Source: https://urteile-gesetze.de/gesetze/zpo/117
Timestamp: 2019-05-21 15:09:38+00:00

Document:
§ 117 ZPO - Antrag
< § 116
§ 118 >
Zitierende Urteile zu § 117 ZPO
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, 1 BvR 1020/17, Entscheidungsdatum: 2018-11-08
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt A. wird abgelehnt.
BGH 8. Zivilsenat, VIII ZB 22/18, Entscheidungsdatum: 2018-08-21
Auf die Rechtsbeschwerde des Beklagten wird der Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 16. Februar 2018 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung des Beklagten verworfen worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an eine andere Kammer des Landgerichts zurückverwiesen. Von der Erhebung von Gerichtskosten für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird abgesehen. Streitwert...
BGH 3. Zivilsenat, III ZB 135/17, Entscheidungsdatum: 2018-03-29
1. Lückenhafte Angaben bei der Ausfüllung des Vordrucks nach § 117 Abs. 4 ZPO zu den Einnahmen aus selbständiger oder nichtselbständiger Arbeit können auf andere Weise geschlossen werden, zum Beispiel durch beigefügte Unterlagen oder wenn es sich aufgrund der sonstigen Angaben aufdrängt, dass solche Einnahmen nicht vorhanden sind. 2. Wird die vom Kläger beantragte Prozesskostenhilfe ganz überwiegend bewilligt (hier: 98,81% des geltend gemachten Schadens) und kann der bereits vorliegende...
BGH 5. Strafsenat, 5 StR 347/17, Entscheidungsdatum: 2018-02-06
BGH 1. Zivilsenat, I ZA 7/17, Entscheidungsdatum: 2017-12-13
Die Anhörungsrüge der Antragstellerin gegen den Senatsbeschluss vom 5. Oktober 2017 wird zurückgewiesen.
BGH 9. Zivilsenat, IX ZA 21/17, Entscheidungsdatum: 2017-11-16
Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde kann mangels Bedürftigkeit nicht bewilligt werden, wenn der Antragsteller, der nach eigenen Angaben weder über Einkommen noch Vermögen verfügt, nicht darlegt, wie er seinen Lebensunterhalt bestreitet und die Kosten der Vorinstanzen aufgebracht hat.

References: § 116

§ 118
 § 117

BGH 

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 § 117

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