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Timestamp: 2016-10-21 00:41:30+00:00

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1A.82/2000 (19.06.2000)
Firma I.________, Beschwerdef�hrerin,
Mit Verf�gung vom 30. Juni 1999 beschlagnahmte die Bundesanwaltschaft die Konten Nr. XX-XXX'XXX. X (CHF) und Nr. YY.YYY'YYY. Y (USD) der Firma I.________ bei der Bank X.________ in Bern, als deren wirtschaftlich Berechtigter G.________ erscheint. J.________, wohnhaft in Zypern, verf�gt �ber eine Einzelzeichnungsberechtigung f�r diese Konten.
Die Russische F�deration hat das Rechtshilfeersuchen f�nf mal erg�nzt. Am 12. November 1999 teilte sie unter anderem mit, dass der Vorwurf der Geldw�scherei gegen B.________, nicht aber gegen G.________ und K.________, vorderhand fallen gelassen werde. Sie betonte, dass die Verfahren gegen B.________ entgegen Presseberichten nicht eingestellt worden seien. Sie erw�hnte weitere Firmen, �ber welche die abgezweigten Gelder den Beschuldigten zugeflossen seien, darunter die Firma I.________. Am 22. November 1999 erw�hnte sie in diesem Zusammenhang auch die "Firma R.________".
Die Ausf�hrung des Ersuchens durch die Beschlagnahme von Unterlagen und die Befragung verschiedener Zeugen ergab, dass B.________ oder G.________ an allen im Ersuchen genannten Gesellschaften beteiligt gewesen waren und dass namhafte �berweisungen von der Firma A.________ an die Firmen Y.________ und F.________ stattgefunden hatten. Diese Gesellschaften legten jedoch Wert darauf, dass die Zahlungen wirtschaftlich gerechtfertigt gewesen seien.
Mit Schlussverf�gung vom 9. Februar 2000 hat die Bundesanwaltschaft dem Ersuchen samt Erg�nzungen unter Vorbehalt des Spezialit�tsgrundsatzes entsprochen und die Herausgabe der edierten Kontounterlagen der Firma I.________ angeordnet. In der Begr�ndung erwog sie, dass der im Ersuchen geschilderte Sachverhalt unter Art. 312 und 314 in Verbindung mit Art. 146 und 305bis StGB zu subsumieren w�re und dass eine Durchsicht der zu �bermittelnden Unterlagen einen Zusammenhang mit dem im Ersuchen erw�hnten Sachverhalt ergeben habe. Die Unterlagen h�tten den Anschein der Beweiseignung, deren �bermittlung sei zur Belastung und Entlastung der Betroffenen zul�ssig, sinnvoll und verh�ltnism�ssig. Am 8. Dezember 1999 sowie am 7., 9. und 10. Februar 2000 erliess die Bundesanwaltschaft weitere Schlussverf�gungen gegen�ber den �brigen vom Rechtshilfeersuchen Betroffenen.
B.- Die Firma I.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht mit dem Antrag, die sie betreffende Schlussverf�gung der Bundesanwaltschaft vom 9. Februar 2000 sowie die Zwischenverf�gung vom 30. Juni 1999 seien aufzuheben und die Rechtshilfe zu verweigern. Eventualiter beantragt sie, die Bundesanwaltschaft sei anzuweisen, eine neue Schlussverf�gung zu erlassen, welche die Rechtshilfe auf Dokumente begrenze, die begr�ndbar in einem sachlichen Zusammenhang mit dem Rechtshilfeersuchen st�nden. Zur Begr�ndung macht die Firma I.________ geltend, die beschlagnahmten Unterlagen seien offensichtlich nicht geeignet, die im Rechtshilfegesuch behaupteten Vorg�nge zu beweisen. Die Subsumtion des vorgeworfenen Verhaltens unter Art. 312 und 314 StGB sei willk�rlich. Eine �bermittlung verstosse gegen das Verh�ltnism�ssigkeitsprinzip, und die Beschuldigten seien nicht �ber das gegen sie er�ffnete Verfahren aufgekl�rt worden. Die Bundesanwaltschaft habe das Ersuchen gar nicht materiell gepr�ft. Die Schlussverf�gung sei ausserdem unvollst�ndig, weil sie keine Anordnungen bez�glich der gesperrten Konten enthalte.
