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Timestamp: 2019-11-19 13:41:05+00:00

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OLG Köln, 16 W 44/2001: OLG Köln: gerichtliche zuständigkeit, ordre public, vollstreckbarerklärung, widerklage, konkretisierung, beweiswürdigung, ausnahmefall, gerechtigkeit, zwangsvollstreckung, mangelhaftigkeit
Urteil des OLG Köln vom 23.01.2002, 16 W 44/2001
Aktenzeichen: 16 W 44/2001
OLG Köln: gerichtliche zuständigkeit, ordre public, vollstreckbarerklärung, widerklage, konkretisierung, beweiswürdigung, ausnahmefall, gerechtigkeit, zwangsvollstreckung, mangelhaftigkeit
Oberlandesgericht Köln, 2 W 162/01
Aktenzeichen: 2 W 162/01
Vorinstanz: Landgericht Krefeld, 6 T 168/01
Tenor: Die sofortige weitere Beschwerde des Beteiligten zu 1) vom 25. Juli 2001 gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld vom 5. Juli 2001 - 6 T 168/01 - wird nicht zugelassen und als unzulässig verworfen. Die Kosten des Verfahrens der weiteren Beschwerde hat der Beteiligte zu 1) zu tragen.
2Die Schuldnerin (K. III) ist als Auffanggesellschaft nach der am 14.08.1998 in Konkurs gefallenen Gesellschaft "K. II" gegründet worden. Die Gesellschaft befasst sich mit der Herstellung und dem Vertrieb von Textilien aller Art. Der Beteiligte zu 1) ist mit Beschluss des Amtsgerichts Krefeld vom 18.01.2001 als vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt worden. Durch Beschluss des Amtsgerichts Krefeld vom 01.04.2001 ist das Konkursverfahren eröffnet und der vorläufige Insolvenzverwalter als Insolvenzverwalter bestellt worden. In seiner Eigenschaft als vorläufiger Insolvenzverwalter hat der Beteiligte zu 1) den Betrieb der Schuldnerin bis zum 31.03.2001 und teilweise verlängert bis Mitte April 2001 fortgeführt.
3Seit 1994 wurde auf dem Betriebsgrundstück eine Grundwasserreinigungsanlage betrieben, da das Grundstück durch Einleitunq von L. durch den Betrieb kontaminiert worden war. In Zusammenarbeit mit der Unteren Wasserbehörde des Kreises V. war ein Konzept zur Beseitigung der Kontaminierung entwickelt worden. Es waren Grundwasserentnahmebrunnen installiert worden, aus denen eine Wasserentnahme für die Produktion des Betriebes erfolgte. Dabei wurde das Wasser aufbereitet und gereinigt.
4Unter dem Datum des 09.04.2001 hat der Beteiligte zu 1) eine Vergütung zuzüglich Auslagen und Mehrwertsteuer in Höhe von insgesamt 316.972,32 DM beantragt. Er hat unter Berufung auf die Rechtsprechung des BGH die Auffassung vertreten, bei der Festsetzung seiner Vergütung sei nicht nur der Wert des Betriebes sondern der Wert des von der "K. II" gepachteten Grundstücks als Aussonderungsrecht zu berücksichtigen, weil er in Bezug auf dieses Grundstück erhebliche Tätigkeiten geleistet habe. Das Amtsgericht hat durch Beschluss vom 25.04.2001 die Vergütung in Höhe von 196.332,71 DM festgesetzt. Durch Beschluss vom 30.04.01 hat es eine Vergütung für die Einbeziehung des gepachteten Grundstücks in die Vergütung zurückgewiesen. Der hiergegen gerichteten sofortigen Beschwerde des Beteiligten zu 1) hat das Amtsgericht teilweise abgeholfen, indem es durch Beschluss vom 14.05.2001 die Vergütung auf insgesamt 271.176,08 DM
festgesetzt hat. Das Amtsgericht hat dazu ausgeführt, dass bei der Festsetzung der Vergütung der Grundstückswert nicht berücksichtigt werden könne, da der vorläufige Verwalter in Bezug auf das Grundstück nicht in erheblichem Umfang tätig geworden sei. Umweltlasten beträfen das Eigentum als Aussonderungsrecht nicht. Im vorliegenden Fall liege eine künftige Gefährdung gerade darin, dass der Betrieb des Unternehmens nicht mehr fortgeführt werden würde. Das Amtsgericht hat aber Zuschläge auf die Vergütung gewährt, insgesamt in Höhe von 90 %.
