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Timestamp: 2020-04-08 13:27:29+00:00

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OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20.10.2011 - 6 A 2173/09 - openJur
Urteil vom 20.10.2011 - 6 A 2173/09
OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20.10.2011 - 6 A 2173/09
openJur 2012, 82612
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 v. H. des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht das beklagte Land vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 v. H. des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Der Kläger steht als Oberstudienrat mit der Fächerkombination Musik und Politik am Städtischen Ratsgymnasium in H. im Dienst des beklagten Landes.
Durch Bescheid vom 10. Januar 2006 bewilligte die Bezirksregierung N. dem Kläger Altersteilzeit im sogenannten Blockmodell für die Zeit vom 1. August 2006 bis zum 31. Januar 2012 mit folgender Aufteilung: Beschäftigungsphase vom 1. August 2006 bis zum 31. Juli 2009 mit 23,38 Pflichtstunden, Freistellungsphase vom 1. August 2009 bis 31. Januar 2012.
Am 14. März 2006 beschloss die Lehrerkonferenz auf Vorschlag des Schulleiters die Einführung einer Bandbreitenregelung gemäß § 3 Verordnung zur Ausführung des § 93 Abs. 2 Schulgesetz (VO zu § 93 Abs. 2 SchulG) am S. ab dem Schuljahr 2006/2007. Danach leistet jede Vollzeitkraft zusätzlich zwei Unterrichtsstunden, Teilzeitkräfte entsprechend weniger. Die so gewonnenen Stunden werden als Entlastungsstunden an einzelne Lehrer vergeben, zum überwiegenden Teil für Korrekturen, daneben für Klassenlehrertätigkeit sowie für die Wahrnehmung zeitaufwändiger Ämter ohne Beförderungsamt. Aufgrund der gewählten Regelung wies der Schulleiter dem Kläger über die im Bescheid über die Altersteilzeit genannte Pflichtstundenzahl von 23,38 Stunden hinaus 1,82 Unterrichtsstunden zu. Insgesamt erteilte der Kläger in der Folge bis zum Beginn seiner Freistellungsphase 25 Stunden Unterricht.
Der Kläger erhob am 8. Dezember 2006 unter Hinweis auf das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 8. November 2006 - 5 AZR 5/06 - Widerspruch gegen die Entscheidung des Schulleiters und beantragte, die ihm über die im Bescheid vom 10. Januar 2006 festgelegten Pflichtstunden hinaus zugewiesenen Unterrichtsstunden zukünftig in Freizeit auszugleichen, hilfsweise als Mehrarbeit zu vergüten. Die Festlegung der Pflichtstundenzahl in dem Bescheid vom 10. Januar 2006 sei verbindlich, zumal er, der Kläger, im Hinblick auf die Altersteilzeit seit dem Jahr 2002 auf eine Altersermäßigung verzichtet habe. Abweichungen von dieser Festlegung seien ohne gesetzliche Änderung der Pflichtstundenzahlen nicht möglich. Die Regelung der Pflichtstunden-Bandbreite in § 3 VO zu § 93 Abs. 2 SchulG sei rechtswidrig, weil die Gewichtung der Unterrichtsstunden in den einzelnen Fächern durch Rechtsverordnung erfolgen müsse. Die Delegation der Entscheidung auf die Lehrerkonferenzen der Schulen verstoße gegen Art. 70 der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen (Verfassung NRW). § 3 VO zu § 93 Abs. 2 SchulG sei ferner mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nicht vereinbar. Mangels einer landesweiten Vorgabe und einheitlichen Handhabung der Pflichtstunden-Bandbreite sei nicht sichergestellt, dass vergleichbar belastete Lehrkräfte an verschiedenen Schulen in gleicher Weise bei der Festlegung der Unterrichtsstunden be- bzw. entlastet würden. Darüber hinaus werde ein angestellter Lehrer am S. aufgrund der vorgenannten Entscheidung des BAG nicht in das Bandbreitenmodell einbezogen. Ein weiterer Kollege, der am S. und am I. -Gymnasium unterrichte, nehme ebenfalls nicht am Bandbreitenmodell teil. Die Annahme des Schulleiters, er, der Kläger, habe aufgrund geringeren Korrekturaufwands eine im Verhältnis zu seinen Kollegen unterdurchschnittliche Arbeitszeit, sei wegen seiner Schulorchesterarbeit unzutreffend. Bei der konkreten Berechnung der ihm zusätzlich zugewiesenen Stunden sei Ziffer 3.1.2 der Verwaltungsvorschrift (VV) zur VO zu § 93 Abs. 2 SchulG nicht beachtet worden, wonach bei der Berechnung der Arbeitszeit teilzeitbeschäftigter Lehrkräfte Stundenbruchteile abgerundet werden müssten.
Die Bezirksregierung N. wies durch Widerspruchsbescheid vom 17. Oktober 2007 den Widerspruch des Klägers als unbegründet zurück. Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts sei in Bezug auf Beamtenverhältnisse nicht einschlägig. Maßgeblich sei die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung, die die Rechtmäßigkeit des nordrheinwestfälischen Bandbreitenmodells bestätigt habe. Danach könne eine Regelung der Pflichtstundenzahl von Lehrern ohne Verstoß gegen Bundesverfassungsrecht auch durch Verwaltungsvorschrift getroffen werden. Einer normativen Regelung bedürfe nur die (Gesamt-) Arbeitszeit der Beamten, in die das Pflichtstundenpensum der Lehrer als Teil ihrer Dienstleistungsverpflichtung eingebettet sei. Die Festsetzung der Pflichtstundenzahl in dem Bescheid vom 10. Januar 2006 betreffe die dienstrechtlich geschuldeten wöchentlichen Pflichtstunden, die Grundlage für die Bemessung der Besoldung seien. Hiervon könne das tatsächliche wöchentliche Unterrichtsdeputat aufgrund von Anrechnungs- und Ermäßigungsstunden sowie im Rahmen der Pflichtstunden-Bandbreite abweichen. Die Erhöhung des Unterrichtsdeputats des Klägers sei angemessen, weil bei seiner Fächerkombination kaum Korrekturen anfielen. Dass nicht alle Lehrer am S. H. in das Bandbreitenmodell einbezogen würden, verstoße nicht gegen den Gleichheitssatz. Der am S. und am I. -Gymnasium unterrichtende Kollege des Klägers sei Beschäftigter der Evangelischen Kirche und nicht des beklagten Landes. Sein Fall sei daher mit dem des Klägers nicht vergleichbar. Die Abrundung von Stundenbruchteilen nach Ziffer 3.1.2 VV zur VO zu § 93 Abs. 2 SchulG werde in den Gymnasien des Regierungsbezirks N. mit ausdrücklicher Billigung der Bezirksregierung nicht praktiziert, weil dies aufgrund der hohen Zahl von Teilzeitkräften zu einem erheblichen, im vorgegebenen System nicht aufzufangenden Stundenverlust sowie zu einer ungerechtfertigten Besserstellung teilzeitbeschäftigter Lehrkräfte gegenüber Vollzeitkräften führen würde. Die aufgrund des Bandbreitenmodells zusätzlich geleisteten Unterrichtsstunden seien dem Kläger nach alledem weder als Freizeit auszugleichen noch finanziell zu vergüten.
