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Timestamp: 2018-05-22 19:33:26+00:00

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﻿ Beschluss des OVG NRW vom 4. September 2006 (Az. 13 A 1667/05)
Beschluss des OVG NRW vom 4. September 2006 (Az. 13 A 1667/05)
2.7: Daten und Berichte
2.8.1: Deutsche Gerichte
2.8.2: EuGH
Anerkennung eines in der Türkei erworbenen zahnärztlichen Diploms für die Erteilung der Approbation als Zahnarzt in Deutschland
Die Anerkennung eines außerhalb der EU erworbenen Zahnarztdiploms durch einen EU-Mitgliedstaat führt nicht zur Erteilung der deutschen Approbation als Zahnarzt, wenn nicht nachgewiesen wurde, dass die Anerkennung nach den einschlägigen europarechtlichen Bestimmungen erfolgt ist. Ein in der Türkei erworbenes zahnärztliches Diplom ist verglichen mit einer deutschen Zahnarztausbildung nicht gleichwertig.
Der Kläger ist griechischer Staatsangehöriger und begehrt die Erteilung der Approbation als Zahnarzt in Deutschland. Von 1986 bis 1993 studierte er an der Universität Istanbul Zahnmedizin. Am 31.08.1993 bestand er erfolgreich die Abschlussprüfung und erhielt am 13.12.1993 das Zahnarzt-Diplom der Universität Istanbul.
Die Zentraluniversität der griechischen Republik für die Anerkennung von Studientiteln aus dem Ausland erkannte das Zahnärztliche Diplom des Klägers am 02.09.1994 an. Die Direktion Gesundheitswesen der Präfektur Rodopi der griechischen Republik erteilte am 02.02.1995 dem Kläger die Lizenz zur Ausübung des Berufes als Zahnarzt für den Regierungsbezirk Rodopi.
Im Vorprozess (VG Minden, Urteil vom 07.04.2005, Az. 7 K 2736/03) legte der Kläger eine Kopie seines Lehrplanes bzw. seiner Studieninhalte vom 28.09.1993 vor, aus der sich ergibt, in welchem Semester er welche Veranstaltungen mit welcher Ausbildungsnote besucht hat. Nachdem auf Basis dieser Unterlagen die Ausbildung in einem gerichtlichen Gutachten als nicht gleichwertig mit einer deutschen Zahnarztausbildung bewertet wurde, weil die türkische Ausbildung erheblich weniger fachspezifischen Unterricht umfasse, überreichte der Kläger eine am 26.01.2004 neu ausgestellte Bescheinigung der Universität Istanbul zu Lehrplan bzw. Studieninhalten des Klägers. Diese unterscheidet sich insofern erheblich von der Erstbescheinigung vom 28.09.1993, als in der neueren überwiegend mehr Praktika in den letzten beiden Semestern bescheinigt werden (insgesamt 546 Stunden mehr). Einer weiteren Bescheinigung der Universität Istanbul vom 26.01.2004 zufolge ist die erste Bescheinigung vom 28.09.1993 falsch, weil die Daten auf einen veralteten Vordruck übertragen worden seien.
Im Falle eines fehlenden Zahnmedizinstudiums in Deutschland ist gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZHG die Approbation als Zahnarzt zu erteilen, wenn hinsichtlich der im Ausland abgeschlossenen Ausbildung für die Ausübung des zahnärztlichen Berufs die Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes gegeben ist. Gemäß § 2 Abs. 2 Sätze 2, 3 ZHG ist, wenn die Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes nicht gegeben oder nur mit unangemessenem zeitlichen oder sachlichen Aufwand feststellbar ist, ein gleichwertiger Kenntnisstand nachzuweisen durch das Ablegen einer Prüfung, die sich auf den Inhalt des mündlichen und praktischen Teils der staatlichen Prüfung erstreckt. (...)
Die Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes des Klägers nach dessen zahnärztlicher Ausbildung an der Istanbul- Universität kann nicht bejaht werden. (...) Der Bescheinigung der Universität Istanbul vom 28. September 1993 ist (...) eine intensivere praktische Ausbildung im 9. bzw. 10. Semester nicht zu entnehmen. Zwar kann davon ausgegangen werden, dass etwa um 1990 die Studienordnung der Universität Istanbul für die zahnärztliche Ausbildung geändert wurde. Die nachgereichten Bescheinigungen der Universität verhalten sich aber nicht dazu, dass auch der Kläger von dieser Änderung betroffen war und erklären die vermeintliche Unrichtigkeit der früheren Bescheinigung vom 28. September 1993 - nicht überzeugend, wie bereits das Verwaltungsgericht ausgeführt hat - lediglich mit der seinerzeitigen Verwendung eines falschen Vordrucks. (...) Der vom Kläger in der ersten Instanz (…) eingereichte Studienplan der Universität Istanbul, mit dem eine intensivere praktische Ausbildung im letzten Studienjahr (9. und 10. Semester) geltend gemacht wird und der dem Senat aus einem anderen Verfahren in auszugsweiser Übersetzung aus der türkischen Sprache vorliegt, ist schon deshalb nicht für den entsprechenden Nachweis geeignet, weil er Gesetzesfassungen und -änderungen von Oktober 1987 bis März 1996 umfasst und der Kläger nicht dargelegt hat, welche Fassung des Studienplans konkret zur Zeit seines Studiums in Istanbul galt. Der Kläger kann zudem mit der Übersendung des Studienplans nicht belegen, dass er während seines Studiums tatsächlich die darin abstrakt angeführten Ausbildungsveranstaltungen besucht hat.
