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AVIS SUR LES PROFESSIONS LIBÉRALES ET LA LIBRE CIRCULATION DES SERVICES ARCHITECTES
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1 AVIS SUR LES PROFESSIONS LIBÉRALES ET LA LIBRE CIRCULATION DES SERVICES ARCHITECTES Allemagne, Angleterre, Autriche, France et Italie ACTUALISATION AU 31 DÉCEMBRE 2009 AVIS Lausanne, le 31 juillet 2010 ECR/GPR/EL/IV/MB/AF/LF/MM/BA ISDC - Dorigny - CH 1015 Lausanne - tél. +41 (0) fax +41 (0)2 TABLE DES MATIÈRES ALLEMAGNE 3 ANGLETERRE 15 AUTRICHE 18 FRANCE 26 ITALIE 36 23 Allemagne ALLEMAGNE I. EINLEITUNG A. Rechtsquellen 1. Europäisches Recht a. Primärrecht - Artt. 39ff, 43ff und 49ff EG-Vertrag (EG) (ABl C 325/33); nunmehr seit dem Artt. 45ff, 49 ff und 56 ff EU-Arbeitsweisevertrag (AEUV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Mai 2008 (ABl. Nr. C 115 S. 47) EU-Dok.-Nr E, zuletzt geändert durch Art. 2 Vertrag von Lissabon vom (ABl. Nr. C 306 S. 1, ber. ABl Nr. C 111 S. 56 u. ABl Nr. C 290 S. 1). - Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit vom , in Kraft seit , Stand ( ) in Deutschland BGBl. II 2001 S. 810 und BGBl. II 2002, S b. Sekundärrecht - Richtlinie 2005/36/EG vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. EU Nr. L 255 S. 22, 2007 Nr. L 271 S. 18), zuletzt geändert durch Art. 1 ÄndVO (EG) 279/2009 vom (ABl. Nr. L 93 S. 11) 2. Deutsches Recht a. Gesetze Die auf auswärtige Architekten anwendbaren Normen befinden sich in den Gesetzen der Länder, die den Beruf des Architekten regeln, wie beispielsweise das Niedersächsische Architektengesetz 1, das Baden-Württembergische Architektengesetz 2 oder das Gesetz über die Bayerische Architektenkammer und die Bayerische Ingenieurkammer-Bau, die die Vorgaben zur Führung der Berufsbezeichnung des Architekten und die Anerkennung von Hochschulabschlüssen anderer Staaten beinhalten. Im Rahmen dieser Studie wird beispielhaft insbesondere auf Bayern Bezug genommen, da dieses Bundesland als eines der Ersten die Richtlinie 2005/36/EG umgesetzt hatte. - Bsp.: Gesetz über die Bayerische Architektenkammer und die Bayerische Ingenieurkammer-Bau (Baukammerngesetz - BauKaG) vom 9. Mai 2007 (GVBl S. 308) BayRS I, zuletzt geändert durch Gesetz vom (GVBl S. 630). - Verordnung über die Verfahren bei den Baukammern und deren Eintragungsausschüssen (Baukammernverfahrensverordnung BauKaVV) vom 1. Juni 2007, geändert durch Verordnung vom 29. November 2007, 19. Februar 2008 sowie vom 22. Oktober Niedersächsisches Architektengesetz (NArchtG) in der Fassung vom 26. März 2003 (NdsGVBl. S. 177) zuletzt geändert durch Art. 1 G zur Änd. des Nds. ArchitektenG, des Nds. IngenieurG und anderer Gesetze vom (Nds. GVBl. S. 370). Architektengesetz (BW) in der Fassung vom (GBGl. S. 411), zuletzt geändert durch Art. 6 DLR-Gesetz BW3 vom (GBl. S. 809). 34 Allemagne B. Verhältnis zu europarechtlichen Vorgaben 1. Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG Die Richtlinie 2005/36/EG wurde im bayerischen BauKaG bereits umgesetzt. 2. Verhältnis zum Freizügigkeitsabkommen Schweiz-EG Die nationale Gesetzgebung bezieht die Richtlinie bereits ein, die allerdings für die Schweiz noch nicht gilt, Mit der Entscheidung für die Richtlinienanwendung in der Schweiz ist daher anzunehmen, dass auf Schweizer Berufstätige die gleichen Grundsätze Anwendung finden werden, die für Staatsangehörige der EU-Mitgliedsstaaten gelten, und die Voraussetzungen der Anerkennung von Berufsqualifikationen und der Niederlassung Schweizer Staatsangehöriger in EU-Staaten erleichtert wird. II. LÄNDERBERICHT DEUTSCHLAND A. Niederlassung als Architekt 1. Titel Die Berufsbezeichnung Architekt ist in Deutschland rechtlich geschützt. Daher darf gemäss Art. 1 BayBauKaG die Berufsbezeichnung Architektin, Architekt, Innenarchitektin, Innenarchitekt, Landschaftsarchitektin oder Landschaftsarchitekt nur führen und unter dieser Bezeichnung tätig sein, wer in die Architektenliste des jeweiligen Landes eingetragen ist oder nach den Vorschriften über die Führung der Berufsbezeichnung (Art. 2) dazu berechtigt ist. Die Berufsbezeichnungen Stadtplanerin und Stadtplaner darf nur führen, wer in die Stadtplanerliste eingetragen oder zur Führung der Berufsbezeichnung (Art. 2) berechtigt ist. Art. 1 BayBauKaG präzisiert noch dass Wortverbindungen mit den genannten Berufsbezeichnungen oder ähnliche Bezeichnungen nur verwenden darf, wer die entsprechende Berufsbezeichnung zu führen befugt ist. Hierbei werden die Berufsaufgaben des Architekten (Art. 3 Abs. 1 BayBauKaG) als die gestaltende, technische, wirtschaftliche, umweltgerechte und soziale Planung von Bauwerken sowie die Orts- und Stadtplanung innerhalb ihrer oder seiner Fachrichtung umschrieben. Die des Innenarchitekten (Art. 3 Abs. 2 BayBauKaG) als die gestaltende, technische, wirtschaftliche, umweltgerechte und soziale Planung von Innenräumen und der damit verbundenen baulichen Änderung von Gebäuden, die des Landschaftsarchitekten (Art. 3 Abs. 3 BayBauKaG) als die gestaltende, technische, wirtschaftliche, umweltgerechte und soziale Planung von Landschaft, Freianlagen und Gärten sowie die Orts- und Stadtplanung innerhalb ihrer oder seiner Fachrichtung. Berufsaufgaben