Der Kläger hat am 15. November 2007 Klage erhoben. Die Regelung der Altersteilzeit könne durch ein Bandbreitenmodell nicht modifiziert werden, weil sie sich unmittelbar aus § 78d Abs. 1 des Beamtengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LBG NRW) in der seinerzeit maßgeblichen Fassung (a.F.) ergebe. Für eine unterschiedliche Behandlung von beamteten und angestellten Lehrern im Rahmen des Bandbreitenmodells gebe es keine sachliche Rechtfertigung.
a) die Entscheidung des Schulleiters des Ratsgymnasiums H. , ihm im Rahmen des Bandbreitenmodells ab dem Schuljahr 2006/2007 zusätzlich zur Pflichtstundenzahl 1,82 Wochenstunden zuzuweisen, in Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung N. vom 17. Oktober 2007 aufzuheben,
festzustellen, dass die Entscheidung des Schulleiters des Ratsgymnasiums H. , ihm im Rahmen des Bandbreitenmodells ab dem Schuljahr 2006/2007 zusätzlich zur Pflichtstundenzahl 1,82 Wochenstunden zuzuweisen, in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung N. vom 17. Oktober 2007 rechtswidrig gewesen ist,
2. den Beklagten unter Aufhebung des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung N. vom 17. Oktober 2007 zu verurteilen, die von ihm, dem Kläger, über die im Bescheid der Bezirksregierung N. vom 10. Januar 2006 festgesetzten Pflichtstunden hinaus ab dem Schuljahr 2006/2007 geleisteten Stunden als Mehrarbeit zu vergüten.
Die mit der Bewilligung der Altersteilzeit festgesetzten Pflichtstunden seien wie die Pflichtstunden jeder anderen Lehrkraft zu behandeln und unterfielen damit der Regelung der Pflichtstunden-Bandbreite.
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die Klage durch Urteil vom 19. August 2009 abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, der Klageantrag zu 1) sei jedenfalls unbegründet, da die angegriffene Entscheidung des Schulleiters in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. Oktober 2007 rechtmäßig sei bzw. gewesen sei. Die Regelung der Pflichtstunden-Bandbreite in § 3 VO zu § 93 Abs. 2 SchulG sei mit höherrangigem Recht vereinbar. Sie sei von der Verordnungsermächtigung des § 93 Abs. 2 SchulG gedeckt. Mit der Pflichtstunden-Bandbreite werde den Umständen des Einzelfalls Rechnung getragen, was dem Normzweck entspreche. Soweit § 3 Abs. 2 Satz 1 VO zu § 93 Abs. 2 SchulG der Lehrerkonferenz die Entscheidung über die Grundsätze für die Festlegung der individuellen Pflichtstundenzahl im Rahmen des nach Abs. 1 vorzunehmenden Belastungsausgleichs zuweise, stehe auch dies mit höherrangigem Recht in Einklang. § 3 Abs. 2 Satz 1 VO zu § 93 Abs. 2 SchulG enthalte keine Weiterübertragung der Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung mit dem in § 93 Abs. 2 SchulG genannten Inhalt auf die Lehrerkonferenz. Die von der Lehrerkonferenz zu beschließenden Grundsätze seien auch keine so wesentliche Materie, dass sie aus rechtsstaatlichen Gründen nur durch den Verordnungsgeber geregelt werden könnten. Selbst die Regelung der Pflichtstundenzahl von Lehrern müsse nicht durch Verordnung getroffen werden; für die Ermöglichung geringfügiger Abweichungen von der Pflichtstundenzahl könne nichts anderes gelten. Auch Gleichbehandlungsgrundsätze stünden der Regelung der Pflichtstunden-Bandbreite nicht entgegen. Der vom Bundesarbeitsgericht als verletzt angesehene arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz sei für Beamte nicht einschlägig; ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG sei nicht zu erkennen.
Mit der streitgegenständlichen Maßnahme habe die Schulleitung von der Ermächtigung des § 3 Abs. 2 VO zu § 93 Abs. 2 SchulG fehlerfrei Gebrauch gemacht. Die Entscheidung, bei dem Ausgleich der unterschiedlichen Inanspruchnahme der Lehrkräfte die besondere Belastung durch Korrekturen sowie durch die Wahrnehmung der Funktion des Klassenlehrers und einiger zeitaufwändiger Ämter zu berücksichtigen, entspreche insbesondere dem Normzweck des § 3 VO zu § 93 Abs. 2 SchulG. Dass die Lehrerkonferenz der Belastung des Klägers durch Schulorchesterarbeit kein vergleichbares Gewicht beigemessen habe, halte sich im Rahmen ihrer Einschätzungsprärogative.
Der Entscheidung des Schulleiters stehe auch die Festlegung der Pflichtstundenzahl in dem Bescheid über die Bewilligung der Altersteilzeit vom 10. Januar 2006 nicht entgegen. Die in dem Bescheid festgesetzten 23,38 Pflichtstunden seien das Pendant zu der durch § 2 Abs. 2 Nr. 4 VO zu § 93 Abs. 2 SchulG bestimmten Zahl der wöchentlichen Pflichtstunden vollzeitbeschäftigter Lehrkräfte. Die Erhöhung des Unterrichtsdeputats aufgrund des Bandbreitenmodells führe auch zu keiner Überschreitung der gemäß § 78d Abs. 1 LBG NRW a.F. während der Altersteilzeit zu leistenden (Gesamt-) Arbeitszeit. Denn das Maß der Unterrichtsverpflichtung sei bei teilzeitbeschäftigten beamteten Lehrkräften nicht anders als bei vollzeitbeschäftigten Lehrkräften lediglich Teil der im Rahmen der regelmäßigen Arbeitszeit zu erbringenden Dienstleistung. Eine gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßende ungerechtfertigte Ungleichbehandlung im Einzelfall sei ebenfalls nicht erkennbar. Aus einer unrichtigen Anwendung der Abrundungsbestimmung in Ziffer 3.1.3 VV zur VO zu § 93 Abs. 2 SchulG könne der Kläger nichts für sich herleiten.
Der Klageantrag zu 2) sei ebenfalls unbegründet. Ein Anspruch auf Vergütung der zusätzlich geleisteten Unterrichtsstunden setzte jedenfalls eine rechtswidrige Festlegung der Arbeitszeit voraus, an der es hier fehle.
Der Kläger hat die vom Verwaltungsgericht zugelassene Berufung gegen das am 31. August 2009 zugestellte Urteil am 16. September 2009 eingelegt und am 1. Dezember 2009 begründet. Er macht geltend, die Festsetzung der Pflichtstunden über 23,38 Wochenstunden hinaus sei rechtswidrig. Er habe sich unter Berücksichtigung seiner gesundheitlichen Disposition für dieses Altersteilzeitmodell entschieden, wobei er auf die Altersermäßigung verzichtet habe. Insoweit sei die Festsetzung der Pflichtstunden im Rahmen der Altersteilzeit verbindlich, so dass sie nicht mehr im Bandbreitenmodell geändert werden könne. Außerdem verstoße die Delegation der Entscheidung auf die Lehrerkonferenz der Schulen gegen Art. 70 Verfassung NRW. Es werde die Festsetzung von Arbeitszeiten zu einem erheblichen Teil in das Ermessen nicht des hierfür zuständigen Gesetzgebers gestellt, sondern nahezu voraussetzungslos auf die Lehrerkonferenz übertragen. Auch die Entscheidung der Lehrerkonferenz sei nicht ermessensfehlerfrei, da sie nicht berücksichtige, dass er, der Kläger, als einziger Musiklehrer am S. in H. einer besonderen Belastung ausgesetzt gewesen sei. Es sei zudem nicht eingeflossen, dass er auf seine Altersermäßigung habe verzichten müssen, um überhaupt Altersteilzeit erhalten zu können. Insofern stellten die zusätzlichen Unterrichtsstunden eine "doppelte" Belastung dar. Diese Einzelfallaspekte machten deutlich, dass es der Gesetz- und Verordnungsgeber aus der Hand gebe, die Arbeitszeit der Beamten zu regeln, ohne hinreichend konkrete Vorgaben hierfür zu verankern. Auch sei die Umsetzung des Bandbreitenmodells unzutreffend erfolgt, wenn bei der Bezirksregierung N. die Vorgabe, Stundenbruchteile abzurunden, unterlaufen werde. Letztlich habe das Verwaltungsgericht das Zusammenspiel zwischen Altersteilzeit und Bandbreitenmodell nicht zutreffend gewürdigt. Die Festsetzung der Pflichtstundenzahl im Rahmen der Beschäftigungsphase der Altersteilzeit im Blockmodell resultiere aus einer Berechnung und Abwägung vorher geleisteter Arbeit und solle gerade den Übergang vom aktiven Dienst in den Ruhestand erleichtern. Deshalb könne diese Pflichtstundenzahl nicht bei der Umsetzung des Bandbreitenmodells zugrunde gelegt werden. Denn eine Berücksichtigung im Bandbreitenmodell bringe den im Rahmen der Altersteilzeit gefundenen Gesamtausgleich ins Ungleichgewicht und verschlechtere seine, des Klägers, Position, da er auf die Festsetzung der Stundenzahl vertraut habe.
