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Timestamp: 2018-01-16 22:55:42+00:00

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Railconn | AGB
Allgemeine Geschäftsbeingungen
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen finden Anwendung auf alle rechtlichen Beziehungen zwischen Herrn Eric Mosoczki, Hohe Lehne 28, 01705 Freital, (im Folgenden nur noch als Railconn bezeichnet) und Geschäfts-Kunden, welche Leistungen von Railconn in Anspruch nehmen. Wir sind stets um eine gute und transparente Geschäftsbeziehung mit unseren Kunden bemüht. Von daher bitten wir darum, uns bei Fragen zu kontaktieren.
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Railconn und den Nutzern in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Entgegenstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen des Nutzers, wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen werden auch dann nicht Bestandteil, wenn Railconn diesen nicht widerspricht oder in Kenntnis entgegenstehender allgemeiner Geschäftsbedingungen dennoch Leistungen an den Nutzer erbracht werden.
b) Preisliste
Ergänzend zu diesen AGB gelten die Preislisten in ihrer jeweils gültigen Fassung. Zu sehen unter Preise.
c) Vertragsvereinbarung
Vertragssprache ist deutsch. Kunden im Sinne dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen sind ausschließlich Unternehmer gemäß § 14 BGB. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Mit Bestätigung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen bestätigt der Nutzer, Unternehmer im Sinne des § 14 BGB zu sein und in dieser Funktion zu handeln.
Railconn ist zur nachträglichen Anpassung und Ergänzung der allgemeinen Geschäftsbedingungen gegenüber bestehenden Geschäftsbeziehungen berechtigt, soweit Änderungen in der Gesetzgebung oder Rechtsprechung es erfordern oder sonstige Umstände dazu führen, dass das vertragliche Äquivalenzverhältnis nicht nur unwesentlich gestört ist. Eine nachträgliche Änderung der Geschäftsbedingungen wird wirksam, wenn der Nutzer nicht innerhalb von sechs Wochen nach Mitteilung der Änderung widerspricht. Railconn wird den Nutzer bei Fristbeginn ausdrücklich auf die Wirkung seines Schweigens als Annahme der Vertragsänderung hinweisen und ihm während der Frist die Möglichkeit zur Abgabe einer ausdrücklichen Erklärung einräumen. Widerspricht der Nutzer fristgemäß, können sowohl Railconn als auch der Nutzer das Vertragsverhältnis außerordentlich kündigen.
Zur Nutzung des vollständigen Umfangs dieser Webseite, u.a. zur Erstellung von Inseraten, ist es zunächst erforderlich, einen Account anzulegen. Hierbei werden die zur Leistungserbringung durch Railconn erforderlichen Daten abgefragt. Die Eingaben werden durch Klicken auf den Button "Registrieren" bestätigt. Der Nutzer erhält hierauf eine eMail mit einem Bestätigungslink. Erst wenn der Nutzer dem Bestätigungslink folgt, ist die Registrierung abgeschlossen und der Account freigeschaltet. Mit klicken des Bestätigungslink, kommt ein Vertrag zwischen Railconn und dem Nutzer zustande. Das Passwort, welches dem Nutzer den Zugang zum persönlichen Bereich ermöglicht, ist streng vertraulich zu behandeln und darf keinesfalls an Dritte weitergegeben werden. Der Nutzer hat die geeigneten und angemessenen Maßnahmen zu treffen, um eine Kenntnisnahme seines Passwortes durch Dritte zu verhindern. Ein Nutzeraccount darf nicht auf anderer Nutzer oder sonstige Dritte übertragen werden.
b) Vertragsschluss über das Einstellen von Inseraten
Der Vertragsschluss hinsichtlich des Einstellens von Inseraten, setzt die vorherige Registrierung voraus. Nur registrierte Nutzer können Inserate einstellen. Um in den Bereich der Inserierung zu gelangen, muss der Nutzer sich zuvor anmelden. Nach der Anmeldung kann der Nutzer in den entsprechenden Kategorien Formulare heraussuchen, in denen er seine Inserate einstellen möchte. Dabei macht der Nutzer Angaben zu seinem Inserat, indem er dieses mit Text, Textdateien und Bilder versieht. Im Anschluss hat der Nutzer die Möglichkeit, Angaben zum Inserat, noch einmal zu überprüfen und ggf. Eingabefehler zu berichtigen. Nachdem sich der Nutzer mit der Geltung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen und der zu dem Zeitpunkt aktuellen Preisliste einverstanden erklärt hat, bestätigt er seine Buchung durch klicken des Buttons „Inserieren“. Mit dem Klicken auf den Button „Inserieren“, erklärt der Nutzer verbindlich sein Vertragsangebot. Railconn wird dem Nutzer den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Railconn ist berechtigt, das im Hochladen liegende Vertragsangebot innerhalb von drei Tagen nach dem Hochladen des Inserates durch den Nutzer, durch Veröffentlichung der Inserate verbindlich anzunehmen. Mit Ablauf dieser Frist, ist der Nutzer nicht mehr an sein Inserat gebunden, es sei denn, dass dieses fristgerecht angenommen worden ist. Der Vertragstext wird von Railconn gespeichert und ist für den Nutzer in seinem Account jederzeit einsehbar. Der Nutzer kann in seinem Profil unter „Meine Inserate“ seine Inserate verwalten (z.B. bearbeiten, deaktivieren, reaktivieren, löschen). Railconn wird das Inserat des Nutzers unverzüglich nach dem Vertragsschluss auf der Webseite veröffentlichen.
