Source: https://rundfunkbeitragsklage.de/2017/08/lg-tuebingen-beschluss-vorlage-eugh-august2017/
Timestamp: 2018-04-24 10:38:08+00:00

Document:
Grundrechtepartei ist jetzt Grundrechtestiftung!
Grundrechtepartei ist jetzt Grundrechtestiftung: http://grundrechtestiftung.de/
18. August 2017 2. September 2017
Lesezeit: ca. 79 min.
1 Verfügung vom 2.8.2017
2.1 Gründe:
2.1.10 9a
2.1.12 11
2.1.13 12
2.1.14 13
2.1.15 14
2.1.16 15
2.1.17 16
2.1.18 17
2.1.19 18
2.1.20 19
2.1.21 19a
2.1.22 20
2.1.23 21
2.1.24 22
2.1.25 23
2.1.26 24
2.1.27 25
2.1.28 26
2.1.29 27
2.1.30 28
2.1.31 29
2.1.32 30
2.1.33 31
2.1.34 32
2.1.35 33
2.1.36 34
2.1.37 35
2.1.38 36
2. Ist Art 107/108 AEUV so auszulegen, dass er die im nationalen Gesetz “RdFunkBeitrStVtrBW” festgesetzte Regelung erfasst, nach der grundsätzlich von jedem in Baden-Württemberg wohnenden Erwachsenen voraussetzungslos ein Beitrag zugunsten ausschließlich behördlicher/öffentlich-rechtlicher Sender erhoben wird, weil dieser Beitrag eine gegen Unionsrecht verstoßende bevorzugende Beihilfe zur technischen Ausgrenzung von Sendern aus EU-Staaten beinhaltet, da die Beiträge dazu verwendet werden, einen konkurrierenden Übertragungsweg zu errichten (DVB-T2 – Monopol), dessen Nutzung durch ausländische Sender nicht vorgesehen ist? Ist Art. 107/108 AEUV so auszulegen, dass er auch nicht unmittelbare Geldzuwendungen, sondern auch andere wirtschaftlich relevante Privilegierungen (Titulierungsrecht, Befugnis zum Handeln sowohl als wirtschaftliches Unternehmen als auch als Behörde, Besserstellung bei der Berechnung der Schulden) erfasst?
5. Ist das nationale Gesetz “RdFunkBeitrStVtrBW”, insbesondere §§ 2 und 3, mit dem unionsrechtlichen Gleichbehandlungsgebot und Diskriminierungsverbot vereinbar, wenn der zur Finanzierung eines öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders von jedem Bewohner voraussetzungslos zu zahlende Beitrag eine Alleinerziehende pro Kopf mit dem vielfachen dessen belastet, was ein Mitglied einer Wohngemeinschaft schuldet? Ist die Richtlinie 2004/113/EG so auszulegen, dass auch der streitgegenständliche Beitrag erfasst wird und dass eine mittelbare Benachteiligung ausreicht, wenn aufgrund der realen Begebenheiten zu 90 % Frauen höher belastet werden?
6. Ist das nationale Gesetz “RdFunkBeitrStVtrBW”, insbesondere §§ 2 und 3, mit dem unionsrechtlichen Gleichbehandlungsgebot und Diskriminierungsverbot vereinbar, wenn der zur Finanzierung eines öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders von jedem Bewohner voraussetzungslos zu zahlende Beitrag bei Personen, die eine zweiten Wohnsitz aus beruflichen Gründen benötigen, doppelt so hoch ausfällt wie bei anderen Berufstätigen?
7. Ist das nationale Gesetz “RdFunkBeitrStVtrBW”, insbesondere §§ 2 und 3, mit dem unionsrechtlichen Gleichbehandlungsgebot, dem unionsrechtlichen Diskriminierungsverbot und der unionsrechtlichen Niederlassungsfreiheit vereinbar, wenn der zur Finanzierung eines öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders von jedem Bewohner voraussetzungslos zu zahlende Beitrag bei Personen so ausgestaltet ist, dass ein Deutscher bei gleicher Empfangsmöglichkeit unmittelbar vor der Grenze zum EU-Nachbarstaat ausschließĺich in Abhängigkeit von der Lage des Wohnsitzes den Beitrag schuldet, der Deutsche unmittelbar jenseits der Grenze aber keinen Beitrag schuldet, ebenso der ausländische EU-Bürger, der sich aus beruflichen Gründen unmittelbar jenseits der Binnengrenze niederlassen muss, mit dem Beitrag belastet wird, der EU-Bürger unmittelbar vor der Grenze jedoch nicht, auch wenn beide am Empfang des deutschen Senders nicht interessiert sind?
