Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=112267
Timestamp: 2018-09-25 05:15:07+00:00

Document:
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 23.11.2016, RV/5200106/2013
Revision eingebracht. Beim VwGH anhängig zur Zahl Ra 2017/16/0037. Mit Erk. v. 21.11.2017 wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufgehoben.
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. über die als Be­schwerde im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigende Berufung der Bfin, Adr, vertreten durch die V., Adr1, gegen den Bescheid des Zollamtes Z. vom 20. März 2013, Zahl nnnnnn/nnnn/21/2011, betreffend Erstattung der Einfuhr­umsatz­steuer, nach der am 28. September 2016 durch­ge­führ­ten münd­lichen Verhandlung,
Mit dem als "Mitteilung gem. Art. 221 (1) ZK" bezeichneten Bescheid vom 23. März 2011, Zahl nnnnnn/nnnn/01/2011, teilte das Zollamt der Be­schwer­de­führerin die nachträgliche buchmäßige Erfassung der Ein­fuhr­um­satzsteuer in Höhe von insgesamt € 198.758,76 und die Festsetzung einer Abgabenerhöhung in Höhe von € 7.756,73 mit, weil die Vor­aus­set­zun­gen für eine Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 in näher bezeichneten 13 Einfuhrfällen nicht vor­lie­gen würden. Die dagegen er­ho­be­ne Be­schwerde wurde mit Erkenntnis des Bun­des­finanz­ge­rich­ts vom 16. Juli 2015, RV/5200073/2011, rechts­kräftig ab­gewiesen. Die gleichzeitig festgesetzte Ab­gabenerhöhung wurde bereits mit Bescheid (Berufungsentscheidung) vom 30. November 2012, GZ. ZRV/0096-Z2L/2012, aufgehoben.
Mit Eingabe vom 20. März 2012 beantragte die Beschwerdeführerin die Er­stattung der Einfuhrumsatzsteuer nach Art. 239 des Zollkodex in Ver­bin­dung mit § 83 ZollR-DG und begründete dies damit, dass die An­trag­stel­lerin nur mit der Verzollung, nicht aber auch mit dem Transport der Wa­ren beauftragt gewesen sei. Für die Durchführung der Zoll­ab­fer­ti­gungen sei auch eine entsprechende Vollmacht erteilt und im Ab­gaben­ver­fah­ren vorgelegt worden. Die Beschwerdeführerin habe eine quali­fi­zierte Be­stätigung der UID-Num­mer eingeholt, die die Richtig­keit und den auf­rech­ten Bestand der UID-Nummer ergeben habe. Die Waren seien aus Öster­reich wieder ausgeführt worden und laut den im Abgabenverfahren eben­falls vor­gelegten CMR-Frachtbriefen bzw. der Empfangs­be­stäti­gun­gen je­weils am Be­stim­mungs­ort angekommen. Der Beschwerdeführerin seien im Zu­sammen­hang mit den Verzollungen auch Rechnungen übermittelt wor­den, welche den Zollanmeldungen zugrunde gelegt worden sind. Die Be­schwer­de­führerin habe daher alle Pflichten eingehalten, die ihr für die Durchführung der Zollanmeldung gesetzlich oblegen seien.
Einen Hinweis darauf, dass es sich beim Empfänger um ein Scheinunternehmen gehandelt habe und "betrügerisch" sei, sei der Beschwerdeführerin nicht bekannt ge­we­sen. Da­gegen spreche auch, dass die durch­geführten Level-2-Abfragen den auf­rechten Bestand der UID-Nummer und die Übereinstimmung mit dem Emp­fänger ergeben haben.
