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Timestamp: 2020-06-05 07:18:06+00:00

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SR 0.672.944.11 Abkommen vom 8. November 1966 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Irland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (mit Briefwechsel und Prot.)
0.672.944.11 Abkommen vom 8. November 1966 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Irland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (mit Briefwechsel und Prot.)
0.672.944.11
zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Irland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Abgeschlossen am 8. November 1966
Von der Bundesversammlung genehmigt am 5. Juni 19671
Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 16. Februar 1968
In Kraft getreten am 16. Februar 1968
(Stand am 14. November 2013)
vom Wunsche geleitet, ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen abzuschliessen, haben zu diesem Zwecke zu ihren Bevollmächtigten ernannt:
die, nachdem sie sich ihre Vollmachten mitgeteilt und diese in guter und gehöriger Form befunden, folgendes vereinbart haben:
1. Die Steuern, für die dieses Abkommen gilt, sind
in Irland: die Einkommenssteuer, die Körperschaftssteuer und die Kapitalgewinnsteuer (im folgenden mit «irische Steuer» bezeichnet);
vom Einkommen (Gesamteinkommen, Erwerbseinkommen, Vermögensertrag, Geschäftsertrag, Kapitalgewinn und andere Einkünfte) und
und, bezüglich des Artikels 24, irische und schweizerische Steuern jeder Art, und Bezeichnung.
2. Das Abkommen gilt auch für alle Steuern gleicher oder ähnlicher Art, die künftig neben den zur Zeit bestehenden Steuern oder an deren Stelle erhoben werden.
3.2 Das Abkommen gilt nicht für die an der Quelle erhobene eidgenössische Verrechnungssteuer von Lotteriegewinnen.
4. Sollte Irland künftig eine Steuer vom Vermögen einführen, so wird das Abkommen auch für diese Steuer gelten.
5. Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten teilen einander am Ende eines jeden Jahres die in ihren Steuergesetzen eingetretenen Änderungen mit.
1 Fassung gemäss Art. 1 Ziff. 1 des Prot. vom 24. Okt. 1980, von der BVers genehmigt am 16. Dez. 1981 und in Kraft seit 25. April 1984 (AS 1984 522 521; BBl 1981 II 645).
2 Fassung gemäss Art. I Ziff. 2 des Prot. vom 24. Okt. 1980, von der BVers genehmigt am 16. Dez. 1981 und in Kraft seit 25. April 1984 (AS 1984 522 521; BBl 1981 II 645).
bedeuten die Ausdrücke «ein Vertragsstaat» und «der andere Vertragsstaat», je nach dem Zusammenhang, Irland oder die Schweiz;
bedeutet der Ausdruck «Steuer», je nach dem Zusammenhang, die irische Steuer oder die schweizerische Steuer;
schliesst der Ausdruck «Irland» alle ausserhalb der Hoheitsgewässer von Irland liegenden Gebiete ein, die nach dem Recht Irlands über den Festlandsockel und in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht schon jetzt oder später als Gebiete bezeichnet werden, in denen Irland Rechte hinsichtlich des Meeresgrundes und des Meeresuntergrundes sowie ihrer Bodenschätze ausüben darf;
bedeuten die Ausdrücke «eine in einem Vertragsstaat ansässige Person» und «eine in dem anderen Vertragsstaat ansässige Person», je nach dem Zusammenhang, eine in Irland ansässige Person oder eine in der Schweiz ansässige Person;
bedeutet der Ausdruck «Unternehmen eines Vertragsstaates» und «Unternehmen des anderen Vertragsstaates», je nachdem, ein Unternehmen, das von einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person betrieben wird, oder ein Unternehmen, das von einer in dem anderen Vertragsstaat ansässigen Person betrieben wird;
in Irland: die Revenue Commissioners oder ihre bevollmächtigten Vertreter;
in der Schweiz: den Direktor der Eidgenössischen Steuerverwaltung oder seinen bevollmächtigten Vertreter.
2. Können nach dem Abkommen Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus Quellen innerhalb des anderen Vertragsstaates bezieht (bedingt oder unbedingt), nur in dem erstgenannten Staat besteuert oder in dem anderen Staat nur zu einem ermässigten Satz besteuert werden und sind diese Einkünfte nach dem geltenden Recht des erstgenannten Staates dort nicht mit dem vollen Betrag, sondern nur mit dem Betrag steuerpflichtig, der nach diesem Staat überwiesen oder dort bezogen wird, so gilt die nach dem Abkommen im anderen Staat zu gewährende Steuerbefreiung oder Satzermässigung nur für die nach dem erstgenannten Staat überwiesenen oder dort bezogenen Beträge.
3. Ist nach einer Bestimmung des Abkommens eine Personengesellschaft als in der Schweiz ansässige Person für Einkünfte von der irischen Steuer befreit, so schränkt diese Bestimmung die Befugnis Irlands nicht ein, jeden Teilhaber der Personengesellschaft, der bei Anwendung der irischen Steuer als in Irland ansässig betrachtet wird (ohne Rücksicht darauf, ob er bei Anwendung der schweizerischen Steuer auch als in der Schweiz ansässig betrachtet wird oder nicht), für seinen Anteil an den Einkünften der Personengesellschaft zu besteuern; indessen sollen derartige Einkünfte für die Anwendung von Artikel 22 als Einkommen aus schweizerischen Quellen gelten.
