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Timestamp: 2016-10-22 03:35:24+00:00

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119 IV 15427. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 8. Juli 1993 i.S. U. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern (Nichtigkeitsbeschwerde)
Fabrication de fausse monnaie (art. 240 CP). L'art. 240 CP n'exige pas que le fabricant de fausse monnaie ait eu l'intention de mettre la monnaie en circulation comme authentique lui-m�me (ou par le moyen d'un auteur m�diat). Se rend �galement coupable de l'infraction celui qui fabrique de la fausse monnaie dans l'intention de la remettre � un tiers comme fausse, mais qui sait ou tout au moins prend en compte que ce tiers ou ceux qui recevront la monnaie par la suite, la mettront en circulation comme authentique. Le dessein n�cessaire � la r�alisation de l'infraction existe lorsque le fabricant veut simplement que la fausse monnaie soit mise en circulation comme authentique, quelle que soit la personne par laquelle cela intervient (consid. 2d). Refus d'admettre le cas de tr�s peu de gravit� au sens de l'art. 240 al. 2 CP (consid. 2e). Mise en circulation de fausse monnaie pr�sent�e comme authentique (art. 242 CP) par le faussaire; tentative (art. 21 et 22 CP). Relation avec la fabrication de fausse monnaie. La question du concours qui peut exister entre la fabrication et la mise en circulation de fausse monnaie par le fabricant reste ouverte. Quoi qu'il en soit, la tentative inachev�e de mettre en circulation de la fausse monnaie que l'on a soi-m�me fabriqu�e doit �tre consid�r�e comme un acte post�rieur "compris" dans la fabrication de fausse monnaie r�prim�e en application de l'art. 240 al. 1 CP (consid. 4a). Le fait que le faussaire ait remis l'argent � un initi� et qu'il ait pris en compte que celui-ci ou ceux qui recevraient ensuite la fausse monnaie la mettraient en circulation comme authentique doit �tre consid�r� comme un comportement aggravant post�rieur � l'infraction et pris en consid�ration dans le cadre de l'art. 63 CP, en pronon�ant la condamnation pour fabrication de fausse monnaie (consid. 4c). Faits � partir de page 155
Das Obergericht des Kantons Luzern sprach U. am 25. August 1992 als Appellationsinstanz in weitgehender Best�tigung des Entscheides des Kriminalgerichts des Kantons Luzern vom 18. Oktober 1991 der Geldf�lschung im Sinne von Art. 240 Abs. 1 StGB, des unvollendeten Versuchs der Geldf�lschung nach Art. 21 Abs. 1 und Art. 240 Abs. 1 StGB sowie des mehrfachen unvollendeten Versuchs des In-Umlaufsetzens falschen Geldes nach Art. 21 Abs. 1 und BGE 119 IV 154 S. 156Art. 242 Abs. 1 StGB schuldig und verurteilte ihn zu drei Jahren Zuchthaus, abz�glich 42 Tage Untersuchungshaft. U. wird vorgeworfen, er habe zusammen mit Z. mittels eines Farbkopierers mindestens 1945 falsche 500-Franken-Banknoten im Nominalwert von Fr. 972'500.-- gef�lscht und ferner 250-Gulden-Banknoten zu f�lschen versucht, in der Absicht, das Falschgeld als echt in Umlauf zu setzen, und er habe gef�lschte 500-Franken-Banknoten im Nominalwert von insgesamt ca. Fr. 940'000.-- zun�chst erfolglos A. zum Preis von Fr. 150'000.-- zum Kauf angeboten und schliesslich zusammen mit Z. zum Preis von ca. Fr. 70'000.-- an B. verkauft, der aber infolge seiner Verhaftung das Falschgeld nicht mehr als echtes Geld in Umlauf bringen konnte.
