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Timestamp: 2016-10-25 05:08:39+00:00

Document:
5P.295/2000 (28.09.2000)
5P.295/2000/bnm
Gerichtsschreiberin Senn.
Z._________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Viktor Gy�rffy, Advokatur Gartenhof, Gartenhofstrasse 15, Postfach 9819, 8036 Z�rich,
1. Y.________, vertreten durch seine Mutter X.________,
2. X.________, Beschwerdegegner, beide vertreten durch Rechtsanwalt Stephan Huber, Postplatz/Schanz 4, 6301 Zug, Verwaltungsgericht des Kantons Z u g, verwaltungsrechtliche Kammer,
Art. 9 und 29 Abs. 2 BV (Namens�nderung), hat sich ergeben:
A.- X.________ und Z.________ verheirateten sich am 12.
Januar 1995. Am 22. Februar 1995 wurde ihr gemeinsames Kind Y.________ geboren. Am 10. Januar 1996 wurde die Ehe rechtskr�ftig geschieden und Y.________ der Mutter zu Pflege und Erziehung zugewiesen. Mit Erkl�rung vom 29. Januar 1996 nahm diese ihren angestammten Familiennamen "X.________" wieder an.
B.- Mit Eingabe vom 8. August 1998 ersuchte X.________ die Direktion des Innern des Kantons Zug um Bewilligung der �nderung des Familiennamens ihres Sohnes Y.________ in "X.________". Die Direktion des Innern bewilligte die Namens�nderung mit Verf�gung vom 27. November 1998. Z.________ erhob dagegen Beschwerde an den Regierungsrat des Kantons Zug und gegen dessen abschl�gigen Entscheid Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zug, welche ebenfalls abgewiesen wurde.
C.- Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts hat Z.________ sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch Berufung eingereicht. Auf Letztere ist das Bundesgericht mit Urteil vom 11. September 2000 nicht eingetreten. Mit seiner Beschwerde beantragt Z.________ die Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts. Auf die Einholung von Stellungnahmen der Beschwerdegegner und des Verwaltungsgerichts wird verzichtet.
1.- Der Beschwerdef�hrer r�gt die Verletzung seines Anspruches auf rechtliches Geh�r (Art. 29 BV) und des Willk�rverbots (Art. 9 BV). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts hat er als Vater eines minderj�hrigen Kindes, das nach erfolgter Scheidung der Mutter zugesprochen wurde, im Verfahren um die �nderung von dessen Familiennamen einen Anspruch auf Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs (BGE 124 III 49 E. 2b S. 50 mit Hinweisen); zudem ist er im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren gegen einen die Namens�nderung gutheissenden Entscheid auch zur Erhebung der Willk�rr�ge legitimiert (BGE 99 Ia 561 E. 1 S. 562 f. mit Hinweis).
2.- Im Zusammenhang mit der R�ge der Geh�rsverletzung macht der Beschwerdef�hrer geltend, nach � 18 EG ZGB/ZG i.V.m. � 12 Verwaltungsrechtspflegegesetz/ZG h�tten die zust�ndigen Beh�rden den Sachverhalt von Amtes wegen feststellen m�ssen; im angefochtenen Entscheid werde der Untersuchungsgrundsatz verschiedentlich verletzt, indem das Verwaltungsgericht darauf verzichtet habe, unklare Sachverhaltselemente durch Beweisaufnahmen von Amtes wegen zu kl�ren. Das Bundesgericht �berpr�ft die Anwendung kantonalen Rechts nur auf Willk�r, welche aber in diesem Zusammenhang nicht geltend gemacht wird; auf die R�ge der Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes ist somit nicht einzutreten.
3.- Der Beschwerdef�hrer wirft dem Verwaltungsgericht weiter vor, die von ihm bestrittene Sachverhaltsdarstellung der Beschwerdegegner ohne entsprechende Beweiserhebungen �bernommen zu haben. Damit habe es seinen Geh�rsanspruch verletzt und sei in Willk�r verfallen.
