Source: https://www.basler-fashion.com/agb
Timestamp: 2019-08-20 00:55:15+00:00

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BASLER Fashion - AGB
Die TriStyle brands GmbH (im folgenden Verkäuferin) liefert ausschließlich aufgrund ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende Lieferungs- oder Geschäftsbedingungen eines Käufers werden nicht anerkannt, auch wenn von der Verkäuferin nicht ausdrücklich widersprochen wird und der Käufer in seiner Bestellung ausführt, dass der Bestellung seine Bedingungen zu Grunde liegen.
§ 2 Vertragsschluss, Auftragsbestätigung und Umfang
Angebote der Verkäuferin sind freibleibend. Bestellungen des Käufers sind verbindlich. Der Kaufvertrag kommt mit der Annahme durch die Verkäuferin zustande. Der Umfang des Kaufvertrags ergibt sich aus der schriftlichen Auftragsbestätigung der Verkäuferin.
Der Kaufvertrag wird unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung der Verkäuferin durch ihre Zulieferer abgeschlossen. Falls Zulieferer entgegen den Liefervereinbarungen nicht, mangelhaft oder verspätet liefern, ist die Verkäuferin berechtigt, die Bestellmengen der betroffenen Artikel um bis zu 20% zu vermindern.
Das Recht zur quotenmäßigen Kürzung der vereinbarten Liefermenge gilt nur in den Fällen, in denen die fehlerhafte Selbstbelieferung nicht von der Verkäuferin zu vertreten ist. Die Verkäuferin wird den Käufer unverzüglich über eintretende Lieferhindernisse benachrichtigen.
Soweit die Verkäuferin mangels Selbstbelieferung berechtigt ist, entsprechende Mindermengen zu liefern und vom Kaufvertrag teilweise zurückzutreten, kann der Käufer daraus keine Rechte herleiten.
Stornierungen von Bestellungen sind nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Verkäuferin zulässig. In diesen Fällen ist die Verkäuferin berechtigt, vom Käufer Schadensersatz in Höhe von 30 % des Netto-Auftragswerts zu verlangen.
Die Rücksendung vereinbarungsgemäß gelieferter Ware durch den Käufer ist nur mit vorheriger Zustimmung und nach schriftlicher Bestätigung der Verkäuferin zulässig, in der die einzelnen Konditionen für die Rückabwicklung (Artikel, Anzahl, Preis, Versandkosten, Rücklieferungstermin) festzulegen sind. Die Mängelrechte und Gewährleistungsansprüche des Käufers nach § 5 bleiben unberührt.
Die Lieferung erfolgt ab inländischem Werk. Die Versandkosten und das Transportrisiko trägt der Käufer. Die Ware wird unversichert versandt. Die Verkäuferin hat die Wahl der Versandart unter den verkehrsüblichen Versandarten.
Bei Transportschäden ist der jeweilige Frachtführer vom Empfänger unverzüglich, bei nicht erkennbaren Transportschäden spätestens innerhalb von drei Kalendertagen nach Empfang der Sendung haftbar zu machen.
Wenn die Ware nicht rechtzeitig entgegengenommen wird, steht der Verkäuferin nach ihrer Wahl das Recht zu, nach Setzung einer Nachfrist von 12 Kalendertagen entweder eine Rückstandsrechnung auszustellen, für deren Zahlung und Fälligkeit § 7 dieser Bedingungen gilt, oder vom Vertrag zurückzutreten sowie Schadensersatz zu verlangen.
Die Verkäuferin tätigt keine Fixgeschäfte, es sei denn, sie bestätigt ein Fixgeschäft ausdrücklich. Die Bestellung des Käufers “Fix” genügt dazu nicht. Vereinbaren die Parteien im Einzelfall ausdrücklich, dass die Ware für eine bestimmte Aktion vorgesehen ist, kann jedoch ein fester Liefertermin ohne Nachfrist vereinbart werden. Bei Überschreiten dieses Liefertermins kann der Käufer den Ersatz besonderer Aufwendungen für die georderte Ware verlangen, höchstens jedoch in Höhe des Einkaufpreises der georderten Ware.
Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen. Der Käufer kann bei Mangelhaftigkeit der Aktionsware nur den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Nach Ablauf der Lieferfrist wird, ohne dass es einer Erklärung der Verkäuferin bedarf, eine Nachlieferfrist von 12 Tagen in Lauf gesetzt. Nach Ablauf der Nachlieferfrist ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Die Verkäuferin leistet nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit Schadensersatz. Weitergehende Ansprüche bestehen nicht. Bei höherer Gewalt sowie bei allen unverschuldeten Betriebsstörungen, die länger als eine Woche gedauert haben oder voraussichtlich dauern, verlängert sich die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung.
