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Timestamp: 2016-10-26 21:15:02+00:00

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Bundesverfassungsgericht - Presse - Zum Verbot der Vollstreckung unanfechtbarer Entscheidungen, die auf einer vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärten Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe beruhen
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Pressemitteilung Nr. 129/2005 vom 23. Dezember 2005
Beschluss vom 06. Dezember 20051 BvR 1905/02
Entsprechende Anwendung findet § 79 Abs. 2 BVerfGG aber auch auf nicht mehr anfechtbare Entscheidungen, die auf einer Auslegung und Anwendung unbestimmter Gesetzesbegriffe beruhen, die vom Bundesverfassungsgericht für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt worden ist. Dies gilt allerdings nur, wenn das Bundesverfassungsgericht, wie in der Bürgschaftsentscheidung vom 19. Oktober 1993, für die Auslegung des bürgerlichen Rechts über den Einzelfall hinausgehende Maßstäbe setzt, an welche die Zivilgerichte bei ihrer künftigen Rechtsprechung in gleich gelagerten Fällen gebunden sind. Das Bundesverfassungsgericht hat in dieser Entscheidung den Begriffen "gute Sitten", "Verkehrssitte" sowie "Treu und Glauben" in den § 138 und § 242 BGB mit Bezug auf Bürgschaftsverträge auch für die Rechtsanwendung in anderen Fällen reproduzierbare - und für die Zivilgerichte verbindliche - Konturen gegeben. Dies hat dazu geführt, dass im Rahmen der Generalklausel des § 138 Abs. 1 BGB rechtssatzmäßig typisierbare Fallgruppen gebildet worden sind, die der weiteren Rechtsanwendung zu Grunde gelegt werden können. Dies unterscheidet sich, auch wenn die abschließende Festlegung und Normausfüllung Sache der Zivilgerichte bleibt, hinsichtlich des Grundrechtsschutzes nicht von der verfassungskonformen Auslegung einer Rechtsvorschrift im herkömmlichen Sinne. Im Lichte des allgemeinen Gleichheitssatzes ist es deshalb verfassungsrechtlich geboten, auch den Fall der die Ausstrahlungswirkung der Grundrechte sichernden Auslegung von zivilrechtlichen Generalklauseln und unbestimmten Rechtsbegriffen in den Anwendungsbereich des § 79 Abs. 2 BVerfGG einzubeziehen.
Nach Auffassung der Richterin Haas ist die angegriffene Entscheidung des Bundesgerichtshofs verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Eine verfassungsrechtliche Pflicht zur analogen Anwendung des § 79 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG bestehe im vorliegenden Fall nicht. Für die Analogie fehle es an der erforderlichen planwidrigen Gesetzeslücke. Der Senat bleibe die methodologisch erforderliche positive Begründung für die von ihm angenommene planwidrige Gesetzeslücke schuldig. Den Ausführungen des Senats fehle es an einem Bezug zur Gesamtrechtsordnung. Die Erwägungen der Senatsmehrheit zu der von ihm empfundenen Ungereimtheit der Norm vermöchten daher eine planwidrige Gesetzeslücke methodologisch nicht zu begründen. Darüber hinaus fehle es aber auch an der für eine Analogie erforderlichen Ähnlichkeit der zu vergleichenden Tatbestände. Die Nichtigerklärung eines Gesetzes sei nicht vergleichbar mit dem Fall der vom Bundesverfassungsgericht erklärten Verfassungswidrigkeit einer Auslegungsvariante einer Norm. Der Gesetzgeber habe die Rechtsfolgen deshalb auch in unterschiedlicher Weise in § 79 BVerfGG geregelt und auch regeln dürfen. Erst recht bestehe keine verfassungsrechtliche Pflicht zur (doppelten) analogen Anwendung des § 79 Absatz 2 BVerfGG auf Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, mit denen die Ausstrahlungswirkung der Grundrechte auf das einfache Recht durchgesetzt werde. Die Senatsmehrheit verkenne insoweit schon die Unterschiede zwischen einer verfassungskonformen Auslegung durch das Bundesverfassungsgericht und Entscheidungen, in denen lediglich die Ausstrahlungswirkung der Grundrechte maßgeblich sei. Darüber hinaus aber habe das Bundesverfassungsgericht in seiner Bürgschaftsentscheidung (BVerfGE 89, 214ff) nur Minimalstandards für die Berücksichtigung der Ausstrahlungswirkung auf die Generalklauseln der §§ 138, 242 BGB gesetzt, keineswegs aber eine Auslegung der §§ 138, 242 BGB als verfassungsrechtlich geboten vorgegeben. Das Bundesverfassungsgericht habe damit nur einen Anstoß zu einer näheren, verfassungsrechtlich nicht im Einzelnen vorgezeichneten Konkretisierung durch die Rechtsprechung der Fachgerichte gegeben. Die Bildung normgleich typisierbarer Fallgruppen sei erst durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs geleistet worden.

References: § 79
 § 138
 § 242
 § 138
 § 79
 § 79
 § 79
 § 79