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Timestamp: 2016-12-03 20:16:15+00:00

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§ 5 SchwarzArbG, Duldungs- und Mitwirkungspflichten | Gesetze auf anwalt24.de
§ 5 SchwarzArbG, Duldungs- und Mitwirkungspflichten Suche
Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (Schwarzarbe...…§ 5 SchwarzArbG, Duldungs- und Mitwirkungspflichten§ 6 SchwarzArbG, Unterrichtung und Zusammenarbeit von Behörden§ 6a SchwarzArbG, Übermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Eu...§ 7 SchwarzArbG, Auskunftsansprüche bei anonymen Werbemaßnahmen§ 8 SchwarzArbG, Bußgeldvorschriften§ 9 SchwarzArbG, Erschleichen von Sozialleistungen im Zusammenhang mit der Erbri...§ 10 SchwarzArbG, Beschäftigung von Ausländern ohne Genehmigung oder ohne Aufent...§ 10a SchwarzArbG, Beschäftigung von Ausländern ohne Aufenthaltstitel, die Opfer...§ 11 SchwarzArbG, Erwerbstätigkeit von Ausländern ohne Genehmigung oder ohne Auf...§ 12 SchwarzArbG, Allgemeines zu den Ordnungswidrigkeiten§ 13 SchwarzArbG, Zusammenarbeit in Bußgeldverfahren§ 14 SchwarzArbG, Ermittlungsbefugnisse§ 15 SchwarzArbG, Allgemeines§ 16 SchwarzArbG, Zentrale Datenbank§ 17 SchwarzArbG, Auskunft an Behörden der Zollverwaltung, an die Polizeivollzug...§ 18 SchwarzArbG, Auskunft an die betroffene Person§ 19 SchwarzArbG, Löschung§ 20 SchwarzArbG, Entschädigung der Zeugen und Sachverständigen§ 21 SchwarzArbG, Ausschluss von öffentlichen Aufträgen§ 22 SchwarzArbG, Verwaltungsverfahren§ 23 SchwarzArbG, Rechtsweg
§ 5 SchwarzArbG, Duldungs- und Mitwirkungspflichten
§ 5 SchwarzArbGGesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz - SchwarzArbG)BundesrechtAbschnitt 2 – PrüfungenTitel: Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz - SchwarzArbG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SchwarzArbGGliederungs-Nr.: 453-22Normtyp: Gesetz(1) 1Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, Auftraggeber und Dritte, die bei einer Prüfung nach § 2 Abs. 1, sowie Entleiher, die bei einer Prüfung nach § 2 Absatz 1 Nummer 5 angetroffen werden, haben die Prüfung zu dulden und dabei mitzuwirken, insbesondere für die Prüfung erhebliche Auskünfte zu erteilen und die in den §§ 3 und 4 genannten Unterlagen vorzulegen. 2In den Fällen des § 3 Abs. 1 und 2 sowie des § 4 Abs. 1 und 2 haben sie auch das Betreten der Grundstücke und der Geschäftsräume zu dulden. 3Auskünfte, die die verpflichtete Person oder eine ihr nahe stehende Person (§ 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung) der Gefahr aussetzen, wegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden, können verweigert werden. 4Ausländer sind ferner verpflichtet, ihren Pass, Passersatz oder Ausweisersatz und ihren Aufenthaltstitel, ihre Duldung oder ihre Aufenthaltsgestattung den Behörden der Zollverwaltung auf Verlangen vorzulegen und, sofern sich Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen ausländerrechtliche Vorschriften ergeben, zur Weiterleitung an die zuständige Ausländerbehörde zu überlassen. 5Werden die Dokumente einbehalten, erhält der betroffene Ausländer eine Bescheinigung, welche die einbehaltenen Dokumente und die Ausländerbehörde bezeichnet, an die die Dokumente weitergeleitet werden. 6Der Ausländer ist verpflichtet, unverzüglich mit der Bescheinigung bei der Ausländerbehörde zu erscheinen. 7Darauf ist in der Bescheinigung hinzuweisen. 8Gibt die Ausländerbehörde die einbehaltenen Dokumente zurück oder werden Ersatzdokumente ausgestellt oder vorgelegt, behält die Ausländerbehörde die Bescheinigung ein.(2) 1In Fällen des § 4 Abs. 3 haben die Auftraggeber, die nicht Unternehmer im Sinne des § 2 des Umsatzsteuergesetzes 1999 sind, eine Prüfung nach § 2 Abs. 1 zu dulden und dabei mitzuwirken, insbesondere die für die Prüfung erheblichen Auskünfte zu erteilen und die in § 4 Abs. 3 genannten Unterlagen vorzulegen. 2Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.(3) 1In Datenverarbeitungsanlagen gespeicherte Daten haben der Arbeitgeber und der Auftraggeber sowie der Entleiher im Rahmen einer Prüfung nach § 2 Absatz 1 Nummer 5 auszusondern und den Behörden der Zollverwaltung auf deren Verlangen auf automatisiert verarbeitbaren Datenträgern oder in Listen zu übermitteln. 2Der Arbeitgeber und der Auftraggeber sowie der Entleiher im Rahmen einer Prüfung nach § 2 Absatz 1 Nummer 5 dürfen automatisiert verarbeitbare Datenträger oder Datenlisten, die die erforderlichen Daten enthalten, ungesondert zur Verfügung stellen, wenn die Aussonderung mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden wäre und überwiegende schutzwürdige Interessen des Betroffenen nicht entgegenstehen. 3In diesem Fall haben die Behörden der Zollverwaltung die Daten zu trennen und die nicht nach Satz 1 zu übermittelnden Daten zu löschen. 4Soweit die übermittelten Daten für Zwecke der Ermittlung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten, der Ermittlung von steuerlich erheblichen Sachverhalten oder der Festsetzung von Sozialversicherungsbeiträgen oder Sozialleistungen nicht benötigt werden, sind die Datenträger oder Listen nach Abschluss der Prüfungen nach § 2 Abs. 1 auf Verlangen des Arbeitgebers oder des Auftraggebers zurückzugeben oder die Daten unverzüglich zu löschen.Zu § 5: Geändert durch G vom 14. 3. 2005 (BGBl I S. 721) und 20. 7. 2011 (BGBl I S. 1506).
§ 4 SchwarzArbG, Befugnisse bei der Prüfung von Geschäftsunterlagen§ 6 SchwarzArbG, Unterrichtung und Zusammenarbeit von Behörden

References: § 5

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