Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/3189.1
Timestamp: 2020-07-16 13:52:33+00:00

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Historische Fassung war gültig vom 07.08.1991 bis 09.06.1994
Vollzitat: Polizeigesetz des Freistaates Sachsen vom 30. Juli 1991 (SächsGVBl. S. 291), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 890) geändert worden ist
Vorladung, Vernehmung
Dritter Abschnitt: Entschädigung
(1) Die Polizei hat die Aufgabe, von dem einzelnen und dem Gemeinwesen Gefahren abzuwehren, durch die die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bedroht wird, und Störungen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung zu beseitigen, soweit es im öffentlichen Interesse geboten ist. Sie hat insbesondere die freiheitliche demokratische Grundordnung zu schützen und die ungehinderte Ausübung der Grundrechte und der staatsbürgerlichen Rechte zu gewährleisten.
(1) Die Polizei hat innerhalb der durch das Recht gesetzten Schranken zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben diejenigen Maßnahmen zu treffen, die ihr nach pflichtmäßigem Ermessen erforderlich erscheinen.
(2) Von mehreren möglichen und geeigneten Maßnahmen hat die Polizei diejenige zu treffen, die den einzelnen und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt.
darauf hinweisen, daß die nach § 14 erforderliche Zustimmung erteilt ist,
Polizeiverordnungen der Kreispolizeibehörden und der Ortspolizeibehörden, die länger als einen Monat gelten sollen, bedürfen der Zustimmung der jeweiligen Vertretungskörperschaft.
(2) Bei der Vorladung ist deren Grund anzugeben. Bei der Festsetzung des Zeitpunktes soll auf die beruflichen Verpflichtungen und die sonstigen Lebensverhältnisse des Betroffenen Rücksicht genommen werden.
(4) Eine Auskunftspflicht besteht nur in den Fällen des Absatzes 3 Nr. 1. Zur Verweigerung der Auskunft ist ein Betroffener in entsprechender Anwendung der §§ 52, 53, 53a und 55 Abs. 1 der Strafprozeßordnung berechtigt, soweit er durch die Auskunft sich selbst oder einen Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde oder ihm auf Grund seines Berufes ein Zeugnisverweigerungsrecht zusteht. Vor der Vernehmung ist der Betroffene über sein Recht zur Verweigerung der Auskunft zu belehren.
(5) Für die Entschädigung eines auf Vorladung erscheinenden Zeugen oder Sachverständigen gilt das Gesetz über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen entsprechend.
(6) Die Polizei darf bei Vernehmungen keinen Zwang zur Herbeiführung einer Aussage anwenden.
(7) Für Vernehmungen durch die Polizei; die nicht der Verfolgung einer mit Strafe oder Geldbuße bedrohten Handlung dienen, gelten die §§ 68a, 136a und 69 Abs. 3 der Strafprozeßordnung entsprechend.
wenn sie an einer Kontrollstelle angetroffen wird, die von der Polizei eingerichtet worden ist, um Straftaten von erheblicher Bedeutung zu verhindern,
(7) Nimmt die Polizei eine Person in Gewahrsam, so hat sie unverzüglich eine richterliche Entscheidung über die Zulässigkeit und Fortdauer des Gewahrsams herbeizuführen. Der Herbeiführung der Entscheidung bedarf es nicht, wenn anzunehmen ist, daß die Entscheidung erst nach Wegfall des Grundes des Gewahrsams ergehen würde. In der Entscheidung ist die höchstzulässige Dauer des Gewahrsams zu bestimmen; sie darf nicht mehr als vier Tage betragen, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Der Gewahrsam darf ohne richterliche Entscheidung nicht länger als bis zum Ende des folgenden Tages aufrechterhalten werden. Der Gewahrsam ist in jedem Falle aufzuheben, sobald sein Zweck erreicht ist.
es sich um ein Land-, Wasser- oder Luftfahrzeug handelt, in dem sich eine Person befindet, deren Identität nach § 19 Abs. l Nr. 4 oder 5 festgestellt werden darf; die Durchsuchung kann sich auch auf die in dem Fahrzeug enthaltenen Sachen erstrecken.
