Source: http://www.hirschmax.at/homeROBOT/AGB-homeROBOTat-Datenschutz
Timestamp: 2019-01-16 18:00:00+00:00

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Allgemeine Geschäftsbedingungen homeROBOT.at
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die Verbraucher über den Online-Shop oder direkt im Verkaufslokal der Firma tätigen:
homeROBOT.at HIRSCHMAX GmbH, Wiesengasse 6, A-2551 Enzesfeld
Kundendienst: MO - SA von 09 - 12 & MO - FR von 15 - 19 Uhr
Telefon: +43 2256 / 81 219
Email: office @ homeROBOT.at
Internet: www.homeROBOT.at
Infos, Datenauskünfte und Beschwerden unter: office @ homeROBOT.at
Firmensitz: 2551 Enzesfeld bei Leobersdorf / NÖ
Medieninhaber:HIRSCHMAX GmbH, Wiesengasse 6, A-2551 Enzesfeld
Gewerbebezeichnung: Automatisierungstechnik, Eletromaschinenbau und Handel
Geschäftsführung: Max Hirsch
Kammerzugehörigkeit: Mitglied der Wirtschaftskammer Österreich, Fachgruppe Mechatronik und Handel
Unternehmensgegenstand: Mechatronik, Elektrofachhandel
UID Nummer: UID: ATU 67762325
Firmenbuch Nummer: 392678v
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§ 5.1 Die Lieferzeit beträgt, sofern nicht beim Angebot anders angegeben, 2-3 Werktage.
§ 6.1 Die Zahlung erfolgt per Nachnahme, Vorauskasse, in bar oder auf Rechnung wenn Sie bereits Kunde sind.
§ 6.4 Kommen Sie bei der Zahlung per Rechnung in Zahlungsverzug, so ist der Kaufpreis während des Verzuges in Höhe von 12% über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
§ 8.1 Verbraucher haben ein 14 tägiges Rücktrittsrecht.
homeROBOT.at gewährt seinen Kunden ein Rücktrittsrecht von 14 Tagen. Sie beginnt bei Lieferungen von Waren mit deren Eingang beim Verbraucher, bei Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses. Der Tag es Auslösens der Frist (Vertragsabschluss bzw. Eingang beim Kunden) zählt nicht mit. Der Rücktritt kann ohne Angaben von Gründen schriftlich per Mail oder Brief an unser Unternehmen innerhalb der Widerrufsfrist an die obenstehende Adresse erfolgen.
Tritt der Verbraucher vom Vertrag zurück, so hat dieser Zug um Zug, der Unternehmer die vom Verbraucher geleisteten Zahlungen zu erstatten und dem vom Verbraucher auf die Sache gemachten notwendigen und nützlichen Aufwand zu ersetzen. Der Verbraucher hat die empfangenen Leistungen zurückzustellen und dem Unternehmer ein angemessenes Entgelt für die Benützung, einschließlich einer Entschädigung für eine damit verbundene Minderung des gemeinen Werts der Leistung, zu zahlen. Die Übernahme der Leistungen durch den Verbraucher ist für sich allein nicht als Wertminderung anzusehen. Paketversandfähige Waren sind vom Verbraucher zurückzusenden; nicht paketversandfähige Waren werden von uns beim Verbraucher abgeholt. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung der Ware vereinbarungsgemäß zu tragen, falls er in Österreich wohnt.
§ 8.3 Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen. Senden Sie die Ware bitte in Originalverpackung mit sämtlichen Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden,die beschaffung einer Original Verpackung wird in Rechung gestellt, um Schadenersatzansprüche wegen Beschädigungen infolge mangelhafter Verpackung zu vermeiden.
HIRSCHMAX GmbH
A-2551 Enzesfeld bei Leobersdorf
§ 8.5 Bitte rufen Sie vor der Rücksendung unter der Telefonnummer +43 2256 /81219 bei uns an, um die Rücksendung anzukündigen. Bitte legen Sie auch unbedingt eine Kopie der Rechnung oder des Lieferscheins bei. Auf diese Weise ermöglichen Sie uns eine schnellstmögliche Zuordnung der Produkte.
§ 9.1 Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort dem Zusteller und nehmen Sie bitte schnellstmöglich Kontakt zu uns auf.
