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Timestamp: 2018-08-19 15:10:17+00:00

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Verspätet erteilte Lenkerauskunft - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 23.10.2017, RV/7500398/2016
Verspätet erteilte Lenkerauskunft
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R über die Beschwerde des Bf, AdresseBf, vom 04.03.2016 wegen der Verwaltungsübertretung gemäß § 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Wiener Parkometergesetz 2006, LGBI. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung, gegen das Erkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, MA 67, als Abgabenstrafbehörde vom 22.09.2015, MA 67-PA-GZ1, zu Recht erkannt:
Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens i.H.v. 14,00 € (das sind 20 % der verhängten Geldstrafe) zu leisten.
Der Magistrat der Stadt Wien wird gemäß § 25 Abs. 2 BFGG als Vollstreckungsbehörde bestimmt. Der Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens (14,00 €) ist zusammen mit der Geldstrafe (70,00 €) und dem Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens (10,00 €) - insgesamt 94,00 € - an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.
1. Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers (MA 67-PA-GZ2)
Mit Schreiben der MA 67 vom 21.7.2015 wurde der Beschwerdeführer (Bf.) als Zulassungsbesitzer aufgefordert, innerhalb von 2 Wochen Auskunft zu erteilen, wem er das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W-Y am 4.5.2015 um 19:41 Uhr überlassen gehabt habe, sodass es zu diesem Zeitpunkt in Wien 1, Bösendorferstraße zwischen 11 und 9 gestanden ist. Diese Aufforderung wurde mit RSb am 27.7.2015 ersatzweise an die an derselben Abgabestelle wohnhafte Mutter des Bf. zugestellt. Mit E-Mail vom 27.8.2015 – und damit nach Verstreichen der 2-wöchigen Frist - teilte der Bf. zur GZ MA 67-PA-GZ2 mit, dass er am 4.5.2015 den PKW W-Y gelenkt habe, er sei aber nicht in der „Bösendorferstr. 11U 9“ gestanden, da er dort öfters Konzerte habe, sondern auf einem regulären Parkplatz samt entwertetem Parkschein.
2. Strafverfügung (MA 67-PA-GZ1)
Mit Strafverfügung vom 21.8.2015 wurde dem Bf. die Verletzung des § 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006 angelastet und über ihn eine Geldstrafe iHv € 70,00, im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Stunden verhängt. Die Strafverfügung wurde nach einem erfolglosen Zustellversuch am 31.8.2015 bei der Post Geschäftsstelle 1183 hinterlegt und ab 1.9.2015 zur Abholung bereitgehalten.
Am 4.9.2015 bestätigte der Bf. die Übernahme der Strafverfügung mit eigenhändiger Unterschrift, mit E-Mail vom 13.9.2015 erhob er Einspruch dagegen:
(„Ich habe nach bestem Wissen und Gewissen Ihnen Auskunft gegeben wer den PKW – W-Y am 4.5.2015 in der Boesendorferstrasse abgestellt hat. Ich weiss den derzeitigen Aufenthalt des Fahrers nicht. Ich erhebe Einspruch wie beim Delikt……“).
3. Straferkenntnis (MA 67-PA-GZ1)
Mit Straferkenntnis vom 22.9.2015 wurde dem Bf. angelastet, er habe im Zusammenhang mit der Abstellung des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen W-Y am 4.5.2015 um 19:41 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 1, Bösendorferstrasse zwischen 11 und 9 folgende Verwaltungsübertretung begangen:
„Als Zulassungsbesitzer haben Sie dem schriftlichen Verlangen, der Behörde vom 21.7.2015, zugestellt am 27.7.2015, innerhalb der Frist von zwei Wochen bekanntzugeben, wem Sie das gegenständliche, mehrspurige Kraftfahrzeug überlassen gehabt haben, nicht entsprochen, das die Auskunft nicht erteilt wurde.
Gemäß § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006 wird gegen Sie eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 70,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 14 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt.
Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher EUR 80,00.
