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Timestamp: 2020-04-05 00:16:02+00:00

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Zurückweisung einer GewA wg. Scheinselbständigkeit - rechtliche Einstufung der Zurückweisung
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1 02.06.2014 16:16
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die Empfangsbescheinigung nach § 15 Abs. 1 GewO ist ein Realakt. Wird sie verweigert, hat der Anzeigende die Möglichkeit, seinen (vermeintlichen) Anspruch mit einer Leistungsklage geltend zu machen (nachzulesen u. a. bei Friauf, GewO, § 15 Rn. 9f.).
2 03.06.2014 07:56
Für die schnelle Antwort...Realakt!
Danke auch für den Hinweis! Wir haben hier Landmann/Rohmer. Habe mich zwar in der Kommentierung zum § 14 dumm und dämlich gesucht, aber auf die Idee gekommen, beim §15 zu schauen, bin ich natürlich noch nicht
Das werde ich jetzt gleich mal nachholen!
3 03.06.2014 09:38
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im Landmann-Rohmer steht es so explizit nicht drin - hab ich zumindest so nicht gefunden.
@ Roesje - Falls Ihr einen Zugriff zu KosDirekt habt, dann würde ich den Online-Kommentar zu § 15 GewO zitieren. Da steht es sauber drin. Schicke ich gerne per PN, wenn nicht vorhanden.
4 03.06.2014 10:21
Also im Landmann/Rohmer steht es wirklich nicht so eindeutig.
@ Rheinhesse: Kosdirekt haben wir zwar, aber wenn es per pn möglich wäre, würde ich mich sehr freuen!!! Ich bin hier momentan nämlich sehr am routieren, da mir von der Person XY (dem "Vermittler") nun vorgeworfen wird, ich wäre eine Rassistin, die was gegen EU-Ausländer hat
Heißt ich schreibe hier seit Tagen an nem Aktenvermerk rum, wälze Gesetze usw., um möglichst gewappnet für eine gerichtliche Auseinandersetzung zu sein.
Nehme daher gerne jeden rechtlichen Kommentar, den ich kriegen kann, mit zur Akte.
5 03.06.2014 11:15
- direkt aus KosDirekt - wenn's klappt.
6 03.06.2014 11:34
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Ich kann leider nicht helfen - aber schön dieses Teamwork hier zu lesen (:
7 03.06.2014 13:25
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Zurückweisung einer GewA wg. Scheinselbständigkeit
können wir bitte auch die Ausführungen aus KosDirekt erhalten... bei uns wird die Auffassung vertreten, es handele sich bei der Ablehnung um einen VA, gegen den man Widerspruch einlegen könne...
danke und gefrustete Grüße
8 29.12.2015 10:43
Sie müssten gerade eine E-Mail bekommen haben
9 29.12.2015 11:07
Erfahrungspunkte: 463.847
wir haben hier - welch Zufall - das gleiche Problem.
Auch ich würde mich über die entsprechenden Ausführungen, da ich auch schon händeringend nach Hilfe suche.
sonnigen Main-Taunus-Kreis
10 29.12.2015 14:29
Schauen Sie in Ihr E-Mail - Postfach...da müsste was drin sein
11 30.12.2015 08:06
Erfahrungspunkte: 465.291
Ich würde mich auch über eine Email mit den Ausführungen freuen Danke und Viele Grüße
12 28.03.2019 09:34
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13 28.03.2019 10:13
Erfahrungspunkte: 1.303.168
Ich würde mich auch über eine Email mit den Ausführungen freuen.
Vielen Dank und beste Grüße aus "Struceberch"
mailt VoPi
14 28.03.2019 13:56
Erfahrungspunkte: 26.980
Dem würde ich mich auch gerne anschließen, würde mich auch über die Ausführungen freuen
15 29.03.2019 08:50
Leider schaffe ich es gerade nicht, hier irgendeine Datei hochzuladen. Das System weigert sich.
Ich werde nächste Woche nochmal auf euch zurückkommen.
