Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=2003-07-17&Aktenzeichen=I%20ZR%20259%2F00
Timestamp: 2018-11-14 12:23:02+00:00

Document:
BGH, 17.07.2003 - I ZR 259/00 - dejure.org
§ 1 UWG, "Deeplinks" im Internet sind wettbewerbsrechtlich zulässig
ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2; UrhG §§ 15, 16 Abs. 1, 87b; UWG § 1
Hyperlink und Deeplink auf Webseiten-Inhalt ohne technische Schutzmaßnahme ist rechtlich zulässig
Zulässigkeit von Deeplinks auf Zeitungs- und Zeitschriftenartikeln - Paperboy
Zur Zulässigkeit von Deeplinks auf Zeitungs- und Zeitschriftenartikeln - Paperboy
Verlinkung von fremden ungeschützten Inhalten ist (auch mittels Deep-Link) zulässig
ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2; UrhG §§ 16 Abs. 1, 15, 87b; UWG § 1
Deep-Links by Paperboy
ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2; UrhG § 16 Abs. 1; UrhG § 15; UrhG § 87b; UWG § 1
Rechtsverletzung durch Linksetzung auf Informationsseiten und Umgehung des Werbeangebots; Undeutlichkeit eines Unterlassungsantrags und des darauf beruhenden Urteils; Fehlen der konkreten, in der Begründung genannten Unterlassungsbegehren im Klageantrag; Vervielfältigung durch Setzung eines Hyperlinks; Öffentliche Zugänglichkeit der verlinkten Artikel; Bestehen technischer Schutzmaßnahmen gegen deep-links; Begriff der Nutzungshandlung bei Verlinkung; Normale Auswertung von Datenbanken; Hinnahme der Eigenheiten des Internets
Zulässigkeit von Deep-Links (Paperboy)
Deep-Linking ist erlaubt und stellt weder eine Urheber- noch Wettbewerbsverletzung dar: Paperboy
Keine Urheberrechtsverletzung durch sog. Deep Links
Zur urheberrechtlichen und wettbewerbsrechtlichen Beurteilung eines Internet-Suchdienstes, der vom jeweiligen Berechtigten ins Internet eingestellte Zeitungsartikel leicht auffindbar macht
Zur urheberrechtlichen Zulässigkeit von Hyperlinks und Suchmaschinen - "Paperboy"
"Paperboy"; Verbot verschiedener Handlungen; Verletzung des Urheberrechts durch Setzen eines Hyperlink
Zulässigkeit von Suchdiensten im Internet
Hyperlink: Deeplink auf geschützte Datei ist eine Urheberrechtsverletzung
Zu Deep Links
Deep Links sind nach BGH-Urteil zulässig
Internet-Suchdienst für Presseartikel verletzt weder Urheberrecht, noch Wettbewerbsrecht
Deep Links zulässig
Internet-Suchdienst für Presseartikel und Verwendung von "Deep-Links" nicht rechtswidrig
taylorwessing.com , S. 2 (Kurzinformation)
Verantwortlichkeit bei Links - Paperboy
Deep Link: Weise Entscheidung
Zulässigkeit von Deep-links
Deep Linking verstößt nicht gegen Urheberrechte und Wettbewerbsrecht
Benötige ich grundsätzlich die Einwilligung der Seiteninhaber, wenn ich Links setzen will?
manager-magazin.de (Pressebericht, 18.07.2003)
Suchmaschinen: "Deep Links" sind legal
Internet-Suchdienst für Presseartikel ist zulässig
§§ 15, 16 Abs. 1, 87 b UrhG; § 1 UWG
Das Setzen von Hyperlinks ist grundsätzlich ohne Einwilligung zulässig (Paperboy)
Urheberrechtliche und wettbewerbsrechtliche Beurteilung eines Internet-Suchdienstes, der vom jeweiligen Berechtigten ins Internet eingestellte Zeitungsartikel leicht auffindbar macht
Die Zulässigkeit sog. Deep-Links - Paperboy (RA Thomas Stadler; JurPC Web-Dok. 283/2003, Abs. 1 - 30)
Zusammenfassung von "Anmerkung von Spindler zu BGH v. 17.07.2003 - I ZR 259/00" von Prof. Dr. Gerald Spindler, original erschienen in: JZ 2004, 146 - 154.
