Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHR%20StGB%20%C2%A7%2021%20BtM-Auswirkungen%206
Timestamp: 2020-02-23 22:56:01+00:00

Document:
BGH, 17.05.1989 - 2 StR 172/89 - dejure.org
BGH, 17.05.1989 - 2 StR 172/89
https://dejure.org/1989,1979
BGH, 17.05.1989 - 2 StR 172/89 (https://dejure.org/1989,1979)
BGH, Entscheidung vom 17.05.1989 - 2 StR 172/89 (https://dejure.org/1989,1979)
BGH, Entscheidung vom 17. Mai 1989 - 2 StR 172/89 (https://dejure.org/1989,1979)
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Erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit aufgrund einer Abhängigkeit von Betäubungsmitteln
BGHR StGB § 21 BtM-Auswirkungen 6
Zu einer erheblichen Verminderung der Hemmungsfähigkeit kann auch die Angst des Drogenabhängigen vor Entzugserscheinungen, die er schon als äußerst unangenehm erlebt hat und als nahe bevorstehend einschätzt, führen (BGH NStZ 1989.17; BGHR StGB § 21 BtM-Auswirkungen 2, 6, 8 und 12; vgl, Theune NStZ 1997, 57 ff.).
Derartige Folgen sind bei einem Rauschgiftsüchtigen nur ausnahmsweise gegeben, wenn langjähriger Betäubungsmittelgenuß zu schwerster Persönlichkeitsveränderung geführt hat oder der Täter unter starken Entzugserscheinungen leidet und durch sie dazu getrieben wird, sich mittels einer Straftat Drogen zu verschaffen, ferner unter Umständen dann, wenn er das Delikt im Zustand eines aktuellen Rausches verübt (BGH NJW 1981, 1221; BGH JR 1987, 206; NStZ 1989, 17; BGHR StGB § 21 BtM-Auswirkungen 2, 6, 8).
Diese Folge ist bei einem Rauschgiftsüchtigen nur ausnahmsweise gegeben, zum Beispiel wenn langjähriger Betäubungsmittelgenuß zu schwersten Persönlichkeitsveränderungen geführt hat oder der Täter unter starken Entzugserscheinungen leidet und durch sie dazu getrieben wird, sich mittels einer Straftat Drogen zu verschaffen, ferner unter Umständen dann, wenn er das Delikt im Zustand eines akuten Rausches verübt (BGH MDR 1981, 508; BGH JR 1987, 206; BGHR StGB § 21 BtM-Auswirkungen 2, 4, 6, 8).
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs begründet die Abhängigkeit von Betäubungsmitteln für sich allein zwar noch keine erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit (BGHR StGB § 21 - BtM-Auswirkungen 2, 4, 6).
Weil die Abhängigkeit von Heroin nicht per se zur Einschränkung der Steuerungsfähigkeit hinsichtlich des Erwerbs von Heroinmengen zum Eigenverbrauch führt (vgl. BGH, Urteil vom 17. Mai 1989 - 2 StR 172/89, BGHR StGB § 21 BtM-Auswirkungen 6; vgl. auch Senat…, Urteil vom 10. September 2003 - 1 StR 147/03, BGHR StGB § 21 BtM-Auswirkungen 14), bedurfte es deshalb keiner Erörterung der Frage, ob die Voraussetzungen von § 21 StGB vorliegen.
Drogenabhängigkeit führt nicht ohne weiteres zu einer erheblichen Verminderung der Schuldfähigkeit im Sinne des § 21 StGB (BGHR StGB § 21 BtM-Auswirkungen 6); diese ist nach dem Willen des Gesetzgebers nur in Ausnahmefällen anzunehmen (…Lemke in Ulsamer [Hrsg.], Lexikon des Rechts/Strafrecht, Strafverfahrensrecht 2. Aufl. "Schuldfähigkeit" §. 820, 825).
Diese Folge ist bei Rauschgiftsüchtigen nur ausnahmsweise gegeben, zum Beispiel, wenn langjähriger Betäubungsmittelkonsum zu schweren Persönlichkeitsveränderungen geführt hat oder der Täter unter starken Entzugserscheinungen leidet und durch sie dazu getrieben wird, sich mittels einer Straftat Drogen zu verschaffen, ferner unter Umständen dann, wenn er das Delikt im Zustand eines akuten Rausches begangen hat (BGH StV 1988, 198 f.; BGHR StGB § 21 BtM-Auswirkungen 2, 4, 6, 8, 11 jew. m.w.Nachw.).
d) Die Frage, ob die Schuldfähigkeit des Angeklagten infolge seiner Drogenabhängigkeit im Sinne des § 21 StGB erheblich vermindert war (zu den Maßstäben hierfür: BGHR StGB § 21 BtM-Auswirkungen 2, 5 und 6), bedarf erneuter und sorgfältiger Prüfung.
Auch die Angst vor bereits als äußerst unangenehm empfundenen Entzugserscheinungen kann unter Umständen das Hemmungsvermögen, insbesondere im Fall der Abhängigkeit von Heroin, erheblich beeinträchtigen (vgl. hierzu BGH NStZ-RR 1997, 227 = DRsp-ROM Nr. 1997/4826; BGHR StGB § 21 - BtM-Auswirkungen 6 = DRsp-ROM Nr. 1997/17143;… BGHR StGB § 21 - BtM-Auswirkungen 7 = DRsp-ROM Nr. 1996/13891;… BGHR StGB § 21 - BtM-Auswirkungen 8 = DRsp-ROM Nr. 1998/19483;… BGHR StGB § 21 - BtM-Auswirkungen 11 = DRsp-ROM Nr. 1997/15172;… BGHR StGB § 21 - BtM-Auswirkungen 12 = DRsp-ROM Nr. 1996/19155; BGH NJW 1988, 501 [502] = DRsp-ROM Nr. 1992/3026; BGH StV 1988, 198 = DRsp-ROM Nr. 1992/3712 mit Anm. Kamischke; Theune NStZ 1997, 57 ff.).

References: § 21
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 BGH 
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