Source: http://sl.juris.de/cgi-bin/landesrecht.py?d=http://sl.juris.de/sl/gesamt/SchulMG_SL.htm
Timestamp: 2017-06-28 07:03:39+00:00

Document:
223-9Gesetz Nr. 994 über die Mitbestimmung und Mitwirkung im Schulwesen - Schulmitbestimmungsgesetz (SchumG) Vom 27. März 1974 in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. August 1996 (Amtsbl. S. 869, ber. 1997 S. 147), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 11. Dezember 2012 (Amtsbl. I S. 1555).Fundstelle: Amtsblatt 1996, S. 869Änderungsdaten
1. geändert durch Gesetz Nr. 1122 vom 19. März 1980 (Amtsbl. S. 573) 2. geändert durch Gesetz Nr. 1180 vom 23. Januar 1985 (Amtsbl. S. 161) 3. geändert durch Gesetz Nr. 1200 vom 04. Juni 1986 (Amtsbl. S. 477) 4. geändert durch Gesetz Nr. 1226 vom 22. Juni 1988 (Amtsbl. S. 541) 5. geändert durch Gesetz Nr. 1284 vom 22. Januar 1992 (Amtsbl. S 434) 6. geändert durch Anlage Nr. 435 zum Gesetz Nr. 1327 vom 26. Januar 1994 (Amtsbl. S. 509) 7. geändert durch Gesetz Nr. 1367 vom 27. März 1996 (Amtsbl. S. 422) 8. geändert durch Gesetz Nr. 1372 vom 22. Mai 1996 (Amtsbl. S. 658) 9. geändert durch Gesetz Nr. 1376 vom 03. Juli 1996 (Amtsbl. S. 674) 10. geändert durch Art. 10 § 4 Abs. 26a des Gesetzes Nr. 1381 vom 27. November 1996 (Amtsbl. S. 1313) 11. geändert durch Art. 4 des Gesetzes Nr. 1448 vom 07. Juni 2000 (Amtsbl. S. 1018) 12. geändert durch Art. 5 Abs. 5 des Gesetzes Nr. 1461 vom 24. Januar 2001 (Amtsbl. S. 358) 13. geändert durch Art. 3 des Gesetzes Nr. 1524 vom 09. Juli 2003 (Amtsbl. S. 1990) 14. geändert durch Art. 2 des Gesetzes Nr. 1568 vom 11. Mai 2005 (Amtsbl. S. 687) 15. geändert durch Art. 9 Abs. 10 des Gesetzes Nr. 1632 vom 21.11.2007 (Amtsbl. S. 2393)
16. geändert durch Art. Art. 5 des Gesetzes Nr. 1650 vom 18. Juni 2008 (Amtsbl. S. 1258)
17. geändert durch Gesetz vom 19. November 2008 (Amtsbl. S. 1930)
18. geändert durch Gesetz vom 15. Juni 2011 (Amtsbl. I S. 236)
19. §§ 59 und 60 geändert, § 69a eingefügt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 20. Juni 2012 (Amtsbl. I S. 210)
20. §§ 4 und 69a geändert, §§ 32 und 70 neu gefasst durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. Dezember 2012 (Amtsbl. I S. 1555)
21. mehrfach geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 11. Dezember 2012 (Amtsbl. I S. 1555)
1. Abschnitt: Aufgabe und Beteiligungsrechte der Lehrkraft
2. Abschnitt: Lehrkräftekonferenzen, Lehrkräfteausschüsse
§§ 7 bis 15
3. Abschnitt: Schulleitung
Teil III: Schülerinnen
1. Abschnitt: Beteiligung der Schülerin oder des Schülers
2. Abschnitt: Schülervertretung
§§ 24 bis 34
1. Abschnitt: Beteiligung der Erziehungsberechtigten
§§ 35 bis 37
2. Abschnitt: Elternvertretung
Teil V: Schulkonferenz
§§ 44 bis 48
Teil VI: Sondervorschriften
Teil VII: Schulregionkonferenz,
Landesschulkonferenz, Landesschülervertretung, Landeselternvertretungen, Gesamtlandeselternvertretung
§§ 54 bis 66a
(1) Ziel dieses Gesetzes ist es, den an der Schule Beteiligten
die Möglichkeiten der Mitbestimmung und Mitwirkung zu gewährleisten, die
unter Berücksichtigung des Interesses aller Bürger an der Schule und des
Auftrags, den der Staat und seine Einrichtungen zu erfüllen haben, gerechtfertigt
(2) Dieses Gesetz gilt für die öffentlichen Schulen
im Sinne des § 7 Abs. 1
des Schulordnungsgesetzes (SchoG)
mit Ausnahme der in § 8 Abs. 2
genannten Schulen. Die unter einer Leitung und mit übergreifendem Lehrkräfteeinsatz
innerhalb eines Berufsbildungszentrums geführten beruflichen Vollzeitschulen
gelten zusammen als eine selbstständige Schule im Sinne dieses Gesetzes.
1. als Mitbestimmung diejenigen Beteiligungsrechte, die eine
unmittelbare oder mittelbare Teilhabe an Entscheidungen zum Inhalt haben,
2. als Mitwirkung alle sonstigen Beteiligungsrechte, insbesondere das Recht
auf Information, Anhörung und beratende Mitarbeit in Gremien.
(2) Lehrkräfte im Sinne dieses Gesetzes sind alle Personen,
die mit der selbstständigen Erteilung von Unterricht beauftragt sind. Schulische
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Sinne dieses Gesetzes sind die Lehrhilfskräfte
(3) Erziehungsberechtigte im Sinne dieses Gesetzes sind a) die Eltern oder sonstige Personensorgeberechtigte,
b) mit schriftlicher Zustimmung des allein personensorgeberechtigten Elternteils
Personen, die mit diesem verheiratet sind, eine eingetragene Lebenspartnerschaft
führen oder in eheähnlicher Gemeinschaft zusammenleben, wenn das Kind ständig
im gemeinsamen Haushalt wohnt.
Soweit es die Mitgliedschaft in den in diesem Gesetz vorgesehenen Gremien betrifft,
gelten auch die Eltern volljähriger Schülerinnen und Schüler als Erziehungsberechtigte
(1) Die in diesem Gesetz vorgesehenen Wahlen werden in geheimer
Abstimmung durchgeführt, es sei denn, alle anwesenden Wahlberechtigten beschließen
offene Abstimmung. Sie sollen auf der Ebene der Klassen und Unterrichtsgruppen binnen
vier Wochen, auf der Schulebene binnen sechs Wochen, auf Schulregionebene binnen
acht Wochen und auf Landesebene binnen 10 Wochen durchgeführt werden. Sie erfolgen
außer den in den §§
56 Abs. 4
und 60 Abs. 4
geregelten Fällen jeweils für eine Wahlperiode von zwei Schuljahren. In
Eingangsklassen, die nach Ablauf des ersten Schuljahres einer Wahlperiode gebildet
werden, erfolgen die Wahlen der Vertreterinnen und Vertreter der Schülerinnen
und Schüler (§ 27)
und Erziehungsberechtigten (§
39) für den Rest der Wahlperiode auf die Dauer eines Schuljahres. Wahlen
von vorgenannten Vertretern in Abschlussklassen erfolgen stets für die Dauer
(2)) Wahlen nach diesem Gesetz sind nur gültig, wenn
mindestens die Hälfte, bei Landeseltern- und Landesschülervertre-tungen
ein Drittel der Wahlberechtigten daran teilnimmt. Wahlen von Elternvertretungen (§ 39) sind gültig, wenn
min-destens ein Viertel der Schülerinnen und Schüler durch wenigstens eine
erziehungsberechtigte Person vertreten ist; in Klassen von Förderschulen mit
weniger als 20 Schülerinnen und Schülern ist die Wahl gültig, wenn
mindestens drei Schülerinnen und Schüler durch wenigstens einen Erziehungsberechtigten
vertreten sind. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen
Stimmen erhält. Erreicht keine Bewerberin oder kein Bewerber mehr als die Hälfte
der abgegebenen gültigen Stimmen, so gilt als gewählt, wer im zweiten Wahlgang
die meisten gültigen Stimmen auf sich vereint. Bei Stimmengleichheit entscheidet
das Los. Für jede gewählte Person ist in einem gesonderten Wahlgang eine
Stellvertreterin oder ein Stellvertreter zu wählen.
(3) Ein Klassenelternsprecher, dessen Kind nach Ablauf des
ersten Schuljahres einer Wahlperiode der Klasse in der nächsthöheren Klassenstufe
nicht mehr angehört, verliert dieses Amt. Das Gleiche gilt für einen Klassenschülersprecher.
Elternsprecher einer Klasse oder Unterrichtsgruppe (Kerngruppe) sowie Klassenschülersprecher
scheiden mit dem Verlust dieses Amtes gleichzeitig aus den Gremien der Schule aus.
Ein gewähltes Mitglied eines Gremiums einer Schule scheidet im Übrigen
aus seinem Amt aus, wenn von dem jeweiligen Wahlorgan mit Zweidrittelmehrheit der
Wahlberechtigten eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger gewählt wird oder wenn
die Zugehörigkeit zu der betreffenden Schule endet oder wenn das Amt niedergelegt
wird. § 4 Abs. 4
bleibt unberührt. Außer in den Fällen der Wahl einer Nachfolgerin
oder eines Nachfolgers tritt an die Stelle des ausscheidenden Mitglieds die betreffende
Ersatzvertreterin oder der betreffende Ersatzvertreter.
(4) Ein gewähltes Mitglied einer Schulregionkonferenz
scheidet aus seinem Amt aus, wenn von dem jeweiligen Wahlorgan mit Zweidrittelmehrheit
der Wahlberechtigten eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger gewählt wird oder
wenn die Zugehörigkeit zu einer Schule der betreffenden Schulregion endet oder
wenn das Amt niedergelegt wird. §
4 Abs. 4
Für ausscheidende sonstige Mitglieder kann die entsendende oder berufende
Stelle jeweils ein neues Mitglied benennen.
(5) Ein gewähltes Mitglied der Landesschulkonferenz scheidet
Wahlberechtigten ein Nachfolger gewählt wird oder wenn seine Zugehörigkeit
durch Verzicht auf sein Amt oder durch Wegzug aus dem Saarland endet. § 4 Abs. 4
bleibt unberührt. Außer in den Fällen der Wahl eines Nachfolgers
tritt an die Stelle des ausscheidenden Mitglieds der betreffende Ersatzvertreter.
(6) Näheres über die Durchführung von Wahlen
an der einzelnen Schule regelt jeweils die Schulkonferenz unter Beachtung demokratischer
Grundsätze für die Arbeit
von Gremien
(1) Die in diesem Gesetz vorgesehenen Gremien werden von ihrer
oder ihrem Vorsitzenden unter Einhaltung einer angemessenen Frist und unter Beifügung
der Tagesordnung einberufen. Die oder der Vorsitzende hat das Gremium unverzüglich
einzuberufen, wenn eine der in ihr vertretenen Gruppen dies einstimmig beantragt.
Ebenso sind die Schulregionkonferenz und die Landesschulkonferenz unverzüglich
einzuberufen, wenn die Schulaufsichtsbehörde die Einberufung beantragt.
(2) Die Sitzungen der Gremien sind nicht öffentlich.
Sachverständige können zu den Sitzungen hinzugezogen werden, soweit das
betreffende Gremium dies beschließt. Die Sitzungen sollen zeitlich so angesetzt
werden, dass insbesondere den berufstätigen Elternvertreterinnen und Elternvertretern
die Teilnahme möglich ist.
(3) Die Beratungen unterliegen insoweit der Verschwiegenheit,
als es sich um Tatsachen handelt, die ihrer inhaltlichen Bedeutung nach der Geheimhaltung
bedürfen. Tatsachen, deren Bekanntgabe ein schutzwürdiges Interesse einzelner
oder bestimmter Schülerinnen und Schüler, Erziehungsberechtigter, Lehrkräfte
oder anderer Personen verletzen könnte, bedürfen in der Regel der Geheimhaltung.
Das Gremium kann darüber hinaus die Geheimhaltungsbedürftigkeit einzelner
Beratungsgegenstände feststellen.
