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Timestamp: 2016-10-26 09:23:24+00:00

Document:
1P.206/2003 (04.07.2003)
1P.206/2003 /zga
Bundesgerichtsvizepr�sident Nay, Bundesrichter Aeschlimann,
Beschwerdegegnerin, vertreten durch F�rsprecher Dr. Bernhard Frei, M�nzgraben 2, 3011 Bern,
Gerichtskreis VIII Bern-Laupen, Gerichtspr�sident 14, Amthaus, Hodlerstrasse 7, 3011 Bern,
Art. 9 BV, Art. 6 EMRK (Rechtsverz�gerungsbeschwerde),
der Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern vom 20. M�rz 2003.
Im Beschwerdeverfahren vor der Unabh�ngigen Beschwerdeinstanz f�r Radio und Fernsehen (UBI), welches X.________ namens A.________ gegen die SRG angestrengt hatte, schrieb Rechtsanw�ltin Y.________ in ihrer Duplik vom 14. Juni 2002 f�r die SRG Folgendes:
"De ces documents, il ressort, notamment, que, derri�re des principes louables, il y a des moyens d'intervention tels que mauvaise analyse des lieux de production, violation de domicile pour prendre des photos et une interpr�tation personnelle de l'ordonnance sur la protection des animaux. Preuve en est un jugement en condamnation en d�cembre 2001 du Dr X.________ � 9 mois de prison pour violation de domicile (...)."
Mit Eingabe vom 24. Juni 2002 erhob X.________ beim Gerichtskreis VIII Bern-Laupen Strafantrag gegen Y.________ wegen Verleumdung, eventuell �bler Nachrede. Er f�hrte an, ihre in der Duplik erhobene Behauptung, er sei wegen Hausfriedensbruchs zu 9 Monaten Gef�ngnis verurteilt worden, kriminalisiere ihn in unwahrer Weise.
Am 17. September 2002 beantragte Y.________ beim Gerichtspr�sidenten 14 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen, Hofer, das Verfahren gegen sie bis zum Eintritt der Rechtskraft des in der Duplik zitierten Urteils zu sistieren.
Mit Schreiben vom 20. Januar 2003 erkundigte sich X.________ beim Gerichtskreis VIII Bern-Laupen, warum in dieser Sache "nichts gehe".
Am 6. M�rz 2003 erhob X.________ bei der Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern Rechtsverz�gerungsbeschwerde und beantragte in der Sache, die Strafabteilung des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen sei anzuweisen, das Verfahren gegen Y.________ unverz�glich und ohne weitere Verz�gerungen durchzuf�hren. Zur Begr�ndung f�hrte er an, dass seit dem Einreichen seiner Ehrverletzungsklage keine Untersuchungshandlungen durchgef�hrt worden seien. Auf seine Anfrage vom 20. Januar 2003 habe er keine Antwort erhalten. Am 4. M�rz 2003 habe er Akteneinsicht genommen und festgestellt, dass das Verfahren sistiert worden sei. Das sei ihm verschwiegen worden. Die Sistierung sei zudem haltlos, weil der Ausgang des h�ngigen Strafverfahrens f�r den Wahrheitsbeweis irrelevant sei. Massgebend sei die Situation zur Tatzeit: Y.________ habe ihren Deliktsvorwurf nicht als Vermutung oder Verdacht, sondern wahrheitswidrig als feststehende Verurteilung ge�ussert. Selbst wenn er sp�ter einmal wegen Hausfriedensbruchs verurteilt werden sollte, wobei zur Zeit kein solches Verfahren gegen ihn laufe, sei dies f�r den Wahrheitsbeweis irrelevant; das Sistierungsgesuch sei daher nichts anderes als ein fadenscheiniges Verschleppungsman�ver.
Die Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern wies die Beschwerde am 20. M�rz 2003 ab.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Rechtsverz�gerung und Willk�r vom 28. M�rz 2003 beantragt X.________, diesen Entscheid der Anklagekammer aufzuheben und die Justiz des Kantons Bern anzuweisen, das Verfahren gegen Y.________ unverz�glich und ohne weitere Verz�gerungen durchzuf�hren.
Gerichtspr�sident Hofer beantragt in seiner Vernehmlassung sinngem�ss, die Beschwerde abzuweisen. Y.________ verzichtet auf Vernehmlassung. Die Anklagekammer beantragt, die Beschwerde abzuweisen.
