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Timestamp: 2020-08-05 08:43:40+00:00

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https://dejure.org/2001,351
BVerwG, 31.01.2001 - 6 CN 2.00 (https://dejure.org/2001,351)
BVerwG, Entscheidung vom 31.01.2001 - 6 CN 2.00 (https://dejure.org/2001,351)
BVerwG, Entscheidung vom 31. Januar 2001 - 6 CN 2.00 (https://dejure.org/2001,351)
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Kollision Naturschutzverordnung - Bebauungsplan
Art. 14 GG, ausgleichspflichtige Inhalts- und Schrankenbestimmung: Grundsätze aus BVerfG, «Direktorenwohnhaus» gelten für Eigentumsbeschränkungen aufgrund Rechtsverordnung nur eingeschränkt;
Art. 20 Abs. 3 GG, zur Frage der behördlichen Normverwerfungskompetenz (vgl. die gerichtliche Normverwerfungskompetenz: Inzidentverwerfung und prinzipale Normenkontrolle, § 47 VwGO);
§ 1 Abs. 6 BauGB, schwerwiegender Abwägungsmangel, wenn ein Bebauungsplan erst 13 Jahre nach dem Satzungsbeschluß bekanntgemacht wird, § 8 Abs. 3 BauGB;
§ 7 S. 2 BBauG (§ 7 S. 3 BauGB), "Veränderung der Sachlage"
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 und 3, Art. 20 Abs. 3 GG; BBauG § 1 Abs. 7, § 7; BNatSchG § 1 Abs. 2; BayNatSchG Art. 7, 36, 49
Abwägungsgebot; Anpassungspflicht; Ausgleichsregelungen; Bebauungsplan; behördliche Normenverwerfungskompetenz; Eigentumsbeschränkung; Enteignung; Flächennutzungsplan; Gewaltenteilung; Naturschutzgebiet; nichtiger Bebauungsplan; Normenklarheit; Normenkontrolle; ...
Abwägungsgebot; Anpassungspflicht; Ausgleichsregelungen; Bebauungsplan; behördliche Normenverwerfungskompetenz; Eigentumsbeschränkung; Enteignung; Flächennutzungsplan; Gewaltenteilung; Naturschutzgebiet; nichtiger Bebauungsplan; Normenklarheit; Normenkontrolle;
Abwägungsgebot - Anpassungspflicht - Ausgleichsregelungen - Bebauungsplan - Behördliche Normenverwerfungskompetenz - Eigentumsbeschränkung - Enteignung - Flächennutzungsplan - Gewaltenteilung - Naturschutzgebiet - Nichtiger Bebauungsplan - Normenklarheit - ...
Art. 14, 20 Abs. 3 GG; §§ 13 BNatSchG; 1 ff BauGB
Verwaltungsrecht AT, Baurecht, Normverwerfungskompetenz der Verwaltung? Kompensatorische Entschädigung bei Naturschutz-VO
Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums durch Ausweisung eines Naturschutzgebietes - Normverwerfungskompetenz der Verwaltung (Dr. Caspar David Hermanns)
Zu einer Nichtanwendung ohne entsprechende gerichtliche Entscheidung ist eine Verwaltungsbehörde jedenfalls nur im Fall positiver Kenntnis der Nichtigkeit verpflichtet (vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2001 - 6 CN 2.00 - BVerwGE 112, 373 sowie BGH, Urteil vom 25. März 2004 - III ZR 227/02 - NVwZ 2004, 1143 ).
Ob die Behörden überhaupt insoweit eine "Normverwerfungskompetenz" haben (vgl. dazu Urteil des Senats vom 31. Januar 2001 - BVerwG 6 CN 2.00 - BVerwGE 112, 373 = Buchholz 406.401 § 1 BNatSchG Nr. 5, S. 6 f.) kann daher auf sich beruhen.
Auch für die Naturschutzbehörde, welche eine Naturschutzverordnung in einem bereits beplanten Gebiet erlassen will, kann es übrigens umgekehrt nahe liegend sein, die Feststellung der Ungültigkeit eines Bebauungsplanes im Verfahren der verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle erreichen zu wollen (vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2001 - BVerwG 6 CN 2.00 - zur Veröffentlichung in BVerwGE vorgesehen).
BVerwG, 31.01.2001 - 6 CN 1.00
Anpassungspflicht an einen bereits vorhandenen Flächennutzungsplan - Festsetzung …
