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Timestamp: 2020-04-05 04:08:36+00:00

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BGH, Urteil vom 12.07.2007 - IX ZR 235/03 - openJur
Urteil vom 12.07.2007 - IX ZR 235/03
BGH, Urteil vom 12.07.2007 - IX ZR 235/03
openJur 2011, 7745
Auf die Revision wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 16. Oktober 2003 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Klägers erkannt worden ist.
Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Heilbronn vom 6. Februar 2003 wird insgesamt zurückgewiesen.
Der Kläger hat die Abtretung der Forderung und die durch die Zahlung der Erwerber herbeigeführte Befriedigung des Beklagten angefochten und verlangt von ihm Zahlung von 95.000 DM, umgerechnet 48.572,73 &euro;. Das Landgericht hat den Beklagten abgesehen von einem Teil der Zinsforderung antragsgemäß verurteilt. Auf die Berufung des Beklagten ist die Klage bis auf einen Betrag von 5.656,95 &euro; nebst Zinsen abgewiesen worden. Mit der vom Senat zugelassenen Revision begehrt der Kläger die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils.
a) Eine objektive Benachteiligung der Insolvenzgläubiger im Sinne des § 129 Abs. 1 InsO als Voraussetzung eines jeden anfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruchs liegt vor, wenn die Insolvenzmasse durch die anfechtbare Handlung verkürzt worden ist, sich also die Befriedigungsmöglichkeit der Insolvenzgläubiger ohne die fragliche Handlung bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise günstiger gestaltet hätte (BGHZ 105, 168, 187; 124, 76, 78 f; 155, 75, 81). Das ist insbesondere der Fall, wenn die fragliche Handlung die Aktivmasse verkürzt (BGH, Urt. v. 11. Mai 1989 - IX ZR 222/88, WM 1989, 965, 966; v. 11. Juni 1992 - IX ZR 147/91, WM 1992, 1334, 1336; v. 7. Februar 2002 - IX ZR 115/99, WM 2002, 561, 562).
b) Für das vom Berufungsgericht entwickelte "Tilgungs- und Bilanzierungsmodell" ist kein Raum. Insbesondere widerspricht eine Saldierung der gegenseitigen Ansprüche des Schuldners und des Anfechtungsgegners der zum Schutz der Insolvenzmasse gebotenen strengen Einzelsicht (BGH, Urt. v. 2. Juni 2005 - IX ZR 263/03, ZIP 2005, 1521, 1523).
aa) Grundsätzlich ist jede Rechtshandlung selbständig auf ihre Ursächlichkeit für die konkret angefochtene gläubigerbenachteiligende Folge zu überprüfen; denn die einzelne anfechtbare Rechtshandlung begründet ein eigenes selbständiges Rückgewährschuldverhältnis (BGH, Urt. v. 15. Januar 1987 - IX ZR 4/86, WM 1987, 269, 270; v. 7. Februar 2002 aaO S. 563). Anfechtungsrechtlich selbständig zu erfassen sind auch mehrere Rechtshandlungen, die gleichzeitig vorgenommen werden oder sich wirtschaftlich ergänzen (BGH, Urt. v. 7. Februar 2002 aaO). Der Eintritt einer Gläubigerbenachteiligung ist isoliert mit Bezug auf die konkret angefochtene Minderung des Aktivvermögens zu beurteilen. Dabei sind lediglich solche Folgen zu berücksichtigen, die an die anzufechtende Rechtshandlung selbst anknüpfen. Erhält der Schuldner für das, was er aus seinem Vermögen weggibt, unmittelbar eine vollwertige Gegenleistung, liegt keine unmittelbare Gläubigerbenachteiligung vor (BGHZ 154, 190, 195 f; MünchKomm-InsO/Kirchhof, § 129 Rn. 175). Erhält er etwas, das zwar keine Gegenleistung darstellt, sich aber in anderer Weise als - zumindest gleichwertiger - Vorteil erweist, kommt es darauf an, ob der Vorteil unmittelbar mit dem Vermögensopfer zusammenhängt. Das ist nicht schon dann der Fall, wenn das Vermögensopfer gezielt eingesetzt wird, um den Vorteil zu erreichen. Vielmehr muss sich der Vorteil unmittelbar in einer - den anderweitigen Nachteil zumindest ausgleichenden - Mehrung des Schuldnervermögens niederschlagen (BGHZ 154, 190, 196). Hingegen bleiben entferntere Ereignisse regelmäßig sogar dann außer Betracht, wenn sie adäquat kausal verursacht sind (Münch-Komm-InsO/Kirchhof, § 129 Rn. 176). Eine Vorteilsausgleichung findet grundsätzlich nicht statt (BGH, Urt. v. 2. Juni 2005 aaO; MünchKomm-InsO/ Kirchhof, § 129 Rn. 175).
