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Timestamp: 2016-10-21 20:16:01+00:00

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2C_184/2014 (04.12.2014)
2C_184/2014 � � Urteil vom 4. Dezember 2014
vertreten durch Rechtsanw�ltin Antonia Kerland,
A.a.�A.________, geboren 1979, t�rkischer Staatsangeh�riger, reiste am 26. Juli 2003 in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch, welches am 15. M�rz 2004 abgelehnt wurde. Noch w�hrend der H�ngigkeit der dagegen erhobenen Beschwerde heiratete A.________ am 6. August 2004 eine Schweizerin, worauf ihm eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Ehefrau erteilt und das Asylverfahren abgeschrieben wurde.
A.b.�Nachdem die Ehe am 27. August 2009 geschieden worden war, stimmte das Bundesamt f�r Migration am 26. August 2010 im Zustimmungsverfahren der weiteren Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung zu, worauf diese durch das Migrationsamt gleichentags bewilligt wurde; am 28. Juni 2011 wurde sie bis zum 5. August 2012 verl�ngert.
A.c.�Am 7. Juli 2011 heiratete A.________ in der T�rkei die 1982 geborene T�rkin B.________, mit welcher er noch w�hrend seiner ersten Ehe die im April 2009 geborene Tochter C.________ gezeugt hatte. Nachdem A.________ am 5. August 2011 ein Nachzugsgesuch f�r seine zweite Ehefrau und die gemeinsame Tochter gestellt hatte, wies das Migrationsamt mit Verf�gung vom 27. Februar 2012 sein Gesuch ab, widerrief die Aufenthaltsbewilligung von A.________ und setzte diesem Frist zum Verlassen der Schweiz.
Die dagegen erhobenen kantonalen Rechtsmittel blieben erfolglos (Rekursentscheid der Sicherheitsdirektion vom 23. April 2013; Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich vom 9. Dezember 2013).
A.________ erhebt mit Eingabe vom 17. Februar 2014 beim Bundesgericht Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, in Aufhebung des angefochtenen Urteils sei ihm seine Aufenthaltsbewilligung zu verl�ngern und seiner Ehefrau und seiner Tochter die Aufenthaltsbewilligung gest�tzt auf Art. 44 AuG zu erteilen. Eventualiter sei die Angelegenheit zur weiteren Abkl�rung an das Migrationsamt zur�ckzuweisen.
�Das Verwaltungsgericht und das Bundesamt f�r Migration beantragen Abweisung der Beschwerde, die Sicherheitsdirektion des Kantons Z�rich verzichtet auf Vernehmlassung.
�Mit Verf�gung des pr�sidierenden Mitglieds der II. �ffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 20. Februar 2014 wurde der Beschwerde - antragsgem�ss - die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
Ausgangspunkt des Verfahrens war urspr�nglich der Widerruf der Aufenthaltsbewilligung, welche bis zum 5. August 2012 befristet war (vorne lit. A.b) und inzwischen l�ngst abgelaufen ist. Streitgegenstand kann deshalb - wie bereits im Zeitpunkt des Rekursentscheids der Sicherheitsdirektion und wie vom Beschwerdef�hrer bereits vor der Vorinstanz und auch vor Bundesgericht richtigerweise beantragt - nicht mehr der Widerruf, sondern nur eine Verl�ngerung der Bewilligung sein. Diesbez�glich ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nur zul�ssig, sofern ein Rechtsanspruch auf die Bewilligung besteht (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG). Der Beschwerdef�hrer macht f�r sich selber in vertretbarer Weise einen Verl�ngerungsanspruch gest�tzt auf Art. 50 AuG geltend, so dass insoweit die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zul�ssig ist. In Bezug auf den Nachzug von Frau und Kind beruft er sich auf Art. 44 AuG; dieser vermittelt jedoch keinen Anspruch auf Bewilligung, so dass diesbez�glich die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht zul�ssig ist, zumal sich der Beschwerdef�hrer nicht auf Art. 8 EMRK beruft (BGE 139 I 330 E. 1.2 S. 332 f.; 137 I 284 E. 1.2 und 1.3 S. 286 f.). Mangels Verfassungsr�gen (Art. 116 und 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG) kann die Eingabe insoweit auch nicht als Verfassungsbeschwerde an die Hand genommen werden.
