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Timestamp: 2017-12-16 05:18:27+00:00

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ᐅ Leistungen – Steuerlex im JuraForum.de
Erklärung zum Begriff Leistungen
Gegenstand der Leistungen
Die Umsatzsteuer erfasst im Haupttatbestand des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG Leistungen, die ein Unternehmer gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens im Inland erbringt. Zu den Leistungen gehören die Lieferung und die sonstige Leistung.
Diese Unterscheidung entspricht der Aufteilung in der 6. EG-Richtlinie nach "Lieferung von Gegenständen" und "Dienstleistungen" und ist für die Bestimmung des Ortes der Leistung und damit für die Steuerbarkeit oder für die Anwendung von Steuerbefreiungen wichtig.
2. Gegenstand der Leistungen
Gegenstand einer Leistung kann jedes Tun, Dulden oder Unterlassen eines Rechtssubjektes sein, das zum Gegenstand des Wirtschaftsverkehrs gemacht werden kann.
Die Leistung muss auf einen wirtschaftlichen Erfolg gerichtet sein, nämlich der Erzielung von Einnahmen. Eine Gewinnerzielungsabsicht ist - im Gegensatz zur Einkommensteuer - bei der Umsatzsteuer nicht erforderlich.
Die schuldrechtliche Begründung einer Verpflichtung (z.B. Abschluss eines Kaufvertrages) ist keine wirtschaftliche Leistung, die der Umsatzsteuer unterliegt, es sei denn, die vertragliche Verpflichtung selbst ist der Inhalt der Leistung (z.B. Vertrag über Gebietsschutz). Erst die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtung ist eine Leistung im wirtschaftlichen Sinn.
Die reine Zahlung von Geld ist keine Leistung im umsatzsteuerlichen Sinne.
Unmaßgeblich ist, ob die Leistungen gegen gesetzliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstoßen (z.B. Drogenhandel).
3. Leistungswille
Die Leistung setzt grundsätzlich den Willen des Unternehmers voraus. Welche Gründe diesen Willen herbeigeführt haben (z.B. Verkauf wegen wirtschaftlicher Notlage), ist unbeachtlich. Bei unwiderstehlichem Zwang liegt kein Leistungswille und damit keine Leistung im umsatzsteuerlichen Sinne vor.
Ein Dieb entwendet ein Auto beim Autohändler A. Der Dieb verunglückt mit dem Auto (Totalschaden). Er wird zur Zahlung des Kaufpreises an A verurteilt und zahlt auch entsprechend.
Es liegt keine Leistung im umsatzsteuerlichen Sinne vor, da es am Leistungswillen fehlt.
Eine Ausnahme gilt, wenn der Umsatz auf Grund gesetzlicher oder behördlicher Anordnung ausgeführt wird (z.B. Zwangsenteignung), vgl. § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 UStG. Nicht entscheidend ist dabei, ob der Unternehmer selbst oder die Behörde für Rechnung des Unternehmers die gesetzlich geforderte Leistung erbringt.
4. Einheitlichkeit der Leistung
Aus der wirtschaftlichen Betrachtungsweise im Umsatzsteuerrecht ergibt sich, dass ein einheitlicher wirtschaftlicher Vorgang nicht in mehrere Leistungen aufgeteilt werden darf.
Umsatzsteuerrechtlich ist eine einheitliche, nicht aufteilbare Leistung anzunehmen, wenn deren einzelne Faktoren so ineinander greifen, dass sie bei natürlicher Betrachtung hinter dem Ganzen zurücktreten.
Eine einheitliche, nicht aufteilbare Leistung liegt nicht schon deshalb vor, weil sie auf einem einheitlichen Vertrag beruht und gegen ein einheitliches Entgelt erfolgt. Entscheidend ist vielmehr der wirtschaftliche Gehalt der erbrachten Leistungen (BFH, 26.03.1992 - V R 16/88, BStBl II 1992, 929 und BFH, 08.09.1994 - V R 88/92, BStBl II 1994, 959). S. auch BFH, 25.06.2009 - V R 25/07.
Der Gartenbauunternehmer G erhält den Auftrag, eine Gartenanlage zu planen und anschließend zu erstellen.
Es handelt sich um eine einheitliche Werklieferung, die umsatzsteuerlich nicht in einzelne Leistungen (Planung, Lieferung von Pflanzen etc.) aufgeteilt werden darf.
