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Timestamp: 2016-02-10 10:55:54+00:00

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Zuwendung - Urteile - Seite 4 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > Z > Zuwendung Zuwendung – Urteile online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Zuwendung“.VG-KOELN – Urteil, 16 K 1112/11 vom 14.03.2013Bei einer in den Nebenbestimmungen eines Zuwendungsbescheides enthaltenen Bestimmung, nach der sich der als Höchstbetrag bewilligte Zuwendungsbetrag in entsprechender Höhe auf die nachgewiesenen Ausgaben der Fördermaßnahme ermäßigt, handelt es sich um eine auflösende Bedingung im Sinne von § 36 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG.
Der durch den Zuwendungsbescheid bestimmte Bewilligungszeitraum bezeichnet den Zeitraum, in dem die Fördermittel dem Zuwendungsempfänger zur zweckentsprechenden Verwendung zur Verfügung stehen bzw. für den der Zuwendungsgeber eine Förderzusage erteilt.
Zuwendungsfähig sind unbeschadet der weiteren durch den Zuwendungsbescheid geregelten Voraussetzungen nur solche Ausgaben, die innerhalb des durch den Zuwendungsbescheid festgelegten Bewilligungszeitraums getätigt werden.VG-MUENCHEN – Urteil, M 15 K 10.3254 vom 27.09.2012Zuwendungen für die Trinkwasserversorgung; Förderung nach dem Vertrauensschutzprogramm I; Rechnungsprüfung; Fördersatz; Mehrwertsteuer; Löschwasserteich; Vorteilsausgleich „neu gegen alt“; Begründung eines Rückforderungsbescheids RZWas 2005; NBest Was 2005; ANBest-K; Anlage 3a zu den VV zu Art. 44 BayHO
KG – Urteil, 5 U 57/11 vom 11.09.20121. Allein durch das Angebot einer direkten Belieferung der Apotheker zum Herstellerabgabepreis verstößt das Pharma-Unternehmen weder gegen das Zuwendungsverbot aus § 7 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 HWG (in Verbindung mit § 4 Nr.11 UWG) noch beeinträchtigt es die Entscheidungsfreiheit dieser Apotheker durch unangemessenen unsachlichen Einfluss im Sinne des § 4 Nr.1 UWG.
2. Dem steht auch nicht das Zuwendungsverbot aus § 128 Abs. 2, Abs. 6 Satz 1 Halbs. 2 SGB V entgegen.
3. Ein solches Partnerprogramm (Verpflichtung des Pharma-Unternehmens zur Belieferung von Apothekern zum Herstellerabgabepreis und Verpflichtung der Apotheker zur bevorzugten Berücksichtigung dieser verschreibungspflichtigen Arzneimittel bei einer Wahlfreiheit des Apothekers - "aut idem-Substitution") verletzt allerdings § 10 ApothG (in Verbindung mit § 4 Nr. 11 UWG) sowie § 4 Nr. 1 UWG.OLG-HAMM – Urteil, I-6 U 67/11 vom 25.06.20121. Schutzzweck des § 264 StGB ist die staatliche Planungs- und Dispositionshoheit.
