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Timestamp: 2019-06-26 11:56:30+00:00

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BGH, 19.02.1998 - III ZR 169/97 - dejure.org
BGH, 19.02.1998 - III ZR 169/97
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BGH, 19.02.1998 - III ZR 169/97 (https://dejure.org/1998,762)
BGH, Entscheidung vom 19.02.1998 - III ZR 169/97 (https://dejure.org/1998,762)
BGH, Entscheidung vom 19. Februar 1998 - III ZR 169/97 (https://dejure.org/1998,762)
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Erfordernis der schriftlichen Vereinbarung über Wahlleistungen im Krankenhaus; Schriftlichkeiterfordernis auf Krankenhaus- und Patientenseite; Wahlleistungen als totaler Krankenhausvertrag; Unterrichtungspflicht des Krankenhauses über die Entgelte der Wahlleistungen
Chefarzt Wahlleistungen Arztzusatzvertrag
Rechtsfolgen der Unwirksamkeit einer Vereinbarung über wahlärztliche Leistungen zwischen Krankenhausträger und Patient
BGHZ 138, 91
NJW 1998, 1778
MDR 1998, 582
VersR 1998, 726
VersR 1998, 728
BGH, 16.10.2014 - III ZR 85/14
Keine Liquidation wahlärztlicher Leistungen durch im Krankenhaus nicht fest …
Aufgrund der zwischen der Versicherungsnehmerin der Klägerin und der S. Kliniken D. GmbH als Krankenhausträgerin am 12. März 2010 abgeschlossenen Wahlleistungsvereinbarung konnte der Beklagte keine gesonderte Berechnung der von ihm als Operateur erbrachten ärztlichen Leistungen "aus eigenem Recht" (vgl. Senatsurteil vom 19. Februar 1998 - III ZR 169/97, BGHZ 138, 91, 97) vornehmen.
Danach kann ein Patient unter den Voraussetzungen des § 17 Abs. 1 bis 3 KHEntgG eine Vereinbarung über die Inanspruchnahme wahlärztlicher Leistungen mit dem Krankenhausträger treffen und auf diese Weise - gegen Zahlung eines zusätzlichen Honorars - sicherstellen, dass ihm die persönliche Zuwendung und besondere Qualifikation und Erfahrung des von ihm gewählten liquidationsberechtigten Arztes zuteil wird ("Chefarztbehandlung"), und zwar ohne Rücksicht darauf, ob er nach Art und Schwere der Erkrankung auf die Behandlung durch einen besonders qualifizierten Arzt angewiesen ist (Senatsurteile vom 19. Februar 1998 aaO S. 96 …und vom 20. Dezember 2007 - III ZR 144/07, BGHZ 175, 76 Rn. 7).
bb) Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 17 Abs. 3 Satz 1 KHEntgG erstreckt sich eine Wahlleistungsvereinbarung, deren wirksamer Abschluss Grundlage für die Abrechnung wahlärztlicher Leistungen ist (dazu Senatsurteil vom 19. Februar 1998 aaO S. 98), auf angestellte und beamtete Krankenhausärzte, denen der Krankenhausträger das Liquidationsrecht eingeräumt hat.
Dem Patienten geht es also darum, sich über den Facharztstandard hinaus, der bei der Erbringung allgemeiner Krankenhausleistungen ohnehin geschuldet ist, die Leistungen hochqualifizierter Spezialisten "hinzuzukaufen" (Senatsurteil vom 19. Februar 1998 - III ZR 169/97, BGHZ 138, 91, 96).
BGH, 12.03.2003 - IV ZR 278/01
Zur Erstattungsfähigkeit von Pauschalvergütungen reiner Privatkliniken in der …
Zur Erbringung der ärztlichen Leistungen waren die behandelnden Belegärzte nach Maßgabe besonderer Behandlungsverträge verpflichtet (vgl. BGH, Urteile vom 14. Februar 1995 - VI ZR 272/93 - VersR 1995, 706 unter II 3 a aa m.w.N.; vom 19. Februar 1998 - III ZR 169/97 - NJW 1998, 1778 unter 2 a;… Genzel in Laufs/Uhlenbruck, Handbuch des Arztrechts 3. Aufl. § 93 Rdn. 4 f. m.w.N.).
