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Timestamp: 2019-09-21 01:44:16+00:00

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BSG, 08.08.1990 - 11 RAr 77/89 - dejure.org
https://dejure.org/1990,66
BSG, 08.08.1990 - 11 RAr 77/89 (https://dejure.org/1990,66)
BSG, Entscheidung vom 08.08.1990 - 11 RAr 77/89 (https://dejure.org/1990,66)
BSG, Entscheidung vom 08. August 1990 - 11 RAr 77/89 (https://dejure.org/1990,66)
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Keine abhängige Beschäftigung des Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführers trotz starker Einflußnahme der Hausbank auf die Geschäftsführung der GmbH
SG Frankfurt/Main, 27.03.1987 - S 14 Ar 112/86
NZA 1991, 324 (Ls.)
Der Kläger hatte auch weder rechtlich noch tatsächlich die Möglichkeit, wie ein beherrschender oder zumindest mit einer Sperrminorität ausgestatteter Gesellschafter-Geschäftsführer ihm nicht genehme Weisungen jederzeit abzuwenden (…vgl hierzu allgemein zB BSGE 66, 69 = SozR 4100 § 104 Nr. 19; SozR 3-2400 § 7 Nr. 4 S 13 f;… aus jüngerer Zeit BSG SozR 4-2400 § 7 Nr. 7 RdNr 28 und SozR 4-2400 § 7 Nr. 8 RdNr 15, jeweils mwN) .
Zwar sind nach der Rechtsprechung des BSG auch solche Einflussmöglichkeiten zu beachten, soweit sie einem Geschäftsführer selbst gegenüber der Gesellschaft zur Verfügung stehen (zu einem - im Ergebnis nicht ausreichenden - der Gesellschaft gewährten Darlehen: BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 4 S 17 f) , doch bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass die am 5.2.1994 für die Beigeladene zu 1. übernommene Bürgschaft des Klägers über 100 000 DM ihm eine solche Einflussnahme ermöglichte.
Bedeutung für die Abgrenzung von Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit kommt Tantiemen nur als (ein) Anknüpfungspunkt für ein mögliches wirtschaftliches Eigeninteresse des für ein Unternehmen Tätigen zu, das im Rahmen der Gesamtwürdigung Gewicht gewinnen kann, jedoch nicht allein entscheidend ist (vgl BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 4 S 18 mwN) .
Der Senat hat bereits in der Vergangenheit wiederholt darauf hingewiesen, dass auch Darlehen des Arbeitnehmers an den Arbeitgeber nicht gänzlich ungewöhnlich, sondern vor allem dann anzutreffen sind, wenn der Arbeitnehmer zur Überwindung wirtschaftlicher Schwierigkeiten des Arbeitgebers beitragen will (…vgl BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 17 S 60; zu einem - im Ergebnis ebenfalls nicht zur Annahme einer selbstständigen Tätigkeit führenden - der Gesellschaft gewährten Darlehen vgl auch BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 4 S 17 f).
Entscheidend für die sozialversicherungsrechtliche Statusbeurteilung ist dabei, ob die rechtliche Möglichkeit besteht, als beherrschender oder zumindest mit einer Sperrminorität ausgestatteter Gesellschafter-Geschäftsführer nicht genehme Weisungen jederzeit abzuwenden (vgl hierzu allgemein zB BSGE 66, 69; BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 4 S 13 f;… aus jüngerer Zeit BSG [12. Senat] SozR 4-2400 § 7 Nr. 7 RdNr 28 und [11a. Senat] SozR 4-2400 § 7 Nr. 8 RdNr 15, jeweils mwN;… zuletzt BSGE 111, 257 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 17, RdNr 25).
Darauf, ob durch die Vereinbarung der Stimmrechtsbindung im Anstellungsvertrag gleichwohl eine wirksame Verpflichtung auch des betroffenen Mitgesellschafters B zustande kam, muss - aus noch unter (2) und (3) darzustellenden Gründen - indessen nicht näher eingegangen werden (vgl ebenso offenlassend für ähnliche Konstellationen BGH Urteil vom 7.2. 1983 - II ZR 25/82 - Juris RdNr 8; sowie vom 27.10.1986 - II ZR 240/85 - Juris RdNr 15; zur dabei gebotenen Differenzierung zwischen Anstellungsvertrag und Gesellschaftsvertrag vgl BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 4 S 15).