Der angefochtene Entscheid der Anklagekammer schliesst das Strafverfahren gegen die Beschwerdegegnerin nicht ab sondern l�sst dessen weitere Sistierung zu. Es handelt sich um einen kantonal letztinstanzlichen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 87 Abs. 2 OG, gegen den eine Rechtsverz�gerungsbeschwerde zul�ssig ist, ohne dass der Beschwerdef�hrer den Nachweis erbringen m�sste, dass ihm ein nicht wiedergutzumachender Nachteil droht (BGE 120 III 143 E. 1b; 117 Ia 336 E. 1a). Die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, sodass auf die Beschwerde, unter dem Vorbehalt geh�rig begr�ndeter R�gen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 125 I 492 E. 1b; 122 I 70 E. 1c; 121 I 334 E. 1c), einzutreten ist.
Nicht einzutreten ist allerdings auf den Antrag, der "Justiz des Kantons Bern" Anweisungen zu erteilen, da die staatsrechtliche Beschwerde, von hier nicht zutreffenden Ausnahmen abgesehen, kassatorischer Natur ist (BGE 123 I 112 E. 2b).
2.1 Das in Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK verankerte Beschleunigungsgebot verpflichtet die Strafverfolgungsbeh�rden, ein Strafverfahren ab dem Zeitpunkt, in welchem der Angeschuldigte �ber den Tatverdacht ins Bild gesetzt wurde (BGE 119 Ib 311 E. 5a S. 323 f.), mit der gebotenen Bef�rderung zu behandeln. Es soll verhindern, dass er l�nger als notwendig den Belastungen eines Strafverfahrens ausgesetzt ist (BGE 124 I 139 E. 2a). Die Beurteilung der Verfahrensdauer entzieht sich starren Regeln; es ist vielmehr in jedem Einzelfall zu pr�fen, ob sie sich unter den konkreten Umst�nden, vorab dem Umfang und der Schwierigkeit des Falles sowie dem Verhalten des Angeschuldigten und der Beh�rden, als angemessen erweist (BGE a.a.O. E. 2c).
2.2 Das Beschleunigungsgebot dient nach der dargelegten Rechtsprechung in erster Linie dem Schutz des Angeschuldigten. Art. 6 Ziff. 1 EMRK bezieht sich nach seinem klaren Wortlaut nur auf dessen Schutz. Art. 29 Abs. 1 BV ist dagegen offener formuliert und r�umt "jeder Person" in "Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf ... Beurteilung innert angemessener Frist" ein. Der Beschwerdef�hrer, welcher als Privatkl�ger im kantonalen Verfahren Parteistellung hat (Art. 39 Abs. 1 des Berner Gesetzes �ber das Strafverfahren vom 15. M�rz 1995, StrV), kann sich daher jedenfalls auf diese Verfassungsbestimmung berufen.
2.3.1 Die Strafverfolgung gegen die Beschwerdegegnerin wurde vom gesch�ftsleitenden Untersuchungsrichter am 4. Juli 2002, gut eine Woche nach dem Eingang des Strafantrages, er�ffnet und der Strafabteilung �berwiesen. Am 22. August 2002 wurde die Beschwerdegegnerin vom Gericht telefonisch kontaktiert und �ber die Anzeige informiert. Laut Verbal wurde mit ihr vereinbart, bis zum 15. September 2002 zuzuwarten und dann einen Termin zu vereinbaren, um ihr Gelegenheit zu geben, die Sache mit ihrem Vorgesetzten zu besprechen. Am 11. September 2002 legitimierte sich F�rsprecher Frei als Vertreter der Beschwerdegegnerin und stellte am 17. September 2002 den Antrag, das Verfahren bis zum Vorliegen des rechtskr�ftigen Urteils des Obergerichts Z�rich, bei welchem das umstrittene Urteil des Bezirksgerichts B�lach vom Dezember 2001 angefochten sei, zu sistieren. Der Gerichtspr�sident Hofer visierte dieses Schreiben mit "i.O. Hofer". Am 22. Januar 2003 erteilte das Obergericht des Kantons Z�rich Hofer die Auskunft, es habe das Verfahren am 22. August 2002 wegen eines Verfahrensmangels ans Bezirksgericht B�lach zur�ckgewiesen. Das Bezirksgericht B�lach teilte am 17. Februar 2003 mit, die Hauptverhandlung finde am 28. Mai 2003 statt.
