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Timestamp: 2017-10-18 00:18:01+00:00

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OLG Hamm Urteil vom 06.06.2014 - I-26 U 60/13 - Unfall zwischen zwei Radfahrern
OLG Hamm v. 06.06.2014: Zur Haftungsverteilung bei einem Unfall zwischen zwei Radfahrern
Das OLG Hamm (Urteil vom 06.06.2014 - I-26 U 60/13) hat entschieden:
Siehe auch Radfahrer-Unfälle und Radfahrer benutzt linken (nicht freigegebenen) Radweg in verkehrter Fahrtrichtung
Die zum Unfallzeitpunkt 59 Jahre alte Klägerin fuhr am 28.09.2010 in P auf dem Fahrradweg neben der C Straße entgegen der Fahrtrichtung. In diese Richtung war der Radweg für sie nicht freigegeben. Der zum Unfallzeitpunkt 14 Jahre alte, inzwischen volljährige, Beklagte kam ebenfalls mit dem Fahrrad, für die Klägerin von links, aus dem verkehrsberuhigten Bereich der Straße "B", um nach rechts auf den Fahrradweg der C Straße abzubiegen. Die Sicht im Einmündungsbereich, in dem sich ein Mädchen auf einem Einrad aufhielt, war durch Sträucher eingeschränkt. Dort stießen die Parteien zusammen, wodurch die Klägerin zu Fall kam. Die Klägerin zog sich eine Tibiakopffraktur und eine Fibulaköpfchenfraktur links zu. Sie musste stationär behandelt werden und sich anschließend einer Reha-​Behandlung unterziehen. Ihre Tätigkeit als Hauswirtschafterin auf Minijob-​Basis gab sie nach dem Unfall auf. Die Klägerin verlangte vorprozessual ein Schmerzensgeld in Höhe von insgesamt 13.000 EUR sowie materiellen Schadensersatz. Der Haftpflichtversicherer des Beklagten erkannte unter dem 16.02.2012 die von der Klägerin geltend gemachten Ansprüche mit einer Haftungsquote von 50 % teilweise an und zahlte 603,93 EUR vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, 4.500 EUR Schmerzensgeld, 1.700 EUR Verdienstausfall, 500,00 EUR Haushaltsführungsschaden und 212,04 EUR weiteren materiellen Schadensersatz.
Durch die angefochtene Entscheidung ist der Beklagte unter Abweisung der Klage im Übrigen zur Zahlung eines weiteren Schmerzensgeldes von 1.000 "EUR, Schadensersatz in Höhe von 87,35 EUR, vorgerichtliche Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 171,71 EUR, jeweils nebst Zinsen verurteilt worden. Zur Begründung hat das Landgericht ausgeführt, der Beklagte habe den Unfall verursacht, in dem er ohne ausreichend auf den vorfahrtberechtigten Verkehr zu achten, auf den Fahrradweg an der C Straße eingebogen sei. Die Klägerin treffe ein Mitverschulden von 50 %, da sie den Fahrradweg in die falsche Fahrtrichtung benutzt habe. Dieser Verkehrsverstoß sei mindestens gleichwertig. Sie habe zwar die Vorfahrt gehabt, sich aber selbst verbotswidrig verhalten. Daher sei von ihr ein erhöhtes Maß an Rücksichtnahme zu erwarten gewesen. Sie hätte im Einmündungsbereich erhöhte Vorsicht walten lassen müssen, da es sich um eine wegen des Bewuchses schlecht einsehbare Stelle gehandelt habe. Dass der Beklagte mit unangemessener Geschwindigkeit gefahren sei, habe die Klägerin nicht nachgewiesen. Aufgrund ihrer Verletzungen sei ein Schmerzensgeld von 5.500 EUR gerechtfertigt, auf das die Versicherung bereits 4.500 EUR gezahlt habe. Darüber hinaus könne sie Schadensersatz in Höhe von 7,50 EUR für Attestkosten verlangen. Ein weitergehender Schadensersatzanspruch bestehe nicht. Die Versicherung des Beklagten habe den Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls und des Haushaltsführungsschadens erfüllt. Nach der Entlassung aus der Reha habe die Klägerin den Haushalt selbst wieder führen können. Ein Anspruch auf Zahlung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten bestehe nur in Höhe von 114,47 EUR. Wegen der weitergehenden Feststellungen wird auf die angefochtene Entscheidung Bezug genommen.
