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Timestamp: 2018-03-23 20:45:42+00:00

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Klagenfurter Stadtrecht 1998 - K-KStR 1998 (K-KStR 1998) - Gesamt - JUSLINE Österreich
Gesamte Rechtsvorschrift K-KStR 1998
Klagenfurter Stadtrecht 1998 - K-KStR 1998
K-KStR 1998
StF: LGBl Nr 70/1998 (WV)
§ 1 K-KStR 1998
(1) Die Landeshauptstadt Klagenfurt am Wörthersee ist eine Stadt mit eigenem Statut.
§ 2 K-KStR 1998
(1) Das Gebiet der Stadt umfaßt die Katastralgemeinden Ehrenthal, Gurlitsch I, Klagenfurt, Marolla, St. Martin, St. Peter-Ebenthal, St. Ruprecht, Waidmannsdorf, Waltendorf und Welzenegg sowie die im § 22 Abs 3 bis 6 des Gemeindestruktur-Verbesserungsgesetzes angeführten Gebiete; weiters die im § 22 Abs 2 des Gemeindestruktur-Verbesserungsgesetzes angeführten Gebiete.
(3) Der Gemeinderat kann das Stadtgebiet zu Verwaltungszwecken in Stadtbezirke einteilen. Abs 2 zweiter Satz gilt sinngemäß.
§ 3 K-KStR 1998
§ 4 K-KStR 1998
§ 5 K-KStR 1998
§ 6 K-KStR 1998 Gemeindemitglieder, Gemeindebürger
§ 7 K-KStR 1998
(1) Das Stadtwappen zeigt in Rot über grünem Schildfuß einen dreizinnigen, gequaderten, silbernen Stadtturm mit rundbogigem Tor, vor dem in halber Höhe ein grüner Lindwurm querüber nach rechts schwebt.
(2) Das Stadtsiegel enthält das Stadtwappen mit der Umschrift "Landeshauptstadt Klagenfurt am Wörthersee"; es ist einfärbig.
§ 8 K-KStR 1998
Stadtfarben, Stadtfahne
(1) Die Stadtfarben sind rotweißgrün.
(2) Die Stadtfahne zeigt die Stadtfarben.
§ 9 K-KStR 1998
§ 9a K-KStR 1998 Verweise
§ 10 K-KStR 1998
§ 11 K-KStR 1998 Eigener Wirkungsbereich
(1) Der eigene Wirkungsbereich der Stadt umfaßt neben den Angelegenheiten des § 1 Abs. 4 alle Angelegenheiten, die im ausschließlichen oder überwiegenden Interesse der in der Landeshauptstadt als Gemeinde verkörperten örtlichen Gemeinschaft gelegen und geeignet sind, durch die Gemeinschaft innerhalb ihrer örtlichen Grenzen besorgt zu werden.
Verwaltung der Verkehrsflächen der Stadt, örtliche Straßenpolizei;
(3) Jedenfalls fallen jene Angelegenheiten in den eigenen Wirkungsbereich, die durch ein Bundesgesetz oder ein Landesgesetz ausdrücklich als solche des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinden bezeichnet werden.
(7) Die der Gemeinde nach diesem Gesetz obliegenden Aufgaben sind solche des eigenen Wirkungsbereiches. Nicht in den eigenen Wirkungsbereich fallen diejenigen Aufgaben nach diesem Gesetz, die ausdrücklich als solche des übertragenen Wirkungsbereiches bezeichnet sind, sowie die Kundmachung von Verordnungen der Gemeinde (§ 16) in Angelegenheiten des übertragenen Wirkungsbereiches.
§ 12 K-KStR 1998
Der übertragene Wirkungsbereich umfaßt die Angelegenheiten, welche die Stadt nach Maßgabe der Bundesgesetze im Auftrag des Bundes oder nach Maßgabe der Landesgesetze im Auftrag des Landes nach den Weisungen der zuständigen Behörden zu besorgen hat. Hiezu gehören auch jene Angelegenheiten, die von der Stadt auf dem Gebiet der Bezirksverwaltung zu besorgen sind.
§ 13 K-KStR 1998
§ 14 K-KStR 1998
§ 15 K-KStR 1998 Durchführungsverordnungen
§ 16 K-KStR 1998 Kundmachung und Inkrafttreten der Verordnungen
(1) Der Bürgermeister hat die Verordnungen der Stadt, soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, im elektronisch geführten Amtsblatt der Stadt (§ 82a) unter der Internetadresse der Stadt kundzumachen.
§ 17 K-KStR 1998 Ehrenbürger und sonstige Ehrungen
(1) Personen, die sich um die Landeshauptstadt Klagenfurt am Wörthersee, das Land Kärnten oder den Bund besonders verdient gemacht haben, können vom Gemeinderat durch Ehrungen ausgezeichnet werden. Sie können insbesondere zu Ehrenbürgern der Stadt ernannt werden.
(2) Der Gemeinderat kann die Ehrung widerrufen, wenn sich der Geehrte der Auszeichnung als unwürdig erweist.
§ 18 K-KStR 1998 Verleihung des Rechtes zur Führung des Stadtwappens
(2) Der Gemeinderat kann die Verleihung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der in beschlußfähiger Anzahl Anwesenden widerrufen, wenn sich der Berechtigte seines Rechtes für unwürdig erweist. Die Verleihung gilt als widerrufen, wenn der Berechtigte gemäß § 18 der Kärntner Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlordnung 2002 vom Wahlrecht ausgeschlossen wird.
§ 19 K-KStR 1998
Wahl und Konstituierung von Organen der Stadt
Zusammensetzung und Wahl des Gemeinderates
(2) Die Landesregierung hat die Wahl so auszuschreiben, daß der neugewählte Gemeinderat spätestens vier Monate nach dem Ablauf des Wahlabschnittes oder nach der Auflösung des Gemeinderates zusammentreten kann.
§ 20 K-KStR 1998 Amtsperiode des Gemeinderates
(1) Die Amtsperiode des Gemeinderates dauert vom Tag seines ersten Zusammentrittes an bis zu dem Tag, an dem der neugewählte Gemeinderat zusammentritt. Dies gilt auch für die Fälle der Auflösung des Gemeinderates nach Abs. 2 oder 3.
(2) Der Gemeinderat ist berechtigt, vor Ablauf des Wahlabschnittes seine Auflösung zu beschließen. Für einen solchen Beschluß sind mindestens zwei Drittel der Stimmen der in beschlußfähiger Anzahl Anwesenden erforderlich. Die Bestimmungen des § 19 Abs. 2 gelten sinngemäß.
(2a) Im Fall des § 99 endet die Amtsperiode des Gemeinderates mit seiner Auflösung.
(3) Der Gemeinderat gilt als aufgelöst, wenn seine Wahl für nichtig erklärt oder wenn das ganze Wahlverfahren oder Teile des Wahlverfahrens aufgehoben werden. Die Bestimmungen des § 19 Abs. 2 gelten in diesem Fall sinngemäß.
§ 22 K-KStR 1998 Wahl des Bürgermeisters
§ 23 K-KStR 1998 Nachwahl des Bürgermeisters durch den Gemeinderat
(3) Der Bürgermeister ist vom Gemeinderat mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen zu wählen. Wählbar ist, wer einer Gemeinderatspartei, das ist die Gesamtheit der aus einem Wahlvorschlag gewählten Mitglieder des Gemeinderates, angehört, der nach dem Verhältniswahlrecht (§ 80 Abs. 3 der Kärntner Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlordnung 2002) Anspruch auf Vertretung im Stadtsenat zukommt und von dieser Gemeinderatspartei vorgeschlagen wird. Als Bürgermeister sind nur Mitglieder des Gemeinderates mit österreichischer Staatsbürgerschaft wählbar.
§ 24 K-KStR 1998
Angelobung des Bürgermeisters, Amtsperiode des Stadtsenates
