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Timestamp: 2020-08-10 02:25:06+00:00

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Risikomanagement: Ziele und Teilaufgaben im Überblick / 1.1 Rechtliche Anforderungen im Aktiengesetz
Bei einer nicht sicher vorhersehbaren Zukunft ist jedes Unternehmen Chancen und Gefahren (Risiken) ausgesetzt, die Planabweichungen auslösen können. Die Fähigkeit im Umgang mit diesen Risiken ist ein wichtiger Erfolgsfaktor von Unternehmen. Wegen des Kontroll- und Transparenzgesetzes (KonTraG) und seiner "Ausstrahlwirkung" auf mittelständische Unternehmen ist davon auszugehe...mehr
§ 6 Sachmängelhaftung / 1. Schadensersatz neben der Leistung
Rz. 178 Der Käufer kann vom Verkäufer Schadensersatz neben der Leistung nach § 280 BGB verlangen, wenn der Verkäufer seine Pflichten aus dem Kaufvertrag verletzt hat und sich im Hinblick auf die Verschuldensvermutung des § 280 Abs. 1 S. 2 BGB nicht entlasten kann. Die für die Haftung des Verkäufers erforderliche Pflichtverletzung liegt beim Neufahrzeugkauf bereits in der Lief...mehr
§ 7 Verjährung der Gewährleistungsrechte / A. Regelmäßige Verjährung
Rz. 1 Die regelmäßige Verjährungsfrist in § 195 BGB ist im Rahmen der Schuldrechtsreform auf drei Jahre festgesetzt worden und findet grundsätzlich auch auf die §§ 280 ff. BGB Anwendung. Davon abweichend gilt nach § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB für kaufrechtliche Gewährleistungsansprüche aus § 437 Nr. 1, 3 BGB, d.h. Nacherfüllung und Schadens- bzw. Aufwendungsersatz, eine Verjährung...mehr
Haftung des Arbeitnehmers / 2.4.1.4 Vorsatz
Vorsatz bedeutet das Wissen und Wollen des rechtswidrigen Erfolgs, also des Schadens. Der Handelnde muss den rechtswidrigen Erfolg vorausgesehen und in seinen Willen aufgenommen haben. Der Erfolg muss zumindest billigend in Kauf genommen worden sein. Nicht erforderlich ist, dass der Erfolg gewünscht oder beabsichtigt worden ist. Zur Annahme einer vorsätzlichen Handlung reicht...mehr
Arbeitsvertrag: Rechtsmängel / 1.1.1 Verstoß gegen eine Formvorschrift
Ein Verstoß gegen die durch Gesetz bestimmte Form hat grundsätzlich Nichtigkeit zu Folge (§ 125 Satz 1 BGB). Diese allgemeine Vorschrift des § 125 BGB gilt auch für den Arbeitsvertrag. Wichtig Formvorschriften aus Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen beachten Zu den gesetzlichen Formvorschriften im Sinne des § 125 BGB zählen auch solche, die sich aus einem Tarifvertrag od...mehr
zfs 7/2017, Keine entsprechende Anwendung des Familienpr ... / Sachverhalt
Der 8 ½ Jahre alte Sohn des Bekl. begleitete seinen Vater, als dieser mit einem kleinen Gabelstapler Bütten zu einer wenige hundert Meter entfernte Hütte transportieren wollte. Der Sohn half beim Abladen mit. Auf der Rückfahrt bat er seinen Vater, auf einem der Zinken des Gabelstaplers stehend mitfahren zu dürfen, was ihm der Bekl. gestattete. Während der Fahrt rutschte der ...mehr
Jansen, SGB IV § 111 Bußgeldvorschriften / 2.1 Verschulden als Voraussetzung des Bußgeldes
Rz. 3 Ordnungswidrig handelt nur, wer schuldhaft gegen die genannten Bestimmungen verstößt. Dabei ist das erforderliche Maß des Verschuldens unterschiedlich: Die in Abs. 1 aufgeführten Zuwiderhandlungen sind bei Vorsatz als Ordnungswidrigkeiten mit Bußgeld bedroht, aber auch bei Leichtfertigkeit. Die in den Abs. 2, 3 und 3a genannten Tatbestände enthalten keine Angabe zum Ve...mehr
