Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/einkommensteuer/einkommensteuer-privat/beratungshilfe-bei-streit-ums-kindergeld-34492
Timestamp: 2020-07-03 18:12:51+00:00

Document:
Beratungshilfe bei Streit ums Kindergeld | Rechtslupe
Die Beschwer­de­füh­re­rin in dem jetzt vom BVerfG erhielt einen Bescheid der Fami­li­en­kas­se, dass sie zuviel gezahl­tes Kin­der­geld erstat­ten soll­te. Dafür begehr­te sie Bera­tungs­hil­fe nach dem Bera­tungs­hil­fe­ge­setz. Das Amts­ge­richt ent­sprach ihrem Antrag nicht, son­dern wies die­sen mit der Begrün­dung zurück, Kin­der­geld­an­ge­le­gen­hei­ten sei­en der Finanz­ge­richts­bar­keit zuge­ord­net und wür­den des­halb nach dem ein­deu­ti­gen Wort­laut des § 2 BerHG kei­nen Anspruch auf Bera­tungs­hil­fe begrün­den. Nach die­ser Bestim­mung wer­de Bera­tungs­hil­fe zwar in Ange­le­gen­hei­ten des Sozi­al­rechts gewährt, nicht aber sol­chen des Steu­er­rechts.
Der Ers­te Senat des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts hob jetzt die­se Ent­schei­dung des Amts­ge­richts auf und stell­te fest, das § 2 Absatz 2 des Bera­tungs­hil­fe­ge­set­zes mit Art. 3 Absatz 1 des Grund­ge­set­zes unver­ein­bar ist, soweit die Norm die Gewäh­rung von Bera­tungs­hil­fe nicht auch in Ange­le­gen­hei­ten des Steu­er­rechts ermög­licht. Für die Über­gangs­zeit bis zu einer ver­fas­sungs­ge­mä­ßen Neu­re­ge­lung durch den Gesetz­ge­ber, für die ihm ver­schie­de­ne Mög­lich­kei­ten der Neu­ge­stal­tung zur Ver­fü­gung ste­hen, ist Bera­tungs­hil­fe aber grund­sätz­lich auch in Ange­le­gen­hei­ten des Steu­er­rechts zu gewäh­ren, sofern hier­für die all­ge­mei­nen gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen des § 1 Absatz 2 BerHG vor­lie­gen.
Der ver­fas­sungs­recht­li­che Maß­stab der Rechts­schutz­gleich­heit, der sich aus dem Sozi­al­staats­prin­zip, dem Rechts­staats­grund­satz und dem all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz ablei­tet, wur­de bis­her allein bei der Gewäh­rung gericht­li­chen Rechts­schut­zes ange­wen­det. An die­sem Grund­satz wur­de ins­be­son­de­re die fach­ge­richt­li­che Prü­fung der Erfolgs­aus­sicht einer beab­sich­tig­ten Rechts­ver­fol­gung oder Rechts­ver­tei­di­gung als Vor­aus­set­zung für die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe gemes­sen. Ob sich dar­aus auch eine Pflicht zur Anglei­chung der Stel­lung Unbe­mit­tel­ter an die Bemit­tel­ten für den außer­ge­richt­li­chen Rechts­schutz her­lei­tet, wur­de vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hin­ge­gen bis­her aus­drück­lich offen gelas­sen. Der all­ge­mei­ne Gleich­heits­satz in Ver­bin­dung mit dem Sozi­al­staats- und dem Rechts­staats­prin­zip ver­langt aber, dass der Gesetz­ge­ber auch im außer­ge­richt­li­chen Bereich die erfor­der­li­chen Vor­keh­run­gen trifft, damit der Recht­su­chen­de mit der Wahr­neh­mung und Durch­set­zung sei­ner Rech­te nicht von vorn­her­ein an man­geln­den Ein­künf­ten oder unge­nü­gen­dem Ver­mö­gen schei­tert.