U. beantragt mit eidgen�ssischer Nichtigkeitsbeschwerde, der Entscheid des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
2. Gem�ss Art. 240 Abs. 1 StGB wird wegen Geldf�lschung mit Zuchthaus bestraft, wer Metallgeld, Papiergeld oder Banknoten f�lscht, um sie als echt in Umlauf zu bringen.
a) Die Vorinstanz stellt gest�tzt auf die Aussagen des Beschwerdef�hrers fest, dass dieser und Z. anf�nglich die Absicht gehabt h�tten, die herzustellenden falschen 500-Franken-Banknoten einzeln als echt in Umlauf zu setzen. Da ihnen die "Bl�ten" vom Papier her aber doch nicht als so echt erschienen, h�tten sie beschlossen, diese en bloc als F�lschungen einem Dritten zu verkaufen, und sich in der Folge um einen K�ufer bem�ht. Dem Beschwerdef�hrer sei klar gewesen, dass B. das Geld in irgendeiner Form als echt verwenden werde. Daraus ergebe sich der klare Wille des Beschwerdef�hrers, die Falsifikate als echt in Verkehr zu bringen. Von einem bloss bedingten Handlungswillen k�nne unter den gegebenen Umst�nden keine Rede sein.
b) Der Beschwerdef�hrer macht im wesentlichen geltend, er habe seine unstreitig massgeblichen Tatbeitr�ge zur F�lschung der 500-Franken-Banknoten nicht mit der in Art. 240 StGB vorausgesetzten Absicht erbracht, die Falsifikate als echt in BGE 119 IV 154 S. 157Umlauf zu bringen. Er habe insoweit bloss einen sogenannten bedingten Handlungswillen gehabt, der insoweit nicht ausreiche. Wohl habe anf�nglich der Plan bestanden, 500-Franken-Banknoten zu f�lschen, um sie als echt in Umlauf zu setzen. Da die F�lschungen aber doch zu plump gewesen seien, habe man beschlossen, die fraglichen Banknoten als Falsifikate en bloc zu verkaufen. Als ihm die "Bl�ten" aus der F�lscherwerkstatt des Z. unterbreitet worden seien, habe er angesichts ihrer schlechten Qualit�t seinen urspr�nglichen, bedingten Handlungswillen, sie als echt in Umlauf zu setzen, aufgegeben. Er habe die "Bl�ten" A. unstreitig als Falsifikate angeboten. Sie seien in der Folge B. unstreitig als Falsifikate verkauft worden. B. habe f�r das Falschgeld im Nominalwert von rund Fr. 940'000.-- denn auch bloss DM 70'000.-- und zwei Edelsteine im Wert von ca. Fr. 4'000.-- �berreicht. B. habe dabei zu erkennen gegeben, dass ein In-Umlaufsetzen dieses Falschgeldes als echt niemals m�glich sei, und offenbar an eine Deponierung des Falschgeldes bei einer Bank als Sicherheit gedacht. Im �brigen k�nne der Beschwerdef�hrer f�r das weitere Schicksal der Falsifikate in der Hand von B. ohnehin strafrechtlich nicht verantwortlich gemacht werden.
c) Aus dem angefochtenen Urteil geht nicht eindeutig hervor, wann genau der Beschwerdef�hrer und Z. beschlossen, die falschen 500-Franken-Banknoten nicht selber als echtes Geld in Umlauf zu bringen, sondern en bloc als Falsifikate einem Dritten zu verkaufen. Auch wenn man davon ausgehen wollte, der Beschwerdef�hrer habe dies schon nach Vorliegen der ersten falschen Banknote, die ihm zu plump erschien, beschlossen, verstiesse seine Verurteilung gem�ss Art. 240 Abs. 1 StGB aus nachstehenden Gr�nden nicht gegen Bundesrecht. Daran vermag auch die These des Beschwerdef�hrers nichts zu �ndern, dass seine Absicht, das herzustellende Falschgeld als echt in Umlauf zu setzen, nur eine bedingte gewesen, die Bedingung, n�mlich eine ausreichende Qualit�t der gef�lschten Noten, aber nicht eingetreten sei und daher die Absicht fehle.