Ein besonderer Fall liege im Übrigen auch deshalb vor, weil von den Ab­ga­ben­be­hörden und vom Bundesministerium für Finanzen die Auskunft er­teilt worden sei, dass ein Zollspediteur, der auf die Sonder-UID eine Ver­sen­dung zur inner­ge­mein­schaftlichen Weiterbeförderung anmelde und die vor­stehend angeführten Unterlagen sowie die Ab­frage der UID-Nummer-Über­prüfung auf Level-2 durchgeführt habe, nicht zur Haftung für die Ein­fuhr­um­satz­steuer herangezogen werden könne. Aus­schließlich im Hinblick auf diese Auskunft, die durch die In­teressenver­tretungen weiterverbreitet wor­den sei, seien die Zollspediteure bereit ge­wesen entsprechende Ver­zol­lun­gen überhaupt durch­zu­führen, weil sie im Ver­trauen auf die Richtig­keit die­ser Aus­kunft davon aus­ge­gan­gen sind, dass eben bei ent­sprechend sorg­fältigen eige­nem Verhalten kein Haf­tungs­risiko für die hohen Beträge an Ein­fuhr­um­satz­steuer bestünde. Es sei anerkannt, dass die Schaf­fung eines Ver­trauens­tat­bestandes durch die Ab­gaben­be­hörden je­den­falls einen be­son­deren Grund im Sinn des Art. 239 ZK (§ 83 ZollR-DG) darstelle.
Das Zollamt Z. wies den Antrag mit Bescheid vom 20. März 2013, Zahl nnnnnn/nnnn/21/2011, ab.
In seiner Begründung führte das Zollamt aus, dass anders als die An­trag­stellerin of­fen­bar ver­meine, Voraussetzung eines Erlasses nach Lage der Sache gemäß Art. 239 ZK iVm § 83 ZollR-DG das Fehlen offensichtlicher Fahr­lässigkeit sei. Der Um­stand, dass die Antragstellerin ihrer Auf­zeich­nungs­pflicht nach § 6 Z 2 der Ver­ordnung BGBl. Nr. 401/1996 nicht nach­gekommen sei, bedeute, dass der Buchnachweis unvollständig sei, was gro­be Fahrlässigkeit darstelle. Existenz­ge­fährdung, bei dessen Vor­liegen be­trügerische Absicht oder grobe Fahrlässigkeit kei­nen Aus­schließungs­grund darstellen würde, sei nicht geltend gemacht worden.
Dagegen wurde mit Schriftsatz vom 22. April 2013 der Rechtsbehelf der Be­ru­fung ein­ge­bracht.
Ergänzend zu den bisherigen Ausführungen wurde vorgebracht, dass die Behauptung, sie ha­be ihre Auf­zeich­nungs­pflichten verletzt, unrichtig sei. Dies werde nicht nä­her be­gründet und auch in der Verordnung Nr. BGBl. 401/1996 werde zu den An­for­de­rungen eines CMR-Frachtbriefes keine näheren Aus­füh­run­gen gemacht. Die er­for­derlichen Daten ergäben sich aus den Unter­la­gen.
Das Zollamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 29. Mai 2013, Zahl nnnnnn/nnnn/49/2011, als unbegründet ab und begründete dies damit, dass den Namen und die Anschrift des Beauftragten aufzuzeichnen in Abholfällen Teil des Buch­nach­weises sei. Die Vorschrift sei klar und unmissverständlich. Ab­ge­sehen davon, dass allgemeinen Auskünften unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben nicht dieselbe Wirkung bei­gemessen werden könne, wie einer verbindlichen Zusage oder Auskunft im Einzelfall, sie die Be­schwer­de­führerin ihrer gesetzlichen Nachweispflicht nicht nachgekommen.
Da die Beschwerdeführerin zu 100 % Dienstleistungen für die Muttergesellschaft erbringe und die Anmeldungen auch von letzterer abgegeben worden seien, würden weder der versteuerte, noch der tatsächliche Gewinn der Beschwerdeführerin die Gefährdung der Existenz beweisen. Diese hänge vielmehr davon ab, inwieweit die Muttergesellschaft in der Lage und willens sei, für die Abgabenforderung gegenüber der Tochtergesellschaft einzustehen.
Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde (nunmehr Vorlageantrag) vom 6. Juni 2013, mit den im Wesentlichen bisherigen Vorbringen. Die gleichzeitig beantragte mündliche Verhandlung wurde am 28. September 2016 durchgeführt.
Die Beschwerdeführerin beantragte als Anmelderin im Zeitraum 4. November 2009 bis 24. Fe­bruar 2010 in insgesamt 13 Einfuhrfällen unter Verwendung ihrer Son­der-UID die Überführung von Par­fümerie­waren in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit steuerbefreiender Lieferung (Verfahren 4200). Als indirekt vertretener Empfänger wurde in den Zollanmeldungen die slowakische Gesellschaft A.s.r.o angegeben. Die Be­schwer­de­führerin hat weder die Transporte organisiert, noch diese selber durchgeführt.