BGH, 20.12.2007 - III ZR 144/07
Zur Zulässigkeit der Vertretung bei sogenannter Chefarztbehandlung
Der Patient schließt einen solchen Vertrag im Vertrauen auf die besonderen Erfahrungen und die herausgehobene medizinische Kompetenz des von ihm ausgewählten Arztes, die er sich in Sorge um seine Gesundheit gegen Entrichtung eines zusätzlichen Honorars für die Heilbehandlung sichern will (z.B. Senatsurteil vom 19. Februar 1998 - III ZR 169/97 - NJW 1998, 1778, 1779; OLG Düsseldorf NJW 1995, 2421; OLG Hamm NJW 1995, 794; OLG Karlsruhe NJW 1987, 1489; Biermann/Ulsenheimer/Weißauer NJW 2001, 3366, 3367; dies.
Sowohl beim totalen Krankenhausvertrag mit Arztzusatzvertrag als auch beim gespaltenen Arzt-Krankenhaus-Vertrag ist es eine Frage der Vertragsgestaltung im Einzelfall, ob der gesonderte Behandlungsvertrag, der zwischen dem Patienten und dem Wahlarzt geschlossen werden soll, bereits Gegenstand der zwischen dem Krankenhaus und dem Patienten abgeschlossenen Wahlleistungsvereinbarung ist (Krankenhaus als Stellvertreter des Wahlarztes), oder ob es hierzu einer weiteren Abrede zwischen dem Arzt und dem Patienten bedarf, die auch durch konkludentes Verhalten zustande kommen kann (Fortführung des Senatsurteils vom 19. Februar 1998, III ZR 169/97, BGHZ 138, 91).
b) Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 des Krankenhausentgeltgesetzes (KHEntgG) und § 2 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 der Bundespflegesatzverordnung (BPflV) stellen sämtliche Wahlleistungen zwingend Krankenhausleistungen dar, wobei die Wahlleistung Arzt zum Gegenstand hat, dass dem Patienten die Behandlung durch bestimmte leitende oder besonders qualifizierte Ärzte in jedem Fall zuteil wird, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob dies in concreto aus medizinischen Gründen notwendig oder zweckmäßig ist (Senatsurteile vom 19. Februar 1998 - III ZR 169/97, BGHZ 138, 91, 96 …und vom 16. Oktober 2014 - III ZR 85/14, BGHZ 202, 365 Rn. 16;… s. auch Spickhoff/Kutlu, Medizinrecht, 2. Aufl., § 17 KHEntgG Rn. 11).
aa) Beim totalen Krankenhausaufnahmevertrag verpflichtet sich der Krankenhausträger, alle für die stationäre Behandlung erforderlichen Leistungen einschließlich der gesamten (wahl-)ärztlichen Versorgung zu erbringen (Senatsurteil vom 19. Februar 1998 aaO S. 96), wobei es zulässig ist, dass der Patient die im Rahmen der Behandlung erforderliche Einwilligung auf einen speziellen Arzt beschränkt (BGH…, Urteil vom 11. Mai 2010 - VI ZR 252/08, NJW 2010, 2580 Rn. 6, 9).
bb) Beim gespaltenen Arzt-Krankenhaus-Vertrag beschränkt sich der Vertrag mit dem Krankenhausträger auf die Unterbringung, Verpflegung und pflegerische Versorgung, während die ärztliche Versorgung nicht zu den Pflichten des Krankenhauses gehört und die ärztlichen Leistungen nur auf Grund eines besonderen Behandlungsvertrags mit dem Arzt erbracht werden (Senatsurteil vom 19. Februar 1998 aaO S. 96).
Daneben kommt es zum Abschluss eines gesonderten Behandlungsvertrags zwischen dem Patienten und dem Wahlarzt, wobei es konstruktiv möglich ist, dass der gesonderte Behandlungsvertrag bereits - im Wege des Vertretergeschäfts - zugleich Gegenstand der zwischen dem Krankenhausträger und dem Patienten abgeschlossenen Vereinbarung über die gesonderte Erbringung und Abrechnung wahlärztlicher Leistungen ist (vgl. Senatsurteil vom 19. Februar 1998 aaO S. 97 und Patt in Uleer/Miebach/Patt aaO § 17 KHEntgG Rn. 68 zur entsprechenden Konstellation bei Abschluss eines kumulativen Arztzusatzvertrags).
