Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=21400&fassungsNr=1
Timestamp: 2016-10-28 12:14:34+00:00

Document:
Verdeckte Ausschüttung iZm Scheinrechnungen - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 20.03.2006, RV/0359-W/02
Verdeckte Ausschüttung iZm Scheinrechnungen
RV/0359-W/02-RS2
Werden vom Finanzamt die Rückscheinkuverts, mit denen binnen zweier Wochen zwei Berufungsvorentscheidungen zugestellt wurden, nicht entsprechend beschriftet, sodass die Rückscheinkopien nicht zweifelsfrei den damit zugestellten Bescheiden zugeordnet werden können, so ist das Vertauschen der Kopien der Rückscheinkuverts und die damit verbundene falsche Vormerkung der Vorlageantragsfrist als entschuldbare Fehlleistung zu werten, die eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 308 Abs 1 BAO wegen Versäumung der Vorlageantragsfrist rechtfertigt. Zusatzinformationen Anmerkungen:
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, entschuldbare Fehlleistung, Versäumung Vorlageantragsfrist
RV/0359-W/02-RS1
wie RV/1084-W/03-RS1
(hier: zwei verbundene Entscheidungenfinanzstrafrechtliche Verurteilung gemäß § 33 Abs 1 FinStrG durch das Landesgericht für Strafsachen Wien wegen des Ausstellens von Scheinrechnungen, denen nicht die fakturierten Leistungen zu Grunde liegen. )
Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH entfaltet ein rechtskräftiges Strafurteil bindende Wirkung hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen auf denen der Spruch beruht. Die Rechtsordnung misst der Beweiskraft von Beweismitteln, die zu einer strafgerichtlichen Verurteilung, anders als im Abgabenverfahren, wo die größte Wahrscheinlichkeit genügt, besondere Bedeutung bei, nämlich die volle Überzeugung der Strafbehörde. Zusatzinformationen Anmerkungen:
Im vorliegenden Fall wurden auf den Rückscheinkuverts, mit denen binnen zweier Wochen 2 Berufungsvorentscheidungen an die Bw. zugestellt wurden, die damit zugestellten Bescheide bloß mit "Verf 40 vom" und mit "LO - Verf 40" bezeichnet. betroffene Normen:
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, entschuldbare Fehlleistung, Versäumung Vorlageantragsfrist, Scheinrechnung, Vorsteuerabzug, Mehrgewinne, verdeckte Ausschüttung, Bindungswirkung Strafurteil
unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., 1xxx Wien,
T-Gasse xx, vertreten durch NOVACOUNT Wirtschaftstreuhand GmbH, 1180 Wien,
Vinzenzgasse 16, gegen die Bescheide des Finanzamtes für
Körperschaften betreffend Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer 1994 und
1995 sowie Haftung für Kapitalertragsteuer gemäß
§ 95 Abs 2
EStG 1988 für den Zeitraum Jänner 1994 bis Dezember 1996
Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die
Bescheide betreffend Umsatzsteuer 1994 und 1995 sowie Haftung für
Kapitalertragsteuer für den Zeitraum Jänner 1994 bis Dezember 1996
bleiben unverändert. Die
Festsetzungen an Umsatzsteuer 1994 und 1995 sowie Haftung für
betragen wie folgt: Bezeichnung
in öS:
599.886,00
43.595,42
1.305.957,00
94.907,60
für Kapitalertragsteuer für den Zeitraum Jänner 1994 bis Dezember
610.956,00
44.399,90
Bescheide betreffend Körperschaftsteuer 1994 und 1995 werden
abgeändert. Die
Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind den als Beilage
angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen
Bestandteil des Bescheidspruches. Die
Fälligkeit des mit dieser Entscheidung festgesetzten Mehrbetrages der
Abgaben ist aus der Buchungsmitteilung zu ersehen. Entscheidungsgründe
Berufungswerberin (im Folgenden mit Bw. bezeichnet) wurde mit
Gesellschaftsvertrag vom 17. August 1992 gegründet und mit 12. Oktober 1992
in das Firmenbuch eingetragen. Den Betriebsgegenstand der Bw. bildet lt.
Gesellschaftsvertrag u.a. die Gebäude- und Baustellenreinigung, die
Durchführung von Maler- und Verputzarbeiten sowie die Montage von
Metallkonstruktionen. Die Bw. verfügt seit 11. Jänner 1993 über
eine Gewerbeberechtigung für das Handwerk der Denkmal-, Fassaden- und
Gebäudereinigung und seit 11. März 1994 darüber hinaus über
eine Gewerbeberechtigung zur Aufstellung und Montage von mobilen
Trennwänden durch Verschrauben fertig bezogener Profile oder
Systemwände, unter Ausschluss jeder an einen Befähigungsnachweis
gebundenen Tätigkeit. Am Stammkapital
in Höhe von S 500.000,-- sind P.J. und M.E. mit einer Einlage in
Höhe von S 400.000,-- bzw. S 100.000,-- beteiligt. M.E. ist zum
einzelvertretungsbefugten Geschäftsführer der Bw. bestellt. Im Zuge einer
abgabenbehördlichen Prüfung für die Jahre 1994 und 1995 sowie
einer Umsatzsteuernachschau für den Zeitraum Jänner 1996 bis Mai 1997
wurde lt. Tz 15 des BP-Berichtes festgestellt, dass die Bw. in den Jahren 1994
bis 1996 Eingangsrechnungen von den nachstehend bezeichneten Subunternehmern
geltend machte, die als Scheinrechnungen zu qualifizieren seien: Jahr:
Rechnungsaussteller:
T-GmbH 730.719,40
146.143,88
T-GmbH 1.132.312,30
226.462,46
H-GmbH
1.242.930,35
248.586,07
B-KEG 313.521,80
62.704,36
97.423,00
19.484,60
sei lt. Tz 16 des BP-Berichtes hinsichtlich der von der J-GmbH gelegten
Eingangsrechnung Nr. 035/95 im Nettobetrag von S 79.000,-- kein Leistungs-
und Zahlungsnachweis erbracht worden. Folglich sei der Bruttobetrag dieser
Rechnung von S 94.800,-- als nicht abzugsfähiger Betriebsaufwand dem
Gewinn wiederum hinzuzurechnen. 1. Eingangsrechnungen
T2-GmbH:
Im Zuge dieser
abgabenbehördlichen Prüfung wurde in Tz 15 des BP-Berichtes
festgehalten, dass nach der von A.S. unterfertigten Niederschrift vom 29. April
1997 die Eingangsrechnungen der T2-GmbH (im Folgenden mit T-GmbH bezeichnet) der
Jahre 1994 und 1995 im Nettobetrag von S 730.719,40 (1994) bzw.
S 1.132.312,30 (1995) auf Verlangen des Geschäftsführers der Bw.,
M.E. ausgestellt worden seien, ohne dass diesen eine entsprechende Leistung zu
Grunde liege. Insbesondere habe nach den niederschriftlichen Ausführungen
von A.S. der Geschäftsführer der Bw., M.E., "Schwarzgeld" für
Investitionen in Polen machen wollen. Daher seien fiktive Fremdarbeiten bzw.
fiktive Zahlungen an die T-GmbH ausgewiesen worden. A.S. habe nicht nur die
Ausgangsrechnungen geschrieben und gestempelt bzw. unterschrieben, sondern auch
die Kassaquittungen und auch einige Anbote und Verträge. Zu den Quittungen
gab A.S. bekannt, dass er die Schecks eingelöst und gleichzeitig ein Betrag
in Höhe von 70% an M.E. zurückgegeben worden sei. Das seien der
Rechnungsbetrag (100%) abzüglich der Mehrwertsteuer (20%) abzüglich
seiner Provisionsvergütung (10%) gewesen. A.S. könne sich auch
erinnern, dass einige Schecks nicht von
ihm unterschrieben worden seien, da M.E. das Geld bereits selbst bei der Bank
eingelöst und abgehoben hatte. Weiters gebe A.S. bekannt, dass ihm die
Textierung der Ausgangsrechnungen von M.E. vorgeschrieben worden sei.
Aufzeichnungen darüber würden noch bei A.S. existieren. Auf Grund der von A.S. dargestellten Situation seien nach
den Feststellungen der Betriebsprüfung nach Abzug der effektiven Zahlungen
an A.S. im Ausmaß der von ihm eingelösten Schecks die
Nettoaufwendungen lt. den Eingangsrechnungen wie folgt als Basis für die
verdeckte Ausschüttung heranzuziehen: Bezeichnung:
Nettoaufwendungen:
730.719,40
1.132.312,30
-107.766,00
-139.851,80
622.953,40
992.460,50
verdeckte Ausschüttung:
311.476,70
496.230,25
Vorsteuer-Korrektur:
146.144,00
226.462,00
457.620,00
722.692,00
129.072,00
203.835,00
586.692,00
926.527,00
Zusammenhang mit den in den Jahren 1994 und 1995 von der T-GmbH gelegten
Eingangsrechnungen können nach den Feststellungen der Betriebsprüfung
weiters die damit in Zusammenhang stehenden Vorsteuern von S 146.143,88
(1994) bzw. S 226.462,46 (1995) nicht abgezogen werden. Von der T-GmbH
wurden der Bw. in den Jahren 1994 und 1995 die nachstehend bezeichneten
Eingangsrechnungen im Nettobetrag von S 730.719,40 (1994) und
S 1.132.312,30 (1995) gelegt: 1.)
Eingangsrechnungen 1994:
Re.-Nummer:
Netto: Bauvorhaben:
55.688,00
BV J-Gasse Juli
BV. B-Gasse August
83.037,70
I-Gasse
40.714,00
K-Gasse August
- Sept. 94
72.936,80
MB. August
63.947,00
VF-Gasse.,
EL. September
106.895,40
MN-Gasse September
- Okt. 94
39.276,00
K-Gasse September
99.304,00
HotelA. Oktober
53.269,50
BV. A-Platz September
42.367,00
C-Platz Oktober
Nettoaufwendungen
Eingangsrechnungen 1995:
35/5/95
104.940,00
T-Platz,
36/5/95
19.684,00 GF. März
37/5/95
29.163,50 O-Straße.,
38/5/95
73.213,00 H-Straße.,1120
43/&95
158.304,00
Q. April
- Mai 1995
44/6/95
17.264,00 GF. Mai
48/6/95
79.612,30 LZ. Juni
78/8/95
60.160,00 L. Juli
79/8/95
130.661,00
HT-Straße Juli
48/7/95
42.761,40 K.,
S-Gasse Juni
54/8/95
29.000,00 Z-Gasse Juli
56/8/95
11.872,00 T.,
B-Straße 7
57/8/95
58.236,00 GT-Straße,
- Juli 1995
86/9/95
17.406,90 Fa.N.,
87/9/95
70.148,00 GF.,
Haus 13-16
62/9/95
32.547,00 ET-Gasse,
66/9/95
15.400,00 TB. August
67/9/95
27.000,00 R-Platz August
70/10/95
154.939,20
FS. September
seien von der Betriebsprüfung die Scheckeinlösungen für die
vorstehend bezeichneten Rechnungen anhand der Scheckkopien überprüft
worden. Dabei habe sich herausgestellt, dass es eindeutige
Geldrückflüsse an den Geschäftsführer der Bw., M.E., gegeben
habe. Im Zuge dieser
abgabenbehördlichen Prüfung wurde von der Betriebsprüfung den
beiden Geschäftsführern A.S. und M.E. aufgetragen, jeweils eine Notiz
über das "Verspachteln von Putzflächen" mitsamt der dazugehörigen
Kalkulation zu verfassen. Dies unter anderem auch zu dem Zweck, um anhand eines
Schriftprobenvergleiches die auf den eingelösten Schecks abgegebenen
Unterschriften analysieren zu können. Die von der Bw.
in Zusammenhang mit den Eingangsrechnungen der T-GmbH ausgestellten Schecks
seien nach den Feststellungen der BP wie folgt eingelöst worden: Datum:
Scheckbetrag:
abgezeichnet/eingelöst von:
97.766,40
Originalunterschrift
von A.S. lt. Steuerakt
107.766,40
109.851,80
139.851,80
99.645,24
M.E. 01.12.1994
87.524,16
M.E. 09.12.1994
111.078,20
M.E. 27.07.1995
Unterschrift mit S. 11.08.1995
M.E. 05.07.1995
M.E. 03.01.1995
205.274,48
- lt. E-Bank 05.10.1995
Unterschrift mit S. 06.09.1995
M.E. 25.09.1995
Unterschrift mit S. 18.08.1995
173.082,20
Unterschrift mit S. 29.08.1995
95.534,76
Unterschrift mit S. 23.06.1995
Unterschrift mit S. 20.03.1995
114.763,80
M.E. 05.10.1995
19.051,08
Unterschrift mit S. 06.04.1995
129.018,84
Unterschrift mit S. GESAMTBETRAG:
2.097.590,96
T-GmbH in den Jahren 1994 und 1995 ausgestellten Kassenquittungen seien stets
von A.S. unterzeichnet worden, wobei als Buchungsvermerk zumeist ein Hinweis auf
die nachfolgende Scheckzahlung zu finden sei. Für die in
den Jahren 1994 und 1995 von der T-GmbH an die Bw. fakturierten Leistungen seien
von der Bw. die nachstehend bezeichneten Auftragsprotokolle vorgelegt worden,
aus denen sich ergebe, dass die Bw. der T-GmbH die nachstehend bezeichneten
Leistungen in Auftrag gegeben habe. Datum:
HT-Straße ca.
77.600,00
K-Gasse LW
C-Platz LW
HotelA. 03.10.1994
MB. 08.08.1994
Außenverputzarbeiten
I-Gasse 2.
Aug. Wo.
104.300,00
MG-Gasse LW
35.850,00
A-Platz LW
B-Gasse LW
J-Gasse LW
EL. LW
854.530,00
Auftragsprotokolle betreffen - mit Ausnahme des Auftragsprotokolles vom 10.
April 1995 - ausschließlich die im Jahre 1994 an die Bw. fakturierten
Leistungen und enthalten nebst der Auftragssumme - mit Ausnahme des
Auftragsprotokolls vom 10. April 1997 - auf deren Rückseite die
Kalkulationsgrundlagen. Für das Jahr 1995 wurden hinsichtlich der von der
T-GmbH an die Bw. fakturierten Leistungen keine weiteren Auftragsprotokolle
vorgelegt. Mangels
jeglichen Nachweises eines Leistungsflusses zwischen der Bw. und der T-GmbH
seien nach Auffassung der Betriebsprüfung die fraglichen Rechnungen als
Scheinrechnungen zu qualifizieren, die gegen Entgelt bezogen worden seien. Da
aber unbestritten sei, dass die in diesen Rechnungen angeführten Leistungen
auch tatsächlich erbracht worden seien, ergebe sich als logische Konsequenz
der Darstellungen in Tz 15 des BP-Berichtes, dass die in den Rechnungen der
T-GmbH angeführten Leistungen mit nicht angemeldeten Arbeitskräften
der Bw. erbracht worden seien. Da die tatsächlich geleisteten bzw.
effektiven Scheckzahlungen vom Firmenkonto der Bw. bezahlt worden seien und
Erfahrungswerte zeigen, dass die tatsächlichen Stundensätze von ca.
der Hälfte an die am Arbeiterschwarzmarkt beschäftigten Arbeitnehmer
bezahlt würden, sei den verbuchten Nettoaufwendungen ein geschätzter
Lohneinsatz von 50% zu Grunde zu legen. Den
niederschriftlichen Ausführungen von A.S. hält M.E. mit Niederschrift
vom 4. April 1997 entgegen, dass er infolge Personalmangels eine Subfirma
benötigt habe. Die T-GmbH habe er "irgendwo auf einer Baustelle
kennengelernt". Manche der an die T-GmbH erteilten Aufträge seien
schriftlich, manche seien mündlich erteilt worden. Von der T-GmbH seien mit
deren eigenem Personal oder manchmal vermischt mit dem Personal der Bw.
hauptsächlich Trockenbauarbeiten erbracht worden. Ein Bauabschnitt sei von
der Bw., ein anderer Bauabschnitt sei von der T-GmbH erbracht worden. Als
Geschäftsführer der Bw. habe M.E. die Leute der T-GmbH kontrolliert,
wo es nie Schwierigkeiten wegen deren Arbeitsbewilligungen gegeben habe. Auch
seien die von den Leuten der T-GmbH erbrachten Leistungen laufend von dieser
Gesellschaft kontrolliert worden. Nach Fertigstellung der Arbeiten seien von der
T-GmbH die Daten an die Bw. übermittelt worden, wo es teilweise zu
Korrekturen gekommen sei. Die Abrechnung der Leistungen sei in der Weise
erfolgt, dass die T-GmbH die Rechnungen an die Bw. übermittelte, die von
der Bw. kontrolliert worden seien. A.S. sei ins Büro der Bw. gekommen und
habe die Schecks übernommen. Die Kopien der Quittungen für das Jahr
1995 seien vorhanden. Den
Ausführungen von M.E. in der von ihm mit 4. April 1997 unterfertigten
Niederschrift, dass die T-GmbH mit eigenen Leuten Trockenbauarbeiten erbracht
habe, schenkte die Betriebsprüfung mangels eines entsprechenden
Leistungsnachweises keinen Glauben. In der Folge wertete die
Betriebsprüfung die Rechnungen der T-GmbH als Aufwandsdeckungsrechnungen,
die auf Verlangen von M.E. ausgestellt worden seien und rechnete für die
Jahre 1994 und 1995 einen Betrag in Höhe von S 457.620,-- (1994) bzw.
S 722.692,-- (1995) als verdeckte Ausschüttung
außerbilanzmäßig hinzu. Mit Berufung
vom 5. Feber 1998 hält die Bw. den Ausführungen der
Betriebsprüfung entgegen, dass die von A.S. getätigte
niederschriftliche Aussage vom 29. April 1997 einen Racheakt und eine reine
Schutzbehauptung darstelle. Weil offensichtlich die an die Bw. gelegten
Rechnungen bei der T-GmbH nicht ordnungsgemäß erfasst worden seien,
stelle diese Behauptung die steuerlich günstigere Variante für die
T-GmbH dar. Aus der Beilage 1 zur Berufung vom 5. Feber 1998 sei ersichtlich,
dass die Bw. beim Bauvorhaben betreffend die BH C. im Zeitraum 1995 und 1996
Bauarbeiten verrichtet und diese vereinbarungsgemäß und
mängelfrei durchgeführt habe. Für die von der Bw. im Auftrag der
T-GmbH verrichteten Leistungen sei seit 1. März 1996 noch ein
(Rest)Werklohn von S 195.875,80 offen. Mit Versäumungsurteil des
Handelsgerichtes Wien vom 25. Feber 1997 wurde die T-GmbH zur Zahlung des
offenen Restbetrages von S 195.875,80 samt 10% Zinsen binnen 14 Tagen bei
Exekution für schuldig befunden. In der
Stellungnahme der Betriebsprüfung vom 27. April 1998 verweist diese auf die
von A.S. mit 29. April 1997 unterfertigte Niederschrift, derzufolge A.S. einen
Betrag von 70% an M.E. rückerstattet habe. Im Übrigen habe die von der
Bw. gegen die T-GmbH erhobene Klage seinerzeit andere rechtliche Gründe als
Ursache gehabt: die Bw. habe an die T-GmbH verschiedene Bauleistungen erbracht,
welche diese vorläufig nicht bezahlt habe. Dadurch sei es zu einem Prozess
und in der Folge zu einem Vergleich (!) gekommen, worin sich beide Parteien auf
einen Zahlungsmodus geeinigt haben. Die Behauptung des Vorliegens von
Scheinrechnungen stelle für die T-GmbH sicherlich nicht die (steuerlich)
günstigere Variante für die T-GmbH dar. Die Rechnungen der T-GmbH
