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Timestamp: 2016-10-22 08:54:27+00:00

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1C_558/2012 � � Urteil vom 11. Juli 2013
Die aus dem Kosovo stammende X.________ (Jg. 1971) hielt sich in den Jahren 1994 bis 2000 als Asylsuchende bzw. vorl�ufig Aufgenommene in der Schweiz auf. Nach Aufhebung der vorl�ufigen Aufnahme reiste sie in den Kosovo zur�ck. Dort heiratete sie am 28. Dezember 2000 den Schweizer Y.________ (Jg. 1965). Am 10. M�rz 2001 kehrte sie im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz zur�ck.
Sie ersuchte am 22. Oktober 2004 um erleichterte Einb�rgerung.
Die Eheleute unterzeichneten am 6. Juni 2005 die gemeinsame Erkl�rung, in einer tats�chlichen, ungetrennten und stabilen ehelichen Gemeinschaft zu leben und weder Trennungs- noch Scheidungsabsichten zu haben. Sie nahmen unterschriftlich zur Kenntnis, dass die erleichterte Einb�rgerung nicht m�glich sei, wenn w�hrend des Einb�rgerungsverfahrens keine tats�chliche eheliche Gemeinschaft mehr bestehe. Auch best�tigten sie zu wissen, dass die Verheimlichung dieses Umstands zur Nichtigerkl�rung der Einb�rgerung f�hren k�nne.
Am 5. Juli 2005 wurde X.________ gest�tzt auf Art. 27 des Bundesgesetzes vom 29. September 1952 �ber Erwerb und Verlust des Schweizer B�rgerrechts (B�G; SR 141.0) erleichtert eingeb�rgert.
Das Bundesamt f�r Migration (BFM) leitete ein Verfahren auf Nichtigerkl�rung der Einb�rgerung gem�ss Art. 41 B�G ein und benachrichtigte X.________ dar�ber.
Am 21. Juni 2010 erkl�rte das BFM die erleichterte Einb�rgerung von X.________ f�r nichtig.
X.________ f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragt, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aufzuheben und davon abzusehen, die Einb�rgerung f�r nichtig zu erkl�ren; der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
Am 27. November 2012 hat der Pr�sident der I. �ffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
Die Vorinstanz hat eine Beschwerde gegen die Nichtigerkl�rung einer erleichterten Einb�rgerung abgewiesen. Angefochten ist somit ein Endentscheid des Bundesverwaltungsgerichts in einer �ffentlich-rechtlichen Angelegenheit (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. a und Art. 90 BGG). Die Ausnahme der ordentlichen Einb�rgerung gem�ss Art. 83 lit. b BGG erstreckt sich nicht auf die Nichtigerkl�rung der erleichterten Einb�rgerung.
Die Beschwerdef�hrerin ist nach Art. 89 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt.
2.1.�Gem�ss Art. 27 Abs. 1 B�G kann eine Ausl�nderin nach der Eheschliessung mit einem Schweizer B�rger ein Gesuch um erleichterte Einb�rgerung stellen, wenn sie insgesamt f�nf Jahre in der Schweiz gewohnt hat, seit einem Jahr hier wohnt und seit drei Jahren in ehelicher Gemeinschaft mit dem Schweizer B�rger lebt.
Nach der Rechtsprechung setzt eine eheliche Gemeinschaft im Sinne von Art. 27 B�G nicht nur das formelle Bestehen einer Ehe, sondern das Vorliegen einer tats�chlichen Lebensgemeinschaft voraus. Eine solche ist zu bejahen, wenn der gemeinsame Wille zu einer stabilen ehelichen Gemeinschaft intakt ist. Sowohl im Zeitpunkt derGesuchseinreichung als auch in jenem des Einb�rgerungsentscheids muss eine tats�chliche Lebensgemeinschaft bestehen, die Gew�hr f�r die Stabilit�t der Ehe bietet (BGE 130 II 169 E. 2.3.1 S. 171 f.).
Zweifel bez�glich eines solchen Willens sind etwa dann angebracht, wenn kurze Zeit nach der erleichterten Einb�rgerung die Trennung erfolgt oder die Scheidung eingeleitet wird. Der Gesetzgeber wollte dem ausl�ndischen Ehepartner eines Schweizer B�rgers die erleichterte Einb�rgerung erm�glichen, um die Einheit des B�rgerrechts der Ehegatten im Hinblick auf ihre gemeinsame Zukunft zu f�rdern (BGE 130 II 482 E. 2 S. 484).