Die Bundesanwaltschaft und das Bundesamt f�r Polizei beantragen, die Beschwerde abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden k�nne.
b) Das Bundesgericht pr�ft die bei ihm erhobenen R�gen grunds�tzlich mit freier Kognition; es ist aber nicht verpflichtet, nach weiteren der Rechtshilfe allenfalls entgegenstehenden Gr�nden zu forschen, die aus der Beschwerde nicht hervorgehen (BGE 112 Ib 576 E. 3 S. 586). Die Sachverhaltsfeststellung der Bundesanwaltschaft als nichtrichterliche Beh�rde bindet das Bundesgericht zwar grunds�tzlich nicht (vgl. Art. 105 OG); ganz allgemein ist allerdings in Rechtshilfesachen vom Sachverhalt auszugehen, wie er im Rechtshilfegesuch und in dessen Erg�nzungen bzw. Beilagen geschildert wird, ausser im Falle von offensichtlichen Irrt�mern, Widerspr�chen oder L�cken, die den von den ersuchenden Beh�rden aufgezeigten Verdacht sofort zu entkr�ften verm�gen (BGE 118 Ib 111 E. 5b S. 121 f.; 115 Ib 68 E. 3b/bb S. 78; 105 Ib 418 E. 4b S. 425 f., je mit Hinweisen). Nur in diesem sehr begrenzten Rahmen kann daher auf die Ausf�hrungen in der Beschwerde zur wirtschaftlichen Berechtigung der strittigen �berweisungen von der Firma A.________ eingegangen werden. Auch die Ausf�hrungen dar�ber, dass gewisse Vorw�rfe im Rechtshilfeersuchen kommunistischer Denkweise entspr�chen, sind aus dieser Sicht unbeachtlich. Im Lichte dieser Rechtsprechung ist ebenfalls der Vorwurf der Beschwerdef�hrerin an die Bundesanwaltschaft ungerechtfertigt, sie habe das Rechtshilfegesuch gar nicht materiell gepr�ft. In der Beschwerde wird anerkannt, dass sich die eingeschr�nkte Pr�fung der Bundesanwaltschaft auf das - nach Auffassung der Beschwerdef�hrerin "unzul�ngliche" - IRSG st�tzen kann.
2.- Die Beschwerdef�hrerin erw�hnt, dass ihr die sie betreffende Zwischenverf�gung, das Mitteilungsverbot, die Aufhebung des Mitteilungsverbots und das Rechtshilfeersuchen nie zugestellt worden seien. Es ist jedoch nicht ersichtlich, welcher Nachteil ihr hieraus erwachsen konnte. Die Schlussverf�gung wurde ihr zugestellt und zusammen mit dieser kann sie alle Zwischenverf�gungen anfechten. Gleichzeitig h�tte sie Einsicht in ihr eventuell noch nicht bekannte Unterlagen wie das russische Rechtshilfeersuchen verlangen k�nnen. Ein solches Begehren hat sie offensichtlich nicht gestellt, weil ihr Vertreter die Unterlagen und die Tatsache, dass sich das Verfahren auch gegen sie richtete, aus parallelen Rechtshilfeverfahren kannte und weil er als Zeuge befragt worden ist.
