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Timestamp: 2016-10-26 23:10:07+00:00

Document:
2A.26/2001 (01.05.2001)
2A.26/2001/bol
Hungerb�hler, M�ller und Gerichtsschreiberin Marantelli.
P.________, Beschwerdef�hrer,
A.- Rechtsanwalt Dr. iur. P.________ war im Besitz eines vom Kanton Basel-Stadt am 30. Juni 1997 ausgestellten Waffentragscheines. Dessen G�ltigkeit lief am 30. Juni 1999 ab. Mit Gesuchen vom 25. Juni und 17. Juli 1999 beantragte P.________ deshalb bei der Polizei Basel-Landschaft eine Waffentragbewilligung f�r Pistole und Revolver. Die Polizei wies das Gesuch mit Verf�gung vom 29. September 1999 ab. Eine Beschwerde an den Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft blieb erfolglos. Das Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Landschaft (im Folgenden: Verwaltungsgericht) wies die gegen den regierungsr�tlichen Entscheid erhobene Beschwerde mit Urteil vom 18. Oktober 2000, zugestellt am 4. Dezember 2000, ab.
B.- Dagegen hat P.________ am 15. Januar 2001 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben mit dem Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 18. Oktober 2000 sei aufzuheben und ihm sei nach vorg�ngiger Zulassung zur vorgeschriebenen Pr�fung und Bestehen derselben die Bewilligung zum Tragen einer Pistole und/oder eines Revolvers zu erteilen. Eventualiter wird beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die erste Instanz, sub-eventualiter an die zweite Instanz, sub-sub-eventualiter an das Verwaltungsgericht zur�ckzuweisen.
C.-Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Landschaft hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Eidgen�ssische Justiz- und Polizeidepartement beantragt sinngem�ss, die Beschwerde abzuweisen.
b) Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollst�ndige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts ger�gt werden (Art. 104 lit. a und b OG). Zum Bundesrecht im Sinne von Art. 104 lit. a OG ist auch das Bundesverfassungsrecht zu z�hlen (BGE 125 II 508 E. 3a S. 509, mit Hinweis). An die Sachverhaltsfeststellung ist das Bundesgericht indessen gebunden, wenn - wie hier - eine richterliche Beh�rde als Vorinstanz entschieden und den Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt hat (Art. 105 Abs. 2 OG).
c) Das Bundesgericht wendet das Bundesrecht im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde von Amtes wegen an, ohne an die Begr�ndung der Parteibegehren gebunden zu sein (Art. 114 Abs. 1 in fine OG). Es kann die Beschwerde daher auch aus andern als den geltend gemachten Gr�nden gutheissen oder den Entscheid mit einer Begr�ndung best�tigen, die von jener der Vorinstanz abweicht (BGE 123 II 385 II E. 3 S. 388; 121 II 473 E. 1b S. 477, mit Hinweis).
2.- Gem�ss Art. 27 Abs. 1 WG ben�tigt, wer in der �ffentlichkeit eine Waffe tragen will, eine Waffentragbewilligung.
ben�tigt, um sich selbst, andere Personen
oder Sachen vor einer tats�chlichen Gef�hrdung
zu sch�tzen;
c) eine Pr�fung �ber die Handhabung von Waffen
und �ber die Kenntnis der rechtlichen Voraussetzungen
des Waffengebrauchs bestanden hat.
Das zust�ndige Departement erl�sst ein Pr�fungsreglement.
3.-Im vorliegenden Fall ist streitig, ob die in Art. 27 Abs. 2 lit. b WG umschriebenen Voraussetzungen f�r den Erhalt einer Waffentragbewilligung erf�llt sind.
a) Von jemandem, der um eine Waffentragbewilligung ersucht, darf verlangt werden, dass er glaubhaft macht, das Tragen einer Waffe sei f�r ihn das am besten geeignete Mittel, um diesen Gefahren vorzubeugen (unver�ffentlichtes Urteil des Bundesgerichts vom 11. Dezember 2000 i.S. A.). Der Bundesrat hatte dazu in seiner Botschaft ausgef�hrt, der Gesuchsteller habe glaubhaft zu machen, dass nur durch das Tragen einer Waffe einer Gef�hrdung, die im Einzelnen dargetan werden muss, begegnet werden k�nne (BBl 1996 I S. 1071).
