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Timestamp: 2019-10-19 02:12:25+00:00

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Nach § 362 Abs. 1 BGB erlischt ein Schuld­ver­hält­nis, wenn die geschul­de­te Leis­tung an den Gläu­bi­ger bewirkt wird. Das Bewir­ken der geschul­de­ten Leis­tung besteht in der Her­bei­füh­rung des geschul­de­ten Leis­tungs­er­folgs. Bei einer Geld­schuld – wie einer Abfin­dung – wird die­ser Erfolg regel­mä­ßig erzielt, wenn der Gläu­bi­ger den Geld­be­trag, den er bean­spru­chen kann, end­gül­tig zur frei­en Ver­fü­gung über­eig­net oder über­wie­sen erhält 1.
Gemäß § 362 Abs. 1 BGB tritt nach der Theo­rie der rea­len Leis­tungs­be­wir­kung die Erfül­lungs­wir­kung als objek­ti­ve Fol­ge der Leis­tungs­be­wir­kung ein. Die Erfül­lungs­wir­kung ist kraft Geset­zes objek­ti­ve Tat­be­stands­fol­ge der Leis­tung. Ein zusätz­li­ches sub­jek­ti­ves Tat­be­stands­merk­mal ist grund­sätz­lich nicht erfor­der­lich. Kann die Leis­tung des Schuld­ners einem bestimm­ten Schuld­ver­hält­nis im enge­ren Sinn, dh. einer bestimm­ten Leis­tungs­pflicht, zuge­ord­net wer­den oder reicht sie zur Til­gung aller Ver­bind­lich­kei­ten aus meh­re­ren Schuld­ver­hält­nis­sen (im enge­ren Sinn) aus, bedarf es zum Erlö­schen der For­de­run­gen kei­ner Til­gungs­be­stim­mung 2. Erfül­lungs­wir­kung – auch ohne aus­drück­li­che Til­gungs­be­stim­mung – ist daher grund­sätz­lich anzu­neh­men bei jeg­li­cher erfül­lungs­ge­eig­ne­ter, inhalt­lich dem Schuld­ver­hält­nis ent­spre­chen­der Leis­tung 3. Wird im Fall einer Anspruchs­kon­kur­renz – etwa bei einem Zusam­men­tref­fen von delik­ti­schen und ver­trag­li­chen Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen – der Berech­tig­te aus einem der bei­den Ansprü­che befrie­digt, erlischt auch der ande­re Anspruch, soweit und weil er auf das­sel­be Inter­es­se gerich­tet ist 4. Dem­nach erfüllt etwa bei gesetz­li­chem Min­dest- und über­ge­setz­li­chem Mehr­ur­laub der Arbeit­ge­ber mit der Frei­stel­lung des Arbeit­neh­mers auch ohne aus­drück­li­che oder kon­klu­den­te Til­gungs­be­stim­mung bei­de Ansprü­che ganz oder teil­wei­se, soweit sie sich decken 5. Ähn­li­ches gilt bei einer aus Rechts­grün­den erfol­gen­den Anre­chen- oder Ver­re­chen­bar­keit von geschul­de­ten Leis­tun­gen 6. Aller­dings kann der Schuld­ner mit­tels einer nega­ti­ven Til­gungs­be­stim­mung die durch die Leis­tungs­be­wir­kung an sich ein­tre­ten­de Erfül­lungs­wir­kung aus­schlie­ßen 7.
Der Anspruch auf Zah­lung einer Abfin­dung aus einem Sozi­al­plan nach § 112 Abs. 1 Satz 2 BetrVG einer­seits und der Nach­teils­aus­gleich nach § 113 Abs. 3 iVm. Abs. 1 BetrVG ande­rer­seits ste­hen nicht bezie­hungs­los neben­ein­an­der und kön­nen nicht kumu­la­tiv ver­langt wer­den 8. Zwi­schen ihnen besteht inso­weit Zweck­iden­ti­tät, als sie bei­de dem Aus­gleich wirt­schaft­li­cher Nach­tei­le die­nen.
