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Timestamp: 2019-10-22 07:32:37+00:00

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Rechtsprechung: 2 W 80/06 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Bremen, 01.02.2007
https://dejure.org/2006,3532
OLG Schleswig, 02.06.2006 - 2 W 80/06 (https://dejure.org/2006,3532)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 02.06.2006 - 2 W 80/06 (https://dejure.org/2006,3532)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 02. Juni 2006 - 2 W 80/06 (https://dejure.org/2006,3532)
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§ 35 ZPO, § 36 Abs 1 Nr 6 ZPO, § 38 Abs 1 ZPO, § 281 Abs 1 S 1 ZPO
Zuständigkeitsbestimmung: Formularmäßig vereinbarter Gerichtsstand des Verkäufers als mutmaßlich ausschließlicher Gerichtsstand nur für Passivprozesse des Verwenders; willkürliche Verweisung an das nach überwiegender Auffassung unzuständige Gericht
Formularmäßig vereinbarter Gerichtsstand des Verkäufers als mutmaßlich ausschließlicher Gerichtsstand nur für Passivprozesse des Verwenders
Vereinbarung eines Gerichtsstands durch die Parteien eines Kaufvertrags in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Verkäufers; Anforderungen an eine wirksame Gerichtsstandsvereinbarung; Geltung der Gerichtsstandsvereinbarung für Klagen gegen den AGB-Verwender; ...
ZPO § 281 Abs. 1 S. 1; ZPO § 35; ZPO § 38 Abs. 1
In AGB vereinbarter Gerichtsstand gilt mutmaßlich nur für Passivprozesse des Verwenders als auschließlicher Gerichtsstand
Verfahrensrecht - Gerichsstandsvereinbarung in AGB
Begründet Gerichtsstandsvereinbarung ausschließliche Zuständigkeit? (IBR 2007, 108)
AG Kassel - 413 C 1186/06
AG Eckernförde, 15.05.2006 - 6 C 34/06
NJW 2006, 3360
Die Klägerin hat ihr nach § 35 ZPO bestehendes Wahlrecht wirksam und unwiderruflich ausgeübt, indem sie im Mahnantrag nach § 690 Abs. 1 Nr. 5 ZPO das Amtsgericht Norderstedt als Prozessgericht bezeichnet hat und der entsprechend ausgefertigte Mahnbescheid zugestellt worden ist (…vgl. nur BGH, NJW 2002, S. 3634 ff.; Senat, NJW 2006, S. 3360 f.).
Denn die Wahl gemäß § 35 ZPO ist für den Prozess endgültig und unwiderruflich, sobald die Rechtshängigkeit eingetreten ist (vgl. BGH NJW 1993, 1273; BGH JZ 1997, 316 zitiert nach juris; BGH NJW 2002, 3634 - 3636 zitiert nach juris; OLG Braunschweig OLGR Braunschweig 2006, 652 - 654 zitiert nach juris; OLG Schleswig NJW 2006, 3360, 3361 zitiert nach juris).
19 Ein Verweisungsbeschluss ist zwar gemäß § 281 Abs. 2 S. 4 ZPO in der Regel für das Gericht, an das verwiesen worden ist, bindend, und diese Bindungswirkung ist auch in dem Zuständigkeitsbestimmungsverfahren nach den §§ 36 Abs. 1 Nr. 6, Abs. 2 ZPO zu beachten (vgl. BayObLG, Beschluss vom 10. April 2003, 1 ZAR 32/03 zitiert nach juris; OLG Schleswig NJW 2006, 3360 - 3361 zitiert nach juris;… Vollkommer in Zöller, ZPO, 28. Aufl., § 36, ZPO, Rdn. 28 m. w. N.).
Was gewollt ist, muss im Einzelfall durch Auslegung ermittelt werden (…BGH, a.a.O.; OLG Bamberg NJW-RR 1989, 371; OLG Schleswig NJW 2006, 3360;… Zöller-Vollkommer, ZPO, 26. Auflage, § 38 Rn. 14).
Sein Wille geht im Falle der Bestimmung des Gerichtsstands am eigenen Firmensitz regelmäßig dahin, für eigene Klagen (Aktivprozesse) einen fakultativen Gerichtsstand an seinem Sitz zu haben, während Klagen gegen ihn selbst (Passivprozesse) ausschließlich in dem vereinbarten Gerichtsstand möglich sein sollen (s. OLG Schleswig NJW 2006, 3360, 3361; OLG Stuttgart…, Urt. vom 08.11.2007, 7 U 104/07 -bei JURIS, Rz. 22-).
OLG Celle, 08.03.2010 - 4 AR 16/10
Sachliche Zuständigkeit: Zahlungsklage aus Gaslieferungsverträgen bei behaupteter …
Weicht das verweisende Gericht jedoch von der Gesetzeslage bzw. der ganz einhelligen oder jedenfalls ganz überwiegenden Ansicht ab, muss es dieses wenigstens gesehen und die eigene Auffassung durch einen Abwägungs- und Entscheidungsprozess begründet haben (KGR 2000, 68, 69; OLG Schleswig NJW 2006, 3360, 3361).
Was gewollt ist, muss im Einzelfall durch Auslegung ermittelt werden (BGH, Urteil vom 23. Juli 1998 - II ZR 286/97, NJW-RR 1999, 137; OLG Bamberg, NJW-RR 1989, 371; OLG Schleswig, NJW 2006, 3360;… Schultzky, in: Zöller, a.a.O., § 38 Rn. 18).
