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Timestamp: 2019-07-20 16:16:26+00:00

Document:
Art. 78 VO (EG) 883/2004[$]Art. 78 VO (EG) 883/2004 Elektronische Datenverarbeitung | juris Das Rechtsportal
Autor: Maxeiner
Zitiervorschlag: Maxeiner in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB I, 3. Aufl. 2018, Art. 78 VO (EG) 883/2004
Art. 78 VO (EG) 883/2004 Elektronische Datenverarbeitung
(Fassung vom 22.05.2012, gültig ab 28.06.2012)
(1) 1Die Mitgliedstaaten verwenden schrittweise die neuen Technologien für den Austausch, den Zugang und die Verarbeitung der für die Anwendung dieser Verordnung und der Durchführungsverordnung erforderlichen Daten. 2Die Europäische Kommission gewährt bei Aufgaben von gemeinsamem Interesse Unterstützung, sobald die Mitgliedstaaten diese elektronischen Datenverarbeitungsdienste eingerichtet haben.
(3) 1Ein von einem Träger nach dieser Verordnung und der Durchführungsverordnung versandtes oder herausgegebenes elektronisches Dokument darf von einer Behörde oder einem Träger eines anderen Mitgliedstaats nicht deshalb abgelehnt werden, weil es elektronisch empfangen wurde, wenn der Empfängerträger zuvor erklärt hat, dass er in der Lage ist, elektronische Dokumente zu empfangen. 2Bei der Wiedergabe und der Aufzeichnung solcher Dokumente wird davon ausgegangen, dass sie eine korrekte und genaue Wiedergabe des Originaldokuments oder eine Darstellung der Information ist, auf die sich dieses Dokument bezieht, sofern kein gegenteiliger Beweis vorliegt.
(4) 1Ein elektronisches Dokument wird als gültig angesehen, wenn das EDV-System, in dem dieses Dokument aufgezeichnet wurde, die erforderlichen Sicherheitselemente aufweist, um jede Veränderung, Übermittlung oder jeden unberechtigten Zugang zu dieser Aufzeichnung zu verhindern. 2Die aufgezeichnete Information muss jederzeit in einer sofort lesbaren Form reproduziert werden können. 3Wird ein elektronisches Dokument von einem Träger der sozialen Sicherheit an einen anderen Träger übermittelt, so werden geeignete Sicherheitsmaßnahmen gemäß den Gemeinschaftsbestimmungen über den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und den freien Datenverkehr getroffen.
Verordnung (EG) 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004, ABl. L 166 vom 30.4.2004, S. 1, ber. ABl. L 200 vom 7.6.2004, S. 1, zuletzt geändert durch Verordnung (EU) 2017/492 der Kommission vom 21. März 2017, ABl. L 76 vom 22.3.2017, S. 13 m.W.v. 11.04.2017.
III. Adressen, Internetadressen
II. Normzweck und Auslegung
1. Verwendung neuer Technologien
2. Projekt „Electronic Exchange of Social Security Information“
b. Unterstützung durch die Kommission
c. Betrieb der elektronischen Datenverarbeitungsdienste
d. Sicherheitselemente
3. Durchführungsregelungen
a. Strukturierte elektronische Dokumente und Business Use Cases
b. Zugangsstellen
c. Zentrales Träger- und Institutionsverzeichnis
1 Die Vorschrift ist im Zug der Neufassung des koordinierenden Verordnungsrechts (VO-Rechts) der Europäischen Gemeinschaft (EG) in die VO (EG) 883/20041 aufgenommen worden. Sie ist zusammen mit dieser VO nach deren Art. 91 am 20.05.2004 in Kraft getreten, wird allerdings erst seit dem Inkrafttreten der VO (EG) 987/20092, auf der Grundlage von deren Art. 97, ab dem 01.05.2010 angewandt. Ergänzt wird die Vorschrift mit den Durchführungsregelungen der Art. 4 und 95 VO (EG) 987/2009 und dem Beschluss Nr. E13 (vgl. Rn. 26) der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (Verwaltungskommission). Inzwischen liegen weitere Beschlüsse vor. Insbesondere der Beschluss Nr. E44 verschiebt den Zeitpunkt für die Einführung des EESSI-Systems weiter in die Zukunft. Der Beschluss Nr. E55 legt Details des Vorgehens zur Inbetriebnahme des EESSI-Systems bis zum Ablauf der Übergangszeit fest.
2 Als Vorgängervorschriften können Art. 81 d) VO (EWG) 1408/716 und die Art. 117-117c VO (EWG) 574/727 angesehen werden.
3 Zwar steht die Vorschrift des Art. 81 d) VO (EWG) 1408/71 in einem etwas anderen Kontext als Art. 78 VO (EG) 883/2004 – bei Art. 81 des alten Rechts geht es um die Festlegung einer Aufgabe der Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer, wohingegen Art. 78 des neuen Rechts Verpflichtungen der Mitgliedstaaten beschreibt –, aber immerhin enthält sie bereits eine Botschaft, die in Richtung der Regelung des neuen VO-Rechts weist. Als Aufgaben der Verwaltungskommission wurden die Förderung und Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten durch Modernisierung der für den Informationsaustausch erforderlichen Verfahren, insbesondere durch Anpassung des Informationsflusses zwischen den Institutionen an den telematischen Austausch und zwar unter Berücksichtigung des Entwicklungsstands der Datenverarbeitung in den jeweiligen Mitgliedstaaten, angesehen. Zu berücksichtigen ist dabei, dass die Vorgängervorschrift 33 Jahre zuvor geschaffen wurde und zur damaligen Zeit die Möglichkeiten der elektronischen Datenverarbeitung mit den heutigen in keiner Weise vergleichbar waren.
