Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/satellitenschuessel-fuer-die-auslaendische-mieter-361436
Timestamp: 2020-08-06 10:44:50+00:00

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Satellitenschüssel für die ausländische Mieter | Rechtslupe
Satel­li­ten­schüs­sel für die aus­län­di­sche Mie­ter
Ein Ver­mie­ter kann die Anbrin­gung einer „Satel­li­ten­schüs­sel“ durch den Mie­ter nur nach einer kon­kre­ten Inter­es­sen­ab­wä­gung im Ein­zel­fall ver­bie­ten.
Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat in einer jetzt ver­kün­de­ten Ent­schei­dung die Grund­sät­ze bekräf­tigt, die in zivil­ge­richt­li­chen Strei­tig­kei­ten über die Anbrin­gung von Para­bol­an­ten­nen durch Mie­ter zu beach­ten sind: Die Zivil­ge­rich­te haben eine fall­be­zo­ge­ne Abwä­gung vor­zu­neh­men, in die die Eigen­tü­mer­inter­es­sen des Ver­mie­ters an der – auch optisch – unge­schmä­ler­ten Erhal­tung des Wohn­hau­ses und die Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­sen des Mie­ters an der Nut­zung all­ge­mein zugäng­li­cher Infor­ma­ti­ons­quel­len ein­zu­stel­len sind. Zu berück­sich­ti­gen ist auch das Inter­es­se aus­län­di­scher Mie­ter am Emp­fang von Rund­funk­pro­gram­men aus ihrer Hei­mat, ein­schließ­lich der beson­de­ren Situa­ti­on sprach­li­cher und kul­tu­rel­ler Min­der­hei­ten.
Das Grund­recht auf Infor­ma­ti­ons­frei­heit
Die Ent­schei­dun­gen des AG Mün­chen und LG Mün­chen
Die Beschwer­de­füh­rer sind tür­ki­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge turk­me­ni­scher Abstam­mung. Sie füh­len sich einer in der Tür­kei leben­den turk­me­ni­schen Min­der­heit zuge­hö­rig, die eige­nen Tra­di­tio­nen und der turk­me­ni­schen Spra­che ver­bun­den geblie­ben ist.
An der Gebäu­de­fas­sa­de ihrer Miet­woh­nung hat­ten die Beschwer­de­füh­rer – ohne die nach dem Miet­ver­trag erfor­der­li­che Zustim­mung der Ver­mie­te­rin – eine Para­bol­an­ten­ne ange­bracht. Mit die­ser woll­ten sie ein nur über Satel­lit ver­füg­ba­res Pro­gramm über die turk­me­ni­sche Regi­on sowie die dort leben­den Men­schen emp­fan­gen, das ganz­tä­gig in tür­ki­scher und turk­me­ni­scher Spra­che aus­ge­strahlt wird.
Die Ver­mie­te­rin nahm die Beschwer­de­füh­rer auf Besei­ti­gung der Para­bol­an­ten­ne bzw. Unter­las­sung ihrer Anbrin­gung in Anspruch. Sie obsieg­te hier­mit sowohl erst­in­stanz­lich vor dem Amts­ge­richt Mün­chen [1] als auch in der Beru­fungs­in­stanz vor dem Land­ge­richt Mün­chen I [2].
