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Timestamp: 2019-11-17 21:07:43+00:00

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EuG, 27.09.2006 - T-168/01 - dejure.org
https://dejure.org/2006,1545
EuG, 27.09.2006 - T-168/01 (https://dejure.org/2006,1545)
EuG, Entscheidung vom 27.09.2006 - T-168/01 (https://dejure.org/2006,1545)
EuG, Entscheidung vom 27. September 2006 - T-168/01 (https://dejure.org/2006,1545)
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Wettbewerb - Arzneimittelgroßhandel - Parallelhandel - Differenzierte Preise - Artikel 81 Absatz 1 EG - Vereinbarung - Einschränkung des Wettbewerbs - Zweck - Relevanter Markt - Wirkung - Artikel 81 Absatz 3 EG - Beitrag zur Förderung des technischen Fortschritts - Keine ...
Unterscheidung zwischen den Großhandelspreisen für in Spanien an Apotheken oder Krankenhäuser weiterverkaufte erstattungsfähige Arzneimittel und den Preisen für in einen anderen Mitgliedstaat exportierte Arzneimittel; Den innergemeinschaftlichen Handel mit Arzneimitteln ...
Wettbewerb - DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG TEILWEISE FÜR NICHTIG, MIT DER GLAXO UNTERSAGT WIRD, IHRE ARZNEIMITTEL ZU PREISEN ZU VERKAUFEN, DIE DANACH DIFFERENZIERT SIND, WO DIE KOSTEN DAFÜR ÜBERNOMMEN WERDEN
Parallelimporte: Arzneipreise sinken nicht zwingend
Zurückweisung der Freigabe eines differenzierten Arzneimittel-Kostenmodells durch die Kommission teilweise nichtig
Nichtigerklärung der Entscheidung C(2001)1202 endg. der Kommission vom 8. Mai 2001 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag (IV/36.957/F3 Glaxo Wellcome, IV/36.997/F3 Aseprofar und Fedifar, IV/37.121/F3 Spain Pharma, IV/37.138/F3 BAI, IV/37.380/F3 EAEPC) - ...
Mit ihren Rechtsmitteln beantragen die GlaxoSmithKline Services Unlimited (im Folgenden: GSK) (C-501/06 P), die Kommission der Europäischen Gemeinschaften (C-513/06 P), die European Association of Euro Pharmaceutical Companies (EAEPC) (C-515/06 P) und die Asociación de exportadores españoles de productos farmacéuticos (Aseprofar) (C-519/06 P) die Teilaufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 27. September 2006, GlaxoSmithKline Services/Kommission (T-168/01, Slg. 2006, II-2969, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem dieses die Art. 2 bis 4 der Entscheidung 2001/791/EG der Kommission vom 8. Mai 2001 in einem Verfahren gemäß Art. 81 EG-Vertrag (Sachen: IV/36.957/F3 Glaxo Wellcome [Anmeldung], IV/36.997/F3 Aseprofar und Fedifar [Beschwerde], IV/37.121/F3 Spain Pharma [Beschwerde], IV/37.138/F3 BAI [Beschwerde] und IV/37.380/F3 EAEPC [Beschwerde]) (…ABl. L 302, S. 1, im Folgenden: streitige Entscheidung) für nichtig erklärt und die Klage von GSK im Übrigen abgewiesen hat.
- den Rechtsstreit endgültig zu entscheiden und die Nichtigkeitsklage in der Rechtssache T-168/01 als unbegründet abzuweisen sowie.
- den Rechtsstreit in der Rechtssache T-168/01 endgültig zu entscheiden und die Klage von GSK in vollem Umfang abzuweisen und die streitige Entscheidung zu bestätigen;.
Mit Urteil vom 27. September 2006, GlaxoSmithKline Services/Kommission (T-168/01 [im Folgenden: Urteil in der Rechtssache G-613/56 ], EU:T:2006:265), wies das Gericht die Klage ab, soweit sie Art. 1 der Entscheidung von 2001 betraf.
Erster Klagegrund: offenkundiger Beurteilungsfehler bei der Anwendung der Art. 266, 101 und 105 AEUV und des Art. 7 der Verordnung Nr. 1/2003 hinsichtlich der Auslegung der Urteile in der Rechtssache T - 168/01 und in den Rechtssachen C - 501/06 P, C - 513/06 P, C - 515/06 P und C - 519/06 P sowie Verletzung der Begründungspflicht und des Anspruchs auf rechtliches Gehör.