Die Fragen betreffen die Vereinbarkeit einer nationalen Bestimmung mit dem Unionsrecht, richten sich aber nach der Auslegung des letzteren. In dem vorliegenden Verfahren geht es primär um vollstreckungsrechtliche Fragen, insbesondere die Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung (Titel, Klausel, Zustellung). Die nationalen Bestimmungen sehen hier erhebliche Abweichungen im Bereich der Vollstreckungsmaßnahmen der Gläubigerin gegenüber Vollstreckungsmaßnahmen anderer, auch konkurrierender Gläubiger vor. Die nationalen vollstreckungsrechtlichen Inhalte sind im nationalen Gesetz zum “Rundfunkbeitrag” so eng mit materiellen Regelungen verbunden, dass sich das vorlegende Gericht gezwungen sieht, insgesamt das zugrundeliegende nationale Regelwerk zum “Rundfunkbeitrag” im Rahmen der Stellung der Vorlagefragen einzubeziehen.
ab. In allen Fällen hat der Südwestrundfunk, Anstalt des öffentlichen Rechts (SWR) mit einem von ihm selbst erstellten Vollstreckungsersuchen als Vollstreckungstitel 2016 die Zwangsvollstreckung ohne Befassung eines Gerichts aufgrund von ihm zuvor 2015 und 2016 selbst erstellter Beitragsfestsetzungsbescheide über regelmäßig mehrere Hundert Euro für Zeiträume zwischen Januar 2013 und Ende 2016 betrieben (beispielsweise 725,98 € incl. Mahngebühr und Säumniszuschlag). Begehrt wurde die Abgabe einer Vermögensauskunft und bei Nichtabgabe der Erklärung die zwangsweise Eintragung in das amtliche, beim Amtsgericht geführte “Schuldnerverzeichnis”. Im Verfahren (…) wurde wegen einer Forderungshöhe von über 500 € zusätzlich eine Behördenauskunft über alle Bankkonten im Wege der Zwangvollstreckung begehrt. Das Amtsgericht hat die Verfahren (…, …) und Sofan auf Rechtsmittel der jeweiligen Schuldner vorläufig eingestellt. In den anderen Verfahren hat das Amtsgericht das Rechtsmittel des Schuldners zurückgewiesen. Gegen diese amtsrichterlichen Entscheidungen haben die jeweils Beschwerten, d.h. in den Verfahren (…, …) und Sofan die Gläubigerin, im Übrigen die Schuldner jeweils Beschwerde eingelegt, über die das Landgericht Tübingen auf der Basis der vorgelegten Norm entscheiden muss.
1. Das nationale Gesetz “RdFunkBeitrStVtrBW” verstößt gegen Unionsrecht, weil der dort grundsätzlich von jedem in der Bundesrepublik Deutschland (hier: Bundesland Baden-Württemberg) lebenden Erwachsenen allein aufgrund des Umstandes, dass er in Baden-Württemberg eine Wohnung bewohnt, im Übrigen aber voraussetzungslos gesetzlich erhobene, bußgeldbewehrte Beitrag nahezu ungekürzt direkt an die öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten SWR und ZDF fließt. Da es sich um einen voraussetzungslosen und unfreiwilligen Beitrag handelt, der auch nicht von Gegenleistungen des ZDF und des SWR abhängig ist, und deren Sendungen auch ohne Beitragszahlung empfangbar sind, kommt dieser Beitrag einer Steuer gleich und stellt, da nicht vertraglich, sondern gesetzlich verlangt, eine staatliche Beihilfe zugunsten der öffentlich-rechtlichen Sender SWR und ZDF und zum Nachteil der konkurrierenden inländischen privat finanzerten Sender und ausländischen Sender aus der EU dar (vgl. EuG, Urteil vom 6.10.2009, T-21/06 = EuGH, Urteil vom 15.9.2011, C-544/09 P).
