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Timestamp: 2016-10-26 21:14:03+00:00

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122 III 225
122 III 22540. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 3. April 1996 i.S. Schweizerische Eidgenossenschaft (PTT-Betriebe) gegen X. AG (Berufung)
Prescription du droit p�nal dans la responsabilit� pour auxiliaires (art. 55 et 60 al. 2 CO). D�limitation entre l'organe et l'auxiliaire (consid. 4). La prescription de plus longue dur�e du droit p�nal ne trouve aucune application dans la responsabilit� de l'employeur pour des auxiliaires (consid. 5). Faits � partir de page 226
BGE 122 III 225 S. 226
Am 5. Juli 1988 verursachte ein Brand in der Telefonzentrale Weissenburg einen grossen Sachschaden. Eigent�merin der Zentrale ist die Schweizerische Eidgenossenschaft (PTT-Betriebe). Nach deren Auffassung war der Brand auf Arbeiten zur�ckzuf�hren, die von Angestellten der X. AG in der Umgebung der Zentrale unternommen worden waren. F�r die Arbeiten verantwortlich waren Mario C. und sein direkter Vorgesetzter Martin B., gegen die ein Strafverfahren er�ffnet wurde. Das Verfahren wurde nach dem Tod von Mario C. diesem gegen�ber am 17. Oktober 1991 eingestellt. Martin B. wurde mit Urteil vom 19. Oktober 1992 freigesprochen.
In der Folge erhob die Schweizerische Eidgenossenschaft (PTT-Betriebe) Schadenersatzklage wegen unerlaubter Handlung gegen die X. AG. Das Verfahren wurde auf die Beurteilung der von der Beklagten erhobenen Verj�hrungseinrede beschr�nkt. Mit Entscheid vom 15. September 1994 hiess das Amtsgericht Solothurn-Lebern die Einrede gut und wies die Klage ab.
Das Obergericht des Kantons Solothurn, an das die Kl�gerin appelliert hatte, best�tigte den erstinstanzlichen Entscheid mit Urteil vom 18. Juli 1995.
Die Kl�gerin hat das Urteil des Obergerichts mit Berufung angefochten, die vom Bundesgericht abgewiesen wird, soweit es auf sie eintritt.
4. Die Anwendung von Art. 60 Abs. 2 OR setzt weder eine vorg�ngige Strafverfolgung noch ein Strafurteil voraus. Erforderlich ist einzig, dass eine strafbare Handlung gegeben ist. Liegt zur Zeit der Einleitung der Zivilklage kein Entscheid des Strafrichters vor, so hat der Zivilrichter dar�ber zu befinden, ob ein Straftatbestand erf�llt ist (BREHM, Berner Kommentar, N. 69 zu Art. 60 OR; BGE 111 II 429 E. I/2d S. 440 mit Hinweisen). Der Umstand, dass das Strafverfahren gegen�ber Mario C. nach dessen Tod eingestellt worden ist, steht somit der Anwendung von Art. 60 Abs. 2 OR an sich nicht entgegen. Im vorliegenden Fall stellt sich indes vorweg die Frage, ob Mario C. bei der Ausf�hrung der ihm �bertragenen Arbeit als Organ oder als Hilfsperson der Beklagten gehandelt hat.
