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Timestamp: 2019-05-26 18:01:55+00:00

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Versagung von Prozesskostenhilfe wegen falscher oder unvollständiger Angaben | Rechtslupe
Die Vorschrift ist nach Inhalt und systematischer Stellung im Rahmen der §§ 114 ff. ZPO für das auf Aufhebung bereits ergangener Bewilligungsentscheidungen gerichtete Verfahren konzipiert und nicht für das Bewilligungsverfahren. Das Bewilligungsverfahren ist von Erklärungs- und Mitwirkungspflichten der Verfahrenskostenhilfe beantragenden Partei und Hinweispflichten des Gerichts bei der Aufklärung der subjektiven Bewilligungsvoraussetzungen (Bedürftigkeit) geprägt2. Das Prüfungsverfahren (§§ 117, 118 ZPO) sieht bei unzureichender Mitwirkung und bei fehlerhaften Angaben des Antragstellers ein differenziertes Instrumentarium vor. Dies beginnt mit der Möglichkeit, die Bewilligung abzulehnen, wenn auch nach Fristsetzung das eingeführte Formular (§ 117 Abs. 4 ZPO) mit der Erklärung zu seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht vorgelegt wird3, geht weiter über die Auflagen und Anordnungen nach § 118 Abs. 2 Satz 1 und 2 ZPO und sieht schließlich bei unzureichender Mitwirkung oder Glaubhaftmachung die Möglichkeit vor, die Bewilligung “insoweit” abzulehnen (§ 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO). Insbesondere die letztgenannte Regelung lässt erkennen, dass – auch vorsätzlich oder grob nachlässig – unterlassene oder nicht glaubhaft gemachte Angaben nicht etwa in Form einer Strafsanktion die pauschale Ablehnung der Bewilligung zu begründen vermögen, sondern es dafür weiterhin einer differenzierten Beurteilung (“insoweit”) und darüber hinaus insbesondere einer vorherigen Fristsetzung bedarf. Die Verletzung von Offenbarungspflichten kann danach zwar zur Ablehnung der Bewilligung führen, führt aber zu keiner Verwirkung des Anspruchs auf Verfahrenskostenhilfe4. Hat das Gericht Zweifel an Richtigkeit oder Vollständigkeit der gemachten Angaben, ist es – auch zur Gewährung rechtlichen Gehörs5 – gehalten, vor einer ablehnenden Entscheidung auf diese Zweifel hinzuweisen.
Nicht bereits dann, wenn einzelne Einnahmen, Ausgaben- oder Vermögenspositionen unvollständig oder fehlerhaft dargelegt worden, sondern erst dann, wenn die Angaben des Antragstellers zu seiner Einkommens- und Vermögenssituation insgesamt so unvollständig, widersprüchlich oder sonst fehlerhaft und damit nicht glaubhaft erscheinen, dass eine Bedürftigkeit nicht glaubhaft dargelegt ist, kommt eine Ablehnung der Bewilligung in Betracht. Wenn fehlerhafte, nicht glaubhafte oder unvollständige Angaben dagegen lediglich unwesentliche Einzelpositionen betreffen, ist die Bewilligung lediglich “insoweit” abzulehnen6. Durch eine ablehnende Entscheidung nach § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO werden die Nachholung und Korrektur fehlerhafter Angaben nicht präkludiert7. Das solcherart ausdifferenzierte Instrumentarium der §§ 117, 118 ZPO würde in den Fällen von § 124 Abs. 1 Nr. 2 ZPO, zumal in der durch die neuere höchstrichterliche Rechtsprechung geprägten, von einem Strafcharakter der Vorschrift ausgehenden Auslegung, weitgehend ausgehebelt.