4. Hat nach den Bestimmungen des Abkommens eine in einem Vertragsstaat ansässige Person Anspruch auf Befreiung von der Steuer des anderen Vertragsstaates oder auf Ermässigung dieser Steuer, so gilt diese Steuerbefreiung oder -ermässigung in gleicher Weise für Erbengemeinschaften, soweit einer oder mehrere der Berechtigten im erstgenannten Staat ansässige Personen sind.
5. Bei Anwendung des Abkommens durch einen Vertragsstaat hat, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert, jeder nicht anders definierte Ausdruck die Bedeutung, die ihm nach dem Recht dieses Staates über die Steuern zukommt, welche Gegenstand des Abkommens sind.
1 Fassung gemäss Art. II des Prot. vom 24. Okt. 1980, von der BVers genehmigt am 16. Dez. 1981 und in Kraft seit 25. April 1984 (AS 1984 522 521; BBl 1981 II 645).
2 Fassung gemäss Art. 11 des Prot. vom 24. Okt. 1980, von der BVers genehmigt am 16. Dez. 1981 und in Kraft seit 25. April 1984 (AS 1984 522 521; BBl 1981 II 645).
Art. 3A1Wohnsitz
2. Ist nach Absatz 1 dieses Artikels eine natürliche Person in beiden Vertragsstaaten ansässig, so gilt folgendes:
3. Ist nach Absatz 1 dieses Artikels eine andere als eine natürliche Person in beiden Vertragsstaaten ansässig, so gilt sie als in dem Staat ansässig, in dem sich der Ort ihrer tatsächlichen Geschäftsleitung befindet.
1 Eingefügt durch Art. III des Prot. vom 24. Okt. 1980, von der BVers genehmigt am 16. Dez. 1981 und in Kraft seit 25. April 1984 (AS 1984 522 521; BBl 1981 II 645).
Art. 4 Betriebsstätte
eine Bauausführung oder Montage, deren Dauer vierundzwanzig Monate überschreitet.
Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die ausschliesslich zu dem Zwecke unterhalten werden, durch ein anderes Unternehmen bearbeitet oder verarbeitet zu werden;
4. Ist eine Person – mit Ausnahme eines unabhängigen Vertreters im Sinne des Absatzes 5 – in einem Vertragsstaat für ein Unternehmen des anderen Vertragsstaates tätig, so gilt eine in dem erstgenannten Staat gelegene Betriebsstätte als gegeben, wenn die Person eine Vollmacht besitzt, im Namen des Unternehmens Verträge abzuschliessen, und die Vollmacht in diesem Staat gewöhnlich ausübt, es sei denn, dass sich ihre Tätigkeit auf den Einkauf von Gütern oder Waren für das Unternehmen beschränkt.
5. Ein Unternehmen eines Vertragsstaates wird nicht schon deshalb so behandelt, als habe es eine Betriebsstätte in dem anderen Vertragsstaat, weil es dort seine Tätigkeit durch einen Makler, Kommissionär oder einen anderen unabhängigen Vertreter ausübt, sofern diese Person im Rahmen ihrer ordentlichen Geschäftstätigkeit handelt.
6. Allein dadurch, dass eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft eine Gesellschaft beherrscht oder von einer Gesellschaft beherrscht wird, die in dem anderen Vertragsstaat ansässig ist oder dort (entweder durch eine Betriebsstätte oder in anderer Weise) ihre Tätigkeit ausübt, wird eine der beiden Gesellschaften nicht zur Betriebsstätte der anderen.
Art. 5 Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen
1. Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen können in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem dieses Vermögen liegt.
2. Der Ausdruck «unbewegliches Vermögen» bestimmt sich nach dem Recht des Vertragsstaates, in dem das Vermögen liegt. Der Ausdruck umfasst in jedem Fall die Zugehör zum unbeweglichen Vermögen, das lebende und tote Inventar land- und forstwirtschaftlicher Betriebe, die Rechte, auf die die Vorschriften des Privatrechts über Grundstücke Anwendung finden, die Nutzungsrechte an unbeweglichem Vermögen sowie die Rechte auf veränderliche oder feste Vergütungen für die Ausbeutung oder das Recht auf Ausbeutung von Mineralvorkommen, Quellen und anderen Bodenschätzen.
3. Absatz 1 gilt für Einkünfte aus der unmittelbaren Nutzung, der Vermietung oder Verpachtung sowie jeder anderen An der Nutzung unbeweglichen Vermögens.
Art. 6 Unternehmensgewinne
2. Übt ein Unternehmen eines Vertragsstaates seine Tätigkeit in dem anderen Vertragsstaat durch eine dort gelegene Betriebsstätte aus, so sind in jedem Vertragsstaat dieser Betriebsstätte die Gewinne zuzurechnen, die sie hätte erzielen können, wenn sie eine gleiche oder ähnliche Tätigkeit unter gleichen oder ähnlichen Bedingungen als selbständiges Unternehmen ausgeübt hätte und im Verkehr mit dem Unternehmen, dessen Betriebsstätte sie ist, völlig unabhängig gewesen wäre.
a. Absatz 2 schliesst nicht aus, dass ein Vertragsstaat die einer Betriebsstätte zuzurechnenden Gewinne durch Aufteilung der Gesamtgewinne des Unternehmens auf seine einzelnen Teile unter Anrechnung eines Voraus zugunsten des Sitzes des Unternehmens von höchstens 10 vom Hundert der Gesamtgewinne ermittelt; die Art der angewendeten Gewinnaufteilung muss jedoch so sein, dass das Ergebnis mit den Grundsätzen dieses Artikels übereinstimmt.
