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Timestamp: 2017-09-22 20:36:30+00:00

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81 Dissertation zur Erlangung des Doktorgrades der Juristischen Fakultät der Universität Regensburg vorgelegt von Kathrin Greve Erstberichterstatter:
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stellt das IStGH-Statut einen wichtigen, wenn auch streitigen2570 Schritt dahingehend dar, dass Verfolgung auf dieser Grundlage in der Zukunft größere Aufmerksamkeit erfährt.2571 Angesichts von Fällen wie die durch die Taliban gegen Frauen in Afghanistan verhängten Maßnahmen, die diese de facto unter Hausarrest stellten, kann diese Neuerung nur begrüßt werden.2572 Dagegen ist problematisch, dass diese Entwicklungen durch einige Definitionen in Art. 7II IStGH begrenzt sind. So wird aufgrund des Drucks durch den Heiligen Stuhl und verschiedene arabische Staaten „erzwungene Schwangerschaft“, die in Art. 7 I g IStGH als Tathandlung genannt wird, in Art. 7 II f 1 IStGH als „rechtwidrige Gefangenhaltung einer zwangsweise geschwängerten Frau in der Absicht, die ethnische Zusammensetzung einer Bevölkerung zu beeinflussen oder andere schwere Verstöße gegen das Völkerrecht zu begehen“, definiert.
Dies stellt erzwungene Schwangerschaften in einen ausschließlichen Zusammenhang mit „ethnischen Säuberungen“. Nationale Rechtsbestimmungen, die die Schwangerschaft betreffen, sind von dieser Regelung ausdrücklich nicht betroffen, Art. 7 II f 2 IStGH. Die Definition würde also z.B. Frauen, die gegen ihren Willen „verheiratet“ und geschwängert werden, oder die nach einer Vergewaltigung innerhalb bewaffneter Konflikte schwanger werden und aufgrund der nationalen Gesetzgebung nicht abtreiben können, nicht betreffen.2573 Kritisiert wurde auch die Definition von Gender in Art. 7 III IStGH. Aufgrund der Lobbyarbeit des Heiligen Stuhls und einiger katholischer bzw. islamischer Staaten, die verhindern wollten, dass die Definition auch Homosexualität umfassen könnte,2574 lautet diese Definition „beide Geschlechter, das männliche und das weibliche, im gesellschaftlichen Zusammenhang“.2575 Art. 7 III 2 IStGH schreibt fest, dass nichts anderes unter dieser Definition verstanden werden soll. Gender erscheint so - ebenso wie in der amtlichen deutschen Übersetzung vorwiegend als biologischer Sachverhalt und nicht als soziales Konstrukt und hat dementsprechend nur begrenzte transformative Kraft.2576 Befürchtet wird auch, dass diese „lächerlichste Bestimmung eines internationalen Vertrages, die je erdacht wurde“2577 dazu führe, dass Verbrechen an Transsexuellen und Homosexuellen dann nicht verfolgt werden können, Swaak-Goldman, Persecution, S. 261.
Steains, Gender Issues, S. 370 f.
Bedont, Gender-specific provisions, S. 198; Charlesworth, Chinkin, Boundaries of international law, S. 333.
Charlesworth, Chinkin, Boundaries of international law, S. 335; Steains, Gender Issues, S. 372, 374 f.
Charlesworth, Chinkin, Boundaries of international law, S. 335.
Robertson, Crimes against Humanity, S. 360 (Übersetzung der Verfasserin).
