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Timestamp: 2019-05-26 22:01:53+00:00

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 39b ... / a) Grundsatz
Rn. 20 Stand: EL 101 – ET: 09/2013 Nach § 39b Abs 2 S 3 EStG hat der ArbG zunächst die auf den Lohnzahlungszeitraum entfallenden Anteile der gesetzlichen Freibeträge, nämlich des Versorgungsfreibetrags (§ 19 Abs 2 EStG) und des Altersentlastungsbetrags (§ 24a EStG), abzuziehen. Ferner sind ebenfalls die als LSt-Abzugsmerkmale elektronisch mitgeteilten Freibeträge und Hinzurec...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 24a ... / V. Ermittlung ab 2008
Rn 36 Stand: EL 101 – ET: 09/2013 Durch das JStG 2008 hat der Gesetzgeber die von der FinVerw vertretene Auffassung, dass der Freibetrag nur die aktive ArbN-Tätigkeit begünstigen soll, in dem neu gefassten § 24a S 2 EStG durch eine abschließende Aufzählung der ausgenommenen Bezüge gesetzlich abgesichert. Für Versorgungsbezüge sowie bestimmte Leibrenten, die lediglich mit dem ...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 22 ... / a) Rechtsgrundlagen
Rn 410 Stand: EL 101 – ET: 09/2013 § 22 Nr 4 S 1 EStG erfasst Entschädigungen, Amtszulagen, Zuschüsse zu Kranken- u Pflegversicherungsbeiträgen, Übergangsgelder, Überbrückungsgelder, Sterbegelder, Versorgungsabfindungen, Versorgungsbezüge, die Bundestagsabgeordneten aufgrund des AbgG, Europaabgeordneten aufgrund des EuropaabgeordnetenG (EuAbgG, s Rn 411) u Landtagsabgeordnete...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 24a ... / 3. Nicht zu berücksichtigende Einkünfte
Rn 32 Stand: EL 101 – ET: 09/2013 Leibrenten nach § 22 Nr 1 S 3 Buchst a EStG sowie Abgeordnetenbezüge iSd § 22 Nr 4 S 4 Buchst b EStG bleiben wie Versorgungsbezüge nach § 19 Abs 2 EStG (s Rn 10) als Bemessungsgrundlage für den Altersentlastungsbetrag außer Ansatz, weil sie nur zT – entweder in Höhe des Ertragsanteils oder gekürzt um den Versorgungsfreibetrag – der Besteuerun...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 24a ... / A. Grundsatz
Rn 6 Stand: EL 101 – ET: 09/2013 Das Gesetz nennt zwei selbstständige Bemessungsgrundlagen, auf die der vH-Satz 40 jeweils getrennt anzuwenden ist. Eine Zusammenrechnung beider Teile – des maßgebenden Arbeitslohns und der maßgebenden Summe der positiven Einkünfte im Übrigen – zu einer einheitlichen Bemessungsgrundlage findet nicht statt. Die Festlegung des Arbeitslohnes als s...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 24a ... / VII. Zusammenveranlagte Ehegatten
Rn 41 Stand: EL 101 – ET: 09/2013 Der Altersentlastungsbetrag wird für jeden Ehegatten gewährt, dabei müssen Ehegatten im Falle der Zusammenveranlagung jeweils gesondert die Voraussetzungen für die Anwendung des § 24a EStG erfüllen, § 24a S 4 EStG. Bei der getrennten Berechnung sind unmittelbar die für jeden Ehegatten auch bei Zusammenveranlagung getrennt zu ermittelnden Eink...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 22 ... / cb) Steuerfreier Teil der Rente (persönlicher Rentenfreibetrag)
Rn 100 Stand: EL 98 – ET: 02/2013 Der steuerfreie (nicht steuerbare) Teil der Rente bestimmt sich gem § 22 Nr 1 S 3 Buchst a Doppelbuchst bb S 4 EStG als Unterschiedsbetrag zwischen dem Jahresbetrag der Rente und dem Besteuerungsanteil (vgl FG BdW EFG 2012, 123: legale Definition). Er ist grds in dem Jahr zu ermitteln, das dem Jahr des Rentenbeginns folgt, und für die Folgeja...mehr
