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Timestamp: 2018-03-21 14:55:55+00:00

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Zurückweisung von Berufungen gegen Bescheide, die nicht oder nicht mehr dem Rechtsbestand angehören - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 11.10.2010, RV/0127-L/10
Zurückweisung von Berufungen gegen Bescheide, die nicht oder nicht mehr dem Rechtsbestand angehören
RV/0128-L/10
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw , Landwirte in Adresse, 1. vom 28. März 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes Steyr betreffend Feststellung des Einheitswertes des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes in Adresse, KG A, EZ 00 zum 1. Jänner 2001 vom 28. Februar 2002 2. vom 31. August 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr betreffend Aufhebung des Feststellungsbescheides zum 1. Jänner 2001 gem. § 299 BAO vom 6. August 2004 3. vom 15. Oktober 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr betreffend berichtigter Feststellungsbescheid gemäß § 293 BAO vom 17. September 2004
Die Berufungswerber (Bw) sind je zur Hälfte Eigentümer des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes in Adresse, KG A, EZ 00.
Betreffend den Einheitswert dieses land- und forstwirtschaftlichen Betriebes ergingen zum Stichtag 1. Jänner 2001 folgende Bescheide:
1. Mit dem Feststellungsbescheid zum 1. Jänner 2001 vom 22. März 2001 nahm das Finanzamt Steyr eine Zurechnungsfortschreibung nach § 21 Abs. 4 BewG vor (Bescheid 1). Mit diesem Bescheid wurde lediglich die steuerliche Zurechnung geändert und der Einheitswert je zur Hälfte dem Bw und seiner Ehegattin zugerechnet. Gegenüber dem zur Hauptfeststellung zum 1. Jänner 1988 erlassenen Feststellungsbescheid (Zurechnung an Vater-Bw und Mutter-Bw) wurde der Einheitswert unverändert in Höhe von ATS 260.000 (entspricht € 18.894,94) festgestellt.
2. Mit dem Aufhebungsbescheid vom 27. November 2001 hob das Finanzamt Steyr unter Hinweis auf § 295 Abs. 3 BAO den Einheitswertfeststellungsbescheid zum 1. Jänner 2001 vom 22. März 2001 auf (Bescheid 2). In der Bescheidbegründung wurde auf einen anderen Bescheid verwiesen, von dem der Spruch dieses Bescheides abhing, abgeändert, aufgehoben oder erlassen wurde. Um welchen Bescheid es sich bei dem "anderen Bescheid" handelte, ging nicht hervor.
Mit Eingabe vom 16. Dezember 2001 erhob der Bw gegen den Bescheid vom 27. November 2001 Berufung und brachte vor, dass sich die Eigentumsverhältnisse nicht verändert hätten und verwies dazu auf die Begründung des Bescheides vom 22.3.2001 (Bescheid 1).
Gleichzeitig erhob der Bw auch gegen den Bescheid über Beiträge und Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben Berufung.
Nach einem Gespräch mit dem Sachbearbeiter wurden beide Berufungen zurückgenommen und vom Finanzamt am 26.2.2002 als gegenstandslos erklärt.
Mit der Gegenstandsloserklärung wurde der Aufhebungsbescheid rechtskräftig und der Feststellungsbescheid zum 1.1.2001 vom 22.3.2001 gehörte nicht mehr dem Rechtsbestand an (= war nicht mehr wirksam).