Übt ein Versicherungsunternehmen eines Vertragsstaates seine Tätigkeit in dem anderen Vertragsstaat durch eine dort gelegene Betriebsstätte aus, so sind die dieser Betriebsstätte zuzurechnenden Gewinne dadurch zu ermitteln, dass die Gesamtgewinne des Unternehmens im Verhältnis der Rohprämieneinnahmen dieser Betriebsstätte zu den gesamten Rohprämieneinnahmen des Unternehmens aufgeteilt werden.
Art. 7 Schiffahrt1und Luftfahrt
Gewinne eines Unternehmens aus dem Betrieb von Schiffen2 oder Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr (einschliesslich der im Luftverkehr aus der Beteiligung an einem Pool, an einer gemeinsamen Betriebsorganisation oder an einer internationalen Betriebskörperschaft erzielten Gewinne) können nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet.
2 Der Begriff wurde in Anwendung von Art. 12 Abs. 1 des Publikationsgesetzes vom 18. Juni 2004 (SR 170.512) formlos berichtigt. Die Berichtigung wurde im ganzen Erlass vorgenommen.
Art. 8 Verbundene Unternehmen
2.1 Werden in einem Vertragsstaat den Gewinnen eines Unternehmens dieses Staates Gewinne zugerechnet und entsprechend besteuert, mit denen ein Unternehmen des anderen Vertragsstaats in diesem anderen Staat besteuert worden ist, und handelt es sich bei den zugerechneten Gewinnen um solche, die das Unternehmen des erstgenannten Staates erzielt hätte, wenn die zwischen den beiden Unternehmen vereinbarten Bedingungen die gleichen gewesen wären, die unabhängige Unternehmen miteinander vereinbaren würden, so nimmt der andere Staat eine entsprechende Änderung der dort von diesen Gewinnen erhobenen Steuer vor. Bei dieser Änderung sind die übrigen Bestimmungen dieses Abkommens zu berücksichtigen; soweit erforderlich, konsultieren sich die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten.
1 Eingefügt durch Art. I des Prot. vom 26. Jan. 2012, von der BVers genehmigt am 21. Juni 2013 und in Kraft seit 14. Nov. 2013 (AS 2013 4349 4347; BBl 2012 5743).
Art. 91Dividenden
3. Ungeachtet von Absatz 2 nimmt der Vertragsstaat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist, die bezahlten Dividenden von der Besteuerung aus, wenn die zur Nutzung der Dividenden berechtigte Person:
eine im anderen Vertragsstaat ansässige Gesellschaft (jedoch keine Personengesellschaft) ist, die unmittelbar über mindestens 10 Prozent des Kapitals der die Dividenden zahlenden Gesellschaft verfügt;
Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten regeln die Anwendbarkeit dieser Absätze in gegenseitigem Einvernehmen.
6. Die Absätze 1–3 sind nicht anwendbar, wenn die in einem Vertragsstaat ansässige, zur Nutzung der Dividenden berechtigte Person im anderen Vertragsstaat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist, eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebsstätte oder eine selbständige Arbeit durch eine dort gelegene feste Einrichtung ausübt und wenn die Beteiligung, für die die Dividenden gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebsstätte oder festen Einrichtung gehört. In einem solchen Fall ist, je nachdem, Artikel 6 oder Artikel 13 anwendbar.
1 Fassung gemäss Art. II des Prot. vom 26. Jan. 2012, von der BVers genehmigt am 21. Juni 2013 und in Kraft seit 14. Nov. 2013 (AS 2013 4349 4347; BBl 2012 5743).
Art. 10 Zinsen
1. Zinsen, die aus einem Vertragsstaat stammen und an eine in dem anderen Vertragsstaat ansässige Person gezahlt werden, können nur in dem anderen Staat besteuert werden.
2. Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck «Zinsen» bedeutet Einkünfte aus öffentlichen Anleihen, aus Obligationen, auch wenn sie durch Pfandrechte an Grundstücken gesichert oder mit einer Gewinnbeteiligung ausgestattet sind, und aus Forderungen jeder Art sowie alle anderen Einkünfte, die nach dem Steuerrecht des Staates, aus dem sie stammen, den Einkünften aus Darlehen gleichgestellt sind.
3. Absatz 1 ist nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Empfänger der Zinsen in dem anderen Vertragsstaat, aus dem die Zinsen stammen, eine Betriebsstätte hat und die Forderung, für die die Zinsen gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebsstätte gehört. In diesem Fall ist Artikel 6 anzuwenden.
4. Bestehen zwischen Schuldner und Gläubiger oder zwischen jedem von ihnen und einem Dritten besondere Beziehungen und übersteigen deshalb die gezahlten Zinsen, gemessen an der zugrunde liegenden Forderung, den Betrag, den Schuldner und Gläubiger ohne diese Beziehungen vereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur auf diesen letzten Betrag angewendet. In diesem Fall kann der übersteigende Betrag nach dem Recht jedes Vertragsstaates und unter Berücksichtigung der anderen Bestimmungen dieses Abkommens besteuert werden.
5. Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten regeln in gegenseitigem Einvernehmen, wie dieser Artikel anzuwenden ist.
Art. 11 Lizenzgebühren
1. Lizenzgebühren, die aus einem Vertragsstaat stammen und an eine in dem anderen Vertragsstaat ansässige Person gezahlt werden, können nur in dem anderen Staat besteuert werden.
2. Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck «Lizenzgebühren» bedeutet Vergütungen jeder Art, die für die Benutzung oder für das Recht auf Benutzung von Urheberrechten an literarischen, künstlerischen oder wissenschaftlichen Werken, einschliesslich kinematographischer Filme oder Filme oder magnetischer Bildaufzeichnungen für das Fernsehen, von Patenten, Marken, Mustern oder Modellen, Plänen, geheimen Formeln oder Verfahren oder für die Benutzung oder das Recht auf Benutzung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Ausrüstungen oder für die Mitteilung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Erfahrungen gezahlt werden.
3. Absatz 1 ist nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Empfänger der Lizenzgebühren in dem anderen Vertragsstaat, aus dem die Lizenzgebühren stammen, eine Betriebsstätte hat und die Rechte oder Vermögenswerte, für die die Lizenzgebühren gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebsstätte gehören. In diesem Fall ist Artikel 6 anzuwenden.
4. Bestehen zwischen Schuldner und Gläubiger oder zwischen jedem von ihnen und einem Dritten besondere Beziehungen und übersteigen deshalb die gezahlten Lizenzgebühren, gemessen an der zugrunde liegenden Leistung, den Betrag, den Schuldner und Gläubiger ohne diese Beziehungen vereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur auf diesen letzten Betrag angewendet. In diesem Fall kann der übersteigende Betrag nach dem Recht jedes Vertragsstaates und unter Berücksichtigung der anderen Bestimmungen dieses Abkommens besteuert werden.
Art. 121Gewinne aus der Veräusserung von Vermögen
1. Gewinne aus der Veräusserung unbeweglichen Vermögens können in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem dieses Vermögen liegt.
2. Gewinne aus der Veräusserung von beweglichem Vermögen, das Betriebsvermögen einer Betriebsstätte darstellt, die ein Unternehmen eines Vertragsstaates in dem anderen Vertragsstaat hat, oder das zu einer festen Einrichtung gehört, über die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person für die Ausübung eines freien Berufes in dem anderen Vertragsstaat verfügt, einschliesslich derartiger Gewinne, die bei der Veräusserung einer solchen Betriebsstätte (allein oder zusammen mit dem übrigen Unternehmen) oder einer solchen festen Einrichtung erzielt werden, können in dem anderen Staat besteuert werden. Jedoch können Gewinne aus der Veräusserung des in Artikel 21 Absatz 3 genannten beweglichen Vermögens nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem dieses bewegliche Vermögen nach dem erwähnten Artikel besteuert werden kann.
3. Gewinne aus der Veräusserung von Aktien einer Gesellschaft, deren Vermögen hauptsächlich aus in einem Vertragsstaat gelegenem unbeweglichem Vermögen besteht, können in diesem Staat besteuert werden.
4. Gewinne aus der Veräusserung des in den Absätzen 1, 2 und 3 dieses Artikels nicht genannten Vermögens können nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem der Veräusserer ansässig ist.
5. Bei Anwendung dieses Artikels bedeutet der Ausdruck «unbewegliches Vermögen» unbewegliches Vermögen im Sinne des Artikels 5 Absatz 2.
1 Fassung gemäss Art. V des Prot. vom 24. Okt. 1980, von der BVers genehmigt am 16. Dez. 1981 und in Kraft seit 25. April 1984 (AS 1984 522 521; BBl 1981 II 645).
Art. 13 Selbständige Arbeit
1. Vorbehältlich der Artikel 15, 17 und 18 können Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus unselbständiger Arbeit bezieht, nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, dass die Arbeit in dem anderen Vertragsstaat ausgeübt wird. Wird die Arbeit dort ausgeübt, so können die dafür bezogenen Vergütungen in dem anderen Staat besteuert werden.
3. Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen dieses Artikels können Vergütungen für unselbständige Arbeit, die an Bord eines Schiffes oder Luftfahrzeuges im internationalen Verkehr ausgeübt wird, in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet.
Ungeachtet der Artikel 13 und 14 können Einkünfte, die berufsmässige Künstler, wie Bühnen-, Film-, Rundfunk- oder Fernsehkünstler und Musiker, sowie Sportler aus ihrer in dieser Eigenschaft persönlich ausgeübten Tätigkeit beziehen, in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sie diese Tätigkeit ausüben.
Vorbehältlich des Artikels 18 können Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen, die einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person für frühere unselbständige Arbeit gezahlt werden, nur in diesem Staat besteuert werden.