Die Einführung des Rundfunkbeitrags für den privaten Bereich nach §§ 2 ff. RBStV hätte der Zustimmung der Kommision der Europäischen Union bedurft. “Nach Art. 108 Abs. 3 Satz 1 und 3 AEUV darf ein Mitgliedsstaat eine staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfe nicht einführen oder umgestalten, bevor die Kommission einen das Feststellungsverfahren nach Art. 108 Abs. 2 AEUV abschließenden Beschluss erlassen hat. Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch die Rundfunkgebühr hat Beihilfecharakter (Kommission, Entscheidung vom 24. April 20017 – K<2007> 1761). Eine genehmigungsbedürftige Umgestaltung im Sinne von Art 108 Abs. 3 Satz 1 AEUV liegt vor, wenn die ursprüngliche Finanzierungsregelung durch spätere Änderungen in ihrem Kern, d.h. hinsichtlich der Art des Vorteils, der Finanzierungsquelle, des Ziels der Beihilfe, des Kreises oder der Tätigkeitsbereiche der Begünstigten betroffen ist (vgl. Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, ABl. 2009 C 257 S.1 Rn. 31)”¹ [¹ BVerwG, Urteil vom 25.1.2017, Az. 6 C 7/16, Rn. 53 (juris)] Die Umgestaltung von der früher geltenden Rundfunkgebühr zum gegenwärtigen Rundfunkbeitrag per 1.1.2013 ist auch erheblich. Die Gebühr war gerätebezogen. Der Beitrag ist personenbezogen. Insoweit führt das Bundesverwaltungsgericht aus: “Die Rundfunkempfangsmöglichkeit stellt einen personenbezogenen Vorteil dar (Kirchhof, Gutachten über die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, Heidelberg, April 2010, S. 9 f.). Die Größe dieses Vorteils kann nicht bestimmt werden, weil sich die hierfür maßgebenden Hör- und Sehgewohnheiten der Beitragspflichtigen, d.h. der zeitliche Umfang ihres Rundfunkempfangs, nicht feststellen lassen.” (BverwG, Urteil vom 18. März 2016 – 6 C 6/15 –, BVerwGE 154, 275-296, juris-Rn. 45) Tatsächlich wäre sie bei verschlüsselter Ausstrahlung messbar.
Während der EuGH 2007 noch zu den öffentlich-rechtlichen Sendern feststellen konnte: “Bei diesen Einrichtungen handelt es sich um rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts mit einem im öffentlichen Interesse liegenden Auftrag. Sie sind vom Staat unabhängig, selbstverwaltet und so organisiert, dass ein Einfluss des Staates ausgeschlossen ist. Nach der Rechtsprechung der höchsten deutschen Gerichte sind diese Anstalten nicht Teil der staatlichen Organisation”. (EuGH, Urteil vom 13. Dezember 2007 – C-337/06 –), handelt es sich bei diesen Sendern heute um Unternehmen, die personell aufs Engste mit den Repräsentanten der Exekutive und Legislative, Ministerialbeamten, Ministern und Abgeordneten verbunden sind. Abgeordnete haben Sitze im Rundfunkrat als Organ des Senders; der Sender tritt als Unternehmen auf, bezeichnet sich so im Internet selbst. Er erhält von Unternehmen auf dem Umweg über eine Tochter-GmbH (SWR Media GmbH) gegenleistungslose Sponsorengelder, obwohl er als Behörde zugleich hoheitlich gegen dieses Unternehmen Beiträge geltend macht. Er bedient sich im Rahmen der Einführung neuer Techniken (DVB-T2) zusammen mit ausgewählten privaten Sendern eines gemeinsamen Monopol-Anbieters, ein anderes Mitglied der ARD, der auch der SWR angehört, der BR, gründet gemeinsam mit der Aufsichtsbehörde (Medienanstalt) eine neue GmbH, die über die ARD auch für den SWR tätig ist, parallel ihr Kabelnetz ausbaut und Millionen Mobilfunkkunden betreut. Auch in Baden-Württemberg gründen der “staatsferne” SWR über Beteiligungen mit dem Land gemeinsame Unternehmen.² [² vgl. Beteiligungsbericht 2015 SWR und Beteiligungsbericht 2015 des Landes Baden-Württemberg] Der SWR hält 100 % an der SWR Media GmbH, die mit 49 % fast die Hälfte der Anteile der M f G Medien- und Filmgesellschaft hält, neben dem Land mit den restlichen 51 %. Im Aufsichtsrat der M f G wiederum hat der Präsident der Landesmedienanstalt LfK einen Sitz, neben Minister und Staatssekretär bzw. Vertretern des SWR.
