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Timestamp: 2019-12-14 17:08:09+00:00

Document:
Öffentliche Bekanntmachung - Bauleitplanung der Stadt Weilburg, Stadtteil Weilburg Bebauungsplan "Adolfstraße“
Bauleitplanung der Stadt Weilburg, Stadtteil Weilburg Bebauungsplan "Adolfstraße“
Vorhabenbezogener Bebauungsplan (§ 12 BauGB) im Verfahren gem. § 13a BauGB in Verbindung mit § 13b BauGB.
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Weilburg hat in ihrer Sitzung am 27.06.2019 die Offenlage des vorhabenbezogenen Bebauungsplans "Adolfstraße" im Stadtteil Kernstadt beschlossen. Die Abgrenzung des räumlichen Geltungsbereiches ist der nachfolgenden Übersichtskarte zu entnehmen.
Mit dem Bebauungsplan sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Entwicklung eines „Allgemeinen Wohngebietes“ (§ 4 BauNVO), mit einer Teilfläche „Mischgebiet“ (§ 6 BauNVO) in einem
innenstadtnahen von der Umgebungsbebauung geprägten Quartier geschaffen werden. Der Bebauungsplan dient der Wiedernutzbarmachung und der Nachverdichtung eines innerstädtischen Gebietes. Einbezogen wird eine an den Außenbereich grenzende Teilfläche. Die Anwendungskriterien des § 13a Abs. 1, Nr. 1 BauGB und des § 13b BauGB werden erfüllt.
Im Verfahren nach § 13a BauGB wird von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 6a Abs. 1 BauGB und § 10a Abs. 1 BauGB abgesehen; § 4c BauGB „Überwachung“ ist nicht anzuwenden.
Es wird darauf hingewiesen, dass der Bebauungsplan ohne Umweltprüfung aufgestellt wird.
Nach § 13a Abs. 2 Nr. 2 BauGB kann ein Bebauungsplan, der von Darstellungen des Flächennutzungsplans abweicht, auch aufgestellt werden, bevor der Flächennutzungsplan geändert oder ergänzt ist. Nach § 13a Abs. 2 Nr. 4 BauGB gelten Eingriffe, die auf Grund der Aufstellung des Bebauungsplans zu erwarten sind, als im Sinne des § 1a Absatz 3 Satz 6 BauGB vor der planerischen Entscheidung erfolgt oder zulässig.
Im Verfahren nach § 13a BauGB kann auf eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB und eine frühzeitige Beteiligung der Behörden und Träger sonstiger Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB verzichtet werden. Die Offenlage nach § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Behörden und Träger sonstiger Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB kann verkürzt werden. Von dieser Ermächtigung macht die Stadt Weilburg keinen Gebrauch.
Die Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB und der Behörden und Träger sonstiger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB wurde bereits durchgeführt. Über die Ergebnisse dieser Beteiligungen erteilt das Stadtbauamt der Stadt Weilburg während der Auslegezeit (Offenlage) des Bebauungsplans Auskunft.
Im Verfahren nach §13a BauGB besteht keine rechtliche Verpflichtung darauf hinzuweisen, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind. Trotzdem wird auf folgende Informationen hingewiesen:
• Landschaftsplanerischer Beitrag zum Bebauungsplan nach § 13 a u. § 13 b BauGB „Adolfstraße“ Stadt Weilburg, wesentlichen Auswirkungen auf die Potentiale von Natur und Landschaft, Pflanzen, Tiere, Lebensräume, Berücksichtigung artenschutzrechtlicher Belange, Natura 2000 - Verträglichkeit, Boden, Wasserhaushalt, Klima, Landschafts-/Siedlungsbild, Erholungsfunktion, Kultur- und Sachgüter (Büro für Freiraum- und Landschaftsplanung Freier Landschaftsarchitekt Erhard Wilhelm Jahnstraße
2 65558 Heistenbach).
Hinweis: Als Anlage 2 der ausgelegten Begründung beigefügt.