(4) Auch Schülervertreterinnen und Schülervertreter
und Elternvertreterinnen und Elternvertreter sowie Sachverständige sind zur
Verschwiegenheit nach Absatz 3 verpflichtet. Verstoßen sie gegen ihre Verschwiegenheitspflicht,
so können sie durch die Vorsitzende oder den Vorsitzenden zeitweise oder dauernd
von der weiteren Teilnahme ausgeschlossen werden. Im Falle des dauernden Ausschlusses
einer Schüler- oder Elternvertreterin beziehungsweise eines Schüler- oder
Elternvertreters ist ersatzweise die Wahl einer Nachfolgerin oder eines Nachfolgers
(5) Die in diesem Gesetz vorgesehenen Gremien können
sich eine Geschäftsordnung geben. Die Landesschulkonferenz gibt sich eine Geschäftsordnung,
die der Zustimmung der Schulaufsichtsbehörde[3]
(6) Beschlussfähigkeit der in diesem Gesetz vorgesehenen
Gremien ist gegeben, wenn mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder
anwesend ist; bei der Landesschülervertretung und den Landeselternvertretungen
genügt die Anwesenheit von fünf stimmberechtigten Mitgliedern. Beschlüsse
werden, sofern nichts anderes bestimmt ist, mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst.
Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme der oder des Vorsitzenden den Ausschlag; dies
gilt nicht bei Beschlüssen der Schulkonferenz (§§ 44 ff.).
(7) Der Ausschluss eines Mitglieds von der beratenden oder
entscheidenden Mitwirkung in einem der in diesem Gesetz vorgesehenen Gremien richtet
sich nach § 20
des Saarländischen Verwaltungsverfahrensgesetzes
(8) Die Beratungsergebnisse sind in einer Niederschrift festzuhalten,
die von der oder dem Vorsitzenden zu unterzeichnen ist.[3]Vgl. § 57 Abs. 1 SchoG - BS-Nr. 223-2.
Teil II Lehrkräfte
1. Abschnitt Aufgabe und Beteiligungsrechte
Die Lehrkraft unterrichtet und erzieht die ihr anvertrauten
Schülerinnen und Schüler und beurteilt ihre Leistungen in eigener Verantwortung
im Rahmen der geltenden Vorschriften und Konferenzbeschlüsse. Beschlüsse
der in diesem Gesetz vorgesehenen Gremien dürfen die pädagogische Freiheit
der Lehrkraft nur insoweit einschränken, als es zur Sicherung der Qualität
des Unterrichts, zur Vereinheitlichung von Prüfungs- und Bewertungsmaßstäben
und zur Wahrung der Rechte der Schülerin oder des Schülers erforderlich
(1) Durch Mitbestimmung sowie durch Erfahrungs- und Meinungsaustausch
in den Lehrkräftekonferenzen nimmt die Lehrkraft ihre Mitverantwortung für
die Leitung der Schule und für die Koordinierung der Unterrichts- und Erziehungsarbeit
an der Schule wahr.
(2) Die Mitbestimmung übt die Lehrkraft aus durch stimmberechtigte
Teilnahme an den Lehrkräftekonferenzen sowie an der Wahl für den Geschäftsführenden
Ausschuss und die Schulkonferenz. Die Lehrkraft nimmt außerdem an der Wahl
für den Beratenden Lehrkräfteausschuss teil.
(3) Über den Bereich ihrer Schule hinaus nimmt die Lehrkraft
mittelbar an der Wahl für die Schulregionkonferenz und für die Landesschulkonferenz
teil. Die sonstigen Beteiligungsrechte der Lehrkraft, insbesondere solche nach dem
Personalvertretungsgesetz, bleiben unberührt.
2. Abschnitt Lehrkräftekonferenzen, Lehrkräfteausschüsse
Arten der Lehrkräftekonferenzen
und Lehrkräfteausschüsse
(1) Als Lehrkräftekonferenzen kommen nach Maßgabe
der folgenden Vorschriften in Betracht:
(2) Lehrkräfteausschüsse sind als der Gesamtkonferenz
als der Jahrgangskonferenz
(3) Soweit die Organisationsform oder besondere Aufgaben von
Schulen es erfordern, kann die Schulaufsichtsbehörde 3 andere Arten von Lehrkräftekonferenzen
oder Lehrkräfteausschüssen vorsehen, die die Konferenzen oder Ausschüsse
nach Absatz 1 und 2 ersetzen oder ergänzen.
(1) An jeder Schule besteht eine Gesamtkonferenz. Sie tritt
mindestens dreimal im Schuljahr, bei Vorhandensein eines Geschäftsführenden
Ausschusses mindestens einmal je Schulhalbjahr zusammen. Vorsitzende oder Vorsitzender
der Gesamtkonferenz ist die Schulleiterin oder der Schulleiter.
a) die Schulleiterin oder der Schulleiter als Vorsitzende oder
b) alle an der Schule unterrichtenden Lehrkräfte, Lehrhilfskräfte
und im Vorbereitungsdienst stehenden Lehrkräfte,
c) Vertreterinnen und Vertreter der Schülerinnen und Schüler und
Eltern nach Maßgabe des Absatzes 3; Absatz 5 und § 32 Abs. 2 Satz 2
Lehrkräfte mit der Lehrbefähigung für Schulen für Behinderte,
die im Rahmen der integrativen Unterrichtung von behinderten Schülern an Schulen
der Regelform tätig sind, sind Mitglied der Gesamtkonferenz ihrer Stammschule.
Die Lehrhilfskräfte sind zur Teilnahme an den Sitzungen der Gesamtkonferenz
(3) Beträgt die Zahl der Mitglieder gemäß
Absatz 2 Satz 1 Buchst. b mit Ausnahme der in Absatz 2 Satz 3 genannten Personen
a) bis zu vier, gehört der Gesamtkonferenz eine ständige
Vertreterin oder ein ständiger Vertreter der Elternvertretung der Schule an,
b) fünf bis fünfzehn, gehört der Gesamtkonferenz je eine ständige
Vertreterin oder ein ständiger Vertreter der Schülervertretung, die oder
der mindestens der Klassenstufe 8 angehört, und der Elternvertretung der Schule
c) sechzehn bis dreißig, gehören der Gesamtkonferenz je zwei ständige
Vertreter der Schülervertretung, die mindestens der Klassenstufe 8 angehören,
und der Elternvertretung an,
d) mehr als dreißig, gehören der Gesamtkonferenz je drei ständige
Vertreterinnen und Vertreter der Schülervertretung, die mindestens der Klassenstufe
8 angehören, und der Elternvertretung der Schule an.
(4) Die Gesamtkonferenz befasst sich mit allen Angelegenheiten,
die für die Arbeit der betreffenden Schule von wesentlicher Bedeutung sind.
Sie berät und beschließt über die ihr durch besondere Bestimmungen
übertragenen Angelegenheiten sowie darüber hinaus im Rahmen der für
sie geltenden Vorschriften über die für Unterricht und Erziehung in der
Schule erforderlichen Maßnahmen, insbesondere auf folgenden Gebieten:
1. Koordinierung der Arbeitspläne und der Unterrichtsmethoden,
2. Grundsätze zur Sicherung einer einheitlichen Leistungsbewertung an
3. Aufteilung der zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel,
4. Angelegenheiten der anderen Lehrkräftekonferenzen und der Lehrkräfteausschüsse,
wenn diese eine Entscheidung der Gesamtkonferenz beantragen,
5. Ausschluss aus der Förderschule sowie Antrag auf Ausschluss von allen
Schulen des Landes mit Ausnahme der Schule für Erziehungshilfe an die Schulaufsichtsbehörde.
Ausgenommen sind Personalangelegenheiten, soweit dieses Gesetz nichts anderes
(5) Der Gesamtkonferenz gehören die Vertreterinnen und
Vertreter der Schülerinnen und Schüler und Eltern gemäß Absatz
2 Satz 1 Buchst. c nicht an, soweit sie Vertreterinnen und Vertreter der Lehrkräfte
1. für die stimmberechtigte Teilnahme am Geschäftsführenden
Ausschuss und an der Schulkonferenz,
2. für die beratende Teilnahme an Sitzungen der Schülervertretung
(§ 26) und der Elternvertretung
(§ 40),
3. für den Beratenden Lehrkräfteausschuss
sowie den Wahlmann der Lehrkräfte für die Wahl der Mitglieder der Schulregionkonferenz
a) Grundsätze der Unterrichtsverteilung sowie der Stunden-
und Aufsichtspläne,
b) Grundsätze der Aufteilung der sich regelmäßig an der Schule
ergebenden Sonderaufgaben und der zu gewährenden Anrechnungsstunden auf die
Mitglieder des Kollegiums sowie Grundsätze zur Regelung der Vertretung von Lehrkräften
im Rahmen der dafür geltenden Bestimmungen.
(1) An jeder Schule, deren Gesamtkonferenz mindestens dreißig
stimmberechtigte Mitglieder umfasst, kann die Gesamtkonferenz nach Anhörung
der Schulkonferenz einen Geschäftsführenden Ausschuss bilden. Der Geschäftsführende
Ausschuss tritt bei Bedarf, mindestens aber viermal im Jahr zusammen.
(2) Mitglieder des Geschäftsführenden Ausschusses
1. die Schulleiterin oder der Schulleiter als Vorsitzende oder
2. eine Vertreterin oder ein Vertreter der Schulleiterin oder des Schulleiters(
SchoG),
3. von der Gesamtkonferenz aus dem Kreis ihrer stimmberechtigten Mitglieder
gewählte Lehrkräfte,
4. je eine Vertreterin oder Vertreter aus dem Kreis der in § 8 Abs. 2 Satz 1 Buchst. c
Genannten, der jeweils von der Schüler- bzw. Elternvertretung der Schule zu
Die Zahl der in den Geschäftsführenden Ausschuss zu wählenden Lehrkräfte
wird von der Gesamtkonferenz festgesetzt. Wer seine Wahl angenommen hat, ist zur
Mitarbeit im Ausschuss verpflichtet.
dieses Gesetzes und § 32 Abs. 2 Satz 2
(3) Die übrigen Mitglieder der Gesamtkonferenz können
von dem Geschäftsführenden Ausschuss zu seinen Sitzungen mit beratender
Stimme hinzugezogen werden.
(4) Der Geschäftsführende Ausschuss nimmt die Aufgaben
der Gesamtkonferenz wahr, soweit sich die Gesamtkonferenz nicht bestimmte Aufgaben
vorbehält. Die Gesamtkonferenz kann Grundsätze für die Arbeit des
Geschäftsführenden Ausschusses beschließen; der Ausschuss ist an
(5) Der Geschäftsführende Ausschuss ist berechtigt,
in Einzelfragen eine Entscheidung der Gesamtkonferenz herbeizuführen.
(6) Der Geschäftsführende Ausschuss berichtet der
Gesamtkonferenz regelmäßig über seine Tätigkeit.
(1) An jeder Schule kann ein Beratender Lehrkräfteausschuss
gebildet werden. Über die Bildung eines solchen Ausschusses entscheidet die
Gesamtkonferenz.
(2) Dem Beratenden Lehrkräfteausschuss gehören
1. eine Vertreterin oder ein Vertreter der Schulleiterin oder
des Schulleiters (
2. bis zu vier von der Gesamtkonferenz aus dem Kreis ihrer stimmberechtigten
Mitglieder gewählte Lehrkräfte.
(3) Die Schulleiterin oder der Schulleiter soll zur Förderung
der Schulleitung auf kollegialer Grundlage in wichtigen Angelegenheiten den Rat des
Beratenden Lehrkräfteausschusses einholen. Beschlüsse werden nicht gefasst.
(4) Der Beratende Lehrkräfteausschuss berichtet der
(1) Die Gesamtkonferenz kann nach Anhörung der Schulkonferenz
die Bildung von Teilkonferenzen nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen
beschließen. Vorsitzende oder Vorsitzender von Teilkonferenzen ist die Schulleiterin
oder der Schulleiter; der Vorsitz kann delegiert werden.
(2) An Schulen mit verschiedenen Schulzweigen kann die Bildung
von Teilkonferenzen für die einzelnen Schulzweige beschlossen werden. Diese
Konferenzen nehmen die Aufgaben der Gesamtkonferenz wahr, soweit sie allein den jeweiligen
Schulzweig betreffen. Für die Zusammensetzung dieser Konferenzen gelten die
Vorschriften des § 8
(3) An Schulen, die verschiedene Schulstufen umfassen, kann
die Bildung von Teilkonferenzen für die einzelnen Stufen (Stufenkonferenzen)
beschlossen werden. Solche Stufen können sein:
SchoG).