Von den Betriebs­par­tei­en geschlos­se­nen Sozi­al­plä­nen kommt eine zukunfts­be­zo­ge­ne Aus­gleichs- und Über­brü­ckungs­funk­ti­on zu. Fest­ge­leg­te Geld­leis­tun­gen in Form einer Abfin­dung sind kein zusätz­li­ches Ent­gelt für die in der Ver­gan­gen­heit erbrach­ten Diens­te. Viel­mehr sol­len sie die vor­aus­sicht­lich ent­ste­hen­den wirt­schaft­li­chen Nach­tei­le eines Arbeits­platz­ver­lus­tes infol­ge einer Betriebs­än­de­rung aus­glei­chen oder zumin­dest abmil­dern 9.
Die­sem Zweck dient auch der Nach­teils­aus­gleich nach § 113 Abs. 3 iVm. Abs. 1 BetrVG. Durch die Ver­pflich­tung zur Gewäh­rung eines Nach­teils­aus­gleichs soll zum einen das betriebs­ver­fas­sungs­wid­ri­ge Ver­hal­ten eines Arbeit­ge­bers, der sei­ner gesetz­li­chen Bera­tungs­pflicht bei Betriebs­än­de­run­gen nicht genügt hat, sank­tio­niert wer­den. Der Anspruch will – prä­ven­tiv – die vor­ge­schrie­be­ne Betei­li­gung des Betriebs­rats an einer unter­neh­me­ri­schen Maß­nah­me sicher­stel­len. Ist die­se Betei­li­gung unzu­rei­chend, erhal­ten die betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer einen gesetz­li­chen Anspruch auf den Aus­gleich bestimm­ter Nach­tei­le. Die Anspruchs­norm schützt die Beach­tung der gesetz­li­chen Betei­li­gungs­rech­te des Betriebs­rats bei Betriebs­än­de­run­gen zum ande­ren aber nicht aus­nahms­los. Sie sank­tio­niert ein betriebs­ver­fas­sungs­wid­ri­ges Ver­hal­ten nur in den Fäl­len, in denen die von der unter­neh­me­ri­schen Maß­nah­me betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer ihren Arbeits­platz ver­lie­ren oder sons­ti­ge wirt­schaft­li­che Nach­tei­le erlei­den. Auch wenn das Aus­maß der Ver­let­zung von Betei­li­gungs­rech­ten des Betriebs­rats durch den Arbeit­ge­ber bei der Fest­set­zung der Höhe des Nach­teils­aus­gleichs Bedeu­tung zukommt 10, setzt das Ent­ste­hen eines sol­chen Anspruchs vor­aus, dass der Arbeit­neh­mer "infol­ge" der ohne Beach­tung der Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats durch­ge­führ­ten Maß­nah­me wirt­schaft­li­che Nach­tei­le – ent­we­der in Form einer Ent­las­sung oder in sons­ti­ger Art und Wei­se – erlei­det. Des­halb ist der gesetz­li­che Nach­teils­aus­gleich kei­ne buß­geld­ähn­li­che Ver­pflich­tung mit Straf­cha­rak­ter. Viel­mehr sol­len die Arbeit­neh­mer eine gewis­se Ent­schä­di­gung dafür erhal­ten, dass eine im Gesetz vor­ge­se­he­ne Betei­li­gung unter­blie­ben und damit eine Chan­ce nicht genutzt wor­den ist, einen Inter­es­sen­aus­gleich zu fin­den, der Ent­las­sun­gen ver­mei­det oder ande­re wirt­schaft­li­che Nach­tei­le abmil­dert 11.
Die­se Zweck­iden­ti­tät hat zur Fol­ge, dass eine gezahl­te Sozi­al­pla­n­ab­fin­dung auch auf einen Anspruch auf gesetz­li­chen Nach­teils­aus­gleich anzu­rech­nen ist und ihr inso­weit Erfül­lungs­wir­kung zukommt. Der inso­weit auch von § 113 Abs. 3 BetrVG ver­folg­te Sank­ti­ons­zweck wird dadurch nicht auf­ge­ho­ben 12. Das gilt eben­so für den – umge­kehr­ten und hier vor­lie­gen­den – Fall der Erfül­lungs­wir­kung eines gezahl­ten Nach­teils­aus­gleichs bezüg­lich des Anspruchs auf Sozi­al­pla­n­ab­fin­dung 13.
