Source: http://media.spiesser.de/agb/allgemeine-gesch%C3%A4ftsbedingungen-f%C3%BCr-anzeigen-und-fremdbeilagen-zeitungen-und-zeitschriften
Timestamp: 2017-08-18 03:08:29+00:00

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§ 1 Geltungsbereich Anzeigenauftrag
„Anzeigenauftrag“ im Sinne der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der Vertrag über die Veröffentlichung einer oder mehrerer Anzeigen oder anderer Werbemittel wie Beilagen (nachfolgend insgesamt als „Anzeigen“ bezeichnet) von Werbetreibenden oder sonstigen Inserenten in einer Druckschrift zum Zweck der Verbreitung. Maßgeblich für die vom Auftraggeber zu zahlende Vergütung ist die Anzeigenpreisliste der Orange YC GmbH.
§ 2. Abruf der Anzeige
Wurde keine bestimmte Ausgabe des Magazins SPIESSER für die Veröffentlichung vereinbart, kann sie bis zum Anzeigenschluss der jeweiligen Ausgabe abgerufen werden. Das Datum des Anzeigenschlusses ergibt sich aus den Mediadaten der Orange YC GmbH. Anzeigenaufträge sind innerhalb eines Jahres nach Vertragsabschluss abzuwickeln. Werden einzelne oder mehrere Abrufe eines Abschlusses aus Umständen nicht erfüllt, die die Orange YC GmbH nicht zu vertreten hat, so hat der Auftraggeber, unbeschadet etwaiger weiterer Rechtspflichten, den Unterschied zwischen dem gewährten und dem der tatsächlichen Abnahme entsprechenden Nachlass dem Verlag zu erstatten. Der Auftraggeber hat, wenn nichts anderes vereinbart ist, rückwirkend Anspruch auf den seiner tatsächlichen Abnahme von Anzeigen innerhalb eines Jahres entsprechenden Nachlass.
§ 3 Konkurrenzausschluss
Die in der Anzeigenpreisliste bezeichneten Rabatte werden nur für die innerhalb eines Jahres in einer Druckschrift erscheinenden Anzeigen eines Werbetreibenden gewährt. Die Frist beginnt mit dem Erscheinen der ersten Anzeige. Rabatte werden nicht gewährt für Unternehmen, deren Geschäftszweck unter anderem darin besteht, für verschiedene Werbungtreibende Anzeigenaufträge zu erteilen, um eine gemeinsame Rabattierung zu beanspruchen.
§ 5 Beilagenaufträge
Beilagenaufträge sind für die Orange YC GmbH erst nach Vorlage eines Musters der Beilage und deren Billigung bindend.
§ 6 Ablehnung der Veröffentlichung
Die Orange YC GmbH behält sich vor, Anzeigenaufträge – auch einzelne Abrufe im Rahmen eines Abschlusses – abzulehnen, wenn deren Inhalt gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstößt. Gleiches gilt, wenn der Inhalt der Anzeige vom Deutschen Werberat in einem Beschwerdeverfahren beanstandet wurde oder deren Veröffentlichung für die Orange YC GmbH wegen des Inhalts, der Gestaltung, der Herkunft oder der technischen Form unzumutbar ist oder Anzeigen, die Werbung Dritter oder für Dritte enthalten. Anzeigen, die Werbung Dritter oder für Dritte enthalten (Verbundwerbung), bedürfen in jedem Einzelfall der vorherigen schriftlichen Annahmeerklärung der Orange YC GmbH. Die Ablehnung einer Anzeige oder eines anderen Werbemittels wird dem Auftraggeber unverzüglich mitgeteilt.
§ 7 Platzierung
Sofern nichts Gegenteiliges vereinbart wurde, entscheidet die Orange YC GmbH über die Platzierung der Anzeige. Aufträge für Anzeigen, die nur in bestimmten Heftnummern, bestimmten Ausgaben oder an bestimmten Plätzen der Druckschrift veröffentlicht werden sollen, müssen spätestens zwei Wochen vor Anzeigenschluss bei der Orange YC GmbH eingehen, damit sie dem Auftraggeber ggf. bis zum Anzeigenschluss mitteilen kann, dass der Platzierungswunsch nicht erfüllt werden kann.
§ 8 Kennzeichnung als Anzeige
Anzeigen werden als solche von der Orange YC GmbH mit dem Wort „Anzeige“ deutlich kenntlich gemacht.
§ 9 Druckvorlagen
