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Timestamp: 2019-12-14 14:16:23+00:00

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Ist das Internet wirklich kaputt?
Sascha Lobo, Ikone und Sprachrohr der sog. Netzgemeinde, beklagt sich im Feuilleton der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung darüber, dass das Internet nicht das sei, wofür er es gehalten habe, dass es gar kaputt sei. Es geht, wie so häufig in den letzten Monaten, um die Snowden-Enthüllungen und das Ausmaß der TK-Überwachung durch Geheimdienste.
Mich hat Lobos Text aus verschiedenen Gründen irritiert, die ich hier nicht alle aufzählen möchte. Schwer nachvollziehbar ist für mich insbesondere die Vorstellung, jemand könnte vom Internet enttäuscht und wegen des Ausmaßes der Überwachung durch NSA & Co. gar gekränkt sein. Denn trotz aller Begeisterung für die Möglichkeiten die das Netz bietet, ist es für mich am Ende immer noch ein technisches Tool. Auch wenn der Vergleich hinken mag, kann man insoweit natürlich die Frage stellen, ob man dann auch von einem Küchenmesser enttäuscht sein kann, wenn es für Verbrechen missbraucht wird. Enttäuschend oder kränkend kann also nur der Umstand sein, dass die Geheimdienste vermeintlich demokratischer Staaten das Internet dazu missbrauchen, jeglichen Datenverkehr und damit die Kommunikation aller Bürger zu überwachen. Das ist aber kein Problem des Internets, sondern macht lediglich deutlich, dass unsere demokratischen Mechanismen nicht funktionieren. Solange man Geheimdienste alles machen lässt, was technisch möglich ist und ihnen keine Grenzen setzt, werden sie auch alles machen was möglich ist. Wenn man einen Hund vor einen großen Fleischtopf setzt, ist es nicht zielführend, ihm zu sagen, dass er aber nur langsam und nicht alles fressen darf. Es ist bislang eine Illusion anzunehmen, dass sich die Methoden mit denen NSA, GCHQ oder BND arbeiten, nennenswert von denen der Stasi unterscheiden. Was sich unterscheidet, ist in gewissem Umfang die anschließende Verwertung der durch eine Totalüberwachung gewonnenen Informationen. Aber auch in diesem Punkt wird man sich schnell der Stasi und den Unrechtsstaaten annähern, wenn man die Dienste weiterhin gewähren lässt wie bisher. Unsere vernetzte Welt bietet also lediglich die Grundlage dafür, dass sich ein globaler Überwachungsapparat etablieren konnte, der sich nicht mehr klar an einzelnen Nationalstaaten festmachen lässt und der keine effektiven rechtlichen Grenzen kennt. Daran ist aber nicht das Internet schuld, sondern eine mangelnde rechtsstaatliche Kontrolle. Die Geheimdienste gefährden auch weit mehr als das Internet, sie gefährden unsere Demokratie. Die Frage sollte also nicht lauten, ob das Internet kaputt ist, sondern ob unsere Demokratie kaputt ist.
Es geht in Wirklichkeit also um rechtsstaatliche Defizite und die lassen sich weder mit einem neuen Internetoptimismus noch mit digitaler Selbstverteidigung (Verschlüsselung) überwinden, was nicht bedeutet, dass beides nicht sinnvoll und notwendig ist. Es ist eine Herkulesaufgabe aller Demokraten – nicht nur der Netzgemeinde – auf mehr Transparenz hinzuarbeiten und das System Geheimdienste zurückzudrängen und insgesamt in Frage zu stellen. Das ist die Aufgabe, die vor uns steht und sie wird essentiell für den Fortbestand unserer demokratischen Gesellschaften sein. Und es ist dies nolens volens die Aufgabe der Zivilgesellschaft, weil zumindest vorerst von der Politik keine Unterstützung zu erwarten ist.
Von zentraler Bedeutung wird dabei auch die Verbreitung der Erkenntnis sein, dass Geheimdienste, auch jenseits des Überwachungsaspekts, gerade nicht nützlich, sondern vielmehr schädlich sind. Geheimdienste machen diese Welt nicht sicherer, sondern unsicherer. Das haben viele Menschen noch nicht verstanden.
In den Texten von Sascha Lobo erkenne ich in letzter Zeit ein hohes Maß an Frustration, die offenbar daraus resultiert, dass weite Teile der (weltweiten) Bevölkerung die Überwachung durch Geheimdienste mehr oder minder gleichgültig hinnehmen. Der aktuelle Text Lobos, in dem sich viel FAZ- und Schirrmacher-typischer Kulturpessimismus wiederfindet, setzt die Schwerpunkte falsch. Lobo redet zu viel über das Internet bzw. darüber wie es aus seiner Sicht sein sollte, obwohl wir über unsere Gesellschaft und unseren Rechtsstaat reden müssten.
Tags: B&#252;rgerrechte Geheimdienste Netzpolitik Politik Bayerischer Verfassungsschutz FAZ Lobo NSA
Der Meister des Kasinos
Jens Weidmann, Präsident der Deutschen Bundesbank, hat eine Reise ins Spielkasino nach Baden-Baden unternommen für ein Foto-Shooting des FAZ-Verlags.
Das Ergebnis ist Teil der seit Jahren laufenden FAZ-Werbekampagne “Dahinter steckt immer ein kluger Kopf”. Aber hat Jens Weidmann bei der Wahl dieser “Location” klug gehandelt? Einmal ganz abgesehen von der Frage, ob der nicht gewählte, ranghöchste deutsche Geldpolitiker überhaupt gut daran tut, sich vor den Werbekarren eines in Sachen Wirtschaftspolitik extrem einseitigen Blattes spannen zu lassen. Von Stefan Dudey[*].
Jens Weidmann erklärt laut FAZ-Webseite zu dem Foto: “Jedes Spiel braucht klare Regeln und das richtige Maß an Kontrolle – sei es auf den Finanzmärkten oder im Kasino”. Tatsächlich gehört die Bankenaufsicht zu den Aufgaben der Deutschen Bundesbank. Die Spielbank in Baden-Baden hingegen ist sicher keine “Bank”, die unter die Aufsicht der Deutschen Bundesbank fällt, und so kann ich Jens Weidmanns Aussage nur im übertragenen Sinn verstehen, dass er es für wichtig hält, das Kasinogeschäft der Geschäftsbanken zu kontrollieren.
Kasinogeschäft der Geschäftsbanken, das sind Aktivitäten auf spekulativen Märkten, wo man bestimmte Formen des Herdenverhaltens ausnutzen kann, um große Gewinne zu machen (und nebenher die Theorien des Nobelpreisträgers Eugene Fama zu widerlegen). Mit dem klassischen und langweiligen “lean banking” (die Bank nimmt Einlagen der Sparer und vergibt Kredite an andere Kunden) geht das nicht. Das berühmte Ziel von Josef Ackermann, 25% Eigenkapitalrendite vor Steuern zu erzielen, war und ist ohne spekulative Geschäfte nicht zu erreichen, dafür sind die Margen im Wettbewerb zu knapp. Und, wichtiger noch, dafür kann auch die beste aller Volkswirtschaften nicht schnell genug wachsen: real, also mit echtem Güterzuwachs unterlegt, kann es keine jährliche Steigerung um ein Viertel geben, auch nicht in der Finanzbranche. Es sei denn, es findet eine Umverteilung zulasten anderer Branchen und Einkommensbezieher statt, etwa der Arbeitnehmer.
Das ist in den vergangenen zehn Jahren in großem Maßstab gelungen und zwar dank der Spielregeln, die in der Finanzbranche hierzulande und anderswo inzwischen gelten mit Zustimmung oder zumindest stillschweigender Duldung der Kontrolleure. Oder kann sich jemand erinnern, die Deutsche Bundesbank oder die Europäische Zentralbank (EZB) gegen die Liberalisierung des deutschen Finanzplatzes wettern gehört zu haben, als der Sachverständigenrat exakt diese Liberalisierung in seinem Gutachten vom November 2005 [PDF - 5.1 MB] anmahnte (Tz. 743: “Ein funktionierendes, wettbewerbsorientiertes Bankensystem und ein innovativer Kapitalmarkt stellen eine wichtige Wachstumsvoraussetzung und einen integralen Bestandteil für eine Verbesserung der Unternehmensfinanzierung dar. Aus diesem Grund sind die neueren Gesetzesinitiativen der Bundesregierung zur Finanzplatz-Förderung sowie die rasche Umsetzung entsprechender EU-Vorgaben zu begrüßen. Die Politik sollte den Kurs der Liberalisierung und Modernisierung des deutschen Finanzplatzes zügig fortsetzen, um die Chancen von neuen Finanzinstrumenten nutzbar zu machen”)? Bekannt ist auch das Beispiel von Jörg Assmussen, der ab März 2003 Abteilungsleiter im Bundesministerium der Finanzen war und ab Juli 2008 dort Staatssekretär. Heute ist er Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank. 2006 forderte er in einem Aufsatz [PDF - 226 KB] in der Zeitschrift für das gesamte Kreditwesen eine “moderne Kapitalmarktgesetzgebung” und konkret die Weiterentwicklung des Marktes für Asset Backed Securities in Deutschland. Gedruckt ist gedruckt, diese Meinungsäußerung kann man nicht mehr ungeschehen machen. Anders sieht das mit noch kräftigeren Formulierungen auf der Internetseite des Bundesministeriums für Finanzen aus. 2005 stand dort beispielsweise “Die gewaltigen Potenziale des deutschen Finanzmarktes müssen als Motor für Wachstum und Beschäftigung der Volkswirtschaft vollständig ausgeschöpft werden… Die Bundesregierung hat es Kreditinstituten erleichtert, Kreditforderungen zu verbriefen …”. Heute sind diese Eintragungen längst gelöscht.
In einer am 30. August 2013 in Hamburg gehaltenen Rede hat Jens Weidmann auf die Frage geantwortet, wo er Handlungsbedarf bei der Bankenaufsicht und Bankenregulierung sieht. Als Folge der Krise seit 2008 sind das aus seiner Sicht vor allem zwei Punkte: Erstens die Verschärfung der Eigenkapital- und Liquiditätsvorschriften für Banken (Basel III), und zweitens müsse “die enge Verknüpfung von Staaten und Banken gelockert werden”.
Mit diesem zweiten Punkt zielt der Präsident der Deutschen Bundesbank darauf, dass ein erheblicher Teil der Staatsanleihen von Geschäftsbanken gehalten wird. Da die Geschäftsbanken die notwendige Liquidität für den Kauf von Staatsanleihen von der Zentralbank günstig bekommen, um das Geld dann zu einem höheren Zins an den Staat weiter zu reichen, werden sie hier im Grunde subventioniert (siehe Banken und Spielbanken vom 20.5.2013). Weil die Banken dabei nur als “Durchlauferhitzer” fungieren, könnte im Übrigen aus ökonomisch-pragmatischer Perspektive die Zentralbank direkt die Staatsanleihen kaufen anstelle der Banken (vgl. Abo-Artikel von Heiner Flassbeck vom 9.7.2013 Es ist kein Geld da, mit dem man Staat machen könnte).