Die Einschätzung einer fehlenden Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes bei einem Zahnarztstudium in der Türkei findet sich auch in Stellungnahmen sachverständiger Gremien zur Bewertung von zahnärztlichen Ausbildungen außerhalb des EG-Bereichs, die u. a. wegen der personellen Besetzung mit Universitätsprofessoren des Fachgebiets und sonstigen Personen mit Erfahrungen auf diesem Gebiet und wegen der Mitwirkung weiterer Institutionen - u. a. der Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen beim Sekretariat der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder (ZAB) - als Bündelung und Zusammenfassung des in diesem Bereich vorhandenen Sachverstands gewertet werden können und denen der Senat daher mangels eigener Kenntnisse der Ausbildungsgegebenheiten vor Ort einen sehr hohen Aussagewert beimisst. (...)
Der Kläger hat auch unter Berücksichtigung europarechtlicher Bestimmungen und im Hinblick auf die Niederlassungsfreiheit der Unionsbürger (vgl. Art. 43 EGV) keinen Anspruch auf Approbationserteilung. (…) Gemäß Art. 23c Satz 1 der Richtlinie 78/686/EWG, der durch Artikel 5 Nr. 9 der Richtlinie 2001/19/EG eingefügt wurde, prüfen die Mitgliedstaaten die Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise im Bereich der Richtlinie 78/686/EWG, die die betreffende Person außerhalb der Europäischen Union erworben hat, sofern diese Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise bereits in einem Mitgliedstaat anerkannt worden sind, sowie die in einem Mitgliedstaat absolvierten Ausbildungsgänge und/oder die dort erworbene Berufserfahrung. Zwar ist Sinn und Zweck bereichsbezogener Richtlinien, zu denen auch die "Zahnärzte"-Richtlinien 78/686/EWG und 78/687/EWG zählen, die gegenseitige Anerkennung der von den Mitgliedstaaten ausgestellten Zahnarztdiplome. Eine automatische Verpflichtung zur Anerkennung eines außerhalb der europäischen Gemeinschaft erworbenen Zahnarzt-Diploms lässt sich aus den bereichsbezogenen Richtlinien und dementsprechend auch aus Art. 23c der Richtlinie 78/686/EWG nicht herleiten, auch wenn dieses Diplom in einem anderen Mitgliedstaat anerkannt wurde. (...) Nach diesen Kriterien kann der Kläger aus der Anerkennung seines in der Türkei erworbenen zahnärztlichen Diploms durch die Griechische Republik vom 2. September 1994 für sein Begehren auf Erteilung der Approbation als Zahnarzt nichts herleiten. Die griechische Anerkennungsurkunde vom 2. September 1994 enthält keinen Hinweis darauf, dass die Anerkennung des türkischen Diploms des Klägers unter Berücksichtigung der Richtlinie 78/687/EWG, die nach dem Beitritt Griechenlands zur Europäischen Gemeinschaft Anfang 1981 auch dort galt, erfolgt ist. Die ausschließliche Bezugnahme auf nationale griechische Gesetze und die nach der vorliegenden Übersetzung in der Anerkennungsurkunde enthaltene Anmerkung, diese sei "gleichgültig und entspreche einen von zahnärztlichen Schulen griechischen obersten Bildungsstätten erteilten Diplomen" deutet (…) auf einen Aussagegehalt in der Weise hin, dass die Anerkennung mit Blick auf (…) die Lizenzerteilung für die Ausübung des Zahnarztberufs im Regierungsbezirk Rodopi der Republik Griechenland am 2. Februar 1995 erfolgt ist. Die Anerkennungsurkunde nimmt zwar u. a. Bezug auf "eingereichte beglaubigte Schriftstücke", insoweit ist aber nicht erkennbar, um welche konkreten Schriftstücke es sich gehandelt hat und ob diese am Maßstab der Richtlinien 78/686/EWG bzw. 78/687/EWG geprüft wurden. Auch die nachträglich vom Kläger im Zusammenhang mit der Anerkennungsurkunde vorgelegten Unterlagen sind nicht geeignet, der Anerkennungsurkunde einen am Maßstab der o. a. Richtlinien orientierten Aussagewert hinsichtlich des türkischen Diploms zuzuerkennen. Die vom Kläger mit Schriftsatz vom 26. September 2002 vorgelegte Auflistung des griechischen Interuniversitären Zentrums zur Anerkennung von Studientiteln (-graden) aus dem Ausland enthält lediglich allgemeine Hinweise für das Anerkennungsverfahren, weist aber keinen speziellen Bezug zum Studium des Klägers und zu den vom ihm vorgelegten Unterlagen bei der Anerkennung seines türkischen Diploms auf. Anhaltspunkte dafür, dass sich die Anerkennung in Griechenland nach den Kriterien der Richtlinie 78/686/EWG richtet bzw. im Falle des Klägers gerichtet hat, sind daraus nicht zu entnehmen. (...)
Weiterer Verfahrensgang
Der Kläger hat zunächst Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision beim Bundesverwaltungsgericht eingelegt, diese aber wieder zurückgenommen (3 B 126/06).
10:Datenschutz

References: EuGH

 § 2
 § 2
 Art. 43
 Art. 23
 Art. 23