Source: https://judicialis.de/Hessischer-Verwaltungsgerichtshof_8-A-611-08-A_Urteil_11.12.2008.html
Timestamp: 2020-01-21 14:58:11+00:00

Document:
Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 11.12.2008 mit dem Az.: 8 A 611/08.A	/* Banner Ads */
Rechtsgebiete: AufenthG, QRL
QRL Art. 15 c
1. Ein Abschiebungsschutzbegehren ist in Anpassung an die neue Rechtslage nach Inkrafttreten des Richtlinienumsetzungsgesetzes vom 19. August 2007 grundsätzlich dahin auszulegen, dass in einem Stufenverhältnis in erster Linie im Hauptantrag die Verpflichtung zur Feststellung eines europarechtlich determinierten Abschiebungsschutzes und nur hilfsweise die Verpflichtung zur Feststellung eines nationalen Abschiebungsschutzes begehrt wird (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2008 - 10 C 43/07 -).
Vorsitzenden Richter am Hess. VGH Höllein, Richter am Hess. VGH Jeuthe, Richterin am Hess. VGH Dr. Lambrecht, ehrenamtlichen Richter Dillenberger, ehrenamtlichen Richter Döring
aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 11. Dezember 2008 für Recht erkannt:
Der am ... 1972 in dem Dorf K. K. in der Gemeinde Z./Provinz P./Afghanistan geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger paschtunischer Volkszugehörigkeit und begehrt vorliegend Abschiebungsschutz.
Bei ihm lägen nach wie vor individuelle Gründe für die Gewährung von Abschiebungsschutz vor. Sein Heimatdorf liege in der Nähe zur pakistanischen Grenze und sei auch gegenwärtig eines der Hauptoperationsgebiete der Taliban. Ihm sei seinerzeit wegen der Gefahr der Zwangsrekrutierung oder der Bestrafung durch die Taliban und auch wegen der drohenden Zwangsrekrutierung durch die Nordallianz Abschiebungsschutz bewilligt worden. Er wisse von keinen in Afghanistan lebenden Verwandten mehr, die ihm Schutz oder Hilfe geben könnten. Sein Heimatdorf sei bombardiert und dadurch das Familienhaus zerstört worden. Seine dort lebende Verwandtschaft solle dabei ums Leben gekommen sein. Seine Ehefrau sei mit den Kindern nach P. geflohen und habe dort in einem Dorf gelebt, das am 8. Oktober 2005 durch ein Erdbeben zerstört worden sei. Seitdem habe er weder von seiner Ehefrau noch von seinen Kindern ein Lebenszeichen erhalten. Er habe auch im Übrigen keinerlei Geldmittel, Besitz oder Eigentum mehr in Afghanistan und sei zudem erheblich erkrankt und benötige sowohl ärztliche Behandlung als auch teure Medikamente. Er leide an epileptischen Anfällen, die drei- bis viermal monatlich aufträten und weswegen ihm Antiepileptika verordnet worden seien.
Dazu reichte er ein ärztliches Attest des Nervenarztes Dr. med. W. F. vom 7. März 2001 ein, in dem Folgendes ausgeführt war:
Zudem leide er an einer posttraumatischen Belastungsstörung.
Dazu legte der Kläger ergänzend einen von Dr. med. W. F. unter dem 21. April 2006 ausgefüllten Fragebogen zur posttraumatischen Belastungsstörung und ein weiteres Attest dieses Arztes vom 10. Mai 2006 vor, wonach sich der Kläger nach wie vor in seiner nervenärztlicher Behandlung befinde und an epileptischen Anfällen leide, die drei- bis viermal monatlich aufträten.
Die Voraussetzungen für die Feststellung eines Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG lägen nicht mehr vor, weil zumindest im Raum Kabul die Sicherheits- und Versorgungslage nicht derart schlecht sei, dass der Kläger bei einer Rückkehr dorthin "gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert würde", so dass eine verfassungskomforme Auslegung nicht geboten sei. Im Hinblick auf die persönliche Lebenssituation des Klägers als alleinstehender männlicher Erwachsener sei davon auszugehen, dass er im Kabuler Raum eine vergleichsweise stabile Existenzgrundlage finden werde. Er gehöre nicht zu den Personen, die aufgrund ihrer individuellen Situation besonders schutzbedürftig seien. Seine epileptischen Anfälle könnten in Kabul durch einen dort ansässigen Neurologen behandelt werden und das von ihm benötigte Medikament Carbamezepin sei in Kabul erhältlich. Im Übrigen sei zu berücksichtigen, dass er seit seinem 6. Lebensjahr, also seit etwa 1978 an dieser Krankheit leide und bis zu seiner Flucht Anfang 2001 in Afghanistan erfolgreich habe behandelt werden können, denn seinen Angaben nach sei erst nach seiner Einreise in die Bundesrepublik Deutschland eine Verschlimmerung eingetreten. Zu der von ihm weiter geltend gemachten posttraumatischen Belastungsreaktion habe Herr Dr. F. ausgeführt, dass eine wesentliche oder gar lebensbedrohliche Verschlechterung bei einer Rückkehr in sein Heimatland nur "eventuell" zu erwarten sei. Zudem seien auch nervenärztliche Behandlungen von posttraumatischen Belastungsstörungen und Depressionen in Kabul möglich.
den Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 29. Mai 2006 aufzuheben,
das Vorliegen der Voraussetzungen von Art. 15 Buchst. a, b und c der Richtlinie 2004/83/EG festzustellen.
den Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 29. Mai 2006 und des Urteils des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 20. September 2007 aufzuheben und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu verpflichten festzustellen, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2, 3, 5 und 7 Satz 2 AufenthG in Verbindung mit den Voraussetzungen von Art. 15 a, b und c der Richtlinie 2004/83/EG hinsichtlich Afghanistan vorliegen,
hilfsweise, das Verfahren dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorzulegen und bis zu dessen Entscheidung das Verfahren auszusetzen.
Die vom Senat zugelassene Berufung ist auch im Übrigen zulässig, insbesondere gemäß § 124 a Abs. 6 i.V.m. Abs. 3 Satz 4 VwGO form- und fristgerecht begründet worden.
Da die den Kläger infolge des bewaffneten Konflikts bedrohende Leib- oder Lebensgefahr danach nicht auf neuen, andersartigen verfolgungsbegründenden Umständen beruht, sondern dergestalt in einem inneren Zusammenhang zu den zu seiner Ausreise führenden Gründen steht, dass mit einem Wiederaufleben der ursprünglichen oder dem erhöhten Risiko einer gleichartigen Bedrohung zu rechnen ist, ist selbst nach den bisher in der Rechtsprechung für die Anwendung des herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstabs allein im Rahmen der Asyl- und Flüchtlingsanerkennung aufgestellten Kriterien die nunmehr auch für den subsidiären Schutz anwendbare Beweiserleichterung des Art. 4 Abs. 4 QRL gerechtfertigt (vgl. BVerwG, EuGH-Vorlage vom 7. Februar 2008 - 10 C 33/07 - AuAS 2008 S. 118 f. = DVBl. 2008 S. 1255 ff. = juris Rdnrn. 35 ff.). Wegen der an seine Vorgeschichte anknüpfenden konkret-individuellen Zielgerichtetheit einer drohenden Bestrafung und/oder die an seine Gruppenzugehörigkeit anknüpfende Gefahr einer Zwangsrekrutierung ist auch ein für die Anwendbarkeit des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG und Art. 15 c QRL hinreichender Individualisierungsgrad gegeben, da damit persönliche Merkmale in Bezug genommen werden, die sogar geeignet sein könnten, eine Flüchtlingsanerkennung zu stützen (vgl. Markard, a.a.O. S. 1207 f.).
Diese Darstellung der Versorgungslage hat amnesty international in einem vom Senat eingeholten Gutachten vom 17. Januar 2007 (Bd. II Bl. 207 ff. GA, S. 4 ff.) im Wesentlichen bestätigt und die Situation als "hochproblematisch" bezeichnet. Der enorme Bevölkerungszuwachs habe in Kabul einen akuten Mangel an Wohnraum verursacht, so dass sich große Slumviertel gebildet hätten. Viele Menschen lebten in Ruinen. Nach Schätzungen der Caritas verfüge etwa eine Million Menschen in Kabul weder über ausreichenden und winterfesten Wohnraum noch über regelmäßiges Trinkwasser. Die hygienischen Verhältnisse in den Armenvierteln seien katastrophal. Das Rückkehrerprogramm "Return, Reception and Reintegration of Afghan Nationals to Afghanistan (RANA)" sei nach Auskunft der mit der Durchführung beauftragten Internationalen Organisation für Migration (IOM) bis 30. April 2007 begrenzt gewesen, wobei unklar sei, ob von diesem Programm auch abgeschobene Afghanen hätten profitieren können. Das Auswärtige Amt hat auf Anfrage des Senats im vorliegenden Verfahren mit Auskunft vom 29. Mai 2007 (Bd. II Bl. 261 f. GA) bestätigt, dass das RANA-Programm der Europäischen Union Ende April 2007 ausgelaufen sei.

References: Art. 15
 § 53
 Art. 15
 § 60
 Art. 15
 § 124
 Art. 4
 § 60
 Art. 15