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Timestamp: 2019-07-17 12:23:58+00:00

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Richtergesetz des Freistaates Sachsen (SächsRiG)Inhaltsverzeichnis
§ 3 Geltung des Beamtenrechts
§ 5 Altersgrenze
§ 6 Dienstliche Beurteilung
§ 7 Übertragung eines weiteren Richteramts
§ 8 Teilzeitbeschäftigung und Beurteilung aus familiären Gründen
§ 8 a Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung bei Bewerberüberhang
§ 8 b Teilzeitbeschäftigung bei Bewerbermangel
§ 8 c Dauer und Zusammentreffen von Urlaub und Teilzeitbeschäftigung
§ 8 d Zuständigkeit
§ 8 e Benachteiligungsverbot
§ 9 Fehlerhafte Ernennungsurkunde
§ 10 Eid der ehrenamtlichen Richter
Zweiter Abschnitt - Richtervertretung
§ 11 Richterrat und Präsidialrat
Zweiter Teil: Richterrat
§ 15 Zuständigkeit des Richterrates
§ 16 Bildung der Richterräte
§ 17 Wahlgrundsätze
§ 19 a Verordnungsermächtigung
§ 20 Gemeinsame Aufgaben von Richterrat und Personalrat
Dritter Teil: Präsidialrat
§ 22 Aufgaben und Zuständigkeiten des Präsidialrates
§ 23 Zusammensetzung des Präsidialrates
§ 24 Wahlberechtigung und Wählbarkeit
§ 26 Anfechtung der Wahl und Ausscheiden von Mitgliedern
§ 27 Ersatzmitglieder, Neuwahl
§ 28 Ausübung des Amtes
§ 29 Geschäftsordnung, Kosten
§ 30 Verfahren bei der Beteiligung
§ 31 Beschlußfassung
§ 32 Beteiligung der obersten Dienstbehörde
§ 32 a Landespersonalausschuß in Angelegenheiten
Dritter Abschnitt - Dienstgerichte für Richter
Erster Teil: Errichtung und Zuständigkeit
§ 33 Errichtung
§ 34 Zuständigkeit des Dienstgerichts
§ 35 Zuständigkeit des Dienstgerichtshofs
§ 36 Dienstaufsicht
Zweiter Teil: Besetzung
§ 37 Mitglieder der Dienstgerichte
§ 38 Besetzung der Dienstgerichte
§ 39 Verbot der Amtsausübung
§ 40 Erlöschen und Ruhen des Amts
Dritter Teil: Disziplinarverfahren
§ 41 Anwendung der Disziplinarordnung des Freistaates Sachsen
§ 42 Entscheidungen des Dienstgerichts an Stelle der Einleitungsbehörde
§ 43 Untersuchungsführer, Pfleger und Betreuer
§ 44 Richter auf Probe und Richter kraft Auftrags
Vierter Teil: Versetzungs- und Prüfungsverfahren
§ 45 Allgemeine Verfahrensvorschriften
§ 46 Vorläufige Untersagung der Führung der Amtsgeschäfte
§ 47 Versetzungsverfahren
§ 48 Einleitung des Prüfungsverfahrens
§ 49 Versetzung in den Ruhestand ohne Antrag
§ 50 Urteilsformel im Prüfungsverfahren
§ 51 Aussetzung von Prüfungsverfahren
§ 52 Kostenentscheidung in besonderen Fällen
Vierter Abschnitt - Staatsanwälte
§ 53 Beurteilung der Staatsanwälte
Zweiter Teil: Vertretung der Staatsanwälte
§ 54 Bildung und Aufgaben der Staatsanwaltsräte
§ 55 Zusammensetzung und Wahl der Staatsanwaltsräte
und des Hauptstaatsanwaltsrat
Dritter Teil - Disziplinarverfahren
§ 56 Zuständigkeit der Dienstgerichte für Richter
§ 57 Bestellung der nichtständigen Beisitzer
§ 58 Reihenfolge der Mitwirkung
§ 59 Disziplinarstrafen
§ 60 Verfahren
Fünfter Abschnitt - Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 63 InkrafttretenGesetzestext:
Erster Abschnitt: Allgemeine Vorschriften§ 1 Grundsatz
Die rechtsprechende Gewalt obliegt den Richtern. Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Sie sprechen Recht im Namen des Volkes.§ 2 Geltungsbereich
Dieses Gesetz gilt, soweit es nichts anderes bestimmt, für die Berufsrichter im Landesdienst. Für Staatsanwälte gilt es, soweit es besonders bestimmt ist.§ 3 Geltung des Beamtenrechts
