Source: https://www.bildkunst.de/urheberrecht/branchendialog-filmurheberinnen.html
Timestamp: 2020-04-08 21:43:49+00:00

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Branchendialog Filmurheber*innen - VG Bild-Kunst
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Die neue EU-Richtlinie zum Urheberrecht aus dem Jahr 2019 gibt Anlass, den rechtlichen Rahmen für Filmurheber*innen in Deutschland gründlich zu modernisieren. Seit 2002 setzt der Gesetzgeber auf individualvertragliche Lösungen in den Bereichen Regie, Kamera, Schnitt, Szenen- und Kostümbild sowie Schauspiel. Sie liefern jedoch nur teilweise gute Lösungen, insbesondere wenn ein Berufsverband oder eine Gewerkschaft es schafft, mit den Produzenten eine Branchenlösung zu verhandeln. Diese kommen jedoch nur selten zustande und bieten zudem strukturell keine Lösungen für Auswertungsformen, die fern vom Produzenten stattfinden. Deshalb sollten die individualvertraglichen Lösungen durch kollektive Lösungen ergänzt werden. Im Gegensatz zu Filmkomponist*innen und Drehbuchautor*innen ist es den von der VG Bild-Kunst vertretenen Filmurheber*innen jedoch rechtlich nicht möglich, einzelne ihrer Rechte einer Verwertungsgesellschaft anzuvertrauen. Die Bild-Kunst setzt sich dafür ein, dass der deutsche Gesetzgeber diese Benachteiligung nun zügig beseitigen und damit angemessene und verhältnismäßige Vergütungen für Filmurheber*innen in einer sich rasant wandelnden Filmbranche ermöglichen sollte.
Rechtsgutachten zur Gleichstellung der Filmurheber in Deutschland
Auftaktveranstaltung „Mehr Europa wagen“ zur Berlinale 2020
Rechtsgutachten zur Gleichstellung der Filmurheber*innen in Deutschland
Aktuell räumen alle Filmurheber*innen mit Ausnahme der Filmkomponist*innen ihre urheberrechtlichen Verwertungsrechte bei Abschluss des Produktionsvertrags den Filmproduzent*innen ein. Dies wird allgemein als notwendig angesehen, um den Produzenten in die Lage zu versetzen, das Filmwerk auszuwerten. Die Ausnahme der Filmkomponist*innen zeigt aber, dass es auch anders geht: Filme können trotzdem ausgewertet werden, auch wenn die Rechte an der Filmkomposition von der GEMA über die Produzent*innen hinweg direkt an die Auswerter lizenziert werden, also an die Kinobetreiber, TV-Sender oder Streaming-Plattformen.
Der Vorteil der kollektiven Rechteverwaltung durch die GEMA liegt genau darin begründet: die Vergütung der Komponist*innen wird von denjenigen gezahlt, die die Endkundenerlöse erwirtschaften. Eine zum Markterfolg proportionale Vergütung ist sichergestellt – so wie es die neue EU-Urheberrechtsrichtlinie in ihrem Art. 18 neuerdings vorschreibt. Filmproduzent*innen können eine solche Vergütung nicht garantieren, denn sie sind selbst nur Teil der Verwertungskette ohne Zugriff auf die Endkundenerlöse.
Was hindert die sonstigen Filmurheber*innen also daran, einige Verwertungsrechte ebenso über ihre Verwertungsgesellschaften wahrnehmen zu lassen?
Den Drehbuchautor*innen wäre das rechtlich möglich. Als „Urheber*innen vorbestehender Werke“ gelten für sie andere Regeln als für die Filmurheber*innen im engeren Sinn, deren Beiträge untrennbar im Filmwerk aufgegangen sind. Es handelt sich um die Urheber*innen aus den Bereichen Regie, Kamera, Schnitt, Szenen- und Kostümbild und gegebenenfalls noch weitere Beteiligte. Diesen von der VG Bild-Kunst vertretenen Filmurheber*innen macht es § 89 Abs. 2 UrhG faktisch unmöglich, Verwertungsrechte an ihre Verwertungsgesellschaft im Voraus abzutreten. Das Gesetz verwehrt ihnen somit die kollektive Rechteverwaltung. Das ist in Frankreich, Italien, Spanien, Holland, Polen, Belgien und der Schweiz längst anders. Dort können Verwertungsgesellschaften für Filmurheber*innen für alle oder für ausgewählte Auswertungsformen tätig werden.
