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Timestamp: 2020-02-29 05:49:24+00:00

Document:
Bundespatentgericht, Beschluss vom 4. April 2007, Az.: 32 W (pat) 238/04
Aktenzeichen: 32 W (pat) 238/04
1. Die Beschwerde der Markeninhaberin wird über die bereits rechtskräftig ausgesprochene teilweise Zurückweisung hinaus zurückgewiesen, soweit durch den angegriffenen Beschluss der Markenabteilung 3.4. des Deutschen Patent- und Markenamts vom 18. Oktober 2004 aufgrund des Löschungsantrags der Antragstellerin zu 2) die Löschung der Marke 302 38 936 für folgende Waren und Dienstleistungen angeordnet worden ist:
"künstliche Süßungsmittel; Torf (Dünger);
Kosmetika; Seifen; kosmetische Badezusätze; Parfums; Kölnischwasser; Vor- und Nachrasurlotionen; Rasiercremes; Shampoos, Haarspülungen; Zahnpasta, Mundwässer; Deodorants und Schweißhemmer für den privaten Gebrauch; Pflegecremes, Hautcremes, Gesichtsreinigungscremes, Makeup-Entferner; Sonnenschutzlotionen für kosmetische Zwecke zur Hautbräunung; Haarlotionen, Haarlacke; Makeups, Lidschatten, Gesichtspuder, Kosmetikstifte; dekorative Abfüllungen für Kosmetikzwecke; Schuhpolitur und -cremes; Lederwichse; Kosmetiktücher;
pharmazeutische Produkte; medizinischer Kaugummi; Material für Zahnfüllungen, zahntechnisches Wachs; medizinische Hygieneprodukte; Damenhygieneprodukte; Fungizide, Herbizide; Augenmedikamente; medizinischer Tee; medizinische Nahrungszusätze; diätetische Nahrungszusätze für medizinische Zwecke; Babynahrung; Vitaminprodukte; Sonnenschutzlotionen für pharmazeutische Zwecke;
magnetische Dekorationen; Geldklammern aus Metall für Banknoten;
Brillen, Sonnenbrillen, Etuis und Bänder für Sonnenbrillen und Brillen; Ferngläser; Magnete und dekorative Magnete; Kompasse; Fernsehgeräte; Radios; Videorecorder; CD-Spieler; DVD-Spieler; Lautsprecher; Kopfhörer; Computer; datenverarbeitende Geräte; Computertastaturen; Computerbildschirme; Modems; elektronische Taschenübersetzer; Diktiergeräte; elektronische Notebooks; Scanner; Drucker; Fotokopierer; Faxgeräte; Telephone; Anrufbeantworter; Videotelephone; Zellulartelefone; Rechenmaschinen; Videokameras, Camcorders; photographische Ausrüstung, Kameras, Projektoren, Blitzlampen (Fotografie), Batterien; elektrische Bügeleisen;
Papiertischdecken; Servietten; Tischwäsche aus Papier; Papiertüten; Geschenkpapier; Papierdeckchen und Platzmatten aus Papier; Papier- oder Plastikmülltüten; Tüten zur Nahrungsmittelaufbewahrung; Kaffeefilter aus Papier; Etiketten (nicht aus Textilien), Papierhandtücher; feuchte Papierhandtücher; Toilettenpapier; Papiertaschentücher; Babywindeln aus Papier; Schreibwaren- und Schulbedarf (Apparate ausgenommen); Schreibmaschinenpapier, Kopierpapier, Briefumschläge, Themenblöcke, Notizblöcke, Notizpapier; Schreibpapier, Schmierpapier; Einbandpapier; Ordner, Aktendeckel, Buchhüllen; Malblocks, Zeichenblocks; Leuchtpapier; Klebezettel; Krepppapier; Seidenpapier; Büro- und Heftklammern; Papierlaternen; Schreibinstrumente; Füller; Stifte; Kugelschreiber; Füllersets; Stiftsets; Filzstifte; Füller mit Rollspitze; Markierstifte; Stempelkissen, Gummistempel; Malkasten; Mal- und Zeichenstifte; Druckformen;
Bürobedarf (außer Möbeln); Radiergummis; Bleistiftspitzer; Ständer für Schreibutensilien; Büro- und Heftklammern; Reißzwecken; Klebeband für Schreibwaren; Spender für Klebeband; Hefter; Schablonen; Papierscheren; Dokumentenhalter; Klemmtafeln; Notizblockhalter; Bücherstützen; Bücherständer; Stempel; Tinte, Kreide, Dekorationen für Stifte und Lineale, soweit in Klasse 16 enthalten;
Spiegel; Sitzkissen und Zubehöre für Automobile, soweit in Klasse 20 enthalten; Möbel; Sitzmöbel für innen und außen; Regale (Möbel); Warenverkaufsstände; Kleiderbügel; Bücherregale; Ständer für Schreibwaren; Kissen, Schlafsäcke;
(nicht elektrische) Haushalts- oder Küchenutensilien und -behältnisse, nicht aus Edelmetall oder damit beschichtet; Flaschenöffner; Getränkeflaschen; Thermoskannen; nicht elektrische Nahrungs- und Getränkekühler; Kämme und Haarbürsten; Zahnseide;
Schlafsäcke (gesteppt); Bettlaken; Steppdecken; Überwürfe; Kissenbezüge; Vorhänge; Duschvorhänge; Vorhangstoffe; Handtücher; Badetücher; Geschirrhandtücher; Strandmatten; Decken; Stofftaschentücher; Wandbehänge; Tischwäsche aus Textilien; Etiketten (Stoff);
Kopfbedeckung; Hemden; Strickhemden; Pullover; T-Shirts; Kleider; Röcke; Unterwäsche; Badekleidung; kurze Hosen; lange Hosen; Sweater; Mützen; Kappen; Hüte; Schals; Kopftücher; Schirmmützen; Trainingsanzüge; Sweatshirts; Jacken; Blazer; Regenkleidung; Mäntel; Uniformen; Krawatten; Schürzen; Lätzchen; Schlafanzüge; Kleinkind- und Kinderspielbekleidung; Socken und Strümpfe; Strumpfbänder; Hosenträger; Schweißbänder, Stirnbänder, Handschuhe und Gürtel, soweit in Klasse 25 enthalten;
Borten; Quasten; Bänder; Knöpfe; Nadeln; Haarnetze, Haarbänder; Haarnadeln; Haarschleifen oder anderer Haarschmuck;
Stoffpuppen und -tiere; Spielzeugautos; Ballone; Sporttaschen und -behälter zum Tragen von Sportartikeln; Partyhüte (Spielzeug); Handschuhe, Schweißbänder und Stirnbänder, soweit in Klasse 28 enthalten; Konfetti;
Streichhölzer; Feuerzeuge; Zigaretten; Tabak;
Bereitstellung von Zugriffen zu Webseiten mit digitaler Musik im Internet oder kabellosen, elektronischen Kommunikationsvorrichtung; Bereitstellung von Zugriffen zu MP3-Webseiten im Internet oder kabellosen, elektronischen Kommunikationsvorrichtung; Bereitstellung digitaler Musik über Telekommunikation;
Versorgung mit Wasser, Wärme, Gas oder Elektrizität; Müllbeseitigungsdienste; Verteilung von Lösungsmitteln, Paraffin, Wachs, Bitumen und Erdöl, mit Ausnahme von flüssigem Erdgas für Dritte;
Entwickeln von Filmen für Spielfilme; Vergrößern von Photographien; Drucken von Photographien, Entwickeln von Filmen für Photographien;
Organisation von Schönheitswettbewerben; Bereitstellung digitaler Musik aus dem Internet oder kabellosen, elektronischen Kommunikationsvorrichtung; Bereitstellung digitaler Musik aus MP3-Webseiten im Internet oder kabellosen, elektronischen Kommunikationsvorrichtung;
medizinische, zahnmedizinische und klinische Dienste; Arzneimitteluntersuchungen; Damen-, Herrenfriseur- und Schönheitssalondienste".
Der weitergehende Löschungsantrag der Antragstellerin zu 2) wird - unter Aufhebung des o. g. Beschlusses der Markenabteilung 3.4. insoweit - zurückgewiesen.
