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Timestamp: 2020-01-20 12:46:06+00:00

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§ 3 Testamentsgestaltung / j) Wahlvermächtnis
Rz. 243 Gemäß § 2154 BGB kann der Erblasser mehrere Vermächtnisgegenstände bestimmen, von denen der Bedachte jedoch nur den einen oder einzelne erhalten soll (vgl. Muster zum Wahlvermächtnis Rn 448). Neben § 2154 BGB finden hier die Vorschriften über die Wahlschuld gem. §§ 262–265 BGB ergänzend Anwendung. § 2154 BGB ist nach h.M. auch auf Fälle anwendbar, in denen der Erblas...mehr
§ 2 Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung, Patientenver ... / 3. Art und Weise der Betreuung
Rz. 158 Die individuellen Wünsche zur Ausgestaltung des Betreuungsverhältnisses können sich auf alle der Betreuung unterliegende Lebensbereiche beziehen. Inhaltlich wird der Verfügende hier insbesondere anstreben, seine bisherigen Lebensgewohnheiten auch für den Fall einer erforderlich werdenden Betreuung soweit als möglich weiterführen zu können. Da aber weder Eintritt, Umf...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 848 Herausgabe ... / 9.5 Antrag auf Herausgabe der Auflassungsurkunde
Rz. 28 An den Notar ... In der Zwangsvollstreckungssache Gläubiger gegen Schuldner beantrage ich namens und in Vollmacht des Gläubigers die Auflassungsurkunde für die am ... vor Ihnen als Notar erklärten Auflassung hinsichtlich des Grundstücks, eingetragen im Grundbuch des AG ..., Blatt ..., lfd. Nr. ..., Flur ..., Flurstück ..., herauszugeben. Gründe Durch Pfändungs- und Überwe...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 719 Einstweili ... / 5.1 Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 719 Abs. 1 ZPO
Rz. 15 An das Amts-/Landgericht In Sachen X ./. Y wird namens und mit Vollmacht des Beklagten beantragt: Die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Amts-/Landgerichts ... vom ... (Az.: ...) wird gegen Sicherheitsleistung in Höhe von EUR ..., die durch selbstschuldnerische, unbedingte und unbefristete Bürgschaft in vorgenannter Höhe der Bank in ... erbracht werden kann, einstweil...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 840 Erklärungs ... / 10.1 Aufforderung zur Drittschuldnererklärung
Rz. 36 An den (Name und Anschrift des Drittschuldners) In der Zwangsvollstreckungssache X ./. Y fordere ich Sie auf, binnen zwei Wochen nach der Zustellung dieses Schreibens und des Pfändungsbeschlusses des AG ... vom ... (Az.: ...) dem (Vollstreckungs-) Gläubiger gegenüber zu erklären: ob und wieweit Sie die gepfändete Forderung des ... als begründet anerkennen und ob Sie zur Z...mehr
§ 19 Erbteilungsklage / (6) Nichterteilung von Auskünften als Einrede gegen den Erbauseinandersetzungsanspruch
Rz. 181 Die Auseinandersetzung des Nachlasses kann solange nicht erfolgen, als nicht Klarheit über die ausgleichungspflichtigen Vorempfänge herrscht. Deshalb können die in der Erbteilungsklage beklagten Miterben solange nicht zur Zustimmung zum Teilungsplan verurteilt werden, als der Kläger nicht Auskunft darüber erteilt hat, ob und ggf. welche Zuwendungen er vom Erblasser e...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 850i Pfändungs ... / 10.1 Antrag auf Pfändungsschutz bei nicht wiederkehrend zahlbaren Vergütungen
