Source: https://www.ibr-online.de/IBRUrteile/sachgebiete.php?zg=0&SGID=240&Sachgebiet=Zwangsversteigerung
Timestamp: 2019-05-20 08:50:24+00:00

Document:
Sachgebiet: Zwangsversteigerung
IBRRS 2019, 1387
Akute Suizidgefahr des Räumungsschuldners bei endgültigem Eigentumsverlust!
IBRRS 2019, 1365
Vergütung für den Zustellungsvertreter!
LG Hannover, Beschluss vom 23.10.2018 - 1 T 29/18
IBRRS 2019, 1359
"Nur" Grundstück Gegenstand der Zwangsversteigerung - Beschwerde zurückgewiesen!
LG Duisburg, Beschluss vom 29.06.2018 - 11 T 39/18
IBRRS 2019, 1355
Beschwerde gegen Zwangsversteigerung ist unzulässig!
LG Heilbronn, Beschluss vom 12.12.2018 - 1 T 302/18
IBRRS 2017, 3565
IBRRS 2019, 0522
IBRRS 2019, 0523
IBRRS 2019, 0528
IBRRS 2018, 3265
Volltext IVR 2019, 27
IBRRS 2019, 0477
Zahlung oder Hinterlegung eines ersteigerten, bebauten Grundstücks?
BGH, Beschluss vom 18.10.2018 - V ZB 40/18
Zahlung oder Hinterlegung im Sinne des § 94 Abs. 1 ZVG ist nur Zahlung oder Hinterlegung nach § 49 ZVG*)
IBRRS 2019, 0310
Volltext IVR 2019, 26
IBRRS 2019, 0077
IBRRS 2018, 3606
IBRRS 2018, 3369
BGH, Beschluss vom 07.06.2018 - V ZB 221/17
Volltext IVR 2018, 144
IBRRS 2018, 1607
IBRRS 2018, 1440
IBRRS 2018, 1374
Vermieterpfandrecht: Frist für Bekanntmachung der Versteigerung?
OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.03.2018 - 24 W 63/17
Auch bei einer Pfandversteigerung aufgrund eines gesetzlichen Pfandrechts muss die Versteigerung in der Regel mindestens eine Woche und höchstens zwei Wochen vor dem Versteigerungstermin öffentlich bekannt gemacht werden.*)
IBRRS 2018, 0266
BGH, Beschluss vom 07.12.2017 - V ZB 86/16
1. Für eine sofortige Beschwerde des Schuldners, die sich gegen die Wertfestsetzung in der Zwangsversteigerung richtet, ist auch dann ein Rechtsschutzbedürfnis gegeben, wenn der Schuldner dem gerichtlich bestellten Sachverständigen den Zutritt zu den Innenräumen des Versteigerungsobjekts ohne Angabe von Gründen versagt hat.*)
2. Der Schuldner, der dem gerichtlich bestellten Sachverständigen den Zutritt zu den Innenräumen des Versteigerungsobjekts versagt hat, kann Einwendungen gegen das Sachverständigengutachten und die im Anschluss daran erfolgte Wertfestsetzung nicht allein darauf stützen, dass er nunmehr den Zutritt ermöglichen will; eine erneute Ortsbesichtigung muss in aller Regel nur dann erfolgen, wenn der Schuldner nicht darauf hingewiesen worden ist, dass der Wert der Innenausstattung im Falle einer Zutrittsverweigerung geschätzt werden wird, oder wenn die Innenbesichtigung aus gewichtigen und nachvollziehbaren Gründen wie etwa einer plötzlichen gravierenden Erkrankung verweigert worden ist.*)
Volltext IVR 2018, 62
IBRRS 2018, 0628
Versagung des Zuschlags bei der Teilungsversteigerung eines Einfamilienhauses
1. Der Zuschlag hätte nicht erteilt werden dürfen, da zum Zeitpunkt des Zuschlagbeschlusses die Fortsetzung des Verfahrens unzulässig war (§ 100 Abs. 1, § 83 Nr. 6 ZVG), da sie gegen die Grundsätze des "fairen Verfahrens" verstieß.
2. Erlangt das Versteigerungsgericht vor Zuschlagerteilung Kenntnis von einer prozessualen Manipulation der Teilungsversteigerung, kann sich unmittelbar aus Art. 14 GG die Pflicht ergeben, zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes und einer fairen Verhandlungsführung von einer sofortigen Zuschlagerteilung abzusehen und die Beteiligten auf die Möglichkeit des Rechtsschutzes gem. § 765a ZPO bzw. § 180 Abs. 2 ZVG hinzuweisen.
