Source: https://brak.de/zur-rechtspolitik/newsletter/nachrichten-aus-berlin/2012/ausgabe-22-2012-v-20122012.news.html
Timestamp: 2020-08-09 03:23:01+00:00

Document:
Ausgabe 22/2012 v. 20.12.2012
BRAK-Stellungnahme zum RefE zur Förderung des ERV
BRAK-Stellungnahme zum Datenschutz
BRAK-Stellungnahme zum Urheberrecht
BRAK-Stellungnahme zur BauGB-Novelle
Stärkung der Rechte des leiblichen Vaters
Änderungen beim Betreuungsgeld
Entwurf eines Gesetzes zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigten
RefE Asylbewerberleistungsgesetzes
17. Fachausbildung Mediation zum Mediator
In der BRAK-Stellungnahme-Nr. 55/2012 zum BMJ-Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten stellt die BRAK einleitend klar, dass sie das Ziel, den elektronischen Rechtsverkehr (ERV) mit den Gerichten nachhaltig zu fördern, unterstützt und bereit ist, ihren Beitrag dafür zu leisten, indem sie schon bald technische Einrichtungen für die elektronische Kommunikation zwischen Rechtsanwälten und den Gerichten zur Verfügung zu stellen.
Die BRAK setzt sich für eine möglichst flächendeckende Einführung des ERV in allen Bundesländern zu einem Stichtag ein. In Bezug auf die qualifizierte elektronische Signatur hält die BRAK an ihrer bisherigen Ansicht fest, dass ein zuverlässiger elektronischer Rechtsverkehr zwischen Anwaltschaft und Justiz durch den Einsatz qualifizierter elektronischer Signaturen gefördert wird. Darüber hinaus fordert die BRAK die Übertragung von Strukturdaten durch die Gerichte.
Aus Sicht der BRAK ist es unabdingbar, dass die Zustellung gegen Empfangsbekenntnis aufrecht erhalten bleibt. Die BRAK lehnt den Nachweis der Zustellung ausschließlich durch eine automatische Eingangsbestätigung entschieden ab. Dies gilt unabhängig davon, ob dies mit oder ohne eine Drei-Tages-Fiktion gelten soll. Die BRAK fordert, ein automatisiertes Empfangsbekenntnis vorzusehen, das eine automatische Verarbeitung in der Justiz ermöglicht.
BRAK-Stellungnahme-Nr. 55/2012 zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten (FördElRV)
BMJ-Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten (FördElRV)
Die BRAK hat eine ergänzende Stellungnahme zum Vorschlag einer Verordnung zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung) vorgelegt. Es werden zusätzliche Argumente für die Position der BRAK angeführt, insbesondere wird dadurch die Bedeutung der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht noch stärker herausgestellt. Die Stellungnahme enthält auch nähere Ausführungen zur möglichen Ausgestaltung einer den Anforderungen der europarechtlichen Rechtsprechung genügenden sektoralen Datenschutzaufsicht für Rechtsanwälte. Die Ergänzungsvorschläge zu Artikel 14 (Information der betroffenen Person), Artikel 15 (Auskunftsrecht der betroffenen Person) und Artikel 49 (Errichtung der Aufsichtsbehörde) sind unverändert geblieben. Hier wurde die Begründung aber durch zusätzliche Argumente ergänzt.
BRAK-Stellungnahme-Nr. 53/2012 zum Vorschlag einer Verordnung zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung)
Vorschlag einer Verordnung zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung)
Die BRAK hat eine Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes vorgelegt, dessen Ziel es ist, die Richtlinie 2011/77/EU vom 27.09.2011 über die Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte in deutsches Recht umzusetzen. Die Richtlinie sieht die Harmonisierung der Schutzdauer für Musikkompositionen mit Text sowie die Verlängerung der Schutzdauer von Rechten des ausübenden Künstlers und des Tonträgerherstellers von 50 auf 70 Jahre vor. Die BRAK fordert, um Schwierigkeiten bei der Rechtsanwendung zu vermeiden, im Wortlaut des § 82 Abs. 1 Satz 2 UrhG-E klarzustellen, welche Form der "Aufzeichnung" von Satz 2 erfasst sein soll und regt darüber hinaus an, an dem Begriff der "Aufnahme", wie er in den §§ 77 ff. UrhG verwendet wird, festzuhalten.
