Source: http://www.bverfg.de/entscheidungen/2007/6
Timestamp: 2013-05-19 10:54:41+00:00

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2 BvR 1276/07
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Ein Annahmegrund gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG liegt nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg. 1 BvR 1470/07
Die Verfassungsbeschwerde betrifft einen Maklerprovisionsanspruch. 1 BvR 2204/00, 1 BvR 1355/03
Die miteinander verbundenen Verfassungsbeschwerden betreffen die Rentenversicherungspflicht von selbständigen Lehrern und die für einen begrenzten Zeitraum bestandene Möglichkeit, auf Antrag unter bestimmten Voraussetzungen von der Versicherungspflicht befreit zu werden. siehe auch Pressemitteilung vom 13.07.2007
1 BvR 1418/07
Das Verfahren betrifft die Versagung versammlungsrechtlichen Eilrechtsschutzes. 1 BvR 1877/01
Die unzulässige Beschwerde ist gegen eine strafrechtliche Verurteilung gerichtet. 2 BvR 635/07
Die Beschwerdeführerin ist eine Gemeinde in Brandenburg. Sie wendet sich mit ihrer Kommunalverfassungsbeschwerde gegen ihre Eingliederung in die Nachbargemeinde durch das Gemeindegebietsreformgesetz. 1 BvR 1293/04
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG es gebietet, die Verteilung kostenloser Tageszeitungen zu untersagen. 1 BvR 155/98
Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügen die Beschwerdeführer, dass der Beschwerdeführerin zu 1, der ledigen Mutter des Beschwerdeführers zu 2, gegen den Vater des Beschwerdeführers zu 2 kein Anspruch auf Betreuungsunterhalt über einen Zeitraum von drei Jahren nach der Geburt des Beschwerdeführers zu 2 hinaus zugesprochen wurde. Maßgeblich war hierfür die Vorschrift des § 1615 l Abs. 2 Satz 3 BGB in der bis zum 30. Juni 1998 geltenden Fassung. Die Beschwerdeführer berufen sich in erster Linie auf eine Verletzung der Grundrechte aus Art. 6 Abs. 2 GG und aus Art. 6 Abs. 5 GG. 2 BvR 1046/07
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen den Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung. 1 BvR 681/07
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für ein sozialgerichtliches Verfahren. 2 BvR 965/07
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Ein Annahmegrund gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG liegt nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde ist teils unzulässig, ansonsten unbegründet. 2 BvR 1042/07
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Ein Annahmegrund gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG liegt nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde ist teils unzulässig, ansonsten unbegründet. 2 BvR 1083/07
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Ein Annahmegrund gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG liegt nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde ist unbegründet. 1 BvR 482/07
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Berücksichtigung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz (AVTI) der Deutschen Demokratischen Republik aufgrund eines fiktiven Anspruchs auf Einbeziehung in die Zusatzversorgung. 2 BvR 746/07
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Ein Annahmegrund nach § 93a Abs. 2 BVerfGG liegt nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde ist zum Teil unzulässig, im Übrigen unbegründet. 1 BvR 1028/07
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Berücksichtigung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz (AVTI) der Deutschen Demokratischen Republik aufgrund eines fiktiven Anspruchs auf Einbeziehung in die Zusatzversorgung. 1 BvR 1029/07
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Berücksichtigung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz (AVTI) der Deutschen Demokratischen Republik aufgrund eines fiktiven Anspruchs auf Einbeziehung in die Zusatzversorgung. 1 BvR 1030/07
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Berücksichtigung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz (AVTI) der Deutschen Demokratischen Republik aufgrund eines fiktiven Anspruchs auf Einbeziehung in die Zusatzversorgung. 1 BvR 1290/05
Die Verfassungsbeschwerde hat die "Pflichtrestmülltonne" für gewerbliche Siedlungsabfälle zum Gegenstand. 2 BvR 2395/06
Die Verfassungsbeschwerde eines Sicherungsverwahrten betrifft die Versagung von Eilrechtsschutz im Hinblick auf eine Anordnung des Anstaltsleiters, den Beschwerdeführer gefesselt zu einem Facharzt auszuführen, und die zögerliche Behandlung des Eilantrages durch das Fachgericht. 1 BvR 1073/07
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil die Voraussetzungen des § 93 a Abs. 2 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (BVerfGG) nicht vorliegen. Sie ist unzulässig. 2 BvR 1447/05, 2 BvR 136/05
Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Möglichkeiten und Grenzen einer Rechtsfolgenentscheidung des Revisionsgerichts auf der Grundlage des durch das 1. Justizmodernisierungsgesetz (1. JuMoG) vom 24. August 2004 (BGBl I S. 2198) in die Strafprozessordnung eingeführten § 354 Abs. 1 a Satz 1 StPO. siehe auch Pressemitteilung vom 6.07.2007
1 BvR 154/05
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Berücksichtigung eines Hinzuverdienstes bei Leistung einer Erwerbsunfähigkeitsrente. 1 BvR 1075/07
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie unzulässig ist. Damit liegen die Annahmevoraussetzungen gemäß § 93 a Abs. 2 BVerfGG nicht vor. 1 BvR 338/07
Die Beschwerdeführer wenden sich gegen eine geschlossene Unterbringung des Beschwerdeführers zu 3 in einer kinder- und jugendpsychiatrischen Anstalt. 2 BvR 2247/06