3. Die Fortsetzung des Verfahrens ist zulässig. Die Versagung des Zuschlags wirkt wie eine einstweilige Einstellung des Verfahrens (§ 86 Alt. 1 ZVG), was in der Beschlussformel aufzunehmen war.
Volltext IVR 2018, 28
IBRRS 2018, 0497
Keine Teilungsversteigerung betreffend die Ehewohnung während des Getrenntlebens
1. Aus den Grundsätzen von Treu und Glauben ergibt sich ein Schutz des räumlich-gegenständlichen Bereichs der Ehe, so dass während der Trennungszeit der Ehegatten die Herausgabe einer Ehewohnung aus Eigentum nicht betrieben werden kann. Die Regelungen über die Zuweisung der Ehewohnung während des Getrenntlebens entfalten unter den getrennt lebenden Eheleuten eine Sperrwirkung gegenüber Herausgabeansprüchen aus anderem Rechtsgrund.
2. Dies gilt gleichermaßen, wenn es nicht um eine Herausgabe bzw. Veräußerung der Ehewohnung aus Alleineigentum geht, sondern um eine Teilungsversteigerung zur Aufhebung des gemeinschaftlichen Eigentums der Ehegatten an der Ehewohnung.
Volltext IVR 2018, 38
IBRRS 2018, 0491
IBRRS 2017, 3920
Wertgutachten grob falsch? Ersteher ist beweispflichtig!
OLG Frankfurt, Urteil vom 02.03.2017 - 3 U 56/07
1. Es gibt einen Unterschied zwischen dem Pflichtenkreis eines Wertgutachters und dem eines Gutachters für Gebäudeschäden.
2. Anders als der speziell mit der Feststellung von Baumängeln beauftragte - und diesbezüglich besonders sachkundige - Gutachter für Bauschäden im Allgemeinen, darf sich der gerichtlich bestellte Sachverständige für die Erstellung eines Wertgutachtens mit der Inaugenscheinnahme des Versteigerungsobjekts begnügen.
3. Ergeben sich aus den Gutachten keine Gesichtspunkte, die die Annahme stützen könnten, dass der Gutachter bei seiner Begutachtung grob fahrlässig oder vorsätzlich ein unrichtiges Gutachten erstattet hätte, gehen die Unklarheiten zu Lasten des darlegungs- und beweispflichtigen Erstehers des zwangsversteigerten Grundstücks.
IBRRS 2017, 3749
Einstweilige Einstellung nur bei konkreten Vertragsverhandlungen!
LG Regensburg, Beschluss vom 21.08.2017 - 64 T 309/17
1. Auch die Vollstreckung eines Entziehungsurteils kann auf einseitigen Antrag des Schuldners das Zwangsversteigerungsverfahren einstweilen eingestellt werden.
2. Dazu muss jedoch die Aussicht bestehen, dass die Veräußerung des Eigentums an Dritte innerhalb eines überschaubaren Zeitraums erfolgreich abgeschlossen werden kann.
3. Eine solche konkrete Befriedigungsaussicht besteht nicht schon dann, wenn Verkaufsabsichten bestehen oder Verkaufsgespräche geführt werden oder ein Makler mit dem freihändigen Verkauf des Grundstücks beauftragt ist. Es bedarf vielmehr bereits konkret gewordener Vertragsverhandlungen.
Volltext IVR 2018, 63
IBRRS 2017, 3748
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 20.07.2017 - 2 UF 52/17
Wenn ohne eine Löschung der nicht valutierten Grundschulden (Eigentümergrundschulden) eine Teilungsversteigerung wesentlich erschwert oder sogar vereitelt werden würde, kann jeder Ehegatte als Teilhaber die Zustimmung zur Löschung dieser Grundschulden verlangen.*)
IBRRS 2017, 3471
Genehmigung ist durch öffentliche Urkunde nachzuweisen!
LG Verden, Beschluss vom 09.09.2016 - 6 T 110/16
1. Das Vorliegen eines Zuschlagsversagungsgrunds kann durch Genehmigung der in ihren Rechten verletzten Beteiligten geheilt werden.
2. Die Genehmigung ist eine Prozesshandlung, die durch öffentliche Urkunde nachzuweisen ist. Es genügt eine Erklärung zu Protokoll des Gerichts, nicht jedoch eine Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle.
