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Timestamp: 2018-12-12 20:03:17+00:00

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OWi-Verfahren: Beweisantragsablehnung wegen verspäteten Beweisantrags ist wohl nicht mehr möglich | beck-community
von Carsten Krumm, veröffentlicht am 26.03.2015
Rechtsgebiete: OrdnungswidrigkeitenOLG HammBeweisantragStrafrechtVerkehrsrecht|3497 Aufrufe
Wie geht ein Gericht mit Beweisanträgen um, die erst im HVT gestellt werden? Klar ist: Jeder Beweisantrag, dem nachgekommen wird, verzögert die Entscheidung. Das ist natürlich noch langen kein Grund, stets Beweisanträge deshalb zurückzuweisen. Das OWiG hat hierfür in § 77 Abs. 2 Nr. 2 OWiG eine eigene Norm. Ich habe aber schon lange keine Entscheidungen von OLGen gelesen die eine derartige Zurückweisung gehalten hätten. Die hohen Maßstäbe in diesen Fällen hat der 1. Strafsenat des OLG Hamm jetzt nochmals schön dargelegt:
Das Amtsgericht Siegen hat den Betroffenen mit dem angefochtenen Urteil wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 120 Euro verurteilt. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts befuhr der Betroffene am 10.02.2013 die L ### außerorts von C-X kommend in Richtung O. An einer Stelle, an der die zulässige Höchstgeschwindigkeit durch Verkehrszeichen auf 50 km/h begrenzt ist, wurde sein Fahrzeug mit einer Geschwindigkeit (nach Abzug der Toleranz von 3 km/h) von 84 km/h gemessen. In der Hauptverhandlung vom 10.10.2014 hatte der Betroffene einen Antrag auf Vernehmung zweier Zeugen gestellt zum Beweis für die Tatsache, dass das o.g. Verkehrsschild aufgrund von Ästen, welche erst nach der Messung zurückgeschnitten worden seien, verdeckt gewesen sei. Gleichzeitig beantragte er die Einholung einer Stellungnahme der Straßenmeisterei zum Zeitpunkt des Rückschnitts der Äste. Das Amtsgericht hat diese Anträge nach „§ 77 Abs. 2 Nr. 2 OWiG“ zurückgewiesen, da „die Beweiserhebung zur Erforschung der Wahrheit nach seinem pflichtgemessen Ermessen nicht erforderlich“ sei. Die Anträge seien „ohne verständigen Grund so spät vorgebracht“ worden, „dass die Beweiserhebung zur Aussetzung der Hauptverhandlung führen würde“. Dazu führte das Amtsgericht im angefochtenen Urteil u.a. aus, dass es seinerzeit schon für Ende Januar terminiert habe, bei zwei bis drei Sitzungstagen pro Woche. Aufgrund dieser Belastung sei eine Durchführung eines Fortsetzungstermins innerhalb der Frist der §§ 71 Abs. 1 OWiG, 229 Abs. 1 StPO nicht möglich.
Durch Entscheidung des Berichterstatters, Richter am Oberlandesgericht Dr. Q, als Einzelrichter wird die Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 OWiG zugelassen und die Sache nach § 80a Abs. 3 OWiG auf den Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Beweiserhebung in Fällen einer voraussichtlichen Verfügbarkeit des Beweismittels innerhalb der möglichen Unterbrechungsfrist gleichwohl zu einer Aussetzung der Hauptverhandlung führt (§ 77 Abs. 2 Nr. 2 OWiG) und welche Feststellungen in diesem Zusammenhang erforderlich sind, existiert – soweit ersichtlich – noch keine obergerichtliche Rechtsprechung.
Die erhobene Verfahrensrüge greift auch in der Sache durch. Zwar geht das Amtsgericht zutreffend davon aus, dass die Eingangsvoraussetzung, dass eine Beweisaufnahme bereits stattgefunden hat, welche nach pflichtgemäßer Überzeugung
des Gerichts zur Klärung des Sachverhalts geführt hat (vgl. insoweit: Senge in:
KK-OWiG, 3. Aufl. § 77 Rdn. 19 m.w.N.) gegeben war. Ebenso geht es zutreffend davon aus, dass der Beweisantrag ohne verständigen Grund erst in der Hauptverhandlung vom 10.10.2014 angebracht worden ist, obwohl bereits zuvor eine Vielzahl von Hauptverhandlungsterminen, die aus unterschiedlichen Gründen verlegt werden mussten, anberaumt worden war.
