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Timestamp: 2016-10-28 21:41:32+00:00

Document:
Die Kantonale Staatsanwaltschaft Aargau f�hrt ein Strafverfahren gegen A.________. Mit Verf�gung vom 26. September 2011 ordnete sie die Beschlagnahme eines Personenwagens des Typs Audi RS6 an, weil der Verdacht bestand, dieses Fahrzeug stamme aus deliktischen Handlungen des Beschuldigten. Dieser Verdacht liess sich nicht erh�rten, weshalb die Kantonale Staatsanwaltschaft mit Verf�gung vom 20. Januar 2012 die Beschlagnahme aufhob (Ziffer 1), das Fahrzeug der X.________ SA zusprach (Ziffer 2) und der Y.________ AG in Liquidation, vertreten durch das Konkursamt Aargau, eine Frist von 20 Tagen zur Geltendmachung ihrer Anspr�che im Zivilverfahren ansetzte (Ziffer 3); die Aufhebung der Beschlagnahme im Sinne von Art. 267 Abs. 5 StPO (SR 312.0) gelte erst nach Eintritt der Rechtskraft bzw. nach Ablauf der Frist zur Anhebung einer Zivilklage (Ziffer 4).
Gegen diese Verf�gung erhob die Y.________ AG in Liquidation Beschwerde ans Obergericht des Kantons Aargau. Mit Entscheid vom 4. April 2012 hiess das Obergericht die Beschwerde gut und hob die Ziffern 2 und 3 der angefochtenen Verf�gung der Kantonalen Staatsanwaltschaft vom 20. Januar 2012 auf, sprach das Fahrzeug der Y.________ AG in Liquidation zu und setzte der X.________ SA eine Frist von 20 Tagen zur Geltendmachung ihrer Anspr�che im Zivilverfahren an.
Gegen diesen Entscheid f�hrt die X.________ SA mit Eingabe vom 10. Mai 2012 Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht mit den Antr�gen, der Entscheid des Obergerichts vom 4. April 2012 sei aufzuheben, und die Sache sei zur neuen Beurteilung und Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Das Obergericht und die Kantonale Staatsanwaltschaft verzichten auf Vernehmlassungen zur Beschwerde. Die Y.________ AG in Liquidation beantragt die Beschwerdeabweisung. Die Beschwerdef�hrerin h�lt an ihrem Standpunkt fest.
1.1 Mit dem angefochtenen Entscheid hat die Vorinstanz die Aufhebung der Beschlagnahme des Fahrzeugs durch die Kantonale Staatsanwaltschaft best�tigt, dieses jedoch in Abweichung des staatsanwaltschaftlichen Entscheids der Beschwerdegegnerin zugesprochen und der Beschwerdef�hrerin eine Frist von 20 Tagen zur Anhebung einer Zivilklage angesetzt. Es handelt sich dabei um einen Entscheid einer letzten kantonalen Instanz in einer Strafsache, gegen den die Beschwerde in Strafsachen zul�ssig ist (Art. 78 Abs. 1, Art. 80 Abs. 1 BGG).
Der angefochtene Entscheid schliesst das Strafverfahren gegen den Beschuldigten nicht ab und ist f�r diesen als Zwischenentscheid zu betrachten, welcher gem�ss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG nur anfechtbar ist, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil rechtlicher Natur bewirken kann (BGE 133 IV 139 E. 4 S. 140 f.). Indessen f�hrt nicht der Beschuldigte, sondern eine einzig vom Beschlagnahmeverfahren erfasste Dritte Beschwerde. Die Beschwerdef�hrerin wird gegen den Endentscheid im Strafverfahren kein Rechtsmittel ergreifen k�nnen. Der angefochtene Entscheid schliesst das Strafverfahren - vorbehalten bleibt das Zivilverfahren - f�r sie ab, weshalb insoweit ein Teilentscheid im Sinne von Art. 91 lit. b BGG vorliegt. Prozessual werden Teilentscheide vom Bundesgerichtsgesetz gleich behandelt wie Endentscheide (vgl. zum Ganzen Urteil 1B_206/2007 vom 7. Januar 2008 E. 3). Die Beschwerdef�hrerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen und hat als auf den Zivilweg Verwiesene ein rechtlich gesch�tztes Interesse an der Aufhebung oder �nderung des angefochtenen Entscheids. Sie ist deshalb zur Beschwerde befugt (Art. 81 Abs. 1 BGG). Die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, sodass auf die Beschwerde einzutreten ist.