Die am 7. August 2002 angemeldete Wortmarke WM 2006 ist am 20. März 2003 unter der Nr. 302 38 936 für folgende Waren und Dienstleistungen in das Markenregister eingetragen worden (die kursiv gedruckten Waren und Dienstleistungen sind nach der erfolglosen Rechtsbeschwerde der Markeninhaberin bereits rechtskräftig gelöscht):
Aluminiumfolie; dekorative Schlüsselanhänger aus Metall; Figurinen aus Metall; Ornamente aus Metall; magnetische Dekorationen; Statuen, Statuetten, Skulpturen aus gewöhnlichem Metall oder Legierungen davon; Spielscheiben ("Pogs") aus Metall; Schmucknadeln und Anstecker aus unedlem Metall; fest angebrachte Serviettenspender aus Metall; Geldklammern aus Metall für Banknoten; Trophäen anlässlich der Fußballweltmeisterschaft aus gewöhnlichem Metall oder Legierungen davon; Küchenaluminiumfolien, soweit in Klasse 06 enthalten:
Spiegel; Artikel aus Plastik, soweit in Klasse 20 enthalten; Statuen, Figurinen, Anhängerschilder (uncodiert), z. B. Namensschilder, Schlüsselkarten (uncodiert), Kreditkarten (uncodiert), dekorative Schlüsselanhänger, alle aus Plastik; Sitzkissen und Zubehöre für Automobile, soweit in Klasse 20 enthalten; Möbel; Sitzmöbel für innen und außen; Regale (Möbel); Warenverkaufsstände; Küchenhandtuchspender (nicht aus Metall); Kleiderbügel; aufblasbare Werbeobjekte, soweit in Klasse 20 enthalten; Bücherregale; Ständer für Schreibwaren; Spielscheiben ("Pogs"), nicht aus Metall; Kissen, Schlafsäcke und Trophäen anlässlich der Fußballweltmeisterschaft, soweit in Klasse 20 enthalten;
Die Rechtsvorgängerin der Antragstellerin zu 1) und die Antragstellerin zu 2) haben die vollständige Löschung der Marke beantragt. Die Antragstellerin zu 3) hat die Löschung für die beanspruchten Waren der Klasse 14 begehrt. Die Markeninhaberin hat der Löschung widersprochen. Die Markenabteilung 3.4. des Deutschen Patent- und Markenamts hat den Löschungsanträgen mit Beschluss vom 18. Oktober 2004 in vollem Umfang stattgegeben.
Auf die Beschwerde der Markeninhaberin hat der erkennende Senat den Beschluss der Markenabteilung 3.4. insoweit aufgehoben, als damit die Löschung der streitgegenständlichen Marke in Bezug auf die oben in Normalschrift wiedergegebenen Waren und Dienstleistungen angeordnet worden ist (Beschluss vom 3. August 2005). Unter Zurückweisung der Beschwerde der Markeninhaberin im Übrigen hat der Senat die Löschungsanträge der Antragstellerinnen zu 1) und 2) insoweit zurückgewiesen.
Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde hat die Markeninhaberin ihr Begehren, die Löschungsanträge insgesamt zurückzuweisen, mit der Beschränkung weiterverfolgt, dass die Zurückweisung der Löschungsanträge nicht mehr hinsichtlich der Dienstleistung "Organisation und Bewerbung von Fußballveranstaltungen" verlangt werde. Die Antragstellerin zu 2) hat sich mit ihrer Rechtsbeschwerde gegen den angefochtenen Beschluss gewandt, soweit die Beschwerde der Markeninhaberin Erfolg hatte. Die Antragstellerinnen zu 1) und zu 3) haben keine Rechtsbeschwerde eingelegt.
Die Rechtsbeschwerde der Markeninhaberin hatte keinen Erfolg (Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 27. April 2006 - I ZB 97/05). Der Senat habe insoweit rechtsfehlerfrei festgestellt, dass der Angabe "WM 2006" für diejenigen Waren und Dienstleistungen, bei denen der Verkehr einen Bezug zu der Veranstaltung einer Weltmeisterschaft im Jahr 2006 herstelle, jegliche Unterscheidungskraft fehle. Darüber hinaus sei der Senat zutreffend davon ausgegangen, dass es sich bei der Marke in Bezug auf diese Waren und Dienstleistungen um eine beschreibende Angabe im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG handle.
Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin zu 2) hat der Bundesgerichtshof den Beschluss des Senats vom 3. August 2005 im Umfang der Zurückweisung ihres Löschungsantrags aufgehoben und die Sache insoweit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, zurückverwiesen. Insoweit halte die Beurteilung, der Marke "WM 2006" fehle nicht jegliche Unterscheidungskraft, der rechtlichen Nachprüfung nicht stand.
Es sei in sich widersprüchlich anzunehmen, der Verkehr werde, wenn er bei Waren und Dienstleistungen, die ihrer Art und Bestimmung oder ihren sonstigen Merkmalen nach keinen Bezug zu einer Weltmeisterschaft hätten, den beschreibenden Gehalt der Bezeichnung "WM 2006" erkennen, darin aber gleichwohl keinen bloßen Hinweis auf die Veranstaltung als solche, sondern ein Unterscheidungsmittel sehen. Erkenne der Verkehr in "WM 2006" die beschreibende Angabe einer Weltmeisterschaft im Jahr 2006, werde er vielmehr auch in dieser Hinsicht allenfalls einen Bezug zu der Veranstaltung als solcher herstellen.
Anders als in dem Parallelverfahren I ZB 96/05 (BGH GRUR 2006, 850 - FUSS-BALL WM 2006) könne allerdings nicht davon ausgegangen werden, dass die angegriffene Marke "WM 2006" vom Verkehr stets als glatt beschreibende Sachangabe für das weltweit wichtigste Sportereignis im Jahr 2006 aufgefasst werde. Bei der Marke "WM 2006" fehle ein derart eindeutiger und unmissverständlicher Bezug auf eine Sportart, dass auch bei solchen Waren und Dienstleistungen, die ihrer Art und Bestimmung oder ihren sonstigen Merkmalen nach keinen Bezug zu einer Sportveranstaltung hätten, ausnahmslos und ohne weiteres angenommen werden könne, der Verkehr verstehe die Bezeichnung "WM 2006" immer als Hinweis auf einen als "Weltmeisterschaft im Jahr 2006" veranstalteten sportlichen Wettbewerb. Geboten sei vielmehr eine hinsichtlich jeder einzelnen noch in Rede stehenden Ware und Dienstleistung differenzierende Betrachtung.
Im Rahmen der erneuten mündlichen Verhandlung vor dem erkennenden Senat nach der Zurückverweisung durch den Bundesgerichtshof macht die Markeninhaberin geltend, die Unterscheidungskraft einer Event-Bezeichnung könne nicht mit der Begründung verneint werden, dass aufgrund der Möglichkeit der Lizenzvergabe eines Veranstalters für bestimmte Waren oder Dienstleistungen ein hinreichend enger Bezug zu der betreffenden Veranstaltung bestehe. Der bloße Umstand, dass eine Ware oder eine Dienstleistung Gegenstand des Sponsorings sein könne, bedeute nicht zugleich, dass der Verkehr die Bezeichnung "WM 2006" "ohne weiteres und ohne Unklarheiten" nicht als Unterscheidungsmittel für die Herkunft der Waren und Dienstleistungen ansehe. Die Markeninhaberin regt an, die Sache dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen, da zweifelhaft sei, ob der Umstand, dass eine Ware oder Dienstleistung zum Gegenstand des Sponsorings einer "Weltmeisterschaft im Jahr 2006" gemacht werden könne, ein "wesentliches Merkmal" der Ware oder Dienstleistung sei und als Kriterium für die Beurteilung der Unterscheidungskraft herangezogen werden könne. Sollte der Senat der Anregung, die Rechtsbeschwerde erneut zuzulassen, nicht folgen, sei er zur Vorlage an den Europäischen Gerichtshof verpflichtet, da ansonsten die Markeninhaberin in ihrem Recht auf den gesetzlichen Richter aus Artikel 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt werde.
Die Markeninhaberin beantragt, den angefochtenen Beschluss der Markenabteilung 3.4. vom 18. Oktober 2004 aufzuheben, so wie im ersten Beschluss des Senats vom 3. August 2005 geschehen.