zfs 6/2017, Haftungsabwägung bei einer Kollision des Lin ... / 2 Aus den Gründen:
[8] "… Auf die Kl. konnte nach § 116 Abs. 1 SGB X bzw. §§ 6 EFZG, 2 Abs. 1 Nr. 5 PostSVOrgG in der bis zum 31.12.2015 geltenden Fassung bereits kein Anspruch gegen die Bekl. auf Schadensersatz übergehen, da der Zeugin V ein solcher Anspruch gegen die Bekl. nicht aus §§ 7, 18, 17 Abs. 1, Abs. 2 StVG, §§ 249, 823, 840 BGB, § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG und auch sonst aus keiner ...mehr
zfs 5/2017, Schadensersatz wegen Falschbetankung eines K ... / 2 Aus den Gründen:
[11] "… II. Die Sprungrevision des Bekl. ist begründet. Das Urt. des VG verletzt Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO), soweit es die Bescheide des Bekl. über die Heranziehung des Kl. zum Schadensersatz wegen der Annahme eines Mitverschuldens des Dienstherrn aufgehoben hat. Die Sprungrevision des Kl. ist unbegründet, weil die Bescheide über seine Heranziehung zum Schadensers...mehr
zfs 5/2017, Kreuzungskollision zwischen Pkw mit Grünlicht und Einsatzfahrzeug
Hinweis Zwar kann auch für das Überqueren einer durch Rotlicht gesperrten Kreuzung ein Vorrang eines Dienstfahrzeugs durch rechtzeitiges Einschalten von Blaulicht und Martinshorn geschaffen werden (st. Rspr., BGHZ 63, 327; BGH VerkMitt. 1998, 90). Dieses Wegerecht wird aber erst durch die Signale "Martinshorn und Blaulicht" eines Einsatzfahrzeugs ausgelöst und das Gebot nach...mehr
zfs 5/2017, Radfahrer-Unfall bei Nutzung des Radweges en ... / 2 Aus den Gründen:
" … 1. Die im Rahmen des Mitverschuldens … zu beweisenden straßenverkehrsrechtlichen Sorgfaltspflichtverletzungen der Kl. (der Radfahrerin) bestehen, … keineswegs nur in einem Verstoß gegen das allgemeine Rücksichtnahmegebot (§ 1 Abs. 2 StVO). Vielmehr hat die Kl. unstreitig – verbotswidrig und ohne rechtfertigenden, entschuldigenden oder wenigstens nachvollziehbaren Grund –...mehr
zfs 5/2017, THC-Konsum und zeitlicher Abstand zur Autofahrt / 2 Aus den Gründen:
[6] "… III. Die Vorlage ist gem. § 79 Abs. 3 S. 1 OWiG i.V.m. § 121 Abs. 2 GVG zulässig. Sie betrifft insb. eine Rechtsfrage." [7] 1. Gegenstand der Divergenz zwischen dem vorlegenden OLG Oldenburg und den OLG Karlsruhe – 1. Senat für Bußgeldsachen –, Stuttgart und Saarbrücken ist die Frage, unter welchen Voraussetzungen der Tatrichter bei der Prüfung einer Ordnungswidrigkeit...mehr
zfs 4/2017, Parkplatzunfall; Anscheinsbeweis und Betrieb ... / 2 Aus den Gründen:
[6] "… Das angefochtene Urteil hält revisionsrechtlicher Nachprüfung nicht stand. Entgegen der Auffassung des BG streitet nach den getroffenen Feststellungen kein Anscheinsbeweis für ein Mitverschulden der Kl. Die Revision beanstandet insoweit mit Recht die Ausführungen des BG zur Abwägung der beiderseitigen Verursachungs- und Verschuldensbeiträge nach § 17 Abs. 1 und 2 StVG...mehr
zfs 4/2017, Parkplatzunfall; Anscheinsbeweis und Betrieb ... / Leitsatz
1. Stand der Rückwärtsfahrende zum Zeitpunkt der Kollision noch nicht, spricht bei Parkplatzunfällen ein Anscheinsbeweis dafür, dass der Rückwärtsfahrende seiner Sorgfaltspflicht nach §§ 1, 9 Abs. 5 so nicht nachgekommen ist und deshalb den Unfall wenigstens mitverursacht hat. 2. Kann bei der Kollision zweier rückwärts aus Parkbuchten eines Parkplatzes ausfahrenden Kfz nicht ...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 169 Festsetzungsfrist / 3.1.2.3 Steuerverkürzung durch den Stpfl.
