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Timestamp: 2016-10-25 17:20:20+00:00

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130 V 17728. Auszug aus dem Urteil i.S. Verein B. gegen Bundesamt f�r Sozialversicherung und Eidgen�ssische Rekurskommission f�r kollektive Leistungen der Alters- und Invalidenversicherung
Art. 73 al. 1 et 2 let. b et c LAI; art. 99 ss, art. 107bis RAI; art. 3 al. 1 et 2, art. 26 al. 3 LSu: Pas d'aides financi�res pour la r�alisation de projets sans autorisation de l'Office f�d�ral des assurances sociales; formalisme excessif. Les subventions pour la construction d'un �tablissement selon l'art. 73 al. 1 LAI ne repr�sentent pas des indemnit�s au sens de l'art. 3 al. 2 LSu, mais des aides financi�res au sens de l'art. 3 al. 1 LSu dont l'octroi n'est pas possible, en vertu de l'art. 26 al. 3 LSu, si la r�alisation du projet de construction (in casu: l'achat d'un immeuble) a d�but� avant autorisation ou garantie de paiement pr�alables de la part de l'Office f�d�ral des assurances sociales (OFAS) (consid. 5.2). Le fait que le requ�rant a conclu un contrat de prestations (qui concerne exclusivement les frais d'exploitation) avec l'OFAS - comme cela est d�sormais express�ment pr�vu par l'alin�a 1er de l'art. 107bis RAI, entr� en vigueur le 1er juin 2002 - n'y change rien; la port�e des dispositions l�gales sur l'octroi des subventions ne s'en trouve pas limit�e pour autant (consid. 5.2.2). On ne peut pas parler de formalisme excessif lorsque l'OFAS refuse d'accorder les subventions en cause au motif que le requ�rant a d�but� la r�alisation du projet sans autorisation ou garantie de paiement pr�alables (consid. 5.4). Faits � partir de page 179
A. Der Produktions- und Dienstleistungsverein B. bietet in X. Werkstatt- und Ausbildungspl�tze f�r Personen mit psychischer Behinderung an. Im Rahmen eines �ber die F. AG er�ffneten Konkursverfahrens konnte er am 1. November 2001 eine bisher bei dieser in Konkurs geratenen Firma bloss gemietete Liegenschaft (nachstehend: Liegenschaft I.) im Gewerbezentrum, in welchem sich auch seine �brigen Arbeits- und Produktionsr�ume befinden, zum Preis von Fr. 1,85 Mio. (bei einem Sch�tzungswert von Fr. 2,4 Mio.) k�uflich erwerben. Zuvor hatte der Verein am 6. September 2001 beim F�rsorgeamt des Kantons Y. ein Gesuch um einen Beitrag der Invalidenversicherung an die Kosten des Erwerbs dieser Liegenschaft eingereicht. Nach Einholung einer die Beitragsgew�hrung grunds�tzlich bef�rwortenden Stellungnahme des Hochbauamtes des Kantons Y. vom 24. September 2001 �berwies das F�rsorgeamt das Leistungsgesuch am 5. Oktober 2001 an das zust�ndige Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV). Dieses teilte dem Verein mit Schreiben vom 18. Februar 2002 mit, eine finanzielle Beteiligung der Invalidenversicherung sei nicht m�glich, da der Liegenschaftserwerb ohne seine vorg�ngige schriftliche Zusicherung erfolgte. Daran hielt das Bundesamt nach Pr�fung der vom Verein erhobenen Einw�nde mit als Verf�gung bezeichnetem Schreiben vom 26. April 2002 und - nach Einsicht in eine weitere Stellungnahme vom 30. April 2002 - mit Verf�gung vom 9. September 2002 fest.
