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Timestamp: 2016-06-29 16:16:54+00:00

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Frankfurt, OLG, Unzureichende Widerrufsbelehrung als Wettbewerbsverstoß - JurPC-Web-Dok. 0010/2007
JurPC Web-Dok. 10/2007 - DOI 10.7328/jurpcb/20072219
OLG FrankfurtUrteil vom 14.12.20066 U 129/06Unzureichende Widerrufsbelehrung als Wettbewerbsverstoß JurPC Web-Dok. 10/2007, Abs. 1 - 26BGB 312 c; UWG 2 Nr. 1; UWG 8 III; UWG 8 IV
Leitsätze (der Redaktion) Ein Link auf die vollständige Widerrufsbelehrung reicht nur aus, wenn die Kennzeichnung dieses Links hinreichend klar erkennen lässt, dass überhaupt eine Widerrufsbelehrung aufgerufen werden kann. Die Widerrufsbelehrung hat vielmehr auch den Zweck, den Käufer darüber zu informieren, dass ihm überhaupt ein Widerrufsrecht zusteht. Diesen Zweck kann ein Link nur erfüllen, wenn seine Kennzeichnung bereits erkennen lässt, dass Informationen über ein Widerrufsrecht aufgerufen werden können ( "sprechender Link"). Eine Widerrufsbelehrung, die unauffällig in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen eingebettet ist, wird den Anforderungen an die vom Gesetz verlangte "hervorgehobene und deutlich gestalteten Form" (§ 1 IV, 3 BGB-Info-V) nicht gerecht.
Die Verwendung inhaltlich unzureichender Widerrufsbelehrungen erfüllt die Voraussetzungen einer Wettbewerbshandlung nach § 2 Nr. 1 UWG.
Aus dem Verstoß gegen die Belehrungspflicht zieht der Unternehmer dann möglicherweise einen geschäftlichen Vorteil, wenn der Käufer nach Kaufabschluss wegen der unzureichenden Belehrung aus Unkenntnis der Rechtslage von der Ausübung des ihm gesetzlich zustehenden Widerrufsrechts abgehalten wird. Dieser Umstand reicht aus, um die Erteilung unzureichender Widerrufsbelehrungen als absatzfördernde Wettbewerbshandlung im Sinne von § 2 Nr. 1 UWG zu qualifizieren.
Der Vorwurf des Rechtsmissbrauchs kann in Abmahnfällen jedenfalls erhoben werden bei einem kollusiven Zusammenwirken zwischen dem Abmahner und dem von ihm beauftragten Anwalt, bei welchem der Anwalt den Mandanten vom Kostenrisiko vollständig oder zum großen Teil freistellt. Dann ist ohne weiteres von einem missbräuchlichen Vorgehen auszugehen, da in diesem Fall der Abmahner ersichtlich keine ernsthaften Interessen am Schutz gegen unlauteren Wettbewerb verfolgt, sondern sich lediglich dafür hergibt, seinem Anwalt eine Gebühreneinnahmequelle zu verschaffen. I.
Die Antragstellerin betreibt u.a. einen Internet-Versandhandel mit
Bekleidungsgegenständen, mit dem sie nach ihrer eigenen Darstellung im
Jahre 2006 bis zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung am
14.12.2006 einen Umsatz von mindestens 150.000,- ¤ erzielt hat. Im Frühjahr
2006 hat die Antragstellerin unter Einschaltung ihres
Prozessbevollmächtigten begonnen, Mitbewerber wegen Verletzung gesetzlicher
Informationspflichten, insbesondere wegen unzureichender Belehrung über das
Widerrufsrecht, abzumahnen. Sie hat seitdem etwa 200 Abmahnungen
ausgesprochen; in etwa 80 dieser Fälle hat sie den Erlass einer
einstweiligen Verfügung beantragt. Im Zuge dieser Abmahnaktion nimmt sie im
vorliegenden Verfahren auch die Antragsgegnerin wegen verschiedener
Verstöße gegen die Belehrungspflicht über das Widerrufsrecht auf
Unterlassung in Anspruch.
JurPC Web-Dok.10/2007, Abs. 1Mit Urteil vom 21.7.2006 hat das Landgericht die am 8.5.2006 erlassene
Beschlussverfügung bestätigt. Hiergegen wendet sich die Antragsgegnerin mit
der Berufung. Sie wirft der Antragstellerin insbesondere
rechtsmissbräuchliches Verhalten (§ 8 IV UWG) vor.
