Source: https://www.dittmann-hartmann.de/Fachgebiete/Baurecht/Wenn-der-Handwerker-zweimal-haemmert
Timestamp: 2019-01-21 11:54:28+00:00

Document:
Wenn der Handwerker zweimal hämmert - Mängelgewährleistungsansprüche im Baurecht -
Startseite » Fachgebiete » Baurecht » Wenn der Handwerker zweimal hämmert - Mängelgewährleistungsansprüche im Baurecht -
I.	Mangel der Werkleistung
Voraussetzung für das Entstehen von Mängelansprüchen des Bauherrn ist generell, dass ein am Bau Beteiligter (Unternehmer/Handwerker,Architekt/Statiker/andereSonderfachleute) die ihm obliegende Werkleistung mangelhafterbracht hat. Die mangelfreie Herstellung des Werkes ist eine Hauptpflicht des Auftragnehmers.Dieser hat dem Auftraggeber dafür Gewähr zu leisten, dass das Werk nicht nur zum Zeitpunkt der Abnahme, sondern bis zum Ablauf der Gewährleistungsfrist unter Berücksichtigung der vertraglichen Vereinbarungen und Einhaltung der technischen Vorschriften mangelfrei hergestellt ist, und zwar auch dann, wenn sich entsprechende technische Erkenntnisse erst nach Abnahme ändern oder ergeben.Für diesen Erfolg hat er grundsätzlich „ohne Wenn und Aber“ einzustehen, und zwar bzgl. der Ansprüche aus den §§633,634 BGB; 4 Abs.7, 13 Abs.5, 6 VOB/B auch ohne Verschulden (sog. Erfolgsbezogenheit des Werkvertrages), es sei denn, er kann nachweisen, dass er gegen solche Vorgaben des Auftraggebers wirksam Bedenken angemeldet hat, die erst zu dem Mangel geführt haben. Dies gilt auch für Architekten.
II.	Mängelansprüche nach § 634 BGB
1.	Nacherfüllung
2.	Selbstvornahme
Das BGB sieht für den Auftraggeber im Fall des Vorliegens eines Mangels die Möglichkeit vor, sich nach angemessener Fristsetzung zur Nacherfüllung mittels Erklärung des Rücktritts ganz vom Vertrag zu lösen. Eine Fristsetzung kann auch im Falle des Rücktrittes ausnahmsweise entbehrlich sein. Die Gründe für eine mögliche Entbehrlichkeit der Fristsetzung sind die gleichen, wie oben für die Selbstvornahme dargestellt. Zusätzlich ist die Fristsetzung beim Rücktritt auch für die Fälle entbehrlich, in denen die Mangelbeseitigung wegen Unverhältnismäßigkeit vom Auftragnehmer verweigert wurde.
Mit Ausübung des berechtigten Rücktrittsrechtes durch den Auftraggeber wandelt sich das Vertragsverhältnis in ein sogenanntes Rückgewähr-Schuldverhältnis um. Die bereits empfangenen Leistungen sind von beiden Parteien zurückzugewähren. Diese Rechtsfolge dürfte in erster Linie den Auftraggeber interessieren, der Anspruch auf Rückerstattung des bereits gezahlten Werklohnes hat. Der Auftragnehmer kann gegebenenfalls einen Anspruch auf Wertersatz der bisher geleisteten Arbeiten geltend machen, da eine Rückgewähr von erbrachten Bauleistungen in vielen Fällen von Natur aus unmöglich sein dürfte.
In Anbetracht dieser recht drastischen und für den Bauvertrag wenig praktikablen Rechtsfolgen dürfte das Rücktrittsrecht in der täglichen Baupraxis keine allzu große Bedeutung erlangen.
4.	Minderung
6.	Ersatz vergeblicher Aufwendungen
III.	Mängelansprüche nach VOB/B
§ 4 Nr. 7 S. 1 VOB/B regelt den Fall, dass Mängel vor Abnahme auftreten. Auch in diesem Fall ist der Auftragnehmer verpflichtet, diese Mängel zu beseitigen. Da es sich bei dem Zeitraum vor Abnahme um den Erfüllungszeitraum handelt, handelt es sich folgerichtig um einen originären Erfüllungsanspruch.Demgegenüber führen Mängel nach Abnahme zu Gewährleistungsrechten des Auftraggebers.