• Natura 2000-Verträglichkeitsprognose (FFH-Vorprüfung) unter Berücksichtigung der §§ 34 f BNat-SchG und der FFH-Richtline Relevantes Natura 2000-Gebiet: FFH-Gebiet „Lahntal und seine Hänge“ (Kennung FFH-5515-303) Bestandssituation im Plangebiet, Wirkfaktoren der Planung, Ermittlung der möglichen Beeinträchtigungen (Verfasser siehe Landschaftsplanerischer Beitrag).
Hinweis: In Anlage 2 der ausgelegten Begründung enthalten.
• Verkehrsuntersuchung zum Plangebiet „Adolfstraße“, Aktuelle Verkehrsbelastung, Verkehrsbelastungen im Planfall, Leistungsfähigkeit der Limburger Straße (B 456). (HEINZ + FEIER GmbH Kreuzberger Ring 24 65205 Wiesbaden).
Hinweis: Als Anlage 3 der ausgelegten Begründung beigefügt.
• Verkehrsgeräusche durch die Erweiterung der Anwohnerstraße, Vorläufige Prognosebetrachtung Einschätzung der Geräuschbelastung. Einschätzung der Erhöhung der Verkehrsgeräusche an den Fassaden der betroffenen Gebäude. (ITA Ingenieurgesellschaft für technische Akustik mbH, Max-Planck-Ring 49, 65205 Wiesbaden).
Hinweis: Als Anlage 4 der ausgelegten Begründung beigefügt.
Folgende wesentliche umweltrelevante Stellungnahmen sind im Rahmen der Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 1 BauGB eingegangen und sind Bestandteil der Unterlagen für die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB:
• Regierungspräsidium Gießen, Schreiben vom 19.10.2018, Hinweise zum Immissionsschutz, Landwirtschaft, Naturschutz, Bodenschutz, Abfallentsorgung.
• LK - Limburg-Weilburg, Amt für Öffentliche Ordnung, Fachdienst Bauen und Naturschutz, E-Mail vom 15.10.2018, Hinweise zum Artenschutz und zu Pflanzgeboten.
Der Entwurf des Bebauungsplans einschließlich zugehöriger Begründung und deren vorgenannten Anlagen liegt in der Zeit von:
Montag, dem 23.09.2019 - einschl. Dienstag, dem 22.10.2019
im Rathaus der Stadt Weilburg, Stadtbauamt, Zimmer 804, Mauerstraße 6-8, 35781 Weilburg während der üblichen Dienststunden sowie nach Vereinbarung zu jedermanns Einsicht öffentlich aus. Während dieser Zeit können Stellungnahmen zur Planung schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden.
Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan gemäß § 3 Abs. 2 BauGB unberücksichtigt bleiben.
Ein Antrag nach § 47 VwGO ist unzulässig, wenn die den Antrag stellende natürliche oder juristische Person nur Einwendungen geltend macht, die sie im Rahmen der öffentlichen Auslegung (§ 3 Abs. 2 BauGB) nicht oder verspätet geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.
montags bis mittwochs 8.30h bis 12.00h
montags und donnerstags 14.00h bis 16.00h
freitags 8.30h bis 12.00h
Die Unterlagen können für die Dauer der Offenlage auch
auf der folgenden Webseite (bitte anklicken)
Die Offenlegungsfrist wird aus formalen Gründen neu festgelegt und veröffentlicht. Die ab dem 02.09.2019 (vormaliger Beginn der Offenlage) eingegangenen bzw. eingehenden Bedenken und Anregungen werden berücksichtigt und müssen nicht erneut vorgebracht werden.
Bauleitplanung der Stadt Weilburg, Stadtteil Kernstadt
Bebauungsplan „Adolfstraße“
hier: Räumlicher Geltungsbereich Bebauungsplan

References: § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 2
 § 2
 § 3
 § 6
 § 10
 § 4
 § 13
 § 13
 § 1
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 § 3
 § 4
 § 3
 § 4
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 §13
 § 13
 § 13
 § 4
 § 3
 § 3
 § 47