Abs. 2Von der weiteren Darstellung des Sachverhalts wird gemäß §§ 540 II i.V.m.
313 a I, 1 ZPO abgesehen.
Abs. 3II.
Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Wie das Landgericht
mit zutreffenden Gründen angenommen hat, stehen der Antragstellerin die mit
dem Eilantrag geltend gemachten Unterlassungsansprüche aus §§ 3, 4 Nr. 11,
8 III Nr. 1 UWG i.V.m. §§ 312 c BGB, 1 I Nr. 10 BGB-InfoV zu, da die
beanstandete Widerrufsbelehrung den gesetzlichen Anforderungen in
mehrfacher Hinsicht nicht gerecht wird und die Antragsgegnerin durch die
Verwendung dieser Widerrufsbelehrung zugleich einen Wettbewerbsverstoß
begeht, zu dessen Verfolgung die Antragstellerin als Mitbewerberin befugt
ist; für eine missbräuchliche Ausnutzung dieser Befugnis (§ 8 IV UWG)
bestehen nach dem Sach- und Streitstand des vorliegenden Eilverfahrens
ebenfalls keine ausreichenden Anhaltspunkte.
Abs. 41.Wie das Landgericht mit ausführlicher Begründung überzeugend ausgeführt
hat, wird die von der Antragsgegnerin erteilte Widerrufsbelehrung unter
allen drei beanstandeten Gesichtspunkten den Anforderungen der §§ 312 c I
BGB i.V.m. 1 I Nr. 10 BGB-InfoV nicht gerecht.
Abs. 5Antrag zu a) (Verlinkung)
Die nach dem Gesetz erforderliche Widerrufsbelehrung ist in dem
beanstandeten Internetauftritt (Anlage EV 2 zur Antragsschrift) mit der
dort vorgenommenen Verlinkung nicht hinreichend klar und verständlich (§
312 c I, 1 BGB) erteilt worden.
Abs. 6Es kann dahinstehen, ob entsprechend der bisher vom erkennenden Senat
vertretenen Auffassung (vgl. MMR 01, 529) zum Zwecke der Widerrufsbelehrung
eine "Zwangsführung" des Nutzers in dem Sinne erforderlich ist, dass ein
Kaufabschluss nicht getätigt werden kann, ohne dass der Besteller zuvor mit
dem Text der Widerrufsbelehrung konfrontiert worden ist (ablehnend -
allerdings für den Fall der Anbieterkennzeichnung - BGH WRP 06,1507 -
Anbieterkennzeichnung im Internet). Denn auch wenn man dies verneint,
reicht ein Link auf die vollständige Widerrufsbelehrung nur aus, wenn die
Kennzeichnung dieses Links hinreichend klar erkennen lässt, dass überhaupt
eine Widerrufsbelehrung aufgerufen werden kann (vgl. bereits Senat
Beschlüsse nach § 522 II ZPO vom 31.3.2006 und 20.6.2006 - 6 U 3/06). Es
genügt nicht, dass der Käufer, der bereits um sein Widerrufsrecht weiß, mit
mehr oder weniger Phantasie in der Lage ist, auf der Internetseite hierüber
Näheres in Erfahrung zu bringen. Die Widerrufsbelehrung hat vielmehr auch
den Zweck, den Käufer darüber zu informieren, dass ihm überhaupt ein
Widerrufsrecht zusteht. Diesen Zweck kann ein Link nur erfüllen, wenn seine
Kennzeichnung bereits erkennen lässt, dass Informationen über ein
Widerrufsrecht aufgerufen werden können ( "sprechender Link"). Diesen
Anforderungen wird die beanstandete Linkkennzeichnung aus den vom
Landgericht zutreffend dargelegten Gründen nicht gerecht, da sie keinerlei
Hinweis auf das Widerrufsrecht enthält.
