Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=StV%202015,%20166
Timestamp: 2019-01-18 08:55:23+00:00

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EuGH, 10.07.2014 - C-358/13 und C-181/14 - dejure.org
EuGH, 10.07.2014 - C-358/13 und C-181/14
"Humanarzneimittel - Richtlinie 2001/83/EG - Geltungsbereich - Auslegung des Begriffs 'Arzneimittel' - Bedeutung des Kriteriums der Eignung, die physiologischen Funktionen zu beeinflussen - Erzeugnisse auf der Grundlage von Kräutern und Cannabinoiden - Ausschluss"
Humanarzneimittel - Richtlinie 2001/83/EG - Geltungsbereich - Auslegung des Begriffs "Arzneimittel" - Bedeutung des Kriteriums der Eignung, die physiologischen Funktionen zu beeinflussen - Erzeugnisse auf der Grundlage von Kräutern und Cannabinoiden - Ausschluss
Strafverfahren gegen Markus D. (C-358/13) und G. (C-181/14).
Ersuchen um Vorabentscheidung: Bundesgerichtshof - Deutschland. Humanarzneimittel - Richtlinie 2001/83/EG - Geltungsbereich - Auslegung des Begriffs "Arzneimittel" - Bedeutung des Kriteriums der Eignung, die physiologischen Funktionen zu beeinflussen - Erzeugnisse auf der Grundlage von Kräutern und Cannabinoiden - Ausschluss.
Freier Warenverkehr - Kräutermischungen, die synthetische Cannabinoide enthalten und als Ersatz für Marihuana konsumiert werden, sind keine Arzneimittel
EuGH legalisiert Legal Highs
Cannabinoide Kräutermischungen
Kräutermischungen, die synthetische Cannabinoide enthalten und als Ersatz für Marihuana konsumiert werden, sind keine Arzneimittel
Legal-High-Verkäufer verstoßen nicht gegen das Arzneimittelrecht
Rauschmittel sind keine Arzneien
Kräutermischungen mit synthetischen Cannabinoide als Ersatz für Marihuana sind keine Arzneimittel - Stoffen fehlt es für Anerkennung als Arzneimittel an einer für den Körper zuträglichen Wirkung
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EUGH vom 10.07.2014, Rs. C-358/13, Rs. C-181/14 (Neue psychoaktive Substanzen sind keine Funktionsarzneimittel)" von OStA Jörn Patzak und StA Dr. Mathias Volkmer und Leitd. Toxikol. Dr. Andreas Ewald, original erschienen in: NStZ 2014, 463 - 465.
kn-online.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 06.11.2014)
Justizministerium Schleswig-Holstein: Schluss mit Designerdrogen
Vorabentscheidungsersuchen - Bundesgerichtshof - Auslegung von Art. 1 Nr. 2 der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel (ABl. L 311, S. 67) in der durch die Richtlinie 2004/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 (ABl. L 136, S. 34) geänderten Fassung - Arzneimittelbegriff - Mögliche Einbeziehung synthethischer Cannabidaceae (sog. "Legal Highs")
NJW 2014, 24
GRUR 2014, 893
NStZ 2014, 461
EuZW 2014, 742
StV 2015, 166 (Ls.)
DÖV 2014, 803
Nicht erfasst vom Begriff des Funktionsarzneimittels sind Stoffe oder Stoffzusammensetzungen, deren Wirkungen sich auf eine schlichte Beeinflussung der physiologischen Funktionen beschränken, ohne dass sie geeignet wären, der Gesundheit unmittelbar oder mittelbar zuträglich zu sein (EuGH, Urteil vom 10. Juli 2014 - C-358/13 und C-181/14 - Rn. 38; BVerwG, Beschluss vom 25. Oktober 2007 - 3 C 42.06 - PharmR 2008, 254 ; Rennert, NVwZ 2008, 1179 ).
Daher können Erzeugnisse, die nicht zu therapeutischen, sondern ausschließlich zu Entspannungs- oder Rauschzwecken konsumiert werden und dabei gesundheitsschädlich sind, nicht als Arzneimittel im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AMG, Art. 1 Nr. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/83/EG eingestuft werden (EuGH, Urteil vom 10. Juli 2014 - C-358/13 und C-181/14 - Rn. 46).
Diese Argumentation ist nicht zu beanstanden (vgl. EuGH, Urteil vom 10. Juli 2014 - C-358/13 und C-181/14 - Rn. 32 ff.).
Allein das Bestehen von Gesundheitsrisiken bei der Anwendung eines Produkts rechtfertigt es aber nicht, es als Arzneimittel anzusehen (…vgl. EuGH, Urteile vom 30. April 2009 - C-27/08, BIOS Naturprodukte - Slg. 2009, I-3785 Rn. 24 ff. und vom 10. Juli 2014 - C-358/13 und C-181/14 - Rn. 48 f.).
Nicht erfasst vom Begriff des Funktionsarzneimittels sind Stoffe oder Stoffzusammensetzungen, deren Wirkungen sich auf eine schlichte Beeinflussung der physiologischen Funktionen beschränken, ohne dass sie geeignet wären, der Gesundheit unmittelbar oder mittelbar zuträglich zu sein (EuGH, Urteil vom 10. Juli 2014 - C-358/13 und C-181/14 - Rn. 38; BVerwG, Beschluss vom 25. Oktober 2007 - 3 C 42.06 - PharmR 2008, 254 .; Rennert, NVwZ 2008, 1179 ).
