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OGH 2004/04/21, 7 Ob 2/04a - PDF
OGH 2004/04/21, 7 Ob 2/04a
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Hinrich Pfeiffer
1 OGH 2004/04/21, 7 Ob 2/04a Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Schalich als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Danzl, Dr. Schaumüller, Dr. Hoch und Dr. Kalivoda als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden und gefährdeten Partei Brigitte L*****, vertreten durch Dr. Helmut Berger- Kriegler, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei und Gegner der gefährdeten Partei Ronald L*****, vertreten durch Freimüller/Noll/Obereder/Pilz/Senoner/Celar, Rechtsanwälte in Wien, wegen Unterhalt, über den Revisionsrekurs der beklagten Partei und Gegner der gefährdeten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichtes St. Pölten als Rekursgericht vom 27. Oktober 2003, GZ 37 R 129/03a-76, womit der Beschluss des Bezirksgerichtes Tulln vom 3. März 2003, GZ 1 C 113/99p-68, bestätigt wurde, den gefasst: Beschluss Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei und Gegner der gefährdeten Partei hat die Kosten des Revisionsrekurses selbst zu tragen. Begründung: In dem zwischen den Streitteilen vor dem Bezirksgericht Tulln zu 1 C 23/94w anhängig gewesenen Ehescheidungsverfahren erwirkte die Klägerin und gefährdete Partei (in der Folge: Klägerin) gegen den Beklagten und Gegner der gefährdeten Partei (in der Folge: Beklagter) eine einstweilige Verfügung, mit der ihr rechtskräftig ein einstweiliger Unterhalt in der Höhe von zuletzt monatlich S = EUR 548,68 zuerkannt wurde. Mittlerweile erwuchs nach siebenjähriger Dauer des 12 Verfahrens das Urteil des Bezirksgerichtes Tulln vom , mit dem die Ehe der Streitteile nach rund 21,5 Jahren (die eheliche Gemeinschaft wurde spätestens seit Jänner 1993 aufgehoben) aus dem gleichteiligen Verschulden der Ehegatten geschieden wurde, mit in Rechtskraft (Zustellung des Beschlusses des Obersten Gerichtshofes, mit dem die außerordentliche Revision zurückgewiesen wurde). Dem Beklagten fällt danach die Einleitung der Zerrüttung der Ehe dadurch zur Last, dass er sich jahrelang gegenüber der Klägerin durch herrische Behandlung, durch Herumnörgeln und auch durch körperliche Aggressivität negativ verhalten hatte, was dazu führte, dass die Klägerin sich des zweifachen Ehebruchs schuldig machte. Es kann nicht festgestellt werden, dass eine Anzeige der Klägerin gegen den Beklagten bei der Finanzbehörde zu einer Betriebsprüfung führte. Nach dem Tod seiner Mutter erbte der Beklagte zahlreiche Liegenschaften, der Reinnachlass betrug S 1, ,78. Dadurch vergrößerte sich sein bereits vorhandener Liegenschaftsbesitz. Das Nettoeinkommen des Beklagten im Jahr 1991 betrug S = EUR ,40, im Jahr 1992 S = EUR ,46 und im Jahr 1993 S = EUR ,46. Hohe Instandhaltungsaufwendungen im Jahr 1992 führten 1993 dazu, dass die Miet- und Garagierungseinnahmen bei zurückgegangenen Werbungskosten stark anstiegen. Die am geborene Klägerin absolvierte nach Volks- und Hauptschule eine dreijährige Fachschule für wirtschaftliche Frauenberufe (Schulabschluss 1976/77), bevor sie im Herbst 1977 in der Hausverwaltung K***** in Wien zu arbeiten begann. Diese berufliche Tätigkeit gab die Klägerin mit Geburt der Kinder (1982 und 1985) auf, bevor sie dann 1987 und 1988 als geringfügig Beschäftigte im Unternehmen des Beklagten tatsächlich wiederum Buchhaltungstätigkeiten verrichtete. Ab 1989 fungierte sie bei verschiedenen Ärzten als Ordinationshilfe wurde sie vom Beklagten entlassen, in dessen Unternehmen sie bis dahin auch zwecks Erwerbs von Versicherungsjahren durchgehend seit 1983 angemeldet gewesen war. Nach einem weiteren kurzen Arbeitsverhältnis als Ordinationshilfe 23 bezog sie ein halbes Jahr Arbeitslosengeld. Seit Wegfall dieser