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Timestamp: 2017-06-22 13:59:50+00:00

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A. Geltung der Geschäftsbedingungen der KTIB. Einkaufs- und AuftragsbedingungenC. Allgemeine Leistungsbedingungen A. Geltung der Geschäftsbedingungen der KTI
Diese Geschäftsbedingungen gelten stets und ausschließlich für das Vertragsverhältnis zwischen unseren Geschäftspartnern und uns, auch wenn bei einzelnen Geschäften nicht mehr besonders auf sie Bezug genommen wird. Andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. B. Einkaufs- und Auftragsbedingungen
Maßgeblich für von KTI erteilte Aufträge sind ausschließlich die gesetzlichen Regelungen. Die Vertragspartner von KTI haben im gesetzlichen Umfang und für die gesetzliche Dauer Gewähr und Schadensersatz zu leisten. Gerichtsstand ist Bielefeld. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. C. Allgemeine Leistungsbedingungen
C.1. Auftragsbestätigung­ / LeistungsumfangC.1.01Für den Inhalt des jeweiligen Vertrages ist, soweit kein beidseitig unterschriebener Vertrag vorliegt, die schriftliche Auftragsbestätigung von KTI – gegebenenfalls in Verbindung mit dem von KTI erstellten Leistungsverzeichnis – maßgeblich. C.1.02Mündliche Abmachungen mit nicht vertretungsberechtigten Mitarbeitern im Zusammenhang mit Vertragsabschlüssen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit gleichfalls der schriftlichen Bestätigung von KTI.C.1.03Mit Abschluss eines Vertrags durch beiderseitige Unterschrift, verlieren sämtliche vorangegangenen Angebote, Verhandlungsprotokolle, Aussagen, Nebenabreden und Vorverträge ihre Wirksamkeit, es sei denn, es wird im Vertrag auf sie Bezug genommen.C.1.04Ziffer C.1.03 gilt entsprechend, wenn ein Vertrag durch Auftragsbestätigung von KTI bestätigt wird.C.1.05Der Kunde hat KTI mit allen Informationen und Unterlagen zu versorgen, die für die Durchführung des Auftrags erforderlich oder nützlich sind. C.1.06Eigenschaftsangaben, welche die Produkte und Leistungen von KTI betreffen, sind KTI nur dann zuzurechnen, wenn diese Angaben von KTI stammen oder im ausdrücklichen Auftrag von KTI gemacht werden oder von KTI ausdrücklich autorisiert sind oder KTI diese Angaben seit vier Wochen kannte oder kennen musste und sich davon nicht distanziert hat. Zu Gehilfen von KTI im Sinne des § 434 Absatz 1 BGB zählen nicht Vertragshändler und Kunden von KTI, die als Wiederverkäufer agieren. Eine hinreichende Berichtigung von Eigenschaftsangaben Sinne des § 434 Absatz 1 BGB kann in jedem Fall auf der Homepage von KTI unter der Internet-Adresse http://www.KTI.de erfolgen. C.1.07KTI zurechenbare Eigenschaftsangaben, die messbare Werte beinhalten, sind mit einer Toleranz von ± 10% zu verstehen.C.1.08Beratungsleistungen schuldet und erbringt KTI nur aufgrund eines besonderen Vertrags und gegen gesonderte Vergütung.C.1.09KTI behält sich vor, die Dokumentationen für vertragsgegenständliche (Treiber-) Software gesondert als druckbare Datei auf Datenträger oder als in die Software integrierte Online-Hilfe zu liefern. Der Kunde hat das Recht, die Dokumentationen gegen gesonderte Vergütung gemäß den jeweils aktuellen Preisen auch als gedruckte Version zu erhalten.C.1.10Sollten einzelne Bestimmungen von mit KTI geschlossenen Verträgen unwirksam sein oder werden, bleiben diese Verträge davon im übrigen unberührt. Etwaige dabei entstehende Lücken werden im Wege der ergänzenden, an Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmungen ausgerichteten Vertragsauslegung geschlossen.C.1.13KTI kann vom Vertrag zurücktreten, falls der Kunde über die seine Kreditwürdigkeit bedingenden Tatsachen unrichtige Angaben gemacht hat.C.2. Urheberrechte / Rechte DritterDer Kunde wird die Lizenzbeschränkungen von KTI wie auch die Lizenzbedingungen dritter Hersteller bezüglich der dem Kunden von KTI gelieferten (Treiber-)Software beachten und auch seinen Mitarbeitern die Beachtung dieser fremden Urheberrechte auferlegen.C.3. Erfüllungsort /ErfüllungsbestätigungC.3.01Erfüllungsort für die von KTI und für die vom Kunden zu erbringenden Leistungen ist der Betrieb von KTI am Sitz der Hauptverwaltung von KTI. C.3.02Der Kunde ist verpflichtet, KTI auf Wunsch nach erbrachter Leistung die Erbringung dieser Leistung schriftlich zu bestätigen.C.3.03Ist zur Feststellung der Leistungserbringung ein Testlauf vereinbart, ist der Kunde verpflichtet, nach ordnungsgemäßem, erfolgreichem Testlauf KTI zu bestätigen, dass die Leistung erbracht wurde.C.4 Fristen / ErfüllungsgehilfenC.4.01Etwa vereinbarte Lieferfristen gelten ab Werk, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Solche Lieferfristen beginnen mit dem im Auftrag vorgesehenen Zeitpunkt, frühestens jedoch, wenn die vom Kunden zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Abrufe und Versandanschriften vorliegen, alle Einzelheiten des Auftrags klargestellt sind und der Kunde vereinbarte Anzahlungen bzw. Sicherheiten geleistet hat.C.4.02Soweit eine Lieferfrist vereinbart ist, verlängert sich diese angemessen, wenn der Kunde mit der Beibringung von durch ihn zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Mitteilung