§ 12.1 Es gelten die gesetzlichen Gerichtsstände. Zuständig ist daher nur das Gericht in Baden Niederösterreich
§ 12.2 Diese AGB und die unter diesen AGB abzuschließenden Verträge unterliegen österreichischem materiellem Recht. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
§ 14 Salvatorische Klauseln
Wir anerkennen den Internet Ombudsmann als außergerichtliche Streitschlichtstelle: Internet Ombudsmann, Margaretenstrasse 70/2/10, 1050 Wien, www.ombudsmann.at
Letzte Änderung: 19.05.2014 8:20
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NÖ Datenschutzgesetz (NÖ DSG)
1. Abschnitt - Allgemeines, Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
(2) Auf die Verwendung personenbezogener Daten im Ausland ist dieses Gesetz anzuwenden, wenn die Verwendung in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union für Zwecke einer in Niederösterreich gelegenen Haupt- oder Zweigniederlassung eines Auftraggebers geschieht.
(3) Das Recht des Sitzstaates des Auftraggebers ist auf eine Datenanwendung in Niederösterreich anzuwenden, wenn ein Auftraggeber des privaten Bereichs mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union personenbezogene Daten in Niederösterreich zu einem Zweck verwendet, der keiner in Niederösterreich gelegenen Niederlassung dieses Auftraggebers zuzurechnen ist.
(4) Dieses Gesetz ist nicht anzuwenden auf die Verwendung personenbezogener Daten durch natürliche Personen für ausschließlich persönliche oder familiäre Tätigkeiten; die ausschließliche Durchfuhr personenbezogener Daten.
1. Daten (personenbezogene Daten): Angaben über Betroffene (Z. 4), deren Identität bestimmt oder bestimmbar ist;
2. nur indirekt personenbezogene Daten: Daten für einen Auftraggeber (Z. 5), Dienstleister (Z. 6) oder Empfänger einer Übermittlung (Z. 15), deren Personenbezug derart ist, dass dieser Auftraggeber, Dienstleister oder Übermittlungsempfänger die Identität des Betroffenen mit rechtlich zulässigen Mitteln nicht bestimmen kann;
3. sensible Daten (besonders schutzwürdige Daten): Daten natürlicher Personen über ihre rassische und ethnische Herkunft, politische Meinung, Gewerkschaftszugehörigkeit, religiöse oder philosophische Überzeugung, Gesundheit oder ihr Sexualleben;
4. Betroffener: jede vom Auftraggeber (Z. 5) verschiedene natürliche Person, deren Daten verwendet werden (Z. 11);
5. Auftraggeber: natürliche oder juristische Personen, Personengemeinschaften oder Organe einer Gebietskörperschaft und die Geschäftsapparate solcher Organe, wenn sie allein oder gemeinsam mit anderen die Entscheidung getroffen haben, Daten für einen bestimmten Zweck zu verarbeiten (Z. 12). Dies unabhängig davon, ob sie die Verarbeitung selbst durchführen oder dazu einen anderen heranziehen. Als Auftraggeber gelten sie auch dann, wenn sie einem anderen Daten zur Herstellung eines von ihnen aufgetragenen Werkes überlassen, und der Auftragnehmer die Entscheidung trifft, diese Daten zu verarbeiten. Der Auftragnehmer gilt jedoch als Auftraggeber, wenn ihm anlässlich der Auftragserteilung die Verarbeitung der überlassenen Daten ausdrücklich untersagt wurde oder er die Entscheidung über die Art und Weise der Verwendung, insbesondere die Vornahme einer Verarbeitung der überlassenen Daten, auf Grund von Rechtsvorschriften, Standesregeln oder Verhaltensregeln gemäß § 5 eigenverantwortlich zu treffen hat;
6. Dienstleister: natürliche oder juristische Personen, Personengemeinschaften oder Organe einer Gebietskörperschaft und die Geschäftsapparate solcher Organe, wenn sie Daten im Auftrag verwenden (Z. 11);
7. Datei: strukturierte Sammlung von Daten, die nach mindestens einem Suchkriterium zugänglich sind;
8. Datenanwendung: die Summe der in ihrem Ablauf logisch verbundenen Verwendungsschritte (Z. 11), die zur Erreichung eines inhaltlich bestimmten Ergebnisses (des Zweckes der Datenanwendung) geordnet sind;
9. Datenanwendung des öffentlichen Bereichs: Datenanwendungen, die für Auftraggeber, die in Formen des öffentlichen Rechts eingerichtet sind oder Auftraggeber, die in Formen des Privatrechts eingerichtet aber in Vollziehung der Gesetze tätig sind durchgeführt werden;
10. Datenanwendung des privaten Bereichs: Datenanwendungen, die nicht für Auftraggeber im Sinne der Z. 9 durchgeführt werden;