Unterstützung ist die Klägerin ohne eigenes Einkommen. Nach dem Ende des Arbeitslosengeldbezuges und bis dato unternahm die Klägerin keinen Versuch mehr, einen neuen Arbeitsplatz zu finden, weil sie sich dazu weder psychisch noch physisch in der Lage fühlte. Zumindest in den ersten Jahren des Ehescheidungsverfahrens litt die Klägerin an einer psychisch-geistigen Erkrankung, die 1995 sogar zur Einleitung eines Sachwalterschaftsverfahrens führte, welches nach Zustandsbesserung mit Beschluss vom wieder eingestellt wurde. In der Folge nahm die Klägerin ca 80 kg ab und wiegt jetzt nur mehr rund 55 kg. Der Klägerin ist eine Wiedereingliederung in ein geregeltes Arbeitsverhältnis derzeit nicht möglich. Sie ist gesundheitlich nicht in der Lage, einer beruflichen Tätigkeit nachzugehen. Es fehlt ihr darüber hinaus in ihrem vor und während der Ehe ausgeübten Beruf als Buchhalterin jegliche aktuelle Ausund Weiterbildung, insbesondere EDV-Kenntnisse. Bis zur Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft durch den Beklagten führte die Klägerin ohne Hilfskräfte den gemeinsamen Haushalt, in dem sie auch die beiden gemeinsamen Kinder betreute. Sie war auch noch während aufrechter Ehe auf den Geldunterhalt durch den Beklagten angewiesen. Darüber hinaus wurde sie von ihren Eltern finanziell unterstützt. Sie bewohnt ein von ihren Eltern zur Verfügung gestelltes Haus, dessen Betriebskosten sie überwiegend selbst zu tragen hat (Heiz- und Stromkosten jährlich rund S = EUR 4.069,68). Die Klägerin verfügt über einen auf ihre Mutter zugelassenen PKW, wobei sie die Kfz-Versicherung und laufenden Kosten selbst tragen muss. Nachdem der Beklagte nach Rechtskraft des Scheidungsurteiles seine Unterhaltszahlungen einstellte, musste die Klägerin ihr Konto überziehen. Infolgedessen tragen die Eltern der Klägerin derzeit die Betriebskosten des Hauses und des PKW und stellen ihr auch Bargeldbeträge zur Verfügung. Sie unterstützen sie alles in allem mit monatlich durchschnittlich S = EUR 1.090,09. Die Klägerin ist weiterhin auf Unterhaltsbeträge des Beklagten angewiesen. Die Klägerin begehrt nun im vorliegenden Unterhaltsverfahren die Erlassung einer 34 einstweiligen Verfügung, nach der der Beklagte zur Leistung einstweiliger Unterhaltsbeträge von zuletzt S = EUR 2.034,84 verpflichtet sein solle. Bis zur rechtskräftigen Beendigung des Scheidungsverfahrens begehrt die Klägerin den Zuspruch der Differenz zwischen S = EUR 548,68 und diesen Beträgen. Der Beklagte verdiene S = EUR 8.230,27 pro Monat. Unter Berücksichtigung zweier Sorgepflichten des Beklagten für die gemeinsamen Söhne stünden der Klägerin 25 % des monatlichen Einkommens des Ehegatten zu. Nach Rechtskraft des Scheidungsurteiles stützte die Klägerin ihr Unterhaltsbegehren für die Zeit nach der Ehescheidung auf 68a EheG. Sie sei während aufrechter Ehe nicht berufstätig gewesen, habe den Haushalt geführt, zwei Kinder großgezogen und darüber hinaus umfangreiche Mitarbeiten im Erwerb des Beklagten geleistet. Eine selbständige berufliche Tätigkeit sei ihr vom Beklagten geradezu verboten worden. Aufgrund ihres Alters, ihres Gesundheitszustandes und der aktuellen Lage auf dem Arbeitsmarkt sei sie nicht mehr vermittelbar und außerstande, sich selbst zu erhalten. Sie sei auf den Unterhalt des Beklagten angewiesen, ohne diesen wäre sie der Not preisgegeben. Der Beklagte beantragt die Abweisung des Provisorialantrages, weil die Klägerin weder eine Gefährdung noch die Höhe der Unterhaltsbemessungsgrundlage ausreichend behauptet und bescheinigt habe. Sie sei sehr wohl in der Lage gewesen, ihren Unterhalt aus eigenem Einkommen zu decken. Sie habe darüber hinaus ihren Unterhaltsanspruch verwirkt. Zu dem auf 68a EheG gestützten Begehren brachte er vor, die Klägerin sei vor der Eheschließung berufstätig gewesen und habe mit Geburt