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Timestamp: 2016-10-21 11:25:49+00:00

Document:
A.- Der nach seinen letzten Angaben aus Litauen stammende A.________ (geb. **. **. 1978; alias B.________, geb. **.** 1984) reiste in einem Lastwagen versteckt illegal in die Schweiz ein und wurde hier am 3. September 2001 bei einem Ladendiebstahl angehalten. In der Folge wiesen ihn die Einwohnerdienste des Kantons Basel-Stadt formlos weg und nahmen ihn in Ausschaffungshaft. Der Einzelrichter f�r Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht am Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Stadt pr�fte diese am 5. September 2001 und genehmigte sie bis zum 2. Dezember 2001.
B.- A.________ gelangte hiergegen mit einer in Russisch abgefassten Eingabe, welche von Amtes wegen �bersetzt wurde, an das Bundesgericht (Beschwerdeeingang: 12. September 2001); er ersucht darin sinngem�ss um Haftentlassung. Er wolle, dass "alles noch einmal angeschaut" werde. Er k�nne nicht in die Ukraine zur�ckkehren, da sein Kollege und er dort eine grosse Summe Geld "geborgt" h�tten. Er wolle mehr "Ausgang und mehr Luft".
Der Einzelrichter f�r Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht und die Einwohnerdienste des Kantons Basel-Stadt beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Das Bundesamt f�r Ausl�nderfragen liess sich nicht vernehmen. A.________ machte von der M�glichkeit keinen Gebrauch, sich noch einmal zu �ussern.
C.- Mit Schreiben vom 24. September 2001 wurde vom Bundesamt f�r Fl�chtlinge ein Amtsbericht zur Frage eingeholt, ob ein g�ltiges Asylgesuch vorliege, was dieses mit Antwort vom 1. Oktober 2001 verneinte. Der entsprechende Bericht ist A.________ am 3. Oktober 2001 �ber die Einwohnerdienste des Kantons Basel-Stadt zur Kenntnis gebracht worden.
1.- Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde hat die Begehren, deren Begr�ndung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdef�hrers oder seines Vertreters zu enthalten (Art. 108 Abs. 2 OG). Sie muss sich sachbezogen mit dem angefochtenen Entscheid auseinander setzen (BGE 118 Ib 134 ff.). Bei Laienbeschwerden gegen die Genehmigung der Ausschaffungshaft stellt das Bundesgericht indessen keine hohen Anforderungen an die Beschwerdebegr�ndung (vgl. BGE 122 I 275 E. 3b S. 277). Ist daraus - wie hier - ersichtlich, dass sich der Betroffene (zumindest auch) gegen seine Haft wendet, nimmt es entsprechende Eingaben als Verwaltungsgerichtsbeschwerden entgegen. Gegenstand des Verfahrens bildet dabei jedoch ausschliesslich die Rechtm�ssigkeit der ausl�nderrechtlichen Administrativhaft, nicht auch die Asyl- bzw. Wegweisungsfrage (vgl. Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 OG). Die Zul�ssigkeit des Wegweisungsentscheids wird vorfrageweise nur ber�cksichtigt, wenn dieser als offensichtlich rechtswidrig zu gelten hat (vgl. BGE 121 II 59 E. 2c S. 61).
2.- Die zust�ndige Beh�rde kann einen Ausl�nder in Ausschaffungshaft nehmen, soweit die Voraussetzungen von Art. 13b des Bundesgesetzes vom 26. M�rz 1931 �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder (ANAG; SR 142. 20) erf�llt sind. Danach ist erforderlich, dass ein erstinstanzlicher, nicht notwendigerweise auch rechtskr�ftiger Weg- oder Ausweisungsentscheid vorliegt (vgl. BGE 121 II 59 E. 2a S. 61; 122 II 148 E. 1 S. 150 f.), dessen Vollzug (z.B. wegen fehlender Reisepapiere) noch nicht m�glich, jedoch absehbar ist. Zudem muss einer der in Art. 13b Abs. 1 ANAG genannten Haftgr�nde bestehen (BGE 124 II 1 E. 1 S. 3), die Ausschaffung rechtlich und tats�chlich m�glich sein (Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG; vgl. dazu BGE 122 II 148 E. 3 S. 152 ff.) und die Papierbeschaffung mit dem n�tigen Nachdruck verfolgt werden (Art. 13b Abs. 3 ANAG; Beschleunigungsgebot; BGE 124 II 49 ff.).
3.- a) Der Beschwerdef�hrer ist am 4. September 2001 formlos weggewiesen worden; dieser Entscheid ist nicht offensichtlich rechtswidrig, obwohl der Beschwerdef�hrer w�hrend seines Aufenthalts in der Schweiz wiederholt den Ausdruck "Asyl" gebraucht hat: Nach Art. 18 und 19 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (SR 142. 31) gilt als Asylgesuch jede �usserung, mit der eine Person bei einer schweizerischen Vertretung, an einem ge�ffneten Grenz�bergang oder an einer Empfangsstelle zu erkennen gibt, dass sie die Schweiz um Schutz vor Verfolgung ersucht (vgl. Mario Gattiker, Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, Bern 1999, S. 22). Ist auch grunds�tzlich davon auszugehen, dass an die entsprechende Erkl�rung keine allzu hohen Anforderungen zu stellen sind, durften die kantonalen Beh�rden hier doch annehmen, dass bis zur formlosen Wegweisung kein solches Gesuch vorlag. Der Beschwerdef�hrer hatte zwar offenbar gegen�ber der Verk�uferin im Coop, wo er angehalten wurde, ge�ussert, er wolle "Asyl"; diese war f�r die Entgegennahme des entsprechenden Gesuchs aber offensichtlich unzust�ndig. Den Beh�rden gegen�ber erkl�rte er in der Folge, der Schlepper bzw. Chauffeur habe seinem Begleiter und ihm geraten, sie sollten der Polizei gegen�ber "Asyl, Asyl" sagen; aus den weiteren Einvernahmen ergab sich aber, dass er �berhaupt nicht wusste, was das eigentlich heissen sollte. Darauf angesprochen, warum er ins Asylzentrum wolle, erkl�rte er, dass es ihm in seinem Heimatland schlecht gegangen sei und er hier ein normales Leben f�hren m�chte. Er wolle die Schweiz nicht verlassen, weil er annehme, es werde ihm hier besser gehen als in der Heimat.
