Source: https://www.hannover.ihk.de/ihk-themen/sicherheit/bewachungsgewerbe/aktuelle-meldungen-34a.html
Timestamp: 2019-08-20 03:50:01+00:00

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Aktuelle Meldungen zum Bewachungsgewerbe - IHK Hannover
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Aktuelle Meldungen zum Bewachungsgewerbe
Sofortmeldepflicht eines Beschäftigungsverhältnisses an die Rentenversicherung
Verordnung Bewacherregister (BewachRV) und Verordnung zur Änderung der Bewachungsverordnung (BewachV) vom 24.06.2019
Neuerungen zum 01.06.2019: § 34a Gewerbeordnung und Bewachungsverordnung
Einführung des Bewacherregisters § 11b Gewerbeordnung
Verständnisfragen zur Unterrichtung: App "GeWo 34a"
Überprüfung von Personen aus Drittstaaten
Impressum: Angaben häufig unvollständig
Bildungsprämie: Förderung von Weiterbildung durch Prämiengutschein
Zertifikatslehrgang "Sicherheitskraft im Handel (IHK)"
Warnung vor gefälschten Bescheinigungen
DGUV Vorschrift 23 Wach- und Sicherungsdienste
Sachkundeprüfung: Im Online-Test Fachkenntnisse überprüfen
Unterrichtungsverfahren für Angestellte: Sprachkompetenznachweis dringend erforderlich
Gemäß § 28a Abs. 4 Satz 1 bis 3 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch i.V.m. § 7 DEÜV besteht seit Juli 2019 die Sofortmeldepflicht auch im Wach- und Sicherheitsgewerbe. Darin heißt es:
4) Arbeitgeber haben den Tag des Beginns eines Beschäftigungsverhältnisses spätestens bei dessen Aufnahme an die Datenstelle der Rentenversicherung nach Satz 2 zu melden, sofern sie Personen in folgenden Wirtschaftsbereichen oder Wirtschaftszweigen beschäftigen:
Den vollständigen Gesetzestext zum § 28a finden Sie hier.
Die Änderung wurde im BGBl Jahrgang 2019 Teil I Nr. 27 veröffentlicht.
Verordnung zur Einführung einer Verordnung über das Bewacherregister und zur Änderung der Bewachungsverordnung vom 24. Juni 2019, BGBl. 2019 Teil I Nr. 23 vom 27. Juni 2019, S. 882 ff. Die Verordnung nimmt die technisch und datenschutzrechtlich erforderliche Ausdifferenzierung der bereits durch das Gesetz (§ 34a GewO_neu) begründeten Pflichten in Bezug auf das nationale Bewacherregister (BWR) vor. Das Bewacherregister wird vom Bundesamt für Ausfuhrkontrolle geführt. Die IHKs stellen diesbezüglich Daten in Bezug auf die Bescheinigungen über Unterrichtungen und Sachkundeprüfungen im Bewachungsgewerbe über die sog. USB-DB (Datenbank für Unterrichtungen und Sachkundeprüfungen) zum Abruf bereit.
Die geänderten Rechtsgrundlagen für das Bewachungsgewerbe treten zum 01.06.2019 in Kraft. Die wichtigsten Änderungen sind nachstehend zusammengefasst. Die einzelnen Rechtgrundlagen finden Sie auf unserer Internetseite unter der Dok.-Nr. 10082788.
Die BewachV wurde um weggefallene Paragraphen sowie bezüglich der Anlagen bereinigt und neu gefasst. Große Bestandteile der bisherigen BewachV wurden inhaltlich fortgeführt. Neu ist die Regelung der Zuständigkeiten für den Vollzug des § 34a der GewO entsprechend den Vorgaben des Zweiten Gesetzes zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften (§ 1 BewachV). Siehe hierzu unsere beigefügte Übersicht "Örtliche Zuständigkeit". Zudem wurden die Inhalte des Antrags auf eine Erlaubnis für das Bewachungsgewerbe festgelegt (§ 3 BewachV) und auf Grund der Datenvorhaltung im Register bestimmte Pflichten der Gewerbetreibenden aufgehoben.
Die Pflicht des Gewerbetreibenden, in einem Verzeichnis die an Wachpersonen ausgestellten Ausweise aufzulisten, wurde gestrichen.
