Source: https://www.bag-urteil.com/14-07-2010-10-azr-164-09/
Timestamp: 2020-07-16 04:14:34+00:00

Document:
﻿ ﻿ BAG – 10 AZR 164/09 | bag-urteil.com
Wasserschadensbeseitigung als Bautrocknungsarbeiten im Sinne des VTV-Bau – Vermietung von Trocknungsgeräten
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.07.2010, 10 AZR 164/09
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. November 2008 – 3 Sa 878/08 – aufgehoben.
10 AZR 164/09 > Rn 1
10 AZR 164/09 > Rn 2
10 AZR 164/09 > Rn 3
10 AZR 164/09 > Rn 4
10 AZR 164/09 > Rn 5
10 AZR 164/09 > Rn 6
10 AZR 164/09 > Rn 7
der Klägerin auf dem vorgeschriebenen Formular Auskunft darüber zu erteilen, wie viele gewerbliche Arbeitnehmer, die eine nach den Vorschriften des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Rentenversicherung – (SGB VI) versicherungspflichtige Tätigkeit ausübten, in den Monaten Dezember 2005 bis April 2006 sowie Februar 2007 bis November 2007 in dem Betrieb der Beklagtenseite beschäftigt wurden, welche Bruttolohnsummen und welche Sozialkassenbeiträge insgesamt für diese Arbeitnehmer in den jeweils genannten Monaten angefallen sind, und
10 AZR 164/09 > Rn 8
10 AZR 164/09 > Rn 9
10 AZR 164/09 > Rn 10
10 AZR 164/09 > Rn 11
10 AZR 164/09 > Rn 12
1. Der betriebliche Geltungsbereich des VTV hängt davon ab, ob in dem Betrieb arbeitszeitlich überwiegend Tätigkeiten ausgeführt werden, die unter die Abschnitte I bis V des § 1 Abs. 2 VTV fallen. Den baugewerblichen Tätigkeiten ebenfalls zuzuordnen sind diejenigen Nebenarbeiten, die zu einer sachgerechten Ausführung der baulichen Leistungen notwendig sind und deshalb mit ihnen in Zusammenhang stehen (Senat 28. April 2004 – 10 AZR 370/03 – zu II 1 b der Gründe, AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 264; 20. März 2002 – 10 AZR 507/01 – zu II 2 der Gründe). Auf wirtschaftliche Gesichtspunkte wie Umsatz und Verdienst bzw. auf handels- oder gewerberechtliche Kriterien kommt es dabei nicht an (st. Rspr., zB Senat 1. April 2009 – 10 AZR 593/08 – Rn. 16). Ebenfalls unerheblich ist, ob im Hinblick auf den Betrieb die gesetzlichen Vorschriften zur Teilnahme an der Winterbeschäftigungs-Umlage (§§ 175a, 354 SGB III iVm. WinterbeschV) zur Anwendung kommen. Etwaige von der Bundesagentur für Arbeit in diesem Zusammenhang vorgenommene Einschätzungen sind für die Anwendbarkeit des VTV nicht maßgeblich (vgl. Senat 2. Juli 2008 – 10 AZR 305/07 – Rn. 22, NZA-RR 2009, 426; 20. März 2002 – 10 AZR 507/01 – zu II 1 der Gründe).
10 AZR 164/09 > Rn 13
Für den Anwendungsbereich des VTV reicht es aus, wenn in dem Betrieb überwiegend eine oder mehrere der in den Beispielen des § 1 Abs. 2 Abschn. V VTV genannten Tätigkeiten ausgeübt werden. Der Betrieb wird dann stets von dem betrieblichen Geltungsbereich des VTV erfasst, ohne dass die allgemeinen Merkmale der Abschnitte I bis III zusätzlich geprüft werden müssen (st. Rspr., zB Senat 1. April 2009 – 10 AZR 593/08 – Rn. 16). Nur wenn in dem Betrieb arbeitszeitlich überwiegend nicht die in den Abschnitten IV und V genannten Beispielstätigkeiten ausgeführt werden, muss darüber hinaus geprüft werden, ob die im Betrieb ausgeführten Tätigkeiten die allgemeinen Merkmale der Abschnitte I bis III erfüllen (BAG 15. November 2000 – 10 AZR 621/99 – zu II 2 der Gründe).