seien daher als Deckungsrechnungen zu werten, die gegen Entgelt bezogen worden
seien. Die Berufung
wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 24. Juni 1998 als unbegründet
abgewiesen. Dabei wurde bloß begründend ausgeführt, dass die
vorgelegten Beweismittel das Finanzamt nicht von der Richtigkeit der
Berufungsausführungen überzeugen können. Den
Ausführungen in der Stellungnahme der Betriebsprüfung hält die
Bw. mit Vorlageantrag vom 7. August 1998 entgegen, dass kein Vergleich mit der
T-GmbH geschlossen worden sei. Die von A.S. getätigten Aussagen würden
daher einen reinen Racheakt darstellen. Es sei daher zu hinterfragen, wie auf
den vertragsgegenständlichen Baustellen mit Schwarzarbeitern gearbeitet
werden könne, wenn die Kunden der Bw. überwiegend Baufirmen seien,
welche die Baustellen laufend mit eigenem Personal überwachen. 1.1
Ergebnisse der abgabenbehördlichen Prüfung bei der
T-GmbH:
bereits zuvor bei der T-GmbH stattgefundenen abgabenbehördlichen
Prüfung für die Jahre 1994 und 1995 sowie einer Umsatzsteuernachschau
für den Zeitraum Jänner 1996 bis November 1996 wurden die an die Bw.
gelegten Ausgangsrechnungen im Bruttobetrag von S 800.126,88 (1994) bzw.
S 1.592.427,60 (1995) mangels eines Leistungsnachweises ebenso als Schein-
bzw. Aufwandsdeckungsrechnungen qualifiziert, die gegen ein Honorar von 30%
(d.s. 20% USt zuzüglich 10% Vergütung) ausgestellt worden
seien. Den
Feststellungen der abgabenbehördlichen Prüfung bei der T-GmbH wurde
die bereits angesprochene Niederschrift von A.S. vom 29. April 1997 zu Grunde
gelegt und der von M.E. unterfertigten Niederschrift vom 4. April 1997 geringere
Glaubwürdigkeit beigemessen. Nach den
Feststellungen der Betriebsprüfung bei der T-GmbH habe sich bei einer
Überprüfung der Scheckeinlösungen anhand der Scheckkopien
herausgestellt, dass es eindeutige Geldrückflüsse an M.E. in seiner
Funktion als Geschäftsführer der Bw. gegeben habe. Mangels jeglichen
Leistungsnachweises bzw. des Nachweises eines Leistungsflusses zwischen der
T-GmbH und der Bw. seien die von der T-GmbH an die Bw. gelegten Rechnungen als
Scheinrechnungen zu qualifizieren, die gegen ein Honorar von 30% ausgestellt
worden seien. In der Folge
wurde die auf den Ausgangsrechnungen der T-GmbH ausgewiesene Umsatzsteuer
§ 11 Abs 14 UStG vorgeschrieben und eine
verdeckte Ausschüttung in dem nachstehendem Ausmaß
festgestellt: Bezeichnung:
der Ausgangsrechnungen:
666.772,00
1.327.023,00
20% MWSt:
133.354,40
265.404,60
10% Vergütung:
66.677,00
132.702,00
200.031,40
398.107,00
Berufung der T-GmbH vom 11. September 1997 gegen die Umsatzsteuerbescheide 1994
und 1995 wird hinsichtlich der an die Bw. gelegten Rechnungen die fehlende
Leistungserbringung durch die T-GmbH nicht in Abrede gestellt und den
Feststellungen der Betriebsprüfung bei der T-GmbH lediglich entgegen
gehalten, dass der T-GmbH maximal eine Provision in Höhe von 10%
zugeflossen sei. Der bei der T-GmbH ebenfalls prüfenden
Betriebsprüfung sei bekannt gewesen, dass Belege existieren, die nicht von
der T-GmbH unterschrieben worden seien. Darüber hinaus sei auf Grund der
Rechnungslegung ersichtlich, dass die T-GmbH niemals diese Umsätze habe
erbringen können, da diese Umsätze niemals in den
Tätigkeitsbereich der T-GmbH gefallen seien. Darüber hinaus sei es der
T-GmbH nicht möglich gewesen, derartige Umsätze zu erzielen, da sie
niemals so viele Dienstnehmer beschäftigt habe. Die Feststellungen und
darauf gerichtete Schlussfolgerungen der Betriebsprüfung bei der T-GmbH
würden daher zu einem denkunmöglichen Ergebnis führen. Nach
§ 184 BAO könnten der T-GmbH nur jene Geschäftsfälle
zugerechnet werden, die sich in ihrer Sphäre ereignet haben. Aus diesem
Grund könnten der T-GmbH nur Umsätze im Ausmaß des
tatsächlichen Zuflusses, das seien 10% des Rechnungsbetrages, zugerechnet
werden. In der
Stellungnahme der Betriebsprüfung zur Berufung der T-GmbH vom 2. Dezember
1997 verweist diese ebenso auf die Ausführungen in der von A.S.
unterfertigten Niederschrift vom 29. April 1997. 1.2
Ergebnisse des Finanzstrafverfahrens betreffend
Bei der mit 5.
September 1997 erfolgten Vernehmung von A.S. als Beschuldigter im Zuge eines
Finanzstrafverfahrens beim Landesgericht für Strafsachen sagt A.S. aus, er
sei von M.E. ersucht worden, an diesen Rechnungen
"zu stellen, damit dieser zu Schwarzgeld
kommen könne". Da A.S. von Y. entsprechende Rechnungen hätte
bekommen sollen, seien diese Rechnungen in der Buchhaltung der T-GmbH nur
"Durchlaufer" gewesen. Da aber A.S. "bezüglich der Bw. aber keine
Rechnungen von Y. erhalten habe", habe er wiederum an die Bw. nur Rechnungen
geschrieben, die er im Zuge der abgabenbehördlichen Prüfung dem
Finanzamt vorgelegt habe. Bei diesem Geschäft hätte A.S. keine
finanziellen Vorteile gehabt, sondern
"hätte dies als Gegengeschäft
für die laufende Geschäftsbeziehung mit der Bw. gemacht". A.S.
hätte seine Provision im Ausmaß von 10% sowie die Mehrwertsteuer in
Höhe von 20% an Y. weiterleiten müssen, wenn Y. die Rechnungen
gestellt hätte. Da er aber von Y. keine Rechnungen erhalten habe, habe er
sowohl die Provision (10%) als auch die Mehrwertsteuer (20%) erhalten. Zu den
von der Betriebsprüfung errechneten Beträgen im Zuge der
abgabenbehördlichen Prüfung bei der T-GmbH könne A.S. mangels
Unterlagen nichts sagen. Erst zu dem Zeitpunkt als Y. sich weigerte Rechnungen
zu legen, sei A.S. klar geworden, dass es die Firma des Y. nicht gegeben
habe. Nach der
weiteren nach Abschluss des BP-Verfahrens bei der T-GmbH von A.S. unterfertigten
weiteren Niederschrift vom 29. September 1997 habe die T-GmbH seinerzeit
zwischen 6 und 8 Leute beschäftigt gehabt, die an Baustellen in C. für
die Firma LM. gearbeitet haben. A.S. habe sonst an keine Firmen Aufträge
vermittelt. Für die Bw. habe A.S. "reine Gefälligkeitsrechnungen
ausgestellt, die für M.E. gewesen seien". M.E. habe sich mit dem Geld
Objekte in Polen gekauft, A.S. habe die obligatorischen 10% an Provision
erhalten. Die Buchhalterin der Bw. habe M.E. "nur Geld gegeben", wenn er
Rechnungen gebracht habe. Deshalb habe M.E. von A.S. diese Rechnungen
benötigt. M.E. habe ihm erzählt, dass er mit der Buchhalterin der Bw.
eine Abmachung getroffen habe, dass "er nur ehrliche Geschäfte mache". Die
Buchhalterin der Bw. habe auch die Schecks ausgestellt. M.E. streite jetzt alles
ab, aber es sei offensichtlich, dass es Gefälligkeitsrechnungen seien. A.S.
habe die Rechnungen für "Gebäudereinigungen" ausgestellt, obwohl er
keine Reinigungsfirma habe und kein Personal dazu. Den Aussagen
des A.S. anlässlich seiner Einvernahme als Beschuldigter beim Landesgericht
für Strafsachen vom 5. September 1997 und in der Niederschrift vom 29.
September 1997 hält die Bw. mit Eingabe vom 17. Mai 2005 entgegen, dass die
Aussagen des A.S. widersprüchlich und unwahr seien. Es widerspreche den
Erfahrungen des täglichen Lebens, dass ein Unternehmer Rechnungen
ausstelle, nur um Rechnungen in gleicher Höhe, also ohne Vorteil zu
erhalten. Begründet werde dies ohne nähere Angaben mit dem lapidaren
Hinweis auf "Gegengeschäfte" für die laufende Geschäftsbeziehung.
Sei A.S. Auftraggeber der Bw. gewesen, seien es zumeist Teile von Aufträgen
gewesen, die A.S. bzw. die T-GmbH von LD. erhalten habe. Die T-GmbH habe die
Leistungen zu den gleichen Konditionen an die Bw. weitergegeben, wie sie diese
mit LD. bei der Ausschreibung festgelegt habe. Es stelle sich somit die Frage,
worin hier der Vorteil für A.S. bestanden habe und die Behauptung des A.S.
nur Scheinrechnungen zu legen, der Behörde als glaubwürdig
erscheine. Mit Eingabe vom
17. Mai 2005 verweist die Bw. auf einen Fax-Vorhalt vom 18. April 2005, in dem
der Bw. mitgeteilt wurde, dass die T-GmbH - anders als im Falle der Bw. - bei
der Durchführung eines anderen Auftrages für die X-GmbH die
fakturierten Leistungen mit eigenen nicht gemeldeten Arbeitskräften
erbracht habe. Nach Auffassung der Bw. sollten diese Widersprüche die
Aussagen des A.S. in einem anderen Licht erscheinen lassen. Ebenso sei die
Behauptung falsch "die Buchhalterin habe M.E. nur Geld gegeben, wenn er
Rechnungen gebracht habe", da die Buchhalterin der Bw. keine Bankvollmacht habe.
Es gehöre jedoch sehr wohl zu den Aufgaben einer Buchhalterin, die Schecks
vorzubereiten, Rechnungen zu schreiben und das Mahnwesen zu betreiben. Auch sei
die Behauptung, A.S. habe die Rechnungen für Gebäudereinigung
ausgestellt, maßlos übertrieben. Aus der Beilage 2 sei ersichtlich,
dass lediglich drei von 29 Rechnungen die Reinigung von Gebäuden
betreffen. Mit
Telefax-Sendung vom 17. Mai 2005 übermittelte die Bw. betreffend das
Projekt "Bezirkshauptmannschaft C." ein Leistungsverzeichnis der Fa. LD. an die
T-GmbH mit den entsprechenden Preisen sowie die Schlussrechnung der Bw. an die
T-GmbH vom 29. Feber 1996, Nr. 6512/96-033, im Nettobetrag von
S 1.368.700,21. Soweit diese Arbeiten von der Bw. ausgeführt wurden,
seien diese Arbeiten zum gleichen Preis an die T-GmbH weiterfakturiert worden.
Ein weiteres Leistungsverzeichnis mit den entsprechenden Preisen sowie die
Schlussrechnung vom 20. Juli 1995, Nr. 5581/95-033, im Betrag von
S 184.772,40 legte die Bw. mit Eingabe vom 19. Mai 2005 vor. Soweit die
Arbeiten von der Bw. ausgeführt worden seien, seien diese Arbeiten zum
gleichen Preis an die T-GmbH fakturiert worden. Aus der
Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Wien vom 3. Oktober 1997 ergibt sich, dass
sich der Beschuldigte A.S. im Tatsächlichen geständig verantwortete.
A.S. habe aber nicht erklären können, aus welchem Grund er weiterhin
Zahlungen an Y. geleistet habe, obwohl sich dieser nachhaltig weigerte,
Rechnungen auszustellen. Den
Ausführungen in der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Wien vom 3.
Oktober 1997 hält die Bw. mit Eingabe vom 17. Mai 2005 entgegen, schon die
Behauptung, angeblich Zahlungen an fremde Firmen ohne Rechnung geleistet zu
haben, sei kurios, sodass die Nichtigerklärung die logische Folge
sei. Nach der
Eingabe der Bw. vom 22. Oktober 1997 seien die zu Gunsten der T-GmbH
ausgestellten Schecks durch das Personal der Bw., M.E. oder Frau W., behoben
worden, da A.S. das Bargeld noch am gleichen Tag benötigt habe, er jedoch
erst nach Kassaschluss der Bank die Möglichkeit gehabt habe, zur Bw. zu
kommen. Der Gesamtbetrag sei sodann Herrn A.S. in bar ausgefolgt worden. A.S.
habe durch seine Unterschrift den Empfang des gesamten Rechnungsbetrages
bestätigt. Bei der mit 23.
Jänner 1998 anberaumten Hauptverhandlung vor dem Landesgericht für
Strafsachen Wien bekannte sich A.S. schuldig im Sinne der Anklage. Hinsichtlich
der an die Bw. gelegten Rechnungen seien von A.S. Scheinrechnungen gelegt
worden. Die Bw. habe ihm geholfen, "weil er Schwierigkeiten gehabt hätte"
und "als Gegenleistung habe M.E.)
gemeint, er würde Rechnungen brauchen, weil er Schwarzgeld benötige".
Dieses Geld habe A.S. dann zum Teil zurück überwiesen und die
Provision einbehalten. Die für diese Rechnungen der Bw. erhaltenen Schecks
habe A.S. eingelöst und davon wieder 70% an M.E. rückerstattet bzw.
dieser habe die Schecks gleich selbst eingelöst. Dem Urteil des
Landesgerichtes für Strafsachen vom xx.xxxx.19xx wurde in der Folge der
Sachverhalt zu Grunde gelegt, dass A.S. in den Jahren 1994 und 1995 an die Bw.
Scheinrechnungen im Bruttobetrag von S 800.126,88 bzw. S 1.592.427,60
legte, denen jedoch keine Leistungen zu Grunde lagen. Mit Eingabe vom
17. Mai 2005 hält die Bw. den Aussagen von A.S. bei der 23. Jänner
1998 anberaumten Hauptverhandlung entgegen, dass die "schwammige Rechtfertigung"
von A.S. "die Bw. habe ihm seinerzeit geholfen ..." offensichtlich nicht
näher hinterfragt worden sei. Diese Rechtfertigung von A.S. sei daher
keineswegs geeignet, seine widersprüchlichen Aussagen als glaubwürdig
erscheinen zu lassen. 1.3
Ergebnisse einer Lohnsteuerprüfung sowie Festsetzung von
Lohnabgaben:
Ausgehend von einer Verkürzung von Lohnabgaben infolge
der von der Betriebsprüfung vermuteten Beschäftigung von
Schwarzarbeitern durch die Bw. wurde diese mit Bescheiden vom 17. Feber 1998 zur
Haftung für Lohnsteuer und der Lohnabgaben wie Dienstgeberbeitrag zum
Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen samt Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag
herangezogen. Dabei wurde eine Nachversteuerung mit einem
Durchschnittssteuersatz von 25% wie folgt vorgenommen: Zeitraum:
77.869,00
318.614,00
57.351,00
396.483,00
71.367,00
8.001,00
betreffend Haftung und Zahlung von Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag zum
Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen, Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag
für den Zeitraum 1. Jänner 1994 bis 31. Dezember 1995 und für den
Zeitraum 1. Jänner bis 31. Dezember 1996, wurde mit Berufung vom 23. Feber
1998 angefochten. Die Berufung gegen den vorstehenden Bescheid wurde mit
Berufungsentscheidung vom 22. November 1999, GZ. RV/410-16/13/99, als
unbegründet abgewiesen. In der beim
Verwaltungsgerichtshof gegen die Berufungsentscheidung vom 22. November 1999,
GZ. RV/410-16/13/99, erhobenen Beschwerde wird von der Bw. ausgeführt, es
widerspreche wegen des damit verbundenen hohen Risikos der allgemeinen
Lebenserfahrung, dass jemand einen anderen wegen erheblich geringerer
Beträge gerichtlich in Anspruch nehme, von dem er zuvor gegen Entgelt
Scheinrechnungen über weitaus höhere Beträge bezogen habe!
Ebensowenig sei es der Fall, dass "Geldrückflüsse" an die T-GmbH
stattgefunden hätten. Im Übrigen habe die Bw. selbst dem Finanzamt die
bezughabenden Schecks vorgelegt. Es wäre daher lebensfremd, anzunehmen, dem
Finanzamt Beweise für die behaupteten Geldrückflüsse in die Hand
zu geben, wenn die Bw. nicht davon überzeugt gewesen wäre, dass es
keine Geldrückflüsse gegeben habe. Der belangten Behörde sei auch
bekannt, dass in einer Vielzahl von Fällen die seitens der T-GmbH gelegten
Rechnungen bei dieser buchhalterisch nicht erfasst worden seien. Folglich
müsse es sich bei der Behauptung des A.S., dass es sich bei den
inkriminierten Rechnungen um bloße Scheinrechnungen handle,
offensichtlich und
erkennbar um Schutzbehauptungen
handeln, als er mit dem Verdacht konfrontiert worden sei, in einer Vielzahl von
Fällen steuerlich unredlich gehandelt zu haben. In diesem Zusammenhang sei
weiters bedeutsam, dass die illegale Beschäftigung von ausländischen
Dienstnehmern nach den Bestimmungen des AuslBG streng bestraft werde. Aus diesem
Grund sei davon auszugehen, dass A.S. mit seinen Angaben einen
diesbezüglichen Verdacht von sich auf andere abgewälzt habe. Im Übrigen
sei die Feststellung der belangten Behörde, die strittigen Werkleistungen
seien von eigenen Schwarzarbeitern der Bw. erbracht worden, nicht durch die
Verfahrensergebnisse gedeckt. In der Baubranche würden sehr häufig
Leiharbeiter beschäftigt. Weiters entspreche die von der belangten
Behörde vorgenommene Schätzung in keiner Weise den
diesbezüglichen Vorschriften. Das Schätzungsergebnis der belangten
Behörde stehe nicht im Einklang mit der Lebenserfahrung, da der
durchschnittliche Lohnaufwand in der Baubranche wesentlich über 50% der
Nettorechnungssummen liege. Die
Niederösterreich und Burgenland vom 22. November 1999, GZ. RV/410-16/13/99,
wurde mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 3. August 2004, Zl.
2000/13/0039, wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Begründend
wurde in dem aufhebenden Erkenntnis ausgeführt, bei der
gegenständlichen Sachverhaltskonstellation könne keinem der
Beteiligten zugebilligt werden, frei von eigenen Interessen zu sein, wenn zum
maßgeblichen Sachverhalt widersprüchliche Aussagen vorliegen. Im
vorliegenden Fall komme der Erweisbarkeit des
Zahlungsflusses entscheidendes Gewicht
zu, gehe es doch darum, wer als letzter in der Kette der Subunternehmer
über jene Gelder verfügt habe. In dem mit A.S.
am 4. November 2004 geführten Telefonat nimmt dieser zu der mit 22. Oktober
