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Timestamp: 2016-10-26 15:17:27+00:00

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I 482/03 (16.12.2003)
I 482/03
O.________, 1970, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanw�ltin Andrea M�ller-Ranacher, R�mistrasse 2, 8024 Z�rich,
O.________, geboren 1970 und seit 1986 in der Schweiz wohnhaft, arbeitete von Februar 1988 bis November 1990 f�r die Firma X.________ AG. Sie ist Mutter dreier in den Jahren 1987, 1991 und 1997 geborener T�chter, wobei das 1991 geborene Kind bis etwa 1998 wegen eines Geburtsgebrechens intensiv betreut werden musste. O.________ meldete sich am 3. September 2001 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an, worauf die IV-Stelle des Kantons Aargau je einen Bericht der Frau Dr. med. A.________, FMH f�r Innere Medizin, Gastroenterologie, vom 3. Oktober 2001 (mit medizinischen Vorakten) und des Dr. med. U.________, Facharzt FMH f�r Allgemeine Medizin, vom 14. Mai 2002 einholte; im Weiteren f�hrte die Verwaltung am 4. September 2002 eine Abkl�rung an Ort und Stelle durch. Nach durchgef�hrtem Vorbescheidverfahren lehnte die IV-Stelle mit Verf�gung vom 30. September 2002 den Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung ab, da O.________ ohne Gesundheitsschaden keiner ausserh�uslichen Arbeit nachginge und ihre Einschr�nkung im Haushalt 31 % betrage.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 21. Mai 2003 ab, soweit es darauf eintrat. O.________ reichte in diesem Verfahren eine Best�tigung ihrer Familie vom 31. Oktober 2002 ein, wonach geplant gewesen sei, dass sie im Gesundheitsfall ab dem Jahr 2000 wieder erwerbst�tig geworden w�re, w�hrend ihre Schwester die Kinder betreut h�tte.
O.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit den Rechtsbegehren, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der Verwaltungsverf�gung sei ihr eine ganze Rente der Invalidenversicherung zuzusprechen, eventualiter sei ein interdisziplin�res medizinisches Gutachten einzuholen, subeventualiter sei die Sache an die Verwaltung zur�ckzuweisen, damit diese in Anwendung des Einkommensvergleichs neu verf�ge. Ferner l�sst sie die Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung beantragen. O.________ l�sst im Weiteren diverse Unterlagen einreichen, unter anderem je einen Bericht der Rheuma- und Rehabilitationsklinik Y.________ vom 4. Dezember 2002, der Frau Dr. med. A.________ vom 18. Juni 2003 und des Dr. med. U.________ vom 24. Juni 2003.
Wie das kantonale Gericht zu Recht festgehalten hat, ist das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 im vorliegenden Fall nicht anwendbar, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (30. September 2002) eingetretene Rechts- und Sachverhalts�nderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht ber�cksichtigt werden (BGE 127 V 467 Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b). Zutreffend sind im Weiteren die Darlegungen der Vorinstanz �ber die Voraussetzungen und den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG), die Bemessung des Invalidit�tsgrades bei erwerbst�tigen Versicherten nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 28 Abs. 2 IVG), bei nichterwerbst�tigen Versicherten nach der spezifischen Methode (Art. 5 Abs. 1 IVG und Art. 28 Abs. 3 IVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 sowie Abs. 2 IVV in der am 1. Januar 2001 in Kraft getretenen Fassung) und bei Teilerwerbst�tigen nach der gemischten Methode (Art. 27bis Abs. 1 IVV in der ab 1. Januar 2001 geltenden Fassung in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 IVG und Art. 27 IVV sowie Art. 28 Abs. 2 IVG). Dasselbe gilt f�r die Grundlagen des Entscheids �ber die anwendbare Bemessungsmethode (BGE 125 V 150 Erw. 2c mit Hinweisen). Darauf wird verwiesen.
Streitig ist der Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung und in diesem Zusammenhang insbesondere die Frage, ob die Versicherte als Nichterwerbst�tige oder als Erwerbst�tige zu gelten hat. Dies ist zun�chst zu entscheiden; je nach Ergebnis wird danach die Invalidit�t im Aufgaben- und/oder Erwerbsbereich zu pr�fen sein. Nicht mehr Gegenstand des Verfahrens ist dagegen der Anspruch auf berufliche Massnahmen; insoweit ist der kantonale Entscheid nicht angefochten worden.
