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Timestamp: 2019-05-21 02:29:58+00:00

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§ 31 JGG: Mehrere Straftaten eines Jugendlichen
Siebenter Abschnitt: Mehrere Straftaten
Mehrere Straftaten eines Jugendlichen
(1) Auch wenn ein Jugendlicher mehrere Straftaten begangen hat, setzt das Gericht nur einheitlich Erziehungsmaßregeln, Zuchtmittel oder eine Jugendstrafe fest. Soweit es dieses Gesetz zuläßt (§ 8), können ungleichartige Erziehungsmaßregeln und Zuchtmittel nebeneinander angeordnet oder Maßnahmen mit der Strafe verbunden werden. Die gesetzlichen Höchstgrenzen des Jugendarrestes und der Jugendstrafe dürfen nicht überschritten werden.
(2) Ist gegen den Jugendlichen wegen eines Teils der Straftaten bereits rechtskräftig die Schuld festgestellt oder eine Erziehungsmaßregel, ein Zuchtmittel oder eine Jugendstrafe festgesetzt worden, aber noch nicht vollständig ausgeführt, verbüßt oder sonst erledigt, so wird unter Einbeziehung des Urteils in gleicher Weise nur einheitlich auf Maßnahmen oder Jugendstrafe erkannt. Die Anrechnung bereits verbüßten Jugendarrestes steht im Ermessen des Gerichts, wenn es auf Jugendstrafe erkennt. § 26 Absatz 3 Satz 3 und § 30 Absatz 1 Satz 2 bleiben unberührt.
(3) Ist es aus erzieherischen Gründen zweckmäßig, so kann das Gericht davon absehen, schon abgeurteilte Straftaten in die neue Entscheidung einzubeziehen. Dabei kann es Erziehungsmaßregeln und Zuchtmittel für erledigt erklären, wenn es auf Jugendstrafe erkennt.
BVerfG, Urteil vom 3.2.1997, Az. 2 BvR 430/01 Die Vollstreckungsbehörde und die Gerichte des Ausgangsverfahrens sind im Ergebnis im Einklang mit der herrschenden Meinung davon ausgegangen, dass eine Vollstreckung der Jugendstrafe aus einem rechtskräftigen Urteil schon vor Rechtskraft einer nachträglich gemäß § 31 Abs. 2 JGG gebildeten Einheitsjugendstrafe möglich sei (vgl. OLG Karlsruhe, MDR 1981, S. 519; Eisenberg, JGG, 8. Aufl., § 56 Rn. 8; Ostendorf, JGG, 5. Aufl., § 31 Rn. 23).
BVerfG, vom 3.5.1999, Az. 2 BvR 1447/99 Unzweifelhaft wäre durch die aus § 31 Abs. 2 JGG folgende Verhängung einer einheitlichen Rechtsfolge für in verschiedenen Verfahren verfolgte Straftaten eines Heranwachsenden ebenso wie bei einer nachträglichen Gesamtstrafenbildung im Erwachsenenstrafrecht (vgl. BGHSt 23, 297) ein Verfahrenszusammenhang begründet worden, der eine Anrechnung der Freiheitsentziehung nach § 52 a Satz 1 JGG oder - wäre es aus erzieherischen Gründen notwendig gewesen - die ausdrückliche Anordnung ihres Unterbleibens gemäß § 52 a Satz 2 JGG - nach sich gezogen hätte.

References: § 26
 § 30
 § 31
 § 56
 § 31
 § 31
 § 52
 § 52