a) Das Bundesgericht ging bis zum Jahre 1986 davon aus, dass Art. 60 Abs. 2 OR grunds�tzlich nur auf die Forderung gegen den T�ter selbst, nicht aber auf den Ersatzanspruch gegen Dritte, die zivilrechtlich f�r den Schaden einzustehen haben, anwendbar sei. Die l�ngere Verj�hrungsfrist galt daher BGE 122 III 225 S. 227insbesondere nicht f�r den Anspruch gegen die juristische Person, selbst wenn die Klage gegen das fehlbare Organ der l�ngeren Frist unterstand. Mit BGE 112 II 172 (E. II/2c S. 189 f.) hat es seine Praxis ge�ndert. In diesem Entscheid wird zun�chst auf kritische Stellungnahmen in der Lehre hingewiesen (SPIRO, Die Begrenzung privater Rechte durch Verj�hrungs-, Verwirkungs- und Fatalfristen, Bd. I, S. 209; B�R, Gedanken zur praktischen Anwendung der strafrechtlichen Verj�hrungsfrist im Zivilprozess (Art. 60 Abs. 2 OR), in: SJZ 61/1965 S. 74 ff., 75 f.). Sodann wird ausgef�hrt, die Ausdehnung der l�ngeren Frist auf juristische Personen leuchte schon deshalb ein, weil sie dem Organbegriff des schweizerischen Rechts entspreche, nach dem die Organe Teil der juristischen Person selbst seien und ihr Handeln nicht als Handeln f�r eine andere Person aufzufassen sei (Art. 45 und 55 ZGB); sie verpflichteten die juristische Person auch durch ihr sonstiges Verhalten, insbesondere durch unerlaubte Handlungen (Art. 55 Abs. 2 ZGB). Die Ausdehnung vertrage sich zudem mit dem Wortlaut des Art. 60 Abs. 2 OR, da dort von einer Klage die Rede sei, die aus einer strafbaren Handlung hergeleitet werde. Abschliessend wird darauf hingewiesen, das Bundesgericht habe auch Art. 83 Abs. 1 Satz 2 SVG (SR 741.01) in diesem Sinne ausgelegt, der mit Art. 60 Abs. 2 OR �bereinstimme (BGE 112 II 81 E. 3).
b) Das Obergericht hat die Organeigenschaft von Mario C. aufgrund seines Aufgabenkreises und des Organisationsschemas der Beklagten verneint; sowohl bei ihm wie auch bei Martin B. habe es sich um blosse Hilfspersonen im Sinne von Art. 55 Abs. 1 OR gehandelt.
Als Organe einer juristischen Person sind jene Personen zu betrachten, welche durch Gesetz, Statuten oder aufgrund der faktischen Organisation an der Willensbildung der Gesellschaft teilhaben und auch mit entsprechender rechtlicher oder tats�chlicher Entscheidkompetenz ausgestattet sind (OFTINGER/STARK, Schweizerisches Haftpflichtrecht, Besonderer Teil, Bd. II/1, 4. Auflage, S. 274 f.; RIEMER, Berner Kommentar, N. 16 ff. zu Art. 54/55 ZGB; BREHM, Berner Kommentar, N. 11 zu Art. 41 OR; BGE 117 II 570 E. 3 S. 571 f.). Es gen�gt nicht, wenn ein Mitarbeiter in einem stark eingeschr�nkten Gesch�ftsbereich die ihm �bertragene T�tigkeit selbst�ndig ausf�hrt (OFTINGER/STARK, a.a.O., S. 275). Erforderlich ist vielmehr, dass er die Willensbildung des Unternehmens zu beeinflussen vermag (vgl. BGE 61 II 339 E. 2 S. 342: "...personnes qui tiennent les leviers de commande de l'entreprise."). Diese Voraussetzung war hinsichtlich Mario C. BGE 122 III 225 S. 228offensichtlich nicht gegeben. Nach verbindlicher Feststellung der Vorinstanz (Art. 63 Abs. 2 OG) kam C. keinerlei Entscheidbefugnis im Sinne einer Gesch�ftsleitung zu. Dass er im technischen Bereich die ihm �bertragenen Arbeiten selbst�ndig ausgef�hrt hat, wie die Kl�gerin behauptet, kann an der Qualifizierung als blosse Hilfsperson nichts �ndern. Insoweit erweist sich die Berufung als unbegr�ndet.
