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Timestamp: 2016-10-27 20:41:07+00:00

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129 III 30150. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung i.S. X. AG und Mitb. gegen B. und Mitb. sowie Pr�sident des Kassationsgerichts des Kantons St. Gallen (staatsrechtliche Beschwerde)
Droit de la soci�t� anonyme; contr�le sp�cial; contestation civile (art. 697d al. 2 CO; art. 45 et 46 OJ). N'est pas une contestation civile le litige portant sur l'obligation de fournir des renseignements et de produire des documents selon l'art. 697d al. 2 CO (consid. 1). Faits � partir de page 301
A.- B., C., D., E. und F. besitzen zusammen die Mehrheit der Aktien der Z. AG. Sie erwirkten gegen die Aktion�rs-Stimmen des Pr�sidenten des Verwaltungsrates, A., einen Beschluss der Generalversammlung der Z. AG, dass eine Sonderpr�fung durchzuf�hren sei. Auf ihr gegen die Z. AG gerichtetes Gesuch entschied der Pr�sident des Handelsgerichts des Kantons St. Gallen am 10. Dezember 2001, es werde eine Sonderpr�fung �ber die Z. AG zu bestimmten Fragen durchgef�hrt. Zu diesen Fragen geh�ren die Organisation der Z. AG mit ihren Tochtergesellschaften in den Jahren 1997 bis 1999, die finanziellen Beziehungen zwischen der Holding und ihren Tochtergesellschaften im gleichen Zeitraum sowie die Liquidit�tsplanung der Holding und/oder ihrer Tochtergesellschaften und die Bewertungen in den Jahresrechnungen im Zeitraum 1997 bis 2000. Zur Sonderpr�ferin wurde die G. AG ernannt.BGE 129 III 301 S. 302
B.- Die Sonderpr�ferin nahm im Januar 2002 ihre Arbeit auf. Sie stellte A., welcher den Verwaltungsr�ten der Z. AG und deren Tochtergesellschaft X. AG angeh�rte, eine Liste der ben�tigten Unterlagen zu. A. verweigerte jedoch die Herausgabe. Er wies darauf hin, dass ihm der am 21. Januar 2002 neu gew�hlte Verwaltungsratspr�sident der X. AG verboten habe, ohne dessen vorg�ngiges ausdr�ckliches Einverst�ndnis irgendwelche Ausk�nfte �ber die X. AG zu erteilen. Mit Schreiben vom 29. Januar 2002 brachte die Sonderpr�ferin diese Vorg�nge dem Pr�sidenten des Handelsgerichts zur Kenntnis, welcher hierauf die erw�hnten Mehrheitsaktion�rinnen, die Z. AG, A. pers�nlich und die X. AG sowie die Sonderpr�ferin zur Stellungnahme im Hinblick auf einen Entscheid betreffend Auskunftserteilung (Art. 697d Abs. 2 OR) aufforderte. Die X. AG sowie die Y. AG, welche die Aktien der X. AG mit Kaufvertrag vom 25. Juni 2001 erworben hatten, bestritten eine Pflicht zur Herausgabe von Unterlagen. Sie machten geltend, die X. AG sei nicht Partei des Verfahrens auf Anordnung einer Sonderpr�fung gewesen, weshalb sie aus dem Entscheid des Handelsgerichtspr�sidenten vom 10. Dezember 2001 nicht in Anspruch genommen werden k�nne. Die Z. AG vertrat ihrerseits den Standpunkt, dass sie ihrer Pflicht zur Herausgabe von Unterlagen bereits vollst�ndig nachgekommen sei.
C.- Der Pr�sident des Handelsgerichts des Kantons St. Gallen f�llte am 12. M�rz 2002 folgenden Entscheid:
"1. Herr A. ist als Verwaltungsratspr�sident der Z. AG zur Auskunft verpflichtet �ber die Beziehungen dieser Gesellschaft zu ihren Tochtergesellschaften.
Sofern f�r die Untersuchung der Pr�fungsgegenst�nde gem�ss Ziff. 1 des Entscheids vom 10. Dezember 2001 die erforderlichen Gesch�ftsakten bei der Z. AG fehlen, kann die Sonderpr�ferin diese Unterlagen bei den Tochtergesellschaften einverlangen.
D.- Die X. AG, die Y. AG und A. reichten gegen den Entscheid des Handelsgerichtspr�sidenten vom 12. M�rz 2002 gemeinsam kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ein. Diese Beschwerde wurde vom Pr�sidenten des Kassationsgerichts des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 2. Mai 2002 abgewiesen.
E.- Die X. AG, die Y. AG und A. haben gegen den Entscheid des Pr�sidenten des Kassationsgerichts gemeinsam staatsrechtliche Beschwerde eingelegt mit den Antr�gen, diesen aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an das Kassationsgericht des Kantons St. Gallen zur�ckzuweisen.BGE 129 III 301 S. 303
Auf Gesuch der Beschwerdef�hrer ist ihrer Beschwerde mit Pr�sidialverf�gung vom 30. Juli 2002 die aufschiebende Wirkung gew�hrt worden.
Der Pr�sident des Kassationsgerichts des Kantons St. Gallen hat auf Vernehmlassung verzichtet.