von Versandanschriften, Anzahlungen und Sicherheiten in Rückstand ist.C.4.03Ist ein Liefertermin vereinbart, so verschiebt sich dieser angemessen, wenn der Kunde mit der Beibringung von durch ihn zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Mitteilung von Versandanschriften, Anzahlungen und Sicherheiten in Rückstand ist.C.4.04Eine entsprechende Verschiebung oder Verlängerung von Lieferzeiten findet auch statt, wenn für unsere Leistungen zu schaffende Voraussetzungen, die der Kunde selbst oder durch Dritte zu erbringen hat, nicht rechtzeitig vorliegen.C.4.05Werden vom Kunden nach Auftragsbestätigung Änderungen des Auftrags gewünscht, so beginnt die Lieferfrist erst mit der Bestätigung der Änderung durch KTI. Der Liefertermin verschiebt sich entsprechend.C.4.06Die Lieferzeiten verlängern oder verschieben sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen insbesondere Streik und Aussperrung sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die KTI trotz nach den Umständen des Falls zumutbarer Sorgfalt nicht abwenden kann, z.B. Verzögerung in der Zulieferung wesentlicher Teile durch Unterlieferanten von KTI, für deren Verzögerung KTI nicht einzustehen hat. C.4.07Verzögert sich die Leistungserbringung von KTI durch Umstände, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde etwaige sich daraus ergebende Nachteile. Dies gilt auch in anderen Fällen, in denen KTI die Verzögerung des Versandes oder der Aufbereitung nicht zu vertreten hat.C.4.08Bei Nichtbelieferung durch die Lieferanten von KTI und Nichtleistung oder Schlechtleistung durch Erfüllungsgehilfen von KTI, die von KTI nicht zu vertreten sind, kann KTI den Vertrag kündigen. Ein Anspruch des Kunden auf Schadensersatz ist in diesen Fällen ausgeschlossen. C.4.09Das gleiche gilt bei Fixgeschäften, falls die vorgenannten Verzögerungen nicht rechtzeitig wegfallen.C.4.10Ein etwa von uns KTI zu leistender Verzugsschadensersatz ist auf das negative Interesse begrenzt.C.4.11KTI ist in einem dem Kunden zumutbaren Umfang zu Teillieferungen berechtigt.C.4.12Wenn KTI von diesem Recht Gebrauch macht, können Zahlungen für bereits gelieferte Waren oder erbrachte Leistungen nicht aus diesem Grund zurückgehalten werden.C.5. ZahlungsbedingungenC.5.01Die Preise, das gleiche gilt für Kosten und Zinsen, verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden Umsatzsteuer.C.5.02Skonto wird nur bei ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung gewährt.C.5.03Sofern nichts anderes vereinbart ist, sind Zahlungen sofort fällig.C.5.04KTI ist befugt, für fällige Zahlungen zusammen mit der Rechnungsstellung oder unabhängig davon einen kalendermäßigen oder nach dem Kalender berechenbaren Zahlungstermin zu bestimmen. C.5.05Der Kunde kommt mit seiner Zahlungsverpflichtung in Verzug, wenn er auf eine Mahnung von KTI, die nach Eintritt der Fälligkeit der Zahlungsverpflichtung erfolgt, nicht zahlt. C.5.06Spätestens fällig sind an KTI zu leistende Zahlungen 10 Tage nach Rechnungsdatum. Mit Überschreiten dieses Datums, gerät der Geldschuldner in Zahlungsverzug.C.5.07Bei Zahlungsverzug des Kunden kann KTI Verzugszinsen in Höhe von 10 % über dem Basiszins verlangen. C.5.08KTI ist berechtigt, auch einen über Ziffer C.5.07 hinausgehenden Verzugsschaden geltend zu machen.C.5.09Erfüllungsort für an KTI zu leistende Zahlungen ist stets der Geschäftssitz von KTI. C.5.10Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.C.5.11Dem Kunden stehen Zurückbehaltungsrechte nicht zu. Die Rechte gemäß § 320 BGB bleiben jedoch erhalten, solange und soweit KTI seinen eigenen Gewährleistungsverpflichtungen nicht nachkommt. C.5.12Soweit KTI Schecks entgegennimmt, geschieht dies nur als Leistung Erfüllung halber.C.5.13Wechsel werden von KTI nicht zur Zahlung entgegengenommen. Falls KTI aufgrund besonderer entgegenstehender Vereinbarung Wechsel entgegen nimmt, geschieht dies nur als Leistung Erfüllung halberC.5.14Ausnahmsweise entgegen genommene Wechsel müssen diskontfähig sein. Diskontspesen und sonstige Kosten gehen zu Lasten des Bestellers und sind mit Rechnungsstellung sofort ohne Abzug fällig.C.5.15Bei ausnahmsweise vereinbarter Regulierung mittels Wechsel kann KTI, ohne dass dies gesondert vereinbart werden müsste, die sofortige Bezahlung aller offenen auch noch nicht fälligen, ansonsten einredefreier Lieferforderungen verlangen, wenn in Rechnung gestellte Diskontspesen nicht innerhalb von 8 Tagen bezahlt sind, erhaltene Wechsel von unserer Bank nicht diskontiert, diskontierte Wechsel zurückbelastet werden oder ein Wechsel nicht eingelöst wird. Das gleiche gilt, wenn ein Scheck des Kunden nicht eingelöst wird oder dieser bei vereinbarter Ratenzahlung mit einer Rate - bei Geltung des Abzahlungsgesetzes mit zwei aufeinander folgenden Raten - in Zahlungsverzug gerät. C.5.16Tritt beim Kunden nach Vertragsabschluss - sollte es zum Vertragsschluss noch einer Willenserklärung des Kunden bedürfen, nach der letzten auf den Vertragsschluss gerichteten Willenserklärung von KTI - eine wesentliche Verschlechterung in seiner Vermögenslage ein, kommt es z.B. zu Wechsel- und/oder Scheckprotesten, kann KTI für