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Timestamp: 2018-02-23 14:32:18+00:00

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AGB vom 15. November 2016 – PAKETIN GmbH
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Allgemeine Geschäftsbedingungen der PAKETIN GmbH
Die PAKETIN GmbH betreibt Warenübergabezugangslösungen für die Anlieferung und Retoure von Waren an der Haustür. Kern ist die Dienstleistung Verwaltung der Zugangsberechtigungen und der Vertrieb des PAKETIN-Zugangsmoduls und ggf. der Paketkästen/-boxen.
PAKETIN hält jedes unterbreitete Angebot 14 Tage lang aufrecht. Der Vertrag kommt durch die Annahmeerklärung (Auftragsbestätigung) von PAKETIN zustande. Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag zustande mit:
Registernummer HRB 512422
Ust-ID: DE306878519
Alle Preise verstehen sich inklusive der jeweils gültigen Mehrwertsteuer. Bei bereits geschlossenen Verträgen ist eine Veränderung des vereinbarten Preises ausgeschlossen.
PAKETIN ist berechtigt, zum Ausgleich einer Erhöhung der Gesamtkosten den vom Kunden zu zahlenden Preis für die im Rahmen dieses Vertrages zu erbringenden wiederkehrenden Leistungen zu erhöhen. Die Gesamtkosten bestehen insbesondere aus Kosten für Instandhaltung und Betrieb des technischen Systems, Lohn- und Lohnnebenkosten einschließlich Leih- und Zeitarbeitskosten, Kosten für die Kundenverwaltung sowie Kosten der allgemeinen Verwaltung. Die Preisanpassung darf nur bis zum Umfang der Kostenerhöhung und entsprechend dem Anteil des erhöhten Kostenelements an den Gesamtkosten erfolgen; sie ist nur zulässig, wenn die Kostenerhöhung auf Änderungen beruht, die nach Vertragsschluss eingetreten sind und die von PAKETIN nicht veranlasst wurden. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn Vorlieferanten von PAKETIN ihre Preise erhöhen, bei der Belegung der vertragsgegenständlichen Leistungen mit geänderten oder weiteren hoheitlichen Steuern oder Abgaben sowie bei Tariflohnerhöhungen. Etwaige Kostenentlastungen sind bei der Berechnung der Gesamtkostenbelastung von PAKETIN mindernd zu berücksichtigen. Eine Preiserhöhung ist für jedes Produkt jeweils nur einmal pro Kalenderjahr zulässig.
4 Liefer- und Leistungsbedingungen
Die Leistungen werden ausschließlich in den jeweils aktuellen Beschreibungen angegebenen Ausführungen, Verpackungseinheiten bzw. Mindestmengen geliefert. Technische Änderungen im Sinne eines technischen Fortschritts sowie handelsübliche Abweichungen in Form, Farbe und Gewicht bleiben uns, sofern von der bestellten Qualität und Funktionalität nicht abgewichen wird, vorbehalten. Bestellungen sind für uns nur verbindlich, soweit wir sie bestätigen oder ihnen durch Übersendung der Ware nachkommen. Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen bei Vorliegen eines triftigen Grundes berechtigt.
Kauf der Waren
Tritt PAKETIN wegen Nichtverfügbarkeit der Ware vom Kaufvertrag zurück, verpflichten wir uns, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und erhaltene Gegenleistungen des Kunden unverzüglich zu erstatten. Diese Regelung gilt auch im Falle der Nacherfüllungsansprüche. Ist die bestellte Ware nicht oder nicht mehr verfügbar, behalten wir uns außerdem vor, vor Zustandekommen des Vertrages eine nach Preis und Qualität gleichwertige Ware anzubieten. Nach Zustandekommen des Vertrages behalten wir uns das Recht vor, im Einzelfall eine im Preis gleichwertige Ware ohne Einschränkung der bestellten Qualität und Funktionalität anzubieten. Für Ersatzartikel gelten im Falle der Annahme der Ware die Mängelansprüche nach § 7 der AGB, gegenüber Verbrauchern gilt darüber hinaus das 14-tägige Widerrufsrecht nach § 6 der AGB.
Dienstleistung PAKETIN-Zugangsverwaltung
PAKETIN leistet den reibungslosen Betrieb des PAKETIN-Zugangs zur Warenanlieferung/Retoure von Lieferanten für den Kunden. Es können alle Lieferanten den PAKETIN-Zugang erhalten. Der Kunde muss dazu eine Abstellgenehmigung mit dem Lieferanten vereinbaren. Auf der Abstellgenehmigung wird als Ort „PAKETIN plus Rufnummer“ angegeben.
