Source: https://www.anti-ams.net/vwgh-erkenntnis-1/
Timestamp: 2019-02-20 18:15:36+00:00

Document:
VwGH Erkenntnis - 1 | Anti-AMS Initiative
JWR/2002080262/20040421X
findet sie – als Alternative zur Vermittlung eines Arbeitsplatzes –
Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe), und sodann die – nach
erfolgreicher Durchführung der Maßnahme – erforderliche weitere
Satz AlVG schließt es aus, ein “Arbeitstraining”
(Wiedereingliederungstraining) der “Nachschulung bzw
Umschulung” gleichzuhalten. Dies ergibt sich nicht nur aus der
Arbeitslosen nur die Bereitschaft “sich zum Zwecke beruflicher
Ausbildung” nachschulen oder umschulen zu lassen, verlangt
Der Arbeitslose ist daher – unter dem hier allein maßgebenden
Gesichtspunkt der Arbeitswilligkeit iSd § 9 Abs 1 AlVG – nach
“Die ÖVP-Gesetze (faschistische AlVG-Novelle) der modernen Sklaverei brauchen ev. neue VwGH-Erkenntnisse!”
bitte zunächst um Nachsicht, daß die Beantwortung Deiner Anfrage ein wenig länger gedauert hat. Die Rechtslage hat sich durch In-Kraft-treten der Novelle zum AlVG grundlegend geändert, das “alte” Judikat wird nicht mehr anwendbar sein. Allerdings gibt es keine Erkenntnisse des VwGHs zur neuen Rechtslage, die RechtsanwenderInnen werden also auf die bloße Interpretation des Gesetzestexts angewiesen sein. Danach kann die Verweigerung bzw Vereitelung von “Arbeitserprobungen” dann nach § 10 mit einer befristeten Sperre sanktioniert werden, wenn
1. die Arbeitserprobung “eine angemessene” Dauer nicht überschreitet. Bei der Interpretation des Begriffs “angemessene Dauer” wird wohl auf den im normalen Arbeitsrecht geregelten Zeitraum abzustellen sein (vgl § 1158 ABGB, § 19 AngG, § 4 Abs 3 VBG, § 8 Abs 1 BEinstG). Meistens ist das ein Monat, für HausgehilfInnen eine Woche, für HausbesorgerInnen zwei Monate (warum auch immer).
2. die Arbeitserprobung “den in den Richtlinien des Verwaltungsrats geregelten Qualitätsstandards entspricht”.
Leider sind diese “Richtlinien” nicht öffentlich zugänglich und einsehbar – so eine Art vom AMS gut gehütetes Geheimnis, insofern ist auch nicht konkret überprüfbar, OB EINE BESTIMMTE ARBEITSERPROBUNG DIESEN RICHTLINIEN VIELLEICHT NICHT ENTSPRICHT und vollkommen gerechtfertigt abgelehnt werden könnte. Diesen unbefriedigenden Zustand moniert auch Pfeil in der 10. Ergänzungslieferung zum Arbeitslosenversicherungsrecht, S 107:
“Das ist nicht nur wegen der ­ dem Gesetzgeber natürlich zustehenden – Konterkarierung der bisherigen Judikatur, sondern auch vor allem im Hinblick auf die sehr dünne gesetzliche Determinierung sowie die fehlende Publizität der Richtlinien bedenklich. Um Verfassungswidrigkeiten zu vermeiden, wird daher bei der Sanktionierung der Nichtannahme oder Vereitelung nach § 9 äußerst behutsam vorzugehen sein”.
“Renovierungsprojekt” unter “Arbeitstraining!
Umschulungsmaßnahmen als “Arbeitstraining” ohne nähere
“Renovierungsprojekt” ausschließlich unter dem Gesichtspunkt
des “Arbeitstrainings”, Hinweis E 30.3.1993, 92/08/0216, 0267).
2000/08/0178, ist der Bund nicht nur im Falle einer – im
Streitfall – bescheidmäßig zuerkannten, sondern auch im Falle
ausgesprochen worden ist. Eine “formlose” Einstellung der Leistung
Der angefochtene Bescheid wurde wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben, weil die Behörde nur die reinen Fahrzeiten (ohne Parkplatzsuche bzw. Fußwege) als Wegzeit betrachtet hatte und überdies auf Einwände, dass die tatsächliche Wegzeit das von der Behörde mit einem “Routenplaner” errechnete bei Weitem übersteigt, nicht eingegangen ist.