3.- Die Beschwerdef�hrerin kritisiert, dass die Bundesanwaltschaft in der Begr�ndung der angefochtenen Verf�gung ausf�hre, es bestehe der Verdacht, dass Gelder der Firma A.________ illegal �ber andere Gesellschaften auf von B.________ beherrschte Konten wie die beschlagnahmten transferiert worden seien. Es ergibt sich tats�chlich weder aus dem Rechtshilfeersuchen noch aus den zu �bermittelnden Unterlagen, dass B.________ die Beschwerdef�hrerin oder ihre Konten wirtschaftlich beherrschen w�rde. Wie die Bundesanwaltschaft in ihrer Stellungnahme anerkennt, beruht der kritisierte Satz der Begr�ndung vielmehr auf einem Versehen und G.________ ist vielmehr Alleinaktion�r der Beschwerdef�hrerin und wirtschaftlich Berechtigter ihrer Konten. Da dieser jedoch wie B.________ zu den Hauptbeschuldigten im ausl�ndischen Strafverfahren geh�rt, kann das Versehen der Bundesanwaltschaft nicht zu einer Aufhebung der angefochtenen Verf�gung f�hren.
4.- Die Beschwerdef�hrerin erkl�rt, kommerziell nicht gerechtfertigte �berweisungen der Firma A.________ im vorgeworfenen Umfang w�ren gar nicht m�glich gewesen. Sie h�tten angesichts der damaligen finanziellen Situation der Gesellschaft zu deren sofortigem Kollaps gef�hrt. Jedenfalls w�ren sie der international renommierten Revisionsgesellschaft aufgefallen. Diese �berlegungen m�gen es als unwahrscheinlich erscheinen lassen, dass der gesamte Umfang der vorgeworfenen �berweisungen den Beschuldigten pers�nlich zugekommen sein k�nnte. Sie lassen jedoch den Vorwurf, dass die Beschuldigten �berhaupt Gelder der Firma A.________ zu ihren Gunsten abgezweigt h�tten, nicht als so offensichtlich unrichtig erscheinen, dass das Rechtshilfeersuchen deswegen abzulehnen w�re (vgl. vorne E. 1b). Es f�llt auch auf, dass die russischen Beh�rden, offenbar auf Grund erster Ergebnisse der Strafuntersuchung, das Ausmass der den Beschuldigten vorgeworfenen Bereicherung laufend reduzieren (vgl. etwa die Verl�ngerung der Voruntersuchung vom 22. November 1999).
5.- Die Beschwerdef�hrerin bringt vor, die Subsumtion des Verhaltens der Beschuldigten unter Art. 312 und 314 StGB, die zu einer �bertragung des Verfahrens an die Bundesanwaltschaft gef�hrt habe, sei willk�rlich. Soweit die Beschwerdef�hrerin hiermit geltend machen will, die Voraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit (vgl. Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR und die Schweizer Erkl�rung zu dieser Bestimmung) des vorgeworfenen Verhaltens sei nicht erf�llt, w�re die R�ge unberechtigt. Die Firma A.________ befand sich unbestrittenermassen �berwiegend im Staatsbesitz. Auch wenn G.________ und K.________ deswegen nicht zu Beamten wurden, k�nnen sie auch als Kader einer gemischtwirtschaftlichen Gesellschaft unter die genannten Straftatbest�nde fallen (BGE 113 Ib 175 E. 7b S. 183). Selbst wenn dies nicht zutr�fe, k�nnte das im Rechtshilfeersuchen geschilderte Verhalten als ungetreue Gesch�ftsbesorgung nach Art. 158 StGB angesehen werden. Anderseits will die Beschwerdef�hrerin eine Aufhebung der angefochtenen Verf�gung erreichen, weil die Bundesanwaltschaft zur Ausf�hrung des Ersuchens gar nicht zust�ndig w�re, wenn der Vorwurf eines Verstosses gegen Art. 312 und 314 StGB entfiele. Dabei �bersieht sie jedoch, dass nach Art. 79 Abs. 4 IRSG die Bezeichnung der mit der Ausf�hrung eines Ersuchens beauftragten Beh�rde nicht anfechtbar ist.
