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Timestamp: 2020-01-26 17:01:57+00:00

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BVerwG, 18.09.1995 - 11 VR 7.95 - dejure.org
https://dejure.org/1995,2056
BVerwG, 18.09.1995 - 11 VR 7.95 (https://dejure.org/1995,2056)
BVerwG, Entscheidung vom 18.09.1995 - 11 VR 7.95 (https://dejure.org/1995,2056)
BVerwG, Entscheidung vom 18. September 1995 - 11 VR 7.95 (https://dejure.org/1995,2056)
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Schienenwege - Planfeststellung - Einwendungen - Frist - Anhörungsverfahren - Stellungnahme
§ 73 VwVfG, § 20 AEG
Materielle Präklusion; Befassung der Anhörungsbehörde mit verspäteten Einwendungen; Betroffenenanhörung; Behördenanhörung; Verwaltungsverfahrensrecht; Planfeststellungsrecht
AEG § 20 Abs. 2 S. 1; VwVfG § 73 Abs. 2, Abs. 4
BVerwG, 13.02.1995 - 11 VR 7.95
NJW 1996, 1488 (Ls.)
NVwZ 1996, 399
DÖV 1996, 618
Hierbei hatte sie darauf hingewiesen, daß nach einem Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. September 1995 - BVerwG 11 VR 7.95 - ein Träger öffentlicher Belange, der sich die Möglichkeit offenhalten möchte, der Planung zuwiderlaufende Belange notfalls im Klagewege geltend zu machen, sich im Rahmen der Betroffenenanhörung fristgerecht mit Einwendungen beteiligen müsse; eine ausschließliche Beteiligung im Rahmen der Behördenanhörung sei nicht ausreichend.
Diese Beschränkung ergibt sich daraus, daß die Stellungnahme in ihrem Betreff ausdrücklich als "Stellungnahme der fachlich betroffenen Stellen" bezeichnet war und außerdem ebenso ausdrücklich auf das Schreiben der Senatsverwaltung für Bauen, Wohnen und Verkehr vom 13. Januar 1997 Bezug nahm; in diesem Schreiben war das Stadtplanungsamt wiederum ausdrücklich darauf hingewiesen worden, daß nach dem Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. September 1995 (a.a.O.) ein Träger öffentlicher Belange, der sich die Möglichkeit offenhalten möchte, der Planung zuwiderlaufende Belange notfalls im Klagewege geltend zu machen, sich im Rahmen der Betroffenenanhörung fristgerecht mit Einwendungen beteiligen müsse und daß die ausschließliche Beteiligung im Rahmen der Behördenanhörung nicht ausreichend sei.
Das materielle Recht knüpft den Eintritt der zum Rechtsverlust führenden Präklusion an die schuldhafte Versäumung der Einwendungsfrist; hierüber kann die Genehmigungsbehörde sich nicht hinwegsetzen (BVerwG…, Urteil vom 17. Juli 1980 - BVerwG 7 C 101.78 - a.a.O. S. 314; Beschlüsse vom 18. September 1995 - BVerwG 11 VR 7.95 - juris Rn. 11 …und vom 23. November 2007 - BVerwG 9 B 38.07 - juris Rn. 30).
Eine Stellungnahme im Rahmen der Behördenbeteiligung reicht dazu jedenfalls dann nicht aus, wenn diese Stellungnahme - wie hier - erst nach Ablauf der Einwendungsfrist bei der Anhörungsbehörde eingeht (…vgl. Beschlüsse des Senats vom 13. März 1995 - BVerwG 11 VR 2.95 - <NuR 1995, S. 250/252> und vom 18. September 1995 - BVerwG 11 VR 7.95 - ).
Die spätere Beteiligung am Anhörungsverfahren - aus welchen Gründen auch immer - ersetzt nicht die Obliegenheit, fristgerecht Einwendungen zu erheben (vgl. BVerwG, Beschluß vom 13. März 1995 - BVerwG 11 VR 2.95 - Buchholz 445.5 § 14 WaStrG Nr. 3; Beschluß vom 18. September 1995 - BVerwG 11 VR 7.95 - Buchholz 316 § 73 VwVfG Nr. 13).
