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Timestamp: 2016-10-25 17:19:32+00:00

Document:
H 154/06 (05.04.2007)
R�ntgenstrasse 17, 8005 Z�rich, Beschwerdegegnerin.
Mit Verf�gung vom 25. M�rz 2004 verpflichtete die Ausgleichskasse des Kantons Z�rich B.________, der vom 30. Juni 2000 bis zu seinem am 18. Juni 2002 erkl�rten R�cktritt einziger Verwaltungsrat der am 4. M�rz 2003 in Konkurs gefallenen Firma X.________ war, zur Bezahlung von Schadenersatz f�r entgangene Sozialversicherungsbeitr�ge in der H�he von Fr. 74'888.40. In teilweiser Gutheissung der dagegen erhobenen Einsprache reduzierte sie mit Entscheid vom 4. Februar 2005 die Schadenersatzforderung auf Fr. 35'676.60.
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich wies die hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 27. Juni 2006 ab.
B.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben, soweit er nicht Beitr�ge an die Familienausgleichskasse betreffe; eventuell sei auch S.________, vormaliger Alleinaktion�r und Gesch�ftsf�hrer der Firma, der solidarischen Schadenersatzpflicht zu unterwerfen.
W�hrend die Ausgleichskasse Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt, verzichten der mitbeteiligte H.________ und das Bundesamt f�r Sozialversicherungen auf eine Stellungnahme.
Der angefochtene Entscheid hat nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen zum Gegenstand. Das Bundesgericht pr�ft daher nur, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzte, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt wurde (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
Streitig und zu pr�fen ist, ob der Beschwerdef�hrer, welcher bis 18. Juni 2002 Mitglied des Verwaltungsrates der Firma war und damit Organstellung im Sinne von Art. 52 AHVG inne hatte, f�r entgangene Beitr�ge aus dem Jahre 2001 Schadenersatz im Umfang von Fr. 35'676.60 zu leisten hat.
Im angefochtenen Entscheid werden die Bestimmung �ber die Arbeitgeberhaftung (Art. 52 AHVG; Art. 14 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 34 ff. AHVV) sowie die dazu ergangene Rechtsprechung, insbesondere zur subsidi�ren Haftung der Organe eines Arbeitgebers (BGE 129 V 11), zum zu ersetzenden Schaden (BGE 126 V 443 E. 3a S. 444), zur erforderlichen Widerrechtlichkeit (BGE 118 V 195 Erw. 2a mit Hinweisen), zum Zeitpunkt der Kenntnis des Schadens (BGE 129 V 193 E. 2.3 S. 195), zur Voraussetzung des Verschuldens und dem dabei zu ber�cksichtigenden - differenzierten - Sorgfaltsmassstab (BGE 108 V 199 E. 3a S. 202) sowie zur Dauer der Haftung (BGE 126 V 61) zutreffend wiedergegeben. Darauf wird verwiesen.
Wie das kantonale Gericht verbindlich festgestellt hat (vgl. E. 2), ist die konkursite Firma, die die Sozialversicherungsbeitr�ge quartalsweise im Akontoverfahren ablieferte (vgl. Art. 35 Abs. 1 AHVV), den ihr als Arbeitgeberin obliegenden Beitragszahlungs- und Abrechnungspflichten nur unvollst�ndig nachgekommen und hat damit Vorschriften im Sinne von Art. 52 Abs. 2 AHVG missachtet. Die Lohndeklaration f�r das Jahr 2001 reichte sie statt am 30. Januar 2002 (vgl. Art. 36 Abs. 2 AHVV) erst am 25. April 2002 ein, wobei sie zuvor gemahnt werden musste. Weiter hat die Firma entgegen der klaren Vorschrift von Art. 35 Abs. 2 AHVV wesentliche �nderungen der Lohnsumme w�hrend des laufenden Jahres 2001 nicht gemeldet, obwohl sich die Lohnsumme gegen�ber der f�r die Berechnung der Akontozahlung massgebenden voraussichtlichen Lohnsumme nicht weniger als vervierfachte. Auch musste die konkursite Firma wiederholt betrieben und gemahnt werden. F�r Beitr�ge des Jahres 2001 blieb schliesslich der Betrag von Fr. 35'676.60 aus der Schlussrechnung vom 23. Mai 2002 ungedeckt.