Soweit das Deutsche Richtergesetz und dieses Gesetz nichts anderes bestimmen, gelten für die Rechtsverhältnisse der Richter die Vorschriften für Beamte des Freistaates Sachsen entsprechend.§ 4 Richtereid
(2) Der Eid kann auch mit der Beteuerung "So wahr mir Gott helfe" geleistet werden.§ 5 Altersgrenze
(4) Ein Richter auf Lebenszeit, der das 60. Lebensjahr vollendet hat und schwerbehindert im Sinne des § 1 Schwerbehindertengesetz ist, ist auf seinen Antrag in den Ruhestand zu versetzen. Diesem Antrag darf nur entsprochen werden, wenn sich der Richter unwiderruflich dazu verpflichtet, bis zur Vollendung des 63. Lebensjahres aus Beschäftigungen oder Erwerbstätigkeiten durchschnittlich im Monat nicht mehr als den Betrag hinzuzuverdienen, der ein Siebtel der monatlichen Bezugsgröße (§ 18 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch) beträgt.§ 6 Dienstliche Beurteilung
(3) Richter auf Probe sind spätestens 18 Monate nach Beginn und unmittelbar vor Ablauf der Probezeit, Richter kraft Auftrags sind spätestens vor der Ernennung zum Richter auf Lebenszeit zu beurteilen.§ 7 Übertragung eines weiteren Richteramts
ein Urlaub ohne Dienstbezüge bis zur Dauer von drei Jahren mit der
Möglichkeit der Verlängerung zu gewähren,
b) einen nach amtsärztlichem Gutachten pflegebedürftigen
sonstigen Angehörigen
(4) Während einer Freistellung vom Dienst nach Absatz 1 dürfen nur solche Nebentätigkeiten genehmigt werden, die dem Zweck der Freistellung nicht zuwiderlaufen.§ 8 a Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung bei Bewerberüberhang
(5) Abweichend von Absatz 1 ist einem Richter nach einer Teilzeitbeschäftigung im öffentlichen Dienst von mindestens 15 Jahren und nach Vollendung des 50. Lebensjahres auf Antrag Teilzeitbeschäftigung bis zur Hälfte des regelmäßigen Dienstes zu bewilligen, wenn die Höchstdauer der Teilzeitbeschäftigung nach Absatz 4 oder § 8 b Abs. 1 erreicht ist und die Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 nicht vorliegen und es dem Richter nicht mehr zuzumuten ist, zur Vollbeschäftigung zurückzukehren.§ 8 b Teilzeitbeschäftigung bei Bewerbermangel
(1) Einem Richter ist wegen einer Arbeitsmarktsituation, in der ein außergewöhnlicher Bewerbermangel besteht und deshalb zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der Rechtsprechung ein dringendes Bedürfnis zur Gewinnung von Teilzeitkräften gegeben ist, auf Antrag Teilzeitbeschäftigung bis zur Hälfte des regelmäßigen Dienstes bis zur Dauer von insgesamt 15 Jahren zu bewilligen. § 8 a Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.
§ 8 a Abs. 2 Satz 4 gilt entsprechend.§ 8 c Dauer und Zusammentreffen von Urlaub und Teilzeitbeschäftigung
(1) Urlaub nach § 8 und Urlaub nach § 8 a dürfen einzeln oder zusammen die Dauer von zwölf Jahren nicht überschreiten.
(2) Teilzeitbeschäftigung und Urlaub nach § 8 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 3 und 4 sowie Teilzeitbeschäftigung nach § 8 b Abs. 1 Satz 1 oder Teilzeitbeschäftigung nach § 8 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 sowie Teilzeitbeschäftigung nach § 8 b Abs. 1 Satz 1 dürfen zusammen die Dauer von 15 Jahren nicht überschreiten. Bei Teilzeitbeschäftigung im Sinne des § 8 a Abs. 1 Satz 2 oder im Sinne des § 8 b Abs. 1 Satz 2 gilt Satz 1 mit der Maßgabe, daß anstelle der Dauer von 15 Jahren die Dauer von 20 Jahren tritt.§ 8 d Zuständigkeit