4 Die Art. 117- 117 c) VO (EWG) 574/72 enthielten nähere Regelungen zur elektronischen Datenverarbeitung. Durch Art. 117 c) VO (EWG) 574/72 wurde ein Fachausschuss für Datenverarbeitung etabliert, welcher der Verwaltungskommission Berichte einzureichen und Stellungnahmen abzugeben hatte, bevor Beschlüsse nach den Art. 117-117 b) VO (EWG) 574/72 gefasst wurden. Art. 117 VO (EWG) 574/72 übertrug der Verwaltungskommission die Verantwortung für die Abstimmung der Datenverarbeitung im Hinblick auf Muster für Dokumente – in der Hauptsache die sogenannten E-Vordrucke –, für die Verkehrswege und Verfahren für die Übermittlung der zur Durchführung des VO-Rechts notwendigen Daten sowie für die Maßnahmen zu deren allgemein verbreitetem Einsatz. Dabei war die Entwicklung der Datenverarbeitung in den einzelnen Mitgliedstaaten zu berücksichtigen. Art. 117 a) VO (EWG) 574/72 sah für den Datenaustausch zwischen den Trägern die schrittweise Verwendung von Telematiksystemen vor. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften8 war bei Aufgaben von gemeinsamem Interesse nach Einführung von Telematikdiensten zur Unterstützung verpflichtet. Die Verwaltungskommission hatte die Verantwortung für die Festlegung gemeinsamer Regeln für den Aufbau der Telematikdienste. Nach Art. 117 b) VO (EWG) 574/72 musste jeder Mitgliedstaat seinen Teil der Telematikdienste in eigener Verantwortung und unter Beachtung der Gemeinschaftsbestimmungen über den Datenschutz betreiben. Für die Arbeitsweise des gemeinsamen Teils der Telematikdienste hatte die Verwaltungskommission Regelungen zu treffen.
5 In der Vergangenheit gab es nur vereinzelte Projekte des elektronischen Datenaustauschs zwischen Institutionen der sozialen Sicherheit in den Mitgliedstaaten. Betroffen waren hauptsächlich Bereiche, in denen es um den massenhaften Austausch von Daten ging. So haben Träger im Bereich der Rentenversicherung Daten zu den Versicherungsverläufen von Rentenantragstellern und Träger aus den Bereichen Kranken- und Unfallversicherung jeweils für ihre Bereiche Kostenrechnungen E 125 zur Erstattung verauslagter Kosten der aushilfsweisen medizinischen Versorgung elektronisch ausgetauscht. In den letzten Jahren kam sukzessiv teilweise im Verhältnis zu einzelnen Mitgliedstaaten die Übermittlung von Kopien von in diesen Staaten ausgestellten Bescheinigungen über die anzuwendenden Rechtsvorschriften E 101 an die Datenstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund hinzu.9 Die Bescheinigung E 101 ist inzwischen durch die Bescheinigung über die Rechtsvorschriften der sozialen Sicherheit, die auf den/die Inhaber/in anzuwenden sind, A1 abgelöst worden. In anderen Staaten ausgestellte Bescheinigungen A1 werden ebenfalls bei der Datenstelle der Deutschen Rentensicherung Bund dokumentiert.
6 Zahlreiche Informationen auch zum elektronischen Datenaustausch sind auf der Website http://ec.europa.eu/social/main.jsp?langId=de&catId=868 (abgerufen am 18.01.2018) der Europäischen Kommission, Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und Integration zu finden. Die Anschrift der Kommission lautet:
www.dvka.de (abgerufen am 18.01.2018)
http://www.dguv.de/de/internationales/deutsche_verbindungsstelle/index.jsp (abgerufen am 18.01.2018).
dvua@dguv.de
www.deutsche-rentenversicherung-bund.de (abgerufen am 18.01.2018)
drv@drv.-bund.de
https://www.arbeitsagentur.de (abgerufen am 18.01.2018)
7 Bauer, Gerd, Elektronischer grenzüberschreitender Datenaustausch von Sozialversicherungsdaten, Projekt EGDA, Soziale Sicherheit (Österreich), 5/2011, S. 238-243; Maxeiner, Helmut, Der künftige Austausch von Informationen der sozialen Sicherheit in der Europäischen Union und seine Auswirkung auf die Unfallversicherung, DGUV-Forum 2011, Nr 4, 34 ff.; Maxeiner, Helmut, Ausgewählte Problemstellungen und Projekte der Deutschen Verbindungsstelle Unfallversicherung – Ausland, ZESAR 2016, 451.
8 Art. 78 VO (EG) 883/2004 legt die Grundsätze des elektronischen Datenaustauschs im Zusammenhang mit der Durchführung des VO-Rechts über soziale Sicherheit zwischen den Mitgliedstaaten fest. Dazu gehören Regelungen zur Verantwortlichkeit für den Betrieb der elektronischen Datenverarbeitungsdienste, zur Pflicht der Entgegennahme elektronischer Dokumente bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen, zur Authentizität bei der Wiedergabe oder Aufzeichnung von elektronischen Dokumenten, zur Gültigkeit von elektronischen Dokumenten sowie zur Sicherheit der eingesetzten EDV-Systeme.
9 Ergänzt wird Art. 78 VO (EG) 883/2004 durch die Vorschriften der Art. 4, 88 sowie 95 VO (EG) 987/2009, welche wichtige Detailregelungen enthalten.
