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Timestamp: 2016-10-23 09:46:26+00:00

Document:
1P.487/2002 (18.11.2002)
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Daniel Kiefer, Bielstrasse 8, Postfach, 4502 Solothurn,
Die Strafverfolgungsbeh�rden des Kantons Solothurn verd�chtigen X.________, zusammen mit A.________ am 29. November 1995 in B.________ einen Raub�berfall auf C.________ ausgef�hrt und diesen dabei erschossen zu haben. X.________ wurde am 6. M�rz 1996 in Untersuchungshaft genommen und am 27. Juni 1996 daraus entlassen.
Am 23. Februar 1999 �berwies der Staatsanwalt-Stellvertreter die Anklageschrift betreffend Mord und Raub dem Kriminalgericht des Kantons Solothurn.
Am 16. Juli 1999 reichte der amtliche Verteidiger von X.________ dem Kriminalgericht drei t�rkische Dokumente ein, worunter ein Urteil des erstinstanzlichen Zivilgerichts von Kahramanmaras vom 29. M�rz 1996, um zu belegen, dass dieser nicht am 1. Januar 1977, wie es auf seinen Identit�tspapieren verzeichnet ist, sondern am 26. November 1978 geboren wurde, und machte geltend, das Kriminalgericht sei f�r die Beurteilung des zur Tatzeit erst 17-j�hrigen X.________ nicht zust�ndig.
2. Es wird festgestellt, dass X.________ am 1.1.1977 geboren ist und am Tattag, also am 27. 11. 1995, das achtzehnte Altersjahr zur�ckgelegt hatte und demnach dem Erwachsenenstrafrecht untersteht.
3. Das Kriminalgericht erachtet sich zur Beurteilung der vom Staatsanwalt-Stellvertreter am 23.2.1999 gegen X.________ erhobenen Anklage zust�ndig.
Am 24. September 2002 wurde X.________ zur Bezahlung eines Kostenvorschusses von Fr. 2'000.-- aufgefordert. Am 27. September 2002 teilte sein Rechtsvertreter dem Bundesgericht mit, sein Mandant sei seit l�ngerer Zeit unbekannten Aufenthaltes, weshalb es ihm nicht m�glich sei, diesen zur Bezahlung eines Kostenvorschusses zu veranlassen. Er beantrage daher, den Beschwerdef�hrer von der Bezahlung der Gerichtskosten zu befreien oder ihm eventuell die Sicherstellung der Gerichtskosten zu erlassen. Am 7. Oktober wurde der Kostenvorschuss fristgerecht einbezahlt.
X.________ reichte gegen das Urteil des Kriminalgerichts auch eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde ein, die beim Kassationshof des Bundesgerichts bis zur Erledigung dieser staatsrechtlichen Beschwerde sistiert ist.
Beim angefochtenen Beschluss des Kriminalgerichtes handelt es sich um einen kantonal letztinstanzlichen Zwischenentscheid �ber die Zust�ndigkeit, gegen den die staatsrechtliche Beschwerde zul�ssig ist (Art. 86 Abs. 1, Art. 87 Abs. 1 OG). Der Beschwerdef�hrer ist durch den angefochtenen Beschluss, in welchem das Kriminalgericht seine Zust�ndigkeit bejaht, was zu einer Aburteilung des Beschwerdef�hrers nach den f�r Erwachsene geltenden Bestimmungen f�hrt, in seinen rechtlich gesch�tzten Interessen ber�hrt (Art. 88 OG), weshalb er befugt ist, die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte zu r�gen. Die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, weshalb auf die Beschwerde unter dem Vorbehalt geh�rig begr�ndeter R�gen einzutreten ist (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 127 I 38 E. 3c; 125 I 492 E. 1b; 122 I 70 E. 1c).
