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Timestamp: 2016-10-22 05:33:50+00:00

Document:
9C_503/2012 (12.11.2012)
Voser Rechtsanw�lte,
Revision; Wiedererw�gung),
A.a Der 1965 geborene C.________ bezog ab 1. Februar 1999 eine halbe Invalidenrente samt Zusatzrente f�r die Ehefrau und zwei Kinderrenten. Auf sein Gesuch hin erh�hte die IV-Stelle des Kantons Aargau u.a. in Ber�cksichtigung der Berichte des behandelnden Psychiaters und Psychotherapeuten Dr. med. A.________ vom 1. Juli und 9. Dezember 2005 die halbe Rente r�ckwirkend ab 1. Dezember 2004 auf eine ganze Rente (Verf�gung vom 3. M�rz 2006). Im Rahmen des im September 2007 eingeleiteten Revisionsverfahrens best�tigte die IV-Stelle im Wesentlichen gest�tzt auf den Verlaufsbericht des Dr. med. A.________ vom 30. September 2007 die Rente (Mitteilung vom 5. Oktober 2007).
Im Januar 2007 hatte C.________ (ein zweites Mal) Hilflosenentsch�digung beantragt. Nach Abkl�rungen wies die IV-Stelle mit Verf�gung vom 29. April 2008 das Leistungsbegehren ab. In teilweiser Gutheissung der dagegen eingereichten Beschwerde hob das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 16. Juni 2009 diesen Verwaltungsakt auf und wies die Sache zur Vornahme weiterer Abkl�rungen im Sinne der Erw�gungen sowie anschliessender Neuverf�gung an die Verwaltung zur�ck.
A.b Mit Schreiben vom 17. September 2009 ersuchte die IV-Stelle die Medizinische Abkl�rungsstelle (MEDAS) C.________ rheumatologisch-orthop�disch und psychiatrisch zu begutachten, wobei insbesondere interessiere, inwieweit ab Oktober 2007 eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes eingetreten sei. Nach Eingang der Expertise vom 10. M�rz 2011 und nach durchgef�hrtem Vorbescheidverfahren verneinte die IV-Stelle mit Verf�gung vom 22. Juni 2011 den Anspruch auf Hilflosenentsch�digung. Mit Verf�gung vom 12. August 2011 hob sie die ganze Rente auf Ende September 2011 auf.
Die Beschwerde des C.________ gegen die rentenaufhebende Verf�gung wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 1. Mai 2012 ab.
C.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren mit den Rechtsbegehren, der Entscheid vom 1. Mai 2012 und die Verf�gung vom 12. August 2011 seien aufzuheben und es sei ihm ab 1. Oktober 2011 eine volle (recte: ganze) Invalidenrente zuzusprechen; eventualiter sei die Sache zur Erg�nzung des Beweisverfahrens, insbesondere zur Durchf�hrung eines erg�nzenden medizinischen Gutachtens, und gest�tzt darauf zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Weiter seien die vorinstanzlichen Verfahrenskosten der IV-Stelle aufzuerlegen und diese zu verpflichten, ihm die Parteikosten des Verwaltungs- und erstinstanzlichen Beschwerdeverfahrens zu ersetzen.
Die IV-Stelle verweist auf ihre Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid, ohne einen Antrag zu stellen. Das kantonale Versicherungsgericht verzichtet auf eine Stellungnahme, w�hrend das Bundesamt f�r Sozialversicherungen sich nicht vernehmen l�sst.
Soweit der Beschwerdef�hrer beantragt, die IV-Stelle habe ihm die Parteikosten des Verwaltungsverfahrens zu ersetzen, kann auf dieses erstmals vor Bundesgericht gestellte Begehren wegen Art. 99 Abs. 2 BGG und mangels eines Anfechtungsgegenstandes nicht eingetreten werden (BGE 125 V 413 E. 1a S. 414).
Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Geh�r im Zusammenhang mit der Erstellung des MEDAS-Gutachtens vom 10. M�rz 2011. Seine Vorbringen sind versp�tet, soweit er erstmals vor Bundesgericht geltend macht, die Namen der begutachtenden �rzte und deren fachliche Qualifikation seien ihm nicht rechtzeitig mitgeteilt worden, und es sei ihm nicht Gelegenheit gegeben worden, zur Expertise Stellung zu nehmen und allenfalls Erg�nzungsfragen zu stellen. Die Ausf�hrungen zum dritten R�gepunkt, der Gutachtensauftrag sei unklar und widerspr�chlich gewesen, nehmen nicht hinreichend substanziiert Bezug zu den diesbez�glichen Erw�gungen der Vorinstanz, weshalb darauf nicht n�her einzugehen ist (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246; 133 II 249 E. 1.4 S. 254). Schliesslich ist die R�ge der Verletzung des rechtlichen Geh�rs im Zusammenhang mit der Aufhebung der Mitteilung vom 5. Oktober 2007 durch die Vorinstanz (E. 3) bedeutungslos mit Blick darauf, dass der angefochtene Entscheid sich insoweit nicht halten l�sst (E. 4.2 und 4.3).
Die Vorinstanz hat die Aufhebung der ganzen Rente auf Ende September 2011 zufolge Fehlens eines Revisionsgrundes nach Art. 17 Abs. 1 ATSG gesch�tzt mit der substituierten Begr�ndung der zweifellosen Unrichtigkeit der Mitteilung vom 5. Oktober 2007, mit der die IV-Stelle die Verf�gung vom 3. M�rz 2006 (Erh�hung der urspr�nglich halben auf eine ganze Rente ab 1. Dezember 2004) mangels einer �nderung des Invalidit�tsgrades best�tigt hatte (vgl. Art. 53 Abs. 2 ATSG und BGE 125 V 368 E. 2 S. 369 sowie SVR 2011 IV Nr. 20 S. 53, 9C_303/2010 E. 4). Der massgebende Verlaufsbericht des behandelnden Psychiaters und Psychotherapeuten Dr. med. A.________ vom 30. September 2007 habe nicht nachvollziehbare Diagnosen und Beurteilungen der Arbeitsf�higkeit enthalten (vgl. Urteile 8C_647/2011 vom 4. Januar 2012 E. 2.3 mit Hinweisen und 9C_562/2008 vom 3. November 2008 E. 6.2.1).
Der Beschwerdef�hrer h�lt dagegen, die Mitteilung vom 5. Oktober 2007 k�nne nicht Referenzzeitpunkt sein, da sie nicht auf einer rechtskonformen Sachverhaltsabkl�rung mit Beweisw�rdigung beruhe. Massgebend sei die Verf�gung vom 3. M�rz 2006, mit der die halbe Rente r�ckwirkend ab 1. Dezember 2004 auf eine ganze Rente erh�ht worden sei. Bezogen auf den 3. M�rz 2006 sei kein Revisionsgrund gegeben.
4.1 Zeitliche Vergleichsbasis f�r die Beurteilung einer �nderung des Invalidit�tsgrades im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG bildet die letzte anspruchs�ndernde (BGE 133 V 108 E. 4.1 S. 109) oder auf einer materiellen Pr�fung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabkl�rung, Beweisw�rdigung und Invalidit�tsbemessung beruhende Verf�gung (BGE 133 V 108; vgl. auch BGE 130 V 71 E. 3.2.3 S. 75 ff.; Urteil 9C_889/2011 vom 8. Februar 2012 E. 3.2). Eine Mitteilung nach Art. 74ter lit. f IVV, mit der eine Revision von Amtes wegen abgeschlossen wurde mit der Feststellung, es sei keine leistungsbeeinflussende �nderung der Verh�ltnisse gegeben, ist einer rechtskr�ftigen Verf�gung gleichgestellt (Urteil 9C_882/2010 vom 25. Januar 2011 E. 3.2.1 mit Hinweisen).