b) Eine Waffentragbewilligung wird zudem nur dann erteilt, wenn der Bewerber die Waffe zum Schutz vor einer "tats�chlichen Gef�hrdung" (franz�sisch: "danger tangible"; italienisch: "pericolo reale") ben�tigt. Eine tats�chliche Gef�hrdung bedeutet dabei, dass f�r den Bewerber auf Grund der konkreten Umst�nde ein besonderes Risiko bzw. eine wesentlich erh�hte Wahrscheinlichkeit daf�r besteht, dass er einer wirklichen Gefahr ausgesetzt ist, die das Tragen einer Waffe als geboten erscheinen l�sst. Eine solche tats�chliche Gef�hrdung liegt bei der mit der Aus�bung des Anwaltsberufes allenfalls verbundenen erh�hten potentiellen Gef�hrdung nicht vor. Allein daraus l�sst sich deshalb entgegen der Meinung des Beschwerdef�hrers kein Anspruch auf eine Waffentragbewilligung begr�nden.
c) Der Beschwerdef�hrer macht geltend, das Glaubhaftmachen einer tats�chlichen Gef�hrdung sei ihm als Anwalt auf Grund des Berufsgeheimnisses nicht m�glich - schon gar nicht in schriftlicher Form. Er h�tte deshalb vor allen kantonalen Instanzen, insbesondere auch vor dem Regierungsrat, m�ndlich angeh�rt werden m�ssen. Das Verwaltungsgericht w�re daher verpflichtet gewesen, den Entscheid des Regierungsrates bereits aus formellen Gr�nden wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r aufzuheben (Art. 29 Abs. 2 BV).
Das Berufsgeheimnis verbietet es dem Anwalt, Geheimnisse zu offenbaren, die ihm infolge seines Berufes anvertraut wurden oder die er in dessen Aus�bung wahrgenommen hat (siehe dazu statt vieler: Felix Wolffers, Der Rechtsanwalt in der Schweiz, Z�rich 1986, S. 133 ff.). Verp�nt ist jedes - also auch das m�ndliche - Zug�nglich-Machen der geheimzuhaltenden Tatsachen an Unberufene (Felix Wolffers, a.a.O., S. 137 f.). Dennoch macht das Anwaltsgeheimnis das Glaubhaftmachen einer tats�chlichen Gef�hrdung im Sinne von Art. 27 Abs. 2 lit. b WG nicht generell unm�glich: Zum einen kann der Anwalt unter bestimmten Umst�nden durch Einwilligung des Klienten oder - nach Vornahme einer G�terabw�gung - durch Bewilligung der zust�ndigen Beh�rde von seiner Geheimhaltungspflicht entbunden werden (Felix Wolffers, a.a.O., S. 138). Zum anderen ist nicht ersichtlich, warum eine Gef�hrdung nicht ohne Verletzung des Berufsgeheimnisses - etwa durch Schilderung der gef�hrlichen Ereignisse in anonymisierter Form usw. - glaubhaft gemacht werden kann. Ein unbedingter, auf das Berufsgeheimnis gest�tzter Anspruch auf eine m�ndliche Anh�rung besteht somit nicht.
Das Verwaltungsgericht durfte daher - ohne gegen die Verfassung zu verstossen - davon ausgehen, eine allf�llige Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV durch ungen�gende Begr�ndung des erstinstanzlichen Entscheides, sei im Verfahren vor dem Regierungsrat geheilt worden, auch wenn der Beschwerdef�hrer sich zur Stellungnahme der Vorinstanz bzw. zu der von ihr nachgeschobenen Begr�ndung nur schriftlich und nicht auch m�ndlich hatte �ussern k�nnen. Vor dem Verwaltungsgericht wurde der Beschwerdef�hrer im �brigen pers�nlich angeh�rt.
d) Es bleibt somit zu pr�fen, ob f�r den Beschwerdef�hrer auf Grund der effektiv ausge�bten Funktion sowie der konkreten Umst�nde ein besonderes Risiko bzw. eine wesentlich erh�hte Wahrscheinlichkeit besteht, in eine Gefahrensituation zu gelangen, in der er zu seinem Schutz oder demjenigen anderer Personen oder von Sachen eine Waffe ben�tigt.
aa) Der Beschwerdef�hrer weist darauf hin, er f�hre als Anwalt und Notar �fter bedeutende Wertgegenst�nde sowie brisante Akten mit sich; dabei sei er immer wieder auch abends und nachts allein zwischen B�ro und Autoeinstellhalle bzw. B�ro und Wohnung unterwegs.
Dass der Beschwerdef�hrer als Anwalt und Notar - oft auch abends und nachts - Wertgegenst�nde und Akten mit sich tr�gt, ist nicht bestritten. Inwiefern er dabei jedoch mehr gef�hrdet sein soll als seine Berufskollegen oder andere Personen, die ebenfalls wichtige Akten und Wertgegenst�nde mit sich f�hren, ist nicht ersichtlich, zumal er vor Verwaltungsgericht selber ausdr�cklich erkl�rte, er sei auf dem Weg zwischen B�ro und Autoeinstellhalle noch nie bel�stigt worden. Es w�rde aber zu weit gehen und dem Zweck des neuen Waffengesetzes widersprechen, allen Personen, die brisante Akten und Wertgegenst�nde mit sich tragen, eine Waffentragbewilligung zu erteilen. Eine tats�chliche Gef�hrdung im Sinne von Art. 27 Abs. 2 lit. b WG ist insofern nicht glaubhaft gemacht.