2.3.2 Damit hat das Verfahren gegen die Beschwerdegegnerin von der Er�ffnung bis zum angefochtenen Entscheid der Anklagekammer des Obergerichts rund 8 � Monate gedauert, ohne dass irgendwelche Untersuchungshandlungen vorgenommen worden w�ren. Die Sistierung des Verfahrens war, wie die Anklagekammer zu Recht festh�lt, fragw�rdig: Gerichtspr�sident Hofer h�tte das Verfahren nicht einfach auf Grund der unbelegten Parteibehauptung der Beschwerdegegnerin, das ausstehende Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich w�rde ihr den Wahrheitsbeweis erm�glichen, (formlos) sistieren d�rfen, ohne den Beschwerdef�hrer dar�ber zu informieren und sich zu vergewissern, ob das Urteil des Bezirksgerichts B�lach oder ein allf�lliger Rechtsmittelentscheid dar�ber �berhaupt geeignet ist, den Ausgang des Verfahrens gegen die Beschwerdegegnerin zu beeinflussen. Und wenn schon h�tte er wenigstens sicherstellen m�ssen, umgehend �ber den Verlauf des Z�rcher Verfahrens auf dem Laufenden gehalten zu werden und dadurch vermeiden k�nnen, vom R�ckweisungsurteil des Z�rcher Obergerichts erst rund 5 Monate nach dessen Ergehen zu erfahren.
2.3.3 Der Beschwerdef�hrer seinerseits hat, seit er mit Einsichtnahme in die Akten am 4. M�rz 2003 vom Verfahrensverlauf Kenntnis genommen hat, ausser der Einreichung der Rechtsverz�gerungsbeschwerde nichts unternommen, um das Verfahren zu beschleunigen. Als Angeklagter im Z�rcher Verfahren verf�gt er sowohl �ber das Urteil des Bezirksgerichts B�lach vom Dezember 2001 als auch �ber den R�ckweisungsentscheid des Obergerichts vom 22. August 2002: er h�tte somit seine Behauptung, er sei vom Bezirksgericht B�lach nicht wegen Hausfriedenbruchs verurteilt worden, jederzeit mit der Einreichung dieses Urteils beweisen k�nnen, womit die Sistierung ohne weiteres hinf�llig geworden w�re.
2.3.4 Das Verfahren gegen die Beschwerdegegnerin verlief somit bisher zwar keineswegs optimal und mit der formlosen Sistierung ohne Einbezug des Beschwerdef�hrers ist dem Gerichtspr�sidenten ein Verfahrensfehler unterlaufen, der das Verfahren m�glicherweise um Monate verz�gert hat. Auf der andern Seite bestand kein Grund, das Verfahren mit besonderer Dringlichkeit zu f�hren. Mit der umstrittenen Duplik der Beschwerdegegnerin liegt das "corpus delicti" (in Kopie) bei den Akten; der Sachverhalt ist damit auch schon weitgehend gekl�rt, weshalb das Verfahren wohl ohne (zeit-)aufw�ndiges Beweisverfahren zum Abschluss kommen wird, und die Verj�hrung droht noch nicht. Insgesamt l�sst sich somit dem Gerichtspr�sidenten nicht vorwerfen, das Verfahren in grober und damit verfassungswidriger Weise verschleppt zu haben, zumal er es in der Hand hat, das stockend angelaufene Verfahren nunmehr besonders voranzutreiben; dies scheint umso mehr m�glich, als die Hauptverhandlung gegen X.________, sofern keine Verz�gerung eingetreten ist, vor dem Bezirksgericht B�lach am 28. Mai 2003 stattgefunden hat und das Urteil, wenn es nicht schon gef�llt wurde, wohl demn�chst zu erwarten ist. Die Rechtsverz�gerungsbeschwerde ist damit unbegr�ndet.
Die Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens tr�gt der Beschwerdef�hrer die Kosten (Art. 156 OG). Die Beschwerdegegnerin hat sich an diesem Verfahren nicht beteiligt und hat demnach keinen Anspruch auf eine Parteientsch�digung.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist,
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Gerichtskreis VIII Bern-Laupen, Gerichtspr�sident 14 und der Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 9
 Art. 6
 Art. 87
 BGE 
 Art. 29
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 29