Rz. 31a Die Steuerhinterziehung oder leichtfertige Steuerverkürzung kann begangen sein vom Stpfl. selbst oder einer Person, für die er die Verantwortung trägt; für den Stpfl. besteht keine Exkulpationsmöglichkeit; durch einen Dritten, für den der Stpfl. keine Verantwortung trägt; hier kann der Stpfl. sich exkulpieren. Rz. 32 Die Verlängerung der Festsetzungsfrist tritt nur ein,...mehr
Obhutspflicht / 6 Sorgfaltspflichten
Der Mieter hat die Fenster und Türen bei Unwetter und Frost zu schließen, mit Elektrizität und Gas sorgfältig umzugehen, die sanitären Anlagen schonend zu benutzen und bei längerer Abwesenheit für die Betreuung der Wohnung zu sorgen. Hinweis Vorkehrungen gegen Frostschaden Zwar ist es in erster Linie Sache des Vermieters, die technischen Vorkehrungen gegen das Einfrieren von W...mehr
§ 19 Nachlassinsolvenz / 2. Berichtigung von Nachlassverbindlichkeiten
Rz. 67 Nachlassverbindlichkeiten darf der Erbe erst berichtigen, wenn er davon ausgehen kann, dass der Nachlass zur Befriedigung sämtlicher Nachlassgläubiger ausreichen würde (§ 1979 BGB). Er hat vor Berichtigung von Nachlassverbindlichkeiten sorgfältig zu prüfen, ob er in der Lage ist, mit den vorhandenen Nachlassmitteln alle Nachlassgläubiger zu befriedigen. Andernfalls mu...mehr
§ 19 Nachlassinsolvenz / V. Massemehrung – nicht ordnungsgemäße Verwaltung
Rz. 75 Die Statistik weist aus, dass nur die Hälfte aller Antragsverfahren zur Eröffnung kommen. Für den erfolgreichen Ablauf des Nachlassinsolvenzverfahrens ist deshalb von entscheidender Bedeutung, dass der Verwalter Ansprüche zugunsten der Masse aktiviert. Der Erbe selbst hat an der Eröffnung kein Interesse, da er zum einen den Nachlass schon ausgeplündert hat, zum andere...mehr
§ 12 Arbeits- und Sozialrecht in der Insolvenz / b) Außerordentliche Kündigung (§ 626 BGB)
Rz. 131 Neben der zuvor thematisierten sog. ordentlichen Kündigung besteht selbstredend auch im Rahmen eines Insolvenz(eröffnungs)verfahrens die Möglichkeit für den Arbeitgeber oder statt seiner den Insolvenzverwalter über dessen Vermögen oder auch den Arbeitnehmer, eine außerordentliche Kündigung des Arbeitsvertrages i.S.d. § 626 BGB auszusprechen. Rz. 132 Die außerordentlic...mehr
§ 18 Haftungsfragen und Insolvenzdelikte / d) Verschuldensmaßstab
Rz. 32 Die Verwalterhaftung setzt ein Verschulden voraus. Die InsO enthält zur Frage des Verschuldensmaßstabs keine spezielle Regelung, sodass die allgemeinen Grundsätze des § 276 BGB greifen: Der Verwalter hat demnach grds. Vorsatz und – jegliche – Fahrlässigkeit zu vertreten. Eine Begrenzung der aus § 60 InsO resultierenden Haftung durch "Verwalter-AGBs" auf Vorsatz oder g...mehr
zfs 3/2017, Verfahrensfehler bei nicht ausreichender Erm ... / 2 Aus den Gründen:
[18] "… c) Weiterhin hat das LG zwingende Grundsätze der Beweiserhebung vernachlässigt (BGH NJW 1993, 2312; NJW 2002, 3335), weil das – wenigstens für einzelne am Unfallort geltende verkehrsrechtliche Sorgfaltspflichten für erforderlich gehaltene – Gutachten nicht eingeholt worden ist." [19] Zwar ist der Tatrichter grds. nach pflichtgemäßem Ermessen frei (§ 293 S. 1, 2 ZPO), ...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 380 Gefährdung der Abzu ... / V. Vorwerfbarkeit (Vorsatz, Leichtfertigkeit)