der Kinder ihre berufliche Tätigkeit nur zunächst aufgegeben. Während der Jahre 1987 und 1988 sei sie geringfügig im Unternehmen des Beklagten beschäftigt gewesen, wo sie in geringem Umfang Buchhaltungstätigkeiten verrichtet habe. Ab dem Jahr 1989 sei sie bei verschiedenen Ärzten als Ordinationshilfe tätig gewesen. Die Berufsausübung sei mit Zustimmung des Beklagten erfolgt. Die Klägerin habe von sich aus nach der zugestandenen ehewidrigen Beziehung zu 45 einem Arzt ihre berufliche Tätigkeit eingestellt. Seit 1992 habe es die Klägerin unterlassen, selbst beruflich tätig zu werden, obwohl es aufgrund des fortgeschrittenen Alters der beiden Kinder bereits möglich gewesen wäre, zumindest halbtags Beschäftigung zu finden. Der Beklagte sei nie dagegen gewesen, dass die Klägerin einen Beruf ausübe. Ab 1992 habe der Beklagte die Klägerin zur Wiederaufnahme einer beruflichen Tätigkeit bei zwar zerrütteter, aber noch aufrechter Ehe aufgefordert. Die Klägerin könne auch jetzt noch berufstätig sein, unterlasse dies aber, was aufgrund der Anwendung der Anspannungstheorie zu ihren Lasten ausschlagen müsse. Das Erstgericht erließ die beantragte einstweilige Verfügung, mit der es den Beklagten zur Zahlung von monatlichen Unterhaltsbeiträgen verpflichtete, und zwar a) für die Zeit vom bis zu S = EUR 420,78, für die Zeit vom bis zu EUR 420, dies jeweils zusätzlich zu den bereits zugesprochenen S = EUR 548,68 und b) für die Zeit ab (Rechtskraft des Scheidungsurteils) zu EUR 870. Es kam zu dem Ergebnis, dass der Unterhaltsberechtigte den Unterhaltsanspruch und die Unterhaltsverletzung zu behaupten und zu bescheinigen habe. Eine Bescheinigung der Gefährdung nach 381 EO sei hingegen nicht erforderlich. Der Unterhaltsanspruch sei im Provisorialverfahren nicht streng zu prüfen, sondern nur ungefähr zu bemessen. Der Mittelwert aus den Einkommen in den Jahren 1991 bis 1993 ergebe EUR ,10, sodass das monatliche Durchschnittseinkommen rund EUR betrage, unter Berücksichtigung der Geldwertentwicklung zum Antragszeitpunkt also rund EUR In der Zeit vor Rechtskraft des Scheidungsurteiles habe die Klägerin Anspruch auf 25 % dieses Einkommens unter Berücksichtigung zweier weiterer Sorgepflichten des Beklagten. Nach Ehescheidung gründe sich der Unterhaltsanspruch auf 68a Abs 2 EheG. Die Ehe der Streitteile habe 21 ½ Jahre gedauert. Da die Klägerin im Einvernehmen mit dem Beklagten den gemeinsamen 56 Haushalt geführt, die gemeinsamen Kinder betreut und hiedurch keine Weiterbildung in ihrem erlernten Beruf erfahren habe und aufgrund ihres Gesundheitszustandes und Alters am Arbeitsmarkt derzeit nicht vermittelbar sei, habe sie einen Unterhaltsanspruch nach 68a Abs 2 EheG. Nach 68a EheG könne der Unterhaltsberechtigte nicht an einer Steigerung der Lebensverhältnisse des Unterhaltspflichtigen teilhaben, sodass von dem allenfalls nach Verbraucherpreisindex valorisierten Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen zum Zeitpunkt der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft auszugehen sei. Das Erstgericht berücksichtigte einen "Billigkeitsabschlag" gemäß 68a Abs 3 EheG, da die Klägerin zwar ihren Unterhaltsanspruch noch nicht rechtsmissbräuchlich geltend mache, wohl aber davon auszugehen sei, dass diese mehrfach gegen ihre sich aus 90 ABGB ergebenden Pflichten verstoßen habe. So setze sich der Unterhaltsberechtigte etwa dann über schwerwiegende Vermögensinteressen des Unterhaltsverpflichteten hinweg, wenn er durch haltlose Verleumdungen dessen wirtschaftliche Existenz zu beeinträchtigen versuche oder ihn beim Arbeitgeber anschwärze oder ungerechtfertigt eine Anzeige an das Finanzamt erstatte, was in der Folge zu einer Vermögensbeeinträchtigung oder Gefährdung des Unterhaltsschuldners führe. Die Klägerin habe sich einen Abzug ihres Unterhaltsanspruches von 10 % gefallen zu lassen, sodass sich ihr Unterhaltsanspruch auf 22,5 % reduziere. Das Rekursgericht gab den Rekursen beider Parteien nicht Folge. Nach Darlegung des Schrifttums kam das Rekursgericht zu dem Ergebnis, dass es der Klägerin nicht zum Vorwurf - im Sinne einer gebotenen Anspannung - gemacht werden könne, dass sie in den Jahren nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft durch unterbliebene Ausund Fortbildung, fortgeschrittenes Alter in Verbindung mit ihrer angegriffenen Gesundheit derzeit am Arbeitsmarkt nicht vermittelbar sei. Die Voraussetzungen für einen Unterhaltsanspruch nach 68a EheG seien dem Grunde nach daher gegeben. Mangels konkreterer Angaben 67 der Klägerin zu ihrem Bedarf sei nach der Aktenlage im Einzelfall eine Begrenzung nach oben mit EUR pro Monat anzunehmen. Der Unterhalt nach 68a EheG habe zwischen jenem nach 68 EheG (15 %) und 66 EheG (33 %) zu liegen. Dies würde ausgehend von der Bemessungsgrundlage von EUR pro Monat zu einem Unterhaltsanspruch von 28,5 % führen. Damit läge der Unterhaltsanspruch aber über dem angemessenen Unterhalt nach 66 EheG, der 25 % unter Berücksichtigung von zwei Sorgepflichten betrage. Die vom Erstgericht gefundene Lösung von 22,5 % der Bemessungsgrundlage liege durchaus innerhalb der vom Obersten Gerichtshof zu 4 Ob 278/02i vorgegebenen Grenzen. Eine andere Lösung sei auch nicht durch 68a Abs 3 EheG geboten. Der Beklagte habe durch sein Verhalten den Beginn der Zerrüttung der Ehe zu verantworten. Sein Verhalten sei auslösend für die zwei Ehebrüche der Klägerin gewesen. Eine schädigende Handlung, die eine Verwirkung der Unterhaltsansprüche bewirke, habe das Erstgericht selbst nicht als bescheinigt angenommen. Von einer schweren Beeinträchtigung der Berufsausübung oder gar der wirtschaftlichen Existenz des Beklagten könne hier nicht die Rede sein. Die Klägerin habe zwar gegen über die Zerrüttung der Ehe fortwirkende Verhaltenspflichten verstoßen, die Geltendmachung von Unterhalt sei aber noch nicht rechtsmissbräuchlich. Das Rekursgericht sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei, da Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zu den Voraussetzungen des Unterhalts nach 68a Abs 1 und Abs 2 EheG fehle. Dagegen richtet sich der Revisionsrekurs des Beklagten mit dem Antrag, den angefochtenen Beschluss dahingehend abzuändern, dass der Provisorialantrag der Klägerin zur Gänze abgewiesen werde, in eventu dahingehend abzuändern, dass lediglich ein einstweiliger Unterhalt von nicht mehr als EUR 472,31 ab an die Klägerin zu bezahlen sei. Die Klägerin beteiligte sich am Revisionsrekursverfahren nicht. 78 Der Revisionsrekurs ist aus den vom Rekursgericht genannten Gründen zulässig, er ist aber nicht berechtigt. Durch das EheRÄG 1999 wurde der verschuldensunabhängige Unterhalt nach 68a EheG eingeführt. Der hier anzuwendende Abs 2 leg cit regelt, dass einem Ehegatten, der sich während der Ehe aufgrund der einvernehmlichen Gestaltung der ehelichen Lebensgemeinschaft der Haushaltsführung sowie gegebenenfalls der Pflege und Erziehung gemeinsamer Kinder gewidmet hat und dem aufgrund des dadurch bedingten Mangels an Erwerbsmöglichkeiten, etwa wegen mangelnder beruflicher Aus- oder Fortbildung, der Dauer der ehelichen Lebensgemeinschaft, seines Alters oder seiner Gesundheit, nicht zugemutet werden kann, sich ganz oder zum Teil selbst zu erhalten, insoweit der andere Ehegatte unabhängig vom Verschulden an der Scheidung den Unterhalt nach dessen Lebensbedarf zu gewähren hat. Der Gesetzgeber betont in den Materialien (RV 1653 BlgNR XX. GP, S 23 ff), dass der Unterhalt nach 68a EheG nur für bestimmte Ausnahmefälle einen Unterhaltsanspruch unabhängig vom Verschulden, also unter Umständen auch zugunsten des überwiegend schuldigen Ehegatten, schaffen solle. Der in Abs 2 leg cit genannte Fall