Art. 18 Öffentlich-rechtliche Funktionen
Vergütungen, einschliesslich der Ruhegehälter, die von einem Vertragsstaat, einer seiner politischen Unterabteilungen oder lokalen Körperschaften oder von einer durch ein besonderes Gesetz dieses Vertragsstaates gegründeten und organisierten juristischen Person unmittelbar oder aus einem Sondervermögen an eine natürliche Person, welche die Staatsangehörigkeit dieses Staates besitzt, für gegenwärtig oder früher erbrachte Dienste gezahlt werden, können nur in dem Staat besteuert werden, aus dem diese Vergütungen stammen.
1. Zahlungen, die ein Student oder Lehrling, der in einem Vertragsstaat ansässig ist oder vorher dort ansässig war und der sich in dem anderen Vertragsstaat ausschliesslich zum Studium oder zur Ausbildung aufhält, für seinen Unterhalt, sein Studium oder seine Ausbildung erhält, werden in dem anderen Staat nicht besteuert, sofern ihm diese Zahlungen aus Quellen ausserhalb des anderen Staates zufliessen.
2. Ein Student an einer Universität oder einer anderen anerkannten Lehranstalt in einem Vertragsstaat oder ein Lehrling eines Unternehmens in diesem Vertragsstaat, der in dem anderen Vertragsstaat insgesamt nicht länger als 100 Tage im Laufe eines Steuerjahres beschäftigt ist und dessen Anstellung unmittelbar mit seinem Studium oder seiner Ausbildung zusammenhängt, wird für die Vergütungen aus dieser Tätigkeit in dem anderen Staat nicht besteuert.
Art. 20 Nicht ausdrücklich erwähnte Einkünfte
1. Unbewegliches Vermögen im Sinne des Artikels 5 Absatz 2 kann in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem dieses Vermögen liegt.
3. Schiffe und Luftfahrzeuge im internationalen Verkehr sowie bewegliches Vermögen, das dem Betrieb dieser Schiffe und Luftfahrzeuge dient, können nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet.
Abschnitt V Methoden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
Art. 221Vermeidung der Doppelbesteuerung
1. Nach Massgabe der irischen Gesetzgebung über die Anrechnung der in einem Land ausserhalb Irlands zu zahlenden Steuer auf die irische Steuer (die die nachstehenden allgemeinen Grundsätze nicht beeinträchtigen soll)
wird die nach dem schweizerischen Recht und nach diesem Abkommen auf Einkünften, Gewinnen oder steuerbaren Veräusserungsgewinnen aus schweizerischen Quellen unmittelbar oder im Abzugsweg zu zahlende schweizerische Steuer (unter Ausschluss, im Falle einer Dividende, der Steuer auf dem Gewinn, aus dem die Dividende gezahlt wird) auf jene irische Steuer angerechnet, die auf den gleichen Gewinnen, Einkünften oder steuerbaren Veräusserungsgewinnen erhoben wird, auf denen die schweizerische Steuer berechnet worden ist;
wird im Falle einer Dividende, die von einer in der Schweiz ansässigen Gesellschaft an eine Gesellschaft gezahlt wird, die in Irland ansässig ist und in der die Dividenden zahlende Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar über mindestens 10 vom Hundert der Stimmrechte verfügt, bei der Anrechnung (neben der nach Buchstabe a dieses Absatzes anrechenbaren schweizerischen Steuer) auch die von der Gesellschaft auf ihrem Gewinn aus dem die Dividende gezahlt wird, zu entrichtende schweizerische Steuer in Rechnung gestellt.
2. Bezieht eine in der Schweiz ansässige Person Einkünfte oder hat sie Vermögen, die nach dem irischen Recht und nach dem Abkommen in Irland besteuert werden können, so nimmt die Schweiz, vorbehaltlich der Absätze 3, 4 und 6 dieses Artikels diese Einkünfte oder dieses Vermögen von der Steuer aus; diese Befreiung gilt jedoch für Gewinne, mit denen sich Artikel 12 Absatz 3 befasst, nur dann, wenn die tatsächliche Besteuerung dieser Gewinne in Irland nachgewiesen wird.
3. Bezieht eine in der Schweiz ansässige Person Dividenden, die nach Artikel 9 Absatz 22. in Irland besteuert werden können, so gewährt die Schweiz dieser Person auf Antrag eine Entlastung. Diese Entlastung besteht
in der Anrechnung der nach Artikel 9 Absatz 2. in Irland erhobenen Steuer auf die vom Einkommen dieser Person geschuldete schweizerische Steuer, wobei der anzurechnende Betrag jedoch den Teil der von der Anrechnung ermittelten schweizerischen Steuer nicht übersteigen darf, der auf die Dividenden entfällt, oder
in einer pauschalen, nach festgelegten Normen ermittelten Ermässigung der schweizerischen Steuer, die den Grundsätzen der in Buchstabe a. erwähnten Entlastung Rechnung trägt, oder
in einer teilweisen Befreiung der Dividenden von der schweizerischen Steuer, mindestens aber im Abzug der in Irland erhobenen Steuer vom Bruttobetrag der Dividenden.
4. Eine in der Schweiz ansässige Gesellschaft, die Dividenden aus einer in Irland ansässigen Gesellschaft bezieht, geniesst bei der Festsetzung der schweizerischen Steuer auf diesen Dividenden die gleichen Vergünstigungen, wie sie der Gesellschaft zustehen würden, wenn die die Dividenden zahlende Gesellschaft in der Schweiz ansässig wäre.
