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Timestamp: 2018-10-15 14:07:11+00:00

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Versagung von Leistungen nach § 66 SGB I - Mitwirkungsobliegenheit nach § 60 Abs. 1 S. 1 SGB I - § 65 SGB I - selbstständige Tätigkeit - Vergangenheit
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von Willi Schartema am Mo März 09, 2015 11:42 am
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11.02.2015 - L 7 AS 312/14 B - rechtskräftig
Das Jobcenter ist berechtigt gewesen, aufgrund der Nichtvorlage der geforderten Unterlagen die Leistungen nach § 66 Abs. 1 SGB I vollständig zu versagen.
1. Fordert das Jobcenter den Antragsteller auf, eine Aufstellung der tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben für einen bestimmten Zeitraum sowie diesbezüglich Nachweise vorzulegen, so ist diese Aufforderung, die den Vorgaben des § 3 Alg II-V zur Berechnung der Leistungen Selbständiger entspricht, vom Amtsermittlungsgrundsatz gedeckt (vgl. auch § 21 Abs. 1 Satz 1 SGB X) und der Leistungsempfänger aufgrund seiner Mitwirkungsobliegenheit nach § 60 Abs. 1 S. 1 SGB I dazu verpflichtet, dieser Aufforderung nachzukommen.
2. Diese Obliegenheit erstreckt sich - jedenfalls im vorliegenden Fall - auch auf in der Vergangenheit liegende Verhältnisse.
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=176098&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
» Feststellungen zu ihrer gesundheitlichen Leistungsfähigkeit Die vollständige Versagung von Leistungen nach § 66 SGB I wird von den in § 39 Nr. 1 SGB II hinsichtlich einer Leistungsverweigerung abschließend aufgeführten Fallvarianten nach dem eindeutigen W
» Anmerkung von Dr. Steffen Luik, RiLSG BWB zu BSG, Urt. v. 02.04.2014 - B 4 AS 29/13 R: Verhältnis zwischen Antrag auf Arbeitslosengeld nach dem SGB III und solchen nach dem SGB II.
» Zum Arbeitslosengeld II für die Zeit einer stationären Therapie - Prognose - Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X - Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 4 SGB II - Überbrückungsgeld

References: § 66
 § 60
 § 65
 § 66
 § 3
 § 21
 § 60
 § 66
 § 39
 § 44
 § 7