Sein ihm vom Schlepper empfohlener, inhaltsloser Gebrauch des Ausdrucks "Asyl" sollte dies erm�glichen und eine sofortige Wegweisung verhindern, ohne dass der Beschwerdef�hrer auch nur ansatzweise um Schutz vor einer Verfolgung nachsuchen wollte, was letztlich die Tatsache belegt, dass er erst um "Asyl" bat, als er angehalten wurde. Unter diesen Umst�nden war es nicht offensichtlich unhaltbar, ihn formlos wegzuweisen (Art. 12 ANAG in Verbindung mit Art. 17 der entsprechenden Vollziehungsverordnung vom 1. M�rz 1949, ANAV; SR 142. 201) und den Vollzug dieses Entscheids mit einer Ausschaffungshaft zu sichern. Dies wird durch den im bundesgerichtlichen Verfahren eingeholten Amtsbericht des Bundesamts f�r Fl�chtlinge best�tigt, wonach gest�tzt auf die Erkl�rungen des Beschwerdef�hrers, denen jegliche Ernsthaftigkeit abgehe, kein Asylverfahren er�ffnet werde. Der Beschwerdef�hrer hat seinerseits inzwischen erkl�rt, nicht wie urspr�nglich behauptet B.________ zu heissen und aus der Ukraine zu stammen; er sei entgegen seinen fr�heren Angaben auch nicht minderj�hrig. Er komme aus Litauen, wohin er nunmehr zur�ckkehren wolle. Ein allf�lliges Asylgesuch w�re damit gegenstandslos.
b) Die anderen Haftvoraussetzungen sind ohne weiteres gegeben, insbesondere besteht beim Beschwerdef�hrer Untertauchensgefahr im Sinne von Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG (vgl. BGE 125 II 369 E. 3b/aa S. 375; 122 II 49 E. 2a S. 50 f.; 119 Ib 193 E. 2b S. 198): Seine Identit�t steht nicht fest. Er ist inzwischen auf seine entsprechenden Angaben denn auch zur�ckgekommen. Die Art und der Zweck seiner Einreise - in einem Lastwagen versteckt, um hier im Vergleich zu seiner Heimat "normal" leben und arbeiten zu k�nnen - legen nahe, dass er sich ohne Haft den Beh�rden zum Vollzug der Wegweisung nicht zur Verf�gung halten wird. Er ist mittellos und wurde bei einem versuchten Ladendiebstahl angehalten.
Zwar war dieser eher unbedeutend ("Vergessen" des Bezahlens einer Nagelschere), doch ergibt sich daraus dennoch, dass er sich um die hiesige Rechtsordnung nicht weiter k�mmert, und bereit ist, sich hier mit allen m�glichen Mitteln durchzuschlagen. Noch vor dem Haftrichter widersetze er sich einer R�ckkehr in sein Heimatland. Dass er diese Erkl�rung inzwischen widerrufen hat, l�sst den Haftgrund nicht entfallen, sondern belegt, dass er die Beh�rden mit seinen falschen Angaben bewusst und planm�ssig zu t�uschen versuchte, um ihre Vollzugsbem�hungen zu erschweren. Damit lassen hinreichend konkrete Indizien bef�rchten, dass er sich ohne die angeordnete Administrativmassnahme der Ausschaffung entziehen wird. Die kantonalen Beh�rden haben die Identit�tsabkl�rung und Papierbeschaffung sofort in die Wege geleitet; die Ausschaffung des Beschwerdef�hrers ist zudem zurzeit weder in die Ukraine noch nach Litauen rechtlich oder tats�chlich unm�glich. Die vom Beschwerdef�hrer beanstandeten Haftbedingungen entsprechen schliesslich den gesetzlichen Anforderungen; im �brigen handelt es sich bei den entsprechenden unsubstantiierten Vorbringen um vor Bundesgericht unzul�ssige Noven, nachdem er die Haftbedingungen vor dem Haftrichter nicht beanstandet hatte (vgl. BGE 125 II 217 E. 3a, mit Hinweisen).
Der angefochtene Entscheid ist deshalb rechtm�ssig.
b) Dem Verfahrensausgang entsprechend w�rde der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). In F�llen der vorliegenden Art rechtfertigt es sich jedoch, von der Erhebung einer Gerichtsgeb�hr abzusehen (vgl. Art. 154 OG).
c) Die Einwohnerdienste des Kantons Basel-Stadt werden ersucht, daf�r besorgt zu sein, dass das vorliegende Urteil dem Beschwerdef�hrer korrekt er�ffnet und verst�ndlich gemacht wird.
3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, den Einwohnerdiensten, Abteilung Internationale Kundschaft, und dem Einzelrichter f�r Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht am Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Stadt sowie dem Bundesamt f�r Ausl�nderfragen und dem Bundesamt f�r Fl�chtlinge schriftlich mitgeteilt.

References: BGE 
 Art. 100
 BGE 
 Art. 13
 BGE 
 Art. 13
 BGE 
 BGE 
 Art. 18
 Art. 17
 Art. 13
 BGE 
 BGE 
 Art. 154