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Timestamp: 2017-11-19 03:25:53+00:00

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - Archiv - JuraBlogs (März 2011)
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - Artikel vom März 2011
BGH: Ab sofort ersetzt die 1,5-fache Geschäftsgebühr die 1,3-fache Geschäftsgebühr als “mittlere Geschäftsgebühr”
BGH, Urteil vom 13.01.2011, Az. IX ZR 110/10 § 14 RVG Eine Randnotiz aus einer Entscheidung des 8. Zivilsenats am Bundesgerichtshof dürfte für Turbulenzen sorgen, sollte zumindest aber eine Entscheidung des Großen Senats provozieren. Sie lautet: “b) Die [durch den Rechtsanwalt vorgenommene] Erhöhung der 1,3-fachen Regelgebühr auf eine 1,5-fache Gebühr ist einer gerichtlichen Ü ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 489 Leser - March 7, 2011 7:21am
LG Berlin: Kein 100,00 EUR-Privileg für Filesharer bei Upload eines aktuellen Kinofilms
LG Berlin, Beschluss vom 03.03.2011, Az. 16 O 433/10 § 97a Abs. 2 UrhG Das LG Berlin geht im Falle des Filesharings (Download/Upload) einer Filmdatei davon aus, dass es sich um eine urheberrechtsverletzende Maßnahme im gewerblichen Ausmaß handelt, so dass der Filesharer nicht in den Genuß der 100,00 EUR Kostenpauschale des § 97a Abs. 2 UrhG gelangen kann.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 25 Leser - March 10, 2011 5:00am
EuGH: Die Zahl “1000″ kann nicht als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden / Zahlen als Marke
EuGH, Urteil vom 10.03.2011, Az. C‑51/10 P Art. 7 Abs. 1 lit. c EU-VO Nr. 40/94 Der EuGH hat entschieden, dass das Zeichen “1000″ nicht als Marke für Broschüren, Zeitschriften und Zeitungen eingetragen werden kann, da dies vom Rechtsverkehr als Mengenangabe zu dem jeweiligen Printmedium verstanden werde.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 15 Leser - March 11, 2011 11:28am
LG Hamburg: 1.000,00 EUR Schadensersatz für Filesharing von Pornofilm
LG Hamburg, Urteil vom 18.03.2011, Az. 310 O 367/10 § 97 Abs. 1 UrhG Das LG Hamburg hat entschieden, dass der Upload eines Pornofilms im Jahre 2009 dem Filmproduzenten einen Schadensersatz von 1.000,00 EUR eröffnen kann. Ferner wurden dem Filmproduzenten 703,80 EUR an außergerichtlichen Anwaltskosten (Abmahnkosten) zugesprochen.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 141 Leser - March 26, 2011 8:20am
Die .xxx-Domain für Adult Entertainment ist ab dem 2. Quartal 2011 verfügbar
Die Firma ICM Registry hat angekündigt, dass die spezielle 1st-Level-Domain .xxx für erotische und pornographische Inhalte (”sexually-oriented adult entertainment” = “Online Adult Entertainment”) voraussichtlich im zweiten Quartal 2011 zur Registrierung von entsprechenden Domains freigegeben wird. Dies hänge lediglich davon ab, dass ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 15 Leser - March 21, 2011 9:00am
Rotlicht im Internet: ICM Registry kann bald die ersten .xxx-Domains verkaufen
golem.de - ICM Registry und die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (Icann) haben sich auf die Verwaltung der Top Level Domain (TLD) .xxx geeinigt. Es wird also bald einen eigenen Platz im
EBAY: Führt die neue “Button”-Lösung nach § 312e Abs. 2 BGB n.F. zum “Sudden Death” für eBay?
Ein Einkauf bei eBay zeichnet sich durch wenige Klicks bis zum Vorliegen eines rechtsverbindlichen Vertrags aus. Die Auktion galt und gilt als verbindliches Angebot. Wer als eBay-Verkäufer über die allgemeine Artikelbeschreibung hinaus einem bestimmten Bieter noch vor Vertragsschluss bestimmte gesetzliche Informationen übermitteln wollte, um etwa eine möglichst kurze Widerrufsfr ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 154 Leser - March 18, 2011 4:06am
AG Cottbus: Filesharing - Geldstrafe für das Anbieten von 272 Musiktiteln
AG Cottbus, Urteil vom 06.05.2004, Az. 95 Ds 1653 Js 15556/04 (57/04)§§ 106 Abs. 1, 17 UrhG, 52 StGB Das AG Cottbus hat entschieden, dass die Zurverfügungstellung von 272 Musiktiteln in einer Internettauschbörse mit einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen in Höhe von jeweils 5,00 EUR (insgesamt 400,00 EUR) zu ahnden ist.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Strafrecht Medienrecht- 88 Leser - March 1, 2011 9:17am
BGH: Ein Markenprodukt und ein unter einer Handelsmarke vertriebenes Produkt sind nicht “gleichartig” im Sinne von Nr. 5 Anhang zu § 3 Abs. 3 UWG
BGH, Urteil vom 10.02.2011, Az. I ZR 183/09 Nr. 5 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG Nr. 5 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG bestimmt, dass Waren- oder Dienstleistungsangebote im Sinne des § 5a Absatz 3 zu einem bestimmten Preis unzulässig sind, wenn der Unternehmer nicht darüber aufklärt, dass er hinreichende Gründe für die Annahme hat, er werde nicht in der Lage sein, diese oder glei ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 18 Leser - March 2, 2011 9:17am
LG Düsseldorf: 300,00 EUR Schadensersatz pro Musiktitel bei illegalem Filesharing
LG Düsseldorf, Urteil vom 09.02.2011, Az. 12 O 68/10§ 97 Abs. 2 UrhG Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass für das Filesharing (Verbreiten in einer Internet-Tauschbörse) eines Musiktitels ein Schadensersatz von 300,00 EUR pro Titel an den Rechtsinhaber zu zahlen ist. Zu Grunde gelegt wurde der GEMA-Tarif VR-W I, der für bis zu 10.000 Streams eine Mindestvergütung von 100,00 EUR vorsieht.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 30 Leser - March 21, 2011 4:30am
LG Berlin: “Curry 36 vs. Curry 66″ / Dringlichkeit für den einstweiligen Rechtsschutz entfällt bei Kenntnis seit ca. 4 Jahren
LG Berlin, Urteil vom 03.11.2010, Az. 97 O 149/10 § 25 UWG Das LG Berlin hat entschieden, dass die einstweilige Verfügung eines Currybudenbesitzers und Inhaber der Marke “Curry 36″ gegen einen Konkurrenten und Inhaber der Marke “Curry 66″ wegen Verwechslungsgefahr aufzuheben ist, wenn sich herausstellt, dass ersterer bereits seit Jahren Kenntnis der letzteren Marke hatte.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 20 Leser - March 24, 2011 8:37am