alle noch auszuführenden Leistungen und Lieferungen aus Verträgen aus demselben rechtlichen Verhältnis ( § 273 BGB) nach Wahl von KTI Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung verlangen. Entspricht der Kunde diesem Verlangen nicht, kann KTI von diesen besagten Verträgen zurücktreten oder nach Fristsetzung Schadensersatz statt Leistung verlangen und zwar ohne besonderen Nachweis 25% der nicht ausgeführten Auftragssumme, sofern der Kunde nicht einen geringeren Schaden nachweist. KTI ist berechtigt, auch den Ersatz eines über die Pauschale hinaus gehenden Schadens zu verlangen.C.5.17Ändern sich nach Auftragsbestätigung die Kostenfaktoren, insbesondere die Preise für Roh- oder Hilfsstoffe sowie Löhne und Transportkosten, so kann KTI eine entsprechende Anpassung der Preise vornehmen, falls zwischen Auftragsbestätigung und Lieferung ein längerer Zeitraum als 4 Monate liegt.C.5.18Für Anzahlungen gelten die Bestimmungen des Umsatzsteuergesetzes.C.6. Kontroll- und RügeobliegenheitenC.6.01Der Kunde ist verpflichtet, die ordnungsgemäße Durchführung der Lieferungen und Leistungen durch KTI stets zu überprüfen. Die Lieferungen und Leistungen, dazu zählt auch (Treiber-) Software, sind vom Kunden bei Übergabe unverzüglich auf ihre Ordnungsmäßigkeit zu überprüfen. Bestehen Anhaltspunkte dafür, dass Unregelmäßigkeiten, fehlerhafte Leistungen oder mangelhafte oder falsche Lieferungen vorliegen, intensiviert sich die Prüfungsobliegenheit des Kunden entsprechend.C.6.02Die Kontroll- und Rügeobliegenheiten dieses Abschnitts C.6 erstrecken sich auch auf Leistungsbeschreibungen und ähnliche Informationen, die KTI dem Kunden im Zusammenhang mit einer von KTI zu erbringenden Leistung zukommen lässt.C.6.03Offensichtliche Mängel müssen binnen sechs Tagen nach Eintreffen am schriftlich oder fernschriftlich KTI gegenüber gerügt werden.C.6.04Für nicht offensichtliche Mängel gilt, dass der Kunde, sobald ihm Fehler oder Mängel in den Leistungen, Lieferungen oder Informationen von KTI bekannt werden, diese binnen sechs Tagen, schriftlich oder fernschriftlich KTI gegenüber zu rügen hat.C.6.05Die Rüge hat unter genauer Angabe der konkreten Beanstandungen zu erfolgen. Durch eine allgemeine Rüge des Inhalts, die Leistung sei mangelhaft, kann der Kunde seine Rügeobliegenheit nicht erfüllen. C.6.06Kommt der Kunde den unter diesem Abschnitt C.6. aufgeführten Kontroll- und Rügeobliegenheiten nicht nach, sind jegliche Gewährleistungs- und Ersatzansprüche des Kunden ausgeschlossen.C. 7. Datensicherung / DatenintegritätC.7.01KTI weist darauf hin, dass Daten (dazu gehören auch Programme und dergleichen) aus verschiedenen Gründen verloren gehen können und dass eine Wiederherstellung oft nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist. Dem Kunden obliegt es, seinen gesamten Datenbestand stets professionell zu sicher und diese Obliegenheit auch seinen Kundenaufzuerlegen.Sollte es zu einem von KTI zu vertretenen Datenverlust kommen, beschränkt sich die Ersatzpflicht von KTI darauf, den Kunden so zu stellen, wie er stünde, wenn er seine Datensicherungsobliegenheit erfüllt hätte. Eine weitergehende Haftung besteht nur, wenn KTI vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten vorzuwerfen ist.C.8. GewährleistungC.8.01Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate. Für unwesentliche Pflichtverletzungen und unerhebliche Mängel ist jede Haftung und Gewährleistung ausgeschlossen. Für den Fall, dass der Kunde ein Recht auf Nacherfüllung hat, entscheidet KTI, ob die Nacherfüllung durch die Beseitigung des Mangels oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache erfolgt. C.8.02Arbeiten an von KTI gelieferten Sachen und Programmen oder an sonstigen von KTI erbrachten Leistungen gelten nur dann als Arbeiten zur Mängelbeseitigung oder Nachbesserung, - wenn die Mangelhaftigkeit ausdrücklich von KTI anerkannt worden ist - oder wenn Mängelrügen nachgewiesen sind - und wenn diese nachgewiesenen Mängelrügen berechtigt sind.Ohne diese Voraussetzungen sind derartige Arbeiten als Sonderleistung anzusehen.Insbesondere stellen ohne ausdrückliches Anerkenntnis der Gewährleistungspflicht durchgeführte Arbeiten an Lieferungen und Leistungen von KTI auch keinen Verzicht auf Einhaltung der Rügeobliegenheiten des Kunden dar.C.8.03Auch im übrigen werden Nachbesserungen oder Ersatzlieferungen von KTI als Sonderleistungen erbracht, wenn sie nicht ausdrücklich in Anerkennung einer Rechtspflicht erfolgen.C.8.04Sofern durch von KTI durchgeführte Arbeiten oder Ersatzlieferungen die Gewährleistungsfrist gehemmt wird oder neu beginnt, erstreckt sich eine solche Hemmung oder ein solcher Neubeginn nur auf die von der Ersatzlieferung oder Nachbesserung betroffene funktionale Einheit.C.8.05Zur Vornahme von als Gewährleistung geschuldeten Nachbesserungen und Ersatzlieferungen hat der KTI die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit und zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, KTI sofort zu verständigen ist, oder KTI mit der Beseitigung eines Mangels in Verzug sind, hat der Besteller das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte zu beseitigen