Gemäß § 2 Abs. 1 Gesetz über die Regelung der Benützung von Straßen durch abgestellte mehrspurige Kraftfahrzeuge (Parkometergesetz 2006),….., hat der Zulassungsbesitzer und jeder, der einem Dritten das Lenken eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges oder die Verwendung eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges überlässt, für dessen Abstellen gemäß Verordnung des Wiener Gemeinderates eine Parkometerabgabe zu entrichten war, falls das Kraftfahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone gemäß § 25 StVO 1960, BGBl. Nr. 159/1960, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 99/2005, abgestellt war, dem Magistrat darüber Auskunft zu geben, wem er das Kraftfahrzeug zu einem bestimmten Zeitpunkt überlassen gehabt hat.
Gemäß § 2 Abs. 2 leg. cit ist die Auskunft, welche den Namen und die Anschrift der betreffenden Person enthalten muss, unverzüglich, im Falle einer schriftlichen Aufforderung binnen zwei Wochen nach Zustellung, zu erteilen; wenn eine solche Auskunft ohne entsprechende Aufzeichnungen nicht erteilt werden könnte, sind diese Aufzeichnungen zu führen.
Wie der Aktenlage entnommen werden kann, wurde die Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers vom 21.7.2015 am 27.7.2015 ordnungsgemäß zugestellt.
Die Frist zur Erteilung der Lenkerauskunft begann daher am 27.7.2015 und endete am 10.8.2015.
Innerhalb dieser zweiwöchigen Frist wurde der Behörde keine Auskunft erteilt.
Die Beantwortung der behördlichen Lenkeranfrage wurde erst verspätet am 27.8.2015 per E-Mail gesendet. In dieser E-Mail gaben Sie an, dass Sie den PKW gelenkt haben.
Mittels Strafverfügung vom 21.8.2015 wurde Ihnen die gegenständliche Verwaltungsübertretung angelastet.
In dem dagegen erhobenen Einspruch vom 13.9.2015 brachten Sie vor, dass Sie nach bestem Wissen und Gewissen die Auskunft gegeben haben. Sie wüssten den derzeitigen Aufenthalt des Fahrers nicht.
Dem ist entgegenzuhalten, dass Sie sich in der verspätet erteilten Lenkerauskunft vom 27.8.2015 selbst als Lenker angaben.
Die Frist zu Erteilung einer Lenkerauskunft eine gesetzliche Frist und somit nicht erstreckbar ist.
Zweck einer Lenkerauskunft besteht darin, den Lenker zur Tatzeit ohne Umstände raschest festzustellen, somit ohne weitere Ermittlungen als identifiziert zu betrachten und zur Verantwortung ziehen zu können.
Die Nennung eines Fahrzeuglenkers nachdem bereits eine Strafe wegen Nichterteilung einer Lenkerauskunft ausgesprochen wurde (Strafverfügung vom 21.8.2015) kann nicht als ordnungsgemäße Erteilung der Lenkerauskunft anerkannt werden. Die nachträgliche Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers setzt somit gegenständliche Verwaltungsübertretung nicht außer Kraft.
In der Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers wurden Sie darauf hingewiesen, dass die Nichterteilung, bzw. die unrichtige, unvollständige oder nicht fristgerechte Erteilung dieser Lenkerauskunft nach § 2 Parkometergesetz 2006 (Verletzung der Auskunftspflicht) strafbar ist.
Innerhalb der gesetzlichen Frist von zwei Wochen wurde kein Lenker bekannt gegeben und haben Sie somit ihrer Verpflichtung gemäß § 2 Parkometergesetz 2006 nicht entsprochen.
Da zum Tatbestand der Ihnen vorgeworfenen Verwaltungsübertretung weder der Eintritt eines Schadens noch einer Gefahr gehört, handelt es sich bei dieser Verwaltungsübertretung um ein Ungehorsamsdelikt im Sinne des § 5 Abs. 1 VStG 1991. Nach dieser Gesetzesstelle ist Fahrlässigkeit – die im gegenständlichen Fall zur Strafbarkeit genügt – bei Zuwiderhandeln gegen ein Verbot oder bei Nichtbefolgen eines Gebotes dann ohne weiteres anzunehmen, wenn zum Tatbestand dieser Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört und der Täter nicht glaubhaft macht, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft. Es besteht daher in solchen Fällen von vornherein die Vermutung eines Verschuldens zumindest in Form fahrlässigen Verhaltens welche jedoch vom Täter widerlegt werden kann. Es ist Sache des Beschuldigten, initiativ alles darzulegen, was seiner Entlastung dienen kann.