Gegen die­se bei­den Ent­schei­dun­gen der Mün­che­ner Gerich­te rich­tet sich die Ver­fas­sungs­be­schwer­de. Die Beschwer­de­füh­rer rügen die Ver­let­zung ihrer Infor­ma­ti­ons­frei­heit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1, 2. Halb­satz GG, auf die sie sich auch als tür­ki­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge turk­me­ni­scher Abstam­mung beru­fen könn­ten. Die Abwä­gung mit dem Eigen­tums­in­ter­es­se der Ver­mie­te­rin müs­se zuguns­ten des Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­ses der Beschwer­de­füh­rer aus­ge­hen. Sie hät­ten als aus­län­di­sche Staats­bür­ger über das zur Ver­fü­gung ste­hen­de Pro­gramm kei­ne ihrer Her­kunft ent­spre­chen­den Sen­d­ein­hal­te in ihrer Spra­che emp­fan­gen kön­nen und des­halb einen Anspruch auf Instal­la­ti­on einer eige­nen Satel­li­ten­schüs­sel. Da sie in ihrem Hei­mat­staat einer sprach­lich wie kul­tu­rell eigen­stän­di­gen Min­der­heit ange­hör­ten, könn­ten sie nicht auf die Mehr­heits- oder Amts­spra­che des Her­kunfts­staa­tes ver­wie­sen wer­den. Die ohne Para­bol­an­ten­ne emp­fang­ba­ren tür­kisch­spra­chi­gen Sen­der könn­ten ihr spe­zi­el­les Infor­ma­ti­ons­be­dürf­nis an kul­tu­rel­len, poli­ti­schen sowie his­to­ri­schen Inhal­ten im Zusam­men­hang mit ihrer turk­me­ni­schen Her­kunft nicht decken. Zwar sei­en sie der tür­ki­schen Spra­che mäch­tig. Ihre kul­tu­rel­len Wur­zeln und ihre eth­ni­sche Her­kunft lägen jedoch im turk­me­ni­schen Volk, das in der Tür­kei, aber auch in Syri­en und im Irak als Min­der­heit ansäs­sig sei. Ihre Vor­fah­ren sei­en eben­so wie vie­le ande­re Turk­me­nen vor 100–200 Jah­ren aus dem Gebiet des Irak in die heu­ti­ge Tür­kei über­ge­sie­delt. Die Beschwer­de­füh­rer zähl­ten zu der unge­fähr 150.000 Ange­hö­ri­ge umfas­sen­den turk­me­ni­schen Min­der­heit in der Tür­kei. Sie hät­ten daher in einem Gebiet gelebt, in wel­chem die turk­me­ni­sche Spra­che, die eine eigen­stän­di­ge Spra­che sei, gespro­chen wer­de. Der begehr­te, nur über eine Para­bol­an­ten­ne zu emp­fan­gen­de Sen­der sei der ein­zi­ge, der kul­tu­rel­le, poli­ti­sche und his­to­ri­sche Infor­ma­tio­nen über die Turk­me­nen in den jewei­li­gen Sied­lungs­re­gio­nen der Tür­kei, des Iraks sowie Syri­ens und Afgha­ni­stans ver­brei­te. Bei der Abwä­gung zwi­schen dem Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­se des Mie­ters und dem Eigen­tums­in­ter­es­se der Ver­mie­te­rin sei zu berück­sich­ti­gen, dass sie auf­grund ihrer eth­ni­schen Her­kunft und Zuge­hö­rig­keit zu einer bestimm­ten Volks- und Sprach­grup­pe ein schüt­zens­wer­tes Inter­es­se hät­ten, sich aus frei zugäng­li­chen Medi­en über ihre per­sön­li­chen und kul­tu­rel­len Wur­zeln zu infor­mie­ren.
Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de zur Ent­schei­dung ange­nom­men und ihr statt­ge­ge­ben, da sie offen­sicht­lich begrün­det ist. Gleich­zei­tig hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die ange­grif­fe­nen Mün­che­ner Ent­schei­dun­gen auf­ge­ho­ben.
Die Vor­aus­set­zun­gen für eine statt­ge­ben­de Kam­mer­ent­schei­dung lie­gen vor (§ 93c BVerfGG). Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die für die Beur­tei­lung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de maß­geb­li­chen ver­fas­sungs­recht­li­chen Fra­gen zu den Anfor­de­run­gen, die bei zivil­ge­richt­li­chen Ent­schei­dun­gen über die Anbrin­gung von Para­bol­an­ten­nen durch den Mie­ter zu beach­ten sind, bereits ent­schie­den [3].