6.- Die Beschwerdef�hrerin macht zur Hauptsache geltend, die Rechtshilfe verstosse gegen den Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit.
In diesem Zusammenhang sind auch ihre Vorbringen gegen die potentielle Erheblichkeit der zu �bermittelnden Dokumente f�r das ausl�ndische Strafverfahren zu pr�fen. Ebenso kann auf die Ausf�hrungen in der Beschwerde, wonach gar keine Anhaltspunkte f�r die vorgeworfenen strafbaren Handlungen vorl�gen, nur im Hinblick auf das aus dem Verh�ltnism�ssigkeitsgrundsatz fliessende Verbot der Beweisausforschung eingetreten werden (vgl. vorne E. 1b).
a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes darf Rechtshilfe nicht zu strafprozessualen Untersuchungshandlungen zur Auffindung von Belastungsmaterial zwecks nachtr�glicher Begr�ndung eines Tatverdachtes dienen. Eine hinreichend pr�zise Umschreibung der Verdachtsgr�nde soll m�glichen Missbr�uchen vorbeugen (BGE 125 II 65 E. 6b/aa S. 73 f.; 103 Ia 206 E. 6 S. 211 f.).
Im Rahmen der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sind jedoch grunds�tzlich alle Aktenst�cke zu �bermitteln, welche sich auf den im Ersuchen dargelegten Verdacht beziehen k�nnen. Mithin muss ein ausreichender sachlicher Konnex zwischen dem untersuchten Sachverhalt und den fraglichen Dokumenten vorliegen (BGE 122 II 367 E. 2c S. 371; 112 Ib 462 E. 2b S. 463 f.). Dar�ber hinaus kann der Rechtshilferichter nicht abschliessend pr�fen, welche konkreten Informationen innerhalb der erhobenen Kontenunterlagen von beweisrechtlicher Relevanz sein k�nnten. F�r die Ausscheidung derjenigen Akten, die den Beh�rden des ersuchenden Staates auszuh�ndigen sind, stellt die bundesgerichtliche Rechtsprechung auf das Kriterium der potentiellen Erheblichkeit ab: Zu �bermitteln sind diejenigen Aktenst�cke, die sich m�glicherweise auf den im Rechtshilfeersuchen dargestellten Sachverhalt beziehen k�nnen; nicht zu �bermitteln sind nur diejenigen Akten, die f�r das ausl�ndische Strafverfahren mit Sicherheit nicht erheblich sind (BGE 122 II 367 E. 2c S. 371). Diese Rechtsprechung beruht auf der �berlegung, dass es ausschliesslich Sache der Strafgerichte des ersuchenden Staates ist, �ber Schuld oder Unschuld des Beschuldigten zu entscheiden. Die Rechtshilfebeh�rden, die mit dem ausl�ndischen Ermittlungsverfahren nicht vertraut sind, k�nnen in der Regel den Beweiswert jedes Dokuments gar nicht richtig einsch�tzen.
b) Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, in einem ersten Schritt sollten sich das russische Verfahren und die von der Schweiz zu gew�hrende Rechtshilfe auf die Frage konzentrieren, ob Gelder von der Firma A.________ unzul�ssigerweise an die Firmen der Gruppen F.________ und Y.________ geflossen seien. Erst wenn feststehe, dass es zu illegalen Zahlungen gekommen sei, k�nnten die Konten der Beschwerdef�hrerin bei der Abkl�rung der Frage von Interesse sein, wieviel wem zugeflossen sei. Jedenfalls sei es unverh�ltnism�ssig, Unterlagen �ber den gesamten Zahlungsverkehr der Beschwerdef�hrerin seit ihrer Gr�ndung zu �bermitteln, obwohl die behaupteten Straftaten erst sp�ter stattgefunden h�tten.
