Source: https://www.hausarbeiten.de/document/315674
Timestamp: 2019-11-18 03:17:09+00:00

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Das doppelte Mandat der Jugendhilfe. In welchem Spannungsfeld ... | Hausarbeiten publizieren
2 Das Jugendstrafverfahren
2.1 Weisungen
2.3 Jugendstrafe
3 Beteiligte im Jugendstrafverfahren
3.1. Polizei
3.3 Jugendgericht
3.4 Jugendgerichtshilfe
4 Die Besonderheit der Jugendgerichtshilfe im Jugendstrafverfahren
4.1 Jugendgerichtshilfe als Jugendhilfe
4.2 Datenschutzregelungen der Jugendhilfe
4.3 Mitwirkung der Jugendhilfe im Strafverfahren
4.3.1 Ambulante Maßnahmen
a) Auflagen
b) Weisungen
c) Hilfen zur Erziehung
4.3.2 Stationäre Maßnahmen
4.4 Rollenkonflikt der Jugendgerichtshilfe
Grundsätzlich unterscheidet sich das Jugendstrafverfahren nicht voll Enz von dem Verfahren des Erwachsenenstrafrechts. Denn auch im Jugendstrafverfahren sind in jedem Fall die Staatsanwaltschaft, die Gerichte und die Verteidiger mit einzubeziehen. Um den besonderen Erfordernissen des täterorientierten Jugendstrafrechts gerecht zu werden, forderte man seit Beginn der Jugendgerichtsbewegung in den 1980er Jahren, dass dem Jugendgericht eine nichtjuristische Institution zur Seite gestellt werden müsse[1]. Deshalb wirkt die Jugendgerichtshilfe, um den pädagogischen Anforderungen des Jugendgerichtsgesetz gerecht zu werden, als weitere Verfahrensbeteiligte im Jugendstrafverfahren mit.
Die Tätigkeit der Jugendgerichtshilfe ist unter keinen Umständen ausschließlich der Justiz unterzuordnen. Als professionelles Handlungsfeld der Jugendhilfe steht insbesondere die Verwirklichung des Wohlergehens des jungen Menschen im Fokus und nicht das System der Justiz, nämlich die Strafverfolgung und Sanktionierung der Straftat junger strafverfolgten Personen. Einem in der Sozialen Arbeit typischen Makel des „doppelten Mandat“ entgeht auch die Jugendgerichtshilfe nicht. Sie fungiert als „Schnittstelle“ zwischen Justiz und der Kinder- und Jugendhilfe. Da die Jugendgerichtshilfe insbesondere eine Hilfe für die strafrechtlich in Erscheinung getretenen Jugendlichen bzw. Heranwachsenden und deren Erziehungsberechtigten ist distanziert sich das Kinder- und Jugendhilfegesetz von der in § 38 JGG verwendeten Begrifflichkeit der Jugendgerichtshilfe. Vielmehr wird das Jugendamt i.S.d. § 52 SGB VIII als mitwirkendes Organ im Verfahren nach dem Jugendgerichtsgesetz erklärt, womit die Begrifflichkeit der Jugendhilfe im Strafverfahren passender gewählt wäre.
In der vorliegenden Ausarbeitung soll näher auf die bereits angedeutete „doppelte“ Funktion der Jugendhilfe im Jugendstrafverfahren eingegangen werden. Zunächst ist hierbei von Bedeutung mit welchen Institutionen und Akteuren die Jugendhilfe während dem Jugendstrafverfahren in Berührung kommt und zusammenarbeitet. Worin genau besteht die Zusammenarbeit? Welche rechtlichen Schwierigkeiten ergeben sich aus den verschiedenen Rollen der Partner? Und in welchem Rahmen sich insbesondere rechtliche Schwierigkeiten für die Jugendhilfe im Jugendstrafverfahren ergeben?