Abs. 7Antrag zu b) (Einbettung in AGB)
Die von der Antragsgegnerin verwendete Widerrufsbelehrung ist - unabhängig
von der unzureichenden Linkkennzeichnung - auch deswegen zu beanstanden,
weil sie auf Grund ihrer unauffälligen Einbettung in die Allgemeinen
Geschäftsbedingungen, wie sie sich aus in Anlage EV 2 ergibt, den
Anforderungen an die vom Gesetz verlangte "hervorgehobene und deutlich
gestalteten Form" (§ 1 IV, 3 BGB-Info-V) nicht gerecht wird; insoweit kann
in vollem Umfang auf die zutreffenden Ausführungen des Landgerichts
Abs. 8c) (Ausschluss für Unterwäsche)
Mit Recht hat das Landgericht weiter in der von der Antragsgegnerin
verwendeten Formulierung der Widerrufsbelehrung einen - mit dem Gesetz
unvereinbaren - Ausschluss des Widerrufsrechts für bestimmte Waren gesehen.
Der angegriffene Satz enthält für sich gesehen einen generellen Ausschluss
des Widerrufsrechts für die genannten Unterwäscheartikel und widerspricht
damit selbst den Anforderungen an eine klare und eindeutige Belehrung über
das Widerrufsrecht, wenn man - wie die Antragsgegnerin geltend macht -
durch Auslegung im Zusammenhang mit weiteren Bestimmungen zu dem Ergebnis
gelangen kann, dass der Ausschluss nur für getragene und mit
Gebrauchsspuren versehene Unterwäsche gelten soll.
Abs. 92.Die dargestellten Zuwiderhandlungen gegen die Belehrungspflichten nach §
312 c BGB stellen zugleich Wettbewerbsverstöße dar.
Abs. 10Die Verwendung inhaltlich unzureichender Widerrufsbelehrungen erfüllt die
Voraussetzungen einer Wettbewerbshandlung nach § 2 Nr. 1 UWG. Dabei
verkennt der Senat nicht, dass der Unternehmer, der Kaufinteressenten nicht
oder in unzureichender Form über das ihnen gesetzlich zustehende
Widerrufsrecht informiert, sich in der Vertragsanbahnungsphase keinen
Wettbewerbsvorteil gegenüber seinen sich rechtstreu verhaltenden
Mitbewerbern verschafft; die ordnungsgemäße Belehrung über das - für den
Kunden vorteilhafte - Widerrufsrecht kann im Gegenteil die Bereitschaft zum
Kaufentschluss eher fördern. Aus dem Verstoß gegen die Belehrungspflicht
zieht der Unternehmer jedoch dann möglicherweise einen geschäftlichen
Vorteil, wenn der Käufer nach Kaufabschluss wegen der unzureichenden
Belehrung aus Unkenntnis der Rechtslage von der Ausübung des ihm gesetzlich
zustehenden Widerrufsrechts abgehalten wird. Dieser Umstand reicht aus, um
die Erteilung unzureichender Widerrufsbelehrungen als absatzfördernde
Wettbewerbshandlung im Sinne von § 2 Nr. 1 UWG zu qualifizieren. Denn zum
einen hätte der Verbraucher, der infolge dieses Verhaltens von einem
Widerruf absieht, ansonsten erneut als Kaufinteressent für gleichartige
Konkurrenzangebote zur Verfügung gestanden. Zum anderen ist nach der
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. GRUR 87, 180 - Ausschank unter
Eichstrich II; GRUR 02, 1093 - Kontostandsauskunft; GRUR 2000, 731 -
Sicherungsschein) auch ein Verhalten des Unternehmers im Rahmen der bloßen
Vertragsabwicklung dann ausnahmsweise von einer Wettbewerbsabsicht
getragen, wenn es darauf abzielt, planmäßig den Kunden zu übervorteilen.
Eine solche Absicht ist bei einem laufenden Verstoß gegen
Belehrungspflichten über das Widerrufsrecht regelmäßig zu bejahen.
Abs. 11 Eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verstößt gegen § 4 Nr. 11 UWG, weil die
gesetzlichen Vorschriften über die Informationspflichten gegenüber dem
Verbraucher wettbewerbsbezogen im Sinne dieser Vorschrift sind. Auch die
Bagatellgrenze des § 3 UWG ist wegen der Bedeutung dieser
Informationspflichten für den Verbraucherschutz überschritten.
