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Timestamp: 2018-12-17 08:25:13+00:00

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Unabhängiger Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich - VwSen-222656/8/Bm/Bu
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VwSen-222656/8/Bm/Bu
Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat durch sein Mitglied Mag. Michaela Bismaier über die Berufung des Herrn DI X, vertreten durch X, X, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 15.1.2013, Ge96-96-2012/HW, wegen einer Verwaltungsübertretung nach der GewO 1994 nach öffentlicher mündlicher Verhandlung am 13.3.2013 zu Recht erkannt:
1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 15.1.2013, Ge96-96-2012/HW, wurde über den Berufungswerber (in der Folge: Bw) eine Geldstrafe in der Höhe von 800 Euro, Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden, wegen einer Verwaltungsübertretung gemäß § 366 Abs. 1 Z 3 iVm § 81 Abs. 1 und § 74 Abs. 2 Z 2 GewO 1994 verhängt.
„Sie sind gewerberechtlicher Geschäftsführer der X - Inhaberin einer Berechtigung für das Handels- und Handelsagentengewerbe im Standort X, sowie weiterer Betriebsstätten u.a. in X - und haben folgende Übertretung der Gewerbeordnung zu verantworten:
Die X betreibt in X, eine Betriebsanlage, welche mit nachstehenden Bescheiden der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land genehmigt wurde:
Ge-276/38-1971 vom 22.12.1971, Ge-276/39-1972, Ge-276/38 und Ge-276/39-1973 vom 28.05,1973, Ge-276/40-1973 vom 23.02.1973, Ge-276/58-1983, Ge-276/60-1987A//Kn vom 26.01.1987 sowie Ge20-276-60-2007/Sir.
Im Rahmen einer unangekündigten Überprüfung am 27.06.2012 durch ein Organ der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land bei der o.a. Betriebsanlage wurde Folgendes festgestellt bzw. erhoben:
".....Am heutigen Tage (27.06.2012) erfolgt eine unangekündigte Überprüfung des X am Standort X. Grund für die Überprüfung sind getätigte Umbauarbeiten bei der Reinigungsanlage. Bei der Überprüfung anwesend ist ein Mitarbeiter des X, Herr X. Im 2. Obergeschoss wurde im Bereich der Reiniger ein Filter eingebaut der sich über den 2. und 3. Stock erstreckt. Laut Herrn X sind beide Reiniger an diesen Filter angeschlossen. Neben den Filter befindet sich eine Außenwand, die durchbrochen wurde damit in diesem Bereich eine sogenannte BERSTSCHEIBE angebracht werden kann. Diese ist notwendig, dass bei einer Explosion der Druck entweichen kann. Die Öffnung zeigt ungefähr in Richtung Nordnordost. Auf dem Filter befindet sich ein Typenschild mit der Aufschrift X, X. Weiters befindet sich dort der Aufdruck: X. Die Fabrikationsnummer lautet X, Fördervolumen 11,67 m3/h, Füllgrad 25 %, max. Oberflächentemperatur 80 °C Zone Innen 20, Baujahr 2012, Motorleistung 1,1 kW, Drehzahl 33 Umdrehungen pro Minute, Volumenstrom ST1, Zone außen keine. Weiters befindet sich darauf der Aufdruck Schutzsystem nach X. Weiters befindet sich dort der Aufdruck Klassifizierung: X. Weiters geht eine Verrohrung in die unteren Geschosse, wo der Staub in sogenannten BIGBAGS gesammelt wird. Die Reiniger inkl. der Filteranlage waren laut Herrn X bis jetzt nicht in Betrieb. Diese Aussage dürfte nach dem Ortsaugenschein stimmen.
Weiters war auf einem Teil der Reinigungsanlage ein Zettel eingebracht, auf dem der Aufdruck zu lesen ist: Die Reinigungsanlage ist derzeit defekt!!! Wir bitten um Verständnis.
