Source: http://www.kein-fracking-in-der-heide.de/page/2/
Timestamp: 2018-12-18 19:38:11+00:00

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Kein Fracking in der Heide! | Bürgerinitiative für den Landkreis Harburg | Seite 2
Im Landkreis Harburg sucht die Firma RDG nach Erdöl. Die Lizenz hat sie Anfang des Jahres von der Kimmeridge Energy übernommen. Grundlage jeder Aufsuchungserlaubnis ist ein Arbeitsprogramm. Das Arbeitsprogramm ist im Bundesberggesetz vorgeschrieben, nähere Ausführungen dazu macht jedes Bundesland – bei uns das Niedersächsische Wirtschaftsministerium in einem Runderlass aus dem Jahr 1993 (1), dieser Erlass ist eine zentrale rechtliche Grundlage für die Tätigkeit des Landesbergamtes bei der Vergabe von Aufsuchungserlaubnissen.
Da die Firma RDG uns auf unsere Briefe nur sehr unzureichende und unbefriedigende Antwort gab und auf Nachfragen gar nicht mehr reagierte, haben wir das Landesbergamt (LBEG) gebeten, und nach dem Niedersächsischen Umweltinformationsgesetz Auskunft über das Arbeitsprogramm von RDG zu geben. Daraufhin teilte das LBEG am 02.06.2015 mit: „Das Unternehmen Kimmeridge GmbH hatte für die o.g. Erlaubnisfelder entsprechende Arbeitsprogramme entwickelt. Da die RDG Niedersachsen GmbH bislang keine anderen Arbeitsprogramme vorgelegt hat, gelten diese Arbeitsprogramme als Gegenstand Ihrer Anfrage gemäß Niedersächsischen Umweltinformationsgesetz (NUIG).“ Dem Bescheid beigefügt waren Kopien von Ausschnitten der Arbeitsprogramme, die die Firma Blue Mountain Exploration LLC 2012 im Antrag auf Aufsuchungserlaubnis dem LBEG vorgelegt hatte.
Diese alten Arbeitsprogramme von Blue Mountain genügten den Anforderungen an ein Arbeitsprogramm, wie sie im Runderlass des Ministeriums 1993 formuliert worden waren, in keiner Weise. Sie waren weder „detailliert“ noch „konkret“, wie es im Runderlass gefordert wird. Der angegebene Zeitrahmen des Programms stimmte in wesentlichen Punkten nicht mit dem seitdem real sichtbar gewordenen Ablauf überein. Eine Gewährleistung für die „planmäßige Aufsuchung“ (Erlass) war nicht erkennbar. Man kann also feststellen: Schon 2012 hatte das LBEG mit der Erteilung der Aufsuchungserlaubnis fehlerhaft gehandelt.
Was uns das Landesbergamt zur Kenntnis gegeben hat, erfüllt die Anforderungen an einen Antrag auf Erteilung einer Aufsuchungserlaubnis in einer Reihe von Punkten nicht. Zum Arbeitsprogramm nach Bundesberggesetz gehört der Nachweis der technischen Leistungsfähigkeit der antragstellenden Firma (fehlt) und eine Gewähr dafür, dass die Aufsuchung planmäßig durchgeführt wird. Bisher (ein halbes Jahr nach dem Übergang der Rechte auf die RDG) hat diese noch nicht einmal ein eigenes Arbeitsprogramm vorgelegt, alles läuft nach dem überholten Programm von Kimmeridge ab. Das ist nicht planmäßig, sondern fahrlässig. Im ursprünglichen Programm von 2012 waren seismische Untersuchungen für das dritte Aufsuchungsjahr (2015) geplant – haben aber nach unseren Informationen bisher nicht stattgefunden. Für 2016 sah der am 03.05.2012 beim LBEG eingegangene Antrag zur Aufsuchungserlaubnis eine erste Explorationsbohrung vor – bisher gibt es dafür nicht das geringste Anzeichen.
Das Bundesberggesetz sieht vor, dass eine Aufsuchungserlaubnis zu verweigern ist, wenn der Antragsteller nicht glaubhaft machen kann, dass die Aufsuchung in einem angemessenen Zeitraum erfolgt (3). Der nicht eingehaltene Plan von Kimmeridge kann wohl kaum den Nachweis erbringen, dass RDG diesen überholten Plan nun plötzlich im Zeitrahmen erfüllt. Demnächst wird es dann sicher einen Antrag auf Verlängerung der Aufsuchungserlaubnis geben. Wir fordern das LBEG auf, in diesem Verlängerungsverfahren die Gemeinden und die Untere Wasserbehörde einzubeziehen. Dann wird sich herausstellen, ob es überzeugende Gründe für eine Verlängerung gibt.
Für den Bürger ist undurchsichtig, was denn Kimmeridge überhaupt getan hat und was RDG weiter tun will. Die Aufsuchungserlaubnis ist zu entziehen, wenn keine Aktivitäten der Firma nachgewiesen werden können. Die Aktivitäten selbst unterliegen aber der Geheimhaltung. Man muss sich da auf das LBEG verlassen: Das habe schon alles seine Ordnung, hört man von dort.
In den unserer BI vom LBEG zur Verfügung gestellten Texten des Kimmeridge-Programms einerseits und der von der RDG übernommenen Version sind unterschiedliche Angaben geschwärzt – ein hilflos wirkender Versuch des LBEG, angebliche Betriebsgeheimnisse zu wahren. Hatte Kimmeridge noch geheim halten wollen, dass es um Salzdiapire und die Jura-Schichten geht, sind diese Angaben jetzt in der uns übersendeten Kopie nicht geschwärzt. RDG hingegen möchte anscheinend nicht, dass bekannt wird, dass sie mit einer zweidimensionalen Seismik arbeiten (nicht wie sonst üblich dreidimensional). Kimmeridge hatte das damals noch ungeschwärzt gelassen.
Die Ungereimtheiten reihen sich aneinander, und die Bürger hoffen vergeblich auf die versprochene Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Entscheidungen. Die BI hat nun in einem erneuten Schreiben an die Firma RDG vier konkrete Fragen gestellt, die das Arbeitsprogramm betreffen:
seismische Untersuchungen – wann und wo geplant?
Explorationsbohrungen – wann und wo?
Die versprochene transparente Information von Entscheidern in den Gemeinden sowie Bürgern (von RDG schriftlich betont) – wann und wo stattgefunden bzw. geplant?
Soll die Ende 2017 auslaufende Befristung der Aufsuchungserlaubnis verlängert werden? (2)
Erfahrungsgemäß tun sich Firmen schwer, dem Bürger offen und kooperativ entgegenzutreten. Eine einzig renditeorientierte neoliberale Marktwirtschaft sieht dafür wenig Spielraum vor. Bedauerlich ist, dass das LBEG als Aufsichtsbehörde die Interessen der Bürger ebensowenig berücksichtigt. Da nützt das erst spät in das Bundesberggesetz aufgenommene Ziel, „die Vorsorge gegen Gefahren, die sich aus bergbaulicher Tätigkeit für Leben, Gesundheit und Sachgüter Dritter ergeben, zu verstärken“, nicht viel. Die Dritten, das sind unter anderem wir
(1) Erteilung von Erlaubnissen und Bewilligungen nach dem Bundesberggesetz, RdErl. d. MW v. 29.1.1993 (Auszug):
5. Arbeitsprogramm:
Der Antragsteller hat nach § 11 Nr. 3 ein Arbeitsprogramm vorzulegen, in dem dargelegt ist, dass die
vorgesehenen Aufsuchungsarbeiten hinsichtlich Art, Umfang und Zweck für die Erkundung der vermuteten Lagerstätte ausreichend sind und in einem angemessenen Zeitraum durchgeführt werden.