Denn der Vergütungsanspruch fällt nur einmal an, nämlich in der Person des Arztes (Senatsurteil vom 19. Februar 1998 aaO S. 96 f;… Spickhoff/Kutlu aaO § 17 KHEntgG Rn. 12).
An dessen wirksame Vereinbarung sind wegen der damit einhergehenden wesentlichen Beschneidung der Rechtsstellung des Patienten in vorformulierten Vertragsklauseln oder in Allgemeinen Geschäftsbedingungen hohe Anforderungen zu stellen (Senatsurteil vom 19. Februar 1998 aaO S. 97; BGH…, Urteil vom 22. Dezember 1992 aaO S. 112 ff).
Es ist eine Frage der Vertragsgestaltung im Einzelfall, ob der gesonderte Behandlungsvertrag, der zwischen dem Patienten und dem in Aussicht genommenen Wahlarzt geschlossen werden soll, auch bereits Gegenstand der zwischen dem Krankenhaus und dem Patienten abgeschlossenen Wahlleistungsvereinbarung ist (Krankenhaus als Stellvertreter für den jeweiligen Wahlarzt), oder ob es hierzu einer weiteren Abrede zwischen dem Arzt und dem Patienten bedarf (vgl. Senatsurteil vom 19. Februar 1998 aaO S. 97 für den Arztzusatzvertrag).
Der Bundesgerichtshof hat im Urteil vom 19.2.1998, Az. III ZR 169/97 ausgeführt, dass ein mündlich oder konkludent abgeschlossener Arztvertrag nach § 139 BGB unwirksam ist, wenn die Wahlleistungsvereinbarung, die diesen ergänzen bzw. vervollständigen soll, ihrerseits unwirksam ist, also insbesondere die formalen Voraussetzungen des § 7 BPflV 1986 bzw. § 22 Abs. 2 BPflV 1995, welche die Vorgängerreglungen zu § 17 Abs. 3 KHEntgG darstellen, nicht erfüllt.
BGH, 03.11.2016 - III ZR 286/15
Anspruch eines Zahnarztes gegen eines gesetzlich Versicherten auf Zahlung des …
Dieser Schutzzweck würde unterlaufen, wenn dem Zahnarzt bei einer formnichtigen Honorarvereinbarung ein entsprechender Bereicherungsanspruch oder Aufwendungsersatzanspruch nach den Regeln über die Geschäftsführung ohne Auftrag zustünde (siehe auch Senatsurteile vom 19. Februar 1998 - III ZR 169/97, BGHZ 138, 91, 99 und vom 17. Oktober 2002 - III ZR 58/02, NJW 2002, 3772 zur Rechtslage bei unwirksamen Wahlleistungsvereinbarungen und vom 13. Oktober 2005 - III ZR 400/04, NJW 2005, 3633, 3635 zur Rechtslage bei unwirksamer Vereinbarung von Zusatzleistungen im Rahmen eines Heimvertrags).
§ 1 Abs. 2 Satz 2 und § 2 Abs. 3 Satz 1 GOZ verbieten, wenn die dort genannten Kriterien nicht erfüllt sind, lediglich die Abrechnung von Leistungen, die über das Maß einer zahnmedizinisch notwendigen zahnärztlichen Versorgung hinausgehen (siehe auch Senatsurteil vom 19. Februar 1998 aaO zum Vorliegen eines Rechtsgrundes bei unwirksamer Wahlleistungsvereinbarung).
BGH, 27.11.2003 - III ZR 37/03
Unterrichtungspflicht des Krankenhauses vor Abschluss einer …
Nach der Rechtsprechung des Senats, von der abzugehen kein Anlaß besteht, ist eine Wahlleistungsvereinbarung, die ohne hinreichende vorherige Unterrichtung des Patienten abgeschlossen worden ist, unwirksam (Senatsurteile vom 19. Dezember 1995 - III ZR 233/94 - NJW 1996, 781 f und BGHZ 138, 91, 94).