(4) Die Nachtzeit umfaßt in dem Zeitraum vom 1. April bis 30. September die Stunden von 21.00 Uhr bis 5.00 Uhr und in dem Zeitraum vom 1. Oktober bis 31. März die Stunden von 21.00 Uhr bis 6.00 Uhr.
(3) Die Beschlagnahme ist aufzuheben, sobald ihr Zweck erreicht ist. Ist eine Sache vom Polizeivollzugsdienst in eigener Zuständigkeit beschlagnahmt worden, so ist die Beschlagnahme spätestens nach drei Tagen aufzuheben, wenn sie nicht von der zuständigen allgemeinen Polizeibehörde bestätigt wird. Die Beschlagnahme darf, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nicht länger als sechs Monate, die Beschlagnahme von leerstehendem Wohnraum zur Beseitigung oder Verhinderung von Obdachlosigkeit nicht länger als zwölf Monate aufrechterhalten werden.
(4) Die Verwahrungsfrist beträgt 6 Monate.
(1) Sichergestellte Sachen sind so zu verwahren, daß sie der Einwirkung Unbefugter entzogen sind; Wertminderungen ist nach Möglichkeit vorzubeugen. Ist eine amtliche Verwahrung nicht möglich oder nicht zweckmäßig, so ist die sichergestellte Sache einem Dritten zur Verwahrung zu übergeben. Entstehen der Polizei durch die Verwahrung Kosten, so ist der Eigentümer oder der rechtmäßige Inhaber der tatsächlichen Gewalt zum Ersatz verpflichtet.
(2) Sichergestellte Sachen können verwertet werden, wenn ihr Verderb oder eine wesentliche Minderung ihres Wertes droht oder ihre Aufbewahrung, Pflege oder Erhaltung mit unverhältnismäßigen Kosten oder Schwierigkeiten verbunden ist. Für die Verwertung gilt § 28 Abs. 2 und 4 entsprechend. Ist der Eigentümer oder der rechtmäßige Inhaber der tatsächlichen Gewalt bekannt und erreichbar, so soll er vor der Veräußerung gehört werden.
(2) Schußwaffen dürfen nach Absatz 1 Nr. 3 nicht gebraucht werden, wenn es sich um den Vollzug eines Jugendarrestes oder eines Strafarrestes handelt oder wenn die Flucht aus einer offenen Anstalt verhindert werden soll.
(3) Der Schußwaffengebrauch gegen Personen in einer Menschenmenge ist unzulässig, wenn für den Polizeibediensteten erkennbar ist, daß Unbeteiligte mit hoher Wahrscheinlichkeit gefährdet werden. Dies gilt nicht, wenn der Schußwaffengebrauch das einzige Mittel zur Abwehr einer gegenwärtigen Lebensgefahr ist.
(4) Unbeteiligte sind nicht Personen in einer Menschenmenge, die Gewalttaten begeht oder durch Handlungen erkennbar billigt oder unterstützt, wenn diese Personen sich aus der Menschenmenge trotz wiederholter Androhung nach § 32 Abs. 4 nicht entfernen.
(5) Das Recht zum Gebrauch von Schußwaffen auf Grund anderer gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt.
(1) Entschädigung nach § 35 wird grundsätzlich nur für Vermögensschaden gewährt. Für entgangenen Gewinn, der über den Ausfall des gewöhnlichen Verdienstes oder Nutzungsentgeltes hinausgeht, und für Nachteile, die nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der polizeilichen Maßnahme stehen, ist Entschädigung nur zu gewähren, wenn und soweit dies zur Abwendung unbilliger Härten geboten erscheint.
(1) Im Falle der Tötung sind im Rahmen des § 36 Abs. 5 die Kosten der Bestattung demjenigen zu ersetzen, dem die Verpflichtung obliegt, diese Kosten zu tragen.