1.2 Die Beschwerde ans Bundesgericht kann wegen Rechtsverletzungen im Sinne der Art. 95 und 96 BGG gef�hrt werden. Die Feststellung des Sachverhalts durch die Vorinstanz kann gem�ss Art. 97 Abs. 1 BGG nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Verletzung von schweizerischem Recht im Sinne von Art. 95 BGG beruht. Die R�ge der offensichtlich unrichtigen, d.h. willk�rlichen Feststellung des Sachverhalts pr�ft das Bundesgericht gem�ss Art. 106 Abs. 2 BGG nur insoweit, als sie in der Beschwerde explizit vorgebracht und substanziiert begr�ndet worden ist. In der Beschwerde muss im Einzelnen dargelegt werden, inwiefern der angefochtene Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet. Auf eine bloss appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 136 II 489 E. 2.8 S. 494).
2.1 Art. 267 Abs. 1 - 6 StPO regeln gem�ss Randtitel den Entscheid �ber die beschlagnahmten Gegenst�nde und Verm�genswerte. Ist der Grund f�r die Beschlagnahme weggefallen, so hebt die Staatsanwaltschaft oder das Gericht die Beschlagnahme auf und h�ndigt die Gegenst�nde oder Verm�genswerte der berechtigten Person aus (Abs. 1). Ist unbestritten, dass ein Gegenstand oder Verm�genswert einer bestimmten Person durch die Straftat unmittelbar entzogen worden ist, so gibt die Strafbeh�rde ihn der berechtigten Person vor Abschluss des Verfahrens zur�ck (Abs. 2). Ist die Beschlagnahme eines Gegenstands oder Verm�genswerts nicht vorher aufgehoben worden, so ist �ber seine R�ckgabe an die berechtigte Person, seine Verwendung zur Kostendeckung oder �ber seine Einziehung im Endentscheid zu befinden (Abs. 3). Erheben mehrere Personen Anspruch auf Gegenst�nde oder Verm�genswerte, deren Beschlagnahme aufzuheben ist, so kann das Gericht dar�ber entscheiden (Abs. 4). Die Strafbeh�rde kann die Gegenst�nde oder Verm�genswerte einer Person zusprechen und den �brigen Ansprecherinnen oder Ansprechern Frist zur Anhebung von Zivilklagen setzen (Abs. 5). Strittig sind vorliegend die Auslegung und Anwendung von Art. 267 Abs. 5 StPO.
2.2 Art. 267 Abs. 4 und 5 StPO bestimmen die Vorgehensweise, wenn mehrere Personen Anspruch auf einen Gegenstand oder Verm�genswert erheben. Art. 267 Abs. 4 StPO r�umt dem Gericht die Befugnis ein, dar�ber zu entscheiden. Eine solch endg�ltige Zuweisung kommt nur bei klarer Rechtslage in Betracht. Andernfalls hat das Gericht nach Art. 267 Abs. 5 StPO vorzugehen, d.h. es hat den Gegenstand oder Verm�genswert einer Person zuzuweisen und den andern Ansprecherinnen und Ansprechern Frist zur Erhebung einer Zivilklage anzusetzen. Erst nach unbenutztem Ablauf der Frist darf es den Gegenstand oder Verm�genswert der im Entscheid genannten Person aush�ndigen. Anders als das Gericht kann die Staatsanwaltschaft bei mehreren Ansprecherinnen und Ansprechern ausschliesslich nach Art. 267 Abs. 5 StPO vorgehen (Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1246 f.; vgl. auch Niklaus Schmid, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 2009, N. 1133 f.). Die Kantonale Staatsanwaltschaft ist damit formell korrekt vorgegangen.
Bei der Entscheidung �ber die Zusprache des Gegenstands oder Verm�genswerts hat sich die Staatsanwaltschaft von den Regeln des Zivilrechts leiten zu lassen. Vorab kommt dabei der vormalige Besitzer, welcher gem�ss Art. 930 ZGB die Eigentumsvermutung geniesst, in Betracht; deuten jedoch klare Hinweise auf dessen fehlende sachliche Berechtigung hin, hat die Zusprache an den besser Legitimierten zu erfolgen (vgl. Felix Bommer/Peter Goldschmid, Basler Kommentar StPO, 2011, Art. 267 N. 19). Fraglich ist, welche der beiden Parteien vorliegend als besser legitimiert zu betrachten ist.
