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Timestamp: 2016-10-25 08:28:15+00:00

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91 II 10015. Urteil der II. Zivilabteilung vom 28. Januar 1965 i.S. Tanner gegen Loder.
Responsabilit� du propri�taire foncier (art. 679 CC). Lacune de la loi combl�e par le juge (art. ler al. 2 et 3 CC). Lorsque les travaux de construction et les installations du chantier (y compris celles qui se trouvent sur le domaine public) causent un dommage consid�rable � un voisin en exer�ant des effets qui d�passent les limites fix�es par les r�gles ordinaires sur les rapports de voisinage (art. 684 CC), mais que ces effets doivent �tre tol�r�s pendant la dur�e des travaux parce qu'ils sont in�vitables, le propri�taire qui fait ex�cuter les travaux doit verser une indemnit� fix�e par appr�ciation du juge. Faits � partir de page 101
A.- Der Kl�ger Ernst Loder betrieb von Mitte 1955 bis Mitte 1961 als Mieter die B�ckerei-Konditorei, die sich in einem Eckhaus der Innenstadt von Biel, auf der Westseite der Nidaugasse, bei der Einm�ndung der Unionsgasse, und zwar auf deren S�dseite, befindet. Diesem Grundst�ck (Nr. 1329) gegen�ber, auf der Nordseite der Unionsgasse, liegt das Grundst�ck Nr. 1322 der Beklagten Frau Elsa Tanner-Sigwart, das sich in westlicher Richtung von der Nidaugasse bis zur A. F. Molz-Gasse erstreckt. Hier liess die Beklagte in den Jahren 1958 bis 1960 ein modernes Gesch�ftshaus errichten. Vom August 1958 an wurde die Baustelle abgeschrankt und dabei der Strassenboden der Unionsgasse in den Werkplatz einbezogen. Die Abschlusswand liess l�ngs der B�ckerei des Kl�gers nur einen 1,70 m breiten Trottoirstreifen frei, so dass die B�ckerei auf der Seite der Unionsgasse nur durch diesen schmalen Durchgang betreten werden konnte. Der andere Ladeneingang, an der Nidaugasse, blieb zwar frei; doch war der Bauplatz auch gegen die Nidaugasse abgeschrankt, und es war l�ngs der nach Osten vorstehenden Bretterwand lediglich ein 1,lo m breiter Wegstreifen BGE 91 II 100 S. 102mit einem strassenseitigen R�hrengel�nder angelegt worden. Auf dem Bauplatz war s�dseits ein Kran aufgestellt. Auf den Abbruch des alten Geb�udes folgten die Tiefbauarbeiten. Sie wurden durch den Erdaushub eingeleitet und im Januar 1960 mit dem R�ckzug der Larssenw�nde abgeschlossen. Am 1. August 1960 war der Rohbau mit der Decke �ber dem Attikageschoss vollendet; im Oktober 1960 trat der Kran ausser Betrieb, und im folgenden Monat fiel auch die Bauabschrankung an der Nidaugasse weg, w�hrend diejenige an der Unionsgasse wegen st�dtischer Kanalisations- und Hausanschlussarbeiten noch bis anfangs Februar 1961 stehen blieb. In der ersten Dezemberwoche 1960 hatte bereits ein Ladengesch�ft des Neubaues bezogen werden k�nnen.
