Source: http://ride-or-die.net/agb/
Timestamp: 2018-04-19 09:19:13+00:00

Document:
AGB – Ride Or Die
Allgemeine Verkaufs- und Geschäftsbedingungen der „W&R Vertriebs GbR“
1.1. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäfts- u. Verkaufsbedingungen (kurz „AGB“) sind Bestandteil aller Vertragsbeziehungen und stellen mithin die Grundlage für sämtliche begründete Rechtsverhältnisse dar, welche die W&R Vertriebs GbR (nachfolgend auch „W&R“ oder „Verkäufer“ genannt / Biberacherhofstraße 8, 88677 Markdorf)mit deren Kunden (nachfolgend auch „Käufer“ genannt, siehe 1.2)über die von der W&R in deren Online-Shop unter www.ride-or-die.net angebotenen Waren eingeht.
1.2. W&R liefert nur an private Endkunden mit Wohnsitz und Lieferanschrift in der Bundesrepublik Deutschland oder in die Schweizerische Eidgenossenschaft sowie in die Republik Österreich. Kunden müssen ausschließlich Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sein, d. h. natürliche Personen, die das jeweilige Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
1.3. Die Abgabe der Waren erfolgt nur in haushaltsüblichen Mengen und solange der Vorrat reicht.
1.4. Die allgemeinen Verkaufs- und Geschäftsbedingungen gelten in der jeweils gültigen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung. Diese sind unter www.shop.wiesnrocker.com/content/3-allgemeine-geschaeftsbedingungen in speicherbarer und ausdruckbarer Fassung kostenlos abrufbar.
2.1. Die Darstellung und bildliche Wiedergabe der Ware/n von W&R auf deren Homepage unter www.ride-or-die.net sowie in deren Online-Shop unter www.ride-or-die.net stellt kein gültiges Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages im Sinne des § 145 BGB dar.
2.2. Demgemäß stellt jede Bestellung des Kunden ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags über die bestellte/n Ware/n dar. Durch Anklicken des Buttons „Kostenpflichtig Bestellen“ im Online-Shop gibt der Kunde ein solches Angebot zum Erwerb der im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
2.3. Fernerhin hat der Kunde vor der Abgabe einer kostenpflichtigen Bestellung die Widerrufsbelehrung sowie die entsprechenden Verbraucherinformationen und diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (aufmerksam zu lesen, was er gleichfalls vor der Abgabe einer kostenpflichtigen Bestellung zu bestätigen hat.
2.4. W&R wird den Zugang der Bestellung des Kunden in Textform (in der Regel durch eine elektronische E-Mail) bestätigen. Die W&R behält sich gleichwohl die Prüfung der Bestellung auf deren Durchführbarkeit vor, dergestalt, dass die elektronische Zugangsbestätigung indes noch keine verbindliche Annahme der Bestellung darstellt. Diese dient lediglich als Information der Kunden über die abgegebene Bestellung.
2.5. Der Kaufvertrag kommt infolge erst zustande, wenn und soweit W&R die bestellte/n Ware/n an den Kunden versendet oder eine ausdrückliche Auftragsbestätigung übermittelt hat.
3.1. Alle Preisangaben im Online-Shop von W&R sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer und werden in der Währung der Europäischen Union (Euro, €) angegeben.
3.2. Für den Standardversand innerhalb der Bundesrepublik Deutschland per DHL fallen derzeit keine Kosten für die Kunden an. Für den Versand in die Republik Österreich sowie in die Schweizerische Eidgenossenschaft können zuzüglich zu den entsprechenden Kosten des Warenkorbs indes entsprechende Versandkosten anfallen, welche vor Vertragsschluss im Bereich des „Warenkorbs“ eigenständig und exklusiv angezeigt werden.
3.3. Ein Versand in das weitere Ausland ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht möglich.
3.4. Es gelten die im Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Preise. W&R behält sich vor, die im Online-Shop angegebenen Preise vor Vertragsschluss zu ändern. In einem solchen Fall stellt die Auftragsbestätigung von W&R ein abänderndes Angebot zum Vertragsschluss dar, so dass der Vertragsschluss erst mit gesonderter Annahme des Kunden zustande kommt.
3.5. Bei Versand innerhalb der Bundesrepublik Deutschland sowie in die Republik Österreich und in die Schweizerische Eidgenossenschaft erfolgt die Zahlung des gesamten Kaufpreises nach Wahl des Kunden per PayPal . Entsprechende Verwendungsgebühren für PayPal können zuzüglich zu dem jeweiligen Waren- und Versendungspreis anfallen und werden vor Vertragsschluss im Bereich des „Warenkorbs“ eigenständig und exklusiv angezeigt.