liege typischerweise dann vor, wenn etwa ein Ehegatte nach der Eheschließung seine Berufsausbildung abgebrochen oder seinen Beruf aufgegeben habe, um im Einvernehmen mit dem anderen den Haushalt und gegebenenfalls die ehelichen Kinder zu betreuen. Wenn dieser Ehegatte deshalb jahre- oder gar jahrzehntelang keiner eigenen Erwerbstätigkeit nachgegangen sei und sich dann einmal eine Eheverfehlung zuschulden habe kommen lassen, die der andere zum Anlass für eine darauf gestützte Verschuldensscheidung nehme, könne eine Beurteilung anhand der jeweiligen Umstände des Einzelfalles ergeben, dass diesem Ehegatten wegen der ehebedingten Absenz vom Berufsleben die (Wieder-)Aufnahme einer Erwerbstätigkeit unzumutbar wäre. Voraussetzung des Unterhaltsanspruches ist also eine bestimmte einvernehmliche Gestaltung der ehelichen Lebensgemeinschaft, dass also der betroffene Ehegatte während der Ehe entweder gar nicht oder 89 zumindest nicht in dem zur Unterhaltsdeckung nötigen Ausmaß berufstätig war, und die Unzumutbarkeit einer zur Deckung des Unterhalts erforderlichen Erwerbstätigkeit. Zur zweiten Voraussetzung der Unzumutbarkeit der Erwerbsmöglichkeit gibt das Gesetz Anlass für Zweifel, ob nämlich die Begriffe "Dauer der ehelichen Gemeinschaft", "Alter" und "Gesundheit" weitere demonstrative Kriterien zu dem Begriff "Mangels an Erwerbsmöglichkeiten" sind oder ob diese mit dem Begriff "Mangels an Erwerbsmöglichkeiten" gleichrangige Kriterien für eine mögliche Ursache der Unzumutbarkeit der Erwerbstätigkeit aufzufassen sind. Die Gesetzesmaterialien geben darüber nicht eindeutig Aufschluss. Die Kriterien "Dauer der ehelichen Lebensgemeinschaft", "Alter" und "Gesundheit" werden nur als wichtige Kriterien der Zumutbarkeitsprüfung genannt (RV 1653 BlgNR XX. GP, S 24). Der Oberste Gerichtshof gibt der zweiten Auslegungsvariante gemeinsam mit Stabentheiner in Rummel III/43, 68a EheG, Rz 6; Hopf/Stabentheiner, Das Eherechts- Änderungsgesetz 1999, ÖJZ 1999, 866; Ferrari/Hopf, Eherechtsreform in Österreich, 50 f (nicht eindeutig dazu Deixler-Hübner, Das neue Eherecht, 31, dieselbe in Grundfragen des neuen verschuldensunabhängigen Unterhaltsanspruchs nach 68a EheG in ÖJZ 2000, 707; Knoll, Verschuldensunabhängiger Unterhalt im Ehescheidungsfolgerecht nach dem EheRÄG 1999, RZ 2000, 107) den Vorzug. Geht man vom Willen des Gesetzgebers aus, dass der Ehegatte, der sich nach der gemeinsam gewählten Lebensgestaltung der Haushaltsführung und Kindererziehung widmet, geschützt sein soll, so wäre es ein nicht zu unterstellender Wertungswiderspruch, wollte er bei der Unzumutbarkeitsprüfung ausschließlich auf den Mangel der Erwerbsmöglichkeit abstellen und nicht auch unabhängig davon die Kriterien der Dauer der ehelichen Gemeinschaft, des Alters und der Gesundheit (jedes für sich) gelten lassen. Es soll durch 68a Abs 2 EheG also der Ehegatte bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen unterhaltsberechtigt sein, dem aufgrund des Mangels an Erwerbsmöglichkeit oder der Dauer der ehelichen Gemeinschaft oder seines Alters oder seiner Gesundheit eine 910 Selbsterhaltung nicht zugemutet werden kann. Natürlich werden oftmals mehrere dieser Unzumutbarkeitskriterien gleichzeitig erfüllt sein, da sie in einander greifen können, aber nicht müssen. Der bloßen Unzumutbarkeit steht die Unmöglichkeit der Selbsterhaltung schon aus einem Größenschluss gleich (RV 1653 BlgNR XX. GP, 24). Klar ist, dass die Unzumutbarkeit ihre Wurzeln in der einvernehmlichen ehebedingten Lebensgestaltung haben muss. Die Frage ist nun, wann zb wie vorliegend das Kriterium mangelnde Gesundheit vorliegen muss, um unterhaltsbegründend zu sein. Ist die Selbsterhaltungsfähigkeit aufgrund der mangelnden Gesundheit im Zeitpunkt der Auflösung der Ehe gegeben, so begründet dies Unterhaltsansprüche. Ein Kausalzusammenhang