Das Arbeitsprogramm sollte der geplanten Feldesgröße Rechnung tragen und eine sinnvolle und planmäßige Aufsuchung möglichst im gesamten beantragten Feld beinhalten. Es wird darauf hingewiesen, dass das vorgelegte Arbeitsprogramm ein wesentliches Kriterium für die Entscheidung des Oberbergamtes darstellt und daher vom
Antragsteller konkret und detailliert beschrieben werden muss. Insbesondere in diesem Zusammenhang ist auf die Vorrangregelung nach § 14 Abs. 2 zu verweisen. In Abhängigkeit vom geplanten zeitlichen Ablauf der Aufsuchungsarbeiten ist der Zeitraum anzugeben, fürden die Erlaubnis beantragt wird. Gemäß § 16 Abs. 4 darf ein Zeitraum von fünf Jahren nicht überschritten werden.
Sofern der Antragsteller in einem beantragten Feld bereits zu einem früheren Zeitpunkt Aufsuchungsarbeiten durchgeführt hat, sollte auf diese Arbeiten im Antrag Bezug genommen werden. Eine Beschreibung der früheren Arbeiten ist zweckmäßig.
Der Nachweis der technischen Leistungsfähigkeit des Antragstellers kann beispielsweise wie folgt erbracht werden:
a) durch Beschreibung der bergbaulichen Tätigkeiten des Antragstellers in den letzten fünf Jahren;
b) durch eine Erklärung, aus der hervorgeht, über welche Geräte und welche technische Ausrüstung der Antragsteller für die Ausführung des Vorhabens verfügen wird;
c) durch Beschreibung der Maßnahmen des Antragstellers zur Gewährleistung der planmäßigen Aufsuchun g im Erlaubnisfeld.
http://docplayer.org/42083751-Erteilung-von-erlaubnissen-und-bewilligungen-nach-dem-bundesberggesetz-rderl-d-mw-v-2.html
Brief der BI an RDG vom 19.06.2012 B RDG Arbeitsprogramm 19.6.17
Bundesberggesetz Paragraf 11 (Verweigerung der Erlaubnis): Die Erlaubnis ist zu verweigern, wenn… (3) der Antragsteller nicht ein Arbeitsprogramm vorlegt, in dem insbesondere dargelegt ist, daß die vorgesehenen Aufsuchungsarbeiten hinsichtlich Art, Umfang und Zweck ausreichend sind und in einem angemessenen Zeitraum erfolgen,
Der Verkauf von Teilen der Firma Engie E&P an die englische Neptune Gas&Oil ist ein normaler Vorgang. Einerseits. Aber die Transaktion gliedert sich in ein internationales Muster, dessen Auswirkungen möglicherweise auch bis in den Landkreis Harburg reichen können.
Die kleine Kimmeridge Energy hatte mit ihrer deutschen Tochter in Niedersachsen Vorarbeiten für die Erschließung neuer Ölfelder sowie die Wiedereröffnung alter Bohrstellen geleistet. Als das so weit fortgeschritten war, dass ein Verkaufsinteresse von anderen Förderunternehmen entstand, verkaufte die dahinter stehende AllianceBernstein-Fondsgesellschaft aus den USA den deutschen Zweig. Käufer war eine österreichische Ölfirma, die zu einem Drittel zu Uniper gehört, der „bad bank“ des Energieriesen e.on, in der die ungünstigeren Risiken des Konzerns zusammengefasst wurden. Damit ist schon mal gesichert, dass nicht die Interessen des Landkreises Harburg im Mittelpunkt der Geschäftsaktivitäten stehen, sondern die unübersichtlichen Firmenstrategien großer Unternehmen. Mal sehen, was für uns da abfällt.
Der Verkauf von Engie weist ebenfalls die engen Verstrickungen mit dem weltweiten private equity-Geschäft auf. Diese Fondsgesellschaften handeln mit allem, was sich kaufen und verkaufen lässt – Hotelketten, Ölfelder, Pharmafirmen, Elektronikmarken und so weiter. Es geht um Rendite und um das Einsammeln von Investititionsmitteln. Diese stammen von Privatpersonen, Geschäftskonten oder Börsentransaktionen. Es handelt sich also um einen eigentlich vollkommen künstlichen Markt ohne reale Verkaufsobjekte wie auf dem Wochenmarkt. Die Zahlen müssen stimmen. Computer sind wichtiger als die Fähigkeit, einen guten Apfel auf den Markt oder im Restaurant eine gute Mahlzeit auf den Tisch zu bringen. Man muss eigentlich nicht viel davon verstehen, was man da verkauft, sondern es interessiert die Rendite. Auch Unsinn, der Rendite bringt, ist für private equity-Firmen eine gute Investition.
Man könnte meinen, das sei ja eine vernünftige Angelegenheit, weil es sachlich und nüchtern zugeht und nicht nach subjektivem Geschmack oder nach ideologischen Gesichtspunkten. Es wird aber auch eingewandt, dabei gehe jede Lebendigkeit verloren und es greife eine vollständige Fremdheit zwischen den Menschen und dem,was sie tun oder herstellen, um sich. Psychologen oder Soziologen sprechen von Entfremdung, und davon hat auch schon Karl Marx gesprochen. Für eine Bürgerinitiative ist das Muster der Rendite-Maximierung und der internationalen Verflechtung und Konzentration der Fonds-Konzerne bedrohlich, weil die Verfügungsgewalt über das, was uns umgibt, unsere Landschaft, unser Wasser, unsere Heimat immer mehr in Hände gerät, die kein Mensch mehr überblicken kann. Letztlich drohen Firmen die Herrschaft über die Welt auszuüben, wo es um die Sicherung und den Ausbau demokratischer Strukuren gehen sollte. Schon lange übersteigt die wirtschaftliche Kraft und Macht einzelner Unternehmen die von kleineren oder mittleren Staaten.
Schon mit AllianceBernstein als Dachgesellschaft von Kimmeridge Energy hatten wir es mit einem recht großen Wertpapierfonds zu tun. Jetzt kommen aber über das Verbindungsglied Neptune Gas&Oil die richtig Großen ins Spiel. Hinter Neptune stehen die Heuschrecken Carlyle Group (Nummer eins der Weltrangliste (1) ) und CVC Capital (Nummer sechs). Neptune ist eine englische Neugründung. Sie konkurriert in der Nordsee mit Firmen wie Chrysaor und Siccar Point, die kürzlich größere Pakete von Shell und der österreichischen OMV gekauft haben (2) . Siccar Point arbeitet dabei beispielsweise eng zusammen mit der Blackstone Group, auf der oben genannten Weltrangliste die Nummer vier.
Der Engie-Verkauf war gekoppelt an eine Verschiebung der Anteile an dem Verkaufspaket. Die größte chinesische Staatsfonds CIC investiert derzeit massiv in der Erdölbranche und hat seine Anteile an Engie E&P von vorher 30% auf nunmehr 49% erhöht, der „Rest“ geht an Neptune. CIC kauft auch englische Spirituosenfirmen und Hollywood-Rechte, ist also branchenbezogen nicht wählerisch – Hauptsache, es lohnt sich. Die private equity-Lektion haben die Chinsen schon gut gelernt (3).
