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Timestamp: 2020-02-20 14:11:21+00:00

Document:
Kommunalwelt.de Issue 2015,1 - intranda GmbH
Kommunalwelt.de Issue 2015,1
Kommunalwelt.de / Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands
Berlin: Kommunal-Verl., 2008 -
2650171-5
urn:nbn:de:kobv:109-1-7941806
KO M M U N A LW E LT. D E 1| 2015
Stadt.Land.Nachhaltig. Kongress-kommunal 2015
13. und 14. November 2015 Congresshalle in Saarbrücken
2 Kommunalpolitische Blätter - Stimme der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands.
unser diesjähriger Kommunalkongress findet in Saarbrücken statt. Unter dem Motto „Stadt. Land. Nachhaltig.“ möchten wir mit Ihnen die aktuellen kommunalen Themen diskutieren und unter dem Gesichtspunkt der Nachhaltigkeit auf den Prüfstand stellen. Langsam nimmt das geplante Programm Formen an. Ganz besonders freuen wir uns über Zusage der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel MdB. Was in Saarbrücken geplant ist, finden Sie auf den Seiten 16 und 17. Viele Unternehmen bekennen sich zu der kommunalen Selbstverwaltung, die eben aus hauptamtlicher Verwaltung und kommunalpolitischem Ehrenamt besteht. Wir freuen uns über die Mitwirkung und Expertise starker Partner aus der „kommunalen Wirtschaft“ in diesem Heft, die auch den Kongress -kommunal unterstützen. Bitte merken Sie sich den 13. und 14. November 2015 bereits heute vor. Ich hoffe, wir sehen uns in Saarbrücken!
Wir wollen die hohe Lebensqualität in unseren Kommunen bewahren und zukünftigen Generationen ermöglichen. Wir wollen einen schonenden Umgang mit unseren Ressourcen und der Gesundheit der Menschen, einen effizienten Einsatz der Güter und der Rohstoffe, den Erhalt der Natur und der Umwelt. Bund und Länder geben den Rahmen vor, in dem sich Kommunale Selbstverwaltung wirklich entfalten kann. Der Bund macht seine Hausaufgaben. Ein gutes Beispiel ist der Umgang mit der aktuellen Flüchtlingsproblematik. Lesen Sie dazu ab Seite 4 den Beitrag des KPV-Bundesvorsitzenden und kommunalpolitischen Sprechers der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing MdB. Auch auf europäischer Ebene werden immer wieder Regelungen getroffen, die zum Teil erhebliche Auswirkungen auf unsere Kommunale Selbstverwaltung entfalten. Sabine Verheyen MdEP, kommunalpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, kümmert sich um unsere Belange. Zu den andauernden Verhandlungen des Freihandelsabkommens mit den USA skizziert sie ab Seite 20 den Sachstand.
© Bernhardt Link - KPV
Tim-Rainer Bornholt, Hauptgeschäftsführer der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV)
4 8 10 14 16 18 Ingbert Liebing MdB: Mehr sichere Herkunftsstaaten entlasten Kommunen Georg Fahrenschon: Sparkassen bauen ihr Filialnetz um Rainer Korte: Vergleichsringe sichern Steuerung Hans-Joachim Reck: Kraft-Wärme-Kopplung – vor Ort unverzichtbar Programm Kongress-kommunal 2015 Dr. Sven-Joachim Otto: BNetzA verschärft Datenabfrage abermals 20 24 26 28 30 Sabine Verheyen MdEP: TTIP ja, aber gut verhandeln Dr. Gerd Müller MdB: Kommunal handeln, globale Wirkung erzielen Bernward Kulle: Chancen nutzen mit ÖPP Dr. Heribert Gisch: Das Gewürge geht weiter Saarbrücken: Die Landeshauptstadt des Saarlandes
© congress centrum saar
Am 18. Juni fand im Kanzleramt ein Treffen mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel MdB und den Ministerpräsidenten der Länder statt. Beschlossen wurde ein Maßnahmenpaket zur künftigen Asylpolitik, um den stetig wachsenden Flüchtlingsstrom zu bewältigen. In diesem Jahr rechnet der Bund mit 450 000 Asylanträgen, doppelt so vielen wie 2014. Mit dem jetzt vereinbarten Aktionsplan sind wesentliche Forderungen der Kommunen berücksichtigt - die Bundesregierung und die Länder sind auf dem richtigen Weg, die strukturellen Veränderungen müssen jetzt schnell umgesetzt werden..
Die Zahl von Asylbewerbern und Flüchtlingen nach Deutschland steigt stetig an und stellt Bund, Länder und Kommunen auch in Zukunft vor erhebliche Herausforderungen. Wir können der Lage nur Herr werden, wenn sich alle Beteiligten eng abstimmen und koordiniert vorgehen.
Strukturelle Veränderungen auf dem Weg
Mehr sichere Herkunftsstaaten entlasten Kommunen
Viele Menschen haben sich – auch ehrenamtlich – vor Ort engagiert und sich mit großem persönlichen Einsatz um diejenigen gekümmert, die vor Krieg und Terror geflohen sind. Das ist großartig und zu hoffen ist, dass die Hilfsbereitschaft und Akzeptanz in der Bevölkerung bestehen bleibt.
Der Aktionsplan, der jetzt verabschiedet wurde, muss zügig umgesetzt werden, denn die Kommunen tragen die Hauptlast bei Aufnahme, Unterbringung und insbesondere Integration der dauerhaft in Deutschland bleibenden Flüchtlinge. Die Asylverfahren sollen deutlich beschleunigt werden. Gemeinsames Ziel ist eine Beendigung des Aufenthalts abgelehnter Asylbewerber aus den Erstaufnahmeeinrichtungen heraus innerhalb von drei Monaten nach der Registrierung im EASY-System. Der Bund hat dafür eine verstärkte Unterstützung der Länder bei der Durchführung der zwangsweisen Rückführungen zugesagt. Damit sind Wintererlasse, wie in Schleswig-Holstein oder Thüringen nicht vereinbar. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)soll zur Bewältigung seiner Aufgaben mehr Personal bekommen, geplant sind für 2015 zusätzliche 1.000 Mitarbeiter und für 2016 noch einmal 1.000 Stellen. Auch dies ist eine richtige Entscheidung, denn Ausländer- und Sozialbehörden sowie Verwaltungsgerichte müssen personell und or-
ist KPV-Bundesvorsitzender und kommunalpolitischer Sprecher der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion
Besonders zu begrüßen ist, dass Bund und Länder mit den jetzigen Beschlüssen bekräftigt haben, dass die Flüchtlingsströme nur bewältigt werden können, wenn sie mit den Kommunen in einer Verantwortungsgemeinschaft stehen. Einigkeit besteht darin, dass klar unterschieden werden muss zwischen jenen Flüchtlingen, die Anspruch auf Schutz haben, und jenen, die diesen Anspruch nicht haben und denen infolgedessen keine Bleibeperspektive zukommt.
Foto: © A. Grabowski
nicht erst auf die Kommunen verteilt werden. Um die derzeit noch laufenden 221 000 Verfahren effektiv abzubauen, wird das BAMF bundesweit vier Entscheidungszentren einrichten.
Für 2015 verdoppelt der Bund seine pauschale Hilfe für die Länder auf eine Milliarde Euro. Ab 2016 will sich der Bund strukturell und dauerhaft an den Kosten beteiligen. Die dauerhafte Unterstützung muss nun möglichst bald so konkretisiert werden, dass sie den Kommunen spürbar hilft. Das hat auch Dr. Eva Lohse, die Präsidentin des Deutschen Städtetages gefordert. Dazu soll eine Bund-LänderArbeitsgruppe eingesetzt werden, an der auch die Kommunen beteiligt werden sollen, da sie die Hauptarbeit bei der Aufnahme, Versorgung und der Integration von Flüchtlingen leisten. Die Bund-Länder-Gruppe soll auch prüfen, ob Montenegro, Albanien und das Kosovo asylrechtlich als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden sollen. Die Kommunen würde dies deutlich entlasten, denn bislang ist rund die Hälfte aller Asylsuchenden Menschen aus den südeuropäischen Ländern, die kaum eine Chance auf Anerkennung haben.
ganisatorisch in der Lage sein, die hohe Zahl der auf sie zukommenden – positiven wie negativen – Entscheidungen des BAMF angemessen zu bewältigen. Einigkeit zwischen Bund und Ländern besteht auch darin, dass Ausländer- und Sozialbehörden sowie die für die Asylstreitigkeiten zuständigen Verwaltungsgerichte personell so ausgestattet werden, dass die vom BAMF gefällten Asylentscheidungen angemessen bewältigt werden und Rückführungen zügig veranlasst werden können. Das wird entscheidend dazu beitragen, dass die Gerichtsverfahren möglichst auf zwei Wochen begrenzt werden können und Asylsuchende gar
Begrüßenswert sind die geplanten Maßnahmen zur stärkeren und schnelleren Integration der asylsuchenden und Geduldeten mit jeweils guter Bleibeperspektive. Menschen, die wahrscheinlich dauerhaft bei uns bleiben, brauchen einen schnellen Zugang zu Integrationskursen, Berufsausbildungsbeihilfe und assistierter Ausbildung. Darauf sind
die Betroffenen und die Kommunen dringend angewiesen. Hilfreich für eine gute und schnelle Integration sind die Zusagen für verbindliche Sprachkurse und eine ausreichend berufliche Qualifizierung. Bund und Länder wollen deshalb auch für eine schnellere Prüfung ausländischer Bildungsabschlüsse sorgen.
vereinheitlichen. Es kann nicht dabei bleiben, dass einzelne Länder die Kosten der Kommunen nahezu vollständig erstatten,
Um Fehlanreize und Asylmissbrauch möglichst zu vermeiden, sind – wie vom Freistaat Bayern vorgeschlagen – bei den gesetzlichen Rahmenbedingungen sowie im Leistungsgefüge wirksame Änderungen notwendig. Wir unterstützen deshalb Forderungen, die über die jetzt gefassten Beschlüsse hinausgehen. Dazu gehört die Ausweitung der Möglichkeiten der Leistungskürzung nach § 1a AsylbLG für Personen, die aus sicheren Herkunftsländern stammen oder deren Asylanträge als offensichtlich unbegründet abgelehnt werden. Wir fordern, dass Albanien, Kosovo und Montenegro als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden, damit für alle Betroffenen klar ist, dass unser kostbares Asylrecht keine Einladung zur Wirtschaftsmigration ist. Wir brauchen unsere Ressourcen, um denjenigen zu helfen, die politisch verfolgt werden und vor Terror und Gewalt fliehen.