B. Die gegen die ablehnende Verf�gung vom 9. September 2002 beim Eidgen�ssischen Departement des Innern (EDI) erhobene Beschwerde mit dem Begehren um Zusprechung eines Baubeitrages an den Erwerb der Liegenschaft I. in X. in H�he von Fr. 608'445.- zuz�glich 5% Verzugszins seit 1. November 2001 wies die Eidgen�ssische Rekurskommission f�r kollektive Leistungen der Alters- und Invalidenversicherung, an welche das EDI die Sache am 16. BGE 130 V 177 S. 180Januar 2003 zust�ndigkeitshalber �berwiesen hatte, mit Entscheid vom 4. Juni 2003 ab.
C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst der Verein B. seine im Verfahren vor dem EDI resp. der Eidgen�ssischen Rekurskommission gestellten Antr�ge erneuern.
3. 3.1 3.2 3.3 Gem�ss Art. 26 des Bundesgesetzes vom 5. Oktober 1990 �ber Finanzhilfen und Abgeltungen (Subventionsgesetz [SuG]; SR 616.1) darf ein Gesuchsteller mit dem Bau erst beginnen oder gr�ssere Anschaffungen nur t�tigen, wenn ihm die Finanzhilfe oder Abgeltung endg�ltig oder dem Grundsatz nach zugesichert worden ist oder wenn ihm die zust�ndige Beh�rde daf�r die Bewilligung erteilt hat (Abs. 1). Eine solche Bewilligung kann die zust�ndige Beh�rde erteilen, wenn es mit schwerwiegenden Nachteilen verbunden w�re, das Ergebnis der Pr�fung der Gesuchsunterlagen abzuwarten; die Bewilligung gibt keinen Anspruch auf die Finanzhilfe oder Abgeltung (Abs. 2). Beginnt der Gesuchsteller ohne Bewilligung mit dem Bau oder t�tigt er Anschaffungen, so werden ihm keine Leistungen gew�hrt; bei Abgeltungen kann ihm die zust�ndige Beh�rde jedoch eine Leistung gew�hren, wenn es die Umst�nde rechtfertigen (Abs. 3).
4. 4.1 Der Beschwerde f�hrende Verein reichte sein Gesuch um einen Beitrag der Invalidenversicherung an die Kosten des Erwerbs der Liegenschaft I. in X. am 6. September 2001 beim F�rsorgeamt des Kantons Y. ein. Das kantonale Hochbauamt gab am 24. September 2001 eine bef�rwortende Stellungnahme zuhanden des BSV ab. Am 5. Oktober 2001 leitete das kantonale F�rsorgeamt das Leistungsbegehren an das BSV weiter. Am 1. November 2001 erwarb der Verein die Liegenschaft I. Dabei steht fest und ist unbestritten geblieben, dass der Kauf ohne vorg�ngige Information des BSV get�tigt wurde. F�r den am 1. November 2001 erfolgten Erwerb konnte daher kein Einverst�ndnis des Bundesamtes vorliegen. BGE 130 V 177 S. 181
4.2 Die Eidgen�ssische Rekurskommission hat im Wesentlichen erwogen, beim anbegehrten Baubeitrag handle es sich um eine Finanzhilfe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 des Subventionsgesetzes. Dieses gelange vorliegend zur Anwendung. Angesichts der unbestrittenen Tatsache, dass das BSV weder eine Finanzhilfe dem Grundsatz nach zugesichert noch eine vorg�ngige Bewilligung f�r den Erwerb der Liegenschaft I. erteilt hatte, gelangte die Vorinstanz im Hinblick auf Art. 26 Abs. 3 SuG (Erw. 3.3 hievor) zum Schluss, eine Finanzhilfe d�rfe nicht zugesprochen werden.
5. 5.1 Der Beschwerde f�hrende Verein macht zun�chst geltend, nicht die Bestimmungen des Subventionsgesetzes, sondern Art. 103 IVV h�tte zur Anwendung gelangen m�ssen. Diese Norm habe eigenst�ndige Bedeutung.