2.1 Der Beschwerdef�hrer wurde laut Familienregister am 1. Januar 1977 geboren. Dieses Geburtsdatum war w�hrend der ganzen Strafuntersuchung nicht bestritten, bis der Beschwerdef�hrer am 16. Juli 1999 ein Urteil des erstinstanzlichen Zivilgerichtes von Kahramanmaras vom 29. M�rz 1996 beibrachte, welches das Geburtsdatum des Beschwerdef�hrers auf Antrag seines Vaters auf den 27. November 1978 festsetzte. Auf die rechtshilfeweise Anfrage des Kriminalgerichts nach der Bedeutung dieses Urteils teilte das t�rkische Justizministerium mit, bei diesem Urteil gehe es um eine "Anerkennung, nicht um eine Ab�nderung mit Vollzugsauftrag". Der Beschwerdef�hrer sei am 1. Januar 1977 geboren und am 27. M�rz 1985 ins Familienregister eingetragen worden. Das erstinstanzliche Zivilgericht von Kahramanmaras habe "nicht �ber eine Ab�nderung des Geburtsdatums entschieden, sondern lediglich das Geburtsdatum anerkannt". Deswegen sei das amtlich registrierte Geburtsdatum des Beschwerdef�hrers (nach wie vor) der 1. Januar 1977.
2.2 Das Kriminalgericht hat im angefochtenen Entscheid ausgef�hrt, es sei f�r diesen Fall nur zust�ndig, wenn der Beschwerdef�hrer im Zeitpunkt der Tat das 18. Altersjahr bereits zur�ckgelegt gehabt habe. Es habe daher das Alter des Beschwerdef�hrers von Amtes wegen zu pr�fen. Entscheidend sei, ob das beigebrachte Urteil nach IPRG anzuerkennen sei.
2.2.1 In Bezug auf die Tragweite dieses Urteils erwog es, nach t�rkischem Recht k�nne das in den Zivilstandsurkunden eingetragene Geburtsdatum auf richterliche Anordnung hin berichtigt werden, aber nur einmal im Leben und auf einen Zeitpunkt vor dem urspr�nglich eingetragenen Geburtsdatum. Dies sei denn wohl auch der Grund, weshalb der Registereintrag aufgrund des umstrittenen Urteils nach der Stellungnahme des t�rkischen Justizministeriums nicht abge�ndert worden sei.
2.2.2 Nach Art. 27 Abs. 1 IPRG werde eine ausl�ndische Entscheidung nicht anerkannt, wenn sie gegen den schweizerischen Ordre public verstosse. Dies sei dann der Fall, wenn ihre Anerkennung und Vollstreckung das einheimische Rechtsgef�hl in unertr�glicher Weise verletze. Ein Urteil k�nne wegen seines materiellen Gehalts oder wegen des Verfahrens, in dem es zustande gekommen sei, gegen die schweizerische �ffentliche Ordnung verstossen.
Im vorliegenden Fall habe das t�rkische Gericht am 29. M�rz 1996 aufgrund der Aussagen der Hebamme, die die Geburt des Beschwerdef�hrers begleitet habe, und zweier Schw�gerinnen des Vaters des Beschwerdef�hrers das Geburtsdatum auf den 27. November 1978 festgesetzt. Diese Zeugen h�tten indessen �bereinstimmend ausgesagt, der Beschwerdef�hrer sei am letzten Sonntag vor den sozialen Unruhen von Kahramanmaras geboren worden. Nach dem in der T�rkei geltenden gregorianischen Kalender sei der 27. November 1978 ein Montag gewesen. Die Entscheidgrundlage, die Zeugenaussagen, und der daraus gezogen Schluss, das Geburtsdatum, stimmten somit nicht �berein. Der Vater des Beschwerdef�hrers sei zudem w�hrend der Untersuchungshaft seines Sohnes in die T�rkei eingereist und habe das umstrittene Urteil erwirkt. Der einzige plausible Grund f�r ein solches Vorgehen liege in der Absicht, f�r seinen Sohn Vorteile im Strafverfahren - die Aburteilung nach den f�r Jugendliche geltenden milderen Strafbestimmungen - zu erwirken.
2.2.3 Die Berufung auf das Urteil verletze zudem Treu und Glauben. Der Vater des Beschwerdef�hrers habe das Urteil am 29. M�rz 1996 erwirkt, um seinem Sohn Vorteile zu verschaffen. H�tte er daraus zu seinen Gunsten etwas ableiten wollen, w�re er gehalten gewesen, das Urteil umgehend dem Untersuchungsrichter einzureichen.
