Source: http://hecker-simonis.de/seiten/aktuell/mietrecht.htm
Timestamp: 2017-09-21 03:05:56+00:00

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Aktuelle Informationen zu Urteilen aus dem Bereich Mietrecht
03.11.15 - Mietkaution muss treuhänderisch angelegt werden
03.11.15 - Eigenbedarfskündigung: Bei Mischmietverhältnis genügt Eigenbedarf für Wohnräume
03.11.15 - Rückforderung überzahlter Miete möglich bei zu kleiner Wohnung
03.11.15 - Zustimmung zur Mieterhöhung durch einmalige Zahlung
03.11.15 - Mieter muss mit Rutschgefahr bei gewischtem Treppenhaus rechnen
03.11.15 - Anbau von Balkonen zu dulden
03.11.15 - Kündigung wegen beleidigender E-Mail gegenüber Mitarbeitern/Prozessbevollmächtigten des Vermieters
03.11.15 - Kein Rückbauanspruch bei Duldung von Umbauten
03.11.15 - Keine Fristwahrung bei Nebenkostenabrechnung anhand fiktiver Werte
03.11.15 - Keine weiteren Mieterhöhungsmöglichkeiten bei Staffelmietvereinbarung
30.07.15 - Schönheitsreparaturklauseln bei unrenovierten Wohnungen unwirksam
30.07.15 - Schönheitsreparaturklauseln: Unwirksamer Einzelaspekt führt zur Unwirksamkeit der kompletten Klausel
30.07.15 - Zeitpunkt der Gutschrift auf Vermieterkonto für rechtzeitige Mietzahlung entscheidend
30.07.15 - Begleichung von rückständiger Miete in Schonfrist kann zur Unwirksamkeit der Kündigung führen
30.07.15 - Vermieter zur Untersuchung des Trinkwassers auf Legionellen verpflichtet
30.07.15 - Bei schwerkrankem Mieter keine Modernisierung
30.07.15 - Sozialadäquater Kinderlärm kann fristlose Kündigung begründen
22.01.14 - Bei Leistungen für die Unterkunft kein Handeln des Sozialamtes als Erfüllungsgehilfe
22.01.14 - Anpassung der Vorauszahlungen durch den Mieter bei fehlerhafter Betriebskostenabrechnung
22.01.14 - Bürgschaft zusätzlich zur Kaution keine Übersicherung
22.01.14 - Verjährung des Kautionsanspruches
22.01.14 - Übergang des Anspruches auf erstmalige Zahlung der Mietkaution auf Erwerber bei einem Eigentümerwechsel
22.01.14 - Quotenabgeltungsklausel für Schönheitsreperaturen unwirksam
22.01.14 - Klausel zum grundsätzlichen Verbot der Haltung von Haustieren in Mietverträgen unwirksam
22.01.14 - Lärmstörungen nach 22 Uhr
22.01.14 - Bei Schlüsselverlust Schadensersatzanspruch des Vermieters für die Schließanlage auch ohne deren Austausch
22.01.14 - Pflicht des Vermieters zur Beseitung von Mängeln des Mietobjekts entfällt bei Verursachung durch Mieter
22.01.14 - Anforderungen an eine Modernisierungsankündigung
22.01.14 - Erlaubnis zur Haltung eines Hundes in einer Mietwohnung unabhängig von Fragen einer artgerechten Haltung
22.01.14 - Pflicht zur Entfernung von Einbauten und Einrichtungen aus der Mietsache durch den Mieter nach Beendigung des Mietverhältnisses
22.01.14 - Keine gesonderte Erlaubnis des Vermieters für die Aufnahme von leiblichen Kindern notwendig
22.01.14 - Keine grundsätzliche Verpflichtung des Mieters den Balkon von Schnee und Eis zu befreien
22.01.14 - Eindeutige Vereinbarung notwendig zur Übertragung der Räum- und Streupflicht auf den Mieter
22.01.14 - Abrechnung von selbst erbrachten Hausmeisterdiensten und Gartenpflegearbeiten durch den Vermieter
22.01.14 - Mieter muss bei Mietminderung aufgrund eines Sachmangels nur konkrete Sachmängel darlegen
22.01.14 - Minderung der Miete um 15% angemessen bei umfangreichen Bauarbeiten auf dem Nachbarsgrundstück