Die Antragstellerin zu 2) beantragt (sinngemäß), die Beschwerde der Markeninhaberin in vollem Umfang zurückzuweisen.
Sie macht geltend, dass die Marke schon deshalb zu löschen sei, weil sie trotz der ursprünglichen Bedenken des Deutschen Patent- und Markenamts gegen die Schutzfähigkeit letztlich nur aufgrund der von der Markeninhaberin erwirkten ministeriellen Unterstützung und Einflussnahme eingetragen worden sei. Außerdem sei die Marke wegen der erklärten fehlenden Benutzungsabsicht, die zur Ablehnung schon der Eintragung hätte führen müssen, zu löschen. Die Markeninhaberin habe die Marke nicht als solche benutzt, sondern lediglich in Verletzungsverfahren eingesetzt, um Benutzungen durch Dritte untersagen zu lassen. Schließlich fehle der Marke die erforderliche Unterscheidungskraft. Zwar sei es technisch schwierig, die vom Bundesgerichtshof geforderten Feststellungen zu den einzelnen Waren und Dienstleistungen in der Praxis zu treffen. Jedoch könne der vom Bundesgerichtshof für notwendig erachtete Bezug von (Fußball-)Sportveranstaltungen zu bestimmten Waren und Dienstleistungen vor allem im Merchandisingbereich mit der Praxis deutscher Fußballvereine belegt werden. In den Fankatalogen dieser Vereine würden Waren unterschiedlichster Art angeboten. Dieses Angebot belege, dass nicht die Art des Produkts für die Auswahl als Fanartikel bestimmend sei, sondern vielmehr der Preis und der geschätzte Bedarf. Die Antragstellerin zu 2) legt in diesem Zusammenhang die Fankataloge der Fußballvereine "Bayern München", "Borussia Dortmund", "Werder Bremen" und "FC Schalke 04" vor.
Die Frage, ob der Verkehr die Bezeichnung "WM 2006" bereits zum Zeitpunkt der Anmeldung der streitgegenständlichen Marke mit der Fußball-Weltmeisterschaft verbunden habe, sei zu bejahen. In den überregionalen Tageszeitungen seien beispielsweise in der Zeit von Januar bis August 2002 täglich Artikel veröffentlicht worden, in denen neben der Angabe "WM" in Alleinstellung und der Kombination dieser Angabe mit weiteren Begriffen auch die Kombination "WM 2006" im Zusammenhang mit der Fußball-Weltmeisterschaft oder anderen Weltmeisterschaften verwendet worden sei. Daraus ergebe sich, dass der Verkehr die Bezeichnung "WM 2006" schon zum Zeitpunkt der Anmeldung der streitgegenständlichen Marke unabhängig von der Art, Bestimmung oder sonstigen Merkmalen der Waren und Dienstleistungen und unabhängig davon, ob die Waren und Dienstleistungen einen Bezug zu dem Sportereignis aufwiesen, nur als Hinweis auf die Fußball-Weltmeisterschaft im Jahr 2006, nicht aber als betrieblichen Herkunftshinweis verstanden habe. Die Antragstellerin zu 2) legt hierzu die Ergebnisse ihrer Recherchen in den von Januar bis August 2002 erschienenen Tageszeitungen auszugsweise vor.
II. A. Im Umfang der oben in Kursivschrift wiedergegebenen Waren und Dienstleistungen ist die von der Markenabteilung 3.4. des Deutschen Patent- und Markenamts angeordnete und vom erkennenden Senat in dem Beschluss vom 3. August 2005 bestätigte Löschung der angegriffenen Marke nach der Zurückweisung der Rechtsbeschwerde der Markeninhaberin durch den Bundesgerichtshof rechtskräftig. Damit ist zugleich der hiervon umfasste Teillöschungsantrag der Antragstellerin zu 3) bezüglich der Waren der Klasse 14 rechtskräftig erledigt. Ebenso rechtskräftig erledigt ist der Löschungsantrag der Antragstellerin zu 1), da diese, soweit ihr Löschungsantrag in dem Beschluss vom 3. August 2005 zurückgewiesen worden ist, keine Rechtsbeschwerde eingelegt hat. Die Antragstellerinnen zu 1) und 3) sind daher im vorliegenden Verfahren nur noch insoweit beteiligt, als nach der Teilzurückverweisung durch den Bundesgerichtshof noch - insgesamt - über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu befinden ist. Insoweit ergeht die vorliegende Entscheidung im schriftlichen Verfahren. Dazu haben die Antragstellerinnen zu 1) und 3), die nicht zur mündlichen Verhandlung geladen worden sind, telefonisch ihr Einverständnis erklärt.
In der Sache selbst ist somit noch über die oben in Normalschrift wiedergegebenen Waren und Dienstleistungen zu entscheiden, soweit diese von der im Rechtsbeschwerdeverfahren erfolgreichen Antragstellerin zu 2) angegriffen sind. Insoweit ergeht die vorliegende Entscheidung aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 10. Januar 2007.
B. Aufgrund der vom Bundesgerichtshof geforderten erneuten Prüfung ist der Beschwerde der Markeninhaberin, soweit es um den Löschungsantrag der Antragstellerin zu 2) geht, auch im Umfang der im Tenor genannten Waren und Dienstleistungen der Erfolg zu versagen. Auch insoweit hat die Markenabteilung im Ergebnis zu Recht die Löschung der angegriffenen Marke angeordnet, da diese im Zeitpunkt der Eintragung eine nicht unterscheidungskräftige Angabe darstellte und das Schutzhindernis der fehlenden Unterscheidungskraft auch noch zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Löschungsantrag besteht (§ 50 Abs. 1 und 2 i. V. m. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG).
1. Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einem Zeichen innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die von der Marke erfassten Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefasst zu werden. Denn die Hauptfunktion der Marke besteht darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten (st. Rspr.; EuGH GRUR Int. 2005, 1012, 1014 [Nr. 27 ff.] - BioID; BGH GRUR 2003, 1050 - Cityservice; GRUR 2006, 850, 854 [Nr. 18] - FUSS-BALL WM 2006). Dementsprechend ist einer Bezeichnung die Eintragung als Marke wegen Fehlens jeglicher Unterscheidungskraft zu versagen, wenn sie einen beschreibenden Begriffsinhalt aufweist, der für die in Frage stehenden Waren oder Dienstleistungen ohne Weiteres und ohne Unklarheiten als solcher erfasst wird. Bei derartigen beschreibenden Angaben gibt es keinen tatsächlichen Anhaltspunkt, dass der Verkehr sie als Unterscheidungsmittel versteht (BGH GRUR 2005, 417, 418 - BerlinCard; GRUR 2003, 1050 - Cityservice). Auch Angaben, die sich auf Umstände beziehen, die die Ware oder Dienstleistung selbst nicht unmittelbar betreffen, fehlt eine (hinreichende) Unterscheidungskraft, wenn durch die Angabe ein enger beschreibender Bezug zu den angemeldeten Waren oder Dienstleistungen hergestellt wird und deshalb die Annahme gerechtfertigt ist, dass der Verkehr den beschreibenden Begriffsinhalt als solchen ohne weiteres und ohne Unklarheiten erfasst und in der Bezeichnung nicht ein Unterscheidungsmittel für die Herkunft der angemeldeten Waren und Dienstleistungen sieht (BGH GRUR 1998, 465, 468 - BONUS). Die Eignung, Waren oder Dienstleistungen ihrer Herkunft nach zu unterscheiden, kommt ferner solchen Angaben nicht zu, die aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache bestehen, die etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung oder in den Medien stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden (BGH GRUR 2001, 1042 - REICH UND SCHÖN; GRUR 2001, 1043, 1044 - Gute Zeiten - Schlechte Zeiten).
Zu solchen nicht unterscheidungskräftigen Bezeichnungen rechnet auch die sprachübliche Bezeichnung von Ereignissen, und zwar nicht nur für das Ereignis selbst, sondern auch für Waren und Dienstleistungen, die vom Verkehr mit diesem Ereignis in Zusammenhang gebracht werden, sei es als Sonderanfertigung, als Sonderangebot oder als notwendige oder zusätzliche Leistung aus Anlass dieses Ereignisses.