(2) Stand der Getötete zu einem Dritten in einem Verhältnis, auf Grund dessen er diesem gegenüber kraft Gesetzes unterhaltspflichtig war oder unterhaltspflichtig werden konnte, und ist dem Dritten infolge der Tötung das Recht auf den Unterhalt entzogen, so kann der Dritte im Rahmen des § 36 Abs. 5 insoweit eine angemessene Entschädigung verlangen, als der Getötete während der mutmaßlichen Dauer seines Lebens zur Gewährung des Unterhaltes verpflichtet gewesen wäre. § 36 Abs. 3 Sätze 3 bis 5 sind entsprechend anzuwenden. Die Entschädigung kann auch dann verlangt werden, wenn der Dritte zur Zeit der Verletzung gezeugt, aber noch nicht geboren war.
(1) Die nach § 39 entschädigungspflichtige Körperschaft kann von den nach den §§ 4 oder 5 Verantwortlichen Ersatz ihrer Aufwendungen verlangen, wenn sie auf Grund des § 35 Abs. 1 Satz 1 eine Entschädigung gewährt hat.
Für Ansprüche nach den §§ 35 bis 40 ist der ordentliche Rechtsweg gegeben.
(3) § 22 Abs. 4 bis 6 gilt entsprechend.
die unteren Verwaltungsbehörden als Kreispolizeibehörden,
die Bürgermeister als Ortspolizeibehörden.
(1) Erscheint bei Gefahr im Verzug ein rechtzeitiges Tätigwerden der sachlich zuständigen Polizeibehörde nicht erreichbar, so können deren Aufgaben von den in § 49 bezeichneten zur Fachaufsicht zuständigen Behörden wahrgenommen werden.
die Bereitschaftspolizeidirektion und die ihr nachgeordneten Dienststellen der Bereitschaftspolizei,
die Landespolizeidirektionen und die ihnen nachgeordneten Polizeidienststellen.
(3) Erscheint bei Gefahr im Verzug ein rechtzeitiges Tätigwerden des Staatsministeriums des lnnern nicht erreichbar, so kann auch eine Landespolizeidirektion Maßnahmen nach Absatz 2 treffen. Das Staatsministerium des Innern ist unverzüglich zu unterrichten.
das Staatsministerium des Innern über das Landeskriminalamt und die Bereitschaftspolizeidirektion,
das Staatsministerium des Innern und die höheren Verwaltungsbehörden über die Landespolizeidirektionen,
die Bereitschaftspolizeidirektion und das Staatsministerium des Innern über die der Bereitschaftspolizeidirektion nachgeordneten Dienststellen der Bereitschaftspolizei,
das Staatsministerium des Innern, die höheren Verwaltungsbehörden und die Landespolizeidirektionen über die den Landespolizeidirektionen nachgeordneten Polizeidienststellen.
die zuständigen Staatsministerien und die höheren Verwaltungsbehörden über die Landespolizeidirektionen,
die zuständigen Staatsministerien, die höheren Verwaltungsbehörden und die Landespolizeidirektionen über die den Landespolizeidirektionen nachgeordneten Polizeidienststellen.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten für Polizeibedienstete des Bundes entsprechend.
Durch polizeiliche Maßnahmen aufgrund dieses Gesetzes können im Rahmen des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland eingeschränkt werden
das Recht auf körperliche Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes),
Das Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Polizei vom 13. September 1990 (GBl. I S. 1489) wird aufgehoben mit Ausnahme
der Vorschriften über die polizeiliche Datenerhebung (§§ 33 bis 49) und
der Vorschriften über den allgemeinen Verwaltungszwang (§§ 53 bis 56 und 58).
Höhere Verwaltungsbehörden im Sinne dieses Gesetzes sind bis zum Inkrafttreten eines Landesverwaltungsgesetzes die Regierungspräsidien.
SächsGVBl. 1991 Nr. 20, S. 291
Fassung gültig ab: 7. August 1991
Fassung gültig bis: 9. Juni 1994
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/3189.1 Stand vom 16.07.2020

References: § 14
 § 19
 § 28
 § 32
 § 35
 § 36
 § 36
 § 36
 § 39
 § 35
 § 22
 § 49