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Timestamp: 2017-05-26 22:34:46+00:00

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HENSCHE Arbeitsrecht: 7 Sa 248/11
Fristlose Kündigung, Kündigung: Fristlos
7 Sa 248/11
Im Falle einer schwerwiegenden Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten (hier: Transfer einer großen Zahl von Kundendaten eines Bankkundenbetreuers auf seinen Privat- PC) kommt auch bei einem von der Arbeitspflicht bis zum vereinbarten Beendigungstermin freigestellten Arbeitnehmer eine außerordentliche Kündigung gem. § 626 BGB in Betracht. Die mangelnde Wiederholungsgefahr steht dem nicht entgegen, sie ist im Rahmen der Interessenabwägung einzubeziehen (im Anschluss an BAG Urteil vom 05. April 2001 - 2 AZR 217/00).
Arbeitsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 21.12.2010, 4 Ca 5416/10
Aktenzeichen: 7 Sa 248/11(Arbeitsgericht Frankfurt am Main: 4 Ca 5416/10)
hat das Hessische Landesarbeitsgericht, Kammer 7,auf die mündliche Verhandlung vom 29. August 2011
durch den Vorsitzenden Richter am Landesarbeitsgericht Schäfer als Vorsitzendenund den ehrenamtlichen Richter Tillyund den ehrenamtlichen Richter Wagner
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 21. Dezember 2010 – 4 Ca 5416/10 – abgeändert.
Die Revision wird nicht zugelassen. - 2 -
Am 11. und 16. Juni 2010 unterzeichneten die Parteien einen Aufhebungsvertrag, in dem sie u.a. vereinbarten:- die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 31. Dezember 2010,- die unwiderrufliche Freistellung des Klägers von seiner Arbeitspflicht ab dem 01. Juli 2010,- die Weiterzahlung der Vergütung einschließlich des 13. Monatsgehalts, - für das Geschäftsjahr 2009/2010 eine fixierte variable Vergütung in Höhc von 16.000,00 € zuzüglich einer Sonderzahlung in Höhe von 2.500,00 € wegen der Vermittlung eines neuen Kunden,- die Zahlung einer Abfindung in Höhe von 18.374,00 €,- die Möglichkeit einer früheren Beendigung durch den Kläger, wodurch sich die Abfindung um 50% der ansonsten bis zum 31. Dezember 2010 zu zahlenden Vergütung erhöht,- in § 7 Abs. 1 die Verpflichtung des Klägers, „spätestens zum Endtermin […] sämtliche der Bank gehörenden Daten und Unterlagen (einschließlich Adresslisten, Kundendateien etc.) […] vollständig an die Bank zurückzugeben“ Dasselbe sollte „für Kopien von Daten und Unterlagen der vorbezeichneten Art“ gelten.
Wegen der weiteren Einzelheiten dieses Vertrags wird auf Bl. 79 - 82 d.A. verwiesen.
Am 29. Juni 2010 von 14.30 Uhr bis 19.01 Uhr und am 30. Juni 2010 von 11.41 Uhr bis 18.19 Uhr übermittelte der Kläger insgesamt 94 E-Mails mit ca. 622 MB in 1.660 Dateianhängen an sein privates E-Mail-Postfach bei gmx.de. Dabei handelte es sich unstreitig überwiegend um Daten, die dem Bankgeheimnis unterliegen, darunter- Kontaktdaten der vom Kläger und anderen Personen betreuten Kunden,- Unterlagen für die Vorbereitung von Kundenbesuchen und Besuchsberichte,
- so genannte Bankenspiegel (Dokumente, in denen die einem Unternehmen von verschiedenen Banken eingeräumten Kreditlinien bzw. in Anspruch genommenen Kredite aufgelistet werden),- so genannte SWOT-Analysen (Analysen der Stärken, Schwächen, Chancen und Risiken eines Unternehmens in Form einer knappen, aber detaillierten Aufstellung,- Planungsunterlagen zur kundenseitigen Unternehmensplanung sowie Organigramme,- Kreditanträge und Kreditverträge.
Wegen der gesamten Dateianhänge und ihrer Inhalte wird auf die von der Beklagen als Anlage KV 4 zur Klageerwiderung zu den Akten gereichte Aufstellung (Bl. 83 - 129 d.A.) verwiesen. Die Beklagte erhielt am 07. Juli 2010 durch die ermittelnde Datenschutzkommission Kenntnis von diesem Datentransfer. Ihr Vorstandsvorsitzender wurde bereits am 08. Juli 2010 hierüber informiert.
Mit Schreiben vom 14. Juli 2010, ergänzt am 16. Juli 2010, hörte die Beklagte den bei ihr gebildeten Betriebsrat zur beabsichtigten Kündigung an. Wegen des Inhalts der Anhörungsschreiben wird auf Bl. 149 - 156 d.A. verwiesen. Der Betriebsrat stimmte der beabsichtigten Kündigung mit Schreiben vom 19. Juli 2010 zu.
