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Timestamp: 2018-12-18 20:56:23+00:00

Document:
Newsletter SB II_20140828
Do it without the judge? - Guidelines for out of court restructuring in cross border cases - The Asian approach
IBA International Bar Association, International Forum, Tokyo, 19.-24.10.2014
Panel: Restructuring landscape in the jurisdictions in 2014/15
ABI American Bankruptcy Institute, Savoy Hotel, London, 30.-31.10.2014
Führt der Geschäftsführer einer zahlungsunfähigen GmbH oder das Organ einer anderen Gesellschaft ohne natürliche Person als Vollhafter die Gesellschaft gleichwohl fort ohne einen Insolvenzantrag zu stellen, haftet er nach der Rechtsprechung des BGH persönlich nicht nur für Zahlungsabflüsse seit dem Zeitpunkt des Eintritts der Zahlungsunfähigkeit, sondern auch für Zahlungseingänge auf debitorischen Konten der Gesellschaft, die durch die Bank mit dem jeweiligen Debet verrechnet werden.
Eine spätere erfolgreiche Anfechtung von aus diesem Konto geleisteten Zahlungen an Gläubiger der Gesellschaft durch den Insolvenzverwalter reduziert den einmal entstanden Anspruch gegen das Organ ausweislich einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofes nicht.
BGH: Erfolgreiche Anfechtung von Zahlungsausgängen mindert nicht Haftung des Geschäftsführers für Zahlungseingänge auf debitorischem Konto
HGB, § 130a III a.F.
BGH, Urteil vom 03.06.2014 – II ZR 100/13 – OLG Köln
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes mindert die erfolgreiche Anfechtung der von einem debitorischen Konto geleisteten Zahlungen an Gläubiger der Schuldnerin durch den Insolvenzverwalter nicht die Haftung des organschaftlichen Vertreters der Schuldnerin für Zahlungen auf das debitorische Konto.
Auf dem bei der Sparkasse geführten stets debitorischen Kontokorrentkonto der jetzigen Insolvenzschuldnerin gingen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit zwischen dem 02.06.2006 und dem 17.11.2006 noch ca. 275.000,00 EUR an Zahlungen ein. Die Forderungen der Sparkasse waren in dieser übersteigenden Höhe durch Grundschulden auf Grundstücken der Schuldnerin sowie Bürgschaften der Geschäftsführer gesichert.
Von dem Konto bei der Sparkasse wurden im gleichen Zeitraum Zahlungen an Gläubiger der Schuldnerin in durch den BGH nicht mitgeteilter Höhe vorgenommen. Dem Insolvenzverwalter war es jedoch nach Verfahrenseröffnung gelungen, von dem Konto im streitgegenständlichen Zeitraum geleistete Zahlungen an Gläubiger in Höhe von ca. 123.000,00 EUR erfolgreich anzufechten.
Nach Insolvenzeröffnung im Februar 2007 verlangt der klagende Insolvenzverwalter von dem beklagten Geschäftsführer und Gesellschafter der Schuldnerin – u. a. – Rückzahlung der Zahlungseingänge auf dem debitorischen Konto in Höhe von 275.000,00 EUR unter dem Gesichtspunkt der Haftung für Zahlungen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit (§§ 130a, 177a HGB a.F. und des Eigenkapitalersatzes (§ 172a Satz 1 HGB a.F. i.V.m. § 32b GmbHG a.F.). Die Klage war insoweit in den Vorinstanzen erfolgreich. Die durch das Berufungsgericht zugelassene Revision hatte keinen Erfolg.
Das Berufungsgericht hatte eine Haftung des Beklagten sowohl gem. § 130a Abs. 3 Satz 1, § 177a HGB in der bis zum 31.10.2008 geltenden Fassung bzw. aus § 172a Satz 1 HGB a.F. i.V.m. § 32 GmbHG a.F. bejaht. Einzahlungen auf ein debitorisches Konto stellten nach der Rechtsprechung des BGH "Zahlungen" im Sinne des § 130a Abs. 1 HGB a.F. dar, für die der Geschäftsführer gem. § 130 Abs. 3 HGB a.F. hafte.
Ebenso sei der Beklagte als Gesellschafter durch die Zahlungen von der Haftung aus der von ihm gestellten Bürgschaft frei geworden, so dass er auch gem. § 172a Satz 1 HGB a. F. i.V.m. § 32b GmbHG a.F. hafte, da die Bürgschaft des Beklagten "eigenkapitalersetzend" gewesen sei. Die Tatsache, dass es dem Insolvenzverwalter gelungen sei, im Anfechtungswege gegen Gläubiger der Schuldnerin Zahlungen, die von dem debitorischen Konto geleistet worden waren, zurückzuholen, ändere daran nichts. Der BGH interpretiere die Zulassung der Revision durch das Berufungsgericht als auf die Frage beschränkt, ob die Anfechtungserlöse im Rahmen der Haftung wegen Zahlungseingängen auf ein debitorisch geführtes Konto anspruchsmindernd zu berücksichtigen seien.