und von KTI Ersatz der notwendigen Kosten zu verlangen.C.8.06Soweit eine nach Wahl vorzunehmende Nacherfüllung nach einer am Einzelfall zu beurteilenden zumutbaren Anzahl von Versuchen nicht zur Behebung des Mangels geführt hat, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Zumutbar sind mindestens drei Nacherfüllungsversuche. Die Anzahl der Nacherfüllungsversuche, nach denen der Kunde ein Rücktrittsrecht hat, muss sich auf eine bestimmte funktionale Einheit des Vertragsgegenstands beziehen. Unabhängig davon, ob immer die gleiche funktionale Einheit des Vertragsgegenstands betroffen ist, hat der Kunde ein Rücktrittsrecht, wenn die Anzahl der vereinzelten Mängel dem Kunden ein Festhalten am Vertrag unzumutbar macht. C.8.07Wenn KTI eine Nacherfüllung trotz eines entsprechenden Nacherfüllungsrechts des Kunden abgelehnt hat, steht dem Kunden das Recht zum Rücktritt sofort zu.C.8.08Das gleiche gilt, wenn KTI eine Nacherfüllung, zu der KTI berechtigt ist, binnen einer vom Kunden zu setzenden angemessenen Nachfrist nicht vorgenommen hat.C.8.09Das Recht auf Herabsetzung des Preises (Minderung) steht dem Kunden nur zu, wenn KTI dem zustimmt.C.8.10Ausgeschlossen sind, soweit gesetzlich zulässig, alle weitergehenden Ansprüche des Kunden.C.8.11Es wird keine Gewähr übernommen für Schäden, die nicht von KTI zu vertreten sind. Dazu zählen zum Beispiel Schäden, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind: Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage oder Inbetriebsetzung durch den Besteller oder durch Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, ungeeignete Betriebsmittel oder Austauschwerkstoffe, mangelhafte Bauarbeiten, ungeeigneter Baugrund, chemische, elektromagnetische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse, sofern sie nicht auf Verschulden von KTI zurückzuführen sind.C.8.12KTI übernimmt keine Gewährleistung für vom Kunden gestellte Komponenten.Für die Tauglichkeit und Beschaffenheit solcher Komponenten ist allein der Kunde verantwortlich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.C.8.13Für den Fall, dass von KTI gelieferte Ware außerhalb Deutschlands genutzt wird, obwohl der betreffende Vertrag mit einer in Deutschland befindlichen Niederlassung oder Hauptstelle des Kunden geschlossen wurde, hat der Kunde die Mehrkosten zu tragen, die dadurch entstehen, dass etwaige von KTI zu erbringende Gewährleistungsmaßnahmen, Transportkosten, Reisekosten und sonstigen Aufwand mit sich bringen, der die Grenzen Deutschlands überschreitet.C.8.14KTI kann seiner Gewährleistungspflicht im Falle von Produktfehlern oder ähnlichem auch dadurch nachkommen, dass KTI dem Kunden eine Lösung anbietet, welche die Auswirkungen des Fehlers beseitigt (Umgehung). Sollte die Nutzerfreundlichkeit des Produkts dadurch erheblich beeinträchtigt werden, sind weitergehende Ansprüche des Kunden ausgeschlossen.C.9. SchadensersatzC.9.01Die Haftungsbeschränkungen in diesen Geschäftsbedingungen gelten nicht für Schäden aus Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Im übrigen gelten die folgenden Regelungen.C.9.02KTI haftet nur für Schäden, die KTI, ein gesetzlicher Vertreter oder ein Erfüllungsgehilfe vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.C.9.03Sollte KTI zum Schadensersatz verpflichtet sein, so haftet KTI nach Maßgabe der nachstehenden Regelungen nur für den unmittelbaren Schaden, also nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind.C.9.04Eine Haftung für Folgeschäden aus Pflichtverletzung, auch im Rahmen einer Nacherfüllungspflicht, sind ausgeschlossen.C.9.05Das gleiche gilt Schäden aus unerlaubter Handlung.C.9.06Die Haftungsbeschränkungen der vorstehenden Ziffern C.9.01 bis C.9.05 für den Anspruch des Kunden auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen nach § 284 BGB entsprechend.C.9.07In Erweiterung der vorstehenden Regelungen haftet KTI für Schäden, die über den am Liefergegenstand selbst entstandenen Schaden hinausgehen, nur in Fällen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie im Rahmen des Produkthaftungsgesetzes als auch bei Fehlen von ausdrücklich zugesicherten Eigenschaften, wenn diese Zusicherung gerade bezweckt hat, den Besteller gegen Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, abzusichern.C.9.08KTI haftet nur für den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden, es sei denn, es liegt ein Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit vor.C.9.09Auch im Falle einer Haftung wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten erstreckt sich die Haftung nicht auf den Ersatz von Folgeschäden.C.9.10Eine Lösung vom Vertrag wegen nicht erbrachter Leistung ist dem Kunden nur gestattet, wenn sich KTI im Verzug mit der Leistung befindet und wenn der Kunden vorher KTI eine angemessene Frist gesetzt hat mit der Androhung, die Leistung nach Fristablauf abzulehnen und Schadensersatz zu fordern oder vom Vertrag zurückzutreten.C.10. Leistungs- und ErfüllungsortC.10.01Leistungs- und Erfüllungsort für die von KTI zu erbringenden Leistungen ist immer der Betrieb von KTI.C.10.02Leistungs- und Erfüllungsort für alle vom Kunden zu erbringenden