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Timestamp: 2017-03-30 16:47:09+00:00

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§ 2 KostO, Allgemeiner Grundsatz | Gesetze auf anwalt24.de
§ 2 KostO, Allgemeiner Grundsatz Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtBundKostO - Kostenordnung§§ 1 - 139, ERSTER TEIL - Gerichtskosten§§ 1 - 35, ERSTER ABSCHNITT - Allgemeine Vorschriften§§ 2 - 6, 2. - Kostenschuldner
Gesetz über die Kosten in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Kost...…§ 2 KostO, Allgemeiner Grundsatz§ 3 KostO, Weitere Kostenschuldner§ 4 KostO, Gebührenschuldner in besonderen Fällen§ 5 KostO, Mehrere Kostenschuldner§ 6 KostO, Haftung der Erben§ 7 KostO, Fälligkeit der Gebühren§ 8 KostO, Vorschüsse§ 9 KostO, Zurückzahlung von Vorschüssen§ 10 KostO, Zurückbehaltungsrecht§ 11 KostO, Allgemeine Vorschriften§ 12 KostO, Einschränkungen§ 13 KostO, Gebührenfreiheit für einzelne Gesamtschuldner§ 14 KostO, Kostenansatz, Erinnerung, Beschwerde§ 15 KostO, Nachforderung§ 16 KostO, Nichterhebung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung§ 17 KostO, Verjährung, Verzinsung§ 18 KostO, Grundsatz§ 19 KostO, Sachen§ 20 KostO, Kauf, Vorkaufs- und Wiederkaufsrecht§ 21 KostO, Erbbaurecht, Wohnungseigentum, Wohnungserbbaurecht§ 22 KostO, Grunddienstbarkeiten…Anlage 1 KostO
§ 2 KostO, Allgemeiner Grundsatz
§ 2 KostOGesetz über die Kosten in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Kostenordnung) BundesrechtERSTER ABSCHNITT – Allgemeine Vorschriften → 2. – KostenschuldnerTitel: Gesetz über die Kosten in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Kostenordnung) Normgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: KostOGliederungs-Nr.: 361-1Normtyp: Gesetz(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. August 2013 durch Artikel 45 Nummer 1 des Gesetzes vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2586) . Zur weiteren Anwendung s. §§ 134 und 136 des Gesetzes vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2586).Zur Zahlung der Kosten ist verpflichtet1.bei Geschäften, die nur auf Antrag vorzunehmen sind mit Ausnahme der Verfahren zur Festsetzung eines Zwangs- oder Ordnungsgeldes, jeder, der die Tätigkeit des Gerichts veranlasst, bei der Beurkundung von Rechtsgeschäften insbesondere jeder Teil, dessen Erklärung beurkundet ist;1a.im Verfahren auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe der Antragsteller, wenn der Antrag zurückgenommen oder abgelehnt wird;2.bei einer Betreuung, einer Dauerpflegschaft oder einer Pflegschaft nach § 364 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit der von der Maßnahme Betroffene; dies gilt nicht für Kosten, die das Gericht einem Anderen auferlegt hat;3.in Unterbringungssachen der Betroffene, wenn die Unterbringung angeordnet wird;4.in Handels-, Genossenschafts-, Partnerschafts- und Vereinsregistersachen bei solchen Geschäften, die von Amts wegen vorgenommen werden, die Gesellschaft oder der Kaufmann, die Genossenschaft, die Partnerschaft oder der Verein;5.bei sonstigen Geschäften, die von Amts wegen vorgenommen werden, derjenige, dessen Interesse wahrgenommen wird; dies gilt nicht für Kosten, die das Gericht einem Anderen auferlegt hat.Zu § 2: Geändert durch G vom 24. 2. 2000 (BGBl I S. 154), 15. 12. 2004 (BGBl I S. 3392) und 17. 12. 2008 (BGBl I S. 2586).
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 136 KostO, Dokumentenpauschale§ 144a KostO, Besondere GebührenermäßigungUrteileBGH, 15.05.2013 - XII ZB 283/12 - Anfechtbarkeit einer Bestellung eines Verfahrenspflegers als auch der Feststellung der Erforderlichkeit von anwaltsspezifischen Tätigkeiten in der…BGH, 09.11.2012 - V ZR 182/11 - Notwendigkeit einer besonders schwerwiegenden Treuepflichtverletzung für die Haftung der vollmachtlos vertretenen Vertragspartei auf Ersatz der vergeblichen…BGH, 06.06.2011 - II ZB 7/07 - Tragung der Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens durch den Antragsgegner nach Maßgabe des § 15 Abs. 2 SpruchG; Einschränkbarkeit der Regelung des § 15 Abs. 2 SpruchG…BVerfG, 07.02.2013 - 1 BvR 639/12 - Beteiligung eines Notars im Beschwerdeverfahren gegen ihn selber wegen angeblicher Dienstversäumnisse
§ 1a KostO, Elektronisches Dokument§ 3 KostO, Weitere Kostenschuldner

References: § 2

§ 2

§ 2
 § 364
 § 2
 § 15
 § 15

§ 1