“Ich habe oben angeführted DVH selbst in der Probezeit gelöst, weil ich 1,5 Stunden Fahrtzeit pro Strecke in Kauf nehmen mußte – für eine Teilzeitarbeitszeit von 4 Stunden täglich – was sich für mich nicht gerechnet hätte. Durch die
(19. September 2007) Zl. 2006/08/0157 – 2
Teilzeitbeschäftigung habe ich auch keinen Anspruch auf Pendlerpauschale durch das FA gehabt.”
“1. Der Tatbestand des § 11 iVm § 38 AlVG wurde erfüllt.
2. Berücksichtungswürdige Umstände gemäß § 11. Satz 2 iVm § 38 AlVG liegen nicht vor.”
“Die [Beschwerdeführerin] war am 16.09.2003 bis 08.06.2004 als kfm. Angestellte bei der Fa. P. GmbH in 2320 Schwechat beschäftigt: Das Dienstverhältnis wurde einvernehmlich gelöst. Am 15.06.2004 stellte sie einen Antrag auf Zuerkennung von Arbeitslosengeld, welches ihr gemäß den gesetzlichen Bestimmungen auch 140 Tage ausbezahlt wurde. Seit 21.11.2004 bezieht sie laufend Notstandshilfe. Sie ist ledig und hat keine Sorgepflichten. Die [Beschwerdeführerin] hat den Führerschein B. jedoch keinen eigenen Pkw laut telefonischer Auskunft bei der BH Mistelbach vom 10.01.2006. Zl. 2006/08/0157 – 3
Die [Beschwerdeführerin] hat laut Abfrage des Hauptverbandes derÖsterreichischen Sozialversicherung vom 03.01.2006 bis dato keine Beschäftigung aufgenommen.”
Beschäftigung gemäß § 9 Abs. 2 AlVG sei daher sowohl mit öffentlichen Zl. 2006/08/0157 – 4
“§ 11. Arbeitslose, deren Dienstverhältnis infolge eigenen Verschuldens beendet worden ist oder die ihr Dienstverhältnis freiwillig gelöst haben, erhalten für die Dauer von vier Wochen, gerechnet vom Tage der Beendigung des Dienstverhältnisses an, kein Arbeitslosengeld. Der Ausschluss vom Bezug des Arbeitslosengeldes ist in berücksichtigungswürdigen Fällen, wie zB bei freiwilliger Beendigung eines Dienstverhältnisses aus gesundheitlichen Gründen oder wegen Aufnahme einer anderen Beschäftigung, nach Anhörung des Regionalbeirates ganz oder teilweise nachzusehen.”
Strittig ist vorliegend, ob wegen der von der Beschwerdeführerin benötigten Zeit für den Weg zur Arbeitsstelle ein berücksichtigungswürdiger Fall für eine Nachsicht gegeben ist. Zur Beantwortung dieser – von ihr verneinten – Frage hat die Zl. 2006/08/0157 – 5
“§ 9. (1) Arbeitswillig ist, wer bereit ist, eine durch die regionale Geschäftsstelle vermittelte zumutbare Beschäftigung anzunehmen, sich zum Zwecke beruflicher Ausbildung nach- oder umschulen zu lassen, an einer Maßnahme zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt teilzunehmen, von einer sonst sich bietenden Arbeitsmöglichkeit Gebrauch zu machen und von sich aus alle gebotenen Anstrengungen zur Erlangung einer Beschäftigung zu unternehmen, soweit dies entsprechend den persönlichen Fähigkeiten zumutbar ist.
