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Timestamp: 2019-09-18 20:53:18+00:00

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BGH, 08.10.1998 - I ZR 187/97 - dejure.org
https://dejure.org/1998,2
BGH, 08.10.1998 - I ZR 187/97 (https://dejure.org/1998,2)
BGH, Entscheidung vom 08.10.1998 - I ZR 187/97 (https://dejure.org/1998,2)
BGH, Entscheidung vom 08. Januar 1998 - I ZR 187/97 (https://dejure.org/1998,2)
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Zur unzulässigen Irreführung durch Werbung mit "Handy für 0,00 DM" bei schlecht lesbaren Kosten für die Mobilfunknutzung
ZugabeVO § 1 Abs. 1; UWG §§ 1, 3; PAngV 1985 § 1 Abs. 1, 2 und 6
Handy für 0,00 DM
Erwerb eines Mobiltelefons - Mobiltelefon - Zugabe - Kostenloses Handy - Wettbewerbsverstoß - Preisangabenverordnung - Netzkartenvertrag
00 DM
übertriebenes Anlocken, Handy für 0
Kein Wettbewerbsverstoß durch kostenlose Abgabe eines Mobiltelefons bei Abschluss eines Netzkartenvertrags ("Handy für 0,00 DM")
Handyverkauf für "0,-- DM" wettbewerbswidrig?
Bundesgerichtshof läßt Werbung mit 1-DM-Handy zu - Aufklärung über Folgekosten erforderlich
Werbung mit 1-DM-Handy zulässig
Wettbewerbsrecht; Werbung mit kostenlosen Mobiltelefonen
ZugVO § 1 Abs. 1; UWG §§ 1, 3; PAngV § 1 Abs. 1, 2 und 6
Mobiltelefon keine Zugabe zum Netzkartenvertrag
WRP 1999, 90
Die Rechtsprechung hat die Anforderungen an den Schutz vor Irreführungen und damit an die Richtigkeit von Äußerungen im Rahmen des UWG im Hinblick auf die Anforderungen an das Wettbewerbsverhalten im geschäftlichen Verkehr näher konkretisiert (…vgl. BGH, NJW 1987, S. 2930 ; BGHZ 139, 368 ).
Für die Gestaltung dieses Hinweises gelten dieselben Grundsätze, wie sie der Senat zu § 1 Abs. 6 PAngV entwickelt hat (BGHZ 139, 368, 377 - Handy für 0, 00 DM; BGH GRUR 2008, 532 Tz. 23 - Umsatzsteuerhinweis).
Derartige Kosten müssen jedoch, wenn sie - wie hier - Bestandteil des Endpreises sind, auf andere Weise hinreichend deutlich kenntlich gemacht werden (vgl. BGHZ 139, 368, 376 - Handy für 0, 00 DM).
Nach diesen Maßstäben ist eine blickfangmäßig herausgestellte Preisangabe unvollständig, wenn in der Werbung nicht gleichzeitig die weiteren Preisbestandteile so dargestellt werden, dass sie dem blickfangmäßig herausgestellten Preisbestandteil eindeutig zugeordnet sowie leicht erkennbar und deutlich lesbar sind (vgl. BGHZ 139, 368, 376 - Handy für 0, 00 DM;… BGH, Urt. v. 2.6. 2005 - I ZR 252/02, GRUR 2006, 164 Tz. 21 = WRP 2006, 84 - Aktivierungskosten II, m. w. N.).
Voraussetzung ist aber, dass der Sternchenhinweis am Blickfang teilhat und dadurch eine klare und unmissverständliche Zuordnung der weiteren Preisangaben zu den herausgestellten Preisangaben gewahrt bleibt (vgl. BGHZ 139, 368, 377 - Handy für 0, 00 DM).
Werden dem Werbeadressaten mehrere Waren als ein einheitliches, mit einem Gesamtpreis zu entgeltendes Angebot präsentiert, so liegt keine unentgeltliche Vergünstigung und damit keine Werbegabe vor (vgl. BGH, GRUR 2003, 624, 625 f. - Kleidersack;… Spickhoff/Fritzsche, Medizinrecht, 2. Aufl., § 7 HWG Rn. 6; zur Zugabe im Sinne von § 1 Abs. 1 der früheren Zugabeverordnung vgl. BGH, Urteil vom 8. Oktober 1998 - I ZR 187/97, BGHZ 139, 368, 372 - Handy für 0, 00 DM; Urteil vom 13. Januar 2000 - I ZR 271/97, GRUR 2000, 918, 919 = WRP 2000, 1769 - Null-Tarif).
Er nimmt häufig an, dass die Kosten für eine als gratis beworbene Ware in den Preis des sonstigen Angebots mit eingerechnet sind (vgl. BGHZ 139, 368, 373 f. - Handy für 0, 00 DM;… MünchKomm.UWG/Busche, 2. Aufl., § 5 Rn. 498).