(1) Der neugewählte Bürgermeister hat vor dem Gemeinderat in die Hand des Landeshauptmannes das Gelöbnis auf die Bundesverfassung und die Kärntner Landesverfassung abzulegen.
(2) Mit der Angelobung des Bürgermeisters (Abs 1) bzw. der sonstigen Mitglieder des Stadtsenates (§ 25 Abs 6) beginnt das Amt. Die Amtsperiode des neugewählten Stadtsenates beginnt, sobald zwei Drittel der gewählten Mitglieder angelobt sind.
§ 25 K-KStR 1998 Zusammensetzung des Stadtsenates, Wahl der Vizebürgermeister und
(6) Die Vizebürgermeister und die Stadträte haben vor dem Gemeinderat in die Hand des Landeshauptmannes das gleiche Gelöbnis wie der Bürgermeister abzulegen.
(7) Macht eine Gemeinderatspartei von ihrem Anspruch, nach Maßgabe ihrer Stärke im Stadtsenat vertreten zu sein, dadurch nicht Gebrauch, daß sie für die Wahl des Vizebürgermeisters, eines sonstigen Mitgliedes des Stadtsenates oder eines Ersatzmitgliedes spätestens in der auf die Wahl des Bürgermeisters folgenden Sitzung des Gemeinderates - bei Nachwahlen spätestens in der gemäß Abs. 8 stattfindenden Sitzung des Gemeinderates und im Fall einer Nichtannahme einer Wahl in der auf die Nichtannahme folgenden Sitzung des Gemeinderates - keinen oder keinen gültigen Wahlvorschlag erstattet, so hat der Gemeinderat diese Funktion in einem getrennten Wahlgang durch Wahl aus der Mitte aller Mitglieder des Gemeinderates mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen zu besetzen; für die Durchführung dieser Wahl gilt § 23 Abs. 3 bis 5 sinngemäß. Ist ein Anspruch einer Gemeinderatspartei auf Vertretung im Stadtsenat durch Los (Abs. 4) entstanden, sind die Bestimmungen des ersten Satzes nur dann anzuwenden, wenn die in der Losentscheidung unterlegene Gemeinderatspartei von ihrem Anspruch auf Vertretung im Stadtsenat im Sinne des ersten Satzes nicht Gebrauch macht.
Rechte der Mitglieder des Gemeinderates
(1) Die Mitglieder des Gemeinderates haben das Recht, im Gemeinderat und in den Ausschüssen, deren Mitglieder sie sind, an der Abstimmung teilzunehmen, Anträge zu stellen sowie zu den einzelnen Verhandlungsgegenständen und zur Geschäftsbehandlung das Wort zu ergreifen. Sie haben ferner das Recht, an Sitzungen von Ausschüssen, deren Mitglieder sie nicht sind, als Zuhörer teilzunehmen, sofern die Ausschußsitzung nicht für vertraulich erklärt worden ist. Sie haben nach Bekanntgabe der Tagesordnung des Gemeinderates, des Stadtsenates oder eines Ausschusses während der Amtsstunden bis zur Sitzung das Recht der Einsicht in die zur Behandlung stehenden Akten oder Aktenteile von Verhandlungsgegenständen. Das Recht der Einsicht besteht hinsichtlich der Akten von Verhandlungsgegenständen des Stadtsenates oder eines Ausschusses, die eine individuelle behördliche Entscheidung oder eine sonstige individuelle personenbezogene Maßnahme erfordern, nur für diejenigen Mitglieder des Gemeinderates, die an der Beratung und Beschlußfassung über den Verhandlungsgegenstand im Stadtsenat beziehungsweise im Ausschuß mitzuwirken haben. Das Recht der Akteneinsicht besteht nicht hinsichtlich der Verhandlungsgegenstände, die Befangenheit nach § 39 Abs 1 Z. 1 bis 5 begründen.
(2) Das Recht auf Akteneinsicht (Abs 1) umfaßt auch das Recht, im Gemeindeamt nach Maßgabe der vorhandenen technischen Mittel auf eigene Kosten Kopien anfertigen zu lassen oder an Ort und Stelle Abschriften selbst anzufertigen; Kopien dürfen nicht angefertigt werden, wenn das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Datenschutz entgegensteht oder Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse Dritter in Betracht kommen.
§ 30 K-KStR 1998 Bezüge, Dienstreisen
(1) Den Mitgliedern des Gemeinderates gebührt - soweit sie nicht Anspruch auf einen Bezug als Mitglied des Stadtsenates haben - ein durch Verordnung des Gemeinderates festzusetzender Bezug. Der Bezug darf 10 v. H. des monatlichen Bezuges eines Mitgliedes des Nationalrates nicht übersteigen. Dem Obmann eines Ausschusses gebührt der Bezug im doppelten Ausmaß, selbst dann, wenn er mehrere Obmannfunktionen ausübt.
(4) Dienstreisen der Mitglieder des Gemeinderates sind nach den für Landesbeamte der höchsten Gebührenstufe geltenden Bestimmungen des Kärntner Dienstrechtsgesetzes 1994, in seiner jeweils geltenden Fassung, abzugelten, soweit in Abs. 5 und 6 nicht anderes bestimmt wird.
(5) Für Reisen im Inland gebührt keine Tagesgebühr.
(6) Die Nächtigungsgebühr ist in der Höhe der tatsächlich anfallenden Kosten festzusetzen.
(7) Abs. 4 und 6 sind nicht auf Dienstreisen anzuwenden, soweit deren Kosten unmittelbar von der Stadt getragen werden.
§ 31 K-KStR 1998
Enden des Mandates
Das Mandat eines Mitgliedes des Gemeinderates endet durch Tod, durch Ablauf der Amtsperiode des Gemeinderates, durch Erklärung des Mandatsverlustes oder durch eine an den Bürgermeister gerichtete schriftliche Verzichtserklärung.
§ 32 K-KStR 1998 Mandatsverlust
das vorgeschriebene Gelöbnis (§ 21 Abs. 3, 4 und 5) verweigert;
durch zwei Monate den Eintritt in den Gemeinderat schuldhaft verzögert oder während eines ununterbrochenen Zeitraumes von zwei Monaten den Sitzungen des Gemeinderates oder der Ausschüsse, deren Mitglied es ist, ohne triftigen Grund ferngeblieben ist.
§ 33 K-KStR 1998 Ersatzmitglieder
(1) Ist ein Mitglied des Gemeinderates an der Ausübung seines Mandates verhindert, so hat für die Dauer der Verhinderung an die Stelle des Verhinderten mit dessen Rechten und Pflichten das nach der Kärntner Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlordnung 2002 in Betracht kommende Ersatzmitglied zu treten.
(2) Die Bestimmungen des § 32 gelten für Ersatzmitglieder sinngemäß.
§ 36 K-KStR 1998 Öffentlichkeit
(1) Die Sitzungen des Gemeinderates sind öffentlich, doch kann auf Antrag des Vorsitzenden oder von wenigstens sechs Mitgliedern des Gemeinderates ohne Wechselrede der Ausschluß der Öffentlichkeit aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder aus sonstigen öffentlichen Interessen mit zwei Dritteln der Stimmen der in beschlußfähiger Anzahl Anwesenden beschlossen werden. Wird der Ausschluß der Öffentlichkeit beschlossen, so hat der Vorsitzende diesen Tagesordnungspunkt zur weiteren Behandlung in nichtöffentlicher Sitzung an das Ende der Tagesordnung - sind auch Personalangelegenheiten (Abs. 3) zu behandeln, vor diese Tagesordnungspunkte - zu reihen. § 35 Abs. 5 ist in diesen Fällen nicht anzuwenden.