3. Mit dem Feststellungsbescheid zum 1. Jänner 2001 vom 28. Februar 2002 nahm das Finanzamt Steyr eine Wert- und Zurechnungsfortschreibung gem. § 21 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 4 BewG vor (Bescheid 3). Neben der steuerlichen Zurechnung wurden mit diesem Bescheid auch die Flächenausmaße der landwirtschaftlich und der forstwirtschaftlich genutzten Flächen abgeändert. Durch diese Abänderung der Flächen sowie der Hektarsätze ergab sich nunmehr ein Einheitswert in Höhe von € 20.057,70. In der Bescheidbegründung wurde ausgeführt, dass die Fortschreibung erforderlich war, weil durch die Neuabgrenzung der wirtschaftlichen Einheit Änderungen durchzuführen waren. Unter Punkt 3. dieses Bescheides wurde auch eine Wertfortschreibung betreffend den Wohnungswert durchgeführt. Der Wohnungswert wurde neu berechnet, wobei ein umbauter Raum von 522 m³ (je Erdgeschoß und Obergeschoß Bj. 1973) bzw. von 247 m³ (Obergeschoß Bj. 1994) unterstellt wurde. Der Einheitswert des Wohnungswertes wurde in Höhe von 24.708,76 Euro und der gemäß AbgÄG 1982 erhöhte Einheitswert in Höhe von 33.356,83 festgestellt. In der Bescheidbegründung wurde ausgeführt, dass die Fortschreibung erforderlich war, weil bauliche Veränderungen vorgenommen wurden bzw. Änderungen in der baulichen Ausführung eingetreten sind.
Mit Eingabe vom 28. März 2002 erhob der Bw gegen den Feststellungsbescheidvom 28. Februar 2002 Berufung. Der Bw brachte vor, dass sich laut Grundbuch die forstwirtschaftlich genutzte Fläche erhöht habe (1953 57.933 m², 1970 56.373 m², 2000 60.085 m²). Laut Einheitswertbescheid habe sich hingegen die landwirtschaftliche Fläche erhöht. Er lasse sich weder eine Bodenklimazahl unterstellen noch diverse Zuschläge. Er erwarte exakte Angaben. Laut Bewertungsgesetz sei der Einheitswert das 18-fache des durchschnittlich nachhaltig erzielbaren Reinertrages. Unter den gegebenen Rahmenbedingungen seien keine positiven Reinerträge zu erwirtschaften. Weiters wandte er sich gegen die Berechnung des Wohnungswertes und gab die von ihm berechneten Kubikmeter umbauten Raumes wie folgt an: Erdgeschoß (Bj. 1973) 202 m³, Obergeschoß (Bj. 1973) 302 m³ und (Bj. 1994) 210 m³.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 18. Dezember 2002 wurde der Berufung vom 28. März 2002 teilweise stattgegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. In der Bescheidbegründung wurde ausgeführt, dass für das Flächenausmaß der land- und forstwirtschaftlichen Flächen der Grundbuchstand vom 18.12.2002 herangezogen worden sei (forstwirtschaftlich genutzte Fläche 6,0085 ha, landwirtschaftlich genutzte Fläche 21,3337 ha). Für die Berechnung der Bodenklimazahl wurden die rechtskräftigen Ergebnisse der Bodenschätzung (Offenlegung 26.1. bis 26.2.1957; rechtswirksam zum 1.1.1958) herangezogen. Die Bodenklimazahl wurde nach erfolgter neuer Berechnung mit 36,4 festgelegt.
Gegen die Berufungsvorentscheidung vom 18. Dezember 2002 erhob der Bw mit Eingabe vom 10. Oktober 2004 einen Vorlageantrag, wobei er das Datum der Zustellung mit 15. September 2004 angab. Er führte aus, dass sich die Begründung der Berufungsvorentscheidung offensichtlich auf jenen Teil der Berufung beziehe, dem stattgegeben wurde. Für jenen Teil der Berufung, welcher abgelehnt wurde, fehle jede Begründung. Zur Bescheidbegründung führte er aus, dass der Grundbuchstand vom 18.12.2002 von der zeitlichen Abfolge nicht für den Feststellungsbescheid zum 1.1.2001 herangezogen werden könne. Zudem seien die Flächenangaben zweifelhaft, da das Vermessungsamt bis zum heutigen Tag nicht in der Lage sei, exakte Angaben zu liefern. Die Berechnung der Bodenklimazahl sei über 20 Jahre alt und daher inakzeptabel.