3.6. W&R behält sich indes vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten oder einzelne Zahlungsmodalitäten auszuschließen und gegebenenfalls nur gegen Überweisung oder PayPal zu liefern.
3.7. Sendung von Bargeld oder Schecks werden von der W&R nicht akzeptiert oder angenommen (siehe Zahlungsmethoden unter 3.5). Sollte es trotz dieses Ausschlusses gemäß des vorstehenden Satzes zu einem Verlust einer solchen Bargeld- oder Schecksendung kommen, so schließen wir eine Haftung hierfür aus, es sei denn es liegt ein Fall grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz unsererseits vor.
LIEFERUNG, GEFAHRÜBERGANG& EIGENTUMSVORBEHALT
4.1. Die Lieferung der Ware erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Soweit nicht im Online-Shop anders angegeben sowie vorbehaltlich unserer Prüfung der Bestellung kommt die Ware in der Regel innerhalb der nächsten 2-3 Werktage zum Versand. Regelmäßig erfolgt binnen 5-7 Werktagen die Lieferung an den Kunden innerhalb der Bundesrepublik Deutschland; Lieferungen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland können hiervon abweichen. Der Beginn der angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller relevanten Fragen voraus.
4.2. Die Auslieferung der Ware erfolgt auf Gefahr von W&R. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht im Sinne des § 446 BGB mit Übergabe an den Kunden auf diesen über.
4.3. Sofern die Voraussetzungen eines Annahmeverzuges erfüllt sein sollten, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
4.4. W&R ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist. Bei Erbringung einer Teilleistung auf Veranlassung von W&R entstehen keine zusätzlichen Versandkosten. Zusätzliche Versandkosten werden nur erhoben, wenn die Teillieferung auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden erfolgt.
4.5. W&R behält sich bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises durch den Kunden das Eigentum an der/den Ware/n vor.
4.6. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach der Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt; der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
4.7. Sollte die bestellte Ware trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufvertrages von W&R mit seinen Lieferanten nicht rechtzeitig oder gar nicht mehr lieferbar sein, wird W&R den Kunden unverzüglich darüber informieren. Dem Kunden steht es in einem solchen Fall bei Verzögerung der Lieferung frei, auf die bestellte Ware zu warten oder vom Vertrag zurückzutreten, bzw. die Bestellung zu stornieren. Bei Unmöglichkeit der Lieferung sind beide Parteien berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Im Fall eines Rücktritts werden dem Kunden gegebenenfalls bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstattet.
5.1. Für die Rechte des Kunden bei Sach- und Rechtsmängeln der Ware (vgl. §§ 434 ff. BGB) gelten die gesetzlichen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Vorbehaltlich der nachstehenden Regelungen leistet die W&R im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen Gewähr, dass die verkaufte/n und gelieferte/n Ware/n, zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs, nicht mit Fehlern behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu der gewöhnlichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Verwendung aufheben oder mindern.
5.2. Hinsichtlich Art, Umfang und Beschaffenheit der Ware/n sind ausschließlich die in der Auftragsbestätigung gemachten Angaben maßgeblich. Anderweitige öffentliche Äußerungen von W&R, des Herstellers (§ 4 Abs. 1, 2 ProdHaftG) oder eines Gehilfen der W&R, insbesondere öffentliche Äußerungen in der Werbung sowie bei der Kennzeichnung über bestimmte Eigenschaften der Sache, sind unbeachtlich, es sei denn, W&R kannte die Äußerung oder hätte diese zwingend kennen müssen.
6.1. W&R schließt die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern sie nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betrifft oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Unberührt bleibt ferner die Haftung für erklärte Garantien sowie die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (vertragswesentlichen Pflichten).
6.2. Der vorstehende Absatzgilt gleichwohl für Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen von W&R.
6.3. Soweit keine Ansprüche aus der Verletzung von Garantien oder aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bestehen, ist die Haftung von W&R für leichte Fahrlässigkeit der Höhe nach auf vertragstypische, vorhersehbare Schäden begrenzt.
6.4. W&R haftet nicht für die Funktionsfähigkeit von Datennetzen, Servern oder Datenleitungen zu seinem Rechenzentrum und die ständige Verfügbarkeit des W&R-Online-Shops.
