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Timestamp: 2020-08-05 19:32:59+00:00

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Alterverifikationssystem ›
News vom 18.10.2012, 14:19 Uhr | 2 Kommentare
I. Allgemeines zum Jugendschutz im Internet
II. Eintritt in geschlossenen Benutzergruppe nach Check durch anerkannte AVS
III. Altersverifikation durch Webcam-Check
Der Jugendschutz in Telemedien ist hauptsächlich im Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) geregelt. § 4 Abs. 1 und 2 JMStV normieren Verbotene Onlineangebote:
„(1) Unbeschadet strafrechtlicher Verantwortlichkeit sind Angebote unzulässig, wenn sie
Nach dem BGH (Urteil vom 18.10.2007, Az:I ZR 102/05) erfordert „der Zweck des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags, Kinder und Jugendliche vor jugendgefährdenden Angeboten in elektronischen Informations- und Kommunikationsmedien wirksam zu schützen, eine weite Auslegung des Anbieterbegriffs in § 3 Abs. 2 Nr. 3 JMStV. Anbieter ist deshalb auch derjenige, der Internetnutzern über seine Website Zugang zu Inhalteanbietern vermittelt“.
Nach § 4 Abs. 2 S. 2 JMStV „sind Angebote abweichend von Satz 1 zulässig, wenn von Seiten des Anbieters sichergestellt ist, dass sie nur Erwachsenen zugänglich gemacht werden (geschlossene Benutzergruppe).“
§ 4 JMStV bezweck die Prävention der Jugendgefährdung. „Da für die Feststellung eines Verstoßes gegen § 4 Abs. 2 JMStV bereits die Möglichkeit der Kenntnisnahme ausreicht, kommt es schließlich für die Effektivität der Barriere nicht darauf an, ob und inwieweit sich in der Vergangenheit Jugendliche tatsächlich Zugang zu Erwachsenenangeboten verschafft haben.“ (BGH Urteil vom 18.10.2007, Az:I ZR 102/05)
Gerade die Sicherstellung, dass nur Erwachsene in die sog. geschlossene Benutzergruppe eintreten können, bereitet rechtliche sowie tatsächliche Schwierigkeiten.
Der Beitritt einer geschlossenen Benutzergruppe erfolgt immer in zwei Schritten:
1. Zunächst erfolgt die Identifizierung des Internetnutzers, im Rahmen derer die Altersverifikation stattfindet.
2. Danach findet die Authentifizierung des Kunden statt und zwar bei jedem Nutzvorgang und jeder Transaktion.
Im Rahmen dieses Beitrages interessiert uns die erste Stufe, d.h. die Identifizierung inklusive Altersverifikation des Nutzers.
Hierfür werden verschiedene Systeme angeboten. Die Kommission für Jugendmedienschutz hat mehrere Identifikationssysteme, sowie sog. Gesamtkonzepte für geschlossene Benutzergruppen positiv bewertet. Im Wesentlichen wurden folgende Systeme als zulässig erachtet:
Debit-Chipkarte / fun smartPay AVS
Die Debit-Chipkarte wird mit einer Funktion „Geldkarte“ eingesetzt, wie es z.B. für Tabakautomaten benutzt wird. Hier wird auf eine bereits erfolgte Face-to-Face-Kontrolle bei Eröffnung des Bankkontos zurückgegriffen. Die Karte allein reicht allerdings nicht aus, es muss eine Authentifizierung des Nutzers über einen Chipkartenleser am Computer stattfinden.
Identitäts-Check mit Q-Bit der Schufa
Die Altersverifikation wird durch die Mitarbeiter der Deutschen Post AG vorgenommen. Der Kunde legt in einer Filiale der Deutschen Post AG seinen Personalausweis oder Reisepass vor. Nachdem der Postmitarbeiter die Daten des Ausweispapiers in ein Formular übertragen und der Kunde diesen anschließend überprüft und unterschrieben hat, wird diese Unterschrift wird durch Stempel und Unterschrift des Postmitarbeiters bestätigt und an das Unternehmen gesendet.
Internet-Smartcard