Um einen kurzen Einblick zu bekommen wird zunächst ein kurzer Überblick über das Jugendstrafverfahren gegeben, wobei ebenfalls kurz auf den „Sanktionskatalog“ eingegangen werden soll. Das darauffolgende Kapitel befasst sich mit den Kooperationspartnern mit denen die Jugendhilfe während des Jugendstrafverfahrens in Berührung kommt. Hierbei soll auch der rechtliche Auftrag der einzelnen Akteure zum Vorschein gebracht werden. Im vierten Kapitel soll dann auf die Besonderheit der Jugendgerichtshilfe eingegangen werden und herausgestellt werden, weshalb die Begrifflichkeit der Jugendgerichtshilfe veraltet scheint, wie sie im Jugendstrafverfahren mitwirkt, welchen Datenschutzrechtlichen Regelungen sie unterliegt und in welchem Spannungsfeld die Jugendhilfe als Jugendgerichtshilfe agiert.
Im darauffolgenden fünften und somit letzten Kapitel wird noch einmal auf die Ergebnisse der vorgegangenen Kapitel eingegangen und abschließend zusammengefasst.
Vorwiegend wird in der vorgelegten Hausarbeit von dem wie in § 38 JGG gebrauchten Begriff „Jugendgerichtshilfe“ gebrauch gemacht erst zu Ende dieser Ausarbeitung wird immer mehr auf die aktuellere Bezeichnung der „Jugendhilfe im Strafverfahren“ eingegangen. Und welcher Unterschied hinter den beiden Begriffen für die Profession liegt.
Des Weiteren wird in der vorliegenden Arbeit größtenteils auf die feminine Form verzichtet. Dies soll der Vereinfachung des Leseflusses dienen.
Ob Jugendstrafrecht zur Anwendung kommt hängt ganz vom Alter des Beschuldigten ab. Kinder und Jugendliche die das 14. Lebensjahr noch nicht erreicht haben sind im Sinne des § 19 StGB strafrechtlich nicht Verantwortbar. Befindet sich der Jugendliche zwischen seinem 14. und 18. Lebensjahr ist er gem. § 3 JGG nach Prüfung, strafrechtlich verantwortlich. Ebenso im Schnittstellenalter der Heranwachsenden (18. Bis Vollendung des 20. Lebensjahrs) ist die Zuständigkeit dem Jugendgerichtsgesetz (JGG) zuzuordnen. Hierbei ist nach §§ 105 ff. JGG eine Einzelfallprüfung notwendig, woraufhin entschieden wird, ob Jugend- oder Allgemeines Strafrecht zur Anwendung kommt.
Das Jugendstrafverfahren weist im Gegensatz zum Allgemeinen Strafverfahren einige Besonderheiten auf. Zwar greift auch das Jugendstrafverfahren, das durch das JGG geregelt ist, durch Sanktionen in die Freiheits- und Persönlichkeitsrechte der Jugendlichen und Heranwachsenden ein, jedoch soll im Jugendstrafverfahren der in § 1 JGG geregelte Erziehungsgedanke im Vordergrund stehen. Jedoch ist auch das Jugendstrafverfahren an den allgemeinen Leitgedanken der StPO orientiert, die der „strengen Förmlichkeit der Wahrheitsfindung und der rechtsstaatlichen Sicherung […] dienen“[2]. Dass die allgemeinen Vorschriften der StPO auch im Jugendstrafverfahren gelten, ist auch im § 2 JGG geregelt. Allerdings sind in §§ 43 – 81, 109 JGG Besonderheiten geregelt, die sich deutlich von den allgemeinen Verfahrensvorschriften abgrenzen und deutlich am Erziehungsgedanken i.S.d. § 2 (1) JGG des Jugendstrafverfahren orientiert sind und auf den besonderen Umgang mit den Beschuldigten abzielen. Dem Richter stehen innerhalb des Jugendstrafverfahren mehrere Möglichkeiten der Art und Weise der Sanktionen zur Verfügung und zielt nicht im äußersten Maße auf die „Jugendstrafe“[3]. So kann ein Richter auch „Weisungen“ aussprechen und „Auflagen“ erteilen. Hier gibt es unterschiedliche Formen der Auflagen und Weisungen, die alle im JGG geregelt sind, so kann auch die Inanspruchnahme von „Hilfen zur Erziehung“ nach § 12 JGG eine Auflage sein.
