Source: https://www.km.bayern.de/lehrer/schulleitungen/unterrichtsversorgung/personalorganisation.html
Timestamp: 2016-08-28 20:36:11+00:00

Document:
Mit den folgenden Informationen, Formularen und Hilfestellungen wollen wir Sie beim Aufbau bzw. Ausbau Ihrer Vertretungspools unterstützen
Ihnen stehen grundsätzlich zwei Wege zur Verfügung:
1. Sie gewinnen aktive oder ehemalige Lehrkräfte für Ihren Pool.
2. Sie nehmen externe Vertretungskräfte in Ihren Vertretungspool auf.
Die Gewinnung aktiver und ehemaliger Lehrkräfte hat stets Vorrang. Erst wenn Sie hier alle Möglichkeiten ausgeschöpft haben, sollten Sie externe Vertretungskräfte einsetzen.
Im Bereich der Grund-/Mittelschulen arbeiten die Schulämter und die staatlichen Schulen wegen der regelmäßig kleineren Größe dieser Schulen beim Aufbau der Vertretungspools zusammen.
Im Bereich der staatlichen Förderschulen arbeiten Schulen und Regierungen beim Aufbau der Vertretungspools zusammen.
Im Bereich der staatlichen Realschulen, Gymnasien und beruflichen Schulen organisieren die Schulen ihre Vertretungspools eigenständig.
Das Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst bietet Ihnen hier im Rahmen dieses Internetauftritts alle die Formulare, die für die Einstellung einer Vertretungskraft erforderlich sind. Sie können alternativ aber auch die von den Regierungen zur Verfügung gestellten Formulare nutzen.
Mit den Regierungen wurde vereinbart, dass die vorzulegenden Unterlagen und die Art ihrer Vorlage (z. B. in einfacher oder beglaubigter Kopie) hier abschließend geregelt sind. Die Anforderungen zusätzlicher Unterlagen kommt nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen in Betracht.
Die für das Landesamt für Finanzen benötigten Unterlagen bleiben hiervon unberührt.
Die Formulare werden in regelmäßigen Abständen überarbeitet.
Aktive und ehemalige Lehrkräfte
Die größten Ressourcen zur Vermeidung von Unterrichtsausfall liegen in den Schulen selbst. Es bestehen zahlreiche Möglichkeiten aktive und ehemalige Lehrkräfte für Vertretungsfälle zu gewinnen.
Im Folgenden finden Sie Informationen, Formulare und Hilfestellungen, um diese Ressourcen optimal nutzen zu können. Dabei wird davon ausgegangen, dass Sie bereits alle Möglichkeiten ausgeschöpft haben, um schulorganisatorisch bedingte Anlässe für Unterrichtsausfälle zu minimieren.
So haben Sie Ihren Jahresterminplan optimiert (z. B. Schülerfahrten sowie Prüfungszeiten konzentriert), Fortbildungen der Lehrkräfte möglichst in die unterrichtsfreie Zeit gelegt und Konferenztermine außerhalb der Unterrichtszeit anberaumt. Näheres bei den Tipps zur Unterrichtsorganisation.
Sie wollen folgende Maßnahmen zur Vermeidung von Unterrichtsausfall ergreifen:
Eine Möglichkeit, den Ausfall von Pflichtunterricht oder Wahlpflichtunterricht zu verhindern, ist die vorübergehende Anordnung von Mehrarbeit.
Zuständig für die Anordnung von Mehrarbeit ist:
1. Im Bereich der Grundschulen und Mittelschulen: das Staatliche Schulamt.
Hier stehen wegen der mobilen Reserven nur in Ausnahmefällen Mittel zur Verfügung.
2. Im Bereich der Förderschulen und Schulen für Kranke: die Regierung.
3. An den übrigen Schulen: die Leiterin/der Leiter der Stammschule bzw. die Dienststellenleiterin/der Dienststellenleiter; bei Unterricht, der an einer anderen Schule der gleichen Schulart geleistet werden soll, auf Antrag der dortigen Schulleiterin/des dortigen Schulleiters.
Das Formular zur Anordnung von Mehrarbeit, das von der Regierung von Schwaben zur Verfügung gestellt wurde, finden Sie hier.