Weiters wurde der 3. Stock besichtigt. Die ehemalige Einbindung der Reinigungsanlage in die Staubkammer gibt es nicht mehr, es ist eine Blindverrohrung feststellbar. Dasselbe gilt für die 2. Reinigungsanlage, mittels eines im 3. Stock befindlichen Gebläses wird die zu reinigende Luft durch den Filter gesaugt und anschließend nach der Filterung in den 4. Stock geblasen. Im 4. Stock selber befinden sich soweit ersichtlich keine Öffnungen ins Freie mit Ausnahme einer Öffnung für den Trockner, durch diese Öffnung saugt der Trockner fische Luft an. Zwischen der Ausblasöffnung und dieser Ansaugöffnung befindet sich die gesamte Trockneranlage. Errichter der Firma ist laut Herrn X die Firma X. Herr X zeigt mir weiters im Erdgeschoss die Bedienelement für die Reiniger sowie für die Filteranlage. Die Reiniger und die Filteranlage sind am heutigen Tage nicht im Betrieb, Herr X erklärt kurz das Prinzip. Zuerst muss der Filter in Betrieb genommen werden, erst dann können die Reiniger in Betrieb genommen werden. Ohne aktivierter Filteranlage können die Reiniger nunmehr nicht betrieben werden. In der Lagerhalle konnte auch der Platz zur Abfüllung der BIGBAGS besichtigt werden. Sichtbar ist eine Verrohrung die durch die Decke geführt worden ist und direkt in einen BIGBAG führt. Dieser Sack ist oben verschlossen und hängt an vier Haken. Der Staub wird also nach der Filterung in diese BIGBAGS zugeführt. Nach den Aussagen von Herrn X kann die Reinigungsanlage für sehr lange Zeit betrieben werden, bis ein derartiger BIGBAG voll ist. Wenn der BIGBAG voll ist wird eine Meldung weitergeleitet (Drehlicht). Die Anlage schaltet sich zudem automatisch eine halbe Stunde später ab. Das Rohr kann dann verschlossen und der BIGBAG entfernt werden. Durch das Verschließen des Fallrohres ist ein Austritt des Staubes aus dem Rohr nicht möglich. Die Absackstation für die BIGBAGS befindet sich im westlichen Teil der Lagerhalle und ist über das zweite Tor erreichbar.
Weiters befrage ich Herrn X zum Zeitpunkt der Installation der Filteranlage. Am Donnerstag den 24. Mai wurde die Öffnung in der Betonwand (für die Berstscheibe) herausgeschnitten, ab 29. Mai 2012 wurde die Installation der Filteranlage durchgeführt. Am Mittwoch den 13. Juni 2012 waren die Arbeiten fertig gestellt. Die Firma X war die Firma, die die Anlage aufgestellt und montiert hat.
Zum Thema Reiniger gibt Herr X nochmals an, dass die Reinluft (gefilterte Luft) nicht mehr nach außen emittiert wird, sondern im 4. Stock in das Rauminnere geblasen wird. Die dort befindliche Öffnung, verdeckt durch die Trockneranlage, dient nur zum Ansaugen von Luft, nicht aber als Ausblasöffnung. Weiters sind Schalldämpfer noch vor der Ausblasöffnung angebracht, damit es zu keinen Lärmeinwirkungen im Rauminneren kommt. Die Abluft wird nicht mehr in die Staubabsetzkammern geleitet. Gemeinsam mit Herrn X wird noch einmal ein Teil der Filteranlage in Augenschein genommen. Die Luft nach den Aspirateuren kommt in den Filter, im Filter wird die Luft durch Filterschläuche geführt, die in Abständen automatisch gereinigt werden. Die gereinigte Luft wird über einen Ventilator, an dem anschließend ein Schalldämpfer installiert, ist in den darüberliegenden Siloraum im 4. Stock geblasen....."