11. Verwenden von Daten: jede nicht automationsunterstützte Art der Handhabung von Daten einer Datenanwendung, also sowohl das Verarbeiten (Z. 12) als auch das Übermitteln (Z. 15) von Daten;
12. Verarbeiten von Daten: das Ermitteln, Erfassen, Aufbewahren, Ordnen, Vergleichen, Verändern, Verknüpfen, Vervielfältigen, Benützen, Überlassen (Z. 14), Sperren, Löschen, Vernichten oder jede andere Art der Handhabung von Daten einer Datenanwendung durch den Auftraggeber oder Dienstleister mit Ausnahme des Übermittelns (Z. 15) von Daten, soweit diese Schritte nicht automationsunterstützt erfolgen;
13. Ermitteln von Daten: das Erheben von Daten in der Absicht, sie in einer Datenanwendung zu verwenden;
14. Überlassen von Daten: die Weitergabe von Daten vom Auftraggeber an einen Dienstleister;
15. Übermitteln von Daten: die Weitergabe von Daten einer Datenanwendung an andere Empfänger als den Betroffenen, den Auftraggeber oder einen Dienstleister, insbesondere auch das Veröffentlichen solcher Daten; darüber hinaus auch die Verwendung von Daten für ein anderes Aufgabengebiet des Auftraggebers;
16. Zustimmung: die gültige, insbesondere ohne Zwang abgegebene Willenserklärung des Betroffenen, dass er in Kenntnis der Sachlage für den konkreten Fall in die Verwendung seiner Daten einwilligt;
17. Niederlassung: jede durch feste Einrichtungen an einem bestimmten Ort räumlich und funktional abgegrenzte Organisationseinheit mit oder ohne Rechtspersönlichkeit, die am Ort ihrer Einrichtung auch tatsächlich Tätigkeiten ausübt;
18. Datenschutzkommission: die nach dem 7. Abschnitt des DSG 2000 eingerichtete Datenschutzkommission;
19. DSG 2000: Datenschutzgesetz 2000 - DSG 2000, BGBl. I Nr. 165/1999.
§ 4 - Grundsätze
2. für festgelegte, eindeutige und rechtmäßige Zwecke ermittelt und nicht in einer mit diesen Zwecken unvereinbaren Weise weiterverwendet werden; Die Weiterverwendung für wissenschaftliche oder statistische Zwecke ist nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 zulässig;
3. verwendet werden, soweit sie für den Zweck der Datenanwendung wesentlich sind und über diesen Zweck nicht hinausgehen;
4. so verwendet werden, dass sie im Hinblick auf den Verwendungszweck im Ergebnis sachlich richtig sind. Erforderlichenfalls sind sie auf den neuesten Stand zu bringen;
5. solange in personenbezogener Form aufbewahrt werden, als dies für die Erreichung der Zwecke, für die sie ermittelt wurden, erforderlich ist. Eine längere Aufbewahrungsdauer kann sich aus besonderen gesetzlichen, insbesondere archivrechtlichen Vorschriften ergeben.
§ 5 - Festlegung von Treu und Glauben
(1) Für den privaten Bereich können die gesetzlichen Interessenvertretungen, die sonstigen Berufsverbände und vergleichbare Einrichtungen mit Verhaltensregeln festlegen, was in einzelnen Bereichen als Verwendung von Daten nach Treu und Glauben anzusehen ist.
(2) Solche Verhaltensregeln müssen vor ihrer Veröffentlichung der Landesregierung zur Begutachtung vorgelegt werden und von der Landesregierung als mit den Bestimmungen dieses Gesetzes übereinstimmend erachtet werden.
§ 6 - Pflichten des Auftraggebers
§ 7 - Zulässigkeit der Verwendung von Daten
1. von den gesetzlichen Zuständigkeiten oder rechtlichen Befugnissen des jeweiligen Auftraggebers gedeckt sind und
2. die schutzwürdigen Geheimhaltungsinteressen des Betroffenen nicht verletzen.
1. die dadurch verursachten Eingriffe in das Grundrecht auf Datenschutz nur im erforderlichen Ausmaß und mit den gelindesten zur Verfügung stehenden Mitteln erfolgen und
2. dass die Grundsätze des § 4 eingehalten werden.
§ 8 - Schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen bei Verwendung nicht-sensibler Daten
2. der Betroffene der Verwendung seiner Daten zugestimmt hat, wobei ein Widerruf jederzeit möglich ist und die Unzulässigkeit der weiteren Verwendung der Daten bewirkt oder
4. zur Erfüllung einer vertraglichen Verpflichtung zwischen Auftraggeber und Betroffenen erforderlich ist oder
6. ausschließlich die Ausübung einer öffentlichen Funktion durch den Betroffenen zum Gegenstand hat.
3. sich sonst die Zulässigkeit der Verwendung dieser Daten aus gesetzlichen Sorgfaltspflichten oder sonstigen, die schutzwürdigen Geheimhaltungsinteressen des Betroffenen überwiegenden berechtigten Interessen des Auftraggebers ergibt und die Art und Weise, in der die Datenanwendung vorgenommen wird, die Wahrung der Interessen der Betroffenen nach diesem Gesetz gewährleistet.