B.- Schon im Sommer 1959 wies der Kl�ger die Beklagte auf die nachteiligen Auswirkungen der Bauvorrichtungen und -arbeiten auf die benachbarten Liegenschaften hin. Mit der am 16. November 1961 beim Appellationshof des Kantons Bern eingereichten Klage belangte er die Beklagte auf Schadenersatz in einem gerichtlich zu bestimmenden, von ihm auf 66'500.-- bemessenen Betrage. Er machte geltend, bei der Neu�berbauung des Nachbargrundst�ckes sei sein Gewerbebetrieb in mannigfacher Weise beeintr�chtigt worden, und es sei ihm dadurch ein von der Beklagten zu ersetzender Schaden erwachsen. Die Beklagte lehnte es ab, f�r einen allf�lligen Schaden solcher Art aufzukommen. Der Appellationshof f�hrte eine Buchexpertise durch, die ergab, dass der Kl�ger in der Zeit vom 6. August 1958 bis zum 10. November 1960 eine Gewinneinbusse von etwa Fr. 14'500.-- erlitten hat. Zum Teil ist aber der R�ckgang des Gesch�ftsumsatzes auf die Er�ffnung von Konkurrenzgesch�ften zur�ckzuf�hren. Den Auswirkungen des Baubetriebes und der dazu angebrachten Vorrichtungen ist, wie der Appellationshof "nach freiem Ermessen unter Ber�cksichtigung allgemeiner Erfahrungen sowie der gesamten Verumst�ndungen des Falles" feststellt, ein Schadenbetrag von Fr. 6000.-- zuzuschreiben. Diesen Betrag hat der Appellationshof dem Kl�ger durch Urteil vom 27. April 1964 nebst Verzugszins zugesprochen. Er begr�ndet sein Urteil damit, dass es bei den Bauarbeiten anl�sslich der Neu�berbauung des Grundst�ckes der Beklagten zu �berm�ssigen Einwirkungen auf die benachbarten Liegenschaften gekommen sei. Zwar sei die gewiss recht lange Bauzeit von zwei Jahren und drei Monaten nicht, wie der Kl�ger behaupte, �berm�ssig BGE 91 II 100 S. 103gewesen. Die Sichtbehinderung, der Baul�rm, der Staub und die Abschrankungen h�tten sich aber auf den Gang des Gesch�ftes des Kl�gers nachteilig ausgewirkt. Zeugen h�tten beobachtet, dass viele Leute dem Baustaub unmittelbar um den B�ckereiladen des Kl�gers herum ausgewichen seien. Der auf die Bauarbeiten und -vorrichtungen zur�ckzuf�hrende Schaden sei betr�chtlich. F�r den auf die erw�hnte Weise festgestellten Betrag sei die Beklagte verantwortlich.
Der Kl�ger beantragt Abweisung der Berufung.
1. Das angefochtene Urteil stellt fest, welchen Beeintr�chtigungen der Gesch�ftsbetrieb des Kl�gers w�hrend der Bauzeit ausgesetzt war. Diese Feststellungen betreffen tats�chliche Verh�ltnisse, Vorg�nge und Kausalzusammenh�nge; sie binden das Bundesgericht (Art. 63 Abs. 2 OG). Die Beklagtschaft macht zwar geltend, es beruhe auf einem offenkundigen, vom Bundesgericht zu berichtigenden Versehen, wenn das angefochtene Urteil auf Seite 2 feststellt, der B�ckereiladen des Kl�gers habe an der Nidaugasse "ohne Beeintr�chtigung der K�ufer durch Bauabschrankungen nur auf dem westseitigen Trottoir von S�den her oder vom ostseitigen Trottoir aus erreicht werden" k�nnen. Diese Urteilsstelle will aber zweifellos nichts anderes sagen, als was sich aus dem von der Beklagtschaft angerufenen Augenscheinsprotokoll in Verbindung mit den Zeugenaussagen, so wie sie der Appellationshof gew�rdigt hat, ergibt: der Ladeneingang an der Nidaugasse war zwar durch die Abschrankung des Bauplatzes nicht versperrt, aber den Augen der von Norden her, l�ngs des Bauplatzes mit der hohen Abschlusswand, daherkommenden Fussg�nger verdeckt; und manche von ihnen zogen es vor, gar nicht den schmalen Weg l�ngs der Baustelle zu ben�tzen, sondern sich auf die andere Strassenseite zu begeben.
2. In rechtlicher Hinsicht will die beklagte Partei nicht gelten lassen, dass die von einer Baustelle ausgehenden Einwirkungen auf Nachbargrundst�cke - L�rm, Staub, Ersch�tterung, Sicht- und Zugangserschwerungen - eine Verantwortlichkeit des bauenden Eigent�mers nach Art. 679 ZGB zu begr�nden verm�gen, wenn das Baugeschehen in jeder Hinsicht einwandfrei war und BGE 91 II 100 S. 104sich die in Frage stehenden Einwirkungen samt und sonders nicht vermeiden liessen. Unter diesen Umst�nden - und so verhalte es sich nach den vom Appellationshofe festgehaltenen Ergebnissen der Beweisf�hrung - k�nne von einer "�berschreitung des Eigentumsrechts" im Sinne von Art. 679 ZGB nicht gesprochen werden.
