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Timestamp: 2019-06-16 21:43:01+00:00

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BGH v. 19.12.2006 - 4 StR 530/06 - NWB Urteile
BGH v. 19.12.2006 - 4 StR 530/06
Gesetze: StPO § 349 Abs. 2; StPO § 349 Abs. 4; StGB § 20; StGB § 21; StGB § 63; StGB § 64; StGB § 66 Abs. 3 Satz 2; StGB § 72
Instanzenzug: LG Rostock vom 28.06.2006
a) Das Landgericht hat sich ersichtlich deshalb nicht mit der Anordnung einer Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 StGB) befasst, weil die für beide Gewaltdelikte angenommene erheblich verminderte Steuerungsfähigkeit (§ 21 StGB) jeweils durch die hochgradige Tatzeit-Alkoholisierung des Angeklagten von 2,7 bzw. 3,0 ‰ bewirkt wurde. Das schloss eine Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB indes noch nicht von vornherein aus. Zwar kommt die Anwendung des § 63 StGB nur bei Personen in Betracht, deren Schuldunfähigkeit oder erheblich verminderte Schuldfähigkeit durch einen länger andauernden und nicht nur vorübergehenden Zustand im Sinne der §§ 20, 21 StGB hervorgerufen ist (st. Rspr.; BGHSt 34, 22, 27). In Fällen, in denen die Verminderung der Schuldfähigkeit letztlich auf Alkoholgenuss zurückzuführen ist, kann § 63 StGB aber ausnahmsweise angewendet werden, wenn der Täter an einer krankhaften Alkoholsucht leidet oder in krankhafter Weise alkoholüberempfindlich ist (st. Rspr.; BGHSt 34, 313, 314; BGHR StGB § 63 Zustand 9). Das Landgericht musste sich deshalb mit der Frage auseinandersetzen, ob der Angeklagte nicht nur - was der Sachverständige sicher diagnostiziert hat - alkoholabhängig ist, sondern ob bei ihm bereits eine krankhafte Alkoholsucht vorliegt.
BGH 6.3.2013 - 5 StR 597/12
BGH 22.3.2007 - 4 StR 56/07
[KAAAC-35004]
BGH v. 19.12.2006 - 4 StR 530/06 ablegen in?

References: BGH 
 § 349
 § 349
 § 20
 § 21
 § 63
 § 64
 § 66
 § 72
 § 63
 § 63
 § 63
 § 63

BGH 

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