5Der Beteiligte zu 1) hat seine sofortige Beschwerde aufrechterhalten, soweit das Amtsgericht ihr nicht abgeholfen hat.
6Das Landgericht hat die sofortige Beschwerde durch Beschluss vom 5.7.2001 zurückgewiesen und zur Begründung u.a. ausgeführt, das Amtsgericht habe den Grundstückswert zu Recht nicht in die Bewertung mit einbezogen. Die von dem Beteiligten zu 1) für seine abweichende Auffassung angeführte Entscheidung des BGH vom 14.12.2000 sei im vorliegenden Fall nicht einschlägig. Die Tätigkeit des Insolvenzverwalters sei nicht im Hinblick auf das verpachtete Grundstück ausgeübt worden, sondern die Betriebsfortführung habe in großem Umfang der Beseitigung der früheren Kontaminierung gedient, für die die Schuldnerin als Nachfolgerin der früheren Verursacherin nach §§ 1, 3 UmwelthaftungsG gehaftet habe. Der Betrieb der Schuldnerin habe fortgeführt werden müssen, weil deren Vorgängerin bzw. Vorvorgängerin durch Einleitungen eine Kontaminierung des Grundstücks herbeigeführt habe. Maßnahmen zu deren Beseitigung seien bereits vor Konkurseröffnung von der Vorgängerin der Schuldnerin, nämlich der "K. II", in Gang gesetzt worden, indem durch Brunnen und eine Grundwasserreinigungsanlage das Wasser aufbereitet worden sei. Die Stilllegung des Betriebes würde dazu geführt haben, dass für die Produktion kein Wasser mehr entnommen worden wäre und die Wasserreinigungsanlage damit nicht mehr betrieben worden wäre. Entscheidend sei deshalb die Fortführung des Betriebes gewesen. Mit dieser sei zusätzlich die umfangreiche Tätigkeit des Insolvenzverwalters durch Gespräche mit der Unteren Wasserbehörde usw. einhergegangen. Hierfür habe das Amtsgericht entsprechend hohe Zuschläge gemacht, die die Tätigkeit des vorläufigen Insolvenzverwalters mit 90 % des Regelsatzes auch nach Auffassung der Kammer angemessen abdeckten.
7Gegen diesen ihm am 16.7.2001 zugestellten Beschluss wendet sich der Beteiligte zu 1) mit der am 26.7.2001 bei dem Landgericht eingegangenen sofortigen weiteren Beschwerde vom 25.7.2001, verbunden mit dem Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels. Er hält daran fest, dass bei Beachtung der vom BGH im Beschluss vom 14.12.2000 aufgestellten Grundsätze zur Berechnung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters der Verkehrswert des von der "K. III" gepachteten Betriebsgrundstücks in Höhe von DM 8 Mio hier mit zu berücksichtigen sei. Bereits eine "nennenswerte Befassung" mit dem Aussonderungsgegenstand, also hier dem Betriebsgrundstück, führe danach zu einer Einbeziehung in die Berechnungsgrundlage. Wie er vorgetragen habe, sei seine Tätigkeit in Bezug auf das Grundstück nicht nur nennenswert, sondern mehr als erheblich gewesen. Die Pflicht zur Gefahrenabwehr in Bezug auf das kontaminierte Grundstück habe sich aus § 4 Bundesbodenschutzgesetz ergeben. In Erfüllung dieser Pflicht seien die Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs und die weit über den Erfordernissen des Eigenverbrauchs erfolgte Förderung des Grundwassers sowie die damit verbunden Kostenverursachung ausschließlich zur Schadenabwehr erfolgt. Denn nur die Insolvenzschuldnerin habe die Dekontaminierung durchführen können, da sie in der Lage gewesen sei, entnommenes Wasser durch die Aufbereitungsanlage und den Gebrauch im
Produktionsbetrieb zu dekontaminieren. Zur Art und zum Umfang seiner Befassung mit dem Grundstück macht der Beschwerdeführer im weiteren nähere Angaben.
