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BAG, Urteil v. 25.02.2009 - 4 AZR 986/07 - NWB Urteile
BAG v. 25.02.2009 - 4 AZR 986/07
BAG Urteil v. 25.02.2009 - 4 AZR 986/07
Gesetze: GG Art. 9 Abs. 3; TVG § 3 Abs. 3; MTV § 3; TV Flexible Arbeitszeit für die Feinkost-, Nährmittel- und Teigwarenindustrie in Hessen und Rheinland-Pfalz vom 15. Mai 2006 § 2; TV Flexible Arbeitszeit für die Feinkost-, Nährmittel- und Teigwarenindustrie in Hessen und Rheinland-Pfalz vom 15. Mai 2006 § 3
Instanzenzug: LAG Frankfurt/Main, 18 Sa 1060/06 vom 21.11.2007 ArbG Frankfurt/Main, 14 Ca 7365/05 vom 05.04.2006
1. Zweck des Verbandes ist es,
a) die arbeits- und sozialrechtlichen Interessen seiner Mitglieder zu wahren und zu fördern. ...
b) an der Erhaltung des Arbeitsfriedens mitzuwirken und den solidarischen Zusammenhalt der Mitglieder bei der Abwehr von Streiks oder streikähnlichen Verhalten zu fördern.
1. Die Mitglieder sind berechtigt, die Unterstützung des Verbandes in allen in den Aufgabenbereich des Verbandes fallenden Angelegenheiten in Anspruch zu nehmen und an den Einrichtungen und Leistungen des Verbandes teilzunehmen. Die Inhaber bzw. die leitenden Angestellten der Mitgliedsbetriebe können für jedes Amt, das die Satzung vorsieht, von der Mitgliederversammlung gewählt werden.
2. Mitglieder ohne Verbandstarifbindung haben in verbandstarifpolitischen Angelegenheiten und allen Fragen, die Arbeitskampfmaßnahmen für Verbandsflächentarifverträge betreffen, kein Stimmrecht und sind nicht an verbandstarifpolitische Beschlüsse des Verbandes gebunden. Sie können nicht Mitglied des Tarifausschusses (§ 14 Ziff. 2) sein und an Flächentarifverhandlungen nicht teilnehmen. Ein Wechsel des bestehenden Status ist durch schriftliche Erklärung mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende möglich.
1. Die Satzung und die ordnungsgemäß gefassten Beschlüsse des Verbandes zu beachten, den im Rahmen seines Aufgabenbereiches liegenden Empfehlungen zu entsprechen und entgegenstehende Abmachungen mit den Arbeitnehmern zu unterlassen.
3. Die festgesetzten Beiträge und Umlagen fristgemäß abzuführen.
1. Das Verbandsgebiet umfasst mehrere Tarifgebiete.
2. Die Tarifverhandlungen werden für die einzelnen Fachbereiche eines Landes geführt oder für mehrere, falls die Mehrheit der betreffenden Sparte dies beschließt. Mehrere Tarifgebiete können unbeschadet § 14 gemeinsam verhandeln, wenn die Mehrheit des Fachbereichs in jedem Tarifgebiet dies beschlossen hat.
3. Bei Tarifverhandlungen werden die Mitglieder des betreffenden Fachbereiches von der Geschäftsführung geladen. Die Mitglieder können zur Führung der Tarifverhandlungen einen Vorsitzenden und eine Tarifkommission wählen.
4. Jede ordnungsgemäß einberufene Sitzung des Fachbereiches oder dessen Tarifkommission ist beschlußfähig. Sie beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung.
1. Der Tarifausschuß oder ein von ihm eingesetzter Unterausschuß kann Tarifverhandlungen für alle oder für mehrere Tarifgebiete zusammen mit der Geschäftsführung führen.
2. Die Mitglieder des Gesamtvorstandes sowie die Verhandlungsführer der jeweiligen Branchen sind geborene Mitglieder des Tarifausschusses. Der Vorstand beruft gegebenenfalls zusätzliche Mitglieder. Im Tarifausschuß sollen die einzelnen Tarifgebiete angemessen vertreten sein.
Mit Schreiben vom 10. Dezember 2004 , welches dem Arbeitgeberverband noch im selben Monat zuging, erklärte die Beklagte gegenüber ihrem Verband "gemäß den Bestimmungen des § 4 der Verbandssatzung [...] den Wechsel des derzeitigen Status unserer Mitgliedschaft in eine Mitgliedschaft ohne Verbandstarifbindung".