Leistungen ist der Sitz von KTI.C.11. Abruf – Aufträge C.11.01Werden Aufträge auf Abruf nicht innerhalb von 4 Wochen nach Ablauf der Abruf – Frist abgerufen, ist KTI berechtigt, Zahlung zu verlangen.C.11.02Das gleiche gilt für Abruf – Aufträge ohne besonders vereinbarte Abruf – Frist, wenn seit Zugang der Mitteilung von KTI über die Versandbereitschaft 4 Monate ohne Abruf verstrichen sind.C.12. Eigentumsvorbehalt C.12.01Sämtliche Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt.C.12.02Dieser Vorbehalt nebst der nachstehenden Erweiterung gilt bis zur Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden und bis zur vollständigen Freistellung aus Eventualverbindlichkeiten, die wir im Interesse des Kunden eingegangen sind.C.12.03Eine Verpfändung der gelieferten Gegenstände ist nicht zulässig.C.12.04KTI ist berechtigt, die Vorbehaltsware bei wichtigem Grund, insbesondere bei Zahlungsverzug gegen Anrechnung des Verwertungserlöses herauszuverlangen.Ein solches Herausgabeverlangen gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag. Voraussetzung ist, dass KTI das Herausgabeverlangen mit einer dem Kunden gesetzten Leistungsfrist von 7 Tagen angedroht hat. Diese Fristsetzung kann gleichzeitig mit der Mahnung erfolgen.C.12.05Wenn und soweit das zurückgenommene Gut von KTI anderweitig im üblichen Geschäftsgang als neu veräußert werden kann, schuldet der Kunde ohne näheren Nachweis 10% des Warenrechnungswerts als Rücknahmekosten. Ist eine Veräußerung als neu im üblichen Geschäftsgang nicht möglich, schuldet der Kunde ohne näheren Nachweis weitere 30% des Warenrechnungswerts für Wertverlust. Dem Kunden bleibt jeweils das Recht vorbehalten, einen niedrigeren Prozentsatz nachzuweisen. C.12.06KTI behält sich die Geltendmachung eines weiter gehenden Schadens vor.C.12.07Die Be- und Verarbeitung der von KTI gelieferten Ware erfolgt stets im Auftrag von KTI, so dass die Ware unter Ausschluss der Folgen des § 950 BGB in jedem Be- und Verarbeitungszustand und auch als Fertigware Eigentum von KTI bleibt. Wenn die Vorbehaltsware mit anderen ebenfalls unter Ausschluss der Rechtsfolgen des § 950 BGB gelieferten Gegenständen verarbeitet wird, erwirbt KTI zumindest das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Ware von KTI zum Rechnungswert der anderen verarbeiteten Gegenstände.C.12.08Der Kunde tritt im voraus hiermit alle Forderungen aus dem Weiterverkauf, der Verarbeitung, dem Einbau und der sonstigen Verwertung der von KTI gelieferten Ware an KTI ab. Soweit in den vom Besteller veräußerten, verarbeiteten oder eingebauten Produkten Gegenstände mit enthalten sind, die nicht im Eigentum des Bestellers stehen und für die andere Lieferanten ebenfalls Eigentumsvorbehalt mit Veräußerungsklausel und Vorausabtretung vereinbart haben, erfolgt die Abtretung in Höhe des Miteigentumsanteils KTI, der dem Bruchteils der Forderung entspricht, andernfalls in voller HöheC.12.09Die dem Besteller trotz Abtretung verbleibende Einziehungsermächtigung erlischt durch jederzeit zulässigen Widerruf.C.12.10Übersteigt der Wert der KTI zustehenden Sicherheiten die Forderung von KTI gegen den Besteller um mehr als 20%, so ist KTI auf dessen Verlangen verpflichtet, in entsprechendem Umfang Sicherheiten nach Wahl von KTI freizugeben.C.13 Gerichtsstand und materielles RechtC.13.01Für alle Streitigkeiten aus Geschäften, denen diese Geschäftsbedingungen zugrunde liegen, mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögens wird Bielefeld als Gerichtsstand vereinbart. Unbeschadet dessen, haben wir in dem Fall das Recht, den Geschäftspartner an seinem Sitz zu verklagen. C.13.02Gleichermaßen ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland maßgebend. Die Anwendung des UN-Kaufrechts und anderen Einheitsrechts ist ausge­schlossen.C.15. DefinitionenC.15.01Überschriften in den Geschäftsbedingungen von KTI dienen lediglich der leichteren Lesbarkeit und haben keinen Einfluss auf die Bedeutung und Auslegung der einzelnen Regelungen.C.15.02Als schriftliche Willens- und Wissenserklärungen im Sinne der Geschäftsbedingungen von KTI sind auch solche Erklärungen anzusehen, die per Telefax, oder eMail übermittelt werden.C.15.03Liefertermine bezeichnen einen Zeitpunkt, sei es einen bestimmten Tag oder Kalenderwoche o.ä., an dem die Lieferung zu erfolgen hat.Lieferfristen bezeichnen den Zeitraum binnen dessen eine Lieferung zu erfolgen hat.Lieferzeit ist der Oberbegriff für Liefertermine und Lieferfristen. D. Sonderbedingungen für Beratungsleistungen
