Source: http://www.jurablogs.com/2013/02/01/erneute-vorlage-eugh-vorratsdatenspeicherung
Timestamp: 2016-10-25 12:22:30+00:00

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BlogsInternet-LawFebruar 2013Erneute Vorlage an den EuGH wegen VorratsdatenspeicherungDie Österreicher erweisen sich gerade als besonders kritisch gegenüber der Vorratsdatenspeicherung. Nach dem dortigen Verfassungsgerichtshof hat auch die östereichische Datenschutzkommission dem EuGH die Frage zur Prüfung vorgelegt, ob die Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung mit der Europäischen Grundrechtscharta vereinbar ist.Auch wenn die Datenschutzkommission nach österreichischem Recht Gerichtsqualität hat, könnte ihre Antragsberechtigung zweifelhaft sein, weil der EuGH im letzten Jahr festgestellt hat, dass er der Kommission an der für Datenschutzbehörden notwendigen Unabhängigkeit fehlt ...Zum vollständigen Artikel32 Lesere-comm:EuGH-Generalanwalt zur Vorratsdatenspeicherung: RL mit Grundrechtecharta unvereinbar, a...47 LeserSteiger Legal – Recht im digitalen Raum:EuGH gegen Vorratsdatenspeicherung – und die Schweiz?31 Lesere-comm:Update zu Vorratsdaten: Irland, Deutschland, Österreich - EuGH und VfGH67 LeserKurz Pfitzer Wolf & Partner:Vorratsdatenspeicherung ade172 LeserInfodocc:EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: keine Auswirkungen auf Filesharing-Fälle244 LeserBlog zum Medienrecht:SPD versucht “Projekt 18″13 Lesere-comm:Aktives Abwarten? Vorratsdatenspeicherung in Österreich nach EuGH-Urteil und neuem Entwurf10 verwandte ArtikelVorratsdatenspeicherung: anhängige Verfahren bei EuGH und EuGVorratsdaten: Datenschutzbehörde zieht Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zurück"With respect": Court of Appeal hat Zweifel an Reichweite des EuGH-Urteils zur Vorratsdatenspeicherung - neues VorabentscheidungsersuchenVfGH zur Vorratsdatenspeicherung - Ein altes deutsches, aber neues österreichisches (Grund-)Recht: die informationelle SelbstbestimmungVfGH hebt nationale Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung auf - Zugriff auf Betriebsdaten weiter möglichVorratsdaten: EuGH verhandelt am 9. Juli in der Großen Kammer - Vereinbarkeit mit GRC im MittelpunktVorratsdatenspeicherung: Verdächtig! – Wie lange reicht der Vorrat?Datenschutzbeauftragte in Österreich und in Deutschland genügen nicht der rechtlich 1995 zugrunde gelegten “Unabhängigkeit”; sie sind nicht
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