§ 9 - Schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen bei Verwendung sensibler Daten
8. die Verwendung der Daten zur Wahrung lebenswichtiger Interessen eines anderen notwendig ist und seine Zustimmung nicht rechtzeitig eingeholt werden kann oder
10. Daten für private Zwecke oder für wissenschaftliche Forschung oder Statistik gemäß § 16 Abs. 1 oder zur Benachrichtigung oder Befragung des Betroffenen gemäß § 16 Abs. 2 verwendet werden oder
11. die Verwendung erforderlich ist, um den Rechten und Pflichten des Auftraggebers auf dem Gebiet des Arbeits- oder Dienstrechts Rechnung zu tragen, wobei die dem Betriebsrat nach dem Arbeitsverfassungsgesetz, BGBl.Nr. 22/1974 in der Fassung BGBl. I Nr. 14/2000, zustehenden Befugnisse zur Datenverwendung unberührt bleiben, oder
12. die Daten zum Zweck der Gesundheitsvorsorge, der medizinischen Diagnostik, der Gesundheitsversorgung oder -behandlung oder für die Verwaltung von Gesundheitsdiensten erforderlich sind, und die Verwendung dieser Daten durch ärztliches Personal oder sonstige Personen erfolgt, die einer entsprechenden Geheimhaltungspflicht unterliegen, oder
§ 10 - Zulässigkeit der Überlassung von Daten zur Erbringung von Dienstleistungen
(3) Beabsichtigt ein Auftraggeber des öffentlichen Bereichs, einen Dienstleister im Rahmen einer Datenanwendung heranzuziehen, die der Vorabkontrolle gemäß § 18 unterliegt, hat er dies der Datenschutzkommission mitzuteilen. Dies gilt nicht, wenn der Auftraggeber den Dienstleister auf Grund ausdrücklicher gesetzlicher Ermächtigung in Anspruch nimmt oder als Dienstleister eine Organisationseinheit tätig wird, die mit dem Auftraggeber oder einem diesem übergeordneten Organ in einem Über- oder Unterordnungsverhältnis steht.
(4) Kommt die Datenschutzkommission zur Auffassung, dass die geplante Inanspruchnahme eines Dienstleisters geeignet ist, schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen der Betroffenen zu gefährden, hat sie dies dem Auftraggeber unverzüglich mitzuteilen. Im Übrigen gilt § 25 Abs. 6 Z. 3.
§ 11 - Pflichten des Dienstleisters
§ 12 - Genehmigungsfreie Übermittlung und Überlassung von Daten in das Ausland
(2) Keiner Genehmigung gemäß § 13 bedarf weiters der Datenverkehr mit Empfängern in Drittstaaten mit angemessenem Datenschutz. Die Landesregierung stellt mit Verordnung fest, welche Drittstaaten angemessenen Datenschutz gewährleisten. Maßgebend für die Angemessenheit des Schutzes ist die Ausgestaltung der Grundsätze des § 4 in der ausländischen Rechtsordnung und das Vorhandensein wirksamer Garantien für ihre Durchsetzung.
4. der Betroffene ohne jeden Zweifel seine Zustimmung zur Übermittlung oder Überlassung seiner Daten ins Ausland gegeben hat oder
5. ein vom Auftraggeber mit dem Betroffenen oder mit einem Dritten eindeutig im Interesse des Betroffenen abgeschlossener Vertrag nicht anders als durch Übermittlung der Daten ins Ausland erfüllt werden kann oder
6. die Übermittlung zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen vor ausländischen Behörden erforderlich ist und die Daten rechtmäßig ermittelt wurden, oder
7. es sich um Datenverkehr mit österreichischen Dienststellen im Ausland handelt.
2. zur Wahrung eines lebenswichtigen Interesses einer Person notwendig und so dringlich, dass die gemäß § 13 erforderliche Genehmigung der Datenschutzkommission nicht eingeholt werden kann, ohne diese Interessen zu gefährden, darf sie ohne Genehmigung vorgenommen werden. Sie muss aber der Datenschutzkommission umgehend mitgeteilt werden.
(5) Voraussetzung für die Zulässigkeit jeder Übermittlung oder Überlassung in das Ausland ist die Zulässigkeit der Datenanwendung im Inland gemäß § 7. Bei Überlassungen ins Ausland muss darüber hinaus die schriftliche Zusage des ausländischen Dienstleisters an den inländischen Auftraggeber - oder in den Fällen des § 13 Abs. 4 an den inländischen Dienstleister - vorliegen, dass er die Dienstleisterpflichten gemäß § 11 einhalten werde. Dies entfällt, wenn die Dienstleistung im Ausland in Rechtsvorschriften vorgesehen ist, die im innerstaatlichen Recht den Rang eines Gesetzes haben und unmittelbar anwendbar sind.