2. Das nationale Gesetz “RdFunkBeitrStVtrBW” ist nach Auffassung des Gerichts unwirksam, weil der dort grundsätzlich von jedem in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Erwachsenen voraussetzungslos erhobene Beitrag eine gegen Unionsrecht verstoßende bevorzugende Beihilfe zur Ausgrenzung von Sendern aus EU-Staaten beinhaltet, da die Beiträge dazu verwendet werden, einen konkurrierenden Übertragungsweg zu errichten (DVB-T2 – Monopol), dessen Nutzung durch ausländische Sender nicht vorgesehen ist. Über die Verteilung der begrenzten terrestrischen Kanäle entscheiden die Landesmedienanstalten. Die zur Verfügung stehenden 40 Kanäle wurden auf öffentlich-rechtliche und einige private inländische Sender verteilt. Ausländische Sender können keine Frequenz mehr erhalten. Die Ausstrahlung erfolgt über ein privates Unternehmen, das die Funklizenzen erworben hat. Das Marketing erfolgt über eine offizielle Internetseite, betrieben von der Media Technik GmbH, einem Gemeinschaftsunternehmen des Bayerischen Rundfunks Anstalt des öffentlichen Rechts und der bayerischen Landesmedienanstalt. Beide finanzieren sich aus den verfahrensgegenständlichen Beiträgen, d.h. aus staatlichen Beihilfen. Die Finanzierung der Ausstrahlung erfolgt zu erheblichen Teilen aus diesen Beiträgen, ebenso die Vermarktung. In der Zusammenschau sind danach staatliche Beihilfen (in Form voraussetzungsloser unfreiwilliger Beiträge) Gegenstand der vorgelegten Norm, mittels derer ausländische Sender und weitere private Sender vollständig aus dem Bereich der terrestrischen Übertragung in Deutschland ausgeschlossen werden.³ [³ Vgl. http://www.swr.de/-/id=18542444/property=download/nid=3786/ah8z0q/dvb-t2hdempfangsgebietebaden-wuerttemberg.pdf] Die Beiträge dienen zudem der Umsetzung einer nationalen Übertragungstechnik, die ausländische Technik vom Markt verdrängt.
“Der Übergang zu DVB-T2 HD beginnt in ausgewählten Ballungsräumen. In der ersten Stufe sind seit dem 31. Mai 2016 die sechs HD-Programme Das Erste, RTL, ProSieben, SAT 1, VOX und ZDF in diesen Regionen ohne zusätzliche Gebühr zu sehen. Wichtig hierfür sind jedoch von Beginn an geeignete Endgeräte.
In weiteren Ausbaustufen im November 2017 und im März 2018 werden weitere Regionen mit dem vollen Programmangebot von rund 40 Programmen erschlossen. In einer späteren Ausbauphase wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk zusätzliche Regionen bis Mitte 2019 auf DVB-T2 HD umstellen.” (http://www.dvb-t2hd.de/programme)
[⁴”Der Testbetrieb des hochauflösenden terrestrischen Fernsehens nach dem neuen Standard DVB-T2 hat in einigen deutschen Ballungszentren bereits begonnen. Doch wer den falschen Fernseher kauft, sieht buchstäblich in die Röhre und kann das digitale Antennenfernsehen in Zukunft hierzulande nicht empfangen. Davor hat jetzt nochmals die Verbraucherzentrale Sachsen ausdrücklich gewarnt. Hintergrund dieses Hinweises ist, dass DVB-T2 in Deutschland mit High Efficiency Video Coding (HEVC, H.265) ausgestrahlt wird und nicht über den bisher in anderen Ländern verwendeten Kompressionsstandard H.264 (MPEG4). Die Codeces stimmen nicht überein, das neue System wird von den älteren Geräten nicht unterstützt.” (http://www.pcwelt.de/news/Verbraucherzentrale-warnt-vor-DVB-T2_Fernsehern-aus-dem-Ausland-Terrestrisches-Fernsehen-9801270.html). Damit dienen die Beiträge der Schaffung eines Sonderwegs, der andere EU-Staaten ausgrenzen kann. (…)]
