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Timestamp: 2019-12-12 19:07:53+00:00

Document:
BGH, 3 Kart 213/07: BGH (ersatz, gas, grundversorgung, beginn, elektronische datenverarbeitung, konstitutive wirkung, meldung, beschwerde, falle, wechsel)
Urteil des BGH vom 14.01.2009, 3 Kart 213/07
Aktenzeichen: 3 Kart 213/07
BGH (ersatz, gas, grundversorgung, beginn, elektronische datenverarbeitung, konstitutive wirkung, meldung, beschwerde, falle, wechsel)
EnVR 14/09 Verkündet am: 29. September 2009 Bürk Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
Verwaiste Lieferstellen
BGH, Beschluss vom 29. September 2009 – EnVR 14/09 – OLG Düsseldorf
vom 29. September 2009 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Dr. Raum, Prof. Dr. Meier-Beck, Dr. Grüneberg und Dr. Bacher
Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 14. Januar 2009 wird auf Kosten
der Beschwerdeführerin zurückgewiesen.
Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf
25.000 Euro festgesetzt.
1I. Die Beschwerdeführerin ist in ihrem Gasversorgungsgebiet Grundversorgerin im Sinne des § 36 Abs. 2 Satz 1 EnWG. Sie wendet sich gegen die von der
Bundesnetzagentur mit Beschluss vom 20. August 2007 getroffene Festlegung
einheitlicher Geschäftsprozesse und Datenformate beim Wechsel des Lieferanten
bei der Belieferung mit Gas. Nach Nummer 1 der Festlegung sind seit dem 1. August 2008 zur Abwicklung des Wechsels von Lieferanten bei der leitungsgebundenen Versorgung von Letztverbrauchern mit Gas die in der Anlage „Geschäftsprozesse Lieferantenwechsel Gas (GeLi Gas)“ zur Festlegung näher beschriebenen Geschäftsprozesse anzuwenden. Die Bundesnetzagentur hat diese Festlegung den Gasnetzbetreibern – beispielsweise der Energieversorgung Halle Netz
GmbH am 27. August 2007 – zugestellt, sie aber auch am 29. August 2007 in ih-
rem Amtsblatt unter Beifügung einer Rechtsmittelbelehrung „zustellungshalber“
Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer am 19. Oktober 2007 bei der 2
Bundesnetzagentur eingegangenen Beschwerde gegen Unterabschnitt C.1 der
GeLi Gas. Abschnitt C der GeLi Gas beschreibt die Geschäftsprozesse beim
Wechsel des Lieferanten aufgrund gesetzlicher Lieferbeziehungen („Ersatz-/
Grundversorgung“), Unterabschnitt C.1 den Prozess „Beginn der Ersatz-/Grundversorgung“, der zusammenfassend wie folgt definiert wird: 3Kurzbeschreibung
„Ersatz-/Grundversorgung“
Ersatzversorgung liegt bei einem Gasbezug vor, der weder einer Lieferung noch einem bestimmten Liefervertrag zugeordnet werden kann (z.B. Gasbezug nach Neuanschluss einer Entnahmestelle ohne abgeschlossenen Liefervertrag). Grundversorgung entsteht durch einen Vertragsschluss, der auch konkludent erfolgen kann.
Kurzbeschreibung „Beginn der Ersatz-/Grundversorgung“ Der Prozess beschreibt die mögliche Zuordnung der Entnahmestelle beim Übergang in die Ersatz-/Grundversorgung.
Mögliche Folgen „Beginn der Ersatz-/Grundversorgung“ 1. Die Entnahmestelle wird dem Ersatz-/Grundversorger zugeordnet. 2. Die Entnahmestelle wird nicht dem Ersatz-/Grundversorger zugeordnet.
4In der „detaillierten Beschreibung“ (C.1.3) werden in Nummer 1 als Beispiele
für Entnahmestellen, die keinem Lieferanten zugeordnet sind, genannt:
- Neuanschluss einer Entnahmestelle ohne Anmeldung eines Lieferanten, - Abmeldung der Entnahmestelle aufgrund Kündigung des Liefervertrages ohne Folgebelieferung (Lieferende),
- Abmeldung der Entnahmestelle aufgrund Kündigung des Ausspeiserahmenvertrags, - Schließung des Bilanzkreises des bisherigen Lieferanten.