Es ist zu vermuten, dass Jens Weidmann genau dieser Zusammenhang aufgefallen ist: Zwischen der verbotenen direkten Staatsfinanzierung durch die Zentralbank und der praktizierten und erlaubten indirekten Staatsfinanzierung durch die Zentralbank über den Umweg der privaten Geschäftsbanken besteht kein großer Unterschied bzw. nur der den Steuerzahler belastende, dass Zinsen an die privaten Banken für ein risikoloses “Geschäft” gezahlt werden müssen. Und deshalb hat er in der zitierten Hamburger Rede und bei anderen Gelegenheiten angefangen, die seit Jahrzehnten praktizierte indirekte Staatsfinanzierung zu kritisieren. Was hier passiert ist nichts anderes als das etwas verklausulierte Einstimmen des Bundesbankpräsidenten in den Chor all jener, die Staatsschulden generell für verwerflich halten. Und für diese Kritik an den Staatsschulden gibt es vielleicht eine emotionale, aber keine rationale Basis (mehr dazu ebenfalls in dem oben zitierten Abo-Artikel von Heiner Flassbeck vom 9.7.2013). Mit der Sorge um die Stabilität des Bankensektors hat das wenig zu tun.
Wie aber steht es mit den Kasinoaktivitäten der Geschäftsbanken unter seiner Aufsicht? Diese Aktivitäten sollen kontrolliert werden, sagt Jens Weidmann und will diese Absicht offenbar mit dem Foto aus der Werbekampagne suggerieren. Aber worin konkret besteht diese Kontrolle? Die riskanten Aktivitäten der Banken zur Erreichung der hohen Renditeziele finden auf einer sehr schmalen Eigenkapitalbasis statt, Basel III hin oder her, und das weiß Jens Weidmann. Diese schmale Eigenkapitalbasis erzeugt tatsächlich eine “enge Verknüpfung von Staaten und Banken”, aber das ist etwas ganz anderes als die Frage, die Jens Weidmann thematisiert, nämlich wer die Staatsanleihen hält. Die Deutsche Bank, um nur das prominenteste Beispiel zu nennen, hat eine Bilanzsumme von etwa 2,2 Billionen Euro (Billionen, nicht Milliarden). Stellt man diesen Betrag in Relation zum nominalen Bruttoinlandsprodukt Deutschlands, kommt man auf einen Wert von mehr als 80%. Ein solches Kreditinstitut ist selbstverständlich “too big to fail”, wobei allerdings relativ viel Phantasie gefragt ist bei der Antwort auf die Frage, wie der Staat eine solche Bank (und zugleich weitere Banken) bei einer ernsthaften Schieflage noch auffangen wollte.
Die Forderung Heiner Flassbecks, dass Banken eine “dienende Funktion” für die Realwirtschaft haben müssen, finde ich bei Jens Weidmann nicht. Er setzt sich nicht ein für die (wie schon 1933) dringend notwendige Trennung zwischen klassischem Bankgeschäft und spekulativen Geschäften, die auch als “Investment Banking” bezeichnet werden. Ich höre vom Bundesbankpräsidenten keine Forderungen, das erneute Spiel mit toxischen Finanzinnovationen, das die Banken treiben und das mit hohen Risiken für unsere Wirtschaft verbunden ist, generell zu verbieten oder wenigstens auszutrocknen. Lieber will er den deutschen Arbeitsmarkt mehr “flexibilisieren”, damit die real Arbeitenden noch stärker ausgepresst werden können zur Finanzierung der Kasinoaktivitäten. Zur Imagepflege beim “kleinen Mann” lässt sich Jens Weidmann als Wächter der Stabilität vor goldener Tresortür ablichten, gegen die wirklichen Risiken geht er nicht ernsthaft an.
Was mir das Foto der FAZ-Werbekampagne klar macht, ist, dass der oberste deutsche Zentralbanker das Finanzkasino nicht schließen sondern leiten will. Dass er sich obendrein traut, diese Grundhaltung auch noch öffentlich zur Schau zu stellen, zeigt, wie gleichgültig ihm die tiefe Spaltung unserer Gesellschaft ist.
Jens Weidmanns Vorgänger Axel Weber hat sich während seiner Amtszeit als Präsident der Deutschen Bundesbank nach meiner Erinnerung nie politisch dafür eingesetzt, die Kasinoaktivitäten der Geschäftsbanken zu verbieten. Im Längsschnitt betrachtet (er ist heute Verwaltungsratspräsident der Schweizer Großbank UBS) war das vielleicht für ihn persönlich eine gute Strategie. Jens Weidmann hat die Chance, es anders und damit aus meiner Sicht besser zu machen.
[«*] Stefan Dudey ist Volkswirt und schreibt regelmäßig auf flassbeck-economics
Tags: FAZ Finanzkrise
Kritikerzitate sollen kostenpflichtig werden
Bücher, aber auch Tonträger oder Filme werden häufig mit griffigen Kritikerzitaten beworben. Der Tagesspiegel berichtet jetzt darüber, dass Zeitungsverlage wie die FAZ auch für kurze Ausschnitte aus von ihnen veröffentlichen Buchkritiken künftig Lizenzgebühren fordern wollen.
Urheberrechtlich betrachtet ist dieser Ansatz wenig überraschend, denn derartige Werbezitate sind keine privilegierten Zitate im Sinne des Urheberrechtsgesetzes. Nach § 51 UrhG ist vielmehr erforderlich, dass der Zitierende eine innere Verbindung zwischen dem fremden Werk und den eigenen Gedanken herstellt und das Zitat als Belegstelle oder Erörterungsgrundlage für selbständige Ausführungen des Zitierenden dient. Wenn das Zitat ausschließlich eine informierende Berichterstattung oder gar Werbung bezweckt, erfüllt es nach der Rechtsprechung den gesetzlich erforderlichen Zitatzweck nicht. Das heißt, dass derartige Werbezitate auch bislang urheberrechtlich nicht zulässig waren. Tageszeitungen und Kritiker haben das bisher aber geduldet, weil man offenbar auch einen eigenen Vorteil darin sah, in dieser Form genannt zu werden. In Zeiten der Zeitungskrise versuchen Zeitungsverlage aber nunmehr offenbar jede denkbare Geldquelle anzuzapfen.
Mit dem Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse hat dieses Vorgehen übrigens wenig zu tun. Denn deren Adressaten sind nur Suchmaschinen und Onlineanbieter die Inhalte wie Suchmaschinen aufbereiten. Das Vorgehen gegen Kritikerzitate richtet sich aber offensichtlich gegen Buchverlage und Onlinebuchhändler.
Tags: Urheberrecht UrhG Zitat FAZ Zitate
FAZ-Ökonomenranking – ein Armutszeugnis für die Massenmedien
Nun haben wir schwarz auf weiß, was wir eigentlich schon immer wussten. In den deutschen Medien kommen nahezu ausschließlich neoliberale Ökonomen zu Wort, wobei ein beängstigend großer Teil von ihnen direkt in Diensten der Finanzinstitute steht. So kann – und muss – man ein Teilergebnis des in der letzten Woche veröffentlichten FAZ-Ökonomenrankings interpretieren. Wenig überraschend ist auch das Ergebnis, dass Hans-Werner Sinn, das Enfant terrible der Talkshow-Ökonomen, sowohl für die Medien auch als auch für die Politik der einflussreichste Ökonom des Landes ist. Von Jens Berger.
Rankings sind, das ist bekannt, nicht nur bei den klassischen Medien, sondern auch bei wirtschaftsliberalen Lobbyorganisationen sehr beliebt. Egal ob es um Standortfaktoren, das Bildungssystem oder die Steuergesetzgebung geht – Rankings liefern stets eine klare Reihenfolge, mit der komplexe Zusammenhänge abstrahiert werden. Und da die Faktoren und Gewichtungen, mit denen diese Reihenfolge aufgestellt wird, dem Betrachter meist unbekannt ist, eignen sich Rankings auch ganz hervorragend zur Meinungsmache. Wer nur lange genug an den Faktoren und Gewichtungen herumdreht, bekommt stets genau das Ranking, das er sich wünscht.
Nach diesem Prinzip wurde auch das FAZ-Ökonomenranking aufgestellt, bei dem vor allem in der Kategorie „Forschung“ ein – für Außenstehende – kaum zu durchschauender Schlüssel angelegt wurde. Da dieses Teilergebnis massiv in das Endergebnis mit eingeht, macht es auch keinen Sinn, sich ernsthaft mit diesen beiden Rankings auseinanderzusetzen. Interessanter und transparenter sind hingegen die beiden Teildisziplinen „Medien“ und „Politik“.
Medien-Ranking – nun haben wir es schwarz auf weiß
Für das Medien-Ranking hat die FAZ das Schweizer Institut Media Tenor beauftragt, die einschlägigen Zeitschriften (u.a. SPIEGEL, Capital), Zeitungen (u.a. FAZ, SZ), Fernsehsendungen (u.a. Tagesschau, Heute) und die Radionachrichten des Deutschlandfunks auszuwerten. Betrachtet wurden die letzten zwölf Monate und in die Wertung flossen nur „fachliche Einschätzungen“ mit einem Umfang von mehr als fünf Zeilen ein. Das Ergebnis überrascht nicht:
Unter den Top 10 findet man altbekannte Namen wieder, die (nicht nur) regelmäßigen NachDenkSeiten sicher ein Begriff sind. Hans-Werner Sinn, Michael Hüther und Wolfgang Franz beherrschen beispielsweise schon seit Jahren den medialen Ökonomenstammtisch (und das ist sogar wörtlich zu nehmen) mit ihrem ewigen Gerede von den zu hohen Lohnkosten in Deutschland. Da spielt es offenbar auch keine Rolle, dass ein Mann wie Hans-Werner Sinn zwar für die BILD-Zeitung „Deutschlands klügster Professor“ sein mag, international jedoch bestenfalls belächelt wird.
Unter den 45 Ökonomen, deren Statements in den Massenmedien im letzten Jahr am häufigsten zitiert wurden, befinden sich mit Gustav Horn (Platz 13), Peter Bofinger (Platz 24) und Rudolf Hickel (Platz 32) gerade einmal drei Vertreter der nachfragetheoretischen Seite. Zusammengenommen kommen sie auf 79 von 1674 erfassten Zitate. Oder um es anders zu sagen: Im letzten Jahr kamen nur 4,7% der Expertenaussagen in dem Massenmedien von Ökonomen, die nicht dem neoklassischen und neoliberalen Mainstream angehören. Es ist schon erstaunlich und überaus ärgerlich, dass hier der durchaus vorhandene Meinungspluralismus in den Massenmedien überhaupt nicht wahrgenommen wird. Stattdessen gilt die einfache Formel „Ökonomie = Neoklassik und Neoliberalismus“. Muss man sich dann noch wundern, dass auch die FDP als wirtschaftskompetente Partei dargestellt wird?
Die verantwortlichen Redakteure haben ganz offensichtlich Scheuklappen und nehmen noch nicht einmal wahr, was abseits des deutschen Mainstreams gedacht und gesagt wird. In diesem Punkt könnten die deutschen Medien viel von ihren Kollegen in Großbritannien und den USA lernen. Vergleich man einmal den Wirtschaftsteil der FAZ mit dem der New York Times, der Washington Post, dem Guardian oder dem Telegraph, wirkt die FAZ schon fast wie ein Kampfblatt, bei dem nur Personen zu Wort kommen, die das „richtige“ Weltbild haben. Selbst das wirtschaftsliberale Wall Street Journal lässt da bedeutend mehr Vielfalt zu. Und auch in unseren deutschsprachigen Nachbarländern Österreich und der Schweiz ist die Berichterstattung zu ökonomischen Themen wesentlich vielfältiger. Auch hier sind die Medien jedoch nur ein Spiegel der Gesellschaft. Während der Disput zwischen den Salzwasser- und den Süßwasserökonomen in den USA eine lange Tradition hat, haben die Vertreter der nachfrageorientierten, keynesianischen oder heterodoxen Ökonomie es im „arbeitgeberfreundlichen“ Deutschland traditionell schwer. Massenmedien, die die Welt ausschließlich mit der neoliberalen Brille betrachten, verfestigen diese grobe Schieflage noch mehr.
