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Timestamp: 2017-05-27 17:27:37+00:00

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Archiv-Text-Bauprüfvergütungsverordnung (1996) - §§ 1 - 19
zuletzt geändert durch Art.1 Änderungsverordnung vom 11.12.06 (Amtsbl_06,2235)
außer Kraft durch Art.3 Nr.1 der Verordnung über Prüfpersonal und technische Prüfungen nach der Landesbauordnung vom 25.08.08 (Amtsbl_08,1470)
§§§ §§§ Auf Grund des § 94 Abs.3 Satz 1 Nr.3 und Satz 2, § 94 Abs.4 Satz 1 Nr.3 und § 94 Abs.5 der Bauordnung für das Saarland (LBO) (f) vom 27. März 1996 (Amtsbl.S.477) verordnet das Ministerium für Umwelt, Energie und Verkehr:
A-1Bautechnische Prüfung1-11
Die Bauaufsichtsbehörde kann die bautechnische Prüfung (Prüfung der Standsicherheit unter Berücksichtigung der Anforderungen des Brandschutzes (1)) und die
Überwachung in konstruktiver Hinsicht einem Prüfamt für Baustatik, einer Prüfstelle für Baustatik oder einer prüfberechtigten Person übertragen.
(2) 1Solange kein Prüfamt bestimmt oder errichtet ist, kann die oberste
Bauaufsichtsbehörde Stellen von Organisationen der Technischen Überwachung als
Prüfstelle für Baustatik (Prüfstelle) bestimmen 2Absatz 1 Sätze 2 und 3 gilt sinngemäß.
3Für Organisationen der Technischen Überwachung, die nur für bestimmte
Aufgaben als Prüfstelle anerkannt werden, kann die oberste Bauaufsichtsbehörde Ausnahmen
von den Anforderungen nach Absatz 1 Satz 3 gestatten.
(3) Die von anderern Ländern anerkannten oder bestimmten
Prüfämter und Prüfstellen sind auch im Saarland anerkannt.
(4) Das Prüfamt und die Prüfstelle unterstehen der Fachaufsicht der obersten
Bauaufsichtsbehörde.
4Die prüfberechtigte Personen unterstehen der Fachaufsicht der obersten
(3) Die Anerkennung für eine Fachrichtung schließt die Berechtigung zur Prüfung
einzelner Bauteile einfacher Art der anderen Fachrichtungen mit ein.
(4) 1Die Anerkennung wird für einen bestimmten Geschäftssitz erteilt. 2Der Prüfingenieur darf seinen Geschäftssitz nur mit Zustimmung der obersten Bauaufsichtsbehörde in eine andere Gemeinde verlegen.
(5) 1Die Anerkennung wird für eine bestimmte Frist, längstens jedoch für
zehn Jahre erteilt. 2Sie kann auf Antrag um jeweils längstens zehn Jahre verlängert werden, sofern die Anerkennungisvoraussetzungen weiterhin vorliegen.
zum Zeitpunkt der Anerkennung seit mindestens zwei Jahren als selbständige
freischaffende oder Beratende Ingenieurin oder als selbständiger freischaffender oder
Beratender Ingenieur tätig war,
aim Rahmen einer mindestens zehnjährigen Berufspraxis als Bauingenieurin oder als Bauingenieur mit der Anfertigung von Standsicherheitsnachweisen, auch für statisch konstruktiv schwierige Baumaßnahmen der statischen Prüfung von Bauvorhaben und mit den Aufgaben einer Bauleiterin oder eines Bauleiters bei Ingenieurbauten betraut war; bdie antragstellende Person muß hierbei mindestens ein Jahr lang als
Bauleiterin oder Bauleiter tätig gewesen sein;
ceine Mitwirkung bei der Prüfung wird nur bis höchstens fünf Jahre eine
Tätigkeit in Bauleitung wird nur bis höchstens drei Jahre und beide Tätigkeit zusammen
werden insgesamt bis höchstens sechs Jahre angerechnet,
im Falle der Anerkennung eine Berufshaftpflichtversicherung mit einer
Mindestdeckungssumme von einer Million Deutsche Mark für Personenschäden und
Dreihunderttausend Deutsche Mark für Sach- und Vermögensschäden nachweist.