4. Mit Aufhebungsbescheid vom 6. August 2004 hob das Finanzamt Kirchdorf Perg Steyr gemäß § 299 Abs. 1 BAO den Feststellungsbescheid zum 1. Jänner 2001 auf (Bescheid 4). In der Bescheidbegründung wurde ausgeführt, dass die Aufhebung des Bescheides gemäß § 299 Abs. 1 BAO wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes erforderlich war. Da der Feststellungsbescheid zum 1. Jänner 2001 vom 28.2.2002 mit Berufungsvorentscheidung zumindest dem Spruch nach aufgehoben worden war, wird angenommen, dass mit dieser Bescheidaufhebung lediglich ein der Berufungsvorentscheidung gemäßer Zustand in der elektronischen Datenverarbeitung hergestellt werden sollte.
Gegen diesen Aufhebungsbescheid vom 6.8.2004 erhob der Bw mit Eingabe vom 31.8.2004 Berufung. Er führte aus, dass in diesem Bescheid nicht angeführt sei, welcher Bescheid jetzt gültig sei bzw. welcher Einheitswert für den Betrieb der Berufungswerber gelte oder ob damit der Einheitswert Null betrage. Zudem sei die Berufung vom 28.3.2002 noch nicht erledigt. Er erklärte deshalb, dass der entsprechende Inhalt der Berufung auch dieser Berufung als angeschlossen gelte. Er sei sehr erstaunt über die Vorgangsweise des Finanzamtes und ersuchte um Bekanntgabe einer Beschwerdestelle.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 31. Mai 2007 wurde der Berufung stattgegeben. Eine Begründung ist dieser Berufungsvorentscheidung nicht zu entnehmen. Auch wenn es in dieser Berufungsvorentscheidung nicht angeführt wurde, ist aufgrund des Wortlautes des Spruches davon auszugehen, dass die Stattgabe der Berufung zur Aufhebung des Aufhebungsbescheid vom 6.8.2004 geführt hat und dieser Bescheid daher (auch deshalb) nicht mehr dem Rechtsbestand angehörte.
5. Mit dem gemäß § 293 BAO berichtigten Feststellungsbescheid zum 1. Jänner 2001 vom 17. September 2004 nahm das Finanzamt Steyr eine Wertfortschreibung gem. § 21 Abs. 1 Z. 1 BewG vor und stellte den Einheitswert für den Wohnungswert in Höhe von 26.525,58 Euro bzw. den gemäß AbgÄG 1982 erhöhten Einheitswert in Höhe von 35.755,03 Euro fest (Bescheid 5). Die Berechnung des Einheitswertes erfolgte unter Zugrundelegung eines umbauten Raum von 497 m³ (Erdgeschoß Bj. 1973) 480 m³ (Obergeschoß Bj. 1973) und von 239 m³ (Obergeschoß Bj. 1994). In der Bescheidbegründung wurde ausgeführt, dass die Berichtigung gemäß § 293 BAO wegen unterlaufener Schreib- und Rechenfehler bzw. anderer auf einem ähnlichen Versehen beruhender tatsächlicher Unrichtigkeiten erforderlich war.
Gegen diesen Feststellungsbescheid vom 17.9.2004 erhob der Bw mit Eingabe vom 15.10.2004 Berufung. Er führte aus, dass die Erhebung vom 15.9.2004 nicht Grundlage für einen Bescheid zum 1.1.2001 sein könne. Es sei nicht erklärbar, wie es gegenüber dem Bescheid vom 28. Februar 2002 zu einer Erhöhung der Zuschläge ATS/m³ Kosten kommen konnte. Er habe dem ermittelnden Beamten am 15.9. 2004 mitgeteilt, dass er mit seinen Angaben nicht einverstanden sei, worauf er ihn auf den Berufungsweg verwiesen habe. Die Abmaße seien reine Außenmaße ohne Rücksicht auf die Nutzung der Räumlichkeiten. Der westliche Teil des Erdgeschoßes werde ausschließlich für betriebliche Zwecke genutzt und zwar als Wirtschaftsraum, Schmutzschleuse, WC, Computerraum, sowie als Zugang zu diesen Räumen. Daraus ergebe sich eine Breite des Erdgeschoßes von 5 m. Auch nicht die anderen Räume Küche, Vorratsraum und Stube dienten ausschließlich privaten Zwecken. Hier würden Vertreter, Kunden und betriebsfremde Arbeitskräfte empfangen und bewirtet. Auch die sehr häufigen betrieblichen Kontrollen wie Milchleistungskontrolle, AMA-Kontrollen oder auch Finanzbeamte würden ins Haus gelassen. Im Obergeschoß befinde sich ein Landarbeiterzimmer, da seine Tante von 1970 bis zu ihrer Pensionierung am Betrieb gewohnt und gearbeitet habe.