Nach dem Ergebnis des Ermittlungsverfahrens liegt im Beschwerdefall laut rechts­kräf­ti­gem Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts vom 16. Juli 2016, RV/5200073/2011, jedoch ein als in­ner­ge­mein­schaftliche Lieferung geltendes Ver­bringen der Gegenstände im Sinn des Art. 7 Abs. 2 iVm Art. 3 Abs. 1 Z 1 UStG 1994, sohin eine von A.s.r.o vor­ge­nom­mene Ver­brin­gung der Gegenstände dieses Unternehmens in einen anderen Mit­glied­staat nicht vor, weil die in Rede stehenden Waren nicht zur Ver­fü­gung (Art. 3 Abs. 1 Z 1 UStG 1994) und nicht für Unternehmenszwecke des von der Be­schwer­de­füh­rerin in­direkt vertretenen, in Feld 8 der je­wei­li­gen Zollanmeldungen genannten Emp­fängers in einen anderen Mit­glied­staat verbracht worden sind, sondern die Ver­sen­dungen der Waren in einen an­deren Mitgliedstaat jener Person, die unter Ver­schleie­rung ihrer Identi­tät als Ge­schäfts­füh­rer des genannten Unternehmens nach außen auf­ge­tre­ten ist, zuzurechnen sind.
Ein Bestätigungsverfahren nach Art. 28 Abs. 2 UStG 1994 wurde laut Protokolldaten in Übereinstimmung mit der vorgelegten schriftlichen Bestätigung nur im Zeitpunkt der Übermittlung der Fiskalvertretervollmacht am 23. Oktober 2009 durchgeführt.
Eine ernsthafte Existenzgefährdung durch die Abgabenbelastung wurde im ge­gen­ständ­lichen Beschwerdefall nicht nachgewiesen. Es mag dahin gestellt bleiben, ob die Nachforderung der Einfuhrumsatzsteuer in Höhe von € 198.758,76 bei einem aus­ge­wie­senen Eigen­kapital von rund € 153.000,00 (Jahresabschluss 2014) und einem durch­schnitt­lichen Jahresgewinn von rund € 15.000,00 in den letzten fünf Jahren als Über­schuldung im Sinne der Insolvenz­ordnung zu beurteilen ist. Im Rahmen einer Gesamtbetrachtung ist auf­grund der gesellschaftlichen Verflechtung neben der Ein­be­zie­hung der Vermögenslage der V-AG auch zu be­rück­sich­tigen, dass die Be­schwer­de­füh­rerin in den Konzern D. ein­ge­bunden und kon­zern­intern ver­sichert und rück­ver­sichert ist. Die Ein­fuhr­um­satz­steuer­schuld wurde aus diesem Titel zwi­schen­zeit­lich auch von der D-AG ent­rich­tet.
Betreffend die Beschwerdeführerin finden sich keine Hinweise, dass betrügerische Absicht vorliegt. Zur Frage, ob "offensichtliche Fahrlässigkeit" im Sinn des Art. 239 Abs.1 zweiter Anstrich des Zollkodes vorliegt, hat der EuGH in seinem Urteil vom 11. November 1999, C-48/98, EU:C:1999:548, Söhl & Söhlke, ausgeführt , dass hierbei insbesondere die Kom­plexi­tät der Vorschriften, deren Nichterfüllung die Zollschuld begründet, sowie die Er­fah­rung und die Sorg­falt des Wirt­schafts­teil­nehmers berücksichtigt werden müssen (Rn 56). Hin­sichtlich der Er­fah­rung des Wirt­schafts­teil­neh­mers ist zu untersuchen, ob er im We­sent­lichen im Einfuhr- und Ausfuhrgeschäft tätig ist und ob er bereits über eine ge­wis­se Er­fah­rung mit der Durch­füh­rung dieser Geschäfte verfügt (Rn 57). Was die Sorg­falt des Wirt­schafts­teil­neh­mers betrifft, muss sich dieser, so­bald er Zwei­fel an der richtigen An­wen­dung der Vorschriften hat, deren Nicht­er­fül­lung eine Ab­ga­ben­schuld be­grün­den kann, nach Kräften in­formieren, um die je­wei­li­gen Vor­schriften nicht zu verletzen (Rn 58).
