Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/nachtraegliche-ueberpruefung-telekommunikationsueberwachungen-3120015
Timestamp: 2020-04-07 23:49:22+00:00

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Nach­träg­li­che Über­prü­fung ver­deck­ter Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chun­gen – und der Über­prü­fungs­zeit­punkt | Rechtslupe
Nachträgliche Überprüfung verdeckter Telekommunikationsüberwachungen - und der Überprüfungszeitpunkt
Nach­träg­li­che Über­prü­fung ver­deck­ter Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chun­gen – und der Über­prü­fungs­zeit­punkt
Unge­ach­tet des Wort­lauts des § 101 Abs. 7 Satz 4 StPO ergeht die Ent­schei­dung des mit der Sache befass­ten Gerichts jeden­falls dann, wenn es um einen Antrag eines Dritt­be­trof­fe­nen geht, nicht in dem die Instanz abschlie­ßen­den Urteil, son­dern außer­halb der Haupt­ver­hand­lung durch geson­der­ten Beschluss.
Die Fest­stel­lungs­ent­schei­dung des mit der Sache befass­ten Gerichts nach § 101 Abs. 7 Satz 2 und Satz 4 StPO darf frü­hes­tens im unmit­tel­ba­ren zeit­li­chen Zusam­men­hang mit der das Ver­fah­ren in der Instanz abschlie­ßen­den Ent­schei­dung erge­hen. Eine Ent­schei­dung vor Abschluss der Haupt­ver­hand­lung ist nicht statt­haft.
Zwar ist die Straf­kam­mer des Land­ge­richts, vor dem das Straf­ver­fah­ren gegen den Ange­klag­ten anhän­gig ist, sach­lich für die Ent­schei­dung über den Antrag nach § 101 Abs. 7 Satz 2 StPO zustän­dig. Die Ent­schei­dungs­zu­stän­dig­keit folgt hier nicht nur aus § 101 Abs. 7 Satz 1 StPO, weil die Kam­mer die betref­fen­den Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chungs­maß­nah­men selbst ange­ord­net hat­te, son­dern auch und vor­ran­gig aus § 101 Abs. 7 Satz 4 StPO. Danach ist, sofern Ankla­ge erho­ben und (auch) der Ange­klag­te selbst über die Über­wa­chungs­maß­nah­men infor­miert wor­den ist, zur Ent­schei­dung über einen Antrag nach § 101 Abs. 7 Satz 2 StPO das mit der Sache befass­te Gericht zustän­dig, und zwar auch inso­weit, als es – wie hier – um den Antrag eines Dritt­be­trof­fe­nen geht 1.
Die Straf­kam­mer hat über den Antrag eines Dritt­be­trof­fe­nen durch geson­der­ten Beschluss zu ent­schei­den. Unge­ach­tet des Wort­lauts des § 101 Abs. 7 Satz 4 StPO ("in der das Ver­fah­ren abschlie­ßen­den Ent­schei­dung") ergeht die Ent­schei­dung nach § 101 Abs. 7 Satz 2 StPO jeden­falls dann, wenn es um einen Antrag eines Dritt­be­trof­fe­nen geht, nicht in dem die Instanz abschlie­ßen­den Urteil, son­dern – außer­halb der Haupt­ver­hand­lung und ohne Mit­wir­kung der Schöf­fen – durch iso­lier­ten Beschluss 2.
Indes folgt aus der Fest­le­gung in § 101 Abs. 7 Satz 4 StPO, dass das mit der Sache befass­te Gericht die Fest­stel­lungs­ent­schei­dung über die Recht­mä­ßig­keit von Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chungs­maß­nah­men "in der das Ver­fah­ren abschlie­ßen­den Ent­schei­dung" trifft, dass die Fest­stel­lungs­ent­schei­dung zeit­lich zusam­men mit der das Ver­fah­ren abschlie­ßen­den Ent­schei­dung zu erge­hen hat.
Die Fest­stel­lungs­ent­schei­dung nach § 101 Abs. 7 Satz 2 StPO darf aber frü­hes­tens in unmit­tel­ba­rem zeit­li­chen Zusam­men­hang mit der das Ver­fah­ren in der Instanz ab-schlie­ßen­den Ent­schei­dung erge­hen. Denn nur so ist sicher­ge­stellt, dass das Ziel der Rege­lung des § 101 Abs. 7 Satz 4 StPO erreicht wird, diver­gie­ren­de Ent­schei­dun­gen über die Recht­mä­ßig­keit von Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chungs­maß­nah­men in einem Beschluss nach § 101 Abs. 7 Satz 2 StPO einer­seits und der das Ver­fah­ren abschlie­ßen­den Ent­schei­dung ande­rer­seits zu ver­mei­den 3. Dies zeigt sich mit aller Deut­lich­keit auch im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren, in dem nach dem Erge­hen des ange­foch­te­nen Beschlus­ses die Haupt­ver­hand­lung aus­ge­setzt wor­den ist und mit einer ande­ren Rich­ter­be­set­zung neu begon­nen wer­den wird.
