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Timestamp: 2019-10-17 19:52:12+00:00

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Pocker Europa
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AWL Lehrjahr 3
Wirtschaft in Bremen 02/2012 - Hafenbetriebsgesetz: Unternehmen in Sorge
Rechtsgutachten zur Laufzeitverlängerungs-Meldepflicht
Institution En
AG-Fall_7_SV
Die endlose Tuerkei-Debatte
Twininng-Handbuch 2012
8. VO-Einheit.pdf
EU-Begriffe und Lnderdaten
>>> > > Ausgabe: 2007
1. Lexikon 2. Lnderportrts 3. Adressen und Links Abkrzungsverzeichnis Europakarte Seite 004 Seite 099 Seite 185 Umschlagklappe hinten Seite 193
--------------------------------------------------------------------------------------------------Impressum Herausgeberin: Bundeszentrale fr politische Bildung/bpb Adenauerallee 86, 53113 Bonn E-Mail der Redaktion: moeckel@bpb.de (keine Bestellungen!) Autor: Bruno Zandonella, Stuttgart Redaktion: Iris Mckel, bpb (verantwortlich), Tim Schmalfeldt, bpb Redaktionelle Mitarbeit: Prof. Dr. Eckhart D. Stratenschulte, Markus Anthony Grafik: Leitwerk. Bro fr Kommunikation, Kln Titel: Leitwerk. Bro fr Kommunikation, Kln Karikaturen: Horst Haitzinger (S.40), Reinhold Lffler (S. 26, 49), Gerhard Mester (S. 12, 20, 68, 73, 85, 93), Burkhard Mohr (S. 97), Thomas Plamann (S. 88), Ivan Steiger (S. 44), Klaus Stuttmann (S. 81), Jupp Wolter (S. 14) Infografiken: Globus Kartendienst, Hamburg; Erich Schmidt Verlag, Berlin; dpa-Grafiken, Frankfurt/Main, imu-Infografik, Essen. Fr die Grafiken und Karikaturen liegen die Rechte nicht bei der bpb, sondern bei den jeweiligen Agenturen. Druck: westermann druck GmbH, Braunschweig 2. Auflage: November 2006 ISBN: 3-89331-626-4 --------------------------------------------------------------------------------------------------Bestellungen: www.bpb.de > Publikationen > pocket --------------------------------------------------------------------------------------------------Bestellnummer: pocket europa 2.554 --------------------------------------------------------------------------------------------------Die Bundeszentrale fr politische Bildung ist ausschlielich fr ihre eigenen Internetseiten verantwortlich; fr alle anderen gilt Haftungsausschluss.
Bruno Zandonella pocket europa EU-Begriffe und Lnderdaten
33 Was bringt mir pocket europa?
Ein handliches Taschenbuch, das dir Europa ein wenig nher bringen mchte: mit einem Lexikon, das kurz und bndig die wichtigsten Fachbegriffe erlutert, mit Informationen ber die Mitgliedsstaaten der Europischen Union und mit interessanten Tipps fr den Auslandsaufenthalt. Nachrichten in der Tageszeitung, aber auch Schulbuchtexte ber Europa sind oft gespickt mit verwirrenden Begriffen und Abkrzungen: Heit es nun EU oder EG? Ist der Ministerrat und der Europische Rat nicht dasselbe? Und was hat der Europarat damit zu tun? Das Lexikon soll dir helfen, dich rasch im europischen Begriffs-Dschungel zurechtzufinden. Es enthlt ber 180 europapolitische Fachbegriffe, die so knapp und einfach wie mglich erklrt werden. Im zweiten Teil von pocket europa werden alle 27 Mitgliedsstaaten der Europischen Union vorgestellt. Die Lnderportrts enthalten Angaben und statistische Daten zu den Bereichen Politik, Wirtschaft, Land und Leute. Sie sind fr jeden Staat nach einem einheitlichen Schema angeordnet. So lassen sie sich leicht vergleichen. Hier kannst du auch berraschendes und Kurioses ber manches Land finden. Geh einfach auf Entdeckungsreise: Die Rubrik Wusstest du schon, dass ist eigens zum Schmkern gedacht! Natrlich entdeckt man Europa am besten, wenn man selbst Erfahrungen im Ausland sammelt. Vielleicht hast du schon einmal daran gedacht, deine Ferien auf einem Workcamp in Frankreich zu verbringen, als Au pair nach England zu gehen oder ein Praktikum in einer spanischen Ferienanlage zu absolvieren? Im dritten und abschlieenden Kapitel Unterwegs in Europa findest du interessante Anregungen und ntzliche Tipps fr einen Auslandsaufenthalt. Viel Erfolg beim Nachschlagen und Lernen, viel Spa beim Blttern und Schmkern wnscht dir Bruno Zandonella
Zahlen sind nicht gleich Zahlen
Sind dir schon mal beim Vergleichen von Statistiken ber ein Thema Unterschiede aufgefallen, die es eigentlich nicht geben drfte? Sogar bei auf den ersten Blick gesicherten Fakten, wie der Flche eines Staates, weichen die Angaben stark voneinander ab. Ein Grund dafr sind Erhebungs-, Schtz- und Auswertungsunterschiede. So ist zum Beispiel die Zugspitze fr die Italiener2 27 cm hher als fr die Deutschen. Die Ursache dafr liegt im unterschiedlichen Bezug zum Meeresspiegel. Italien nimmt den Pegel der Adria als Standard, whrend sich Deutschland am Amsterdamer Pegel orientiert. Du kannst dir sicher vorstellen, dass es bei weit komplexeren Themen, wie der Bevlkerungsstruktur, zu viel greren Unterschieden kommt. Selbst Eurostat verzichtet auf die Erhebung von Daten ber ethnische Zugehrigkeit und Religion. Sowohl die nationalen Rechtsvorschriften als auch die Praxis verhindern in mehreren Mitgliedsstaaten der EU das Erheben entsprechender Daten. Hinzu kommt, dass manche Statistiken nicht etwa auf einer kompletten Erhebung basieren, sondern nur einen kleinen Ausschnitt messen und ihn dann auf die Gesamtheit hochrechnen. Ich traue keiner Statistik, die ich nicht selbst geflscht habe. (Sir W. Churchill) Das nchste Problem liegt darin, dass der Leser2 durch geschickte Darstellung dazu verleitet werden kann, die Statistik in eine bestimmte Richtung zu interpretieren. So knnen zum Beispiel verschiedene Mastbe oder Bezugsgren zu vllig entgegengesetzten Ergebnissen fhren. Da wir die Daten nicht selber erheben knnen, sind wir auf externe Quellen angewiesen. Hierbei bemhen wir uns darum, die zuverlssigsten zu prsentieren. Jede Statistik sollte also kritisch betrachtet und mglichst mit anderen verglichen werden. Die Redaktion
1. Teil Lexikon
Das Pocket-Format lsst leider nur knappe Informationen zu; dafr ist es sehr bersichtlich, und fr den ersten Informationsbedarf sollte der Inhalt gengen. Viele Einzelheiten mussten wegfallen. Aufwendige Quellennachweise wurden auf ein Minimum reduziert. Auch bitte immer daran denken: In Wirklichkeit ist alles viel komplizierter! Und wenn man es genauer wissen mchte: www.bpb.de Dort gibt es noch mehr Literatur, ein ausfhrliches Lexikon und viel Wissenswertes mehr. [ Zeichenerklrung ] 2 steht fr die weibliche Form des voranstehenden Begriffs, also z. B. Brger2 statt Brgerinnen und Brger oder BrgerInnen. Unser Vorschlag zur besseren Lesbarkeit, ohne die Frauen einfach wegzulassen (die Redaktion). i Dieses Stichwort wird im Lexikon (Teil 1) erklrt. Bei Bedarf bitte nachschlagen. Kursivdruck: Fachbegriff bzw. im jeweiligen Zusammenhang wichtiger Begriff, den man sich merken sollte. vgl.: vergleiche! Hinweis auf eine zustzliche Informationsmglichkeit. www.xyz.de Unter dieser Adresse finden sich weitere Informationen im Internet.
LNDERPORTRTS
Abschpfung Im Unterschied zu einem iZoll sind Abschpfungen variable Abgaben, die von der iEU auf Agrarimporte erhoben werden. Fr Agrarerzeugnisse wird ein Mindestpreis (Schwellenpreis) festgelegt, der in der Regel ber dem Weltmarktpreis liegt. Die Differenz zwischen Schwellenpreis und Weltmarktpreis muss ein Importeur als Abschpfung an die iEU bezahlen. Schwankungen der Weltmarktpreise haben so keinen Einfluss auf die Agrarpreise innerhalb der Union, da Einfuhren nicht billiger als zum vorgegebenen Schwellenpreis auf den europischen Markt kommen. Europische Landwirte2 werden durch die Abschpfungen vor (billigeren) Agrarimporten geschtzt. i Gemeinsame Agrarpolitik, i Protektionismus, iZoll Acquis communautaire [frz.] gemeinsamer Besitzstand, Summe der gemeinsamen Rechte und Pflichten der EU-Mitgliedsstaaten. Das sind 1. die Grndungsvertrge der iEuropischen Gemeinschaften (iEGKS, i EAG, i EG) und ihre spteren vlkerrechtlichen Ergnzungen (Primrrecht), 2. iVerordnungen, iRichtlinien, iEntscheidungen und iEmpfehlungen, d.h. Rechtsakte der durch das Primrrecht dazu ermchtigten EG-Organe (Sekundrrecht) und 3. die Entscheidungen des i Europischen Gerichtshofes (EuGH).Voraussetzung fr die Aufnahme in die iEU ist u. a., dass ein iBeitrittskandidat den acquis communautaire vollstndig akzeptiert und in seinem Hoheitsgebiet in Kraft setzt. iEuroparecht Agenda Tagesordnung bei einer Konferenz, in der Politik auch fr Gesetzesund Reformvorhaben gebraucht. iAgenda 2000 Agenda 2000 1999 beschlossene Reform der iEU und ihrer Finanzierung mit dem Ziel, den iHaushalt zu konsolidieren (v.a. die Agrarausgaben zu senken) und die Voraussetzungen fr die Aufnahme neuer Mitglieder zu schaffen (iOsterweiterung, iGemeinsame Agrarpolitik).
Agrarpolitik iGemeinsame Agrarpolitik (GAP) AKP-Staaten Gruppe von 79 Lndern in Afrika, in der Karibik und im Pazifik-Raum, die durch Entwicklungshilfe-Abkommen auf besondere Weise mit der iEU verbunden sind. iAssoziierung iEntwicklungszusammenarbeit
Amsterdamer Vertrag iVertrag von Amsterdam Amtssprachen Eine Amtssprache ist die offizielle Sprache eines Staates fr Gesetzgebung, Verwaltung, Gerichte und Schulen. Amtssprachen der Europischen Union sind die Sprachen der Mitgliedsstaaten, in die alle Debatten (z.B. des Europischen Parlaments) und alle wichtigen Dokumente ihrer Organe (z.B. i Richtlinien) bersetzt werden mssen. Damit sollen alle Unionsbrger in die Lage versetzt werden, ihre Rechte und Mitwirkungsmglichkeiten wahrzunehmen, aber auch ihren Pflichten nachzukommen. Seit der Erweiterung der Europischen Union auf jetzt 25 Mit008
gliedslnder am 1. Mai 2004 gibt es 21 offizielle Amtssprachen in der EU: Dansk (Dnisch), Deutsch, English (Englisch), Eesti keel (Estnisch), Suomi (Finnisch), Franais (Franzsisch), (Ellenika, Griechisch), Gaeilge (Glisch/Irisch), Italiano (Italienisch), Lietuviu kalba (Lettisch), Latvie s u valoda (Litauisch), Malti (Maltesisch), Nederlands (Niederlndisch), Polski (Polnisch), Portugus (Portugiesisch), Slovencina (Slowakisch), Slovens cina (Slowenisch), Espaol (Spanisch), Svenska (Schwedisch), Ces tina (Tschechisch) und Magyar (Ungarisch). Mit dem i Beitritt von Bulgarien und s u e u Rumnien kommen zwei weitere Amtssprachen hinzu: (Ba lgarski esik, Bulgarisch) und Limba romna (Rumnisch). iSprachen
So wnscht man sich in Europa Guten Morgen Bulgarisch Dnisch Deutsch Englisch Estnisch Finnisch Franzsisch Griechisch Italienisch Lettisch Litauisch dobro utro God morgen Guten Morgen Good morning Tere hommikust Hyv huomenta Bonjour Kalimera Buon giorno Labr t Labas Rytas Maltesisch L-Ghodwa t-tajba
Niederlndisch Goedemorgen Polnisch Portugiesisch Rumnisch Schwedisch Slowakisch Slowenisch Spanisch Tschechisch Ungarisch Dzien dobry Bom dia buna dimineata God morgon Dobr rno Dobro jutro Buenos das Dobre rano J reggelt
Quelle: Europisches Informationszentrum Niedersachsen (www.eiz-niedersachsen.de/782.html)
Anhrungsverfahren iGesetzgebung
Assoziierung, Assoziierungs-Abkommen Assoziierte i Drittstaaten sind in bestimmten Politikbereichen an der Europischen Union beteiligt, ohne Mitglied zu sein. Ist im Assoziierungsabkommen die Teilnahme am gemeinsamen Markt vereinbart, so gelten einige Regeln des Binnenmarktes gleichermaen im assoziierten Land wie in den Mitgliedslndern der EU. Beispiele sind die Abkommen von Lom und Cotonou zur iEntwicklungszusammenarbeit, die den AKP-Staaten einen privilegierten Zugang zum europischen Binnenmarkt gewhren. AssoziierungsAbkommen dienen auch der Heranfhrung beitrittswilliger Staaten auf eine Vollmitgliedschaft. (Vor ihrem Beitritt waren z.B. Griechenland bis 1981, Zypern und Malta bis 2004 mit der EU assoziiert.) Auch die EuropaAbkommen mit den mittel- und osteuropischen Lndern (MOEL) sollten den Reformprozess der ehemals sozialistischen Staaten bis zu ihrem Beitritt im Jahre 2004 untersttzen. Die Trkei ist seit 1963 mit der EG assoziiert, ihre Mitgliedschaft in der EU aber strittig. Inzwischen hat die EU ein dichtes Netz von Assoziierungs- und Kooperationsabkommen geschaffen, die nicht mehr die Aufnahme neuer Mitgliedsstaaten zum Ziel haben, sondern als Alternative zur bisherigen Erweiterungspolitik gedacht sind (Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Russland, der Ukraine und anderen Neuen Unabhngigen Staaten). Im Rahmen einer Europischen Nachbarschaftspolitik will die erweiterte iEU mit AssoziierungsAbkommen zur Stabilisierung bei ihren neuen Nachbarn (in Osteuropa, im Nahen und Mittleren Osten, im Mittelmeerraum) beitragen und eine dauerhafte Zusammenarbeit vereinbaren. Asyl- und Einwanderungspolitik Das Ziel, innerhalb der iEU einen Raum der Freiheit, Sicherheit und des Rechts zu schaffen (Vollendung des iBinnenmarkts) und der damit verbundene Wegfall der Grenzkontrollen an den Binnengrenzen bei gleichzeitig ansteigendem Zuwanderungsdruck an den Auengrenzen, machte ein einheitliches Vorgehen auf diesem Gebiet erforderlich. Der iAmsterdamer Vertrag von 1997 hat deshalb die Asyl-, Einwanderungs- und Visapolitik zu einer isupranationalen
Gemeinschaftspolitik erhoben (Art. 63 EG-Vertrag). Fr die Anerkennung von Asylbewerbern und Flchtlingen, fr deren vorbergehenden Schutz und Aufenthalt gelten einheitliche Mindestnormen (in Anlehnung an die Genfer Flchtlingskonvention). Auerdem werden Flchtlinge und Asylbewerber in einem ausgewogenen Verhltnis auf die einzelnen Mitgliedsstaaten verteilt. Mit der Fingerabdruck-Datenbank Eurodac soll Asylmissbrauch und illegale Zuwanderung bekmpft werden. Im Rahmen der Einwanderungspolitik knnen aber die Mitgliedsstaaten selbst bestimmen, wie viele Nicht-Unionsbrger in ihr Land einreisen drfen, um eine Beschftigung aufzunehmen. Ausschuss der Regionen (AdR) Der Ausschuss der iRegionen ist wie der i Europische Wirtschafts- und Sozialausschuss ein beratendes Organ der iEU. Er besteht Zt. (EU-25) aus 317 Vertretern2 von Regionen und Stdten bzw. Gemeinden. Bei allen Entscheidungen, die Auswirkungen auf die regionale oder kommunale Ebene haben, mssen iKommission und iRat die Stellungnahme des AdR einholen (betrifft v. a. die Bereiche Verkehr, Energie und Telekommunikation, Gesundheitswesen, Bildung und Jugend, Kultur). Der Ausschuss zielt mit seiner Arbeit auf ein brgernahes Europa, bei dem alle politischen Ebenen die lokale, regionale, nationale und europische ausreichend bercksichtigt werden und ihre Vertreter2 partnerschaftlich zusammenarbeiten. www.cor.eu.int Ausschuss der Stndigen Vertreter (AStV) Der AStV ist dem iRat der EU untergeordnet und besteht aus Vertretern der Mitgliedsstaaten im Rang von Botschaftern. Sie bereiten die Entscheidungen des Rates vor, so dass die Minister2 bei ihren Treffen in der Regel nur noch komplizierte oder strittige Fragen beraten mssen. Auenpolitik iGemeinsame Auen- und Sicherheitspolitik
Auenzoll iZollunion Austausch- und Jugendprogramme Um die Mobilitt ihrer Brger2 zu frdern, finanziert die iEU zahlreiche Austauschprogramme. Informationen ber Programme fr Schler2, Lehrlinge und Jugendbegegnungen im Serviceteil: Lernen und arbeiten in Europa (vgl. 3. Adressen, Links).
Beitritt Jedes europische Land kann beantragen, Mitglied in der iEU zu werden (Art. 49 EUV). Beitrittswillige Lnder stellen ihren Antrag an den iRat, der ihnen ggf. den Status eines offiziellen iBeitrittskandidaten verleiht. Um der iEuropischen Union beitreten zu knnen, mssen sie die iKopenhagener Kriterien erfllen. Die iEuropische Kommission untersucht laufend die politische, rechtliche und wirtschaftliche Lage in jedem Bewerberland und berwacht den Fortschritt im Beitrittsprozess anhand dieser Kriterien.