das erstinstanzliche Urteil zu ändern und nach den Klageanträgen zu erkennen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des beklagten Landes Bezug genommen.
Die Berufung hat keinen Erfolg. Die Klageanträge zu 1 a) und 1 b) sind bereits unzulässig, jedenfalls aber unbegründet (I.). Der Klageantrag zu 2) ist zulässig, aber unbegründet (II.). Die Gewährung eines finanziellen Ausgleichs für die aus Sicht des Klägers zu viel geleistete Unterrichtsstunden lässt sich weder auf § 61 LBG NRW (II. 1.) noch auf einen Schadensersatzanspruch (II. 2.) oder einen Folgenbeseitigungsanspruch (II. 3.) stützen. Auch aus dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) ergibt sich ein Ausgleichsanspruch nicht (II. 4.), da die Zuweisung zusätzlicher Pflichtstunden nach der Bandbreitenregelung durch den Schulleiter nicht rechtswidrig war (II. 4 a) und es zudem an dem Hinzutreten zusätzlicher Billigkeitsgesichtspunkte fehlt (II. 4. b).
I. Die Klage ist mit den Anträgen zu 1 a) und 1 b) bereits unzulässig. Mit dem Klageantrag zu 1 a) ist die Klage als Anfechtungsklage im Sinne von § 42 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) unstatthaft, weil es sich bei der Entscheidung nach § 3 Abs. 2 Satz 2 VO zu § 93 SchulG nicht um einen Verwaltungsakt im Sinne von § 35 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW) handelt. Es fehlt an der erforderlichen Außenwirkung.
Innerhalb des beamtenrechtlichen Sonderverhältnisses kommt einer Maßnahme Außenwirkung zu, wenn sie sich in ihrem Regelungsgehalt nicht auf den inneren Betrieb beschränkt, sondern unmittelbar auf die Veränderung der persönlichen Rechtsstellung des betroffenen Beamten abzielt. Für die Rechtsnatur ist dabei nicht maßgeblich, ob im Einzelfall individuelle Rechte des Beamten betroffen sind, sondern die Maßnahme ihrem objektiven Sinngehalt nach darauf gerichtet ist.
BVerwG, Urteil vom 1. Juni 1995 - 2 C 20.94 -, BVerwGE 98, 334; (betreffend die Änderung des Aufgabenbereichs eines Beamten); Bay VGH, Beschluss vom 7. April 2005 - 3 CS 05.659 -, juris.
Die Regelung der Unterrichtszeit für Lehrer, auch umgesetzt auf den Einzelfall, greift grundsätzlich ihrer Zielsetzung nach nicht in die individuelle Rechtssphäre der davon betroffenen Lehrer ein.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts stellt die Festlegung der regelmäßigen wöchentlichen Unterrichtsverpflichtung keine unmittelbare Regelung der (Gesamt-) Arbeitszeit der Lehrer dar. Sie ist vielmehr in die allgemeine beamtenrechtliche Arbeitszeitregelung eingebettet; durch sie wird die für Lehrer geltende durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit konkretisiert. Die Unterrichtsverpflichtung ist der Teil der Lehrerarbeitszeit, der einer zeitlichen Festlegung überhaupt zugänglich ist. Denn nur diese Zeit ist exakt messbar, während die Arbeitszeit der Lehrer im übrigen entsprechend deren pädagogischer Aufgabe wegen der erforderlichen Unterrichtsvorbereitung, der Korrekturen, Elternbesprechungen und dergleichen nicht im einzelnen in messbarer Form bestimmt, sondern nur - grob pauschalierend - geschätzt werden kann.
BVerwG, Beschluss vom 14. Dezember 1989 - 2 NB 2.89 -, Urteile vom 23. Juni 2005 - 2 C 21.04 -, und vom 21. September 2005 - 2 B 25.05 -, jeweils juris.
Die Befugnis, im Rahmen der allgemein vorgegebenen Arbeitszeit Lehrern die Zahl der Unterrichtsstunden und damit auch die Gewichtung der verschiedenen Aufgabenbereiche vorzuschreiben, ergibt sich aus dem Wesen des Beamtenverhältnisses als eines öffentlichrechtlichen Dienst- und Treueverhältnisses. Es begründet eine Dienstleistungspflicht, die der Dienstherr im Rahmen der ihm zustehenden Einschätzungsprärogative bestimmt.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Januar 2004 - 2 C 19.03 -, juris; Bay. VGH, Beschlüsse vom 7. April 2005 - 3 CS 05.659 -, juris, und vom 7. Juni 2006 - 3 BV 05.231 -, juris.
Die Zuweisung von Unterrichtsverpflichtung führt zu einem Verbrauch von Arbeitszeit, definiert deren Grenzen aber nicht. Mit der Festlegung bestimmt der Dienstherr zugleich, welche Anforderungen - insbesondere in zeitlicher, aber auch in qualitativer Hinsicht - an außerunterrichtlichen Arbeitsaufwand zu stellen sind, und es ist letztlich Sache des einzelnen Lehrers, ob und wie er die ihm übertragenen Aufgaben in der für alle geltenden Arbeitszeit erledigt.
OVG NRW, Beschluss vom 24. Februar 2005 - 6 A 4527/02 -, juris; OVG Hamburg, Urteil vom 20. September 2002 - 1 Bf 159/01 -, juris.
Dem folgend ist der Ausgleich der unterschiedlichen Belastung eines Lehrers durch Ermäßigung oder Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung weder Kürzung noch Erhöhung der Arbeitszeit, sondern eine unterschiedliche Ausgestaltung der Dienstleistungspflicht im Rahmen der vorgegebenen Arbeitszeit. Durch Ermäßigung der Unterrichtsverpflichtung wird fingiert, dass der Lehrer durch seinen intensiven Einsatz bei der Erfüllung anderer schulischer Aufgaben ein an sich auf die Unterrichtszeit entfallendes Arbeitszeitkontingent erfüllt hat, während bei der Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung davon ausgegangen wird, dass der Lehrer durch das Ableisten des allgemeinen Pflichtstundenmaßes und der Wahrnehmung außerunterrichtlicher Aufgaben die für alle geltende Lehrerarbeitszeit insgesamt noch nicht erreicht.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Juni 2005 - 2 C 21.04 -, juris.
