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Timestamp: 2017-02-26 01:09:38+00:00

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Impressum Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.deSchlüsselwörterwohnung grundsicherung sanktion umzug anhörung heizkosten euro Jobcenter Unterschrift nicht darlehen führerschein Antrag Hartz wegen nachzahlung maßnahme Erbschaft mietkaution Verwaltungsakt einkommen Erstausstattung weiterbildung untersuchung Widerspruch klage Die neuesten Themen» VG Arnsberg: Wohnsitzauflage ermessensfehlerhaftMi 22 Feb 2017 - 12:30 von Willi Schartema» Neue Weisungen der BA zum SGB II und zwar zu § 12a und § 24 SGB IIMi 22 Feb 2017 - 12:15 von Willi Schartema» CV Info zu UnionsbürgerausschlussgesetzMi 22 Feb 2017 - 12:12 von Willi Schartema» SG Kassel zum Unionsbürgerausschlussgesetz: Zweifelhafte Verfassungsmäßigkeit und daher Leistungsanspruch nach dem 3. Kap. 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Der aus § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB II folgende Ausschluss von EU-Bürgern, die sich allein zur Arbeitsuche in Deutschland aufhalten, von den Leistungen nach dem SGB II verstößt nicht gegen das in Art 4 EGV 883/2004 geregelte Gleichbehandlungsgebot im Hinblick auf Leistungen der sozialen Sicherheit.EU-Bürger, die bereits eine tatsächliche Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt aufgebaut haben, dürfen nicht von den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ausgeschlossen werden, weil sie sich allein zum Zweck der Arbeitsuche in Deutschland aufhalten.2. Bei den Leistungen nach dem SGB II zur Sicherung des Lebensunterhalts erwerbsfähiger Hilfebedürftiger handelt es sich nicht um Sozialhilfe iSd Art 24 Abs 2 EGRL 38/2004.3. Zur Frage der Wirksamkeit des Vorbehalts der Bundesregierung gegen die Anwendung des EuFürsAbk auf die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II.http://www.mjv.rlp.de/Rechtsprechung/Zitat zu Punkt 3. "Ob der Vorbehalt hinsichtlich des ALG II die Voraussetzungen des Art 16 Abs b S 2 EFA erfüllt, ist umstritten. Insbesondere wird die Frage, ob es sich bei den Regelungen des SGB II deswegen um "neue" Vorschriften in diesem Sinne handelt, weil sie zu einem Zeitpunkt in Kraft getreten sind, als das EFA bereits galt (so SG Berlin, Beschlüsse vom 11.06.2012 ‑ S 205 AS 11266/12 ER ‑ und vom 14.05.2012 ‑ S 124 AS 7164/12 ER ‑ zit nach Juris), kontrovers diskutiert.Bedenken dagegen, dass das SGB II zum Zeitpunkt der Anbringung des Vorbehalts "neue Rechtsvorschriften" iSd Art 16 Abs b EFA enthielt, bestehen im Hinblick auf den Umstand, dass die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II mit dessen erstem Inkrafttreten am 01.01.2005 bereits in den sachlichen Geltungsbereich des EFA eingegangen sind.Die Aufnahme des SGB II in den Anhang I des EFA war dafür nicht erforderlich, da die Aufzählung der Fürsorgegesetze im Anhang I keine konstitutive Wirkung hat (vgl nur BSG, Urteil vom 19.10.2010, aaO). Durch den erst mit mehreren Jahren Verspätung mit Bezug auf die Neubekanntmachung des SGB II vom 13.05.2011 erklärten Vorbehalt vom 19.12.2011 würde es daraus wieder herausgelöst. Art 16 Abs b S 2 EFA soll den Vertragsstaaten jedoch nur Vorbehalte offen halten, die sie bei Vertragsschluss noch nicht machen konnten, weil es ein entsprechendes Fürsorgegesetz noch nicht gab, nicht aber den Vertragsstaaten erlauben, sich bereits aus vorbehaltlos eingegangenen Verpflichtungen nachträglich zu lösen (LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23.05.2012 ‑ L 25 AS 837/12 B ER ‑, in diesem Sinne auch SG Düsseldorf, Beschluss vom 26.04.2012 ‑ S 10 AS 1258/12 ER ‑, jeweils zit nach Juris).Zudem stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, ob mit dem Vorbehalt vom 19.12.2011 nicht der zuvor im Hinblick auf einzelne Leistungen nach dem BSHG bestehende Vorbehalt in unzulässiger Weise erweitert wurde. Versteht man den früheren Vorbehalt zum BSHG "dynamisch" im Sinne einer Anwendung auf die Nachfolgegesetzgebung, so wäre davon das ALG II als Nachfolgeleistung der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem 2. Abschnitt des BSHG für den Kreis der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen unterhalb der zum Bezug einer Altersrente berechtigenden Altersgrenze nicht erfasst. Denn die Bundesrepublik hatte sich im Hinblick auf die Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem BSHG gerade nicht die Möglichkeit der Ungleichbehandlung der Staatsangehörigen der Vertragsstaaten vorbehalten (vgl dazu BSG, Urteil vom 19.10.2010, aaO).Es erschiene dann zumindest fraglich, ob dieser ‑ fortgeltende ‑ Vorbehalt nachträglich erweitert werden könnte auf eine Leistung, die für einen Teil der Leistungsberechtigten an die Stelle der früheren Hilfe zum Lebensunterhalt getreten ist. Auffällig ist in diesem Zusammenhang auch, dass hinsichtlich der Hilfe zum Lebensunterhalt und der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem dritten bzw vierten Kapitel des SGB XII nach wie vor kein Vorbehalt erklärt worden ist, ohne dass hinsichtlich der Anwendung des EFA ein sachliches Unterscheidungskriterium zum ALG II ersichtlich wäre. Für die Auffassung, dass das SGB II ein Nachfolgegesetz des BSHG darstellt, das im Hinblick auf die Anwendung des EFA nicht zu einer erheblichen Änderung geführt hat, spricht auch das Verhalten der Bundesrepublik Deutschland nach Erlass des SGB II.Denn sie hat den Generalsekretär des Europarates von dieser Änderung ihrer Gesetzgebung zunächst nicht unterrichtet. Hierzu wäre sie aber nach Art. 16 Abs. a EFA verpflichtet gewesen, wenn sie der Auffassung gewesen wäre, dass diese Änderung den Inhalt des Anhangs I berührt hat (BVerwG, Urteil vom 18.05.2000 ‑ 5 C 29.98 ‑ zit nach Juris). http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/08/luxemburger-auf-arbeitsuche-erhalt.htmlWilli S_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig. http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.htmlBeistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere UmgebungWilli SchartemaAdminAnzahl der Beiträge : 5573Anmeldedatum : 29.06.12Alter : 66Ort : Duisburg Ähnliche Themen Ähnliche Themen» Betriebsrente kein Vermögen bei ALG II Hartz IV Urteil: Gehalt dass vom Arbeitgeber in die betriebliche Altersrente eingezahlt wird, zählt nicht zum Arbeitslosengeld II Landessozialgericht Rheinland-Pfalz mit dem Aktenzeichen AZ: L 3 AS 118/07.» Krankheitsbedingtes Untergewicht kann einen Anspruch auf höhere Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (Hartz IV Leistungen) wegen kostenaufwändiger Ernährung bedeuten.» Auch bei schuldhafter Herbeiführung einer Notlage haben Hartz IV-Empfänger Anspruch auf Übernahme von Mietschulden, insbesondere, wenn die Antragstellerin psychisch krank ist und bereits Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten erhält Das» Schmarotzer in Nadelstreifen WEGEBAU durch das Jobcenter gedacht für Hartz IV Empfänger bezahlt vom Jobcenter auf Kosten der Beitragszahler Zeitarbeitsfirmen profitieren auch davon Mißbrauch von Steuergeldern» SG: Duisburg Rückwirkende Antragstellung auf ALG II Hartz IV: Rückwirkende Antragstellung auf ALG II § 28 Satz 1 SGB XHilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG: :: EuGH :: Urteile: LSG:Seite 1 von 1Gehe zu: Ein Forum auswählen||--Tacheles Rechtsprechungsticker Harald Thome|--Rückforderung von Betriebskostenguthaben!|--Ihre erste Kategorie| |--Fragen und Antworten zu Hartz IV| | |--ANTRÄGE - WIDERSPRÜCHE - KLAGEN| | | |--Arbeitsplätze mit Sittenwidrigen Löhnen keine Arbeitsverweigerung keine Sanktionen| | | | | |--KDU - KOSTEN DER UNTERKUNFT| | |--PRESSE, FERNSEHEN usw.| | |--BÜRGERARBEIT(eriNNEN)| | |--SGB XII (SOZIALHILFE)| | |--Ü50 - ÜBER 50JÄHRIGE| | |--EINGLIEDERUNGSVEREINBARUNG - VERWALTUNGSAKT| | | |--EGV-VA nicht zur Entfaltung kommen lassen Modellbrief| | | | | |--Rechtsprechungsübersicht zum Flüchtlingssozialrecht| | |--Verwaltungsverfahrensgesetz SGB X| | |--REGELSATZ 01.01.2012| | |--Beistand, Begleitung zu JC Terminen| | |--Tipps zu Hartz IV / ALG II| | |--Fragen und Antworten zu anderen Problemen| | | |--ZUFLUSSTHEORIE MODIFIZIERTE| | | |--Wohngeld wer bekommt es| | | | | |--Steuergeldverschwendung durch die Jobcenter und deren Mitarbeiter| | |--U25| | |--BAföG| | |--Sanktionen| | |--in Euro Jobs - 1 € Jobs - Plus Jobs| | |--Tafel, wer oder was steckt wirklich dahinter?| | |--Die wichtigsten Gesetzbücher| | |--Zumutbarkeit von Arbeit § 10 SGB II| | |--Arbeitshilfe „Bildungs- und Teilhabepaket gem. § 28 SGB II“| | |--Leistungspflicht des Leistungsträger| | | |--Mehrbedarf zum Regelsatz| | | |--Kein Zugriff von Kommunen auf Kindergeld für behinderte Kinder ? 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