Zusammenfassung von "Zulässigkeit von Deep-Links bei Internet-Suchdiensten - Paperboy" von RA Dr. Alexander R. Klett, LL.M., original erschienen in: K&R 2003, 554 - 562.
Zusammenfassung von "Suchdienste im Internet - grenzenlose Freiheit oder urheberrechtliche Grenzen?" von Dr. Benedikt Buchner, LL.M., original erschienen in: AfP 2003, 510 - 514.
Zusammenfassung von "Paperboy oder die Kunst den Informationsfluss zu regulieren" von Georg Nolte, wissensch. Mitarbeiter an der Uni Karlsruhe, original erschienen in: ZUM 7/2003, 540 - 549.
Zusammenfassung von "Keine wettbewerbsrechtlichen Bedenken mehr gegen Hyperlinks? - Anmerkung zum BGH-Urteil "Paperboy"" von Prof. Dr. Hoeren, original erschienen in: GRUR 2004, 1 - 6.
Zusammenfassung von "Perspektiven für die Link- und Suchmaschinen-Haftung" von RA Dr. Frank A. Koch, original erschienen in: CR 3/2004, 213 - 218.
Zusammenfassung von "Rechtsfragen der Abwehr unerwünschter Hyperlinks" von RA Dr. Michael Libertus, original erschienen in: TKMR 2004, 60 - 64.
Zusammenfassung von "Deep Link: Feuerprobe bestanden - Das Aus für den Schutz von Web Content oder die Rettung des World Wide Web?" von RAin Dr. Truiken J. Heydn, original erschienen in: NJW 2004, 1361 - 1363.
Zusammenfassung von "Urteilsanmerkung zur Entscheidung des BGH vom 17.7.2003, 1 ZR 259/00 (Hyperlink auf fremde Website greift nicht in deren Vervielfältigungsrecht ein)" von RA Jörg Wimmers und RAin Dr. Wiebke Baars, original erschienen in: JR 2004, 284 - 289.
Zusammenfassung von "Hyperlink kein Eingriff in Vervielfältigungsrecht (Paperboy)" von Prof. Dr. Andreas Wiebe, original erschienen in: MMR 2003, 719 - 725.
Zusammenfassung von "Zulässigkeit von Deep-Links eines Pressesuchdienstes auf Presse-Informationsangebote" von Mathias Neubauer, LL.M., original erschienen in: TKMR 2003, 438 - 447.
Zusammenfassung von "To link or not to link - This was (or still is?) the question" von RRat Stephan Ott, original erschienen in: WRP 1/2004, 52 - 58.
NJW 2003, 3406
GRUR 2003, 958
WM 2003, 2200
MMR 2003, 719
MMR 2003, 720
BB 2003, 2093 (Ls.)
K&R 2003, 554
ZUM 2003, 855
afp 2003, 317
afp 2003, 545
JR 2004, 284
Die Vorschrift des § 15 Abs. 2 UrhG enthält keine abschließende, sondern eine beispielhafte ("insbesondere") Aufzählung der dem Urheber vorbehaltenen Verwertungsrechte und lässt daher die Anerkennung unbenannter Verwertungsrechte der öffentlichen Wiedergabe zu (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juli 2003 - I ZR 259/00, BGHZ 156, 1, 13 - Paperboy;… v. Ungern-Sternberg in Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 4. Aufl., § 19a UrhG Rn. 22).
Diese Frage ist dort im Einklang mit der Senatsrechtsprechung (vgl. BGHZ 156, 1, 12 - Paperboy) mit der Begründung verneint worden, der Link verweise lediglich auf ein Werk - richtigerweise müsste es heißen: auf ein Vervielfältigungsstück eines Werkes -, das bereits zuvor öffentlich zugänglich gemacht worden sei; darin liege kein erneutes Zugänglichmachen.
a) Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Verbotsantrag nicht derart undeutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 Abs. 1 ZPO) nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich der Beklagte deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und letztlich die Entscheidung darüber, was dem Beklagten verboten ist, dem Vollstreckungsgericht überlassen bleibt (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 17. Juli 2003 - I ZR 259/00, BGHZ 156, 1, 8 f. - Paperboy; Urteil vom 24. Februar 2005 - I ZR 128/02, GRUR 2005, 604, 605 = WRP 2005, 739 - Fördermittelberatung;… BGH, GRUR 2007, 607 Rn. 16 - Telefonwerbung für "Individualverträge").