2.2.4 "Diese Erw�gungen zusammenfassend" kam das Kriminalgericht zum Schluss, die Anerkennung des Urteils des erstinstanzlichen Zivilgerichts von Kahramanmaras verstosse gegen den schweizerischen Ordre public, weshalb der Beschwerdef�hrer gem�ss dem von den t�rkischen Zivilstandsbeh�rden registrierten Datum als am 1. Januar 1977 Geborener zu behandeln sei.
3.1 Der Beschwerdef�hrer wirft dem Kriminalgericht eine Verletzung seines rechtlichen Geh�rs vor, weil es seinen am 16. Juli 1999 eingebrachten Beweisantrag, seine Eltern als Zeugen einzuvernehmen, abgelehnt habe. Es bed�rfe keiner weiteren Begr�ndung, dass sie am ehesten Auskunft �ber das Geburtsdatum geben k�nnten. Eine Einvernahme h�tte sich umso mehr aufgedr�ngt, als ihnen im angefochtenen Beschluss vorgehalten werde, das Urteil des Gerichts von Kahramanmaras in rechtsmissbr�uchlicher Art erst im Juli 1999 eingereicht zu haben.
3.2 Nach den aus Art. 29 BV fliessenden Verfahrensgarantien sind alle Beweise abzunehmen, die sich auf Tatsachen beziehen, die f�r die Entscheidung erheblich sind (BGE 117 Ia 262 E. 4b; 106 Ia 161 E. 2b; 101 Ia 169 E. 1, zu Art. 4 aBV, je mit Hinweisen). Das hindert aber den Richter nicht, einen Beweisantrag abzulehnen, wenn er in willk�rfreier �berzeugung der bereits abgenommenen Beweise zur �berzeugung gelangt, der rechtlich erhebliche Sachverhalt sei gen�gend abgekl�rt, und er �berdies in willk�rfreier antizipierter W�rdigung der zus�tzlich beantragten Beweise annehmen kann, seine �berzeugung werde auch durch diese nicht mehr ge�ndert (BGE 122 V 157 E. 1d; 119 Ib 492 E. 5b/bb, zu Art. 4 aBV).
3.3 Das Kriminalgericht hatte sich zu entscheiden, ob es in Bezug auf das Geburtsdatum des Beschwerdef�hrers auf das Zivilstandsregister oder das Urteil des Gerichts von Kahramanmaras abzustellen hatte. Es ist nicht ersichtlich, und der Beschwerdef�hrer legt auch nicht dar, was die Einvernahme seiner Eltern zur L�sung dieser (Rechts-)Frage h�tte beitragen k�nnen, zumal das umstrittene t�rkische Urteil auf Antrag des Vaters erging und dessen Standpunkt somit bekannt ist. Das Kriminalgericht konnte diesen Beweisantrag daher ohne Verfassungsverletzung stillschweigend abweisen. Eine andere Frage ist, ob es gen�gend Anhaltspunkte hatte, um die sp�te Einf�hrung dieses Urteils ins Verfahren als rechtsmissbr�uchlich zu beurteilen (dazu unten E. 4).
4.1 Seinen Willk�rvorwurf begr�ndet der Beschwerdef�hrer damit, das Kriminalgericht habe das Einreichen der Dokumente �ber die �nderung des Geburtsdatums erst im Juli 1999 als rechtsmissbr�uchlich beurteilt, weil sich der Beschwerdef�hrer in der Zwischenzeit ins Ausland abgesetzt habe und die Papiere deshalb nicht �berpr�fbar seien. Das Kriminalgericht habe in keiner Weise abgekl�rt, aus welchen Gr�nden diese Dokumente so sp�t eingereicht worden seien. Daf�r gebe es verschiedene plausible Erkl�rungen, weshalb es willk�rlich sei, allein aufgrund des sp�ten Einreichens auf Rechtsmissbrauch zu schliessen. Die Angeh�rigen des Beschwerdef�hrers seien zudem stets kooperativ gewesen und h�tten die vom Gericht angeforderten Unterlagen jeweils umgehend eingereicht; dieses kooperative Verhalten passe in keiner Weise zum Rechtsmissbrauchsvorwurf.