(2) Eine Beschäftigung ist zumutbar, wenn sie den körperlichen Fähigkeiten der arbeitslosen Person angemessen ist, ihre Gesundheit und Sittlichkeit nicht gefährdet, angemessen entlohnt ist, in einem nicht von Streik oder Aussperrung betroffenen Betrieb erfolgen soll, in angemessener Zeit erreichbar ist oder eine entsprechende Unterkunft am Arbeitsort zur Verfügung steht sowie gesetzliche Betreuungsverpflichtungen eingehalten werden können. Als angemessene Entlohnung gilt grundsätzlich eine zumindest den jeweils anzuwendenden Normen der kollektiven Rechtsgestaltung entsprechende Entlohnung. Die zumutbare Wegzeit für Hin- und Rückweg soll tunlich nicht mehr als ein Viertel der durchschnittlichen täglichen Normalarbeitszeit betragen. Wesentlich darüber liegende Wegzeiten sind nur unter besonderen Umständen, wie zB wenn am Wohnort lebende Personen üblicher Weise eine längere Wegzeit zum Arbeitsplatz zurückzulegen haben oder besonders günstige Arbeitsbedingungen geboten werden, zumutbar. Bei einer Vollzeitbeschäftigung ist aber jedenfalls eine tägliche Wegzeit von zwei Stunden und bei einer Teilzeitbeschäftigung mit einer Wochenarbeitszeit von mindestens 20 Stunden eine tägliche Wegzeit von eineinhalb Stunden zumutbar.”
“§ 9 Abs. 1 AlVG ist inhaltlich unverändert und wurde lediglich formal an die Legistischen Richtlinien 1990 angepasst. § 9 Abs. 2 AlVG enthält neben den bisherigen, im Abs. 2 erster Satz und im Abs. 4 gesetzlich festgelegten Voraussetzungen und der der ständigen Rechtsprechung entsprechenden Auslegung des Begriffes ´angemessen entlohnt´ die bisher im Abs. 3 geregelten Komponenten der Erreichbarkeit des Arbeitsplatzes und der Vereinbarkeit mit Betreuungspflichten. Die bisher vorgesehene unterschiedliche Beurteilung der Zumutbarkeit einer Beschäftigung in Abhängigkeit von der Lage des Arbeitsplatzes innerhalb oder außerhalb des Wohn- oder Aufenthaltsortes führt vielfach zu unbilligen Ergebnissen und soll daher entfallen. Stattdessen soll die Erreichbarkeit des Arbeitsplatzes Zl. 2006/08/0157 – 6
Die Nachsichtsregelungen im § 10 Abs. 3 und im neuen § 11 Abs. 2 [gemeint kann nur Satz 2 sein, weil § 11 AlVG in dieser Fassung nur einen Absatz hat] sehen Zl. 2006/08/0157 – 7
weiterhin eine Befassung des Regionalbeirates vor, wenn Umstände vorliegen, deren Berücksichtigungswürdigkeit zu beurteilen ist. Im Wege der Nachsicht ist eine flexible Handhabung der Mindestdauer der Sanktionen möglich. Die berücksichtigungswürdigen Gründe müssen, wie die im Gesetz angeführten Beispiele zeigen, im Zusammenhang mit der Aufnahme bzw. Nichtaufnahme der Beschäftigung stehen und können nicht nachteilige finanzielle Folgen betreffen, weil andernfalls die Sanktionsdrohung letztlich ins Leere ginge. An der Unterschiedlichkeit der Sanktionen, nämlich einem mit einer Verkürzung der Bezugsdauer verbundenen Anspruchsverlust im Fall des § 10 und einem nur vorübergehenden Ausschluss vom Bezug ohne Verkürzung der Bezugsdauer im Fall des § 11, soll sich nichts ändern.”