F�r die Beurteilung dieser Frage ist von folgendem, von der Vorinstanz willk�rfrei festgestellten Sachverhalt auszugehen:
3.1 Die Beschwerdegegnerin verkaufte den Audi RS6 mit Kaufvertrag vom 10. Februar 2010 der Beschwerdef�hrerin, welche ihn gleichentags f�r die Dauer von 36 Monaten seit der Auslieferung an B.________ verleaste. Gem�ss Ziffer 1 der Kaufvertragsbestimmungen (Kaufbedingungen) sollte die �bergabe des Fahrzeugs von der Verk�uferin direkt an den Leasingnehmer erfolgen. Ziffer 3 regelt die R�cknahmeverpflichtung der Verk�uferin. Demgem�ss war die Beschwerdegegnerin verpflichtet, das Auto nach Ablauf der geplanten Dauer des Leasingvertrags zur�ckzukaufen. Die R�cknahmeverpflichtung der Beschwerdegegnerin vor Ablauf der geplanten Leasingdauer wurde in einem mehrfach modifizierten Vertragswerk zwischen der Beschwerdef�hrerin und der Beschwerdegegnerin geregelt (Garantie- und R�cknahmevereinbarung vom 17. Januar 2008 mit Anhang I vom 8./9. Juni 2009 sowie Vereinbarung vom 1./8. Juli 2010).
Mit an die Beschwerdegegnerin adressiertem Schreiben vom 28. M�rz 2011 k�ndigte B.________ den Leasingvertrag per Ende April 2011 vorzeitig. Mit Schreiben vom 27. April 2011 teilte er seine K�ndigung sowie den auf den 29. April 2011 angesetzten R�ckgabetermin bei der Beschwerdegegnerin der Beschwerdef�hrerin mit. Diese hatte somit Kenntnis von der vorzeitigen Vertragsaufl�sung.
3.2 In Ziffer 1 des Vertrags vom 17. Januar 2008 vereinbarten die Parteien, dass die Beschwerdegegnerin gegen�ber der Beschwerdef�hrerin f�r s�mtliche sich bereits im Portefeuille der Beschwerdef�hrerin befindlichen wie auch f�r alle in Zukunft durch die Beschwerdegegnerin vermittelten Leasing- und/oder Finanzierungsvertr�ge die volle Garantie f�r die Rechtsbest�ndigkeit und f�r die Einbringlichkeit der von den betreffenden Leasingnehmern/Finanzierungsschuldnern geschuldeten Leistungen �bernimmt. In Ziffer 2 verpflichtete sich die Beschwerdegegnerin, die Gegenstand dieser Vertr�ge bildenden Fahrzeuge von der Beschwerdef�hrerin sofort zur�ckzukaufen, wenn ein Leasing- oder Finanzierungsvertrag aus irgendwelchen Gr�nden, unter anderem aufgrund einer vorzeitigen K�ndigung, vorzeitig aufgel�st wird. In Ziffer 3 wurde festgelegt, wie diesfalls der von der Beschwerdegegnerin an die Beschwerdef�hrerin geschuldete R�ckkaufpreis berechnet wird, und bestimmt, dass die Zahlung innert zehn Tagen zu erfolgen hat.
In Anhang 1 vom 8./9. Juni 2009 vereinbarten die Parteien als Zusatz zu Ziffer 2 der Vereinbarung vom 17. Januar 2008, dass die Beschwerdegegnerin der Beschwerdef�hrerin sofort zu melden hat, wenn sie ein Fahrzeug fr�hzeitig zur�cknimmt, sodass die Beschwerdef�hrerin die Schlussabrechnung erstellen kann.
In der Vereinbarung vom 1./8. Juli 2010 betreffend Zahlungskonditionen f�r die Abwicklung von Rechnungen aus vorzeitigen Saldierungen von Leasing- und Finanzierungsvertr�gen sowie von Betr�gen aus den provisorischen Restwert-Rechnungen bei Ende von Leasingvertr�gen wurde in Ziffer 1 d) vereinbart, dass die Best�tigungen der erfolgten Einzahlungen bzw. die definitiven Rechnungen zusammen mit dem L�schungsformular "Code 178 Halterwechsel verboten" von der Beschwerdef�hrerin der Beschwerdegegnerin erst nach Best�tigung des entsprechenden Zahlungseingangs zugestellt werden.