2.1 Die Vorinstanz hat ihren Entscheid �ber die Statusfrage nicht auf die Erkl�rung der Familie, sondern auf �ussere Gesichtspunkte abgestellt: Die Beschwerdef�hrerin habe nach der Geburt des zweiten Kindes ihre ausserh�usliche Erwerbst�tigkeit freiwillig aufgegeben, und es w�re ihr in den Jahren ab 1990 m�glich gewesen, einer Teilzeitarbeit nachzugehen, wenn sie aus finanziellen Gr�nden dazu gezwungen gewesen w�re; entsprechende Bestrebungen seien zwar behauptet, aber nicht nachgewiesen.
Die Versicherte f�hrt demgegen�ber aus, es k�nne nicht auf ihre Angabe gegen�ber der Abkl�rungsperson abgestellt werden. Sie habe dieser gegen�ber nur deshalb angegeben, ohne Gesundheitsschaden einzig im Haushalt t�tig zu sein, weil es sich um ein Missverst�ndnis gehandelt habe: Sie habe die Frage n�mlich dahin verstanden, was sie momentan konkret - und nicht hypothetisch ohne gesundheitliche Probleme - machen w�rde; immerhin habe sie im Vorbescheidverfahren eine Klarstellung eingereicht. Im Weiteren sei es absolut glaubhaft, dass sie nach einer Babypause wieder ins Erwerbsleben eingestiegen w�re: So h�tten sie und ihre Schwester zwei Br�der (die gemeinsam ein Gesch�ft f�hren) geheiratet, wobei die beiden Paare vereinbart h�tten, dass die Schwester auch auf die Kinder der Beschwerdef�hrerin aufpasse; dies habe die Familie schriftlich best�tigt. Diese Absicht werde aber auch durch �ussere Tatsachen erh�rtet: So wohnten die beiden Paare seit etwa 16 Jahren immer am gleichen Ort, und die Versicherte habe auch nach der Geburt ihres ersten Kindes weiter gearbeitet. Mit zwei, sp�ter drei Kindern und ihren eigenen gesundheitlichen Problemen sei es ihr jedoch vor�bergehend unm�glich gewesen, auch nur einer Teilzeitarbeit nachzugehen. F�r ihre Auffassung spreche im �brigen auch die Lebenserfahrung, dass M�tter wieder ins Erwerbsleben einsteigen, wenn die Kinder ein gewisses Alter erreicht haben, was hier im Gesundheitsfall ebenfalls der Fall gewesen w�re.
2.2 Ausgangspunkt f�r den Entscheid �ber die Statusfrage ist vorliegend die Angabe der Versicherten gegen�ber der Abkl�rungsperson, wonach ohne Behinderung keine Erwerbst�tigkeit ausge�bt w�rde. Nicht zu �berzeugen vermag in dieser Hinsicht die Auffassung in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, wonach es sich um ein Missverst�ndnis infolge mangelnder Deutschkenntnisse gehandelt habe, denn an der am 4. September 2002 erfolgten Abkl�rung an Ort und Stelle war auch die Tochter der Beschwerdef�hrerin anwesend, die in der Schweiz geboren und aufgewachsen ist und damit die deutsche Sprache gut beherrscht. W�re wirklich ein Missverst�ndnis vorgelegen, h�tte die Tochter interveniert. Es �ndert auch nichts, dass die Beschwerdef�hrerin im Rahmen des Vorbescheidverfahrens erkl�rt hat, sie w�re im Gesundheitsfall erwerbst�tig, denn diese Stellungnahme erfolgte erst, nachdem im Vorbescheid erl�utert worden war, aufgrund der Einschr�nkungen im Haushalt liege eine rentenausschliessende Invalidit�t von 31 % vor. Die Angabe gegen�ber der Abkl�rungsperson, im Gesundheitsfall nicht erwerbst�tig zu sein, stimmt auch mit dem Verhalten der Versicherten �berein: Sie hat n�mlich - wie die Vorinstanz zutreffend festgestellt hat - in den Jahren ab 1990 keine �usserh�usliche Arbeit aufgenommen, auch nicht im Rahmen einer Teilzeitstelle. Im Vorbescheidverfahren hat die Beschwerdef�hrerin zwar vorgebracht, Arbeit gesucht zu haben, jedoch sind diese Bem�hungen nicht im geringsten belegt (und in den sp�teren Rechtsschriften auch nicht mehr erw�hnt worden); zudem f�llt auf, dass die Versicherte nicht einmal eine Mithilfe im Gesch�ft ihres Ehemannes geltend gemacht hat, was bei dessen selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit jedoch zu erwarten gewesen w�re. In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird vorgebracht, die Aufnahme einer Erwerbst�tigkeit sei wegen zu grosser Belastungen (drei Kleinkinder, ab 1999 ihre eigenen Beschwerden) vor�bergehend nicht m�glich gewesen. Diese Argumentation �bersieht jedoch, dass die T�chter in den Jahren 1987, 1991 und 1997 geboren sind und mithin nicht - wie behauptet - drei Kleinkinder auf einmal zu betreuen waren (allerdings hatte eines der Kinder ein offensichtlich pflegeintensives Geburtsgebrechen). Im Weiteren wird nirgends erw�hnt, weshalb die Schwester der Beschwerdef�hrerin nicht bei der Betreuung der Kinder h�tte helfen k�nnen, wie dies f�r die Jahre ab 2000 geltend gemacht wird. Nichts zu ihren Gunsten kann die Versicherte zudem aus der Tatsache ableiten, dass sie auch nach der Geburt des ersten Kindes und bis vor die Geburt des zweiten Kindes erwerbst�tig gewesen ist, denn dies kann nicht nur - wie in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde erw�hnt - bedeuten, dass sie auch als Mutter berufst�tig sein wollte, sondern kann auch dahin verstanden werden, dass die ausserh�usliche T�tigkeit zusammen mit der Kinderbetreuung zu anstrengend gewesen ist und deshalb zur Aufgabe der Erwerbst�tigkeit gef�hrt hat. In Anbetracht dieser Umst�nde (Angabe gegen�ber der Abkl�rungsperson, nicht erwerbst�tig zu sein; fehlender Tatbeweis der Arbeitsaufnahme in den Jahren nach 1990 allenfalls mit Hilfe der Familie bei der Kinderbetreuung) kann der im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Erkl�rung der Familie, dass die Versicherte ab dem Jahr 2000 wieder eine Arbeit aufgenommen h�tte, keine entscheidwesentliche Bedeutung zukommen. Damit ist davon auszugehen, dass die Beschwerdef�hrerin im massgebenden Zeitpunkt des Verf�gungserlasses (BGE 121 V 366 Erw. 1b) ohne Eintritt des Gesundheitsschadens nicht mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 360 Erw. 5b mit Hinweisen) erwerbst�tig gewesen w�re, sodass die Invalidit�t anhand der spezifischen Methode zu bestimmen ist.
2.3 Die Bewertung der Einschr�nkungen im Haushaltsbereich basiert auf dem Bericht �ber die Abkl�rung an Ort und Stelle vom 4. September 2002 (vgl. Art. 69 Abs. 2 IVV). F�r den Beweiswert eines Berichtes �ber eine derartige Abkl�rung sind - analog zur Rechtsprechung zur Beweiskraft von Arztberichten (BGE 125 V 352 Erw. 3a mit Hinweis) - verschiedene Faktoren zu ber�cksichtigen: Es ist wesentlich, dass der Bericht von einer qualifizierten Person verfasst wird, die Kenntnis der �rtlichen und r�umlichen Verh�ltnisse sowie der aus den medizinischen Diagnosen sich ergebenden Beeintr�chtigungen und Behinderungen hat. Weiter sind die Angaben des Versicherten zu ber�cksichtigen, wobei divergierende Meinungen der Beteiligten im Bericht aufzuzeigen sind. Der Berichtstext schliesslich muss plausibel, begr�ndet und angemessen detailliert bez�glich der einzelnen Einschr�nkungen sein und in �bereinstimmung mit den an Ort und Stelle erhobenen Angaben stehen. Trifft all dies zu, ist der Abkl�rungsbericht voll beweiskr�ftig. Der Richter greift, sofern der Bericht eine zuverl�ssige Entscheidungsgrundlage im eben umschriebenen Sinne darstellt, in das Ermessen der Abkl�rungsperson nur ein, wenn klar feststellbare Fehleinsch�tzungen oder Anhaltspunkte f�r die Unrichtigkeit der Abkl�rungsresultate (z.B. infolge von Widerspr�chlichkeiten) vorliegen. Das gebietet insbesondere der Umstand, dass die fachlich kompetente Abkl�rungsperson n�her am konkreten Sachverhalt ist als das im Beschwerdefall zust�ndige Gericht (BGE 128 V 93; AHI 2003 S. 218 Erw. 2.3.2).