Außerdem können an allen Schulen Stufenkonferenzen für die gemeinsamen
Belange mehrerer Klassenstufen gebildet werden.
1. mit Stimmrecht und Teilnahmepflicht
alle in der Stufe unterrichtenden
je zwei Schülervertreterinnen
und Schülervertreter sowie Elternvertreterinnen und Elternvertreter, die jeweils
von der Stufenvertretung oder, falls eine solche nicht vorhanden ist, von der Schüler-
und Elternvertretung der Schule aus ihrer Mitte entsandt werden. Die Schülervertreterinnen
und Schülervertreter müssen mindestens der Klassenstufe 8 angehören.
Die oder der Vorsitzende der Stufenkonferenz ist auch dann stimmberechtigt, wenn
sie oder er nicht in der Stufe unterrichtet. Lehrhilfskräfte können von
der Stufenkonferenz zur beratenden Teilnahme an ihren Sitzungen hinzugezogen werden.
(5) Die Stufenkonferenz befasst sich mit allen Angelegenheiten,
die für die Arbeit der betreffenden Stufe von wesentlicher Bedeutung sind. Sie
berät und beschließt über die ihr durch besondere Bestimmungen übertragenen
Angelegenheiten sowie darüber hinaus im Rahmen der für sie geltenden Vorschriften
über die für Unterricht und Erziehung in der Stufe erforderlichen Maßnahmen.
(1) An jeder Schule sind, soweit Schülerinnen und Schüler
in Klassenverbänden unterrichtet werden, Klassenkonferenzen zu bilden. Vorsitzende
oder Vorsitzender der Klassenkonferenz ist die Klassenlehrkraft. Soweit die Klassenkonferenz
über Versetzungen, Zeugnisse oder Fragen des Übergangs in andere Schulen
berät oder beschließt, hat die Schulleiterin oder der Schulleiter oder
eine Vertreterin oder ein Vertreter (
SchoG) den Vorsitz zu übernehmen. In Ausnahmefällen kann der Vorsitz
alle in der Klasse unterrichtenden
Lehrkräfte und Lehrhilfskräfte,
die Klassenelternsprecherin
oder der Klassenelternsprecher und deren oder dessen Vertretung sowie ab Klassenstufe
8 die Klassenschülersprecherin oder der Klassenschülersprecher und deren
oder dessen Vertretung.
Die oder der Vorsitzende der Klassenkonferenz ist auch dann stimmberechtigt, wenn
sie oder er nicht in der Klasse unterrichtet.
(3) Die Klassenkonferenz befasst sich mit allen Angelegenheiten,
die für die Arbeit der betreffenden Klasse von wesentlicher Bedeutung sind.
Klasse erforderlichen Maßnahmen.
(4) Die Klassenschülersprecherin oder der Klassenschülersprecher
und die Klassenelternsprecherin oder der Klassenelternsprecher sowie deren Vertreterinnen
und Vertreter nehmen an Klassenkonferenzen nicht teil, die sich ausschließlich
mit der Beratung über die Notengebung auf den Halbjahreszeugnissen, mit der
Versetzung der Schülerinnen und Schüler oder Fragen des Übergangs
in andere Schulen befassen oder die der Vorbereitung von Prüfungen dienen. § 53 Abs. 1
(1) Soweit die Schülerinnen und Schüler nicht in
Klassenverbänden zusammengefasst sind, werden Konferenzen der einzelnen Klassenstufen
(Jahrgangskonferenzen) gebildet. Vorsitzende oder Vorsitzender der Jahrgangskonferenz
ist die Schulleiterin oder der Schulleiter. Der Vorsitz kann an eine Vertreterin
oder einen Vertreter der Schulleiterin oder des Schulleiters (
SchoG) delegiert werden.
alle in der Klassenstufe unterrichtenden
zwei Jahrgangsschülersprecherinnen
und Jahrgangsschülersprecher ab Klassenstufe 8 sowie zwei Jahrgangselternvertreterinnen
und Jahrgangselternvertreter.
Die oder der Vorsitzende der Jahrgangskonferenz ist auch dann stimmberechtigt,
wenn er nicht in der Klassenstufe unterrichtet.
(3) Die Jahrgangskonferenz befasst sich mit allen Angelegenheiten,
die für die Arbeit der betreffenden Klassenstufe in ihrer Gesamtheit von wesentlicher
Bedeutung sind. Sie berät und beschließt über die ihr durch besondere
Bestimmungen übertragenen Angelegenheiten sowie darüber hinaus im Rahmen
der für sie geltenden Vorschriften über die für Unterricht und Erziehung
in der Klassenstufe erforderlichen Maßnahmen, insbesondere über Grundsätze
zur Koordinierung des Unterrichtsangebots innerhalb der Klassenstufe.
(1)) Für Entscheidungen, die lediglich die einzelne
Schülerin oder den einzelnen Schüler, insbesondere die schulischen Leistungen
oder den weiteren schulischen Bildungsgang betreffen, sind Ausschüsse der jeweiligen
Jahrgangskonferenz zu bilden (Jahrgangsausschüsse). Vorsitzende oder Vorsitzender
ist die Schulleiterin oder der Schulleiter oder eine Vertreterin oder ein Vertreter
(2) Den Jahrgangsausschüssen gehören mit Stimmrecht
und Teilnahmepflicht die Lehrkräfte an, die die betreffende Schülerin oder
den betreffenden Schüler zuletzt unterrichtet haben. Die oder der Vorsitzende
des Jahrgangsausschusses ist auch dann stimmberechtigt, wenn für sie oder ihn
die Voraussetzungen des Satzes 1 nicht vorliegen. Für die Teilnahme von Schülervertreterinnen
und Schülervertretern sowie Elternvertreterinnen und Elternvertretern gilt
§ 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und
Abs. 4, für die von Lehrhilfskräften § 12 Abs. 2 Satz 3
(3) Soweit Entscheidungen über den weiteren Bildungsgang
einer Schülerin oder eines Schülers in einem bestimmten Fach zu treffen
sind, beraten und beschließen die Mitglieder der Jahrgangskonferenz, die in
dem betreffenden Fach unterrichten (Jahrgangsfachausschüsse). Absatz 1 Satz
(1) An allen Schulen der Sekundarstufe I und der Sekundarstufe
II sind Fachkonferenzen zu bilden. An Schulen der Primarstufe können Fachkonferenzen
(2) Zur Teilnahme an Fachkonferenzen sind alle an der Schule
tätigen Lehrkräfte verpflichtet, die in dem betreffenden Fach oder in der
betreffenden Fachrichtung unterrichten. Lehrkräfte der Schule, die die Lehrbefähigung
für das Fach oder die Fachrichtung erworben haben, können an den Fachkonferenzen
teilnehmen. Beide Gruppen sind stimmberechtigt.
(3) In Fachkonferenzen wird die oder der Vorsitzende zu Beginn
jedes Schuljahres durch Wahl bestimmt. Kommt keine Wahl zustande, hat die Schulleiterin
oder der Schulleiter den Vorsitz selbst zu übernehmen, wenn sie oder er die
Voraussetzungen des Absatzes 2 erfüllt, oder die zuständige Inhaberin oder
den zuständigen Inhaber eines Funktionsamtes mit dem Vorsitz zu beauftragen.
(4) Die Fachkonferenzen beraten Angelegenheiten, die das
einzelne Unterrichtsfach betreffen. Hierzu gehören insbesondere
1. Fragen der Didaktik,
2. Umfang und Schwierigkeitsgrad von vorgeschriebenen schriftlichen Arbeiten,
3. Sicherung einer einheitlichen Leistungsbewertung,
4. Auswahl der Lehr- und Lernmittel im Rahmen der dafür geltenden Vorschriften,
5. Koordinierung der Arbeitspläne für das betreffende Unterrichtsfach.
In den Fachkonferenzen wird regelmäßig über die wissenschaftliche
Weiterentwicklung des betreffenden Fachs sowie über die zugehörige Fachliteratur
(5) Über die Beratungsergebnisse der Fachkonferenzen
berichtet, soweit sie über den Bereich der Schule hinaus von Bedeutung sind,
die oder der Vorsitzende einmal jährlich der Schulaufsichtsbehörde.
(6) Die Schülervertretung und die Elternvertretung der
Schule können je einen Schüler der Schule ab Klassenstufe 8 und einen Erziehungsberechtigten
eines Schülers der Schule zur beratenden Teilnahme an den Sitzungen der Fachkonferenzen
Aufgaben der Schulleiterin oder
(1) Die Schulleiterin oder der Schulleiter leitet die Schule
auf kollegialer Grundlage (§
10 Abs. 3) nach den geltenden Vorschriften, den Anordnungen der zuständigen
Behörde und den Beschlüssen der Gesamtkonferenz sowie der Schulkonferenz
gemäß § 47 Abs. 2
(2) Zu den Aufgaben der Schulleiterin oder des Schulleiters
1. die Aufnahme und Entlassung der Schülerinnen und Schüler,
2. die Sorge um die Erfüllung der Schulpflicht,
3. die Pflege eines gedeihlichen Zusammenwirkens der an der Schule Beteiligten,
4. die Aufstellung der Stunden- und Aufsichtspläne, die Verteilung der
Klassen und Stunden und die Anordnung von Vertretungen,
5. die Vertretung der Schule gegenüber der Öffentlichkeit und die
Pflege ihrer Beziehungen insbesondere zu anderen Bildungseinrichtungen, Elternhaus,
Kirchen, Einrichtungen der Jugendhilfe, Berufsausbildungsstätten und der Berufsberatung,
6. die Aufrechterhaltung der Ordnung in der Schule,
7. die Aufsicht über die Schulanlage und das Schulgebäude, die Ausübung
des Hausrechts und die Verwaltung und Pflege des Schulvermögens nach Weisung
(3) Die Schulleiterin oder der Schulleiter hat die pädagogische
Aufgabe, auf die Förderung der Unterrichts- und Erziehungsarbeit sowie auf gleiche
Bewertungsmaßstäbe an seiner Schule hinzuwirken. Er ist verpflichtet,
sich über die Unterrichts- und Erziehungsarbeit in seiner Schule zu informieren
und berechtigt, die übrigen Mitglieder des Kollegiums sowie die der Schule zur
Ausbildung Zugewiesenen pädagogisch zu beraten.
(4) In die Unterrichts- und Erziehungsarbeit soll die Schulleiterin
oder der Schulleiter nur dann eingreifen, wenn es zur rechtmäßigen, sachgerechten
und geordneten Durchführung von Unterricht und Erziehung, insbesondere aus Gründen
der Chancengleichheit und zum Ausgleich von Bewertungsunterschieden, geboten ist.
(5) In Erfüllung ihrer oder seiner Aufgaben ist die
Schulleiterin oder der Schulleiter den Lehrkräften und Lehrhilfskräften
der Schule gegenüber weisungsberechtigt. Für den Schulträger führt
sie oder er die unmittelbare Aufsicht über die in der Schule tätigen Bediensteten,
die nicht Lehrkräfte oder Lehrhilfskräfte sind, und hat ihnen gegenüber
die ihrer oder seiner Verantwortung für einen geordneten Schulbetrieb entsprechenden
Weisungsbefugnisse.
(6) Die Schulleiterin oder der Schulleiter hat Beschlüsse
eines schulischen Gremiums, die nach ihrer oder seiner Auffassung gegen geltende
Bestimmungen verstoßen, gegenüber dem Beschlussorgan unverzüglich
zu beanstanden. Die Beanstandung hat aufschiebende Wirkung und ist innerhalb von
zwei Wochen schriftlich zu begründen. Hilft das Gremium der Beanstandung nicht
in der nächsten Sitzung ab, so hat die Schulleiterin oder der Schulleiter eine
Entscheidung der Schulaufsichtsbehörde 3 herbeizuführen.
Jede freie Stelle einer Schulleiterin oder eines Schulleiters
oder einer ständigen Vertreterin oder eines ständigen Vertreters ist auszuschreiben.
Dies gilt nicht im Fall der Besetzung mit einer Lehrkraft, die bereits ein der Wertigkeit
der Stelle entsprechendes Amt innehat.