cc) Die unmittelbare Gläubigerbenachteiligung kann auch nicht mit der Überlegung verneint werden, die Aufrechnungsmöglichkeit des Beklagten sei einem Absonderungsrecht vergleichbar gewesen. Obwohl die Befugnis zur Aufrechnung in der Insolvenz im wirtschaftlichen Ergebnis einem Pfandrecht oder einer Sicherungsabtretung und dem hierdurch vermittelten Recht zur abgesonderten Befriedigung ähnelt, können die genannten Rechtsinstitute in der Insolvenz nicht vollständig gleich behandelt werden. Pfandrecht und Sicherungsabtretung räumen dem Gläubiger des Schuldners Sicherungsrechte für eigene Forderungen ein; demgegenüber eröffnet die Aufrechnungsbefugnis die Möglichkeit, die Forderungen des Insolvenzschuldners nicht ausgleichen zu müssen. Zudem regelt die Insolvenzordnung das Recht zur Aufrechnung sowie die Sicherungsrechte und deren Verwertung streng getrennt voneinander an ganz unterschiedlichen Stellen und in konstruktiv verschiedener Weise. Es spricht nichts dafür, diese systematische Differenzierung zu überspielen (BGHZ 160, 107, 111 f). Unter welchen Voraussetzungen eine Verkürzung des Schuldnervermögens ausscheidet, wenn an dem Anfechtungsgegenstand Absonderungsrechte bestehen, die diesen wirtschaftlich voll ausschöpfen (vgl. BGH, Urt. v. 17. Juni 2004 - IX ZR 124/03, ZIP 2004, 1509, 1511), kann deshalb für die vorliegende Gestaltung dahinstehen.
cc) Im Rahmen der Anfechtung gemäß § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO hat der Senat für den Fall der wegen verfrühter Leistung inkongruenten Zahlung entschieden, dass es keine Frage der Ursächlichkeit, sondern der Zurechenbarkeit ist, ob der hypothetische spätere Fälligkeitseintritt einer Anfechtung in voller Höhe des Zahlungsbetrages entgegensteht. Im Wege wertender Betrachtung ist einzuschätzen, ob dieselbe Masseschmälerung durch eine gesetzlich nicht missbilligte Rechtshandlung der Schuldnerin wirksam hätte herbeigeführt werden können und ob die Dauerhaftigkeit der mit der angefochtenen Rechtshandlung erzielten Wirkung mit dem Zweck der Anfechtungsvorschriften vereinbart werden kann (BGH, Urt. v. 9. Juni 2005 - IX ZR 152/03, WM 2005, 1474, 1476). Diese Grundsätze können auf die vorliegende Gestaltung nicht übertragen werden. Hier wendet der Beklagte lediglich ein, er hätte dasselbe wirtschaftliche Ergebnis auch durch eine nicht anfechtbare Rechtshandlung erzielen können. Dieses lediglich mögliche tatsächliche Geschehen ist rechtlich unerheblich; der Beklagte muss sich daher an der tatsächlich mit der Schuldnerin vereinbarten Abtretung festhalten lassen (vgl. BGHZ 104, 355, 361 f).
3. Auf Grund der Anfechtung kann der Kläger von dem Beklagten Zahlung von 95.000 DM verlangen. Nach § 143 Abs. 1 InsO ist dasjenige, was durch anfechtbare Handlung aus dem Vermögen des Schuldners weggegeben wurde, zur Insolvenzmasse zurückzugewähren. Die Insolvenzmasse ist in die Lage zu versetzen, in der sie sich befände, wenn das anfechtbare Verhalten unterblieben wäre (BGHZ 124, 76, 84). Ist der Zessionar demnach infolge der Anfechtung verpflichtet, die Forderung an den Insolvenzverwalter zurückabzutreten, so hat er nach wirksamer Erfüllung durch den Drittschuldner dem Verwalter gemäß § 143 Abs. 1 Satz 2 InsO, § 819 Abs. 1, § 818 Abs. 4, § 292 Abs. 1, § 989 BGB Wertersatz zu leisten (BGH, Urt. v. 21. September 2006 - IX ZR 235/04, ZIP 2006, 2176, 2178; HK-InsO/Kreft, 4. Aufl. § 143 Rn. 20; MünchKomm-InsO/Kirchhof, § 143 Rn. 36, 73, 90).
Dr. Gero Fischer Raebel Dr. Kayser Cierniak Dr. Detlev Fischer Vorinstanzen:
LG Heilbronn, Entscheidung vom 06.02.2003 - 23 O 109/02 KfH -
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 16.10.2003 - 2 U 39/03 -
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