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Timestamp: 2017-06-23 17:08:26+00:00

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§ 131 BinSchG Binnenschiffahrtsgesetz buzer.de
Sie sind amtlich bestens informiert? Wozu buzer.de?Werben auf buzer.deSie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis BinSchG > § 131Mail bei Änderungen § 131 - Binnenschiffahrtsgesetz (BinSchG)G. v. 15.06.1895 RGBl. S. 301; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 05.07.2016 BGBl. I S. 1578Geltung ab 01.01.1964; FNA: 4103-1 Privatrecht der Binnenschifffahrt und Flößerei5 frühere Fassungen | wird in 39 Vorschriften zitiert Zehnter Abschnitt Schlußbestimmungen§ 130 ←→ § 132§ 131 § 131 hat 1 frühere Fassung und wird in 2 Vorschriften zitiert(1) Bei Schiffen, welche nur zu Fahrten innerhalb desselben Ortes bestimmt sind, sind die §§ 15 bis 19 auf das Rechtsverhältnis des Schiffers nicht anzuwenden. (2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, daß Fahrten zwischen benachbarten Orten der Fahrt innerhalb desselben Ortes im Sinne des ersten Absatzes gleichstehen. (3) Auf Schiffahrtsbetriebe, welche im Anschlusse an den Eisenbahnverkehr geführt werden und der staatlichen Eisenbahnaufsichtsbehörde unterstellt sind, finden die vorhergehenden Bestimmungen dieses Gesetzes mit Ausnahme der §§ 4 bis 5m, 92 bis 92f, 118 keine Anwendung. (4) Das gleiche gilt bezüglich des Betriebes von Fähranstalten, soweit nicht der Betrieb mittels frei schwimmender Schiffe stattfindet.Text in der Fassung des Artikels 33 Zweites Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz G. v. 23. November 2007 BGBl. I S. 2614; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 05.12.2008 BGBl. I S. 2346 m.W.v. 30. November 2007§ 130 ←→ § 132 Inhaltsverzeichnis | nach obenFrühere Fassungen von § 131 BinSchG
Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind. Inhaltsverzeichnis | nach obenZitierungen von § 131 BinSchGSie sehen die Vorschriften, die auf § 131 BinSchG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BinSchG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln. Zitate in ÄnderungsvorschriftenZweites Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der JustizG. v. 23.11.2007 BGBl. I S. 2614; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 05.12.2008 BGBl. I S. 2346Artikel 33 2. BMJBBG Änderung des BinnenschifffahrtsgesetzesZweites Gesetz zur Änderung der Haftungsbeschränkung in der BinnenschifffahrtG. v. 05.07.2016 BGBl. I S. 1578Artikel 1 2. BinSchHaftRÄndG Änderung des BinnenschifffahrtsgesetzesLink zu dieser Seite: http://www.buzer.de/gesetz/6421/a89360.htm Inhaltsverzeichnis | nach oben Für Ihr Blog oder Forum - Gesetze verknüpfenFür Ihre Internetseite - Ticker aktuellste GesetzesänderungenImpressumDatenschutz

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