Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=20.04.2010&Aktenzeichen=1%20ABR%2078/08
Timestamp: 2020-06-04 09:17:27+00:00

Document:
BAG, 20.04.2010 - 1 ABR 78/08 - dejure.org
https://dejure.org/2010,513
BAG, 20.04.2010 - 1 ABR 78/08 (https://dejure.org/2010,513)
BAG, Entscheidung vom 20.04.2010 - 1 ABR 78/08 (https://dejure.org/2010,513)
BAG, Entscheidung vom 20. April 2010 - 1 ABR 78/08 (https://dejure.org/2010,513)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,513) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Art 5 Abs 1 S 2 GG, § 118 Abs 1 BetrVG, § 98 Abs 1 BetrVG, § 98 Abs 3 BetrVG, § 98 Abs 4 BetrVG
Beteiligungsrecht des Betriebsrats - Tendenzträgereigenschaft von Anzeigenredakteuren
Tendenzträgereigenschaft - Beteiligungsrechte des BR
Kein Beteiligungsrecht des Betriebsrats bei Tendenzträgereigenschaft von Anzeigenredakteuren
Mitbestimmungsrecht in Zeitungsverlag eingeschränkt
Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei Bildungsmaßnahmen von Anzeigenredakteuren
Eingeschränkte Mitbestimmung bei Anzeigenredakteure // Anzeigenredakteure sind Tendenzträger
Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei betrieblicher Bildung
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss vom 02.04.2010, Az.: 1 ABR 78/08 (Kein Beteilungsrecht des Betriebsrats bei Tendenzträgereigenschaft von Anzeigenredakteuren)" von RA Dr. Sebastian Naber und Bastian Kiehn, original erschienen in: BB 2010, 2766 - 2768.
ArbG Köln, 17.10.2007 - 7 BV 122/07
LAG Köln, 24.06.2008 - 9 TaBV 74/07
BAGE 134, 62
NJW 2010, 2906
MDR 2010, 1399
NZA 2010, 11
NZA 2010, 902
BB 2010, 2766
afp 2010, 614
Klageänderungen und Klageerweiterungen können in der Revisionsinstanz nur dann ausnahmsweise aus prozessökonomischen Gründen zugelassen werden, wenn sich der neue Antrag - abgesehen von den Fällen des § 264 Nr. 2 ZPO (hierzu BAG 14. Dezember 2010 - 9 AZR 642/09 - Rn. 21 mwN) - auf den vom Landesarbeitsgericht festgestellten Sachverhalt oder ggf. auf den unstreitigen Parteivortrag stützt (vgl. zB [im Beschlussverfahren] BAG 20. April 2010 - 1 ABR 78/08 - Rn. 37, BAGE 134, 62) .
Dieser ist zulässig, jedoch grundsätzlich als insgesamt unbegründet abzuweisen, wenn unter ihn einzelne Sachverhalte fallen, in denen sich der Antrag als unbegründet erweist (BAG 20. April 2010 - 1 ABR 78/08 - Rn. 14, BAGE 134, 62) .
LAG Düsseldorf, 09.01.2018 - 3 TaBVGa 6/17
Voraussetzungen der Sicherung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats …
Er begegnet so, wie er hier im einstweiligen Verfügungsverfahren verfolgt wird, schon aufgrund der Globalantragstellung (…vgl. hierzu BAG vom 17.09.2013 - 1 ABR 37/12, juris, Rz. 19;… BAG vom 13.12.2011 - 1 ABR 2/10, juris, Rz. 16; BAG vom 20.04.2010 - 1 ABR 78/08, juris, Rz. 14;… BAG vom 03.06.2003 - 1 ABR 19/02, juris, Rz. 27;… BAG vom 03.05.1994 - 1 ABR 24/93, juris, Rz. 46) Bedenken, was auch Gegenstand der Erörterungen in der mündlichen Anhörung war.
In Bezug auf diese Arbeitgeber erweist sich § 118 Abs. 1 BetrVG als eine grundrechtsausgestaltende Regelung, bei deren Auslegung und Anwendung es nicht auf das Gewicht der durch die in Frage stehenden Mitbestimmungsrechte geschützten Belange der Arbeitnehmer ankommt (BAG 20. April 2010 - 1 ABR 78/08 - Rn. 18, EzA BetrVG 2001 § 118 Nr. 9) .
cc) Bei Arbeitgebern, deren unternehmerische Betätigung einem besonderen Grundrechtsschutz unterliegt, können die Voraussetzungen für die Tendenzträgereigenschaft einzelner Arbeitnehmer schon dann erfüllt sein, wenn jenen in nicht völlig unbedeutendem Umfang Arbeiten übertragen sind, durch die sie Einfluss auf die grundrechtlich geschützte Tendenzverwirklichung des Arbeitgebers nehmen können (BAG 20. April 2010 - 1 ABR 78/08 - Rn. 21, EzA BetrVG 2001 § 118 Nr. 9; 20. November 1990 - 1 ABR 87/89 - zu B IV 4 a der Gründe, AP BetrVG 1972 § 118 Nr. 47 = EzA BetrVG 1972 § 118 Nr. 57) .