Die zu unterlassende Verletzungshandlung muss so genau wie möglich beschrieben werden (mehrere konkrete Verletzungsformen gesondert, BGH NJW 2003, 3406), (…Greger in Zöller, Zivilprozessordnung, 31. Aufl. 2016, § 253 ZPO, Rn. 13b).
Wie ausgeführt, darf nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO ein Unterlassungsantrag nicht derart undeutlich gefasst sein, dass der Streitgegenstand und der Umfang der Prüfungs- und Entscheidungsbefugnis des Gerichts nicht mehr klar umrissen sind, der Beklagte sich deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und im Ergebnis dem Vollstreckungsgericht die Entscheidung darüber überlassen bleibt, was dem Beklagten verboten ist (st. Rspr. des BGH, vgl. BGH, Urteil vom 17. Juli 2003, Az.: I ZR 259/00, BGHZ 156, 1-19, Rn. 41 lt. juris m.w.N.).
Welche konkreten Handlungen gemeint sind, ist dem Antrag selbst aber nicht zu entnehmen (vgl. auch BGH, Paperboy, Urteil vom 17. Juli 2003. Az.: I ZR 259/00, BGHZ 156, 1-19, Rn. 43 lt. juris).
Eine solche Konkretisierung des Klageziels erfordert insbesondere der Schutz des Beklagten, für den erkennbar sein muss, welche prozessualen Ansprüche gegen ihn erhoben werden, um seine Rechtsverteidigung danach ausrichten zu können und erkennen zu können, was ihm mit dem Antrag abverlangt wird (vgl. auch BGH, Urteil vom 17. Juli 2003, Az.: I ZR 259/00 -, BGHZ 156, 1-19, Rn. 43 lt. juris).
Die Verknüpfung eines auf einer fremden Internetseite bereitgestellten Lichtbilds mit der eigenen Internetseite mittels eines elektronischen Verweises (Links) stellt dagegen keine urheberrechtliche Nutzungshandlung des öffentlichen Zugänglichmachens dar, weil allein der Betreiber der fremden Internetseite, der das Lichtbild ins Internet gestellt und dadurch öffentlich zugänglich gemacht hat, darüber entscheidet, ob es der Öffentlichkeit zugänglich bleibt (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juli 2003 - I ZR 259/00, BGHZ 156, 1, 14 - Paperboy;… BGH, GRUR 2011, 56 Rn. 24 - Session-ID;… GRUR 2013, 818 Rn. 24 - Die Realität I;… GRUR 2016, 171 Rn. 14 - Die Realität II).
Die Vorschrift des § 15 Abs. 2 UrhG enthält keine abschließende, sondern eine beispielhafte ("insbesondere") Aufzählung der dem Urheber vorbehaltenen Verwertungsrechte und lässt deshalb die Anerkennung unbenannter Verwertungsrechte der öffentlichen Wiedergabe zu (vgl. BGHZ 156, 1, 13 - Paperboy;… BGH, GRUR 2016, 171 Rn. 16 - Die Realität II).
Ohne die Inanspruchnahme von Suchdiensten wäre die sinnvolle Nutzung der unübersehbaren Informationsfülle im Internet praktisch ausgeschlossen (vgl. BGHZ 156, 1, 18 f. - Paperboy).
Durch diese Einschränkung lässt sich die Entscheidung, ob ein bestimmtes Verhalten unter das Verbot fällt, nicht mehr, wie geboten (vgl. BGH, Urteile vom 17. Juli 2003 - I ZR 259/00, BGHZ 156, 1, 8 f. und vom 4. März 2004 - I ZR 221/01, BGHZ 158, 174, 186 mwN), dem Urteil des Prozessgerichts entnehmen; sie bliebe dem Vollstreckungsgericht überlassen.