Es gibt nur einen Betreiber der Sendeanlagen⁵, eine Media Broadcasting GmbH im Anteilseigentum der freenet AG, die ihrerseits über 12 km Glasfaserkabel betreibt, Sendeinhalte produziert und Mio. Mobilfunkkunden betreut. [⁵ Die Austrahlung erfolgt teilweise über Sendeanlagen der öffentlich-rechtlichen, durch die streitgegenständlichen Beiträge finanzierten Sender, teilweise über Sender der Deutschen Funkturm GmbH, deren Anteile die Deutsche Telekom AG hält, deren Aktien sich zu etwa 1/3 im Eigentum der Bundesrepublik (mittelbar und unmittelbar) befindet.] Im Übrigen ist der Sachverhalt demjenigen vergleichbar, wie er im Urteil des EuGHs vom 15. September 2011 – C-544/09 P – beschrieben wurde, mit dem technischen Unterschied, dass damals von analoger auf digitale Technik umgestellt wurde, jetzt von digitaler Technik auf neuere digitale Technik. Bei der Einführung des neuen terrestrischen Übertragungswegs DVB-T2 bedienen sich die Rundfunkanstalten der Fa. Freenet⁶. [⁶ www.freenet-group.de/unternehmen/konzernstruktur/index.html] Zur Unterrichtung der Bevölkerung wurde, gemeinsam durch ARD, ZDF, RTL, ProSieben u.a. sowie durch die Landesmedienanstalt, die zugleich Aufsichtsbehörde der anderen Handelnden ist, ein offizielles Informationsportal im Internet 222.dvb-t2hd.de – geschaffen, für das eine “Bayerische Medien Technik GmbH” verantwortlich zeichnet.⁷ [⁷ www.dvb-t2hd.de] Bei den Fragen und Antworten wird auch bestätigt, dass die Rundfunkanstalten sich mit Mitteln aus dem Rundfunkbeitrag⁸ beteiligen, faktisch die ganze Technik vorfinanzieren, da erst nach Einführung Abonnements der Privatsender für deren Angebote verfügbar sind. [⁸ Die öffentlich-rechtlichen Sender sind frei und ohne laufende Zusatzkosten empfangbar. Die Kosten für die terrestrische Verbreitung werden aus dem Rundfunkbeitrag gedeckt (www.dvb-t2hd.de/faq)] Die das Marketing für die neue Sendetechnik betreibende “Bayerische Medien Technik GmbH” wiederum ist eine Tochter des öffentlich-rechtlichen “BR” und seiner Aufsichtsbehörde “BLM”. Die Gläubigerin ist auch banktechnisch anhand der SEPA-Buchungsdaten nicht als Behörde erkennbar.
Bei dem Beitrag handelt sich um eine typische Zwecksteuer. Sie wurde – um die gerätebezogene frühere Rundfunkgebühr durch den streitgegenständlichen Beitrag ersetzt und im Verbraucherbereich zu einer personenbezogenen Abgabe umgestaltet. Der Übergang von der Rundfunkgebühr zum Rundfunkbeitrag hat damit maßgebende Faktoren verändert. Eine individuelle Gegenleistung liegt entgegen der Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts nicht vor; jeder Bürger der EU hat die Möglichkeit, Rundfunksendungen des SWR zu konsumieren, die dazu erforderliche Ausstattung in technischer Hinsicht dürfte, da die Empangsmöglichkeiten alternativ bestehen, bei 100 % liegen, nachdem bereits die Mobiltelefonverbreitung bei um die 90 % liegt, alternativ aber auch jeder Internetanschluss, jede Satellitenschüssel und im Grenzgebiet jede DVB-Antenne ausreichend ist. Das Argument der “staatsfernen Finanzierung” ist nicht nachvollziehbar, da gerade das Parlament, zugleich Haushaltsgesetzgeber, das Gesetz betreffend die Rundfunkzahlungen der Verbraucher verabschiedet hat. Zur Finanzierung wird, so er nicht von einem anderen Beitragszahler in derselben Wohnung profitiert, die gesamte erwachsene Bevölkerung, vergleichbar dem Steuerrecht. Die Erweiterung der Menge der Pflichtigen hat sich zudem, wie die Erträge aus den Rundfunkzahlungen zeigen, deutlich vergrößert, das Volumen hat sich um ca. 700 Millionen Euro pro Jahr gegenüber der früheren Rundfunkgebühr erweitert. Entsprechend dem Urteil des EuGH vom 13. Dezember 2007 – C-337/06 liegt eine typische überwiegende Staatsfinanzierung vor; in Verbindung mit den Umständen, dass sie nahezu voraussetzungslos von jedem nicht obdachlosen Erwachsenen ohne Gegenleistung verlangt wird und teilweise sogar zur Finanzierung von Aufsichtsbehörden (Medienanstalt) verwendet wird, deren Aufgaben (Jugendschutz, Frequenzvergabe) staatlich sind, handelt es sich beim gegenwärtigen Beitragssystem um eine aus Steuern finanzierte unzulässige Behilfe bei der Einführung neuer Techniken, wenn aus Rundfunkbeiträgen die Umstellung von DVB-T auf DVB-T2 finanziert wird und damit auch Auswirkungen auf private, wirtschaftlich tätige Sender verbunden und gewollt sind.⁹ [⁹ www.dvb-t2hd.de/faq (Portal ARD, ZDF u.a.)]
