Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=20.12.2012&Aktenzeichen=2%20AZR%2032/11
Timestamp: 2019-05-22 20:01:30+00:00

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BAG, 20.12.2012 - 2 AZR 32/11 - dejure.org
https://dejure.org/2012,47685
BAG, 20.12.2012 - 2 AZR 32/11 (https://dejure.org/2012,47685)
BAG, Entscheidung vom 20.12.2012 - 2 AZR 32/11 (https://dejure.org/2012,47685)
BAG, Entscheidung vom 20. Dezember 2012 - 2 AZR 32/11 (https://dejure.org/2012,47685)
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Personenbedingte Kündigung; Alkoholsucht
§ 626 Abs 1 BGB, § 33 Abs 1 BAT-KF, § 1 Abs 2 S 1 KSchG, § 36 Abs 3 EvKiMAVertrG, § 38 Abs 1 S 2 EvKiMAVertrG Rh
Keine außerordentliche Kündigung wegen Alkoholabhängigkeit
Kündigung - Außerordentliche personenbedingte Kündigung eines alkoholkranken Therapeuten in einer Suchtklinik
Abmahnung oder Kündigung wegen Alkoholsucht und Alkoholmissbrauch
Außerordentliche Kündigung eines alkoholabhängigen Therapeuten
Zur Möglichkeit der personenbedingten Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen einer Alkoholsucht des Arbeitnehmers
Außerordentliche personenbedingte Kündigung eines alkoholkranken Therapeuten in einer Suchtklinik
Arbeitsrecht - Kündigung eines Arbeitnehmers wegen Alkoholsucht - regelmäßig nur ordentliche Kündigung zulässig
Alkoholsucht eines Ergotherapeuten kann zur ordentlichen Kündigung berechtigen
LAG Düsseldorf, 12.11.2010 - 17 Sa 540/10
Auch die Problematik einer suchtbedingt fehlenden Steuerbarkeit des Verhaltens stellt sich nicht (vgl. hierzu BAG 20. Dezember 2012 - 2 AZR 32/11 - Rn. 14; HaKo/Zimmermann 5. Aufl. § 1 Rn. 354) .
Jedenfalls nachdem der Kläger ihre Anfrage vom März 2011 hinsichtlich einer weiteren Alkoholtherapie unbeantwortet gelassen hatte, konnte der Beklagten nicht mehr angesonnen werden, den Kläger weiterhin mit seinen bisherigen Aufgaben zu betrauen und ihn dabei täglich - ggf. sogar wiederholt - auf seine Alkoholabstinenz hin zu kontrollieren (vgl. BAG 20. Dezember 2012 - 2 AZR 32/11 - Rn. 34) .
Dies steht einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit aber nicht ohne Weiteres gleich (ähnlich BAG 20. Dezember 2012 - 2 AZR 32/11 - Rn. 31) .
An eine Kündigung, die auf ein Verhalten des Arbeitnehmers gestützt wird, das im Zusammenhang mit einer Alkoholabhängigkeit steht, sind grundsätzlich die gleichen Anforderungen wie an eine krankheitsbedingte Kündigung zu stellen, da der verhaltensrelevante Schulvorwurf wegen der Alkoholabhängigkeit in Frage steht (Anschluss an BAG vom 20.12.2012 - 2 AZR 32/11).
In einem solchen Fall kann jedoch eine personenbedingte Kündigung sozial gerechtfertigt sein, wenn die Prognose gerechtfertigt ist, der Arbeitnehmer biete aufgrund seiner Alkoholabhängigkeit dauerhaft nicht die Gewähr, in der Lage zu sein, die vertraglich geschuldete Tätigkeit ordnungsgemäß zu erbringen (Anschluss an BAG v. 20.12.2012 - 2 AZR 32/11).
2.1.2 Die Kammer ist davon ausgegangen, dass der Kläger im Zeitpunkt der Kündigung alkoholkrank war; nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG v. 20.12.2012 - 2 AZR 32/11 - EzA § 1 KSchG Personenbedingte Kündigung Nr. 31) sind somit an die Kündigung die gleichen Anforderungen wie an eine krankheitsbedingte Kündigung zu stellen.
