Source: https://www.jusline.at/gesetz/k-sgag/paragraf/24
Timestamp: 2018-08-15 05:07:14+00:00

Document:
§ 24 K-SGAG (Kärntner Spiel- und Glücksspielautomatengesetz), Automationsunterstützter Datenverkehr - JUSLINE Österreich
einer Person, die Spielautomaten aufstellt und betreibt oder die Inhaber eines Spielautomaten ist,
eines Geschäftsleiters eines Automatensalons,
einer verantwortlichen Person im Sinne des § 10 Abs. 11,
eines Inhabers einer Ausspielbewilligung und
eines Vertragspartners (§ 2 Abs. 4)
dürfen von den zuständigen Behörden und ihren Organen auch automationsunterstützt verwendet werden, soweit diese für die Durchführung von Verfahren, zur Erfüllung von Aufsichts- und Überwachungstätigkeiten oder zur Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen erforderlich sind.
(2) Die in Abs. 1 genannten Daten dürfen von der zuständigen Behörde an
die Beteiligten eines Verfahrens,
die Sachverständigen, die einem Verfahren beigezogen werden,
Landes-Aufsichtsorgane im Sinne des 5. Hauptstückes dieses Gesetzes,
Gerichte und die in § 16 Abs. 3 genannten Behörden und Stellen sowie
Gerichte, Behörden und Stellen des Landes Kärnten, des Bundes, anderer Bundesländer, anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
(auch automationsunterstützt) übermittelt werden, soweit diese Daten für die Erfüllung der ihnen gesetzlich obliegenden Aufgaben benötigt, eine wesentliche Voraussetzung für die Wahrnehmung dieser Aufgaben bilden und schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen der Betroffenen nicht verletzt werden.
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§ 23 K-SGAG

References: § 10
 § 16
 § 24
 § 24
 § 24
 § 24
 § 24

§ 15
 § 19
 § 19

§ 23