Mehr Wohnraum dringend notwendig
Ein drängendes Problem ist der zusätzliche Bedarf an Wohnungen, der gedeckt werden muss. Auch darauf hat Eva Lohse zu Recht hingewiesen. Bestehende Programme zur Wohnraumförderung müssen ausgeweitet, beziehungsweise bewährte Förderprogramme wieder aufgenommen werden. Das gilt auch für die Absicht, bei der Gesundheitsversorgung Kommunen von Verwaltungsaufwand zu entlasten. Von den Ländern erwarten wir nun, dass die Mittel des Bundes entsprechend den jetzt getroffenen Vereinbarungen bei den Kommunen auch ankommen. Außerdem sind die Länder aufgefordert, ihre sehr unterschiedliche Kostenerstattung gegenüber den Kommunen für die Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen bundesweit zu
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Der kommunale Finanzausgleich in den Ländern muss den Kommunen ausgeglichene Haushalte gewährleisten. Investitionen für Infrastruktur (Kanäle, Abfallentsorgung, Wasserversorgung u.ä.), die durch Gebühren und Beiträge vollständig refinanziert werden, sind Zukunftsinvestitionen. Sie dürfen bei der Berechnung des Fiskalpaktes nicht berücksichtigt werden. Ein Zwang zur Privatisierung solcher Aufgaben der Daseinsvorsorge darf nicht entstehen.
Kommunen in Stabilitätsrat einbeziehen
© mekcar-fotolia.com
Ländern, dass vorerst alle etwaigen Strafzahlungen bei zu hoher Verschuldung von Länder und Kommunen durch den Bund übernommen werden. Die Bundesregierung bietet den Ländern wegen der Sparzwänge durch den Fiskalpakt auch gemeinsame Anleihen Regelwerk von Basel III umsetzen an. Die KPV fordert die Bundesländer auf, ihren Kommunen eine Beteiligung an diesen Anleihen anzubieten. Der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht hat Droht Ihrer Stadt oder Gemeinde die Überschuldung? Wir beraten in allen sich auf Für die KPV ist eine Bereichen der kommunalen Haushaltskonsolidierung. Nutzt Ihre Kommune „kommunale Schuldenbremse“ ausneue Regeln für international tätige Banken verständigt drücklich nicht nötig, diedie Haushaltsgesetze der Länder da Vorteile des steuerlichen Quer verbunds? WIBERA organisiert die Gründung Ge(„Basel III“), die nunmehr vom Bundeskabinett ins im Rahmen der Kommunalaufsicht bereits eine Beschränsetzgebungsverfahren gebracht worden sind. der und Kooperationen von Stadt werken. Seit über 80 Jahren sind wir Partner Wesentliche kung der zulässigen Schuldenaufnahme ermöglichen. Ansatzpunkte von Basel III sind die Höhe und die Qualität Öﬀentlichen Hand. Sie ﬁnden unsere Expertenteams dort, wo Sie sie brauchen: Ein großes Problem stellt die Entwicklung der Kassenkredes zu hinterlegenden Eigenkapitals sowie die Sicherung an bundesweit 29 Standorten. dite in einigen Kommunen dar. Dies kann nicht durch eine der Liquidität. Das geplante Regelwerk würde das Kernge„kommunale Schuldenbremse“ gelöst werden. Es tun? schäft der Sparkassen, der Genossenschaftsbanken sowie Was kann ich für Sie ist Aufgabe der betroffenen Länder im Rahmen des kommunader regional tätigen kleinen und mittleren GeschäftsbanDr. Sven-Joachim Otto, Tel.: +49 211 981-2739, sven-joachim.otto@de.pwc.com len Finanzausgleichs die entstandenen Ungleichgewichte ken und die Kreditvergabe für die Städte, Landkreise und zwischen besonders finanzstarken und besonders finanzGemeinden erheblich verändern. schwachen Kommunen zu beheben und einer weiteren Die KPV fordert Bund und Länder auf, die Konsequenzen Verschuldung durch Kassenkredite entgegenzuwirken. des geplanten Regelwerks für die Kommunen und SparkasDie tatsächlichen Kassenkredite machen deutlich, dass sen darzulegen und gegebenenfalls Maßnahmen zu ergreidie genehmigungsfähigen Schulden bei einem signifikanfen, wie eine zukünftige Kommunalfinanzierung zu vernünften Anteil der Kommunen nicht ausreichen, um die Auftigen Konditionen gesichert wird. gaben insbesondere im Sozialbereich zu finanzieren. Dies Die beabsichtigte Kontrolle der Sparkassen und Volksbankann aber nicht durch eine „kommunale Schuldenbremse“ ken durch die Europäische Zentralbank (EZB) lehnt die KPV gelöst werden. Im jeweiligen länderinternen Finanzausab. Die EZB muss für die Kontrolle international aufgestellgleich sind die Steigerungen der Soziallasten anzupassen. ter Institute zuständig sein. Das trägt zur Verstärkung ei© 2013 WIBERA Wirtschaftsberatung Aktiengesellschaft Wirtschaftsprüfungsgesellschaft. Alle Rechte vorbehalten.
Der Stabilitätsrat überwacht gemäß Artikel 109a GG regelmäßig die Haushalte des Bundes und der Länder. Er stellt fest, ob in einer Gebietskörperschaft eine Haushaltsnotlage droht. Ist dies der Fall, vereinbart er mit der betroffenen Gebietskörperschaft ein Sanierungsprogramm. Die KPV fordert die Einbeziehung der Kommunalen Spitzenverbände in den Stabilitätsrat, weil er gemäß § 51 Haushaltsgrundsätzegesetz die gesamt- und finanzwirtschaftlichen Rahmenbedingungen bei der Aufstellung der Haushalts- und Finanzplanungen des Bundes, der Länder und der Kommunen berät. Spätestens bei der Überwachung der Einhaltung von Konsolidierungsverpflichtungen (z.Zt bei den Ländern Berlin, Bremen, Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein) muss die kommunale Ebene etwaige Konsequenzen hinsichtlich Ausgaben- und Aufgabenverlagerungen und Unterfinanzierungen vortragen können.
„WIBERA“ bezeichnet in diesem Dokument die WIBERA Wirtschaftsberatung Aktiengesellschaft Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, eine Tochtergesellschaft der PricewaterhouseCoopers Aktiengesellschaft Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, die eine Mitgliedsgesellschaft der PricewaterhouseCoopers International Limited (PwCIL) ist. Jede der Mitgliedsgesellschaften der PwCIL ist eine rechtlich selbstständige Gesellschaft.
In ihrer über 200 Jahre langen Geschichte haben sich Sparkassen immer wieder neu erfunden. Denn Sparkassen wollen Menschen dabei unterstützen, ihr Leben besser zu gestalten. Im Zeitalter der Digitalisierung heißt das: Lösungen für die veränderten Kundenbedürfnisse zu präsentieren.
Schnelle Bezahlmethoden, sicheres Banking von unterwegs sind für Sparkassenkunden heute selbstverständlich. Technisch können alle 50 Millionen Girokonten unserer Kunden für Online-Banking genutzt werden. Diesen Service nehmen immer mehr Menschen aller Altersgruppen wahr. Das merken wir in unseren Filialen. Im Schnitt kommen die Kunden nur noch einmal pro Jahr in ihre Sparkasse und das aus anderen Gründen als noch vor zehn Jahren. Doch statt wie früher Kontoauszüge abzuholen oder Überweisungsformulare abzugeben, erwarten sie heute qualifizierte Unterstützung bei der Altersvorsorge oder kompetente Beratung bei der Finanzierung ihrer Immobilie.
Sparkassen bauen ihr Filialnetz um
Geschäftsstellen werden aufgewertet
Auf diese Entwicklungen müssen Sparkassen reagieren – auch mit einem Umbau des Filialnetzes. Wir schärfen das Profil der Filialen, indem wir mehr Kompetenz in die Georg Fahrenschon Geschäftsstelle holen. Präsident des Deutschen Sparkassenund Giroverbandes Der Kunde soll künftig sämtliche Belange rund ums Geld in seiner Filiale angeboten bekommen. Das wird dazu führen, dass einzelne Filialen, in denen es bislang nur Basisangebote gab, geschlossen oder durch SB-Filialen ersetzt werden. Dabei gilt aber, dass wir überall in der Fläche präsent sein und auch in Zukunft das dichteste Geschäftsstellennetz haben werden. Wo Filialen geschlossen werden, entwickeln die Sparkassen Wege, um das Serviceangebot für ihre Kunden auf andere Weise zu erhalten. Selbstbedienungsfilialen, rollende Sparkassen-Geschäftsstellen, mobile Beratung oder regelmäßige Beratungsangebote in Seniorenheimen sind da nur eine kleine Auswahl der Möglichkeiten.
Sparkassen haben das dichteste Filial- und Servicenetz in ganz Deutschland. Unsere Gruppe betreibt 25.700 Geldautomaten, 10.500 Kontoauszugsdrucker und über 18.000 Selbstbedienungsterminals. Damit garantieren wir unseren Kunden überall in der Republik eine Versorgung mit Bargeld und Zugang zu Bankdienstleistungen unabhängig von Filialöffnungszeiten. Das wird weiterhin so bleiben. Parallel dazu bauen die Institute ihr Angebot an Dienstleistungen im Internet immer weiter aus. Ziel ist es, die Leistungen der Geschäftsstellen vor Ort ins digitale Zeitalter zu übertragen. Denn die „Nähe“ in der realen Welt stützt die Glaubwürdigkeit in der digitalen Welt. Kunden werden selbstverständlich auch künftig bei wichtigen Finanzfragen das persönliche Gespräch in der Filiale suchen. Sparkassen gestalten deshalb ihre Angebote so, dass sie – auf der Basis der ermittelten
Bundesbank Europas Geldinstitute derzeit, keine oder zumindest keine hohen Ausschüttungen an Anteilseigner vorzunehmen. Alle Banken sollen vielmehr ihre Kapitalbasis erheblich stärken, um die ab 2019 in vollem Umfang gültigen Eigenkapitalanforderungen aus der Basel-III-Vereinbarung erfüllen zu können. Im Jahr 2014 haben die 416 Sparkassen in Deutschland noch 2,8 Mrd. Euro in Form von Steuern an die öffentliche Hand überwiesen. Dazu kommen über 500 Millionen Euro, die direkt für gesellschaftliches Engagement aufgewendet wurden. Möglich war das, weil wir in einigen Bereichen Ergebnisse erzielten, die unsere eigenen Erwartungen übertroffen haben. Doch wir sind uns bewusst, dass die kommenden Jahre betriebswirtschaftlich deutlich schwieriger werden. Der Kostendruck durch die anhaltende Niedrigzinspolitik der EZB lässt die Provisions- und Zinsüberschüsse abschmelzen. Niemand kann heute seriös vorhersagen, wann die EZB ihren Kurs wieder ändern wird. Sparkassen ist bewusst: Alles, was digitalisiert werden kann, wird digitalisiert. Doch für Sparkassen ist die Digitalisierung kein Selbstzweck, sondern Mittel zum Zweck, einmal mehr den Sparkassengedanken für die geänderten Kundenerwartungen neu zu formulieren. Im Ergebnis werden die Menschen profitieren. Sie können sich auch in Zukunft darauf verlassen, jederzeit Zugang zu den Leistungen und Angeboten ihrer regionalen Sparkasse zu haben. Die Möglichkeiten der Digitalisierung helfen dabei, Kunden jederzeit umfassend zu betreuen – unabhängig davon, ob sie sich über Handy, Computer oder in der Filiale bei ihrem Berater melden.