2004 durchgeführten schriftlichen Zeugenbefragung gemäß
173 Abs 1 BAO wie folgt Stellung: Bei den an die Bw. gelegten
Ausgangsrechnungen der T-GmbH handle es sich um "echte Scheinrechnungen" im
Bruttobetrag von S 800.126,88 (1994) bzw. S 1.592.427,70 (1995),
für die er vom Landesgericht für Strafsachen finanzstrafrechtlich
verurteilt worden sei. Da diese ganze Angelegenheit ca. 10 Jahre her sei, sei
diese Sache für ihn "vom Tisch", weswegen er heute "wertfrei" über die
ganze Angelegenheit sprechen könne. Seinerzeit habe er - entgegen den
Ausführungen des vorstehend bezeichneten Urteiles vom xx.xxxx.19xx - aber
nur 10% des Rechnungsbetrages für das Ausstellen von Scheinrechnungen
erhalten. In dem berufungsgegenständlichen Zeitraum habe die T-GmbH
zwischen zwei Angestellte und fünf Arbeiter beschäftigt gehabt. Im Gefolge der
Aufhebung der vorstehenden Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion vom
22. November 1999 durch das Verwaltungsgerichtshoferkenntnis vom 3. August 2004,
Zl. 2000/13/0039, wurden vom unabhängigen Finanzsenat mit Bescheid vom 11.
Juli 2005, Zl. RV/1384-W/04, die Bescheide vom 17. Feber 1998 des Finanzamtes
für Körperschaften betreffend Haftung für Lohnsteuer und
Festsetzung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für
Familienbeihilfen samt Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für den Zeitraum 1.
Jänner 1994 bis 31. Dezember 1996 gemäß
Abs 1 BAO unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde
erster Instanz aufgehoben. Begründend wurde ausgeführt, die nicht
näher begründete Annahme des Finanzamtes, die Bw. habe sich zur
Durchführung der Bauarbeiten Schwarzarbeiter bedient, stelle einen
Begründungsmangel dar, der seine Ursache in einem mangelhaften
Ermittlungsverfahren habe. 1.4 weitere
Erhebungen iZm unbefugter Gewerbsausübung durch die Bw.:
Im Zuge von
Erhebungen durch die Berufsdetektive D. wurde in der Anzeige vom 23. September
1994 festgehalten, dass am 15. September 1994 zwischen 11:00 und 11:45 Uhr an
der Baustelle in 3xxx MB., I-Straße 8x, drei Arbeitnehmer in Zusammenhang
mit der Errichtung eines Appartementhauses auftrags der Bw. mittels einer
Putzmaschine Gipsinnenputz hergestellt haben. Diese
Leistungen stehen in Zusammenhang mit der mit Rechnung vom 20. Oktober 1994,
Re-Nr. 37/94, von der T2-GmbH an die Bw. fakturierten Leistungen über die
Erbringung von Verputzarbeiten im Nettobetrag von S 72.936,80. Im Zuge der
abgabenbehördlichen Prüfungen für die Jahre 1994 und 1995 bei der
Bw. und der T-GmbH wurde diese Eingangsrechnung jeweils als Scheinrechnung
qualifiziert. Nach Auskunft des auf der Baustelle angetroffenen Bauleiters der
Firma "M-GmbH" handle es sich um drei ausländische Staatsbürger, die
seit 1 Woche auf der Baustelle beschäftigt gewesen seien. Von Seiten des
Generalunternehmers, der Firma "M-GmbH" sei die Bw. als Subunternehmerin mit
Innenverputzarbeiten beauftragt worden. An dieser Baustelle sollten 2.000
m2 verputzt werden,
die Arbeiten hiefür seien erst zu 40% fertig gestellt. In diesem
Zusammenhang wird weiters festgehalten, dass die Bw. lediglich über eine
Gewerbeberechtigung zum Aufstellen und Montieren von mobilen Trennwänden
sowie eine Gewerbeberechtigung für die Denkmal-, Fassaden- und
Gebäudereinigung verfüge. Aufgrund der
vorstehenden Erhebungen der Berufsdetektive D. erstattete die Wirtschaftskammer
Niederösterreich mit 6. Juni 1995 unter der GZ. G/I-1/95 gegen den
Geschäftsführer M.E. Anzeige an die Bezirkshauptmannschaft
Wien-Umgebung wegen des Verdachtes der unbefugten Ausübung des
Baumeistergewerbes durch die Bw.. In Zusammenhang
mit der von der Wirtschaftskammer Niederösterreich mit 6. Juni 1995 unter
der GZ. G/I-1/95 erstatteten Anzeige wurden dem Magistratischen Bezirksamt
für den 4./5. Bezirk von der Bezirkshauptmannschaft C. zwei Anzeigen wegen
unbefugter Ausübung des Baumeistergewerbes übermittelt und zu den
Zlen. MBA 4/5 - S7xxx/19xx und MBA 4/5 - S9xx/19xx protokolliert. Zur Zl. MBA
4/5 - S7xxx/19xx wurde das Strafverfahren gegen M.E., am 7. August 1995
eingestellt, zur Zl. MBA 4/5 - S9xx/19xx wurde gegen M.E. mit 1. Oktober 1996
wegen unbefugter Ausübung des Baumeistergewerbes eine Strafe in Höhe
von S 3.000,-- verhängt. Der Anzeige der
Berufsdetektive "D." vom 23. September 1994 wird mit Eingabe vom 20. April 2005
entgegen gehalten, dass die Unterstellung, auf der Baustelle in 3xxx MB.,
I-Straße 8x, seien auftrags der Bw. tätige ausländische
Staatsbürger tätig gewesen, völlig unzutreffend sei. Die Bw. sei
zwar auf der Baustelle in 3xxx MB., I-Straße 8x, tätig gewesen, habe
sich jedoch in den Monaten August und September 1994 der T-GmbH als
Subunternehmerin bedient. Folglich sei keineswegs geklärt, in wessen
Auftrag die drei Arbeiter tätig gewesen seien. Es handle sich lt.
persönlicher Vorsprache von Mag.M. daher um die nicht bewiesene Behauptung,
dass diese drei Arbeiter für die Bw. tätig gewesen sei. Nach der
Auskunft von M.E. sei es in diesem Zusammenhang weder zu einer Strafe, noch zu
einem Verfahren gekommen. 1.5
weiteres Verfahren betr. Eingangsrechnungen der
der mit 14. Dezember 2004 erfolgten Vorsprache bringt Mag.M. vor, im Hinblick
auf das Strafurteil des Landesgerichtes für Strafsachen vom xx.xxxx.19xx
wäre zu klären, ob A.S. das Argument "Scheinrechnungen" zur
nachträglichen Rechtfertigung dafür vorbrachte, da keine
entsprechenden Umsätze erklärt wurden, oder ob keine Umsätze
erklärt wurden, da diese Rechnungen mangels einer zugrunde liegenden
Leistung von vornherein "echte" Scheinrechnungen dargestellt haben. Die Bw. sei
selbst "Sub-Unternehmerin" größerer Baufirmen wie Fa. N., Fa. E. etc.
gewesen, die ihrerseits wiederum Subaufträge an Firmen wie die T-GmbH,
H-GmbH und C-KEG vergeben habe. An Subunternehmer habe die Bw. ihrerseits 90%
ihres Honorares weitergegeben.
sei zu beachten, dass insbesondere Ausländer mit langem Familiennamen mit
dem Schreiben ihres Familiennamens nicht zurecht kommen und als "halbe
Analphabeten" anzusehen seien. Auf den ausgestellten Rechnungen werde daher
oftmals nur paraffiert, weswegen man die Paraphen überprüfen
müsste. Dass bei Ausländern Unterschriften abweichen, sei normal und
besage gar nichts. So würden auch die Unterschriften von M.E. am
Unterschriftprobenblatt und auf seinem Personalausweis dermaßen abweichen,
dass man glauben könnte, er hätte seine eigene Unterschrift
"gefälscht". Die auf den Rechnungen ausgewiesenen Firmen seien aber die
tatsächlichen Zahlungsempfänger gewesen. Nach der
Eingabe vom 13. Dezember 2004 sei im vorliegenden Fall aus der Klage die
emotionale Komponente ersichtlich. Die Bw. wolle vorerst weder das Urteil
selbst, noch dessen Zustandekommen kommentieren. Auffallend für die Bw. sei
jedoch der Widerspruch zwischen 10% und 30% Provision. Dass es einen
Zahlungsfluss zwischen der Bw. und der T-GmbH gegeben habe, werde nicht
bestritten, da die T-GmbH sowohl Kunde, als auch Lieferant gewesen sei. Die von
der T-GmbH an die Bw. fakturierten Leistungen würden
größtenteils in deren Tätigkeitsbereich fallen. Die T-GmbH habe
sich jederzeit von Sub-Unternehmern bedienen können, was natürlich das
fachliche, als auch das mengenmäßige Problem in Bezug auf die Zahl
der Mitarbeiter bei der T-GmbH lösen würde. Die Anzahl der unter der
Aufsicht von der T-GmbH stehenden Mitarbeiter würde sich je nach deren
Bedarf richten. Nach den
Ausführungen von Mag.M. bei der persönlichen Vorsprache vom 21. April
2005 sei die Firma LD. als Generalunternehmerin aufgetreten, die an die T-GmbH
Subaufträge erteilt habe. In diesen Fällen sei die Bw. als weitere
Subunternehmerin der T-GmbH zur Ausführung der Aufträge der Firma LD.
beauftragt worden. In den
Fällen wo die Bw. als Subunternehmerin der M-GmbH tätig geworden sei,
würden als Arbeitsnachweise
bloß die Arbeitsnachweise der Bw. an die M-GmbH existieren. Für den
Fall, dass die Bw. als Subunternehmerin der M-GmbH weitere Subaufträge an
die T-GmbH vergeben habe, sei die T-GmbH als Subunternehmerin der Bw. bloß
gefragt worden, ob sie gegen einen bestimmten Preisabschlag eine bestimmte
Leistung erbringen könne. Unterlagen (der T-GmbH) hiefür gebe es
nicht. Dies sei nach der Auskunft des steuerlichen Vertreters, Mag.M., die
Begründung dafür, warum hinsichtlich der von der T-GmbH fakturierten
Leistungen keine weiteren Unterlagen wie Pläne, Planskizzen etc. existieren
würden. Mit Eingabe vom
21. April 2005 wurden die nachstehend bezeichneten Auftragsschreiben und Anbote
in Kopie vorgelegt, denen - so teilweise vorhanden - nur die an die Auftraggeber
der Bw. gerichteten Kalkulationsgrundlagen beiliegen: Datum:
M-GmbH Auftragsschreiben
MB.,
I-Straße8x 16.01.1995
O-Straße 23
B-GmbH Auftragsschreiben
HT-Straße
B-GmbH Anbot
der Bw.
GF.,
H. 1,13-16 und 33
Q. 25.04.1995
Gipsmaschinenputz
1zzz,
L. Nach der
Eingabe vom 31. Oktober 2005 sei für die Bw. nicht nachvollziehbar, aus
welchem Grund in dem gegen A.S. eingeleiteten Finanzstrafverfahren M.E. nicht
einvernommen und seitens des Landesgerichtes für Strafsachen auf eine
Konfrontation verzichtet worden sei. Dieser Umstand lasse eine "vermeintliche
Bindung" an ein rechtskräftiges
Strafurteil im Falle der Verurteilung
bindende Wirkung hinsichtlich der
tatsächlichen Feststellungen, auf denen sein Spruch beruht, in einem
äußerst dubiosen Lichte erscheinen. Im Geschäftsleben sei es
weiters üblich, dass die Schecks vom Aussteller selbst eingelöst und
die Rechnungen bar bezahlt werden. Im Übrigen sollten die
Schutzbehauptungen eines rechtskräftig Verurteilten sowie ein auf einem
mangelhaften Verfahren basierenden Finanzstrafurteil nicht zwingend den Schluss
zulassen, dass die Eingangsrechnungen der T-GmbH als Scheinrechnungen anzusehen
seien, denen nicht die fakturierten Leistungen zu Grunde liegen. Dies halte
einer Überprüfung durch den Verwaltungsgerichtshof nicht stand. 2. Eingangsrechnungen
der G-GmbH:
abgabenbehördlichen Prüfung wurde hinsichtlich der Eingangsrechnungen
der G-GmbH (im Folgenden mit H-GmbH bezeichnet) in Tz 15 des BP-Berichtes
festgestellt, dass ab August 1995 an der Anschrift in 1XXX Wien, L-Gasse 5xx die
Firma sowie deren Geschäftsführer S.G. nicht mehr erreichbar gewesen
seien. Ab 30. September 1995 seien bei der Krankenkassa keine Dienstnehmer mehr
gemeldet gewesen seien, die eine Leistung an die Bw. hätten erbringen
können. Des Weiteren sei die auf den Zahlungsbestätigungen enthaltene
angebliche Unterschrift des S.G. völlig verschiedlich zu der
Musterunterschrift bei Gründung der H-GmbH. Kein einziger der zehn
vorgelegten Scheckeinlösungen weise die Unterschrift von S.G. auf. Eine
Aufmasskontrolle zwischen beiden Firmen habe von der Bw. nicht vorgelegt werden
können. Hinsichtlich
der von der H-GmbH ausgestellten Eingangsrechnungen ergebe sich nach Tz 20b des
BP-Berichtes die logische Konsequenz, dass die in den Eingangsrechnungen
angeführten Leistungen ebenso mit nicht angemeldeten Arbeitern der Bw.
erbracht worden seien. Somit komme es auch hier zu einer Aberkennung der
Abzugsfähigkeit der Nettoaufwendungen sowie zu einem geschätzten
Lohneinsatz im Ausmaß von 50%. Der verbleibende Rest werde wie folgt als
Basis für eine verdeckte Ausschüttung herangezogen: H-GmbH:
Nettoaufwand:
50% Lohneinsatz:
621.465,18
-48.711,50
48.711,50
anerkannte Vorsteuer.
870.051,25
68.196,10
Auflösung Verbindlichkeit:
171.908,00
698.143,25
196.911,30
19.234,71
895.054,55
87.430,81
Zusammenhang mit den in den Jahren 1995 und 1996 von der H-GmbH gelegten
Eingangsrechnungen würden weiters die zusammenhängenden Vorsteuern in
Höhe von S 248.586,07 (1995) bzw. S 19.484,60 (1996) nicht
abgezogen werden können. Von der H-GmbH
seien im Zeitraum Dezember 1995 bis März 1996 die nachstehenden Rechnungen
an die Bw. gelegt worden: Datum:
Netto: Gegenstand
brutto: 01.12.1995
244.650,00
V-Gasse 10-11/1995
293.580,00
167.131,30
B-Gebäude 10-11/1995
200.557,56
69.629,50
Post-W-Straße 10-11/1995
83.555,40
NZ.,
L-Straße 11/1995
352.097,00
C. 10-12/1995
422.516,40
389.422,55
S-Straße.
10-11/1995
467.307,06
1.491.516,42
brutto: 04.03.1996
7.500,00 H-Gasse 2/1996
9.000,00 11.03.1996
44.380,00
V-Straße2x 2-3/1996
53.256,00
45.543,00
L. 3/1996
54.651,60
116.907,60
nachstehend bezeichneten Schecks weisen bei deren Einlösung jeweils eine
Unterschrift auf, die von der Unterschrift des S.G. im Unterschriftsprobenblatt
seines Steueraktes völlig abweicht: Datum:
Betrag: eingelöst
164.137,56
S.G. abw. Unterschrift
86.307,06
162.516,40
1.106.516,42
Von der Bw.
seien die von der Betriebsprüfung angeforderten jeweils gegenseitig
abgezeichneten Aufmasskontrollen nicht vorgelegt worden. Hinsichtlich der von
der H-GmbH an die Bw. fakturierten Leistungen seien bloß die nachstehenden
Auftragsprotokolle vorhanden: Datum:
Auftrags-summe:
V-Straße LW
einer GK-Decke
H-Gasse LW
L. LW
W-Straße LW
C. LW
von GK-Wänden
L-Straße LW
V-Gasse LW
1.307.500,00
vorstehenden Auftragsprotokolle haben das gleiche optische Erscheinungsbild
(Layout) wie die namens der T-GmbH unterzeichneten Auftragsprotokolle, doch sind
den Auftragsprotokollen der H-GmbH auf deren Rückseite nicht einmal die
Ermittlung der Kalkulationsgrundlagen entnehmbar. Diese Auftragsprotokolle
weisen zwei Unterschriften auf, wobei die eine Unterschrift M.E. zugeordnet
werden könne, während die andere, namens der H-GmbH geleistete
Unterschrift jeweils von der im Steuerakt des S.G. aufscheinenden Unterschrift
erheblich abweicht. Da die in den
Eingangsrechnungen der H-GmbH angeführten Leistungen ebenso mit nicht
angemeldeten Arbeitern der Bw. erbracht worden seien, rechnete die
Betriebsprüfung für die Jahre 1995 und 1996 einen Betrag in Höhe
von S 895.054,55 (1995) bzw. S 87.430.81 (1996) als verdeckte
Ausschüttung außerbilanzmäßig hinzu. Die H-GmbH
wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 22. Mai 1995 gegründet und mit 17. Juni
1995 in das Firmenbuch eingetragen. Die H-GmbH verfügt über eine
Gewerbeberechtigung zur Aufstellung von mobilen Sichtschutzeinrichtungen (zB
für Toiletteanlagen, Umkleidekabinen etc.) durch einfaches Zusammenstecken
oder Verschrauben fertig bezogener Bestandteile unter Ausschluss jeder an einen
Befähigungsnachweis gebundenen Tätigkeit. Dieses Gewerbe hat die
H-GmbH mit 20. Juni 1995 angemeldet. Nach den
Ausführungen der Bw. sei zwischen der Bw. und der H-GmbH (als
Auftragnehmerin) im Oktober 1995 der nachstehende (undatierte)
Nachunternehmervertrag des folgenden Inhaltes abgeschlossen worden: 1. Der
Auftragnehmer übernimmt die komplette Montage von
Innenausbauarbeiten. 2. Arbeiten,
welche in unserem Auftrag nicht enthalten sind, sich jedoch während der
Bauausführung ergeben, müssen vor Ausführung durch uns
schriftlich in Auftrag gegeben werden. .... 5. Vor
Beginn der Arbeiten hat der Auftragnehmer die ordnungsgemäße
Vorarbeit zu überprüfen und Mängel der selben sofort dem
Auftraggeber anzuzeigen. Beginnt der Auftragnehmer mit seinen Arbeiten, ohne
Anzeige, gilt die Vorarbeit als ordnungsgemäß abgenommen. 6. Der
Auftragnehmer muss zur Ausführung der vertraglichen Leistungen ausgebildete
Fachkräfte einsetzen. Montagearbeiten, die bereits während der
Ausführung zur Beanstandung Anlass geben, hat der Auftragnehmer sofort
kostenlos zu beseitigen und neu durchzuführen. Bei nicht fachgerechter
Leistung kann der Auftrag fristlos gekündigt werden. 7. Abgenommen
ist das Werk des Auftragnehmers erst bei der endgültigen Abnahme des Werkes
und der Arbeiten durch den Bauherrn gegenüber dem Auftraggeber. Schlusszahlungen
erfolgen nur für endgültig abgenommene Arbeiten durch den Bauherrn.
Abschlagszahlungen werden aufgrund vorgelegter und geprüfter
Massenaufstellungen zu ca. 90% angewiesen. .... 9. Der
vereinbarte Montagetermin und das vereinbarte Montageende sind unbedingt
einzuhalten. Werden die vereinbarten Termine voraussehbar vom Auftragnehmer
nicht eingehalten, hat der Auftraggeber das Recht, eigene Monteure einzusetzen
und die Kosten dem Auftragnehmer zu dem üblichen Montagestundensatz in
Rechnung zu stellen. 10. Sollten
