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Timestamp: 2018-02-20 01:40:24+00:00

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Urteile - Anwaltskanzlei Frey Gloistein Fritz
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Teilzahlungsanspruch bei Schwarzarbeit
Der VII. Zivilsenat des BGH hat in seinem Urteil vom 10.04.2014 (AZ: VII ZR 241/13) entschieden, dass ein Unternehmer, der bewusst gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes verstoßen hat, für seine Werkleistungen keinerlei Bezahlungen verlangen kann.
Im vorliegenden Fall hatten sowohl die klagende Handwerksfirma als auch der Auftraggeber bewusst gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz verstoßen, da sie vereinbart hatten, dass für die über den schriftlich vereinbarten Werklohn hinaus vereinbarte Barzahlung keine Rechnung gestellt werden sollte, so dass auch die Umsatzsteuer entfallen sollte.
Der BGH hat nun entschieden, dass damit wegen Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot der gesamte Werkvertrag nichtig ist, so dass ein vertraglich festgelegter Werklohnanspruch nicht gegeben ist. Zudem stellte das Gericht fest, dass dem Kläger auch kein Anspruch auf Ausgleich der Bereicherung des Beklagten zusteht, die darin zu sehen sei, dass er die Werkleistung erhalten hat.
Begrenzung der Schadensersatzpflicht des Grundstückverkäufers bei unverhältnismäßig hohen Mängelbeseitigungskosten
Der BHG hat in seinem Urteil vom 04.04.2014 (V ZR 275/12) entschieden, dass bei unverhältnismäßig hohen Mängelbeseitigungskosten der Schadensersatzanspruch des Käufers eines Grundstückes gegen den Verkäufer auf den Ersatz des mangelbedingten Minderwertes des Grundstücks beschränkt ist.
Im vorliegenden Fall hatte die Käuferin von den Beklagten ein mit einem Mietshaus bebautes Grundstück käuflich erworben. Nach dessen Übergabe stellte die Klägerin fest, dass das Gebäude mit echtem Hausschwamm befallen war.
Nach Durchführung der notwendigen Sanierungsmaßnahmen verlangte die Klägerin den Ersatz der gesamten von ihr getragenen Aufwendungen, die mehr als das doppelte des ursprünglichen Kaufpreises ausmachten. Das Kammergericht war zunächst der Auffassung, dass die Ersatzpflicht der Beklagten nicht begrenzt ist und gab der Klage statt. Der 5. Zivilsenat des BGH hat nun dieses Urteil aufgehoben und zurück verwiesen. Zwar kann der Käufer grundsätzlich von dem Verkäufer Ersatz der zur Beseitigung eines Mangels erforderlichen Kosen verlangen, sind jedoch die Mängelbeseitigungskosten unverhältnismäßig hoch, ist zum Schluss des Verkäufers der Schadensersatzanspruch auf den mangelbedingten Minderwert der Kaufsache beschränkt.
Gewerbetreibende haben Anspruch kostenlos im Telefonbuch unter ihrer Geschäftsbezeichnung eingetragen zu werden
Mit Urteil vom 17.04.2014 (III ZR 87/13) entschied der 3. Zivilsenat des BGH, dass Gewerbetreibende verlangen können, kostenlos unter ihrer Geschäftsbezeichnung im Teilnehmerverzeichnis „das Telefonbuch“ und seiner Internetausgabe www.dastelefonbuch.de eingetragen zu werden. In den vorliegenden Fällen hatten die Betreiber von Kundendienstbüros einer Versicherung von den Betreibern ihrer Telefonanschlüsse verlangt, dass sie ohne zusätzliche Kosten unter ihrer Geschäftsbezeichnung in den genannten Verzeichnissen eingetragen zu werden. Dagegen vertraten die Telefondienstanbieter die Auffassung, die Kläger hätten lediglich einen Anspruch darauf, einen kostenlosen Eintrag unter ihrem Nach- und Vornamen zu erhalten.
Der 3. Zivilsenst entschied nun, dass gem. § 45 m Abs. 1 Satz 1 des Telekommunikationsgesetzes ein Anspruch auf einen kostenlosen Eintrag unter der Geschäftsbezeichnung besteht.
Elternunterhalt bei einseitigen Kontaktabbruch des Unterhaltsberechtigten
Mit Beschluss vom 12.02.2014 hat der BGH entschieden, dass ein von unterhaltsberechtigten ausgehender einseitiger Kontaktabbruch gegenüber seinem Sohn, der volljährig ist, für eine Verwirkung seines Anspruches auf Elternunterhalt allein regelmäßig nicht ausreicht.
Gemäß dem Bürgerlichen Gesetzbuch sind Eltern und Kinder einander beistand- und rücksichtschuldig. Ein von einem unterhaltsberechtigten Elternteil ausgehender Kontaktabbruch stellt wegen der darin liegenden Verletzung dieser Verpflichtung zwar regelmäßig eine Verfehlung dar, sie führt aber nur bei Vorliegen weiterer Umstände, die das Verhalten des Unterhaltsberechtigten auch als schwere Verfehlung erscheinen lassen, zur Verwirkung des Elternunterhalts.

References: BGH 
 § 1
 BGH 
 BGH 
 § 45
 BGH