IBRRS 2017, 3265
Nimmt der Ersteher die ersteigerte Immobilie eigenmächtig in Besitz, trifft ihn die Obliegenheit, ein Verzeichnis über die in der Immobilie vorgefundenen, von dem Zuschlagsbeschluss nicht erfassten Gegenstände zu erstellen und deren Wert schätzen zu lassen. Kommt er dem nicht nach, muss er beweisen, inwieweit die Angaben des Schuldners zu dem Bestand, Zustand und Wert der Gegenstände, die sich im Zeitpunkt der Räumung in dem Haus befunden haben sollen, unzutreffend sind, soweit dessen Angaben plausibel sind.*)
IBRRS 2017, 2742
EuGH, Urteil vom 26.04.2017 - Rs. C-564/15
1. Art. 199 Abs. 1 g Richtlinie 2006/112/EG ist dahin auszulegen, dass er auf die Lieferung von Grundstücken anwendbar ist, die vom Schuldner im Rahmen eines Zwangsversteigerungsverfahrens verkauft werden.*)
2. Die Vorschriften der Richtlinie 2006/112/EG sowie die Grundsätze der Steuerneutralität, der Effektivität und der Verhältnismäßigkeit sind dahin auszulegen, dass sie dem nicht entgegenstehen, dass in einer Situation wie der im Ausgangsverfahren fraglichen dem Erwerber eines Gegenstands für die Mehrwertsteuer, die er aufgrund einer nach der gewöhnlichen Mehrwertsteuerregelung ausgestellten Rechnung rechtsgrundlos an den Verkäufer gezahlt hat, obwohl der betreffende Umsatz der Umkehrung der Steuerschuldnerschaft (Reverse-Charge-Verfahren) unterlag, das Recht auf Vorsteuerabzug versagt wird, wenn der Verkäufer diese Steuer an das Finanzamt abgeführt hat. Die genannten Grundsätze erfordern allerdings, dass der Erwerber seinen Anspruch auf Rückzahlung der zu Unrecht in Rechnung gestellten Mehrwertsteuer unmittelbar gegen die Steuerverwaltung geltend machen kann, soweit die Rückzahlung durch den Verkäufer an den Erwerber unmöglich oder übermäßig schwierig wird, insbesondere im Fall der Zahlungsunfähigkeit des Verkäufers.*)
IBRRS 2017, 2743
LG Magdeburg, Beschluss vom 20.05.2014 - 3 T 123/14
IBRRS 2017, 2524
Wohnrecht gegen Entgelt auch nach erfolgter Zwangsversteigerung?
OLG Hamm, Urteil vom 26.04.2017 - 30 U 147/16
Der Ersteher eines mit einem dinglichen Wohnrecht belasteten Hausgrundstücks hat gegen den Wohnrechtsberechtigten aufgrund des fortbestehenden Wohnrechts auch dann keinen Anspruch auf Zahlung eines monatlichen Entgelts, wenn der ursprüngliche Eigentümer das Wohnrecht gegen eine Zahlung in mietzinsähnlicher Form bewilligt hat. Die Abrede über die Zahlung des Entgelts mit dem ursprünglichen Eigentümer ist stets eine schuldrechtliche Absprache, so dass der Ersteher Ansprüche hieraus nur durch eine Abtretung erwerben kann.*)
Volltext IVR 2017, 140
IBRRS 2017, 1984
Voraussetzung für Zwangsversteigerung aus Sicherungsgrundschuld wegen dinglicher Zinsen?
BGH, Beschluss vom 30.03.2017 - V ZB 84/16
Die Zwangsversteigerung aus einer vollstreckbaren Sicherungsgrundschuld wegen der dinglichen Zinsen setzt in Rechtsanalogie zu §§ 1234, 1193 Abs. 1 Satz 3 BGB die Kündigung des Kapitals der Grundschuld oder die Androhung der Zwangsversteigerung und das Verstreichen einer Wartefrist von sechs Monaten voraus.*)
Volltext IVR 2017, 102
IBRRS 2017, 1080
Übererlös wird hinterlegt: Bruchteilsgemeinschaft ist nicht aufzuheben!