Die Entscheidungen nach § 8 Abs. 1, § 8 a Abs. 1, 2 und 5 sowie § 8 b Abs. 1 und 3 trifft die oberste Dienstbehörde. Sie kann ihre Befugnis auf nachgeordnete Behörden übertragen.§ 8 e Benachteiligungsverbot
Teilzeitbeschäftigung nach §§ 8 bis 8 b darf das berufliche Fortkommen nicht beeinträchtigen; eine unterschiedliche Behandlung von Richtern mit ermäßigter Arbeitszeit gegenüber Richtern mit regelmäßiger Arbeitszeit ist nur zulässig, wenn zwingendesachliche Gründe sie rechtfertigen.§ 9 Fehlerhafte Ernennungsurkunde
(2) Fehlt in der Ernennungsurkunde lediglich der Zusatz "auf Lebenszeit", "auf Zeit" oder "auf Probe", so hat der Richter die Rechtsstellung eines Richters auf Probe. Fehlt bei der Ernennung eines Beamten auf Lebenszeit zum Richter der Zusatz "auf Lebenszeit" oder "kraft Auftrags", so hat der Richter die Rechtsstellung eines Richters kraft Auftrags. Fehlt bei der Ernennung eines Richters auf Zeit in der Ernennungsurkunde die Zeitdauer der Berufung, so hat der Richter die Rechtsstellung eines Richters auf Probe.
(3) Fehlen die in Absatz 2 bezeichneten Zusätze bei der Umwandlung eines Richterverhältnisses in ein Richterverhältnis anderer Art (§ 17 Abs. 4 des Deutschen Richtergesetzes), so behält der Richter seine bisherige Rechtsstellung.§ 10 Eid der ehrenamtlichen Richter
(1) Die von den ehrenamtlichen Richtern nach § 45 Abs. 3 des Deutschen Richtergesetzes zu sprechende Eidesformel hat folgenden Wortlaut: "Ich schwöre, die Pflichten eines ehrenamtlichen Richters getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, getreu der Verfassung des Freistaates Sachsen und getreu dem Gesetz zu erfüllen, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Personen zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen." Der Eid kann auch mit der Beteuerung "So wahr mir Gott helfe" geleistet werden.
(2) Das von den ehrenamtlichen Richtern nach § 45 Abs. 4 des Deutschen Richtergesetzes zu sprechende Gelöbnis hat folgenden Wortlaut: "Ich gelobe, die Pflichten eines ehrenamtlichen Richters getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, getreu der Verfassung des Freistaates Sachsen und getreu dem Gesetz zu erfüllen, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen."
(3) Die von den ehrenamtlichen Richtern in der Finanzgerichtsbarkeit nach § 45 Abs. 6 Satz 1 des Deutschen Richtergesetzes zu sprechende Eidesformel hat folgenden Wortlaut: "Ich schwöre, die Pflichten eines ehrenamtlichen Richters getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, getreu der Verfassung des Freistaates Sachsen und getreu dem Gesetz zu erfüllen, das Steuergeheimnis zu wahren, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen." Der Eid kann auch mit der Beteuerung "So wahr mir Gott helfe" geleistet werden.
(4) Das von den ehrenamtlichen Richtern in der Finanzgerichtsbarkeit nach § 45 Abs. 6 Satz 2 des Deutschen Richtergesetzes zu sprechende Gelöbnis hat folgenden Wortlaut: "Ich schwöre, die Pflichten eines ehrenamtlichen Richters getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, getreu der Verfassung des Freistaates Sachsen und getreu dem Gesetz zu erfüllen, das Steuergeheimnis zu wahren, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen."
