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Timestamp: 2019-03-23 09:13:26+00:00

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Archiv 4.13 - 2 Dienstvertragsordnung (DVO.EKD) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
Archiv 4.13 - 2 Dienstvertragsordnung (DVO.EKD)
§ 12 Jahressonderzahlung (Anstelle von § 20 Abs. 5 und 6 TVöD)
Anlage zur Dienstvertragsordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland
Dienstvertragsordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland
(DVO. EKD)
Vom 19. Dezember 1989 (ABl. EKD 1990 S. 201)
in der Fassung vom 25. August 2008 (ABl. EKD 2008 S. 341)
zuletzt geändert am 10. Februar 2010 (ABl. EKD 2010 S. 134)
ABl. EKD 2008 S. 380
Im Inhaltsverzeichnis Überschrift zu § 15
Satz 2 neu gefasst
ABl.EKD 2009, S. 134
Anlage - Anwenderliste ergänzt
ABl. EKD 2009, S. 253
neuer Satz 5 angefügt
ABl. EKD 2010, S. 82
Abs. 2 Satz 2 neu
ABl. EKD 2010, S. 134
Anlage zur Dienstvertragsordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland:
Diese Arbeitsrechtsregelung gilt für die Rechtsverhältnisse der privatrechtlich beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Hauptgeschäftsstelle ihres Diakonischen Werkes, des Evangelischen Entwicklungsdienstes (EED) sowie der Einrichtungen und Werke, die die arbeitsrechtlichen Bestimmungen der Evangelischen Kirche in Deutschland anwenden (Anwenderliste).
1 Die Orientierung soll grundsätzlich in der o. g. Rangfolge erfolgen. 2 Ein Antrag auf Abweichung von der jeweils geltenden Fassung des TVöD bedarf eines kirchenspezifischen, insbesondere strukturellen oder finanziellen Grundes. 3 Ein entsprechender Antrag muss innerhalb von 6 Wochen nach Zugang der Information durch die Geschäftstelle über die Änderungen der oben genannten Regelungswerke erfolgen. 4 Die Information wird unver-züglich gegeben.
(Derzeit nicht belegt. Wird im Zusammenhang mit einer neuen Eingruppierungsordnung geregelt.)
Anmerkung zu § 8:
Eingruppierungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die ab dem 1. Januar 2009 eingestellt werden, erfolgen bis zum Inkrafttreten einer neuen Eingruppierungsordnung nach Maßgabe des § 14 ARRÜ-DVO.EKD.
( 1 ) 1 Bei der Einstellung werden die Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter der Stufe 1 zugeordnet, sofern keine einschlägige Berufserfahrung vorliegt. 2 Verfügen Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter über eine einschlägige Berufserfahrung von mindestens einem Jahr aus einem vorherigen befristeten oder unbefristeten Arbeitsverhältnis zu einem Dienstgeber im Geltungsbereich dieser Arbeitsrechtsregelung, erfolgt die Stufenzuordnung unter Anrechnung der Zeiten der einschlägigen Berufserfahrung aus diesem vorherigen Arbeitsverhältnis. 3 Ist die einschlägige Berufserfahrung von mindestens einem Jahr in einem Ar-beits- oder Dienstverhältnis zu einem anderen Arbeit- oder Dienstgeber erworben worden, erfolgt die Einstellung in Stufe 2, beziehungsweise - bei Einstellung nach dem 31. Juli 2011 und Vorliegen einer einschlägigen Berufserfahrung von mindestens drei Jahren - in Stufe 3. 4 Unabhängig davon kann der Dienstgeber bei Neueinstellungen zur Deckung des Personalbedarfs Zeiten einer vorherigen beruflichen Tätigkeit ganz oder teilweise für die Stufenzuordnung berücksichtigen, wenn diese Tätigkeit für die vorgesehene Tätigkeit förderlich ist.
( 2 ) 1 Bei der Einstellung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im unmittelbaren Anschluss an ein Arbeitsverhältnis zu einem Arbeitgeber, der eine der Dienstvertragsordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland vergleichbare Arbeitsrechtsregelung bzw. ein vergleichbares Tarifrecht anwendet, kann die in dem vorhergehenden Arbeitsverhältnis erworbene Stufe bei der Stufenzuordnung ganz oder teilweise berücksichtigt werden. 2 Absatz 1 Satz 4 bleibt unberührt.
(Anstelle von § 20 Abs. 5 und 6 TVöD)
( 1 ) Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter hat Anspruch auf eine betriebliche Altersversorgung, die der Dienstgeber durch Versicherung bei der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse Darmstadt oder der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse Dortmund oder bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder nach deren Satzungsvorschriften in der jeweils geltenden Fassung sicherstellt.
am 1. Januar 2002 vollendetes Lebensjahr
Dienstgeberanteil am Umwandlungsbetrag
Anteil der Mitarbeiterin des Mitarbeiters am Umwandlungsbetrag
1 Bei Umwandlungsbeträgen nach diesem Absatz, die steuerlich nach § 40 b Einkommensteuergesetz pauschalierungsfähig sind, hat die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter Anspruch darauf, dass der Dienstgeber diese Beträge pauschalversteuert. 2 Die Pauschalsteuer wird in diesem Fall vom Dienstgeber getragen.
( 4 ) 1 Entgeltliche Beschäftigungen während des Sonderurlaubs oder der Teitzeitbeschäftigung bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Dienstgebers. 2 Die Zustimmung soll erteilt werden, wenn die Beschäftigung dem Zweck des Sonderurlaubs oder der Teilzeitbeschäftigung nicht widerspricht.
( 2 ) Abweichend von § 29 Abs. 1 Buchstabe a) und b) TVöD beträgt die Dauer der Freistellung
Ergänzungen zu § 34 Abs. 3 TVöD)
1 Als Dienst nach Absatz 1 können auch Zeiten bei ökumenischen Partnern im Sinne des § 3 Abs. 1 des Gesetzes über die Mitarbeit der Evangelischen Kirche in Deutschland in der Ökumene1# bei Nicht-Regierungs-Organisationen und internationalen Organisationen, mit denen partnerschaftliche Kontakte bestehen, anerkannt werden. 2 Es sind nur Zeiten anrechnungsfähig, die für die Tätigkeit beim Dienstgeber nach § 1 förderlich sind.
Berliner Allee 9-11l
Ständeplatz 18“

References: § 12
 § 20
 § 15
 § 8
 § 14
 § 20
 § 40
 § 29
 § 34
 § 3
 § 1