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Timestamp: 2018-03-20 03:23:08+00:00

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Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung + Kürzung nach § 31 SGB II angedroht - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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07.02.2009, 05:57 #1
Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung + Kürzung nach § 31 SGB II angedroht
07.02.2009, 12:01 #2
07.02.2009, 16:09 #3
07.02.2009, 17:19 #4
ich zieh den Hut vor dir. Deinen Mut möchte ich haben ebenfalls solch ein Schreiben auf zu setzen, sollte meine Zuweisung für den Ein-Euro-Job kommen.
07.02.2009, 18:30 #6
Und bewerben tue ich mich auf eine Stelle, was ja der Ein-Euro-Job nicht ist. Folglich brauch ich mich auf den auch nicht zu bewerben. Einzig vorstellen muss ich mich bei dem Sklaventreiber, mehr nicht.
07.02.2009, 18:55 #7
07.02.2009, 23:32 #8
08.02.2009, 00:45 #9
Was die Frage der Rechtslage angeht, so steht es für mich ziemlich außer Frage, das nur ein einziger Fragepunkt im Raum stehen kann, nämlich jener ob ich diese Arbeitsgelegenheit nach § 16 Abs. 3 sgb II abgelehnt habe.
*AGH*xxx000xxx-diverse Arbeitsfelder:z.B. Hausmeisterhilfen,Hauswirtschaft,Verwaltung,Seniorenbetreuung,pädagogi sche Hilfe - 30 Std - immer mit Quali-Anteil-Gebiet: nur LHH+ Lgh. insgesamt 115 AGH-Stellen-Hinweis für PAP/FM: BITTE HANDSCHRIFTLICH AUF VV d. JEWEILIGEN ARBEITSBEREICH VERMERKEN (den/der Hilfebedürftige ist "eine hinreichend bezeichnete Arbeit" anzubieten) - IN WELCHEN BEREICHEN ES FREIE STELLEN GIBT, ENTNEHMEN SIE BITTE DEN AKTUELLEN STELLENAUSSCHREIBUNGEN VON/FÜR AWO BIQ
08.02.2009, 12:19 #10
08.02.2009, 14:28 #11
04.03.2009, 12:53 #12
entsprechend meiner Möglichkeiten habe ich unverzüglich Widerspruch gegen den Verwaltungsakt und gleichzeitig eine Einstweilige Anordung vor dem SG Hannover eingereicht um die Wiederherstellung von Aufschiebender Wirkung zu erreichen.
- Widerspruch gegen Verwaltungsakt
Tja soweit von mir, ich halte euch auf dem laufenden wie das Sozialgericht entscheiden wird und wie die Klage später ausgeht und natürlich auch bezüglich des Widerspruchs.
04.03.2009, 13:42 #14
04.03.2009, 14:19 #15
04.03.2009, 14:36 #16
04.03.2009, 17:23 #17
06.03.2009, 13:59 #18
06.03.2009, 15:57 #19
16.03.2009, 00:15 #20
Die Unterstellung eines Falschen Leitbildes mit der Untermauerung des angegebenen Präzedenzfalles BSG, Urteil vom 5. 9. 2006 - B 7a AL 14/ 05 R, passt nicht zur angeordneten Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung. Im dargelegten Fall handelt es sich um einen Vermittlungsvorschlag als Disponent. Also einer Regulären Beschäftigung inklusive der dazugehörigen Rechte eines Arbeitnehmers. Diese voraussetzung fehlt bei der mir auferlegten Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung. Weder wurde ich darüber informiert in welcher Weise sich meine Tätigkeit gestalten wird, noch wo ich ihr nachkommen muss. Auch ein irgendwie gestalteter Vertag liegt nicht vor. Auch kann ich aus den vorliegenden Informationen, des Schreibens vom 23.1.09 nicht entnehmen, in welcher Weise mir die Tätigkeit bei der Arbeitsfindung helfen wird. Die Andersartigkeit im Vergleich zu einer vernünftigen Beschäftigung ist nicht von der Hand zu weisen.
die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Sanktionsbescheid vom 17.2.09 herzustellen und die Antragsgegnerin zur Erbringung ungekürzter Leistungen nach dem SGB II zu verpflichten,
Rechtsgrundlage für diesen Antrag ist § 86 b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGG. Danach kann das Gericht der Hauptsache in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben, auf Antrag die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen. Widerspruch und Anfechtungsklage haben gemäß § 86 Abs. 1. S. 1 SGG grundsätzlich aufschiebende Wirkung. Dies gilt jedoch nicht bei der in § 39 SGB II geregelten sofortigen Vollziehbarkeit von Verwaltungsakten, die über Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende entscheiden. In diesen Fällen tritt eine Absenkung unabhängig davon ein, ob der Leistungsempfänger Widerspruch und Klage erhoben hat.
Das Gericht entscheidet nach Ermessen und aufgrund einer umfassenden Interessenabwägung. Die aufschiebende Wirkung ist in der Tegel anzuordnen, wenn das Interesse des belasteten Leistungsempfängers in der aufschiebenden Wirkung gegenüber dem öffentlichen Interesse einer sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes überwiegt. Dabei sind die Erfolgsaussichten der Klage bzw. des Widerspruchs zu berücksichtigen (vgl. Meyer - Ladewig/ Keller / Leitherer, Sozialgerichtsgesetz, 8. Auflage 2005, § 86 b SGG, Rn. 12).
16.03.2009, 09:08 #21
16.03.2009, 16:14 #22
16.03.2009, 16:47 #23
16.03.2009, 17:06 #24
16.03.2009, 17:13 #25
angedroht, arbeitsgelegenheit, kürzung, mehraufwandsentschädigung

References: § 31
 § 31
 § 31
 § 16
 § 86
 § 86
 § 39
 § 86