Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F27-09-2000-6S-356-2000
Timestamp: 2016-10-22 16:11:29+00:00

Document:
6S.356/2000 (27.09.2000)
6S.356/2000/bue
Sitzung vom 27. September 2000
Wipr�chtiger, Kolly, Bundesrichterin Escher und Gerichtsschreiber Borner.
M.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Hans Ulrich Grauer, Haldenstrasse 2, Kreuzlingen,
Menschenhandel, Sachbesch�digung,
Widerhandlung gegen das ANAG(Nichtigkeitsbeschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 8. Juli 1999), hat sich ergeben:
A.- M.________ war zwischen November 1996 und Mai 1997 mehrfach bei der Vermittlung von Frauen an verschiedene Bordelle behilflich. Teilweise war er nur f�r den Transport der Frauen verantwortlich, teilweise vermittelte er die Frauen in eigener Regie an einzelne Etablissements und forderte daf�r einen Teil des t�glichen Dirnenlohns. In zwei F�llen erhielt er f�r seine Dienste nachweislich Entsch�digungen von Fr. 100.-- und Fr. 300.--. Die vermittelten Frauen besassen keine Aufenthaltsbewilligung.
Am Abend des 28. September 1995 heuerte M.________ vier Komplizen an, die S.________, der ihm angeblich Geld schuldete, einsch�chtern und berauben sollten. Sie folgten dem nachmaligen Opfer mit dem Auto, und als S.________ vor einem Dancing in W.________ parkieren wollte, schnitt ihm M.________ den Fluchtweg ab. Drei der Komplizen begaben sich zu S.________, traktierten diesen mit Ohrfeigen und Schl�gen und wollten ihm sein Portemonnaie wegnehmen, was aber misslang.
W�hrend der Auseinandersetzung wurden S.________ zwei goldene Halsketten vom Hals gerissen, wovon die eine sp�ter in seinem Fahrzeug besch�digt aufgefunden wurde.
B.- Das Obergericht des Kantons Thurgau verurteilte M.________ am 8. Juli 1999 zweitinstanzlich wegen T�tlichkeit, versuchten Raubs, Sachbesch�digung, geringf�gigen Verm�gensdelikts, mehrfachen Menschenhandels, Anstiftung zu falschem Zeugnis sowie mehrfacher Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz und gegen das ANAG - zum Teil unter Annahme einer leicht- bis mittelgradig verminderten Zurechnungsf�higkeit - zu einer Gef�ngnisstrafe von zw�lf Monaten und Fr. 1'000.-- Busse. Gleichzeitig widerrief es den bedingten Vollzug einer 10-t�gigen und einer 16-monatigen Gef�ngnisstrafe, die das Bezirksamt Frauenfeld am 22. M�rz 1995 beziehungsweise die Kriminalkammer des Kantons Thurgau am 16./24. April 1996 ausgesprochen hatten. Im Gegensatz zum Bezirksgericht Weinfelden verzichtete das Obergericht auf den Aufschub der Freiheitsstrafen zu Gunsten einer station�ren Psychotherapie in einer Heil- oder Pflegeanstalt.
C.- M.________ f�hrt Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt sinngem�ss, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau beantragen Abweisung der Beschwerde (act. 1 und 13).
1.-Wer mit Menschen Handel treibt, um der Unzucht eines anderen Vorschub zu leisten, wird mit Zuchthaus oder mit Gef�ngnis nicht unter sechs Monaten bestraft (Art. 196 Abs. 1 StGB).