Die Anforderung, ein Lichtbild auf dem Ausweis abzubilden, wurde gestrichen, da es bereits auf dem offiziellen Ausweisdokument vorhanden ist, welches die Wachpersonen ohnehin bei sich führen müssen. Zudem entfällt auf Grund von Anforderungen aus der Praxis die bisher vorgesehene Verpflichtung des Wachpersonals während des Wachdienstes den vom Gewerbetreibenden auszustellenden Ausweis sichtbar zu tragen. Es ist nun ausreichend, wenn das dem Wachpersonal von den Gewerbetreibenden zur Verfügung zu stellende Schild in den in der Verordnung vorgesehenen Fällen sichtbar zu tragen ist und der Ausweis auf Anforderung der Vollzugsbehörden vorgezeigt wird (§ 18 BewachV).
Auf Grund der mit Start des Bewacherregisters bestehenden Verpflichtung der Gewerbetreibenden in § 11b Absatz 6 der GewO, Datenänderungen bezüglich mit der Leitung des Betriebes oder einer Zweigniederlassung beauftragte Personen direkt über das Register und Datenänderungen bezüglich gesetzlicher Vertreter auf herkömmlichem Weg gegenüber der zuständigen Behörde zu melden, wurde die bisher in der BewachV (bisher § 9 Abs. 2) bestehende Pflicht des Gewerbetreibenden die vorgenannten Personen anzuzeigen, gestrichen. In § 16 der BewachV wurde die An- und Abmeldung von Wach- und Leitungspersonal neu geregelt. Siehe hierzu unsere beigefügte Übersicht "Meldefristen von Personal".
Zur Entlastung der Gewerbetreibenden und zum Abbau von unnötiger Bürokratie wurde in Teilen die Pflicht des Gewerbetreibenden gestrichen, seinem Personal einen Abdruck der Unfallverhütungsvorschrift Wach- und Sicherungsdienste (DGUV Vorschrift 23) einschließlich der dazu ergangenen Durchführungsanweisungen gegen Empfangsbescheinigung auszuhändigen und letztere drei Jahre nach Ende des Kalenderjahres aufzubewahren (bisher § 10 Abs. 2 BewachV).
Es wurde eine Verpflichtung des Gewerbetreibenden eingeführt, seinem Wachpersonal in den von der Verordnung vorgesehenen Fällen ein entsprechendes Schild auszustellen und das Unterlassen zukünftig mit einer Ordnungswidrigkeit belegt. Die Pflicht zum Tragen des Schildes wird für Wachpersonen in sensiblen Bereichen auch auf Wachpersonen in nicht leitenden Funktionen ausgedehnt (§ 18 Abs. 3 Satz 1 und § 22 Abs. 1 Ziff. 6 und 7 BewachV). Siehe hierzu unsere beigefügte Übersicht "Ausweis und Schild".
Um den Anforderungen des Vollzugs vor Ort gerecht zu werden, wird die Verpflichtung des Gewerbetreibenden eingeführt, einen Ausweis zu tragen, wenn er selbst als Wachperson tätig wird (§ 18 Abs. 3 Satz 2 BewachV). Siehe hierzu unsere beigefügte Übersicht "Ausweis und Schild".
Um den Vollzug des Bewachungsrechts bei Vor-Ort-Kontrollen von Wachpersonen zu verbessern, soll ein Bewacherregister eingeführt werden (§§ 11b und c der Gewerbeordnung). Ursprünglich war als Betriebsbeginn der 01.01.2019 vorgesehen. Laut Auskunft des BMWi wird sich der Betriebsbeginn nach aktuellem Stand um fünf Monate auf den 01.06.2019 verschieben. Im Zusammenhang mit der Einführung des Bewacherregisters hatten die IHKs den gesetzlichen Auftrag zum 01.01.2019 eine gemeinsame Datenbank für die Nachweise von Unterrichtungen und Sachkundeprüfungen im Bewachungsgewerbe zum automatisierten Abruf durch das Bewacherregister einzurichten. Diese gesetzliche Vorgabe haben die IHKs termingerecht erfüllt. Die Daten stehen somit seit dem 01.01.2019 zum Abruf durch die Behörden bereit (mindestens rückwirkend ab dem 01.01.2009). Die Datenbank der IHKs wird unter dem Namen USB-DB (Unterrichtung-Sachkundeprüfung-Bewachungsgewerbe-Datenbank) geführt.