wenn sie „im gesellschaftlichen Zusammenhang“ begangen werden, d.h. unterstützt durch homophobe Regierungen oder Gesellschaften.2578 Die Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen zu sexueller Sklaverei versteht Gender im Sinne des IStGH-Statuts dennoch als konsistent mit anderen, eindeutiger gestalteten Formulierungen, wonach der Begriff Gender sich auf die gesellschaftlich konstruierten Rollen von Frauen und Männern im öffentlichen und im Privatleben bezieht.2579 Es wird letztlich dem IStGH überlassen bleiben, den Begriff zu interpretieren und auf die Umstände des ihm vorliegenden Falles anzuwenden.2580 Gender in diesem Sinne hat auch Bedeutung für das vom IStGH anwendbare Recht: Art. 21 III IStGH verbietet eine Unterscheidung auf dieser Basis, Art. 7 III. Es handelt sich dabei um eine der bedeutendsten genderrelevanten Vorschriften des Statuts, da sie dessen Auslegung mitbestimmt.2581 III. Erarbeitung völkerstrafrechtlicher Definitionen zu Erscheinungsformen sexueller Gewalt durch ICTY und ICTR
Neben den Verurteilungen der Täter sexueller Gewalt durch ICTR und ICTY und der Feststellung, dass diese einen Verstoß gegen jeden Straftatbestand der Statute darstellt,2583 ist die Erarbeitung von Definitionen der Tathandlungen, die durch sexuelle Gewalt verwirklicht werden können, von entscheidender Bedeutung, insbesondere, wenn es sich um eine zuvor Robertson, Crimes against Humanity, S. 360 f.
McDougall, Update, 6.6.2000, UN Doc. E/CN.4/Sub.2/2000/21, § 26 zitiert Report of the Secretary-General on Integrating the Human Rights of Women throughout the United Nations system, 20.12.1996, UN Doc.
E/CN.4/1997/40, § 10: “The gender approach which emerged within the United Nations system acknowledges the distinction between the biological and social differences of men and women. As sex refers to biologically determined differences between men and women that are universal, so gender refers to the social differences between men and women that are learned, changeable over time and have wide variations both within and between cultures. Gender is a socio-economic variable in the analysis of roles, responsibilities, constraints, opportunities and needs of men and women in any context.”; ebenso Bedont, Gender-specific provisions, S. 188 f.
Steains, Gender Issues, S. 374.
Bedont, Gender-specific provisions, S. 185.
Goldstone, Prosecuting Rape as a War Crime, S. 283.
S. z.B. Prosecutor v. Jean-Paul Akayesu, Trial Chamber I, Judgment, 2. September 1998, ICTR-96-4-T, § 688; Prosecutor v. Anto Furundzija, Trial Chamber II, Judgment, 10. Dezember 1998, IT-95-17/1-T, § 172.
nicht definierte Handlung wie Folter oder Vergewaltigung handelt. Für einige Tatbestände, wie Art. 5 g ICTY, 3 g, 4 e ICTR, in denen sexuelle Gewalt explizit genannt wird, war dafür eine Definition von z.B. Vergewaltigung ausreichend. In den meisten Fällen erbrachten die Tribunale aber eine doppelte Interpretationsleistung: Da sexuelle Gewalt in Art. 2, 3, 4 ICTY, 2 ICTR keine Erwähnung findet, mussten die Richterinnen und Richter nicht nur Vergewaltigung definieren, sondern auch andere Tathandlungen wie z.B. Folter auf eine Weise interpretieren, die die Subsumtion von Vergewaltigung ermöglichte.2584 Im Folgenden soll daher die Erarbeitung der Definitionen von Folter, folterähnlichen Delikten, Vergewaltigung und Versklavung durch beide Tribunale in chronologischer Reihenfolge geschildert und untersucht werden, ob sich aus den analysierten Fällen einheitliche Definitionen ergeben. Eine Bewertung schließt sich an.
Da ICTY und ICTR sich in ihren Entscheidungen umfassend gegenseitig zitieren und vergleichen, ist hier eine rein chronologische und nicht mehr nach Gerichtshöfen unterteilte Gliederung sinnvoll.