Die VG Bild-Kunst wollte wissen, ob es rechtliche Gründe für die deutsche Sonderrolle gibt. Insbesondere stellte sie sich die Frage, ob der Gesetzgeber § 89 Abs. 2 UrhG so modernisieren könnte, dass eine Vorausabtretung von Rechten der Filmurheber*innen an Verwertungsgesellschaften ermöglicht würde. Alternativ dazu wollte sie wissen, ob der deutsche Gesetzgeber neue Direktvergütungsansprüche zugunsten der Filmurheber*innen schaffen könnte. Beide Varianten würden es ermöglichen, dass Filmurheber*innen in Deutschland künftig von der kollektiven Rechteverwertung profitieren könnten.
Das in Auftrag gegebene Rechtsgutachten der Professoren Dr. Axel Metzger, Humboldt-Universität Berlin, und Dr. Mathias Leistner, LMU-München, analysiert den internationalen, europäischen und deutschen Rechtsrahmen und kommt zu dem Ergebnis, dass einer Modernisierung des deutschen Rechtsrahmens rechtlich nichts im Wege stehe. Hierfür werden zwei Möglichkeiten gesehen.
Rückausnahme zu § 89 Abs. 2 UrhG
Eine solche Konstruktion würde es Filmurheber*innen erlauben, urheberrechtliche Exklusivrechte an zukünftigen Filmwerken einer Verwertungsgesellschaft zu übertragen. Damit wäre eine rechtliche Gleichstellung mit Filmkomponist*innen und Drehbuchautor*innen in Deutschland erreicht.
Allerdings kommt das Rechtsgutachten zu dem Ergebnis, dass eine solche Rückausnahme auf Grund von internationalrechtlichen Verträgen im Bereich des Urheberrechts vollumfänglich nur zugunsten der Hauptregisseur*innen möglich wäre. Für alle anderen Filmurheber*innen müsste die Rückausnahme auf das Onlinerecht beschränkt werden. Denn dieses ist von den internationalrechtlichen Verträgen nicht umfasst.
Ein Vorteil dieser Lösung liegt darin, dass den Filmurheber*innen die Wahl gelassen wird, ob sie ihre Rechte von einer Verwertungsgesellschaft wahrnehmen lassen wollen oder nicht. In der Praxis würden die Mitgliederversammlungen der Verwertungsgesellschaften entscheiden, ob die Gesellschaft in einem bestimmten Bereich tätig werden soll oder nicht. Allerdings hat diese Lösung auch einen entscheidenden Nachteil: Rechte könnten nur für künftige Filmwerke übertragen werden. Bereits an Produzent*innen übertragene Rechte an abgedrehten Filmwerken verblieben bei diesen.
Direktvergütungsanspruch
In seinem rechtsvergleichenden Teil zeigt das Gutachten auf, dass in vielen Ländern Europas Direktvergütungsansprüche für Filmurheber*innen geschaffen worden sind. Diese werden von Verwertungsgesellschaften verwaltet und richten sich per Gesetz direkt an die Auswerter*innen der Filmwerke, nicht gegen die Filmproduzent*innen. Auf diese Weise werden die Filmurheber*innen in ausgewählten Auswertungsbereichen so gestellt, als ob sie die Exklusivrechte über eine Verwertungsgesellschaft wahrnehmen lassen. Direktvergütungsansprüche sind internationalrechtlich nicht verboten.
Das Rechtsgutachten kommt zu dem Ergebnis, dass gegen Direktvergütungsansprüche auch keine deutschen verfassungsrechtlichen Bedenken vorgebracht werden können. Im Gegenteil würde der deutsche Gesetzgeber damit „der Fließrichtung des europäischen Rechts“ folgen.
Direktvergütungsansprüche müssten verwertungsgesellschaftspflichtig ausgestaltet werden, um sicherzustellen, dass die Filmauswerter*innen nicht Ansprüchen von allen Seiten ausgesetzt wären. Ein Nachteil liegt darin begründet, dass die/der einzelne Filmurheber*in keine Wahlmöglichkeit hat. Dieser Umstand wird allerdings von dem Vorteil aufgewogen, dass ein Direktvergütungsanspruch, wenn er einmal eingeführt ist, auch Altwerke umfassen würde.