d) Art. 240 Abs. 1 StGB setzt entgegen dem durch seinen Wortlaut vermittelten Eindruck nicht voraus, dass der Geldf�lscher die Absicht habe, das Falschgeld selber (oder durch ein nicht vors�tzlich handelndes Werkzeug) als echt in Umlauf zu setzen. Den Tatbestand von Art. 240 Abs. 1 StGB erf�llt nach dessen Sinn und Zweck vielmehr auch derjenige, welcher Geld in der Absicht f�lscht, es als Falsifikat einem Dritten zu �bergeben, und dabei aber weiss oder zumindest in Kauf nimmt, dass dieser Dritte oder dessen Abnehmer das Falschgeld als echt in Umlauf setzen werde. Die erforderliche Absicht ist gegeben, wenn der F�lscher will, dass das Falschgeld �berhaupt, von wem auch immer, als echtes Geld verwendet wird; die Absicht muss sich allein auf die Zweckbestimmung des Falschgeldes BGE 119 IV 154 S. 158beziehen. "Es spielt also keine Rolle, ob das Falschgeld zun�chst an Eingeweihte weitergegeben und erst dann als echt in Umlauf gebracht werden soll oder ob der T�ter selbst das tun will" (STRATENWERTH, Schweiz. Strafrecht, Bes. Teil II, 3. Aufl. 1984, � 35 N. 8; TRECHSEL, Kurzkommentar, Art. 240 StGB N. 6). Da nach den allgemeinen Regeln auch die Eventualabsicht gen�gt, reicht es aus, dass der F�lscher in Kauf nimmt, der eingeweihte Dritte, dem er das Falschgeld �berlassen will, werde dieses als echt in Umlauf setzen (vgl. HAUSER/REHBERG, Strafrecht IV, S. 147/148; STRATENWERTH, Schweiz. Strafrecht, Allg. Teil I, � 9 N. 109). Der F�lscher soll nicht erst dann - als Mitt�ter oder Gehilfe am In-Umlaufsetzen im Sinne von Art. 242 StGB - bestraft werden, wenn das Falschgeld tats�chlich als echt in Umlauf gebracht oder dies zumindest versucht wird. Er soll vielmehr schon deshalb, und zwar gem�ss Art. 240 StGB, bestraft werden, weil er Geld in der (Eventual)Absicht f�lscht, dass dieses - von wem auch immer - als echt in Umlauf gesetzt werde (vgl. so ausdr�cklich � 146 Abs. 1 Ziff. 1 dt.StGB). Die �usserung von STRATENWERTH (Schweiz. Strafrecht, Allg. Teil I, � 9 N. 109 in fine), die der Beschwerdef�hrer in der Beschwerdeschrift zur Begr�ndung seines Standpunktes zitiert, betrifft Tatbest�nde, welche die Absicht des T�ters voraussetzen, den zweiten Akt selber auszuf�hren. Dies trifft aber in bezug auf Art. 240 Abs. 1 StGB nicht zu.
Dass der Beschwerdef�hrer im Zeitpunkt, als er seine Tatbeitr�ge zur F�lschung leistete, allenfalls nur "bedingt" (n�mlich unter der Voraussetzung einer ihm ausreichend erscheinenden Qualit�t der F�lschung) die Absicht hatte, das Falschgeld selber als echt in Umlauf zu bringen, hindert somit seine Verurteilung gem�ss Art. 240 Abs. 1 StGB nicht. Es gen�gt, wenn der Beschwerdef�hrer in Kauf nahm, irgendein eingeweihter Abnehmer des Falschgeldes werde dieses als echt in Umlauf setzen.
Die Vorinstanz h�lt fest, dem Beschwerdef�hrer sei klar gewesen, dass der K�ufer B. das Falschgeld in irgendeiner Form als echt verwenden werde. Sie stellt damit f�r den Kassationshof verbindlich fest, der Beschwerdef�hrer habe zumindest in Kauf genommen, dass B. - der immerhin rund Fr. 70'000.-- zahlte - das Falschgeld als echt in Umlauf setzen werde. Wie B. das Falschgeld schliesslich tats�chlich verwendete bzw. verwendet h�tte, wenn er nicht verhaftet worden w�re, ist in diesem Zusammenhang unerheblich.
e) Der Beschwerdef�hrer macht eventualiter geltend, es liege ein besonders leichter Fall im Sinne von Art. 240 Abs. 2 StGB vor, da BGE 119 IV 154 S. 159es sich bei den fraglichen 500-Franken-Banknoten um �usserst plumpe F�lschungen gehandelt habe.
