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Timestamp: 2016-10-22 03:38:50+00:00

Document:
8C_403/2014 (03.10.2014)
8C_403/2014 {T�0/2} � � Urteil vom 3. Oktober 2014
A.________, geboren 1978, reiste 1992 von Bosnien-Herzegowina in die Schweiz ein und absolvierte in der Folge eine Lehre als Montageelektriker. Seit 2010 f�hrte er als Inhaber mit Einzelunterschrift den "Club B.________". Nach einer Auseinandersetzung zwischen Besuchern dieses Clubs wurde A.________ in der Nacht vom 12. auf den 13. November 2010 als Fussg�nger in der N�he seines Lokals von einem angeblich mit 50 km/h herannahenden Ssangyong Rexton (SUV [Sport Utility Vehicle]) mit Kontrollschildern aus Bosnien-Herzegowina (BIH) angefahren und teilweise �berrollt, wobei sich der Versicherte schwere Verletzungen zuzog. Wegen seither anhaltender Beschwerden meldete er sich am 26. April 2011 bei der IV-Stelle Zug zum Leistungsbezug an. Anl�sslich eines Sturzes erlitt er zudem am 22. April 2012 eine Schenkelhalsfraktur links, wobei bereits am 12. Juli 2012 keine Druckdolenz und kein axialer Stauchungsschmerz mehr festgestellt werden konnten sowie �ber eine seitengleiche Beweglichkeit des H�ftgelenks im Vergleich zur gesunden rechten Seite berichtet wurde. Ende August 2012 beschrieb der behandelnde Orthop�de den Versicherten als "ann�hernd beschwerdefrei". Nach medi-zinischen Abkl�rungen sowie in Best�tigung des Vorbescheids vom 23. November 2012 sprach die IV-Stelle dem Versicherten f�r die befristete Dauer vom 1. November 2011 bis 31. Oktober 2012 eine ganze Invalidenrente zu (Verf�gung vom 3. Juni 2013).
Die hiegegen erhobene Beschwerde des A.________, womit dieser auch f�r die Zeit nach dem 31. Oktober 2012 eine angemessene Invalidenrente beantragte, hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Entscheid vom 27. Februar 2014 insoweit gut, als es feststellte, dass der mit Wirkung ab 1. November 2011 befristete Anspruch auf eine ganze Rente der Invalidenversicherung erst per��������� 30. November 2012 endet. Im �brigen wies es die Beschwerde ab.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l�sst A.________ unter Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheids im Wesentlichen sein erstinstanzliches Rechtsbegehren erneuern. Eventualiter sei die Sache zur weiteren Sachverhaltsabkl�rung an die Vorinstanz bzw. die IV-Stelle zur�ckzuweisen.
1.3.�Das rechtliche Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) verlangt, dass die Beh�rde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tats�chlich h�rt, pr�ft und in der Entscheidfindung ber�cksichtigt (BGE 136 I 229 E. 5.2 S. 236). Dieser Anspruch steht einer vorweggenommenen Beweisw�rdigung nicht entgegen. Das Gericht kann auf die Abnahme von Beweisen verzichten, wenn es aufgrund bereits abgenommener Beweise seine �berzeugung gebildet hat und ohne Willk�r annehmen kann, diese werde durch weitere Beweiserhebungen nicht ge�ndert (BGE 134 I 140 E. 5.3 S. 148). In Bezug auf die antizipierte Beweisw�rdigung kann einzig Willk�r ger�gt werden (BGE 136 I 229 E. 5.3 S. 236 f. mit Hinweisen; Urteil 8C_806/2013 vom 6. M�rz 2014 E. 6.1 mit Hinweis).
Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Bestimmungen und die von der Rechtsprechung entwickelten Grunds�tze zur Erwerbsunf�higkeit (Art. 7 ATSG) und Invalidit�t (Art. 8 ATSG; Art. 4 Abs. 1 IVG) sowie zur Bemessung des Invalidit�tsgrades bei erwerbst�tigen Versicherten nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs (Art. 16 ATSG in Verbindung mit Art. 28a Abs. 1 IVG; BGE 130 V 343 E. 3.4 S. 348; 128 V 29 E. 1 S. 30; 104 V 135 E. 2a und b S. 136) und zur anspruchsrelevanten Verbesserung der massgebenden Verh�ltnisse (Art. 88a Abs. 1 IVV) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
Strittig ist, ob der Beschwerdef�hrer ab Ende August 2012 als Betreiber einer Diskothek wieder in rentenausschliessendem Ausmass arbeitsf�hig und die Invalidenrente folglich - wie von der Vorinstanz verf�gt - nach Art. 88a Abs. 1 IVV per Ende November 2012 aufzuheben war.