10 Für den elektronischen Datenaustausch zwischen den Trägern und Institutionen der sozialen Sicherheit in den Mitgliedstaaten hat die Europäische Kommission (Kommission) auf der Grundlage des Art. 78 VO (EG) 883/2004 das Projekt „Electronic Exchange of Social Security Information (EESSI)“ angestoßen. Es war beabsichtigt, dass ab dem 01.05.2012 die Träger und Institutionen in den Mitgliedstaaten Standardinformationen und -anfragen ausschließlich elektronisch austauschen. Da dies wegen der Komplexität des Projekts nicht zu leisten war, hat die Verwaltungskommission in ihrer Sitzung im Oktober 2011 beschlossen, den Beginn des elektronischen Datenaustauschs auf den 01.05.2014 zu verschieben. In der Folgezeit stellte sich, ausgelöst durch massive Kritik einzelner Mitgliedstaaten heraus, dass der erste Ansatz zur Schaffung einer Referenzimplementierung für den internationalen Teil des Systems nicht erfolgreich abzuschließen war. Eine Reflection Period zum anschließenden Neustart der Entwicklung des Systems wurde festgelegt. Die Verwaltungskommission hat dem Rechnung getragen und die durch Art. 95 Abs. 1 VO (EG) 987/2009 den Trägern der sozialen Sicherheit zugebilligte Übergangszeit von 24 Monaten zur Anbindung ihrer nationalen Systeme an das EESSI-System durch Nr. 1 des Beschlusses E410 auf den Ablauf von zwei Jahren nach dem Zeitpunkt, zu dem das zentrale EESSI-System den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt wird, festgelegt. Nach weiteren Verzögerungen ist die Referenzimplementierung den Mitgliedstaaten am 03.07.2017 ausgeliefert worden. Die Übergangszeit endet damit am 02.07.2019. Ein flächendeckender Einsatz des EESSI-Systems sollte spätestens ab dem 03.07.2019 erfolgen. Angesichts des bisherigen Projektverlaufs bleibt abzuwarten, ob sich dies realisieren lässt.
10.1 Das EESSI-System wird am 03.07.2019, dem Tag nach der Übergangszeit, nicht flächendeckend in Betrieb gehen. Die Schaffung/Anbindung nationaler Verfahren/Systeme an den internationalen Teil von EESSI konnte in der überwiegenden Zahl der betroffenen Staaten noch nicht verwirklicht werden. Die Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit bereitet daher einen Beschluss Nr. E7 vor, der das weitere Vorgehen festlegen wird.
11 Art. 78 Abs. 1 Satz 1 VO (EG) 883/2004 legt fest, dass die Mitgliedstaaten schrittweise die neuen Technologien für den Austausch, den Zugang und die Verarbeitung der für die Anwendung des VO-Rechts notwendigen Daten verwenden. Mit neuen Technologien ist in diesem Zusammenhang die leitungsgestützte elektronische Übermittlung von Daten in einem geschützten Netz zu verstehen. Was auf den ersten Blick als relativ harmloser Auftrag an die Mitgliedstaaten verstanden werden könnte, stellt in Wirklichkeit eine Herausforderung an alle beteiligten Akteure, nämlich die Kommission, die einzelnen Mitgliedstaaten und die Träger der sozialen Sicherheit, dar.
12 Parallel zur Endphase der Abstimmung des neuen EG-VO-Rechts hat die Kommission das Projekt „Electronic Exchange of Social Security Information (EESSI)“ (vgl. Rn. 10) gestartet. Mit dem Projekt wird die Grundlage für die ausschließliche elektronische grenzüberschreitende Kommunikation zwischen den Trägern und Institutionen der sozialen Sicherheit in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU), des Europäischen Wirtschaftsraums11 (EWR) und der Schweiz für den Austausch von Standardinformationen und die Übermittlung von Standardanfragen geschaffen. Ziel dieser Modernisierung ist es
• einen schnelleren und besseren Service zu bieten,
• insbesondere den Unionsbürgern schneller zu ihren Rechten in der sozialen Sicherheit zu verhelfen,
• die Kosten der Träger und Institutionen zu reduzieren und
• Verfahren anzuwenden, die dem Stand der Technik entsprechen.
13 Obwohl es aus Art. 78 Abs. 1 VO (EG) 883/2004 in dieser Konsequenz nicht unmittelbar herauslesbar ist, lässt die Regelung im Kontext mit den Art. 4 und 95 VO (EG) 987/2009 den Mitgliedstaaten, ihren Trägern und Institutionen keinen Dispositionsspielraum dazu, ob sie die Kommunikation mit dem EESSI-System elektronisch führen wollen oder nicht. Die Träger und Institutionen der Mitgliedstaaten sind vielmehr verpflichtet, die Informationen und Anfragen ausschließlich unter Verwendung des Systems auszutauschen.
14 Art. 78 Abs. 1 Satz 2 VO (EG) 883/2004 verpflichtet die Kommission in diesem Zusammenhang zur Unterstützung bei Aufgaben von gemeinsamen Interessen in der Zeit nach der Einführung von elektronischen Datenverarbeitungsdiensten. Um welche Art von Unterstützung es sich handelt, ist der Vorschrift nicht eindeutig zu entnehmen. Letztlich wird es um sachliche und finanzielle Unterstützung, vorzugsweise bei gemeinsamen Projekten von Trägern aus unterschiedlichen Mitgliedstaaten, gehen. Soweit es die sachliche Unterstützung anbelangt, geht es auch um den späteren Betrieb des internationalen Teils des EESSI-Systems (vgl. Rn. 24). Hinsichtlich finanzieller Unterstützung ist ergänzend auf Art. 79 VO (EG) 883/2004 zu verweisen, der eine ganze oder teilweise Finanzierung von Tätigkeiten ermöglicht, die den Informationsaustausch – insbesondere den elektronischen Datenaustausch – zwischen Behörden und Trägern der Mitgliedstaaten verbessern.
