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Timestamp: 2020-02-22 01:30:27+00:00

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Betriebsverfassungsgesetz, §1 BetrVG, §2 BetrVG, §3 BetrVG, §4 BetrVG, §5 BetrVG, §6 BetrVG | mit Referenzen
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Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) : Allgemeine Vorschriften
(1) Betriebsteile gelten als selbständige Betriebe, wenn sie die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Satz 1
Die Arbeitnehmer eines Betriebsteils, in dem kein eigener Betriebsrat besteht, können mit Stimmenmehrheit formlos beschließen, an der Wahl des Betriebsrats im Hauptbetrieb teilzunehmen; § 3 Abs. 3 Satz 2
§ 3 Abweichende Regelungen § 3 Abweichende Regelungen , Abs. 3
gilt entsprechend. Die Abstimmung kann auch vom Betriebsrat des Hauptbetriebs veranlasst werden. Der Beschluss ist dem Betriebsrat des Hauptbetriebs spätestens zehn Wochen vor Ablauf seiner Amtszeit mitzuteilen. Für den Widerruf des Beschlusses gelten die Sätze 2 bis 4 entsprechend.
(2) Betriebe, die die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Satz 1
nicht erfüllen, sind dem Hauptbetrieb zuzuordnen.
falls auch bei der Anwendung der Nummer 3 noch Zweifel bleiben, ein regelmäßiges Jahresarbeitsentgelt erhält, das das Dreifache der Bezugsgröße nach § 18
des Vierten Buches Sozialgesetzbuch überschreitet.
§ 3 Abweichende Regelungen§ 3 Abweichende Regelungen, Abs. 3

References: §1
 §2
 §3
 §4
 §5
 §6
 § 1
 § 3

§ 3
 § 3
 § 1
 § 18

§ 3