VG Köln, Beschluss vom 11.02.2011, Az. 1 L 1908/10 § 67 Abs. 1 Satz 5 TKG Das VG Köln hat entschieden, dass die Abschaltung einer Mehrwertdienstenummer zur Auskunft und Weitervermittlung durch die Bundesnetzagentur rechtmäßig war. Bei der beanstandeten Rufnummer, die einen Minutenpreis von 1,99 EUR zu Grunde legte, dauerte die Preisansage an den Nutzer 1.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 26 Leser - March 17, 2011 8:41am
OLG Brandenburg: Die AGB-Klausel “Der Käufer trägt bei Widerruf die Kosten der Rücksendung” ist unwirksam und unlauter / Zur sog. “40-EUR-Klausel”
OLG Brandenburg, Urteil vom 22.02.2011, Az. 6 U 80/10 §§ 8 Abs. 1, 3 Nr. 1; 3; 4 Nr. 11 UWG i. V. m. § 357 Abs. 2 S.3 BGB Das OLG Brandenburg hat gezeigt, dass es schon einmal auf das Detail ankommt. Der Beklagte hatte dem Verbraucher für den Fall der Ausübung seines Widerrufsrechts die Kosten der Rücksendung auferlegt.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 17 Leser - March 3, 2011 8:07am
LG Berlin: Raubkopierer - Freiheitsstrafe für den Vertrieb unlizensierter Software in 589 Fällen
LG Berlin, Urteil vom 19.02.2001, Az. (505) 84 Js 670/01 KLs (17/03)§§ 106 Abs. 1, 108a Abs. 1 UrhG Das LG Berlin hat zwei Angeklagte wegen Software-Piraterie zu Freiheitsstrafen von einem Jahr und 9 Monaten bzw. einem Jahr verurteilt. Beide Strafen wurden zur Bewährung ausgesetzt. Die Angeklagten hatten arbeitsteilig im Internet einen Online-Shop betrieben, über den sie raubk ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Strafrecht Medienrecht- 61 Leser - March 2, 2011 8:58am
OLG Celle: Bei einer Werbung mit einem Test-Ergebnis muss der Hinweis auf die Fundstelle mindestens 6 Punkt groß sein
OLG Celle, Urteil vom 24.02.2011, Az. 13 U 172/10 §§ 3; 5a Abs. 2 UWG Das OLG Celle hat gemäß der Rechtsprechung des BGH entschieden, dass bei der Verwendung von Testergebnissen ein Hinweis vorhanden sein muss, wo das Testergebnis zu finden ist, wobei die Schriftgröße des Hinweises nicht 6 Punkt unterschreiten dürfe.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 15 Leser - March 13, 2011 10:09am
AG Charlottenburg: Streitwert für Fax-Spam beträgt 7.500,00 EUR bei Zusendung eines unerwünschten Faxes
AG Charlottenburg, Beschluss vom 28.02.2011, Az. 207 C 61/11 § 3 ZPO Das AG Charlottenburg hat entschieden, dass das Unterlassungsinteresse des Empfängers unerwünschten Faxspams 7.500,00 EUR wert ist. Dabei hat das Gericht bei der Festsetzung schon wertmindernd berücksichtigt, dass es sich um eine einmalige Zusendung handelte.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 19 Leser - March 9, 2011 8:59am
AG Charlottenburg: Streitwert für Fax-Spam beträgt 7.500,00 EUR
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 21 Leser - March 9, 2011 8:59am
OLG Saarbrücken: Eine AGB-Klausel, die den Pkw-Käufer 8 Wochen an Pkw-Bestellung festhält, ist unwirksam
OLG Saarbrücken, Urteil vom 08.12.2010, Az. 1 U 111/10-29 §§ 147 Abs. 2; 307 Abs. 1 S. 1; 310 Abs. 1 S. 2 BGB Das OLG Saarbrücken hat entschieden, dass eine Klausel in den AGB eines Autohändlers unwirksam ist, wenn der Käufer an die Bestellung eines Fahrzeugs (Angebot) mehr als acht Wochen gebunden ist, ohne dass innerhalb dieser Zeit der Verkäufer das Angebot annehmen muss.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 30 Leser - March 16, 2011 4:00am
Frankreich: Missbrauchsgebühr von 8.000,00 EUR wegen missbräuchlichem Forum-Shopping / Zur Zuständigkeit internationaler Gerichte bei Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
Tribunal de Grande Instance de Paris, Urteil vom 03.03.2011, Az. 0718523043 Das Tribunal de Grande Instance de Paris hat entschieden (Urteil), dass eine Buchkritik, die sich nicht in der persönlichen Anfeindung gegen den Autor ergeht, zulässig ist. Ferner hat das Gericht entschieden, dass ein französisches Gericht jedenfalls dann nicht zuständig ist, wenn die Webseite auf einem ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 28 Leser - March 8, 2011 9:40am
Der Fall Weiler vs. Calvo-Goller: Mehr als eine Frage der "Ehre oder Schande"
lto.de - Mit einer Verleumdungsklage wollte sich eine Jura-Dozentin aus Israel gegen die Buchbesprechung eines Kölner Professors wehren. Am Donnerstag scheiterte sie damit in Paris. Das Urteil ist nicht zuletzt international wegweisend für die Verfolgung von Straftaten im Internet.
Frankreich: Missbrauchsgebühr von 8.000,00 EUR wegen missbräuchlichem Forum-Shopping / Zur Zuständigkeit internationaler Gerichte bei Verletzungen des Persönlichkeitsrechts
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 17 Leser - March 8, 2011 9:40am
BGH, Beschluss vom 03.02.2011, Az. I ZR 17/10 §§ Der BGH hat entschieden, dass ein Minderjähriger, der von einer von ihm verwalteten Seie auf eine Seite verlinkt, welche illegal urheberrechtlich geschützte Werke vorhält, zum Schadensersatz verpflichtet ist. Unerheblich sei, ob die Filesharing-Website von dem Minderjährigen inhaltlich verändert werden könne; insoweit reiche die ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 127 Leser - March 14, 2011 3:56am
BAG, Urteil vom 23.03.2011, Az. 10 AZR 562/09 § 4 f Abs. 3 S. 4 BDSG, § 626 BGB Das BAG hat laut der Pressemitteilung Nr. 22/11 entschieden, dass die Bestellung zum Beauftragten für den Datenschutz in entsprechender Anwendung von § 626 BGB aus wichtigem Grund widerrufen werden kann, hat für das Vorliegen eines wichtigen Grundes allerdings sehr hohe Hürden gesetzt.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 17 Leser - March 26, 2011 8:21am
OLG Frankfurt a.M.: Welche Kosten entstehen, wenn ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen eines Zustellungsmangels und erst nach Abgabe einer Unterlassungserklärung zurückgenommen wird?
OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 15.03.2004, Az. 16 W 7/04 § 269 Abs. 3 S. 2, S. 3 ZPO Das OLG Frankfurt a.M. hatte in diesem älteren Urteil darüber zu entscheiden, welche Partei welche Kosten zu tragen hat, wenn der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Zustellungsmängeln und nach Abgabe einer Unterlassungserklärung zurückgenommen wird.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Medienrecht Markenrecht Wettbewerbsrecht- 56 Leser - March 30, 2011 7:16am
OLG Köln: Nicht jede kritische Berichterstattung über die “Abmahn-Industrie” oder “Abmahnanwälte” unter Nennung von Kanzleinamen ist rechtswidrig
OLG Köln, Urteil vom 18.01.2011, Az. 15 U 130/10 §§ 823 Abs. 1; 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog; Art. 2 Abs. 1 GG Das OLG Köln hatte über die Rechtmäßigkeit eines Artikels mit dem Titel “Die Abmahn-Industrie” zu entscheiden, in welchem allgemeine “Missstände” im Feld der Abmahnanwälte aus dem Filesharing-Bereich angeprangert wurden.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Medienrecht Abmahnung- 86 Leser - March 29, 2011 6:05am
OLG Nürnberg: Wenn der Patentanwalt nur eingesetzt wird, um die Abmahnkosten einer markenrechtlichen Abmahnung hochzutreiben, ist das zulässig
OLG Nürnberg, Urteil vom 15.02.2011, Az. 3 U 1644/10 § 140 Abs. 3 MarkenG Das OLG Nürnberg hat entschieden, dass bei der Durchsetzung markenrechtlicher Ansprüche die - unseres Erachtens in vielen Fällen schon an Rechtsmissbräuchlichkeit grenzende - Einschaltung eines Patentanwalts neben einem Rechtsanwalt (der vielfach noch Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz ist) rechtens ist.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Markenrecht Abmahnung- 37 Leser - March 25, 2011 4:40am
AG Schwelm, Urteil vom 07.10.2010, Az. 24 C 108/10 - nicht rechtskräftig §§ 823 Abs. 2 BGB; §§ 22; 27; 263 StGB Das AG Schwelm hat entschieden, dass ein Rechtsanwalt, der für eine Abo-Falle massenhaft im Forderungseinzug tätig wird, aus dem Gesichtspunkt der Beihilfe zum Betrug schadensersatzpflichtig ist und dem Opfer der Abo-Falle die Rechtsanwaltskosten zur Abwehr der unber ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 92 Leser - March 30, 2011 6:52am
AG Mainz: Wie sie von dem Betreiber einer Abofalle Ihre Anwaltskosten zurückbekommen
AG Mainz, Urteil vom 03.03.2011, Az. 89 C 284/10 §§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. 263 Abs. 1, Abs. 2, 22, 23 StGB Das AG Mainz hat entschieden, dass dem Opfer einer so genannten Abo-Falle (angeblicher Abschluss eines Abo-Vertrages beim Download von z.B. kostenloser Software) die zur Abwehr der Forderung erforderlichen Rechtsanwaltskosten vom Abo-Fallen-Betreiber zu erstatten sind.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 195 Leser - March 23, 2011 9:11am
EuG: Das HABM muss nicht jede fehlerhafte Fax-Mitteilung gegenüber dem Absender anzeigen
EuG, Urteil vom 15.03.2011, Az. T-50/09 Regel 80 Abs. 2 EU-VO Nr. 2868/95 Das Europäische Gericht Erster Instanz hat entschieden, dass das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) bei einer unvollständigen Fax-Sendung eines Markeninhabers nicht immer gehalten ist, diesen auf die Unvollständigkeit hinzuweisen.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 18 Leser - March 28, 2011 8:26am
OLG Köln: Feststellungsinteresse entfällt nicht, wenn die Gegenseite erklärt, von der Verfolgung des Anspruchs “auch weiterhin Abstand zu nehmen”
OLG Köln, Beschluss vom 07.02.2011, Az. 6 W 22/11 §§ 12 Abs. 1 UWG; 256 Abs. 1 ZPO Das OLG Köln hat entschieden, dass nach Erhebung einer negativen Feststellungsklage das Interesse des Klägers nicht dann entfällt, wenn der Beklagte in der Klageerwiderung erklärt, “von der Verfolgung des durch die Abmahnung … geltend gemachten Unterlassungsanspruchs auch weiterhin Abstand zu nehmen”.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 36 Leser - March 22, 2011 8:45am
BVerfG, Beschluss vom 17.02.2011, Az. 1 BvR 3050/10 Art. 14 Abs. 1; Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde - eingereicht durch die Kanzlei Dr. Kornmeier & Partner, welche insbesondere durch gehäufte Filesharing-Abmahnungen öffentlich bekannt ist - nicht zur Entscheidung angenommen.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 21 Leser - March 19, 2011 4:30am
AG München: Privatpersonen steht praktisch kein direkter Auskunftsanspruch gegen Forenbetreiber hinsichtlich anderer Forennutzer zu
AG München, Urteil vom 03.02.2011, Az. 161 C 24062/10 §§ 12; 14 Abs. 2 TMG; 242; 259 BGB Das AG München hat entschieden, dass eine Privatperson praktisch kein direktes Auskunftsrecht gegenüber den Betreibern von Internetforen hinsichtlich der Namen oder Anschriften anderer Nutzer des jeweiligen Forums hat. § 12 Abs.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 37 Leser - March 27, 2011 11:02am
AG Mannheim, Urteil vom 04.03.2011, Az. 3 C 32/11§§ 138, 611 ff., 814 BGB Das AG Mannheim hat entschieden, dass ein Vertrag über die “Befreiung von negativer Energie, Fluch, telepathischen Angriffen oder Magie durch mediale Kräfte und mit Hilfe der göttlichen Liebe” dann sittenwidrig ist, wenn der Kunde tatsächlich an solche Fähigkeiten des Werbenden glaube, dem Anbieter jedoc ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 29 Leser - March 31, 2011 8:28am
AG Hamburg: Betreiber eines Onlinespiels muss den Eltern eines Minderjährigen Teilnahmeentgelte zurückzahlen, wenn dieser heimlich gehandelt hat
AG Hamburg, Urteil vom 12.01.2011, Az. 7c C 52/10 §§ 108 Abs. 1; 110 BGB Das AG Hamburg hat entschieden, dass die Eltern eiens minderjährigen Kindes von dem Betreiber eines Onlinespiels Teilnahmeentgelte zurückfordern können, welche das Kind ohne deren Wissen durch Anruf einer kostenpflichtigen Mehrwertnummer bezahlt hat.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 55 Leser - March 9, 2011 8:27am
Das Amtsgericht Duisburg hat in einer Pressemitteilung vom 10.03.2011 mitgeteilt, dass die Staatsanwaltschaft Duisburg gegen zwei junge Männer aus Duisburg und Wesel Anklage beim Amtsgericht Duisburg - Jugendschöffengericht - erhoben hat. Zitat: “Den beiden jetzt 18 und 23 Jahre alten Angeschuldigten werden insgesamt 130 Verstöße gegen das Urheberrechtsgesetz sowie 98 Fälle des ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 16 Leser - March 11, 2011 4:30am
Hackers Allegedly Steal New Gaga Songs, Rumored Ke$ha Sex Photo
huffingtonpost.com - BERLIN — Two young German computer hackers allegedly stole pop songs from Lady Gaga, Justin Timberlake, Ke$ha and Kelly Clarkson, selling them online and forcing the advanced release of several singles, officials said Friday. An 18-year-old high school student from Duisburg, and his alleged accomplice, a 23-year-old unemployed man from Wesel, ar...