Laut gesetzlicher Vorgabe müssen die IHKs nachstehende Daten melden:
Art des Nachweises (Unterrichtung oder Sachkundeprüfung)
Nachweiskammer (Nummer der IHK)
Nachweisdatum (Ausstellungsdatum der Bescheinigung)
Beginn- und Enddatum der absolvierten "bestandenen" Unterrichtung
Datum der bestandenen Prüfung
Bei Fragen zur USB-DB stehen wir Ihnen gern zur Verfügung. Zuständig für das Bewacherregister ist das BMWi. Einzelheiten und aktuelle Meldungen können Sie auf deren Internetseite "www.bewacherregister.de" einsehen. Dort finden Sie auch eine Übersicht häufig gestellter Fragen (FAQs) sowie zur Kontaktaufnahme eine Mailadresse und Telefonnummer. Die aktuellen Rechtsgrundlagen finden Sie hier.
In den App-Stores ist ab sofort die App "GeWo 34a" für die Teilnehmer der Unterrichtung für 4,99 € erhältlich. Die App kann als Übungs- und Testinstrument zur Vor- und Nachbereitung der Unterrichtung nach § 34a Gewerbeordnung genutzt werden. Einzelheiten zur App finden Sie hier.
Herausgeber und Verantwortlicher der App ist die DIHK-Gesellschaft für berufliche Bildung - Organisation zur Förderung der IHK-Weiterbildung mbH.
Wichtiger Hinweis!!! Die App ist nicht zur Vorbereitung auf die Sachkundeprüfung nach § 34a gedacht. Hierfür gibt es am Markt geeignete Literatur und App´s anderer Anbieter.
Ausländer aus Drittstaaten werden immer häufiger im Sicherheitsdienst eingesetzt. Hierbei sollte im Vorfeld folgendes berücksichtigt werden:
Personen aus Drittstaaten, die sich während der letzten drei Jahre vor der Zuverlässigkeitsprüfung nicht im Inland oder in einem anderen EU-/EWR-Staat aufgehalten haben und deren erforderliche Zuverlässigkeit aus diesem Grund nicht oder nicht ausreichend festgestellt werden kann, erhalten keine Beschäftigungserlaubnis. (Auszug aus: § 34a Gewerbeordnung Abs. 1a Satz 6 in Verbindung mit der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Vollzug des § 34a der Gewerbeordnung und zur Bewachungsverordnung (BewachVwV)
Wir empfehlen daher, vor Teilnahme an einer Unterrichtung oder Sachkundeprüfung nach § 34a GewO bzw. vor Anmeldung bei der Ordnungsbehörde, zu prüfen, ob die Personen die genannte Dreijahresfrist erfüllen oder ob sichergestellt werden kann, dass eine Überprüfung ihrer Zuverlässigkeit im Herkunftsland möglich ist. Das könnte sich insbesondere bei Ausländern aus Kriegsgebieten schwierig gestalten.
Impressum: Nach wie vor sind bei vielen Online-Anbietern Fehler im Impressum zu finden oder die Angaben sind unvollständig. Teure Abmahnungen sind dann häufig die Folge. Bei erlaubnispflichtigem Gewerbe ist beispielsweise die Aufsichtsbehörde mit Anschrift anzugeben. Die ladungsfähige Firmenanschrift muss zudem vollständig sein. Eine Postfachangabe reicht nicht. Welche Angaben das Impressum sonst noch enthalten muss, zeigt ein aktualisiertes Merkblatt der IHK Hannover. Weitere Informationen zum Thema finden Sie hier.
Beispielhinweis zur Aufsichtsbehörde:
Gewerbeerlaubnis nach § 34a Gewerbeordnung erteilt am 22.01.2015.
Zuständige Aufsichtsbehörde: Ordnungsamt der Landeshauptstadt Hannover.
Weiterbildung verbessert die beruflichen Chancen. Damit mehr Menschen in ihre Bildung investieren und sich dieses Engagement auch finanziell leisten können, hat das Bundesbildungsministerium das Förderinstrument „Bildungsprämie“ eingeführt. Durch den Präminengutschein wird die Beteiligung an Weiterbildungsmaßnahmen mit Veranstaltungsgebühren bis maximal 1.000 Euro gefördert. Der Bund übernimmt 50% der Weiterbildungskosten, also maximal 500 Euro. Der Präminengutschein kann alle zwei Jahre beantragt werden.
