Source: https://shop.usa-4u.eu/de/nutzungsbedingungen
Timestamp: 2019-03-18 21:34:33+00:00

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§ 1.1 Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) der Firma usa-4u Inc., 1013 Centre Road, Suite 403-A, 19805 Wilmington, DE, (im Folgenden: Verkäufer) gelten für alle Bestellungen im Online-Shop www.usa-4u.eu (im Folgenden: Online-Shop). Der Kunde erhält die Möglichkeit, die AGB im Rahmen des Bestellvorgangs einzusehen und in wiedergabefähiger Form zu speichern. Ihre jeweils geltende Fassung kann zudem unter Nutzungsbedingungen jederzeit abgerufen werden. Im Zweifel gelten die jeweils dort veröffentlichten AGB.
§ 1.2 Alle Vereinbarungen, die zwischen dem Verkäufer und Kunden im Zusammenhang mit dessen Bestellung getroffen werden, sind in dem beiderseits geschlossenen Kaufvertrag, den AGB und der Auftragsbestätigung des Verkäufers abschließend niedergelegt. Durch seine Bestellung erklärt sich der Kunde mit der Geltung der zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültigen AGB einverstanden. Etwaige diesen AGB widersprechende eigene AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil.
§ 1.3 Vertragssprache ist deutsch.
§ 2.1 Das Warenangebot des Verkäufers richtet sich ausschließlich an unbeschränkt geschäftsfähige Personen sowie juristische Personen. Nicht oder beschränkt geschäftsfähige Personen sind nur unter Mitwirkung und Zustimmung Ihres gesetzlichen Vertreters zur Inanspruchnahme des angebotenen Warensortiments befugt.
§ 2.2 Abbildungen im Online-Shop dienen lediglich der Produktpräsentation und stellen kein rechtsverbindliches Angebot des Verkäufers dar. Änderungen und Irrtümer bleiben vorbehalten.
§ 3.1 Ein Vertragsschluss zwischen Verkäufer und Kunde über im Online-Shop angebotene Waren setzt voraus, dass der Kunde das gewünschte Produkt zunächst in den virtuellen Warenkorb legt, „zur Kasse geht“ und der ausgewählten Zahlart entsprechende Daten einrichtet. Eingegebene Daten können bis zum Abschluss des Bestellvorgangs jederzeit geändert werden. Erst durch Anklicken des im weiteren Verlauf erscheinenden Bestellbuttons übermittelt der Kunde seine Bestellung an den Verkäufer und gibt hierdurch ein rechtsverbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab.
§ 3.2 Eingegangene Bestellungen werden dem Kunden via E-Mail unverzüglich bestätigt (§ 312e Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BGB) (im Folgenden: Eingangsbestätigung). Die Eingangsbestätigung stellt keine rechtswirksame Annahmeerklärung durch den Verkäufer dar. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „Kaufen“ / „zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Wir können Ihre Bestellung durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von zwei Tagen annehmen.
§ 4 Besonderes Rücktrittsrecht des Verkäufers
§ 4.1 Ist der Verkäufer ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage, weil der Vorlieferant seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt hat, oder ist die von Seiten des Kunden bestellte Ware für einen Zeitraum von mindestens einem Monat wegen höherer Gewalt nicht verfügbar, kann der Verkäufer vom Kaufvertrag zurücktreten.
§ 4.2 Der Verkäufer wird den Käufer im Falle entsprechender Lieferschwierigkeiten unverzüglich informieren. Im Falle eines verkäuferseitigen Rücktritts wird dieser dem Kunden bereits geleistete Zahlung unverzüglich erstatten. Weitere gesetzliche Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.
§ 5 Pflichtverletzungen durch den Käufer
§ 5.1 Kommt der Käufer seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nach, indem er ohne vorherige Geltendmachung des Widerrufsrechts die Annahme der bestellten Ware verweigert, eine fehlerhafte oder unzustellbare Versandadresse angibt oder jene nach Ablauf der Widerrufsfrist trotz Mangelfreiheit zurücksendet, ist der Verkäufer berechtigt, dem Käufer eine Bearbeitungspauschale in Höhe von bis zu 10 Prozent des Bestellwertes, mindestens jedoch 15 Euro, in Rechnung zu stellen. Dies gilt nicht, wenn dem Käufer der Nachweis gelingt, dass dem Verkäufer ein Schaden nicht entstanden ist oder der entstandene Schaden sich wesentlich niedriger beziffert als die erhobene Bearbeitungspauschale.
§ 5.2 Weitergehende Schadensersatzansprüche des Verkäufers werden durch diese Regelung nicht berührt.
§ 6.1 Sämtliche Preise verstehen sich als Endpreise, zuzüglich etwaiger Versandkosten und Nachnahmegebühren. Für über den Online-Shop bestellte Waren gelten die Preise des Tages der Bestellung. Sie werden im Rahmen des Bestellvorgangs und der Bestellbestätigung jeweils explizit angegeben. Auch über die Höhe der Versandkosten wird der Käufer im Rahmen von Bestellvorgang und Bestätigung im Einzelnen informiert.
§ 6.2 Der Verkäufer akzeptiert ausschließlich nachfolgende Zahlungsarten: Kreditkarte, Bankeinzug, Paypal, Amazon Payments und Nachnahme.
§ 7.1 Vom Verkäufers dem Kunden in Rechnung gestellte Forderungen sind sofort fällig und ohne Abzug zahlbar. Zahlungen gelten erst als geleistet, wenn der Verkäufer über den eingeforderten Betrag verfügen kann.
§ 7.2 Der Käufer gerät in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 7 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder vergleichbaren Zahlungsaufstellung geleistet. Sofern der Kunde Verbraucher ist, gilt dies nur, wenn der Kunde in der Rechnung oder vergleichbaren Zahlungsaufstellung auf diese Folge besonders hingewiesen worden ist.