a) Die Vorinstanz begr�ndet die Verurteilung wegen Menschenhandels wie folgt: Unter den Begriff "Handel treiben" falle etwa das Beschaffen der "Ware", die �bernahme von anderen, der "Transport", die �bergabe an andere mit Einschluss aller Verhandlungen, die dabei etwa zu f�hren seien. Handel "treibe", wer Gesch�fte dieser Art wiederholt abschliesse oder abzuschliessen beabsichtige. In der Lehre sei umstritten, ob nur ein Handeln gegen den Willen einer wahrheitsgetreu informierten Person als Angriff auf ein Rechtsgut p�nalisiert werden k�nne. Massgeblich sei nicht der Buchstabe des Gesetzes, sondern dessen Sinn, der sich namentlich aus den ihm zu Grunde liegenden Zwecken und Wertungen ergebe, im Wortlaut jedoch unvollkommen ausgedr�ckt sein k�nne. Sinngem�sse Auslegung k�nne auch zu Lasten des Angeklagten vom Wortlaut abweichen. Die �nderung von Art. 202 aStGB in Art. 196 StGB habe angesichts der von der Schweiz ratifizierten Konventionen auf diesem Gebiet m�glichst zur�ckhaltend erfolgen sollen. Art. 202 aStGB habe, den Konventionstexten entsprechend, ausser dem Handeltreiben Teilakte solchen Verhaltens wie Anwerben, Verschleppen oder Entf�hren genannt. Mit "Anwerben" habe der fr�here Gesetzestext zum Ausdruck gebracht, dass als Opfer dieser Tat nicht nur Personen zu gelten h�tten, die in Bezug auf das Schicksal, das sie erwartete, ahnungslos gewesen seien. Erfasst worden sei damit auch, wer Prostituierte angeworben habe, die voll einverstanden gewesen seien, beispielsweise das Etablissement zu wechseln (BBl 1985 II 1086). Da die erw�hnten Konventionen heute noch anwendbar seien und aus dem Wortlaut der neuen Bestimmung die von einem Teil der Lehre vertretene Einschr�nkung des Schutzbereichs der gesch�tzten Personen nicht hervorgehe, sei davon auszugehen, dass die betroffenen Personen nicht gegen ihren Willen vermittelt zu werden brauchten oder nur in Bezug auf die f�r sie vorgesehene T�tigkeit als Prostituierte ahnungslos seien.
Der Beschwerdef�hrer habe zwischen November 1996 und Mai 1997 mehrfach Frauen an verschiedene Bordelle vermittelt. So habe er, nachdem er eine Ungarin einer Bordellbetreiberin in R.________ abgeliefert habe, f�r seine Dienste Fr. 100.-- erhalten. Ferner habe er eine Ungarin an einen Salon in K.________ vermittelt und von deren Dirnenlohn Fr. 300.-- erhalten. Im �brigen k�nne offen bleiben, ob der Beschwerdef�hrer f�r seine weiteren Vermittlungs- und Transportdienste - wie er behaupte - kein Geld erhalten habe, sei doch der Tatbestand des Menschenhandels nicht von der Gr�ssenordnung der Gegenleistung abh�ngig. Auch sei erstellt, dass der Beschwerdef�hrer sich durch die Vermittlungst�tigkeit eine weitere Verdienstquelle habe erschliessen wollen (angefochtener Entscheid S. 9 f. Ziff. 3).
b) In der Botschaft des Bundesrats �ber die �nderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 26. Juni 1985 wird zum Menschenhandel (Art. 196 StGB) unter anderem ausgef�hrt, Art. 202 Ziff. 1 aStGB nenne, den Konventionstexten entsprechend, ausser dem Handeltreiben Teilakte solchen Verhaltens (vgl. BGE 96 IV 118 ff.): Anwerben, Verschleppen, Entf�hren. Diese Aufz�hlung entfalle. Was das Anwerben betreffe, bringe der geltende Gesetzestext ohnehin nicht zum Ausdruck, dass als Opfer dieser Tat Personen zu gelten h�tten, die in Bezug auf das Schicksal, das sie erwarte, ahnungslos seien. Erfasst werde damit auch, wer Prostituierte anwerbe, die voll einverstanden seien, z.B. das Etablissement zu wechseln. Als �berfl�ssig erweise sich das Anwerben schon deshalb, weil nach Art. 195 Abs. 2 des Entwurfes unter Strafe gestellt werde, wer um eines Verm�gensvorteils willen eine Person der Prostitution zuf�hre. Unter den Tatbestand fielen auch Handlungen, die einer milderen Strafe bed�rften als sie das geltende Recht vorsehe: Statt Zuchthaus schlechthin w�rden neu Zuchthaus oder Gef�ngnis nicht unter sechs Monaten angedroht (BBl 1985 II 1086).
