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Timestamp: 2019-09-23 20:56:35+00:00

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Entscheidungen des VwGH zu § 34 Abs. 3 EStG 1988 - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen zu § 34 Abs. 3 EStG 1988
Entscheidungen 1-30 von 307
TE Vwgh Erkenntnis 2019/4/30 Ra 2017/15/0049
1 Der Revisionswerber machte in den Erkl?rungen zur Arbeitnehmerveranlagung 2012, 2013 und 2014 Aufwendungen f?r Kuraufenthalte in Bad X, Ungarn, als au?ergew?hnliche Belastung geltend und legte dem Finanzamt in allen Jahren u.a. Best?tigungen seines Hausarztes Dr. F vor. Die Best?tigungen f?r das Jahr 2012 lauteten wie folgt: "Diese Auflistungen der von mir vor Beginn der Badereise nach Bad (X) f?r meinen Patienten (Revisionswerber) angeordneten Badekuren entsprechen den Fakten u... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.04.2019
TE Vwgh Erkenntnis 2014/1/30 2010/15/0191
Der Beschwerdeführer machte in der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2009 Tierarztkosten für die Behandlung einer Krebserkrankung (Lymphsarkom) seiner Schäfer-Mischlingshündin im Betrag von 4.283,29 EUR als außergewöhnliche Belastungen geltend, die das Finanzamt im Einkommensteuerbescheid 2009 nicht berücksichtigte. In der dagegen gerichteten Berufung brachte der Beschwerdeführer vor, seine Hündin habe Ende April 2009 eine Schwellung im Halsbereich aufgewiesen, die bereits zu Atem... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2014/1/30 2012/15/0037
Der Mitbeteiligte wandte sich im Berufungswege gegen die Nichtanerkennung des Pauschbetrages für eine auswärtige Berufsausbildung seiner Tochter durch das Finanzamt und beantragte dessen Berücksichtigung in Höhe von sechs Monatsbeträgen a 110 EUR für das Streitjahr 2009. Seine Tochter habe in ihren Besuch eines musischen Oberstufenrealgymnasiums von Juli 2009 bis Juli 2010 ein Auslandsschuljahr an einer High-School in Kapstadt, Südafrika, eingeschoben, um ihre Englischkenntnisse fundi... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2013/11/21 2010/15/0130
In seiner Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2007 machte der Mitbeteiligte u.a. Zuzahlungen zu den Heimkosten seines Vaters als außergewöhnliche Belastung geltend. Im Einkommensteuerbescheid 2007 berücksichtigte das Finanzamt die Heimkosten mit der Begründung: nicht, dass der Verzicht des Vaters auf das Wohnrecht einen Gegenwert darstelle. In seiner dagegen gerichteten Berufung brachte der Mitbeteiligte vor, dass sein Vater das Pflegegeld der Stufe 3 beziehe und die Auf... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.11.2013
RS Vwgh Erkenntnis 2012/9/25 2008/13/0216
Rechtssatz: Geht es um die Kosten des Steuerpflichtigen in gegen ihn angestrengten Prozessen im Zusammenhang mit der Scheidung, und mündeten die Auseinandersetzungen letztlich in eine einvernehmliche Scheidung, so ist zu prüfen, ob der Steuerpflichtige freiwillig das Risiko eines nicht eindeutig erfolgversprechenden Rechtsstreites eingegangen ist, statt von vornherein eine einvernehmliche Scheidung anzustreben (vgl. in diesem Sinn das hg. Erkenntnis vom 10. Dezember 1985, 84/14/... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.09.2012
TE Vwgh Erkenntnis 2007/5/23 2006/13/0081
In seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 1998 machte der Beschwerdeführer unter dem Titel Katastrophenschäden einen Betrag von 902.087,60 S als außergewöhnliche Belastung geltend. Auf seinem Wohngrundstück sei gemäß Feststellung der Baupolizei eine Stützmauer "am Umfallen" gewesen, weshalb mit Bauauftrag und nachfolgender Androhung der Ersatzvornahme zwecks Vermeidung einer Hangrutschung Sanierungsmaßnahmen angeordnet worden seien, die 1998 zu entsprechenden Aufwendungen (Koste... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.05.2007
RS Vwgh Erkenntnis 2007/5/23 2006/13/0081