Ein ganz entscheidender Unterschied zwischen den Mängelansprüchen des Auftraggebers nach§ 4 Nr. 7 VOB/B vor Abnahme und den Gewährleistungsansprüchen des Auftraggebers gem. § 13 VOB/B nach Abnahme besteht darin, dass der Auftragnehmer vor Abnahme nachweisen muss, dass die von ihm erbrachten Leistungen ordnungsgemäß sind.Demgegenüber muss nach Abnahme der Auftraggeber beweisen, dass der aufgetretene Mangel auf die Leistungen des Auftragnehmers zurückzuführen ist. Dieser Unterschied ist auch im Falle eines Prozesses von entscheidender Bedeutung. Vor Abnahme trägt der Auftragnehmer die Darlegungs- und Beweislast für das Nichtvorhandensein von Mängeln, nach Abnahme der Auftraggeber die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen eines Mangels. Die Unterscheidung, wer im Falle eines Prozesses die Darlegungs- und Beweislast trägt, ist entscheidend, beispielsweise dafür, wer die Auslagenvorschüsse für etwaige Sachverständige oder sonstige Beweismittel trägt und darüber hinaus auch für die Frage, wer unterliegt, wenn sich eine Tatsache nicht beweisen lässt oder Unklarheiten herrschen. Dies geht immer zu Lasten desjenigen, der die Darlegungs- und Beweislast trägt.
2.	Mangelansprüche vor Abnahme gem. § 4 Nr. 7 VOB/B
Daneben steht ihm bereits mit Vorliegen des Mangels, bei dem ein Schaden entstanden ist, ein Schadensersatzanspruch zu. Dieser kann z.B. daraus folgen, dass bedingt durch den Mangel andere Arbeiten nur noch verzögert ausgeführt werden können. Darüber hinaus kann der Auftraggeber von den Abschlagsrechnungen des Auftragnehmers in Höhe der zweifachen Mangelbeseitigungskosten ein Zurückbehaltungsrecht ausüben.Voraussetzung für die weiteren Ansprüche gem. § 4 Nr. 7 VOB/B sind:
Anders als das BGB setzt § 4 Nr. 7 VOB/B für den Ersatz von Ersatzvornahmekosten voraus, dass die Mangelbeseitigungsaufforderung unter Kündigungsandrohung mit anschließender Kündigung erfolgt. Es kann sowohl die Kündigung für Teile (in sich abgeschlossene Leistungen) erfolgen als auch der gesamte Vertrag gekündigt werden. Bei allen Ansprüchen vor Abnahme sollte die Mangelbeseitigungsaufforderung immer unter Kündigungsandrohung erfolgen. Inwieweit es dann im Einzelfall sinnvoll ist, eine Kündigung auszusprechen, sollte dezidiert überprüft werden, da es häufig nicht sinnvoll ist, für geringwertige Mängel die mit erheblichen wirtschaftlichen Folgen verbundene Kündigung eines Vertrages auszusprechen.Um die Möglichkeit jedoch aufrecht zu erhalten, sollte in jedem Fall die Mangelbeseitigungsaufforderung wie beschrieben unter Kündigungsandrohung erfolgen. Eine Fristsetzung mit Kündigungsandrohung und anschließender Kündigung ist nur in eng umgrenzten Ausnahmefällen entbehrlich. Dies ist der Fall, wenn der Auftragnehmer die vertragsgemäße Fertigstellung seines Werks endgültig verweigert.
3.	Gewährleistungsansprüche nach Abnahme gem. § 13 VOB/B
Der Auftragnehmer ist gem. § 13 Nr. 1 VOB/B verpflichtet, seine Leistungen im Zeitpunkt der Abnahme frei von Sachmängeln zu verschaffen, d.h. - wie bereits dargelegt - die Leistung muss die vereinbarte Beschaffenheit haben und den anerkannten Regeln der Technik entsprechen.