Rz. 46 Das nicht rechtzeitige oder unvollständige Einbehalten oder Abführen der Steuerabzugsbeträge muss (zumindest bedingt) vorsätzlich oder leichtfertig geschehen. Zum Begriff des Vorsatzes s. § 377 Rdnr. 47 und allgemein § 370 Rdnr. 608 ff., zu dem der Leichtfertigkeit s. § 378 Rdnr. 55 ff. Rz. 47 Der Vorsatz muss sich dabei erstrecken auf die die Steuerabzugspflicht beg...mehr
Bilanzänderung und Bilanzberichtigung / 2.3.2 Berichtigung bei Kapitalgesellschaften
Rz. 27 Für AG sind die Gründe, die zur Nichtigkeit, d. h. zur Rechtsunwirksamkeit des festgestellten Jahresabschlusses, führen, in § 256 AktG geregelt. Nach h. M. gelten die aktienrechtlichen Nichtigkeitsgründe in entsprechender Anwendung auch für die GmbH. Verstöße gegen Bilanzierungs-, Bewertungs- und Gliederungsvorschriften führen mindestens im gleichen Umfang zur Nichtig...mehr
Bilanzänderung und Bilanzberichtigung / 3.2.2.4 Steuerlicher Fehlerbegriff
Rz. 105 Nach der früheren Handhabung war ein Bilanzansatz erst dann fehlerhaft, wenn er sowohl objektiv gegen handels- oder steuerrechtliche Bewertungsge- oder -verbote verstoßen hat, als auch subjektiv der Steuerpflichtige diesen Verstoß bei pflichtgemäßer und gewissenhafter Prüfung im Zeitpunkt der Bilanzerstellung hätte erkennen können. Erforderlich war demnach das kumula...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 48a ... / B. Haftungsausschluss bei gutgläubigen Leistungsempfängern
Rn. 77 Stand: EL 120 – ET: 02/2017 Nach § 48a Abs 3 S 2 EStG haftet der Leistungsempfänger nicht, wenn ihm im Zeitpunkt der Gegenleistung eine Freistellungsbescheinigung vorgelegen hat, auf deren Rechtmäßigkeit er vertrauen konnte. Zum Begriff des Leistungsempfängers s § 48 Rn 66 ff (Wienbergen). Zum Begriff der Gegenleistung s § 48 Rn 125 ff (Wienbergen). Zum maßgeblichen Ze...mehr
Plötzlich Hersteller von Maschinen! Hilfestellung für de ... / 2.2.4 Betriebsanleitung
Die Erstellung einer Betriebsanleitung ist je nach Komplexität der Maschine häufig der aufwendigste Teil der Dokumentation. Die Vorlage "A 6 Originalbetriebsanleitung" zeigt das Grundgerüst einer Betriebsanleitung. Diese enthält allgemein gültige Inhalte und Teile, die je nach Maschine entsprechend zu füllen sind. Die Inhalte orientieren sich an den Vorgaben aus 1.7.4.2 Anha...mehr
Reuber, Die Besteuerung der Vereine, GEMA / 3. Musikautomaten
Tz. 12 Stand: EL 101 – ET: 02/2017 Wird ein Musikautomat in einem gastronomischen Betrieb oder in einer anderen Betriebsstätte aufgestellt, ist der Inhaber verpflichtet, sich selbst davon zu überzeugen, dass die Einwilligung der GEMA vorliegt. Wenn der Automatenaufsteller nicht selbst die Einwilligung eingeholt hat, ist die GEMA berechtigt, den Inhaber gem. §§ 823, 830, 840 B...mehr
zfs 2/2017, Anforderungen an stillschweigenden Haftungsa ... / 2 Aus den Gründen:
" … Zu Unrecht hat das LG ihm die von ihm verfolgten Schadensersatzansprüche aus dem von der Bekl. am 29.12.2014 verursachten Schaden an seinem Pkw versagt." 1. Die in erster Instanz von der Bekl. bestrittene Aktivlegitimation des Kl., hinsichtlich der seitens des LG eine weitere Aufklärung geboten gewesen wäre, steht nunmehr nach Vorlage des Kaufvertrages für den streitbefan...mehr
Reuber, Die Besteuerung der Vereine, Haftung / II. Haftung für Lohnsteuerabzugsbeträge