Mit Berufungsvorentscheidung gemäß § 276 BAO vom 30. Mai 2007 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. In der Bescheidbegründung wurde darauf hingewiesen, dass die im Bescheid unterstellten Ausmaße und Einstufungen (Bauklassen) bei der Besichtigung des Gebäudes am 15.9.2004 ermittelt wurden.
6. Mit Aufhebungsbescheid vom 31. Mai 2007 hob das Finanzamt Kirchdorf Perg Steyr den Feststellungsbescheid zum 1. Jänner 2001 (Zurechnungsfortschreibung nach § 21 Abs. 4 BewG) gemäß § 299 Abs. 1 BAO auf (Bescheid 6).
In der Bescheidbegründung wurde ausgeführt, dass die Aufhebung des Bescheides gemäß § 299 Abs. 1 BAO wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes erforderlich war.
Gegen diesen Aufhebungsbescheid vom 31.7.2007 erhob der Bw mit Eingabe vom 10.7.2007 Berufung. Er führte aus, dass eine Aufhebung in Folge der Verjährung nicht mehr möglich sei. Der Feststellungsbescheid zum 1.1.2001 sei am 6.8.2004 mit Bescheid aufgehoben worden und er habe am 31.8.2004 dagegen berufen. Der Berufung sei am 31.5.2007 stattgegeben worden und der Bescheid am 31.5.2007 erneut aufgehoben worden.
7. Mit dem Feststellungsbescheid zum 1. Jänner 2001 vom 19. Juli 2007 nahm das Finanzamt Kirchdorf Perg Steyr eine Zurechnungsfortschreibung nach § 21 Abs. 4 BewG vor (Bescheid 7). Mit diesem Bescheid wurde der Rechtszustand des Feststellungsbescheides vom 22.3.2001 (Zurechnungsfortschreibung gem. § 21 Abs. 4 BewG) wieder hergestellt, wobei lediglich die steuerliche Zurechnung geändert wurde und die Höhe sowie die Berechnung des Einheitswertes gegenüber dem zur Hauptfeststellung zum 1. Jänner 1988 erlassenen Feststellungsbescheid unverändert übernommen wurde (Einheitswert in Höhe von ATS 260.000 oder € 18.894,94).
Mit Eingabe vom 13. September 2009 stellte der Bw einen Devolutionsantrag zu den Berufungen vom 19.2.2009 (gegen Feststellungsbescheid und Grundsteuermessbescheid zum 1.1.2004 sowie Bescheid über Beiträge und Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben) und vom 10.7.2007 gegen den Aufhebungsbescheid vom 31.5.2007, mit welchem der Feststellungsbescheid zum 1.1.2001 aufgehoben wurde (Bescheid Nr. 6).
Mit elektronischer Nachricht vom 9. März 2010 teilte der Berufungswerber mit, dass er eine Vorlageerinnerung einbringen wollte.
Mit Bescheid vom 22. März 2010 wies der Unabhängige Finanzsenat den Devolutionsantrag als unzulässig zurück. Begründet wurde die Zurückweisung damit, dass der Berufungswerber kein Recht auf Zuständigkeit zur Entscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz habe, weil es der Abgabenbehörden erster Instanz frei stehe, ob sie eine Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz vorlege oder ob sie selbst über die Berufung mit einer Berufungsvorentscheidung entscheide.
