Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/206/12/1/3
Timestamp: 2020-02-20 05:27:15+00:00

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Entscheidungen des OGH zu § 12 Abs. 3 VersVG - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Entscheidungsgründe: Zwischen den Parteien besteht ein Unfallversicherungsvertrag. Am 11. 6. 2004 wurde der Kläger während der Ausübung seines Berufs als Polizeibeamter am linken Knie verletzt. Er erstattete am 17. 6. 2004 die Schadensmeldung. Nach Einholung eines Sachverständigengutachtens zahlte die Beklagte dem Kläger am 21. 9. 2005 9.800 EUR. Sie teilte ihm mit Schreiben vom 7. 10. 2005 mit, dass es ihm freistehe, innerhalb der nächsten sechs Monate ein ärztliches Gutachten vo... mehr lesen...
TE OGH 2009/5/13 7Ob79/09g
Entscheidungsgründe: Johannes Z***** (im Folgenden der Einfachheit halber Kläger genannt) schloss bei der Beklagten ab 1. 12. 1997 für 15 Jahre eine Lebens- und Krankenvorsorgeversicherung mit einer Versicherungssumme von 1.005.887 ATS = 73.100,65 EUR ab. Am 18. 8. 2003 erlitt er bei einem Unfall eine Bandscheibenverletzung, die auch eine psychische Beeinträchtigung zur Folge hatte und ist deshalb dauernd erwerbsunfähig. Er erhob Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag wegen Erwerb... mehr lesen...
TE OGH 2008/8/27 7Ob88/08d
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Dr. Huber als Vorsitzende und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schaumüller, Dr. Hoch, Dr. Kalivoda und Dr. Roch als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei S*****, vertreten durch Vogl Rechtsanwalt GmbH in Feldkirch, gegen die beklagte Partei G***** Versicherungs AG, *****, vertreten durch Dr. Michael Konzett, Rechtsanwalt in Bludenz, wegen 123.350,69 EUR sA, über die... mehr lesen...
RS OGH 2007/5/30 7Ob61/07g
Rechtssatz: Kann der Versicherer nach den spezifischen Umständen des Falles erkennen, dass vom Versicherungsnehmer nur eine Teilforderung geltend gemacht wurde und kann er sich mit seinen Rückstellungen auf den Gesamtanspruch einstellen, besteht kein Grund, die fristwahrende Wirkung einer Klage nicht auch für eine nachfolgende entsprechende Ausdehnung anzunehmen. Insbesondere ist die Klagefrist des § 12 Abs 3 VersVG auch gewahrt, wenn für den Versicherer deutlich erkennbar ist,... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 30.05.2007
TE OGH 2007/5/30 7Ob61/07g
Begründung: Der Kläger hat bei der Beklagten eine Er- und Ablebensversicherung mit Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung ab 1. 1. 1998 abgeschlossen, der unter anderem die „Besonderen Bedingungen für die Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung" der Beklagten zugrundeliegen. Im schriftlichen Antrag auf Abschluss des Versicherungsvertrages vom 5. 12. 1997 verneinte der Kläger die Frage „Leiden oder litten Sie bisher an Krankheiten, Störungen oder Beschwerden? (zB Herz oder Kreislauf, ... mehr lesen...
TE OGH 2006/2/15 7Ob274/05b
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach herrschender Ansicht unterbrechen gerichtliche Schritte, die die Geltendmachung eines Rechts bloß vorbereiten, wie etwa der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe, die Verjährung grundsätzlich nicht (RIS-Justiz RS0034826, RS0034588; 5 Ob 212/04v; 1 Ob 45/05g mwN; M. Bydlinski in Fasching/Konecny² § 73 ZPO Rz 9; Mader in Schwimann² § 1497 ABGB Rz 18 mwN). Lediglich dann, wenn der Antrag auf Bewilligung der Verfahrens... mehr lesen...
TE OGH 2005/5/11 7Ob71/05z
Entscheidungsgründe: Am 3. 6. 1992 ereignete sich in Tschechien (damals noch Tschechoslowakei) ein Verkehrsunfall, an welchem eine tschechische Lenkerin mit einem vom Beklagten gehaltenen PKW, der ein österreichisches amtliches Kennzeichen hatte, und ein schwedischer Staatsbürger als Lenker eines in Tschechien zugelassenen PKWs Volvo beteiligt waren. Der Schadensfall wurde über ein tschechisches Versicherungsunternehmen abgewickelt, das dem Eigentümer des PKWs Volvo einen Schaden ... mehr lesen...
TE OGH 2004/12/15 7Ob168/04p
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach ständiger Rechtsprechung kann der Versicherer den Rückersatz bei selbstentstandenen Regulierungskosten aus dem Titel der Geschäftsführung ohne Auftrag vom Versicherungsnehmer begehren (RIS-Justiz RS0019920, RS0019888, RS0080655). Bei der Beurteilung, ob der Aufwand des Geschäftsführers ohne Auftrag dem Geschäftsherrn zum klaren und überwiegenden Vorteil gereicht, ist von einer an der Verkehrsauffassung orientierten obje... mehr lesen...
