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Timestamp: 2016-10-25 12:05:42+00:00

Document:
2C_639/2009 (30.08.2010)
2C_639/2009
Verf�gung vom 30. August 2010
beide vertreten durch Advokat Toni Th�rig,
vertreten durch Advokat Dr. Manfred Bayerd�rfer.
Kanalisationsanschlussbeitrag (Parteientsch�digung),
Der als Advokat t�tige X.________ sowie seine Ehefrau Y.________ liessen im Jahr 2001 auf ihrem Grundst�ck in A.________ ein Wohnhaus erstellen. Mit Verf�gung vom 30. Juni 2003 verpflichtete die Einwohnergemeinde A.________ sie u.a. zur Bezahlung eines Kanalisationsanschlussbeitrages.
Hiergegen beschwerte sich die Einwohnergemeinde A.________ beim Kantonsgericht Basel-Landschaft: Dieses ging ebenfalls von einer Verletzung des Kostendeckungsprinzips aus und wies die Beschwerde der Einwohnergemeinde mit Urteil vom 27. Mai 2009 ab. Indes verweigerte das Kantonsgericht den obsiegenden, damals noch nicht durch Advokat Th�rig vertretenen Eheleuten X.________ und Y.________ eine Parteientsch�digung und schlug die ausserordentlichen Kosten wett. Es ging davon aus, dass das kantonale Prozessrecht die Entrichtung einer Parteientsch�digung nur dann vorsehe, wenn sich ein Prozessbeteiligter anwaltlich vertreten lasse, nicht jedoch, wenn ein Anwalt in eigener Sache prozessiere.
Gegen das Urteil des Kantonsgerichts vom 27. Mai 2009 f�hrten sowohl die Einwohnergemeinde A.________ als auch das Ehepaar X.________ und Y.________ Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht. Dieses er�ffnete daraufhin die Verfahren 2C_644/2009 (Beschwerde der Einwohnergemeinde A.________) und 2C_639/2009 (Beschwerde der Eheleute X.________ und Y.________). W�hrend sich die Beschwerde der Einwohnergemeinde gegen den Entscheid in der Sache selbst richtete, focht das Ehepaar X.________ und Y.________ ausschliesslich die Wettschlagung der ausserordentlichen Kosten an und verlangte die Ausrichtung einer Parteientsch�digung f�r das Verfahren vor Kantonsgericht. Die Einwohnergemeinde A.________ und das Kantonsgericht Basel-Landschaft beantragten die Abweisung der Beschwerde der Eheleute X.________ und Y.________.
Mit Urteil des Bundesgerichts vom 16. August 2010 wurde die Beschwerde der Einwohnergemeinde A.________ gutgeheissen: Das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, vom 27. Mai 2009 wurde aufgehoben, und die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Als Folge der Gutheissung der Beschwerde der Einwohnergemeinde A.________ im Verfahren 2C_644/2009 und der R�ckweisung der Angelegenheit an das Kantonsgericht wird die Vorinstanz auch �ber die im vorliegenden Verfahren 2C_639/2009 streitigen Entsch�digungsfolgen neu zu befinden haben. Der Gegenstand der Beschwerde der Eheleute X.________ und Y.________ ist somit dahingefallen und das Verfahren ist durch Entscheid des Instruktionsrichters als Einzelrichter abzuschreiben (Art. 32 Abs. 1 und Abs. 2 BGG).
�ber die Gerichtskosten und die H�he einer allf�lligen Parteientsch�digung f�r das bundesgerichtliche Verfahren entscheidet der Instruktionsrichter aufgrund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrundes (Art. 72 BZP [SR 273] in Verbindung mit Art. 71 BGG). Nachfolgend ist daher zu pr�fen, ob das Bundesgericht auf die Beschwerde der Eheleute X.________ und Y.________ eingetreten w�re und diese gutgeheissen h�tte, w�re es nicht zur Gegenstandslosigkeit gekommen.
3.1 Gem�ss Art. 90 BGG ist die Beschwerde an das Bundesgericht gegen solche Entscheide zul�ssig, die das Verfahren abschliessen (Endentscheide). Weist eine kantonale Instanz demgegen�ber die Sache zu neuer Behandlung an eine untere Instanz zur�ck, so handelt es sich hierbei grunds�tzlich um einen Zwischenentscheid, der nur (aber immerhin) in den F�llen von Art. 93 Abs. 1 BGG selbst�ndig angefochten werden kann. Anders ist zu entscheiden, wenn der unteren Instanz, an welche die Sache zur�ckgewiesen wird, kein Entscheidungsspielraum verbleibt und die R�ckweisung nur der (rechnerischen) Umsetzung des oberinstanzlich Angeordneten dient; ein solcher R�ckweisungsentscheid wird wie ein Endentscheid behandelt (BGE 134 II 124 E. 1.3 S. 127).
3.2 Im vorliegenden Fall best�tigte das Kantonsgericht einen Entscheid des Steuer- und Enteignungsgerichts, mit welchem Letzteres die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Einwohnergemeinde A.________ zur�ckwies. Das Steuer- und Enteignungsgericht �usserte sich zwar dergestalt, dass ihm eine Reduktion des Beitragssatzes um rund einen Drittel angemessen schiene. Es stellte jedoch klar, dass es der Einwohnergemeinde A.________ nicht Anweisungen geben wolle, wie die neue Bemessungsgrundlage festzusetzen sei und beliess der Beschwerdef�hrerin damit einen eigenen Entscheidungsspielraum. Das angefochtene Urteil w�re mithin nicht als Endentscheid gem�ss Art. 90 BGG zu behandeln gewesen, sondern als Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG (vgl. Urteil 2C_759/2008 vom 6. M�rz 2009 E. 2.2, mit Hinweisen).