2. Spiegelstrich ASVG), sodass die belangte Behörde zu Recht § 11 AlVG (und nicht § 10 Abs. 1 AlVG – vgl. das Erkenntnis vom 15. März 2002, Zl. 2002/08/0040) angewendet hat. Zl. 2006/08/0157 – 8
Die Bestimmungen der §§ 9 und 10 AlVG sind Ausdruck des dem gesamten Arbeitslosenversicherungsrecht zu Grunde liegenden Gesetzeszweckes, den arbeitslos gewordenen Versicherten, der trotz Arbeitsfähigkeit und Arbeitswilligkeit nach Beendigung seines Beschäftigungsverhältnisses keinerlei Beschäftigung gefunden hat, möglichst wieder durch Vermittlung in eine ihm zumutbare Beschäftigung einzugliedern und ihn so in die Lage zu versetzen, seinen Lebensunterhalt ohne Zuhilfenahme öffentlicher Mittel zu bestreiten. Wer eine Leistung der Versichertengemeinschaft der Arbeitslosenversicherung in Anspruch nimmt, muss sich daher darauf einstellen, eine ihm angebotene zumutbare Beschäftigung anzunehmen, d.h. bezogen auf eben diesen Arbeitsplatz arbeitswillig zu sein (vgl. in diesem Sinn schon das Erkenntnis vom 16. Oktober 1990, Zl. 89/08/0141, Slg. Nr. 13.286/A, und die dort angeführte Vorjudikatur). Zl. 2006/08/0157 – 9
Angesichts dessen kann die Regelung des letzten Satzes des § 9 Abs. 2 AlVG nicht als diskriminierend gewertet werden: Durch sie ist eine Untergrenze für die zumutbare Wegzeit sowohl für eine Teilzeit- als auch für eine Vollzeitbeschäftigung festgelegt worden; demnach müssen alle Vollzeitbeschäftigten eine – in absoluter Dauer gerechnete – längere Wegzeit als Teilzeitbeschäftigte in Kauf nehmen.
Die für eine Teilzeitbeschäftigung vorgesehene Untergrenze der Wegzeit von eineinhalb Stunden ist auch in sozialpolitischer Hinsicht als gerechtfertigt anzusehen, weil die Arbeitslosenversicherung – wie oben dargestellt – den Zweck verfolgt, Arbeitslose wieder in den Arbeitsmarkt – als Teil- oder Vollzeitbeschäftigte – zu integrieren. Dies gelingt bei der Teilzeitbeschäftigung nur dann, wenn im Vergleich zur Vollzeitbeschäftigung der Arbeitslose auch eine im Vergleich zur Arbeitszeit relativ längere Mindestwegzeit auf sich nehmen muss. Die belangte Behörde hebt nämlich der Sache nach mit Recht hervor, dass Teilzeitarbeitsplätze im Allgemeinen nicht näher zum Wohnort liegen als Vollzeitarbeitsplätze, sodass andernfalls die Arbeitslosigkeit nicht (oder nur erschwert) durch Annahme einer Teilzeitarbeit beendet werden könnte.
Während also der dritte Satz des § 9 Abs. 2 AlVG in der hier anzuwendenden Fassung der Novelle BGBl. I Nr. 77/2004 ganz allgemein normiert, dass die zumutbare Wegzeit für Hin- und Rückweg “tunlich” (d.h. nach Möglichkeit, aber ohne strikte Grenze) nicht mehr als ein Viertel der durchschnittlichen Normalarbeitszeit betragen soll, normiert der fünfte Satz eine jedenfalls zumutbare Zl. 2006/08/0157 – 10
Der vierte Satz des § 9 Abs. 2 AlVG bezieht sich sprachlich auf den dritten Satz und lässt “wesentlich darüber liegende Wegzeiten” zu. Daraus ergibt sich zweierlei: Es ergibt sich zunächst für den dritten Satz, dass “tunlichst ein Viertel der Normalarbeitszeit” ohne das Vorliegen der Voraussetzungen des vierten Satzes nur unwesentlich überschritten werden darf. Für das Verhältnis zum hier strittigen fünften Satz ist aus dem vierten Satz abzuleiten, dass für Teilzeitbeschäftigung im Ausmaß von 20 Wochenstunden ein Teil der nach dem vierten Satz zulässigen Überschreitung eines Viertels der Normalarbeitszeit (das wäre im Schnitt nur eine Stunde) durch die Festlegung der Untergrenze von eineinhalb Stunden in einer typisierenden Weise vom Gesetzgeber selbst im fünften Satz bereits ausgeschöpft wurde.