In der Literatur wird dem �berwiegend entgegengehalten, im Blick auf die Grundgedanken der Revision �berzeuge die Darstellung in der Botschaft nicht, wonach es weiterhin unerheblich sein soll, ob die betroffene Person, etwa bei der Vermittlung von einem Bordell zum anderen, �berhaupt vor der Prostitution habe gesch�tzt werden wollen. Wenn Prostituierte voll einverstanden seien, z.B. das Etablissement zu wechseln, werde deren Selbstbestimmung nicht tangiert. Von Menschenhandel sollte vielmehr, wie es schon der Begriff nahe lege, nur dort gesprochen werden, wo �ber Menschen wie �ber Objekte verf�gt werde, weil sie ahnungslos oder doch mangelhaft informiert oder aus irgendwelchen Gr�nden ausser Stande seien, sich zu wehren (Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil I, 5. Auflage, S. 174 f. N. 18; ebenso Jenny, Kommentar zum Schweizerischen Strafrecht, Art. 196 N. 4; Trechsel, Schweizerisches Strafrecht, Kurzkommentar, 2. Auflage, Art. 196 N. 1). In Anlehnung an die Botschaft sieht Rehberg (Strafrecht III, 7. Auflage, S. 413) den Tatbestand auch dann als erf�llt an, wenn die Betroffenen nicht gegen ihren Willen vermittelt worden sind.
c) Beide R�te stimmten der vom Bundesrat vorgeschlagenen Fassung von Art. 196 StGB diskussionslos zu (AB 1987 S 401 und AB 1990 N 2329). Nach der Botschaft soll der Tatbestand des Menschenhandels auch erf�llt sein, wenn der T�ter Prostituierte anwirbt, die voll einverstanden sind, z.B. das Etablissement zu wechseln (BBl 1985 II 1086). Man k�nnte deshalb mit Rehberg (a.a.O.) annehmen, dass die �berlegungen in der Botschaft auch dem Willen des Gesetzgebers entsprechen. Die grunds�tzliche Stossrichtung der Revision des Sexualstrafrechts und die fehlende Diskussion �ber den Art. 196 StGB lassen einen derartigen Schluss jedoch nicht zu:
Leitidee der Revision des Sexualstrafrechts vom 21. Juni 1991 (AS 1992 1670 1678) war die Freiheit und die freie Selbstbestimmung jedes Menschen in sexuellen Dingen. Durch alle Parteien hindurch stimmten die Wortmeldungen im Grundsatz darin �berein, dass das neue Sexualstrafrecht nicht da sei, um Moralvorstellungen durchzusetzen, sondern um sexuelle Ausn�tzung zu verhindern und das sexuelle Selbstbestimmungsrecht einer jeden Person zu sch�tzen (AB 1987 S 356 ff. und AB 1990 N 2252 ff.). Angesichts dieser klaren �bereinstimmung in den eidgen�ssischen R�ten in Bezug auf die gesamte Revision des Sexualstrafrechts kommt der in der Botschaft eher beil�ufig ge�usserten abweichenden Auffassung keine besondere Bedeutung zu. Dies umso weniger, als auch Bundespr�sident Koller "die unbeeinflusste Freiheit der sexuellen Selbstbestimmung" als Schutzbereich in den Vordergrund stellte und f�r keinen Tatbestand, auch nicht denjenigen des Menschenhandels, eine Ausnahmeregelung auch nur andeutete (AB 1990 N 2261 ff.). Folglich ist in �bereinstimmung mit der herrschenden Lehre nur dann auf Menschenhandel zu erkennen, wenn das Selbstbestimmungsrecht der betroffenen Person beeintr�chtigt wird. Diese L�sung dr�ngt sich auch deshalb auf, weil Art. 196 StGB eine Mindeststrafdrohung von sechs Monaten Gef�ngnis vorsieht, weshalb dem Delikt eine gewisse Schwere zukommen muss (vgl. BGE 116 IV 319 E. 3b mit Hinweisen).