5. Zu pr�fen bleibt, ob die l�ngere Verj�hrungsfrist nach Art. 60 Abs. 2 OR auch f�r die Hilfspersonenhaftung gem�ss Art. 55 OR gilt. Auf der Grundlage der ge�nderten Rechtsprechung hat das Bundesgericht bisher zu dieser Frage nicht Stellung genommen. In der Lehre wird aus BGE 112 II 172 E. II/2c S. 190 abgeleitet, dass Art. 60 Abs. 2 OR auch gegen�ber jenen Personen gelte, die f�r das Verhalten des T�ters wie f�r eigenes einzustehen haben (BREHM, Berner Kommentar, N. 101 zu Art. 60 OR). Diese Auffassung steht im Einklang mit dem bereits erw�hnten BGE 112 II 79 E. 3 S. 81, nach dem die l�ngere strafrechtliche Verj�hrungsfrist von Art. 83 Abs. 1 SVG auch auf den unmittelbaren Anspruch gegen den Versicherer gem�ss Art. 65 Abs. 1 SVG anwendbar ist. Anders verh�lt es sich dagegen nach dieser �berzeugenden Lehrmeinung, wenn die Haftung des Dritten f�r das Verhalten des T�ters in der Verletzung einer eigenen Sorgfaltspflicht begr�ndet ist, wie das beispielsweise f�r das Familienhaupt (Art. 333 ZGB) und den Gesch�ftsherrn (Art. 55 OR) zutrifft (BREHM, Berner Kommentar, N. 102 zu Art. 60 OR; ALFRED KELLER, Haftpflicht im Privatrecht, Bd. II, S. 237 f.; vgl. auch KURT JOSEPH STEINER, Verj�hrung haftpflichtrechtlicher Anspr�che aus Straftat (Art. 60 Abs. 2 OR), Diss. Freiburg 1986, S. 98 ff.). In diesem Fall handelt es sich um eine Haftung aus eigenem Verhalten, eigener Beziehung zum Schaden oder eigener Beziehung zum Gesch�digten (SPIRO, a.a.O., � 92, S. 209 f.).
Die Unterscheidung entspricht dem Sinn und Zweck von Art. 60 Abs. 2 OR. Gem�ss Rechtsprechung und Lehre hat diese Regel den Sinn, die zivilrechtliche Verj�hrung mit der strafrechtlichen zu harmonisieren, weil es stossend w�re, wenn der T�ter zwar noch bestraft werden k�nnte, die Wiedergutmachung des zugef�gten Schadens aber nicht mehr verlangt werden d�rfte (BGE 122 III 5 E. 2b S. 7; BREHM, Berner Kommentar, N. 67 zu Art. 60 OR; ausf�hrlich: SPIRO, a.a.O., � 91, S. 200 ff.). Nach diesem Grundgedanken rechtfertigt sich die Anwendung der l�ngeren strafrechtlichen Verj�hrungsfrist nur dort, wo der Dritte zivilrechtlich in gleicher Weise haftet wie der T�ter. Gr�ndet demgegen�ber die Haftung des Dritten auf BGE 122 III 225 S. 229eigenem Fehlverhalten, auch wenn dieses kein Verschulden darstellt, dr�ngt es sich nicht auf, die Strafbarkeit des T�ters verj�hrungsrechtlich dem Dritten anzurechnen.
Diese Erw�gungen f�hren zum Ergebnis, dass die Vorinstanz die Anwendung von Art. 60 Abs. 2 OR zu Recht abgelehnt hat. Die Berufung erweist sich auch insoweit als unbegr�ndet.
112 II 81,
117 II 570 suite... ,
122 III 5
art. 55 et 60 al. 2 CO,
Art. 45 und 55 ZGB suite... ,
Art. 83 Abs. 1 Satz 2 SVG,
Art. 55 Abs. 1 OR,
Art. 83 Abs. 1 SVG,
Art. 333 ZGB

References: BGE 
 Art. 60
 Art. 60
 BGE 
 Art. 60
 Art. 60
 BGE 
 BGE 
 Art. 60
 Art. 83
 Art. 60
 Art. 55
 Art. 54
 Art. 41
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 60
 Art. 55
 BGE 
 Art. 60
 Art. 60
 BGE 
 Art. 83
 Art. 65
 Art. 60
 Art. 60
 Art. 60
 BGE 
 Art. 60

art. 55

Art. 45

Art. 83

Art. 55

Art. 83

Art. 333