Gemäß § 13 Nr. 5 Abs. 1 VOB/B ist der Auftragnehmer verpflichtet, alle während der Gewährleistungsfrist auftretenden Mängel zu beseitigen. Die Mangelbeseitigungsaufforderung des Auftraggebers sollte nicht nur zu Beweiszwecken schriftlich erfolgen, sondern auch um die Regelfrist des § 13 Nr. 5 Abs. 1 VOB/B in Gang zu setzen. Auch hier gilt, dass die Frist angemessen sein muss, d.h. die Frist muss so bemessen sein, dass ein ordnungsgemäßer Auftragnehmer die gerügten Mängel innerhalb der Frist beseitigen kann. Läuft die gesetzte Frist fruchtlos ab, stehen dem Auftraggeber entweder ein Selbsthilferecht oder ein Kostenvorschussanspruch für die durchzuführenden Mangelbeseitigungsarbeiten zu und gegebenenfalls auch ein Schadensersatzanspruch. Die Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs werden nachstehend noch dargelegt.
Gemäß § 13 Nr. 6 VOB/B besteht die Möglichkeit, dass die Beseitigung des Mangels für den Auftraggeber unzumutbar ist. Beruft sich der Auftraggeber gegenüber dem Auftragnehmer darauf, dass die Mangelbeseitigung für ihn unzumutbar ist, kann dieser die Vergütung entsprechend mindern bzw. im Falle der vollständigen Auszahlung den Minderungsbetrag einfordern. Es handelt sich hierbei um einen Ausnahmefall, der auch nur in eng umgrenzten Fällen in Betracht kommt.Grundlage dieser Möglichkeit des Auftraggebers, sich auf die Unzumutbarkeit der Mangelbeseitigung zu berufen, ist § 242 BGB (Grundsatz von Treu und Glauben). Grundvoraussetzung in diesem Fall ist, dass keine der beiden anderen in § 13 Nr. 6 VOB/B geregelten Fälle vorliegt, d.h. die Mangelbeseitigung muss objektiv möglich sein und darf keinen unverhältnismäßigen Aufwand nach sich ziehen. Ein derartiger Fall liegt beispielsweise vor, wenn der Auftraggeber Erwerber einer Eigentumswohnung ist, die er zwischenzeitlich weiterveräußert hat, wobei er bei dem Verkaufspreis die Mängel berücksichtigt hat, d.h. der Preis wurde entsprechend reduziert.
Nach § 13 Nr. 6 VOB/B besteht auch die Möglichkeit, dass der Auftragnehmer (anders als der Fall der Unzumutbarkeit für den Auftraggeber) sich darauf beruft, dass die Mangelbeseitigung objektiv unmöglich oder aber unverhältnismäßig ist. Für die Frage der Unmöglichkeit ist nicht auf den betroffenen Auftragnehmer abzusetzen, sondern objektiv festzustellen, dass es auch für andere Unternehmen nicht möglich ist, den aufgetretenen Mangel zu beseitigen.Ein derartiger Fall liegt beispielsweise vor, wenn das zu errichtende Gebäude oder die Gebäudefläche mit einer geringeren Grundfläche / Wohnfläche oder Nutzungsfläche als vertraglich vereinbart errichtet wurde. In diesem Fall kann der Auftragnehmer sich darauf berufen, dass die Vergütung entsprechend zu mindern ist. Dies kann der Auftragnehmer auch dann, wenn die Mangelbeseitigung unverhältnismäßig ist.