Das Bundesgericht pr�ft frei und von Amtes wegen die richtige Anwendung des Bundesrechts (Art. 95 lit. a und Art. 106 Abs. 1 BGG). Es legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur ger�gt bzw. vom Bundesgericht von Amtes wegen berichtigt oder erg�nzt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig (d.h. willk�rlich) ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 97 Abs. 1 bzw. Art. 105 Abs. 2 BGG). Eine entsprechende R�ge, welche rechtsgen�glich substantiiert vorzubringen ist (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S. 254 f.), setzt zudem voraus, dass die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Zur Sachverhaltsfeststellung geh�rt auch die auf Indizien gest�tzte Beweisw�rdigung (BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 265 ff.; Urteil 2C_678/2013 vom 28. April 2014 E. 3.3; 2C_1273/2012 vom 13. Juni 2013 E. 1.7, ASA 82 S. 72; in Bezug auf Scheinehe: Urteile 2C_389/2014 vom 19. Mai 2014 E. 2.1; 2C_217/2014 vom 20. M�rz 2014 E. 2.1; 2C_244/2010 vom 15. November 2010 E. 3.3).
3.1.�Die Vorinstanz hat ihren Entscheid mit folgenden Erw�gungen begr�ndet:
�Die Bewilligung sei altrechtlich gest�tzt auf Art. 7 Abs. 1 ANAG bis im August 2007 verl�ngert worden, obwohl sich die damalige Ehefrau des Beschwerdef�hrers bereits im September 2005 vom gemeinsamen ehelichen Wohnsitz abgemeldet hatte. Sp�testens ab Ende 2008 sei die Ehegemeinschaft auch nach Darstellung des Beschwerdef�hrers nicht mehr gelebt worden, so dass ein Anspruch auf Niederlassungsbewilligung nie bestanden habe. Die nach Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG verlangte dreij�hrige Ehegemeinschaft sei nicht erf�llt, da die im Sommer 2005 erfolgte Trennung nicht nur vor�bergehender Natur gewesen sei. Wichtige Gr�nde im Sinne von Art. 50 Abs. 1 lit. b bzw. Abs. 2 AuG seien nicht ersichtlich. Der Beschwerdef�hrer habe somit keinen Bewilligungsanspruch nach Art. 50 AuG (E. 2.2.2/2.2.3), ebenso wenig gest�tzt auf Art. 8 EMRK (E. 2.3). Sodann pr�fte die Vorinstanz, ob nach Ermessen (Art. 33 AuG) die Bewilligung zu verl�ngern sei. Aufenthaltsbewilligungen nach Aufl�sung einer weniger als drei Jahre dauernden ehelichen Gemeinschaft w�rden in der Regel nach freiem Ermessen nur erneuert, wenn besondere individuelle Umst�nde einer Wegweisung entgegenst�nden; solche Umst�nde seien nicht dargelegt (E. 2.4). Die Aufenthaltsbewilligung h�tte daher sp�testens bei der Beurteilung des am 8. Oktober 2009 gestellten Verl�ngerungsgesuchs nicht mehr verl�ngert bzw. gem�ss Art. 62 lit. d AuG widerrufen werden k�nnen (E. 2.5). Ein nachtr�glicher Widerruf der Bewilligung sei allerdings ausgeschlossen, wenn die Bewilligung trotz Kenntnis eines bewilligungskritischen Verhaltens erteilt worden sei (E. 2.6.1); nicht ausgeschlossen sei aber der Widerruf, wenn nachtr�glich weitere entscheidrelevante Umst�nde im Sinne von Art. 62 lit. a AuG hinzuk�men, welche der Bewilligungsbeh�rde verschwiegen wurden, um den Aufenthalt bewilligt zu erhalten (E. 2.6.2).