4.1 Die Vorinstanz hat in Bezug auf die Besitzes- und Eigentumsverh�ltnisse am Audi RS6 erwogen, die Beschwerdef�hrerin und die Beschwerdegegnerin h�tten unter der Bedingung der vorzeitigen Aufl�sung eines Leasing- oder Finanzierungsvertrags einen R�ckkaufvertrag geschlossen. In diesem h�tten sie sich �ber den Kaufgegenstand (verleaste Autos) und den von der Beschwerdegegnerin zu leistenden, bestimmbaren Kaufpreis geeinigt, womit Konsens �ber die wesentlichen Vertragspunkte bestanden habe und ein g�ltiger bedingter Vertrag vorliege. Mit der K�ndigung des Leasingvertrags durch den Leasingnehmer B.________ sei eine der in Ziffer 2 der Garantie- und R�cknahmevereinbarung vom 17. Januar 2008 genannten Bedingungen (vorzeitige K�ndigung) eingetreten, wodurch der R�ckkaufvertrag seine Wirkung entfaltet habe. Aus Anhang 1 vom 8./9. Juni 2009, wonach die Beschwerdegegnerin keine Fahrzeuge fr�hzeitig ohne Meldung an die Beschwerdef�hrerin zur�cknehmen d�rfe, sei zu schliessen, dass im Fall einer (vorzeitigen) Beendigung eines Leasingvertrags die R�ckgabe des Fahrzeugs vom Leasingnehmer direkt an die Beschwerdegegnerin vom Konsens der Parteien erfasst gewesen sei, ansonsten diese Klausel keinen Sinn ergeben w�rde. Durch die R�ckgabe des Audi RS6 von B.________ an die Beschwerdegegnerin sei diese folglich mit dem Willen der Beschwerdef�hrerin in den Besitz des Fahrzeugs gelangt, wodurch dieses gleichzeitig ins Eigentum der Beschwerdegegnerin �bergegangen sei. Rechtsgrund f�r den Eigentums�bergang sei die vom Konsens beider Parteien getragene R�cknahmeverpflichtung der Beschwerdegegnerin. Die Beschwerdef�hrerin habe im Gegenzug gegen�ber der Beschwerdegegnerin einen obligatorischen Anspruch auf Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises erworben. Die mutmassliche Verletzung der in Anhang 1 vom 8./9. Juni 2009 statuierten Meldepflicht durch die Beschwerdegegnerin verm�ge nichts am zuvor erfolgten Bedingungseintritt und am Eigentums�bergang zu �ndern. Dasselbe gelte f�r die in der Vereinbarung vom 1./8. Juli 2010 enthaltene Klausel, wonach der Beschwerdegegnerin die Zahlungsbest�tigung sowie das L�schungsformular "Code 178 Halterwechsel verboten" erst nach Zahlungseingang zugestellt werden sollten.
Die Vorinstanz hat zusammenfassend geschlossen, mit der R�ckgabe des Audi RS6 von B.________ an die Beschwerdegegnerin am 29. April 2011 sei das Fahrzeug ins Eigentum der Beschwerdegegnerin �bergegangen, weshalb diese im Zeitpunkt der Beschlagnahme vom 26. September 2011 die bessere sachenrechtliche Legitimation gehabt habe. In Anwendung von Art. 267 Abs. 5 StPO sei der Audi RS6 deshalb der Beschwerdegegnerin zuzusprechen und der Beschwerdef�hrerin eine Frist von 20 Tagen zur Geltendmachung ihrer Anspr�che im Zivilverfahren anzusetzen.
4.2 Die Beschwerdef�hrerin r�gt einen Verstoss gegen Art. 267 Abs. 5 StPO (Beschwerde S. 8). Sie stellt das zwischen ihr und der Beschwerdegegnerin bestehende Vertragswerk eingehend dar (Beschwerde S. 10 ff.) und macht geltend, der �bergang des Eigentums an die Beschwerdegegnerin sei an verschiedene Bedingungen gekn�pft gewesen, insbesondere an die Meldung der Fahrzeugr�cknahme, an die erfolgte R�ckzahlung und an die Zustellung des L�schungsformulars "Code 178 Halterwechsel verboten" (Beschwerde S. 14 ff.). Weil diese Bedingungen nicht eingetreten seien, sei das Eigentum am Audi RS6 mit der �bergabe des Fahrzeugs von B.________ an die Beschwerdegegnerin nicht auf diese �bergegangen, sondern bei ihr verblieben (Kaufvertrag vom 10. Februar 2010). Dementsprechend habe die Vorinstanz Art. 267 Abs. 5 StPO verletzt, indem sie den Audi RS6 vorl�ufig der Beschwerdegegnerin zugesprochen und ihr eine Frist von 20 Tagen zur Anhebung einer Zivilklage gesetzt habe.
