Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%201982,%2042
Timestamp: 2019-04-25 13:16:20+00:00

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Rechtsprechung: NStZ 1982, 42 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 09.09.1981
Voraussetzungen der Rüge einer Zeugenvereidigung - Entscheidung über den Tatverdacht eines Zeugen nach pflichtgemäßem Ermessen im Wege freier Beweiswürdigung - Ermessen bezüglich der Zulassung von Tonbandaufnahmen - Heranziehen eines psychologischen oder psychiatrischen Sachverständigen zur Ermitttlung der Glaubwürdigkeit eines Zeugen - Nichtbescheiden eines Hilfsbeweisantrages - Ablehnung eines Antrages der Verteidigung auf Augenscheinseinnahme
StPO § 338 Nr. 8, § 244 Abs. 2
NStZ 1982, 42
Ein Ausnahmefall, der zur Anhörung eines Glaubwürdigkeitsgutachtens zwingt, lag nicht vor (vgl. BGH NStZ 1982, 42; BGH StV 1990, 8;… Kleinknecht/Meyer-Goßner aaO § 244 Rdn. 73, 74).
Es steht im pflichtgemäßen Ermessen des Tatrichters, Tonbandaufnahmen zuzulassen oder nicht (vgl. BGH NStZ 1982, 42).
Diese Auslegung des § 244 Abs. 4 Satz 1 StPO entspricht der herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur (vgl. BGH, Urteil vom 13. Oktober 1981 - 1 StR 561/81 -, NStZ 1982, S. 42;… Urteil vom 5. Dezember 1986 - 2 StR 301/86 -, StV 1987, S. 374;… Beschluss vom 29. Oktober 1996 - 4 StR 508/96 -, NStZ-RR 1997, S. 106;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, Kommentar zur StPO, 45. Aufl., § 244, Rn. 74;… Gollwitzer, in: Löwe-Rosenberg, Kommentar zur StPO, 25. Aufl., § 244, Rn. 300 ff., 305 mit Rn. 82;… Herdegen, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 4. Aufl., § 244, Rn. 27 ff., 31, jeweils m. w. N.).
Geboten ist die Hinzuziehung eines psychologischen oder psychiatrischen Sachverständigen aber dann, wenn der Sachverhalt solche Besonderheiten aufweist, daß Zweifel aufkommen können, ob die Sachkunde des Gerichts zur Beurteilung der Glaubwürdigkeit unter den gegebenen besonderen Umständen ausreicht (st. Rspr.; BGH NStZ 1982, 42;… BGHR StPO § 244 Abs. 4 Satz 1 Glaubwürdigkeitsgutachten 2 und Sachkunde 6; Senatsbeschluß vom 12. August 1997 - 4 StR 353/97).
Die Entscheidung BGH NStZ 1982, 42 auf die sich die Strafkammer außerdem beruft, betrifft die hier zu entscheidende Rechtsfrage nicht.
Ein Ausnahmefall, bei dem es geboten sein kann, ein Glaubwürdigkeitsgutachten einzuholen, liegt nicht vor (vgl. BGHSt 7, 82, 85; 8, 130, 131; 23, 8, 12; BGH NStZ 1982, 42 und 170; BGH bei Holtz MDR 1980, 274).
Vernehmung eines "V-Mannes" unter Ausschluss der Öffentlichkeit - Ausschluss eines Angeklagten von der Hauptverhandlung während der Vernehmung eines "V-Mannes" - Entscheidungsträger hinsichtlich der Vernehmung eines "V-Mannes" vor Gericht - Voraussetzungen - Abwesenheit des Angeklagten - Vernehmung - V-Mann
StV 1981, 596
StV 1982, 52
BGH, 27.11.1984 - 1 StR 635/84
Schwangerschaftspsychose - Anstiftung zum Meineid - Anstiftung zur Abgabe einer …
Sie auf ihre Glaubwürdigkeit untersuchen zu lassen, wäre nur geboten gewesen, wenn ausnahmsweise Besonderheiten vorgelegen hätten, die die Sachkunde des Gerichts überfordert hätten (vgl. BGH NStZ 1982, 42).

References: § 338
 § 244
 BGH 
 BGH 
 § 244
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