BRAK-Stellungnahme-Nr. 56/2012 zum Regierungsentwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes
Regierungsentwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes
Richtlinie 2011/77/EU vom 27.09.2011 über die Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte
Die BRAK hat eine Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weitere Fortentwicklung des Städtebaurechts vorgelegt. Sie hatte bereits ausführlich zum Referentenentwurf des Gesetzes Stellung genommen und dabei konkrete Vorschläge für die Gesetzesänderung gemacht. In der aktuellen Stellungnahme wird auf die wesentlichen Kritikpunkte nochmals verwiesen und die dortigen Vorschläge werden ausdrücklich aufrechterhalten. Es werden nur einige wenige Punkte aus dem Regierungsentwurf und aus der Stellungnahme des Bundesrates herausgegriffen und kommentiert. So weist die BRAK erneut auf das Fehlen von Übergangsregelungen im Gesetzentwurf hin und fordert eine Ergänzung von § 233 BauGB.
BRAK-Stellungnahme-Nr. 54/2012 zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weitere Fortentwicklung des Städtebaurechts
Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weitere Fortentwicklung des Städtebaurechts (BT-Drucks. 17/11468)
BRAK Stellungnahme-Nr. 14/2012 zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weitere Fortentwicklung des Städtebaurechts
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weitere Fortentwicklung des Städtebaurechts
Das Gesetz zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess vom 05.12.2012 ist am 11.12.2012 im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Zuvor hatte der Bundestag einstimmig den Regierungsentwurf in der vom Rechtsausschuss empfohlenen Fassung (BT-Drucks. 17/11385) angenommen. Durch das Gesetz wird die Pflicht zu einer Rechtsbehelfsbelehrung in allen bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten eingeführt, in denen die anwaltliche Vertretung nicht obligatorisch ist. Unter anderem wird ferner in der Zivilprozessordnung die Gesamtsumme der pfändungsfreien Beiträge für den Pfändungsschutz der Altersvorsorge Selbstständiger erhöht und die Ansparphase bis zum vollendeten 67. Lebensjahr verlängert. Im Rahmen der geplanten Änderungen des FamFG sind mit Ausnahme einer Änderung des § 298 FamFG lediglich noch einige redaktionelle Änderungen vorgenommen worden. Das Gesetz tritt am 01.01.2014 in Kraft.
Am 13.12.2012 hat der Bundestag das Gesetz zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 23.11.2007 verabschiedet. Künftig werden Unterhaltsentscheidungen aus anderen Vertragsstaaten grundsätzlich anerkannt oder für vollstreckbar erklärt, wenn der Schuldner nicht dagegen vorgeht. Das Bundesamt für Justiz ist als zentrale Behörde bestimmt worden.
Eine weitere - kurzfristig hinzugekommene - Regelung betrifft den nachehelichen Unterhalt, mit der das Unterhaltsrecht entschärft werden soll. Künftig soll verhindert werden, dass Ehepartner nach langer Ehedauer durch die Beschränkung des nachehelichen Unterhalts besonders hart getroffen werden. Es soll die Ehedauer als weiterer Billigkeitsmaßstab bei der Bemessung von Unterhaltsansprüchen neben dem Bestehen ehebedingter Nachteile in § 1578b Abs. 1 Satz 2 BGB aufgenommen werden. Die Neuregelung wird voraussichtlich zum 01.03.2013 in Kraft treten.
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 23.11.2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen sowie zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des internationalen Unterhaltsverfahrensrechts (BT-Drucks. 17/11885)
Der Bundesrat hat am 14.12.2012 zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters Stellung genommen. Darin bittet er, im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens zu prüfen, ob es mit Blick auf die Interessen aller Beteiligten geboten ist, die vorgesehene inzidente Prüfung der biologischen Vaterschaft dadurch zu ersetzen, dass dem mutmaßlichen biologischen Vater unter einschränkenden Voraussetzungen ein Klärungsanspruch nach § 1598a BGB (Anspruch auf Einwilligung in eine genetische Untersuchung zur Klärung der leiblichen Abstammung) eingeräumt wird. In der Stellungnahme heißt es, dass ein außergerichtlicher Vaterschaftstest von den Beteiligten als weniger belastend empfunden würde als eine inzidente gerichtliche Vaterschaftsfeststellung. Zudem würde die Inanspruchnahme der Gerichte von vornherein auf Fälle beschränkt, in denen ein Umgangs- oder Auskunftsrecht tatsächlich in Betracht kommt. Um die Missbrauchsgefahr abzuschwächen, müsste der mutmaßliche biologische Vater u. a. selbst für die Einholung des Abstammungsgutachtens sorgen und dessen Kosten tragen. Gleichzeitig könnte er damit sein Interesse an dem Kind durch Eigeninitiative belegen.
Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters (BR-Drucks. 666/12 [Beschluss])
Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters (BR-Drucks. 666/12)
Der Bundesrat hat am 14.12.2012 das Betreuungsgeld gebilligt. Eltern, die für ihre ein- bis zweijährigen Kinder keine öffentlich geförderte Betreuung in Anspruch nehmen, erhalten ab August 2013 100 EUR, ab 2014 dann 150 EUR monatlich. Ein gleichzeitiger Bezug von Elterngeld ist nicht möglich. Bezugsberechtigt sind Eltern, deren Kinder nach dem 31.07.2012 geboren sind.
Das Betreuungsgeld soll bereits erweitert werden. Die Fraktionen von CDU/CSU und FDP haben einen Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Betreuungsgeldgesetzes eingebracht. Vorgeschlagen wird, dass die Leistung, die Eltern nach dem Betreuungsgeldgesetz erhalten, auch für den Aufbau einer privaten Altersvorsorge oder ein Bildungssparen eingesetzt werden kann. Hierzu soll eine besondere Anreizwirkung geschaffen werden. Der Gesetzentwurf, der im Bundestag bereits in erster Lesung beraten wurde, sieht vor, dass die Ergänzungen zeitgleich mit dem Betreuungsgeldgesetz am 01.08.2013 in Kraft treten.
Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Einführung des Betreuungsgeldes - Betreuungsgeldgesetz (BR-Drucks. 697/12)
Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Betreuungsgeldgesetzes - Betreuungsgeldergänzungsgesetz (BT-Drucks. 17/11315)
Der Bundesrat beschloss zu dem Entwurf eines Gesetzes zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigten, den Vermittlungsausschuss nicht anzurufen. Das Gesetz tritt damit am 01.01.2013 in Kraft und hebt die Verdienstgrenze für Minijobber von 400 Euro auf 450 Euro und für Midijobber von 800 Euro auf 850 Euro an.
Beschluss des Bundesrates zum Gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigten (BR-Drucks. 625/12)
Beschlussempfehlung des BT-Ausschusses für Arbeit und Soziales (BT-Drucks. 17/11174) zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigten, (BT-Drucks. 17/10773)
Die Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates zum Regierungsentwurf eines E-Government-Gesetzes liegt vor. Der Entwurf soll eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag umsetzen, die elektronische Kommunikation mit der Verwaltung erleichtern und dabei Bund, Ländern und Kommunen die Möglichkeit eröffnen, einfachere, nutzerfreundlichere und effiziente elektronische Verwaltungsdienste anzubieten. Im Hinblick auf die Forderung des Bundesrates, im weiteren Gesetzgebungsverfahren sicherzustellen, dass die Regelungen des E-Government-Gesetzes mit den gesetzgeberischen Bestrebungen zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs bei den Gerichten abgestimmt würden und die Regelungen einander sinnvoll ergänzen sollen, weist die Bundesregierung darauf hin, dass die geplanten Regelungen zum Beweiswert von De-Mail-Nachrichten in § 371a ZPO-E ein Ergebnis der bereits erfolgten engen Abstimmung der beiden Regelungsvorhaben sei.
Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften / E-Government-Gesetz (BT-Drucks. 17/11473)
BRAK-Stellungnahme-Nr. 18/2012 zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat den Referentenentwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes vorgelegt. Mit Urteil vom 18.07.2012 (1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11) hat das BVerfG die Höhe der Geldleistungen im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) für unvereinbar mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums erklärt. Mit dem Gesetzentwurf sollen die Vorgaben des Urteils umgesetzt werden.