Bei der Anordnung von Mehrarbeit sollte möglichst auf eine gleichmäßige Verteilung der Mehrarbeit auf alle in Betracht kommenden Lehrkräfte geachtet werden. Zur Klarstellung:
Mehrarbeit der Lehrkräfte liegt nur vor, wenn Lehrkräfte aus zwingenden dienstlichen Verhältnissen über die regelmäßige wöchentliche Unterrichtspflichtzeit hinaus Unterricht erteilen. Wurde die Unterrichtspflichtzeit bereits ermäßigt oder wurden Anrechnungsstunden gewährt, ist die herabgesetzte Unterrichtspflichtzeit der Maßstab. Mehrarbeit kann auch von teilzeitbeschäftigten Lehrkräften geleistet werden. Sofern Mehrarbeit einer teilzeitbeschäftigten Lehrkraft für einen nicht nur vorübergehenden Zeitraum (d.h. für mindestens drei Monate) erforderlich wird, wird im Einzelnen zu entscheiden sein, ob der Umfang der Teilzeitbeschäftigung neu festzusetzen ist.
Hinsichtlich der Ausgleichspflicht (Dienstbefreiung zum Zwecke des Freizeitausgleichs; Vergütung) der geleisteten Mehrarbeit ist Folgendes zu beachten:
1. Ausgleichspflichtig wird die Mehrarbeit bei Vollzeitkräften erst dann, wenn mehr als drei Unterrichtsstunden im Kalendermonat über die individuelle Pflichtstundenzahl hinaus im Rahmen der Lehrbefähigung an der eigenen oder an einer anderen Schule der gleichen Schulart oder im Rahmen des Hausunterrichts Unterricht erteilt wird. Bei Lehrkräften, deren Unterrichtspflichtzeit ermäßigt wurde oder die Anrechnungsstunden erhalten, liegt ausgleichspflichtige Mehrarbeit vor, wenn die herabgesetzte Unterrichtszeit (individuelle Pflichtstundenzahl) um mehr als drei Unterrichtsstunden im Kalendermonat überschritten wird. Bei Teilzeitbeschäftigten ist die Grenze von drei Unterrichtsstunden entsprechend dem Verhältnis der ermäßigten zur regelmäßigen Unterrichtspflichtzeit herabzusetzen. Ausgleichspflichtige Mehrarbeit liegt dagegen nicht vor bei einer ungleichmäßigen Verteilung der Arbeitszeit nach Art. 87 Abs. 3 und 4 des Bayerisches Beamtengesetzes (BayBG), bei einer Teilzeitregelung nach Art. 88 Abs. 4 BayBG, sowie dann, wenn eine Lehrkraft innerhalb eines abgrenzbaren Zeitraumes planmäßig über die Pflichtstundenzahl hinaus Unterricht erteilt, dies aber zu einem anderen Zeitraum planmäßig ausgeglichen wird, so z. B. bei Block- oder Turnusunterricht, bei Sonderregelungen zur Arbeitszeit im Bereich der beruflichen Schulen
2.Zur Ermittlung der Drei-Stunden-Grenze werden Soll- und Ist-Stunden im gleichen Kalendermonat gegenübergestellt (Saldierung). Dienstbefreiung zum Zwecke des Freizeitausgleichs bzw. Vergütung kann nur für Unterrichtstätigkeit (in Abgrenzung zu den außerunterrichtlichen Dienstpflichten im Sinn des § 9a der Lehrerdienstordnung) gewährt werden; die Teilnahme an schulischen oder außerschulischen Veranstaltungen, die sich nicht als Unterricht darstellt, sowie die Teilnahme an anderen dienstlichen Veranstaltungen (z.B. Lehrerkonferenz, dienstliche Fortbildungen) erfüllt nicht die Voraussetzung für Dienstbefreiung zum Zwecke des Freizeitausgleichs bzw. Vergütung.