des Stadtplaners (Art. 3 Abs. 4 BayBauKaG) sind die gestaltende, technische, wirtschaftliche, umweltgerechte und soziale Stadt- und Raumplanung sowie die Erarbeitung städtebaulicher Pläne. In allen Fällen gehört zu den Aufgaben auch die Beratung, Betreuung und Vertretung des Auftraggebers in den mit der Planung, Ausführung und Steuerung des Vorhabens zusammenhängenden Angelegenheiten sowie die Überwachung der Ausführung und die Projektentwicklung. Haben Architekten weder in Bayern einen Wohnsitz noch eine Niederlassung oder überwiegende berufliche Beschäftigung hat, darf die Berufsbezeichnung ohne Eintragung in die jeweilige Liste nur geführt werden, wenn der Betreffende gemäß Art. 2 Abs. 1 S. 1 BayBauKaG 45 Allemagne 1. die Bezeichnung auf Grund einer Regelung eines Landes der Bundesrepublik Deutschland, in dem er seinen Wohnsitz, seine Niederlassung oder überwiegende Beschäftigung hat, führen darf oder 2. hinsichtlich der Berufsbezeichnung nach Art. 1 Abs. 1 die nachfolgend erörterten Voraussetzungen an die Berufsqualifikation erfüllt. Bei Staatsangehörigen eines EU-Mitgliedstaates oder eines EWR-Vertragsstaates genügt es nach Art. 2 Abs. 1 S. 2 BayBauKaG, wenn sie zur Ausübung desselben Berufs rechtmäßig in einem Mitglied- oder Vertragsstaat niedergelassen sind und einen Beruf mit einer in Art. 1 genannten Berufsbezeichnung mindestens zwei Jahre während der vorhergehenden zehn Jahre in diesem Staat ausgeübt haben; die Bedingung, dass der Dienstleister den Beruf zwei Jahre ausgeübt haben muss, gilt nicht, wenn entweder der Beruf oder die Ausbildung zu diesem Beruf reglementiert ist. Dies gilt entsprechend für Drittstaatsangehörige (Art. 2 Abs. 1 S. 3 BayBauKaG), soweit sich nach dem EG-Recht eine Gleichstellung ergibt (so die Schweizer über die bilateralen Verträge). 2. Dauernde Berufszulassung a. Erfordernisse aa. Voraussetzungen der Eintragung Nach Art. 4 BayBauKaG sind in die Architektenliste als freiberuflicher, angestellter, beamteter oder in der Bauwirtschaft tätiger Architekt auf Antrag einzutragen, wer 1. Wohnsitz, Niederlassung oder überwiegende berufliche Beschäftigung in Bayern hat, 2. eine erfolgreiche Abschlussprüfung in einem Studium a) mit einer mindestens vierjährigen Regelstudienzeit für die Fachrichtung Architektur (Hochbau) oder b) mit einer mindestens dreijährigen Regelstudienzeit für die Fachrichtungen Innen- oder Landschaftsarchitektur an einer deutschen Hochschule, an einer deutschen öffentlichen oder staatlich anerkannten Ingenieurschule (Akademie) oder an einer dieser gleichwertigen deutschen Lehreinrichtung abgelegt und 3. eine nachfolgende praktische Tätigkeit in der betreffenden Fachrichtung von mindestens zwei Jahren ausgeübt hat, wobei berufsfördernde Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen der Architektenkammer im Aufgabenbereich der technischen und wirtschaftlichen Planung sowie des Baurechts anzurechnen sind. Die Voraussetzungen an die Ausbildung erfüllt auch, wer ein entsprechendes ausländisches Studium mit einer mindestens dreijährigen Regelstudienzeit erfolgreich abgeschlossen und danach eine mindestens sechsjährige praktische Tätigkeit in der entsprechenden Fachrichtung unter Aufsicht einer Architektin oder eines Architekten ausgeübt hat. Der Erwerb der entsprechenden Kenntnisse ist durch eine vom Eintragungsausschuss der Architektenkammer durchzuführende Prüfung auf Hochschulniveau nachzuweisen. Die Voraussetzung für die Fachrichtung Architektur erfüllt auch, wer einen gleichwertigen Studienabschluss an einer ausländischen Hochschule oder an einer 56 Allemagne sonstigen ausländischen Einrichtung nachweisen kann. Bei Staatsangehörigen eines EU-Mitgliedstaates oder eines EWR-Vertragsstaates und bei Drittstaatsangehörigen, soweit sich hinsichtlich der Anerkennung der Ausbildungsnachweise nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft eine Gleichstellung ergibt (Schweiz) gelten als gleichwertig die nach Art. 21, 46 und 47 der Richtlinie 2005/36/EG 3 ivm. Anhang V Nr bekannt gemachten oder als genügend anerkannten Ausbildungsnachweise sowie die Nachweise nach Art. 23 und 49 der Richtlinie 2005/36/EG in Verbindung mit deren Anhang VI Nr. 6. Diese Voraussetzungen sind auch erfüllt, wenn ein Staatsangehöriger eines EU-Mitgliedstaates oder eines EWR-Vertragsstaates aus besonderen und außergewöhnlichen Gründen im Sinn des Art. 10 Buchst. b, c, d und g der Richtlinie 2005/36/EG die Voraussetzungen für eine Anerkennung seiner Ausbildungsnachweise auf der Grundlage der Koordinierung der Mindestanforderungen an die Ausbildung im Sinn der Richtlinie 2005/36/EG nicht erfüllt, wenn im Übrigen die Voraussetzungen des Art. 13 der Richtlinie 2005/36/EG vorliegen; dabei sind Ausbildungsgänge im Sinn des Art. 12 der Richtlinie 2005/36/EG gleichgestellt. Dies gilt entsprechend für Drittstaatsangehörige, soweit sich hinsichtlich der Anerkennung der Ausbildungsnachweise nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft eine Gleichstellung ergibt. 