Source: https://www.jusline.at/paragraphs/history/456567576
Timestamp: 2020-02-22 22:27:04+00:00

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Änderungen zu § 75 T-BOG (Berufsschulorganisationsgesetz 1994, Tiroler) , Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde - JUSLINE Österreich
Aktuelle FassungStand vor dem 31.12.2018Stand vor dem 30.04.2017
Die Ausübung der den Gemeinden nach § 5 zustehenden Parteienrechte, die Ausübung der den Gemeinden nach § 24 Abs. 2 lit. ba und cb zustehenden Anhörungsrechte, der AbschlußAbschluss von zivilrechtlichen Verträgen im SinneSinn der §§ 36 Abs. 1 und 46, die Entrichtung von Investitionsbeiträgen nach § 36 Abs. 2 und von Betriebsbeiträgen nach § 37 Abs. 1 ,sowie die Besorgung der Aufgaben nach den §§ 39 und 47 sowie die Entsendung eines Vertreters als Mitglied zum Berufsschulbeirat durch die Stadt Innsbruck nach § 56 Abs. 1 lit. c gehören zum eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde.
In Kraft vom 31.03.2017 bis 31.12.2018
Zum § 75 T-BOG Gesetzesaktualisierungen Haftungsausschluss

References: § 75
 § 5
 § 24
 § 36
 § 37
 § 56
 § 75