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Timestamp: 2020-07-06 12:57:00+00:00

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Was Pflichtteilsberechtigte und Erben wissen müssen - Haerlein
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Was Pflichtteilsberechtigte und Erben wissen müssen
.... über die Auskunftsansprüche des Pflichtteilsberechtigten:
oder er zwar als (Mit- oder Nach-)Erbe eingesetzt war, aber den Erbteil nach § 2306 BGB gemäß §§ 1945, 1953 BGB ausgeschlagen hat, wegen
seiner Beschränkung durch eine Einsetzung als Nacherben, durch die Einsetzung eines anderen als Nacherben, durch die Ernennung eines Testamentsvollstreckers, durch eine Teilungsanordnung oder
seine Beschwerung mit einem Vermächtnis oder einer Auflage (vgl. hierzu auch Bundesgerichtshof (BGH), Beschluss vom 05.07.2006 – IV ZB 39/05 – und Urteil vom 29.06.2016 – IV ZR 387/15 –)
alle Lebensversicherungen und sonstigen Verträge zugunster Dritter und
dass er oder sein Rechtsbeistand bei der Aufnahme des nach § 260 BGB vorzulegenden Bestandsverzeichnisses zugezogen,
Der Auskunftsanspruch soll es dem Pflichtteilsberechtigten ermöglichen, sich die
notwendigen Kenntnisse zur Bemessung seines Pflichtteilsanspruchs
…. über den Anspruch des Pflichtteilsberechtigten nach § 2314 Abs. 1 S. 3 BGB, das Bestandsverzeichnis durch einen Notar aufnehmen zu lassen:
Die Ansprüche auf Erteilung
eines privaten und
eines notariellen
Bestandsverzeichnisses kann der Pflichteilsberechtigte
aber auch hintereinander
dass der Erbe bereits ein privates Verzeichnis vorgelegt hat,
wird der Anspruch des Pflichtteilsberechtigten nach § 2314 Abs. 1 S. 3 BGB
auf Vorlage eines notariellen Verzeichnisses
Der Notar, der in der Ausgestaltung des diesbezüglichen Verfahrens weitgehend frei ist, muss bei einem notariellen Nachlassverzeichnis den Bestand des Nachlasses,
ausgehend von den Angaben des Auskunftspflichtigen,
selbst und eigenständig
durch Anstellung derjenigen Nachforschungen, die ein objektiver Dritter in der Lage des Gläubigers für erforderlich halten würde,
ermitteln und durch Bestätigung des Bestandsverzeichnisses
als von ihm aufgenommen
zum Ausdruck bringen, dass er den Inhalt verantwortet.
Die Verpflichtung des Erben
zur Mitwirkung an der Aufnahme des notariellen Nachlassverzeichnisses
richtet sich danach, in welchem Umfang diese Mitwirkung im Einzelfall für die ordnungsgemäße Aufnahme des Verzeichnisses erforderlich ist, wobei der Notar
das Wissen des Erben sowie
das in seiner Person vorhandene Aufklärungspotential
gegebenenfalls in der Weise nutzen darf und muss, dass er den Erben auffordert, eigene Auskunftsansprüche gegenüber Geldinstituten bzw. sonstigen Dritten durchzusetzen und die vom Erben geschuldete Kooperation insoweit auch in der Anweisung an Dritte bestehen kann,
die benötigten Auskünfte unmittelbar gegenüber dem Notar zu erteilen (BGH, Urteil vom 20.05.2020 – IV ZR 193/19 –).
…. darüber ob und wann der Erbe die Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses verweigern kann:
ggf. eidesstattliche Versicherung der Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Auskunft
Verwehrt, sich im Hinblick auf die Vorlage des notariellen Nachlassverzeichnisses auf die Dürftigkeitseinrede zu berufen, ist es dem Erben allerdings, wenn der Pflichtteilsberechtigte
im Voraus direkt an den Notar zu entrichten (Oberlandesgericht (OLG) München mit Urteil vom 01.06.2017 – 23 U 3956/16 –).
…. darüber ob und ggf. wann, wenn ein notarielles Nachlassverzeichnis vorliegt, ein Anspruch auf Berichtigung oder Ergänzung besteht:
Liegt ein notarielles Nachlassverzeichnis vor, so kann der Pflichtteilsberechtigte grundsätzlich nicht dessen Berichtigung oder Ergänzung verlangen.
Vielmehr ist er in diesem Fall, soweit die Voraussetzungen des § 260 Abs. 2 BGB vorliegen, auf den Weg der eidesstattlichen Versicherung verwiesen.
