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Timestamp: 2019-05-24 14:25:55+00:00

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§ 42 GWB | horak Rechtsanwälte Fachanwälte, Hannover § 42 GWB – horak Rechtsanwälte Fachanwälte, Hannover
admin / aufschiebende Wirkung, einstweilige Anordnung, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, Fusionskontrolle, Kartellrecht, OLG Düsseldorf, § 42 GWB, § 64 GWB, § 65 GWB /	Anwalt, aufschiebende Wirkung, EDEKA, einstweilige Anordnung, Fusionskontrolle, GWB, Kartellrecht, Markant, Rewe, Wettbewersrecht /
Die aufschiebende Wirkung der Beschwerden, die REWE und Markant gegen die Ministererlaubnis vom 9. März 2016 eingelegt haben, ist anzuordnen. Wie sich aus einem Umkehrschluss aus § 64 Abs. 1 GWB ergibt, hat die Beschwerde gegen eine nach § 42 GWB erteilte Ministererlaubnis keinen Suspensiveffekt. Das Beschwerdegericht kann allerdings nach § 65 Abs. 3 Satz 1 und 3 GWB auf Antrag die aufschiebende Wirkung der Beschwerde anordnen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Verfügung bestehen (§ 65 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GWB) oder die Vollziehung für den Betroffenen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte (§ 65 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 GWB). Im Entscheidungsfall erweisen sich die Eilanträge jedenfalls unter dem erstgenannten Gesichtspunkt als begründet. weiter
Originally posted 2016-07-12 12:20:37.

References: § 42
 § 42
 § 64
 § 65
 § 64
 § 42
 § 65