AG Bonn: Zur Sittenwidrigkeit eines Vertrages über einen Eintrag in einem Markenverzeichnis ohne praktischen Gebrauchswert / Branchenbuch
AG Bonn, Urteil vom 29.12.2010, Az. 116 C 84/09 § 138 BGB Das AG Bonn hat entschieden, dass ein Vertrag über die Eintragung einer Marke in ein Waren- und Markenverzeichnis samt Recherchemöglichkeiten nach Marken wirtschaftlich wertlos ist, wenn der Markenbestand in dem jeweiligen Verzeichnis nur einen Bruchteil der Marken in dem jeweiligen amtlichen Markenverzeichnis umfasst.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 220 Leser - March 29, 2011 5:43am
AG Kerpen: Veröffentlichung eines Unfall-Videos verletzt nicht die Rechte des Unfallopfers, wenn dieses nicht erkannt werden kann
AG Kerpen, Urteil vom 25.11.2010, Az. 102 C 108/10§§ 823, 1004 BGB; 23 KUG Das AG Kerpen hat entschieden, dass keine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts vorliegt, wenn im Internet ein Unfallvideo ohne Einwilligung des Verunfallten veröffentlicht wird, sofern das Unfallopfer auf diesem Video nicht identifiziert werden kann.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 13 Leser - March 17, 2011 4:30am
OLG Köln: Paketdienst darf Pakete NICHT ungefragt an Nachbarn zustellen / AGB-Klausel unwirksam
OLG Köln, Urteil vom 02.03.2011, Az. 6 U 165/10 § 307 Abs. 1 BGB Das OLG Köln hat eine Entscheidung des LG Köln (Urteil vom 18.08.2010, Az. 26 O 260/08) aufgehoben, wonach eine Vertragsklausel, die eine Aushändigung von Postsendungen an Nachbarn ohne Benachrichtigung des Empfängers vorsieht, gegenüber Verbrauchern wirksam sein sollte.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 27 Leser - March 4, 2011 8:48am
OLG Köln: Keine Paketzustellung an Nachbarn ohne Kenntnis
OLG Köln (6 U 165/10) Paketdienste: Vertragsklausel, die eine Aushändigung von Postsendungen an Nachbarn ohne Benachrichtigung des Empfängers vorsieht, gegenüber Verbrauchern unwirksam
OLG Köln: Paketdienste dürfen nicht ohne Benachrichtigung an Nachbarn zustellen
OLG Köln: Selbstbezeichnung als “Dr. …” ist ein erheblicher Wettbewerbsverstoß, wenn der Betreffende in der Slowakei “nur” den akademische Grad “doktor práv (JUDr.)” erworben hat
OLG Köln, Urteil vom 08.10.2010, Az. 6 U 109/10§§ 3 Abs. 1, 5 Abs. 1 S. 1 und 2 Nr. 3, 8 Abs. 1 UWG Das OLG Köln hat entschieden, dass die Führung eines Doktortitels einen erheblichen Wettbewerbsverstoß darstellt, wenn der Betreffende in der Slowakei “nur” den akademische Grad “doktor práv (JUDr.)” erworben hat.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 101 Leser - March 3, 2011 8:13am
BPatG: “Flinkster” nicht als Wortmarke für den Bereich Transportwesen eintragungsfähig
BPatG, Beschluss vom 01.12.2010, Az. 26 W (pat) 501/09 § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG Das BPatG hat entschieden, dass die Wortmarke “Flinkster” nicht für Waren und Dienstleistungen aus dem Bereich Transportwesen eintragungsfähig ist. Es handele sich um eine rein beschreibende Angabe, da “flinkster” lediglich das Synonym für “schnellster” sei und damit kein Hinweis auf die Herkunft d ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 11 Leser - March 2, 2011 9:15am
BPatG: “TOOOR!” ist als Marke für Sportbekleidung eintragungsfähig
BPatG, Beschluss vom 09.02.2011, Az. 29 W (pat) 85/07§ 8 Abs. 2 MarkenG Das BPatG hat - nach Zurückverweisung durch den BGH - entschieden, dass die Marke “TOOOR!” auch für Sportbekleidung unterscheidungskräftig und damit eintragungsfähig ist. Zunächst hatte der Senat die Eintragung insoweit zurückgewiesen und ausgeführt, dass sich die Markeneigenschaft nur aus der Positionieru ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 12 Leser - March 21, 2011 8:56am
OLG Düsseldorf: Ein Ghostwriter darf sich wegen sittenwidriger Tätigkeit nicht als “Marktführer” bezeichnen
OLG Düsseldorf, Urteil vom 08.02.2011, Az. I-20 U 116/10 §§ 3 Abs. 1, Abs. 2; 5 Abs. 1 Nr. 3; 8 Abs. 1 UWG Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass ein sog. Ghostwriter, der sich “ausschließlich auf Hochschulabschlussarbeiten und Dissertationen für den deutschsprachigen Raum für Privatpersonen spezalisiert hat”, seine Dienste nicht als “Marktführer” anbieten darf.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 12 Leser - March 1, 2011 8:13am
BGH, Urteil vom 27.01.2011, Az. VII ZR 133/10 § 649 S. 1, S. 2 BGB Der BGH hat entschieden, das ein sog. Internet-System-Vertrag, der auf eine Laufzeit von 36 Monaten abgeschlossen wird, als Werkvertrag zu behandeln ist (vgl. bereits hier) und im Übrigen normal gekündigt werden kann. Ein solches “ordentliches Kündigungsrecht” kann nicht in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 126 Leser - March 10, 2011 8:32am
BGH: Zum “Pattex-Mandat” oder: Im Anwaltsprozess hat der alte Prozessbevollmächtigte bei Mandatsniederlegung so lange zugestellte Post entgegenzunehmen, bis sich ein neuer Rechtsanwalt gefunden hat
BGH, Beschluss vom 25.01.2011, Az. VIII ZR 27/10 §§ 87 Abs. 1; 172 ZPO Der BGH hat entschieden, dass nach § 172 ZPO Zustellungen an den für den Rechtzug bestellten Prozessbevollmächtigten einer Partei zu bewirken sind und diese Empfangszuständigkeit in Anwaltsprozessen nicht bereits mit der Niederlegung des Mandats, sondern erst durch die Anzeige der Bestellung eines anderen Anwalts (§ 87 Abs.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 199 Leser - March 29, 2011 6:02am
BGH: Rechtsanwalt darf darauf vertrauen, dass werktags aufgegebene Post am folgenden Werktag im Bundesgebiet ausgeliefert wird
BGH, Beschluss vom 03.02.2011, Az. I ZB 75/09§§ 238 Abs. 2 S.1; 522 Abs. 1 S.4; 574 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 ZPO Der BGH hat darauf hingewiesen, dass die Partei eines Gerichtsverfahrens (hinsichtlich schriftlicher Fristverlängerungsgesuche etc.) grundsätzlich darauf vertrauen darf, dass werktags im Bundesgebiet aufgegebene Postsendungen am folgenden Werktag im Bundesgebiet ausgeli ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 54 Leser - March 31, 2011 8:02am
APPLE: Arbeitet Apple am iCar? / Die Markenentwicklung von Apple
Apples jüngste Markenanmeldung vom 03.03.2011 (Gemeinschaftsmarke 009783978) deutet an, dass der Innovations-Konzern wahrhaft Großes mit seiner Marke vorhat. Zunächst ein kurzer Abriß zu der Jahrzehnte währenden Innovationsorgie der Kalifornier: In die Annalen ging man frühzeitig als Schöpfer des berühmten Macintosh und weiterer PC-Derivate ein, der größten Ansammlung proprietä ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 31 Leser - March 8, 2011 9:54am
SG Dortmund: Wer einen Webdesigner nicht nur gelegentlich beauftragt, ist verpflichtet, Sozialabgaben an die Künstlersozialkasse zu entrichten
SG Dortmund, Urteil vom 25.02.2010, Az. S 34 R 321/08 §§ 23; 24 KSVG Das SG Dortmund hat entschieden, dass auch der (gemeinnnützige) Auftraggeber einer Webseiten-Programmierung für den angeheuerte Webdesigner die Künstlersozialabgabe zu zahlen habe, weil sie “künstlerische Leistungen zur Öffentlichkeitsarbeit und Werbung verwerte”.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 17 Leser - March 6, 2011 3:53pm
