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Timestamp: 2020-04-10 04:09:43+00:00

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BGH, 26.05.1966 - III ZR 59/64 - dejure.org
https://dejure.org/1966,303
BGH, 26.05.1966 - III ZR 59/64 (https://dejure.org/1966,303)
BGH, Entscheidung vom 26.05.1966 - III ZR 59/64 (https://dejure.org/1966,303)
BGH, Entscheidung vom 26. Mai 1966 - III ZR 59/64 (https://dejure.org/1966,303)
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Verletzung einer Amtspflicht wegen unzulänglicher Kennzeichnung einer Verkehrslage - Unbefugter Straßenbenutzer als geschützter Dritter mit Schadensersatzansprüchen aus Amtspflichtverletzung - Ersatzpflicht aus Amtspflichtverletzung wegen Verurteilung zu einer Geldstrafe ...
Verletzung einer Amtspflicht wegen unzulänglicher Kennzeichnung einer Verkehrslage; Unbefugter Straßenbenutzer als geschützter Dritter mit Schadensersatzansprüchen aus Amtspflichtverletzung; Ersatzpflicht aus Amtspflichtverletzung wegen Verurteilung zu einer Geldstrafe ...
NJW 1966, 1456
MDR 1966, 744
VersR 1966, 782
DB 1966, 1089
Der Verkehrsteilnehmer muss die Anordnung des Verkehrszeichens ohne weitere Überlegung eindeutig erfassen können (vgl. OVG Münster, NJW 2005, 1142, BGH NJW 1966, 1456).
BGH, 08.04.1970 - III ZR 167/68
Pflichten der Straßenverkehrsbehörde bei Änderung einer Vorfahrtregelung im …
Es ist Amtspflicht der Verkehrsbehörden, geeignete Vorkehrungen gegen solche Gefahren zu treffen, die etwa von Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen ausgehen (BGH VersR 1956, 320; I960, 237)o Biese Amtspflicht der Verkehrsbehörden hat aber ähnlich wie die Straßenverkehrssicherungspflicht gewisse aus der Natur der Sache folgende Grenzen; die Behörden dürfen sich mit Rücksicht auf die vielfältigen Aufgaben der öffentlichen Hand auf das zu mutbare Maß beschränken» Sie brauchen nur diejenigen Maßnahmen zu ergreifen, die objektiv erforderlich und nach objektiven Maßstäben zumutbar sind» Bie Behörden haben deshalb regelmäßig dann keine weiteren Pflichten, wenn die Verkehrsteilnehmer bei zweckgerechter Benutzung der Straße und Anwendung der gebotenen Aufmerksamkeit etwaige Schäden selbst abwenden können» Von den Verkehrsteilnehmern wird dabei in schwierigen Verkehrslagen so gar eine gesteigerte Aufmerksamkeit erwartet, z»B. beim Befahren einer Umleitungsstrecke (BGH VersR 1959, 1049) bei Fahrten im Bunkeln (BGH VersR 1966, 782) und bei Fahrten auf winterlichen Straßen (BGH VersR 1966, 447)« Bei einem Kraftfahrer werden zudem besondere Kenntnisse über typische Verkehrsgefahren vorausgesetzt, beispielsweise über die gesteigerte Rutschgefahr auf Blaubasaltpflaster (BGH MBR 1958, 408) und bei beginnendem Regen nach längerer (Erockeriheit (BGH VersR 1963, 1150) oder über die schnellere Vereisung von Brücken oder Straßen strecken mit veränderter Sonneneinwirkung (BGH NJW 1960, 432; BGH Warn 1962 Nr» 206) usw» In derartigen Fällen ist auch eine Warnung vor den Gefahren nicht geboten, weil der Kraftfahrer mit der erforderlichen Sorgfalt etf t waige Schäden durch vorsichtiges Fahren ahnenden kann».
Andererseits müssen der Verkehrssicherungspflichtige und die Straßenverkehrshehörden für den Regelfall als Msßstab auf den nur durchschnittlichen Verkehrsteilnehmer abstellen, dürfen keine übermäßigen Anforderungen stellen und müssen auch darauf Bedacht nehmen, daß der Kraftverkehr heute zum Schnellverkehr geworden ist» Des halb müssen die Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen so angebracht, aufgestellt und unterhalten werden, daß ein Kraftfahrer die Verkehrslage und Verkehrszeichen mit einem raschen und beiläufigen Blick erfassen kann und sie ihn auch beim flüchtigen Hinblicken nicht irreführen (BGH VersR 1963, 420; 1963, 1151; 1964, 288; 1966, 782; 1967, 602)o Die Behörden müssen sogar in gewissem Umfang damit rechnen, daß sich Verkehrsteilnehmer verkehrswidrig verhalten, etwa infolge ihrer Jugend, ihres Alters oder infolge Gebrechlichkeit (BGH NJW 1961, 1572; 1966, 782)» Der Fahrer der klagenden Gesellschaft hatte hier, wie die Klägerin nicht leugnet, auf die Verkehrszeichen nicht genügend geachtet, weil er sich darauf verließ und darauf vertraute, daß die Verkehrszeichen so waren, wie er sie aus seinen täglichen Fahrten seit langer Zeit kannte» Das war jedoch kein schuldloses unvermeidbares Fehlverhalten im Verkehr, sondern eine vorwerfbae - wenn auch geringe - Unaufmerksamkeit, also ein schuldhafter, nämlich leicht fahrlässiger Verstoß gegen die Verkehrsvorschriften.