3. Die Mehrarbeit im Sinn vorstehender Nr. 2 ist vorrangig durch Freizeit innerhalb von drei Monaten auszugleichen; die Drei-Monats-Frist beginnt mit Ablauf des Monats, in dem die ausgleichspflichtige Mehrarbeit angefallen ist. Eine spätere Dienstbefreiung zum Zwecke des Freizeitausgleichs ist im Einvernehmen zwischen dem Dienstvorgesetzten und der Lehrkraft möglich. Für den Freizeitausgleich werden Schulferien sowie Sonderurlaub, ferner Dienstbefreiung nach § 16 Urlaubsverordnung und Zeiten eines sonstigen Arbeitsausfalls, der vom Dienstherrn allgemein genehmigt wurde, nicht herangezogen; dies gilt nicht für Zeiten des Unterrichtsausfalls nach dem Ende der Abschlussprüfungen. Sonstiger ersatzloser Ausfall von Unterrichtsstunden, die die Lehrkraft im Rahmen ihrer Unterrichtspflichtzeit zu erteilen hätte, ist beim Freizeitausgleich und bei der Zahl der Stunden, für die eine Mehrarbeitsvergütung gewährt wird, zu berücksichtigen, es sei denn, der Unterrichtsausfall ist durch die verpflichtende Teilnahme an dienstlichen Veranstaltungen (z. B. Lehrerkonferenz) bedingt.
4. Eine Vergütung für geleistete Mehrarbeit wird generell nur dann gewährt, wenn eine Dienstbefreiung zum Zwecke des Freizeitausgleichs innerhalb der Drei-Monats-Frist aus zwingenden dienstlichen Gründen nicht möglich ist. Für Mehrarbeit bis zu drei Unterrichtsstunden im Kalendermonat – unbeschadet der Regelung für Teilzeitbeschäftigte – wird weder Dienstbefreiung zum Zwecke des Freizeitausgleichs noch Vergütung gewährt. Bei einer Überschreitung der Drei-Stunden-Grenze ist Mehrarbeit bereits von der ersten Stunde an abzugelten. Bei nur teilweise möglichem Freizeitausgleich werden die restlichen, noch auszugleichenden Mehrarbeitsstunden auch dann vergütet, wenn sie die Mindeststundenzahl unterschreiten. Mehrarbeitsstunden aus mehreren Kalendermonaten dürfen nicht zum Zweck der Errechnung der Mindeststundenzahl zusammengerechnet werden. Eine Vergütung kann nur für tatsächlich geleistete Mehrarbeit gewährt werden; insofern ist eine pauschalierende Abrechnung (z.B. bei Unterrichtsausfall wegen Erkrankung) ausgeschlossen.
Die Mehrarbeitsvergütung wird grundsätzlich erst nach Ablauf der Drei-Monats-Frist ausgezahlt. Kann allerdings schon vorher sicher prognostiziert werden, dass Freizeitausgleich innerhalb der Drei-Monats-Frist nicht möglich sein wird, so kann bereits vor Ablauf dieser Frist gezahlt werden. Sobald die Voraussetzungen für die Auszahlung einer Mehrarbeitsvergütung vorliegen, ist diese unverzüglich zu veranlassen.
5. Die Mehrarbeit wird nach Stundensätzen vergütet. Diese betragen derzeit je Einzelstunde ab der Besoldungsgruppe A 13 bei Gymnasien und beruflichen Schulen 28,68 €, ab der Besoldungsgruppe A 13 bei Realschulen und Förderschulen 24,54 € und ab der Besoldungsgruppe A 12 bei Grundschulen und Mittelschulen 20,69 €. Ein Stundensatz in Höhe von 16,69 € wird im Bereich der Gymnasien, der beruflichen Schulen, der Realschulen und der Förderschulen innerhalb der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 und im Bereich der Grundschulen und Mittelschulen innerhalb der Besoldungsgruppen A 9 bis A 11 gewährt.
Die zur Abrechnung der Mehrarbeit von Lehrkräften erforderlichen Formulare finden Sie im Formularcenter des Landesamts für Finanzen (www.lff.bayern.de/formularcenter/index.aspx) unter Besoldung „Formulare, Merkblätter für die Personal verwaltenden Stellen“. Quelle: Einzelheiten zur Mehrarbeit sind in der KMBek „Mehrarbeit im Schulbereich“ vom 10. Oktober 2012 (KWMBl S. 355) festgelegt.