Erster Teil: Allgemeines§ 11 Richterrat und Präsidialrat
(3) Die Mitglieder dürfen in der Ausübung ihrer Befugnisse nicht behindert und wegen ihrer Tätigkeit nicht benachteiligt oder begünstigt werden. Soweit es zur ordnungsgemäßen Durchführung der Aufgaben der Richtervertretungen erforderlich ist, sind die Mitglieder von ihren dienstlichen Tätigkeiten freizustellen.§ 12 Amtszeit
Die Amtszeit der Richtervertretungen dauert vier Jahre. Die Amtszeit beginnt mit dem Tag der Wahl oder, wenn zu diesem Zeitpunkt noch eine Richtervertretung besteht, mit Ablauf von deren Amtszeit. Die allgemeinen Wahlen zu den Richtervertretungen finden alle vier Jahre statt. Die regelmäßige Amtszeit endet mit dem 30. November des Jahres, in dem nach Satz 3 die allgemeinen Wahlen stattfinden.§ 13 Ruhen der Mitgliedschaft
Die Mitgliedschaft eines Richters in der Richtervertretung ruht, solange ihm die Führung seiner Amtsgeschäfte vorläufig untersagt oder er vorläufig des Dienstes enthoben ist.§ 14 Rechtsweg
Zweiter Teil - Richterrat§ 15 Zuständigkeit des Richterrates
Der Richterrat wird an den allgemeinen und sozialen Angelegenheiten der Richter sowie gemeinsam mit dem Personalrat an den allgemeinen und sozialen Angelegenheiten, die sowohl Richter als auch andere Beschäftigte des Gerichts betreffen (gemeinsame Angelegenheiten), beteiligt. Eine Beteiligung des Richterrats findet nicht statt, wenn nach § 22 eine Beteiligung des Präsidialrats vorgesehen ist. Soweit sich aus diesem Gesetz sowie aus dem Deutschen Richtergesetz nichts anderes ergibt, gelten für die Richterräte die Vorschriften des Personalvertretungsgesetzes des Freistaates Sachsen entsprechend.§ 16 Bildung der Richterräte
(2) Der Richterrat besteht bei Gerichten mit in der Regel bis zu 20 wahlberechtigten Richtern aus einer Person, 21 bis 50 wahlberechtigten Richtern aus drei Mitgliedern, über 50 wahlberechtigten Richtern aus fünf Mitgliedern. Maßgebend ist dabei die durchschnittliche Besetzung des Gerichts in dem der Wahl vorausgegangenen Geschäftsjahr.§ 17 Wahlgrundsätze
(3) Zu Ersatzmitgliedern des Richterrates sind die nicht zu Mitgliedern gewählten Richter in der gesetzlich vorgeschriebenen Zahl in der Reihenfolge der erreichten Stimmenzahlen gewählt. Scheidet ein Mitglied aus dem Richterrat aus oder ist es verhindert, so tritt das Ersatzmitglied ein, das die meisten Stimmen auf sich vereinigt hat.§ 18 Wahlberechtigung und Wählbarkeit
(2) Ein an ein Gericht abgeordneter Richter ist für den Richterrat des Gerichts, an das er abgeordnet wurde, wahlberechtigt und wählbar, sobald seine Abordnung länger als drei Monate gedauert hat. Zu diesem Zeitpunkt verliert er seine Wahlberechtigung und seine Wählbarkeit für den Richterrat des bisherigen Gerichts. Gehört er dem Richterrat des bisherigen Gerichts an, so scheidet er zum gleichen Zeitpunkt aus. Entsprechendes gilt, wenn ein Richter länger als sechs Monate an eine andere Dienststelle abgeordnet oder ohne Dienstbezüge beurlaubt ist. Ein Richter, der mehrere Richterämter innehat, ist wahlberechtigt und wählbar für den Richterrat des Gerichts, bei dem er seine Planstelle hat.§ 19 Wahlverfahren
