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Timestamp: 2020-01-27 12:09:03+00:00

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Verknüpftes Dokument, siehe auch: Urteil des 2. Senats vom 20.3.2018 - B 2 U 6/17 R -, Urteil des 2. Senats vom 20.3.2018 - B 2 U 16/16 R -, Urteil des 2. Senats vom 20.3.2018 - B 2 U 5/16 R -, Urteil des 2. Senats vom 20.3.2018 - B 2 U 11/17 R -, Urteil des 2. Senats vom 20.3.2018 - B 2 U 13/16 R -
Kassel, den 9. März 2018
Terminvorschau Nr. 10/18
Der für Angelegenheiten der gesetzlichen Unfallversicherung zuständige 2. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 20. März 2018 im Weißenstein-Saal über vier Revisionen nach mündlicher Verhandlung und eine Revision ohne mündliche Verhandlung sowie über Nichtzulassungsbeschwerden zu entscheiden.
1) 10.00 Uhr - B 2 U 5/16 R - J. B. ./. BG der Bauwirtschaft
Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger Anspruch auf Feststellung einer Gonarthrose nur des linken Knies als Berufskrankheit nach Nr 2112 der Anl 1 zur BKV (BK 2112) ab dem 30.1.2004 hat. Der 1947 geborene Kläger war bis 2002 in seiner beruflichen Beschäftigung als Maurer 14 814 Stunden an kniebelastenden Tätigkeiten ausgesetzt. Im September 2002 traten akute Knieschmerzen mit Einschränkung der Beweglichkeit am rechten Kniegelenk auf. Beeinträchtigungen des linken Kniegelenks in Form chronischer Kniegelenksbeschwerden oder Funktionsstörungen ließen sich erst nach dem 30.9.2002 nachweisen. Seit September 2002 war der Kläger arbeitsunfähig erkrankt, daran schlossen sich Arbeitslosigkeit und Berentung an. Im Juni 2003 erfolgte eine prothetische Versorgung des rechten Knies. Im Jahr 2009 wurde die Gonarthrose als Berufskrankheit in die Anlage zur BKV aufgenommen. Nach der Übergangsvorschrift der BKV ist eine Gonarthrose iS der Nr 2112, an der Versicherte am 1.7.2009 leiden, nur dann als BK anerkennungsfähig, wenn der Versicherungsfall nach dem 30.9.2002 eingetreten ist. Der Kläger beantragte 2010 die Anerkennung einer BK Nr 2112. Die Beklagte lehnte dies ab. Das SG hat die Bescheide der Beklagten aufgehoben und festgestellt, dass der Kläger seit dem 30.1.2004 an einer BK Nr 2112 am linken Kniegelenk leide, denn jedenfalls am linken Knie sei die Gonarthrose erst nach dem Stichtag aufgetreten. Auf die Berufung der Beklagten hat das LSG das erstinstanzliche Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen. Vor dem 1.10.2002 sei eine Gonarthrose bezogen auf das rechte Kniegelenk sowohl in röntgenologischer als auch in klinischer Hinsicht gesichert. Dieser Erkrankungsbeginn wirke auch auf das linke Knie, obgleich Beschwerden und Funktionsstörungen dort erst nach dem 30.9.2002 belegt seien. Denn bei beidseitigem Knien mit seitengleicher bzw seitenähnlicher Kniebelastung trete die Gonarthrose in der Regel beidseitig auf. Nur in Ausnahmefällen komme eine einseitige Kniegelenkserkrankung in Betracht. Führe eine einheitliche berufliche Belastung (Exposition), die sich gleichermaßen auf mehrere Zielorgane auswirke, zu einem Erkrankungsbeginn an einem Zielorgan vor dem Stichtag, sei die Annahme eines "Versicherungsfalls" nach dem Stichtag ausgeschlossen. Nur in Ausnahmefällen sei das Vorliegen einer weiteren (gleichen) BK zu rechtfertigen, etwa wenn nach dem Eintritt der Erkrankung an einem Zielorgan noch zusätzliche berufliche Einwirkungen erfolgten und im weiteren Verlauf an einem anderen Zielorgan eine entsprechende Erkrankung auftrete.