§ 37 K-KStR 1998
(1) Der Gemeinderat ist, sofern die Gesetze nicht anderes bestimmen, beschlußfähig, wenn der Bürgermeister und mehr als die Hälfte der sonstigen Mitglieder des Gemeinderates anwesend sind.
(2) Ist der Gemeinderat nicht beschlußfähig, so hat der Bürgermeister eine zweite Sitzung mit derselben Tagesordnung einzuberufen, die innerhalb von zwei Wochen anzuberaumen ist. Bei dieser Sitzung ist der Gemeinderat beschlußfähig, wenn mit dem Bürgermeister mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. In der Einberufung ist darauf hinzuweisen.
(3) Werden die Bestimmungen der Abs 1 und 2 nicht beachtet, so gilt § 35 Abs 4 sinngemäß.
(4) Abs 1 und 2 gelten in gleicher Weise bei Wahlen sowie bei einem vor dem Gemeinderat abzulegenden Gelöbnis.
(1) Für einen Beschluß ist, sofern die Gesetze nicht anderes bestimmen, die einfache Mehrheit der in beschlußfähiger Anzahl anwesenden Mitglieder des Gemeinderates erforderlich.
(3) Werden die Bestimmungen des Abs 1 nicht beachtet, so gilt § 35 Abs 4 sinngemäß.
(1) Soll ein selbständiger Antrag ohne Vorberatung vom Gemeinderat sofort behandelt werden, so muß er als Dringlichkeitsantrag bezeichnet und von mindestens fünf Mitgliedern des Gemeinderates unterfertigt sein.
(3) Wird die Dringlichkeit nicht zuerkannt, so ist der Antrag vom Vorsitzenden dem Stadtsenat oder einem Ausschuß zur Vorberatung zuzuweisen.
(4) Betrifft ein als Dringlichkeitsantrag bezeichneter Antrag die Auflösung des Gemeinderates oder die Geschäftsordnung, so ist er ohne Abstimmung über die Frage der Dringlichkeit vom Vorsitzenden dem Stadtsenat oder einem Ausschuß zur Vorberatung zuzuweisen.
§ 42 K-KStR 1998
(3) Der Befragte ist verpflichtet, innerhalb von sechs Wochen mündlich in einer Sitzung des Gemeinderates zu antworten oder schriftlich Antwort zu erteilen oder die Nichtbeantwortung schriftlich zu begründen.
§ 43 K-KStR 1998
(1) Der Vorsitzende eröffnet und schließt die Sitzungen des Gemeinderates, leitet die Verhandlungen, erteilt das Wort, läßt über die Anträge abstimmen und stellt das Ergebnis der Abstimmung sowie das Ergebnis von Wahlen fest. Er ist jederzeit, insbesondere im Fall einer Störung, berechtigt, die Sitzung zu unterbrechen.
§ 44 K-KStR 1998 Niederschrift
(2) Die Niederschrift hat zu enthalten: Ort und Zeit der Sitzung, den Namen des Vorsitzenden, der anwesenden und der abwesenden Mitglieder des Gemeinderates sowie die allfälligen Entschuldigungsgründe, die Namen der an der Sitzung teilnehmenden Ersatzmitglieder, die wesentlichen Ergebnisse der Beratungen, insbesondere die im Verlauf der Sitzung gestellten Anträge, die Art ihrer Erledigung, die vom Gemeinderat gefaßten Beschlüsse nach ihrem genauen Wortlaut und das Ergebnis der Abstimmung, wobei die Mitglieder des Gemeinderates, die nicht für den Antrag gestimmt haben, namentlich anzuführen sind.
(3) Wenn es ein Mitglied des Gemeinderates unmittelbar nach der Abstimmung verlangt, so ist seine zum Gegenstand vor der Abstimmung geäußerte abweichende Meinung in die Niederschrift aufzunehmen. In diesem Fall hat das Gemeinderatsmitglied den Wortlaut der gewünschten Protokollierung vorzugeben.
(5) Jedes Mitglied des Gemeinderates hat das Recht, Richtigstellungen der Niederschrift spätestens in der ihrer Fertigstellung folgenden Sitzung des Gemeinderates zu verlangen. Der Vorsitzende ist berechtigt, die beantragte Änderung im Einvernehmen mit den zwei Mitgliedern des Gemeinderates, welche die Niederschrift unterfertigt haben, vorzunehmen. Wird die verlangte Änderung verweigert, so hat der Gemeinderat zu entscheiden.
§ 45 K-KStR 1998
(1) Der Gemeinderat hat die Bestimmungen der §§ 27 bis 33, 34 bis 44, 61, 63 bis 68, 76 und 77 mit Verordnung (Geschäftsordnung) auszuführen.
(2) Durch die Geschäftsordnung ist insbesondere zu regeln, in welcher Reihenfolge und in welchen Fällen durch Handerheben, namentlich oder durch Stimmzettel abgestimmt wird.
(3) Die Geschäftsordnung kann bestimmen, daß von der Berichterstattung über Anträge ohne grundsätzliche Bedeutung, die in gleicher Art ständig wiederkehren und vom Stadtsenat einstimmig beschlossen wurden, abgesehen werden kann, wenn auf Befragen des Vorsitzenden kein Mitglied des Gemeinderates die Verhandlung über den Gegenstand verlangt.
(5) Ein Beschluß über die Geschäftsordnung bedarf der Anwesenheit von mindestens zwei Dritteln der Mitglieder des Gemeinderates.
§ 46 K-KStR 1998
(1) Jedes Mitglied des Gemeinderates hat das Recht, in der Fragestunde kurze mündliche Anfragen an die Mitglieder des Stadtsenates (§§ 62 und 69 Abs 2 und 3) zu richten.
(2) Das befragte Mitglied des Stadtsenates ist verpflichtet, die Fragen mündlich in der gleichen Sitzung, in der sie aufgerufen werden (§ 49 Abs 1), zu beantworten oder die Gründe für die Ablehnung der Beantwortung bekanntzugeben.
(3) Nach der mündlichen Beantwortung der Anfrage ist vorerst - gereiht nach der Stärke der Gemeinderatsparteien (§ 23 Abs 3) - je ein Vertreter jener Gemeinderatsparteien, denen das anfragende Mitglied des Gemeinderates nicht angehört, berechtigt, eine Zusatzfrage zu stellen; anschließend hat der Fragesteller das Recht, ebenfalls noch eine Zusatzfrage zu stellen. Jede Zusatzfrage darf nur eine konkrete, kurzgefaßte, nicht unterteilte Frage enthalten; Zusatzfragen müssen im unmittelbaren Zusammenhang mit der Hauptfrage stehen.
(4) Mündliche Anfragen, die in der Fragestunde nicht aufgerufen werden können, weil die Zeit nicht ausreicht oder weil das zu befragende Mitglied des Stadtsenates nicht anwesend ist, sind - sofern nicht ein Verlangen nach Abs 5 gestellt wird - in der folgenden Fragestunde entsprechend ihrer Reihung aufzurufen.
(5) Mündliche Anfragen, die nicht innerhalb von vier Wochen nach ihrem Einlangen in einer Fragestunde beantwortet werden können, weil innerhalb dieser Zeit keine Gemeinderatssitzung stattfindet oder weil die Frage nicht zum Aufruf gelangte, sind auf Verlangen des anfragenden Mitgliedes des Gemeinderates innerhalb von vier Wochen nach Stellung dieses Verlangens vom Befragten schriftlich zu beantworten. Vom Verlangen auf schriftliche Beantwortung ist gleichzeitig der Bürgermeister in Kenntnis zu setzen.