Im Weiteren seien die herauszugebenden Unterlagen gar nicht geeignet, zur Kl�rung der im Rechtshilfeersuchen behaupteten Vorg�nge beizutragen. Weder das Rechtshilfeersuchen noch die angefochtene Verf�gung w�rden erkl�ren, worin der Zusammenhang zwischen dem in Russland untersuchten Sachverhalt und dem Konto der Beschwerdef�hrerin best�nde. Ein solcher existiere auch gar nicht, sondern es handle sich um eine Beweisausforschung zulasten von B.________. Der Spezialit�tsvorbehalt biete hiergegen keinen Schutz, da er von der Russischen F�deration erfahrungsgem�ss nicht eingehalten werde.
Jedenfalls erscheint es durchaus als sinnvoll abzukl�ren, an wen gewisse Gelder letztlich geflossen sind, da streitig ist, ob die �berweisungen kommerziell gerechtfertigt waren, oder Betrug oder ungetreue Gesch�ftsf�hrung darstellten. Da G.________ vorgeworfen wird, eine wichtige Rolle bei den behaupteten illegalen Transfers gespielt zu haben, und er als der wirtschaftlich Berechtigte der Beschwerdef�hrerin erscheint, k�nnen deren Geldeing�nge und -ausg�nge durchaus zur Kl�rung des Sachverhalts beitragen, soweit, was im Folgenden zu pr�fen ist, �berhaupt ein gen�gender Konnex zwischen den zu untersuchenden Geldtransfers und dem Konto der Beschwerdef�hrerin besteht.
bb) Die Beschwerdef�hrerin bestreitet die potentielle Erheblichkeit der zu �bermittelnden Unterlagen f�r das ausl�ndische Strafverfahren. In der Erg�nzung zum Rechtshilfeersuchen vom 12. November 1999 wird ausgef�hrt, von der Firma A.________ stammende Gelder seien getarnt als Zahlungen f�r fiktive Vertr�ge auf Konten von Drittgesellschaften geflossen, die den drei Hauptverd�chtigten zur Verf�gung gestanden seien. Als solche Drittgesellschaft wird auch die Beschwerdef�hrerin genannt. Aus den zu �bermittelnden Unterlagen ergibt sich, dass G.________ Alleinaktion�r der Beschwerdef�hrerin ist. Es f�llt ebenfalls auf, dass J.________ Verwaltungsrat sowohl der Beschwerdef�hrerin wie auch von Firmen der Gruppen F.________ und Y.________ war.
Auf Grund der Unterlagen �ber den Zahlungsverkehr der Beschwerdef�hrerin steht keineswegs mit Sicherheit fest, dass diese keinen Zusammenhang mit den �berweisungen der Firma A.________ haben. Ein Zufluss von Geldern der Firma A.________ an die Beschuldigten kann nicht nur die Form einer direkten �berweisung annehmen, da die T�ter, wenn die Vorw�rfe im Rechtshilfeersuchen zutreffen, ein Interesse am Verwischen der Spur der �berweisungen haben mussten. In den Unterlagen erscheinen mehrmalige �berweisungen von der Firma R.________ Von dieser behauptet wiederum K.________, einer der Hauptbeschuldigten, dass sie ihm Boni und Lohnanspr�che als Kader der Firma A.________ �berwiesen habe. In der Beschwerde wird weder behauptet noch belegt, welchen mit dem Gegenstand der Strafuntersuchung nicht zusammenh�ngenden wirtschaftlichen oder kommerziellen Sinn die in den Unterlagen aufscheinenden �berweisungen haben sollen. Nach bundesgerichtlicher Praxis w�re es an der Beschwerdef�hrerin gewesen, solche Erkl�rungen vorzubringen, die gezeigt h�tten, dass und welche zur �bermittlung vorgesehenen Akten mit Sicherheit f�r das russische Strafverfahren ohne Bedeutung sind (vgl. BGE 122 II 367 E. 2d S. 371 f.). Solche Erkl�rungen fehlen in der Beschwerde. Sie h�tten naturgem�ss nur von der Beschwerdef�hrerin als Kontoinhaberin vorgebracht werden k�nnen. Somit kann diese heute der Bundesanwaltschaft nicht vorwerfen, sie habe das Verh�ltnism�ssigkeitsprinzip verletzt, indem sie keine Unterlagen von der �bermittlung ausgeschieden habe. Deshalb ist das Eventualbegehren der Beschwerdef�hrerin abzuweisen, wonach die Rechtshilfe auf Unterlagen zu begrenzen sei, die einen begr�ndeten Zusammenhang mit dem im Ersuchen geschilderten Sachverhalt h�tten.
