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Timestamp: 2017-07-23 04:40:49+00:00

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§6 WO Vorschlagslisten – WahlWiki
1 §6 Vorschlagslisten
§6 Vorschlagslisten Wird (teilweise) angewendet in allen Wahlverfahren. Abänderungen im vereinfachten Wahlverfahren durch §33 und §36 (5) WO.
Der Wahlvorstand hat bei der Angabe des letzten Tages der Frist keinen Entscheidungsspielraum, die Frist endet somit um 24 Uhr des letzten Tages der Frist, sofern er im Wahlausschreiben keine Dienststunden angegeben hat (diese müssen jedoch nach Ende der Arbeitszeit des überwiegenden Teils der AN enden). Der WVS hat bis zu diesem Zeitpunkt die Möglichkeit zur Einreichung sicherzustellen.
Ein Verstoß gegen diese Soll-Vorschrift führt nicht zur Ungültigkeit einer Vorschlagsliste.
Die Zustimmung auf der Liste gilt gleichzeitig als Unterstützerunterschrift, wenn ein entsprechender Erklärungswille so erkennbar ist.
Der Listenvertreter muss die Zustimmung der anderen Unterzeichner bei Annahme oder Abgabe von Erklärungen nicht einholen.
Der Listenvertreter kann eine eingereichte Liste nicht selbsttätig zurückziehen.
Frist kann auch kürzer als 3 Arbeitstage gesetzt werden.
Arbeitstage: wird innerhalb der Frist auch an einem anderen Tag als einem Werktag von der Mehrheit der Beschäftigten im Betrieb gearbeitet, so zählt dieser Tag, im Gegensatz zur Fristenberechnung nach Werktagen, mit. Erklärt ein Wahlberechtigter, alle Unterschriften zurückziehen zu wollen, so gilt dennoch die Unterschrift auf der zuerst eingereichten Liste. Der Wahlberechtigte ist nachweisbar auf diesen Umstand hinzuweisen.
Arbeitstage: s.o. Ein auf allen Listen gestrichener Bewerber kann auf einer innerhalb der Frist eingereichten neuen Liste kandidieren.
Rechtsprechung BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 06.11.2013 7 ABR 65/11 Betriebsratswahl - Unterzeichnung des Wahlvorschlags
1. § 14 Abs 4 BetrVG regelt das Erfordernis der Unterzeichnung von "wahlberechtigten Arbeitnehmern". Auch Wahlbewerber können daher den Wahlvorschlag, auf dem sie selbst als Kandidaten benannt sind, im Sinne von § 14 Abs 4 BetrVG unterzeichnen und damit stützen.(Rn.18)
2. Soweit ein Formular "Vorschlagsliste zur Betriebsratswahl" einen Hinweis enthält, die schriftliche Zustimmung des Bewerbers gelte zugleich als Stützunterschrift, drückt der Wahlbewerber mit seiner Unterschrift auf der Liste neben seinem Einverständnis mit einer Kandidatur für den Betriebsrat auch eine Unterstützung der Vorschlagsliste aus.(Rn.25)(juris)
Landesarbeitsgericht Düsseldorf Beschluss vom 04.07.2014 6 TaBV 24/14
1. Eine Vorschlagsliste für eine Betriebsratswahl ist selbst dann gültig, wenn sie lediglich einen Wahlbewerber aufweist.
3. In diesem Fall bedarf es keiner Nachfristsetzung durch den Wahlvorstand zur Einreichung (weiterer) gültiger Vorschlagslisten. § 9 der Wahlordnung findet weder unmittelbar noch analog Anwendung. Landesarbeitsgericht Hamm, 10 TaBV 94/04
Hessisches Landesarbeitsgericht 12.01.2012 9 TaBV 115/11
Der Wahlvorstand kann die Einreichungsfrist für Wahlvorschläge auf das Ende seiner Dienststunden oder das Ende der Arbeitszeit im Betrieb begrenzen, vorausgesetzt, der festgesetzte Fristablauf liegt nicht vor dem Ende der Arbeitszeit der überwiegenden Mehrheit der Arbeitnehmer. (juris)
Hessisches LAG 31.8.2006 9 TaBV 16/06
Der Wahlvorstand ist nicht berechtigt, die Frist für die Einreichung von Wahlvorschlägen auf eine bestimmte Uhrzeit des letzten Tages der Frist (hier: 12 Uhr mittags) zu begrenzen.
Ob eine Begrenzung auf das Arbeitsende der überwiegenden Zahl der Mitarbeiter rechtswirksam ist, konnte offenbleiben, da maßgebliche Teile der Belegschaft in 24-Stunden-Wechselschicht arbeiteten. (RechtsCentrum)
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Diese Seite wurde zuletzt am 3. September 2014 um 14:52 Uhr geändert.

References: §6

§6
 §33
 §36
 § 14
 § 14
 § 9