Zur Begründung hat er sich im Wesentlichen auf das Urteil in der Normenkontrollsache Az. N 97.2491 (BVerwG 6 CN 2.00) bezogen und ergänzend ausgeführt: Der Antrag sei zulässig, aber unbegründet.
Der erkennende Senat hat in der Normenkontrollsache BVerwG 6 CN 2.00 zur vergleichbaren Regelung der Grenzen eines Naturschutzgebietes ausgeführt, dass die in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Rechtsstaatsgebot entwickelten Anforderungen eingehalten sind.
Das Revisionsvorbringen insoweit entspricht demjenigen in der Normenkontrollsache BVerwG 6 CN 2.00.
Auf die Ausführungen im Senatsurteil in der Normenkontrollsache BVerwG 6 CN 2.00 wird verwiesen.
Die denkbaren und vom erkennenden Senat in der Normenkontrollsache BVerwG 6 CN 2.00 erörterten Anforderungen sind hier nämlich bereits aufgrund folgender Umstände erfüllt:.
Dass der Bebauungsplan "W." nichtig ist, hat der erkennende Senat ebenfalls in der Normenkontrollsache BVerwG 6 CN 2.00 ausgeführt; darauf wird Bezug genommen.
Das Bayerische Staatsministerium für Landesentwicklung und Umweltfragen traf aus den in der Normenkontrollsache BVerwG 6 CN 2.00 dargelegten Gründen keine Anpassungspflicht an den Flächennutzungsplan der Stadt R. gemäß § 7 BBauG.
Regelungen des Naturschutzes, die die Nutzung von Grundstücken aus Gründen des Natur- und Landschaftsschutzes beschränken, sind daher keine Enteignungen im Sinne des Art. 14 Abs. 3 GG, sondern Bestimmungen von Inhalt und Schranken des Eigentums, die als Ausdruck der Sozialpflichtigkeit des Eigentums grundsätzlich hinzunehmen sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 31.1.2001 - 6 CN 2.00 -, NuR 2001 S. 351; Beschl. v. 18.7.1997 - 4 BN 5.97 -, Buchholz 406 401 § 13 BNatSchG Nr. 3 = NuR 1998 S. 37).
Will er (nur) eine Befreiung von den Verbotsnormen erhalten oder einen Entschädigungsanspruch geltend machen und muss er demzufolge von der Gültigkeit der Rechtsverordnung ausgehen, so sieht er sich auch insoweit einem unzumutbaren Rechtsschutzrisiko nicht ausgesetzt (vgl. ebenso zur Naturschutzgebietsfestsetzung: BVerwGE 112, 373 ).
Art. 14 Abs. 1 GG gebietet keine gesetzlichen Vorkehrungen dafür, dass Wasserschutzgebietsverordnungen nur unter gleichzeitiger Festsetzung erforderlicher kompensatorischer Maßnahmen für die betroffenen Grundstücke erlassen werden (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 31. Januar 2001 - BVerwG 6 CN 2.00 - BVerwGE 112, 373 ).
Ein besonderes, das Übliche übersteigendes Prozessrisiko trifft den Eigentümer auch dann nicht, wenn er auf Erteilung einer Befreiung klagt oder einen Entschädigungsanspruch geltend macht und deshalb von der Gültigkeit der Wasserschutzgebietsverordnung auszugehen hat (so für die vergleichbare Problematik bei der Festsetzung von Naturschutzgebieten: Urteil vom 31. Januar 2001 - BVerwG 6 CN 2.00 - BVerwGE 112, 373 ).
Darstellung von weichen und harten Tabuzonen in einem schlüssigen Planungskonzept
OVG Saarland, 04.02.2020 - 2 C 273/18
OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2005 - 7 D 66/03
OVG Berlin-Brandenburg, 03.03.2006 - 2 S 106.05
Anforderungen an die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der geplanten Bebauung …
VG Neustadt, 27.09.2017 - 1 K 788/17
VG Neustadt, 25.10.2002 - 4 K 2409/02
Baueinstellung bei formeller Illegalität oder Widerspruch zum Bebauungsplan

References: Art. 14

Art. 20
 § 47

§ 1
 § 8

§ 7
 Art. 3
 Art. 14
 Art. 20
 § 1
 § 7
 § 1
 Art. 7

Art. 14
 § 1
 § 7
 Art. 14
 § 13

Art. 14