Formular: Anordnung von Mehrarbeit (pdf | 36 KB)
KMBek "Mehrarbeit im Schulbereich" vom 10. Oktober 2012 (pdf | 1,8 MB)
Aufstockung der Arbeitszeit einer teilzeitbeschäftigten Lehrkraft
Die Tätigkeit als Vertretungskraft während einer Teilzeitbeschäftigung ist grundsätzlich möglich. Dabei wird der Umfang der Teilzeit aufgestockt; ein formloser Antrag genügt. Bei der Teilzeitaufstockung ist zu beachten:
Umfang der Aufstockung (Dienst- bzw. Tarifrecht)
Bei einem nicht nur vorübergehenden (d.h. für mindestens drei Monate bestehenden) Mehrbedarf kann das Teilzeitmaß erhöht werden; dies wird i. d. R. bereits bei Genehmigung der Teilzeit schon als Vorbehalt angebracht. Eine wesentliche Erhöhung des Stundenmaßes einer Lehrkraft kann nur einvernehmlich vorgenommen werden, weil die Genehmigung der Teilzeit auf einem Antrag der Lehrkraft beruht.Bei vorübergehendem Mehrbedarf erfolgt i.d.R. Anordnung von Mehrarbeit; dies ist keine Teilzeitaufstockung.
Vergütung (Besoldungs- bzw. Tarifrecht)
Bei Beschäftigung als Beamter wird eine anteilige Besoldung gewährt, bei Beschäftigung als Arbeitnehmer ein anteiliges Entgelt nach Tarifvertrag (TV-L) bezahlt.
Steuerrecht Bei Teilzeit als Beamter und bei der Teilzeitbeschäftigung als Arbeitnehmer und ggf. (jeweils) deren Erhöhung ist die individuelle Lohnsteuer zu zahlen.
Eine Unterrichtstätigkeit mit wenigen Stunden ist bis zur Höhe von derzeit insgesamt 2.400,- € im Jahr auf Antrag steuerfrei (vgl. auch unten „Hinweis“). Eine Unterrichtstätigkeit beträgt nur „wenige Stunden“, wenn ihr Umfang nicht mehr als ein Drittel der Arbeitszeit eines vergleichbaren Vollbeschäftigten, also nicht mehr als ein Drittel der Unterrichtspflichtzeit einer vollbeschäftigten Lehrkraft der entsprechenden Schulart, beträgt. Einzelheiten zur Steuerbefreiung ergeben sich auch aus den Hinweisen zum entsprechenden Antrag (www.lff.bybn.de/formularcenter/arbeitnehmer/index.aspx#einnahmen).
Bei der (Teilzeit-)Beschäftigung als Beamter besteht Versicherungsfreiheit in allen Zweigen der Sozialversicherung.
Die (Teilzeit-)Tätigkeit als Arbeitnehmer unterliegt der Sozialversicherungspflicht, es sei denn, es liegt eine geringfügige Beschäftigung vor: Siehe Hinweise für Lehrkräfte, die an staatlichen Schulen im Rahmen eines befristeten Arbeitsvertrages bzw. nebenamtlich eingesetzt sind.
Bei der (Teilzeit-) Beschäftigung als Beamter besteht Beihilfeanspruch.
Als Arbeitnehmer Teilzeitbeschäftigte haben keinen Anspruch auf Beihilfe. Arbeitnehmer sind über das Sozialversicherungsrecht (s.o.) abgesichert.
Weitere Informationen zum Beihilferecht geben die Beihilfestellen beim Landesamt für Finanzen bzw. sind aus der Broschüre: "Das bayerische Beihilferecht" ersichtlich.
Nachfragen zur Rentenversicherung und zur Steuerbefreiung beim Landesamt für Finanzen - Bezügestelle - werden im Interesse der Beschäftigten empfohlen.
Hinweise für Lehrkräfte (pdf | 78 KB)
Broschüre: Das bayerische Beihilferecht
Nutzung des freiwilligen Arbeitszeitkontos
Der Unterrichtsbedarf kann auch dadurch gedeckt werden, dass Lehrkräfte bereit sind, vorübergehend mehr Stunden zu erteilen, als es ihrer Unterrichtspflichtzeit entspricht, um dann, wenn der Bedarf geringer wird, entsprechend weniger zu arbeiten. Das bedeutet:
Neue Regelung zum freiwilligen Arbeitszeitkonto:
Ab dem Schuljahr 2007/2008 wird auf formlosen Antrag allen Lehrkräften im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit an allen staatlichen Schulen aller Schularten eine ungleichmäßige Verteilung der regelmäßigen Arbeitszeit (Arbeitszeitkonto auf freiwilliger Basis) ermöglicht.