5Daran schließen sich folgende Prozessschritte an (NB = Netzbetreiber; E/G =
Ersatz-/Grundversorger):
Frist Anmerkungen
2NB E/G Meldung der Entnahmestelle durch den Netzbetreiber an den Ersatz-/Grundversorger, wenn sich Entnahmestelle im Niederdruck befindet. Der Netzbetreiber teilt auch den Beginn des Zuordnungswechsels mit. Er teilt u.a. weiterhin mit, ob der an der Entnahmestelle versorgte Letztverbraucher ein „Haushaltskunde“ ist, sofern ihm dies bekannt ist, und welchem Marktgebiet die Entnahmestelle bislang zugeordnet ist. Der Netzbetreiber übermittelt ihm zudem Namen und Adressen des Anschlussnehmers und des Anschlussnutzers, sofern diese bekannt sind.
Unverzüglich nach Eingang der Meldung des Netzbetreibers - Der Ersatz-/Grundversorger prüft u.a., ob es sich bei den Entnahmestellen um Grund- oder Ersatzversorgung handelt. Mögliche Ergebnisse der Prüfung, jeweils bezogen auf einen bestimmten Zeitraum: a) Die Entnahmestelle ist ihm als Ersatz- oder Grundversorger zuzuordnen. b) Die Entnahmestelle ist ihm nicht als Ersatz- oder Grundversorger zuzuordnen (z.B. weil er in dem betroffenen Netzgebiet nicht Ersatz-/Grundversorger ist).
Unverzüglich, jedoch spätestens bis zum Ablauf des 5. Werktags nach Eingang der Meldung des Netzbetreibers Beschreibung des Prozessschrittes Nachrichtentyp
4E/G NB Meldung des Ersatz-/ Grundversorgers, ob und ggf. für welchen Zeitraum die Entnahmestelle a) der Ersatzversorgung oder Grundversorgung b) ihm nicht zuzuordnen ist UTILMD Mitteilung gemäß dem Ergebnis der Prüfung durch den Ersatz-/ Grundversorger. Der Ersatz-/Grundversorger informiert gemäß GasGVV auch den Letztverbraucher über Beginn und voraussichtliches Ende der Ersatzversorgung bzw. über die Vertragsbedingungen der Grundversorgung.
5NB NB Zuordnung der Entnahmestelle durch Netzbetreiber gemäß Meldung des Ersatz-/ Grundversorgers. Unverzüglich - Die Zuordnung hat ggf. rückwirkend auf den vom Ersatz-/ Grundversorger mitgeteilten Termin zu erfolgen. Meldet sich der Ersatz- / Grundversorger nicht fristgerecht, ordnet der Netzbetreiber die Entnahmestelle zu dem von ihm gemeldeten Termin dem Ersatz-/ Grundversorger zu.
7Die Beschwerdeführerin meint, Entnahmestellen, für die kein Anschlussnehmer festgestellt werden könne, weil die betreffenden Wohnungen leerstünden und
kein Gasbezug stattfinde oder ein neuer Anschlussnutzer die Gasentnahme nicht
offenbare, dürften nicht dem Grundversorger zugeordnet werden. Nicht der
Grundversorger, sondern der Netzbetreiber habe die Kostenlast für solche Anschlüsse zu tragen. Sie hat beantragt, die Festlegung aufzuheben, soweit in den
GeLi Gas dem Grundversorger nichtbelegte Lieferstellen zugeordnet werden sollten, der Grundversorger verpflichtet werde, Anschlussnehmer und Anschlussnutzer zu ermitteln sowie an den Netzbetreiber zu melden, und soweit dem Grundversorger die faktische Verpflichtung auferlegt werde, im Falle der Nichtnutzung
des Anschlusses die Sperrung zu beantragen.
8Das Beschwerdegericht hat die Beschwerde zurückgewiesen. Hiergegen
richtet sich die – vom Beschwerdegericht zugelassene – Rechtsbeschwerde, mit
der die Beschwerdeführerin ihre Anträge weiterverfolgt.
9II. Das Beschwerdegericht ist zu Recht von der Zulässigkeit der Beschwerde ausgegangen.
