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Timestamp: 2019-12-11 15:16:53+00:00

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Rechtsprechung: NJW 1995, 3173 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 23.08.1995
https://dejure.org/1995,47
BVerfG, 20.06.1995 - 1 BvR 166/93 (https://dejure.org/1995,47)
BVerfG, Entscheidung vom 20.06.1995 - 1 BvR 166/93 (https://dejure.org/1995,47)
BVerfG, Entscheidung vom 20. Juni 1995 - 1 BvR 166/93 (https://dejure.org/1995,47)
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Die Erteilung einer Rechtsmittelbelehrung ist für Urteile über zivilrechtliche Klagen von Verfassungs wegen nicht geboten
Keine Notwendigkeit der Erteilung einer Rechtsmittelbelehrung in zivilgerichtlichen Verfahren und zur Weiterleitung fristgebundener Schriftsätze an das zuständige Gericht
"Derzeit”
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Zivilrechtliche Klage - Erteilung einer Rechtsmittelbelehrung - Weiterleitung vonSchriftsätzen an das Rechtsmittelgericht - FristgebundeneSchriftsätze
Rechtsmittelbelehrung in der ordentlichen Gerichtsbarkeit
Prozeßrecht; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei unterlassener Rechtsmittelbelehrung - Weiterleitung von Schriftsätzen
NJ 1995, 644
Dieser ist Bestandteil des Rechtsstaatsprinzips in Verbindung mit den Grundrechten, insbesondere Art. 2 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 93, 99 ).
Sind die Formerfordernisse so kompliziert und schwer zu erfassen, dass nicht erwartet werden kann, der Rechtsuchende werde sich in zumutbarer Weise darüber Aufklärung verschaffen können, müsste die Rechtsordnung zumindest für eine das Defizit ausgleichende Rechtsmittelbelehrung sorgen (vgl. BVerfGE 93, 99 ).
Bei einer schuldhaft verzögerten Weiterleitung ist dem Verfahrensbeteiligten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren (grundlegend BVerfG-Beschluss vom 20. Juni 1995 1 BvR 166/93, BVerfGE 93, 99, unter C.II.).
Dies gilt nach dieser Rechtsprechung unabhängig davon, auf welchen Gründen der Fehler bei der Einreichung des bestimmenden Schriftsatzes beruht (BVerfG-Beschluss in BVerfGE 93, 99, unter C.II.2.b; vgl. auch BVerfG-Beschluss vom 2. September 2002 1 BvR 476/01, BStBl II 2002, 835).
Mit Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG vereinbar sind Verfahrensstufungen in Form bindender Vorentscheidungen, die durch den Angriff gegen die Endentscheidung nicht mehr oder nur eingeschränkt einer gerichtlichen Überprüfung zugeführt werden können, allerdings nur, sofern - erstens - die Bindung einer Behörde an vorangehende Feststellungen oder Entscheidungen einer anderen Behörde sich hinreichend klar aus einer gesetzlichen Bestimmung ergibt, - zweitens - gegen die mit Bindungswirkung ausgestattete Teil- oder Vorentscheidung ihrerseits effektiver Rechtsschutz zur Verfügung steht (vgl. BVerfGE 73, 339 ) und - drittens - die Aufspaltung des Rechtsschutzes mit einer etwaigen Anfechtungslast gegenüber der Vorentscheidung für den Bürger klar erkennbar (vgl. BVerfGE 49, 148 ; 87, 48 ; 107, 395 ) und nicht mit unzumutbaren Risiken und Lasten verbunden ist (vgl. BVerfGE 93, 99 ; 107, 395 ).
Mit dem für den Bereich des Zivilprozesses durch Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) gewährleisteten Gebot effektiven Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 93, 99 ) ist eine Auslegung und Anwendung der Zulassungsvoraussetzungen für ein Rechtsmittel dann unvereinbar, wenn sie sachlich nicht zu rechtfertigen ist, sich damit als objektiv willkürlich erweist und den Zugang zur nächsten Instanz unzumutbar erschwert (vgl. BVerfGE 125, 104 ;… BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 16. Juli 2013 - 1 BvR 3057/11 -, NJW 2013, S. 3506 ; stRspr).
Dieser ist Bestandteil des Rechtsstaatsprinzips in Verbindung mit den Grundrechten, insbesondere mit Art. 2 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 93, 99 ; 107, 395 ).