2. Die Angabe "WM 2006" dient der Bezeichnung einer Weltmeisterschaft im Jahr 2006. Der Verkehr ist daran gewöhnt, dass sportliche Ereignisse wie Europa- oder Weltmeisterschaften mit der Abkürzung "EM" oder "WM" und dem Jahr ihrer Austragung bezeichnet werden. Diesen Ausgangspunkt hat der Bundesgerichtshof ausdrücklich bestätigt (BGH, Zurückverweisungsbeschluss, Rdn. 24).
Demnach ist der Marke "WM 2006" für alle mit einer Fußball- oder sonstigen sportlichen Weltmeisterschaft üblicherweise verbundenen Dienstleistungen wie kulturelle Aktivitäten, Reisedienste, Werbung, Beförderung, Zurverfügungstellung von Sporteinrichtungen, Bewirtung und Unterhaltung von Gästen jegliche Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG abzusprechen. Dasselbe gilt für Medienprodukte und die auf die mediale Auswertung und Vermarktung derartiger Veranstaltungen ausgerichteten Dienstleistungen sowie für weitere bei der Veranstaltung eingesetzte Hilfsmittel und Hilfsdienstleistungen wie Sport- und Fanartikel, Schuhe und Bekleidung, Berechtigungssysteme, Reisedienstleistungen, Messungen, Promotion, Arbeitsvermittlung und Ausbildung sowie Andenken.
Was die weiteren, zur erneuten Entscheidung anstehenden Waren und Dienstleistungen angeht, kann nach den Ausführungen des Bundesgerichtshofs weder davon ausgegangen werden, dass die Bezeichnung "WM 2006" vom Verkehr allgemein als nicht unterscheidungskräftiger Hinweis auf die Veranstaltung einer Weltmeisterschaft im Jahr 2006 verstanden werde, noch kann andererseits angenommen werden, dass dieser Bezeichnung grundsätzlich für alle beanspruchten Waren und Dienstleistungen, die keinen Bezug zu der Veranstaltung einer Weltmeisterschaft im Jahr 2006 haben, stets hinreichende Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG zukomme.
Es bedürfe daher hinsichtlich jeder einzelnen der noch in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen der konkreten Feststellung, ob der normal informierte, angemessen verständige Durchschnittsverbraucher der fraglichen Ware oder Dienstleistung die Bezeichnung "WM 2006", wenn sie für die betreffende Ware oder Dienstleistung verwendet werde, als ein Unterscheidungsmittel auffasse. Dabei sei zu berücksichtigen, inwieweit der Verkehr aufgrund der Art, der Bestimmung oder sonstiger Merkmale der betreffenden Ware oder Dienstleistung Anlass habe, einen Bezug zwischen der Bezeichnung "WM 2006" und einer so bezeichneten Weltmeisterschaft im Jahr 2006 herzustellen, oder ob ein solcher Bezug fernliegend sei und der Verkehr daher für einzelne Waren oder Dienstleistungen "WM 2006" zum Zeitpunkt der Eintragung nicht als abkürzende Beschreibung einer "Weltmeisterschaft im Jahr 2006", sondern als unterscheidungskräftige Buchstaben- und Zahlenkombination verstanden habe. Bei der Ermittlung der Verkehrsauffassung könnten insbesondere die Kennzeichnungsgewohnheiten auf dem betreffenden Warengebiet (wie etwa eine Übung, Produkte mit aus Buchstaben und Zahlen bestehenden Kürzeln zu kennzeichnen) und der Grad der Nähe oder Ferne der Ware oder Dienstleistung zur Durchführung von Sportveranstaltungen einschließlich des damit verbundenen Sponsorings von Bedeutung sein.
3. Nach diesen Grundsätzen ist wie folgt zu differenzieren:
a) Die Waren "Bekleidung und Schuhe" sind bereits rechtskräftig gelöscht. Insoweit wurde ein Bezug zu einer Weltmeisterschaft angenommen, weil Veranstalter von Weltmeisterschaften hierfür regelmäßig Vorgaben sowohl für die Sportler als auch für das bei der Organisation und Durchführung einer solchen Veranstaltung eingesetzte Personal machen. Diese Erwägung gilt gleichermaßen für die weiteren dem Oberbegriff "Bekleidung" unterfallenden und noch in Rede stehenden Waren. Dementsprechend ist der Löschungsgrund der fehlenden Unterscheidungskraft auch für die Waren
"Kopfbedeckung; Hemden; Strickhemden; Pullover; T-Shirts; Kleider; Röcke; Unterwäsche; Badekleidung; kurze Hosen; lange Hosen; Sweater; Mützen; Kappen; Hüte; Schals; Kopftücher; Schirmmützen; Trainingsanzüge; Sweatshirts; Jacken; Blazer; Regenkleidung; Mäntel; Uniformen; Krawatten; Schlafanzüge; Socken und Strümpfe; Strumpfbänder; Hosenträger; Schweißbänder, Stirnbänder, Handschuhe und Gürtel, soweit in Klasse 25 enthalten; Handschuhe, Schweißbänder und Stirnbänder, soweit in Klasse 28 enthalten; Borten; Quasten; Bänder; Knöpfe"
zu bejahen. Der Bezug zu einer Weltmeisterschaft entfällt hier nicht deshalb, weil es sich bei den genannten Waren nicht ausschließlich um Sportkleidung handelt. Denn zum einen wird auch das bei der Durchführung einer Sportveranstaltung vom Zuschnitt einer Weltmeisterschaft eingesetzte Personal je nach Funktion einheitlich ausgestattet. Zum anderen wird für die Sportler anlässlich von internationalen Sportwettbewerben, wie Weltmeisterschaften, in der Regel nicht nur spezielle (einheitliche) Sportbekleidung vorgeschrieben, sondern es wird auch eine einheitliche Kollektion für die von den Sportlern während der Wettkampfdauer zu tragende Freizeitkleidung entworfen. Oft wird ein bekannter Designer oder eine bekannte Modefirma mit den Entwürfen und der Herstellung dieser Kollektion beauftragt. Die Präsentation dieser Kollektionen ist regelmäßig schon frühzeitig vor dem entsprechenden Sportereignis Gegenstand der Berichterstattung, so dass dem Verkehr dieser Zusammenhang schon lange vor dem Ereignis selbst und im Übrigen auch schon von anderen Weltmeisterschaften her bekannt war. Es kann daher angenommen werden, dass der Verkehr das Zeichen "WM 2006" auch insoweit schon zum Zeitpunkt der Eintragung der streitgegenständlichen Marke lediglich als eine Bestimmungsangabe, nicht aber als einen betrieblichen Herkunftshinweis aufgefasst hat und auch jetzt noch in diesem Sinne versteht.
b) Hinsichtlich der beanspruchten Getränke, Nahrungs- und Genussmittel ist ebenfalls davon auszugehen, dass der Verkehr die Angabe "WM 2006" ohne weiteres als Hinweis auf eine im Jahr 2006 stattfindende Weltmeisterschaft und nicht als Mittel zur Unterscheidung der betrieblichen Herkunft der so gekennzeichneten Waren verstand und versteht. Den Verkehrskreisen ist in diesem Zusammenhang einerseits bekannt, dass Leistungssportler auf eine ausgewogene Ernährung zu achten haben. Andererseits ist es ihnen auch geläufig, dass Nahrungs-, Genussmittel- und Getränkehersteller in der Zeit sportlicher Großereignisse ihre Produkte häufig mit Hinweisen wie "Offizieller Lieferant der deutschen Nationalmannschaft" o. ä. bewerben. Die Verkehrskreise werden dementsprechend der Bezeichnung "WM 2006" auch bezüglich der Waren
"Fleisch; Fisch; Geflügel; Wild; konservierte Fleischextrakte; gekochtes Obst und Gemüse; Dosenfrüchte und -gemüse; genießbare Öle und Fette; Kartoffelchips; Pommes frites; verarbeitete Nüsse; Marmeladen; eingemachtes Obst und Gemüse; Konfitüren; Milch; Milchprodukte; Molkereiprodukte; Käse; diätische Nahrungszusätze für nichtmedizinische Zwecke auf der Basis von Eiweißen, Fetten, Fettsäuren, unter Beigabe von Vitaminen, Spurenelementen, Mineralstoffen, entweder einzeln oder in Kombination, soweit in Klasse 29 enthalten; Kaffee; Tee; Kakao; Zucker; Honig; Kaffee-Ersatz; Mehl; Getreidepräparate; Getreide; Brot; feine Backwaren; Kuchen; Kekse; Cracker; Bonbons; Eiskrem; Konfekt; Reis; Maischips; Senf; Essig; (Würz-)Saucen; Gewürze; Salz; Nahrungsmittelzusätze auf der Basis von Kohlehydraten (nicht für medizinische oder diätetische Zwecke); diätische Nahrungszusätze für nichtmedizinische Zwecke auf der Basis von Kohlehydraten, Ballaststoffen unter Beigabe von Vitaminen, Mineralstoffen, Spurenelementen, entweder einzeln oder in Kombination, soweit in Klasse 30 enthalten; künstliche Süßungsmittel; frische Früchte; frische Beeren; frisches Gemüse; Babynahrung; alkoholfreie Getränke; Sirup und Pulver zur Herstellung alkoholfreier Getränke; Mineralwasser und mit Kohlensäure versetztes Wasser; andere nichtalkoholische Getränke; Frucht- und Gemüsesäfte; geeiste Fruchtgetränke; Bier, helles Bier; alkoholische Getränke (Bier ausgenommen)"
keinen herkunftshinweisenden Charakter beimessen.