Im Allgemeinen sollen Weisungen i.S.d. § 10 JGG Gebote und Verbote sein, die „die Lebensführung des Jugendlichen regeln und dadurch seine Erziehung fördern und sichern sollen“. Hierbei kann es sich um eine Unterbringung in einem Heim handeln oder um Weisungen, die von dem Jugendlichen fordern bestimmte Szenen zu meiden oder von dem Jugendlichen fordern sich der Betreuung und Aufsicht einer bestimmten Person zu unterstellen. Zu häufigen ausgesprochenen Weisungen gehört aber auch die Teilnahme an sozialen Trainingskursen oder die Bemühung um eine Teilnahme an einem Täter- Opfer Ausgleich.[4]Der Täter-Opfer Ausgleich (TOA) dient nicht nur als Auflage zur Schadenswiedergutmachung sondern vor allem auch zum immateriellen Ausgleich, wie z.B. einer Entschuldigung bzw. einer Versöhnung.[5]Auch die Ableistung von gemeinnütziger Arbeit gehört nach wie vor zu Standardweisungen des Richters oder der Staatsanwaltschaft. Wichtig hierbei zu erwähnen ist, dass das Befolgen von Weisungen nicht von dem Jugendlichen erzwungen werden kann. Sollte es jedoch zu schuldhaften Zuwiderhandelns kommen, ist der Richter dazu befähigt einen Jugendarrest von bis zu vier Wochen zu verhängen. Die Verhängung eines sogenannten Beugearrests „dient dem Gericht als Instrument der Durchsetzung […] mit dem Jugendliche dazu gebracht werden sollen, die Maßnahme/jugendrichterlichen Auflagen doch noch zu erfüllen.“[6]
Neben den zuvor beschriebenen Weisungen kann der Richter während eines Jugendstrafverfahrens von sogenannten „Zuchtmitteln“ gebrauch machen, dies gibt dem Richter die Möglichkeit, nach abwiegen der erzieherischen Notwendigkeit, Sanktionen auszusprechen ohne, dass er tatsächlich eine Jugendstrafe verhängen muss. Die Anwendung von „Zuchtmitteln“ sind im § 13 JGG geregelt und können in Form von Verwarnungen, Auflagen und Jugendarrest verhängt werden. Arbeitsleistungen, Wiedergutmachung und Verpflichtung einer Geldspende können mögliche Auflagen sein. Der Jugendarrest kann in Form von Freizeitarrest, Kurzzeitarrest und Dauerarrest von einer Dauer von bis zu vier Wochen verhängt werden[7]. Durch die Anwendung von Zuchtmitteln soll, angeknüpft an den Erziehungsgedanken, die Möglichkeit gegeben sein dem Jugendlichen einen „Denkzettel“ für seine Tat zu verpassen und doch nicht als Straftäter im Erziehungsregister registriert zu werden, da dies weitere Auswirkungen auf seine zukünftige Lebensbiographie haben kann[8]. Ob die Verhängung eines Arrests bloß als „Denkzettel“ zu betrachten ist, sei dahin gestellt. Des Weiteren ist in Hinblick auf die „Zuchtmittel“ zu beachten, dass immer der erzieherische Aspekt bei Anwendung im Fokus stehen sollte.
Die Jugendstrafe gilt als härteste Sanktion in Form von Freiheitsentzug, die nach dem Jugendgerichtsgesetz möglich ist. Wenn der Richter denkt, dass Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmittel zur Erziehung angesichts des Tatvorwurfs nicht genügend sind, so kann er die Jugendstrafe verhängen. Dies geschieht vor allem wenn bei der Tat des jungen Menschen schädliche Neigungen zum Vorschein gekommen sind oder wenn die Verhängung der Strafe aufgrund der Schwere der Schuld notwendig ist.[9]Erkennbar schädliche Neigungen bei begehen einer Straftat sind nach Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs „erhebliche […] Mängel […], die ohne längere Gesamterziehung die Gefahr der Begehung weiterer Straftaten in sich bergen, die nicht nur gemeinlästig sind oder den Charakter von Bagatelldelikten haben“[10]. Der Begriff „schädliche Neigung“ hat eine höchst provokante Wirkung und unterstellt dem Beschuldigten, dass dieser eine „biologische Zuneigung zum Verbrechen“[11]hat.