Bereits in BGE 122 V 198 Erw. 4a hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht festgehalten, dass die Vorschriften des Subventionsgesetzes auch f�r die Gew�hrung von Baubeitr�gen im Rahmen der Gesetzgebung �ber die Alters- und Hinterlassenenversicherung Geltung haben. In dem in SVR 1997 IV Nr. 107 S. 331 publizierten Urteil vom 10. Januar 1997 befand es in Erw. 2b, die Gesetzgebung �ber Finanzhilfen und Abgeltungen finde auch im Bereich der Invalidenversicherung und hier insbesondere bei der Gew�hrung von Beitr�gen an Wohnheime Anwendung. Diese Rechtsprechung wurde seither beibehalten (vgl. Urteil vom 27. Februar 2001 [I 631/00]). Soweit die Vorschriften von Art. 103 IVV denjenigen des Subventionsgesetzes widersprechen, werden sie von Letzterem derogiert.
5.2 Weiter vertritt der Beschwerde f�hrende Verein die Auffassung, bei den beantragten Beitr�gen handle es sich, entgegen der vorinstanzlichen Betrachtungsweise, um Abgeltungen und nicht um Finanzhilfen. Abgeltungen aber k�nne die zust�ndige Beh�rde gem�ss Art. 26 Abs. 3 SuG selbst dann gew�hren, wenn eine Anschaffung ohne vorg�ngige Bewilligung erfolgte.
5.2.1 Das SuG unterscheidet begrifflich zwischen Finanzhilfen und Abgeltungen. Finanzhilfen sind als geldwerte Vorteile zu verstehen, die Empf�ngern ausserhalb der Bundesverwaltung gew�hrt werden, um die Erf�llung einer vom Empf�nger gew�hlten Aufgabe zu f�rdern oder zu erhalten (Art. 3 Abs. 1 Satz 1 SuG). Geldwerte Vorteile sind insbesondere nichtr�ckzahlbare Geldleistungen, BGE 130 V 177 S. 182Vorzugsbedingungen bei Darlehen, B�rgschaften sowie unentgeltliche oder verbilligte Dienst- und Sachleistungen (Art. 3 Abs. 1 Satz 2 SuG). Abgeltungen sind demgegen�ber Leistungen an Empf�nger ausserhalb der Bundesverwaltung zur Milderung oder zum Ausgleich von finanziellen Lasten, die sich aus der Erf�llung bundesrechtlich vorgeschriebener Aufgaben oder vom Bund �bertragener �ffentlichrechtlicher Aufgaben ergeben (Art. 3 Abs. 2 SuG).
Zu den charakteristischen Merkmalen der Finanzhilfe geh�rt die Verhaltensbindung. Die Gew�hrung der Finanzhilfe ist an die Erf�llung einer genau bestimmten Aufgabe gekn�pft. Finanzielle Leistungen des Staates ohne Zweckbindung sind somit keine Finanzhilfen (Botschaft zu einem Bundesgesetz �ber Finanzhilfen und Abgeltungen vom 15. Dezember 1986; BBl 1987 I 382). Die Empf�nger von Finanzhilfen sind aus rechtlicher Sicht indessen frei, dar�ber zu entscheiden, ob sie eine durch Finanzhilfen gef�rderte T�tigkeit aus�ben wollen oder nicht. Es darf keine rechtliche Verpflichtung zu einer bestimmten T�tigkeit vorliegen. Die Finanzhilfe f�rdert somit Aufgaben, die nicht vom Bund delegiert sind und auch ohne vom Bund �bertragenes Recht ausge�bt werden k�nnen und d�rfen (BARBARA SCHAERER, Subventionen des Bundes zwischen Legalit�tsprinzip und Finanzrecht, Diss. Bern 1992, S. 38 ff.). Bei den der Milderung oder dem Ausgleich finanzieller Lasten dienenden Abgeltung handelt es sich demgegen�ber um eine vom Gesetz vorgesehene Entsch�digung f�r die Aus�bung einer rechtlichen Verpflichtung, welche nicht zwingend gew�hrt werden muss. Die Aufgabenerf�llung oder -�bertragung muss im Gesetz vorgesehen oder durch dieses abgedeckt sein. Die Aufgaben�bertragung an eine bestimmte Institution oder Person selbst kann durch Rechtsetzung, Schaffung einer Institution des �ffentlichen Rechts im Gesetz, durch Vertrag oder durch Konzession erfolgen. Grunds�tzlich ist es dem Gesetzgeber anheimgestellt, ob er eine Abgeltung leisten will oder nicht (SCHAERER, a.a.O., S. 41 f.).
