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Timestamp: 2020-04-06 15:44:53+00:00

Document:
BAG, 23.04.1985 - 3 AZR 194/83 - dejure.org
https://dejure.org/1985,778
BAG, 23.04.1985 - 3 AZR 194/83 (https://dejure.org/1985,778)
BAG, Entscheidung vom 23.04.1985 - 3 AZR 194/83 (https://dejure.org/1985,778)
BAG, Entscheidung vom 23. April 1985 - 3 AZR 194/83 (https://dejure.org/1985,778)
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Versorgungsanwartschaft - Kürzung - Unterstützungskassen - Unverfallbarer Teilbetrag
Kürzung unverfallbarer Versorgungsanwartschaften durch Unterstützungskassen aus "triftigen Gründen" nur bei sog. "Altfällen"
Betriebsrenten - Versorgungsanwartschaft - Anwartschaft - Bestandsschutz - Unterstützungskasse - Kürzung - Trägerunternehmen - Wirtschaftliche Notlage
ArbG Köln, 06.05.1982 - 6 Ca 10121/81
LAG Köln, 09.02.1983 - 2 Sa 864/82
BAGE 48, 258
ZIP 1986, 108
NZA 1986, 60
VersR 1986, 1110
BB 1986, 1160
AP BetrAVG § 1 Unterstützungskassen Nr. 6
Es habe die damals angegriffene Entscheidung nur aufgehoben, weil es sich, anders als im Fall des vorliegenden Verfassungsbeschwerde-Verfahrens, um einen sogenannten Altfall gehandelt habe und für solche "durch richterliche Rechtsfindung gewonnenen Versorgungsansprüche" die Widerrufsgründe nicht den strengen Maßstäben des Betriebsrentengesetzes entnommen werden dürften (vgl. dazu auch BAG, DB 1985, S. 2615 ).
Stünde dem Begünstigten vorher kein Anspruch zu und wäre die Unterstützungskasse berechtigt, die Leistungen jederzeit einzustellen oder zu kürzen, könnte ein Insolvenzfall gar nicht eintreten (vgl. BAG, DB 1985, S. 2615 ).
Diese schon vorgesetzliche Rechtsprechung des Senats hat das Betriebsrentengesetz bestätigt, indem es das Merkmal der wirtschaftlichen Notlage aufgegriffen und bei zulässiger Ausübung des Widerrufsrechts das Eingreifen des Insolvenzschutzes gewährleistet (statt aller: BAGE 48, 258 = AP Nr. 6 zu § 1 BetrAVG Unterstützungskassen;… Urteil vom 17. März 1987, a.a.O., und Urteile vom 18. April 1989 - 3 AZR 688/87 - (Kündigung einer Betriebsvereinbarung) und - 3 AZR 299/87 - (Widerruf einer Unterstützungskassenzusage), beide zur Veröffentlichung bestimmt).
Wie dargelegt, wurde der fehlende Rechtsanspruch auf die Versorgungsleistungen bei der Unterstützungskasse vom Bundesarbeitsgericht als Vorbehalt des Widerrufs aus sachlichen Gründen interpretiert (vgl. BAG 23.04.1985 - 3 AZR 194/83 - AP Nr. 6 zu § 1 BetrAVG - Unterstützungskasse).
Vielmehr bestanden dann "zwingende" Gründe, die es der Beklagten auch erlaubt hätten, unter Einschaltung des Pensions-Sicherungs-Vereins in diese Anwartschaftsteile einzugreifen (vgl. z.B. BAGE 36, 327 = AP Nr. 1 zu § 1 BetrAVG Ablösung; 48, 258 = AP Nr. 6 zu § 1 BetrAVG Unterstützungskassen).
Nach dem Willen des Gesetzes sollen versorgungsberechtigte Arbeitnehmer in Höhe des insolvenzgeschützten Teils ihrer Versorgungsanwartschaft keine eigenen Opfer zur Sanierung eines Unternehmens beitragen müssen (BAGE 48, 258, 267 f. = AP Nr. 6 zu § 1 BetrAVG Unterstützungskassen).
Wie dargelegt, wurde der fehlende Rechtsanspruch auf die Versorgungsleistungen bei der Unterstützungskasse vom Bundesarbeitsgericht als Vorbehalt des Widerrufs aus sachlichen Gründen interpretiert (vgl. BAG 23.04.1985 - 3 AZR 194/83 - AP Nr. 6 zu § 1 BetrAVG -Unterstützungskasse).
Für Eingriffe in Zuwachsraten, die noch nicht erdient worden sind, genügen sachlich-proportionale Gründe (BAG, Urteil vom 11.05.1999 - 3 AZR 21/98 - AP Nr. 6 zu § 1 BetrAVG Betriebsvereinbarung).
Wird ein Widerruf wegen wirtschaftlicher Notlage erklärt (§ 7 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 BetrAVG), so fordern Bundesarbeitsgericht und Bundesgerichtshof, daß der Träger der Insolvenzsicherung eingeschaltet und damit auch die Effektivität des Insolvenzschutzes gewährleistet wird (ständige Rechtsprechung des Senats, erstmals im Urteil vom 6. Dezember 1979 - 3 AZR 274/78 - BAGE 32, 220 = AP Nr. 4 zu § 7 BetrAVG; zuletzt im Urteil vom 23. April 1985 - 3 AZR 194/83 - BAGE 48, 258, 267; ebenso BGHZ 93, 383).

References: § 1
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 § 7