Die Banken sind auch im Kampf um die Deutungshoheit ganz vorne mit dabei
Ferner ist es bemerkenswert, dass 19 der 45 medial präsentesten Ökonomen direkt bei Finanzinstituten angestellt sind. Die sogenannten „Chefvolkswirte“ der Banken und Versicherungen stehen für 678 der 1674 protokollierten Zitate in den Massenmedien, also für mehr als 40%. Dabei gilt natürlich auch hier der alte Spruch „Wes´ Brot ich ess, des´ Lied ich sing“. Es darf niemanden wundern, dass Angestellte einer Bank zuallererst die Interessen ihres Brötchengebers vertreten. Es wäre auch sehr erstaunlich, wenn beispielsweise ein Jörg Krämer von der Commerzbank, der im Medien-Ranking der FAZ Platz Nummer Zwei belegt, ernsthaft vorschlagen würde, die Gläubiger der Banken an deren „Rettungskosten“ zu beteiligen oder eine wirksame Bankenregulierung durchzusetzen.
Auch bei tagesaktuellen Themen sind Angestellte von Banken die denkbar schlechtesten Zitatlieferanten für die Medien. Wer weiß denn schon, welche Positionen der Brötchengeber dieser „Ökonomen“ im Moment an den internationalen Finanzmärkten hält? So manches negative Zitat zur Zukunft des Euro dürfte auch darin begründet sein, dass die betreffende Bank gerade eben am Derivatemarkt mit hohem Einsatz gegen den Euro wettet – um umgekehrt. Offensichtlich werden diese Zusammenhänge, wenn man sich beispielsweise einmal die Zitate von Thorsten Polleit (Platz 19) zu Gemüte führt. Polleits Arbeitgeber ist Deutschland größter Goldhändler, der fürstlich daran verdient, wenn Kleinsparer Angst vor der Zukunft des Euro haben und sich Goldbarren ins Depot legen. Wen kann es da ernsthaft wundern, dass Polleit bei jeder Gelegenheit den Untergang des Abendlandes beschwört und vor der „ganz sicher kommenden“ Hyperinflation warnt? Wes´ Brot ich ess, des´ Lied ich sing. Eigentlich haben Personen wie Polleit in seriösen Medien überhaupt nichts verloren. Da könnte man auch einen Vertreter der chinesischen Wettmafia als Fußballexperten interviewen.
Bevor ein „Chefvolkswirt“ eines Finanzinstituts irgendetwas zu einem Thema sagen darf, müsste dem Leser/Zuschauer/Hörer eigentlich transparent dargelegt werden, welche geschäftlichen Interessen das betreffende Institut verfolgt. Da dies wohl nicht möglich ist, sollten die Medien eigentlich so konsequent sein, interessengesteuerte Sprachrohre überhaupt nicht zu zitieren. Das FAZ-Ranking belegt schwarz auf weiß, dass hier das exakte Gegenteil die Regel ist.
Tags: FAZ
Die FAZ auf Bild-Niveau – vier Artikel vom 5. Juli 2013
Eine auffällige Massierung von plumper Meinungsmache hat sich die Frankfurter Allgemeine am 5. Juli 2013 in mehreren Artikeln zum Thema NSA-Skandal und Edward Snowden geleistet. Es sind eigentlich nur kleine Artikel – ein Nachrichtenartikel und drei Kommentare – aber wenn man sie gründlich liest, merkt man, wie hier durch Formulierung und Wortwahl gerade auch im Kleinen manipuliert wird. Von Dietrich Klose
Auf Seite 4 wird über die Stellungnahme des hessischen Justizministers Jörg-Uwe Hahn, der die Aufnahme von Edward Snowden in Deutschland gefordert hat, „berichtet“ – oder, besser gesagt, es wird Häme über Hahn ausgegossen (in der Internetversion andere Überschriften und andere Bilder). So etwas hat in einem Nachrichtenartikel eigentlich nichts zu suchen. Die Vermischung von Nachricht und (meist einseitiger) Meinung ist freilich nicht neu. Das ist für unsere Mainstream-Medien, die immer mehr ein bestimmtes politisches Geschäft besorgen wollen, mittlerweile typisch geworden. Im Übrigen kann man bei diesem Artikel nicht einmal von „Meinung“ sprechen – billige Polemik trifft den Sachverhalt eher. Wir sollen eben nicht informiert, sondern beeinflusst (manipuliert) werden, möglichst ohne dass wir das so deutlich merken, denn die Manipulation kommt ja als Nachricht daher.
Im Einzelnen: „Dreihandkäsehoch“ lautet die Überschrift des Artikels – sonst nichts. Kann sich jemand darunter etwas vorstellen? Dieses neu erfundene Wort hat den einzigen Zweck, Hahn als Person lächerlich zu machen, als kleinen Wicht hinzustellen (aus der hessischen Provinz, daher Handkäse), der meint, es mit dem amerikanischen Präsidenten aufnehmen zu können. „Dreihandkäsehoch“ ist Bild-Jargon. Der Spott geht gleich in den Unterüberschriften weiter: „Jörg-Uwe Hahn spricht Klartext / Obama in Angst? / Snowden gerettet?“ Der Dreihandkäsehoch, der sich aufbläst, der meint, er kann den amerikanischen Präsidenten in Schrecken versetzen und Snowden beschützen?
In den gewählten Bildern und der Bildunterschrift (Druckversion) setzt sich die Manipulation zu Lasten von Hahn fort. Da wird von ihm – sicherlich ganz bewusst – ein ziemlich unvorteilhaftes Bild gewählt, das ihn grimmig, mit wohl zum Losschimpfen geöffnetem Mund zeigt; daneben ein über das ganze Gesicht lachender bestgelaunter Obama (auch das in bewusstem Kontrast gewählt zu der höhnischen Schlagzeile: „Obama in Angst?“) Und in der Bildunterschrift dazu heißt es: „Ready to rumble: Jörg-Uwe Hahn und Barack Obama“. Zu übersetzen etwa: „Bereit zum Poltern/Rumpeln“. Der einzige, der hier rumpelt, ist die FAZ bzw. ihr Autor Thomas Holl. Der Vorwurf der manipulativen Propaganda bleibt auch bestehen, wenn man sich berechtigterweise fragt, wie glaubwürdig Hahns Aussage eigentlich ist. Wir haben Wahlkampf, und drei Monate vor Landtags- und Bundestagswahl dürfte es für die FDP von Vorteil sein, sich als Datenschutz- und Bürgerrechtspartei zu positionieren (was Holl in seinem Artikel immerhin ganz nüchtern auch feststellt). Dass Hahn nicht gerade ein besonders glaubwürdiger Politiker ist, zeigte sich etwa in dessen Meinungswechsel in der hessischen Steuerfahnderaffäre nach dem Wechsel von der Opposition in die Regierung. Wenn man das zum Ausdruck bringen will, dann sollte man mit Fakten argumentieren und sich nicht auf billige Polemik beschränken.
Auf Seite 10 finden sich gleich drei Kommentare zum Thema NSA und Snowden, überschrieben Whistleblower I bis III. Hier hätte allemal einer genügt, zumal die Tendenz bei allen dreien völlig gleich ist.
In „Whistleblower I“ (die Internetversion ist verkürzt) heißt es: „Angela Merkel würde von Barack Obama wohl nicht mehr ganz ernst genommen, wenn sie all den Ratschlägen folgte, die im heimischen Wahlkampf […] auf sie einprasseln.“ Als ein solcher – wahlkampfbedingter -Ratschlag an Merkel wird dann die Forderung genannt, den Beginn der Freihandelsgespräche mit den USA zu verschieben, was der Autor (Jasper von Altenbockum) natürlich ablehnt. Sind aber Politiker, die an solchen Verhandlungen festhalten, obwohl sie mittlerweile erfahren haben, dass sie von ihrem Verhandlungspartner abgehört werden, ernster zu nehmen? Wer so windelweich reagiert wie Angela Merkel, der signalisiert doch: Egal wie groß der Tisch bei den Verhandlungen auch ist, du kannst mich auf jeden Fall über denselbigen ziehen.
Auch die zweite Forderung an Merkel, den automatisierten Datenaustausch zwischen der EU und den USA einzustellen, wird von Altenbockum natürlich abgelehnt. Er meint sogar noch dick auftragen zu können: Der amerikanische Datenschutz ist für ihn allenfalls ein „Nase rümpfen“ wert. „Die Amerikaner, die auf Freiheit mehr Wert legen als die Deutschen, werden sich nicht vorschreiben lassen, ihre Rechtskultur zu germanisieren.“ Woher hat Altenbockum bloß die Idee, dass „die Amerikaner […] auf Freiheit mehr Wert legen als die Deutschen“? Ja, in der NSA-Affäre geht es in der Tat um Freiheit und Unfreiheit, und hier scheint es doch so zu sein, dass die Deutschen (und die Europäer) auf die Freiheit vor Überwachung und Beschnüffelung wesentlich mehr Wert legen als die Amerikaner (jedenfalls als das Gros der Amerikaner und als deren Regierung sowieso).
Weiter: Die Amerikaner „werden sich nicht vorschreiben lassen, ihre Rechtskultur zu germanisieren.“ Sicher brauchen die Amerikaner sich für ihr Rechtssystem nichts „vorschreiben lassen“, aber warum sollten das umgekehrt die Europäer mit sich machen lassen? Aber genau das verlangt Altenbockum, nämlich den automatischen Datenaustausch mit den USA weiterzuführen und damit gegenüber den USA auf die Einhaltung der strengeren europäischen und zumal deutschen Datenschutznormen zu verzichten.
Und auch das übliche Totschlagargument, dass die Amerikaner den Europäern mit der Überwachung „einen Gefallen tun bei der Verbrechensbekämpfung“, wird hier wieder aufgetischt. Verbrechensbekämpfung durch Bespitzelung von europäischen Botschaften oder chinesischen Eliteunis? Kein Wort vom Spannungsverhältnis von Freiheit und Sicherheit, kein Wort davon, dass Prism und Tempora millionenfache Rechtsbrüche in Form des Eingriffs in Persönlichkeitsrechte begehen und damit Gegenstand von rechtlicher Anklage sein müssten.
Dann bekommt auch noch der FDP-Mann Lindner sein Fett weg: „Wer dagegen, wie der FDP-Politiker Lindner, Sanktionen fordert, bis die Amerikaner begriffen hätten, was ‚bürgerliche Freiheitsrechte’ sind, macht sich lächerlich.“ Wenn man danach schaut, was Lindner nun tatsächlich geäußert hat, sieht das jedoch ganz anders aus. Lindner hat – offenbar in einem Gespräch mit der „Welt“ zwei Dinge gefordert: 1.) schärfere Regeln für die Zusammenarbeit der großen Internetfirmen mit Geheimdiensten, und 2.) die automatische Datenübermittlung mit den USA auszusetzen und erst wieder aufzunehmen, „wenn es ein gemeinsames Verständnis von bürgerlichen Freiheiten gibt.“
Man könnte es in der Tat für „lächerlich“ halten, „Sanktionen“ gegen ein Land wie die USA zu fordern. Von „Sanktionen“ seitens der EU gegenüber den USA hat Lindner allerdings gar nicht gesprochen. Ebenso wenig hieß es bei ihm, die Datenübermittlung sollte ausgesetzt werden, „bis die Amerikaner begriffen hätten“ usw. Man erkennt die polemische Absicht: Lindner soll als der großmannsüchtige Deutsche dargestellt werden, der die anderen, in diesem Fall sogar die Großmacht in deutscher Überheblichkeit belehren will, bis eben „die Amerikaner begriffen hätten“. Nur, auch das hat Lindner nie gesagt. Es gäbe ausreichende Gründe, Lindner bzw. die FDP in der Sache zu kritisieren, etwa wenn deren Parteivorsitzender als Bundeswirtschaftsminister den Beginn der Gespräche zum Freihandelsabkommen verteidigt, während die Justizministerin und offenbar auch Lindner für die FDP als „Bürgerrechtspartei“ politisches Kapital aus der NSA-Affäre schlagen wollen und der FDP-Außenminister den Abhörskandal wiederum verharmlost. Aber auf solche offenkundigen Widersprüche geht die FAZ natürlich nicht ein.
