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Timestamp: 2019-02-21 05:38:38+00:00

Document:
BVerwG 6 C 10.98
OVG 25 A 637/94
die Studierendenschaft der westfälischen Wilhelms-Universität Münster, vertreten durch den Allgemeinen Studentenausschuß der Studentenschaft der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster, vertreten durch den Vorsitzenden, Schloßplatz 2, 48149 Münster,
auf die mündliche Verhandlung vom 12. Mai 1999
durch die Richter A l b e r s , D a w i n , Dr. H e n k e 1 ,
die Richterin E c k e r t z - H ö f e r und den Richter
Dr. E i c h b e r g e r
Das Verwaltungsgericht hat die vom Kläger erhobene Klage auf Unterlassung aller Maßnahmen zur zwangsweisen Einführung eines Semestertickets sowie auf Unterlassung jeglicher Äußerung des ASTA zum ökologischen und verkehrspolitischen Nutzen eines Semestertickets im Rahmen des öffentlichen Personennahverkehrs und zur Verkehrspolitik abgewiesen. Die Berufung des Klägers, beschränkt auf das Begehren jegliche Äußerung zum ökologischen und verkehrspolitischen Nutzen des Semestertickets im Rahmen des öffentlichen Nahverkehrs und zur Verkehrspolitik zu unterlassen, hat das Oberverwaltungsgericht zurückgewiesen und zur Begründung im wesentlichen ausgeführt:
Dem Kläger stehe der geltend gemachte Unterlassungsanspruch, der allein auf Art. 2 Abs. 1 GG gestützt werden könne, nicht zu. Dieses Grundrecht gewähre einen Abwehranspruch nur gegen hoheitliche Eingriffe in die allgemeine Handlungsfreiheit, die nicht Bestandteil der verfassungsmäßigen Ordnung seien. Die beanstandeten Äußerungen der Studentenschaft seien jedoch Bestandteile der verfassungsmäßigen Ordnung. Art. 2 Abs. 1 GG gebe dem einzelnen zwar einen Anspruch darauf, von der Mitgliedschaft in einem "unnötigen" Verband verschont zu bleiben. Die Einbeziehung jedes Studenten in die damals noch so bezeichnete organisierte Studentenschaft gemäß S 71 Abs. 1 UG als rechtsfähige Gliedkörperschaft der Hochschule, sei aber verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Ob sich darüber hinaus aus Art. 2 Abs. 1 GG ein Abwehranspruch gegen jedwede Aufgabenüberschreitung der Studentenschaft ergebe, könne dahinstehen. Selbst wenn ein solcher Anspruch zu bejahen sei, stehe er dem Kläger nicht zu. Die Äußerungen der Studentenschaft hätten nicht die ihr durch Gesetz gezogenen Grenzen überschritten. Sie seien insbesondere nicht als unzulässige Wahrnehmung eines allgemeinpolitischen Mandats zu beurteilen, sondern hielten sich im Rahmen der ihr durch § 71 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 UG zugewiesenen Aufgaben. Die Einräumung günstiger Verkehrstarife im öffentlichen Personennahverkehr für die Studierenden sei nämlich unzweifelhaft eine Wahrnehmung ihrer sozialen Belange. Bestehe jedoch eine sachliche Zuständigkeit der Studentenschaft zur Erhebung von Beiträgen für das Semesterticket, so überschreite sie auch mit hierauf bezogenen Äußerungen nicht ihren Aufgabenkreis. Solange der spezifische Bezug zu dem die Hochschule betreffenden Thema des Semestertickets erkennbar sei, dürfe sie sich auch zu dessen allgemeinen ökologischen Auswirkungen sowie dem verkehrspolitischen Nutzen eines derartigen Modells äußern, die interne Willensbildung hierzu innerhalb der Studentenschaft durch informierende Publikationen fördern und schließlich auch für dessen Einführung im Kreis der Studierenden Werbung betreiben. Dies gelte unabhängig davon, ob die Beitragserhebung im konkreten Einzelfall auch materiell rechtmäßig sei.
Auch das Vorbringen des Klägers, der Studierendenschaft sei durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Universitäten des Landes Nordrhein-Westfalen und des Gesetzes über die Fachhochschulen im Lande Nordrhein-Westfalen vom 1. Juli 1997 (GV.NW S. 213) ein allgemeinpolitisches Mandat übertragen worden, vermag die generelle Vereinbarkeit der beklagten Studierendenschaft mit Bundesrecht nicht in Frage zu stellen. Für den geltend gemachten Unterlassungsanspruch ist es ohne Belang, ob sich das Änderungsgesetz auch dahin auslegen läßt, daß der Studierendenschaft zusätzlich zu den zweifelsfrei legitimen, da verbandsbezogenen Aufgaben auch, wie der Kläger behauptet, ein allgemeinpolitisches Mandat übertragen worden ist. Denn gegebenenfalls bestände immer noch die Möglichkeit einer verfassungskonformen Auslegung der von dem Kläger beanstandeten Änderungen (vgl. auch BVerfG, Beschluß vom 11. August 1998 - 1 BvR 1334/98 - NVWZ 1998, 1286, 1287). Die der Studierendenschaft legitimerweise übertragenen Aufgaben, in deren Bereich auch die für die Beurteilung des Unterlassungsbegehrens maßgebliche Aufgabe der Wahrnehmung der sozialen und wirtschaftlichen Belange ihrer Mitglieder (§ 71 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 UG n.F. = § 71 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 UG a.F.) gehört (siehe unten unter b), reichen für die Rechtfertigung der Errichtung der Studierendenschaft als Zwangsverband aus.