9Das Oberlandesgericht Köln ist gemäß § 7 Abs. 3 InsO in Verbindung mit § 1 der Verordnung des Landes Nordrhein-Westfalen über die Zusammenfassung der Entscheidungen über die weiteren Beschwerden in Insolvenzsachen vom 6. November 1998 (GVBl. NW 1998, 550; abgedruckt in: NZI 1999, 66) zur Entscheidung über das Rechtsmittel des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluß des Landgerichts Krefeld vom 5. Juli 2001 berufen.
Das Rechtsmittel des Beteiligten zu 1) ist unzulässig. 11
13Die sofortige weitere Beschwerde ist zwar form- und fristgerecht eingereicht worden (§§ 4, 7 InsO, 569, 577 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Auch liegt eine dem Rechtsmittel der sofortigen weiteren Beschwerde grundsätzlich zugängliche Ausgangsent-scheidung des Landgerichts im Sinne des § 7 Abs. 1 InsO vor (vgl. Senat, NJW-RR 1999, 198 = NZI 1999, 198; Senat, NZI 2000, 80; Senat, NZI 2000, 317 [318]; Senat, Rpfleger 2000, 293). Der Beschluss des Amtsgerichts über die Festsetzung der Vergütung eines Insolvenzverwalters einschließlich der zu erstattenden Auslagen unterliegt gemäß den §§ 6 Abs. 1, 64 Abs. 3 InsO, 11 Abs. 1 RPflG der sofortigen Beschwerde, wenn der Mindestbeschwerdewert der §§ 64 Abs. 2 Satz 2 InsO, 567 Abs. 2 ZPO erreicht ist (vgl. Senat, Rpfleger 2000, 293). Nichts anderes gilt für die Festsetzung der Vergütung des vorläufigen Verwalters. Nach § 21 Abs. 2 Nr. 1 InsO gelten für ihn die Vorschriften der §§ 63 bis 65 InsO entsprechend, so dass auch die Entscheidung des Insolvenzgerichts über seine Vergütung mit der Erstbeschwerde anfechtbar ist (vgl. Senat, Rpfleger 2000, 293; LG Frankfurt, ZIP 1999, 1686 = InVo 1999, 276; LG Göttingen, ZInsO 2000, 46), wenn - wie hier - der genannte Mindestbeschwerdewert erreicht ist.
15Jedoch sind die Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 InsO für eine Zulassung der weiteren Beschwerde hier nicht erfüllt. Nach dieser Bestimmung ist die sofortige weitere Beschwerde nur dann zuzulassen, wenn diese darauf gestützt wird, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Verletzung des Gesetzes beruht und die Nachprüfung der Entscheidung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung geboten ist. Diese beiden Voraussetzungen müssen dabei nebeneinander (kumulativ) gegeben sein (ständige Rechtsprechung des Senats: z.B. Beschluss vom 4. Juli 2001, 2 W 135/01 mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung des Senates; vgl. auch: OLG Dresden, NZI 2000, 436; HK/Kirchhof, InsO, 2. Auflage 2001, § 7 Rdnr. 14). Vorliegend ist bereits die zuletzt genannte Voraussetzung nicht erfüllt.