a) Nach der st�ndigen Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 4 aBV, an der unter Geltung des revidierten Art. 29 Abs. 2 BV festzuhalten ist, gew�hrt der verfassungsrechtliche Geh�rsanspruch den Parteien insbesondere den Anspruch, sich vor Erlass eines in ihre Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu �ussern, erhebliche Beweise einzubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisantr�gen geh�rt zu werden oder an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu �ussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 119 Ib 12 E. 4 S. 17 f. mit Hinweis). Aus dem �usserungsrecht der Parteien folgt auch deren Anspruch, mit rechtserheblichen Vorbringen geh�rt zu werden. Die urteilende Beh�rde hat daher die im Rahmen der Anh�rung und Mitwirkung bei der Sachverhaltsabkl�rung von den Beteiligten beigebrachten Informationen, Argumente, Beweise und Beweisantr�ge zu pr�fen und zu w�rdigen, soweit sie f�r die Entscheidfindung bedeutsam sind (BGE 121 III 331 E. 3b S. 333 mit Zitat). Soweit sich diese Rechte inhaltlich mit den aus Art. 8 ZGB abgeleiteten Anspr�chen decken, kann ihre Verletzung in berufungsf�higen Streitsachen nicht mit staatsrechtlicher Beschwerde ger�gt werden (Art. 84 Abs. 2 OG). Da jedoch der angefochtene Entscheid nicht berufungsf�hig ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 11. September 2000 im konnexen Berufungsverfahren 5C.180/2000), ist hier die R�ge der Geh�rsverletzung insoweit zul�ssig. Dagegen erstreckt sich der aus dem Verbot der formellen Rechtsverweigerung fliessende Geh�rsanspruch nicht auf die inhaltliche W�rdigung der einzelnen Vorbringen; namentlich wird durch den Geh�rsanspruch eine antizipierte Beweisw�rdigung nicht ausgeschlossen.
Ihr setzt verfassungsrechtlich allein das Willk�rverbot Schranken.
Gegen das neu in Art. 9 BV statuierte Willk�rverbot verst�sst ein Entscheid erst dann, wenn er nicht nur unrichtig, sondern offensichtlich unhaltbar ist (BGE 119 Ia 113 E. 3a S. 117; 118 Ia 28 E. 1b S. 30, 129 E. 2 S. 130; 117 Ia 97 E. 5b S. 106 mit Hinweisen). In der W�rdigung der Beweise steht dem kantonalen Gericht ein breiter Ermessensspielraum zu (BGE 120 Ia 31 E. 2d S. 37; 118 Ia 28 E. 1b S. 30; 112 Ia 369 E. 3 S. 371; 101 Ia 298 E. 5 S. 306). Eine Verletzung von Art. 9 BV liegt nur dann vor, wenn es sein Ermessen offensichtlich �berschritten oder missbraucht hat (118 Ia 133 E. 2b S. 134; 109 Ia 107 E. 2c S. 109). Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn es unhaltbare Schl�sse gezogen (BGE 101 Ia 298 E. 5 S. 306) oder erhebliche Beweise ausser Acht gelassen hat (vgl. BGE 118 Ia 28 E. 1b S. 30; 112 Ia 369 E. 3 S. 371). Der Verzicht auf die Abnahme beantragter Beweismittel ist u.a. zul�ssig, wenn der Beweis offensichtlich untauglich ist, �ber die streitige Tatsache Beweis zu erbringen, weil das angerufene Beweismittel dazu seiner Natur nach �berhaupt nicht geeignet ist, oder weil es am bereits feststehenden Beweisergebnis zweifellos nichts mehr zu �ndern verm�chte (BGE 124 I 208 E. 4a S. 211; 117 Ia 262 E. 4b S. 269; 115 Ia 97 E. 5b S. 101).
b) Im Einzelnen r�gt der Beschwerdef�hrer zun�chst, das Verwaltungsgericht habe angenommen, er sei seinen Alimentenverpflichtungen gegen�ber seinem Sohn nicht nachgekommen, obwohl er dargelegt habe, dass s�mtliche Ausst�nde bezahlt seien, und Beweise daf�r angeboten habe. Das Verwaltungsgericht habe ferner nicht gepr�ft, weshalb es vor�bergehend zu Ausst�nden gekommen sei und ob man aus diesen zu Recht habe schliessen k�nnen, dass er sich nicht um seinen Sohn bem�ht habe.
Das Verwaltungsgericht hat festgehalten, der Beschwerdef�hrer habe die geschuldeten Unterhaltsleistungen nicht oder nicht immer rechtzeitig erbracht, wiewohl er heute behaupte, dass inzwischen alle Zahlungen geleistet worden seien. Diese Feststellungen decken sich mit der eigenen Darstellung des Beschwerdef�hrers nur insoweit nicht, als das Verwaltungsgericht darauf verzichtete, Beweise dar�ber zu erheben, ob die Zahlungsausst�nde inzwischen behoben seien.