Zur Vorbereitung der Wahl bestellt der Richterrat einen Wahlvorstand. Soweit noch kein Richterrat besteht, beruft der Präsident des Gerichts, bei dem der Richterrat gebildet wird, eine Versammlung der wahlberechtigten Richter ein. Die Richterversammlung wählt einen Versammlungsleiter und bestellt einen Wahlvorstand. Der Wahlvorstand besteht bei Gerichten, bei denen in der Regel weniger als fünf Richter beschäftigt sind, aus einem Richter, bei den übrigen Gerichten aus drei Richtern. Der Wahlvorstand führt die Wahl durch.§ 19 a Verordnungsermächtigung
Das Staatsministerium der Justiz regelt das Nähere durch Rechtsverordnung, insbesondere die Bestellung des Wahlvorstandes und dessen Zusammensetzung, die Vorbereitung der Wahl einschließlich Aufstellung der Wählerlisten, die Fristen für die Einsichtnahme in die Wählerlisten und die Erhebung von Einsprüchen, das Wahlausschreiben und die Frist für seine Bekanntmachung, die Fristen für die Einreichung der Wahlvorschläge sowie deren Form, die Stimmabgabe, die Feststellung des Wahlergebnisses und die Frist für seine Bekanntmachung und die Aufbewahrung der Wahlakten.§ 20 Gemeinsame Aufgaben von Richterrat und Personalrat
Sind an einer Angelegenheit sowohl der Richterrat als auch der Personalrat beteiligt, so entsendet der Richterrat für die gemeinsame Beschlußfassung Mitglieder in den Personalrat. Dabei entsendet er ein Mitglied in einen Personalrat, der aus nicht mehr als drei Mitgliedern besteht, im übrigen zwei Mitglieder.§ 21 Gemeinsame Personalversammlung
Dritter Teil: Präsidialrat§ 22 Aufgaben und Zuständigkeiten des Präsidialrates
(1) Der Präsidialrat ist zu beteiligen bei:
der Übertragung eines Richtersamts mit höherem Endgrundgehalt als dem eines Eingangsamts,
(2) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 ist der Präsidialrat desjenigen Gerichtszweiges zuständig, in dessen Bereich ein Richteramt zu besetzen ist. Im übrigen ist der Präsidialrat desjenigen Gerichtszweiges zuständig, in dem der Richter zum Zeitpunkt der Antragstellung nach § 30 tätig war. Abordnungen bis zu einer Dauer von drei Monaten bleiben dabei außer Betracht.§ 23 Zusammensetzung des Präsidialrates
(2) Gibt es in der betreffenden Gerichtsbarkeit nur einen Gerichtspräsidenten, so ist dieser Vorsitzender des Präsidialrats; Stellvertreter des Vorsitzenden ist in diesem Falle sein Vertreter im Amt.§ 24 Wahlberechtigung und Wählbarkeit
(2) In den Präsidialrat können nur diejenigen wahlberechtigten Richter gewählt werden, die am Tag der Wahl als Richter auf Lebenszeit ernannt, seit mindestens fünf Jahren als Richter oder Staatsanwalt und seit mindestens sechs Monaten bei einem Gericht des Freistaates Sachsen im Hauptamt tätig sind.§ 25 Wahlverfahren
(5) Im übrigen gelten die für die Wahl der Richterräte geltenden Vorschriften entsprechend.§ 26 Anfechtung der Wahl und Ausscheiden von Mitgliedern
2. die oberste Dienstbehörde.
(4) Ein gewähltes Mitglied kann sein Amt aus wichtigem Grund niederlegen.§ 27 Ersatzmitglieder, Neuwahl
(4) Sind sowohl der gewählte Vorsitzende als auch der gewählte Stellvertreter vorzeitig aus dem Präsidialrat ausgeschieden, so werden diese für den Rest der Amtszeit neu gewählt.§ 28 Ausübung des Amtes
(2) Sie haben, auch nach dem Ausscheiden aus dem Präsidialrat, über Angelegenheiten oder Tatsachen, die ihnen aufgrund ihrer Zugehörigkeit zum Präsidialrat bekanntgeworden sind, Stillschweigen zu bewahren.§ 29 Geschäftsordnung, Kosten