5. Bei Anwendung der vorstehenden Absätze dieses Artikels gelten Gewinne, Einkünfte und Gewinne aus der Veräusserung von Vermögen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person bezieht und die nach dem Abkommen im anderen Vertragsstaat besteuert werden können, als aus diesem anderen Staat stammend.
6. Sind Einkünfte oder Vermögen nach dem Abkommen von der Besteuerung auszunehmen, so können sie bei der Festsetzung der Steuer für die anderen Einkünfte oder das andere Vermögen oder zur Bemessung des Satzes dieser Steuer gleichwohl in Rechnung gestellt werden.
1 Fassung gemäss Art. Vl des Prot. vom 24. Okt. 1980, von der BVers genehmigt am 16. Dez. 1981 und in Kraft seit 25. April 1984 (AS 1984 522 521; BBl 1981 II 645).
2 Ausdruck gemäss Art. III des Prot. vom 26. Jan. 2012, von der BVers genehmigt am 21. Juni 2013 und in Kraft seit 14. Nov. 2013 (AS 2013 4349 4347; BBl 2012 5743). Die Änd. wurde im ganzen Text berücksichtigt.
Art. 23 Persönliche Abzüge für nicht ansässige Personen
1. In der Schweiz ansässige natürliche Personen haben Anspruch auf die gleichen Freibeträge, Vergünstigungen und Ermässigungen in bezug auf die irische Steuer wie irische Staatsangehörige, die nicht in Irland ansässig sind.
2. In Irland ansässige natürliche Personen haben Anspruch auf die gleichen Freibeträge, Vergünstigungen und Ermässigungen in bezug auf die schweizerische Steuer wie Schweizer Bürger, die in Irland ansässig sind.
in bezug auf Irland, alle irischen Staatsangehörigen und alle juristischen Personen, Personengesellschaften und anderen Personenvereinigungen, die nach dem in Irland geltenden Recht errichtet worden sind;
in bezug auf die Schweiz, alle Schweizer Bürger und alle juristischen Personen, Personengesellschaften und anderen Personenvereinigungen, die nach dem in der Schweiz geltenden Recht errichtet worden sind.
3.A.1 Sofern nicht Artikel 8, Artikel 9 Absatz 52, Artikel 10 Absatz 4 anzuwenden ist, sind Zinsen, Lizenzgebühren und andere Entgelte, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person zahlt, bei der Ermittlung der steuerpflichtigen Gewinne dieses Unternehmens unter den gleichen Bedingungen wie Zahlungen an eine im erstgenannten Staat ansässige Person zum Abzug zuzulassen. Dementsprechend sind Schulden, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats gegenüber einer im anderen Vertragsstaat ansässigen Person hat, bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Vermögens dieses Unternehmens unter den gleichen Bedingungen wie Schulden gegenüber einer im erstgenannten Staat ansässigen Person zum Abzug zuzulassen.
4. Die Unternehmen eines Vertragsstaates, deren Kapital ganz oder teilweise unmittelbar oder mittelbar, einer in dem anderen Vertragsstaat ansässigen Person oder mehreren solchen Personen gehört oder ihrer Kontrolle unterliegt, dürfen in dem erstgenannten Vertragsstaat weder einer Besteuerung noch einer damit zusammenhängenden Verpflichtung unterworfen werden, die anders oder belastender sind als die Besteuerung und die damit zusammenhängenden Verpflichtungen, denen andere ähnliche Unternehmen des erstgenannten Staates unterworfen sind oder unterworfen werden können.
5.3 Die Bestimmungen dieses Artikels sind nicht so auszulegen, als verpflichteten sie einen Vertragsstaat, den im anderen Vertragsstaat ansässigen Personen Steuerfreibeträge, -vergünstigungen und -ermässigungen aufgrund des Personenstandes oder der Familienlasten zu gewähren, die er seinen ansässigen Personen gewährt.
6. In diesem Artikel bedeutet der Ausdruck «Besteuerung» Steuern jeder Art und Bezeichnung.
1 Eingefügt durch Art. VII des Prot. vom 24. Okt. 1980, von der BVers genehmigt am 16. Dez. 1981 und in Kraft seit 25. April 1984 (AS 1984 522 521; BBl 1981 II 645).
2 Ausdruck gemäss Art. IV Abs. 1 des Prot. vom 26. Jan. 2012, von der BVers genehmigt am 21. Juni 2013 und in Kraft seit 14. Nov. 2013 (AS 2013 4349 4347; BBl 2012 5743).
3 Fassung gemäss Art. IV Abs. 2 des Prot. vom 26. Jan. 2012, von der BVers genehmigt am 21. Juni 2013 und in Kraft seit 14. Nov. 2013 (AS 2013 4349 4347; BBl 2012 5743).
1. Ist eine in einem Vertragsstaat ansässige Person der Auffassung, dass die Massnahmen eines Vertragsstaates oder beider Vertragsstaaten für sie zu einer Besteuerung geführt haben oder führen werden, die diesem Abkommen nicht entspricht, so kann sie unbeschadet der nach innerstaatlichem Recht dieser Staaten vorgesehenen Rechtsmittel ihren Fall der zuständigen Behörde des Vertragsstaates unterbreiten, in dem sie ansässig ist.
1 Eingefügt durch Art. V Abs. 1 des Prot. vom 26. Jan. 2012, von der BVers genehmigt am 21. Juni 2013 und in Kraft seit 14. Nov. 2013 (AS 2013 4349 4347; BBl 2012 5743).
Art. 271Diplomatische und konsularische Beamte