Bei Nichtabnahme des Auftrags innerhalb des vereinbarten Liefertermins, sowie nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist, welche durch die Verkäuferin gesetzt wird, ist die Verkäuferin berechtigt die jeweilige Bestellung des Käufers zu stornieren sowie etwaigen Schadenersatz zu verlangen.
Die vorläufige Auftragsbestätigung ist für die Verkäuferin nicht bindend.
Der Käufer ist verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Eingang auf Mängel zu überprüfen. Etwaige Mängelrügen sind nur wirksam, wenn sie nach Eingang der Ware der Verkäuferin gegenüber unverzüglich schriftlich geltend gemacht werden. Versteckte Mängel sind nach Entdeckung unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Kleine handelsübliche oder geringe technisch nicht vermeidbare Abweichungen der Qualität, Farbe, Breite, des Gewichts, der Ausrüstung oder des Designs können nicht beanstandet werden. Dies gilt auch für handelsübliche Abweichungen, es sei denn, dass die Verkäuferin eine mustergetreue Lieferung schriftlich erklärt hat.
Angesichts sich ständig ändernder Modetrends behält sich die Verkäuferin vor, modisch bedingte und damit verkaufsfördernde Modelländerungen vorzunehmen. In diesem Fall ist die Verkäuferin verpflichtet, dies dem Käufer unverzüglich mitzuteilen. Der Käufer ist in diesem Fall ausschließlich berechtigt, insoweit vom Vertrag zurückzutreten, als eine Abweichung vom ursprünglichen Vertragsinhalt vorliegt.
Bei berechtigten Mängelrügen leistet die Verkäuferin nach ihrer Wahl Nachbesserung oder Lieferung mangelfreier Ersatzware innerhalb von 12 Kalendertagen nach Rückempfang der Ware. In diesem Fall zahlt die Verkäuferin die notwendigen Kosten des Rücktransports und des Versandes. Weitere Kosten des Käufers, so auch Bearbeitungskosten, werden nicht erstattet. Sind Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehlgeschlagen, hat der Käufer nur das Recht, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Die Verkäuferin ist darüber hinaus nur dann zum Schadensersatz verpflichtet, wenn die Verkäuferin vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat, oder wenn der Schaden auf einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruht.
§ 6 Haftungsbeschränkungen, Verjährung
In allen Fällen, in denen die Verkäuferin aufgrund vertraglicher oder gesetzlicher Anspruchsgrundlagen zum Schadensersatz oder Aufwendungsersatz verpflichtet ist, haftet sie nur, soweit ihr, ihren leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder eine Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zur Last fällt.
Unberührt bleibt die Haftung der Verkäuferin nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) und für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. die Pflicht der Verkäuferin, dem Käufer die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen.
Die Haftung ist insoweit jedoch außer in den Fällen des Satzes 1 auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr ab Übergabe/Ablieferung der Ware an den Käufer. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfrist gilt nicht für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB, für Schadensersatzansprüche des Käufers aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Sie gilt ebenfalls nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Verkäuferin, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen; insoweit gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
§ 7 Zahlung, Kontokorrent
Die Ware ist innerhalb von zehn Tagen vom Tage der Ausstellung der Rechnung an unter Abzug von 4% Skonto zu zahlen. Gutschriften sind zu skontieren, wenn die ihnen zugrundeliegenden Rechnungen unter Abzug von Skonto bezahlt werden.
Vorzinsen werden nicht vergütet. Die Zahlung hat in Form von barem Geld, Scheck oder Überweisung zu erfolgen und gilt als geleistet, wenn sie bei der Verkäuferin gutgeschrieben ist. Die Bezahlung von Rechnungen an die Verkäuferin hat kosten- und gebührenfrei auf das Bankkonto der Verkäuferin zu erfolgen. Bei Vergabe und Inanspruchnahme von Valuten für einen Zeitraum von mehr als zwei Wochen ist das Skontieren ausgeschlossen.
Die Aufrechnung mit und die Zurückbehaltung von fälligen Rechnungsbeträgen ist nur bei unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. Dies gilt auch im Falle der Zahlungseinstellung der Verkäuferin.