In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind die Maßstäbe der Gewährleistung eines wirkungsvollen Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 82, 126 ; 93, 99 ) und die sich daraus ergebende Verpflichtung, Gerichtsverfahren in angemessener Zeit zu einem Abschluss zu bringen (vgl. BVerfGE 55, 349 ; 60, 253 ; 93, 1 ), bereits geklärt.
Aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) lässt sich die Gewährleistung eines wirkungsvollen Rechtsschutzes im materiellen Sinn für bürgerlich-rechtliche Streitigkeiten ableiten (vgl. BVerfGE 82, 126 ; 93, 99 ).
Gegenüber dem Anspruch auf Erlangung einer gerichtlichen Entscheidung in angemessener Zeit sind allerdings weitere, teilweise widerstreitende rechtsstaatliche Anforderungen zu beachten (vgl. BVerfGE 88, 118 ; 93, 99 ).
BGH, 01.12.1997 - II ZR 85/97
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen verzögerter Weiterleitung eines …
BGH, 13.04.2000 - III ZR 165/99
BAG, 24.10.2006 - 9 AZR 709/05
Berufungsfrist - Fristversäumung - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Beschwerdeeinlegung beim Bundesgerichtshof - § 111 Abs. 4 BNotO i.V.m. § 42 Abs. …
Streitwertfestsetzung für polizeiliche Datenerhebungen und Datenspeicherungen; …
BayObLG, 28.05.2001 - 2Z BR 28/01
LAG Hessen, 01.10.1996 - 15 Ta 279/96
Kündigungsschutzklage: nachträgliche Zulassung - faires Verfahren
BGH, 01.10.2015 - V ZB 81/15
Wiedereinsetzung: Pflicht des unzuständigen Gerichts zur Weiterleitung eines …
BayObLG, 14.12.1999 - 2Z BR 153/99
Versäumung der Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde aufgrund Einlegung …
OLG Hamm, 15.12.2008 - 2 Ws 366/08
Wiedereinsetzung; falsche Adressierung
Adressierung eines Rechtsmittels an ein unzuständiges Gericht; Zurechnung des …
OLG Hamm, 24.01.2008 - 3 Ws 34/08
Adressierung an falsches Gericht
BGH, 24.09.1997 - XII ZB 144/96
Einlegung eines Rechtsmittels bei dem falschen Gericht; Weiterleitung im …
OLG Celle, 10.02.2004 - 3 U 15/04
BFH, 27.10.2004 - XI B 130/02
BGH, 01.10.2008 - XII ZB 110/08
BFH, 15.01.2009 - XI B 99/08
Verfristung wegen Beschwerdeeinlegung beim FG statt BFH
LAG Berlin, 11.06.2004 - 13 Sa 754/04
Verspätete Berufung aufgrund falscher Adressierung
BGH, 02.03.2006 - IX ZA 24/05
LAG Thüringen, 18.04.2017 - 6 Sa 328/15
Unzulässige Berufung bei verspätetem Zugang einer an das Arbeitsgericht …
VGH Bayern, 01.07.2013 - 5 ZB 13.1106
Antrag auf Zulassung der Berufung; Begründungsfrist versäumt; Einreichen der …
Gerichtliche Mediation: Anspruch einer am zu Grunde liegenden Rechtsstreit …
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Schuldhafte Einlegung der Berufung beim …
BFH, 28.08.2002 - I B 26/02
BGH, 09.05.2000 - X ZB 24/99
Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Adressierung an …
BVerwG, 12.12.2005 - 5 B 54.05
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand trotz schuldhafter Versäumung der …
OLG Koblenz, 02.12.2003 - 2 Ws 866/03
auswärtige Strafkammer, Fürsorgepflicht, Fristwahrung, Gericht, zuständiges, …
OLG Frankfurt, 20.08.1999 - 1 UF 143/99
OLG Karlsruhe, 11.08.2003 - 5 UF 162/03
Einbenennung des Kindes: Ursächlichkeit des Verschuldens für die Versäumung der …
LAG Baden-Württemberg, 08.08.2003 - 11 Ta 6/03
Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage - Fehlende Unterschrift
OLG Köln, 27.09.2002 - 16 U 67/02
VGH Bayern, 16.01.2014 - 14 B 13.2016