Dies hat der Senat in seiner jüngeren Rechtsprechung bereits herausgearbeitet (…zur Bürgschaft vgl BSGE 111, 257 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 17, RdNr 26 mwN;… zur "faktischen Machtposition" vgl BSG SozR 4-2400 § 7 Nr. 21 RdNr 28 f) : Zwar können nach der Rechtsprechung des BSG auch wirtschaftliche Einflussmöglichkeiten beachtenswert sein, soweit sie - was hier nicht der Fall ist - dem Geschäftsführer einer GmbH selbst gegenüber der Gesellschaft zur Verfügung stehen (zu einem - im Ergebnis nicht ausreichenden - der Gesellschaft gewährten Darlehen vgl BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 4 S 17 f;… vgl auch BSGE 111, 257 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 17, RdNr 26 mwN) .
Bezüglich der Bewertung wirtschaftlicher Einflussmöglichkeiten ist zudem zu beachten, dass die Übernahme einer Bürgschaft nicht mit der Gewährung eines Darlehens (hierzu BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 4 S 17 f) zu vergleichen ist, denn bei letzterem hat es der Darlehensgeber durch die Kündigung des Darlehens in der Hand, unmittelbar auf die wirtschaftliche Situation des Darlehensnehmers Einfluss zu nehmen.
Der Kläger hatte auch weder rechtlich noch tatsächlich die Möglichkeit, wie ein beherrschender oder zumindest mit einer Sperrminorität ausgestatteter Gesellschafter-Geschäftsführer ihm nicht genehme Weisungen jederzeit abzuwenden (…vgl hierzu allgemein zB BSGE 66, 69 = SozR 4100 § 104 Nr. 19; BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 4 S 13 f;… aus jüngerer Zeit BSG SozR 4-2400 § 7 Nr. 7 RdNr 28 und SozR 4-2400 § 7 Nr. 8 RdNr 15, jeweils mwN) .
Zu den tatsächlichen Verhältnissen in diesem Sinne gehört daher unabhängig von ihrer Ausübung auch die einem Beteiligten zustehende Rechtsmacht (BSG Urteile vom 8. August 1990, 11 RAr 77/89, SozR 3-2400 § 7 Nr. 4 S 14 …und vom 8. Dezember 1994, 11 RAr 49/94, SozR 3-4100 § 168 Nr. 18 S 45).
Allerdings schließt ein rechtlich maßgeblicher Einfluss auf die Willensbildung der Gesellschaft auf Grund der Gesellschafterstellung ein Beschäftigungsverhältnis in diesem Sinne aus, wenn der Gesellschafter damit Einzelanweisungen an sich im Bedarfsfall jederzeit verhindern könnte (BSG Urteil vom 8. August 1990, 11 RAr 77/89, SozR 3-2400 § 7 Nr. 4 S 13; BSG Urteil vom 23. Juni 1994, 12 RK 72/92, USK 9448 = NJW 1994, 2974 = Die Beiträge 1994, 610).
Nach der Rechtsprechung des BSG können derartige Einflussmöglichkeiten zwar beachtenswert sein, soweit sie einem Geschäftsführer einer GmbH selbst gegenüber der Gesellschaft zur Verfügung stehen (zu einem - im Ergebnis nicht ausreichenden - der Gesellschaft gewährten Darlehen vgl BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 4 S 17 f) .
Ein maßgeblicher rechtlicher oder auch nur tatsächlicher Einfluß auf die Willensbildung der Gesellschaft aufgrund der Gesellschafterstellung schließt ein Beschäftigungsverhältnis in diesem Sinne aus, wenn der Gesellschafter damit Einzelanweisungen an sich im Bedarfsfall jederzeit verhindern könnte (BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 4 S 13; BSG Urteil vom 23. Juni 1994 - 12 RK 72/92, USK 9448 = NJW 1994, 2974).
