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Timestamp: 2016-10-23 06:28:50+00:00

Document:
2C_1203/2013 (23.12.2013)
2C_1203/2013 � � Urteil vom 23. Dezember 2013
Niederlassungsbewilligung (Widerruf) /Einreisebewilligung,
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 2. Kammer, vom 28. August 2013.
�Das Migrationsamt des Kantons Z�rich widerrief am 16. Dezember 2011 die Niederlassungsbewilligung von X.________, 1978 geborener Staatsangeh�riger von Bangladesch; zugleich lehnte es das Nachzugsgesuch f�r seine Ehefrau ab. Mit Urteil vom 28. August 2013 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich die gegen den die Widerrufsverf�gung best�tigenden Rekursentscheid der Sicherheitsdirektion des Kantons Z�rich erhobene Beschwerde ab.
�Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 18. Dezember 2013 beantragt X.________ dem Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben, ihm die Niederlassungsbewilligung zu belassen und das Migrationsamt anzuweisen, seiner Ehefrau die Einreise in den Kanton Z�rich zum Verbleib bei ihm zu bewilligen. Er ersucht darum, die Beschwerdefrist sei gest�tzt auf Art. 50 BGG wiederherzustellen.
2.1.�Gem�ss Art. 100 Abs. 1 BGG ist die Beschwerde gegen einen Entscheid innert 30 Tagen nach der Er�ffnung der vollst�ndigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen. Das angefochtene Urteil wurde am 30. September 2013 versandt und anfangs Oktober 2013 vom damaligen Rechtsanwalt des Betroffenen entgegengenommen. Die dagegen gerichtete Beschwerde ist am 18. Dezember 2013 zur Post gegeben worden und mithin versp�tet.
2.2.1.�Nach Art. 50 Abs. 1 BGG wird eine verpasste Frist wiederhergestellt, wenn eine Partei oder ihr Vertreter unverschuldeterweise abgehalten worden ist, fristgerecht zu handeln, sofern die Partei unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die vers�umte Rechtshandlung nachholt.
�Vorliegend ist der Beschwerdef�hrer erst am 18. November 2013 (die R�ckreise war an sich f�r den 19. August 2013 geplant) von einer am 22. Juli 2013 angetretenen Reise nach Bangladesch in die Schweiz zur�ckgekehrt, was durch Kopien aus seinem Reisepass dokumentiert wird. Er will dann am 19. November 2013 seinen fr�heren Rechtsvertreter kontaktiert und erst zu jenem Zeitpunkt vom Urteil des Verwaltungsgerichts vom 28. August 2013 erfahren haben. Das Fristwiederherstellungsgesuch ist innert 30 Tagen seit pers�nlicher Kenntnisnahme vom verwaltungsgerichtlichen Urteil und insofern rechtzeitig gestellt worden. Es ist zu pr�fen, ob die Verl�ngerung des Auslandaufenthalts einen Fristwiederherstellungsgrund darstellt.
2.2.2.�Fristwiederherstellung ist nur zu gew�hren, wenn die darum ersuchende Partei oder ihren Vertreter klarerweise kein Verschulden an der S�umnis trifft und sie auch bei gewissenhaftem Vorgehen nicht rechtzeitig h�tte handeln k�nnen; es gilt ein strenger Massstab (vgl. BGE 119 II 86; 112 V 255; je zum mit Art. 50 Abs. 1 BGG im Wesentlichen �bereinstimmenden Art. 35 Abs. 1 des bis Ende 2006 in Kraft stehenden Bundesgesetzes �ber die Organisation der Bundesrechtspflege; zu Art. 50 BGG selber etwa Urteil 2C_50/2013 vom 24. Januar 2013 E. 2.2.1 mit Hinweisen).