5.2.2 Der Beschwerde f�hrende Verein �bt eine selbst gew�hlte T�tigkeit aus freien St�cken aus. Bei den geforderten Baubeitr�gen handelt es sich daher entgegen der Argumentation in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht um Abgeltungen, sondern, wie die Vorinstanz richtig erkannt hat, um Finanzhilfen. Solche k�nnen nach dem klaren Wortlaut von Art. 26 Abs. 3 Satz 1 SuG nicht gew�hrt werden, wenn eine Anschaffung ohne vorg�ngige Bewilligung get�tigt wurde. BGE 130 V 177 S. 183
Daran �ndert der zwischen dem Beschwerde f�hrenden Verein und dem BSV im Dezember 1999 geschlossene Leistungsvertrag nichts. Zum einen betrifft dieser Vertrag nur Betriebsbeitr�ge und bezieht sich nicht auf einen Baubeitrag, wie er nunmehr zur Diskussion steht. Zum andern handelt es sich um eine blosse Vereinbarung in Form eines �ffentlichrechtlichen Vertrages, welcher Grundlage f�r die Betriebsbeitr�ge an die vom Verein getragene Institution bildet. Am freiwilligen Charakter der ausge�bten T�tigkeit �ndert dieser Vertrag nichts. Insbesondere werden dem Verein damit keine �ffentlichrechtlichen Aufgaben des Bundes �bertragen. Die f�r die Beitragsgew�hrung massgebenden gesetzlichen Grundlagen sind trotz des Leistungsvertrages vom 3. Dezember 1999 die gleichen geblieben. Der Leistungsauftrag f�hrt nicht dazu, dass die Aufgabe nicht mehr ohne vom Bund �bertragenes Recht ausge�bt werden kann und darf.
5.3 Weiter wird in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde argumentiert, der gew�nschte Beitrag h�tte nach Ziffer 3.4 des Kreisschreibens des BSV �ber die Ausrichtung von Bau- und Einrichtungsbeitr�gen (g�ltig ab 1. Januar 1999) zugesprochen werden k�nnen. Es ist indessen nicht ersichtlich, gest�tzt auf welche Bestimmung dieses Kreisschreibens ein Beitrag h�tte ausgerichtet werden k�nnen, stehen doch weder ein kleineres Bauvorhaben noch eine Notfallsituation (wie etwa ein Leitungsbruch, ein Heizungsdefekt, Unwettersch�den oder �hnliches [vgl. Rz 3.4 des erw�hnten Kreisschreibens]) zur Diskussion. Da auch feststeht, dass der Verein das BSV nicht um die vorzeitige Erteilung einer Bewilligung im Sinne einer (provisorischen) Beitragszusicherung ersucht hat, handelte er gem�ss Wortlaut des Kreisschreibens auf eigenes Risiko.
5.4 Schliesslich bringt der Beschwerdef�hrer vor, die Verweigerung des beantragten Baubeitrages beruhe auf �berspitztem Formalismus.
5.4.1 �berspitzter Formalismus ist eine besondere Form der Rechtsverweigerung. Eine solche liegt vor, wenn f�r ein Verfahren rigorose Formvorschriften aufgestellt werden, ohne dass die Strenge sachlich gerechtfertigt w�re, wenn die Beh�rde formelle Vorschriften mit �bertriebener Sch�rfe handhabt oder an Rechtsschriften �berspannte Anforderungen stellt und den B�rgern und B�rgerinnen den Rechtsweg in unzul�ssiger Weise versperrt (BGE 120 V 417 Erw. 4b). Wohl sind im Rechtsgang prozessuale Formen unerl�sslich, um die ordnungsgem�sse und rechtsgleiche BGE 130 V 177 S. 184Abwicklung des Verfahrens sowie die Durchsetzung des materiellen Rechts