Mit Vorlagebericht (eingelangt am 2. Februar 2010) legte das Finanzamt dem Unabhängigen Finanzsenat folgende Berufungen gegen (den gegenständlichen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb betreffende) Bescheide zum Stichtag 1. Jänner 2001 zur Entscheidung vor:
1. Berufung gegen den Feststellungsbescheid vom 28.2.2002 (Bescheid Nr. 3, UFS-Zahl RV/0127-L/10) Mit Berufungsvorentscheidung vom 18.12.2002 wurde der Berufung teilweise stattgegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. 2. Berufung gegen den Aufhebungsbescheid vom 6.8.2004 (Bescheid Nr. 4, vom Finanzamt im Vorlagebericht als Feststellungsbescheid zum 1.1.2001 bezeichnet, UFS-Zahl RV/0128-L/10) 3. Berufung gegen den Feststellungsbescheid vom 17.9.2004 betreffend Wertfortschreibung des Wohnungswertes gem. § 21 Abs. 1 Z. 1 BewG (Bescheid Nr. 5, UFS-Zahl RV/0128-L/10).
Mit Vorhalten vom 9. August 2010 wurden dem Berufungswerber und dem Finanzamt als Amtspartei die nach der Aktenlage zum Stichtag 1.1.2001 vorhandenen Bescheide, Berufungen und die vom Finanzamt vorgelegten Berufungen aufgelistet. Weiters wurde den Parteien die Rechtsansicht des Unabhängigen Finanzsenates mitgeteilt und sie zu einer allfälligen Stellungnahme eingeladen.
Mit elektronischer Nachricht vom 6. September 2010 teilten die Bw mit, dass sie keine Juristen seien und deshalb keine Rechtsansicht darlegen könnten. Da bereits der Aufhebungsbescheid vom 27.11.2007 nicht nachvollziehbar sei und in der Folge zahlreiche Bescheide aus unterschiedlichen Gründen erlassen und wieder aufgehoben worden seien, stelle sich die Frage nach der Verantwortung dieses Zustandes. Die Berufungswerber erklärten, dass sie die Ansicht nicht teilten, dass zahlreiche Bescheide nicht mehr dem Rechtsbestand angehörten, sondern erachteten das Verfahren immer noch nicht als abgeschlossen. Daher hätten sie auch den Antrag auf Vorlageerinnerung gestellt. Zudem sei ihnen unklar, warum diverse Vorlageanträge nicht vorgelegt worden seien. Ob ein Bescheid ins Leere gehe oder nicht, sei für sie nicht relevant (Bescheid 4). Damit er nicht mehr dem Rechtsbestand angehöre, müsse er aufgehoben werden. Zudem sei im Schreiben des Unabhängigen Finanzsenates keine Rechtsgrundlage für das Ausscheiden der Bescheide aus dem Rechtsbestand angeführt worden. Insgesamt sahen die Bw nur die Möglichkeit, das gesamte Verfahren rückabzuwickeln und die einzelnen Bescheid mit entsprechender Begründung aufzuheben. Zudem sei die Auflistung von Bescheiden und Berufungen unvollständig. Es fehlten die Berufungen vom 10.7.2007, vom 19.2.2009, der Vorlageantrag vom 3.11.2009 sowie die Berufungen vom 8.11.2009 und vom 23.11.2009.
Gleichzeitig mit der Ergänzung der Berufungsvorlage zum Stichtag 1. Jänner 2004 gab das Finanzamt bekannt, dass es mit der mitgeteilten Rechtsansicht des Unabhängigen Finanzsenates betreffend den Stichtag 1.1.2001 einverstanden sei.
Berufung vom 28. März 2002 gegen den Bescheid betreffend Feststellung des Einheitswertes des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes zum 1. Jänner 2001 vom 28. Februar 2002
Nach § 276 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) kann die Abgabenbehörde erster Instanz die Berufung nach Durchführung der etwa noch erforderlichen Ermittlungen durch Berufungsvorentscheidung erledigen und hiebei den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abändern, aufheben oder die Berufung als unbegründet abweisen.
Die Entscheidungsbefugnis der Abgabenbehörde erster Instanz bei Berufungsvorentscheidungen umfasst die (ersatzlose) Aufhebung des angefochtenen Bescheides (wenn kein Bescheid zu erlassen gewesen wäre), die Abweisung der Berufung und die Abänderung des angefochtenen Bescheides (vgl. Ritz, Kommentar zur Bundesabgabenordnung, § 276, Tz 5).