(2) Die notwendigen Kosten, welche durch Wahl und Tätigkeit des Präsidialrats entstehen, fallen dem Haushalt der Gerichte zur Last. Die Gerichtsverwaltung stellt Räume und Geschäftsbedarf zur Verfügung.§ 30 Verfahren bei der Beteiligung
Dritter Teil: Präsidialrat§ 31 Beschlußfassung
Der Präsidialrat faßt seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der Stimmen der Mitglieder, die in der Sitzung anwesend sind. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Der Präsidialrat ist beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder in der Sitzung anwesend sind. Bei Beschlüssen im schriftlichen Verfahren müssen sämtliche Mitglieder Gelegenheit zur Abstimmung erhalten.§ 32 Beteiligung der obersten Dienstbehörde
Die oberste Dienstbehörde kann gegenüber dem Präsidialrat Stellung nehmen und zu diesem Zweck einen Vertreter in Sitzungen des Präsidialrats entsenden.§ 32 a Landespersonalausschuß in Angelegenheiten der Richter und Staatsanwälte
Erster Teil: Errichtung und Zuständigkeit§ 33 Errichtung
Das Dienstgericht wird bei dem Landgericht Leipzig, der Dienstgerichtshof bei dem Oberlandesgericht errichtet. Die Zahl der Kammern und Senate bestimmt das Staatsministerium der Justiz. Die Geschäftsstelle des Gerichts, bei dem das Dienstgericht oder der Dienstgerichtshof errichtet ist, nimmt auch die Aufgaben der Geschäftsstelle des Dienstgerichts oder des Dienstgerichtshofs wahr.§ 34 Zuständigkeit des Dienstgerichts
a) Nichtigkeit einer Ernennung (§ 18 DRiG),
b) Rücknahme einer Ernennung (§ 19 DRiG),
c) Entlassung aus dem Dienstverhältnis (§ 21 DRiG),
d) Versetzung in den Ruhestand
wegen Dienstunfähigkeit (§ 34 DRiG),
a) einer Maßnahme wegen Veränderung der Gerichts-
organisation (§ 32 des Deutschen Richtergesetzes),
b) der Abordnung eines Richters gemäß § 37 Abs. 3
des Deutschen Richtergesetzes,
d) einer Verfügung, durch die ein Richter auf Probe
oder kraft Auftrags entlassen, durch die seine
Ernennung zurückgenommen oder die Nichtigkeit
seiner Ernennung festgestellt oder er wegen Dienst-
unfähigkeit in den Ruhestand versetzt wird,
f) einer Maßnahme der Dienstaufsicht aus den Grün-
den des § 26 Abs. 3 DRiG,
g) einer Verfügung über Ermäßigung des Dienstes
und Beurlaubung von Richtern.
Zweiter Teil - Besetzung
(3) Wird während der Amtszeit die Bestimmung eines neuen Mitglieds erforderlich, so wird dieses nur für den Rest der Amtszeit bestimmt.§ 38 Besetzung der Dienstgerichte
(3) Das Präsidium bestimmt vor Beginn des Geschäftsjahres die Reihenfolge, in welcher die Beisitzer zu den Sitzungen heranzuziehen sind. Sind im Einzelfalle alle Beisitzer an der Mitwirkung verhindert, so ist nach näherer Regelung des Präsidiums ein Beisitzer eines anderen Gerichts heranzuziehen.§ 39 Verbot der Amtsausübung
Das Mitglied eines Dienstgerichts, gegen das ein förmliches Disziplinarverfahren oder wegen eines Verbrechens oder vorsätzlichen Vergehens ein Strafverfahren eingeleitet oder dem die Führung seiner Amtsgeschäfte nach § 35 des Deutschen Richtergesetzes vorläufig untersagt ist, kann während dieses Verfahrens und der Dauer der Untersagung sein Amt nicht ausüben.§ 40 Erlöschen und Ruhen des Amts
Dritter Teil - Disziplinarverfahren§ 41 Anwendung der Disziplinarordnung des Freistaates Sachsen