Abs. 123.Die Antragstellerin ist gemäß § 8 III Nr. 1 UWG zur Geltendmachung der
gegen die Wettbewerbsverstöße gerichteten Unterlassungsansprüche befugt, da
zwischen den Parteien ein konkretes Wettbewerbsverhältnis (§ 2 Nr. 3 UWG)
besteht. Denn da beide Parteien Unterwäsche vertreiben, gehört die
Antragstellerin zum Kreis der Mitbewerber der Antragsgegnerin, die durch
den Wettbewerbsverstoß - wenn auch nur in sehr geringem Umfang - betroffen
Abs. 134.Weiter hat das Landgericht mit Recht eine rechtsmissbräuchliche Ausnutzung
der wettbewerbsrechtlichen Aktivlegitimation (§ 8 IV UWG) durch die
Antragstellerin verneint; insbesondere kann auch nach dem Ergebnis der
mündlichen Verhandlung vor dem erkennenden Senat nicht mit der
erforderlichen Gewissheit davon ausgegangen werden, dass die Geltendmachung
der Unterlassungsansprüche vorwiegend dazu dient, gegen die Antragsgegnerin
- und die von der Antragstellerin in einer Vielzahl weiterer Fälle in
Anspruch genommenen Verletzer - Ansprüche auf Ersatz von
Rechtsverfolgungskosten entstehen zu lassen.
Abs. 14Ansatzpunkt für einen Missbrauchsvorwurf kann im vorliegenden Fall nicht
sein, dass die Antragstellerin ihren Mitbewerbern schlicht Schaden oder
Unannehmlichkeiten bereiten will, da dies allein keine nachvollziehbare
Motivation für umfangreiche Abmahnaktionen ist. Denn eine solche Aktion ist
in jedem Fall mit nicht unerheblichen Kostenrisiken verbunden, die ein
wirtschaftlich eher schwacher Abmahner wie die Antragstellerin
vernünftigerweise nicht allein deswegen eingehen wird, um eine Vielzahl von
Mitbewerber zu "ärgern". Nachvollziehbar erscheint der Missbrauchsvorwurf
in Fällen der vorliegenden Art daher nur bei einem kollusiven
Zusammenwirken zwischen dem Abmahner und dem von ihm beauftragten Anwalt,
bei welchem der Anwalt den Mandanten insbesondere von dem genannten
Kostenrisiko vollständig oder zum großen Teil freistellt. Dann ist
allerdings von einem missbräuchlichen Vorgehen ohne weiteres auszugehen, da
in diesem Fall der Abmahner ersichtlich keine ernsthaften Interessen am
Schutz gegen unlauteren Wettbewerb verfolgt, sondern sich lediglich dafür
hergibt, seinem Anwalt eine Gebühreneinnahmequelle zu verschaffen.
Abs. 15Die Gesellschafter der Antragstellerin und ihr Prozessbevollmächtigter
haben in der Senatsverhandlung übereinstimmend erklärt, dass der
Antragstellervertreter seine Mandantin in keiner Weise von Kostenrisiken
freigestellt hat, sondern dass die Antragstellerin selbst finanziell für
die Konsequenzen einzustehen hat, die sich daraus ergeben, dass sie infolge
eines etwaigen Unterliegens bei Gericht keinen Kostenerstattungsanspruch
erhält oder sich dass sich ein solcher Kostenerstattungsanspruch aus
tatsächlichen Gründen nicht realisieren lässt. Unter diesen Umständen ließe
sich der Vorwurf des Rechtsmissbrauchs nur rechtfertigen, wenn der Senat
unter Berücksichtigung der Gesamtumstände mit ausreichender Gewissheit
davon ausgehen könnte, dass diese Darstellung der Gesellschafter der
Antragstellerin und ihres Prozessbevollmächtigten nicht den Tatsachen
entspricht und die Antragstellerin in Wahrheit doch nur ein im
Kosteninteresse des Antragstellervertreters vorgeschobenes Unternehmen ist.