Lieferanten wiederum treffen zur Nutzung des Zugangs eine Lieferantenvereinbarung mit PAKETIN. Schlüssel für den PAKETIN-Zugang sind Mobilfunknummern. Alle „Schlüssel“ werden am Zugang zentral durch PAKETIN eingerichtet, verwaltet und gelöscht. Der Kunde nennt dafür PAKETIN die entsprechenden Mobilfunknummern. Die Einrichtung der Schlüssel erfolgt innerhalb von 2 Werktagen. Des Weiteren richtet PAKETIN die Schlüssel der Lieferanten ein. Der Kunde wird über die Nutzung des PAKETIN-Zugangs durch die Lieferanten elektronisch per SMS oder Mail informiert. Die notwendigen Kontaktdaten werden vom Kunden zuvor genannt. Änderungen der Kontaktdaten werden vom Kunden unverzüglich mitgeteilt. Alle Ereignisse am PAKETIN-Zugang werden elektronisch erfasst und gespeichert. Der Kunde stimmt der Datenerfassung und Verarbeitung zu.
Die Nutzung des PAKETIN-Zugangs durch die Lieferanten liegt im Ermessen der Lieferanten. Es besteht kein Anspruch des Kunden auf Einlieferung durch die Lieferanten.
Die Zahlung kann per Banküberweisung/Kauf auf Rechnung, PayPal, Kreditkarte oder per Lastschrift nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen erfolgen. Erst nach Eingang der Zahlung kann PAKETIN den Auftrag ausführen.
Geraten Sie als Kunde/Kundin mit Ihrer Zahlungsverpflichtung in Verzug, so ist PAKETIN berechtigt, Verzugszinsen gegenüber Verbrauchern in Höhe von 5 Prozentpunkten – gegenüber Unternehmen/-gewerblichen Kunden in Höhe von 9 Prozentpunkten – über dem geltenden Basiszinssatz zu verlangen. Zahlungsverzug tritt im Falle der Nichtzahlung entweder nach Ablauf des vereinbarten Zahlungstermins oder wenn kein Zahlungszeitpunkt festgelegte wurde ohne Mahnung 30 Tage nach Eintritt der Fälligkeit oder mit dem Tag nach erfolgter Mahnung ein. Darüber hinaus kann PAKETIN gegenüber Kunden als Unternehmern gemäß § 288 Abs. 5 BGB eine Verzugsschadenspauschale in Höhe von € 40.– geltend machen. Die Pauschale ist auf einen geschuldeten Schadenersatz anzurechnen, soweit der Schaden aus Kosten zur Rechtsverfolgung wie insbesondere Anwaltsgebühren besteht. Unbeschadet bleibt PAKETIN die Geltendmachung weiterer Schadenersatzansprüche, insbesondere höhere Zinsen, Mehrkosten und Mahn­gebühren in Höhe von 5.– € je Mahnung. Bankkosten, die PAKETIN durch unrichtige Kontodaten oder unberechtigte Zurücküberweisung entstehen, können von PAKETIN Ihnen als Kunde/Kundin weiterberechnet werden, es sei denn Sie haben die Falschangabe nicht zu vertreten. Sie können den Nachweis führen, dass PAKETIN kein oder ein niedrigerer Schaden entstanden ist.
Zahlungen, die im Voraus getätigt werden sind zu überweisen an das aktuelle Konto oder an Paypal paypal@paketin.de. Sollten Zahlungen nicht rechtzeitig auf den Konten eingehen, kann PAKETIN die Leistung verweigern.
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat bzw. bei einem Vertrag über die Erbringung von wiederkehrenden Leistungen ab Vertragsschluss.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (PAKETIN GmbH, Hans-Knöll-Str. 6, 07745 Jena, Tel.: +49 (0)3641-675-444, Fax: +49 (0)3641-675-449, E-Mail: mail@paketin.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
7 Haftung für Mängel, Mängelanzeige, Rügepflicht gemäß § 377 HGB
Ist ein Kaufgegenstand mangelhaft, so kann der Käufer zunächst nur die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen (Nacherfüllung).
Ist der Käufer Verbraucher, so kann PAKETIN die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Dabei sind insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer zurückgegriffen werden könnte. Der Anspruch des Käufers beschränkt sich in diesem Fall auf die andere Art der Nacherfüllung; auch diese kann PAKETIN wegen unverhältnismäßiger Kosten verweigern.
Ist der Käufer Unternehmer, so leistet PAKETIN zunächst nach seiner Wahl Gewähr durch Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache.