Den Prämiengutschein können Angestellte, Selbständige, mithelfende Familienangehörige und Berufsrückkehrer/innen erhalten. Der IHK-Hannover wurden in der Vergangenheit Prämiengutscheine auch für die gesetzlich vorgeschriebenen Unterrichtsverfahren nach § 34a der Gewerbeordnung (Bewachungsgewerbe) vorgelegt. Folglich ist eine Förderung auch für solche Unterrichtungsverfahren möglich. Aussteller der Prämiengutscheine sind spezielle Beratungsstellen.
Übersicht über die anerkannten Beratungsstellen sowie weitere Informationen unter www.bildungspraemie.info oder über die Hotline 0800 262 3000. IHK-Ansprechpartner: Birgitt Langenhagen, Tel. 0511/3107-363, Fax 0511/3107-430, E-Mail: bewachungsgewerbe(at)hannover.ihk.de
Zertifikatslehrgang für Anbieter von Sicherheitsdienstleistungen im Einzelhandel: Einige Sicherheitsdienstleister wurden von einem ihrer Kunden aufgefordert, seine im Einzelhandel eingesetzten Mitarbeiter des Wachgewerbes einer zweiwöchigen Schulung zu unterziehen. Die Schulung unter dem Titel "Sicherheitskraft im Handel (IHK)" wurde bislang aber nur in Bonn abgeboten. Einige unserer Mitgliedsunternehmen sind deshalb mit der Bitte auf uns zugekommen, den Zertifikatslehrgang auch in Hannover anzubieten.
Ab sofort wird der Zertifikatslehrgang nun auch in Hannover angeboten. Die Schulung kann über das Bildungsinstitut StoBAK in Hannover absolviert werden. Weitere Anbieter sind und derzeit nicht bekannt. Nach erfolgreicher Teilnahme erhält der Teilnehmer ein Zertifikat der IHK Hannover. Abweichend von der IHK Bonn musste aber eine andere Maßnahmebezeichnung gewählt werden, da uns die Verwendung der bereits verwendeten Bezeichnung nicht gestattet wurde. Bei der IHK Hannover wird der Zertifikatslehrgang unter dem Titel "Bewachungen von Einzelhandelsunternehmen (IHK)" geführt. Inhaltlich hat sich der Bildungsträger aber streng an das Bonner Konzept gehalten. Der Kunde hat uns gegenüber schriftlich mitgeteilt, dass er den Zertifikatslehrgang auch mit dem Titel "Bewachungen von Einzelhandelsunternehmen (IHK)" akzeptiert.
Aus aktuellem Anlass möchten wir auch darauf hinweisen, dass nach wie vor gefälschte Bescheinigungen im Umlauf sind. Es handelt sich dabei immer um angefertigte Kopien, die sich nur selten vom Originaldokument unterscheiden lassen. Deshalb haben die IHKs vor mehreren Jahren bundesweit ein Hologrammetikett eingeführt, das neben dem Dienstsiegel und der Unterschrift angebracht ist. Wir möchten Sie daher bitten, grundsätzlich zur Feststellung der Echtheit nur Originale zu akzeptieren. Sollte Ihnen die Ausgabe eines Originals verweigert werden, sind wir aber gerne bereit, anhand unserer Datensätze zu prüfen, ob der vorgelegte Nachweis tatsächlich durch uns ausgestellt wurde.
Vielleicht hat Sie Ihre Berufsgenossenschaft schon darüber informiert, dass die Bezeichnung der Unfallverhütungsvorschrift "BGV C7 Wach- und Sicherungsdienste" umbenannt wurde in "DGUV Vorschrift 23 Wach- und Sicherungsdienste". Geändert hat sich aber nur die Bezeichnung, der Inhalt ist gleich geblieben. Auf der Internetseite der Berufsgenossenschaft kann die Vorschrift kostenlos heruntergeladen werden. Um Ihnen ein Suchen zu ersparen, können Sie die Vorschrift hier herunterladen.
Selbstverständlich erhalten Sie als Mitglied der Berufsgenossenschaft bis zu neun Exemplare auch kostenlos zugesandt. Download und Bestellung können Sie hier vornehmen.
