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Timestamp: 2016-10-21 23:41:42+00:00

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102 II 79
102 II 7913. Urteil der II. Zivilabteilung vom 17. Mai 1976 i.S. M�ller.
Adoption de majeurs; art. 266 CC. En cas d'adoption de majeurs, la diff�rence d'�ge doit, comme en cas d'adoption de mineurs, �tre de 16 ans au moins. Faits � partir de page 79
BGE 102 II 79 S. 79
Mit Eingabe vom 19. Dezember 1974 an den Stadtrat von Z�rich stellte Paul Kurt M�ller, geboren am 2. Dezember 1930, das Begehren, es sei ihm die Adoption seines am 18. Mai 1946 geborenen, somit etwa 15 1/2 Jahre j�ngeren Pflegesohnes Robert M�ller zu bewilligen. Gegen den Antrag des Stadtrates wies der Bezirksrat Z�rich das Gesuch am 3. Juli 1975 ab. Dieser Entscheid wurde vom Regierungsrat des Kantons Z�rich auf Rekurs hin mit Beschluss vom 11. Februar 1976 best�tigt. Zur Begr�ndung f�hrten die kantonalen Instanzen im wesentlichen an, dass der Altersunterschied, der auch bei der Erwachsenenadoption in jedem Fall mindestens 16 Jahre betragen m�sse, ungen�gend sei.
Paul Kurt M�ller f�hrt Berufung an das Bundesgericht mit dem Antrag, es sei der regierungsr�tliche Beschluss aufzuheben und die Adoption zu bewilligen.
Gem�ss Art. 265 Abs. 1 ZGB muss das unm�ndige Adoptivkind mindestens 16 Jahre j�nger sein als die Adoptiveltern. Es handelt sich dabei um ein zwingendes Mindesterfordernis, von dem der Richter nicht befreien darf. Wenn der Berufungskl�ger zur Begr�ndung seiner gegenteiligen Auffassung auf EICHENBERGER (Die materiellen Voraussetzungen der Adoption Unm�ndiger nach neuem schweizerischem Adoptionsrecht, Freiburger Diss. 1974, S. 170) verweist, so ist dies von vornherein unbehelflich, da dieser Autor keineswegs der Ansicht ist, BGE 102 II 79 S. 80vom gesetzlich verlangten Mindestaltersunterschied k�nne auf dem Wege der Rechtsprechung allenfalls abgewichen werden; dessen Kritik richtet sich vielmehr allein gegen das Gesetz.
Nun ist Art. 265 Abs. 1 ZGB im Falle des vollj�hrigen Robert M�ller freilich nicht direkt anwendbar. Art. 266 Abs. 3 ZGB sieht jedoch vor, dass, soweit nicht eine Sondernorm �ber die Erwachsenenadoption (Art. 266 Abs. 1 und 2 ZGB) Platz greift, die Bestimmungen �ber die Adoption Unm�ndiger "entsprechende" Anwendung finden. Der Berufungskl�ger leitet aus dieser Formulierung ab, das Gesetz gew�hre dem Richter bei der Auslegung und Anwendung der "entsprechend" anwendbaren Bestimmungen einen besonderen Spielraum. Jener sei daher bei der Adoption M�ndiger, wo die Bedeutung des elternartigen Verh�ltnisses nicht so gross sei, nicht strikte an den in Art. 265 Abs. 1 ZGB festgesetzten Altersunterschied gebunden.
Wie das Bundesgericht unter Hinweis auf die parlamentarischen Beratungen wiederholt festgehalten hat (BGE 101 II 5 Erw. 3, 8/9 Erw. 1), hat die Erwachsenenadoption Ausnahmecharakter. Sie soll nur dann gestattet sein, wenn besondere, mit der Adoption Unm�ndiger vergleichbare Verh�ltnisse vorliegen. Gewiss ist diese Voraussetzung im Falle des Berufungskl�gers, der dem zu Adoptierenden seit 1952 mit Erfolg Pflege und Erziehung erwiesen und ausserdem das Studium erm�glicht hat, in augenf�lliger Weise erf�llt. Es zeigt sich indessen gerade hier, dass mit einer Lockerung der an den Altersunterschied gestellten Anforderungen eine vom Gesetzgeber nicht gewollte Erleichterung bewirkt w�rde, indem n�mlich eine Adoption, die vor der Vollj�hrigkeit des zu Adoptierenden am ungen�genden Altersunterschied h�tte scheitern m�ssen, nach Eintritt der M�ndigkeit vollzogen werden k�nnte. Damit ergibt sich, dass Bezirks- und Regierungsrat das Gesuch des Berufungskl�gers zu Recht abgewiesen haben.
Die Berufung wird abgewiesen und der Beschluss des Regierungsrates des Kantons Z�rich vom 11. Februar 1976 best�tigt.
Art. 265 Abs. 1 ZGB,
Art. 266 Abs. 3 ZGB,
Art. 266 Abs. 1 und 2 ZGB

References: art. 266

BGE 
 Art. 265
 BGE 
 Art. 265
 Art. 266
 Art. 265

Art. 265

Art. 266

Art. 266