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Timestamp: 2018-08-17 21:00:32+00:00

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Umsatzsteuer [ Stand: 01.02.2018 ]
Steuerliche Kriterien für die Gründung einer Betriebsstätte oder einer Tochterkapitalgesellschaft
Durch die Herausforderungen der Globalisierung ist zu beobachten, dass immer mehr mittelständische Unternehmen den Schritt ins Ausland wagen. Die Motivation für diese Unternehmen ist breit gefächert:
Fachkräfte Gewinnung,
Bürokratie Entlastung.
Diese Aufzählung ist nicht als abschließend anzusehen. Mit dem Schritt ins Ausland stellt sich die Frage, in welcher Organisationsform das Auslandsarrangement gestaltet werden soll. Im Allgemeinen wird die Auffassung vertreten, dass eine Betriebsstätte* kostengünstiger und einfacher zu errichten ist, als eine eigenständige Tochtergesellschaft. Diese Behauptung ist jedoch nicht mehr zeitgemäß. Es sollte beachtet werden, dass es immer länderspezifische Besonderheiten gibt und diese gilt es im Vorfeld auszumachen. Ferner sollte auch das Ziel des Auslandsarrangements klar sein (z. B. Vertrieb von Waren oder Fachkräftegewinnung). In bestimmten Situationen ist es im Ausland rechtlich nicht möglich, die gewünschten Ziele über eine Auslandsbetriebsstätte zu erreichen. Die Vor- und Nachteile sollten in einer Gegenüberstellung dargestellt werden um auf dieser Basis eine Entscheidung zu treffen.
Nachfolgender Beitrag beleuchtet die Eckpunkte unter steuerlichen Gesichtspunkten der Gründung einer Betriebsstätte bzw. Kapitalgesellschaft in Polen. Es wird nur auf die laufende Besteuerung eingegangen.
Die Besteuerung von ausländischen Betriebsstätten unterscheidet sich erheblich von Tochter-Kapitalgesellschaften. Jedes Land hat seine eigenen Spezifika und die Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) müssen im Vorfeld überprüft werden, sofern ein DBA abgeschlossen wurde.
Das Beispielunternehmen ist die D-GmbH. Diese möchte ihren Markt über die Grenzen hinaus nach Polen erweitern. Ferner wird beabsichtigt, Fachkräfte anzuwerben und auszubilden. Die ggf. entstanden Gewinne sollen nicht in Polen bleiben sondern in Deutschland an die Gesellschafter ausgeschüttet werden. Für den Fall der Gründung einer Kapitalgesellschaft, soll diese 100% Tochter der D-GmbH sein.
Deutschland hat mit Polen ein DBA abgeschlossen.
Die Sp. Z o.o. ist die polnische Variante der deutschen GmbH und ist in den Grundzügen zivilrechtlich vergleichbar. Jedoch sind Abweichungen vorhanden! Diese sind je nach Vorhaben zu ergründen.
Nachfolgende Aufzählungen beschreibt die wichtigsten Eckpunkte der Sp. Z o.o.:
Stammkapital 5.000,00 Zloty => ca. 1.200,00 Euro
Stammkapital kann durch Bareinlage oder Sacheinlage erfolgen
Sacheinlagen sollten bewertet werden (wie in Deutschland)
Gründungskosten (Notar, Rechtsanwalt etc.) müssen vom Gesellschafter getragen werden (und nicht wie in Deutschland von der Gesellschaft).
Gründungskosten (ca. 8.100,00 Zloty => ca. 2.000 Euro)
Gesellschaft verfügt grundsätzlich über zwei Organe:
Aufsichtsrat (optional)
Haftung des Vorstands bei Insolvenzverschleppung etc.
Vorstand haftet mit GmbH gesamtschuldnerisch auch mit Privatvermögen; Verjährung setzt erst nach 10 Jahren ein
Durchgriffshaftung bei Insolvenzverschleppung
Eigenes Rechnungswesen und eigene Bilanzen
Wie bereits eingangs erwähnt, stellt dies nur die Eckpunkte dar. Je nach Vorhaben sollte rechtliche Beratung eingeholt werden.