Schlichtweg demagogisch ist auch die Formulierung, die Amerikaner „werden sich nicht vorschreiben lassen, ihre Rechtskultur zu germanisieren.“ Der Ausdruck „germanisieren“ wurde vom Autor wohl ganz bewusst gewählt: gezielt „germanisiert“ wurde schließlich vor 1945.
Und wieso soll sich Lindner nun mit seiner Forderung nach einem „gemeinsamen Verständnis der bürgerlichen Freiheitsrechte“ nach Meinung des Autors „lächerlich“ gemacht haben soll, weiß wohl nur der FAZ-Redakteur? Wenn sich schon jemand „lächerlich“ macht, dann der Autor dieses unsäglichen Kommentars.
In „Whistleblower II“ (kostenpflichtig) muss natürlich auch die SPD eins ausgewischt bekommen. Skandalisiert wird nicht etwa der Abhörskandal, sondern die Forderung von Sigmar Gabriel, ein Verfahren gegen die Verantwortlichen der amerikanischen und britischen Geheimdienste einzuleiten. Dabei steht er mit dieser Forderung nicht einmal allein, auch im konservativen Lager, etwa von Peter Gauweiler von der CSU wird Ähnliches verlangt. Aber was sollen schon solche Details, wenn es gilt, gegen die SPD zu holzen.
Der Autor Majid Sattar weiter: „Das erinnert an 2002, als die SPD schon einmal – es ging um Schröder und den Irak-Krieg – ihren Wahlkampf in einen Feldzug gegen Amerika verwandelte.“ Hinterher ist man immer klüger – das gilt zwar meistens, aber ganz offensichtlich nicht für Sattar in Bezug auf den Irak-Krieg. Dass die seitens der USA angeführten Kriegsgründe gefälscht waren, dass der Krieg in zehn Jahren nicht zu einer Befriedung des Irak geführt hat, dass er in zehn Jahren ca. 2 Millionen Menschenleben gekostet hat, dass er in zehn Jahren die USA ca. 800 Milliarden Dollar gekostet hat, eine Summe, die ausreichen würde, jedem Menschen im Irak 27.600 Dollar in die Hand zu drücken, dass Schröders Ablehnung eines Irak-Kriegs in der deutschen Bevölkerung auf größte Zustimmung stieß (Politbarometer 5. August 2002: 81%) – dem Autor Sattar ist das alles egal. Stattdessen spricht er vom damaligen SPD-Wahlkampf als einem „Feldzug gegen Amerika“.
Weiter geht’s mit „Whistleblower III“ (kostenpflichtig, Auszüge). Nun wird über den bolivianischen Präsidenten Evo Morales hergezogen, der seine „außerplanmäßigen Zwischenlandung in Wien“ (so kann man den Vorfall natürlich auch verharmlosen) als einem „historischen Fehler“ genannt hat. Der Autor, Daniel Deckers, meint zu dieser Äußerung von Morales: „Es zeugt nicht von einer auch nur halbwegs realistischen Einschätzung der weltgeschichtlichen Bedeutung seiner Person“. Doch erstens hat Morales nicht von einem „weltgeschichtlichen Fehler“ gesprochen, zweitens meint Deckers offenbar, dass Landeverbote nur für Personen von „weltgeschichtlicher Bedeutung“ – also etwa für Barack Obama oder Angela Merkel – einen Skandal ausmachen, aber eben nicht für den Präsidenten eines kleinen Andenstaates.
Deckers will uns wohl sagen, dass mit den Repräsentanten kleinerer Länder anders umgesprungen werden darf, als mit denen der wichtigeren – eine seltsame Auffassung von internationaler Staatengemeinschaft und der Souveränität großer und kleiner Länder.
Aber nur gegen Morales zu schießen, reicht Deckers noch nicht. Dem Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Insulza, der geäußert hatte, in der Person von Morales sei Lateinamerika als Ganzes gedemütigt worden, wirft er eine „verzerrte Wahrnehmung der Wirklichkeit“ vor. Begründung: „Bezeichnend ist vielmehr, dass von Mexiko und Kolumbien über Peru und Chile bis nach Brasilien die Regierungen ob der vermeintlichen Demütigung eines Helden des antiimperialistischen Kampfes lautstark schweigen.“ Daran stimmt nun wirklich gar nichts. Alle genannten Länder haben mehr oder weniger deutlich gegen diese Behandlung von Morales protestiert.
Brasiliens Präsidentin Rousseff erklärt ihre „Empörung“ (Siehe auch hier). Kolumbiens Präsident erklärt: „Wir solidarisieren uns mit Evo Morales, weil es unerhört ist, was sie mit ihm gemacht haben, aber wir lassen nicht zu, dass sich das zu einer diplomatischen Krise zwischen Lateinamerika und der EU entwickelt“. Perus Präsident fordert eine Sondersitzung der Staatengemeinschaft UNASUR zu dieser Angelegenheit. „Im Abschlussdokument fordern die Unasur-Staaten „Antworten und öffentliche Entschuldigungen“ von Frankreich, Spanien, Italien und Portugal. Diese vier Staaten hatten Morales den Überflug verweigert. Brasilien, Chile und Peru unterstützten diese Position ausdrücklich“. Jetzt bliebe nur noch Mexiko in der Staatenliste unseres Autors übrig. Dort hat sich die Regierung in der Tat nicht geäußert, dafür aber eindeutig der Ständige Ausschuss des Parlaments (Siehe auch hier).
Aber Deckers setzt noch einen drauf: Da heißt es, die Präsidenten von Bolivien, Nicaragua, Ecuador, Venezuela und Argentinien „haben mit der Achtung demokratischer Grundrechte nicht halb so viel im Sinn wie der verhasste große Bruder im Norden“. Bei allen fünf handelt es sich um mehr oder weniger „linke“ Präsidenten bzw. Regierungen, die immerhin alle auf demokratischem Wege an die Macht gekommen sind. Alle sind angetreten, um die Interessen der breiten Mehrheit der Bevölkerung gegen die – in der Vergangenheit stets von den USA unterstützten – reichen Eliten zu vertreten, die in früheren Zeiten mit einmal mehr, einmal weniger nackter Gewalt ihre Länder regiert und ausgeplündert haben. Damals hielten sich die Vorwürfe seitens der „freien Welt“ über Menschenrechtsverletzungen sehr in Grenzen. Ja, in den fünf genannten Staaten mit „linker“ Regierung kommen leider auch Verstöße gegen demokratische Grundrechte vor. Aber das war in den Zeiten vor diesen „linken“ Regierungen auch nicht anders, im Gegenteil es war oftmals viel schlimmer.
Dass trotz aller vorkommenden Verstöße diese „linken“ Regime in vielfacher Hinsicht auch die „Achtung demokratischer Grundrechte“ verbessert haben, bleibt bei dem Vorwurf des Autors außen vor. Der Widerwille von Herrn Deckers gegen einen Präsidenten wie Evo Morales trieft aus jeder Zeile dieses Artikels heraus. So etwa, wenn er diesen als „ehemaligen Kokabauern“ abstempelt. Zwischenfrage: Wer wird eigentlich als Präsident geboren? Hätte die FAZ im Zusammenhang mit Gerhard Schröder abschätzig von einem „Putzfrauensohn“ oder über Nelson Mandela als „ehemaligen Strafgefangenen“ geschrieben?
Man fragt sich: Warum diese völlig gleichgerichtete Propagandaschreibe in so vielen verschiedenen Beiträgen an einem Tag abgedruckt wird?
In der FAZ-Chefredaktion scheint man wohl nervös geworden zu sein. Wenn man sich nämlich die Meinungsumfragen ansieht, dann musste man in den Redaktionsstuben des konservativen Blattes besorgt sein. Die große Mehrheit der Deutschen hält die Schnüffelei der Amerikaner und Briten für skandalös und Snowden eher für bewundernswert. Die Bildzeitung hatte das auf die einfache Frage heruntergebrochen: „Ist Snowden ein Held oder ein Schuft?“ und dazu eine Umfrage gestartet; das eindeutige Ergebnis von mittlerweile über 100.000 Abstimmenden: Held 85 %, Schuft 15 %. Das dürfte die Meinung der Deutschen zu diesem ganzen Thema doch ziemlich gut widerspiegeln. Die Zustimmung zu „Muttis“ Schmusekurs mit den USA ist jedenfalls begrenzt, also muss das merkeltreue Blatt alle Anstrengungen unternehmen, damit nicht noch mitten im Wahlkampf womöglich ein Stimmungsumschwung eintritt.
FAZ-Themenwoche „Vollbeschäftigung“ – Spiegelfechten im Niedriglohnparadies
„Arbeit für Alle“ – unter diesem Motto hat die FAZ die Woche rund um den Tag der Arbeit am 1. Mai zur Themenwoche zum Schwerpunktthema „Vollbeschäftigung“ erklärt. Begleitend dazu hat das FAZ-Wirtschaftsblog „Fazit“ zu einer Blogparade aufgerufen. Auch wenn wir[*] mit den aufgestellten Prämissen der FAZ ganz und gar nicht übereinstimmen, werden wir uns freilich dennoch an der Debatte beteiligen. Zunächst soll es hierbei um den von der FAZ bagatellisierten Zusammenhang zwischen den Arbeitseinkommen und den Beschäftigungszahlen gehen, der für die Beschäftigung mit dem Thema elementar ist. Von Jens Berger.
Wie die FAZ überhaupt zur steilen These kommt, es gäbe in Deutschland demnächst so etwas wie Vollbeschäftigung erklärt Patrick Bernau in einer Art Thesenpapier zum Schwerpunktthema. Auf viele Schwächen dieses Papiers ist bereits der Kollege André Tautenhahn eingegangen. Bernau argumentiert in seinem Thesenpapier streng angebotstheoretisch. Sinken die Löhne, sinkt auch die Arbeitslosigkeit, da es sich für die Arbeitgeber (wieder) lohnt, Menschen einzustellen. Und da die Löhne in Deutschland bekanntlich in den letzten beiden Jahrzehnten gesunken sind und der demographische Wandel zudem dafür sorgt, dass die Zahl der potentiellen Arbeitnehmer zurückgeht, wird sich – so Bernau – schon bald ein Überangebot von Arbeitsplätzen einstellen. Vordergründig leuchtet diese angebotstheoretische Herleitung durchaus ein. Wie man sich dies – ein wenig zugespitzt – vorstellen kann, habe ich bereits unter der ironischen Kapitelüberschrift „Willkommen im Putzfrauenparadies“ in meinem Buch „Stresstest Deutschland“ geschildert:
Um dies zu verdeutlichen, reicht ein kleines Gedankenspiel. Was wäre, wenn der Staat es zulassen würde, dass auch Privathaushalte Raumpflegerinnen in flexibler Teilzeit und zu einem Stundenlohn von einem Euro einstellen dürften – selbstverständlich ohne dafür mit Sozialabgaben, Kündigungsschutz oder Ähnlichem belästigt zu werden. Verrückt, nicht wahr? Wer würde einen solchen Job annehmen?
