Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=13.03.2013&Aktenzeichen=7%20ABR%2069/11
Timestamp: 2019-06-25 20:55:34+00:00

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BAG, 13.03.2013 - 7 ABR 69/11 - dejure.org
https://dejure.org/2013,3866
BAG, 13.03.2013 - 7 ABR 69/11 (https://dejure.org/2013,3866)
BAG, Entscheidung vom 13.03.2013 - 7 ABR 69/11 (https://dejure.org/2013,3866)
BAG, Entscheidung vom 13. März 2013 - 7 ABR 69/11 (https://dejure.org/2013,3866)
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§ 9 S 1 BetrVG
Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei der Bestimmung der Betriebsratsgröße
Im Entleiherbetrieb regelmäßig beschäftigte Leiharbeitnehmer sind bei der Größe des Betriebsrats grundsätzlich zu berücksichtigen
Welche Rolle spielen Zeitarbeiter bei der Betriebsratswahl?
BAG zur Größe des Betriebsrats - Leiharbeitnehmer zählen mit
Arbeitsrecht - Leiharbeitnehmer zählen im Entleiherbetrieb
Mit vielen Leiharbeitnehmern "wächst” der Betriebsrat
Queen: The Hammer To Fall - an der Erfes
"Leiharbeitnehmer sind bei der für die Größe des Betriebsrats maßgeblichen Anzahl der Arbeitnehmer eines Betriebs grundsätzlich zu berücksichtigen.”
Leiharbeitnehmer - Größe des im Entleiherbetrieb zu wählenden Betriebsrats - betriebsverfassungsrechtlicher Arbeitnehmerbegriff
Regelmäßig beschäftigte Leiharbeitnehmer wählen Betriebsrat
Leiharbeiter zählen mit bei der Größe des Betriebsrats
Betriebsrat: Leiharbeitnehmer werden zur Belegschaft gezählt
Leiharbeitnehmer zählen bei der Größe des Betriebsrats
Keine Berücksichtigung von Leiharbeitern bei der Ermittlung der mitbestimmungsrechtlichen Schwellenwerte
Betriebsratsgröße - Leiharbeitnehmer zählen im Betrieb des Entleihers als Arbeitnehmermit
Betriebsratsgröße: Jetzt auch Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern!
BetrVG § 9 Satz 1, § 19
Größe des Betriebsrats - Leiharbeitnehmer zählen im Einsatzbetrieb mit
Leiharbeitnehmer sind bei der Zahl der Betriebsratsmitglieder einzuberechnen
Betriebsrat: Leiharbeitnehmer zählen zur Belegschaft
Kurznachricht zu "Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei der Betriebsratsgröße" von RA/FAArbR Dr. Boris Dzida, original erschienen in: ArbRB 2013, 338 - 341.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BAG vom 13.03.2013, Az.: 7 ABR 69/11 (Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei Betriebsratsgröße)" von RA/FAArbR Dr. Alexander Bissels, original erschienen in: BB 2013, 2045 - 2048.
ArbG Nürnberg, 04.11.2010 - 8 BV 81/10
BAGE 144, 340
ZIP 2013, 1489
BB 2013, 2045
DB 2013, 1613
Die Beteiligten streiten danach allein über den Umfang - die "richtige" Anzahl - der im Zeitpunkt der Wahl (zum maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt: vgl. BAG 13. März 2013 - 7 ABR 69/11 - Rn. 28 ff., BAGE 144, 340; Fitting 28. Aufl. § 38 Rn. 8) am 21. März 2014 vorzunehmenden Freistellungen iSv. § 38 Abs. 1 Satz 1 BetrVG und nicht etwa über die Freistellung des Beteiligten zu 2., der am 21. März 2014 als zweites freizustellendes Betriebsratsmitglied gewählt wurde.
Der Senat hat entschieden, dass nach Sinn und Zweck der Schwellenwerte in § 9 BetrVG die in der Regel beschäftigten Leiharbeitnehmer mitzuzählen sind (BAG 13. März 2013 - 7 ABR 69/11 - Rn. 21 ff., BAGE 144, 340) .
Die Situation der Leiharbeitnehmer ist vielmehr gerade durch die Aufspaltung der Arbeitgeberstellung gekennzeichnet (vgl. zu § 9 BetrVG BAG 13. März 2013 - 7 ABR 69/11 - Rn. 26, BAGE 144, 340) .