Dazu erstellt die iKommission umfangreiche jhrliche Fortschrittsberichte. Um die Reformen in den Beitrittslndern zu untersttzen, finanziert die i EU verschiedene Hilfsprogramme in den Bereichen Umwelt und Infra012
struktur, Landwirtschaft und lndliche Entwicklung und zum Aufbau von Verwaltungen, zur Ausbildung von Fachkrften, zur Finanzierung von Investitionen (iPHARE). Der iRat entscheidet nach Anhrung der iKommission und nach Zustimmung des iEuropischen Parlaments ber die Aufnahme neuer Mitglieder. Die Aufnahmeabkommen mssen in jedem Mitgliedsland und im Beitrittsland i ratifiziert werden (durch Parlamentsbeschluss und/oder Volksabstimmung). Beitrittskandidaten Als offizielle Beitrittskandidaten sind bislang von der EU anerkannt: Bulgarien (1995), Rumnien (1995), Trkei (1999), Kroatien (2003) und Mazedonien (2005). Bulgarien und Rumnien sollen am 1. Januar 2007 beitreten. Der Beitritt kann um ein Jahr verschoben werden, wenn festgestellt wird, dass die Umsetzung des iEuroparechts in beiden Lndern nicht vollendet ist. Die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien und der Trkei wurden im Oktober 2005 aufgenommen. Anhand der iKopenhagener Kriterien wird geprft, inwieweit die Kandidatenlnder beitrittsfhig sind bzw. welche Reformen fr eine Mitgliedschaft in der iEU ntig sind. Die Verhandlungen mit Kroatien sind darber hinaus an die Bedingung geknpft, dass die kroatische Regierung zur Aufarbeitung der Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien voll und ganz mit dem Internationalen Strafgerichtshof fr das ehemalige Jugoslawien zusammenarbeitet. Weitere Lnder in Sdosteuropa (Albanien, Bosnien-Herzegowina) oder in Osteuropa (Ukraine) haben ihr Interesse an einer Mitgliedschaft in der iEuropischen Union bekundet, ohne bislang offiziell als Beitrittskandidaten anerkannt zu sein. Die westlichen Balkanstaaten sollen auf ihrem Weg in die iEU durch so genannte Stabilisierungs- und iAssoziierungsabkommen (z.B. mit Albanien im Jahre 2006) untersttzt werden. Beneluxlnder Wirtschaftliche, kulturelle und politische Union zwischen Belgien, den Niederlanden (Nederland) und Luxemburg. www.benelux.be
Bestimmungslandsprinzip iSteuerharmonisierung Binnenmarkt Ein Binnenmarkt ist ein gemeinsamer Wirtschaftsraum, in dem der freie und unbeschrnkte Verkehr von Waren, Personen, Kapital und Dienstleistungen gewhrleistet ist. Zwischen den Mitgliedsstaaten bestehen keine iZlle oder andere Handelshemmnisse mehr; der Auenhandel mit Drittstaaten unterliegt einem gemeinsamen Auenzoll. Der europische Binnenmarkt (Gemeinsamer Markt) besteht seit dem 1. Januar 1993 und ist mit mehr als 459 Millionen Konsumenten2 und einer Wirtschaftsleistung von 10,8 Billionen Euro (EU-25, 2005) der grte einheitliche Markt der industrialisierten Welt. Bereits 1957 hat man sich bei der Grndung der i Europischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) ein zuknftiges Europa als einen groen Markt und einheitlichen Wirtschaftsraum vorgestellt. Konkret vereinbart und bis 1968 auch verwirklicht wurde die iZollunion. Die Abschaffung der Binnenzlle bedeutete aber nicht das Ende des i Protektionismus. Zur Abwehr der auslndischen Konkurrenz dienten jetzt vermehrt die nichttarifren Handelshemmnisse (engl. tariff: Zoll).
Schau an, die Literatur hat aber doch enorme Fortschritte gemacht seit Moses!
In jedem Mitgliedsland gibt es eine Vielzahl unterschiedlicher technischer Normen, Lebensmittelvorschriften, Sicherheits- und Verbraucherschutzbestimmungen. Dadurch waren beispielsweise Produkte nicht berall in der Gemeinschaft zugelassen oder sie mussten fr den Export (in andere Mitgliedsstaaten) kostenaufwendig angepasst werden. Auerdem verhinderten brokratische Grenzkontrollen und unterschiedliche Steuerstze einen fairen Wettbewerb. Folgerichtig beschlossen die Mitgliedsstaaten 1985, den Binnenmarkt bis zum 31.12.1992 schrittweise zu vollenden, d.h. einen Raum ohne Binnengrenzen zu schaffen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewhrleistet ist (Vier Freiheiten).
Von einem echten Binnenmarkt versprach man sich eine Reihe von Vorteilen: Der kostentrchtige Aufwand, den die Grenzkontrollen bislang verursachten, konnte eingespart werden, die Unternehmen konnten fr einen greren Markt produzieren und dadurch ihre Kosten senken. Mehr Wettbewerb versprach den Verbrauchern ein greres Angebot und gnstigere Preise.
Strittig war die Frage, ob der Binnenmarkt nur funktioniert, wenn man an Stelle der nationalen Produktnormen und Steuerstze europaweit einheitliche Bestimmungen durchsetzt (iHarmonisierung). Der iEuropische Gerichtshof (EuGH) hat in dem Rechtsstreit ber den Import eines franzsischen Johannisbeerlikrs nach Deutschland ein Grundsatzurteil gefllt und sich fr das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung ausgesprochen (Cassis-de-Dijon-Urteil): Ein Erzeugnis darf grundstzlich ungehindert verkauft werden, wenn es in einem Mitgliedstaat rechtmig hergestellt und in den Verkehr gebracht worden ist. Importierte Erzeugnisse drfen verkauft werden, auch wenn das Einfuhrland strengere oder andere Anforderungen an das Erzeugnis stellt. Inlndische Erzeuger bleiben an die nationale Gesetzgebung gebunden. Die Verbrauchs- und Mehrwertsteuern wurden nicht harmonisiert (vereinheitlicht), obwohl dies mehr Chancengleichheit fr Unternehmer aus verschiedenen Mitgliedsstaaten bedeutet htte (iSteuerharmonisierung). Die 282 Gesetzesvorhaben zur Vollendung des Binnenmarktes wurden weitgehend bis zum Stichtag am 31. 12. 1992 umgesetzt; Beeintrchtigungen und verbleibende Hemmnisse gibt es aber noch im Bereich der iFreizgigkeit von Personen, (z.B. bei der Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen und Arbeitserlaubnissen) und auf dem Dienstleistungssektor. Da sich der Binnenmarkt nachhaltig auf viele andere Politikfelder auswirkt (u. a. Verkehr, Telekommunikation, Energie, Berufsbildung), bleibt die Vollendung des Binnenmarktes eine ordnungspolitische Daueraufgabe der iEU. Briten-Rabatt iHaushalt Brssel Hauptstadt Belgiens und Amtssitz wichtiger EU-Organe (z.B. der iEuropischen Kommission und des iRats der Europischen Union). Der Ortsname Brssel wird in den Medien auch stellvertretend fr EU-Institutionen verwendet (Brssel hat beschlossen), hufig auch in kritischer Absicht (Brsseler Brokratie).
Budget iHaushalt Bundesstaat (Fderation, fderaler Staat) Staat, der aus mehreren Gliedstaaten besteht. Beispiele sind die USA (50 Bundesstaaten), die Schweiz (26 Kantone) und die Bundesrepublik Deutschland (16 Lnder). Im Gegensatz zum Einheitsstaat ist bei einem Bundesstaat die Staatsgewalt zwischen Gesamtstaat und Gliedstaaten aufgeteilt, wobei die Teilstaaten ein echtes Selbstbestimmungsrecht in Bereichen ihrer Zustndigkeit haben (z.B. Kulturhoheit der Lnder in der Bundesrepublik Deutschland). Der Gesamtstaat entscheidet ber alle wesentlichen Fragen, die fr die Einheit und den Bestand wesentlich sind (z.B. Auenpolitik, Verteidigung, Staatsangehrigkeit, einheitliche Rechtsordnung). Die Gliedstaaten wirken an der politischen Willensbildung des Gesamtstaates mit (z.B. die Lnder ber den Bundesrat bei der Gesetzgebung des Bundes). Im Unterschied zum Bundesstaat ist der iStaatenbund (Konfderation) ein Zusammenschluss von weiterhin vllig souvernen Staaten zu gemeinsamen politischen Zwecken (z.B. Verteidigungsbndnis: NATO). Innerhalb der europischen Einigungsbewegung (nach dem Zweiten Weltkrieg) dienten Bundesstaat und Staatenbund als gegenstzliche Leitbilder: Gegen die Fderalisten mit ihrem Konzept eines europischen Bundesstaats (Vereinigten Staaten von Europa) behaupteten sich die Unionisten, die die bertragung (grundlegender) Souvernittsrechte an eine Union europischer Staaten ablehnten. Brgerbeauftragter iEuropischer Brgerbeauftragter, Ombudsmann
Bruttonationaleinkommen (BNE) bis 1999 auch Bruttosozialprodukt (BSP). Das Sozialprodukt (Nationaleinkommen) ist der Wert aller Gter (Waren und Dienstleistungen), die im Laufe eines Jahres von einer Volkswirtschaft produziert werden. Es drckt die gesamte von einem Land erbrachte wirtschaftliche Leistung aus. Bruttoinlandsprodukt (BIP) iTeil 2, Vorspann zu den Lnderportrts
Cassis-de-Dijon-Urteil iBinnenmarkt Charta der Grundrechte Die Charta der Grundrechte der Europischen Union wurde auf der Tagung des iEuropischen Rates in Nizza (2000) feierlich verkndet. Darin sind in 54 Artikeln die Grundrechte in den Bereichen Wrde des Menschen, Freiheiten, Gleichheit, Solidaritt, Brgerrechte und justizielle Rechte niedergelegt. Sie orientiert sich an der iEuropischen Menschenrechtskonvention des iEuroparats, enthlt aber noch weitere Grundrechte (z.B. im Bereich der Bioethik und des Datenschutzes, Arbeitnehmerrechte, das Recht auf gute Verwaltung). Die Charta wurde in die iVerfassung fr Europa eingefgt, so dass der Grundrechtskatalog (nach iRatifizierung der Verfassung) fr alle Mitgliedsstaaten der EU rechtsverbindlich wird. Offizieller Text (als Teil der iEuropischen Verfassung): www.europa.eu/constitution/de/ptoc14_de,htm Cotonou-Abkommen iEntwicklungszusammenarbeit
Direktwahlen iEuropawahlen Direktzahlungen iAgenda 2000 iGemeinsame Agrarpolitik (GAP) Diskriminierungsverbot Werden Menschen ohne sachlichen oder von der Rechtsordnung legitimierten Grund benachteiligt, so spricht man von Diskriminierung. Die EU garantiert die i Grundrechte und verbietet die Ungleichbehandlung aufgrund des Geschlechts, der Rasse, der ethischen Herkunft, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung (Art. 13 EGV). Darber hinaus unter018
sagt die EU die unterschiedliche Behandlung aus Grnden der Staatsangehrigkeit (Art. 12 EGV). Das Diskriminierungsverbot ist eine wichtige Grundlage des iBinnenmarktes, weil Unternehmen und Selbstndige, die sich im EU-Ausland niederlassen mchten, nicht schlechter gestellt werden drfen. Ursprnglich war die Niederlassungsfreiheit (z.B. fr Mediziner2) aufgrund unterschiedlicher nationaler Berufsregelungen oder Zulassungsvoraussetzungen eingeschrnkt. Inzwischen werden die meisten Diplome und Bildungsabschlsse gegenseitig anerkannt. Doppelte Mehrheit iVertrag ber eine Verfassung fr Europa iQualifizierte Mehrheit Drittstaaten (Drittlnder) Hufig verwendeter Begriff fr alle Staaten, die nicht Mitglied in der iEU sind. In internationalen Vertrgen werden jeweils die Lnder, die nicht Vertragspartner sind, als Drittstaaten bezeichnet.
ECU Der ECU oder die Europische Whrungseinheit (engl. European Currency Unit) gilt als Vorlufer(in) des iEuro und diente als Bezugsgre fr Wechselkurse innerhalb des i Europischen Whrungssystems. Im Unterschied zum iEuro war der ECU keine voll gltige Whrung, sondern eine Korbwhrung, die aus unterschiedlich groen Anteilen der nationalen Whrungen (DM, Franc, Lira usw.) zusammengesetzt war. Mit Beginn der Wirtschafts- und Whrungsunion (3. Stufe) am 1. Januar 1999 wurde der ECU 1:1 durch den iEuro ersetzt. Eigenmittel iHaushalt Einheitliche Europische Akte (EEA) Bezeichnung fr die erste groe Vertragsreform der iEG (1.7.1987). Beschlossen wurde die Vollendung
des i Binnenmarktes bis zum 31.12.1992 (Beseitigung der Personenund Warenkontrollen an den Grenzen). Die EG erhielt grere Zustndigkeiten in den Bereichen Forschung, Technologie und Umweltschutz. Auerdem wurde das Europische Parlament gestrkt (Zustimmungsrecht zu iAssoziationsabkommen und iBeitritten, iZusammenarbeitsverfahren bei der Binnenmarktgesetzgebung). Empfehlung iEuroparecht Entscheidung iEuroparecht
Entwicklungszusammenarbeit Die iEU ergnzt die Entwicklungshilfe ihrer Mitgliedsstaaten durch eine gemeinschaftliche Entwicklungspolitik. Zusammen stellen sie mehr als die Hlfte der weltweiten staatlichen Entwicklungshilfegelder zur Verfgung. Besonders enge Beziehungen unterhlt die iEU zu den iAKP-Staaten (zumeist ehemalige Kolonialgebiete der EG-Staaten). Mit ihnen wurden 1963 in Jaunde (Kamerun), von 1975 bis 1990 in Lom (Togo) Handels- und Kooperationsabkommen geschlossen. Diese Abkommen gewhrten den assoziierten Staaten vor allem zollfreien Zugang zum europischen Agrarmarkt. Auerdem erhielten sie finanzielle Hilfen (z.B. zum Ausgleich sinkender Weltmarktpreise). Allerdings konzentrierten sich die Hilfen auf Rohstoffe und Agrargter, so dass eine industrielle Entwicklung und damit ein Strukturwandel nicht gefrdert wurde.
Erstattung iGemeinsame Agrarpolitik (GAP) Erweiterung i Beitritt neuer Mitgliedsstaaten in die i EU, hufig auch Bezeichnung fr den Aufnahmeprozess von den iBeitrittsverhandlungen bis zur vollstndigen iIntegration neuer Mitgliedsstaaten nach einer bergangsphase. In den 50er Jahren grndeten sechs Staaten die iEuropischen Gemeinschaften: Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und die Niederlande (Grnderstaaten). Die Erweiterung erfolgte bisher in sechs Schritten durch den Beitritt von: 1973 Dnemark, Irland und Grobritannien (Norderweiterung) 1981 Griechenland (Sderweiterung) 1986 Spanien, Portugal (Sderweiterung)
Auerdem widersprachen die Abkommen den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO), denn sie bevorzugten die mit der iEU iassoziierten Staaten und schlossen andere (Entwicklungs-)Lnder vom freien Handel aus. So wurden z.B. den iAKP-Lndern fr ihre Bananen (klein, dunkel) gnstigere Zollstze und Importquoten zugestanden als den beliebteren Dollarbananen (gro, hell), die nordamerikanische Konzerne in Mittelund Sdamerika produzieren. Mit dem Vertrag von Cotonou (Benin) aus dem Jahre 2000 wurde die Entwicklungszusammenarbeit mit den 77 iAKP-Staaten verndert. Vereinbart wurden neben wirtschaftlichen auch politische Ziele und Manahmen: Vorrangig soll die Armut bekmpft werden. Der politische Dialog soll gestrkt werden, um innerstaatliche Krisen zu vermeiden. Die Zusammenarbeit und die Finanzhilfen sind an eine verantwortliche Regierungsfhrung und an die Einhaltung der Menschenrechte gebunden. Handelsvereinbarungen zwischen der EU und den iAKP-Staaten mssen mit den Regeln der WTO bereinstimmen. Personen, die sich illegal in der EU aufhalten, werden in die Herkunftslnder zurckgebracht.
1990 Neue Lnder (Am 3. Oktober wird die deutsche Einheit durch den Beitritt der DDR zur Bundesrepublik vollzogen. Mit ihrem Beitritt zum Geltungsbereich des Grundgesetzes gehrten die fnf ostdeutschen Bundeslnder unmittelbar auch den iEuropischen Gemeinschaften an.) 1995 Finnland, sterreich, Schweden 2004 Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechische Republik, Ungarn, Zypern (iOsterweiterung) 2007 Bulgarien und Rumnien
EU Hufig verwendete Abk. fr i Europische Union; besonders in Zusammensetzungen wie EU-Lnder, EU-Kommission, EU-Recht. Das Krzel EU-25 bedeutet, dass die Europische Union seit dem 1. 5. 2004 (25 Mitgliedsstaaten) gemeint ist (davor: EU-15). Euratom, EURATOM iEuropische Atomgemeinschaft
Euro Europische Einheitswhrung, Abk. EUR, Euro-Zeichen: , 1 EUR = 100 Cent (Euro-Cent). Der Euro ist gesetzliches Zahlungsmittel in den 13 Lndern der iEuro-Zone, den berseegebieten (iKontinent) und den europischen Kleinstaaten Andorra, Monaco, San Marino und Vatikanstadt. Das Euro-Zeichen ist eine Kombination aus dem griechischen Epsilon (), das auf die Antike als Ursprung der europischen Zivilisation verweist, dem Buchstaben E fr Europa und einem doppelten Querstrich als Zeichen fr Stabilitt. Die Euromnzen (1, 2, 5, 10, 20, 50 Cent sowie1 und 2 Euro) haben eine identische Vorderseite. Die Rckseite wird von jedem Land mit nationalen Motiven gestaltet. Die Mnzen symbolisieren somit Einheit und Vielfalt in Europa. Auf den Banknoten sind fiktive Bauwerke abgebildet, die wichtige europische Stilrichtungen reprsentieren. Sie spiegeln die Kunstgeschichte Europas wider: Antike (5 Euro), Romanik (10 Euro), Gotik (20 Euro), Renaissance (50 Euro), Barock (100 Euro), Baukunst von 1750 1900 (200 Euro), Moderne (500 Euro). Auf der Rckseite sind im jeweiligen Baustil Brcken abgebildet. Sie sollen die Verbindung zwischen den Staaten Europas sowie zwischen Europa und der brigen Welt symbolisieren.iEuropische Wirtschafts- und Whrungsunion iEuropische Zentralbank Eurobarometer regelmig von der i EU-Kommission durchgefhrte Stimmungs- und Meinungsumfrage. Untersucht werden die Einstellung der Brger zur iEuropischen Integration im Allgemeinen und zu zentralen Fragen und Politikbereichen der iEU. Eurojust iZusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres (ZBJI) Eurokorps Der multinationale Militrverband mit etwas mehr als 50 000 Soldaten aus Belgien, Deutschland, Frankreich, Luxemburg und Spanien ist seit 1995 einsatzfhig und hat seinen Sitz in Straburg. Ursprnglich als Kern einer europischen Armee gegrndet, dient er heute der i EU und der NATO als schnelles Krisenreaktionskorps. www.eurocorps.org
Europa iKontinent, iMythos Europa-Abkommen iAssoziierung Europa la carte ironisch-kritische Bezeichnung fr ein Europa, das es den einzelnen Mitgliedsstaaten berlsst, auf welchem politischen Gebiet je-weils innerhalb der europischen Gemeinschaft zusammenarbeiten wollen. i Europa der zwei Geschwindigkeiten, i Kerneuropa, i opting out, iVerstrkte Zusammenarbeit Europa der zwei Geschwindigkeiten Wenn innerhalb der Europischen Union einige Mitgliedsstaaten untereinander eine weitergehende iIntegration vereinbaren, andere aber vorerst zurckbleiben, spricht man von einem Europa der zwei Geschwindigkeiten. Beispielsweise haben sich 1985 Deutschland, Frankreich und die Benelux-Staaten auf das iSchengener Abkommen zur Abschaffung der Grenzkontrollen geeinigt. Erst nach und nach traten weitere Staaten dem Abkommen bei. Im Unterschied zu anderen Europakonzepten (iEuropa la carte, iKerneuropa) wird ein gemeinsames Ziel verfolgt (die gleiche Integrationstiefe angestrebt), was aber nur unterschiedlich schnell erreicht werden kann. iVerstrkte Zusammenarbeit Europaflagge 1955 als Flagge vom iEuroparat ausgewhlt, seit 1986 auch als offizielles Symbol der iEuropischen Gemeinschaften bzw. seit 1993 von der iEuropische Union verwendet. Auf azurblauem Grund bilden 12 goldgelbe Sterne einen Kreis als Zeichen der Einheit und Solidaritt der Vlker Europas. Die Zahl der Sterne ist unvernderlich und hat nichts mit der Anzahl der Mitgliedsstaaten zu tun. Die Zahl 12 steht seit jeher fr Vollkommenheit und Einheit.