Der von der Abkl�rungsperson verfasste Bericht �ber die Abkl�rung an Ort und Stelle vom 4. September 2002 erf�llt die Voraussetzungen, die von der Rechtsprechung an derartige Berichte gestellt werden; insbesondere sind - wie die Vorinstanz zu Recht befunden hat - keinerlei Anzeichen vorhanden, dass sich sprachliche Missverst�ndnisse ergeben h�tten oder die Abkl�rung nur oberfl�chlich durchgef�hrt worden w�re; die im kantonalen Verfahren erhobenen diesbez�glichen Vorw�rfe hat die Versicherte letztinstanzlich denn auch nicht wiederholt. Der neu eingereichte Bericht der Rheuma- und Rehabilitationsklinik Y.________ vom 4. Dezember 2002 �ussert sich nicht �ber die T�tigkeit im Haushalt und spricht somit nicht gegen die Zuverl�ssigkeit des Berichtes �ber die Abkl�rung vom 4. September 2002. Die weiter zusammen mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereichten Berichte der Frau Dr. med. A.________ vom 18. Juni 2003, des Dr. med. U.________ vom 24. Juni 2003 sowie der Physiotherapeutin vom 21. Juni 2003 betreffen einen Zeitpunkt nach dem praxisgem�ss (BGE 121 V 366 Erw. 1b) massgebenden Zeitraum bis zum Verf�gungserlass im September 2002, sodass die Beschwerdef�hrerin schon aus diesem Grund daraus nichts zu ihren Gunsten ableiten kann. Im �brigen ist auf die Schadenminderungspflicht (BGE 123 V 233 Erw. 3c) zu verweisen, welche auch die Mithilfe der Familienangeh�rigen umfasst (AHI 2003 S. 218 Erw. 2.3.3). Damit ist von einem rentenausschliessenden Invalidit�tsgrad von 31 % auszugehen.
3.2 Nach Gesetz (Art. 152 OG) und Praxis sind in der Regel die Voraussetzungen f�r die Bewilligung der unentgeltlichen Prozessf�hrung und Verbeist�ndung erf�llt, wenn der Prozess nicht aussichtslos erscheint, die Partei bed�rftig und die anwaltliche Verbeist�ndung notwendig oder doch geboten ist (BGE 125 V 202 Erw. 4a und 372 Erw. 5b, je mit Hinweisen).
Bed�rftig im Sinne von Art. 152 Abs. 1 OG ist eine Person, wenn sie ohne Beeintr�chtigung des f�r sie und ihre Familie n�tigen Lebensunterhaltes nicht in der Lage ist, die Prozesskosten zu bestreiten (BGE 128 I 232 Erw. 2.5.1, 127 I 205 Erw. 3b, 125 IV 164 Erw. 4a). Massgebend sind die wirtschaftlichen Verh�ltnisse im Zeitpunkt der Entscheidung �ber das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (BGE 108 V 269 Erw. 4). Bei der Beurteilung der Bed�rftigkeit ist das Einkommen beider Ehegatten zu ber�cksichtigen (BGE 115 Ia 195 Erw. 3a, 108 Ia 10 Erw. 3, 103 Ia 101 mit Hinweisen).
Der Ehemann der Beschwerdef�hrerin erzielt ein monatliches Einkommen von Fr. 6050.- und erh�lt zus�tzlich eine monatliche Spesenentsch�digung von Fr. 400.-. F�r die Ausgaben ist vom Grundbedarf gem�ss Richtlinien der Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz vom 24. November 2000 in H�he von Fr. 1550.- f�r ein Ehepaar, Fr. 1000.- f�r zwei Kinder �ber zw�lf Jahren und Fr. 350.- f�r ein Kind zwischen sechs und zw�lf Jahren auszugehen (vgl. Jurius, Neue Richtlinien f�r die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums, Jusletter 5. M�rz 2001 mit Hinweis), was gesamthaft Fr. 2900.- ergibt. Unter Ber�cksichtigung der Ausgaben f�r Miete (Fr. 1825.-), Heiz- und Nebenkosten (Fr. 233.90), Krankenkasse (total Fr. 689.30), Versicherungen (Fr. 34.90) und Steuern (ca. Fr. 250.-) ergeben sich monatliche Ausgaben von Fr. 5933.10. Somit resultiert - unter Ber�cksichtigung der Spesenentsch�digung - ein monatlicher �berschuss von etwa Fr. 450.-, wobei der dreizehnte Monatslohn des Ehemannes noch nicht ber�cksichtigt ist. Die Bed�rftigkeit ist deshalb nicht ausgewiesen.

References: Art. 28
 Art. 27
 Art. 5
 Art. 27
 Art. 28
 Art. 69
 Art. 152