der aus­weis­lich ihrer Erwä­gungs­grün­de 2, 4 und 6 die Ver­stär­kung des Arbeit­neh­mer­schut­zes und die Ver­bes­se­rung des Funk­tio­nie­rens des Bin­nen­mark­tes bezwe­cken­den MERL ver­langt im Fall einer Mas­sen­ent­las­sung die Durch­füh­rung eines Kon­sul­ta­ti­ons­ver­fah­rens mit der Arbeit­neh­mer­ver­tre­tung 14. Nach Art. 2 Abs. 1 MERL hat ein Arbeit­ge­ber, der beab­sich­tigt, eine Mas­sen­ent­las­sung iSd. Art. 1 Abs. 1 der Richt­li­nie durch­zu­füh­ren, die Arbeit­neh­mer­ver­tre­ter recht­zei­tig zu kon­sul­tie­ren, um zu einer Eini­gung zu gelan­gen. Die­se Ver­hand­lun­gen haben sich nach Art. 2 Abs. 2 MERL min­des­tens dar­auf zu erstre­cken, Mas­sen­ent­las­sun­gen zu ver­mei­den oder zu beschrän­ken sowie ihre Fol­gen durch sozia­le Begleit­maß­nah­men zu mil­dern. Nach Art. 2 Abs. 3 MERL hat der Arbeit­ge­ber den Arbeit­neh­mer­ver­tre­tern – damit sie kon­struk­ti­ve Vor­schlä­ge unter­brei­ten kön­nen – recht­zei­tig im Ver­lauf der Kon­sul­ta­tio­nen zweck­dien­li­che Aus­künf­te zu ertei­len und sie schrift­lich über die in Art. 2 Abs. 3 Buchst. b MERL auf­ge­zähl­ten Anga­ben zu unter­rich­ten. Ins­ge­samt bezweckt die MERL eine Teil­har­mo­ni­sie­rung und über­lässt es dem natio­na­len Recht, die mate­ri­ell-recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen fest­zu­le­gen, unter denen der Arbeit­ge­ber ggf. Mas­sen­ent­las­sun­gen vor­neh­men kann oder nicht 15. Gemäß Art. 6 MERL müs­sen die Mit­glied­staa­ten aber Ver­fah­ren ein­rich­ten, mit denen die Ein­hal­tung der von der Richt­li­nie vor­ge­se­he­nen Ver­pflich­tun­gen gewähr­leis­tet wer­den kann. Sie haben dabei dar­auf zu ach­ten, dass die Ver­stö­ße gegen das Uni­ons­recht nach sach­li­chen und ver­fah­rens­recht­li­chen Regeln geahn­det wer­den, die den­je­ni­gen ent­spre­chen, die für nach Art und Schwe­re gleich­ar­ti­ge Ver­stö­ße gegen natio­na­les Recht gel­ten. Die Sank­ti­on muss wirk­sam, ver­hält­nis­mä­ßig und abschre­ckend sein 16. Die den Mit­glied­staa­ten über­las­se­ne Umset­zung die­ser Maß­ga­be darf der Richt­li­nie nicht ihre prak­ti­sche Wirk­sam­keit neh­men 17.
Dem uni­ons­recht­lich deter­mi­nier­ten Mas­sen­ent­las­sungs­schutz und der Kon­sul­ta­ti­ons­pflicht ent­spricht das in § 17 Abs. 2 KSchG gere­gel­te Kon­sul­ta­ti­ons­ver­fah­ren 18. Ver­stößt der Arbeit­ge­ber gegen des­sen gesetz­li­che Anfor­de­run­gen, ist die im Zusam­men­hang mit einer Mas­sen­ent­las­sung erfolg­te Kün­di­gung nach § 134 BGB rechts­un­wirk­sam 19. Die­se Rechts­fol­ge ver­hin­dert, dass der Arbeit­ge­ber durch den Aus­spruch von Kün­di­gun­gen unum­kehr­ba­re Fak­ten schafft, bevor das Kon­sul­ta­ti­ons­ver­fah­ren ord­nungs­ge­mäß durch­ge­führt wur­de 20.