�Wer einen Vertreter bestellt, hat sich dessen Verhalten vollumf�nglich zurechnen zu lassen. Trifft den Vertreter ein Verschulden an der Vers�umung der Frist, kann die Partei grunds�tzlich nicht um Fristwiederherstellung ersuchen ( JEAN-MAURICE FR�SARD, in: Commentaire de la LTF, Berne 2009, N. 6 zu Art. 50 BGG; YVES DONZALLAZ, Loi sur le Tribunal f�d�ral, Berne 2008, N. 1342 ff. zu Art. 50 BGG); wer den Vorteil hat, Pflichten durch eine Hilfsperson erf�llen zu lassen, der hat grunds�tzlich auch die daraus resultierenden Nachteile zu tragen (vgl. BGE 114 Ib 67 E. 2c S. 71 betreffend das Verschulden von Hilfspersonen, welche die Partei oder ihr Vertreter beiziehen). Hat der Vertreter bewusst auf die Ergreifung eines Rechtsmittels verzichtet, stellt sich die Frage eines - verschuldeten oder unverschuldeten - Hindernisses nicht, und es bleibt kein Raum f�r die Anwendung von Art. 50 BGG (Urteil 2C_50/2013 vom 24. Januar 2013 E. 2.2.2 mit Hinweisen; PETER ARNOLD, in: Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, Basel 2008, N. 4 zu Art. 50 BGG). Vorliegend hat der seinerzeitige Vertreter des Beschwerdef�hrers es unterlassen, gegen das ihm anfangs Oktober 2013 er�ffnete Urteil des Verwaltungsgerichts zumindest vorsorglich innert Frist Beschwerde zu erheben. Im Fristwiederherstellungsgesuch wird nicht behauptet, dass der Vertreter irgendwelche Bem�hungen unternommen h�tte, den Beschwerdef�hrer zu kontaktieren. Dem Gesuch kann wohl schon darum nicht entsprochen werden. Dabei bliebe es auch, wenn es allein auf das Verhalten des Beschwerdef�hrers ank�me, der Krankheit als Hinderungsgrund f�r rechtzeitiges Handeln geltend macht:
�Ein Krankheitszustand bildet nur dann ein unverschuldetes, zur Wiederherstellung f�hrendes Hindernis, wenn und solange er jegliches auf die Fristwahrung gerichtetes Handeln verunm�glicht (BGE 119 II 86; 112 V 255; je zum mit Art. 50 Abs. 1 BGG im Wesentlichen �bereinstimmenden Art. 35 Abs. 1 des bis Ende 2006 in Kraft stehenden Bundesgesetzes �ber die Organisation der Bundesrechtspflege; Urteile 2C_224/2012 vom 26. April 2012 E. 2; 2C_444/2010 vom 10. Juni 2010 E. 2). Dass es sich so verh�lt, muss mit einschl�gigen Arztzeugnissen belegt werden, wobei die blosse Best�tigung eines Krankheitszustandes und regelm�ssig selbst einer vollst�ndigen Arbeitsunf�higkeit zur Anerkennung eines Hindernisses im Sinne von Art. 50 Abs. 1 BGG nicht gen�gt. Der Beschwerdef�hrer belegt mit Arztzeugnis, dass er krank war; dies mag ihn an einer R�ckkehr in die Schweiz zum urspr�nglich vorgesehenen Zeitpunkt gehindert haben. Eine �rztliche Behandlung wird bis 30. September 2013 behauptet und dokumentiert. Nicht belegt ist, dass eine R�ckkehr, soweit eine solche vorher �berhaupt ausgeschlossen gewesen sein sollte, alsdann auch ab Ende September 2013 nicht m�glich gewesen w�re. Zumindest aber bleibt unerfindlich, warum wegen eines "derart schlechten gesundheitlichen Zustand (s) " an eine Kontaktaufnahme mit dem fr�heren Vertreter "nicht zu denken war."
�Es ist offensichtlich kein Grund dargetan, der den Beschwerdef�hrer unverschuldet davon abgehalten h�tte, f�r eine rechtzeitige Beschwerdeerhebung bis Ende Oktober 2013 besorgt zu sein.
2.3.�Da die Beschwerdefrist nicht eingehalten worden ist, ohne dass die Voraussetzungen einer Fristwiederherstellung nach Art. 50 BGG erf�llt w�ren, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
2.4.�Dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann schon wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde nicht entsprochen werden (Art. 64 BGG). Entsprechend sind die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) dem Beschwerdef�hrer als unterliegende Partei aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG).
�Das Fristwiederherstellungsgesuch wird abgewiesen.
�Die Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Beschwerdef�hrer auferlegt.
�Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, 2. Kammer, und dem Bundesamt f�r Migration schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 23. Dezember 2013

References: Art. 50
 Art. 100
 Art. 50
 BGE 
 Art. 50
 Art. 35
 Art. 50
 Art. 50
 Art. 50
 BGE 
 Art. 50
 Art. 50
 Art. 50
 Art. 35
 Art. 50
 Art. 50