6.5. Die unter wwwSHOP.WIESNROCKER.com angebotenen Waren und Produkte werden nach bestem Wissen und Gewissen sowie mit größter Sorgfalt fotografiert und beschrieben. Vorlage bilden stets real existierende Artikel. Geringfügige oder unbeachtliche Abweichungen zwischen Darstellung und Wirklichkeit stellen keinen Mangel der bestellten Ware dar. Ebenso übernimmt W&R keine Haftung für eventuelle Fehler oder die Vollständigkeit der Beschreibungstexte eines Artikels, inklusive Produktinformationen und Pflegehinweise.
6.6. Die Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit bleibt unberührt.
6.7. Soweit die Haftung von W&R ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung von gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern und Erfüllungsgehilfen von W&R.
6.8. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in den vorstehenden Absätzen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aufgrund von (1) Verschulden bei Vertragsabschluss, (2) wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder (3) wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.
WIDERRUFSRECHT & INFORMATIONSPFLICHT
7.1. Den Kunden steht nach Maßgabe des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ein vierzehntägiges Widerrufsrecht (14 Tage) zu, dergestalt, dass die Kunden binnen dieser Frist und grundsätzlich ohne Angabe von Gründen den im Wege des Fernabsatzes mit der W&RVertriebs GbR geschlossenen Vertrag widerrufen können, vgl. §§ 312g Abs. 1, 355 BGB.
7.2. Die Widerrufsfrist beginnt, sobald der Käufer oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht Frachtführer ist, die Waren erhalten hat, jedoch nicht bevor die W&R den Kunden entsprechend den Anforderungen des Art. 246a § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche (EGBGB) unterrichtet hat.
7.3. Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung hat der Kunde zu tragen, da der Kunde gemäß Artikel 246a § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 EGBGB vor der Abgabe seiner zahlungspflichtigen Bestellung (Angebot zum Kaufvertrag) über die Kostentragung der Rücksendekosten informiert wurde und welche gleichfalls der Widerrufsbelehrung zu entnehmen sind; abrufbar unter www.shop.wiesnrocker.com/content/1-widerrufsbelehrung. Die unmittelbar anfallenden Kosten der Rücksendung werden von der W&R mit dem erstattungsfähigen Betrag der Rücküberweisung direkt verrechnet und betragen für:
7.4. Mithin gelten die in der Widerrufsbelehrung enthaltenen Angaben der W&R, die unter folgendem Link abgerufen und in wiedergabefähiger Form gespeichert und ausgedruckt werden können: www.ride-or-die.net/content/1-widerrufsbelehrung.
8.1. Ein Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur, sofern die Gegenansprüche des Kunden rechtskräftig festgestellt wurden oder unbestritten sind.
9.1. W&R behält sich an ihrem Angebot, den dazugehörigen Angaben sowie an sämtlichen Abbildungen, Zeichnungen, Beschreibungen und sonstigen Unterlagen der W&R die Eigentums- und Urheberrechte vor.
9.2. Ferner gilt als vereinbart, dass die W&R hieran allein nutzungsberechtigt bleibt.
10.1. Weitergehende Informationen für die Kunden – gemäß den Informationspflichten nach §§ 312d ff. BGB – können unter folgendem Link abgerufen und in wiedergabefähiger Form gespeichert sowie ausgedruckt werden:www.ride-or-die.net/content/2-verbraucherinformationen. Diese werden mithin Inhalt des Vertrages zwischen der W&R Vertriebs GbR und dem Kunden.
10.2. Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.
10.3. Die zwischen der W&R und dem Kunden geschlossenen Verträge unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
10.4. Falls eine oder mehrere Bedingungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sind oder werden, so bleiben die anderen Bestimmungen dieser AGB weiterhin wirksam, vgl. § 306 Abs. 1 BGB. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bedingung oder soweit die Bedingung nicht Vertragsbestandteil geworden ist, treten die gesetzlichen Vorschriften. Sollte im Falle des vorstehenden Satzes die Anwendung der gesetzlichen Vorschriften scheitern, so gilt es im Rahmen der ergänzenden Vertragsauslegung (vgl. §§ 133, 157 BGB) die unwirksame oder undurchführbare Bedingung durch eine solche, wirksame Bedingung zu ersetzen, die dem wirtschaftlich Gewollten der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am Nächsten kommt. Entsprechendes gilt für etwaige Bestimmungslücken.

References: § 13
 § 145
 § 446
 § 823
 Art. 246
 § 1
 § 1
 § 306