Hebt das Finanzamt als Abgabenbehörde erster Instanz mit Berufungsvorentscheidung einen angefochtenen Bescheid auf, so gehört dieser Bescheid nicht mehr dem Rechtsbestand an und dieser Bescheid kann dann keine Rechtswirkungen mehr entfalten. Wird an Stelle des aufgehobenen Bescheides ein neuer Bescheid erlassen, so ist nur der neue Bescheid rechtlich wirksam. Dieser neue Bescheid kann wiederum in vollem Umfang angefochten werden.
Gegen eine Berufungsvorentscheidung, mit welcher ein Bescheid (ersatzlos) aufgehoben wird, kann ein Berufungswerber - ebenso wie gegen jede andere Berufungsvorentscheidung - einen Vorlageantrag an die Abgabenbehörde zweiter Instanz stellen. Die Berufungsbehörde hat dann zu prüfen, ob die Bescheidaufhebung zu Recht oder zu Unrecht erfolgt ist und kann ebenso wie die Abgabenbehörde erster Instanz den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abändern, aufheben oder die Berufung als unbegründet abweisen.
Entscheidet die Abgabenbehörde zweiter Instanz, dass die Bescheidaufhebung des Finanzamtes (durch Berufungsvorentscheidung) zu Unrecht erfolgt ist, so verliert der an Stelle des angefochtenen Bescheides erlassene Bescheid seine Rechtsgrundlage und muss aufgehoben werden, weil der ursprüngliche Bescheid durch Entscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz wiederum in den Rechtsbestand eingetreten ist.
Wird die aufhebende Berufungsvorentscheidung von der Abgabenbehörde zweiter Instanz nicht aufgehoben und erlässt das Finanzamt (zu einem bestimmten Stichtag) einen neuen Bescheid, so gehört nun dieser neue Bescheid dem Rechtsbestand an und ersetzt den aufgehobenen Bescheid. Das bedeutet, dass alle vorher erlassenen Bescheide nicht mehr dem Rechtsbestand angehören und auch nicht mehr angefochten werden können, weil jetzt dieser neue Bescheid an Stelle des alten Bescheides getreten ist und nur noch der neue Bescheid rechtliche Wirkungen zu entfalten vermag. Rechtsmittel (Berufungen) gegen alte Bescheid werden durch das Wirksamwerden des neuen Bescheides bedeutungslos und sind daher gemäß § 273 BAO als unzulässig zurückzuweisen (s. Ritz, Kommentar zur Abgabenordnung, § 273, Tz 2).
Im berufungsgegenständlichen Fall hat das Finanzamt Steyr mit Berufungsvorentscheidung vom 18. Dezember 2002 der Berufung vom 28. März 2002 teilweise stattgegeben und den Feststellungsbescheid zum 1. Jänner 2001 vom 28. Februar 2002 aufgehoben. Auch wenn die Begründung der Berufungsvorentscheidung nicht die Aufhebung des angefochtenen Bescheides erklärt und somit ein Begründungsmangel der Berufungsvorentscheidung vorliegt, war diese Aufhebung nach Auffassung des Unabhängigen Finanzsenates trotzdem gültig. Diese Aufhebung des Feststellungsbescheides zum 1. Jänner 2001 vom 28. Februar 2002 entspricht der Rechtsansicht, dass kein Bescheid zu erlassen gewesen wäre, weil der zuletzt davor ergangene Bescheid (Feststellungsbescheid vom 22. März 2001) ohnedies richtig gewesen ist und daher die Erlassung des Feststellungsbescheides vom 28. Februar 2002 hätte unterbleiben können.
Da auch dieser zuletzt davor zum Stichtag 1.1.2001 erlassene Feststellungsbescheid vom 22. März 2001 (Zurechnungsfortschreibung gemäß § 21 Abs. 4 BewG) aufgehoben worden war (mit Aufhebungsbescheid vom 27.11.2001) war zu diesem Zeitpunkt der gültige Einheitswertbescheid der zur Hauptfeststellung zum 1. Jänner 1988 erlassene Feststellungsbescheid.