Jansen, SGB VI § 183 Erhöhung und Minderung der Beiträge ... / 1 Allgemeines
Rz. 1a § 183 legt die Auswirkungen eines Versorgungsausgleichs auf die Nachversicherung für den Personenkreis fest, der die Minderung der Versorgungsbezüge durch Zahlung eines Kapitalbetrages abgewandt hat oder wenn der Träger der Versorgungslast bereits Leistungen des Rentenversicherungsträgers erstattet bzw. abgelöst hat. Durch die Strukturreform des Versorgungsausgleichs ...mehr
Jansen, SGB VI § 183 Erhöhung und Minderung der Beiträge ... / 2.1 Nachversicherung bei Versorgungsausgleich
Rz. 2 Anwartschaften des ausgleichspflichtigen Ehegatten bzw. Lebenspartners auf Beamtenversorgung bzw. Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen i. S. d. § 1587b Abs. 2 Nr. 1 BGB werden dadurch ausgeglichen, dass das Familiengericht Rentenanwartschaften unmittelbar zugunsten des ausgleichsberechtigten Ehegatten bzw. Lebenspartners begründet. Die hieraus entstehenden Au...mehr
Jansen, SGB VI § 183 Erhöhung und Minderung der Beiträge ... / 2.2 Erhöhung der Nachversicherungsbeiträge
Rz. 4 Nach § 183 Abs. 1 erhöhen sich die im Nachversicherungsfall zu entrichtenden Beiträge, wenn der Nachzuversichernde die Kürzung seiner Versorgungsbezüge durch die Zahlung eines nach § 58 Abs. 2 BeamtVG zu berechnenden Kapitalbetrags an seinen Dienstherrn ganz oder teilweise abgewandt hat. Dieser Betrag ist als aktualisierter Wert den Nachversicherungsbeiträgen hinzuzure...mehr
Sommer, SGB V § 164 Auseinandersetzung, Abwicklung der G ... / 2.4 Versorgungsansprüche (Abs. 2)
Rz. 20 Die Schließung oder die Genehmigung der Auflösung einer IKK führt grundsätzlich zum Wegfall der Körperschaft, die Anstellungskörperschaft auch der früheren Bediensteten war, die dieser gegenüber Ansprüche auf Versorgungsbezüge in Form von Ruhegehalt oder Hinterbliebenenversorgung hatten. Dies gilt insbesondere für die Dienstordnungsangestellten, die eine beamtenähnlic...mehr
Personalakten / 2.2 Beschäftigungsverhältnisse bei öffentlichen Stellen der Länder und Kommunen
In den Datenschutzgesetzen der Länder wird regelmäßig geregelt, welche Datenschutzvorschriften für die Verwendung personenbezogener Daten in Dienst- und Arbeitsverhältnissen und speziell für die Personalaktenführung bei Beschäftigungsverhältnissen bei öffentlichen Stellen und Behörden zur Anwendung kommen. Öffentliche Stellen in diesem Sinne sind u. a. Behörden kommunale Gebiet...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 46 Veranlagung bei Bezug von Ei ... / 3.3 Veranlagung bei Bezug von Arbeitslohn von mehreren Arbeitgebern nebeneinander (Nr. 2)
Rz. 36 Eine Veranlagung ist nach § 46 Abs. 2 Nr. 2 EStG durchzuführen, wenn ein Stpfl. nebeneinander Arbeitslohn von mehreren Arbeitgebern bezogen hat. Erfasst werden alle Fälle, in denen bei der Veranlagung Einnahmen als Arbeitslohn zu qualifizieren sind, also z. B. auch solche aus einem früheren Dienstverhältnis oder Versorgungsbezüge. Das Veranlagungsgebot dient der Siche...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 46 Veranlagung bei Bezug von Ei ... / 4.3 Ermittlung des Abzugsbetrags
Rz. 78 Der Betrag, der als Härteausgleich vom Einkommen abzuziehen ist, bemisst sich gem. § 46 Abs. 3 und 5 EStG nach den einkommensteuerpflichtigen Einkünften, von denen ein LSt-Abzug nicht vorgenommen worden ist. Zu diesen Einkünften gehören weder die steuerfreien Einkünfte noch die Einkünfte, die aufgrund eines DBA von der deutschen ESt freigestellt sind. Der Härteausglei...mehr