1. Entwicklung einer Folterdefinition für das humanitäre Völkerrecht Die explizite Nennung von Vergewaltigung alleine in Art. 5 g ICTY bzw. Art. 3 g, 4 e ICTR führte dazu, dass bei einer Anklage von Vergewaltigung unter weiteren Tatbeständen häufig der Umweg über die Tathandlung der Folter genommen werden musste.2585 Erschwert wurde dies dadurch, dass trotz des Verbots der Folter in Art. 3 I a GK bis zur Errichtung des ICTY keine Definition für das humanitäre Völkerrecht vorlag, weswegen die Strafkammern von ICTY und ICTR zunächst eine Begriffsbestimmung für Folter (Art. 2 d ICTY, Art. 3 ICTY i.V.m. Art. 3 GK, Art. 5 f ICTY sowie Art. 3 f ICTR, 4 a ICTR) vornehmen mussten. Gleiches gilt für folterähnliche Delikte wie die vorsätzliche Verursachung großer Leiden oder schwere Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit oder der Gesundheit (Art. 2 c ICTY), unmenschliche Behandlung (Art. 2 b ICTY), grausame Behandlung (Art. 3 ICTY i.V.m. 3 I a GK, 4 a ICTR), sowie Beeinträchtigungen der persönlichen Würde (Art. 3 ICTY i.V.m. Art. 3 GK, Art. 4 e ICTR).
Das erste Urteil zu Folter erging im Fall Jean-Paul Akayesu.
S. z.B. Prosecutor v. Zejnil Delalic, Zdravko Mucic, Hazim Delic, Esad Landzo, Trial Chamber II, Judgment,
16. Oktober 1998, IT-96-21-T, §§ 943, 965.
Sellers, Context of Sexual Violence, S. 305 f.
a. Erarbeitung einer Folterdefinition im Urteil gegen Akayesu auf Grundlage des VNAbkommens gegen Folter Ausgangspunkt für die Überlegungen der Strafkammer im Fall Akayesu war das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe vom 10.12.1984 (Folterkonvention),2586 der sie folgte. Die Tatbestandselemente
der Folter sind demnach die folgenden:
1. Der Täter bzw. die Täterin müssen dem Opfer vorsätzlich schweres körperliches oder seelisches Leid oder Schmerz zu einem oder mehreren der folgenden Zwecke
(a) Die Erlangung von Informationen oder einem Geständnis vom Opfer oder einer dritten Person;
(b) Die Bestrafung des Opfers oder einer dritten Person für eine Tat, die mutmaßlich oder tatsächlich durch einen der beiden begangen wurde;
(c) Die Einschüchterung oder Nötigung des Opfers oder einer dritten Person;
(d) Zum Zwecke der Diskriminierung.
2. Täter bzw. Täterin sind selber Angehöriger bzw. Angehörige des öffentlichen Dienstes werden von einem bzw. einer Angehörigen des öffentlichen Dienstes angestiftet oder handeln auf dessen bzw. deren Anstiftung oder Zustimmung oder einer anderen in amtlicher Eigenschaft handelnden Person.2587 Einziger Unterschied zur Konvention ist der Verzicht auf die Klarstellung, dass Folter sich nicht schon aus den Schmerzen und Leiden ergeben kann, die im Zusammenhang mit gesetzlich zulässigen Sanktionen verursacht werden, Art. 1 I 2 Folterkonvention.
Die Strafkammer erklärte, sich auf den konzeptionellen Rahmen einer Handlung und weniger
auf eine Herausarbeitung spezifischer Handlungen konzentrieren zu wollen:
The Convention against Torture and Other Cruel, Inhuman and Degrading Treatment or Punishment does not catalogue specific acts in its definition of torture, focusing Prosecutor v. Jean-Paul Akayesu, Judgment, Trial Chamber I, 2. September 1998, ICTR-96-4-T, §§ 593, 681; Art. 1 I 1 des Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe vom 10.12.1984 lautet: „Im Sinne dieses Übereinkommens bezeichnet der Ausdruck „Folter“ jede Handlung, durch die einer Person vorsätzlich große körperliche oder seelische Schmerzen oder Leiden zugefügt werden, zum Beispiel um von ihr oder einem Dritten eine Aussage oder ein Geständnis zu erlangen, um sie für eine tatsächlich oder mutmaßlich von ihr oder einem Dritten begangene Tat zu bestrafen oder um sie oder einen Dritten einzuschüchtern oder zu nötigen, oder aus einem anderen, auf irgendeiner Art von Diskriminierung beruhenden Grund, wenn diese Schmerzen oder Leiden von einem Angehörigen des öffentlichen Dienstes oder einer anderen in amtlicher Eigenschaft handelnden Person, auf deren Veranlassung oder mit deren ausdrücklichem oder stillschweigenden Einverständnis verursacht werden. (…)“ Prosecutor v. Jean-Paul Akayesu, Judgment, Trial Chamber I, 2. September 1998, ICTR-96-4-T, § 594: “(i) The perpetrator must intentionally inflict severe physical or mental pain or suffering upon the victim for one or more of the following purposes: (a) to obtain information or a confession from the victim or a third person; (b) to punish the victim or a third person for an act committed or suspected of having been committed by either of them; (c) for the purpose of intimidating or coercing the victim or a third person; (d) for any reason based on discrimination of any kind. (ii) The perpetrator was himself an official, or acted at the instigation of, or with the consent or acquiescence of, an official or person acting in an official capacity” (Übersetzung der Verfasserin).