Rz. 24 An das Amtsgericht – Vollstreckungsgericht – Az.: ... Antrag nach § 850i ZPO In der Zwangsvollstreckungssache X ./. Y zeige ich an, dass ich den Schuldner vertrete. Namens und in Vollmacht desselben werde ich beantragen: Der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des angerufenen Gerichts vom ... wird dahin gehend abgeändert, dass die Pfändung für einen Teilbetrag von EUR ... a...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 848 Herausgabe ... / 9.6 Antrag auf Eintragung einer Sicherungshypothek
Rz. 29 An das AG ... – Grundbuchamt – Grundbuch von ... (genaue Bezeichnung) In der Zwangsvollstreckungssache Gläubiger gegen Schuldner wird namens und in Vollmacht des Gläubigers beantragt, zugunsten des Gläubigers an dem vorbezeichneten Grundstück eine Sicherungshypothek in Höhe von ... EUR einzutragen. Gründe Durch Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des AG ... – Vo...mehr
§ 8 Erbenfeststellungsklage / e) Notarielle Schweigepflicht
Rz. 199 Der Notar unterliegt nach § 18 BNotO der Schweigepflicht. Wenn er zu Umständen der Beurkundung, u.a. über seine Wahrnehmungen betreffend die Geschäfts- und Testierfähigkeit, Aussagen machen soll – vor Gericht oder gegenüber einem Beteiligten außerhalb eines Rechtsstreits –, so muss er von der Schweigepflicht entbunden werden. Die Entbindung nehmen nach § 18 BNotO gru...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 840 Erklärungs ... / 10.2 Drittschuldnererklärung
Rz. 37 An den (Name und Anschrift des Vollstreckungsgläubigers) In der Zwangsvollstreckungssache X ./. Y (Az.: ...) gebe ich innerhalb der gesetzlichen Frist und hiermit folgende Drittschuldnererklärung ab. Die gepfändete Forderung ist durch einen Kaufvertrag begründet und fällig (oder: zwar begründet, aber noch nicht fällig, weil der ... vorleistungspflichtig ist und seine Leist...mehr
§ 11 Erbenhaftung / 2. Formelle Erfordernisse
Rz. 653 Ein privat errichtetes Inventar entspricht nicht den gesetzlichen Voraussetzungen. Der Erbe muss bei der Aufnahme eine Behörde oder einen Notar hinzuziehen, § 2002 BGB. Auch das Nachlassgericht selbst kann das Inventar aufnehmen, § 2003 BGB. Das Inventar soll den gesamten Nachlassbestand und den Wert der Nachlassgegenstände enthalten, § 2001 BGB. Es ist beim örtlich ...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 719 Einstweili ... / 5.3 Antrag auf Einstellung nach § 719 Abs. 1 Satz 2 ZPO in Verbindung mit § 707 Abs. 1 ZPO
Rz. 20 An das Landgericht In Sachen X ./. Y wird namens und mit Vollmacht des Beklagten beantragt: Die Zwangsvollstreckung aus dem Versäumnisurteil des Landgerichts ... vom ... (Az.: ...) wird ohne Sicherheitsleistung einstweilen eingestellt. Begründung Durch das im Antrag näher bezeichnete Versäumnisurteil wurde der Beklagte verurteilt, an den Kläger EUR 7.000 nebst Zinsen in Höh...mehr
§ 2 Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung, Patientenver ... / VII. Haftung des Bevollmächtigten und des Vollmachtgebers
Rz. 106 Bei der Frage der Haftung eines Bevollmächtigten muss zwischen der Haftung gegenüber dem Vollmachtgeber und gegenüber einem Dritten unterschieden werden. Gegenüber dem Vollmachtgeber haftet der Bevollmächtigte nach Maßgabe des der Vollmacht zugrunde liegenden Vertrages. Arbeitet der Vertreter entgeltlich, so liegt ein Geschäftsversorgungsvertrag i.S.d. § 675 BGB vor. ...mehr
§ 4 Der Erbvertrag / 1. Ausgangssituation
Rz. 18 Der Vorteil des Erbvertrags besteht u.a. darin, dass nicht nur ein Vertragspartner Verfügungen von Todes wegen zu treffen braucht, sondern dass auch zwei oder mehr Vertragspartner ihrerseits Verfügungen von Todes wegen treffen. Am häufigsten ist der zweiseitige Erbvertrag, der unter Ehegatten geschlossen wird. Er gewinnt auch zunehmende Bedeutung für geschiedene Ehega...mehr
