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Timestamp: 2016-10-28 14:20:46+00:00

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1P.635/2003 (18.05.2004)
1P.635/2003 /gij
X._______, Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprecher lic. iur. Roland Padrutt,
Y._______, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanw�ltin lic. iur. Esther K�ng,
Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 31 Abs. 2 BV (Strafverfahren),
Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, 1. Strafkammer, vom 21. August 2003.
Mit Urteil vom 23. August 2001 erkannte das Bezirksgericht Bremgarten X._______ des Betruges, des Pf�ndungsbetruges, der Verf�gung �ber mit Beschlag belegte Verm�genswerte in zwei F�llen und des Ungehorsams gegen amtliche Verf�gungen in zwei F�llen f�r schuldig. Vom ebenfalls erhobenen Vorwurf der Vergewaltigung sprach es den Beschuldigten frei. Das Strafmass wurde auf 4 Monate Gef�ngnis, unter Anrechnung von 11 Tagen Untersuchungshaft, festgesetzt. Gleichzeitig wurde eine am 16. Dezember 1999 auf Bew�hrung ausgesprochene Strafe von 15 Monaten Gef�ngnis f�r vollstreckbar erkl�rt.
Gegen diesen Entscheid reichte die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau Berufung ein und beantragte unter anderem auch einen Schuldspruch wegen Vergewaltigung. Die Zivilkl�gerin verlangte ihrerseits die zus�tzliche Verurteilung wegen Vergewaltigung zuz�glich einer Genugtuung von Fr. 8'000.--. Der Beschuldigte selber reichte ebenfalls Berufung ein und stellte insbesondere den Antrag, vom Vorwurf des Betruges freigesprochen zu werden.
Das Obergericht des Kantons Aargau sprach den Beschuldigten am 21. August 2003 zus�tzlich der Vergewaltigung f�r schuldig und verurteilte ihn zu einer Zuchthausstrafe von 18 Monaten (unter Anrechnung von 11 Tagen Untersuchungshaft, teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksgerichts Lenzburg vom 16. Dezember 1999). F�r diese Freiheitsstrafe wurde der bedingte Strafvollzug mit einer Probezeit von drei Jahren gew�hrt. Der Zivilkl�gerin wurde zu Lasten des Beschuldigten eine Genugtuung von Fr. 4'000.-- zugesprochen.
Mit Eingabe vom 23. Oktober 2003 erhebt X._______ staatsrechtliche Beschwerde und beantragt die Aufhebung von Ziff. 1 bis 8 des obergerichtlichen Urteils vom 21. August 2003, unter Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. Er macht sinngem�ss geltend, bei seinen Einvernahmen sei er - in Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK, Art. 14 Ziff. 3 lit. g des Internationalen Paktes �ber b�rgerliche und politische Rechte vom 16. Dezember 1966 (UNO-Pakt II; SR 0.103.2) und Art. 31 Abs. 2 BV - weder von der Polizei noch vom Bezirksamt Bremgarten umfassend �ber seine Verteidigungsrechte informiert worden. Vor allem sei er nicht darauf aufmerksam gemacht worden, dass er das Recht habe, die Aussage zu verweigern. Seine Aussagen, insbesondere das kurz vor der Haftentlassung abgelegte Gest�ndnis, seien deshalb grunds�tzlich nicht verwertbar.
Beim angefochtenen Urteil handelt es sich um einen kantonal letzt instanzlichen Entscheid (Art. 86 Abs. 1 OG), gegen den mit staatsrechtlicher Beschwerde die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte geltend gemacht werden kann (Art. 84 Abs. 2 OG). Da auch die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen erf�llt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
Der Beschwerdef�hrer beruft sich auf Art. 31 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 14 Ziff. 3 lit. g UNO-Pakt II, wonach er bei den Einvernahmen von der Polizei und vom Bezirksamt auf sein Aussageverweigerungsrecht h�tte aufmerksam gemacht werden m�ssen. Seine Aussagen, insbesondere das Gest�ndnis vom 11. August 2000, seien infolge der unterlassenen Aufkl�rung nicht verwertbar.