Das Rechtsgutachten weist nach, dass einer Initiative des Gesetzgebers keine Rechtsgründe entgegengehalten werden können. Es ist jetzt an ihm, die gesetzlichen Rahmenbedingungen so zu verändern, dass auch Filmurheber*innen Chancengleichheit in der Durchsetzung ihrer Ansprüche haben.
Rechtsgutachten Prof. Leistner / Prof. Metzger zum Download
Auftaktveranstaltung "Mehr Europa wagen" zur Berlinale 2020
Foto © Gezett (v.l.n.r. Martin Rabanus, Tabea Rößner, Jobst Christian Oetzmann, Prof. Dr. Axel Metzger)
Anlässlich der Berlinale 2020 veranstaltete die VG Bild-Kunst am 21. Februar 2020 eine Podiumsdiskussion zur Frage der rechtlichen Gleichstellung der Filmurheber*innen in Deutschland. Dabei wurde zunächst das Rechtsgutachten vorgestellt, das die Bild-Kunst zu dieser Frage in Auftrag gegeben hatte. Im Anschluss wurde lebhaft über verschiedene Möglichkeiten der Verbesserung der Stellung der Filmurheber*innen diskutiert. Mit der Veranstaltung wurde ein Branchendialog eingeleitet, dessen Ziel die Modernisierung des rechtlichen Rahmens für Filmurheber*innen ist.
Ein kurzer einleitender Rückblick von Jobst Christian Oetzmann, Vorstand der VG Bild-Kunst für die Filmurheber*innen, auf das vor 18 Jahren reformierte deutsche Urhebergesetz zeigte auf, dass die 2002 in Kraft gesetzten individuellen Ansprüche auf angemessene Vergütung für Filmurheber*innen nahezu keine Wirkung entfaltet haben. Ursachen liegen darin, dass § 32 UrhG den Anspruch auf angemessene Vergütung auf den Vertragspartner beschränkt – das ist jedoch stets die/der Filmproduzent*in, die/der in der stark von Verwertungsketten geprägte Branchenlandschaft selbst nicht an den Erlösquellen sitzt. Der Fairnessausgleich des § 32a UrhG wiederum funktioniert in der Praxis nicht, weil er nicht durchsetzbar ist. Kein*e aktive*r Filmurheber*in wird ein blacklisting durch Klage gegen seine*n Produzent*in riskieren. Und wer es doch macht, kann sich auf einen jahrelangen Rechtsstreit einlassen - hier steht der Vacano-Prozess mit seiner nun seit 13 Jahren andauernden Prozessdauer jeder/jedem Filmurheber*in warnend vor Augen. Gerade habe der BGH wieder an ein OLG zurückverwiesen, was die Prozessdauer um mindestens drei weitere Jahre verlängere.
Dr. Urban Pappi, geschäftsführender Vorstand der VG Bild-Kunst, hob hervor, dass die neue Urheberrechtsrichtlinie nun festlege, dass eine angemessene Vergütung auch verhältnismäßig zum Markterfolg eines Werks ausfallen müsse. Dies könne ein Produzent*in bei neuen Online-Auswertungen, wie zum Beispiel den Nutzungen auf YouTube, strukturell nicht gewährleisten. Denn die/der Produzent*in verfüge nicht über die Erlöse von YouTube, an denen sie/er eine/einen Filmurheber*in verhältnismäßig beteiligen könne. Daran ändern auch gemeinsame Vergütungsregeln und Tarifverträge nichts, denn auch diese Instrumente sind darauf ausgelegt, dass ein Vertrag zwischen Filmurheber*in und Produzent*in zustande komme.
