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Timestamp: 2020-02-27 01:13:41+00:00

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Wer schuldet die in einer Gutschrift zu Unrecht ausgewiesene Umsatzsteuer? - Ebner Stolz
Wer schuldet die in einer Gutschrift zu Unrecht ausgewiesene Umsatzsteuer?
FG Münster 9.9.2014, 15 K 2469/13 U
Ein unberechtigter Steuerausweis i.S.d. § 14 c Abs. 2 UStG setzt nicht voraus, dass die Rechnung/Gutschrift alle in § 14 Abs. 4 UStG aufgezählten Pflichtangaben aufweist. Jedenfalls dann, wenn der Gutschriftempfänger nicht etwa den Gutschriften nur "nicht widersprochen hat", sondern vielmehr sämtliche Gutschriften unterzeichnet und an den Leistungsempfänger zurückgesandt hat, ist der Empfänger der Gutschrift Steuerschuldner der zu Unrecht ausgewiesenen USt.
Die Klä­ge­rin hatte in den Streit­jah­ren 2007 bis 2011 von ver­schie­de­nen Fir­men monat­li­che Gut­schrif­ten mit offen aus­ge­wie­se­ner Umsatz­steuer für die Ver­mitt­lung von Part­ner­schaf­ten erhal­ten. Die ent­sp­re­chen­den Pro­vi­sio­nen von 1.848 € bis zu 12.740 € im Jahr wur­den ihr aus­ge­zahlt. Die Klä­ge­rin gab für die Streit­jahre keine Umsatz­steuer-Erklär­un­gen ab.
Nach einer Außen­prü­fung war die Prü­fe­rin der Ansicht, dass die Klä­ge­rin die in den Gut­schrif­ten offen aus­ge­wie­sene Umsatz­steuer nach § 14 c UStG schulde. Das Finanz­amt ers­tellte dar­auf­hin erst­mals Umsatz­steu­er­be­scheide. Es war der Ansicht, die Klä­ge­rin erbringe mit der Part­ner­schafts­ver­mitt­lung eine steu­er­bare sons­tige Leis­tung i.S.v. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG. Wegen der Umsatz­höhe gelte sie als Klein­un­ter­neh­me­rin, so dass die auf die steu­er­ba­ren Umsätze ent­fal­lende Umsatz­steuer nicht erho­ben werde. Über die erbrach­ten Leis­tun­gen sei aber gem. § 14 Abs. 2 UStG im Wege von Gut­schrif­ten abge­rech­net wor­den. Diese Gut­schrif­ten wür­den als Rech­nun­gen gel­ten, bei denen die Abrech­nung über die Leis­tung durch den Leis­tungs­emp­fän­ger erfolge.
Die Klä­ge­rin hielt dage­gen, eine Aus­stel­lung von berich­tig­ten Rech­nun­gen sei nicht erfor­der­lich, da keine zum Vor­steu­er­ab­zug berech­ti­gen­den Gut­schrif­ten vor­lä­gen, da die vor­lie­gen­den Gut­schrif­ten nicht die Steu­er­num­mer des leis­ten­den Unter­neh­mers aus­wei­sen wür­den. Zudem ent­falle das Recht auf den Vor­steu­er­ab­zug, wenn der leis­tende Unter­neh­mer nicht zum Aus­weis der Umsatz­steuer berech­tigt sei, weil er Klein­un­ter­neh­mer sei. Der Vor­steu­er­ab­zug sei grund­sätz­lich nur in der Höhe zuläs­sig, in der der leis­tende Unter­neh­mer tat­säch­lich eine Steuer für den aus­ge­führ­ten Umsatz schulde.
Wer in einer Rech­nung einen Steu­er­be­trag aus­weist, obwohl er zum geson­der­ten Aus­weis der Steuer nicht berech­tigt ist, schul­det den aus­ge­wie­se­nen Betrag gem. § 14c Abs. 2 S. 1 UStG. Die Vor­schrift beruht" auf Art. 203 MwSt­Sy­s­tRL. Danach schul­det "jede Per­son, die die Mehr­wert­steuer in einer Rech­nung aus­weist", diese Steuer.
Aus­ge­hend hier­von war das Finanz­amt zu Recht davon aus­ge­gan­gen, dass die Klä­ge­rin die Umsatz­steuer aus den strei­ti­gen Gut­schrif­ten nach § 14 c Abs. 2 UStG schul­det, denn ein unbe­rech­tig­ter Steu­er­aus­weis i.S.d. Vor­schrift setzt nicht vor­aus, dass die Rech­nung/Gut­schrift alle in § 14 Abs. 4 UStG auf­ge­zähl­ten Pflicht­an­ga­ben auf­weist. Es reicht viel­mehr aus, dass das Doku­ment den Rech­nungs­aus­s­tel­ler, den Leis­tungs­emp­fän­ger, eine Leis­tungs­be­sch­rei­bung, das Ent­gelt und die geson­dert aus­ge­wie­sene Umsatz­steuer aus­weist. Diese Anga­ben waren in den strei­ti­gen Gut­schrif­ten ent­hal­ten.
Die Klä­ge­rin war auch Steu­er­schuld­ne­rin der USt. Zur Steu­er­schuld­ner­schaft bei zu Unrecht in Gut­schrif­ten aus­ge­wie­se­ner USt wer­den in der (Kom­men­tar-)Lite­ra­tur zwar unter­schied­li­che Auf­fas­sun­gen ver­t­re­ten. Der Senat ist dies­be­züg­lich jedoch der Auf­fas­sung, dass dann, wenn - wie hier - der Gut­schrift­emp­fän­ger nicht etwa den Gut­schrif­ten nur "nicht wider­spro­chen hat", son­dern viel­mehr sämt­li­che Gut­schrif­ten unter­zeich­net und an den Leis­tungs­emp­fän­ger zurück­ge­sandt hat, der Emp­fän­ger der Gut­schrift - mit­hin die Klä­ge­rin - Steu­er­schuld­ner der zu Unrecht aus­ge­wie­se­nen USt ist. Denn durch die Unter­zeich­nung und Rück­sen­dung der Gut­schrif­ten hatte die Klä­ge­rin zu erken­nen gege­ben, dass sie der jewei­li­gen Gut­schrift zustimmt und hat sie sich damit zu Eigen gemacht. Damit war sie als Aus­s­tel­le­rin der Rech­nung anzu­se­hen und Steu­er­schuld­ne­rin nach § 13 a Abs. 1 Nr. 4 i.V.m. § 14 c Abs. 2 UStG.
Dies ent­spricht auch dem Norm­zweck, denn unab­hän­gig von der Vor­steu­er­ab­zugs­be­rech­ti­gung der Leis­tungs­emp­fän­ge­rin hatte die Klä­ge­rin durch Unter­zeich­nung und Rück­sen­dung der Gut­schrif­ten abstrakt die Mög­lich­keit geschaf­fen, dass diese zur Inan­spruch­nahme des Vor­steu­er­ab­zugs gebraucht wer­den und hat damit das Steu­er­auf­kom­men gefähr­det.

References: § 14
 § 14
 § 14
 § 1
 § 14
 § 14
 Art. 203
 § 14
 § 14
 § 13
 § 14