14.1 Die Kommission der EU wird nach Inbetriebnahme des EESSI-Systems den Support sowie die Kosten der Wartung und Weiterentwicklung des internationalen Teils des Systems übernehmen. Dies gilt auch für die Anwendung RINA (vgl. Rn. 31 und Rn. 32).
Aktualisierung vom 13.02.2019 !
15 Für den Betrieb elektronischer Datenverarbeitungsdienste ist nach Art. 78 Abs. 2 VO (EG) 883/2004 jeder Mitgliedstaat selbst verantwortlich. Die Verantwortlichkeit für den Betrieb umfasst dabei sowohl die Stabilität der Systeme und deren Sicherheit vor fremdem Zugriff als auch die materiellen und personellen Betriebskosten. Ausdrücklich weist die Vorschrift auf Einhaltung der Gemeinschaftsbestimmungen über den Schutz personenbezogener Daten und den freien Datenverkehr hin.
15.1 Sofern die Zugangsstellen und/oder die Institutionen der Mitgliedstaaten die Anwendung RINA (vgl. Rn. 31 und Rn. 32) nicht nutzen, müssen sie den nationalen Teil des EESSI-Systems selbst entwickeln. Die entstehenden Kosten einschließlich der des Supports, der Wartung und Weiterentwicklung sind in diesem Fall von den zuständigen Institutionen der Mitgliedstaaten zu tragen.
16 Art. 78 Abs. 3 Satz 1 VO (EG) 883/2004 legt fest, dass es einem Träger, der erklärt hat, er könne elektronische Dokumente empfangen, verwehrt ist, ein versandtes oder herausgegebenes elektronisches Dokument einer Behörde oder eines Trägers eines anderen Mitgliedstaats deshalb abzulehnen, weil er es elektronisch empfangen hat. Entgegen dem Wortlaut der Vorschrift besteht zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten Einvernehmen, dass die Aufnahme des elektronischen Datenaustauschs nicht von der Erklärung eines einzelnen Trägers der sozialen Sicherheit eines Mitgliedstaats, „EESSI-fähig“ zu sein, abhängt. Voraussetzung ist vielmehr, dass mindestens ein gesamter Zweig der Sozialversicherung eines Mitgliedstaats eine solche Erklärung abgegeben hat (vgl. Rn. 26).
17 Art. 78 Abs. 3 Satz 2 VO (EG) 883/2004 unterstellt für die Wiedergabe und Aufzeichnung der elektronischen Dokumente durch den Empfänger die korrekte und genaue Wiedergabe des Originaldokuments oder die Darstellung der Information, auf die sich das Dokument bezieht. Die Regelung ist insbesondere auch deshalb wichtig, weil das EESSI-Projekt keine qualifizierte elektronische Signatur vorsieht. Ob sich Gerichte im Streitfall damit begnügen werden, Dokumente ohne qualifizierte elektronische Signatur als Beweis anzuerkennen – zum Beispiel wenn es um Dokumente geht, denen Beweiskraft für die Inanspruchnahme von Leistungen zukommen soll – ist durchaus zweifelhaft und wird abzuwarten sein. Die Fiktion kann nur durch einen gegenteiligen Beweis widerlegt werden.
18 Nach Art. 78 Abs. 4 Satz 1 VO (EG) 883/2004 muss das EDV-System, in dem ein Dokument aufgezeichnet wurde, die erforderlichen Sicherheitselemente aufweisen, die jede Veränderung, Übermittlung oder jeden unberechtigten Zugang zu dieser Aufzeichnung verhindern. Nur wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, wird das Dokument als gültig angesehen. Der internationale Teil des EESSI-Systems (vgl. Rn. 24) wird mit dem Trans-European Services for Telematics between Administrations – New Genaration (TESTA-ng-Netz) betrieben. Dieses Netz ist zertifiziert und erfüllt die erforderlichen Sicherheitselemente. Die Sicherheit der nationalen Teile des EESSI-Systems (vgl. Rn. 24) müssen die jeweiligen Betreiber bzw. Nutzer sicherstellen. Derzeit ist in vielen Mitgliedstaaten noch nicht festgelegt, mit welchen elektronischen Systemen die nationalen Teile des EESSI-Systems betrieben werden (vgl. Rn. 31).
19 Art. 78 Abs. 4 Satz 2 VO (EG) 883/2004 fordert, dass aufgezeichnete Informationen jederzeit in sofort lesbarer Form reproduziert werden können, das heißt ein sofortiger Ausdruck der Dokumente muss gewährleistet sein.
20 Art. 78 Abs. 4 Satz 3 VO (EG) 883/2004 verpflichtet dazu, geeignete Sicherungsmaßnahmen nach den Gemeinschaftsbestimmungen über den Schutz personenbezogener Daten bei der Übermittlung von elektronischen Dokumenten zu treffen.
21 Im Zusammenhang mit Art. 78 VO (EG) 883/2004 stehen die Art. 4 und 95 VO (EG) 987/2009.
22 Das EESSI-System sieht die Verwendung von strukturierten elektronischen Dokumenten (SEDs) vor.12 Eingeführt wurde der Begriff SEDs durch Art. 4 EG-VO 987/2009. Sein Absatz 1 bestimmt, dass die Verwaltungskommission die Struktur, den Inhalt, das Format und die Verfahren im Einzelnen für den Austausch von Dokumenten13 und SEDs14 festlegt. Nach Eingabe der individuellen Angaben in ein SED durch den Absender werden diese in einem technischen Prozess in elektronische Signale umgewandelt. Beim Empfänger erfolgt nach Eingang der elektronischen Signale deren Rückumwandlung in ein lesbares SED. Jedem SED können elektronische Anhänge beigefügt werden. In der Regel wird es sich um gescannte Dokumente im PDF-Format handeln.