Den Auftakt der Veranstaltung machte Prof. Dr. Axel Metzger, Humboldt Universität Berlin, mit einer Keynote, in der er sein von der VG Bild-Kunst in Auftrag gegebenes und gemeinsam mit Prof. Dr. Matthias Leistner, Maximilians Universität München, angefertigtes Rechtsgutachten vorstellte. Es beschäftigt sich mit der Frage, ob das deutsche Urheberrecht in der Weise weiterentwickelt werden kann, dass eine kollektive Rechteverwaltung für Regisseur*innen, Kameraleute, Editoren sowie Szenen- und Kostümbildner und weitere Filmurheber*innen möglich wird, womit eine rechtliche Gleichstellung mit Drehbuchautor*innen und Filmkomponist*innen erreicht würde. Nach dem Gutachten ist dies ohne weiteres möglich: dem Gesetzgeber stehen sogar zwei Alternativen zur Verfügung, die Schlechterstellung der von der VG Bild-Kunst vertretenen Filmurheber*innen zu beseitigen: einerseits könne der deutsche Sonderweg beibehalten werden und eine Rückausnahme in § 89 Abs. 2 UrhG zugunsten von Verwertungsgesellschaften eingefügt werden. Diese ermögliche den Einstieg in die kollektive Rechteverwaltung für ausgewählte Nutzungsformen, allerdings nur für den Hauptregisseur oder – wenn für alle – dann nur für Online-Nutzungsformen. Alternativ und in Übereinstimmung mit vielen anderen europäischen Regelungen könnte der deutsche Gesetzgeber für ausgewählte Nutzungsformen den Filmurheber*innen auch Direktvergütungsansprüche gewähren. Diese würden es erlauben, dass Verwertungsgesellschaften direkt bei den Rechtenutzern, also z.B. bei YouTube, Vergütungen einfordern können. Bei dieser Alternative werden keine Einschränkungen gesehen.
In der anschließenden Diskussion wurde die mögliche Modernisierung unter Beteiligung des Publikums lebhaft diskutiert. Auf dem Podium saßen Tabea Rößner, MdB und netzpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Martin Rabanus, MdB und Sprecher der SPD für Kultur und Medien sowie Dr. Michael Kühn, Justitiar des NDR, und Niki Stein, Autor und Regisseur. Aus dem Publikum kamen Interventionen von Dr. Susanne Pfab, der Generalsekretärin der ARD, von Prof. Dr. Mathias Schwarz, Rechtsanwalt und Justitiar der Produzentenallianz (Sektionen Kino und Animation), von Thomas Frickel, dem langjährigen Geschäftsführer der AGDOK, sowie von Dr. Michael Neubauer, dem Geschäftsführer des BVK.
Als gemeinsame Linie aller Beteiligten wurde herausgearbeitet, dass der Gesetzgeber bei der Umsetzung des Art. 17 der neuen Urheberrechtsrichtlinie den Filmurheber*innen ein Instrument in die Hand geben muss, damit diese an neuen Plattformerlösen überhaupt partizipieren können. Es bietet sich hierfür ein gesetzlicher Direktvergütungsanspruch an, der von Verwertungsgesellschaften administriert und gegenüber den Plattformbetreiber geltend gemacht werden kann. Diese Forderung knüpft an die Protokollerklärung der Bundesregierung zur EU-Richtlinie vom 15. April 2019 an: „Wir werden prüfen, wie die faire Beteiligung der Kreativen an diesen Lizenzeinnahmen durch Direktvergütungsansprüche gesichert werden kann und zwar auch dann, wenn die Online-Rechte ausschließlich Label, Verlag oder Produzenten zustehen“.
Über diesen Konsens hinaus hält es die VG Bild-Kunst auch für weitere Auswertungsformen von Filmwerken für sinnvoll, das Instrument der kollektiven Rechteverwertung zum Einsatz zu bringen. So richtig die Bündelung der Rechte bei der /beim Produzenten ist, so richtig muss dieser Konzentration ein realisier- und durchsetzbarer Vergütungsanspruch für alle Urheber*innen am Filmwerk gegenüberstehen. Ohne einen neuen gesetzlichen Rahmen hierfür in Deutschland werden die heimischen Urheber*innen aus den Bereichen Regie, Kamera, Schnitt, Szenen- und Kostümbild im europäischen Vergleich weiter zurückfallen.
Die VG Bild-Kunst will mit ihrer Initiative einen Branchendialog starten mit dem Ziel, eine neue Gesamtlösung für die Branche zu schaffen. Dabei sollten kollektive und individualvertragliche Lösungsansätze jeweils dort sinnvoll zum Einsatz kommen, wo sie ihre beste Wirkung entfalten.

References: Art. 18
 § 89
 § 89
 § 89
 § 32
 § 32
 BGH 
 § 89
 Art. 17