Der Umstand, dass sich - wenn die außerunterrichtlichen Verpflichtungen gleich bleiben - die Erhöhung der Pflichtstundenzahl auf das insgesamt zu erbringende Arbeitspensum und damit faktisch auch auf die Arbeitszeit auswirken kann,
Vgl. OVG Rheinl.-Pfalz, Urteil vom 9. Juli 1980 - 2 A 16/79 - DÖV 1981, 465; VG Minden, Urteil vom 9. Dezember 2009 - 10 K 1441/08 -, juris,
bedeutet nicht, dass die Maßnahme nach ihrem objektiven Sinngehalt darauf gerichtet ist.
Die in Betracht kommende allgemeine Leistungsklage auf Aufhebung der Entscheidung des Schulleiters ist ebenfalls unzulässig, weil für dieses Begehren das Rechtsschutzinteresse infolge Zeitablaufs entfallen ist. Der Kläger hat die geforderten Unterrichtsstunden geleistet, und ein Ausgleich für die - nach seiner Auffassung - zu viel geleisteten Pflichtstunden in Form einer Dienstbefreiung kann ihm in der Freistellungsphase der Altersteilzeit nicht mehr gewährt werden.
Unabhängig von der Qualifizierung der Maßnahme als Verwaltungsakt ist auch die als Antrag zu 1 b) hilfsweise erhobene (Fortsetzungs-)Feststellungsklage unzulässig, weil der Kläger keine Umstände dargelegt hat, aus denen sich ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der streitgegenständlichen Entscheidung des Schulleiters ergibt. Die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Erhöhung der Pflichtstundenzahl kann zwar für den geltend gemachten Vergütungsanspruch Bedeutung haben. Es ist jedoch nicht erkennbar, welche Vorteile dem Kläger die Feststellung der Rechtswidrigkeit neben der mit dem Antrag zu 2) begehrten Verurteilung bringen kann. Die selbständige Feststellung der Rechtswidrigkeit ist insbesondere nicht rechtsschutzintensiver als die Geltendmachung des Vergütungsanspruchs.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 7. Mai 2009 - 20 A 4452/06 -, juris.
Selbst wenn man von der Zulässigkeit der Klageanträge zu 1 a) und 1 b) ausginge, wären sie jedenfalls unbegründet. Die angegriffene Entscheidung des Schulleiters, dem Kläger im Rahmen der Bandbreitenregelung zusätzliche Pflichtstunden zuzuweisen, war aus den nachfolgend unter II. 4. a) dargelegten Gründen rechtmäßig.
II. Der auf Zuerkennung eines finanziellen Ausgleichs gerichtete Klageantrag zu 2) ist zulässig. Die Klage ist mit diesem Antrag jedoch unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Gewährung eines finanziellen Ausgleichs für geleistete Unterrichtsstunden.
1. Ein Anspruch auf finanziellen Ausgleich lässt sich nicht aus § 61 LBG NRW (§ 78a LBG NRW a.F.) herleiten. Nach Absatz 1 Satz 1 dieser Regelung ist der Beamte verpflichtet, ohne Entschädigung über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus Dienst zu tun, wenn zwingende dienstliche Verhältnisse es erfordern. Wird er durch eine dienstlich angeordnete oder genehmigte Mehrarbeit mehr als fünf Stunden im Monat über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus beansprucht, so ist ihm nach Satz 2 innerhalb eines Jahres für die über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus geleistete Mehrarbeit entsprechende Dienstbefreiung zu gewähren. Ist die Dienstbefreiung aus zwingenden dienstlichen Gründen nicht möglich, so können gemäß § 61 Abs. 2 LBG NRW an ihrer Stelle Beamte in Besoldungsgruppen mit aufsteigenden Gehältern für einen Zeitraum von längstens 480 Stunden im Jahr eine Mehrarbeitsvergütung verlangen.
Diese Voraussetzungen sind nicht gegeben. Es fehlt an der erforderlichen dienstlichen Anordnung oder Genehmigung von Mehrarbeit. Der Dienstherr entscheidet über die Anordnung von Mehrarbeit durch Verwaltungsakt. Dabei hat er unter Abwägung der im konkreten Zeitpunkt maßgebenden Umstände eine Ermessensentscheidung zu treffen und zu prüfen, ob nach den dienstlichen Notwendigkeiten überhaupt eine Mehrarbeit erforderlich ist und welchem Beamten sie übertragen werden soll.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2003 - 2 C 28.02 -, ZBR 2003, 383; OVG NRW, Urteile vom 11. Januar 2006 - 6 A 4767/03 -, juris, und vom 16. April 2008 - 6 A 502/05 -, juris.
Die Entscheidung muss also auf die Anordnung gerade von Mehrarbeit abzielen bzw. eine solche zum Gegenstand haben. Eine derartige Entscheidung des beklagten Landes liegt hier nicht vor. Die streitgegenständliche Festsetzung zusätzlicher Unterrichtsstunden im Rahmen des Belastungsausgleichs nach der Bandbreiten-Regelung des § 3 VO zu § 93 Abs. 2 SchulG ist keine Entscheidung des Dienstherrn über zu leistende Mehrarbeit, sondern eine Entscheidung über die Verteilung der unterrichtlichen und außerunterrichtlichen Tätigkeit des Klägers innerhalb seiner regulären Arbeitszeit.
Eine nachträgliche Genehmigung von Mehrarbeit liegt nicht vor und ist auch nicht Gegenstand der Klage. Zudem stünde ihr entgegen, dass Mehrarbeit nach § 61 Abs. 1 LBG NRW nur angesetzt werden darf, wenn zwingende dienstliche Verhältnisse es erfordern. Dass diese Voraussetzungen gegeben waren, ist nicht ersichtlich.
2. Im Wege eines Schadensersatzanspruchs kann der Kläger sein Begehren nicht durchsetzen, weil es an einem zu ersetzenden Schaden fehlt. Für beamtenrechtliche Schadensersatzansprüche ist der Schadensbegriff maßgebend, der auch den §§ 249 ff. BGB zugrunde liegt. Danach ist mangels besonderer Vorschriften Geldersatz nur bei einem Vermögensschaden, nicht aber bei einem immateriellen Schaden zu leisten. Der vom Kläger geltend gemachte Verlust von Freizeit für die Vorbereitung und Durchführung der zusätzlichen Unterrichtsstunden ist kein durch Geld zu ersetzender materieller Schaden.
3. Auf einen Folgenbeseitigungsanspruch lässt sich der Klageanspruch auf Gewährung eines finanziellen Ausgleichs ebenfalls nicht stützen. Ein Folgenbeseitigungsanspruch ist allein auf die Wiederherstellung des durch einen rechtswidrigen hoheitlichen Eingriff veränderten rechtmäßigen Zustandes gerichtet, nicht jedoch auf Gewährung einer finanziellen Entschädigung für eine rechtswidrige, irreversible Beeinträchtigung.