Der Einbau des o.a. Filters im Bereich der Reinigungsanlage sowie die getätigten Umbaumaßnahmen bei der gegenständlichen Betriebsanlage stellt eine Übertretung des § 81 Abs. 1 GewO dar, wonach auch die Änderung einer genehmigten Betriebsanlage einer Genehmigung bedarf, wenn es zur Wahrung der im § 74 Abs. 2 umschriebenen Interessen erforderlich ist. Solche Interessen können gem. § 74 Abs. 2 Z 2 GewO beeinträchtigt sein, wenn gewerbliche Betriebsanlagen geeignet sind, Nachbarn durch Geruch, Lärm, Rauch, Staub, Erschütterung oder in anderer Weise zu belästigen.
Eine solche Interessensbeeinträchtigung liegt deshalb vor, weil bei einem Betrieb einer Filterungsanlage Nachbarn durch Lärm und Staub belästigt werden könnten. Unmittelbar an die Betriebsanlage angrenzend befindet sich ein Nachbar. Somit liegt eine genehmigungspflichtige Änderung der Betriebsanlage vor.
Von der X wurde daher von 24. Mai 2012 bis 13. Juni 2012 die genehmigte Betriebsanlage in X, ohne die erforderliche gewerbebehördliche Genehmigung geändert.
Gem. § 366 Abs. 1 Z 3 GewO 1994 (erste Alternative) begeht eine Verwaltungsübertretung, wer eine genehmigte Betriebsanlage ohne die erforderliche Genehmigung ändert.
Die am 27.06.2012 angefertigten Beweisfotos werden in Kopie angeschlossen und bilden einen Bestandteil dieses Straferkenntnisses.“
2. Dagegen hat der Bw durch seine anwaltliche Vertretung innerhalb offener Frist Berufung erhoben und darin im Wesentlichen vorgebracht, unrichtig sei die Darstellung schon bei den Straferschwerungsgründen; diese würden begründet mit „weiters müsste berücksichtigt werden, dass Nachbarn durch Lärm und Staub belästigt werden konnten“. Damit widerspreche sich die Behörde erster Instanz selbst, anscheinend aufgrund derartiger Behauptungen durch den Nachbarn, der ständig nur unqualifizierte Berufungen, Anzeigen und dergleichen einbringe. Ein Erschwerungsgrund sei schon deshalb nicht gegeben, da die geänderte Anlage nie in Betrieb genommen worden, auch ein Probebetrieb nicht durchgeführt worden sei und daher keinerlei Lärm- und Staubbelästigung der Nachbarn gegeben sein könnte. Warum trotzdem die Behörde erster Instanz einen derartigen Straferschwerungsgrund annehme, sei nicht nachvollziehbar und nicht begründbar. Strafmildernde Gründe seien ebenfalls von der Behörde nicht vorgefunden worden; dies sei ebenfalls völlig unrichtig. Selbst dann, wenn man annehmen könnte, dass vor den Umbauarbeiten die schriftliche Genehmigung erfolgen müsse, sei von der Behörde erster Instanz anlässlich der mündlichen Besprechung am 27.2.2012 keinerlei Hinweis gegeben worden, dass die Umbauarbeiten vor Genehmigung nicht durchgeführt werden dürften. Somit habe zumindest erwartet werden können, dass Umbauarbeiten vorgenommen werden könnten. Dies auch deshalb, da vor dem Probebetrieb ein Ansuchen eingebracht worden sei und diese Rechtsansicht von Seiten des Bw vorgelegen habe, somit hätte, wenn überhaupt, höchstens eine Ermahnung ausgesprochen werden dürfen. Herr DI Dr. X sei mit der Erstattung eines Gutachtens betreffend die Einhaltung der Emissionsneutralität mit den Anpassungsmaßnahmen beauftragt worden. In dessen Beisein habe am 27.2.2012 eine Besprechung bei der Gewerbebehörde der BH Linz-Land stattgefunden, welcher weiters der Beschuldigte, Herr X, als Standortleiter des X, Herr X als Techniker der ausführenden Firma X GmbH und Herr Ing. X, als Amtssachverständiger, sowie eine Vertreterin des Arbeitsinspektorates teilgenommen haben.