Beamtin, Beamter oder Angestellte oder Angestellter im öffentlichen Dienst ist,
ausgenommen Beamtinnen und Beamte im Ruhestand sowie hauptamtliche Hochschulllehrerinnen
oder Hochschullehrer,
(3) 1Die Anerkennung erlischt, wenn die prüfberechtigte Person auf die
Anerkennung verzichtet oder das 68.Lebensjahr vollendet hat.
infolge geistiger oder körperlicher Gebrechen nicht mehr in der Lage ist, ihre
Tätigkeit ordnungsgemäß auszuüben,
neben ihrer Prüftätigkeit eine andere Tätigkeit in einem solchen Umfang ausübt, daß die ordnungsgemäße Erfüllung ihrer Pflichten als prüfberechtigte Person nicht
(1) Der Antrag auf Anerkennung ist an die Oberste
Bauaufsichtsbehörde zu richten.
(2) aDem Antrag sind die erforderlichen Angaben und Nachweise beizufügen,
insbesondere ein Lebenslauf mit lückenloser Angabe des fachlichen Werdeganges und der derzeitigen Berufsstellung,
bhierbei sind auch Ort, Zeit, Ausführungsart, Bauherrinnen und Bauherren, die
Art der geleisteten Arbeiten sowie die Stellen oder Personen anzugeben, die die von der
antragstellenden Person aufgestellten technischen Vorlagen geprüft haben, dabei ist der
Schwierigkeitsgrad entsprechend der Bauwerksklassen zu benennen,
Angaben über die Zahl der Mitarbeiter und etwaiger Niederlassungen sowie der Nachweis der Berufshaftpflichtversicherung für den Fall der Anerkennung.
(3) In dem Antrag ist ferner anzugeben, für welche Fachrichtungen die Anerkennung
beantragt wird und in welcher Gemeinde sich die antragstellende Person als
prüfberechtigte Person niederzulassen beabsichtigt.
(1) 1Über die fachliche Eignung der antragstellenden Person im Sinne des § 4 Abs.1 Nr.5 hat die oberste
Bauaufsichtsbehörde vor der Anerkennung ein Gutachten einzuholen.
2Das Gutachten wird von einem von der obersten Bauaufsichtsbehörde bestellten
Prüfungsausschuß erstattet.
(2) Der Prüfungsausschuß kann verlangen, daß die antragstellende Person ihre
Kenntnisse schriftlich oder mündlich nachweist.
(3) 1Die oberste Bauaufsichtsbehörde beruft auf die Dauer von fünf Jahren
den Vorsitzenden, den stellvertretenden Vorsitzenden und die weiteren Mitglieder des
Prüfungsausschusses und regelt dessen Geschäftsführung. 2Die Mitglieder des Prüfungsausschusses sind unabhängig und an Weisungen nicht
gebunden. 3Sie sind zur Unparteilichkeit und Verschwiegenheit verpflichtet. 4Sie sind ehrenamtlich tätig und haben Anspruch auf Ersatz der Reisekosten und
der notwendigen Auslagen.
5Daneben kann eine angemessene Aufwandsentschädigung gewährt werden bis zu
7Die Kosten nach den Sätzen 4 bis 6 tragen die antragsstellenden Personen
(1) 1Der Prüfauftrag wird von der Bauaufsichtsbehörde
erteilt. 2Ein Anspruch auf Erteilung von Prüfaufträgen besteht nicht.
(3) Die Bauaufsichtsbehörde kann in begründeten Fällen, insbesondere, wenn
Prüfaufträge nicht rechtzeitig erledigt werden, den Prüfauftrag zurückziehen und die
Unterlagen zurückfordern.
2In dem Prüfbericht hat sie die Bauaufsichtsbehörde auch auf Besonderheiten
hinzuweisen, die bei der Erteilung der Baugenehmigung, bei der Bauausführung und
Überwachung sowie bei den Abnahmen zu beachten sind.
3Liegen den bautechnischen Nachweisen Abweichungen von den nach § 3 Abs.4 (A) der Landesbauordnung (1) eingeführten Technischen Baubestimmungen zugrunde, so ist in
dem Prüfbericht darzulegen, aus welchen Gründen dies gerechtfertigt ist.
(5) Ergibt sich bei der Prüfung, daß eine bauliche Anlage auch zu einer Fachrichtung
gehört für die die mit der Prüfung beauftragte prüfberechtigte Person nicht anerkannt
ist, so ist sie verpflichtet, dies der Bauaufsichtsbehörde unverzüglich
(6) Die Bauaufsichtsbehörde kann im Einzelfall mit Zustimmung der obersten
Bauaufsichtsbehörde gestatten, daß Prüfaufträge, die vor dem Zeitpunkt des Erlöschens der Anerkennung erteilt worden sind, über diesen Zeitpunkt hinaus zu Ende geführt werden.