(3) Das Verkehrsverständnis wird allerdings durch die Art und Weise mitbeeinflusst, in der das fragliche Angebot in der konkreten Werbung präsentiert wird (vgl. BGHZ 139, 368, 372 f. - Handy für 0, 00 DM).
Soweit der Senat in früheren Entscheidungen verschiedentlich davon ausgegangen ist, dass der Verbraucher die gemeinsam mit einem anderen Produkt angebotene, nicht gesondert berechnete Ware aus funktionalen Gründen nicht als selbstständig angebotene Waren, sondern als einheitliches entgeltliches Angebot versteht, lagen dem Sachverhalte zugrunde, bei denen die beworbenen Produkte notwendigerweise oder üblicherweise zusammen genutzt, in der Praxis daher als Einheit angeboten und dementsprechend vom Verkehr erfahrungsgemäß als Gesamtangebot angesehen werden (vgl. BGH, Urteil vom 25. September 1997 - I ZR 84/95, GRUR 1998, 500, 501 f. = WRP 1998, 388 - Skibindungsmontage; BGHZ 139, 368, 372 f. - Handy für 0, 00 DM; BGH, GRUR 2000, 918, 919 - Null-Tarif; BGH, Urteil vom 16. November 2000 - I ZR 186/98, GRUR 2001, 446, 447 = WRP 2001, 392 - 1-Pfennig-Farbbild).
Dies kann auch durch einen klaren und unmissverständlichen Sternchenhinweis geschehen, wenn dadurch die Zuordnung des Hinweises zum Preis gewahrt bleibt (BGHZ 139, 368, 377 - Handy für 0, 00 DM).
Wie der Senat in mehreren nach Erlaß des Berufungsurteils ergangenen Entscheidungen vom 8. Oktober 1998 ausgeführt hat, stellt sich die Werbung mit der an den Abschluß eines Netzkartenvertrages gekoppelten unentgeltlichen oder besonders günstigen Abgabe eines Mobiltelefons als ein legitimer Hinweis auf den günstigen, durch verschiedene Bestandteile geprägten Preis der angebotenen Gesamtleistung dar, durch den die eigene Leistungsfähigkeit hervorgehoben wird (BGHZ 139, 368, 374 f. - Handy für 0, 00 DM;… BGH, Urt. v. 8.10.1998 - I ZR 7/97, GRUR 1999, 261, 263 = WRP 1999, 94 - Handy-Endpreis;… Urt. v. 8.10.1998 - I ZR 147/97, WRP 1999, 517, 518 m.w.N.).
Die Zuordnung eines Preises zum Produkt nach § 1 Abs. 6 PAngV kann auch durch einen Sternchenhinweis geschehen, wenn dadurch die Zuordnung gesichert bleibt und die Angaben gut lesbar und vollständig sind (vgl. BGHZ 139, 368, 377).
Da die angegriffene Aussage blickfangmäßig herausgestellt ist, steht die im Text vorgenommene Konkretisierung der etwaigen Annahme einer Irreführung nur dann entgegen, wenn sie der Aussage "1 Kasten = 1 m²" eindeutig zugeordnet sowie leicht erkennbar und lesbar ist (vgl. BGHZ 139, 368, 376 - Handy für 0, 00 DM).
Zwar kann die Verpflichtung zur Bildung eines Endpreises im Einzelfall entfallen, wenn ein solcher Endpreis wegen der Zeit- und Verbrauchsabhängigkeit einzelner Preiskomponenten nicht gebildet werden kann (vgl. BGHZ 139, 368, 375 - Handy für 0, 00 DM;… BGH, Urt. v. 8.10.1998 - I ZR 7/97, GRUR 1999, 261, 264 - Handy-Endpreis;… Urt. v. 10.12.2009 - I ZR 149/07 Tz. 33 - Sondernewsletter).