Stammrechtssatz Nach übereinstimmender Ansicht von Lehre und Rechtsprechung (Hinweis Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer (EStG 1988), Kommentar zu § 34 Abs 3, Tz 1 und Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuerhandbuch, Seite 1272 sowie die jeweils angeführte Judikatur des VwGH) ergibt sich aus der Bestimmung des § 34 Abs 3 EStG mit aller Deutlichkeit, dass freiwillig getätigte Aufwendungen nach § 34 ebenso wenig Berücksichtigung finden können, wie Aufwendungen, die auf Tatsachen... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.05.2007
TE Vwgh Erkenntnis 2004/12/22 2003/15/0058
Das Finanzamt versagte für die Streitjahre die Berücksichtigung des Pauschbetrages für auswärtige Berufsausbildung gemäß § 34 Abs. 8 EStG 1988 für die zwei Kinder des Mitbeteiligten, die die Spiel- und Lernwerkstatt in Pottenbrunn besuchten. Der Mitbeteiligte führte in den Berufungen aus, diese Schule unterscheide sich von herkömmlichen Schulen dadurch, dass es keine speziellen Lernziele gebe, sondern eigenverantwortliches Lernen gelehrt werde. Weiters gebe es keine Klassen nach Alter... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2004/12/22 2003/15/0058
Stammrechtssatz Der VwGH hält seine im E vom 24.10.1990, 87/13/0081, zum Ausdruck gebrachte Auffassung aufrecht, wonach es die Sittenordnung den Eltern nicht gebietet, Kindern den Besuch einer Privatschule zu finanzieren, wenn - insb unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse - der Besuch einer öffentlichen Schule mit vergleichbarem Lehrziel, wenn auch anderen Unterrichtsmethoden, möglich ist. Im RIS seit 11... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2004/5/25 2001/15/0027
Der Beschwerdeführer erklärte für das Jahr 1996 Einkünfte aus selbständiger Arbeit und aus Gewerbebetrieb in Höhe von zusammen 1,514.770 S und für das Streitjahr 1997 in Höhe von zusammen 578.058 S. Mit seiner Einkommensteuererklärung 1996 machte er außergewöhnliche Belastungen "für Tochter E., Schuldenabdeckung" in Höhe von 505.550 S geltend. In einer Beilage zur Einkommensteuererklärung begründete er die außergewöhnliche Belastung damit, dass er für seine aus erster Ehe stammende To... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.05.2004
RS Vwgh Erkenntnis 2004/5/25 2001/15/0027
Stammrechtssatz Ein Steuerpflichtiger, der Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt wissen will, hat selbst das Vorliegen jener Umstände darzulegen, auf welche die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann (Hinweis E 20.11.1996, 97/15/0004). Im RIS seit 09.07.2004 mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.05.2004
TE Vwgh Erkenntnis 2004/3/31 2003/13/0158
Die Beschwerdeführerin war seit 1986 Eigentümerin eines Hauses in W. und erzielte aus der Vermietung von darin gelegenen Wohnungen Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Der Ehemann der Beschwerdeführerin betrieb ein Einzelunternehmen, das im Jahre 1994 einer Umschuldung in Form eines Wechsels der "Hausbank" unterzogen wurde, wobei in einen der mit der neuen "Hausbank" abgeschlossenen Kreditverträge vom 16. August 1994 über den Betrag von 3,100.000 S mit einer Laufzeit bis zum... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2004/3/31 2003/13/0158
Stammrechtssatz Ein Steuerpflichtiger, der Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt wissen will, hat selbst das Vorliegen jener Umstände darzulegen, auf welche die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann (Hinweis E 20.11.1996, 97/15/0004). Im RIS seit 30.04.2004 mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 31.03.2004
TE Vwgh Erkenntnis 2003/3/26 98/13/0072
Im Zuge einer über das Unternehmen des Beschwerdeführers durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung wurde vom Prüfer die Feststellung getroffen, dass der Beschwerdeführer bei der Gewinnermittlung für das Jahr 1994 Kreditrückzahlungen in Höhe von S 33.000,-- als Betriebsausgaben geltend gemacht habe. Der Beschwerdeführer habe mit dem 10. Februar 1992 die Haftung für einen Kredit seiner (damals geschiedenen) Ehefrau über S 1,800.000,-- übernommen. Zu diesem Zeitpunkt sei der Beschw... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.03.2003
RS Vwgh Erkenntnis 2003/3/26 98/13/0072