Damit exis­tiert eine Rechts­fol­ge, die eine wirk­sa­me Sank­ti­on iSv. Art. 6 MERL dar­stellt 21. Die Sank­ti­ons­wir­kung einer Geld­ent­schä­di­gung ist weder gebo­ten noch adäquat. Sie lie­ße unab­hän­gig von der Höhe eines Ent­schä­di­gungs­be­trags den Bestand der Kün­di­gung unbe­rührt und könn­te den Aus­spruch von Kün­di­gun­gen vor Abschluss des Kon­sul­ta­ti­ons­ver­fah­rens nicht effek­tiv ver­hin­dern 22. Auch wären unter­schied­li­che Sank­tio­nen für Kon­sul­ta­ti­ons- und Anzei­ge­ver­fah­ren – einer­seits Unwirk­sam­keit der Kün­di­gung bei feh­len­der oder feh­ler­haf­ter Anzei­ge der Mas­sen­ent­las­sung gegen­über der Agen­tur für Arbeit 23 und ande­rer­seits Geld­ent­schä­di­gung für Ver­stö­ße gegen die Kon­sul­ta­ti­ons­pflicht – nach Ziel und Aus­ge­stal­tung der MERL nicht zu recht­fer­ti­gen 24.
Gegen­tei­li­ges ergibt sich nicht aus der Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on (Gerichts­hof) vom 08.06.1994 25. Danach ist eine Ent­schä­di­gung für ent­las­se­ne Arbeit­neh­mer, die mit Beträ­gen ver­re­chen­bar ist, deren Zah­lung ein Arbeit­neh­mer ohne­hin auf­grund des Arbeits­ver­trags oder wegen des­sen Bruchs ver­lan­gen kann, kei­ne hin­rei­chend abschre­cken­de Sank­ti­on für einen Arbeit­ge­ber, der im Fall einer Mas­sen­ent­las­sung sei­ner Pflicht zur Infor­ma­ti­on und Kon­sul­ta­ti­on der Arbeit­neh­mer­ver­tre­ter nicht nach­kommt. Dar­um geht es vor­lie­gend aber nicht, weil die nach natio­na­lem Recht vor­ge­se­he­ne Sank­tio­nie­rung eines Ver­sto­ßes gegen die uni­ons­recht­lich deter­mi­nier­te Kon­sul­ta­ti­ons­pflicht in der Unwirk­sam­keit der Kün­di­gung und nicht in der Zah­lung einer Abfin­dung liegt. Zu die­ser Fra­ge ist kei­ne Vor­la­ge nach Art. 267 AEUV ver­an­lasst. Art. 6 MERL ver­pflich­tet nicht zu spe­zi­fi­schen Sank­tio­nen, son­dern unter­stellt die Rege­lung der Rechts­fol­gen eines unter­blie­be­nen oder nicht hin­rei­chend beach­te­ten Kon­sul­ta­ti­ons­ver­fah­rens vor einer Mas­sen­ent­las­sung der Ver­fah­rens­au­to­no­mie der Mit­glied­staa­ten. Für das dar­in aus­ge­drück­te all­ge­mei­ne Gebot des effet uti­le unter­liegt die uni­ons­recht­li­che Rechts­la­ge, wonach natio­nal­recht­li­che Sank­tio­nen effek­tiv, abschre­ckend und ver­hält­nis­mä­ßig sein müs­sen 26, kei­nen Zwei­feln.