§ 15 Vermächtniserfüllung / ee) Zug-um-Zug-Verurteilung zur Durchführung der Vermächtniskürzung
Rz. 136 Besteht der Vermächtnisanspruch in einer teilbaren Leistung, so ist die Durchführung der Kürzung problemlos. Handelt es sich bei dem Vermächtnis jedoch um einen unteilbaren Gegenstand, z.B. um ein Grundstück, einen Nießbrauch oder ein Wohnungsrecht, so kann der Vermächtnisschuldner bei Geltendmachung des Vermächtnisses im Gegenzug den Kürzungsbetrag verlangen. Dazu de...mehr
§ 13 Testamentsvollstreckung / b) Bankkonten und Vollmachten
Rz. 81 Zur Sicherung des Nachlasses gehört auch die Sicherung der vorhandenen Bankguthaben, d.h. die Information der kontoführenden Banken über die Annahme des Amtes, wobei insbesondere bei vorhandenen Gemeinschaftskonten häufig Probleme hinsichtlich der Verfügungsbefugnis und des Anteils des Nachlasses am Kontoguthaben auftreten. Ferner ist zu klären, inwieweit noch Kontovo...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 850f Änderung ... / 8.3 Pfändungsantrag auf Erweiterung nach Absatz 3
Rz. 53 An das Amtsgericht – Vollstreckungsgericht – Az.: ... Antrag auf Erweiterung des pfändbaren Betrags nach § 850f Abs. 3 ZPO In der Zwangsvollstreckungssache X ./. Y zeige ich an, dass ich den Gläubiger vertrete. Namens und in Vollmacht desselben werde ich beantragen, den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts ... vom ... (Az.: ...) dahin gehend zu ergänzen, das...mehr
§ 13 Testamentsvollstreckung / cc) Ausführung der Freigabe
Rz. 148 Die Ausführung der Freigabe erfolgt nach § 2217 Abs. 1 S. 2 BGB durch Überlassung des Gegenstandes, verbunden mit dem Erlöschen des Verwaltungsrechts des Testamentsvollstreckers. Sie kann formlos und auch konkludent durch den Testamentsvollstrecker erklärt werden (vgl. Muster Rn 159). Dabei herrscht über die Rechtsnatur der Freigabe Streit, was jedoch keine praktisch...mehr
§ 2 Anspruchsbegründung / b) Verhandlungen mit dem Unfallbeteiligten
Rz. 680 Bei Abfindungsverhandlungen mit einem Schwerverletzten muss u.U. auch die Möglichkeit einbezogen werden, dass dieser unfallkausal später verstirbt und danach seinen Hinterbliebenen einen Unterhaltsschadenersatzanspruch eröffnet. Ein Vergleich, der nur mit dem unmittelbar Verletzten geschlossen wird, betrifft nicht automatisch zugleich auch die Ersatzansprüche der mit...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 721 Räumungsfrist / 10.2 Antrag auf Ergänzungsurteil nach § 721 Abs. 1 Satz 3, § 321 ZPO
Rz. 26 An das Amtsgericht Az.: ... In Sachen X ./. Y wurde mir als Vertreter des Beklagten das Urteil des Amtsgerichts ... vom ... am ... zugestellt. Über den von mir schon in der Klageerwiderung vom ... gestellten Antrag auf Bewilligung einer Räumungsfrist hat das Gericht nicht entschieden. Es ist deshalb durch Ergänzungsurteil (§ 721 Abs. 1 Satz 3, § 321 ZPO) zu entscheiden. Ic...mehr
§ 7 Nachlassgerichtliches Verfahren / aa) Formelle Fehlerhaftigkeit
Rz. 262 Bei schweren Verfahrensfehlern, insbesondere beim Fehlen von Verfahrensvoraussetzungen, ist auch ein materiell richtiger Erbschein einzuziehen (h.M., die über den Wortlaut des § 2361 BGB hinausgeht; vgl. Muster Rn 264). Beispiele aus der Rechtsprechung:mehr
§ 3 Testamentsgestaltung / c) Form der Pflichtteilsentziehung