10Zum Zeitpunkt der Einlegung der Beschwerde war für die Beschwerdeführerin die Monatsfrist nach § 78 Abs. 1 Satz 1 EnWG noch nicht abgelaufen. Die
Festlegung ist ihr nicht förmlich zugestellt worden. Sie ist zwar im Amtsblatt der
Bundesnetzagentur veröffentlicht worden (§ 42 Abs. 9 GasNZV). Eine Veröffentlichung im Amtsblatt setzt jedoch die Rechtsmittelfrist nach § 78 Abs. 1 Satz 2
EnWG nicht in Lauf, da es sich bei einer Festlegung um einen Verwaltungsakt in
der Form einer Allgemeinverfügung im Sinne des § 35 Satz 2 VwVfG handelt (vgl.
BGH, Beschl. v. 29.4.2008 – KVR 28/07, WuW/E DE-R 2369 Tz. 9 ff. – EDIFACT).
Enthält der Verwaltungsakt – wie hier im Hinblick auf die nach der Festlegung vom
Grundversorger anzuwendenden Geschäftsprozesse – verbindliche Regelungen
gegenüber einem bestimmten Personenkreis, so ist er diesen Betroffenen gemäß
§ 73 Abs. 1 Satz 1 EnWG zuzustellen. Dagegen bewirkt die auf § 42 Abs. 9
GasNZV gestützte Bekanntmachung der Festlegungsentscheidung im Amtsblatt
der Bundesnetzagentur oder ihre Veröffentlichung im Internet nur die Bekanntgabe, ersetzt aber nicht die für Entscheidungen der Regulierungsbehörden nach
§ 73 Abs. 1 Satz 1 EnWG vorgeschriebene förmliche Zustellung. Die gesetzlichen
Zustellungserfordernisse bleiben gemäß § 41 Abs. 5 VwVfG durch solche Regelungen über die Bekanntgabe unberührt (vgl. BGHZ 172, 368 Tz. 32 – Auskunftsverlangen). Nur eine – nach den Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes
zu bewirkende – förmliche Zustellung setzt daher die Rechtsmittelfrist nach § 78
Abs. 1 Satz 2 EnWG in Gang. Der Beschwerdeführerin ist die Festlegungsentscheidung nicht förmlich zugestellt worden. Der Zustellungsmangel kann allerdings nach § 8 VwZG durch Kenntnisnahme geheilt werden (BGHZ 172, 368
Tz. 34 – Auskunftsverlangen). Nach den vom Beschwerdegericht getroffenen
Feststellungen hat die Beschwerdeführerin von der Festlegungsentscheidung
nicht vor dem 25. September 2007 Kenntnis erlangt, so dass die Beschwerde
noch während der laufenden Frist eingelegt worden ist.
11Die Beschwerdeführerin ist auch beschwerdebefugt, weil sie nach der Festlegung die in den GeLi Gas beschriebenen Geschäftsprozesse anzuwenden hat
und ihr durch die angefochtene Entscheidung somit Handlungspflichten auferlegt
12III. Die Rechtsbeschwerde bleibt jedoch in der Sache ohne Erfolg.
1. Das Beschwerdegericht hat ausgeführt, dass der Regulierungsbehörde 13
bei Festlegungen gemäß § 42 Abs. 7 Nr. 4 GasNZV ein weiter Ermessensspielraum zukomme. Die angegriffene Festlegung halte sich im Rahmen dieses Ermessensspielraums. Ein Ermessensfehler sei nicht darin zu sehen, dass die Bun-
desnetzagentur in den GeLi Gas unbelegte Gasentnahmestellen dem Bilanzkreis
des jeweiligen Grundversorgers zuordne. Eine solche Zuordnung lege das gesetzliche Wertungsmodell der §§ 36, 38 EnWG nahe. Nach § 38 Abs. 1 Satz 1 EnWG
gelte die Energie als vom Grundversorger geliefert, wenn nicht ausdrücklich eine
andere Lieferbeziehung bestimmt werde. Werde deshalb aus dem Netz Gas entnommen, komme mit dem Grundversorger ein Gaslieferungsvertrag zustande, der
ihn berechtige, das entnommene Gas mit dem Entnehmer abzurechnen. Damit sei
der Grundversorger aber auch mit dem Vergütungsrisiko im Falle des anonymen
Gasbezugs belastet. Dieser Risikoverteilung entspreche es, ihm die aktiven Entnahmestellen zuzuordnen, für die kein anderes Lieferverhältnis bestehe. Belaste
man dagegen den Netzbetreiber mit diesem Risiko, müsse letztlich die Gesamtheit
der Netznutzer diese Kosten tragen. Da der Grundversorger für eine etwaige unberechtigte Gasentnahme einzustehen habe, obliege ihm die Prüfung, wer aus der
Entnahmestelle Gas entnehmen könne und welche vertraglichen Verhältnisse gegebenenfalls bestünden. Für die von der Bundesnetzagentur getroffene Regelung
spreche auch, dass der Grundversorger den Anschluss im Falle des Zahlungsverzugs nur unter den engen Voraussetzungen des § 19 Abs. 2 GasGVV sperren