Dem Gerichtshof zufolge war dieser Rechtsfehler jedoch nicht geeignet, die Aufhebung des Urteils in der Rechtssache T-168/01 nach sich zu ziehen, weil der Tenor dieses Urteils sich insoweit als richtig erwies, als er im Wesentlichen bestätigte, dass die Vereinbarung gegen Art. 101 Abs. 1 AEUV verstieß (…siehe oben, Rn. 9).
Was zum anderen den Verstoß gegen Art. 101 Abs. 3 AEUV betrifft, ist darauf hinzuweisen, dass das Gericht, das der Auffassung war, die Kommission habe den Antrag auf Freistellung der Vereinbarung nach Art. 101 Abs. 3 AEUV nicht ordnungsgemäß geprüft, die Art. 2 bis 4 der Entscheidung von 2001 für nichtig erklärt hat, wobei es in den Rn. 319 und 320 des Urteils in der Rechtssache T-168/01 zu dem Ergebnis gelangte, dass die Kommission "[n]ach Art. [266 Abs. 1 AEUV] ... die sich aus dem vorliegenden Urteil ergebenden Maßnahmen zu ergreifen [hatte]" und zu diesem Zweck, "[a]uch wenn das in der Verordnung Nr. 17 vorgesehene Anmeldeverfahren unter der Verordnung Nr. 1/2003 ... nicht mehr best[and], ... angesichts der teilweisen Nichtigerklärung der [angefochtenen] Entscheidung und der Rückwirkung dieser Nichtigerklärung über den von GSK gestellten Freistellungsantrag, soweit sie damit befasst bl[ieb], zu entscheiden [hatte], wobei sie auf den Zeitpunkt der Antragstellung abzustellen hat[te]".
Folglich sind die oben in Rn. 6 zitierten Art. 2 bis 4 der Entscheidung von 2001 für nichtig erklärt worden, wie sich aus dem Tenor des Urteils in der Rechtssache T-168/01 ergibt.
Wie sich aus Rn. 320 des Urteils in der Rechtssache T-168/01 ergibt, war die Kommission aber nur verpflichtet, über den Freistellungsantrag zu entscheiden, "soweit sie damit befasst bl[ieb]".
Wie die Streithelferinnen zutreffend vortragen, hat das Gericht in Rn. 320 des Urteils in der Rechtssache T-168/01 die Kommission ausdrücklich aufgefordert, über den Antrag auf Freistellung zu entscheiden und nicht über die verschiedenen gegen GSK eingelegten Beschwerden.
Da die Kommission mit dem von GSK eingereichten Antrag auf Negativattest bzw. Freistellung nicht mehr befasst war, hat sie somit die Gründe und den Tenor des Urteils in der Rechtssache T-168/01 im Sinne von Art. 266 AEUV beachtet, weil sich aus diesem Urteil keine Verpflichtung der Kommission ergibt, eine neue Untersuchung der Beschwerden im Zusammenhang mit der Entscheidung von 2001 durchzuführen, sondern lediglich die Verpflichtung, in Bezug auf den Freistellungsantrag so zu verfahren.
Erster Teil des zweiten Klagegrundes: Vorliegen eines Unionsinteresses allein aufgrund der Urteile in der Rechtssache T - 168/01 und in den Rechtssachen C - 501/06 P, C - 513/06 P, C - 515/06 P und C - 519/06 P.
