Source: https://www.buzer.de/gesetz/6648/a94716.htm
Timestamp: 2019-12-07 18:13:10+00:00

Document:
§ 51 BRAO Berufshaftpflichtversicherung Bundesrechtsanwaltsordnung
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis BRAO > § 51
§ 51 - Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO k.a.Abk.)
V. v. 01.08.1959 BGBl. I S. 565; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 30.11.2019 BGBl. I S. 1942
40 frühere Fassungen | wird in 138 Vorschriften zitiert
§ 51 hat 5 frühere Fassungen und wird in 14 Vorschriften zitiert
Zitierungen von § 51 Bundesrechtsanwaltsordnung
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 51 BRAO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BRAO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... 9. wenn der Rechtsanwalt nicht die vorgeschriebene Berufshaftpflichtversicherung (§ 51 ) unterhält. (3) Die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft kann widerrufen werden, wenn ...
... Syndikusrechtsanwälten finden die §§ 44, 48 bis 49a und 50 Absatz 2 und 3 sowie die §§ 51 und 52 keine Anwendung. (4) § 27 findet auf Syndikusrechtsanwälte ...
§ 51a BRAO Berufshaftpflichtversicherung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (vom 18.05.2017)
... decken, die sich aus der Beratung und Vertretung in Rechtsangelegenheiten ergeben. § 51 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2, 3 Nummer 2 bis 5 und Absatz 5 bis 7 ist entsprechend anzuwenden. Zuständig ist die Rechtsanwaltskammer am Sitz der ...
§ 59j BRAO Berufshaftpflichtversicherung (vom 18.05.2017)
... und die Versicherung während der Dauer ihrer Zulassung aufrechtzuerhalten; § 51 Absatz 1, 2, 3 Nummer 2 bis 5 und Absatz 5 bis 7 ist entsprechend anzuwenden. (2) Die Mindestversicherungssumme beträgt ...
§ 163 BRAO Sachliche Zuständigkeit (vom 18.05.2017)
... Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ist die zuständige Stelle nach § 51 Absatz 7 . Es nimmt auch die Aufgaben wahr, die der Landesjustizverwaltung zugewiesen sind. ...
§ 7 EuRAG Berufshaftpflichtversicherung (vom 18.05.2017)
... Von der Verpflichtung, eine Berufshaftpflichtversicherung nach § 51 der Bundesrechtsanwaltsordnung zu unterhalten, ist der niedergelassene europäische Rechtsanwalt befreit, wenn er der ... die hinsichtlich der Bedingungen und des Deckungsumfangs einer Versicherung gemäß § 51 der Bundesrechtsanwaltsordnung gleichwertig ist. Bei fehlender Gleichwertigkeit ist durch eine Zusatzversicherung oder ... Zusatzversicherung oder ergänzende Garantie ein Schutz zu schaffen, der den Anforderungen des § 51 der Bundesrechtsanwaltsordnung gleichkommt. (2) Der niedergelassene europäische Rechtsanwalt hat im ... des Versicherungsvertrages sowie jede Änderung des Versicherungsvertrages, die den nach § 51 der Bundesrechtsanwaltsordnung vorgeschriebenen Versicherungsschutz beeinträchtigt, der Rechtsanwaltskammer ...
... I S. 2515) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Nach § 51 wird folgender § 51a eingefügt: „§ 51a ... decken, die sich aus der Beratung und Vertretung in Rechtsangelegenheiten ergeben. § 51 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2, 3 Nummer 2 bis 5 und Absatz 5 bis 7 ist entsprechend anzuwenden. ... 1 entsprechend." 3. In § 59j Absatz 1 werden die Wörter „§ 51 Abs. 1 bis 3 und 5 bis 7" durch die Wörter „§ 51 Absatz 1, 2, 3 Nummer 2 bis ... Wörter „§ 51 Abs. 1 bis 3 und 5 bis 7" durch die Wörter „§ 51 Absatz 1, 2, 3 Nummer 2 bis 5 und Absatz 5 bis 7" ersetzt. 4. In § 59m Absatz ...
... „und beim Oberlandesgericht ausschließlich" gestrichen. 18. § 51 Abs. 6 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 werden nach dem Wort ... Abwicklers betreffen. Das Bundesministerium der Justiz ist die zuständige Stelle nach § 51 Abs. 7 dieses Gesetzes. Es nimmt auch die Aufgaben wahr, die der Landesjustizverwaltung zugewiesen ...
... Auf die Tätigkeit von Syndikusrechtsanwälten finden die §§ 44, 48 bis 49a, 51 und 52 keine Anwendung. (4) § 27 findet auf Syndikusrechtsanwälte mit der ...
... „§ 117 Abs. 2 des Versicherungsvertragsgesetzes" ersetzt. (3) In § 51 Abs. 7 der Bundesrechtsanwaltsordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer ...
... Bewerber vereidigt ist (§ 12a) und den Abschluss der Berufshaftpflichtversicherung (§ 51 ) nachgewiesen oder eine vorläufige Deckungszusage vorgelegt hat. (3) Mit der ... ersetzt. b) Absatz 3 wird aufgehoben. 31. § 51 wird wie folgt geändert: a) Absatz 6 wird wie folgt geändert: ...
... die Angabe „49a, 51" durch die Wörter „49a und 50 Absatz 2 und 3 sowie die §§ 51 " ersetzt. b) Absatz 4 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 2 ... Regelungen zu Aufbewahrungs- und Herausgabepflichten bleiben unberührt." 13. § 51 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 5 werden die Wörter „1 vom ...
... der Beratungshilfe § 49b Vergütung § 50 Handakten § 51 Berufshaftpflichtversicherung § 51a Berufshaftpflichtversicherung einer ...
... In § 31 Absatz 6, den §§ 31b, 33 Absatz 2 Satz 1, § 51 Absatz 6 Satz 1 und Absatz 8, § 51a Absatz 3, § 59j Absatz 3, § 107 Absatz 1 Satz 1 ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/6648/a94716.htm

References: § 51

§ 51

§ 51
 § 51
 § 51
 § 27

§ 51
 § 51

§ 59
 § 51

§ 163
 § 51

§ 7
 § 51
 § 51
 § 51
 § 51
 § 51
 § 51
 § 51
 § 59
 § 59
 § 51
 § 51
 § 27
 § 51
 § 51
 § 51
 § 49
 § 50
 § 51
 § 51
 § 31
 § 51
 § 51
 § 59
 § 107