Anlässlich dieser Besprechung sei man überein gekommen, dass die damals geplanten und mittlerweile auch umgesetzten Anpassungsmaßnahmen (wobei hinsichtlich der technischen Details auf die zwischenzeitlich gelegte Meldung des X vom 19.7.2012 sowie das damit vorgelegte Gutachten des DI Dr. X und die technische Beschreibung verwiesen werde) keine gemäß § 81 iVm § 74 Abs. 2 GewO genehmigungspflichtigen Änderungen der bestehenden Betriebsanlage darstellen würden, sondern als im Sinn des § 81 Abs. 2 Z 5 GewO nicht genehmigungspflichtige Ersatzmaßnahmen zu qualifizieren seien, zumal die bestehende Getreidevorreinigungsanlage nur dem Stand der Technik angepasst werden sollte, sohin ihr Verwendungszeck den zuvor in der Anlage befindlichen Maschinen, Geräte oder Ausstattungen entspreche und die von ihnen zu erwarteten Auswirkungen von den Auswirkungen der in der Anlage befindlichen Maschinen, Geräte oder Ausstattungen nicht so abweiche, dass der Austausch als genehmigungspflichtige Änderung gemäß § 81 Abs. 1 GewO zu behandeln wäre. Aufgrund des dargestellten Gesprächsinhaltes habe der Beschuldigte zu Recht davon ausgehen können, dass die mündliche Anzeige der geplanten Anpassungsmaßnahmen mit den dort beschriebenen Änderungen von der Behörde im Sinne des § 81 Abs. 3 GewO zustimmend zur Kenntnis genommen worden und daher auch keinerlei Bescheide in diesem Zusammenhang im Sinne des § 345 Abs. 5 GewO erlassen worden sei, mit welchen die Durchführung der der Anzeige gegenständlichen Anpassungsmaßnahmen untersagt worden wären.
Mit den Eingaben von 2012 sei festgestellt worden, dass die durchgeführten Arbeiten und Umbaumaßnahmen ordnungsgemäß vorgenommen worden seien. Da die Anlage im Anzeigeverfahren nicht untersagt worden sei, sei ein Fortbetrieb genehmigt worden. Ein Fortbetrieb wäre dann nicht genehmigt worden, wenn bei der Behörde die Ansicht bestanden hätte, dass vor Durchführung der Arbeiten eine Genehmigung erfolgen müsse. Dies sei völlig unmöglich, da die Lärmmessungen, Emissionsmessungen und dgl. natürlich erst nach Durchführung der Arbeiten vorgenommen werden könnten und nicht erst bei Leerbetrieb und dem untersagten vorherigen Zustand.
Ein Rechtsirrtum von Seiten des Bw liege somit schon deshalb vor, weil die anlässlich der Besprechung vom 27.2.2012, bei dem die Änderungen und Umbauarbeiten vom Sachverständigen X und dem zuständigen Mitarbeiter X beschrieben worden seien, von der Behörde nicht untersagt worden seien. Es sei keinerlei Hinweis dafür aufgenommen worden, dass vorerst die Unterlagen vorzulegen wären und erst in der Folge die Umbauarbeiten durchgeführt werden dürften.
In den gutachterlichen Ausführungen manifestiere sich, dass tatsächlich von vornherein für die gegenständlichen Änderungen sämtliche Voraussetzungen für ein Anzeigeverfahren im Sinne des § 81 Abs. 3 GewO vorgelegen haben. Es sei zumindest schlüssig eine Genehmigung der Anzeige erteilt worden.
Es werde daher der Berufungsantrag gestellt,
der Berufung des Beschuldigten Folge zu geben und
- das Strafverfahren einzustellen; in eventu
- eine Verhandlung anzuberaumen und sämtliche Beteiligte der Besprechung vom 27.2.2012 als Zeugen einzuvernehmen;
- eine ergänzende Einholung eines Sachverständigengutachtens vorzunehmen, zum Beweis dafür, dass eine Anpassung notwendig gewesen sei und bei der Besprechung bereits die Arbeiten ordnungsgemäß bekannt gegeben worden seien; in eventu das Verfahren an die Behörde ersten Instanz zurückzuverweisen.