§ 13 - Genehmigungspflichtige Übermittlung und Überlassung von Daten ins Ausland
(1) Ist der Datenverkehr mit dem Ausland nicht gemäß § 12 genehmigungsfrei, hat der Auftraggeber vor der Übermittlung oder Überlassung von Daten in das Ausland eine Genehmigung der Datenschutzkommission einzuholen. Die Datenschutzkommission kann die Genehmigung an die Erfüllung von Bedingungen und Auflagen binden.
1. für die im Genehmigungsantrag angeführte Übermittlung oder Überlassung im konkreten Einzelfall angemessener Datenschutz bestehen. Dies ist unter Berücksichtigung aller Umstände zu beurteilen, die bei der Datenverwendung eine Rolle spielen, wie insbesondere die Art der verwendeten Daten, die Zweckbestimmung sowie die Dauer der geplanten Verwendung, das Herkunfts- und das Endbestimmungsland und die in dem betreffenden Drittland geltenden allgemeinen oder sektoriellen Rechtsnormen, Standesregeln und Sicherheitsstandards; oder
2. der Auftraggeber glaubhaft machen, dass die schutzwürdigen Geheimhaltungsinteressen der vom geplanten Datenverkehr Betroffenen auch im Ausland ausreichend gewahrt werden. Hiefür können insbesondere auch vertragliche Zusicherungen des Empfängers an den Antragsteller über die näheren Umstände der Datenverwendung im Ausland von Bedeutung sein.
(6) Hat die Landesregierung trotz Fehlens eines im Empfängerstaat generell geltenden angemessenen Schutzniveaus durch Verordnung festgestellt, dass für bestimmte Kategorien des Datenverkehrs mit diesem Empfängerstaat die Voraussetzungen gemäß Abs. 2 Z. 1 zutreffen, tritt an die Stelle der Verpflichtung zur Einholung einer Genehmigung die Pflicht zur Anzeige an die Datenschutzkommission.
(7) Die Datenschutzkommission hat binnen sechs Wochen ab Einlangen der Anzeige gemäß Abs. 6 mit Bescheid den angezeigten Datenverkehr zu untersagen, wenn er keiner der in der Verordnung geregelten Kategorien zuzurechnen ist oder den Voraussetzungen gemäß § 12 Abs. 5 nicht entspricht; andernfalls ist die Übermittlung oder Überlassung der Daten in das Ausland zulässig.
§ 14 - Datensicherheitsmaßnahmen
§ 15 - Datengeheimnis
§ 16 - Besondere Verwendungszwecke
§ 17 - Auskunftspflicht
1. den Namen (die sonstige Bezeichnung) und die Anschrift sowie eines allfälligen Vertreters gemäß § 6 Abs. 2, und
2. den Nachweis der gesetzlichen Zuständigkeit oder der rechtlichen Befugnis für die erlaubte Ausübung der Tätigkeit, soweit dies erforderlich ist, und
3. den Zweck der Datenanwendung und ihre Rechtsgrundlagen, soweit sich diese nicht bereits aus den Angaben nach Z. 2 ergeben, und
5. die Kreise der von beabsichtigten Übermittlungen Betroffenen, die zu übermittelnden Datenarten und die zugehörigen Empfängerkreise - einschließlich allfälliger ausländischer Empfängerstaaten - sowie die Rechtsgrundlagen der Übermittlung.
5. Abschnitt - Aufnahme der Datenanwendung
§ 18 - Vorabkontrolle
3. die Auskunftserteilung über die Kreditwürdigkeit der Betroffenen zum Zweck haben dürfen erst nach einer Vorabkontrolle durch die Datenschutzkommission aufgenommen werden.
3. nur indirekt personenbezogene Daten enthalten.
§ 19 - Verfahren zur Vorabkontrolle
(1) Der Auftraggeber hat der Datenschutzkommission folgende Angaben über die Datenanwendung mitzuteilen:
6. soweit eine Genehmigung der Datenschutzkommission notwendig ist - die Geschäftszahl der Genehmigung durch die Datenschutzkommission und
(3) Die Datenschutzkommission hat die Mitteilung binnen zwei Monaten zu prüfen. Kommt sie dabei zur Auffassung, dass eine Mitteilung im Sinne des Abs. 2 mangelhaft ist, so ist dem Auftraggeber längstens innerhalb von zwei Monaten nach Einlangen der Meldung die Verbesserung des Mangels unter Setzung einer Frist aufzutragen.
