Source: https://www.ifb.de/betriebsrat/schulungsanspruch/erforderlicher-seminarinhalt
Timestamp: 2018-11-15 17:17:30+00:00

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Schulungsanspruch: Wann ist ein Seminar erforderlich? | ifb
Die gesetzliche Grundlage für Ihren Seminarbesuch ist § 37 Abs. 6 BetrVG. Betriebsräte haben einen Anspruch auf den Besuch erforderlicher Schulungen.
Doch: Wann ist denn ein Schulungsbesuch erforderlich? Die Frage nach der Erforderlichkeit ist an sich einfach zu beantworten: Ein Seminar ist generell dann erforderlich, wenn für den Betriebsrat Aufgaben anstehen und seine Mitglieder nicht oder nicht ausreichend über die notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen, um diese Aufgaben sach- und fachgerecht erfüllen zu können.
Der Betriebsrat prüft dann mit eigenem Beurteilungsspielraum die Erforderlichkeit des Seminars. Zu unterscheiden sind hier zunächst sogenannte Grundlagenseminare und Spezialseminare. Außerdem gibt es in der Praxis in Bezug auf den Seminarinhalt weitere, immer wiederkehrende Fragestellungen. Hier finden Sie wichtige Erläuterungen und Rechtsprechung zur Erforderlichkeit von Seminaren.
Jedes Betriebsratsmitglied braucht bestimmte Grundkenntnisse, um überhaupt verantwortungsvolle Betriebsratsarbeit leisten zu können. Zuallererst sind Grundkenntnisse im Betriebsverfassungsrecht und Arbeitsrecht sowie im Arbeitsschutz notwendig. Das bedeutet auch, dass Sie die Erforderlichkeit dieser Grundlagenseminare dem Arbeitgeber gegenüber nicht begründen müssen. Denn das BAG hat schon vor Jahrzehnten entschieden: Ohne diese Mindestkenntnisse kann kein Betriebsratsmitglied seinem Amt gerecht werden! Grundlagenseminare sind somit von jedem einzelnen Betriebsratsmitglied zu absolvieren.
Hinweis zu den Grundlagenseminaren des ifb:
Grundwissen im Betriebsverfassungsrecht vermitteln die Seminare „Betriebsverfassungsrecht Teil I bis Teil III" und „Betriebsverfassungsrecht Kompakt Teil I und Teil II".
Grundkenntnisse im allgemeinen Arbeitsrecht vermitteln die Seminare „Arbeitsrecht Teil I bis Teil III" und „Arbeitsrecht Kompakt Teil I und Teil II".
Grundkenntnisse zum Arbeitsschutz und zur Arbeitssicherheit vermittelt das Seminar „ Einführung in den Arbeits- und Gesundheitsschutz im Betrieb".
Weitere wichtige Grundkenntnisse für Ihre Betriebsratsarbeit:
In Zeiten von Sparmaßnahmen, Outsourcing & Co. sind grundlegende Kenntnisse von wirtschaftlichen Zusammenhängen kaum mehr von einer guten und vorausschauenden Betriebsratsarbeit hinwegzudenken.
Hinweis: Wirtschaftliche Grundlagen vermitteln die Seminare „Wichtiges Wirtschaftswissen für alle Betriebsräte Teil I und Teil II".
In fast jedem Betrieb sind heutzutage moderne Telefon- und EDV-Systeme installiert. Deshalb kommt so gut wie jeder Betriebsrat mit dem Thema Datenschutz in Berührung. Für Ihren betrieblichen Alltag sind gefestigte Grundkenntnisse im Bereich Datenschutz ein MUSS.
Hinweis: Grundkenntnisse zum Thema Datenschutz vermittelt das Seminar „Der gläserne Mitarbeiter Teil I – Datenschutz und Mitarbeiterkontrolle im Betrieb".
