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Timestamp: 2019-08-18 03:03:10+00:00

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Wissensdatenbank Wirtschaftsrecht: Gutgläubiger Erwerb eines rechtsgeschäftlichen Pfandrechts an Kraftfahrzeugen:
BGHZ68s323
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Gutgläubiger Erwerb eines rechtsgeschäftlichen Pfandrechts an Kraftfahrzeugen:
Anforderungen an den guten Glauben (Rolle des Kfz-Briefes)
1.Darstellung des Sachverhalts
F erteilt der Klägerin (Werkstatt) den Auftrag zum Einbau eines Austauschmotors in seinen Pkw
der Pkw des F ist der Beklagten (Bank) sicherungsübereignet und der Kfz- Brief ist bei der Bank hinterlegt
die Klägerin (Werkstatt) führt den Auftrag aus und berechnet dafür 5.316,98 DM
F holt den Wagen nicht ab, bezahlt die Rechnung nicht und ist nicht auffindbar
die Klägerin (Werkstatt) baut den Austauschmotor wieder aus
Kosten für den Ein- und Ausbau 1.126,14 DM
Entweder die Verurteilung der Beklagten (Bank) zur Herausgabe des Kraftfahrzeugbriefes und zur Duldung der Verwertung des Fahrzeuges
Oder zur Verurteilung der Beklagten (Bank) zur Zahlung von 1.126,14 DM für den Ein- und Ausbau und im Gegenzug dafür die Herausgabe des Autos durch die Klägerin (Werkstatt).
Ein Pfandrecht kann kraft Gesetz (Unternehmerpfandrecht § 647 BGB), durch Vertrag (Vertragliches Pfandrecht § 1204 BGB ff.) oder in der Vollstreckung entstehen.
2.1. Unternehmerpfandrecht § 647 BGB
Die Klägerin (Werkstatt) könnte ein Unternehmerpfandrecht gemäß § 647 BGB erworben haben.
I.) Voraussetzungen:
Die zu sichernde Forderung muss bestehen,
der Gläubiger muss im Besitz der Sache und
der Schuldner muss Eigentümer sein.
Wenn der Schuldner nicht Eigentümer ist, dann kann das Besitzpfandrecht nicht vom Nichtberechtigten erworben werden (§ 1207 BGB findet keinerlei Anwendung).
II.) Prüfung:
zu sichernde Forderung (+) = Werklohnforderung
Gläubiger im Besitz der Sache (+) = Kfz wurde der Klägerin (Werkstatt) zur Reparatur überlassen
Schuldner ist Eigentümer (-): F ist nicht Eigentümer des Kfz, weil eine Sicherungsübereignung an die Beklagte (Bank) erfolgt ist
III.) Zwischenergebnis:
Die Klägerin (Werkstatt) hat kein Unternehmerpfandrecht gemäß § 647 BGB erworben, weil F Nichtberechtigter ist. Jedoch hat die Werkstatt möglicherweise Verwendungsersatzansprüche gegen den Eigentümer (Bank) gemäß § 993 BGB und § 994 BGB.
Aufgrund dessen vereinbarte die Klägerin (Werkstatt) zusätzlich ein vertragliches Pfandrecht, denn dabei findet der § 1207 BGB Anwendung.
2.2. Vertragliches Pfandrecht §§ 1204 ff. BGB
Die Klägerin (Werkstatt) könnte ein vertragliches Pfandrecht gemäß § 1204 BGB ff. erworben haben.
Übergabe/ Übergabesurrogat,
Einigsein bei Übergabe (-surrogat) und
siehe Strukturbaum
Forderung (+) = Werklohnforderung
