Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=22.05.2014&Aktenzeichen=8%20AZR%20662/13
Timestamp: 2020-08-12 21:45:22+00:00

Document:
Schadensersatz und Entschädigung nach § 15 AGG - Frist des § 15 Abs. 4 AGG - Anwendbarkeit des § 167 ZPO - Erkrankung an multipler Sklerose (MS)
Rechtzeitige Klageerhebung wahrt AGG-Mitteilungspflicht
Die Härte der Sanktionen muss der Schwere des Verstoßes entsprechen, indem sie insbesondere eine wirklich abschreckende Wirkung gegenüber dem Arbeitgeber gewährleistet, zugleich aber den allgemeinen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahrt (EuGH 25. April 2013 - C-81/12 - [Asociatia ACCEPT] Rn. 63, mwN; BAG 22. Mai 2014 - 8 AZR 662/13 - aaO) .
(1) Nach Art. 5 Satz 1 der Richtlinie 2000/78/EG haben die Mitgliedstaaten angemessene Vorkehrungen zu treffen, um die Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes auf Menschen mit Behinderung zu gewährleisten, was nach Art. 5 Satz 2 der Richtlinie 2000/78/EG bedeutet, dass der Arbeitgeber die geeigneten und im konkreten Fall erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen hat, um Menschen mit Behinderung ua. den Zugang zur Beschäftigung zu ermöglichen, es sei denn, diese Maßnahmen würden den Arbeitgeber unverhältnismäßig belasten (dazu, dass Art. 5 der Richtlinie 2000/78/EG im AGG keine wortgleiche Umsetzung erfahren hat: vgl. EuGH 17. Juli 2008 - C-303/06 - [Coleman] Rn. 39; BAG 22. Mai 2014 - 8 AZR 662/13 - Rn. 42, BAGE 148, 158) .
LAG Berlin-Brandenburg, 22.01.2020 - 15 Sa 1163/19
Mittelbare Diskriminierung; Ausländischer Hochschulabschluss
LAG Hessen, 27.08.2018 - 7 Sa 1374/16

References: § 15
 § 15
 § 167
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 EuGH