Kundenbedürfnisse – ein Höchstmaß der vom Kunden gewünschten und benötigten Sicherheit vermitteln. Gleichzeitig wollen Sparkassen Zugangs- und Nutzungshürden abbauen und die Anwendungen intuitiver gestalten. Die neuen technischen Möglichkeiten helfen den Sparkassen dabei, die Kunden jederzeit passgenau zu betreuen. Sparkassen sind davon überzeugt, dass Menschen Menschen brauchen, denen sie vertrauen können. Genau diese persönliche Nähe garantieren Sparkassen ihren Kunden, in der realen Welt genauso wie in der digitalen. Um den Kunden möglichst einfache und bequeme Zugangswege zu bieten, werden Sparkassen besonders im IT-Bereich in den nächsten Jahren stark investieren. Die digitale Welt wird so zum neuen Ankerpunkt der Kundenkommunikation.
Erträge sichern trotz Niedrigzinsen
Sparkassen sind öffentlich-rechtliche Institute. Und als solche haben sie eine Verpflichtung für das Gemeinwohl. Doch nur wirtschaftlich erfolgreiche Sparkassen können in ihren Regionen, für ihre Kommunen ihren Beitrag zu Stabilität und Wohlstand leisten. Die Sparkassengesetze aller Bundesländer sehen vor, dass Überschüsse aus den geschäftlichen Aktivitäten der Sparkassen – sofern sie nicht der Bildung von Rücklagen dienen – förderungswürdigen, gemeinnützigen Zwecken vor Ort zugeführt werden. Ohne diese Zuwendungen könnten viele gesellschaftlich wichtige Projekte vor Ort nicht oder nur erheblich eingeschränkt weitergeführt werden. Allerdings mahnen die Europäische Zentralbank und die
Interkommunale Vergleichsringe oder BenchmarkingProjekte haben sich bewährt. Auch nach 19 Jahren sind sie weiterhin das Instrument, um Kennzahlen eng angelehnt an die Praxis weiter zu entwickeln und zu optimieren. Diese Entwicklung und vor allem regelmäßige Überprüfung können nicht am grünen Tisch geschehen, sondern bedürfen beständiger Anbindung an die kommunale Praxis. 1.209 verschiedene Kommunen haben bis heute an KGSt-Vergleichsringen teilgenommen; da die Kommunen im Schnitt jeweils an fast drei verschiedenen Vergleichsringen teilnehmen, beläuft sich die gesamte Teilnehmerzahl bis zum 31.12.2014 sogar auf 3.417 Kommunen.
Beim KGSt-Forum 1996 hat die KGSt einen neuen Geschäftsbereich ins Leben gerufen, um für und mit den Mitgliedern in Vergleichsringen die lokalen kommunalen Leistungen auf Basis von Kennzahlen zu vergleichen.
Kommunales Benchmarking
Dieser Gründung lag die Idee bzw. die Absicht zugrunde, mittels der Vergleichsringe flächen- und themendeckend die Steuerung mit Kennzahlen zu propagieren, zu implementieren und lokal zu unterstützen. Damit war auch und ganz besonders Rainer Korte gemeint, Kennzahlen für Leiter des Geschäftsbereichs Beratung & Vergleiche, Kommunale die operative und stra- Gemeinschaftsstelle für Verwaltungstegische Steuerung zu management (KGSt) entwickeln und anzuwenden. Zum damaligen Zeitpunkt bedeutete dies, Kennzahlen quasi zu erfinden, zu definieren und zu erproben, da es den erforderlichen Kennzahlenkanon für den kommunalen Bereich allenfalls im Ansatz gab. Interkommunale Vergleichsringe bzw. Benchmarking-Projekte waren und sind auch nach 19 Jahren weiterhin das Instrument, um Kennzahlen eng angelehnt an die Praxis
Die Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) bietet ihren 1.898 Mitgliedern (Stand 30. Juni 2015) neben KGSt-Berichten, Seminaren, Fachkonferenzen und Beratungsleistungen Vergleichsringe zu den meisten kommunalen Produkten und Handlungsfeldern an. Jährlich arbeiten ca. 75 Vergleichsringe mit insgesamt etwa 800 Kommunen, die ihre Leistungen mittels Kennzahlen zu Kosten und zur Qualität vergleichen, Netzwerke bilden und Erfahrungen austauschen. Aus den Vergleichsringen werden Benchmarks generiert und jährlich mindestens zwei Berichte aus der Vergleichsarbeit erstellt, die Hilfen und Anregungen für die kommunale Steuerungspraxis bieten (www.kgst.de). weiter zu entwickeln und zu optimieren. Diese Entwicklung und beständige Überprüfung (!) können nicht am grünen Tisch geschehen, sondern bedürfen beständiger Anbindung an die kommunale Praxis. Es liegt auf der Hand, dass die Teilnahme an den Ver-
Ungeachtet der Tatsache, dass der Erfolg der jeweiligen Vergleichsringe und der Vergleichsringteilnahme letztlich von den beteiligten Personen abhängt, können folgende Erfolgsfaktoren für kommunales Benchmarking benannt werden:   Die deutliche Unterstützung und Nachfrage seitens der Führungsebenen beim Aufbau und der Anwendung der Kennzahlen bzw. der Vergleichsergebnisse.   Eine eindeutige Festlegung und Klärung der Ziele für den Aufbau der Kennzahlensteuerung und der Teilnahme an interkommunalen Vergleichen.
 Die tatsächliche Verwendung bzw. Anwendung der Kennzahlen, Vergleichswerte und Benchmarks.   Einleitung von Konsequenzen aus den vorliegenDie den Ergebnissen.   Bereitstellung entsprechender Ressourcen für die Die Teilnahme an Projekten, die Erhebung der Daten und die Anwendung in der Praxis.   Festlegung der Verantwortlichkeiten für die SteueDie rung mit Kennzahlen.   Kontinuierliche und langfristige Erhebung der Daten.   Langfristigkeit und Dauerhaftigkeit der Kennzahlenanwendung. Dass dafür entsprechende Strukturen geschaffen werden müssen, liegt auf der Hand: Was nützt der Ermittlung der Betriebskosten, wenn es keine Anreize gibt, Kosten zu senken oder es egal ist, ob Kosten gesenkt werden oder nicht? Nicht unerwähnt bleiben darf, dass neben den o.g. lokalen Erfolgsfaktoren projektbezogene und methodische Aspekte bedeutsam für den Erfolg sind:   Eine klare und einfache Methodik für die Erhebung und Berechnung der Werte.   Knappe und einleuchtende Definitionen der zu erhebenden Daten und die permanente Pflege derselben.   Nachvollziehbare Berechnungswege bzw. Transparenz bei den Rechenformeln.   einfach zu bedienendes Arbeitsinstrument (KGSt Ein Vergleichsdatenbank im Internet).
gleichsringen (bislang 293 neu gestartete Projekte bei der KGSt), die für die Kommunen kostenpflichtig ist, nur attraktiv ist, wenn eine Unterstützung und Verbesserung der kommunalen Steuerung dabei herauskommt. Die Teilnehmerzahlen belegen, dass die Vergleichsringe die kommunale Steuerung unterstützen:1.209 verschiedene Kommunen haben bis heute an KGSt-Vergleichsringen teilgenommen; da die Kommunen im Schnitt jeweils an fast drei verschiedenen Vergleichsringen teilnehmen, beläuft sich die gesamte Teilnehmerzahl bis zum 31.12.2014 sogar auf 3.417 Kommunen („brutto“). Auch die Ergebnisse der regelmäßigen Kundenbefragungen in den Projekten unterstreichen, dass die Mitarbeit in Vergleichsringen eine Unterstützung der Kommunen darstellt – was heißt das konkret?
 bieten die instrumentelle Basis für die kennzahlengestützte Steuerung und das lokale Berichtswesen;   unterstützen und erleichtern den Aufbau, die Implementierung und Durchführung der Steuerung mit Kennzahlen;   stellen den intensiven, aktuellen und kennzahlengestützten interkommunalen Erfahrungsaustausch sicher;   zeigen Verbesserungspotenziale, Handlungsmöglichkeiten und –alternativen, Maßnahmen usw. auf;   sind die fachlichen Netzwerke, die einen unmittelbaren Informationsaustausch auf kurzen Wegen darstellen.
Vergleichbarkeit und Nachhaltigkeit
Die Vergleichbarkeit von Kommunen oder der kommunalen Produkte und Leistungen wird durch die oben genannten methodischen Anforderungen sichergestellt und die jeweilige Vergleichsgruppe größenordnungsmäßig, strukturell und in Einzelfällen landesrechtbezogen (z. B. bei Vergleichen zu Kitas) definiert. So werden homogene Vergleichsringe gebildet (z. B. nur Landkreise oder nur Großstädte), wenn dies die Vergleichsinhalte sinnvoll machen. Vergleiche sind auf Langfristigkeit angelegt, da ja auch langfristig gesteuert werden soll. Somit werden in den meisten Projekten Mehrjahresvergleiche durchgeführt, die meisten Vergleichsringe arbeiten bei jährlicher Verlängerungsoption inzwischen schon über zehn Jahre. Nachhaltige Ergebnisse werden erzielt, wenn die Arbeit in den Vergleichsringen an die lokale Steuerung angedockt wird. Dabei soll nicht verschwiegen werden, dass personelle Änderungen, auch die Motivation der zuständigen Personen in der Verwaltung bzw. im Vergleichsring die entscheidenden Faktoren für die Nachhaltigkeit sind.
mit Sporthallen in 2012 auf der Basis von 958 Objekten2: Im Unterschied zu den Kennzahlenwerten in den Vergleichsringen, die von den betroffenen Kommunen kommentiert und erläutert werden (können), und Kommunen oder einzelnen Gebäuden zugeordnet werden können, bieten Benchmarks zwar eine Orientierung für die eigenen Werte und zeigen, wo die eigene Kommune steht, liefern jedoch keine Erklärungen oder Hinweise und machen weitere Detailbetrachtungen und Analysen bzgl. der eigenen Werte erforderlich. Bei der Betrachtung dieser Werte ist es eine Frage der lokalen Situation und der lokalen Ausgangslage und Anforderungen, an welchem Benchmark man sich orientieren möchte. Den Durchschnitt (Median) erreichen zu wollen, kann ein ehrgeiziges Ziel sein, wenn der lokale Wert schlechter ist, ansonsten ist der „Bestwert“ der Benchmark, der letztlich als Ziel angestrebt werden sollte. In den letzten 3 Jahren verteilten sich die Vergleichsringe der KGSt auf folgende Themen (siehe Diagramm) Damit wird ein Großteil der kommunalen Produkte abgedeckt, wobei insbesondere der Kulturbereich ein Schattendasein führt. In bestimmten Bereichen (z. B. Ver- und Entsorgung) bieten andere kommunale Fach-Organisationen Vergleichs- und Kennzahlenarbeit an, sodass die KGSt hier auf Angebote verzichtet. Da Vergleichsringe nachfrageorientiert zustande kommen und die Teilnahme kostenpflichtig ist (s.o.), spiegeln die o.g. Vergleichsring-Inhalte vermutlich auch wieder, wo die Kommunen die größten Unterstützungsbedarfe durch Kennzahlenvergleiche sehen.