Rz. 358 Die Pflichtteilsentziehung erfolgt durch letztwillige Verfügung, § 2336 BGB. Außerdem muss der Grund der Entziehung zur Zeit der Errichtung des Testaments bestehen und in der Verfügung angegeben werden. Für eine Entziehung nach § 2333 Abs. 1 Nr. 4 BGB muss zur Zeit der Errichtung die Tat begangen sein und der Grund für die Unzumutbarkeit vorliegen; beides muss in der...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 721 Räumungsfrist / 10.4 Antrag auf Verlängerung der (bewilligten) Räumungsfrist, § 721 Abs. 3 Satz 1 ZPO
Rz. 28 An das Amtsgericht Az.: ... In Sachen X ./. Y hat das Amtsgericht ... durch Beschluss vom ... den Beklagten eine Räumungsfrist bis zum ... bewilligt. Diese Frist reicht nicht aus, weshalb ich beantrage, die Räumungsfrist bis zum ... zu verlängern. Begründung Bei der Fertigstellung der von den Beklagten mit dem dem Gericht vorliegenden Mietvertrag zum ... angemieteten Wohnung...mehr
§ 13 Testamentsvollstreckung / b) Herausgabe bei Ende des Amtes
Rz. 150 Die Herausgabeverpflichtung des Testamentsvollstreckers bei Beendigung seines Amtes ergibt sich aus § 2218 Abs. 1 i.V.m. § 667 BGB (vgl. Muster Rn 161 und 162). Sie erstreckt sich auf alles, was er in Ausführung seines Amtes erlangt hat, also auch alle Surrogate, Nutzungen, Früchte, Gewinne und das gesamte Zubehör. Rz. 151 Analog § 2218 BGB besteht diese Verpflichtung...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 883 Herausgabe ... / 9.1 Vollstreckungsauftrag wegen Herausgabe beweglicher Sachen
Rz. 30 An die Verteilungsstelle für Gerichtsvollzieheraufträge beim Amtsgericht Betr.: Vollstreckungsauftrag In der Vollstreckungssache X ./. Y überreiche ich anliegend vollstreckbare Ausfertigung des Urteils des Landgerichts ... vom ... (Az.: ...) nebst Zustellungsnachweis mit dem Auftrag, die im Titel näher bezeichneten Sachen dem Schuldner wegzunehmen und mir zu übergeben. Zugle...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 717 Wirkung ei ... / 6.2 Klage nach § 717 Abs. 2 ZPO in einem eigenen Prozess
Rz. 23 An das Amts-/Landgericht Klage des ... (vollständiges Klagerubrum) wegen Schadensersatzes nach § 717 Abs. 2 ZPO Streitwert: ... Namens und in Vollmacht des Klägers erhebe ich Klage und werde beantragen, den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger EUR ... nebst ... % Zinsen seit dem ... zu zahlen. Begründung Zwischen den Parteien schwebte ein Rechtsstreit zunächst vor dem ...mehr
§ 13 Testamentsvollstreckung / a) Hilfeleistung zur Aufnahme des Inventars
Rz. 93 Durch die Testamentsvollstreckung wird dem Erben nicht die Inventarerrichtung in den Fällen der §§ 1993, 1994 BGB abgenommen. Das Nachlassverzeichnis i.S.d. § 2215 BGB ersetzt nicht das vom Erben selbst aufzustellende Inventarverzeichnis, da das Nachlassverzeichnis keine Angaben über den Wert und keine Beschreibung der Nachlassgegenstände (§ 2201 Abs. 2 BGB) enthalten...mehr
§ 3 Testamentsgestaltung / a) Allgemeines
Rz. 361 Die Beschränkung des Pflichtteils in guter Absicht ist möglich, wenn der spätere Erwerb der Erbschaft durch Verschwendungssucht oder durch erhebliche Verschuldung des erbenden Abkömmlings gefährdet ist (vgl. Muster "Pflichtteilsbeschränkung in guter Absicht" § 17 Rn 36). Die Beschränkung ist hierbei nicht nur auf den Pflichtteil bezogen, sie kann vielmehr auch den ge...mehr
§ 13 Testamentsvollstreckung / b) Auskunftsansprüche der Erben
Rz. 202 Rechtsgrundlage für einen derartigen Auskunftsanspruch ist § 666 BGB, welcher nach § 2218 Abs. 1 BGB entsprechend anwendbar ist (vgl. Rn 129). Der Testamentsvollstrecker ist daher verpflichtet, den Erben alle für die Erfüllung der steuerlichen Pflichten notwendigen Umstände und Zahlen mitzuteilen sowie in hierzu vorhandene Unterlagen Einsicht zu gewähren; anderenfall...mehr