Auf Grund des Vorstehenden und weil der wirtschaftlich Berechtigte an den Konten der Beschwerdef�hrerin zur Zeit der betreffenden �berweisungen einer der Verd�chtigten war, kann nicht ausgeschlossen werden, dass gewisse Unterlagen Finanzbewegungen zur Verschleierung der Herkunft der angeblich ertrogenen oder unterschlagenen Gelder aufzeigen.
Dies gen�gt, um sie f�r das ausl�ndische Verfahren als potentiell erheblich erscheinen zu lassen.
dd) Von einer verp�nten Beweisausforschung oder "fishing expedition" k�nnte nur die Rede sein, wenn der ersuchende Staat vor Gew�hrung der Rechtshilfe noch keine nach Gegenstand und Person konkreten Anhaltspunkte f�r den Verdacht einer Straftat hatte. Im vorliegenden Fall steht jedoch seit dem ersten Ersuchen vom 5. Mai 1999 derselbe Sachverhalt im Mittelpunkt der Untersuchung. Auf Veranlassung der drei Hauptverd�chtigten seien Deviseneink�nfte der Firma A.________ auf Konten der Firmen F.________ und Y.________ in der Schweiz �berwiesen worden. Die drei Hauptverd�chtigten seien an diesen Firmen wirtschaftlich beteiligt, und ein Teil dieser Gelder sei schliesslich ihnen pers�nlich zugeflossen. Die betroffenen Firmen haben diese Sachverhalte w�hrend der Untersuchung in der Schweiz nicht bestritten, sondern versucht, deren wirtschaftliche Berechtigung zu erkl�ren. Die Vorg�nge, auf die das Rechtshilfeersuchen gest�tzt wird, existieren also real, und w�rden, falls sich die Wertung der russischen Strafverfolgungsbeh�rden als richtig herausstellt, Straftatbest�nde erf�llen.
Dies schliesst aus, dass das Rechtshilfeersuchen bloss der Beweisausforschung zwecks Auffindens ganz anderer Vorw�rfe dient. Auch das bisherige Fehlen einer Anklageerhebung zeigt nicht, dass es in Wirklichkeit gar nicht um ein Strafverfahren wegen der erhobenen Vorw�rfe geht. Da die �berweisungen an in der Schweiz gef�hrte Firmen erfolgten, erscheint es vielmehr plausibel, dass die entscheidende Frage der wirtschaftlichen Berechtigung der �berweisungen erst dank der Rechtshilfe der Schweiz gekl�rt werden kann.
Der ausdr�cklich in die angefochtene Verf�gung aufgenommene Spezialit�tsvorbehalt stellt sicher, dass die �bermittelten Unterlagen nicht in Verfahren wegen anderer, unter Umst�nden gar nicht rechtshilfef�higer Vorw�rfe benutzt werden k�nnen. Die Beschwerdef�hrerin behauptet, dieser Vorbehalt biete keinen Schutz, da er von den russischen Beh�rden nicht eingehalten werde. Sie f�hrt aus, sie habe die Erfahrung gemacht, dass Informationen der Presse zugespielt w�rden. Das Bundesgericht hat schon entschieden, dass Indiskretionen in der ausl�ndischen Strafuntersuchung keine anderen schweren M�ngel des Verfahrens im Sinne von Art. 2 lit. d IRSG darstellen (BGE 115 Ib 68 E. 6 S. 86 f.; 110 Ib 173 E. 6b S. 182-184). Weiterhin bef�rchtet die Beschwerdef�hrerin, der russische Geheimdienst komme in den Besitz der �bermittelten Unterlagen und werde damit darin erw�hnte unbeteiligte Dritte zur Bezahlung von Schutzgeldern erpressen.