Was ist also das Muster, der Trend? Die traditionellen Ölmultis wie Exxon, Shell, Chevron usw. geben nennenswerte Pakete ihrer Produktionsstätten ab oder steigen wie Engie ganz aus der Öl- und Gasförderung aus. Einsteiger sind vor allem frisch gegründete Firmen, deren Mitarbeiter zum Teil jahrzehntelange Berufserfahrung bei den „Großen“ mitbringen, die aber in einem engen Korsett stecken: den Renditerewartungen ihrer Geldgeber, und das sind nahezu ausschließlich Heuschrecken. Die neuen Firmen können ebenso schnell wieder verschwinden, wie sie gegründet wurden. Die private equity-Struktur übernimmt den Energiesektor bei den fossilen Brennstoffen. Diese Sektoren sind aber extrem umweltbeeinflussend (meist schädigend), ihre weitere Nutzung widerspricht den politisch gewollten Klimaschutzzielen, Nur: Was die Politik will, interessiert die großen Gesellschaften nicht wirklich. Es sei denn, es geht um eine Entscheidung wie den deutschen Ausstieg aus den Atomkraftwerken. Da lösten sich Rendite-Erwartungen großer Firmen in Luft auf, und davon erholen sie sich nur schwer, weil sie die Zeichen der Zeit (Energiewende, neue Technologien) unzureichend berücksichtigt hatten.
Als Folgen solcher Prozesse wird häufig die öffentliche Hand gefordert. Wenn sich Gas und Öl nicht mehr rechnen, wird es auch in Niedersachsen zunehmend Situationen geben, wo Firmen verschwunden sind, ausgelöst, Konkurs gegangen usw., und es keinen Kostenträger für die Ewigkeitsaufgaben gibt. Diese bleiben nach Bergbautätigkeiten unbegrenzt bestehen, es geht um Sanierung und Renaturierung usw., und die Kosten können astronomische Höhe erreichen. Ein kleines Beispiel bietet die Deponie Brüchau in der Altmark. Das Land Sachsen-Anhalt hatte der Firma GdF Suez beim Kauf der dortigen Öl- und Gasvorkommen und der Altanlagen aus der DDR-Zeit zugesagt, bei eventuellen Spätfolgekosten 90% zu übernehmen. Nun sind diese Folgen offenbar geworden, es geht um eine Sanierung, die an die zwanzig Millionen Euro kosten kann. Davon wären 18 Millionen aus dem Staatssäckel zu tragen. Ein schlechter Deal – für den Bürger. Es wird vermutlich nicht der letzte schlechte Deal bleiben, über den wir staunen.
https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_gr%C3%B6%C3%9Ften_Private-Equity-Unternehmen
http://www.reuters.com/article/us-engie-m-a-neptune-idUSKBN1870Y7
http://www.handelsblatt.com/politik/international/cic-china-loest-sich-von-us-staatsanleihen/3289874.html
an die auf kommunaler und Landesebene zuständigen Gremien und Behörden
bzgl. Ölförderung im Landkreis Harburg
Buchholz, 31. Mai 2017
die Bewilligung zur Förderung von Erdöl und Erdgas im Seevetaler Feld Fleestedt 1 läuft heute, am 31. Mai 2017, aus. Das ebenfalls von der Firma Engie betriebene Bewilligungsfeld Sottorf-Ost 1 (Lizenzinhaber: Mobil Erdgas Erdöl, heute BEB) läuft am 30. November 2017 aus.
Für das Feld Fleestedt 1 liegt ein Antrag auf Verlängerung der Bewilligung beim Landesbergamt vor. Er wird derzeit bearbeitet. Es ist geplant, den Landkreis Harburg als Untere Wasserbehörde in den Bearbeitungsprozess einzubeziehen (wie das genau aussehen wird, teilte man nicht mit). Um den Verwaltungsablauf abwickeln zu können, wurde angesichts der heute auslaufenden Frist eine vorläufige Verlängerung ausgesprochen.
Die betroffenen Bohrstellen gehen zurück auf die ersten Bohrungen im Jahr 1961. Seitdem wird Öl gefördert. In Spitzenzeiten betrug die jährliche Fördermenge im Feld Sinstorf 180.000 t Öl/Jahr, zuletzt waren es nur noch 6.000 t/Jahr. Die Betriebsanlagen wie z.B. der Betriebsplatz am Postweg in Beckedorf stammen aus den Gründerjahren, die großen Tanks mit bis zu 2.000 m³ Öl bzw. Öl-Wasser-Gemisch sind entsprechend der damaligen Technik bis heute einwandig und mit Opferanoden als Maßnahme gegen Leckagen ausgestattet. Wenn die Anode sich geopfert hat und eine Leckage eintritt, bleiben nur Erdwälle als Sicherung, der Platz ist nicht befestigt. Der Bohrplatz Meckelfeld 4a am Mühlenweg ist überhaupt nicht gesichert, der sandige Betriebsplatz geht ohne Kante oder Graben in ein bebautes Feld über.
Wir von der Bürgerinitiative „Kein Fracking in der Heide“ bezweifeln, dass die Anlagen in den Bewilligungsfeldern Fleestedt 1 und Sottorf-Ost 1 dem heutigen Stand der Technik entsprechen. Um das Jahr 2009 herum hatte es an drei Bohrungen irreparable Schäden gegeben (s. Bericht der BI auf der Homepage www.kein-fracking-in-der-heide.de vom 22.3.17 und 28.4.17). Eine Bohrung war 2008 teilverfüllt und abgelenkt neu gebohrt worden, die anderen beiden im Jahr 2010. Was genau passierte (warum war Wasser eingedrungen, was war defekt usw.) bleibt bis heute unklar. Weder Engie noch Landesbergamt können oder wollen zu genauerer Aufklärung beitragen, der Landkreis verfügt über keinerlei Informationen über das Geschehen.
Wir meinen: ehe nicht die fast zehn Jahre zurückliegenden Ereignisse aufgeklärt sind und ehe nicht festgestellt ist, wie der Betreiber den Stand der Technik auf den Förderanlagen herstellen kann, darf eine Verlängerung der Bewilligung nicht vorgenommen werden. Wir werden uns dem Landesbergamt gegenüber sowie beim Landkreis Harburg dafür einsetzen, dass entsprechende Auflagen beim Verfahren der Bewilligungsverlängerung berücksichtigt werden.
Vor wenigen Wochen hatte Wirtschaftsminister Lies im Gespräch mit Vertretern der BI klargestellt, dass der Bestandsschutz (was genehmigt war, muss genehmigt bleiben, auch wenn neue Regelungen eingeführt werden) nicht bedeuten darf, dass ohne Berücksichtigung technischer Weiterentwicklungen alle alten, seit Jahrzehnten betriebenen Anlagen immer weiter so betrieben werden können. Bei Verlängerungen befristeter Bewilligungen müsste moderne Technik vorausgesetzt werden. Wir werden den Minister beim Wort nehmen.
Nicht unerwähnt soll in diesem Zusammenhang bleiben, dass bei Engie E&P (vormals GdF Suez) ein Besitzerwechsel bevorsteht. Eine bisher nicht in Erscheinung getretene Tochterfirma weltweit aktiver Wertpapierfonds („Heuschrecken“) wird den Gas- und Ölförderzweig von Engie übernehmen. Wir beobachten diesen noch einige Monate beanspruchenden Prozess aufmerksam.