1  iehe den KGSt-Produktplan mit Beschreibungen – Stand Mai 2012 im KGSt-Portal S (www.kgst.de). 2  er Median ist ein Mittelwert für Verteilungen in einer Menge, der an der mittleren D Stelle steht, wenn man die Werte nach Größe sortiert. Die eine Hälfte der Werte ist größer und die andere kleiner als der Median. Beim 10er-Perzentil sind analog zum Median 10 % der Werte kleiner und 90 % der Werte größer sind; beim 90er-Perzentil sind 90 % kleiner und 10 % größer.
Für ihre Mitglieder stellt die KGSt Benchmarks zu insgesamt 45 kommunalen Produkten und Leistungen1 zur Verfügung, die vergleichsringübergreifend aus den Vergleichsringen generiert werden. Beispielsweise sind darunter Benchmarks zum Produkt „Gebäudebetrieb“ zu folgenden vier Leistungen zu finden: Ein Beispiel für Benchmarks (insgesamt liegen Benchmarks zu 18 Kennzahlen vor) für die Allgemeinbildenden Schulen
Bezeichnung Versicherungskosten pro qm BGF Einheit Cent 10er Perzentil 22,47 Median 35,89 90er Perzentil 81,15
Vergleichsringe nach Einzelthemen
7 6 5 5 4 3 22 1 111 22 1 1 1 1 3 333 22 2 222 111 111 222 111 111 44 4 4 33 555 6
3 222 1 11 111 11 2 1
Ab w as se r Bä de r Ba uo n rd un g Fe ue rw eh r Ei ng lie de ru ng sh ilf e Fi na nz en Fü er hr sc he in G es un dh ei t IT Z KF Kl ei ne Ko m m un en Pe o rs na l Sc hw be er hi nd er te U nt er ha lts vo rs ch
Stadtwerke sind unverzichtbare Partner der Kommunen, um die Energiewende vor Ort umzusetzen. Dabei leisten sie vor allem mit Strom und Wärme aus KraftWärme-Kopplung (KWK) einen zentralen und kosteneffizienten Beitrag zum Klimaschutz vor Ort. Allerdings ist derzeit der Betrieb von KWK-Anlagen vielerorts wirtschaftlich nicht mehr rentabel. Die lang angekündigte Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) muss deshalb zügig in Angriff genommen werden.
Die Ziele der Bundesregierung, die CO2-Emissionen bis 2020 um mindestens 40 Prozent und bis 2050 um 80 bis 95 Prozent gegenüber 1990 zu senken, sind ehrgeizig, für erfolgreichen Klimaschutz aber unabdingbar. Für die Energiewende sind der Ausbau der erneuerbaren Energien und die Steigerung der Energieeffizienz zentral. Stadtwerke leisten vor allem mit Strom und Wärme aus Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) einen zentralen und kosteneffizienten Beitrag zum Klimaschutz vor
renden Fördersätze nicht ausreichen werden, um die Klimaschutztechnologie KWK am Netz zu halten. Hier gibt es noch Optimierungspotenziale, die ausgeschöpft werden sollten. Mit Spannung erwartet der VKU daher den angekündigten Referentenentwurf zur Novelle des Gesetzes, der zu Redaktionsschluss noch nicht vorlag.
Kraft-Wärme-Kopplung – vor Ort unverzichtbar
Ort. Allerdings ist derzeit der Betrieb von KWK-Anlagen vielerorts wirtschaftlich nicht mehr rentabel. Um bisherige Ausbauerfolge bei der KWK nicht zu gefährden, muss die Bundesregierung die lang angekündigte Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungs- Hans-Joachim Reck ist Hauptgeschäftsführer des Verbangesetzes (KWKG) zügig in des Kommunale Unternehmen Angriff nehmen. Anfang Juni 2015 hat das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) das Weißbuch zum Strommarkt veröffentlicht. Es ist noch zu früh, die vorgelegten Vorschläge abschließend zu bewerten, es gibt einige gute Signale, was die Förderung der KWK anbelangt, etwa, dass eine Bestandsförderung für KWK-Anlagen eingeführt werden soll. Damit kommt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie einer zentralen Forderung des VKU nach. Allerdings steht zu befürchten, dass angesichts des vorgesehenen Gesamtvolumens die noch zu konkretisieDie Argumente für die KWK sind stark – und sie finden auch in den Ländern Unterstützung, die so wie der VKU auf eine zügige KWKG-Novelle drängen. Mit einem am 8. Mai 2015 angenommenen Entschließungsantrag des Landes Nordrhein-Westfalen hatte der Bundesrat die Bundesregierung aufgefordert, unverzüglich eine Novelle des KWKG vorzulegen, um hocheffiziente Bestandsanlagen zu sichern sowie Planungs- und Investitionssicherheit für Neubau und Modernisierung zu schaffen. Der Entschließungsantrag stellt deutlich heraus, dass KWK jährlich etwa 60 Millionen Tonnen CO2 einspart und als notwendige Flexibilitätsoption zur Versorgungssicherheit des Energiesystems beiträgt. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung damit auf, die Förderhöhe der Zuschläge für die KWK so zu bemessen, dass auch weiterhin der wirtschaftliche Betrieb von Neu- und Bestandsanlagen ermöglicht wird. Wir unterstützen diese Argumente und Positionen ausdrücklich und begrüßen, dass die Ebene der Länder den massiven politischen Handlungsbedarf erkannt hat und sich für eine bessere Förderung einsetzt.
Lokale Allianzen gründen
Auch ist KWK in Verbindung mit Wärmenetzen selbst eine Brücke, um auf erneuerbare Energien umzustellen. KWK-Anlagen können mit Biogas oder Biomasse befeuert werden, die Wärmeinfrastruktur auch durch regenerative Wärmequellen wie etwa Solarthermie oder Geothermie gespeist werden. Viele Stadtwerke haben ihre KWK-Anlagen, die einst mit fossilen Brennstoffen betrieben wurden, in den letzten Jahren bereits umgestellt und verbrennen heute etwa Biogas aus Grünabfällen oder Holzhackschnitzel. Die damit erreichten hohen CO2Einsparungen machen die Stadtwerke zu einem wichtigen Partner kommunaler Umweltziele. Vor allem im ländlichen Raum bieten sich vielfältige Möglichkeiten lokaler Allianzen. Hier sind zum Beispiel Kooperationen mit der Landwirtschaft für Biomasseanlagen zu nennen, die fähig sind, Energie zu speichern und deshalb zu Spitzenlastzeiten verfügbar sind. Stadtwerke sind im Übrigen auch für mittelständische Unternehmen der geborene Partner, wenn es um die Realisierung von KWK-Anlagen in Betrieben und Firmen geht.
Novelle des KWKG unverzichtbar sind. Aus unserer Sicht ist es dringend notwendig, die Bestandsförderung auf alle Anlagen der öffentlichen Versorgung ohne Abschneidegrenze zu erweitern und die Fördersätze anzuheben. Neben der Gas- sehen wir auch bei der Steinkohle-KWK einen, wenn auch geringeren, Förderbedarf im Bestand. Gleiches gilt für den Bereich von Neubau und Modernisierung, wo die bisher vorgesehenen Fördersätze nicht ausreichen. Weiter fordern wir, dass zielgerichtet kleinere KWK-Anlagen gefördert werden müssen, da es hier, zum Beispiel im Wohnungsbereich oder bei kommunalen Anlagen wie Schwimmbädern und Schulen, erhebliche KWKAusbaupotenziale gibt. Dass ambitionierte KWK-Ausbauziele wichtig sind, um die bisherigen Erfolge bei Ausbau nicht leichtfertig aufs Spiel zu setzen, versteht sich von selbst, kann aber nicht oft genug betont werden.
Länder drängen auf Novelle
Auch die Länder drängen auf die zügige Novelle des KWK-G. Mit einem am 8. Mai 2015 angenommenen Entschließungsantrag des Landes Nordrhein-Westfalen hat der Bundesrat die Bundesregierung aufgefordert, unverzüglich eine Novelle des KWK-G vorzulegen, um hocheffiziente Bestandsanlagen zu sichern sowie Planungs- und Investitionssicherheit für Neubau und Modernisierung zu schaffen. Der Entschließungsantrag stellt deutlich heraus, dass KWK jährlich etwa 60 Millionen Tonnen CO2 einspart und als notwendige Flexibilitätsoption zur Versorgungssicherheit des Energiesystems beiträgt. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung damit auf, die Förderhöhe der Zuschläge für die KWK so zu bemessen, dass auch weiterhin der wirtschaftliche Betrieb von Neuund Bestandsanlagen ermöglicht wird. Wir unterstützen diese Argumente und Positionen ausdrücklich und begrüßen es, dass die Ebene der Länder den massiven politischen Handlungsbedarf bei KWK erkannt hat und sich für eine bessere Förderung dieser einsetzt. Wir können es uns nicht leisten, die KWK stiefmütterlich zu behandeln, wenn wir es mit dem Klimaschutz ernst meinen! Es ist absolut wichtig, dass die Bundesregierung sowie die Regierungsfraktionen den Empfehlungen des Bundesrats nun schnell folgen und zu einer zeitnahen politischen Einigung kommen. Angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage vieler KWK-Anlagen ist die schnelle KWKG-Novelle möglichst spätestens bis Mitte 2015 notwendig, um Versorgungssicherheit zu gewährleisten, Effizienzpotenziale in der Energieversorgung zu heben und den KWK-Ausbau voranzutreiben. Die Stadtwerke wollen auch weiterhin einen Beitrag zum Klimaschutz in der Wärmeversorgung leisten und damit die Energiewende vor Ort vorantreiben. Hierfür benötigen sie aber schnell stabile und verlässliche Rahmenbedingungen.