Europahymne Die Melodie der Europahymne ist der neunten Symphonie Ludwig van Beethovens (1823) entnommen. Inspiriert wurde Beethoven von Friedrich Schillers Ode An die Freude (1786) mit ihrer Vision: Alle Menschen werden Brder. 1972 whlt der iEuroparat eine Instrumentalfassung zur Europahymne: Ohne Worte, in der universalen Sprache der Musik, sollen die Werte eines einheitlichen Europas Freiheit, Frieden und Solidaritt zum Ausdruck kommen. 1985 wurde sie auch von der iEuropischen Union als offizielle Hymne angenommen. Europaparlament iEuropisches Parlament Europische Atomgemeinschaft (Euratom, EURATOM oder EAG) Der Vertrag zur Grndung einer Europischen Atomgemeinschaft gilt als einer der drei Grndungsvertrge der Europischen Gemeinschaft (neben iEWGund iEGKS-Vertrag). Er wurde von Frankreich, Italien, den iBenelux-Staaten und Deutschland am 25. Mrz 1957 in Rom unterzeichnet (iRmische Vertrge). Ziel der EAG war die schnelle Entwicklung von Kernindustrien in Europa, z.B. durch Frderung der Kernforschung und des Reaktorbaus. Die friedliche Nutzung der Kernenergie sollte den rapide wachsenden Energiebedarf decken und die Abhngigkeit der europischen Industriestaaten vom l verringern. Die EU-25 deckt derzeit zu einem Drittel den Elektrizittsbedarf mit Atomstrom. Der Anteil schwankt zwischen 75% in Frankreich und 4,9% in den Niederlanden, 12 Lnder setzen berhaupt keine Atomenergie ein. Die Mitgliedsstaaten sind nach dem Euratom-Vertrag nicht verpflichtet, innerstaatlich die Nutzung der Atomenergie auszubauen oder beizubehalten. Der EAG-Vertrag gilt (beinahe unverndert) bis heute und enthlt Vereinbarungen u.a. ber die Frderung der Nuklearforschung, die Verbreitung von Knowhow, den Gesundheitsschutz, die Versorgung mit spaltbaren Stoffen und die berwachung der Reaktorsicherheit. Europische Flagge iEuropaflagge
Europische Freihandelsvereinigung (European Free Trade Association; EFTA) Vereinigung zur Bildung einer Freihandelszone (Zollfreiheit), die 1960 von jenen Staaten gegrndet wurde, die sich (aufgrund ihrer politischen Neutralitt) nicht der EWG bzw. EG angeschlossen haben (Grobritannien, Dnemark, Norwegen, sterreich, Portugal, Schweden, Schweiz). Heute gehren nur noch Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz zur EFTA. iZollunion, iEuropischer Wirtschaftsraum (EWR) www.efta.int Europische Gemeinschaft, Europische Gemeinschaften (EG) Die i Europische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und die i Europische Atomgemeinschaft (i EURATOM) wurden von Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und den Niederlanden gegrndet (iRmische Vertrge, unterzeichnet am 25. 3. 1957). Durch den Fusionsvertrag von 1967 wurden i EWG, i EURATOM und die bereits seit 1952 bestehende i Montanunion (i EGKS) zu den Europischen Gemeinschaften zusammengelegt. Seither sind eine gemeinsame i Kommission und ein gemeinsamer iRat fr alle drei Gemeinschaftspolitiken zustndig.
Mit der Grndung der Europischen Union (1993) wurde die Europische Wirtschaftsgemeinschaft in Europische Gemeinschaft (EG) umbenannt. Die Namensnderung sollte verdeutlichen, dass die EWG/EG nicht nur wirtschaftliche Ziele verfolgt, sondern auch die politische Einigung Europas anstrebt. Nun umfassten die Europischen Gemeinschaften die drei Teilgemeinschaften EGKS, iEURATOM und iEG. Der iEGKS-Vertrag ist 2002 nach 50 Jahren ausgelaufen. Seine Bestimmungen wurden in den
i EG-Vertrag bernommen. Heute bestehen die Europischen Gemeinschaften (EG) deshalb aus der iEuropischen Atomgemeinschaft (EAG) und der Europischen Gemeinschaft (EG). Hinter der Abkrzung EG kann sich also Verschiedenes verbergen. Europische Gemeinschaft fr Kohle und Stahl (EGKS), Montanunion Der EGKS-Vertrag zwischen Belgien, der Bundesrepublik, Frankreich, Italien, den Niederlanden und Luxemburg trat am 23. Juli 1952 in Kraft. Fortan wurde die gesamte Kohle- und Stahlproduktion der teilnehmenden Lnder von einer Hohen Behrde verwaltet und kontrolliert. Sie war die erste isupranationale Organisation in Europa und wird als Modell fr die sptere i EG bzw. i EU angesehen. Ihre Ziele waren u.a. die Frderung von Wachstum und Beschftigung im Montanbereich sowie die Garantie eines unverzerrten Wettbewerbs. Sie erreichte auch sozialpolitische Fortschritte (Verbesserung der Arbeitsbedingungen, Montan-Mitbestimmung). Der EGKS-Vertrag ist nach 50 Jahren am 23. Juli 2002 ausgelaufen. Die Bereiche Kohle und Stahl sind seither dem Gemeinschaftsrecht der i EU unterstellt. iSchuman-Plan Europische Hymne iEuropahymne Europische Integration iIntegration Europische Investitionsbank (EIB) Die EIB ist ein ffentlich-rechtliches Kreditinstitut zur Finanzierung von Projekten, mit denen die Ziele der iEuropischen Union verwirklicht werden (gegrndet 1958 in Rom). Dazu gehren die Verbesserung der Wettbewerbsfhigkeit der europischen Industrie, die Frderung der kleineren und mittleren Unternehmen, der Ausbau iTranseuropischer Netze u.a.m. Projekte, die die EIB finanziert, sollen benachteiligten Regionen Vorteile bringen. Sie werden nicht aus Mitteln des EUHaushalts finanziert, sondern durch Anleihen der Mitgliedsstaaten. www.eib.eu.int
Europische Kommission i Kommission der Europischen Gemeinschaften Europische Menschenrechtskonvention Die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (1950) wurde vom iEuroparat erarbeitet und garantiert die darin niedergelegten Rechte allen Menschen, die sich auf dem Hoheitsgebiet der inzwischen 46 Mitgliedsstaaten aufhalten. Dies sind v.a. die klassischen Freiheitsrechte (Recht auf Leben und krperliche Unversehrtheit, auf Achtung des Privat- und Familienlebens, Gewissens- und Religionsfreiheit, Recht auf freie Meinungsuerung und Versammlungsfreiheit). Auerdem verbietet sie Folter, erniedrigende Strafen und Zwangsarbeit. Das am 3. Mai 2002 in Vilnius unterzeichnete 13. Zusatzprotokoll sieht die vollstndige Abschaffung der Todesstrafe vor. Die Wahrung dieser Rechte wird gerichtlich vom Europischen Gerichtshof fr Menschenrechte in Straburg berwacht, der nicht mit dem iEuropischen Gerichtshof (EuGH) der Europischen Gemeinschaften in Luxemburg verwechselt werden darf. http://conventions.coe.int/Treaty/ger/Treaties/Html/005.htm Europischer Ausrichtungs- und Garantiefonds fr die Landwirtschaft (EAGFL) iGemeinsame Agrarpolitik (GAP) Europischer Brgerbeauftragter, Ombudsmann Der Europische Brgerbeauftragte2 (schwedisch ombudsman: Vermittler) wird vom iEuropischen Parlament fr fnf Jahre gewhlt. Er ist Anlaufstelle fr alle EU-Brger2, die sich benachteiligt fhlen oder sich ber Missstnde in der Verwaltung beschweren wollen (2005: 3.920 Beschwerden). Seine Zustndigkeit beschrnkt sich auf die Hauptorgane (iKommission, iRat, iParlament, iGerichtshof und iRechnungshof) und weitere Einrichtungen der Europischen Union. Nicht zustndig ist er fr die Rechtsprechung des EuGH und nationale bzw. regionale Verwaltungen. Beschwerden gibt es ber unntige Verzgerungen (z.B. versptete Zahlungen an Unternehmen),
unzureichende Information (z.B. wenn Verwaltungen den Zugang zu Dokumenten verweigern oder verzgern), Diskriminierung (z.B. bei Einstellungsverfahren) und Machtmissbrauch. Der Brgerbeauftragte2 fhrt alle Untersuchungen durch, die er zur Klrung eines vermuteten Missstands fr notwendig hlt. Die EU-Institutionen sind verpflichtet, dem Brgerbeauftragten2 die von ihm erbetenen Ausknfte zu erteilen. iPetitionsrecht www.ombudsman.europa.eu Europischer Gerichtshof (EuGH) i Gerichtshof der Europischen Gemeinschaften Europischer Gerichtshof fr Menschenrechte iEuropische Menschenrechtskonvention Europischer Rat (ER) Oberstes Entscheidungsgremium in der iEU. Im Europischen Rat kommen mindestens zweimal jhrlich die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten sowie der Kommissionsprsident zusammen (vormals Gipfelkonferenzen). Der ER legt die allgemeinen politischen Leitlinien der iEuropischen Union fest. Die Richtlinienkompetenz des Europischen Rates gilt fr grundstzliche Fragen, z.B. die Festlegung der Beitrittsbedingungen (iKopenhagener Kriterien) und umfassende Reformvorhaben (z.B. iAgenda 2000). Der Europische Rat soll die notwendigen Impulse zur Weiterentwicklung der EU geben (z.B. die Einfhrung des Europischen Whrungssystems und des Euro, die Aufnahme neuer Mitglieder in die Gemeinschaft). Im Unterschied zum iRat der Europischen Union (Ministerrat) entscheidet er keine Details und Einzelheiten im Rahmen der europischen iGesetzgebung. http://ue.eu.int Europischer Rechnungshof (EuRH) Der EuRH versteht sich als das finanzielle Gewissen der iEuropischen Union. Er berwacht die Rechtund Ordnungsmigkeit aller Einnahmen und Ausgaben der EU-Organe
und berprft die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsfhrung und deckt Missbrauch (Subventionsbetrug) auf. www.eca.eu.int Europischer Wirtschaftsraum (EWR) Das Abkommen ber den gemeinsamen Europischen Wirtschaftsraum zwischen den Mitglieds-lndern der iEFTA und der iEG tritt 1994 in Kraft. Die Regeln des iBinnenmarktes (iVier Freiheiten) gelten damit auch in den iEFTA-Staaten (mit Ausnahme der Schweiz). Landwirtschaft und Fischerei wurden nicht einbezogen. Auch bewahrten sich die EFTA-Staaten ihre handels-, steuerund whrungspolitische Eigenstndigkeit. Sie sind nicht der EG-Zollunion beigetreten und bestimmen ihren Auenzoll weiterhin selbst. Europischer Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) Der Wirtschafts- und Sozialausschuss ist wie der i Ausschuss der Regionen ein beratendes Gremium der iEU. Die 317 Vertreter (EU-25) werden fr vier Jahre vom Rat ernannt und vertreten die Interessen der Arbeitgeber, der Arbeitnehmer (Gewerkschaften) und verschiedener anderer Interessengruppen (Landwirte, Handwerker, Nichtregierungsorganisationen im Sozialoder Umweltbereich). Der EWSA hat drei Aufgaben: 1) Er bert die iKommission, den iRat und das iEuropische Parlament bei der iGesetzgebung. 2) Er soll die Zivilgesellschaft strken, d.h. die Brger2 und ihre Organisationen zu einer regen Beteiligung an Verwaltungsentscheidungen ermuntern und 3) er soll die Brgergesellschaft auch in iDrittstaaten strken. www.esc.eu.int Europische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) Im Rahmen der iGemeinsamen Auen- und Sicherheitspolitik (GASP) entwickelt die EU auch eine Europische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP), um ihre zivilen und militrischen Fhigkeiten auf dem Gebiet des
Europisches Parlament (EP) Das Europische Parlament ist die Vertretung der Vlker und Menschen in Europa. Seit der ersten Direktwahl im Jahr 1979 whlen die Brger2 ihre Volksvertreter2 direkt fr eine Amtszeit von fnf Jahren in allgemeinen, freien und geheimen Wahlen (iEuropawahlen). Die Zahl der Abgeordneten fr jedes Mitgliedsland orientiert sich an der Gre der jeweiligen Bevlkerung. Die kleinen Staaten sind aber berreprsentiert. Ihnen wurde eine Mindestzahl an Abgeordneten zugestanden, damit die (partei-)politischen Grundstrmungen in ihren Lndern angemessen im Parlament vertreten sind (vgl. iQualifizierte Mehrheit: Tabelle). Fr die innerparlamentarische Willensbildung ist die parteipolitische Zugehrigkeit der Abgeordneten wichtiger als ihre nationale Herkunft. In der 6. Wahlperiode (2004 2009) umfasst das EP sieben Fraktionen mit 732 Parlamentariern2 aus ber 150 nationalen Parteien, was zwar die politische Vielfalt in Europa widerspiegelt, aber die parlamentarische Arbeit erschwert. (vgl. Grafiken nchste Seiten). Im Unterschied zu den Parlamenten in den Mitgliedsstaaten muss die Mehrheitsfraktion des EP keine Regierung sttzen und die Opposition sich nicht ber Kritik an der Regierung profilieren. Deshalb ist die parteipolitische Auseinandersetzung zwischen den Fraktionen nicht so stark
Krisenmanagements und der Konfliktverhtung auf internationaler Ebene auszubauen. Aufgaben der bis 2003 geschaffenen Schnellen Eingreiftruppe von 60 000 Soldaten sind humanitre Missionen und Rettungseinstze, Frieden schaffende und erhaltende Manahmen einschlielich Kampfeinstze, Stabilisierungsmanahmen nach (militrischen) Konflikten (sog. Petersberg-Aufgaben) und nach den Anschlgen vom 11. September 2001 Manahmen zur Bekmpfung des Terrorismus. Um fr weltweite Einstze besser gerstet zu sein, sollen bestehende Lcken in den militrischen Fhigkeiten (u. a. bei der Aufklrung und beim Lufttransport) bis 2010 geschlossen werden. Im Rahmen der ESVP werden zur Zeit acht zivil-militrische Operationen durchgefhrt, u. a. im Sudan (Darfur), im Kongo, in Indonesien (Aceh), in Bosnien und Herzegowina.
ausgeprgt. Zudem sind die Fraktionen in sich wenig homogen, so dass sich in bestimmten Sachfragen auch Interessenkoalitionen quer zu den Fraktionen entwickeln. Auerdem kann sich das Parlament gegenber dem Rat nur durchsetzen, wenn die groen Fraktionen (Christ- und Sozialdemokraten) Absprachen treffen. Das Europische Parlament ist ein typisches Arbeitsparlament, d.h. die Hauptarbeit findet in den Ausschssen statt und gilt gesetzgeberischen Details. Die EP-Abgeordneten ben ihre Ttigkeit in Straburg und Brssel aus.
Das Europische Parlament hat seine Kompetenzen stetig ausgebaut. 1) Das EP entscheidet in der i Gesetzgebung der EU in allen wichtigen Bereichen (mit Ausnahme der Agrarpolitik) gleichberechtigt mit dem Rat. Das EP hat kein Initiativrecht, kann aber die iKommission auffordern, Vorschlge fr Gesetze auszuarbeiten. 2) Das EP kann den iHaushaltsplan der iKommission in seiner Gesamtheit ablehnen. Letztlich entscheiden kann das Parlament ber die nichtobligatorischen Ausgaben (ca. ein Drittel des Etats).
3) Das EP hat verschiedene Kontrollrechte. Dazu gehren Fragestunden, Anfragen und die Debatten des Ttigkeitsberichts der i Kommission. Auerdem kann es Untersuchungsausschsse einsetzen und der iKommission das Misstrauen aussprechen. 4) Das EP muss vlkerrechtlichen Vertrgen (z.B. einem Beitrittsbeschluss) zustimmen. www.europarl.eu.int (Europisches Parlament); www.europarl.de (Europisches Parlament: Informationsbro fr Deutschland)
Europisches Whrungssystem (EWS) Das Europische Whrungssystem wurde 1979 eingerichtet, um die whrungspolitische Zusammenarbeit zwischen EG-Staaten zu frdern und im iBinnenmarkt eine Zone mit mglichst stabilen Wechselkursen zu bilden. Dazu wurde der iECU geschaffen (Europische Whrungseinheit, in die alle Whrungen der teilnehmenden Lnder eingingen). Er diente den Zentralbanken als Zahlungsmittel und Reservewhrung, vor allem aber als Bezugsgre fr den
Wechselkursmechanismus. Die EWS-Lnder vereinbarten fr ihre Whrungen feste Leitkurse, ausgedrckt in i ECU. Sie verpflichteten sich, den Wechselkurs in bestimmten Bandbreiten zu halten, d.h. bei greren Abweichungen durch An- bzw. Verkauf von Devisen den Wechselkurs zu stabilisieren. Das EWS hat die Stabilitt und Konvergenz (Angleichung der Whrungen, z.B. der Zinsstze) in Europa gefrdert und dadurch eine gemeinsame Whrungspolitik vorbereitet. Mit Beginn der Wirtschafts- und Whrungsunion wurde der ECU im Verhltnis 1:1 auf iEuro umgestellt. Fr die Lnder, die nicht der iEuro-Zone angehren, wurde ein neues Wechselkurssystem (EWS II) geschaffen. Die Notenbanken der beteiligten Lnder sollen durch Interventionen (An- und Verkufe) an den Devisenbrsen die Schwankungen ihrer Whrungen gegenber dem Euro begrenzen und damit die Voraussetzungen fr einen mglichen Beitritt zur Whrungsunion schaffen (iKonvergenzkriterien). Europische Union (EU) Die Europische Union ist ein Zusammenschluss von 27 Staaten in Europa (Belgien, Bulgarien, Dnemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Grobritannien, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, sterreich, Polen, Portugal, Rumnien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn, Zypern). In ihr leben 489 Millionen Brger2, die mit einer Wirtschaftsleistung (BIP) von rund 10 900 Mrd. Euro (2005) den weltgrten iBinnenmarkt bilden. Die EU entwickelte sich vom iSchuman-Plan ausgehend schrittweise in einer Reihe von Vertiefungen (iIntegration) und iErweiterungen. Die Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten blieb aber weitgehend auf die Schaffung eines Gemeinsamen Marktes zwischen den Mitgliedsstaaten beschrnkt. Mit dem iMaastrichter Vertrag vom 7. Februar 1992 wurde die iEG zur politischen Union weiterentwickelt (daher die neue Bezeichnung Europische Union). Neben der wirtschaftlichen iIntegration (iBinnenmarkt, iWhrungsunion) wurde auch eine iGemeinsame Auen-und Sicherheitspolitik und die iZusammenarbeit in den Bereichen Polizei und Justiz vereinbart (Drei-Sulen-Struktur, vgl. Grafik S. 35).