Abs. 16Zunächst spricht gegen die Antragstellerin nicht von vornherein, dass sie
sich überhaupt zu einer Abmahnaktion gegen die Verletzung von
Informationspflichten im Fernabsatzhandel mit Bekleidungsgegenständen
entschlossen haben will. Es handelt sich - wie die Vielzahl der Abmahnungen
zeigt - um einen verbreiteten Missstand, der dem Verbraucherschutz
zuwiderläuft. Wenn daher ein - auch wirtschaftlich unbedeutendes -
Unternehmen, das die gesetzlichen Vorgaben beachtet, seine Mitbewerber
ebenfalls zur Einhaltung dieser Bestimmungen zwingen möchte, ist dies an
sich ohne weiteres nachvollziehbar und nicht zu missbilligen. Dies gilt
nicht zuletzt im Hinblick darauf, dass die Beachtung der
Belehrungspflichten insbesondere über das Widerrufsrecht wegen der damit
erfahrungsgemäß oft verbundenen Ausübung dieses Rechts zu
betriebswirtschaftlichen Kosten führt, die sich der Konkurrent, der diese
Vorgaben missachtet, erspart. Dann erscheint es im Hinblick auf die
regional nicht begrenzte Wettbewerbssituation im Fernabsatzhandel auch
konsequent, nicht nur gegen einige wenige, sondern gegen alle Mitbewerber
und deren - im Internet unschwer auffindbaren - Wettbewerbsverstöße
Abs. 17Ebenfalls kein taugliches Indiz für ein kollusives Zusammenwirken zwischen
der Antragstellerin und ihrem Prozessbevollmächtigtem im oben dargestellten
Sinn ist die Tatsache, dass sich die vom Antragstellervertreter in den
Abmahnungen zunächst zugrunde gelegten Gegenstandswerte bei einer
Überprüfung durch den Senat als deutlich überhöht erwiesen haben. Denn auch
der anfangs vom Antragstellervertreter angenommene Streitwert von 25.000,-
¤ lag nicht völlig außerhalb des Rahmens, der bei durchschnittlichen
Wettbewerbsstreitigkeiten üblich ist; er ist auch von den angerufenen
Kammern des Landgerichts zunächst anregungsgemäß festgesetzt worden. Das
Ausmaß der vom Senat vorgenommenen Herabsetzung des Streitwerts (vgl. dazu
Beschluss vom 18.8.2006 - 6 W 156/06: 5.000,- ¤) beruhte vielmehr auf den
besonderen Umständen der vorliegenden Fallkonstellation, die für den
Antragstellervertreter nicht unbedingt vorhersehbar waren.
Abs. 18Gewisse Zweifel an der Darstellung der Antragstellerseite ergeben sich
allerdings daraus, dass die Antragstellerin mit der von ihr unternommenen
Abmahnaktion finanzielle Risiken eingegangen ist, die zu dem betrieblichen
Nutzen, den die Unterbindung der beanstandeten Wettbewerbsverstöße ihrem
Unternehmen bringt, in einem kaum nachvollziehbaren Verhältnis steht.
Abs. 19Die Antragstellerin ist ihrem Anwalt gegenüber mit der Abmahn- und
Klageaktion Verbindlichkeiten in beträchtlicher Größenordnung eingegangen.
Bei 200 ausgesprochenen Abmahnungen, die - basierend auf dem zunächst
angenommenen Gegenstandswert von 25.000,- ¤ - Kosten von jeweils knapp
1.000,- ¤ verursachen, erreichten allein die Abmahnkosten einen Betrag von
fast 200.000,- ¤. Hinzu kommen die Kosten des Antragstellervertreters für
die 80 sich anschließenden gerichtlichen Verfahren sowie die
Gerichtskosten. Selbst wenn die Antragstellerin die Angriffe auf die nach
ihrer Ansicht klaren Verstöße beschränkt, musste sie von Anfang an damit
rechnen, auf einem Teil dieser Kosten - sei es, weil sie in Einzelfällen
unterliegt, sei es weil Erstattungsansprüche nicht zu realisieren sind -
sitzen zu bleiben. Dass der erkennende Senat inzwischen die Streitwerte
deutlich reduziert hat, ändert an der Beurteilung in diesem Zusammenhang
nichts; denn hiervon konnte die Antragstellerin zum Zeitpunkt der
Entscheidung für die Abmahnaktion nicht ausgehen.
Abs. 20Demgegenüber ist das wirtschaftliche Interesse der Antragstellerin an der
Unterbindung der beanstandeten Wettbewerbsverstöße - wie der Senat bereits
in dem erwähnten Streitwertfestsetzungsbeschluss vom 18.8.2006 (6 W 156/06)
ausgeführt hat - äußerst gering. Selbst wenn die Mitbewerber der
Antragstellerin die Widerrufsbelehrung künftig ordnungsgemäß erteilen und
die sich daraus ergebenden Konsequenzen tragen müssen, ist nicht erkennbar,
inwieweit dies der Antragstellerin etwa neue Kunden zuführen oder sonstige
nennenswerte Vorteile im Wettbewerb verschaffen könnte.
