Source: http://rechtscentrum.de/search.php?db=verwaltungsrecht&mode=category&feld=Bau-%20und%20Bodenrecht&gebiet=Sondergebiete
Timestamp: 2017-06-27 07:07:00+00:00

Document:
Rechtsprechung - Suchergebnis - 27.06.2017 09:07h
Bau- und Bodenrecht - Bauleitplanung SondergebieteOVG NRW
7 D 52/13.NE
Verkaufsflächenbegrenzung in Sondergebiet; selbständiger Einzelhandelsbetrieb
1. Die ausnahmsweise Zulässigkeit der Festsetzung einer Verkaufsflächenbegrenzung in einem Sondergebiet nach § 11 BauNVO ergibt sich nicht allein daraus, dass sie sich auf ein Gebiet mit der Zweckbestimmung "Einkaufszentrum" bezieht; es ist vielmehr weiter erforderlich, dass der Bebauungsplan zugleich nur einen einzigen Handelsbetrieb zulässt.
2. Ein (Einzel-)Handelsbetrieb ist im Regelfall nur dann als selbstständig anzusehen, wenn er unabhängig von anderen Betrieben genutzt werden kann und deshalb als eigenständiges Vorhaben genehmigungsfähig wäre. Hierfür muss die Verkaufsstätte jedenfalls einen eigenen Eingang, eine eigene Anlieferung und eigene Personalräume haben; sie muss unabhängig von anderen Betrieben geöffnet und geschlossen werden können.
BauNVO § 11 Abs 1, § 11 Abs 2 S 1
BauGB § 1 Abs 7Aktenzeichen: 7D52/13 Paragraphen: Datum: 2015-03-24Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19566Bau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Sondergebiete GestaltungssatzungOVG Lüneburg
1 KN 123/12
Sondergebietsfestsetzungen in Fremdenverkehrsgebieten; Anforderungen an örtliche Bauvorschriften
1. In einem Sondergebiet Kurgebiet/Gebiet für Fremdenbeherbergung gemäß § 11 Abs. 2 Satz 2 BauNVO kann die Gemeinde Ferienwohnungen und Dauerwohnungen als Regelnutzungen nebeneinander zulassen. § 10 BauNVO steht dem nicht entgegen (Abgrenzung zu BVerwG, Urt. v. 11.7.2013 - 4 CN 7.12 -, juris Rn. 12 = BVerwGE 147, 138 = BauR 2013, 1992).
3. Der Begriff der Wohnung gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 6 BauGB ist nicht in Anlehnung an §§ 3, 4 BauNVO, sondern eigenständig nach dem Sinn und Zweck sowie der Entstehungsgeschichte der Vorschrift zu bestimmen; er umfasst auch Ferienwohnungen. § 9 Abs. 1 Nr. 6 BauGB ermöglicht es der Gemeinde daher, die Zahl der Ferienwohnungen in Gebäuden, die ganz
bzw. überwiegend mit Ferienwohnungen und/oder Wohnungen i. S. von §§ 3, 4 BauNVO belegt ist, festzusetzen.
4. Eine Festsetzung nach § 9 Abs. 1 Nr. 6 BauGB ist insbesondere zu dem Zweck zulässig, den gegenwärtigen Wohnungsbestand festzuschreiben, wenn für die Festschreibung städtebauliche Gründe vorliegen. Die Festsetzung ist auch ergänzend zu Satzungen nach den
§§ 22, 172 BauGB möglich; ein Spezialitätsverhältnis besteht weder in die eine noch in die andere Richtung.
5. Die Festschreibung der zulässigen Farbtöne der Außenwände und Dächer anhand des Farbregisters RAL 840 HR in einer örtlichen Bauvorschrift ist hinreichend bestimmt. Aufgrund der Oberflächenstruktur der Baumaterialien kann allerdings keine Identität der Dach bzw. Außenwandfarbe mit einer RAL Farbkarte, sondern darf lediglich eine Entsprechung verlangt werden.
6. § 56 Abs. 1 NBauO 2003 (§ 84 Abs. 3 NBauO 2012) verlangt, dass sich eine örtliche Bauvorschrift auf bestimmte Teile des Gemeindegebiets beziehen muss; diese Regelung betrifft den formellen Geltungsbereich der Satzung.
7. Verwendet eine Gemeinde (nahezu) gleichlautende gestalterische Vorgaben für weite Teile ihres Gebiets, bedarf es einer besonders eingehenden Prüfung, ob mit der örtlichen Bauvorschrift ein legitimes Ziel der positiven Baupflege verfolgt wird und ob das Gestaltungskonzept den erforderlichen örtlichen Bezug aufweist.