Da sich die beiden Gerichtsstandsklauseln schon nach ihrem äußeren Erscheinungsbild als Allgemeine Geschäftsbedingungen der jeweiligen Antragsgegnerin darstellen, geht auch die Auslegung nach der Interessenlage der Parteien nach ganz überwiegender Auffassung in Rechtsprechung und Literatur dahin, dass der Verwender - hier: die jeweilige Antragsgegnerin - eine Ausschließlichkeit jedenfalls für Klagen gegen sich selbst herbeiführen will (OLG Schleswig, NJW 2006, 3360; OLG Stuttgart, MDR 2008, 709; OLG Hamm, MDR 2012, 800; vgl. BGH, Urteil vom 5. Juli 1972 - VIII ZR 118/71, BGHZ 59, 116).
Auch wenn eine Präjudizienbindung dem deutschen Recht dann grundsätzlich fremd ist, erfordert eine Abweichung eines verweisenden Gerichtes in einer Rechtsfrage von einer als herrschend zu bewertenden Meinung aber doch, dass der Verweisung an das nach ganz überwiegender Ansicht unzuständige Gericht tatsächlich ein Abwägungs- und Entscheidungsprozess vorausgegangen ist und die Entscheidung für die Minderansicht bewusst erfolgte (vgl. OLG Schleswig, Beschluss vom 02.06.2006, Az.: 2 W 80/06, Rn. 10 …und Beschluss vom 12.08.2009, Az.: 2 W 98/09, Rn. 30; BayObLG, Beschluss vom 22.07.1986, Az.: AllgReg 88/85, - jeweils zitiert nach juris -).
OLG Stuttgart, 02.06.2016 - 3 AR 5/16
Bindungswirkung der Verweisung eines Rechtsstreits an die Kammer für …
Bei einem solchen Abweichen ist jedoch Voraussetzung, dass der Verweisung an das nach ganz überwiegender Ansicht unzuständige Gericht tatsächlich ein Abwägungs- und Entscheidungsfindungsprozess vorausgegangen ist und die Entscheidung für die Mindermeinung bewusst erfolgte (vgl. Schleswig-Holsteinisches OLG vom 02.06.2006, 2 W 80/06, Rdnr. 10 in juris).
AG Kehl, 30.08.2013 - 5 C 19/13
Gerichtsstandsklausel in Allgemeinen Transportbedingungen: Wirksamkeit bei …
Es liegt auf der Hand, dass die Beklagte mit Verwendung dieser Gerichtsstandsklausel sicherstellen will, nur an einem bestimmten Gericht verklagt werden zu können (vgl. OLG Schleswig, Beschluss vom 02.06.2006, Az. 2 W 80/06, veröffentlicht bei juris.de).
AG Bad Segeberg, 22.02.2013 - 17 C 15/13
Begründung einer ausschließlichen örtlichen Zuständigkeit gemäß § 22 StromGVV; …
LG Karlsruhe, 26.09.2017 - 6 O 102/17
Ausschließlichkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung
OLG Bremen, 01.02.2007 - 2 W 80/06
https://dejure.org/2007,16137
OLG Bremen, 01.02.2007 - 2 W 80/06 (https://dejure.org/2007,16137)
OLG Bremen, Entscheidung vom 01.02.2007 - 2 W 80/06 (https://dejure.org/2007,16137)
OLG Bremen, Entscheidung vom 01. Februar 2007 - 2 W 80/06 (https://dejure.org/2007,16137)
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Beschwerde gegen eine Festsetzung eines Zuständigkeitsstreitwertes als statthafter Rechtsbehelf im Klageverfahren
GKG § 62 Satz 1
Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Festsetzung des Zuständigkeitsstreitwertes
LG Bremen, 09.05.2006 - 1 O 2038/05
OLG Jena, 19.03.2009 - 4 W 106/09
Unstatthafte Beschwerde bei Zuständigkeitsstreitwertfestsetzung
OLG Bremen vom 1.2.2007 - 2 W 80/06, zit. nach juris; ebenso OLG Frankfurt/M. 3 W 72/05; BeckRS 2006 Nr. 13196; OLG Stuttgart NJW-RR 2005, 942; OLG Koblenz MDR 2004, 709; OLG Karlsruhe MDR 2003, 1071; OLG Köln NJW-RR 1998, 279; OLG München MDR 1998, 1242; Zöller/Herget, ZPO-KOmm., 26. Aufl., § 3 Rz 7; Thomas-Putzo, ZPO- KOmm., 26. Aufl., § 2 Rz 8; MünchKommZPO-Schwerdtfeger, 2.Aufl. § 2 ZPO Rz 18) oder "gegen eine Wertfestsetzung zur Zuständigkeit gemäß § 62 GKG (i.d.F. v. 5.Mai 2004) gibt es kein Rechtsmittel (so OLG Stuttgart v. 9.12.2004 - 5 W 62/04, zit. nach juris).
Die (Privilegierung der) Kostenfreiheit des § 68 Abs. 3 Satz 1 GKG gilt nicht, wenn die Beschwerde - wie hier - bereits unstatthaft, also die angegriffene Entscheidung ihrer Art nach nicht beschwerdefähig ist (so bereits OLG Bremen - 2 W 80/06, zit. nach juris; ebenso OLG Koblenz NJW-RR 2000, 1239 und BGH NJW 2003, 69 f zu § 5 Abs. 6 GKG a.F.; OLG Stuttgart v. 9.12.2004 - 5 W 62/04, zit. nach juris und Hinw. auf BGH R GKG § 25 Abs. 3 Satz 1).

References: § 35
 § 36
 § 38
 § 281
 § 281
 § 35
 § 38
 § 35
 § 690
 § 35
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 281
 § 36
 § 38
 § 38
 § 22
 § 62
 § 3
 § 2
 § 2
 § 62
 § 68
 BGH 
 § 5
 BGH 
 § 25