4.3 Im Verfahren nach Art. 267 Abs. 5 StPO erfolgt keine endg�ltige Zuweisung des Gegenstands oder Verm�genswerts. Es ist deshalb kein ausgedehntes Beweisverfahren durchzuf�hren, und es ist keine ersch�pfende Abkl�rung der zivilrechtlichen Verh�ltnisse vorzunehmen. Mit der vorl�ufigen Zusprache nach Art. 267 Abs. 5 StPO werden einzig die Parteirollen in einem nachfolgenden Zivilprozess verteilt, ohne hierdurch dem Entscheid des erkennenden Zivilgerichts vorzugreifen (Bommer/Goldschmid, a.a.O.). Es besteht daher im Verfahren nach Art. 267 Abs. 5 StPO auch kein Anspruch auf Abnahme von Beweisen zum Nachweis des eigenen besseren Rechts. Die Fristansetzung verfolgt einzig den Zweck, das Strafgericht vor dem Vorwurf rechtswidriger Aush�ndigung zu sch�tzen, nicht aber, eine verbindliche Kl�rung der zivilrechtlichen Verh�ltnisse herbeizuf�hren; dies bildet vielmehr Aufgabe des Zivilgerichts (Bommer/Goldschmid, a.a.O., Art. 267 N. 20). Im Verfahren nach Art. 267 Abs. 5 StPO ist folglich einzig eine "Prima-facie-W�rdigung" der zivilrechtlichen Verh�ltnisse vorzunehmen.
4.4 Nach dem Gesagten ist deshalb die R�ge der Beschwerdef�hrerin, die Vorinstanz habe sich nicht mit s�mtlichen entscheiderheblichen Gesichtspunkten auseinandergesetzt und hierdurch ihren Anspruch auf rechtliches Geh�r gem�ss Art. 29 Abs. 2 BV missachtet (vgl. Beschwerde S. 19 und 21), nicht stichhaltig.
Auch in der Sache h�lt der angefochtene Entscheid der bundesgerichtlichen �berpr�fung stand. Umstritten ist vorliegend insbesondere die Auslegung der "R�ckkaufsverpflichtung" gem�ss Ziffer 2 der Garantie- und R�cknahmevereinbarung vom 17. Januar 2008 in Verbindung mit der als Zusatz hierzu vereinbarten sofortigen Meldepflicht gem�ss Anhang 1 vom 8./9. Juni 2009. Strittig ist weiter die rechtliche Bedeutung des L�schungsformulars "Code 178 Halterwechsel verboten" in der Vereinbarung vom 1./8. Juli 2010.
Die detaillierte Auslegung der verschiedenen Vertragsklauseln ist - auf entsprechende Klage hin - im Rahmen der verbindlichen Kl�rung der zivilrechtlichen Verh�ltnisse durch das Zivilgericht vorzunehmen. Dass die Vorinstanz bei ihrem vorl�ufigen Entscheid �ber die beschlagnahmten Gegenst�nde und Verm�genswerte prima facie die Beschwerdegegnerin als die besser legitimierte Partei eingestuft hat, ist nicht zu beanstanden. Wie im angefochtenen Entscheid dargelegt, hat der Leasingnehmer B.________ nach seiner vorzeitigen K�ndigung des Leasingvertrags am 28. M�rz 2011 den Audi RS6 am 29. April 2011 der Beschwerdegegnerin zur�ckgegeben, womit diese in den Besitz des Autos gelangt ist. Gest�tzt auf die Eigentumsvermutung nach Art. 930 ZGB und unter Ber�cksichtigung der zwischen der Beschwerdef�hrerin und der Beschwerdegegnerin vereinbarten R�ckkaufsverpflichtung konnte die Vorinstanz ohne Bundesrechtsverletzung das Fahrzeug vorl�ufig der Beschwerdegegnerin zusprechen und der Beschwerdef�hrerin eine Frist von 20 Tagen zur Anhebung einer Zivilklage ansetzen.
Die Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen, gegenstandslos. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdef�hrerin kostenpflichtig (vgl. Art. 66 Abs. 1 BGG). Sie hat der Beschwerdegegnerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine angemessene Parteientsch�digung zu bezahlen (vgl. Art. 68 Abs. 2 BGG).

References: Art. 267
 Art. 80
 Art. 93
 Art. 91
 Art. 95
 Art. 97
 Art. 95
 Art. 106
 Art. 267
 Art. 267
 Art. 267
 Art. 267
 Art. 267
 Art. 267
 Art. 930
 Art. 267
 Art. 267
 Art. 267
 Art. 267
 Art. 267
 Art. 267
 Art. 267
 Art. 267
 Art. 267
 Art. 29
 Art. 930
 Art. 66
 Art. 68