Stammrechtssatz Ein Steuerpflichtiger, der Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt wissen will, hat selbst das Vorliegen jener Umstände darzulegen, auf welche die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann (Hinweis E 20.11.1996, 97/15/0004). Im RIS seit 05.05.2003 mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.03.2003
Stammrechtssatz Nach dem Urteil billig und gerecht denkender Menschen ist grundsätzlich niemand verpflichtet, einem Angehörigen das von diesem eingegangene Unternehmerrisiko, zu dem auch die Insolvenzgefahr gehört, abzunehmen. In gleicher Weise besteht keine sittliche Verpflichtung zur unmittelbaren Hingabe von Geldmitteln zur Abwendung einer solchen Konkursgefahr. Eine diesbezüglich bestehende rechtliche Verpflichtung kann auch aus der ehelichen Beistandspflicht nach § 90 ABGB... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2002/1/31 96/15/0261
Im Beschwerdefall ist strittig, ob vom Beschwerdeführer im Zusammenhang mit der Behinderung seines Sohnes beantragte Aufwendungen bei der Einkommensermittlung im Rahmen des Jahresausgleiches für das Jahr 1993 als außergewöhnliche Belastung nach § 34 EStG 1988 zu berücksichtigen sind. Die geltend gemachten Ausgaben für den im Jahr 1970 geborenen Sohn, für den die erhöhte Familienbeihilfe für behinderte Kinder gewährt wurde, betrugen insgesamt 63.980 S und setzten sich einerseits aus Ko... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 31.01.2002
RS Vwgh Erkenntnis 2002/1/31 96/15/0261
Rechtssatz: Aus den ErläutRV zum § 34 EStG 1988 in der Stammfassung (621 BlgNR 17. GP) ergibt sich, dass Ausgaben für eine Krankheit bzw Behinderung von Kindern unabhängig von der Höhe des laufenden Unterhaltsanspruches als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sind (Hinweis Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer-Kommentar, Tz 6 zu § 34 Abs 3). Der Begriff "Mehraufwendungen" im § 34 Abs 6 EStG 1988 stellt in diesem Sinn lediglich klar, dass nur Aufwendungen, die aus der... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 31.01.2002
TE Vwgh Erkenntnis 2002/1/29 2001/14/0218
Nach dem Inhalt der Beschwerde und dem ihr in Kopie angeschlossenen Bescheid verweigerte die belangte Behörde im Instanzenzug einem Einmalerlag von S 450.000,-- für einen Lebensversicherungsvertrag, dessen Begünstigte die minderjährige Tochter des Beschwerdeführers war, sowie einer Zahlung von S 250.000,-- an die geschiedene Ehefrau des Beschwerdeführers die Anerkennung als außergewöhnliche Belastung. Begründet wurde dies im Wesentlichen damit, dass sich der Beschwerdeführer im Zuge e... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.01.2002
RS Vwgh Erkenntnis 2002/1/29 2001/14/0218
Rechtssatz: Die Belastung erwächst dem Steuerpflichtigen zwangsläufig (§ 34 Abs 3 EStG 1988), wenn er sich ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann. Die Zwangsläufigkeit eines Aufwandes ist stets nach den Umständen des Einzelfalles zu prüfen. Schon aus der Wortfolge "wenn er (der Steuerpflichtige) sich ihr ...... nicht entziehen kann" ergibt sich mit aller Deutlichkeit, dass freiwillig getätigte Aufwendungen nach § 34 legcit ebenso wenig Be... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 29.01.2002
TE Vwgh Erkenntnis 2000/12/19 99/14/0294
Der Beschwerdeführer machte in seiner Einkommensteuererklärung für 1995 Anwaltskosten in Höhe von S 106.000,-- als außergewöhnliche Belastung geltend. Das Finanzamt vertrat die Ansicht, dass die geltend gemachten Aufwendungen weder aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen zwangsläufig erwachsen seien und versagte deren Anerkennung als außergewöhnliche Belastung. In einer dagegen erhobenen Berufung wandte der Beschwerdeführer ein, er sei im Zuge seiner 1979 eingereichten ... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.12.2000
RS Vwgh Erkenntnis 2000/12/19 99/14/0294
Rechtssatz: Nach übereinstimmender Ansicht von Lehre und Rechtsprechung (Hinweis Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer (EStG 1988), Kommentar zu § 34 Abs 3, Tz 1 und Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuerhandbuch, Seite 1272 sowie die jeweils angeführte Judikatur des VwGH) ergibt sich aus der Bestimmung des § 34 Abs 3 EStG mit aller Deutlichkeit, dass freiwillig getätigte Aufwendungen nach § 34 ebenso wenig Berücksichtigung finden können, wie Aufwendungen, die auf Tatsachen zurü... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.12.2000
