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Timestamp: 2019-10-20 02:05:15+00:00

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BAG, 26.03.2009 - 2 AZR 403/07 - dejure.org
BAG, 26.03.2009 - 2 AZR 403/07
https://dejure.org/2009,776
BAG, 26.03.2009 - 2 AZR 403/07 (https://dejure.org/2009,776)
BAG, Entscheidung vom 26.03.2009 - 2 AZR 403/07 (https://dejure.org/2009,776)
BAG, Entscheidung vom 26. März 2009 - 2 AZR 403/07 (https://dejure.org/2009,776)
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Kündigung durch einen Unberechtigten - Klagefrist
Kündigungsbefugnis, Kündigungsfrist
Klagefrist bei Kündigung durch Nichtberechtigten
Klagefrist bei vollmachtlosem Vertreter
Arbeitsrecht: BAG: Zur Klagefrist bei Kündigung durch Nichtberechtigten
Arbeitsrecht - Dreiwöchige Klagefrist gilt nicht für jede Kündigung!
Kündigung durch vollmachtlosen Vertreter: Dreiwöchige Klagefrist findet keine Anwendung!
Kurznachricht zu "Kündigung durch "Nicht-Arbeitgeber" und Einhaltung der Klagefrist des § 4 KSchG" von VorsRiLAG Dr. Wilfried Berkowsky, original erschienen in: BB 2010, 1149 - 1151.
ArbG Gießen, 03.03.2006 - 4 Ca 232/04
LAG Hessen, 02.02.2007 - 10 Sa 790/06
NJW 2009, 3804
NZA 2009, 1146
BB 2009, 2150
DB 2009, 2219
JR 2010, 505
Aufgrund der Verweisung in § 13 Abs. 1 Satz 2 KSchG gilt diese Frist auch für die Klage gegen eine außerordentliche Kündigung (BAG 26. März 2009 - 2 AZR 403/07 - Rn. 17) .
Eine verspätet erhobene Kündigungsschutzklage muss deshalb als unbegründet abgewiesen werden (BAG 26. März 2009 - 2 AZR 403/07 - aaO mwN) .
BAG, 18.12.2014 - 2 AZR 163/14
Wegen § 13 Abs. 1 Satz 2 KSchG gilt diese Frist auch für die Klage gegen eine außerordentliche Kündigung (BAG 26. September 2013 - 2 AZR 682/12 - Rn. 26, BAGE 146, 161; 26. März 2009 - 2 AZR 403/07 - Rn. 17) .
Eine verspätet erhobene Kündigungsschutzklage muss als unbegründet abgewiesen werden (…BAG 26. September 2013 - 2 AZR 682/12 - aaO; 26. März 2009 - 2 AZR 403/07 - aaO mwN) .
Die Vorschrift regelt nicht ausdrücklich, ob bzw. inwiefern die gerichtlich anzugreifende Kündigung dem Arbeitgeber zurechenbar sein muss (BAG 26. März 2009 - 2 AZR 403/07 - Rn. 20) .
Dieses Schutzes bedarf der Arbeitgeber nicht, wenn weder er selbst noch ein Vertreter mit Wirkung für und gegen ihn gekündigt hat (BAG 26. März 2009 - 2 AZR 403/07 - Rn. 22, AP KSchG 1969 § 4 Nr. 70;… APS/Hesse aaO; ErfK/Kiel 12. Aufl. § 4 KSchG Rn. 6; MünchKommBGB/Hergenröder 6. Aufl. § 4 KSchG Rn. 1; Genenger RdA 2010, 274, 277 ff.) .
Er wäre vielmehr darauf angewiesen, dass die (ohne Befugnis) ausgesprochene Kündigung auch vom Arbeitnehmer nicht akzeptiert und klageweise angegriffen wird (BAG 26. März 2009 - 2 AZR 403/07 - Rn. 23, aaO) .
Die erforderliche Zurechenbarkeit wird erst durch eine (nachträglich) erteilte Genehmigung hergestellt (BAG 26. März 2009 - 2 AZR 403/07 - Rn. 21, AP KSchG 1969 § 4 Nr. 70) .
Geschieht das nicht, ist die Kündigung dem Arbeitgeber mit Zugang der Genehmigung beim Arbeitnehmer zuzurechnen (…vgl. BAG 6. September 2012 - 2 AZR 858/11 - aaO; 26. März 2009 - 2 AZR 403/07 - Rn. 21 mwN) .
Er soll nach Ablauf von drei Wochen nach Zugang der Kündigung und einer Zeitspanne für die Klagezustellung darauf vertrauen dürfen, dass seine Kündigung das Arbeitsverhältnis aufgelöst hat, wenn der Arbeitnehmer nicht rechtzeitig Klage erhoben hat (BAG 6. September 2012 - 2 AZR 858/11 - Rn. 13, BAGE 143, 84; 26. März 2009 - 2 AZR 403/07 - Rn. 22) .
In diesem Zeitpunkt beginnt die Klagefrist (…vgl. BAG 6. September 2012 - 2 AZR 858/11 - aaO; 26. März 2009 - 2 AZR 403/07 - Rn. 21 mwN, AP KSchG 1969 § 4 Nr. 70) .
dd) Den vorstehenden Überlegungen steht die Entscheidung des Senats vom 26. März 2009 (- 2 AZR 403/07 - AP KSchG 1969 § 4 Nr. 70) nicht entgegen.
Kündigungsschutz für Organmitglieder
Kündigt ein vollmachtloser Vertreter oder ein Nichtberechtigter das Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers, liegt keine Kündigung im Sinne von § 4 S. 1 KSchG vor (BAG v. 26.03.2009 - 2 AZR 403/07, Rz. 21).
LAG Hamm, 22.03.2017 - 2 Sa 1186/16
Rechtzeitigkeit einer Kündigungsschutzklage bei Zurückweisung der Kündigung …
LAG Köln, 02.08.2010 - 2 Sa 176/10
Betriebsbedingte Kündigung durch bisherigen Betriebsinhaber nach Betriebsübergang …
LAG Sachsen-Anhalt, 09.06.2010 - 5 Sa 269/09
Kündigung durch Personalleiterin - Rüge einer mangelnden Vollmacht des …

References: § 4
 § 13
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