§ 20 Die Teilungsversteigerung / d) Rechtsmissbrauch
Rz. 76 Eine Teilungsversteigerung kann auch unzulässig sein, wenn der Antragsteller sein Recht rechtsmissbräuchlich ausübt (vgl. die Einzelfälle Rn 77 ff.). Dies ist geltend zu machen mit der Widerspruchsklage analog § 771 ZPO (vgl. Muster Rn 38). BGH in BGHZ 58, 146, 147, 148: Zitat "Unter besonderen Umständen kann ein Teilhaber, der die Aufhebung der Gemeinschaft betreibt, na...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 722 Vollstreck ... / 5.1 Klage auf Vollstreckbarerklärung, §§ 722, 723 ZPO
Rz. 9 An das Amts-/Landgericht Klage In dem Rechtsstreit des ... (Eingang der Klageschrift wie üblich) wegen Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Urteils Streitwert: ... Namens und in Vollmacht des Klägers werde ich beantragen, das Urteil des (genaue Bezeichnung des ausländischen Gerichts mit Aktenzeichen), durch das der Beklagte verurteilt wurde, an den Kläger ... (ausländis...mehr
§ 21 Die Ansprüche des Erbvertrags-Erben und des Erbvert ... / 2. Folgen der Teilgläubigerschaft
Rz. 89 Welche Rechtsfolgen ergeben sich für den einzelnen Miterben daraus, dass der Bereicherungsanspruch nicht zum Nachlass gehört? Die Bejahung eines Anspruchs nach § 2287 BGB für einen von mehreren Miterben kann nicht zur Verurteilung zur Herausgabe des ganzen Gegenstandes an einen einzelnen Miterben führen. Andererseits sagt das Gesetz nichts dazu aus, wenn mehrere Vertr...mehr
§ 9 Erbrechtliche Auskunftsansprüche, Register- und Akte ... / 6. Prozessuales
Rz. 278 Der Klageantrag kann sich darauf beschränken, Auskunft über die auszugleichenden Zuwendungen zu erteilen. Der klagende Miterbe braucht weder darzulegen noch zu beweisen, dass eine Zuwendung erfolgt ist. Es reicht, wenn der Kläger darlegt und ggf. beweist, dass er und der beklagte Miterbe an einer nach dem Gesetz vorzunehmenden Ausgleichung gemäß den Vorschriften der ...mehr
§ 40 Textmuster zur Rechtsschutzkorrespondenz / a) Erledigung ohne Hauptverhandlung
Rz. 113 Muster: Einstellung OWi-Verfahren, speziell nach vorangegangenem Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft Schadennummer: _________________________ VN: _________________________ Sehr geehrte Damen und Herren, in oben bezeichneter Angelegenheit wurde das Verfahren als OWi-Verfahren geführt bzw. fortgeführt. Es kann erfreulicherweise berichtet werden, dass – auch – ...mehr
§ 7 Nachlassgerichtliches Verfahren / a) Rechtliche Grundlagen
Rz. 277 Stellt sich die Unrichtigkeit des Erbscheins heraus, ist die Konsequenz zwar im Regelfall die Einziehung, es kann jedoch auch die Kraftloserklärung nach § 2361 Abs. 2 BGB notwendig werden. Diese ist dann anzuregen, wenn der Erbschein nicht sogleich erlangt werden kann. Rz. 278 Auch die Kraftloserklärung erfolgt durch einen mit Gründen zu versehenden Beschluss, der nic...mehr
§ 21 Die Ansprüche des Erbvertrags-Erben und des Erbvert ... / 1. Vorläufig vollstreckbares Urteil
Rz. 95 Mit dem auf Eigentumsübertragung gerichteten vorläufig vollstreckbaren Urteil kann eine Vormerkung im Grundbuch eingetragen werden (für einen Antrag auf Eintragung einer Vormerkung siehe Muster Rn 99). In § 895 ZPO sieht das Gesetz eine vorläufige Sicherung des Eigentumsübertragungsanspruchs vor, indem mittels einer Fiktion mit Erlass des vorläufig vollstreckbaren Urte...mehr
§ 28 Gebührenfragen und Vergütungsvereinbarung / 2. Gebührenregelungen mit Rechtsschutzversicherung im Rahmen einer Kooperationsvereinbarung
