Source: http://www.berliner-anwalt.de/artikel/urteil-bgh-haftung-blogbetreibers__905.html
Timestamp: 2016-05-25 20:38:37+00:00

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Urteil des BGH zur Haftung eines Blogbetreibers (Rechtsanw�ltin Katrin Freihof)
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Der BGH (Urteil vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 93/10) �hat sich zur Frage ge�u�ert, inwieweit ein Hostprovider f�r einen das Pers�nlichkeitsrecht verletzenden Blog-Eintrag, hier Google-Blog, haftet.
Der Presserkl�rung des BGH ist folgendes zu entnehmen:
„Der Kl�ger nimmt die Beklagte wegen der Verbreitung einer ehrenr�hrigen Tatsachenbehauptung im Internet auf Unterlassung in Anspruch. Die Beklagte mit Sitz in Kalifornien stellt die technische Infrastruktur und den Speicherplatz f�r eine Website und f�r die unter einer Webadresse eingerichteten Weblogs (Blogs) zur Verf�gung. Hinsichtlich der Blogs, journal- oder tagebuchartig angelegten Webseiten, fungiert die Beklagte als Hostprovider. Ein von einem Dritten eingerichteter Blog enth�lt unter anderem eine Tatsachenbehauptung, die der Kl�ger als unwahr und ehrenr�hrig beanstandet hat. Das Landgericht hat der Unterlassungsklage hinsichtlich der Verbreitung einer Behauptung im Bereich der Bundesrepublik Deutschland stattgegeben. Die Berufung der Beklagten hatte insoweit keinen Erfolg. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte die angestrebte Klageabweisung weiter.“
Der f�r das Rechtsgebiet zust�ndige VI. Zivilsenat hat die Zust�ndigkeit deutscher Gerichte wie die Vorinstanzen ebenfalls bejaht und h�lt deutsches Recht f�r einschl�gig.
Der Bundesgerichtshof hat in der gestrigen Entscheidung die Voraussetzungen klar benannt, unter denen ein Hostprovider als St�rer in Anspruch genommen werden kann. Dabei geht es um die Haftung f�r eine von einem Dritten verfasste �u�erung auf einem Blog, die gegen Pers�nlichkeitsrechte verst��t.
In der Presserkl�rung hei�t es hierzu weiter:
„Dies setzt voraus, dass der Hostprovider die im Folgenden dargelegten Pflichten verletzt hat:�
Ein T�tigwerden des Hostproviders ist nur veranlasst, wenn der Hinweis so konkret gefasst ist, dass der Rechtsversto� auf der Grundlage der Behauptungen des Betroffenen unschwer - das hei�t ohne eingehende rechtliche und tats�chliche �berpr�fung - bejaht werden kann.�
Regelm��ig ist zun�chst die Beanstandung des Betroffenen an den f�r den Blog Verantwortlichen zur Stellungnahme weiterzuleiten. Bleibt eine Stellungnahme innerhalb einer nach den Umst�nden angemessenen Frist aus, ist von der Berechtigung der Beanstandung auszugehen und der beanstandete Eintrag zu l�schen. Stellt der f�r den Blog Verantwortliche die Berechtigung der Beanstandung substantiiert in Abrede und ergeben sich deshalb berechtigte Zweifel, ist der Provider grunds�tzlich gehalten, dem Betroffenen dies mitzuteilen und gegebenenfalls Nachweise zu verlangen, aus denen sich die behauptete Rechtsverletzung ergibt. Bleibt eine Stellungnahme des Betroffenen aus oder legt er gegebenenfalls erforderliche Nachweise nicht vor, ist eine weitere Pr�fung nicht veranlasst. Ergibt sich aus der Stellungnahme des Betroffenen oder den vorgelegten Belegen auch unter Ber�cksichtigung einer etwaigen �u�erung des f�r den Blog Verantwortlichen eine rechtswidrige Verletzung des Pers�nlichkeitsrechts, ist der beanstandete Eintrag zu l�schen.“
Der BGH wies den Rechtsstreit an das Berufungsgericht zur�ck. Die Parteien haben nun die M�glichkeit, zu den festgestellten Voraussetzungen der Haftung Stellung zu nehmen.
Urteil vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 93/10�
Landgericht Hamburg – Urteil vom 22. Mai 2009 - 325 O 145/08�
Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg – Urteil vom 2. M�rz 2010 - 7 U 70/09�
BGH, Pressemitteilung vom 25.10.2011 zum Urteil VI ZR 93/10 vom 25.10.2011
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