2.1 Als allgemeiner, bisher aus Art. 4 aBV abgeleiteter Grundsatz des Strafprozessrechts ist anerkannt, dass niemand gehalten ist, zu seiner Belastung beizutragen. Der in einem Strafverfahren Beschuldigte ist demnach nicht zur Aussage verpflichtet. Vielmehr ist er aufgrund seines Aussageverweigerungsrechts berechtigt zu schweigen, ohne dass ihm daraus Nachteile erwachsen d�rfen (Urteil 8G.55/2000 vom 14. M�rz 2001; BGE 121 II 273 E. 3a S. 281; 109 Ia 166 E. 2b S. 167; 106 Ia 7 E. 4 S. 8; 103 IV 8 E. 3a S. 10; Robert Hauser/Erhard Schweri, Schweizerisches Strafprozessrecht, 5. Auflage, Basel/Genf/M�nchen, 2002, � 39 N. 15). Eine ausdr�ckliche Garantie, dass der Beschuldigte nicht gezwungen werden darf, gegen sich selbst als Zeuge auszusagen oder sich schuldig zu bekennen, enth�lt Art. 14 Ziff. 3 lit. g UNO-Pakt II. Ferner leiten Lehre und Rechtsprechung das Recht des Beschuldigten, zu schweigen und sich nicht selbst belasten zu m�ssen, auch aus Art. 6 Ziff. 1 EMRK ab (BGE 121 II 273 E. 3a S. 282; Urteil vom 8. Februar 1996 i.S. John Murray gegen Grossbritannien, Recueil 1996-I S. 30, Ziff. 45 und EuGRZ 1996 S. 587; zur Diskussion in der Lehre siehe etwa J�rg Paul M�ller, Grundrechte in der Schweiz, 3. Auflage, Bern 1999, S. 561 Fn. 52; dazu auch Urteil 1P.641/2000 vom 24. April 2001, publ. in Pra 90/2001 Nr. 110, E. 3 S. 642; Regina Kiener, Die staatsrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichts in den Jahren 2000 und 2001, in: ZBJV 138/2002 S. 671). Einstweilen kann indessen dahingestellt bleiben, ob das Aussageverweigerungsrecht Ausfluss der Unschuldsvermutung ist (Art. 32 Abs. 1 BV; so Andreas Auer/Giorgio Malinverni/Michel Hottelier, Droit constitutionnel suisse, Bd. II, Bern 2000, N. 1323) oder - wie dies der Beschwerdef�hrer geltend macht - sich aus den Verteidigungsrechten (Art. 32 Abs. 2 BV) der angeklagten Person ergibt (vgl. E. 3.3 hiernach).
2.2 Unbestritten ist, dass der verhaftete Beschuldigte weder von der Polizei noch vom Bezirksamt �ber sein Schweige- und Aussageverweigerungsrecht belehrt worden ist (angefochtenes Urteil S. 12 Ziff. 3). Offen ist, ob �berhaupt eine entsprechende Aufkl�rungspflicht der Beh�rden bestand und wenn ja, welche rechtlichen Konsequenzen sich aus deren Nichtbeachtung ergeben.
2.3 Von Bedeutung ist in erster Linie, ob die Untersuchungsbeh�rden von Gesetzes wegen gehalten waren, den Beschwerdef�hrer auf sein Aussageverweigerungsrecht aufmerksam zu machen. Der - heute - massgebliche � 62 des Aargauer Gesetzes �ber die Strafrechtspflege vom 11. November 1958 (Strafprozessordnung, StPO/AG; AGS 251.100) ist erst am 1. Januar 2003 in Kraft getreten, also nach der beanstandeten Vernehmung. Die zitierte Bestimmung sieht vor, dass der Beschuldigte vor der ersten Einvernahme unter anderem darauf hinzuweisen ist, dass er die Aussage verweigern kann (� 62 Abs. 1 lit. b StPO/AG). Demgegen�ber bestand vor der Revision der Strafprozessordnung jedenfalls nach kantonalem Recht keine Verpflichtung, den Angeschuldigten auf sein Aussageverweigerungsrecht hinzuweisen (Niklaus Oberholzer, Grundz�ge des Strafprozessrechts, Bern 1994, S. 136).