Unabhängig davon fehlt es für eine analoge Anwendung von § 124 Abs. 1 Nr. 2 ZPO im Bewilligungsverfahren an einer planwidrigen Regelungslücke8. Der Gesetzgeber hat die Vorschriften der §§ 114 ff. ZPO und insbesondere die des § 124 ZPO erst jüngst mit dem am 01.01.2014 in Kraft getretenen Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungskostenhilferechts überarbeitet. Er hat es dabei bei der oben geschilderten Systematik und der Anwendung von § 124 Abs. 1 Nr. 2 ZPO lediglich unter den besonderen Voraussetzungen eines Aufhebungsverfahrens belassen. Für eine gleichwohl erweiterte, analoge Anwendung im Bewilligungsverfahren ist weder eine Notwendigkeit noch ein Regelungsbedürfnis erkennbar. Dabei ist zu berücksichtigen, dass ein korrektes und vollständiges Ausfüllen des amtlichen Vordrucks (§ 117 Abs. 4 ZPO) selbst an einen verständigen und gutwilligen Antragsteller erhebliche Anforderungen stellt, vielfach nicht gelingt und gerichtliche Rückfragen aus diesem Grund vielfach unerlässlich sind9. Darauf, ob § 124 ZPO als Ausnahmevorschrift qualifiziert werden kann und schon aus diesem Grunde eine analoge Anwendung ausscheidet10, kommt es nicht entscheidend an.
Im Übrigen eröffnet § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO im Regelfall hinreichende Möglichkeiten, auf absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit gemachte unrichtige Angaben – nach Fristsetzung und Gewährung rechtlichen Gehörs – angemessen zu reagieren. Die Vorschrift enthält eine Sanktion für unvollständige oder nicht rechtzeitige Angaben11. Wenn offensichtlich falsche Angaben gemacht werden, kann die Verfahrenskostenhilfe verweigert werden12. Lücken in der Darlegung und Glaubhaftmachung der wirtschaftlichen Verhältnisse gehen zu Lasten des Antragstellers.
Die neuere höchstrichterliche Rechtsprechung zu § 124 Nr. 2 ZPO a.F.11, wonach die Vorschrift nicht alleine auf einen objektiven kostenrechtlichen Ausgleich im Falle von Falschangaben abzielt, sondern ihr darüber hinaus auch Strafcharakter zukommt, hat den auf das Aufhebungsverfahren beschränkten Anwendungsbereich der Vorschrift nicht erweitert.
Das Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungskostenhilferechts, welches nach seinem Art.20 am 01.01.2014 in Kraft getreten ist und auf alle seit diesem Tage gestellten Anträge auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe Anwendung findet, hat die Bedeutung der Vorschrift zwar verstärkt, da im Fall unrichtiger Angaben die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe nicht nur aufgehoben werden kann, wie dies nach der vorangegangenen Fassung der Vorschrift der Fall war, sondern sie sogar aufgehoben werden “soll”. Eine Erweiterung ihres Anwendungsbereichs über das Aufhebungsverfahren hinaus ist damit jedoch nicht verbunden.
Unabhängig davon liegen im hier entschiedenen Fall die Voraussetzungen einer groben Nachlässigkeit im Sinne von § 124 Abs. 1 Nr. 2 ZPO nicht vor.
Eine grobe Nachlässigkeit kann in Anlehnung an den materiell-rechtlich entwickelten Begriff der groben Fahrlässigkeit angenommen werden, wenn die verkehrserforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt wird, weil schon einfachste, ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt werden und das nicht beachtet wird, was in gegebenem Fall jedem einleuchten muss13. Den Handelnden muss auch in subjektiver Hinsicht ein schweres Verschulden treffen14. Grob nachlässig sind unrichtige Angaben, wenn die Partei die jedem einleuchtende Sorgfalt bei Zusammenstellung und Überprüfung der Angaben außer Acht gelassen hat15. Grobe Nachlässigkeit kann in Betracht kommen, wenn Falschangaben und Lücken bei sorgfältigem Ausfüllen des Formulars einfach nicht vorkommen können, so etwa wie bei einem “Vergessen” von “werthaltigen” Grundstücken oder Bankverbindungen, von Nebentätigkeiten oder sonst wesentlichen Angaben zu Einkommen und Vermögen16. Das Verschweigen von (nicht ganz unerheblichen) Vermögenswerten, die unter dem Gesichtspunkt des Sozialleistungscharakters von Verfahrenskostenhilfe für eine Verwertung grundsätzlich in Betracht kommen können, wird daher regelmäßig als grob nachlässig anzusehen sein.