(5) Wird einem Verbesserungsauftrag nicht fristgerecht entsprochen, so hat die Datenschutzkommission die Aufnahme der Datenanwendung mit Bescheid abzulehnen.
(6) Die Datenschutzkommission kann auf Grund der Ergebnisse des Prüfungsverfahrens dem Auftraggeber Auflagen für die Vornahme der Datenanwendung durch Bescheid erteilen, soweit dies zur Wahrung der durch dieses Gesetz geschützten Interessen der Betroffenen notwendig ist.
6. Abschnitt - Die Rechte des Betroffenen
§ 20 - Auskunftsrecht
(2) Die Auskunft hat die verarbeiteten Daten, die verfügbaren Informationen über ihre Herkunft, allfällige Empfänger oder Empfängerkreise von Übermittlungen, den Zweck der Datenverwendung sowie die Rechtsgrundlagen dafür in allgemein verständlicher Form anzuführen. Auf Verlangen des Betroffenen sind auch Namen und Adresse von Dienstleistern bekannt zu geben, falls sie mit der Verarbeitung seiner Daten beauftragt sind. Mit Zustimmung des Betroffenen kann an Stelle der schriftlichen Auskunft auch eine mündliche Auskunft mit der Möglichkeit der Einsichtnahme und der Abschrift oder Ablichtung gegeben werden.
(3) Die Auskunft ist nicht zu erteilen, soweit dies zum Schutz des Betroffenen aus besonderen Gründen notwendig ist oder soweit überwiegende berechtigte Interessen des Auftraggebers oder eines Dritten, insbesondere auch überwiegende öffentliche Interessen, der Auskunftserteilung entgegenstehen. Überwiegende öffentliche Interessen können sich hiebei aus der Notwendigkeit
3. der Sicherung der umfassenden Landesverteidigung oder
5. der Vorbeugung, Verhinderung oder Verfolgung von Straftaten ergeben. Die Zulässigkeit der Auskunftsverweigerung aus den Gründen der Z. 1 bis 5 unterliegt der Kontrolle durch die Datenschutzkommission.
§ 21 - Auskunftsverfahren
(3) Die Auskunft ist unentgeltlich zu erteilen, wenn sie den aktuellen Datenbestand einer Datenanwendung betrifft und der Betroffene im laufenden Jahr noch kein Auskunftsersuchen an den Auftraggeber zum selben Aufgabengebiet gestellt hat. In allen anderen Fällen kann ein pauschalierter Kostenersatz von 18,89 Euro verlangt werden, von dem wegen tatsächlich erwachsender höherer Kosten abgewichen werden darf. Ein etwa geleisteter Kostenersatz ist ungeachtet allfälliger Schadenersatzansprüche zurückzuerstatten, wenn Daten rechtswidrig verwendet wurden oder wenn die Auskunft sonst zu einer Richtigstellung geführt hat.
(4) Ab dem Zeitpunkt der Kenntnis von einem Auskunftsverlangen darf der Auftraggeber Daten über den Betroffenen innerhalb eines Zeitraums von vier Monaten und im Falle der Erhebung einer Beschwerde an die Datenschutzkommission bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens nicht vernichten.
§ 22 - Recht auf Richtigstellung oder Löschung
(4) Sobald Daten für den Zweck der Datenanwendung nicht mehr benötigt werden, gelten sie als unzulässig verarbeitete Daten und sind zu ö lschen. Dies gilt nicht, wenn ihre Archivierung rechtlich zulässig ist und wenn der Zugang zu diesen Daten besonders geschützt ist. Die Weiterverwendung von Daten für einen anderen Zweck ist nur ä zulssig, wenn eine Übermittlung der Daten für diesen Zweck zulässig ist. Die Zulässigkeit der Weiterverwendung für wissenschaftliche oder statistische Zwecke ergibt sich aus § 16 Abs. 1.
(5) Der Beweis der Richtigkeit der Daten obliegt - sofern gesetzlich nicht ausdrücklich anderes angeordnet ist - dem Auftraggeber, soweit die Daten nicht ausschließlich auf Grund von Angaben des Betroffenen ermittelt wurden.
(8) Werden Daten verwendet, deren Richtigkeit der Betroffene bestreitet, und lässt sich weder ihre Richtigkeit noch ihre Unrichtigkeit feststellen, so ist auf Verlangen des Betroffenen ein Vermerk über die Bestreitung beizufügen. Der Bestreitungsvermerk darf nur mit Zustimmung des Betroffenen oder auf Grund einer Entscheidung des zuständigen Gerichtes oder der Datenschutzkommission gelöscht werden.