Auerdem befasst sich die EU mit vielen Fragen, die sich unmittelbar auf das tgliche Leben auswirken wie z.B. die Schaffung von Arbeitspltzen oder die Wahrung der Brgerrechte (iUnionsbrgerschaft).
Europische Union Gemeinsame Auenund Sicherheitspolitik (GASP) Politikbereiche: Auenpolitik Koordination der nationalen Politiken, Erhaltung des Friedens, Frderung von Demokratie und Menschenrechten durch gemeinsame Strategien, Standpunkte und Aktionen Sicherheitspolitik: schrittweise Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik, rstungspolitische Zusammenarbeit, Krisenbewltigung Europische Gemeinschaften (EG, Euratom) Politikbereiche: Zollunion und Binnenmarkt Wettbewerbspolitik Visa-, Asyl- und Einwanderungspolitik justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen und Wirtschafts- und Whrungsunion Agrarpolitik Handelspolitik Sozial- und Beschftigungspolitik Bildung und Kultur Gesundheitswesen Verbraucherschutz Regionalpolitik, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt Forschung und Umwelt Gemeinschaftspolitik (supranational) Gemeinschaftsvertrge: EGV, EuroatomV Vertrag ber die Europische Union (EUV)
nach: Dietmar Hertz, Die Europische Union, C.H. Beck, Mnchen 2002, S.70
Polizeiliche und Justizielle Zusammenarbeit Politikbereiche: Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) Polizeiliche Zusammenarbeit (Europol)
Regierungszusammenarbeit (intergouvernemental)
Die EU versteht sich als Wertegemeinschaft: Die Mitgliedsstaaten verpflichten sich zur Wahrung des Friedens, der Freiheit, der Demokratie und des Pluralismus. Sie ist auch eine Solidargemeinschaft, in der die wirtschaftlich Strkeren die Schwcheren untersttzen (i Haushalt i Nettozahler). Die Mitgliedsstaaten handeln in vielen Bereichen gemeinsam und fassen Beschlsse, die fr alle 25 Lnder gelten. Deshalb haben sie der EU bestimmte Aufgaben und einen Teil ihrer iHoheitsrechte bertragen. Sie ist deshalb auch eine Rechtsgemeinschaft. Die EU ist aber weder ein Bundesstaat (wie die USA) noch einfach eine internationale Organisation, in der die Regierungen zusammenarbeiten (wie die UNO). Die Mitgliedsstaaten bndeln ihre Hoheitsrechte, um international mehr Einfluss zu erreichen und Fragen von gemeinsamem Interesse auf europischer Ebene demokratisch zu klren (iSubsidiaritt isupranational). Dazu haben die Mitgliedsstaaten ihre Entscheidungsbefugnisse an die von ihnen geschaffenen Institutionen bertragen.
Europischer Rat
fllt Grundsatzentscheidungen
Europischer Gerichtshof
wacht ber Vertrge
25 Regierungschefs
Europischer Rechnungshof
kontrolliert Ausgaben
Oberhaus der Legislative (Gesetzgebung) 124 Stimmen (fr Beschluss notwendig: 88) ab 1.11.: 321 Stimmen Anhrung Haushaltsbeschlsse Mitentscheidung Vorschlge
Regierung (Exekutive) der EU Entscheidungen 30 Kommissare (D, E, F, GB, I je 2, Rest je 1) ab 1.11.: 25 Kommissare (je 1 pro Land) Kontrolle Anfragen Mitrauensvotum
Europisches Parlament
Unterhaus der Legislative (Gesetzgebung) 732 Abgeordnete
Ausschu der Regionen
Grafik 9409 beratende Aufgaben
Wirtschafts- und Sozialausschu
beratende Aufgaben
Auerdem hat die EU zur Erfllung ihrer wissenschaftlichen und administrativen Aufgaben 29 Agenturen eingerichtet: z.B. Europische Agentur fr Flugsicherheit (EASA) in Kln, Europische Umweltagentur (AEE) in Kopenhagen, Europisches Polizeiamt (iEuropol) in Den Haag. (vgl. Grafik)
Die wichtigsten Organe der EU sind: das iEuropische Parlament (vertritt die Belange der Bevlkerung) der iRat der Europischen Union (Vertretung der Regierungen der Mitgliedsstaaten) die iEuropische Kommission (Motor der Union und ausfhrendes Organ) der iEuropische Gerichtshof (sichert die Einhaltung der Gesetze) der i Europische Rechnungshof (kontrolliert die rechtmige Verwaltung des EU-Haushalts). Sie werden durch fnf weitere wichtige Einrichtungen ergnzt: iEuropischer Wirtschafts- und Sozialausschuss, i Ausschuss der Regionen, iEuropische Zentralbank, iEuropischer Brgerbeauftragter, iEuropische Investitionsbank.
Die Entwicklung der EU ist nicht abgeschlossen. Der Verfassungsvertrag von 2004 sieht eine weitere umfassende Reform der EU und ihrer Institutionen vor (iVertrag ber eine Verfassung fr Europa). Ein Endpunkt des europischen Integrationsprozesses wre aber auch mit der Ratifizierung der Europischen Verfassung nicht erreicht; die EU wandelt sich stetig ohne erkennbaren Abschluss (Finalitt). www.europa.eu.int Europische Verfassung iVertrag ber eine Verfassung fr Europa
Europische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) Im Rahmen der iRmischen Vertrge (1957) grndeten Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und die Niederlande die Europische Wirtschaftsgemein038
Europische Wirtschafts- und Whrungsunion (EWWU) Eine Whrungsunion ist ein Zusammenschluss von Staaten mit unterschiedlichen Whrungen zu einem einheitlichen Whrungsraum. Im Gegensatz zu einer Whrungsreform bleibt bei der Whrungsunion der Wert des Geldes erhalten. Die beteiligten Whrungen werden lediglich nach einem bestimmten Austauschverhltnis in die neue Whrung umgerechnet. Die Europische Whrungsunion vervollstndigt den Binnenmarkt: Der Wegfall der Wechselkursrisiken und Umtauschkosten verbessert die Wettbewerbssituation der Unternehmen, fr Verbraucher werden Preise fr Waren und Dienstleistungen im europischen Markt transparenter, was sich wiederum wettbewerbsfrdernd und preisdmpfend auswirken kann. Die EWWU wurde in drei Stufen verwirklicht: 1) Am 1. Juli 1990 begann die erste Stufe, in der es hauptschlich darum ging, den Kapitalverkehr zwischen den Mitgliedsstaaten zu liberalisieren und die nationale Wirtschafts- und Whrungspolitik aufeinander abzustimmen. 2) Mit Beginn der zweiten Stufe am 1. Januar 1994 begannen die eigentlichen Vorarbeiten zur Errichtung der Whrungsunion. Das Europische Whrungsinstitut (EWI) wurde gegrndet, um die (rechtlichen, institutionellen und logistischen) Voraussetzungen fr die Einfhrung des Euro zu
schaft mit dem Ziel, einen gemeinsamen Markt zur errichten und eine gemeinsame Wirtschaftspolitik zu betreiben. Dazu wurde die Abschaffung der Zlle zwischen den Mitgliedsstaaten und die Einfhrung eines gemeinsamen Zolltarifs gegenber Drittlndern vereinbart (i Zollunion). Hindernisse fr den freien Gter-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr sollten zwischen den Mitgliedsstaaten beseitigt werden. Neben der iGemeinsamen Agrarpolitik wurde auch eine gemeinsame Verkehrs- und Wettbewerbspolitik eingefhrt. Die EWG sollte aber von Anfang an mehr sein als nur eine Wirtschaftsvereinigung. Sie sollte die Grundlagen fr einen immer engeren Zusammenschluss der europischen Vlker schaffen (EWG-Vertrag vom 25. 3. 1957, Prambel), d.h. die politische Einigung Europas voranbringen.
schaffen und die Errichtung der iEuropischen Zentralbank vorzubereiten. Sie koordinierte die (nationale) Geldpolitik der potentiellen Teilnehmer an der Whrungsunion. Nur wer die iKonvergenzkriterien erfllte, konnte der Whrungsunion endgltig beitreten.Um zu gewhrleisten, dass der Euro auch nach der Einfhrung stabil bleibt, wurde ein iStabilitts- und Wachstumspakt geschlossen.
...nur noch wenige tausend Tage!
3) Am 1. Januar 1999 begann die dritte Stufe. Die Wechselkurse der teilnehmenden Lnder (Belgien, Deutschland, Frankreich, Finnland, Italien, Irland, Luxemburg, die Niederlande, sterreich, Portugal und Spanien) wurden unwiderruflich fixiert und der Euro im bargeldlosen Zahlungsverkehr als gemeinsame Whrung eingefhrt. In Frankfurt wurde die i Europische Zentralbank errichtet, sie bestimmt die Geldpolitik in den inzwischen 13 Mitgliedsstaaten (Griechenland trat 2001, Slowenien 2007 der EWWU bei). Am 1. Januar 2002 wurden Euro-Mnzen und -Banknoten in Umlauf gebracht. Europische Zentralbank (EZB) Die Europische Zentralbank mit Sitz in Frankfurt am Main ist seit dem 1. Juni 1998 fr die Geldpolitik der EuroMitgliedsstaaten verantwortlich.Die EZB wird von einem Direktorium geleitet
(Prsident2, Vize-Prsident2 und vier weitere Mitglieder). Das Direktorium bildet zusammen mit den Prsidenten2 der 13 nationalen Zentralbanken der iEuro-Zone den EZB-Rat. Er entscheidet ber alle Fragen der Geldpolitik. Der Erweiterte Rat besteht aus dem Prsidenten2 und Vize-Prsidenten2 der EZB und den 25 Prsidenten2 aller EU-Mitgliedsstaaten. Er dient als Bindeglied zwischen den Zentralbanken in und auerhalb der Whrungsunion.
Die Hauptaufgabe der EZB ist die Preisstabilitt im Euro-Gebiet (Wahrung der Kaufkraft des Euro). Die EZB wird deshalb hufig als Hterin der Whrung bezeichnet. Soweit es mit dem Ziel der Preisstabilitt vereinbar ist, soll sie auch die allgemeine Wirtschaftspolitik der iEU untersttzen. Nach der Definition der EZB ist Preisstabilitt dann gegeben, wenn der Anstieg der Verbraucherpreise gegenber dem Vorjahr unter 2% liegt. Um Preisstabilitt zu erreichen, beobachtet die EZB die Preisentwicklung (Inflation) und kontrolliert die Geldmenge. Ist die Geldmenge im Vergleich zum Angebot von
Waren und Dienstleistungen zu hoch, steigt die Inflation. Um die Geldmenge zu steuern, stehen der EZB verschiedene Instrumente zur Verfgung (vgl. Grafik). Das bekannteste ist die Festlegung der Leitzinsen. Der Maastrichter Vertrag garantiert die Unabhngigkeit der EZB, damit sie ihre geldpolitischen Entscheidungen ohne Rcksicht auf politische Einflussnahme fllen kann. Sie ist institutionell unabhngig (darf keine Weisungen entgegennehmen), operativ unabhngig (entscheidet frei ber den Einsatz der geldpolitischen Instrumente) und personell unabhngig (die Mitglieder des EZB-Direktoriums werden fr eine einmalige Amtszeit von 8 Jahren ernannt und knnen nur durch Gerichtsbeschluss des iEuGH ihres Amtes enthoben werden). www.ecb.int Europarat, engl. Council of Europe (CE), franz. Conseil de l'Europe (CE) Der Europarat wurde am 5. Mai 1949 gegrndet (iEuropatag) und ist damit die lteste europische Nachkriegsorganisation, die auf Frieden und Zusammenarbeit ausgerichtet ist. Der Europarat hat seinen Sitz in Straburg. Er wurde mit dem Ziel gegrndet, die Einheit und Zusammenarbeit in Gesamteuropa (Paneuropa) zu frdern. Mit 46 Mitgliedslndern gehren heute beinahe alle europischen Staaten (einschlielich Russland) dem Europarat an (Ausnahmen: Vatikanstaat und die Beitrittskandidaten Weirussland und Montenegro). Er ist institutionell nicht mit der i Europischen Union verbunden, auch wenn beide dieselben Symbole (iEuropaflagge, iEuropahymne) verwenden. (Trotz der Namenshnlichkeit also nicht mit dem iEuropischen Rat zu verwechseln!) Die Zusammenarbeit im Rahmen des Europarats ist rein zwischenstaatlich geregelt, so dass Beschlsse einstimmig erfolgen mssen. Anhnger2 eines fderalen Europas suchten deshalb eine isupranationale Lsung in Sonderorganisationen (iEGKS, iEWG usw.). Im Verlaufe der iEuropischen Integration wurde der Europarat durch die erfolgreiche Entwicklung der iEG/iEU in den Hintergrund gedrngt. Am meisten Bedeutung hat der Europarat durch seine Arbeit zur Wahrung der
Menschenrechte erlangt (i Europische Menschenrechtskonvention). Dazu wurde der iEuropische Gerichtshof fr Menschenrechte eingerichtet, der auch Individualbeschwerden zulsst und dessen Entscheidungen fr die Mitgliedsstaaten bindend sind (www.echr.coe.int). In zahlreichen Konventionen (Abkommen) sind weitere Ziele und Aufgaben des Europarates festgelegt, u.a.: Die Frderung von Rechtsstaatlichkeit und pluralistischer Demokratie (bedeutend war seine Hilfe beim demokratischen Neuaufbau in Mittelund Osteuropa nach dem Ende der sowjetischen Herrschaft) Der Schutz der sozialen und wirtschaftlichen Rechte der Menschen Die Bewahrung der kulturellen Einheit und Vielfalt in Europa Die Lsung gesellschaftlicher Probleme (u. a. Drogen, Klonen von Menschen, Diskriminierung von Minderheiten, Umweltverschmutzung, Organisiertes Verbrechen). www.coe.int Europarecht Das Recht der iEuropischen Union wird eingeteilt in das Primrrecht (Vertragsrecht) und das Sekundrrecht (Gemeinschaftsrecht). Zum Primrrecht zhlen alle (vlkerrechtlichen) Vertrge, die die Grnderstaaten miteinander geschlossen haben, oder ihre grundlegende Reformen. Das Primrrecht wird heute durch den Europischen Rat (Staatsund Regierungschefs der Mitgliedsstaaten) ausgehandelt und durch die Mitgliedsstaaten ratifiziert. Im Einzelnen sind dies: 1951 der Pariser Vertrag (i Europische Gemeinschaft fr Kohle und Stahl) 1957 die iRmischen Vertrge (iEuropische Wirtschaftsgemeinschaft / iEuratom) 1986 die iEinheitlich Europische Akte (Vollendung des Binnenmarktes) 1992 der i Vertrag ber die i Europische Union, auch: i Maastrichter Vertrag (u. a. Grndung der iEuropischen Union, Einfhrung des iEuro, iGemeinsame Auen- und Sicherheitspolitik) 1997 der iVertrag von Amsterdam
2000 der iVertrag von Nizza (Reformen zur Vorbereitung deriOsterweiterung) 2004 i Vertrag ber eine Verfassung fr Europa (noch nicht von allen Mitgliedsstaaten ratifiziert). Das Sekundrrecht entspricht der Gesetzgebung der Gemeinschaft. ber EU-Gesetze entscheiden das Europische Parlament und der Ministerrat. Dazu sind sie aufgrund der Vertrge (Primrrecht) legitimiert. Deshalb bezeichnet man ihre Rechtsakte (Gesetze) als sekundr (lat. zweitrangig). Es gibt verschiedene Formen von Gesetzen in der Europischen Union: 1) Eine Verordnung gilt als einheitliches Recht unmittelbar in allen Mitgliedsstaaten, ersetzt also nationales Recht. 2) Eine Richtlinie muss von allen EU-Lndern innerhalb einer bestimmten Frist in nationales Recht umgesetzt werden. Dabei ist das in der Richtlinie genannte Ziel verbindlich, die Wahl der Mittel bleibt aber den Mitgliedsstaaten berlassen. 3) Eine Entscheidung richtet sich direkt an einen bestimmten Mitgliedsstaat, Unternehmer2 oder EU-Brger2 und ist fr diesen verbindlich. 4) Empfehlungen und Stellungnahmen sind nicht verbindlich.
Europatag Es gibt faktisch zwei Europatage: Der 5. Mai ist der Europatag des i Europarates, der an diesem Tag seine Grndung am 5. Mai 1949 feiert. Der 9. Mai ist der Europatag der iEuropischen Union. Am 9. Mai 1950 unterbreitete Robert Schuman seinen Vorschlag, die Kohle- und Stahlindustrie in Frankreich und Deutschland einer gemeinsamen obersten Behrde zu unterstellen. Der iSchuman-Plan gilt als Grundstein der heutigen iEuropischen Union.
Europawahlen Hufig auch Direktwahlen genannt, denn die Mitglieder des iEuropischen Parlaments werden seit 1979 von den Brgern2 direkt gewhlt; zuvor wurden sie von den nationalen Parlamenten der Mitgliedsstaaten delegiert. Die Europa-Abgeordneten werden fr einen Zeitraum von fnf Jahren nach dem Verhltniswahlsystem gewhlt. Das Wahlverfahren und der Wahltermin knnen nach innerstaatlicher Tradition von Mitgliedsland zu Mitgliedsland variieren: Die Wahlen finden in einem Zeitraum von Donnerstag (z.B. Grobritannien) bis Sonntag (z.B. Bundesrepublik) statt.
Die Europawahl in der Bundesrepublik ist eine reine Listenwahl, d.h. es gibt keine Wahlkreiskandidaten2, und die Whler2 knnen nur die Liste einer Partei whlen, aber die Reihenfolge der Kandidaten2 auf der Liste nicht beeinflussen. Gewhlt sind Abgeordnete der Parteien, die mehr als fnf Prozent der Stimmen erhalten (Fnfprozentklausel). Die Wahlbeteiligung ist von 60,7 % (1979) auf 45,5 % (2004) kontinuierlich zurckgegangen. Europol Das unabhngige Polizeiamt der iEuropischen Union mit Sitz in Den Haag koordiniert seit 1999 die Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten bei der Bekmpfung internationaler Schwerkriminalitt (u. a. Terrorismus, illegaler Waffenhandel, Drogenhandel, Kinderpornographie und Geldwsche). Das europische Polizeiamt mit Sitz in Den Haag ist kein Organ der iEU, sondern eine unabhngige Einrichtung auf iintergouvernementaler Grundlage (Vereinbarung zwischen den teilnehmenden Staaten). Wichtigste Aufgabe ist die Sammlung und der Austausch von Kriminaldaten. Europol arbeitet ber Verbindungsbeamte mit jeweils nur einer nationalen Polizeistelle (in Deutschland dem Bundeskriminalamt) zusammen. Europol hat selbst (noch) keine operativen Befugnisse (oder eigene Fahndungsgruppen), sondern soll die grenzberschreitende Polizeiarbeit durch einen reibungslosen und schnellen Informationsaustausch zwischen den nationalen Polizeistellen verbessern. www.europol.eu.int Euroraum iEuro-Zone Eurostat Das statistische Amt der iEU erhebt Daten aus den Mitgliedslndern nach einheitlichen Normen und Methoden, um zu mglichst unverflschten Lndervergleichen zu gelangen. http://epp.eurostat.cec.eu.int Eurovision Einrichtung der Europischen Rundfunkunion (European Broadcasting Union) mit Sitz in Genf, gegr. 1954, koordiniert den Austausch von
Fernsehsendungen und Nachrichtenbeitrgen zwischen 72 Rundfunkund Fernsehanstalten aus 52 Lndern Europas, Nordafrikas und des Nahen Ostens. Euro-Zone, Euroraum Das Gebiet der iEuropischen Wirtschafts- und Whrungsunion umfasst die Mitgliedslnder der iEU, die den iEuro als gemeinsame Whrung eingefhrt haben: Belgien, Deutschland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, sterreich, Portugal, Slowenien (ab 2007) und Spanien. Einige Staaten sind bereits eine Whrungsunion mit einzelnen Eurolndern eingegangen und haben demzufolge ebenfalls den Euro als gesetzliches Zahlungsmittel eingefhrt: Andorra, Monaco, San Marino, Vatikanstadt.