(3) Im förmlichen Disziplinarverfahren kann gegen einen Richter außer den in der Disziplinarordnung vorgesehenen Disziplinarstrafen auch die Disziplinarmaßnahme der Versetzung in ein anderes Richteramt mit gleichem Endgrundgehalt verhängt werden. Diese Strafe kann mit einer Gehaltskürzung verbunden werden. Die oberste Dienstbehörde hat den Richter nach der Rechtskraft des Urteils alsbald zu versetzen.§ 42 Entscheidungen des Dienstgerichts an Stelle der Einleitungsbehörde
(4) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 entscheidet an Stelle des Dienstgerichts der Dienstgerichtshof, wenn schon ein noch nicht rechtskräftiges Urteil des Dienstgerichts vorliegt.§ 43 Untersuchungsführer, Pfleger und Betreuer
(2) Zum Betreuer oder Pfleger kann nur bestellt werden, wer die Befähigung zum Berufsrichter besitzt.§ 44 Richter auf Probe und Richter kraft Auftrags
Vierter Teil - Versetzungs- und Prüfungsverfahren§ 45 Allgemeine Verfahrensvorschriften
(2) Gegen Urteile des Dienstgerichts steht den Beteiligten die Revision an das Dienstgericht des Bundes nach Maßgabe des § 80 des Deutschen Richtergesetzes zu.§ 46 Vorläufige Untersagung der Führung der Amtsgeschäfte
Für das Verfahren bei der vorläufigen Untersagung der Führung der Amtsgeschäfte (§ 35 des Deutschen Richtergesetzes) gilt § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend.§ 47 Versetzungsverfahren
(2) Das Gericht erklärt eine der in § 31 des Deutschen Richtergesetzes vorgesehenen Maßnahmen für zulässig oder weist den Antrag zurück.§ 48 Einleitung des Prüfungsverfahrens
Das Prüfungsverfahren wird in den Fällen des § 34 Nr. 3 durch einen Antrag der obersten Dienstbehörde, in den Fällen des § 34 Nr. 4 durch einen Antrag des Richters eingeleitet. Ein Vorverfahren findet nur in den Fällen des § 34 Nr. 4 statt.§ 49 Versetzung in den Ruhestand ohne Antrag
(6) Hält die oberste Dienstbehörde den Richter nach dem Ergebnis der Ermittlungen für dienstunfähig, so beantragt sie bei dem Dienstgericht, die Zulässigkeit der Versetzung in den Ruhestand festzustellen. Gibt das Gericht dem Antrag statt, so ist der Richter nach Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung in den Ruhestand zu versetzen. Die Versetzung in den Ruhestand wird mit Ablauf des Monats wirksam, in dem ihm die Verfügung zugestellt worden ist. Die nach Absatz 4 einbehaltenen Bezüge werden nicht nachgezahlt; dies gilt auch dann, wenn sich der Richter nach der Entscheidung über die Fortführung des Verfahrens (Absatz 2) mit der Versetzung in den Ruhestand einverstanden erklärt hat. Weist das Gericht den Antrag zurück, so ist nach Absatz 5 zu verfahren.§ 50 Urteilsformel im Prüfungsverfahren
(2) In den Fällen des § 34 Nr. 4 Buchst. a) bis e) und g) hebt das Gericht die angefochtene Maßnahme auf oder weist den Antrag zurück. In dem Fall des § 34 Nr. 4 Buchst. f) stellt das Gericht die Unzulässigkeit der Maßnahme fest oder weist den Antrag zurück.§ 51 Aussetzung von Prüfungsverfahren
(2) Ist das Verfahren bei dem anderen Gericht noch nicht anhängig, so setzt das Dienstgericht in dem Ausschußbeschluß eine angemessene Frist zur Einleitung des Verfahrens. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist weist es den Antrag ohne weitere Sachprüfung zurück.
