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Timestamp: 2018-12-10 04:11:44+00:00

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1 Staatsorganisationsrecht Inhalt 1 Die Grundlagen des Staatsorganisationsrechts 7 I. Der Staatsbegriff 7 II. Unterscheidung Bundesstaat, Staatenbund, Einheitsstaat 10 2 Das Grundgesetz als Grundlage der BRD 11 I. Kurzüberblick zu den Vorläufern des Grundgesetzes 11 II. Der Aufbau des Grundgesetzes 11 3 Die Strukturprinzipien der Verfassung 13 I. Die Entscheidung für die Republik 14 II. Das Demokratieprinzip 15 III. Das bundesstaatliche Prinzip des Grundgesetzes 18 IV. Das Sozialstaatsprinzip 21 V. Das Rechtsstaatsprinzip Die Grundrechte Die Gewaltenteilung Gesetzesvorbehalt und Gesetzesbindung Effektiver Rechtsschutz Die Staatshaftung Rechtssicherheit und Bestimmtheit Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit 42 4 Die Staatszielbestimmungen 43 5 Die Parteien 44 I. Die rechtliche Stellung der Parteien und ihrer Mitglieder 47 II. Das Parteienprivileg 49 III. Das Gebot der Chancengleichheit 51 IV. Die Parteienfinanzierung 53 6 Der Bundestag 55 I. Die Wahlgrundsätze und das Wahlsystem 56 II. Die Dauer der Legislaturperiode und Diskontinuität 63 III. Die Rechtsstellung der Abgeordneten 68 IV. Die Untersuchungsausschüsse 72
2 7 Der Bundesrat 75 8 Der Gemeinsame Ausschuss 79 9 Der Bundespräsident 80 Hat der Bundespräsident ein Prüfungsrecht? Die Bundesregierung Das Gesetzgebungsverfahren 92 I. Die Gesetzgebungskompetenzen 93 II. Das Gesetzgebungsverfahren 101 III. Die Verfassungsänderung 111 IV. Besondere Gesetzgebungssituationen 112 V. Die Rechtsverordnung Die Ausführung der Bundesgesetze Die Rechtsprechung Das Finanzwesen Die völkerrechtliche Vertretung des Bundes Die Verwirklichung der Europäischen Union Das Bundesverfassungsgericht 152 I. Das Organstreitverfahren 154 II. Die abstrakte Normenkontrolle 160 III. Die abstrakte Normenkontrolle nach Art. 93 I Nr. 2a GG 164 IV. Die konkrete Normenkontrolle 165 V. Der Bund Länder Streit 170 VI. Die Verfassungsbeschwerde 173
3 II. Das Gesetzgebungsverfahren Das Gesetzgebungsverfahren läuft nach den förmlichen Vorschriften der Art. 76 bis 79 und 82 GG ab. Ergänzend sind die jeweiligen Geschäftsordnungen der beteiligten Verfassungsorgane hinzuzuziehen. Das Gesetzgebungsverfahren beginnt stets mit der Gesetzesinitiative gemäß Art. 76 I GG. Damit ist die Einbringung eines Gesetzentwurfs in den Bundestag gemeint, der dann anschließend dort beraten und gegebenenfalls auch verabschiedet wird. Art. 76 I GG legt fest, wer das Recht zur Gesetzesinitiative hat, denn danach werden Gesetzesvorlagen beim Bundestag durch die Bundesregierung, aus der Mitte des Bundestages oder durch den Bundesrat eingebracht. In der Praxis werden mehr als drei Viertel der Gesetzesinitiativen von der Bundesregierung in den Bundestag eingebracht, denn die Bundesregierung verfügt mit den Bundesministerien auch über die notwendigen Mittel, um die immer komplexeren Gesetzentwürfe auszuarbeiten. Außerdem entspricht die Bestimmung der jeweiligen politischen Richtung gerade der verfassungsrechtlichen Aufgabe der Bundesregierung. Der konkrete Ablauf einer Gesetzesinitiative ist in Art. 76 II und III GG geregelt. Legt man den praktisch häufigsten Fall der Gesetzesinitiative der Bundesregierung zugrunde, so ist Art. 76 II GG einschlägig. Die Gesetzesinitiative der Bundesregierung erfordert zunächst einen Beschluss des Kollegialorgans Bundesregierung. Danach ist der Gesetzentwurf gemäß Art. 76 II 1 GG zunächst dem Bundesrat zuzuleiten. Dieser ist sodann nach Art. 76 II 2 GG berechtigt, innerhalb von sechs Wochen zu diesen Vorlagen Stellung zu nehmen. 1 Der Bundesrat hat innerhalb dieser Frist die Möglichkeit der Stellungnahme und leitet den Entwurf danach mit den jeweiligen Anmerkungen wieder an die Bundesregierung zurück. Diese kann dann eine Stellungnahme zu den Anmerkungen des Bundesrates abgeben und leitet den Entwurf anschließend an den Bundestag weiter. 1 Nach Art. 76 II 3 GG kann der Bundesrat im Einzelfall auch eine Fristverlängerung auf neun Wochen verlangen. Im diesem Zusammenhang ist auch auf Art. 76 II 4 GG hinzuweisen.