Das kantonale Gericht stellte auf die medizinische Aktenlage und die Ergebnisse des "Triage-Gespr�chs" vom 26. Oktober 2012 ab. An diesem Gespr�ch nahmen einerseits ein Eingliederungsberater der IV-Stelle und med. pract. C.________, Arzt des Regionalen �rztlichen Dienstes (RAD) der IV-Stelle, sowie andererseits der Versicherte und dessen Rechtsvertreter teil. Auf dieser Grundlage erkannte die Vorinstanz, dass sich bis zum Erlass des Vorbescheids kein Anhaltspunkt f�r das Auftreten von psychischen Problemen finde. Auch dem Bericht des seit Februar 2013 behandelnden Psychiaters Dr. med. D.________ vom 29. April 2013 seien keine Hinweise auf eine invalidisierende Einschr�nkung der Arbeitsf�higkeit zu entnehmen. Demgegen�ber r�gt der Beschwerdef�hrer, das kantonale Gericht habe den rechtserheblichen Sachverhalt in willk�rlicher Beweisw�rdigung sowie unter Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes festgestellt. Zudem habe es durch Verweigerung der Zeugeneinvernahme in Bezug auf den Rechtsvertreter des Versicherten sowie zwei mit Letzterem befreun-dete Gesch�ftspartner Art. 29 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK verletzt.
Die Vorinstanz hat nach einl�sslicher und sorgf�ltiger Beweisw�rdi-gung zutreffend erkannt, weshalb die erstmals im Vorbescheidver-fahren erhobenen Einw�nde gegen die Beweiskraft des Triage-Gespr�chs unbegr�ndet sind, und - im Gegenteil - vielmehr auf die entsprechenden Erkenntnisse abzustellen ist. Statt sich mit der ein-schl�gigen Begr�ndung des angefochtenen Entscheids sachbez�glich auseinanderzusetzen (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG), r�gt der Beschwerdef�hrer eine Verletzung von Art. 29 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Mit den entsprechenden Einw�nden hat sich die Vorinstanz auseinandergesetzt. Jedenfalls ist nicht zu beanstanden, dass sie gest�tzt auf eine willk�rfreie W�rdigung von Beweisen und konkreten Umst�nden sowie in Anwendung des zutreffenden Beweismasses zum Schluss gelangte, das Triage-Gespr�ch vom 26. Oktober 2012 sei weder in einer "feindseligen" noch sonst wie "unfairen" Atmosph�re gef�hrt worden, zumal sich ja der Beschwerdef�hrer von seinem Rechtsvertreter habe beglei-ten lassen und deshalb davon auszugehen sei, dass dieser jederzeit eingegriffen h�tte, wenn das Gespr�ch tats�chlich in der - erst nach Erlass des Vorbescheids vom 23. November 2012 erstmals - kritisier-ten Weise verlaufen w�re. Zu Recht erhebt der Versicherte gegen die-se Begr�ndung des angefochtenen Entscheides keine Einw�nde. Der Vorinstanz ist beizupflichten, dass unter den gegebenen Umst�nden von zus�tzlichen Abkl�rungsmassnahmen - insbesondere den bean-tragten Zeugeneinvernahmen - keine neuen entscheidwesentlichen Erkenntnisse zu erwarten sind, weshalb darauf in antizipierter Beweis-w�rdigung zu verzichten ist; dies verst�sst weder gegen den Untersu-chungsgrundsatz noch gegen den Anspruch auf rechtliches Geh�r bzw. auf Beweisabnahme (Art. 29 Abs. 2 BV) noch gegen das Gebot eines fairen Verfahrens nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK bzw. Art. 29 Abs. 1 BV (BGE 134 I 140 E. 5.3 S. 148, BGE 124 V 90 E. 4b S. 94; Urteil 8C_323/2014 vom 23. Juli 2014 E. 4.2.2 i.f.). Dass die vorinstanzliche antizipierte Beweisw�rdigung diesbez�glich willk�rlich sei, macht der Beschwerdef�hrer nicht substantiiert geltend (vgl. E. 1.3 hievor).