4 Die Voraussetzung der Fachrichtungen Innen- und Landschaftsarchitektur erfüllt auch, wer einen gleichwertigen Studienabschluss an einer ausländischen Hochschule oder an einer sonstigen ausländischen Einrichtung nachweisen kann. Dies gilt für Angehörige eines EU-Mitgliedstaates oder eines EWR-Vertragsstaates auf Grund eines Ausbildungsnachweises, der mindestens dem Niveau des Art. 11 Buchst. c der Richtlinie 2005/36/EG entspricht, in einem EU-Mitgliedstaat oder einem EWR-Vertragsstaat über die Voraussetzungen für die Aufnahme und Ausübung dieses Berufsverfügt. Hier genügt es zudem, wenn der Antragsteller den Beruf vollzeitlich zwei Jahre lang in den vorhergehenden zehn Jahren in einem anderen Mitglied- oder Vertragsstaat, der diesen Beruf nicht reglementiert, ausgeübt hat, sofern sie oder er im Besitz eines oder mehrerer Befähigungs- oder Ausbildungsnachweise ist; die zweijährige Berufserfahrung darf nicht gefordert werden, wenn der Ausbildungsnachweis der Antragstellerin oder des Antragstellers eine reglementierte Ausbildung abschließt, die mindestens dem Niveau des Art. 11 Buchst. c der Richtlinie 2005/36/EG entspricht. Für die Anerkennung nach den Sätzen 2 und 3 müssen im Übrigen die Voraussetzungen des Art. 13 der Richtlinie 2005/36/EG vorliegen; dabei sind Ausbildungsgänge oder -nachweise im Sinn der Art. 3 Abs. 3 und Art. 12 der Richtlinie 2005/36/EG gleichgestellt. Dies gilt entsprechend für Drittstaatsangehörige, soweit sich hinsichtlich der Anerkennung der Ausbildungsnachweise nach dem EG-Recht eine Gleichstellung ergibt (Schweiz). 4. Die Eintragung in die Architektenliste ist gem. Art. 6 BayBauKaG zu versagen, wenn Tatsachen vorliegen, aus denen sich ergibt, dass die Bewerberin oder der Bewerber nicht die für den Beruf der Architektin, des Architekten, der Innenarchitektin, des 3 4 Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl EU Nr. L 255 S. 22), geändert durch Richtlinie 2006/100/EG des Rates vom 20. November 2006 (ABl EU Nr. L 363 S. 141). Dies gilt auch entsprechend für Personen, die zur Führung der Berufsbezeichnung Architekt auf Grund eines Gesetzes ermächtigt worden sind, das der zuständigen Behörde eines EU- Mitgliedstaates oder eines EWR-Vertragsstaates die Befugnis zuerkennt, diesen Titel Staatsangehörigen der EU-Mitgliedstaaten der oder der EWR-Vertragsstaaten zu verleihen, die sich durch die Qualität ihrer Leistungen auf dem Gebiet der Architektur besonders ausgezeichnet haben. 67 Allemagne Innenarchitekten, der Landschaftsarchitektin, des Landschaftsarchitekten, erforderliche Zuverlässigkeit besitzt. bb. Bereits in anderen Bundesländern eingetragene Architekten Eine Bewerberin oder ein Bewerber, die oder der in die Liste der jeweiligen Fachrichtung bei der Architektenkammer eines anderen Landes der Bundesrepublik Deutschland eingetragen ist, ist gemäß Art. 7 Abs. 4 BayBauKaG auf Antrag ohne Prüfung der Befähigung nach Abs. 2 in die Liste ihrer oder seiner Fachrichtung einzutragen. Ist die Eintragung in die Liste der jeweiligen Fachrichtung bei der Architektenkammer eines anderen Landes der Bundesrepublik Deutschland nur gelöscht worden, weil die Wohnung oder berufliche Niederlassung in diesem Land aufgegeben worden ist, so ist die Bewerberin oder der Bewerber innerhalb eines Jahres nach Löschung aus der Liste des anderen Landes auf Antrag ohne Prüfung der Befähigung nach Abs. 2 in die Liste ihrer oder seiner Fachrichtung einzutragen. b. Antragsinhalt Am Beispiel des Antrags in Bayern 5 Nach Art. 4 BayBauKaG erfolgt die Eintragung in die Architektenliste auf Antrag. Dieser muss beim Eintragungsausschuss der Architektenkammer mit folgenden Unterlagen eingereicht werden ( 4 BauKaVV): - Angaben über Namen und Geburtsdatum, den Wohnsitz, den Ort der Niederlassung oder überwiegenden beruflichen Beschäftigung und die Staatsangehörigkeit. - Nachweis über Wohnsitz bzw. Angaben über Ort der Niederlassung oder die überwiegende berufliche Beschäftigung in Bayern - Amtliches Führungszeugnis, das nicht älter als 3 Monate sein darf - Zwei Passbilder - Beleg über die Einzahlung der Eintragungsgebühr von 300, 00 bei Neueintrag - folgende Befähigungsnachweise: 1. bei einem Staatsangehörigen eines EU-Mitgliedstaates oder eines EWR Vertragsstaates bzw. gem. 4 Abs 3 BauKVV bei einem Drittstaatsangehörigen, soweit sich nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft eine Gleichstellung ergibt, ein als genügend anerkannter Ausbildungsnachweis oder Nachweise nach Art. 23 und 49 der Richtlinie 2005/36/EG und Nachweise über Art, Umfang, Zeit und Ort einer praktischen Tätigkeit sowie 5 Der Antragsinhalt variiert leicht von Bundesland zu Bundesland: Mit dem Antrag auf Eintragung in die niedersächsische Architektenliste beim Eintragungsausschuss der Architektenkammer in Niedersachsen etwa sind folgende Unterlagen einzureichen: Antragsformular Nachweis über die Berechtigung der Führung eines akademischen Grades Bescheinigungen des Arbeitgebers über eine mindestens zweijährige praktische Tätigkeit Eigene Arbeiten: mindestens zwei Pläne zu drei Objekten sowie zu einem Objekt mindestens zwei Ausführungs- und Detailzeichnungen Nachweis über den Besuch von acht eintägigen Fortbildungsveranstaltungen im Rahmen der praktischen Tätigkeit Nachweis der aktuellen Beschäftigungsart Beleg über die Zahlung der Eintragungsgebühr von 290, 00 für den Ersteintrag Nachweis über Berufshaftpflichtversicherung für