Indes ist am 1. Januar 2000 die neue Bundesverfassung in Kraft getreten. Im Entscheid 8G.55/2000 vom 14. M�rz 2001 (E. 3 - 5, publ. in: Pra 90/2001 Nr. 94 S. 551 ff.) hat das Bundesgericht die Pflicht der Beh�rden, den Beschuldigten �ber sein Aussageverweigerungsrecht aufzukl�ren, direkt auf Art. 31 Abs. 2 BV gest�tzt (ebenso Urteil 6P.164/2001 vom 9. Januar 2002). Gem�ss Art. 31 Abs. 2 BV hat jede Person, der die Freiheit entzogen wird, unter anderem Anspruch darauf, unverz�glich in einer ihr verst�ndlichen Sprache �ber ihre Rechte unterrichtet zu werden; sie muss die M�glichkeit haben, ihre Rechte geltend zu machen. Die Bestimmung gilt f�r alle Arten des Freiheitsentzuges. Sie lehnt sich, anders als die �brigen Verfahrensgarantien, nicht an die EMRK oder den UNO-Pakt II und die geltende Rechtsprechung dazu oder zu Art. 4 aBV an, sondern geht, wie in der Botschaft zur Nachf�hrung der Bundesverfassung (BBl 1997 S. 185) dargelegt, auf fr�here Vorentw�rfe zur Totalrevision der Bundesverfassung (VE 1977 Art. 21, VE M�ller/K�lz Art. 15 und Modell-Studie EJPD 1985 Art. 22) zur�ck. Die Schwere des Eingriffs liess eine Konkretisierung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r in der Form eines Informationsanspruchs als gerechtfertigt erscheinen (BBl 1997 S. 185), birgt doch die besondere Drucksituation des Freiheitsentzugs eine erh�hte Gefahr in sich, dass der Betroffene seine Rechte nicht oder nur unzureichend wahrzunehmen vermag (Urteil 8G.55/2000 vom 14. M�rz 2001, E. 3b).
2.4 Art. 31 Abs. 2 BV kn�pft mit der Wendung "ihre Rechte" an die Anspr�che an, welche die betroffene Person nach der Bundesverfassung, den internationalen Abkommen und der eidgen�ssischen und kantonalen Gesetzgebung geltend machen kann. Dabei beschr�nkt sich die Vorschrift aber auf die beispielhafte Erw�hnung des Rechts, die n�chsten Angeh�rigen benachrichtigen zu lassen. Soweit sich die Lehre dazu �ussert, z�hlt sie auch das Schweige- oder Aussageverweigerungsrecht der in einem Strafverfahren beschuldigten Person zu diesen Rechten (Ren� Rhinow, Die Bundesverfassung 2000, Basel 2000, S. 220; Auer/Malinverni/Hottelier, a.a.O., N. 333; Hans Vest, St. Galler Kommentar zur BV, Rz. 16 ff. zu Art. 31 Abs. 2 BV; Benjamin Schindler, Miranda Warning - bald auch in der Schweiz?, in: Strafrecht als Herausforderung [Hrsg. J�rg-Beat Ackermann], Z�rich 1999, S. 467 ff., S. 472 f.; Martin Philipp Wyss, "Miranda Warnings" im schweizerischen Verfassungsrecht?, Inhalt und Tragweite von Art. 31 Abs. 2 BV, in: recht 19/2001 S. 132 ff.; Stefan Flachsmann/Stefan Wehrenberg, Aussageverweigerungsrecht und Informationspflicht, in: SJZ 97/2001 S. 313 ff.; Sven Zimmerlin, Miranda-Warning und andere Unterrichtungen nach Art. 31 Abs. 2 BV, in: ZStR 121/2003 S. 311 ff., S. 317 f.; Marc Forster, Gefangenenrechte und Polizeigewalt, in: Pl�doyer 21 (2003) H. 6, S. 30 ff.). Der Kommentar zur bernischen Kantonsverfassung, dessen vor der neuen BV entstandener Art. 25 Abs. 2 im Wesentlichen gleich wie Art. 31 Abs. 2 BV lautet, nennt als Beispiel f�r die Rechte, �ber die zu informieren ist, jenes auf Aussageverweigerung (Walter K�lin/Urs Bolz, Handbuch des bernischen Verfassungsrechts, Bern 1995, S. 295). Im Urteil 6P.164/2001 vom 9. Januar 2002, E. 3e, hat das Bundesgericht diese Auslegung von Art. 31 Abs. 2 BV denn auch best�tigt (siehe dazu Forster, a.a.O., S. 33).
2.5 Somit ist vorab festzuhalten, dass sich die Pflicht der Beh�rde, die festgenommene Person unverz�glich �ber ihr Aussageverweigerungsrecht aufzukl�ren, direkt aus dem seit 1. Januar 2000 geltenden Art. 31 Abs. 2 BV ergibt. Da die hier interessierenden Aussagen im August 2000 gemacht worden waren, waren die kantonalen Beh�rden gest�tzt auf Art. 31 Abs. 2 BV gehalten, den Beschwerdef�hrer �ber sein Schweige- und Aussageverweigerungsrecht zu belehren. Nicht relevant ist - entgegen der Meinung des Obergerichtes -, ob die bundesgerichtliche Praxis zum Zeitpunkt der Einvernahmen bereits bekannt war.