Denn kein Straßenbenutzer darf sich darauf verlassen, daß die Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen ständig unverändert bleiben, wie kein Kraftfahrer darauf vertrauen darf, daß er die Vorfahrt auf einer Straße an jeder Kreuzung behält, wenn er sie an einer vorhergehenden Kreuzung gehabt hat; der Kraftfahrer muß sich an jeder Kreuzung oder Einmündung über die dort geltende Vorfahrtregelung vergewissern (BGH 3STJW 1961, 1572; VersR 1966, 782).
nehmen ist, die zu schuldhaften Verkehrsverstößen Anlaß gehen können (BGH NJW 1961, 1572; VersR 1963, 652; 1966, 782).
Die Kläger fielen, wie das Berufungsgericht ebenfalls zutreffend ausgeführt hat und auch die Revision nicht in Frage stellt, selbst dann in den Schutzbereich dieser in Brandenburg öffentlich-rechtlich ausgestalteten Verkehrssicherungspflicht (vgl. § 10 Abs. 1 des Brandenburgischen Straßengesetzes), wenn die Naundorfer Straße mit dem Zeichen 260 für den Durchgangsverkehr gesperrt gewesen wäre und der Kläger zu 2 sie deswegen unbefugt benutzt hätte (vgl. Senatsurteil vom 26. Mai 1966 - III ZR 59/64 - NJW 1966, 1456 f.).
Es ist in der Rechtsprechung seit langem anerkannt, daß undeutliche und irreführende Verkehrszeichen sowie Verkehrsregelungen, die geeignet sind, Verkehrsteilnehmer zu gefährden, rechtswidrig sind (BGH Urteil vom 26. Mai 1966 - III ZR 59/64 = NJW 1966, 1456, 1457; BGH Urteil vom 27. Februar 1967 - III ZR 210/64 = VersR 1967, 602; Landwehrmann NJW 1971, 840; Ossenbühl JuS 1971, 575, 579).
SchG, Schiedsspruch vom 22.01.1926, Cayuga-Indians, RIAA 6, 173 (179); IGH, Urteil vom 20.12.1974, Nuclear Tests, ICJ Rep., 1974, 253 (268); ISGH, Urteil vom 14.03.2012, Bay of Bengal, ITLOS Reports 2012, 4 (42); EGMR, Entscheidung vom 20.02.2007 - 35865/03 -, juris, Rz. 125; EuGH, Urteil vom 15.07.1960 - C-43/59 -, juris, S. 989; BVerfG, Beschluss vom 05.12.2001 - 2 BvR 527/99 u.a. -, juris, Rz. 34; BGH, Urteile vom 29.01.1953 - III ZR 135/52 -, NJW 1953, 787 f., vom 18.05.1955 - I ZR 8/54 -, juris, Rz. 43, vom 09.03.1965 - VI ZR 218/63 -, juris, Rz. 16, vom 26.05.1966 - III ZR 59/64 -, juris, Rz. 27, vom 09.07.1992 - XII ZR 57/91 -, juris, Rz. 30, vom 14.10.1992 - VIII ZR 91/91 -, juris, Rz. 28 und vom 22.01.2014 - 5 StR 468/12 -, juris, Rz. 29 sowie Beschluss vom 24.01.2011 - X ZB 33/08 -, juris, Rz. 11; BVerwG, Urteile vom 25.01.1974 - IV C 2.72 -, juris, Rz. 23 ff., vom 25.02.1977 - IV C 22.75 -, juris, Rz. 20 ff., vom 14.04.1978 - IV C 6.76 -, juris, Rz. 10, vom 06.09.1988 - 4 C 26.88 -, juris, Rz. 10 ff. und vom 22.01.1993 - 8 C 46.91 -, juris, Rz. 27 ff.; BFH, Urteil vom 09.08.1989 - I R 181/85 -, juris, Rz. 13 ff.; OGH, Urteil vom 07.10.1974 - 1 Ob 158/74 -, VersR 1976, 202 (juris); BGer, Urteile vom 17.06.1957, BGE 83 II 345 (348 ff.) und vom 12.10.1977, BGE 103 Ia 505 (505 ff.); SCC, Urteil vom 13.11.2014, Bhasin v. Hrynew, [2014] 3 SCR 494, 2014 SCC 71 (CanLII), paras.