1. Wird der Übererlös aus der Zwangsversteigerung eines Grundstücks hinterlegt, weil die Gemeinschafter während des Zwangsversteigerungsverfahrens keine Einigung über dessen Verteilung erzielen konnten, setzt sich die Bruchteilsgemeinschaft an der Forderung gegen die Hinterlegungsstelle fort.*)
2. Allein die Hinterlegung des Übererlöses nach § 117 Abs. 2 Satz 3 ZVG führt noch nicht zur Aufhebung der Bruchteilsgemeinschaft (Aufgabe von Senatsurteil vom 17.11.1999 - XII ZR 281/97).*)
3. Dem Anspruch auf Aufhebung der Bruchteilsgemeinschaft nach §§ 749 Abs. 1, 753 Abs. 1 Satz 1 BGB können von dem anderen Teilhaber keine gemeinschaftsfremden Forderungen entgegengehalten werden (im Anschluss an BGH, 13.11.2013 - XII ZB 333/12).*)
4. Steht die Ehewohnung im Miteigentum der Ehegatten, enthält für die Zeit des Getrenntlebens die Vergütungsregelung nach § 1361 b Abs. 3 Satz 2 BGB die gegenüber § 745 Abs. 2 BGB speziellere Regelung (Fortführung von BGH, 18.12.2013 - XII ZB 268/13).*)
IBRRS 2017, 1426
BGH, Beschluss vom 16.03.2017 - V ZA 11/17
Volltext IVR 2017, 138
IBRRS 2017, 0949
Wertsteigerung absehbar: Zwangsversteigerung einstweilig einzustellen!
AG Dieburg, Beschluss vom 04.11.2016 - 30 K 11/15
Steht zu erwarten, dass eine bevorstehende Neuausweisung von Bauland zur erheblichen Wertsteigerung eines Grundstücks führt, ist die Zwangsversteigerung einstweilig einzustellen.
IBRRS 2017, 0538
IBRRS 2017, 0225
Drohender Grundschulwechsel des Sohnes: Vater muss Rücksicht nehmen!
1. Ein Ehegatte hat bei der Teilung des Vermögens auf das Wohl des gemeinschaftlichen Kindes besondere Rücksicht zu nehmen.
2. Ist ein Kind durch die Trennung der Eltern ohnehin seelisch belastet und es deshalb von besonderer Bedeutung, die schulischen Leistungen und die Entwicklung des Drittklässlers nicht durch einen Wechsel der Grundschule weiter zu gefährden, ist das Zwangsversteigerungsverfahren vorläufig für sechs Monate einzustellen, wenn dadurch bei regulärem Schulverlauf vom sicheren Verbleib in der Familienwohnung bis zum Ende der vierten Grundschulklasse ausgegangen werden kann.
Volltext IVR 2017, 66
IBRRS 2016, 3216
BGH, Beschluss vom 13.10.2016 - V ZB 138/15
Eine bei der Abwägung nach § 765a ZPO zu berücksichtigende mit den guten Sitten unvereinbare Härte liegt auch vor, wenn der Schuldner an einer Erkrankung leidet und die Fortsetzung des Zwangsversteigerungsverfahrens eine Verschlechterung seines Gesundheitszustands und als deren Folge eine Gefahr für sein Leben oder schwerwiegende gesundheitliche Risiken erwarten lässt. Dass eine solche Verschlechterung des Gesundheitszustands auch durch andere Umstände ausgelöst werden könnte, ändert daran nichts.*)
Volltext IVR 2017, 13
IBRRS 2016, 3111
Unwirksame Zustellung kann nachgeholt und geheilt werden!
BGH, Beschluss vom 27.10.2016 - V ZB 48/15
Fehlt es bei der Anordnung des Zwangsverwaltungsverfahrens an einer wirksamen Zustellung des Vollstreckungstitels, kann der Mangel durch Nachholung der Zustellung geheilt werden, sofern die übrigen Voraussetzungen für die Anordnung der Zwangsverwaltung weiterhin vorliegen.*)
Volltext IVR 2017, 11
IBRRS 2017, 0159
LG Stuttgart, Beschluss vom 29.09.2016 - 10 T 295/16
1. Die Belastung durch hohe Schulden und das laufende Versteigerungsverfahren an sich sind typischerweise mit der Vollstreckung im Zwangsversteigerungsverfahren verbunden und können deshalb eine Einstellung des Verfahrens nicht rechtfertigen.
2. Leidet ein Schuldner an einer psychischen Erkrankung mit Suizidalität, besteht dennoch kein Anspruch auf Einstellung des Versteigerungsverfahrens, wenn dem Gesundheitsrisiko des Schuldners auch auf andere Weise begegnet werden kann. Dies ist der Fall, wenn der Erkrankung mit Psychopharmaka begegnet werden kann und durch Unterrichtung entsprechender sozialpsychatrischer Dienste sichergestellt ist, dass der Schuldner notwendige ärztliche Hilfe erhält.