4. Der Anspruch des Klägers auf einen finanziellen Ausgleich für zu viel geleistete Unterrichtsstunden ergibt sich auch nicht aus dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB). Allerdings kann der Dienstherr nach Treu und Glauben verpflichtet sein, eine rechtswidrige Mehrbeanspruchung eines Beamten nachträglich auszugleichen. Zieht der Dienstherr Beamte über die regelmäßige Dienstzeit hinaus zum Dienst heran, ohne dass die Voraussetzungen für die Anordnung oder Genehmigung von Mehrarbeit erfüllt sind, so ist diese Inanspruchnahme rechtswidrig. Die Beamten haben einen Anspruch darauf, dass sie unterbleibt. Das Gesetz enthält keine Regelung der Konsequenzen, die eintreten, wenn der Dienstherr diese Unterlassungsverpflichtung verletzt. Daraus ist jedoch nicht zu schließen, dass die rechtswidrige Festlegung einer Arbeitszeit, die über die normativ zulässige Arbeitszeit hinausgeht, ohne Folgen bleibt. Eine ohne jeden Ausgleich bleibende Mehrbeanspruchung des Beamten über einen langen Zeitraum würde Grundwertungen widersprechen, die in den Vorschriften des beamtenrechtlichen Arbeitszeitrechts zum Ausdruck kommen. § 61 LBG NRW, § 78a LBG NRW a.F. ist daher nach Treu und Glauben in einer Weise zu ergänzen, welche die beiderseitigen Interessen zu einem billigen Ausgleich bringt und dabei dem Sinn und Zweck der Arbeitszeitregelung gerecht wird.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2003 - 2 C 28.02 -, ZBR 2003, 383; OVG NRW, Urteil vom 11. Januar 2006 - 6 A 4767/03 -, juris.
Die Voraussetzungen für einen Ausgleichsanspruch nach Treu und Glauben sind indes nicht erfüllt.
a) Die Zuweisung zusätzlicher Pflichtstunden nach der am S. H. geltenden Bandbreitenregelung war schon nicht rechtswidrig. Der Kläger wurde nicht über die während der Altersteilzeit zu leistende Dienstzeit hinaus zum Dienst herangezogen.
Das an der Schule des Klägers praktizierte Bandbreitenmodell, nach dem ihm ab dem Schuljahr 2006/2007 bis zu der Freistellungsphase seiner Altersteilzeit 1,82 zusätzliche wöchentliche Pflichtstunden auferlegt wurden, findet seine rechtliche Grundlage in § 93 Abs. 2 SchulG i.V.m. § 3 VO zu § 93 Abs. 2 SchulG.
Gemäß § 93 Abs. 2 SchulG regelt das Ministerium für Schule und Weiterbildung im Einvernehmen mit dem Finanzministerium durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung der für Schulen und für Haushalt und Finanzen zuständigen Landtagsausschüsse bedarf, das Verfahren für die Ermittlung der Zahl der Lehrerstellen und bestimmt nach den pädagogischen und verwaltungsmäßigen Bedürfnissen der einzelnen Schulformen, Schulstufen und Klassen unter anderem die Zahl der wöchentlichen Pflichtstunden der Lehrerinnen und Lehrer.
Nach § 2 Abs. 1 VO zu § 93 Abs. 2 SchulG beträgt die Zahl der wöchentlichen Pflichtstunden bei Lehrerinnen und Lehrern an Gymnasien in der Regel 25,5 Stunden. Damit wird die Unterrichtsverpflichtung jedoch nicht abschließend festgelegt. In § 3 Abs. 1 VO zu § 93 Abs. 2 SchulG heißt es ergänzend: Eine unterschiedliche zeitliche Inanspruchnahme von Lehrerinnen und Lehrern durch besondere schulische Aufgaben und besondere unterrichtliche Belastungen soll in der Schule ausgeglichen werden (Satz 1). Soweit dies im Einzelnen erforderlich ist und die besonderen Belastungen sich nicht aus dem Inhalt des Amtes ergeben, können die in § 2 Abs. 1 VO zu § 93 Abs. 2 SchulG genannten Werte unterschritten oder um bis zu drei Pflichtstunden überschritten werden (Satz 2). Die Abweichungen müssen sich in der Schule insgesamt ausgleichen (Satz 3). Die Verteilung der Anrechnungsstunden nach § 2 Abs. 5 VO zu § 93 Abs. 2 SchulG ist zu berücksichtigen (Satz 4). In § 3 Abs. 2 VO zu § 93 Abs. 2 SchulG heißt es weiter: Über Grundsätze für die Festlegung der individuellen Pflichtstundenzahl entscheidet die Lehrerkonferenz auf Vorschlag der Schulleiterin oder des Schulleiters (Satz 1). Die Entscheidung im Einzelnen trifft die Schulleiterin oder der Schulleiter (Satz 2).
§ 3 VO zu § 93 Abs. 2 SchulG ist entgegen der Berufungsbegründung mit höherrangigem Recht vereinbar.
Der Landesgesetzgeber hat gemäß den Anforderungen des Art. 70 Verfassung NRW in § 93 Abs. 2 SchulG eine gesetzliche Ermächtigung für die Verwaltung geschaffen, um nach den pädagogischen und verwaltungsmäßigen Bedürfnissen der einzelnen Schulformen, Schulstufen und Klassen u.a. die Zahl der wöchentlichen Pflichtstunden der Lehrerinnen und Lehrer zu bestimmen. Das Ministerium ist diesem Auftrag durch die Verordnung zur Ausführung des § 93 Abs. 2 SchulG nachgekommen und hat dabei die Grenzen der Ermächtigung eingehalten. § 93 Abs. 2 SchulG fordert insbesondere keine landesweit einheitliche Festlegung der Pflichtstundenzahl.
Die Pflichtstundenzahl für Lehrer ist - wie ausgeführt - in die allgemeine beamtenrechtliche Arbeitszeitregelung eingebettet und lässt die (Gesamt-)Arbeitszeit unberührt. Mit ihr konkretisiert der Dienstherr vielmehr nach pflichtgemäßem Ermessen das Verhältnis der wöchentlichen Unterrichtsverpflichtung eines Lehrers zu seiner pauschalierend geschätzten übrigen Arbeitszeit wie Unterrichtsvorbereitung, Korrekturen, Elternbesprechungen und dergleichen. Dabei hat er auch zu berücksichtigen, dass die hierfür aufzuwendende Zeit nach Schülerzahl, Schulfächern und sonstigen Umständen stark variieren kann.
Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 14. Dezember 1989 - 2 NB 2.89 -, juris, vom 29. Januar 1992 - 2 B 5.92 -, juris, und vom 21. September 2005 - 2 B 25.05 -, juris; OVG NRW, Beschluss vom 24. Februar 2005 - 6 A 4527/02 -, juris.
Dieser Zielsetzung wird, wie das Verwaltungsgericht zu Recht ausgeführt hat, § 3 VO zu § 93 Abs. 2 SchulG dadurch gerecht, dass der individuellen Minder- bzw. Mehrbelastung der Lehrer unter Berücksichtigung schulinterner Besonderheiten durch eine Differenzierung in dem Pflichtstundenpensum Rechnung getragen wird.
Der Verordnungsgeber war auch befugt, die unterschiedlichen Lehrdeputate nicht selbst festzulegen, sondern der Lehrerkonferenz die Entscheidung über die Grundsätze für den Belastungsausgleich zu übertragen. Ein Verstoß gegen Art. 70 Satz 4 Verfassung NRW liegt hierin nicht. Soweit das Bundesarbeitsgericht,
Urteil vom 8. November 2006 - 5 AZR 5/06 -, BAGE 120, 97,
hiergegen Bedenken erhebt, folgt der Senat dem nicht. Nach Art. 70 Satz 4 Verfassung NRW kann die Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen durch Rechtsverordnung weiter übertragen werden, wenn dies durch Gesetz vorgesehen ist. Durch § 3 VO zu § 93 Abs. 2 SchulG wird jedoch nicht die Verordnungskompetenz weiter übertragen, sondern eine Modifizierung der Festlegung der individuellen Pflichtstundenzahl im Einzelfall ermöglicht, und zwar nach Maßgabe einer Entscheidung der Lehrerkonferenz, also unter Beteiligung derjenigen, die von Modifikationen selbst betroffen sind.