Gemäß § 19 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 – VStG sind die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsguts und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat Grundlage für die Bemessung der Strafe.
Bei der Strafbemessung war kein Umstand als mildernd, als erschwerend mehrere einschlägige verwaltungsrechtliche Vormerkungen zu werten.
Unter Bedachtnahme auf die Strafzumessungsgründe und den bis zu 365 Euro reichenden Strafsatz sowie den Unrechtsgehalt der Tat ist die verhängte Geldstrafe als angemessen zu betrachten…..“.
4. Beschwerde (MA 67-PA-GZ1)
Gegen das unter Pkt 3. wiedergegebene Straferkenntnis brachte der Bf. Beschwerde ein und begründete diese wie folgt:
„Da ich eine ortsabwesenheit bei der Post bekanntgegeben hatte, die vom 1.7.2015 bis zum 31.8. ging, da ich in dieser zeit ueberpruefbar bei den salzburger Festspielen arbeitete, hat die zweiwoechige frist zu unrecht zu laufen begonnen.
Es liegt somut ein verfahrensmangel und eine unrichtige rechtliche beurteilung vor. Deshalb beeinspruche ich das delikt.“
Auf Basis des vorgeschilderten Verwaltungsgeschehens und der Aktenlage stellt das Bundesfinanzgericht folgenden entscheidungswesentlichen Sachverhalt fest:
Der Bf. hat der Aufforderung vom 21.7.2015 zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers, dem er das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W-Y am 4.5.2015 um 19:41 Uhr überlassen hatte, innerhalb der gesetzlichen Frist von 2 Wochen nicht entsprochen. Das behördliche Schreiben wurde am 27.7.2015 der an der Abgabestelle wohnhaften Mutter zugestellt. Mit E-Mail vom 27.8.2018 hat der Bf. daraufhin bekannt gegeben, dass er das besagte Fahrzeug am 4.5.2015 zwar gelenkt habe, aber nicht in der Bösendorferstraße gestanden sei, sondern auf einem regulären Parkplatz samt entwertetem Parkschein. Mit Strafverfügung vom 21.8.2015 wurde dem Bf. angelastet, dem am 27.7.2015 ordnungsgemäß zugestellten Verlangen der MA 67 vom 21.7.2015, nicht entsprochen zu haben. Im Einspruch gegen die Strafverfügung brachte der Bf. vor, nach bestem Wissen und Gewissen Auskunft gegeben zu haben, wer den Pkw am 4.5.2015 in der Bösendorferstraße abgestellt hat, jedoch den derzeitigen Aufenthalt des Fahrers nicht zu wissen. In der Beschwerde gegen das daraufhin ergangene Straferkenntnis vom 22.9.2015 wendete er Bf. ein, seine Ortsabwesenheit vom 1.7.2015 bis 31.8.2015 bei der Post bekanntgegeben zu haben. Er habe in dieser Zeit überprüfbar bei den Salzburger Festspielen gearbeitet.
Gemäß § 2 Abs. 1 Wiener Parkometerge setz 2006 hat der Zulassungsbesitzer und jeder, der einem Dritten das Lenken eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges oder die Verwendung eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges überlässt, für dessen Abstellen gemäß Verordnung des Wiener Gemeinderates eine Parkometerabgabe zu entrichten war, falls das Kraftfahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone gemäß § 25 StVO abgestellt war, dem Magistrat darüber Auskunft zu geben, wem er das Kraftfahrzeug zu einem bestimmten Zeitpunkt überlassen gehabt hat.
Gemäß § 2 Abs. 2 Wiener Parkometergesetz 2006 ist die Auskunft, welche den Namen und die Anschrift der betreffenden Person enthalten muss, unverzüglich, im Falle einer schriftlichen Aufforderung binnen zwei Wochen nach Zustellung, zu erteilen; wenn eine solche Auskunft ohne entsprechende Aufzeichnungen nicht erteilt werden könnte, sind diese Aufzeichnungen zu führen.