Tz. 11 Stand: EL 101 – ET: 02/2017 Das FG München vom 27.02.1996, EFG 1996, 570 hat folgende Entscheidung getroffen: Ein Vorstandsvorsitzender eines Vereins, dem im Regelfall auch die Erledigung der steuerlichen Angelegenheiten obliegt, ist zur rechtzeitigen Einbehaltung und Abführung der Lohnsteuerabzugsbeträge verpflichtet. Er haftet bei grober Pflichtverletzung nach § 69 AO...mehr
§ 22 Die Zulassung verspäteter Klagen / 6. Beurteilung der Erfolgsaussichten einer Kündigungsschutzklage
Rz. 19 Beurteilungsfehler in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht bilden keinen ausreichenden Entschuldigungsgrund für die verspätete Klagerhebung. Ebenso kann der bloße Irrtum über die Erfolgsaussichten einer Kündigungsschutzklage nicht die nachträgliche Klagezulassung rechtfertigen. Es gehört zur Sorgfaltspflicht bzw. Obliegenheit eines jeden Arbeitnehmers, sich zeitnah ...mehr
§ 35 Kündigung und betriebliche Altersversorgung / I. Vertragsfreiheit
Rz. 15 Grundsätzlich ist der Arbeitgeber in seiner Entscheidung frei, ob und in welcher Höhe er Leistungen der betrieblichen Altersversorgung einführen möchte. Er kann ebenfalls frei entscheiden, ob er allein die Mittel für die Finanzierung der zugesagten bAV bereitstellen möchte, oder ob er den Arbeitnehmer an der Finanzierung beteiligt. Einschränkungen der Vertragsfreiheit...mehr
§ 22 Die Zulassung verspäteter Klagen / IV. Antragsfrist
Rz. 36 Der Antrag auf nachträgliche Zulassung ist nur innerhalb von zwei Wochen nach Behebung des Hindernisses zulässig (§ 5 Abs. 3 S. 1 KSchG). Gem. § 5 Abs. 3 S. 2 KSchG kann er nach Ablauf von sechs Monaten, vom Ende der versäumten Frist an gerechnet, nicht mehr gestellt werden. Rz. 37 Die Zwei-Wochen-Frist beginnt mit der Behebung des Hindernisses für die Einhaltung der K...mehr
§ 22 Die Zulassung verspäteter Klagen / II. Die zuzumutende Sorgfalt
Rz. 11 Den Arbeitnehmer darf an der Versäumung der Drei-Wochen-Frist kein Verschulden treffen. Regelmäßig darf ihm noch nicht einmal leichte Fahrlässigkeit vorwerfbar sein. Aus der Formulierung in § 5 Abs. 1 KSchG, wonach ein Arbeitnehmer "trotz Anwendung aller ihm nach Lage der Umstände zuzumutenden Sorgfalt verhindert war …", schließt die herrschende Meinung, dass auf die ...mehr
Pensionszusage an Gesellschafter-Geschäftsführer: Angeme ... / 1 Probezeit im Grenzbereich der betrieblichen bzw. gesellschaftsrechtlichen Veranlassung
Die mit einer Versorgungszusage zugunsten des GGF aufgrund der Rückstellungsbildung einhergehende Gewinnminderung ist nur dann steuerlich zu berücksichtigen, wenn diese betrieblich und nicht gesellschaftsrechtlich veranlasst ist. Eine gesellschaftsrechtliche Veranlassung der Zusage ist insbesondere dann anzunehmen, wenn die Kapitalgesellschaft ihrem GGF oder einer diesem nahe...mehr
§ 22 Die Zulassung verspäteter Klagen / 4. Ausländische Arbeitnehmer
Rz. 16 Den Arbeitgeber trifft auch gegenüber einem ausländischen Arbeitnehmer keine Pflicht, auf die Notwendigkeit der Einhaltung der Klagefrist hinzuweisen. Die Unkenntnis des Arbeitnehmers von der dreiwöchigen Klagefrist führt nicht zur nachträglichen Zulassung, weil heute jeder Arbeitnehmer die Grundzüge des Kündigungsschutzrechtes kennen muss oder sich diese Kenntnisse a...mehr
Vergiftung / 3 Schutzmaßnahmen und Sorgfaltspflicht