§ 23 - Widerspruchsrecht
§ 24 - Die Rechte des Betroffenen bei der Verwendung nur indirekt personenbezogener Daten
7. Abschnitt - Rechtsschutz
§ 25 - Kontrollbefugnisse der Datenschutzkommission
(1) Jedermann kann sich wegen einer behaupteten Verletzung seiner Rechte oder ihn betreffender Pflichten eines Auftraggebers oder Dienstleisters nach diesem Gesetz mit einer Eingabe an die Datenschutzkommission wenden.
(4) Zum Zweck der Einschau ist die Datenschutzkommission nach Verständigung des Inhabers der Räumlichkeiten und des Auftraggebers (Dienstleisters) berechtigt, Räume, in welchen Datenanwendungen vorgenommen werden, zu betreten, die zu überprüfenden Verarbeitungen durchzuführen sowie Kopien von Datenträgern in dem für die Ausübung der Kontrollbefugnisse unbedingt erforderlichen Ausmaß herzustellen. Der Auftraggeber (Dienstleister) hat die für die Einschau notwendige Unterstützung zu leisten. Die Kontrolltätigkeit ist unter möglichster Schonung der Rechte des Auftraggebers (Dienstleisters) und Dritter auszuüben.
(5) Informationen, die der Datenschutzkommission oder ihren Beauftragten bei der Kontrolltätigkeit zukommen, dürfen ausschließlich für die Kontrolle im Rahmen der Vollziehung datenschutzrechtlicher Vorschriften verwendet werden. Die Pflicht zur Verschwiegenheit besteht auch gegenüber Gerichten und Verwaltungsbehörden, insbesondere Abgabenbehörden.
(6) Ergibt die Einschau den Verdacht einer strafbaren Handlung nach § 30 dieses Gesetzes oder eines Verbrechens nach § 278a StGB (kriminelle Organisation), BGBl.Nr. 60/1974 in der Fassung BGBl. I Nr. 146/1999, oder eines Verbrechens mit einer Freiheitsstrafe, deren Höchstmaß fünf Jahre übersteigt, ist jedoch Anzeige zu erstatten und hinsichtlich solcher Verbrechen und Vergehen auch dem Ersuchen der Strafgerichte nach §26 StPO, BGBl.Nr. 631/1975 in der Fassung BGBl. I Nr. 191/1999, zu entsprechen. Zur Herstellung des rechtmäßigen Zustandes kann die Datenschutzkommission Empfehlungen aussprechen, für deren Befolgung erforderlichenfalls eine angemessene Frist zu setzen ist. Wird einer solchen Empfehlung innerhalb der gesetzten Frist nicht entsprochen, so kann die Datenschutzkommission je nach der Art des Verstoßes von Amts wegen insbesondere
1. Anzeige nach § 30 erstatten, oder
2. bei schwer wiegenden Verstößen durch Auftraggeber des privaten Bereichs Klage vor dem zuständigen Gericht gemäß § 27 Abs. 2 erheben, oder
§ 26 - Beschwerde an die Datenschutzkommission
(1) Die Datenschutzkommission erkennt auf Antrag des Betroffenen über behauptete Verletzungen des Rechtes auf Auskunft gemäß § 20 durch den Auftraggeber einer Datenanwendung, soweit sich das Auskunftsbegehren nicht auf die Verwendung von Daten für Akte der Gesetzgebung oder der Gerichtsbarkeit bezieht.
(2) Die Datenschutzkommission ist zur Entscheidung über behauptete Verletzungen der Rechte eines Betroffenen auf Geheimhaltung, auf Richtigstellung oder auf Löschung nach diesem Gesetz dann zuständig, wenn der Betroffene seine Beschwerde gegen einen Auftraggeber des öffentlichen Bereichs richtet, der nicht als Organ der Gesetzgebung oder der Gerichtsbarkeit tätig ist.
§ 27 - Anrufung der Gerichte
(2) Die Datenschutzkommission hat in Fällen, in welchen der begründete Verdacht einer schwer wiegenden Datenschutzverletzung durch einen Auftraggeber des privaten Bereichs besteht, gegen diesen eine Feststellungsklage (§ 228 ZPO), RGBl.Nr. 113/1885 in der Fassung BGBl. I Nr. 125/1999, beim zuständigen Gericht zu erheben.
§ 28 - Schadenersatz
§ 29 - Gemeinsame Bestimmungen
(3) Ist die vermutete Verletzung schutzwürdiger Geheimhaltungsinteressen eines Betroffenen im Inland gemäß § 2 nach der Rechtsordnung eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union zu beurteilen, so kann die Datenschutzkommission im Falle ihrer Befassung die zuständige ausländische Datenschutzkontrollstelle um Unterstützung ersuchen.