1Die prüfberechtigte Person, das Prüfamt oder die Prüfstelle trägt gegenüber
der Bauaufsichtsbehörde die Verantwortung für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Prüfung.
§§§ §_11 BauPrüfVergVO (F)
(1) 1Für bauliche Anlagen und Bauteile, die in gleicher Ausführung an
mehreren Stellen errichtet oder verwendet werden, können mit dem Bauantrag
oder mit den Unterlagen nach § 63 Abs.3 der Landesbauordnung (1)
bereits geprüfte Nachweise
der Standsicherheit und (4)
des Brandschutzes für tragende Bauteile eingereicht werden, wenn sie von einem Prüfamt oder einer Prüfstelle geprüft sind (Typenprüfung).
3Sie kann auch rückwirkend verlängert werden, wenn der Antrag vor Fristablauf
beim Prüfamt oder bei der Prüfstelle eingegangen ist.
§§§ A-2Bautechnische Nachweise (F)11a
§§§ A-3Prüfvergütung (F)12-17
(2) 1Die zu prüfenden baulichen Anlagen werden entsprechend ihrem statischen und konstruktiven Schwierigkeitsgrad in Klassen eingeteilt. 2Die Klassen und die für die Einstufung maßgebenden Merkmale ergeben sich aus der Anlage 1.
(3) 1Besteht ein Bauvorhaben aus mehreren baulichen Anlagen, so ist die Vergütung für jede einzelne Anlage getrennt zu ermitteln, wobei der Rohbauwert und die Klasse der jeweiligen baulichen Anlagen zugrunde zu legen sind. 2aSoweit bauliche Anlagen der gleichen Klasse angehören, sind jedoch, wenn sie im übrigen weitgehend vergleichbar, insbesondere positionsweise übereinstimmend sind und die Bauvorlagen gleichzeitig dem Prüfingenieur zur Prüfung vorliegen, die Rohbauwerte dieser baulichen Anlage zusammenzufassen;
§§§ §_13 BauPrüfVergVO (F)
(1) 1Der Rohbauwert eines Bauvorhabens ist die Baukostensumme aller zur Erstellung des Rohbaues erforderlichen Arbeiten, Lieferungen und Leistungen einschließlich der Gründungs- und Ausschachtungsarbeiten nach landesdurchschnittlichen Baustoffpreisen und Löhnen. 2Bei Umbauten gehören auch die Kosten der Abbrucharbeiten zu dem Rohbauwert.
§§§ §_14 BauPrüfVergVO (F)
(2) (1) 1Die volle Vergütung ergibt sich entsprechend der Klasseneinteilung (§ 12 und Anlage 1) aus den Faktoren der Tafel der Anlage 2 nach Verfielfältigung mit dem Wert nach Absatz 1. 2Zwischenwerte sind nach Maßgabe der im Anhang der Vergütungstafel in Anlage 2 enthaltenen Interpolationsformel zu ermitteln.
2Abweichend hiervon wird bei Benutzung eines eigenen Kraftfahrzeuges eine Wegstreckenentschädigung gewährt, die dem im Saarländischen Reisekostengesetz für den Einsatz von Kraftfahrzeugen mit einem Hubraum von mehr als 600 ccm bei einer Jahresfahrleistung für Dienstzwecke bis zu 10.000 km gewährten Entschädigungssatz entspricht. 3Fahr- und Wartezeiten werden nach dem Zeitaufwand (§ 15 Abs.5) berechnet.
§§§ §_15 BauPrüfVergVO (F)
(3) 1Besteht eine bauliche Anlage aus gleichartigen Abschnitten, für welche derselbe Standsicherheitsnachweis
einschließlich der Anforderungen (4) der Feuerwiderstandsdauer gelten sollen, so ermäßigt sich die Vergütung nach Absatz 1 und 2 für den zweiten und jeden weiteren Abschnitt auf die Hälfte.
(4) aFür außergewöhnliche Fälle kann abweichend von Absatz 1 eine angemessene Vergütung berechnet werden; bdies gilt insbesondere, wenn eine Vergütung nach Absatz 1 dem Umfang oder dem Schwierigkeitsgrad der Leistung nicht entspricht.