Bitte beachten Sie, dass es sich bei den wirtschaftlichen und datenschutzrechtlichen Grundlagen zwar um wichtige Grundkenntnisse für Ihre Betriebsratsarbeit handelt, diese jedoch im engeren Sinn noch als Spezialseminare gelten. Ihren Seminarbesuch müssen Sie also wie bei allen anderen Spezialseminaren begründen, was in den meisten Fällen problemlos möglich sein sollte.
Im Gegensatz zu den reinen Grundlagenseminaren muss der Schulungsanspruch bei allen weiteren Seminaren vom Betriebsrat begründet werden. Denn das Spezialseminar muss immer im Hinblick auf konkret anstehende Betriebsratsaufgaben und deren sach- und fachgerechten Erfüllung notwendig sein. Hier muss auch nicht jedes erforderliche Spezialseminar gleich von allen Betriebsratsmitgliedern besucht werden, sondern jeweils nur von denjenigen, die sich speziell um das jeweilige Thema kümmern. Jeder Betriebsrat kann relativ einfach selbst prüfen, welchen Seminarbesuch er gut begründen kann. Eigentlich müssen Sie nur in Bezug auf drei Fragen Rede und Antwort stehen können:
1. Welche Aufgaben stehen in meinem Betrieb gerade bzw. in absehbarer Zeit an und müssen von uns als Betriebsrat bewältigt werden?
2. Bin ich im Gremium konkret für diese Aufgabe zuständig? (Eine Aufgabenverteilung wird bei größeren Gremien häufig mit der Bildung von verschiedenen Ausschüssen erreicht.)
3. Fehlt uns/ mir das nötige Wissen, um mit der Aufgabe fertig zu werden?
Für die Begründung Ihres Seminarbesuchs gegenüber Ihrem Arbeitgeber reicht es in Bezug auf das Seminarthema aus, wenn Sie sich an diesen drei Fragen orientieren. „Füttern" Sie Ihre Antworten einfach mit einigen konkreten Beispielen aus Ihrer betrieblichen Realität.
Achtung: Wichtige Rechtsprechung zu den Spezialseminaren
Das ifb hat für Sie als Betriebsrat die Entscheidungen zu verschiedenen Spezialseminaren zusammengefasst. Das kann Ihnen bei der Begründung Ihres eigenen Seminarbesuchs helfen.
Erforderlichkeit: Spezielle Seminare für Betriebsräte mit Leitungsaufgaben
"Eine an die Zielgruppe Betriebsratsvorsitzende, Stellvertreter und Ausschussmitglieder gerichtete Schulungsveranstaltung "Kompetent Führen - Training für Betriebsräte mit Leitungsaufgaben" ist dann als erforderlich im Sinne des § 37 Abs. 6 BetrVG anzusehen, wenn der Betriebsrat darlegen kann, dass gerade das zu der Schulung entsandte Betriebsratsmitglied der dort vermittelten Kenntnisse bedarf, damit der Betriebsrat seine gesetzlichen Aufgaben sach- und fachgerecht wahrnehmen kann."
LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 22. Juli 2009 - 3 TaBV 13/09
Erforderlichkeit: Seminare zur Erläuterung von aktueller Rechtsprechung
"Danach kann es erforderlich im Sinne von § 37 Abs. 6 Satz 1 BetrVG sein, dass einzelne Betriebsratsmitglieder durch den Besuch entsprechender Schulungsveranstaltungen Kenntnis von der aktuellen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts erlangen...
Der Betriebsrat als Gremium muss sich auch über die Entwicklung der Rechtsprechung in den für seine Arbeit relevanten Bereichen auf dem Laufenden halten, um seine Aufgaben verantwortlich wahrnehmen zu können. Grundkenntnisse, die in möglicherweise viele Jahre zurückliegenden Schulungen erworben wurden, genügen dafür allein nicht immer...
Der Betriebsrat muss sich für die Ergänzung und Aktualisierung seines erworbenen Grundwissens nicht generell auf das Studium von Fachzeitschriften oder die Lektüre juristischer Kommentare oder eine Recherche im Internet verweisen lassen...