Förderregime verbessern
Die Stadtwerke und ihre lokalen Partner haben mit ihren, auch politisch gewollten, Investitionen in KWK bereits große Ausbauerfolge gesichert. Allerdings sind vielerorts in Deutschland die bisherigen Erfolge durch die derzeit schwierige Marktsituation, die durch einen mangelhaften politischen Rahmen verschärft wird, gefährdet. Denn wo mittelfristig keine Deckungsbeiträge erzielt werden, müssen auch die Stadtwerke an Stilllegungen denken. Um dies zu verhindern, muss das Förderregime dringend verbessert werden. Nur wenn das KWKG umfassend novelliert wird, kann es gelingen, Bestandsanlagen im System zu halten und Modernisierungsinvestitionen anzureizen. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU), Spitzenverband der kommunalen Wirtschaft, hat daher Anfang Mai 2015 dem Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) ein Positionspapier überreicht, in dem wir die Punkte aufführen, die aus Sicht der Stadtwerke für die bevorstehende
Freitag, 13. November 2015 Beginn 15.00 Uhr
Eröffnung Wirtschaft-kommunal Kongress-kommunal 2015
Vorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands und der AG Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
13. und 14. November 2015 in Saarbrücken
Sichern Sie sich schon jetzt Ihren Platz in der Ausstellung Wirtschaft-kommunal
Detaillierte Informationen über die Ausstellung und weitere Kooperationsmöglichkeiten erhalten Sie bei der Kommunal-Verlag GmbH. Rückfragen richten Sie bitte an die Kommunal-Verlag GmbH Klingelhöferstr. 8 10785 Berlin Tel. 0 30/220 70 471 Fax 0 30/220 70 478 E-Mail: info@kommunal-verlag.com www.kommunal-verlag.com
Parallele Foren – Experten diskutieren
Forum I: Daseinsvorsorge Forum II: Finanzen Forum III: Großstädte Forum IV: Ländlicher Raum
Samstag, 14. November 2015 Beginn 09.00 Uhr
Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer MdL
Präsentation der Arbeitsergebnisse aus den Foren
Sie erhalten von uns ein detailliertes Programm mit allen Informationen zum Ablauf, der Anreise und den Übernachtungsmöglichkeiten. Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) Klingelhöferstr. 8 10785 Berlin Tel. 0 30/220 70 470 Fax 0 30/220 70 479 E-Mail: info@kpv.de www.kpv.de
Diskussion Beschluss Wahlen Schlusswort
Online-Anmeldung auf: kpv.de
In aktuellen Anschreiben „zur turnusmäßigen Überprüfung“ des Infrastrukturbestandes fordert die Bundesnetzagentur die Betreiber von Versorgungsinfrastrukturen auf, sämtliche Einrichtungen, die potenziell für einen Auf- oder Ausbau von Breitbandnetzen mitgenutzt werden können, zu melden. Der Umfang dieser Abfrage ist deutlich weiter gefasst als in den bisherigen Abfragerunden und enthält nun ausdrücklich Glasfaserleitungen unabhängig von Art und Umfang der tatsächlichen Nutzung, also auch Leitungen, die zur bloßen Netzsteuerung eingesetzt werden. Eine gesetzliche Grundlage für eine solche Abfrage von Glasfaser- oder Kupferleitungen – zumal von solchen, die der Netzsteuerung dienen – lässt sich mit guten Gründen verneinen. Angesichts der Versorgungs- und Sicherheitsrelevanz sollten die betroffenen Unternehmen sorgfältig prüfen, ob und falls ja, welche Daten sie mit welchen Kennzeichnungen und Vorbehalten der Bundesnetzagentur melden.
PWC kritisiert Lieferantenrahmenvertrag Strom
BNetzA verschärft Datenabfrage abermals
Mit Beschluss vom 16.04.2015 hat die Beschlusskammer 6 der Bundesnetzagentur (BNetzA) das Verfahren zur Festlegung eines Netznutzungsvertrags/ Lieferantenrahmenvertrags Strom abgeschlossen. In der Folge werden Dr. Sven-Joachim Otto Stromversorgungsnetz- Partner bei der Rechtsanwaltsgesellschaft PwC Legal in Düsseldorf und betreiber verpflichtet, mit spezialisiert auf die Beratung von Letztverbrauchern und Bund, Ländern und Kommunen Lieferanten von Elektrizität ausschließlich solche Netznutzungsverträge bzw. Lieferantenrahmenverträge ab dem 01.01.2016 neu abzuschließen, die inhaltlich vollständig dem BNetzA-Standardvertrag nebst Anlagen entsprechen. Auch bereits bestehende Netznutzungs- und Lieferantenrahmenverträge müssen bis spätestens 01.01.2016 vollständig an den BNetzA-Standardvertrag nebst Anlagen angepasst werden. Unabhängig von den zahlreichen, für Netzbetreiber relevanten Änderungen durch die Festlegung der BNetzA sind auch äußerst praxisrelevante Konsequenzen für das Mess- und Eichwesen auszumachen. In den entsprechenden Standardverträgen ist eine Klausel enthalten, in welcher der Netzbetreiber die Erfüllung der eichrechtlichen Pflichten gemäß § 33 Absatz 2 Mess- und Eichgesetz (MessEG) bestätigt. Daher besteht zukünftig in einer Vielzahl der Fälle keine Notwendigkeit mehr, dieser Bestätigungspflicht mithilfe der sogenannten Bestätigungsschreiben nachzukommen. Dies wird zukünftig aller Voraussicht nach auch für den Bereich Gas gelten. Ein PwC Legal vorliegender Entwurf des Lieferantenrahmenvertrags Gas enthält eine identische Klausel, sodass mit Inkrafttreten der KOV VIII die Versendung der Bestätigungsschreiben auch hier nicht mehr von Nöten sein wird. Der durch die Notwendigkeit des Versendens der Bestätigungsschreiben erzeugte Verwaltungsaufwand sorgte in der Vergangenheit für großen Unmut bei den jeweiligen Netzbetreibern/Messstellenbetreibern und Lieferanten. In der Praxis erscheint es aufgrund dessen ratsam, die genannte Klausel bereits jetzt in neu abzuschließende Netznutzungs- und Lieferantenrahmenverträge aufzunehmen.
Dezentrales Messkonzept zulassen?
Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 14. April 2015 (Az. EnVR 45/13) entschieden, dass ein Netzbetreiber verpflichtet ist, ein dezentrales Messkonzept, bei dem der Stromzähler direkt in der Erzeugungsanlage eines Blockheizkraftwerks angebracht wird, zuzulassen, soweit es den anerkannten Regeln der Technik entspricht. Der betroffene Netzbetreiber konnte sich nicht darauf berufen, dass laut seinen eigenen Technischen Anschlussbedingungen, Mess- und Steuereinrichtungen immer in zentralen Zählerschränken unterzubringen seien. Gemäß § 22 Abs. 2 Satz 5 NAV ergibt sich ein Rechtsanspruch eines Anschlussnehmers darauf, konkret vorzugeben, wo eine Messeinrichtung anzubringen ist, wenn die einwandfreie Messung dadurch nicht beeinträchtigt wird und der Anschlussnehmer die Kosten der Verlegung übernimmt. Eine einwandfreie Messung ist dann gewährleistet, wenn die jeweilige Messeinrichtung und –anordnung die zu erledigende Messaufgabe korrekt erfüllt und die jeweiligen gesetzlichen und behördlichen Vorgaben einhält. Entspricht das Messkonzept danach den anerkannten Regeln der Technik, kommt dem Netzbetreiber kein „Vorrang“ bei der Auswahl zwischen mehreren technisch unbedenklichen Anordnungsmöglichkeiten der Messeinrichtung
ferverträgen mit Wohnungseigentümergemeinschaften enthaltenen Preisanpassungsklauseln unterliegen vollumfänglich der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB. In drei Entscheidungen hat sich der BGH mit der Frage befasst, ob die in einem Gasliefervertrag mit einer Wohnungseigentümergemeinschaft enthaltene formularmäßige Preisanpassungsklausel, nach der sich der Arbeitspreis ausschließlich in Abhängigkeit von der Entwicklung des Preises für Heizöl ändert (sog. HEL-Klausel), der Inhaltkontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB unterliegt. In Erdgaslieferverträgen mit Unternehmern hat der BGH die Verwendung ähnlicher Preisanpassungsklauseln bereits in früheren Urteilen für zulässig erklärt, wohingegen er im Rahmen seiner Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB bei Verträgen mit Verbrauchern die Wirksamkeit solcher Klauseln verneint hat. Der BGH hat nun die Verbrauchereigenschaft für Wohnungseigentümergemeinschaften für den Fall bejaht, dass ihr wenigstens ein Verbraucher angehört und sie ein Rechtsgeschäft abschließt, das weder einer gewerblichen noch einer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zuzuordnen ist. In diesem Fall unterliegt die Preisanpassungsklausel vollumfänglich der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB, was vorliegend zur Folge hatte, dass der BGH die HEL-Klausel für unwirksam erklärt hat. Energieversorgungsunternehmen sollten beim Neuabschluss von Gaslieferverträgen mit Wohnungseigentümergemeinschaften darauf achten, dass die Verträge keine – mit Blick auf Verbraucher - unwirksamen Preisanpassungsklauseln enthalten. Ferner sollten bei Bedarf bestehende Verträge angepasst werden. Auch wenn den Entscheidungen des BGH Gaslieferverträge zugrunde lagen, dürften die Grundsätze auf Stromlieferverträge übertragbar sein. In jedem Fall können unwirksame Preisanpassungsklauseln in Verträgen mit Wohnungseigentümergemeinschaften nicht mehr unter Verweis auf eine vermeintliche Unternehmereigenschaft solcher Gemeinschaften „geheilt“ werden. Bei der Vertragsgestaltung berät PwC Legal Ihr Unternehmen gerne.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 25. März 2015 entschieden, dass Wohnungseigentümergemeinschaften als Verbraucher anzusehen sind. Konsequenz: die in Gaslie© Bernhardt Link - KPV
Das Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaftsabkommen (TTIP) ist für viele immer noch ein Buch mit sieben Siegeln. Es herrscht Unsicherheit über das, was wirklich passieren könnte, wenn die Handelsschranken fallen und angeblich sind die Verhandlungen zu intransparent.
In den vergangenen Monaten hat die Diskussion um das Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaftsabkommen (TTIP) das Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaftsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA hohe Wellen geschlagen. Teile der Gesellschaft befürchten, dass Qualitäts- und Sicherheitsstandards der EU gefährdet sind. Immer wieder ist die Rede von amerikanischen Chlorhühnchen und gentechnisch veränderten Lebensmitteln, die den europäischen Markt einnehmen könnten. Des Weiteren wird befürchtet, dass Schiedsverfahren als Schutz für US-Investoren in der EU die hiesige Politik un-
Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaftsabkommen
TTIP ja, aber gut verhandeln
tergraben könnten und dass TTIP die Erbringung von Dienstleistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge gefährde. Auch ein angeblich fehlendes Mitspracherecht der europäischen Bürger sowie eine unzureichende Transparenz bei den Verhandlun- Sabine Verheyen MdEP gen zum Abkommen wer- ist kommunalpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Gruppe im Euroden bemängelt. päischen Parlament und leitet den GeDiese Befürchtungen sprächskreis Europapolitik in der KPV müssen ernst genommen werden, denn es geht hier um ein wichtiges Thema, das uns alle betrifft. Bei genauerem Hinsehen lassen sich diese Bedenken allerdings ausräumen. der Europäischen Kommission teilnehmen. Das Europäische Parlament und der Europäische Rat werden von der Kommission regelmäßig über den aktuellen Stand der Verhandlungen informiert. Außerdem haben alle beteiligten Institutionen Zugang zu den wesentlichen Dokumenten. Die Einbeziehung des Europäischen Parlaments als Vertreter der Bürgerinnen und Bürger, und des Europäischen Rates als Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten, ist unabdingbar. Denn beide Institutionen müssen dem Verhandlungsergebnis am Ende zustimmen. Aber auch jeder einzelne kann sich informieren. Die Verhandlungspositionen und Teile des Verhandlungstextes sind auf der Internetseite der Europäischen Kommission einsehbar. Die derzeitigen Verhandlungen zum Freihandelsabkommen sind damit transparenter als bei anderen Freihandelsabkommen jemals zuvor.
Bereits seit Juli 2013 finden die Verhandlungen zum TTIP statt, an denen amerikanische Vertreter und Mitarbeiter
Das EP hat sich positioniert
Das Europäische Parlament hat sich bereits im Mai 2013 positioniert und eine Entschließung zu TTIP verabschiedet. Diese unterstützt das Freihandelsabkommen, zeigt aber
Langfristig müsse vor allen Dingen ein ordentliches internationales Handelsgericht eingeführt werden, das auch für andere Handelsabkommen offen sein könnte.