§§ 18 - 19
Teil III Schülerinnen und Schüler
1. Abschnitt Beteiligung der Schülerin
oder des Schülers
(1) Die Schülerinnen und Schüler haben das Recht,
nach Maßgabe dieses Gesetzes bei der Arbeit ihrer Schule zur Erfüllung
der Unterrichts- und Erziehungsaufgabe mitzuwirken und mitzubestimmen und in diesem
Rahmen ihre Interessen wahrzunehmen. Inhalt und Formen der Mitwirkung und Mitbestimmung
sollen dem Alter der Schülerinnen und Schüler entsprechend abgestuft werden.
(2) Die der Schülerin oder dem Schüler unmittelbar
zustehenden Beteiligungsrechte kann sie oder er teils allein, teils im Zusammenhang
der Klasse oder Unterrichtsgruppe als deren Mitglied geltend machen.
(3) Durch Informations- und Meinungsaustausch in der Schülerversammlung
sowie durch stimmberechtigte Teilnahme an der Wahl von Schülervertreterinnen
und Schülervertretern und mittelbar durch deren Teilnahme an Beratungen und
Entscheidungen schulischer Gremien ist die Schülerin oder der Schüler an
der Gestaltung der Unterrichts- und Erziehungsarbeit der Schule beteiligt.
(4) Über den Bereich der Schule hinaus nimmt die Schülerin
oder der Schüler mittelbar an der Wahl für die Schulregionkonferenz und
die Landesschulkonferenz teil.
Unmittelbare Beteiligung der Schülerin
(1) Die Schülerinnen und Schüler sind ihrem Alter
entsprechend über die Unterrichtsplanung ihrer Lehrkräfte zu informieren
und im Rahmen der für Unterricht und Erziehung geltenden Bestimmungen an der
Planung und Gestaltung des Unterrichts zu beteiligen. In Fragen der Auswahl des Lehrstoffs,
der Bildung von Schwerpunkten, der Reihenfolge einzelner Themen und der Anwendung
bestimmter Unterrichtsformen ist den Schülerinnen und Schülern Gelegenheit
zu Vorschlägen und Aussprachen zu geben. Soweit Vorschläge keine Berücksichtigung
finden, sind den Schülerinnen und Schülern die Gründe dafür zu
(2) Der Schülerin oder dem Schüler sind die Bewertungsmaßstäbe
für die Notengebung und für sonstige Beurteilungen zu erläutern. Auf
Anfrage sind ihr oder ihm auch ihr oder sein Leistungsstand mitzuteilen sowie einzelne
Beurteilungen zu erläutern. Den Schülerinnen und Schülern ist auf
Antrag nach Beendigung der Prüfung Einsicht in die schriftlichen Prüfungsarbeiten
(3) Die Beteiligung nach Absatz 1 und 2 findet in der Regel
während der Unterrichtszeit statt; sie muss sich nach den pädagogischen
und zeitlichen Erfordernissen des Unterrichts richten.
(4) Jede Schülerin oder jeder Schüler ist zu hören,
bevor über eine sie oder ihn betreffende Ordnungsmaßnahme entschieden
wird. Sie oder er kann hierfür eine Schülerin oder einen Schüler oder
eine Lehrkraft ihres oder seines Vertrauens als Beistand hinzuziehen.
(1) Jede Schülerin und jeder Schüler ist verpflichtet,
am verbindlichen Unterricht und an den übrigen verbindlichen Veranstaltungen
der Schule regelmäßig teilzunehmen, im Unterricht mitzuarbeiten, die ihr
oder ihm im Rahmen der schulischen Ausbildung gestellten Aufgaben auszuführen
und die Regeln des Zusammenlebens in der Schule einzuhalten.
(2) Bei alternativen Unterrichtsangeboten kann die Schülerin
oder der Schüler selbst entscheiden, an welchem Unterricht er teilnimmt. Bei
freiwilligen Unterrichtsveranstaltungen entscheidet die Schülerin oder der Schüler
selbst über die Teilnahme; hat sie oder er sich für eine solche Veranstaltung
entschieden, so besteht für deren Dauer die Verpflichtung zur regelmäßigen
Teilnahme. Die Rechte der Erziehungsberechtigten bleiben unberührt (§ 36 Abs. 3).
(3) Vor der Bildung von Schwerpunktkursen innerhalb von Unterrichtsfächern
sowie vor der Einrichtung von freiwilligen Arbeits- und Interessengemeinschaften
sind die interessierten Schülerinnen und Schüler zu hören und ihre
Vorschläge unter Beachtung der Rahmenpläne für Unterricht und Erziehung
sowie der schulorganisatorischen Möglichkeiten zu berücksichtigen.
(4) Unbeschadet der Vorschriften über die Schulpflicht
muss der Schule ein Fernbleiben schriftlich mitgeteilt und begründet werden
(Entschuldigungspflicht). Entschuldigungspflichtig sind bei nicht volljährigen
Schülerinnen und Schülern die Erziehungsberechtigten, soweit nicht für
Schülerinnen und Schüler von Berufsschulen anderes bestimmt ist. Die Schulkonferenz
kann widerruflich beschließen, dass Schülerinnen und Schüler der
Sekundarstufe II (ab Klassenstufe 11) sich selbst an Stelle der Erziehungsberechtigten
schriftlich entschuldigen können; das Recht und die Pflicht der Schule zu prüfen,
ob das Unterrichtsversäumnis zureichend begründet ist, bleibt unberührt.
(1) Die Versammlung der Schülerinnen und Schüler
der Sekundarstufe I und der Sekundarstufe II einer Schule (Schülerversammlung)
kann während der Unterrichtszeit bis zu dreimal im Jahr für je zwei Unterrichtsstunden
von der Schülervertretung einberufen werden. Die Termine sind im Einvernehmen
mit der Schulleiterin oder dem Schulleiter festzulegen. Vorsitzende oder Vorsitzender
der Schülerversammlung ist die Schülersprecherin oder der Schülersprecher.
(2) In der Schülerversammlung berichtet die Schülervertretung
über ihre Arbeit. Die Schülerversammlung dient der Information und dem
Meinungsaustausch. Sie bereitet die Meinungsbildung der Schülervertretung vor;
die Schülerversammlung kann insoweit keine die Schülervertretung bindenden
(3) Bei Schulen mit mehr als fünfhundert Schülerinnen
und Schülern treten an die Stelle der Schülerversammlung der Schule die
Schülerversammlungen der Schulstufen (§ 11 Abs. 3). Bei Schulen mit verschiedenen Schulzweigen können
an die Stelle der Schülerversammlung der Schule die Schülerversammlungen
der Schulzweige treten.
(4) An Schülerversammlungen können die Lehrkräfte
und die Elternvertreterinnen und Elternvertreter der Schule als Gäste teilnehmen.
2. Abschnitt Schülervertretung
Die Schülervertretung dient der Vertretung von Interessen
der Schülerinnen und Schüler in der Schule, der Beteiligung an den schulischen
Gremien sowie der Durchführung übertragener und selbstgewählter Aufgaben
im Rahmen der Unterrichts- und Erziehungsaufgabe der Schule. Sie ist an der Planung
von Einzelveranstaltungen der Schule, die der Erweiterung des Unterrichtsangebots
dienen, zu beteiligen und hat das Recht, die Einrichtung von Arbeitsgemeinschaften
bei der Schulleitung zu beantragen. Sie besitzt kein politisches Mandat.
Schülervertreterinnen und
(1) Als Schülervertreterinnen und Schülervertreter
kommen alle Schülerinnen und Schüler der Schule in Betracht.
(2) Schülervertreterinnen und Schülervertreter
dürfen unbeschadet ihrer Verantwortung für eigenes Handeln wegen ihrer
Funktion weder bevorzugt noch benachteiligt werden. Sie sind bei der Wahrnehmung
ihrer Aufgaben nur an die geltenden Vorschriften, nicht jedoch an Aufträge und
(1) Gremien der Schülervertretung sind die Schülervertretungen
der Schule (Schülervertretung), die Teilschülervertretungen (Schulstufen,
Schulzweige) und die Landesschülervertretung (§ 65).
(2) Jedes Gremium der Schülervertretung kann zur Behandlung
einzelner Fragen und zur Ausarbeitung von Vorschlägen für seine Beratung
und Beschlussfassung Arbeitsausschüsse bilden. Das Gremium entscheidet dabei
über die Heranzie-hung auch von solchen Schülerinnen und Schülern
der Schule, die ihm nicht angehören.
(3) Die Gremien der Schülervertretung können während
der Unterrichtszeit im Monat bis zu zwei Unterrichtsstunden zusammentreten. Über
Ausnahmen entscheidet die Schulleiterin oder der Schulleiter.
Wahl der Schülervertreterinnen
(1) Die Schülervertreterinnen und Schülervertreter
werden ab Sekundarstufe I jeweils von den Schülerinnen und Schülern, die
durch sie vertreten werden sollen, aus der Mitte der Wahlberechtigten gewählt.
Die Wahlen der Schülervertreterinnen und Schülervertreter sind jeweils
in den einzelnen Klassen oder Unterrichtsgruppen (Kerngruppen) durchzuführen.
(2) Für jede Klasse oder Unterrichtsgruppe (Kerngruppe)
wird eine Schülersprecherin oder ein Schülersprecher und deren oder dessen
Vertretung gewählt.
(3) Die Schülersprecherinnen und Schülersprecher
der Unterrichtsgruppen (Kerngruppen) einer Klassenstufe wählen aus ihrer Mitte
bis zu vier Jahrgangsschülersprecherinnen und Jahrgangsschülersprecher.
(4) Die Schülervertretung wählt aus der Mitte der
Schülerinnen und Schüler der Schule eine Delegierte oder einen Dele-gierten
sowie deren oder dessen Stellvertretung für die Landesschülervertretung.
II kann eine Schülervertretung gebildet werden.
(2) Der Schülervertretung gehören die Schülersprecherinnen
und Schülersprecher aller Klassen oder Unterrichtsgruppen (Kerngruppen) und
die gewählten Delegierten für die Landesschülervertretung an; die
Schülervertretung kann aus der Mitte der Schülerinnen und Schüler
der Schule eine Kassenwartin oder einen Kassenwart hinzuwählen.
(1) Die Schülervertretung (§ 28) kann die Bildung von Teilschülervertretungen
beschließen, der jeweils die Schülersprecherinnen und Schülersprecher
der Klassen oder Unterrichtsgruppen (Kerngruppen) der entsprechenden Stufe angehören.
Die Stufenschülervertretung wählt aus ihrer Mitte ihre Vorsitzende oder
ihren Vorsitzenden und deren oder dessen Stellvertretung. An Schulen, an denen gemäß
Stufenkonferenzen eingerichtet sind, muss bei der Bildung der Stufenschülervertretungen
von denselben Stufen ausgegangen werden.
(2) Bei Schulen mit verschiedenen Schulzweigen kann die Schülervertretung
(§ 28) Teilschülervertretungen
der einzelnen Schulzweige beschließen. Absatz 1 Satz 2 findet Anwendung.
(1) An Sitzungen der Schülervertretung können die
Schulleiterin oder der Schulleiter sowie je zwei ständige Vertreterinnen und
Vertreter der Gesamtkonferenz und der Elternvertretung (§ 41) mit beratender Stimme teilnehmen.
(2) An Sitzungen der Teilschülervertretung können
die Schulleiterin oder der Schulleiter sowie je zwei Vertreterinnen und Vertreter
der Lehrkräfte und der Eltern, die jeweils von der Teilkonferenz (§ 11) und der Teilelternvertretung (§ 42) oder, falls diese nicht vorhanden sind, von
der Gesamtkonferenz und der Elternvertretung gewählt werden, mit beratender
Stimme teilnehmen.
Die Schülervertretung kann bis zu zwei Lehrkräfte
der Schule mit deren Einverständnis zu Verbindungslehrkräften wählen.
Diese Lehrkräfte haben das Recht, an den Sitzungen aller Gremien der Schülervertretung
und an Schülerversammlungen beratend teilzunehmen.
Schülersprecherin oder Schülersprecher
Die Schülersprecherin oder der Schülersprecher
der Schule sowie deren oder dessen Stellvertretung werden von allen Schülerinnen
und Schülern der Schule aus deren Mitte gewählt. Die Schülersprecherin
oder der Schülersprecher ist Vorsitzende oder Vorsitzender der Schülervertretung.