Es ist nicht zu beanstanden, dass das Verwaltungsgericht diese Frage als nicht entscheiderheblich erachtete, ging es doch um die Abkl�rung der Frage, ob sich der Beschwerdef�hrer in der Zeit seit der Geburt seines Sohnes - und nicht erst im Vorfeld des vorliegenden Prozesses - um diesen bem�ht habe.
Im Hinblick auf die Gr�nde f�r die Zahlungsausst�nde legt der Beschwerdef�hrer weder dar, dass und welche Beweisantr�ge er im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht diesbez�glich stellte, noch, inwiefern die nicht n�her umschriebenen Gr�nde sich auf die implizite Annahme des Verwaltungsgerichts, die unregelm�ssigen Unterhaltszahlungen spr�chen gegen eine enge famili�re Beziehung zwischen dem Beschwerdef�hrer und seinem Sohn, ausgewirkt h�tten. Damit kommt er den in Art. 90 Abs. 1 lit. b OG statuierten Anforderungen an die Begr�ndung einer staatsrechtlichen Beschwerde nicht nach. Das Bundesgericht pr�ft gest�tzt auf diese Bestimmung nur klar und detailliert erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen (BGE 118 Ia 64 E. 1b S. 67; 117 Ia 10 E. 4b S. 11; 115 Ia 183 E. 3 S. 185).
Auf die R�ge ist somit nicht einzutreten.
c) Weiter macht der Beschwerdef�hrer geltend, das Verwaltungsgericht habe das Bestehen einer Bindung Y.________'s zu ihm verneint und angenommen, die Mutter sei seine einzige famili�re Bezugsperson, ohne dass dies aber - etwa durch Befragung oder Begutachtung des Kindes oder durch Einholung einer Amtsauskunft durch die Vormundschaftsbeh�rde - abgekl�rt worden sei. Es habe auch nicht untersucht, weshalb der Beschwerdef�hrer sein Besuchsrecht erst seit gut einem Jahr regelm�ssig wahrnehme. Sodann habe es die Behauptung der Kindsmutter, der Beschwerdef�hrer habe sie und das Kind bedroht bzw. es sei anl�sslich eines Besuches zu massiven Meinungsverschiedenheiten gekommen, ohne jede Abkl�rung in ihren Entscheid �bernommen.
Das Verwaltungsgericht hat das Fehlen einer famili�ren Bindung zwischen Y.________ und dem Beschwerdef�hrer im Wesentlichen gest�tzt auf die Tatsache verneint, dass der Beschwerdef�hrer seinen Sohn erstmals ein Jahr nach seiner Geburt und danach sehr selten besucht habe. Dass der Beschwerdef�hrer seinen Sohn seit einem Jahr regelm�ssig besucht, geht aus dem angefochtenen Entscheid nicht hervor, und der Beschwerdef�hrer erhebt diesbez�glich keine substanziierten R�gen; nach dem Gesagten ist insbesondere auf die R�ge der Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes nicht einzutreten.
Angesichts dieser Umst�nde erscheint es sehr unwahrscheinlich, dass die erw�hnten Beweisaufnahmen erg�ben, der heute F�nfj�hrige habe trotz �usserst seltenen pers�nlichen Kontakten eine Bindung zu seinem Vater aufgebaut. Es verstiess daher nicht gegen das Willk�rverbot, wenn das Verwaltungsgericht in antizipierter Beweisw�rdigung auf solche Beweisaufnahmen verzichtete. Ob auf die sp�rlich substanziierte R�ge im Lichte der Begr�ndungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG (vgl. E. 3b) �berhaupt einzutreten w�re, kann damit offen bleiben. Nicht einzutreten ist auf die R�ge, das Verwaltungsgericht habe ohne Sachverhaltsabkl�rungen angenommen, dass es im Rahmen eines Besuchs zu Meinungsverschiedenheiten zwischen den Eltern gekommen sei, legt doch der Beschwerdef�hrer nicht dar, inwiefern diese Frage entscheidrelevant w�re. Von einer Bedrohung von Mutter und Kind durch den Beschwerdef�hrer ist im angefochtenen Urteil nicht die Rede.
