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Timestamp: 2018-01-17 05:29:36+00:00

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§ 7 SGB XI Aufklärung, Auskunft - dejure.org
dejure.org Übersicht SGB XIAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 7 SGB XI
(3) 1Zur Unterstützung der pflegebedürftigen Person bei der Ausübung ihres Wahlrechts nach § 2 Absatz 2 sowie zur Förderung des Wettbewerbs und der Überschaubarkeit des vorhandenen Angebots hat die zuständige Pflegekasse der antragstellenden Person auf Anforderung unverzüglich und in geeigneter Form eine Leistungs- und Preisvergleichsliste zu übermitteln; die Leistungs- und Preisvergleichsliste muss für den Einzugsbereich der antragstellenden Person, in dem die pflegerische Versorgung und Betreuung gewährleistet werden soll, die Leistungen und Vergütungen der zugelassenen Pflegeeinrichtungen, die Angebote zur Unterstützung im Alltag nach § 45a sowie Angaben zur Person des zugelassenen oder anerkannten Leistungserbringers enthalten. 2Die Landesverbände der Pflegekassen erstellen eine Leistungs- und Preisvergleichsliste nach Satz 1, aktualisieren diese einmal im Quartal und veröffentlichen sie auf einer eigenen Internetseite. 3Die Liste hat zumindest die jeweils geltenden Festlegungen der Vergütungsvereinbarungen nach dem Achten Kapitel sowie die im Rahmen der Vereinbarungen nach Absatz 4 übermittelten Angaben zu Art, Inhalt und Umfang der Angebote sowie zu den Kosten in einer Form zu enthalten, die einen regionalen Vergleich von Angeboten und Kosten und der regionalen Verfügbarkeit ermöglicht. 4Auf der Internetseite nach Satz 2 sind auch die nach § 115 Absatz 1a veröffentlichten Ergebnisse der Qualitätsprüfungen und die nach § 115 Absatz 1b veröffentlichten Informationen zu berücksichtigen. 5Die Leistungs- und Preisvergleichsliste ist der Pflegekasse sowie dem Verband der privaten Krankenversicherung e. V. für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach diesem Buch und zur Veröffentlichung nach Absatz 2 Satz 4 und 5 vom Landesverband der Pflegekassen durch elektronische Datenübertragung zur Verfügung zu stellen. 6Die Landesverbände der Pflegekassen erarbeiten Nutzungsbedingungen für eine zweckgerechte, nicht gewerbliche Nutzung der Angaben nach Satz 1 durch Dritte; die Übermittlung der Angaben erfolgt gegen Verwaltungskostenersatz, es sei denn, es handelt sich bei den Dritten um öffentlich-rechtliche Stellen.
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Rechtsprechung zu § 7 SGB XI
55 Entscheidungen zu § 7 SGB XI in unserer Datenbank:
LSG Berlin-Brandenburg, 23.09.2010 - L 27 P 5/09
Hausarzt - Beratung - Schweigepflicht - Pflegestufe - Leistung - Zeitpunkt
OLG Hamm, 13.11.2007 - 3 U 207/07
Benachrichtigungspflicht des Krankenhausträgers nach § 7 Abs. 2 SGB XI kein ...
LG Dortmund, 04.07.2007 - 4 O 269/04
§ 7 Abs. 2 S. 2 Sozialgesetzbuch elftes Buch (SGB XI) als Schutzgesetz im Sinne ...
OLG Hamburg, 20.03.2007 - 1 W 6/07
Arzt- und Krankenhaushaftung wegen unterlassener Benachrichtigung der Pflegekasse ...
Verpflichtung eines Leistungsträgers zur Ermittlung über das Bestehen einer ...
Auf § 7 SGB XI verweisen folgende Vorschriften:

References: § 7
 § 2
 § 45
 § 115
 § 115

§ 7
 § 7
 § 7
 § 7

§ 7
 § 7