Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=21.05.1996&Aktenzeichen=1%20BvR%201408/95
Timestamp: 2020-04-05 23:52:59+00:00

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BVerfG, 21.05.1996 - 1 BvR 1408/95 - dejure.org
BVerfG, 21.05.1996 - 1 BvR 1408/95
https://dejure.org/1996,200
BVerfG, 21.05.1996 - 1 BvR 1408/95 (https://dejure.org/1996,200)
BVerfG, Entscheidung vom 21.05.1996 - 1 BvR 1408/95 (https://dejure.org/1996,200)
BVerfG, Entscheidung vom 21. Mai 1996 - 1 BvR 1408/95 (https://dejure.org/1996,200)
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Erfolgloser Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung von Betroffenen der sogenannten demokratischen Bodenreform
Flächenerwerb - Ausgleichsleistung - Vollzug
Keine vorläufige Aussetzung des landwirtschaftlichen Flächenerwerbsprogramms
Verfassungsbeschwerde; einstweilige Anordnung; Folgenabwägung; Flächenerwerbsprogramm
BVerfGG § 32 Abs. 1; Ausgleichsleistungsgesetz § 3
Verfassungsmäßigkeit des Flächenerwerbsprogramms
Keine einstweilige Anordnung gegen § 3 des Ausgleichsleistungsgesetzes
Kein Erfolg für Betroffene der Bodenreform beim Flächenerwerbsprogramm im vorläufigen Rechtsschutzverfahren
BVerfGE 94, 334
NJW 1996, 3333 (Ls.)
ZIP 1996, 1229
ZMR 1996, 473
WM 1996, 1224
- 1 BvR 2307/94 - - 1 BvR 1120/95 - - 1 BvR 1408/95 - - 1 BvR 2460/95 - - 1 BvR 2471/95 -.
- 1 BvR 1408/95 -,.
Hinzu kommen Regelungen zum so genannten Flächenerwerbsprogramm in den §§ 3 und 4, das für bestimmte Personengruppen die Möglichkeit des begünstigten Erwerbs von land- und forstwirtschaftlichen Flächen im Beitrittsgebiet eröffnet (vgl. dazu schon BVerfGE 94, 334 ), und die Vorschrift des § 5. Sie betrifft die Rückgabe beweglicher Sachen und sieht für diese, soweit es sich um Kulturgut handelt, das zur Ausstellung für die Öffentlichkeit bestimmt ist, für Zwecke der Nutzung seitens der Öffentlichkeit oder der Forschung einen zuerst unentgeltlichen, später entgeltlichen öffentlichen Nießbrauch vor.
Mit den Verfassungsbeschwerden 1 BvR 2307/94 und 1 BvR 1408/95 wenden sich die Beschwerdeführer zu I und III, deren Vorbringen in weiten Teilen übereinstimmt, unmittelbar gegen § 1 Abs. 1, § 3 Abs. 1 und 4 Satz 1, § 4 Abs. 1, die §§ 7 und 8 EntschG, auch in Verbindung mit den §§ 1, 2 Abs. 1 Satz 2 AusglLeistG, die §§ 3 und 5 AusglLeistG sowie § 3 Satz 1 NS-VEntschG in Verbindung mit § 8 EntschG.
Zu den Verfassungsbeschwerden haben sich namens der Bundesregierung das Bundesministerium der Finanzen und zu den Verfassungsbeschwerden 1 BvR 2307/94 und 1 BvR 1408/95 außerdem - in einer gemeinsamen Stellungnahme - die Regierungen der Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen geäußert.
a) Die Verfassungsbeschwerden 1 BvR 2307/94 und 1 BvR 1408/95 seien im Wesentlichen zulässig, weil sie im Sinne von § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG von allgemeiner Bedeutung seien.
aa) Das ergebe sich für die Verfassungsbeschwerden 1 BvR 2307/94 und 1 BvR 1408/95 aus Folgendem:.
Die Landesregierungen haben zu den Verfahren 1 BvR 2307/94 und 1 BvR 1408/95 ergänzend wie folgt Stellung genommen:.
Die Verfassungsbeschwerden 1 BvR 2307/94, 1 BvR 1120/95, 1 BvR 1408/95 und 1 BvR 2460/95 sind dagegen zulässig.
Unzulässig ist ferner die im Verfahren 1 BvR 1408/95 erhobene Rüge, im Hinblick auf die Restitutionsregelung für bewegliche Sachen in § 5 AusglLeistG sei § 1 Abs. 8 Buchstabe a VermG nicht länger mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar, soweit diese Vorschrift die Rückübertragung für die auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage enteigneten Immobilien ausschließe.
Die Verfassungsbeschwerden 1 BvR 2307/94, 1 BvR 1120/95, 1 BvR 1408/95 und 1 BvR 2460/95 sind unbegründet.