Das nationale Gesetz “RdFunkBeitrStVtrBW”, insbesondere §§ 2 und 3, ist nach Auffassung des Gerichts mit Unionsrecht unvereinbar, weil der dort grundsätzlich von jedem in der Bunderepublik Deutschland lebenden Erwachsenen voraussetzungslos erhobene Beitrag die Informationsfreiheit beeinträchtigt. (Art. 10 EMRK, Art 4 Charta). Der verfahrensgegenständliche Beitrag ersetzte 2013 einen gerätebezogenen Beitrag, der am Besitz eines Radios, Fernsehgerätes oder Computers angeknüpft war. Der Beitrag dient auch heute noch nahezu vollständig der Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender. Der Beitrag ist danach von seiner Motivation bewusst als Hürde vor der Inanspruchnahme jeglicher Art von Informationen auf den Übertragungswegen Satellit, Kabel, Mobilfunknetz und Internet aufgebaut und mit Bußgeld bewehrt. Die 2013 eingeführte Abhängigkeit von der Wohnung sollte nicht die Informationsfreiheit wiederherstellen, sondern die Möglichkeit, dass es einem Beauftragten der Sender nicht möglich war, den Besitz eines Gerätes nachzuweisen, aus dem Weg räumen. Wenn sich der Verbraucher für den Konsum des öffentlich-rechtlichen Programms entscheidet, bezahlt er an diesen Sender den Beitrag. Entscheidet er sich dagegen für kostenlose Information aus ausländischen oder privaten Sendern muss er ebenso den Beitrag für den öffentlich-rechtlichen Sender bezahlen, wie wenn er sich sogar für einen kostenpflichtigen Privatsender entscheidet.
Das nationale Gesetz “RdFunkBeitrStVtrBW”, insbesondere §§ 2 und 3, ist nach Auffassung des Gerichts mit Unionsrecht unvereinbar, weil der dort grundsätzlich von jedem in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Erwachsenen voraussetzungslos erhobene Beitrag
Zunächst behandelt sie deutsche öffentlich-rechtliche Sender anders als im direkten Wettbewerb¹¹ stehende deutsche private sowie sämtliche ausländischen Sender. [¹¹ Der SWR sieht sich auf seiner eigenen Internetseite nicht als Behörde, sondern als “SWR-Unternehmen”, das derzeit mit Beitragsmitteln die Umstrukturierung zu einem multimedialen Medienunternehmen vorantreibt (http://www.swr.de/unternehmen/kommunikation/rundfunkrat-swr-haushalt-2017/-/id=10563098/did=18637384/nid=10563098/yush11/index.html). Die Ungleichbehandlung schlägt sich nicht nur in der gesetzlich erzwungenen Beitragszahlung zugunsten dieser Sender nieder, sondern auch darin, dass diesen die Möglichkeit eingeräumt wird (§ 10), Forderungen gegen die Rundfunkkonsumenten selbst zu titulieren, ohne dafür ein Gericht in Anspruch nehmen zu müssen, und aus diesem selbst geschaffenen Schriftstück unmittelbar die Zwangsvollstreckung betreiben zu können, ohne dass zuvor die Möglichkeit für den Bürger besteht, die Forderung gerichtlich prüfen zu lassen. Der Konkurrent muss dagegen den regulären Rechtsweg beschreiten. Dabei wird der Bürger zugleich in seinen Rechten auf ein faires Verfahren beschnitten.