(6) Mündliche Anfragen, die in der Fragestunde nicht zum Aufruf gelangen können, weil das anfragende Mitglied des Gemeinderates nicht anwesend ist (Abs 2), sind innerhalb von vier Wochen ab dem Tag, an dem die Fragestunde stattgefunden hat, vom Befragten schriftlich zu beantworten.
(7) Die schriftliche Antwort und die schriftliche Begründung der Nichtbeantwortung sind dem Bürgermeister zu überreichen. Dieser hat sie dem Fragesteller zu übermitteln.
§ 51 K-KStR 1998 Durchführung
(1) Zur Durchführung des Volksentscheides sind die Gemeindewahlbehörde und die Sprengelwahlbehörden berufen, die nach den Bestimmungen der Kärntner Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlordnung 2002 jeweils im Amt sind.
(3) Für das Verfahren bei der Erfassung der Stimmberechtigten gelten die Bestimmungen der Kärntner Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlordnung 2002 mit der Maßgabe, daß das Wählerverzeichnis als “Stimmliste für den Volksentscheid” zu bezeichnen ist.
§ 52 K-KStR 1998 Stimmzettel
(4) Im übrigen gelten für das Abstimmungsverfahren die Bestimmungen der Kärntner Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlordnung 2002 sinngemäß mit der Maßgabe, daß die Gültigkeit und Ungültigkeit der Stimmzettel nach dem Kärntner Volksabstimmungsgesetz zu beurteilen ist, und daß die Wahlbehörden statt der auf die einzelnen Parteien abgegebenen gültigen Stimmen die Zahl der abgegebenen gültigen Ja- und Neinstimmen festzustellen haben.
§ 53 K-KStR 1998
§ 54 K-KStR 1998 Einbringung
§ 55 K-KStR 1998
§ 56 K-KStR 1998 Anordnung
§ 57 K-KStR 1998 Durchführung
(1) Die Bestimmungen der §§ 2, 6 bis 15, 18 und 18a des Kärntner Volksbefragungsgesetzes, LGBl Nr 30/1975, gelten für Gemeindevolksbefragungen sinngemäß mit der Maßgabe, daß
anstelle einer Verordnung der Landesregierung jeweils eine Verordnung des Gemeinderates in Betracht kommt;
als Wahlbehörden die Gemeindewahlbehörden und Sprengelwahlbehörden berufen sind, die nach den Bestimmungen der Kärntner Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlordnung 2002 jeweils im Amt sind;
anstelle der angeführten Bestimmungen der Landtagswahlordnung die vergleichbaren Bestimmungen der Kärntner Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlordnung 2002 zu treten haben;
§ 61 K-KStR 1998
Aufgaben und Geschäftsführung des Stadtsenates
(2) Der Stadtsenat hat alle Anträge, über die der Gemeinderat zu beschließen hat, vorzuberaten. Dies gilt nicht für Anträge des Kontrollausschusses.
(3) Selbständige Anträge des Stadtsenates an den Gemeinderat sind diesem von dem nach der Geschäftsverteilung in Betracht kommenden Mitglied des Stadtsenates vorzutragen.
(4) Der Stadtsenat kann verlangen, daß bestimmte Gruppen von Verhandlungsgegenständen seines Aufgabenbereiches oder einzelne solcher Verhandlungsgegenstände einem Ausschuß zur Vorberatung zugewiesen werden.
§ 62 K-KStR 1998
(1) Der Stadtsenat hat mit Verordnung (Geschäftsverteilung) die Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches nach ihrem sachlichen Zusammenhang auf den Bürgermeister, die Vizebürgermeister und die Stadträte aufzuteilen (Referenten).
(1) Mindestens zwei Mitglieder des Stadtsenates haben das Recht, in den Angelegenheiten des § 61 Abs 1 die Entscheidung des Gemeinderates zu verlangen. Wird ein solches Begehren bis zum Schluß der Sitzung gestellt, so bewirkt es den Übergang der Zuständigkeit auf den Gemeinderat und hemmt die Durchführung eines allenfalls bereits gefaßten Beschlusses.
(2) Die Anträge an den Gemeinderat hat in einem solchen Fall das nach der Geschäftsverteilung in Betracht kommende Mitglied des Stadtsenates vorzutragen.
§ 65 K-KStR 1998 Vertretung für die Sitzungen des Stadtsenates
(1) Ist der Bürgermeister verhindert, an einer Sitzung des Stadtsenates teilzunehmen, so hat er ein seiner Gemeinderatspartei angehörendes Mitglied des Gemeinderates mit österreichischer Staatsbürgerschaft als sein Ersatzmitglied zu bestimmen; gehört der Gemeinderatspartei kein weiteres Mitglied an oder hat das Amt des Bürgermeisters vorzeitig geendet, so tritt in diesen Fällen das nächste nach der Kärntner Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlordnung 2002 in Betracht kommende Ersatzmitglied mit österreichischer Staatsbürgerschaft an seine Stelle. Dies gilt nicht, wenn der Bürgermeister in die Zahl der Mitglieder des Stadtsenates nicht einzurechnen ist (§ 25 Abs. 1 und 2).
(2) Ist ein sonstiges Mitglied des Stadtsenates verhindert, an einer Sitzung des Stadtsenates teilzunehmen oder hat das Amt eines sonstigen Mitgliedes des Stadtsenates vorzeitig geendet, so hat der Bürgermeister das Ersatzmitglied einzuberufen. Ein Verhinderungsfall liegt jedenfalls in den im § 39 Abs. 1 angeführten Fällen vor.
§ 66 K-KStR 1998
Enden des Amtes eines Mitgliedes des Stadtsenates
durch eine an den Magistrat gerichtete schriftliche Verzichtserklärung;
im Fall des Amtsverlustes nach § 68a oder des § 74 Abs 4;
mit dem Enden des Mandates als Mitglied des Gemeinderates (§ 31);
durch eine Abberufung nach § 68, soweit es sich nicht um den Bürgermeister handelt;
durch die Absetzung als Bürgermeister nach § 67.
(2) In den Fällen des Abs 1 lit a, b, c, e und f wird die Mitgliedschaft im Gemeinderat nicht berührt.
(3) Abs 1 lit a bis d und f gilt auch für einen Bürgermeister, der in die Gesamtzahl der Mitglieder des Stadtsenates nicht einzurechnen ist (§ 25 Abs 1 und 2).
(1) Vor Ablauf der Funktionsperiode kann der Bürgermeister durch Volksentscheid abgesetzt werden. § 50 Abs 1, 2 und 4 und §§ 51 und 52 gelten sinngemäß. Für einen Beschluß des Gemeinderates auf Erlassung einer Verordnung auf Durchführung eines Volksentscheides zur Frage, ob der Bürgermeister abgesetzt werden soll, ist die Anwesenheit von mindestens drei Vierteln der Mitglieder des Gemeinderates und eine Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der Stimmen erforderlich.
die Gesetzesverletzungen wissentlich begangen worden sind und die Landesregierung dies festgestellt hat, und
die Landesregierung die Feststellungen nach lit a dem Bürgermeister oder dem sonstigen Mitglied des Stadtsenates nachweislich zur Kenntnis gebracht hat, und