in Sonderfällen Regiestunden anfallen, so sind diese täglich
vorzulegen und vom Obermonteur des Auftraggebers täglich zu
unterschreiben. .... 14. Der
Auftragnehmer bestätigt hiermit, dass er im Besitz der Gewerbeberechtigung
ist, eine Haftpflichtversicherung in Höhe von S 5,000.000,-- für
Sachschäden abgeschlossen hat und seinen Verpflichtungen gegenüber GKK
und Finanzamt nachkommt. .... 20. Der
Auftragnehmer versichert, dass er der Regelbesteuerung (MWSt) unterliegt. .... 22. Der
Auftragnehmer ist verpflichtet, nach Fertigstellung der Arbeiten, binnen 30
Tagen sämtliche Aufmaße dem Auftraggeber vorzulegen und nach
Prüfung der Aufmaße eine Rechnung zu stellen. Für die
Jahre 1995 und 1996 hat die H-GmbH keine Abgabenerklärungen eingereicht.
Mit 10. Juni 1996 wurde die Gewerbeberechtigung der H-GmbH zurückgelegt und
deren Gewerbeberechtigung im Gewerberegister gelöscht. Mit Berufung
vom 5. Feber 1998 hält die Bw. den Feststellungen der Betriebsprüfung
entgegen, dass seitens der Bw. alle Vorkehrungen getroffen worden seien, um die
Ordnungsmäßigkeit der H-GmbH zu dokumentieren. Der Umstand, dass S.G.
an der angegebenen Adresse oft nicht erreichbar gewesen sei, sei durch die
vielen Baustellenbesichtigungen erklärbar. Aus diesem Grund sei der Bw. von
S.G. eine Handynummer angeführt worden. Auch die Tatsache, dass seitens der
H-GmbH keine Dienstnehmer angemeldet worden seien, besage noch nichts, da in
dieser Branche sehr häufig Leiharbeiter beschäftigt würden. Des
Weiteren würden die von der Bw. vorgelegten Vorlagen stets dieselbe
Unterschrift aufweisen. Es werde daher der Firmenbuchauszug der H-GmbH sowie
deren Gewerbeschein in Kopie vorgelegt. Aus den vorliegenden
Anmeldungsbestätigungen von D.G. und B.Z. bei der Wiener
Gebietskrankenkasse ergebe sich, dass diese ab 26. Juni 1995 bei der H-GmbH als
Helfer beschäftigt gewesen seien. Nach der
Stellungnahme der Betriebsprüfung vom 27. April 1998 seien die schon
während des Prüfungsverfahrens verlangten
Grundaufzeichnungen wie
Aufmassabrechnungen, Aufmasskontrollen und Stundenlisten als Nachweis für
eine Leistungserbringung weder im Betriebsprüfungsverfahren, noch mit
Berufung vom 5. Feber 1998 beigebracht worden. Außer den bereits
erwähnten Unterlagen wie Firmenbuchauszug, Gewerbeschein, den
Krankenkassenanmeldungen von 2 (!) Arbeitern und etlichen Auftragsprotokollen
sei von der H-GmbH kein Leistungsnachweis vorgelegt worden. Von der
Betriebsprüfung seien auch die angeblichen Zahlungen mittels Schecks anhand
deren Einlösung überprüft worden. Dabei habe die
Betriebsprüfung festgestellt, dass sich die Unterschrift von M.E. auf
etlichen Schecks befinde bzw. die anderen Unterschriften nicht ident mit denen
der Geschäftsführer seien. Nach Auffassung der Betriebsprüfung
habe es daher eindeutige Geldrückflüsse an den
Geschäftsführer der Bw., M.E., gegeben. Folglich seien die Rechnungen
der H-GmbH als Scheinrechnungen ohne Leistungsinhalte zu qualifizieren. Die dagegen
eingebrachte Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 24. Juni 1998 als
unbegründet abgewiesen. Mit
Vorlageantrag vom 7. August 1998 verweist die Bw. auf den Umstand, dass die
Auftraggeber der Bw. namhafte Baufirmen wie Fa. G., Fa. F., Fa. O. gewesen
seien, welche die Baustellen mit eigenen Leuten überwachen. Im Übrigen
haben gegenüber der H-GmbH eine offene Verbindlichkeit in Höhe von
S 171.907,60 bestanden. Hätte M.E. Schwarzgeld machen wollen,
wäre es seitens der Bw. ein Leichtes gewesen, diesen Betrag mittels Scheck
abzuheben und die Verbindlichkeit auszubuchen. Mit Eingabe vom 7. August 1998
legte die Bw. die an ihre Auftraggeber gerichteten Ausgangsrechnungen mitsamt
der teilweise vorhandenen Kalkulationsgrundlagen vor. Die an die Auftraggeber
der Bw. gerichteten Ausgangsrechnungen stehen mit den nachfolgenden
Eingangsrechnungen der H-GmbH in Zusammenhang: Datum-AR:
AR an Auftraggeber: Datum- ER: ER von G-GmbH: 01.04.1996
L. 63.449,47
P. L. 22.100,00
V-Straße2x 90.117,00
G-Gasse
13.258,00
bzw. S-Straße.
768.671,86
F-Straße
22.566,94
W-Straße 100.220,00
T-GmbH BH
C. 1.359.404,85
C. 01.12.1995
R. V-Gasse 28.771,32
R. V-Gasse 133.529,00
R. V-Gasse 78.180,00
R. V-Gasse 94.845,33
der Ausgangsrechnungen betreffend die Bauprojekte "L." und "F-Straße 51"
im Betrag von S 63.449,47 bzw. S 22.566,94 wurden nicht einmal die
für den Auftraggeber der Bw. bestimmten Beilagen wie Pläne,
Planskizzen, Aufmasskontrollen etc. vorgelegt. Den übrigen von der H-GmbH
an die Bw. fakturierten Leistungen im Nettobetrag von S 44.380,--,
S 7.500,-- und S 69.629,50 liegen bloß die für die
Auftraggeber der Bw., Baufirmen zB Fa. O. & Co, Fa. G. Bau GmbH etc.
bestimmten Pläne, Planskizzen, Aufmasskontrollen etc. bei. Bei den von der
H-GmbH an die Bw. fakturierten Leistungen in Höhe von S 389.422,55
betrifft die dazugehörige Ausgangsrechnung der Fa. F. das Projekt "L.",
während in der Eingangsrechnung der H-GmbH im Betrag von S 389.422,55
das Projekt "S-Straße." bezeichnet ist. Der Eingangsrechnung der H-GmbH
vom 1. Dezember 1995 im Nettobetrag von S 244.650,-- wurden bloß
"Arbeitsbestätigungen" beigelegt, die an die Fa. "R." gerichtet bzw.
adressiert sind. Für die
von der H-GmbH an die Bw. fakturierten Leistungen wurden keine Unterlagen wie
von der H-GmbH gezeichnete Pläne, Planskizzen, Aufmasskontrollen (s. Punkt
22 des Nachunternehmervertrages) etc. vorgelegt. In der mit 20.
Feber 2000 gegen die Berufungsentscheidung vom 22. November 1999, GZ.
RV/410-16/13/99, erhobenen VwGH-Beschwerde stellt die Bw. in Abrede, es sei
objektiv unrichtig, dass die Bw. über die beiderseitige
Geschäftstätigkeit mit der H-GmbH keine Pläne, Planskizzen,
Arbeitsbestätigungen, Berechnungen und Aufmasskontrollen etc. vorgelegt
habe. Da S.G. vornehmlich per Mobiltelefon zu erreichen gewesen sei, sei aus dem
Umstand, dass an der Adresse der H-GmbH in 1XXX Wien, L-Gasse 5xx, ab August
1995 "niemand erreichbar" gewesen sei, nichts zu schließen.
Schließlich hätte ein bloßer Telefonanruf genügt, um mit
S.G. in Kontakt zu treten und ein Ermittlungsverfahren
durchzuführen. Vom
unabhängigen Finanzsenat durchgeführte Erhebungen haben ergeben, dass
nach der Auskunft der Immobilienverwaltung B.T. S.G. an der Adresse in 1XXX
Wien, L-Gasse 1x, im Zeitraum 1. Oktober 1991 bis 31. Oktober 1996 die
zusammengelegten Wohnungen TOP 4 und 5 im Ausmaß von
77m2 mit seiner
Familie bewohnt habe. Darüber hinaus habe S.G. die Wohnung TOP 6 im
Ausmaß von 26,33
m2 an vorgebliche
Verwandte untervermietet, ohne dafür eine Bewilligung des Vermieters bzw.
dessen Hausverwaltung zu haben. Die Wohnungen TOP 4,5 und 6 seien nur für
Wohnzwecke angemietet worden, wobei zufolge der Auskunft von Kommerzialrat B.T.
eine geschäftliche Nutzung ausgeschlossen gewesen sei. Eine
Geschäftstafel der H-GmbH sei an der Hausfront ebenfalls nicht angebracht
gewesen, da die Abringung einer Firmentafel als eine Änderung des
Bestandsgegenstandes der Zustimmung des Eigentümers bzw. der Hausverwaltung
bedurft hätte. Bei der Anbringung einer Firmentafel an der Hausfront
für die H-GmbH wäre auch eine Geschäftsraumvermietung
vorgelegen. Inwieweit nach
der Eingabe vom 13. Dezember 2004 die H-GmbH mit Eigen- oder Fremdpersonal
gearbeitet habe, könne die Bw. nicht beurteilen. Die Bw. habe sich damals
zu ihrer eigenen Absicherung die Kopien von zwei Arbeitnehmern übermitteln
lassen. Es sei aber nicht üblich gewesen die Identitäten zu
prüfen, da auch zum Beispiel die Identität des M.E. anlässlich
seiner Befragung durch Finanzbeamte nicht überprüft worden sei.
Vertreter der Bw. seien auch niemals im Geschäftslokal der H-GmbH anwesend
gewesen, da es hierzu keine Veranlassung gegeben habe. Die
Geschäftsanschrift der H-GmbH sei aufgrund des vorliegenden Gewerbescheines
und Firmenbuchauszuges der H-GmbH als gegeben angenommen worden. Da die
Geschäftsbeziehung zwischen der Bw. und der H-GmbH einen Leistungszeitraum
von März bis August 1996 betreffe, sei die mit 31. Oktober 1996
vorgenommene Abmeldung von S.G. wegen Übersiedelung völlig
unerheblich. Der Bw. sei auch kein Aufenthaltsort von S.G. im In- oder Ausland
bekannt. Empfängerin der an die Bw. gelegten Rechnungen sei die H-GmbH
gewesen. Die offene Restschuld in Höhe von S 171.907,60 sei als
Schuldwegfall im Jahre 2000 gewinnerhöhend aufgelöst worden. Nach der
Eingabe vom 31. Oktober 2005 seien die an die H-GmbH erteilten Subaufträge
im Verhältnis 1:1 gegen ein geringeres Entgelt weitergegeben worden. Da die
Bezahlung nur nach Zahlungseingang durch den Hauptauftraggeber erfolgte, habe
die Bw. weitere
Leistungsnachweise hinsichtlich der von
der H-GmbH erbrachten Leistungen als
notwendig erachtet. Aufgrund der
vielfach zu klärenden Umstände sei keinesfalls davon auszugehen, dass
die in Rede stehenden Leistungen nicht von der H-GmbH erbracht worden
seien. Ein vom
unabhängigen Finanzsenat an die "Mobilkom-Austria" gestelltes
Auskunftsersuchen gemäß
§ 143 Abs 1 BAO ergab, dass
S.G. im Zeitraum August 1995 bis September 1996 als Benutzer eines Mobiltelefons
mit der Tel.Nr. 0664/xxxxxx registriert war. Diese Mobiltelefon-Nummer war auch
auf den Eingangsrechnungen der H-GmbH angeführt. Anlässlich
der Befragung von S.G. als Auskunftsperson gemäß
Abs 1 BAO wird von diesem in Abrede gestellt, dass die H-GmbH die auf den
Eingangsrechnungen der Bw. fakturierten Leistungen erbracht habe. Die Bw. sowie
deren Geschäftsführer, M.E., seien ihm völlig unbekannt, die auf
den Rechnungen angeführten Baustellen kenne er nicht. Die H-GmbH habe auch
keine Arbeiten betreffend Maschinenputz ausführen können, da sie
über keine derartigen Maschinen verfügt habe. Zu den auf dem
Nachunternehmervertrag, den Auftragsprotokollen, den Rechnungen, den
Kassenquittungen und den auf den Schecks enthaltenen Unterschriften gebe er
bekannt, dass die ihm vorgelegten Dokumente nicht von ihm unterfertigt worden
seien. Überdies würden die auf den Rechnungen befindlichen
Unterschriften erheblich von den Unterschriften auf den Auftragsprotokollen und
der Unterschrift auf dem Nachunternehmervertrag abweichen. Allerdings sei der
auf den Eingangsrechnungen der Bw. befindliche Briefkopf sehr ähnlich den
seinerzeitigen Fakturen der H-GmbH und würde auch die auf den Rechnungen
angeführte Bankverbindung das Konto der H-GmbH betreffen. Auf dem in diesen
Rechnungen angeführten Konto seien allerdings nie Zahlungseingänge der
Bw. zu verzeichnen gewesen. Nach der Auskunft von S.G. habe die H-GmbH lediglich
zwei bis drei Dienstnehmer beschäftigt gehabt und keine Subaufträge an
andere Firmen vergeben. Zur Ausführung der an die Bw. fakturierten
Leistungen wären jedoch nach Auskunft von S.G. rund 20 Arbeitnehmer
erforderlich gewesen. Nach den
Ausführungen des steuerlichen Vertreters der Bw. in der Telefax-Eingabe vom
8. März 2006 können die Feststellungen der Behörde betreffend die
von S.G. geleisteten Unterschriften nicht nachvollzogen werden. Vergleiche man
die Unterschrift des S.G. vom Unterschriftenprobenblatt in seinem Steuerakt mit
jener in der Niederschrift vom 16. Feber 2006, so weichen diese Unterschriften
erheblich voneinander ab bzw. sei so gut wie keine Ähnlichkeit feststellbar
(s. Beilage 1). Aus den als Beilage 2 beigelegten Anmeldungen der Dienstnehmer
D.G. und B.Z. als Dienstnehmer der H-GmbH bei der Wiener Gebietskrankenkasse,
dem Firmenbuchauszug und dem Gewerbeschein der H-GmbH ergebe sich, dass die
"diversen Unbekanntheiten des S.G." reine Schutzbehauptungen seien. In diesem
Zusammenhang stelle sich für die Bw. die Frage, wie hätte M.E. zu
diesen Unterlagen (Anmeldungen von Dienstnehmern, Firmenbuchauszug und
Gewerbeschein) kommen können, wenn nicht durch S.G. persönlich? Dass
der Briefkopf auf den Eingangsrechnungen der Bw. sehr ähnlich sei, stelle
eine kühne Behauptung dar. Nach der Auskunft von Herrn RE. habe die H-GmbH
für Fremdfirmen Vollwärme-Fassaden in der Größenordnung von
600-800m2 erstellt.
Dafür wären sechs bis acht Mann notwendig, sodass sich auch die
Behauptung von 2 bis 3 Dienstnehmern als unrichtig erweise. 3. Eingangsrechnungen
der B-KEG:
der namens der C-KEG augestellten Eingangsrechnungen wurde in Tz 15 des
BP-Berichtes festgehalten, dass sich deren einzig vertretungsbefugter
Geschäftsführer P.B. mit 12. Jänner 1995 aus Wien abgemeldet habe
und unbekannten Aufenthaltes sei. Bei der Krankenkasse seien im angeblichen
Leistungszeitraum 1995 keine Arbeiter angemeldet gewesen, die die an die Bw.
fakturierten Bauleistungen hätten ausführen können. Bei allen
Rechnungen und Zahlungsbestätigungen scheine eine
Unterschrift auf, die nicht mit der
Originalunterschrift des P.B. lt. Unterschriftenprobenblatt übereinstimme.
Auch bei den eingelösten Schecks sei kein Hinweis auf P.B. gegeben - die
Unterschriften weichen von der des P.B. gänzlich ab. Die angeforderten
Aufmasskontrollen, die gegenseitig abgezeichnet sein sollten, seien von der Bw.
nicht vorgelegt worden. Die namens der
C-KEG ausgestellten Eingangsrechnungen seien nach Auffassung der
Betriebsprüfung daher als Scheinrechnungen ohne Leistungsinhalte zu
qualifizieren. Für diese Eingangsrechnungen ergebe sich die Konsequenz,
dass die in den Eingangsrechnungen angeführten Leistungen ebenso mit nicht
angemeldeten Arbeitern der Bw. erbracht worden seien. Die B-KEG (im
Folgenden mit C-KEG bezeichnet) wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 12. März
1994 in 1xXx Wien, U-Straße 3x, gegründet. Die C-KEG verfügt lt.
vorliegendem Gewerbeschein ebenso wie die H-GmbH über eine
Befähigungsnachweis gebundenen Tätigkeit. Mit 11. Mai 1994 wurde lt.
dem vorliegenden Fragebogen des Finanzamtes die gewerbliche Tätigkeit der
C-KEG aufgenommen. An der C-KEG sind die nachstehend bezeichneten Gesellschafter
wie folgt beteiligt: Gesellschafter:
lt. ZMA:
P.B. Komplementär
10.1. 1995 unbekannten Aufenthaltes abgemeldet
P.A. Kommanditist
1ooo,
A-Gasse7x gemeldet
An.B. Kommanditist
6.10.1989 nach Polen abgemeldet
R.P. Kommanditist
13.6.1996 nach Polen abgemeldet
Z.L. Kommanditist
18.5.1995 unbekannten Aufenthaltes abgemeldet
P.B., zuletzt
wohnhaft in 1xXx Wien, M-Straße 1x/x, verfügt nach Auskunft aus dem
Zentralen Melderegister vom 14. März 2006 nach wie vor über keinen
aufrechten Wohnsitz in Österreich. Im Zeitraum 7.
Feber bis 4. April 1995 seien nach den Feststellungen der Betriebsprüfung
namens der C-KEG die folgenden Rechnungen im Gesamtbetrag von S 313.521,80
netto: Gegenstand:
Leistungs-zeitraum:
brutto: 04.04.1995
39.455,80 Q. k.
47.346,96 17.03.1995
57.238,00 Q. k.
68.685,60 05.03.1995
14.400,00 E-Gasse Jänner
17.280,00 15.02.1995
140.100,00 Q. Jänner
168.120,00 07.02.1995
62.328,00 Z-Gasse Jänner
74.793,60 SUMME:
313.521,80
376.226,16
Rechnungen der C-KEG scheine zudem eine Unterschrift auf, die nicht mit der
Originalunterschrift des P.B. in dem Steuerakt der C-KEG
übereinstimme. Auch bei den
nachstehenden Kassaquittungen und den Schecks sei kein Hinweis auf P.B. gegeben.
Die anlässlich der Einlösung der Schecks abgegebenen Unterschriften
würden gänzlich von der des P.B. abweichen: Datum:
lt. Eingangsrechnung, abweichend zu der im Steuerakt
22.113,60
abweichende Unterschrift zu Steuerakt und Eingangsrechnungen
92.300,00
133.312,56
der von der C-KEG fakturierten Leistungen wurde von der Bw. nur das von der Bw.
und der C-KEG unterfertigte
Auftragsprotokoll vom 9. Jänner
1995 betreffend die Ausführung von Trockenbauarbeiten an einem Bauvorhaben
in Q. mit einer Auftragssumme von S 230.000,-- der Betriebsprüfung
vorgelegt. Nach den
Feststellungen der Betriebsprüfung ergebe sich bei den Eingangsrechnungen
der C-KEG nach Tz 20b des BP-Berichtes die logische Konsequenz, dass die in den
Eingangsrechnungen angeführten Leistungen mit nicht angemeldeten Arbeitern
der Bw. erbracht worden seien. Die Nettoaufwendungen in Höhe von
S 313.521,80 können nicht zum Abzug zugelassen und ein Lohneinsatz
müsse mit 50% geschätzt werden. Der verbleibende Rest werde wie folgt
als Basis für eine verdeckte Ausschüttung herangezogen: Bezeichnung:
