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Timestamp: 2019-08-18 09:32:46+00:00

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Über 6-monatige U-Haft - Urteile & Recht - Finanznachrichten
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Eine über 6-monatige U-Haft kann nicht mit pauschalem Verweis auf «gründliche Ermittlungen» gerechtfertigt werden
Eine länger als sechs Monate andauernde Untersuchungshaft ist nach § 121 Abs. 1 StPO nur ausnahmsweise zulässig, wenn besondere Schwierigkeiten eine Verurteilung bisher nicht zugelassen haben.
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Mit der am 2. März 2007 eingegangenen Verfassungsbeschwerde rügt der Verteidiger des Beschwerdeführers eine Verletzung von Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 104 und Art. 3 Abs. 1 GG. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts genüge nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Begründung einer Haftfortdauerentscheidung. Darüber hinaus fehle es auch an einer angemessenen Abwägung. Das Oberlandesgericht habe es trotz entsprechender Hinweise der Verteidigung unterlassen, sich konkret damit auseinanderzusetzen, welche Tatsachen die Annahme eines wichtigen Grundes im Sinne des § 121 Abs. 1 StPO rechtfertigten. Stattdessen erschöpften sich die Ausführungen zur Frage des wichtigen Grundes letztlich in einer bloßen Wiedergabe des Gesetzeswortlauts, obwohl der bisherige Verfahrensgang und die Einwendungen der Verteidigung genügend Anlass böten, die Tatsachen für die Annahme eines wichtigen Grundes eingehend zu erörtern und zu begründen.
Die in § 121 Abs. 1 StPO bestimmte Sechs-Monats-Frist stellt dabei nur eine Höchstgrenze dar. Aus dieser Vorschrift kann nicht der Schluss gezogen werden, dass das Strafverfahren bis zu diesem Zeitpunkt nicht dem Beschleunigungsgebot gemäß geführt werden muss. Vielmehr gilt auch vor diesem Zeitpunkt der Grundsatz, dass die Strafverfolgungsbehörden und Strafgerichte alle möglichen und zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen haben, um die notwendigen Ermittlungen mit der gebotenen Schnelligkeit abzuschließen und eine gerichtliche Entscheidung über die einem Beschuldigten vorgeworfenen Taten herbeizuführen
Und was sagt uns das? Dass sich kein OLG an diese Vorschriften hält, es sei denn dass es sich um Rauschgifthändler, Schläger, Einbrechern oder anderen gemeingefährlichen Subjekten handelt.
BVerfG: Keine Anordnung der Fortdauer von Untersuchungshaft nach Verfahrensverzögerung durch zu späte Gutachter-Beauftragung
Die Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus bedarf eines wichtigen Grundes. Ein solch wichtiger Grund fehlt, wenn eine Verzögerung des Strafverfahrens dadurch hätte vermieden werden können, dass unmittelbar nach Bekanntwerden eines Begutachtungserfordernisses ein entsprechender Gutachtensauftrag erteilt worden wäre. Dies geht aus einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 06.06.2007 hervor (Az.: 2 BvR 971/07).
Zehn Verhandlungstermine in fünf Monate können zu wenig für Fortdauer einer U-Haft sein
Im Zusammenhang mit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Aufrechterhaltung einer Untersuchungshaft, die letztendlich erfolglos blieb, hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts klar gestellt, dass die Festlegung von lediglich zehn Terminen über einen Zeitraum von fünf Monaten im Hinblick auf eine 17 Monate andauernde Untersuchungshaft nicht zu rechtfertigen sei und gegebenenfalls eine Entlassung aus der Untersuchungshaft zur Folge haben könne (Beschluss vom 08.08.2007, Az.: 2 BvR 1609/07).
Das ist eben jetzt unser Deutschland. Du hast zwar Recht - bekommst es aber nicht. Obwohl das "Bundesverfassungsgericht" das genauso sieht. Wieso heißt das eigentlich noch Bundesvefassungsgericht? Wir haben doch noch gar keine Verfassung, die müßte ja durch Volksentscheid beschlossen werden. Aber da hat man ja Angst davor.....ein Land ohne Verfassung -nur mit Alliiertenrecht- da geht es doch schon los.
Im Kampf um die Beendigung seiner Untersuchungshaft hat sich ein Beschwerdeführer teilweise erfolgreich an das Bundesverfassungsgericht gewandt, wie das Gericht am 15.01.2008 mitteilte (Beschluss vom 23.01.2008, Az.: 2 BvR 2652/07). Die Karlsruher Richter verwiesen die Sache an das zuständige Oberlandesgericht zurück. Es sei nicht ausreichend dargelegt worden, dass mit den veranstalteten 25 Hauptterminen seit Mai 2007 dem Beschleunigungsgebot in Haftsachen ausreichend entsprochen worden sei.