Festung Europa Hufig von Journalisten2 in kritischer Absicht gebrauchter Ausdruck, dem die Behauptung zugrunde liegt, die iEU betreibe gegenber iDrittstaaten eine Politik der Abschottung insbesondere beim Asyl- und Einwanderungsrecht oder bei der iGemeinsamen Agrarpolitik. Finanzielle Vorausschau iHaushalt Fderalismus iBundesstaat
Fortschrittsbericht iBeitritt Fraktion iEuropisches Parlament Freihandelszone iZollunion, iEuropische Freihandelsvereinigung (EFTA) Freizgigkeit Jeder iUnionsbrger2 kann innerhalb der Union frei reisen (zumeist ohne Grenzkontrollen), an beliebigen Orten alles kaufen, an jedem Ort wohnen, sich politisch beteiligen, studieren oder arbeiten. Er kann sich (als Selbstndiger) in allen Mitgliedsstaaten niederlassen oder seine Dienstleistung anbieten. Der iBinnenmarkt garantiert die vier Freiheiten oder Freizgigkeiten: Freiheit des Personen-, Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehrs. Das Grundrecht der Freizgigkeit verbietet jegliche Diskriminierung aufgrund der Staatsangehrigkeit. Immer mehr junge Menschen streben eine Ausbildung oder ein Studium im Ausland an. Die i EU entscheidet nicht ber die Bildungsinhalte, sie mchte aber sicherstellen, dass die schulischen und beruflichen Abschlsse auch in anderen Mitgliedslndern anerkannt werden. Fusionsvertrag iEuropische Gemeinschaft
Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) Gemessen an den Kosten ist die Agrarpolitik der wichtigste Politikbereich der EU (iHaushalt 2006: 47 % oder 57 Mrd. ). Allerdings arbeiten nur 5 % der Erwerbsttigen in der Landwirtschaft und sie erwirtschaften nur 2 % des BIP (2005: EU-25). Diese Diskrepanz lsst sich zum einen historisch erklren: Zur Zeit der iRmischen Vertrge (1957) war das Denken der Politiker2 und der ffentlichkeit noch geprgt von den Erinnerungen an Hunger und Lebensmittelknappheit nach dem Zweiten Weltkrieg, so dass man die Versorgung der Bevlkerung als vorrangige Aufgabe ansah. Zum anderen sind die landwirtschaftlichen Interessenverbnde in allen europischen Staaten stets gut organisiert und politisch einflussreich gewesen.
Nach dem iEWG-Vertrag von 1957 sollte eine Gemeinsame Agrarpolitik die landwirtschaftliche Produktion steigern, ein angemessenes Einkommen der Bauern2 sichern, die Verbraucher2 mit ausreichend Nahrungsmitteln zu vernnftigen Preisen versorgen und die Mrkte stabilisieren (Art. 33 EG-Vertrag). Innerhalb der Gemeinschaft wurde der freie Warenverkehr fr landwirtschaftliche Produkte garantiert (Markteinheit), die europische Landwirtschaft wurde vor der Weltmarktkonkurrenz geschtzt (Gemeinschaftsprferenz) und die Kosten fr die Landwirtschaft sollten von allen Mitgliedslndern gemeinsam getragen werden (finanzielle Solidaritt).
Um die Ziele der GAP zu erreichen, wurden so genannte Marktordnungen vereinbart; tatschlich handelt es sich dabei um starke Eingriffe in den Marktprozess: 1) Fr landwirtschaftliche Erzeugnisse wurden Garantiepreise festgelegt. Sanken die Preise auf den Mrkten, kaufte die EG die angebotenen Produkte ohne Mengenbegrenzung zum garantierten Preis auf. berschsse mussten dann entweder eingelagert oder vernichtet werden. 2) Da europische Produkte zumeist teurer waren, mussten sie gegen die Weltmarktkonkurrenz geschtzt werden. Dazu wurden bei der Einfuhr iAbschpfungen erhoben, die den Preis von Agrargtern auf das Preisniveau in der i EG anhoben. Auerdem sorgten Erstattungen(Exportsubventionen) bei der Ausfuhr dafr, dass die auf diese Weise knstlich verbilligten Agrarprodukte auf dem Weltmarkt berhaupt abgesetzt werden konnten. 3) Schlielich sollte den Landwirten2 auch durch direkte Zahlungen ein angemessenes Einkommen garantiert werden. Finanziert wird die gemeinsame Agrarpolitik aus dem Europischen Ausrichtungs- und Garantiefonds fr die Landwirtschaft (EAGFL). Die GAP fhrte zu krassen Fehlentwicklungen: Die hohen Garantiepreise und staatlichen Absatzgarantien ermunterten die Landwirte2, am Markt vorbei immer mehr zu produzieren. Ermglicht wurden die enormen berschsse (Milchseen, Getreideberge) durch den technischen Fortschritt in der Landwirtschaft und eine intensivere Bewirtschaftung, z.B. Dngung (Produktivittssteigerung). Kritik an der verfehlten Politik an den hohen Kosten und der Abschottung gegenber dem Weltmarkt fhrte 1992 zu einer Agrarreform, die u.a. Preissenkungen bei Getreide und Rindfleisch, Direktzahlungen fr die Landwirte als Ausgleich fr den Einkommensverlust und Flchenstilllegungen vorsah. Sie hat aber nicht alle Probleme gelst. Verschiedene Lebensmittelskandale (u.a. die BSE-Krise, verseuchtes Tierfutter), aber auch der angestrebte i Beitritt der stark landwirtschaftlich geprgten Lnder Mittel- und Osteuropas erhhten sogar noch den Reformdruck. Die EU hat 1999 deshalb erneut eine Reform der
GAP im Rahmen der i Agenda 2000 beschlossen. Um zu einer wettbewerbsfhigen, marktorientierten und umweltfreundlichen Landwirtschaft zu gelangen, wurden die Sttzpreise fr Agrarprodukte deutlich gesenkt und die Preissenkungen durch direkte Ausgleichszahlungen an die Landwirte abgemildert. Die Reform 2003 (Agrarwende) folgt der Einsicht, dass die EU bei der Lebensmittelherstellung auf Qualitt statt auf Quantitt setzen muss. Agrarsubventionen werden fortan nur gezahlt, wenn hohe Qualittsstandards im Umwelt- und Tierschutz eingehalten werden. Die Landwirte erhalten dafr Betriebsbeihilfen und Direktzahlungen unabhngig davon, was und wie viel sie jeweils produzieren. Gemeinsame Auen- und Sicherheitspolitik (GASP) Ein gemeinsames Vorgehen auf dem Gebiet der Auen- und Sicherheitspolitik soll es den EU-Staaten ermglichen, bei internationalen Krisen und Konflikten schneller zu reagieren, auenpolitisch mit einer Stimme zu sprechen und damit wirkungsvoller ihre internationalen Interessen durchzusetzen.
Ziel der GASP ist es, die gemeinsamen Werte, die grundlegenden Interessen und die Unabhngigkeit der Union zu wahren, ihre Sicherheit zu strken, den Frieden zu sichern, die internationale Zusammenarbeit und die Entwicklung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu frdern sowie die Achtung der Menschenrechte durchzusetzen (Art. 11 EUV). Um die Ziele zu erreichen, stehen der iEU drei Instrumente zur Verfgung: 1) Gemeinsame Strategien: Mit ihnen wird eine auenpolitische Leitlinie fr einen bestimmten geografischen Raum oder einen thematischen Problembereich festgelegt. Gemeinsame Strategien wurden bisher zu Russland, zur Ukraine (gltig bis 2004)und zum Mittelmeerraum (gltig bis 2006) verabschiedet; 2) Gemeinsame Aktionen wie die Entsendung von Wahlbeobachtern2 (Russische Fderation 1993), von Sonderbeauftragten (zum Wiederaufbau Bosnien-Herzegowinas 1994) oder Polizeimissionen (Mazedonien 2003); 3) Gemeinsame Standpunkte: Die Mitgliedsstaaten einigen sich in einer spezifischen Frage auf eine gemeinsame Haltung und richten ihre einzelstaatliche Auenpolitik daran aus (z.B. Einschrnkungen bei der Vergabe von Visa oder Finanzmittel gegenber der Fhrung instabiler Staaten im Rahmen der Terrorismusbekmpfung, Untersttzung des Internationalen Strafgerichtshofs). Beschlsse im Rahmen der GASP mssen einstimmig gefllt werden. Fr die Umsetzung der Manahmen und die Vertretung der GASP auf internationaler Ebene ist der Ratsvorsitzende2 zustndig. Er2 wird von der iKommission und von dem Hohen Vertreter fr die Gemeinsame Auenund Sicherheitspolitik untersttzt (sog. Troika). Ein Mr. GASP, wie der Hohe Vertreter auch genannt wird, wurde geschaffen, um der EUAuenpolitik ein Gesicht zu geben und fr mehr Kontinuitt zu sorgen (die Ratsprsidentschaft wechselt halbjhrlich, der Hohe Vertreter wird fr fnf Jahre gewhlt). Auch sollte mit ihm die Auenpolitik als wirklich europisch und nicht als belgisch, franzsisch oder spanisch wahrgenommen werden. i Europische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP)
Generaldirektion (GD) Verwaltungsabteilung der iEuropischen Kommission. Jede der insgesamt 37 Generaldirektionen ist fr einen bestimmten Politikbereich zustndig (z.B. Umwelt, Landwirtschaft, Forschung, Erweiterung) und unterstehen unmittelbar den Kommissaren2. Gerichtshof der Europischen Gemeinschaften (Europischer Gerichtshof, EuGH) Der Gerichtshof besteht aus 25 Richtern2 (je einer pro Mitgliedstaat) und 8 Generalanwlten2 (2006). Sie werden von den Regierungen der Mitgliedsstaaten in gegenseitigem Einvernehmen auf 6 Jahre ernannt. Die Generalanwlte2 untersttzen den Gerichtshof. Sie stellen in vlliger Unparteilichkeit und Unabhngigkeit Schlussantrge zu dem verhandelten Rechtsstreit, d.h. sie handeln wie Einzelrichter und drfen aufgrund der Bezeichnung nicht mit Staats- oder Rechtsanwlten2 verwechselt werden. Der EuGH fllt seine Entscheidungen in der Vollversammlung (Plenum), als Groe Kammer (13 Richter2) oder in Kammern zu 3 oder 5 Richtern2.
Seit 1988 ist dem EuGH zur Entlastung ein Gericht erster Instanz zugeordnet, das u.a. fr Wettbewerbsfragen zustndig ist. Als oberster Hter des iEuroparechts ist der Gerichtshof allzustndig, d.h. er entscheidet als Verfassungsgericht: ber die Auslegung und Anwendung der EU-Vertrge Verwaltungsgericht: ber Klagen der Brger gegen Verwaltungsakte der EU-Behrden Zivilgericht: ber Schadenersatzansprche gegenber der EU (Amtshaftung) Schiedsgericht: bei Streitigkeiten zwischen der EU und/oder den Mitgliedsstaaten. (Klagearten vgl. Grafik vorige Seite). Der EuGH ist auerdem zustndig fr den Grundrechtsschutz. Der EuGH hat im Laufe der Geschichte eine aktive Rolle als Motor der europischen Integration gespielt, denn seine Entscheidungen haben oft zu grundstzlichen Weichenstellungen in Richtung vertiefte iIntegration gefhrt (z.B. das Cassis-de-Dijon-Urteil iBinnenmarkt). http://curia.europa.eu Gesetzgebung Im Unterschied zu einem Staat ist die iEU nicht fr alles zustndig, sondern kann nur das entscheiden, was ihr die Mitgliedsstaaten an Kompetenzen (Aufgaben und Entscheidungsbefugnis) jeweils einzeln bertragen haben. Deshalb gibt es kein allgemein gltiges Gesetzgebungsverfahren, sondern eine Vielzahl von Entscheidungswegen. Wie europisches Recht zustande kommt, hngt davon ab, um welche Materie es sich handelt (z.B. i Gemeinsame Agrarpolitik oder i Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres), wer daran beteiligt ist, wie abgestimmt wird (z.B. iQualifizierte Mehrheit) und welche Ablufe und Fristen vorgeschrieben sind. In der Regel entscheidet der i Rat auf Vorschlag der i Kommission. Je nachdem, in welchem Umfang das iEuropische Parlament beteiligt wird, unterscheidet man folgende Gesetzgebungsverfahren: 1) Mitentscheidungsverfahren: Der iRat und das iEuropische Parlament sind gleichberechtigt an der Verabschiedung eines Gesetzes beteiligt und
mssen (u. U. mit Hilfe des Vermittlungsausschusses) einen Konsens finden. Das Verfahren der Mitentscheidung wird heute in ca. drei Viertel aller Flle angewendet und ist damit das wichtigste. 2) Zustimmungsverfahren: Der iRat kann nur mit Zustimmung des iEuropischen Parlaments entscheiden (z.B. Aufnahme neuer Mitglieder, Ernennung der Kommission). 3) Zusammenarbeitsverfahren: Die i Kommission muss nderungsvorschlge des iEuropischen Parlaments bedenken und ggf. eine Ablehnung begrnden. Die Entscheidung liegt aber allein beim iRat (z.B. Wirtschaftspolitik). 4) Anhrungsverfahren: Das iEuropische Parlament darf Fragen an den iRat richten und muss von ihm gehrt werden mehr nicht (z.B. Agrarpolitik, Wettbewerbsrecht). 5) Einfaches Verfahren: Das iEuropische Parlament wird nicht beteiligt (z.B. bei der Festlegung des Zolltarifs).
Gipfel, EU-Gipfel, Europagipfel Hufig gebrauchte Bezeichnung fr Tagungen des iEuropischen Rates, da an ihnen die Staats- und Regierungschefs2 der Mitgliedsstaaten teilnehmen. Entsprechend der jeweiligen Verfassung ist dies der Staatsprsident2 (Frankreich, Finnland), Premierminister2 (Polen, Grobritannien) oder Bundeskanzler2 (Deutschland, sterreich). Grnderstaaten iErweiterung, iRmische Vertrge
Harmonisierung Angleichung von national unterschiedlichen Rechtsvorschriften. Damit will die iEU sicherstellen, dass das iEuroparecht fr alle Unionsbrger2 und in allen Mitgliedsstaaten gleichermaen gilt. Im Bereich der Wirtschaft sollen durch Harmonisierung faire Wettbewerbsbedingungen hergestellt und Handelshemmnisse abgebaut werden. iBinnenmarkt Haushalt, Haushaltsplan (auch: Budget, Etat) Allgemein: Auflistung aller fr die Dauer eines Jahres zu erwartenden Einnahmen (Steuern) und vorgesehenen Ausgaben eines Staates. Die geplante Verteilung der Ausgaben spiegelt das politische Programm einer Regierung wider. Die Entscheidung ber den Haushaltsplan liegt beim Parlament (Haushaltsrecht). In der Praxis sind der Gestaltung des Haushalts oft enge Grenzen gesetzt, weil der Staat aufgrund von bestehenden Gesetzen bereits zu einer Vielzahl von Ausgaben verpflichtet ist. Viele Staaten verfehlen das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts (Einnahmen = Ausgaben) und mssen durch Kredite das Haushaltsdefizit ausgleichen. Ein Defizit (lat. es fehlt) ist der Betrag, um den die Ausgaben die Einnahmen bersteigen. Bentigt ein Staat wiederholt Kredite zum Ausgleich seiner Haushalte, steigt die Staatsverschuldung (iStabilitts- und Wachstumspakt).
Bei den Ausgaben stehen die Aufwendungen fr die Landwirtschaft und die Entwicklung im lndlichen Raum an erster Stelle, gefolgt von den Finanzmitteln fr Strukturmanahmen, d.h. Hilfen fr benachteiligte und weniger entwickelte Regionen. Beide Bereiche zusammen bestimmen im Wesent057
Im Unterschied dazu muss der Haushalt der iEU ausgeglichen sein. Er wird jhrlich von der iKommission, dem iRat und dem iParlament gemeinsam erarbeitet. Die Einnahmen der iEU werden auch Eigenmittel genannt, weil sie ihr nach dem iEU-Vertrag automatisch zuflieen und kein weiterer Beschluss (etwa eines nationalen Parlaments) bentigt wird. Folgende Arten von Eigenmitteln stehen der EU als Einnahmen zur Verfgung: iAgrarabschpfungen und Zuckerabgaben iZlle, die auf Einfuhren in die iEU erhoben werden Mehrwertsteuer-Eigenmittel (Anteil am Mehrwertsteueraufkommen der Mitgliedsstaaten) Beitrge der Mitgliedslnder gem ihres iBruttonationaleinkommens (BNE)
lichen den Finanzbedarf der iEU (ber drei Viertel der Ausgaben), whrend fr die internen Politikbereiche (Arbeit, Bildung, Umwelt, Verkehr, Sicherheit u.a.) oder die externen Politikbereiche (Entwicklungszusammenarbeit, humanitre Hilfe usw.) weit weniger Eigenmittel zur Verfgung stehen. Der Haushalt wird ber einen Zeitraum von sieben Jahren vorausgeplant. Die sogenannte Finanzielle Vorausschau sieht fr die Jahre 2007 2013 kontinuierlich ansteigende Ausgaben von insgesamt 864,3 Mrd. Euro vor. 2007 sind 116,4 Milliarden Euro angesetzt das sind fr jeden EUBrger2 236 Euro jhrlich oder ca. 65 Cent pro Tag. Die Eigenmittel der iEU drfen knftig 1,24 % (bisher 1,27%) des iBNE nicht berschreiten. Der im Dezember 2005 erzielte Haushaltskompromiss sollte ermglichen, dass die erweiterte iEU (insbesondere nach der Osterweiterung 2004 und dem Beitritt Bulgariens und Rumniens 2007) ihren stndig wachsenden Verpflichtungen nachkommen kann, aber auch eine gerechtere Lastenverteilung zwischen den Mitgliedsstaaten herstellen, z.B. die Senkung des Briten-Rabatts (Seit 1984 zahlt Grobritannien einen geringeren EUBeitrag). iNettozahler Hoheitsrechte Befugnisse, die einem souvernen Staat zur Erfllung seiner Aufgaben zustehen. Demnach kann der Staat innerhalb seines Territoriums ein bestimmtes Verhalten vorschreiben und mit Zwang durchsetzen. Hoheitsrechte sind u.a. das Recht, Gesetze zu verabschieden und in Kraft zu setzen (Gesetzgebungshoheit), das Recht, Steuern zu erheben (Finanzhoheit) und das Recht, bewaffnete Streitkrfte aufzustellen (Wehrhoheit). Zur Verwirklichung eines vereinten Europas kann die Bundesrepublik Deutschland nach Art. 23 GG Hoheitsrechte auf die i EU bertragen. iSouvernitt Hoher Vertreter fr die Gemeinsame Auen- und Sicherheitspolitik iGemeinsame Auen- und Sicherheitspolitik
Innenpolitik i Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres (ZBJI) Integration Bezeichnung fr die Eingliederung in ein greres Ganzes, die friedliche und freiwillige Zusammenfhrung von Staaten, ihren Volkswirtschaften und Gesellschaften ber bislang bestehende nationale Grenzen hinweg.