8. Abschnitt - Strafbestimmungen
§ 30 - Verwaltungsstrafbestimmung
(1) Sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach anderen Verwaltungsstrafbestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist, begeht eine Verwaltungsübertretung, die mit Geldstrafe bis zu 7.300,-- Euro zu ahnden ist, wer
2. Daten vorsätzlich in Verletzung des Datengeheimnisses (§ 15) übermittelt, insbesondere Daten, die ihm gemäß § 16 anvertraut wurden, vorsätzlich für andere Zwecke verwendet oder
4. Daten vorsätzlich entgegen § 21 Abs. 4 vernichtet.
(2) Sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, begeht eine Verwaltungsübertretung, die mit Geldstrafe bis zu 3.650,-- Euro zu ahnden ist, wer
1. Daten ermittelt, verarbeitet oder übermittelt, ohne eine Mitteilungspflicht gemäß § 19 erfüllt zu haben oder
3. trotz einer Empfehlung der Datenschutzkommission die Auskunftsspflicht gemäß § 17 verletzt oder
(4) Die Strafe des Verfalls von Datenträgern kann ausgesprochen werden (§§ 10, 17 und 18 VStG, BGBl. Nr. 52/1991 in der Fassung BGBl. I Nr. 191/1999), wenn diese Gegenstände mit einer Verwaltungsübertretung nach Abs. 1 oder 2 in Zusammenhang stehen.
9. Abschnitt - Schluss- und Übergangsbestimmungen
§ 31 - Mitteilungen an die Europäische Kommission und an die anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Die Datenschutzkommission hat den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Europäischen Kommission mitzuteilen, in welchen Fällen
1. keine Genehmigung für den Datenverkehr in ein Drittland erteilt wurde, weil die Voraussetzungen des § 13 Abs. 2 Z. 1 nicht als gegeben erachtet wurden;
2. der Datenverkehr in ein Drittland ohne angemessenes Datenschutzniveau genehmigt wurde, weil die Voraussetzungen des § 13 Abs. 2 Z. 2 als gegeben erachtet wurden.
§ 32 - Anhörungsverfahren, Berichtspflicht
(1) Die Datenschutzkommission ist vor Erlassung von Verordnungen anzuhören, die auf der Grundlage dieses Gesetzes ergehen oder sonst wesentliche Fragen des Datenschutzes unmittelbar betreffen.
(2) Die Datenschutzkommission hat spätestens alle zwei Jahre einen Bericht über ihre Tätigkeit zu erstellen und in geeigneter Weise zu veröffentlichen. Der Bericht ist der Landesregierung zur Kenntnis zu übermitteln.
§ 33 - Datenanwendungen des Landtages
Der Präsident des Landtages ist Auftraggeber jener Datenanwendungen, die für Zwecke der ihm gemäß § 22 der Geschäftsordnung - LGO 1979, LGBl. 0010, übertragenen Angelegenheiten durchgeführt werden. Übermittlungen von Daten aus solchen Datenanwendungen dürfen nur über Auftrag des Präsidenten des Landtags vorgenommen werden. Der Präsident trifft Vorsorge dafür, dass im Falle eines Übermittlungsauftrags die Voraussetzungen des § 7 Abs. 2 vorliegen und insbesondere die Zustimmung des Betroffenen in jenen Fällen eingeholt wird, in welchen dies gemäß § 7 Abs. 2 mangels einer anderen Rechtsgrundlage für die Übermittlung notwendig ist.
§ 34 - Umgesetzte EG-Richtlinien
Durch dieses Gesetz wird folgende Richtlinie der Europäischen Gemeinschaften umgesetzt: Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr, ABl. Nr. L 281, vom 23.11.1995, S. 31.
§ 36 - Übergangsbestimmungen
1. bis zum 1. Oktober 2007 mit den §§ 4, 5, 6, 7, 8 und 9
2. bis zum 1. Jänner 2003 mit den übrigen Bestimmungen dieses Gesetzes in Einklang zu bringen.
Quelle: Internet http://www.dsk.gv.at/DocView.axd?CobId=30626
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die Verbraucher über den Online-Shop oder direkt im Verkaufslokal der Firma
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Rechtsform: Geselschaft mit beschränkter Haftung
Firmensitz: 2551 Enzesfeld bei Leobersdorf NÖ
Medieninhaber:HIRSCHMAX GmbH Wiesengasse 6 A-2551 Enzesfeld
Geschäftsführung: Hirschmax
Unternehmensgegenstand: Mechatronik Elektrofachhandel
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Letzte Änderung: 25.05.2018 8:20
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 § 5

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 § 16

§ 5

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