D.1 VertragsgegenstandGegenstand des Vertrags ist die Beratung des Kunden auf dem Gebiet der EDV-Organisation, insbesondere bezogen auf mobile Auftragserfassung.D.2 GewährleistungKTI ist aufgrund besonderer Sach- und Fachkenntnis der berufene Berater in Fragen EDV-gestützten Logistik. KTI erbringt ihre Beratungsleistung aufgrund der dieser Sachkenntnis entspringenden Erfahrung. Liegen im Bereich des Kunden besondere, von der allgemeinen Erfahrung abweichende Umstände vor, ist KTI bei der Beratung für die Beachtung dieser Umstände nur dann verantwortlich, wenn der Kunde KTI über derartige Besonderheiten aufgeklärt hat.D.3 VergütungDie von KTI geleistete Beratung im Sinne der Ziffer D.1 wird von anderen Leistungen gemäß der dann gültigen KTI - Preisliste jeweils gesondert in Rechnung gestellt.D.3 FälligkeitSofern nicht ausdrücklich anderes vereinbart ist, sind die Zahlungen für Beratungsleistungen die KTI während eines Monats erbringt, zum 1. des Folgemonats fällig. Das gilt auch, wenn sich die von KTI für den Kunden erbrachten Beratungsleistungen über mehrere Monate erstrecken.D.4 Allgemeine LeistungsbedingungenIm übrigen gelten für die Vertragsbeziehung der Parteien und auch für Beratungsleistungen ergänzend die Allgemeinen Leistungsbedingungen der KTI. E. Sonderbedingungen für Seminare und Schulungen
E.1 VertragsgegenstandDie Sonderbedingungen für Seminare und Schulungen gelten in allen Fällen, in denen KTI für den Kunden folgende Leistungen erbringt: Ausrichtung und Durchführung von Schulungen oder Seminaren.E.2. Anmeldung / Bestätigung / SeminarpreiseE.2.01Die Anmeldung des Kunden für das Seminar per online, per Post oder per Fax ist für den Kunden verbindlich. Er ist an die Anmeldung sechs Wochen gebunden. E.2.02Der Seminarvertrag kommt mit Bestätigung der Teilnahme des Kunden durch KTI zustande. Erhält der Kunde später als sechs Wochen nach Eingang seiner Anmeldung bei KTI eine Teilnahmebestätigung, hat er falls er nicht teilnehmen will, KTI binnen 7 Werktagen nach Absendetag der Bestätigung per Telefax oder per Post mitzuteilen.E.2.03Soweit KTI dem Kunden Namen von Hotels mitteilt, die der Kunde zur Übernachtung nutzen kann, KTI keine Gewähr für diese Hotels oder dafür, dass entsprechende Übernachtungskapazitäten zur Verfügung stehen.E.2.04Der Kunde schuldet die bei Anmeldung gültigen und im Katalog veröffentlichen Seminargebühren.E.2.05Die Seminargebühr ist spätestens 14 Tage vor Seminarbeginn fällig und an KTI zu zahlen.E.2.06Der vollständige Zahlungseingang der Seminargebühr bei KTI vor Seminarbeginn ist Voraussetzung für die Teilnahme am Seminar.E.3. Ausfall und Absagen E.3.01Bei weniger als 3 angemeldeten Teilnehmern pro Seminar hat KTI das Recht, das Seminar abzusagen oder zu verschieben. Das gilt auch bei Krankheit des Trainers, höherer Gewalt oder sonstigen unvorhersehbaren Ereignissen. Die Seminargebühren werden dem Kunden erstattet, wenn und soweit er den etwaigen Ersatztermin nicht wahrnehmen kann. Weitere Ansprüche KTI bestehen in dem Fall nicht.E.3.02Absagen des Kunden haben schriftlich oder per Telefax zu erfolgen. Wenn eine Teilnahme durch den Kunden bis 14 Tage vor Seminarbeginn abgesagt wird, zahlt der Kunde eine Aufwandspauschale von 25,00 € je abgesagtem Teilnehmer. Wenn der Kunde weniger als 14 Tage vor Seminarbeginn absagt, zahlt der Kunde einen Pauschalersatz in Höhe von 20% der Seminargebühr je abgesagtem Teilnehmer. Für Teilnehmer, die ohne ordentliche Absage nicht erscheinen, bleibt der gesamte Seminarpreis geschuldet.E.4. HaftungBei der Verletzung von vertraglichen Nebenpflichten haftet KTI nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ausgeschlossen ist in jedem Fall der Ersatz mittelbarer Schäden, von Vermögensschäden und entgangener Gewinns. Das gilt auch für Haftung wegen Verschuldens bei Vertragsschluss.E.5 Allgemeine LeistungsbedingungenIm übrigen gelten für die Vertragsbeziehung der Parteien und auch für Schulungen und Seminare ergänzend die Allgemeinen Leistungsbedingungen der KTI. F. Sonderbedingungen für Software-Pflegeverträge
F.1. VertragsgegenstandF.1.01Gegenstand des Software-Wartungsvertrags ist die Pflege und Wartung der im Software-Wartungsverzeichnis des Wartungsvertrags („Pflegeschein“, „Wartungsschein“ o.ä.) genannten Software, nachfolgend einfach "Software", durch fernmündliche Beratung (Hotline), vergünstigter Versionswechsel (Updates) und Programmfehlerbehebung - auch per Fernzugriff durch DFÜ o.ä. - nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen. Außerdem erhält der Kunde von KTI die aktuellen Informationen über Neuerungen und Verbesserungen der Leistungspalette und der einzelnen Produkte.F.1.02Der Kunde erhält bei Versions-Wechseln für Upgrades einen Rabatt von 50% und für neue Releases einen Rabatt von 75 % gemäß Ziffer F.2.04. Patches erhält der Kunden ohne weiteres Entgelt gemäß Ziffer F.2.04. Außerdem erhält der Kunde bei kundenspezifischen Softwareänderungen gegenüber dem Listenpreis einen Nachlass von 30% für die dafür geleisteten Dienstleistungsstunden.F.2. WartungsumfangF.2.01. HotlineDem Kunden wird innerhalb von 48 Stunden nach Anforderung eine Hilfestellung von KTI für die Software geleistet. Diese Hilfestellung kann in Ratschlägen bezüglich der Konfiguration oder der Betriebsparameter oder in Hinweisen zur Handhabung der Software bestehen.F.2.02. Mangelnde SchulungWenn der Kunde bei Abschluss des Softwarelieferungsvertrags darauf hingewiesen wurde, dass eine Softwareschulung seiner mit der Software arbeitenden Mitarbeiter notwendig ist unddie vorbezeichneten Mitarbeiter des Kunden trotzdem keine Schulung oder eine entgegen dem Rat von KTI kürzere Schulung von KTI erhalten haben, weil der Kunde keinen entsprechenden Schulungsvertrag mit KTI geschlossen hatunddie Inanspruchnahme der