10 AZR 164/09 > Rn 14
10 AZR 164/09 > Rn 15
10 AZR 164/09 > Rn 16
10 AZR 164/09 > Rn 17
Danach ist die Vermietung von Baumaschinen mit Bedienungspersonal als baugewerbliche Tätigkeit zu betrachten, wenn diese zur Erbringung baulicher Leistungen eingesetzt werden. Die Vermietung von Baumaschinen reicht für die Annahme des Tätigkeitsbeispiels iSd. § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 39 VTV für sich gesehen nicht aus. Vielmehr fordert die Tarifnorm neben dem eigentlichen Mietvertrag eine Personalgestellung, die insbesondere durch den Abschluss eines gemischten Miet- und Dienstverschaffungsvertrags erfolgen kann (Senat 2. August 2006 – 10 AZR 756/05 – Rn. 21; BAG 16. Juni 1982 – 4 AZR 862/79 – BAGE 39, 146). Dabei kann dahinstehen, ob es sich bei den vom Beklagten vermieteten Geräten um Baumaschinen handelt (vgl. dazu Senat 2. August 2006 – 10 AZR 756/05 – Rn. 19 f.; 22. Juni 1994 – 10 AZR 837/93 – zu II 2 der Gründe). Jedenfalls beschränkte sich die Tätigkeit der im Betrieb des Beklagten beschäftigten Mitarbeiter nach den nicht gerügten Feststellungen des Landesarbeitsgerichts auf das Ausliefern, Aufstellen und Anschließen der Trocknungsgeräte sowie eine Einweisung der jeweiligen Mieter. Im Anschluss wurden die Geräte von den Mietern eigenständig bedient. Damit fehlt es an einer Personalgestellung.
10 AZR 164/09 > Rn 18
c) Ebenso wenig unterfällt die Vermietung von Heiz- und Lüftungsgeräten an Dritte dem § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 39 VTV oder einer anderen Vorschrift dieses Abschnitts, wenn diese Geräte nicht zur Erbringung baulicher Leistungen, sondern zu anderen Zwecken, wie beispielsweise zur Beheizung eines Festzelts, eingesetzt werden (vgl. BAG 16. Juni 1982 – 4 AZR 862/79 – BAGE 39, 146). In diesem Fall kommt es auch nicht darauf an, ob die Vermietung mit oder ohne Bedienungspersonal erfolgt.
10 AZR 164/09 > Rn 19
10 AZR 164/09 > Rn 20
10 AZR 164/09 > Rn 21
Zu den Bautrocknungsarbeiten iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 4 VTV gehören mithin alle Maßnahmen, die unter Einwirkung auf das Gefüge des Mauerwerks zu dessen Entfeuchtung beitragen (Senat 15. November 2000 – 10 AZR 621/99 – zu II 2 c aa der Gründe; BAG 3. Februar 1965 – 4 AZR 482/62 – AP TVG § 4 Ausgleichskasse Nr. 2). Bautrocknungsarbeiten verfolgen bei Neubauten den Zweck, den Baufortschritt und damit die Fertigstellung des Gebäudes zu beschleunigen, dessen bestimmungsgemäßen Zustand also herzustellen. Bei bestehenden Bauwerken geht es etwa darum, Stabilitätsverluste zu vermeiden oder die Bauteile vor dem Befall mit Hausschwamm zu schützen und damit das Bauwerk in seinem bestimmungsgemäßen Zustand zu erhalten oder diesen wiederherzustellen (vgl. Senat 15. November 2000 – 10 AZR 621/99 – zu II 2 c aa der Gründe).
10 AZR 164/09 > Rn 22
10 AZR 164/09 > Rn 23
10 AZR 164/09 > Rn 24
Bei der Dämmschichttrocknung wird unter Verwendung einer Überdruckanlage warme (trockene) Luft in die – sich unterhalb des Estrichs befindende – nasse Dämmschicht eingeflutet. Die trockene Luft reichert sich sodann mit der dort vorhandenen Nässe an. Im Anschluss entweicht die mit Feuchtigkeit angereicherte Luft wiederum über den vorhandenen Randstreifen (des Estrichs) bzw. über eine hierfür neu geschaffene Öffnung. Die Dämmschichttrocknung erfordert mithin einen unmittelbaren Eingriff in die Bausubstanz, andernfalls wäre das Einfluten der Luft nicht möglich. Ähnlich verhält es sich bei der Flachdachtrocknung. Hier wird die erwärmte (trockene) Luft mittels Zug- und Blasaggregaten unter die Dachabdichtung eingeflutet und an anderer Stelle wieder abgezogen.
10 AZR 164/09 > Rn 25
bb) Auch die Durchführung von Trocknungsarbeiten unter Nutzung von Kondens- und Adsorptionstrocknern und ähnlichen Geräten fällt unter § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 4 VTV, wenn dies zum Zwecke der Wasserschadensbeseitigung in Bauwerken oder der Beschleunigung des Trocknungsprozesses in Neubauten erfolgt (aA Hessisches LAG 8. Mai 2006 – 16 Sa 1644/05 -; 7. August 1995 – 16 Sa 1460/94 – BB 1996, 327 [Leitsatz]).