8. Das Gestaltungskonzept muss sich nicht zwangsläufig aus der örtlichen Bauvorschrift selbst ergeben. Ähnlich wie dies § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB für die Bauleitplanung vorsieht, ist die Inbezugnahme einer von der Gemeinde anderweitig beschlossenen Gestaltungsplanung
zulässig und ausreichend, wenn sich dieser die Gestaltungsidee der Gemeinde für das in Rede stehende Gebiet hinreichend zuverlässig entnehmen lässt.
§ 1 Abs 6 Nr 11 BauGB
§ 56 BauO ND
§ 8 Abs 1 MeldeG ND
§ 84 BauO ND
§ 9 Abs 1 Nr 6 BauGBAktenzeichen: 1KN123/12 Paragraphen: Datum: 2014-09-18Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18467Bau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Märkte Baugenehmigung SondergebieteBVerwG - VGH Baden-Württemberg
Festsetzung der Zulässigkeit eines "Verkaufs von Rand- und Ergänzungssortimenten" in einem Sondergebiet ... mit Zulassung eines Hofladens ... ohne weitere Präzisierung, etwa durch eine Sortimentsliste, hinreichend bestimmt ist; insbesondere ob die Festsetzung nicht schon dann unbestimmt ist, wenn die Beantwortung der Frage, was ein branchentypisches Rand- und Ergänzungssortiment eines Hofladens ist, die Einholung eines Gutachtens erfordern kann.Aktenzeichen: 4BN32/12 Paragraphen: Datum: 2012-12-21Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17526Bau- und Bodenrecht - SondergebieteBVerwG - OVG Lüneburg
Bebauungsplan; Sondergebiet "Wissenschaft und Forschung"; Tierimpfstoffforschung; frühzeitige Bürgerbeteiligung; Öffentlichkeitsbeteiligung; Angebotsbebauungsplan; Abwägung; schädliche Umwelteinwirkungen; Geruchsimmissionszusatzpegel; Konflikt-bewältigung;
Konflikttransfer; Bioaerosole; Gentechnikrecht; Sicherheitsstufe; Sicherheitsmaßnahmen; Hochleistungsschwebstofffilter (HEPA-Filter); Schutzpflicht; Restrisiko; Trennungsgrundsatz; Abwägungsdirektive
GenTSV § 9; Anhang VAktenzeichen: 4CN3.11 Paragraphen: BauGB§1 BauGB§3 BImSchG§50 GenTG§6 GenTG§11 Datum: 2012-04-19Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=16980Bau- und Bodenrecht - Sondergebiete MärkteBVerwG - OVG NRW
Sondergebiet; Verbrauchermarkt; Verkaufsfläche; Verkaufsflächenobergrenze; Verkaufsflächenbegrenzung; Einzelhandelsbetrieb; öffentliche Auslegung; ergänzendes Verfahren;
Einwendungen; Rechtsschutzbedürfnis; Grundsatz des Vertrauensschutzes; intertemporales Prozessrecht
Führt eine Gemeinde während eines anhängigen Normenkontrollverfahrens ein ergänzendes Verfahren durch, wird der anhängige Normenkontrollantrag nicht nachträglich gemäß § 47 Abs. 2a VwGO unzulässig, wenn der Antragsteller im Rahmen der erneuten öffentlichen
Auslegung keine Einwendungen erhebt.
BauNVO § 11 Abs. 1 und 2Aktenzeichen: 4CN3.09 Paragraphen: VwGO§47 BauGB§214 BauNVO§11 Datum: 2010-03-24Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=14882Bau- und Bodenrecht - Bebauungsplan Sondergebiete KerngebietBVerwG - OVG Mecklenburg-Vorpommern
BauNVO § 11 Abs. 2 Satz 1Aktenzeichen: 4CN2.08 Paragraphen: BauNVO§11 Datum: 2009-05-28Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=14212Bau- und Bodenrecht - Bauleitplanung SondergebieteOVG NRW - VG Gelsenkirchen
7 B 1855/08
1. Ohne nähere Bestimmung der Gemeinde zum Zweck eines Sondergebiets und den dort zulässigen Nutzungen lässt sich allein aus § 11 BauNVO kein Gebietsgewährleistungsanspruch herleiten.
2. Lässt die Gemeinde in bestimmten Sondergebietsbereichen gestützt auf § 11 BauNVO Nutzungen zu, in anderen Bereichen jedoch nicht, beruhen die unterschiedlichen Nutzungsmöglichkeiten nicht auf einem wechselseitigen Austauschverhältnis.