Hotline pro Kunde und Woche 2 Stunden übersteigt,dannist KTI berechtigt, weitere derartige Hilfestellungen davon abhängig zu machen, dass der Kunde einen, gegebenenfalls weiteren, Schulungsvertrag mit der KTI abschließt.F.2.03. Sonstige EinschränkungAuch wenn kein Fall der Ziffer F.2.02 vorliegt, ist KTI berechtigt, weitere derartige Hilfestellungen davon abhängig zu machen, dass der Kunde einen, gegebenenfalls weiteren, Schulungsvertrag mit der KTI abschließt, falls Fragen, deren Beantwortung sich aus der mit der Software übergebenen Dokumentation oder den in das Programm integrierten Hilfefunktionen ergeben, mehr als drei Mal in einem Zeitraum von drei Monaten gestellt werden.KTI führt über die Hotline-Inanspruchnahme ein Protokoll.F.2.04. Patches, Updates und UpgradesKTI gewährt dem Kunden die Teilhabe an allen Weiterentwicklungen der Software, nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen:
Soweit für Patches, Updates und Upgrades Installationskosten oder sonstige Dienstleistungskosten anfallen, erhält der Kunde insoweit einen Rabatt von 30% auf den Listenpreis.Die Anwendung neuer Programmversionen kann beim Kunden erfahrungsgemäß Umstellungsschwierigkeiten nach sich ziehen. Die Wahrscheinlichkeit, dass solche Schwierigkeiten auftreten ist erheblich geringer, wenn der Kunde wenigstens an allen Updates teilnimmt. Aus diesem Grund gilt, dass der Kunde KTI die Möglichkeit einräumt solche Umstellungsprobleme in angemessener Frist zu lösen. Für die Bestimmung dieser Frist gilt Ziffer F.2.05.Wenn binnen der angemessenen Frist die Probleme nicht beseitigt werden konnten, hat der Kunde das Recht, gegen Erstattung des Update- bzw. Upgrade-Preises, die Rückführung seines Systems auf die Vorversion zu verlangen. Außerdem hat der Kunde in diesem Fall das Recht, den Software-Wartungsvertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen. Weitergehende Ansprüche stehen dem Kunden in einem Fall der Ziffer F.2.04 nicht zu.Eine Verpflichtung von KTI, Software weiterzuentwickeln, besteht nicht.F.2.05 Behebung von SoftwarefehlernSoftwarefehler sind der KTI unter präziser Beschreibung der Fehlfunktion schriftlich anzuzeigen.Diese Anzeige ist Voraussetzung dafür, dass der Kunde die Behebung der Fehler nach Maßgabe der Regelungen dieses Vertrags verlangen kann.Bei Softwarefehlern hat der Kunde das Recht, binnen kürzester KTI zumutbarer Frist Abhilfe zu verlangen. Je schwerer sich der Softwaremangel beim Kunden auswirkt, desto kürzer ist diese Frist zu bemessen. Da KTI eine Vielzahl von Wartungskunden hat und diesen gegenüber zur Gleichbehandlung verpflichtet ist, wird KTI den von einem Problem schwerwiegender betroffenen Kunden vorrangig vor Kunden mit leichteren Problemen Unterstützung zukommen lassen.Da die Wahrscheinlichkeit, dass Schwierigkeiten mit der Software auftreten, erheblich geringer ist, wenn der Kunde wenigstens an allen Updates teilnimmt, beträgt die angemessene Frist beträgt zur Problembehebung mindesten vier Wochen, wenn der Kunde an allen Updates und Upgrades teilgenommen hat, andernfalls mindestens acht Wochen, jeweils ab Vorliegen der detaillierten schriftlichen Problembeschreibung. Wenn binnen der vorbezeichneten Fristen die Probleme nicht beseitigt werden konnten, hat der Kunde das Recht, gegen Erstattung des Update- bzw. Upgrade-Preises, die Rückführung seines Systems auf die Vorversion zu verlangen. Außerdem hat der Kunde in diesem Fall das Recht, den Software-Wartungsvertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen.Wenn die Probleme mit der aktuellen Version auf einem von KTI zu vertretenden Fehler beruhen, kann der Kunde, wenn der Fehler behoben ist, auf Wunsch wieder in den Wartungsvertrag eintreten und die bereinigte neue Version zum Wartungsrabatt gemäß Ziffer F.2.04 erwerben.Weitere Rechte stehen dem Kunden in einem Fall der Ziffer F.2.05 nicht zu.F.3. AnsprechpartnerDer Kunde verpflichtet sich, KTI einen mit der Bedienung der Software vertrauten Ansprechpartner zu benennen.Verständnis- und Verständigungsprobleme, die darauf beruhen, dass ein solcher Ansprechpartner nicht zur Verfügung steht, gehen zulasten des Kunden.F.4 WartungszeitenDie KTI erbringt die nach dem Wartungsvertrag geschuldeten Leistungen werktags zwischen 9.00 Uhr und 17.00 Uhr. Regionale Feiertage am Firmensitz von KTI gelten nicht als Werktage im Sinne dieser Regelung.Andere Zeiten können, gegen gesonderte Vergütung besonders vereinbart werden.F.5. Hilfe vor OrtFast alle Softwareprobleme sind mittels Fernwartung behebbar. Oftmals ist eine Diagnose und Problemlösung jedoch nur vor Ort möglich.Wenn wir wegen einer Fehlermeldung des Kunden Wartungsleistungen vor Ort erbringen und dabei feststellen, dass kein von uns zu vertretender Mangel vorlag, werden die Fahrt- und Reisekosten gemäß unserer jeweils gültigen Preisliste gesondert in Rechnung gestellt.Das gleiche gilt, wenn beim Kunden die Voraussetzungen einer Fernwartung nicht gegeben sein sollten oder der Kunde entgegen unserer Empfehlung die Behebung der Fehler vor Ort wünscht.F.6. WartungsgebührenF.6.01 BerechnungsgrundlageDie KTI geschuldete Gegenleistung bemisst sich prozentual nach