Source: https://www.vertragsrecht.ch/ueberblick-leistungsstoerung/vertragliche-leistungsstoerungen/spaeterfuellung/schuldnerverzug
Timestamp: 2020-06-04 14:19:33+00:00

Document:
Schuldnerverzug › Vertrag / Vertragsrecht
Wird die noch mögliche Leistung vom Schuldner nicht rechtzeitig erbracht und wird der Schuldner vom Gläubiger gemahnt, kommt der Schuldner in Schuldnerverzug:
Schuldnerverzug = Schuldner erfüllt fällige Leistung trotz Mahnung nicht
Erfüllung der vertraglich vereinbarten Leistung ist weiterhin möglich
Erfüllungszeitpunk ist eingetreten, die Leistung ist fällig
Der Gläubiger mahnt den Schuldner
Der Schuldner verfügt nicht über ein Recht zur Leistungsverweigerung
Der Erfüllungszeitpunkt sagt, wann eine Leistung fällig ist
Fälligkeit bedeutet, dass der Gläubiger die Leistung fordern kann und der Schuldner erfüllen muss (BGE 129 III 535 E. 3.2.1)
OR 75 ff.
Die Fälligkeit wird meistens vertraglich vereinbart
Nach OR 75 ff.
Die Bestimmungen von OR 75 – 80 greifen, wenn keine vertraglichen Vereinbarungen getroffen wurden
Zwingende Fälligkeitstermine finden sich für folgende Bereiche:
Mietrecht (vgl. OR 257c)
Arbeitsrecht (OR 323 / 327c)
Darlehen (OR 318 oder KKG 117)
Art. 75 OR C. Zeit der Erfüllung / I. Unbefristete Verbindlichkeit
Art. 76 OR C. Zeit der Erfüllung / II. Befristete Verbindlichkeit / 1. Monatstermin
Art. 77 OR C. Zeit der Erfüllung / II. Befristete Verbindlichkeit / 2. Andere Fristbestimmung
wenn die Frist nach Wochen bestimmt ist, auf denjenigen Tag der letzten Woche, der durch seinen Namen dem Tage des Vertragsabschlusses entspricht
Art. 78 OR C. Zeit der Erfüllung / II. Befristete Verbindlichkeit / 3. Sonn- und Feiertage
1 Fällt der Zeitpunkt der Erfüllung oder der letzte Tag einer Frist auf einen Sonntag oder auf einen andern am Erfüllungsorte staatlich anerkannten Feiertag1, so gilt als Erfüllungstag oder als letzter Tag der Frist der nächstfolgende Werktag.
Art. 79 OR C. Zeit der Erfüllung / III. Erfüllung zur Geschäftszeit
Art. 80 OR C. Zeit der Erfüllung / IV. Fristverlängerung
IV. Fristverlängerung
Ist die vertragsmässige Frist verlängert worden, so beginnt die neue Frist, sofern sich aus dem Vertrage nicht etwas anderes ergibt, am ersten Tage nach Ablauf der alten Frist.
Zum Begriff der Fälligkeit
BGE 129 III 535 3.2.

References: Art. 75

Art. 76

Art. 77

Art. 78

Art. 79

Art. 80

BGE