Was wäre nun, wenn die Privathaushalte ihre Stellengesuche bei den Arbeitsagenturen platzieren dürften und jede Leistungsbezieherin, die ein solches Angebot ablehnt, sanktioniert wird? Da die Erwerbslosen bei der momentanen Gesetzeslage gar keine Möglichkeit hätten, diese Angebote auszuschlagen, könnte die Kanzlerin schon wenige Tage später einen wundersamen Rückgang der Arbeitslosenzahlen vermelden – die Nachfrage nach Eineuroputzfrauen dürfte nicht eben gering sein. Wie würden Sie ein solches – noch hypothetisches – Arbeitsbeschaffungsprogramm nennen? Staatlich geförderte Zwangsarbeit? Sie liegen da gar nicht mal so falsch. Denn genau dieses Arbeitsbeschaffungsprogramm gibt es bereits in abgeschwächter Form.
Im April 2011 zählte die Arbeitsagentur fast 1,4 Millionen erwerbstätige Arbeitslosengeld-II-Empfänger – 326.000 davon in einem sozialversicherungspflichtigen Vollzeitjob.
aus: Jens Berger, „Stresstest Deutschland“, 2012, Frankfurt
Kartoffelmarkt und Arbeitsmarkt
Vertreter der angebotstheoretischen Lehre gehen stets davon aus, dass der Arbeitsmarkt sich nicht sonderlich von anderen Märkten, wie beispielsweise dem Kartoffelmarkt, unterscheidet und die beiden Seiten (Arbeitgeber und Arbeitnehmer) frei den Preis (Lohn) untereinander ausmachen. So einfach stellt sich der Arbeitsmarkt aber nicht dar. Ist die Kartoffel zu teuer, kann der potentielle Nachfrager auf den Kauf verzichten und stattdessen Nudeln, Brot oder Reis kaufen. Ein Erwerbsloser kann jedoch nicht so einfach ein „Jobangebot“ ausschlagen, egal wie schlecht es bezahlt ist – droht ihm doch Hartz IV und dann im schlimmsten Fall sogar die Sanktionierung und damit ein zeitweiliges Leben unterhalb dem Existenzminimum. Würde der Arbeitsmarkt funktionieren, gäbe es überhaupt keine Löhne, von denen man nicht leben kann und damit auch keine Hartz-IV-Aufstocker. Patrick Bernau findet es da „bemerkenswert“, dass „Deutschland seit einigen Jahren“ angeblich „nicht mehr über Arbeitslosigkeit diskutiert, sondern fast nur noch darüber, ob die Stellen angenehm sind und genug Geld bringen“. Da kann man nur sagen: Willkommen im Niedriglohnparadies Deutschland.
Vollbeschäftigung ist kein Selbstzweck, sondern kann und darf nur unter der Vorgabe ein arbeitsmarktpolitisches Ziel sein, dass die gezahlten Löhne ausreichen, um davon leben zu können. Leider geht dieser wichtige Punkt im ganzen Rausch der vergleichsweise niedrigen Arbeitslosenzahlen vollkommen unter. Es ist freilich nicht so, dass Patrick Bernau dieses Problem nicht sehen würde. Doch auch seine diesbezügliche Lösung ist wieder streng angebotsorientiert und geht komplett an der Realität vorbei. Laut Bernau stellen hohe Löhne ein „Risiko für die Arbeitsplätze dar“, ließen sich jedoch ohnehin nur dann durchsetzten, wenn die Arbeitnehmer „sowieso schon in der besseren Verhandlungsposition, sprich vollbeschäftigt [seien]“. Um dies zu untermauern, verweist Bernau auf die angebliche Verhandlungsmacht von Arbeitnehmern in Jobs, in denen es einen Bewerbermangel gibt. Mit einem konkreten Beispiel belegt Bernau diese Thesen jedoch nicht und er weiß sicher auch warum.
Fachkräftemangel und Vollbeschäftigung – Theorie und Praxis
Dabei lohnt ein Blick auf den Berufssektor, auf dem es momentan wohl den größten flächendeckenden Bewerbermangel gibt: den Pflegesektor. Wäre an Bernaus Thesen etwas dran, müssten die Kranken- und Altenpfleger ja ihre Macht im Arbeitsmarkt bereits nutzen und dem Arbeitgeber „die Bedingungen diktieren“, „höhere Gehälter, Sabbaticals und längere Urlaube aushandeln“. Das Gegenteil ist jedoch der Fall. Aber was kann die Theorie dafür, wenn die Praxis ihr einfach nicht folgen will? Mir ist kein Beispiel bekannt, bei dem die Arbeitgeber auf einen tatsächlichen oder vermeintlichen Fachkräftemangel gemäß der „Marktlogik“ reagiert und die Löhne erhöht hätten. Stattdessen bemüht man sich beispielsweise im Pflegesektor redlich, Ärzte und Pflegepersonal aus Entwicklungs- und Schwellenländern zu akquirieren, um hierzulande das Lohnniveau noch weiter zu drücken.
Es ist daher müßig, sich utopische Gedanken darüber zu machen, wie schön sich die Welt im vollbeschäftigen Deutschland zukünftig gestalten ließe. Solange es sich bei dem vollbeschäftigten Deutschland um ein Putzfrauenparadies“ mit flächendeckenden Niedriglöhnen handelt, wird aus der Utopie eine Dystopie.
Mit der Angebotstheorie in die Sackgasse
Bernaus Thesen haben jedoch aus volkswirtschaftlicher Sicht noch einen weiteren Kardinalfehler, der sich auf die eingeengte angebotstheoretische Sichtweise zurückführen lässt: Die Zukunft einer Volkswirtschaft, die aufgrund niedriger Löhne keine ausreichende und selbstragende Binnenkonjunktur entwickeln kann, hängt auf Wohl und Wehe vom Export ab. Man kann jedoch nur dann exportieren, wenn man Kunden für seine Exportgüter findet. Momentan tut Deutschland jedoch alles, um seine Kunden finanziell auszutrocknen und es ist zudem mehr als ungewiss, ob der „Exportweltmeister“ es schafft, seine gigantischen Auslandsforderungen überhaupt noch einzutreiben. Wenn die Krise mittel- bis langfristig anhält, wovon momentan auszugehen ist, wird jedoch auch der Export unausweichlich einbrechen. Die simple angebotstheoretische These, nach der man „nur“ wettbewerbsfähig produzieren muss und es dann schon irgendjemanden auf der Welt gibt, der die Produkte kauft und zahlt, gilt nun einmal nicht, wenn weltweit die Nachfrage einbricht.
Solange die Weltwirtschaft sich im „Krisenmodus“ befindet ist es daher auch vollkommen illusorisch, dass das Land, das als Exportweltmeister weltweit am stärksten vom Welthandel abhängig ist, ungeschoren bleibt und zur Vollbeschäftigung gelangt.
Agenda Setting für den Wahlkampf
Die FAZ-Themenwoche „Vollbeschäftigung“ wirkt vor diesem Hintergrund eher wie ein Versuch, den Lesern Sand in die Augen zu streuen und die neoliberale Politik der letzten Jahrzehnte als Erfolgsmodell umzudeuten – die in schwarz-gelb gehaltene Illustration von emsigen Arbeitnehmern zu Bernaus Artikel ist dabei auch farblich Programm. Man merkt es: Der Wahlkampf kommt langsam auf Touren und die FAZ versucht in einer ersten Agenda die gewünschten Themen zu setzen. Während der Rest der Republik darüber debattiert, wie man die immer größer klaffende Schere bei der Einkommens- und Vermögensverteilung schließen könnte und die meisten Experten darin einig sind, dass das Debattenthema „Gerechtigkeit“ den Wahlkampf beherrschen wird, versucht die FAZ die Debatte unter fadenscheinigen Prämisse in eine andere Richtung zu lenken. Für ein solches Manöver gab es früher mal einen passenden Ausdruck: Spiegelfecherei.
So sagt man, wenn man Jemand mit irgend etwas dem Scheine nach Glaubliches täuscht, es sey eine Spiegelfechterei.
Johann Georg Krünitz, “Oeconomischen Encyclopädie”, 1773
[«*] Albrecht Müller wird im Laufe der Woche ebenfalls noch einen Artikel zum Thema veröffentlichen
Tags: FAZ Strategien der Meinungsmache
FAZ mahnt Blogger ab
Der streitbare Blogger und Historiker Klaus Graf hat eine Abmahnung der FAZ bekommen. Wegen eines Blogpostings vom 03.02.2013 fordert ihn der Justitiar der Frankfurter Allgemeinen Zeitung auf, die Behauptung zu unterlassen, Heike Schmoll – eine Autorin der FAZ – sei die Freundin und/oder die Lebensgefährtin von Annette Schavan.
Jetzt besteht das Problem zunächst darin, dass Klaus Graf das in seinem Blogbeitrag überhaupt nicht behauptet hat. Dort steht nur:
Schavan-Freundin Heike Schmoll unkt in der FAZ: “Schavan wird wohl den Titel verlieren” und vermutet bestimmte Machenschaften beim Auftauchen der belastenden Zitierregeln-Broschüre
Diese Aussage lässt sich zwanglos dahingehend interpretieren, dass Klaus Graf damit auf eine aus seiner Sicht äußerst Schavan-freundliche Berichterstattung der Journalistin aufmerksam machen wollte, was eine zweifellos zulässige Meinungsäußerung darstellt.
Die Behauptung, Frau Schmoll sei die Freundin bzw. Lebensgefährtin Schavans soll sich nun angeblich daraus ergeben, dass Graf, ganz am Ende seines Blobeitrags und keineswegs im Zusammenhang mit der Person von Frau Schmoll, auf das Blog Causa Schavan – allerdings lediglich auf die Startseite – verlinkt hat. Daraus würde man vermutlich nicht einmal beim Landgericht Hamburg die gewagte Schlussfolgerung ziehen, Graf habe die Behauptung aufstellen wollen, Schmoll sei die Lebensgefährtin Schavans. Interessanterweise teilt das verlinkte Blog nunmehr auch noch mit, dass auch dort diese Behauptung nie aufgestellt worden sei. Gleichzeitig wird die Vermutung geäußert, die FAZ hätte wohl ein anderes Schavan-kritisches Blog – auf das Graf freilich nicht verlinkt hatte – gemeint.
Die Geschichte klingt für einen Außenstehenden – auch einen Juristen wie mich – eher nach einer Farce als nach einer ernsthaften Abmahnung.
Andererseits muss man sich die Frage stellen, wie weit es schon gekommen ist, wenn ein Blogger die Meinungsfreiheit gegen eine der wichtigsten deutschen Tageszeitungen verteidigen muss. Warum muss die FAZ hier außerdem die Interessen von Frau Schmoll vertreten? Diese Frage stellt sich auch in juristischer Hinsicht, denn weshalb vorliegend eine Rechtsverletzung zum Nachteil der FAZ vorliegen sollte, erschließt sich mir anhand des beanstandeten Blogbeitrags nicht.
So wie ich Klaus Graf einschätze, wird er die geforderte Unterlassungserklärung nicht abgeben. Ein längerer lesenswerter Beitrag zum Thema findet sich bei Erbloggtes.
