Source: http://bfh.simons-moll.de/bfh_2004/xx040047.html
Timestamp: 2019-03-19 04:27:33+00:00

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Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt - FA -) lehnte den Abzug der mit der Einkommensteuererklärung für 1997 als außergewöhnliche Belastungen geltend gemachten Aufwendungen in Höhe von ca. 30 000 DM wegen fehlender Nachweise ab. Im Einspruchsverfahren belegte die Klägerin Kosten in Höhe von 34 205,20 DM. Das FA wies den Einspruch jedoch als unbegründet zurück, weil die Klägerin es unterlassen habe, eine Hausratversicherung abzuschließen.
Mit der Revision macht das FA die Verletzung materiellen Rechts (§ 33 des Einkommensteuergesetzes - EStG -) geltend. Es ist der Auffassung, auch Aufwendungen zur Wiederbeschaffung von Hausrat und Kleidung seien mangels Zwangsläufigkeit nicht nach § 33 EStG abziehbar, wenn es der Steuerpflichtige unterlassen habe, das verwirklichte Schadensrisiko durch allgemein zugängliche und übliche Versicherungsmöglichkeiten abzusichern.
Die Revision des FA ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Abweisung der Klage als unbegründet (§ 126 Abs. 3 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung - FGO -).
b) Die Finanzgerichte haben in Fällen, in denen sich der Steuerpflichtige nicht durch den Abschluss einer Sachversicherung gegen die Folgen eines Vermögensverlustes abgesichert hatte, überwiegend - mit zum Teil allerdings unterschiedlichen Begründungen - den Abzug der Wiederbeschaffungskosten als außergewöhnliche Belastung abgelehnt, weil die Aufwendungen nicht zwangsläufig seien (vgl. FG Baden-Württemberg vom 17. Dezember 1957 IV 1101/57, EFG 1958, 337, rechtskräftig; Hessisches FG vom 16. Februar 1961 I 16/61, EFG 1961, 402, rechtskräftig; FG Nürnberg vom 19. Februar 1974 II 28/72, EFG 1974, 469, rechtskräftig; FG Hamburg vom 20. November 1975 II 38/75, EFG 1976, 183 f.; FG Baden-Württemberg vom 7. Dezember 1978 VI 407/76, EFG 1979, 334, rechtskräftig; FG Köln vom 20. Dezember 2000 1 K 4490/00, EFG 2001, 438, 439, rechtskräftig, mit zustimmender Anmerkung von Müller; Niedersächsisches FG vom 28. August 2002 3 K 533/96, EFG 2003, 160, rechtskräftig; a.A. Hessisches FG vom 29. Januar 1971 I 283/70, EFG 1971, 383).
c) Das Schrifttum hält mehrheitlich den Abschluss einer üblichen und zumutbaren Sachversicherung zur Schadensminderung nicht für erforderlich (vgl. Kanzler in Herrmann/Heuer/Raupach, Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz mit Nebengesetzen, Kommentar, § 33 EStG Anm. 186 und Anm. 300 "Versicherungsschutz"; Arndt in Kirchhof/Söhn, Einkommensteuergesetz, § 33 Anm. C 30 und C 63 "Versicherung"; Drenseck in Schmidt, Einkommensteuergesetz, 22. Aufl., § 33 Rz. 21 und Rz. 35 "Versicherung"; Fuhrmann in Korn, Einkommensteuergesetz, § 33 Rz. 40; Heger in Blümich, Einkommensteuergesetz, § 33 Rz. 100; Heuer in Finanz-Rundschau - FR - 1958, 570; Jakob/Jüptner, Steuer und Wirtschaft - StuW - 1983, 206, 210; differenzierend Eisenberg in FR 1973, 369, 371; zweifelnd Ehlers, Aktuelles Steuerrecht 1995, 187, 193). Hauptsächlich wird geltend gemacht, der freiwillige Verzicht auf eine Versicherung sei nicht als wesentliche Ursache anzusehen; anderenfalls werde mittelbar eine gesetzlich gerade nicht vorgeschriebene Zwangsversicherung begründet. Im Übrigen müssten anderenfalls die Versicherungsprämien als außergewöhnliche Belastung abziehbar sein. Auch sei es inkonsequent, eine Versicherung nicht in gleicher Weise bei Krankheitskosten zu verlangen. Aus dem Zweck des § 33 EStG lasse sich ebenso wenig eine Pflicht zum Versicherungsabschluss ableiten. Allenfalls könne bei sozial inadäquatem Verhalten - nach dem Rechtsgedanken der Schadensminderungspflicht entsprechend § 254 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) - ein Rechtsmissbrauch zu prüfen sein.
Im Ergebnis stimmen der Rechtsprechung zu: Brockmeyer (Deutsche Steuer-Zeitung - DStZ - 1998, 214, 216), Sunder-Plassmann (DStZ 1995, 193, 194), Görke in Frotscher (Einkommensteuergesetz, § 33 Rz. 35), Nacke in Littmann/Bitz/Pust (Einkommensteuergesetz, § 33 Rz. 104) und Mellinghoff in Kirchhof (Einkommensteuergesetz, 2. Aufl., § 33 Rz. 24).
Der Tatbestand des § 33 EStG soll - im Wesentlichen in Ergänzung zu den §§ 10 und 32a Abs. 1 EStG - entsprechend den verfassungsrechtlichen Vorgaben sicherstellen, dass die Besteuerung erst jenseits des Existenzminimums einsetzt. Die Vorschrift trägt jenen Fällen Rechnung, in denen das Existenzminimum höher liegt als im Normalfall (BFH-Urteil vom 19. Mai 1995 III R 12/92, BFHE 178, 207, BStBl II 1995, 774, unter 2. a der Gründe).
Zur Vermeidung einer den Sinn und Zweck des § 33 EStG überschreitenden Ausdehnung ist der Steuerpflichtige nach dem Senatsurteil in BFHE 175, 332, BStBl II 1995, 104 bei Schäden an Vermögensgegenständen vorrangig auf bestehende Versicherungsmöglichkeiten zu verweisen. Hat der Steuerpflichtige eine allgemein zugängliche und übliche Versicherungsmöglichkeit nicht wahrgenommen, ist eine - auch nur teilweise - Abwälzung solcher Schäden auf die Allgemeinheit nicht gerechtfertigt, weil sich der Steuerpflichtige durch den Abschluss einer Versicherung den Aufwendungen zur Beseitigung des Schadens im Ergebnis hätte entziehen können (vgl. auch Niedersächsisches FG in EFG 2003, 160, m.w.N.; Rasenack, Der Betrieb - DB - 1983, 1272, 1276).
ee) Innerhalb der Fallgruppe des Verlustes von Vermögensgegenständen durch Naturkatastrophen, Brand oder andere unabwendbare Ereignisse sind die steuerlichen Rechtsfolgen je nach den zum Schaden führenden Ursachen und ihrer Versicherbarkeit unterschiedlich zu bestimmen. Sind einzelne Risiken überhaupt nicht versicherbar, so trifft den Steuerpflichtigen eine über das übliche Existenzminimum hinausgehende Belastung in einem existentiellen Bereich. Besteht hingegen - wie im Streitfall bei einem durch Blitzeinschlag verursachten Wasserschaden - ein üblicher und zumutbarer Versicherungsschutz, hätte der Steuerpflichtige der endgültigen Belastung ausweichen können und müssen, so dass die Kosten für die Wiederbeschaffung der beschädigten Vermögensgegenstände nicht zwangsläufig i.S. des § 33 Abs. 2 EStG sind.

References: § 33
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 § 254
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