2. Werden Subventionsgelder (nur) teilweise zweckwidrig verwendet (§ 264 Abs. 1 Nr. 2 StGB), so kann für die Beurteilung der Frage, ob der dem Subventionsgeber entstandene Schaden der Gesamtbetrag der Subvention ist (und nicht nur der zweckwidrig verwendete Betrag), von wesentlicher Bedeutung sein, ob der Subventionsgeber den Zuwendungsakt ermessensfehlerfrei insgesamt widerrufen kann. Das ist jedenfalls bei einer zweckwidrigen Verwendung von mehr als 3,6 % der zugewandten Mittel der Fall.LG-WUPPERTAL – Urteil, 12 O 3/12 vom 23.02.2012Eine Augenärztin, die Patienten, die zu einer Operation eine Augenklinik aufsuchen müssen,
einen kostenlosen Fahrdienst anbietet, bei dem sie bei der Augenpraxis abgeholt, zu der
Augenklinik gebracht und nach der Behandlung nach Hause gefahren werden, vestößt gegen das
Verbot, Zuwendungen und sonstige Werbegaben (Waren oder Leistungen) anzubieten, gemäß
§ 7 Abs. 1 HWG.AG-MANNHEIM – Urteil, 3 C 412/11 vom 13.01.20121. Die aus § 666 BGB folgende Auskunftspflicht richtet sich Ihrem Inhalt nach, was nach dem Gegenstand der Besorgung, Üblichkeit im Geschäftsverkehr, dem Zweck der verlangten Information unter Berücksichtigung von Treu und Glauben erwartet werden kann. 2. Das Auskunftsverlangen bezüglich der Zuwendungen Dritter ergibt sich daraus, dass dem Kläger bekannt sein muss, ob die Beklagte bei den einzelnen Entscheidungen, die sie im Rahmen der Auftragsdurchführung trifft, ausschließlich das Interesse des Klägers oder auch eigene Interessen verfolgt. 3. Der Kläger hat unabhängig vom Bestehen eines möglichen Schadensersatzanspruches aufgrund einer Pflichtverletzung der Beklagten ein Interesse zu erfahren, ob sich die Beklagte als Vertragspartnerin ihm gegenüber korrekt verhalten hat oder nicht (vgl. LG Karlsruhe, Urteil vom 22.10.2010, 5 O 229/10). 4. Der Auskunftsanspruch verjährt in drei Jahren, frühestens mit dem Auskunftsbegehren des Berechtigten.VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 K 829/11.F vom 01.08.2011Zuwendungsbescheide nach der Richtlinie des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zur Förderung des nachträglichen Einbaus von Partikelfiltersystemen bei Personenkraftwagen mit Selbstzündungsmotor vom 27.07.2009 enthalten keine Zweckbestimmung, die den rückwirkenden Widerruf nach § 49 Abs. 3 VwVfG ermöglicht.VG-SCHWERIN – Urteil, 3 A 1768/10 vom 21.06.2011Öffentlich-rechtliche Erstattungsansprüche eines Zuwendungsgebers verjähren analog §§ 195, 199 BGBVG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 K 934/11.F vom 07.06.2011Ein Zuwendungsbescheid für eine Umweltprämie ist oder wird nicht dadurch rechtswidrig, dass der Begünstigte nach seinem Erlass den Rücktritt vom Kaufvertrag für den Neuwagen erklärt. Der Zuwendungsbescheid enthält auch keine Zweckbestimmung, die verlangt, dass das neu angeschaffte Fahrzeug eine näher bestimmte Zeit lang von dem Begünstigten gehalten werden muss, so dass die vorzeitige Weiterveräußerung oder Rückgabe einen Widerruf mit Wirkung für die Vergangenheit rechtfertigen könnte.BFH – Urteil, X R 46/09 vom 16.02.20111. Zuwendungen in den Vermögensstock einer durch Erbeinsetzung von Todes wegen errichteten Stiftung sind keine Sonderausgaben des Erblassers, da sie erst mit dem Tod abfließen.
2. § 84 BGB berührt den Abflusszeitpunkt von Stiftungsgründungsspenden nicht.BFH – Urteil, II R 37/09 vom 27.10.20101. Im Zusammenhang mit Familienwohnheimen/Familienheimen stehende Zuwendungen unter Lebenden sind auch dann nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG steuerfrei, wenn die Ehe bei der Anschaffung oder Herstellung des Objekts noch nicht bestanden hatte.
