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Timestamp: 2020-03-31 07:59:30+00:00

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1. Für das Verfahren ist der Erste Senat des Bundesverfassun ...
2. Der Einwand der SRP, das Gericht sei nicht oränungsgem&au ...
I. Im modernen Staat werden die Machtkämpfe mit dem Ziel, di ...
II. a) Die Führungsschicht der SRP setzt sich vornehmlich au ...
2. Im Landesverband Niedersachsen sind die wichtigsten Posten mit ...
3. Entsprechende Beweisstücke sind vereinzelt auch bei Durch ...
III. a) Der personellen Zusammensetzung der Partei entspricht es, ...
IV. Das Parteiprogramm der SRP ist aus dem ursprünglich von ...
V. Wie aus der personellen und organisatorischen Verwandtschaft d ...
VI. Die Beweisaufnahme führt in ihrem Ergebnis zu folgenden ...
1. Die SRP ist somit verfassungswidrig im Sinne des Art. 21 II GG ...
2. Stellt das Bundesverfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit ...
3. Eines besonderen Verbots der von der SRP abhängigen Organ ...
4. Nach § 46 III BVerfGG ist mit der Auflösung der Part ...
5. Die von der Bundesregierung beantragte und nach § 46 III ...
6. Die Wirkung des Urteils tritt mit der Verkündung ein. Di ...
Bearbeitung, zuletzt am 15.03.2020, durch: A. Tschentscher, Claudia Schramm
Die politische Tätigkeit der SRP stand von vornherein im Bund wie in den Ländern im Gegensatz zur Regierungspolitik. Während des Jahres 1950 verschärfte sich namentlich die Spannung zwischen der SRP und der Bundesregierung. Die Angriffe der Partei richteten sich in steigendem Maße nicht nur gegen die konkreten politischen Zielsetzungen der Regierung, sondern ge gen die Form der politischen Willensbildung in der Bundesrepublik schlechthin. Die Bundesregierung gewann im Verlauf dieser Auseinandersetzungen die Überzeugung, daß die SRP die verfassungsrechtliche Ordnung der Bundesrepublik bekämpfe. Sie traf daher durch Beschluß vom 4. Mai 1951 (GMBl. S. 111) die "Feststellung", daß die SRP nach ihren Zielen und nach dem Verhalten ihrer Anhänger, insbesondere auch durch die Versuche, die Wähler zu terrorisieren, darauf ausgehe, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen (Art. 21 II GG). Gleichzeitig stellte die Bundesregierung fest, daß die Reichsfront nach Art. 9 II GG verboten sei, und kündigte an, daß sie einen Antrag auf gerichtliche Feststellung der Verfassungswidrigkeit der SRP beim Bundesverfassungsgericht stellen werde.
3. Es wird verboten, für die Sozialistische Reichspartei oder ihre Teilorganisation, insbesondere Reichsfront, Reichs jugend und SRP-Frauenbund, Tarn- oder Ersatzorganisationen zu schaffen.
Diese gewinnen überdies dadurch an Gewicht, daß sie einem von der SRP bereits "vorbereiteten" Material entstammen. Spätestens seit dem Beschluß der Bundesregierung vom 4. Mai 1951 rechnete die SRP mit einem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, also auch mit einer Durchsuchung der Geschäftsräume und einer Beschlagnahme der Parteiakten. Gab es bei ihr belastendes Material, so mußte sie in dieser Lage darauf bedacht sein, es zu beseitigen. Diese Schlußfolgerung wird bestätigt durch ein Schreiben des 1. Vorsitzenden des Landesverbandes Hessen, Weber, an den Geschäftsführer des Landesverbandes, Schwing, vom 18. November 1951 (Urk. 103). Im Zusammenhang mit der Erörterung der Aussichten des bevorstehenden Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht heißt es hier: "Die Akten auf alle Fälle vorbereiten, so daß niemandem Schwierigkeiten entstehen können." Eine weitere Bestätigung ergibt sich daraus, daß die SRP im Laufe der mündlichen Verhandlung die Parteirats protokolle vorgelegt hat, obwohl sie bei dem Geschäftsführer der Parteileitung, Heller, der sie im normalen Geschäftsgang hätte in Verwahrung haben müssen, bei der Durchsuchung nicht gefunden worden sind. Ferner wurden zahlreiche Durchschläge von Schreiben an frühere Parteifunktionäre beschlagnahmt, deren Originale bei der Durchsuchung der Räume dieser Funktionäre nicht aufgefunden wurden.
