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Timestamp: 2018-07-16 22:34:28+00:00

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Gebührenpflicht von geförderten Krediten, wenn die zulässige Nutzfläche von 150 m² überschritten wird. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 01.07.2004, RV/0203-S/03
Gebührenpflicht von geförderten Krediten, wenn die zulässige Nutzfläche von 150 m² überschritten wird.
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des JE, Landwirt, inN, vom 2. Jänner 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 5. Dezember 2002 betreffend Rechtsgebühr entschieden:
Der Bw und seine Ehegattin stellten im März 1998 an das Amt der Salzburger Landesregierung ein "Ansuchen um die Gewährung einer Förderung für die Errichtung eines Bauernhauses gemäß den Bestimmungen des Salzburger Wohnbauförderungsgesetzes 1990, LGBl.Nr. 1/1991 (S.WFG 1990), und der Wohnbauförderungs-Durchführungsverordnung (WFV), LGBl.Nr. 135/1993, jeweils in der geltenden Fassung."
Unter "Art des Bauvorhabens" wurde die Wohnnutzfläche mit "245,38 m²" angegeben. Die Gesamtbaukosten wurden mit S 6,125.000,00 beziffert.
Am 5. Mai 1998 wurde vom Amt der Salzburger Landesregierung
"für die Sanierung oder Errichtung einer Wohnung mit einer Nutzfläche von insgesamt 245,00 m², davon förderbare Nutzfläche 110,00 m² in N auf dem Grundstück Nr. .... Grundbuch 5....NL Grundbuchseinlagezahl ... (je 1/2 Anteile) die
1.1. der Gewährung eines unverzinslichen Förderungsdarlehens des Landes Salzburg gemäß § 10 WFV im Betrag von ATS 950.000 in Worten: ...................
1.2 der Gewährung von rückzahlbaren Annuitätenzuschüssen des Landes Salzburg gemäß § 11 WFV für das erstrangige Hypothekardarlehen der R-GmbH. im Betrag von S 623.000 in Worten .................. mit einer Laufzeit von 21,6 Jahren und Zinsen gemäß § 3 WFV; "
3,352.000 S
Erstrangiges Hypothekardarlehen mit Annuitätenzuschuss der RGmbH.
623.000 S
6,125.000 S
Mit dieser Förderungszusage wurde vom Amt der Salzburger Landesregierung eine "Schuld- und Pfandbestellungsurkunde" ausgestellt, die vom Bw und seiner Gattin im Juli 1998 gegengezeichnet wurde. Vertragspunkt 1. dieser Urkunde enthält die Ausführungen über das Darlehen. Unter Vertragspunkt 2. "Höchsbetragspfandrecht für kreditierte Annuitätenzuschüsse" ist festgehalten:
"2.1. Der Gläubiger gewährt den Schuldnern auf Grund des Salzburger Wohnbauförderungsgesetzes 1990 und der Wohnbauförderungs-Durchführungsverordnung neben dem in Punkt 1.1. bezeichneten Darlehen rückzahlbare Annuitätenzuschüsse und räumt den Schuldnern hiefür einen Kredit im Sinne des § 14 Abs. 2 GBG ein. Zur Sicherstellung aller Forderungen an Haupt- und Nebenverbindlichkeiten jeder Art bis zum Höchstbetrage von S 809.900, welche dem Gläubiger gegen den Schuldnern aus diesem Kredit entstehen, verpfänden die Schuldner die Liegenschaft Einlagezahl ... (je 1/2 Anteile) Grundbuch 5....NL und erteilen hiemit die ausdrückliche Einwilligung, dass auf Grund dieser Urkunde das Pfandrecht für die Kreditforderung bis zum Höchstbetrag von S 809.900 in Worten:............................................ auf dieser Liegenschaft zu Gunsten des Gläubigers einverleibt werde.
Mit angefochtenem Bescheid vom 5. Dezember 2002 setzte das Finanzamt von einer Kreditsumme in Höhe von S 809.900,00 gemäß § 33 TP 19 Abs. 1 Z 1 GebG eine Gebühr von S 6.479,00 (€ 470,85) fest. In der Begründung wurde ausgeführt, dass in Punkt 2. der Schuld- und Pfandbestellungsurkunde ein Kreditvertrag vereinbart worden sei. Die tatsächliche Inanspruchnahme des Kredites habe auf die entstandene Gebührenschuld keinen Einfluss. Die Befreiung von der Kreditgebühr gemäß § 33 TP Abs. 4 Z 9 GebG sei nicht anwendbar, da die Wohnnutzfläche von 150 m² überschritten werde.
Dagegen wurde Berufung erhoben und vorgebracht, dass die Überschreitung der Wohnnutzfläche bei landwirtschaftlichen Wohngebäuden keine Auswirkungen habe.
"2.1. Der Gläubiger gewährt den Schuldnern ..............................rückzahlbare Annuitätenzuschüsse und räumt den Schuldnern hiefür einen Kredit .............ein. Zur Sicherstellung aller Forderungen ................................. bis zum Höchstbetrag von S 809.900, welche dem Gläubiger gegen den Schuldnern aus diesem Kredit entstehen, ..................................
Die Gebührenschuld für den (zweiseitig verbindlichen) Kreditvertrag ist mit der Unterzeichnung im Juli 1998 entstanden.
Wie bereits oben erwähnt, ist die Gebührenschuld bereits entstanden. Dispositionen nach diesem Zeitpunkt, z.B. Verzicht, oder das Unterbleiben seiner Ausführung wären gebührenrechtlich unbeachtlich.
Laut Förderungsansuchen und Zusicherung weist die Wohnung ein Nutzfläche von 245,00 m² auf.
Salzburg, am 1. Juli 2004
Findok-Nr: 10738.1, aufgenommen am: 19.07.2004 08:22:46, zuletzt geändert am: 17.02.2009, Dokument-ID: bb4a4dd2-7675-40ce-a840-69d4b5c8dc38, Segment-ID: 6f2c2412-4f85-4aa7-8f5b-246a0e746576

References: § 10
 § 11
 § 3
 § 14
 § 33
 § 33