Mit der Revision rügt der Kläger die Verletzung des § 9 Abs 1 S 1 und Abs 5 SGB VII iVm § 6 BKV. Die BK Nr 2112 fordere weder einen beidseitigen Knieschaden noch fasse sie die paarigen Gelenke als Einheit zusammen. Daher sei die Gonarthrose am rechten Kniegelenk vor dem Stichtag keinesfalls als einheitliche Erkrankung beider Kniegelenke aufzufassen, sodass der nicht anerkennungsfähige Schaden des rechten Kniegelenks nicht zum Ausschluss bzw "Verbrauch" des erst 2004 nach dem Stichtag eingetretenen Schadens des linken Kniegelenks führe.
2) 11.00 Uhr - B 2 U 13/16 R - U. U. ./. BG Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege
Die Beteiligten streiten über die Veranlagung des Klägers als Versicherter und seine Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen für die Jahre 2009 bis 2012. Der Kläger ist Vorsitzender des Vorstandes einer Aktiengesellschaft (AG), deren Tätigkeitsbereich die Förderung der Altenpflege und des öffentlichen Gesundheitswesens ist. Zwischen dem Kläger und der AG besteht ein Dienstvertrag zur Führung der Geschäfte des Vorstandes gemeinsam mit den weiteren Vorstandsmitgliedern, als Vergütung war ein Bruttogehalt iHv 4000 Euro monatlich vereinbart. Unter dem 30.12.2013 wandte sich die Beklagte an den Kläger unter dem Betreff "Ihre Unternehmerpflichtversicherung Bestätigung der Zugehörigkeit zur Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege" und führte aus, ihre Zuständigkeit ergebe sich aus der Art der ausgeübten Tätigkeit. Für den Kläger persönlich bestehe mit Wirkung vom 1.1.2008 eine Unternehmerpflichtversicherung. Die Beklagte veranlagte den Kläger durch zwei Bescheide vom 30.12.2013 "für Ihre Unternehmerversicherung" für die Zeit ab 1.1.2007 bis 31.12.2012 und für die Zeit ab 1.1.2013 bis 31.12.2018. Diese Veranlagungsbescheide ergingen an die private Adresse des Klägers an ihn als Vorstandsmitglied. Mit weiteren fünf Bescheiden vom 30.12.2013 forderte die Beklagte vom Kläger Beiträge "für die persönliche Versicherung (Unternehmensversicherung)" für die Jahre 2008 bis 2012, hob den Beitragsbescheid für 2008 aber später wieder auf. Der Widerspruch blieb ohne Erfolg. Das SG hat die Bescheide der Beklagten aufgehoben. Der Kläger sei als Vorstandsmitglied kein Beschäftigter iS des § 2 Abs 1 Nr 1 SGB VII bzw Wie-Beschäftigter iS des § 2 Abs 2 SGB VII. Die AG sei nicht gemäß § 150 Abs 1 S 1 SGB VII für den Kläger beitragspflichtig. Der Kläger sei auch nicht nach § 2 Abs 1 Nr 9 SGB VII pflichtversichert, weil er nicht selbstständig tätig sei. Die Vorschrift des § 2 Abs 1 Nr 9 SGB VII stelle lediglich die selbstständig Tätigen unter Versicherungsschutz. Die "wie ein Unternehmer" tätigen Selbstständigen seien aber gerade nicht selbstständig tätig und gehörten daher bereits dem Wortlaut der Vorschrift nach nicht zum Kreis der Pflichtversicherten. Aus Systematik und Wortlaut des § 2 SGB VII ergebe sich, dass "wie ein Unternehmer" selbstständig Tätige den selbstständig Tätigen nur dann gleichgestellt sein sollten, wenn dies im Gesetz ausdrücklich geregelt werde. Aus § 6 Abs 1 Nr 2 SGB VII, nach dem sich Personen, die in Kapital- oder Personenhandelsgesellschaften regelmäßig wie Unternehmer selbstständig tätig seien, auf Antrag freiwillig in der gesetzlichen Unfallversicherung versichern könnten, folge, dass diese Personen ohne entsprechende ausdrückliche gesetzliche Regelung generell versicherungsfrei seien. Das LSG hat die Berufung der Beklagten - allerdings mit anderer Begründung - zurückgewiesen. Der Kläger sei als Selbstständiger versicherungspflichtig nach § 2 Abs 1 Nr 9 SGB VII. Dann gelte § 150 Abs 1 Nr 1 SGB VII, wonach die Versicherung über den Unternehmer, hier die AG, zu erfolgen habe. Die Voraussetzungen des § 168 Abs 1 SGB VII seien nicht erfüllt, weil ein Beitragsbescheid an den Beitragspflichtigen zu richten sei, eine Beitragspflicht des Klägers jedoch nicht bestehe. Der Kläger sei auch nicht Unternehmer iS des § 150 Abs 1 S 2 SGB VII, denn nicht ihm, sondern der AG gereiche das Ergebnis der Tätigkeit unmittelbar zum Vor- oder Nachteil. § 150 Abs 1 S 2 SGB VII sei auch nicht entsprechend anwendbar, weil keine Regelungslücke bestehe. Freiwillig Versicherte nach § 6 Abs 1 S 1 Nr 2 SGB VII seien mit Pflichtversicherten nach § 2 Abs 1 Nr 9 SGB VII nicht vergleichbar, weil die Pflichtversicherung nicht von einem freien Entschluss abhänge.