4 Eine weitere Möglichkeit ist eine Gesetzesinitiative aus der Mitte des Bundestages nach Art. 76 I 2. Alt. GG. Eine Definition dieses Begriffes enthält das Grundgesetz jedoch nicht. Allerdings sieht 76 I GO BT insoweit vor, dass Vorlagen von Mitgliedern des Bundestages grundsätzlich von einer Fraktion oder von fünf vom Hundert der Mitglieder des Bundestages unterzeichnet sein müssen. Diese Regelung wird allgemein als zulässige Konkretisierung des Art. 76 I GG angesehen. Eine Zwischenschaltung der Bundesregierung oder des Bundesrates entfällt, so dass das Verfahren im Gegensatz zu einer Gesetzesinitiative der Bundesregierung schneller abläuft. Beispiel 1: Die Gesetzesvorlage wird von weniger als fünf Prozent der Mitglieder des Bundestages eingebracht. Das Gesetz wird später auch vom Bundestag beschlossen und soll nun vom Bundespräsidenten ausgefertigt und verkündet werden. Der Bundespräsident hat jedoch Bedenken wegen des Verstoßes gegen 76 I GO BT. Hat dieser Verstoß Auswirkungen auf das Gesetzgebungsverfahren? Lösung: Dem Bundespräsidenten steht unstreitig ein formelles Prüfungsrecht zu. 2 Allerdings ist zu beachten, dass der Bundespräsident gemäß Art. 82 I 1 GG die nach den Vorschriften dieses Grundgesetzes zustande gekommenen Gesetze ausfertigt und verkündet. Verstöße gegen die GO BT spielen daher in diesem Zusammenhang nie eine Rolle, weil der Bundespräsident nur die formellen Vorschriften des Grundgesetzes zu beachten hat. Der Verstoß gegen die GO BT hat somit keine Auswirkungen. Beispiel 2: Die Bundesregierung möchte einen Gesetzentwurf auf den Weg bringen. Allerdings würde sie gerne den Weg des Art. 76 II 1 GG vermeiden, weil der Bundesrat in letzter Zeit ständig Kritik an ihren Gesetzentwürfen übt. Die Bundesregierung überlegt daher, ob sie den Gesetzentwurf nicht besser über die Regierungsfraktion in den Bundestag einbringen sollte, um die Beteiligung des Bundesrates in diesem Verfahrensstadium zu umgehen. Wäre diese Vorgehensweise verfassungsmäßig? Lösung: Diese Frage ist umstritten 3, wobei man die Verfassungsmäßigkeit eines solchen Vorgehens sicher verneinen kann, wenn es der Bundesregierung wie vorliegend ausschließlich um die Ausschaltung 2 Siehe dazu bereits oben Seite Degenhart, Staatsrecht I, Rdnr. 200 mit weiteren Nachweisen.