Inzwischen hat das Finanzamt Kirchdorf Perg Steyr mit Feststellungsbescheid zum Stichtag 1. Jänner 2001 vom 19. Juli 2007 neuerlich eine Zurechnungsfortschreibung nach § 21 Abs. 4 BewG vorgenommen (Bescheid 7). Mit diesem Bescheid wurde der Rechtszustand des Feststellungsbescheides vom 22.3.2001 (Zurechnungsfortschreibung gemäß § 21 Abs. 4 BewG) wieder hergestellt, wobei lediglich die steuerliche Zurechnung geändert wurde und die Höhe sowie die Berechnung des Einheitswertes gegenüber dem zur Hauptfeststellung zum 1. Jänner 1988 erlassenen Feststellungsbescheid unverändert übernommen wurde (Einheitswert in Höhe von ATS 260.000 oder € 18.894,94).
Dieser Feststellungsbescheid vom 19. Juli 2007 wurde nicht angefochten und gehört als einziger Bescheid dem Rechtsbestand an, weil alle anderen vorher zum Stichtag 1.1.2001 erlassenen Bescheide aufgehoben wurden bzw. von vornherein keine wirksamen Bescheide waren (z.B. berichtigter Feststellungsbescheid gemäß § 293 BAO vom 17. September 2004 ).
Mit diesem Bescheid vom 19. Juli 2007 wurde inhaltlich den Einwendungen des Bw in der Berufung vom 28. März 2002 entsprochen. Die Flächenausmaße der landwirtschaftlich und forstwirtschaftlich genutzten Flächen wurden gegenüber dem Vorbescheid nicht abgeändert und der Wohnungswert wurde nicht neu festgesetzt. Damit sind die inhaltlichen Einwendungen der Bw bereits berücksichtigt worden.
Es gab also weder einen formellen Anspruch auf Entscheidung (weil der angefochtenen Bescheid nicht mehr dem Rechtsbestand angehörte) noch einen materiellrechtliche Anspruch (weil den Einwendungen der Bw ohnedies im Feststellungsbescheid vom 19. Juli 2007 entsprochen wurde).
Aus den angeführten Gründen war daher die Berufung vom 28. März 2002 gegen den Einheitswertfeststellungsbescheid vom 28. Februar 2002 als unzulässig zurückzuweisen.
Berufung vom 31. August 2004 gegen den Aufhebungsbescheid vom 6.8.2004
Mit dem aufhebenden Bescheid ist der den aufgehobenen Bescheid ersetzende Bescheid zu verbinden (Abs. 2). Durch die Aufhebung des aufhebenden Bescheides tritt das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor der Aufhebung befunden hat (Abs. 3).
Eine Bescheidaufhebung nach § 299 BAO setzt begrifflich einen aufzuhebenden Bescheid voraus. Nach dem Spruch des gegenständlichen Aufhebungsbescheides handelte es sich dabei um den Feststellungsbescheid zum 1. Jänner 2001 (Wertfortschreibung gem. § 21 Abs. 1 Z. 1 BewG). Dieser Feststellungsbescheid zum 1. Jänner 2001 vom 28.2.2002 wurde zumindest dem Spruch nach bereits mit der Berufungsvorentscheidung vom 18.12.2002 aufgehoben. Die Berufungsbehörde nimmt daher an, dass das Finanzamt mit dieser Bescheidaufhebung lediglich einen der Berufungsvorentscheidung gemäßen Zustand in der elektronischen Datenverarbeitung herstellten wollte. Rein rechtlich ging der Aufhebungsbescheid vom 6. August 2004 damit aber ins Leere, weil eine nochmalige Aufhebung des gleichen Bescheides nicht mehr möglich ist.
Außerdem wurde der Berufung gegen den Aufhebungsbescheid mit Berufungsvorentscheidung vom 31. Mai 2007 stattgegeben, wodurch der Aufhebungsbescheid vom 6. August 2004 nun auch formal aus dem Rechtsbestand ausgeschieden ist.