FoVo 6/2013, Aktuell: Pfändungsfreigrenzen steigen zum 1.7.2013
Pfändungsfreigrenzenverordnung 2013 verkündet Jetzt ist es amtlich! Was angesichts der Erhöhung des steuerlichen Existenzminimums in den Jahren 2013 und 2014 von 8.004 EUR (Stand 2012) über 8.130 EUR (ab 1.1.2013) auf später 8.354 EUR (ab dem 1.1.2014) absehbar war, ist jetzt auch amtlich: Im Bundesgesetzblatt wurde am 8.4.2013 (BGBl I, 2013, 710) die "Bekanntmachung zu § 850...mehr
Sommer, SGB V § 230 Rangfolge der Einnahmearten versiche ... / 2.1.2 Versorgungsbezüge
Rz. 9 Welche Versorgungsbezüge als beitragspflichtige Einnahme zu berücksichtigen sind, ist der Legaldefinition des § 229 zu entnehmen; insoweit wird auf die dortige Kommentierung verwiesen. Ohne Bedeutung ist, ob der Betrag, der zur Beitragsberechnung herangezogen wird, 1/20 der monatlichen Bezugsgröße i. S. d. § 226 Abs. 2 übersteigt. Die grundsätzliche Beitragspflicht des...mehr
Sommer, SGB V § 238 Rangfolge der Einnahmearten versiche ... / 2.2 Versorgungsbezüge
Rz. 6 Versorgungsbezüge nach § 229 werden bei versicherungspflichtigen Rentnern nach § 237 Satz 2 i. V. m. § 226 Abs. 2 als beitragspflichtige Einnahme berücksichtigt. Voraussetzung ist, dass sie, ggf. zusammen mit daneben erzieltem Arbeitseinkommen, 1/20 der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 SGB IV übersteigen (vgl. auch Komm. zu § 226). Ist die Differenz zwischen der Rente...mehr
Sommer, SGB V § 230 Rangfolge der Einnahmearten versiche ... / 2.1 Beitragsbemessungsgrenze für Arbeitsentgelt, Versorgungsbezüge und Arbeitseinkommen (Satz 1)
Rz. 4 Satz 1 legt fest, dass bei versicherungspflichtig Beschäftigten zunächst das Arbeitsentgelt sowie nacheinander der Zahlbetrag der Versorgungsbezüge und das Arbeitseinkommen bis zur Beitragsbemessungsgrenze berücksichtigt werden. 2.1.1 Arbeitsentgelt Rz. 5 Der Begriff des Arbeitsentgelts entspricht der Vorschrift des § 226 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 14 SGB IV. Für den Person...mehr
Sommer, SGB V § 234 Beitragspflichtige Einnahmen der Kün ... / 2.2 Rente, Versorgungsbezüge und Arbeitseinkommen (Abs. 2)
Rz. 16 Sofern neben dem Arbeitseinkommen aus künstlerischer oder publizistischer Tätigkeit eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung (vgl. § 228), Versorgungsbezüge (vgl. § 229) oder sonstiges Arbeitseinkommen (vgl. § 15 SGB IV) erzielt werden, sind auch diese Einnahmen zur Beitragsberechnung heranzuziehen (§ 226 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 4 i. V. m. Abs. 2). Das Arbeitsei...mehr
Sommer, SGB V § 234 Beitragspflichtige Einnahmen der Kün ... / 1 Allgemeines
Rz. 2 Neben den Landwirten sind die Künstler und Publizisten die einzigen Selbstständigen, die krankenversicherungspflichtig sind. Erfasst werden von der Vorschrift nur versicherungspflichtige Mitglieder nach dem KSVG. Künstler i. S. d. § 2 KSVG ist, wer Musik, darstellende oder bildende Kunst schafft, ausübt oder lehrt. Publizist ist, wer als Schriftsteller, Journalist oder...mehr
Sommer, SGB V § 236 Beitragspflichtige Einnahmen der Stu ... / 2.2 Anwendbare Vorschriften (Abs. 2)
Rz. 7 Abs. 2 nennt als weitere Einnahmen, die bei der Beitragsbemessung zu berücksichtigen sind, Renten der gesetzlichen Rentenversicherung (§ 228), Versorgungsbezüge (§ 229) sowie Arbeitseinkommen (§ 15 SGB IV), sofern das Arbeitseinkommen neben einer Rente der gesetzlichen Rentenversicherung oder Versorgungsbezügen erwirtschaftet wird. Abs. 2 Satz 1 verweist außerdem auf d...mehr