Volltext IVR 2017, 67
IBRRS 2016, 3107
BGH, Beschluss vom 22.09.2016 - V ZB 125/15
Ist das inländische Grundstück eines ausländischen Staates mit einer Zwangssicherungshypothek belastet worden, führt eine danach eingetretene hoheitliche Zweckbestimmung des Grundstücks dazu, dass die deutsche Gerichtsbarkeit nicht mehr eröffnet und die Anordnung der Zwangsversteigerung deshalb unzulässig ist.*)
IBRRS 2017, 0093
Unterschiedlich belastete Miteigentumsanteile: Wie wird das geringste Gebot festgestellt?
BGH, Beschluss vom 15.09.2016 - V ZB 136/14
1. Bei der Teilungsversteigerung eines Grundstücks mit unterschiedlich belasteten Miteigentumsanteilen auf Antrag mehrerer Teilhaber ist für die Feststellung des geringsten Gebots von der Person des Antragstellers auszugehen, dessen Anteil am geringsten belastet ist (sog. Niedrigstgebots-Lösung).*)
2. Gleich hohe Belastungen an den anderen Miteigentumsanteilen sind gleichwohl zu berücksichtigen; unberücksichtigt bleiben nur ungleiche Belastungen. Ein Ausgleichsbetrag gemäß § 182 Abs. 2 ZVG ist nur zu bestimmen, wenn trotz Berücksichtigung der gleich hohen Belastungen bei dem am niedrigsten belasteten Anteil ein höherer Betrag zu berücksichtigen ist als bei den anderen.*)
3. Die Beeinträchtigung von Rechten im Sinne von § 84 Abs. 1, § 100 Abs. 2 ZVG kann sich auch aus den Bedingungen ergeben, unter denen Zuzahlungsbeträge für bedingte Rechte von dem Ersteher zu zahlen sind.*)
IBRRS 2016, 3268
Wem gehört die Dach-Photovoltaikanlage?
Eine sogenannte Aufdachsolaranlage, die auf dem Dach eines Wohngebäudes montiert ist, zu dessen Stromversorgung sie nicht beiträgt, stellt weder einen (wesentlichen) Bestandteil noch Zubehör des Grundstücks bzw. des Gebäudes dar, wenn sie ohne einen unverhältnismäßigen Aufwand und ohne Verursachung von Beschädigungen vom Gebäude getrennt und andernorts wieder installiert werden kann.*)
Volltext IVR 2017, 93
IBRRS 2016, 3110
Wann ist ein Zustellungsempfänger rechtsgeschäftlich bestellter Vertreter?
BGH, Beschluss vom 27.10.2016 - V ZB 47/15
Ob der Zustellungsempfänger rechtsgeschäftlich bestellter Vertreter im Sinne von § 171 ZPO ist, ergibt sich aus den Vorschriften des bürgerlichen Rechts; steht fest, dass eine Vollmacht erteilt worden ist, die zu der Entgegennahme von Zustellungen berechtigt, muss nach den allgemeinen Regeln der Beweislastverteilung derjenige das Erlöschen der Vollmacht beweisen, der sich darauf beruft.*)
IBRRS 2016, 2911
Volltext IVR 2016, 146
IBRRS 2016, 2620
Die Beschlagnahme hat in der Teilungsversteigerung auch dann nicht die Wirkungen eines Veräußerungsverbots (§ 23 ZVG), wenn sie das Grundstück einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) betrifft und von dem Gläubiger eines Gesellschafters der GbR betrieben wird, der den Anteil des Gesellschafters an der GbR und dessen Auseinandersetzungsanspruch gepfändet hat (Fortführung BGH, 25.02.2010 - V ZB 92/09, IBRRS 2010, 1066; IMRRS 2010, 0710).*)
IBRRS 2016, 2368
Vollstreckbarkeit einer Betriebspflicht
OLG Rostock, Beschluss vom 22.08.2016 - 3 W 53/16
1. Die Betriebspflicht ist eine unvertretbare Handlung, die nach § 888 ZPO zu vollstrecken ist.*)
2. Es steht grundsätzlich der Vollstreckbarkeit einer Betriebspflicht eines Geschäftsbetriebs in Gewerberäumen nicht entgegen, dass es hierfür erforderlich ist, Vertragsbeziehungen zu Mitarbeitern und Lieferanten zu unterhalten, so dass sowohl der Erlass einer einstweiligen Verfügung gerichtet auf die Erfüllung der Betriebspflicht als auch ihre Vollstreckung nach § 888 ZPO in Betracht kommen.*)
3. Eine Vollstreckung nach § 888 Abs. 1 ZPO scheidet vielmehr erst dann aus, wenn dem Vollstreckungsschuldner die Erlangung der Mitwirkungshandlung des Dritten objektiv oder subjektiv eindeutig unmöglich ist. Es muss feststehen, dass der Schuldner erfolglos alle ihm zumutbaren Maßnahmen einschließlich eines gerichtlichen Vorgehens unternommen hat, um den Dritten zu seiner Mitwirkung zu veranlassen, wofür den Vollstreckungsschuldner die Vortrags- und Beweislast trifft.*)
Volltext IVR 2016, 135
IBRRS 2016, 2171
Vorkaufsrecht „für den ersten Verkaufsfall“ erlischt nicht durch Zuschlag!
