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Timestamp: 2018-02-20 07:49:11+00:00

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Bilder als Betriebsvermögen einer Rechtsanwaltsgemeinschaft - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 14.04.2004, RV/2579-W/02
Bilder als Betriebsvermögen einer Rechtsanwaltsgemeinschaft
Der unabhängige Finanzsenat hat am 20. April 2004 über die Berufung der Bw., vertreten durch Contax Wirtschaftstreuhand GmbH, gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 9., 18. und 19. Bezirk und Klosterneuburg betreffend Umsatzsteuer 1995-1998, Feststellung der Einkünfte 1995-1998 nach in Wien durchgeführter mündlicher Berufungsverhandlung entschieden:
Der Berufung wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert.
Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sowie die getroffenen Feststellungen sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.
Die Bw ist eine Rechtsanwaltsgemeinschaft (GesBR). Für den Zeitraum 1995 bis 1998 fand eine Betriebsprüfung statt, die ua zu der Feststellung führte, dass gemäß § 21 ff BAO in wirtschaftlicher Betrachtungsweise die W-OEG abgabenrechtlich nicht anzuerkennen sei und die wirtschaftlichen Vorgänge, die bisher der W-OEG zugeordnet gewesen seien, der Bw zuzurechnen seien. Gegen ein tatsächliches Tätigwerden eines Kunsthandels unter der Firma W-OEG und für die Zurechnung der wirtschaftlichen Vorgänge an die Bw sprächen, dass die W-OEG von den Gesellschaftern der Bw gegründet worden sei und folglich zwischen der Bw und der W-OEG Gesellschafteridentität mit identem Beteiligungsverhältnis bestünde. Die W-OEG hätte nie über ein Geschäftslokal verfügt, sondern lediglich über ein angemietetes Lager, das als "Firmensitz" fungiert habe. Ab März 1998 habe sich der "Firmensitz" an der Adresse der Bw befunden, wo keine Geschäftsräumlichkeiten der W-OEG vorhanden gewesen seien und auch kein Hinweis (Firmenschild, Telefonbucheintrag) auf die W-OEG ersichtlich gewesen sei. Der Umstand, dass für die W-OEG aus diesem Firmensitz kein Mietaufwand angefallen sei und die W-OEG die Bilder auch nicht versichert habe, würde ebenfalls gegen das Tätigwerden der W-OEG sprechen. Es seien in den Jahren 1995 bis 1998 insgesamt 49 Bilder angekauft worden, wovon 17 weiterverkauft worden seien. Die nicht verkauften Bilder hätten sich in den Kanzleiräumlichkeiten der Bw befunden und seien von dieser als Anlagevermögen genutzt worden. Auf Grund dieser Ausführungen sei in wirtschaftlicher Betrachtungsweise davon auszugehen, dass die W-OEG keine Tätigkeit entfaltet habe und daher die angekauften Bilder der Bw, als tatsächlicher Nutzerin der Bilder zuzurechnen seien. Das Warenlager der W-OEG sei daher als Anlagevermögen der Bw zu beurteilen.
Gegen die entsprechend diesen Prüfungsfeststellungen ergangenen Bescheide (Umsatzsteuer 1995 - 1998 und Feststellung der Einkünfte 1995 - 1998) des Finanzamtes brachte die Bw Berufung ein. Diese wurde im Wesentlichen wie folgt begründet:
Die Bilder hätten sich seit Gründung der W-OEG in einem Lager befunden. Das Bilderlager sei von der zuständigen Abgabenbehörde einer Überprüfung unterzogen worden und es sei die physische Anwesenheit der Bilder im Lager (bis März 1998) festgestellt worden. Das Finanzamt habe es unterlassen, darzulegen, wie unter Berücksichtigung dieses Umstandes der Bilderbestand der W-OEG als Anlagevermögen der Bw beurteilt werden könne. Die Gewinnermittlung der Bw sei nach § 4 Abs 3 ESTG erfolgt, womit ein gewillkürtes Betriebsvermögen ausgeschlossen sei. In anderen Geschäftsräumlichkeiten (Lager der W-OEG) befindliche Bilder könnten aber keinesfalls als notwendiges Anlagevermögen der Bw beurteilt werden. Allein auf Grund des Ausschlusses von gewillkürtem Betriebsvermögen könne jedenfalls bis Ende März 1998 eine Zurechnung des Vorratsvermögens der W-OEG als Anlagevermögen der Bw nicht in Frage kommen. Für den Zeitraum ab März 1998 sei festzuhalten, dass der Bilderhandel nicht den gewünschten Erfolg habe erreichen können. Die Bilder seien nur zu einem geringen Teil in den Kanzleiräumlichkeiten aufgehängt und hätten einen Hinweis auf das Eigentum der W-OEG erhalten.