zwischen dem Gesundheitszustand und der Ehe ist hingegen nicht erforderlich (Stabentheiner in Rummel aao, Rz 6; Hopf/Stabentheiner aao, 866f; aa Deixler-Hübner, ÖJZ 2000, 707, FN 4). Die Frage ist aber, ob der Unterhaltsanspruch zu einem späteren Zeitpunkt nach Ehescheidung entsteht, wenn dem Ehegatten erst nach der Scheidung aufgrund mangelnder Gesundheit eine Selbsterhaltungsfähigkeit ganz oder zum Teil unzumutbar ist (dafür: Hopf/Stabentheiner aao, 866; Stabentheiner in Rummel aao, Rz 6 [aber einschränkend einen "gewissen zeitlichen Konnex" fordernd]; aa Deixler-Hübner, ÖJZ 2000, 707, FN 4; Knoll, aao, 108). In den Erläuterungen wird dazu nur hervorgehoben, dass dem schuldigen Teil ein Unterhaltsanspruch zuzubilligen sei, da den anderen Ehegatten gewissermaßen eine Mitverantwortung für die Unterhaltsbedürftigkeit seines Ehepartners aufgrund der einvernehmlichen Lebensgestaltung trifft (RV 1653 BlgNR XX. GP, 24). Dem Ehegatten muss also aus Gründen, die in der Ehe selbst wurzeln, die Selbsterhaltungsfähigkeit nicht zumutbar sein. Geht man davon aus, so ist auch bei einem Unterhaltsbedarf wegen unzumutbarer Selbsterhaltungsfähigkeit zu einem späteren Zeitpunkt zb aus mangelnder Gesundheit davon auszugehen, dass die Bedürftigkeit natürlich insoferne ihre Wurzeln in der Ehe hat, als eben der den Haushalt versorgende Ehegatte während der Dauer der Ehe im Arbeitsleben nicht eingegliedert 1011 war und daher seine Versorgung für spätere Notfälle nicht in dem Maß gedeckt ist, wie dies der Fall wäre, wenn der Ehegatte durchgehend berufstätig gewesen wäre. Dies bedeutet, dass also auch in dem Fall, dass der Ehegatte erst zu einem späteren Zeitpunkt nach Ehescheidung aus den im 68a Abs 2 EheG genannten Gründen nicht oder nicht zur Gänze selbsterhaltungsfähig ist, einen Unterhaltsanspruch haben kann. Angewandt auf den vorliegenden Fall bedeutet das Folgendes: Die Klägerin ist nach dem im Provisorialverfahren bescheinigten Sachverhalt gesundheitlich nicht in der Lage, einem Beruf nachzugehen. oder eine Erwerbsmöglichkeit zu finden. Damit liegen zwei Kriterien, nach denen ihr die Selbsterhaltungsfähigkeit nicht zugemutet werden kann, vor. Auf die Einwände des Beklagten zur Frage, ob der Klägerin eine andere Erwerbstätigkeit möglich wäre, ist daher schon aufgrund des Mangels ihrer Gesundheit nicht weiter einzugehen. Dass sich die Klägerin aufgrund der einvernehmlichen Gestaltung der ehelichen Lebensgemeinschaft der Haushaltsführung und der Pflege und Erziehung der gemeinsamen Kinder widmete, ergibt sich zweifellos aus den Feststellungen. Die Berufstätigkeit der Klägerin während aufrechter Ehe war nicht fortdauernd, aber jedenfalls geringfügig. Sie war immer auf den Unterhalt des Beklagten angewiesen. Die gesundheitlichen Probleme der Klägerin und ihre mangelnde (generelle) Fähigkeit, einem Erwerb nachzugehen, lagen bereits im Zeitpunkt der Ehescheidung vor. Zur Höhe des Unterhalts nach 68a EheG hat der Oberste Gerichtshof bereits in seinen Entscheidungen 4 Ob 278/02i und 7 Ob 61/03a unter Auseinandersetzung mit dem Schrifttum Stellung genommen. Danach ist der Unterhaltsanspruch nach 68a EheG nach dem konkreten Bedarf des Unterhaltsberechtigten in einem Zwischenbereich der nach der bisherigen Rechtsprechung geltenden Prozentsätze nach 68 EheG und 66 EheG von 15 % bis 33 % des Einkommens des Verpflichteten auszumitteln, wobei der angemessene Unterhalt gemäß 66 Ehe tunlichst nicht erreicht werden soll, und von dem so ermittelten Grundbetrag allenfalls im Hinblick auf die in der Billigkeitsklausel des 68a Abs 3 EheG genannten Kriterien 1112 Abschläge nach der Lage des Einzelfalls zu machen sind. Zu 68a Abs 3 EheG wird in den RV 1653 BlgNR XX. GP, 24f ausgeführt, dass damit sichergestellt werden solle, dass die Gewährung des Unterhalts nicht unbillig erscheine. Eine