d) In Anlehnung an Stratenwerth kann dort von Menschenhandel gesprochen werden, wo �ber Menschen wie �ber Objekte verf�gt wird, weil sie ahnungslos oder doch mangelhaft informiert oder aus irgendwelchen Gr�nden ausser Stande sind, sich zu wehren (a.a.O., S. 174 f.
Diese Umschreibung bedarf im Zusammenhang mit der Vermittlung von Prostituierten von einem Etablissement in ein anderes der Er�rterung. In der herrschenden Lehre wird die Meinung vertreten, die Selbstbestimmung von Prostituierten werde nicht tangiert, wenn sie voll einverstanden seien, z.B. das Etablissement zu wechseln (Trechsel, a.a.O., Art. 196 N. 1). Diese �berlegung trifft zu, wenn eine Person aus freien St�cken der Prostitution nachgeht und dabei f�r einen Stellenwechsel gleich wie in anderen Berufszweigen Vermittlungsdienste gegen Entgelt in Anspruch nimmt. Doch gilt es zu bedenken, dass die Verh�ltnisse in anderen Berufen nicht ohne weiteres auf den Berufszweig der Prostitution �bertragen werden k�nnen. Prostituierte sind immer wieder der Diskriminierung und Doppelmoral ausgesetzt, und entsprechend hoch ist ihr Grad an Isolation. Soziale Kontakte pflegen die Betroffenen vorwiegend zu Leuten, die sich im Umfeld der Prostitution bewegen. Schon daraus ergeben sich gerade in pers�nlicher und finanzieller Hinsicht vielf�ltige Abh�ngigkeiten, insbesondere von Zuh�ltern, Bordell- und Salonbetreibern (Lischetti-Greber/S�quin/Stampfli, Prostitution, Verein XENIA, Bern 1986, S. 53 f.; Bundesamt f�r Polizei, Szene Schweiz, Drogen - Falschgeld - Menschenhandel - Organisierte Kriminalit�t, Lagebericht 1999, S. 55; vgl. auch Studer/Peter, Kommerzielle sexuelle Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen in der Schweiz, arge kipro, M�rz 1999, S. 66 und 78). Ganz besonders gilt dies f�r Prostituierte, die sich illegal in der Schweiz aufhalten (Heinz Heller, Schwarzarbeit: Das Recht der Illegalen unter besonderer Ber�cksichtigung der Prostitution, Diss. Z�rich 1999, S. 135). Da vorwiegend Leute aus dem Milieu die Vermittlung von Prostituierten bewerkstelligen, werden dabei diese Abh�ngigkeitsverh�ltnisse (vgl. dazu auch die Hinweise auf andere Entscheide des Bundesgerichts in BGE 126 IV 76 E. 3) erneut ausgen�tzt.
Deshalb wird in der Regel die Selbstbestimmung der Betroffenen bei der Vermittlung von einem Etablissement zum andern nicht gr�sser sein als bei der Aus�bung der Prostitution selbst. Jedenfalls dort, wo Vermittler und Bordellbetreiber �ber die K�pfe der Betroffenen hinweg deren Vermittlung vornehmen oder wo die angesprochenen Abh�ngigkeitsverh�ltnisse der Betroffenen ausgen�tzt werden, ist keine Selbstbestimmung der Prostituierten gegeben.