Der Verordnungsgeber war aus rechtsstaatlichen Gründen auch nicht gehalten, die unterschiedlichen Pflichtstundendeputate der Lehrer unter Einschätzung belastender und entlastender Faktoren selbst (differenzierend) zu bestimmen. Er wäre zwar nicht gehindert, beispielsweise durch eine Gewichtung bestimmter Unterrichtsfächer unter Einbeziehung der jeweiligen Schulform und Jahrgangsstufe (vgl. etwa § 4 der hamburgischen Lehrkräfte-Arbeitszeit-Verordnung), die Mehrbelastung bestimmter Lehrer zu erfassen. Er ist aber nicht verpflichtet, eine solche Lösung zu wählen, da diese die Vielgestaltigkeit der regelungsbedürftigen Fälle nicht in gleicher Weise erfassen kann.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 24. Februar 2005 - 6 A 4527/02 -, juris.
Überdies ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass die Regelung der Pflichtstundenzahl von Lehrern nicht durch Verordnung getroffen werden muss; einer normativen Regelung bedarf nur die Gesamtarbeitszeit der Beamten, in die das Pflichtstundenpensum der Lehrer als Teil ihrer Dienstleistungsverpflichtung eingebettet ist.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. September 2005 - 2 B 25.05 -, juris.
Daraus folgt, dass die von § 3 VO zu § 93 Abs. 2 SchulG zugelassene innerschulische Abweichung von den in § 2 VO zu § 93 Abs. 2 SchulG festgelegten (regelmäßigen) wöchentlichen Pflichtstunden der Lehrerinnen und Lehrer erst recht keiner normativen Regelung bedarf.
Dass die Regelung des § 3 VO zu § 93 Abs. 2 SchulG es der Entscheidung der jeweiligen Schulkonferenz überlässt, nach welchen Grundsätzen die individuelle Unterrichtsverpflichtung innerhalb der Bandbreite festgelegt wird, ist auch mit Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) vereinbar.
Soweit das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 8. November 2006 (- 5 AZR 5/06 -, BAGE 120, 97) den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz als verletzt angesehen hat, kann daraus in Bezug auf die verbeamteten Lehrkräfte nichts abgeleitet werden. Der arbeitsrechtliche Grundsatz ist auf Grund der wesentlichen Strukturunterschiede zwischen Angestellten im öffentlichen Dienst und dem Beamtenverhältnis auf Beamte nicht übertragbar.
Ein Verstoß gegen den im Beamtenverhältnis maßgeblichen allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG liegt nicht vor. Dabei ist zunächst zu berücksichtigen, dass die Bandbreitenregelung des § 3 VO zu § 93 Abs. 2 SchulG an die Bestimmung der wöchentlichen Pflichtstundenzahl für Lehrerinnen und Lehrer in § 2 Abs. 1 VO zu § 93 Abs. 2 SchulG anknüpft und diese lediglich ergänzt. Gegen diesen Ausgangspunkt ist nichts einzuwenden, da die allgemeine Regelung über die Pflichtstundenzahl rechtmäßig ist.
OVG NRW, Urteile vom 16. März 2004 - 6 A 4402/02 - und - 6 A 4403/02 - sowie Beschluss vom 24. Februar 2005 - 6 A 4527/02 -, jeweils juris; VG Minden, Urteil vom 9. Dezember 2009 - 10 K 1441/08 -, juris.
Soweit die Anwendung der Bandbreitenregelung zur Folge haben kann, dass in derselben Schulform tätige Lehrkräfte mit gleicher Fächerkombination im Geschäftsbereich des Landes ein unterschiedliches Pflichtstundendeputat abzuleisten haben, ist diese Ungleichbehandlung sachlich gerechtfertigt. Die Regelung zur Pflichtstundenbandbreite dient dem legitimen Ziel des Verordnungsgebers, individuellen Belastungen der Lehrkräfte an den einzelnen Schulen besser Rechnung zu tragen und größere Einzelfallgerechtigkeit herzustellen.
Vgl. Begründung des Verordnungsentwurfs durch das Ministerium für Schule, Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen (Az. 525.30-12-16/0 Nr. 85/01 vom 17. Dezember 2001); VG Minden, Urteil vom 9. Dezember 2009 - 10 K 1441/08 -, juris.
Das Ministerium hat in einer Stellungnahme an den Vorsitzenden des Ausschusses für Schule und Weiterbildung des Landtages Nordrhein-Westfalen vom 11. April 2003 - Az.: 225.2.02.06.03.02.01./ 39279/03 - dies wie folgt erläutert:
"Mit der Verordnung zur Ausführung des § 5 Schulfinanzgesetzes (AVO) (jetzt: Verordnung zur Ausführung des § 93 Abs. 2 SchulG) für das Schuljahr 2002/2003 ist die Lehrerarbeitszeit auf der Grundlage von Ergebnissen des Dialogs zwischen dem Ministerium und den Lehrerverbänden zum Arbeitszeitgutachten der Unternehmensberatung Mummert & Partner weiterentwickelt worden. Die Neuregelung orientiert sich an der Überzeugung, dass nicht zentrale Vorgaben, sondern größere Gestaltungsspielräume der Schulen der geeignete Weg sind, um bei den im Gutachten aufgezeigten unterschiedlichen zeitlichen Belastungen für mehr Gerechtigkeit zu sorgen.
Nach den Feststellungen der Gutachter lassen sich diese Unterschiede nicht allein aus fachspezifisch divergierenden Aufwänden für Vor- und Nachbereitung bzw. Korrekturen herleiten. Es spielen vielmehr z.B. auch schulinterne Optimierungsmöglichkeiten bei der Vor- und Nachbereitung von Unterricht sowie die individuelle Herangehensweise der einzelnen Lehrkraft eine entscheidende Rolle. Weil die festgestellten Differenzen auf einer Vielzahl von in ihren Wechselwirkungen nicht exakt kalkulierbaren Faktoren beruhen, stellten die Gutachter fest, dass eine Aufwandsdifferenzierung nach Fächern schwierig sei.
Vor diesem Hintergrund haben die Lehrerverbände und die Landesregierung im "Eckpunktepapier zur Weiterentwicklung der Lehrerarbeitszeit" ihrer gemeinsamen Überzeugung Ausdruck verliehen, dass mehr Zeitgerechtigkeit nicht durch zentrale Vorgaben zu erreichen sei, sondern größere Entscheidungs- und Planungszuständigkeiten in der einzelnen Schule anzusiedeln seien. Den Schulen seien durch größere Selbständigkeit Gestaltungsspielräume und Flexibilität auch beim Einsatz der Lehrerarbeitszeit und der Verteilung schulischer Aufgaben einzuräumen.
Mit der Pflichtstunden-Bandbreite gemäß § 3 AVO erhalten die Schulen in diesem Sinne ein zusätzliches Instrument, um besonderen individuellen Belastungen besser gerecht werden zu können. Ziel der Regelung ist es, in der einzelnen Schule eine möglichst ausgewogene Aufgabenverteilung unter den einzelnen Lehrerinnen und Lehrern zu ermöglichen. Das Verfahren bei der Pflichtstunden-Bandbreite ist darauf angelegt, dass die Grundsätze für die Festlegung der individuellen Pflichtstundenzahl möglichst im Konsens zwischen der Schulleitung und der Lehrerkonferenz festgesetzt werden."
Im Hinblick auf diese - sachgerechte - gesetzgeberische Intention ist die Bandbreitenregelung geeignet, erforderlich und angemessen. Durch die Übertragung der Grundsatzentscheidung auf die Lehrerkonferenz kann den spezifischen Verhältnissen an den betroffenen Schulen mit ihren stark variierenden schulischen Gegebenheiten im Einzelfall Rechnung getragen werden. Eine generalisierende Regelung durch den Verordnungsgeber könnte - wie ausgeführt - diese Besonderheiten vor Ort nicht in gleicher Weise berücksichtigen.