Gern stehen wir von der BI „Kein Fracking in der Heide“ für Rückfragen und Diskussion zur Verfügung.
Dr. Ingo Engelmann, Renate Maass, Dr. Peter Schmüser
Gemeinde Seevetal, Rat und Verwaltung
Landkreis Harburg – Frau Scherf, Herrn Peter, Kreistag
Herrn Olaf Lies, Niedersächsischer Minister für Wirtschaft und Verkehr
Herrn Stefan Wenzel, Niedersächsischer Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz
Herrn Andreas Sikorski, Präsident Landesbergamt
Frau Svenja Stadler, MdB
Engie E&P, Herrn Stefan Brieske, Pressesprecher
Seit Jahren versucht die Bürgerinitiative „Kein Fracking in der Heide“ herauszufinden, welche Sicherheitsmaßnahmen beim Transport verschiedener Stoffe von der Firma Engie (vormals GdF Suez, künftig Neptune Oil&Gas) im Landkreis Harburg vorgenommen werden bzw. vernachlässigt werden. Es hatte in den letzten Jahren mehrfach Leckagen beim Transport von Lagerstättenwasser gegeben. Außerdem war bislang keine klare Auskunft zu erhalten, aus welchen Materialien die Rohre waren, mit denen das Lagerstättenwasser zu den Verpressstellen in Sinstorf geleitet wird.
Bei der Veranstaltung der SPD in Fleestedt am 14.2.2017, auf der der Präsident des Landesbergamtes (LBEG) mit mehreren Mitarbeitern über die Ölförderung im Allgemeinen und speziell im Landkreis Harburg informierte, ging es ebenfalls um diese Rohre. Der Bergdirektor von den Eichen betonte ausdrücklich und mit zornigem Nachdruck: „Engie betreibt im Landkreis Harburg ausschließlich Rohre aus Stahl“. Zeugen: ungefähr fünfzig Bürger, ein Präsident, ein leitender Bergdirektor, eine Bundestagsabgeordnete. Damit schien diese Frage beantwortet.
Da der BI aber gegenteilige Informationen vorlagen, wurde im Rahmen der letzten NUIG-Anfrage das Bergamt noch einmal ganz offiziell gefragt, ob es noch reine PE-Leitungen gibt oder ob schon überall die sichereren Rohre aus Stahl mit PE-Beschichtung auf der Innenseite zum Einsatz kommen. Die Antwort überraschte, weil sie mit der wenige Wochen alten Behauptung des Bergdirektors nicht übereinstimmte:
„Im Förderbetrieb Sinstorf ist eine Leitung aus dem Werkstoff Polyethylen für Lagerstättenwasser in Betrieb. In der Leitungstrasse wurden/werden Untersuchungen durchgeführt, mit denen nachgewiesen wurde/wird, dass keine schädlichen Mengen BTEX in den Boden bzw. das Grundwasser gelangen. Alle anderen Rohrleitungen bestehen aus Stahl.“
Entweder hatte das der Bergdirektor nicht gewusst, oder er hatte die Öffentlichkeit im März bewusst belogen. Beide Möglichkeiten sprechen nicht für ihn.
PE-Rohre sind in Misskredit geraten, weil sich vor mehreren Jahren herausgestellt hatte, dass sie nicht diffusionsdicht für Benzol waren. Exxon hatte mehrere Kilometer PE-Rohre ersetzen und vergifteten Boden auskoffern müssen. Es waren aber noch weite Rohrstrecken aus PE-Rohren weiter in Benutzung, weil sie angeblich von der Zusammensetzung des Lagerstättenwassers nicht gefährdet waren (geringerer Benzolgehalt). Dier Bürgerinitiativen fordern seit langem, dass PE-Rohre für den Transport von Lagerstättenwasser generell nicht mehr eingesetzt werden dürfen, weil der Gebrauch zu riskant sei. Die Angabe, es wurde oder werde untersucht, lässt an Klarheit deutlich zu wünschen übrig. Wenn man jetzt mitbekommt, welche Verrenkungen ein Bergdirektor macht, um der PE- Diskussion zu entkommen, verschärft das das Misstrauen. Vielen Dank, Herr von den Eichen.
Achtung: Dieser Text gefährdet möglicherweise ihren gesunden Menschenverstand. Es können Schäden durch juristische Gedankenspiele entstehen. Wenn Sie diesen Text nicht verstehen, liegt es am Text oder am verhandelten Sachverhalt, in keinem Fall aber an Ihnen.
Bohrlochbergbau wird in der Aufsuchung und Förderung von Erdgas und Erdöl betrieben. Nachdem schon seit Jahrhunderten bekannt ist, dass der Kohle- und Kalisalzbergbau zu Erdbewegungen und Senkungen der Erdoberfläche führen kann, ist seit einigen Jahren auch durch Politik und Behördern anerkannt, dass Gas- und Ölförderung zu Erdstößen führen kann. Das kann im Einzelfall mit bestimmten technischen Verfahren (z.B. Fracking) zu tun haben, viel häufiger aber wird es durch die ganz „normalen“ Förderprozesse ausgelöst.
Diese Erkenntnisse führen dazu, dass neue gesetzliche Regelungen den Geschädigten durch Erdstöße (z.B. Hausbesitzer) besser in die Lage versetzen sollen, seine Rechte durchzusetzen (z.B. Schadensersatz). Im letzten Herbst wurde das Bundesberggesetz geändert: In §120 wird nun festgehalten, dass die Bergschadensvermutung nun auch für den Rohrlochbergbau gilt, nicht nur für den Grubenbergbau wie bisher. Das heißt: Wenn es bergbauliche (Bohr- und Förderungs-)Tätigkeiten gibt und im definierten Einwirkungsbereich dieser Tätigkeit Schäden auftreten, die grundsätzlich nach Bergschäden aussehen, dann wird dieser Schaden dem Bergbauunternehmen zugerechnet. Auf Deutsch: Wenn Exxon da bohrt und im berechneten Einwirkungsbereich dieser Bohrung gibt es Risse am Haus, dann ist Exxon schadensersatzverpflichtet – es sei denn, Exxon kann seine Unschuld beweisen. Juristisch entspricht dies nicht der Beweislastumkehr, die in diesem Zusammenhang oft genannt wird (1)!
Das hört sich so an, als seien die Rechte von Hauseigentümern, die Schäden an ihrem Gebäude feststellen und in einem Gas- oder Ölfördergebiet leben, gut geschützt. Wichtig ist aber der Begriff des Einwirkungsbereiches. Das ist ein technisch-juristischer Spezialbegriff und kennzeichnete ursprünglich den Trichter, der von einer Grube ausgehend nach oben die möglichen Gebiete umreißt, in denen durch Bodensenkung oder Rissbildung oben was kaputt gehen kann. Wer außerhalb solchermaßen definierter Einwirkungsbereiche lebt, hat keiner Chance, irgendwen haftbar zu machen. Bisher bestand für Bohrlochbergbau keine Verpflichtung, für ihre Förderungsaktivitäten Einwirkungsbereiche zu berechnen. Das ist seit 2016 verändert, nun müssen auch die Gas- und Ölförderfirmen Einwirkungsbereiche festlegen. Dazu erarbeitet derzeit eine Arbeitsgruppe des Bundeswirtschaftsministeriums bundesweit gültige Regelungen, wie das zu geschehen hat. Grundlage dafür ist die ebenfalls novellierte Einwirkungsbereiche-Bergverordnung. Nach Auskunft des Landesbergamtes wird für diese Festlegung von Einwirkungsbereichen erforderlich sein, regelmäßige Höhenmessungen vorzunehmen. Das heißt, die Firmen müssen überwachen, ob es Bodensenkungen oder andere Bodenbewegungen im Bereich ihrer Tätigkeit gibt. Die so ermittelten Datensätze sind Grundlage für die Beurteilung, ob ein festgestellter Gebäudeschaden mit der spezifischen Bergbautätigkeit in Verbindung steht und somit eine Haftung des Unternehmens vorliegen kann.