OLG München, Beschluss vom 11.05.2016 - 34 Wx 61/16
1. Zur Grundbuchunrichtigkeit nach Eigentumserwerb durch Zuschlag im Weg der Zwangsversteigerung bei einem Vorkaufsrecht "für den ersten Verkaufsfall, für den es nach den gesetzlichen Bestimmungen überhaupt ausgeübt werden kann".*)
2. Ein dingliches Vorkaufsrecht, das "für den ersten Verkaufsfall, für den es nach den gesetzlichen Bestimmungen ausgeübt werden kann" eingeräumt ist, erlischt nicht mit dem Zuschlag in der Zwangsversteigerung.
3. Das Erlöschen eines solchen Vorkaufsrechts kann dem Grundbuchamt nicht durch den Zuschlagsbeschluss nachgewiesen werden (wie BGH, Beschluss vom 21.01.2016 - V ZB 43/15, IMRRS 2016, 0763). Erforderlich ist eine Bewilligung des Berechtigten.
4. Eine rangwahrende Zwischenverfügung nach § 18 Abs. 1 GBO ist nicht zulässig, wenn das Eintragungshindernis nicht rückwirkend beseitigt werden kann.
Volltext IVR 2016, 106
IBRRS 2016, 2169
Auflassungsvormerkung schützt nicht vor Zwangsversteigerung!
LG Tübingen, Beschluss vom 22.04.2016 - 5 T 72/16
1. Eine (Auflassungs-)Vormerkung ist im Zwangsversteigerungsverfahren wie ein Recht aus Rangklasse 4 des § 10 ZVG zu behandeln.
2. Der (Vor-)Rang verschiedener Rechte bestimmt sich zunächst nach der Rangklasse und nur innerhalb einer Rangklasse nach dem Zeitmoment.
3. Der Zuschlagsbeschluss ist mit Beschwerde nur eingeschränkt prüfbar.
Volltext IVR 2016, 105
IBRRS 2016, 2166
Zustellungsvertreter muss Adresse seines Vertretenen selbst ermitteln!
LG Potsdam, Urteil vom 29.02.2016 - 4 O 360/14
Unternimmt der Zustellungsvertreter keine sinnvollen, naheliegenden und ihm zumutbaren Möglichkeiten zur Ermittlung des Vertretenen, ist er diesem (hier: dem vormals eingetragene Eigentümer eines zwangsversteigerten Grundstücks) zum Ersatz von Schäden verpflichtet, die ihm auf Grund der während seiner Abwesenheit erfolgten Zwangsversteigerung entstanden sind und entstehen können.
Volltext IVR 2016, 104
IBRRS 2016, 2163
Zuschlagsentscheidung wird in der Regel sofort verkündet!
BGH, Beschluss vom 12.05.2016 - V ZB 141/15
Ein Termin zur Verkündung der Zuschlagsentscheidung darf nur aus zwingenden Gründen verlegt oder vertagt werden; erhebliche Gründe im Sinne von § 227 Abs. 1 ZPO genügen nicht.
Volltext IVR 2016, 101
IBRRS 2016, 2160
Volltext IVR 2016, 94

References: § 94
 § 49
 § 83
 Art. 14
 § 765
 § 180
 Art. 199
 § 117
 § 1361
 § 745
 § 765
 § 182
 § 84
 § 100
 § 171
 § 888
 § 888
 § 888
 § 18
 § 10
 § 227