Der Grundsatz der Unverhältnismäßigkeit wird häufig dahingehend falsch verstanden, dass lediglich zu prüfen sei, wie hoch der Betrag für die Erstellung im Verhältnis zur Mangelbeseitigung ist. Diese Auffassung ist grundlegend falsch. Unverhältnismäßigkeit ist nur dann gegeben, wenn der mit der Nachbesserung erzielte Erfolg bei Abwägung aller Umstände des Einzelfalls in keinem vernünftigen Verhältnis zu dem aufzuwendenden Mangelbeseitigungsbetrag steht. Von Unverhältnismäßigkeit ist damit nur dann auszugehen, wenn ein objektiv geringes Interesse des Auftraggebers an einer mangelfreien Vertragsleistung einem ganz erheblichen unangemessenen Mangelbeseitigungsaufwand gegenübersteht.
Ein ganz entscheidender Unterschied zwischen der VOB/B und dem BGB liegt auch darin, dass gem. § 13 Nr. 5 Abs. 1 VOB/B eine Regelfrist von 2 Jahren, beginnend mit der Mangelanzeige, läuft. Zu beachten ist, dass diese 2 Jahre selbstverständlich nie vor der ursprünglich vereinbarten Gewährleistungsfrist (z.B. 5 Jahre) ablaufen. Wenn jedoch z.B. am letzten Tag der vereinbarten fünfjährigen Gewährleistungszeit eine schriftliche Mangelanzeige dem Auftragnehmer zugeht, bedeutet dies, dass für die in der Mangelanzeige gerügten Mängel die Regelfrist des § 13 Nr. 5 Abs. 1 VOB/B läuft, ohne dass ein gerichtliches Verfahren anzustrengen ist.
Diese Möglichkeit besteht bei Anwendbarkeit des BGB nicht. Dies betrifft jedoch ausnahmslos die in der Mangelanzeige benannten Mängel sowie ihre Ursachen, jedoch nicht die mangelfreien und damit nicht gerügten übrigen Leistungsbereiche. In diesem Zusammenhang sollte gerade dann, wenn Mangelanzeigen kurz vor Ablauf der ursprünglich vereinbarten Gewährleistungsfrist an den Auftragnehmer gesendet wer-den, sichergestellt sein, dass der Zugang nachweisbar ist.
Anders als das zivile Werkvertragsrecht sieht die VOB/B in § 13 Nr. 7 VOB/B grundsätzlich eine Haftungsbegrenzung vor, d.h. es wird unterschieden zwischen dem sog. "kleinen Schadensersatzanspruch" (§ 13 Nr. 7 Abs. 3 S. 1 VOB/ B) und dem "großen Schadensersatzanspruch" (§ 13 Nr. 7 Abs. 3 S. 2 VOB/B). Eine weitere Voraussetzung für den Schadensersatz ist, dass die Schäden auch durch eine Nacherfüllung nicht hätten behoben werden können, bzw. noch zu vermeiden sind (z. B. Verdienstausfall, Mietausfall, oder Gutachterkosten nach vergeblichen Nacherfüllungsversuchen) oder die Nacherfüllung verweigert wird. Die Folgeschäden aus Mängel, die selbst nach der Mängelbeseitigung noch verbleiben, können nur durch Schadensersatzes liquidiert werden.
Wenn der Schaden aus dem Mangel besteht (Identität), ist der Schadensersatzanspruch begründet, wenn eine vom Auftraggeber gesetzte Frist zur Nacherfüllung fruchtlos verstrichen ist, eine Fristsetzung nicht erforderlich war oder die Voraussetzungen der Minderung vorliegen und der Schaden durch die Minderung noch nicht vollständig abgegolten ist. Eine Ausnahme besteht für den Einwand der unverhältnismäßigen Nacherfüllungskosten. Der Schadensersatz ist dann auf Minderung beschränkt.
Liegen auch die Voraussetzungen der Minderung vor, hat der Auftraggeber nach Ablauf einer fruchtlosen Nacherfüllungsfrist ein Wahlrecht auf Schadensersatz oder Minderung. Wird Schadensersatz gewählt, geht das Minderungsrecht betragsmäßig in dem Schadensersatzbetrag auf.
