Source: https://takeoverpractice.ch/praxiskommentar/UEV/9-5-
Timestamp: 2019-01-18 08:30:46+00:00

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Praxis zu Art. 9 Abs. 5 UEV - takeoverpractice.ch - Schweizer Übernahmerecht Online
Praxis zu Art. 9 Abs. 5 UEV
Teilangebote auf eine Beteiligung unterhalb des relevanten Schwellenwertes
Ein öffentliches Kaufangebot, das sich auf rund 20% des Aktienkapitals der Zielgesellschaft bezieht, gilt als Teilangebot im Sinne von Art. 9 Abs. 5 UEV.
Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Verfügung 477/04 vom 2. August 2011 in Sachen Absolute Private Equity AG, Erw. I. 2, Rz. 3
(in casu Lancierung zur gleichen Zeit wie Angebot für alle Aktien, Teilangebot nach Zustandekommen des anderen Angebots zurückgezogen)
Zur Abgrenzung des Teilangebots zum Konkurrenzangebot vgl. Praxis und Kommentierung zu Art. 48 Abs. 1 UEV
Keine Anwendung der Bestimmungen über den Mindestpreis (Minimum Price Rule)
Bei Teilangebot auf eine Beteiligung unterhalb des massgebenden Schwellenwertes
Bei einem Angebot auf Beteiligungspapiere unterhalb des die Angebotspflicht auslösenden Schwellenwertes, handelt es sich um ein Teilangebot i.S.v. Art. 9 Abs. 5 UEV. Es untersteht den Bestimmungen über die Pflichtangebote nicht. Damit sind auch die Bestimmungen über den Mindestpreis nicht anwendbar.
Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Verfügung 477/04 vom 2. August 2011 in Sachen Absolute Private Equity AG, Erw. I. 2, Rz. 3 und Erw. 8. Rz. 28
(in casu Teilangebot auf rund 20% der Aktien der Zielgesellschaft)
Bei bereits vorgängig erfolgter Überschreitung des massgebenden Schwellenwerts von Art. 135 Abs. 1 FinfraG
Hat der Anbieter den massgebenden Grenzwert von Art. 135 Abs. 1 FinfraG bereits vor Lancierung des Angebots überschritten, liegt ein freiwilliges Angebot vor und müssen die Vorschriften zum Mindestpreis nicht eingehalten werden.
Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Verfügung 569/01 vom 24. Juni 2014 in Sachen Pretium AG, Erw. 4, Rz. 10 Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Verfügung 484/01 vom 23. Juni 2011 in Sachen EGL AG, Erw. 3, Rz. 4
(in casu statutarische Opting-Out-Klausel und bereits 91% der Stimmrechte)
Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Verfügung 455/01 vom 23. September 2010 in Sachen Neue Aargauer Bank AG, Erw. 3, Rz. 3
(in casu hielt Anbieterin bereits 98.6% der Stimmrechte)
Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Verfügung 428/01 vom 12. Oktober 2009 in Sachen Athris Holding AG, Erw. 3, Rz. 4-5
(in casu statutarische Opting-Out-Klausel und bereits 90% der Stimmrechte)
Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Verfügung 427/01 vom 29. September 2009 in Sachen Canon (Schweiz) AG, Erw. 3, Rz. 4
(in casu statutarische Opting-Out-Klausel und bereits 98.1% der Stimmrechte)
Vgl. aber zur Angebotspflicht trotz vorgängigem Überschreiten eines massgeblichen Schwellenwerts von Art. 135 Abs. 1 FinfraG die Praxis und Kommentierung bezüglich Art. 163 FinfraG sowie Art. 37 FinfraV-FINMA.
Bei Holding-Angeboten
Bei Holding-Angeboten sind die Bestimmungen zum Mindestpreis nicht anwendbar. Vgl. dazu die Praxis und Kommentierung zu Art. 9 Abs. 6 UEV.

References: Art. 9
 Art. 9
 Art. 9
in casu
 Art. 48
 Art. 9
in casu
 Art. 135
 Art. 135
in casu
in casu
in casu
in casu
 Art. 135
 Art. 163
 Art. 37
 Art. 9