Kommunale Handlungsfähigkeit bleibt
Die Unantastbarkeit der kommunalen Handlungsfähigkeit und -kompetenz ist von zentraler Bedeutung. Das wird auch immer wieder von der Kommission bestätigt. Es gibt einige Grundsätze die bei der Verhandlung von internationalen Handelsabkommen gelten. EU-Länder sollen ihre öffentlichen Dienste weiterhin so organisieren können, dass ein einziger Dienstleister die Leistung erbringt; bei staatlich finanzierten Diensten im Gesundheitswesen, im sozialen Bereich oder bei der Wasserversorgung sollen die EU-Länder nicht verpflichtet sein, Unternehmen oder Personen aus Nicht-EU-Ländern genauso zu behandeln wie europäische Dienstleister. Die EU-Handelsabkommen sollen den EU-Ländern die Freiheit lassen, alle als öffentlich eingestuften Dienste zu regulieren und auch die Rekommunalisierung soll über die Nichtanwendung der sogenannten Rachetklausel im Bereich der Daseinsvorsorge gesichert werden. Natürlich ist es aber wichtig, dass wir auch weiterhin die Verhandlungen aufmerksam verfolgen, damit diese grundlegenden Ausnahmen adäquat beachten werden und keine Rechtsunsicherheiten geschaffen werden, die indirekt zu Problemen führen könnten. Denn der Teufel steckt bekanntlich im Detail. Auch aus diesem Grund wurde eine weitere Entschließung des Europäischen Parlaments im Ausschuss für den Internationalen Handel erarbeitet, der den Verhandlungsführern nochmals die aktuelle Position des Europäischen Parlaments darlegen soll. Dreizehn weitere Ausschüsse haben hierzu ihre Stellungnahme abgegeben, unter anderem der Ausschuss für Kultur und Bildung und der Binnenmarktausschuss. Der Gesamtentwurf wurde am 28. Mai 2015 im Ausschuss für den Internationalen Handel angenommen und sollte in der Juni-Plenarwoche vom gesamten Europäischen Parlament in Straßburg verabschiedet werden, wurde allerdings verschoben.
zugleich auch Grenzen auf. So dürfen laut Entschließung die Qualitäts- und Sicherheitsstandards der EU keinesfalls aufgeweicht werden. Diese betreffen die Bereiche Gesundheit, Sicherheit, Verbraucher- und Umweltschutz. Die Standards der EU sind also keinesfalls in Gefahr. Die CDU/ CSU-Gruppe im Europäischen Parlament ist sich einig – TTIP ja, aber nicht zu jedem Preis! Wir unterstützen die zentralen Ziele von TTIP: In Europa und den USA sollen das Wirtschaftswachstum erhöht, neue Arbeitsplätze geschaffen, die gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen erleichtert und die internationale Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden. Der Wirtschaftsverkehr zwischen den beiden Ländern soll ausgeweitet und bisher nicht ausgeschöpfte Handelspotenziale genutzt werden. TTIP soll auch ganz klar regeln, wie Investoren im Ausland vor Diskriminierung und unrechtmäßiger Enteignung zu schützen sind. Nach öffentlicher Kritik an dem Investitionskapitel hat die Kommission die Verhandlungen darüber ausgesetzt und eine öffentliche Konsultation eingeleitet. Im Mai 2015 wurden nun auf Basis der Konsultationsergebnisse Ideen für die Reform des Schiedsgerichtverfahrens vorgelegt. Denn das heutige System muss verändert und an die Voraussetzungen des 21. Jahrhunderts angepasst werden. Die Kommission identifizierte vier Punkte, bei denen Verbesserungen zum derzeitigen Vorschlag notwendig seien. Dazu gehören die Verankerung des staatlichen Rechts auf Regulierung, die Auswahl von Schlichtern aus einem vorab erstellten „Pool“ von qualifizierten Juristen, die Einrichtung eines Berufungsmechanismus, und die Vermeidung von doppelten Klagemöglichkeiten über Schiedsgerichte und die nationalen Rechtssysteme.
Deutliche Statements zur Daseinsvorsorge
Die Empfehlung enthält deutliche Statements zur kommunalen Daseinsvorsorge. Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) und solche von nichtwirtschaftlichem Interesse sollen nicht von TTIP erfasst werden. Die Ausnahme soll vor allen Dingen für die Bereiche Wasserversorgung, Gesundheitswesen, Sozialleistungen, Sozialversicherungssysteme und Bildung gelten, wird
aber explizit nicht auf diese Bereiche beschränkt. Es wird gefordert, dass nationale und zuständige lokale Behörden weiterhin das uneingeschränkte Recht haben sollen, Maßnahmen im Zusammenhang mit der Inauftraggabe, Organisation, Finanzierung und Erbringung öffentlicher Dienstleistungen einzuführen, zu erlassen, beizubehalten oder aufzuheben. Diese Ausnahme soll unabhängig davon gelten, wie die Dienstleistung erbracht und finanziert wird. Der Zugang zu Dienstleistungsmärkten soll außerdem in Sinne eines „Hybridlisten-Ansatzes“ verbessert werden, bei dem für den Marktzugang die oft von kommunaler Seite geforderte Positivliste verwendet wird, sodass die Dienstleistungen, die ausländischen Unternehmen offen stehen, ausdrücklich angegeben sind und neue Dienstleistungen ausgeschlossen werden. Dabei soll aber auch sichergestellt werden, dass genügend Spielraum besteht, DAWI wieder unter öffentliche Aufsicht zu stellen und der Entstehung neuer und innovativer Dienstleistungen Rechnung zu tragen. Für die Inländerbehandlung soll auf den Negativlisten-Ansatz zurückgegriffen werden.
In diesem Fall gab es über 100 solcher Änderungsanträge und damit wurden die vorher getroffenen Vereinbarungen nicht eingehalten. Diese Entwicklung zeigt, dass wir ohne eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen Christdemokraten und Sozialdemokraten keine stabile Mehrheit im Europäischen Parlament haben. Die radikalen Fraktionen von links und rechts haben es geschafft, die Sozialdemokraten unter Druck zu setzen, sodass sich die S&D-Fraktion anscheinend über ihre eigene Position zu TTIP nicht mehr im Klaren war. Wir dürfen der Allianz der Links- und Rechtspopulisten nicht die Chance geben ihren Einfluss auf die Entscheidungsfindung unverhältnismäßig zu vergrößern. Aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das die Drei-Prozent-Sperrklausel aufgehoben hat, wurde diese Radikalisierung unterstützt und eine sinnvolle Meinungsbildung soweit erschwert, dass das Europäische Parlament weniger handlungsfähig ist als zuvor.
Radikalisierung des Europäischen Parlaments
Nun wurden Abstimmung und Debatte über diese Empfehlung verschoben. Grund dafür war die hohe Anzahl an Änderungsanträgen, die für die Plenarabstimmung eingereicht wurden. Nach Artikel 175 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments kann ein Bericht zurück in den Ausschuss verwiesen werden, wenn mehr als 50 Änderungsanträge zur Prüfung im Plenum eingereicht wurden.
Nun liegt es wieder in der Hand des Ausschusses für den Internationalen Handel, über die eingereichten Änderungsanträge zu diskutieren und einen vernünftigen Kompromiss zu verhandeln, der mehrheitsfähig ist und gleichzeitig eine starke Botschaft an die Kommission sendet.
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Immer mehr deutsche Kommunen übernehmen globale Verantwortung. Sie tragen zu einer nachhaltigen Entwicklung in der Welt bei, indem sie vor Ort globale Herausforderungen meistern und deren Chancen nutzen. Im Entwicklungsjahr 2015 stehen wegweisende Entscheidungen an – wie können sich Kommunen hier wirkungsvoll einbringen? Das Jahr 2015 ist ein Schlüsseljahr für die Lösung globaler Fragen: Ein Sondergipfel der Vereinten Nationen zur „Post 2015-Agenda“ im September in New York wird den Grundstein legen für eine neue globale Partnerschaft zwischen allen Staaten, um die zentralen Überlebensfragen der Menschheit anzugehen. Bei der Verabschiedung der „Post 2015-Agenda“ geht es darum, in einem Weltzukunftsvertrag menschliche Entwicklung und ökologische Nachhaltigkeit zusammenzuführen.
Kommunal handeln, globale Wirkung erzielen
Bei der Entwicklungsfinanzierungskonferenz im Juli in Addis Abeba steht die Frage im Mittelpunkt, wie die Investitionen für eine gerechtere Welt gemeinsam finanziert werden können. Und auf der internationalen Klimakonferenz im Dezember in Dr. Gerd Müller MdB Paris werden die Weichen Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für unser globales Klima auf Jahrzehnte hinaus gestellt. Deutschland trägt als Vorsitz der G7 im Entwicklungsjahr 2015 besondere Verantwortung. Globale Gipfeltreffen und Verhandlungen sind notwendig. Doch konkret wird nachhaltige Entwicklung letztlich erst vor Ort in den Städten und Kommunen. Nur gemeinsam mit lokalen und regionalen Akteuren können die internationalen Beschlüsse nachhaltig umgesetzt werden.