Ob die Betroffenen im Einzelfall selbstbestimmt gehandelt haben, muss an Hand der konkreten Umst�nde beurteilt werden. Wie dargelegt, darf dabei nicht bloss auf ihr faktisches "Einverst�ndnis" abgestellt werden, weil die Vermittlung rein formal nicht gegen ihren Willen erfolgte. Vielmehr ist zu pr�fen, ob die Willens�usserung dem tats�chlichen Willen entsprach. Jedenfalls kann auch bei angeblicher Zustimmung unter Umst�nden Menschenhandel vorliegen.
e) Die Vorinstanz geht davon aus, dass der Tatbestand des Menschenhandels selbst dann erf�llt sei, wenn die betroffenen Personen nicht gegen ihren Willen vermittelt worden sind (angefochtener Entscheid S. 9 unten). Diese Auslegung h�lt nach dem Gesagten vor Bundesrecht nicht stand. Deshalb ist der angefochtene Entscheid aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Diese wird im Rahmen der Anklage oder allenfalls nach einer Anklageerg�nzung tats�chliche Feststellungen dar�ber zu treffen haben, ob und inwiefern der Beschwerdef�hrer durch sein Vermitteln das Selbstbestimmungsrecht der betroffenen Frauen beeintr�chtigt hat, um dann auf der dargestellten rechtlichen Grundlage zu entscheiden, ob sich der Beschwerdef�hrer des Menschenhandels schuldig gemacht hat oder ob er von diesem Vorwurf freizusprechen ist.
2.- a) Die Vorinstanz best�tigte die Verurteilung des Beschwerdef�hrers wegen mehrfacher Verletzung von Art. 23 Abs. 1 al. 5 ANAG. Der Beschwerdef�hrer sei sich dar�ber im Klaren gewesen, dass die von ihm vermittelten Frauen nicht �ber eine Aufenthaltsbewilligung verf�gt h�tten. Indem er die Frauen an verschiedene Bordelle vermittelt habe, habe er ihnen das rechtswidrige Verweilen im Land erleichtert (angefochtener Entscheid S. 10 Ziff. 4).
b) Der Beschwerdef�hrer macht geltend, er habe nicht aus uneigenn�tziger Nachbarschaftshilfe die Frauen vor der Entdeckung durch die Fremdenpolizei bewahren wollen; vielmehr habe er sich ein Taschengeld verdienen wollen. Im Nachhinein befragt, habe er angegeben, er sei wohl davon ausgegangen, dass die Frauen keine Aufenthaltsbewilligung besessen h�tten; im Zeitpunkt der Tatbegehung habe er jedoch keinen Gedanken daran verschwendet.
Wer aber etwas gar nicht bedenke, k�nne auch nicht vors�tzlich handeln. K�nne ihm das Nichtbedenken zum Vorwurf gemacht werden, sei bloss Fahrl�ssigkeit gegeben. Eine fahrl�ssige Begehung von Art. 23 Abs. 1 al. 5 ANAG sei aber nicht strafbar.
Der Straftatbestand sei aber auch objektiv nicht erf�llt. Wegen Erleichterung des rechtswidrigen Verweilens d�rfe nur bestraft werden, wer einen direkten entsprechenden Vorsatz habe, d.h. nur ein T�ter, dem es direkt darum gehe, dass die andere Person hier bleiben k�nne. Ohne diese Einschr�nkung w�rde sich jeder strafbar machen, der solchen Frauen in irgendeiner Weise helfe, z.B. ihnen Essen verkaufe, sie irgendwohin transportiere, ihre Dienste in Anspruch nehme und sie daf�r bezahle usw. Dem Beschwerdef�hrer sei es aber v�llig egal gewesen, ob die Frauen �ber seine Handlungen hinaus h�tten hier bleiben k�nnen (Beschwerdeschrift S. 6 f. Ziff. 2).
c) Die Vorinstanz h�lt fest, der Beschwerdef�hrer sei sich dar�ber im Klaren gewesen, dass die von ihm vermittelten Frauen nicht �ber eine Aufenthaltsbewilligung verf�gt h�tten. Soweit er vorbringt, im Tatzeitpunkt habe er keinen Gedanken daran verschwendet, widerspricht er dem verbindlichen Sachverhalt, was unzul�ssig ist (Art. 273 Abs. 1 lit. b und Art. 277bis Abs. 1 BStP).