Dies gilt nicht nur für die Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten gemäß § 99 BetrVG, sondern auch für die Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten nach § 87 BetrVG, die der Betriebsrat des Entleiherbetriebs - jedenfalls partiell - auch für die Leiharbeitnehmer wahrzunehmen hat (vgl. hierzu ausführlich BAG 13. März 2013 - 7 ABR 69/11 - Rn. 31 f., BAGE 144, 340) .
§ 85 BetrVG sieht vor, dass der Betriebsrat Beschwerden von Arbeitnehmern entgegennimmt und, falls er sie für berechtigt erachtet, beim Arbeitgeber auf Abhilfe hinwirkt (BAG 13. März 2013 - 7 ABR 69/11 - Rn. 33, aaO) .
Eine angemessene Interessenvertretung der Belegschaft durch den Betriebsrat wäre daher gefährdet, wenn die Anzahl der regelmäßig im Betrieb beschäftigten Leiharbeitnehmer bei der Ermittlung der für die Freistellung einzelner seiner Mitglieder maßgeblichen Belegschaftsstärke keine Berücksichtigung fände (vgl. bereits BAG 15. Dezember 2011 - 7 ABR 65/10 - Rn. 26, BAGE 140, 208; zu § 9 BetrVG vgl. auch BAG 13. März 2013 - 7 ABR 69/11 - Rn. 28 ff., aaO) .
Obwohl der Betriebsrat des Entleiherbetriebs bei einer differenzierenden Auslegung der betriebsverfassungsrechtlichen Vorschriften für die Leiharbeitnehmer nur partiell zuständig ist, hat sich dessen Arbeitsaufwand durch die Erweiterung der Mitbestimmung nicht nur hinsichtlich der Stammarbeitskräfte, sondern in beträchtlicher Weise auch hinsichtlich der Leiharbeitnehmer erhöht (vgl. BAG 13. März 2013 - 7 ABR 69/11 - Rn. 34, BAGE 144, 340) .
Die Loslösung des Haftungsprivilegs von der Beitragspflicht ist im Übrigen eine Folge der Aufspaltung der Arbeitgeber-Stellung, die für die spezielle Situation der Leiharbeitnehmer kennzeichnend ist (vgl. BAGE 144, 340 Rn. 26).
(1) Beschlüsse im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren werden formell rechtskräftig, wenn sie mit einem ordentlichen Rechtsmittel nicht mehr angefochten werden können (BAG 13. März 2013 - 7 ABR 69/11 - Rn. 10, BAGE 144, 340; 26. November 2009 - 2 AZR 185/08 - Rn. 12, BAGE 132, 293) .
Mit Beschluss vom 30. Oktober 2013 hat das Arbeitsgericht dem Antrag des Betriebsrats stattgegeben und zur Begründung ausgeführt, bei der Ermittlung der Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer nach § 38 Abs. 1 S. 1 BetrVG seien im vorliegenden Fall die Leiharbeitnehmer nach den Grundsätzen der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 13. März 2013 (7 ABR 69/11 - NZA 2013, 789) mit zu berücksichtigen.
Daher sind beim drittbezogenen Personaleinsatz und einer aufgespaltenen Arbeitgeberstellung differenzierende Lösungen geboten, die zum einen die ausdrücklich normierten (spezial-)gesetzlichen Konzepte, zum anderen aber auch die Funktion des Arbeitnehmerbegriffs im jeweiligen betriebsverfassungsrechtlichen Zusammenhang angemessen berücksichtigen (…vgl. BAG 5. Dezember 2012 - 7 ABR 48/11 - Rn. 18 ff, juris = NZA 2013, 793; 13. März 2013 - 7 ABR 69/11 - Rn. 22, juris = NZA 2013, 789).
Danach haben auch Leiharbeitnehmer das Recht, mit Hilfe des Betriebsrats des Entleiherbetriebs eine individuelle Beschwerde bei den zuständigen Stellen im Entleiherbetrieb zu führen (vgl. zum Aufgabenumfang des Betriebsrats bei Leiharbeitnehmern: BAG 13. März 2013 - 7 ABR 69/11 - Rn. 30, juris = NZA 2013, 789).