freischaffende Architekten 78 Allemagne 2. in anderen Fällen Angaben, warum bei einem Staatsangehörigen eines EU-Mitgliedstaates oder eines EWR-Vertragsstaates bzw. gem. 4 Abs 3 auch bei einem Drittstaatsangehörigen, soweit sich nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft eine Gleichstellung ergibt, aus besonderen und außergewöhnlichen Gründen die Voraussetzungen für eine allgemeine Anerkennung der Ausbildungsnachweise vorliegen, oder ein Nachweis, dass die Antragstellerin oder der Antragsteller auf Grund eines Gesetzes zur Führung der Berufsbezeichnung Architekt ermächtigt worden ist. 3. Bei gleichwertigen Studienabschlüssen a) ein Nachweis über eine gleichwertige, erfolgreich abgelegte Abschlussprüfung an einer ausländischen Hochschule oder sonstigen ausländischen Einrichtung oder b) bei einem Staatsangehörigen eines EU-Mitgliedstaates oder eines EWR-Vertragsstaates bzw. gem. 4 Abs 3 BayBauKaVV bei Drittstaatsangehörigen, soweit sich nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft eine Gleichstellung ergibt, aa) Nachweise, aus denen sich ergibt, dass dieser auf Grund eines Ausbildungsnachweises, der mindestens dem Niveau des Art. 11 Buchst. c der Richtlinie 2005/36/EG entspricht, in einem Mitglied- oder Vertragsstaat über die Voraussetzungen für die Aufnahme und Ausübung dieses Berufs verfügt, oder bb) Nachweise, dass dieser den Beruf vollzeitlich zwei Jahre lang in den vorhergehenden zehn Jahren in einem anderen Mitglied- oder Vertragsstaat, der diesen Beruf nicht reglementiert hat, ausgeübt hat und dass er im Besitz eines oder mehrerer Befähigungs- oder Ausbildungsnachweise ist; der Nachweis über die Berufserfahrung darf nicht gefordert werden, wenn der Ausbildungsnachweis eine reglementierte Ausbildung nachweist, die mindestens dem Niveau des Art. 11 Buchst. c der Richtlinie 2005/36/EG entspricht; 4. gegebenenfalls der Nachweis über die Eintragung in die Architektenliste eines anderen Landes der Bundesrepublik Deutschland; Die Eintragungsausschüsse können darüber hinaus weitere in Art. 7 der Richtlinie 2005/36/EG genannte Nachweise und Informationen verlangen. c. Zuständige Behörde, Verfahren, Fristen aa. Zuständige Behörden Adressen der Landesarchitektenkammern: Architektenkammer Baden-Württemberg Danneckerstraße Stuttgart TEL: 0711 / FAX 0711 / Bayerische Architektenkammer Waisenhausstraße München. TEL: 089 / FAX: 089 /9 Allemagne Architektenkammer Berlin Karl-Marx-Allee Berlin TEL: 030 / Fax: 030 / Brandenburgische Architektenkammer Kurfürstenstraße Potsdam TEL: 0331 / FAX: 0331 / Architektenkammer der Freien Hansestadt Bremen Geeren 41 / Bremen TEL: 0421 / FAX: 0421 / Hamburgische Architektenkammer Grindelhof Hamburg TEL: 040 / FAX: 040 / Architekten- und Stadtplanerkammer Hessen Bierstadter Straße Wiesbaden TEL: 0611 / FAX: 0611 / Architektenkammer Mecklenburg-Vorpommern Alexandrinenstraße Schwerin TEL: 0385 / FAX: 0385 / Architektenkammer Niedersachsen Friedrichswall Hannover TEL: 0511 / FAX: 0511 /10 Architektenkammer Nordrhein-Westfalen Zollhof Düsseldorf TEL: / FAX: / Architektenkammer Rheinland-Pfalz Hindenburgplatz Mainz TEL: / FAX: / Architektenkammer des Saarlandes Neumarkt Saarbrücken TEL 0681 / FAX 0681 / Architektenkammer Sachsen Goetheallee Dresden TEL 0351 / FAX 0351 / Architektenkammer Sachsen-Anhalt Fürstenwall Magdeburg TEL: 0391 / Fax: 0391 / Allemagne Architekten- und Ingenieurkammer Schleswig-Holstein Düsternbrooker Weg Kiel TEL: 0431 / FAX: 0431 / Architektenkammer Thüringen Bahnhofstraße Erfurt TEL 0361 / FAX 0361 /11 Allemagne bb. Verfahren Näheres zum Verfahren regelt die Verordnung über die Verfahren bei den Baukammern und deren Eintragungsausschüssen (BauKaVV). Die Eintragungsausschüsse bestätigen den Antragstellern binnen eines Monats den Empfang der Unterlagen und teilen ihnen gegebenenfalls mit, welche Unterlagen fehlen ( 2 Abs. 2 BauKaVV). Die Verfahren müssen innerhalb kürzester Frist abgeschlossen werden, spätestens jedoch drei Monate nach Einreichung der vollständigen Unterlagen ( 2 Abs. 4 BaukaVV). Diese Frist kann in Fällen der Anerkennung von Ausbildungsnachweisen nach der Allgemeinen Regelung der Richtlinie 2005/36/EG (Art. 10 ff.) um einen Monat verlängert werden. Ist eine Prüfung auf Hochschulniveau durchzuführen so gilt gem. 8 BayBauKVV: Die Prüfung beginnt mit der Anfertigung von vier schriftlichen Aufsichtsarbeiten an drei aufeinander folgenden Tagen. Prüfungsinhalt ist am ersten Tag Baurecht, Baudurchführung, am zweiten Tag Entwurf und Gestaltung und am dritten Tag Technik und Konstruktion. Die Arbeitszeit für die beiden Aufgaben des ersten Tags beträgt insgesamt vier Stunden, für die Aufgabe des zweiten Tags acht Stunden und für die Aufgabe des dritten Tags sechs Stunden. Die Aufgaben für die Aufsichtsarbeiten werden von einer Prüfungskommission festgesetzt und jeweils von zwei Mitgliedern der Prüfungskommission bewertet. In kritischen Fällen findet noch eine einstündige mündliche Prüfung vor mindestens drei Mitgliedern der Prüfungskommission statt. Die Prüfung kann zweimal wiederholt werden. Die Kammern erteilen den zuständigen Behörden des Herkunftsstaates Informationen über 1. die Rechtmäßigkeit der Niederlassung, 2. die gute Führung sowie 3. das Vorliegen oder Nichtvorliegen berufsbezogener disziplinarischer oder strafrechtlicher Sanktionen von in bayerische Listen eingetragenen Architekten. d. Rechtsstellung Die Mitglieder der Kammern sind verpflichtet, ihren Beruf gewissenhaft auszuüben, dem ihnen im Zusammenhang mit ihrem Berufsstand entgegen gebrachten Vertrauen zu entsprechen und alles zu unterlassen, was dem Ansehen ihres Berufsstandes schaden kann. Sie sind neben dem Einhalten der Berufsordnungen insbesondere verpflichtet (Art. 24 BayBauKaG). 