Allerdings kann ausnahmsweise dann ein Anspruch auf
des Nachlassverzeichnisses bestehen,
wenn in diesem eine unbestimmte Mehrheit von Nachlassgegenständen - etwa aufgrund eines Rechtsirrtums des Pflichtigen - nicht aufgeführt ist,
…. über den Wertermittlungsanspruch nach § 2314 Abs. 1 S. 2 BGB:
Der Wertermittlungsanspruch nach § 2314 Abs. 1 S. 2 BGB
steht selbstständig neben dem Anspruch auf Auskunft nach § 2314 Abs. 1 S. 1 BGB und
ist vom Pflichtteilsberechtigten ggf. neben dem Auskunftsanspruch gesondert geltend zu machen (OLG München, Urteil vom 08.03.2017 – 20 U 3806/16 –).
…. über die Bemessung des Pflichtteilsanspruch:
als sei der Nachlassbestand beim Tod des Erblassers in Geld umgesetzt worden (BGH, Urteil vom 10.11.2010 – IV ZR 51/09 – und Beschluss vom 25.11.2010 – IV ZR 124/09 –),
nach dem realen Bestand des Nachlasses zum Zeitpunkt des Erbfalls,
wobei, wenn der Pflichtteilsberechtigte
vom Erblasser Zuwendungen erhalten hat, die er sich gemäß § 2315 BGB auf den Pflichtteilsanspruch anrechnen lassen muss,
ausschließlich bei der Bestimmung der Höhe des Pflichtteilsanspruchs
der Wert dieser Zuwendungen dem Nachlass zunächst hinzuzurechnen und
von dem daraus errechneten Anspruch wieder abzuziehen ist.
…. über die Besonderheit bei der Berechnung des Pflichtteilsanspruchs, wenn zum Nachlass ein Grundstück gehört, das zu Lebzeiten des Erblassers mit einem Nießbrauch belastet wurde und der Nießbrauchberechtigte Alleinerbe des Erblassers wird:
Obwohl in einem solchen Fall mit dem Erbfall der Nießbrauch,
wegen seines Zusammentreffens mit dem Eigentum an dem Grundstück in derselben Person,
gemäß §§ 1072, 1063 Abs. 1 BGB erlischt, ist im Rahmen der für die Berechnung des Pflichtteilsanspruchs erforderlichen Nachlassbewertung das Grundstück
als mit dem Nießbrauch belastet und
nicht als unbelastet
zu behandeln (OLG München, Urteil vom 06.02.2019 – 20 U 2890/18 –).
…. über den Pflichtteilsergänzungsanspruch, wenn der Erblasser zu Lebzeiten Dritten Schenkungen gemacht hat:
Eine Berücksichtigung von Schenkungen an Dritte, die der Erblasser noch zu seinen Lebzeiten gemacht hat (fiktiver Nachlass), ist nach dem Gesetz unter den Voraussetzungen des § 2325 BGB vorgesehen.
Ein Pflichtteilsberechtigter kann danach,
bei einer verbrauchbaren Sache, der Wert zur Zeit der Schenkung,
und sich Pflichteilsergänzungsberechtigte Eigengeschenke gemäß § 2327 BGB anrechnen lassen müssen.
bei der beide Teile darüber einig sind, dass sie unentgeltlich erfolgt,
wobei eine unbenannte Zuwendung unter Ehegatten einer Schenkung in diesem Sinne auch unabhängig von einer Einigung über ihre Unentgeltlichkeit gleichgestellt ist.
Eine ergänzungspflichtige Schenkung kann danach angenommen werden,
wenn der ohne wirtschaftlichen Gegenwert erfolgte Vermögensabfluss
beim Erblasser
Wird bei einer Schenkung daher
der Nießbrauch uneingeschränkt vorbehalten,
ist der „Genuss" des verschenkten Gegenstandes nicht aufgegeben worden.
Ob auch dann, wenn sich der Erblasser bei der Schenkung eines Grundstücks
ein Wohnungsrecht an diesem oder Teilen daran vorbehält,
wie ein Nießbrauch den Fristbeginn des § 2325 Abs. 3 BGB hindert, lässt sich nicht abstrakt beantworten.
…. wenn zum Nachlass eine Darlehensrückzahlungsforderung gegen den Pflichtteilsberechtigten gehört:
Gehört eine Darlehensrückzahlungsforderung gegen einen Pflichtteilsberechtigten zum Nachlass kann der Erbe diese Rückzahlungsforderung gegen die Pflichtteilsforderung aufrechnen, mit der Folge, dass
der Pflichtteilsanspruch in Höhe der bestehenden Aufrechnungsforderung erlischt und
insoweit kein Anspruch des Pflichtteilsberechtigten mehr besteht (OLG Hamm, Urteil vom 14.03.2017 – 10 U 62/16 –).