Dies gilt auch für Lehrkräfte in einem unbefristeten tariflichen Beschäftigungsverhältnis.
Die Lehrkräfte müssen vollbeschäftigt sein. Teilzeitlehrkräfte können nur ihre Teilzeit in dem vorgesehenen Maß aufstocken (vgl. den vorherigen Aufklapper "Aufstockung der Arbeitszeit einer teilzeitbeschäftigten Lehrkraft)
Dienstliche Voraussetzungen:
Dienstliche Belange dürfen dem nicht entgegenstehen.
Grenzen des freiwilligen Arbeitszeitkontos:
Das freiwillige Arbeitszeitkonto darf aber die gesetzlich zulässige Höhe der Arbeitszeit nicht überschreiten: Das sind 48 Stunden wöchentlich. Für den Schulbereich bedeutet dies eine Umrechnung in die jeweilige Unterrichtspflichtzeit (siehe die unten eingestellte Übersicht).
Gesamtzeitrahmen des Arbeitszeitkontos:
Der Zeitrahmen für das Arbeitszeitkonto beträgt zehn Jahre. Innerhalb dieses Zeitraumes kann die Arbeitszeit ungleichmäßig verteilt werden. Zu beachten ist, dass auch der vollständige Ausgleich der Arbeitszeiterhöhung durch eine entsprechende Minderung der Arbeitszeit innerhalb dieses Zeitraums durchzuführen ist. Die Minderung der Arbeitszeit muss sich dabei nicht unmittelbar an den Zeitraum der Arbeitszeiterhöhung anschließen; eine Wartezeit zwischen Erhöhung und Minderung der Arbeitszeit ist möglich, jedoch nicht vorgeschrieben.
Mindestdauer der Erhöhung und Minderung der Arbeitszeit:
Erhöhung und Minderung der Arbeitszeit sind jeweils für ganze Schuljahre festzulegen. Hierzu zwei Beispiele:
Erhöhung der Unterrichtspflichtzeit um 2 Stunden im Schuljahr 2007/2008; Ermäßigung der Unterrichtspflichtzeit in den Schuljahren 2009/2010 und 2010/2011 um jeweils 1 Stunde.Erhöhung der Unterrichtspflichtzeit um jeweils 2 Stunden in den Schuljahren 2007/2008 bis 2009/2010; Ermäßigung der Unterrichtspflichtzeit um 6 Stunden im Schuljahr 2011/2012.
Arbeitszeitkonto und Zeiten von Nichtarbeit:
Während einer Elternzeit ist eine Ansparung im Rahmen des freiwilligen Arbeitszeitkontos nicht möglich. Das gilt auch bei einer sonstigen Beurlaubung von mehr als einem Monat sowie während der Dauer einer Erkrankung, die einen Zeitraum von sechs Monaten überschreitet; Unterbrechungen durch kurzfristige Erkrankungen sind unschädlich, ebenso Unterbrechungen durch Mutterschutzfristen.
Die Schulleiter und die Staatlichen Schulämter für die Grund-/Mittelschulen genehmigen und überwachen diese Arbeitszeitkonten unter Berücksichtigung dienstlicher Notwendigkeiten und berücksichtigen die zusätzlichen oder geringeren Wochenstunden bei der Klassenbildung.
Umrechnung auf Unterrichtspflichtzeit (pdf | 81 KB)
Einsatz einer beurlaubten Lehrkraft als Vertretungskraft
Ein ebenfalls vorrangiger Weg, Vertretungskräfte zu gewinnen, ist die Wiederbeschäftigung von beurlaubten Lehrkräften - Beamten oder Arbeitnehmern.
Wege der Weiterbeschäftigung:
„Umwandlung“ von Urlaub in Teilzeit - hier wird eine beamtete Lehrkraft weiter als Beamter tätig;Teilzeit während der Beurlaubung - hier wird eine beamtete Lehrkraft als Arbeitnehmer tätig
entsprechend jeweils den beamtenrechtlichen oder tarifvertraglichen Regelungen.