Die Beklagte rügt mit ihrer Revision die Verletzung des § 75 Abs 2 SGG und des § 150 SGB VII. Das LSG hätte die AG beiladen müssen, weil die Entscheidung ihr gegenüber nur einheitlich ergehen könne. Habe der Kläger selbst keine Beiträge gemäß § 150 Abs 1 S 2 SGB VII zu zahlen, so bestehe nach § 150 Abs 1 S 1 SGB VII die Beitragspflicht der AG als Unternehmerin.
3) 12.00 Uhr - B 2 U 16/16 R - KKH ./. Unfallkasse Brandenburg
beigeladen: 1) S. K., 2) M. K., 3) U. K.
Die Beteiligten streiten darüber, ob die beklagte Unfallkasse der klagenden Krankenkasse Behandlungskosten zu erstatten hat, die infolge eines Sturzereignisses des inzwischen verstorbenen S.K. (Verletzten) entstanden sind. Die Beklagte hatte es gegenüber dem Verletzten abgelehnt, den Sturz als Versicherungsfall nach dem SGB VII anzuerkennen. Der 1937 geborene Verletzte war seit seinem 56. Lebensjahr im Ruhestand. Am 20.7.2006 nahm er kleinere Reparaturarbeiten auf dem Dach der über 80-jährigen Patentante seines Sohnes vor. Zu dieser Patentante bestand ein inniges freundschaftliches Verhältnis. Der Verletzte besuchte sie nach dem Tod ihres Ehemanns regelmäßig einmal wöchentlich, wobei er kleinere und größere Handreichungen und Reparaturen innerhalb und außerhalb des Hauses (wie zB das Reparieren der Heizung oder Mähen des Rasens) durchführte. Der Verletzte stellte dabei auch die Mängel am Dach fest, die er am Unfalltag unentgeltlich ausbesserte. In der Folgezeit sollte die komplette Dachsanierung durch eine Firma ausgeführt werden. Das für die Ausbesserungsarbeiten benötigte Material wurde vom Verletzten besorgt. Bei der Reparatur stürzte er aus ca fünf Metern vom Hausdach auf den Betonfußboden und verletzte sich schwer. Er ist mittlerweile verstorben. Mit Schreiben vom 10.7.2007 meldete die Klägerin bei der Beklagten einen Erstattungsanspruch wegen der Kosten der Krankenhausbehandlung an, weil davon auszugehen sei, dass der Verletzte aufgrund der Folgen eines Arbeitsunfalls erkrankt sei. Mit bestandskräftigem Bescheid vom 4.2.2008 lehnte die Beklagte gegenüber dem Verletzten die Anerkennung des Sturzereignisses als Arbeitsunfall ab. Bei den vom Versicherten am Unfalltag ausgeführten Dacharbeiten habe es sich um eine unternehmerähnliche Tätigkeit mit Werkvertragscharakter gehandelt. Die Klägerin hat Klage erhoben und die Erstattung für die Behandlung entstandener Kosten begehrt. Das SG hat die Beklagte verurteilt, an die Klägerin die geforderten 212.981,95 Euro zu zahlen, weil die Beklagte der zuständige Leistungsträger sei. Es habe ein Arbeitsunfall vorgelegen, der Verletzte sei als "Wie-Beschäftigter " unfallversichert gewesen. Das LSG hat das Urteil des SG aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beklagte habe die Anerkennung des Sturzereignisses als Arbeitsunfall gegenüber dem Versicherten mit Bescheid vom 4.2.2008 bestandskräftig abgelehnt. Dies könne sie als "Einwendung" dem Erstattungsanspruch der Klägerin erfolgreich entgegenhalten. Nur wenn die gegenüber dem Versicherten getroffene Entscheidung objektiv dem materiellen Recht deutlich widerspreche, habe der Leistungsträger im Erstattungsstreit die Fehlentscheidung zu korrigieren. Eine offensichtliche Fehlerhaftigkeit des Bescheids der Beklagten vom 4.2.2008 sei jedoch nicht zu erkennen. Eine Wie-Beschäftigung des Verletzten nach § 2 Abs 2 S 1 SGB VII habe nicht vorgelegen. Gegen eine arbeitnehmerähnliche Tätigkeit sprächen die Gesamtumstände, unter denen der Versicherte tätig geworden sei. Es habe sich um aus freundschaftlicher Verbundenheit geleistete Handlungen gehandelt.