So war z.B. schon Anfang 1950, also bald nach der Gründung der SRP, Dr. Krüger an einen Lothar Pfahl herangetreten mit dem Auftrag, den Kreisverband Lüneburg aufzubauen, wie sich aus einem Schreiben Pfahls an Dr. Krüger vom 7. Februar 1950 (Urk. 50) ergibt. Pfahl lehnte dies ab, weil er als ehemali ger Kreisamtsleiter, der bis 1948 interniert war, noch politischen Beschränkungen unterworfen sei. Er betonte aber seine Bereitwilligkeit zur Mitarbeit, worauf auf der Rückseite des Schreibens die "Übernahme" Pfahls in den Kreisverband Lüneburg verfügt wurde.
Mit Schreiben vom 9. August 1951 (Urk. 64) macht er den Be zirksleiter Glorins auf einen gewissen Edler aufmerksam, der Gausachbearbeiter für Beamtenfragen bei der NSDAP gewesen sein soll. Finke erwägt, ihn als Sachbearbeiter des Landesverbands für Beamtenfragen einzusetzen, falls er sich zum Eintritt in die SRP bereit finde.
Ebenso kennzeichnend ist ein Schreiben Finkes an Hopp vom 3. März 1951 (Urk. 74), in welchem er einen ihm namentlich nicht bekannten HJ-Oberbannführer in Osterholz als geeigneten Repräsentanten des dortigen Kreisverbandes empfiehlt. Eine solche Einstellung hat aber nicht nur Finke. Knoke schreibt am 14. August 1951 an Finke (Urk. 60):
Dieses Schreiben gibt keinen Anlaß, ihm zu bedeuten, daß die SRP andere politische Ziele verfolge, eine demokratische Partei und nicht bereit sei, "an die Tradition des Dritten Rei ches anzuknüpfen". Im Gegenteil stellt Schwing ihm in seiner Antwort vom 28. Juli 1951 (Urk. 51 a) in Aussicht, ihn an seinem Wohnort aufzusuchen.
Auch hierauf verfügt Heller Abgabe an den Landesverband Baden mit der Bitte um Verbindungsaufnahme, und der Landesverband Baden bietet Schröder gleich die Stellung eines Be zirksleiters für Südbaden an (Schreiben Försters an Schröder vom 15. Juli 1951, Urk. 47 b).
"... Ich kenne Manns seit 32, wir waren ja in der ersten Kampfzeit schon Kameraden. Ich schätze auch heute seine Gesinnung, er ist der Sache treu geblieben! Nur leider gehört er nicht zu den Charakterfesten, die auch vorleben! Inzwischen soll sich das ja allerdings gebessert haben. Aber als man auf den unglücklichen Gedanken kam, Manns zur Wahlzeit nach Bückeburg zu holen, rotteten sich die Einwohner auf der Straße zusammen u. schrien, er solle lieber eine Gläubigerversammlung statt einer Wahlver sammlung machen. Ich werde auch jetzt immer noch von wirklich ordentlichen Menschen darauf angeredet, daß ein Herausstellen von Manns in Schaumburg-Lippe uns schaden würde, weil er so viel getrunken und Weibergeschichten gehabt hätte."
f) Auch die Bildung von Nebenorganisationen, wie der "Reichsfront", der "Reichsjugend" und des "Frauenbundes", geschah ganz offensichtlich nach dem Vorbild der NSDAP. Die Reichsfront war als Kampf und Kerntruppe nach Art der SA und SS gedacht und wurde auch ähnlich eingeteilt. Das Führerprinzip kam in ihr verstärkt zum Ausdruck. Für die Reichsjugend waren sogar die gleichen Uniformen wie für die HJ vorgesehen, nur mit dem Unterschied, daß die Farbe des Hem des olivgrün statt braun war. Dem Frauenbund waren die gleichen Aufgaben wie die der NS-Frauenschaft und zusätzlich die der NSV zugedacht. Da immerhin diese Nebenorganisationen noch keine Bedeutung erlangt haben, die Reichsfront kurz nach der Gründung aufgelöst wurde und die Reichsjugend sich infolge parteiinterner Auseinandersetzungen ihres Führers Matthaei von der Partei trennte, wird davon abgesehen, auf diese Nebenorganisationen näher einzugehen.