Dementsprechend sei für die Revisionsinstanz zugrunde zu legen, dass dem Kläger wegen der Zahlungseingänge auf dem debitorischen Konto der Schuldnerin nach § 130a Abs. 3 Satz 1, § 177a HGB in der bis zum 31.10.2008 geltenden Fassung bzw. aus § 172a Satz 1 HGB a.F. i.V.m. § 32b GmbHG a.F. Zahlungsansprüche in Höhe von ca. 275.000,00 EUR gegen den Beklagten zustünden und nachfolgende Zahlungen von diesem Konto den Anspruch nicht minderten. Auf dieser Basis sei die erfolgreiche Anfechtung der von dem debitorischen Konto geleisteten Zahlungen an Gläubiger der Schuldnerin nicht anspruchsmindernd zu berücksichtigen. Zwar komme die erfolgreiche Ausübung des Anfechtungsrechtes dem nach § 130a Abs. 3 Satz 1 HGB a.F. haftenden organschaftlichen Vertreter zugute, wenn die haftungsbegründende masseschmälernde Leistung, etwa eine Zahlung an einen Gläubiger der Schuldnerin, dadurch ausgeglichen werde. Hier gehe es jedoch um eine Haftung für Einzahlungen auf einem debitorischen Konto.
Die erfolgreiche Anfechtung von Zahlungen aus dem debitorischen Konto an dritte Gläubiger habe keinen unmittelbaren Zusammenhang mit den Zahlungen, für die der Beklagte hafte. Lediglich eine – hier nicht vorgetragene – Anfechtung der Verrechnung der Gutschriften mit dem Debet gegenüber der kontoführenden Bank könne den Beklagten entlasten. Gleiches gelte für die Haftung gem. § 172a HGB a. F. i.V.m. § 32a, b GmbHG a.F. in Folge des eigenkapitalersetzenden Charakters der durch den Beklagten übernommenen Bürgschaft.
Hier sei der Rückzahlungsanspruch mit der Verrechnung mit dem Debet entstanden und werde durch nachfolgende Zahlungen an Gläubiger aus dem debitorischen Konto nicht berührt.
Der Aussage des BGH, dass dann, wenn ansonsten die Haftungsvoraussetzungen vorliegen, die erfolgreiche Anfechtung diese im vorliegenden Falle nicht beseitigen kann, ist zuzustimmen. Ob die Haftungsvoraussetzungen ansonsten jedoch vorlagen, ist die wesentlich problematischere Frage. Durch die von ihm angenommene Beschränkung der Revision auf die von ihm beantwortete Frage schneidet der BGH die eigentlichen Probleme der Entscheidung gerade ab. Denn hinsichtlich der Haftung des Beklagten wegen der Zulassung von Zahlungseingängen auf dem debitorischen Kontokorrent gem. § 130a HGB a.F., bestehen daran große Zweifel.
Denn zum einen ist höchst streitig, ob die Haftung des Geschäftsführers nicht dadurch entfällt, dass der gutgeschriebene Betrag zu späterem Zeitpunkt vom debitorischen Konto wieder abgezogen wird (vgl. dazu etwa Roth/Altmeppen, GmbHG, 7. Aufl. 2012, § 64 GmbHG Rn. 10 m.w.N.). Zum anderen war die Sparkasse anscheinend in einer ihre Gesamtforderung übersteigenden Höhe besichert. Auch diese Konstellation führt dazu, dass an der Haftung des Geschäftsführers wegen des Eingangs von Zahlungen erhebliche Zweifel bestehen (vgl. dazu etwa Werres, ZInsO 2008, 1001, 1009).
Zweifelhaft ist auch die Haftung des Beklagten unter dem Gesichtspunkt der eigenkapitalersetzenden Bürgschaft gem. §§ 172a Satz 1 HGB a.F. i.V.m. § 32b GmbHG a.F. in voller Höhe der Zahlungseingänge. Denn hinsichtlich eines durch den Gesellschafter gewährten Kontokorrentkredits hat der Neunte Senat des BGH entschieden, dass dieser gem. § 135 InsO nur im Umfang des höchsten zurückgeführten Darlehensstandes hafte, also Auszahlungen gerade zu berücksichtigen seien (siehe BGH IX ZR 7/12, NZI 2013, 483).
Auch der Zweite Zivilsenat hatte zum alten Eigenkapitalersatzrecht die Auffassung vertreten, dass das ständige Stehenlassen von fälligen Forderungen durch einen Gesellschafter keine Eigenkapitalverstrickung in Höhe der jeweiligen Einzelforderung, wohl aber in Höhe der Gesamtdurchschnittsforderung begründe (BGH II ZR 77/93, NJW 1995, 457). Demnach wäre es hier auf die – im Tatbestand nicht mitgeteilte – Höhe der erfolgten Auszahlungen angekommen.
Insgesamt hätte es in dieser Konstellation nahe gelegen, zu prüfen, ob die infolge der durch den BGH angenommenen Beschränkung der Zulassung der Revision ansonsten unzulässige Revision nicht in eine Nichtzulassungsbeschwerde hätte umgedeutet werden können.
Festzuhalten bleibt abschließend, dass sich auch nach Änderung der maßgeblichen Vorschriften die Problematik heute unverändert stellt, da auch heute noch der Geschäftsführer gem. § 130a Abs. 2 HGB n.F., § 177a HGB n.F. für Zahlungseingänge auf debitorischen Konten haftbar gemacht werden kann. Ebenso stellt sich auch heute noch die nunmehr in § 135 Abs. 2 InsO, also im Anfechtungsrecht, verortete Frage nach den Folgen einer Rückführung gesellschafterbesicherter Drittforderungen.

References: BGH 
 § 130
 BGH 
 § 32
 § 130
 § 177
 § 172
 § 32
 BGH 
 § 130
 § 130
 § 172
 § 32
 BGH 
 § 130
 § 177
 § 172
 § 32
 § 130
 § 172
 § 32
 BGH 
 § 130
 § 64
 § 32
 BGH 
 § 135
 BGH 
 BGH 
 § 130
 § 177
 § 135