rather on the conceptual frame work of state sanctioned violence. This approach is more useful in international law.2588 Das Erfordernis der Begehung durch einen Angehörigen bzw. eine Angehörige des öffentlichen Dienstes oder eine andere in amtlicher Eigenschaft handelnde Person wurde von der Rechtsmittelkammer im Fall Akayesu für Art. 4 a ICTR zurückgewiesen.2589 b. Definition der Folter in Abgrenzung zu folterähnlichen Tathandlungen im Fall Celebici Eine sehr ausführliche Diskussion der Tatbestandselemente von Folter durch sexuelle Gewalt in Abgrenzung zu folterähnlichen Delikten in Art. 2, 3 ICTY und Art. 3 GK ergibt sich aus dem Celebici-Fall,2590 in dem die Strafkammer mangels einer völkerstrafrechtlichen Definition von Folter oder Vergewaltigung auf Kodifikationen der Menschenrechte zurückgriff. Nach einem Vergleich der Definitionen verschiedener Rechtsinstrumente2591 kam sie zu dem Schluss, dass die in Art. 1 I 1 Folterkonvention enthaltene als allgemeiner Konsens gelten könne.2592 Die Kammer wies aber auch darauf hin, dass die dort aufgeführte Liste verbotener Zwecke offensichtlich nicht abschließend ist. Ebenso wenig muss der verbotene Zweck alleiniges Motiv der mutmaßlichen Tathandlung sein.2593
Die Kammer definierte Folter somit folgendermaßen:
1. Eine Handlung oder Unterlassung, die große körperliche oder seelische Schmerzen oder Leiden verursacht,
2. die vorsätzlich zugefügt werden,
3. zur Erreichung solcher Zwecke wie die Erlangung einer Aussage oder eines Geständnisses des Opfers oder einer dritten Person, zur Bestrafung des Opfers oder einer dritten Person wegen einer Tat, die er oder sie tatsächlich oder vermeintlich begangen hat, zur Einschüchterung oder Nötigung des Opfers oder einer dritten Person oder aus einem anderen, auf irgendeiner Art von Diskriminierung beruhenden Grund,
4. wenn die Handlung oder Unterlassung von einem bzw. einer Angehörigen des Öffentlichen Dienstes oder einer anderen in amtlicher Eigenschaft handelnden Person, auf Prosecutor v. Jean-Paul Akayesu, Trial Chamber I, Judgment, 2. September 1998, ICTR-96-4-T, § 597.
Prosecutor v. Jean-Paul Akayesu, Appeals Chamber, Judgment, 1. Juni 2001, ICTR-96-4-A, §§ 435-437, 445.
S. Prosecutor v. Zejnil Delalic, Zdravko Mucic, Hazim Delic, Esad Landzo, Trial Chamber II, Judgment, 16.
Oktober 1998, IT-96-21-T, §§ 440-558.
Oktober 1998, IT-96-21-T, §§ 455-458 zitiert Declaration on the Protection of All Persons from being subjected toTorture, Inhuman or Degrading Treatment or Punishment, GV Res. 3452 (XXX), 9.12.1975; Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe vom 10.12.1984;

References: Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 21
 Art. 7
 § 26
 § 10
 § 688
 § 172
 Art. 5
 Art. 2
 Art. 5
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 5
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 1
 Art. 1
 § 594
 Art. 4
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 1
 § 597