"Tritt der Abnehmer bei einer Bestellung unter der UID-Nr. eines anderen Mit­glied­staats auf, so erklärt er damit, dass die Voraussetzungen für eine steuerfreie Lie­ferung an ihn erfüllt sind. Die Erklärungen des Abnehmers hat der Unternehmer mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns (Un­ter­neh­mer) zu prüfen. Maßgebend sind nicht die persönlichen Fähigkeiten, Gewohnheiten und Kenntnisse des Unter­neh­mers, sondern ein objektiver Maßstab, das Verhalten eines ordentlichen, ge­wis­sen­haf­ten Kaufmannes, wobei der Sorgfaltsmaßstab nach Geschäftszweigen dif­feren­zieren kann (Hinweis Ruppe, UStG 19943, Art. 7 Tz 25; Hämmerle/Wünsch, Handels­recht III, 50). Im Regelfall wird der Sorgfaltspflicht dadurch Genüge ge­tan, dass der Unter­nehmer sich die UID-Nr. des Abnehmers nachweisen lässt. Ent­schei­dend sind aber letztlich die Umstände des Einzelfalles. Konn­te der Unternehmer nach den bei der Lieferung gegebenen Um­stän­den auch bei der Anwendung eines objektiven Sorg­falts­maßstabes davon aus­gehen, dass der Abnehmer Unter­ neh­mens­eigen­schaft be­sitzt und die Lie­ferung für sein Unternehmen bestimmt ist, bedarf es keiner weite­ren Kon­troll­schrit­te. Dies wird bei langjährigen un­pro­blema­tischen Ge­schäfts­be­zie­hun­gen oder bei Geschäften mit international bekannten Abnehmern zu­treffen. Be­ste­hen Zweifel an den Gül­tig­keits­kriterien der vorgelegten UID-Nr. so entspricht es der Sorg­falts­pflicht eines ordent­li­chen Kauf­man­nes, die zumutbaren Schritte zu un­ter­neh­men, um sich Gewissheit über die Gültigkeit der UID-Nr. zu verschaffen. Zu­mut­bar ist jeden­falls die In­anspruchnahme des Be­stäti­gungs­ver­fahrens nach Art. 28. Abs. 2 UStG 1994 (Hinweis Ruppe, UStG 19943, Art. 7 BMR, Tz 26)."
Die Beschwerdeführerin hat es in allen dreizehn Einfuhrfällen, in de­nen ihr die Ein­fuhr­umsatzsteuer vorgeschrieben worden ist, unter­las­sen ein Be­stäti­gungs­verfahren im Sinn des Art. 28 Abs. 2 UStG 1994 in Anspruch zu neh­men. Eine Überprüfung erfolgte lediglich am 23. Oktober 2009, also in dem Zeitpunkt, in dem ihr im Wege der Schweizer Verkäuferin die „Vollmacht zur Fiskalverzollung/EU-Ein­fuhr­abfertigung“ gleichen Datums übermittelt wurde.
Der Einwand der Beschwerde, dass die UID-Nummer gültig gewesen sei, geht insofern ins Leere, als es auf die Überprüfung der Gültigkeit der UID-Num­mer im Zeitpunkt der Anmeldung durch die Beschwerdeführerin an­kam. Der Ein­wand, dass eine Überprüfung der UID-Nummer zum Ergebnis geführt hätte, dass diese gültig gewesen sei, steht mit den Feststellungen im Ab­gaben­ver­fahren in Wider­spruch, wonach die in den Zoll­anmeldungen genannte A.s.r.o keine wirt­schaft­liche Tätig­keit ausübte, die in Re­de stehenden Waren nicht zu deren Verfügung und nicht für deren Un­ter­nehmens­zweck in einen anderen Mitgliedstaat ver­bracht wor­den sind, sondern die Ver­sen­dungen der Waren in einen anderen Mitgliedstaat je­ner Person, die un­ter Verschleierung ihrer Identität als Ge­schäfts­führer des genannten Unter­neh­mens nach außen aufgetreten ist, zu­zurechnen sind (vgl. hierzu auch VwGH 2.9.2008, 2008/16/0031).