Bei der Dauer der Verbüßung einer Jugendstrafe, soll diese immer so bemessen sein, dass die Möglichkeit der erforderlichen erzieherischen Einwirkung gegeben ist. „Das Mindestmaß der Jugendstrafe beträgt sechs Monate, das Höchstmaß fünf Jahre.“[12]Anders als im Allgemeinen Strafrecht, in dem der Strafrahmen sich an der Deliktsschwere orientiert, ist der Strafrahmen im Jugendstrafrecht an der „individualpräventiven Notwendigkeit“[13]ausgerichtet. Das Höchstmaß von fünf Jahren Jugendstrafe kann gem. § 18 (1) S. 2 JGG jedoch auf zehn Jahre erhöht werden, wenn es sich um ein Verbrechen handelt, auf das im allgemeinen Strafrecht eine Freiheitsstrafe von länger als zehn Jahren droht. Dies betrifft z.B. Mord i.S.d. § 211 StGB sowie Totschlag gem. § 212 StGB. Während sich bei Jugendlichen das reguläre Höchstmaß der Jugendstrafe auf fünf Jahre bezieht beträgt bei Heranwachsenden das Höchstmaß der Jugendstrafen generell zehn Jahre[14].Jugendstrafe bedeutet jedoch nicht ausschließlich, dass eine Haft angetreten werden muss, sie kann auch zur Bewährung ausgesetzt werden[15]. Dabei darf die Bewährungszeit gem. § 22 (1) JGG die Dauer von drei Jahren nicht überschreiten und die Dauer von zwei Jahren nicht unterschreiten. Ebenso besteht im Jugendstrafverfahren die Möglichkeit eines Schuldspruchs i.S.d. § 27 JGG. Kommt es zu solch einem Schuldspruch, darf die Dauer der Bewährungszeit zwei Jahre nicht überschreiten und die Dauer von einem Jahr nicht unterschreiten[16].
Bevor im nächsten Kapitel auf die einzelnen Verfahrensbeteiligten eingegangen wird, soll die folgende Abbildung zur Verdeutlichung des Ablaufs im Jugendstrafverfahren dienen.
[1]Vgl. Trenczek 2003: 15
[2]Riekenbrauk 2000: 200
[3]Die Verhängung einer Jugendstrafe gilt als härteste und eingriffsintensivste Sanktion des JGG. Gem. § 17 (1) JGG ist die Jugendstrafe ein Freiheitsentzug in einer für ihren Vollzug vorgesehenen Einrichtung. Die Voraussetzungen zur Verhängung einer Jugendstrafe sind in § 17 (2) JGG geregelt. Hierzu Laubenthal et al. 2010: Rdn. 724 ff.
[4]Vgl. Jugendgerichtsgesetz, § 10 (1) Nr. 1-9 JGG
[5]Vgl. Ostendorf in Ostendorf JGG § 10: Rdn. 19.
[6]Seidl et al. 2013: 292.
[7]Vgl. Jugendgerichtsgesetz, § 16 JGG.
[8]Vgl. Ostendorf in Ostendorf JGG § 13: Rdn. 4.
[9]Vgl. Jugendgerichtsgesetz, § 17 JGG
[10]BGH NStZ-RR 2002: 20
[11]Ostendorf JGG § 17: Rdn. 3
[12]Jugendgerichtsgesetz, § 18 (1) JGG
[13]Laubenthal et al. 2010: Rdn. 761
[14]Vgl. Jugendgerichtsgesetz, § 105 (3) JGG
[15]Vgl. Jugendgerichtsgesetz, §§ 21 ff. JGG
[16]Vgl. Jugendgerichtsgesetz, § 28 (1) JGG
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9783668147492
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mandat jugendhilfe spannungsfeld jugendgerichtshilfe
Anonym,, 2015, Das doppelte Mandat der Jugendhilfe. In welchem Spannungsfeld agiert die Jugendgerichtshilfe?, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/315674

References: § 38
 § 52
 § 38
 § 19
 § 3
 § 1
 § 2
 § 2
 § 12
 § 10
 § 13
 § 18
 § 211
 § 212
 § 22
 § 27
 § 17
 § 17
 § 10
 § 10
 § 16
 § 13
 § 17
 § 17
 § 18
 § 105
 § 28