Railconn stellt seinen Nutzern eine Internetplattform zur Verfügung, auf der Unternehmer u.a. nach der Registrierung ihre bahntypischen Inserate präsentieren können. Interessenten können die Datenbank nach gewünschtem Inserate durchsuchen und mit dem Nutzer über die angezeigten Kontaktinformationen oder über ein Kontaktformular in Kontakt treten. Der Nutzer erhält einen Onlinezugang zu der Plattform und ein Recht auf die Nutzung der Railconn- Datenbank im Rahmen seines Nutzungsvertrages. Railconn vermittelt in diesem Zusammenhang nur die geschäftlichen Beziehungen zwischen den Nutzern und Dritten. Bei etwaigen Vertragsschlüssen zwischen diesen beiden wird Railconn nicht Vertragspartei.
b) Leistung
Die Leistung von Railconn besteht insbesondere in der Bereitstellung der Plattform und der Freischaltung von Inseraten. Die Freischaltung des Inserates erfolgt sofort nach Einstellung, unter den Voraussetzungen des § 2 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Railconn ist berechtigt den Vertrag bzw. Teile des Vertrages durch Dritte erfüllen zu lassen.
Die Nutzung der von Railconn Inseratenen Dienstleistungen setzt entsprechende kompatible Geräte und Software sowie einen ausreichenden Internetzugang voraus. Hierfür ist der Nutzer selbst verantwortlich. Railconn übernimmt keine Garantie für die jederzeitige Verfügbarkeit der Inseratenen Dienste. Railconn sichert zudem nicht zu, dass die Inseratenen Dienstleistungen oder Teile davon von jedem Ort aus und mit jedem Browser verfügbar gemacht werden und genutzt werden können. Railconn ist gleichwohl verpflichtet, sämtliche Vorkehrungen zu treffen, welche eine ordnungsgemäße Verfügbarkeit der Plattform nach dem Stand der Technik gewährleisten.
§ 4 Hinweise zum Veröffentlichen von Inseraten / Pflichten der Nutzer
Der Nutzer stellt seine Inhalte eigenständig in das Portal ein. Jedes Inserat darf nur einmal vom Nutzer bzw. einem bevollmächtigten Dritten (Vertreter) eingestellt werden. Der Nutzer kann selbst bestimmen, ob er sämtliche seiner Inserate oder nur Teile hiervon (einzelne Inserate) auf der Internetplattform von Railconn veröffentlichen will. Soweit nichts anderes vereinbart wurde, veröffentlicht Railconn die eingestellten Inserate des Nutzers sofort.
Es ist dem Nutzer untersagt, falsche, unvollständige und / oder anderweitige Angaben zu tätigen, welche nicht den Tatsachen entsprechen. Ebenso ist es untersagt, Inserate einzustellen, welche bspw. eine nochmalige spätere Verfügbarkeit vorsehen.
Das eingestellte Inserat muss entsprechend den Angaben verfügbar sein. Bei Verstößen hiergegen behält sich Railconn das Recht vor, das Inserat ohne vorherige Mitteilung zu löschen. Der Railconn zustehende Vergütungsanspruch bleibt hiervon unberührt.
§ 5 Weiterentwicklung der Dienstleistung / Verfügbarkeit
Railconn ist bemüht, seine Leistungen an die aktuellen Entwicklungen von Markt und Technik anzupassen. Railconn behält sich daher Erweiterungen der vereinbarten Leistungen vor, soweit solche Änderungen nicht die Kernleistungen beeinträchtigen und unter Berücksichtigung der Interessen des Vertragspartners für diesen zumutbar sind. Die Datenbank wird im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten unter Berücksichtigung der Interessen der Nutzer gewährleistet, wobei zeitweilige und vorübergehende Beschränkungen im zumutbaren Rahmen möglich sind (z.B. Serverwartung, technische Störungen). Railconn ist jedoch bestrebt und wird alle zumutbaren nach dem Stand der Technik umsetzbaren Maßnahmen ergreifen, damit eine Beschränkung minimal ist.