Alle aus der Geschäftsverbindung entstehenden gegenseitigen Forderungen werden in ein Kontokorrent eingestellt, für das die Bestimmungen der §§ 355-357 HGB gelten. Die aus dem Kontokorrentverhältnis sich ergebenden Forderungen sind banküblich zu verzinsen. Die von der Verkäuferin erteilten Kontoauszüge sind als Rechnungsabschlüsse anzusehen. Der Saldo gilt als anerkannt, wenn nicht innerhalb von zwei Wochen seit Zugang des Rechnungsab-schlusses Einwendungen erhoben werden. Der Käufer kann nur mit solchen Gegenansprüchen aufrechnen, die von der Verkäuferin nicht bestritten werden oder rechtskräftig festgestellt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
Die Verkäuferin ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Käufers Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen, sie wird den Käufer über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist die Verkäuferin berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
Der Käufer ist nicht berechtigt, die bezogene Ware an gleichgelagerte oder ähnliche Unternehmen des Einzel-, Online- oder Versandhandels weiterzuverkaufen.
Die bezogene Ware darf nur in dem Haus und an dem Platz verkauft werden, auf den die Order ausgestellt wurde. Auch eine Weitergabe an Filialgeschäfte an anderen Plätzen ist nur nach vorheriger Absprache gestattet.
Bei Zahlungsverzug des Käufers oder bei drohender Zahlungsunfähigkeit oder sonstiger wesentlicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Käufers kann die Verkäuferin nach Setzung einer Nachfrist von 12 Kalendertagen für noch ausstehende Leistungen aus irgendeinem laufenden Vertrag unter Fortfall des Zahlungsziels Barzahlung vor Ablieferung der Ware verlangen oder von den bestehenden Verträgen zurücktreten oder Schadensersatz geltend machen.
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus Warenlieferungen, aus der gesamten Geschäftsverbindung, einschließlich Nebenforderungen, Schadensersatzansprüchen und Einlösung von Schecks und Wechseln, Eigentum der Verkäuferin. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn einzelne Forderungen der Verkäuferin in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt wird. Der Verkäuferin werden die folgenden Sicherheiten gewährt, die sie auf Verlangen nach ihrer Wahl freigeben wird, soweit ihr Wert die Forderungen nachhaltig um mehr als 20% übersteigt:
Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist und/oder sofern sich seine Vermögensverhältnisse nicht nachteilig verschlechtern. Verpfändungen oder Sicherheitsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Käufer bereits jetzt sicherheitshalber in vollem Umfang an die Verkäuferin ab. Die Verkäuferin ermächtigt ihn widerruflich, die an die Verkäuferin abgetretenen Forderungen für deren Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einzugsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.
Der Käufer verwahrt die Vorbehaltsware für die Verkäuferin unentgeltlich. Er hat sie gegen die üblichen Gefahren wie z.B. Feuer, Diebstahl und Wasser im gebräuchlichen Umfang zu versichern. Der Käufer tritt hiermit seine Entschädigungsansprüche, die ihm aus Schäden der o.g. Art gegen Versicherungsgesellschaften oder sonstige Ersatzverpflichtete zustehen, an die Verkäuferin in Höhe des Fakturenwerts der Ware ab. Die Verkäuferin nimmt die Abtretung an.
Bei vertragswidrigen Verhalten des Käufers – insbesondere Zahlungsverzug – ist die Verkäuferin berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder ggf. Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie der Pfändung der Vorbehaltsware durch die Verkäuferin liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor. Für diesen Fall wird schon jetzt im Voraus vereinbart, dass die Übereignung dadurch ersetzt wird, dass der Käufer die Ware nur noch als Verwahrer besitzt.
§ 11 Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand
Es gilt deutsches Recht. Erfüllungsort für alle Lieferungen und Leistungen aus dem Liefervertrag ist Goldbach. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag, auch für Scheck- und Wechselklagen, ist Aschaffenburg.
Geschäftsführer/Managing directors: Dr. Marc Barrantes, Stefan Kober, Dr. Daniel Gutting
Allgemeine Geschäftsbedingungen 15.01.2018

References: § 2
 § 5
 § 7

§ 6
 § 478

§ 7

§ 11