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Timestamp: 2018-11-19 10:01:12+00:00

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§§ 171 bis 184 GWB Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
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§ 171 hat 1 frühere Fassung und wird in 6 Vorschriften zitiert
§ 173 hat 1 frühere Fassung und wird in 4 Vorschriften zitiert
§ 174 hat 1 frühere Fassung
§ 175 hat 1 frühere Fassung und wird in 1 Vorschrift zitiert
§ 176 hat 1 frühere Fassung und wird in 7 Vorschriften zitiert
§ 177 hat 1 frühere Fassung
§ 178 hat 1 frühere Fassung und wird in 1 Vorschrift zitiert
1Hält das Gericht die Beschwerde für begründet, so hebt es die Entscheidung der Vergabekammer auf. 2In diesem Fall entscheidet das Gericht in der Sache selbst oder spricht die Verpflichtung der Vergabekammer aus, unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts über die Sache erneut zu entscheiden. 3Auf Antrag stellt es fest, ob das Unternehmen, das die Nachprüfung beantragt hat, durch den Auftraggeber in seinen Rechten verletzt ist. 4§ 168 Absatz 2 gilt entsprechend.
§ 179 hat 1 frühere Fassung
(2) 1Will ein Oberlandesgericht von einer Entscheidung eines anderen Oberlandesgerichts oder des Bundesgerichtshofs abweichen, so legt es die Sache dem Bundesgerichtshof vor. 2Der Bundesgerichtshof entscheidet anstelle des Oberlandesgerichts. 3Der Bundesgerichtshof kann sich auf die Entscheidung der Divergenzfrage beschränken und dem Beschwerdegericht die Entscheidung in der Hauptsache übertragen, wenn dies nach dem Sach- und Streitstand des Beschwerdeverfahrens angezeigt scheint. 4Die Vorlagepflicht gilt nicht im Verfahren nach § 173 Absatz 1 Satz 3 und nach § 176.
§ 180 hat 1 frühere Fassung
§ 181 hat 1 frühere Fassung
§ 182 hat 1 frühere Fassung
(2) 1Die Gebühr beträgt mindestens 2.500 Euro; dieser Betrag kann aus Gründen der Billigkeit bis auf ein Zehntel ermäßigt werden. 2Die Gebühr soll den Betrag von 50.000 Euro nicht überschreiten; sie kann im Einzelfall, wenn der Aufwand oder die wirtschaftliche Bedeutung außergewöhnlich hoch ist, bis zu einem Betrag von 100.000 Euro erhöht werden.
§ 183 hat 1 frühere Fassung
§ 184 hat 1 frühere Fassung
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References: § 171

§ 173

§ 174

§ 175

§ 176

§ 177

§ 178

§ 179
 § 173
 § 176

§ 180

§ 181

§ 182

§ 183

§ 184