dürfe. Der Grundversorger könne nämlich erst nach Identifizierung des anonymen
Nutzers diesen in Verzug setzen und so über eine Sperrung das ihm durch §§ 36,
38 EnWG zugewiesene Risiko begrenzen.
142. Diese Ausführungen halten rechtlicher Überprüfung stand.
15a) Die Bundesnetzagentur kann nach § 42 Abs. 7 Nr. 4 GasNZV Festlegungen zur Abwicklung des Lieferantenwechsels nach § 37 GasNZV und den dabei
zu übermittelnden Daten treffen. Durch die angefochtene Festlegung, nach der bei
einem solchen Wechsel die in den GeLi Gas näher beschriebenen standardisierten Geschäftsprozesse anzuwenden sind, hat sie von dieser Befugnis Gebrauch
16§ 42 Abs. 7 Nr. 4 GasNZV erlaubt es der Bundesnetzagentur, für die Abwicklung des Lieferantenwechsels einheitliche von Netzbetreibern und Lieferanten anzuwendende Geschäftsprozesse festzulegen. Damit sollen – wie die Bundesnetzagentur in der Begründung der angefochtenen Festlegung zutreffend näher ausführt – massengeschäftstaugliche Regeln für die Zuordnung von Entnahmestellen
zur Gewährleistung eines effektiven Netzzugangs geschaffen werden. Derartige
Festlegungen dienen der Konkretisierung der Bestimmung des § 37 Abs. 1
GasNZV, der die Netzbetreiber verpflichtet, zur Vereinfachung des Lieferantenwechsels einheitliche Verfahren zu entwickeln und den elektronischen Datenaustausch in einem einheitlichen Format zu ermöglichen (vgl. BGH WuW/E DE-R
2369 Tz. 13 – EDIFACT). Die Festlegungen der Bundesnetzagentur sollen Netzbetreibern und Versorgern den organisatorischen und prozesstechnischen Rahmen vorgeben, innerhalb dessen sich ein Wechsel in der Person des Lieferanten
möglichst effektiv und problemlos vollziehen lässt.
Dass die Bundesnetzagentur von dieser Befugnis Gebrauch gemacht und mit 17
der angefochtenen Festlegung die anzuwendenden Geschäftsprozesse beschrieben und die hierbei zu verwendenden Datenformate vorgegeben hat, lässt keinen
Ermessensfehler erkennen und wird auch von der Rechtsbeschwerde als solches
nicht beanstandet.
b) Die Beschwerdeführerin wendet sich vielmehr gegen die Beschreibung 18
einzelner in Unterabschnitt C.1 der Geli Gas für den Prozess „Beginn der Ersatz-/
Grundversorgung“ aufgeführter Prozessschritte, nämlich die in den Nummern 2 bis
5 beschriebene Meldung der Entnahmestelle durch den Netzbetreiber an den Ersatz- bzw. Grundversorger, dessen Prüfung und Meldung an den Netzbetreiber
und die hierauf folgende Zuordnung der Entnahmestelle (zum Grundversorger)
durch den Netzbetreiber. Es kann dahinstehen, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen eine Festlegung im Umfang einzelner durch diese vorge-
gebener Prozessschritte angefochten werden kann. Es bedarf ferner keiner abschließenden Klärung, in welchem Umfang der Bundesnetzagentur über die Wahl
geeigneter Datenformate hinaus auch bei der inhaltlichen Beschreibung der Geschäftsprozesse, für die sie eine Festlegung trifft, und der Bestimmung der einzelnen Prozessschritte ein Ermessen zusteht. Denn die in den GeLi Gas für den Prozess „Beginn der Ersatz-/Grundversorgung“ aufgeführten Prozessschritte sind jedenfalls rechtlich nicht zu beanstanden, weil sie in einer für die elektronische Datenverarbeitung geeigneten Weise die Rechtsbeziehungen abbilden, die sich zwischen Netzbetreiber, Grundversorger und Anschlussnehmer bzw. –nutzer in denjenigen Fällen ergeben, in denen eine Entnahmestelle (§ 37 Abs. 4 GasNZV) keinem (anderen) Lieferanten zugeordnet werden kann („verwaist“ ist).