"In besonders leichten F�llen" der Geldf�lschung ist die Strafe gem�ss Art. 240 Abs. 2 StGB statt Zuchthaus (von einem Jahr bis zu 20 Jahren) Gef�ngnis (von drei Tagen bis zu drei Jahren). Ein besonders leichter Fall im Sinne dieser Bestimmung kann etwa dann vorliegen, wenn die F�lschung f�r jedermann leicht erkennbar ist oder wenn nur wenige Falsifikate mit geringem Nominalwert hergestellt werden (HAFTER, Schweiz. Strafrecht, Bes. Teil, S. 575 f. mit Hinweis auf die Vorentw�rfe; TRECHSEL, op.cit., Art. 240 StGB N. 7). Bei der Anwendung dieser Bestimmung ist allerdings Zur�ckhaltung geboten, zumal das Gesetz einen "besonders" leichten Fall voraussetzt (STRATENWERTH, Schweiz. Strafrecht, Bes. Teil II, � 35 N. 9 mit Hinweisen).
Der Beschwerdef�hrer leistete einen massgeblichen Tatbeitrag an die F�lschung von 500-Franken-Banknoten im Nominalwert von rund Fr. 970'000.--. Er investierte daf�r ca. Fr. 16'000.--. Nach den Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid handelt es sich bei den in den Akten liegenden Falsifikaten keineswegs um plumpe, offensichtliche Nachahmungen, die auch f�r den Laien leicht als solche erkennbar sind. Die Vorinstanz verweist zudem auf die Ausf�hrungen eines Sachverst�ndigen der Deutschen Bundesbank, die im Urteil des Landgerichts Freiburg i.Br. vom 6. April 1990 i.S. Z. und B. wiedergegeben werden; danach sind die fraglichen Falsifikate trotz einiger Besonderheiten, insbesondere bei einer nur fl�chtigen optischen Pr�fung, geeignet, im Zahlungsverkehr mit echtem Geld verwechselt zu werden. Dass der Beschwerdef�hrer und Z. die "Bl�ten" als nicht gen�gend echt erachteten und daher nicht wagten, diese selber als echtes Geld in Umlauf zu setzen, ist nicht entscheidend. Der Beschwerdef�hrer verlangte von A. f�r das Falschgeld im Nominalwert von rund Fr. 940'000.-- immerhin Fr. 150'000.--, und B., der das Falschgeld schliesslich kaufte, zahlte daf�r rund Fr. 70'000.--.
f) Die Nichtigkeitsbeschwerde ist somit abzuweisen, soweit sie sich gegen die Verurteilung des Beschwerdef�hrers wegen Geldf�lschung im Sinne von Art. 240 Abs. 1 StGB richtet.
4. Die Vorinstanz verurteilte den Beschwerdef�hrer in bezug auf die falschen 500-Franken-Banknoten nicht nur wegen Geldf�lschung im Sinne von Art. 240 Abs. 1 StGB, sondern auch wegen mehrfachen unvollendeten Versuchs des In-Umlaufsetzens falschen BGE 119 IV 154 S. 160Geldes, begangen dadurch, dass er die falschen 500-Franken-Banknoten zun�chst erfolglos A. zum Kauf anbot und dann zusammen mit Z. zum Preis von rund Fr. 70'000.-- B. verkaufte.
Der Beschwerdef�hrer wendet gegen seine Verurteilung in diesem Punkt ein, der unvollendete Versuch des In-Umlaufsetzens falschen Geldes sei als mitbestrafte Nachtat zur Geldf�lschung zu werten. Zudem stelle die �bergabe von Falschgeld an einen Eingeweihten f�r sich allein noch keinen Versuch des In-Umlaufsetzens falschen Geldes als echtes Geld dar, wie sich unter anderem aus BGE 85 IV 22 ergebe.