Zu pr�fen bleibt, ob die unterlassene Unterrichtung zur Folge hat, dass die Aussagen des Beschuldigten unverwertbar sind.
3.1 Die Aufkl�rungspflicht hat formellrechtlichen Charakter. Daher fragt sich, ob bei deren Verletzung ein Verwertungsverbot bestehe. Diese Frage wird von der Lehre unterschiedlich beantwortet. Einerseits wird die Ansicht vertreten, Aussagen, welche ohne Information �ber das Schweigerecht gemacht worden seien, seien unverwertbar, da der Hinweis nach Art. 31 Abs. 2 BV G�ltigkeitserfordernis sei (Schindler, a.a.O., S. 478; Vest, St. Galler Kommentar zur BV, Rz. 20 zu Art. 31 Abs. 2 BV; Robert Hauser, Zum Schweigerecht des Beschuldigten, in: ZBJV 131/1995 S. 529 ff., S. 532; Flachsmann/Wehrenberg, a.a.O., S. 320 f.). Differenzierter sind die Meinungen, wonach zwar grunds�tzlich ein Beweisverwertungsverbot bestehe, Ausnahmen jedoch je nach konkretem Einzelfall m�glich seien, etwa, wenn der Betroffene sein Schweigerecht kannte oder nach den Umst�nden des Falles noch kein Anlass bestand, den Befragten als Angeschuldigten zu behandeln (Hauser/Schweri, a.a.O., � 39 N. 15b; Zimmerlin, a.a.O., S. 332, der die Pflicht zur Unterrichtung �ber die Verfahrensrechte nicht als Folge des Anspruchs auf rechtliches Geh�r, sondern als eigenst�ndige Verfahrensgarantie erachtet; Kiener, a.a.O., S. 671, bezeichnet den Informationsanspruch dagegen als Konkretisierung des rechtlichen Geh�rs und will in - durch die Rechtsprechung zu entwickelnden - Ausnahmef�llen eine Heilung der Geh�rsverletzung zulassen; unentschieden: Wyss, a.a.O., S. 144; kritisch zum absoluten Beweisverwertungsverbot bei Verletzung von G�ltigkeitsvorschriften auch Niklaus Schmid, Strafprozessrecht, 3. Auflage, Z�rich 1997, N. 608 f.).
3.2 Im Urteil 8G.55/2000 vom 14. M�rz 2001 hat das Bundesgericht offen gelassen, ob die mit einem solchen formellen Mangel behafteten Einvernahmeprotokolle als Beweismittel verwertbar sind. Der Sachrichter habe dar�ber im Zusammenhang mit der Beweisw�rdigung zu befinden. Ein absolutes Verwertungsverbot wurde im zitierten Entscheid indessen ausdr�cklich verneint (Urteil 8G.55/2000 E. 3c). Im Fall 6P.164/2001 vom 9. Januar 2002 wurde in E. 3e festgehalten, dass nicht jedes Unterlassen als Verletzung von Art. 31 Abs. 2 BV zu werten sei. Eine Ausnahme sei insbesondere zu machen, wenn die festgenommene Person ihr Schweigerecht gekannt habe. Allerdings m�sse diese Kenntnis im konkreten Fall hinreichend erwiesen sein. Davon sei beispielsweise auszugehen, wenn der Beschuldigte in Anwesenheit seines Anwaltes angeh�rt worden sei (siehe dazu auch Hauser, a.a.O., S. 533). Nach der Rechtsprechung k�nnen in Abw�gung der entgegenstehenden Interessen auch gewisse unrechtm�ssig beschaffte Beweise zu Lasten eines Angeschuldigten verwendet werden. Je schwerer die zu beurteilende Straftat ist, umso eher �berwiegt das �ffentliche Interesse an der Wahrheitsfindung das private Interesse des Angeklagten daran, dass der fragliche Beweis unverwertet bleibt (BGE 109 Ia 244 E. 2b S. 246; 120 Ia 314 E. 2c S. 320; Hauser/Schweri, a.a.O., � 60 N. 6). Mitzuber�cksichtigen ist dabei auch, ob das rechtswidrig erlangte Beweismittel an sich zul�ssig und auf gesetzm�ssigem Weg erreichbar gewesen w�re (BGE 96 I 437 E. 3b S. 440 f.).
