Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/1990/BGH/a.-Wird-eine-Beweisbehauptung-so-behandelt-als-sei-sie-wahr-ist-die-behauptete-Tatsache-ohne-Einengung-Umdeutung-oder-sonst-dem-Antragsteller-nachteilige-inhaltliche-Aenderung-als-erwiesen-zu-betrachten.b.-Wird-eine-Hilfstatsache-als-wahr-unterstellt-hier-Angaben-des-Belastungszeugen-ueber-gemeinsame-Einbrueche-mit-dem-Angeklagten-die-tatsaechlich-nicht-stattgefunden-haben-darf-das-Gericht-abweichend-von-dieser-Zusage-nicht-von-Moeglichkeiten-ausgehen-durch-die-das-Beweisvorbringen-in-seinem-tatsaechlichen-Gehalt-abgeschwaecht-wird-hier-blosse-Nichtanzeige-eines-tatsaechlich-stattgefundenen-Einbruchs-die-als-wahr-unterstellte-Tatsache-muss-uneingeschraenkt-in-die-Beweiswuerdigung-einbezogen-werden
Timestamp: 2019-10-23 15:24:25+00:00

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a. Wird eine Beweisbehauptung so behandelt, als sei sie wahr, ist die behauptete Tatsache ohne Einengung, Umdeutung oder sonst dem Antragsteller nachteilige inhaltliche Änderung als erwiesen zu betrachten.b. Wird eine Hilfstatsache als wahr unterstellt (h / BGH / 1990 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Von der Glaubwürdigkeit eines Zeugen hat sich das Gericht eine eigene Überzeugung zu verschaffen; dies schließt eine Wahrunterstellung häufig aus.
BGH (4 StR 242/96) | Datum: 04.06.1996
OLG Zweibrücken (1 Ss 42/94) | Datum: 20.06.1994
a. Wird eine Beweisbehauptung so behandelt, als sei sie wahr, ist die behauptete Tatsache ohne Einengung, Umdeutung oder sonst dem Antragsteller nachteilige inhaltliche Änderung als erwiesen zu betrachten.b. Wird eine Hilfstatsache als wahr unterstellt (hier: Angaben des Belastungszeugen über gemeinsame Einbrüche mit dem Angeklagten, die tatsächlich nicht stattgefunden haben), darf das Gericht abweichend von dieser Zusage nicht von Möglichkeiten ausgehen, durch die das Beweisvorbringen in seinem tatsächlichen Gehalt abgeschwächt wird (hier: bloße Nichtanzeige eines tatsächlich stattgefundenen Einbruchs); die als wahr unterstellte Tatsache muß uneingeschränkt in die Beweiswürdigung einbezogen werden.
BGH (4 StR 688/89) | Datum: 18.01.1990
BGH (4 StR 688/89)
Fundstelle: NStZ 1991, 29 Miebach/Kusch; StV 1990, 293
Anm. Miebach/Kusch in NStZ 1991, 29 . Zu a. ebenso BGH StV 1990, 149 ; BGH NStZ 1984, 564 ; BGH NStZ 1984, 211 Pfeiffer/Miebach; BGH NStZ 1983, 357 Pfeiffer/Miebach = StV 1982, 356; BGH MDR 1980, 986 Holtz. Unzulässig [...]

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