Source: https://www.corporatecontrol.de/controlling/unternehmen-in-der-insolvenz/insolvenzhaftung/
Timestamp: 2019-08-17 17:16:58+00:00

Document:
Corporate Control CCU Datenbank - Insolvenzhaftung
Haftung für Zahlungen an Gesellschafter
Haftung für Insolvenzverschleppungsschaden
Haftung für Veruntreuung von Arbeitsentgelt
Haftung für nichtabgeführte Arbeitnehmerbeiträge
Haftung aus Kreditbetrug und Lieferantenkreditbetrug
Haftung aus Betrug gegen Subunternehmer
haftung wegen Existenzvernichtung
Geschäftsführer können im Falle der Insolvenz der Gesellschaft in gewissem Umfang haftend gemacht werden. Im folgenden wird die Haftungslage für eine GmbH und UG dargestellt. Ähnliche Regelungen gibt es für Vorstände von anderen juristischen Personen (AG, GmbH & Co. KG, GmbH-OHG, Verein, Genossenschaft etc.).
Haftung für Zahlungen nach Insolvenzreife § 64 Satz 1 GmbHG:
Geschäftsführer haftet gegenüber der (insolventen) Gesellschaft
auf Ersatz von geleisteten Zahlungen der Gesellschaft
nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder
nach Feststellung (d.h. Erkennbarkeit) der Überschuldung
es sei denn, die Zahlungen waren mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftmannes vereinbar
verschärfende Umstände:
leichte Fahrlässigkeit genügt als Verschulden
keine 3-Wochenfrist
auch faktischer Geschäftsführer betroffen
auch Abbuchungen, soweit nicht widerrufen
auch Zahlungseingänge auf Konto im Soll
auch Vorabbefriedigungen von Gläubigern
auch Lohnrückstände auf kündbare Arbeitsverhältnisse
auch wenn Anfechtung versäumt wurde
Entlastungs-Beweislast trägt der Geschäftsführer
entlastende Umstände:
Zahlungen, die die Masse nicht schmälern
Zahlungen, die kraft Gesetz geleistet werden müssen
Zahlungen beruhen auf Kontenpfändung
Zahlungen zu bestimmten Sanierungsversuchen
Zahlungen, zur Abwehr von Nachteilen für die Masse
Haftung wäre größer als Gläubigergesamtschaden
Zahlungen, die auch als Masseschulden fällig wären
Haftung für Zahlungen an Gesellschafter § 64 Satz 2 GmbHG:
soweit diese zur Zahlungsunfähigkeit führen mussten
es sei denn, dies war mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes nicht erkennbar
Haftung aus Insolvenzverschleppung:
für den daraus entstehenden Quotenschaden für die Alt-Gläubiger (schon vor der Insolvenzreife fällige Forderungen)
für den vollen Vertrauensschaden, der einem Neu-Gläubiger dadurch entsteht, dass er der insolvenzreifen GmbH Kredit (auch Kontokorrentanstieg) gewährt oder eine sonstige Vorleistung an sie erbringt (BGH 24.07.2005, II ZR 390/03 und BGH 05.02.2007, II ZR 234/05)
Der auf Ersatz des negativen Interesses aus Insolvenzverschleppung gerichtete Schadensersatzanspruch eines Neu-Gläubigers umfasst grundsätzlich nicht den im Kaufpreis entgangenen Gewinn. Der entgangene Gewinn kann nur geltend gemacht werden, wenn der Neu-Gläubiger ohne den Vertragsschluss diesen Gewinn anderweitig hätte erzielen können (BGH 27.04.2009, II ZR 253/07)
Beruft sich der für den objektiven Tatbestand der Insolvenzverschleppung darlegungs- und beweispflichtige Gläubiger für die behauptete insolvenzrechtliche Überschuldung der Gesellschaft auf eine Handelsbilanz, die einen nicht durch Fermdkapital gedeckten Fehlbetrag ausweist, und trägt er außerdem vor, ob und in welchem Umfang stille reserven oder sontige aus der Handelsbilanz nicht ersichtliche Vermögenswerden vorhanden sind, ist es Sache des beklagten Geschäftsführers, im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast im Einzelnen vorzutragen, welche stillen Reserven oder sonstige für eine Überschuldungsbilanz maßgeblichen Werte in der Handelsbilanz nicht abgebildet sind (BGH 27.04.2009, II ZR 253/07).
Haftung für Veruntreuung von Arbeitsentgelt § 266a StGB:
hierunter fallen Nettolohn und Lohnsteuer
Haftung für Nichtabführung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung § 266a StGB:
Bei aussichtsreicher Sanierung kann die Strafbarkeit entfallen, wenn der Geschäftsführer während der Insolvenzantragsfrist die Abführung von Arbeitnehmeranteilen unterlässt.
Die Berechnungsdarstellung der Haftungsinanspruchnahme muss bestimmte Mindestanforderungen erfüllen, insbesondere auch die Höhe der Löhne und die Betragssätze der Krankenkassen enthalten
Haftung für Steuern § 69 AO:
Pflichtverletzung bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit
nicht oder nicht rechtzeitig festgesetze Steuern
Steuererstattung ohne rechtlichen Grund
Haftung aus Keditbetrug und Lieferantenkreditbetrug
Haftung wegen Existenzvernichtung § 826 BGB:
für missbräuchliche Schädigung des im Gläubigerinteress zweckgebundenen Gesellschaftsvermögens
ein Fall der sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung gemäß Trihotel-Urteil (BGH 16.07.2007, II ZR 3/04)
Haftung des faktischen Geschäftsführers:
Den Geschäftsführern sind sogenannte faktische Geschäftsführer gleichgestellt.
Ein faktischer Geschäftsführer ...
... hat nach dem Gesamterscheinungsbild seines Auftretens die Geschicke der Gesellschaft maßgebend in die Hand genommen,
über die interne Einwirkung auf die satzungsmäßige Geschäftsführung hinaus,
durch eigenes Handeln im Außenverhältnis;
diese Handeln hat die Tätigkeit des rechtlichen Geschäftsführungsorgan nachhaltig geprägt
Siehe BGH 11.07.2005, II ZR 235/03
Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes:
Sorgfalt, die ein ordentlicher Geschäftsmann in verantwortlich leitender Position bei selbständiger treuhänderischer Wahrnehmung fremder Vermögensinteress ausübt
Oberbegriff zu Unternehmensleitungspflichten, Kooperationspflichten, gesetzlichen Pflichten und Loyalitätspflichten
Weitere Definitionen z.B. in Corprate Governance Kodex, Basel II
mehr als die Sorgfaltspflicht des ordentlichen Kaufmanns

References: § 64
 § 64
 BGH 
 § 266
 § 266
 § 69
 § 826
 BGH