�Weiter erwog das Verwaltungsgericht, vorliegend sei den Bewilligungsbeh�rden zwar die im Sommer 2005 erfolgte Trennung des Beschwerdef�hrers von seiner Ehefrau bekannt gewesen; trotzdem seien alle Verl�ngerungen bis und mit derjenigen vom 23. Januar 2007 in Kenntnis dieses Umstandes erfolgt; damals sei aber die Dreijahresfrist nach Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG noch nicht erreicht gewesen (E. 2.6.3). Der Beschwerdef�hrer habe auch nachher noch behauptet, die Trennung von der Ehefrau sei nur vor�bergehender Natur; gem�ss Eingabe vom 10. Februar 2010 sei die Ehe erst nach Ende 2008 schlechter geworden; in der Eingabe vom 11. Juni 2010 habe der Beschwerdef�hrer angegeben, die eheliche Beziehung sei bis Herbst 2008 aufrechterhalten worden resp. bis mindestens Ende 2007 erlebt und gepflegt worden. Dabei habe der Beschwerdef�hrer aber verschwiegen, dass er im Juli oder August 2008 in der T�rkei mit seiner sp�teren zweiten Ehefrau sexuelle Kontakte gehabt habe und aufgrund dessen im April 2009 Vater geworden sei. Den nachfolgenden Verl�ngerungsentscheiden vom 26. August 2010 und 28. Juni 2011 habe damit ein Verschweigen bewilligungswesentlicher Tatsachen zugrunde gelegen. Angesichts der Umst�nde erscheine eine noch im Herbst oder gar Ende 2008 gelebte Ehegemeinschaft fragw�rdig. Das Bundesamt f�r Migration habe dem Beschwerdef�hrer am 16. April 2010 mitgeteilt, es erw�ge, die Zustimmung zur Verl�ngerung der Bewilligung zu verweigern. Dennoch habe der Beschwerdef�hrer die offenkundig bedeutsame Tatsache, noch w�hrend der behaupteten ehelichen Gemeinschaft ein aussereheliches Kind gezeugt zu haben, verschwiegen. Das Verschweigen ausserehelicher Kinder sei auch unabh�ngig von der Frage nach dem Aufl�sungszeitpunkt einer ehelichen Gemeinschaft oder einem allf�lligen Verdacht auf Scheinehe als wesentliche Tatsache einzustufen (E. 2.6.4). Angesichts der zuvor schon bestehenden Zweifel an einer intakten und gelebten Ehe sei es wahrscheinlich, dass bei Bekanntgabe des ausserehelichen Kindes die Bewilligung im Sommer 2010 nicht verl�ngert worden w�re. Da der Beschwerdef�hrer die bewilligungswesentliche Tatsache verschwiegen habe, sei der Widerruf der Bewilligung nach Art. 62 lit. a AuG zul�ssig gewesen.
3.2.�Der Beschwerdef�hrer bringt vor, das kantonale Migrationsamt wie auch (im Zustimmungsverfahren) das Bundesamt f�r Migration h�tten im Jahre 2010 die Bewilligung verl�ngert, dies in Kenntnis der gesamten Umst�nde der ehelichen Beziehung, namentlich der getrennten Wohnorte seit 2005 und der Zerr�ttung ab Anfang 2008. Damit h�tten die Beh�rden einen Rechtsanspruch auf Verl�ngerung gest�tzt auf Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG bejaht. Aus Vertrauensschutzgr�nden sei es nicht zul�ssig, auf diesen Entscheid zur�ckzukommen. Zwar h�tten die Beh�rden damals keine Kenntnis von der im Sommer 2008 ausserehelich gezeugten Tochter gehabt. Das Verschweigen dieser Tatsache sei jedoch kein Widerrufsgrund im Sinne von Art. 62 lit. a AuG: Denn diese Tatsache sei nicht mehr bewilligungswesentlich gewesen, nachdem die Beh�rden gewusst h�tten, dass die Ehe bereits Anfangs 2008 zerr�ttet war. Rechtserheblich sei allein, dass die Beh�rden zur �berzeugung gelangt seien, die Ehe mit einer Schweizerin habe mindestens drei Jahre (d.h. bis mindestens August 2007) gedauert. Die im Sommer 2008 erfolgte Zeugung des Kindes mit der sp�teren Ehefrau lasse keine R�ckschl�sse auf diese mindestens drei Jahre gelebte Ehe zu.
4.1.�Der Beschwerdef�hrer bestreitet die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung nicht, dass die eheliche Gemeinschaft bereits im Sommer 2005 aufgehoben worden sei. Er bringt auch nicht vor, f�r die getrennten Wohnorte h�tten wichtige Gr�nde (Art. 49 AuG) vorgelegen. Ebenso wenig beruft er sich auf wichtige Gr�nde im Sinne von Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG. Damit besteht kein Anspruch auf Bewilligungsverl�ngerung nach Art. 50 AuG.
4.2.�Wenn der Beschwerdef�hrer geltend macht, ein Widerrufsgrund nach Art. 62 lit. a AuG liege nicht vor, weil die Tatsache, dass er im Sommer 2008 eine aussereheliche Tochter gezeugt habe, f�r die Verl�ngerung der Bewilligung nicht wesentlich gewesen sei, verkennt er, dass nicht der Widerruf einer Bewilligung zur Diskussion steht, sondern die Verl�ngerung einer abgelaufenen Bewilligung (vorne E. 1). Die Erw�gungen der Vorinstanz (und auch die vorinstanzliche Minderheitsmeinung) zum Bewilligungswiderruf stehen denn auch im Zusammenhang mit der Pr�fung einer ermessensweisen Bewilligungsverl�ngerung, welche nach Art. 33 Abs. 3 AuG voraussetzt, dass keine Widerrufsgr�nde nach Art. 62 AuG vorliegen. Im Unterschied zur Vorinstanz hat aber das Bundesgericht �ber Ermessensbewilligungen von vornherein nicht zu entscheiden, sondern nur �ber Anspruchsbewilligungen (vorne E. 1). Besteht kein Bewilligungsanspruch (E. 4.1), ist unerheblich, ob Widerrufsgr�nde vorliegen.