Aber auch dort, wo die Kapitalbeteiligung geringer ist, kann sich aus den Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages die Rechtsmacht ergeben, daß der Gesellschafter-Geschäftsführer mit seinem Anteil alle ihm nicht genehmen Entscheidungen verhindern kann (sog Sperrminorität, BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 4 S 13 f;… SozR 3-4100 § 168 Nr. 5 jeweils mwN).
Zu den tatsächlichen Verhältnissen in diesem Sinne gehört daher unabhängig von ihrer Ausübung auch die einem Beteiligten zustehende Rechtsmacht (BSG SozR 3 - 2400 § 7 Nr. 4;… SozR 3 - 4100 § 168 Nr. 18).
Zu den tatsächlichen Verhältnissen in diesem Sinne gehört daher unabhängig von ihrer Ausübung auch die einem Beteiligten zustehende Rechtsmacht (BSG, Urteile vom 8. August 1990, 11 RAr 77/89, SozR 3-2400 § 7 Nr. 4 S 14, …und vom 8. Dezember 1994, 11 RAr 49/94, SozR 3-4100 § 168 Nr. 18 S 45).
Dieser Schluß von der Höhe der Kapitalbeteiligung des Gesellschafter-Geschäftsführers auf das Ausmaß des sich daraus für ihn ergebenden Einflusses auf die Gesellschaft kann aber - wie bereits der erkennende Senat und der 7. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) in mehreren Entscheidungen ausgeführt haben - dann nicht gelten, wenn der Gesellschafter-Geschäftsführer an der Ausübung der ihm zustehenden Rechtsmacht aufgrund der tatsächlichen Gestaltung der gesellschaftsrechtlichen Beziehungen gehindert ist bzw war (vgl BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 4 S 14;… BSG SozR 3-4100 § 168 Nr. 5 S 9 f - beispielhaft wird hier das Strohmann-Geschäft erwähnt - und BSGE 70, 81, 83 = SozR 3-4100 § 104 Nr. 8).
Danach ist der Rückschluß von den gesellschaftsrechtlichen Anteilsrechten auf die Möglichkeit der Beherrschung der Gesellschaft nur dann gerechtfertigt, wenn diesen gesellschaftsrechtlichen Beteiligungsrechten - was in der Regel auch der Fall ist - die tatsächlichen Einflußmöglichkeiten und insbesondere die Stimmverhältnisse in der Gesellschafterversammlung entsprechen (…BSGE 66, 69, 73 = SozR 4100 § 104 Nr. 19; SozR 3-2400 § 7 Nr. 4 S 14;… SozR 3-4100 § 168 Nr. 5 S 9;… BSGE 70, 81, 83 = SozR 3-4100 § 104 Nr. 8).
Maßgebend ist also die persönliche Abhängigkeit von der GmbH bzw dem mittelbaren Gesellschafter und nicht - wie dies bei den Rechtsausführungen des LSG anklingt - die wirtschaftliche Abhängigkeit (vgl BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 4 S 14;… SozR 3-4100 § 168 Nr. 5 S 10).
Auch wenn er nach dem Anstellungsvertrag seine Arbeitskraft ausschließlich der Gesellschaft zur Verfügung zu stellen und die Urlaubnahme auf die Belange der Gesellschaft abzustellen hatte, reichen solche allgemeinen Klauseln im Anstellungsvertrag für die Annahme einer abhängigen Beschäftigung nicht aus (BSG USK 87170; SozR 3-2400 § 7 Nr. 4 S 17).
Sozialversicherungspflicht - Buchhalter mit eigenem Mandantenstamm, …
LSG Bayern, 28.11.2000 - L 11 AL 160/98
Vorliegen einer beitragspflichtigen Beschäftigung; Voraussetzungen für den …
LSG Berlin, 13.01.2004 - L 2 U 18/02
Verjährung eines Anspruchs auf Erstattung von zu Unrecht entrichteten Beiträgen; …
LSG Bayern, 28.11.2000 - L 11 AL 260/98

References: § 104
 § 7
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 BGH 
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 § 104
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 § 168
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