Liefert PAKETIN zum Zweck der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, so hat der Käufer die mangelhafte Sache herauszugeben und Wertersatz für die gezogenen Nutzungen zu leisten. Für die Ermittlung des Wertes der Nutzungen ist im Zweifel die zeitanteilige lineare Wertminderung im Vergleich zwischen tatsächlicher Gebrauchsdauer und voraussichtlicher Gesamtnutzungsdauer entscheidend.
Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, so kann der Käufer nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten (Rücktritt), den Kaufpreis mindern (Minderung) oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Käufer kein Rücktritt zu. Entscheidet sich der Käufer für den Rücktritt vom Vertrag, so hat er die mangelhafte Sache zurückzugewähren und Wertersatz für die gezogenen Nutzungen zu leisten. Für die Ermittlung des Wertes der Nutzungen ist im Zweifel die zeitanteilige lineare Wertminderung im Vergleich zwischen tatsächlicher Gebrauchsdauer und voraussichtlicher Gesamtnutzungsdauer entscheidend.
Ist der Käufer Verbraucher, so muss er offensichtliche Mängel spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung in Textform PAKETIN mitteilen. Maßgeblich für die Fristwahrung ist der Zeitpunkt der Absendung. Die mangelhaften Liefergegenstände sind in dem Zustand, in dem sie sich im Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befinden, zur Besichtigung durch den Verkäufer bereit zu halten. Bei Verstoß gegen die Pflicht zur Mängelanzeige sind Mängelrechte wegen dieser offensichtlichen Mängeln gegenüber PAKETIN ausgeschlossen. Dies gilt nicht, wenn PAKETIN diese Mängel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes übernommen hat.
Ist der Käufer Unternehmer und liegt ein beiderseitiges Handelsgeschäft vor, so muss er seiner nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheit ordnungsgemäß nachgekommen sein. Bei Verstoß gegen diese Pflicht sind Mängelrechte gemäß § 377 HGB gegenüber PAKETIN ausgeschlossen.
Es wird keine Haftung aus nachfolgenden Gründen übernommen: Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage durch den Käufer oder Dritte, natürliche Abnutzung bzw. Verschleiß (insbesondere aufgrund wetter- und witterungsbedingter Einflüsse), fehlerhafte oder nachlässige Behandlung (Pflege- und Wartungshinweise), ungeeignete Betriebsmittel, mangelhafte Bauarbeiten, ungeeigneter Baugrund, Austauschwerkstoffe, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse (sofern sie nicht von PAKETIN zu vertreten sind), unsachgemäße und ohne vorherige Genehmigung durch den Verkäufer erfolgte Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten seitens des Käufers oder Dritter.
PAKETIN behält sich das Eigentum an allen Waren, die von ihr an einen Kunden ausgeliefert werden, bis zur vollständigen Zahlung der gelieferten Waren vor.
9 Verjährungsfrist
Bei der Lieferung von Waren beträgt die Verjährungsfrist für Verbraucher zwei Jahre und für Unternehmen/gewerblich tätige Kunden ein Jahr. Die Verjährungsfrist beginnt mit Ablieferung der Ware, bei Vorliegen eines Werkvertrages mit der Abnahme. Unberührt bleibt bei geschlossenen Kaufverträgen die Verjährungsfrist für Rückgriffsansprüche im Falle eines Lieferantenregresses nach den §§ 478, 479 BGB.
Bei sonstigen Ansprüchen des Kunden/der Kundin aus Vertrag sowie aus einem Schuldverhältnis (§ 311 Abs. 2 BGB) gilt eine Verjährungsfrist von einem Jahr ab dem gesetzlichen Beginn der Verjährungsfrist. Die Ansprüche verjähren spätestens mit Ablauf der gesetzlichen Höchstfristen (§ 199 Abs. 3 und 4 BGB).
Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen, soweit nicht eine längere Frist ge­mäß Absatz 1 besteht.
10 Verträge mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliches Sondervermögen
Bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus dem Kontokorrent), die uns aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, werden uns die folgenden Rechte und Sicherheiten gewährt, die auf Verlangen nach unserer Wahl frei gegeben werden, soweit ihr Wert die Forderungen nachhaltig um mehr als 20% übersteigt. Die Ware bleibt unser Eigentum. Verarbeitung und Umbildung erfolgen stets für uns als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für uns. Erlischt das (Mit-) Eigentum für uns durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-)Eigentum des Käufers an der einheitlichen Sache wertanteilsmäßig (Rechnungswert) auf uns übergeht.
Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird der Käufer auf das Eigentum von PAKETIN hinweisen und PAKETIN unverzüglich benachrichtigen, damit PAKETIN seine Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, die uns in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Käufer. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere Zahlungsverzug, behalten wir uns das Recht zum Rücktritt vor, um die Vorbehaltsware heraus zu verlangen bzw. Abtretung der Herausgabeansprüche gegen Dritte verlangen zu können.