Die Erwä­gung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zum Anspruch auf Rechts­schutz­gleich­heit im pro­zes­sua­len Bereich, dass der glei­che Rechts­zu­gang jeder­mann unab­hän­gig von sei­nen Ein­kunfts- und Ver­mö­gens­ver­hält­nis­sen mög­lich sein muss, gilt ent­spre­chend auch für die außer­ge­richt­li­che Bera­tung. Ange­sichts der recht­li­chen Durch­drin­gung nahe­zu aller Lebens­be­rei­che ist der Bür­ger viel­fach auf fach­kun­di­gen Rechts­rat ange­wie­sen, um sei­ne Rech­te erken­nen, bewer­ten und dar­über ent­schei­den zu kön­nen, ob und mit wel­chen Erfolgs­aus­sich­ten er sie – gege­be­nen­falls auch gericht­lich – durch­set­zen kann. Nicht anders als bei der Ermög­li­chung des Zugangs zu den Gerich­ten ver­langt Art. 3 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit dem Sozi­al­staats- und Rechts­staats­grund­satz auch bei der Schaf­fung der recht­li­chen Rah­men­be­din­gun­gen zur Gewähr­leis­tung der Rechts­wahr­neh­mungs­gleich­heit kei­ne voll­stän­di­ge Gleich­stel­lung Unbe­mit­tel­ter mit Bemit­tel­ten, son­dern nur eine weit­ge­hen­de Anglei­chung. Auch hier braucht der Unbe­mit­tel­te nur einem sol­chen Bemit­tel­ten gleich­ge­stellt zu wer­den, der bei sei­ner Ent­schei­dung für die Inan­spruch­nah­me von Rechts­rat auch die hier­durch ent­ste­hen­den Kos­ten berück­sich­tigt und ver­nünf­tig abwägt. Ins­be­son­de­re darf der Recht­su­chen­de zunächst auf zumut­ba­re ande­re Mög­lich­kei­ten für eine fach­kun­di­ge Hil­fe bei der Rechts­wahr­neh­mung ver­wie­sen wer­den.
Bei der Schaf­fung der recht­li­chen Rah­men­be­din­gun­gen zur Gewähr­leis­tung der Rechts­wahr­neh­mungs­gleich­heit kommt dem Gesetz­ge­ber ein gro­ßer Gestal­tungs­spiel­raum zu. Er kann daher die Rechts­wahr­neh­mungs­gleich­heit von nicht hin­rei­chend Bemit­tel­ten und Begü­ter­ten auf unter­schied­li­che Wei­se regeln. Mit dem Bera­tungs­hil­fe­ge­setz (BerHG) vom 18. Juni 1980 hat der Gesetz­ge­ber den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen zur Gewähr­leis­tung der Rechts­wahr­neh­mungs­gleich­heit im Grund­satz Genü­ge getan.
Aller­dings ist die Rege­lung des § 2 Absatz 2 BerHG mit dem all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz nicht ver­ein­bar, wonach Bera­tungs­hil­fe nur in den dort aus­drück­lich nach Rechts­ge­bie­ten auf­ge­zähl­ten Ange­le­gen­hei­ten gewährt wird. Die abschlie­ßen­de Auf­zäh­lung der bera­tungs­hil­fe­fä­hi­gen Ange­le­gen­hei­ten, zu denen zwar sol­che des Sozi­al­rechts, nicht aber sol­che des Steu­er­rechts gehö­ren, führt zu einer Ungleich­be­hand­lung von Recht­su­chen­den in bera­tungs­hil­fe­fä­hi­gen Ange­le­gen­hei­ten gegen­über sol­chen in nicht von der Auf­zäh­lung erfass­ten Ange­le­gen­hei­ten. Die Abgren­zung zwi­schen den bera­tungs­hil­fe­fä­hi­gen Ange­le­gen­hei­ten des Sozi­al­rechts und den nicht bera­tungs­hil­fe­fä­hi­gen Ange­le­gen­hei­ten des Steu­er­rechts rich­tet sich nach dem eröff­ne­ten Rechts­weg. In Kin­der­geld­an­ge­le­gen­hei­ten führt dies dazu, dass kei­ne Bera­tungs­hil­fe gewährt wer­den kann, soweit es – wie in der gro­ßen Mehr­zahl der Fäl­le – um Kin­der­geld nach dem Ein­kom­men­steu­er­ge­setz geht, weil der Rechts­weg zu den Finanz­ge­rich­ten gemäß § 33 Absatz 1 Num­mer 1 FGO eröff­net ist. Dem­ge­gen­über kann in Ange­le­gen­hei­ten des Kin­der­gel­des nach dem Bun­des­kin­der­geld­ge­setz, wie auch sonst in sozi­al­recht­li­chen Ange­le­gen­hei­ten, grund­sätz­lich Bera­tungs­hil­fe bewil­ligt wer­den. Für die­se Ungleich­be­hand­lung gibt es jeden­falls im Ver­hält­nis zwi­schen Recht­su­chen­den im Bereich des Sozi­al­rechts und jenen im Bereich des Steu­er­rechts und erst recht für die damit ver­bun­de­ne Ungleich­be­hand­lung zwi­schen Emp­fän­gern von steu­er­recht­li­chem und sozi­al­recht­li­chem Kin­der­geld kei­nen trag­fä­hi­gen sach­li­chen Grund.