d) Der Beschwerdef�hrer r�gt weiter, die im Entscheid des Regierungsrates getroffene Annahme, bei Verweigerung der Namens�nderung werde sich Y.________ von seiner Mutter entfremdet finden, wodurch seine gesunde und stabile Entwicklung gef�hrdet werde, entbehre jeder Grundlage. Dasselbe gelte f�r die Feststellung im angefochtenen Entscheid des Verwaltungsgerichts, Y.________ habe ein grosses Interesse daran, nicht den Namen tragen zu m�ssen, den er zwar mit seinem Vater verbinde, der aber f�r ihn nicht die Identifikation mit seiner engsten Familie bedeute. Inwieweit die gesunde und stabile Entwicklung gef�hrdet werde, f�hre das Verwaltungsgericht nicht aus.
Da mit der staatsrechtlichen Beschwerde abgesehen von hier nicht gegebenen Ausnahmen nur letztinstanzliche Entscheide angefochten werden k�nnen, ist auf die gegen den Entscheid des Regierungsrates gerichteten R�gen nicht einzutreten.
Aus den gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts gewendeten Ausf�hrungen geht nicht hervor, welches verfassungsm�ssige Recht nach Ansicht des Beschwerdef�hrers und inwiefern es verletzt sein soll. Damit kommt er den Anforderungen an die Begr�ndung einer staatsrechlichen Beschwerde nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG (vgl. E. 3b) nicht nach. Auf die R�ge ist demnach nicht einzutreten.
4.- Der Beschwerdef�hrer wirft dem Verwaltungsgericht zudem vor, Art. 30 ZGB willk�rlich angewendet zu haben. Die Bewilligung der �nderung des Familiennamens eines Kindes bedinge, dass ihm im Falle der Beibehaltung ernsthafte und konkrete Nachteile zu erwachsen drohten. Dabei sei zu ber�cksichtigen, dass der unterschiedliche Familienname von Mutter und Kind angesichts der gewandelten gesellschaftlichen Verh�ltnisse nicht mehr ohne weiteres als stigmatisierend zu betrachten sei. Das Verwaltungsgericht erblicke den wichtigen Grund f�r die Namens�nderung allein in der vagen Vermutung, die fehlende Namenseinheit zwischen Y.________ und seiner Mutter k�nnte f�r seine gesunde und stabile Entwicklung ung�nstig sein. Es sei aber nicht ersichtlich, inwiefern dies konkret der Fall sein sollte. Insbesondere leuchte nicht ein, inwiefern sein vom Namen der Mutter abweichender Familienname Y.________'s Identifikation mit der engsten Familie beeintr�chtige.
Vielmehr sei es im Interesse des Kindes, dass seine Herkunft nicht verschleiert werde.
Die Behauptung des Beschwerdef�hrers, seine Kontakte zu Y.________ seien wenigstens im Verlauf des letzten Jahres intensiver geworden, k�nnen auch hier nicht geh�rt werden (vgl. E. 3c). Im �brigen ersch�pfen sich die Vorbringen des Beschwerdef�hrers in appellatorischer Kritik. Entgegen seiner Ansicht ist plausibel, dass sich ein Kind auch �ber seinen Namen identifiziert und es daher seine Stabilit�t gef�hrden kann, wenn es einen anderen Namen tr�gt als die Person, welche ihm als Mutter und als einzige wirklich gelebte famili�re Bindung am n�chsten steht. Ob eine andere als die vom Verwaltungsgericht getroffene L�sung ebenfalls vertretbar oder gar vorzuziehen gewesen w�re, ist hier nicht zu pr�fen. Massgebend ist einzig, ob der angefochtene Entscheid stossend und geradezu unhaltbar war; dies vermag aber der Beschwerdef�hrer nicht darzutun.
5.- Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdef�hrer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG). Da auf die Einholung einer Vernehmlassung der Beschwerdegegner verzichtet worden ist, er�brigt sich der Zuspruch einer Parteientsch�digung an diese.
2.- Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 1'500.-- wird dem Beschwerdef�hrer auferlegt.
3.- Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug, verwaltungsrechtliche Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 28. September 2000

References: Art. 9
 Art. 4
 Art. 29
 Art. 8
 Art. 9
 Art. 9
 BGE 
 Art. 90
 Art. 90
 Art. 90
 Art. 30