Unter Europischer Integration wird zumeist die (noch nicht abgeschlossene) Entwicklung der iEU seit ihrer Grndung verstanden (Integrationsprozess). Sie ist durch eine Reihe von iErweiterungen (Aufnahme neuer Mitglieder) und Vertiefungen (Intensivierung der Zusammenarbeit) gekennzeichnet. Um die Gemeinschaft zu vertiefen, bertragen die Mitgliedsstaaten einen wachsenden Teil ihrer einzelstaatlichen Zustndigkeiten (iSouvernitt) auf die Organe der iEU (isupranational), oder sie verstrken
die Zusammenarbeit zwischen den Regierungen (iintergouvernemental). Zahlreiche Politikbereiche z.B. die Agrar-, Whrungs- oder Wettbewerbspolitik sind integriert, d.h. sie werden nicht mehr in den Mitgliedsstaaten, sondern auf europischer Ebene entschieden. iVerstrkte Zusammenarbeit intergouvernemental Zwischen Regierungen stattfindende Zusammenarbeit. isupranational
Justiz iZusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres (ZBJI)
Kaufkraftparitten (KKP), Kaufkraftstandards (KKS), engl. Purchasing Power Price (PPP) Angenommen, ein Industriearbeiter2 verdient in Deutschland (39 000 Euro) und in Ungarn (1 500 000 Forint). Wrde man nach dem aktuellen Wechselkurs (1Euro = 250 Forint) das Gehalt des ungarischen Arbeiters2 in ca. 6000 Euro umrechnen, so wrde man feststellen, dass ein deutscher Arbeiter2 ca. das Sechseinhalbfache verdient. Allerdings ergibt sich dadurch ein schiefes Bild, weil die Lebenshaltungskosten in Deutschland ca. doppelt so hoch sind wie in Ungarn, so dass ein deutscher Arbeiter2 tatschlich (real) nur etwas mehr als das Dreifache seines ungarischen Kollegen2 zur Verfgung hat. Um aufschlussreiche Vergleiche internationaler Wirtschaftsdaten zu erhalten, bildet man deshalb Kaufkraftparitten: Dazu setzt man die Ausgaben fr einen Warenkorb eine bestimmte Auswahl von Gtern im Ausland (z.B. Ungarn: Forint) mit den Ausgaben fr den gleichen Warenkorb in Inland (z.B. Deutschland: Euro) gleich. Knnte man nach dem so errechneten Austauschverhltnis
(=KKP) die Whrungen tauschen und nicht nach dem tatschlichen Wechselkurs , so wren die Waren im Ausland genauso teuer wie im Inland. Die Kaufkraft wre also identisch (parittisch: gleichgestellt).
Fr einen Euro erhalten Bundesbrger im Urlaubsland Waren und Dienstleistungen im Gegenwert von
Polen Ungarn Rumnien Litauen Lettland Trkei Tschechien Bulgarien Slowenien Kroatien Zypern Portugal USA Spanien Griechenland sterreich Finnland Frankreich Irland Schweiz Schweden Grobritannien Dnemark Norwegen
1,27 Euro 1,25 1,22 1,21 1,19 1,18 1,15 1,15 1,13 1,09 1,02 1,00 0,98 0,98 0,97 0,95 0,88 0,87 0,86 0,84 0,84 0,83 0,80 0,69
Quelle: Commerzbank Stand: Juni 2006
Kerneuropa Europavorstellung, bei der eine Gruppe von Staaten innerhalb der Europischen Union (Kern) eine verstrkte Integration anstrebt, whrend andere, weniger integrationswillige Staaten eine weitreichende Zusammenarbeit z.B. in den Bereichen Whrungs- oder Verteidigungspolitik ablehnen (dauerhaft abgestufte iIntegration). iEuropa la carte, iEuropa der zwei Geschwindigkeiten, iopting out, iVerstrkte Zusammenarbeit Kohsion iStrukturpolitik Kommissar2 iKommission der Europischen Gemeinschaften
Mit dem Euro auf Reisen
LNDERPORTRTS LEXIKON
Kommission der Europischen Gemeinschaften (EU-Kommission, Europische Kommission) Die Kommission ist ein isupranationales Organ und in ihrer Art einzigartig. Sie besteht aus dem Prsidenten2 und 24 Kommissaren2 (ein Kommissionsmitglied pro Mitgliedsland). Nach der Ernennung durch die Mitgliedsstaaten und das iEuropische Parlament handeln die Kommissare2 in voller politischer Unabhngigkeit. Sie sollen die Interessen der iEU insgesamt verfolgen und drfen deshalb keine Weisungen von nationalen Regierungen oder sonstigen Institutionen entgegennehmen. Jeder Kommissar2 ist fr ein bestimmtes Sachgebiet zustndig (was einem Ministerium in einem Mitgliedsland entspricht). Allerdings bt die Kommission ihre Befugnisse kollegial aus, d.h. jede Entscheidung wird von der gesamten Kommission mit einfacher Mehrheit getroffen und gemeinsam nach auen vertreten. Untersttzt werden die Kommissare2 von ber 25 000 Beamten2 (2004), die in 37 iGeneraldirektionen und Dienststellen in Brssel und Luxemburg arbeiten. Die Kommission besitzt ein weites Aufgabenfeld. Wichtig sind vor allem folgende vier Bereiche: 1) Gesetzgebung: Die Kommission verfgt allein ber das Initiativrecht, d.h. sie ist das einzige Organ, das neue EU-Gesetze vorschlagen kann (ber die dann das iEuropische Parlament und der iRat entscheiden). Mit ihren Gesetzesvorschlgen hat die Kommission viel zur Weiterentwicklung der Gemeinschaft beigetragen und wird deshalb hufig als Motor der iIntegration bezeichnet. Die Kommission stellt auch den Haushaltsplan auf. 2) berwachung des Gemeinschaftsrechts: Als Hterin der Vertrge sorgt die Kommission fr die Umsetzung und Einhaltung des iEU-Rechts in den Mitgliedsstaaten. Sie kann z.B. eine Regierung, die den iEU-Vertrag verletzt, vor dem iEuropischen Gerichtshof verklagen oder ein Unternehmen mit Geldstrafen belegen, wenn es gegen europisches Wettbewerbsrecht verstt. 3) Exekutive: Die Kommission sorgt fr die Durchfhrung der Gemeinschaftspolitiken der Union (z.B. Agrarpolitik, Regionalpolitik, Entwicklungspolitik usw.) und verwaltet die dafr zur Verfgung stehenden Haushaltsgelder.
4) Auenpolitische Kompetenz: Die Kommission verhandelt mit iDrittstaaten ber handelspolitische und sonstige Abkommen. http://ec.europa.eu / Europische Kommission www.eu-kommission.de: Europische Kommission, Vertretung in Deutschland Kontinent Mit rund 10,5 Mio km2 ist Europa nach Australien der kleinste Erdteil. Flchenmig ist Afrika etwa dreimal, Asien viermal so gro wie Europa. Als Kontinent bezeichnet man eine geschlossene Festlandmasse (von lat. terra continens: zusammenhngendes Land). Kontinente wie Afrika, Amerika oder Australien lassen sich im Unterschied zu Europa geografisch leicht abgrenzen. Europa ist nur im Norden, Westen und Sden durch Meere begrenzt und kann deshalb auch als Halbinsel des Doppelkontinents Eurasien angesehen werden. Besonders schwierig ist die Abgrenzung im Osten: Die Grenzlinie bilden hier das Uralgebirge, der Uralfluss, die Nordkste des Kaspischen Meeres, die Manytsch-Niederung und das Asowsche Meer. Russland, Kasachstan und die Trkei haben nach geografischer Definition Anteil an Europa und an Asien. Andererseits gehren auch auereuropische Gebiete in bersee (z.B. Martinique, Guadeloupe, Franz.-Guayana) zur Europischen Union. Konvent iVertrag ber eine Verfassung fr Europa Konvergenzkriterien An einer Whrungsunion knnen nur Staaten teilnehmen, die einander in ihrer wirtschaftlichen Entwicklung hnlich sind (Konvergenz: Annherung, bereinstimmung). Im Maastrichter Vertrag wurden Bedingungen (Konvergenzkriterien) festgelegt, die ein Land erfllen muss, um der i Europischen Wirtschafts- und Whrungsunion (EWWU) beitreten zu knnen: Preisstabilitt: Die Inflationsrate darf nicht mehr als 1,5 Prozentpunkte ber der Inflationsrate der drei preisstabilsten Mitgliedsstaaten liegen.
Reif fr die Gemeinschaftswhrung?
Die osteuropischen Euro-Aspiranten im Konvergenztest
BCE EZ ECB B EK P T EK
alle Angaben fr 2005
Grenzen fr Inflation 2005 gem max. Preisanstieg Maastricht- gegenber Vorjahr: 2,5 % Kriterien:
langfristige Zinsen
max. 5,3 %
max. 3 % des Bruttoinlandsprodukts
max. 60 % des Bruttoinlandsprodukts
Tschechien Polen Slowenien Litauen Slowakei Ungarn Estland Lettland
1,6 % 2,2 2,5 2,7 2,8 3,5 4,1 6,9
O EUR YP
3,5 % 5,2 3,8 3,7 3,5 6,6 4,0 3,9 -1,6* -0,2* 0,5 1,8
2,6 % 2,5
30,5 % 42,5 29,1 18,7
2,9 6,1 4,8 11,9
34,5 58,4
Quelle: Deutsche Bank Research, April 2006
*Haushaltsberschuss
Haushaltsdefizit: Die Neuverschuldung darf 3% des Bruttoinlandsprodukts nicht berschreiten. Verschuldung: Die ffentliche Verschuldung (in Deutschland: Gesamtverschuldung von Bund, Lnder und Kommunen) darf maximal 60% des Bruttoinlandsprodukts betragen. Zinsen: Der Zinssatz fr langfristige Anlagen (Staatsschuldverschreibungen) darf nicht mehr als 2 Prozentpunkte ber dem der preisstabilsten Mitgliedsstaaten liegen. Stabile Wechselkurse: Ein Mitgliedsstaat muss vor der Aufnahme in die Whrungsunion mindestens zwei Jahre am Wechselkursmechanismus des iEuropischen Whrungssystems teilnehmen und darf seine Whrung dabei nicht abwerten. Unabhngigkeit der Notenbank
Kopenhagener Kriterien Um Mitglied in der i Europischen Union zu werden, mssen die beitrittswilligen Lnder bestimmte politische und wirtschaftliche Voraussetzungen erfllen, die der iEuropische Rat in Kopenhagen im Jahr 1993 festgelegt hat. 1) Das politische Kriterium verlangt eine stabile demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, die Wahrung der Menschenrechte und den Schutz von Minderheiten. 2) In wirtschaftlicher Hinsicht ist eine funktionierende Marktwirtschaft erforderlich, die in der Lage ist, dem Wettbewerbsdruck im iBinnenmarkt standzuhalten. 3) Die Beitrittslnder mssen ferner die Verpflichtungen, die sich aus der EU-Mitgliedschaft ergeben, wahrnehmen. Dazu gehrt, dass sie das gesamte, als gemeinsamer Besitzstand bekannte EU-Recht (i Acquis Communautaire) bernehmen und in nationales Recht umsetzen. Auerdem mssen sie sich die Ziele der politischen Union sowie der Wirtschafts- und Whrungsunion zu Eigen machen. iBeitritt
Lissabon-Strategie Der Europische Rat hat sich 2000 in Lissabon zum Ziel gesetzt, die EU binnen 10 Jahren zum wettbewerbsfhigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen. In der EU sollte ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitspltzen und einem greren sozialen Zusammenhalt geschaffen werden. Bei der Halbzeitbilanz 2005 wurde festgestellt, dass die ursprnglichen (zu ehrgeizigen) Ziele nicht zu erreichen sind und dass weitere Strukturreformen, beschftigungspolitische Manahmen und eine strkere Frderung von Bildung und Forschung ntig sind, um mehr Wachstum und Beschftigung zu schaffen. Lom-Abkommen iEntwicklungszusammenarbeit
Maastrichter Vertrag iVertrag ber die Europische Union Marktordnung iGemeinsame Agrarpolitik
Menschenrechte i Charta der Grundrechte i Europische Menschenrechtskonvention Ministerrat iRat der Europischen Union Mitentscheidungsverfahren iGesetzgebung Montanunion Umgangssprachliche Bezeichnung fr die iEuropische Gemeinschaft fr Kohle und Stahl (EGKS)
Mythos Der griechischen Sage zufolge stammte Europa, die Namensgeberin unseres iKontinents, aus Asien. Sie war die Tochter des Knigs Agenor von Phnikien (syrisch-libanesisch-israelische Mittelmeerkste). Gttervater Zeus verliebte sich in das Mdchen, als er sie mit ihren Gefhrtinnen am Meer spielen sah. Da Agenor seine Tochter streng behtete, mischte sich Zeus - als Stier verwandelt - unter die Herde des Agenor. Europa spielte mit dem Stier und fand ihn so zahm, dass sie auf seinen Rcken kletterte, um auf ihm zu reiten. Daraufhin eilte der Stier mit seiner Beute zum Strand und entschwand in den Weiten des Meeres. Erst auf Kreta also in Europa gab sich Zeus zu erkennen. Die Entfhrung der Europa wurde in der bildenden Kunst hufig dargestellt. Europa mit dem Stier ist noch heute als gngiges Motiv in zahlreichen Karikaturen zu finden: In immer neuen Variationen dient es zur satirischen Darstellung der Europapolitik.
Nettozahler Die iEU erhlt iEigenmittel, die ihr von den Mitgliedsstaaten nach bestimmten Kriterien zur Verfgung gestellt werden: Die Beitrge, die ein Mitgliedsland an die EU abfhrt, bemessen sich u.a. an seiner Wirtschaftskraft (i Bruttonationaleinkommen). Auf der anderen Seite erhlt jedes Land Frdergelder z.B. im Rahmen der EU-Agrarpolitik, die bei einem stark landwirtschaftlich geprgten Land hher ausfallen.
Europische Union: Zahler und Empfnger
im Jahr 2004 in Millionen Euro (mehr an die EU gezahlt als von der EU erhalten)
Deutsch land ch
(mehr von der EU erhalten als an die EU gezahlt)
64 3 051 2 947 2 865 2 035 1 060 536 365 369 225 93 70 8 502 4 163 3 124 1 438 1 594 7 141 110 145 169 193 198 272
Zypern Slowen Estland Slowak Ungarn Lettlan Tschec Litauen Polen Irland Portuga Griech l d ei ien
Italien Grobrit annien nde en
sterre Dnem Luxem
Werden die Einnahmen und Ausgaben miteinander verrechnet, so gibt es Lnder, die mehr Beitrge an die EU abfhren, als sie Finanzmittel erhalten (= Nettozahler) und Lnder, die mehr Frdermittel erhalten, als sie an Beitrgen leisten (=Netto-Empfnger). 2004 hat die Bundesrepublik als grter
Die Nettozahler
Die Nettoempfnger
Nettozahler 141 Mio. Euro mehr an die EU berwiesen, als sie Gelder aus dem i EU-Haushalt erhalten hat. Nach der Finanzplanung 2007 2013 wird die Bundesrepublik auch zuknftig der (absolut und relativ) grte Nettozahler der iEU bleiben. Dies wird hufig als ungerechte Lastenverteilung kritisiert. Fr eine umfassende Bewertung reicht es aber nicht aus, die Einzahlungen in den iEU-Haushalt und die Rckflsse an die Einzelstaaten miteinander zu verrechnen. Es mssten vielmehr auch andere Vorteile der EU-Mitgliedschaft bercksichtigt werden, z.B. der wirtschaftliche Nutzen eines freien Handels im iBinnenmarkt. Nichttarifre Handelshemmnisse iBinnenmarkt
Das Wohlstandsgeflle in der EU
Wirtschaftsleistung* je Einwohner 2005 EU-Durchschnitt = 100 Luxemburg Irland Dnemark Niederlande sterreich Belgien Grobritannien Schweden Finnland Deutschland Frankreich Italien Spanien Zypern Griechenland Slowenien Tschechien Portugal Malta Ungarn Estland Slowakei Litauen Polen Lettland 247 138 124 124 123 118 117 115 113 109 109 103 99 83 82 80 73 71 69 61 57 55 52 50 47 Quelle: Eurostat
*Bruttoinlandsprodukt
Ombudsmann iEuropischer Brgerbeauftragter Opting out (Opt-out-Klausel) Ausnahmeregelung, die es einem Mitgliedsstaat erlaubt, sich (vorerst) nicht an der Zusammenarbeit in einem Bereich der EU-Politik zu beteiligen (opt out = sich heraushalten). Dnemark, Grobritannien und Schweden nehmen z.B. nicht an der Whrungsunion teil und haben den iEuro nicht eingefhrt. Organisation fr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) Die OSZE wurde 1995 aus der vormaligen Konferenz fr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) entwickelt. Die KSZE (1973) diente der Milderung des Ost-West-Konfliktes im Rahmen der Entspannungspolitik. Die ursprngliche Absicht Russlands, die OSZE anstelle der NATO zur zentralen Sicherheitsorganisation in Europa zu machen, ist gescheitert. Der OSZE gehren alle 46 europische und acht zentralasiatische Staaten sowie Kanada und die USA an. Fr Abstimmungen gilt das Konsensprinzip. Ihre Missionen (hauptschlich in Sdosteuropa und Asien) dienen der Konfliktverhtung, u.a. durch Frderung des Dialogs zwischen ethnischen Gruppen, Hilfen bei der Durchfhrung von Wahlen oder bei der Vereinbarung von Autonomieregelungen. www.osce.org Osterweiterung Bezeichnung fr die fnfte und grte iErweiterung der iEuropischen Union. Am 1. Mai 2004 wurden zehn vorwiegend mittelund osteuropische Staaten in die iEU aufgenommen. Beigetreten sind Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechische Republik, Ungarn und Zypern. Der Europische Rat legte 1993 die Bedingungen fr den Beitritt neuer Mitgliedslnder fest (iKopenhagener Kriterien). Bulgarien und Rumnien werden am 1. Januar 2007 der EU beitreten.