Rz. 19 In der Praxis werden insbesondere auch seitens der Rechtsschutzversicherungen Gebührenregelungen mit Anwälten angestrebt. Rz. 20 Um möglichst alle sich ergebenden Regelungspunkte zu erfassen, ist es empfehlenswert, eine Vergütungsvereinbarung nach einem übersichtlichen Schema zu erstellen, das möglichst alle Tatbestände enthält. Rz. 21 Nachfolgend wird ein Schema gebote...mehr
§ 10 Erbrecht und Grundbuch / 1. Gesetzliche Prozessstandschaft für jeden Miterben
Rz. 147 Nach dem Modell der Gesamthandsgemeinschaft, das das BGB für die Erbengemeinschaft gewählt hat, müsste jeder im Nachlass befindliche Anspruch von allen Erben gemeinschaftlich geltend gemacht werden, §§ 2038, 2040 BGB. Dies würde zu einer praxisfernen Schwerfälligkeit bei der Verwaltung des Nachlasses führen. Um eine solche Schwerfälligkeit zu vermeiden, gestattet § 20...mehr
§ 21 Die Ansprüche des Erbvertrags-Erben und des Erbvert ... / a) Zug-um-Zug-Verurteilung wegen Verwendungen
Rz. 60 Der Beschenkte kann auch geltend machen, er sei, für den Fall, dass der Herausgabeanspruch doch bestehe, schuldrechtlich nicht verpflichtet, zum jetzigen Zeitpunkt der Eigentumsübertragung und Herausgabe zuzustimmen, weil ihm ein Zurückbehaltungsrecht wegen erheblicher Verwendungen auf das Grundstück zustehe (zur Rückgewähr von Aufwendungen des Beschenkten vgl. Muster...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 867 Zwangshypothek / 10.1 Antrag auf Eintragung einer Zwangshypothek
Rz. 54 An das Amtsgericht – Grundbuchamt – Antrag auf Eintragung einer Zwangshypothek In der Zwangsvollstreckungssache X ./. Y zeige ich an, dass ich den Gläubiger vertrete. Namens und in Vollmacht desselben werde ich beantragen, wegen der sich aus den beiliegenden vollstreckbaren Ausfertigungen des …gerichts vom … und des Kostenfestsetzungsbeschlusses vom … ergebenden Hauptsachefo...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 857 Zwangsvoll ... / 7.11 Leasing
Rz. 73 Ansprüche auf Nutzung aus einem Leasingvertrag sind als unveräußerliche Rechte pfändbar gem. Abs. 1, 3, wenn der Schuldner als Leasingnehmer nach dem Leasingvertrag oder einer nachträglichen Vereinbarung den Gebrauch des Leasingobjektes einem Dritten überlassen darf (OLG Düsseldorf, NJW 1988, 1676; OLG Schleswig, SchlHA 1990, 55; AG Neuwied, DGVZ 1996, 142). Darüber h...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 825 Andere Ver ... / 10.2 Antrag auf Verwertung durch Verkauf
Rz. 29 An das Amtsgericht – Vollstreckungsgericht – Az.: ... Antrag auf anderweitige Verwertung durch Verkauf In der Zwangsvollstreckungssache X ./. Y zeige ich an, dass ich den Gläubiger vertrete. Namens und in Vollmacht desselben werde ich beantragen, dem Gerichtsvollzieher ... zu gestatten, den von ihm bei dem Schuldner laut Pfändungsprotokoll vom ..., DR Nr. ..., gepfändeten PK...mehr
§ 10 Erbrecht und Grundbuch / I. Allgemeines
Rz. 242 Ist ein Testamentsvollstrecker ernannt, so steht ihm die Verfügungsbefugnis über die Nachlassgegenstände und damit auch über die Nachlassgrundstücke zu und nicht dem oder den Erben (§§ 2205, 2211 BGB). Weil der Erbe in seiner Verfügungsmacht beschränkt ist, sieht § 52 GBO vor, dass bei Eintragung des Erben als Eigentümer im Grundbuch die Anordnung der Testamentsvollst...mehr
§ 11 Erbenhaftung / h) Herausgabe des Nachlasses zum Zwecke der Zwangsvollstreckung
Rz. 290 Nach Erhebung der Dürftigkeitseinrede muss der Erbe den Nachlass an den Gläubiger herausgeben zur Befriedigung im Wege der Zwangsvollstreckung. Deshalb ist der Erbe, sobald sich die Dürftigkeit des Nachlasses abzeichnet, gut beraten, frühzeitig eine tatsächliche Trennung des Nachlasses – bspw. durch Lagerung in einem gesonderten Raum – herbeizuführen, damit er dem Gl...mehr