22.01.14 - Bauarbeiten in der Umgebung des Mietobjekts kein Minderungsgrund
22.01.14 - Vorübergehende Lärmbelästigung aufgrund der Umleitung von Verkehrsströmen innerhalb der für Innenstadt üblichen Grenzen kein Minderungsgrund
22.01.14 - Fristlose Kündigung wegen verspäteter Mietzahlungen
22.01.14 - Nachträgliches Wohlverhalten des Mieters beeinträchtigt die Kündigung nicht
22.01.14 - Bauliche Veränderungen am Mietobjekt durch den Mieter rechtfertigen außerordentliche Kündigung
22.01.14 - Räumungsanpruch eines Vermieters nicht automatisch durch Fortsetzung des Mietverhältnisses verwirkt
22.01.14 - Ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs unterliegt nicht den Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 Nr. 3 für die fristlose Kündigung
22.01.14 - Kündigung wegen geschäftlichen Eigenbedarfs wirksam
22.01.14 - Kündigung wegen Eigenbedarfs für einen Familienangehörigen
AG Siegburg, Urteil vom 16.01.2013 – 123 C 109/12 aus IMR 4/2013 S. 143
Wenn vom Mieter häufige Lärmstörungen nach 22 Uhr verursacht werden, liegt eine Verletzung des Gebotes der gegenseitigen Rücksichtsnahme in einem Wohnhaus vor, urteilte das AG Siegburg am 16.01.2013 (123 C 109/12).
Zeige der Mieter dann noch selbst bei Hinzuziehung der Polizei keinerlei Einsicht, lasse sich von einer endgültigen und ernsthaften Leistungsverweigerung des Mieters im Hinblick auf das Gebot der gegenseitigen Rücksichtsnahme ausgehen.
Dadurch sei auch von einer Wiederholungsgefahr und einer nachhaltigen Störung des Hausfriedens auszugehen, sodass eine fristlose Kündigung berechtigt sei.
LG Heidelberg, Urteil vom 24.06.2013 – 5 S 52/12 (nicht rechtskräftig) aus IMR 09/2013 S. 363
Sofern der Mieter sich nicht hinsichtlich seines Verschuldens entlasten kann, hat er dem Vermieter bei Verlust oder sonstiger Nichtrückgabe eines ihm überlassenen Schlüssels nach Beendigung des Mietverhältnisses Schadensersatz zu leisten, so entschied das LG Heidelberg in seinem Urteil vom 24.06.2013 – 5 S 52/12 (nicht rechtskräftig).
Dabei sei es unerheblich, ob der Vermieter die Schließanlage tatsächlich ausgewechselt habe, da er beim Unterlassen des Auswechselns das Risiko der Verwirklichung der Missbrauchsgefahr durch Diebstahl oder Vandalismus Dritter trage und dieses dem Gewinn der „abstrakt“ liquidierten Schadensersatzsumme gegenüberstehe.
Weiterhin sei ein Abzug „Neu für Alt“ vorzunehmen, wobei von einer durchschnittlichen Lebensdauer einer Schließanlage von 20 – 25 Jahren ausgegangen werde.
LG Wuppertal, Urteil vom 19.07.2012 – 9 S 212/11 aus IMR 1/2013 S. 10
Das LG Wuppertal entschied in seinem Urteil vom 19.07.2012 – 9 S 212/11, dass ein Vermieter nur dann nicht zur Beseitung eines Mangels des Mietobjekts verpflichtet ist, wenn er beweisen kann, dass der Schaden der Sphäre des Mieters entstammt.
Dann müsse der Mieter den Beweis erbringen, dass er die Ursache des Mangels nicht zu vertreten habe.
Jedoch müsse er nur solche Ursachen ausschließen, die ernsthaft in Betracht kämen und die den Rahmen des vertragsgemäßen Gebrauchs im Sinne des § 538 BGB verließen.
Könne er also darlegen, dass seine Handlungen in dem vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache fallen, sei er nicht für den Schaden verantwortlich und dürfe mindern, sofern der Vermieter nicht seiner Pflicht zur Beseitung des Mangels nachkomme.