Die zuläs­si­ge Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist offen­sicht­lich begrün­det. Die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen ver­let­zen die Beschwer­de­füh­rer in ihrer Infor­ma­ti­ons­frei­heit nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halb­satz 2 GG.
Das Grund­recht auf Infor­ma­ti­ons­frei­heit[↑]
Nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halb­satz 2 GG hat jeder das Recht, sich aus all­ge­mein zugäng­li­chen Quel­len zu infor­mie­ren. Zu den all­ge­mein zugäng­li­chen Quel­len, auf die sich die Infor­ma­ti­ons­frei­heit erstreckt, gehö­ren ins­be­son­de­re Hör­funk- und Fern­seh­pro­gram­me. Da das Grund­ge­setz kei­nen Unter­schied zwi­schen in- und aus­län­di­schen Infor­ma­ti­ons­quel­len macht, gehö­ren zu den all­ge­mein zugäng­li­chen Infor­ma­ti­ons­quel­len auch alle aus­län­di­schen Rund­funk­pro­gram­me, deren Emp­fang in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land mög­lich ist [4]. Soweit der Emp­fang von Rund­funk­pro­gram­men von tech­ni­schen Anla­gen abhängt, erstreckt sich der Schutz der Infor­ma­ti­ons­frei­heit auch auf die Anschaf­fung und Nut­zung sol­cher Anla­gen. Die Instal­la­ti­on einer Para­bol­an­ten­ne, die den Emp­fang von Rund­funk­pro­gram­men ermög­licht, die über Satel­lit aus­ge­strahlt wer­den, ist daher eben­falls von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halb­satz 2 GG geschützt [5].
Folg­lich ist auch die Instal­la­ti­on einer Para­bol­an­ten­ne zum Zweck des Emp­fangs eines Rund­funk­pro­gram­mes, das in turk­me­ni­scher Spra­che kul­tu­rel­le, poli­ti­sche und his­to­ri­sche Infor­ma­tio­nen über die Turk­me­nen in der Tür­kei aus­strahlt, vom Schutz­be­reich des Grund­rechts auf Infor­ma­ti­ons­frei­heit der Beschwer­de­füh­rer umfasst.
Die­ses Grund­recht muss auch in einer zivil­ge­richt­li­chen Strei­tig­keit über die Anbrin­gung einer Para­bol­an­ten­ne an einer Miet­woh­nung, um die es hier geht, beach­tet wer­den. Aller­dings fin­det die Infor­ma­ti­ons­frei­heit nach Art. 5 Abs. 2 GG ihre Schran­ken unter ande­rem in den all­ge­mei­nen Geset­zen, zu denen auch die miet- und eigen­tums­recht­li­chen Bestim­mun­gen des Bür­ger­li­chen Gesetz­buchs gehö­ren, die die Rech­te und Pflich­ten von Mie­tern und Ver­mie­tern fest­le­gen. Die Ver­fas­sung ver­langt aber, dass bei deren Aus­le­gung die betrof­fe­nen Grund­rech­te berück­sich­tigt wer­den, damit ihr wert­set­zen­der Gehalt für die Rechts­ord­nung auch auf der Rechts­an­wen­dungs­ebe­ne zur Gel­tung kommt [6]. Bei der Aus­le­gung und Anwen­dung der §§ 541, 1004 und 242 BGB, auf deren Grund­la­ge das Amts­ge­richt die Beschwer­de­füh­rer zur Unter­las­sung der Anbrin­gung der Para­bol­an­ten­ne ver­ur­teilt hat, ist daher einer­seits dem Grund­recht der Infor­ma­ti­ons­frei­heit Rech­nung zu tra­gen und ande­rer­seits das Grund­recht des Eigen­tü­mers aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG zu berück­sich­ti­gen. Dies erfor­dert in der Regel eine fall­be­zo­ge­ne Abwä­gung der Gerich­te, bei der die Eigen­tü­mer­inter­es­sen des Ver­mie­ters an der auch optisch unge­schmä­ler­ten Erhal­tung des Wohn­hau­ses und die Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­sen des Mie­ters an der Nut­zung zugäng­li­cher Infor­ma­ti­ons­quel­len zu berück­sich­ti­gen sind. Da bei­de Inter­es­sen durch Grund­rech­te geschützt sind, von denen kei­nes dem ande­ren gene­rell vor­geht, hängt die Ent­schei­dung davon ab, wel­che Beein­träch­ti­gung im Rah­men des vom Gesetz­ge­ber abs­trakt vor­ge­nom­me­nen Inter­es­sen­aus­gleichs im kon­kre­ten Fall schwe­rer wiegt [7].