a) aa) Stehen mehrere Straftaten so miteinander in Zusammenhang, dass die eine nur als Vorstufe des eigentlichen Angriffs auf das gesch�tzte Rechtsgut oder nur als Ausn�tzen des durch die andere Straftat Erreichten erscheint, so nimmt die herrschende Lehre unechte Konkurrenz in Form der sogenannten straflosen bzw. mitbestraften Vortat respektive Nachtat an, wobei bei unterschiedlichen Strafandrohungen jene Tat straflos bzw. mitbestraft sein soll, f�r die das Gesetz die niedrigere Strafe vorsieht (STRATENWERTH, Schweiz. Strafrecht, Allg. Teil I, � 18 N. 9 f. mit Hinweisen). Unechte Konkurrenz besteht nach der herrschenden Lehre insbesondere im Verh�ltnis der Herstellung eines Falsifikats zum Inverkehrbringen des Falsifikats durch den F�lscher (etwa Art. 240/242 StGB, Art. 153/154 StGB). Wer Geld in der Absicht f�lscht, es als echt in Umlauf zu bringen, und es in der Folge tats�chlich als echt in Umlauf setzt, soll nicht sowohl gem�ss Art. 240 Abs. 1 StGB als auch nach Art. 242 StGB verurteilt werden, sondern nur nach einer Bestimmung, und zwar nach Art. 240 Abs. 1 StGB, da dieser eine h�here Strafe vorsieht als Art. 242 StGB (STRATENWERTH, Schweiz. Strafrecht, Bes. Teil II, 3. Aufl. 1984, � 35 N. 23; HAUSER/REHBERG, Strafrecht IV, S. 150; NOLL/TRECHSEL, Schweiz. Strafrecht, Allg. Teil I, 3. Aufl. 1990, S. 236; HAFTER, op.cit., S. 579; THORMANN/VON OVERBECK, Kommentar, Art. 242 N. 1; GERMANN, Das Verbrechen, S. 284 unten; Z�RCHER, Erl�uterungen zum Vorentwurf 1908, S. 314; BEATRICE GUKELBERGER, Die Absichtsdelikte des schweizerischen Strafgesetzbuches, Diss. Bern 1968, S. 91; andere Auffassung wohl LOGOZ, Commentaire, art. 242, note 5). Wer Waren zum Zwecke der T�uschung im Handel und Verkehr f�lscht (Art. 153 StGB) und die gef�lschten Waren dann in Verkehr bringt (Art. 154 StGB), soll nach der einen Auffassung nur wegen Warenf�lschung im Sinne von Art. 153 StGB verurteilt werden (REHBERG, Strafrecht II, 5. Aufl. 1990, S. 150; HAFTER, op.cit., S. 562; GERMANN, op.cit., S. 284 unten; BGE 119 IV 154 S. 161HANS DERENDINGER, Die Straflosigkeit von Vor- oder Nachtat im Schweizerischen Strafrecht, Diss. Z�rich 1946, S. 79), nach der andern Ansicht nur wegen Inverkehrbringens gef�lschter Waren (TRECHSEL, op.cit., Art. 154 N. 7; STRATENWERTH, Schweiz. Strafrecht, Bes. Teil I, 4. Aufl. 1993, � 16 N. 41; NOLL, Schweiz. Strafrecht, Bes. Teil I, S. 212/213; SCHULTZ, Warenf�lschung, ZStrR 103/1986 S. 367 ff., 378; SCHWANDER, Warenf�lschung, SJK Nr. 1193 S. 12/13; BEATRICE GUKELBERGER, op.cit., S. 91); echte Konkurrenz wird also verneint (SCHUBARTH, Kommentar, Band 2, Art. 154 N. 4).