Vorsatz ist auch gegeben, wenn der T�ter den deliktischen Erfolg, mag ihm dieser gleichg�ltig oder sogar unerw�nscht sein, als notwendige Folge oder als Mittel zur Erreichung des verfolgten Zwecks in seinen Entschluss miteinbezogen hat. Der deliktische Erfolg braucht nicht das vom T�ter erstrebte Ziel zu sein; es gen�gt, dass er mitgewollt ist (BGE 119 IV 193 E. 2 mit Hinweisen).
Der Beschwerdef�hrer erleichterte den Frauen durch seine Vermittlert�tigkeit das rechtswidrige Verweilen in der Schweiz. Dieses war notwendige Folge seines Handelns, weshalb der Vorsatz in Bezug auf die Widerhandlungen gegen das ANAG hier somit auch zu bejahen ist, wenn es dem Beschwerdef�hrer lediglich darum ging, beim Menschenhandel Geld zu verdienen. Dass Art. 23 Abs. 1 al. 5 ANAG nur bei direktem Vorsatz anwendbar sein sollte, ist nicht einzusehen. Die diesbez�gliche Bef�rchtung des Beschwerdef�hrers ist unbegr�ndet, weil in den aufgez�hlten Beispielen je nach Sachlage bloss (nicht strafbare) Fahrl�ssigkeit oder �berhaupt kein Verschulden vorliegen k�nnen. Die Verurteilung des Beschwerdef�hrers wegen mehrfachen Verstosses gegen Art. 23 Abs. 1 al. 5 ANAG verletzt jedenfalls kein Bundesrecht.
3.- Schliesslich wendet sich der Beschwerdef�hrer gegen seine Verurteilung wegen Sachbesch�digung. Seine Verurteilung w�rde voraussetzen, dass zumindest die Mitt�ter die Sachbesch�digung vors�tzlich begangen h�tten. Das k�nne jedoch mit Sicherheit ausgeschlossen werden, da es nicht ihre Absicht gewesen sei, die Goldkette zu zerreissen, sondern sie dem Opfer wegzunehmen (Beschwerdeschrift S. 8 Ziff. 3).
Eine Sachbesch�digung kann auch eventualvors�tzlich ver�bt werden. Eventualvorsatz setzt kein absichtliches Handeln voraus. Damit erweist sich aber die Argumentation des Beschwerdef�hrers, es sei nicht die Absicht der Mitt�ter gewesen, die Goldkette zu besch�digen, als nicht stichhaltig. Im �brigen kann auf die Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid (S. 7 f.
Ziff. 2) verwiesen werden (Art. 36a Abs. 3 OG).
4.- Nach dem Gesagten ist die Nichtigkeitsbeschwerde teilweise gutzuheissen. Insoweit trifft den Beschwerdef�hrer keine Kostenpflicht, und er hat eine Parteientsch�digung zugut; in diesem Umfang ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (act. 9/10) gegenstandslos.
Im �brigen (betreffend ANAG und Sachbesch�digung) ist das Gesuch abzuweisen, da die Begehren von vornherein aussichtslos erschienen (Art. 152 OG). Bei der Bemessung der Gerichtsgeb�hr (Art. 278 Abs. 1 BStP) ist jedoch den finanziellen Verh�ltnissen des Beschwerdef�hrers Rechnung zu tragen.
1.- Die Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise gutgeheissen, der Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 8. Juli 1999 aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen; im �brigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.- Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird, soweit es nicht gegenstandslos geworden ist, abgewiesen.
3.- Der Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers wird f�r das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 1'300.-- entsch�digt.
4.- Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 400.-- wird dem Beschwerdef�hrer auferlegt.
5.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Staatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.
--------- Lausanne, 27. September 2000

References: Art. 202
 Art. 196
 Art. 202
 Art. 202
 BGE 
 Art. 195
 Art. 196
 Art. 196
 Art. 196
 Art. 196
 Art. 196
 BGE 
 Art. 196
 BGE 
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 277
 Art. 23
 Art. 23