Das gilt vor allem dann, wenn in der Schulung nicht nur über aktuelle Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts informiert wird, sondern den Teilnehmern auch betriebsverfassungsrechtliche und für den konkreten Betriebsrat bedeutsame individualrechtliche Rechtsentwicklungen und Tendenzen anhand ausgewählter Entscheidungen erläutert und für die praktische Betriebsratsarbeit nutzbar gemacht werden sollen. Dadurch soll der Betriebsrat in die Lage versetzt werden, den neuesten Stand der Rechtsprechung zur Grundlage seines betrieblichen Handelns zu machen."
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 18. Januar 2012 - 7 ABR 73/10
"Auch die Erläuterung der aktuellen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu betriebsverfassungsrechtlichen Fragen und deren Umsetzung in die betriebliche Praxis kann ein im Sinne von § 37 Abs. 6 BetrVG erforderlicher Schulungsinhalt sein. Hier muss sich der Betriebsrat nicht auf ein Selbststudium anhand der ihm zur Verfügung stehenden Fachzeitschriften verweisen lassen."
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 20. Dezember 1995 - 7 ABR 14/97
Erforderlichkeit: Rhetorik-Seminare
"Von Bedeutung für die Beurteilung der Erforderlichkeit einer Rhetorikschulung können neben der Funktion des zu Schulenden insbesondere dessen schon vorhandene rhetorische Kompetenz und die in der Wahlperiode noch anstehenden rhetorischen Anforderungen sein. Hier sprechen die Funktion des Betriebsratsvorsitzenden, die Leitung eines größeren - 13-köpfigen - Betriebsratsgremiums und die Leitung von Betriebsversammlungen, an denen regelmäßig 350 bis 400 Arbeitnehmer teilnehmen, für die Erforderlichkeit der Rhetorikschulung."
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 12. Januar 2011 - 7 ABR 94/09
Erforderlichkeit: Seminare für den Wahlvorstand
"Der Schulungsanspruch des Wahlvorstands zur Vorbereitung der Betriebsratswahl sowie die Pflicht zur Kostentragung des Arbeitgebers richten sich nach § 20 Abs. 3 BetrVG. Für Mitglieder des Wahlvorstands, die zugleich auch Betriebsratsmitglieder sind, kann die Schulung auch über § 37 Abs. 6 BetrVG begründet werden. Hierfür reicht die Darlegung des Betriebsrats, dass die Entsendung der Wissensvermittlung des Wahlvorstandes dient und der Betriebsrat seinerseits damit die Pflicht erfüllt hat, einen Wahlvorstand zu bestellen, der über die für dieses Ehrenamt erforderlichen Kenntnisse verfügt."
Arbeitsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 03. März 1999 - 14 BV 210/98
Erforderlichkeit: Wirtschaftsausschuss-Seminare für Betriebsratsmitglieder im Wirtschaftsausschuss
„Im Wirtschaftsausschuss geht es um das Nachvollziehen von komplizierteren wirtschaftlichen Entscheidungen (...) diese werden nicht durch den Besuch von nur einem Wirtschaftsausschuss-Seminar erworben"
"Die drei ifb-Seminare Wirtschaftsausschuss Teil I bis III beinhalten jeweils einen anderen Themenplan und bauen aufeinander auf. Der Besuch aller Teile muss als erforderlich angesehen werden, wenn das einzelne Betriebsratsmitglied nicht z.B. auf Grund eines betriebswirtschaftlichen Studiums über entsprechende Vorkenntnisse verfügt."
"Es ist zu beachten, dass dem Wirtschaftsausschuss auf Arbeitgeberseite oftmals hochqualifizierte Fachkräfte gegenüberstehen, die ihrerseits ihre Kenntnisse in einem Studium und langjähriger Praxis erworben haben. Insofern kann nicht ernsthaft angenommen werden, dass ein vier- bis fünfwöchiger Kurs einen derartigen Kenntnisstand auch nur halbwegs ausgleicht."