Ist die Gesamtleistung untauglich, werden vom Schadensersatz die Kosten des Abrisses, Abtransportes und der Lagerung oder Vernichtung der entsprechenden Bauteile umfasst. Gutachterkosten, die aufgewendet werden, um an der baulichen Anlage entstandene Schäden festzustellen und zu klären, sind Schäden an der baulichen Anlage, so dass diese Kosten jedenfalls bei Feststellung eines Schadens als Schadensersatzanspruch vom Schädiger erstattet verlangt werden können. Der Anspruch steht von vornherein neben dem Nachbesserungsanspruch.
Den über den Rahmen von § 13 Nr. 7 Abs. 3 S. 1 VOB/B hinausgehenden Schaden kann der Auftraggeber nur nach den in § 13 Nr. 7 Abs. 3 S. 2 VOB/B geregelten Voraussetzungen verlangen.
IV.	Exkurs
Die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches auf Basis der fiktiven Beseitigungskosten war nach bisheriger Rechtsprechungspraxis des BGH kein Problem: da es keinerlei gesetzliche Vorgaben gibt, wie ein Schaden zu bemessen ist, war lediglich zu prüfen, ob dem Auftraggeber ein Vermögensschaden entstanden ist. Bislang war dieser berechtigt, einen Zahlungsanspruch in Höhe der fiktiven Mängelbeseitigungskosten geltend zu machen. Als Schaden wurde nämlich der Mangel des Werks selbst angesehen, als Schadenshöhe die Beseitigungskosten – und zwar unabhängig davon, ob der Mangel beseitigt wird oder nicht. Blieb eine Beseitigung aus, konnten immerhin die Netto-Kosten verlangt werden.
Hieran hält der BGH ausdrücklich nicht mehr fest. Denn ein messbarer Vermögensschaden falle in Höhe rein fiktiver Aufwendungen gerade nicht an, weil die Kosten nie entstehen, wenn der Mangel nicht beseitigt wird. Auch stelle – insoweit nimmt der BGH eine Kehrtwende vor – der Mangel nicht den Schaden dar, sondern er offenbare ein „Leistungsdefizit“: der Auftragnehmer erbringt ein Werk, das hinter der geschuldeten Leistung zurückbleibt. Folglich dürfe keine Überkompensation stattfinden, sondern der Auftraggeber sei auf sein aus der mangelhaft erbrachten Position folgendes Äquivalenzverhältnis beschränkt. Das heißt beispielhaft: wird eine Einzelposition mit 1.000 Euro beauftragt und mangelhaft ausgeführt, ist das Äquivalenzinteresse des Auftraggebers maximal in Höhe von 1.000 Euro beeinträchtigt, wenn er den Schaden nicht beseitigen lässt. Sollte die tatsächliche Beseitigung deutlich teurer sein, spielt das für die fiktive Schadensberechnung keine Rolle – sie wird ja auch nicht vorgenommen. Eine Unterscheidung zwischen einem BGB-Vertrag und einem solchen unter Geltung der VOB ist nicht vorzunehmen.
Dem Auftraggeber bleiben nunmehr zwei Möglichkeiten, wenn er den Mangel nicht beseitigen lässt: er kann zum einen eine Vermögensbilanz aufstellen, im Rahmen derer er den hypothetischen Wert der (mangelfreien) Sache sowie den tatsächlichen Wert der (mangelhaften) Sache ermitteln lässt und einander gegenüberstellt. Kommt es etwa zur Veräußerung und zum (nachzuweisenden) Mindererlös aufgrund des Mangels, kann dieser als Schadensposition angesehen werden. Alternativ zur Vermögensbilanz kann der Besteller aber auch den mangelbedingten Minderwert des Werks ansetzen, wobei er hier auf sein Äquivalenzinteresse beschränkt ist und im obigen Beispiel maximal 1.000 Euro als Kompensation aufrufen kann.
Jedenfalls sollten Sie sich nicht mit einer mangelbehafteten Arbeit zufriedengeben. Bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche unterstützen wir Sie gerne.
gez. Mario Laux

References: § 634

§ 4
 § 13
 § 4
 § 4
 § 4
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 242
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 BGH 
 BGH 
 BGH