S. hierzu auch Stichwort Ermäßigter Umsatzsteuersatz - Pflanzenlieferungen.
Im Gegensatz dazu lässt sich ein auf einem Gesamtvertrag beruhendes Leistungsverhältnis umsatzsteuerrechtlich aufteilen, wenn hierin mehrere, ihrem wirtschaftlichen Gehalt nach selbstständige und voneinander unabhängige Einzelleistungen zusammengefasst sind.
Die Baubetreuungsfirma B hat sich in einem Vertrag gegenüber dem Erwerber E verpflichtet, ein Grundstück zu verkaufen, die Architektenleistungen zu erbringen und die Baubetreuung zu übernehmen.
Trotz der rechtlichen Verknüpfung der Verträge erbringt B mehrere selbstständige Leistungen, die umsatzsteuerrechtlich jeweils für sich zu betrachten sind.
Der Grundsatz der Einheitlichkeit der Leistung wird zum Teil durch Regelungen des Umsatzsteuergesetzes durchbrochen. Erstreckt sich eine grenzüberscheitende Beförderungsleistung auch auf das Drittlandsgebiet, so ist die einheitliche Leistung nach § 3b Abs. 1 UStG aufzuteilen. Nur der inländische Teil dieser Leistung unterliegt dem deutschen Umsatzsteuergesetz.
Eine Ausnahme bei der einheitlichen Beurteilung der Leistung gilt in den Fällen, in denen bei einer Grundstücksvermietung an einen anderen Unternehmer auch Betriebsvorrichtungen mitvermietet werden (bspw. bei der Vermietung von Hallentennisplätzen, vgl. BFH, 16.05.1995 - XI R 70/94, BStBl II 1995, 750). Während für die Grundstücksvermietung die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 12 UStG in Betracht kommt, sind die Betriebsvorrichtungen von der Steuerbefreiung ausgenommen.
Die Überlassung von Sportanlagen durch den Sportanlagenbetreiber an Endverbraucher ist eine einheitliche steuerpflichtige Leistung (BFH vom 31.05.2001 - V R 97/98, BStBl II 2001, 658).
5. Nebenleistung
Wird eine Lieferung oder eine sonstige Leistung lediglich als unselbstständige Nebenleistung zu einer Hauptleistung erbracht, so ist sie genauso wie die Hauptleistung zu behandeln. Das gilt auch dann, wenn für sie ein besonderes Entgelt berechnet wird.
Eine unselbstständige Nebenleistung liegt vor, wenn
eine Leistung in einem engen Zusammenhang zu einer anderen Leistung steht und
im Verhältnis zur Hauptleistung nebensächlich ist und
die Hauptleistung wirtschaftlich ergänzt, abgerundet oder verbessert wird
üblicherweise zusammen mit der Hauptleistung vorkommt.
Die Transportleistung zusammen mit dem Warenverkauf:
Es liegt insgesamt eine Lieferung vor.
Die Lieferung von Strom und Wasser zusammen mit der Vermietung einer Wohnung:
Es liegt insgesamt eine sonstige Leistung vor.
Eine Reederei, die auf Grund eines Vertrages mit einem Reiseunternehmen mit ihrem Schiff nach Zeit und Strecke festgelegte Reisen auf dem Rhein unternimmt und dabei den Gästen Unterkunft und Verpflegung gewährt, führt Umsätze durch Personenbeförderung und nicht durch Schiffsvermietung aus. Die Gewährung von Unterkunft und Verpflegung sind Nebenleistungen zur Personenbeförderung (BFH, 19.09.1996 - V R 129/93, BStBl II 1997, 164).
Der Verkauf von Getränken an die Besucher eines so genannten Verzehrkinos ist keine unselbstständige Nebenleistung zur Filmvorführung. Er unterliegt daher dem vollen Steuersatz (BFH, 07.03.1995 - XI R 46/93, BStBl II 1995, 429).
Wird bei der Lieferung von Waren der Kaufpreis gestundet, kommt es für die Einordnung der Kreditgewährung als Nebenleistung oder als eigenständige Leistung darauf an, ob eine einwandfreie Trennung zwischen dem Kreditgeschäft und dem Warengeschäft möglich ist, vgl. Abschnitt 3.11 Abs. 2 UStAE .
Ein nach § 4 Nr. 9 Buchstabe a UStG insgesamt steuerfreier einheitlicher Grundstücksumsatz kann nicht nur bei der Veräußerung eines bereits bebauten Grundstücks vorliegen. Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass dies auch dann gilt, wenn derselbe Veräußerer in zwei getrennten Verträgen ein Grundstück veräußert und die Pflicht zur Erstellung eines schlüsselfertigen Büro- und Geschäftshauses übernimmt. Leistungsgegenstand ist in diesem Fall ein noch zu bebauendes Grundstück, (BFH 19.03.2009 - V R 50/07, BFH/NV 2009, 1335).
