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Timestamp: 2019-03-22 17:07:23+00:00

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Unterhaltskosten eines nicht mehr zu nutzenden Pferdes – Rechtslupe ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
In einem jetzt vom Oberlandesgericht Stuttgart entschiedenen Fall verlangt die Klägerin von den Beklagten nach einem Verkehrsunfall, der zur Verletzung ihres Pferdes „S… M…“ geführt hat, Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 5.929,93 EUR nebst Zinsen sowie die Feststellung, dass die Beklagten alle weiteren Unterhaltskosten ab April 2011 für dieses Pferd zu tragen haben. Nachdem das Landgericht1 der Klägerin lediglich einen Schadensersatz in Höhe von 1392,80 EUR zugesprochen hat aber die Erstattung der Unterhaltskosten verneinte, verfolgt sie ihr Ziel mit der Berufung weiter.
Unter Zugrundelegung der im Schadensrecht nach einhelliger Meinung heranzuziehenden Differenzmethode2 fehlt es bereits an einem Schaden im Sinne von § 249 BGB. Denn die verlangten Kosten sind nicht unfallbedingt entstanden, vielmehr war die Klägerin bereits vor dem Unfallereignis mit diesen Kosten belastet. Es fehlt demzufolge an der notwendigen haftungsausfüllenden Kausalität zwischen Rechtsgutsverletzung und Vermögensnachteil. Auch ohne Unfall wäre die Klägerin auf die gleiche Art und Weise mit den Unterstellkosten etc. belastet gewesen. Aus grundsätzlichen Erwägungen scheidet ein Ersatzanspruch der Klägerin deshalb insoweit von vornherein aus.
Ein Schadensersatzanspruch der Klägerin ist ferner aber auch deswegen zu verneinen, weil nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der Verlust der Gebrauchsmöglichkeit in Fällen wie dem vorliegenden vermögensrechtlich gerade nicht auszugleichen ist. Regelmäßig stellt die Beeinträchtigung eines kommerzialisierten Lebensgutes gerade keinen Vermögensschaden dar3. Nur unter ganz engen Voraussetzungen sind Ausnahmen von diesem Grundsatz zu machen. Insbesondere dann, wenn ein Geschädigter unfallbedingt die Möglichkeit zur Nutzung eines privaten Fahrzeuges einbüßt, besteht eine Entschädigungspflicht4. Im vorliegenden Fall ergibt die vorzunehmende Abwägung, dass für ein Pferd, welches in der Freizeit zum Reitsport dient und für die Lebenshaltung nicht von zentraler kommerzieller Bedeutung ist, der Verlust der Nutzungsmöglichkeit entschädigungslos hingenommen werden muss.
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LG Ravensburg, Urteil vom 13.05.2011 – 6 O 276/10 [↩]
vgl. BGH NJW-RR 2008, 786 und NJW 2009, 1870 in st. Rspr. sowie Palandt/Grüneberg, BGB, 70. Aufl. 2011, vor § 249 Rn. 10 m.w.N. [↩]
BGH NJW 1983, 444: Wohnwagen; BGH NJW 1984, 724: Motorboot; BGH NJW 1983, 1107: vertaner Urlaub [↩]
BGH NJW 2009, 1663; Palandt/Grüneberg, a.a.O., § 249 BGB Rn. 40 [↩]

References: § 249
 § 199
 § 812
 § 11
 BGH 
 § 249

BGH 
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 § 249