"Für jedes Betriebsratsmitglied, das zugleich Mitglied im Wirtschaftsausschuss ist, ist der Besuch der dreiteiligen ifb-Reihe zum Wirtschaftsausschuss insgesamt erforderlich. Es muss sich nicht von anderen Betriebsratsmitgliedern unterrichten lassen, sondern hat einen eigenen Schulungsanspruch."
Erforderlichkeit: Datenschutz-Seminare (ifb-Seminar „Gläserner Mitarbeiter II“)
"Der Gläserne Mitarbeiter Teil II ist ein Spezialseminar. Unter Berücksichtigung des Beurteilungsspielraumes des Betriebsrates besteht ein aktueller und absehbarer Schulungsbedarf AUCH FÜR DEN ÖRTLICHEN BETRIEBSRAT (nicht nur für den GBR, wie vom Arbeitgeber vorgetragen), denn die verstärkte Einführung und Einbindung von Informations- und Kommunikationstechnik führt zur Zunahme automatischer Verarbeitung von Beschäftigtendaten. Teil I reicht nicht aus. Der Betriebsrat durfte DREI Mitglieder zur Schulung schicken, weil das Thema doch recht schwerverdaulich (komplex) ist und man sich die Arbeit im Gremium deshalb auch aufteilen kann. Die Seminardauer ist angemessen."
Arbeitsgericht Lingen, Beschluss vom 17. Oktober 2012, 2 BV 1/12
Erforderlichkeit: Burnout-Seminare
"Für die Erforderlichkeit der Teilnahme an einer Schulung zum Thema "Burnout" ist es ausreichend, wenn der Betriebsrat darauf verweisen kann, dass ihn Beschäftigte mehrfach auf eine bestehende Überforderungssituation angesprochen haben."
Arbeitsgericht Essen, Beschluss vom 30. Juni 2011 - 3 BV 29/11
Erforderlichkeit: Mobbing-Seminare
"Der Betriebsrat überschreitet sein Ermessen, ein Betriebsratsmitglied zu einer Spezialschulung zum Thema Mobbing zu entsenden dann nicht, wenn er aktuelle betriebliche Konflikte vortragen kann, auch wenn sich diese noch nicht in einem Mobbing manifestiert haben oder, wenn er auf Grund der bestehenden Konflikte eine Befassung mit diesem Thema (Abschluss einer Betriebsvereinbarung zu Thema Mobbing) beabsichtigt."
"Dem Betriebsrat ist es möglich, auch präventiv tätig zu werden, d.h. er muss nicht den Eintritt von Mobbingsituationen im Betrieb abwarten, ehe er eines seiner Mitglieder schulen darf."
Landesarbeitsgericht München, Beschluss vom 30. Oktober 2012, 6 TaBV 39/12
"Der Besuch eines Mobbingseminars ist bereits erforderlich, wenn der BR beschließt, sich mit diesem Thema auseinandersetzen zu wollen. Bestimmte Konfliktfälle müssen hierfür nicht aufgezeigt werden. Betriebsräte können nicht darauf verwiesen werden, zunächst das Eintreten bestimmter Konflikte abzuwarten. Vielmehr entspricht es gerade einer interessensgerechten Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach dem BetrVG, wenn sie hier präventiv agieren. Eine große Chance Mobbing zu reduzieren, liegt nämlich in der Prävention, also in der Vorsorge, Verhütung, Vorbeugung oder Risikominimierung."