Die Sp. Z o.o. unterliegt als eigenständiges Steuersubjekt der unbeschränkten Körperschaftsteuerpflicht in Polen. Im Gegensatz zur Betriebsstätte ergeben sich keine Abgrenzungsprobleme hinsichtlich des Besteuerungsregimes.
Die D-GmbH begründet keine Steuerpflicht in Polen. Nur bei dem Bezug von Dividenden oder Einkünften aus Lizenzen und Zinsen hat die D-GmbH ggf. eine beschränkte Steuerpflicht in Polen.
Der steuerliche Gewinn wird nach polnischem Steuerrecht ermittelt und der Besteuerung unterworfen. Der Körperschaftsteuersatz beträgt einheitlich 19 Prozent. Polen erhebt keine Gewerbesteuer auf den Gewinn.
Als Besonderheit des polnischen Steuerrechts ist die eingeschränkte Verlustnutzung zu benennen.
Verlustvorträge sind bis maximal 5 Jahre nutzbar. Nach Ablauf der 5 Jahre verfällt der Verlust und kann nicht mehr mit Gewinnen verrechnet werden.
Ferner kann ein Verlustvortrag nur zu 50 Prozent mit laufenden Gewinnen verrechnet werden. Ein Verlustrücktrag ist nicht möglich.
Grundsätzlich hat Deutschland das uneingeschränkte Besteuerungsrecht für Dividenden.*
Im Artikel 10 Abs. 2 wird Polen ein beschränktes Besteuerungsrecht eingeräumt.* Die D-GmbH wird somit mit Ihren Einkünften von der P-Sp. Z o.o. beschränkt Steuerpflichtig in Polen im Fall einer Gewinnausschüttung. Ferner ist grundsätzlich ein Quellensteuerabzug von 5 Prozent gem. Artikel 10 Abs. 2 a vorgesehen.
Durch die Mutter-/Tochter-Richtlinie 90/435/EWG ist vorgesehen, dass bei Bestehen einer Mindestbeteiligungshöhe von 10 Prozent und einer Beteiligungsdauer von mindestens 24 Monaten kein Quellensteuerabzug vorgenommen werden muss.
Die Gewinne der polnischen Tochtergesellschaft unterliegen erst dann der Besteuerung in Deutschland, wenn die D-GmbH die Ausschüttung der Gewinne an sich beschließt. Somit kann der Besteuerungszeitpunkt als auch die Besteuerungshöhe von der D-GmbH frei gewählt werden.
Wird eine Ausschüttung beschlossen, so erhöht sich der handelsrechtliche als auch der steuerrechtliche Gewinn der D-GmbH. Die Ausschüttung ist außerbilanziell im Rahmen der Einkommensermittlung der D-GmbH steuerfrei gem. § 8b Abs. 1 S. 1 KStG.* Gem. § 8b Abs. 5 KStG gelten 5 Prozent der Ausschüttung als nichtabziehbare Betriebsausgabe.
Effektiv bleiben 95 Prozent der Ausschüttung steuerfrei.
Handelsrechtlich kann somit das Ergebnis der D-GmbH verbessert werden mit nur geringen steuerlichen Auswirkungen.
Die Ausschüttung erhöht den Gewerbeertrag der D-GmbH. Im Rahmen der Gewerbesteuerberechnung wird die Ausschüttung der polnischen Tochterkapitalgesellschaft gem. § 9 Nr. 2a GewStG* herausgekürzt.
Die Verfahren der Freistellung der Gewinnausschüttung von der Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuer wird auch als „Schachtelprivileg“ bezeichnet.
Andere Leistungsbeziehungen
Sollen zwischen der D-GmbH und der P – Sp. Z o.o. Verträge abgeschlossen werden, so sind diese steuerlich in beiden Ländern nur dann anzuerkennen, wenn diese dem Fremdvergleichsgrundsatz sog. arm’s length Prinzip entsprechen. Generell gilt, dass der gesamte Leistungsaustausch (Warenlieferungen, Service-Leistungen, Darlehenverträge, Lizenzverträge etc.) fremdüblich abgewickelt werden muss um Gewinnverlagerungen zu vermeiden. Es müssen für die Leistungsbeziehungen Verrechnungspreise bestimmt werden. Ggf. müssen diese im Rahmen einer steuerlichen Außenprüfung erläutert werden. Es sollte eine Verrechnungspreisdokumentation vorhanden sein. Der falsche Verrechnungspreis hat Wechselwirkungen in beiden Ländern.