Parlament iEuropisches Parlament Petition, Petitionsrecht Bitte, Gesuch oder Eingabe an die Volksvertretung oder eine Behrde. Jeder Unionsbrger2 hat das Recht, eine Petition an das Europische Parlament zu richten. Er2 kann darin ein Anliegen von allgemeinem Interesse oder eine individuelle Beschwerde vorbringen. Mit einer Petition kann man auch das Europische Parlament auffordern, ffentlich Stellung zu nehmen. Missstnde oder eine Benachteiligung, von der man selbst betroffen ist, kann man auch dem iEuropischen Brgerbeauftragen vortragen. Prsidentschaft iRat der Europischen Union Protektionismus Schutz der inlndischen Industrie vor auslndischer Konkurrenz durch Zlle, Einfuhrverbote, Beschrnkungen der Einfuhrmengen oder ihre Begnstigung durch Subventionen. Innerhalb des europischen iBinnenmarktes sind protektionistische Manahmen einzelner Mitgliedsstaaten verboten. Von Drittstaaten werden die EU-Auenzoll und Subventionen als Versto gegen den Freihandel angeprangert, insbesondere die iAbschpfungen im Agrarbereich. iGemeinsame Agrarpolitik, iZollunion
Qualifizierte Mehrheit Entscheidet der iRat der Europischen Union mit qualifizierter Mehrheit, so mssen von insgesamt 321 Stimmen mindestens 232 Ja-Stimmen vorliegen (72,2 %) und diese Stimmen mssen von der Mehrheit der Mitgliedslnder stammen. Auerdem kann ein Mitglied des Rates eine berprfung beantragen, ob die qualifizierte Mehrheit mindestens 62% der Gesamtbevlkerung der Europischen Union entspricht. Die Schwelle fr eine qualifizierte Mehrheit erhht sich nach dem Beitritt von Bulgarien und Rumnien auf 255 von insgesamt 345 Stimmen (oder 74% der Stimmen). Ansonsten kommt der Beschluss nicht zustande. Die qualifizierte Mehrheit bildet einen (umstrittenen) Kompromiss zwischen dem vlkerrechtlichen Prinzip der Gleichheit aller Staaten und dem demokratischen Prinzip der Reprsentation entsprechend der Bevlkerungsgre. (Siehe Grafik folgende Seite)
Vertretung und Stimmengewicht in der Europischen Union
wo hn Ein er in M io. wo hn
St eo rd n ete
Ge ter rat
Deutschland (DE) Frankreich (FR) Ver. Knigreich (UK) Italien (IT) Spanien (ES)
85,5 60,6 60,0 58,5 43,0 38,2 21,7 16,3 11,1 10,5 10,4 10,2 10,1 9,0 8,2 7,8 5,4 5,4 5,2 4,1 3,4 2,3 2,0 1,3 0,7 0,5 0,4 491,8
17,4 12,3 12,2 11,9 8,7 7,8 3,3 2,3 2,1 2,1 2,1 2,1 2,1 1,8 1,7 1,6 1,1 1,1 1,1 0,8 0,7 0,5 0,4 0,3 0,1 0,1 0,1 100,00
99 72 72 72 50 50 33 25 22 22 22 20 20 18 17 17 13 13 13 12 12 8 7 6 6 6 5 732
864 842 833 813 860 764 658 652 505 477 473 510 505 500 482 459 415 415 400 342 283 288 286 217 117 83 80 -
29 29 29 29 27 27 14 13 12 12 12 12 12 10 10 10 7 7 7 7 7 4 4 4 4 4 3 345
8,4 8,4 8,4 8,4 7,8 7,8 4,0 3,8 3,5 3,5 3,5 3,5 3,5 2,9 2,9 2,9 2 2 2 2 2 1,2 1,2 1,2 1,2 1,2 0,9 100,00
Polen (PL) Rumnien (RO) Niederlande (NL) Griechenland (EL) Portugal (PT) Belgien (BE) Tschech. Rep. (CZ) Ungarn (HU) Schweden (SE) sterreich (AT)
Bulgarien (BG) Dnemark (DK) Slowakei (SK) Finnland (FI) Irland (IE) Litauen (LT) Lettland (LV) Slowenien (SI) Estland (EE) Zypern (CY) Luxemburg (LU) Malta (MT) insgesamt
Quelle: Bevlkerungszahlen aus Globus Infografik 8589 (eigene Berechnung)
Rat Die Kurzbezeichnung steht in der Regel fr den i Rat der Europischen Union, auch Ministerrat genannt. Ihm gehren die Fachminister2 aller Mitgliedsstaaten an. Mitunter wird aber auch der iEuropische Rat, dem die Staats- und Regierungschefs2 angehren, so genannt. Beide Organe haben unterschiedliche Aufgaben und Befugnisse und sollten nicht verwechselt werden. Ratifizierung, ratifizieren Ein von Regierungen ausgehandelter vlkerrechtlicher Vertrag wird erst wirksam, wenn zuvor die Parlamente ihre Zustimmung gegeben haben und das Staatsoberhaupt den Vertrag mit seiner Unterschrift besttigt (=ratifiziert) hat. Grundlegende Reformen der iEU wie der iMaastrichter Vertrag oder die Aufnahme neuer Mitgliedsstaaten mssen in jedem Mitgliedsland ratifiziert werden. Fr die Ratifizierung z.B. der iEuropischen Verfassung ist in mehreren Mitgliedslndern auch eine Volksabstimmung vorgesehen. (Aktueller Stand der Ratifikation der EU-Verfassung: www.cap-lmu.de/themen/eu-reform/ratifikation/index.php) Rat der Europischen Union Der Rat der Europischen Union (hufig Ministerrat oder einfach nur der Rat genannt) ist das wichtigste gesetzgebende Organ der iEU. Der iRat und das iEuropische Parlament teilen sich die Legislativbefugnisse und die Verantwortung fr den EU-Haushalt. Sie entscheiden ber den iBeitritt weiterer Staaten. Der Rat schliet darber hinaus internationale Abkommen ab, die von der iKommission ausgehandelt wurden. Jedes Mitgliedsland entsendet einen Minister2 in den Rat. Je nachdem, in welchem Fachbereich Entscheidungen anstehen, treffen sich die Auenminister2 (Allgemeiner Rat), die Wirtschafts- und Finanzminister2 (ECOFIN-Rat), die Landwirtschaftsminister2, die Umweltminister2 usw. Der Vorsitz die (Rats-) Prsidentschaft wechselt halbjhrlich: Deutschland (1. Halbjahr 2007), Portugal (2. Halbjahr 2007), Slowenien (1. Halbjahr 2008). Die Minister im Rat stehen in einem Span075
nungsverhltnis: Als Regierungsgesandte der Mitgliedslnder vertreten sie nationale Interessen und sollen als Mitglieder eines EU-Organs zugleich gemeinschaftliche Ziele verfolgen. Die Verhandlungen im Rat sind schwierig und langwierig, weil ein Kompromiss gefunden werden muss zwischen den europischen Vorstellungen der iKommission und des iParlaments einerseits und den nationalen Interessen andererseits. Bei wichtigen Fragen entscheidet der Rat einstimmig (z.B. Beitritt neuer Mitgliedsstaaten). In den meisten Fllen sind Entscheidungen mit iqualifizierter Mehrheit notwendig (z.B. Regelungen zur Verwirklichung des i Binnenmarktes). http://ue.eu.int Referendum Eine Volksabstimmung, bei der die Brger2 einen vlkerrechtlichen Vertrag oder eine Entscheidung des Parlaments entweder annehmen oder verwerfen knnen. In mindestens neun EU-Mitgliedsstaaten wird ein Referendum ber die iEuropische Verfassung durchgefhrt. In Deutschland wurde sie mit Zustimmung des Bundestages und des Bundesrates ohne Referendum iratifiziert. Regionalpolitik iStrukturpolitik Regionen Wie aus Zahlen des Statistischen Amts der Gemeinschaft (iEurostat) hervorgeht, erwirtschafteten die 2005 zur EU gehrenden Staaten ein Bruttoinlandsprodukt von durchschnittlich 23.400 je Einwohner2. Hinter diesem Durchschnitt verbirgt sich jedoch ein enormes Leistungsgeflle zwischen reichen und armen EU-Lndern, z.B. zwischen Luxemburg (mit einem BIP von 62.700 Euro pro Kopf) und Bulgarien (2.700 Euro). Die wirtschaftlichen Leistungsdaten klaffen noch weiter auseinander, wenn man einzelne EU-Regionen miteinander vergleicht. Um die wirtschaftlichen und sozialen Unterschiede in der Gemeinschaft zu verringern betreibt die EU eine Regionalpolitik und stellt dafr Mittel fr die regionale Entwicklung zur Verfgung (iStrukturpolitik).
Durchschnitt EU-25 = 100
125 und mehr 100 - unter 125 75 - unter 100 50 - unter 75 unter 50
*gemessen am kaufkraftgewichteten Bruttoinlandsprodukt je Einwohner (2003)
Richtlinie iEuroparecht Rmische Vertrge Am 25. Mrz 1957 unterzeichneten die Vertreter der sechs iGrnderstaaten Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg, die Niederlande in Rom die so genannten Rmischen Vertrge zur Grndung der i Europischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und der iEuropischen Atomgemeinschaft (EAG).
ZAHLENBILDER 725 367
Schengener Abkommen Vereinbarung zur Erleichterung des Reiseverkehrs im iBinnenmarkt, benannt nach dem Grenzort Schengen in Luxemburg. Dort haben 1985 zunchst fnf Staaten vereinbart, alle Personenkontrollen an ihren gemeinsamen Grenzen abzuschaffen (Belgien, Frankreich, die Niederlande, Luxemburg und Deutschland). Im Gegenzug werden die Auengrenzen verstrkt kontrolliert. Visapflichtige Auslnder2 erhalten eine einheitliche Einreise-Erlaubnis fr alle SchengenStaaten.
Der Schengen-Raum hat sich seitdem durch Beitritte weiterer Staaten laufend vergrert (Italien 1990, Spanien und Portugal 1991, Griechenland 1992, sterreich 1995 sowie Dnemark, Finnland und Schweden 1996). Schlielich wurde 1997 durch den iAmsterdamer Vertrag das Schengener Abkommen in allgemeines EU-Recht (iAcquis communautaire) berfhrt.
Allerdings nehmen Grobritannien und Irland nicht an der SchengenZusammenarbeit teil, dafr aber Norwegen, Island und die Schweiz (ab 2007), die nicht der iEU angehren. Um den Missbrauch offener Grenzen durch illegale Einwanderung oder das internationale Verbrechen zu verhindern, haben die Schengen-Staaten eine engere Zusammenarbeit ihrer Polizei- und Justizbehrden vereinbart. iEuropol, iSchengener Informations-System iZusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres (ZBJI) Schengener Informations-System (SIS) Das gemeinsames Fahndungsund Informationssystem der Schengen-Staaten ermglicht den nationalen Polizei- und Justizbehrden, Fahndungsdaten auszutauschen, beispielsweise ber gestohlene Fahrzeuge oder Kunstwerke bzw. ber Personen, die steckbrieflich gesucht werden oder die ausgewiesen werden sollen. Schuman-Plan Am 9. Mai 1950, fnf Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs, schlug der franzsische Auenminister Robert Schuman vor, die gesamte deutsche und franzsische Stahl- und Kohleproduktion einer gemeinsamen, isupranationalen Aufsichtsbehrde zu unterstellen. Diese Gemeinschaft sollte auch anderen Lndern offen stehen und den Grundstein einer europischen Fderation bilden, die zur Bewahrung des Friedens unerlsslich ist. Dieser Vorschlag fhrte 1952 zur Grndung der i Europischen Gemeinschaft fr Kohle und Stahl (EGKS). Ihr gehrten Belgien, die Bundesrepublik, Frankreich, Italien, die Niederlande und Luxemburg an. Die spter unter dem Namen i Montanunion bekannt gewordene Gemeinschaft diente Frankreich zur Kontrolle des westdeutschen Wirtschaftspotentials, insbesondere der fr Rstungsgter notwendigen Schwerindustrie. Fr die Bundesrepublik, die damals noch unter Besatzungsrecht stand, bot sich die Chance, als gleichberechtigter Partner in die europische Politik zurckzukehren (Westintegration). Der Schuman-Plan gilt als erster, entscheidender Schritt der iEuropischen Integration. Der Tag, an dem er vorgestellt wurde, gilt als Geburtstag der heutigen iEU und wird jedes Jahr als iEuropatag gefeiert.
Souvernitt Souverne Staaten knnen frei und unabhngig ber die Art der Regierung, das Rechtssystem und die Gesellschaftsordnung innerhalb ihres Staatsgebietes bestimmen (innere Souvernitt). In Demokratien beruht die hchste Staatsgewalt auf dem Willen des Volkes (Volkssouvernitt). Das Vlkerrecht postuliert die Unabhngigkeit und Gleichheit aller Staaten in den internationalen Beziehungen (uere Souvernitt). Staaten knnen sich durch vlkerrechtliche Vertrge zusammenschlieen, indem sie Souvernittsrechte (i Hoheitsrechte) auf i supranationale Organisationen (z.B. die Europische Union) bertragen. Sprachen In Europa herrscht eine groe Sprachenvielfalt mit ber 225 gesprochenen Sprachen. Die wesentlichen Sprachfamilien in der EU sind germanisch, romanisch, slawisch, baltisch und keltisch. Neben den 21 iAmtssprachen existieren zahlreiche Regional- und Minderheitensprachen, die aber vielfach vom Aussterben bedroht sind wie z.B. das Friesische, eine dem Englischen verwandte Sprache, die nur noch von ca. 11.000 Menschen in Norddeutschland gesprochen wird. Staatenbund iBundesstaat Staatenverbund Juristische Bezeichnung fr die iEU. Der vom Bundesverfassungsgericht eigens geprgte Begriff soll ausdrcken, dass die gemeinsam handelnden Mitgliedsstaaten der iEU vlkerrechtlich (noch) keinen Staat (auch keinen iBundesstaat) bilden, aber aufgrund der weitreichenden bertragung von Souvernittsrechten an die Gemeinschaft bereits ber einen iStaatenbund hinausgehen. Stabilitts- und Wachstumspakt Lnder, die der i Wirtschafts- und Whrungsunion beitreten wollen, mssen die so genannten iKonvergenzkriterien als Zugangsvoraussetzungen erfllen. Um die Stabilitt des Euro auch dauerhaft zu sichern, wurde 1997 ein Stabilitts- und Wachstumspakt geschlossen. Die Euro-Lnder verpflichten sich, auch zuknftig die
Vereinbarungen fr eine stabile Gemeinschaftswhrung (z.B. ein geringes Haushaltsdefizit) einzuhalten. Da die Geldpolitik (Zinspolitik) fr die gesamte iEuro-Zone von der iEZB bestimmt wird, betrifft dies hauptschlich die Finanzpolitik (staatliche Einnahmen- und Ausgabenpolitik), die in der Verantwortung der Einzelstaaten verbleibt. Fr ein Land mit bermigem Defizit Neuverschuldung ber 3% des BIP sind Sanktionen vorgesehen, es sei denn, es liegt eine Rezession oder Naturkatastrophe vor. Der Stabilitts- und Wachstumspakt wurde im Jahre 2005 verndert. Bei Einleitung eines Defizit-Strafverfahrens knnen auch besondere Umstnde und Reformvorhaben eines Landes bercksichtigt werden; so z.B. die Lasten der deutschen Einheit, Reformen der Sozialsysteme, Programme zur Frderung der Wirtschaftsentwicklung. Befrworter2 der Reform sprechen von einer flexiblen Handhabung, Kritiker2 von einer Aufweichung des Stabilittspakts.
Steuerharmonisierung Im Binnenmarkt konnte keine Angleichung der unterschiedlich hohen Steuerstze (Verbrauchsteuern, Mehrwertsteuer) erreicht werden. Dies htte zwar Wettbewerbsverzerrungen insbesondere in Grenznhe verhindert, aber mehrere Mitgliedsstaaten waren nicht bereit, auf ihr souvernes Recht der Steuererhebung zu verzichten. Auf Reisen innerhalb der EU kann man dennoch beliebig viele Waren fr den persnlichen Bedarf einkaufen und mitnehmen und dies ohne Steuerformalitten und zustzliche Abgaben. Mit dem Abbau der Grenzkontrollen 1993 wurde fr Privatkufe das Ursprungslandprinzip eingefhrt, was bedeutet, dass mit dem Kauf automatisch alle Steuern an das Land abgefhrt werden, in dem der Kauf gettigt wird, unabhngig von der Nationalitt des Kufers2. Fr den gewerblichen Handel gilt nach wie vor das Bestimmungslandsprinzip, d.h. die Steuer muss an das Land abgefhrt werden, in das die Ware exportiert wird.
Strukturpolitik, Strukturfonds Die europische Strukturpolitik soll das Entwicklungsgeflle zwischen den verschiedenen i Regionen und Mitgliedsstaaten verringern. Dies geschieht zum einen aus Solidaritt mit den Brgern2 und Regionen, die gemessen am Durchschnitt der EU wirtschaftlich und sozial benachteiligt sind; zum anderen, um den Zusammenhalt (die Kohsion) in der EU zu frdern. Regional- und strukturpolitische Manahmen werden aus den vier Strukturfonds (vgl. Grafik), dem Kohsionsfonds und weiteren Beihilfen, z.B. fr die Beitrittslnder Ost- und Mitteleuropas, finanziert (Fonds: Geldmittel, -vorrat).
Subsidiarittsprinzip Nach dem Subsidiarittsprinzip soll eine staatliche Aufgabe soweit wie mglich von der jeweils unteren bzw. kleineren Einheit wahrgenommen werden. Der Gesamtstaat soll erst dann eingreifen, wenn die Probleme auf der Ebene der Gemeinde oder Region (Bundesland) nicht zu bewltigen sind. Nach Art. 2 EUV (Art. 5 EGV) darf die iEuropische Gemeinschaft nur ttig werden, wenn die Aufgabe dies erfordert so z.B. Schutz der Fischbestnde in der Nordsee und die Mitgliedsstaaten die iEU eigens dazu ermchtigen (Vergemeinschaftung nur soweit wie ntig). Damit soll ein bertriebener europischer Zentralismus verhindert und mehr Brgernhe geschaffen werden.
