Source: https://www.design-bewerbung.de/agb/
Timestamp: 2020-06-06 11:10:00+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) - Design & Bewerbungsservice
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Bedingungen, unter denen wir unsere Dienstleistungen anbieten. Die AGB sind Vertragsbestandteil und gelten für den vorliegen Auftrag sowie auch für die zukünftigen Geschäfte zwischen Design & Bewerbungsservice und dem Kunden. Sie werden von dem Kunden in vollem Umfang in der zum Zeitpunkt des Geschäftsabschlusses geltenden Fassung akzeptiert. Von diesen Bedingungen abweichenden Regelungen, insbesondere auch Geschäftsbedingungen des Kunden, wird hiermit widersprochen. Nebenabreden zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Sollten aus irgendeinem Grund einzelne Bestimmungen der vorliegenden AGB unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Anwendung der Gesetze und Übereinkommen des weltweiten Kaufrechts ist ausgeschlossen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für etwaige Rechtsnachfolger des Auftraggebers.
§ 2 Verpflichtung des Auftraggebers
Soweit es zur ordnungsgemäßen Erledigung des Auftrages erforderlich ist, ist der Auftraggeber zur Mitwirkung verpflichtet. Vor allem hat der Auftraggeber unaufgefordert alle für die Ausführung des Vertrages notwendigen Unterlagen vollständig und so rechtzeitig zu übergeben, dass dem Design & Bewerbungsservice eine angemessene Bearbeitungszeit zur Verfügung steht. Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle mündlichen und schriftlichen Mitteilungen dem Design & Bewerbungsservice zur Kenntnis zu nehmen und bei Fragen Rücksprache zu halten. Nachträgliche Änderungswünsche durch den Kunden, die nicht Bestandteil des von Design & Bewerbungsservice unterbreiteten Angebots sind, hat der Kunde gesondert zu vergüten. Sofern nicht anders vereinbart, sind wir nicht für die Inhalte die von mir bzw. uns erstellten Website verantwortlich. Wir erstellen daher keine Inhalte (Videos, Texte und Bilder etc.). Dem Kunden ist geläufig, dass wir für die Fertigstellung einer Website auf derartige Inhalte angewiesen sind. Eine verspätetet Verfügungstellung des Kunden dieser Inhalte bzw Unterlagen durch den Kunden kann zu Verzögerungen bei der Fertigstellung einer Website führen, wofür in einem solchen Fall allein der Kunde verantwortlich ist.
§ 3 Übergang von Rechten
Design & Bewerbungsservice räumt dem Auftraggeber das räumlich, inhaltlich und zeitlich unbeschränkte Recht ein, das Produkt für den vertraglich vorausgesetzten Zweck zu nutzen. Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben sämtliche Nutzungsrechte bei Design & Bewerbungsservice. Alle anderen Nutzungsrechte verbleiben bei Design & Bewerbungsservice. Nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung von Design & Bewerbungsservice dürfen Nutzungsrechte vom Auftraggeber an Dritte weitergegeben werden, dass gilt auch für Bewerbungsvorlagen von Design & Bewerbungsservice. Im Falle einer nicht genehmigten Vervielfältigung, Umverarbeitung oder an Dritte weitergegeben ist gegenüber Design & Bewerbungsservice eine Vertragsstrafe in Höhe von 100 % der Auftragssumme zu leisten. Als Bemessungsgrundlage gilt das Angebot von Design & Bewerbungsservice, das gegenüber dem Auftraggeber abgegeben wurde. Im Falle einer Auftragsstornierung durch den Auftraggeber, verbleiben sämtliche diesem zugeleiteten Ideen und Konzeptionsvorschläge bei Design & Bewerbungsservice, unabhängig davon, ob diese persönlich, fernmündlich, schriftlich, grafisch, Filme, als Werke der Fotografie, oder in irgendeiner anderen Form präsentiert wurden. Sie unterliegen dem Urheberrecht und gelten als geschütztes geistiges Eigentum. Design & Bewerbungsservice erklärt sich bereit diese Ideen und Konzeptionsvorschläge durch schriftliche Erklärung und gegen entsprechende Vergütung freizugeben. Design & Bewerbungsservice behält sich das Recht vor, fertige Produkte zu Präsentationszwecken einzusetzen.
Design & Bewerbungsservice ist berechtigt, zur Ausführung des Auftrags fachkundige Dritte und Mitarbeiter heranzuziehen und dem fachkundigen Dritten bzw. Mitarbeiter die notwendigen Informationen zur Erfüllung des Auftrages weiterzuleiten und auch Unterlagen des Auftraggebers zur Verfügung zu stellen.