Die nach § 4 Nr. 12 UStG steuerfreie langfristige Vermietung von Campingflächen erstreckt sich auch auf die Lieferung von Strom (BFH 15.01.2009 - V R 91/07, BStBl II 2009, 615).
Nachrichten zu Leistungen
Vater schuldet Unterhalt, auch wenn der Sohn bei der Großmutter kostenfrei lebt (02.07.2013, 10:35)
Der Bedarf eines volljährigen Kindes verringert sich nicht dadurch, dass das Kind kostenfrei im Haushalt seiner Großmutter lebt. Das hat der 2. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss vom 29.05.2013 entschieden und dem...
Ernst-Ruska-Preis 2013 geht nach Großbritannien und Deutschland - Verleihung an der Uni Regensburg (27.06.2013, 13:10)
Die Deutsche Gesellschaft für Elektronenmikroskopie (DGE) verleiht im Rahmen des Mikroskopie-Kongresses „MC2013“ (www.mc2013.de) den international höchst angesehenen Ernst-Ruska-Preis an Prof. Dr. Peter Nellist (Oxford, Großbritannien) und Prof....
Nur kurze Frist für Nachforderung von Asylbewerberleistungen (27.06.2013, 12:10)
BSG: Rücknahme rechtswidriger Bescheide nur innerhalb eines Jahres Kassel (jur). Haben Behörden Asylbewerbern rechtswidrig zu geringe Sozialleistungen gezahlt, können die Betroffenen nur innerhalb eines Kalenderjahres die Rücknahme der...
Entscheidungen zum Begriff Leistungen
VG-STUTTGART, 01.03.2007, 17 K 1556/07
Im Beihilferecht gehören "zahntechnische Leistungen" zu den "zahnärztlichen Leistungen". Zu den mit einer Implantatbehandlung verbundenen Leistungen können auch die Leistungen gehören, die eine herausnehmbare Zahnprothese betreffen.
LG-HEIDELBERG, 01.10.2009, 3 O 334/07
Zur Abgrenzung sogenannter akquisitorischer Tätigkeiten von vergütungspflichtigen Leistungen eines Architekten
VG-DES-SAARLANDES, 31.07.2009, 11 L 519/09
OLG-NAUMBURG, 10.03.2005, 4 U 190/04
Zu den Voraussetzungen für Leistungen aus einem Krankentagegeldversicherungsvertrag.
EGMR, 17.10.2002, Beschwerde Nr. 37928/97
Verbot von Werbung für medizinische Leistungen und Freiheit der Meinungsäußerung
OLG-SCHLESWIG, 27.08.2002, 3 U 44/01
Derjenige Unternehmer, der die Leistungen eines Pauschalpreisvertrages selbst beschreibt, trägt auch die Beweislast für den Umfang der zu erbringenden Leistungen.
LAG-KOELN, 16.10.2009, 11 Sa 515/09
1. Leistungen des Arbeitgebers, die die Knappschaftsausgleichsleistung aufstocken, sind keine betriebliche Altersversorgung, sondern Überbrückungshilfe. 2. Dass die Leistungen aufgrund Aufhebungsvertrags nach den Regelungen des Bochumer Verbandes erbracht werden sollen, ändert nichts am objektiven Überbrückungscharakter der Leistungen.
LAG-KOELN, 16.10.2009, 11 Sa 1320/08
BSG, 29.10.2008, B 11 AL 13/07 R
Die bei der Ermittlung der Anwartschaftszeit vorgesehene Privilegierung von Pflegepersonen setzt voraus, dass der gepflegte Angehörige Leistungen aus der Pflegeversicherung oder vergleichbare Leistungen tatsächlich bezogen hat.
BSG, 11.12.2007, B 8/9b SO 12/06 R
Zur Frage, wann ein Empfänger von Arbeitslosengeld II neben diesen Leistungen vom zuständigen Träger der Sozialhilfe Leistungen zur Haushaltshilfe beanspruchen kann.
Kostenausgleich gesetzl./priv. KV fürs Kind (03.07.2013, 13:57)
Hallo zusammen, wenn ein Kind viele Jahre privat krankenversichert war und dann irgendwann vom gesetzlich versicherten Betreuungselternteil (BE) in die Familienversicherung übernommen wird, z.B. um den Umgangselternteil (UE) finanziell zu entlasten, muss der UE dann Nachteile durch die "schlechteren Leistungen" ersetzen? Gibt es da...