Aber das ist Zukunftsmusik. Bisher gab es diese regelmäßigen Höhenmessungen nicht, weil Gesetzgeber und Behörden entsprechende Anweisungen für nicht erforderlich hielten. Für die Vergangenheit wird es demzufolge auch keine beweiskräftigen Festlegungen von Einwirkungsbereichen bei der niedersächsischen Gas- und Ölförderung geben.
Aber auch künftig gelten die gesetzlichen Vorschriften hauptsächlich für Einwirkungen mit einer „starken makroseismischen Intensität und entsprechenden Bodenschwinggeschwindigkeiten“ (2). Konkret bedeutet das: Einwirkungsbereiche werden besonders dann bedeutsam, wenn es Erdstöße von einer Intensität gegeben hat, die bisher in norddeutschen Regionen kaum erreicht wurden. Wenn es aber stille Erdbeben gibt, also untertägige Erdbewegungen „in Zeitlupe“ und ohne spektakuläre Auswirkungen auf die Kaffeetassen im Regal, die aber auch mit Bodensenkungen einhergehen können, dann greift die bestehende Regelung meist nicht. Das wäre nur anders, wenn das Landesbergamt Gebrauch von den Möglichkeiten machen würde, Höhenmessungen weitflächiger anzuordnen, als es vermutlich nach den geltenden Regelungen demnächst vorgeschrieben wird. Davon ist aber nicht auszugehen.
Der durch die Medien gegangene Fall eines Gebäudeschadens in Seevetal, der möglicherweise von der in den fünfziger Jahren durchgeführten Sprengseismik dort ausgelöst wurde, wäre nach diesen neuen Regelungen auch nicht erfasst. Es bleibt zu beobachten, ob die neuen Regeln überhaupt einen Fortschritt bedeuten – oder ob sie eher geeignet sind, Schadenersatzansprüche in größerem Umfang abzuwehren. Die Fachleute jedenfalls streiten sich darüber. Wir Bürger stehen etwas ratlos daneben.
Landzettel, G. (2017): Bundesberggesetz § 120 Bergschadensvermutung. Vortrag 29.April 2017, Verden. Der Autor ist Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht.
Bergverordnung über Einwirkungsbereiche (Einwirkungsbereichs-Bergverordnung – EinwirkungsBergV) §4
Dem Text liegt ein Brief- bzw. e-mail-Austausch mit dem Landesbergamt und Fachleuten aus dem Markscheidewesen und dem Rechtswesen zugrunde.
Schon im letzten Jahr verdichteten sich die Gerüchte, dass die Öl- und Gasförderfirma Engie E&P im Zuge einer Umorientierung des Unternehmens seine Beteiligungen im Aufsuchungs- und Förderbereich von Gas und Öl abgeben könnte (1). Das Unternehmen wollte aus den Unwägbarkeiten des Öl- und Gasmarktes raus und sich besser auf die Energiewende einstellen. Dazu bot es sich an, aus den fossilen Energieträgern Kohle, Gas und Öl Schritt für Schritt auszusteigen. Ende 2016 teilte die Gas- und Ölfirma Vermilion mit, sie habe einige Förderlizenzen für Öl und Gas von Engie übernommen (im gleichen Zug hatte Vermilion auch mit Exxon ein farm-in-Abkommen abgeschlossen, mit dem man Exxon Aufgaben abnahm) (2). Ein erstes „eigenes“ Aufsuchungsfeld hatte Vermilion in Deutschland 2015 in der Südheide übernommen („Weesen“ mit Hermannsburg und Unterlüss im Kreis Celle), ein zweites kam kürzlich in der gleichen Region hinzu („Aller“ zwischen Müden/Aller und Wittingen). In diesem Feld ist das Bewilligungsfeld Vorhop eingeschlossen, das Vermilion von Engie übernommen hatte.
In Großbritanien hatte Engie im März 2017 seine Beteiligungen an Schiefergaslagern an Ineos abgegeben, die dadurch Englands größter Schiefergasproduzent wurden (3).
Da bahnte sich also schon etwas an. Nun ist aber der ganz große Schritt getan, das sinkende Schiff zu verlassen: Engie E&P verkauft seine Sparte E&P International inklusive der Engie E&P Deutschland GmbH an einen britischen Newcomer, Neptune Oil&Gas (4) . Die Firma wurde vor etwas über einem Jahr gegründet, um neue Investitionsfelder aufzutun. Chef von Neptune ist Sam Laidwell, ehemals Chef des größten britischen Energieversorgers Centrica mit einem Jahresbonus von 4 Millionen Pfund (2013, kurz vor seinem Ausscheiden bei Centrica) (5). Hinter Neptune stehen mit der Carlyle Group (USA) und CVC Capital (Luxemburg) zwei der größten private-equity-Firmen der Welt. CVC ist der europäische Arm der amerikanischen Citibank. Die Kaufsumme von 4,7 Milliarden Euro dürfte diese Geldgeber nicht überfordern. Wenn das in diesen Tagen angekündigte Geschäft um die Jahreswende abgewickelt sein dürfte, ist Engie raus aus den fossilen Energien.
Das Gerede von den heimischen Energiequellen, die Deutschland aus nationalem Interesse halten und fördern müsse, erweist sich erneut als hohles Geschwätz. Was ist heimisch an dem Öl, das von einem Konsortium aus US-amerikanischen Heuschrecken und chinesischen Staatsfonds beherrscht wird? Neben den 70% der Engie-Anteile, die Neptune erwerben will, liegen 30% schon länger in chinesischer Hand.