Das Bundesgericht lehnt die Theorie der mitbestraften Vortat respektive Nachtat weitgehend ab. Zwar hat es in BGE 69 IV 40 noch erkannt, wer Waren f�lscht und sie dann in Verkehr bringt, sei nur des Inverkehrbringens gef�lschter Waren (Art. 154 StGB), nicht auch der Warenf�lschung (Art. 153 StGB) schuldig zu sprechen. Die "weitergehende Norm" des Art. 154 StGB "umfasse" auch die Warenf�lschung (S. 42). Das Bundesgericht hat diese Praxis in der Folge aber aufgegeben. So hat es echte Konkurrenz (Realkonkurrenz) angenommen beispielsweise zwischen dem Einf�hren falschen Geldes nach Art. 244 StGB und dem In-Umlaufsetzen dieses falschen Geldes nach Art. 242 StGB (BGE 77 IV 14, BGE 80 IV 252) sowie zwischen Warenf�lschung nach Art. 153 StGB und Inverkehrbringen gef�lschter Waren nach Art. 154 StGB (BGE 77 IV 92, BGE 84 IV 127 unten). Es begr�ndet dies im wesentlichen damit, wer beide Taten ver�be, mache "sowohl unter dem Gesichtspunkt des Erfolges als auch unter dem der Schuld mehr als jemand, der nur entweder die Vortat oder die Nachtat begeht" (BGE 77 IV 92). Auf eine Verurteilung wegen beider Taten k�nne nur dann verzichtet werden, wenn sich aus dem Gesetz deutlich ergebe, dass die f�r die eine Tat ausgef�llte Strafe auch die andere abgelten soll (BGE 71 IV 209 E. 3, BGE 94 IV 66).
bb) Die F�lschung als solche und das Inverkehrbringen des Falsifikats richten sich gegen dasselbe Rechtsgut. Es handelt sich dabei um zwei verschiedene Entwicklungsstufen desselben deliktischen Angriffs, wobei die F�lschung der Sache nach eine Vorbereitungshandlung zum Inverkehrbringen des Falsifikats ist. Dies spricht an sich f�r die Annahme unechter Konkurrenz und die Verurteilung des F�lschers allein wegen Inverkehrbringens des Falsifikats jedenfalls dann, wenn F�lschung und Inverkehrbringen des Falsifikats objektiv und subjektiv eng miteinander zusammenh�ngen (vgl. dazu auch BGE 111 IV 149 betreffend das Verh�ltnis zwischen strafbarer Vorbereitungshandlung im Sinne von Art. 260bis StGB und der vorbereiteten Tat). Im Verh�ltnis zwischen Art. 240 Abs. 1 und 242 BGE 119 IV 154 S. 162StGB m�sste indessen bei Annahme unechter Konkurrenz der T�ter wegen der Geldf�lschung verurteilt und das In-Umlaufsetzen falschen Geldes durch den F�lscher als mitbestrafte Nachtat betrachtet werden, da Art. 240 Abs. 1 StGB eine h�here Strafe androht als Art. 242 StGB. Die Annahme unechter Konkurrenz k�nnte also jedenfalls im Verh�ltnis von Art. 240 Abs. 1 StGB zu Art. 242 StGB nicht damit begr�ndet werden, dass es sich bei der F�lschung der Sache nach um eine blosse Vorbereitungshandlung zum Inverkehrbringen des Falsifikats handle und durch letzteres das gesch�tzte Rechtsgut in st�rkerem Masse angegriffen werde als durch die F�lschung als solche.
cc) Ob aus den genannten Gr�nden jedenfalls bei objektiv und subjektiv engem Zusammenhang zwischen der Geldf�lschung im Sinne von Art. 240 Abs. 1 StGB und dem In-Umlaufsetzen falschen Geldes durch den F�lscher letzteres als mitbestrafte Nachtat zu betrachten sei und daher ein Schuldspruch gem�ss Art. 242 StGB ausser Betracht falle, braucht indessen vorliegend nicht entschieden zu werden. Der Beschwerdef�hrer wurde von der Vorinstanz bloss wegen unvollendeten Versuchs des In-Umlaufsetzens falschen Geldes verurteilt. Ein "eigentlicher Angriff" auf das gesch�tzte Rechtsgut fand mithin nicht statt. Jedenfalls der unvollendete Versuch des In-Umlaufsetzens falschen Geldes ist aus den genannten Gr�nden, insbesondere auch angesichts der in Art. 240 Abs. 1 StGB angedrohten Strafe, als durch die Verurteilung wegen Geldf�lschung im Sinne von Art. 240 Abs. 1 StGB mitbestrafte Nachtat zu werten.