(1) Veranstaltungen der Schülervertretung, die im Einvernehmen
mit dem der Schulleiterin oder Schulleiter auf dem Schulgelände stattfinden,
gelten als Veranstaltungen der Schule. Sie dürfen nicht gegen Rechtsvorschriften
verstoßen oder aus anderen Gründen den Erziehungsauftrag der Schule (
SchoG) oder die Wahrnehmung ihrer Fürsorgepflicht gegenüber den
Schülerinnen und Schülern gefährden. Ausnahmsweise können Veranstaltungen
der Schülervertretung, die außerhalb des Schulgeländes stattfinden,
von der Schulleiterin oder dem Schulleiter im Einvernehmen mit der Schulkonferenz
zu Veranstaltungen der Schule erklärt werden.
(2) Art und Umfang der Aufsicht der Schule bei Veranstaltungen
der Schülervertretung sind im Interesse einer Erziehung zu eigenverantwortlichem
Handeln unter Berücksichtigung von Alter und Reife der teilnehmenden Schülerinnen
und Schüler abzustufen. Bei Veranstaltungen im Sinne des Absatzes 1 Satz 3 kann
von einer Aufsicht der Schule abgesehen werden.
(1) Den Schülervertreterinnen und Schülervertretern
und den Gremien der Schülervertretung sind der zur Durchführung ihrer Aufgaben
notwendige Geschäftsbedarf sowie die erforderlichen bürotechnischen Hilfsmittel
vom Schulträger zur Verfügung zu stellen. Für die Landesschülervertretung
gilt § 64 Abs. 1
entsprechend; den Mitgliedern der Landesschülervertretung ist eine Fahrkostenentschädigung
entsprechend dem Gesetz Nr. 774 über die Entschädigung der Mitglieder von Kommissionen und
vom 5. Dezember 1962 in der jeweils geltenden Fassung für die Teilnahme an
den Sitzungen der Landesschülervertretung im Saarland zu gewähren.
(2) Die sonstigen Kosten der Schülervertretung der einzelnen
Schule werden durch Pflichtzuweisungen des Schulträgers pro Schülerin oder
Schüler der Sekundarstufe I und der Sekundarstufe II und pro Schuljahr gedeckt.
Die Höhe der pro Schülerin oder Schüler vom Schulträger zu leistenden
Pflichtzuweisung wird durch Rechtsverordnung [3]
der Schulaufsichtsbehörde im Einvernehmen mit dem Ministerium für Inneres,
Familie, Frauen und Sport und dem Ministerium der Finanzen festgesetzt. Stichtag
für die Feststellung der Schülerzahl ist der 1. Dezember des vorangegangenen
Jahres. Die Pflichtzuweisungen des Schulträgers sind Sachkosten im Sinne von
Darüber hinaus können Kosten der Schülervertretung der einzelnen
Schule auch durch freiwillige Beiträge der Schülerinnen und Schüler
und Erziehungsberechtigten, durch Spenden von Vereinigungen ehemaliger Schülerinnen
und Schü-ler sowie durch Spenden der Schulvereine oder öffentlich-rechtlicher
Körperschaften gedeckt werden.
(3) Die der Schülervertretung zur Verfügung gestellten
Geldmittel dürfen nur für Zwecke der Schülervertretung und der Schülerschaft
(4) Die Verwaltung und Führung der Kasse obliegt der
oder dem von der Schülervertretung zu wählenden Kassenwartin oder Kassenwart.
(5) Die Kassengeschäfte sind über ein Bank- oder
Sparkassenkonto abzuwickeln, das auf den Namen einer geschäftsfähigen Person
einzurichten ist. Alle Zahlungsgeschäfte sind über dieses Konto abzuwickeln.
(6) Die Kassenführung wird jährlich von mindestens
zwei durch die Schülervertretung gewählten Kassenprüferinnen und Kassenprüfern
geprüft[3] Vgl. BS- Nr. 223- 9- 1
Teil IV Erziehungsberechtigte
1. Abschnitt Beteiligung der Erziehungsberechtigten
(1) Die Erziehungsberechtigten der Schülerinnen und
Schüler haben das Recht, nach Maßgabe dieses Gesetzes bei der Arbeit der
von ihren Kindern besuchten Schule zur Erfüllung der Unterrichts- und Erziehungsaufgabe
mitzuwirken und mitzubestimmen und in diesem Rahmen ihr Erziehungsinteresse wahrzunehmen.
(2) Die den Erziehungsberechtigten unmittelbar zustehenden
Beteiligungsrechte können sie teils allein, teils im Rahmen der Klassenelternversammlung
oder der Elternversammlung der Unterrichtsgruppe (Kerngruppe) geltend machen.
(3) Durch Informations- und Meinungsaustausch in den Elternversammlungen
sowie durch stimmberechtigte Teilnahme an der Wahl von Elternvertreterinnen und Elternvertretern
und mittelbar durch deren Teilnahme an Beratungen und Entscheidungen schulischer
Gremien sind die Erziehungsberechtigten an der Gestaltung der Unterrichts- und Erziehungsarbeit
der Schule beteiligt.
(4) Über den Bereich der von ihren Kindern besuchten
Schule hinaus nehmen die Erziehungsberechtigten mittelbar an der Wahl für die
Schulregionkonferenz und die Landesschulkonferenz teil.
(1) Die Erziehungsberechtigten sind von den Lehrkräften
über Planung und Gestaltung des Unterrichts sowie über die Bewertungsmaßstäbe
für die Notengebung und für sonstige Beurteilungen zu informieren. Vor
allem in der Primarstufe, aber auch in der Sekundarstufe I sind die Erziehungsberechtigten
darüber hinaus im Rahmen der für Unterricht und Erziehung geltenden Bestimmungen
an der Unterrichtsplanung zu beteiligen. Dabei ist ihnen in Fragen der Auswahl des
Lehrstoffs, der Bildung von Schwerpunkten und der Anwendung bestimmter Unterrichtsformen
Gelegenheit zu Vorschlägen und Aussprachen zu geben. Informationen und Aussprachen
gemäß Satz 1 und 3 finden im Rahmen der Klassenelternversammlung oder
der Elternversammlungen der Unterrichtsgruppe (Kerngruppe) statt.
(2) Auf Anfrage sind den Erziehungsberechtigten der Leistungsstand
ihres Kindes mitzuteilen sowie einzelne Beurteilungen zu erläutern. Ferner soll
ihnen unter Berücksichtigung der pädagogischen Situation der Klasse und
im Einvernehmen mit der Lehrkraft Gelegenheit zu Unterrichtsbesuchen gegeben werden.
(3) Den Erziehungsberechtigten obliegt für ihre Kinder
die Auswahl bei alternativen Unterrichtsangeboten, soweit dieses Recht nicht von
den Schülerinnen und Schülern selbst wahrgenommen wird (vgl. § 22 Abs. 2).
Schüler einer Klasse bilden die Klassenelternversammlung. Soweit keine Klassenverbände
bestehen, treten Elternversammlungen der Unterrichtsgruppen (Kerngruppen) an die
Stelle der Klassenelternversammlungen.
(2) Die Erziehungsberechtigten der Schülerinnen und
Schüler einer Schule bilden die Schulelternversammlung. In der Schulelternversammlung
berichtet die Elternvertretung über ihre Arbeit. Die Schulelternversammlung
dient der Information und dem Meinungsaustausch. Sie bereitet die Meinungsbildung
der Elternvertretung vor; sie kann insoweit keine die Elternvertretung bindenden
und Schülern können an die Stelle der Schulelternversammlung die Elternversammlungen
der Schulstufen (§ 11 Abs. 3),
bei Schulen mit verschiedenen Schulzweigen die Elternversammlungen der Schulzweige
(4) Vorsitzende oder Vorsitzender einer Elternversammlung
ist die jeweilige Elternsprecherin oder der jeweilige Elternsprecher.
(5) Klassenelternversammlungen sind im Einvernehmen mit der
Klassenlehrkraft, Elternversammlungen der Unterrichtsgruppen (Kerngruppen) im Einvernehmen
mit der Jahrgangsleiterin oder dem Jahrgangsleiter, sonstige Elternversammlungen
im Einvernehmen mit der Schulleiterin oder dem Schulleiter einzuberufen.
(6) Für die Elternversammlungen ist im Schulgebäude
der notwendige Raum zur Verfügung zu stellen.
(7) An Klassenelternversammlungen oder Elternversammlungen
der Unterrichtsgruppen (Kerngruppen) können die Lehrkräfte und die Schülervertreterinnen
und Schülervertreter der Klasse oder Unterrichtsgruppe (Kerngruppe) als Gäste
teilnehmen; die Klassenlehrkraft oder die Jahrgangsleiterin oder der Jahrgangsleiter
oder eine von der Schulleiterin oder dem Schulleiter im Benehmen mit den Erstgenannten
bestimmte Lehrkraft ist zur Teilnahme verpflichtet. An der Schulelternversammlung
können alle Lehrkräfte und Schülervertreterinnen und Schülervertreter
der Schule als Gäste teilnehmen; die Schulleiterin oder der Schulleiter oder
die ständige Vertreterin oder der ständige Vertreter ist zur Teilnahme
(8) Ist eine Jahrgangsleiterin oder ein Jahrgangsleiter nicht
bestellt, so tritt an deren oder dessen Stelle die Schulleiterin oder der Schulleiter
oder die ständige Vertreterin oder der ständige Vertreter.
2. Abschnitt Elternvertretung
Die Elternvertretung dient der Vertretung von Erziehungsinteressen
der Erziehungsberechtigten in der von ihren Kindern besuchten Schule und der Beteiligung
an den schulischen Gremien. Sie ist an der Planung von Veranstaltungen der Schule,
die der Erweiterung des Unterrichtsangebots dienen, zu beteiligen. Sie kann im Einvernehmen
mit der Schulkonferenz zur ergänzenden pädagogischen Förderung der
Schülerinnen und Schüler Veranstaltungen außerhalb des Unterrichts
in eigener Verantwortung einrichten.
(1) Die Erziehungsberechtigten einer Klasse wählen aus
ihrer Mitte die Klassenelternsprecherin oder den Klassenelternsprecher sowie deren
(2) Soweit keine Klassenverbände bestehen, wählen
die Erziehungsberechtigten einer Unterrichtsgruppe (Kerngruppe) aus ihrer Mitte die
Elternsprecherin oder den Elternsprecher sowie deren oder dessen Vertretung der Unterrichtsgruppe
(Kerngruppe).
(3) Die Elternvertreterinnen und Elternvertreter der Unterrichtsgruppen
(Kerngruppen) einer Klassenstufe wählen aus ihrer Mitte bis zu vier Jahrgangselternvertreterinnen
(4) Die Elternvertretung wählt aus der Mitte der Eltern
der Schule eine Delegierte oder einen Delegierten sowie deren oder dessen Stellvertretung
für die Landeselternvertretung.
(5) Bei Wahlen und Abstimmungen in den Elternversammlungen
der Klasse oder Unterrichtsgruppe (Kerngruppe) haben die Erziehungsberechtigten zwei
Stimmen, auch wenn nur eine erziehungsberechtigte Person anwesend oder vorhanden
ist. Die Zahl der Kinder ist unerheblich. Eine Aufteilung der Stimmen ist zulässig,
wenn zwei Elternteile anwesend sind.
(6) Elternvertreterinnen und Elternvertreter üben ihre
Funktion ehrenamtlich aus. Sie sind bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nur an die
geltenden Vorschriften, nicht jedoch an Aufträge und Weisungen gebunden und
für ihr Handeln selbst verantwortlich.
(1) Gremien der Elternvertretung sind die Elternvertretung
der Schule (Elternvertretung), die Teilelternvertretungen (§ 42), die Schulregionselternvertretung der Grundschulen
(§ 64a), die Landeselternvertretungen
(§ 65) und die Gesamtlandeselternvertretung
(§ 66a).
(2) Für Sitzungen der Gremien der Elternvertretung ist
im Schulgebäude der notwendige Raum zu überlassen. Den Elternvertreterinnen
und Elternvertretern und den Gremien der Elternvertretungen sind der zur Durchführung
ihrer Aufgaben notwendige Geschäftsbedarf sowie die erforderlichen bürotechnischen
Hilfsmittel vom Schulträger zur Verfügung zu stellen.
(3) Für Sitzungen der Landeselternvertretungen und der
Gesamtlandeselternvertretung gilt §
Zusammensetzung der Elternvertretung,
(1) Die Elternvertretung setzt sich aus den gewählten
Klassenelternsprecherinnen und Klassenelternsprechern, den Elternsprecherinnen und
Elternsprechern der Unterrichtsgruppen (Kerngruppen), in der Grundschule den Delegierten
für die Schulregionselternvertretung und ab Sekundarstufe I den Delegierten
für die Landeselternvertretung zusammen.
