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Timestamp: 2016-10-21 00:47:50+00:00

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§ 45 ASOG Bln, Datenübermittlung an Personen oder Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs | Gesetze auf anwalt24.de
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Allgemeines Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin ...…§ 45 ASOG Bln, Datenübermittlung an Personen oder Stellen außerhalb des öffentli...§ 45a ASOG Bln, Datenübermittlung zum Zweck der Zuverlässigkeitsüberprüfung bei ...§ 46 ASOG Bln, Automatisiertes Abrufverfahren§ 46a ASOG Bln, Aufzeichnung von Anrufen§ 47 ASOG Bln, Besondere Formen des Datenabgleichs§ 48 ASOG Bln, Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten§ 49 ASOG Bln, Errichtungsanordnung§ 50 ASOG Bln, Auskunftsrecht§ 51 ASOG Bln, Anwendung des Berliner Datenschutzgesetzes§ 52 ASOG Bln, Vollzugshilfe§ 53 ASOG Bln, Verfahren§ 54 ASOG Bln, Vollzugshilfe bei Freiheitsentziehung§ 55 ASOG Bln, Ermächtigung§ 56 ASOG Bln, Inhalt§ 57 ASOG Bln, Zuwiderhandlungen gegen Verordnungen§ 58 ASOG Bln, Geltungsdauer§ 59 ASOG Bln, Zum Schadensausgleich verpflichtende Tatbestände§ 60 ASOG Bln, Inhalt, Art und Umfang des Schadensausgleichs§ 61 ASOG Bln, Ansprüche mittelbar Geschädigter§ 62 ASOG Bln, Verjährung des Ausgleichsanspruchs§ 63 ASOG Bln, Ausgleichspflichtiger, Erstattungsansprüche…Anlage 1 ASOG Bln, Zuständigkeitskatalog Ordnungsaufgaben (ZustKat Ord) (zu § 2 ...
§ 45 ASOG Bln, Datenübermittlung an Personen oder Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs
§ 45 ASOG BlnAllgemeines Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz - ASOG Bln)Landesrecht BerlinZweiter Abschnitt – Befugnisse der Ordnungsbehörden und der Polizei → Zweiter Unterabschnitt – Befugnisse für die weitere DatenverarbeitungTitel: Allgemeines Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz - ASOG Bln)Normgeber: BerlinAmtliche Abkürzung: ASOG BlnGliederungs-Nr.: 2011-1Normtyp: Gesetz(1) Die Ordnungsbehörden und die Polizei können personenbezogene Daten an Personen oder Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs übermitteln, soweit das 1.zur Erfüllung ordnungsbehördlicher oder polizeilicher Aufgaben,2.zur Abwehr erheblicher Nachteile für das Gemeinwohl,3.zur Abwehr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der Rechte einer Person erforderlich ist oder 4.der Auskunftsbegehrende ein rechtliches Interesse an der Kenntnis der zu übermittelnden Daten glaubhaft macht und die schutzwürdigen Interessen der betroffenen Person nicht überwiegen,5.der Auskunftsbegehrende ein berechtigtes Interesse geltend macht und offensichtlich ist, dass die Datenübermittlung im Interesse der betroffenen Person liegt, die betroffene Person eingewilligt hat oder in Kenntnis der Sachlage ihre Einwilligung hierzu erteilen würde. (2) § 44 Absatz 5 und 6 gilt entsprechend.(3) Der Empfänger ist darauf hinzuweisen, dass die übermittelten Daten nur zu dem Zweck genutzt werden dürfen, zu dessen Erfüllung sie ihm übermittelt wurden.
§ 44 ASOG Bln, Datenübermittlung innerhalb des öffentlichen Bereichs§ 45a ASOG Bln, Datenübermittlung zum Zweck der Zuverlässigkeitsüberprüfung bei…

References: § 45
 § 2

§ 45

§ 45
 § 44

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