Da der Geheimdienst eine staatliche Beh�rde ist, l�uft dieses Vorbringen auf die Bef�rchtung von Menschenrechtsverletzungen durch den ersuchenden Staat hinaus. Die Menschenrechte von Drittpersonen kann die Beschwerdef�hrerin als juristische Person jedoch nicht anrufen (BGE 125 II 356 E. 3b/bb S. 362 ff.; 115 Ib 68 E. 6 S. 87). Der in diesem Zusammenhang ge�usserte Vorwurf an die Bundesanwaltschaft, sie bet�tige sich als nachrichtendienstliche Quelle, ist nur zu h�ren, soweit er sich gegen die im vorliegenden Verfahren streitigen Verf�gungen richtet. In diesem Rahmen kann eine den v�lkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz und dem Schweizer Landesrecht entsprechende Rechtshilfe offensichtlich kein wirtschaftlicher Nachrichtendienst im Sinne von Art. 273 StGB sein (vgl. G�nter Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil II, 4. Auflage, 1995, S. 224 mit weiteren Hinweisen auf die Lehre).
Selbst die Beschwerdef�hrerin behauptet nicht, dass die �bermittelten Unterlagen in anderen Strafverfahren benutzt w�rden. Es gibt auch keinerlei Anhaltspunkte daf�r, dass die russischen Beh�rden den Vorbehalt der Spezialit�t in Verletzung ihrer v�lkerrechtlichen Verpflichtungen nicht einhalten w�rden (vgl. den Schweizer Vorbehalt b zu Art. 2 EUeR, SR 0.351. 1 und AS 1999 1353). Dies gilt umso mehr, als es hier um einen hochpolitischen Fall geht, in den prominente Gesch�ftsleute und Politiker involviert sind. Deren Verfolgung und Verurteilung in Verletzung des Spezialit�tsvorbehalts w�rde unweigerlich internationales Aufsehen erregen und k�nftig die Gew�hrung von Rechtshilfe an die Russische F�deration in Frage stellen.
7.- Die Beschwerdef�hrerin macht sodann geltend, gegen B.________, G.________ und K.________ sei in Russland kein Strafverfahren wegen der im Rechtshilfeersuchen genannten Vorw�rfe er�ffnet worden. G.________ sei bisher formell nur der ungesetzlichen unternehmerischen T�tigkeit (Art. 171 russ. StGB) beschuldigt. Aus diesem Grunde k�nnten er und die �brigen Betroffenen ihre Verteidigungsrechte nicht aus�ben.
Gegen B.________ sei eine Strafuntersuchung gar nicht m�glich, weil er in Russland parlamentarische Immunit�t geniesse.
Die Beschwerdef�hrerin kann sich zun�chst nicht auf Verteidigungsrechte oder eine Immunit�t von Drittpersonen berufen (BGE 125 II 356 E. 3b/bb S. 362 ff.; 115 Ib 68 E. 6 S. 87). Die parlamentarische Immunit�t eines Beschuldigten hat im �brigen nur der Sachrichter im ersuchenden Staat zu beurteilen und zu beachten. Sinngem�ss ruft die Beschwerdef�hrerin jedoch mit ihrer Behauptung Art. 1 Ziff. 1 EUeR an, aus dem sich ergibt, dass Rechtshilfe nach diesem Abkommen nur gew�hrt wird, wenn im ersuchenden Staat ein Strafverfahren l�uft. Um diese Voraussetzung zu erf�llen, ist jedoch keine Anklageerhebung n�tig. Die Er�ffnung einer Voruntersuchung gen�gt, wenn diese dazu bestimmt ist, sp�ter ein Strafverfahren herbeizuf�hren (BGE 123 II 161 E. 3a S. 165 mit Hinweisen).