In einem parallelen Betriebprüfungsverfahren wurde die W-OEG abgabenrechtlich nicht anerkannt. Der gegen die Nichtanerkennung der W-OEG eingebrachten Berufung wurde vollinhaltlich mit Berufungsvorentscheidung stattgegeben. Vom Bestehen der W-OEG als Steuerrechtssubjekt sei demnach auszugehen. Die W-OEG habe mit Ende November 2002 ihren Bilderhandel eingestellt. Die zu diesem Zeitpunkt noch verbliebenen 15 Bilder seien zum Buchwert entnommen worden, alle anderen Kunstgegenstände seien bis dahin mit Gewinn verkauft worden.
Die W-OEG war Steuerrechtssubjekt. In deren Umlaufvermögen haben sich verschiedene Bilder und Kunstgegenstände befunden. Die Bilder und Kunstgegenstände haben sich bis Mai 1997 in einem Lager im dritten Wiener Gemeindebezirk, von Mai 1997 bis März 1998 in einem Lager im 21. Wiener Gemeindebezirk befunden (Umsatzsteuernachschau durch Finanzamt für den 21. und 22. Bezirk in Wien für den Zeitraum April bis Juni 1997). Die Tätigkeit der W-OEG wurde vom Finanzamt für den 21. und 22. Bezirk - nach eingehender Überprüfung - nicht als Liebhaberei beurteilt. Die W-OEG hat mit Ende November 2002 ihren Kunsthandel eingestellt (Vereinbarung der Mitunternehmer, UFS-Akt). Die zu diesem Zeitpunkt noch verbliebenen 15 Bilder sind zum Buchwert entnommen worden, alle anderen Kunstgegenstände sind bis dahin mit Gewinn verkauft worden.
Die W-OEG ist von den Gesellschaftern der Bw gegründet worden und zwischen der Bw und der W-OEG bestand Gesellschafteridentität mit identem Beteiligungsverhältnis.
Die Bw hat ihren Gewinn nach § 4 Abs 3 EStG ermittelt.
Die Bw hat den Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung zurückgezogen (Schreiben vom 24. 3. 2004).
Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus der Aktenlage, insbesondere aus dem vorgelegten Gesellschaftsvertrag und der Vereinbarung über die Liquidierung der W-OEG, sowie aus dem Steuerakt der W-OEG (inklusive der Berufungsvorentscheidung und der Unterlagen der Betriebsprüfung).
Eine Zurechnung der Bilder und Kunstgegenstände zum Betriebsvermögen der Bw würde daher voraussetzen, dass es sich um notwendiges Betriebsvermögen der Kanzleigemeinschaft (Bw) handelt.
Dies ist allerdings für den vorliegenden Fall nicht entscheidend. Wesentlich ist vielmehr, dass sich die strittigen Wirtschaftsgüter (Bilder und sonstige Kunstgegenstände) im Betriebsvermögen (konkret im Umlaufvermögen) eines anderen Steuerrechtssubjektes - der W-OEG - befunden haben. Wirtschaftsgüter können sich aber nur im Betriebsvermögen eines Steuerrechtssubjektes befinden.
Die im Kalenderjahr 1995 erzielten Einkünfte werden gem § 188 BAO festgestellt.
1.288.722,31
(ATS
17.732.819,00)
Von den Einkünften wurde einbehalten:
1.935,32
26.630,00)
Kapitalertragsteuer von endbesteuerungsfähigen Kapitalerträgen
In den Einkünften sind enthalten:
endbesteuerungsfähige Kapitalerträge zum vollen Steuersatz
8.797,09
121.048,00)
Investitionsfreibetrag (§ 10 EStG):
12.103,70
166.547,00)
Vorsorge für Abfertigungen (§ 14 EStG):
1.972,60
27.143,00)
Name/Adresse/Finanzamt/StNr
Dr. PK, StNr 111
282.347,46
3.885.101,00)
Im Einkunftsanteil sind enthalten:
5.859,00)
endbesteuerungsfähige Kapitalerträge zum vollen
1.935,39
26.631,00)
Kapitalertragsteuer von endbesteuerungsfähigen
Kapitalerträgen
Dr. G S, StNr 222
590.970,86
8.131.759,00)
890,26
(12.250,00)
4.046,66
55.682,00)
12.250,00)
Dr. EW, StNr 333
177.352,98
2.440.377,00)
3.728,00)
2.231,61
16.947,00)
Dr. TW, StNr 444
238.051,02
3.275.582,00)
4.793,00)
1.583,43
21.788,00)
Die im Kalenderjahr 1996 erzielten Einkünfte werden gem § 188 BAO festgestellt.