1. sich beruflich fortzubilden, 2. sich kollegial zu verhalten und unlauteren Wettbewerb zu unterlassen, 3. sich ausreichend gegen Haftpflichtansprüche zu versichern. Auch ein außerhalb der Berufstätigkeit liegendes Verhalten ist eine Berufspflichtverletzung, wenn es nach den Umständen des Einzelfalls in besonderem Maß geeignet ist, Achtung und Vertrauen in einer für das Ansehen des Berufsstandes bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen. 1112 Allemagne B. Dienstleistungsfreiheit 1. Bedingungen für Dienstleistungen a. Meldepflicht Auswärtige Architekten, Innen- und Landschaftsarchitekten, die nicht Mitglied einer deutschen Architektenkammer sind, sowie auswärtige Stadtplaner, die nicht in eine deutsche Stadtplanerliste eingetragen sind, haben das erstmalige Erbringen von Leistungen vorher der Architektenkammer anzuzeigen (Art. 2 Abs. 3 BayBauKaG). Die genannten Personen sind in einem gesonderten Verzeichnis zu führen, ihnen ist eine auf fünf Jahre befristete Bescheinigung auszustellen, aus der sich auch die Berechtigung zur Führung der Berufsbezeichnung ergibt. Die Bescheinigung ist auf Antrag um höchstens fünf Jahre zu verlängern. Der Anzeige und der Eintragung in das Verzeichnis bedarf es nicht, wenn die auswärtige Person bereits über eine ihrer Berufsgruppe entsprechende Bescheinigung einer deutschen Architekten- oder Ingenieurekammer verfügt. Antragsinhalt Gem. 3 BayBauKVV muss die Anzeige für das erstmalige Erbringen von Leistungen durch auswärtige Dienstleister mindestens folgende Angaben und Unterlagen beizufügen: 1. Angaben über Namen und Geburtsdatum, den Wohnsitz, den Ort der Niederlassung oder überwiegenden beruflichen Beschäftigung und die Staatsangehörigkeit. 2. ein amtliches Führungszeugnis, das nicht älter als 3 Monate sein darf 3. den für die Eintragung in die Architektenliste im konkreten Fall jeweils erforderlichen Befähigungsnachweis (vgl. oben) 4. gegebenenfalls der Nachweis über die Eintragung in die Architektenliste eines anderen Landes der Bundesrepublik Deutschland; 5. bei Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und Drittstaatsangehörigen, soweit sich nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft eine Gleichstellung ergibt, Nachweise, aus denen sich ergibt, dass der auswärtige Dienstleister zur Ausübung desselben Berufs rechtmäßig in einem Mitgliedstaat oder einem Vertragsstaat niedergelassen ist und diesen Beruf mindestens zwei Jahre während der vorhergehenden zehn Jahre in diesem Staat ausgeübt hat; ist entweder der Beruf oder die Ausbildung zu diesem Beruf reglementiert, ist jedoch kein Nachweis über die Berufsausübung zu fordern. 6. Die Eintragungsausschüsse können darüber hinaus weitere in Art. 7 der Richtlinie 2005/36/EG genannte Nachweise und Informationen verlangen. 2. Zuständige Behörden Eintragungsausschüsse der Kammern, Adressen siehe oben. 3. Rechtsstellung Auswärtige Architekten, Innen- und Landschaftsarchitekten sind wie Mitglieder der Architektenkammer zu behandeln und haben die jeweiligen Berufspflichten zu beachten, wenn sie nicht bereits Mitglieder der entsprechenden Kammer eines anderen Landes der Bundesrepublik Deutschland sind (Art. 2 Abs. 2 BayBauKaG). 1213 Allemagne C. Sozietäten Zusatzinformationen Für Gesellschaften enthält Art. 8 BayBauKaG detaillierte Vorgaben. 1. Inländische Gesellschaften Architekten können in einer Partnerschaftsgesellschaft oder einer Kapitalgesellschaft tätig werden, unter der Berufsbezeichnung Architekten allerdings nur, wenn die Gesellschaft in das von der Architektenkammer geführte Gesellschaftsverzeichnis eingetragen oder als auswärtige Gesellschaft hierzu berechtigt ist. Aus den Gesellschaftsverzeichnissen müssen neben der Firma der Sitz der Gesellschaft, der Geschäftsgegenstand, der Geschäftsführer und die Gesellschafter mit den für die Eintragung in die Architektenliste maßgeblichen Angaben ersichtlich sein. Der Eintragung in das Gesellschaftsverzeichnis der Architektenkammer steht die Eintragung in ein entsprechendes Gesellschaftsverzeichnis einer anderen deutschen Architektenkammer gleich, wenn die Gesellschaft in Bayern weder Sitz noch Niederlassung hat. Eine Gesellschaft ist auf Antrag in das Gesellschaftsverzeichnis bei der Architektenkammer einzutragen, wenn sie 1. ihren Sitz oder ihre Niederlassung in Bayern hat, 2. das Bestehen einer ausreichenden Berufshaftpflichtversicherung nachweist und 3. der Gesellschaftsvertrag oder die Satzung regelt, dass a) Gegenstand des Unternehmens die Wahrnehmung von Berufsaufgaben der Architekten, Innenarchitekten und Landschaftsarchitekten ist, b) Mitglieder der Architektenkammer die Mehrheit des Kapitals und der