Die Abgrenzung der „offensichtlichen Fahrlässigkeit“ im Sinn des Art. 239 Abs. 1 ZK von sonstiger Fahrlässigkeit erfolgt danach, ob es sich um einen Fehler handelt, der „nicht hätte passieren dürfen“ oder um einen Fehler der "passieren kann“. Die fachliche Erfahrung als Anmelderin für die Über­führung von Waren in den zollrechtlich freien Verkehr kann nicht in Zwei­fel gezogen werden, ist die Gesellschaft gerade zu diesem Zweck im Zoll­gebiet errichtet worden. Die Vorschriften über das Be­stätigungs­ver­fahren im Sinn des Art. 28 Abs. 2 UStG 1994 sind auch nicht als komplex anzusehen. Die Beschwerdeführerin muss sich im gegenständlichen Fall da­her vorwerfen lassen, dass ihre Mitarbeiter nicht nur in einem, sondern in insgesamt dreizehn Einfuhrfällen mit demselben Auftraggeber ein Be­stäti­gungs­verfahren im Sinn des Art. 28 Abs. 2 UStG 1994 im Zeitpunkt der Zollanmeldung unterlassen haben. In Anbetracht dieser gehäuften Unterlassung kann nicht mehr bloß von einem Fehler gesprochen werden, der „passieren kann“, sondern es liegt eine Kette von Fehlern vor, die keinesfalls passieren dürfen. Es liegt somit offen­sichtliche Fahrlässigkeit im besagten Sinn vor (vgl. VwGH, aaO).
Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum insofern vergleichbaren § 236 BAO liegt eine sachliche Unbilligkeit unter anderem dann vor, wenn im Einzelfall bei Anwendung des Gesetzes ein vom Gesetzgeber offenbar nicht beabsichtigtes Ergebnis eintritt (VwGH 30.4.1999, 99/16/0086; VwGH 25.1.2001, 98/15/0176; VwGH 26.2.2003, 98/13/0091; VwGH 28.4.2004, 2001/14/0022; VwGH 30.1.2006, 2005/17/0245), „sodass es zu einer anormalen Belastungswirkung und, verglichen mit ähnlichen Fällen, zu einem atypischen Vermögenseingriff kommt. Sachliche Unbilligkeit einer Abgabeneinhebung ist grundsätzlich in Fällen anzunehmen, in denen das ungewöhnliche Entstehen einer Abgabenschuld zu einem unproportionalen Vermögenseingriff beim Steuer­pflichtigen führt. Der in der anormalen Belastungswirkung und verglichen mit ähnlichen Fällen, im atypischen Vermögenseingriff gelegene offenbare Widerspruch der Rechtsanwendung zu den vom Gesetzgeber beabsichtigten Ergebnissen muss seine Wurzel in einem außergewöhnlichen Geschehensablauf haben, der eine vom Steuer­pflichtigen nach dem gewöhnlichen Lauf nicht zu erwartende Abgabenschuld ausgelöst hat, die zudem auch ihrer Höhe nach unproportional zum auslösenden Sachverhalt ist“ (VwGH 21.1.2009, 2008/17/0138).
Davon kann im gegenständlichen Fall keine Rede sein. Die Bestimmung des § 71a ZollR-DG sieht vor, dass in den Fällen einer Befreiung von der Ein­fuhr­um­satz­steuer nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 eine nach Art. 204 Abs. 1 ZK entstehende Ein­fuhr­um­satz­steuer­schuld auch der Anmelder schuldet, wenn er nicht bereits nach Artikel 204 Abs. 3 ZK sel­ber als Schuldner in Be­tracht kommt. Eine Einschränkung auf ein "Wissen" oder "Wissen hätte müs­sen" ist dem § 71a ZollR-DG nicht zu entnehmen. Die Vorschreibung der Ein­fuhr­um­satzsteuer an die Beschwerdeführerin als Anmelderin, weil die Abgaben beim Verbringer/Erwerber der Waren uneinbringlich sind, entspricht dem Normzweck der genannten Bestimmung.