Folglich muss derjenige, der sich auf Art. 81 Abs. 3 EG beruft, mit überzeugenden Argumenten und Beweisen nachweisen, dass alle diese Voraussetzungen erfüllt sind (vgl. Urteil des Gerichts vom 27. September 2006, GlaxoSmithKline Services/Kommission, T-168/01, Slg. 2006, II-2969, Randnr. 235 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Die Kommission muss in solchen Fällen diese Argumente und Beweise widerlegen (vgl. Urteil GlaxoSmithKline Services/Kommission, oben in Randnr. 196 angeführt, Randnr. 236 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Grundsätzlich kann nach Art. 81 Abs. 3 EG für jeden aufgrund seiner Wirkungen oder seines Zwecks wettbewerbswidrigen Beschluss einer Unternehmensvereinigung eine Freistellung erteilt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil GlaxoSmithKline Services/Kommission, oben in Randnr. 196 angeführt, Randnr. 233 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Erstens muss der Beschluss oder die Gruppe von Beschlüssen von Unternehmensvereinigungen zur Verbesserung der Erzeugung oder Verteilung der in Rede stehenden Waren oder zur Förderung des technischen oder wirtschaftlichen Fortschritts beitragen, zweitens müssen die Verbraucher angemessen an dem entstehenden Gewinn beteiligt werden, drittens dürfen den beteiligten Unternehmen nur unerlässliche Beschränkungen auferlegt werden, und viertens darf der Beschluss den beteiligten Unternehmen nicht die Möglichkeit eröffnen, für einen wesentlichen Teil der betreffenden Waren den Wettbewerb auszuschalten (vgl. in diesem Sinne Urteil GlaxoSmithKline Services/Kommission, oben in Randnr. 196 angeführt, Randnr. 234 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Es ist festzustellen, dass der mit einem Antrag auf Nichtigerklärung einer in Anwendung von Art. 81 Abs. 3 EG ergangenen Entscheidung befasste Richter, da es um die Würdigung komplexer wirtschaftlicher Gegebenheiten geht, eine Kontrolle vornimmt, die sich in materieller Hinsicht auf die Prüfung beschränkt, ob der Sachverhalt zutreffend festgestellt und nicht offensichtlich fehlerhaft beurteilt wurde und ob er richtig unter die Begriffe des geltenden Rechts subsumiert wurde (vgl. Urteil GlaxoSmithKline Services/Kommission, oben in Randnr. 196 angeführt, Randnr. 241 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Dagegen steht es ihm nicht zu, die wirtschaftliche Beurteilung des Urhebers der Entscheidung, deren Rechtmäßigkeit er zu kontrollieren hat, durch seine eigene Beurteilung zu ersetzen (Urteil GlaxoSmithKline Services/Kommission, oben in Randnr. 196 angeführt, Randnrn. 242 und 243).
Aus dem Urteil GlaxoSmithKline Services/Kommission(6) ergebe sich, dass solche Umstände berücksichtigt werden müssten.
Aus dem Urteil GlaxoSmithKline Services/Kommission(7) könnten keine Rückschlüsse auf das vorliegende Verfahren gezogen werden.
Die vorliegende Situation ist auch nicht vergleichbar mit dem Sachverhalt, der dem Urteil GlaxoSmithKline Services/Kommission(60) zugrunde liegt.
6 - Urteil vom 27. September 2006, GlaxoSmithKline Services/Kommission (T-168/01, Slg. 2006, II-2969).
18 - Urteile LTM (in Fn. 9 angeführt, S. 303), vom 28. März 1984, CRAM und Rheinzink/Kommission (29/83 und 30/83, Slg. 1984, 1679, Randnrn. 25 bis 28, Randnr. 26), und Urteil GlaxoSmithKline Services/Kommission (in Fn. 6 angeführt, Randnr. 110).
33 - Urteil GlaxoSmithKline Services/Kommission (in Fn. 6 angeführt, Randnrn. 114 bis 147): Zweifel an Auswirkungen auf Preiswettbewerb, da Preise an Endverbraucher aufgrund gesetzlicher Bestimmungen weitgehend dem Spiel von Angebot und Nachfrage entzogen sind.
Selon la jurisprudence, toute décision d'association d'entreprises restreignant la concurrence, que ce soit par ses effets ou par son objet, peut en principe bénéficier d'une exemption au titre de l'article 81, paragraphe 3, CE (voir, en ce sens, arrêt du 27 septembre 2006, GlaxoSmithKline Services/Commission, T-168/01, EU:T:2006:265, point 233 et jurisprudence citée).
Afin d'obtenir une exemption sur le fondement de l'article 81, paragraphe 3, CE, un requérant doit démontrer que les mesures notifiées remplissent les quatre conditions énumérées dans cet article, à savoir, premièrement, que l'accord concerné contribue à améliorer la production ou la distribution des produits en cause ou à promouvoir le progrès technique ou économique, deuxièmement, qu'une partie équitable du profit qui en résulte soit réservée aux utilisateurs, troisièmement, qu'il n'impose aucune restriction non indispensable aux entreprises participantes et, quatrièmement, qu'il ne leur donne pas la possibilité d'éliminer la concurrence pour une partie substantielle des produits en cause (voir arrêt du 27 septembre 2006, GlaxoSmithKline Services/Commission, T-168/01, EU:T:2006:265, point 234 et jurisprudence citée).
En conséquence, la personne qui se prévaut de l'article 81, paragraphe 3, CE doit démontrer que ces conditions sont réunies, au moyen d'arguments et d'éléments de preuve convaincants (voir arrêt du 27 septembre 2006, GlaxoSmithKline Services/Commission, T-168/01, EU:T:2006:265, point 235 et jurisprudence citée).