Zwar wird in der Recht­spre­chung die Auf­fas­sung ver­tre­ten, dass das Gericht auch noch nach der Urteils­ver­kün­dung einen Beschluss nach § 101 Abs. 7 Satz 2 StPO tref­fen kann und muss, wenn der Antrag auf Ent­schei­dung über die Recht­mä­ßig­keit der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chungs­maß­nah­me vor Erlass der das Ver­fah­ren ab-schlie­ßen­den Ent­schei­dung beim Gericht anhän­gig gemacht wor­den ist, indes – aus wel­chen Grün­den auch immer – nicht zusam­men mit der ver­fah­rens­ab­schlie­ßen­den Ent­schei­dung beschie­den wur­de 4. Dies ist vor dem Hin­ter­grund des Ziels einer Ver­mei­dung diver­gie­ren­der Ent­schei­dun­gen auch sach­ge­recht.
Aus der inso­weit beim Gericht ver­blei­ben­den Zustän­dig­keit zur Ent­schei­dung auch noch nach Urteils­ver­kün­dung folgt indes nicht, dass das mit der Sache befass­te Gericht einen Beschluss nach § 101 Abs. 7 Satz 2 StPO auch schon – wie im vor­lie­gen­den Fall gesche­hen – im Vor­feld der das Ver­fah­ren abschlie­ßen­den Ent­schei­dung fas­sen darf. Denn in der Pha­se zwi­schen Ankla­ge­er­he­bung und Erge­hen der ver­fah­rens­ab­schlie­ßen­den Instanz­ent­schei­dung kön­nen – nament­lich durch eine Beweis­auf­nah­me in der Haupt­ver­hand­lung – neue Erkennt­nis­se zu Tage tre­ten, die für die Beur­tei­lung der Recht­mä­ßig­keit einer Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chungs­maß­nah­me sowie der Art und Wei­se ihres Voll­zu­ges von maß­geb­li­cher Bedeu­tung sind.
Daher darf eine Ent­schei­dung nach § 101 Abs. 7 Satz 2 StPO durch das mit der Sache befass­te Gericht im Sin­ne des § 101 Abs. 7 Satz 4 StPO frü­hes­tens am Schluss der Haupt­ver­hand­lung erge­hen.
Mit­hin wird die Straf­kam­mer des Land­ge­richts (erst) zum Zeit­punkt des Erge­hens der das Ver­fah­ren gegen den Ange­klag­ten ab-schlie­ßen­den Ent­schei­dung erneut (durch Beschluss) über den Antrag des Dritt­be­trof­fe­nen auf Über­prü­fung der Rechts­mä­ßig­keit der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chungs­maß­nah­men sowie der Art und Wei­se ihres Voll­zu­ges zu befin­den haben.
Ober­lan­des­ge­richt Cel­le, Beschluss vom 20. Dezem­ber 2016 – 1 Ws 604/​16
Belei­di­gun­gen in der Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die… Ein Miss­brauch im Sin­ne des § 34 Abs. 2 BVerfGG liegt unter ande­rem dann vor, wenn die Ver­fas­sungs­be­schwer­de in ihrer äuße­ren Form belei­di­gen­den oder ver­let­zen­den…
BGH, Beschluss vom 29.10.2009 – StB 20/​09, NStZ 2010, 225; BGH, Beschluss vom 24.06.2009 – 4 StR 188/​09, BGHSt 54, 30; BGH, Beschluss vom 08.10.2008 – StB 12-15/​08, BGHSt 53, 1; OLG Cel­le, Beschluss vom 24.02.2012 – 2 Ws 44/​12, NStZ 2013, 60; vgl. auch BT-Drs. 16/​5846, S. 63[↩]
BGH, Beschluss vom 29.10.2009 – StB 20/​09, NStZ 2010, 225; KK/St­PO-Bruns, 7. Aufl.2013, § 101 Rn. 37; Münch­Komm-StPO/Gün­ther, 2014, § 101 Rn. 81; Sin­geln­stein, NStZ 2009, 481, 485[↩]
vgl. zu die­sem Rege­lungs­zweck BGH, Beschluss vom 29.10.2009 – StB 20/​09, NStZ 2010, 225; BGH, Beschluss vom 22.01.2009 – StB 24/​08, NStZ 2009, 399; BGH, Beschluss vom 08.10.2008 – StB 12-15/​08, BGHSt 53, 1[↩]
BGH, Beschluss vom 29.10.2009 – StB 20/​09, NStZ 2010, 225; OLG Koblenz, Beschluss vom 19.05.2010 – 1 AR 19/​10, StV 2010, 562. Wei­ter­ge­hend SSW-StPO/E­schel­bach, 2. Aufl.2016, § 101 Rn. 35; Heg­mann in: Graf [Hrsg.], StPO, 2. Aufl.2012, § 101 Rn. 46b; Münch­Komm-StPO/Gün­ther, 2014, § 101 Rn. 72: Ent­schei­dungs­zu­stän­dig­keit des Gerichts für alle bis zur Rechts­kraft der Haupt­sa­che­ent­schei­dung anhän­gig gemach­ten Anträ­ge[↩]
ErmittlungsmaßnahmeVerdeckte Ermittlungen

References: § 101
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 § 34
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