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Timestamp: 2016-10-28 02:53:12+00:00

Document:
H 198/03 (15.09.2003)
Ausgleichskasse f�r das schweizerische Auto-, Motorrad- und Fahrradgewerbe, K�figg�sschen 10, 3011 Bern, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch F�rsprecher Patrick Raedersdorf, Aarbergergasse 14, 3001 Bern,
H.________ war Verwaltungsratspr�sident und seine Ehefrau C.________ Verwaltungsratsmitglied der Garage X.________ AG. Am 8. Mai 2000 fiel die Gesellschaft in Konkurs. Die Auflage des Kollokationsplanes wurde am 11. Mai 2001 publiziert. Gest�tzt auf Insolvenzerkl�rungen er�ffnete das Gerichtspr�sidium am 26. M�rz 2001 �ber H.________ und C.________ den Konkurs und ordnete das summarische Konkursverfahren an. Mit Verf�gungen vom 25. April 2002 verpflichtete die Ausgleichskasse f�r das Schweizerische Auto-, Motorrad- und Fahrradgewerbe (nachfolgend Ausgleichskasse) H.________ und C.________ in solidarischer Haftbarkeit zur Leistung von Schadenersatz f�r entgangene bundesrechtliche Sozialversicherungsbeitr�ge in H�he von Fr. 204'266.15 und stellte die Verf�gungen den beiden Organen pers�nlich zu.
Am 3. Juni 2002 reichte die Ausgleichskasse Klage mit dem Antrag ein, H.________ und C.________ seien zu Schadenersatz in verf�gtem Umfang zu verpflichten. Mit Entscheid vom 27. Mai 2003 trat das Versicherungsgericht des Kantons Aargau auf die Klage nicht ein, da die beiden Verf�gungen den Schadenersatzpflichtigen pers�nlich und nicht dem Konkursamt er�ffnet worden seien.
Die Ausgleichskasse l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Schadenersatzklage vom 3. Juni 2002 gutzuheissen.
H.________ und C.________ schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das kantonale Gericht und das Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichten auf Vernehmlassung.
2.1 Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im AHV-Recht, insbesondere auch hinsichtlich der Arbeitgeberhaftung nach Art. 52 AHVG, ge�ndert sowie Art. 81 und 82 AHVV aufgehoben worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grunds�tzlich diejenigen Rechtss�tze massgebend sind, die bei der Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 467 Erw. 1, 126 V 166 Erw. 4b), kommen im vorliegenden Fall jedoch die bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Bestimmungen zur Anwendung. Dies trifft umso mehr zu, als es zu beurteilen gilt, ob die beiden Schadenersatzverf�gungen vom 25. April 2002 gegen�ber den richtigen Adressaten er�ffnet worden sind.
2.2 Nach Art. 52 AHVG hat ein Arbeitgeber, der durch absichtliche oder grobfahrl�ssige Missachtung von Vorschriften einen Schaden verursacht, diesen der Ausgleichskasse zu ersetzen. Ist der Arbeitgeber eine juristische Person, so k�nnen subsidi�r gegebenenfalls die verantwortlichen Organe in Anspruch genommen werden (BGE 123 V 15 Erw. 5b, 122 V 66 Erw. 4a, 119 V 405 Erw. 2, je mit Hinweisen), wobei die Ausgleichskasse den Ersatz des Schadens mittels Verf�gung geltend macht (Art. 81 Abs. 1 AHVV).
3.1 Das kantonale Gericht ging im angefochtenen Entscheid davon aus, mit der Er�ffnung des Konkurses �ber die Garage X.________ AG am 8. Mai 2000 sei der von der Beschwerdef�hrerin erlittene Schaden eingetreten. Aus diesem Grund h�tte die Beschwerdef�hrerin die seit 8. Mai 2000 bestehende Schadenersatzforderung im Rahmen des Privatkonkurses der beiden Schadenersatzpflichtigen eingeben und ihre Verf�gungen der insofern allein legitimierten Konkursverwaltung er�ffnen m�ssen. Diese vertrete die Schuldner im AHV-Rechtsmittelverfahren. Anhaltspunkte daf�r, dass die Beschwerde f�hrende Ausgleichskasse dort ihre Schadenersatzforderung eingegeben habe, seien nicht vorhanden. Dies werde denn auch von keiner Seite geltend gemacht. Vielmehr seien die Schadenersatzverf�gungen vom 25. April 2002 den beiden Organen pers�nlich er�ffnet worden. Da diese zu diesem Zeitpunkt nicht mehr als Adressaten der Schadenersatzverf�gungen in Frage gekommen seien, m�ssten diese als nichtig betrachtet werden. Die Er�ffnung an falsche Adressaten erscheine als solchermassen grober Verstoss gegen die Er�ffnungsvorschriften, dass er dem g�nzlichen Fehlen der Kenntnisgabe der Verf�gung gleichgestellt werden m�sse. Da es somit an der Prozessvoraussetzung einer rechtsg�ltigen Schadenersatzverf�gung fehle, sei auf die Klage nicht einzutreten.