a) Der Beklagte haftet der Klägerin unstreitig wegen einer fahrlässigen Körperverletzung gem. §§ 823 Abs. 1, 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 229 StGB auf Schadensersatz und Schmerzensgeld. Er ist beim Abbiegen mit dem Fahrrad aus der Straße "B" mit der Klägerin zusammengestoßen, so dass diese zu Fall kam und sich dadurch körperlich verletzt hat. Die für eine Haftung des zum Unfallzeitpunkt 14 Jahre alten Beklagten erforderliche Einsichtsfähigkeit i.S.d. § 828 Abs. 3 BGB ist von keiner Seite in Frage gestellt worden.
(1) Die überwiegende Haftung des Beklagten ist deshalb gerechtfertigt, weil ihn ein besonders schwerer Sorgfaltspflichtverstoß trifft. Er hätte gem. § 10 StVO nicht nur eine Verletzung der Klägerin verhindern müssen, sondern schon ihre Gefährdung ausschließen müssen, indem er besonders vorsichtig auf den Radweg an der C Straße hätte einbiegen müssen. Er war verpflichtet, auf den bevorrechtigten Verkehr auf dem Radweg zu achten und hätte sich dementsprechend umsichtig verhalten müssen. Dabei kam es nicht darauf an, aus welcher Richtung der bevorrechtigte Querverkehr kam. Der Schutz des § 10 StVO entfiel für die Klägerin nicht etwa deshalb, weil sie den Radweg entlang der C Straße in falscher Richtung befahren hat. Ihr Verstoß gegen § 2 Abs. 4 StVO war für ihr Vorfahrtsrecht unerheblich. Der Vorrang des fließenden Verkehrs steht in den Fällen des § 10 StVO grundsätzlich den Benutzern der gesamten Fahrbahn zu. Selbst der einen Radweg in verkehrter Richtung benutzende Radfahrer hat deshalb Vorrang (KG, DAR 1993, 257; Burmann/Heß/Jahnke/Janker, StVR, 22. Auflage 2012, § 10 Rn. 2; Jagusch-​König, StVR, 42. Aufl., § 10 Rn. 14).
(2) Andererseits kommt entgegen der Auffassung der Klägerin keine Alleinhaftung des Beklagten in Betracht. Die Klägerin trifft ein Mitverschulden i.S.d. § 254 BGB, da ihr vorzuwerfen ist, dass sie die Gefahrensituation hätte voraussehen können. Sie ist - wie sie selbst im Senatstermin eingeräumt hat - vorsätzlich entgegen § 2 Abs. 4 StVO auf dem für ihre Fahrtrichtung nicht freigegebenen Radweg gefahren. Die sich daraus ergebenen Gefahren hätte sie erkennen und deshalb vorsichtiger an die Straße "B" heranfahren müssen. Entgegen ihrer Auffassung steht dem nicht entgegen, dass sie grundsätzlich vorfahrtberechtigt gewesen ist. Wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, durfte die Klägerin nicht darauf vertrauen, dass ihr grundsätzliches Vorfahrtrecht beachtet werden würde. Sie hätte sich vielmehr darauf einstellen müssen, dass ihr Vorfahrtrecht missachtet werden könnte, zumal der Einmündungsbereich wegen des Bewuchses nur schlecht einsehbar war. Nach OLG Hamm, NZV 1997, 123 schafft der Umstand, dass der Radfahrer in derartigen Fällen grundsätzlich vorfahrtberechtigt ist, keine besondere Vertrauensgrundlage, wenn er sich seinerseits nicht verkehrsgerecht verhält. Die Klägerin konnte deshalb nicht darauf vertrauen, dass der Beklagte anhalten und sie durchfahren lassen würde. Eine auf ihre eigenen Interessen bedachte Radfahrerin hätte sich der Einmündung von vornherein nur so vorsichtig genähert, dass sie einem von für sie von links kommenden Fahrzeug hätte ausweichen können. Darauf, dass der Beklagte sie selbst rechtzeitig bemerken und anhalten würde, durfte sie nicht ohne weiteres vertrauen.
Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes hat der Senat berücksichtigt, dass die Klägerin durch den Unfall nicht unerhebliche Verletzungen erlitten hat. Durch den Unfall ist eine Tibiakopffraktur sowie eine Fibulaköpfchenfraktur verursacht worden, die im N-​Spital in S versorgt werden mussten. Die Klägerin befand sich daher in einem Zeitraum von über einem Monat vom 28.9.2010 bis 29.10.2010 in stationärer Behandlung. In diesem Zeitraum mussten in zwei Operationen Osteosynthesen mittels Metallplatten vorgenommen werden. Das eingebrachte Synthesematerial befindet sich noch im Körper der Klägerin und verursacht dort nach ihren glaubhaften Angaben Beschwerden vor allem beim Knien. Vom 28.2.2011 bis 29.3.2011 schloss sich eine stationäre Rehamaßnahme in Bad S1 an. Die Klägerin war vom 20.09.2010 bis zum 14.12.2010 zu 100 % und vom 15.12.2010 bis 20.6.2011 zu 50 % arbeitsunfähig. Nicht berücksichtigt hat der Senat das bei der Klägerin diagnostizierte LWS-​Syndrom, das unstreitig nicht auf den Unfall zurückzuführen ist. Für die Bemessung des Schmerzensgeldes war weiterhin entscheidend, dass - wie die Klägerin nachvollziehbar dargelegt hat - sie nach der Entlassung aus dem Krankenhaus bis Ende Dezember 2010 auf einen Rollstuhl angewiesen gewesen ist. Seit dem ist die Klägerin - wie sie im Senatstermin erklärt hat - auf einen Gehstock angewiesen, wenn sie längere Strecken zurücklegen muss. Darüber hinaus ist die Klägerin nach ihren im Rahmen der Anhörung plausibel gemachten Angaben dauerhaft dadurch beeinträchtigt, dass sie nicht mehr in die Hocke gehen oder sich hinknien kann. Schließlich hat der Unfall bei ihr zu einer Einschränkung in ihrer Beweglichkeit geführt. Die Klägerin hat dazu glaubhaft erklärt, sie könne nicht mehr auf Leitern steigen und müsse sich beim Treppensteigen stets festhalten. Angesichts der nachvollziehbaren Schilderungen der Klägerin reichte das pauschale Bestreiten der Schadensfolgen durch den Beklagten nicht aus. Der Beklagte hätte sich nicht darauf zurückziehen dürfen, die von der Klägerin gemachten Angaben zu ihren körperlichen Beeinträchtigungen, die durch die vorgelegten Arztberichte weitgehend substantiiert sind, schlicht zu bestreiten, sondern hätte sich gem. § 138 Abs. 3 ZPO im Einzelnen mit ihren Behauptungen auseinander setzen müssen. Da dies unterblieben ist, bedurfte es der Einholung des beantragten Sachverständigengutachtens zu den Verletzungen und Verletzungsfolgen nicht.