EMail abzocke?! (01.07.2013, 23:58)
Leute, ich habe gerade eine Email bekommen die besagt ich habe offensichtlich irgendwas bestellt im letzten Monat und schulde jemanden noch knappe 264,96€ schulde...ioch glaube es ist Abzocke da ich NICHTS bestellt habe! Sagt euch vielleicht die Email etwas? Absender war "Anwalt Lenny Gunther (i_lane@hotmail.com)" Sehr geehrter Kunde,...
ALG 2-Anspruch bei verspäteter Lohnzahlung (28.06.2013, 07:34)
Angenommen Person A hat grundsätzlich Anspruch auf ALG 2. Sie beendet eine befristete Tätigkeit im Ende Februar und erhält im März das letzte Gehalt. Mitte April nimmt sie eine neue Tätigkeit auf. Laut Arbeitsvertrag ist die Lohnzahlung immer zum Monatsende fällig. Tatsächlich zahlt der Arbeitgeber erstmals Ende Juni das Gehalt für...
Sicherheitsfrage 52 + Ein /s =
Leistungen – Weitere Begriffe im Umkreis
Katalogleistung - Ort der sonstigen Leistung
Für die Ortsbestimmung bestimmter sonstiger Leistungen ist der Wohnort oder Sitz des Empfängers maßgebend (§ 3a Abs. 3 UStG). Dadurch sollen bestimmte Leistungen von der deutschen Besteuerung ausgenommen werden, um den Leistungsempfängern das...
Kleinbetrag - Rechnung
Inhaltsübersicht 1. Allgemeines 2. Kleinbetragsrechnungen 3. Fahrausweise 1. Allgemeines Vereinfachungsmaßnahmen sind für Rechnungen zugelassen, die im täglichen Geschäft in Massen anfallen und bei...
Kleinbetragsrechnungen - Vorsteuerabzug
Zur Vermeidung unnötigen Aufwandes für alle Beteiligten wird ein Vorsteuerabzug auch zugelassen, wenn in einer nur bestimmte Mindestangaben enthalten sind und diese Rechnung einen bestimmten Betrag nicht überschreitet. Durch diese...
Korrekturverfahren - Vorsteuerberichtigung
Ausgangsbasis für eine eventuelle Korrektur ist die Vorsteuer, die insgesamt im Jahr der erstmaligen Verwendung oder auch in Vorjahren angefallen ist. Daher können auch Vorsteuern, die bei langfristigen Bauvorhaben bereits mehrere Jahre vor dem...
Krankenhäuser und Altenpflege - Steuerbefreiungen
Inhaltsübersicht 1. Änderungen Jahressteuergesetz 2009 2. Allgemeines 3. Eng verbundene Umsätze 4. Begünstigte Einrichtungen 5. Persönliche Voraussetzungen 1. Änderungen...
Bei der Mehrwertsteuer (oder "Umsatzsteuer") handelt es sich um eine Endverbrauchersteuer. Dies bedeutet, dass der Endverbraucher, welcher eine Ware kauft oder eine Dienstleistung in Anspruch nimmt, diese Steuer zu tragen hat. Während bis...
Inhaltsübersicht 1. Allgemeines 2. Was hat sich nicht geändert? 3. Was hat sich geändert? 3.1 Kurzfristige Vermietung von Beförderungsmitteln 3.2 Restaurationsumsätze 3.3...
Nachschau - Umsatzsteuer
Inhaltsübersicht 1. Allgemeines 2. Abgrenzung zur Außenprüfung 3. Anlässe für eine Nachschau 4. Elektronisch gespeicherte Unterlagen 1. Allgemeines Mit dem...
Personenbeförderung - Ermäßigter Umsatzsteuersatz
Nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG unterliegen Personenbeförderungen dem ermäßigten Umsatzsteuersatz. Die Begünstigung gilt für Personenbeförderungen, die im Schienenbahnverkehr (ohne Bergbahnen) oder im Verkehr mit Oberleitungsomnibussen...
Steuerschuldner - Bauleistungen - ABC
Mit Beschluss vom 30.06.2011 - V R 37/10 - hat der Bundesfinanzhof dem EuGH verschiedene Zweifelsfragen im Zusammenhang mit der Regelung zur sogenannten Umkehr der Steuerschuld (Reverse-Charge-Verfahren) bei Bauleistungen vorgelegt....
Umsatzsteuerrecht Dresden

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 § 3
 § 4
 § 4
 § 4
 § 12
 EuGH