11 Haftung für Schäden
PAKETIN haftet gleich aus welchem Rechtsgrund (z. B. Pflichtverletzung, unerlaubte Handlung) – vorbehaltlich der Regelungen in § 9 – auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen entsprechend den nachfolgenden Regelungen:
im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei Fehlen einer übernommenen Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie gemäß § 443 BGB und bei Arglist ohne Begrenzung der Höhe;
im Falle leichter Fahrlässigkeit sofern eine vertragliche Kardinalpflicht verletzt wird. Vertragliche Kardinalpflichten sind solche Verpflichtungen, die vertragswesentliche Rechtspositionen des Kunden schützen, die ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Kunde vertrauen darf. Die Haftung ist dabei für jeden einzelnen Schadensfall auf den bei Ver­tragsschluss voraussehbaren vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung wegen sonstiger leicht fahrlässig verursachter Schäden und gegenüber Unternehmen bzw. gewerblichen Kunden wegen entgangenem Gewinn, personellem Mehraufwand beim Kunden, Nutzungsausfall und/oder wegen Umsatzeinbußen ausgeschlossen. Die Regelung in Abs. 2 bleibt unberührt.
Die Haftung für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit bzw. nach dem Produkthaftungsgesetz richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
12 Hinweis auf Datenerhebung und -nutzung
Wir erheben personenbezogene Daten, wenn Sie PAKETIN diese im Rahmen Ihrer Bestellung oder bei einer Kontaktaufnahme mit uns (z. B. per Kontaktformular oder E-Mail) freiwillig mitteilen. Welche Daten erhoben werden, ist aus den jeweiligen Eingabeformularen ersichtlich. PAKETIN verwendet die von ihnen mitgeteilten Daten zur Vertragsabwicklung und Bearbeitung Ihrer Anfragen. Nach vollständiger Abwicklung des Vertrages oder Löschung Ihres Kundenkontos werden Ihre Daten für die weitere Verwendung gesperrt und nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen gelöscht, sofern Sie nicht ausdrücklich in eine weitere Nutzung Ihrer Daten eingewilligt haben oder PAKETIN sich eine darüber hinausgehende Datenverwendung vorbehalten hat, die gesetzlich erlaubt ist und über die wir Sie nachstehend informieren. Die Löschung Ihres Kundenkontos ist jederzeit möglich und kann durch eine Nachricht an die in § 2 beschriebene Kontaktmöglichkeit erfolgen.
Zur Vertragserfüllung gibt PAKETIN Ihre Daten an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen weiter, soweit dies zur Lieferung bestellter Waren erforderlich ist. Zur Abwicklung von Zahlungen gibt PAKETIN die hierfür erforderlichen Zahlungsdaten an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut und ggf. von PAKETIN beauftragte Zahlungsdienstleister weiter bzw. an den von Ihnen im Bestellprozess ausgewählten Zahlungsdienst.
Wenn PAKETIN Ihre E-Mail-Adresse im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Ware oder Dienstleistung erhalten und Sie dem nicht widersprochen haben, behält sich PAKETIN vor, Ihnen regelmäßig Produktinformationen aus unserem Sortiment per E-Mail zuzusenden. Sie können dieser Verwendung Ihrer E-Mail-Adresse jederzeit durch eine Nachricht an die unter § 2 beschriebene Kontaktmöglichkeit widersprechen.
Diese AGB und auf ihrer Grundlage zwischen Ihnen und PAKETIN geschlossene Verträge unterliegen dem Recht der Bundesre­publik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen der Rechtsordnung des Staates, in dem Sie als Verbraucher Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.
Sofern Sie als Kunde/Kundin Kaufmann sind, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder nach Vertragsschluss Ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen oder Ihr Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist der Gerichtsstand für sämtliche Verträge, die unter Einbeziehung dieser AGB geschlossen werden, das für unseren Unternehmenssitz zuständige Gericht in Deutschland.
Mündliche Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages und der AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Dies gilt ebenfalls für diese Formvorschrift. Nicht diese Formvorschrift wahrende Änderungen sind unwirksam. Die Wirksamkeit individueller Vereinbarungen, gleich welcher Form, bleibt von dieser Klausel unberührt.
Anbieterkennung: PAKETIN GmbH, Hans-Knöll-Straße 6, 07745 Jena, Deutschland
Geschäftsführer: Jörg Hänel, www.paketin.de, mail@paketin.de
USt.-Id.Nr.: DE306878519, Eingetragen beim Amtsgericht Jena HRB 512422

References: § 7
 § 6
 § 288
 § 377
 § 377
 § 377
 § 9
 § 443
 § 2
 § 2