Dieses wiederhergestellte Reich soll nach einem weiteren Satze des Programms der "stärkste Faktor einer in sich selbst ruhenden Ordnung Mitteleuropas sein, ohne deren Wiederherstellung die Aufrichtung eines politisch selbständigen lebensfähigen Europas nicht möglich ist. Nur ein solcher Ordnungsfaktor vermag auch die Loyalität gegenüber den nationalen Minderheiten zu gewährleisten, deren Vorhandensein für den mitteleuropäischen Raum kennzeichnend ist." Hier wird deutlich der Anspruch der SRP auf eine deutsche Hegemonialstellung in Europa angemel det und damit Hitlers Plan von einem durch Deutschland beherrschten Großraum wieder aufgenommen.
Es soll hier wahrhaftig nicht so getan werden, als ob der Übermacht an Material und Menschen nicht eine ernste Bedeutung beigemessen würde. Aber, wie wir bereits aus Aufsätzen in unseren Briefen wis sen, spielte wie selbst das Ausland zugegeben hat, der Verrat eine teilweise Rolle."
Eine weitere Konsequenz aus der Gesamteinstellung der SRP ist, daß Anordnungen der Behörden systematisch mißachtet werden. Verbotene Versammlungen werden unter Irreführung der Polizei in Ausweichlokalen durchgeführt. Auf Veranlassung des Kreisverbandes Heidelberg tarnt sich eine solche Versammlung als Tagung einer "Kriegseinheit" (Urk. 216). Mellin will in Württemberg trotz des Verbotes Versammlungen veranstalten und erkundigt sich deshalb beim Landesleiter Förster in Heidelberg, wie dieser bei solchen Versammlungen vermeide, die Polizei auf sich zu hetzen und das Verfahren beim Bundesverfassungsgericht ungünstig zu beeinflussen (Urk. 217). Es wird be richtet, daß trotz Verbotes am 3. November 1951 in Eggenstein (Urk. 2t8) eine erfolgreiche Versammlung abgehalten worden sei, obwohl schon nach etwa 45 Minuten ein starkes Polizeiaufgebot die Versammlung auflöste; am 5. November 1951 sei eine Versammlung sogar offiziell im Schankraum einer Wirtschaft durchgeführt worden, am 6. November 1951 eine Versammlung in Ettlingen, die von der Polizei auch nach 45 Minuten aufgelöst worden sei. Der Versuch, in einem rasch aufgesuchten Ausweichlokal weiterzusprechen, sei gescheitert, weil die Polizei nicht habe abgeschüttelt werden können.
Bei Mellin wurde der handgeschriebene Entwurf eines regelrechten Tarnungsplanes (Urk. 221) für den Fall eines Parteiverbotes aufgefunden. Nach diesem Plan sollen sofort sämtliche Kreisverbände aufgelöst und die zuverlässigen Mitglieder in Stützpunkten nach Art einer Geheimorganisation zusammengefaßt werden. Das einzelne Mitglied darf nur den Stützpunktleiter kennen, der Stützpunktleiter nur den Kreisleiter, und lediglich dem Kreisleiter darf der Name des Landesleiters be kannt sein. Der Landesleiter hat absolute Befehlsgewalt. Alle Mitglieder müssen sich ehrenwörtlich zu absolutem Gehorsam verpflichten (Urk. 221).
Auf der gleichen Stufe steht ein Lied "O Arier hoch in Eh ren", das bei dem Bezirksleiter von Frankfurt beschlagnahmt wurde und von dem nur die erste Strophe wiedergegeben werden soll (Urk. 241):
Daß die SRP sich selbst als Nachfolgeorganisation der NSDAP fühlt, zeigt sich in der personellen Zusammensetzung der Führungsschicht, die überwiegend aus ehemaligen Nationalsozialisten besteht, in der Bemühung der Partei, frühere Nationalsozialisten als Parteimitglieder zu gewinnen - nicht obwohl, son dern weil sie Nationalsozialisten waren - und in der unverhohlenen Glorifizierung Hitlers.