F.- Die I. Zivilabteilung des Bundesgerichts hat an ihrer Sitzung vom 19. November 2002 mit Zwischenentscheid beschlossen, dass die mit der staatsrechtlichen Beschwerde erhobenen R�gen unter dem Gesichtspunkt der Subsidiarit�t gegen�ber der Berufung (Art. 84 Abs. 2 OG) zul�ssig sind (vgl. die Begr�ndung in der nachfolgenden E. 1).
1. Nach Art. 84 Abs. 2 OG ist die staatsrechtliche Beschwerde unzul�ssig, wenn die behauptete Rechtsverletzung sonst wie beim Bundesgericht ger�gt werden kann (Grundsatz der absoluten Subsidiarit�t). Im vorliegenden Fall ist zu pr�fen, ob die Beschwerdef�hrer den Entscheid des Handelsgerichtspr�sidenten vom 12. M�rz 2002 mit eidgen�ssischer Berufung (Art. 43 ff. OG) h�tten anfechten k�nnen.
1.1 Zul�ssig ist die staatsrechtliche Beschwerde von vornherein, soweit darin Verfassungsverletzungen geltend gemacht werden, welche sich nicht im Vorwurf einer unrichtigen Anwendung von Bundesrecht ersch�pfen. Diese R�gen sind vom Berufungsverfahren ausgeschlossen (Art. 43 Abs. 1 OG).
1.2 Soweit die Beschwerdef�hrer ausdr�cklich oder sinngem�ss eine Verletzung von Vorschriften des Bundesrechts (insbes. Art. 697a ff. OR) geltend machen, stellt sich die Frage, ob insoweit eine die staatsrechtliche Beschwerde ausschliessende Zivilrechtsstreitigkeit gegeben ist. Sie ist zu verneinen.
1.2.1 Nach dem im Lichte seiner Erw�gungen (BGE 115 II 187 E. 3c; BGE 116 II 614 E. 5a) zu verstehenden Dispositiv des Entscheids des Handelsgerichtspr�sidenten vom 12. M�rz 2002 wurde A. als Organ der Z. AG zur Auskunft �ber deren Beziehungen zu ihren Tochtergesellschaften verpflichtet. Dar�ber hinaus wurde die Sonderpr�ferin erm�chtigt, allenfalls erforderliche Gesch�ftsakten bei den Tochtergesellschaften einzuverlangen. Gegenstand der staatsrechtlichen Beschwerde ist einzig diese zweite Anordnung. Die BGE 129 III 301 S. 304X. AG als fr�here Tochtergesellschaft der Z. AG, deren heutige Muttergesellschaft, die Y. AG, und A. als formell Auskunftspflichtiger widersetzen sich der Herausgabe von Gesch�ftsakten der X. AG im Sonderpr�fungsverfahren �ber die Z. AG.
1.2.2 Soweit hier von Interesse steht die Berufung einzig in Zivilrechtsstreitigkeiten offen (Art. 45 und 46 OG). Darunter versteht die Rechtsprechung im gegebenen Umfeld ein kontradiktorisches Verfahren zwischen verschiedenen Personen als Tr�gerinnen privater Rechte, einen Streit um Anspr�che des Bundeszivilrechts (BGE 128 III 250 E. 1a mit Hinweisen; CORBOZ, Le recours en r�forme au Tribunal f�d�ral, SJ 2000 II S. 1 ff., 16 f.).
Art. 697a OR gibt jedem Aktion�r einen an bestimmte Voraussetzungen gekn�pften Anspruch auf Durchf�hrung einer Sonderpr�fung. Dieser Anspruch ist ein solcher des materiellen Bundesrechts, der Anlass zu einer Zivilrechtsstreitigkeit im Sinne von Art. 46 OG geben kann (Art. 697b OR; BGE 120 II 393 E. 2). Parteien dieser Zivilrechtsstreitigkeit sind die eine Sonderpr�fung verlangenden Aktion�re auf der einen und die Aktiengesellschaft auf der andern Seite.
1.2.3 Art. 697d Abs. 2 z�hlt die im Sonderpr�fungsverfahren auskunftspflichtigen Personen auf und l�sst im Streitfall �ber deren Auskunftspflicht den Richter entscheiden. Diese Personen sind pers�nlich weder Gl�ubiger noch Schuldner des Anspruchs auf Sonderpr�fung, sondern Dritte, und als solche weder am Anspruch noch an der dar�ber angehobenen Zivilrechtsstreitigkeit beteiligt. Schuldnerin der Sonderpr�fung ist allein die Aktiengesellschaft und ihr gegen�ber ersch�pft sich der Zivilrechtsstreit mit den Aktion�ren.
Art. 697d Abs. 2 OR ist seinem Wesen nach eine bundesrechtliche Beweis- oder Prozessvorschrift, welche keinen privatrechtlichen Anspruch des Sonderpr�fers gegen�ber den auskunftspflichtigen Dritten, sondern bloss deren verfahrensbezogene Auskunfts- oder Editionspflicht begr�ndet. Streitigkeiten �ber solche Pflichten in einem Drittverfahren aber sind keine Zivilrechtsstreitigkeiten im Sinne von Art. 46 OG (vgl. analog zu Art. 963 OR: BGE 55 II 203; BGE 71 II 244; BGE 93 II 60; KUMMER, ZBJV 105/1969 S. 75 f.; POUDRET, Commentaire de la loi f�d�rale d'organisation judiciaire, N. 1.2.72 und 2.3.28 ad Titre II). Damit sind sie vom Berufungsverfahren ausgeschlossen und auf die staatsrechtliche Beschwerde ist unter dem Blickwinkel deren absoluten Subsidiarit�t insgesamt einzutreten.
120 II 393 suite... ,
art. 697d al. 2 CO,
art. 45 et 46 OJ,
Art. 697a ff. OR suite... ,

References: art. 45
 Art. 84
 Art. 697
 BGE 
 BGE 

Art. 697
 Art. 46
 BGE 
 Art. 697

Art. 697
 Art. 46
 Art. 963
 BGE 
 BGE 
 BGE 

art. 697

art. 45

Art. 697