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Timestamp: 2020-02-25 04:00:39+00:00

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VIS BE § 69d LBeamtVG | Landesnorm Berlin | - Übergangsregelungen für vor dem 1. Januar 2001 eingetretene Versorgungsfälle und für am 1. Januar 2001 vorhandene Beamte und Versorgungsempfänger | Gesetz über die Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter des Landes Berlin (Landesbeamtenversorgungsgesetz - LBeamtVG) vom 21. Juni 2011 | gültig ab: 01.07.2011
Übergangsregelungen für vor dem 1. Januar 2001 eingetretene Versorgungsfälle
und für am 1. Januar 2001 vorhandene Beamte und Versorgungsempfänger
(1) Auf Versorgungsfälle, die vor dem 1. Januar 2001 eingetreten sind, sind § 13 Abs. 1 Satz 1 , § 14 Abs. 3 und § 36 Abs. 2 in der bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Fassung anzuwenden; § 85a ist in der bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Fassung anzuwenden, wenn dies für den Versorgungsempfänger günstiger ist. Satz 1 gilt entsprechend für künftige Hinterbliebene eines vor dem 1. Januar 2001 vorhandenen Versorgungsempfängers.
(2) Für am 1. Januar 2001 vorhandene Wahlbeamte auf Zeit im Ruhestand, deren Beschäftigungsverhältnis über den 1. Januar 2001 hinaus andauert, gilt § 53a in der bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Fassung längstens bis zum 31. Dezember 2007, wenn dies für den Versorgungsempfänger günstiger ist als die Anwendung des § 53 Abs. 10 . Für am 1. Januar 1992 vorhandene Wahlbeamte auf Zeit im Ruhestand bleibt § 69a unberührt.
§ 14 Abs. 3 ist mit folgenden Maßgaben anzuwenden:
Minderung des Ruhegehalts für jedes Jahr des vorgezogenen Ruhestandes (vom Hundert)
Höchstsatz der Gesamtminderung des Ruhegehalts (vom Hundert)
§ 13 Abs. 1 Satz 1 ist mit folgenden Maßgaben anzuwenden:
(4) Für am 1. Januar 2001 vorhandene Beamte, die vor dem 1. Januar 1942 geboren sind, wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt werden und zu diesem Zeitpunkt mindestens 40 Jahre ruhegehaltfähige Dienstzeit nach § 6 , § 8 oder § 9 zurückgelegt haben, gilt Absatz 1 entsprechend.
die Vollendung des 61. Lebensjahres tritt, wenn sie vor dem 1. Januar 1942 geboren sind,
die Vollendung des 62. Lebensjahres tritt, wenn sie vor dem 1. Januar 1943 geboren sind;
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References: § 69
 § 13
 § 14
 § 36
 § 85
 § 53
 § 53
 § 69

§ 14

§ 13
 § 6
 § 8
 § 9