23 Die Verwaltungskommission bediente sich für die Entwicklung der SEDs sogenannter Ad-hoc-Gruppen15, die sektorenbezogen eingerichtet und mit Sachverständigen der Mitgliedstaaten besetzt wurden. Aufgabe der Ad-hoc-Gruppen war es, Business Flows zu definieren und die erforderlichen SEDs zu erarbeiten und abzustimmen. Eine erste Verabschiedung der SEDs erfolgte in der Sitzung der Verwaltungskommission am 05.10.2010. Im weiteren Verlauf des Projekts sind mehrere Versionen der SEDs entwickelt worden. Inzwischen liegen die von der Verwaltungskommission in englischer Fassung verabschiedeten SEDs der Version 4.0 sowie deren Übersetzung ins Deutsche vor. Gegenwärtig prüfen die deutschen Träger der Sozialversicherung diese Übersetzung. Business Use Cases (BUCs), welche die Business Flows abgelöst haben und die sich auf die Abfolge von SEDs eines einheitlichen Geschäftsprozesses beziehen, wurden erfolgreich hinsichtlich ihrer fachlichen Korrektheit von Mitgliedstaaten, die sich dazu bereit erklärt hatten, getestet.
23.1 Die Prüfung der Übersetzungen der SEDs in die deutsche Sprache hat noch einige Ungenauigkeiten ergeben, die allerdings ihrem Einsatz nicht entgegenstehen. Mit einer Korrektur ist derzeit nicht zu rechnen.
24 Art. 4 EG-VO 987/2009 ist auch wichtig, weil er den Begriff Zugangsstellen einführt. Ihnen ist im EESSI-System eine wichtige Rolle zugewiesen. Absatz 2 der Vorschrift schreibt den elektronischen Datenaustausch zwischen den Trägern oder Verbindungsstellen entweder mittelbar oder unmittelbar über die Zugangsstellen (Access Points) vor und betont abermals die Sicherheit und den Schutz personenbezogener Daten. Mit dem EESSI-System ist die Entscheidung zugunsten der ausschließlichen mittelbaren Datenübermittlung über Zugangsstellen gefallen. Jeder Mitgliedstaat kann entsprechend seiner Bedürfnisse bis zu fünf Zugangsstellen einrichten. Deutschland schöpft die maximale Zahl von fünf Zugangsstellen aus.16 Ursprünglich beabsichtigte die Kommission daneben in Brüssel einen zentralen Nachrichtenverteiler (Central Message Relay) zu betreiben. Das Zusammenspiel der einzelnen Systemkomponenten sollte sich wie folgt gestalten: Ein SED eines Absenders wird zunächst in seinem nationalen Teil des EESSI-Systems der für ihn zuständigen Zugangsstelle zugeleitet. Diese gibt das SED im internationalen Teil des EESSI-Systems an den zentralen Nachrichtenverteiler in Brüssel weiter, von wo es anschließend an die zuständige Zugangsstelle des Mitgliedstaats des Empfängers weitergeleitet wird. Letztere leitet in ihrem nationalen Teil des EESSI-Systems das SED dem Empfänger zu. Die am 03.07.2017 den Mitgliedstaaten ausgelieferte Referenzimplementierung sieht keinen zentralen Nachrichtenverteiler mehr vor. SEDs, die der Zugangsstelle eines Staats von einer seiner Institutionen zugehen, werden unmittelbar der zuständigen Zugangsstelle des Empfängerstaats weitergeleitet.
24.1 Die technische Einrichtung des Access-Points für die deutsche gesetzliche Unfallversicherung bei der DVUA ist inzwischen abgeschlossen. Der Access Point steht für die Übermittlung von SEDs spätestens ab dem 03.07.2019 bereit.
Aktualisierung vom 03.01.2019 !
25 Zum System gehören außerdem ein zentrales Träger- und Institutionsverzeichnis (Institution Repository)17 bei der Kommission in Brüssel und entsprechend gespiegelte Verzeichnisse auf nationaler Ebene (National Directories) in jedem Mitgliedstaat, auf die alle Träger und Institutionen zugreifen können. Neben dem zentralen Träger- und Institutionsverzeichnis stellt die Kommission ein „Öffentliches Verzeichnis der europäischen Institutionen der Sozialen Sicherheit“ (Public Access Interface [PAI]) unter http://ec.europa.eu/employment_social/social-security-directory/welcome.seam?langId=de (abgerufen am 18.01.2018) zur Verfügung. Es dient den Bürgern und anderen interessierten Kreisen, sich Informationen zu den europäischen Institutionen der sozialen Sicherheit zu erschließen. Nähere Einzelheiten zum zentralen Träger- und Institutionsverzeichnis sind in Art. 88 VO (EG) 987/200918 und dem mit ihm in Zusammenhang stehenden Anhang 4 der VO (EG) 987/2009 zu finden. Anhang 4 legt Einzelheiten zum Inhalt, der Verwaltung, dem Zugang, der Sicherheit und der Sprachenregelung des Trägers und Institutionsverzeichnisses fest. Absatz 3 bezieht sich auf die Kommunikation zwischen den Trägern und betroffenen Personen. Den Trägern wird weitestgehend Freiheit dazu gegeben, wie sie mit den betroffenen Personen kommunizieren. Sie können die nach ihrer Einschätzung für den Einzelfall geeigneten Verfahren wählen. Der zusätzliche Hinweis, soweit wie möglich vorzugsweise elektronische Mittel zu verwenden, kann sich derzeit nur auf die Kommunikation per Fax und die verwaltungsinterne Vor- und Aufbereitung von Dokumenten für die Kommunikation beziehen, da es kein sicheres Datennetz zwischen den Trägern und den betroffenen Personen gibt und die Kommunikation per E-Mail und Internet sich aus datenschutzrechtlichen Gründen verbietet. Für den Einsatz neuer Dienste, wie beispielsweise nach dem De-Mail Gesetz19, die eine gesicherte Übermittlung von E-Mails gewährleisten, ist es auch für Träger in Deutschland derzeit noch zu früh. Praktische Modalitäten für die Übermittlung von Informationen, Dokumenten oder Entscheidungen an betroffene Personen hat die Verwaltungskommission auf der Grundlage von Absatz 3 Satz 2 noch nicht erlassen. Es ist auch nicht zu erwarten, dass dies in näherer Zukunft geschehen wird.