Tags: Abmahnung Meinungsfreiheit Persönlichkeitsrecht Blogger FAZ Graf Schavan Schmoll
Lebensmittelspekulation: Wenn Wirtschaftsethiker der Unmoral das Wort reden
Die FAZ überrascht ihre Leser in steter Regelmäßigkeit im Positiven wie im Negativen. Zur letzteren Kategorie gehört zweifelsohne das Essay „Die Moral der Agrar-Spekulation“ aus der Feder des Wirtschaftsethikers Ingo Pies. Offensichtlich hat sich der Autor dabei das Ziel gesetzt, Spekulationen auf Lebensmittelpreise den Stempel der moralischen Unbedenklichkeit zu geben. Um zu diesem, für einen Wirtschaftsethiker doch überraschenden Schluss zu kommen, bedient sich Pies allerlei Tricksereien und argumentiert zwar aus rhetorischer Sicht höchst interessant, dafür aber aus ökonomischer und schlussendlich auch moralischer Sicht reichlich abstrus. Von Jens Berger.
Glaubt man Ingo Pies, so hilft die Spekulation auf Rohstoffindizes vor allem den Bauern, „sich gegen Preisrisiken abzusichern“. Wer diese Form der Spekulation verbieten will, würde zudem „das Anliegen torpedieren, den Hunger auf der Welt zu bekämpfen“. Mit diesen zwei Kernthesen steigt Pies in sein Essay ein und bedient sich dabei – vor allem in der kausalen Kombination – bereits einer handfesten Manipulation. Bauern sichern sich nämlich nicht über die Spekulation auf Rohstoffindizes gegen Preisrisiken ab, sondern mittels klassischer Warentermingeschäfte. Die Spekulation auf Rohstoffindizes wollen in der Tat einige, aber beileibe nicht alle, Kritiker verbieten. Warentermingeschäfte will indes kein namhafter Kritiker verbieten, womit die erste Grundthese von Ingo Pies bereits unzutreffend ist. Dies gesteht Pies an späterer Stelle seines Essays zwar selbst ein – warum baut er aber dann zunächst ein argumentatives Luftschloss?
Da Pies weiß, auf welch dünnem argumentativen Eis er sich bewegt, nutzt er diese Unterstellungen in seinem Essay wie eine rote Linie – stetig wirft er Kritikern der Lebensmittelspekulation Positionen vor, die sie überhaupt nicht vertreten und arbeitet sich lieber an diesem Strohmann-Agrument ab, als auf die eigentlichen Argumente einzugehen.
Weitestgehend korrekt schildert Pies im Folgenden, wie der Warenterminmarkt funktioniert und wie sich ein Bauer gegen schwankende Preise absichern kann. Das ist alles schön und gut und wird in seiner Grundform auch von niemandem kritisiert. Freilich „vergisst“ Pies in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass solche, mit „echten Waren“ gedeckte, Termingeschäfte zwar früher die Regel waren, heute jedoch nur noch einen kleinen Teil der Transaktionen ausmachen. Pies erwähnt auch nicht, dass es auf dem immer noch weitestgehend unregulierten Märkten, an denen solche Termingeschäfte gehandelt werden, ein nennenswertes Kontrahentenrisiko (engl. counterparty risk) gibt, da aufgrund der viel zu geringen Hinterlegungssummen (engl. margin) ein zockender Student mit 1.000 Euro Einsatz einen Nennwert von 100.000 Euro „absichern“ kann. Bewegt sich der Preis in die „falsche“ Richtung, kommt es zum „Margin Call“ und der Bauer bleibt auf dem restlichen Preisrisiko sitzen. Hilft dies dem Bauern? Hilft dies bei der Bekämpfung des Welthungers?
Pies erwähnt auch nicht, dass die Finanzspekulanten, die bei Warentermingeschäften in der Regel der Gegenpart für den Bauern sind, ein Interesse an stetig steigenden Preisen haben. Lapidar erklärt Pies, dass der Bauer bei einem „wider Erwarten“ steigenden Preis, zwar mit seinem Warenterminkontrakt einen Verlust macht, diesen Verlust jedoch durch das physische Geschäft, das durch den Kontrakt abgesichert werden soll, wieder ausgleicht. Unerwähnt bleibt jedoch, dass bei Preissteigerungen der Spekulant als Gegenpart des Bauern immer einen Gewinn einfährt und dieser Gewinn schlussendlich vom Endkunden gezahlt werden muss. In Pies Beispiel zahlt der Endkunde 130 Euro, der Bauer erhält zwar auch diese 130 Euro, zahlt jedoch für die Absicherung an den Spekulanten eine Prämie von 30 Euro. Spekulanten haben somit ein gutes Motiv, den Preis zu treiben und sie haben über verschiedene Finanzinstrumente auch die Mittel dazu.
Dass Pies, sagen wir es einmal vorsichtig, fachliche Defizite aufweist, beweist er dem Leser bei seinem Versuch, die Preisentwicklung auf dem Rohstoffmarkt schönzureden. Für Ingo Pies sind sogar die extremen Preisentwicklungen der Jahre 2007 und 2008, in denen beispielsweise der Maispreis sich binnen weniger Wochen verdoppelte, nur um dann innerhalb weniger Wochen wieder unter das vorherige Niveau zu fallen, durch Fundamentaldaten erklärbar. Leider macht sich Pies jedoch gar nicht erst die Mühe zu erklären, was nicht erklärbar ist. Es ist unumstritten, dass auf langfristige Sicht der Preis von Agrargütern durch Angebot und Nachfrage bestimmt wird. Alleine durch Angebot und Nachfrage sind jedoch die Kurskapriolen auf den Rohstoffmärkten schon lange nicht mehr erklärbar. Was hat sich denn im Laufe des Jahres 2007/2008 so fundamental geändert, dass der Maispreis sich zunächst verdoppelt und dann wieder halbiert hat? Was hat sich in den letzten beiden Jahren so fundamental geändert, dass der Maispreis heute rund dreimal so hoch ist wie in den Jahren 1999 bis 2006? Und es war ja nicht nur der Maispreis – alle Rohstoffpreise weisen ein vergleichbares Muster auf. Sicher, die Nachfrage aus den Schwellenländern nimmt stetig zu, die Erzeugung von „Biokraftstoffen“ verdrängt immer mehr Anbaufläche und die Ernteergebnisse hängen seit Jahrtausenden vom Klima ab. An diesen Fundamentaldaten hat sich weder während des „Bullenmarktes“ des Jahres 2007 noch während des „Bärenmarktes“ des Jahres 2008 etwas geändert.
Ingo Pies schreibt in seinem Essay, dass „theoretische Überlegungen und empirische Befunde“ dagegen sprächen, dass die „enormen Preissteigerungen des Jahres 2007/2008 nicht auf veränderte Fundamentaldaten, sondern auf eine Blasenbildung zurückzuführen [seien]“. Da scheint Herr Professor Pies jedoch die wissenschaftliche Diskussion der letzten Jahre schlichtweg verschlafen zu haben. So liefert die 2011 veröffentlichte UNCTAD-Studie „Price formation in financialized commodity markets [PDF - 2.2 MB]“ beispielsweise einen sehr fundierten empirischen und theoretischen Beleg dafür, dass die heutigen Rohstoffpreise sich kaum noch auf Fundamentaldaten zurückführen lassen, sondern vielmehr mit anderen Finanzmärkten korrelieren. Mit dieser Einschätzung steht die UNCTAD nicht alleine, auch UNO , FAO und die Weltbank [PDF - 1.2 MB] vertreten dezidiert die Position, dass die Preise für Lebensmittel weniger durch Fundamentaldaten, als vielmehr durch Spekulation an den Finanzmärkten beeinflusst werden. Die NGO WEED hat sich die Mühe gemacht und ganze 100 wissenschaftliche Studien zusammengestellt [PDF - 286 KB], die allesamt zu einem gänzlich anderen Ergebnis als Ingo Pies kommen.
Stellungnahme zur Anhörung „Spekulationen mit agrarischen Rohstoffen verhindern“ – Heiner Flassbeck [PDF - 448 KB]
Nahrungsmittelspekulation – Markus Henn (WEED) [PDF - 1.2 MB]
Unschuldsmythen, Wie die Nahrungsmittelspekulation den Hunger anheizt – Dirk Müller (Misereor) [PDF - 498 KB]
Videoaufzeichnung der Anhörung „Spekulationen mit agrarischen Rohstoffen verhindern“ – u.a. mit Heiner Flassbeck, Markus Henn und Dirk Müller
Mit Essen spielt man nicht!, Die deutsche Finanzbranche und das Geschäft mit dem Hunger – Oxfam Deutschland [PDF - 8.7 MB]
Mit seiner gewagten These, die Rohstoffpreise seien durch Fundamentaldaten erklärbar, steht Ingo Pies in der Ökonomenzunft ziemlich alleine da. Zudem sind seine „theoretischen Überlegungen“, mit denen er seine These zu untermauern versucht, bei näherer Betrachtung schlichtweg eine Unverschämtheit. Pies ignoriert beispielsweise die in vielen Studien zum Thema bewiesene Beeinflussung der Preise auf den Realgütermärkten durch Warentermingeschäfte, obgleich bekannt ist, dass beispielsweise auf dem Weizenterminmarkt nur noch jeder fünfte Händler mit „echtem“ Weizen und der Rest der Händler ausschließlich mit „Papierweizen“ handelt. Seine Behauptung, das Herdenverhalten an den Finanzmärkten sei irrelevant, ist dabei nur die Spitze eines Konvoluts aus grotesken Halbwahrheiten und Manipulationen.
Wäre Pies Ökonom bei einem großen Nahrungsmittelspekulanten, wie beispielsweise der britischen Bank Barclays Capital, könnte man sein Essay zwar nicht gutheißen, aber doch zumindest seine Motivation verstehen. Pies ist jedoch ein Wirtschaftsethiker. Da stellt sich unweigerlich die Frage, welche Ethik ein Ökonom vertritt, der nicht nur wider besseres Wissen an das Dogma der Effizienzmarkthypothese zu glauben scheint, sondern auch sämtliche Argumente der Kritiker von Lebensmittelspekulation auf rabulistische Art und Weise verzerrt. Wer sich die Ethik auf seine Fahnen geschrieben hat, darf nicht der Unmoral das Wort reden.
Eindrucksvolle Aufklärungsserie der Frankfurter Allgemeinen zur Finanzkrise und Demokratie
Mitherausgeber Frank Schirrmacher hatte am 15. August mit „Ich beginne zu glauben, dass die Linke recht hat“ einen Stein ins Wasser geworfen. Seitdem ist eine Serie von weiteren Essays im Feuilleton der FAZ und der FAS erschienen. Diese Beiträge sind im Folgenden zusammengestellt. Machen Sie bitte Ihre Freundinnen/e und Bekannten auf diese Serie aufmerksam. Die Übersicht ist so aufgemacht, dass Sie sie einfach weiterleiten, kopieren oder ausdrucken und verteilen [PDF - 66.4 KB] können. Albrecht Müller.
Die Frankfurter Allgemeine leistet mit einer Serie von Essays in FAZ und FAS einen bemerkenswerten Beitrag zur Aufklärung über die Finanzkrise, über die Abhängigkeit der Politik von der Finanzwirtschaft und damit über die Gefährdung der demokratischen Willensbildung.
Es folgen die Titel und Vorspann, Autoren und Links zum jeweiligen Beitrag:
Bürgerliche Werte – „Ich beginne zu glauben, dass die Linke recht hat“
15.08.2011 · Im bürgerlichen Lager werden die Zweifel immer größer, ob man richtig gelegen hat, ein ganzes Leben lang. Gerade zeigt sich in Echtzeit, dass die Annahmen der größten Gegner zuzutreffen scheinen.
Der griechische Weg – Demokratie ist Ramsch
01.11.2011 · Wer das Volk fragt, wird zur Bedrohung Europas. Das ist die Botschaft der Märkte und seit vierundzwanzig Stunden auch der Politik. Wir erleben den Kurssturz des Republikanischen.