Art. 14 GG verpflichtet den Bundesgesetzgeber daher weder zu einer Wiedergutmachung von Vermögensschäden in der Form einer Rückgabe rechtsstaatswidrig entzogener Vermögenswerte (vgl. BVerfGE 84, 90 ; 94, 334 ) noch zur Eröffnung von Wiedererwerbsmöglichkeiten oder zu einer Entschädigung.
Die in den Verfahren 1 BvR 2307/94, 1 BvR 1408/95, 1 BvR 2460/95 und 1 BvR 2471/95 angegriffenen Vorschriften des Ausgleichsleistungsgesetzes sind mit dem Grundgesetz ebenfalls vereinbar.
Zum anderen stellt das Flächenerwerbsprogramm ein eigenständiges Förderprogramm zugunsten der Land- und Forstwirtschaft in den neuen Ländern dar, mit dem die Eigentumsbildung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe erleichtert werden soll (vgl. dazu schon BVerfGE 94, 334 ).
Denn die durch das Flächenerwerbsprogramm begünstigten Alteigentümer haben keinen Anspruch darauf, dass ihnen Wiedergutmachung in der Form des subventionierten Rückerwerbs land- und forstwirtschaftlicher Flächen unter Ausschluss anderer gewährt wird (vgl. BVerfGE 84, 90 ; 94, 334 ).
Auch Satz 5 des § 3 Abs. 5 AusglLeistG, nach dem ein Anspruch auf bestimmte Flächen nicht besteht, ist nicht zu beanstanden, weil sich ein derartiger Anspruch verfassungsrechtlich nicht begründen lässt (vgl. BVerfGE 84, 90 ; 94, 334 ).
Auch § 2 Satz 2 und § 3 Satz 1 NS-VEntschG in Verbindung mit § 8 EntschG, die in den Verfahren 1 BvR 1120/95 und 1 BvR 1408/95 angegriffen werden, haben verfassungsrechtlich Bestand.
Hinzu kommen Regelungen zum so genannten Flächenerwerbsprogramm in § 3 und § 4, das für bestimmte Personengruppen die Möglichkeit des begünstigten Erwerbs von land- und forstwirtschaftlichen Flächen im Beitrittsgebiet eröffnet (vgl. BVerfGE 94, 334 ).
Mit den Regelungen zum begünstigten Flächenerwerb wollte der Gesetzgeber zwei Zwecke erreichen: einerseits ein Wiedergutmachungsprogramm für Alteigentümer im Bereich der Land- und Forstwirtschaft und andererseits ein Förderprogramm zum Aufbau der privatnützigen Land- und Forstwirtschaft in den neuen Ländern (vgl. BVerfGE 94, 334 ).
BVerfG, 08.08.2000 - 1 BvQ 21/00
Keine einstweilige Anordnung gegen Vermögensrechtsergänzungsgesetz
b) Die weiteren hier maßgeblichen Änderungen betreffen den in § 3 AusglLeistG geregelten Erwerb von land- und forstwirtschaftlichen Flächen (vgl. dazu BVerfGE 94, 334 ).
Ziel dieser Verfassungsbeschwerden ist es, eine gesetzliche Neuregelung zu erreichen, die höhere Ausgleichsleistungen vorsieht und die Möglichkeiten der Betroffenen der Bodenreform verbessert, ihr früheres land- und forstwirtschaftliches Eigentum wiederzuerlangen (vgl. BVerfGE 94, 334 ).
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat am 11. April 2000 unter anderem über die Verfassungsbeschwerde der Antragsteller zu 8 bis 27 und 29 bis 38 (1 BvR 1408/95) mündlich verhandelt.
Ist dies nicht der Fall, sind die Folgen, die eintreten würden, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde später aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abzuwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde der Erfolg aber zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 94, 334 ; 99, 57 ; stRspr).
Die Restitutionsberechtigung dieser Antragsteller steht aber nach ihrem Vortrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren 1 BvR 1408/95 bereits bestandskräftig fest.
Im Hinblick darauf wäre der Erlass der einstweiligen Anordnung geeignet, den im Gemeinwohlinteresse liegenden zügigen Aufbau der Land- und Forstwirtschaft im Beitrittsgebiet (vgl. dazu BVerfGE 94, 334 ) weiter zu hemmen.
Dass auch deren Belange berücksichtigungsfähig sind, obwohl es sich nicht um Wiedergutmachungsberechtigte handelt, hat das Bundesverfassungsgericht bereits klargestellt (vgl. BVerfGE 94, 334 ).
(2) (a) Die Vorschrift des § 3 AusglLeistG enthält neben dem Wiedergutmachungsprogramm aber auch ein eigenständiges Förderprogramm zum Aufbau der Land- und Forstwirtschaft in den neuen Bundesländern (vgl. BVerfGE 112, 1, 39; 102, 254, 332; 94, 334, 349 f.).