Für die rechtzeitige Lieferung und die einwandfreie Beschaffenheit geeigneter Druckunterlagen oder anderer Werbemittel entsprechend den technischen Angaben in den Mediadaten der Orange YC GmbH ist allein der Auftraggeber verantwortlich. Die Orange YC GmbH berücksichtigt alle schriftlich mitgeteilten Fehlerkorrekturen, die ihr bis zum Anzeigenschluss vorliegen. Die Orange YC GmbH gewährleistet die für den belegten Titel übliche Druckqualität im Rahmen der durch die Druckunterlagen gegebenen Möglichkeiten. Der Auftraggeber hat bei ganz oder teilweise unleserlichem, unrichtigem oder unvollständigem Abdruck der Anzeige Anspruch auf eine einwandfreie Ersatzanzeige, aber nur in dem Ausmaß, in dem der Zweck der Anzeige beeinträchtigt wurde, sofern der Orange YC GmbH nicht Vorsatz oder Fahrlässigkeit zur Last fällt. Weitergehende Haftungen für die Orange YC GmbH sind ausgeschlossen, sofern ihr nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Das gilt nicht für Körperschäden und Kardinalpflichten. Druckvorlagen werden nur auf besondere Anforderung an den Auftraggeber zurückgesandt. Die Pflicht zur Aufbewahrung der Druckunterlagen endet drei Monate nach der letztmaligen Verbreitung der Anzeige.
§ 10 Kosten bei Änderungen von Druckvorlagen
Zusätzliche Kosten für vom Auftraggeber gewünschte oder zu vertretende Änderungen der Druckvorlagen hat dieser zu tragen.
§ 11 Rechtsverletzungen durch Veröffentlichung
Die Orange YC GmbH ist nicht verpflichtet zu überprüfen, ob durch Anzeigen oder Beilagen die Rechte Dritter beeinträchtigt oder geltendes Recht verletzt werden. Werden derartige Ansprüche wegen der Anzeige gegenüber der Orange YC GmbH geltend gemacht, stellt der Auftraggeber sie auf erstes Anfordern frei.
§ 12 Anzeigenbeleg
Die Orange YC GmbH liefert auf Wunsch des Auftraggebers einen Anzeigenbeleg. Sollte der Wunsch der Orange YC GmbH mehr als vier Wochen nach dem Erscheinen der Ausgabe zugehen, kann sie diese Verpflichtung auch durch Überlassung einer Fotokopie erfüllen.
Reklamationen müssen innerhalb von vier Wochen nach Eingang von Belegen geltend gemacht werden. Für Fehler bei telefonischen Übermittlungen jeder Art übernimmt der Verlag keine Haftung, es sei denn, ihm fällt Vorsatz oder Fahrlässigkeit zur Last.
Die Rechnung ist innerhalb von zehn Tagen nach Zugang beim Empfänger zu bezahlen, sofern nicht schriftlich eine andere Zahlungsfrist oder Vorauszahlung vereinbart wurde. Skonto wird nicht gewährt. Die Orange YC GmbH ist berechtigt, am Tag des Erscheinens der Anzeige ihre Rechnung zu stellen.
Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Zinsen in Höhe von 8 Prozent über dem gültigen Basiszinsatz der Europäischen Zentralbank sowie die Einziehungskosten berechnet. Bei Zahlungsverzug kann die Orange YC GmbH die weitere Ausführung des laufenden Auftrages bis zur Bezahlung zurückstellen und für die restlichen Anzeigen Vorauszahlung verlangen.
In Fällen höherer Gewalt – Arbeitskampf, rechtswidriger Beschlagnahme, Verkehrsstörungen, allgemeiner Rohstoff- oder Energieverknappung und dergleichen – sowohl im Betrieb der Orange YC GmbH als auch in fremden Betrieben, derer sich die Orange YC GmbH zur Erfüllung ihrer Verbindlichkeiten bedient, hat die Orange YC GmbH Anspruch auf volle Bezahlung der veröffentlichten Anzeigen, wenn die gelieferte Auflage 80 Prozent der garantierten Auflage der Orange YC GmbH erfüllt. Bei geringerer Auslieferung wird der Rechnungsbetrag im gleichen Verhältnis gekürzt, wie die garantierte Auflage zur tatsächlich ausgelieferten Auflage steht.
§ 17 Auflagenminderung
Aus einer Auflagenminderung kann bei einem Abschluss über mehrere Anzeigen ein Anspruch auf Preisminderung hergeleitet werden, wenn im Gesamtdurchschnitt des beginnenden Insertionsjahres die in der Preisliste genannte durchschnittliche Auflage unterschritten wird. Eine Auflagenminderung ist nur dann ein zur Preisminderung berechtigender Umstand, wenn sie mehr als fünf Prozent beträgt. Darüber hinaus sind bei Abschlüssen Preisminderungsansprüche ausgeschlossen, wenn die Orange YC GmbH den Auftraggeber von dem Absinken der Auflage zwei Wochen vor Anzeigenschluss in Kenntnis setzt, so dass dieser vor Erscheinen der Anzeige vom Vertrag zurücktreten kann.
Gerichtsstand ist, soweit es sich bei dem Vertragspartner um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, der Sitz der Orange YC GmbH.
Sollten einzelne Klauseln dieser AGB unwirksam sein, berührt dies nicht die Wirksamkeit des übrigen Inhalts.

References: § 2

§ 3

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 17