Euro-Krise – Rettet die Würde der Demokratie
04.11.2011 · Papandreou hält dem zerrissenen Europa den Spiegel vor. Ein Kommentar zu Frank Schirrmachers „Demokratie ist Ramsch“.
Eurokrise – Und vergib uns unsere Schulden
13.11.2011 · Jeder Umsturz, jede Revolution beginnt mit Schulden, welche die Gesellschaft nicht mehr bezahlen kann. David Graebers großes Buch „Debt“ zeigt uns, wo wir heute stehen. Eine Befreiung.
Euro-Krise – Die Lüge von der Systemrelevanz
23.11.2011 Die Finanzwirtschaft hat die Politik im Griff – und warum? Weil jede Bank für „systemrelevant“ erklärt wird. System hat aber nur die Lüge, meint der Sozialdemokrat Albrecht Müller.
Politik und Finanz – Was sind Schulden?
02.12.2011 · Die Weltgeschichte beweist: Interessen von Gläubigern sind nicht die der Demokratie. Bankenrettungen führen in die Oligarchie. Der Finanzsektor betreibt eine neue Art der Kriegsführung.
Oligarchie der Finanz – Der Krieg der Banken gegen das Volk
03.12.2011 Es gibt einen Weg, wie der Euro gerettet werden kann: Man muss nur der Europäischen Zentralbank erlauben, das zu tun, wofür Notenbanken gegründet worden sind: Geld drucken.
Schluss mit Mephistos Umverteilung!
08.12.2011 · Auch Eurobonds werden nicht helfen: Die Finanzkrise, von neoliberaler Politik verschuldet, greift vor allem den Mittelstand an – und damit die Demokratie. Aber noch ist es nicht zu spät.
Tags: Aufbau Gegenöffentlichkeit FAZ Finanzkrise
Nach 6 Jahren Rechtsstreit: Urteil zu FAZ & SZ gegen Perlentaucher
Einige der Rezensionsnotizen des Online-Literaturmagazin Perlentaucher verstoßen gegen das Urheberrecht, hat heute das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt/Main entschieden. Im Prinzip sei aber gegen das Vorgehen und auch das Geschäftsmodell des Perlentauchers, Rezensionen verschiedener deutschsprachiger Tageszeitungen in eigenen Worten zusammenzufassen und an Internetbuchhändler zu lizenzieren, nichts einzuwenden.
Mehr als sechs Jahre ist es nun her, dass dem Online-Literaturmagazin Perlentaucher am 18. März 2005 die erste Unterlassungsaufforderung von FAZ (Frankfurter Allgemeine Zeitung) und SZ (Süddeutsche Zeitung) zugestellt wurde, mit der der Perlentaucher aufgefordert wurde, keine der so genannten Rezensionsnotizen zu vertreiben. Das sei ein Verstoß gegen das Urheberrecht und bestimmte Aspekte des Marken- und Wettbewerbsrechts, so die Verlage.
In dem sich entwickelnden Rechtsstreit ging es um viel, wie iRights.info-Redakteur Till Kreutzer anlässlich der Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof (BGH) im Juli 2010 analysierte:
Letztlich geht es hierbei um die Frage, ob und inwieweit das Urheberrecht nicht nur Texte, Musik oder Filme, sondern auch Inhalte und Informationen schützt. Konkreter: Wie weit gehend das Urheberrecht Sekundärmärkte reguliert und Leistungen von Vermittlern und sonstigen Mehrwertdiensten ermöglicht, die über geschützte Werke informieren, sie ordnen oder auffindbar machen.
Der Bundesgerichtshof entschied, dass FAZ und SZ nicht generell verbieten können, die Buchrezensionen in Rezensionsnotizen zusammenzufassen und weiter zu lizenzieren. Im Gegensatz zu Landgericht und Oberlandesgericht vertrat der BGH aber die Auffassung, dass die Übernahme der Rezensionen im konkreten Einzelfall die Urheberrechte der Verlage verletzten könnte. Der BGH hob daher die Berufungsurteile teilweise auf. Das OLG musste nun prüfen, ob die Verbreitung einzelner konkreter Rezensionsnotizen des Perlentauchers das Urheberrecht verletzen.
Das ist der Fall, entschied das OLG: Neun von zehn der beurteilten Notizen zu FAZ-Rezensionen und vier von zehn der Notizen zu SZ-Rezensionen verletzen die Urheberrechte der Verlage, sagt das Gericht, wie der Perlentaucher berichtet. Daher muss der Perlentaucher die Notizen aus der Datenbank entfernen und den Verlagen Auskunft über die Einnahmen geben, die er mit diesen insgesamt 13 Abstracts erzielt hat, und Entschädigung leisten.
Mit den heute vorhandenen Informationen gibt es in den grundsätzlichen Fragen allerdings noch immer keine Klarheit, denn die Urteilsbegründung liegt bisher nicht vor. In der Pressemitteilung des OLG heißt es:
Diese Abstracts bestünden mehr oder weniger aus einer Übernahme von besonders prägenden und ausdrucksstarken Passagen der Originalrezensionen, von denen lediglich einige Sätze ausgelassen worden seien. Sie stellten deshalb eine unzulässige “unfreie” Bearbeitung im Sinne des Urhebergesetzes dar und hätten ohne die Einwilligung der Klägerinnen nicht übernommen werden dürfen. In diesem – eingeschränkten – Umfang gab das Oberlandesgericht den Berufungen deshalb statt und änderte die vorausgegangenen Urteile des Landgerichts ab.
Die Verurteilung der Beklagten lässt keine allgemeine Aussage darüber zu, in welchem Umfang die Übernahme von Buchrezensionen urheberrechtlich zulässig ist. Jede Übernahme oder Verarbeitung muss vielmehr im Einzelfall daraufhin überprüft werden, ob sie eine zulässige freie Bearbeitung des Originaltextes darstellt.
Nach Angaben des Perlentauchers handelt es sich bei den beanstandeten Formulierungen um Ausdrücke wie “weltanschauliches Anliegen” oder “langatmige Ausbreitung von Altbekanntem”, die von FAZ und SZ als besonders “originell”, “einprägsam” oder “künstlerisch” dargestellt worden waren. Dem schloss sich das OLG jetzt an.
Wie in Zukunft zwischen Ausdrücken, die urheberechtlich geschützt sind, und solchen, die es nicht sind, unterschieden werden kann, und welche Anstrengungen unternommen werden müssen, das zu tun, ist also bislang offen. Ob das Urteil dazu generelle Klarheit schaffen kann, ist mehr als fraglich.
Zu der eng mit dem Perlentaucher-Fall verknüpften Debatte um ein Leistungsschutzrecht hat die Redaktion von iRights.info ein ausführliches Dossier erstellt.
Foto: Nancy Sims, CC-by-nc
Tags: Journalismus Klagen Leistungsschutzrecht Urheberrecht Urteile faz Leistungsschutzrecht für Presseverlage Perlentaucher süddeutsche zeitung Zitat
Netzkommentar: Das Perlentaucherurteil und seine Folgen
Der aktuelle Netzkommentar von iRights-Kollege Matthias Spielkamp bei DRadio Wissen beschäftigt sich mit dem Urteil des BGH zum Rechtsstreit zwischen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) und der Süddeutschen Zeitung (SZ) gegen das Online-Kulturmagazin Perlentaucher. Er stellt fest: “Es ist kein Zufall, dass der Perlentaucher (…) von Verlagen verklagt wurde. Es geht nicht um die Urheber. Es geht darum, dass die, die im Geschäft sind, die raushalten, die nicht im Geschäft sind”. Hier gibts die MP3 und hier den Hinweis auf den Netzkommentar bei DRadio Wissen.
Tags: Allgemein In eigener Sache Journalismus Klagen Urheberrecht Urteile Ökonomie BGH DRadio Wissen faz Frankfurter Allgemeine Zeitung MP3 Netzkommentar Perlentaucher süddeutsche zeitung SZ Urheber Verlage
Ein Hoch auf FAZ.NET für diese Erkenntnis: „Längst hat die Finanzwelt die Politik fest im Griff“ (Finanzkrise XLVIV)
Die NachDenkSeiten werden überflüssig. Die FAZ übernimmt unsere Rolle. Was wir seit langem, spätestens seit der Rettung der IKB in den Jahren 2007 und 2008 schreiben, dass nämlich die deutsche Politik in den Fängen der Finanzindustrie ist, schreibt jetzt die FAZ in ihrer Internetausgabe. Fantastisch. Lesen Sie selbst. Albrecht Müller
NachDenkSeiten-Leser wissen schon lange, dass die deutsche Politik eine Art Wurmfortsatz der Wünsche der Finanzwirtschaft ist. Sie wissen das von hier und von hier und von vielen anderen Gelegenheiten, hier eine ganze Liste.
Immer, wenn ich in der Vergangenheit schrieb, die deutsche Politik sei in den Fängen der Finanzindustrie, dachte ich darüber nach, dass dieses harte Urteil einige unserer Leser erschrecken könnte. So war es vermutlich auch. Ich bitte diese Leser nun herzlich darum, sich den FAZ.NET-Artikel anzuschauen und uns nachträglich noch ein Generalpardon für alle künftigen Artikel zum Thema zu erteilen und manch hartes Urteil zu erlauben.
Weil man ja nicht weiß, wie lange ein solcher Artikel im Netz steht, erlauben wir uns, einige längere Passagen wiederzugeben:
Die List der deutschen Banken
Deutschland soll jetzt auch Irland retten. Und die deutschen Banken finden das gut. Kein Wunder: Denn das schont ihre Bilanzen vor Abschreibungen. Längst hat die Finanzwelt die Politik fest im Griff.
21. November 2010 . Auf einmal ist Josef Ackermann ganz Staatsmann. In den vergangenen Tagen tourte der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank durch Brüssel, besuchte den EU-Kommissionspräsidenten, den Ratspräsidenten, den Binnenmarktkommissar. Und sagte dann: „Europa muss als Einheit bewahrt werden und darf nicht kurzfristigen ökonomischen Erwägungen zum Opfer fallen.“
Wenn der Deutsche-Bank-Chef, ein Schweizer, zum glühenden Europäer wird, ist Vorsicht geboten. Was Ackermann sagt, ist klar: Die EU-Staaten sollen Irland finanziell unter die Arme greifen. Von 50 bis 100 Milliarden Euro ist die Rede, die EU und Internationaler Währungsfonds zur Stützung Irlands aufbringen sollen.
Was Ackermann nicht sagt, wird erst auf den zweiten Blick klar: Wenn Europa Irland hilft, hilft es auch den deutschen Banken. Die nämlich sind zweitgrößter Gläubiger Irlands nach den Briten. Sie haben mehr als hundert Milliarden Euro an Krediten in Irland vergeben, davon allein rund 40 Milliarden an die irischen Banken.
Irland nämlich war einst das Spielhaus Europas. (AM: Endlich schreiben da mal Journalisten) Vieles, was anderswo von Gesetz oder Bankenaufsicht verboten war, ging in Irland. Nun sind die großen irischen Geldhäuser auf staatliche Hilfe angewiesen. Es geht die Angst um, dass der irische Staat das irgendwann nicht mehr schultern kann – und dann womöglich die Gläubiger ranmüssen, also auch die deutschen Banken.