Sommer, SGB V § 230 Rangfolge der Einnahmearten versiche ... / 2.1.1 Arbeitsentgelt
Rz. 5 Der Begriff des Arbeitsentgelts entspricht der Vorschrift des § 226 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 14 SGB IV. Für den Personenkreis der §§ 232ff. ist statt des Arbeitsentgelts die in der jeweiligen Vorschrift genannte beitragspflichtige Einnahme zu berücksichtigen. Bei Personen, die unter die Vorschrift des § 235 fallen, wird nach § 235 Abs. 4 Halbsatz 2 vorrangig das erzielt...mehr
Sommer, SGB V § 238 Rangfolge der Einnahmearten versiche ... / 2.3 Arbeitseinkommen
Rz. 7 Arbeitseinkommen i. S. d. § 15 SGB IV wird nach der Rente und den Versorgungsbezüge bei versicherungspflichtigen Rentner zur Beitragspflicht herangezogen, sofern die Beitragsbemessungsgrenze durch die zuvor genannten Einnahmen noch nicht erreicht wurde. Nach § 237 Satz 2 i. V. m. § 226 Abs. 2 ist das Arbeitseinkommen, ggf. zusammen mit den Versorgungsbezügen, nur dann ...mehr
Sommer, SGB V § 230 Rangfolge der Einnahmearten versiche ... / 3 Rechtsprechung
Rz. 15 Treffen bei versicherungspflichtigen Rentnern neben der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung mehrere Versorgungsbezüge zusammen und überschreiten diese Einnahmen gemeinsam die Beitragsbemessungsgrenze, ist zur Ermittlung der beitragspflichtigen Anteile der Versorgungsbezüge eine Verhältnisrechnung in analoger Anwendung des durchzuführen; der Rente nach dem Ge...mehr
Sommer, SGB V § 230 Rangfolge der Einnahmearten versiche ... / 2.1.3 Arbeitseinkommen
Rz. 11 Arbeitseinkommen wird in § 15 SGB IV definiert. Nach § 226 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 wird Arbeitseinkommen als beitragspflichtige Einnahme nur berücksichtigt, soweit es neben einer Rente der gesetzlichen Rentenversicherung oder Versorgungsbezügen erzielt wird. Ist die verbleibende Differenz zwischen Arbeitsentgelt (ggf. zuzüglich gezahlter Versorgungsbezüge) und der Beitrag...mehr
Sommer, SGB V § 238 Rangfolge der Einnahmearten versiche ... / 2 Rechtspraxis
Rz. 3 Bei versicherungspflichtigen Rentnern ist die Rente der gesetzlichen Rentenversicherung vorrangig Grundlage für die Beitragsberechnung, anders als bei versicherungspflichtig Beschäftigten wird sie daher nicht getrennt von den übrigen Einnahmearten bis zur Beitragsbemessungsgrenze berücksichtigt (vgl. § 230 Satz 2). Erreicht der Zahlbetrag der Rente der gesetzlichen Ren...mehr
Sommer, SGB V § 238 Rangfolge der Einnahmearten versiche ... / 1 Allgemeines
Rz. 2 § 237 bestimmt enumerativ, welche Einnahmen zur Beitragsberechnung versicherungspflichtiger Rentner i. S. d. § 5 Abs. 1 Nr. 11 und 12 herangezogen werden. § 238 gibt vor, in welcher Reihenfolge diese Einnahmen bis zur Beitragsbemessungsgrenze beitragspflichtig werden. Personen, die nach anderen Vorschriften versicherungspflichtig sind und daneben eine Rente, Versorgung...mehr
Sommer, SGB V § 230 Rangfolge der Einnahmearten versiche ... / 1 Allgemeines
Rz. 2 § 230 legt die Rangfolge der dort genannten Einnahmearten zur Ermittlung der beitragspflichtigen Einnahmen für versicherungspflichtig Beschäftigte fest. Nach § 223 Abs. 3 sind beitragspflichtige Einnahmen der Mitglieder bis zur Beitragsbemessungsgrenze zu berücksichtigen, die Beitragsbemessungsgrenze ergibt sich für das Jahr 2017 aus § 6 Abs. 7 i. V. m. Abs. 6 Satz 4 i...mehr
Sommer, SGB V § 238 Rangfolge der Einnahmearten versiche ... / 2.1 Zahlbetrag der Rente der gesetzlichen Rentenversicherung