Der Gegenstand des Klageantrags kann im Wege der Auslegung anhand seiner Begründung konkretisiert werden (vgl. BGHZ 156, 1, 9 - Paperboy).
cc) Die Frage, ob der Störer auch dann vorbeugend auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn es noch nicht zu einer Verletzung des geschützten Rechts gekommen ist, eine Verletzung in der Zukunft aber aufgrund der Umstände zu befürchten ist, hat der Senat in der Vergangenheit offengelassen (vgl. BGH GRUR 1997, 313, 315 - Architektenwettbewerb;… BGH, Urt. v. 21.2.2002 - I ZR 281/99, GRUR 2002, 902, 904 = WRP 2002, 1050 - Vanity-Nummer; BGHZ 156, 1, 11 - Paperboy).
Auch soweit der Unterlassungsantrag zu I 1 nicht lediglich den Wortlaut des Gesetzes wiedergibt, auf den er sich stützt, bestehen hinsichtlich seiner auch im Revisionsverfahren von Amts wegen zu prüfenden Bestimmtheit (vgl. BGHZ 135, 1, 6 - Betreibervergütung; 144, 255, 263 - Abgasemissionen; 156, 1, 8 - Paperboy) keine Bedenken, da er - wie unter II 1 a ausgeführt - dahin auszulegen ist, dass er insgesamt allein auf ein Verbot der konkreten Verletzungsform gerichtet ist (…vgl. BGH, Urt. v. 24.11.1999 - I ZR 189/97, GRUR 2000, 438, 441 = WRP 2000, 389 - Gesetzeswiederholende Unterlassungsanträge , Urt. v. 4.10.2007 - I ZR 143/04, GRUR 2008, 84, 85 = WRP 2008, 98 - Versandkosten, m.w.N.).
Uber die Vermittlung von Fahrten ohne Erlaubnis nach dem …
Zulässigkeit der Anzeige von Thumbnails fremder Werke durch die Google …
BGH, 08.12.2010 - VIII ZR 93/10
Wohnraummiete: Vertragsgemäßer Gebrauch bei Nutzung der Mietwohnung nur zu …
OLG Hamburg, 13.11.2009 - 7 W 125/09
Keine Prüfpflichten des Suchmaschinenbetreibers
OLG Hamburg, 20.02.2007 - 7 U 126/06
Persönlichkeitsverletzung durch Google-Snippets
Wettbewerbswidrigkeit der Verbreitung einer Nachrichtenübersicht im Internet …
BGH, 15.03.2012 - I ZR 128/10
Wettbewerbsverstoß im Internet-Versandhandel mit Matratzen: Hinreichende …
LG Hamburg, 09.04.2009 - 310 O 39/08
Urheberrechtsschutz des Datenbankherstellers: Substituierung des Angebots des …
(Heilmittelwerberecht: Werbegeschenk zur Verwendung in der ärztlichen Praxis; 300 …
KG, 04.03.2005 - 5 W 32/05
Wettbewerbswidriger Auftritt eines Anbieters über die …
OLG Hamburg, 02.03.2018 - 3 U 167/15
Verwechslungsgefahr bei "Tagesumschau" und "Tagesschau"?
LG Hamburg, 09.01.2009 - 324 O 867/06
Persönlichkeitsverletzung bei Google-Snippets
LG Dortmund, 18.12.2008 - 16 O 134/08
Preisangaben - Preisanpassung - Preissuchmaschinen - Wettbewerbsverstöße
Anforderungen an die Bestimmtheit eines Unterlassungstitels
LG Düsseldorf, 06.12.2007 - 12 O 66/06
Unterlassung der Verwendung einer Adressdatenbank
LG Aachen, 27.04.2016 - 83 Ns 6/13
AG Aachen, 30.04.2013 - 334 Ls 158/10
LG Berlin, 29.11.2007 - 5 O 162/07
Unterlassungsanspruch des Inhabers des ausschließlichen Sondernutzungsrechts an …
LG Düsseldorf, 23.07.2009 - 4a O 38/08
MPEG-2-Standard III
LG Düsseldorf, 23.07.2009 - 4a O 231/08
MPEG-2-Standard IV
LG Düsseldorf, 23.07.2009 - 4a O 234/08
MPEG-2-Standard V

References: § 1
 § 253
 § 1
 § 253
 § 1
 § 253
 § 16
 § 15
 § 87
 § 1
 § 1
 BGH 
 BGH 
 § 15
 § 19
 § 253
 BGH 
 § 253
 § 253
 § 15
 BGH