TE OGH 2001/4/27 7Ob91/01k
Entscheidungsgründe: Der Beklagte verschuldete am 12. 11. 1994 in Wien einen Verkehrsunfall mit dem bei der Klägerin haftpflichtversicherten PKW und einem von Peter K***** gelenkten PKW, bei dem beide Fahrzeuge total beschädigt und der zweitgenannte Lenker auch leicht verletzt wurden. Nach diesem Unfall fuhr der Beklagte weiter, ohne mit dem Unfallgegner Kontakt aufzunehmen. Erst am Tag nach dem Unfall meldete er den Unfall bei der Polizei. Ob der Beklagte alkoholisiert war, war... mehr lesen...
TE OGH 2000/2/22 2Ob313/98p
Begründung: Entgegen dem nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichtes über die Zulässigkeit der ordentlichen Revision (§ 508a ZPO) liegt eine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung nicht vor. Der Oberste Gerichtshof kann sich bei Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO). Rechtliche Beurteilung Zutreffend hat das Berufungsgericht au... mehr lesen...
TE OGH 1999/10/27 7Ob233/99m
Entscheidungsgründe: Der Beklagte verschuldete am 20. 6. 1992 als Lenker seines bei der klagenden Partei haftpflicht- und kaskoversicherten PKW einen Verkehrsunfall. Die Klägerin hat den geschädigten Dritten berechtigte Ansprüche in Höhe von S 159.344,10 aus der Haftpflichtversicherung ersetzt. Mit ihrer auf § 6 Abs 2 und 3 AKHB gestützten, am 6. 6. 1995 beim Erstgericht eingelangten Regressklage begehrte sie vom Beklagten S 100.000,-- mit der
Begründung: , er sei zum Unfallszei... mehr lesen...
TE OGH 1999/7/14 7Ob186/99z
Begründung: Die am 15. 3. 1982 geborene mj. Nicole ist die eheliche Tochter der mit Beschluß des Bezirksgerichtes Hernals vom 23. 1. 1989 gemäß § 55a EheG geschiedenen Eheleute Herbert Otto und Regina L*****. Mit pflegschaftsgerichtlich genehmigtem Vergleich vereinbarten die Eltern, daß die Obsorge über das genannte Kind der Mutter zusteht. In der Nacht vom 1. auf den 2. 9. 1996 fiel das Mädchen aus dem im 2. Stock gelegenen Fenster der mütterlichen Wohnung in Wien und erlitt ... mehr lesen...
Rechtssatz: In jenen Fällen, in denen dem Mitversicherten ein eigener Anspruch gegen den Versicherer zusteht, sind dem Versicherer ihm gegenüber dieselben Rechte zuzugestehen wie gegenüber dem Versicherungsnehmer. Die Ablehnung im Sinn des § 12 Abs 3 VersVG kann daher auch gegen den Mitversicherten erfolgen (so schon 7 Ob 1/80). Entscheidungstexte 7 Ob 125/98b Entscheidungstext OGH 15.09.1998 7 Ob 125/98b ... mehr lesen...
TE OGH 1996/7/17 7Ob2156/96a
Begründung: Rechtliche Beurteilung Von der Frage, ob die Ausschlußfrist des § 12 Abs 3 VersVG (alt) durch Vergleichsverhandlungen der Ablaufshemmung unterliegt, hängt die Entscheidung im vorliegenden Fall nicht ab. Der Kläger hat im Hinblick auf das Verhalten der Beklagten (Ersuchen um Bekanntgabe der Behörde, welcher der Unfall gemeldet wurde; neuerliche Ablehnung der Leistung erst nach Ablauf der Ausschlußfrist) geltend gemacht, daß der Einwand des Abla... mehr lesen...
RS OGH 1995/4/26 7Ob6/95, 7Ob88/08d
Rechtssatz: In einer bestimmten
Begründung: einer Ablehnung liegt noch kein Verzicht auf andere als die genannten Einwendungen gegenüber dem Anspruch des Versicherungsnehmers und zwar auch dann nicht, wenn ihre Voraussetzungen dem Versicherer bekannt waren. Entscheidungstexte 7 Ob 6/95 Entscheidungstext OGH 26.04.1995 7 Ob 6/95 7 Ob 88/08d Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 26.04.1995
TE OGH 1995/4/26 7Ob6/95
Entscheidungsgründe: Der Kläger betreibt allein, d.h. ohne Zuhilfenahme von Mitarbeitern das Gewerbe eines Frächters sowie einen Handel mit Waren aller Art. Sein über das Versicherungsbüro Peter K***** gestellter Antrag vom 18.7.1987 auf Abschluss einer Betriebsunterbrechnungsversicherung für freiberuflich Tätige wurde von der beklagten Versicherung unter Zugrundelegung der Allgemeinen und der Besonderen Bedingungen für die Betriebsunterbrechnungsversicherung Freiberuflicher sowie... mehr lesen...