BPatG: Anmeldung der Marke “Arschlecken24″ scheitert an der Sittenwidrigkeit
BPatG, Beschluss vom 09.02.2011, Az. 26 W (pat) 31/10 § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG Der 26. Senat des BPatG hat entschieden, dass der Eintragung der Marke “Arschlecken24″ ein absolutes Schutzhindernis entgegensteht. Die Eintragung scheiterte allerdings nicht daran, dass das Kennzeichen eine rein beschreibende Angabe für die dahinterstehende 24-stündige Dienstleistung sein sollte (p ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 13 Leser - March 25, 2011 4:30am
BPatG: Das Prioritätsrecht an einer Marke kann frei auf Dritte übertragen werden
BPatG, Urteil vom 28.10.2011, Az. 11 W (pat) 14/09 § 40 PatG; Art. 4 lit. a. PVÜ Das BPatG hat laut einer Eilunterrichtung des 11. Senats entschieden, dass bereits das Prioritätsrecht zu einer Marke ein selbständiges, frei übertragbares Recht sei. Dabei sei die Übertragun ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 13 Leser - March 28, 2011 7:45am
OLG Köln, Beschluss vom 21.07.2010, Az. 6 W 63/10§§ 101 Abs. 9 S. 4, 6 und 7 UrhG; 59 ff. FamFG Das OLG Köln hat entschieden, dass ein Anschlussinhaber, der wegen Filesharings durch seine IP-Adresse und nachfolgenden Gerichtsbeschluss durch Auskunft des Providers ermittelt wurde, sich gegen diesen Auskunftsbeschluss nicht mit dem Argument, jemand anderes hätte den Download beg ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 43 Leser - March 18, 2011 8:58am
LG Berlin: Wann ist man “einer der Marktführer und etabliertesten, leistungsfähigsten und umsatzstärksten Anbieter wissenschaftlicher Ghostwriterdienstleistungen im deutschsprachigen Raum”? / Die Aussagekraft von sog. “Klicks” auf eine Internetseite
LG Berlin, Urteil vom 07.12.2010, Az. 103 O 144/10 §§ 3; 5; 8 UWG Das LG Berlin hatte über einen Fall zu entscheiden, in welcher ein Anbieter sich als “einer der Marktführer und etabliertesten, leistungsfähigsten und umsatzstärksten Anbieter wissenschaftlicher Ghostwriterdienstleistungen im deutschsprachigen Raum.” bezeichnet hatte. Die Kammer sah im konkreten Fall eine Irreführung.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 14 Leser - March 27, 2011 10:36am
OLG Rstock, Beschluss vom 21.10.2010, Az. 5 W 117/10 § 91 Abs. 1 ZPO Das OLG Rostock hatte sich mit dem Fall zu befassen, dass sich beide Parteien einer gerichtlich geführten markenrechtlichen Auseinandersetzung hinsichtlich des zuständigen Gerichts irrten, da sie in Unkenntnis der in Mecklenburg-Vorpommern auch für Streitigkeiten in Kennzeichensachen geltenden Konzentrationsv ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 50 Leser - March 7, 2011 7:41am
LG Tübingen, Urteil vom 29.11.2010, Az. 20 O 86/10 §§ 3 Abs. 2, 8 UWG Das LG Tübingen hat entschieden - und zwar schon vor dem KG Berlin und dem OLG Celle - dass eine zu undeutliche Fundstellenangabe für ein Testurteil wettbewerbswidrig ist. Der Verbraucher müsse bei einer Werbung mit Testergebnissen leicht, eindeutig und in deutlicher Schrift darauf hingewiesen wird, wo er nä ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 18 Leser - March 20, 2011 5:00am
OLG Düsseldorf: Zur Formulierung der Unterlassungserklärung nach modifiziertem Hamburger Brauch - “Angemessenheit” oder “Billigkeit” der Vertragsstrafe?
OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.04.2010, Az. I-20 U 191/09§ 315 Abs. 1, 3 BGB Das OLG Düsseldorf hat in Hinblick auf die Verwirkung einer Vertragsstrafe nach modifiziertem Hamburger Brauch zu erkennen gegeben, dass in diesem Fall “die Vertragsstrafe nicht schlechthin auf ihre “Angemessenheit”, sondern [nur] darauf zu überprüfen sein, ob sie der Billigkeit entspricht, § 315 Abs. 3 BGB.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 347 Leser - March 30, 2011 6:32am
LG Berlin: Anschlussinhaber haftet für Filesharing-Missbrauch seines WLAN auch bei ausgeschaltetem PC
LG Berlin, Beschluss vom 03.03.2011, Az. 16 O 433/10 § 97a Abs. 2 UrhG Das LG Berlin hat entschieden, dass ein Anschlussinhaber auch dann für illegales Filesharing haftet, wenn er ein nicht ausreichend verschlüsseltes WLAN betrieb und zum Zeit des WLAN-Betriebs sein PC ausgeschaltet war. Zitat: “Die Beklagte unterhielt im maßgebenden Zeitraum ein WLAN, wobei keine Anhaltspunkt ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Medienrecht Abmahnung- 92 Leser - March 29, 2011 5:45am
LG Köln: Filesharing - Tod des Täters schließt nicht die Haftung des Anschlussinhabers aus
LG Köln, Beschluss vom 21.01.2011, Az. 28 O 482/10 §§ 19a; 69a; 69 c Nr. 4; 97 Abs. 1 UrhG Das LG Köln hat entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses auch dann haftet, wenn die Person, welche eine vorgeworfene Urheberrechtsverletzung begangen hat, bekannt, aber bereits verstorben ist.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 55 Leser - March 14, 2011 8:27am
LG München I: Lightcyle Retourlogistik und Service GmbH kann für einstweilige Verfügung nicht den “fliegenden Gerichtsstand” in Anspruch nehmen
LG München I, Urteil vom 07.02.2011, Az. 11 HK O 21331/10 §§ 8 Abs.3 Nr.2; 14 Abs. 2 S. 2 UWG Das LG München I hat entschieden, dass die Lightcycle Retourlogistik und Service GmbH, welche in der Vergangenheit durch zahlreiche Abmahnungen wegen Verstößen gegen das ElektoG aufgefallen ist, als rechtsfähiger Verband zur Förderung gewerblicher Interessen seiner Mitglieder nur eigene ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 16 Leser - March 4, 2011 8:37am
LG Osnabrück, Urteil vom 22.12.2010, Az. 1 O 2937/10§§ 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 3; 8 UWG; § 43 b BRAO i. V.m. § 4 Nr. 11 UWG Das LG Osnabrück hat entschieden, dass die Werbung einer Rechtsanwaltskanzlei mit zwei Rechtsanwälten im Erdgeschoss eines zweistöckigen Gebäudes mit einem Schild, welches die Aufschrift “Das Haus der Anwälte” trägt, wettbewerbswidrig ist.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 12 Leser - March 10, 2011 9:07am
BVerwG, Urteil vom 03.03.2011, Az. 3 C 8.10 § 21 AMG Das BVerwG hat entschieden, dass der Import von Granulaten der Traditionellen Chinesischen Medizin erlaubnispflichtig nach dem Arzneimittelgesetz ist. Auch die Kräuter- und Gewürzextrakte unterfielen, ebenso wie Medikamente, deren pharmakologische Wirkung tatsächlich belegt sei, dem Arzneimittelrecht.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 28 Leser - March 16, 2011 8:33am
OLG Hamm: Nicht jeder, der Fußpflege betreibt, darf auch eine “Praxis für medizinische Fußpflege” führen
OLG Hamm, Urteil vom 03.02.2011, Az. I-4 U 160/10§§ 3; 4 Nr. 11; 5 UWG, § 1 HeilpraktG; § 3 HWG; § 1 Abs. 1 PodG Das OLG Hamm hat entschieden, dass nicht jede Anbieterin von Fußpflege sich auch als “medizinische Fußpflegerin” bezeichnen darf. Im vorliegenden Falle sei die Beklagte keine Podologin und habe auch die Zusatzausbildung nicht durchgeführt.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 12 Leser - March 13, 2011 10:21am