c) Auch in Bezug auf Arzneimittel und die sonstigen dem medizinischen Bereich zuzuordnenden Waren sowie hinsichtlich der damit in Zusammenhang stehenden Dienstleistungen wird der Verkehr die Angabe "WM 2006" schon zum Eintragungszeitpunkt nicht als betriebliches Unterscheidungsmittel, sondern lediglich als Hinweis auf die Veranstaltung selbst aufgefasst haben und auch jetzt noch von diesem Verständnis ausgehen. Dem Verkehr ist geläufig, dass Sportler einer speziellen medizinischen Betreuung bedürfen und bei Wettkämpfen regelmäßig von einem Ärzteteam begleitet werden. Vor dem Hintergrund zahlreicher öffentlich gewordener Dopingskandale ist dem Verkehr auch seit langem bekannt, dass die Einnahme von Medikamenten bei Sportlern kontrolliert erfolgen muss, um nicht gegen Doping-Vorschriften zu verstoßen. Die Markenabteilung hat daher in Bezug auf die Waren und Dienstleistungen
"pharmazeutische Produkte; medizinischer Kaugummi; Material für Zahnfüllungen, zahntechnisches Wachs; medizinische Hygieneprodukte; Augenmedikamente; medizinischer Tee; medizinische Nahrungszusätze; diätetische Nahrungszusätze für medizinische Zwecke; Vitaminprodukte; Sonnenschutzlotionen für pharmazeutische Zwecke; private diagnostische Apparate und Geräte für medizinische Zwecke; medizinische Messapparate und -instrumente; Massagegeräte zum privaten Gebrauch; Gymnastikgeräte für medizinische Zwecke; medizindiagnostische Anzeigegeräte; Kondome; Stützbandagen; Eis- und Wärmebeutel für medizinische Zwecke; medizinische, zahnmedizinische und klinische Dienste; Arzneimitteluntersuchungen"
zu Recht die Löschung wegen fehlender Unterscheidungskraft angeordnet.
d) Ebenso wird der Verkehr in Bezug auf Waren und Dienstleistungen, die die Beschaffenheit der Sportgeräte und die Ausstattung der Sportstätten betreffen, in der Angabe "WM 2006" lediglich eine Bestimmungsangabe bzw. einen Hinweis darauf sehen, dass die Waren und die damit in Zusammenhang stehenden Dienstleistungen den vom Veranstalter einer Weltmeisterschaft vorgegebenen Standards entsprechen. Im Zuge der Berichterstattung über die Vorbereitungen zur Fußballweltmeisterschaft wurde u. a. bekannt, dass der Veranstalter genaue Vorgaben hinsichtlich der Ausstattung der Stadien und der Beschaffenheit des Rasens aufgestellt hat, die teilweise aufwändige und kostenintensive Umbauten und Umgestaltungen erforderlich machten. Dementsprechend ist davon auszugehen, dass der Verkehr die Angabe "WM 2006" auch hinsichtlich folgender Waren und Dienstleistungen schon zum Zeitpunkt der Eintragung der Marke nicht als betriebliches Herkunftszeichen, sondern nur als Bestimmungsangabe aufgefasst hat:
"Torf (Dünger); Fungizide, Herbizide; Kunstrasen; Grassamen; Rasen, Rasenwachstumsgrundlage; Blumen; Torf (natürlich); Möbel; Sitzmöbel für innen und außen; Regale (Möbel); Warenverkaufsstände; Bücherregale; Ständer für Schreibwaren; Ständer für Schreibutensilien; Bücherständer; Spiegel; Teppiche, Vorleger; Matten (auch für Autos); Geflechte, Linoleum und andere Materialien zum Belegen eines vorhandenen Bodens; Holzbodenbeläge; Fußmatten (nicht Teppiche); Sonnenschirme; Tischlampen; dekorative Lampen; Lampenschirme; Glühlampen; Glühbirnen; Leuchten; Versorgung mit Wasser, Wärme, Gas oder Elektrizität; Müllbeseitigungsdienste; Verteilung von Lösungsmitteln, Paraffin, Wachs, Bitumen und Erdöl, mit Ausnahme von flüssigem Erdgas für Dritte".
Auch in Bezug auf die Waren "Leder und Lederimitat" wird die Bezeichnung "WM 2006" vom Verkehr nur als Bestimmungsangabe verstanden werden, die beispielsweise bei Weltmeisterschaften in einer Ballsportart darauf hinweist, dass diese Waren den für den Spielball geltenden Anforderungen entsprechen. Entsprechendes gilt für die Waren "Schuhpolitur und -cremes; Lederwichse", bei denen die Angabe "WM 2006" dahingehend verstanden werden kann, dass sie den Vorgaben des Veranstalters für die Pflege der Sportschuhe entsprechen.
e) Nach der Beurteilung des Bundesgerichtshofs fehlt der Bezeichnung "WM 2006" wegen des sachlichen Zusammenhangs auch in Bezug auf Fanartikel jegliche Unterscheidungskraft. Insoweit hat er die Löschung der streitgegenständlichen Marke für typische Fanartikel wie Flaggen, Fahnen, Wimpel, Trophäen, Anhänger und Anstecker bereits bestätigt. Aus den von der Antragstellerin zu 2) vorgelegten Fankatalogen deutscher Fußballvereine ergibt sich, dass über die bereits rechtskräftig gelöschten Waren hinaus noch eine Reihe weiterer Waren als Fanartikel in Betracht kommt, hinsichtlich derer die Unterscheidungskraft der Angabe "WM 2006" zu verneinen ist.
Einer Einbeziehung der Fankataloge in die Entscheidungsfindung steht nicht entgegen, dass die Antragstellerin zu 2) die Kataloge nur dem Senat übersandt hat. Die Antragstellerin zu 2) hat in ihrem Schriftsatz vom 27. Dezember 2006, der der Markeninhaberin mit Schreiben vom 29. Dezember 2006 und damit vor der mündlichen Verhandlung übermittelt wurde, darauf hingewiesen, dass die Fankataloge für jedermann über das Internet zugänglich sind, was nach den Recherchen des Senats auch tatsächlich der Fall ist. Damit können die Kataloge zur Beurteilung der Frage, inwieweit zwischen den beanspruchten Waren und Dienstleistungen ein Bezug zu einer Weltmeisterschaft im Jahr 2006 besteht, herangezogen werden (vgl. BGH GRUR 1997, 637, 638 - Top Selection; GRUR 2004, 77, 78 - PARK & BIKE).
Das Angebot der deutschen Fußballvereine an Fanartikeln lässt sich im Wesentlichen in folgende Kategorien einordnen:
"Bekleidungskollektionen für Männer, Frauen und Kinder", "Taschen und Rücksäcke", "Geldbörsen", "Schmuck", "Haushalt", "Bad und Bett", "Auto", "Party", "Ordnung", "Spielen", "Schule und Büro", "Raucherutensilien", "Genussmittel".