§ 2 Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung, Patientenver ... / 2. Ausgestaltung des Innenverhältnisses
Rz. 85 Um seine Interessen optimal berücksichtigt zu wissen und um der Gefahr des Missbrauchs der Vollmacht entgegenzuwirken, bedarf auch das zugrunde liegende Innenverhältnis bzw. das sogenannte Grundverhältnis einer sorgfältigen Regelung. Wenngleich Vollmacht und Grundverhältnis voneinander unabhängig sind, bestimmen sich alle Rechte und Pflichten wegen der Ausübung der Vo...mehr
§ 11 Erbenhaftung / 1. Haftungssituation
Rz. 226 Wenn der Erbe den Zugriff der Nachlassgläubiger auf sein Eigenvermögen nicht verhindern könnte, würden im Allgemeinen nur noch solche Erbschaften angenommen, deren Liquidität und Bonität von vornherein sicher wären. Letztlich wäre es dann Aufgabe des Fiskus, als subsidiärer Erbe nach § 1936 BGB Nachlässe abzuwickeln. Um eine solche Folge zu vermeiden, muss es dem Erb...mehr
§ 2 Die Rechtsschutzsparte / D. Das Prinzip der Spartentrennung
Rz. 11 Eine selbstständige Rechtsschutzversicherung konnte bis zum 30.6.1990 in Deutschland nur von einem Versicherer betrieben werden, dessen Geschäftsplan nicht gleichzeitig andere Versicherungszweige umfasste. Dieses Prinzip der Spartentrennung galt auch für die Lebens-, Kranken-, Kautions- und Kreditversicherung. Es galt der Grundsatz, der gemeinsame Betrieb von Haftpfli...mehr
§ 11 Erbenhaftung / c) Allgemeines Akteneinsichtsrecht
Rz. 30 Für alle FG-Verfahren und damit auch für die verschiedenen Nachlassverfahren bestimmt § 13 FamFG, dass jedem die Einsicht in die Nachlassakten gestattet werden kann, der ein berechtigtes Interesse glaubhaft macht (§ 31 FamFG). Dies gilt auch für die Erteilung unbeglaubigter oder beglaubigter Abschriften aus den Nachlassakten. Dabei entscheidet das Nachlassgericht nach...mehr
§ 16 Selbstständige und unselbstständige Stiftungen bei ... / b) Spendenabzug
Rz. 100 Eine "Spende" i.S.d. § 10b EStG ist zivilrechtlich eine Schenkung und steuerlich eine Ausgabe zur Förderung gemeinnütziger Zwecke, die zugleich unentgeltlich (fremdnützig) und freiwillig geleistet werden muss. Dabei sind nur Geld- und Sachspenden begünstigt, die Hingabe von Nutzungen und Leistungen ist vom Spendenabzug ausgeschlossen (§ 10b Abs. 3 EStG). Im Einzelfal...mehr
§ 11 Erbenhaftung / a) Rechtsstreit gegen den Erben vor Annahme der Erbschaft
Rz. 240 Vor Annahme der Erbschaft kann gem. § 1958 BGB keine Nachlassverbindlichkeit eingeklagt werden. Die Erbschaftsannahme ist eine von Amts wegen zu beachtende Prozessvoraussetzung; ein Verstoß dagegen macht die Klage unzulässig (vgl. dazu Muster Rn 231). Trotz Mahnung tritt kein Schuldnerverzug ein, § 286 Abs. 4 BGB. Für den Gläubiger, der in den Nachlass vollstrecken wi...mehr

References: § 2154
 § 2154
 § 2154

§ 2
 § 848
 § 719
 § 719
 § 840

§ 19
 § 850
 § 850
 § 848

§ 8
 § 18
 § 18
 § 840

§ 11
 § 2002
 § 2003
 § 2001
 § 719
 § 719
 § 707

§ 2
 § 675

§ 4

§ 15

§ 13
 § 850
 § 850

§ 13
 § 2217

§ 2
 § 721
 § 721
 § 321
 § 321

§ 7
 § 2361

§ 3
 § 2336
 § 2333
 § 721
 § 721

§ 13
 § 2218
 § 667
 § 2218
 § 883
 § 717
 § 717
 § 717

§ 13
 § 2215

§ 3
 § 17

§ 13
 § 666
 § 2218

§ 20
 § 771
 BGH 
 § 722

§ 21
 § 2287

§ 9

§ 40

§ 7
 § 2361

§ 21
 § 895

§ 28

§ 10
 § 20

§ 21
 § 867
 § 857
 § 825

§ 10
 § 52

§ 11

§ 2

§ 11
 § 1936

§ 2

§ 11
 § 13

§ 16
 § 10

§ 11
 § 1958
 § 286