Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=01.07.2010&Aktenzeichen=6%20PB%207.10
Timestamp: 2019-02-19 05:57:49+00:00

Document:
BVerwG, 01.07.2010 - 6 PB 7.10 - dejure.org
ArbGG § 72 Abs. 2 Nr. 3; ZPO § 321; BPersVG § 44; BRKG § 5
Personalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren; übergangener Antrag; Gehörsrüge; Reisekosten von Mitgliedern des Bezirkspersonalrats; große Wegstreckenentschädigung
§ 72 Abs 2 Nr 3 Alt 2 ArbGG, § 321 ZPO, § 44 Abs 1 S 2 BPersVG, § 54 Abs 1 BPersVG, § 5 Abs 1 S 2 BRKG
Statthaftigkeit des vereinfachten Verfahrens der Beschlussergänzung gem. § 312 Zivilprozessordnung (ZPO) im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren i.R.e. rechtsirrtümlichen Nichtbescheidung eines Anspruchs; Anfechtbarkeit einer Beschlussergänzung mit der Gehörsrüge i.R.e. Nichtzulassungsbeschwerde; Voraussetzungen einer Gewährung einer Wegstreckenentschädigung nach § 5 Abs. 2 Bundesreisekostengesetz (BRKG) an Personalratsmitglieder
Statthaftigkeit des vereinfachten Verfahrens der Beschlussergänzung gem. § 312 Zivilprozessordnung ( ZPO ) im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren i.R.e. rechtsirrtümlichen Nichtbescheidung eines Anspruchs; Anfechtbarkeit einer Beschlussergänzung mit der Gehörsrüge i.R.e. Nichtzulassungsbeschwerde; Voraussetzungen einer Gewährung einer Wegstreckenentschädigung nach § 5 Abs. 2 Bundesreisekostengesetz ( BRKG ) an Personalratsmitglieder
VG Köln, 23.11.2007 - 33 K 2828/07
NVwZ-RR 2010, 816
Wegstreckenentschädigung eines freigestellten Personalratsmitglieds für Fahrten …
Die nach pflichtgemäßer Abwägung der für und gegen die Benutzung des privaten Kraftfahrzeugs sprechenden Umstände getroffene Entscheidung, dieses zu nutzen, ist gerichtlich nur auf Vertretbarkeit zu überprüfen (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 15. April 2008 - 6 PB 3.08 - Buchholz 250 § 44 BPersVG Nr. 36 Rn. 4 ff. und - 6 PB 4.08 - juris Rn. 4 ff. m.w.N., vgl. auch Beschlüsse vom 12. November 2009 - 6 PB 17.09 - Buchholz 251.92 § 42 SAPersVG Nr. 1 Rn. 17; vom 1. Juli 2010 - 6 PB 7.10 - Buchholz 250 § 44 BPersVG Nr. 38 Rn. 22 …und vom 26. März 2013 - 6 PB 2.13 - juris Rn. 3).
Spezielle personalvertretungsrechtliche Gründe gebieten es nicht, die in der Beschränkung auf den im Vergleich zur Entschädigung nach § 5 Abs. 2 Satz 1 SächsRKG geringeren Satz des § 5 Abs. 1 Satz 1 SächsRKG zum Ausdruck kommende ökologische Verhaltenssteuerung zu vernachlässigen (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 12. November 2009 - 6 PB 17.09 - Buchholz 251.92 § 42 SAPersVG Nr. 1 Rn. 17; vom 1. Juli 2010 - 6 PB 7.10 - Buchholz 250 § 44 BPersVG Nr. 38 Rn. 22 …und vom 26. März 2013 - 6 PB 2.13 - juris Rn. 3).
Denn das Bundesverwaltungsgericht stellt sowohl in dem Beschluss vom 12. November 2009 - 6 PB 17/09 -, Juris-Rechtsprechung, Rn. 17, als auch in dem Beschluss vom 1. Juli 2010 - 6 PB 7/10 -, Juris-Rechtsprechung, Rn. 22, ausdrücklich fest, dass nicht einmal die bundesrechtliche Regelung des § 5 Abs. 1 Satz 2 BRKG, der immerhin eine Wegstreckenentschädigung von 0, 20 EUR je gefahrenen Kilometer vorsieht, auf Kostendeckung angelegt ist.
Mit § 5 Abs. 2 BRKG steht damit eine Regelung zur Verfügung, die bei sachgerechter Anwendung im Einklang mit dem Benachteiligungsgebot des § 107 Satz 1 BPersVG sicherstellt, dass der Beschäftigte nicht mit Kosten belastet bleibt, die er bei ordnungsgemäßer Wahrnehmung seines Personalratsmandats nicht vermeiden kann (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 12. November 2009 - 6 PB 17.09 -, Juris-Rechtsprechung, Rn. 19, und vom 1. Juli 2010 - 6 PB 7/10 -, Juris-Rechtsprechung, Rn. 23).