§ 5 Verantwortlichkeit des Kunden / Schutz der Rechte Dritter
Design & Bewerbungsservice Inhaber Bem-Sek Tak ist nicht dafür verantwortlich zu überprüfen, inwiefern die von dem Kunden zur Verfügung gestellten Inhalte (Texte, Bilder, Videos etc.) bei einem Einstellen ins Internet Persönlichkeitsrechte, Markenrechte und Urheberrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzen. Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, etwaig notwendige Nutzungsrechte und sonstige Zustimmungen von den Rechteinhabern dieser Inhalte zu erwerben. Die Prüfung der Richtigkeit, Vollständigkeit und Ordnungsmäßigkeit der übergebenen Unterlagen gehören nur zum Auftrag, wenn dies schriftlich vereinbart ist.
§ 6 Freistellungserklärung und Haftung des Kunden
Der Kunde stellt Design & Bewerbungsservice Inhaber: Bem-Sek Tak hiermit von sämtlichen Ansprüchen und Forderungen gleich welcher Art frei, die von Dritten wegen der von dem Kunden Design & Bewerbungsservice zur Verfügung gestellten Inhalte geltend gemacht werden. Dies beinhaltet die Gerichtskosten sowie angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung. Der Kunde haftet daher auch für alle von ihm eingestellten Inhalte, wenn diese gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen.
Die Höhe der Vergütung ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot von Design & Bewerbungsservice. Mit Stellung der Rechnung ist der Rechnungsbetrag fällig. Jede Rechnung ist von dem Kunden ohne Abzug sofort nach Erhalt durch Überweisung auf das in der Rechnung angegebene Konto zu bezahlen. Design & Bewerbungsservice Inhaber: Bem-Sek Tak ist berechtigt, bei größeren Projekten Abschlagszahlungen nach Leistungsfortschritt zu verlangen. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist Design & Bewerbungsservice berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten.
§ 8 Zurückbehaltungsrechte und Aufrechnung
Eine Aufrechnung von Gegenforderungen des Kunden mit den Forderungen von Design & Bewerbungsservice ist nur dann möglich, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Zurückbehaltungsrechte des Kunden wegen Ansprüchen aus anderen Vertragsverhältnissen sind ausgeschlossen.
Jede Kündigungserklärung bedarf der Schriftform (E-Mail oder Brief). Hat der Kunde den Kündigungsgrund zu vertreten, hat Design & Bewerbungsservice Anspruch auf die vereinbarte Vergütung abzgl. ersparter Aufwendungen. Design & Bewerbungsservice und dem Kunden bleiben vorbehalten, höhere oder niedrigere ersparte Aufwendungen nachzuweisen. Weiter gehende Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
§ 10 Verwendung der Auftragsendergebnisse für Eigenwerbung,
Name des Kunden als Referenz
Design & Bewerbungsservice Inhaber: Bem-Sek Tak ist berechtigt, die im Rahmen des Auftrags erstellten Arbeitsergebnisse für Eigenwerbung zu verwenden.
§ 11 Haftung und Haftungsbegrenzung von Design & Bewerbungsservice
Die Haftung von Design & Bewerbungsservice, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist beschränkt auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei:
1) Schäden, die durch das Fehlen einer Beschaffenheit entstanden sind, die wir garantiert haben
2) Personenschäden (Verletzung von Körper, Leben oder Gesundheit)
3) der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten.
Zum Beispiel gehören die Schäden, die wir durch einfache fahrlässige Verletzung solcher vertraglichen Verpflichtungen verursachen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Wir haften jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.
Design & Bewerbungsservice benutzt Datenschutzerklärungs-Generatoren für die Erstellung der Datenschutzerklärung. Die von uns erstellte Datenschutzerklärung sollten der Kunde zu seiner Sicherheit von einem Anwalt prüfen lassen.
Ist der Kunde ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, so gilt als Gerichtsstand Kiel. Im Übrigen bestimmt sich der Gerichtsstand nach den allgemeinen gesetzlichen Regelungen. Erfüllungsort mit Kunden, die als Unternehmer i. S. v. § 14 BGB anzusehen sind, ist Kiel
Inhaber: Bem-Sek Tak
Viborgweg 12 24109 Kiel
+49 157 789 537 02

References: § 2

§ 3

§ 5

§ 6

§ 8

§ 10

§ 11
 § 14