Das kantonale Gericht hat in rechtlicher und tats�chlicher Hinsicht zutreffend dargelegt, dass das in E. 5 dargestellte und zum Beitragsverlust f�hrende schuldhafte Verhalten dem Beschwerdef�hrer als formelles Organ der Firma anzurechnen ist. Was er dagegen einwendet, dringt nicht durch:
6.1 Er macht zun�chst geltend, die Forderung st�tze sich auf die Rechnung vom 23. Mai 2002, welche bei seinem am 18. Juni 2002 erfolgten Austritt aus dem Verwaltungsrat noch nicht f�llig gewesen sei.
6.1.1 Einerseits �bersieht er, dass weder Abrechnungspflicht, Beitragsschuld noch F�lligkeit von der Zustellung einer Rechnung, einer Veranlagungs- oder Nachzahlungsverf�gung seitens der Ausgleichskasse abh�ngig sind. Vielmehr entsteht die Beitragsschuld im Zeitpunkt der Lohnzahlung ex lege (Art. 14 und Art. 51 AHVG; BGE 110 V 225 E. 3a S. 327) und wird mit dem Ablauf der Zahlungsperiode f�llig, wobei die Beitr�ge erst nach Ablauf einer Zahlungsfrist gefordert werden k�nnen (vgl. Erl�uterungen des BSV zur �nderung der AHVV auf den 1. Januar 2001, in AHI 2000 S. 124).
6.1.2 Anderseits kann ein Verwaltungsrat auch f�r Schaden haftbar erkl�rt werden, der auf die Nichtbezahlung von Beitr�gen zur�ckzuf�hren ist, welche erst nach seinem effektiven Austritt entstanden oder f�llig wurden. Dies ist nach der Rechtsprechung dann der Fall, wenn der Schaden durch Handlungen verursacht worden ist, deren Wirkungen sich jedoch erst nach seinem R�cktritt als Verwaltungsrat entfaltet haben (BGE 126 V 61 E. 4a S. 62). Dies trifft hier zu. Unter der seit 1. Januar 2001 geltenden Rechtslage ist n�mlich zu beachten, dass die Arbeitgeber in Art. 35 Abs. 2 AHVV ausdr�cklich verpflichtet werden, wesentliche �nderungen der Lohnsumme w�hrend des laufenden Jahres zu melden. Dabei ist die Missachtung derartiger Meldepflichten grunds�tzlich - wenn nicht durch besondere Umst�nde gerechtfertigt - als grobfahrl�ssiges Verhalten zu qualifizieren (Urteil H. vom 21. April 2006, H 157/05, E. 4.1). Wie in jenem Fall ist auch hier haftungsbegr�ndend die Unterlassung der vor dem Austritt aus dem Verwaltungsrat angezeigten Meldung nach Art. 35 Abs. 2 AHVV, welche entgegen der Ansicht des Beschwerdef�hrers auch kausal zum Schaden ist. H�tte die Ausgleichskasse von der h�heren Lohnsumme gewusst, h�tte sie bereits w�hrend des Jahres 2001 die Akontorechnungen angepasst. Da die nachmalige Konkursitin gem�ss den Vorbringen des Beschwerdef�hrers damals (Zeitpunkt des Austrittes) noch aufrechtstehend war, ist mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit anzunehmen, dass in diesem Fall die Beitr�ge rechtzeitig bezahlt worden w�ren. Dementsprechend haftet der Beschwerdef�hrer f�r die ausstehenden, das Jahr 2001 betreffenden Beitr�ge.
6.2 Soweit der Beschwerdef�hrer im �brigen die bereits von der Vorinstanz entkr�fteten Einwendungen wiederholt, kann auf die zutreffenden Erw�gungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Art. 36a Abs. 3 zweiter Satz OG). Dies betrifft insbesondere die Erw�gungen zum treuh�ndischen Verwaltungsrat, zum Organisationsreglement, zum gew�hrten Zahlungsaufschub und zur (Mit-)Verantwortung des Alleinaktion�rs und Gesch�ftsf�hrers.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist somit - auch bez�glich des Eventualantrages - offensichtlich unbegr�ndet und wird im Verfahren nach Art. 36a OG erledigt.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der unterliegende Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario in Verbindung mit Art. 156 OG).
Die Gerichtskosten von Fr. 1600.- werden dem Beschwerdef�hrer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
Dieses Urteil wird den Parteien, H.________, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich und dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen zugestellt.

References: Art. 104
 Art. 105
 Art. 52
 Art. 14
 Art. 34
 Art. 35
 Art. 52
 Art. 36
 Art. 35
 Art. 51
 BGE 
 Art. 35
 Art. 35
 Art. 36
e contrario
 Art. 156