In Anlehnung an den in der Rechtsprechung entwickelten Grundsatz, wonach die Gewährung der großen Wegstreckenentschädigung immer dann in Betracht zu ziehen ist, wenn eine Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel ausscheidet und die zu Gunsten des Personalratsmitgliedes eingreifenden Regelungen in § 6 TGV-Bund und § 5 Abs. 1 BRKG eine auch nur annähernd kostendeckende Erstattung nicht zulassen (…vgl. hierzu BVerwG, Beschlüsse vom 12. November 2009 - 6 PB 17/09 -, Juris-Rechtsprechung, Rn. 19, und vom 1. Juli 2010 - 6 PB 7/10 -, Juris-Rechtsprechung, Rn. 23; OVG Münster…, Urteil vom 21. März 2012 - 1 A 1295/09 -, Juris-Rechtsprechung, Rn. 53 ff.), geht die Kammer von einer atypischen Konstellation im Sinne dieser Rechtsprechung auch dann aus, wenn die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel vom Wohnort zum Dienstort und zurück deshalb ausscheidet, weil das Personalratsmitglied für eine sachgerechte Bewältigung der anstehenden Personalratstätigkeit auf einen am Dienstort zur Verfügung stehenden PKW angewiesen ist.
Im Rahmen des ihm in diesem Zusammenhang zustehenden begrenzten Beurteilungsspielraums vgl. BVerwG, Beschluss vom 01.07.2010 - 6 PB 7/10 -, ZfPR online 2010, S. 5 = NVwZ-RR 2010, 816.
so ausdrücklich: BVerwG, Beschluss vom 12.11.2009 - 6 PB 17/09 -, PersR 2010, 200 = ZfPR online 2010, 9; Beschluss vom 01.07.2010, a.a.O.; in diesem Sinne auch Teilziffer 5.2.2, erster Spiegelstrich BRKGVwV, wonach ein erhebliches dienstliches Interesse vorliegen kann, wenn "das Dienstgeschäft bei Benutzung eines regelmäßig verkehrenden Beförderungsmittels nicht durchgeführt werden kann oder ein solches nicht zur Verfügung steht".
BVerwG, 26.03.2013 - 6 PB 2.13
Verweigerung der Zahlung der sogenannten großen Wegstreckenentschädigung (30 …
Spezielle personalvertretungsrechtliche Gründe gebieten es nicht, die vom Gesetzgeber mit der Festlegung eines solchen Satzes gewollte ökologische Verhaltenssteuerung zu vernachlässigen (…Beschlüsse vom 12. November 2009 - BVerwG 6 PB 17.09 - Buchholz 251.92 § 42 SAPersVG Nr. 1 Rn. 17 und vom 1. Juli 2010 - BVerwG 6 PB 7.10 - Buchholz 250 § 44 BPersVG Nr. 38 Rn. 22).
ArbG Halle, 05.06.2014 - 1 BV 58/13
Höhe der Erstattung von Fahrtkosten - Betriebsratsmitglieder - Teilnahme an …
In solchen Fällen hält jedoch die "große Wegstreckenentschädigung" nach § 5 Abs. 2 BRKG eine Regelung bereit, die bei sachgerechter Anwendung im Einklang mit dem Benachteiligungsverbot von Betriebsratsmitgliedern sicher stellt, dass das Betriebsratsmitglied nicht mit Kosten belastet bleibt, die er bei ordnungsgemäßer Wahrnehmung seines Mandats nicht vermeiden kann (vgl. hinsichtlich Reisekosten von Mitgliedern des Personalrates: BVerwG vom 01.07.2010 - 6 PB 7/10 - juris, Rz. 22).
VG Greifswald, 07.04.2011 - 7 A 534/06
Eine Benachteiligung der Personalratstätigkeit liegt darin offensichtlich nicht, weil das Personalratsmitglied genau so behandelt wird, wie jeder andere Anspruchsberechtigte ohne personalvertretungsrechtliche Funktion und weil spezielle personalvertretungsrechtliche Gründe es nicht gebieten, die vom Gesetzgeber gewollte ökologische Verhaltenssteuerung zu vernachlässigen (BVerwG, Beschluss vom 01.07.2010 Az. 6 PB 7/10; zit. nach juris).

References: § 72
 § 321
 § 44
 § 5

§ 72
 § 321
 § 44
 § 54
 § 5
 § 312
 § 5
 § 312
 § 5
 § 44
 § 42
 § 44
 § 5
 § 5
 § 42
 § 44
 § 5
 § 5
 § 107
 § 6
 § 5
 § 42
 § 44
 § 5