Die Beschwerdeführerin erblickt eine Unbilligkeit nach Lage der Sache auch darin, dass das Bundesministerium für Finanzen in einem Schreiben im Jahr 2002 in Beantwortung einer Anfrage einem Mitbewerber, welches in der Folge von der In­teres­senver­tre­tun­g in der Branche weiter­verbreitet wor­den ist, Folgendes mitgeteilt hat:
Dem Schreiben kann nicht unterstellt werden, dass das Bundes­mini­sterium für Finanzen damit allgemein zum Ausdruck bringen wollte, dass es nur darauf an­käme, dass eine gültige UID-Nummer "irgendeines" Unternehmens bekannt gegeben und im Be­stätigungsverfahren nach Art. 28 Abs. 2 UStG 1994 nachgeprüft werde. Es darf nicht übersehen werden, dass im vorliegenden Fall eine Verschleierung des tat­sächlichen Empfängers vorliegt, die A.s.r.o zwar rechtlich existent war, aber keine wirt­schaft­li­che Tätigkeit entfaltete und nur als Abnehmer/Erwerber vorgeschoben wur­de. Die Vor­schrei­bung der Ein­fuhr­um­satz­steuer ist auch nicht damit begründet worden, dass der Ab­neh­mer die Erwerbe seinem Finanzamt nicht gemeldet hätte.
Soweit sich die Beschwerdeführerin weiters auf eine Änderung der Rechts­an­sicht der Zollverwaltung beruft, die der Vertreter des Zollamtes in der münd­lichen Verhandlung in einem Parallelverfahren bestätigt habe, ist darauf zu verweisen, dass allgemeinen Verwaltungsanweisungen, wie z.B. Richt­li­nien oder Erlässen, unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben nicht die gleiche Wirkung beigemessen werden kann wie einer ver­bind­li­chen Zu­sage oder Auskunft für den Einzelfall, weil der Grundsatz von Treu und Glauben ein konkretes Verhältnis zwischen dem Ab­gabe­pflichtigen und dem Finanzamt voraussetzt, bei dem sich allein eine Vertrauens­situa­tion bilden kann (vgl. VwGH 8.9.1992, 87/14/0091 mwH). Diesen An­spruch er­füllt weder die oben zitierte An­frage­be­antwortung, noch eine all­fällige an­dere Rechts­ansicht in der Zoll­ver­waltung, mag diese auch in den internen Ar­beits­richtlinien oder in einem Erlass zum Ausdruck gebracht wor­den sein. Mit dem Hinweis auf das Urteil des EuGH vom 1. April 1993 in der Rs C-250/91, EU:C:1993:134, Hewlett Packard France, ist für die Beschwerdeführerin nichts gewonnen, weil die Auskunft des Bundesministeriums für Finanzen im Jahr 2002 nicht an ein Mitglied der Unternehmensgruppe der Beschwerdeführerin ergangen ist und sich auch kein Hinweis findet, dass der gegenständliche Fall eines Verschleierns des tatsächlichen Erwerbes einer der "beschriebenen Fälle" ist.
Soweit die Beschwerdeführerin zur Begründung des Erstattungsantrages ins Treffen führt, dass gar keine Einfuhr in Österreich vorliege, weshalb eine Ein­fuhr­um­satz­steuer­schuld hier auch nicht entstehen habe kön­nen, ist ihr entgegenzuhalten, dass die in Rede stehenden Waren ja gerade in Öster­reich in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr über­ge­führt wor­den sind (vgl. VwGH 28. 9. 2016, Ra 2016/16/0052-3).
ECLI:AT:BFG:2016:RV.5200106.2013
Findok-Nr: 112267.1, aufgenommen am: 13.12.2016 12:34:36, zuletzt geändert am: 09.01.2018, Dokument-ID: 4be896da-4e98-40ea-b338-6506aeec5520, Segment-ID: 5930bb5d-5a09-482d-911f-3c3abd90e524

References: Art. 130
 Art. 221
 Art. 6
 Art. 239
 § 83
 Art. 239
 Art. 239
 § 83
 § 6
 Art. 7
 Art. 3
 Art. 28
 Art. 239
 EuGH 
 Art. 7
 Art. 28
 Art. 7
 Art. 28
 Art. 239
 Art. 28
 Art. 28
 § 236
 § 71
 Art. 6
 Art. 204
 § 71
 Art. 28
 EuGH