Bei Fragen zur Bestellung: 040 5146-2940
Test für die Sachkundeprüfung: Verfügen Ihre Mitarbeiter noch über die notwendigen Fachkenntnisse im Sicherheitsdienst? Mit dem kostenlosen Sachkundeprüfungs-Online-Test, können Sie das schnell feststellen. Der Test wird über die DIHK-Bildungs-GmbH zur Verfügung gestellt. Link zum Test
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Nunmehr gelten neue Vorschriften für das Bewachungsgewerbe auf Seeschiffen (§ 31 GewO nebst Verordnungen). Paragraf 31 GewO ist am 13. März 2013 in Kraft getreten, die SeeBewachV am 21. Juni 2013 und die SeeBewachDV am 27. Juni 2013. Die genannten Rechtsgrundlagen sind auf unserer Internetseite eingestellt.
Danach müssen Bewachungsunternehmen, die auf Seeschiffen unter deutscher Flagge Bewachungsaufgaben durchführen wollen, im Rahmen eines besonderen Zulassungsverfahrens darlegen, dass sie bestimmte Anforderungen an die betriebliche Organisation und Verfahrensabläufe erfüllen. Dabei haben sie vor allem sicherzustellen, dass nur geeignetes und zuverlässiges Personal an Bord von Seeschiffen eingesetzt wird. Für das Zulassungsverfahren ist das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) zuständig. Ab sofort können private Bewachungsunternehmen Anträge auf Zulassung beim BAFA stellen. Weitere Informationen sind auf der Internetseite des BAFA nachzulesen. Eine Verlinkung finden Sie ebenfalls auf unserer Internetseite.
Mit dem neuen Zulassungsverfahren wollte die Bundesregierung zu mehr Sicherheit für die Besatzungen auf deutschen Seeschiffen beitragen. International übernimmt Deutschland mit diesem Zulassungsverfahren eine Vorreiterrolle, um Sicherheit auf See und Rechtssicherheit für die Reeder herzustellen.
Auch wenn es in jüngster Zeit am Horn von Afrika einen erfreulichen Rückgang der Piratenangriffe gab, stellt die Seepiraterie in anderen Regionen, insbesondere vor der westafrikanischen Küste, weiterhin eine massive Bedrohung für Leib und Leben von Seeleuten dar und verursacht jedes Jahr erhebliche wirtschaftliche Schäden. Die Rechtsgrundlagen dazu finden Sie hier.
Was passiert wenn der Chef plötzlich schwer erkrankt oder sogar stirbt. In der letzten Ausgabe unserer IHK-Zeitschrift haben unter dem Titel "Fit für den Notfall" über dieses sensible Thema berichtet. Welche wichtigen Informationen und Regelungen sollten in schriftlicher Form hinterlegt sein, damit der Betrieb auch bei Ausfall des Chefs/Chefin weiterhin funktionsfähig ist? Die Industrie- und Handelskammern haben hierfür ein Notfall-Handbuch erstellt, das kostenlos heruntergeladen werden kann. Das Notfall-Handbuch finden Sie hier.
Die IHKs führen die vom Gesetzgeber vorgeschriebenen Unterrichtungsverfahren durch (§ 2 Bewachungsverordnung). Gemäß § 3 Abs. 1, Satz 1, Bewachungsverordnung muss die zu unterrichtende Person aber über die zur Ausübung der Tätigkeit und zum Verständnis des Unterrichtungsverfahrens unverzichtbaren deutschen Sprachkenntnisse verfügen.
In Verbindung mit dieser Grundvoraussetzung hat sich die Industrie- und Handelskammer (IHK) gem. § 3 Abs. 2 Bewachungsverordnung durch geeignete Maßnahmen davon zu überzeugen, dass die zu unterrichtende Person mit den für die Ausübung des Gewerbes notwendigen rechtlichen Vorschriften und fachspezifischen Pflichten und Befugnissen sowie deren praktischer Anwendung nach Maßgabe von § 4 Bewachungsverordnung vertraut ist. Laut Verordnung soll das insbesondere durch einen aktiven Dialog mit den Unterrichtsteilnehmern sowie durch mündliche und schriftliche Verständnisfragen erfolgen.
Wir bitten daher um Verständnis, dass wir Teilnehmern, die schon die Voraussetzung nach § 3 Abs. 1, Satz 1, Bewachungsverordnung nicht erfüllen, eine Bescheinigung nach § 34a Gewerbeordnung nicht ausstellen können.
Mehr zu: Bewachung
0511/3107-320
Dokumenten-Nr.: 041950998

References: § 34
 § 11
 § 28
 § 7
 § 28
 § 34
 § 11
 § 9
 § 16
 § 10
 § 22
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 3
 § 3
 § 4
 § 3
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