OVG Saarlouis: Landesamt für Gesundheit darf Informationen über Hygieneverstöße ins Internet stellen, auch wenn die Verstöße bereits beseitigt sind
OVG Saarlouis, Beschluss vom 03.02.2011, Az. 3 A 270/10 § 40 LFGB; § 2 Satz 1 Nr. 2 a, § 5 Abs. 1 Satz 2 VIG Das OVG Saarlouis hat entschieden, dass das Landesamt für Gesundheit ohne vorherigen Antrag Verstöße gegen Hygienevorschriften des LFGB (Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch) im Internet zur Information von Verbrauchern veröffentlichen darf.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 13 Leser - March 15, 2011 9:52am
LG Berlin: Vermittlungsportal für Hotelzimmer muss neben Zimmerpreis auch auf Vermittlungskosten hinweisen
LG Berlin, Urteil vom 22.02.2011, Az. 15 O 276/10 §§ 3; 5 UWG Das LG Berlin hat entschieden, dass ein Vermittlungsportal für vakante Hotelzimmer neben dem obligaten Hinweisen nach der Preisangabenverordnung auch auf Vermittlungsgebühren hinweisen muss, wenn diese bei einer Buchung des Zimmers über das betreffende Portal dem jeweiligen Nutzer in Rechnung gestellt wer ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 8 Leser - March 18, 2011 9:05am
BGH, Urteil vom 01.02.2011, Az. VI ZR 345/09 § 823 Abs. 1; 1004 Abs. 1 S.2 BGB analog; Art. 1 Abs. 1; Art. 2 Abs. 1 GG; § 57 Abs. 1 S. 1 RStV Der BGH hat entschieden, dass Anbietern von Telemedien, etwa Onlineverlagen wie Heise oder Golem, in Hinblick auf die Bereithaltung einer Meldung über einen verurteilten Straftäter in einem Onlinearchiv das sogenannten Medienprivileg des § 57 Abs.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 17 Leser - March 31, 2011 8:26am
KG Berlin, Beschluss vóm 25.10.2010, Az. 10 W 127/10 §§ 823, 1004 BGB Das KG Berlin hat entschieden, dass der Google Inc. Aufnahmen eines Hauses von offener Straße aus nicht untersagt werden dürfen. Den entsprechenden Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wies der Senat zurück. Etwas anderes gelte nur, soweit Aufnahmen unter Überwindung einer Umfriedung angefertigt wür ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 13 Leser - March 21, 2011 10:28am
OLG Hamburg: Keine Verletzung von Datenbankrechten durch Software, die fremde Datenbank automatisch durchsucht / Autobingooo II
OLG Hamburg, Urteil vom 18.08.2010, Az. 5 U 62/09 §§ 87a, 87b UrhG Das OLG Hamburg hat entschieden, dass Software, die automatisiert auf eine Datenbank zugreift, die Rechte des Datenbankbetreibers nicht verletzt, wenn immer wieder nur unwesentliche Teile der Datenkbank ausgelesen und temporär gespeichert werden.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Medienrecht Abmahnung- 16 Leser - March 9, 2011 8:15am
BPatG: “Autopack” ist eine geeignete Wortmarke für Süßwaren
BPatG, Beschluss vom 10.02.2011, Az. 25 W (pat) 47/10 § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG Das BpatG hat entschieden, dass die Wortmarke „Autopack” für Süßwaren eintragungsfähig ist. Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) hatte dies zunächst abgelehnt, da es sich um einen zusammengesetzten Begriff aus beschreibenden Angaben („Auto” und „Pack”) handele.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Markenrecht- 15 Leser - March 14, 2011 9:42am
OLG Koblenz: Das Wesen der Badeente - Hygieneartikel, Fanartikel oder doch erotisches Spielzeug?
OLG Koblenz, Urteil vom 09.02.2011, Az. 9 W 680/10 §§ 3; 4 Nr. 11 UWG; § 312 d Abs. 1 Nr. 1 - 7 BGB Das OLG Koblenz hat entschieden, dass der in Hinblick auf ein Rückgabe- oder Wiederrufsrecht erteilt Hinweis „Bitte beachten Sie, dass (…) entsiegelte Hygieneartikel vom Rückgaberecht ausgeschlossen sind.” nicht wettbewerbswidrig ist, wenn er sich auf den Verkauf von Badeenten bezieht.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 16 Leser - March 14, 2011 9:55am
Markenrecht: Gegen “Ballermann” musst Du ballern, Mann!
Schöne Fundstelle von angehenden Kollegen Jens Ferner: Laut Meldung des Südkuriers soll der Turnverein Pfullendorf an den Inhaber der Wortmarke “Ballermann” ca. 670,00 EUR Entschädigung dafür zahlen, dass man einen Turnerball „Südsee, Sommer, Ballermann und Karibikflair” veranstaltet hatte. Was wir davon halten? Gegen “Ballermann” musst Du ballern, Mann? Zunächst ist noch unklar ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 54 Leser - March 13, 2011 10:22am
Pfullendorf: Verein soll für ?Ballermann? zahlen
suedkurier.de - Turnverein Pfullendorf hat Ärger wegen dem Motto des Fasnetsballs
LG Wuppertal, Urteil vom 22.08.2006, Az. 14 O 87/06§§ 312 c Abs. 1 BGB a.F., 1 Abs. 1 Nr. 10 InfoV a.F. Das LG Wuppertal hat in diesem etwas älteren Urteil zum nicht mehr gültigen Muster der Widerrufsbelehrung entschieden, dass die Weglassung des Passus „Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 9 Leser - March 15, 2011 9:17am
KG Berlin: Schlecht lesbare Fundstelle bei Werbung mit Testergebnis = Fehlende Fundstelle = Wettbewerbsverstoß
KG Berlin, Beschluss vom 11.02.2011, Az. 5 W 17/11 §§ 3; 5a Abs. 2 UWG Das Kammergericht hat entschieden, dass es keinen Unterschied macht, ob der (erforderliche) Hinweis auf die Fundstelle eines Testergebnisses gänzlich fehlt oder so schlecht wahrnehmbar ist, dass mit einer Kenntnisnahme nicht zu rechnen ist.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 10 Leser - March 7, 2011 7:46am
BPatG: Keine “Gute Laune” bei Gericht - Wortmarke für Getränke nicht eintragungsfähig
BPatG, Beschluss vom 24.11.2010, Az. 25 W (pat) 527/10§§ 8 Abs. 2 Nr. 1, 37 Abs. 1 MarkenG Das BPatG hat entschieden, dass die Wortmarke “Gute Laune” nicht für Getränke (z.B. Tee, Kaffee) eintragungsfähig ist. Die Marke weise keine Unterscheidungskraft auf und könne nicht als Hinweis auf die betriebliche Herkunft dienen.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Markenrecht- 15 Leser - March 11, 2011 8:31am
KG Berlin: Zum Erlöschen des Kennzeichenschutzes bei Nichtbenutzung
KG Berlin, Urteil vom 20.08.2010, Az. 5 U 90/09 §§ 5, 15 Abs. 2 MarkenG Das KG Berlin hat entschieden, dass der Schutz eines Kennzeichens (hier: Wortmarke) erlöschen kann, wenn die Bezeichnung nicht mehr auf eine Art und Weise verwendet wird, die der Verkehr als Hinweis auf ein bestimmtes Unternehmen ansieht.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 7 Leser - March 23, 2011 8:29am
LG Münster, Urteil vom 18.01.2011, Az. 06 S 93/10 §§ 611, 398, 280, 241 Abs. 2, 311 Abs. 2 BGB Das LG Münster hat entschieden, dass die Kündigung eines Mobilfunkvertrags sowie die Forderung von Schadensersatz unzulässig sind, wenn die aufgelaufenen Kosten auf einer unzureichenden Beratung beruhen. Die Ansprüche des Mobilfunkanbieters könnten dann wegen unzulässiger Rechtsausübung entfallen.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 91 Leser - March 8, 2011 9:23am
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 11 Leser - March 15, 2011 9:17am
OLG Düsseldorf: Gegen negative Bewertung (bei eBay & Co.) kann nicht im Wege der einstweiligen Verfügung vorgegangen werden