(1) Antragserweiterungen und sonstige Antragsänderungen sind im Rechtsbeschwerdeverfahren wegen § 559 Abs. 1 ZPO grundsätzlich nicht mehr möglich (vgl. etwa BAG 20. April 2010 - 1 ABR 78/08 - Rn. 37, BAGE 134, 62) .
Hiervon hat das Bundesarbeitsgericht - abgesehen von den Fällen des § 264 Nr. 2 ZPO - aus prozessökonomischen Gründen Ausnahmen zugelassen, wenn sich der neue Sachantrag auf einen in der Beschwerdeinstanz festgestellten oder von den Beteiligten übereinstimmend vorgetragenen Sachverhalt stützen kann, sich das rechtliche Prüfprogramm nicht wesentlich ändert und die Verfahrensrechte der anderen Beteiligten durch eine Sachentscheidung nicht verkürzt werden (vgl. etwa BAG 29. April 2015 - 7 ABR 102/12 - Rn. 59, BAGE 151, 286; 20. April 2010 - 1 ABR 78/08 - Rn. 37, aaO) .
Klageänderungen und Klageerweiterungen können in der Revisionsinstanz nur dann ausnahmsweise aus prozessökonomischen Gründen zugelassen werden, wenn sich der neue Antrag - abgesehen von den Fällen des § 264 Nr. 2 ZPO (hierzu BAG 14. Dezember 2010 - 9 AZR 642/09 - Rn. 21 mwN, NZA 2011, 509) - auf den vom Landesarbeitsgericht festgestellten Sachverhalt oder ggf. auf den unstreitigen Parteivortrag stützt (vgl. zB [im Beschlussverfahren] BAG 20. April 2010 - 1 ABR 78/08 - Rn. 37, BAGE 134, 62; 26. Oktober 2004 - 1 ABR 37/03 - zu B I 1 a der Gründe mwN, BAGE 112, 238) .
Klageänderungen und Klageerweiterungen können nur dann ausnahmsweise aus prozessökonomischen Gründen zugelassen werden, wenn sich der neue Antrag - abgesehen von den Fällen des § 264 Nr. 2 ZPO (hierzu BAG 14. Dezember 2010 - 9 AZR 642/09 - Rn. 21 mwN) - auf den im bühnenschiedsgerichtlichen Verfahren festgestellten Sachverhalt oder ggf. auf einen unstreitigen Parteivortrag stützt (vgl. zB für die Rechtsbeschwerde im Beschlussverfahren BAG 20. April 2010 - 1 ABR 78/08 - Rn. 37, BAGE 134, 62; 26. Oktober 2004 - 1 ABR 37/03 - zu B I 1 a der Gründe mwN, BAGE 112, 238) .
Die Arbeitgeberin hätte danach gemäß dem auch in Beschlussverfahren anwendbaren § 320 Abs. 1 ZPO eine Tatbestandsberichtigung beantragen und anschließend einen Ergänzungsbeschluss ( § 321 Abs. 1 ZPO ) beantragen müssen (BAG 20. April 2010 - 1 ABR 78/08 - Rn. 35, AP GG Art. 5 Abs. 1 Pressefreiheit Nr. 9 = EzA BetrVG 2001 § 118 Nr. 9) .
OLG München, 26.03.2020 - 31 Wx 280/18
Rechtmäßige Zusammensetzung des Aufsichtsrats der Aktiengesellschaft nach deren …
Außerdem seien sie nicht den Weisungen der Anzeigenkunden unterlegen (BAG, Urt. v. 20.04.2010 - 1 ABR 78/08, BB 2010, 2766).
Er kann sich nicht darauf beschränken, der vom Arbeitgeber getroffenen Auswahl nur zu widersprechen (BAG 20. April 2010 - 1 ABR 78/08 - Rn. 16, BAGE 134, 62).
Betriebsverfassungsrecht: Fehlende Tendenzeigenschaft des DRK-Blutspendedienstes
LAG Nürnberg, 21.12.2010 - 6 TaBVGa 12/10
Mitbestimmung bei Formularverträgen - persönliche Angaben - Globalantrag - …
LAG Hamm, 16.12.2014 - 7 TaBV 73/14
Einigungsstelle; Bildungsmaßnahme; Differenzierung zwischen betrieblicher und …
LAG Rheinland-Pfalz, 11.03.2011 - 6 TaBV 33/10
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Abordnung einer gleichgestellten Beamtin …

References: § 118
 § 98
 § 98
 § 98
 § 264
 § 118
 § 118
 § 118
 § 118
 § 118
 § 559
 § 264
 § 264
 § 264
 § 320
 § 321
 Art. 5
 § 118