Diese Karte erhält der Nutzer nach positiver persönlicher Überprüfung seines Ausweises oder Reisepasses z.B. bei einer Lotto-Annahmestelle. Über den USB-Anschluss kann er die Karte dann im Internet nutzen.
Die meisten Gesamtkonzepte greifen für die Identifizierung auf das Post-Ident-Verfahren oder den Identitäts-Check mit Q-Bit der Schufa zurück. Für die Authentifizierung werden individualisierte Adult-PINs und Hardwareschlüssel (z.B. CD-ROM, VideoDVD, personalisierte Smartcard) verwendet (für weitere Informationen siehe Übersicht der KJM).
Eine interessante Frage ist, ob eine Altersverifikation via Webcam-Check (z.B. Skype) rechtlich zulässig ist.
Der BGH (Urteil vom 18.10.2007, Az:I ZR 102/05) schließt eine Altersverifikation durch Webcam-Check nicht per se aus:
„Wie § 1 Abs. 4 JuSchG beim Versandhandel mit pornographischen Trägermedien lässt auch § 4 Abs. 2 JMStV eine rein technische Altersverifikation zu, wenn sie den Zuverlässigkeitsgrad einer persönlichen Altersprüfung erreicht. Grundsätzlich denkbar erscheint etwa, die Altersverifikation durch einen entsprechend zuverlässig gestalteten Webcam-Check durchzuführen (vgl. etwa die Beschwerdeentscheidung Nr. 03656 der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia Diensteanbieter, FSM ), oder unter Verwendung biometrischer Merkmale.“
Die Beschwerdestelle der FSM kommt in ihrer Entscheidung zum Ergebnis, dass:
„Alle sowohl von der FSM als auch von der KJM in bisherigen Entscheidungen für Telemedien akzeptierten Identifikationsmaßnahmen zum Altersnachweis und damit zur Sicherung einer geschlossenen Benutzergruppe, welche nicht durch einen direkten echten persönlichen Kontakt zwischen Anbieter und Nutzer zustande kommen, basieren direkt oder indirekt auf der ausnahmslosen und zwingenden Überprüfung amtlicher Ausweisdokumente mit Lichtbild. Auch der hiesige Beschwerdeausschuss gelangt zu der Überzeugung, dass nach derzeitigem Stand der Technik und insbesondere beim Webcam- Check (der ja ebenfalls nicht auf einem echten persönlichen Kontakt zwischen Anbieter basiert, sondern auf elektronische Hilfsmittel zurückgreift) von diesem Erfordernis nicht abgewichen werden kann.“
Das Thema Jugendschutz im Internet ist längst nicht abschließend geklärt. Mit dem technischen Fortschritt unterliegt auch der Jugendmedienschutz einem ständigen Wandel. Anbietern von Erwachsenenangeboten im Internet kann nur geraten werden, sich nach dem aktuellen Stand der Rechtsprechung zu erkundigen und um einer Sanktionsgefahr aus dem Weg zu gehen, nur die für zulässig erachteten AVS zu nutzen. Zu berücksichtigen ist zudem auch, dass nach Ansicht des BGH die Verwendung eines unzuverlässigen AVS nicht nur einen Verstoß gegen § 4 JMStV, sondern ebenfalls einen Wettbewerbsverstoß nach § 3 UWG darstellt [% Urteil id="3001" text="(Urteil vom 18.10.2007, Az: I ZR 102/05)" %].
Ich Verstehe den Sinn von AVS nich ganz
29.05.2017, 14:46 Uhr
Ich habe vergessen meine Email Adresse anzugeben um eine Antwort zu bekommen. Der Kommentar wurde bereits gepostet und zwar: "Im Internet wird unendlich viel porographisches Material ohne AVS...
Erkenne den Sinn nicht eindeutig.
29.05.2017, 14:14 Uhr
Im Internet wird unendlich viel porographisches Material ohne AVS angeboten. Wer muss denn nun ein AVS implementieren? Etwa nur deutsche unternehmen die derartiges anbieten? Das hätte ja nur zur...

References: § 4
 BGH 
 § 3
 § 4

§ 4
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 BGH 
 § 1
 § 4
 BGH 
 § 4
 § 3