Eine Betriebsstätte ist eine rechtlich unselbstständige Organisationseinheit durch die ein Unternehmen seine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt. Sie darf keine eigene Firma führen. Die Betriebsstätte gehört zu dem Geschäftsbetrieb des Kaufmanns und ist lediglich räumlich von diesem getrennt. Daraus folgt, dass auch die Rechnungen an Kunden auf Namen der Zentrale ausgestellt werden. Von der Betriebsstätte ist die Zweigniederlassung zu unterscheiden.
Zweigniederlassungen sind von der Hauptniederlassung räumlich getrennte, selbst nicht rechtsfähige, dauerhafte Einrichtungen, die mit einer i. d. R. selbstständigen, jedoch im Innenverhältnis weisungsgebundenen Leitung ausgestattet sind und im Außenverhältnis wieselbstständige Unternehmen am Geschäftsverkehr teilnehmen.* Sie sind jedoch keine eigenen Rechtssubjekte.*
Definiert werden Betriebsstätten nach Art. 5 DBA Polen – Deutschland als feste Geschäftseinrichtungen, zu denen beispielsweise der Ort der Leitung, eine Zweigniederlassung oder eine Bau- oder Montageausführung mit einer Mindestdauer von 12 Monaten gehören. Typische Erscheinungsformen von Betriebsstätten sind somit Zweigniederlassungen, Produktionsstätten und Geschäftsstellen.
Eine Betriebsstätte in Polen unterliegt – obwohl rechtlich unselbstständig – der unbeschränkten Steuerpflicht in Polen.* Dadurch hat die Betriebsstätte z. B. eine Registrierungs- und Steuererklärungspflicht und versteuert Ihre Gewinne auch in Polen.
Es finden alle Regelungen des polnischen Steuerrechts in Analogie zur Tochterkapitalgesellschaft Anwendung.
Der Körperschaftsteuersatz beträgt einheitlich 19% und es wird keine Gewerbesteuer auf den Gewinn erhoben.
Die Regelungen zur Begrenzung der Verlustnutzung finden analog Anwendung.
Ferner sollten die Regelungen zur Gewinnabgrenzung zwischen Stammhaus und Betriebsstätte nach dem Authorized OECD Approach (AOA)* beachtet werden. Wie bei Kapitalgesellschaften erfolgt diese unter Beachtung des Fremdvergleichsgrundsatzes. Dadurch werden die Reglungen für Verrechnungspreise anwendbar.
Bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Einkommens der D-GmbH wird auch der ausländische Betriebsstätten Gewinn erfasst, da sich die unbeschränkte Körperschaftsteuerpflicht auf das Welteinkommen der D-GmbH erstreckt.*
Dadurch kommt es zur Doppelbesteuerung in Deutschland. Das DBA Deutschland-Polen soll diese Doppelbesteuerung mindern bzw. verhindern.
Das DBA Deutschland – Polen weist Polen das Besteuerungsrecht zu (Betriebsstättenstaat).* In Deutschland sind die Betriebsstättengewinne steuerfrei gem. Art. 24 Abs. 1 DBA Deutschland – Polen (Freistellungsmethode).
Der Progressionsvorbehalt spielt bei inländischen Kapitalgesellschaften auf Grund des einheitlichen Körperschaftsteuersatzes keine Rolle.
Die Höhe der Steuerbelastung des Betriebsstättengewinns richtet sich somit ausschließlich nach ausländischem Steuerrecht.
Effektiv bleiben 100 % des Betriebsstättengewinns in Deutschland steuerfrei.
Handelsrechtlich wird das Ergebnis der D – GmbH verbessert ohne steuerliche Auswirkungen in Deutschland.
Die ausländischen Betriebsstättengewinne unterliegen nicht der deutschen Gewerbesteuer gem. § 9 Nr. 3 GewStG.
Für den direkten Steuerbelastungsvergleich wird ein Gewinn in Polen von 100.000 EUR* angenommen.

References: § 8
 § 8
 § 9
 Art. 5
 Art. 24
 § 9