In der Regel ent­spricht es die­sen Anfor­de­run­gen, wenn die Zivil­ge­rich­te den Ver­mie­ter dann nicht für ver­pflich­tet hal­ten, eine Para­bol­an­ten­ne des Mie­ters zu dul­den, wenn er dem Mie­ter einen Kabel­an­schluss bereit­stellt [8]. Aller­dings gilt dies nur für den Durch­schnitts­fall. Dem beson­de­ren Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­se dau­er­haft in Deutsch­land leben­der aus­län­di­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger etwa trägt es nicht in allen Fäl­len aus­rei­chend Rech­nung. Denn sie sind dar­an inter­es­siert, die Pro­gram­me ihres Hei­mat­lan­des zu emp­fan­gen, um sich über das dor­ti­ge Gesche­hen unter­rich­ten und die kul­tu­rel­le und sprach­li­che Ver­bin­dung zu ihrem Hei­mat­land auf­recht­erhal­ten zu kön­nen. Ist eine ange­mes­se­ne Zahl von Pro­gram­men aus dem jewei­li­gen Hei­mat­land nicht über den vom Ver­mie­ter bereit­ge­stell­ten Kabel­an­schluss, son­dern nur über eine Para­bol­an­ten­ne zu emp­fan­gen, so ist das Inter­es­se der aus­län­di­schen Mie­ter am Emp­fang von Rund­funk­pro­gram­men ihres Hei­mat­lan­des bei der Abwä­gung mit den Eigen­tü­mer­inter­es­sen des Ver­mie­ters zu berück­sich­ti­gen [9]. Ins­be­son­de­re darf dies nicht mit dem Hin­weis auf die Mög­lich­keit der Nut­zung ande­rer Infor­ma­ti­ons­quel­len wie Zei­tun­gen unter­blei­ben. Zuläs­sig ist es aber zu berück­sich­ti­gen, in wel­chem Umfang der Mie­ter Pro­gram­me sei­nes Hei­mat­lan­des bereits ohne eige­ne Para­bol­an­ten­ne emp­fan­gen kann [10]. Dabei kann auch berück­sich­tigt wer­den, wenn der Mie­ter über die bereit­ge­stell­te Emp­fangs­an­la­ge gegen Ent­gelt ein zusätz­li­ches Pro­gramm­an­ge­bot mit aus­län­di­schen Pro­gram­men nut­zen kann. Sofern die Zusatz­kos­ten dafür nicht so hoch sind, dass sie Nut­zungs­wil­li­ge typi­scher­wei­se davon abhal­ten, ist es ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den, wenn in sol­chen Fäl­len die Abwä­gung zu Las­ten des Mie­ters aus­fällt [11].
Die Ent­schei­dun­gen des AG Mün­chen und LG Mün­chen[↑]
Nach die­sen Maß­stä­ben ver­let­zen das Urteil des Amts­ge­richts und der Beschluss des Land­ge­richts die Beschwer­de­füh­rer in ihrer Infor­ma­ti­ons­frei­heit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halb­satz 2 GG.