25.1 Das „Öffentliches Verzeichnis der europäischen Institutionen der Sozialen Sicherheit“ (Public Access Interface [PAI]) ist inzwischen unter Folgeseiten des Zugangs https://ec.europa.eu/social/main.jsp?cadl=1028langld=en (abgerufen am 03.01.2019) einsehbar. Die Suche nach Trägern kann länder- oder kompetenzbasiert sowie mit Freitext erfolgen.
25.2 Das „Öffentliches Verzeichnis der europäischen Institutionen der Sozialen Sicherheit“ (Public Access Interface [PAI]) ist inzwischen unter https://ec.europa.eu/social/main.jsp?catId=1028&langId=de (abgerufen am 13.02.2019) einsehbar. Die Suche nach Trägern kann länder- oder kompetenzbasiert sowie mit Freitext erfolgen.
26 Die ursprüngliche Absicht, den elektronischen Datenaustausch zwischen den Trägern und Institutionen zusammen mit der Anwendung des neuen VO-Rechts aufzunehmen, war aus zeitlichen Gründen nicht zu verwirklichen (vgl. Rn. 10). Art. 95 Abs. 1 Unterabs. 2 VO (EG) 987/2009 räumt den Mitgliedstaaten beginnend mit der Anwendung des neuen VO-Rechts eine Übergangszeit von 24 Monaten ein. Nach dem Wortlaut entsteht der Eindruck, dass jeder Mitgliedstaat bei Bedarf eine Übergangszeit beantragen muss. Dem ist nicht so. Die Übergangszeit gilt generell für alle Mitgliedstaaten. Nachdem das neue VO-Recht seit dem 01.05.2010 anwendbar ist, hätte die Übergangszeit mit dem 30.04.2012 enden müssen, für die Bereiche, die sich zu einem früheren Zeitpunkt als EESSI-fähig erklären, mit diesem Zeitpunkt. Unterabsatz 2 lässt der Verwaltungskommission die Möglichkeit, bei wesentlicher Verspätung der Bereitstellung des EESSI-Systems eine angemessene Verlängerung der Übergangszeit zu beschließen. Die praktischen Verfahren für den Datenaustausch während der Übergangszeit legt nach Absatz 2 der Vorschrift die Verwaltungskommission fest. Sie hat hierzu zunächst den Beschluss Nr. E120 erlassen, der ab dem 01.05.2010 in Kraft ist. Die Übergangszeit steht nach Nr. 1 des Beschlusses unter dem Leitmotiv „gute Zusammenarbeit zwischen den Trägern, Pragmatismus und Flexibilität“. Es wird damit zum Ausdruck gebracht, dass es für einen reibungslosen Ablauf in der Überganszeit und beim Übergang notwendig ist, hinsichtlich der Kommunikation nicht an den Buchstaben der Verordnungen zu kleben. Nach Nr. 3 des Beschlusses können und sollen daher eingespielte elektronische und nichtelektronische Verfahren weiter angewandt werden. Nach Nr. 4 des Beschlusses haben die Träger während der Übergangszeit sämtliche von einem Träger ausgestellte Dokumente, selbst wenn sie veraltet sind wie die E-Vordrucke, zu akzeptieren, obwohl Nr. 2 des Beschlusses von der Ersetzung der E-Vordrucke durch Papierfassungen der SEDs ausgeht. Vor dem Hintergrund, dass mehr als ein Jahr nach Anwendung des neuen VO-Rechts die endgültigen Fassungen der Papier-SEDs immer noch nicht vorlagen, ist dies nur allzu verständlich. Zur Aufnahme des elektronischen Datenaustauschs ist in Nr. 6 des Beschlusses festgelegt, dass entweder bereichsweise gestartet werden kann oder erst dann, wenn alle Bereiche eines Mitgliedstaats dazu in der Lage sind. In der Lage sein bedeutet nach Nr. 7 des Beschlusses, als Zugangsstelle alle Nachrichten einer anderen Zugangsstelle senden und sie von dieser empfangen zu können. In einer den nationalen Trägern zugänglichen Liste und im EESSI-Verzeichnis ist nach Nr. 8 des Beschlusses zu verzeichnen, welcher Bereich in welchem Mitgliedstaat sich als EESSI-fähig bezeichnet hat. Mischformen der Datenübermittlung in der Übergangszeit zwischen Mitgliedstaaten in einem Bereich sind nach Nr. 9 des Beschlusses grundsätzlich nicht zulässig. Dass die Verwaltungskommission ein standardisiertes Format für die Papierfassungen der SEDs zu verabschieden hat, findet sich in Nr. 10 des Beschlusses.
