Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/akteneinsichtsrecht
Timestamp: 2019-10-16 17:23:27+00:00

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Akteneinsichtsrecht | Rechtslupe
Ver­letz­ter iSd § 406e StPO und akten­ein­sichts­be­fugt ist jeder, der durch die dem Beschul­dig­ten vor­ge­wor­fe­ne Straf­tat in einer Rechts­po­si­ti­on unmit­tel­bar oder mit­tel­bar beein­träch­tigt ist, solan­ge sei­ne Rechts­po­si­ti­on nur in den nach der Schutz­zweck­leh­re zu bestim­men­den Schutz­be­reich der ver­letz­ten Straf­norm fällt. Ein behaup­te­ter zivil­recht­li­cher Scha­dens­er­satz­an­spruch aus § 826 BGB weist nicht
Die Ein­sicht in einen Ermitt­lungs­be­richt des EU-Amtes für Betrugs­be­kämp­fung
Ist kein Ver­wal­tungs­ver­fah­ren anhän­gig, in des­sen Rah­men Akten­ein­sicht ver­langt wer­den könn­te, steht die Gewäh­rung von Akten­ein­sicht im pflicht­ge­mä­ßen Ermes­sen der akten­füh­ren­den Behör­de. Es ist dabei nicht ermes­sens­feh­ler­haft, wenn die­se vor der eige­nen Ent­schei­dung über die Akten­ein­sicht ins­be­son­de­re die Ent­schei­dung der zustän­di­gen Staats­an­walt­schaft über die Frei­ga­be des Schrift­stücks für Drit­te abwar­tet
Ein Ver­stoß gegen den Anspruch auf recht­li­ches Gehör nach § 78 Abs. 1 FGO liegt nur dann vor, wenn die Akten­ein­sicht aus­drück­lich ver­wehrt wur­de. Der Gehörs­an­spruch begrün­det kei­nen Anspruch auf Ein­sicht­nah­me in Akten, die dem Gericht von der Finanz­be­hör­de nicht zur Ver­fü­gung gestellt wor­den sind und ihm folg­lich nicht vor­lie­gen. So
Sofor­ti­ge Beschwer­de wegen ver­wei­ger­ter Akten­ein­sicht
Gegen die Ver­sa­gung der Akten­ein­sicht gem. § 299 ZPO ist nach einer Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Cel­le die sofor­ti­ge Beschwer­de statt­haft. Ob gegen ableh­nen­de Ent­schei­dun­gen der Gerich­te betref­fend Akent­ein­sichts­ge­su­che nach § 299 ZPO die sofor­ti­ge Beschwer­de nach § 567 Abs. 1 ZPO statt­haft ist, ist in Schrift­tum und Recht­spre­chung umstrit­ten. Ganz über­wie­gend
Ein­sicht in Stel­lung­nah­men gegen­über dem Peti­ti­ons­aus­schuss
Über die gegen­über dem Peti­ti­ons­aus­schuss des Deut­schen Bun­des­ta­ges abge­ge­be­ne Stel­lung­nah­me steht dem Bun­des­mi­nis­te­ri­um als Urhe­ber der Infor­ma­ti­on die Ver­fü­gungs­be­rech­ti­gung im Sin­ne von § 7 Abs. 1 Satz 1 IFG zu. In dem jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall begehrt der Klä­ger, ein Rechts­an­walt, Zugang zu Stel­lung­nah­men, die das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Jus­tiz in zwei Peti­ti­ons­ver­fah­ren

References: § 406
 § 826
 § 78
 § 299
 § 299
 § 567
 § 7