6.1.�Neue Tatsachen und Beweismittel d�rfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG). Unzul�ssig sind hingegen neue Tatsachen, die bereits der Vorinstanz h�tten vorgelegt werden k�nnen (BGE 136 III 123 E. 4.4.3 S. 129). Inwiefern die Voraussetzung f�r ein nachtr�gliches Vorbringen von Tatsachen und Beweismitteln erf�llt sein soll, ist in der Beschwerde darzutun (BGE 133 III 393 E. 3 S. 395; 139 III 120 E. 3.1.2 S. 123; Urteil 8C_674/2013 vom 20. Februar 2014 E. 2.1 mit Hinweis).
6.2.�Soweit der Versicherte erstmals vor Bundesgericht neu geltend macht, er habe sich deshalb erst im Februar 2013 in psychiatrische Behandlung begeben[, weil] er zu einem Psychiater wollte, welcher seine Muttersprache" spreche, dieser "serbokroatisch sprechende Psychiater jedoch �ber eine lange Warteliste verf�gt" habe, legt der Beschwerdef�hrer mit keinem Wort dar, weshalb erst der angefochtene Entscheid Anlass zu dieser unbelegten neuen Tatsachenbehauptung gegeben habe. Auf das vor Bundesgericht unzul�ssige neue Vorbringen ist nicht weiter einzugehen.
6.3.�Im �brigen zeigt der Versicherte nicht auf, weshalb die vorinstanzliche Tatsachenfeststellung offensichtlich unrichtig oder sonst wie bundesrechtswidrig sei, wonach bis zum Erlass des Vorbescheids vom 23. November 2012 kein einziger Anhaltspunkt aktenkundig auf psychische Probleme hingedeutet habe. Gleiches gilt in Bezug auf die Feststellung, dass die von Dr. med. D.________ im Auftrag des Rechtsvertreters des Beschwerdef�hrers best�tigte Diagnose einer mittelgradigen depressiven Episode nicht auf eine invalidisierende Gesundheitsst�rung schliessen lasse, zumal der behandelnde Psychiater auf Grund der subjektiv geklagten Beeintr�chtigungen des Versicherten dessen Arbeitsf�higkeit nicht habe zuverl�ssig einsch�tzen k�nnen, und es sich bei der diagnostizierten Beeintr�chtigung um ein therapierbares Leiden handelt (Urteil 9C_917/2012 E. 3.2 mit Hinweisen). Nicht zu beanstanden ist die vorinstanzliche Beweisw�rdigung sodann - insbesondere unter Ber�cksichtigung der Erfahrungstatsache, wonach behandelnde �rzte mitunter im Hinblick auf ihre auftragsrechtliche Vertrauensstellung in Zweifelsf�llen eher zugunsten ihrer Patienten aussagen, weshalb ihre Berichte mit Vorbehalt zu w�rdigen sind (BGE 135 V 465 E. 4.5. S. 470; SVR 2013 IV Nr. 40 S. 119, 8C_231/2013 E. 5.3) - auch hinsichtlich der nicht nachvollziehbar begr�ndeten und zum Teil widerspr�chlichen Angaben des ambulant nachbehandelnden Orthop�den Dr. med. E.________, den der Beschwerdef�hrer seit 2009 insbesondere wegen Schulterschmerzen konsultierte. Inwiefern das kantonale Gericht abschliessend sein Ermessen missbraucht und offensichtlich unhaltbare Schl�sse aus der medizinischen Aktenlage gezogen habe (E. 1.2 hievor), ist jedenfalls nicht ersichtlich.
Im Ergebnis h�lt sich die Beweisw�rdigung gem�ss angefochtenem Entscheid im Rahmen des dem kantonalen Gericht zustehenden Er-messensspielraums (E. 1.2 hievor) und ist folglich nicht als bundesrechtswidrig zu beanstanden. Lassen demnach weder die Angaben des Versicherten anl�sslich des Triage-Gespr�chs noch die ausdr�cklich einverlangten Berichte des behandelnden Orthop�den und auch nicht die erst ab Februar 2013 geltend gemachten psychischen Beeintr�chtigungen unter Mitber�cksichtigung der gesamten Aktenlage da-rauf schliessen, dass der Beschwerdef�hrer ab Ende August 2012 nicht mit dem Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit als Betreiber einer Diskothek wieder zu mindestes 90 % arbeitsf�hig war, bleibt es bei der vorinstanzlich angepassten Befristung des Rentenan-spruchs bis zum 30. November 2012, was zur Abweisung der Beschwerde f�hrt.

References: Art. 4
 Art. 28
 BGE 
 Art. 88
 Art. 29
 Art. 6
 Art. 42
 Art. 29
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 29
 BGE