der Rechnungs­summe für die dem Kunden gelieferte Software. Als Grundlage dient dabei die Summe aller in den Software-Kauf- und Anpassungsverträgen ausgewiesenen Gesamtanschaffungskosten für Softwarelieferungen von KTI an den Kunden mit Aus­nahme der Kosten für Schulung und Beratung sowie Fahrt- und Spesenkosten. Etwaige dem Kunden gewährte Rabatte auf den Listenpreis bleiben außer Betracht.Die Höhe der bei Vertragsschluss verein­barten Gegenleistung ergibt sich aus dem Wartungsvertrag.F.6.02 Fälligkeit und ZahlungsumfangDie Wartungsgebühren sind zum 15. eines jeden Monats für den laufenden Monat fällig.Wählt der Kunde quartalsweise Zahlung, sind die Gebühren im voraus jeweils zum 01.01., 01.04., 01.07. und 01.10. eines jeden Jahres fällig.Wählt der Kunde halbjährliche Zahlung, sind die Gebühren im voraus jeweils zum 01.01. und 01.07. eines jeden Jahres fällig.Wählt der Kunde jährliche Zahlung sind die Gebühren jeweils zum 01.01. eines jeden Jahres fällig.In jedem Fall tritt die Fälligkeit der ersten Gebühr mit Vertragsschluss ein.Die Höhe der ersten Gebühr bemisst sich wie folgt:Der Gesamtabrechnungszeitraum wird mit 365 Tagen angenommen.Die Gesamtjahresgebühr ist die zwölffache Monatsgebühr.Die Tagesgebühr ist die Gesamtjahresgebühr geteilt durch 365.Die erste Gebühr errechnet sich aus der Anzahl der für den aktuellen Fälligkeitszeitraum (Monat, Quartal, Jahr) verbleibenden Tage multipliziert mit der Tagesgebühr.F.6.03. SoftwareerweiterungenWird der Umfang der dem Kunden gelieferten Software durch KTI aufgrund eines besonderen Vertrags entgeltlich erweitert, so ändern sich auch automatisch die Gebühren für die Software-Wartung, ohne dass es einer weiteren Vereinbarung bedarf.Eine solche Gebührenerhöhung wird dem Kunden im folgenden Monat der Rechnungsstellung schriftlich bekannt gegeben.Die noch nicht berechneten erhöhten Gebühren werden nachfakturiert.F.7. Vertragsdauer, Preisänderung, KündigungF.7.01. VertragsdauerDie Dauer des Software-Wartungsvertrages beträgt 24 Monate. Sie verlängert sich jeweils um weitere 24 Monate, wenn der Vertrag nicht von einem der beiden Vertragsschließenden mindestens 3 Monate vor Ablauf gemäß Ziffer F.7.03 gekündigt wird.Im übrigen gilt Ziffer F.7.03.F.7.02. PreisänderungWenn Lohn, Material oder sonstige Kosten sich verändern, ist KTI zur entsprechenden Anpassung der Pauschale berechtigt. Eine derartige Anpassung kann jeweils nur bei Beginn eines Vertragsjahres vorgenommen werden.F.7.03. KündigungDer Kunde kann den Vertrag im Falle der Erhöhung der Pauschale binnen 1 Monats nach der Bekanntgabe der Erhöhung außerordentlich kündigen. Im übrigen ist der Vertrag nach der ersten Vertragsperiode von 24 Monaten mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende eines Vertragsjahres kündbar. Die Möglichkeit einer Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Jede Kündigung hat per Einschreibebrief zu erfolgen.F.8. KundenobliegenheitenDer Kunde hat nur dann Anspruch auf die Wartungsleistungen von KTI, wenn er die nachstehenden Obliegenheiten erfüllt:Der Kunde führt eigenverantwortlich auf eigene Kosten täglich eine komplette Datensicherung der vertragsgegenständlichen Programme und Daten (Stamm- und Bewegungsdaten) durch und stellt KTI alle drei Monate unaufgefordert unentgeltlich ein Sicherungsmedium (CD-ROM oder ein den Anforderungen von KTI entsprechendes Sicherungsband) für Zwecke der Kontrolle, Entwicklung, Wartung und Archivierung zur Verfügung.Der Kunde besorgt auf eigene Kosten alle für die Fernwartung benötigten technischen Einrichtungen (ISDN-Anschluss, ISDN-Adapter, ISDN-Router etc) und stellt deren Betriebsbereitschaft sicher.F.9 Echtdatennutzung/VertraulichkeitKTI wird vom Kunden ermächtigt, im Rahmen von Testläufen etc. Echtdaten des Kunden zu nutzen. KTI wird alle Daten vertraulich behandeln.F.10 ÜbertragungsfehlerKTI haftet nicht für Fehler in der Datenübertragung, insbesondere auch nicht für Datenverfälschungen oder -verluste, die auf Leitungsstörungen zurückzuführen sind. Das gleiche gilt für solche Fehler, wenn sie darauf beruhen, dass der Kunde oder sein Geschäftspartner defekte oder nicht dem Stand der Technik entsprechende Endgeräte benutzt oder Endgeräte unsachgemäß benutzt. Das gilt nicht, wenn der zu diesen Fehlern führende Einsatz der Endgeräte auf ausdrückliche Empfehlung von KTI geschieht.F.11 Allgemeine GeschäftsbedingungenErgänzend zu den vorstehenden Bedingungen gelten die Allgemeinen Leistungsbedingungen von KTI. G. Sonderbedingungen für ASP-Verträge
G.1 Vertragsgegenstand Gegenstand des ASP - Vertrags ist das Application Service Providing von KTI für den Kunden. Der Umfang der ASP-Leistungen, die KTI erbringt, ergeben sich aus dem ASP - Leistungsschein.G.2 KundenobliegenheitenDer Kunde hat auf seine Kosten die an seinem Sitz vorzuhaltenden Verbindungsendgeräte entsprechend der Empfehlung von KTI auf seine Kosten anzuschaffen.G.11 Allgemeine GeschäftsbedingungenErgänzend zu den vorstehenden Bedingungen gelten die Allgemeinen Leistungsbedingungen von KTI. Neue Seite 2

References: § 434
 § 434
 § 320
 § 273
 § 284
 § 950
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