Mit ihrer Revision rügt die Klägerin eine Verletzung des § 105 Abs 1 S 1 SGB X. Eine Bindungswirkung der gegenüber dem Versicherten erlassenen Bescheide im Erstattungsrechtsstreit sei abzulehnen.
4) 14.00 Uhr - B 2 U 11/17 R - H. H. ./. Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten
Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger Anspruch auf eine Verletztenrente nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) von 20 vH hat, obwohl abweichend von § 56 Abs 1 SGB VII nach § 80 a SGB VII für nach § 2 Abs 1 Nr 5 Buchst b SGB VII versicherte in landwirtschaftlichen Unternehmen mitarbeitende Familienangehörige ein Rentenanspruch eine MdE von 30 vH voraussetzt. Der Kläger half im landwirtschaftlichen Unternehmen seines Schwippschwagers aus, wenn dieser seine Mitarbeit bei besonderen Arbeiten außerhalb der laufenden Betriebstätigkeit benötigte. Er erlitt am 24.5.2008 einen Unfall, als er mit einer Bandsäge Weidezaunpfähle, die für das landwirtschaftliche Unternehmen bestimmt waren, anspitzte. Nach einem missglückten Replantationsversuch musste der Mittelfinger in Höhe des Grundglieds amputiert werden. Die Beklagte erkannte den Unfall als Arbeitsunfall an, lehnte aber die Gewährung einer Verletztenrente ab, weil die Erwerbsfähigkeit nicht um wenigstens 30 vH gemindert sei. Der Widerspruch blieb erfolglos. Das SG hat die Beklagte verurteilt, dem Kläger Verletztenrente nach einer MdE von 20 vH ab dem 13.4.2009 zu zahlen. Zwar betrage die MdE nur 20 vH, § 80a Abs 1 SGB VII verstoße jedoch gegen Art 3 Abs 1 GG, soweit er für den Rentenanspruch von in der Landwirtschaft Tätigen - anders als nach § 56 Abs 1 SGB VII - eine höhere MdE als 20 VH voraussetze. Der Anwendungsbereich des § 80a Abs 1 SGB VII sei in verfassungskonformer Auslegung auf die Fälle zu beschränken, in denen der Lebensunterhalt des jeweils versicherten Verletzten allein durch die versicherte landwirtschaftliche Tätigkeit geschaffen werde.. Das LSG hat das Urteil des SG aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Kläger habe zum Unfallzeitpunkt Sägearbeiten für das landwirtschaftliche Unternehmen seines Schwippschwagers verrichtet. Damit seien die Voraussetzungen des § 2 Abs 1 Nr 5 Buchst b SGB VII erfüllt. § 80a SGB VII verstoße nicht gegen Art 3 Abs 1 GG. Die Pflichtversicherung nach § 2 Abs 1 Nr 5 Buchst b SGB VII trage dem Umstand Rechnung, dass es in der Landwirtschaft nicht selten üblich und selbstverständlich sei, dass Familienmitglieder unentgeltlich mitarbeiten. Dieser Personenkreis stehe zusätzlich unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn er nicht nur vorübergehend für das landwirtschaftliche Unternehmen tätig werde. Beschäftigten nach § 2 Abs 1 Nr 1 SGB VII und Wie-Beschäftigten nach § 2 Abs 2 SGB VII werde weiterhin gemäß § 56 SGB VII eine Verletztenrente bereits ab einer MdE in Höhe von 20 vH gewährt. Zu diesen Versicherten gehöre der Kläger allerdings nicht. Es bestünden jedoch hinreichende Unterschiede, die es rechtfertigten, dass die zusätzlich in den Versicherungsschutz aufgenommene Gruppe der nach § 2 Abs 1 Nr. 5 Buchst b SGB VII Versicherten Leistungen erst ab einer MdE von 30 vH erhalten können.
