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Timestamp: 2014-04-21 04:48:58+00:00

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Entscheidungen zu § 33 Abs. 1 SGB - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Vorschriften > S > SGB > § 33 Abs. 1 SGB Entscheidungen zu "§ 33 Abs. 1 SGB"ÜbersichtHESSISCHES-LSG – Urteil, L 7 AS 312/11 vom 31.08.20121. Das Bestimmtheitserfordernis gemäß § 33 SGB X verlangt bei einer teilweisen Aufhebung im SGB II, dass zum einen der Zeitraum, für den die Aufhebung erfolgt, benannt wird. Zum anderen ist mitzuteilen, in welchem Umfang die Bewilligung im benannten Zeitraum aufgehoben wird 2. Die Benennung der aufgehobenen Verwaltungsakte ist nicht erforderlich, wenn ohne diese Bezeichnung die genaue Abgrenzung des Lebenssachverhaltes, der in der Aufhebungsentscheidung geregelt werden soll, noch möglich ist. 3. Das Bestimmtheitserfordernis erfordert es jedenfalls in Fällen, in denen § 40 Abs. 4 SGB II nicht zur Anwendung gelangt, nicht, dass im Aufhebungs- und Erstattungsbescheid zwischen Kosten der Unterkunft und weiteren Bedarfen differenziert wird.4. Von einer Anhörung kann nach § 24 Abs. 2 Nr. 5 SGB X abgesehen werden, wenn einkommensabhängige Leistungen den geänderten Verhältnissen angepasst werden sollen.BSG – Urteil, B 4 AS 154/11 R vom 16.05.2012Ein nur an eine Person einer mehrköpfigen Bedarfsgemeinschaft adressierter Aufhebungs- und Erstattungsbescheid ist hinreichend bestimmt iS von § 33 SGB 10, wenn zwar der Höhe nach nicht nur dessen Individualanspruch betroffen ist, die Auslegung dieses Bescheids jedoch ergibt, dass nur dieses Mitglied in Anspruch genommen werden soll.
OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 2 UF 78/11 vom 28.07.20111. Beruft sich ein Träger der Sozialhilfe gegenüber dem unterhaltspflichtigen Elternteil eines volljährigen Kindes darauf, dass dieses Kind krankheits- oder behinderungsbedingt nicht erwerbsfähig ist, dann kann er nicht gleichzeitig für den Anspruchsübergang gemäß § 33 SGB II geltend machen, dass das Kind Leistungen erhalten hat oder erhält, die nur für erwerbsfähige Leistungsbezieher vorgesehen sind.
2. Die Rückgriffschranke des § 94 SGB XII, die die Eltern nicht erwerbsfähiger Volljähriger schützen soll, wirkt sich in diesen Fällen daher so aus, dass die Eltern nur im Rahmen der dort ausgewiesenen Grenzbeträge in Anspruch genommen werden können.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 LB 257/09 vom 13.01.2011Lebt ein Kind zusammen mit seinen Eltern oder einem Elternteil bei seinen Großeltern, liegen die Voraussetzungen für die Gewährung von Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII und für die Gewährung eines &quot;Pflegegeldes&quot; zur Sicherstellung des notwendigen Unterhalts des Kindes außerhalb des Elternhauses nach §§ 39, 33 SGB VIII nicht vor.

References: § 33
 § 33
 § 33
 § 40
 § 24
 § 33
 § 33
 § 94
 § 33