(2) Die Elternvertretung wählt aus der Mitte der Erziehungsberechtigten
der Schule ihre Vorsitzende oder ihren Vorsitzenden (Elternsprecherin oder Elternsprecher)
und deren oder dessen Stellvertretung.
(1) Die Elternvertretung (§ 41) kann die Bildung von Teilelternvertretungen beschließen,
der jeweils die Elternsprecherinnen und Elternsprecher der Klassen oder Unterrichtsgruppen
(Kerngruppen) der entsprechenden Stufe angehören. Die Stufenelternvertretung
wählt aus ihrer Mitte ihre Vorsitzende oder ihren Vorsitzenden und deren oder
dessen Stellvertretung. An Schulen, an denen gemäß § 11
Stufenkonferenzen eingerichtet sind, muss bei der Bildung der Stufenelternvertretungen
(2) Bei Schulen mit verschiedenen Schulzweigen kann die Elternvertretung
(§ 41) Teilelternvertretungen
Teilnahme von Lehrkräfte-
und Schülervertreterinnen und -vertretern
(1) An Sitzungen der Elternvertretung (§ 41) können die Schulleiterin oder der Schulleiter
sowie je zwei Vertreterinnen und Vertreter der Gesamtkonferenz und der Schülervertretung
(§ 28) mit beratender
(2) An Sitzungen der Teilelternvertretung können die
Schulleiterin oder der Schulleiter sowie je zwei Lehrkräfte- und Schülervertreterinnen
und -vertreter, die jeweils von der Teilkonferenz (§ 11) und der Teilschülervertretung (§ 29) oder, falls diese nicht vorhanden sind, von
der Gesamtkonferenz und der Schülervertretung gewählt werden, mit beratender
Teil V Schulkonferenz
(1) An jeder Schule wird eine Schulkonferenz gebildet. Sie
tritt mindestens zweimal im Jahr zusammen.
(2) Vorsitzende oder Vorsitzender der Schulkonferenz ist
die Schulleiterin oder der Schulleiter, bei Verhinderung die ständige Vertreterin
oder der ständige Vertreter.
die Schulleiterin oder der Schulleiter oder die ständige Vertreterin oder
drei von der Gesamtkonferenz aus dem Kreis ihrer stimmberechtigten Mitglieder
gewählte Lehrkräfte und Lehrhilfskräfte,
vier von der Schülervertretung aus ihrer Mitte gewählte Schülerinnen
und Schüler, die mindestens der Klassenstufe 8 angehören.
(2) Bei Schulen, deren Gesamtkonferenz weniger als 12 Lehrkräfte
umfasst, sind stimmberechtigte Mitglieder der Schulkonferenz: die Schulleiterin oder der Schulleiter oder die ständige Vertreterin oder
eine Lehrkraft oder eine Lehrhilfskraft, die von der Gesamtkonferenz aus dem Kreis
ihrer stimmberechtigten Mitglieder gewählt wurde,
zwei von der Schülervertretung aus ihrer Mitte gewählte Schülerinnen
und Schüler, die mindestens der Klassenstufe 8 angehören müssen.
(3) Bei Schulen, die nur Klassen der Primarstufe umfassen,
gehören der Schulkonferenz keine Schülervertreterinnen und Schülervertreter
(4) Bei Schulen, die die Primarstufe und die Sekundarstufe
I umfassen, haben bei auf die Primarstufe beschränkten Angelegenheiten die Schülervertreterinnen
und Schülervertreter nur beratende Stimme. Bei Schulen, die die Sekundarstufe
I und die Sekundarstufe II bzw. nur die Sekundarstufe II umfassen, haben bei auf
die Sekundarstufe II beschränkten Angelegenheiten die Elternvertreterinnen und
Elternvertreter nur beratende Stimme.
(5) Bei Schulen mit verschiedenen Schulzweigen soll jeder
Schulzweig in jeder Gruppe vertreten sein.
(6) An den Sitzungen der Schulkonferenz sollen eine Vertreterin
oder ein Vertreter des Schulträgers sowie bei Berufsschulen zwei Vertreterinnen
und Vertreter der in § 17 Abs. 1 Satz 2
Genannten, die von der Industrie- und Handelskammer sowie der Handwerkskammer zu
benennen sind, mit beratender Stimme teilnehmen.
(7) An Schulen mit einem Anteil ausländischer Schülerinnen
und Schüler von mehr als 10 v. H. sollen der Schulkonferenz zusätzlich
je eine Vertreterin oder ein Vertreter der ausländischen Eltern und der ausländischen
Schülerinnen und Schüler mit beratender Stimme angehören, wenn dies
von mindestens 10 v. H. der betroffenen Eltern oder Schülerinnen und Schüler
(1) Die Schulkonferenz ist nicht arbeitsfähig, wenn
weder Schülerinnen und Schüler noch Erziehungsberechtigte in die Schulkonferenz
gewählt werden oder weder Schülerinnen und Schüler noch Erziehungsberechtigte
an den Sitzungen und Abstimmungen der Schulkonferenz teilnehmen. Wird die Beschlussunfähigkeit
gemäß § 4 Abs. 6 Satz
für die Dauer zweier aufeinanderfolgender Sitzungen festgestellt, so ist die
Schulkonferenz ebenfalls nicht arbeitsfähig. Die oder der Vorsitzende der Schulkonferenz
stellt jeweils fest, ob die Schulkonferenz arbeitsfähig ist.
(2) Ist die Schulkonferenz nicht arbeitsfähig, so werden
ihre Aufgaben von der Gesamtkonferenz wahrgenommen.
(1) Die Schulkonferenz dient dem Zusammenwirken von Lehrkräften,
Eltern und Schülerinnen und Schülern bei der Unterrichts- und Erziehungsarbeit
(2) Aufgabe der Schulkonferenz ist es, gemeinsam interessierende
Fragen des Schullebens der einzelnen Schule zu erörtern und den jeweils zuständigen
Gremien der Schule Vorschläge zu unterbreiten. Sie nimmt ihre Zuständigkeit
insbesondere in den Fällen des §
3 Abs. 6, § 4 Abs. 5,
§ 9 Abs. 1, § 11 Abs. 1, § 22 Abs. 4, §
26 Abs. 3, § 33 Abs. 1,
sowie in den ihr durch besondere Bestimmungen übertragenen Angelegenheiten
wahr. Ferner berät und beschließt sie im Rahmen der geltenden Vorschriften
sowie der gegebenen personellen, räumlichen und sächlichen Voraussetzungen
1. allgemeine und grundsätzliche Angelegenheiten der Ordnung
in der Schule, insbesondere Aufstellung einer Hausordnung sowie die regelmäßige
Anfangszeit des täglichen Unterrichts,
1a) den Beginn und den Umfang der äußeren Fachleistungsdifferenzierung
in der Sekundarstufe I der Gemeinschaftsschule gemäß § 3a Absatz 2 Satz 6
SchoG; Beschlüsse bedürfen einer Zweidrittelmehrheit,
2. Grundsätze für Art und Umfang der Hausaufgaben sowie für
die Zeitplanung für die Klassenarbeiten,
3. Angebot freiwilliger Unterrichtsveranstaltungen,
4. besondere Veranstaltungen der Schule, insbesondere Veranstaltungspläne
für Schulwanderungen, Lehrfahrten und Schullandheimaufenthalte [4]
5. Maßnahmen der Schule zur Schulwegsicherung, insbesondere Schulwegpläne
und Einsatz von Schülerlotsinnen und Schülerlotsen sowie Anträge in
diesen Angelegenheiten an die zuständigen Behörden,
6. Zusammenarbeit der Schule mit den Schulträgern, den Schulen der Schulregion,
den Kirchen, dem Jugendamt, den Kammern sowie Berufsverbänden und der Berufsberatung,
7. Vorschläge zur Entwicklung, Gliederung und Änderung der Schule,
8. Anträge auf Genehmigung von Schulversuchen, von abweichenden Organisationsformen
des Unterrichts und abweichende Formen der Mitwirkung und Mitbestimmung gemäß
9. Anträge auf Zuteilung von Haushaltsmitteln für sächliche
Ausgaben sowie zur Aufstellung des Haushaltsplanentwurfs und zur Verwaltung der zur
Verfügung gestellten Mittel,
10. Vorschläge für Baumaßnahmen.
(3) Die Schulkonferenz ist von den zuständigen Behörden
in folgenden Angelegenheiten zu hören:
1. Teilung, Zusammenlegung, Änderung und Auflösung
2. Baumaßnahmen im Bereich der Schule,
3. wichtige organisatorische Änderungen im Schulbetrieb.
(4) Die Schulleiterin oder der Schulleiter unterrichtet die
Schulkonferenz über alle wichtigen Angelegenheiten des Schullebens.[4] Vgl. Richtlinie vom 9. Juli 1996 (GMBl. S. 173).
(1) Die Schulkonferenz soll in Konfliktsituationen, die im
Schulleben entstanden sind, vermittelnd tätig werden.
(2) Für die Vermittlung in Konfliktsituationen zwischen
einzelnen Schülerinnen und Schülern und Lehrkräften oder zwischen
einzelnen Lehrkräften und Erziehungsberechtigten kann die Schulkonferenz nach
Bedarf aus ihrer Mitte einen besonderen Ausschuss (Vermittlungsausschuss) bilden.
Der Vermittlungsausschuss besteht aus drei oder sechs Mitgliedern; alle Gruppen der
Schulkonferenz sind gleichmäßig zu berücksichtigen.
(3) Ein Vermittlungsausschuss ist zu bilden, wenn die Gesamtkonferenz
eine Entscheidung gemäß §
8 Abs. 4 Ziffer 5
getroffen hat und die betroffene Schülerin oder der betroffene Schüler
oder ihre oder seine Erziehungsberechtigten eine Vermittlung beantragen. Hält
er seine Anrufung für begründet, unterbreitet er der Gesamtkonferenz einen
entsprechenden Vorschlag. Die Gesamtkonferenz entscheidet erneut; sie ist an den
Vorschlag des Vermittlungsausschusses nicht gebunden.
(4) Bei den in §
genannten Schulen tritt an die Stelle des Vermittlungsausschusses die Schulkonferenz.
Teil VI Sondervorschriften
An Förderschulen kann mit Genehmigung der Schulaufsichtsbehörde
3 von den Vorschriften des Zweiten bis Fünften Teils abgewichen werden, soweit
die Situation der Schülerinnen und Schüler oder die sonderpädagogische
Aufgabe der Schule es erfordert.
Schulen in Abendform, Saarlandkolleg
und Deutsch-Französisches Gymnasium
(1) Der Vierte Teil dieses Gesetzes gilt nicht für Schulen
in Abendform und das Saarland-Kolleg. Im Übrigen findet das Gesetz sinngemäß
(2) Durch zwischenstaatliche Vereinbarung kann die Mitbestimmung
und Mitwirkung am Deutsch-Französischen Gymnasium abweichend von den Vorschriften
dieses Gesetzes geregelt werden [5]
.[5] Vgl. VIII
des Erlasses vom 15. April 1977 (GMBl. S. 274), zuletzt geändert durch Erlass
vom 4 September 1995 (GMBl. S. 554) und Vereinbarung idF der Bekanntmachung vom 10.
Januar 1977 (BGBl. II S. 27), ergänzt durch Vereinbarung vom 4. November 1988
gem. Bekanntmachung vom 7. Februar 1989 (BGBl. II S. 233, 237).
(1) An Berufsschulen kann abweichend von § 28 Abs. 2
die Schülervertretung aus den von den Schülersprecherinnen und Schülersprechern
der Teilzeitklassen ein und desselben Berufsschultages gewählten Tagesschülersprecherinnen
und Tagesschülersprechern sowie den Schülersprecherinnen und Schülersprechern
der Blockunterrichtsklassen und den zur Berufsschule gehörenden Vollzeitklassen
(2) Absatz 1 findet abweichend von § 41 Abs. 1
auf die Elternvertretung an Berufsschulen entsprechende Anwendung.
Soweit an einer Schule weder Klassenverbände noch Unterrichtsgruppen
(Kerngruppen) gebildet werden, treten bei der Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes
über die Beteiligungsrechte der Schülerinnen und Schüler und der Erziehungsberechtigten
die entsprechenden Kurse des Pflichtbereichs an die Stelle der Klassenverbände
oder Unterrichtsgruppen (Kerngruppen).