Der Kommentar Friauf zu § 15 GewO, wo das mit dem Realakt erklärt ist, war Stand 2014.
Habe heute Morgen gesehen, dass es zwischenzeitlich einen neuen gibt, der dann plötzlich davon spricht, dass die Zurückweisung dann doch ein VA ist.
Bisher hieß es (in Kurzform) immer: Da Gewerbebescheinigung Realakt und mangels Regelung kein VA, ist auch eine Zurückweisung einer Gewerbeanzeige kein VA.
Man weist ja zurück, da das TBM "Selbständigkeit" nicht erfüllt ist und überhaupt keine Anzeigepflicht besteht.
Ich werde diese 2 Thesen dann nächste Woche mal hier zur Diskussion reinstellen, komme aber heute leider nicht mehr dazu.
Über Kosdirekt bzw. Wolters Kluwer (wer den Zugang hat) kann man aber den Kommentar einsehen.
16 29.03.2019 10:23
Erfahrungspunkte: 552.271
Und dann höre ich innerhalb meiner 3 Tage Bearbeitungszeit nach § 15 GewO an und weise zurück oder wie ist die Vorstellung? Und: wo fängt denn die Zurückweisung an? Doch hoffentlich nicht bereits dann wenn ich schreiben muss die Anzeige ist nicht vollständig bzw. die Angaben zur Tätigkeit zu unbestimmt. Habe leider gerade keinen Kommentar zur Hand, werde aber nochmal nachlesen was der Landmann/Rohmer dazu so meint…
17 03.04.2019 07:11
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Bestätigung gem. § 15 GewO - Verwaltungsakt?
die gängige Kommentierung ist fast durchgängig der Meinung, dass es sich bei der Bestätigung der Gewerbeanzeige nicht um einen Verwaltungsakt handelt.
Die Bestätigung hat zwar durch ihre Unterschrift und Siegel einen Urkundencharakter, entfaltet aber keinerlei materiell-rechtliche Wirkung, sie hat keine Erlaubnis und keine Genehmigungsfunktion. Sie trifft keine Aussage über die Berechtigung zur Führung eines Gewerbes.
z.B.: (BeckOK GewO/Leisner, 45. Ed. 1.12.2018, GewO § 15 Rn. 4, 5)
Aufgrund eines Urteils des OLG München (habe die Daten gerade nicht greifbar, wurde aber hier im Forum schon genannt) reicht auch eine einfach gehaltene Eingangsbestätigung aus.
Da es der Bestätigung der Gewerbeanzeige an der Funktion des Vewaltungsaktes fehlt, stellt auch die Nicht - Ausstellung keinen Verwaltungsakt dar. Der Betroffene hätte jedoch die Möglichkeit im Rahmen einer Verpflichtungsklage die Behörde zur Anzeigenbestätigung zu zwingen. Auf diese Klage warte ich bis heute. Im Verfahren müsste der Betroffene alle Nachweise darlegen, aufgrund derer er seine Selbständigkeit begründet, was er in der Regel nicht kann.
Zitat vom Kollegen der Stadt Mannheim:
Die Verweigerung der Gewerbeanzeigenbestätigung dient der Vorbeugung einer Scheinselbständigkeit. Eine Person, die lediglich die eigene Arbeitskraft zur Verfügung stellt, agiert weisungsabhängig und hat Anspruch auf tarifvertragliche Entlohnung und soziale Absicherung. Die Verweigerung der Gewerbeanzeigenbestätigung soll die betroffene Person in Fällen der Scheinselbständigkeit vor dem Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt schützen. Somit wird die Gewerbeanzeigenbestätigung nicht zuletzt im Sinne des Betroffenen verweigert.
18 03.04.2019 07:56
Klingt einleuchtend und macht Sinn
19 03.04.2019 10:38
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Zurückweisung Gewerbeanmeldung
Den Kommentar hätte ich bitte auch gerne. Vielen Dank und viele Grüße aus Schleswig-Holstein
20 22.01.2020 16:48
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