BGH, 26.10.1989 - III ZR 147/88
Drittbezogenheit von Amtspflichten des Gerichts
Dadurch wird er aber noch nicht zum »Dritten« i. S. des § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB (vgl. Senatsurteile vom 27. Oktober 1960 - III ZR 159/59 - VersR 1961, 39, 40; vom 26. Mai 1966 - III ZR 59/64 - NJW 1966, 1456; vom 2. Juli 1970 - III ZR 146/69 - VersR 1970, 906, 908).
BGH, 27.01.1987 - VI ZR 114/86
So sind z.B. grundsätzlich nicht einstandspflichtig Bauherren oder Bauunternehmer gegenüber nicht zum Baustellenverkehr gehörenden Personen auf der Baustelle (…Senatsurteil vom 11. Dezember 1984 = aaO), Hauseigentümer im Verhältnis zu Einbrechern (BGH, Urteil vom 26. Mai 1966 - III ZR 59/64 - NJW 1966, 1456 f) oder Straßenverkehrssicherungspflichtige gegenüber Verkehrsteilnehmern, die einen öffentlichen Weg außerhalb seiner Widmung oder Freigabe benutzen (…BGH Urteil vom 26. Mai 1966 = aaO; siehe auch Senatsurteil vom 24. Juni 1953 - VI ZR 135/52 - VersR 1953, 336 f).
OLG Jena, 06.10.2005 - 4 U 882/05
Keine Haftung des Theaterträgers bei "unglücklichem" Sturz eines Besuchers im …
Die "Entschärfung" einer Gefahrenstelle, deren Ursache in einer nicht ausreichend sorgfältigen Benutzung durch die jeweiligen Theaterbesucher liegt, bedeutet noch kein Anerkenntnis einer Verkehrssicherungspflicht (st. Rechtsprechung des 4. Zivilsenats des THOLG, vgl. z.B. Senatsurteil vom 10.11.2004, Az.: 4 U 432/04; Beschluss des Senats vom 10.05.2005, Az.: 4 U 988/04; ebenso BGH NJW 1966, 1456, 1458).
OLG Köln, 21.06.1990 - 7 U 27/90
Haftungsverteilung bei Kollision eines Mofafahrers mit einer einen Wirtschaftsweg …
Sie bedeutet, dass jeder, der Gefahrenquellen schafft, die notwendigen Vorkehrungen zum Schutze Dritter zu treffen hat (BGH, NJW 1966, 1456, 1457).
Das Verbot betrifft die Teilnahme am Verkehr, nicht die Benutzung der Straße (vgl. BGH, NJW 1966, 1456).
BGH, 13.11.1970 - 1 StR 412/70
Strafrechtliche Verantwortlichkeit des Betriebsleiters einer Bergbahn - Tödliche …
OLG Köln, 20.05.1994 - 19 U 225/93
Verkehrssicherungspflicht bei baustellenbedingter Verlegung der Streckenführung …
LG Bonn, 23.05.2007 - 1 O 425/06
Verkehrssicherungs- und -regelungspflicht einer Gemeinde
LG Aachen, 18.11.1982 - 4 O 599/80
Schadensersatzanspruch wegen Amtspflichtverletzung; Pflicht zur Erteilung einer …
OLG Jena, 18.11.1997 - 3 U 221/97
Haftung des Straßenbaulastträgers wegen mangelnder Erkennbarkeit eines …
OLG Celle, 13.04.1988 - 9 U 114/87
Streupflicht auf einem öffentlichen Parkplatz; Verletzung der …
BGH, 13.07.1972 - III ZR 98/70
Amtspflicht - Amtspflichtverletzung - Straßenverkehrsbehörde - Irreführende …
OLG Frankfurt, 10.02.1994 - 1 U 41/92
Voraussetzungen für das Vorliegen einer Verkehrssicherungspflicht; …
OLG Celle, 13.04.1989 - 9 U 114/87
LG Aachen, 18.09.1991 - 4 O 107/91
Amtshaftungsanspruch aus dem Gesichtspunkt der Verletzung der …
BGH, 22.09.1966 - III ZR 262/64
Geltendmachung von Ersatzansprüchen durch die Landesversicherungsanstalt aus …
BGH, 13.03.1969 - II ZR 223/67
Abgrenzung des Küstengewässers von der hohen See bei der Ermittlung eines …

References: BGH 
 BGH 
 § 10
 BGH 
 BGE 
 BGE 
 § 839
 BGH