Diese "materielle Präklusion" erstreckt sich auch auf ein anschließendes gerichtliches Verfahren, in dem der Betroffene dann keine klagefähige Rechtsposition hat (etwa BVerwG, Beschl. v. 18.09.1998 - 11 VR 7.95 -, NuR 1996, S. 88, 89;… Kopp/Ramsauer, VwVfG8, Rn. 80).
Zur Klarstellung hinzuweisen bleibt in diesem Zusammenhang gerade noch darauf, dass eine im Verwaltungsverfahren bzw. mit Ablauf der Einwendungsfrist entstandene Präklusion auf ein nachfolgendes Klageverfahren gleichsam "durchschlägt", auch und z.B. dann, wenn zunächst nicht erhobene Einwendungen im Verlauf des weiteren Verwaltungsverfahrens von der Planfeststellungsbehörde aufgegriffen worden sind (gefestigte höchstrichterliche Rechtsprechung, vgl. etwa BVerwG, B.v. 18.9.1995 - 11 VR 7/95 - juris Rn. 11, BVerwG, U.v. 27.8.1997 - 11 A 18/96 - juris Rn. 29, BVerwG, U.v. 9.2.2005 - 9 A 62/03 - juris Rn. 32 ff., BVerwG, B.v. 23.6.2009 - 9 VR 1/09 - juris Rn. 6, BVerwG, U.v. 23.3.2011 - 9 A 9/10 - juris Rn. 25, BVerwG, U.v. 30.5.2012 - 9 A 35/10 - juris Rn. 16).
Zur Klarstellung hinzuweisen bleibt in diesem Zusammenhang gerade noch darauf, dass eine im Verwaltungsverfahren bzw. mit Ablauf der Einwendungsfrist entstandene Präklusion auf ein nachfolgendes Klageverfahren gleichsam "durchschlägt", auch und z. B. dann, wenn zunächst nicht erhobene Einwendungen im Verlauf des weiteren Verwaltungsverfahrens von der Planfeststellungsbehörde aufgegriffen worden sind (gefestigte höchstrichterliche Rechtsprechung, vgl. etwa BVerwG, B. v. 18.9.1995 - 11 VR 7/95 - juris Rn. 11, BVerwG, U. v. 27.8.1997 - 11 A 18/96 - juris Rn. 29, BVerwG, U. v. 9.2.2005 - 9 A 62/03- juris Rn. 32 ff., BVerwG, B. v. 23.6.2009 - 9 VR 1/09 - juris Rn. 6, BVerwG, U. v. 23.3.2011 - 9 A 9/10 - juris Rn. 25, BVerwG, U. v. 30.5.2012 - 9 A 35/10 - juris Rn. 16).
1.2 Wie das Verwaltungsgericht seinem Urteil zutreffend zugrunde gelegt hat, entspricht es der herrschenden Auffassung in Rechtsprechung (BVerwG vom 18.9.1995 NVwZ 1996, 399; vom 9.6.1999 Buchholz 316 § 73 VwVfG Nr. 30; vom 1.9.1999, NVwZ 2000, 68; vom 17.3.2005 BVerwGE 123, 152 RdNr. 13; ferner BayVGH vom 20.5.2003 Az. 20 A 02.40015 u.a. ; VGH Baden-Württemberg vom 6.7.2004 NuR 2006, 298 ff.) und Kommentarliteratur (Kämper in Bader/Ronellenfitsch, Beck-OK VwVfG, RdNr. 17 zu § 73;… Bonk/Neumann in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 7. Aufl. 2008, RdNr. 70 zu § 73;… Allesch/Häußler in Obermayer, VwVfG, 3. Aufl. 1999, RdNr. 31 zu § 73), dass den Gemeinden im Planfeststellungsverfahren eine Doppelrolle zukommt, nämlich zum einen als Behörde, deren Aufgabenbereich von dem planfestgestellten Vorhaben berührt wird, zum anderen als von dem Vorhaben in eigenen Belangen Betroffene.
VG Bayreuth, 28.01.2015 - B 5 E 14.716
Dienstpostenbesetzung; Gewichtung von dienstlicher Beurteilung und …

References: § 73
 § 20
 § 20
 § 73
 § 14
 § 73
 § 73
 § 73
 § 73
 § 73