Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VG%20Gelsenkirchen&Datum=18.07.2011&Aktenzeichen=16%20L%20529/11
Timestamp: 2019-08-25 19:10:06+00:00

Document:
VG Gelsenkirchen, 18.07.2011 - 16 L 529/11 - dejure.org
https://dejure.org/2011,10282
VG Gelsenkirchen, 18.07.2011 - 16 L 529/11 (https://dejure.org/2011,10282)
VG Gelsenkirchen, Entscheidung vom 18.07.2011 - 16 L 529/11 (https://dejure.org/2011,10282)
VG Gelsenkirchen, Entscheidung vom 18. Juli 2011 - 16 L 529/11 (https://dejure.org/2011,10282)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2011,10282) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Sperrbezirksverordnung, Straßenprostitution, Jugendschutz, öffentlicher Anstand
VwGO § 123, § 43, EGStGB Art. 297
Feststellung der Erlaubnis zum Nachgehen der Straßenprostitution im Wege der einstweiligen Anordnung; Ordnungsgemäßer Erlass einer Sperrbezirksverordnung
Dortmunder Straßenstrich bleibt beschränkt
Der ausgefranste Straßenstrich in Dortmund
Weiterhin kein Straßenstrich in Dortmund
Kein Straßenstrich im Dortmunder Stadtgebiet
Stadt darf Straßenprostitution im Interesse des Jugendschutzes durch Sperrbezirksverordnung untersagen - Straßenstrich in Dortmund bleibt "geschlossen"
Einen auf § 123 VwGO gestützten Antrag der Klägerin, vorläufig festzustellen, dass sie berechtigt ist, im Bereich der S. Straße in E. weiterhin der Straßenprostitution nachzugehen, hilfsweise vorläufig festzustellen, dass sie durch die Rechtsverordnung zum Schutz der Jugend und des öffentlichen Anstands im Bereich der Stadt E. (Sperrbezirksverordnung) vom 2. Mai 2011 in ihrem Grundrecht aus Art. 12 GG verletzt ist, hat die Kammer durch Beschluss vom 18. Juli 2011 - 16 L 529/11 - abgelehnt.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakte aus dem vorliegenden Verfahren und dem Verfahren 16 L 529/11 sowie auf den Inhalt der von den Beklagten übersandten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.
Wie die Kammer in ihrem Beschluss vom 18. Juli 2011 - 16 L 529/11 - ausgeführt hat, hatte sich durch die Straßenprostitution in diesen Straßen bereits eine konkrete Gefahr für die Jugend ergeben.
Wie die Kammer ebenfalls bereits in ihrem Beschluss vom 18. Juli 2011 - 16 L 529/11 - ausgeführt hat, wäre auch ein auf bestimmte Uhrzeiten beschränktes Verbot der Straßenprostitution nicht geeignet gewesen, die von dem Straßenstrich in der S. Straße, N. Straße und K.-----straße ausgehende Gefahr für die Jugend und den öffentlichen Anstand wirksam zu bannen.
Einen auf § 123 VwGO gestützten Eilantrag mit dem Hauptantrag vorläufig festzustellen, dass sie durch die Sperrbezirksverordnung vom 2. Mai 2011 nicht gehindert ist, (jedenfalls) im Bereich der Ravensberger Straße in Dortmund der Straßenprostitution nachzugehen, lehnte das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 18. Juli 2011 - 16 L 529/11 - ab.
Zur Begründung nimmt der Senat insoweit gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO Bezug auf die Ausführungen im angegriffenen Beschluss (VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 18. Juli 2011 - 16 L 529/11 -, juris, Rn. 23 bis 36 = Beschlussabdruck, S. 7, zweiter Absatz bis S. 11, zweiter Absatz), die durch das Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, nicht erschüttert werden.
VG Magdeburg, 03.08.2011 - 9 A 129/10
Feststellungsklage gegen Bürgeranhörung
Daran fehlt es, wenn nur abstrakte Rechtsfragen zur Entscheidung gestellt werden; auch bloße Vorfragen eines Rechtsverhältnisses oder unselbständige Elemente eines Rechtsverhältnisses können nicht Gegenstand einer Feststellungsklage sein (vgl. nur: BVerwG, U. v. 28.01.2010, 8 C 19.09; VG Gelsenkirchen, B. v. 18.07.2011, 16 L 529/11; beide juris).

References: § 123
 § 43
 Art. 297
 § 123
 Art. 12
 § 123
 § 122
 § 146