0,00 Grundgebühr - Wettbewerbswidrigkeit von fehlerhaften Preisangaben, …
BGH, 06.10.1999 - I ZR 242/97
BGH, 06.10.1999 - I ZR 104/97
BGH, 20.12.2007 - I ZR 51/05
Werbung für Telefondienstleistungen
OLG Frankfurt, 31.03.2009 - 11 U 2/09
Irreführende Werbung: (Un-)Lesbarkeit von eine Neukundenprämie und eine …
BGH, 08.10.1998 - I ZR 147/97
OLG Hamm, 28.06.2012 - 4 U 69/12
Wettbewerbswidrigkeit eines Warenangebots unter Erhebung eines …
OLG Celle, 24.01.2008 - 13 U 180/07
Wettbewerbsverstoß eines Pauschalreiseveranstalters: Nichtangabe der genauen Höhe …
BGH, 29.06.2000 - I ZR 155/98
Wettbewerbsrecht: Rechtsmissbräuchliche getrennte Verfolgung der Bewerbung eines …
BGH, 07.06.2001 - I ZR 81/98
BGH, 28.09.2000 - I ZR 201/98
Rückgaberecht - Ergänzung der Hauptleistung
BGH, 07.06.2001 - I ZR 210/97
OLG Karlsruhe, 27.01.1999 - 6 U 9/98
Werbung für EDV-Programmteile
BGH, 28.01.1999 - I ZR 192/96
Altkleider-Wertgutscheine - Wertreklame
LG Stuttgart, 15.05.2007 - 17 O 490/06
Internet-Vertragsfallen, Weist ein Diensteanbieter auf einer Internetseite …
OLG München, 25.07.2002 - 6 U 4488/97
BGH, 15.06.2000 - I ZR 202/98
OLG Köln, 16.02.2001 - 6 U 181/00
Koppelung eines Sonderpreisangebots für einen Fernseher bei Abschluß eines …
OLG Stuttgart, 24.02.2005 - 2 U 143/04
Wettbewerbswidrige Werbung eines Augenoptikers: Verstoß gegen das …
OLG Frankfurt, 03.05.2007 - 6 U 23/07
Wettbewerbsrecht: Übergang der Passivlegitimation auf das neue Unternehmen; …
OLG Köln, 08.03.2002 - 6 U 210/01
UWG -Recht; "Gratissessel" - werbliche Ankündigung der "Gratisabgabe" eines …
OLG Hamburg, 16.11.2000 - 3 U 275/99
Unentgeltliche Überlassung von fünf Büchern beim Beitritt zu einem Buchclub als …
OLG Frankfurt, 10.03.2005 - 6 U 25/04
Wettbewerbswidrige Werbung eines Mobilfunkbetreibers: Preisvergleich mit …
BGH, 14.11.2001 - I ZR 266/98
AG Karlsruhe, 12.10.2007 - 12 C 169/07
Widerrufsrecht bei Abgabe eines subventionierten Handys bei Abschluss eines …
BGH, 08.10.1998 - I ZR 138/97
"Handy für eine Mark"; Zulässigkeit des Anbietens eines Mobiltelefons zu einem …
OLG Düsseldorf, 20.04.2004 - 20 U 166/03
Wettbewerbsrecht: Werbung eines Telefonnetzbetreibers für Zusatztarif mit Angabe …
OLG Köln, 09.06.2000 - 6 U 45/00
Werbung für Pre-Paid-Handy mit Startguthaben - "Free & Easy Christmas-Set"
OLG Hamburg, 11.03.2004 - 3 U 146/03
Irreführung über den Preis durch das Unterlassen von Angaben zu …
OLG Frankfurt, 19.04.2001 - 6 U 184/00
Stromlieferungsvertrag - Angebot und Verkauf von Radiorekorder und Telephon - …
OLG Köln, 16.02.2001 - 6 U 182/00
Sittenwidrigkeit des Ansprechens von Passanten zu Werbezwecken
OLG Hamburg, 31.03.2003 - 5 U 188/02
OLG Hamburg, 14.01.2009 - 5 W 4/09
Werbung mit unzulässiger Preisangabe: Angabe des Preises für eine Schiffsreise …
OLG Hamburg, 21.08.2003 - 3 U 16/03
Zur Zurechnung irreführender Werbeanzeigen einer Einkaufsgemeinschaft von vielen …
BGH, 26.11.1998 - I ZR 63/97
Kenntlichmachung mit dem Abschluß eines Netzkartenvertrags verbundener Kosten; …
OLG Zweibrücken, 01.09.2011 - 4 U 4/11
Zur wettbewerbsrechtlich unzulässigen Werbung mit Testergebnis als …
OLG Hamm, 03.06.2004 - 4 U 32/04
OLG Frankfurt, 14.12.2000 - 6 U 180/00
Verstoß gegen Zugabeverordnung - Abgabe von Geräten bei Abschluss von …
OLG Zweibrücken, 05.03.1999 - 2 U 36/98
Berechtigung zum Betreiben einer Verbandsklage ; Anspruch auf Unterlassung der …
OLG München, 12.09.2002 - 6 U 4952/97
OLG Düsseldorf, 25.11.2003 - 20 U 30/03
Unterlassung irreführenden Blickfangwerbung; Werbung mit dem Satz "Jetzt …
LG Rostock, 12.04.2001 - 3 O 150/01
Verbot eines TV-Spots für Telefontarife
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Unlauterer Wettbewerb; Unzulässige Zugaben; Beigabe zum Mobilvertrag; …
LG München I, 13.12.2001 - 4 HKO 16648/01
Wettbewerbswidrigkeit bei Abgabe einer kostenlosen Spiele-CD-ROM
OLG Hamburg, 22.08.2005 - 5 W 86/05
Bei einem (Handy-) Gesamtangebot, bestehend aus einem blickfangmäßig beworbenen …

References: § 1
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 § 1
 BGH 
 § 7
 § 1
 § 5
 § 1