Gegen diese Kündigung wendet sich der Kläger mit seiner am 09. August 2010 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage. Durch schriftliche Erklärung vom 02. September 2010 hat der Kläger das Arbeitsverhältnis zum 30. September 2010 beendet. Er arbeitet seitdem als Firmenkundenbetreuer für die Landesbank A.
Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben und dies damit begründet, dass zwar ein wichtiger Grund an sich, der die Beklagte zum Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung berechtigen könnte, vorliege, da der Kläger unstreitig unberechtigt Bankdaten auf sein privates E-Mail-Account transferiert hat. Im Rahmen der auf der zweiten Prüfungsstufe durchzuführenden Interessenabwägung erweise sich die Kündigung jedoch als unverhältnismäßig. Zum einen sei hier eine vorherige Abmahnung nicht entbehrlich gewesen, denn der Kläger habe zwar gegen Vorgaben zur IT-Sicherheit und gegen die Konzernbetriebsvereinbarung zur Nutzung privater E-Mail via Webmail verstoßen, darin erschöpfe sich aber sein Fehlverhalten, denn er habe die Daten nicht an unbefugte Dritte weitergegeben oder sie ihnen auf andere Weise zugänglich gemacht, sondern sie lediglich an sein privates Account geschickt. Ausweislich § 7 Abs. 1 des Aufhebungsvertrags sei er auch erst zum Endtermin zur Herausgabe der Daten etc. verpflichtet gewesen. Für eine zweckwidrige Verwendung der Daten gebe es keine Anhaltspunkte, sondern nur Vermutungen der Beklagten. Soweit ein Arbeitszeitbetrug in Frage komme, habe dies die Beklagte nicht zum Gegenstand der Betriebsratsanhörung gemacht.
Gegen dieses Urteil vom 21. Dezember 2010 (Bl. 198 - 205 d.A.), auf dessen Inhalt zur weiteren Sachdarstellung Bezug genommen wird, richtet sich die Berufung der Beklagten.
Sie äußert die Auffassung, das Arbeitsgericht sei zwar angesichts der unstreitigen verbotswidrigen Übertragung sensibler Bank- und Kundendaten zu Recht zu dem Ergebnis gekommen, dass ein Kündigungsgrund an sich vorliegt. Es habe aber das Verhalten des Klägers nur verkürzt gewürdigt. Sein Fehlverhalten erschöpfe sich gerade nicht im Verstoß gegen betriebliche Anordnungen und Vereinbarungen. Vielmehr komme die Übertragung der Daten - ohne dass es auf die Verwirklichung eines konkreten Straftatbestandes ankomme - im kündigungsrechtlichen Sinne einem Diebstahl gleich. Auf § 7 Abs. 1 des Aufhebungsvertrags könne sich der Kläger nicht berufen, da dieser sich nur auf rechtmäßig erlangte Daten beziehe.
Die Klage wird unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 21. Dezember 2010 - 4 Ca 5416/10 - abgewiesen.
Wegen des weiteren Vortrags der Parteien in der Berufungsinstanz wird auf die Berufungsbegründung vom 26. April 2011 (Bl. 277 - 309 d.A.) und die Berufungsbeantwortung vom 01. August 2011 (Bl. 317 - 327 d.A.) sowie den weiteren Schriftsatz der Beklagten vom 19. August 2011 (Bl. 342 - 355 d.A.) verwiesen.
Soweit der Kläger vorträgt, er habe die auf seinen Rechner kopierten Daten keinesfalls an Dritte weitergeben, sondern damit lediglich selbst während der Zeit der Freistellung zu Trainingszwecken und zum Erhalt seiner fachlichen
Kompetenz arbeiten wollen, wertet die Berufungskammer dies als unerhebliche Schutzbehauptung des Klägers.
b) Weiterhin war im vorliegenden Fall eine zuvor auszusprechende Abmahnung entbehrlich. Gerade als Firmenkundenbetreuer und Leiter der entsprechenden Abteilung musste dem Kläger auch ohne vorherige Abmahnung klar sein, dass die Beklagte die Übertragung einer bedeutenden Menge vertraulicher Kundendaten auf einen Privatrechner keinesfalls billigen würde.
Daran ändert weder § 7 Abs. 1 des Aufhebungsvertrags noch die neuere Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG Urteil vom 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - juris) etwas.