Die Nutzung automatisierter EDV-Verfahren zur Erstellung anwaltlicher …
VG Hannover, 01.10.2008 - 11 A 4732/07
Gentechnische Anordnungen bei einem mit einem Zufalls-GVO besetzten …
OLG Schleswig, 27.05.2003 - 14 W 27/03
Rechtsmittelbelehrung im Zivilprozess
OVG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2000 - 13 A 3934/97
Folgen einer schuldhaften Versäumung der Frist des § 124a Abs. 3 S. 1 …
BGH, 08.12.1999 - XII ZB 173/99
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Versäumung eriner Frist - Verschulden des …
BGH, 20.01.1997 - NotZ 44/96
OVG Sachsen-Anhalt, 18.08.2010 - 4 L 151/10
Organisationsverschulden eines Rechtsanwalts - Kontrollpflicht bei Einsatz eines …
StGH Hessen, 06.12.2000 - P.St. 1563
Unzulässige Grundrechtsklage - wegen verschuldeter Fristversäumung erfolgloser …
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.10.1998 - 3 M 118/98
Zulassung der Beschwerde; Frist; Rechtsmittelgericht; Rechtsmittelverfahren; …
BGH, 14.02.1996 - IV ZB 32/95
Wiedereinsetzung in vorigen Stand nach Versäumung der Berufungsfrist
OLG Köln, 24.02.2016 - 18 U 175/15
Wahrung der Frist für ein bei dem Oberlandesgericht einzulegendes Rechtsmittel …
VGH Bayern, 31.01.2011 - 4 ZB 10.3088
Keine Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Begründung des Antrags auf …
OVG Berlin-Brandenburg, 24.09.2010 - 1 N 71.10
Zulassungsbegehren; Begründung; Einreichung beim Verwaltungsgericht; …
VerfG Brandenburg, 15.06.2006 - VfGBbg 21/06
Strafvollstreckungsrecht; Rechtswegerschöpfung; Prozeßkostenhilfe
OVG Niedersachsen, 08.01.2014 - 11 LA 229/13
Weiterleitung eines Rechtsmittelschriftsatzes durch das erstinstanzliche Gericht …
VerfG Brandenburg, 17.09.2009 - VfGBbg 16/09
Sachdienliche Auslegung; Anträge; anwaltlich vertretener Beschwerdeführer
OVG Niedersachsen, 30.06.2008 - 5 LA 372/07
Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung - hier: falsch adressierte …
OLG Brandenburg, 29.05.2008 - 9 UF 200/07
Zur Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand bei Versäumung der Frist zur …
VGH Bayern, 24.01.2007 - 24 CS 06.3327
Ausweisung - Straftaten - Wiederholungsgefahr - Sozialprognose
OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2003 - 14 B 639/03
Einreichung der Beschwerdebegründung bei falschem Gericht im …
StGH Hessen, 23.06.1999 - P.St. 1403
Rechtsweg; Rechtswegerschöpfung; Vorabentscheidung
VGH Bayern, 09.01.2007 - 24 C 06.3328
OVG Niedersachsen, 12.07.2004 - 5 LA 103/03
Altersteilzeit in Form des Blockmodells
Versäumung der Rechtsmittelfrist bei nicht vorgeschriebener und nicht erteilter …
BayObLG, 02.12.1999 - 2Z BR 161/99
OLG Koblenz, 09.09.1999 - 15 UF 467/99
Rechtsweg für Ersetzung der Einwilligung des anderen Elternteils in …
FG Düsseldorf, 17.12.1998 - 10 K 5995/95
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Gelangen eines Einspruchsschreibens an …
BAG, 26.09.1996 - 2 AZR 448/96
Wiedereinsetzung gegen Versäumung der Berufungsfrist - Pflicht des …
OLG Düsseldorf, 18.09.2003 - 1 StO 4/03
VGH Bayern, 22.07.2003 - 12 ZB 02.3283
Sozialhilfe - Antrag auf Zulassung der Berufung - Antrag auf Zulassung der …
OLG Zweibrücken, 07.07.1999 - 5 WF 70/99
Erforderlichkeit eines am zuständigen Gericht zugelassenen Rechtsanwalts für die …
BPatG, 17.11.2005 - 10 W (pat) 1/03
OLG Frankfurt, 24.03.2004 - 6 UF 24/04
AG Berlin-Schöneberg, 22.02.2012 - 104 C 456/11
VGH Bayern, 28.09.2009 - 7 ZB 09.1714
Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung; Versendung der …
OLG Dresden, 30.10.2006 - 10 U 1270/06
OLG Saarbrücken, 07.04.1997 - 6 UF 27/97
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Einlegung eines Rechtsmittels bei dem …
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 25.11.2009 - 2 L 147/09
VGH Bayern, 03.03.2008 - 19 CS 08.323
Versäumung der Frist für die Begründung der Beschwerde im Verfahren des …
LAG Hessen, 01.03.2002 - 15 Ta 509/01
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 27.07.1999 - 3 Ta 41/99
Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage bei fehlender Unterschrift; …
BayObLG, 14.12.1995 - 2Z BR 89/95
Glaubhaftmachung von Tatsachen zur Begründung der Wiedereinsetzung in den vorigen …
VG München, 21.11.2012 - M 7 K 12.142
VerfGH Sachsen, 23.10.1998 - 31-IV-98
VerfGH Sachsen, 24.02.2005 - 48-IV-04
VerfGH Sachsen, 29.08.1996 - 20-IV-96
https://dejure.org/1995,2637
BVerfG, 23.08.1995 - 1 BvR 568/93 (https://dejure.org/1995,2637)
BVerfG, Entscheidung vom 23.08.1995 - 1 BvR 568/93 (https://dejure.org/1995,2637)
BVerfG, Entscheidung vom 23. August 1995 - 1 BvR 568/93 (https://dejure.org/1995,2637)
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Nichtzulassungsbeschwerde - Kündigungsschutzprozeß
LAG München, 29.04.1992 - 8 Sa 183/91
BAG, 12.02.1993 - 2 AZN 242/92
ZIP 1995, 2010
NZA 1996, 616 (Ls.)
NZA-RR 1996, 26
BAG, 27.10.1998 - 9 AZN 575/98
Divergenzbeschwerde - mehrfache Begründung
Eine Nichtzulassungsbeschwerde kann in solchen Fällen nur dann Erfolg haben, wenn der Beschwerdeführer darlegt, daß sowohl die Haupt- als auch die Hilfsbegründung des anzufechtenden Berufungsurteils eine Divergenz enthalten (Fortführung von BAG Beschluß vom 9. Dezember 1980 - 7 AZN 374/80 - AP Nr. 3 zu § 72 a ArbGG 1979 Divergenz, unter Berücksichtigung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 23. August 1995 - 1 BvR 568/93 - AP Nr. 31 zu § 72 a ArbGG 1979 Divergenz).
Denn die vom Senat unter Einbeziehung der ehrenamtlichen Richter durchgeführte Sachprüfung (vgl. BVerfG Beschluß vom 23. August 1995 - 1 BvR 568/93 - AP Nr. 31 zu § 72 a ArbGG 1979 Divergenz) ergibt, daß entgegen den Darlegungen der Beschwerde die anzufechtende Entscheidung keinen tragenden Rechtssatz aufgestellt hat, der in derselben Rechtsfrage von einem Rechtssatz des Bundesarbeitsgerichts oder eines anderen der in § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG genannten Gerichte abweicht.
In einem solchen Falle würde es ein Überspannen des Darlegungserfordernisses bedeuten, die Zulässigkeit der Divergenzbeschwerde gleichwohl von einer entsprechenden Darlegung zur Vergleichbarkeit abhängig zu machen (vgl. insoweit zur Rspr. des Bundesverfassungsgerichts den Beschluß der 3. Kammer des Ersten Senats vom 23. August 1995 - 1 BvR 568/93 - AP Nr. 31 zu § 72 a ArbGG 1979 Divergenz).
Dabei setzt Willkür voraus, daß sich die Entscheidung eines Gerichtes bei der Auslegung und Anwendung einer maßgeblichen Zuständigkeitsnorm so weit von dem sie beherrschenden Grundsatz des gesetzlichen Richters entfernt, daß sie nicht mehr zu rechtfertigen ist (vgl. BVerfGE 58, 1 [45], und Beschluß der 3. Kammer des 1. Senats vom 23.8.1995, 1 BvR 568/93, Arbeitsrechtliche Praxis Nr. 31 zu § 72a ArbGG 1979).

References: Art. 2
 Art. 19
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 § 111
 § 42
 § 124
 § 72
 § 72
 § 72
 § 72
 § 72
 § 72