zu gew�hrleisten. Nicht jede prozessuale Formstrenge steht demnach mit Art. 29 Abs. 1 BV im Widerspruch. �berspitzter Formalismus ist nur gegeben, wenn die strikte Anwendung der Formvorschriften durch keine schutzw�rdigen Interessen gerechtfertigt ist, zum blossen Selbstzweck wird und die Verwirklichung des materiellen Rechts in unhaltbarer Weise erschwert oder verhindert (BGE 128 II 142 Erw. 2a, BGE 127 I 34 Erw. 2a/bb; zu Art. 4 Abs. 1 aBV ergangene, weiterhin geltende Rechtsprechung: BGE 125 I 170 Erw. 3a, BGE 118 V 315 Erw. 4 mit Hinweis).
5.4.2 Bereits in der Botschaft des Bundesrates zum Subventionsgesetz ist darauf hingewiesen worden, dass Vorhaben, die nicht ohne gr�ssere Nachteile r�ckg�ngig gemacht werden k�nnen, wie etwa die Erstellung von Bauten oder gr�ssere Anschaffungen, erst nach der Zusicherung der Finanzhilfe einsetzen d�rfen. Dies liege sowohl im Interesse des Gesuchstellers als auch des Staates; der Gesuchsteller erhalte vor Beginn der Aufgabenerf�llung die Gewissheit, dass sein Projekt beitragsberechtigt ist, w�hrend der Staat damit andererseits sicherstelle, dass der Finanzhilfe- oder Abgeltungszweck erf�llt wird. Zudem erleichtere die vorg�ngige Zusicherung der Beh�rde die Budgetierung und Finanzplanung (BBl 1987 I 412).
5.4.3 Bei diesen Vorgaben handelt es sich um durchaus schutzw�rdige Interessen des Staates an einer formstrengen Abwicklung des Subventionsverfahrens. Dieses hat eine ausreichende gesetzliche Grundlage. Die Vorschriften sind nicht zum blossen Selbstzweck aufgestellt worden. Werden sie nicht eingehalten, stellt der Gesuchsteller das BSV durch den vorzeitigen Erwerb einer Liegenschaft vor vollendete Tatsachen. Die Pr�fung des Gesuches ist dann nur noch eingeschr�nkt m�glich und Varianten zum bereits umgesetzten Projekt k�nnen nur noch bedingt gepr�ft werden. Ein solches Vorgehen erschwert eine solide Finanzplanung. Es besteht daher ein ausreichendes �ffentliches Interesse an einer formstrengen Umsetzung der Beitragsgew�hrung. Hinzu kommt, dass die entsprechenden Vorschriften ohne grossen Aufwand eingehalten werden k�nnen. Insbesondere ist es einem Gesuchsteller ohne weiteres zuzumuten, in F�llen, die seiner Meinung nach keinen Aufschub erdulden, ein zus�tzliches Gesuch um vorzeitigen Erwerb zu stellen. Gerade von dieser M�glichkeit hat der Beschwerde f�hrende Verein keinen Gebrauch gemacht. Er hat daher die vom Gesetz BGE 130 V 177 S. 185vorgesehenen Konsequenzen zu tragen. Von �berspitztem Formalismus kann nicht gesprochen werden.
120 V 417,
128 II 142,
127 I 34 suite... ,
125 I 170,
art. 26 al. 3 LSu,
art. 3 al. 2 LSu,
Art. 103 IVV,
art. 99 ss, art. 107bis RAI suite... ,
art. 3 al. 1 LSu,
art. 107bis RAI,
Art. 26 des Bundesgesetzes vom 5. Oktober 1990 �ber Finanzhilfen und Abgeltungen (Subventionsgesetz [SuG]; SR 616.1),
Art. 3 Abs. 1 Satz 1 SuG,
Art. 3 Abs. 1 Satz 2 SuG,
Art. 26 Abs. 3 Satz 1 SuG,
Art. 4 Abs. 1 aBV

References: Art. 73
 art. 99
 art. 107
 art. 3
 art. 26
in casu
 BGE 
 Art. 26
 BGE 
 Art. 3
 Art. 26
 Art. 103
 BGE 
 Art. 103
 Art. 26
 BGE 
 Art. 26
 BGE 
 BGE 
 Art. 29
 BGE 
 Art. 4
 BGE 
 BGE 
 BGE 

art. 26

art. 3

Art. 103

art. 99
 art. 107

art. 3

art. 107

Art. 26

Art. 3

Art. 3

Art. 26

Art. 4