Die Bandbreitenregelung stellt sich für den Lehrer auch nicht als übermäßige, unzumutbare Belastung dar, da sie nur einen kleinen Ausschnitt der von den Lehrkräften zu erbringenden Unterrichtsstunden erfasst und der Ausgleich ohnehin auf das beschränkt ist, was "im Einzelnen erforderlich ist" (§ 3 Abs. 1 Satz 2 VO zu § 93 Abs. 2 SchulG).
Mit der streitgegenständlichen Maßnahme ist die Regelung des § 3 VO zu § 93 Abs. 2 SchulG auch rechtsfehlerfrei umgesetzt worden.
Das für die Entscheidung über den Belastungsausgleich nach der Pflichtstundenbandbreite vorgesehene Verfahren (§ 3 Abs. 2 VO zu § 93 Abs. 2 SchulG) ist eingehalten worden. Der Beschluss der Lehrerkonferenz leidet auch nicht an materiellen Rechtsfehlern. Die Feststellung, ob und in welchem Umfang die Voraussetzungen des § 3 VO zu § 93 Abs. 2 SchulG im Einzelfall erfüllt sind, ist nur eingeschränkt gerichtlich überprüfbar. Die Beurteilung der Frage, ob eine bestimmte Tätigkeit als "besondere schulische Aufgabe" oder als "besondere unterrichtliche Belastung" einzustufen ist, die über die Belastung anderer Lehrer hinausgeht, setzt eine Bewertung dieser Tätigkeit - nach Ermittlung und unter Würdigung zahlreicher Faktoren - voraus. Sie kann letztlich nur von mit der konkreten Situation vertrauten Entscheidungsträgern und unter Einbeziehung der Betroffenen selbst vorgenommen werden. Die abschließende Entscheidung über den Belastungsausgleich liegt ferner auch bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen der Vorschrift im Ermessen der Schulleitung. Hiervon ausgehend kann eine gerichtliche Kontrolle der Entscheidung über den Belastungsausgleich nur in engen Grenzen stattfinden. Die auf der Tatbestandsseite eröffnete Einschätzungsprärogative namentlich in der Feststellung "unterschiedlicher zeitlicher Inanspruchnahme" von Lehrern und das auf der Rechtsfolgenseite bestehende Ermessen lassen im Wesentlichen nur die Prüfung zu, ob die Entscheidung von einem zutreffenden Normverständnis einschließlich der zugehörigen Begrifflichkeiten ausgeht, auf einer richtig festgestellten Tatsachengrundlage beruht, allgemein geltende Rechtsgrundsätze beachtet, sachfremde Erwägungen vermeidet und mit dem Willkürverbot in Einklang steht.
Vgl. OVG NRW, Urteile vom 16. März 2004 - 6 A 4402/02 - und - 6 A 4403/02 -, sowie Beschluss vom 24. Februar 2005 - 6 A 4527/02 -; VG Minden, Urteil vom 9. Dezember 2009 - 10 K 1441/08 -; VG Düsseldorf, Urteil vom 7. März 2006 - 2 K 1526/05 -, jeweils juris.
Diesen Anforderungen wird die Beschlussfassung der Lehrerkonferenz des Ratsgymnasiums H. gerecht. Inhaltlich hat sie folgende Grundsätze beschlossen: Jede Vollzeitkraft leistet zusätzlich zwei Unterrichtsstunden, die Pflichtstundenzahl der Teilzeitkräfte wird anteilig erhöht. Die so gewonnenen Stunden werden als Entlastungsstunden an das Kollegium vergeben, zum überwiegenden Teil für Korrekturen. Hierzu ist ein neuer Korrekturschlüssel entwickelt worden, der den Korrekturaufwand nach Jahrgangsstufen, Fächern und Schülerzahl differenziert. Daneben wird bei der Vergabe der Entlastungsstunden eine Klassenlehrertätigkeit honoriert sowie die Wahrnehmung zeitaufwändiger Ämter ohne Beförderung.
Damit hat die Lehrerkonferenz detaillierte Maßgaben zur Vergabe von Entlastungsstunden aufgestellt, die dem Normzweck des § 3 VO zu § 93 Abs. 2 SchulG entsprechen. Bei der Korrekturtätigkeit, Klassenleitung und Wahrnehmung zeitaufwändiger Ämter handelt es sich um besondere schulische Aufgaben und besondere unterrichtliche Belastungen. Dass die Lehrerkonferenz der Beanspruchung des Klägers als einzigem Musiklehrer und Leiter des Schulorchesters kein vergleichbares Gewicht beigemessen hat, hält sich - wie auch das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat - innerhalb der dargelegten Einschätzungsprärogative.
Der Einwand des Klägers, in die Grundsatzentscheidung sei nicht eingeflossen, dass er auf seine Altersermäßigung verzichtet habe, greift ebenfalls nicht durch. Beamte in Altersteilzeit erhalten neben ihren gemäß § 6 Abs. 1 Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) zeitanteilig gekürzten Dienstbezügen einen Zuschlag in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen der Nettobesoldung für die Teilzeitbeschäftigung und 83 v.H. der Nettobesoldung, die ihnen auf der Grundlage einer Beschäftigung im Umfang der durchschnittlichen Arbeitszeit der letzten fünf Jahre zustehen würde. Dem steht eine Arbeitszeit von 50 v.H. der durchschnittlichen Arbeitszeit der letzten fünf Jahre vor Beginn der Altersteilzeit gegenüber. Darüber hinaus werden die Dienstzeiten während der Altersteilzeit nicht wie sonst bei der Teilzeitbeschäftigung anteilig, sondern zu neun Zehnteln der in den letzten fünf Jahren vor Beginn der Altersteilzeit durchschnittlich geleisteten Arbeitszeit als ruhegehaltfähig anerkannt.
Die hierdurch entstehenden erheblichen Mehrbelastungen des Landes bedürfen einer finanziellen Kompensation. Der Verzicht auf die Altersermäßigung, die ebenso wie die Altersteilzeit eine altersbedingte Vergünstigung darstellt, ist ein Kompensationsbeitrag des an der Altersteilzeit Teilnehmenden, der im Hinblick auf die beschriebenen besoldungs- und versorgungsrechtlichen Vorteile der Altersteilzeit gerechtfertigt ist.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Oktober 2007 - 2 C 16.06 -, ZBR 2008, 130 sowie Ziff. 1 der Durchführungsbestimmungen zur Altersteilzeit für Lehrerinnen und Lehrer im Beamtenverhältnis, Runderlass des Ministeriums für Schule und Weiterbildung vom 26. Juni 2006 - 213-1.12.02.02-807 -.
Dieser Ausgleichsfunktion liefe es zuwider, wenn im Rahmen von § 3 VO zu § 93 Abs. 2 SchulG der Verzicht auf die Altersermäßigung zu Gunsten des betroffenen Lehrers berücksichtigt würde.
Der Rechtmäßigkeit der Entscheidung steht auch Ziffer 3.1.2 der Verwaltungsvorschriften zur Verordnung zur Ausführung des § 93 Abs. 2 SchulG (VV) nicht entgegen. Danach reduziert sich für teilzeitbeschäftigte Lehrerinnen und Lehrer die zulässige Überschreitung anteilig entsprechend ihrer arbeits- und dienstrechtlich geschuldeten Zahl der wöchentlichen Pflichtstunden; dabei sind Stundenbruchteile abzurunden.