Wird vorrangig auf diese Zielrichtung des Gesetzes abgestellt, ist Sinn und Zweck von § 3 Abs. 2 Satz 3 AusglLeistG darin zu sehen, dass auch die Alteigentümer am begünstigen Flächenerwerb teilnehmen und damit zum strukturellen Neuaufbau in den neuen Ländern beitragen können, sofern sie ortsansässige, selbstwirtschaftende Pächter sind (so BVerfGE 94, 334, 350).
Für diese Auslegung spricht, dass die - hier in Rede stehende - Erwerbsmöglichkeit für selbstwirtschaftende Pächter nach § 3 Abs. 1 bis 4 AusglLeistG dem Förderprogramm zum Aufbau der Land- und Forstwirtschaft zugerechnet wird (vgl. BVerfGE 94, 334, 349), während sich das in § 3 AusglLeistG enthaltene Wiedergutmachungsprogramm in erster Linie in den Regelungen über die Erwerbsberechtigung der nicht selbstwirtschaftenden Alteigentümer (§ 3 Abs. 5 AusglLeistG) findet (vgl. Ludden, VIZ 1997, 129, 130).
Durch die Bevorzugung ortsansässiger und selbstwirtschaftender Landwirte bei der Privatisierung ehemals volkseigener land- und forstwirtschaftlicher Flächen in Ostdeutschland sollen neue und funktionsfähige Eigentumsstrukturen in diesem Bereich geschaffen werden (vgl. BVerfGE 94, 334, 350).
Dabei müssen die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, mit den Nachteilen abgewogen werden, die entstünden, wenn die einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 94, 334 ; 96, 120 ; stRspr).
Kein drohender schwerer Nachteil durch zivilrechtliche Verurteilung auf Erteilung …
Dabei müssen die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, mit den Nachteilen abgewogen werden, die entstünden, wenn die einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 94, 334 ; stRspr).
Vorläufige Aussetzung der Verpflichtung einer Anwaltssozietät zur …
Bei offenem Ausgang des Verfassungsbeschwerde-Verfahrens muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 94, 334 [347]; 96, 120 [128 f.]; stRspr).
BVerfG, 23.11.2001 - 1 BvR 1778/01
Keine einstweilige Anordnung gegen das Gesetz zur Bekämpfung gefährlicher Hunde
BVerfG, 30.09.2004 - 1 BvR 1418/04
Verfügungsverbot in Bezug auf ein Grundstück und Eintragung ins Grundbuch
BVerfG, 11.01.2000 - 1 BvR 1392/99
Ablehnung des Antrags auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung im Verfahren über …
BVerwG, 21.06.2006 - 8 C 12.05
Kostenfreiheit; Katasteramt; Auskunft; Vergewisserungsverfahren; …
BVerfG, 25.02.2008 - 1 BvR 312/08
Vorübergehende Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Räumungsbeschluss …
BVerfG, 12.01.2001 - 1 BvQ 38/00
Ablehnung einer einstweiligen Anordnung, den erweiterten Ausschluss der …
BVerfG, 25.09.2000 - 1 BvR 1498/00
Ablehnung des Erlasses einer eA, Teile der HuHV BE vorläufig auszusetzen
BVerfG, 18.06.2001 - 1 BvR 1002/01
Einstweilige Untersagung einer Zwangsräumung wegen Suizidgefahr
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VerfG Brandenburg, 21.08.2003 - VfGBbg 117/03
VerfG Brandenburg, 06.08.2003 - VfGBbg 146/03
VerfG Brandenburg, 16.10.2003 - VfGBbg 106/03
VerfG Brandenburg, 16.10.2003 - VfGBbg 215/03
VerfG Brandenburg, 06.08.2003 - VfGBbg 35/03
VerfG Brandenburg, 06.08.2003 - VfGBbg 25/03
VerfG Brandenburg, 18.09.2003 - VfGBbg 181/03
VerfG Brandenburg, 18.09.2003 - VfGBbg 219/03
VerfG Brandenburg, 18.09.2003 - VfGBbg 37/03
BVerfG, 10.12.1997 - 2 BvR 2172/97
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BVerfG, 04.06.1997 - 2 BvR 1761/96
OVG Brandenburg, 08.12.2004 - 3 A 804/01
Kosten bei einem Antrag auf Auskunft im Zusammenhang mit einer …
BVerfG, 03.06.1997 - 1 BvR 342/97
Erfolgloser Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung

References: § 32
 § 3
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 § 5
 § 1
 § 3
 § 4
 § 3
 § 8
 § 90
 § 5
 § 1

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 § 3
 § 2
 § 3
 § 8
 § 3
 § 4
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 § 3
 § 3
 § 3
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 § 37
 § 49
 § 3
 § 458
 Art. 2