Source: https://www.ris.bka.gv.at/NormDokument.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10009126&Paragraf=11
Timestamp: 2020-05-27 15:19:16+00:00

Document:
RIS - Verordnung biologische Arbeitsstoffe § 11 - Bundesrecht konsolidiert, tagesaktuelle Fassung
Bundesrecht konsolidiert: Verordnung biologische Arbeitsstoffe § 11, tagesaktuelle Fassung
Verordnung biologische Arbeitsstoffe § 11
§ 11 gültig ab 01.11.1998
Meldung bei beabsichtigter Verwendung
(1) Die Meldung der erstmaligen beabsichtigten Verwendung biologischer Arbeitsstoffe der Risikogruppe 2, 3 oder 4 gemäß § 42 Abs. 6 ASchG hat zu enthalten:
Name des Arbeitgebers/der Arbeitgeberin und Anschrift der Arbeitsstätte;
die vorgenommene Zuordnung zu den Risikogruppen gemäß § 2;
die Ergebnisse der Ermittlung und Beurteilung der Gefahren gemäß § 3;
gegebenenfalls Angaben über Schutzmaßnahmen nach § 9 Abs. 4, 5 oder 6.
(2) Weiters sind gegebenenfalls jene biologischen Arbeitsstoffe zu melden, die bei der Verwendung voraussichtlich entstehen werden, sofern diese einer höheren als der ursprünglich gemeldeten Risikogruppe zuzuordnen sind.
(3) Liegt zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bereits eine beabsichtigte Verwendung biologischer Arbeitsstoffe der Risikogruppe 3 oder 4 vor, hat eine dem Abs. 1 entsprechende Meldung innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung zu erfolgen.
(4) Arbeitgeber/innen haben dem Arbeitsinspektorat weiters Betriebsstörungen oder Zwischenfälle, die zu einer beträchtlichen Erhöhung der Exposition der Arbeitnehmer/innen gegenüber einem biologischen Arbeitsstoff der Risikogruppe 3 oder 4 geführt haben, zu melden.
NOR12115750
N6199852810L
https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/ii/1998/237/P11/NOR12115750

References: § 11
 § 11
 § 11

§ 11
 § 42
 § 2
 § 3
 § 9