Stimmanteile innehaben; die Berufszugehörigkeit der Gesellschafter, die mindestens ein Viertel des Kapitals oder der Stimmanteile innehaben, ist in geeigneter Weise kenntlich zu machen, c) die Gesellschaft verantwortlich von Mitgliedern der Architektenkammer geführt wird, d) Kapitalanteile nicht für Rechnung Dritter gehalten und Stimmrechte nur persönlich ausgeübt werden dürfen, e) bei einer Aktiengesellschaft und einer Kommanditgesellschaft auf Aktien die Aktien auf den Namen lauten, f) die Übertragung von Gesellschafts- und Kapitalanteilen an die Zustimmung der Gesellschaft gebunden ist und g) die für die Berufsangehörigen nach diesem Gesetz bestehenden Pflichten von der Gesellschaft beachtet werden. Hiervon abweichend darf eine Gesellschaft die Berufsbezeichnungen des Architekten und des Beratenden Ingenieurs führen, wenn beide Berufsgruppen zusammen mindestens zwei Drittel des Kapitals und der Stimmanteile innehaben und jede der im Namen der Gesellschaft genannten Berufsgruppen mindestens ein Viertel des Kapitals und der Stimmanteile hält. Die Gesellschaft ist in diesem Fall in dem Gesellschaftsverzeichnis der Kammer einzutragen, deren Kammerangehörige innerhalb der Gesellschaft über das größere Gewicht des Kapitals und der Stimmanteile verfügen. Bei gleichem Gewicht ist in das Gesellschaftsverzeichnis der Kammer einzutragen, die über den Schutz der Berufsbezeichnung wacht, die im Namen der Gesellschaft an vorderster Stelle steht. 1314 Allemagne Die Gesellschaften haben zur Deckung der sich aus ihrer Tätigkeit ergebenden Haftpflichtgefahren eine Berufshaftpflichtversicherung für die Dauer der Eintragung in das jeweilige Gesellschaftsverzeichnis abzuschließen sowie für eine Nachhaftungszeit von mindestens fünf Jahren aufrecht zu erhalten. Die Mindestversicherungssumme für jeden Versicherungsfall muss dabei EUR für Personenschäden sowie EUR für sonstige Schäden betragen. Die Leistungen des Versicherers für alle innerhalb eines Versicherungsjahres verursachten Schäden können auf den dreifachen Betrag der Mindestversicherungssumme begrenzt werden. 2. Auswärtige Gesellschaften Gesellschaften, die in der Bundesrepublik Deutschland nicht in einem Gesellschaftsverzeichnis eingetragen sind (auswärtige Gesellschaften), dürfen nach Art. 11 Abs. 1-3 BayBauKaG in ihrer Firma oder ihrem Namen die Berufsbezeichnung und Wortverbindungen nur führen, wenn sie nach dem Recht ihres Herkunftsstaates befugt sind, diese oder vergleichbare Berufsbezeichnungen zu führen. Die auswärtigen Gesellschaften haben das erstmalige Erbringen von Leistungen der Architektenkammer vorher anzuzeigen. Das Führen der Berufsbezeichnung ist einer auswärtigen Gesellschaft durch die zuständige Kammer zu untersagen, wenn die Gesellschaft auf Verlangen nicht nachweist, dass sie oder ihre Gesellschafter und gesetzlichen Vertreter die die Kammer betreffende Tätigkeit nach dem Recht des Herkunftsstaates der Gesellschaft rechtmäßig ausüben. Die auswärtigen Gesellschaften haben die inländischen Berufspflichten zu beachten (Art. 11 Abs. 4 BayBauKaG). 1415 Angleterre ANGLETERRE I. INTRODUCTION A. Sources normatives pertinentes 1. Législation Architects Act 1997 Architects Registration Board s General Rules 6 2. Jurisprudence Royal Incorporation of Architects in Scotland v Revenue & Customs [2007] UKVAT V20252 (12 July 2007) discusses the mandatory professional indemnity insurance that all architects must hold in addition to their registration with the Architects Registration Board (the ARB ) Interrelation avec le droit européen 8 The 84/384 Council Directive (EEC) on the mutual recognition of diplomas, certificates and other evidence of formal qualifications in architecture, including measures to facilitate the effective exercise of the right of establishment and freedom to provide services, repealed by European Parliament and Council Directive 2005 / 36 (EC), was implemented in England and Wales by SI 2002 / 2842 Architects Qualifications (EC Recognition) Order II. RAPPORT A. Liberté d établissement 1. Conditions pour la reconnaissance de la qualification professionnelle Under section 5 of the Architects Act 1997, a national of a State in the European Economic Area ( EEA ) is entitled to be registered as an architect in the United Kingdom if he holds a recognised EEA qualification, an established EEA qualification or a relevant EEA certificate. 2. Demande pour la reconnaissance et son contenu Under section 6 of the Architects Act 1997, the ARB may require an applicant for registration to pay an application fee of a prescribed amount The Architects Registration Board Rules can be found on the website of the Architects Registration Board at <http://www.arb.org.uk/about/general-rules.shtml> Several disciplinary decisions are recorded on the website of the ARB and also discuss mandatory insurance requirements: see See Halsbury s Statutory Instruments, EC Legislation Implementator 2007: The Guide to the Implementation of Community Directives (London: LexisNexis Butterworths, 2007). 