3. Bei Anwendung des Abkommens gelten die Angehörigen einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung, die ein Vertragsstaat in dem anderen Vertragsstaat oder in einem dritten Staat unterhält, als im Entsendestaat ansässig, wenn sie die Staatsangehörigkeit des Entsendestaates besitzen und dort zu den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen wie in diesem Staat ansässige Personen herangezogen werden.
4. Das Abkommen gilt nicht für zwischenstaatliche Organisationen, ihre Organe oder Beamte sowie nicht für Angehörige diplomatischer oder konsularischer Vertretungen eines dritten Staates, die in einem Vertragsstaat anwesend sind, aber in keinem der beiden Vertragsstaaten für Zwecke der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen als dort ansässig behandelt werden.
2. Dieses Abkommen tritt mit dem Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft, und seine Bestimmungen finden Anwendung
hinsichtlich der Einkommenssteuer (mit Einschluss der Zuschlagssteuer) für die Steuerjahre, die am oder nach dem 6. April 1965 beginnen,
hinsichtlich der Körperschaftssteuer für die Geschäftsjahre, die am oder nach dem 1. April 1965 beginnen, und für den Rest der an dem genannten Tag noch nicht abgelaufenen Geschäftsjahre;
in der Schweiz: für die Steuerjahre, die am oder nach dem 1. Januar 1965 beginnen.
3. Die Vereinbarung zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung Irlands vom 18. Juni 19582 betreffend die Besteuerung von Unternehmungen der Schiff- und Luftfahrt wird mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens aufgehoben.
1 Ursprünglich: Art. 27.
2 [AS 1960 341]
Art. 291Ausserkrafttreten
Dieses Abkommen bleibt auf unbestimmte Zeit in Kraft; jeder Vertragsstaat kann es aber nach dem Jahre 1971 auf diplomatischem Wege unter Einhaltung einer Frist von mindestens sechs Monaten zum Ende eines Kalenderjahres kündigen. In diesem Fall findet das Abkommen nicht mehr Anwendung
hinsichtlich der Einkommenssteuer (mit Einschluss der Zuschlagssteuer) für die Steuerjahre, die am oder nach dem 6. April des auf die Kündigung folgenden Kalenderjahres beginnen,
hinsichtlich der Körperschaftssteuer für die Geschäftsjahre, die am oder nach dem 1. April des auf die Kündigung folgenden Kalenderjahres beginnen, und für den Rest der an dem genannten Tag noch nicht abgelaufenen Geschäftsjahre;
in der Schweiz: für die Steuerjahre, die am oder nach dem 1. Januar des auf die Kündigung folgenden Kalenderjahres beginnen.
Gefertigt zu Dublin, im Doppel, am 8. November 1966, in französischer und englischer Urschrift, die gleicherweise authentisch sind.
Für die Regierung Irlands:
Proinsias Mac Aogáin
1 Ursprünglich: Art. 28.
Briefwechsel vom 8. November 1966
Dublin, den 8. November 1966
Mit Bezug auf das heute unterzeichnete Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Irland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen beehre ich mich, im Namen des Schweizerischen Bundesrates zu bestätigen, dass im gegenseitigen Einvernehmen sowohl die ordentlichen als auch die ausserordentlichen Steuern vom Einkommen und vom Vermögen unter Artikel 2 des genannten Abkommens fallen.
Ich versichere Sie, Herr Minister, meiner ausgezeichneten Hochachtung.
Übersetzung aus dem englischen Originaltext
Mit Bezug auf das heute unterzeichnete Abkommen zwischen Irland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen beehre ich mich, im Namen der Regierung von Irland zu bestätigen, dass im gegenseitigen Einvernehmen sowohl die ordentlichen als auch die ausserordentlichen Steuern vom Einkommen und vom Vermögen unter Artikel 2 des genannten Abkommens fallen.
Ich benütze auch diesen Anlass, um Sie, Exzellenz, meiner ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.
Die Schweizerische Eidgenossenschaft und Irland
haben sich bei der Unterzeichnung des Protokolls zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Irland zur Änderung des am 8. November 1966 in Dublin unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in der Fassung des am 24. Oktober 1980 in Dublin unterzeichneten Änderungsprotokolls auf die folgenden Bestimmungen geeinigt, die einen integrierenden Bestandteil des Abkommens bilden.
1. Zu Art. 3A Abs. 1
Es besteht Einvernehmen darüber, dass der Ausdruck «eine in einem Vertragsstaat ansässige Person» Folgendes einschliesst:
diesen Staat oder eine politische Unterabteilung oder lokale Körperschaft dieses Staates, einschliesslich jeder in vollständigem Besitz dieses Staates, dieser Unterabteilung oder dieser Körperschaft stehenden Einrichtung, Fonds oder Vertretung;
Organisationen, die ausschliesslich zu religiösen, wohltätigen, wissenschaftlichen, kulturellen, sportlichen oder Ausbildungszwecken (oder zu mehreren dieser Zwecke) gegründet und geführt werden und die in einem Vertragsstaat gemäss seinem Recht ansässig sind, ungeachtet der Tatsache, dass ein Teil oder die Gesamtheit ihrer Einkünfte oder ihrer Gewinne gemäss dem innerstaatlichen Recht dieses Staates steuerbefreit sein kann.
