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Timestamp: 2018-06-21 12:07:17+00:00

Document:
Freie Wähler Burgkirchen a. d. Alz: Bau- und Umweltausschuss vom 02.05.2017
unter der Rubrik „Ich bin so FREI“ berichte ich aus meiner persönlichen Sicht von der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 02.05.2017.
Die Mai-Sitzung 2017 des Bau- und Umweltausschusses wurde von Ersten Bürgermeister Johann Krichenbauer geleitet.
Errichtung von zwei beleuchteten Werbetafeln
Tektur: Errichtung eines 1-Familienhauses
Nutzungsänderung: Bestehender Rinderstall in Pferdestall und Einbau einer Toilette in Nebenraum
Isolierte Befreiung: Errichtung einer Garage mit Stellplatz
Antrag auf Vorbescheid: Nutzungsänderung von Teilen eines bestehenden Autohauses
Bebauungsplan Nr. 25 „Ortsmitte“ - 1. Änderung „Nachverdichtung“ (Top 5)
Bayerisches Straßen- und Wegegesetz: Umstufung der GV-Str. Nr. 45 zum öffentlichen Feld- und Waldweg Nr. 76 (Top 6)
1. Errichtung von zwei beleuchteten Werbetafeln / § 34 BauGB / Innenbereich
Der Bau- und Umweltausschuss beschließt einstimmig, dem Antrag auf Erteilung der Genehmigung von zwei beleuchteten Werbeanlagen in der Jahnstraße zu zustimmen.
2. Tektur: Errichtung eines 1-Familienhauses / § 30 BauGB / Bebauungsplan Nr. 38 „Grasset“
Der Bau- und Umweltausschuss beschließt einstimmig, dem Tekturantrag auf Errichtung eines 1-Familienhauses im Apfelbaumweg zu zustimmen.
3. Nutzungsänderung: Bestehender Rinderstall in Pferdestall und Einbau einer Toilette in Nebenraum / § 35 BauGB / Außenbereich
Der Bau- und Umweltausschuss beschließt einstimmig, dem Antrag auf Nutzungsänderung eines bestehenden, bislang ungenutzten Rinderstalles in einen Pferdestall und Einbau einer Toilette in einem Nebenraum in Gasteig zu zustimmen.
4. Isolierte Befreiung: Errichtung einer Gerätehütte / § 30 BauGB /Bebauungsplan Nr. 21 „Pirach“
Der Bau- und Umweltausschuss beschließt einstimmig, dem Antrag auf Erteilung einer isolierten Befreiung von den Baugrenzen des Bebauungsplanes Nr. 21 „Pirach“ für die Errichtung einer Gerätehütte in der August-Stadler-Straße zu zustimmen.
5. Isolierte Befreiung: Errichtung einer Garage mit Stellplatz / § 30 BauGBBebauungsplan Nr. 31 „Hecketstall III“
Der Bau- und Umweltausschuss beschließt einstimmig, dem Antrag auf Erteilung einer isolierten Befreiung von den Baugrenzen des Bebauungsplanes Nr. 31 „Hecketstall III“ für die Errichtung einer Garage mit Stellplatz auf der Fuhrmannstraße zu zustimmen.
6. Antrag auf Vorbescheid: Nutzungsänderung von Teilen eines bestehenden Autohauses / § 30 BauGB / Bebauungsplan Nr. 8 „Obere Terrasse - östlich der St 2107“
Eine Bauwerberin stellt einen Antrag auf Vorbescheid für die Nutzungsänderung von Teilen des bestehen­den Autohauses in 4 Gastrotomien (Erlebnis-Gastronomie, Billard-Café, Spielothek - kleiner 100 m² - mit 8 Geldspielgeräten und Internet-Café) in der Pfaffinger Straße. Laut Betriebsbeschreibung ist in der bisherigen Ausstellungshalle eine gehobene Gastronomie (eventuell italienisches Restaurant mit Gastgarten) vorgesehen (alternativ sind auch andere Gewerke, wie eine Fliesenausstellung, Gemäldegalerie u.a. Gewerke im Gespräch).
Der Eingangsbereich auf der Westseite soll zu einer Gemeinschaftszone umgestaltet werden, von dem die verschiedenen Bereiche der 4 Gastronomiebetriebe erreicht werden können, das sind neben den Gaststättenbetrieben selbst die Toilettenanlagen im Kellergeschoss, ein Raucherbereich auf der Ostseite und der Innenhof bei der Wendeltreppe. Die Westseite zur angrenzenden Wohnbebauung hin wird von Gästen freigehalten, um Lärmbelästigungen zu verhindern.
