Source: https://dejure.org/gesetze/ZPO/741.html
Timestamp: 2017-04-25 10:29:52+00:00

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§ 741 ZPO Zwangsvollstreckung in das Gesamtgut bei Erwerbsgeschäft - dejure.org
Übersicht ZPORechtsprechung zu § 741 ZPO
Betreibt ein Ehegatte oder Lebenspartner, der in Gütergemeinschaft lebt und das Gesamtgut nicht oder nicht allein verwaltet, selbständig ein Erwerbsgeschäft, so ist zur Zwangsvollstreckung in das Gesamtgut ein gegen ihn ergangenes Urteil genügend, es sei denn, dass zur Zeit des Eintritts der Rechtshängigkeit der Einspruch des anderen Ehegatten oder Lebenspartners gegen den Betrieb des Erwerbsgeschäfts oder der Widerruf seiner Einwilligung zu dem Betrieb im Güterrechtsregister eingetragen war.
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Rechtsprechung zu § 741 ZPO
17 Entscheidungen zu § 741 ZPO in unserer Datenbank:
Zwangsvollstreckung: Vollstreckung in ein in italienischer ...
LG Karlsruhe, 14.03.2008 - 5 O 363/07
Zwangsvollstreckung in das Gesamtgut bei Erwerbsgeschäft: Maßgeblicher Zeitpunkt ...
BGH, 18.02.2010 - IX ZA 30/08
Ablehnung von Prozesskostenhilfe für eine Revision aufgrund der freiwilligen ...
BayObLG, 27.07.1995 - 2Z BR 64/95
Zwangshypothek in Gesamtgutsgrundstück
OLG Nürnberg, 04.12.2013 - 15 W 2175/13
Grundbucheintragung einer Zwangssicherungshypothek aus vorläufig vollstreckbarem ...
OLG Koblenz, 12.09.2013 - 3 W 503/13
Prozess gegen eine nicht existente Partei: Parteifähigkeit im ...
OLG Hamm, 23.05.2002 - 15 W 195/02
OLG Hamm, 23.05.2002 - 15 W 196/02
Auf § 741 ZPO verweisen folgende Vorschriften:Zivilprozessordnung (ZPO) Zwangsvollstreckung
§ 744a (Zwangsvollstreckung bei Eigentums- und Vermögensgemeinschaft)§ 774 (Drittwiderspruchsklage des Ehegatten oder Lebenspartners)§ 795 (Anwendung der allgemeinen Vorschriften auf die weiteren Vollstreckungstitel)
§ 263 (Vollstreckung gegen Ehegatten oder Lebenspartner)
Redaktionelle Querverweise zu § 741 ZPO:Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Familienrecht
§§ 1558 ff. (Zuständiges Registergericht)

References: § 741

§ 741
 § 741
 § 741
 § 741

§ 744

§ 263
 § 741