Allerdings hat der Senat bei der Bemessung des Schmerzensgeldes außer Betracht gelassen, dass - wie die Klägerin behauptet - aufgrund einer posttraumatischen Gonarthrose deren operative Versorgung mit einer Knietotalendoprothese erforderlich wird. Dass diese Operation unfallbedingt notwendig und bereits jetzt absehbar ist, ist unsicher. Die Klägerin hat dazu lediglich vorgetragen, dass der Kniegelenksersatz "mit großer Wahrscheinlichkeit" unumgänglich sei. Im Senatstermin hat sie darüber hinaus angegeben, dass sie diese Operation so lange herausschieben wolle, wie sie die Schmerzen aushalten könne. Dementsprechend hat das Landgericht zu Recht auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens verzichtet und eine möglicherweise in der Zukunft erforderlich werdende Operation bei der Bemessung des Schmerzensgeldes unberücksichtigt gelassen. Sofern die Operation durchgeführt werden sollte, werden dadurch hervorgerufene Schäden vom Feststellungsantrag umfasst.
Der Senat schätzt den Umfang der Haushaltstätigkeit der Klägerin gem. § 287 ZPO anhand der von ihr gemachten Angaben, die ohne weiteres nachvollziehbar und plausibel sind. Die Klägerin hat angegeben, dass sie zusammen mit ihrem Ehemann einen Zwei-​Personen-​Haushalt führt. Zu ihrer Haushaltstätigkeit gehört auch die Bewirtschaftung der bewohnten Hofstelle. Sie hat ferner angegeben, dass sie bei der Haushaltstätigkeit von ihrem Mann, der sich seit Juni 2010 im Ruhestand befinde, unterstützt werde. Dieser macht den Garten, während sie die typischen Tätigkeiten einer Hausfrau, wie Putzen, Kochen, Einkaufen, Wäschewaschen usw. allein erledigt. Aufgrund der unfallbedingten Verletzungen ist die Klägerin bei knieenden Tätigkeiten oder solchen Tätigkeiten, bei denen sie auf eine Leiter steigen muss, eingeschränkt und auf die Hilfe ihres Mannes angewiesen. Es ist daher nachvollziehbar, dass sie z.B. für das Aufhängen von Gardinen und Vorhängen oder das Putzen auf Schränken oder Lampen einen größeren Zeitaufwand benötigt.
Für die Dauer der stationären Aufenthalte im Krankenhaus und in der Reha-​Klinik in Bad S1 kann die Klägerin, wie das Landgericht zutreffend festgestellt hat, keinen Haushaltsführungsschaden mehr geltend machen. Der Anspruch auf Schadensersatz ist insoweit durch Erfüllung gem. § 362 BGB erloschen, da die Haftpflichtversicherung des Beklagten bereits einen Betrag von 500,00 EUR ausgeglichen hat. Der Senat stimmt dem Landgericht darin zu, dass für die Dauer des stationären Aufenthalts der Umfang der wöchentlichen Haushaltstätigkeiten gem. § 287 ZPO auf 10 Stunden zu schätzen ist, da die Klägerin sich während der Zeit ihrer stationären Unterbringung im Krankenhaus und der Reha-​Einrichtung nicht selbst versorgen musste. Auch gegen den vom Landgericht angenommenen Stundensatz in Höhe von 7,20 EUR bestehen keine Bedenken, so dass sich für diesen Zeitraum ein Haushaltsführungsschaden von 648,00 EUR (63/7 x 10 x 7,2) errechnet. Unter Berücksichtigung des Mitverschuldens von 1/3 verbleibt ein Schadensersatzanspruch in Höhe von lediglich 432,00 EUR, der bereits durch die Zahlung der Haftpflichtversicherung des Beklagten in vollem Umfang ausgeglichen ist.
2. Der geltend gemachte Feststellungsantrag ist gem. § 256 ZPO zulässig und begründet. Das Feststellungsinteresse besteht, weil künftige Schadensfolgen schon wegen der möglicherweise künftig anstehenden Knieoperation der Klägerin möglich sind, ihre Art und ihr Umfang aber noch ungewiss sind (vgl. Zöller-​Greger, ZPO, 30. Aufl., § 256 Rn. 9).

References: § 229
 § 828
 § 10
 § 10
 § 2
 § 10
 § 10
 § 10
 § 254
 § 2
 § 138
 § 287
 § 362
 § 287
 § 256
 § 256