Diese globalen Prozesse könnten ein Grund dafür sein, dass Engie Deutschland auf jüngste Anfragen einer kleinen BI aus dem Landkreis Harburg, die unklare Vorfälle bei den Engie-Förderanlagen im Landkreis betreffen, nicht antwortet. Der Pressesprecher hat derzeit vermutlich anderes zu tun. Warum auch das Landesbergamt die vor über sechs Wochen gestellte NUIG-Anfrage zu der Thematik ebenfalls nicht beantwortet, erklärt sich dadurch aber nicht automatisch. Transparenz ist nicht hoch angesehen in diesem Geschäftsfeld.
https://www.noz.de/lokales/lingen/artikel/739727/unruhe-in-belegschaft-von-engie-in-lingen
http://www.vermilionenergy.com/news/latestnewsrelease.cfm?newsReleaseAction=view&releaseId=154
https://seekingalpha.com/news/3250055-engie-exits-u-k-shale-gas-asset-sale-ineos
https://www.ft.com/content/19ccb835-ca88-34d2-96a4-f903e61eaeeb
https://en.wikipedia.org/wiki/Sam_Laidlaw
Die Giftschlammgrube Brüchau in der Altmark (Sachsen-Anhalt) wurde von 1972 bis 2012 mit Bohrschlamm und anderen Abfällen aus der Erdgasförderung gefüllt. „In dieser behelfsmäßigen Giftschlamm-Grube sind inzwischen 250 Tonnen metallisches Quecksilber, 930 Tonnen Zyanid, 9.000 Tonnen Säuren und 1.400 Kilogramm Arsenverbindungen eingelagert, dazu Blei, Radium, Phosphor und Cadmium. Neben den Rückständen aus der Gasförderung lagern hier auch Abfälle aus der DDR-Chemie-Industrie.“(1) Es ist mittlerweile unbestritten, dass Giftstoffe aus der Grube ins Grundwasser gelangt sind und weiter gelangen. Der Betreiber Engie E&P weiß davon seit Jahren. Durch hartnäckige und sachkundige Aufklärung der örtlichen BI ist nun die Politik aufgewacht und hat sich nach anfänglichem Widerstand dem Gespräch mit den Bürgern geöffnet. Gestern war das nun Gegenstand im Landtag von Sachsen-Anhalt. Pikant daran: Der debattenauslösende Antrag stammte von der AfD, die sich die Forderungen der BI Punkt für Punkt zueigen machte und den Rückbau der Deponie sowie ihre Renaturierung forderte. Das hatten Engie und Land Sachsen-Anhalt bisher abgelehnt und eine Abdeckelung des „Silbersees“ angeboten, die nur ein Fünftel der Sanierungskosten für die „große Lösung“ erfordern würde. Aufgrund der Nachwende-Situation Anfang der neunziger Jahre hatte das Land künftigen Investoren in der Erdgasindustrie angeboten, mögliche Aufwändungen für Altlasten zu neunzig Prozent zu übernehmen. Die Befürchtung war gewesen, dass sonst keiner die maroden Betriebe weiterführen würde.
Im Landtag parierten die Parteien den AfD-Vorstoß mit zwei Anträgen, einen der CDU/SPD/Grünen-Landesregierung und einen der Linken. Diese beiden wurden zusammengeschmolzen und von allen vier Parteien angenommen (2). Die AfD mit ihren „bürgernahen“ Forderungen blieb im Regen stehen.
Hier hat sich eine exemplarische Gemengelage ergeben. Die BI hatte den Antrag der AfD inhaltlich begrüßt, aber darauf hingewiesen, dass er völlig der AfD-Parteilinie widerspricht. Die AfD leugnet den Klimawandel, will Atomkraftwerke weiter betreiben und strebt einen Rückbau der Energiewende an. So war es gerade vor wenigen Tagen auf dem Bundesparteitag der AfD beschlossen worden. Man kann also über diesen schillernden selbsternannten „Bündnispartner“ nicht glücklich sein. Es handelt sich um ein Paradebeispiel populistischer Verzerrungen, nicht ungeschickt eingefädelt. Ernst nehmen kann man das wohl kaum, aber es ist auch schwer, als BI den eigenen Forderungen zu widersprechen.
Die anderen Parteien haben die günstige Gelegenheit genutzt, sich von der AfD abzugrenzen (keine gemeinsamen Abstimmungen!!), und gleichzeitig in ihrem Antrag das weitere Vorgehen so zu verwässern, dass mancher dazu neigen könnte, nun doch mit der AfD zu sympathisieren. Im verabschiedeten Antrag (2) steht nämlich eigentlich fast gar nichts, außer wohlfeilen Absichtserklärungen. Es soll ergebnisoffen geprüft werden, Geld spiele keine Rolle, nur der Schutz der Bevölkerung liege allen am Herzen. Das ist schön. Aber keiner kann sich davon etwas kaufen. Das Projekt wird auf die ganz lange Bank geschoben. Im letzten Satz ihrer Erklärung zum Antrag sagt die Koalition das ganz offen: Die Gespräche mit den Bürgern hätten ja schon angefangen. Und weiter: „Es wurde ein Folgegespräch vereinbart und einmal jährlich soll die interessierte Öffentlichkeit über den Fortgang des Verfahrens informiert werden.“
Glaubt die Politik eigentlich, die Bürger würden sich durch solche Formulierungen noch lange hinhalten lassen?
(1) http://www.scinexx.de/wissen-aktuell-20049-2016-04-07.html
(2) Beschluss Drs. 7/1351 Landtag Sachsen-Anhalt vom 5.5.2017:
Lösung zur abschließenden Stilllegung der „Bohrschlammdeponie Brüchau“
Der Landtag unterstützt die Bemühungen und Anstrengungen der Landesregierung für eine sachgerechte Lösung zur abschließenden Stilllegung der „Deponie Brüchau“ und begrüßt die Einbindung aller vor Ort Beteiligten. Ziel des öffentlichen Beteiligungsprozesses muss sein, dass an dessen Ende unter Offenlegung und Beantwortung aller ungeklärten Aspekte eine nachvollziehbare und belastbare technische Variante präsentiert wird, die für jetzt und für die Zukunft die einschlägigen Sorgen der Einwohnerschaft des Ortsteils Brüchau und der Umgebung, die im Kontext mit der Deponie stehen, ausräumt.
Der Landtag erwartet ein ordnungsgemäßes Verfahren zur abschließenden Stilllegung der „Deponie Brüchau“, eingeschlossen der Frage der Belastungen. Er geht davon aus, dass im Zuge der Aufstellung des Abschlussbetriebsplans die möglichen Varianten der Stilllegung ergebnisoffen geprüft werden.
Der Entscheidung sollen ausschließlich Sachargumente und das Wohl von Mensch und Umwelt zugrunde gelegt werden. Finanzielle Aspekte sind nachrangig.
Der Schutz der Bevölkerung vor gesundheitlichen Beeinträchtigungen und der Schutz der Umwelt und des Grundwassers müssen bei der Stilllegung maßgeblich sein.
Die Landesregierung wird beauftragt, Berichten über vermehrte Krebserkrankungen in der Bevölkerung vor Ort nachzugehen.
Der Landtag bittet die Landesregierung auch weiterhin um kontinuierliche Information des Ausschusses für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung über den weiteren Fortgang des Verfahrens.
(die schraffierten Passagen wurden aus dem Antrag der Linken übernommen, Anm. IE))
Die Homepage des Landesbergamtes (LBEG) gibt auf die häufigsten Fragen zum Thema Fracking (FAQ-Liste) Auskunft zu einer Reihe von Themenbereichen, unter anderem zu den jüngst in Kraft getretenen gesetzlichen Neuregelungen. Dabei erweckt es den Eindruck, als sei in Natura 2000-Gebieten jegliches Fracking in Schiefergestein verboten. Tatsache ist aber, dass an diesem Punkt die zugesagte Generallinie, Erdgas- und Erdölregulierungen sollten durchgängig gleich behandelt werden, durchbrochen wird. Eigentlich sollte vermieden werden, bei der Erdölförderung gröere Zugeständnisse zu machen als beim Erdgas. Im Bundesnaturschutzgesetz aber wird diese Linie ausdrücklich verlassen. Mit welchem Ziel?