Soll­te die Arbeit­ge­be­rin vor­lie­gend das Kon­sul­ta­ti­ons­ver­fah­ren des § 17 Abs. 2 KSchG nicht ord­nungs­ge­mäß durch­ge­führt haben, steht dies der Erfül­lungs­wir­kung der Nach­teils­aus­gleichs­zah­lung (auch) für die streit­be­fan­ge­ne Sozi­al­plan­for­de­rung daher nicht ent­ge­gen. Zwar geht der Arbeit­neh­mer – in Über­ein­stim­mung mit der Arbeit­ge­be­rin – hier­von nicht aus, weil nach sei­ner Ansicht § 17 Abs. 2 KSchG ledig­lich Anzei­ge- und Unter­rich­tungs­pflich­ten rege­le. Die­se Auf­fas­sung ist aber bereits vor dem Hin­ter­grund des Wort­lauts von § 17 Abs. 2 Satz 2 KSchG, wonach Arbeit­ge­ber und Betriebs­rat "ins­be­son­de­re die Mög­lich­kei­ten zu bera­ten" haben, "Ent­las­sun­gen zu ver­mei­den oder ein­zu­schrän­ken und ihre Fol­gen zu mil­dern", nicht halt­bar. Ent­spre­chend ist das Vor­brin­gen des Arbeit­neh­mers wider­sprüch­lich, die Arbeit­ge­be­rin habe mit dem Unter­rich­tungs­schrei­ben an den Betriebs­rat vom 16.04.2014 der Pflicht des § 17 Abs. 2 KSchG genügt, wäh­rend eine recht­zei­ti­ge und umfas­sen­de Unter­rich­tung des Betriebs­rats sowie eine Kon­sul­ta­ti­on und Ver­hand­lung mit ihm zum Zwe­cke der Abmil­de­rung, Ver­mei­dung und Beschrän­kung von Fol­gen der Betriebs­still­le­gung nicht erfolgt sei­en. Unter­stell­te man den­noch, die Arbeit­ge­be­rin habe das Kon­sul­ta­ti­ons­ver­fah­ren nach § 17 Abs. 2 KSchG durch­ge­führt, sprä­chen erst recht kei­ne uni­ons­recht­li­chen Grün­de gegen die Ver­rech­nung von Nach­teils­aus­gleich und Sozi­al­pla­n­ab­fin­dung im Wege einer Erfül­lungs­wir­kung. Denn die Arbeit­ge­be­rin hät­te in die­sem Fall ihrer Kon­sul­ta­ti­ons­pflicht in dem von der MERL vor­ge­ge­be­nen Umfang ent­spro­chen. Die Ver­let­zung von Betei­li­gungs­rech­ten des Betriebs­rats im Zusam­men­hang mit §§ 111 ff. BetrVG, wel­che über den von der MERL vor­ge­ge­be­nen Schutz­stan­dard hin­aus­ge­hen – wie die Ein­schal­tung eines unpar­tei­ischen Drit­ten (Eini­gungs­stel­len­ver­fah­ren) im Zusam­men­hang mit einem Inter­es­sen­aus­gleichs­ver­such 27 – erfor­dert kei­ne den Vor­ga­ben des Art. 6 MERL ent­spre­chen­de Sank­ti­on.
Schließ­lich befand das Bun­des­ar­beits­ge­richt auch die Rüge für unbe­grün­det, im Streit­fall blie­be bei der Annah­me einer Ver­re­chen­bar­keit der For­de­run­gen unbe­rück­sich­tigt, dass die Arbeit­ge­be­rin beson­ders mas­siv gegen die Betei­li­gungs­rech­te des Betriebs­rats nach §§ 111, 112 BetrVG ver­sto­ßen habe. Das Aus­maß des betriebs­ver­fas­sungs­wid­ri­gen Ver­hal­tens eines Arbeit­ge­bers ist ein bei der Bemes­sung der Abfin­dungs­hö­he im Rah­men des § 113 Abs. 3 iVm. Abs. 1 BetrVG durch das Tat­sa­chen­ge­richt ein­zu­stel­len­des Moment 28. Die den Nach­teils­aus­gleich titulierende(n) Entscheidung(en) der Gerich­te für Arbeits­sa­chen sind rechts­kräf­tig und nicht – auch nicht mit­tel­bar – Gegen­stand der revi­si­ons­recht­li­chen Über­prü­fung im hie­si­gen Rechts­streit.
