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Timestamp: 2019-11-21 07:58:06+00:00

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BGH, 11.04.1957 - II ZR 182/55 - dejure.org
BGH, 11.04.1957 - II ZR 182/55
https://dejure.org/1957,154
BGH, 11.04.1957 - II ZR 182/55 (https://dejure.org/1957,154)
BGH, Entscheidung vom 11.04.1957 - II ZR 182/55 (https://dejure.org/1957,154)
BGH, Entscheidung vom 11. April 1957 - II ZR 182/55 (https://dejure.org/1957,154)
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BGHZ 24, 106
NJW 1957, 1026
DNotZ 1957, 413
DB 1957, 477
aa) Nach der gefestigten Rechtsprechung des BFH (vgl. dazu BFH-Urteil vom 13.02.1997 - IV R 15/96, BFHE 183, 39, BStBl II 1997, 535, unter 1., mit Zitaten aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs --BGH--, vgl. z.B. BGH-Urteil vom 11.04.1957 - II ZR 182/55, BGHZ 24, 106) hält der Gesellschafter einer Personengesellschaft, wenn er Anteile an derselben Gesellschaft zu unterschiedlichen Zeitpunkten erwirbt, grundsätzlich nur einen einheitlichen Gesellschaftsanteil an dieser Gesellschaft.
Der Senat hat für einen solchen Fall ausgesprochen, daß sich die Testamentsvollstreckung jedenfalls nicht auf einen Teil einer Kommanditbeteiligung erstrecken könne, weil die damit zwangsläufig verbundene Aufspaltung des einheitlichen Gesellschaftsanteils aus Rechtsgründen nicht möglich sei (BGHZ 24, 106, 113;… zustimmend Staub/Schilling a.a.O. § 177 Rdnr. 21).
OLG Jena, 31.08.2011 - 6 W 188/11
Erwerb eines Kommanditisten-Anteils durch Komplementär
Denn der Gesellschaftsanteil eines einzelnen Gesellschafters ist notwendig ein einheitlicher, der in der Hand eines Gesellschafters nicht einer Aufspaltung oder einer verschiedenen rechtlichen Gestaltung zugänglich ist (BGH, Urteil vom 11.4.1957, Az. II ZR 182/55, BGHZ 24, 106-115, juris Rn. 5).
Der Bereicherungsschuldner hat in einem solchen Fall vielmehr gemäß § 818 Abs. 2 BGB lediglich den objektiven Wert des erlangten Gegenstandes (BGHZ 24, 106, 110 f.), somit bei Entziehung des Besitzes den unrechtmäßig erlangten Nutzungswert zu ersetzen (…Reuter/Martinek aaO S. 534;… Larenz/Canaris Schuldrecht II/2 13. Aufl. § 72 II 3).
Nach dem Tode von Hermann Zi. - vor Abschluß des Prozeßvergleichs - bestand nach alledem die Kommanditgesellschaft, wenn § 13 Abs. 1 keine Möglichkeit für einen teilweisen Anteilserwerb der Söhne Sch. enthielt, nur aus dem Kläger als persönlich haftenden Gesellschafter mit seinem um den Anteil des Erblassers vermehrten Gesellschaftsanteil und der Beklagten zu 2 als Kommanditisten, an deren Beteiligung sich nichts geändert hatte, line irgendwie geartete Berechtigung des Beklagten zu 1 hinsichtlich des vererbten Gesellschaftsanteils kam von vornherein nicht in Betracht, weil sich der Machtbereich eines Testamentsvollstreckers, wie das Reichsgericht und der erkennende Senat wiederholt entschieden haben (RGZ 170, 392; BGHZ 24, 106, 113; Sen. Urt. II ZR 102/63 v. 22.11.65, WM 1966, 188), nicht auf den Anteil eines persönlich haftenden Gesellschafters (und schon gar nicht auf den nach dem Rechtsübergang nicht mehr abspaltbaren ererbten Teil des Anteils des Klägers) erstreckt.
Die in BGHZ 24, 106, 113 offengelassene, im Schrifttum unterschiedlich beantwortete, vom Reichsgericht (RGZ 172, 199) verneinte Frage, ob sich die Befugnisse eines Testamentsvollstreckers auch ohne eine solche Übertragung auf vererbte Kommanditanteile erstrecken kann, bedarf hier keiner näheren Erörterung.
Für die Zustimmung gelten die Regelungen in §§ 182 ff. BGB (vgl. Urteile des Bundesgerichtshofs vom 28. April 1954 II ZR 8/53, BGHZ 13, 179, unter II.3., und vom 11. April 1957 II ZR 182/55, BGHZ 24, 106, unter 3.; MünchKommHGB/Schmidt, 4. Aufl., § 105 Rz 213, 219).
Die Gegenleistung aus einem Austauschgeschäft mit dem Erlangten ist jedoch nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kein Surrogat im Sinne des § 818 Abs. 1 BGB (BGHZ 24, 106, 110 f.; 75, 203, 206; 112, 288, 294 f.;… a.A. etwa Lieb aaO, § 818 Rdn. 26, § 822 Rdn. 7).
Die rechtsgrundlose Abtretung einer Forderung kann durch Rückabtretung bereicherungsrechtlich ausgeglichen werden, eine ohne Rechtsgrund erlangte Buchposition durch Löschung, die dem Erben gegenüber nicht berechtigte Freigabe von Vermögensgegenständen durch den Testamentsvollstrecker im Wege der Wiederherstellung seines Verwaltungsrechts (vgl. dazu BGHZ 24, 106, 109 ff).
Soweit es um das im Vordergrund stehende Bedürfnis geht, die Gesellschaft und die Mitgesellschafter vor Einwirkungen fremder Personen auf die inneren Angelegenheiten der Gesellschaft zu bewahren, um die Abwehr gesellschaftsfremder Personen also, bedarf es eines Eingriffs in die erbrechtliche Haftungsordnung schon deshalb nicht, weil sich ein Mitgesellschafter im Hinblick auf den höchstpersönlichen Charakter des gesellschaftsrechtlichen Zusammenschlusses innerhalb dieser Gemeinschaft im allgemeinen niemanden aufdrängen lassen muß, mit dem er sich nicht auf die Gesellschaft eingelassen hat (vgl. z.B. BGHZ 65, 79, 84 [BGH 10.07.1975 - II ZR 154/72]; 13, 179, 184; 24, 106, 114; Ausnahme: BGHZ 44, 98, 100) [BGH 21.06.1965 - II ZR 68/63].
Der Gesellschaftsrechtssenat hat zwar in seinem Urteil vom 11. April 1957 (BGHZ 24, 106, 113) angenommen, es sei aus Rechtsgründen nicht möglich, daß ein einheitlicher Gesellschaftsanteil dem Gesellschafter teilweise zur unbeschränkten Verfügung stehe und teilweise der Verwaltung des Testamentsvollstreckers unterliege.
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References: § 177
 § 818
 § 72
 § 13
 § 105
 § 818
 § 818
 § 822
 § 687
 § 281