Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=19.01.2011&Aktenzeichen=3%20AZR%2029%2F09
Timestamp: 2020-08-13 17:10:02+00:00

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BAG, 19.01.2011 - 3 AZR 29/09 - dejure.org
https://dejure.org/2011,1025
BAG, 19.01.2011 - 3 AZR 29/09 (https://dejure.org/2011,1025)
BAG, Entscheidung vom 19.01.2011 - 3 AZR 29/09 (https://dejure.org/2011,1025)
BAG, Entscheidung vom 19. Januar 2011 - 3 AZR 29/09 (https://dejure.org/2011,1025)
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Betriebliche Altersversorgung; mittelbare Diskriminierung; Berücksichtigung von Vordienstzeiten
Art 3 Abs 2 GG, Art 9 Abs 3 GG, § 1 AGG, § 2 Abs 1 Nr 2 AGG, § 3 Abs 2 AGG
Betriebliche Altersversorgung, Diskriminierung: Mittelbar, Diskriminierung: Geschlecht, Betriebsrente, Tarifvertrag
Mittelbare Diskriminierung bei betrieblicher Altersversorgung
Betriebliche Altersversorgung - Nichtberücksichtigung von Zeiten eines früheren Arbeitsverhältnisses
Zeiten eines früheren Arbeitsverhältnisses in der betrieblichen Altersversorgung
Arbeitsrecht - Betriebliche Altersversorgung - Nichtberücksichtigung von Zeiten eines früheren Arbeitsverhältnisses
BAV - Nichtberücksichtigung von Zeiten früheren Arbeitsverhältnisses
Wechsel von VBL zu Betriebsrente bei der Lufthansa
ArbG Frankfurt/Main, 26.06.2007 - 4 Ca 1567/07
LAG Hessen, 24.09.2008 - 8 Sa 1370/07
BAGE 137, 19
NJW 2011, 2538
NZA 2011, 860
DB 2011, 1644
Zudem ist das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 Halbs. 1 iVm. § 1 AGG zu beachten, welches in Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben ebenfalls eine Benachteiligung wegen des Geschlechts untersagt (vgl. BAG 19. Januar 2011 - 3 AZR 29/09 - Rn. 31 mwN, BAGE 137, 19) .
Sie durften im Hinblick auf die Tarifautonomie, die auch im Unionsrecht Anerkennung gefunden hat und bei dessen Anwendung zu berücksichtigen ist (…vgl. EuGH 8. September 2011 - C-297/10 - [Hennigs] Rn. 65, 92; ausführlich BAG 19. Januar 2011 - 3 AZR 29/09 - Rn. 47 ff.) , dabei an die bloße Berechtigung zum Bezug einer vorgezogenen Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung anknüpfen, ohne im Einzelfall darauf abstellen zu müssen, ob die zu erwartende Rente tatsächlich die Aufrechterhaltung des Lebensstandards gewährleistet (BAG 30. März 2000 - 6 AZR 645/98 - zu II 3 c dd der Gründe, AP TVG § 4 Rationalisierungsschutz Nr. 33 = EzA TVG § 4 Stationierungsstreitkräfte Nr. 7) .
Für die Einordnung von Deputatleistungen als betriebliche Versorgungsleistungen kommt es nicht darauf an, ob diese Leistungen auch aktiven Arbeitnehmern gewährt werden und ob ihre Zusage den Leistungsbezug an den Eigenverbrauch im eigenen, im Inland geführten Haushalt knüpft, einen Wirtschaftlichkeitsvorbehalt enthält oder eine Weiterveräußerung, Abtretung, Verpfändung oder Barabgeltung der Leistung ausschließt (vgl. BAG, Urteil vom 14. Dezember 2010 - 3 AZR 799/08 - BetrAV 2011, 106 Rn. 26 ff.).