3.2 Mit dem kantonalen Gericht ist davon auszugehen, dass im vorliegenden Fall der Schaden mit der Konkurser�ffnung vom 8. Mai 2000 �ber die Arbeitgeberfirma eingetreten ist (BGE 123 V 12). �ber die beiden Organe der konkursiten Firma wurde am 26. M�rz 2001 und damit erst nach Eintritt des Schadens der Konkurs er�ffnet. Aus diesem Grund h�tten die beiden geltend gemachten Schadenersatzforderungen zur Konkursmasse der beiden Beschwerdegegner geh�rt (BGE 123 V 16 Erw. 6, 121 III 382, 386). In einem solchen Fall m�ssen - wie das kantonale Gericht an sich zu Recht erwogen hat - die Schadenersatzverf�gungen der Konkursverwaltung als Vertreterin der Konkursmasse er�ffnet und zugestellt werden (BGE 123 V 16 Erw. 6). Im vorliegenden Fall �bersieht jedoch das kantonale Gericht, weil es den Sachverhalt unvollst�ndig festgestellt hat (Erw. 1 hievor), dass die im summarischen Verfahren durchgef�hrten Konkurse �ber die beiden Beschwerdegegner durch Erkenntnisse des Gerichtspr�sidiums vom 11. September 2001 bereits wieder als geschlossen erkl�rt wurden. Die entsprechenden Publikationen erfolgten im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) Nr. ... vom ... September 2001 und im Amtsblatt vom ... September 2001. Des Weitern ist in Betracht zu ziehen, dass die Beschwerdef�hrerin nach der unbestrittenen Feststellung des kantonalen Gerichts ihre Schadenersatzforderungen nicht in den beiden Privatkonkursen eingegeben hatte. Nach Art. 267 SchKG unterliegen Forderungen derjenigen Gl�ubiger, welche am Konkurse nicht teilgenommen haben, denselben Beschr�nkungen wie diejenigen, f�r welche ein Verlustschein ausgestellt worden ist. Der Umstand, dass es die Ausgleichskasse unterlassen hat, die Schadenersatzforderungen im Konkurs der Beschwerdegegner geltend zu machen, f�hrt daher nicht zum Untergang der Forderungen (nicht ver�ffentlichte Urteile D. vom 17. Mai 1999 [H 360/98] und Sch. vom 24. Juni 1986 [H 234/85]; Amonn/Gasser, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 6. Aufl. 1997, � 48 Rz 30 S. 395; Matthias Staehelin, in: Staehelin/Bauer/Staehelin, Kommentar zum Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, N 3 zu Art. 267 SchKG). Nach Schluss des Konkursverfahrens am 11. September 2001 waren die Beschwerdegegner wieder uneingeschr�nkt empfangs- und handlungsberechtigt. Unter diesen Umst�nden hat die Beschwerdef�hrerin ihre beiden Schadenersatzforderungen mit Verf�gungen vom 25. April 2002 zu Recht gegen�ber den beiden Beschwerdegegnern geltend gemacht (erw�hnte Urteile D. vom 17. Mai 1999 und Sch. vom 24. Juni 1986; vgl. auch BGE 123 V 16 Erw. 6 und AHI-Praxis 1997 S. 77 Erw. 3a und b).
3.3 Entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin ist das kantonale Gericht im angefochtenen Entscheid nicht zum Schluss gelangt, die Verf�gungen vom 25. April 2002 seien versp�tet erlassen worden und die Schadenersatzforderungen daher verwirkt. Es hat lediglich festgestellt, dass der Schaden im Zeitpunkt der Konkurser�ffnung �ber die Arbeitgeberfirma am 8. Mai 2000 entstanden ist. Von diesem Zeitpunkt des Schadeneintritts ist indessen der Zeitpunkt der Kenntnis des Schadens im Sinne von Art. 82 Abs. 1 AHVV zu unterscheiden. Die Schadenskenntnis entsteht in der Regel mit der Auflage des Kollokationsplanes �ber die Arbeitgeberin (hier 11. Mai 2001; vgl. BGE 128 V 17 Erw. 2a, 126 V 444 Erw. 3a, je mit Hinweisen). �ber diesen Punkt hat indessen das kantonale Gericht noch nicht entschieden, da es bereits die Er�ffnung der Schadenersatzverf�gung als nichtig betrachtete. Die Sache geht daher an das kantonale Gericht zur�ck, damit es auf die Schadenersatzklage materiell eintrete und die einzelnen Haftungsvoraussetzungen n�her pr�fe.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens werden die beiden Beschwerdegegner kostenpflichtig (Art. 156 in Verbindung mit Art. 135 OG). Der durch einen Rechtsanwalt vertretenen Beschwerdef�hrerin steht als mit �ffentlich-rechtlichen Aufgaben betraute Organisation keine Parteientsch�digung zu (Art. 159 Abs. 2 OG; BGE 126 V 150 Erw. 4a).
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 27. Mai 2003 aufgehoben, und es wird die Sache an die Vorinstanz zur�ckgewiesen, damit diese �ber die Schadenersatzklage der Ausgleichskasse f�r das Schweizerische Auto-, Motorrad- und Fahrradgewerbe vom 3. Juni 2002 materiell entscheide.
Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 7000.- wird der Ausgleichskasse f�r das Schweizerische Auto-, Motorrad- und Fahrradgewerbe zur�ckerstattet.

References: Art. 52
 Art. 81
 Art. 52
 Art. 267
 Art. 267
 BGE 
 Art. 82
 BGE 
 Art. 135
 BGE