Das LBEG wurde aufgefordert, die fehlerhafte Darstellung auf seiner FAQ-Seite zu korrigieren:
http://www.lbeg.niedersachsen.de/aktuelles/neuigkeiten/faqs-zum-fracking-151623.html
schreiben Sie unter der Überschrift „Was hat sich im Bundesnaturschutzgesetz geändert?“, Fracking sei künftig in Natura 2000-Gebieten in Schiefergestein usw. verboten.
Das ist unzutreffend. Fracking ist in den genannten Gebieten nur verboten, wenn es um die Gewinnung von Erdgas geht. Bei der Förderung von Erdöl ist es zulässig. Das bedeutet nach Auskunft von Frau Frau Schwarzelühr-Sutter, Staatssekretärin im Bundesumweltministerium vom 21.10.2016, dass Probebohrungen in Schiefergestein unter Natura 2000-Gebieten zur Erdölförderung zulässig sein könnten, wenn eine Ausnahmegenehmigung vorliegt. Hier sei „ein Kompromiss“ gefunden worden – das heißt, in einer Abwägung zwischen Umweltschutz und Wirtschaftsinteressen wurde zugunsten der Wirtschaft entschieden.
Insofern ist die unkorrekte Darstellung in Ihrer FAQ-Liste politisch nicht unbedeutsam. Ich bitte Sie, diese Information zu korrigieren.
Nachtrag: Am 12. Mai antwortete der Pressesprecher B. Völlmar:
Sehr geehrter Herr Engelmann, es freut uns, dass Sie unsere Internetseite nutzen, um sich zu informieren. Ihren Hinweis haben wir aufgenommen, geprüft und den Passus ein wenig angepasst. Vielen Dank.
i.A. Björn Völlmar
Fracking-Revival verhindern!
Die Bundesregierung behauptet, durch neue Vorschriften und Gesetzesänderungen Fracking faktisch verboten zu haben. Vor einem dreiviertel Jahr titelten die Medien bundesweit: „Koalition einigt sich auf unbefristetes Fracking-Verbot“ (so zum Beispiel die Berliner Morgenpost) oder „Bundestag setzt Fracking-Verbot durch“ (so der Fernsehsender N24). Das war falsch. Aber es war das Ziel der Regierung: Die Bevölkerung sollte eingelullt werden.
Faktisch ist in fast allen Fördergebieten in Niedersachsen Fracking weiterhin erlaubt. Hier wird zu einem großen Teil Tight Gas gefördert, aus Sandstein. Und da darf weiterhin gefrackt werden. Es bedarf eines Antrages, der dann erörtert werden muss. Das Verfahren ist für das zuständige Landesbergamt Neuland. Bisher hatte es vergleichbare Verwaltungsverfahren in großer Wirtschaftsfreundlichkeit durchgewunken. Wenn hier nicht durch die Bevölkerung und die Bürgerinitiativen massiv dagegen gehalten wird, gibt es in den nächsten Jahren eine Flut neuer Fracking-Einsätze. Hat sich was mit „Fracking-Verbot“.
In früheren Jahren wurde im niedersächsischen Sandstein schon ca. 350 mal gefrackt. Im Vergleich zu den Frack-Paradies USA ist das ein Klacks. Ob es aber ungefährlich war, bleibt völlig offen: Man müsste über Ausgangswerte vor dem Fracken verfügen, über Monitoring-Daten und eine enge Überwachung von Boden, Grundwasser und Luft. All das gibt es nicht. Und so kann man es einfach nicht bewerten. Solange aber die erhöhten Krankheitsfälle bis hin zu tödlich verlaufenen Krebserkrankungen im Umfeld der Gasförderung nicht geklärt sind, stehen Gasförderung und Fracking weiter im Verdacht. Das deutsche Wasserrecht kennt den Besorgnisgrundsatz: Beeinflussung des Grundwassers setzt voraus, dass eine negativer Einwirkung auf das Wasser nicht befürchtet werden muss. Diese Besorgnis reicht als Grund, Maßnahmen zu verbieten. Und besorgt sind wir (auch wenn die Juristen das etwas anders meinen als wir Bürger). Und Besorgnis über die Gesundheit der Bürger sollte mindestens ebenso hoch stehen wie Besorgnis über den Gewässerzustand.
Fracking ist aber auch ein technisches Verfahren, das sich in unserer Umgebung einzunisten droht – nicht nur in der Erdgas- und Ölförderung. Beispiel 1: Tiefengeothermie. Das ist ein Zauberwort, das viele fasziniert. Es hat einen sauberen Klang, und in Deutschland verfügen wir über viel Erfahrung mit der oberflächennahen Geothermie, und das klappt dort gut. In geschlossenen Kreisläufen wird Wasser in bis zu einhundert Metern gebracht, erwärmt sich dort durch die natürliche Erdwärme und oben kann man diese thermische Energie abnehmen und verwerten.
Bei der Tiefengeothermie geht man aber in viel größere Tiefen von bis zu mehreren tausend Metern. Dort trifft man auf Gestein, das die Erdwärme nicht so ohne weiteres hergibt. Es muss aufgebrochen werden, um den Fluss von Wasser oder anderen Wärmeträgern zu ermöglichen. Und wie bricht man Gestein in dreitausend Meter auf? Natürlich durch Fracking, das heißt mit Hilfe von Chemikalien und extrem hohem Druck. Mit allen damit verbundenen Risiken für Boden und Wasser.
Abgesehen davon, dass Tiefengeothermie bisher selten erforscht und noch seltener zum Laufen gebracht werden konnte, ist in unserer Region davon auszugehen, dass das gar nicht funktionieren kann. Der hohe Salzgehalt in größerer Tiefe führt zu ständigem Verstopfen der Rohrleitungen. Das war auch die Erfahrung der Bundesanstalt für Geowissenswchaften und Rohstoffe, die 2011 in Hannover eine geothermische Modellanlage installieren wollte. Das ambitionierte Projekt musste abgebrochen werden. Dass diese Tiefengeothermie-Bohrung in 3600 m Tiefe ebenfalls gefrackt wurde, ist dem Kartenserver des Landesbergamtes zu erntnehmen. Was nach den Pleiten geothermischer Projekte im norddeutschen Raum die im Landkreis Harburg neu auftretende Ölförderfirma RDG dazu veranlasst, von einer Nachnutzung ausgeförderter Lagerstätten für Tiefengeothermie zu plaudern, ist unverständlich. Und ob die RDG-Behauptung, sie würden nicht fracken, auch für ihre Geothermie-Wolkenkuckucksheime gelten soll, ist unklar.
Beispiel 2: Leaching. Ingenieure hatten die spannende Idee, statt im Bergwerk zu den mineralhaltigen Erzen runterzuklettern und viel Abraum mit nach oben zu holen, gleich unten die Mineralien und Metalle aus dem Gestein zu lösen. Dazu braucht man viel Chemie, vor allem Säure. Dabei geht es vor allem um Salzsäure – aber sogar Flusssäure soll zum Einsatz kommen, die noch wesentlich gefährlicher ist. In Sachsen arbeitet man seit 1990 Jahren an der Sanierung eines Bleaching-Standorts (Königstein). Dort war uranhaltiges Gestein durch chemische Verfahren behandelt und das Uran an die Oberfläche gebracht worden. Der hohe Säuregehalt machte eine Flutung des vormaligen Bergwerks unmöglich, seit fast dreißig Jahren muss dort kontinuierlich abgepunpt und dekontaminiert werden, dabei fallen noch heute 50-60 Tonnen Uran im Jahr an, Ende unbekannt.