Die Kategorien der Fanartikel decken sich bei den Angeboten der deutschen Fußballvereine im Wesentlichen. Es ist daher davon auszugehen, dass auch im internationalen Fußball vergleichbare Kategorien von Fanartikeln angeboten werden. Danach kommt der streitgegenständlichen Marke auch hinsichtlich der folgenden Waren keine Unterscheidungskraft zu:
"Kosmetika; Seifen; kosmetische Badezusätze; Parfums; Kölnischwasser; Vor- und Nachrasurlotionen; Rasiercremes; Shampoos, Haarspülungen; Zahnpasta, Mundwässer; Deodorants und Schweißhemmer für den privaten Gebrauch; Pflegecremes, Hautcremes, Gesichtsreinigungscremes, Makeup-Entferner; Sonnenschutzlotionen für kosmetische Zwecke zur Hautbräunung; Haarlotionen, Haarlacke; Makeups, Lidschatten, Gesichtspuder, Kosmetikstifte; dekorative Abfüllungen für Kosmetikzwecke; Kosmetiktücher; Damenhygieneprodukte; magnetische Dekorationen; Geldklammern aus Metall für Banknoten; Maschinen zur Herstellung kohlensäurehaltiger Getränke; elektrische Dosenöffner; elektrische Messer, elektromechanische Maschinen zur Nahrungsmittelherstellung; Haushaltsrührgeräte; elektrische Schneebesen für Haushaltszwecke; elektrische Fruchtpressen für Haushaltszwecke; elektrische Küchenmaschinen; elektrische Mixer für Haushaltszwecke; (handbetriebene) Handwerkzeuge und -geräte; elektrische oder nichtelektrische Rasierer, einschließlich Rasierklingen; Messerwaren, soweit in Klasse 08 enthalten; Gabeln und Löffel; Haarentfernergeräte; Pinzetten; Lockenstäbe; Küchenscheren; Schraubendreher; Brillen, Sonnenbrillen, Etuis und Bänder für Sonnenbrillen und Brillen; Ferngläser; Magnete und dekorative Magnete; Kompasse; Taschenlampen, insbesondere Blitzlampen; Elektrokocher; Grillgeräte, Mikrowellengeräte; elektrische Kaffeemaschinen; elektrische Kochkessel; elektrische Brotröster; elektrische Friteusen; elektrische Haartrockner; Wasserfilter; Trinkwasserbrunnen; Sonnenblenden, soweit in Klasse 12 enthalten; Sportfelgen und -reifenabdeckungen, Sitzbezüge, soweit in Klasse 12 enthalten; Fahrzeugabdeckungen; Kinderwagen; Kinderbuggies, Fahrzeugsitze für Babies und Kinder; Musikinstrumente, Spieldosen; elektrische oder elektronische Musikinstrumente; Kerzen; Papiertischdecken; Servietten; Tischwäsche aus Papier; Papiertüten; Geschenkpapier; Papierdeckchen und Platzmatten aus Papier; Papier- oder Plastikmülltüten; Tüten zur Nahrungsmittelaufbewahrung; Kaffeefilter aus Papier; Etiketten (nicht aus Textilien), Papierhandtücher; feuchte Papierhandtücher; Toilettenpapier; Papiertaschentücher; Babywindeln aus Papier; Schreibwaren- und Schulbedarf (Apparate ausgenommen); Schreibmaschinenpapier, Kopierpapier, Briefumschläge, Themenblöcke, Notizblöcke, Notizpapier; Schreibpapier, Schmierpapier; Einbandpapier; Ordner, Aktendeckel, Buchhüllen; Malblocks, Zeichenblocks; Leuchtpapier; Klebezettel; Krepppapier; Seidenpapier; Büro- und Heftklammern; Papierlaternen; Schreibinstrumente; Füller; Stifte; Kugelschreiber; Füllersets; Stiftsets; Filzstifte; Füller mit Rollspitze; Markierstifte; Stempelkissen, Gummistempel; Malkasten; Mal- und Zeichenstifte; Druckformen; Bürobedarf (außer Möbeln); Radiergummis; Bleistiftspitzer; Ständer für Schreibutensilien; Büro- und Heftklammern; Reißzwecken; Klebeband für Schreibwaren; Spender für Klebeband; Hefter; Schablonen; Papierscheren; Dokumentenhalter; Klemmtafeln; Notizblockhalter; Bücherstützen; Bücherständer; Stempel; Tinte, Kreide, Dekorationen für Stifte und Lineale, soweit in Klasse 16 enthalten; Regenschirme; Sonnenschirme; Sporttaschen (andere als diejenige, die Produkten angepasst sind, die sie enthalten sollen); Freizeittaschen; Reisetaschen, Rucksäcke; Transporttaschen; Schultaschen; Gürteltaschen; Handtaschen; ballförmige Taschen aus Leder; Strandtaschen; Koffer; Aktentaschen; Kosmetikkoffer (leer); Toilettentaschen; Schlüsseltaschen; Dokumententaschen; Ausweismäppchen; Brieftaschen; Geldbörsen; Schecktaschen; Kamerataschen; Spiegel; Sitzkissen und Zubehöre für Automobile, soweit in Klasse 20 enthalten; Kleiderbügel; Kissen, Schlafsäcke; (nicht elektrische) Haushalts- oder Küchenutensilien und -behältnisse, nicht aus Edelmetall oder damit beschichtet; Flaschenöffner; Getränkeflaschen; Säuglingsflaschen; Thermoskannen; nicht elektrische Nahrungs- und Getränkekühler; Kämme und Haarbürsten; Zahnseide; Schlafsäcke (gesteppt); Bettlaken; Steppdecken; Überwürfe; Kissenbezüge; Vorhänge; Duschvorhänge; Vorhangstoffe; Handtücher; Badetücher; Geschirrhandtücher; Strandmatten; Decken; Stofftaschentücher; Wandbehänge; Tischwäsche aus Textilien; Etiketten (Stoff); Schürzen; Lätzchen; Kleinkind- und Kinderspielbekleidung; Nadeln; Haarnetze, Haarbänder; Haarnadeln; Haarschleifen oder anderer Haarschmuck; Stoffpuppen und -tiere; Spielzeugautos; Ballone; Sporttaschen und -behälter zum Tragen von Sportartikeln; Partyhüte (Spielzeug); Konfetti; Blumen; Streichhölzer; Feuerzeuge; Zigaretten; Tabak; alkoholische Getränke (Bier ausgenommen)".
f) Den Fankatalogen lässt sich außerdem entnehmen, dass die Fußballvereine CDs und DVDs mit Aufnahmen von Fußballhits sowie wichtiger Spiele oder Tore anbieten. Auch die deutsche Fußball-Nationalmannschaft hat aus Anlass von Weltmeisterschaften - meist zusammen mit einem bekannten Interpreten - speziell für die jeweilige Weltmeisterschaft komponierte Songs, teilweise mit Bezug zum Austragungsland, aber auch allgemein bekannte Schlager aufgenommen. Ebenso bietet sie Videos und Photos wichtiger Sportereignisse, insbesondere auch der Weltmeisterschaft 2006, an. Solche Aufnahmen können heutzutage nicht nur auf Datenträgern erworben, sondern auch über das Internet abgerufen werden. Daher wird der Verkehr die Bezeichnung "WM 2006" auch in Bezug auf folgende Dienstleistungen nicht als betrieblichen Herkunftshinweis, sondern lediglich als Sachhinweis auf die Weltmeisterschaft 2006 als solche verstehen:
"Bereitstellung von Zugriffen zu Webseiten mit digitaler Musik im Internet oder kabellosen, elektronischen Kommunikationsvorrichtung; Bereitstellung von Zugriffen zu MP3-Webseiten im Internet oder kabellosen, elektronischen Kommunikationsvorrichtung; Bereitstellung digitaler Musik über Telekommunikation; Entwickeln von Filmen für Spielfilme; Vergrößern von Photographien; Drucken von Photographien, Entwickeln von Filmen für Photographien; Bereitstellung digitaler Musik aus dem Internet oder kabellosen, elektronischen Kommunikationsvorrichtung; Bereitstellung digitaler Musik aus MP3-Webseiten im Internet oder kabellosen, elektronischen Kommunikationsvorrichtung"
g) Auch hinsichtlich solcher Waren und Dienstleistungen, die zwar nicht in sachlichem Zusammenhang zu der von der Markeninhaberin veranstalteten Fußballweltmeisterschaft stehen, aber einen Bezug zu einer Weltmeisterschaft in einer anderen Sportart haben können, liegt ein Verständnis der Bezeichnung "WM 2006" als beschreibende Angabe im Sinne eines Hinweises auf die Veranstaltung als solche bzw. als Bestimmungsangabe, nicht aber als Hinweis auf den Hersteller oder Anbieter der Ware oder Dienstleistung, nahe.