19aa) Nach § 36 Abs. 1 EnWG ist das Energieversorgungsunternehmen, das in
einem Netzgebiet die meisten Haushaltskunden versorgt (§ 36 Abs. 2 Satz 1
EnWG), Grundversorger und als solcher verpflichtet, zu seinen öffentlich bekanntzugebenden Allgemeinen Bedingungen und Allgemeinen Preisen für die Versorgung in Niederspannung oder Niederdruck jeden Haushaltskunden zu versorgen.
Anschlussnehmer haben Anspruch auf diese Grundversorgung, wenn sie sich weder selbst versorgen noch sich von einem Dritten versorgen lassen (§ 37 Abs. 1
EnWG). Sofern Letztverbraucher Energie beziehen, ohne dass dieser Bezug einer
Lieferung oder einem bestimmten Unternehmen zugeordnet werden kann, gilt die
Energie nach § 38 Abs. 1 Satz 1 EnWG als vom Grundversorger geliefert, der
damit auch Ersatzversorger ist. Selbst wenn Strom oder Gas bezogen wird, ohne
dass ein vertragliches Lieferverhältnis begründet worden ist, entsteht mit der faktischen somit jedenfalls Entnahme ein gesetzliches Schuldverhältnis zum Grundversorger (vgl. Hellermann in Britz/Hellermann/Hermes, EnWG, § 38 Rdn. 1).
Handelt es sich bei dem Entnehmer um einen Haushaltskunden, kommt – wovon
auch der Verordnungsgeber ausgeht (§ 2 Abs. 2 GasGVV) – zwischen diesem
und dem Grundversorger ein Grundversorgungsvertrag zustande. Nach dem
Energiewirtschaftsgesetz begründet mithin jeder Energiebezug eine Rechtsbeziehung zu einem Versorger. Sofern keine anderweitige vertragliche Vereinbarung
getroffen worden ist, entsteht diese Rechtsbeziehung stets zum Grundversorger.
Dies rechtfertigt es, eine Entnahmestelle durch den Netzbetreiber immer dann
dem Grundversorger zuzuordnen, wenn keine Zuordnung zu einem anderen Lieferanten möglich ist.
20bb) Indem die angefochtene Festlegung in den GeLi Gas eine solche Zuordnung vorgibt, werden keine zusätzlichen zivilrechtlichen Pflichten des Grundversorgers begründet. Hierzu ist die Bundesnetzagentur nach § 42 Abs. 7 Nr. 4
GasNZV auch nicht befugt. Vielmehr knüpft die Festlegung an die Bestimmungen
des Energiewirtschaftsgesetzes an und setzt diese um, indem sie massengeschäftstaugliche Prozessschritte vorgibt, die die Zuordnung einer jeden Entnahmestelle zu einem Lieferanten ermöglichen.
Die von der Rechtsbeschwerde beanstandeten Prozessschritte zielen – aus 21
der Ex-ante-Sicht – darauf ab, für den Netzbetreiber die Belieferungsverhältnisse
hinsichtlich der einzelnen Entnahmestellen für jeden Zeitpunkt eindeutig darzustellen. Sie folgen dabei der durch die Vorschriften der §§ 36 ff. EnWG vorgegebenen
Zuordnung der Gasabnahme zu den einzelnen Lieferanten und der sich aus dieser
Zuordnung ergebenden Verteilung des Risikos, dass der Zahlungspflichtige nicht
identifiziert werden kann oder die durch die Gasabnahme begründete Entgeltforderung des Lieferanten aus anderen Gründen nicht realisiert werden kann.
(1) Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin ist die Entstehung des 22
Lieferverhältnisses nicht davon abhängig, dass die Person des Nutzenden dem
Grundversorger gegenüber bereits individualisiert ist. Auch der dem Gasversorger
unbekannte Nutzer wird von dem Zeitpunkt an dessen Vertragspartner, von dem
an er Gas entnimmt (§ 2 Abs. 2 GasGVV).