Da zwischen dem Krankenhaus M. und dem Beklagten keine wirksame Vereinbarung über wahlärztliche Leistungen zustande gekommen ist, steht dem Kläger kein Vergütungsanspruch aus § 612 Abs. 2 BGB für die im Zusammenhang mit der stationären Behandlung des Beklagten erbrachten ärztlichen Leistungen zu; auch ein Bereicherungsanspruch nach § 812 Abs. 1 BGB besteht nicht (Senatsurteil BGHZ 138, 91, 95 ff, 99).
BGH, 13.10.2005 - III ZR 400/04
Einzelzimmerzuschlag in Pflegeheim
Zu diesen, später in § 22 Abs. 2 Satz 1 BPflV geregelten Wahlleistungen, die ebenfalls schriftlich zu vereinbaren sind, vertritt der Senat in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, das Schriftformerfordernis gelte für die Erklärungen beider Parteien, so dass nach § 126 Abs. 2 Satz 1 BGB die Form grundsätzlich nur gewahrt sei, wenn alle die Wahlleistungen betreffenden Erklärungen in derselben Urkunde niedergelegt und von beiden Parteien unterzeichnet seien (vgl. BGHZ 138, 91, 93).
Die Unwirksamkeitsfolge hat der Senat auch in Fällen angenommen, in denen es an der für Wahlleistungsvereinbarungen notwendigen hinreichenden Unterrichtung fehlte (vgl. Senatsurteile vom 19. Dezember 1995 - III ZR 233/94 - NJW 1996, 781 f; BGHZ 138, 91, 94; 157, 87, 90; vom 22. Juli 2004 - III ZR 355/03 - NJW-RR 2004, 1428), und zwar auch dann, wenn es neben der wahlärztlichen Leistung um die Gestellung eines besonderen Zimmers ging (…vgl. Senatsurteil vom 19. Dezember 1995 aaO).
Der Senat hat jedoch bereits zu unwirksamen Wahlleistungsvereinbarungen nach § 7 BPflV i.d.F. vom 21. August 1985 (BGBl. I S. 1666) bzw. nach § 22 Abs. 2 BPflV i.d.F. vom 26. September 1994 (BGBl. I S. 2750) - auch in Bezug auf die Vereinbarung eines besonderen Zimmers - entschieden, es würde dem Schutzzweck der genannten Normen widersprechen, wenn der Krankenhausträger für Leistungen, die nicht Gegenstand einer wirksamen Wahlleistungsvereinbarung geworden seien, unter dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigen Bereicherung eine "Vergütung" verlangen könnte (…Senatsurteile vom 19. Dezember 1995 aaO S. 782; BGHZ 138, 91, 99; 157, 87, 97).
Die Verknüpfung mehrerer Verträge zu einem einheitlichen Rechtsgeschäft setzt aber voraus, dass sie nach dem Willen der Vertragsschließenden nicht für sich allein gelten, sondern miteinander "stehen und fallen" sollen (so genannter "Einheitlichkeitswille"; vgl. BGH, Urteile vom 23. Februar 1968 - V ZR 188/64, BGHZ 50, 8, 13;… vom 20. Mai 1966 - V ZR 214/64, aaO;… vom 30. April 1976 - V ZR 143/74, aaO; vom 19. Februar 1998 - III ZR 169/97, BGHZ 138, 91, 98;… vom 24. Oktober 2006 - XI ZR 216/05, NJW-RR 2007, 395 Rn. 17; jeweils mwN).
Ob gemessen an diesen Grundsätzen ein einheitliches Rechtsgeschäft im Sinne des § 139 BGB vorliegt, ist Tatfrage und durch Ermittlung und Auslegung des Parteiwillens festzustellen (…BGH, Urteile vom 30. April 1976 - V ZR 143/74, aaO;… vom 6. Dezember 1979 - VII ZR 313/78, aaO; vom 19. Februar 1998 - III ZR 169/97, aaO;… vom 10. Oktober 2006 - XI ZR 265/05, NJW 2007, 1131 Rn. 24).