Rechtssatz: Zur Frage der Berücksichtigung von Kosten eines Zivilprozesses als außergewöhnliche Belastung vertreten Lehre und Rechtsprechung die Auffassung (Hinweis Hofstätter/Reichel, § 34 EStG 1988, Einzelfälle, Stichwort "Prozesskosten" und die dort zitierte Judikatur), dass im Allgemeinen davon auszugehen ist, dass Prozesskosten deshalb nicht zwangsläufig erwachsen, weil jede Prozessführung mit dem Risiko verbunden ist, die Kosten ganz oder teilweise selbst tragen zu müssen.... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Ansicht des Abgabepflichtigen, dass er den "Basisprozess" aus sittlichen Gründen hätte führen müssen, um vor einem unabhängigen Gericht öffentlich den wahren Sachverhalt kundzutun, damit es Kunden wie Lieferanten sowie vor allem seinen (damals noch minderjährigen) Kindern ermöglicht werde, sich (auch die Kinder mit zunehmender Reife) autark ein eigenes Urteil zu bilden, kann deshalb nicht gefolgt werden, weil die Sittenordnung eine Prozessführung aus diesen Gründ... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2000/11/23 95/15/0203
Der Beschwerdeführer reichte für die Jahre 1991 und 1992 Einkommensteuererklärungen ein, in welchen er als Beruf Regisseur, Autor sowie "Kinderbeauftragter" anführte. Als Betriebsausgaben machte er u.a. Ausgaben für eine Tageszeitung (Abonnement der Kleinen Zeitung) und eine Zeitschrift (Abonnement des Profil) sowie für Bücher geltend. Des Weiteren machte er für das Jahr 1992 das Schulgeld, das er für seine Tochter an die Waldorfschule zu entrichten hatte, als außergewöhnliche Be... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.11.2000
RS Vwgh Erkenntnis 2000/11/23 95/15/0203
Rechtssatz: Der VwGH hält seine im E vom 24.10.1990, 87/13/0081, zum Ausdruck gebrachte Auffassung aufrecht, wonach es die Sittenordnung den Eltern nicht gebietet, Kindern den Besuch einer Privatschule zu finanzieren, wenn - insb unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse - der Besuch einer öffentlichen Schule mit vergleichbarem Lehrziel, wenn auch anderen Unterrichtsmethoden, möglich ist. Im RIS seit 27.02.2001 mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.11.2000
TE Vwgh Erkenntnis 2000/9/26 99/13/0158
Nach dem Inhalt der Akten schloss der Beschwerdeführer am 25. Juni 1993 einen Leasingvertrag über einen Personenkraftwagen. Der Vertrag war auf unbestimmte Zeit geschlossen, wobei der Leasingnehmer das Recht hatte, den Vertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat schriftlich aufzukündigen. Die Kalkulationsbasisdauer des Leasingvertrages betrug 48 Monate; während dieser Zeit verzichtete der Leasinggeber auf Kündigung. Im Jahre 1994 ging der Beschwerdeführer ein Dienst... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.09.2000
RS Vwgh Erkenntnis 2000/9/26 99/13/0158
Stammrechtssatz Aus der Bestimmung des § 34 Abs 3 EStG ergibt sich mit aller Deutlichkeit, daß freiwillig getätigte Aufwendungen nach § 34 ebensowenig Berücksichtigung finden können wie Aufwendungen, die auf Tatsachen zurückzuführen sind, die vom Steuerpflichtigen vorsätzlich herbeigeführt wurden oder die sonst die Folge eines Verhaltens sind, zu dem sich der Steuerpflichtige aus freien Stücken entschlossen hat. Prozeßkosten erwachsen deshalb nicht zwangsläufig, weil jede Proze... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.09.2000
TE Vwgh Erkenntnis 1999/12/16 97/15/0126
Die Beschwerdeführerin reichte am 6. Oktober 1995 beim Finanzamt eine Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 1994 ein. Darin hatte sie u.a. "Zahlungen an die Volksbank K für meinen mittellosen Ehemann zur Abwendung eines Konkurses" in Höhe von S 223.909,-- als außergewöhnliche Belastung beantragt. Einem Schreiben der Volksbank K vom 16. Februar 1994 an den Ehemann der Beschwerdeführerin (einem ehemaligen Rechtsanwalt) ist zu entnehmen, dass "ihr vertraglicher Kontokorrentk... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 16.12.1999

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