3.3 Damit w�re nach st�ndiger Praxis aber auch die Regelung der Kosten- und Entsch�digungsfolgen im vorinstanzlichen R�ckweisungsurteil als Zwischenentscheid angesehen worden (BGE 133 V 645 E. 2.1 S. 647). Daran �ndert nichts, dass f�r das Beschwerdeverfahren vor dem Kantonsgericht endg�ltig �ber diese Punkte entschieden worden w�re (BGE 135 III 329 E. 1.2 S. 331). Die Regelung der Kosten- und Entsch�digungsfolgen ist immer ein Nebenpunkt zur Hauptsache (vgl. Art. 51 Abs. 3 BGG) und kann daher nicht als selbst�ndig anfechtbarer Teilentscheid �ber ein unabh�ngig von der Hauptsache gestelltes Begehren nach Art. 91 lit. a BGG betrachtet werden (Urteil 2C_759/2008 vom 6. M�rz 2009 E. 2.3, mit Hinweisen; vgl. BGE 133 V 645 E. 2.1 S. 647). Aus dem Gesagten folgt, dass eine selbst�ndige Anfechtung des Kosten- und Entsch�digungsentscheids im Urteil des Kantonsgerichts vom 27. Mai 2009 nur unter den Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG zul�ssig gewesen w�re, d.h. wenn der angefochtene Entscheid entweder einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil h�tte bewirken k�nnen (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeigef�hrt und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren erspart h�tte (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG).
3.4 Beide Voraussetzungen w�ren vorliegend nicht erf�llt gewesen:
Ein Endentscheid w�re nicht herbeigef�hrt worden, zumal die Einwohnergemeinde A.________ die Beitr�ge in jedem Fall neu h�tte festsetzen m�ssen, sie hierbei �ber einen gewissen Entscheidungsspielraum verf�gt und demzufolge die M�glichkeit bestanden h�tte, dass ihre Verf�gung erneut angefochten worden w�re. Das Bundesgericht h�tte sich somit unter Umst�nden zweimal mit dem gleichen Prozess befassen m�ssen, was der Prozess�konomie und dem Hauptziel der Rechtspflegereform widersprochen h�tte, das Bundesgericht zu entlasten (vgl. BBl 2001 S. 4208 ff. �bersicht und Ziff. 1.1.1): Wenn m�glich soll sich das Bundesgericht nur einmal mit einer Sache befassen m�ssen (Urteil 2C_759/2008 vom 6. M�rz 2009 E. 2.6, mit Hinweisen).
Ebensowenig w�re den Beschwerdef�hrern ein nicht wiedergutzumachender Nachteil entstanden: Diese h�tten die Regelung �ber die Parteientsch�digung im R�ckweisungsentscheid vom 27. Mai 2009 noch nach Ergehen des Endentscheids anfechten k�nnen (Urteil 2C_759/2008 vom 6. M�rz 2009 E. 2.4 ff., mit Hinweisen). W�re das Verfahren in der Hauptsache nicht mehr vor das Steuer- und Enteignungsgericht oder das Kantonsgericht gelangt, beispielsweise weil die Einwohnergemeinde A.________ g�nzlich im Sinne der Beschwerdef�hrer entschieden h�tte, so w�re den Letzteren die M�glichkeit offen gestanden, gegen den diesbez�glichen Endentscheid der Einwohnergemeinde unmittelbar und innerhalb der Frist von Art. 100 BGG Beschwerde beim Bundesgericht einzureichen und dabei die streitige Entsch�digungsregelung anzufechten (BGE 135 III 329 E. 1.2.1 S. 332; 133 V 645 E. 2.2 in fine S. 648; jeweils mit Hinweis auf die bereits zum Bundesrechtspflegegesetz vom 16. Dezember 1943 [OG; BS 3 531] bestehende Praxis).
Aus den obenstehenden Erw�gungen folgt, dass das Bundesgericht auf die Beschwerde der Eheleute X.________ und Y.________ nicht h�tte eintreten k�nnen, wenn es nicht zur Gegenstandslosigkeit und zur Abschreibung des Verfahrens gekommen w�re. Die Beschwerdef�hrer haben deshalb die Gerichtskosten unter solidarischer Haftung zu tragen (Art. 66 Abs. 1 und Abs. 5 BGG i.V.m. Art. 71 BGG und Art. 72 BZP). Der Einwohnergemeinde A.________ ist f�r das vorliegende Verfahren keine Parteientsch�digung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 3 BGG i.V.m. Art. 71 BGG und Art. 72 BZP).
Das Verfahren 2C_639/2009 wird infolge Gegenstandslosigkeit vom Gesch�ftsverzeichnis abgeschrieben.
Die Gerichtskosten in H�he von Fr. 800.-- werden den Beschwerdef�hrern unter solidarischer Haftung auferlegt.
Diese Verf�gung wird den Beschwerdef�hrern, der Einwohnergemeinde A.________ und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, schriftlich mitgeteilt.
Merkli Z�hndler

References: Art. 71
 Art. 90
 Art. 93
 Art. 90
 Art. 93
 Art. 51
 Art. 91
 BGE 
 Art. 93
 Art. 100
in fine
 Art. 71
 Art. 72
 Art. 71
 Art. 72