(3) Hängt die Entscheidung eines anderen Gerichts als einen Dienstgerichts davon ab, ob eine Maßnahme der Dienstaufsicht aus den Gründen des § 26 Abs. 3 des Deutschen Richtergesetzes unzulässig ist, so hat das Gericht die Verhandlung bis zur Erledigung des Verfahrens vor dem Dienstgericht auszusetzen. Der Aussetzungsbeschluß ist zu begründen. Absatz 2 gilt entsprechend.§ 52 Kostenentscheidung in besonderen Fällen
Erster Teil: Allgemeines§ 53 Beurteilung der Staatsanwälte
Zweiter Teil - Vertretung der Staatsanwälte§ 54 Bildung und Aufgaben der Staatsanwaltsräte und des Hauptstaatsanwaltsrats
(2) Die Staatsanwaltsräte haben in Angelegenheiten der Staatsanwälte die Aufgaben des Richterrats; der Hauptstaatsanwaltsrat hat in Angelegenheiten der Staatsanwälte die Aufgaben des Präsidialrats.§ 55 Zusammensetzung und Wahl der Staatsanwaltsräte und des Hauptstaatsanwaltsrat
Dritter Teil - Disziplinarverfahren§ 56 Zuständigkeit der Dienstgerichte für Richter
In Disziplinarverfahren gegen Staatsanwälte, auch gegen Staatsanwälte im Ruhestand, entscheiden die Dienstgerichte (§ 122 Abs. 4 des Deutschen Richtergesetzes). Die Vorschriften für Richter gelten entsprechend, soweit in den folgenden Vorschriften nichts anderes bestimmt ist.§ 57 Bestellung der nichtständigen Beisitzer
(3) Der Dienstvorgesetzte darf in Verfahren gegen einen seiner Dienstaufsicht unterstehenden Staatsanwalt nicht als Beisitzer mitwirken.§ 58 Reihenfolge der Mitwirkung
Das Präsidium des Gerichts, bei dem das Dienstgericht errichtet ist, bestimmt vor Beginn des Geschäftsjahres die Reihenfolge, in der die nichtständigen Beisitzer herangezogen werden.§ 59 Disziplinarstrafen
Durch Disziplinarverfügung kann nur ein Verweis ausgesprochen werden.§ 60 Verfahren
Fünfter Abschnitt - Übergangs- und Schlußvorschriften§ 61 Übergangsregelungen
(5) Das Staatsministerium der Justiz wird ermächtigt, zur Erhaltung der Arbeitsfähigkeit der Richterwahlausschüsse durch Rechtsverordnung deren Zusammensetzung, Bildung und Berufung in Abweichung von §§ 3 und 4 des Beschlusses der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik zum Richtergesetz - Ordnung über die Bildung und Arbeitsweise der Richterwahlausschüsse - vom 22. Juli 1990 (GBl. I Nr. 49 S. 904) zu regeln. Die Mehrzahl der Ausschußmitglieder müssen Abgeordnete sein. Sie werden vom Präsidium des Landtags aus der Mitte des Landtags bestimmt. Die weiteren Mitglieder sind Richter. Sie werden aus der Richterschaft des Landes berufen. Sätze 1 bis 5 gelten für die Staatsanwaltsberufungsausschüsse entsprechend.
(9) § 5 Abs. 1 gilt bis 31. Dezember 1999 mit der Maßgabe, daß die Altersgrenze mit dem 70. Lebensjahr erreicht ist, soweit dies bei der Ernennung des Richters so bestimmt wurde.§ 62 Verwaltungsvorschriften
Die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften erläßt das Staatsministerium der Justiz.§ 63 Inkrafttreten

References: § 3

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 15

§ 16

§ 17

§ 19

§ 20

§ 22

§ 23

§ 24

§ 26

§ 27

§ 28

§ 29

§ 30

§ 31

§ 32

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§ 33

§ 34

§ 35

§ 36

§ 37

§ 38

§ 39

§ 40

§ 41

§ 42

§ 43

§ 44

§ 45

§ 46

§ 47

§ 48

§ 49

§ 50

§ 51

§ 52

§ 53

§ 54

§ 55

§ 56

§ 57

§ 58

§ 59

§ 60

§ 63
 § 1
 § 8
 § 8
 § 8

§ 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 45
 § 45
 § 45
 § 45
 § 22
 § 30
 § 37
 § 26
 § 35
 § 80
 § 123
 § 31
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 26
 § 5