Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/effektiver-rechtsschutz-und-rechtsmittelbeschraenkungen-3109858
Timestamp: 2019-07-19 18:47:59+00:00

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Hier ist die Verneinung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache nicht willkürlich. Gegen die implizite Annahme des Bundesgerichtshofs, es sei nicht mehr klärungsbedürftig, ob es im Lichte von Art. 6 Abs. 1 GG und Art. 8 Abs. 1 EMRK bei einer auf § 826 BGB gestützten Klage wegen Titelmissbrauchs im Falle unrichtiger Statusurteile geboten ist, auf weitere Sittenwidrigkeitsmerkmale zu verzichten, bestehen von Verfassungs wegen keine Bedenken. Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, dass von dem Erfordernis zusätzlicher, die Sittenwidrigkeit ausmachender Umstände abgesehen werden könne, wenn die materielle Unrichtigkeit des Titels so eindeutig und schwerwiegend ist, dass jede Vollstreckung allein schon deswegen das Rechtsgefühl in schlechthin unerträglicher Weise verletzen würde9. Es ist danach nicht zweifelhaft, dass die Grundrechte und die Europäische Menschenrechtskonvention die Beurteilung der Notwendigkeit weiterer Sittenwidrigkeitsmerkmale beeinflussen können. Ob im konkreten Fall die Verwendung eines gesetzeswidrigen Statusurteils unter Berücksichtigung von Art. 6 Abs. 1 GG allein wegen der Gesetzeswidrigkeit des Urteils sittenwidrig ist oder aber weitere Sittenwidrigkeitsmerkmale hinzutreten müssten, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Dass der Bundesgerichtshof insoweit keinen grundsätzlichen Klärungsbedarf gesehen hat, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 20. April 2016 – 1 BvR 2405/14
Totschlag – und die Tötungsabsicht in der Strafzumessung Weisen die Motive des Täters Besonderheiten auf, die sich am Rande der objektiven Erfüllung eines Mordmerkmals bewegen, können diese als Ausdruck einer erhöhten Tatschuld berücksichtigt werden ((vgl. BGH, Urteil vom…
Aussetzung einer Zahlungsklage – und der vorgreifliche Streit um eine… Nach § 98 Abs. 6 Satz 1 ArbGG ist ein Rechtsstreit auszusetzen, wenn seine Entscheidung davon abhängt, ob eine Allgemeinverbindlicherklärung nach § 5 TVG oder eine Rechtsverordnung nach § 7…
vgl. BVerfGE 85, 337, 345 [↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 08.10.2015 – 1 BvR 1320/14 12 [↩]
vgl. BVerfGE 101, 331, 359 f. [↩]
vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 04.11.2008 – 1 BvR 2587/0619 m.w.N. [↩]
vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 27.05.2010 – 1 BvR 2643/07 16 [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 24.09.1987 – III ZR 187/86 27 [↩]
effektiver RechtsschutzGrundsätzliche BedeutungRechtsmittelRevisionszulassung

References: Art. 6
 Art. 8
 § 826
 Art. 6
 § 98
 § 5
 § 7