Im Urteil 8C_647/2011 vom 4. Januar 2012 E. 4.2 hat das Bundesgericht offengelassen, ob eine Mitteilung nach Art. 74ter lit. f IVV wegen zweifelloser Unrichtigkeit in Wiedererw�gung gezogen werden kann, oder ob lediglich ein Zur�ckkommen auf die urspr�ngliche Rentenverf�gung zul�ssig ist. Die Frage braucht auch hier nicht entschieden zu werden. Immerhin ist auf das Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts I 859/05 vom 10. Mai 2006 E. 2.2 hinzuweisen, wonach eine zweifellos zu Unrecht zugesprochene Rente auch dann wiedererw�gungsweise aufgehoben werden kann, wenn sie zuvor anl�sslich einer Revision best�tigt worden war.
4.2 Gem�ss Vorinstanz ist die Mitteilung vom 5. Oktober 2007 Vergleichsbasis. In diesem Zeitpunkt sei der Leistungsanspruch letztmals materiell beurteilt worden, wobei sich die IV-Stelle insbesondere auf den Verlaufsbericht des Dr. med. A.________ vom 30. September 2007 gest�tzt habe. Von einer revisionsrechtlich relevanten Pr�fung des Rentenanspruchs auf der Grundlage einer rechtskonformen Sachverhaltsabkl�rung, kann indessen nicht gesprochen werden, wie der Beschwerdef�hrer vorbringt. Der behandelnde Psychiater bezeichnete im erw�hnten Bericht den Gesundheitszustand seit dem letzten Bericht vom 9. Dezember 2005 als station�r und er verneinte �nderungen in der Diagnose. Der Patient sei weiterhin subdepressiv; er k�nne sich mit der Invalidit�t immer noch nicht anfreunden; er sei sozial isoliert und �ngstlich; es best�nden chronische Schmerzen und eine eingeschr�nkte Beweglichkeit. In den Berichten vom 1. Juli und 9. Dezember 2005, die Grundlage der am 3. M�rz 2006 verf�gten Erh�hung der halben auf eine ganze Rente bildeten, hatte Dr. med. A.________ eine rezidivierende depressive St�rung, gegenw�rtig schwere Episode ohne psychotische Symptome (ICD-10 F33.2) sowie eine �ngstliche Pers�nlichkeitsst�rung (ICD-10 F60.6) diagnostiziert und lediglich T�tigkeiten in gesch�tztem Rahmen ohne Leistungsdruck als zumutbar erachtet. Dass derselbe Arzt im Bericht vom 30. September 2007 von einem (lediglich) subdepressiven Zustand sprach, der nach vorinstanzlicher Feststellung nicht das Ausmass einer (krankheitswertigen) Depression erreichte, gleichzeitig aber den Gesundheitszustand als station�r und die Diagnosen als unver�ndert bezeichnete, ist ein unaufl�sbarer Widerspruch. Unter diesen Umst�nden h�tte eine auch im revisionsrechtlichen Sinne rechtskonforme Sachverhaltsabkl�rung zwingend erg�nzende medizinische Abkl�rungen erfordert, was indessen unterblieb. Gem�ss Beschwerdef�hrer h�tte der Bericht vom 30. September 2007 zumindest dem regionalen �rztlichen Dienst zur Pr�fung unterbreitet werden m�ssen. Die den Rentenanspruch best�tigende Mitteilung vom 5. Oktober 2007 beruht somit auf einem unvollst�ndig abgekl�rten Sachverhalt und kann daher nicht Vergleichsbasis sein.