Entsprechend der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sowohl zu § 2 Parkometergesetz 2006 als auch zu § 103 Kraftfahrzeuggesetz ist es Sinn und Zweck der betreffenden Regelungen, der Behörde die jederzeitige Feststellung des verantwortlichen Lenkers eines Fahrzeuges ohne langwierige und umfangreiche Erhebungen zu ermöglichen. Die aufgrund einer behördlichen Anfrage erteilte Auskunft darf daher weder in sich widersprüchlich noch unklar sein; sie muss vielmehr in solcher Weise richtig und vollständig sein, dass aufgrund dieser Auskunft die Person, der das (Kraft-)Fahrzeug überlassen worden ist bzw. der Lenker des Fahrzeuges ohne weitere Umstände festgestellt und allenfalls zur Verantwortung gezogen werden kann (vgl. VwGH 26.1.2009, 2006/17/0380, 26.1.1998, 97/17/0361,). Die Erteilung einer unrichtigen (vgl. VwGH 23.10.1991, 91/02/0073), einer unvollständigen (vgl. VwGH 13.6.1990, 89/03/0291), einer unklaren bzw. widersprüchlichen (vgl. VwGH 24.2.1995, 95/17/0187) aber auch einer verspäteten Auskunft (vgl. VwGH 16.10.1991, 91/03/0178) ist der Nichterteilung einer Auskunft gleichzuhalten (vgl. VwGH 26.3.2004, 2003/02/2013, 22.4.1994, Zl. 93/02/0255). Hierbei handelt es sich nicht um voneinander zu unterscheidende strafbare Handlungen.
§ 16 Zustellgesetz, der die „Ersatzzustellung“ regelt, lautet:
„(1) Kann das Dokument nicht dem Empfänger zugestellt werden und ist an der Abgabestelle ein Ersatzempfänger anwesend, so darf an diesen zugestellt werden (Ersatzzustellung), sofern der Zusteller Grund zur Annahme hat, daß sich der Empfänger oder ein Vertreter im Sinne des § 13 Abs 3 regelmäßig an der Abgabestelle aufhält.
(5) Eine Ersatzzustellung gilt als nicht bewirkt, wenn sich ergibt, daß der Empfänger oder dessen Vertreter im Sinne des § 13 Abs 3 wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung mit dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag wirksam.“
Im gegenständlichen Fall wurde von der Möglichkeit der Ersatzzustellung Gebrauch gemacht, indem die Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers laut Übernahmebestätigung einer dem Zustellorgan persönlich bekannten Mitbewohnerin des Empfängers, und zwar seiner Mutter, am 27.7.2015 ausgehändigt wurde.
Der ordnungsgemäße Zustellnachweis ist eine öffentliche Urkunde. Er macht Beweis über die Zustellung; ein Gegenbeweis ist nach § 292 Abs. 2 ZPO möglich (zB VwGH 26.5.1997, 96/17/0063; 27.1.2005, 2004/16/0197; OGH 18.10.2007, 2 Ob 96/07t).
Aufgrund der Qualität des Zustellnachweises als öffentliche Urkunde ist eine bloße Behauptung der Ortsabwesenheit für einen Gegenbeweis nicht ausreichend. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann ohne nähere Angaben und ohne Anbot entsprechender Bescheinigungsmittel weder das Vorliegen einer unwirksamen Zustellung durch Hinterlegung noch die Unwirksamkeit der Zustellung im Wege der Ersatzzustellung dargetan werden (vgl. VwGH 28.5.2010, 2004/10/0082; 30.1.2001, 99/15/0197; 23.2.1994, 93/09/0462).
