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Timestamp: 2018-09-20 07:45:47+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingungen KFZ-Ersatzteilhandel und Schmierstofftechnik
§ 4 Hinweis auf EU-Streitschlichtung
§ 5 Verfügbarkeit der Ware
§ 7 Preise, Kosten
§ 9 Einfacher Eigentumsvorbehalt
§ 10 Erweiterter Eigentumsvorbehalt für Unternehmer
§ 14 Entsorgung und Umwelt
§ 15 Batteriepfand / Hinweis zur Batterieverordnung
§ 16 Urheber- und Kennzeichenrecht
§ 17 Verweise und Links
§ 20 Anschrift
§ 21 Abmahnungen
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültigen Fassung ausschließliche Anwendung für die Geschäftsbeziehungen zwischen der
KFZ-Ersatzteilhandel und Schmierstofftechnik, Fa. Sebastian Scholich, Mühlstraße 22 A, 04435 Schkeuditz (nachfolgend "Fa. Scholich") und dem Kunden bei Bestellungen von Waren auf der Homepage "webshop.scholich-bess.de" .
Entgegenstehende, abweichende, zusätzliche oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden erkennt die Fa. Scholich nicht an, es sei denn, die Fa. Scholich hat ausdrücklich schriftlich der Geltung zugestimmt.
Die Präsentation der Waren auf "webshop.scholich-bess.de" stellt kein Angebot der Fa. Scholich auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Erst die Bestellung einer Ware durch den Kunden stellt ein bindendes Angebot des Kunden an die Fa. Scholich zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde gibt ein verbindliches Angebot ab, indem er im Bestellprozess auf der Seite "Prüfen und Bestellen" auf den Button "Kaufen" klickt. An dieses Angebot ist der Kunde für 2 Wochen ab Abgabe seiner Bestellung gebunden. Nach Eingang der Bestellung wird die Fa. Scholich den Kunden über den Eingang seiner Bestellung per E-Mail informieren (Eingangsbestätigung). Die Eingangsbestätigung der Bestellung stellt keine Annahme des Kaufvertragsangebots dar, sondern dient lediglich der Information des Kunden. Der Kaufvertrag kommt erst mit Annahme des Angebots durch die Fa. Scholich zustande. Die Annahme erfolgt entweder durch eine weitere E-Mail - die Versandbestätigung - oder durch Lieferung der Ware. Über Waren aus ein- und derselben Bestellung, für die keine Annahmeerklärung durch die Fa. Scholich vorliegt (die also nicht in der Versandbestätigung aufgeführt sind bzw. die nicht geliefert werden), kommt kein Kaufvertrag zustande.
Die Fa. Scholich will Vertragsbeziehungen nur mit volljährigen Personen eingehen.
KFZ Ersatzteilhandel und Schmierstofftechnik
Inh. SebastianScholich (e.K.)
Mühlstrasse 22 A
Telefonnummer: 034 204 45 88 12
Telefaxnummer: 034 204 45 88 23
E-Mail-Adresse: webshop@scholich-bess.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung verwenden und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Sie senden die Ware an uns zurück.
Den Link hierzu finden Sie hier:
Die Fa. Scholich ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn die Fa. Scholich von ihren Zulieferern nicht richtig und/oder nicht rechtzeitig beliefert wird. Ein Recht zum Rücktritt besteht jedoch dann nicht, wenn die Fa. Scholich die Nichtverfügbarkeit der Ware zu vertreten hat. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Ware unverzüglich informiert. Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich zurückerstattet.
Angaben zur Lieferfrist sind unverbindlich, es sei denn, ein Liefertermin wurde von der Fa. Scholich ausdrücklich zugesagt.
Die Lieferung erfolgt per Spedition oder Lieferdienst. Nähere Informationen dazu erhält der Kunde bei den Versandinformationen.
Die Fa. Scholich ist zu Teillieferungen berechtigt. Der Kunde hat bei Teillieferungen lediglich die Versandkosten zu tragen, die im Falle der Gesamtlieferung der bestellten Ware angefallen wären.
Der Kunde ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass nur er selbst oder von ihm zur Entgegennahme der Lieferung ermächtigte volljährige Personen die Warenlieferung entgegennehmen. Der Kunde stellt die Fa. Scholich von Ansprüchen Dritter frei, die aus der Verletzung dieser Verpflichtung erwachsen.
Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist die Fa. Scholich berechtigt, den dadurch entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
Wird durch höhere Gewalt, unabwendbare Ereignisse oder behördliche Maßnahmen die Lieferung unmöglich, sind beide Vertragspartner berechtigt, hinsichtlich des betroffenen Leistungsumfanges vom Vertrag zurückzutreten.
Zusätzlich fallen Versandkosten an:Informationen zu den einzelnen Versandarten und den dabei anfallenden Kosten können Sie den Versandinformationen entnehmen.