27 Schon weit im Vorfeld war absehbar, dass die von der Europäischen Kommission zur Verfügung gestellte Referenzimplementierung die für den Betrieb des EESSI-Systems notwendige Stabilität zum 01.05.2012 nicht haben wird. Der generelle Austausch von strukturierten elektronischen Dokumenten konnte daher nicht wie geplant aufgenommen werden. Die Verwaltungskommission hat deshalb bereits in ihrer Sitzung im Oktober 2011 beschlossen, die Übergangszeit auf der Grundlage von Art. 95 Abs. 1 Unterabs. 2 VO (EG) 987/2009 zunächst bis zum 30.04.2014 zu verlängern. Zwischenzeitlich hatten sich verschiedene Mitgliedstaaten bereit erklärt, Tests durchzuführen. Im Verlauf der Tests wurden insbesondere Probleme technischer Funktionalitäten des Systems und eine mangelnde Datenübertragungsrate erkannt. Dies führte zu massiver Kritik einzelner Mitgliedstaaten, in deren Folge der erste Ansatz einer Systemarchitektur verworfen wurde. Beginnend mit einer „Reflection Period“, in der Systemanalytiker und Business-Experten der einzelnen Zweige der sozialen Sicherheit sowie die Verantwortlichen der Kommission zusammentrugen und analysierten, welchen Anforderungen das System genügen muss, wurde das Projekt neu aufgelegt. Die Testländer und alle übrigen Mitgliedstaaten hatten während der Reflection Period die Gelegenheit, alle Anforderungen – technischer und fachlicher Art –, die das System zu erfüllen hat, zu benennen. Die Reflection Period sollte Mitte 2012 abgeschlossen sein, was nicht gelungen ist. Die Sichtung und Bewertung der von den Test- und übrigen Mitgliedstaaten benannten Anforderungen an das zu schaffende System benötigte mehr Zeit, als erwartet. Durch Beschluss der Verwaltungskommission Nr. E421 ist die Übergangszeit des Art. 95 VO (EG) Nr. 987/2009 erneut verlängert worden. Es wurde kein konkretes Datum mehr festgelegt. Das Enddatum des Übergangszeitraums ist nach Nr. 1 des Beschlusses vielmehr auf den Ablauf von zwei Jahren nach dem Zeitpunkt, zu dem das zentrale EESSI-System den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt wird, festgelegt worden. Die Arbeiten am System wurden seitdem kontinuierlich fortgeführt. Eine Auslieferung der Referenzimplementierung war dann zunächst für den 30.06.2016 geplant. Durch eine weitere Verzögerung erfolgte sie am 03.07.2017. Die Überganszeit endet damit am 02.07.2019. Ab dem 03.07.2019 müssten alle Institutionen der sozialen Sicherheit elektronische Dokumente mit dem EESSI-System austauschen. Ob dies tatsächlich möglich sein wird, bleibt angesichts des bisherigen Verlaufs des Projekts allerdings abzuwarten.
27.1 Mit dem 03.07.2019, dem Tag nach der Übergangszeit, sollte der Betrieb des EESSI-Systems zwischen den Trägern der sozialen Sicherheit aller Mitgliedstaaten, der EWR-Staaten und der Schweiz aufgenommen werden. Nach derzeitigem Stand kann diese Planung nicht eingehalten werden. Die Schaffung/Anbindung nationaler Verfahren/Systeme an den internationalen Teil von EESSI bedarf in der überwiegenden Zahl der betroffenen Staaten doch mehr Zeit, als zuletzt geplant. Die Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit bereitet daher gerade einen Beschluss Nr. E7 vor, der den weiteren Einführungsprozess von EESSI festlegen wird. Seitens der Deutschen Rentenversicherung ist geplant, Ende Juli/Anfang August 2019 mit den BUCs zum anwendbaren Recht zu starten. Weitere BUCs sollen dann Ende 2019/Anfang 2020 folgen. Im Bereich der deutschen Krankenversicherung ist die Anbindung zwischen nationalem und internationalem Teil des EESSI-Systems für den Bereich des anwendbaren Rechts und der Vereinbarung von Ausnahmegenehmigungen fertiggestellt. Die übrigen BUCs, die im Bereich Krankenversicherung zu verwenden sind, werden, wie in der Rentenversicherung, bis Ende 2019/Anfang 2020 einsetzbar sein. Die deutsche Unfallversicherung wird voraussichtlich ab August 2019 in der Lage sein, EESSI einzusetzen. Der tatsächliche Austausch elektronischer Dokumente mit dem EESSI-System setzt allerdings voraus, dass Partner in anderen betroffenen Staaten ebenfalls „EESSI-fähig“ sind.
28 Der Beschluss der Verwaltungskommission Nr. E522 enthält Einzelheiten zum Vorgehen der Mitgliedstaaten und der Verwaltungskommission während der Übergangszeit bis zu deren Ablauf. So legt Nr. 6 des Beschlusses fest, dass jeder Mitgliedstaat, sobald er EESSI-fähig ist, den elektronischen Datenaustausch flexibel stufenweise einführen kann. Unbeschadet dessen ist nach Nr. 7 des Beschlusses eine Kooperationsvereinbarung der Verwaltungskommission vorgesehen, welche die geplante Sequenz einer schrittweisen Aufnahme der Geschäftsvorgänge vorgibt. Damit ist sichergestellt, dass sich die Mitgliedstaaten alleine entscheiden, wann sie während der Übergangszeit vollständig oder für einzelne Geschäftsvorfälle mit dem elektronischen Austausch von Daten beginnen. Da für den Austausch stets eine EESSI-fähige Partnerinstitution in einem anderen Mitgliedstaat erforderlich ist, muss Transparenz zu den EESSI-fähigen Institutionen sichergestellt sein und bekannt sein, welche Geschäftsvorfälle diese elektronisch zu bedienen in der Lage sind. Nr. 11 des Beschlusses sieht daher vor, dass die Mitgliedstaaten die Verwaltungskommission innerhalb einer angemessenen Frist schriftlich informieren, wenn sie einen oder mehrere Geschäftsvorgänge fähig sind, elektronisch zu erledigen. Die Informationen werden in eine den Trägern zugängliche Liste und in das EESSI-Trägerverzeichnis aufgenommen.