Was das gegenständliche Verfahren betrifft, so erweist sich die Verantwortung des Bf. als widersprüchlich. Zunächst gab er - wenngleich verspätet - unter Bezugnahme auf die Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers an, das Fahrzeug am 4.5.2015 zwar selbst gelenkt, aber nicht in der „Bösendorferstr. 11U 9“ abgestellt zu haben. Im Einspruch gegen die Strafverfügung wich er von seinen ursprünglichen Angaben ab und brachte nunmehr vor, die Auskunft nach bestem Wissen und Gewissen erteilt zu haben, aber den derzeitigen Aufenthalt des Fahrers nicht zu wissen. Das Vorliegen eines Zustellmangels hat der Bf. in keiner seiner Eingaben behauptet. Erstmals in der Beschwerde gegen das Straferkenntnis vom 22.9.2015 hat dann der Bf. eine bei der Post gemeldete Ortsabwesenheit für die Monate Juli und August 2015 ins Treffen geführt.
Feststeht, dass der Bf. einerseits seine Verantwortung in jeder Eingabe gewechselt hat, andererseits Nachweise für seine Behauptungen schuldig geblieben ist und diese darüberhinaus nicht im Einklang mit der Aktenlage stehen. Abgesehen davon, dass auch Auftritte bei den Salzburger Festspielen noch keine durchgehende Ortsabwesenheit von 1.7.2015 bis zum 31.8.2015 beweisen, erweist sich auch der Einwand des Bf., seine Abwesenheit bei der Post bekanntgegeben zu haben als nicht zutreffend, zumal diesfalls die an ihn gerichteten Rückscheinbriefe mit dem Vermerk „ortsabwesend bis …“ an den Absender retourniert worden wären, was jedoch im beschwerdegegenständlichen Verfahren nicht der Fall war. Für den Zusteller bestand mangels Vorliegens einer Mitteilung beim Postamt somit durchaus Grund zur Annahme, dass sich der Bf. im Zeitpunkt der Zustellung regelmäßig an der Abgabestelle aufgehalten hat. Die MA 67 ist daher zutreffend von einer rechtswirksamen Zustellung der behördlichen Lenkeranfrage am 27.7.2015 und einem ergebnislosen Verstreichen der zweiwöchigen Frist ausgegangen.
Milderungsgründe sind nicht ersichtlich.
Erschwerend war zu berücksichtigen, dass über den Bf. bereits mehrere einschlägige Vorstrafen verhängt wurden und die bisherige Bestrafung offenbar nicht geeignet war, ihn von der Begehung weiterer einschlägiger Verwaltungsübertretungen abzuhalten.
Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten hat der Bf. im Verwaltungsverfahren nicht bekannt gegeben. Von der belangten Behörde wurde daher zu Recht im Schätzungswege von durchschnittlichen Verhältnissen ausgegangen (vgl. VwGH 30. 6. 2004, 2001/09/0120). Die Verhängung einer Geldstrafe von 70,00 € erscheint bei Annahme durchschnittlicher Verhältnisse nicht überhöht, zumal die Verhängung einer Geldstrafe auch dann gerechtfertigt ist, wenn der Bestrafte kein Einkommen bezieht (z.B. VwGH 30. 1. 2013, 2013/03/0129).
Gemäß § 19 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG sind die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat Grundlage für die Bemessung der Strafe. Gemäß § 19 Abs. 2 leg. cit. sind im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.
Ein Herabsetzung der Strafe kommt im gegenständlichen Fall daher nicht in Betracht. Die Festsetzung der Ersatzfreiheitsstrafe durch die belangte Behörde entspricht § 12 VStG, § 16 Abs. 1 VStG.
Auch die Kostenvorschreibung für das verwaltungsbehördliche Strafverfahren entspricht dem Gesetz (§ 64 Abs. 1 und 2 VStG).
Das angefochtene Straferkenntnis erweist sich somit nicht als rechtswidrig, die Beschwerde ist daher als unbegründet abzuweisen.
Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Entscheidung folgt vielmehr der darstellten ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes.
Wien, am 23. Oktober 2017
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7500398.2016
Findok-Nr: 116867.1, aufgenommen am: 21.11.2017 10:40:12, Dokument-ID: 4156367b-89fb-4b8c-91d3-6d5fd92019cc, Segment-ID: dc1778ce-b87c-47a8-bbe7-bdf5615976f4

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§ 16
 § 13
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 OGH 
 § 19
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 § 12
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 Art. 133