Die Bundesanwaltschaft verweist auf die Erg�nzung des Rechtshilfeersuchens vom 12. November 1999. Diese zeige, dass in Russland eine Strafuntersuchung unter anderem gegen G.________ fortgesetzt werde. Darin k�ndigt der Untersuchungsrichter die Erhebung einer Anklage wegen Betruges an.
Der Vorwurf der Geldw�scherei bleibe gegen G.________ und K.________ bestehen. In dieselbe Richtung weist die vom stellvertretenden Generalstaatsanwalt am 22. November 1999 bewilligte Verl�ngerung der Frist f�r die Voruntersuchung bis zum 18. Juni 2000. Es trifft zwar zu, dass die ersuchenden Beh�rden darin neue, teilweise nicht rechtshilfef�hige Vorw�rfe erheben. Entgegen den Behauptungen der Beschwerdef�hrerin bleiben aber auch im Verl�ngerungsentscheid die �berweisungen von der Firma A.________ an die Firma Y.________ Mittelpunkt und Ausgangspunkt der Vorw�rfe. Somit bleibt es die Absicht der ersuchenden Beh�rden, wegen rechtshilfef�higer Straftaten Anklage zu erheben. Daf�r kann Rechtshilfe gew�hrt werden.
8.- Schliesslich kritisiert die Beschwerdef�hrerin, dass sich das Dispositiv der angefochtenen Verf�gung nicht zum Schicksal der mit Zwischenverf�gung vom 30. Juni 1999 beschlagnahmten Konten �ussere. Sie verlangt deren Freigabe.
Es gehe nicht an, dass deren weiteres Schicksal, wie in der Begr�ndung der angefochtenen Verf�gung ausgef�hrt werde, in das Belieben des ersuchenden Staates gestellt werde. Auf die Konten seien nie Gelder der Firma A.________ geflossen und das Verfahren in Russland sei weder fair noch effizient.
Dass die Beschlagnahme angesichts der Gutheissung des Rechtshilfeersuchens fortdauert, ergibt sich eindeutig aus den Erw�gungen des angefochtenen Entscheids und der darin erw�hnten Rechtslage (vgl. Art. 74a IRSG und Art. 33a IRSV). Da der ersuchende Staat den Verdacht untersucht, dass die auf Konten der Beschwerdef�hrerin geflossenen Gelder den Erl�s aus einer strafbaren Handlung darstellen, konnten diese zu Sicherungszwecken beschlagnahmt werden. Im Hinblick auf eine m�gliche Herausgabe an den ersuchenden Staat gest�tzt auf dessen rechtskr�ftiges Strafurteil d�rfen sie weiterhin beschlagnahmt bleiben, bis der ersuchende Staat sie entweder herausfordert oder freigibt. Ob wirklich Erl�se von Straftaten auf die Konten geflossen sind, wird im ausl�ndischen Verfahren zu entscheiden sein. Die Beschwerdef�hrerin substanziiert in keiner Weise, aus welchen legalen Quellen oder Aktivit�ten die Mittel auf ihren Konten stammen.
9.- Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist somit abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden kann. Bei diesem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Parteientsch�digungen sind keine zuzusprechen (Art. 159 Abs. 1 und 2 OG).

References: Art. 312
 Art. 146
 Art. 312
 Art. 105
 Art. 312
 Art. 5
 Art. 158
 Art. 312
 Art. 79
 BGE 
 Art. 2
 Art. 273
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 74
 Art. 33