1516 Angleterre 3. Autorité compétente The competent authority that deals with applications for registration as an architect in the UK is the ARB. 4. Procédure Pursuant to Rule 11 of the Architects Registration Board s General Rules, every applicant for registration must complete and sign the appropriate application form, together with acceptable documentary evidence satisfying the Registrar of their identity; submit documentary evidence of award of qualification or certification of completion of studies or examinations in architecture and / or a certificate from the relevant competent authority in the Member State; submit evidence of practical training and experience in architecture undertaken; provide name and regular business address for inclusion in the Register; and provide such other information as the Registrar may from time to time require. 5. Délais The Registrar shall give the applicant its decision within three months of the application. However, if the ARB consults an EEA State in respect of an application for registration, the period may have to be extended until the ARB received a reply. 6. Décision et possibilité de recours Under section 22 of the Architects Act 1997, an aggrieved person may appeal a decision to remove his name from the Register by appealing to the High Court or the Court of Session within three months from the date on which notice of the decision or order concerned is served on him. The Court may make any order which appears appropriate, and no appeal shall lie from any decision of the Court on such an appeal. 7. Effets de la reconnaissance Once registered, an architect may use the title architect in the UK. B. Liberté de prestation de services 1. Conditions pour l autorisation à la prestation des services Pursuant to section 12 of the Architects Act 1997, the Registrar maintains a list of visiting EEA architects showing the name and qualifications of each person enrolled in it and the period for which and services in respect of which each enrolment is effective. A national of an EEA State is entitled to be enrolled on the list of visiting EEA architects. 2. Demande pour l autorisation et son contenu Under section 12 of the Architects Act 1997, an application is made by supplying a declaration in writing giving particulars of the services to be provided by the person while visiting the UK and the period or periods for which he expects to provide them; and a certificate (or 1617 Angleterre certificates) issued not more than twelve months previously by the competent authority of an EEA State in which he is established as an architect showing that he is lawfully pursuing activities in the field of architecture in an EEA State other than the United Kingdom and holds an acceptable qualification or certificate. 3. Autorité compétente The competent authority that deals with applications for registration as an architect in the United Kingdom is the ARB. 4. Procédure See no. 2 above. No fee shall be charged for enrolment on the list of visiting EEA architects. 5. Délais The processing time for an application for registration as a visiting architect is approximately three months. 6. Décision et possibilité de recours A person shall not be enrolled on the list of visiting EEA architects at a time when he is subject to a disqualifying decision in another EEA State; he is required to satisfy the Board of his competence to practise but has not done so; or his name has been removed from the Register because of a suspension order or an erasure order and has not been re-entered. The general appeals provisions at section 22 of the Architects Act 1997 may apply to section 12 of the Architects Act Effets de l autorisation Enrolment on the list of visiting EEA architects shall be for such period or periods and in respect of such services as the Registrar considers appropriate having regard to the particulars given in the declaration made by the visiting architect. 1718 Autriche AUTRICHE I. EINLEITUNG Rechtsquellen 1. Europäisches Recht a. Primärrecht - EG-Vertrag in der Form des Vertrages von Lissabon - Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit vom , in Kraft seit , Stand ( ). b. Sekundärrecht - Richtlinie 2005/36/EG vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. EU Nr. L 255 S. 22, 2007 Nr. L 271 S. 18). 2. Nationales Recht - Ziviltechnikergesetz ZTG, BGBl. Nr. 156/1994 i.d.f. BGBl. I Nr. 164/2005. Die letzte berücksichtigte Gesetzesänderung ist BGBl. I Nr. 135/ Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Umsetzung zwischenstaatlicher Vereinbarungen betreffend die Architekten (EWR- Architektenverordnung - EWR-ArchV) BGBl. Nr. 694/ Nationale Rechtsprechung - VwGH 2006/06/0173, ; Verleihung der Befugnis eines "Ziviltechnikers für EWR Architekten" A. Verhältnis zu europarechtlichen Vorgaben 1. Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG Die Richtlinie 2005/36/EG wurde im Architektenrecht durch Gesetzesänderungen aus dem Jahr 2008 umgesetzt. 