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Timestamp: 2018-02-23 18:17:35+00:00

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Polen | A.i.d.T. Germany
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29. Januar 2015 Udo Skoppeck
Kollegen aller Nationalitäten! Seit dem 01.01.2015 gilt in Deutschland der Mindestlohn von 8,50 €uro pro Stunde. Und kaum dass er eingeführt ist, regen sich die ersten Proteste von Unternehmern aus den osteuropäischen Nachbarländern. Der Mindestlohn wurde auch für euch erkämpft! Nun ist es auch an euch daran mitzuwirken, dass alle Fahrer – egal welcher Nationalität – diese 8,50 € pro in D geleisteter Arbeitsstunde auch bekommen.
In zahlreichen Berichten kann man nachlesen, wie auf unsere Kosten Kasse gemacht wird. Und selbst wenn man während des Erwerbslebens mit seinem Lohn zurechtkommt – was passiert, wenn wir das Rentenalter erreicht haben? Steht uns dann genügend Geld zur Verfügung, um unseren wohlverdienten Ruhestand zu genießen? NEIN!
Jahrelang wurde auf eure und unsere Kosten Profit gemacht und jetzt, wo eure Unternehmen euch einen angemessenen Stundenlohn zahlen sollen, fangen sie an zu jammern. Ihre Ausrede: Wenn wir das bezahlen müssen, sind wir nicht mehr wettbewerbsfähig! Dem stellen wir entgegen, dass Wettbewerb nur dort stattfinden kann, wo auch annähernd gleiche Wettbewerbsbedingungen gegeben sind. Der wahre Grund ist ein ganz anderer: wenn sie euch einen angemessenen Lohn zahlen, können sie sich weniger in die eigene Tasche stecken!
Gleiche Arbeit = Gleicher Lohn
Wir sind es leid, mit ansehen zu müssen, unter welchen Bedingungen viele von euch hier bei uns ihren Job machen müssen! Solange wie wir es zulassen, dass man uns Fahrer gegeneinander ausspielt, wird sich an unserem Lohn und den Bedingungen, unter denen wir unsere Arbeit verrichten müssen, nichts ändern. Deshalb bitten, nein, fordern wir EUCH auf: Kämpft mit uns gemeinsam für einen angemessenen Lohn und vernünftige Arbeits-bedingungen. Lasst euch nicht länger von dubiosen Arbeits- oder Werkverträgen in die moderne Sklaverei treiben. Wehrt euch gemeinsam mit uns, der Actie in de Transport!
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16. Januar 2015 Udo Skoppeck
Aus Polen hört man aktuell, dass Verkehrsministerin Maria Wasiak Deutschland wegen dem Mindestlohn angreife. Es verstoße gegen das EU-Recht und begrenze die Dienstleistungsfreiheit.
Auszug aus der Petition —- Entsenden der BKF
Das Entsenden der Arbeitnehmer in der EU wird mitentscheidend sein, ob auch die Beschäftigung iZm. der Gesellschaftsordnung ein fairer Wettbewerb im Transportwesen praktiziert wird. Die Entsende-Richtlinie 96/71/EG des EU-Parlaments und des Rates um die „Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen“, verabschiedet am 24.09.1996, war damals nicht vollumfänglich durch die Rechtssetzungs-Ermächtigung u.a. des Art. 57 (2) EG a.F. (jetzt Art. 68 AEUV ) und Art. 66 EG a.F. (jetzt Art. 74 AEUV ) gedeckt! Es ist nach heutigen Art. 168 AEUV nicht nur ein Überschreiten der Kompetenz, sondern ein schwerwiegender Fehlgebrauch dieser Ermächtigung festzustellen. Unter dem Vorwand eines fairen Wettbewerbs und der Wahrung der Rechte der entsandten BKF, durch eine national tarifliche Allgemein-Verbindlichkeits-Erklärung (AVE) aufgrund des § 5 Tarifvertragsgesetz (TVG) , ist das Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) so schwerwiegend einzuschränken, das die Grundfreiheiten des EU Vertrags Art. 56 ; Art. 62 ; Art. 53 AEUV als Dienstleistungsfreiheit und mit Art. 45 ; Art. 46 AEVU zur Freizügigkeit, damit dem tatsächlichen Sinn zuwider sind………………
……….. Die Forderung nach sozialem Schutz vor Gehalt- und Sozial-Dumping und der Durchsetzung des Grundsatzes „gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ kann für die aus einem anderen EU-Staat entsendeten BKF, die „nur vorübergehend“ ca. zwei Wochen in Deutschland unterwegs sind, grundsätzlich nicht in Frage kommen und auch nicht bei einer genehmigungspflichtigen Arbeitnehmer-Überlassung
. Genau so hatte in diesem Sinne auch der EuGH im Urteil C-549/13 am 18.09.2014 entschieden, wenn ausländische Unternehmen sich nach dem Mindestgehalt in Deutschland bei ihren dortigen Tätigkeiten richten müssen, diese Vorschrift gegen die Dienstleistungsfreiheit verstößt.
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References: Art. 57
 Art. 68
 Art. 66
 Art. 74
 Art. 168
 § 5
 Art. 56
 Art. 62
 Art. 53
 Art. 45
 Art. 46
 EuGH