Mit seiner Revision rügt der Kläger eine Verletzung des Art 3 Abs 1 GG. Er werde als in einem landwirtschaftlichen Unternehmen nicht nur vorübergehend mitarbeitender Familienangehöriger schlechter gestellt als die sonstigen in der gesetzlichen Unfallversicherung Versicherten.
5) - B 2 U 6/17 R - M. K. ./. Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten
Streitig ist, ob der Kläger Anspruch auf eine Verletztenrente nach einer MdE von 20 vH hat, obwohl abweichend von § 56 Abs 1 SGB VII nach § 80a SGB VII für nach § 2 Abs 1 Nr 5 Buchst a SGB VII versicherte landwirtschaftliche Unternehmer ein Rentenanspruch eine MdE von 30 vH voraussetzt (vgl auch den Rechtsstreit Nr. 4). Der 1953 geborene Kläger war zuletzt bis zum Jahr 2012 als selbstständiger landwirtschaftlicher Unternehmer tätig. Seine Tätigkeit als Landwirt mit Heben und Tragen schwerer Lasten und Tätigkeiten in extremer Rumpfbeugehaltung gab er am 1.1.2013 endgültig auf. Die Beklagte anerkannte das Bestehen einer Berufskrankheit (BK) nach Nr 2108/2110 der Anlage 1 zur BKV an. Ein Anspruch auf Rente wegen der BK bestehe nicht, weil die gesundheitlichen Folgen der BK lediglich eine MdE von 20 vH bedingten. Widerspruch, Klage und Berufung blieben ohne Erfolg. Das LSG hat ausgeführt, die Erhöhung der Mindest-MdE von 20 vH auf 30 vH für einen Anspruch auf Verletztenrente für landwirtschaftliche Unternehmer sei mit der Verfassung vereinbar. Eine BK nach Nr 2108/ 2110 der Anlage 1 zur BKV liege unstreitig vor, die anerkannten Folgen der Wirbelsäulenerkrankung bedingten aber lediglich eine MdE von 20 vH. Die Erhöhung der Mindest-MdE von 20 vH auf 30 vH für einen Anspruch auf Verletztenrente durch § 80a SGB VII sei jedenfalls für landwirtschaftliche Unternehmer wie den Kläger mit dem allgemeinen Gleichheitssatz aus Art 3 Abs 1 GG vereinbar. Art 3 Abs 1 GG verwehre dem Gesetzgeber nicht jede Differenzierung, wenn diese durch Sachgründe gerechtfertigt sei, welche dem Differenzierungsziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen seien. Für die Gruppe der landwirtschaftlichen Unternehmer gebe es sachliche Gründe, die geeignet seien, die Ungleichbehandlung gegenüber den übrigen Pflichtversicherten zu rechtfertigen. Anders als bei den gewerblichen Berufsgenossenschaften diene die landwirtschaftliche Unfallversicherung nicht der Ablösung der Unternehmerhaftung, sondern stelle eine genossenschaftlich organisierte Selbsthilfe der Landwirte dar. Bei niedrigen Erwerbsminderungsstufen von 20 oder 25 vH würden in der Regel nur immaterielle Schäden ausgeglichen. Ausgehend vom genossenschaftlichen Charakter der landwirtschaftlichen Unfallversicherung komme dem Umstand, dass der Berufsstand selbst eine Leistungseinschränkung vorgeschlagen habe, um die Aufwendungen für die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft zu reduzieren und die Landwirte als Beitragszahler finanziell zu entlasten, besondere Bedeutung als Rechtfertigungsgrund zu. Auch ein Verstoß gegen das in Art 14 GG verankerte Eigentumsgrundrecht sei nicht zu erkennen.
Der Kläger rügt mit seiner Revision eine Verletzung der Art 3 Abs 1 und 14 Abs 1 GG iVm Art 20 GG. Landwirte würden durch § 80a SGB VII gegenüber allen anderen Unfallversicherten benachteiligt, ohne dass dies gerechtfertigt werden könne. Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt .
SG Freiburg - S 20 U 3834/15 -
LSG Baden-Württemberg - L 1 U 5200/15 -

References: § 9
 § 6
 § 2
 § 2
 § 150
 § 2
 § 2
 § 2
 § 6
 § 2
 § 150
 § 168
 § 150
 § 150
 § 6
 § 2
 § 75
 § 150
 § 150
 § 150
 § 2
 § 105
 § 56
 § 80
 § 2
 § 80
 § 56
 § 80
 § 2
 § 80
 § 2
 § 2
 § 2
 § 56
 § 2
 § 56
 § 80
 § 2
 § 80
 § 80