Der Verwaltungsgerichtshof versteht diese beiden Bestimmungen in ihrem Zusammenhalt in der Weise, dass zwar auch bei einer Teilzeitbeschäftigung mit 20 Wochenstunden die nach dem fünften Satz jedenfalls zulässige Zeit von eineinhalb Stunden Wegzeit aufgrund des vierten Satzes – bei Vorliegen von dessen Voraussetzungen – überschritten werden darf, jedoch höchstens bis zu einer Wegzeit von zwei Stunden. Bei Erreichung des Doppelten des nach dem dritten Satz “Tunlichen” erscheint nämlich der Begriff “wesentliche Überschreitung” im vierten Satz des § 9 Abs. 2 AlVG ausgeschöpft: Bei einer Wegzeit von mehr als dem Doppelten eines “Viertels der Normalarbeitszeit” bei Teilzeitarbeit im Ausmaß von 20 Stunden könnte nicht mehr bloß von einer “Überschreitung” der genannten – wenn auch nach dem vorstehend Gesagten nicht streng zu verstehenden – Grenze gesprochen werden. Zl. 2006/08/0157 – 11
Vor dem dargestellten rechtlichen Hintergrund ist im Beschwerdefall zunächst von dem von der Beschwerdeführerin in der Berufung zugestandenen Umstand, dass ihr für die Fahrten zum und vom Arbeitsplatz ein eigener Pkw zur Verfügung steht, auszugehen. Legt man die darauf bezogenen Feststellungen der belangten Behörde zu Grunde, wonach die Fahrzeit mit dem Pkw für die in Rede stehende Strecke – ohne Berücksichtigung der für die Parkplatzsuche erforderlichen Zeit – insgesamt 84 Minuten betragen habe, also eine Stunde und 24 Minuten, erweist sich der angefochtene Bescheid schon insofern als inhaltlich rechtswidrig, als die belangte Behörde bei der Berechnung der Wegzeit ausschließlich die reine Fahrzeit berücksichtigt hat, ohne die Zeit für die schon erwähnte Parkplatzsuche und für den jedenfalls erforderlichen Fußweg in ihre Kalkulation mit einzubeziehen. Dies gilt auch für die in der Begründung des angefochtenen Bescheides von der Behörde erörterte Wegzeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln unter Außerachtlassung des Weges bis zum und vom öffentlichen Verkehrsmittel.
Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (§ 45 Abs. 2 AVG) bedeutet nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht, dass der in der Begründung des Bescheides niederzulegende Denkvorgang der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle nicht unterliegt. Die Bestimmung des § 45 Abs. 2 AVG hat nur zur Folge, dass – sofern in den besonderen Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmt ist – die Würdigung der Beweise keinen gesetzlichen Regeln unterworfen ist. Dies schließt aber eine verwaltungsgerichtliche Kontrolle in der Richtung nicht aus, ob der Sachverhalt Zl. 2006/08/0157 – 12
Die belangte Behörde hat sich mit dem Vorbringen der Beschwerdeführerin in der Berufung, ihre tägliche Wegzeit zur und von der Arbeit betrage bis zu drei Stunden, nicht auseinander gesetzt und der Beschwerdeführerin auch keine Möglichkeit gegeben, zu den von der belangten Behörde zur Wegzeit ermittelten Verfahrensergebnissen Stellung zu nehmen. Unklar und daher nicht vergleichbar blieb auch, auf welche Strecken sich die behaupteten und auf welche sich die festgestellten Zeiten beziehen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass für den Fall der Feststellung der von der Beschwerdeführerin behaupteten Zeiten die Wegzeit unzumutbar wäre und damit ein Nachsichtsgrund im Sinne des § 11 zweiter Satz AlVG vorläge. Die belangte Behörde geht jedoch mit keinem Wort auf den Unterschied zwischen der von der Beschwerdeführerin behaupteten Wegzeit und der von der belangten Behörde ermittelten – erheblich geringeren – Wegzeit ein.
Im fortgesetzten Verfahren wird die belangte Behörde ergänzende Feststellungen über die mit dem Pkw und über die mit öffentlichen Verkehrsmitteln tatsächlich erforderliche Wegzeit zu treffen und diese anhand des Maßstabes des § 9 Abs. 2 dritter bis fünfter Satz AlVG, wie es sich aus der oben dargelegten Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichtshofes ergibt, zu beurteilen haben. Zl. 2006/08/0157 – 13

References: § 9
 § 10
 § 1158
 § 19
 § 4
 § 8
 § 9
 § 11
 § 38
 § 11
 § 38
 § 9
 § 9
 § 10
 § 11
 § 11
 § 10
 § 11
 § 11
 § 10
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 45
 § 11
 § 9