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Timestamp: 2018-07-21 15:44:03+00:00

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Rückzahlung von Arbeitslosengeld II / Hartz IV - Finanztip
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Rückzahlung von Arbeitslosengeld II / Hartz IV
Neben der Kürzung (Absenkung) des Arbeitslosengeldes II als Sanktionsmaßnahme (§ 31 SGB II) und der Verhängung einer Sperrzeit (§ 144 SGB III) trifft zumindest aus rein finanzieller Sicht die Erstattung von Leistungen den Leistungsempfänger besonders hart. Der Grund kann zum Beispiel in einer Überzahlung oder in einer grob fahrlässigen Handlung des Leistungsempfängers liegen.
Beispiel: Erhöhung des Kindergeldes zum 01.01.2010
Das Kindergeld ist auf die Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende anzurechnen. Das bedeutet, dass Eltern, die so genannte Hartz-IV-Leistungen beziehen, netto hiervon keinen Vorteil haben. Bei der Erhöhung des Kindergeldes im Januar 2009 wurde noch eine Überzahlung bis zu drei Monaten akzeptiert. Im Jahr 2010 gilt hingegen der 1. Januar als "harter" Stichtag. Als Folge sind die bereits im "alten" Jahr 2009 erlassenen oder vorgefertigten Bescheide zu korrigieren. Damit sind alle Bewilligungsbescheide zum Lebensunterhalt aus dem Jahr 2009, die in das Jahr 2010 hinreichen, auf eine Korrektur mit ggf. folgender Erstellung eines Rückforderungsbescheides zu prüfen. Vielleicht wird deshalb auch jemand das Sozialgericht anrufen und sich auf Vertrauensschutz berufen.
Erstattung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende
Zu Unrecht bezogene Leistungen sind zu erstatten, wenn der zu Grunde liegende Bescheid (Verwaltungsakt) zurückgenommen oder aufgehoben wird (§ 50 Abs. 1 SGB X). Nach § 48 Abs. 1 S. 1 SGB X soll bei einer in dieser Rechtsvorschrift angesprochenen wesentlichen Änderung ein Leistungen bewilligender Bescheid (nur) mit Wirkung für die Zukunft aufgehoben werden. Ganz anders hingegen § 48 Abs. 1 S. 2 Nr. 2-4 SGB X: In den dort aufgeführten Fällen kommt es zu einer rückwirkenden Aufhebung und der Erstattung der zu Unrecht ausgezahlten Leistungen.
Beispiel: Der Leistungsempfänger fährt - ohne Abstimmung mit der Agentur für Arbeit - für 2 Wochen in den Urlaub. Er muss damit rechnen, dass bei Bekanntwerden dieser Urlaubsreise der Bewilligungsbescheid entsprechend geändert wird und für die Zeit der Abwesenheit eine Rückforderung auf ihn zukommt.
Ein zu erstattender Betrag ist vom Eintritt der Unwirksamkeit eines Verwaltungsaktes, auf Grund dessen Leistungen zur Förderung von Einrichtungen oder ähnliche Leistungen erbracht worden sind, mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz jährlich zu verzinsen. Von der Geltendmachung des Zinsanspruchs kann insbesondere dann abgesehen werden, wenn der Begünstigte die Umstände, die zur Rücknahme, zum Widerruf oder zur Unwirksamkeit des Verwaltungsaktes geführt haben, nicht zu vertreten hat und den zu erstattenden Betrag innerhalb der von der Behörde festgesetzten Frist leistet (§ 50 Abs. 2a SGB X).
Leistungsempfänger hat ggf. Vertrauensschutz
Ein Bewilligungsbescheid zu Gunsten des Leistungsempfängers darf als rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt allerdings nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen schutzwürdig ist (§ 45 Abs. 2 SGB X).
Rückzahlung bei schuldhaftem Verhalten
Ein Kostenersatz kommt bei schuldhaftem Verhalten in Betracht. Hat der erwerbsfähige Hilfebedürftige bezogenes Einkommen oder Vermögen nicht als Änderung angegeben oder wusste er, dass ihm die Leistung nicht zusteht, ist der Bewilligungsbescheid ab dem Zeitpunkt der Änderung aufzuheben. Der erwerbsfähige Hilfebedürftige muss auch Beiträge zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung erstatten, wenn der Bewilligungsbescheid rückwirkend aufgehoben und Leistungen zurückgefordert werden (§ 40 Abs. 1 Nr. 3 SGB II).
Die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende sind ebenfalls zu ersetzen, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige nach Vollendung des 18. Lebensjahres die Voraussetzungen der Hilfebedürftigkeit vorsätzlich oder grobfahrlässig herbeigeführt hat (z. B. grundlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses i.S. von § 34 Abs. 1 SGB II). Die Ersatzpflicht geht nach dem Tode des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen auf die Erben über. So ist gemäß § 35 SGB II der Erbe eines Empfängers von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zum Ersatz der Leistungen verpflichtet, soweit diese innerhalb der letzten zehn Jahre vor dem Erbfall erbracht worden sind und 1.700 Euro übersteigen.
Anmerkung: Diese Regelung zur Erbenhaftung ist nicht zu verwechseln mit der Erbenhaftung gemäß § 102 SGB XII zur Sozialhilfe. Bei der Sozialhilfe im SGB XII besteht die Ersatzpflicht für die Kosten der Sozialhilfe, die innerhalb eines Zeitraumes von zehn Jahren vor dem Erbfall aufgewendet worden sind und die das Dreifache des Grundbetrages nach § 85 Abs. 1 SGB XII übersteigen.

References: § 48
 § 48
 § 34
 § 35
 § 102
 § 85