2.2.�Gem�ss Art. 41 Abs. 1 B�G in der bis Ende Februar 2011 geltenden und hier anwendbaren Fassung kann das Bundesamt die Einb�rgerung mit Zustimmung der Beh�rde des Heimatkantons f�r nichtig erkl�ren, wenn sie durch falsche Angaben oder Verheimlichung erheblicher Tatsachen erschlichen worden ist.
Nach konstanter Praxis gen�gt das blosse Fehlen der Einb�rgerungsvoraussetzungen nicht. Die Nichtigerkl�rung der Einb�rgerung setzt vielmehr voraus, dass diese�"erschlichen�", das heisst mit einem unlauteren und t�uschenden Verhalten erwirkt worden ist. Arglist im Sinne des strafrechtlichen Betrugstatbestandsist jedoch nicht erforderlich. Immerhin muss der Betroffene bewusst falsche Angaben gemacht haben bzw. dieBeh�rde bewusst im falschen Glauben gelassen haben und so den Vorwurf auf sich ziehen, es unterlassen zu haben, die Beh�rde �ber eine erhebliche Tatsache zu benachrichtigen (BGE 132 II 113 E. 3.1 S. 115 mit Hinweisen).
2.3.�Bei der Nichtigerkl�rung einer erleichterten Einb�rgerung hat die Beh�rde zu untersuchen, ob die Ehe auch w�hrend des Einb�rgerungsverfahrens tats�chlich gelebt wurde. Da es dabei im Wesentlichen um innere Vorg�nge geht, die der Verwaltung oft nicht bekannt und schwierig zu beweisen sind, darf sie von bekannten Tatsachen (Vermutungsbasis) auf unbekannte (Vermutungsfolge) schliessen. Es handelt sich dabei um Wahrscheinlichkeitsfolgerungen, die aufgrund der Lebenserfahrung gezogen werden (BGE 130 II 482 E. 3.2 S. 485 f.).
Die tats�chliche Vermutung betrifft die Beweisw�rdigung und bewirkt keine Umkehr der Beweislast. Der Betroffene muss nicht den Beweis des Gegenteils erbringen. Vielmehr gen�gt der Nachweis von Zweifeln an der Richtigkeit der Indizien und der daraus gezogenen Schlussfolgerung. Demzufolge tr�gt die Verwaltung die Beweislast daf�r, dass eine eheliche Gemeinschaft im Sinne von Art. 27 B�G zur massgeblichen Zeit nicht oder nicht mehr besteht. Es gen�gt deshalb, wenn der Betroffene einen oder mehrere Gr�nde angibt, die es plausibel erscheinen lassen, dannzumal in einer stabilen ehelichen Gemeinschaft gelebt und diesbez�glich nicht gelogen zu haben. Ein solcher Grund kann entweder ein ausserordentliches Ereignis sein, das zum raschen Zerfall des Willens zur ehelichen Gemeinschaft im Anschluss an die Einb�rgerung f�hrte; oder der Betroffene kann darlegen, aus welchem Grund er die Schwere der ehelichen Probleme nicht erkannte und den wirklichen Willen hatte, mit dem Schweizer Ehepartner auch weiterhin in einer stabilen ehelichen Gemeinschaft zu leben (BGE 135 II 161 E. 3 S. 166 mit Hinweisen).
Streitig ist, ob die Beschwerdef�hrerin mit ihrem damaligen Ehemann w�hrend des Einb�rgerungsverfahrens in einer tats�chlichen ehelichen Gemeinschaft lebte.
3.1.�Die massgeblichen Ereignisse liefen wie folgt ab: Heirat im Dezember 2000; Einreise der Beschwerdef�hrerin im M�rz 2001; Gesuch um erleichterte Einb�rgerung im Oktober 2004; gemeinsame Erkl�rung im Juni 2005; erleichterte Einb�rgerung im Juli 2005; gemeinsames Scheidungsbegehren im April 2006; Scheidung im Juni 2006.
Demnach reichten die Eheleute lediglich 9 Monate nach der Einb�rgerung ein gemeinsames Scheidungsbegehren ein, worauf sie 2 Monate sp�ter rechtskr�ftig geschieden wurden. Eine derart enge zeitliche Abfolge von Einb�rgerung und Scheidung legt die Vermutung nahe, dass die Beschwerdef�hrerin w�hrend des Einb�rgerungsverfahrens vom Oktober 2004 bis Juli 2005 nicht mehr in einer stabilen ehelichen Gemeinschaft lebte (vgl. E. 2.1 oben; BGE 130 II 482 E. 3.3 S. 487 f.; u.a. auch Urteil 1C_260/2010 vom 6. Oktober 2010 E. 3.3).