Das bedeutet: Es kann ein beurlaubter Beamter eine Teilzeittätigkeit als Beamter oder als Arbeitnehmer ausüben. Für eine Beschäftigung als Beamter - auch in Teilzeit - muss eine entsprechende Planstelle vorhanden sein, für die Beschäftigung als Arbeitnehmer genügen entsprechende Mittel.
Ein Arbeitnehmer kann selbstverständlich auch in Vertretungstätigkeit nur als Arbeitnehmer beschäftigt werden.
Bei Teilzeit als Beamter erfolgt anteilige Besoldung.
Bei Beschäftigung als Arbeitnehmer wird ein Entgelt nach Tarifvertrag (TV-L) bezahlt.
Weitere Modalitäten der Beschäftigung als Arbeitnehmer:
Zu den Modalitäten der Beschäftigung wird auf die Ausführungen zum Einsatz externer Vertretungskräfte unter „Weiter-/ erneute Beschäftigung“ verwiesen.
Bei Teilzeit als Beamter und bei der Beschäftigung als Arbeitnehmer ist die individuelle Lohnsteuer zu zahlen.
Eine Unterrichtstätigkeit mit wenigen Stunden (nicht mehr als ein Drittel der Arbeitszeit eines vergleichbaren Vollbeschäftigten) ist bis zur Höhe von insgesamt 2.400 € im Jahr auf Antrag steuerfrei. Einzelheiten zur Steuerbefreiung ergeben sich auch aus den Hinweisen zum entsprechenden Antrag (www.lff.bybn.de/formularcenter/arbeitnehmer/index.aspx#einnahmen).
Während der (originären) Beurlaubung besteht ein Anspruch auf Familienversicherung. Bei der (anschließenden Teilzeit-) Beschäftigung als Beamter besteht Versicherungsfreiheit in allen Zweigen der Sozialversicherung. Es wird aber der vorherige Kontakt mit dem Landesamt für Finanzen bzw. den Sozialversicherungsträgern empfohlen.
Die (Teilzeit-) Tätigkeit als Arbeitnehmer dagegen unterliegt der Sozialversicherungspflicht, es sei denn, es liegt eine geringfügige Beschäftigung vor. Siehe das Dokument unten: "Hinweise für Lehrkräfte, die an staatlichen Schulen im Rahmen eines befristeten Arbeitsvertrages bzw. nebenamtlich eingesetzt sind".
Bei der Tätigkeit als Arbeitnehmer (während der Beurlaubung aus dem Beamtenverhältnis) wird wegen der Sozialversicherungspflicht bzw. -freiheit dringend der vorherige Kontakt mit dem Landesamt für Finanzen bzw. den Sozialversicherungsträgern empfohlen.
Bei der (Teilzeit-)Beschäftigung als Beamter bei Umwandlung der Beurlaubung in Teilzeit (s. o.) besteht Beihilfeanspruch.Als Arbeitnehmer Teilzeitbeschäftigte haben Sie keinen Anspruch auf Beihilfe (Hinweis: Das gilt, wenn Sie nach dem 31.12.2000 als Arbeitnehmer eingestellt wurden; für die Zeit vorher gibt es Übergangsregelungen).
Wegen evtl. Besonderheiten (insbesondere bei Konkurrenzsituationen, wenn auch der Ehepartner beihilfeberechtigt ist) wird dringend der vorherige Kontakt mit dem Landesamt für Finanzen empfohlen; weitere Informationen zum Beihilferecht geben auch die dortigen Beihilfestellen bzw. sind aus der Broschüre: Das bayerische Beihilferecht ersichtlich.
Auch Lehrkräfte in Elternzeit können als Vertretungskräfte in Teilzeitbeschäftigung gewonnen werden.
Voraussetzungen für eine Tätigkeit während der Elternzeit:
Die Lehrkraft kann Beamter oder Arbeitnehmer sein. Der Beamte wird als Vertretungskraft im Beamtenverhältnis auf der Grundlage der Urlaubsverordnung, der Arbeitnehmer wird als Vertretungskraft im Arbeitsverhältnis auf der Grundlage des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes tätig.Ein entsprechender Antrag muss von der Lehrkraft gestellt werden.