Es trifft zu, dass der Appellationshof die vom Kl�ger als �berm�ssig lang bezeichnete Bauzeit von zwei Jahren und drei Monaten als angemessen befunden hat; die Bauarbeiten seien tunlich rasch ausgef�hrt und nicht �ber Geb�hr verz�gert worden. Das Urteil betrachtet ferner die Werkplatzanlagen, namentlich auch diejenigen, welche mit beh�rdlicher Bewilligung auf dem Strassen- und Trottoirboden aufgestellt wurden, als technisch notwendig und die in Frage stehenden Einwirkungen auf die Nachbargrundst�cke als unvermeidlich. Dennoch gelangt das Urteil zur Gutheissung der Klage. Es h�lt daf�r, von den Bauarbeiten und -vorrichtungen ausgehende Einwirkungen h�tten nach Art, St�rke und Dauer das dem Kl�ger zumutbare Mass �berschritten. Die Vorinstanz folgt dabei der Betrachtungsweise des bundesgerichtlichen Urteils vom 19. September 1957 i.S. Perrin gegen Vitra SA (BGE 83 II 375 ff.). Dort wird mit n�herer Begr�ndung ausgef�hrt, die Unzuk�mmlichkeiten, die sich aus den Werkplatzanlagen und den Bauarbeiten f�r ein Nachbargrundst�ck ergeben, d�rften gewisse Grenzen nicht �berschreiten. Der Richter habe das zul�ssige Mass zu bestimmen und zu diesem Zweck die gesamten Umst�nde zu ber�cksichtigen und die beidseitigen Interessen abzuw�gen. Im vorliegenden Falle h�lt der Appellationshof daf�r, Sch�digungen, wie sie der Kl�ger infolge der Errichtung des Neubaues der Beklagten w�hrend der Bauzeit erlitten hat, seien ihm als Nachbar nicht zuzumuten gewesen. Somit habe die Beklagte ihr Eigentumsrecht �berschritten und sei nach Art. 679 ZGB schadenersatzpflichtig.
Die Beklagte betrachtet diese Argumentation als widerspruchsvoll. Einerseits werde ihr keinerlei rechtswidriges Verhalten bei der Projektierung und Ausf�hrung ihres Neubaues vorgeworfen; anderseits solle die dem Kl�ger erwachsene Sch�digung dann gleichwohl auf eine "�berschreitung des Eigentumsrechts" zur�ckgef�hrt werden. F�r die Folgen einer rechtm�ssigen Aus�bung des Eigentums k�nne aber der Bauende nicht verantwortlich gemacht werden. Ein solches Verhalten falle nicht BGE 91 II 100 S. 105unter die Haftungsnorm des Art. 679 ZGB. Was das von der Vorinstanz herangezogene Pr�judiz (BGE 83 II 375 ff.) betrifft, so verweist die Beklagte auf die kritischen Bemerkungen von P. LIVER (ZbJV 95 S. 20 ff.). Dieser Autor nimmt Anstoss daran, dass jene Entscheidung Massnahmen, ohne welche die unerl�sslichen Bauarbeiten auf einem Grundst�ck �berhaupt nicht durchgef�hrt werden k�nnen, als widerrechtlich betrachtet, weshalb der Bauende zu Schadenersatz verpflichtet sei, wenn die Beeintr�chtigung eines Nachbars w�hrend der Bauzeit ein gewisses Mass �berschreitet. Er bemerkt dazu, die Ablenkung des Passantenverkehrs von einem bestimmten Gesch�ftslokal stelle jedenfalls keine unmittelbare Einwirkung in den Grundst�cksraum des Nachbars dar. Es handle sich um eine mittelbare Einwirkung, eine sog. Immission, und zwar eine negative, wozu auch positive wie namentlich der Baul�rm treten k�nnen. Hief�r den bauenden Grundeigent�mer als haftbar zu erkl�ren, erscheine bedenklich. Dies namentlich, weil die Frage, ob und wie aufeinem Grundst�ck gebaut werden d�rfe, wie das Bundesgericht entschieden habe (BGE 40 II 335), gar nicht nach Art.684 ZGB zu beurteilen sei. Eher k�me eine Haftung des Gemeinwesens in Frage, welches im Interesse eines privaten Bauherrn ein Strassenst�ck vor�bergehend dem Verkehr entzieht. Allerdings k�nne mitunter der Neubau, der Umbau oder die notwendige Reparatur gar nicht ohne Benutzung des Strassenareals durchgef�hrt werden. Darin liege aber gerade die von der besprochenen Entscheidung ungel�st gelassene Problematik der Haftung sowohl des Gemeinwesens wie auch des privaten Grundeigent�mers. Das Urteil m�ge "als blosses Billigkeitsurteil seine Anerkennung finden".