"§ 2 Flexible Arbeitszeit
Zur Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze, zur Vermeidung von Kurzarbeit und Entlassungen sowie zur Gewährleistung ganzjähriger Beschäftigung können Betriebsrat und Geschäftsleitung durch freiwillige Betriebsvereinbarung für Betriebsabteilungen und Arbeitnehmergruppen abweichende Arbeitszeitregelungen treffen. ...
Die freiwillige Betriebsvereinbarung endet im Falle ihrer Kündigung ohne Nachwirkung. Hierzu gilt:
1. Als wöchentliche betriebliche Regelarbeitszeit können Zeiten bis zu 45 Stunden in der Woche mit dem Betriebsrat festgelegt werden. ...
2. Hierbei fallen von der 39. bis zur 45. Wochenstunde keine Mehrarbeitszuschläge an.
Bisher bestehende betriebliche Regelungen zu einer flexiblen Arbeitszeit bleiben durch diese Vereinbarung unberührt.
1. Für jeden Arbeitnehmer wird ein individuell zu führendes Arbeitszeitkonto eingerichtet.
2. Die Differenz der tatsächlichen Arbeitszeit (bis 45. Wochenarbeitsstunde) zur tariflichen Arbeitszeit (38 Stunden) wird dem Arbeitszeitkonto gutgeschrieben bzw. belastet.
3. Der Ausgleichszeitraum, in dem das Arbeitszeitkonto ausgeglichen sein muss, ist mit dem Betriebsrat zu vereinbaren und kann maximal 12 Monate betragen. Ein kürzerer Ausgleichszeitraum ist möglich."
Mit Schreiben vom 17. Mai 2006 vereinbarten der VAV und die klagende Gewerkschaft, dass mit der Unterzeichnung ua. des Flexi-TV auf eine Kündigung des MTV für die Nährmittelindustrie in Hessen und Rheinland-Pfalz vom 26. Oktober 2001 für die Zeit vor dem 20. Juni 2009 verzichtet werde. Zugelassen wurde die Kündigung jedoch für die Regelungen zu § 3a MTV (Altersteilzeit), § 4 Nr. 3 MTV (Definition Nachtarbeit) und § 17 Nr. 5 MTV (Berechnung des Urlaubsgelds) frühestens zum 31. März 2008 .
1. die Beklagte zu verpflichten, es zu unterlassen, gegenüber den Arbeitnehmern ihrer DeutschlandZentrale in F in Abweichung von dem betrieblich allgemein angewandten Manteltarifvertrag der Feinkost-, Nährmittel- und Teigwarenindustrie in Hessen und Rheinland-Pfalz vom 26. Oktober 2001 während dessen Laufzeit eine jeweils inhaltsgleiche betriebliche Einheitsregelung mit dem Inhalt, die regelmäßige tarifliche wöchentliche Arbeitszeit der Vollzeitarbeitnehmer auf mehr als 38 Stunden, insbesondere auf 40 Wochenstunden, zu verlängern bzw. das regelmäßige Arbeitszeitvolumen von teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmern proportional entsprechend, insbesondere um 5,26%, zu erhöhen, vorzuschlagen, zu vereinbaren und anzuwenden, es sei denn, es handelt sich um solche Beschäftigte, mit denen die Beklagte AT-Verträge ohne Verweis auf die für den Betrieb fachlich und räumlich gültigen Tarifverträge abgeschlossen hat;
2. der Beklagten für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die beantragten Verpflichtungen zu Ziffer 1 ein in das Ermessen des Gerichts zu stellendes Ordnungsgeld anzudrohen.
Der Klageantrag ist hinreichend bestimmt iSd. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Danach ist erforderlich, dass der erhobene Anspruch gegenständlich so konkret bezeichnet wird, dass über den Streitgegenstand und damit über die Rechtskraftwirkung eines Urteils keine Zweifel entstehen können (Senat 19. März 2003 - 4 AZR 271/02 - BAGE 105, 275, 279; Germelmann in Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge ArbGG 6. Aufl. § 46 Rn. 48; Zöller/Greger ZPO 26. Aufl. § 253 Rn. 13).