Damit dies nicht erfolgt, ist Wissen über die eingesetzten Stoffe, Pflanzen, Mikroorganismen, Tiere oder Bakterien erforderlich. Dabei sind die eingesetzten Stoffe etc. im Anlieferungs-, Be- oder Verarbeitungszustand zu berücksichtigen, sofern sie auf den menschlichen Organismus schädigende Auswirkungen haben können. Mögliche Zersetzungsprodukte durch chemische Reaktion oder...mehr
Muss der Netzstecker der Mikrowelle bei Nichtgebrauch vom Stromnetz getrennt werden?
Nein, sagte das Amtsgericht Bremen. Wohnungsbrand Es hatte über folgenden Fall zu entscheiden: In einer Mietwohnung geriet die Mikrowelle einer Wohnungsmieterin wegen eines von außen nicht erkennbaren Defekts in Brand. Der Brand weitete sich aus. Die Mietwohnung war für mehrere Monate unbewohnbar. Deshalb erklärte die Mieterin die fristlose Kündigung des Mietvertrags. Dies akz...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 378 Leichtfertige Steuerverkürzung / 4.3 Leichtfertigkeit des steuerlichen Beraters
Rz. 25 Im Hinblick auf das Verhalten des steuerlichen Beraters ist zunächst zu berücksichtigen, dass nach der strafgerichtlichen Rechtsprechung nur der Berater, der gegenüber der Finanzbehörde eigene Erklärungen abgibt oder dem das unrichtige Angabenmachen anderer zuzurechnen ist, den Tatbestand des § 378 AO verwirklichen kann. Im Rahmen eines bestehenden Mandatsverhältnisse...mehr
§ 1b Individualarbeitsrecht – Teil 2 / h) Sorgfaltspflichten, § 4 Abs. 2
Rz. 522 Der Arbeitgeber haftet im Außenverhältnis als Halter des Dienstwagens. Indem der Arbeitnehmer im Innenverhältnis zur Beachtung der im Straßenverkehr geltenden öffentlich-rechtlichen Bestimmungen angehalten wird, soll das Risiko als Halter in Anspruch genommen zu werden, reduziert werden.mehr
zfs 1/2017, Rückschaufehler (englisch: hindsight bias)
Hinweis Bei der Bewertung des Unfallgeschehens muss der Rückschaufehler vermieden werden. Diese allgemeine Beschränkung des menschlichen Geistes wird in Wikipedia wie folgt definiert: "Rückschaufehler bezeichnet in der Kognitionspsychologie die kognitive Verzerrung, sich systematisch falsch an frühere Vorhersagen zu erinnern, nachdem der Ausgang von Ereignissen erfahren wurde...mehr
§ 1a Individualarbeitsrecht – Teil 1 / aa) Zurechnung
Rz. 37 § 11 AGG knüpft – adressatenneutral – an den Begriff der "Ausschreibung" an. Rechtlich handelt es sich bei einer Ausschreibung um eine invitatio ad offerendum, nämlich um die Bekanntgabe einer Einstellungsabsicht, die darauf ausgerichtet ist, neue Bewerber für ein Arbeitsverhältnis zu gewinnen. Ob der Arbeitgeber die Ausschreibung selbst vornimmt oder sich der Unterst...mehr
§ 1c Individualarbeitsrecht – Teil 3 / j) Aufhebungsvertrag mit einem AG-Vorstand
Rz. 473 Muster 37: Muster 1c.37: Aufhebungsvertrag mit einem AG-Vorstand Muster 1c.37: Aufhebungsvertrag mit einem AG-Vorstand Aufhebungsvertrag Zwischen _________________________ (Name), vertreten durch den Aufsichtsrat, dieser wiederum vertreten durch den Aufsichtsratsvorsitzenden, Herrn _________________________, _________________________ (Adresse) (im Folgenden: "Gesellschaft")...mehr
Schneider/Wolf, Anwaltkommentar RVG, RVG § 37 Verfahren ... / V. Missbrauchsgebühr
Rz. 48 Das BVerfG kann gemäß § 34 Abs. 2 BVerfGG eine Missbrauchsgebühr auferlegen. § 34 BVerfGG hat folgenden Wortlaut: § 34 BVerfGG (1) Das Verfahren des Bundesverfassungsgerichts ist kostenfrei. (2) Das Bundesverfassungsgericht kann eine Gebühr bis zu 2 600 EUR auferlegen, wenn die Einlegung der Verfassungsbeschwerde oder der Beschwerde nach Artikel 41 Abs. 2 des Grundgeset...mehr