Dementsprechend hat die Markenabteilung die Löschung der streitgegenständlichen Marke zu Recht auch für die Waren und Dienstleistungen
"Fahrräder, Motorräder, Automobile, Lastwagen, Wohnmobile, Busse, Kühlfahrzeuge, Flugzeuge und Boote; Ballone, Luftschiffe; Fahrzeugzubehöre, soweit in Klasse 12 enthalten; Sonnenblenden, soweit in Klasse 12 enthalten; Sportfelgen und -reifenabdeckungen, Sitzbezüge, soweit in Klasse 12 enthalten; Fahrzeugabdeckungen; Fahrzeugkraftmaschinen und -bauteile für Landfahrzeuge; Schmiermittel; Motorenöle und -kraftstoffe; Fahrradlampen; Tankstellendienste, nämlich Schnellreparaturdienste; Fahrzeugreinigung; Schmieren des Fahrzeugs; Fahrzeugwartung; Fahrzeugreparatur"
angeordnet. Diese Waren und Dienstleistungen können zum Beispiel bei Radfahr- oder Formel 1-Weltmeistermeisterschaften, bei Flug-, Ruder- oder Segelmeisterschaften zum Einsatz kommen. "Lastwagen, Wohnmobile, Busse und Kühlfahrzeuge" werden bei Weltmeisterschaften wie auch bei anderen Sportwettbewerben regelmäßig als "Hilfsmittel" eingesetzt.
Die Ware "Wachse, soweit in Klasse 4 enthalten" kann bei Ski-Weltmeisterschaften eine Rolle spielen. Auch in Bezug auf die Waren "Tiernahrung; Tierstreu und Torfstreu für Tiere" wird der Verkehr die Angabe "WM 2006" nicht als betrieblichen Herkunftshinweis verstehen, sondern lediglich als Bestimmungsangabe, in dem Sinn, dass diese Waren den Standards entsprechen, die für Weltmeisterschaften gelten, die unter Beteiligung von Tieren stattfinden, wie beispielsweise die Weltreiterspiele, die ebenfalls im Jahr 2006 in Deutschland (Aachen) stattgefunden haben. Ebenso wenig wird der Verkehr die Bezeichnung "WM 2006" in Bezug auf die Dienstleistungen "Damen-, Herrenfriseur- und Schönheitssalondienste" als einen Hinweis auf die Herkunft dieser Dienstleistungen aus einem bestimmten Unternehmen auffassen. Er wird diese Angabe insoweit vielmehr als einen Hinweis darauf verstehen, dass diese Leistungen im Zusammenhang mit einer Weltmeisterschaft angeboten werden, bei der es - wie dies beispielsweise bei Meisterschaften in den Sportarten Tanz und Eiskunstlauf oder bei Schönheitswettbewerben der Fall ist - auch auf das äußere Erscheinungsbild der Mitwirkenden ankommt.
h) Schönheitswettbewerbe werden üblicherweise auf unterschiedlichen Ebenen bis hin zu einer weltweiten Auswahl durchgeführt. Dementsprechend werden die Verkehrskreise die Bezeichnung "WM 2006" im Zusammenhang mit der Dienstleistung "Organisation von Schönheitswettbewerben" lediglich als einen Hinweis auf die Organisationsform eines solchen Wettbewerbs verstehen, nämlich, dass ein solcher im Jahr 2006 als Weltmeisterschaft durchgeführt werden soll. Sie werden darin aber keinen Hinweis auf ein ganz bestimmtes Unternehmen als Anbieter dieser Dienstleistung sehen.
i) Bei den Waren
"Geschirrspüler; Haushaltswaschmaschinen; Wäscheschleudern; Bügelmaschinen; Nähmaschinen; Staubsauger und Zubehör, soweit in Klasse 07 enthalten; Bauteile von Kraftmaschinen; Fernsehgeräte; Radios; Videorecorder; CD-Spieler; DVD-Spieler; Lautsprecher; Kopfhörer; Computer; datenverarbeitende Geräte; Computertastaturen; Computerbildschirme; Modems; elektronische Taschenübersetzer; Diktiergeräte; elektronische Notebooks; Scanner; Drucker; Fotokopierer; Faxgeräte; Telephone; Anrufbeantworter; Videotelephone; Zellulartelefone; Rechenmaschinen; Videokameras, Camcorders; photographische Ausrüstung, Kameras, Projektoren, Blitzlampen (Fotografie), Batterien; elektrische Bügeleisen; Kühlschränke; Gefriergeräte; Herde; Gasherde; Küchenherde; elektrische Wäschetrockner; Heizgeräte; Luftbefeuchter, Luftreiniger; Ventilatoren (Klimatisierung) oder als Teile von Klimaanlagen"
liegt ein Bezug zu irgendeiner Weltmeisterschaft dagegen fern. Der Verkehr wird daher insoweit bei der Angabe "WM 2006" zwar nicht an eine Weltmeisterschaft im Jahr 2006 denken. Bei diesen Geräten ist es jedoch üblich, die verschiedenen Größen oder Ausstattungsvarianten mit Kennzeichnungen zu versehen, die regelmäßig aus einer Buchstaben-Zahlen-Kombination in der Art der streitgegenständlichen Marke bestehen. Dem Verkehr sind solche Kennzeichnungen bei den genannten Geräten als Typenbezeichnungen geläufig, so dass er auch in Bezug auf diese Waren die Angabe "WM 2006" nicht als betrieblichen Herkunftshinweis verstehen wird.
4. Ob der streitgegenständlichen Marke auch das Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG entgegensteht, kann als nicht entscheidungserheblich dahingestellt bleiben.
C. Eine andere Beurteilung der Schutzfähigkeit der streitgegenständlichen Marke ist lediglich hinsichtlich der folgenden Waren und Dienstleistungen angezeigt:
"unbelichtete Filme; Gerbstoffe; Reinigungs-, Polier-, Spül-, Scheuermittel für Haushaltszwecke; Waschpulver; synthetische Haushaltsreiniger; Produkte zur Reinigung und Geruchsverbesserung von Luft, Geruchsverbesserer für Fahrzeuge, Geruchsverbesserer für nichtprivaten Gebrauch, soweit in Klasse 05 enthalten; leere digitale oder analoge Ton- und Bildträger, unbespielte Videodisketten, unbespielte Videobänder, unbespielte Magnetbänder, unbespielte Magnetplatten, unbespielte DVDs, unbespielte Disketten, unbespielte optische Disketten, unbespielte Kompaktdisketten, unbespielte CD-ROMs; Korrekturflüssigkeiten; Aluminiumfolie; Küchenaluminiumfolien, soweit in Klasse 06 enthalten; isolierte Küchenhandschuhe; Haushaltshandschuhe; fest angebrachte Serviettenspender aus Metall; Küchenhandtuchspender (nicht aus Metall); Spender für Küchenhandtücher (aus Metall); Nähkästchen; Leasen oder Mieten von Maschinen und Geräten zum photographischen Entwickeln, Drucken, Vergrößern oder Endbearbeiten".
Insoweit steht der Marke "WM 2006" weder das Schutzhindernis der fehlenden Unterscheidungskraft gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG noch der Ausschlussgrund des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG entgegen. Die Bezeichnung "WM 2006" ist mangels eines erkennbaren Zusammenhangs dieser Produkte mit einer im Jahr 2006 stattfindenden Weltmeisterschaft ersichtlich nicht geeignet, Merkmale dieser Waren und Dienstleistungen unmittelbar zu beschreiben. Mangels eines im Vordergrund stehenden beschreibenden oder werbemäßigen Sinngehalts kann der Wortkombination insoweit auch nicht jegliche Unterscheidungskraft abgesprochen werden. Der Verkehr wird diese Waren und Dienstleistungen mangels Berührungspunkten nicht mit einer Weltmeisterschaft in Verbindung bringen. Ebenso wenig wird er im Zusammenhang mit den hier in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen an eine Typenbezeichnung denken, da insoweit die Verwendung von Buchstaben-Zahlen-Kombinationen als Typenbezeichnung nicht üblich ist. In diesem Umfang konnte der angefochtene Beschluss der Markenabteilung daher keinen Bestand haben.