§ 6 Inhaltsnutzung
Mit dem Einstellen von Inhalten in die Datenbank von Railconn räumt der Nutzer Railconn das Recht ein, diese Inhalte befristet für die Vertragsdauer zu nutzen. Die Nutzung erfolgt in dem Umfang, wie es für die Einstellung und Bereithaltung in der Datenbank und den Abruf durch Dritte erforderlich ist. Insbesondere darf Railconn die Inhalte speichern, vervielfältigen, bereithalten, übermitteln, verlinken und veröffentlichen.
Des Weiteren erhält Railconn das Recht, die Inhalte grafisch und / oder sprachlich umzuarbeiten, insbesondere Tipp- und Rechtschreibfehler zu korrigieren und Anpassungen bezüglich der Darstellung von Bildern vorzunehmen. Dies gilt auch, wenn die Inhalte des Nutzers nach Absprache zwischen Railconn und dem Nutzer durch Railconn den Veröffentlichungen (z.B. Katalog, Website) des Nutzers entnommen und durch Railconn eingestellt werden. Weiterhin erhält Railconn das Recht, Inhalte des Nutzers in redaktionellen Beiträgen auf der Website, im Newsletter und sozialen Medien sowie in Print- und Online-Werbung für Railconn zu nutzen, solange der Nutzer explizit im eindeutigen Zusammenhang mit dem Inhalt genannt wird. Railconn hat nicht das Recht, unzutreffende Angaben zu tätigen.
§ 7 Vergütungsvereinbarung
Der Nutzer zahlt eine Gebühr für die Nutzung von Railconn. Der Nutzungszeitraum beginnt mit der Freischaltung durch klicken des Bestätigungslink und endet mit der Löschung Ihres Accounts. Sämtliche Preise verstehen sich exklusive Umsatzsteuer. Es gilt die aktuelle Preisliste von Railconn. Von der Preisliste abweichende individuelle Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt ebenso für das Abbedingen dieser Schriftformklausel. Die Zahlung erfolgt ausschließlich durch Überweisung. Alle Gebühren, werden erst mit der Rechnungsstellung von Railconn zur Zahlung fällig.
b) Zurückbehaltungsrecht / Aufrechnungsvorbehalt / Eigentumsvorbehalt
Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht dem Nutzern nur für solche Gegenansprüche zu, die fällig sind und auf demselben rechtlichen Verhältnis wie die Verpflichtung der Nutzer beruhen. Eine Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen und / oder rechtskräftigen Forderungen möglich.
Die Rechnungslegung erfolgt immer zum Ende eines Quartals für das zurückliegende Quartal. Sollte eine Registrierung nicht zum 01. eines Monats erfolgen, so werden die Tage im Startmonat, anteilig ab dem Tag der Freischaltung Ihres Accounts, bis Monatsende und die Monate bis Quartalsende in Rechnung gestellt.
Alle Rechnungen werden elektronisch erstellt und per eMail an die, bei der Registrierung angegebene Rechnungs-eMail-Adresse versendet. Der Kunde verpflichtet sich, bei der Registrierung eine eigene gültige eMail-Adresse anzugeben, diese regelmäßig abzurufen sowie Railconn über etwaige Änderungen seiner eMail-Adresse unverzüglich zu informieren.
§ 8 Kündigung und Löschung des Accounts durch den Nutzer
Der Nutzer hat das Recht, den Nutzungsvertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen und ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Zu diesem Zweck muss sich der Nutzer in der Rubrik „Meine Daten“ über die Schaltfläche „Account löschen“ abmelden. Alternativ kann der Nutzer seine Kündigung formlos per eMail an Railconn erklären. Railconn wird dem Nutzer die Kündigung bestätigen und die vom Nutzer bis zur Löschung des Accounts in Anspruch genommene Leistung in Rechnung stellen. Mit Löschung des Accounts ist das Vertragsverhältnis beendet und die Rechnung sofort und ohne Abzug fällig.