Mit alledem ist erwiesen, daß die SRP, und zwar seit dem Beginn ihres Wirkens, darauf ausgeht, die freiheitliche demo kratische Grundordnung zu beeinträchtigen und schließlich zu beseitigen.
In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, welche Bedeutung der von dem geschäftsführenden Vorstandsmitglied der SRP Fritz Heller mit Schreiben vom 12. September 1952 mitgeteilten angeblichen Selbstauflösung der SRP zukommt. Es braucht nicht entschieden zu werden, welchen Einfluß die während eines Verfahrens auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit rechtswirksam erfolgte Selbstauflösung einer Partei auf das Verfahren hätte. Hier ist davon auszugehen, daß die Selbstauflösung sich in der von Heller mitgeteilten Form vollzogen habe. Eine Auflösung in dieser Form aber ist in jedem Falle rechtlich unerheblich. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob nach dem Vereinsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches das für die Auflösung zuständige Organ seine Befugnis einem anderen Organ in der Weise übertragen kann, daß das ermächtigte Organ nach seinem völlig freien Ermessen die Auflösung zu beliebiger Zeit verfügen kann. Bei einer in Vereinsform organisierten politischen Partei jedenfalls wäre eine Satzungsbestimmung oder eine Einzelermächtigung dieses Inhalts wegen Verstoßes gegen die zwingende Vorschrift des Art. 21 I 3 GG nichtig. Ein stärkerer Verstoß gegen die demokratischen Grundsätze für die innere Ordnung einer Partei ist kaum denkbar, als wenn die Entscheidung über die Existenz einer politischen Partei überhaupt, die ihrer Bedeutung nach von einem möglichst großen Gremium getroffen werden müßte, in das freie Belieben einer autoritären Spitze aus wenigen Funktionären gestellt wird. Auch eine von dieser autoritären Spitze eingeholte Zustimmung der Parteimitglieder zu einer so verfügten Auflösung vermag die sen Mangel nicht zu beheben. Eine solche "Akklamation" ohne Diskussion ist keine demokratische Abstimmung. Die näheren Umstände der angeblichen Selbstauflösung der SRP bedürfen daher nicht der Klärung.
Das Grundgesetz trägt, wie schon ausgeführt, der politischen Wirklichkeit insofern Rechnung, als es ausdrücklich anerkennt, daß die Parteien bei der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken. Damit wird auch in der Verfassung selbst, nämlich in Art. 21 und 38 GG, das besondere Spannungsverhältnis erkennbar, das in der Doppelstellung des Abgeordneten als Vertreters des gesamten Volkes und zugleich als Exponenten einer konkreten Parteiorganisation liegt. Diese beiden Vorschriften lassen sich theoretisch schwer in Einklang bringen: auf der einen Seite erscheinen die Parteien als hauptsächliche Träger der politischen Willensbildung des Volkes, auf der anderen Seite soll aber der Abgeordnete, der doch in aller Regel über eine Partei sein Mandat erhält, als Vertreter des Gesamtvolkes und nicht als Repräsentant seiner Partei gesehen werden. Der Gegensatz verliert freilich an theoretischer Schärfe, wenn man sich vergegenwärtigt, daß es sich bei Art. 38 GG um einen Satz aus dem gesicherten ideologischen Bestand des Verfassungsrechts der liberalen Demokratie handelt, den der Verfassungsgesetzgeber als herkömmlich und daher unbedenklich übernommen hat, ohne daß ihm dabei die prinzipielle Unvereinbarkeit mit Art. 21 GG voll deutlich geworden wäre. Immerhin hat sich die Auslegung mit der in diesen positiven Normen des Grundgesetzes in Erscheinung tretenden Spannungslage auseinanderzusetzen. Die Lösung kann nur so erfolgen, daß ermittelt wird, welches Prin zip bei der Entscheidung einer konkreten verfassungsrechtlichen Frage jeweils das höhere Gewicht hat.