Die Berufung vom 31. August 2004 gegen den rechtlich nicht mehr existierenden Aufhebungsbescheid vom 6. August 2004 war daher als unzulässig zurückzuweisen.
Berufung vom 15. Oktober 2004 gegen den berichtigten Feststellungsbescheid gemäß § 293 BAO vom 17. September 2004
Eine Bescheidberichtigung nach § 293 BAO setzt begrifflich einen zu berichtigenden Bescheid voraus. Der gemäß § 293 BAO berichtigte Feststellungsbescheid vom 17.9.2004 (Wertfortschreibung des Wohnungswertes gem. § 21 Abs. 1 Z. 1 BewG) wurde vom Finanzamt erlassen, ohne dass ein zu berichtigender Bescheid dem Rechtsbestand angehörte.
Wie bereits ausgeführt wurde, wurde der Feststellungsbescheid zum 1. Jänner 2001 vom 28. Februar 2002 (Wert- und Zurechnungsfortschreibung gem. § 21 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 4 BewG) mit Berufungsvorentscheidung vom 18. Dezember 2002 (und dann nochmals mit dem Aufhebungsbescheid vom 6. August 2004) aufgehoben. Der zum Stichtag 1.1.2001 erlassene Feststellungsbescheid vom 22. März 2001 (Zurechnungsfortschreibung gemäß § 21 Abs. 4 BewG) war schon vorher mit Aufhebungsbescheid vom 27.11.2001 aufgehoben worden.
Eine Bescheidberichtigung war also mangels eines zu berichtigenden Bescheides gar nicht mehr möglich und dieser Bescheid vom 17. September 2004 ging ins Leere und wurde rechtlich nicht wirksam. Da der Bescheid nicht wirksam wurde, war auch eine Berufung gegen diesen Bescheid nicht mehr möglich.
Die Berufung gegen den nicht wirksam gewordenen berichtigten Feststellungsbescheid gemäß § 293 BAO vom 17. September 2004 war daher ebenfalls als unzulässig zurückzuweisen.
Die gegenständliche Berufungsentscheidung bezieht sich auf alle Bescheide, Berufungen und Vorlageanträge, die zum Stichtag 1. Jänner 2001 hinsichtlich des Einheitswertes des gegenständlichen land- und forstwirtschaftlichen Betriebes ergangen sind.
Mit der gegenständliche Berufungsentscheidung wird festgestellt, dass die im Sachverhalt angeführten Bescheide Nr. 1 bis 6 nicht mehr dem Rechtsbestand angehören und daher alle gegen diese Bescheid noch anhängigen Berufungen als unzulässig zurückzuweisen waren.
Der Bescheid Nr. 7, Feststellungsbescheid vom 19. Juli 2007 (Zurechnungsfortschreibung gemäß § 21 Abs. 4 BewG) bleibt als einziger noch dem Rechtsbestand angehörender Bescheid übrig. Da dieser Bescheid nicht angefochten wurde, ist das Verfahren hinsichtlich des Einheitswertes des gegenständlichen land- und forstwirtschaftlichen Betriebes zum Stichtag 1. Jänner 2001 beendet.
Betreffend die zu den Stichtagen 1. Jänner 2004 und 1. Jänner 2007 vorgelegten Berufungen ergehen gesonderte Berufungsentscheidungen.
Linz, am 11. Oktober 2010
Findok-Nr: 50120.1, aufgenommen am: 10.11.2010 11:30:09, Dokument-ID: 4c45dd90-f2a9-4e1a-a570-8aeb46a11673, Segment-ID: 5d3e0e51-70c7-4929-ad20-f0444df5b851

References: § 299
 § 293
 § 21
 § 295
 § 21
 § 299
 § 299
 § 293
 § 21
 § 293
 § 276
 § 21
 § 299
 § 299
 § 21
 § 21
 § 21
 § 276
 § 276
 § 273
 § 273
 § 21
 § 21
 § 21
 § 293
 § 299
 § 21
 § 293
 § 293
 § 293
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 § 21
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 § 293
 § 21