Indessen ergibt sich bei n�herer Pr�fung der gewiss problematischen Haftungsfrage, dass die in BGE 83 II 375 ff. f�r richtig befundene L�sung der rechtlichen Grundlage nicht entbehrt. Freilich l�sst sich die Haftung des bauenden Grundeigent�mers f�r unvermeidliche Immissionen nicht einfach auf Art. 679 ZGB st�tzen. Diese Norm macht den Grundeigent�mer in der Tat bloss f�r "�berschreitungen" seines Eigentumsrechts, also nicht f�r die Folgen einer in allen Teilen rechtm�ssigen Eigentumsaus�bung verantwortlich. Zu beachten ist jedoch, dass es bei Ausf�hrung einer Baute zu Immissionen kommen kann, die zwar unvermeidlich sind und daher hingenommen werden m�ssen, jedoch das ordentlicherweise bei der Benutzung und Bewirtschaftung BGE 91 II 100 S. 106des Grundst�ckes nach den allgemeinen Grunds�tzen des Nachbarrechts (Art. 684 ZGB) Zul�ssige nach Art, St�rke und Dauer weit �bersteigen. Vor und nach Errichtung des Neubaues w�ren Einwirkungen, wie sie hier die Bauzeit mit sich brachte, schlechthin unzul�ssig gewesen; denn es steht einem Grundeigent�mer inmitten eines st�dtischen Quartiers keineswegs zu, bei der gew�hnlichen Benutzung und Bewirtschaftung seines Grundst�ckes die Nachbarschaft mehr als zwei Jahre lang mit geringen Unterbrechungen auf solche Weise mit L�rm- und Staubeinwirkungen zu bel�stigen und zu sch�digen und dabei erst noch die Zugangswege zum nachbarlichen Ladengesch�ft durch Belegung und Abschrankung des �ffentlichen Strassenbodens (wenn auch mit beh�rdlicher Bewilligung) zu verschlechtern. All dies entgeht dem Vorwurf der Rechtswidrigkeit nur eben wegen des dem bauenden Grundeigent�mer zuzuerkennenden Privilegs, wonach er an die Regeln des ordentlichen Nachbarrechts (Art. 684 ZGB) nicht unbedingt gebunden ist, sondern, soweit es sich bei der Bauausf�hrung nicht vermeiden l�sst, in den Rechtsbereich der Nachbarn eingreifen darf (was auch P. Liver, mit Hinweis auf BGE 40 II 335, erw�hnt). Mit dieser Rechtslage rechnet Art. 679 ZGB gar nicht. Er will vornehmlich der Verwirklichung der nachbarrechtlichen Regeln des Art. 684 ZGB dienen (vgl. BGE 88 II 263) und fasst nur den Fall ins Auge, dass diese Regeln den gegebenen Sachverhalt beherrschen. Welche Rechtsfolgen eintreten, wenn ausnahmsweise, bei der Bauerrichtung, �bergriffe in den ordentlichen Rechtsbereich der Nachbarn erlaubt sind, wird vom Gesetze nicht bestimmt. Es besteht also eine Gesetzesl�cke, die der Richter auszuf�llen hat. Hiebei fallen vorbeugende Massnahmen mit verhindernder Wirkung, wie sie Art. 679 in erster Linie vorsieht, ausser Betracht; denn die dem Privileg des Bauenden entsprechende Duldungspflicht der Nachbarn schliesst dem Begriffe nach das Recht zur Verhinderung aus. Eine Schadenersatzpflicht vertr�gt sich dagegen mit dem Vorrecht, ausnahmsweise in fremde Rechtsbereiche einzugreifen, sehr wohl; ja sie ist dessen angemessenes Gegenst�ck. Die in Frage stehende Gesetzesl�cke - die beim Erlass des ZGB noch kaum erkennbar war, jedoch dann im Lauf der