Es ist geplant, im so genannten Entertainmentbereich eine Spielothek mit 8 Geldspielgeräten, ein Billard-Café und ein Internet-Café zu eröffnen. Die Spielothek wird durch das Internet-Café als Hauptzugang be­treten, ist aber auch über das Billard-Café erreichbare. Der Entertainmentbereich (Spielothek, Internet-Café und Billard-Café sollen im Verbund (gemeinsames Personal) betrieben werden können.
Das Vorhaben liegt im Bebauungsplan Nr. 8 „Obere Terrasse- östlich der St 2107“. Dieser ist zum Großteil als WA, im Bereich des bestehenden Autohauses aber als Mischgebiet ausgewiesen. Gemäß § 6 Abs. 2 Nr. 8 BauNVO sind Vergnügungsstätten im Sinne des § 4a Abs. 3 Nr. 2 - das sind Ver­gnügungsstätten bis zu einer Größe von etwa 100 m² - in den Teilen eines Mischgebiets, die überwie­gend durch gewerbliche Nutzungen geprägt sind, allgemein zulässig. Ausnahmsweise können derartige Vergnügungsstätten auch außerhalb solcher Gebiete zugelassen werden.
Unter Betrachtung des gesamten Bebauungsplangebietes könnte die Vergnügungsstätte (Spielothek) ausnahmsweise zugelassen werden, bei Berücksichtigung des als Mischgebiet dargestellten Teilbereich des Bebauungsplanes wäre die Vergnügungsstätte in der beantragten Größe bauplanungsrechtlich all­gemein zulässig. Den übrigen beantragten Nutzungsänderungen (Erlebnis Gastronomie, Billard-Café und Internet-Café) stehen keine bauplanungsrechtlichen Hinderungsgründe entgegen.
Zu klären ist aber, inwieweit durch den Verbund von Spielothek, Billard- und Internet-Café die Eigenstän­digkeit der Einzelbetriebe gewährleistet ist oder ob durch den räumlichen Verbund und die gemeinsame Arbeitskräftelösung der Entertainmentbereich als ein Betrieb anzusehen wäre. Mit dieser Sichtweise wäre der Verbund der Betriebe (Entertainmentbereich) als nicht genehmigungsfähige Vergnügungsstätte ab­zulehnen.
Die Klärung dieser Zusammenhänge wird im Rahmen des Vorbescheidantrages von der Bauaufsichtsbe­hörde geklärt.
Der Bau- und Umweltausschuss beschließt mehrheitlich (mit 4 Gegenstimmen), dem Antrag auf Erteilung eines Vorbe­scheides zur Nutzungsänderung von Teilen des bestehenden Autohauses in eine Erlebnis-Gastronomie, eine Spielothek, ein Billard-Café und ein Internet-Café in der Pfaffinger Straße zu zustimmen.
7. Bekanntgaben:
Errichtung von 4-Familienhäusern und Garagen / § 30 BauGB / Bebauungsplan Nr. 26 „Obere Terrasse - beim Altenheim“, 6. Änderung „Prömaierstraße II“
Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt dem Gemeinderat einstimmig, den Feststellungsbeschluss vom 13.09.2016 für die 18. Änderung des Flächennutzungsplanes „Rückstufung von Industriefläche zur Ausgleichsfläche Bannwald“ aufzuheben,
Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt dem Gemeinderat einstimmig, den Aufstellungsbeschluss für die Aufstel­lung des Bebauungsplanes Nr. 56 „Wimpasing II“ zu fassen und den hierzu vorliegenden Vorentwurf mit Begründung zu billigen.
Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt dem Gemeinderat einstimmig, den Entwurf für die 1. Ände­rung des Bebau­ungsplanes Nr. 25 „Ortsmitte Burgkirchen - westlich der St 2107“, „Nachverdichtung“ mit Begründung zu billigen und die Verwaltung zu beauftragen, die weiteren Verfahrensschritte einzuleiten.
Bayerisches Straßen- und Wegegesetz: Umstufung der GV-Str. Nr. 45 zum öffentlichen Feld- und Waldweg Nr. 76
Der Bau- und Umweltausschuss beschließt einstimmig, die GV-Straße Nr. 45 zum ausgebauten öffentlichen Feld- und Waldweg Nr. 76 abzustufen. Die Verwaltung wird beauftragt, die Abstufung in das Bestandsverzeichnis einzutragen.