2Bei der Berechnung der Vergütung ist die Zeit anzusetzen, die unter regelmäßigen Verhältnissen von einer entsprechend ausgebildeten Fachkraft benötigt wird. 3Die Vergütung für jede Arbeitsstunde beträgt 1,38 vom Hundert (5) des Monatsgrundgehaltes einer Beamtin oder eines Beamten in der Endstufe der Besoldungsgruppe A 15.
§§§ §_16 BauPrüfVergVO (F)
§§§ §_17 BauPrüfVergVO
§§§ A-4Schluss (F)18-19
§§§ §_19 BauPrüfVergVO (F)
(1) 1Diese Verordnung tritt am 1.September 1996 in Kraft. 2Zum gleichen Zeitpunkt tritt die Vierte Verordnung zur Landesbauordnung (Bautechnische Prüfungs- und Vergütungsverordnung BauPrüfVergV0) vom 31.März 1989 (Amtsbl.S.507), geändert durch die Verordnung zur Änderung der Vierten Verordnung zur Bauordnung für das Saarland vom 16 Dezember 1992 (Amtsbl, S.1309) außer Kraft.
§§§ Anlage 1(Klasseneinteilung zu § 12 Abs.2) Bauwerksklassen
§§§ Bauwerksklasse 2
statisch bestimmte ebene Tragwerke in gebräuchlichen Bauarten ohne Vorspann- und Verbundkonstruktion mit ruhenden Lasten, Deckenkonstruktionen mit ruhenden Flächenlasten, die sich mit gebräuchlichen Tabellen berechnen lassen, Mauerwerksbauten mit bis zur Gründung durchgehenden tragen den Wänden ohne Nachweis horizontaler Aussteifung, Flachgründungen und Stützwände einfacher Art;
§§§ Bauwerksklasse 3
schwierige statisch bestimmte und statisch unbestimmte ebene Tragwerke in gebräuchlichen Bauarten ohne Vorspannung und ohne Stabilitätsuntersuchungen, einfache Verbundkonstruktionen des Hochhauses ohne Berücksichtigung des Einflusses von Kriechen und Schwinden, Tragwerke für Gebäude mit Abfangung der tragenden beziehungsweise aussteifenden Wände, ausgesteifte Skelettbauten, ebene Pfahlrostgründungen;
§§§ Bauwerksklasse 4
statisch und konstruktiv schwierige Tragwerke in gebräuchlichen Bauarten und Tragwerke, für deren Standsicherheits- und Festigkeitsnachweis schwierig zu ermittelnde Einflüsse zu berücksichtigen sind, vielfach statisch unbestimmte Systeme, statisch bestimmte räumliche Fachwerke, einfache Faltwerke nach der Balkentheorie, Tragwerke für schwierige Rahmen- und Skelettbauten sowie turmartige Bauten, bei denen der Nachweis der Stabilität und Aussteifung die Anwendung besonderer Berechnungsverfahren erfordert, Verbundkonstruktionen, soweit nicht in Bauwerksklasse 3 erwähnt Tragwerke mit einfachen Schwingungsuntersuchungen, schwierige statisch unbestimmte Flachgründungen, schwierige ebene oder räumliche Pfahlgründungen, besondere Gründungsverfahren, Unterfahrungen;
§§§ Bauwerksklasse 5
statisch und konstruktiv ungewöhnlich schwierige Tragwerke, schwierige Tragwerke in neuen Bauarten, räumliche Stabwerke und statisch unbestimmte räumliche Fachwerke, Flächentragwerke (Platten, Faltwerke, Schalen), die die Anwendung der Elastizitätstheorie erfordern, statisch unbestimmte Tragwerke, die Schnittgrößenbestimmungen nach Theorie II. Ordnung erfordern, Tragwerke mit Standsicherheitsnachweisen, die nur unter Zuhilfenahme modellstatischer Untersuchungen beurteilt werden können, Tragwerke mit Schwingungsuntersuchungen, Tragwerke, bei denen mehrere Schwierigkeitsmerkmale der Bauwerksklasse 4 gleichzeitig auftreten, wenn sich dadurch die Prüfleistung wesentlich erhöht.
§§§ Anlage 2Vergütungstafel zu § 14 Abs.2 (3) (A) (Vergütungstafel zu § 14 Abs.2) (aF)
Rohbauwert Bauwerksklasse
In der Gleichung sind für die einzelnen Bauwerksklassen
vorstehende F-Werte einzusetzen.
§§§ BauPrüfVergVO

References: Art.1
 Art.3
 § 94
 § 94
 § 94
 § 4
 § 3
 § 63
 § 12
 § 14
 § 14