Der Beschwerdeführer befindet sich seit Ende Oktober 2006 wegen des Verdachts ... in Untersuchungshaft. Im März 2007 erhob die
Staatsanwaltschaft Anklage. Von Mai bis Ende des Jahres 2007 wurden an insgesamt 25 Tagen Hauptverhandlungstermine vor dem Landgericht durchgeführt. Vier weitere Fortsetzungstermine sollen im Januar und Februar 2008 stattfinden. Den Antrag des Beschwerdeführers auf Aufhebung oder Außervollzugsetzung des Haftbefehls lehnte das Landgericht ab. Das Oberlandesgericht verwarf die hiergegen eingelegte Haftbeschwerde.
Die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers war erfolgreich
>> weiterlesen >> Pressemitteilung Nr. 17/2008 vom 15. Februar 2008
Bundesrat nimmt Stellung zum Gesetzentwurf für Untersuchungshaft
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 19.12.2008 zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Untersuchungshaftrechts (BR-Drs. 829/08) Stellung genommen. Der Entwurf enthält detaillierte Vorschriften zum Beispiel für Besuchsmöglichkeiten, Telekommunikations-, Schrift- und Paketverkehr und zur gemeinsamen Unterbringung mehrerer Untersuchungshäftlinge, zudem Bestimmungen für die Belehrungspflichten bei Verhaftung und zum Recht auf Akteneinsicht. In seiner Stellungnahme hat der Bundesrat laut eigener Mitteilung darauf hingewiesen, dass die Bundesregierung keine Regelungen zur Untersuchungshaft für Jugendliche treffen dürfe, da nach der Föderalismusreform die Gesetzgebungskompetenz hierfür bei den Ländern liege. Thüringens Justizministerin Marion Walsmann (CDU) hat in der Bundesratssitzung das Gesetzeswerk begrüßt: es füge sich exakt in die Regelungen des Musterentwurfs zum Untersuchungshaftvollzugsgesetz ein, der unter Federführung Thüringens und Berlins entstanden sei, so die Ministerin.
Bundesregierung will Untersuchungshaftrecht anpassen
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Untersuchungshaftrechts (BT-Drs. 16/11644) vorgelegt, der eine Neufassung des § 119 StPO vorsieht. Der Entwurf soll weitere Auswirkungen der Föderalismusreform umsetzen. Seit September 2006 haben die Bundesländer die alleinige Gesetzgebungskompetenz für das Recht des Untersuchungshaftvollzugs; in Niedersachsen gilt bereits seit dem 01.01.2008 ein entsprechendes Gesetz. Allerdings kann der Bund weiterhin das gerichtliche Verfahren regeln. Dies teilt die Bundestagspressestelle am 03.02.2009 mit.
Der Rechtsschutz für Untersuchungsgefangene wird verbessert. Die Verbesserungen sind Teil eines Gesetzentwurfs zur Reform des Untersuchungshaftrechts, den der Deutsche Bundestag heute verabschiedet hat.
Die vorgeschlagenen Änderungen gehen überwiegend auf eine veränderte Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern nach der Föderalismusreform zurück.
Den Bundesländern steht nach dieser Reform die Regelungskompetenz für das "Wie", also für den Vollzug von U-Haft, zu. Dazu gehören etwa Vorschriften über die Ausstattung des Haftraums, über die Verpflegung der Gefangenen, über die Arbeit von Gefangenen in der Haft, aber auch Bestimmungen mit dem Ziel, die Sicherheit und Ordnung in der Anstalt sicherzustellen (z. B. Einzelhaft).
Der Bund hat dagegen weiterhin die Gesetzgebungszuständigkeit für das "Ob" der U-Haft (Anordnung der U-Haft, Voraussetzungen und Dauer). Außerdem kann er auch solche Regelungen treffen, die zur Abwehr von Flucht-, Verdunkelungs- und Wiederholungsgefahr erforderlich sind (z.B. Verbot der Kontaktaufnahme mit anderen Tatbeteiligten). Bislang werden beide Bereiche in der Strafprozessordnung und der sie konkretisierenden Untersuchungshaftvollzugsordnung - einer Verwaltungsanordnung der Länder - einheitlich geregelt.
Die verfassungsrechtlich veränderte Kompetenzlage macht eine rechtsstaatlich klare Trennung beider Bereiche erforderlich. Der Bund muss diejenigen Materien in der StPO regeln, die in der Bundeskompetenz verblieben sind. Zugleich soll die Novelle dazu dienen, Rechte der Betroffenen zu verbessern.
Das Akteneinsichtsrecht für Inhaftierte und ihre Verteidiger wird verbessert. Nach dem bisherigen Wortlaut des Gesetzes kann die Staatsanwaltschaft die Einsichtnahme in die Ermittlungsakten vollständig verweigern, wenn dadurch der Untersuchungszweck gefährdet wird. Dies hat die Verteidigungsmöglichkeiten gegen eine Freiheitsentziehung erheblich beschränkt.
Künftig wird ein gesetzlich ausdrücklich geregelter Anspruch auf Überlassung zumindest derjenigen Informationen bestehen, die für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Inhaftierung erforderlich sind. Dieser Informationsanspruch ist im Regelfall durch Gewährung von Akteneinsicht zu erfüllen. Mit diesen Änderungen wird auch der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte Rechnung getragen.

References: § 121
 Art. 2
 Art. 104
 Art. 3
 § 121
 § 121
 § 119