Wenn das Bundesarbeitsgericht in der genannten Entscheidung vom 10. Juni 2010 den Grundsatz aufgestellt hat, dass in einem langjährigen störungsfrei bestehenden Arbeitsverhältnis ein Vertrauensguthaben aufgebaut wird, das möglicherweise durch eine einzelne strafbare Handlung zu Lasten des Arbeitgebers („Bagatelldelikt“) nicht restlos aufgezehrt wird, so ist dies mit dem vorliegenden Fall nicht vergleichbar. Denn weder hat der Kläger in vielen Jahren des störungsfreien Bestandes des Arbeitsverhältnis ein solches Vertrauensguthaben aufgebaut - das Arbeitsverhältnis bestand noch nicht einmal zwei Jahre lang - noch handelt es sich bei der Pflichtverletzung um ein Bagatelldelikt. Vielmehr liegt hier eine schwere Pflichtverletzung vor, die geeignet ist, in einem noch nicht lange bestehenden Arbeitsverhältnis das für die Fortsetzung eines Arbeitsverhältnisses selbst für kurze Zeit erforderliche Vertrauensverhältnis restlos zu zerstören.
Das Bundesarbeitsgericht hat im Fall eines Bankkundenbetreuers, der im Verdacht stand, während der Zeit der Freistellung Wertpapiere und einen Geldbetrag in Höhe von 50.000,00 DM unterschlagen zu haben, festgestellt: „Das Arbeitsverhältnis eines Kundenbetreuers bei einer Bank basiert ganz wesentlich auf dem Vertrauen in die Ehrlichkeit dieses Arbeitnehmers. Die persönliche Eignung für die Beschäftigung als Kundenbetreuer bei einer Bank steht und fällt mit seiner Vertrauenswürdigkeit. Der schwerwiegende Verdacht […] ist deshalb grundsätzlich geeignet, dem Arbeitgeber eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses mit diesem Arbeitnehmer für die Dauer einer längeren Frist bis zur Beendigung eines Arbeitsverhältnisses unzumutbar zu machen. Dem steht nicht entgegen, dass die Arbeitspflicht des Arbeitnehmers bereits suspendiert ist. Ist die Vertrauensgrundlage für eine weitere Zusammenarbeit der Parteien endgültig zerstört, so ist es dem Arbeitgeber regelmäßig unzumutbar, dem Arbeitnehmer, in dessen Ehrlichkeit er objektiv begründet das Vertrauen verlieren musste, ohne entsprechende Gegenleistung sein Gehalt bis zum Ablauf der Kündigungsfrist und eine hohe Abfindung zu zahlen. Auch die Gefahr weiterer Pflichtverletzungen, möglicherweise unter Hinweis auf das formell noch bestehende Arbeitsverhältnis, kann in einem derartigen Fall die Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnis begründen.“ (BAG Urteil vom 05. April 2001 - 2 AZR 217/00 - AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 34, RNr. 22)
Mit jenem Fall ist der hier vorliegende durchaus vergleichbar, denn auch hier ist das Vertrauen der Beklagten in die Integrität des Arbeitnehmers, die selbstverständliche Eignungsvoraussetzung eines Kundenbetreuers ist, durch sein Verhalten restlos zerstört, sodass die Prüfung, ob ein Festhalten an den Konditionen des Aufhebungsvertrags noch zumutbar ist, unter diesen besonderen Voraussetzungen erfolgen muss. c) Allerdings ist auch nach den Feststellungen des Bundesarbeitsgerichts die unwiderrufliche Freistellung als einer der maßgeblichen Gesichtspunkte bei der Interessenabwägung zu berücksichtigen.
Hierbei ist aber entgegen der Ansicht des Arbeitsgerichts nicht ausschließlich auf die Prognose und die kaum gegebene Wiederholungsgefahr abzustellen. Zwar kann die Zumutbarkeitsprüfung nach § 626 Abs. 1 BGB ergeben, dass das Schwergewicht der Störung des Arbeitsverhältnisses in der
Wiederholungsgefahr besteht und deshalb die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zumutbar erscheint, wenn mangels eines Weiterbeschäftigungsanspruchs des Arbeitnehmers und einer Weiterbeschäftigungspflicht des Arbeitgebers künftige gleichartige Belastungen des Arbeitsverhältnisses bis zu seiner Beendigung ausgeschlossen erscheinen. Das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 05. April 2001 - 2 AZR 217/00 - a.a.O. RNr. 23) lässt es ausdrücklich dahingestellt, ob es in einem solchen Fall generell besonderer Interessen des Arbeitgebers bedarf, um den Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung noch zu rechtfertigen und ob in derartigen Fällen von einem regelmäßigen Überwiegen der Arbeitnehmerinteressen auszugehen ist, da es solche besondere Interessen des Arbeitgebers an einer sofortigen Beendigung im damaligen Fall als gegeben ansah.
Angesichts der Schwere der Pflichtverletzung und der sich daraus ergebenden Interessen der Beklagten, die oben ausführlich dargestellt wurden, können die Interessen des Klägers nicht dazu führen, einen - 13 -
Fortbestand des Arbeitsverhältnisses der Parteien bis zum vereinbarten Beendigungstermin als der Beklagten zumutbar anzusehen.
Für die Zulassung des Rechtsmittels der Revision gemäß § 72 Abs. 2 ArbGG bestand keine gesetzlich begründbare Veranlassung. www.hensche.de
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References: § 626
 § 7
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 § 626
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 § 72