Umfang der Vertretungstätigkeit:
Die Tätigkeit darf höchstens 30 Wochenstunden betragen. Dies entspricht bei Lehrkräften - je nach Unterrichtspflichtzeit - zwischen 17 und 21 Wochenstunden (siehe die unten eingestellte Übersicht).
Bei Teilzeit als Beamter erfolgt anteilige Besoldung; bei Beschäftigung als Arbeitnehmer wird ein anteiliges Entgelt nach TV-L bezahlt.
Hinweis: Das Bundesfamilienministerium hat einen Elterngeldrechner installiert, der es den Betroffenen ermöglicht, ihr individuelles Elterngeld (unter Beachtung der Einkommensgrenzen und des Familieneinkommens) selbst zu berechnen. Dieser ist auf den Seiten des Bundesfamilienministeriums online abrufbar (Link siehe unten).
Bei Teilzeit als Beamter und bei Teilzeit als Arbeitnehmer ist die individuelle Lohnsteuer zu zahlen.
Eine Unterrichtstätigkeit mit wenigen Stunden (nicht mehr als ein Drittel der Arbeitszeit eines vergleichbaren Vollbeschäftigten) ist bis zur Höhe von insgesamt 2.400 € im Jahr auf Antrag steuerfrei. Nachfragen hierzu beim Landesamt für Finanzen werden im Interesse der Beschäftigten empfohlen. Einzelheiten zur Steuerbefreiung ergeben sich auch aus den Hinweisen zum entsprechenden Antrag (www.lff.bybn.de/formularcenter/arbeitnehmer/index.aspx#einnahmen).
Bei der (Teilzeit-)Beschäftigung als Beamter besteht Versicherungsfreiheit in allen Zweigen der Sozialversicherung. Unter bestimmten Voraussetzungen (insbesondere, wenn bestimmte Einkommensgrenzen nicht überschritten werden) besteht die Möglichkeit, auch bei einer (Teilzeit-) Beschäftigung als Beamter während der Elternzeit Beiträge für eine beihilfekonforme Krankenversicherung anteilig erstattet zu bekommen; das gilt aber bis höchstens im Umfang der regelmäßigen Arbeitszeit. Wegen der Vielfalt der Fallgestaltungen wird dringend der vorherige Kontakt mit dem Landesamt für Finanzen bzw. den Sozialversicherungsträgern empfohlen.Arbeitnehmer bleiben während der Elternzeit - ohne Beschäftigung - in der gesetzlichen Krankenversicherung weiterhin versichert, und zwar beitragsfrei - dies aber nur für die Dauer des Bezugs von Elterngeld (Beratung durch die zuständigen Versicherungsträger wird dringend angeraten); in der Rentenversicherung werden die Zeiten (teilweise) als Versicherungs- bzw. Beschäftigungszeiten berücksichtigt. Bei Aufnahme einer (Teilzeit-) Tätigkeit als Arbeitnehmer entsteht Sozialversicherungspflicht, es sei denn, es liegt eine geringfügige Beschäftigung vor: Siehe das Dokument: Hinweise für Lehrkräfte (Download unten), die an staatlichen Schulen im Rahmen eines befristeten Arbeitsvertrages bzw. nebenamtlich eingesetzt sind.
Bei Beamten besteht während der Elternzeit unter bestimmten Voraussetzungen ein eigenständiger Anspruch auf Krankenfürsorgeleistungen, dessen Umfang sich nach dem Beihilferecht richtet.
Für neu eingestellte Arbeitnehmer besteht kein Anspruch auf Beihilfe. Er ist wegen der Mitgliedschaft in der gesetzlichen bzw. privaten Krankenversicherung auch nicht notwendig; bei sog. Altfällen (früherer Beihilfeanspruch) kann sich auch ein Beihilfeanspruch für Angestellte ergeben. Es wird dringend der vorherige Kontakt mit dem Landesamt für Finanzen bzw. den Sozialversicherungsträgern empfohlen.
Übersicht: Höchstgrenze Wochenstunden (pdf | 44 KB)
Einsatz einer Lehrkraft in Altersteilzeit als Vertretungskraft
Auch eine bestehende Altersteilzeit schließt die Beschäftigung als Vertretungskraft nicht aus. Das gilt sowohl für die Altersteilzeit im Teilzeitmodell als auch im sog. Blockmodell.