(1) Die Schulaufsichtsbehörde kann auf Antrag der Schulkonferenz
für eine Schule oder für einzelne Stufen einer Schule im Sinne von § 11 Abs. 3
versuchsweise zulassen, dass die Klassenschülersprecherin oder der Klassenschülersprecher
und Vertreter an Klassenkonferenzen teilnehmen, soweit diese sich ausschließlich
in andere Schulen befassen. Ein solcher Antrag der Schulkonferenz bedarf der Zustimmung
von mindestens drei Vierteln der Mitglieder.
(2) Nach Anhörung der Schulregionkonferenz und mit Zustimmung
der Landesschulkonferenz kann die Schulaufsichtsbehörde für einzelne Schulen
auf Antrag der Schulkonferenz für begrenzte Zeit von den Vorschriften dieses
Gesetzes abweichende Formen der Mitwirkung und Mitbestimmung versuchsweise zulassen.
Ein solcher Antrag der Schulkonferenz bedarf der Zustimmung von mindestens drei Vierteln
ihrer Mitglieder. Versagt die Landesschulkonferenz mit den Stimmen von drei Vierteln
ihrer stimmberechtigten Mitglieder die Zustimmung, so ist die Schulaufsichtsbehörde
hieran gebunden.
(3) Eine Abweichung im Sinne des Absatzes 2 darf frühestens
zu Beginn des 3. Schuljahres nach In-Kraft-Treten dieses Gesetzes nur zugelassen
werden, wenn die Zielsetzungen dieses Gesetzes gewahrt bleiben. Ferner muss das Experiment
Aufschlüsse über mögliche Verbesserungen des Zusammenwirkens der am
Schulleben Beteiligten erwarten lassen. Die Zulassung kann mit Auflagen verbunden
(4) Spätestens nach Ablauf von drei Schuljahren seit
der Zulassung stellt die Schulaufsichtsbehörde Verlauf und Ergebnis des Experiments
fest. Sie gibt der Schulregionkonferenz und der Landesschulkonferenz Gelegenheit
zur Stellungnahme. Alsdann entscheidet die Schulaufsichtsbehörde, ob das Experiment
beendet wird oder ob sie auf Änderung der gesetzlichen Vorschriften gemäß
den aus dem Experiment gewonnenen Erkenntnissen hinwirkt. In diesem Fall kann das
Experiment bis zur Entscheidung der Landesregierung und bei Einbringung einer entsprechenden
Gesetzesvorlage durch die Landesregierung bis zur Beschlussfassung des Landtags fortgesetzt
Teil VIISchulregionkonferenz, Landesschulkonferenz,
Landesschülervertretung, Landeselternvertretungen, Gesamtlandeselternvertretung
(1) In jeder Schulregion wird eine Schulregionkonferenz gebildet.
In ihr sind die folgenden Schulformen
mit je einer Vertreterin oder einem Vertreter der Lehrkräfte, der Schülerinnen
und Schüler ab Klassenstufe 8 und der Erziehungsberechtigten vertreten.
a) eine Vertreterin oder ein Vertreter des Landes,
b) für die Schulträger
zwei Vertreterinnen und Vertreter
der Kreise bzw. kreisfreien Städte, drei Vertreterinnen und Vertreter der Schulverbände
c)für die Ausbildungsstätten im Sinne des Berufsbildungsgesetzes
zwei Vertreterinnen und Vertreter an.
(2) Die Mitglieder der Schulregionkonferenz wählen aus
ihrer Mitte eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden und deren oder dessen Stellvertretung.
Die oder der Vorsitzende führt die Geschäfte der Schulregionkonferenz.
Der Schulregionkonferenz wird eine Geschäftsstelle [6]
zugeordnet, deren notwendige Kosten das Land trägt.
(3) An den Sitzungen der Schulregionkonferenz können
weitere Vertreterinnen und Vertreter der Schulaufsichtsbehörde mit beratender
Stimme teilnehmen.[6]
Vgl. Erlass vom 6. Januar 1975 (GMBl. S. 74), geändert durch Erlass vom 6. Dezember
1986 (GMBl. 1987 S. 6).
der Schulregion
(1) In jeder Schulregion ist ein Geschäftsführender
Ausschuss zu bilden. Er tritt mindestens sechsmal im Jahr zusammen.
sind die oder der Vorsitzende der Schulregionkonferenz sowie aus dem Kreis der Mitglieder
der Schulregionkonferenz je eine gewählte Vertreterin oder ein gewählter
Vertreter aus den Gruppen der Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler,
Erziehungsberechtigten und Schulträger; den Vorsitz übernimmt die oder
der Vorsitzende der Schulregionkonferenz.
(3) Der Geschäftsführende Ausschuss vertritt gegenüber
den zuständigen Stellen die Schulregion. Darüber hinaus nimmt er von der
Schulregionkonferenz übertragene Aufgaben wahr. Die Schulregionkonferenz kann
Grundsätze für die Arbeit des Geschäftsführenden Ausschusses
beschließen; der Ausschuss ist an diese gebunden.
(1) Zur Vorbereitung der Wahl der Mitglieder der Schulregionkonferenz
können in jeder Schule von der Gesamtkonferenz ein Wahlmann der Lehrkräfte,
von der Schülervertretung ab Sekundarstufe I ein Wahlmann der Schülerinnen
und Schüler, der mindestens der Klassenstufe 8 angehören muss, und von
der Elternvertretung ein Wahlmann der Erziehungsberechtigten gewählt werden.
An Schulen, an denen keine Schüler- oder Elternvertretung besteht, findet eine
Wahl von Wahlmännern der Schülerinnen und Schüler oder Erziehungsberechtigten
(2) Die gewählten Wahlmänner der Lehrkräfte,
Schülerinnen und Schüler und Erziehungsberechtigten treten nach Schulformen
zu getrennten Wahlen zusammen und wählen aus ihrer Mitte jeweils das Mitglied
für die Schulregionkonferenz und je eine Ersatzvertreterin oder einen Ersatzvertreter.
Den Wahlmännern ist vor der Wahl Gelegenheit zu einer orientierenden Aussprache
(3) Die Einberufung der Wahlversammlung und die Durchführung
der Wahlen obliegt dem Landkreis. Ihm obliegt gleichfalls, im Einvernehmen mit den
beteiligten Schulverbänden und Gemeinden deren drei Vertreterinnen und Vertreter
für die Schulregionkonferenz zu bestimmen. Die Benennung der Vertreterinnen
und Vertreter des Kreises bzw. der kreisfreien Stadt obliegt dem Kreistag bzw. dem
Stadtrat, die der Vertreterin oder des Vertreters des Landes der Schulaufsichtsbehörde
3 und die der Vertreterinnen und Vertreter der Ausbildungsstätten der Industrie-
und Handelskammer sowie der Handwerkskammer.
(4) Die Wahl der Vertreterinnen und Vertreter für die
Schulregionkonferenz sowie der Ersatzvertreterinnen und Ersatzvertreter erfolgt jeweils
für die Zeit vom 1. November eines Jahres bis zum 31. Oktober des übernächsten
Jahres. Bis zur Neuwahl sämtlicher Vertreterinnen und Vertreter der Schulregionkonferenz
führt die bisherige Schulregionkonferenz die Geschäfte weiter. Scheiden
Vertreterinnen und Vertreter vorzeitig aus oder sind sie an der Teilnahme verhindert,
so treten die Ersatzvertreterinnen und Ersatzvertreter an deren Stelle. Dies gilt
nicht bei Ausscheiden infolge Abwahl (§
3 Abs. 4).
(1) Die Schulregionkonferenz soll zur Wahrnehmung der Aufgaben
der Schulregion (
SchoG) das verantwortliche Zusammenwirken von Lehrkräften, Schülerinnen
und Schülern, Erziehungsberechtigten und Schulträgern in inneren und äußeren
Schulangelegenheiten ermöglichen. Dies erfolgt vornehmlich durch Austausch von
Informationen und Erfahrungen in Fragen des regionalen Schulwesens, deren Bedeutung
über den Bereich einer Schule hinausgeht.
Die Schulregionkonferenz unterbreitet den zuständigen Stellen Empfehlungen
und Anträge, insbesondere in folgenden Angelegenheiten:
1. Schulentwicklungsplanung für die Schulregion,
2. Errichtung, Änderung, Auflösung (
SchoG) und Verlegung von Schulen,
3. Änderung der Schulbezirke,
4. Planung von Schulbaumaßnahmen innerhalb der Schulregion,
5. Maßnahmen zur Verbesserung der Kooperation der Schulen, vor allem
zur besseren Nutzung von Einrichtungen und technischen Unterrichtsmitteln,
6. Zusammenarbeit mit den Einrichtungen der Weiterbildung,
7. Beförderung von Schülerinnen und Schülern, Abstimmung des
Unterrichtsbeginns und Unterrichtsendes.
(2) Die Schulregionkonferenz bildet einen beratenden Ausschuss
für Schulentwicklungsplanung der Schulregion; die Zusammensetzung bestimmt die
Schulregionkonferenz. Die Bildung weiterer Ausschüsse ist möglich. An den
Sitzungen der Ausschüsse können Vertreterinnen und Vertreter der Schulaufsichtsbehörde
3 mit beratender Stimme teilnehmen. Zu den Sitzungen des Ausschusses für Schulentwicklungsplanung
sollen die Schulträger der in der Schulregion bestehenden privaten Ersatzschulen
eingeladen werden; sie haben beratende Stimme.
(3) Die Schulregionkonferenz ist von der Schulaufsichtsbehörde
oder den Schulträgern vor Durchführung von Maßnahmen in den in Absatz
1 Ziff. 1 bis 7 genannten Angelegenheiten zu hören. Bedarf in einer solchen
Angelegenheit die Entscheidung des Schulträgers der Genehmigung durch die Schulaufsichtsbehörde,
so ist vor der Genehmigungsentscheidung keine erneute Anhörung der Schulregionkonferenz
Die der Schulregionkonferenz angehörenden Vertreterinnen
und Vertreter der Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler und Erziehungsberechtigten
wählen jeweils für sich aus ihrer Mitte drei Wahlmänner für die
Wahl der Mitglieder der Lan-desschulkonferenz
(1) Im Saarland wird eine Landesschulkonferenz gebildet.
Ihr gehören mindestens 24, höchstens 27 Mitglieder an; § 60 Abs. 1 Satz 2
(2) An den Sitzungen der Landesschulkonferenz können
die Schulaufsichtsbehörde 3 und andere Mitglieder der Landesregierung mit beratender
Stimme teilnehmen; sie können sich vertreten lassen und Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter hinzuziehen.
1. je fünf gewählte Vertreterinnen und Vertreter
der Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler und Erziehungsberechtigten,
2. je eine Vertreterin oder ein Vertreter des Landes, der Kreise bzw. kreisfreien
Städte, der Schulverbände und Gemeinden, die von der Schulaufsichtsbehörde,
vom Landkreistag und vom Städte- und Gemeindetag entsandt werden,
3. zwei Vertreterinnen und Vertreter der Arbeitskammer, die von dieser entsandt
4. je eine Vertreterin oder ein Vertreter der Industrie- und Handelskammer
sowie der Handwerkskammer, die von diesen entsandt werden,
5. je eine Vertreterin oder ein Vertreter der katholischen und evangelischen
Kirche, die von diesen entsandt werden.
Sind einzelne Schulformen unter den Vertreterinnen und Vertretern der Lehrkräfte,
Schülerinnen und Schüler oder Erziehungsberechtigten nicht repräsentiert,
so kann die Schulaufsichtsbehörde 3 aus jeder Gruppe eine weitere Vertreterin
oder einen weiteren Vertreter dieser Schulformen, die oder der Mitglied einer Schulregionkonferenz
ist, in die Landesschulkonferenz berufen.
(2) Zur Wahl der Vertreterinnen und Vertreter der Lehrkräfte,
Schülerinnen und Schüler und Erziehungsberechtigten treten die gemäß
in den Schulregionen gewählten Wahlmänner zu getrennten Wahlen zusammen.