der Amtsverlust für den Fall weiterer, wissentlich begangener Gesetzesverletzungen mit Bescheid angedroht worden ist. Die Mitgliedschaft zum Gemeinderat wird durch die Erklärung des Amtsverlustes nicht berührt (§ 66 Abs 1). Während der Amtsperiode des Gemeinderates, in der die Erklärung des Amtsverlustes erfolgte, ist eine neuerliche Wahl zu Mitgliedern des Stadtsenates durch den Gemeinderat ausgeschlossen.
§ 68b K-KStR 1998 Verfahren in Unvereinbarkeits-
§ 69 K-KStR 1998 Aufgaben im eigenen Wirkungsbereich
(1) Der Bürgermeister vertritt die Stadt. Unbeschadet des § 101 Abs. 2 obliegt dem Bürgermeister insbesondere die Wahrnehmung der Parteienrechte der Stadt in Verwaltungsverfahren, ausgenommen die Erhebung von Rechtsmitteln und Rechtsbehelfen an Gerichte, sowie die Abgabe von Äußerungen der Stadt aufgrund gesetzlich begründeter Anhörungs- und Begutachtungsrechte.
(4) Der Bürgermeister hat das Recht, zu verlangen, daß er bei seinen Verfügungen und Entscheidungen vom Stadtsenat oder einem Ausschuß beraten wird. Dasselbe gilt sinngemäß im Fall einer Übertragung nach Abs. 3.
§ 70 K-KStR 1998
und des Stadtsenates
(1) Hat der Bürgermeister Bedenken gegen die Durchführung eines Beschlusses des Gemeinderates oder des Stadtsenates, weil er der Ansicht ist, daß der Beschluß dem Gesetz widerspricht oder daß er sich zum Nachteil für die Stadt auswirken würde, so hat er die Durchführung des Beschlusses vorläufig aufzuschieben.
(3) Handelt es sich um einen Beschluß des Gemeinderates oder um einen Beschluß des Stadtsenates in den ihm ausdrücklich durch Gesetz übertragenen Angelegenheiten, so ist der Beschluß entsprechend abzuändern, wenn das Organ, das ihn gefaßt hat, der Meinung des Bürgermeisters beipflichtet. Wird auf dem Beschluß beharrt, so darf seine Durchführung nicht länger aufgeschoben werden.
(4) Handelt es sich um einen Beschluß des Stadtsenates in den im § 62 Abs 1 genannten Angelegenheiten und ändert der Stadtsenat seinen Beschluß nicht entsprechend der Ansicht des Bürgermeisters ab, so geht die Entscheidung auf den Gemeinderat über. § 63 Abs 2 ist sinngemäß anzuwenden.
(1) Sind Verfügungen, die der Beschlußfassung des Stadtsenates oder des Gemeinderates bedürfen, dringend notwendig und kann ein Beschluß des zuständigen Kollegialorganes ohne Gefahr eines Nachteiles für die Stadt nicht mehr herbeigeführt werden, so hat der Bürgermeister die notwendigen Verfügungen unter eigener Verantwortung zu treffen. Der Bürgermeister hat dem zuständigen Kollegialorgan ohne Verzug zu berichten.
(3) Als dringende Verfügungen erlassene Verordnungen (§§ 13 und 15 Abs 1) treten außer Kraft, wenn sie der Gemeinderat in der ihrer Erlassung folgenden Sitzung nicht genehmigt.
(4) Tritt eine als dringende Verfügung erlassene Verordnung nach Abs 3 außer Kraft, darf der Bürgermeister während eines Jahres ab dem Außerkrafttreten dieser Verordnung in dieser Angelegenheit keine gleichartige dringende Verfügung erlassen.
§ 76 K-KStR 1998 Aufgaben
(1) Die Ausschüsse haben den Obmann und seinen Stellvertreter aus ihrer Mitte zu wählen, dabei ist das Stärkeverhältnis (§ 80 Abs. 3 der Kärntner Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlordnung 2002) der Parteien im Hinblick auf die Gesamtzahl der Obmänner zu berücksichtigen. Der Obmann des Kontrollausschusses darf nicht derselben Gemeinderatspartei angehören wie der Bürgermeister.
(2) Die Ausschüsse haben alle Anträge, die ihnen zugewiesen wurden, vorzuberaten.
(3) Dem Kontrollausschuß kommt neben dem Recht auf Auftragserteilung gemäß § 90 Abs. 2 insbesondere auch die Behandlung sämtlicher Berichte des Kontrollamtes (§ 90 Abs. 3) sowie die Vorberatung des Rechnungsabschlusses einschließlich der Jahresrechnung (§ 87 Abs. 4) zu. Berichte des Kontrollamtes, die auf Grund von Beschlüssen des Gemeinderates erstattet wurden, sowie der jährliche Bericht des Kontrollamtes (§ 90 Abs. 3) sind an den Gemeinderat weiterzuleiten. Mit den sonstigen Berichten des Kontrollamtes ist der Gemeinderat zu befassen, wenn und soweit dies der Kontrollausschuß beschließt. Nach ihrer Behandlung im Gemeinderat sind Berichte des Kontrollamtes durch dessen Leiter im Internet zu veröffentlichen. Dabei sind geeignete Vorkehrungen zur Wahrung berechtigter Geheimhaltungsinteressen, insbesondere im Hinblick auf den Datenschutz und auf Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, zu treffen.
(5) Beschlüsse der Ausschüsse, die Anträge an den Gemeinderat enthalten, sind dem Gemeinderat im Weg des Stadtsenates zu übermitteln. Schließt sich der Stadtsenat dem Antrag des Ausschusses nicht an, so sind dem Gemeinderat die Gründe der Ansicht des Stadtsenates und die Gründe der Ansicht des Ausschusses mit den Anträgen des Stadtsenates vom Berichterstatter im Stadtsenat vorzutragen. Die Bestimmungen dieses Absatzes gelten nicht für Beschlüsse des Kontrollausschusses.
§ 78 K-KStR 1998 Der Magistrat
(2) Der Magistrat gliedert sich in Abteilungen und in das Kontrollamt. Eine weitere Unterteilung ist zulässig.
§ 79 K-KStR 1998
Leitung des Magistrates
(3) Der Magistratsdirektor muß ein rechtskundiger Verwaltungsbeamter sein. Dem Magistratsdirektor obliegt es, insbesondere für einen zweckentsprechenden und geregelten Geschäftsgang und für die Gesetzmäßigkeit, Einfachheit und Sparsamkeit im Geschäftsgang zu sorgen. Zum zweckentsprechenden Geschäftsgang gehören insbesondere ein reibungsloser Ablauf der Geschäfte und die Sorge für die zweckentsprechende und angemessene Beschäftigung der Bediensteten.
(5) Der Bürgermeister hat für den Fall der Verhinderung des Magistratsdirektors aus dem Kreis der rechtskundigen Verwaltungsbeamten einen Stellvertreter zu bestimmen.
Geschäftseinteilung des Magistrates
§ 81a K-KStR 1998 § 81a
§ 85 K-KStR 1998 Voranschlagsprovisorium
Ist der Voranschlag bei Jahresbeginn noch nicht beschlossen, so dürfen neben den auf Grund der Gesetze oder aus Verpflichtungen des Vorjahres fälligen Zahlungen nur solche Ausgaben geleistet werden, die bei sparsamster Wirtschaftsführung notwendig sind, um die Verwaltung der Stadt in geordnetem Gang zu erhalten. Die Ausgaben dürfen innerhalb eines Monats ein Zwölftel der im Voranschlag des Vorjahres festgestellten Ausgaben nicht übersteigen, sofern es sich nicht um termingemäß zu leistende Verpflichtungen handelt.
§ 85a K-KStR 1998 Übermittlung von Unterlagen
