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Timestamp: 2019-03-22 12:34:12+00:00

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§ 35 StPO: Bekanntmachung
§ 35 StPO
(1) Entscheidungen, die in Anwesenheit der davon betroffenen Person ergehen, werden ihr durch Verkündung bekanntgemacht. Auf Verlangen ist ihr eine Abschrift zu erteilen.
(2) Andere Entscheidungen werden durch Zustellung bekanntgemacht. Wird durch die Bekanntmachung der Entscheidung keine Frist in Lauf gesetzt, so genügt formlose Mitteilung.
§ 34a StPO
§ 35a StPO
BGH, BESCHLUSS vom 3.0.2011, Az. - 16- Bekanntgabe gegenüber einer bestimmten Person wegen bei ihr vorhandener Einschränkungen in dieser Weise erfolgen soll (vgl. auch Duden - Das große Wörterbuch der deutsche Sprache - 3. Aufl. 1999, Band 10, S. 4373), z.B. bei Inhaftierung (§ 35 Abs.3 StPO; vgl. auch BGH, Beschluss vom 14. Dezember 2010 - 1 StR 422/10 Rn. 7 bei Analphabetismus), oder wenn das Vorlesen eines Protokolls zur Genehmigung an die Stelle der ebenfalls möglichen Vorlage des Protokolls tritt (§ 168a Abs.3 Satz 1 StPO).
BVerfG, , Az. 2 BvR 1378/90 Der Umstand, daß § 35 Abs. 2 StPO in seiner geänderten Fassung die förmliche Zustellung von Revisionsurteilen nicht mehr zwingend vorsieht (vgl. hierzu BRDrucks. 546/83, S. 17 f.), legt es nahe, der Mitteilung von Revisionsurteilen nunmehr die gleiche Wirkung beizulegen (vgl. BVerfG, Beschluß der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 6. März 1989 - 2 BvR 247/89 -).
BVerfG, Urteil vom 0.10.1952, Az. 1 BvR 768/52 Aus diesen Erwägungen hat das Bundesverfassungsgericht eine förmliche Zustellung nicht als erforderlich angesehen, um die Beschwerdefrist in Lauf zu setzen, wenn das jeweils maßgebende Verfahrensgesetz eine formlose Mitteilung der Entscheidung durch das Gericht an die Verfahrensbeteiligten genügen läßt (BVerfGE 1, 433 <436> für den Fall des § 35 Abs. 2 Satz 2 StPO und BVerfGE 2, 101 für den Fall des § 329 Abs.3 Satz 2 ZPO).

References: § 35

§ 34

§ 35
 § 35
 § 35
 § 329