Sie wählen aus ihrer Mitte je fünf Mitglieder für die Landesschulkonferenz.
findet keine Anwendung; wer gewählt ist, bestimmt sich nach der Reihenfolge
der Anzahl der für jede Person abgegebenen Stimmen. Sodann wird für jedes
gewählte Mitglied dessen Ersatzvertreterin oder Ersatzvertreter gewählt;
in diesem Fall findet § 3 Abs.
2 Sätze 3 bis 5
(3) Den Wahlmännern ist vor der Wahl Gelegenheit zu
einer orientierenden Aussprache zu geben. Für die Einberufung und Durchführung
der Wahlversammlung ist die Schulaufsichtsbehörde verantwortlich.
(4) Die Mitglieder der Landesschulkonferenz werden jeweils
für die Dauer von zwei Kalenderjahren gewählt, entsandt oder berufen. § 56 Abs. 4 Satz 2
findet entsprechende Anwendung. Scheidet ein gewähltes Mitglied vorzeitig aus
oder ist es an der Teilnahme verhindert, tritt an seine Stelle seine Ersatzvertreterin
oder sein Ersatzvertreter. Dies gilt nicht bei Ausscheiden infolge Abwahl (§ 3 Abs. 5).
(1) Die erste Sitzung der Landesschulkonferenz wird von der
Schulaufsichtsbehörde einberufen. In dieser Sitzung wählt die Landesschulkonferenz
aus ihrer Mitte die Vorsitzende oder den Vorsitzenden und deren oder dessen Stellvertretung.
(2) Die oder der Vorsitzende führt die Geschäfte
der Landesschulkonferenz. Zu ihrer oder seiner Unterstützung wird bei der Schulaufsichtsbehörde
eine Geschäftsstelle eingerichtet, deren notwendige Kosten das Land trägt.
(1) Die Landesschulkonferenz dient dem Austausch von Informationen
und Erfahrungen der Mitglieder untereinander und mit der Schulaufsichtsbehörde.
Sie berät die zuständigen Mitglieder der Landesregierung in Angelegenheiten,
die für die Entwicklung des saarländischen Schulwesens und für die
Unterrichts- und Erziehungsarbeit von grundsätzlicher Bedeutung sind. Die Landesschulkonferenz
unterbreitet den zuständigen Stellen Empfehlungen und Anträge, insbesondere
in folgenden schulformübergreifenden Angelegenheiten:
1. überregionale Schulentwicklungsplanung,
4. Versuche mit abweichenden Formen der Mitwirkung und Mitbestimmung (§ 53),
5. Versuchsschulen gemäß § 5
(2) Die Landesschulkonferenz ist von den zuständigen
Stellen vor Durchführung von Maßnahmen in den in Absatz 1 Ziff. 1 bis
5 genannten Angelegenheiten zu hören. Darüber hinaus ist ihr Gelegenheit
zu geben, zu Entwürfen von Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die in pädagogischer
oder sonstiger Hinsicht von grundsätzlicher und schulformübergreifender
Bedeutung sind, Stellung zu nehmen.
(3) Die Landesschulkonferenz bildet einen beratenden Ausschuss
für Schulentwicklungsplanung; die Zusammensetzung bestimmt die Landesschulkonferenz.
Die Bildung weiterer Ausschüsse ist möglich. An den Sitzungen der Ausschüsse
können Vertreterinnen und Vertreter der Schulaufsichtsbehörde mit beratender
Stimme teilnehmen. Zu den Sitzungen des Ausschusses für Schulentwicklungsplanung
sollen zwei von den im Saarland bestehenden privaten Ersatzschulen zu benennende
Vertreterinnen und Vertreter eingeladen werden; sie haben beratende Stimme.
Gemeinsame Grundsätze für
die Arbeit in der Schulregion- und Landesschulkonferenz
(1) Die gewählten Mitglieder der Landesschulkonferenz
und die gewählten Mitglieder der Schulregionkonferenz üben ihre Funktion
ehrenamtlich aus. Die gewählten und berufenen oder entsandten Mitglieder sind
bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nur an die geltenden Vorschriften, nicht jedoch
an Aufträge und Weisungen gebunden und für ihr Handeln selbst verantwortlich.
(2) Eine Schulregionkonferenz und die Landesschulkonferenz
sind nicht arbeitsfähig, wenn weder Schülerinnen und Schüler noch
Erziehungsberechtigte in diese Konferenzen gewählt werden oder weder Schülerinnen
und Schüler noch Erziehungsberechtigte in diese Konferenzen gewählt werden
oder weder Schüler noch Erziehungsberechtigte an den Sitzungen und Abstimmungen
der Konferenzen teilnehmen. Wird die Beschlussunfähigkeit gemäß § 4 Abs. 6 Satz 1
betreffende Konferenz ebenfalls nicht arbeitsfähig.
(3) Die oder der Vorsitzende der betreffenden Konferenz stellt
jeweils fest, ob die Konferenz beschluss- oder arbeitsunfähig ist. Für
die Dauer der Arbeitsunfähigkeit ruhen die Rechte der betreffenden Konferenz.
(1) Für Sitzungen der Landesschulkonferenz hat die Schulaufsichtsbehörde,
für Sitzungen der Schulregionkonferenz der gemäß § 56 Abs. 3
zuständige Landkreis den notwendigen Raum zur Verfügung zu stellen.
(2) Den gewählten Mitgliedern der Schulregionkonferenz
und der Landesschulkonferenz sowie den Vertreterinnen und Vertretern der Ausbildungsstätten
in der Schulregionkonferenz ist eine Entschädigung nach dem Gesetz Nr. 774 über die Entschädigung der Mitglieder von Kommissionen und
Sitzungen und Ausschüssen ihrer Konferenzen im Saarland zu gewähren.
Schulregionselternvertretung der
(1) Auf Schulregionsebene wird für den Bereich der
Grundschulen eine Elternvertretung gebildet.
(2) Die Elternvertretung jeder Grundschule wählt aus
der Mitte der Eltern der Schule eine Delegierte oder einen Delegierten sowie deren
oder dessen Stellvertretung für die Schulregionselternvertretung der Grundschulen.
gilt hinsichtlich der Räume und der Gewährung einer Fahrtkostenentschädigung
(4) Die Geschäftsstelle der Schulregionkonferenz wird
zugleich der Schulregionselternvertretung zugeordnet; die insoweit notwendigen Kosten
(1) Die Vertreterinnen und Vertreter der Schülerinnen
und Schüler in den Schulregionkonferenzen (§ 54 Abs. 1) sowie die von den einzelnen Schulen in die Landesschülervertretung
entsandten Delegierten schließen sich zu einer Landesschülervertretung
(2) Die Landesschülervertretung hat die Aufgabe, wichtige
schulische und organisatorische Fragen, die die verschiedenen Schulformen betreffen,
sowie Angelegenheiten von grundsätzlicher und schulformübergreifender Bedeutung
zu erörtern. Sie dient ferner der Koordinierung und Vorbereitung der Arbeit
in der Landesschulkonferenz und in den Schulregionkonferenzen.
(3) Die Landesschülervertretung wählt aus der Mitte
ihrer Mitglieder eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden und kann darüber hinaus
einen Vorstand wählen.
(4) Die Landesschülervertretung soll vor wichtigen,
den Schulbereich betreffenden Maßnahmen gehört werden. Sie muss gehört
werden vor Entscheidungen über Erlass und Änderung von Bestimmungen über
Schülerleistungen, Versetzungsordnungen sowie Prüfungsordnungen und Rahmenrichtlinien
über Ziele, Inhalte und Verfahren oder die Organisation des Unterrichts.
(5) Mitglieder der Landesschülervertretung, die an Sitzungen
der Bundesschülervertretung teilnehmen, erhalten vom Land Reisekosten nach den
Bestimmungen des Saarländischen Reisekostengesetzes
(1) Die Vertreterinnen und Vertreter der Erziehungsberechtigten
in den Schulregionkonferenzen (§
54 Abs. 1), das für jede Schulregion jeweils entsandte Mitglied der Schulregionselternvertretung
der Grundschulen sowie die von den einzelnen Schulen ab Sekundarstufe I entsandten
Delegierten schließen sich jeweils zu einer Landeselternvertretung zusammen.
(2) Die Landeselternvertretungen haben die Aufgabe, wichtige
schulische und organisatorische Fragen, die die von ihnen vertretenen Schulformen
betreffen, zu erörtern. Sie dienen ferner der Koordinierung und Vorbereitung
der Arbeit in der Landesschulkonferenz und in den Schulregionkonferenzen.
(3) Die Landeselternvertretungen wählen jeweils aus
der Mitte ihrer Mitglieder eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden und können
darüber hinaus jeweils einen Vorstand wählen.
(4) Die jeweilige Landeselternvertretung soll vor wichtigen,
ihre Schulform allein betreffenden Maßnahmen gehört werden. Sie muss gehört
(5) Mitglieder der Landeselternvertretungen, die an Sitzungen
des Bundeselternrates teilnehmen, erhalten vom Land Reisekosten nach den Bestimmungen
des Saarländischen Reisekostengesetzes
Die Vorsitzenden der Landeselternvertretungen bilden die
Gesamtlandeselternvertretung. Sie wählt aus der Mitte ihrer Mitglieder eine
Vorsitzende oder einen Vorsitzenden und kann darüber hinaus einen Vorstand wählen.
Die Gesamtlandeselternvertretung dient der Erörterung die jeweilige Gruppe betreffender
Angelegenheiten von grundsätzlicher und schulformübergreifender Bedeutung.
(1) Die Befugnisse der staatlichen Schulaufsicht gemäß
des Grundgesetzes, Artikel 27 Abs. 2
der Verfassung des Saarlandes
und § 52
des Schulordnungsgesetzes
bleiben von den vorstehenden Vorschriften dieses Gesetzes unberührt.
(2) Die Schulaufsichtsbehörde soll unbeschadet ihrer
Aufgabe, die Unterrichts- und Erziehungsarbeit der Schule beratend zu unterstützen
und auf die Einhaltung demokratischer und rechtsstaatlicher Grundsätze zu achten,
durch Anordnungen und sonstige Maßnahmen in die Gestaltung des Unterrichts
und der Erziehung in den einzelnen Schulen nur dann eingreifen, wenn es zur rechtmäßigen,
sachgerechten und geordneten Durchführung von Unterricht und Erziehung, insbesondere
aus Gründen der Chancengleichheit und zum Ausgleich von Bewertungsunterschieden
Ausführungsvorschriften zu diesem Gesetz erlässt
die Schulaufsichtsbehörde [7]
.[7] Vgl. ADOS
(zu § 16) vom 16. Februar 1975 (GMBl. S. 210).
Anwendung für den Regionalverband
Soweit in diesem Gesetz für die Landkreise und deren
Organe Rechte und Pflichten begründet werden, finden diese Vorschriften auf
den Regionalverband Saarbrücken und seine Organe entsprechende Anwendung.
(1) In den Schuljahren 2012/2013 bis einschließlich
2016/2017 gilt für die Bildung der Gesamtkonferenz (§§ 8 ff
.), der Fachkonferenzen (§§
.), der Schulmitbestimmungsgremien der Schülerinnen und Schüler (§§ 23 ff
.), der Schulmitbestimmungsgremien der Erziehungsberechtigten (§§ 37 ff
.) und der Schulkonferenz (§§
.) der gemeinsame Schulstandort der auslaufenden Erweiterten Realschule beziehungsweise
Gesamtschule und der aufwachsenden Gemeinschaftsschule als „Schule“ im
Sinne der jeweiligen Vorschriften.
(2) Bei der Bildung der Schulregionkonferenz und der Landesschulkonferenz
gelten die auslaufenden Schulformen Erweiterte Realschule und Gesamtschule und die
aufwachsende Schulform Gemeinschaftsschule als eine Schulform im Sinne der jeweiligen
Vorschriften. Gleiches gilt in der Folge auch für die Landeselternvertretungen
und die Landesschülervertretung (§
und 66).

References: Art. 10
 § 4
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 3
 Art. 2
 Art. 9
 Art. 5
 § 69
 § 7
 § 8
 § 4
 §
4
 § 4
 § 20
 § 57
 § 32
 § 8
 § 32
 § 8
 § 53

§ 12
 § 12
 § 47
 § 64
 § 22
 § 11
 § 17
 § 4
 §
3
 § 4

§ 9
 § 11
 § 22
 §
26
 § 33
 § 3
 §
8
 § 28
 § 41
 § 11
 § 60
 § 3
 § 56
 § 5
 § 4
 § 56
 § 52
 § 16