La Commission doit, en pareil cas, réfuter ces arguments et ces éléments de preuve (voir arrêt du 27 septembre 2006, GlaxoSmithKline Services/Commission, T-168/01, EU:T:2006:265, point 236 et jurisprudence citée).
Die EFPIA wirft der Kommission ferner vor, dass sie es unter Verstoß gegen das Urteil des Gerichts vom 27. September 2006, GlaxoSmithKline Services/Kommission (T-168/01, Slg. 2006, II-2969, Randnr. 276), unterlassen habe, Natur und Bedeutung der herangezogenen Beweise zu prüfen, und dass sie aus Dokumenten, die ihr während der Ermittlungen vorgelegt worden seien, Schlüsse gezogen habe, ohne eine unabhängige Analyse vorzunehmen.
Dies bedeutet insbesondere, dass die Kommission verpflichtet ist, die von den am Verwaltungsverfahren beteiligten Unternehmen vorgetragenen Sachargumente und vorgelegten Beweise mit besonderer Aufmerksamkeit zu prüfen (vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteil GlaxoSmithKline Services/Kommission, oben in Randnr. 46 angeführt, Randnr. 276).
Deuxièmement, le Tribunal, alors qu'il examinait les effets potentiels sur la concurrence d'un accord dans l'arrêt du 27 septembre 2006, GlaxoSmithKline Services/Commission (T-168/01, EU:T:2006:265, point 163), a indiqué que le fait que l'application de l'accord en cause ait été suspendue quelques mois seulement après son entrée en vigueur, et ce jusqu'à l"adoption de la décision de la Commission contestée dans cette affaire, le conduisait à interpréter l'examen de l'accord en cause par la Commission comme étant principalement consacré à ses effets potentiels.
Le Tribunal, dans l'arrêt du 27 septembre 2006, GlaxoSmithKline Services/Commission (T-168/01, EU:T:2006:265), a donc établi un lien explicite entre l'absence d'application de l'accord en cause et l'examen par la Commission de ses effets potentiels.
Il y a lieu de préciser que, dans les affaires ayant donné lieu aux arrêts du 27 septembre 2006, GlaxoSmithKline Services/Commission (T-168/01, EU:T:2006:265), et du 30 juin 2016, CB/Commission (T-491/07 RENV, non publié, EU:T:2016:379), la Commission n'a pas adopté de sanction à l'égard des entreprises concernées, mais leur a enjoint de mettre fin immédiatement à l'infraction en cause.
Il convient encore d'ajouter que, dans les affaires mentionnées au point 356 ci-dessus, ce sont les entreprises concernées qui avaient été à l'origine de la saisine de la Commission (voir, en ce sens, arrêts du 27 septembre 2006, GlaxoSmithKline Services/Commission, T-168/01, EU:T:2006:265, point 10, et du 30 juin 2016, CB/Commission, T-491/07 RENV, non publié, EU:T:2016:379, point 8).
Auf die Klage von GSK hat das Gericht mit Urteil vom 27. September 2006 in der Rechtssache T-168/01(5) (im Folgenden: angefochtenes Urteil) die angefochtene Entscheidung zwar insofern bestätigt, als die Kommission festgestellt hat, dass die AGB gegen Art. 81 Abs. 1 EG verstießen, sie aber insofern aufgehoben, als die Kommission den Antrag auf Freistellung der AGB nach Art. 81 Abs. 3 EG zurückgewiesen hat.
- GSK zur Tragung der Kosten der Kommission aus dem Verfahren in der Rechtssache T-168/01 und dem vorliegenden Rechtsmittelverfahren zu verurteilen.
5 - Urteil des Gerichts vom 27. September 2006, GlaxoSmithKline Services/Kommission (T-168/01, Slg. 2006, II-2969).
BUPA u.a. / Kommission - Streithilfe - Vertraulichkeit
EuG, 15.10.2009 - T-459/07
Hangzhou Duralamp Electronics / Rat - Zwischenstreit - Entfernung eines Dokuments …
EuG, 05.10.2012 - T-258/10
EuG, 27.03.2015 - T-584/13
EuG, 10.05.2012 - T-339/08

References: Art. 2
 Art. 81
 Art. 1
 Art. 266
 Art. 7
 Art. 101
 Art. 101
 Art. 101
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 266
 Art. 81
 Art. 81
 Art. 81
 Art. 81
 Art. 81