b) Bei diesem Ergebnis kann dahingestellt bleiben, ob der Beschwerdef�hrer dadurch, dass er die falschen 500-Franken-Banknoten im Nominalwert von ca. Fr. 940'000.-- zun�chst dem eingeweihten A. zum Kauf anbot und dann, zusammen mit Z., zum Preis von rund Fr. 70'000.-- dem eingeweihten B. verkaufte, wobei er in Kauf nahm, dass B. oder dessen Abnehmer das Falschgeld als echtes Geld in Umlauf setzen werde, �berhaupt den Tatbestand des unvollendeten Versuchs des In-Umlaufsetzens falschen Geldes erf�llt habe. Zwar hat der Kassationshof in BGE 85 IV 22 erkannt, dass derjenige, welcher falsches Geld als Falsifikat einem andern �berl�sst, der es vors�tzlich als echt weitergibt, nur dann strafbar ist, wenn er sich als Mitt�ter, Anstifter oder Gehilfe an der Tat des andern beteiligt hat. Der zitierte Entscheid setzt sich indessen mit der Versuchsproblematik nicht ausdr�cklich auseinander, insbesondere auch nicht mit der Frage, wie es sich verh�lt, wenn der Erwerber des Falschgeldes nicht mehr dazu kommt, es als echtes Geld in Umlauf zu setzen oder dies zumindest zu versuchen.BGE 119 IV 154 S. 163
c) Die Nichtigkeitsbeschwerde ist daher in diesem Punkt gutzuheissen und die Sache zur Freisprechung des Beschwerdef�hrers vom Vorwurf des mehrfachen Versuchs des In-Umlaufsetzens falschen Geldes an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die Vorinstanz wird aber bei der Strafzumessung im Rahmen von Art. 63 StGB die Tatsachen straferh�hend ber�cksichtigen, dass der Beschwerdef�hrer die von ihm zusammen mit Z. hergestellten 500-Franken-Banknoten zun�chst dem eingeweihten A. zum Kauf anbot und dann, zusammen mit Z., zum Preis von rund Fr. 70'000.-- dem eingeweihten B. verkaufte. Erstens kassierte der Beschwerdef�hrer damit zusammen mit Z. f�r die gemeinsam hergestellten Falsifikate einen nicht unerheblichen Geldbetrag, und zweitens wurde durch den Verkauf an B. das Risiko, dass das Falschgeld doch noch als echtes Geld in Umlauf gelange, erh�ht. Diese Tatsachen fallen als Strafzumessungstatsachen, als Verhalten nach der Tat, verschuldensm�ssig ins Gewicht, und zwar unabh�ngig davon, ob durch das Angebot an A. und durch den Verkauf des Falschgeldes an B. der - infolge unechter Konkurrenz verdr�ngte - Tatbestand des Versuchs des In-Umlaufsetzens falschen Geldes als echtes Geld erf�llt worden sei oder nicht.
85 IV 22,
80 IV 252,
84 IV 127,
94 IV 66 suite... ,
111 IV 149
art. 240 al. 1 CP,
Art. 153 StGB suite... ,
art. 240 al. 2 CP,
Art. 21 Abs. 1 und Art. 240 Abs. 1 StGB,
Art. 260bis StGB

References: Art. 240
 Art. 21
 Art. 240
 Art. 21
 BGE 
 Art. 240
 Art. 240
 BGE 
 Art. 240
 Art. 240
 Art. 240
 BGE 
 Art. 240
 Art. 242
 Art. 240
in fine
 Art. 240
 Art. 240
 Art. 240
 BGE 
 Art. 240
 Art. 240
 Art. 240
 Art. 240
 BGE 
 BGE 
 Art. 240
 Art. 153
 Art. 240
 Art. 242
 Art. 240
 Art. 242
 Art. 242
 art. 242
 Art. 153
 BGE 
 Art. 154
 Art. 154
 BGE 
 Art. 154
 Art. 244
 Art. 242
 BGE 
 Art. 153
 Art. 154
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 260
 Art. 240
 BGE 
 Art. 240
 Art. 242
 Art. 240
 Art. 242
 Art. 240
 Art. 242
 Art. 240
 Art. 240
 BGE 
 Art. 63

art. 240

Art. 153

art. 240

Art. 21
 Art. 240

Art. 260