Sollte bei Lieferungen in andere Länder als Deutschland die deutsche gesetzliche Mehrwertsteuer nicht anfallen, werden die durch Abzug der jeweils gültigen deutschen gesetzlichen Mehrwertsteuer ermittelten Nettopreise (im Folgenden "Nettopreise") zzgl. der jeweils anfallenden ausländischen Mehrwertsteuer berechnet. Kommt es zu einem Wechsel der Steuerschuldnerschaft werden lediglich die Nettopreise berechnet. Der Kunde hat dann die anfallende Mehrwertsteuer an das zuständige Finanzamt zu entrichten.
Beim Versand in nicht EU-Länder (z. B. Schweiz) können ggf. Zollgebühren anfallen, die im Rechnungsbetrag nicht enthalten sind. Diese sind vom Kunde zu tragen und werden dem Kunden in der Regel direkt vom Zoll berechnet.
Der Kunde hat die Möglichkeit per Vorkasse oder Sofortüberweisung per PayPal zu bezahlen. Die Fa. Scholich behält sich das Recht vor, dem Kunden eine dieser Zahlungsarten verbindlich vorzugeben. Weitere Informationen zu den einzelnen Zahlungsarten können Sie den Zahlungsinformationen entnehmen.
Für den Fall der Nichteinlösung oder Rückgabe einer Lastschrift ermächtigt der Kunde hiermit unwiderruflich seine Bank, der Fa. Scholich seinen Namen und seine aktuelle Anschrift mitzuteilen. Mögliche Rücklastschriftgebühren, die aus vom Kunden zu vertretenen Gründen der Fa. Scholich in Rechnung gestellt wurden, kann die Fa. Scholich vom Kunden einfordern.
Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises im Eigentum der Fa. Scholich.
Ist der Kunde Unternehmer, d.h. eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, ist der Kunde zur Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr berechtigt. In diesem Falle tritt der Kunde jedoch in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich MwSt.) der Forderung der Fa. Scholich bereits jetzt alle Forderungen aus einer solchen Weiterveräußerung, gleich ob diese vor oder nach einer eventuellen Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware erfolgt, an die Fa. Scholich ab.
Unbesehen der Befugnis der Fa. Scholich, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt der Kunde auch nach Abtretung zum Einzug der Forderung ermächtigt. In diesem Zusammenhang verpflichtet sich die Fa. Scholich, die Forderung nicht einzuziehen, solange und soweit der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, kein Antrag auf Eröffnung des Insolvenz- oder ähnlichen Verfahrens gestellt ist und keine Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so kann die Fa. Scholich verlangen, dass der Kunde der Fa. Scholich die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt. Insoweit die oben genannten Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigen, ist Fa. Scholich verpflichtet, die Sicherheiten nach Auswahl der Fa. Scholich auf das Verlangen des Kunden freizugeben.
Die Fa. Scholich haftet für einen Schaden im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit in vollem Umfang.
Die gesetzlichen Vertreter, Angestellten und Erfüllungsgehilfen der Fa. Scholich haften nicht weitergehend als die Fa. Scholich selbst.
Sämtliche vom Kunden im Rahmen des Bestellvorgangs mitgeteilten personenbezogenen Daten (wie Anrede, Name, Anschrift, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Bankverbindung) wird die Fa. Scholich ausschließlich gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts (insbesondere gemäß den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes) erheben, speichern, nutzen, sowie falls nötig an Dritte weitergeben bzw. übermitteln.
Die personenbezogenen Daten des Kunden werden, soweit diese für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind ausschließlich zur Abwicklung der zwischen der Fa. Scholich und dem Kunden abgeschlossenen Kaufverträge verwendet, etwa zur Zustellung von Waren an die vom Kunden angegebene Adresse. Hierfür werden die Daten soweit nötig auch an das Logistikunternehmen weitergegeben. Eine darüber hinausgehende Nutzung Ihrer Bestandsdaten für Zwecke der Werbung (z.B. Newsletter), der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung der Angebote der Fa. Scholich bedarf der ausdrücklichen Einwilligung des Kunden. Der Kunde hat die Möglichkeit, diese Einwilligung vor Erklärung der Bestellung zu erteilen. Die Einwilligung erfolgt freiwillig und kann als E-Mail an die Fa. Scholich gesendet sowie vom Kunden jederzeit widerrufen werden.
Verantwortliche Stelle im Sinne der geltenden Datenschutzgesetze ist die Fa. Sebastian Scholich, Mühlstraße 22 A, 04435 Schkeuditz.