23Dass den Grundversorger das Risiko unvergüteter Entnahmen trifft, entspricht – wie das Beschwerdegericht zutreffend ausführt – somit der durch die
§§ 36 ff. EnWG vorgegebenen Risikoverteilung. Andernfalls müsste die durch
nicht identifizierbare Entnehmer verbrauchte Gasmenge als Verlustmenge vom
Netzbetreiber beschafft werden (§ 22 EnWG); die hierdurch entstehenden Kosten
flössen dann in die regulierten Entgelte ein (§ 5 Abs. 1 GasNEV). Dieses Ergebnis
wäre system- und gesetzwidrig, weil hierdurch ein in der Lieferbeziehung zum
Grundversorger liegendes Risiko der Gesamtheit der Verbraucher aufgebürdet
24Ebenso wie sein Vergütungsanspruch schon mit dem faktischen Gasbezug
entsteht, wenn keine anderweitige Lieferverpflichtung besteht, muss vielmehr der
Grundversorger die mit der Entnahme verbundene Gefahr tragen, die Person des
Entnehmenden nicht feststellen und damit die gegen diesen bestehenden Ansprüche nicht durchsetzen zu können.
25(2) Durch die Festlegung werden dem Grundversorger auch keine über seine gesetzlichen Verpflichtungen hinausgehenden Ermittlungs- und Meldepflichten
Die beanstandeten Prozessschritte begründen derartige Pflichten nicht. Das 26
Beschwerdegericht hat zutreffend darauf hingewiesen, dass es Sache des Grundversorgers ist, in welchem Umfang er ermittelt. Nach den Prozessschritten 3 und 4
prüft und meldet der Grundversorger nur, ob ihm die Entnahmestelle als Grundversorger zuzuordnen ist. Die Person des Anschlussnutzers ermittelt er in seinem
eigenen Interesse, um seinen Entgeltanspruch zu sichern, der sich daraus ergibt,
dass über das Gasversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung in Niederdruck
bezogene Energie als von ihm geliefert gilt (§ 38 Abs. 1 Satz 1 EnWG); er darf
hierzu gegebenenfalls den Energieverbrauch für die Ersatzversorgung auf Grund
einer rechnerischen Abgrenzung schätzen und den ermittelten anteiligen
Verbrauch in Rechnung stellen (§ 38 Abs. 2 Satz 2 EnWG). Hinzu kommt, dass
sich der Ermittlungsaufwand dadurch reduziert, dass der Gaskunde im Falle des
Vertragsschlusses durch tatsächliche Entnahme verpflichtet ist, dem Grundversorger die Entnahme unverzüglich in Textform mitzuteilen (§ 2 Abs. 2 GasGVV).
27(3) Schließlich wird dem Grundversorger entgegen der Rechtsbeschwerde
auch keine Verpflichtung auferlegt, verwaiste Entnahmestellen auf seine Kosten
sperren zu lassen. Wenn ihm der Anschluss zuzuordnen ist, liegt es allein in seinem Interesse, eine Gasentnahme zu verhindern, für die er seinen Vergütungsanspruch nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen beitreiben kann. Ihm steht
deshalb nach § 19 GasGVV das Recht zu, die Grundversorgung unter den in den
Absätzen 1 und 2 genannten Voraussetzungen unterbrechen zu lassen, und er
muss sie nur wieder aufnehmen, wenn der Kunde die Kosten der Unterbrechung
und Wiederherstellung der Belieferung ersetzt hat (§ 19 Abs. 4 GasGVV).
cc) Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde ist es auch nicht zu 28
beanstanden, dass die für den für den Prozess „Beginn der Ersatz-/Grundversorgung“ vorgegebenen Prozessschritte die Zuordnung einer Entnahmestelle, die
nicht einem anderen Lieferanten zugeordnet werden kann, zum Grundversorger
unabhängig davon vorsehen, ob an der Entnahmestelle tatsächlich Gas entnommen wird.