BauNVO § 11Aktenzeichen: 7B1855/08 Paragraphen: BauNVO§11 Datum: 2009-04-09Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=14460Bau- und Bodenrecht - Kerngebiet SondergebieteOVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
Der Gebäudekomplex eines Enkaufszentrums kann aufgrund seiner Eigenart, Größe und isolierten Lage zwischen mehrgeschossigen Wohnblöcken in geschlossener Quartiersbebauung bauplanungsrechtlich ein faktisches Sondergebiet i. S. d. § 34 Abs. 2 Satz 1, § 11 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO darstellen. Kerngebietstypische Vergnügungsstätten sind in einem
solchen Sondergebiet plangebietswidrig.
BauNVO § 11 Abs. 3 Nr. 1Aktenzeichen: 2S116.07 Paragraphen: BauOBln§62 BauOBln§79 BauGB§34 BauNVO§4 BauNVO§11 Datum: 2008-03-20Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=12546Bau- und Bodenrecht - Sondergebiete MärkteSächsisches OVG
1 D 18/05
Sondergebiet Einkaufszentrum; Sortimentsausschluss; Branchenausschluss; Einzelhandelskonzept; Konfliktbewältigung; einfacher Bebauungsplan
1. Wird ein Sondergebiet Einkaufszentrum festgesetzt, verstößt es gegen § 11 BauNVO, wenn gleichzeitig vorgenommene Sortimentsbeschränkungen so weitgehend sind, dass kein Warenangebot mehr möglich ist, welches auf aufgrund seiner Art und Vielfalt ein breites Publikum anzusprechen geeignet ist.
3. Hat eine Gemeinde das Ziel, die Ansiedlung von Einzelhandelsbetrieben in ihrer Innenstadt zu konzentrieren und in den übrigen Stadtgebieten zu beschränken oder auszuschließen, ist sie grundsätzlich nicht verpflichtet, zeitgleich flächendeckend bauplanerisch tätig zu werden. Aus der Begründung eines Plans für nur einen Teil des Gemeindegebiets
muss aber ein schlüssiges Konzept für das gesamte Gemeindegebiet hervorgehen; angesichts der faktisch kontingentierenden und wettbewerbslenkenden Wirkung von Standortkonzentrationen muss ein solches Konzept in sich schlüssig und konsequent sein sowie dem Prinzip der Lastengleichheit genügen.
4. Bei einem einfachen Bebauungsplan, der nur die Art der Nutzung regelt, müssen die Konflikte, die gerade mit der Nutzungsart zu tun haben (hier: Altlastenverdacht und Hochwasserschutz), in gleicher Weise gelöst werden wie bei einem qualifizierten Bebauungsplan.
BauGB § 1 Abs. 6 a. F.Aktenzeichen: 1D18/05 Paragraphen: BauNVO§11 BauGB§1 Datum: 2007-07-17Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=12676Bau- und Bodenrecht - SondergebieteVGH Baden-Württemberg
8 S 448/05
Sondergebiet, Zweckbestimmung, Autobahn, Rastanlage, Versorgungseinrichtung, Spielhalle, Kundenkreis, Autobahnbenutzer, Plankonzept, Festsetzung, Regelungsgehalt
In einem Sondergebiet „Autobahn-Rastanlage“ können gemäß § 11 Abs. 2 Satz 1 BauNVO neben Nutzungen wie etwa durch Tankstellen und sonstige Kfz-Dienstleistungen, Gaststätten, Beherbergungsbetriebe und Verkaufsstätten auch Spielhallen zugelassen werden, wenn nach den Umständen zu erwarten ist, dass sie primär der „Versorgung“ der Autobahnbenutzer während eines Rastaufenthaltes dienen und nicht vorwiegend gezielt von Kunden aus der Umgebung angefahren werden.
BauNVO § 11Aktenzeichen: 8S448/05 Paragraphen: BauGB§1 BauNVO§11 Datum: 2006-05-18Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=9004

References: § 11
 § 11
 § 11
 § 1
 § 11
 § 10
 § 9
 § 9
 § 9
 § 56
 § 1

§ 1

§ 56

§ 8

§ 84

§ 9
 § 9
 § 47
 § 11
 § 11
 § 11
 § 11
 § 11
 § 34
 § 11
 § 11
 § 11
 § 1
 § 11
 § 11