The constitutional complaints concern the service of statements of claim in American class actions on the complainant in Germany through mutual assistance channels pursuant to the Hague Service Convention. 2 BvR 2247/06
Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Zustellung US-amerikanischer Sammelklagen (class actions) an die Beschwerdeführerin in Deutschland im Wege der Rechtshilfe nach Maßgabe des Haager Übereinkommens über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- und Handelssachen (HZÜ) vom 15. November 1965 (BGBl 1977 II S. 1452). 1 BvR 1550/03
Gegenstand der Verfassungsbeschwerden sind gesetzliche Regelungen, die verschiedenen Behörden die automatisierte Abfrage von so genannten Kontostammdaten ermöglichen. siehe auch Pressemitteilung vom 12.07.2007
1 BvR 851/07
Mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung begehrt der Antragsteller die sofortige Aussetzung der die Gebührenpflicht für Internet-Rechner betreffenden Regelungen des Rundfunkgebührenstaatsvertrags (RGebStV) in der Fassung des Achten Staatsvertrags zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Achter Rundfunkänderungsstaatsvertrag) vom 8. bis 15. Oktober 2004 (GVBl Nordrhein-Westfalen 2005, S. 192). 1 BvR 1783/05
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen Urteile des Landgerichts München I, des Oberlandesgerichts München und des Bundesgerichtshofs, durch die die Veröffentlichung, Auslieferung und Verbreitung des von der Beschwerdeführerin verlegten Romans �Esra� des Autors B. untersagt wurden, weil dieser das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Klägerinnen des Ausgangsverfahrens verletze. siehe auch Pressemitteilung vom 12.10.2007
The constitutional complaint is directed at the judgments of the Munich I Regional Court, the Munich Higher Regional Court and the Federal Court of Justice which prohibited the publication, distribution and dissemination of the novel �Esra�, written by the author B. and published by the complainant, because the novel violated the general right of personality of the plaintiffs in the original proceedings. 1 BvR 1014/07
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung von Beratungshilfe. 1 BvR 1426/07
Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts für ihre beiden Kinder auf den Kindesvater. 1 BvR 1033/07
Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Voraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung. Ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der vom Beschwerdeführer als verletzt bezeichneten Verfassungsrechte angezeigt. Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg. 1 BvR 1438/07
Verfassungsbeschwerde und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffen die Möglichkeit, Fernsehaufnahmen in einem Strafverfahren auch von den Mitgliedern des Spruchkörpers zu fertigen. 1 BvR 1423/07
Der hier allein zu behandelnde Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betrifft für sofort vollziehbar erklärte Versammlungsverbote. siehe auch Pressemitteilung vom 6.06.2007
2 BvR 971/07
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft anlässlich der ersten besonderen Haftprüfung nach § 121, § 122 StPO durch das Oberlandesgericht. siehe auch Pressemitteilung vom 14.06.2007
1 BvR 1424/07
Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Die Voraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung. Ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der von dem Beschwerdeführer als verletzt gerügten Rechte angezeigt. Für eine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten ist nichts ersichtlich. 1 BvQ 18/07
Die Kammer hat die Begründung ihrer Entscheidung gemäß § 32 Abs. 5 in Verbindung mit § 93 d Abs. 2 BVerfGG nach Bekanntgabe des Beschlusses schriftlich abgefasst. 1 BvR 1428/07
Gegenstand der am 4. Juni 2007 um 17:53 Uhr eingegangenen Verfassungsbeschwerde und des mit ihr verbundenen Eilantrags sind versammlungsrechtliche Entscheidungen, die sich auf eine am 5. Juni 2007 ab 10.00 Uhr geplante Veranstaltung im Zusammenhang mit der Durchführung des G8-Gipfels beziehen. Mit seinem Eilantrag begehrt der Beschwerdeführer die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen eine Allgemeinverfügung, die unter anderem in der Zeit vom 2. bis 8. Juni 2007 Versammlungen in einem Gebiet um den Flughafen Rostock-Laage verbietet. Unter dieses Versammlungsverbot fällt auch eine vom Beschwerdeführer geplante Veranstaltung an der militärischen Haupteinfahrt des Flughafens Rostock-Laage am 5. und 6. Juni 2007. siehe auch Pressemitteilung vom 5.06.2007
Gegenstand der am 4. Juni 2007 um 17:53 Uhr eingegangenen Verfassungsbeschwerde sind versammlungsrechtliche Entscheidungen aus Anlass des bei Heiligendamm durchgeführten G8-Gipfels. Mit ihrem Eilantrag begehrt die Beschwerdeführerin eine einstweilige Anordnung zur Durchführung einer Mahnwache am 5. Juni 2007 anlässlich des 40. Jahrestags des so genannten Sechs-Tage-Kriegs zwischen Israel und einer arabischen Kriegsallianz. Die Mahnwache soll am östlichen Eingang des Sperrzauns stattfinden, der zur Absicherung des G8-Gipfels um Heiligendamm errichtet wurde. Mit der Mahnwache will die Beschwerdeführerin an die Opfer der vierzigjährigen Besatzung, die Folge des Sechs-Tage-Kriegs war, erinnern und die Politik der G8-Staaten im Hinblick auf den Palästina-Konflikt kritisieren. Durch den Standort an dem Sperrzaun soll eine bildhafte Assoziation mit der Mauer geweckt werden, welche die besetzten Gebiete Palästinas von Israel abtrennt. siehe auch Pressemitteilung vom 5.06.2007

References: § 93
 Art. 5
 § 1615
 Art. 6
 Art. 6
 § 93
 § 93
 § 93
 § 93
 § 93
 § 354
 § 93
 § 93
 § 121
 § 122
 § 93
 § 32
 § 93