(AM: übrigens haben wir durch die Rettung der HRE schon einmal für die Verluste des Spielhauses Europas bezahlt. Ein großer Teil der Verluste kam nämlich aus den Abenteuern der irischen Tochter. Siehe Hinweis Nummer 9 vom Oktober 2008 oder hier gleich noch mit mehreren weiteren Hinweisen auf das Versagen und Verwischen von Steinbrück und einigen Medien. Weiter mit FAZ.NET:)
Helft Irland, um uns zu helfen
Die Finanzkrise ist wieder dort angekommen, wo sie einmal anfing: bei den Banken. Und die sind frecher geworden. (AM: treffendes Adjektiv) Bedurfte es einst noch der Lehman-Pleite, um zu beweisen, dass Steuergeld für ihre Rettung notwendig ist, sollen mögliche Krisen jetzt schon vorbeugend von den Steuerzahlern der EU abgewendet werden. Damit die Banken nicht für das haften müssen, wofür sie eigentlich üppige Zinsen kassieren: für das Risiko, dass der Ernstfall eintritt und ein Schuldner nicht zahlen kann.
Es gibt Banker, die das sogar offen zugeben. Lutz Raettig, Aufsichtsratschef von Morgan Stanley Deutschland und Sprecher der Frankfurter Banken, sagt: „Die Forderungen der deutschen Banken an Irland sind wichtig genug, um dem Land zu helfen.“ Er spricht damit aus, was die anderen denken: Helft Irland, um uns zu helfen.
(AM: den letzten Absatz sollten Sie präsent haben, wenn Sie lesen, was laut Spiegel online unser Finanzminister Schäuble im ZDF zur Begründung der Zahlungsbereitschaft gesagt hat: „Wir verteidigen ja nicht irgendein Mitgliedsland, sondern wir verteidigen die Stabilität unserer gemeinsamen Währung.“ – So ist es eben: Die Finanzwelt hat die Politik fest im Griff)
Weniger als die halbe Wahrheit
Welche Geldhäuser es genau sind, die die riesigen Kredite an Irland vergeben haben, darüber sagen die Institute zur Zeit lieber nichts. Wohlweislich, schließlich könnte das den Aktienkurs drücken. In der Deutschen Bank nennt man lediglich 309 Millionen Euro Forderungen gegen den irischen Staat und Gebietskörperschaften – eine läppische Zahl im Vergleich zu den Milliarden, die deutsche Banken in Irland insgesamt verliehen haben.
Und vermutlich weniger als die halbe Wahrheit. Denn wenn man sich die Zahlen für die deutschen Banken insgesamt anguckt, machen Verbindlichkeiten gegenüber dem Staat nur einen winzigen Teil dessen aus, was an Irland verliehen wurde (siehe Grafik). Der Großteil des Geldes ging an irische Banken und Unternehmen. Hier schweigt die Deutsche Bank wie ihre Konkurrenten über die Details.
(AM: Die Methoden, mit denen man uns an der Nase herum führt und letztlich betrügt, sind äußerst billig, wie man an der Äußerung von Herrn Ackermann sieht.)
„Anlagenotstand beseitigen“
Die Gewinner dieses Spiels sind zuallererst die Gläubigerbanken. Sie haben sich schön aus der Affäre gezogen – und können Sätze sagen wie Martin Blessing, Vorstandsvorsitzender der Commerzbank. „Aus der Banken- und Wirtschaftskrise ist jetzt eine Krise der Staatsschulden geworden.“ Übersetzt: Am Anfang waren wir schuld, jetzt aber die anderen. Das mag für Griechenland stimmen. Für Irland stimmt es nicht: Dort gibt es eine massive Bankenkrise.
Und schon wieder wittern die deutschen Banken den großen Reibach. Wenn nämlich die EU an Irland Geld vergibt, wird es sicherer, in ganz Europa anzulegen – und die Banken machen wieder mehr Geschäft. Derzeit lassen sie das Geld vor allem in Deutschland, Ifo-Chef Sinn nennt das einen „Anlagenotstand“ und ist sicher: „Die Banken wollen, dass dieser Notstand beseitigt wird und sie das deutsche Spargeld wieder fröhlich in die Welt hinaustragen können. Und dafür soll am besten auch noch der deutsche Steuerzahler bürgen.“ EU-Hilfen für Irland brächten für die Banken also einen doppelten Gewinn. Sie schonen die Bilanzen vor Kreditverlusten und eröffnen neues Geschäft.
(AM: Dieser Hinweis auf die Relevanz der Rettungsaktion für die künftigen Geschäfte der Finanzwirtschaft ist besonders interessant und weiterführend. Die 25 %-Rendite soll auch künftig möglich sein – auf unsere Kosten!)
Solidaritätssemantik schüren
Die Politik macht das Spiel mit und schweigt über die Banken. Denn Bankenrettung ist seit HRE & Co nicht sehr populär. „Wir retten Irland, damit wir nicht die Banken retten müssen“, sagt Bankwissenschaftler Hans-Peter Burghof. Solidarität mit Irland ist politisch eher zu verkaufen als Solidarität mit Josef Ackermann.
(AM: Das folgende hat schon mögliches NachDenkSeiten-Niveau. FAZ.NET berichtet von einer Semantik, die eingesetzt wird. Großartig)
Die Banker schüren diese Solidaritätssemantik nach Kräften. Sie sprechen von Kettenreaktionen und Dominoeffekten, die auf Irland folgen könnten. Und skizzieren Schreckensszenarien, die eintreten würden, wenn man sie selbst an den Hilfen für Irland beteiligte. Jürgen Fitschen, Vorstandsmitglied der Deutschen Bank, etwa schickt zwar vor, dass es auf Dauer Regeln geben solle, wie die Gläubiger von Staatsschulden an den Ausfällen beteiligt werden. Doch dann droht er: „Wenn man das jetzt aber für Irland macht, könnte es an den Märkten eine Katastrophe geben.“ Das Argument wird ihm das nächste Mal auch wieder einfallen.
Überzogene Angst der Banker
Ohnehin muss man die Drohungen der Banker bezweifeln. Stefan Homburg, Finanzwissenschaftler an der Universität Hannover, ist überzeugt, dass die Angst überzogen ist. „Es geht nicht um die Existenz der deutschen Banken, es geht um Abschreibungen, die man verhindern will.“ Seiner Meinung nach sind die Spitzen-Banker längst mächtiger als die Politiker – und viel klüger.
(AM: Es ist immer wieder das gleiche Dilemma, vor dem wir stehen: Es ist schwer zu entscheiden, was schwerer wiegt und entscheidender ist: Die politische Korruption oder die Dummheit. – „Dumm, arglos oder korrupt?“ lautete schon eine Überschrift in meinem Buch „Machtwahn. Wie eine mittelmäßige Führungselite uns zugrunde richtet.“ Siehe hier auf Seiten 263 ff. Manche meiner Leser fanden das zu hart. Ich hoffe, dass die Lektüre des Artikels in FAZ.NET die Härte meiner Aussage in einem milderen Licht erscheinen lässt.)
Homburg hat eine Möglichkeit gefunden, um sich als Steuerzahler zu entschädigen. Er kaufte in der Krise Aktien der Deutschen Bank. Bei jeder Rettungsaktion steigt nun deren Wert. „Die Gewinne entschädigen mich für die zusätzlichen Steuern, die fällig werden, weil die Banken gerettet werden.“
Schlussbemerkung AM:
Mit Ausnahme der Berufungen auf Hans-Werner Sinn, die die beiden Autoren wirklich nicht nötig hätten, ein wirklich guter Artikel. Wir sollten zusammenarbeiten.
Bei Ihnen, unseren Leserinnen und Lesern, rege ich an, den FAZ.NET-Artikel oder dieses ganze Stück zu verbreiten. Sicher gibt es auch in Ihrem Bekanntenkreis noch Menschen, die noch keinen realistischen Blick auf das Geschehen haben.
Netzsperren: Funktioniert Inhope nicht?
In schöner Regelmäßigkeit schreibt ein gewisser Stefan Tomik für FAZ.NET tendenziöse Artikel zum Thema Access-Blocking. Die Aussage lautet diesmal, der Provider-Verband eco hätte eine interne Untersuchung verschwiegen, wonach das Löschen kinderpornographischer Inhalte über die Organisation Inhope sehr schlecht funktionieren würde.
Ob das so ist oder nicht, vermag ich nicht zu beurteilen. Dass die Kernaussagen Tomiks dennoch falsch sind, lässt sich allerdings unmittelbar aus seinem Text selbst ableiten.
Sperrgegner haben immer wieder darauf verwiesen, dass man kinderpornographische Inhalte durch einfache Absuse-Mails innerhalb kürzester Zeit aus dem Netz bekommt, was durch entsprechende Tests auch belegt worden ist. Das widerlegt auch der Beitrag der FAZ nicht. Vielmehr zeigt er, dass sich Inhope gar nicht unmittelbar an die ausländischen Provider wendet, sondern die Fälle an die Polizei abgibt. Wenn daraufhin längere Zeit nichts passiert, liegt dies daran, dass die Provider vor Ort von den Fällen überhaupt keine Kenntnis erlangen. Was also nötig ist, ist ein Mechanismus, durch den die Provider vor Ort unmittelbar und kurzfristig informiert werden. Was den Banken bei der Löschung von Phishing-Websites innerhalb von Stunden gelingt, sollte auch den Polizeibehörden und/oder Meldestellen möglich sein.
Der Artikel von Tomik besagt also lediglich, dass Inhope nicht effizient arbeitet und die Zusammenarbeit der Behörden selbst innerhalb der EU nicht ausreichend funktioniert. Dass die mangelhafte Organisation und Zusammenarbeit der Polizeibehörden die Hauptursache dafür ist, dass kinderpornographische Inhalte nicht effektiv bekämpft werden, ist auch keine neue Erkenntnis. Sie sollte aber nicht zu der Schlussfolgerung verleiten, dass das Löschen nicht funktioniert und deshalb das Zugangserschwerungsgesetz in Kraft gesetzt werden müsste. Vielmehr ist das exakte Gegenteil zutreffend.
Tags: Censilia Netzsperren Sperrung Zensursula BKA FAZ
BGH verhandelt heute “Perlentaucher”
Der Bundesgerichtshof verhandelt heute zwei Revisionen (I ZR 12/08 und I ZR 13/08) gegen Urteile des OLG Frankfurt (Az.: 11 U 75/06 und 11 U 76/06) die von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und der Süddeutschen Zeitung eingelegt wurden. Die Zeitungen hatten erfolglos gegen perlentaucher.de geklagt, weil dort Zusammenfassungen (Abstracts) verschiedener Feuilletonartikel angeboten werden. Hierzu gehören in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erschienene Rezensionen zu aktuellen Buchveröffentlichungen, die vom Perlentaucher unter der Überschrift “Notiz zur FAZ” in verkürzter Form wiedergegeben werden. Die FAZ stört sich insbesondere daran, dass der Perlentaucher diese Notizen an die Internet-Buchshops amazon.de und buecher.de lizensiert.
Eine gute Zusammenfassung der juristischen Aspekte des Falles findet sich bei CARTA.
Tags: BGH Urheberrecht FAZ Perlentaucher SZ
Der allseitige Wettlauf um die Reduktion der Staatsschulden könnte in Depression enden …
Zu dieser Einsicht kommt jetzt – im Unterschied zur Bundesregierung – sogar der neoliberal geprägte Professor Carl Christian von Weizsäcker in einem Essay für die FAZ mit dem Titel „Das Janusgesicht der Staatsschulden“. Bevor ich auf einige Schwächen dieses Textes – u.a. die Vorstellung von der Existenz von „impliziten Staatsschulden“ – eingehe, sei den erstaunlichen [...]
Tags: FAZ Wirtschaftspolitik, Konjunktur, etc.

References: § 51
 BGH 
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