16Eine Nachprüfung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung ist nicht bereits dann geboten, wenn das Beschwerdegericht nach Ansicht des Beschwerdeführers eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes zu einer grundsätzlichen Frage aus dem Insolvenzrecht nicht beachtet hat. Vielmehr ist ein grundsätzlicher Klärungsbedarf nur dann gegeben, wenn die ernsthafte Gefahr von einander abweichender Entscheidungen im
Anwendungsbereich der Insolvenzordnung besteht. Dies kann im Anwendungsbereich des neuen Insolvenzrechts auch ohne eine bereits vorliegende obergerichtliche Rechtsprechung der Fall sein, wenn abweichende Entscheidungen von Land- und Amtsgerichten oder ernst zu nehmende Ansichten im Schrifttum zu bedeutsamen Rechtsfragen der Insolvenzordnung die Notwendigkeit einer einheitlichen Ausrichtung begründen. Bloße Subsumtionsfehler des Tatrichters bei der Anwendung einer Rechtsnorm oder eine fehlerhafte Tatsachenfeststellung im konkreten Einzelfall begründen dagegen keine generelle, durch das Oberlandesgericht zu korrigierende Divergenzgefahr (ständige Rechtsprechung: vgl. z.B. Senat, NZI 2001, 33 [34]; Senat, NZI 2000, 224 [225]; Senat, Rpfleger 2000, 293 [294]; OLG Zweibrücken, NZI 2000, 271 [272]; Becker in: Nerlich/Römermann, InsO, Stand: 2 Lfg. Nov. 2000, § 7 Rdnr. 19 ff; HK/Kirchhof, a.a.O., § 7 Rdnr. 23 f; Prütting in: Kübler/Prütting, InsO, Stand: 9. Lfg. März 2001, § 7 Rdnr. 3 ff; Hoffmann, NZI 1999, 425 [430]; Pape, NJW 2001, 23 [25])).
17Im vorliegenden Fall bedarf die angefochtene Beschwerdeentscheidung keiner solchen Überprüfung des Senats zur Sicherung einer einheitlichen insolvenzrechtlichen Rechtsprechung. Der Beschwerdeführer geht selbst davon aus, dass die hier maßgeblichen Rechtsfragen, in welchem Umfange und unter welchen Voraussetzungen bei dem Wert des verwalteten Vermögens Aus- und Absonderungsrechte zu berücksichtigen sind, in der obergerichtlichen Rechtsprechung geklärt sind. Er beruft sich insoweit zutreffend auf den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 14. Dezember 2000 (NZI 2001, 191 = MDR 2001, 592). Darin hat der BGH - wie auch bereits zuvor der Senat (ZIP 2000, 1993) - ausgesprochen, dass im Rahmen der entsprechenden Anwendung des § 1 Abs. 2 Nr. 1 InsO auf den vorläufigen Insolvenzverwalter Berechnungsgrundlage für die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters der Wert des von ihm verwalteten Vermögens bei Beendigung der vorläufigen Verwaltung ist, und dass mit Aus- oder Absonderungsrechten belastete Gegenstände nur zu berücksichtigen sind, soweit der vorläufige Verwalter sich damit in nennenswertem Umfang befasst hat.
18Indem der Beteiligte zu 1) hier geltend macht, das Landgericht habe diese vom Bundesgerichtshof aufgestellten Grundsätze verkannt bzw. nicht beachtet, es habe nicht hinreichend berücksichtigt, dass die Fortführung des Betriebes im Grunde einzig dem Zweck gedient habe, der gesetzlichen Pflicht zur Gefahrenabwehr bezüglich des kontaminierten Pachtgrundstücks nachzukommen, wendet er sich gegen die tatrichterliche Würdigung des konkreten Sachverhalts im vorliegenden Einzelfall. Es handelt sich mithin bei seinen Einwendungen nur um eine einzelfallbezogene Rüge der konkreten Rechtsanwendung durch das Beschwerdegericht ohne grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 7 Abs. 1 InsO. Diese Einwendungen vermögen daher - unabhängig von der Frage nach ihrer sachlichen Berechtigung - für sich genommen eine Zulassung der weiteren Beschwerde nicht zu rechtfertigen.
19Da es der Zulassung der sofortigen weiteren Beschwerde zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nicht bedarf, ist es dem Senat verwehrt, auf die Sache selbst einzugehen. Vielmehr muss das Rechtsmittel mit der Kostenfolge aus §§ 4 InsO, 97 Abs. 1 ZPO als unzulässig verworfen werden.
Geschäftswert des Verfahrens der weiteren Beschwerde: 45.796,24 DM 20
16 W 44/2001
Gerichtliche zuständigkeit, Ordre public, Vollstreckbarerklärung, Widerklage, Konkretisierung, Beweiswürdigung, Ausnahmefall, Gerechtigkeit, Zwangsvollstreckung, Mangelhaftigkeit

References: BGH 
 BGH 
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 § 4
 § 7
 § 1
 § 7
 § 21
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 BGH 
 § 1
 § 7