LG Berlin, Urteil vom 20.02.2013 – 65 S 209/12 aus IMR 8/2013 S. 310
Im Rahmen einer Modernisierungsankündigung nach § 554 Abs. 3 BGB a.F. muss der Vermieter darlegen, ob und warum es sich bei der beabsichtigten Maßnahme um eine Verbesserung der Mietsache bzw. um eine Energieeinsparungsmaßnahme handelt, so entschied das LG Berlin am 20.02.2013 (65 S 209/12).
Dabei müsse der Vermieter die Tatsachen darlegen, anhand der Mieter zumindest überschlägig beurteilen könne, ob überhaupt eine Energieeinsparung möglich sei.
Beim Austausch einer Ofenheizung durch eine moderne Gaszentralheizung mit Brennwerttechnik wie im vorliegenden Fall wäre z.B. die Angabe der konkreten Wirkungsgrade für die alte und neue Heizungsanlage geeignet.
Allerdings sei es nach § 555c Abs. 2 BGB n.F. ausreichend, die energetische Qualität von Bauteilen durch Angabe von allgemein anerkannten Pauschalwerten darzulegen.
BGH, Beschluss vom 22.01.2013 - VIII ZR 329/11 aus IMR 3/2013 S. 89
Ob ein großer Hund in einer Mietwohnung gehalten werden darf, richtet gemäß § 535 BGB allein nach dem Mietvertrag, so der BGH in seinem Beschluss vom 22.01.2013 – VIII ZR 329/11.
Fragen einer artgerechten Haltung des Hundes seien dagegen irrelevant.
LG Saarbrücken, Urteil vom 01.03.2013 – 10 S 170/12 aus IMR 6/2013 S. 241
Ein Mieter ist verpflichtet nach Beendigung des Mietverhältnisses Einbauten und Einrichtungen aus der Mietsache zu entfernen, unabhängig davon, ob diese zu wesentlichen Bestandteilen des Mietgebäudes geworden sind und ob der Vermieter der Einrichtung zugestimmt hat, so das LG Saarbrücken in seinem Urteil vom 01.03.2013 (10 S 170/12) entschieden.
Bei einer Verletzung dieser Rückbaupflicht durch den Mieter können dem Vermieter Schadensersatzansprüche zustehen, jedoch müsse dieser dafür zunächst eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung gesetzt haben.
Eine solche Frist sei nur dann entbehrlich, wenn der Schuldner die Leistung endgültig und ernsthaft verweigert hat.
LG Potsdam, Urteil vom 04.09.2012 – 4 S 96/12 aus IMR 4/2013 S. 135
Das LG Potsdam entschied in seinem Urteil vom 04.09.2012 (4 S 96/12), dass die Aufnahme eigener leiblicher Kinder zum Kernbereich des Mietgebrauchs gehört und daher keiner gesonderten Erlaubnis im Sinne des § 540 BGB bedarf.
Dafür sei es unerheblich, ob die Kinder erziehungsbedürftig sind oder wirtschaftlich unselbstständig seien.
Die Schutzgüter der Ehe und Familie gemäß Art. 6 Abs. 1 GG würden in den Bereich der freien Entfaltung des Mieters gemäß Art. 2 Abs. 1 GG fallen und seien daher unabhängig davon geschützt, ob eine vertragliche Grundlage bestehe oder ob diese ausdrücklich erlaubt sei.
LG Bochum, Urteil vom 11.12.2012 – 11 S 29/12 aus IMR 2/2013 S. 54
Das LG Bochum entschied am 11.02.2012, dass keine grundsätzliche Verpflichtung für einen Mieter besteht, den Balkon im Rahmen der Obhutspflicht von Schnee und Eis zu befreien.
Vielmehr müssten Balkone und innenliegende Loggien bereits baukonstruktiv sicherstellen, dass sie winterbedingten Witterungseinflüssen standhalten und Regen bzw. Tauwasser abgeleitet wird.
Eine Obhutspflicht kommt höchstens für sichtbare, äußerlich zugängliche Abflüsse infrage.
Auch könne die Verpflichtung des Vermieters nicht durch Aushänge im Hausflur oder durch Einwürfe in die Briefkästen auf den Mieter übertragen werden, da so dem Mieter einseitige Pflichten auferlegt würden, die sich nicht aus dem Mietvertrag ergäben.

References: § 543
 § 538
 § 554
 § 555
 § 535
 BGH 
 § 540
 Art. 6
 Art. 2