Diese Voraussetzungen liegen vor. Die Klägerin begehrt die Unterlassung des Vertragsangebots gegenüber allen Arbeitnehmern der Beklagten, so dass der Antrag keine Unklarheit über den Streitgegenstand offenlässt. Es ist nicht erforderlich, dass die Klägerin diejenigen Arbeitnehmer namentlich benennt, hinsichtlich derer sie der Beklagten das Anbieten von Änderungsverträgen verbieten lassen will. Anders als in dem der Senatsentscheidung vom 19. März 2003 (- 4 AZR 271/02 - BAGE 105, 275) zu Grunde liegenden Sachverhalt hat die klagende Gewerkschaft den Antrag nicht auf Gewerkschaftsmitglieder beschränkt.
aa) § 3 Abs. 1 TVG bestimmt die Rechtsfolge der Mitgliedschaft in einem tarifschließenden Verband. Das schließt die satzungsautonome Gestaltungsmöglichkeit der Verbände festzulegen, wer Mitglied im Sinne dieser Gesetzesregelung ist, nicht aus. Sie können daher auch eine Form der Mitgliedschaft anbieten, die nicht mit der Rechtsfolge der Tarifgebundenheit nach § 3 Abs. 1 TVG verbunden ist ( BAG 18. Juli 2006 - 1 ABR 36/05 - BAGE 119, 103, 119).
aa) Die Änderung der Satzung des VAV durch den entsprechenden Beschluss der Mitgliederversammlung vom 27. Mai 2004 , die am 27. August 2004 in das Vereinsregister beim Amtsgericht W eingetragen wurde, war formell wirksam. Dies hat das Landesarbeitsgericht hinreichend begründet. Die Revision greift die entsprechenden Ausführungen des Landesarbeitsgerichts auch nicht an.
(1) Der Senat hat die Anforderungen an eine Verbandssatzung, die aus tarifrechtlicher Sicht einen Mitgliederstatus ohne Tarifbindung (OT-Status) bereitstellt, in der Entscheidung vom 4. Juni 2008 (- 4 AZR 419/07 - AP TVG § 3 Nr. 38 = EzA GG Art. 9 Nr. 95) insbesondere dahingehend konkretisiert, dass es nicht ausreicht, wenn die Satzung für die Mitglieder ohne Tarifbindung lediglich die Rechtsfolge der Tarifgebundenheit nach § 3 Abs. 1 TVG abbedingt. Wegen des unter dem Gesichtspunkt der verfassungsrechtlich geschützten Tarifautonomie erforderlichen Gleichlaufs von Verantwortlichkeit und Betroffenheit hinsichtlich tarifpolitischer Entscheidungen muss die Satzung eine klare und eindeutige Trennung der Befugnisse von Mitgliedern mit und solchen ohne Tarifbindung vorsehen. Deshalb ist eine unmittelbare Einflussnahme von OT-Mitgliedern auf tarifpolitische Entscheidungen nicht zulässig. Dies ist satzungsrechtlich abzusichern, ua. dadurch, dass OT-Mitglieder nicht in Tarifkommissionen entsandt werden dürfen, den Verband im Außenverhältnis nicht tarifpolitisch vertreten sowie von der Verfügungsgewalt über einen Streik- bzw. Aussperrungsfonds auszuschließen sind. Ferner ist ihnen kein Stimmrecht bei Abstimmungen über die Festlegung von tarifpolitischen Zielen oder die Annahme von Tarifverhandlungsergebnissen zu gewähren (Senat 4. Juni 2008 - 4 AZR 491/07 - mwN, aaO.).
(c) Soweit die Revision rügt, dass auch die bloße Möglichkeit einer Einflussnahme auf tarifpolitische Entscheidungen, etwa durch beratende Tätigkeit, für OT-Mitglieder ausgeschlossen sein muss, ist dies nicht zutreffend. Nach der Rechtsprechung des Senats ist ein solcher weitreichender Ausschluss der OT-Mitglieder schon deshalb nicht geboten, weil es dem Verband ohnehin aus tarifrechtlicher Sicht nicht verwehrt werden kann, sich bei tarifpolitischen Entscheidungen auch durch nicht gebundene außenstehende Dritte beraten zu lassen (Senat 4. Juni 2008 - 4 AZR 419/07 - Rn. 39 mwN, AP TVG § 3 Nr. 38 = EzA GG Art. 9 Nr. 95).