Ein in einer Wohngemeinschaft mit 4 anderen Erwachsenen zusammenlebender Bürger bezahlt im Ergebnis nur 1/5 des Beitrags, den eine alleinerziehende Mutter zu bezahlen hat. Betroffen sind ca. 1,5 Mio. Alleinerziehende, von denen 90 % Frauen sind.¹² [¹² Zahlenangaben aus Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Alleinerziehende in Deutschland, Monitor Familienforschung, Ausgabe 28, S. 6 ff] Im Einzelfall werden dadurch zwar alleinerziehende Männer und Frauen gleichermaßen gegenüber Paaren und Gemeinschaften benachteiligt, in der Summe aber die Frauen in einer fast zehnmal so großen Zahl. Diese Ungleichbehandlung ist auch bekannt: “Wie unter 1. dargelegt, stellt der Wohnungsbezug Personen, die eine Wohnung zusammen mit anderen dem Grunde nach Beitragspflichtigen innehaben, besser als alleinwohnende Personen. Da mehrere Inhaber einer Wohnung als Gesamtschuldner haften, können sie die Beitragszahlungen nach ihren Vorstellungen unter sich aufteilen. Übernimmt einer von ihnen die Zahlungen in voller Höhe, haben die anderen den Vorteil der Rundfunkempfangsmöglichkeit unentgeltlich. Es gilt die Faustregel, dass die Beitragsbelastung pro Person umso niedriger ist, je mehr beitragspflichtige Inhaber eine Wohnung hat.” (BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 – 6 C 6/15 –, BVerwGE 154, 275-296, Rn. 45) Der Umstand, dass Familien damit begünstigt werden, kann die Benachteiligung der Alleinerziehenden, vor allem ca. 1,4 Mio. Frauen, nicht rechtfertigen.
d) Eine Finanzierung aus Haushaltsmitteln würde der Verfassung mehr entsprechen als grundrechtswidrige Beitragserhebung. Soweit dagegen der Einwand erhoben wird, es drohe dadurch ein Rückgang an unabhängiger Staatsferne, so muss auf die oben bereits wiedergegebene wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Land und Sender hingewiesen werden. Der EuGH hat bereits 2007 die Ansicht vertreten, “dass eine überwiegende Finanzierung durch den Staat vorliegt, wenn öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden überwiegend durch eine Gebühr finanziert werden, die von denjenigen zu zahlen ist, die ein Rundfunkgerät bereithalten, und die nach Regeln auferlegt, berechnet und erhoben wird, wie sie im Ausgangsverfahren in Rede stehen.”¹³ [EuGH, Urteil vom 13. Dezember 2007 – C 337/06 –, juris]
Hier im Land D. werden wir KEIN RECHT bekommen, bei den gleichgeschalteten “Gerichten”..
Alles Gute zum “nationalem Feiertag” der 4 Besatzungszonen..
“CHAPEAU” ..!
Quelle zum Studieren: https://rundfunkbeitragsklage.de/expertise/#der-rundfunkbeitrag-als-durch-das-grundgesetz-verbotene-grundpflicht
“öffentlich-rechtlich” de jure bedeutet..
Ich habe die Befürchtung, dass es mit der BRD bergab geht (bis hin zur “Zerschlagung”). Wenn ich mir das Programm der ÖR ansehe fällt mir immer wieder ein Spruch ein:
Gegen den “Bescheid” , welcher mit gelben Brief kam, dagegen wurde frist-und formgerecht das zulässige Rechtsmittel eingelegt. Wo ? Bei der zuständigen Rundfunkanstalt. Bisher keine Antwort.
Alle Bürger sollten nicht zahlen und dies dauerhaft, ist meine Meinung, mal sehen ob der Staat oder diese Anstalten des öffentlichen Rechtes, dann alle Bürger auch “maßregelt”. Wieviel Geld haben diese denn als Eigenkapital ? –> und am Ende sollten Alle bereit sein hinter Gitter zu gehen. Da ist dann auch das Verwaltungsorgang namens BRD “überfordert”. Sowieso jetzt schon wenn ich mir den Schuldenberg so ansehe.
Diese “gesetzliche” Rentenbeitragspflicht nenne ich auch Diebstahl.
Zum Thema “Doppelbelastung” und “Diskriminierung” fehlt eigentlich noch das Thema Selbstständige und Unternehmer. Selbige werden ebenfalls Diskriminiert – und zwar erheblich. Gerade Unternehmen mit mehreren Niederlassungen (egal ob ein Autoverkäufer/Vermieter wie in dem Schriftstück erwähnt).
Selbstständige und Unternehmer mit Büro müssen anstelle dessen gleich für das Büro und jeden Mitarbeiter drauf zahlen. Ein “Mehrnutzen” dieser daraus resultierenden Doppelzahlung (einmal durch den Arbeitgeber und durch den Arbeitnehmer als Privatperson) ergibt sich auch hier nicht.