Arbeitsgerichts Bremen, Beschluss vom 17. Dezember 2003 - 9 BV 81/03
Erforderlichkeit: Seminare zur Förderung älterer Arbeitnehmer am Arbeitsplatz
"Die Berücksichtigung der älteren Arbeitnehmer ist in vielen Betrieben aktuell ein wichtiges Thema mit dem Ziel, Arbeitsplätze zu schaffen, auf denen ein gesundes Altern möglich ist. Um seine in § 80 Nr. 6 BetrVG genannte Aufgabe – „die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer im Betrieb zu fördern" – sach- und fachgerecht wahrnehmen zu können, benötigt der Betriebsrat die in der Schulung "Arbeitnehmer 50 plus" vermittelten Spezialkenntnisse, insbesondere Förderung älterer Arbeitnehmer, Arbeitsorganisation, lebenslanges Lernen, Verbesserungen am Arbeitsplatz, optimale Aufgabenverteilung und effektive Gruppenarbeit, Erhalt und Förderung der Gesundheit - qualitative Arbeitsplatzplanung, Entwicklung und Umsetzung eines betrieblichen Konzeptes zurGesundheitsförderung, Grundlagen des "Age-Management", Work Ability Index. Diese Inhalte beschäftigen sich mit der besonderen Problematik, die sich gerade aus der Beschäftigung älterer Arbeitnehmer ergibt."
Arbeitsgericht Braunschweig, Beschluss vom 24. September 2009 - 6 BV 4/0
Erforderlichkeit: Seminare für Protokoll- und Schriftführung
"Die Schulungsveranstaltung Schriftverkehr, Protokolle und Beschlüsse vermittelt Kenntnisse für einen nicht unwesentlichen Teil des Betriebsverfassungsrechts, nämlich den Bereich der Protokollführung bzw. der Aufnahme von Niederschriften, Beschlussfassung und des Schriftverkehrs, sowie der damit zusammenhängenden Aufgaben. Grundkenntnisse in diesem Teilbereich sind zumindest für ein Betriebsratsmitglied erforderlich, welches diese Vorschriften in der praktischen Betriebsratsarbeit umsetzt, also in der Regel der Schriftführer des Betriebsrates. Das gilt sowohl für die richtige Beschlussfassung nach § 33 BetrVG, als auch für die Aufnahme der Sitzungsniederschrift nach § 34 BetrVG, als auch für den täglichen Schriftverkehr."
LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 17. September 2005 - 4 TaBV 49/05
Erforderlichkeit: PC-Seminare
"Der Arbeitgeber hat die Kosten für die Teilnahme eines Betriebsratsmitglieds an einer Schulungsveranstaltung über den Einsatz eines PC für die Erledigung von Betriebsratsaufgaben nach § 37 Abs. 6 i. V. mit § 40 Abs. 1 BetrVG zu tragen, wenn aktuelle oder absehbare betriebliche bzw. betriebsratsbezogene Anlässe die Schulung des entsandten Betriebsratsmitglieds erfordert haben. Die Notwendigkeit einer EDV-Schulungsveranstaltung zur Verwendung von bestimmter Software kann dann gegeben sein, wenn der Betriebsrat auch mit einer solchen Software arbeitet."
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 19. Juli 1995 - 7 ABR 49/94
Achtung: Weitere wichtige Rechtsprechung zur Erforderlichkeit des Seminars
In Bezug auf den erforderlichen Seminarinhalt ergeben sich in der Praxis immer wieder die gleichen Fragen. Die Rechtsprechung hat die Antworten, die Sie als Betriebsrat für Ihre Argumentation brauchen. Dazu können Sie sich hier einen guten Überblick über für Sie wichtige Entscheidungen verschaffen.
Der Betriebsrat und nicht der Arbeitgeber wählt die passende Schulung aus.
"Bei der Prüfung, ob die Teilnahme an einer Schulung erforderlich ist, steht dem Betriebsrat ein eigener Beurteilungsspielraum zu, der sich sowohl auf den Seminarinhalt, als auch auf die Dauer der Schulung und die Anzahl der zu entsendenden Mitglieder bezieht."
BAG, Urteil vom 21. Juni 2001 - 2 AZR 137/00
Es reicht aus, wenn mehr als 50% der im Seminar vermittelten Inhalte benötigt werden.