4.3.�Soweit der Beschwerdef�hrer direkt aus dem Vertrauensschutz einen Anspruch auf Bewilligungsverl�ngerung abzuleiten scheint, ist daran zu erinnern, dass die blosse Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung grunds�tzlich kein gesch�tztes Vertrauen im Hinblick auf weitere Verl�ngerungen schafft. Zwar kann eine beh�rdliche Zusicherung oder ein sonstiges, bestimmte Erwartungen begr�ndendes Verhalten der Beh�rden unter Umst�nden auch einen Anspruch auf Erteilung oder Verl�ngerung einer fremdenpolizeilichen Bewilligung ergeben (BGE 126 II 377 E. 3a S. 387 mit Hinweisen). Eine sch�tzenswerte Vertrauensbasis setzt jedoch voraus, dass die Beh�rde �ber den Sachverhalt richtig und vollst�ndig orientiert worden ist und in Kenntnis aller Umst�nde eine vorbehaltlose Zusicherung erteilte (Urteil 2C_126/2007 vom 18. Juni 2007 E. 2.7). Die blosse Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung begr�ndet f�r sich allein kein schutzw�rdiges Vertrauen in die Erneuerung derselben (BGE 126 II 377 E. 3b S. 387 f.; Urteil 2C_869/2010 vom 19. April 2011 E. 4.2). Das gilt insbesondere auch bei Anspruchsbewilligungen: Die Migrationsbeh�rde darf eine Bewilligung bzw. deren Verl�ngerung, auf die Anspruch besteht, nicht bereits beim ersten oder bei einem geringen Verdacht verweigern, sondern braucht daf�r die n�tige Beweislage. Nur schon deshalb kann in erteilten Bewilligungsverl�ngerungen grunds�tzlich nicht ein vertrauensbegr�ndendes Verhalten der Migrationsbeh�rde gesehen werden (Urteil 2C_140/2010 vom 17. Juni 2010 E. 5.3).
4.4.�Vorliegend war das Bundesamt f�r Migration im Rahmen der Bewilligungsverl�ngerung im Jahre 2010 zun�chst der Ansicht, angesichts der bereits im Sommer 2005 erfolgten Trennung sei die Dreijahresfrist nach Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG nicht erf�llt. Der Beschwerdef�hrer machte daraufhin gegen�ber dem BfM geltend, die eheliche Beziehung sei bis Herbst 2008 vollumf�nglich aufrechterhalten worden bzw. bis mindestens Ende 2007 erlebt und gepflegt worden. Wenn in der Folge das Bundesamt eine Zustimmung erteilte und die kantonalen Beh�rden die Bewilligung verl�ngerten, so kann darin unter diesen Umst�nden nicht eine verbindliche Zusicherung im Hinblick auf weitere Verl�ngerungen erblickt werden. Insbesondere ist damit nicht f�r die Zukunft verbindlich entschieden worden, dass die Voraussetzungen nach Art. 50 AuG erf�llt seien. Angesichts der zuvor schon bestehenden Zweifel an einer intakten und gelebten Ehe ist es vielmehr wahrscheinlich, dass bei Bekanntgabe des ausserehelichen Kindes die Bewilligung bereits im Sommer 2010 nicht verl�ngert worden w�re. Zudem hatten die Beh�rden auch die M�glichkeit, trotz weiter bestehenden Zweifeln am Bestehen eines Rechtsanspruchs die Bewilligung ermessensweise zu verl�ngern. Liegt somit keine Vertrauensgrundlage f�r die Verl�ngerung der Bewilligung vor, er�brigt es sich, die weiteren Voraussetzungen des Vertrauensschutzes zu pr�fen.
Die Beschwerde erweist sich als unbegr�ndet, soweit darauf einzutreten ist. Der Beschwerdef�hrer tr�gt die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens (Art. 66 Abs. 1 BGG).
�Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Bundesamt f�r Migration schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 44
 Art. 50
 Art. 44
 Art. 8
 Art. 106
 Art. 106
 Art. 95
 Art. 105
 Art. 106
 BGE 
 Art. 7
 Art. 50
 Art. 50
 Art. 50
 Art. 8
 Art. 62
 Art. 62
 Art. 50
 Art. 62
 Art. 50
 Art. 62
 Art. 50
 Art. 50
 Art. 62
 Art. 33
 Art. 62
 Art. 50
 Art. 50