3. Die Bezirkshauptmannschaft Linz-Land hat die Berufung samt dem bezughabenden Verwaltungsstrafakt dem Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich zur Entscheidung vorgelegt.
4. Der Oö. Verwaltungssenat hat Beweis erhoben durch Akteneinsicht und Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 13.3.2013, an der der Rechtsvertreter des Bw teilgenommen hat und gehört wurde.
Die X betreibt in X, eine gewerbliche Betriebsanlage (X), für welche mehrere Betriebsanlagengenehmigungsbescheide vorliegen. Gewerberechtlicher Geschäftsführer der X ist der Bw.
Am 27.6.2012 erfolgte bei der in Rede stehenden Betriebsanlage eine gewerbebehördliche Überprüfung durch die Bezirkshauptmannschaft Linz-Land und wurde im Zuge dieser Überprüfung festgestellt, dass die gegenständliche Betriebsanlage durch den Einbau von Filteranlagen im Bereich der Reiniger geändert wurde. Die Änderungsmaßnahmen wurden in der Zeit vom 24. 5.2012 bis 13.7.2012 vorgenommen.
Bereits im Vorfeld dieser durchgeführten Maßnahmen wurden von der X Anzeigen gemäß § 81 Abs. 2 Z 9 GewO 1994 für den Einbau dieser Filteranlagen erstattet.
Mit Bescheiden der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 22.11.2011 und 5.9.2012 wurde festgestellt, dass die Voraussetzungen für die Zurkenntnisnahme der Anzeigen nicht vorliegen und wurde die Inbetriebnahme der Filteranlagen untersagt.
Erst nach Einbau der Filteranlagen wurde eine weitere Anzeige gemäß § 81 Abs. 2 Z 9 GewO 1994 bei der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land gelegt und wurde diese Anzeige mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 20.11.2012, Ge20-276-104-2012, zur Kenntnis genommen.
Das hier entscheidungswesentliche Beweisergebnis ergibt sich aus dem Akteninhalt.
5. Hierüber hat der Oö. Verwaltungssenat erhoben:
5.1. Gemäß § 77 Abs.1 GewO 1994 ist eine Betriebsanlage zu genehmigen, wenn nach dem Stand der Technik und dem Stand der medizinischen und der sonst in Betracht kommenden Wissenschaften zu erwarten ist, dass überhaupt oder bei Einhaltung der erforderlichenfalls vorzuschreibenden bestimmten geeigneten Auflagen die nach den Umständen des Einzelfalles voraussehbaren Gefährdungen im Sinne des § 74 Abs.2 Z1 vermieden und Belästigungen, Beeinträchtigungen oder nachteilige Einwirkungen im Sinne des § 74 Abs.2 Z2 bis 5 auf ein zumutbares Maß beschränkt werden.
Gemäß § 81 Abs. 1 GewO 1994 bedarf auch die Änderung einer genehmigten Betriebsanlage einer Genehmigung im Sinne der vorstehenden Bestimmungen.
Nach Abs. 2 Z9 dieser Bestimmung ist eine Genehmigungspflicht jedenfalls bei Änderungen, die das Emissionsverhalten der Anlage nicht nachteilig beeinflussen, nicht gegeben.
Nach § 81 Abs. 3 leg.cit. ist jedoch eine Änderung gemäß Abs. 2 Z9 der zur Genehmigung der Anlage zuständigen Behörde vorher anzuzeigen.
Gemäß § 345 Abs. 6 leg. cit hat die Behörde die Anzeigen gemäß § 81 Abs. 3 binnen zwei Monaten nach Erstattung der Anzeige mit Bescheid zur Kenntnis zu nehmen, wenn die geforderten Voraussetzungen gegeben sind. Der Bescheid bildet einen Bestandteil des Genehmigungsbescheides. Sind die gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfüllt, hat die Behörde innerhalb von zwei Monaten nach Erstattung der Anzeige einen Bescheid im Sinne des Abs. 5 zu erlassen. Für die den Anzeigen gemäß § 81 Abs. 3 anzuschließenden Belege gilt § 353. Im Fall einer Änderung gemäß § 81 Abs. 2 Z7 darf mit dem Betrieb der geänderten Betriebsanlage erst nach Erlassung des Bescheides im Sinne des ersten Satzes begonnen werden.