Subventionen Finanzhilfen oder Steuervergnstigungen, die ein Staat oder die iEU gewhrt, um gleichwertige Lebensverhltnisse herzustellen, regionale Standortnachteile auszugleichen und den Strukturwandel (z.B. von veralteten zu modernen Produktionsweisen) zu erleichtern. Man kann drei Arten von Subventionen unterscheiden:
1) Erhaltungshilfen sollen in gefhrdeten Branchen oder Regionen die Versorgung oder die Arbeitspltze sichern (z.B. im Bergbau oder im lndlichen Raum). 2) Durch Anpassungshilfen sollen rckstndige Betriebe und Wirtschaftszweige, z.B. in strukturschwachen Regionen, modernisiert werden (Hilfe zur Selbsthilfe). 3) Produktivittshilfen dienen dazu, das Wachstum zu frdern und neue Produktionsmethoden zu entwickeln. Rund 80% der i EU-Haushaltsmittel dienen zur Subventionierung der Landwirtschaft bzw. benachteiligter Regionen (vgl. iGemeinsame Agrarpolitik, iStrukturpolitik). Immer wieder werden Forderungen nach einem Subventionsabbau erhoben, denn staatliche Eingriffe fhrten zu Fehlentwicklungen etwa den Erhalt nicht rentabler Wirtschaftszweige und groen Belastungen der Staatshaushalte. Zudem wrden auch solide Betriebe gefrdert (Mitnahme-Effekte), und eine umfangreiche Subventionspraxis sei betrugsanfllig.
sui generis [lat.] Manche Wissenschaftler bezeichnen die iEU als politisches System sui generis (besonderer, eigentmlicher Art), um damit auszudrcken, dass die Union historisch einzigartig, mit keinem anderen (inter-)nationalen Staatsgebilde vergleichbar ist weder i Staatenbund noch iBundesstaat. supranational berstaatlich; Bezeichnung fr einen Zusammenschluss von Staaten, die einige ihrer nationalen Souvernittsrechte auf gemeinsame Institutionen bertragen haben. Diese vertreten nicht nur nationale, sondern gemeinsame Interessen und knnen selbstndig entscheiden und handeln. Der Begriff wird vorwiegend fr die iEG verwendet, weil sie zur Bewltigung grenzberschreitender Herausforderungen eine supranationale Entscheidungsebene eingefhrt hat: Ihr institutionelles Dreieck (i Kommission, i Rat, i Parlament) entscheidet in bestimmten Politikbereichen u.a. Binnenmarkt, Agrarpolitik, Whrungsunion rechtsverbindlich fr alle Mitgliedsstaaten (Gemeinschaftspolitik), teilweise auch nach dem Mehrheitsprinzip. Der supranationale iStaatenverbund ist mit einem partiellen Souvernittsverzicht der Mitgliedsstaaten verbunden und stellt deshalb eine weitreichende Form der iIntegration dar. Als i intergouvernemental bezeichnet man dagegen die begrenzte Zusammenarbeit zwischen Regierungen. Sie entspricht der klassischen Form internationaler Politik: In Verhandlungen zwischen den Staaten muss ein Konsens aller hergestellt werden. Darunter leidet besonders bei einer groen Mitgliederzahl die Handlungsfhigkeit der Gemeinschaft. Nach dem iintergouvernementalen Muster sind in der iEU die iGemeinsame Auen- und Sicherheitspolitik (GASP) sowie die iZusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres (ZBJI) organisiert. Symbole Die Symbole der Europischen Union sind dieiEuropaflagge, die i Europahymne, der i Europatag, der i Euro und der Leitspruch: In Vielfalt geeint.
Transeuropische Netze (TEN) Grenzberschreitende Straen- und Eisenbahnnetze, Telekommunikationsverbindungen und Energieversorgung in Europa. Die iEU frdert den Auf- und Ausbau von Verkehrswegen zwischen Nachbarstaaten (z.B. Hochgeschwindigkeitsstrecken, Alpentransfer), um den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt im i Binnenmarkt zu strken. Troika iGemeinsame Auen- und Sicherheitspolitik
Unionsbrgerschaft Wer die Staatsangehrigkeit eines der Mitgliedsstaaten besitzt, ist zugleich Unionsbrger2. Die Unionsbrgerschaft ersetzt nicht die jeweilige Staatsangehrigkeit, sondern ergnzt sie. Mit der Unionsbrgerschaft sind u.a. folgende Rechte verbunden: (1) das Recht, sich im gesamten Gebiet der iEU frei zu bewegen und aufzuhalten; (2) das aktive und passive Wahlrecht bei Kommunalwahlen und bei i Europawahlen in dem Land, in dem man wohnt, auch wenn man nicht dessen Staatsangehrigkeit besitzt; (3) das Recht, in allen EU-Lndern wie ein Inlnder2 behandelt zu werden, wenn es zum Beispiel um die Suche nach Arbeit oder den Kauf einer Wohnung geht; (4) das Recht, sich in der iAmtssprache seiner Heimat an alle Organe der iEU zu wenden und in derselben Sprache eine Antwort zu erhalten; (5) das i Petitionsrecht und das Recht, sich an den iEuropischen Brgerbeauftragten zu wenden; (6) das Recht auf diplomatischen und konsularischen Schutz in einem iDrittland, wenn das eigene Land dort nicht vertreten ist. Dann bernimmt ein anderes Mitgliedsland diese Aufgabe. Ursprungslandsprinzip iSteuerharmonisierung
Verfassung iVertrag ber eine Verfassung fr Europa Verfassungskonvent iVertrag ber eine Verfassung fr Europa Verordnung iEuroparecht Verstrkte Zusammenarbeit Fr grundlegende Reformen (Vertiefungen) der iEU wird die Zustimmung aller Mitglieder bentigt. Da Einstimmigkeit in der grer gewordenen und noch immer wachsenden Union aber schwieriger zu erreichen ist, wurde die verstrkte Zusammenarbeit in den Vertrgen von Amsterdam und Nizza vertraglich verankert. Danach knnen einige iEU-Staaten ihre iIntegration rascher vorantreiben, d.h. eine engere Kooperation untereinander vereinbaren, auch wenn andere Mitgliedslnder sich daran nicht beteiligen wollen. Vertiefung iIntegration iVerstrkte Zusammenarbeit
Vertrag ber die Europische Union, EU-Vertrag (EUV) Der Vertrag ber die iEuropische Union wurde in der niederlndischen Stadt Maastricht ausgehandelt (1991) und unterzeichnet (1992) - daher: Maastrichter Vertrag. Mit diesem Vertrag vereinbarten die 12 EG-Staaten, ihre Zusammenarbeit auf wirtschaftlichem Gebiet zu vertiefen und auf neue Politikfelder auszudehnen: Der EUV enthlt daher Bestimmungen zur Weiterfhrung und nderung der bisherigen Vertrge (des EGKS-Vertrages von 1951, des EWG- und iEURATOM-Vertrages von 1957) und Vereinbarungen ber zwei neue Aufgabengebiete: eine i Gemeinsame Auen- und Sicherheitspolitik (zweite Sule) und die iZusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres (dritte Sule). Neben wichtigen Reformen der Institutionen z.B. des Gesetzgebungsverfahrens wurden viele praktische Manahmen fr ein Europa der Brger vereinbart (iUnionsbrgerschaft). Der wichtigste Beschluss des EUV war die Einfhrung einer gemeinsamen Whrung, des iEuro.
Finnland Estland Lettland Litauen Niederlande Belgien Deutschland Polen
Schweden Irland Dnemark Grobrit.
Tschechien Luxemburg Slowakei Frankreich sterreich Ungarn Portugal Spanien Italien Griechenland Malta Zypern Slowenien
Vertrag ber eine Verfassung fr Europa (VVE) Der V V E ist sowohl ein vlkerrechtlicher Vertrag (Abkommen zwischen souvernen Staaten) als auch eine Verfassung, weil er auch konstitutionelle Elemente fr eine neue Europische Union enthlt (EU als Brger- und Staatenunion). Eine Verfassung legt die Grundordnung eines Staates fest, u. a. welche Werte vertreten und welche Grundrechte gewhrt werden, welche Institutionen geschaffen werden, welche Aufgaben sie haben, wie sie (von den Brgern) kontrolliert werden knnen und welche Instrumente ihnen zur Umsetzung der Politik zur Verfgung stehen. Die europische Verfassung ersetzt nicht die nationalen Verfassungen der Mitgliedslnder, sondern definiert die Zustndigkeit und die Handlungsmglichkeiten der Europischen Union. Entstehung und Zielsetzung: Der politische Umbruch in Europa 1989 und die anstehende iErweiterung um zehn und mehr Mitgliedsstaaten machte eine umfassende Reform der iEuropischen Union und ihrer Institutionen unausweichlich.
Zur Erarbeitung eines Verfassungsentwurfs wurde ein Konvent (von lat. convenire: zusammenkommen) einberufen, auch um eine breite ffentlichkeit am Verfassungsprozess zu beteiligen (Der Europische Konvent bestand aus 105 Vertretern der Regierungen der Mitgliedsstaaten und der Kandidatenlnder, der nationalen Parlamente dieser Staaten, des Europischen Parlaments und der Kommission). Die Arbeit des Verfassungskonvents zielte darauf, die Zustndigkeiten zwischen der iEU und den Mitgliedsstaaten klarer abzugrenzen, die Entscheidungsfindung innerhalb der Gemeinschaft zu vereinfachen und zu straffen und eine grere demokratische Legitimation, Transparenz und Effizienz der EU-Politik zu erlangen. Die europische Verfassung wurde am 18. Juni 2004 von den Staats- und Regierungschefs der 25 EU-Staaten angenommen und am 29. Oktober 2004 in Rom feierlich unterzeichnet. Aufbau: Die EU wurde seit ihren Anfngen in den 50er Jahren stets weiterentwikkelt (i Integration). Die im Laufe der Geschichte geschlossenen und immer wieder vernderten Vertrge (EGV, EUV) wurden in die Verfassung eingearbeitet und zusammengefasst. Knftig soll es nur noch eine Europische Union geben, in der die iEuropischen Gemeinschaften und die (alte) iEU aufgehen: Der Vertragstext besteht im Wesentlichen aus vier Teilen: Teil I beinhaltet die Werte und Ziele der EU, beschreibt ihre Zustndigkeiten, ihre Organe und Einrichtungen, das demokratische Leben und die Finanzverfassung; Teil II enthlt die Charta der Grundrechte; in Teil III befinden sich die Bestimmungen zu den Politikbereichen (z.B. Binnenmarkt, Wirtschafts- und Whrungspolitik, Auenpolitik) und der Arbeitsweise der Institutionen der EU; Teil IV enthlt Allgemeine und Schlussbestimmungen.
Wichtige Neuerungen: Die Zustndigkeiten zwischen der Union und den Mitgliedsstaaten sind klar geregelt: Die EU ist ausschlielich zustndig (z.B. Zollunion, Wettbewerbspolitik, Whrungspolitik), teil sich die Zustndigkeit mit den Mitgliedsstaaten (z.B. Binnenmarkt, Landwirtschaft, Umwelt, Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts) oder wird nur untersttzend oder ergnzend ttig (z.B. Industrie, Kultur, Tourismus, allgemeine Bildung, Jugend) Reform der Institutionen: Das iEuropische Parlament wird gestrkt: Es soll zuknftig gleichberechtigt neben dem Rat der EU ber die iGesetzgebung und den iHaushalt entscheiden. Die Zahl der EU-Abgeordneten wird (ab 2009) auf maximal 750 beschrnkt, so dass groe Lnder knftig Sitze abgeben mssen. Der iEuropische Rat whlt einen Prsidenten, der fr eine grere Kontinuitt und Effizienz des Rats sorgen soll (Amtszeit 2 Jahre, bisherigen wechselte die Ratsprsidentschaft halbjhrlich). Der i Ministerrat tagt
ffentlich, wenn er ber Gesetzesvorhaben bert oder abstimmt (mehr Transparenz). Bei Abstimmungen des Ministerrats ist die Doppelte Mehrheit (55% der im Rat vertretenen Regierungen sowie 65% der von ihnen reprsentierten Bevlkerung) erforderlich. Dadurch sollen Mehrheiten leichter zustande kommen bzw. eine Blockade von einzelnen Regierungen zu verhindern. Die iKommission soll (ab 2014) verkleinert werden. Die Zahl der iKommissare2 wird auf zwei Drittel der Anzahl der Mitgliedsstaaten beschrnkt. Die i Kommissare2 werden dann in einem Rotationsverfahren zwischen den Mitgliedslndern ausgewhlt. Die Stellung des Kommissionsprsidenten wird gestrkt: Er bestimmt knftig die Leitlinien der Kommission. Das Amt eines Auenministers der Union wird neu geschaffen, er soll das Gewicht der EU auf internationaler Ebene strken. Ein Brgerbegehren wird einfhrt: Die Kommission kann aufgefordert werden, einen Gesetzesvorschlag auszuarbeiten, wenn mindestens eine Million EU-Brger dies fordern. Die europische iGesetzgebung soll vereinfacht werden. Ratifizierung: Die Europische Verfassung muss von allen Mitgliedsstaaten iratifiziert werden (durch Zustimmung des Parlaments und/oder iReferendum). Erst danach kann sie in Kraft treten. 15 Staaten, darunter Deutschland, haben der Verfassung zugestimmt. Bei Volksabstimmungen in Frankreich und in den Niederlanden hat sich jeweils eine deutliche Mehrheit gegen die Verfassung ausgesprochen. Es ist ungewiss, ob die Verfassung noch (als Ganzes) ratifiziert werden kann oder ob wesentliche Teile davon auf dem Wege eines nderungsvertrages zum iVertrag von Nizza in EU-Recht umgesetzt werden. (Stand: 18.9.2006) Vollstndiger Verfassungstext: http://europa.eu.int/constitution/index_de.htm Aktueller Stand der Ratifikation: www.eu-ratifikation.de
Vertrag von Amsterdam Der Vertrag von Amsterdam (1997) verndert und ergnzt den iMaastrichter Vertrag von 1992. Um nach der Osterweiterung auch mit 25 bzw. 27 Mitgliedern handlungsfhig zu bleiben, waren grundlegende Reformen v.a. der Institutionen ntig. Die Stellung des i Europischen Parlaments wurde gestrkt (Zustimmung zur Wahl des Kommissionsprsidenten, nicht mehr nur zur iKommission als Ganzes; vermehrte Anwendung des i Mitentscheidungsverfahrens, in dem das iParlament und der iRat gleichberechtigt entscheiden). Das iSchengener Abkommen wurde in den i EU-Vertrag aufgenommen und eine engere Zusammenarbeit bei der iAsyl- und Einwanderungspolitik vereinbart. Die iGemeinsame Auen- und Sicherheitspolitik sollte durch die Schaffung eines iHohen Vertreters (Mr. GASP) wirksamer werden. Aufgrund steigender Arbeitslosenzahlen wurde auch die Beschftigungspolitik als neues
Aufgabengebiet der EU vertraglich vereinbart. Eine durchgreifende Reform scheiterte, so dass weitere Vernderungen folgen mussten (vgl. iVertrag von Nizza, iVerfassung fr Europa). Vertrag von Nizza Der in Maastricht 1992 geschlossene i EU-Vertrag wurde durch den iVertrag von Amsterdam (1997) und durch den Vertrag von Nizza (2000) zweimal verndert. Der Vertrag von Nizza ist am 1. Mai 2004 in Kraft getreten und damit der noch heute (2007) geltende Vertrag der Europischen Union (iDer Vertrag ber die Verfassung fr Europa, der ihn ablsen sollte, ist bis heute nicht i ratifiziert). Wichtige nderungen betreffen v. a. die Institutionen: Die Sitzverteilung im i Europischen Parlament wird strker an der Bevlkerungszahl ausgerichtet. Jeder Staat stellt nur noch ein i Kommissionsmitglied. Der i Kommissionsprsident wird gestrkt: Er weist den iKommissaren2 ihre Aufgabenbereiche zu und kann sie notfalls zum Rcktritt auffordern. Bei der iGesetzgebung wird vermehrt mit iqualifizierter Mehrheit abgestimmt und die Gewichtung der Stimmen verndert. Mindestens acht Staaten knnen eine iverstrkte Zusammenarbeit vereinbaren und als Schrittmacher die iIntegration vorantreiben. Vier Freiheiten iBinnenmarkt
Wahlen iEuropawahlen Wechselkursmechanismus iEuropisches Whrungssystem Wirtschafts- und Sozialausschuss (WSA) iEuropischer Wirtschaftsund Sozialausschuss (EWSA)
Wirtschafts- und Whrungsunion (WWU) iEuropische Wirtschaftsund Whrungsunion (EWWU)
Zoll Abgabe, die vom Staat auf Importe erhoben wird. Zlle dienen dem Staat als Einnahmequelle und zum Schutz inlndischer Wirtschaftszweige. Produkte auslndischer Konkurrenz werden durch Zollabgaben knstlich verteuert (z.B. 10 % auf den Warenwert). Inlndische Hersteller haben dadurch einen Wettbewerbsvorteil. iAbschpfung, iProtektionismus Zollunion Wenn mehrere Staaten sich zu einem einheitlichen Zollgebiet zusammenschlieen, die Binnenzlle abschaffen und gemeinsame
Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres (ZBJI) Zur Verwirklichung des iBinnenmarkts wurde in der iEU der freie Personenverkehr gewhrleistet. Allerdings fhrte die ffnung der Grenzen auch zu einer greren Gefhrdung der inneren Sicherheit: Befrchtet wurde ein unkontrollierter Zustrom von Zuwanderern und Flchtlingen (v.a. aus Mittel-, Ost- und Sdosteuropa) sowie ein Anstieg bestimmter Formen der Kriminalitt (Menschenhandel, Prostitution, Autoschieberei). Eine auf das nationale Hoheitsgebiet beschrnkte Polizei knne (nach Abschaffung der Grenzkontrollen) nicht mehr effektiv arbeiten. Um die Sicherheit der Brger2 in einem Europa der offenen Grenzen zu gewhrleisten, wurde die Zusammenarbeit von Polizei- und Justizbehrden erstmals im iMaastrichter Vertrag (1992) als neuer Ttigkeitsbereich der iEU vereinbart. Mit ihren Manahmen mchte die iEU einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts schaffen (Art. 29 EUV).
Auenzlle (fr Importe aus iDrittstaaten) vereinbaren, spricht man von einer Zollunion. Beispiel ist die i Europische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG): Alle Zlle zwischen den Mitgliedstaaten wurden - wie 1957 in den iRmischen Vertrgen vereinbart - bis 1968 stufenweise abgebaut. Auch in einer Freihandelszone werden Zlle und Handelshemmnisse zwischen den teilnehmenden Staaten abgeschafft (iEuropische Freihandelsassoziation, EFTA). Im Unterschied zur Zollunion knnen ihre Mitglieder aber eigene, nationale Zlle auf Einfuhren aus Drittstaaten erheben. Eine Zollunion hat fr ihre Mitglieder groe wirtschaftliche Vorteile: Ihre Exporte in andere Mitgliedstaaten werden nicht mit Zollabgaben belastet, whrend Konkurrenzprodukte aus iDrittstaaten durch den gemeinsamen Auenzoll knstlich verteuert werden (iProtektionismus). Deshalb handeln die Lnder, die der Zollunion angehren, verstrkt untereinander, der Handel mit iDrittstaaten dagegen nimmt ab (=handelsumlenkender Effekt).
Dazu gehren eine gemeinsame Asyl-, Einwanderungs- und Visapolitik und die Zusammenarbeit von Polizei und Justizbehrden in Zivil- und Strafsachen. Das europische Polizeiamt i Europol wurde geschaffen sowie die europische Clearingstelle fr die Verbrechensbekmpfung (Eurojust). In einem europischen Netzwerk sollen sich die Staatsanwlte2, Polizeibeamten2 und Richter2 wechselseitig bei der grenzberschreitenden Ermittlung und Verfolgung von Straftaten untersttzen. Im Rahmen der ZBJI hat der iEuropische Rat 2005 eine Strategie zur Bekmpfung des Terrorismus beschlossen mit dem Ziel, die Anwerbung von Menschen fr den Terrorismus zu verhindern, die Brger und die Infrastruktur vor Terroranschlgen zu schtzen, innerhalb und auerhalb der EU Terroristen wirksam zu verfolgen und die Reaktion auf die Folgen von Terroranschlge zu verbessern. Zusammenarbeitsverfahren iGesetzgebung Zustimmungsverfahren iGesetzgebung
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References: EuGH 
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 Art. 23
 Art. 2
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