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Timestamp: 2019-11-15 20:08:21+00:00

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VGH Bayern, 17.03.2009 - 4 CS 09.25 - dejure.org
https://dejure.org/2009,31255
VGH Bayern, 17.03.2009 - 4 CS 09.25 (https://dejure.org/2009,31255)
VGH Bayern, Entscheidung vom 17.03.2009 - 4 CS 09.25 (https://dejure.org/2009,31255)
VGH Bayern, Entscheidung vom 17. März 2009 - 4 CS 09.25 (https://dejure.org/2009,31255)
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Zweitwohnungsteuer; Erwerbszweitwohnung; keine überwiegende Nutzung der Nebenwohnung; verfassungskonforme Auslegung
Befreiung von der Steuerpflicht nach § 2 Abs. 3 Nr. 3 Satzung über die Erhebung der Zweitwohnungsteuer in der Landeshauptstadt München (ZwStS) nur bei vorwiegender Nutzung der Nebenwohnung
Sie beschränkt sich aber zum einen bei verfassungskonformer Auslegung auf Erwerbszweitwohnungen, die von dem berufstätigen Ehegatten überwiegend genutzt werden (vgl. dazu BayVGH vom 17.3.2009 Az. 4 CS 09.25 ) und kann zum anderen nicht den am Ort der Zweitwohnung nicht berufstätigen Ehegatten erfassen, wenn dieser die Zweitwohnung ebenfalls innehat.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof habe in seinen Entscheidungen vom 17. März 2009 Az. 4 CS 09.25 und vom 15. Oktober 2009 Az. 4 ZB 09.521 den verfassungsmäßigen Grundsatz der Tatbestandsmäßigkeit der Besteuerung bei seiner Methode der verfassungskonformen Auslegung der Zweitwohnungsteuersatzung grundlegend verkannt.
Allein der unterschiedliche Familienstand kann bei ansonsten gleichen Umständen, die melderechtlich gleich zu beurteilen sind, eine Ungleichbehandlung nicht rechtfertigen (vgl. BayVGH v. 17.3.2009 Az. 4 CS 09.25 ).".
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof und das Bundesverfassungsgericht haben diese in mehreren Entscheidungen nicht beanstandet (BayVGH vom 17.3.2009 Az. 4 CS 09.25 ; vom 28.9.2009 Az. 4 ZB 09.923 ; vom 15.10.2009 Az. 4 ZB 09.521 ; BVerfG vom 17.2.2010 BayVBl. 2010, 535 ff.).
2.2.2.1 Nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung (BayVGH vom 17.3.2009 a.a.O. RdNr. 16 f.;… BayVGH vom 15.10.2009 a.a.O. RdNr. 4 f.) ist die Voraussetzung der zeitlich überwiegenden Nutzung der Zweitwohnung im Verhältnis zur Hauptwohnung im Wege der normerhaltenden verfassungskonformen Auslegung in § 2 Abs. 3 Nr. 3 ZwStS hineinzulesen.
Allein der unterschiedliche Familienstand kann bei ansonsten gleichen Umständen, die melderechtlich gleich zu beurteilen sind, eine Ungleichbehandlung nicht rechtfertigen (vgl. BayVGH vom 17.3.2009 a.a.O.;… vom 15.10.2009 a.a.O.).
Eine Befreiung von dieser Steuer nach § 2 Abs. 3 Nr. 3 ZwStS scheide aus, da der Kläger nicht alle Tatbestandsmerkmale dieser Vorschrift erfülle, die auch nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (Az. 4 CS 09.25) vorliegen müssten.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof und das Bundesverfassungsgericht haben diese in mehreren Entscheidungen nicht beanstandet (BayVGH vom 17.3.2009 Az. 4 CS 09.25; vom 15.10.2009 Az. 4 ZB 09.521; vom 28.9.2009 Az. 4 ZB 09.923 jeweils ; BVerfG vom 17.2.2010 BayVBl 2010, 535).
Allein der unterschiedliche Familienstand kann bei ansonsten gleichen Umständen, die melderechtlich gleich zu beurteilen sind, eine Ungleichbehandlung nicht rechtfertigen (vgl. BayVGH v. 17.3.2009 Az. 4 CS 09.25).".
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof und das Bundesverwaltungsgericht haben diese in mehreren Entscheidungen nicht beanstandet (vgl. BayVGH v. 17.3.2009 Az. 4 CS 09.25, v. 15.10.2009 Az. 4 ZB 09.521 u. v. 28.9.2009 Az. 4 ZB 09.923 u. BVerfG v. 17.2.2010 Az. 1 BvR 2664/09).
Nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs und der erkennenden Kammer muss § 2 Abs. 3 Nr. 3 ZWS der Gestalt ausgelegt werden, dass eine Ausnahme von der Zweitwohnungseigenschaft nur dann in Betracht kommen kann, wenn es sich bei der als Nebenwohnung gemeldeten Wohnung des Verheirateten um die von ihm überwiegend genutzte Wohnung handelt, die nur wegen der besonderen familiären Umstände melderechtlich nicht als Hauptwohnung angemeldet werden kann (vgl. BayVGH v. 15.10.2009 Az. 4 ZB 09.521 u. BayVGH v. 17.3.2009 Az. 4 CS 09.25).
Sofern jedoch die Auslegung einer Satzungsbestimmung möglich ist, hat eine solche zu erfolgen, mit der Konsequenz, dass die Regelung mit verfassungskonformer Auslegung Bestand haben kann (vgl. BayVGH v. 17.3.2009 Az. 4 CS 09.25).
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof und das Bundesverfassungsgericht haben diese in mehreren Entscheidungen nicht beanstandet (vgl. BayVGH v. 17.3.2009 Az. 4 CS 09.25, v. 15.10.2009 Az. 4 ZB 09.521 u. v. 28.9.2009, Az. 4 ZB 09.923 u. BVerfG v. 17.2.2010 Az. 1 BvR 2664/09).
Nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs und der erkennenden Kammer muss § 2 Abs. 3 Nr. 3 ZWS dergestalt ausgelegt werden, dass eine Ausnahme von der Zweitwohnungssteuereigenschaft nur dann in Betracht kommen kann, wenn es sich bei der als Nebenwohnung gemeldeten Wohnung des Verheirateten um die von ihm überwiegend genutzte Wohnung handelt, die nur wegen der besonderen familiären Umstände melderechtlich nicht als Hauptwohnung angemeldet werden kann (vgl. BayVGH v. 15.10.2009 Az. 4 ZB 09.521 u. BayVGH, v. 17.3.2009 Az. 4 CS 09.25).
Sofern jedoch die Auslegung einer Satzungsbestimmung möglich ist, hat eine solche zu erfolgen, mit der Konsequenz, dass die Regelung mit verfassungskonformer Auslegung Bestand haben kann (vgl. BayVGH, Beschl. v. 17.3.2009, Az. 4 CS 09.25).
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof und das Bundesverfassungsgericht habe diese in mehreren Entscheidungen nicht beanstandet (BayVGH vom 17.3.2009 Az. 4 CS 09.25; vom 15.10.2009 Az. 4 ZB 09.521; vom 28.9.2009 Az. 4 ZB 09.923 jeweils ; BVerfG vom 17.2.2010 BayVBl 2010, 535).
Nach ständiger Rechtsprechung (vgl. BayVGH, B.v. 21.02.2013 - 4 ZB 12.1040 - juris; v. 17.03.2009 - 4 CS 09.25 - juris) greift die Privilegierung des § 2 Abs. 3 Nr. 3 ZwStS aber nur dann ein, wenn es sich bei der als Nebenwohnung gemeldeten Wohnung um die überwiegend genutzte Wohnung handelt, die wegen der besonderen familiären Umstände melderechtlich gerade nicht als Hauptwohnung angemeldet werden kann.
Allein der unterschiedliche Familienstand kann bei ansonsten gleichen Umständen, die melderechtlich gleich zu beurteilen sind, eine Ungleichbehandlung nicht rechtfertigen (vgl. BayVGH v. 17.3.2009 Az. 4 CS 09.25).
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof und das Bundesverfassungsgericht haben diese in mehreren Entscheidungen nicht beanstandet (BayVGH vom 17.3.2009 Az. 4 CS 09.25 ; vom 28.9.2009 Az. 4 ZB 09.923 ; vom 15.10.2009 Az. 4 ZB 09.521 ; BVerfG vom 17.2.2010 BayVBl 2010, 535 ff.).
Allein der unterschiedliche Familienstand kann bei ansonsten gleichen Umständen, die melderechtlich gleich zu beurteilen sind, eine Ungleichbehandlung nicht rechtfertigen (vgl. BayVGH vom 17.3.2009, a.a.O.;… vom 15.10.2009, a.a.O.;… VG München vom 20.1.2011, a.a.O.).

References: § 2
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