Der Leistungsbegriff umfasst dabei nicht nur Geld-, sondern auch Deputat- oder andere Sachleistungen, und zwar unabhängig davon, ob diese auch aktiven Arbeitnehmern gewährt werden (…stRspr, vgl. BAG, Urteile vom 16. März 2010 - 3 AZR 594/09 - BAGE 133, 289 Rn. 23 und vom 14. Dezember 2010 - 3 AZR 799/08 - BetrAV 2011, 106 Rn. 23, je m.w.N.).
Dass ihre Zusage den Leistungsbezug an weitere Bedingungen wie den Eigenverbrauch im eigenen, im Inland geführten Haushalt knüpft, einen Wirtschaftlichkeitsvorbehalt vorsieht und eine Weiterveräußerung, Abtretung, Verpfändung oder Barabgeltung der zugesagten Leistung ausschließt, steht ihrer Einordnung als Versorgungsleistung nicht entgegen (BAG, Urteil vom 14. Dezember 2010 - 3 AZR 799/08 - BetrAV 2011, 106 Rn. 26 ff.).
Dies gilt erst recht, wenn - wie vorliegend - die Versorgungsordnung durch Tarifvertrag geregelt ist (vgl. BAG 19. Januar 2011 - 3 AZR 29/09 - Rn. 46 ff., BAGE 137, 19).
LAG Düsseldorf, 02.12.2015 - 12 Sa 1135/15
Altersdiskriminierung durch Nichtberücksichtigung von Dienstzeiten vor Vollendung …
Feststellungsfähiges Rechtsverhältnis in diesem Sinne ist die Bestimmung der anrechenbaren Dienstjahre für die Berechnung oder Festsetzung der Betriebsrente (…vgl. BAG 18.11.2003 - 3 AZR 655/02, juris Rn. 24; BAG 19.01.2011 - 3 AZR 29/09, NZA 2011, 860 Rn. 9, 17).
Im Rahmen der Beurteilung, ob eine unzulässige Diskriminierung vorliegt, ist die durch die Koalitionsfreiheit geschützte Tarifautonomie und die daraus resultierende Gestaltungsbefugnis der Tarifvertragsparteien zu beachten, welche auch im Unionsrecht Anerkennung gefunden haben (…vgl. BAG 6. Oktober 2011 - 6 AZN 851/11 - Rn. 16; 19. Januar 2011 - 3 AZR 29/09 - Rn. 46 ff.).
Ferner verfügen sie über einen Beurteilungs- und Ermessensspielraum hinsichtlich der inhaltlichen Gestaltung der Regelung (vgl. BAG, Urteil vom 19.01.2011 - 3 AZR 29/09 - NZA 2011, 860 R 46).
LAG Hamburg, 12.04.2018 - 7 Sa 102/17
Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer individuellen Zusage
Es reicht, wenn sie sich - wie hier - auf einzelne daraus ergebende Rechte oder Folgen beschränkt, sofern dafür ein Feststellungsinteresse besteht (BAG, 15.1.2013, 3 AZR 705/10; 19.11.2011, 3 AZR 29/09; 12.10.2004, 3 AZR 444/03; zit. nach juris).
Schließlich muss nach richtiger Auffassung auch im Anwendungsbereich des AGG die durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Einschätzungsprärogative der Tarifparteien Berücksichtigung finden ( BAG, Urteil vom 19.01.2011 - 3 AZR 29/09 -, juris;… ebenso ErfK/Schlachter, § 3 AGG, Rn. 14 unter Hinweis auf die Entscheidungen des EuGH C-400/93 sowie C-297/10 ).
LAG Baden-Württemberg, 19.11.2013 - 22 Sa 27/13
Erstattung von Weiterbildungssachkosten nach § 5 …
LAG Hamm, 31.05.2012 - 15 Sa 1872/11
Berechnung des tariflichen zusätzlichen Urlaubsgelds; Berechnungsformel.
LAG Berlin-Brandenburg, 24.06.2011 - 8 Sa 559/11
§ 14 Abs. 2 TzBfG durch Tarifvertrag abdingbar - Befristungsdauer von 42 Monaten …

References: § 1
 § 2
 § 3
 § 7
 § 1
 EuGH 
 § 4
 § 4
 Art. 9
 § 3
 EuGH 
 § 5

§ 14