2. Zu den Zuwendungen unter Lebenden i.S. des § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG gehören auch Abfindungen für einen Erbverzicht.VG-SCHWERIN – Beschluss, 3 A 403/09 vom 19.07.20101. In einen Zuwendungsbescheid einbezogene Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung kommunaler Körperschaften (ANBest-K) bestimmen in der zum Zeitpunkt ihrer Inkorporation geltenden Fassung das Zuwendungsverhältnis und die sich aus ihm ergebenden Rechte und Pflichten; ihre Inbezugnahme im Zuwendungsbescheid stellt keinen dynamischen Verweis auf jeweils sich ändernde ANBest-K dar. 2. Sachlich gerechtfertigte Ausgaben für das gemäß Zuwendungsbescheid geförderte Projekt verringern die "veranschlagten Gesamtausgaben" (ANBest-K SH 1988 Nr. 2.) nicht dadurch, dass einzelne Ausgaben außerhalb des bescheidlichen Bewilligungszeitraums erfolgen, wohl aber die "zuwendungsfähigen Ausgaben" (ANBest-K M-V 2001 Nr. 2.1.).3. Zur Verjährung öffentlich-rechtlicher ErstattungsansprücheNIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 8 LB 43/08 vom 11.03.20101. Die für die Gewährung von Zuwendungen aus Mitteln des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) erforderliche nationale Kofinanzierung kann der öffentlich-rechtliche Vorhabenträger nur aus eigenen oder den in Nrn. 5.2.1 und 5.2.2 der vom Niedersächsischen Ministerium für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erlassenen Besonderen Dienstanweisung zur Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik und für das Rechnungsabschlussverfahren EAGFL (BDA EGAFL) genannten öffentlichen Mitteln erbringen, nicht jedoch durch Leistungen privater Dritter.2. Mittel aus Leistungen privater Dritter werden nicht dadurch zu Eigenmitteln eines öffentlich-rechtlichen Zuwendungsempfängers, dass dieser sie in seinen Haushalt einstellt.3. Eine absichtliche Falschangabe im Sinne des Art. 72 Abs. 1 Satz 2 VO (EG) Nr. 817/2004 setzt ebenso wie eine vorsätzlich falsche Angabe im Sinne des Art. 31 Abs. 2 Satz 1 VO (EG) Nr. 1975/2006 nicht voraus, dass der Antragsteller bewusst und gewollt falsche Angaben macht, um sich eine ihm ansonsten nicht zustehende Subvention aus Mitteln der Europäischen Gemeinschaft zu verschaffen. Ausreichend ist vielmehr, dass die Falschangaben mit direktem Vorsatz gemacht worden sind.VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 K 2203/09.F vom 08.03.2010Die Rücknahme eines Zuwendungsbescheides gem. § 48 VwVfG kann in einen Widerruf nach § 49 II Nr. 3 VwVfG umgedeutet werden.Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage bei der Anfechtungsklage gegen Widerrufsbescheide ist der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung.VG-STUTTGART – Urteil, 6 K 114/09 vom 24.11.2009Zum Widerruf von Zuwendungsbescheiden für die Erweiterung einer Containerumschlaganlage in einem Binnenhafen wegen Verstoßes gegen Vergabevorschriften.VG-BERLIN – Urteil, 20 A 267.06 vom 20.11.2009Es ist nicht zu beanstanden, wenn der Zuwendungsgeber im Rahmen der Gewährung öffentlicher Mittel Es ist nicht zu beanstanden, wenn der Zuwendungsgeber im Rahmen der Gewährung öffentlicher Mittel gemäß den Richtlinien des Kinder- und Jugendplans des Bundes darauf abstellt, ob der Zuwendungsbewerber die Gewähr für eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit bietet. Dies gilt auch, wenn ein parteinaher Jugendverband einer im Bundestag vertretenen Partei eine entsprechende Förderung begehrt. Bei der Anwendung der Richtlinien kann auf das hergebrachte Verständnis dieser Voraussetzung, die im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe gesetzlich geregelt ist, abgestellt werden. Erforderlich ist ein prognostisches Urteil dahingehend, dass der Zuwendungsbewerber positiv im Sinne der obersten Grundsätze der freiheitlichen Demokratie wirkt. Dies erfordert eine umfassende Betrachtung dessen, was für die im Rahmen der Beurteilung relevante Arbeit insgesamt prägend ist. Der Zuwendungsbewerber hat einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung. Dieser ist verletzt, wenn die Überprüfung der Voraussetzung anhand von Äußerungen erfolgt, die aus dem Zusammenhang gerissen oder unvollständig wiedergegeben oder für die Position des Verbandes nicht aussagekräftig sind.VG-GIESSEN – Urteil, 10 K 2272/08.GI vom 24.08.20091.Es ist rechtmäßig und ermessensfehlerfrei, Kostenersparnisse zuwendungsmindernd zu berücksichtigen, die dadurch entstehen, dass mehrere Maßnahmen gleichzeitig durchgeführt werden anstatt isoliert, denn insoweit ist ein anderer als der Träger des Vorhabens verpflichtet, Kosten zu tragen.