28. August 2017 um 23:50
29. August 2017 um 0:50
Hallo ihr Kämpfer für die Demokratie. Alle die sich beteiligen an der Verbreitung der Meinungsfreiheit und somit die Demokratie stärken – oder sollte ich besser sagen zurückholen. Gebt eure Antwort am 24. September an der Wahlurne. Und versenkt die “Etablierten Parteien” in der Selben. Einen Dank an alle unermüdlichen Streiter und Kämpfer für das Recht auf Information- u. Meinungsfreiheit. Wir sollten nicht vergessen, dass die “Große Koalition” 12 Jahe an der Macht ist und zuvor die im Bundestag vertreten Parteien ebenfalls. Wer sollte da die politische Wende einleiten. Der Rundfunkbeitrags-BETRUG liegt voll im Trend den Bürger zu entmündigen und auszusaugen. Luxuxsanierung, BER, Hartz IV, Tafel usw. sind nur Beispiel für das verkommene Verständnis der Politik (er/innen am Bürger. Und darüber sollten wir einmal nachdenken: Laut der Meedia Redaktion verdient der Nachrichtensprecher pro Jahr 600.000€ hierfür muss ein durchschnittlicher Arbeitnehmer bei 2.500€, 20 Jahre arbeiten-und das von unseren “Rundfunkgebühren”. Soll keine Neid-Debatte sein, aber Nachdenkens-wert ist es allemal. Peter G.
klar ist das leichter gesagt als getan. Man betrachte sich nur einmal die Diskussionen in den “Öffentlich-rechtlichen” Medien an. Wochen vor der Wahl taucht in den Talk-Sendungen plötzlich die FDP in Persona Christian Lindner auf. What? Habe ich mich gefragt. FDP? Aus welcher Versenkung wurden Die wieder geholt. Nach kurzem Nachdenken war die Sache klar. Die “etablierten Parteien ”
befürchten den Einzug der AFD in den Bundestag. Wahrlich ich identifizieren mich nicht mit dieser “Partei” . Vor 83 Jahren hatte Deutschland schon einmal eine “heilsbringende Partei”. Radikalismus und Fremdenfeindlichkeit lehne ich strikt ab und werde auch dieser Gesinnung keine Plattform bieten.Jedoch ist es erstaunlich das die FDP wieder hoffähig gemacht wir. Und dies aus einem Grund, denn die Machtverhältnisse im Bundestag werden zu Ungunsten der bisherigen Parteien verschoben. Schwarz-Gelb, Schwarz-Rot oder Schwarz -Grün sind in ihrer Mehrheit gefährdet, wenn den AFD in den Bundestag kommt. Wie auch immer die Zusammensetzung des Bundestages aussehen wird. Eine, im Sinne des Bürgers, agierende politische Klasse wird nicht entstehen. Was bleibt übrig? Die Zivilcourage und das Engagement der Bürger mit Sachargumenten und eben mit Persönlichkeiten -wie es durch den Richter am LG Tübingen geschehen, zu unterstützen. Betrachte man die Geschwindigkeit der Merkel- und Steinbrück Parteien in Sachen Wirtschaftskriese, oder die Gleichstellung von Homo-u. Hetero-Partnerschaften, so sind Veränderungen möglich, wenn der Bürger dies fordert. Die Macht des Souveräns (Bürger)muss den Parteien klar gemacht werde. Danke für deinen sachlichen Kommentar.
Allerdings ist es fraglich, ob sich etwas ändert, wenn der EUGH diesen “Beitrag” als EU-inkonform geißelt. Den Politikern(innen) fällt bestimmt dann etwas Neues ein.
“Versuch doch mal eine Sau vom Trog zu treiben!”
Es ist erschreckend wie der Rundfunkstaatsvertrag aus dem “Zeitalter der Besatzung” immer wieder weiter ausgebaut wird, um ja jeden zahlungspflichtig zu machen, obwohl die ursprüngliche Gesinnung (freie, ungehinderte Nachrichten) gar nicht mehr notwendig ist. Wir sind doch eine funktionierende Demokratie!
Ja, es ist immer recht anstrengend, einen solchen Schriftsatz abzuschreiben. Danke :-)
… wir essen dann Schafskäse ;-)
Laß doch das arme Schaf am Leben. Das ist doch nun wirklich nicht schuld an dem Dreck! Wenn so ein Verbrecher (Mafia) auf der Grill käme, würde ich sogar zum “Menschen”fresser! Hmmmm!
Bin auf das Urteil mal gespannt. Hoffentlich gibt es endlich eine Tablette gegen die GEZ Krankheit. :)
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References: Art. 107
 Art. 108
 Art. 108
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EUGH