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Timestamp: 2019-05-21 19:07:47+00:00

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BVerwG, 10 B 1.12: Ausschluss, Organisation, Akte, Straftat
Urteil des BVerwG vom 23.02.2012, 10 B 1.12
10 B 1.12
Ausschluss, Organisation, Akte, Straftat
Ausschluss, Organisation, Akte, Straftat, Veröffentlichung, Beitrag, Anerkennung, Einheit, Scheidung
BVerwG 10 B 1.12, 10 PKH 1.12 OVG 4 LB 5/11
hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 23. Februar 2012 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 6. Oktober 2011 wird verworfen.
1Dem Kläger konnte die beantragte Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden,
weil seine Rechtsverfolgung aus den nachstehenden Gründen keine Aussicht
auf Erfolg hat (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO).
2Die Beschwerde ist unzulässig. Der allein geltend gemachte Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) ist nicht
in einer den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechenden
Weise dargetan. Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache nur zu,
wenn sie eine für die erstrebte Revisionsentscheidung erhebliche Frage des
revisiblen Rechts aufwirft, die im Interesse der Einheit und der Fortbildung des
soll. Die Beschwerde muss also erläutern, dass und inwiefern die Revisionsent-
scheidung zur Klärung einer bisher revisionsgerichtlich nicht beantworteten fallübergreifenden Rechtsfrage führen kann.
31. Die Beschwerde macht zunächst geltend, die Rechtssache habe grundsätzliche Bedeutung, weil das Berufungsgericht hinsichtlich der Voraussetzungen für
einen Ausschluss nach § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 AsylVfG in mehreren Punkten
die Grundsätze und Feststellungen des Gerichtshofs der Europäischen Union in
seinem Urteil vom 9. November 2010 (Rs. C-57/09 und C-101/09, InfAuslR
2011, 40) nicht beachtet habe und damit von diesem Urteil abgewichen sei. Mit
diesem und dem weiteren Vorbringen wirft die Beschwerde keine einer grundsätzlichen Klärung bedürftige Rechtsfrage auf, sondern wendet sich der Sache
nach allein gegen die Anwendung der vom Gerichtshof aufgestellten unionsrechtlichen Vorgaben auf den vorliegenden Fall. Dieses Vorbringen vermag im
Übrigen auch keine Zulassung der Revision wegen Divergenz zu begründen
42. Weiter hält die Beschwerde für grundsätzlich klärungsbedürftig,
wann bei Unterstützungshandlungen für eine terroristische Organisation der Ausschlussgrund des § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 AsylVfG i.V.m. Art. 12 Abs. 2 Buchst. c der Richtlinie 2004/83/EG (Zuwiderhandlungen gegen die Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen) greift, insbesondere für welche Unterstützungshandlungen im Vorfeld welcher terroristischer Aktivitäten, die in welchem räumlichorganisatorischen Einflussbereich der betreffenden Person stehen müssen, die betreffende Person eine individuelle Verantwortung für die Handlungen der Organisation trifft und welcher individuelle Beitrag der einzelnen betreffenden Person wann ein Gewicht erreicht hat, das dem der Ausschlussgründe des § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 AsylVfG entspricht.
5In diesem Zusammenhang legt die Beschwerde nicht dar, inwiefern angesichts
der vom Gerichtshof in seinem Urteil vom 9. November 2010 (a.a.O.) aufgestellten und vom Bundesverwaltungsgericht in seinen Urteilen vom 31. März 2011
- BVerwG 10 C 2.10 - (BVerwGE 139, 272) und vom 7. Juli 2011 - BVerwG
10 C 26.10 - (zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung BVerwGE
vorgesehen, InfAuslR 2011, 456) weiter spezifizierten Anforderungen für einen
Ausschluss nach § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 AsylVfG weiterhin Klärungsbedarf besteht. Auch zeigt sie nicht auf, inwiefern hier angesichts der vom Berufungsgericht unter Berücksichtigung des anzulegenden (abgesenkten) Beweismaßes
tatrichterlich festgestellten und von der Beschwerde nicht mit Verfahrensrügen
angegriffenen individuellen Beiträgen des Klägers, die das Berufungsgericht als
Unterstützungshandlungen im Vorfeld terroristischer Akte der PKK im Zeitraum
von 1996 bis 1999 bewertet hat und denen es im Wege einer wertenden Gesamtbetrachtung ein der Beteiligung an einer schweren nichtpolitischen Straftat
i.S.v. § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AsylVfG entsprechendes Gewicht beigemessen
hat, ein über den Einzelfall des Klägers hinausgehender Klärungsbedarf besteht. Stattdessen wendet sich die Beschwerde vor allem gegen die den Tatsachengerichten vorbehaltene Sachverhalts- und Beweiswürdigung, der sie in
Bezug auf die durch das Berufungsgericht getroffenen Feststellungen und deren tatrichterliche Würdigung fallbezogen ihre gegenteilige Auffassung gegenüberstellt.

References: § 114
 § 133
 § 3
 § 3
 Art. 12
 § 3
 § 3
 § 3