Gemäß § 366 Abs. 1 Z3 GewO 1994 begeht eine Verwaltungsübertretung, die mit Geldstrafe bis zu 3.600 Euro zu bestrafen ist, wer eine genehmigte Betriebsanlage ohne die erforderliche Genehmigung ändert oder nach der Änderung betreibt (§ 81f).
Nach § 368 GewO 1994 begeht eine Verwaltungsübertretung, die mit einer Geldstrafe bis zu 1.090 Euro zu bestragen ist, wer andere als in den §§ 366, 367 und 367a genannte Gebote oder Verbote dieses Bundesgesetzes oder der aufgrund dieses Bundesgesetzes erlassene Verordnungen oder der Bescheide, die aufgrund derer Bestimmungen dieses Bundesgesetzes oder aufgrund dieses Bundesgesetzes erlassener Verordnung ergangen sind, nicht einhält.
5.2. Aus den oben zitierten Bestimmungen geht hervor, dass die Gewerbeordnung zwischen Änderungen, die der gewerbebehördlichen Genehmigungspflicht unterliegen und Änderungen, für die lediglich eine Anzeigepflicht vorgesehen ist, unterscheidet. Anknüpfend an den jeweiligen Änderungstatbestand sind in der Gewerbeordnung unterschiedliche Verfahrensregime vorgesehen. An die unterschiedlichen Verfahrensregime knüpfen auch die jeweiligen Strafbestimmungen im Falle der Nichteinhaltung der jeweils geltenden Bestimmungen an.
So wird in § 366 Abs. 1 Z3 die genehmigungslose Änderung einer genehmigungspflichtigen Betriebsanlage und in § 368 GewO 1994 die Nichterstattung einer Anzeige nach § 81 Abs. 3 GewO 1994 unter Strafe gestellt.
Wie sich aus dem Akteninhalt ergibt, stellen gegenständlich die im Spruch des Straferkenntnisses angeführten Änderungen emissionsneutrale Änderungen dar, die der Anzeigepflicht unterliegen.
Eine solche Anzeige ist nach der Bestimmung des § 81 Abs. 3 GewO 1994 vor Durchführung der Maßnahmen (schriftlich) zu erstatten.
Eine solche Anzeige wurde jedoch von der X nicht erstattet, weshalb grundsätzlich der Straftatbestand des § 368 GewO 1994 erfüllt ist.
Ein solcher Tatvorwurf ist jedoch dem Spruch des Straferkenntnisses nicht zu entnehmen.
Vielmehr wurde der X vorgehalten, eine genehmigungspflichtige Änderung ohne entsprechende Betriebsanlagengenehmigung durchgeführt zu haben; eine solche genehmigungspflichtige Änderung liegt jedoch aufgrund des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 20.11.2012, Ge20-276-104-2012, mit dem die Anzeige der emissionsneutralen Änderungen zur Kenntnis genommen wurde, nicht vor.
Eine Änderung des Spruches dahingehend, dass dem Bw als gewerberechtlichen Geschäftsführer der X die Nichterstattung einer Anzeige gemäß § 81 Abs. 3 GewO 1994 vorgeworfen wird, ist dem Oö. Verwaltungssenat nicht möglich, da es sich dabei um eine im Berufungsverfahren unzulässige Auswechslung der Tat handeln würde.
Aus den oben genannten Sach- und Rechtsgründen war sohin spruchgemäß zu entscheiden.

References: § 366
 § 81
 § 74
 § 81
 § 74
 § 74
 § 366
 § 81
 § 74
 § 81
 § 81
 § 81
 § 345
 § 81
 § 81
 § 81
 § 77
 § 74
 § 74
 § 81
 § 81
 § 345
 § 81
 § 81
 § 353
 § 81
 § 366
 § 368
 § 366
 § 368
 § 81
 § 81
 § 368
 § 81