(2) Ohne Erfolg beruft sich die Beteiligte zu 2. darauf, dem erhöhten Tätigkeitsaufwand des Betriebsrats für die Leiharbeitnehmer sei hinreichend dadurch Rechnung getragen, dass nach der Rechtsprechungsänderung des Bundesarbeitsgerichts zu § 9 BetrVG (vgl. BAG 13. März 2013 - 7 ABR 69/11 - NZA 2013, 789) bei der Festlegung der Große des Betriebsrats die im Betrieb in der Regel beschäftigten Leiharbeitnehmer mit berücksichtigt würden.
Leiharbeitnehmer sind auch nicht etwa eine regelmäßig nur kleine und bei typisierender Betrachtung zu vernachlässigende Gruppe, sondern bilden des Öfteren einen quantitativ erheblichen, bisweilen sogar den überwiegenden Teil der Belegschaft (BAG 13. März 2013 - 7 ABR 69/11 - Rn. 34, juris = NZA 2013, 789).
Dies ergebe sich aus der neuen Rechtsprechung des BAG zu §§ 7, 9 BetrVG (Beschl. v. 24.01.2013 - 7 ABR 69/11), wonach in der Regel beschäftigte Leiharbeitnehmer bei den Schwellenwerten des § 9 BetrVG im Entleiherbetrieb mitzuzählen seien.
Die erst kürzlich ergangene Entscheidung des BAG vom 13.03.2013 (Az.: 7 ABR 69/11), wonach in der Regel im Betrieb beschäftigte Leiharbeitnehmer zur Bestimmung der Größe des Betriebsrates gemäß § 9 Satz 1 BetrVG grundsätzlich mitzuzählen seien, sei auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar, weil Betriebsverfassung und Unternehmensmitbestimmung auf verschiedenen Ebenen wirkten.
Hieran ändert die von dem Antragsteller zitierte neuere Rechtsprechung des BAG nichts (vgl. BAG, Beschl. v. 13.03.2013 - 7 ABR 69/11, NZA 2013, 789 - 792, jurisRdn. 18 ff; ebenso: BAG, Beschl. v. 04.11.2015 - 7 ABR 42/13, DB 2015, M14, zitiert nach Juris).
Insoweit hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass Leiharbeitnehmer diesbezüglich zu berücksichtigen sind, weil § 5 Abs. 1 Satz 1 BetrVG zwar vom allgemeinen Arbeitnehmerbegriff ausgeht, diesen aber in § 5 Abs. 1 Satz 2 und 3 , Abs. 2 und 3 BetrVG dahingehend erweitert, dass es letztlich auf die betriebsverfassungsrechtliche Zuordnung des Arbeitnehmers zu einem bestimmten Betrieb ankommt, wofür regelmäßig erforderlich ist, dass der Arbeitnehmer (faktisch) in die Betriebsorganisation des Arbeitgebers eingegliedert ist (vgl. BAG, Beschl. v. 13.03.2013 - 7 ABR 69/11, NZA 2013, 789 - 792, jurisRdn. 22 m. w. N.).
Dabei ist eine normzweckorientierte Auslegung der jeweiligen auf den oder die Arbeitnehmer abstellenden Vorschrift geboten (…BAG 4. November 2015 - 7 ABR 42/13 - Rn. 29, aaO; 18. März 2015 - 7 ABR 42/12 - Rn. 26; 6. November 2013 - 7 ABR 76/11 - Rn. 19; 13. März 2013 - 7 ABR 69/11 - Rn. 22, aaO;… grundlegend 5. Dezember 2012 - 7 ABR 48/11 - Rn. 20 ff., aaO) .
Das wäre insbesondere auch dann der Fall, wenn ein drittbezogener Personaleinsatz vorläge, der keine einheitliche Beantwortung der Frage der betriebsverfassungsrechtlichen Arbeitnehmereigenschaft zuließe, sondern eine unterschiedliche Betrachtung je nach dem Zweck der in Betracht kommenden Norm verlangte (vgl. dazu BAG 5. Dezember 2012 - 7 ABR 48/11 - Rn. 20 ff.; 13. März 2013 - 7 ABR 69/11 - Rn. 21 ff.) .

References: § 9
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 § 19
 § 38
 § 38
 § 9
 § 9
 § 99
 § 87

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