Das Biomore-Projekt (EU-gefördert) weist darauf hin, dass Leaching eine Kombination aus chemische Behandlung und „chanelling“ sei. Hinter diesem Wort verbirgt sich nichts Anders als das Aufbrechen von Gestein durch Chemie und Druck. Wir nennen das Fracking.
Beispiel 3: Die Bohrloch-Aufwältigung. Wenn eine Lagerstätte nicht mehr so sprudelt wie erforderlich, wird sie „aufgewältigt“. Sie wird aber auch gängig gemacht, wenn sich die Rohre zusetzen und verschmutzen. Die Übergänge von normaler Wartung zu technischer Förderleistungserhöhung sind absolut fließend. Wenn Bohrfirmen immer treuherzig behaupten, mindestens einmal im Jahr sei ein Frühjahrsputz erforderlich, dann kann sich dahinter eine massive Aufwältigung verbergen. Da kommt Chemie zum Einsatz, die man zumindest in diesen Mengen (tonnenweise) im Haushalt nicht haben möchte. Da wird Gas abgefackelt oder kalt einfach rausgeblasen, nicht immer mit vorgeschalteten Filteranlagen. Das ist noch nicht Fracking im engeren Sinne. Aber es handelt sich um Techniken, die damit eng verwandt und den üblen Seiten des Frackings absolut ebenbürtig sind.
Fazit: Fracking ist noch lange nicht vom Tisch, aber neben Fracking lauern viele, zum Teil sehr ähnliche Risiken bei der Gas- und Ölförderung. Daher sind wir so misstrauisch gegenüber beliebigen Floskeln bei Aussagen von Förderfirmen und bestehen auf detaillierten Informationen über Arbeits- und Betriebspläne. Daher haben wir Engie, RDG und das LBEG (NUIG-Anfrage) sowie die zuständigen Landesministerien erneut angeschrieben und werden das wiederholen, bis wir endlich Antworten in den Händen halten.
B NUIG RDG 2.5.17 (Anfrage nach Niedersächsischem Umweltinformationsgesetz beim Landesbergamt)
B Engie Brieske 2.5.17 (Nachfrage an Engie E&P)
Engie: Bewilligungen laufen aus – Aufklärung über Unregelmäßigkeiten gefordert
Aufklärung über die Zwischenfälle bei Engie, die vor acht Jahren zur Verfüllung von den drei im Landkreis Harburg liegenden Bohrstellen geführt haben, ist bisher ausgeblieben. Neue Ungereimtheiten sind aufgetaucht. Es ist von verstärktem Interesse, diese Fragen zu beantworten, weil die Bewilligungen der Bohrstellen Meckelfeld-West 1a und 4a zum 31.05.2017 auslaufen, die der Bohrstelle Sottorf-Ost 3a zum 30.11.2017. Im Februar hatte das Landesbergamt auf Anfrage mitgeteilt, es lägen keine Verlängerungsanträge für diese Bergbauberechtigungen vor. Dabei wird es aber wohl kaum bleiben. Bevor das LBEG hier leichtfertig Verlängerungen ausspricht, erwarten wir die geforderte Aufklärung. Die Beantwortung unserer schriftlichen Anfrage nach dem Umweltinformationsgesetz vom 27.03.2017 ist überfällig, die gesetzliche Frist zur Beantwortung ist vor einer Woche abgelaufen.
Engie hatte auf die Fragen der BI nur wenig aussagekräftig geantwortet (wir berichteten). Offen blieben viele Fragen: Was hatte zu dem Eindringen von Wasser in die sog. „Futterrohrtouren“ geführt? Woher nimmt Engie die Gewissheit, dass nur Flüssigkeit eingedrungen ist, aber nichts ausgetreten? Gab es entsprechende Untersuchungen (oder sind es nur Schlussfolgerungen aufgrund der Druckmessungen)? Warum wiederholt Engie falsche Jahresangaben immer wieder, schon im Unternehmensbericht 2009 und wieder im aktuellen Schreiben an die BI?
Diese Jahresangaben sind nachweislich teilweise falsch. Engie gab im Unternehmensbericht 2009 an, die drei teilverfüllten Bohrungen würden im Jahr 2010 abgelenkt neu gebohrt. Tatsache ist, dass eine Bohrung bereits 2008 verfüllt und neu gebohrt wurde (Meckelfeld-West 4a). Die anderen beiden dann im Jahr 2010. Das geht aus den offiziellen Angaben im nibis-Kartenserver des Landesbergamtes hervor. Wir wissen nicht, ob das wichtig ist oder nicht. Wir wissen nur: Das Misstrauen gegenüber Firmen wie Engie ist groß. Und Ungereimtheiten lassen Fragen aufkommen, was denn da vertuscht werden soll.
Engie ist ja kein unbeschriebenes Blatt, was das Vertuschen von Umweltschädigungen betrifft. In der Altmark bei Salzwedel (Sachsen-Anhalt) hatte Engie (damals noch unter dem alten Namen GdF Suez) mit den zahlreichen Förderstellen, die sie aus dem Bestand der DDR-Ölförderung erworben hatte, auch einen Teich bei Brüchau übernommen. Schon seit über zehn Jahren wusste Engie durch Gutachten, dass aus diesem als Deponie missbrauchten Teich giftige und radioaktive Stoffen versickerten und zum Teil schon das Grundwasser erreicht hatten. Das führte nicht zu sofortigen Sanierungsmaßnahmen, sondern zu endlosen Planungs- und Vertuschungsprozessen. Derweil wurde der Teich nach Recherchen des WDR weiterhin auf Listen geführt, mit denen Firmen gelockt werden sollten, die radioaktiv oder anderweitig kontaminierten Müll loswerden wollten. Bis heute werden von Engie und dem durch vertragliche Verpflichtungen mitbetroffenen Land Sachsen-Anhalt lediglich kosmetische Maßnahmen (Teichabdeckung) angeboten, statt endlich eine restlose Beseitigung des Giftmülls in Gang zu setzen. Das erhöht das Vertrauen in Engie nicht. Und auch nicht in die staatlichen Behörden…
Bisher wissen wir nicht, wie weit die Ablenkbohrungen im Kreis Harburg sich von der Bohrstelle entfernen. Wenn wir die für Laien kaum verständlichen Kürzel im Kartenwerk des LBEG richtig interpretieren, könnte es sich bei der Bohrung auf dem Betriebshof von Engie am Seevetaler Postweg um eine Ablenkung von über 600 Meter handeln. Dann wäre der Entnahmeort für das Öl je nach Richtung der Ablenkung (die bisher auch verschwiegen wird) locker unter der „Käfersiedlung“ in Hamburg Sinstorf und auch unter der dort angesiedelten Kreativbrauerei Kehrwieder. In der anderen Richtung reicht das nahe an das Trinkwasserschutzgebiet Woxdorf, das einen Kilometer von der Bohrstelle entfernt beginnt. Die Bohrung Meckelfeld-West 1a reicht entweder unter die Siedlung Jesdal (dort wird gerade ein neuer Bebauungsplan erstellt) oder unter das neue Sportzentrum des TuS Fleestedt.
Vom Landesbergamt wünschen wir uns nun einen transparenten Entscheidungsprozess über die Verlängerung der Bewilligungen zur Ölförderung – oder deren Beendigung.

References: § 11
 § 14
 § 16
 §120
 § 120
 §4