Nach der Entscheidung des BVerfG sind Leistungsunterschiede zwischen den Leistungsberechtigten nach dem AsylbLG und Leistungsberechtigten nach dem SGB II/XII nur dann gerechtfertigt, wenn und soweit unterschiedliche Bedarfssituationen der beiden Gruppen festgestellt und begründet worden sind. Nach der Begründung des Gesetzentwurfs besteht für die Leistungsberechtigten nach dem AsylbLG mindestens für die ersten 24 Monate ihres Aufenthalts in Deutschland ein abweichender Bedarf. In dieser Zeit haben die Leistungsberechtigten noch keine Perspektive auf einen Daueraufenthalt, sondern müssen von einem nur vorläufigen Aufenthalt in Deutschland ausgehen.
Referentenentwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes
BVerfG-Urteil vom 18.07.2012 (1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11)
Das Justizministerium des Landes Baden-Württemberg, das die bundesweite Koordinierungsstelle für das automatisierte Mahnverfahren beherbergt, bittet darum, die Mitglieder der Kammern darüber zu informieren, dass das Ankreuzfeld im gerichtlichen Mahnverfahren für die nachträgliche Prozessvertretung ausschließlich dann anzukreuzen ist, wenn der Rechtsanwalt im konkreten Verfahren zuvor noch nicht aufgetreten ist. Seit Überarbeitung der Formulare zum 01.01.2011 kann die nachträgliche Prozessvertretung durch ein einfaches Ankreuzfeld angegeben werden. Die mahngerichtlichen Prozessgerichte berichteten, dass seitdem oftmals an dieser Stelle ein Kreuz gesetzt würde, obwohl die Prozessvertretung bereits im Verfahren hinterlegt sei, was bei den Gerichten zu vermeidbarem Aufwand und damit zu unnötigen Verfahrensverzögerungen führe. Ein einfaches Indiz, ob das Kreuz zu setzen ist, ist die Adressierung derjenigen Nachricht, der der Antrag beiliegt. Ist die Nachricht bereits an den Rechtsanwalt adressiert, darf kein Kreuz gesetzt werden. Wurde die Nachricht noch an die Partei selbst gerichtet, ist das Kreuz erforderlich.
ICC Deutschland wird in 2013 eine Schiedsrichterdatenbank erstellen, um den Auswahlprozess der Schiedsrichter für den ICC Court of Arbitration zu erleichtern und die jeweils passenden Vorschläge nach Paris schicken zu können. Interessierte potentielle Schiedsrichter für ICC-Verfahren können sich an ICC Deutschland wenden, um nach Fertigstellung des Schiedsrichterportals in die Datenbank aufgenommen zu werden.
Das DAI möchte mit der Fachausbildung Mediation einen neuen Weg in der anwaltlichen Fortbildung gehen: Durch das im Juli 2012 in Kraft getretene Mediationsgesetz (MediationsG) wird zukünftig keine Rechtsanwältin und kein Rechtsanwalt ohne praktische Kenntnisse und Fertigkeiten in der Mediation auskommen. Unter diesem Blickwinkel ist die Fachausbildung sowohl auf den Parteianwalt als auch auf den angehenden Anwaltsmediator zugeschnitten. Diese interdisziplinäre Fachausbildung stellt ein neues Konzept anwaltlicher Mediationsausbildung dar, da die Möglichkeiten, Blickrichtungen und Gestaltungskompetenzen der Parteianwälte unmittelbar in die Ausbildung einbezogen werden.
Mit der Absolvierung dieses Kurses erfüllen alle Teilnehmer die Voraussetzung, die Zusatzbezeichnung ‚Mediator’ gemäß § 7a BORA und 5 Abs. 1 MediationsG zu führen. Die erfolgreiche Teilnahme wird mit einem Zertifikat abgeschlossen, das den Nachweis über die entsprechenden Ausbildungsinhalte enthält.
14.01.2013 - 08.05.2013 (5 Module á 3 Tage), Berlin, DAI-Ausbildungscenter (anmelden)
Redaktion: RAin Friederike Lummel, Bearbeitung: Cornelia Kaschel-Blumenthal

References: § 82
 § 233
 § 298
 § 1578
 § 1598
 § 371
 § 7