Source: https://www.haufe.de/steuern/rechtsprechung/bverfg-2015-zu-erwartende-steuerliche-entscheidungen_166_301712.html
Timestamp: 2019-11-13 00:29:48+00:00

Document:
BVerfG 2015 zu erwartende steuerliche Entscheidungen | Steuern | Haufe
News 23.04.2015 BVerfG
Nicht nur der BFH wird in 2015 wichtige Entscheidungen zu steuerlich strittigen Rechtsfragen liefern, auch beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) stehen die folgenden Entscheidungen zum Steuerrecht an.
Im Zusammenhang mit Auslandssachverhalten ist zu klären, ob der deutsche Steuergesetzgeber Sachverhalte nachträglich noch abweichend regeln kann, obwohl diese bereits Gegenstand eines Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) waren – das sog. Treaty Override. Konkret geht es um die mangels Nachweis einer Besteuerung verwehrte Steuerfreistellung gemäß § 50d Abs. 8 Satz 1 EStG für Arbeitslohn aus der Türkei (BVerfG, Az: 2 BvL 1/12).
Größere Breitenwirkung wird die Entscheidung zur Verfassungsmäßigkeit von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG haben. Hierbei ist die Beschränkung des Betriebsausgabenabzugs für Bewirtungsaufwendungen zu klären, welcher durch das Haushaltsbegleitgesetzes 2004 auf nur noch 70 % fixiert wurde. Diese Lösung war erst im Vermittlungsausschuss zustande gekommen und könnte damit gegen das Gesetzgebungsverfahren verstoßen; das sog. Koch/Steinbrück-Papier war zuvor nicht im Bundestag und Bundesrat beraten worden (BVerfG, Az: 2 BvL 4/13).
Ist es verfassungsrechtlich zulässig, dass bei der Vererbung noch nicht fällige Stückzinsansprüche sowohl der Erbschaftsteuer als auch der Einkommensteuer unterliegen? Dabei ist zu klären, ob eine latente Einkommensteuerschuld für die Kapitalerträge als Nachlassverbindlichkeit die ErbSt mindern muss bzw. ob eine Übermaßbesteuerung durch die kumulative Belastung mit ErbSt und ESt eintritt (BVerfG, Az: 1 BvR 1432/10).
Werden Gewinne aus der Veräußerung von Mitunternehmeranteilen gleichheitswidrig der Gewerbesteuer unterworfen? Zudem stellt sich auch die Frage, ob die rückwirkende Änderung zu § 7 Satz 2 GewStG verfassungsrechtlich zulässig war (BVerfG, Az: 1 BvR 1236/11).
Sind die mit dem UntStRefG 2008 bzw. dem JStG 2008 geschaffenen Hinzurechnungen nach § 8 Nr. 1 Buchstaben a, d und e GewStG mit dem Grundgesetz vereinbar? Dabei ist auch über die steuerliche Nichtabziehbarkeit der Gewerbesteuer als Betriebsausgabe zu entscheiden (BVerfG, Az: 1 BvL 8/12).
§ 11 GrEStG in den Jahren 2001 und 2002 verfassungswidrig? Diese Frage stellt sich für Erwerbsvorgänge i. S. d. § 8 Abs. 2 GrEStG mit einer nach § 138 Abs. 2 und 3 BewG zu ermittelnden Bemessungsgrundlage (Grundbesitzwerte), soweit die Beteiligten durch einheitliche Steuersätze belastet wurden (BVerfG, Az: 1 BvL 13/11 und 14/11).
Zu klären ist ferner, ob bei einem Grundstückserwerb im Wege der freiwilligen Baulandumlegung eine Grunderwerbssteuerpflicht besteht. Dies könnte im Hinblick auf die Gleichbehandlungsgrundsätze verfassungsrechtlich zu verneinen sein, da Grundstücksumlegungen nach den §§ 45 ff. BauGB von der Besteuerung ausgenommen sind (BVerfG, Az: 1 BvR 2880/11).
Ein bereits länger anhängiges Verfahren wird in 2015 seinen Abschluss finden. Es geht dabei um die Verfassungsmäßigkeit des § 54 Abs. 9 S. 1 KStG 1999. Strittig ist hierbei die Versteuerung des zum steuerlichen Umwandlungsstichtag vorhandenen Übernahmegewinns auf der Ebene der Gesellschafter der übernehmenden Personengesellschaft beim Formwechsel von einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft, sowie auch die höhere Besteuerung bestimmter umwandlungssteuerrechtlicher Übernahmegewinne bereits für den VZ 1999 (BVerfG, Az: 2 BvL 1/09).
Die Beschränkung des körperschaftsteuerlichen Verlustabzug nach § 8c KStG i.d.F. des UntStRefG 2008 steht ebenfalls auf dem Prüfstand. Werden innerhalb von 5 Jahren mehr als 25 % des gezeichneten Kapitals an einer Körperschaft an einen Erwerber übertragen, entfällt quotal der bis zum schädlichen Beteiligungserwerb nicht genutzte Verlustabzug. Ob dies als Verstoß gegen das objektive Nettoprinzip verfassungswidrig ist, wird das BVerfG klären (BVerfG, Az: 2 BvL 6/11).
Neben den Bewirtungsaufwendungen war auch die Biersteuer vom Haushaltsbegleitgesetzes 2004 tangiert. Die Erhöhung der Biersteuersätze könnte wegen eines nicht ordnungsgemäßen Gesetzgebungsverfahrens einen formellen Verfassungsverstoß darstellen (BVerfG, Az. 2 BvL 4/11 und 5/11).
Schließlich steht in 2015 auch noch eine Klärung zur Kernbrennstoffsteuer an. Das FG Hamburg hat die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die sog. Brennelementesteuer bezweifelt, da es keine Verbrauchsteuer sei (2 BvL 6/13).
BVerfG, Homepage > Jahresvorschau 2015

References: § 50
 § 4
 § 7
 § 8

§ 11
 § 8
 § 138
 § 54
 § 8