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Timestamp: 2016-12-07 17:20:53+00:00

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§ 105 VGG, Einigungsvorschlag der Schiedsstelle; Widerspruch | Gesetze auf anwalt24.de
§ 105 VGG, Einigungsvorschlag der Schiedsstelle; Widerspruch Suche
Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durc...…§ 105 VGG, Einigungsvorschlag der Schiedsstelle; Widerspruch§ 106 VGG, Einstweilige Regelungen§ 107 VGG, Sicherheitsleistung§ 108 VGG, Schadensersatz§ 109 VGG, Beschränkung des Einigungsvorschlags; Absehen vom Einigungsvorschlag§ 110 VGG, Streitfälle über Gesamtverträge§ 111 VGG, Streitfälle über Rechte der Kabelweitersendung§ 112 VGG, Empirische Untersuchung zu Geräten und Speichermedien§ 113 VGG, Durchführung der empirischen Untersuchung§ 114 VGG, Ergebnis der empirischen Untersuchung§ 115 VGG, Verwertung von Untersuchungsergebnissen§ 116 VGG, Beteiligung von Verbraucherverbänden§ 117 VGG, Kosten des Verfahrens§ 118 VGG, Fälligkeit und Vorschuss§ 119 VGG, Entsprechende Anwendung des Gerichtskostengesetzes§ 120 VGG, Entscheidung über Einwendungen§ 121 VGG, Entscheidung über die Kostenpflicht§ 122 VGG, Festsetzung der Kosten§ 123 VGG, Entschädigung von Zeugen und Vergütung der Sachverständigen§ 124 VGG, Aufbau und Besetzung der Schiedsstelle§ 125 VGG, Aufsicht…Anlage VGG, Inhalt des jährlichen Transparenzberichts
§ 105 VGG, Einigungsvorschlag der Schiedsstelle; Widerspruch
§ 105 VGGGesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (Verwertungsgesellschaftengesetz - VGG) BundesrechtAbschnitt 1 – Schiedsstelle → Unterabschnitt 1 – Allgemeine VerfahrensvorschriftenTitel: Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (Verwertungsgesellschaftengesetz - VGG) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: VGGGliederungs-Nr.: 440-18Normtyp: Gesetz(1) Die Schiedsstelle unterbreitet den Beteiligten innerhalb eines Jahres nach Zustellung des Antrags einen Einigungsvorschlag. Die Frist kann mit Zustimmung aller Beteiligten um jeweils ein halbes Jahr verlängert werden.(2) Der Einigungsvorschlag ist zu begründen und von sämtlichen für den Streitfall zuständigen Mitgliedern der Schiedsstelle zu unterschreiben. In dem Einigungsvorschlag ist auf die Möglichkeit des Widerspruchs und auf die Folgen bei Versäumung der Widerspruchsfrist hinzuweisen. Der Einigungsvorschlag ist den Beteiligten zuzustellen. Zugleich ist der Aufsichtsbehörde eine Abschrift des Einigungsvorschlags zu übermitteln.(3) Der Einigungsvorschlag gilt als angenommen und eine dem Inhalt des Vorschlags entsprechende Vereinbarung als zustande gekommen, wenn nicht innerhalb eines Monats nach Zustellung des Vorschlags ein schriftlicher Widerspruch bei der Schiedsstelle eingeht. Betrifft der Streitfall die Einräumung oder Übertragung von Nutzungsrechten der Kabelweitersendung, so beträgt die Frist drei Monate.(4) War einer der Beteiligten ohne sein Verschulden gehindert, den Widerspruch rechtzeitig einzulegen, so ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Über den Wiedereinsetzungsantrag entscheidet die Schiedsstelle. Gegen die ablehnende Entscheidung der Schiedsstelle ist die sofortige Beschwerde an das für den Sitz des Antragstellers zuständige Landgericht möglich. Die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und die sofortige Beschwerde sind entsprechend anzuwenden.(5) Aus dem angenommenen Einigungsvorschlag findet die Zwangsvollstreckung statt. § 797a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.
§ 104 VGG, Aufklärung des Sachverhalts§ 106 VGG, Einstweilige Regelungen
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References: § 105

§ 105

§ 105
 § 797

§ 104
 EuGH