Für die Frage, ob die Beweiserhebung zur Aussetzung der Hauptverhandlung führt, ist maßgeblich, ob ein seine Aufgaben pflichtbewusst erfüllender Richter – auch unter Berücksichtigung der üblichen Schwankungen in der wöchentlichen Arbeitsbelastung, d.h. auch bei angemessener Mehrarbeit gegenüber seiner üblichen wöchentlichen Arbeitsbelastung – den Fortsetzungstermin zur Durchführung der Beweisaufnahme nicht mehr hätte ansetzen können. Dies ist dann der Fall, wenn er
– auch bei angemessener Mehrarbeit – den Fortsetzungstermin voraussichtlich nicht ohne Aufhebung anderer Termine oder Vernachlässigung anderer Pflichten (wie etwa sorgfältige Vorbereitung anderer Hauptverhandlungen, Wahrung der Urteilsabsetzungsfristen, Wahrung des besonderen Beschleunigungsgebots in Haftsachen etc.) nicht durchführen kann. Der Senat hält es hingegen nicht für erforderlich, dass die Beweiserhebung zwingend zur Aussetzung der Hauptverhandlung führt, etwa weil bereits feststeht, dass das Beweismittel nicht fristgerecht herbeigeschafft werden kann.
Dies ergibt sich schon daraus, dass der Wortlaut des § 77 Abs. 2 Nr. 2 OWiG nicht etwa lautet „dass die Beweiserhebung zur Aussetzung der Hauptverhandlung führen muss“. Denn das wäre praktisch nur der Fall, wenn entweder schon feststeht, dass das Beweismittel innerhalb der Unterbrechungsfrist nicht herbeigeschafft werden kann oder der Richter ohnehin so stark ausgelastet wäre, dass jede auch noch so kleine Mehrbelastung (etwa aus gesundheitlichen Gründen etc.) nicht mehr leistbar wäre. Die Gesetzesformulierung „führen würde“ ist vielmehr offener. Auch die Gesetzesmaterialien sprechen dagegen, dass ein Fortsetzungstermin gleichsam objektiv unmöglich sein muss. Der Gesetzgeber wollte nämlich die Gerichte entlasten und durch die Regelung sicherstellen, dass vergleichsweise unbedeutende Fälle auch in einer Hauptverhandlung erledigt werden (BT-Drs. 10/2652 S. 23). Dieser Zweck würde nicht erreicht, wenn das Gericht bis zur Grenze der objektiven Unmöglichkeit gehalten wäre, einen Fortsetzungstermin zusätzlich zu seinem sonstigen Arbeitspensum anzuberaumen. Vielmehr würde bei einer solchen Auslegung des Gesetzes dem Richter eine Mehrbelastung auferlegt, die - wenn solche Konstellationen in mehreren Verfahren zeitgleich auftreten – schnell die Grenze des Zumutbaren erreichen kann. Andererseits ist zu sehen, dass die Regelung des § 77 Abs. 2 Nr. 2 OWiG die richterliche Aufklärungspflicht (§ 71 Abs. 1 OWiG) nicht leerlaufen lassen darf. Wenn also innerhalb des Unterbrechungszeitraums noch freie Kapazitäten sind (etwa, weil ein anderer anberaumter Hauptverhandlungstermin ohnehin verlegt werden muss) oder durch eine angemessene vorübergehende Mehrarbeit geschaffen werden können, kann daran die Durchführung der Beweisaufnahme nicht scheitern.
Solches ist im vorliegenden Fall nicht erkennbar. Das Amtsgericht hat für den konkreten Fortsetzungszeitraum i.S.v. § 229 StPO weder die konkrete Zahl von Sitzungstagen, noch die Zahl der zu verhandelnden Sachen, noch die hierfür angesetzte Verhandlungsdauer mitgeteilt. Dies hätte womöglich schon ausgereicht, dem Senat, der einschätzen kann, wie viel Vorbereitungs – und Nachbereitungszeit erforderlich ist, einen Eindruck davon zu vermitteln, dass die Auslastung des Tatrichters eine weitere Beweisaufnahme in einem Fortsetzungstermin innerhalb der Unterbrechungsfrist nicht zugelassen hätte.
Oberlandesgericht Hamm, Beschl. v. 3.2.2015 - 1 RBs 18/15
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References: § 77
 § 80
 § 80
 § 77
 § 77
 § 77
 § 229
 § 219