bb) Der Beschwerdef�hrer macht weiter geltend, er sei besonders gef�hrdet, da er als Miteigent�mer und Verwalter einer Liegenschaft in Basel, in der eine Disco, eine Bar und ein Billard-Center eingemietet seien, immer wieder pers�nlich eingreifen m�sse. Als Eigent�mer von elf Liegenschaften und Miteigent�mer von drei Familienliegenschaften sei er zudem auch wegen seiner Stellung innerhalb seiner Familie einem beachtlichen Gefahrenpotential ausgesetzt: So sei er zum Beispiel bei einem n�chtlichen Kontrollgang in einem leerstehenden Geb�ude auf einen schlafenden Eindringling gestossen; dieser habe allerdings auf seine Aufforderung hin das Geb�ude wieder verlassen. Auch sonst behauptet der Beschwerdef�hrer, schon mehrmals tats�chliche Gefahrensituationen erlebt zu haben. Zwei dieser Erlebnisse schilderte er dem Verwaltungsgericht m�ndlich: Einmal habe sich ein Klient erst, nachdem er um die Waffe wusste, die der Beschwerdef�hrer bei sich trug, sicher genug gef�hlt, an einen bestimmten Ort zu gehen. In einem anderen Fall sei er von einem Klienten darauf aufmerksam gemacht worden, er sei auf Grund der Akten, die er mit sich trage, seines Lebens nicht mehr sicher; daraufhin habe er auf seine j�hrlichen Ferien auf der Insel Elba verzichtet.
Ob der Beschwerdef�hrer in den von ihm erw�hnten Funktionen als Eigent�mer und Verwalter, auf Grund seiner Stellung innerhalb der Familie oder in den soeben geschilderten Situationen besonders gef�hrdet ist bzw. war, kann offen bleiben. Wer einen Waffentragschein beanspruchen will, muss n�mlich, wie erw�hnt, nicht nur das Vorliegen einer tats�chlichen Gefahr glaubhaft machen, sondern auch, dass er dieser Bedrohung nur durch das Tragen einer Waffe begegnen kann (vgl. vorangehende E. 3a).
Der Beschwerdef�hrer ben�tigt, wie vorangehend dargelegt, zur Aus�bung seines Berufes grunds�tzlich keine Waffe.
Der Schutz von Personen geh�rt nicht zu den Aufgaben eines Anwaltes oder Notars, selbst dann nicht, wenn er mit seinen, allenfalls bedrohten Klienten unterwegs oder im Besitz brisanter Akten ist. Das Tragen einer Waffe ist auch bei den �brigen Aktivit�ten des Beschwerdef�hrers nicht unbedingt notwendig: Einer dabei auftretenden allf�lligen Bedrohung kann ebenso mit anderen Mitteln, etwa einem Pfefferspray oder �hnlichem, begegnet werden, die bewilligungsfrei mit gef�hrt werden d�rfen. Dies dr�ngt sich umso mehr auf, als allgemein bekannt ist, dass das Tragen bzw. der Einsatz einer Schusswaffe bei Streitigkeiten zu fatalen Folgen f�hren kann. Dass der Beschwerdef�hrer, wie er ausf�hrt, eine Waffe gleich gut zu bedienen weiss wie die Angeh�rigen des Polizeikorps oder eines Schutzdienstes, spielt dabei keine Rolle. Eine Waffe kann auch in den H�nden eines ehrlichen und rechtschaffenen B�rgers eine Gefahr f�r die �ffentliche Sicherheit darstellen (E. 2d des unver�ffentlichten Urteils des Bundesgerichts vom 11. Dezember 2000 i.S. A.). Im Interesse dieser Sicherheit ist daher die Zahl der Personen, die dazu berechtigt sind, in der �ffentlichkeit eine Waffe zu tragen, klein zu halten und auf solche Personen zu beschr�nken, f�r die das Tragen einer Waffe effektiv das geeignetste Mittel darstellt, um sich vor einer tats�chlichen Gefahr wirksam zu sch�tzen (vgl. vorangehende E. 3a und b). Die Voraussetzungen von Art. 27 Abs. 2 lit. b WG sind somit auch hier nicht glaubhaft dargetan.
4.- Die Verweigerung einer Waffentragbewilligung f�r den Beschwerdef�hrer erweist sich demnach als bundesrechtskonform.
3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Landschaft sowie dem Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartement schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 1. Mai 2001

References: Art. 104
in fine
 Art. 27
 Art. 27
 Art. 27
 Art. 29
 Art. 27
 Art. 27