Es besteht ebenfalls Einvernehmen darüber, dass ein in Irland errichteter, kollektiver vertraglicher Anlagefonds («Common Contractual Fund») nicht als eine in Irland ansässige Person gilt und für Zwecke der Gewährung von Abkommensvorteilen als steuerlich transparent betrachtet wird.
2. Zu Art. 9 Abs. 3 Bst. b
«the National Pension Reserve Fund»,
sämtliche Pläne und Modelle nach «Part 30 of the Taxes Consolidation Act 1997»;
in der Schweiz sämtliche Pläne und Modelle nach:
dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 19464 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung,
dem Bundesgesetz vom 19. Juni 19595 über die Invalidenversicherung,
dem Bundesgesetz vom 6. Oktober 20066 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung,
dem Bundesgesetz vom 25. Juni 19827 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge, einschliesslich der nicht registrierten Vorsorgeeinrichtungen, die berufliche Vorsorgepläne anbieten, und
den mit der beruflichen Vorsorge vergleichbaren anerkannten Formen der gebundenen Selbstvorsorge gemäss Artikel 82 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge.
3. Zu Art. 12 Abs. 4
eine in Irland beheimatete («domiciled») natürliche Person ihre Ansässigkeit in Irland aufgibt;
sie Vermögen veräussert, das sie vor dem ersten Tag des Jahres erworben hat, in dem sie ihre Ansässigkeit in Irland, wie in Buchstabe a erwähnt, aufgegeben hat; und
sie innerhalb von 5 Jahren, nachdem sie ihre Ansässigkeit in Irland aufgegeben hat, wieder in Irland ansässig wird;
schränken die Bestimmungen von Absatz 4 das Recht von Irland nicht ein, die natürliche Person nach seinem Recht in Bezug auf diese Veräusserung zu besteuern, wobei der Steuerbetrag den Steuerbetrag nicht übersteigen darf, der auf dem Gewinn aus einer angenommenen Veräusserung durch die natürliche Person dieses Vermögens zum Verkehrswert am Tag unmittelbar vor dem ersten Tag des Jahres erhoben werden würde, in dem die Person ihre Ansässigkeit in Irland, wie in Buchstabe a erwähnt, aufgegeben hat.
Es besteht Einvernehmen darüber, dass die Regierung von Irland, sollte Irland zu irgendeinem Zeitpunkt nach dem Datum der Unterzeichnung dieses Protokolls in einem seiner Doppelbesteuerungsabkommen eine Schiedsklausel vereinbaren, umgehend den Schweizerischen Bundesrat informiert und dass die zuständigen Behörden beider Staaten unverzüglich in Verhandlungen treten zur Aufnahme einer Schiedsklausel unter Berücksichtigung von Artikel 25 Absatz 5 des OECD-Musterabkommens in das vorliegende Abkommen.
Es besteht Einvernehmen darüber, dass die Steuerbehörden des ersuchenden Staates bei der Stellung eines Begehrens um Informationsaustausch nach Artikel 26 den Steuerbehörden des ersuchten Staates die nachstehenden Angaben zu liefern haben:
soweit bekannt, den Namen und die Adresse der mutmasslichen Inhaberin oder des mutmasslichen Inhabers der verlangten Informationen.
Während dieser Buchstabe wichtige verfahrenstechnische Anforderungen enthält, die «fishing expeditions» vermeiden sollen, sind die Unterabsätze i–v so auszulegen, dass sie einen wirksamen Informationsaustausch nicht behindern.
Es besteht Einvernehmen darüber, dass Artikel 26 die Vertragsstaaten nicht dazu verpflichtet, Informationen auf automatischer oder spontaner Basis auszutauschen.
Artikel VII Absatz 2 des Änderungsprotokolls vom 26. Januar 20128
2. Dieses Protokoll tritt mit dem Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft. Seine Bestimmungen finden Anwendung:
hinsichtlich der an der Quelle erhobenen Steuer auf Beträge, die am oder nach dem 1. Januar des auf das Inkrafttreten dieses Protokolls folgenden Kalenderjahres gezahlt oder gutgeschrieben werden;
hinsichtlich Artikel 26 dieses Abkommens auf Informationen, die sich auf Steuer- oder Geschäftsjahre beziehen, die am oder nach dem 1. Januar des auf das Inkrafttreten dieses Protokolls folgenden Kalenderjahres beginnen;
hinsichtlich der übrigen Steuern auf Steuerjahre, die am oder nach dem 1. Januar des auf das Inkrafttreten dieses Protokolls folgenden Jahres beginnen.
AS 1968 447; BBl 1966 II 745
1 AS 1968 445
2 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.
3 Eingefügt durch Art. VI des Prot. vom 26. Jan. 2012, von der BVers genehmigt am 21. Juni 2013 und in Kraft seit 14. Nov. 2013 (AS 2013 4349 4347; BBl 2012 5743).
6 SR 831.30
8AS 2013 4349 4347; BBl 2012 5743
AS 1968 447
14.11.2013 PDF DOC
Abkommen vom 8. November 1966 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Irland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (mit Briefwechsel und Prot.)

References: Art. 1
 Art. 11

Art. 3

Art. 4

Art. 5

Art. 6

Art. 7
 Art. 12

Art. 8

Art. 91

Art. 10

Art. 11

Art. 121

Art. 13

Art. 18

Art. 20

Art. 221

Art. 23

Art. 271
 Art. 27

Art. 291
 Art. 28
 Art. 3
 Art. 9
 Art. 12