Mit der Zukunftscharta „EINEWELT – Unsere Verantwortung“ ist Deutschland in dieser Hinsicht international Vorreiter. Die Charta wurde letztes Jahr in einem breiten Diskussionsprozess erarbeitet und an die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel übergeben. Die deutschen Kommunen und ihre Spitzenverbände haben sich intensiv in diesen Dialog eingebracht. Sie haben eine eigene kommunale Zukunftscharta formuliert, in der sie Themengebiete der Nachhaltigkeit auf ihre Ebene herunterbrechen und um das Thema „nachhaltige Stadtentwicklung“ ergänzen. Dies zeigt klar, wie untrennbar kommunale, nationale und internationale Belange miteinander verbunden sind. Dieses Jahr tragen wir die Zukunftscharta auf einer Zukunftstour in alle Bundesländer und Kommunen. Ich lade alle kommunalen Akteure herzlich ein, sich weiterhin so aktiv in diesen Prozess einzubringen. Es gibt bereits viele beeindruckende Beispiele von kommunalem Engagement in der Entwicklungspolitik. Möglichkeiten bieten sich sowohl im In- als auch im Ausland,
des Wettbewerbs beeindrucken mich die vielen, wertvollen Anregungen aus Städten und Gemeinden, die den Fairen Handel in ihrer Kommune unterstützen und fördern. Über 2.500 Projekte wurden seither eingereicht. Dem Gewinner winkt ein lukratives Preisgeld. Ich hoffe auf viele motivierte Mitstreiter. Denn je mehr Kommunen sich beteiligen, desto mehr können sie gemeinsam erreichen! Die diesjährige Preisverleihung findet im September während der „Fairen Woche“ statt – einer bundesweiten Kampagne für Fairen Handel, die das BMZ maßgelblich unterstützt und bei der zahlreiche Kommunen mit verschiedenen Aktionen mitmachen. Kommunaler Klimaschutz wird von den Städten und Gemeinden zunehmend als wichtige Aufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge wahrgenommen. Hier verfügen Kommunen über wichtige Erfahrungen und wirtschaftliches Knowhow. Dieses Potenzial gilt es stärker als bisher zu nutzen! Das vom BMZ finanzierte Projekt „50 kommunale Klimapartnerschaften bis 2015“ der Engagement Global in Zusammenarbeit mit der Landesarbeitsgemeinschaft Agenda 21 NRW e.V. (LAG 21 NRW) zeigt auf sehr eindrucksvolle Weise, wie nachhaltige Entwicklung konkret und erfahrbar gestaltet werden kann. Gemeinsam formulieren die Partnerkommunen aus Deutschland und dem Globalen Süden Handlungsprogramme mit konkreten Zielen und Maßnahmen einschließlich der dafür benötigten Ressourcen. Die Kommunen übernehmen so gemeinsame
hier insbesondere im Rahmen einer kommunalen Partnerschaft. Dazu einige konkrete Beispiele: Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) unterstützt Kommunen, die sich für mehr Nachhaltigkeit einsetzen. In der Engagement Global gGmbH haben wir eine eigene Servicestelle („Servicestelle Kommunen in der Einen Welt“ - SKEW) als Ansprechpartner für Kommunen eingerichtet. In diesem Jahr starten wir eine Informationskampagne „Faire Beschaffung in Kommunen“. Zwischen 40 bis 60 Prozent aller Waren und Dienstleistungen, die jedes Jahr in Deutschland von öffentlicher Hand beschafft werden, erfolgen durch die Kommunen. Mit ihrer Nachfragemacht verfügen sie über einen erheblichen wirtschaftlichen Einfluss auf die angebotene Produktpalette. Wir wollen mit unserer Kampagne noch mehr Städte und Gemeinden zum Fairen Handeln mobilisieren. Die Würzburger Stadtwerke „Die Stadtreiniger“ gehen mit gutem Beispiel voran und nehmen mit der Beschaffung fair gehandelter Arbeitskleidung gesellschaftliche Verantwortung innovativ und erfolgreich wahr. Sie haben ein Konzept entwickelt, das bei der Beschaffung von Textilien auf die Einhaltung verbindlicher sozialer und ökologischer Mindeststandards achtet.
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Verantwortung für unsere eine Welt.
Auch die Bundeskonferenz der Kommunalen Entwicklungspolitik (Buko) steht im Zeichen des Entwicklungsjahres 2015. Im Rahmen der Zukunftscharta-Tour habe ich die Konferenz am 25. Juni in Hannover gemeinsam mit Ministerpräsident Stephan Weil eröffnet. Hannover und das Land Niedersachsen sind Bestandteil einer bundesweiten Initiative, die sich für die Förderung nachhaltiger Entwicklung – ganz im Sinne der Zukunftscharta – stark macht. Diese 13. Bundeskonferenz wird sich dem Thema „Globale Nachhaltigkeitsziele lokal verankern“ widmen. Dort wird es Gelegenheit zur Diskussion geben, wie Städte, Kreise und Gemeinden entwicklungspolitische Initiativen ergreifen und diese erfolgreich weiterentwickeln können. Wie immer bei der Buko, sollen konkrete Zielsetzungen für die zukünftige, kommunale Entwicklungspolitik formuliert werden. Seien Sie mit dabei, ich freue mich auf den Dialog mit Ihnen!
Kommunen haben kreative Ideen
Mit dem Wettbewerb „Hauptstadt des Fairen Handels“, den die SKEW alle zwei Jahre ausrichtet, können in diesem Jahr wieder alle engagierten Kommunen kreative Ideen für faire Beschaffung einbringen. Als Schirmherr
In den letzten 15 Jahren wurden in Deutschland im Bau- und Infrastrukturbereich 200 Projekte mit einem Investitionsvolumen von über 8,5 Milliarden Euro umgesetzt, wobei mehr als 180 Projekte und zirka 5,7 Milliarden Euro Investitionsvolumen auf den Hochbau und etwa 2,8 Milliarden Euro auf den Straßenbau entfallen. Bei diesen ÖPP-Projekten konnte die öffentliche Hand im Durchschnitt mehr als 13 Prozent gegenüber der konventionellen Vergabe einsparen.
Öffentlich-Private Partnerschaften können ein Weg sein, öffentliche Beschaffungen wirtschaftlich und qualitativ anspruchsvoll zu realisieren. Dabei werden nach einem Wirtschaftlichkeitsvergleich Leistungsbestandteile (Planung, Beschaffung, Betrieb und gegebenenfalls Finanzierung) integriert und mittel- oder langfristig an einen privaten Partner übertragen. Die öffentliche Hand behält zu jeder Zeit die Verantwortung für die Daseinsvorsorge und die
Verwaltung der Zukunft?
Chancen nutzen mit ÖPP
vollständige Steuerungsmöglichkeit. Mit Blick in die Zukunft kommen mit den demografischen Veränderungen, dem daraus entstehenden Wettbewerb um Fachkräfte und einem zunehmenden Dienstleistungsanspruch der Bürgerinnen und Bürger noch weitere Herausforderungen auf die öffentliche Verwaltung zu. allem auf dieser Ebene umgesetzten Projekten mit Investitionsvolumen bis zu 25 Millionen Euro war der Mittelstand in 70 Prozent der Fälle Auftragnehmer. Auf Verwaltungsebene sprechen die ersten langjährigen kommunalen ÖPP-Erfahrungen für sich: Rund 15 Prozent der Kommunen mit ÖPP-Projekterfahrung haben ein oder mehrere Folgeprojekte im öffentlichen Hochbau realisiert. Die Projektverantwortlichen schätzten vor allem die hohe Kosten- und Terminsicherheit im Vergleich zur Eigenrealisierung. Auch wurde die hohe Planungssicherheit im Hausehalt bei ÖPP-Verträgen als positiv bewertet.
ist Mitglied des Vorstands, ÖPP Deutschland AG – Partnerschaften Deutschland
Wirtschaftlichkeit transparent prüfen
Voraussetzung für die Einleitung eines ÖPP-Vergabeverfahren ist eine transparente und ergebnisoffene Prüfung der Wirtschaftlichkeit. Dies dient als Entscheidungsbasis, welches Modell sich im Einzelfall für die öffentliche Hand lohnt oder nicht. Mithilfe des im April 2015 veröffentlichten WU-Rechenmodells können Entscheider und Nutzer in der Verwaltung
Von der mit den bisherigen Projekterfahrungen erarbeiteten umfangreichen Expertise profitieren die künftigen Vorhaben der öffentlichen Hand für Kindertagesstätten, Schulen, Feuerwachen, Krankenhäuser oder Straßen. Die Kommunen sind die Gebietskörperschaft mit den meisten Projekten: 146 ÖPP-Verträge sind bisher auf kommunaler Ebene abgeschlossen worden. Der Anteil am ÖPP-Investitionsvolumen liegt bei rund einem Drittel. Von den vor
Perspektive Partnerschaft – Verwaltungen der Zukunft
Partnerschaften mit privaten Partnern stellen eine von vielen denkbaren Möglichkeiten für die Verwaltung zur Umsetzung von Projekten dar. Erst der transparente Wirtschaftlichkeitsvergleich und ein Konsens über die Projektziele schaffen die Grundlage für nachhaltige Entscheidungen. Dabei sollte die ÖPP-Variante jedoch nicht als Finanzierungsmodell sondern als Steuerungsinstrument der öffentlichen Hand begriffen werden. Der Bund möchte gerade auf kommunaler Ebene Infrastrukturinvestitionen fördern. Der Auftrag an die ÖPP Deutschland AG, die öffentliche Hand kostenfrei bei der Prüfung von Investitionsentscheidungen zu beraten, soll dieses Ziel unterstützen. Dabei geht es um eine ergebnisoffene Beratung solcher Projekte, für die grundsätzlich eine Lösung als ÖPP in Frage kommt. Informationen zum Umfang und den Möglichkeiten der kostenfreien Beratung sind auch auf unserer Internetseite unter www.partnerschaften-deutschland.de/investitionsberatung zu finden. Von dem langfristigen Zuwachs an Know-how und Expertise in Partnerschaftsprojekten können die Verwaltungen im Infrastrukturbereich, im IT- und Dienstleistungssektor und im Gesundheitswesen profitieren. Durch die intelligente Arbeitsteilung mit dem richtigen Partner lassen sich gleichermaßen monetäre und qualitative Wirtschaftlichkeitseffekte wie auch Zeitvorteile in der Umsetzung erzielen. Insbesondere wird von Projektbeteiligten auch die Erfahrung einer höheren Kosten- und Terminsicherheit in dieser Form der Projektrealisierung betont.
und in Kontrollbehörden darüber hinaus die Varianten Miete, Kauf, Leasing, Mietkauf und die ÖPP-Alternative mit der Eigenrealisierung vergleichen. Auf der Basis nachvollziehbarer Rechenwege und offenen Berechnungsformeln kann die effizienteste Beschaffungsvariante ermittelt werden. Die Ergebnisse des Vergleichs können im Anschluss zur Entscheidung über den wirtschaftlichsten Einsatz öffentlicher Finanzmittel herangezogen werden. Damit trägt das Tool zur Vergleichbarkeit und erhöhten Transparenz von Beschaffungsentscheidungen bei. Das Excel-basierte Tool wird der öffentlichen Verwaltung kostenfrei zur Verfügung gestellt. Für diese Zielgruppe werden gleichfalls kostenfreie Einführungsworkshops angeboten. Mehr Informationen stehen unter www.partnerschaften-deutschland.de/wu-rechenmodell zur Verfügung.
Am 12. Juni haben sich die zuständigen Berichterstatter in der Fraktion nach langen Diskussionen auf ein Eckpunkte-Papier für ein neues Wertstoffgesetz geeinigt. Ein Neuanfang für die Wertstofferfassung in Deutschland? Die kommunale Seite kann dem nicht zustimmen, denn Klarheit und Transparenz schafft es nicht.
Wer gehofft hatte, daß die Arbeit an einem neuen Wertstoffgesetz auf gutem Wege sei, muss seine Hoffnungen begraben. Denn was vor wenigen Tagen als großkoalitionäres Eckpunktepapier festgezurrt wurde, ist – das sei in aller Deutlichkeit formuliert - eine herbe Enttäuschung. Dabei schien die Diskussion seit Jahren erstmals zu mehr ordnungspolitischer Klarheit zu führen. Denn vor dem Hintergrund einer latenten jahrlangen Krise der Dualen Systeme und deren spezifischen Probleme (Wegbrechen
Neues Werstoffgesetz?