Die Aufgabe, sich um eine verbilligte Nutzung des Nahverkehrs für ihre Mitglieder zu bemühen, hält sich insbesondere im Rahmen dessen, was legitimerweise zum Verbandszweck der Studierendenschaft gemacht werden darf. Die Verfolgung dieses Ziels in Gestalt eines aus den Beiträgen der Studierenden finanzierten Semestertickets stößt auch nicht darum auf verfassungsrechtliche Bedenken, weil es hierzu einer besonderen Regelung durch den parlamentarischen Gesetzgeber bedurft hätte. Vielmehr reicht § 71 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 UG a.F. (§ 71 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 UG n.F.) i.V.m..§ 78 Abs. 2 UG als gesetzliche Grundlage hierfür aus. Im einzelnen wird hierzu auf die Gründe des gleichzeitig ergehenden Urteils des Senats im Verfahren BVerwG 6 C 14.98 verwiesen.
bb) Aus der Kompetenz der Studierendenschaft, sich mit der Einführung eines Semestertickets zu befassen, folgt, wie das Berufungsgericht zu Recht angenommen hat, ohne weiteres auch die Befugnis, sich hierzu werbend zu äußern. Daß sich eine Studierendenschaft jeglicher werbenden Äußerung zu den von ihr verfolgten Aufgaben enthalten müsse, wie der Kläger meint, trifft nicht zu. Die Studierendenschaft ist gerade wegen ihres Charakters als Zwangskörperschaft darauf angewiesen, ihre Vorhaben und deren Vorteile für die Mitglieder zu erklären, um so deren Akzeptanz zu erhöhen. Daß dies zulässig ist und sogar geboten sein kann, folgt schon daraus, daß die Studierendenschaften aus Wahlen hervorgehen und damit ihren Mitgliedern Rechenschaft schuldig sind. In wichtigen Angelegenheiten müssen sie zudem unter bestimmten Voraussetzungen eine Urabstimmung unter ihren Mitgliedern durchfuhren (vgl. § 77 Abs. 1, § 74 Abs. 2 UG NW). Dabei kommt es für die Befugnis, sich zur Einführung eines Semestertickets zu äußern, allein darauf an, ob die Studierendenschaft die Kompetenz besitzt, sich mit diesem Vorhaben als solchem zu befassen. Sie besteht also unabhängig davon, ob die Einführung eines Semestertickets in seiner konkreten Ausgestaltung rechtmäßig ist, insbesondere ob die dafür vorgesehene Beitragserhöhung dem Äquivalenzprinzip sowie dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (im engeren Sinne) entspricht (vgl. hierzu das unter Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse an einer anderen Hochschule gleichzeitig ergehende Urteil des Senats im Verfahren BVerwG 6 C 14.98). Im übrigen geben die Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts zur Höhe des auf das Semesterticket entfallenden Beitragsanteils (18,60 DM im Semester) und zum Ergebnis der Urabstimmung (82 % Zustimmung bei einer Beteiligung von 40 %) hier keine Veranlassung, die Rechtmäßigkeit der konkreten Ausgestaltung in Zweifel zu ziehen.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts besteht ein Abwehranspruch des zwangsinkorporierten Studenten aus Art. 2 Abs. 1 GG gegen Aktivitäten der Studentenschaft, wenn diese Aufgaben in Anspruch nimmt, die ihr auch der Gesetzgeber nicht übertragen darf, was für die Abgabe von Stellungnahmen allgemeinpolitischer Art der Fall ist (Urteil vom 13. Dezember 1979 - BVerwG 7 C 58.78 - BVerwGE 59, 231, 237-239; Urteil vom 26. September 1969 - BVerwG 7 C 65.68 BVerwGE 34, 69). Danach verletzt die Studentenschaft, wenn sie sich ein allgemeinpolitisches Mandat anmaßt, das Recht auf Handlungsfreiheit ihrer Mitglieder. Als Anmaßung eines unzulässigen allgemeinpolitischen Mandats gilt dabei allein "die nachhaltige und uneingeschränkte Kundgabe nichthochschulbezogener, allgemeinpolitischer Meinungen und Forderungen" (BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 1979, a.a.O., S. 239 und LS 2).
2. Der Kläger kann ein Abwehrrecht gegen die beanstandeten Äußerungen der Studierendenschaft auch nicht aus Art. 5 Abs. 1 GG herleiten. Äußerungen der Studierendenschaften zu den ökologischen und verkehrspolitischen Vorteilen des Semestertickets griffen selbst dann nicht in sein Grundrecht auf Meinungsfreiheit ein, wenn die Studierendenschaft, was allerdings wie dargelegt nicht der Fall ist, sich damit außerhalb ihres Aufgabenbereichs bewegte. Denn auch solche Äußerungen der Studierendenschaft können ihren Mitgliedern allenfalls - und dies auch nur in geringem Maße - gesellschaftlich (vgl. BVerfG, Beschluß vom 11. August 1998 - 1 BvR 1334/98 - NVWZ 1998, 1286, 1287), nicht jedoch von Rechts wegen persönlich zugerechnet werden (vgl. Urteil vom 21. Juli 1998 - BVerwG 1 C 32.97 - Buchholz 451.09 IHKG Nr. 11 <LT> = NJW 1998, 3510 - S. 3512 für Stellungnahmen
der Industrie- und Handelskammern; Laubinger, VerwArch 74, 263, 275/276). Außerdem bleibt es den Mitgliedern der Studierendenschaften unbenommen, ihre Meinung - auch zu den von dieser behandelten Themen - eigenständig zu äußern (vgl. auch BSG, MDR 1966, 541).
Albers Dawin Henkel Eckertz-Höfer Eichberger
B e s c h 1 u ß
Albers Henkel Eckertz-Höfer

References: Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 § 71
 § 71
 § 71
 § 77
 § 74
 Art. 2
 Art. 5