10 AZR 164/09 > Rn 26
10 AZR 164/09 > Rn 27
10 AZR 164/09 > Rn 28
10 AZR 164/09 > Rn 29
a) Wenn die ZVK einen Arbeitgeber nach Maßgabe der Sozialkassentarifverträge in Anspruch nimmt, ist sie für den Umstand, dass in dem Betrieb des beklagten Arbeitgebers überwiegend baugewerbliche Tätigkeiten verrichtet werden, darlegungs- und beweisbelastet. Sie muss daher Tatsachen vortragen, die den Schluss zulassen, der Betrieb werde vom betrieblichen Geltungsbereich des VTV erfasst. Ergibt sich aus dem Sachvortrag, dass in einem Betrieb Arbeiten ausgeführt werden, die die Zuordnung zu einer in § 1 Abs. 2 VTV aufgeführten baugewerblichen Tätigkeit zulassen, so bedarf es zur Schlüssigkeit der Klage der Darlegung, dass diese baugewerbliche Tätigkeit insgesamt arbeitszeitlich überwiegt (vgl. Senat 28. April 2004 – 10 AZR 370/03 – zu II 1 b und II 2 a der Gründe, AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 264). Die Anforderungen an eine schlüssige Darlegung dürfen aber nicht überspannt werden, da die ZVK keine näheren Einblicke in die betrieblichen Geschehensabläufe hat. Es ist daher nicht erforderlich, dass sie jede Einzelheit der in dem jeweiligen Kalenderjahr als geleistet behaupteten Tätigkeit vorträgt. Ihr Vorbringen wird auch nicht deshalb unschlüssig, weil die Parteien unterschiedliche Einzelheiten zu den vorgebrachten Indizien für die Richtigkeit der Behauptungen vorgetragen haben (Senat 28. April 2004 – 10 AZR 370/03 – zu II 2 b bis d der Gründe, aaO).
10 AZR 164/09 > Rn 30
10 AZR 164/09 > Rn 31
c) Der Vortrag der Parteien hat sich auch nicht – wie vom Landesarbeitsgericht angenommen – auf den vom Beklagten dargelegten Lebenssachverhalt konkretisiert. Dabei hat das Berufungsgericht nicht ausreichend berücksichtigt, dass zwischen den Parteien nicht nur die rechtliche Bewertung bestimmter Tätigkeiten (Aufstellen und Anschließen von Kondens- und Adsorptionstrocknern sowie deren Vermietung) im Streit steht, sondern auch das zeitliche Verhältnis zu den übrigen in dem Betrieb ausgeübten Tätigkeiten (Abdichtungsarbeiten, Dämmschicht- und Flachdachtrocknungsarbeiten sowie Betonschutz- und Betoninstandsetzungsarbeiten). Das Vorbringen der Klägerin ist nicht etwa unsubstantiiert. Eine unbeachtliche Behauptung liegt nur dann vor, wenn ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts willkürliche Behauptungen „aufs Geratewohl“ oder „ins Blaue hinein“ aufgestellt werden. Dies kann in der Regel nur bei dem Fehlen jeglicher Anhaltspunkte angenommen werden oder wenn die Partei selbst nicht an die Richtigkeit ihrer Behauptung glaubt und sich dieser Vortrag deshalb als Rechtsmissbrauch darstellt. Hinsichtlich einer solchen Annahme ist Zurückhaltung geboten (vgl. Senat 3. August 2005 – 10 AZR 585/04 – zu II 2 c der Gründe, EzA ZPO 2002 § 850h Nr. 1; BAG 28. April 2004 – 10 AZR 370/03 – zu II 2 b der Gründe, AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 264; BGH 2. April 2009 – V ZR 177/08 – Rn. 11, NJW-RR 2009, 1236). Es ist aber unstreitig, dass durch den Betrieb des Beklagten sämtliche von der Klägerin behaupteten Tätigkeiten angeboten wurden. Damit bestehen berechtigte Anhaltspunkte für die von der Klägerin aufgestellte Behauptung.
10 AZR 164/09 > Rn 32
Vermietung von Trocknungsgeräten,
Wasserschadensbeseitigung als Bautrocknungsarbeiten im Sinne des VTV-Bau
Das Urteil BAG – 10 AZR 164/09 wird zitiert in:
> BAG, 17.11.2010 – 10 AZR 215/10

References: § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 4
 § 1
 § 1
 § 1
 § 850
 § 1
 BGH