Rz. 4 Der Beitragsbemessung wird nach § 237 Satz 1 der Zahlbetrag der Rente der gesetzlichen Rentenversicherung (vgl. § 228) zugrunde gelegt. Zu berücksichtigen sind auch Nachzahlungen i. S. des § 228 Abs. 2. Nachträglich kann damit die Beitragspflicht von bereits erhobenen Beiträgen aus Versorgungsbezügen und Arbeitseinkommen entfallen. Dies gilt allerdings nur in den Fälle...mehr
Gleichartiger Bezug i.S.d. § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Buchst. a EStG
Leitsatz 1. Gleichartig i.S.d. § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Buchst. a EStG ist ein Bezug, der nach seinem Zuwendungsgrund mit einem Ruhegehalt, Witwen- und Waisengeld oder Unterhaltsbeitrag vergleichbar ist. Maßstab ist die öffentlich-rechtliche Einordnung durch das insoweit vorgreifliche Dienstrecht. 2. Ein dem Ruhegehalt gleichartiger Bezug setzt voraus, dass er einem Versorgun...mehr
Leitsatz Der allgemeine Gleichheitssatz gebietet es nicht, nach beamtenrechtlichen Vorschriften gewährte Ruhegehälter wie Renten aus der gesetzlichen Sozialversicherung nur mit einem Besteuerungsanteil zu erfassen. Normenkette §§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 1, Satz 2 Nr. 1 Buchst. a und Satz 3, 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa Satz 5, 9a Satz 1 Nr. 1 Buchst....mehr
Leitsatz Der allgemeine Gleichheitssatz gebietet es nicht, Leistungen zur Altersversorgung aufgrund einer Direktzusage bereits vor dem Erreichen der in § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 Halbsatz 2 EStG vorgesehenen Altersgrenzen als Versorgungsbezüge anzusehen. Normenkette §§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 Nr. 2 Halbsatz 1 und Halbsatz 2, 9a Satz 1 Nr. 1 Buchst. a un...mehr
Beihilfeleistungen als Versorgungsbezüge
Leitsatz An nicht beamtete Versorgungsempfänger gezahlte Beihilfen im Krankheitsfall sind Bezüge aus früheren Dienstleistungen i.S.d. § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 EStG. Normenkette § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 EStG Sachverhalt Der nicht verbeamtete Arbeitnehmer K hatte seit Beginn seines Arbeitsverhältnisses aufgrund einer Betriebsvereinbarung Anspruch auf Beihilfe in Krankheitsfällen...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 39a Freibetrag und Hinzurechnun ... / 2.2 Werbungskosten, Nr. 1
Rz. 7 Werbungskosten werden als Lohnsteuerabzugsmerkmal berücksichtigt, soweit sie bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit anfallen. Werbungskosten anderer Einkunftsarten können nicht berücksichtigt werden. Die Werbungskosten werden nur berücksichtigt, soweit sie den Arbeitnehmer-Pauschbetrag von (jetzt) 1.000 EUR nach § 9a S. 1 Nr. 1 Buchst. a EStG übersteigen. G...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 39a Freibetrag und Hinzurechnun ... / 5 Freibetrag bei beschränkt steuerpflichtigen Arbeitnehmern, Abs. 4
Rz. 64 § 39a Abs. 4 EStG enthält die Regelung für die Bildung eines Freibetrags auf Antrag eines beschränkt stpfl. Arbeitnehmers. Dabei werden die Einschränkungen des § 50 Abs. 1 S. 4 EStG berücksichtigt, da der beschränkt stpfl. Arbeitnehmer bestimmte Steuerermäßigungen nicht in Anspruch nehmen kann. Für beschränkt stpfl. Arbeitnehmer wird daher ein Freibetrag als Lohnsteue...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 39b Einbehaltung der Lohnsteuer / 1.2 Rechtsentwicklung