Hat der Erblasser beispielsweise zu seinen Lebzeiten dem Pflichtteilsberechtigten
ein Darlehen gewährt,
den Darlehensgeldbetrag zur Verfügung gestellt und
waren zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers von dem Darlehen 48.000 Euro noch nicht zurückgezahlt,
kann der von dem Erblasser in seinem Testament eingesetzte Erbe,
wenn der Pflichtteilsberechtigte seinen für den Zeitpunkt des Erbfalls errechneten Pflichtteilsanspruch, beispielsweise in Höhe von 44.000 Euro, geltend macht und
die Darlehensrückzahlungsforderung nach § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB fällig ist,
dem Pflichtteilsberechtigten gegenüber erklären, dass er die Darlehensrückzahlungsforderung gegen die Pflichtteilsforderung aufrechne (§§ 387, 388 BGB).
Bei Zugrundelegung der obigen Beispielsbeträge würde die Aufrechnungserklärung bewirken, dass
der Pflichtteilsanspruch in Höhe von 44.000 Euro erloschen ist und
dem Erben gegen den Pflichteilsberechtigten noch ein Darlehensrückzahlungsanspruch in Höhe von 4.000 Euro (48.000 Euro – 44.000 Euro) zusteht (§ 389 BGB).
Allerdings müssen Erben, die mit einem zum Nachlass gehörenden Darlehensrückzahlungsanspruch gegenüber einem bestehenden Pflichtteilsanspruch eines Pflichtteilsberechtigten aufrechnen möchten, im Streitfall beweisen können, dass
sich der Pflichtteilsberechtigte und der Erblasser über die Hingabe eines bestimmten Geldbetrages als Darlehen einig waren,
der Darlehensbetrag dem Pflichtteilsberechtigten vom Erblasser ausbezahlt worden und
der Darlehensrückzahlungsanspruch fällig ist (vgl. BGH, Beschluss vom 26.09.2007 – IV ZR 145/07 –).
…. darüber, wann ein Pflichtteilsberechtigter welche Ansprüche gegen einen vom Erblasser zu Lebzeiten Beschenkten hat:
…. über mögliche Rechtsfolgen, wenn der Erbe seiner Verpflichtung auf Auskunftserteilung nicht nachkommt:
(zunächst unbeziffert) Zahlung des Pflichtteils aus dem Betrag, der sich aus der zu erteilenden Auskunft errechnet (vgl. auch OLG Karlsruhe, Urteil vom 09.12.2014 – 8 U 187/13 – sowie OLG Bamberg, Beschluss vom 24.03.2020 – 1 W 13/20 – dazu, wann bei einer Stufenklage ein sofortiges Anerkenntnis im Sinne von § 93 Zivilprozessordnung (ZPO) vorliegt).
…. wie ein gegen den Erben ergangenes Urteil auf Auskunftserteilung über den Bestand des Nachlasses vollstreckt werden kann:
Bei der Verpflichtung des Erben zur Auskunftserteilung
über den Bestand des Nachlasses durch Vorlage eines Bestandsverzeichnisses gemäß § 2314 Abs. 1 Satz 1 BG
gegenüber einem Pflichtteilsberechtigten handelt es sich auch dann, wenn der Erbe
gemäß § 2314 Abs. 1 Satz 3 BGB zur Vorlage eines durch einen Notar aufgenommenen Bestandsverzeichnisses, bei dessen Aufnahme der Pflichtteilsberechtigte hinzuzuziehen ist,
verurteilt worden ist, insgesamt,
weil der Notar ohne Mitwirkung des Erben das Verzeichnis nicht aufnehmen, er vielmehr darauf angewiesen ist, dass ihm der Erbe die für die Aufnahme des Verzeichnisses erforderlichen Informationen übermittelt,
um eine unvertretbare Handlung, die nach § 888 Abs. 1 ZPO zu vollstrecken ist, so dass der Pflichtteilsberechtigte,
wenn der Erbe seiner Auskunftsverpflichtung nicht nachkommt und
die allgemeinen Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung gemäß § 750 Abs. 1 ZPO vorliegen,
beim Prozessgericht des ersten Rechtszuges beantragen kann, den Erben zur Auskunftserteilung durch die Festsetzung
von Zwangsgeld und
für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, von Zwangshaft oder
von Zwangshaft
Ein schutzwürdiges Interesse des Pflichtteilsberechtigten an einer
Zwangsmittelfestsetzung ist nur bzw. erst wieder gegeben, wenn das zuvor angeordnete Zwangsgeld gegen den Erben entweder gezahlt oder vollstreckt ist.
Der Erbe kann solchen Vollstreckungsanträgen entgegenhalten, den titulierten Auskunftsanspruch durch Vorlage eines Nachlassverzeichnisses (bereits) erfüllt zu haben (BGH, Beschluss vom 13.09.2018 – I ZB 109/17 –).

References: § 2306
 § 260
 § 2314
 § 2314
 § 260
 § 2314
 § 2314
 § 2314
 § 2315
 § 2325
 § 2327
 § 2325
 § 488
 § 93
 § 2314
 § 2314
 § 888
 § 750