D. Hinsichtlich der Frage, ob die Marke wegen bösgläubiger Anmeldung zu löschen wäre, hat der Bundesgerichtshof bereits in seiner Entscheidung über die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin zu 2) festgestellt, dass die Voraussetzungen für eine Löschung aus diesem Grund nicht gegeben und vom Senat in seinem Beschluss vom 3. August 2005 zu Recht verneint worden sind.
E. Die Entscheidung über die Kosten der Rechtsbeschwerde beruht auf § 90 Abs. 1 und 2 MarkenG. Dabei war insbesondere zu berücksichtigen, dass nach § 90 Abs. 2 Satz 1 MarkenG die durch eine erfolglose Rechtsbeschwerde veranlassten Kosten zwingend dem Rechtsbeschwerdeführer aufzuerlegen sind, ohne dass insoweit Raum für eine Billigkeitsentscheidung bliebe (Ströbele in: Ströbele/Hacker, Markengesetz, 8. Aufl., § 90 Rdn. 3).
1. Da die Markeninhaberin mit ihrer Rechtsbeschwerde unterlegen ist, hat sie nach § 90 Abs. 2 Satz 1 MarkenG 6/10 der Gerichtskosten zu tragen. Zwar handelt es sich dabei nur um einen Teil der Gerichtskosten. Jedoch entspricht dieser Anteil dem vollen Wert der - erfolglosen - Rechtsbeschwerde der Markeninhaberin. Dies ergibt sich aus der Gegenüberstellung des im Verhältnis zu der Antragstellerin zu 1), die keine Rechtsbeschwerde eingelegt hat, maßgeblichen Gegenstandswerts (600.000,-- €) und des im Verhältnis zu der Antragstellerin zu 2), die selbst auch Rechtsbeschwerde eingelegt hat, festgesetzten Gegenstandswerts (1.000.000,-- €).
2. Aus § 90 Abs. 2 Satz 1 MarkenG ergibt sich zwingend, dass die Markeninhaberin die außergerichtlichen Kosten der Antragstellerinnen zu 1) und 3) in vollem Umfang zu tragen hat. Hinsichtlich der außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin zu 2) gelten die Ausführungen zu der Verteilung der Gerichtskosten entsprechend. Dies bedeutet, dass die Markeninhaberin nach § 90 Abs. 2 Satz 1 MarkenG 6/10 der außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin zu 2) zu tragen hat. Die restlichen 4/10 ihrer außergerichtlichen Kosten trägt die Antragstellerin zu 2) nach § 90 Abs. 1 Satz 3 MarkenG selbst. Auch insoweit sind keine Gründe ersichtlich, der Markeninhaberin die Kosten aus Gründen der Billigkeit vollständig aufzuerlegen. Ebenso hat die Markeninhaberin ihre durch die Rechtsbeschwerde verursachten außergerichtlichen Kosten selbst zu tragen.
F. Hinsichtlich der Kosten des Beschwerdeverfahrens bestand kein Anlass, diese einer der Beteiligten aufzuerlegen (§ 71 Abs. 1 MarkenG).
G. Die erneute Zulassung der Rechtsbeschwerde nach § 83 Abs. 2 MarkenG ist nicht geboten. Es war keine Rechtsfrage mehr zu entscheiden, die von grundsätzlicher Bedeutung ist oder deren Beantwortung zur Fortbildung des Rechts eine Befassung des Bundesgerichtshofs erfordert (§ 83 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2, 1. Alt. MarkenG). Auch der Zulassungsgrund der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 83 Abs. 2 Nr. 2, 2. Alt. MarkenG) ist nicht gegeben. Der Bundesgerichtshof hat im Verfahren betreffend die Rechtsbeschwerde der Markeninhaberin entschieden, dass eine Kategorisierung von Bezeichnungen von Sportereignissen als "Ereignismarken" oder "Eventmarken" in markenrechtlicher Hinsicht bedeutungslos sei und insbesondere nicht dazu führe, dass bei derartigen Marken geringere Anforderungen an die Schutzvoraussetzungen zu stellen seien (BGH, Zurückverweisungsbeschluss, Rdn. 20). Darüber hinaus hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass dann, wenn der Verkehr in "WM 2006" die beschreibende Angabe einer Weltmeisterschaft im Jahr 2006 erkenne, er auch in Bezug auf Waren und Dienstleistungen, die ihrer Art und Bestimmung oder ihren sonstigen Merkmalen nach keinen Bezug zu einer Weltmeisterschaft hätten, allenfalls einen Bezug zu der Veranstaltung als solcher herstellen werde. Dagegen habe er keinen Anlass, eine lediglich das betreffende Ereignis als solches bezeichnende, nicht unterscheidungskräftige Angabe nur deshalb als Hinweis auf die Ursprungsidentität der mit ihr versehenen Waren oder Dienstleistungen aufzufassen, weil ihm bekannt sei, dass Ausrichter solcher Großveranstaltungen Verträge mit Sponsoren über die Kennzeichnung der von diesen im Zusammenhang mit der Durchführung der Veranstaltung angebotenen Produkte schlössen (BGH a. a. O., Rdn. 47). Bei der Ermittlung der Verkehrsauffassung könnten neben den Kennzeichnungsgewohnheiten auf dem betreffenden Waren- oder Dienstleistungssektor u. a. der Grad der Nähe oder Ferne der Ware oder Dienstleistung zur Durchführung von Sportveranstaltungen einschließlich des damit verbundenen Sponsorings von Bedeutung sein (BGH a. a. O., Rdn. 49). Der Bundesgerichtshof hat damit die Frage der Berücksichtigung von Sponsoring bei der Ermittlung der für die Beurteilung der Unterscheidungskraft maßgeblichen Verkehrsauffassung bereits beantwortet. Inwieweit Waren und Dienstleistungen im Einzelfall Gegenstand des Sponsoring sein können und in welchem Umfang dies zur Verneinung der Unterscheidungskraft führt, ist eine Frage der tatrichterlichen Würdigung, so dass die Zulassung der Rechtsbeschwerde nicht angezeigt ist (Ströbele in: Ströbele/Hacker, a. a. O., § 83 Rdn. 23).
H. Ebenso wenig ist eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof geboten. Nach Artikel 234 EG können dem Europäischen Gerichtshof Fragen über die Auslegung der Markenrechts-Richtlinie zur Vorabentscheidung vorgelegt werden, wenn diese weder aus den gesetzlichen Quellen eindeutig zu beantworten noch durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs geklärt sind (BPatG GRUR 2007, 156, 157 - Anhörungsrüge). Im vorliegenden Fall geht es jedoch nicht um die Auslegung einer Vorschrift der Richtlinie. Anderes zeigt auch die Markeninhaberin nicht auf. Eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof kommt daher nicht in Betracht.
Az: 32 W (pat) 238/04
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/12d048d6446b/BPatG_Beschluss_vom_4-April-2007_Az_32-W-pat-238-04
<a href="https://www.admody.com/urteilsdatenbank/12d048d6446b/BPatG_Beschluss_vom_4-April-2007_Az_32-W-pat-238-04" title="Bundespatentgericht, Beschluss vom 4. April 2007, Az.: 32 W (pat) 238/04">Bundespatentgericht, Beschluss vom 4. April 2007, Az.: 32 W (pat) 238/04</a>
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29.02.2020 - 06:49 Uhr
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - OLG Düsseldorf, Beschluss vom 2. März 2009, Az.: I-2 W 10/09 - BPatG, Beschluss vom 31. Mai 2000, Az.: 28 W (pat) 19/00 - BGH, Beschluss vom 16. April 2015, Az.: IX ZR 180/13 - OLG Bremen, Urteil vom 27. August 2010, Az.: 2 U 62/10 - KG, Beschluss vom 17. Dezember 2004, Az.: 1 W 427/04 - VG Köln, Urteil vom 13. November 2003, Az.: 6 K 3739/01 - OLG Düsseldorf, vom 18. Juni 2010, Az.: I-2 U 43/08

References: § 8
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 EuGH 
 BGH 
 § 8
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 BGH 
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 § 90
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 § 83
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