Nicht erfasst vom Begriff des Funktionsarzneimittels sind Stoffe oder Stoffzusammensetzungen, deren Wirkung nicht gesundheitsfördernd, sondern gesundheitsschädlich ist oder deren Wirkungen sich auf eine schlichte Beeinflussung der physiologischen Funktionen beschränken, ohne dass sie geeignet wären, der Gesundheit unmittelbar oder mittelbar zuträglich zu sein (vgl. EuGH, Urt. v. 10.7.2014 - C-358/13 und C-181/14 -, juris Rn. 31 ff. (Hanf);… BVerwG, Urt. v. 20.11.2014, a.a.O., jeweils m.w.N.).
Es genügt daher, dass das Produkt die menschlichen physiologischen Funktionen derart beeinflusst, dass diese für die Gesundheit des Menschen positiv verändert werden (vgl. EuGH, Urt. v. 10.7.2014, a.a.O., Rn. 36;… BVerwG, Beschl. v. 25.10.2007 - BVerwG 3 C 42.06 -, juris Rn. 20 (Weihrauch H 15-Tabletten)).
Auch in seiner nachfolgenden Rechtsprechung hat der Europäische Gerichtshof nicht den Nachweis einer therapeutischen Wirksamkeit gefordert, sondern es für ausreichend erachtet, dass solche Produkte nicht als Arzneimittel angesehen werden, deren Wirkungen sich auf eine schlichte Beeinflussung der physiologischen Funktionen beschränken, ohne dass sie geeignet wären, der menschlichen Gesundheit unmittelbar oder mittelbar zuträglich zu sein (vgl. EuGH, Urt. v. 10.7.2014, a.a.O., Rn. 36).
Für das Vorliegen der pharmakologischen Wirkung eines Produkts kommt es maßgeblich darauf an, ob dieses die menschlichen physiologischen Funktionen in nennenswerter Weise durch gezielte Steuerung positiv beeinflussen kann, und zwar auch ohne dass eine Krankheit vorliegt (so ausdrücklich EuGH, Urt. v. 10.7.2014, a.a.O., Rn. 36 m.w.N.).
Die vom Angeklagten vertriebenen Kräutermischungen können im Lichte der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (Urteil vom 10. Juli 2014 - C-358/13; C-181/14, NStZ 2014, 461) nicht als Arzneimittel im Sinne des § 2 Abs. 1 AMG angesehen werden, weil sie in ihren Wirkungen der menschlichen Gesundheit nicht zuträglich, sondern im Gegenteil gesundheitsschädlich sind.
Die vom Angeklagten vertriebenen Kräutermischungen können im Lichte der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (Urteil vom 10. Juli 2014 - C-358/13 und C-181/14, NStZ 2014, 461) nicht als Arzneimittel im Sinne des § 2 Abs. 1 AMG angesehen werden (vgl. BGH…, Beschluss vom 13. August 2014 - 2 StR 22/13 Rn. 3 f.;… Urteil vom 4. September 2014 - 3 StR 437/12 Rn. 15), weswegen der Schuldspruch keinen Bestand haben kann.
Der 5. Strafsenat ist der Auffassung, die vom Angeklagten vertriebenen Kräutermischungen könnten im Lichte der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in dessen Urteil vom 10. Juli 2014 - C-358/13 und C-181/14 (NStZ 2014, 461) nicht als Arzneimittel im Sinne des § 2 Abs. 1 AMG angesehen werden.
Unter Berücksichtigung der Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs in seinem Urteil vom 10. Juli 2014 - C-358/13 und C-181/14 - (NStZ 2014, 461 ff.) sind aber solche Stoffe oder Stoffzusammensetzungen keine Funktionsarzneimittel, deren Wirkung sich auf eine schlichte Beeinflussung der physiologischen Funktionen beschränkt, ohne dass sie geeignet wären, der menschlichen Gesundheit unmittelbar oder mittelbar zuträglich zu sein.
EuGH, 21.09.2016 - C-592/14
Das Unionsrecht schützt den europäischen Markt vor kosmetischen Mitteln, deren …
Nach ständiger Rechtsprechung sind bei der Auslegung einer Vorschrift des Unionsrechts jedoch nicht nur ihr Wortlaut, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele zu berücksichtigen, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (vgl. u. a. Urteil vom 10. Juli 2014, D. und G., C-358/13 und C-181/14, EU:C:2014:2060, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Inverkehrbringen verbotener Arzneimittel (synthetische Cannabinoide; …
LG Kaiserslautern, 19.02.2016 - 4 KLs 6114 Js 9315/15
Gemeingefährliche Vergiftung: Handel mit so genannten Legal Highs
EuG, 22.03.2018 - T-80/16
Shire Pharmaceuticals Ireland / EMA
EuGH, 12.02.2015 - C-369/13
Gielen u.a.

References: EuGH 
 EUGH 
 Art. 1
 § 2
 Art. 1
 § 2
 § 2
 § 2