Nettoaufwand
C-KEG:
156.760,90
anerkannte Vorsteuer:
219.465,26
61.900,18
281.365,44
Zusammenhang mit den im Jahre 1995 von der C-KEG gelegten Eingangsrechnungen
würden weiters die zusammenhängenden Vorsteuern in Höhe von
S 62.704,36 nicht abgezogen werden können. Den
Feststellungen der Betriebsprüfung hält die Bw. mit Berufung vom 5.
Feber 1998 entgegen, dass die Tatsache der Abmeldung eines Wohnsitzes von P.B.
aus Wien noch nicht besage, dass P.B. nicht in Wien gewesen sei. Da bei der
C-KEG keine Dienstnehmer angemeldet gewesen seien, hätten diese Leistungen
ebenso auch durch Leiharbeiter erbracht werden können. Dass die
Unterschriften nicht mit der im Steuerakt übereinstimme, könne von
P.B. bewusst herbeigeführt worden sein. Da dem Geschäftsführer
der Bw., M.E., die Rechtsform der "KEG" unbekannt gewesen sei, habe er die C-KEG
von seinem Anwalt überprüfen lassen. Aufgrund dieser
Überprüfung seien der Firmenbuchauszug und der Gewerbeschein der C-KEG
sowie die Anmeldungen zweier Dienstnehmer bei der Wiener Gebietskrankenkasse
überprüft worden. Zufolge der
Stellungnahme der Betriebsprüfung vom 27. April 1998 seien hinsichtlich der
Eingangsrechnungen der C-KEG nicht die von der Betriebsprüfung verlangten
Grundaufzeichnungen wie Aufmassabrechnungen, Aufmasskontrollen und Stundenlisten
als Nachweise für eine Leistungserbringung durch die C-KEG beigebracht
worden. Eine Überprüfung der angeblichen Bezahlungen mittels Schecks
habe ergeben, dass es eindeutige Geldrückflüsse an den
Geschäftsführer der Bw., M.E., gegeben habe. Seine Unterschrift
befinde sich auf etlichen Schecks bzw. die anderen Unterschriften seien nicht
ident mit der von P.B.. Daher seien die Eingangsrechnungen der C-KEG als
Scheinrechnungen ohne Leistungsinhalte zu qualifizieren. Die dagegen
unbegründet abgewiesen. Den
Ausführungen in der Stellungnahme der Betriebsprüfung wird mit
Vorlageantrag vom 7. August 1998 entgegengehalten, dass hinsichtlich der
Eingangsrechnungen der C-KEG die Beschäftigung von Schwarzarbeitern eher
unwahrscheinlich sei. Des Weiteren sei noch auf die Übereinstimmung der
Unterschriften zu verweisen. Mit Vorlageantrag vom 7. August 1998 legte die Bw.
die an ihre Auftraggeber bestimmten Ausgangsrechnungen vor, die mit den namens
der C-KEG ausgestellten Eingangsrechnungen wie folgt in Zusammenhang
stehen: Datum-AR:
an Auftraggeber: Datum-ER:
von C-KEG:
M-GmbH E-Gasse
18.876,00
B-GmbH Q. 31.850,00
39.455,80
B-GmbH Q. 378.304,80
57.238,00
B-GmbH Q. 45.900,00
B-GmbH Q. 235.872,00
140.100,00
M-GmbH Z-Gasse 86.165,90
62.328,00
303.921,80
Den namens der
C-KEG ausgestellten Eingangsrechnungen im Betrag von S 14.400,--,
S 39.455,80, S 130.500,-- und S 62.328,-- (netto) liegen
überhaupt keine Unterlagen wie
Pläne, Planskizzen, Arbeitsbestätigungen und gegenseitig abgezeichnete
Aufmasskontrollen bei. Der Eingangsrechnung der C-KEG vom 17. März 1995 im
Betrag von S 57.238,-- wurden lediglich die für die Fa. B-GmbH
bestimmten Planungsunterlagen vorgelegt. In der mit 20.
Feber 2000 erhobenen Verwaltungsgerichtshofbeschwerde gegen die
wird ergänzend ausgeführt, der Bw. fehle völlig der Einblick
darüber, durch welche Arbeitnehmer die von der C-KEG herzustellenden
Leistungen tatsächlich verrichtet worden seien. Zum einen sei P.B. selbst
und persönlich für sein Unternehmen tätig gewesen, zum andere
entziehe es sich der Kenntnis der Bw., ob sich die C-KEG zur Leistungserbringung
Leiharbeiter oder Schwarzarbeiter bedient habe. Von der Bw. wird auch
hinsichtlich der Eingangsrechnungen der C-KEG in Abrede gestellt, keine
Unterlagen vorgelegt zu haben. Nach den
Ausführungen in dem aufhebenden Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom
3. August 2004, Zl. 2000/13/0039, spreche es gegen das Vorliegen eines
Leistungsaustausches, wenn der beauftragte Geschäftspartner im zeitlichen
Nahebereich zur angeblichen Leistungserbringung nicht auffindbar sei. Da zufolge den
Eingabe vom 13. Dezember 2004 und 31. Oktober 2005 alle der Bw.
zugänglichen Schriftstücke der C-KEG die
Unterschrift aufweisen, könne die
Bw. mangels einer Vergleichbarkeit dazu keine weitere Stellungnahme abgeben. Die
Vertreter der Bw. seien auch nie in den Räumlichkeiten der C-KEG anwesend
gewesen, da hierzu keine Veranlassung bestanden habe. Ein möglicher
Aufenthaltsort von P.B. im Inland sei der Bw. ebenfalls nicht bekannt. Weiters
komme es vor, dass sich Personen polizeilich abmelden, um drängenden
Gläubigern zu entgehen. Dies bedeute jedoch nicht, dass die entsprechenden
Personen auch das Land verlassen. Auch in dem Fall der C-KEG könnten die
Arbeiten von Subunternehmern bzw. Leiharbeitern durchgeführt worden sein.
Hinsichtlich der angesprochenen Leistungsnachweise sei anzuführen, dass
auch hier die Unterlagen mit dem Hauptauftraggeber (Fa. B-GmbH) die Grundlage
für den Subauftrag gebildet haben. Aufgrund der vielfach zu klärenden
Umstände sei auch hier keinesfalls davon auszugehen, dass die in Rede
stehenden Leistungen nicht von der C-KEG erbracht worden seien. 4. Eingangsrechnung
der J1-GmbH:
abgabenbehördlichen Prüfung wurde lt. Tz 16 des BP-Berichtes
hinsichtlich der Eingangsrechnung der J1-GmbH (im Folgenden mit J-GmbH
bezeichnet) vom 2. Oktober 1995, Nr. 035/95, im Bruttobetrag von
S 94.800,-- festgestellt, dass von der Bw. kein Leistungs- und
Zahlungsnachweis habe erbracht werden können. Von der Betriebsprüfung
wurde der Bruttobetrag mit S 94.800,-- (d.s. S 79.000,--
zuzüglich S 15.800,-- USt) als nicht abzugsfähiger
Betriebsaufwand dem Gewinn außerbilanzmäßig hinzugerechnet und
die Vorsteuer mit S 15.800,-- berichtigt. Die J-GmbH
wurde mit Gesellschaftsvertrag vom xx.xxxx.1xxx gegründet und mit
xx.xxxx.1XXX in das Handelsregister eingetragen. Bereits mit 6. Oktober 1995
wurde die J-GmbH gemäß
§ 2 AmtsLG im Firmenbuch von Amts
wegen gelöscht. Zum einzelvertretungsbefugten Geschäftsführer der
J-GmbH war S.P. bestellt, über den laut Anfrage beim Zentralen
Melderegister vom 6. September 2005 keine Meldedaten vorliegen und der daher
über keinen gemeldeten Wohnsitz im Inland verfügt. Den von der
J-GmbH an die Bw. fakturierten Leistungen liegt der zwischen der Bw. (als
Auftraggeberin) und der J-GmbH (als Auftragnehmerin) geschlossene
Nachunternehmervertrag vom 8. Juni 1995 des
gleichen Inhaltes, wie der zwischen der
Bw. und der H-GmbH geschlossene Nachunternehmervertrag zugrunde. In Punkt 22
dieses Nachunternehmervertrages verpflichtet sich die J-GmbH (als
Auftragnehmerin) nach Fertigstellung der Arbeiten, binnen 30 Tagen
sämtliche Aufmaße dem Auftraggeber vorzulegen und nach Prüfung
der Aufmaße eine Rechnung zu stellen. Dieser Nachunternehmervertrag sei
seinerzeit von S.P. als einzelvertretungsbefugter Geschäftsführer der
J-GmbH und von M.E. als Geschäftsführer der Bw. unterfertigt
worden. Den
Feber 1998 entgegen, aus der Beilage 4 zu dieser Berufung sei ersichtlich, dass
alle Voraussetzungen für einen korrekten Leistungsaustausch bestanden
haben. Die Behauptung der Betriebsprüfung, dass keine Leistung erbracht
worden sei, erscheine somit unbegründet. Im
Vorlageantrag vom 7. August 1998 hält die Bw. den BP-Feststellungen
entgegen, dass auch im Falle der J-GmbH der Zusammenhang zwischen den Eingangs-
und Ausgangsrechnungen lückenlos erbracht werden könne. Mit Vorhalt des
unabhängigen Finanzsenates vom 25. Oktober 2004 wurde die Bw. ersucht,
zwecks Nachweises einer tatsächlichen Leistungserbringung durch die J-GmbH
die gegenseitig abgezeichneten Aufmasskontrollen vorzulegen. Auf diesen Vorhalt
übermittelte die Bw. mit Eingabe vom 13. Dezember 2004 zu der strittigen
Eingangsrechnung Nr. 035/95 vom 2. Oktober 1995 im Nettobetrag von
S 79.000,-- die damit in Zusammenhang stehende Ausgangsrechnung Nr.
5609/95-009 im Betrag von S 113.480,--, welche die Bw. an die Fa. "B-GmbH"
gelegt habe. Zudem wurden mit dieser Eingabe Stundenaufzeichnungen vorgelegt,
welche die Bw. anlässlich des ihr von der "B-GmbH" erteilten Subauftrages
beim Bauvorhaben "H." verfasst hat. In der Eingabe
vom 20. April 2005 wird zu der Frage, wer als Empfänger der von der J-GmbH
fakturierten Leistungen anzusehen ist, wenn im Zeitpunkt der Bezahlung mit 5.
Dezember 1995 die J-GmbH bereits im Firmenbuch gelöscht gewesen sei
ausgeführt, dass die entsprechende Rechnung bereits mit 2. Oktober 1995
gelegt worden sei. Die Rechnung der J-GmbH sei somit bereits zu einem Zeitpunkt
gelegt worden, wo die Bw. die entsprechende Faktura an die Fa. B-GmbH gelegt
habe. Die Eingangsrechnung der J-GmbH sei nach dem Zahlungseingang der
Ausgangsrechnung von der B-GmbH beglichen worden. Die Zahlung an die J-GmbH habe
jedoch erst mit 5. Dezember 1995 erfolgen können, da sich S.P. mit seiner
Lebensgefährtin auf einen Urlaub in Thailand befunden habe. Dass die J-GmbH
zu diesem Zeitpunkt bereits gelöscht gewesen sei, habe M.E. nicht gewusst.
Der Umstand, dass die J-GmbH bereits im Firmenbuch gelöscht gewesen sei,
sei bedeutungslos, da die Leistungen vorher erbracht und die Verbindlichkeiten
bestanden haben. Als Beilage 2 zur Eingabe vom 20. April 2005 legte die Bw. nur
die für die Auftraggeberin der Bw., die Fa. B-GmbH, bestimmten
Kalkulationsgrundlagen bei. Nach den
Ausführungen in der Telefax-Eingabe vom 31. Oktober 2005 würden die
Unterschriften von S.P. nur unwesentlich voneinander abweichen. Die
Unterschriften von M.E. auf dem Nachunternehmervertrag vom 8. Juni 1995 sowie
auf dem mit 4. Dezember 1995 eingelösten Scheck im Betrag von
S 94.800,-- würden erheblich mehr abweichen und dennoch von ein und
derselben Person stammen. In dem Fall der strittigen Eingangsrechnung der J-GmbH
seien die Kalkulationsgrundlagen mit der "Fa. B-GmbH" die Basis für den
Auftrag an die J-GmbH gewesen, der gegen ein geringeres Entgelt an die J-GmbH
weitergegeben worden sei. 5. Zusammenfassende
Darstellung der BP-Feststellungen:
abgabenbehördlichen Prüfung für die Jahre 1994 und 1995 wurden
hinsichtlich der als Scheinrechnungen qualifizierten Eingangsrechnungen der
T-GmbH, H-GmbH, C-KEG und J-GmbH die folgenden Vorsteuerkorrekturen
vorgenommen: 1994
lt. Erklärung:
571.998,37
1.311.055,51
319.621,44
-226.462,46
H-GmbH:
-248.586,07
-62.704,36
J-GmbH:
-15.800,00
lt. BP:
425.854,49
757.502,62
300.136,84
der verdeckten Ausschüttung für die Jahre 1994 bis 1996 hinsichtlich
der Eingangsrechnungen der T-GmbH, H-GmbH und C-KEG wurde wie folgt
ermittelt: Bezeichnung:
Nettoaufw.
Nettoaufw:
2.688.764,45
2.548.912,65
-311.476,70
-1.274.456,33
Aufl. Verbindlichkeit:
Vorst. Korrektur:
537.752,43
Basis vA:
1.640.300,76
68.196,00
28,205%:
462.649,00
folgte den Feststellungen der Betriebsprüfung und erließ in dem
§ 303 Abs 4 BAO von Amts wegen
wiederaufgenommenen Verfahren neue Sachbescheide betreffend Umsatz- und
Körperschaftsteuer 1994 und 1995. Die Bemessungsgrundlagen sowie die
Höhe der Abgaben wurden dabei wie folgt ermittelt: 1.) Umsatzsteuer 1994 und
der Entgelte: 5.128.702,17 10.317.297,59 Vorsteuern: -
425.854,49 -
757.502,62 Zahllast: 599.886,00 1.305.957,00 2.)
Körperschaftsteuer 1994 und 1995:
aus Gewerbebetrieb: 1.010.781,00 1.947.920,00 Verlustabzug: -
17.572,00 0,00 Einkommen: 993.209.00 1.947.920,00 Körperschaftsteuer: 337.688,00 662.286,00 Gleichzeitig
wurde die Bw. mit Haftungsbescheid vom 30. Dezember 1997 für die
aushaftende Kapitalertragsteuerschuld ihres Geschäftsführers M.E. mit
22% von S 2.777.072,--, das sind S 610.956,-- als Haftungspflichtige
in Anspruch genommen. Gegen die im
Zuge der amtswegigen Wiederaufnahme des Verfahrens erlassenen Umsatz- und
Körperschaftsteuerbescheide 1994 und 1995 sowie den Bescheid betreffend
Haftung für Kapitalertragsteuer für den Zeitraum 1. Jänner 1994
bis 31. Dezember 1996 wurde mit Eingabe vom 5. Feber 1998 fristgerecht berufen
und eine Veranlagung gemäß den eingereichten Erklärungen
beantragt. Die dagegen
unbegründet abgewiesen. Dabei wurde bloß begründend
ausgeführt, dass die vorgelegten Beweismittel das Finanzamt nicht von der
Richtigkeit der Berufungsausführungen überzeugen können. Die
Berufungsvorentscheidung vom 24. Juni 1998 betreffend die Bescheide betreffend
Umsatz- und Körperschaftsteuer 1994 und 1995 sowie Haftung für
Kapitalertragsteuer für den Zeitraum 1. Jänner 1994 bis 31. Dezember
1996 wurde der Bw. nach einem erfolglosen Zustellversuch per 30. Juni 1998
§ 17 ZustellG durch Hinterlegung zugestellt, wobei
lt. vorliegendem Rückschein als erster Tag der Abholfrist der 2. Juli 1998
angeführt ist. Auf dem Bezug habenden Rückschein wird die damit
zugestellte Berufungsvorentscheidung bloß mit der Umschreibung "Verf 40
vom" bezeichnet, ohne eine Anführung eines Bescheiddatums bzw. ohne den
damit zugestellten Bescheid konkret zu bezeichnen. Mit 21. Juli
1998 hat die Bw. eine weitere Berufungsvorentscheidung vom 16. Juli 1998
betreffend ihre Berufung gegen den Haftungs- und Zahlungsbescheid vom 17. Feber
1998 über den Zeitraum 1. Jänner 1994 bis 31. Dezember 1995 sowie den
Haftungs- und Festsetzungsbescheid vom 17. Feber 1998 über den Zeitraum
Jänner bis Dezember 1996 persönlich übernommen. Auf dem Bezug
habenden weiteren Rückschein wird die damit zugestellte
Berufungsvorentscheidung bloß mit der Bezeichnung "LO" umschrieben. Diesem
Rückschein ist weder das Bescheiddatum, noch die damit zugestellte
Berufungsvorentscheidung zu entnehmen. Infolge der
Bestimmung des § 17 Abs 3 ZustellG gilt die gegenständliche
Berufungsvorentscheidung vom 24. Juni 1998 mit 2. Juli 1998 als zugestellt.
Damit wäre die Frist zur Einbringung einer Berufung gegen die in diesem
Verfahren strittigen Bescheide - wenn sich nicht ergibt, dass der Empfänger
wegen Abwesenheit nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte
- bereits am Montag, den 3. August 1998 abgelaufen. Da die Bw. erst
mit 6. August 1998 per Telefax ein Ansuchen um Verlängerung der
Vorlageantragsfrist eingereicht hatte, wurde die Bw. mit Vorhalt der
Finanzlandesdirektion vom 30. Oktober 1998 ersucht, die Rechtzeitigkeit des
Antrages auf Verlängerung der Vorlageantragsfrist durch Nachreichung
entsprechender Unterlagen zu belegen. Infolge eines erst mit 6. August 1998
eingereichten und somit nicht fristgerecht gestellten Antrages auf
Verlängerung der Vorlageantragsfrist stellte die Bw. mit Eingabe vom 19.
November 1998 den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
§ 308 BAO und begründete dies wie folgt: Die Bw. habe
ihrer steuerlichen Vertreterin vorab zunächst nur die Buchungsmitteilung
über die gegenständlichen Bescheide mit der Bitte um Einlegung eines
Rechtsmittels übermittelt. Nach Durchsicht der bei der steuerlichen
Vertretung befindlichen Unterlagen habe Mag.M. von der Bw. weitere Unterlagen
zur Überprüfung des berufungsrelevanten Sachverhaltes angefordert. Zu
diesem Zweck sei mit 23. Juli 1998 in der Kanzlei des steuerlichen Vertreters
eine Besprechung anberaumt worden, wo der Geschäftsführer der Bw.,
M.E., nicht nur die geforderten Originalunterlagen, sondern auch die
Berufungsvorentscheidung vom 21. Juli 1998 betreffend die "Lohnabgaben
1994-1996" mitgebracht habe. Während dieser Besprechung seien die
umfangreichen Unterlagen von einer langjährig bewährten Mitarbeiterin
des steuerlichen Vertreters kopiert und in weiterer Folge vom Sachbearbeiter der
Bearbeitung zu Grunde gelegt worden. Dabei sei von dieser Mitarbeiterin
versehentlich die Kopie des Kuverts der "jüngeren" Berufungsvorentscheidung
(betreffend Lohnabgaben) zu den Unterlagen über die
antragsgegenständliche Berufungsvorentscheidung gelegt worden. Durch diese
falsche Zuordnung der Unterlagen (insb. Kopien der Rückscheine) sei die
Rechtsmittelfrist für den Vorlageantrag gegen die Berufungsvorentscheidung
des Finanzamtes für Körperschaften vom 24. Juni 1998 über die
Umsatz- und Körperschaftsteuerbescheide 1994 und 1995 und den
Haftungsbescheid betreffend Kapitalertragsteuer für den Zeitraum
Jänner 1994 bis Dezember 1996 falsch vorgemerkt worden. Dieses Versehen der
Mitarbeiterin des steuerlichen Vertreters sei erst aufgrund von kanzleiinternen