5 der Rechte des Bundesrates geht. Hat die Bundesregierung jedoch plausible Gründe für ein solches Vorgehen, wird man davon ausgehen können, dass die Vorgehensweise verfassungsmäßig ist, denn Art. 76 I GG sieht eben in formeller Hinsicht drei Initiativberechtigte vor. Dies beruht letztendlich auf dem Gedanken, dass sich der Bundestag ohnehin jeden Gesetzentwurf zu eigen machen kann und der Bundesrat nach der Verabschiedung im Bundestag ohnehin beteiligt wird, Art. 77 GG. 4 Zuletzt kann nach Art. 76 I 3. Alt. GG auch eine Gesetzesinitiative des Bundesrates erfolgen. Hierbei ist das Verfahren nach Art. 76 III GG zu beachten, denn der Gesetzentwurf des Bundesrates wird dem Bundestag nach Art. 76 III 1 GG innerhalb von sechs Wochen durch die Bundesregierung zugeleitet. Diese soll vor der Weiterleitung an den Bundestag nach Art. 76 III 2 GG ihre Auffassung darlegen. 5 Nach der Einbringung des Gesetzentwurfes in den Bundestag wird dieser dort beraten und gegebenenfalls auch beschlossen. Das Grundgesetz enthält zu diesem Verfahrensablauf im Bundestag nur die Regelung in Art. 77 I 1 GG, wonach die Bundesgesetze vom Bundestag beschlossen werden. Mangels besonderer Bestimmung reicht dafür die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen aus. Die nähere Ausgestaltung des Verfahrens ist den 75 ff. GO BT vorbehalten. Danach finden gemäß 79, 81 und 84 GO BT grundsätzlich drei Lesungen statt: 1.) In der ersten Lesung wird der Entwurf entweder nach einer allgemeinen Aussprache oder sofort an einen Fachausschuß verwiesen, 79, 80 GO BT. 2.) In der zweiten Lesung werden die einzelnen Bestimmungen des Entwurfs nacheinander beraten und beschloss- 4 Diesem Argument kann man jedoch entgegensetzen, dass der Bundesrat durch eine Beteiligung im frühen Verfahrensstadium größere Möglichkeiten hat, einen Gesetzentwurf zu beeinflussen und in eine bestimmte Richtung zu lenken. 5 Hier bestehen nach Art. 76 III 3 bis 5 GG erneut Möglichkeiten der Fristverlängerung und verkürzung.
6 en. Zudem können Änderungsanträge 6 gestellt werden, 81, 82 und 83 GO BT. 3.) In der dritten Lesung können ebenfalls noch Änderungsanträge gestellt werden. 7 Sie endet mit der eigentlichen Schlussabstimmung, 84, 85 und 86 GO BT. Beispiel: Der Bundestag beschließt bereits in erster Lesung über einen Gesetzentwurf. Der Bundespräsident ist sich nun nicht sicher, ob er das Gesetz trotzdem ausfertigen und verkünden kann. Wirkt sich der Verstoß auf das Gesetzgebungsverfahren aus? Lösung: Diesbezüglich wurde bereits erwähnt, dass ein Verstoß gegen die GO BT keine Auswirkungen auf das Gesetzgebungsverfahren hat. Im Rahmen des Art. 82 I 1 GG ist einzig das Grundgesetz maßgeblich und dieses sieht in Art. 77 I GG lediglich vor, dass das Gesetz vom Bundestag beschlossen wird. Mit der Annahme des Gesetzes durch den Bundestag ist die Tätigkeit des Bundestages zunächst beendet. Nach der Annahme ist das Gesetz nunmehr gemäß Art. 77 I 2 GG durch den Präsidenten des Bundestages unverzüglich dem Bundesrat zuzuleiten. Für die anschließende Beteiligung des Bundesrates ist nunmehr entscheidend, um welche Art von Gesetz es sich handelt, weil sich daraus jeweils unterschiedliche Mitwirkungsbefugnisse des Bundesrates ergeben. Das Grundgesetz unterscheidet zwischen Einspruchs- und Zustimmungsgesetzen. Das Einspruchsgesetz ist der Regelfall. Ein Zustimmungsgesetz liegt nur dann vor, wenn das Grundgesetz dies ausdrücklich fordert. 8 6 Ein solcher Änderungsantrag kann in zweiter Lesung nach 82 I 2 GO BT von jedem Mitglied des Bundestages gestellt werden. 7 Hier ist allerdings im Unterschied zur zweiten Lesung zu beachten, dass Änderungsanträge zu Gesetzentwürfen in dritter Beratung gemäß 85 I 1 GO BT von einer Fraktion oder von fünf vom Hundert der Mitglieder des Bundestages unterzeichnet sein müssen. 8 In der Regel sind in einem solchen Fall die Interessen der Länder besonders betroffen, so dass das Grundgesetz eine stärkere Stellung des Bundesrates im Gesetzgebungsverfahren verlangt. Ein Beispiel für ein Zustimmungsgesetz findet sich in Art. 84 I 6 und in Art. 85 I 1 GG.

References: Art. 93
 Art. 76
 Art. 76
 Art. 76
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 Art. 76
 Art. 76
 Art. 76
 Art. 76
 Art. 76
 Art. 82
 Art. 76
 Art. 76
 Art. 77
 Art. 76
 Art. 76
 Art. 76
 Art. 76
 Art. 77
 Art. 76
 Art. 82
 Art. 77
 Art. 77
 Art. 84
 Art. 85