Einigung (+) = Auftragsformular mit dem Hinweis, dass "dem Auftragnehmer wegen seiner Forderungen aus dem Auftrag ein Zurückbehaltungsrecht sowie ein vertragliches Pfandrecht an den aufgrund des Aufrages in seinen Besitz gelangten Gegenständen zusteht", (Bedingungen für die Ausführung von Arbeiten an Kraftfahrzeugen und deren Teilen) wurde unterzeichnet
Übergabe/ Übergabesurrogat (+) = Fahrzeug wurde der Werkstatt zur Reparatur überlassen
Einigsein bei Übergabe (-surrogat) (+) = Schlüsselübergabe
Berechtigung liegt vor (-): F ist nicht Eigentümer
Erwerb trotz Berechtigungsmangels ?
wegen Genehmigung der Verfügung (-)
gemäß § 1207 BGB, § 932 BGB, § 934 BGB ?
§ 934 BGB: die Forderung wurde nicht abgetreten = nicht anwendbar
§ 1207 BGB: die Sache gehört nicht dem Verpfänder (Klägerin=Werkstatt) = anwendbar
§ 932 BGB: Voraussetzungen:
Sache nicht abhanden gekommen und
Prüfung Gutglaubenserwerb nach § 932 BGB
Die Regeln des Gutglaubenserwerbs gem. § 932 BGB ff. sind anwendbar. F war im Besitz des Kraftfahrzeuges, wodurch er den Rechtsschein erweckt hat, dass er Eigentümer sei. Der Pkw ist nicht abhanden gekommen und die Klägerin (Werkstatt) war in gutem Glauben, weil es keine Anzeichen dafür gab, dass sie hätte misstrauisch werden müssen.
III.) Entscheidung der Gerichte:
Die Klägerin (Werkstatt) ist nicht gutgläubig, weil sie sich nicht darüber vergewissert hat, ob F wirklich Eigentümer ist. Denn dazu hätte sich die Klägerin den Kraftfahrzeugbrief vorlegen lassen müssen und dies hat sie nicht getan.
Die Revision schließt sich nicht der Meinung des Berufungsgerichtes an, weil die Auffassung vertreten wird, dass die Klägerin (Werkstatt) auch dann gutgläubig gewesen wäre, wenn sie sich bei Besitzerwerb den Kfz-Brief nicht zeigen lassen hat.
Eigentumsverhältnisse müssen nur dann geprüft werden, wenn Anlass zur Annahme besteht, dass der Auftraggeber nicht der Eigentümer ist
der Eigentümer verliert seinen Eigentumsanspruch bei einem Pfandrecht nie, es erfolgt lediglich eine Belastung, welche für den Eigentümer positiv ist, weil sie eine Wertmehrung darstellt
der Werkstattinhaber soll seine Werklohnforderung absichern dürfen und wird damit geschützt
das Vorlegen lassen des Kfz- Briefes bei jeder Reparatur ist in der Praxis nicht möglich, weil
der Kraftfahrzeugbrief nach den aufgedruckten Vorbemerkungen als wichtigste Urkunde keinesfalls im Fahrzeug aufbewahrt werden sollte,
der Kraftfahrzeugbrief daher nicht ständig mitgeführt werden kann, weil dies gegen den Sicherungszweck verstoßen würde und
der Kraftfahrzeugbrief nur Aufschluss über den Halter des Fahrzeuges und nicht über den Eigentümer gibt
IV.) Ergebnis:
Die Klägerin (Werkstatt) handelte im guten Glauben und aufgrund dessen erwirbt sie trotz Berechtigungsmangels ein vertragliches Pfandrecht gemäß der §§ 1204 ff. BGB, weil der § 1207 BGB hier Anwendung findet. Somit kann die Klägerin (Werkstatt) ihren Anspruch gegenüber der Beklagten (Bank) geltend machen.
2013-09-18 00:59:52

References: § 647
 § 1204
 § 647
 § 647
 § 647
 § 993
 § 994
 § 1207
 § 1204
 § 1207
 § 932
 § 934

§ 934

§ 1207

§ 932
 § 932
 § 932
 § 1207