3.2.�Zu pr�fen bleibt, ob die Beschwerdef�hrerin plausible Gr�nde angeben kann, wonach die Ehe w�hrend des Einb�rgerungsverfahrens dennoch intakt gewesen sei und erst ein ausserordentliches Ereignis danach zum Scheitern der ehelichen Gemeinschaft gef�hrt habe (vgl. E. 2.3 oben).
3.2.1.�Die Beschwerdef�hrerin begr�ndet einen solchen Umstand damit, ihren Ehepartner im April 2006 mit einem Mann im Ehebett entdeckt zu haben. Er habe ihr gestanden, homosexuell zu sein. F�r sie sei eine Welt zusammengebrochen.
3.2.2.�Es steht mit der Vorinstanz ausser Zweifel, dass die homosexuelle Neigung eines Ehepartners, sobald sie hervortritt, die Ehe in Frage stellen kann. Wie das Bundesverwaltungsgericht zu Recht erkennt, enth�lt die Darstellung der Beschwerdef�hrerin aber Widerspr�che.
Sie gab dem BFM in ihrer Stellungnahme vom 10. Januar 2009 an, die aussereheliche Beziehung ihres Ehepartners erst im April 2006 entdeckt zu haben. Im Juni darauf habe er ihr er�ffnet, sich scheiden zu lassen (act. 3.1 und 11). Gem�ss dem von ihr eingereichten Scheidungsurteil reichten die Eheleute das Scheidungsbegehren jedoch bereits im April 2006 ein (vgl. act. 5). Die Beschwerdef�hrerin hat vor der Vorinstanz denn auch einger�umt, sich �ber den Ablauf der Geschehnisse get�uscht zu haben. Sie habe die aussereheliche Beziehung nicht erst im April 2006, sondern bereits im November oder Dezember 2005 entdeckt. Dass die Beschwerdef�hrerin ein nach eigener Aussage derart einschneidendes Ereignis, welches die Ehe zerst�rt haben soll, lediglich drei Jahre sp�ter zeitlich nicht mehr einordnen kann, ist nicht nachvollziehbar. Ihrem Standpunkt, diese Ungereimtheit sei unwesentlich, ist nicht zu folgen.
Wenn sie vorbringt, erst das "Outing" nach der Einb�rgerung habe zum Zerfall der Ehe gef�hrt, weicht sie zudem von ihrer eigenen Feststellung ab, bereits wenige Monate nach der Heirat Beziehungsprobleme gehabt zu haben. Ihr Ehemann sei am Abend immer sp�ter oder gar nicht nach Hause gekommen. Auch habe er sie nicht mehr beachtet und sei ihr aus dem Weg gegangen (act. 3.1).
Dass die Ehe schon fr�h belastet gewesen sein muss, stimmt auch mit der Angabe des Ehemannes �berein, seinen Partner bereits kurz nach der Heirat kennengelernt zu haben. Sp�testens seit Ende 2004 sei ihm bewusst gewesen, "auf M�nner zu stehen". Seine Frau habe mit ihm dar�ber sprechen wollen (act. 11).
W�rdigt man diese Gesichtspunkte gesamthaft, erscheint die Darstellung der Beschwerdef�hrerin nicht glaubhaft, sie habe von der Neigung ihres Ehepartners erst nach der Einb�rgerung vom 5. Juli 2005 erfahren. Sie vermag damit nicht darzutun, w�hrend des Einb�rgerungsverfahrens in einer intakten Ehe gelebt zu haben.
3.3.�Demnach ist die Erkenntnis der Vorinstanz nicht zu beanstanden, die Beschwerdef�hrerin habe die Beh�rden �ber wesentliche Tatsachen get�uscht und die erleichterte Einb�rgerung erschlichen. Indem sie die Nichtigerkl�rung der Einb�rgerung best�tigt hat, verletzt sie daher kein Bundesrecht.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdef�hrerin die Kosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

References: Art. 27
 Art. 41
 Art. 86
 Art. 90
 Art. 83
 Art. 89
 Art. 27
 Art. 27
 Art. 41
 Art. 27
 BGE