2.Es begegnet keinen Bedenken, Kostenersparnisse fiktiv auf die einzelnen Maßnahmen zu verteilen, eine Zurechnung von Einsparungen in Bezug auf jede Baumaßnahme ist subventionsrechtlich geradezu geboten; dabei ist unbeachtlich, bei welchem Rechtsträger die Ersparnisse eintreten.
3. Die Reduzierung von Zuwendungen in Form der Anteilfinanzierung ist rechtstechnisch kein Widerruf, wenn lediglich ein Höchstbetrag in Aussicht gestellt wurde und die endgültige Festsetzung von der Prüfung des Endverwendungsnachweises und der endgültigen Höhe der zuwendungsfähigen Kosten abhängig ist.BFH – Urteil, II R 47/07 vom 09.07.2009Übernimmt eine (mittelbar) zum Vermögen einer rechtsfähigen Stiftung gehörende GmbH im Zuge einer Kapitalerhöhung bei einer anderen Gesellschaft den neuen Geschäftsanteil zu einer Einlage weit unter Wert, liegen darin keine freigebigen Zuwendungen an die Begünstigten der Stiftung.VG-COTTBUS – Urteil, 7 K 681/08 vom 07.07.20091. Die standardisierte Regelung der Nr. 2 ANBest-G findet bei der Festbetragsfinanzierung keine Anwendung.
2. Ein Widerruf wegen Zweckverfehlung kommt in Fällen der Festbetragsfinanzierung grundsätzlich nicht in Betracht solange der Festbetrag hinter den insgesamt eingesetzten Mitteln des Zuwendungsnehmers für die geförderte Maßnahme zurückbleibt.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 10 ME 17/09 vom 09.06.2009Die Kommune ist bei ihrer Ermessensentscheidung, den Fraktionen und Gruppen für ihre Geschäftsführung Zuwendungen zu gewähren, an den allgemeinen Gleichheitssatz gebunden, der Geltung auch für die Rechtsbeziehungen zwischen kommunalen Organen und Organteilen beansprucht. Er ist insoweit in seiner Ausprägung als Grundsatz der Chancengleichheit zu beachten.
Dieser Grundsatz verlangt, dass alle Fraktionen und Gruppen einen Anspruch auf sachgerechte und willkürfreie Teilhabe an der Vergabe der für diesen Zweck zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel haben. Eine Ungleichbehandlung der Fraktionen und Gruppen bedarf einer sachlichen Rechtfertigung, die mit dem Zweck der Ermächtigung im Einklang stehen muss. Eine solche sachliche Rechtfertigung ist im Falle der abgestuften Chancengleichheit gegeben.