Bei­de Gerich­te haben zwar erkannt, dass es zur Infor­ma­ti­ons­frei­heit der Beschwer­de­füh­rer gehört, Zugang zu Rund­funk­pro­gram­men in ihrer Spra­che zu haben, und dass dies bei der vor­zu­neh­men­den Abwä­gung zu berück­sich­ti­gen ist. Sie haben aber das spe­zi­fi­sche Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­se der Beschwer­de­füh­rer nicht aus­rei­chend berück­sich­tigt und damit die Bedeu­tung des Grund­rechts der Infor­ma­ti­ons­frei­heit ver­kannt. Ihre Ent­schei­dung ist viel­mehr dar­auf gestützt, dass dem Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­se eines aus­län­di­schen Mie­ters schon dann Genü­ge getan sei, wenn er wie hier über die zur Ver­fü­gung gestell­te zen­tra­le Satel­li­ten­emp­fangs­an­la­ge gegen ein gerin­ges Zusatz­ent­gelt eine aus­rei­chen­de Zahl von Pro­gram­men sei­nes Hei­mat­lan­des emp­fan­gen kön­ne. Dies trifft zwar typi­scher­wei­se zu. Es ent­bin­det die Gerich­te aber nicht davon, ein dar­über hin­aus­ge­hen­des beson­de­res Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­se in die gebo­te­ne ein­zel­fall­be­zo­ge­ne Abwä­gung ein­zu­be­zie­hen und dabei zu berück­sich­ti­gen, wie schwer das Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­se des Mie­ters kon­kret wiegt [7]. Dem wer­den die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen nicht gerecht.
Das Amts­ge­richt hat das Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­se der Beschwer­de­füh­rer schon des­halb nicht aus­rei­chend berück­sich­tigt, weil es – trotz aus­drück­li­chen ander­wei­ti­gen schrift­sätz­li­chen Vor­trags des Beschwer­de­füh­rers – sei­ner Abwä­gung anders als dann das Land­ge­richt in sei­ner Beschwer­de­ent­schei­dung im Ver­fah­ren um die Pro­to­koll­be­rich­ti­gung und ohne sach­hal­ti­ge Aus­ein­an­der­set­zung mit dem Vor­brin­gen der Beschwer­de­füh­rer die Annah­me zugrun­de gelegt hat, turk­me­nisch sei ledig­lich ein tür­ki­scher Dia­lekt, nicht aber eine eige­ne Spra­che. Das Land­ge­richt hat in sei­nem Beschluss vom 11.04.2011 zwar zumin­dest auch hilfs­wei­se die Annah­me zugrun­de gelegt, turk­me­nisch sei eine eige­ne Spra­che. Es hat dann aber mit einem schlich­ten fest­stel­len­den Satz das Ergeb­nis der amts­ge­richt­li­chen Inter­es­sen­ab­wä­gung bestä­tigt, ohne dies irgend­wie wei­ter zu begrün­den. Damit ist nicht nach­voll­zieh­bar, ob und wie das Land­ge­richt das spe­zi­fi­sche Inter­es­se der Beschwer­de­füh­rer, in turk­me­ni­scher Spra­che Infor­ma­tio­nen über die turk­me­ni­sche Min­der­heit in der Tür­kei zu erhal­ten, gewür­digt und gewich­tet hat. Der Beschluss des Land­ge­richts ver­stößt damit gegen die Ver­pflich­tung, eine kon­kret fall­be­zo­ge­ne Abwä­gung unter hin­rei­chen­der Berück­sich­ti­gung des Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­ses der Beschwer­de­füh­rer vor­zu­neh­men.
