Source: http://www.mietrb.de/51073.htm
Timestamp: 2018-02-21 03:13:50+00:00

Document:
Miete oder doch nur Leihe? Eine Abgrenzung fÃ¼r die Praxis (Dr. Michael Sommer, MietRB 2018, 17)
Ein aktuelles Urteil des BGH vom 20.9.2017 gibt Anlass, die bisherige Rechtsprechung zur Abgrenzung zwischen einem MietverhÃ¤ltnis und einem Leihvertrag zu untersuchen. In einem ersten Schritt wird sich zunÃ¤chst kurz mit dem aktuellen Urteil des BGH auseinandergesetzt (I.), sodann werden die wesentlichen Gemeinsamkeiten als auch die Unterschiede der RechtsverhÃ¤ltnisse herausgearbeitet (II.), schlieÃŸlich soll die Unterscheidung anhand eines praktischen Falles dargestellt werden (III.).
Zur Abgrenzung eines Mietvertrags von anderen GebrauchsÃ¼berlassungsverhÃ¤ltnissen bei WohnrÃ¤umen
Rechtsbindungswille vs. GefÃ¤lligkeit
Die verliehene KÃ¼che
Formularvertragliche Vereinbarung
I. Zur Abgrenzung eines Mietvertrags von anderen GebrauchsÃ¼berlassungsverhÃ¤ltnissen bei WohnrÃ¤umen
Am 20.9.2017 entschied der BGH Ã¼ber eine Herausgabe einer Immobilie. 2 Der Zwangsverwalter fÃ¼r das im Wohnungseigentum stehende Reihenhaus verklagte die Nutzerin auf Herausgabe des Reihenhauses. Die Nutzerin bewohnte dieses seit Ã¼ber 20 Jahren. Ein schriftlicher Vertrag Ã¼ber die Nutzung bestand nicht. Die Nutzerin berief sich auf ein MietverhÃ¤ltnis zwischen ihr und dem WohnungseigentÃ¼mer. Die Anschaffungskosten fÃ¼r das Reihenhaus seien nach Auffassung der Nutzerin wirtschaftlich von deren frÃ¼heren Ehemann getragen worden, indem diesem entsprechenden Provisionszahlungen â€žabgezogenâ€œ worden seien. Im Gegenzug habe dieser mit der Nutzerin auf Lebenszeit unentgeltlich in dem Haus leben dÃ¼rfen. Seit Bestehen des MietverhÃ¤ltnisses habe die Nutzerin sÃ¤mtliche Neben- und Reparaturkosten fÃ¼r das Haus bezahlt.
Der besagte Fall zeichnet sich dadurch aus, dass es keine schriftliche Vereinbarung gibt, vielmehr wie so oft das wirkliche Leben einer rechtlichen Einordnung bedarf. Unstreitig blieb, dass die Nutzerin sÃ¤mtliche Neben-und Reparaturkosten ab dem Zeitpunkt der GebrauchsÃ¼berlassung zahlte.
Der BGH bejahte einen Anspruch auf Herausgabe des GrundstÃ¼cks und lehnte das Bestehen eines MietverhÃ¤ltnisses ab. Die Annahme eines MietverhÃ¤ltnisses gemÃ¤ÃŸ 535 BGB sei rechtsirrig. Sie lasse sich auch nicht unter Heranziehung des Urteils des BGH vom 4.5.1970 3 begrÃ¼nden. Zwar kÃ¶nne sich ein Vertrag, durch den sich jemand verpflichtet, den Gebrauch einer Sache gegen Entrichtung eines Entgelts zu gewÃ¤hren, rechtlich als Mietvertrag darstellen. Dies gelte auch dann, wenn das vereinbarte Entgelt sehr niedrig ist, denn die Miete brauche den Mietwert der Sache nicht zu entsprechen. Vielmehr stelle auch ein weit unter der Marktmiete liegendes Entgelt fÃ¼r den Gebrauch einer Sache einen Miete dar (sog. GefÃ¤lligkeitsmiete). Bei einer (nahezu) unentgeltlichen Ãœberlassung von Wohnraum zu Wohnzwecken mag die Differenzierung, ob die Parteien einen Mietvertrag, ein Leihvertrag oder ein schuldrechtliches NutzungsverhÃ¤ltnis sui generis abschlieÃŸen oder nur ein bloÃŸes GefÃ¤lligkeitsgeschÃ¤ft vornehmen wollten, im Einzelfall schwierig sein. Zur Abgrenzung der verschiedenen rechtlichen MÃ¶glichkeiten seien der Anlass und Zweck der GebrauchsÃ¼berlassung und ggf. sonstige erkennbar zu Tage getretene Interessen der Parteien zu berÃ¼cksichtigen. (...)
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 30.01.2018 14:41

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
sui generis