4.2 Willk�rlich handelt ein Gericht, wenn es seinem Entscheid Tatsachenfeststellungen zugrunde legt, die mit den Akten in klarem Widerspruch stehen. Im Bereich der Beweisw�rdigung besitzt der Richter einen weiten Ermessensspielraum. Das Bundesgericht greift im Rahmen einer staatsrechtlichen Beschwerde nur ein, wenn die Beweisw�rdigung offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht oder auf einem offenkundigen Versehen beruht (BGE 124 I 208 E. 4a; 117 Ia 13 E. 2c; 18 E. 3c je mit Hinweisen).
4.3 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, es gebe verschiedene plausible Erkl�rungen, weshalb das Urteil des erstinstanzlichen Zivilgerichts von Kahramanmaras erst �ber drei Jahre nach seiner F�llung ins Strafverfahren gegen ihn eingef�hrt worden sei; es sei daher willk�rlich, von dieser Verz�gerung auf Rechtsmissbrauch zu schliessen. Das Kriminalgericht hat den Beschwerdef�hrer indessen aufgefordert, die Verz�gerung zu begr�nden, und dieser - bzw. sein Verteidiger - hat dazu Stellung genommen. Weder in dieser Stellungnahme noch in der staatsrechtlichen Beschwerde werden indessen konkrete Gr�nde daf�r angef�hrt, weshalb das Urteil so (zu) sp�t eingereicht wurde. Der Beschwerdef�hrer widerlegt damit die Annahme des Kriminalgerichts, das t�rkische Urteil sei mutwillig erst �ber drei Jahre nach seinem Ergehen eingereicht worden, nicht und legt damit nicht dar, weshalb sie willk�rlich sein soll. Das gen�gt den gesetzlichen Anforderungen an eine Willk�rr�ge nicht, weshalb darauf nicht einzutreten ist.
5.1 Der Beschwerdef�hrer wirft dem Kriminalgericht die Verletzung von Treu und Glauben vor. Sein Anwalt sei am 8. M�rz 2000 aufgefordert worden, zu begr�nden, aus welchen Gr�nden erst im Juli 1999 geltend gemacht worden sei, der Beschwerdef�hrer sei am 27. November 1978 geboren worden. Sein Anwalt habe dieser Aufforderung am 10. April 2000 entsprochen, wobei er diese Eingabe ohne Instruktion des landesabwesenden Beschwerdef�hrers habe verfassen m�ssen. Ohne jede Vorank�ndigung sei dann am 9. August 2002 der angefochtene Beschluss erfolgt; nach Treu und Glauben h�tte ihm das Gericht Gelegenheit einr�umen m�ssen, sich zum vorgesehenen Beschluss und den erhobenen Rechtsmissbrauchsvorw�rfen zu �ussern.
5.2 Dieser Vorwurf ist nicht nachvollziehbar. Der Beschwerdef�hrer wurde am 8. M�rz 2000 aufgefordert, das sp�te Einreichen des t�rkischen Urteils zu begr�nden, und der Verteidiger kam dieser Aufforderung nach. Damit hat das Kriminalgericht dem Beschwerdef�hrer Gelegenheit zur Stellungnahme einger�umt und dessen Geh�rsanspruch erf�llt. Dass der Verteidiger diese Stellungnahme ohne Instruktion abgeben musste, weil er nicht oder jedenfalls nicht rechtzeitig mit dem fl�chtigen Beschwerdef�hrer in Kontakt treten konnte, hat dieser offensichtlich selber zu vertreten. Das Kriminalgericht brauchte mit dem Entscheid �ber seine Zust�ndigkeit von Verfassungs wegen nicht zuzuwarten, bis der Beschwerdef�hrer sich freiwillig stellt oder verhaftet wird und seinen Verteidiger instruieren kann. Die R�ge ist unbegr�ndet.
Die Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Damit hat der Beschwerdef�hrer die Kosten des Verfahrens zu tragen (Art. 156 OG). Er hat zwar ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung gestellt, welches aber, soweit es nicht ohnehin durch die Bezahlung des Kostenvorschusses gegenstandslos wurde, abzuweisen ist, da die Beschwerde aussichtslos war (Art. 152 OG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer sowie der Staatsanwaltschaft und dem Kriminalgericht des Kantons Solothurn schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 87
 BGE 
 Art. 27
 Art. 29
 Art. 4
 Art. 4