Nachforschungen infolge des Vorhaltes der Finanzlandesdirektion vom 30. Oktober
1998 bemerkt worden. Durch diesen unvorhersehbaren und nahezu unabwendbaren
Ereignisablauf sei die Vorlageantragsfrist versäumt worden. Wohl liege der
Versäumnis auch ein Verschulden der Kanzlei des steuerlichen Vertreters zu
Grunde, doch stelle dies in Anbetracht der besonderen Umstände
(zeitgleiches Vorliegen zweier ähnlicher Berufungsvorentscheidungen,
gleichzeitige Übergabe von Unterlagen, Versehen einer bewährten
Kanzleikraft) sicherlich ein Versehen minderen Grades im Sinne des
§ 308 Abs 1 letzter Satz BAO dar. Die Monatsfrist des
§ 308 Abs 3 BAO sei gewahrt, da das Hindernis erst mit Bemerken
des Versehens weggefallen sei. Die Bw. beantrage daher die Wiedereinsetzung in
den vorigen Stand gemäß
§ 308 BAO. Mit Eingabe vom
7. August 1998 beantragte die Bw. die Vorlage der gegenständlichen Berufung
zur Entscheidung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Über
beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß
§ 308 BAO:
§ 308 Abs 1 BAO ist gegen die Versäumung einer Frist
(§§ 108 bis 110) auf Antrag der Partei, die durch die Versäumung
einen Rechtsnachteil erleidet, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu
bewilligen, wenn die Partei glaubhaft macht, dass sie durch ein
unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war, die Frist
einzuhalten. Dass der Partei ein Verschulden an der Versäumung zur Last
liegt, hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um
einen minderen Grad des Versehens handelt. Nach Abs 3
leg.cit. muss der Antrag auf Wiedereinsetzung binnen einer Frist von drei
Monaten nach Aufhören des Hindernisses bei der Abgabenbehörde, bei der
die Frist wahrzunehmen wahr, bei Versäumung einer Berufungsfrist oder einer
Frist zur Stellung des Vorlageantrages (§ 276 Abs 1 ) bei der
Abgabenbehörde erster oder zweiter Instanz eingebracht werden.
Spätestens gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag hat der
Antragsteller die versäumte Handlung nachzuholen. Den Gegenstand
des vorliegenden Rechtsstreites bildet die Frage, ob dem eingebrachten Antrag
auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu entsprechen ist, wenn infolge des
Vertauschens der Kopien der Rückscheinkuverts betreffend der im Juli 1998
zugestellten Berufungsvorentscheidungen deren Rechtsmittelfristen falsch
vorgemerkt wurden. Dies insbesondere unter Berücksichtigung des Umstandes,
dass auf den Rückscheinen die Bezeichnung der damit zugestellten
Berufungsvorentscheidungen äußerst mangelhaft erfolgte, wenn auf
diesen Rückscheinen unter Anführung der Steuernummer der zugestellte
Bescheid bloß mit dem Vermerk "LO - Verf 40" bzw. "Verf 40 vom" bezeichnet
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß
§ 308 Abs 1 BAO
ist zu bewilligen, wenn die Partei glaubhaft macht, dass sie durch ein
einzuhalten. Unter einem die
Fristeinhaltung hindernden Ereignis ist dabei jedes Geschehen, also nicht nur
ein Vorgang in der Außenwelt, sondern auch ein psychischer Vorgang wie
Vergessen, Verschreiben, sich Irren usw. zu verstehen (vgl. VwGH 3.8.1994,
94/16/0164). Ein Ereignis
ist dann unabwendbar, wenn es durch einen Durchschnittsmenschen objektiv nicht
verhindert werden konnte. Es ist als unvorhergesehen zu werten, wenn die Partei
es tatsächlich nicht mit einberechnet hat und dessen Eintritt auch unter
Bedachtnahme auf die zumutbare Aufmerksamkeit und Vorsicht nicht erwarten
konnte. Anders als das Tatbestandsmerkmal des "unabwendbaren" erfasst jenes des
"unvorhergesehenen" Ereignisses die subjektiven Verhältnisse der Partei,
sodass nicht der objektive Durchschnittsablauf, sondern der konkrete Ablauf der
Ereignisse maßgebend ist (vgl. VwGH 27.6.1985, Zl. 85/16/0032). Das Verschulden
des Vertreters ist dabei dem Verschulden des Vertretenen gleichzuhalten (vgl.
VwGH 13.3.1997, Zl. 96/15/0243). Jedoch ist ein Versehen der Kanzleibediensteten
des steuerlichen Vertreters diesem nur dann als Verschulden anzulasten, wenn er
die ihm zumutbare und nach der Sachlage gebotene Kontrolle gegenüber der
Angestellten unterlassen hat (vgl. VwGH 24.6.1997, Zlen. 97/14/0019,
0020). Das Verhalten
der Kanzleibediensteten eines steuerlichen Vertreters, wie die Beilage des
unrichtigen Ablichtung des Rückscheines stellt sich im Verhältnis zur
Bw. als ein unvorhergesehenes Ereignis dar, durch welches diese ohne ihr
Verschulden verhindert war, die Rechtsmittelfrist zur Einbringung des
Vorlageantrages einzuhalten. Der Irrtum bzw. Fehler einer Kanzleikraft kann
daher nach den konkreten Umständen des Einzelfalles eine entschuldbare
Fehlleistung darstellen, welche die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen
die Versäumung einer Vorlageantragsfrist rechtfertigt (vgl. VwGH
14.10.1992, 92/12/0177; 20.3.1984, Zl. 84/05/0001). Im vorliegenden
Fall wurden der Bw. mit 2. Juli 1998 (Zustellung durch Hinterlegung) und mit 21.
Juli 1998 (persönliche Übernahme durch die Bw.) zwei
Berufungsvorentscheidungen zugestellt, in denen jeweils für den Zeitraum
1994 bis 1996 die von der T-GmbH, H-GmbH und C-KEG ausgestellten Rechnungen als
Scheinrechnungen qualifiziert wurden. In ersterem
Fall betrifft dies die Berufungsvorentscheidung vom 24. Juni 1998 betreffend die
Bescheide betreffend Umsatz- und Körperschaftsteuer 1994 und 1995 sowie
bis 31. Dezember 1996. Im zweiteren Fall liegen der Berufungsvorentscheidung vom
16. Juli 1998 die Bescheide vom 17. Feber 1998 betreffend Haftung und Zahlung
von Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für
Familienbeihilfen, Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für den Zeitraum 1.
Jänner 1994 bis 31. Dezember 1996 zu Grunde. Auf den
vorliegenden Rückscheinkuverts der verfahrensgegenständlichen
Berufungsvorentscheidungen sind die damit zugestellten Bescheide
nur mit dem Vermerk "Verf 40" bzw. mit
dem Vermerk "LO - Verf 40" bezeichnet. Anhand der Bescheidbezeichnungen "Verf
40" bzw. "LO - Verf40" ist daher unter bloßer Anführung der
Steuernummern eine eindeutige Zuordnung dieser Kuverts zu den
verfahrensgegenständlichen Berufungsvorentscheidungen nicht
möglich. Soweit anhand
der Bezeichnung "LO - Verf 40" nicht zweifelsfrei feststeht, dass mit dieser
Bezeichnung nur die Berufungsvorentscheidung betreffend die lohnabhängigen
Abgaben bezeichnet werden sollte, ist das Vertauschen der Kopien der
Rückscheinkuverts durch eine Bedienstete des steuerlichen Vertreters als
eine entschuldbare Fehlleistung zu werten, die die Wiedereinsetzung in den
vorigen Stand gemäß
§ 308 Abs 1 BAO gegen die
Versäumung einer Vorlageantragsfrist rechtfertigt. Die Bewilligung
der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß
§ 308 Abs 1
BAO hat zur Folge, dass die Versäumung als nicht stattgefunden fingiert
wird, das Verfahren also in jene Lage zurückversetzt wird, in der es sich
vor Eintritt der Versäumung befunden hat (vgl. Stoll, BAO-Kommentar, Band
3, § 308, S. 2972). Dies bedeutet, dass allenfalls gesetzte Verfahrensakte,
wie zwischenzeitig ergangene Zurückweisungsbescheide von Gesetzes wegen
außer Kraft treten. 2.) strittige
Eingangsrechnungen - Umsatz- und Körperschaftsteuer 1994 bis
vorliegenden Fall ist strittig, ob die Eingangsrechnungen der T-GmbH, H-GmbH und
der C-KEG in den Jahren 1994 bis 1996 Scheinrechungen darstellen und die diesen
Rechnungen zu Grunde liegenden Leistungen von nicht gemeldeten
ausländischen "Schwarzarbeitern" der Bw. erbracht wurden. Dies insbesondere
unter dem Aspekt, dass eine Leistungserbringung durch die vorstehenden
Gesellschaften durch Vorlage entsprechender Kalkulationsgrundlagen,
Aufmasskontrollen etc. nicht dokumentiert werden kann und A.S. hinsichtlich der
Eingangsrechnungen der T-GmbH vom Landesgericht für Strafsachen für
das Ausstellen von Scheinrechnungen gemäß
§ 33 Abs 1
FinStrG rechtskräftig verurteilt wurde. Gemäß
§ 12 Abs 1 Z 1 UStG 1972 bzw. 1994 kann der Unternehmer (UStG
1972: der im Inland Lieferungen oder sonstige Leistungen ausführt oder im
Inland seinen Sitz oder eine Betriebsstätte hat) die von anderen
Unternehmern in einer Rechnung (§ 11) an ihn gesondert ausgewiesene Steuer
für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die im Inland für sein
Unternehmen ausgeführt worden sind, abziehen. Nach § 11
Abs 1 Z 1 UStG 1972 bzw. 1994 haben Rechnungen den Namen und die Anschrift des
liefernden oder leistenden Unternehmers zu enthalten. Tatbestandsvoraussetzung
des Vorsteuerabzuges ist die Bewirkung einer
Leistung an den Unternehmer. Der
Vorsteuerbetrag muss dem Unternehmer daher auf Grund einer Lieferung oder
sonstigen Leistung berechnet worden sein (vgl. Scheiner/Kolacny/Caganek,
Kommentar zur Mehrwertsteuer, UStG 1994, § 12 Rz. 82, S. 26). Folglich hat
der Vorsteuerabzug zu unterbleiben, wenn der Rechungsaussteller Nichtunternehmer
ist oder der dafür in Frage kommende Steuerbetrag dem Unternehmer nicht auf
Grund einer Lieferung oder sonstigen Leistung berechnet worden ist. Ein
Vorsteuerabzug kommt folglich dann nicht in Betracht, wenn dem Unternehmer eine
Steuer in Rechnung gestellt wurde, obwohl eine Lieferung oder sonstige Leistung
nicht ausgeführt wurde (vgl. Scheiner/Kolacny/Caganek, a.a.O., § 12
Rz. 84f, S. 26). Der
Vorsteuerabzug setzt ebenso voraus, dass in der Rechnung
jener Unternehmer ausgewiesen wird, der
die betreffende Leistung erbracht hat. Diese Voraussetzungen sind nicht
erfüllt, wenn in der Rechnung ein wirklich vorhandener Unternehmer
bezeichnet wird, es aber ungewiss bleibt, ob dieser die in der Rechnung
beschriebenen Leistungen bewirkt hat (vgl. VwGH 20.11.1996, Zl. 95/15/0179
zitiert in: Scheiner/Kolacny/Caganek, a.a.O., § 12 Rz. 130,
S. 32). Nach § 8
Abs 1 KStG 1988 bleiben bei der Ermittlung des Einkommens Einlagen und
Beiträge jeder Art insoweit außer Ansatz, als sie von Personen in
ihrer Eigenschaft als Gesellschafter, Mitglieder oder in ähnlicher
Eigenschaft geleistet werden. Gemäß
§ 8 Abs 2 KStG 1988 ist es für die Ermittlung des Einkommens
ohne Bedeutung, ob das Einkommen - im Wege
offener oder verdeckter Ausschüttungen verteilt oder - entnommen
oder - in anderer Weise verwendet wird. Nach
§ 23 Abs 1 BAO sind Scheingeschäfte und andere
Scheinhandlungen für die Erhebung von Abgaben ohne Bedeutung. Wird durch
ein Scheingeschäft ein anderes Rechtsgeschäft verdeckt, so ist das
verdeckte Rechtsgeschäft für die Abgabenerhebung
maßgebend. Gemäß
§ 115 Abs 1 BAO haben die Abgabenbehörden die
abgabepflichtigen Fälle zu erforschen und von Amts wegen die
tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln, die für
die Abgabepflicht und die Erhebung der Abgaben wesentlich sind. Die für
den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht oder für die Erlangung
abgabenrechtlicher Begünstigungen bedeutsamen Umstände sind nach
§ 119 Abs 1 BAO vom Abgabepflichtigen nach Maßgabe der
Abgabenvorschriften offen zu legen. Die Offenlegung muss vollständig und
wahrheitsgemäß erfolgen. Nach
§ 167 Abs 2 BAO hat die Abgabenbehörde unter
sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens
nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen
anzunehmen ist oder nicht. Die in
§ 115 BAO normierte amtswegige Ermittlungspflicht findet dort ihre
Grenze, wo der Abgabenbehörde weitere Nachforschungen nicht zugemutet
werden können. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn ein Sachverhalt
nur im Zusammenwirken mit der Partei geklärt werden kann, die Partei aber
zur Mitwirkung an der Wahrheitsfindung nicht bereit ist bzw. eine solche
unterlässt (vgl. VwGH 21.10.1993, 92/15/0002). Liegen
ungewöhnliche Verhältnisse vor, die nur der Abgabepflichtige
aufklären kann, oder stehen die Behauptungen des Abgabepflichtigen mit den
Erfahrungen des täglichen Lebens in Widerspruch, so besteht nach der
ständigen Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes für diesen eine
erhöhte Mitwirkungspflicht (vgl. VwGH 19.5.1992, 91/14/0089). Gemäß
nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Sache als erwiesen
anzunehmen ist oder nicht. Leugnet die Partei eine für sie nachteilige
Sache, muss die Abgabenbehörde den Tatbestand dieser Sache nicht im
naturwissenschaftlich - mathematisch exakten Sinn nachweisen (vgl. VwGH
19.5.1992, Zl. 91/14/0089; 23.2.1994, Zl. 92/15/0159). Es genügt, von
mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber
allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit oder
gar die Gewissheit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten absolut
oder mit Wahrscheinlichkeit ausschließt oder zumindest weniger
wahrscheinlich erscheinen lässt (vgl. VwGH 24.3.1994, Zl.
92/16/0142). Nach der
Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes liegen verdeckte
(Gewinn)Ausschüttungen vor, wenn Kapitalgesellschaften ihren
Gesellschaftern Vermögensvorteile zuwenden, die ihrer Einkleidung nach
nicht unmittelbar als Einkommensverteilung erkennbar sind, ihre Wurzel aber in
den gesellschaftsrechtlichen Beziehungen haben (vgl. VwGH 20.3.1974, 1157/72).
Hierzu ist ein auf Vorteilsgewährung gerichteter Willensentschluss der
Körperschaft erforderlich (vgl. VwGH 23.11.1977, Zlen. 410/77, 618/77),
welcher bereits aus den objektiven Umständen des betreffenden Falles
erschlossen werden kann (vgl. VwGH 10.12.1985, Zl. 85/14/0080). Es genügt
dazu ein Verhalten des Organs, welches den Schluss erlaubt, dass dieses die
Verminderung des Gesellschaftsvermögens geduldet habe (vgl. VwGH 26.5.1993,
Zl. 90/13/0155). Insbesondere
stellen die bei der Gewinnermittlung einer Kapitalgesellschaft zugerechneten
Mehrgewinne, die im Betriebsvermögen keinen Niederschlag gefunden haben,
eine verdeckte Ausschüttung, deren Zufluss an den Gesellschafter
grundsätzlich anzunehmen ist (vgl. VwGH 27.4.1994, Zl. 92/13/0011). Im Einzelnen
bedeutet dies hinsichtlich der Eingangsrechnungen der T-GmbH, H-GmbH, C-KEG und
der J-GmbH in den Jahren 1994 bis 1996: 2.1
vorliegenden Fall ergibt sich aus der von A.S. unterfertigten Niederschrift vom
29. April 1997, dass A.S. die vorliegenden Ausgangsrechnungen der Jahre 1994 und
1995 im Bruttobetrag von S 800.126,88 (1994) bzw. S 1,592.427,70
(1995) auf Verlangen des Geschäftsführers der Bw., M.E., ohne
Leistungserbringung ausgestellt habe. Dies mit der Begründung, dass M.E.
als Geschäftsführer der Bw. im Wege über fiktive Fremdarbeiten
bzw. fiktive Zahlungen an die T-GmbH "Schwarzgeld" für Investitionen habe
machen wollen. Von A.S. seien nicht nur die Ausgangsrechnungen geschrieben und
gestempelt bzw. unterschrieben worden, sondern auch die Kassaquittungen und
einige Anbote bzw. Verträge. Zu den Quittungen gebe A.S. bekannt, dass die
Schecks von ihm eingelöst und gleichzeitig ein Betrag von 70% an M.E.
zurückgegeben worden sei (d.s. der Rechnungsbetrag 100% abzüglich 20%
MWSt abzüglich 10% Vergütung). A.S. könne sich auch erinnern,
dass aber einige Schecks nicht von ihm unterschrieben worden seien, da M.E. das
Geld bereits selber vom Bankkonto abgehoben hatte. Weiters sei ihm der Text der
Ausgangsrechnungen von M.E. vorgeschrieben worden. Im Gefolge
dieser Niederschrift wurde im Zuge zweier abgabenbehördlicher
Prüfungen bei der T-GmbH als auch bei der Bw. für die Jahre 1994 und
1995 von der Betriebsprüfung jeweils die Feststellung getroffen, dass den
an die Bw. ausgestellten Rechnungen keine tatsächlichen Leistungen zu
Grunde liegen. Im Zuge der
abgabenbehördlichen Prüfung bei der T-GmbH für die Jahre 1994 und
1995 wurde von der dort prüfenden Betriebsprüfung hinsichtlich der an
die Bw. fakturierten Leistungen keine tatsächliche Erbringung der an die
Bw. fakturierten Leistungen durch die T-GmbH festgestellt. Die auf der
niederschriftliche Aussage von A.S. vom 29. April 1997 basierende Feststellung
der Betriebsprüfung, dass den in den Jahren 1994 und 1995 von der T-GmbH an
die Bw. gelegten Fakturen keine
Leistung zu Grunde liegt, steht in
Einklang zu den nachfolgenden Erhebungen in Zusammenhang des beim Landesgericht