Rz. 2 Die Bestimmung wurde durch das EStRG v. 5.8.1974, BStBl I 1974, 530 eingefügt und gilt ab 1.1.1975. Die wesentlichen Änderungen betreffen Erhöhung der Beträge in Abs. 3 durch Gesetz v. 16.8.1980, die Einführung der "besonderen Lohnsteuertabellen" durch Gesetz v. 20.12.1982, Änderung des Abs. 3 um einen sonstigen Bezug und Entschädigungen, Gesetz v. 14.12.1984, die Einführun...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 39b Einbehaltung der Lohnsteuer / 3.4.1 Ermittlung des zu versteuernden Jahresbetrags
Rz. 12 Ausgangswert für die Ermittlung der Bemessungsgrundlage für den LSt-Abzug ist der laufende Arbeitslohn für den jeweiligen Lohnzahlungszeitraum, der jedoch zur Berücksichtigung der Abzüge, Freibeträge und des Hinzurechnungsbetrags und der Anwendung der Jahrestabelle auf einen Jahresarbeitslohn hochzurechnen ist. Diese Hochrechnung erfolgt durch Multiplikation mit 12 be...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 39b Einbehaltung der Lohnsteuer / 4.3 System der Besteuerung sonstiger Bezüge
Jansen, SGB VI § 96 Nachversicherte Versorgungsbezieher / 2 Rechtspraxis
Rz. 3 § 96 erfasst die in § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 aufgezählten Personengruppen, die nach Maßgabe des § 8 Abs. 2 in der gesetzlichen Rentenversicherung nachversichert werden und ihren Anspruch auf Versorgung verloren haben, z.B. durch Erlöschen des Anspruchs aufgrund Verurteilung eines Beamten wegen einer vor oder nach Beendigung des Dienstverhältnisses begangenen Straftat ode...mehr
Jansen, SGB VI § 96 Nachversicherte Versorgungsbezieher / 1 Allgemeines
Rz. 2 Normzweck ist die Vermeidung von Doppelleistungen, nämlich von Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und Versorgungsbezügen. § 96 regelt eine besondere Fallkonstellation betreffend die Personen, die nach § 8 Abs. 2 nachzuversichern sind, weil sie ihren Anspruch auf Versorgung verloren haben. Die zur Durchführung der gesetzlich vorgeschriebenen Nachversicherung e...mehr
Zur Einkommensteuerpflicht von Rentnern und Pensionären
Leitsatz Es besteht keine übermäßige Ungleichbehandlung zu Lasten der Bestandspensionäre durch die gesetzliche Ausgestaltung des Übergangs zur vollen nachgelagerten Besteuerung, weil der Gesetzgeber den Gedanken des Vertrauensschutzes nicht nur einseitig zu Gunsten der Bestandsrentner angewendet hat. Sachverhalt Die Kläger sind Ehegatten und leben in Frankreich. Der Kläger be...mehr
Abzug von Leistungen im Rahmen eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs (bzw. von schuldrechtlichen Ausgleichszahlungen)
Leitsatz 1. Ein schuldrechtlicher Versorgungsausgleich kann auch in einem Ehevertrag vereinbart sein. 2. Mit § 10 Abs. 1 Nr. 1b EStG hat der Gesetzgeber eine Regelung getroffen, die auch die schuldrechtliche Teilung einer Rente als möglichen steuerrechtlich relevanten Einkünftetransfer akzeptiert. Normenkette § 10 Abs. 1 Nr. 1b EStG Sachverhalt Der Kläger und seine inzwischen v...mehr
Zur Besteuerung von Gegenwertzahlungen als Arbeitslohn
Leitsatz Die Besteuerung von Gegenwertzahlungen, die der Arbeitgeber bei Austritt aus der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder leistet, als lohnsteuerpflichtiger Arbeitslohn ist verfassungsgemäß. Sachverhalt Eine Körperschaft des öffentlichen Rechts meldete mit Zustimmung des Finanzamts ihre Lohnsteuer im besonderen Erhebungsverfahren nach § 38 Abs. 3a EStG an und füh...mehr
ZErb 7/2012, Erbschaftsteuerpflicht "durch die Hintertür ... / III. LV-Summe als Versorgungsbezug?