Das Bundesverfassungsgericht verkennt nicht, daß das Problem des Mandatsverlustes bei den Vorarbeiten zu dem Gesetz über das Bundesverfassungsgericht gesehen und erörtert worden ist; das Schweigen des Gesetzes hierzu kann wohl so gedeutet werden, daß man diese Folge nicht hat ziehen wollen. Da, wie erörtert, der Mandatsverlust sich unmittelbar aus Art. 21 GG ergibt, können diese Erwägungen des Gesetzgebers mit Rücksicht auf den Vorrang der Verfassung keine Rolle spielen. Der Mandatsverlust beschränkt sich auf die Abgeordneten im Bundestag und in den Landtagen (Bürgerschaften), da die politische Willensbildung des Volkes im eigentlichen Sinne sich nur hier vollzieht. Bei den Gebietskörperschaften, insbesondere den Gemeinden, kann das Ausscheiden der Mitglieder einer verfassungswidrigen Partei aus Vertretungskörpern und Wahlämtern als unmittelbare Folge aus Art. 21 GG nicht hergeleitet werden, weil auf der Ebene der Gebietskörperschaften nicht eigentlich politische Entscheidungen fallen, die Gebietskörperschaften vielmehr in erster Linie Träger von Verwaltungsaufgaben sind. Welche Maßnahmen hier auf Grund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu treffen sind, richtet sich nach dem jeweils für die Gebietskörperschaften geltenden oder, mit Rücksicht auf die in dieser Entscheidung entwickelten Grundsätze, künftig zu setzenden Recht.
Im vorliegenden Fall ist ferner die Frage zu entscheiden, auf welche Abgeordneten der SRP im Bundestag und in den Landtagen (Bürgerschaften) sich der Mandatsverlust erstreckt, genauer: in welchem Zeitpunkt die Verbindung eines Abgeordneten mit der Partei bestanden haben muß, damit er von dieser Rechtsfolge betroffen werde. Da nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme (Abschnitt G. am Ende) die Verfassungswidrigkeit der SRP von Anfang an bestanden hat, müssen alle Abgeordneten ihr Mandat verlieren, die auf einen Wahlvorschlag dieser Partei gewählt worden sind, auch wenn sie inzwischen ihre Verbindung zur SRP gelöst haben. Das gleiche muß auch für Abgeordnete gelten, die nicht auf einen Wahlvorschlag der SRP gewählt worden, ihr aber später beigetreten sind und im Zeitpunkt der Verkündung des Urteils angehören. Diese Abgrenzung des Bereichs der Mandatsverluste rechtfertigt sich durch folgende Erwägung. Dort haftet dem Mandat von Anfang an ein unheilbarer Makel an; der Abgeordnete ist materiell zu Unrecht in das Parlament gelangt. Hier hat der Abgeordnete das Mandat an sich - formell und materiell - zu Recht erworben, es aber später für eine verfassungswidrige Partei ausgeübt; da her kann er nur dann seines Mandats verlustig gehen, wenn er der Partei zur Zeit der Urteilsverkündung angehört; ist er vorher ausgeschieden, so verliert die Ausübung des Mandats ihren verfassungswidrigen Charakter. Die angebliche Selbstauflösung der SRP muß hierbei, wie erörtert, außer Betracht bleiben.
Demgemäß war der ersatzlose Wegfall der Mandate zu verfügen. Ein Ersatz der auf Landesliste gewählten Abgeordneten ist ohnehin unmöglich, weil die Listen mit dem Spruch des Gerichts fortgefallen sind. Aus rechtlichen und wahltechnischen Gründen ist es unangebracht, Ersatzwahlen für die im Wahlkreis gewählten Abgeordneten oder gar allgemeine Nenwahlen im Wege einer Anordnung nach § 35 BVerfGG vorzusehen. Der Fortfall der Mandate führt zwangsläufig dazu, daß die Mitgliederzahl der Parlamente bis zu einer gesetzlichen Neuregelung und längstens für die Dauer der laufenden Wahlperiode sich um die Zahl der ersatzlos fortgefallenen Mandate vermindert. Dies gilt auch bei den Parlamenten, für die in den Verfassungen oder Wahlgesetzen eine feste Mitgliederzahl vorgesehen ist. Die Rechtsgültigkeit der Beschlüsse, die auf der Grundlage der verminderten Mitgliederzahl gefaßt werden, kann deshalb nicht in Zweifel gezogen werden.

References: Art. 21
 § 46
 § 46
 Art. 9
 Art. 21
 Art. 21
 Art. 38
 Art. 21
 Art. 21
 Art. 21
 § 35