29 Auf der Grundlage der Business Flows ist eine große Anzahl von SEDs entwickelt worden. Sie beträgt ein Mehrfaches der bisherigen ca. 100 E-Vordrucke. Für die Sachbearbeitung bei den Trägern ist dies ein Erschwernis und nicht nutzerfreundlich. Eine intelligente, rollenbezogene Zusammenführung von SEDs wäre sinnvoll gewesen.
30 Absicht der Kommission ist es, mit dem EESSI-System einen besseren und schnelleren Service zu gewährleisten. Dieser hängt indessen nicht nur von einem System ab. Mindestens ebenso wichtig ist die Bereitschaft seiner Nutzer, Informationen unverzüglich zur Verfügung zu stellen. In der Vergangenheit war diese Bereitschaft bei einigen Partnern in anderen Mitgliedstaaten nicht erkennbar. Es bleibt abzuwarten, ob sich daran etwas ändern wird. Denn auch hier gilt: Das beste System kann seine Stärken nur zeigen, wenn es genutzt wird! Ob durch den Einsatz des EESSI-Systems Kosten eingespart werden können, wird sich erst langfristig beurteilen lassen. Zunächst ist wegen der zu tätigenden Investitionen mit einer Kostenzunahme zu rechnen.
31 Bereits während der Entwicklung der Referenzimplementierung zum EESSI-System hat sich gezeigt, dass es aufgrund des knappen Zeitbudgets für die Mitgliedstaaten problematisch wird, die notwendigen Anwendungen für den nationalen Teil des Systems rechtzeitig zur Verfügung zu haben. Die Kommission hatte daher eine kleine Anwendung, das Web Interface for Clercs (WEBIC), entwickeln lassen. Problematisch war indessen, dass das WEBIC nur für den Zugang und Versand von geringen SED-Stückzahlen geeignet war. Träger mit größeren Stückzahlen hätten separate nationale Anwendungen entwickeln müssen. Parallel zum Neustart für die Erstellung der Systemarchitektur nach der Reflection Period ist das Teilprojekt WEBIC aufgegeben worden. An seiner Stelle hat die Kommission als Ersatz die Anwendung RINA entwickeln lassen. Nach derzeitigem Erkenntnisstand kann sie für die Institutionen der sozialen Sicherheit den nationalen Teil des Systems bilden.
32 Die deutschen Zugangsstellen werden bei der Anbindung des internationalen Teils des EESSI-Systems an die nationalen Teile unterschiedlich verfahren. Die Zugangsstelle für den Bereich Krankenversicherung entwickelt für ihre Zwecke und die der Träger der Krankenversicherung eine eigene Gateway-Lösung. Die Zugangsstelle für die Unfallversicherung, die bei der Deutschen Verbindungsstelle Unfallversicherung – Ausland (DVUA) angesiedelt ist, wird für ihre Aufgaben RINA ebenfalls nicht einsetzen. Bereits im Februar 2012 ist bei ihr die aktenlose, vollelektronische Bearbeitung in Betrieb gegangen. Das dazu vorhandene System wird an das EESSI-System angekoppelt. Die meisten Träger der gesetzlichen Unfallversicherung tragen sich hingegen mit dem Gedanken, RINA zu verwenden. Die Zugangsstelle der Rentenversicherung und die Träger der Rentenversicherung sowie die Zugangsstellen der Arbeitslosenversicherung und Familienleistungen und die Agenturen für Arbeit werden voraussichtlich RINA einsetzen.
33 Künftige Änderungen des VO-Rechts werden sich auf die BUCs und die SEDs auswirken. Angesichts des bisherigen Verlaufs des Projekts EESSI wird es eine besondere Herausforderung werden, die Änderungen, die zu einem fixen Zeitpunkt in Kraft treten, zeitnah im EESSI-System abzubilden. Denn nur wenn dies gelingt, können die Institutionen der sozialen Sicherheit das geltende neue Recht umsetzen.
33.1 Gegenwärtig beabsichtigt die Kommission einmal pro Kalenderjahr notwendige Updates zum internationalen Teil des Systems und zur Anwendung RINA auszuliefern. Im Jahr 2019 soll dies im November erfolgen. Wie mit Änderungen des VO-Rechts oder Inhalten von Gerichtsurteilen, die für das EESSI-System relevant sind, in der Zeit bis zu einem Update umzugehen ist, bleibt derzeit ungeklärt.
34 Derzeit gibt es keine Reformbestrebungen zu Art. 78 VO (EG) 883/2004, Art. 4 und 95 VO (EG) 987/2009.

References: Art. 78

Art. 78
 Art. 91
 Art. 97
 Art. 4
 Art. 81
 Art. 117
 Art. 81
 Art. 78
 Art. 81
 Art. 78
 Art. 117
 Art. 117
 Art. 117
 Art. 117
 Art. 117
 Art. 117
 Art. 78
 Art. 78
 Art. 4
 Art. 78
 Art. 95
 Art. 78
 Art. 78
 Art. 4
 Art. 78
 Art. 79
 Art. 78
 Art. 78
 Art. 78
 Art. 78
 Art. 78
 Art. 78
 Art. 78
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 88
 Art. 95
 Art. 95
 Art. 95
 Art. 78
 Art. 4