1.642.724,35
22.603.887,00)
2.523,18
34.719,00)
10.783,65
148.383,00)
Bei der Veranlagung des Steuerpflichtigen sind im Rahmen der Einkommensermittlung zu berücksichtigen: In Frage kommende Begünstigungen/Besteuerungswahlrechte nach §§ 24, 37, 97, 117 und 117a EStG.
Investitionsfreibetrag (§ 10 EStG): € 9.603,27 ATS 132.141,00
34.456,79
4.741.184,00)
7.298,00)
31.190,00)
Bei der Veranlagung des Steuerpflichtigen sind im
Rahmen der Einkommensermittlung zu
berücksichtigen: In Frage kommende
Begünstigungen/Besteuerungswahlrechte nach
§§ 24, 37, 97, 117 und 117a EStG.
Dr. GS, StNr 222
782.563,23
10.768.070,00)
1.194,19
16.432,00)
5.103,92
70.230,00)
230.810,61
3.175.954,00)
4.979,00)
21.278,00)
284.787,72
3.918.679,00)
6.010,00)
1.866,64
25.685,00)
Die im Kalenderjahr 1997 erzielten Einkünfte werden gem § 188 BAO festgestellt.
2.066.461,92
28.434.516,00)
Investitionsfreibetrag (§ 10 EStG): € 3.237,57 (ATS 44.549,00)
Vorsorge für Abfertigungen (§ 14 EStG): € 1.702,18 (ATS 23.422,00)
508.272,97
6.993.836,00)
843.526,89
11.606.930,00)
366.237,72
5.039.431,00)
348.424,35
4.794.319,00)
Die im Kalenderjahr 1998 erzielten Einkünfte werden gem § 188 BAO festgestellt.
1.817.967,95
25.015.239,00)
Investitionsfreibetrag (§ 10 EStG): € 16.893,39 (ATS 232.453,00)
Vorsorge für Abfertigungen (§ 14 EStG): € 19.459,88 (ATS 267.768,00)
456.933,21
6.287.401,00)
820.885,25
11.295.381,00)
197.167,66
2.713.027,00)
342.981,83
4.719.430,00)
Die Umsatzsteuer wird für das Jahr 1995 festgesetzt mit
362.200,74
4.983.882,17)
Gesamtbetrag der Bemessungsgrundlage für Lieferungen und sonstige Leistungen
€ 2.455.441,91 (ATS 33.787.617,37)
Davon zu versteuern mit: Bemessungsgrundlage
2.449.391,97
33.704.368,43)
489.889,08
6.740.873,69)
6.050,07
83.248,9)
605,01
8.324,89)
Innergemeinschaftliche Erwerbe:
4.525,35)
Gesamtbetrag der steuerpflichtigen innergem Erwerbe
Erwerbsteuer 10 %
452,53)
0,00)
Steuerschuld gem § 19 und Art 19 und 25
2.336,33)
490.696,76
6.751.987,44)
128.293,34
1.765.316,41)
Vorsteuer Erwerbe
Vorsteuer aus Art 19
Die Umsatzsteuer wird für das Jahr 1996 festgesetzt mit
465.368,86
6.403.475,54)
€ 2.975.866,81 (ATS 40.948.820,12)
2.975.866,81
40.948.820,12)
595.186,34
8.189.764,02)
1.646,92
22.661,67)
2.112,17)
308,00)
595.362,22
8.192.184,19)
129.817,48
1.786.288,48)
2.420,17)
Die Umsatzsteuer wird für das Jahr 1997 festgesetzt mit
543.232,37
7.474.877,37)
€ 3.364.528,58 (ATS 46.296.922,73)
3.364.528,58
46.296.922,73)
672.920,39
9.259.384,55)
4.082,36
56.173,30)
5.109,26)
1.016,14)
673.365,55
9.265.509,95)
129.331,34
1.779.599,18)
4.908,00)
6.125,40)
486.143,03
Die Umsatzsteuer wird für das Jahr 1998 festgesetzt mit
6.689.328,07)
€ 3.165.855,16 (ATS 43.563.116,76)
3.164.272,63
43.541.340,76)
632.868,32
8.708.268,15)
1.582,56
21.776,00)
2.177,60)
2.454,18
33.769,46)
1.447,53)
3.858,83)
633.412,22
8.715.752,11)
146.871,27
2.020.948,67)
169,00)
5.306,37)
Wien, 14. April 2004
Bilderhandel, Betriebsvermögen
Findok-Nr: 9332.1, aufgenommen am: 27.04.2004 06:42:20, Dokument-ID: 0736083e-0e5d-4bb5-8af9-bc6c1e96b08b, Segment-ID: 2c00e1f8-49eb-4565-a297-c8d362a89f8e

References: § 21
 § 4
 § 4
 § 188
 § 188
 § 188
 § 188
 § 19