Da ein zeitweiser Besuch einer Schulung nicht möglich oder sinnvoll ist, kommt es darauf an, ob die Schulungszeit der erforderlichen Themen mit mehr als 50% überwiegt. Ist dies der Fall, ist die gesamte Veranstaltung als erforderlich anzusehen."
BAG, Urteil vom 28. Mai 1976 - 1 AZR 116/74
Die Betriebsratsmitglieder müssen sich das nötige Wissen nicht selbst anlesen.
"Wegen der Schwierigkeit der gesetzlichen Materie kann ein Betriebsratsmitglied nicht darauf verwiesen werden, sich über den Inhalt des Gesetzes im Selbststudium zu unterrichten."
BAG, Beschluss vom 19. September 2001 - 7 ABR 32/00
Auch langjährige Betriebsratsmitglieder brauchen noch Schulungen
"Auf dem Seminar lernt der Betriebsrat viele neue Dinge, von denen er bisher aus seiner Praxis noch nichts wusste. Zudem muss es BR-Mitgliedern auch möglich sein, ihr Erfahrungswissen auf die rechtliche Genauigkeit hin zu überprüfen bzw. sich andere als die bis dahin üblichen Handlungsoptionen einzuholen. Die Schulungen nach § 37 Abs. 6 BetrVG dienen gerade dazu, vorhandene Kenntnisse zu systematisieren, dem Betriebsrat Einschätzungs- und Bewertungsmaßstäbe des Arbeitsrechts näher zu bringen und ihm den Zugang zu komplizierten Formulierungen des Gesetzes oder der Kommentierung zu erleichtern."
Arbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 3. April 2004 - 12 BV 56/04
Auch Ersatzmitglieder dürfen Seminare besuchen.
"Seminare sind auch für Ersatzmitglieder nach § 37 Abs. 6 BetrVG erforderlich, wenn diese voraussichtlich öfters oder über einen längeren Zeitraum im Gremium eingesetzt werden müssen. Als Indiz hierfür können Häufigkeit und Dauer von vergangenen Vertretungsfällen herangezogen werden. Zudem hat der Betriebsrat hinsichtlich der Prognose über den Einsatz der Ersatzmitglieder einen gewissen Entscheidungsspielraum."
Seminare dürfen auch kurz vor der Betriebsratswahl oder auch vor einem bevorstehenden Ende des Arbeitsverhältnisses besucht werden, wenn der Betriebsrat die erworbenen Kenntnisse möglicherweise noch bis zum Ablauf seiner Amtszeit benötigt.
"Der Betriebsrat kann seine gesetzlichen Aufgaben nur erfüllen, wenn bei allen seinen Mitgliedern zumindest ein Mindestmaß an Wissen über die Rechte und Pflichten einer Arbeitnehmervertretung vorhanden ist. Deshalb überwiegt regelmäßig das Interesse des Betriebsrats an der Vermittlung des erforderlichen Grundwissens das Interesse des Arbeitgebers an einer effizienten und kostengünstigen Betriebsführung."
BAG, Urteil vom 7. Mai 2008 - 7 AZR 90/07
Eine allgemein gültige Obergrenze für die Häufigkeit von Seminarbesuchen eines Betriebsratsmitgliedes während einer Amtszeit gibt es nicht.
"Im Gegensatz zu § 37 Abs. 7 BetrVG, indem jedes Mitglied des Betriebsrats einen Schulungsanspruch von drei Wochen pro Amtszeit hat, gibt es in § 37 Abs. 6 BetrVG keine zeitliche Höchstgrenze. Zumindest, solange die vermittelten Kenntnisse für die Arbeit des Betriebsrats erforderlich sind."
Arbeitsgericht Kaiserslautern, Urteil vom 11. Januar 2006 - 1 Ca 1735/05

References: § 37
 § 37
 § 37
 § 37
 § 20
 § 37
 § 80
 § 33
 § 34
 § 37
 § 40
 § 37
 § 37
 § 37
 § 37