Dem Patienten geht es somit in erster Linie darum, sich über den Facharztstandard hinaus, der bei der Erbringung allgemeiner Krankenhausleistungen ohnehin geschuldet ist, die Leistungen hochqualifizierter Spezialisten des Krankenhauses gegen ein zusätzliches Entgelt "hinzuzukaufen" (vgl. Senatsurteile vom 19. Februar 1998 - III 169/97, BGHZ 138, 91, 96;… vom 20. Dezember 2007 - III ZR 144/07, BGHZ 175, 76 Rn. 7 …und vom 16. Oktober 2014 - III ZR 85/14, BGHZ 202, 365 Rn. 25).
BGH, 10.01.2019 - III ZR 325/17
Inanspruchnahme eines Arztes auf Honorarrückzahlung durch ein privates …
BGH, 04.08.2000 - III ZR 158/99
Höhe von Krankenhaus-Wahlleistungsentgelten
BGH, 12.01.1999 - VI ZR 77/98
BGH, 08.01.2004 - III ZR 375/02
Voraussetzungen einer wirksamen Wahlleistungsvereinbarung; Mitteilung der …
OLG Köln, 25.08.2008 - 5 U 243/07
Arztrecht - keine Vergütung des Wahlarztes für angeordnete Behandlungsmaßnahme …
BGH, 10.05.2007 - III ZR 291/06
Einzelabrechnung von Laboratoriumsuntersuchungen im Rahmen einer …
LG München I, 24.02.2014 - 9 S 9168/13
Kein Wahlleistungsentgelt für Honorararzt
BGH, 22.07.2004 - III ZR 355/03
Umfang der Unterrichtungspflicht eines Krankenhauses vor Abschluss einer …
OLG Hamm, 22.11.1999 - 3 U 90/99
Nichtigkeit von Wahlleistungsvereinbarungen
OLG Karlsruhe, 03.06.2008 - 17 U 223/07
Schadensersatz auf Grund eines Darlehensvertrages: Anspruch einer Bank gegen eine …
OLG Hamburg, 15.01.2018 - 3 U 220/16
Privatärztliche Liquidation eines Chefarztes: Unzulässige Rechtsausübung bei der …
OLG Köln, 24.11.2003 - 5 U 107/03
Arztrecht - Anforderungen an die Wahrung der nach § 22 BPflVO vorgeschriebenen …
OLG Hamm, 08.09.2004 - 3 U 90/04
LG Hamburg, 30.08.2016 - 310 O 80/15
Honoraranspruch des Wahlarztes: Einwand der unzulässigen Rechtsausübung bei …
FG Rheinland-Pfalz, 22.10.2008 - 2 K 2583/07
Liquidationserlöse aus wahlärztlichen Leistungen keine Einkünfte aus …
OLG München, 07.08.2008 - 1 U 4979/07
Krankenhausvertrag: Abgrenzung zwischen Wahlleistungsvereinbarung und …
LG Göttingen, 05.08.2002 - 6 S 354/01
Anspruch auf privatärztliche Vergütung ohne vorher abgeschlossene …
OLG München, 14.12.2011 - 7 AktG 3/11
Aktiengesellschaft: Anfechtung eines Hauptversammlungsbeschlusses wegen …
OLG Frankfurt, 12.03.2009 - 15 U 18/08
Haftungslage bei "gespaltenem Krankenhausaufnahmevertrag"; Aufklärungspflicht …
OLG Hamm, 22.01.2015 - 17 U 143/14
Außerordentliche Kündigung einer Vereinbarung für interne Schulung, Beratung und …
LG Wuppertal, 27.08.2015 - 9 S 52/15
Bezahlung eines Eigenanteils für die privatzahnärztliche Behandlung i.R.d. …
FG Düsseldorf, 22.10.2007 - 3 V 1703/07
Erbringung stationärer wahlärztlicher Leistungen eines Chefarztes als …
OLG Köln, 04.04.2001 - 5 U 165/00
LG Duisburg, 22.11.2000 - 11 (21) S 92/00
LG Meiningen, 07.02.2002 - 1 O 100/01

References: § 17
 § 17
 § 93
 § 2
 § 2
 § 17
 § 17
 § 17
 § 139
 § 7
 § 22
 § 17

§ 1
 § 2
 § 612
 § 812
 § 22
 § 126
 § 7
 § 22
 § 139
 § 22