1819 Autriche II. LÄNDERBERICHT ÖSTERREICH Ohne Dienstleistungsanzeige bzw. abgeschlossenes Niederlassungsverfahren ist die Erbringung von Planungsleistungen in Österreich nicht erlaubt. A. Niederlassung als Architekt In Österreich spricht man von Ziviltechnikern. Ziviltechniker werden eingeteilt in: 1. Architekten und 2. Ingenieurkonsulenten. Staatlich befugte und beeidete Ziviltechniker sind natürliche Personen, die auf ingenieurwissenschaftlichen oder naturwissenschaftlichen Fachgebieten aufgrund einer vom Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit verliehenen Befugnis freiberuflich tätig sind. Ziviltechniker sind, sofern bundesgesetzlich nicht eine besondere Berechtigung gefordert wird, auf dem gesamten, von ihrer Befugnis umfassten Fachgebiet zur Erbringung von planenden, prüfenden, überwachenden, beratenden, koordinierenden, mediativen und treuhänderischen Leistungen, insbesondere zur Vornahme von Messungen, zur Erstellung von Gutachten, zur berufsmäßigen Vertretung vor Behörden und Körperschaften öffentlichen Rechts, zur organisatorischen und kommerziellen Abwicklung von Projekten, ferner zur Übernahme von Gesamtplanungsaufträgen, sofern wichtige Teile der Arbeiten dem Fachgebiet des Ziviltechnikers zukommen, berechtigt. Architekten sind zur Planung von Projekten ihres Fachgebietes befugt, insbesondere von Monumentalbauten, Theatern, Festhallen, Ausstellungsgebäuden, Museumsbauten, Kirchen, Schulen und Spitälern des Bundes, der Länder und Gemeinden, sofern sie vom künstlerischen, kulturellen oder vom sozialen Standpunkt von Bedeutung sind. 1. Dauernde Berufszulassung Schweizer, deren Schwerpunkt der beruflichen Tätigkeit in Österreich liegt, müssen einen Niederlassungsantrag stellen, um die österreichische Berufsberechtigung als Ziviltechniker (Architekt oder Ingenieurkonsulent) zu erlangen. Dies erfordert die Mitgliedschaft in einer österreichischen Kammer. a. Erfordernisse für die Niederlassung Gem. 5 und 33 ZTG ist die Befugnis eines Ziviltechnikers österreichischen Staatsbürgern, Staatsangehörigen eines EU-Mitgliedstaates und deren Familienangehörigen oder eines EWR-Vertragsstaates bzw. Staatsangehörigen der Schweizerischen Eidgenossenschaft oder den durch sonstige zwischenstaatliche Vereinbarungen den österreichischen Staatsbürgern gleichgestellten Personen zu verleihen, die in ihrem Herkunftsmitgliedstaat den Beruf eines freiberuflichen Architekten befugt ausüben, wenn kein Ausschließungsgrund vorliegt und die für die Ausübung erforderliche fachliche Befähigung nachgewiesen wurde. Die Befugnis eines Architekten verleiht der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit. 1920 Autriche aa. Ausschließungsgründe sind: 1. Personen, die in ihrer Handlungsfähigkeit beschränkt sind, 2. über deren Vermögen der Konkurs anhängig ist oder innerhalb der letzten drei Jahre eröffnet worden ist, sofern nicht der Konkurs nach einem Zwangsausgleich oder nach Bestätigung des Zahlungsplans aufgehoben worden ist, 3. über deren Vermögen der Konkurs mangels Bestätigung eines hinreichenden Vermögens innerhalb der letzten drei Jahre nicht eröffnet worden ist, 4. denen die Befugnis aberkannt wurde, 5. die in einem öffentlichen Dienstverhältnis des Dienststandes, es sei denn ausschließlich als Lehrer an öffentlichen oder mit Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Lehranstalten, stehen oder die aus dem öffentlichen Dienst auf Grund eines Disziplinarerkenntnisses entlassen wurden, 6. die nicht über die zur Ausübung erforderliche Zuverlässigkeit verfügen. bb. Fachliche Befähigung Gem. 6 ZTG erfolgt der Nachweis der fachlichen Berechtigung durch 1. die Absolvierung des der angestrebten Befugnis entsprechenden Studiums, 2. die praktische Betätigung 3. und die erfolgreiche Ablegung der Ziviltechnikerprüfung. Die Voraussetzung der Absolvierung des der angestrebten Befugnis entsprechenden Studiums (Ziffer 1) ist erfüllt, wenn das Fachgebiet für das eine Befugnis angestrebt wird, dem absolvierten Universitätsstudium oder Fachhochschul-Studiengang entspricht. Studienabschlüsse an ausländischen Universitäten bedürfen der Nostrifizierung 9 nur dann, wenn es sich nicht um Studienabschlüsse an einer Universität oder Fachhochschule eines EU-Mitgliedstaates oder eines EWR-Vertragsstaates oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft handelt. 10 (Zu den Voraussetzungen der Diplomanerkennung vgl. sogleich unter b.) Die Praxis (Ziffer 2) muss mindestens drei Jahre umfassen, nach Abschluss des Studiums zurückgelegt werden und geeignet sein, die für die Ausübung der Befugnis erforderlichen Kenntnisse zu vermitteln. Sie ist durch glaubwürdige Zeugnisse und eine eingehende Darstellung der Art und Dauer nachzuweisen des Universitätsgesetzes 2002, BGBl. I Nr. 120/2002, in der jeweils geltenden Fassung. Studienabschlüsse an ausländischen Fachhochschulen bedürfen der Nostrifizierung gemäß 5 Abs. 4 und 5 Fachhochschul-Studiengesetz, BGBl. Nr. 340/1993, in der jeweils geltenden Fassung. Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstige Befähigungsnachweise im Bereich der Richtlinie 85/384/EWG, die außerhalb der Europäischen Union erworben wurden und bereits in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union anerkannt worden sind, sowie die dazu in einem Mitgliedstaat absolvierten Ausbildungsgänge und/oder die dort erworbene Berufserfahrung sind im Rahmen eines Antrages auf Zulassung zur Ziviltechnikerprüfung oder Verleihung der Befugnis innerhalb einer Frist von drei Monaten zu prüfen. 20 Mehr anzeigen
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