Die Kommune haftet nicht für die von Fraktionen oder Gruppen eingegangenen Verbindlichkeiten. Fraktionen und Gruppen können von der Kommune nicht deshalb weitere Zuwendungen beanspruchen, weil sie eingegangene oder übernommene Verpflichtungen mit ihren Mitteln nicht erfüllen können,
Eine Rechtsnachfolge in die mit Ablauf der Wahlperiode aufgelöste Fraktion einer kommunalen Vertretung findet nicht statt.VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 K 3876/08.F vom 04.03.2009Veröffentlicht die Behörde im Internet ein Merkblatt, mit dem sie über die Voraussetzungen und den Verfahrensablauf eines Verwaltungsverfahrens zur Gewährung von Zuwendungen aufgrund eines Haushaltstitels und ermessensbindender Verwaltungsvorschriften informieren will, so handelt es sich dabei um eine Auskunft im Sinne des § 25 Abs. 2 VwVfG. Weichen die Angaben in einem solchen Merkblatt von der tatsächlichen Verwaltungspraxis ab, so dass derjenige Bürger, der sich an die Vorgaben des Merkblattes hält, deshalb die Voraussetzungen nicht erfüllt, an die die Behörde gemäß ihrer Verwaltungspraxis eine Vergünstigung knüpft, so kommt ein Folgenbeseitigungsanspruch darauf in Betracht, dass der Bürger so zu stellen ist, wie er stehen würde, wenn die Informationen des Merkblattes korrekt gewesen wären.VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 1 A 214/07 vom 21.05.20081. Ansprüche aus einem öffentlich-rechtlichen Zuwendungsvertrag können, wenn im Vertrag selbst nichts anderes bestimmt ist, mangels Ermächtigungsgrundlage nicht durch Bescheid, sondern nur mittels Leistungsklage geltend gemacht werden.2. § 50 Abs. 3 SGB X ist nicht auf die Rückforderung von Leistungen anwendbar, die aufgrund eines öffentlich-rechtlichen Vertrages gewährt werden.3. Zuwendungsverträge sind nach dem Prinzip der Jährlichkeit auszulegen.4. Werden in einem Zuwendungsvertrag die Förderquoten für mehrere Haushaltsjahre in einem Durchschnittswert angegeben, so führt dies jedenfalls nicht zu einer rückwirkenden Erhöhung der Förderquote für ein bereits abgeschlossenes Haushaltsjahr.VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 55/07 vom 24.01.2008Werden in einem Zuwendungsbescheid und den zugehörigen Zuwendungsrichtlinien Personal- und Sachkosten getrennt ausgewiesen, so ist auch bei der Frage, ob nach Ablauf eines Abrechnungsjahres die tatsächlichen Ausgaben geringer waren als der gewährte Zuwendungsbetrag, zwischen Personal- und Sachausgaben zu differenzieren und nicht auf die Höhe der Gesamtausgaben abzustellen.VG-STUTTGART – Urteil, 9 K 2616/07 vom 23.11.2007Zuwendungen eines öffentlichen Trägers, die primär die Entgelte der Fahrgäste bezuschussen, sind bei den Fahrgeldeinnahmen im Sinne des § 148 Abs. 2 SGB IX mitzurechnen.ARBG-GOETTINGEN – Urteil, 2 Ca 67/06 vom 29.06.20061. Wenn der öffentliche Arbeitgeber im Hinblick auf die gekündigten tarifvertraglichen Vorschriften zur Arbeitszeit (§§ 15 ff. BAT) und die ebenfalls gekündigten Tarifverträge über die Zahlung einer Sonderzuwendung (TV-Zuwendungen) und über die Zahlung eines Urlaubsgeldes (TV-Urlaubsgeld) einzelvertraglich vereinbart, dass sich die Arbeitszeit und die Zahlung der Sonderzuwendungen bzw. des Urlaubsgeldes nach den für vergleichbare Beamte maßgebenden Vorschriften richtet, könnte hierin ein gem. § 308 Abs. 1 Ziff. 4 BGB bzw. § 307 Abs. 1 BGB unwirksamer Änderungsvorbehalt gesehen werden.2. Der in der dynamischen Bezugnahme verkörperte Änderungsvorbehalt führt nicht zur Unwirksamkeit der gesamten Klausel, da die verbleibende Restklausel aus sich