(1) Die Errichtung, die wesentliche Änderung und die Auflassung von wirtschaftlichen Unternehmungen der Stadt ohne eigene Rechtspersönlichkeit obliegt dem Gemeinderat. Die Stadt darf ein derartiges wirtschaftliches Unternehmen nur betreiben, wenn dies den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit entspricht.
(4) Dem Gemeinderat obliegt es, den Wirtschaftsplan und die Jahresrechnung der Unternehmungen festzustellen. Die Bestimmungen des § 83 Abs 3 und 4 gelten sinngemäß.
(7) Abs 1 gilt in gleicher Weise, wenn die Stadt wirtschaftliche Unternehmungen mit eigener Rechtspersönlichkeit betreibt oder sich an solchen Unternehmungen beteiligt.
§ 88 K-KStR 1998 Dem Gemeinderat vorbehaltene Maßnahmen
(1) Zu ihrer Wirksamkeit bedürfen der Zustimmung des Gemeinderates:
Die Veräußerung oder Belastung von unbeweglichem Vermögen der Stadt, sofern der Wert dieses Vermögens 10.000 Euro übersteigt;
die Aufnahme von Darlehen und die Übernahme von Haftungen durch die Stadt;
der Verzicht auf die Geltendmachung von Forderungen, die im Einzelfall 3.000 Euro übersteigen.
(2) Für einen Beschluß, mit dem unbewegliches Vermögen veräußert oder belastet wird, ist die Anwesenheit von mindestens zwei Dritteln der Mitglieder des Gemeinderates erforderlich, sofern der Wert dieses Vermögens 72.000 Euro übersteigt.
(3) Die Bestimmungen des § 14 Abs. 1 F-VG 1948, BGBl Nr 45, zuletzt in der Fassung BGBl I Nr 51/2012, werden durch Abs. 1 nicht berührt.
§ 88a K-KStR 1998 Haushaltsführung, Vermögensverwaltung
(1) Der Gemeinderat hat durch Verordnung nähere Vorschriften (Haushaltsordnung) über die Haushaltsführung der Stadt, insbesondere über die Feststellung des Voranschlages und des Rechnungsabschlusses, sowie die Rechnungs- und Kassenführung insoweit zu erlassen, als nicht das Bundesministerium für Finanzen im Einvernehmen mit dem Rechnungshof gemäß § 16 Abs. 1 F-VG 1948, BGBl Nr 45, zuletzt in der Fassung BGBl I Nr 51/2012, eine Regelung über die Form und die Gliederung des Voranschlages und des Rechnungsabschlusses trifft. Bei der Erlassung der Haushaltsordnung ist insbesondere auf die Bestimmungen dieses Gesetzes sowie auf die Grundsätze einer sparsamen, wirtschaftlichen und zweckmäßigen Haushaltsführung und auf die Vermeidung von Mißständen, insbesondere im Bereich der Kassenführung, Bedacht zu nehmen. Die Bestimmungen der Kärntner Gemeindehaushaltsordnung finden keine Anwendung.
§ 89 K-KStR 1998 Kontrollamt
an denen die Stadt beteiligt ist, soweit die auf dem Beteiligungsverhältnis beruhenden Einwirkungsmöglichkeiten eine derartige Prüfung ermöglichen, oder
die die Stadt fördert, soweit sich die Stadt die Kontrolle vorbehalten hat, oder, wenn kein derartiger Vorbehalt vereinbart wurde, die Institution mit dieser Kontrolle einverstanden ist.
(1a) Das Kontrollamt hat einen Bericht zum Rechnungsabschluß zu erstatten. Darin ist jedenfalls dazu Stellung zu nehmen, ob die während des vergangenen Finanzjahres tatsächlich angefallenen voranschlagswirksamen Einnahmen und Ausgaben von den veranschlagten Voranschlagsbeträgen abweichen und ob die Bestimmungen des § 84 Abs. 1 bis 3 eingehalten worden sind.
§ 91 K-KStR 1998 Entscheidung über Berufungen
(1) Über Berufungen gegen Bescheide des Bürgermeisters und des Magistrates in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches entscheidet der Stadtsenat, soweit nicht nach Abs. 3 der Bauberufungskommission eine Zuständigkeit zukommt oder gesetzlich anderes bestimmt ist. Dieser übt – soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist – auch die in den verfahrensgesetzlichen Bestimmungen vorgesehenen oberbehördlichen Befugnisse aus.
(2) Über Berufungen gegen Bescheide des Stadtsenates und der Bauberufungskommission in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches in erster Instanz entscheidet der Gemeinderat, soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist. Dieser übt – soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist – auch die in den verfahrensgesetzlichen Bestimmungen vorgesehenen oberbehördlichen Befugnisse aus.
(3) Der Bauberufungskommission (§ 91a) obliegt die Entscheidung über Berufungen gegen Bescheide des Bürgermeisters in den baurechtlichen, ortsbildschutzrechtlichen, raumplanungsrechtlichen und feuer- oder gefahrenpolizeirechtlichen Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches. Sie ist in diesem Zuständigkeitsrahmen auch Oberbehörde hinsichtlich des Bürgermeisters.
§ 91a K-KStR 1998
(1) Die Bauberufungskommission besteht aus dem Magistratsdirektor als Vorsitzendem und zwei weiteren Bediensteten der Stadt, von denen einer den Aufnahmevoraussetzungen für den rechtskundigen Beamten und einer den Aufnahmevoraussetzungen für den höheren Baudienst zu entsprechen hat, als Beisitzer.
(2) Der Stadtsenat hat die Beisitzer auf die Dauer der Amtsperiode des Gemeinderates zu bestellen. Der Stadtsenat darf die Beisitzer vorzeitig abberufen, wenn sie ihre Aufgaben nicht ordnungsgemäß erfüllen. In diesem Fall sind unverzüglich neue Beisitzer zu bestellen. Nach dem Enden der Amtsperiode des Gemeinderates haben die Beisitzer ihre Aufgaben bis zur Bestellung der Beisitzer für die nächste Amtsperiode weiter zu erfüllen. Für jeden Beisitzer ist in gleicher Weise ein Ersatzmitglied zu bestellen. Der zweite und dritte Satz gelten in gleicher Weise für Ersatzmitglieder.
(3) Der Magistratsdirektor wird im Fall seiner Verhinderung durch einen von ihm zu bestimmenden rechtskundigen Bediensteten vertreten. Die Beisitzer werden im Fall ihrer Verhinderung durch ihr Ersatzmitglied vertreten.
(4) Die Bauberufungskommission ist zu ihren Sitzungen vom Vorsitzenden einzuberufen. Sie ist beschlußfähig, wenn alle Mitglieder (Ersatzmitglieder) anwesend sind. Sie entscheidet mit Stimmenmehrheit. Stimmenthaltung ist unzulässig.
§ 92 K-KStR 1998
§ 93 K-KStR 1998
(1) Das Land hat das Aufsichtsrecht über die Stadt dahingehend auszuüben, daß die Stadt bei Besorgung des eigenen Wirkungsbereiches aus dem Bereich der Landesvollziehung die Gesetze und Verordnungen nicht verletzt, insbesondere ihren Wirkungsbereich nicht überschreitet, und die ihr gesetzlich obliegenden Aufgaben erfüllt.
§ 94 K-KStR 1998 Auskunftsrecht der Landesregierung
(2) Der Bürgermeister ist verpflichtet, der Landesregierung die im Einzelfall verlangten Auskünfte zu erteilen und Prüfungen an Ort und Stelle durch die Landesregierung vornehmen zu lassen. Auskünfte nach dem ersten Satz sind auf Verlangen der Landesregierung auch elektronisch zu erteilen.