§ 1b Individualarbeitsrecht – Teil 2 / l) Haftung/Versicherung, § 12
Rz. 603 Bei der Arbeitnehmerüberlassung haftet der Verleiher gegenüber dem Entleiher lediglich für das so genannte Auswahlverschulden und nicht für die von den Leiharbeitnehmern erbrachten Leistungen. Die Haftung ergibt sich aus §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB. Eine weitergehende Haftung des Verleihers kann entstehen, wenn sie auf ein Auswahlverschulden des Verleihers zurückzu...mehr
zfs 1/2017, Ausreichende Fax-Ausgangskontrolle / 2 Aus den Gründen:
[12] "… II. 1. Die nach §§ 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, 522 Abs. 1 S. 4, 238 Abs. 2 S. 1 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist zulässig, weil eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts zur Sicherung einer einheitlichen Rspr. gefordert ist (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). Die angefochtene Entscheidung verletzt die Verfahrensgrundrechte der Bekl. auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutz...mehr
§ 1b Individualarbeitsrecht – Teil 2 / 1. Dienstwagenvertrag
Rz. 511 Muster 19: Muster 1b.19: Dienstwagenvertrag Muster 1b.19: Dienstwagenvertrag Dienstwagenvertrag zwischen _________________________ – nachfolgend: Arbeitgeber – und _________________________ – nachfolgend: Arbeitnehmer – § 1 Dienstwagenüberlassung (1) Der Arbeitgeber stellt dem Arbeitnehmer ab dem _________________________ folgenden Dienstwagen zur Verfügung:mehr
§ 1b Individualarbeitsrecht – Teil 2 / Literaturtipps
Verantwortung im Arbeitsschutz: Rechtsfolgen bei Verstößen / 5 Verschuldensmaßstab
Die Frage des tatbestandsmäßigen Handelns bzw. Unterlassens (vgl. Abschn. 4) kann nicht getrennt werden von der Frage des Verschuldens in Form von Vorsatz und Fahrlässigkeit. Vorsatz ist die wissentliche und willentliche Tatbestandsverwirklichung, wobei noch zwischen verschiedenen Vorsatzformen zu unterscheiden ist. Direkter Vorsatz liegt vor, wenn der Handelnde weiß oder als...mehr
zfs 12/2016, Sorgfaltspflichten des Verkehrsteilnehmers bei einem Wechsel der Lichtzeichen von Grün- auf Gelblicht
StVG § 7 § 17; StVO § 37 Abs. 2 Nr. 1 S. 5 Leitsatz Ein Wechsel der Lichtzeichen einer Lichtzeichenanlage von Grün- auf Gelblicht ordnet an anzuhalten, wenn dies mit normaler Betriebsbremsung möglich ist. Gegen diese Regelung verstößt schuldhaft, wer nach einem Wechsel der Lichtzeichen von Grün auf Gelb mit einem Sattelzug in den Kreuzungsbereich einfährt, obwohl ihm mit norma...mehr
zfs 12/2016, Sorgfaltspflichten des Verkehrsteilnehmers ... / Leitsatz
Ein Wechsel der Lichtzeichen einer Lichtzeichenanlage von Grün- auf Gelblicht ordnet an anzuhalten, wenn dies mit normaler Betriebsbremsung möglich ist. Gegen diese Regelung verstößt schuldhaft, wer nach einem Wechsel der Lichtzeichen von Grün auf Gelb mit einem Sattelzug in den Kreuzungsbereich einfährt, obwohl ihm mit normaler Betriebsbremsung ein Anhalten zwar erst jensei...mehr

References: § 6
 § 280
 § 280

§ 7
 § 195
 § 438
 § 437
 § 125
 § 125
 § 111
 § 116
 § 115
 BGH 
 § 79
 § 121
 § 17
 § 169

§ 19

§ 19

§ 12
 § 626

§ 18
 § 276
 § 60
 § 380
 § 377
 § 370
 § 378
 § 256
 § 48
 § 48
 § 48
 § 48
 § 69

§ 22

§ 35

§ 22
 § 5

§ 22
 § 5

§ 22
 § 378
 § 378

§ 1
 § 4

§ 1
 § 11

§ 1
 § 37
 § 34
 § 34
 § 34

§ 1
 § 12

§ 1
 § 1

§ 1
 § 7
 § 17
 § 37