§ 8.1 Zur Aufrechnung von Forderungen ist der Käufer, auch für den Fall, dass Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden sollen, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche, mit denen er aufrechnen will, rechtskräftig festgestellt, vom Verkäufer anerkannt oder unstrittig sind.
§ 8.2 Zurückbehaltungsrechte kann der Käufer nur geltend machen, wenn der Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.
§ 9.1 Bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers
§ 10 Lieferung und Gefahrtragung
§ 10.1 Ist bei einem Artikel keine andere Lieferfrist als 1 - 3 Tage angezeigt so übergibt der Verkäufer vorrätige Ware unverzüglich an das Versandunternehmen zum Zwecke ihres Versands an den Käufer.
§ 10.2 Über nicht vorrätige Ware und sich daraus ergebende Lieferverzögerungen wird der Verkäufer den Käufer unverzüglich per E-Mail unterrichten. In jenen Fällen ist der Verkäufer, soweit dem Kunden zumutbar, zur Erbringung von Teilleistungen berechtigt. Hierdurch entstehende zusätzliche Versandkosten gehen zu Lasten des Verkäufers.
§ 10.3 Bestellte Ware liefert der Verkäufer entweder selbst oder unter Beauftragung von Dritten an die käuferseitig angegebene Lieferanschrift.
§ 10.4 Ist der Käufer Verbraucher, wird die bestellte Ware auf Gefahr des Verkäufers (§ 474 Abs. 2 Satz 2 BGB), anderenfalls auf Gefahr des Käufers (§ 447 BGB) versendet.
E-Mail: info@usa-4u.eu
§ 12.1 Der Käufer hat offensichtliche Mängel an der Ware, insbesondere Transportschäden, dem Verkäufer umgehend, jedoch spätestens innerhalb nach Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen. Nach Ablauf der Frist ist die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen ausgeschlossen.
§ 12.2 Nicht offensichtliche Mängel sind innerhalb von zwei Wochen nach Entdeckung dem Verkäufer schriftlich anzuzeigen. Kommt der Käufer dem nicht nach, stehen ihm Mängelansprüche zwar uneingeschränkt weiterhin zu. Entstehen dem Verkäufer aufgrund unterbliebener Anzeige jedoch Nachteile, ist dieser berechtigt, den Käufer aus § 280 Abs. 1; 241 Abs. 2 BGB in Regress zu nehmen.
§ 12.3 Ist die gelieferte Ware mangelhaft, stehen dem Käufer die gesetzlichen Mängelrechte zu, wonach er zunächst auf das Recht zur Nacherfüllung beschränkt ist, in dessen Rahmen er zwischen Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache wählen kann. Der Verkäufer kann die gewählte Art der Nacherfüllung jedoch verweigern, wenn jene mit unverhältnismäßigen Kosten für ihn verbunden ist. Schlägt die dem Käufer zustehende Art der Nacherfüllung fehl oder ist sie ihm unzumutbar, ist berechtigt, den Kaufpreis zu mindern, bei nicht unerheblichem Mangel vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz geltend machen.
§ 12.4 Hat der Käufer oder ein von Ihm beauftragter Dritter den Mangel selbst zu beseitigen versucht, hierdurch jedoch vergrößert oder weitere Mängel verursacht, ist die Mängelhaftung insoweit ausgeschlossen.
§ 12.5 Mängelansprüche an neu hergestellten Sachen verjähren innerhalb von zwei Jahren ab Übergabe der Sache. Für gebrauchte Waren gilt eine Gewährleistungsfrist von einem Jahr ab Übergabe. Bei einem Austausch der Ware durch den Verkäufer oder den Hersteller im Rahmen der Nacherfüllung verlängert sich die Gewährleistungsfrist für Mängelansprüche nicht; § 203 BGB bleibt hiervon unberührt.
§ 12.6 Über das gesetzliche Mindestmaß der Mängelhaftung hinausgehende Garantien des Verkäufers oder von Warenherstellern bleiben unberührt.
§ 13.1 Der Verkäufer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit eine Haftung nicht nach § 13 Abs. 2 ausgeschlossen ist.
§ 13.2 Der Verkäufer schließt seine Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betroffen sind. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten).
§ 13.3 Die Regelungen dieses § 13 gelten auch für Pflichtverletzungen von Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.
§ 14.1 Es gilt amerikanisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Käufer Verbraucher mit Wohnsitz in der Europäischen Union, kann ggf. auch das Recht desjenigen Landes, in dem jener seinen Wohnsitz hat, zur Anwendung kommen, wenn es sich um zwingende verbraucherschutzrechtliche Bestimmungen handelt.
§ 14.2 Gerichtsstand für aus dem Vertragsverhältnis mit Kaufleuten, juristischen Personen des Öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen resultierende Streitigkeiten ist Weltweit (fliegender Gerichtsstand).
§ 14.3 Sollte eine Bestimmung dieser AGB rechtsunwirksam sein oder werden, lässt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

References: § 1

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§ 2

§ 2

§ 3

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§ 4

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§ 5

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§ 6

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§ 7

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§ 8

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§ 9

§ 10

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§ 12

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 § 280

§ 12

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 § 203

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§ 13
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§ 14

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