§ 95 K-KStR 1998 Aufhebung von Verordnungen
Maßnahmen bei Nichterfüllung von Aufgaben
(1) Kommt die Stadt der ihr durch Landesgesetz auferlegten Verpflichtung zur Erlassung einer Durchführungsverordnung nicht nach, so hat die Landesregierung den Bürgermeister daran zu erinnern. Ist die Erinnerung sechs Monate lang fruchtlos geblieben, so kann die Landesregierung die Verordnung an Stelle des säumigen Organes der Stadt erlassen, wenn die Vollziehung des Gesetzes durch die Säumnis der Stadt behindert wird. Die Verordnung der Landesregierung tritt außer Kraft, sobald das zuständige Organ der Stadt die Verordnung erlassen hat.
(2) Erfüllt die Stadt eine ihr durch Gesetz auferlegte sonstige Verpflichtung nicht, so hat die Landesregierung den Bürgermeister daran zu erinnern. Ist die Erinnerung fruchtlos geblieben, so kann die Landesregierung der Stadt die Maßnahme, zu der sie verpflichtet ist, mit Bescheid auftragen. Bei der Vollstreckung des Bescheides ist die Ersatzvornahme nur zulässig, wenn die Maßnahme zur Beseitigung von das Leben oder die Gesundheit von Menschen gefährdenden Mißständen oder zur Abwehr schwerer volkswirtschaftlicher Schäden notwendig und unvermeidbar ist.
(3) Zur Erlassung von Bescheiden an Stelle der Stadt ist die Landesregierung nicht berufen.
§ 99a K-KStR 1998 Genehmigungsvorbehalt
Haftungsobergrenzen nach Maßgabe einer Verordnung gemäß Abs. 4 überschritten würden.
§ 101 K-KStR 1998 Parteistellung und Rechtsschutz der Stadt
§ 102 K-KStR 1998
Anhören der Stadt
Die Stadt ist vor Erlassung von Gesetzen, Rechts- und Verwaltungsverordnungen im Bereich der Gesetzgebung und Vollziehung des Landes, durch die Interessen der Stadt berührt werden, zu hören.
Klagenfurter Stadtrecht 1998 - K-KStR 1998 (K-KStR 1998) Fundstelle
LGBl Nr 70/2001
LGBl Nr 12/2004
§ 4 (entfällt)
§ 5 (entfällt)
2. Abschnitt - Wirkungsbereich der Stadt
3. Abschnitt - Verordnungen der Stadt
4. Abschnitt - Ehrungen durch die Stadt
5. Abschnitt - Wahl und Konstituierung von Organen der Stadt
§ 25 Zusammensetzung des Stadtsenates, Wahl der Vizebürgermeister
und der Stadträte
§ 25a (entfällt)
6. Abschnitt - Stellung der Mitglieder des Gemeinderates
§ 30 Bezüge, Dienstreisen
7. Abschnitt - Aufgaben und Geschäftsführung des Gemeinderates
§ 35 Sitzungen des Gemeinderates
§ 36 Öffentlichkeit
§ 37 Beschlußfähigkeit
§ 38 Beschlußfassung
§ 39 Befangenheit
§ 40 Anträge
§ 40a Fristsetzung zur Berichterstattung
§ 41 Dringlichkeitsanträge
§ 42 Anfragen
§ 43 Ordnungsbestimmungen
§ 44 Niederschrift
§ 46 Fragestunde
§ 47 Fragerecht
§ 48 Ausübung des Fragerechtes
§ 49 Verlauf der Fragestunde
12. Abschnitt - Aufgaben und Geschäftsführung des Stadtsenates
§ 62 Geschäftsverteilung
§ 63 Übergang der Zuständigkeit auf den Gemeinderat
§ 64 Sitzungen des Stadtsenates
§ 65 Vertretung für die Sitzungen des Stadtsenates
§ 66 Enden des Amtes eines Mitgliedes des Stadtsenates
§ 67 Absetzung des Bürgermeisters
§ 68 Abberufung von Mitgliedern des Stadtsenates
§ 68a Amtsverlust wegen wiederholter Gesetzesverletzungen
§ 68b Verfahren in Unvereinbarkeitsangelegenheiten
13. Abschnitt - Aufgaben des Bürgermeisters
§ 69 Aufgaben im eigenen Wirkungsbereich
§ 70 Durchführung der Beschlüsse des Gemeinderates und des
Stadtsenates
§ 71 Hemmung der Durchführung von Beschlüssen
§ 72 Schriftform, Fertigung von Urkunden
§ 73 Dringende Verfügungen
§ 74 Aufgaben im übertragenen Wirkungsbereich, Amtsverlust
§ 75 Vertretung des Bürgermeisters
14. Abschnitt - Aufgaben und Geschäftsführung der Ausschüsse
§ 77 Geschäftsführung der Ausschüsse
15. Abschnitt - Besorgung der Geschäfte der Stadt
§ 78 Der Magistrat
§ 79 Leitung des Magistrates
§ 80 Geschäftseinteilung des Magistrates
§ 81 Geschäftsordnung des Magistrates
§ 81a Verwaltungsgemeinschaften, öffentlich-rechtliche Vereinbarungen
§ 82 Amtstafel
§ 82a Elektronisch geführtes Amtsblatt und Berichtigungen
16. Abschnitt - Haushalt der Stadt
§ 83 Voranschlag
§ 83a Mittelfristiger Finanzplan
§ 84 Über- und außerplanmäßige Ausgaben
§ 85 Voranschlagsprovisorium
§ 85a Übermittlung von Unterlagen
§ 86 Rechnungsabschluß
§ 87 Unternehmungen
§ 88 Dem Gemeinderat vorbehaltene Maßnahmen
§ 88a Haushaltsführung, Vermögensverwaltung
17. Abschnitt - Kontrolle der Gebarung
§ 89 Kontrollamt
§ 90 Prüfung und Berichte
18. Abschnitt - Instanzenzug
§ 91 Entscheidung über Berufungen
§ 91a Bauberufungskommission
§ 92 (entfällt)
19. Abschnitt - Aufsicht des Landes
§ 94 Auskunftsrecht der Landesregierung
§ 95 Aufhebung von Verordnungen
§ 96 Aufhebung sonstiger Verwaltungsakte, Nichtigerklärung
§ 97 Maßnahmen bei Nichterfüllung von Aufgaben
§ 98 Überprüfung der Gebarung
§ 99 Auflösung des Gemeinderates
§ 99a Genehmigungsvorbehalt
§ 100 Empfehlungen und Berichte der Volksanwaltschaft
§ 101 Parteistellung und Rechtsschutz der Stadt
§ 102 Anhören der Stadt
ANM zu §§ 26 und 68:
Die Bestimmungen des § 26 Abs. 3 und § 68 Abs. 1 lit. b und Abs. 4 lit. b treten mit dem Beginn der Amtsperiode des Gemeinderates in Kraft, die auf die im Zeitpunkt des Art IV Abs. 1 des Gesetzes LGBl Nr 48/1998 (1. August 1998) laufende Amtsperiode des Gemeinderates folgt. Die Landesregierung hat diesen Zeitpunkt im Landesgesetzblatt kundzumachen (Art II Abs. 2 der Kundmachung LGBl Nr 70/1998).
ANM zu § 68b:
Aufgrund des Kärntner Unvereinbarkeits-Verfahrensgesetzes, LGBl Nr 145/1970, in der Fassung der Gesetze LGBl Nr 28/1971 und 22/1981, erteilte Zustimmungen und Genehmigungen gelten als Zustimmungen und Genehmigungen im Sinne dieses Gesetzes. (Art IV Abs. 3 des Gesetzes LGBl Nr 12/2004)
ANM zu § 83a:
Die Änderung im § 83a Abs. 1 – von vier auf fünf Jahre – tritt am 1.1.2014 in Kraft (Art. V Abs. 1 des Gesetzes LGBl Nr 61/2012).
ANM: Mit Artikel V des Gesetzes LGBl Nr 3/2015 wurde folgendes Inkrafttreten geregelt:
Art. II Z 1 (betreffend § 15 Abs. 4), 2 (betreffend § 16), 27 (betreffend § 82) und 28 (betreffend § 82a) mit 1. Jänner 2017;
Art. II Z 3 (betreffend § 25 Abs. 1 erster Satz) und 18 (betreffend § 64 Abs. 2 vorletzter Satz) mit Beginn der auf die Kundmachung dieses Gesetzes folgenden Amtsperiode des Gemeinderates;
Übersicht K-KStR 1998
Klagenfurter Stadtrecht 1998 - K-KStR 1998Anlage