heraus verständlich bleibt („blue pencil-test“). Die einzelvertragliche Bezugnahmeklausel bleibt daher insofern wirksam, als auf die derzeitigen beamtenrechtlichen Vorschriften verwiesen wird (statische Bezugnahmeklausel). Es liegt daher allenfalls eine Teilunwirksamkeit vor. Eine geltungserhaltende Reduktion ist hierin nicht zu sehen.3. Die Vereinbarung über den Umfang der regelmäßigen Arbeitszeit betrifft die Hauptleistungsverpflichtung und stellt keine der AGB-Kontrolle unterliegenden Nebenabrede dar.VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 E 870/06 vom 31.05.2006Vergibt eine Behörde Zuwendungen für bestimmte Zwecke allein aufgrund eines entsprechenden Haushaltstitels und veröffentlichter Verwaltungsvorschriften (Richtlinien), so ist sie bei der Bewilligung nur an den Grundsatz der Gleichbehandlung (Art. 3 GG) gebunden. In diesem Rahmen ist sie auch frei, die Bewilligung von Bedingungen abhängig zu machen, die in den Richtlinien nicht niedergelegt sind. Sobald sie jedoch einen Bewilligungsbescheid erlassen hat, der auf die Richtlinien Bezug nimmt und keine weiteren Regelungen enthält, werden die Richtlinien zum Regelungsbestandteil des Verwaltungsaktes und haben insoweit rechtliche Außenwirkung, die gerichtlich voll nachprüfbar ist. Die Nichterfüllung von Bewilligungsbedingungen, die weder ausdrücklich noch durch Bezugnahme auf die Richtlinien in den Bescheid aufgenommen worden sind, rechtfertigen nicht die spätere Aufhebung (Rücknahme oder Widerruf) des Bewilligungsbescheides.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 ME 93/05 vom 17.05.20051. Im Jugendhilferecht gibt es für Träger der freien Jugendhilfe keinen strikten Rechtsanspruch auf Förderung.
2. Nicht anders als im allgemeinen Subventionsrecht gilt im Jugendhilferecht der Grundsatz, dass ein Zuwendungsempfänger stets mit dem künftigen teilweisen oder völligen Wegfall der Subvention rechnen muss.VG-GOETTINGEN – Urteil, 4 A 45/03 vom 22.02.20051. § 10 MOG i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 7 MOG kommt als Rechtsgrundlage für die Aufhebung von Bewilligungsbescheiden nur in Betracht, wenn die gewährte Beihilfe eine erzeugnis- oder produktbezogene Regelung, nicht jedoch, wenn sie eine lediglich produktionsverfahrensbezogene Regelung betrifft (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 10.12.2003 - 3 C 22.02 -, NVwZ-RR 2004, 413).
2. Zu den Anforderungen an die Ausübung von Ermessen bei der Aufhebung von Zuwendungsbescheiden.VG-STADE – Urteil, 6 A 2026/02 vom 12.07.2004Die im Rahmen des Programms extensive Grünlandnutzung übernommene, nicht eingehaltene Verpflichtung, eine Ackerfläche durch Einsaat vor Beginn des Verpflichtungszeitraums in eine Dauergrünlandfläche zu verwandeln, stellt keinen Umbruch von Dauergrünland in Ackerland dar und führt folglich nicht zum kompletten Wegfall der Zuwendungen, sondern zu Kürzungen und Sanktionen.VG-STADE – Urteil, 6 A 1017/02 vom 29.01.2004Eine Rückforderung von Zuwendungen nach dem Basisprogramm 1993 ist für die jeweiligen Auszahlungsjahre dann nicht gerechtfertigt, wenn die Rückforderung erst nach Ablauf von 5 Jahren ab dem jeweiligen Auszahlungsjahr erfolgt und die Voraussetzungen für den Widerruf der Bewilligungsbehörde tatsächlich erst nach Ablauf des 5-jährigen Verpflichtungszeitraums bekannt werden.
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 Art. 44
 § 7
 § 4
 § 4
 § 128
 § 10
 § 4
 § 4
 § 264

§ 7
 § 666
 § 49
 § 84
 § 13
 § 13
 Art. 72
 Art. 31
 § 48
 § 49
 § 25
 § 50
 § 148
 § 308
 § 307
 § 10
 § 6
 § 50