Es kann nicht aus­ge­schlos­sen wer­den, dass die Gerich­te zu einem ande­ren Ergeb­nis gelangt wären, wenn sie das Grund­recht auf Infor­ma­ti­ons­frei­heit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG kon­kret gewich­tet hät­ten. Dabei ist auch zu berück­sich­ti­gen, inwie­weit die Beschwer­de­füh­rer glaub­haft machen, dass ihr Lebens­all­tag tat­säch­lich vom Gebrauch der turk­me­ni­schen Spra­che und turk­me­ni­schen Tra­di­tio­nen geprägt ist, obwohl sie nie in den turk­me­nisch­spra­chi­gen Her­kunfts­ge­bie­ten ihrer Vor­fah­ren gewohnt haben, und ob das von ihnen gel­tend gemach­te beson­de­re Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­se auch mit­tels der über die vor­han­de­ne zen­tra­le Satel­li­ten­emp­fangs­an­la­ge zu emp­fan­gen­den tür­ki­schen Pro­gram­me gedeckt wer­den kann. Da die vor­zu­neh­men­de Abwä­gung unter Berück­sich­ti­gung all die­ser Fra­gen nicht von vor­ne­her­ein zuun­guns­ten der Beschwer­de­füh­rer vor­ge­zeich­net ist, liegt kein Anhalts­punkt für einen Fall vor, in dem der Annah­me der Ver­fas­sungs­be­schwer­de zur Ent­schei­dung ent­ge­gen­stün­de, dass die Beschwer­de­füh­rer auch bei einer Zurück­ver­wei­sung an das Aus­gangs­ge­richt im Ergeb­nis sicher kei­nen Erfolg haben wür­den.
Der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist danach statt­zu­ge­ben und die Grund­rechts­ver­let­zung fest­zu­stel­len (§ 95 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG). Die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen sind auf­zu­he­ben (§ 95 Abs. 2 BVerfGG) und die Sache an das Amts­ge­richt Mün­chen als zustän­di­ges Gericht zurück­zu­ver­wei­sen.
Die Sache wird zur erneu­ten Ent­schei­dung an das Amts­ge­richt zurück­ver­wie­sen, um die erfor­der­li­che fall­be­zo­ge­ne Abwä­gung nach­zu­ho­len. In die­sem Rah­men ist auch zu berück­sich­ti­gen, inwie­weit die Beschwer­de­füh­rer glaub­haft machen, dass ihr Lebens­all­tag tat­säch­lich vom Gebrauch der turk­me­ni­schen Spra­che und turk­me­ni­schen Tra­di­tio­nen geprägt ist, obwohl sie nie in den turk­me­nisch­spra­chi­gen Her­kunfts­ge­bie­ten ihrer Vor­fah­ren gewohnt haben, und ob das von ihnen gel­tend gemach­te beson­de­re Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­se auch mit­tels der tür­ki­schen Pro­gram­me gedeckt wer­den kann, die über die vor­han­de­ne zen­tra­le Satel­li­ten­emp­fangs­an­la­ge ver­füg­bar sind.
Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 31. März 2013 – 1 BvR 1314/​11
AG Mün­chen, Urteil vom 12.02.2010 – 461 C 12443/​09[↩]
LG Mün­chen I, Beschluss vom 11.04.2011 – 31 S 5154/​10[↩]
vgl. BVerfGE 90, 27, 31 ff.[↩]
vgl. BVerfGE 90, 27, 32[↩]
vgl. BVerfGE 90, 27, 32 f.[↩]
vgl. BVerfGE 90, 27, 33[↩]
vgl. BVerfGE 90, 27, 33 f.[↩][↩]
vgl. BVerfGE 90, 27, 35 f.[↩]
vgl. BVerfGE 90, 27, 36[↩]
vgl. BVerfGE 90, 27, 38[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.01.2005 – 1 BvR 1953/​00, NJW-RR 2005, 661, 662; BVerfG, Beschluss vom 17.03.2005 – 1 BvR 42/​03[↩]
Satel­li­ten­schüs­sel für die aus­län­di­sche Mie­ter Ein Ver­mie­ter kann die Anbrin­gung einer „Satel­li­ten­schüs­sel“ durch den Mie­ter nur nach einer kon­kre­ten Inter­es­sen­ab­wä­gung im Ein­zel­fall ver­bie­ten. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat in einer jetzt ver­kün­de­ten…
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References: Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 14
 Art. 5
 Art. 5