solche Unbilligkeit könne je nach den Gegebenheiten des Einzelfalls aus verschiedenen Bereichen resultieren, doch hebe die vorgeschlagene Formulierung die Gründe der Scheidung als Wurzel eines solchen Unbilligkeitsurteils besonders hervor. Dies bedeute freilich nicht, dass bereits das überwiegende oder alleinige Verschulden des Alimentationsbedürftigen als solches die Unbilligkeit der Unterhaltsgewährung begründen könnte, weil ja bei einem derartigen Verständnis dem Unterhaltstatbestand insgesamt der Anwendungsbereich entzogen wäre. Vielmehr gehe es darum, in Fällen, in denen sich die Verfehlungen etwa gerade auch im Licht des Unterhaltsbegehrens als krass erwiesen, zu verhindern, dass das Opfer dieses Fehlverhaltens dem für die Ehestörung verantwortlichen Ehegatten eine auch nach objektiven Maßstäben als Ungerechtigkeit zu wertende Unterhaltsleistung erbringen müsse. Von einer derartigen Unbilligkeit kann im vorliegenden Fall, in dem die Ehe aus beidseitigem Verschulden der Ehegatten geschieden wurde und ausdrücklich feststeht, dass die Eheverfehlungen der Klägerin durch das lieblose Verhalten des Beklagten verursacht wurden, keine Rede sein. Die Ausführungen des Beklagten dazu, dass die Klägerin seine wirtschaftliche Existenz beeinträchtigt hätte, verlassen den bescheinigten Sachverhalt. Geht man nun von dem im Provisorialverfahren bescheinigten Bedarf der Klägerin in der Höhe von EUR pro Monat aus, würde dies 28,5 % der Bemessungsgrundlage entsprechen. Damit läge der Unterhaltsanspruch aber über dem nach 66 EheG, da der Klägerin unter Berücksichtigung zweier Sorgepflichten lediglich 25 % der Bemessungsgrundlage zustünden. Da aber der Unterhaltsanspruch nach 68a EheG nach dem Willen des Gesetzgebers, um Wertungswidersprüche zu vermeiden, jedenfalls unter dem von 66 EheG liegen soll, ist der von den Vorinstanzen vorgenommene Abzug von 10 %, sodass ein Unterhalt von 22,5 % im vorliegenden Einzelfall zugesprochen 1213 wurde, nicht als überhöht zu beurteilen. Auch die Ausführungen des Revisionsrekurswerbers zum einstweiligen Unterhalt vor Rechtskraft der Scheidung gehen nicht vom bescheinigten Sachverhalt aus. Das Erstgericht nahm zum Einkommen des Beklagten Stellung und bildete aus den Jahren 1991 bis 1993 Durchschnittswerte. Der Oberste Gerichtshof ist nicht Tatsacheninstanz. Dem Revsionsrekurs war daher der Erfolg zu versagen. Die Kostenentscheidung gründet sich auf 78, 402 Abs 4 EO ivm 50, 40 ZPO. Die Klägerin hat sich am Revisionsrekursverfahren nicht beteiligt. 13 Ähnliche Dokumente
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1 Ob 203/14f Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Sailer als Vorsitzenden sowie die Hofräte Univ.-Prof. Dr. Bydlinski, Mag. Wurzer, Mag Dr. Wurdinger und die Hofrätin Mehr IM NAMEN DER REPUBLIK. 7 Ob 84/06p
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Ehescheidungsrecht I. Allgemeines Regelt die Auflösung einer ursprünglich fehlerfrei zustande gekommenen Ehe unter Lebenden. Die Scheidungstatbestände sind in den 49-55a EheG geregelt. Das österreichische Mehr BÜRGERLICHES GESETZBUCH. 1564 Scheidung durch Urteil
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OGH 2006/11/15, 9 Ob 64/05k Der Oberste Gerichtshof hat als Revisions- und Rekursgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Mehr Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen ( 71 Abs 3 AußStrG).
6 Ob 79/12d Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Pimmer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler, Mehr 4 Ob 107/14k. gefasst:
4 Ob 107/14k Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Vizepräsidentin Dr. Schenk als Vorsitzende und die Hofräte Dr. Vogel, Dr. Jensik, Dr. Musger und Dr. Schwarzenbacher als weitere Mehr gefaßt: Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.