Da das Gesetz in § 17 Abs. 1 Satz 2 ErbStG nur von "Versorgungsbezügen" spricht, ist zunächst zu fragen, ob eine LV-Summe überhaupt einen solchen darstellt. 1. Wortlaut unklar Das ErbStG selbst enthält hierzu keine Definition. In der Kommentarliteratur wird der Begriff der Versorgungsbezüge eher unscharf umschrieben, sie seien "nicht auf Grund eines vom Erblasser geschlossen V...mehr
ZErb 7/2012, Erbschaftsteuerpflicht "durch die Hintertür ... / 1. Wortlaut unklar
Das ErbStG selbst enthält hierzu keine Definition. In der Kommentarliteratur wird der Begriff der Versorgungsbezüge eher unscharf umschrieben, sie seien "nicht auf Grund eines vom Erblasser geschlossen Vertrages (…) erworben (…), dennoch aber in ihrer grundsätzlichen Struktur steuerpflichtigen Versorgungsrenten vergleichbar". Ausgehend von der Legaldefinition des § 19 Abs. 2...mehr
ZErb 7/2012, Erbschaftsteuerpflicht "durch die Hintertür ... / 2. Gesetzesbegründung
Aufschlussreich ist ein Blick auf die weitere Begründung des BFH, in der er implizit auch auf die Gesetzesbegründung zum Jahressteuergesetz 1997 Bezug nimmt, mit dem § 17 Abs. 1 Satz 2 ErbStG eingeführt wurde. Insofern führt er aus, dass "(...) die Regelung in § 17 Abs. 1 ErbStG ihrem Sinn und Zweck nach – jedenfalls in Höhe des Freibetrags (…) – zu einer Gleichbehandlung der...mehr
ZErb 7/2012, Erbschaftsteuerpflicht "durch die Hintertür ... / 3. Wirtschaftlich gleicher Effekt wie bei § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG
Die nach Andres’ Auffassung berechnete Lösung (a) führt bei wirtschaftlicher Betrachtung zu einer faktischen Steuerbelastung der Lebensversicherungssumme in Höhe von 19 % = 47.500 EUR (immerhin fast 1/5 der Versicherungsleistung). Daneben kommt es wegen des Progressionssprungs (von 15 % auf 19 %) zu einer Mehrbelastung des übrigen (um die LV-Summe insofern zu kürzenden) Erwe...mehr
ZErb 7/2012, Erbschaftsteuerpflicht "durch die Hintertür ... / V. Ergebnis
Andres’ Schlussfolgerung stellt sich als Paralogismus heraus: Alle erbschaftsteuerfreien Versorgungsbezüge sind kürzungsrelevant. Die Versicherungssumme aus einer gekreuzten Lebensversicherung ist erbschaftsteuerfrei. Die Versicherungssumme aus einer gekreuzten Lebensversicherung ist folglich kürzungsrelevant. Richtigerweise wird man unter Berücksichtigung des Gesetzeszwecks ein...mehr
ZErb 7/2012, Erbschaftsteuerpflicht "durch die Hintertür ... / 1. BFH – II R 43/94
Unter Bezugnahme auf ein Urteil des BFH aus dem Jahre 1997 vertritt etwa Andres die Auffassung, dass "(...) in Höhe des Zahlungsanspruchs gegen den (Versicherer) (…) ein eventuell vorliegender Versorgungsfreibetrag des Begünstigten iSv § 17 ErbStG gekürzt (wird)." Entgegen der Auffassung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz habe der BFH entschieden, "dass der Versorgungsfreibe...mehr
ZErb 7/2012, Erbschaftsteuerpflicht "durch die Hintertür ... / 2. Fallbeispiel
M, Unternehmer, stirbt kinderlos und hinterlässt ein Vermögen in Höhe von 4 Mio. EUR überwiegend in nicht kurzfristig fungiblen Sachwerten (z. B. Immobilien). E, mit der er im gesetzlichen Güterstand verheiratet war, ist Alleinerbin. E hatte, ohne nennenswertes eigenes Vermögen, für ihre Versorgung aus Unterhaltsleistungen ihres Mannes eine Risikolebensversicherung über 250....mehr

References: § 39
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 § 24
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 § 22
 § 22
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 § 22
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 § 19
 § 24
 § 24
 § 24
 § 24
 § 22
 § 22
 § 183
 § 183
 § 183
 § 1587
 § 183
 § 183
 § 58
 § 164
 § 46
 § 46
 § 46
 § 46
 § 850
 § 230
 § 229
 § 226
 § 238
 § 229
 § 237
 § 226
 § 18
 § 226
 § 230
 § 226
 § 14
 § 234
 § 228
 § 229
 § 15
 § 234
 § 2
 § 236
 § 230
 § 226
 § 14
 § 235
 § 235
 § 238
 § 15
 § 237
 § 226
 § 230
 § 230
 § 15
 § 226
 § 238
 § 230
 § 238
 § 237
 § 5
 § 238
 § 230
 § 230
 § 223
 § 6
 § 238
 § 237
 § 228
 § 228
 § 19
 § 19
 § 19
 § 19
 § 19
 § 39
 § 9
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 § 50
 § 39
 § 39
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 § 96
 § 96
 § 8
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 § 96
 § 96
 § 8
 § 10
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 § 17
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 § 3
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