Der Kläger hat nach dem Altersteilzeitbescheid vom 10. Januar 2006 während der Beschäftigungsphase 23,38 von 25,5 Pflichtstunden zu leisten. Die geringfügig ermäßigte Pflichtstundenzahl während der Beschäftigungsphase beruht darauf, dass bei der fünfeinhalbjährigen Altersteilzeit des Klägers die Arbeitsphase drei, die Freistellungsphase dagegen zweieinhalb Jahre beträgt. Da damit der Beschäftigungsumfang auch in der Arbeitsphase unter dem einer Vollzeitkraft liegt, ist nach Ziffer 3.1.2 VV die zulässige Überschreitung entsprechend des Teilzeitanteils zu reduzieren und abzurunden.
Daraus kann der Kläger allerdings im Hinblick auf die ihm konkret zugewiesenen Unterrichtsstunden nichts für sich herleiten. Denn die Abrundungsvorschrift in Ziffer 3.1.2 VV regelt nicht die individuelle Berechnung der Stundenerhöhung, sondern die "zulässige Überschreitung" bei Teilzeitkräften. Damit ist die in § 3 Abs. 1 Satz 2 VO zu § 93 Abs. 2 SchulG bzw. die in Ziffer 3.1.1 VV genannte Überschreitung von "bis zu drei Stunden" in Bezug genommen. Nach Ziffer 3.1.1 VV ist die Zahl der wöchentlichen Pflichtstunden der Ausgangswert der Bandbreite, die bei einer Vollzeitkraft nach oben durch eine Erhöhung um maximal drei Stunden begrenzt wird. Damit wird die abstrakt mögliche Überschreitung als verhältnismäßige Mehrbelastung für eine Vollzeitkraft definiert. Im unmittelbaren Zusammenhang mit dieser Bestimmung steht die Sonderregelung für teilzeitbeschäftigte Lehrerinnen und Lehrer (Ziffer 3.1.2 VV), nach der die Bandbreite nach oben entsprechend anteilig beschränkt wird. Hierdurch wird sichergestellt, dass durch das Bandbreitenmodell auch bei Teilzeitbeschäftigung keine unverhältnismäßige Mehrbelastung eintritt. Die Grenze sieht der Verordnungsgeber danach bei drei Stunden (Vollzeitkraft) bzw. dem darauf bezogenen (abgerundeten) Teilzeitanteil.
Schöpft die Schule - wie hier - die zulässige Mehrbelastung bei Vollzeitkräften nicht aus, sondern begrenzt den schulinternen Ausgleich darauf, vollbeschäftigten Lehrern maximal zwei Unterrichtsstunden zusätzlich aufzuerlegen, bleibt diese Regelung innerhalb der nach § 3 Abs. 1 Satz 2 VO zu § 93 Abs. 2 SchulG zulässigen Überschreitung, definiert diese aber nicht abweichend.
Daran gemessen ist Ziffer 3.1.2. VV im Falle des Klägers nicht verletzt. Denn unter Zugrundelegung eines Anteils von 23,38 zu 25,5 Pflichtstunden (= 92 %) beträgt die für ihn zulässige Überschreitung 2,76 Stunden, abgerundet zwei Stunden. Die Zuweisung von 1,82 Stunden (92 % von 2 Stunden) liegt unterhalb dieser Grenze.
Die Bestimmung der Pflichtstundenzahl in dem Bescheid über die Bewilligung von Altersteilzeit vom 10. Januar 2006 steht der Zuweisung von zusätzlichen 1,82 Pflichtstunden ebenfalls nicht entgegen. Die (beschränkte) Regelungswirkung des Bescheides lässt die Anwendung der Bandbreitenregelung unberührt.
Bei der Altersteilzeit nach § 78 d LBG NRW a.F. (jetzt § 65 LBG NRW) handelt es sich um eine Teilzeitbeschäftigung, die an die regelmäßige Arbeitszeit der Beamten anknüpft. Maßgebliche Bezugsgröße des Beschäftigungsumfangs in der Altersteilzeit sind danach - ebenso wie bei einer sonstigen Teilzeit - die arbeits- und dienstrechtlich geschuldeten wöchentlichen Pflichtstunden, von denen ein vorher vollzeitbeschäftigter Lehrer während der Dauer der Altersteilzeit 50 % zu erbringen hat (Teilzeitmodell). Im Blockmodell werden die insgesamt zu erbringenden Pflichtstunden in der Beschäftigungsphase zusammengefasst, so dass je nach Länge der Beschäftigungsphase die volle Pflichtstundenzahl bzw. ein bestimmter Anteil davon erbracht werden muss. Die Festlegung von 23,38 Pflichtstunden in dem Bescheid über die Altersteilzeit drückt allein das Verhältnis der im Blockmodell zusammengefassten Teilzeitverpflichtung zu einer Vollbeschäftigung aus. Bezugsgröße ist dabei die für Vollbeschäftigte ausgeworfene Unterrichtsverpflichtung von 25,5 Stunden.
Das Verwaltungsgericht ist deshalb zu Recht davon ausgegangen, dass die mit dem Bescheid festgesetzten 23,38 Pflichtstunden das Pendant zu der durch § 2 Abs. 1 Nr. 4 VO zu § 93 Abs. 2 SchulG bestimmten Zahl der arbeits- und dienstrechtlich geschuldeten wöchentlichen Pflichtstunden vollzeitbeschäftigter Lehrkräfte darstellen und in gleicher Weise die Möglichkeit eines Belastungsausgleichs im Rahmen der Pflichtstunden-Bandbreite eröffnen. Der Kläger konnte ebenso wenig wie jede andere teilzeitbeschäftigte Lehrkraft darauf vertrauen, mit der Festlegung seiner Teilzeitverpflichtung (23,38 von 25,5 Stunden) werde auch sein Unterrichtsdeputat verbindlich bestimmt.
Die Entscheidung des Schulleiters, dem Kläger 1,82 Unterrichtsstunden zusätzlich zuzuweisen, stellt auch keine gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßende Ungleichbehandlung im Einzelfall dar. Lehrerinnen und Lehrer im Angestelltenverhältnis kommen schon wegen der Strukturunterschiede zwischen Beamten und Angestellten als Vergleichsgruppe nicht in Betracht.
b) Selbst bei unterstellter Rechtswidrigkeit der Entscheidung des Schulleiters gebietet es die erforderliche Abwägung der beiderseitigen Interessen im hier vorliegenden Fall nicht, die vom Kläger in der dreijährigen Beschäftigungsphase seiner Altersteilzeit zusätzlich erteilten 1,62 Pflichtstunden/Woche nachträglich auszugleichen. Ein aus Treu und Glauben abgeleiteter Anspruch unterscheidet sich von dem gesetzlichen Anspruch nach § 61 LBG NRW durch das Hinzutreten von Billigkeitsgesichtspunkten, die einen angemessenen Ausgleich der Interessen der Beteiligten im Einzelfall gewährleisten sollen.
OVG NRW, Urteil vom 16. April 2008 - 6 A 502/05 -, juris.
Daran fehlt es hier. Anders als in den oben zitierten Entscheidungen, in denen grobe Rechtsanwendungsfehler - vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2003 - 2 C 28.02 -, a.a.O. - bzw. ein erhebliches Organisationsdefizit des Dienstherrn - vgl. OVG NRW, Urteil vom 11. Januar 2006 - 6 A 4767/03 -, a.a.O. - den Ausgleichsanspruch rechtfertigten, sind im vorliegenden Fall keine Umstände ersichtlich, die die aus Klägersicht geleistete Zuvielarbeit von 1,62 Stunden/Woche als grob unbillig und für den Kläger unzumutbar erscheinen ließe.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung bezüglich der vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO und des § 127 BRRG nicht erfüllt sind.
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