Wien anhängigen Finanzstrafverfahrens gegen A.S. wegen vorsätzlicher
Abgabenhinterziehung gemäß
§ 33 Abs 1 FinStrG. Bei der mit 5.
September 1997 erfolgten Vernehmung von A.S. als Beschuldigter durch das
Landesgericht für Strafsachen Wien sagt A.S. aus, er sei von M.E. ersucht
worden, Rechnungen an die Bw. zu stellen, damit M.E. zu "Schwarzgeld" komme. Die
Scheinrechnungen hätte A.S. als "Gegengeschäft" für die laufende
Geschäftsbeziehung zur Bw. gemacht. A.S. seien demnach die Provision im
Ausmaß von 10% als auch die Mehrwertsteuer im Ausmaß von 20% des
Rechnungsbetrages zugeflossen. In der von A.S.
unterfertigten weiteren Niederschrift vom 29. September 1997 wird abermals
festgehalten, dass A.S. für die Bw. "reine Gefälligkeitsrechnungen"
ausgestellt habe, die für M.E. bestimmt gewesen seien. M.E. habe mit diesem
Geld Objekte in Polen gekauft. A.S. habe - entgegen den Ausführungen in den
Niederschriften vom 29. April 1997 und vom 5. September 1997 - nur die
"obligatorischen 10%" an Vergütung (für das Ausstellen der
Gefälligkeitsrechnungen) erhalten. Die Buchhalterin der Bw. habe M.E. nur
Geld gegeben, wenn er Rechnungen gebracht habe. Die Buchhalterin der Bw. habe
auch die Schecks ausgestellt. Jetzt streite M.E. alles ab, aber es sei
offensichtlich, dass es Gefälligkeitsrechnungen seien. A.S. habe Rechnungen
für Gebäudereinigungen ausgestellt, obwohl er keine Reinigungsfirma
habe und kein Personal dazu. Anlässlich
der mit 23. Jänner 1998 erfolgten Einvernahme von A.S. im Rahmen der
Hauptverhandlung beim Landesgericht für Strafsachen Wien sagt A.S. aus, er
habe an die Bw. Scheinrechnungen "als
Gegenleistung dafür gelegt, dass ihm die Bw. (seinerzeit) geholfen habe,
wie er Schwierigkeiten gehabt hätte". Demnach würde M.E.
"als Gegenleistung Scheinrechnungen brauchen,
weil er Schwarzgeld benötige". Basierend auf
den vorstehenden niederschriftlichen Aussagen von A.S., für die Bw. Schein-
bzw. Gefälligkeitsrechnungen gelegt zu haben, wurde A.S. mit Urteil des
Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 23. Jänner 1998 der
vorsätzlichen Abgabenhinterziehung für schuldig befunden.
Begründend wurde in dem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen vom
23. Jänner 1998 ausgeführt, dass A.S. die von der Bw. erhaltenen
Schecks einlöste und davon wiederum 70% an den Geschäftsführer
der Bw., M.E., rückerstattet habe. Da die Honorare für die
Scheinrechnungen und Deckungsrechnungen von A.S. nicht gemeldet wurden, wurden
die abgeführte Mehrwertsteuer (20%) sowie die einbehaltene Provision (10%)
als verdeckte Ausschüttung gewertet. Bei der Strafbemessung wurden bei A.S.
mildernd das volle, reumütige Geständnis und erschwerend die
Tatbegehung durch mehrere Jahre hindurch berücksichtigt. Nach
ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entfaltet ein
rechtskräftiges Strafurteil im Falle der Verurteilung bindende Wirkung
hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen, auf denen sein Spruch
beruht, wozu jene Tatumstände gehören, aus denen sich die jeweilige
strafbare Handlung nach ihren gesetzlichen Tatbestandselementen zusammensetzt.
Die Bindungswirkung erstreckt sich daher auf die vom Gericht fest gestellten und
den Schuldspruch notwendiger Weise begründenden Tatsachen (vgl. VwGH
18.12.2003, 2000/08/0199). Da die
Rechtsordnung der Beweiskraft von Beweismitteln, die zu einer strafgerichtlichen
Verurteilung führen, besondere Bedeutung beimisst, ist weiters davon
auszugehen, dass in Fällen, in denen eine Straftat mit rechtskräftigem
Urteil als erwiesen angenommen wurde, keine begründeten Zweifel am
Tatgeschehen offen geblieben sind (vgl. Stoll, BAO-Kommentar, Band 2, §116
BAO, S. 1332). Anders als im Abgabenverfahren, wo die größte
Wahrscheinlichkeit genügt, um eine Tatsache als erwiesen anzusehen, ist im
Falle einer strafgerichtlichen Verurteilung von einer vollen Überzeugung
der Strafbehörde auszugehen (s. sinngemäß UFS vom 18.4.2005,
RV/1084-W/03-RS1). Anlässlich
der mit 22. Oktober 2004 vom unabhängigen Finanzsenat durchgeführten
weiteren schriftlichen Zeugenbefragung von A.S. gemäß
Abs 1 BAO hält A.S. in dem Telefonat vom 4. November 2004 fest, dass
es sich bei den von der T-GmbH an die Bw. gelegten Rechnungen um
Scheinrechnungen handle, für die er seinerzeit vom Landesgericht für
Strafsachen finanzstrafrechtlich verurteilt worden sei. Für A.S. sei
"die ganze Sache vom Tisch, weswegen er heute
wertfrei darüber sprechen könne". Hinsichtlich
der von der T-GmbH an die Bw. in den Jahren 1994 und 1995 fakturierten
Leistungen sind keine Kalkulationsgrundlagen, Aufmasskontrollen,
Stundenaufschreibungen, Pläne und Planskizzen vorhanden, wie sie die Bw.
für ihre eigenen Auftraggeber, d.s. Firmen wie Fa. F. KG, Fa. R., etc. bei
den an sie erteilten Aufträgen erstellt hatte, um ihre eigenen Leistungen
entsprechend zu dokumentieren. Für die von der T-GmbH an die Bw. in den
Jahren 1994 und 1995 fakturierten Leistungen wurden von der Bw. für das
1995 als "Leistungsnachweise" lediglich ein (!) Auftragsprotokoll mit einer
Auftragssumme in Höhe von S 200.000,--, für das Jahr 1994 zehn
Auftragsprotokolle mit einer Auftragssumme von S 654.530,-- vorgelegt. Aus
den vorgelegten Auftragsprotokollen der Jahre 1994 und 1995 ist lediglich die
rechnerische Ermittlung der Auftragssumme ersichtlich. Insbesondere
ist es in Anbetracht der Anzahl und der Höhe der von der Bw. an die T-GmbH
fakturierten Leistungen nicht glaubhaft, dass die Bw. an die T-GmbH
Aufträge als Subunternehmerin vergibt und als "Leistungsnachweise"
bloß die - soweit vorhandenen - Auftragsprotokolle existieren. Nach
Auffassung des unabhängigen Finanzsenates müssten die Leistungen der
T-GmbH als Subunternehmerin der Bw. in gleicher Weise dokumentiert werden
können, wie die Bw. ihre eigenen Leistungen gegenüber ihren eigenen
Auftraggebern wie Fa. M-GmbH, Fa. B-GmbH, Fa. F. KG etc. dokumentiert. Die
hinreichende schriftliche Dokumentation der von der T-GmbH als Subunternehmerin
der Bw. zu erbringenden Leistungen wäre bereits allein aus
haftungsrechtlichen Gründen geboten. Die in der
Niederschrift vom 29. April 1997 enthaltene Aussage, dass A.S. nicht nur die
die Kassaquittungen und einige Anbote bzw. Verträge unterschrieben habe,
erhärtet sich auch durch den von der Betriebsprüfung angestellten
Schriftprobenvergleich. Anhand des von
der Betriebsprüfung angestellten Schriftprobenvergleiches ist nahezu
auszuschließen, dass die Rechnungen, Anbote und Verträge von M.E.
geschrieben bzw. verfasst wurden. Im vorliegenden
Fall wird somit eine tatsächliche Leistungserbringung der T-GmbH
hinsichtlich der an die Bw. in den Jahren 1994 und 1995 fakturierten Leistungen
nicht hinreichend dokumentiert, wenn sich insbesondere aus der Niederschrift vom
29. April 1997, aus den im Zuge des Finanzstrafverfahrens durchgeführten
Erhebungen sowie dem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen vom 23.
Jänner 1998 ergibt, dass den von der T-GmbH an die Bw. gelegten Rechnungen
keine tatsächlichen Leistungen zu Grunde liegen. Der niederschriftlichen
Aussage von M.E. vom 4. April 1997 sowie den diesem Urteil widersprechenden
Berufungsausführungen, dass diese Leistungen durch die T-GmbH erbracht
wurden, kommt daher eine geringere Glaubwürdigkeit zu. Dies umso mehr, als
sich auch aus der Berufung der T-GmbH vom 11. September 1997 gegen ihre
Umsteuersteuerbescheide 1994 und 1995 ergibt, dass die T-GmbH niemals so viele
Dienstnehmer beschäftigt habe, um die an die Bw. fakturierten Leistungen zu
erbringen. Das Vorliegen von Scheinrechnungen wurde in der Berufung der T-GmbH
vom 11. September 1997 gegen die im Zuge der Betriebsprüfung erlassenen
Bescheide nicht in Abrede gestellt. Nach den
Feststellungen der Betriebsprüfung weisen nur die im Betrag von
S 107.766,40 (1994) bzw. S 139.851,80 (1995) eingelösten Schecks
die Originalunterschrift des A.S. auf, die mit der Unterschrift des A.S. in
seinem Steuerakt übereinstimmen. Soweit diese Schecks bei deren
Einlösung die Originalunterschrift des A.S. aufweisen, ist davon
auszugehen, dass A.S. in den Jahren 1994 und 1995 für das Ausstellen von
Scheinrechnungen - ohne dass diesen die fakturierte Leistung zu Grunde liegt -
jeweils ein Betrag in Höhe von S 107.766,40 (1994) bzw.
S 139.851,80 (1995) zugeflossen ist. Dies entspricht in den Jahren 1994 und
1995 14,74% bzw. 12,35% des fakturierten Nettoaufwandes. Demnach
können die für die Jahre 1994 und 1995 geltend gemachten Aufwendungen
von S 107.766,40 (1994) bzw. S 139.851,80 (1995) nicht als
Betriebsausgaben abgezogen werden und sind die Einkünfte aus Gewerbebetrieb
der Jahre 1994 und 1995 um S 107.766,40 (1994) bzw. S 139.851,80
(1995) wie folgt zu erhöhen: Bezeichnung:
aus Gewerbebetrieb lt. BP:
1.010.781,00
1.947.920,00
Scheckzahlungen T-GmbH:
aus Gewerbebetrieb lt. UFS:
1.118.547,00
2.087.772,00
Soweit in
Zusammenhang mit den in den Jahren 1994 und 1995 von T-GmbH an die Bw.
fakturierten Leistungen die Schecks von M.E. oder mittels einer von der im
Steuerakt des A.S. abweichenden Originalunterschrift Unterschrift im Restbetrag
von S 622.953,40 (1994) bzw. S 992.460,50 (1995) eingelöst
wurden, wird mit diesen Schecks keine Erbringung der fakturierten Leistungen
durch die T-GmbH dokumentiert. Aufgrund der
eingangs dargestellten ungewöhnlichen Verhältnisse obliegt es der Bw.
den Beweis dafür zu erbringen, dass die T-GmbH tatsächlich die
fakturierten Leistungen erbracht hat. Da die in den
Eingangsrechnungen der T-GmbH zu Grunde liegenden Leistungen gegenüber der
Bw. tatsächlich erbracht wurden und im Zuge einer abgabenbehördlichen
Prüfung bei der T-GmbH keine weitere Vergabe von Subaufträgen durch
diese Gesellschaft festgestellt werden konnte, so lassen diese Umstände die
Erbringung der fraglichen Leistungen durch von der Bw. beauftragte andere (vor
allem billigere) Leistungserbringer am wahrscheinlichsten erscheinen. Hierzu ist
jedoch festzuhalten, dass die Unselbständigkeit der tatsächlichen
Leistungserbringer nicht erwiesen ist. Für die Schätzung der
Betriebsausgaben ist dieser Umstand jedoch irrelevant. Die fraglichen
Rechnungen der T-GmbH werden als Schein- bzw. Deckungsrechnungen qualifiziert,
die gegen Entgelt bezogen und zu dem Zweck erstellt wurden, die gegenüber
den Rechnungsbeträgen wesentlich geringeren Betriebsausgaben für die
tatsächlichen Leistungserbringer und zusätzlich lukriertes Schwarzgeld
als Betriebsausgaben zu belegen bzw. abzudecken. Wesentlich geringere
Betriebsausgaben ergeben sich hinsichtlich dieser Aufwendungen aus den
sowie aus dem Umstand, dass keine
Lohnabgaben wie Lohnsteuer,
Sozialversicherungsbeiträge, Dienstgeberbeitrag zum
Familienlastenausgleichsfond, DZ etc. abgeführt werden. Aus diesem Grund
wurden im Schätzungswege 50% der Rechnungsnettobeträge als
Betriebsausgabe der Bw. in Abzug gebracht. Bezüglich der zweiten
Hälfte des Rechnungsbetrages, welcher nicht als Betriebsausgabe
anzuerkennen ist, liegen jedoch in gleicher Höhe Mehrgewinne vor, die dem
Betriebsvermögen der Bw. entzogen wurden. Die Höhe der verdeckten
Ausschüttung wird daher wie folgt ermittelt: T-GmbH:
50% verdeckte Ausschüttung:
Mangels einer
tatsächlichen Leistungserbringung durch die T-GmbH können die den
Eingangsrechnungen der T-GmbH zu Grunde liegenden Vorsteuerbeträge nicht
abgezogen werden. Nach Auffassung
des unabhängigen Finanzsenates liegen jedoch keine hinreichenden Indizien
dafür, dass die in den Jahren 1994 und 1995 von der T-GmbH an die Bw.
fakturierten Leistungen von nicht gemeldeten ausländischen Arbeitnehmern
der Bw. erbracht wurden. Dies insbesondere unter dem Aspekt, dass bei der Bw.
eine Beschäftigung von ausländischen Arbeitnehmern ohne eine
entsprechende Arbeitsbewilligung erst für das Jahr 1996 auf einer
völlig anderen Baustelle festgestellt wurde, die in keinem Zusammenhang mit
den von der T-GmbH an die Bw. fakturierten Leistungen steht. Dem Vorbringen
der Bw., die niederschriftliche Aussage von A.S. sei als "Racheakt" und als eine
reine Schutzbehauptung anzusehen, um zu einer steuerlich günstigeren
Variante zu gelangen, kann ebenso nicht gefolgt werden. Die mit der Ausstellung
von Scheinrechnungen bei der T-GmbH verbundenen steuerlichen Konsequenzen der
Vorschreibung der Steuerschuld auf Grund der Rechnungslegung gemäß
§ 11 Abs 14 UStG mitsamt der daraus resultierenden verdeckten
Ausschüttung im Ausmaß von 30% der Nettoaufwendungen (bei der T-GmbH
) sind keineswegs steuerlich günstiger als der Ansatz einer verdeckten
Ausschüttung nach Abzug eines geschätzten Aufwandes in Höhe von
ca. 50% der Nettoaufwendungen. Die
Prüfungsfeststellung des Vorliegens von Scheinrechnungen mitsamt der
Vorschreibung der Vorschreibung der Umsatzsteuer aufgrund der Rechnungslegung
§ 11 Abs 14 UStG hatte bei der T-GmbH für
die Jahre 1994 und 1995 jeweils eine verdeckte Ausschüttung in Höhe
von S 200.031,40 (1994) bzw. S 398.107,-- (1995) zur Folge. Wäre
die Betriebsprüfung zu dem Ergebnis gelangt, die nicht erfassten und an die
Bw. fakturierten Leistungen seien tatsächlich von der T-GmbH erbracht
worden, hätte daraus - nach Abzug eines geschätzten Aufwandes und ohne
Berücksichtigung der Umsatzsteuer - eine verdeckte Ausschüttung in
Höhe von S 365.359,70 (1994) bzw. S 566.156,15 (1995)
resultiert. Den
Ausführungen der Bw., es widerspreche der allgemeinen Lebenserfahrung
"jemandem wegen erheblich geringerer Beträge zu klagen" von dem er zuvor
gegen Entgelt Scheinrechnungen über weitaus höhere Beträge
erhalten habe, ist entgegen zu halten, dass in Zusammenhang mit den Bauprojekten
betreffend "BH C." und K-Straße die Bw. der T-GmbH Bauleistungen im
Gesamtbetrag von S 1.538.020,30 (netto) in Rechnung gestellt hatte. Im Übrigen
wird in der mit 23. Jänner 1998 anberaumten Hauptverhandlung beim
Landesgericht für Strafsachen von A.S. das Ausstellen von Scheinrechnungen
als "Gegenleistung" für die seinerzeitige Hilfestellung durch die Bw.
dargestellt. Die Erbringung von Bauleistungen durch die Bw. nunmehr als
Subunternehmerin der T-GmbH steht aber in keinem Zusammenhang zu den umgekehrt
von der T-GmbH (als Subunternehmerin der Bw.) an die Bw. fakturierten
Leistungen. 2.2
Eingangsrechnung der
Fall wird von S.G. anlässlich seiner Befragung als Auskunftsperson
§ 143 Abs 1 BAO mit Niederschrift vom 16. Feber
2006 in Abrede gestellt, dass die H-GmbH die auf den Eingangsrechnungen der Bw.
fakturierten Leistungen erbracht hat. Die Bw. und deren
Geschäftsführer, M.E., kennt er nicht, die auf den Eingangsrechnungen
angeführten Baustellen sind ihm völlig unbekannt. Nach den
Ausführungen in dieser Niederschrift verfügt die H-GmbH über
keine Maschinen, mit denen Maschinenputzarbeiten ausgeführt werden
können. Des Weiteren
weisen der zwischen der Bw. als Auftraggeberin und einer H-GmbH als
Auftragnehmerin geschlossene undatierte
Übernahme der "kompletten Montage von Innenausbauarbeiten", die
Schecks, die
Rechnungen und die
Kassenquittungen jeweils eine
Unterschrift auf, die von der des S.G. in Steuerakt der H-GmbH und von der auf
der Niederschrift vom 16. Feber 2006
erheblich abweichen. Diese Unterschriften weichen auch untereinander ab, als
auch die Unterschrift auf dem Nachunternehmervertrag nicht mit den
Unterschriften des S.G. im Steuerakt der H-GmbH und nicht mit den Unterschriften
auf den Ausgangsrechnungen der H-GmbH und den eingelösten Schecks
übereinstimmen. Demgemäß bestreitet S.G. in der von ihm
unterfertigten Niederschrift vom 16. Feber 2006, den Nachunternehmervertrag, die
Schecks, die Rechnungen und die Kassenquittungen unterschrieben zu haben. Den
Ausführungen von S.G. in der von ihm unterfertigten Niederschrift vom 16.
Feber 2006 hält der steuerliche Vertreter der Bw. bloß entgegen, dass
die Unterschrift des S.G. auf dieser Niederschrift auch von der in seinem
Steuerakt abweiche und diese "Unbekanntheiten" des S.G. reine Schutzbehauptungen
darstellen. Die
vorliegenden Auftragsprotokolle der H-GmbH haben das gleiche optische