3.3 In Best�tigung und Fortf�hrung dieser Rechtsprechung ist bez�glich der Aufkl�rungspflicht von einer eigenst�ndigen Verfahrensgarantie auszugehen, welche sich nicht nur aus dem Anspruch auf rechtliches Geh�r ableiten l�sst (Zimmerlin, a.a.O., S. 331). Soweit die festgenommene Person davor bewahrt werden soll, sich selber zu belasten, dient die Information �ber das Aussageverweigerungsrecht der Gew�hrleistung der Verteidigungsrechte. Aufgrund des formellrechtlichen Charakters dieser Verfahrensgarantie sind Aussagen, die in Unkenntnis des Schweigerechtes gemacht wurden, grunds�tzlich nicht verwertbar. In Abw�gung der entgegenstehenden Interessen k�nnen Einvernahmen jedoch ausnahmsweise unter den in E. 3.2 genannten Voraussetzungen trotz unterlassener Unterrichtung �ber das Aussageverweigerungsrecht verwertet werden.
3.4 Im vorliegenden Fall wurde zwar am 7. August 2000 ein amtlicher Verteidiger bestellt. Die umstrittenen Einvernahmen fanden jedoch - aus nicht n�her bezeichneten Gr�nden - nicht in dessen Beisein statt. Es kann darum nicht wie im zitierten Entscheid 6P.164/2001 vom 9. Januar 2002 argumentiert werden, es liege gar keine Verletzung der Informationspflicht vor, weil die Anwesenheit des Verteidigers bei der Einvernahme auf eine Kenntnis des Aussageverweigerungsrechts schliessen lasse. Die aus Art. 31 Abs. 2 BV abgeleitete beh�rdliche Informationspflicht wurde anl�sslich der Befragungen durch die Polizei und das Bezirksamt Bremgarten verletzt. Gr�nde, die eine Ausnahme vom Verwertungsverbot zulassen w�rden (siehe E. 3.2 hiervor), sind vorliegend keine ersichtlich und wurden auch nicht geltend gemacht. Wie bereits gesehen, ist der Einwand des Obergerichtes, die Praxis des Bundesgerichtes zu Art. 31 Abs. 2 BV sei im Zeitpunkt der Einvernahmen noch nicht bekannt gewesen, unbehelflich. Selbst wenn die R�ge in einem fr�heren Verfahrensstadium h�tte vorgebracht werden k�nnen, �ndert dies nichts daran, dass den Aussagen, die ohne Hinweis auf das Schweigerecht gemacht wurden, der formelle Mangel dieser beh�rdlichen Pflichtverletzung und damit das grunds�tzliche Verwertungsverbot anhaftet. Der Beschwerdef�hrer hat sein R�gerecht nicht durch Zuwarten verwirkt.
Verwertbar sind indessen die Aussagen des Beschwerdef�hrers vor dem Bezirksgericht Bremgarten und vor Obergericht. Der Beschwerdef�hrer hat denn anl�sslich der Berufungsverhandlung auch beantragt, es sei lediglich auf diese Aussagen abzustellen. Der Verwertung der Zeugenaussagen steht ebenfalls nichts entgegen.
Aus den dargelegten Gr�nden ist die Beschwerde gutzuheissen und das Urteil vom 21. August 2003 aufzuheben. Im Sinne von Art. 156 Abs. 2 OG werden dem Kanton Aargau trotz seines Unterliegens keine Kosten auferlegt. Hingegen hat der Kanton Aargau dem Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine angemessene Parteientsch�digung auszurichten (Art. 159 Abs. 2 OG). Das Gesuch des Beschwerdef�hrers um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung wird damit gegenstandslos.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird gutgeheissen und das Urteil des Obergerichtes des Kantons Aargau vom 21. August 2003 aufgehoben.

References: Art. 6
 Art. 31
 Art. 6
 Art. 14
 Art. 31
 Art. 31
 Art. 32
 Art. 6
 Art. 14
 Art. 4
 BGE 
 Art. 14
 Art. 6
 Art. 31
 Art. 31
 Art. 4
 Art. 21
 Art. 15
 Art. 22
 Art. 31
 Art. 31
 Art. 31
 Art. 31
 Art. 25
 Art. 31
 Art. 31
 Art. 31
 Art. 31
 Art. 31
 Art. 31
 Art. 31
 Art. 31
 Art. 31
 Art. 156