4.3 Die Vorinstanz hat nicht gepr�ft, ob hinsichtlich der Verf�gung vom 3. M�rz 2006, mit welcher die halbe Rente auf eine ganze erh�ht worden war, ein Revisionsgrund gegeben ist, und diesbez�glich keine Feststellungen getroffen. Der Beschwerdef�hrer verneint die Frage. Insbesondere habe sich der psychische Gesundheitszustand seither nicht verbessert. Das MEDAS-Gutachten vom 10. M�rz 2011 sei insofern nicht schl�ssig. Die Experten der Abkl�rungsstelle gingen von einer Verbesserung des psychischen Zustandsbildes aus. Dabei st�tzten sie sich wesentlich auf den Bericht des Dr. med. A.________ vom 30. September 2007 ab, wo nur noch ein subdepressives Zustandsbild beschrieben, die anamnestisch festgehaltene rezidivierende depressive St�rung in schwerer Auspr�gung jedoch nicht mehr attestiert werde. Ebenfalls habe der behandelnde Psychiater im Verlaufsbericht vom 2. August 2009 erw�hnt, der psychische Zustand sei labil; depressive Phasen seien die Regel. Daher und aufgrund der aktuell vorliegenden Befunde werde von einer Remission der depressiven Symptomatologie ausgegangen. Auf diese Beurteilung ist abzustellen. Dabei kann offenbleiben, ob Dr. med. A.________ in seinen Berichten vom 30. September 2007 und 2. August 2009 einen im Wesentlichen unver�nderten Gesundheitszustand gegen�ber 2005 dokumentierte. Es �nderte nichts daran, dass die gutachterliche Abkl�rung keine psychiatrischen Befunde mit Auswirkungen auf die Arbeitsf�higkeit mehr ergab. In Bezug auf eine allf�llige in der Expertise aktuell und retrospektiv verneinte Pers�nlichkeitsst�rung mit eigenst�ndigem Krankheitswert ist in antizipierender Beweisw�rdigung auf weitere Abkl�rungen zu verzichten.
4.4 Der Beschwerdef�hrer bestreitet den Beweiswert des Administrativgutachtens vom 10. M�rz 2011. Seine Begr�ndung ist indessen nicht stichhaltig. Weder die erheblich davon abweichende Beurteilung des behandelnden Psychiaters noch der Umstand, dass dieser bedeutend l�nger praktiziert und insofern �ber mehr Erfahrung verf�gt als die psychiatrische Gutachterin, verm�gen den Beweiswert der Expertise (vgl. dazu BGE 125 V 351 E. 3a S. 352) entscheidend zu mindern.
In Bezug auf den Einkommensvergleich zur Ermittlung des Invalidit�tsgrades (Art. 16 ATSG in Verbindung mit Art. 28a IVG) bringt der Beschwerdef�hrer vor, die Verwertbarkeit des medizinisch festgestellten Leistungsverm�gens auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt sei nicht nachgewiesen. Die Eingliederungsfrage sei offen. Eine Anstellung im kaufm�nnischen Bereich sei ausgeschlossen, nachdem er seit �ber acht Jahren keiner beruflichen T�tigkeit mehr nachgegangen sei. Mit diesen Vorbringen bestreitet er das vorinstanzlich festgesetzte Invalideneinkommen, ohne auf die betreffenden Erw�gungen im angefochtenen Entscheid Bezug zu nehmen. Der Hinweis auf das Urteil 9C_720/2007 vom 28. April 2008 E. 4.1 und 4.2 ist unbehelflich. Der Beschwerdef�hrer verkennt, dass Ausnahmen vom Grundsatz der erwerblichen Verwertbarkeit einer verbesserten oder wiedergewonnenen Arbeitsf�higkeit auf dem Weg der Selbsteingliederung (Urteil 9C_882/2010 vom 25. Januar 2011 E. 8.1 mit Hinweisen) sich auf F�lle beschr�nken, in denen die revisions- oder wiedererw�gungsweise Herabsetzung oder Aufhebung der Invalidenrente eine versicherte Person betrifft, welche das 55. Altersjahr zur�ckgelegt oder die Rente seit mehr als 15 Jahren bezogen hat (SVR 2012 IV Nr. 25 S. 104, 9C_ 363/2011 E. 3.1 in fine mit Hinweis). Diese Voraussetzungen sind vorliegend offensichtlich nicht gegeben.

References: Art. 99
 Art. 106
 BGE 
 Art. 17
 Art. 53
 BGE 
 Art. 17
 BGE 
 Art. 74
 Art. 74
 BGE 
 Art. 28
in fine