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Timestamp: 2019-08-17 17:11:46+00:00

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§ 3 Gegenstandswertbestimmung / 2. Modernisierungsmieterhöhung | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
Bei Modernisierungsmieterhöhungen bei Wohnraum gilt § 23 Abs. 1 RVG i.V.m. § 41 Abs. 5 S. 1 GKG. Hier ist der Jahreswert der erhöhten Miete anzusetzen, sofern das Mietverhältnis nicht vorher endet. Dies gilt auch für die Feststellung, dass sich die Miete nicht durch die Modernisierungsmieterhöhung erhöht hat. Die Begrenzung gilt nicht, wenn nur der Saldo einer Nachzahlung geltend gemacht wird. Hier ist der geforderte Zahlbetrag ausschlaggebend. Der Wert der Beschwer ist hingegen nach § 9 ZPO erst durch den 3,5-fachen Jahresbetrag begrenzt.
Ein ähnlicher Anspruch für Gewerberaummietverhältnisse – der wohl eher aufgrund vertraglicher Vereinbarung bestehen kann – würde sich dann nach § 23 Abs. 1 RVG, § 48 Abs. 1 GKG, § 9 ZPO nach dem 3,5-fachen Jahreswert des geforderten Mehrbetrages berechnen.

References: § 23
 § 41
 § 9
 § 23
 § 48
 § 9