§ 9 Verantwortlichkeit des Nutzers / Kündigung durch Railconn
a) Inhalt des Nutzerauftrages
Verantwortlich für die durch den Nutzer auf der Plattform von Railconn hinterlegten Inhalte ist ausschließlich der jeweilige Nutzer. Er verpflichtet sich zudem, keine Daten einzustellen, deren Inhalte Rechte Dritter verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen, insbesondere darf der Nutzer nur Bilder und Inhalte einstellen, deren Urheber bzw. Rechteinhaber er selbst ist oder für deren Veröffentlichung er eine wirksame Erlaubnis hat. Der Nutzer hat eingestellte Daten wieder zu löschen oder zu ändern, wenn diese nicht mehr den Tatsachen entsprechen. Der Nutzer verpflichtet sich, die von Railconn Inseratenen Dienste nur im gesetzlichen und nach diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen zulässigen Umfang zu nutzen. Es ist dem Nutzer untersagt, Bilder und Inhalte einzustellen, deren Speicherung, Veröffentlichung oder Nutzung gegen Strafrecht, Urheberrecht, Marken und / oder anderweitige Kennzeichenrechte verstößt, Vorschriften über den Jugendschutz oder den Schutz des Persönlichkeitsrechtes und / oder der Privatsphäre missachtete und / oder die guten Sitten verletzt.
Der Nutzer hält Railconn von allen Ansprüchen frei, die von Dritten wegen der Verletzungen der sich aus § 10 ergebenden Pflichten gegenüber Railconn geltend gemacht werden. Dies umfasst auch die Erstattung von Kosten notwendiger rechtlicher Vertretung.
Für die Sicherung der übersandten Informationen ist der Nutzer selbst verantwortlich. Railconn kann nicht für den Verlust von übersandten Informationen des Nutzers verantwortlich gemacht werden, da Railconn keine allgemeine Datensicherungsgarantie übernimmt.
d) Missbräuchliche Beiträge
Missbräuchliche Inseratsgestaltungen bzw. Beiträge werden ohne Vorankündigung von Railconn deaktiviert oder gelöscht. Solche Inhaltsgestaltungen sind insbesondere in folgenden Fällen gegeben:
- Beiträge werden ausschließlich als Werbefläche für das eigene Unternehmen missbraucht,
- Suchende werden durch unkonkrete oder gar falsche Angaben auf ein Inserat aufmerksam gemacht (darunter fallen u.a. unvollständige Inserate, falsche Angaben),
Dies gilt ebenso für Beiträge, welche gegen die Pflichten aus § 10 a dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen.
e) Sperrung bei Verdacht auf Missbrauch
Bei einem begründeten Verdacht auf Missbrauch des Zugangs hat Railconn das Recht, den Zugang vorübergehend zu sperren und die Veröffentlichung von Inseraten zu unterbinden, bis der Sachverhalt geklärt ist.
f) Profildaten
Der Nutzer ist verpflichtet die von Ihm eingestellte Inhalte und Profilangaben immer auf dem aktuellen Stand zu halten und Railconn sofort über einen Missbrauch seines Profils zu informieren.
g) Links zu Railconn
Verlinkungen zur Railconn-Homepage sind jederzeit möglich. Eine Verlinkung zu einer anderen Railconn-Adresse und jede Einbindung einzelner oder kombinierter Inhalte von der Railconn-Website oder aus der Railconn-Datenbank bedarf der Freigabe durch Railconn. Insbesondere ist eine Verlinkung zur Umgehung von kostenpflichtigen Zusatzleistungen nicht gestattet.
Railconn sowie der Nutzer verpflichten sich, die ihnen im Rahmen der Vertragsdurchführung bekannt gewordenen Informationen und Geschäftsabläufe des jeweils anderen, die nicht ohnehin öffentlich verfügbar sind, vertraulich zu behandeln.
§ 11 Kommunikation
Railconn wickelt die Kundenkommunikation ausschließlich per eMail ab. Der Kunde verpflichtet sich, bei der Registrierung eine eigene gültige eMail-Adresse anzugeben, diese regelmäßig abzurufen sowie Railconn über etwaige Änderungen seiner eMail-Adresse unverzüglich zu informieren.
Railconn sowie ihre gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Soweit wesentliche Vertragspflichten (folglich solche Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist) betroffen sind, wird auch für leichte Fahrlässigkeit gehaftet. Dabei beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Auch im Falle eines grob fahrlässigen Verstoßes gegen nicht wesentliche Vertragspflichten haftet Railconn nur in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschadens.
Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag wird der Geschäftssitz von Railconn vereinbart, sofern der Nutzer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder sofern der Nutzer keinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat.
Soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen nach dem Heimatrecht der Nutzer entgegenstehen, gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts als vereinbart.
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht. Dies gilt ebenso, wenn diese allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Vertragslücke enthalten, es sei denn, das Festhalten am Vertrag ist für eine Partei unzumutbar.

References: § 14
 § 14
 § 2

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9
 § 10
 § 10

§ 11