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02.03.2005 19:24 | Preis: ***,00 € |
Ausländerrecht Beantwortet von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
hier die Fakten: Mein Freund ist türkischer Staatsangehöriger. Er lebt- und arbeitet seit ca. 3 Jahren in Deutschland mit befristeter Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung nach "altem" §1 (IT-AV). Gültig bis 19.02.2007.
Uns beschäftigt die Frage, ob sich durch das seit 01.01.2005 gültige "neue" Zuwanderungsgesetz- bzw. ARB.1/80 eine Möglichkeit ergibt/ergab, eine unbefristeten Aufenthalts- und Branchenunabhängige Arbeitsgenehmigung zu erlangen- bzw. eine selbstständige Tätigkeit aufzunehmen.
Ein besonderes Augenmerk liegt auch in der Tatsache, dass die "berufliche Qualifikation" meines Freundes weit über dem Durchschnitt liegt. Bestätigungen darüber können in Form von Zertifikaten, Arbeitgeberbescheinigung usw. erbracht werden. Achtung Archiv
02.03.2005 | 20:32
Das seit 01.01.2005 geltende Aufenthaltsgesetz (AufenthG) unterscheidet nunmehr zwischen einer befristeten Aufenthaltserlaubnis (§ 7 AufenthG) und einer unbefristeten Niederlassungserlaubnis (§ 9 AufenthG).
Die Voraussetzungen für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis ergeben sich dabei aus dem Gesetz, nämlich § 9 Abs. 2 AufenthG, den ich Ihnen, da es hier auf zahlreiche Punkte ankommt, im Wortlaut zitieren möchte:
3. er mindestens 60 Monate Pflichtbeiträge oder freiwillige Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung geleistet hat oder Aufwendungen für einen Anspruch auf vergleichbare Leistungen einer Versicherungs oder Versorgungseinrichtung oder eines Versicherungsunternehmens nachweist; berufliche Ausfallzeiten auf Grund von Kinderbetreuung oder häuslicher Pflege werden entsprechend angerechnet,
Eine unbefristete Niederlassungserlaubnis wird Ihr Freund daher jetzt noch nicht beantragen können, da er noch keine 5 Jahre im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis ist.
Allerdings könnten die Voraussetzungen für eine Niederlassungserlaubnis in 2 Jahren vorliegen, da er dann seit 5 Jahren im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis ist.
Problematisch ist allerdings, daß er seine Stelle als Angestellter offenbar aufgeben will und sich selbständig machen will.
Das AufenthG enthält dazu in § 21 folgende Regelungen:
Ob im Falle Ihres Freundes die Voraussetzungen des § 21 Abs. 1 vorliegen, wird sich nach der geplanten selbständigen Tätigkeit richten, insbesondere nach dem von ihm geplanten Kapitaleinsatz.
Die Klausel ist außerdem, im Gegensatz zu der Bestimmung des § 9 AufenthG als "Kann-Bestimmung" angelegt, das heißt, daß der Behörde ein Entscheidungsermessen zusteht.
Kommt eine Aufenhaltserlaubnis nach dieser Vorschrift in seinem Fall nicht in Betracht, besteht aber die Möglichkeit, gem. § 18 AufenthG einen weiteren Aufenthaltstitel zur Ausübung einer Beschäftigung (= unselbständige Tätigkeit) zu beantragen, wenn die Bundesagentur für Arbeit gem. § 39 AufenthG zugestimmt hat oder eine solche Zustimmung durch zwischenstaatliche Vereinbarung nicht erforderlich ist. Eine solche Vereinbarung dürfte der "Beschluß Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG/Türkei über die Entwicklung der Assoziation vom 19. September 1980" (ARB 1/80) darstellen. Nach Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 hat ein türkischer Arbeitnehmer "nach drei Jahren ordnungsgemäßer Beschäftigung - vorbehaltlich des den Arbeitnehmern aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft einzuräumenden Vorrangs - das Recht, sich für den gleichen Beruf bei einem Arbeitgeber seiner Wahl auf ein unter normalen Bedingungen unterbreitetes und bei den Arbeitsämtern dieses Mitgliedstaats eingetragenes anderes Stellenangebot zu bewerben;
nach vier Jahren ordnungsgemäßer Beschäftigung freien Zugang zu jeder von ihm gewählten Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis."
Danach besteht also die Möglichkeit, eine Verlängerung des Aufenthaltstitels gem. § 18 AufenthG zu beantragen.
Da er nach Ihrer Schilderung überqualifiziert ist, kommt unter Umständen auch die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis unter den Voraussetzungen des § 19 AufenthG in Betracht:
Ob diese Punkte auf Ihren Freund zutreffen, vermag ich ohne nähere Kenntnisse natürlich nicht zu sagen. Sind Sie der Auffassung, daß Ihr Freund diese Punkte verwirklicht und demnach eine unbefristete Niederlassungserlaubnis erteilt werden kann, sollten Sie sich mit einem auf Ausländerrecht spezialsierten Rechtsanwalt zusammensetzen und einen entsprechenden Antrag sorgfältig vorbereiten, damit Ihr Freund mit seinem Begehren Erfolg hat.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen zunächst mit meiner Antwort die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten verdeutlichen. Mit freundlichen Grüßen
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References: §1
 § 9
 § 21
 § 21
 § 9
 § 18
 § 39
 Art. 6
 § 18
 § 19