Die GV-Straße 45 (Straße von Grasseter Straße zur GV-Straße Kalteneck-Mittersaß) mit einer Länge von 385 m entspricht nicht der Verkehrsbedeutung einer GV-Straße, die den nachbarlichen Verkehr von Gemeinden oder Gemeindeteilen miteinander vermittelt. Die Straße ist streckenweise nicht befestigt (Kies) und besitzt an der Bergstrecke nur eine Fahrbahnbreite von 2,70 bis 3,00 m. Die Ausbaumerkmale einer GV-Straße (asphaltiert, Fahrbahnbreite-Soll 3,5 m, keine Gewichtsbeschränkung, Entwässerung) sind nicht erfüllt. Die hier in Frage stehende Straße hat nur eine untergeordnete Netzfunktion. Die Straße dient der Erschließung von zwei Anwesen sowie unbebauter land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke. Die Straße ist somit gemäß den Vorschriften des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes, Art. 7 Abs. 1, zu einem ausgebauten öffentlichen Feld- und Waldweg Nr. 76 abzustufen.
Mit den beiden Anliegern wurde die Abstufung besprochen.
Bauleitplanung anderer Gemeinden: Gemeinde Emmerting
Die Gemeinde Emmerting hat der Gemeinde Burgkirchen schriftlich mitgeteilt, dass der Gemeinderat der Ge­meinde Emmerting die beiden o. g. Entwurfsplanungen gebilligt hat. Die Gemeinde Burgkirchen hat der Gemeinde Emmerting mittlerweile schriftlich mitgeteilt, dass Belange der Gemeinde Burgkirchen nicht berührt sind und keine Einwände gegen die zwei genannten Entwurfsplanungen erhoben werden. Die Lage der betroffenen Gebiete wurde jeweils aufgezeigt.
Bauleitplanung anderer Gemeinden: Stadt Tittmoning
44. Änderung des Flächennutzungsplans und Aufstellung des Bebauungsplans Nr, 1.6 „Feuerwehr Asten“
Die Stadt Tittmoning hat der Gemeinde Burgkirchen schriftlich mitgeteilt, dass der Stadtrat der Stadt Tittmoning beschlossen hat, den Flächennutzungsplan mit integriertem Landschaftsplan im Bereich des Grundstücks Fl.-Nr. 153 Gemarkung Asten zu ändern und einen Bebauungsplan aufzustellen. Die Gemeinde Burgkirchen hat der Stadt Tittmoning mittlerweile schriftlich mitgeteilt, dass Belange der Gemeinde Burgkirchen nicht berührt sind und keine Einwände gegen die Bauleitplanungen erhoben werden. Die Lage des betroffenen Gebietes wurde aufgezeigt.
Bauleitplanung anderer Gemeinden: Gemeinde Unterneukirchen
11. Änderung Flächennutzungsplan und Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 16 „Gewerbe-, Misch- und allgemeines Wohngebiet an der Altöttinger Straße“ der Gemeinde Unterneukirchen
Die Verwaltungsgemeinde Unterneukirchen hat der Gemeinde Burgkirchen schriftlich mitgeteilt, dass der Gemeinderat Unterneukirchen die 11. Änderung des Flächennutzungsplans mit paralleler Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 16 „Gewerbe-, Misch- und Allgemeines Wohngebiet an der Altöttin­ger Straße“ beschlossen hat. Die Gemeinde Burgkirchen hat der Gemeinde Unterneukirchen mittlerweile schriftlich mitgeteilt, dass Belange der Gemeinde Burgkirchen nicht berührt sind und keine Einwände gegen die Bauleitplanungen erhoben werden. Die Lage des betroffenen Gebietes wurde aufgezeigt.
Der barrierefreie Zugang zum Bürgerzentrum ist fertiggestellt.
Der neue Ölabscheider im Feuerwehrhaus Burgkirchen ist fertiggestellt und übergeben.
Rechtsstreit: Glasdach vom Bürgerzentrum
In Zusammenhang mit dem Rechtsstreit beim Glasdach vom Bürgerzentrum hat eine weitere Verhandlung stattgefunden. Erneut wurde kein Urteil gefällt. Laut Gericht besteht von Seiten der Gemeinde Burgkirchen ein Anspruch auf Schadenersatz. Die Höhe muss allerdings noch festgelegt werden. Der Richter schlägt vor, dass sich die Parteien dabei auf einen Vergleich einigen. Grundsätzlich sollte die Gemeinde Burgkirchen dem zustimmen. Aber die Versicherung schlägt „nur“ eine Entschädigung in Höhe von 150.000 € vor. Die geschätzten Kosten liegen jedoch fast drei Mal so hoch. Aus diesem Grund wird eine Sanierungsplanung in Auftrag gegeben, um eine genaue Kostenermittlung zu haben. Der Rechtsstreit geht somit in die nächste Runde.

References: § 34
 § 30
 § 35
 § 30
 § 30
 § 30
 § 6
 § 4
 § 30
 Art. 7