1 Ob 581/94 Der Oberste Gerichtshof hat durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofes Dr. Schlosser als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Angst, Dr. Graf, Dr. Schiemer und Mehr B e s c h l u s s Folge abgeändert B e g r ü n d u n g :
2 Ob 241/01g Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Niederreiter als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Schinko, Dr. Tittel, Mehr OGH 2000/01/14, 1 Ob 357/99b
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Nachehelicher Ehegattenunterhalt Mit dem seit 2008 geltenden Neuen Unterhaltsrecht verfolgt der Gesetzgeber das Ziel, das Unterhaltsrecht den veränderten gesellschaftlichen Verhältnissen anzupassen. Bezogen Mehr Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen ( 71 Abs 3 AußStrG).
6 Ob 160/14v Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Pimmer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler, Mehr B e g r ü n d u n g :
1 Ob 599/95 Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Schlosser als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Schiemer, Dr.Gerstenecker, Mehr OGH 1986/02/18, 2 Ob 516/86
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4 Ob 60/02f Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Kodek als Vorsitzenden und durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Graf, die Hofrätinnen des Obersten Mehr gefasst: Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.
7 Ob 246/09s Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Dr. Huber als Vorsitzende und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schaumüller, Dr. Hoch, Dr. Kalivoda Mehr 5 Ob 103/10y. B e s c h l u s s
5 Ob 103/10y Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Danzl als Vorsitzenden und die Hofrätinnen Dr. Hurch und Dr. Lovrek sowie die Hofräte Dr. Höllwerth und Dr. Roch als Mehr Leitfaden zum Elternunterhalt
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4 Ob 196/09s Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin Dr. Schenk als Vorsitzende und durch die Hofräte Dr. Vogel, Dr. Jensik, Dr. Musger und Dr. Schwarzenbacher als Mehr 9 ObA 147/12a. gefasst:
9 ObA 147/12a Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Mehr Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben. Dem Rekursgericht wird die neuerliche Entscheidung aufgetragen.
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Außenstelle Linz Senat 2 GZ. RV/0836-L/04 Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 9. August 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 21. Mehr IM NAMEN DER REPUBLIK. 10 ObS 27/03y
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IM NAMEN DER REPUBLIK 10 ObS 30/10z 2 10 ObS 30/10z Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Dr. Schinko als Vorsitzenden, die Hofräte Mehr 7 Ob 15/15d. gefasst:
7 Ob 15/15d Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Hofrätin Dr. Kalivoda als Vorsitzende und die Hofräte Dr. Höllwerth, Mag. Dr. Wurdinger, Mag. Malesich und Dr. Singer als weitere Mehr IM NAMEN DER REPUBLIK. 1 Ob 519/84
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5 Ob 69/04i Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Langer als Vorsitzende sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Floßmann, Dr. Tittel Mehr U R T E I L S A U S Z U G. In Sachen: Präjudizielle Frage in bezug auf Artikel 307bis des Zivilgesetzbuches, gestellt vom Kassationshof.
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An Martin J. Haas Rechtsanwälte Fuggerstraße 14 Absender: 86830 Schwabmünchen Vorname und Name Anschrift / PLZ Ort per Mail (info@kanzlei-has.de) Telefonnummer per FAX 08232 809 2525 Sehr geehrte Damen Mehr OGH 1997/02/13, 8Ob 2050/96w
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4 Ob 94/12w Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin Dr. Schenk als Vorsitzende und durch die Hofräte Dr. Vogel, Dr. Jensik, Dr. Musger und Dr. Schwarzenbacher als weitere Mehr Scheidung nach 1566 Abs. 1 BGB
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8 Ob 64/11m Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Spenling als Vorsitzenden und durch den Hofrat Hon.-Prof. Dr. Kuras, die Hofrätin Dr. Tarmann-Prentner sowie die Hofräte Mag. Ziegelbauer Mehr Die Akten werden dem Rekursgericht mit dem Auftrag übermittelt, seinen Entscheidungsgegenstand nach
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17 Ob 15/11x Der Oberste Gerichtshof hat durch die Präsidentin Dr. Griss als Vorsitzende und die Hofräte Dr. Vogel, Dr. Jensik, Dr. Musger und Dr. Schwarzenbacher als weitere Richter in der Rechtssache Mehr Landesarbeitsgericht Nürnberg URTEIL
10 Ca 9/09 (Arbeitsgericht Nürnberg) Verkündet am: 17.12.2010 Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Landesarbeitsgericht Nürnberg Im Namen des Volkes URTEIL In dem Rechtsstreit R H - Kläger und Berufungsbeklagter Mehr B e g r ü n d u n g :
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10 Ob 40/15b Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Fellinger als Vorsitzenden, die Hofräte Univ.-Prof. Dr. Neumayr und Dr. Schramm und die Hofrätinnen Dr. Fichtenau Mehr 2017 © DocPlayer.org Datenschutzbestimmungen | Nutzungsbedingungen | Feedback

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