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Timestamp: 2016-12-08 07:48:18+00:00

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§ 836 ZPO, Wirkung der Überweisung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 836 ZPO, Wirkung der Überweisung Suche
Zivilprozessordnung Bundesrecht…§ 836 ZPO, Wirkung der Überweisung§ 837 ZPO, Überweisung einer Hypothekenforderung§ 837a ZPO, Überweisung einer Schiffshypothekenforderung§ 838 ZPO, Einrede des Schuldners bei Faustpfand§ 839 ZPO, Überweisung bei Abwendungsbefugnis§ 840 ZPO, Erklärungspflicht des Drittschuldners§ 841 ZPO, Pflicht zur Streitverkündung§ 842 ZPO, Schadenersatz bei verzögerter Beitreibung§ 843 ZPO, Verzicht des Pfandgläubigers§ 844 ZPO, Andere Verwertungsart§ 845 ZPO, Vorpfändung§ 846 ZPO, Zwangsvollstreckung in Herausgabeansprüche§ 847 ZPO, Herausgabeanspruch auf eine bewegliche Sache§ 847a ZPO, Herausgabeanspruch auf ein Schiff§ 848 ZPO, Herausgabeanspruch auf eine unbewegliche Sache§ 849 ZPO, Keine Überweisung an Zahlungs statt§ 850 ZPO, Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen§ 850a ZPO, Unpfändbare Bezüge§ 850b ZPO, Bedingt pfändbare Bezüge§ 850c ZPO, Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen§ 850d ZPO, Pfändbarkeit bei Unterhaltsansprüchen…Anlage 1 ZPO
§ 836 ZPOZivilprozessordnungBundesrechtTitel 2 – Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen → Untertitel 3 – Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere VermögensrechteTitel: ZivilprozessordnungNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: ZPOGliederungs-Nr.: 310-4Normtyp: Gesetz (1) Die Überweisung ersetzt die förmlichen Erklärungen des Schuldners, von denen nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts die Berechtigung zur Einziehung der Forderung abhängig ist. (2) Der Überweisungsbeschluss gilt, auch wenn er mit Unrecht erlassen ist, zugunsten des Drittschuldners dem Schuldner gegenüber so lange als rechtsbeständig, bis er aufgehoben wird und die Aufhebung zur Kenntnis des Drittschuldners gelangt. (3) 1Der Schuldner ist verpflichtet, dem Gläubiger die zur Geltendmachung der Forderung nötige Auskunft zu erteilen und ihm die über die Forderung vorhandenen Urkunden herauszugeben. 2Erteilt der Schuldner die Auskunft nicht, so ist er auf Antrag des Gläubigers verpflichtet, sie zu Protokoll zu geben und seine Angaben an Eides statt zu versichern. 3Der gemäß § 802e zuständige Gerichtsvollzieher lädt den Schuldner zur Abgabe der Auskunft und eidesstattlichen Versicherung. 4Die Vorschriften des § 802f Abs. 4 und der §§ 802g bis 802i, 802j Abs. 1 und 2 gelten entsprechend. 5Die Herausgabe der Urkunden kann von dem Gläubiger im Wege der Zwangsvollstreckung erwirkt werden. Zu § 836: Geändert durch G vom 29. 7. 2009 (BGBl. I S. 2258).
§ 835 ZPO, Überweisung einer Geldforderung§ 837 ZPO, Überweisung einer Hypothekenforderung
30.03.2009 - 2.995 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Michael Henn aus StuttgartPfändung eines Pflichtteilsanspruches nach dem Erbfall(Nürnberg) Ein Pflichtteilsanspruch kann vor vertraglicher Anerkennung oder Rechtshängigkeit als in seiner zwangsweisen Verwertbarkeit aufschiebend bedingter Anspruch gepfändet werden. Der Anspruch… mehr

References: § 836

§ 836
 § 802
 § 802
 § 836

§ 835