Jahrzehnte infolge der Entwicklung der maschinellen Baumethoden und der h�ufigen Inanspruchnahme �ffentlichen Bodens immer mehr erkennbar geworden ist - soll nicht in der Weise ausgef�llt werden, dass sich eine reine Billigkeitsentscheidung ergibt. Vielmehr ist nach BGE 91 II 100 S. 107gesetzgeberischer Methode zu verfahren (vgl. MEIER-HAYOZ, zu Art. 1 ZGB N. 41 und zu Art. 4 N. 74), also eine L�sung zu suchen, die sich folgerichtig in das Gef�ge der gesetzlichen Bestimmungen einreihen l�sst. Unter dem Gesichtspunkt des gerechten Interessenausgleichs, der auch dem Art. 679 ZGB zu Grunde liegt, erscheint es nun als angezeigt, die Schadenersatzpflicht im Anschluss an die soeben erw�hnte Haftungsnorm grunds�tzlich auch dann zu bejahen, wenn die �berschreitung der Schranken des Nachbarrechts mit R�cksicht auf das besondere Interesse des bauenden Grundeigent�mers und auf die Erfordernisse der Bauausf�hrung ausnahmsweise zu dulden war. Diese L�sung steht im Einklang mit Gesetzesbestimmungen, welche an die Zuerkennung von Sonderrechten, insbesondere von Befugnissen zum Eingriff in fremde Rechtsbereiche, gleichfalls eine Entsch�digungspflicht kn�pfen (vgl. Art. 694 und 701 ZGB; ferner Art. 5 des Bundesgesetzes �ber die Enteignung, wonach die aus dem Grundeigentum hervorgehenden Nachbarrechte den Gegenstand einer - naturgem�ss mit Entsch�digungspflicht verbundenen - Enteignung bilden k�nnen).
3. Bei der Beurteilung solcher Anspr�che ist dem Richter (etwa entsprechend dem Grundsatz des Art. 52 Abs. 2 OR) ein weiter Spielraum zu belassen. Blosse Unzuk�mmlichkeiten, wie sie sich bei der Errichtung eines Baues gew�hnlich f�r die Nachbarschaft ergeben, verm�gen einen Anspruch auf Ausgleich in Geld nicht zu rechtfertigen. F�hren die ausserordentlichen Einwirkungen aber zu einer betr�chtlichen Sch�digung von Nachbarn (seien es Eigent�mer oder Besitzer aus beschr�nktem dinglichem oder pers�nlichem Recht; BGE 83 II 379 Erw. 1), so ist die Ersatzpflicht grunds�tzlich zu bejahen. So verh�lt es sich hier. Die Beklagte wendet zwar ein, die dem Kl�ger f�r die ganze Bauzeit zugesprochene Entsch�digung ergebe f�r den einzelnen Werktag einen zu deckenden Schaden von bloss etwa 9 Franken, was nicht als betr�chtlich erscheine. Allein ein Schaden von mehreren tausend Franken ist nicht minder betr�chtlich, wenn er im Lauf einer langen Bauzeit angewachsen ist, als wenn er auf einmal oder binnen einer kurzen Bauperiode eingetreten w�re. Im �brigen beruht das angefochtene Urteil auf einer rechtlich einwandfreien Aus�bung richterlichen Ermessens.
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Appellationshofes des Kantons Bern vom 27. April 1964 best�tigt.
83 II 375,
88 II 263,
83 II 379
Art. 694 und 701 ZGB,
Art. 52 Abs. 2 OR

References: BGE 
 BGE 
 Art. 679
 BGE 
 Art. 679
 Art. 679
 BGE 
 Art. 679
 Art.684
 BGE 
 Art. 679
 BGE 
 BGE 
 Art. 679
 Art. 684
 BGE 
 Art. 679
 BGE 
 Art. 1
 Art. 4
 Art. 679
 Art. 694
 Art. 5
 Art. 52
 BGE 

Art. 694

Art. 52