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.02.2011, Az. I-15 W 14/11 §§ 823, 1004 BGB Das OLG Düsseldorf hat laut einer Pressemitteilung vom 09.03.2011 entschieden, dass die Löschung einer negativen Bewertung, die gegen einen eBay-Verkäufer ergangen ist, grundsätzlich (Ausnahmen bestätigen die Regel) nicht per einstweiliger Verfügung beantragt werden kann.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 24 Leser - March 11, 2011 4:50am
LG Berlin, Urteil vom 22.12.2009, Az. 15 S 9/07§ 97 Abs. 1, S. 1; 97 Abs. 2 UrhG §§ 249 ff. BGB, § 287 ZPO Das LG Berlin hat ausführlich erläutert, wie der Schadensersatz für die unberechtigte Nutzung von Karten oder Kartenausschnitten im Internet zu berechnen ist und welchen Wert die Gutachten der Parteien insoweit besitzen.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 50 Leser - March 4, 2011 9:03am
LG Hamburg, Urteil vom 28.01.2011, Az. 325 O 196/10 §§ 823 Abs. 1; 1004 Abs.1 S.2 BGB analog Das LG Hamburg hat bestätigt, dass nicht jede öffentliche Berichterstattung über eine Person einen Verstoß gegen Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG darstellt. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht bilde ein ausfüllungsbedürftiges Rahmenrecht.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Medienrecht- 35 Leser - March 1, 2011 8:12am
LG Berlin: Facebooks “I like”-Button verstößt NICHT gegen das geltende Wettbewerbsrecht
LG Berlin, Beschluss vom 14.03.2011, Az. 91 O 25/11 §§ 8 Abs.1, Abs.3 Nr.1, 2 Abs.1 Nr.1, Nr.3, 4 Nr.11 UWG; § 13 TMG Das LG Berlin hat entschieden, dass die unterbliebene Unterrichtung des Besucher einer Internetseite, welche den sog. Facebook “I like”- oder “Gefällt mir”-Button integriert hat, über Art, Umfang und Zweck der bei Benutzung des Buttons erhobenen personenbezogen ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 7 Leser - March 24, 2011 4:00am
Gefahr einer neuen Abmahnwelle gebannt? LG Berlin erteilt “Like-Button-Abmahnung” erste Abfuhr (Facebook-Einbindung bei Webshops)
BPatG: EuGH soll darüber entscheiden, ob “beschreibende Buchstabenfolgen” eintragungsfähig sind
BPatG, Beschluss vom 11.01.2011, Az. 33 W (pat) 133/08 Art. 3 Abs. 1 der MarkenRL Das BPatG hat entschieden, die Frage, ob beschreibende Buchstabenfolgen eintragungsfähig sind, dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorzulegen. Unter der streitigen Markenart sind Abkürzungen zu verstehen, die sich aus den Anfangsbuchstaben einer rein beschreibenden Wortfolge zusammen ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 16 Leser - March 22, 2011 9:15am
BGH: Bestätigung der Zulässigkeit einer unaufgeforderten Briefwerbung mit enthaltener Kreditkarte
BGH, Urteil vom 03.03.2011, Az. I ZR 167/09 §§ 8, 3 Abs. 1, 4 Nr. 1, 5 UWG Der BGH teilt per Pressemitteilung mit, dass Werbeschreiben der Deutschen Postbank AG, die eine Kreditkarte enthielten, wettbewerbsrechtlich zulässig seien und folgte damit der Rechtsauffassung der Vorinstanz (OLG Köln). Um die Kreditkarte verwenden zu können, musste der Bankkunde einen Freischaltauftra ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 17 Leser - March 17, 2011 8:59am
LG Hamburg: Die Verwendung irreführender Formulare für Branchenbuch-Einträge ist Betrug
LG Hamburg, Urteil vom 14.01.2011, Az. 309 S 66/10 §§ 823 Abs. 2 BGB; 263 StGB Das LG Hamburg hat entschieden, dass ein Auftrag für einen Eintrag in ein Online-Gewerberegister (Branchenbuch) einen Betrug darstellt, wenn das Auftragsformular so irreführend gestaltet ist, dass die entstehende Kostenpflicht für den Kunden nicht klar ersichtlich ist.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 72 Leser - March 4, 2011 9:03am
EuGH: Die Beweiswürdigung ist keine Rechtsfrage und wird vom EuGH nicht überprüft
EuGH, Beschluss vom 15.12.2010, Az. C-156/10 PArt. 8 Abs. 1 der Verordnung Nr. 40/94 Der EuGH hat entschieden, dass die Würdigung von Tatsachen und Beweismitteln, vorbehaltlich ihrer Verfälschung, keine Rechtsfrage ist, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofs im Rahmen eines Rechtsmittels unterläge.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Markenrecht- 32 Leser - March 19, 2011 5:30am
BGH, Beschluss vom 31.03.2010, AZ. I ZB 62/09 § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG Der BGH hat in einer nicht enden wollenden Prozesslawine, die vom Bundespatentgericht zum Bundesgerichtshof und zurück ging (vgl. auch hier Marlene I), entschieden, dass das Konterfei der verstorbenen prominenten Schauspielerin Marlene Dietrich . . . . . . .. . als Marke geschützt werden kann.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 35 Leser - March 25, 2011 4:45am
BGH: “So lange der Vorrat reicht?” / Zur Zulässigkeit von sog. Lockvogelangeboten
BGH, Urteil vom 10.02.2011, Az. I ZR 183/09 Nr. 5 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG Der BGH hat darauf hingewiesen, dass in Hinblick auf Nr. 5 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG nicht die unzulängliche Bevorratung der beworbenen Ware, sondern die unzureichende Aufklärung über eine unzulängliche Bevorratung wettbewerbsrechtlich zu beanstanden ist.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Abmahnung Wettbewerbsrecht- 96 Leser - March 8, 2011 8:52am
BGH: Verstoß gegen Regeln eines Unternehmerverbandes ist kein Wettbewerbsverstoß
BGH, Urteil vom 09.09.2010, Az. I ZR 157/08 (FSA-Kodex) § 3 Abs. 1 UWG Der BGH hat entschieden, dass das Verhalten eines Unternehmens, welches gegen einen Verhaltenskodex eines Verbandes verstößt, bei dem das Unternehmen nicht Mitglied ist, nicht zwangsläufig einen Wettbewerbsverstoß im Sinne einer unlauteren geschäftlichen Handlung darstellt.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 9 Leser - March 16, 2011 10:14am
BGH: Vergleichspreiswerbung ohne Erläuterung zum durchgestrichenen Preis ist wettbewerbswidrig
BGH, Urteil vom 17.03.2011, Az. I ZR 81/09 §§ 3; 4 Nr. 4; 5 UWG Der BGH hat entschieden, dass die Werbung mit einem durchgestrichenen alten Preis unter Angabe eines neuen Einführungspreis wettbewerbswidrig, da irreführend ist, wenn nicht erläutert wird, ab wann der alte (durchgestrichene) Preis wieder gelten soll. Verklagt wurde mal ein dumpender Teppichhändler, diesmal von einem Wettbewerber.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 23 Leser - March 21, 2011 4:00am
Filesharing: Der Chaos Computer Club (CCC) übernimmt BitTorrent-Tracker
Wie torrentfreak bereits unter dem 28.02.2011 berichtete, hat der Chaos Computer Club die Dienste des berühmten Denis.Stalker BitTorrent tracker, welcher zuvor sehr erfolgreich (10 Mio. sog. “Peers” [Mitglieder] und über 1,6 Mio. aktiver sog. “torrents” [Datenverbindungen]) unter der US-amerikanischen Domain denis.stalker.h3q.com gastierte, unter einem neuen Namen reaktiviert.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 53 Leser - March 4, 2011 10:18am
LG München I: Blu-ray Disc ist keine eigenständige, neue Nutzungsart neben DVD