Das Gewürge geht weiter …
der Finanzierungsgrundlagen, stagnierende Erfassungsquoten, Trittbrettfahrertum) hatte es den Anschein, als sei die Bereitschaft auf allen Seiten, in allen Lagern gewachsen, einen Neuanfang zu wagen und die Wertstofferfassung in Deutschland auf eine neue, solidere und damit auch nachhaltigere Basis zu stellen. einer Besserung führen wird. Nicht zuletzt der Koalitionsvertrag von 2013 bestätigte, dass das Gegeneinander ein Ende haben müsse und eine „gemeinsame haushaltsnahe Wertstofferfassung“ geschaffen werden solle. Diese Neuausrichtung, die wir als KPV in einem eindrucksvollen Beschluss der Bundesvertreterversammlung im November 2014 konkretisiert und postuliert haben, ist gekennzeichnet durch die Erkenntnis, daß eine optimierte Wertstofferfassung mit höheren Recyclingquoten, stärkerem Wettbewerb und einer Stärkung der Produktverantwortung nur gelingt, wenn die kommunale Seite mit ihrer besonderen Nähe zu den Haushalten bei der Erfassung und Sammlung der Wertstoffe und ihren – im Gegensatz zum derzeitigen Dualen System – transparenten Abläufen eine Schlüsselfunktion erhält („ … die Zuständigkeit für die Erfassung und Sammlung von Wertstoffen und Verpackungen in die Kommunale Selbstverwaltung im Sinne einer Gewährleistungspflicht zu übertragen“). Die Argumentation war offensichtlich so stringent und überzeugend, daß sich die Arbeitsgemeinschaft Kom-
ist stellvertretender KPV-Bundesvorsitzender und Vorsitzender des Fachausschusses Strukturpolitik
Denn es wurde zunehmend deutlich, daß die Festlegungen in den Gesetzgebungsschritten der 90er Jahre der veränderten Situation einer mittlerweile etablierten Wertstoffwirtschaft nicht mehr gerecht werden und deshalb nur eine Neuausrichtung insbesondere in der Arbeitsteilung zwischen den öffentlich-rechtlichen Entsorgern (örE) und der privaten Entsorgungswirtschaft zu
Stichwort Produktverantwortung: Sie soll auf die stoffgleichen Nichtverpackungen aus Kunststoff, Metall und Verbunden ausgeweitet werden und diese sollen analog zu den bisherigen Verpackungen lizensiert werden. Nur: wie soll das gehen? Wer definiert, welche Nichtverpackung davon betroffen ist? Denn während sich eine Verpackung vergleichsweise eindeutig zu definieren ist, lässt sich ein Stück Metall, ein Kunststoffteil häufig doch nur sehr schwer einem Produkt zuordnen. Oder sollen alle Produkte, die einen Metall- oder Kunststoffanteil haben, erfasst werden? Dann hätten wir eine allgemeine Produktsteuer. Wollen wir das? Man kann sich so des Eindrucks nicht erwehren, dass es vor allem darum geht, den chronisch klammen Dualen Systemen neue Finanzquellen zu erschließen. Stichwort öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger (örE). Auf ganzem dreiviertel Umfang befasst sich das Eckpunktepapier mit der Rolle der kommunalen Betriebe. Allein quantitativ soll der Eindruck vermittelt werden, die kommunale Seite solle auf breiter Front größere Einfluß- und Steuerungsmöglichkeiten bekommen. So spricht das Papier in einer Reihe von Einzelpunkten von Rechten, Optionen, Gestaltungshoheit und Möglichkeiten für die ÖRE’s. Bei genauem Hinsehen wird jedoch deutlich, daß dies alles unter generellem Vorbehalt steht, einem „engen Bezug zum Kernbereich der kommunalen Abfallsammlung“ sowie der „Verhältnismäßigkeit“, was immer dies heißen mag. Man braucht bei diesen Unklarheiten und Unbestimmheiten deshalb nur wenig Fantasie, um zu prognostizieren, wo sich die kommunale Seite tatsächlich wieder finden würde und zu wessen Lasten solche Regelungen gehen würden. Im Übrigen: Streit und Klagen auf breiter Front sind vorprogrammiert. Mit Verlaub, so haben wir uns die gesetzliche Neuordnung der Wertstofferfassung nicht vorgestellt, und so kommen wir auch nicht weiter. Jeder, der die bisherige Diskussion kennt, weiß dies nur zu gut und dass die kommunale Seite dem nicht zustimmen kann. Aber vielleicht ist das auch die wahre Intention des Papiers: Besser gar kein neues Wertstoffgesetz und weiteres „Wurschteln“ als kommunaler Einfluss mit Klarheit und Transparenz. Die verdächtig schnelle Bekanntgabe und das Festklopfen der „Eckpunkte“ durch das Bundesumweltministerium lässt jedenfalls eine solche Schlussfolgerung zu.
munalpolitik in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion – ein bedeutender Faktor in der Fraktion – dieser Position in ihrem Positionspapier vom 03. Februar 2015 angeschlossen hat. So weit, so gut! Nun aber – man traut seinen Augen nicht: was da als „Eckpunkte für ein modernes Wertstoffgesetz“ offensichtlich im kleinen Kreis und unter der Ägide des Bundesumweltministeriums verabredet worden ist, verdient schlicht diesen Namen nicht. Denn was dort formuliert ist, ist ungeachtet plakativer Gemeinplätze kein ordnungspolitischer Neuanfang, sondern ein „Weiter-so“, ja eine „Verschlimmbesserung“ – von den substantiellen Fortschritten der vorangegangenen Meinungsbildung keine Spur. Stichwort Wettbewerb: Welche Verfahrensform garantiert Wettbewerb besser als transparente und überprüfbare öffentliche Ausschreibung? Stattdessen: eine zentrale Stelle, die ursprünglich lediglich als hoheitliche Kontroll- und Überwachungsbehörde gedacht war, mutiert zu einer intransparenten und unklaren „Kungel“-Organisation, die „geeignete Spielregeln“ formulieren soll, wo aber niemand weiß, wer wirklich welche Aufgaben hat und welche Verantwortung trägt („überwiegend“, „Mitwirkung“, „Einzelfallentscheidungen“). Vor diesem Hintergrund bleibt das Postulat nach öffentlichen Ausschreibungen durch die Dualen Systeme eine Beruhigungspille und ein hohles Argument. Denn an anderer Stelle wird klargestellt, daß es sich weiterhin um ein „grundsätzlich privat organisiertes System handelt“. Wie soll denn da öffentliches Vergaberecht durchgesetzt werden? – Wettbewerb sieht anders aus.
Mit rund 180.000 Einwohnern gehört Saarbrücken zu den „kleinen“ unter den deutschen Großstädten, das macht die Landeshauptstadt auf angenehme Weise überschaubar und sympathisch. Die Barockbauten des Baumeisters F. J. Stengel, entstanden in der Blütezeit im 18. Jahrhundert, sie prägen noch heute das Stadtbild: Das Saarbrücker Schloss mit seinem Ensemble, die Ludwigskirche (als Motiv auch auf der 2-Euro Münze zu finden) und der St. Johanner Markt bilden das Zentrum der Saarbrücker Innenstadt und gehören zum Pflichtprogramm eines Besuches. Der St. Johanner Markt mit seinen Boutiquen, Kneipen, Bistros und Restaurants ist das Herzstück des Saarbrücker Lebens und gilt als eine der schönsten Fußgängerzonen im Saarland.
Saarbrücken ist aber auch ein modernes Wirtschaftszentrum, Kongress-, Messe- und Hochschulstadt und der bedeutende Kulturplatz im Saarland. Kunst- und Kulturliebhaber, Musik-, Literatur- und Filmfreunde kommen ganzjährig auf
Eine genussvolle Entdeckung Saarbrücken und Saarland
ihre Kosten: Die international beachteten Aufführungen des Saarländischen Staatstheaters, spannende zeitgenössische Produktionen beim deutsch-französischen Theaterfestival PERSPECTIVES, die Musikfestspiele Saar, das renommierte Filmfestival Max-Ophüls-Preis, die zahlreichen Museen und Galerien und viele andere Kunst- und Kulturveranstaltungen überzeugen.
Genießen können die Saarländer
Essen ist für die Saarländer ein Stück Lebensfreude und ein Fest für die Sinne. Die kulinarische Vielfalt des Landes ist weit über die Grenzen berühmt - von regionaler Landhausküche bis zum französischen Spitzenmenü. Den saarländischen Küchenhimmel schmücken alleine fünf kulinarische Sternehäuser, darunter Deutschlands beste drei Sterne Köche Klaus Erfort, der in Saarbrücken kocht und Christian Bau, der in Schloss Berg an der Mosel mit Gaumenfreunden lockt. Aus Merzig stammt der „Viez“, die saarländische Variante des Apfelweins. Bekannt und beliebt sind auch die hervorragenden Saar- und Moselweine.
Im kleinsten deutschen Flächenland sind die Anfahrten kurz. Ausflüge zur bezaubernd schönen Saarschleife oder in das UNESCO Bliesgau Biosphärenreservat mit einem einzigartigen Landschaftsbild gehören zu den absoluten Highlights. Grenzüberschreitende Entdeckungen nach Lothringen oder Städtetouren nach Luxemburg, Metz oder Trier sind mit dem Auto in weniger als 1 Stunde möglich.
Gegenwart und Geschichte. Eindrucksvoll zeigen beispielsweise die Römische Villa in Borg, eine originalgetreue Rekonstruktion eines römischen Gutshofes, wie man zur Zeit der Römer im heutigen Herzen Europas gelebt hat. Der römische Mosaikfußboden in Nennig gilt als das besterhaltene römische Mosaik nördlich der Alpen. Sehenswert auch der Europäische Kulturpark Bliesbruck-Reinheim wo man die Spuren und Grundmauern einer ganzen gallo-römischen Kleinstadt besichtigen kann. Die jüngste Geschichte des Landes, die Montanzeit, gehört der Vergangenheit an. Das Saarland hat in den letzten Jahren durch den gelungenen strukturellen Wandel von der Montanwirtschaft zum Logistik- und Hightech-Standort die Weichen für die Zukunft gestellt. Doch viele Relikte wie Fördertürme und Bergwerke sind noch erhalten, zum Teil schon überwuchert aber auch als Museum mit spektakulären Inszenierungen zu erleben. Das wichtigste Objekt der saarländischen Industriekultur ist die Völklinger Hütte – seit 1994 UNESCO Weltkulturerbe rund fünfzehn Kilometer von Saarbrücken entfernt. Heute ist sie das weltweit einzig erhaltene Eisenwerk aus der Blütezeit der Eisen- und Stahlindustrie. Einmalig in ihrer Kompaktheit, bildet das Ensemble eine imposante Skyline. Die Völklinger Hütte ist eindrucksvoller Veranstaltungsort für Ausstellungen, Konzerte und Festivals.
Auch Deutschlands schönste Wanderwege (mehr als 60 Premiumwanderwege) und ein einzigartiges RadwegeNetz zeichnen das Saarland als beliebte Natur-Urlaubsregion aus. Hätten Sie das gedacht? Im Bundesvergleich stellt das kleinste Flächenland den größten Anteil der Gesamtwaldfläche in Deutschland.
www.saarbruecken.de/tourismus www.tourismus.saarland.de
Die Geschichte des Landes ist geprägt durch den Wechsel der Staatszugehörigkeiten: mal deutsch, dann wieder französisch, mal eigenständig. Die geschichtlichen Zeugnisse im Land reichen jedoch weit über diese Zeit hinaus zurück. Zahlreiche Funde aus keltischer und gallo-römischer Zeit prägen dadurch
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References: § 1
 § 51
 § 33
 BGH 
 § 22
 § 307
 BGH 
 § 307
 BGH 
 § 307
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