Erscheinungsbild (Layout) wie die für die T-GmbH unterzeichneten
Auftragsprotokolle, doch ist den Auftragsprotokollen der H-GmbH auf deren
Rückseite nicht einmal die Ermittlung der Kalkulationsgrundlagen
entnehmbar, da diese Auftragsprotokolle bloß die (pauschale) Auftragssumme
enthalten. Entsprechende
Leistungsnachweise in Form von
Plänen, Planskizzen, Arbeitsbestätigungen und gegenseitig
abgezeichneten Aufmasskontrollen etc., konnte die Bw. in diesem Zusammenhang
nicht vorlegen. Gegenseitig abgezeichnete Aufmasskontrollen müssten aber
gemäß Punkt 22 des im Oktober 1995 zwischen der Bw. und der H-GmbH
geschlossenen Nachunternehmervertrages existieren und vorgelegt werden
des vorliegenden Auftragsprotokolls vom 13. Feber 1995 betreffend die Erbringung
von Trockenbauarbeiten an der Baustelle in 1zzz Wien, L., mit einem
Auftragsvolumen von S 45.000,-- ist zudem darauf zu verweisen, dass die
H-GmbH erst mit Gesellschaftsvertrag vom 22. Mai 1995 gegründet und mit 17.
Juni 1995 in das Firmenbuch eingetragen wurde. Eine Gewerbeanmeldung betreffend
die Aufstellung von mobilen Sichtschutzeinschrichtungen hat die H-GmbH erst mit
20. Juni 1995 erstattet. Mit Eingabe vom
13. Dezember 2004 wurde hinsichtlich der Eingangsrechnungen der H-GmbH - soweit
vorhanden - bloß jene Kalkulationsgrundlagen vorgelegt, die die Bw.
anlässlich der ihr von den Firmen wie Fa. N.GmbH, Fa. G.BauGmbH, Fa.
F.KG etc. erteilten Aufträge
erstellt hat. Hinsichtlich der von der Bw. an die H-GmbH erteilten Aufträge
gibt es - wie bereits ausgeführt - keine Leistungsnachweise wie
Kalkulationsgrundlagen, Aufmasskontrollen etc.. Hinweise
über die Vergabe von weiteren Subaufträgen durch die H-GmbH
hinsichtlich der an die Bw. fakturierten Leistungen sind dem Steuerakt der
H-GmbH nicht zu entnehmen. Die Vergabe von weiteren Subaufträgen durch die
H-GmbH an andere Firmen ist nach der mündlich erteilten Auskunft von S.G.
bei seiner persönlichen Vorsprache vom 16. Feber 2006
auszuschließen. Aufgrund der
vorstehend bezeichneten Umstände ist davon auszugehen, dass die in Rede
stehenden Leistungen nicht von der H-GmbH erbracht wurden. Da aber die
diesen Rechnungen zu Grunde liegenden Leistungen tatsächlich erbracht
wurden und Erfahrungswerte zeigen, dass der Bw. für die Erbringung der
namens der H-GmbH fakturierten Leistungen tatsächliche Aufwendungen im
Ausmaß von ca. der Hälfte der fakturierten Nettoaufwendungen
erwachsen, sind die mit 50% geschätzten Nettoaufwendungen bei der
Ermittlung der verdeckten Ausschüttung für die Jahre 1995 und 1996 wie
folgt in Abzug zu bringen: H-GmbH:
50% Nettoaufwand:
nicht anerkannte Vorsteuer.
Der Abzug der
geschätzten Nettoaufwendungen mit 50% bei den Eingangsrechnungen der H-GmbH
wird ebenso wie hinsichtlich der Eingangsrechnungen der T-GmbH mit der
Beauftragung anderer (vor allem billigerer) Leistungserbringer
begründet. Da der
Vorsteuerabzug voraussetzt, dass in der Rechnung
die betreffende Leistung erbracht hat und davon auszugehen ist, dass die
fakturierten Leistungen nicht von der H-GmbH erbracht wurden, können die
mit diesen Rechnungen in Zusammenhang stehenden Vorsteuern von S 248.586,07
(1995) bzw. S 19.484,60 (1996) nicht abgezogen werden (vgl.
Scheiner/Kolacny/Caganek, a.a.O., § 12 Rz. 130, S. 32). Nach Auffassung
dafür, dass die in den Jahren 1995 und 1996 von der H-GmbH an die Bw.
den namens der H-GmbH an die Bw. fakturierten Leistungen steht. Der Feststellung der Betriebsprüfung, dass S.G. ab
August 1995 an der Firmenadresse der H-GmbH in 1XXX Wien, L-Gasse 5xx nicht mehr
erreichbar gewesen sei, ist entgegen zu halten, dass S.G. an dieser Adresse bis
31. Oktober 1996 die zusammengelegten Wohnungen Top 4 und Top 5 im Ausmaß
von 77m2 bewohnt hat.
Allerdings hat es an dieser Adresse keine Firmentafel der H-GmbH gegeben, da es
hierzu einer Genehmigung des Vermieters bzw. dessen Hausverwaltung bedurft
hätte. In weiterer Folge wäre hinsichtlich der Wohnungen Top 4 und 5
keine Wohnraumvermietung, sondern eine zumindest teilweise dem Normalsteuersatz
von 20% unterliegende Geschäftsraumvermietung vorgelegen. 2.3
Fall hat sich P.B. nach der Auskunft aus dem Zentralen Melderegister bereits mit
10. Jänner 1995 aus Wien polizeilich abgemeldet und ist unbekannten
Aufenthaltes. Die an die Bw. gelegten Eingangsrechnungen im Gesamtbetrag von
S 313.521,80 betreffen jedoch einen Leistungszeitraum zwischen 7. Feber
1995 und 4. April 1995. In dem Leistungszeitraum zwischen 7. Feber 1995 und 4.
April 1995 waren nach den Feststellungen der Betriebsprüfung bei der C-KEG
keine Dienstnehmer gemeldet. Auf allen
Rechnungen und Kassenquittungen der C-KEG scheinen weiters Unterschriften auf,
die nicht mit den Originalunterschriften des P.B. in dem Steuerakt der C-KEG
übereinstimmen. Ebenso weisen die für die C-KEG eingelösten
Schecks bei deren Einlösung jeweils Unterschriften auf, die von denen des
P.B. in dem Steuerakt der C-KEG erheblich abweichen. Die Unterschriften auf den
Eingangsrechnungen der Bw. betreffend die C-KEG können auch nicht den
anderen Gesellschaftern der C-KEG zugeordnet werden. Hinsichtlich
der namens der C-KEG ausgestellten Eingangsrechnungen wurde als
Leistungsnachweis bloß ein einziges Auftragsprotokoll vom 9. Jänner
1995 über eine Auftragssumme von S 230.000,-- vorgelegt. Diesem
Auftragsprotokoll vom 9. Jänner 1995 mit einer Auftragssumme von
S 230.000,-- ist nicht einmal die Ermittlung der Kalkulationsgrundlagen
entnehmbar. In Zusammenhang mit der Baustelle in Q. hat die Bw. nur jene
Kalkulationsgrundlagen vorgelegt, die sie anlässlich des ihr von der
"B-GmbH" erteilten (Sub)-Auftrages erstellt hat. Für die von der Bw. an die
C-KEG erteilten Subaufträge gibt es keine Kalkulationsgrundlagen,
Aufmasskontrollen, etc., die von der C-KEG erstellt und abgezeichnet worden
wären. Den
Eingangsrechnungen in den Nettobeträgen von S 14.400,-- (BV. E-Gasse)
sowie S 62.328,-- (BV. Z-Gasse) liegen überhaupt
keine Unterlagen wie Pläne,
Planskizzen, Arbeitsbestätigungen und gegenseitig abgezeichnete
Aufmasskontrollen bei. Bei der Eingangsrechnung der C-KEG vom 17. März 1995
im Nettobetrag von S 57.238,-- kann dieser Zusammenhang zwischen
Kalkulationsgrundlagen und Eingangsrechnung nicht hergestellt werden. Nach den
Ausführungen der Bw. in der Eingabe vom 31. Oktober 2005 gibt es für
die von der Bw. an die C-KEG erteilten weiteren Subaufträge keine
Leistungsnachweise, da die Unterlagen für Hauptauftraggeber (zB Fa. B-GmbH)
die Grundlage für den Subauftrag gebildet haben. Im Zuge einer
Umsatzsteuernachschau bei der C-KEG für den Zeitraum Mai 1994 bis Dezember
1995 konnte keine Vergabe von weiteren Subaufträgen durch die C-KEG an
andere Firmen festgestellt werden. Der steuerliche Vertreter der C-KEG hatte
zufolge einem im November 1995 verfassten Aktenvermerk seit ca. 1,5 Jahren mit
P.B. keinen Kontakt. Der an der
C-KEG seinerzeit beteiligte und vom unabhängigen Finanzsenat als
Auskunftsperson befragte Kommanditist P.A. (vormals M.) hält in diesem
Zusammenhang fest, dass er seinerzeit bei der Gründung der C-KEG nur als
Gründungsgehilfe für P.B. fungiert und sich nie um die laufenden
Geschäfte des P.B. gekümmert habe, da keine Gewinnbeteiligung
vereinbart war. P.A. (vormals M.) kann daher auch nicht angeben, mit wem, wie
oft und wie lange die C-KEG Geschäfte getätigt hat. Schon aufgrund
dieser Beweislage erscheint es unwahrscheinlich, dass die C-KEG im fraglichen
Zeitraum die in den Rechnungen angeführten Leistungen erbracht hat.
Ungewöhnlich und unglaubwürdig ist dabei, dass die C-KEG die
Leistungen in einem Zeitraum erbracht habe, wo sich deren
Geschäftsführer unbekannten Aufenthaltes abgemeldet hat. Insbesondere
spricht gegen das Vorliegen eines Leistungsaustausches, wenn der beauftragte
Geschäftspartner, die C-KEG im zeitlichen Nahebereich zur angeblichen
Leistungserbringung nicht auffindbar ist (vgl. VwGH 3.8.2004, Zl.
2000/13/0039). Aufgrund der
den Beweis dafür zu erbringen, dass die namens der C-KEG fakturierten
Leistungen im Leistungszeitraum zwischen 7. Feber 1995 und 4. April 1995
tatsächlich von der C-KEG erbracht wurden. Da die den
Eingangrechnungen der C-KEG zu Grunde liegenden Leistungen tatsächlich
erbracht wurden, lässt dies die Erbringung der fraglichen Leistungen durch
von der Bw. beauftragte andere (vor allem billigere) Leistungserbringer am
wahrscheinlichsten erscheinen. Hierzu ist jedoch festzuhalten, dass die
Unselbständigkeit der tatsächlichen Leistungserbringer nicht erwiesen
ist. Für die Schätzung der Betriebsausgaben ist dieser Umstand jedoch
irrelevant. Nach Auffassung des unabhängigen Finanzsenates wurden die
fraglichen Arbeiten gegenüber der Bw. erbracht, nicht jedoch von der C-KEG
bzw. von der C-KEG beauftragte Subunternehmer, Pfuscherpartien oder
Schwarzarbeiter. Angesichts der
eingangs aufgezeigten Ungewöhnlichkeiten in Zusammenhang mit der
Leistungserbringung bei vorhergehender polizeilicher Abmeldung des P.B. werden
die fraglichen Rechnungen der C-KEG als Schein- bzw. Deckungsrechnungen
qualifiziert, welche zu dem Zweck erstellt wurden, die gegenüber den
Rechnungsbeträgen wesentlich geringeren Betriebsausgaben für die
als Betriebsausgaben zu belegen bzw. abzudecken. Wesentlich
geringere Betriebsausgaben ergeben sich hinsichtlich dieser Aufwendungen aus den
wegfallenden Gewährleistungsansprüchen sowie aus dem Umstand, dass
keine Lohnabgaben wie Lohnsteuer, Sozialversicherungsbeiträge,
Dienstgeberbeitrag zum Familienlastenausgleichsfond, DZ etc. abgeführt
werden. Aus diesem Grund wurden im Schätzungswege 50% der
Rechnungsnettobeträge als Betriebsausgabe der Bw. in Abzug gebracht.
Bezüglich der zweiten Hälfte des Rechnungsbetrages, welcher nicht als
Betriebsausgabe anzuerkennen ist, liegen jedoch in gleicher Höhe
Mehrgewinne vor, die dem Betriebsvermögen der Bw. entzogen wurden. Die
Höhe der verdeckten Ausschüttung wird daher wie folgt
nicht anerkannte Vorsteuer:
fakturierten Leistungen nicht von der C-KEG erbracht wurden, können die mit
diesen Rechnungen in Zusammenhang stehenden Vorsteuern für das Jahr 1995
von S 62.704,36 nicht abgezogen werden (vgl. Scheiner/Kolacny/Caganek,
a.a.O., § 12 Rz. 130, S. 32). Wenn sich P.B.
überdies bereits mit 12. Jänner 1995 unbekannten Aufenthaltes
abgemeldet hat und die C-KEG an dieser Adresse somit nicht mehr existent ist,
die an die Bw. fakturierten Leistungen aber einen Leistungszeitraum zwischen 7.
Feber 1995 und 4. April 1995 betreffen, so haftet diesen Rechnungen
überdies der formale Mangel eines Fehlens der Anschrift des liefernden oder
leistenden Unternehmers an (vgl. VwGH 14.1.1991, Zl. 90/15/0042). Nach Auffassung
des unabhängigen Finanzsenates liegen jedoch auch hinsichtlich dieser
Eingangsrechnungen keine hinreichenden Indizien dafür vor, dass die im
Jahre 1995 namens der C-KEG an die Bw. fakturierten Leistungen von nicht
gemeldeten ausländischen Arbeitnehmern der Bw. erbracht wurden. In diesem
Zusammenhang wird auf die vorstehenden Ausführungen zu den
Eingangsrechnungen der H-GmbH verwiesen. 2.4
Fall wurde die streitgegenständliche Eingangsrechnung Nr. 035/95 vom 2.
Oktober 1995 im Bruttobetrag von S 94.800,-- (inkl. MWSt) durch
Einlösung eines Schecks mit 4. Dezember 1995 zu einem Zeitpunkt beglichen,
wo die J-GmbH gemäß
§ 2 AmtsLG wegen
Vermögenslosigkeit im Firmenbuch gelöscht war. Die amtswegige
Löschung der J-GmbH wurde vom Handelsgericht Wien mit 6. Oktober 1995 im
Firmenbuch eingetragen. Sowohl der
anlässlich der Begleichung dieser Forderung mit 4. Dezember 1995
eingelöste Scheck, als auch die mit 5. Dezember 1995 datierte Kassaquittung
weisen jeweils Unterschriften auf, die von der des einzelvertretungsbefugten
Geschäftsführers der J-GmbH, S.P., auf dem Nachunternehmervertrag vom
8. Juni 1995, erheblich abweichen. Mit Vorhalt des
unabhängigen Finanzsenates vom 25. Oktober 2004 wurde die Bw. aufgefordert,
für an die Bw. fakturierten Leistungen die gegenseitig abgezeichneten
Aufmasskontrollen in Kopie vorzulegen. Mit Eingabe vom 13. Dezember 2004 wurden
als Beilage 12 der
Kassen-Eingangs-Beleg vom 5. Dezember 1995,
Ausgangsrechnung der Bw. vom 2. Oktober 1995 an die B-GmbH,
Eingangsrechnung der J-GmbH vom 2. Oktober 1995, Nr. 035/95, im Nettobetrag von
S 79.000,-- sowie
Kalkulationsgrundlage betreffend das "Bauvorhaben "HT-Straße"
vorstehend bezeichneten Kalkulationsgrundlage können bloß die
aufgewendeten Arbeitszeiten sowie die dabei verwendeten Materialien entnommen
werden. Diese Kalkulationsgrundlage betreffend das Bauvorhaben "HT-Straße
xx" wurde von der Bw. anlässlich des ihr von der Fa. "B-GmbH" erteilten
Auftrages erstellt. Für den von der Bw. an die J-GmbH erteilten Subauftrag
gibt es keinen entsprechenden Leistungsnachweis, den die J-GmbH selbst zur
Dokumentation ihrer gegenüber der Bw. erbrachten Leistungen erstellt
hätte. Dementsprechend wird mit Eingabe vom 31. Oktober 2005
ausgeführt, dass die "Kalkulationsgrundlagen mit der Fa. B-GmbH" die Basis
für den Auftrag an die J-GmbH gebildet haben und dieser Auftrag
(bloß) gegen ein geringeres Entgelt weitergegeben worden sei. In diesem
Zusammenhang ist ebenso darauf zu verweisen, dass nach Punkt 22 des mit 8. Juni
1995 zwischen der Bw. und der J-GmbH geschlossenen Nachunternehmervertrages
gegenseitig abgezeichnete Aufmasskontrollen für die von der J-GmbH
erbrachten Leistungen existieren müssten. Derartig abgezeichnete
Aufmasskontrollen wurden von der Bw. jedoch nicht vorgelegt. Aufgrund nicht
vorgelegter Leistungsnachweise sowie des Umstandes der Bezahlung dieser Rechnung
erst nach Löschung im Firmenbuch wurde im Falle der Eingangsrechnung der
J-GmbH keinerlei Nachweis für eine Leistungserbringung und auch kein
Nachweis dafür erbracht, dass die fakturierten Leistungen von der J-GmbH
erbracht wurden. Da der
fakturierten Leistungen nicht von der J-GmbH erbracht wurden, können die
mit dieser Rechnung in Zusammenhang stehenden Vorsteuern für das Jahr 1995
von S 15.800,-- nicht abgezogen werden (vgl. Scheiner/Kolacny/Caganek,
a.a.O., § 12 Rz. 130, S. 32). 3.) Bescheid
betreffend Haftung für Kapitalertragsteuer für den Zeitraum 1.
Jänner 1994 bis 31. Dezember 1996:
§ 93 Abs 1 EStG 1988 wird bei inländischen
Kapitalerträgen (Abs 2) die Einkommensteuer durch Abzug vom Kapitalertrag
(Kapitalertragsteuer) erhoben. Zu solchen Kapitalerträgen gehören
gemäß Abs 2 dieser Gesetzesstelle auch verdeckte
Ausschüttungen. Die
Kapitalertragsteuer beträgt gemäß
§ 95 Abs 1 EStG
1988 idF BGBl. 818/1993 ab dem Veranlagungsjahr 1994 22%. Schuldner der
Kapitalerträge ist gemäß
§ 95 Abs 2 EStG 1988 der
Empfänger der Kapitalerträge. Die Kapitalertragsteuer ist durch Abzug
einzubehalten. Der zum Abzug Verpflichtete (Abs 3) haftet aber dem Bund
für die Einbehaltung und Abfuhr der Kapitalertragsteuer. In den
vorstehenden Ausführungen zu Punkt 2 dieser Berufungsentscheidung wurde das
Vorliegen einer verdeckten Ausschüttung für die Jahre 1994 bis 1996
auf Grund des Ausstellens von Aufwandsdeckungsrechnungen namens der T-GmbH,
H-GmbH und der B-KEG hinreichend begründet. Für die
Klärung der Frage, ob die Bw. zu Recht als Haftungspflichtige für die
aushaftende Kapitalertragsteuerschuld des Abgabepflichtigen M.E. mit 22% von
S 2.777.072,-- und somit im Betrag von S 610.956,-- in Anspruch
genommen wurde, wird daher auf die Ausführungen in Punkt 2 dieser
Entscheidung verwiesen. Es war somit
spruchgemäß zu entscheiden. Beilage:
2 Berechnungsblätter Wien, am 20.
März 2006 nach oben
VwGH 18.12.2003, 2000/08/0199
Findok-Nr: 21400.1, aufgenommen am: 08.05.2006 12:32:33, zuletzt geändert am: 15.01.2008, Dokument-ID: 1667f7d8-055c-462f-80e8-234e649c93be, Segment-ID: edcb8a80-1426-49ee-a2d6-3a96002aa355

References: § 308
 § 33

§ 95

§ 11

§ 184

§ 143

§ 2

§ 303

§ 17
 § 17

§ 308

§ 308

§ 308

§ 308

§ 308

§ 308

§ 308

§ 308

§ 308
 § 308

§ 33

§ 12
 § 11
 § 12
 § 12
 § 12
 § 8

§ 8

§ 23

§ 115

§ 119

§ 167

§ 115

§ 33
 §116

§ 11

§ 11

§ 143
 § 12
 § 12

§ 2
 § 12

§ 93

§ 95

§ 95