Weitere Informationen zum Datenschutz können Sie den Datenschutzinformationen entnehmen.
Die Fa. Scholich ist als Händler gesetzlich dazu verpflichtet, Batterien und Akkus, die bei der Fa. Scholich gekauft wurden, unentgeltlich zurückzunehmen. Der Kunde wird gebeten, dieses Angebot anzunehmen und dabei zu helfen, die Umwelt sauber zu halten.
Rückgabepflicht als Verbraucher:
Batterien und Akkus gehören nicht in den Hausmüll. Seit 1998 verpflichtet die Batterieverordnung alle Bürgerinnen und Bürger, verbrauchte Batterien und Akkus ausschließlich über den Handel oder die speziell dafür eingerichteten Sammelstellen zu entsorgen. Falls der Kunde bei der Fa. Scholich gekaufte Batterien und Akkus an die Fa. Scholich zurücksenden möchte, ist darauf zu achten, dass die Sendung ausreichend frankiert ist.
Batterien sind mit dem Zeichen "Nicht-in-den-Hausmüll" und einem der folgenden chemischen Symbole versehen:
Cd (= Batterie enthält mehr als 0,002 % Cadmium),
Hg (= Batterie enthält mehr als 0,0005 % Quecksilber),
Pb (= Batterie enthält mehr als 0,004 % Blei).
Seit dem 24.03.2006 dürfen alte Elektrogeräte nicht über den Hausmüll entsorgt werden. Die Regelung betrifft alle elektronischen und elektrischen Geräte, von der elektrischen Zahnbürste bis zum Heimsolarium, von der Waschmaschine bis zur Digitalkamera, egal wie alt. Auch Leuchtmittel, Leuchtstoffröhren und Energiesparlampen gehören dazu.
Die Geräte werden kostenfrei von Städten und Gemeinden zurückgenommen. Die Rücknahme erfolgt an Sammelstellen, unter Umständen wird sogar eine Abholung angeboten. In der Regel werden schon bestehende Sammelsysteme (z. B. Wertstoffhöfe, Sperrmüllabholung) genutzt.
Die Verpackungsverordnung verpflichtet die Fa. Scholich, gebrauchte Verkaufsverpackungen unentgeltlich zurückzunehmen und verwerten zu lassen. Fa. Scholich hat daher die Rücknahme umweltfreundlicher Verkaufsverpackungen im Zuge der Mitgliedschaft im Landbell Entsorgungssystem geregelt. Der Kunde kann die leeren Verpackungen unentgeltlich bei allgemeinen Annahmestellen oder diese zum Altpapier oder zur Reststoffverwertung geben.
Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endnutzer gesetzlich verpflichtet. Sie können Batterien nach Gebrauch an den Verkäufer oder in den dafür vorgesehenen Rücknahmestellen (beispielsweise in Kommunalen Sammelstellen oder im Handel) unentgeltlich zurückgeben.
Sie können Starterbatterien auch per Spedition an den Verkäufer zurücksenden, wobei Sie auf ausreichende Kennzeichnung gem. Gefahrgutverordnung achten müssen.
2. Hinweis gemäß § 11 Batteriegesetz vom 25. Juni 2009
Starterbatterien enthalten Blei und dürfen daher nicht mit dem Hausmüll entsorgt werden. Hierzu sind sie mit dem Symbol einer durchgestrichenen Mülltonne mit dem chemischen Symbol des für die Einstufung als schadstoffhaltig ausschlaggebenden Schwermetalls (Pb=Blei) versehen.
Der Endverbraucher ist nach § 11 BattG verpflichtet, Batterien, die Abfälle sind, an einen Vertreiber oder an von den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern dafür eingerichteten Rücknahmestellen (z.B. einem Entsorgungsbetrieb, Recyclingunternehmen, Stadtreinigung) zurückzugeben. Die Rückgabe erfolgt kostenfrei.
3. Batteriepfand
Vertreiber von Fahrzeugbatterien (§2 BattG) sind nach §10 BattG verpflichtet vom Endverbraucher, der eine Fahrzeugbatterie erwirbt, einen Pfand in Höhe von 7,50 Euro zu erheben. Eine Rückerstattung des Pfandes erfolgt ausschließlich bei persönlicher Abgabe der Altbatterie bei der Fa. Scholich, Mühlstraße 22a, 04435 Schkeuditz oder bei Vorlage eines Rückgabenachweises gemäß §10 BattG, der zum Zeitpunkt der Vorlage nicht älter als zwei Wochen ist.
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Ist der Kunde ein Kaufmann, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung Schkeuditz. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthaltsort des Kunden zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Geschäftssitz der Fa. Scholich in Schkeuditz.
Inhaber: Sebastian Scholich (e.K.)
USt.-Ident-Nr.: DE 815534401
Amtsgericht Leipzig, HRA 17272
Kundenservice: webshop@scholich-bess.de
Telefon: 034204 4588 12
Telefax: 034204 4588 22
Erreichbar: Montags bis Freitags von 8.00 bis 16.00 Uhr

References: § 4

§ 5

§ 7

§ 9

§ 10

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§ 16

§ 17

§ 20

§ 21
 § 11
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 §10
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