2. Der MTV endete im Sinne des § 3 Abs. 3 TVG mit dem Inkrafttreten des Flexi-TV am 1. Juni 2006 .
a) Die Gebundenheit an den Tarifvertrag endet für das nicht mehr tarifgebundene OT-Mitglied mit dessen Ende. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist dem Ende des Tarifvertrages jede Änderung des Tarifvertrages gleichzustellen. Das ergibt sich aus der für die geänderten Tarifnormen nunmehr fehlenden mitgliedschaftlichen Legitimation des Verbandshandelns für das ehemalige Mitglied (Senat 7. November 2001 - 4 AZR 703/00 - mwN, BAGE 99, 283, 286 ff.).
aa) Der MTV in der zum Zeitpunkt des Übertritts der Beklagten in den OT-Status geltenden Fassung enthielt Bestimmungen zur Arbeitszeit, in denen die regelmäßige tarifliche wöchentliche Arbeitszeit für Vollzeitarbeitnehmer auf 38 Stunden festgesetzt worden war (§ 3 Nr. 1 MTV). In den folgenden Regelungen des § 3 MTV war ua. die Möglichkeit einer Arbeitszeitverkürzung durch Betriebsvereinbarung, teilweise im Detail geregelt. Die Möglichkeit einer Verlängerung der wöchentlichen Arbeitszeit sah der MTV - mit Ausnahme spezieller Berufsgruppen wie Wächter, Heizer, Pförtner ua. (§ 3 Nr. 6 MTV) - nicht vor.
(1) Dieser Tarifvertrag regelt in §§ 2 und 3 die Möglichkeit flexibler Arbeitszeiten und der Einrichtung von Arbeitszeitkonten. Damit wird die Regelung der 38-Stunden-Woche des § 3 Nr. 1 MTV zugunsten der Möglichkeit einer betrieblich zu vereinbarenden 45-Stunden-Woche geöffnet. § 3 Nr. 1 MTV gilt für die Tarifgebundenen nicht mehr zwingend. Bei der Regelung der Arbeitszeit handelt es sich um Inhaltsnormen iSd. § 1 Abs. 1 TVG. Darüber hinaus sind auch die Vergütungsregelungen betroffen. Denn bei Nutzung des im Flexi-TV vorgesehenen Arbeitszeitkontos entfallen Zuschläge, die nach § 5 Nr. 1 MTV für Mehrarbeit vorgesehen sind. Dass flexible Modelle in einigen Betrieben bereits aufgrund von Betriebsvereinbarungen (§ 87 Abs. 1 Nr. 2, 3 BetrVG) praktiziert wurden und dass der Flexi-TV solche Regelungen lediglich als Option anbietet, ändert am Ergebnis nichts. Vor der Vereinbarung des Flexi-TV gab es tarifvertraglich keine Regelung flexibler Arbeitszeiten im MTV. Der Flexi-TV ergänzt und verändert inhaltlich die im MTV bereits bestehenden Regelungen zur Wochenarbeitszeit, schafft insoweit eine neue materiellrechtliche Lage und führt damit zur Beendigung des MTV iSd. § 3 Abs. 3 TVG.
4. Da die Klage bereits aus diesem Grund unbegründet ist, bedarf es keiner Stellungnahme zu der Frage, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen der Gewerkschaft ein Unterlassungsanspruch gegen einen tarifgebundenen Arbeitgeber zusteht, der - auch nicht tarifgebundenen - Arbeitnehmern in seinem Betrieb ein Vertragsangebot macht, in dem materielle Arbeitsbedingungen enthalten sind, die ungünstiger sind als die eines Tarifvertrages, von dessen fachlich-betrieblichem Geltungsbereich der fragliche Betrieb erfasst wird (vgl. dazu BAG 20. April 1999 - 1 ABR 72/98 - BAGE 91, 210).
DB 2009 S. 2220 Nr. 41
ZAAAD-27256

References: Art. 9
 § 3
 § 3
 § 2
 § 3
 § 14
 § 4
 § 3
 § 4
 § 17
 § 253
 § 46
 § 253
 § 3
 § 3
 § 3
 Art. 9
 § 3
 § 3
 Art. 9
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 1
 § 5
 § 3