RS OGH 1994/11/23 7Ob31/94
Rechtssatz: Die Annahme eines stillschweigenden Verzichtes auf den Verfristungseinwand ist insbesondere auch unter dem Aspekt des Verstoßes gegen Treu und Glauben an entsprechend strenge Anforderungen geknüpft. Entscheidungstexte 7 Ob 31/94 Entscheidungstext OGH 23.11.1994 7 Ob 31/94 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1994:RS0080342 ... mehr lesen...
TE OGH 1994/11/23 7Ob31/94
Entscheidungsgründe: Der Kläger, ein ungarischer Staatsbürger, hat mit der beklagten Partei eine Unfallversicherung abgeschlossen, wonach er bei einer zumindest 50 %igen Invalidität infolge eines Unfalles die Versicherungssumme von S 2,000.000,-- erhält. Am 8.11.1991 wurde der Kläger als Beifahrer in einem PKW bei einem Unfall in Ungarn verletzt. Er begehrte von der klagenden Partei die Auszahlung der Versicherungssumme mit Fälligkeitstermin 1.8.1992. Die beklagte Partei lehnte ... mehr lesen...
RS OGH 1992/5/7 7Ob1011/92
Rechtssatz: Wurde eine Kaskoversicherung vom Leasingnehmer zugunsten eines Dritten, des Leasinggebers, abgeschlossen, ist dies der Eigentümer, der mit dieser Handlung des Leasingnehmers sein Interesse am Sachwert des Fahrzeuges durch diese Versicherung erhalten wollte. Die Prämienzahlung durch den Leasingnehmer stellt daher nur eine Erfüllungshandlung für den Leasinggeber dar. Nach der Leistung an den Versicherten, die Leasinggeberin, kann die Versicherung nicht mehr nach § 12 A... mehr lesen...
TE OGH 1992/5/7 7Ob1011/92
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Wurz als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Warta, Dr. Egermann, Dr. Niederreiter und Dr. Schalich als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei A***** Versicherungs-AG, ***** vertreten durch Dr. Reinhard Tögl, Rechtsanwalt in Graz, wider die beklagte Partei Firma Sch***** Gesellschaft mbH, ***** vertreten durch Dr. Bernd Fritsch u.a. Rechts... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 07.05.1992
RS OGH 1991/11/14 7Ob24/91
Rechtssatz: Es bedarf keiner Belehrung über den Beginn der Frist, über das für eine Klagsführung zuständige Gericht und keine Angabe der für die Abwendung der Rechtsfolgen des § 12 Abs 3 VersVG notwendigen Schritte. Es ist auch nicht zu untersuchen, ob der Adressat des Schreibens die Rechtslage gekannt hat, weil es sich bei der Vorschrift des § 12 Abs 3 VersVG um eine Formvorschrift handelt und der Versicherer damit rechnen kann, daß sich der Anspruchsberechtigte auf geeignete A... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 14.11.1991
TE OGH 1991/11/14 7Ob24/91
Entscheidungsgründe: Der am 4.7.1987 bei einem Unfall verstorbene Vater des Klägers Zivko D***** hatte bei der beklagten Partei eine Unfallversicherung abgeschlossen. Danach sollte dem Kläger im Ablebensfall die Versicherungssumme von S 221.900,-- zukommen. Der Kläger bevollmächtigte am 30.9.1987 Aleksa D***** zur Realisierung aller Geldbeträge, die der Kläger aufgrund des Todes seines Vaters zu erhalten habe. Aleksa D***** erhob im Mai oder Juni 1988 namens des Klägers gegenüber de... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 14.11.1991
TE OGH 1989/12/21 7Ob40/89 (7Ob41/89)
Entscheidungsgründe: Der Kläger hat mit der beklagten Partei eine Unfallversicherung abgeschlossen, der die Allgemeinen Bedingungen für die Unfall- und Fluggastunfallversicherung (U/Flug 1975) zugrundeliegen. Nach dessen Art. 8 II.1. ist, wenn sich innerhalb eines Jahres, vom Unfalltage an gerechnet, ergibt, daß eine dauernde Invalidität zurückbleibt, a) entweder aus der hiefür versicherten Summe die dem Grade der Invalidität entsprechende Versicherungsleistung zu erbringen oder l... mehr lesen...
TE OGH 1987/10/29 7Ob46/87
Begründung: Zwischen den Streitteilen bestand ein Rahmenexportkreditversicherungsvertrag, dem die Allgemeinen Bedingungen für die Exportkreditversicherung zugrunde lagen. Art. 13 dieser Bedingungen lautet: "Der Versicherungsnehmer hat den Antrag auf Anerkennung des Versicherungsfalles bei sonstigem Rechtsverlust spätestens nach schriftlicher Aufforderung durch den Versicherer zu stellen. Wenn der Versicherer die Anerkennung des Versicherungsfalles ablehnt oder innerhalb von zwei M... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 29.10.1987

References: OGH 
 § 12
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 § 12
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 OGH 
 § 73
 § 1497
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 § 6
 OGH 
 § 55
 § 12
 OGH 
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 § 12
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 § 12
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 § 12
 § 12
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 OGH 
 OGH 
 OGH 
 Art. 8
 OGH 
 Art. 13
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