Die zunächst mit der Annah­me eines gerin­gen Bera­tungs­be­darfs und guter ander­wei­ti­ger Bera­tungs­mög­lich­kei­ten in Ange­le­gen­hei­ten des Arbeits­rechts, des Sozi­al­rechts und des Steu­er­rechts begrün­de­te Kon­zep­ti­on des Gesetz­ge­bers zur Begren­zung des sach­li­chen Anwen­dungs­be­reichs des Bera­tungs­hil­fe­ge­set­zes hat der Gesetz­ge­ber mit dem Gesetz zur Ände­rung des Bera­tungs­hil­fe­ge­set­zes und ande­rer Geset­ze vom 14. Sep­tem­ber 1994 auf­ge­ge­ben, indem er durch § 2 Absatz 2 Satz 1 Num­mer 4 BerHG die Bera­tungs­hil­fe auch auf Ange­le­gen­hei­ten "des Sozi­al­rechts" erstreckt hat. Die ander­wei­ti­gen Bera­tungs­mög­lich­kei­ten in sozi­al­recht­li­chen Ange­le­gen­hei­ten blei­ben jeden­falls nicht hin­ter den­je­ni­gen in steu­er­recht­li­chen Ange­le­gen­hei­ten zurück.
Die fest­ge­stell­te Ungleich­be­hand­lung zu Las­ten der Recht­su­chen­den im Steu­er­recht kann auch nicht mit der gele­gent­lich vor­ge­brach­ten Erwä­gung sach­lich gerecht­fer­tigt wer­den, Rechts­be­ra­tung auf dem Gebiet des Steu­er- und Abga­ben­rechts zu güns­ti­gen Bedin­gun­gen erhal­ten zu kön­nen, sei für Bür­ger mit gerin­gem Ein­kom­men kein vor­dring­li­ches Pro­blem. Steu­er­recht­li­che Zah­lungs­pflich­ten kön­nen auch Bedürf­ti­ge im Sin­ne des Bera­tungs­hil­fe­rechts erfas­sen, gera­de auch in Ange­le­gen­hei­ten des Kin­der­gel­des, das unab­hän­gig vom zu ver­steu­ern­den Ein­kom­men gewährt wird.
Die Aus­klam­me­rung des Steu­er­rechts im All­ge­mei­nen und des steu­er­recht­lich­ten Kin­der­gel­des im Beson­de­ren aus dem sach­li­chen Anwen­dungs­be­reich der Bera­tungs­hil­fe lässt sich auch nicht unter Rück­griff auf den Gedan­ken einer ver­fas­sungs­recht­lich zuläs­si­gen Typi­sie­rung und Pau­scha­lie­rung recht­fer­ti­gen. Denn auch die­se müs­sen das vom Gesetz­ge­ber ver­folg­te Rege­lungs­kon­zept fol­ge­rich­tig umset­zen. Das ursprüng­lich beab­sich­tig­te Rege­lungs­kon­zept, die Kon­zen­tra­ti­on öffent­li­cher Mit­tel auf Berei­che, in denen das Bedürf­nis nach kos­ten­güns­ti­gem Rechts­rat beson­ders her­vor­ge­tre­ten ist, hat der Gesetz­ge­ber aber bereits mit der Ände­rung des Geset­zes im Jah­re 1994 auf­ge­ge­ben.
Die­ser fest­ge­stell­te Ver­stoß gegen den Gleich­heits­satz kann nicht durch eine ver­fas­sungs­kon­for­me Aus­le­gung von § 2 Absatz 2 Satz 1 Num­mer 4 BerHG beho­ben wer­den. Des­halb ver­stößt nicht nur die vom Amts­ge­richt befür­wor­te­te Aus­le­gung die­ser Vor­schrift gegen Art. 3 Absatz 1 GG, son­dern die mit­tel­bar ange­grif­fe­ne Bestim­mung des § 2 Absatz 2 BerHG selbst ist mit dem Grund­ge­setz nicht ver­ein­bar.
Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 14. Okto­ber 2008 – 1 BvR 2310/​06
1%-RegelungBeratungshilfeKindergeldSozialrechtSteuerrecht

References: § 2
 § 2
 Art. 3
 § 1
 Art. 3
 § 2
 § 33
 § 2
 § 2
 Art. 3
 § 2