2.1.2.2 War der Kläger zum Zeitpunkt der Kündigung alkoholabhängig sind nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG v. 20.12.2012 - 2 AZR 32/11 - EzA § 1 KSchG Personenbedingte Kündigung Nr. 31) an die Kündigung, die auf ein Verhalten des Arbeitnehmers gestützt wird, das im Zusammenhang mit einer Alkoholsucht steht, grundsätzlich die gleichen Anforderungen wie an eine krankheitsbedingte Kündigung zu stellen.
Voraussetzung ist, dass daraus eine erhebliche Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen folgt, diese durch mildere Mittel - etwa eine Versetzung - nicht abgewendet werden kann und sie auch bei einer Abwägung gegen die Interessen des Arbeitnehmers vom Arbeitgeber billigerweise nicht mehr hingenommen werden muss (BAG v. 20.03.2014 - 2 AZR 565/12 - NZA 2014, 602 - 606; BAG v. 20.12.2012 - 2 AZR 32/11- a.a.O.).
Alsdann bedarf es der Prüfung, ob dem Kündigenden die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses angesichts der konkreten Umstände des Falls und bei Abwägung der Interessen beider Vertragsteile - jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist - zumutbar ist oder nicht ( BAG 20. Dezember 2012 - 2 AZR 32/11 - Rn. 13; 25. Oktober 2012 - 2 AZR 495/11 - Rn. 14 ) .
Eine außerordentliche Kündigung kommt daher nur in eng begrenzten Fällen in Betracht, etwa bei einem Ausschluss der ordentlichen Kündigung aufgrund tarifvertraglicher oder einzelvertraglicher Vereinbarungen (BAG 20. Dezember 2012 - 2 AZR 32/11 - Rn. 14; 18. Oktober 2000 - 2 AZR 627/99 - zu II 3 der Gründe, BAGE 96, 65) .
Eine außerordentliche Kündigung kommt daher nur in eng begrenzten Fällen in Betracht, etwa bei einem Ausschluss der ordentlichen Kündigung aufgrund tarifvertraglicher oder einzelvertraglicher Vereinbarungen (BAG vom 20.12.2012 - 2 AZR 32/11, Rn. 13, 14).
Eine außerordentliche Kündigung kommt deshalb - mit notwendiger Auslauffrist - etwa dann in Betracht, wenn eine ordentliche Kündigung - wie hier - tarifvertraglich ausgeschlossen ist (BAG vom 20.12.2012 - 2 AZR 32/11, Rn. 14;… BAG vom 21.06.2012 - 2 AZR 343/11, Rn. 19).
Prognose, der Arbeitnehmer biete aufgrund einer Alkoholsucht dauerhaft nicht die Gewähr, in der Lage zu sein, die vertraglich geschuldete Tätigkeit ordnungsgemäß zu erbringen, eine erhebliche Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen gefolgert und diese nicht durch mildere Mittel - etwa eine Versetzung - abgewendet werden kann (BAG vom 20.12.2012 - 2 AZR 32/11, Rn. 22).
Im Zweifel gebührt derjenigen Auslegung der Vorzug, die zu einem sachgerechten, zweckorientierten, praktisch brauchbaren und gesetzeskonformen Verständnis der Regelung führt (BAG, Urteil vom 20. Dezember 2012 - 2 AZR 32/11 - NZA-RR 2013, 627; LAG Mecklenburg-Vorpommern 27. September 2016 - 5 Sa 232/15; ebenso BAG 13. Oktober 2015 - 1 AZR 853/13 - AP Nr. 109 zu § 77 BetrVG 1972 zu der insoweit vergleichbaren Frage der Auslegung einer Betriebsvereinbarung).
Generell soll einen Arbeitnehmer kein Schuldvorwurf treffen, wenn er infolge seiner Abhängigkeit gegen arbeitsvertragliche Pflichten verstößt (zuletzt BAG v. 20.12.2012 - 2 AZR 32/11, Rz. 14).
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 27.09.2016 - 5 Sa 232/15
Auslegung eines Sozialplans in einer Evangelischen Kirche

References: § 626
 § 33
 § 1
 § 36
 § 38
 § 1
 § 1
 § 1
 § 77