29Der Lieferantenwechsel soll nach § 37 Abs. 1 GasNZV nach einem einheitlichen Verfahren und soweit wie möglich im Wege des elektronischen Datenaustauschs in einem einheitlichen Format erfolgen. Dies setzt voraus, dass eine Ent-
nahmestelle zu jedem Zeitpunkt eindeutig zugeordnet wird. Da bei einem nicht
leistungsgemessenen Anschluss indessen erst nachträglich durch eine Zählerstandskontrolle feststellbar ist, ob und in welchem Umfang seit der letzten Kontrolle Gas entnommen worden ist, kann bei einer Standardisierung und Automatisierung der für die Abwicklung eines Lieferantenwechsels erforderlichen Prozessschritte die Zuordnung zum Grundversorger nicht von der unbekannten Größe
Gasentnahme abhängig gemacht werden. Dies rechtfertigt es, im Prozessablauf
die Zuordnung zum Grundversorger bereits dann vorzunehmen, wenn ein jederzeit möglicher Gasbezug mangels einer anderweitigen Lieferbeziehung nach § 38
Abs. 1 Satz 1 EnWG dem Grundversorger zugewiesen wird.
30Nur auf diese Weise können – worauf die Begründung der Festlegungsentscheidung auch ausdrücklich Bezug nimmt – für jede Entnahmestelle alle denkbaren Fälle eines Wechsels des Lieferanten erfasst werden. Je vollständiger die
Entnahmestellen in ihrer jeweiligen Lieferbeziehung datentechnisch dokumentiert
sind, umso effektiver wirken die Regelungen über den nach § 37 GasNZV angestrebten automatisierten Datenaustausch im Falle des Lieferantenwechsels, der
die wettbewerblichen Strukturen auf dem Gasmarkt verbessern soll. Den Prozessschritten kommt im Blick auf die Rechtsverhältnisse zwischen Letztverbraucher,
Grundversorger und Netzbetreiber auch dann keine konstitutive Wirkung zu, wenn
der Grund- oder Ersatzversorgungsfall noch nicht eingetreten ist. Die durch die
Festlegung vorgeschriebenen Prozessschritte sind nach ihrer Zielrichtung Regelungen über die Zuordnung der Entnahmestellen. Sie erfolgen aus der Ex-ante-
Perspektive und sind nicht darauf gerichtet, die Rechtsverhältnisse hinsichtlich
verwaister Lieferstellen zu gestalten und Streitfälle bezüglich möglicher Entnahmen abstrakt zu entscheiden; vielmehr sollen sie die einzelnen Entnahmestellen
den jeweiligen Lieferanten zuordnen, um prozesstechnisch einen möglichen Liefe-
rantenwechsel ohne weiteres nachvollziehen zu können und einen nachfolgenden
Energiebezug stets dem richtigen Lieferanten zuzuweisen.
31Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin sind für den Grundversorger mit der Zuordnung verwaister Anschlüsse unabhängig von einer Gasentnahme
keine Belastungen verbunden, die dem Grundversorger nach der gesetzlichen
Regelung nicht auferlegt werden dürfen. Wird an der Entnahmestelle kein Gas
entnommen, ist dies – wie die Bundesnetzagentur zutreffend ausgeführt hat – für
den Grundversorger nicht mit Netzkosten verbunden; es fallen lediglich Messkosten an. Ob der Grundversorger diese endgültig zu tragen hat oder ob er sie gegebenenfalls auf den Netzbetreiber abwälzen kann, wenn sich nachträglich herausstellt, dass der Grund- oder Ersatzversorgungsfall tatsächlich nicht eingetreten ist,
entscheidet sich nach den materiell-rechtlichen Regelungen des Energiewirtschaftsrechts und des bürgerlichen Rechts und wird durch die nach der angefochtenen Festlegung anzuwendenden Geschäftsprozesse nicht präjudiziert.
32IV. Die Kostenentscheidung beruht auf § 90 Satz 2 EnWG.
Bornkamm Raum Meier-Beck
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 14.01.2009 - VI-3 Kart 213/07 (V) -
3 Kart 213/07
Ersatz, Gas, Grundversorgung, Beginn, Elektronische datenverarbeitung, Konstitutive wirkung, Meldung, Beschwerde, Falle, Wechsel

References: BGH 
 BGH 

BGH 
 § 36
 § 78
 § 78
 § 35

§ 73
 § 42

§ 73
 § 41
 § 78
 § 8
 § 42
 § 38
 § 19
 § 42
 § 37
 § 37
 BGH 
 § 36
 § 38
 § 38
 § 42
 § 19
 § 37
 § 38
 § 37
 § 90