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Timestamp: 2019-08-23 06:49:58+00:00

Document:
BGH, 5 StR 360/10: BGH (rechtliches gehör, ergebnis, strafkammer, aussetzung, stpo, hauptverhandlung, beginn, stgb, interesse, könig)
Urteil des BGH vom 26.10.2010, 5 StR 360/10
5 StR 360/10
BGH (rechtliches gehör, ergebnis, strafkammer, aussetzung, stpo, hauptverhandlung, beginn, stgb, interesse, könig)
Rechtliches gehör, Ergebnis, Strafkammer, Aussetzung, Stpo, Hauptverhandlung, Beginn, Stgb, Interesse, König
vom 26. Oktober 2010 in dem Sicherungsverfahren gegen
Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. Oktober 2010 einstimmig beschlossen:
Die Anhörungsrüge des Verurteilten gegen den Beschluss
des Senats vom 14. September 2010 wird zurückgewiesen.
Von der Erhebung von Kosten wird abgesehen (§ 21 GKG).
11. Mit Beschluss vom 14. September 2010 hat der Senat die Revision
des Verurteilten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 6. Mai 2010
gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Dabei haben ihm die
beim Landgericht eingereichten Schriftsätze des Verteidigers vom 11. und
22. August 2010, mit denen die Sachrüge näher begründet wurde, nicht vorgelegen. Diese sind erst nach Erlass der Revisionsentscheidung beim Bundesgerichtshof eingegangen.
22. Die Anhörungsrüge ist zulässig, im Ergebnis jedoch – im Einklang
mit dem erneuten Antrag des Generalbundesanwalts – unbegründet:
3Dass der Senat den Anspruch des Verurteilten auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) objektiv verletzt hat, verhilft der Anhörungsrüge nicht zum Erfolg. Die unterbliebene Kenntnisnahme von den genannten Schriftsätzen hat sich auf das Ergebnis der Revisionsentscheidung
nicht ausgewirkt, so dass der Anspruch des Verurteilten auf rechtliches Gehör hierdurch nicht „in entscheidungserheblicher Weise" verletzt worden ist
(vgl. Meyer-Goßner, StPO 53. Aufl. § 356a Rdn. 3).
4Die Beanstandungen zeigen keine durchgreifenden Rechtsfehler zum
Nachteil des Beschuldigten auf: Die Strafkammer hat schlüssig dargelegt,
dass der Brandausbruch zumindest auf fahrlässiges Verhalten des Beschuldigten zurückgeht. Im Zusammenhang mit seiner Krankheitsgeschichte und
seinem Vorverhalten ist es fern liegend, hier eine bloße Unachtsamkeit anzunehmen, wie sie „auch bei psychisch nicht erkrankten Menschen vorkommt“. In der Zusammenschau mit der Darstellung des Lebenswegs des
Beschuldigten und insbesondere seines der Tat vorausgehenden krankheitsbedingten Fehlverhaltens ist die – wenn auch knappe – Begründung für die
Anordnung der Unterbringung nach § 63 StGB und die Versagung ihrer Aussetzung zur Bewährung aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Über die
Darlegungen auf UA S. 20 hinausgehend hat die Strafkammer festgestellt,
dass es noch kurz vor Beginn der Hauptverhandlung zu „Zwischenfällen“ im
Krankenhaus des Maßregelvollzugs gekommen ist, der Beschuldigte der
Medikation ambivalent gegenüber steht und wenig Interesse an den Behandlungsangeboten zeigt (UA S. 7). Das steht einer Aussetzung der Maßregel
zum jetzigen Zeitpunkt entgegen.

References: BGH 
 BGH 

BGH 
 § 349
 § 356
 § 63