LG München I, Urteil vom 30.08.2010, Az. 21 O 14144/10 - nicht rechtskräftig §§ 31; 94 UrhG Das LG München I hat entschieden, dass die technische Weiterentwicklung der DVD, die Blu-ray-Disc, keine eigenständige, also neue Nutzungsart darstellt, dementsprechend vertraglich keine gesonderte Vereinbarung für die Veröffentlichung eines Films auf einem solchen Datenträger erforderlich ist.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 8 Leser - March 3, 2011 8:09am
Sylter Preise? Preiswerbung für Ferienimmobilien in Sylt muss Endreinigung und Buchungsgebühren enthalten
Die Wettbewerbszentrale war erneut rührig und hat sich diverserer Sylter Vermietungsagenturen angenommen, welche in den beworbenen Mietpreisen weder die Kosten für die Endreinigung noch Buchungsgebühren auswiesen, obwohl diese ohne Ausnahme zu zahlen waren. Darin, so die Wettbewerbshüter, liege ein Verstoß g ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 20 Leser - March 23, 2011 4:00am
LG Köln: Bundeskartellamt scheint sofortueberweisung.de gegenüber Giropay den Rücken zu stärken
Laut einer Pressemitteilung des Zahlungssysteme-Anbieters Payment Network AG, welche auch das Zahlungssystem sofortüberweisung.de anbietet, hat das LG Köln das Verfahren giropay GmbH ./. Payment Network AG ausgesetzt, um eine Stellungnahme des Bundeskartellamts abzuwarten. Dieses habe erklärt, so Payment Network, “dass sich die Verdachtsmomente durch die weiteren Ermittlungen erhärtet hätten.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 63 Leser - March 26, 2011 8:09am
Am 02.03.2011 hat die Bundesregierung den “Entwurf eines Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen” (hier) vorgelegt. Unter anderem werden aktuelle nationale verbraucherrechtliche Themen aufgegriffen. Hierzu gehören Regelungen zur Warteschleifenproblematik, zum Anbieterwechsel sowie zur vertragsunabhängigen Mitnahme der Mobilfunkrufnummer beim Wechsel des Anbieters.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 52 Leser - March 4, 2011 9:49am
OLG Köln: Zur Frage, wann mit Fotos von einem Prominenten ohne dessen Einwilligung geworben werden darf
OLG Köln, Urteil vom 01.02.2011, Az. 15 U 133/10§§ 823 Abs. 1, Abs. 2; 1004 Abs. 1 S. 2 analog BGB; §§ 22,23 KUG, Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG Das OLG Köln hat sich ausführlich mit der Frage befasst, unter welchen rechtlichen und tatsächlichen Umständen mit dem Bild eines Prominenten geworben werden darf, wenn der jeweilige Prominente hierzu keine Einwilligung erteilt hat.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 27 Leser - March 22, 2011 10:23am
OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.03.2010, Az. I -20 U 136/10 § 101 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 UrhG Das OLG Düsseldorf hat - wie bereits das OLG Hamm und das OLG Frankfurt a.M. - entschieden, dass es mangels gesetzlicher Grundlage keinen Anspruch des Auskunftsgläubigers nach § 101 Abs. 1 und 2 Nr. 3 UrhG auf die die Auskunft erst ermöglichende Speicherung gibt und der Antrag eines Rechtei ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 20 Leser - March 24, 2011 4:15am
GOOGLE: Maßnahmen des Suchmaschinenbetreibers gegen illegales Filesharing
Die Einflussmöglichkeiten der Google Inc. gegen die in P2P-Netzwerken grassierenden Urheberrechtsverstöße via illegalem Filesharing sind beschränkt. Gleichwohl hat Google einige Maßnahmen für die eigene Suchmaschine mit Symbolcharakt ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 75 Leser - March 27, 2011 10:46am
Google: Kein Autocomplete mehr für Tauschbörsen
golem.de - Nutzer müssen Namen von Tauschbörsen bei Google künftig selbst eingeben - diese werden nicht mehr automatisch vervollständigt. Google betrachtet das als Beitrag zum Schutz des Urheberrechts.
LG Hamburg, Beschluss vom 14.01.2011, Az. 310 O 116/10 §§ 53 Abs. 4 lit. b; 97 Abs. 1 UrhG Das Institut für Urheber- und Medienrecht hat entschieden, dass der Sharehoster Rapidshare für die Urheberrechtsverletzungen Dritter haftet, weil er den Server-Platz für das Speichern der urheberrechtsverletzenden Inhalte und die Zuteilung von Links zu diesen Speicherplätzen zu verantwor ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Medienrecht Abmahnung- 197 Leser - March 12, 2011 4:00am
OLG Stuttgart: Gewinnspielanmeldung ist keine Einwilligung für Werbeanrufe
OLG Stuttgart, Urteil vom 11.11.2010, Az. 2 U 29/10 § 7 UWG Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass die Anmeldung bei einem Gewinnspiel im Internet nicht gleichzeitig eine Einwilligung in den Erhalt von Werbeanrufen darstellt. Eine solche Anmeldung unter Verwendung von Daten, die in jedem Telefonverzeichnis frei zugänglich seien und die somit jedermann abrufen und insoweit (mi ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 59 Leser - March 19, 2011 5:00am
Filesharing: Laut GVU immer mehr Links zu Raubkopien für “Handhelds” und Spielekonsolen wie PS3
Die Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen e.V. hat darauf hingeweisen, dass immer mehr “digitale Hehler” (gemeint ist hier wohl: Hehler digitaler Ware) auf Raubkopien für Handhelds und PS3 setzen. Die GVU hatte insgesamt 43 viel besuchte, deutschsprachige Filehoster-Portalseiten, die “Internetnutzern Zugang zu einem breiten ill ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 20 Leser - March 6, 2011 3:59pm
Wettbewerbszentrale: Kostenpflichtige Hotline zur Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen wettbewerbswidrig
Die Wettbewerbszentrale berichtet, dass sie vorgeht gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Teleshopping-Unternehmens, die für die Geltendmachung von Mängeln / Gewährleistungsansprüchen durch Kunden die Nutzung einer gebührenpflichtigen Telefon-Hotline vorsahen. D ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 27 Leser - March 20, 2011 4:30am
OGH: Urheberrechte können nicht verwirkt werden
OGH, Urteil vom 11.03.2010, Az. 4 Ob 195/09Art. 9 Abs. 1 Marken-RL Der österreichische Oberste Gerichtshof (OGH) hat entschieden (Zum Volltext der Entscheidung s. unten), dass ein Urheber seine Urheberrechte nicht durch die unterlassene Unterbindung der widerrechtlichen Nutzung seines Werks durch Dritte verwirken kann.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 25 Leser - March 15, 2011 9:26am
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Fakten zuletzt aktualisiert: November 18, 2017 11:05pm (2017-11-18 23:05:34 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 15 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: January 13, 2015 1:17am .

References: § 14
 § 97
 § 97
 Art. 7
 EuGH 
 § 97
 § 312
 § 3
 § 3
 § 3
 § 5
 § 25
 § 67
 § 357
 BGH 
 § 3
 BGH 
 § 4
 § 626
 § 626
 § 269
 Art. 2
 § 140
 Art. 14
 Art. 101
 § 12
 § 138
 § 307
 § 8
 BGH 
 § 649
 BGH 
 BGH 
 § 172
 BGH 
 § 8
 § 40
 Art. 4
 § 91
 § 315
 § 97
 § 43
 § 4
 § 21
 § 1
 § 3
 § 1
 § 40
 § 2
 § 5
 § 823
 Art. 1
 Art. 2
 § 57
 BGH 
 § 57
 § 8
 § 312
 § 287
 Art. 1
 Art. 2
 § 13
 EuGH 
 Art. 3
 BGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 8
 BGH 
 § 3
 BGH 
 § 3
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 BGH 
 BGH 
 Art. 1
 § 101
 § 101
 § 7