Abs. 21Hierauf angesprochen, hat die Gesellschafterin der Antragstellerin im
Senatstermin erklärt, die genannten finanziellen Risiken, über die sie ihr
Prozessbevollmächtigter in vollem Umfang aufgeklärt habe, gleichwohl
eingegangen zu sein, weil es der Antragstellerin auch darum gehe,
Gerechtigkeit und gleiche Bedingungen für alle Anbieter auf dem
betreffenden Markt zu schaffen. Ihr sei dabei klar gewesen, dass sich die
von der Antragstellerin selbst zu tragenden Kosten letztlich durchaus auf
5.000.- bis 10.000,- ¤ belaufen könnten; dieses Risiko sei der
Antragstellerin die Sache aber wert gewesen.
Abs. 22Diese Darstellung der Antragstellerin ist nach Auffassung des erkennenden
Senats trotz der Zweifel, die sich aus den genannten objektiven Umständen
ergeben, letztlich nicht zu widerlegen. Dabei spielt auch eine Rolle, dass
die Antragstellerin nach ihren eigenen Angaben, deren Richtigkeit auch mit
den von der Antragsgegnerin im Termin vorgelegten Berechnungen nicht zu
widerlegen sind, nicht unerhebliche Umsätze erzielt, so dass die daraus zu
erwartenden Gewinne das in Rede stehende Risiko zumindest abdecken. Darüber
hinaus hat der Antragstellervertreter nach seinen Angaben von der
Antragstellerin keine Vorschüsse verlangt, was dazu geführt haben kann,
dass den Gesellschaftern der Antragstellerin das eingegangene finanzielle
Risikos ungeachtet der hierzu abgegebenen Erläuterung ihres
Prozessbevollmächtigten nicht in vollem Ausmaß vor Augen geführt worden
ist. Auf der anderen Seite könnte es auch nicht als Indiz für eine
Missbrauchsabsicht angesehen werden, wenn der Antragstellervertreter das
ihm angetragene Mandat nicht zuletzt deshalb übernommen hat, weil er sich
hierdurch eine lohnende Einnahmequelle verschaffen konnte. Dies ist im
Hinblick auf die Regelung des § 8 IV UWG so lange nicht zu beanstanden, wie
die Geltendmachung des wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs allein
von der Entscheidung des Mandanten abhängt.
Abs. 23Schließlich haben sowohl die Gesellschafter der Antragstellerin als auch
ihr Prozessbevollmächtigter in der mündlichen Verhandlung einen
persönlichen Eindruck vermittelt, der es dem Senat schwer macht anzunehmen,
dass die Beteiligten sich zu einem kollusiven Zusammenwirken in dem oben
erläuterten Sinn zusammen getan haben. Vielmehr spricht viel dafür, dass es
zu der Abmahnaktion letztlich auch deshalb gekommen ist, weil die
Gesellschafter der Antragstellerin in Wahrnehmung eines im Ansatz
berechtigt erscheinenden Anliegens die damit verbundenen finanziellen
Risiken nicht vollständig überblickt haben. Dies wird auch dadurch
bestätigt, dass die Antragstellerin nach ihren Ausführungen in der
Senatsverhandlung die Abmahnaktion inzwischen beendet hat.
Abs. 245.Bei den Unterlassungsaussprüchen zu a) und b) der Beschlussverfügung vom
8.5.2006 hat der Senat im Rahmen von § 938 ZPO zur Klarstellung die
konkrete Verletzungsform in den Tenor einbezogen, da hierdurch der Kern des
Verbots verdeutlicht wird; eine sachliche Teilzurückweisung des
Eilbegehrens ist hiermit nicht verbunden.
Abs. 256.Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 I ZPO.
JurPC Web-Dok.10/2007, Abs. 26[ online seit: 22.01.2007

References: § 2
 § 2
 BGH 
 § 522
 §
312
 § 2
 § 2
 § 4
 § 3
 § 8
 § 8
 § 938
 § 97