vgl. BGH 27.06.2008 – V ZR 83/​07, Rn. 26[↩]
vgl. BAG 17.01.2018 – 5 AZR 69/​17, Rn. 14 mwN[↩]
vgl. zur Erfül­lung des gesetz­li­chen Min­dest­lohn­an­spruchs durch min­dest­lohn­wirk­sa­me Leis­tun­gen grdl. BAG 25.05.2016 – 5 AZR 135/​16, Rn.20 ff., BAGE 155, 202[↩]
vgl. bereits BGH 16.12 1968 – III ZR 179/​67, zu 1 der Grün­de, BGHZ 51, 226[↩]
grdl. BAG 7.08.2012 – 9 AZR 760/​10, Rn. 10 ff., BAGE 143, 1[↩]
vgl. BGH 11.10.1973 – IX ZR 130/​70, zu 3 c der Grün­de[↩]
vgl. BGH 3.12 1990 – II ZR 215/​89, zu III der Grün­de[↩]
so bereits BAG 18.12 1984 – 1 AZR 176/​82, BAGE 47, 329 und 13.06.1989 – 1 AZR 819/​87, BAGE 62, 88[↩]
vgl. etwa BAG 8.12 2015 – 1 AZR 595/​14, Rn. 17, BAGE 153, 333[↩]
vgl. BAG 7.11.2017 – 1 AZR 186/​16, Rn. 35 mwN[↩]
grdl. BAG 20.11.2001 – 1 AZR 97/​01, zu II 1 b der Grün­de, BAGE 99, 377; vgl. auch BAG 23.09.2003 – 1 AZR 576/​02, zu II 3 c aa der Grün­de, BAGE 107, 347[↩]
vgl. grdl. BAG 20.11.2001 – 1 AZR 97/​01, zu II 1 b und c der Grün­de, BAGE 99, 377; vgl. auch BAG 24.08.2006 – 8 AZR 317/​05 – und 16.05.2007 – 8 AZR 693/​06; zust. Annuß in Richar­di BetrVG 16. Aufl. § 113 Rn. 65; H/​W/​G/​N/​R/​H/​Hess 10. Aufl. § 112 Rn. 368; krit. DKKW/​Däubler 16. Aufl. §§ 112, 112a Rn. 123; ErfK/​Kania 19. Aufl. BetrVG § 113 Rn. 2; zT auch Oet­ker GK-BetrVG 11. Aufl. § 113 Rn. 109 f. mwN; Fit­ting BetrVG 29. Aufl. § 113 Rn. 32 mwN; HaKo-BetrV­G/Stef­fan 5. Aufl. § 113 Rn. 2[↩]
im Ergeb­nis eben­so bereits BAG 13.06.1989 – 1 AZR 819/​87, zu B III 3 a der Grün­de, BAGE 62, 88[↩]
vgl. im Ein­zel­nen zB EuArbR/​Spelge 2. Aufl. RL 98/​59/​EG Rn. 5 und Rn. 8 ff.[↩]
EuGH 21.12 2016 – C‑201/​15 – [AGET Ira­klis] Rn. 29 ff.; BAG 26.10.2017 – 2 AZR 298/​16, Rn. 24[↩]
vgl. EuGH 8.06.1994 – C‑383/​92 – [Kom­mis­si­on/​Vereinigtes König­reich] Rn. 40[↩]
vgl. BAG 22.09.2016 – 2 AZR 276/​16, Rn. 47, BAGE 157, 1; zu § 17 KSchG ins­ge­samt vgl. auch BAG 26.01.2017 – 6 AZR 442/​16, Rn. 23, BAGE 158, 104[↩]
BAG 20.01.2016 – 6 AZR 601/​14, Rn. 16 mwN, BAGE 154, 53; 21.03.2013 – 2 AZR 60/​12, Rn. 23 ff., BAGE 144, 366[↩]
vgl. BAG 21.03.2013 – 2 AZR 60/​12, Rn. 26, aaO[↩]
Preis/​Sagan/​Naber/​Sittard EuArbR 2. Aufl. Rn. 14.123[↩]
vgl. BAG 21.03.2013 – 2 AZR 60/​12, Rn. 26 f., BAGE 144, 366[↩]
dazu vgl. BAG 22.11.2012 – 2 AZR 371/​11, BAGE 144, 47[↩]
vgl. EuArbR/​Spelge 2. Aufl. Art. 6 RL 98/​59/​EG Rn. 5; Schu­bert EWiR 2013, 693, 694[↩]
EuGH 08.06.1994 – C‑383/​92 – [Kommission/​Vereinigtes König­reich][↩]
vgl. EuGH 2.05.2018 – C‑574/​15 [Sci­al­do­ne], Rn. 29; 7.03.2018 – C‑494/​16 – [San­to­ro] Rn. 28 f.; 7.09.2006 – C‑53/​04 – [Mar­ro­su und Sar­di­no] Rn. 51[↩]
vgl. auch BAG 20.11.2001 – 1 AZR 97/​01, zu II 2 c der Grün­de, BAGE 99, 377[↩]
vgl. BAG 7.11.2017 – 1 AZR 186/​16, Rn. 36 mwN[↩]

References: § 362
 § 362
 § 112
 § 113
 § 113
 § 113
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 6
 § 17
 § 134
 Art. 6
 Art. 267
 Art. 6
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 Art. 6
 § 113
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 113
 § 112
 § 113
 § 113
 § 113
 § 113

EuGH 
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 § 17
 Art. 6

EuGH 
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