References: § 1

§ 2
 § 22
 § 22

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 9

§ 10

§ 11
 § 1

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16

§ 17

§ 18
 § 18

§ 19

§ 20
 § 19
 § 99
 § 19

§ 22

§ 23

§ 24

§ 25
 § 23
 § 39

§ 30

§ 31

§ 32

§ 33
 § 32

§ 36
 § 35

§ 37
 § 35
 § 35

§ 42

§ 43

§ 44

§ 45

§ 46

§ 51

§ 52

§ 53

§ 54

§ 55

§ 56

§ 57

§ 61

§ 62
 § 61

§ 65
 § 39

§ 66
 § 68
 § 74
 § 68
 § 67
 § 50

§ 68

§ 69
 § 101

§ 70
 § 62
 § 63

§ 76
 § 90

§ 78

§ 79

§ 81
 § 81

§ 85

§ 85
 § 83

§ 88
 § 14

§ 88
 § 16

§ 89
 § 84

§ 91

§ 91

§ 92

§ 93

§ 94

§ 95

§ 99

§ 101

§ 102

§ 4

§ 5

§ 25

§ 25

§ 30

§ 35

§ 36

§ 37

§ 38

§ 39

§ 40

§ 40

§ 41

§ 42

§ 43

§ 44

§ 46

§ 47

§ 48

§ 49

§ 62

§ 63

§ 64

§ 65

§ 66

§ 67

§ 68

§ 68

§ 68

§ 69

§ 70

§ 71

§ 72

§ 73

§ 74

§ 75

§ 77

§ 78

§ 79

§ 80

§ 81

§ 81

§ 82

§ 82

§ 83

§ 83

§ 84

§ 85

§ 85

§ 86

§ 87

§ 88

§ 88

§ 89

§ 90

§ 91

§ 91

§ 92

§ 94

§ 95

§ 96

§ 97

§ 98

§ 99

§ 99

§ 100

§ 101

§ 102
 § 26
 § 68
 § 68
 § 83
 § 83
 § 15
 § 16
 § 82
 § 82
 § 25
 § 64