Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=19.09.2014&Aktenzeichen=V%20ZR%20269%2F13
Timestamp: 2019-03-24 01:30:26+00:00

Document:
BGH, 19.09.2014 - V ZR 269/13 - dejure.org
BGB § 812 Abs. 1 Satz 1 Var. 2, § 946, § 951, § 994 Abs. 1, § 996
§ 994 Abs. 1, § 996 BGB, BGB §§ 951, 946, 812 Abs. 1 Satz 1 Var. 2, § 812 Abs. 1 Satz 1 Var. 2 BGB, § 996 BGB, §§ 951, 946
§ 812 Abs 1 S 1 Alt 2 BGB, § 946 BGB, § 951 BGB, § 994 Abs 1 BGB, § 996 BGB
Mietvertrag mit einem Golfclub über ein städtisches Rennbahngelände: Sachenrechtliche Entschädigungs- oder Ausgleichansprüche eines Untermieters gegen den Vermieter bei Beendigung des Hauptmietvertrages wegen der Errichtung der Golfsportanlage; Ansprüche aus Eingriffskondiktion im Mehrpersonenverhältnis
Verwendungsersatz- oder Ausgleichsansprüche bei entgegenstehender vertraglicher Vereinbarung zwischen Untermieter und Untervermieter
Verwendungsersatzansprüche des Untermieters gegen den Eigentümer als (Haupt-) Vermieter
Zum Ausschluss von Verwendungsersatzansprüchen nach § 994 Abs. 1, 996 BGB gegen den Eigentümer, wenn Untermieter und Untervermieter eine Vereinbarung über Verwendungsersatzansprüche getroffen haben; zum Bereicherungsanspruch in Fällen der Nichtleistungskondiktion im Mehrpersonenverhältnis
Verwendungsansprüche des Untermieters gegen Hauptvermieter/Eigentümer?
Verwendungsersatzansprüche des Untermieters
Fehlende Verwendungsersatz- oder Ausgleichsansprüche eines Untermieters aufgrund einer Vereinbarung
Nichtleistungskondiktion kann auch ohne eine anderweitige Leistung ausgeschlossen sein
Verwendungsersatzansprüche bei Untermiete (IMR 2014, 527)
Kurznachricht zu "Bereicherungsausgleich im Mehrpersonenverhältnis "Untermiete" - Teilklage" von Dr. Matthias Fervers, original erschienen in: NJW 2015, 229 - 232.
LG Frankfurt/Main, 09.11.2012 - 8 O 97/11
NJW 2015, 229
MDR 2014, 1436
NZM 2014, 906
ZMR 2015, 203
WM 2014, 2269
JR 2015, 469
Vielmehr sind für die sachgerechte bereicherungsrechtliche Abwicklung stets die Besonderheiten des Einzelfalles zu berücksichtigen, zu denen insbesondere Gesichtspunkte des Vertrauensschutzes und der Risikoverteilung zählen (siehe nur BGH, Urteil vom 19. September 2014 - V ZR 269/13, NJW 2015, 229 Rn. 22).
Während nämlich bei der verschuldensunabhängigen Eingriffskondiktion erforderlich ist, dass der herauszugebende Vermögensvorteil unmittelbar auf Kosten des Bereicherungsgläubigers erlangt worden ist (st. Rspr., vgl. BGH NJW 2015, 229 Rn. 25), so dass als Bereicherung des Schutzrechtsverletzers im Sinne des § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 BGB nur der - durch das Schutzrecht ausschließlich dem Inhaber zugewiesene - Gebrauch des immateriellen Schutzgegenstands als Bereicherung in Frage kommt, ist für eine solche Beschränkung im Rahmen des Restschadensersatzanspruchs kein Raum.
OLG Brandenburg, 06.12.2018 - 12 U 24/17
Dabei sind in Mehrpersonenverhältnissen keine schematischen Lösungen vorzunehmen, vielmehr sind die Besonderheiten des Einzelfalles zu beachten (BGH NJW 2015, S. 229 ;… Sprau, a. a. O., Rn. 54).
vgl. BGH, Urteil vom 19. September 2014 - V ZR 269/13 -, NJW 2015, 22.
Vielmehr sind für die sachgerechte bereicherungsrechtliche Abwicklung stets die Besonderheiten des Einzelfalles zu berücksichtigen, zu denen insbesondere Gesichtspunkte des Vertrauensschutzes und der Risikoverteilung zählen (vgl.: BGH in NJW 2015, 229 ff. Rz. 22 - zitiert nach juris).
Auch sog. Nichtleistungsfälle bedürfen im Mehrpersonenverhältnis einer Zuordnung nach wertenden Kriterien (BGH, Urteil vom 19.09.2014 - V ZR 269/13 - zitiert nach juris).

References: § 812
 § 946
 § 951
 § 994
 § 996

§ 994
 § 996
 § 812
 § 996

§ 812
 § 946
 § 951
 § 994
 § 996
 § 994
 BGH 
 § 812
 BGH