Insoweit ist im vorliegenden Falle insbesondere zu berücksichtigen, dass auf dem verfahrensgegenständlichen Schweizer Konto der Antragsgegnerin bei der Raiffeisenbank entsprechend ihrem Vortrag und ausweislich der im Beschwerdeverfahren vorgelegten Belege über Kontobewegungen lediglich ihre Gehaltszahlungen abgewickelt wurden. Aus den vorgelegten Kontounterlagen sind weder verschwiegene Einkünfte noch weiteres Vermögen ersichtlich. Dies lässt es glaubhaft erscheinen, wenn die Antragsgegnerin vorträgt, sich über die Notwendigkeit der Angabe dieses Kontos nicht im Klaren gewesen zu sein.
Ungeachtet dessen hat die (verschärfte) Neufassung von § 124 Abs. 1 Nr. 2 ZPO nichts daran geändert, dass das Gericht bei der Entscheidung über die Aufhebung der Bewilligung weiter eine Ermessensentscheidung zu treffen und Ermessen auszuüben hat17. Dabei ist zu berücksichtigen, dass ein Rechtsirrtum über die Notwendigkeit bestimmter Angaben der groben Nachlässigkeit entgegenstehen kann18.
Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 6. Juni 2014 – 18 WF 76/14
OLG Brandenburg vom 20.02.2007 – 10 WF 41/07; wohl auch OLG Köln vom 24.04.1995 – 25 WF 72/95, OLGR 1995, 327; a.A. OLG Bamberg vom 02.08.2013 – 4 U 38/13, FamRZ 2014, 589; LAG Hamm vom 30.01.2002 – 4 Ta 148/01 und vom 18.03.2003 – 4 Ta 446/02 [↩]
vgl. Zimmermann, Prozesskosten- und Verfahrenskostenhilfe, 4. Auflage 2012, Rz. 241, 243; Büttner/Wrobel-Sachs/Gottschalk/Dürbeck, Prozess- und Verfahrenskostenhilfe, Beratungshilfe, 6. Auflage 2012, Rz. 148 ff. [↩]
vgl. Zöller/Geimer, ZPO, 30. Aufl.2014, § 117 Rz. 17 m.w.N. [↩]
BGH vom 14.03.1984 – IVb ZB 114/83, FamRZ 1984, 677 Tz. 9 [↩]
vgl. BVerfG vom 11.02.1999 – 2 BvR 229/98, NJW 2000, 275 [↩]
vgl. Zöller/Geimer, a.a.O., § 118 Rz. 17 und § 124 Rz. 5, jeweils m.w.N. [↩]
OLG Celle vom 20.12.2012 – 4 W 212/12, MDR 2013, 364; Zöller/Geimer, a.a.O., § 118 Rz. 17 [↩]
vgl. Zimmermann, Prozesskosten- und Verfahrenskostenhilfe, 4. Aufl.2012, Rz. 241; Büttner/Wrobel-Sachs/Gottschalk/Dürbeck, Prozess- und Verfahrenskostenhilfe, Beratungshilfe, 6. Aufl.2012, Rz. 148 [↩]
so OLG Zweibrücken vom 01.08.2002 – 2 WF 80/02, FamRZ 2003, 1021 [↩]
BGH vom 10.10.2012 – IV ZB 16/12, FamRZ 2013, 124 [↩] [↩]
KG vom 03.05.1996 – 13 WF 2973/96, zitiert nach Juris; Musielak/Fischer, ZPO, 10. Aufl.2013, § 118 Rz. 10 [↩]
BGHZ vom 10.05.2011 – VI ZR 196/10, NJW-RR 2011, 1055 Rz. 10 [↩]
BGH vom 11.07.2007 – XII ZR 197/05, NJW 2007, 2988 Rz. 15; Palandt/Grüneberg, BGB, 73. Aufl.2014, § 277, Rz. 5 [↩]
Büttner/Wrobel-Sachs/Gottschalk/Dürbeck, a.a.O., Rz. 839 [↩]
vgl. Zimmermann, a.a.O., Rz. 463; Zöller/Geimer, a.a.O., § 124 Rz. 9 [↩]
Zöller/Geimer, a.a.O. § 124 Rz. 7 – anders allerdings dort bei Rz. 3 [↩]
Büttner/Wrobel-Sachs/Gottschalk/Dürbeck, a. a. O., Rz. 839 [↩]

References: § 118
 § 118
 § 124
 § 124
 § 124
 § 124
 § 124
 § 118
 § 124
 Art.20
 § 124
 § 124
 § 117

BGH 
 § 118
 § 124
 § 118

BGH 
 § 118

BGH 
 § 277
 § 124
 § 124