Formen der Altersteilzeit bei Beamten:
Bei Altersteilzeit von Beamten im Teilzeitmodell besteht der Umfang der Arbeitszeit aus 60 v. H. der in den letzten fünf Jahren vor Beginn der Altersteilzeit durchschnittlich geleisteten Arbeitszeit.Beim Blockmodell wird der Umfang der Arbeitszeit ebenfalls mit 60 v. H. der in den letzten fünf Jahren vor Beginn der Altersteilzeit durchschnittlich geleisteten Arbeitszeit bestimmt. Zunächst arbeitet der Beamte im bisherigen Umfang (i.d.R. also als Vollbeschäftigter) weiter, nach 60 v. H. des Bewilligungszeitraumes der Altersteilzeit wird er aber völlig von der Arbeitsleistung freigestellt.
Altersteilzeit bei Arbeitnehmern:
Neue Bewilligungen sind seit 1. Januar 2010 nicht mehr möglich. Da sich nur noch wenige Lehrkräfte als Arbeitnehmer in Altersteilzeit befinden, wurden die bisherigen Ausführungen gestrichen.
Umfang einer Beschäftigung während der Teilzeit: - Entsteht in der Freistellungsphase eines Beamten ein Bedarf, den Beamten weiter oder wieder zu beschäftigen und ist er damit einverstanden, kann dies durch eine Beauftragung mit nebenamtlichem Unterricht (Siehe das Dokument: "Hinweise für Lehrkräfte, die an staatlichen Schulen im Rahmen eines befristeten Arbeitsvertrages bzw. nebenamtlich eingesetzt sind", Downloadmöglichkeit siehe unten)
- In der Arbeitsphase im Blockmodell bzw. beim Teilzeitmodell erfolgt eine zusätzliche Tätigkeit als Mehrarbeit.
- Die Bezahlung für nebenamtlichen Unterricht bei Beamten während der Freistellungsphase der Altersteilzeit erfolgt nach Stundensätzen, die der Höhe nach den Stundensätzen bei angeordneter und zur Auszahlung kommender Mehrarbeit entsprechen.
- In der Arbeitsphase der Altersteilzeit bzw. beim Teilzeitmodell werden bei angeordneter oder genehmigter Mehrarbeit die entsprechenden Stundensätze gezahlt (siehe Aufklapper: "Anordnung von Mehrarbeit").
Bei nebenamtlichem Unterricht (in der Freistellungsphase der Altersteilzeit als Beamter) ist eine Unterrichtstätigkeit mit wenigen Stunden (nicht mehr als ein Drittel der Arbeitszeit eines vergleichbaren Vollbeschäftigten) bis zur Höhe von insgesamt 2.400 € im Jahr auf Antrag steuerfrei. Nachfragen hierzu beim Landesamt für Finanzen werden im Interesse der Beschäftigten empfohlen. Einzelheiten zur Steuerbefreiung ergeben sich auch aus den Hinweisen zum entsprechenden Antrag (http://www.lff.bybn.de/formularcenter/arbeitnehmer/index.aspx#einnahmen).
Der nebenamtliche Unterricht (in der Freistellungsphase der Altersteilzeit als Beamter) wird sozialversicherungsfrei ausgeübt.
Bei der (Teilzeit-)Beschäftigung als Beamter besteht Beihilfeanspruch. Da während der Gesamtdauer der Altersteilzeit das Beamtenverhältnis bestehen bleibt, ändert sich auch am Beihilfeanspruch durch die (zusätzliche) Beschäftigung „im Nebenamt“ nichts.
Einsatz einer pensionierten oder Rente beziehenden Lehrkraft als Vertretungskraft
Auch Ruheständler können helfen, den Unterrichtsbedarf zu decken.
Art der Weiterbeschäftigung:
Eine "Wiederbeschäftigung" eines Beamten im Ruhestand ist nur auf der Grundlage eines Vertrages nach dem TV-L möglich.
Bei Lehrkräften als Arbeitnehmer endet das Arbeitsverhältnis kraft Tarifvertrags mit Ablauf des Schulhalbjahres (31. Januar bzw. 31. Juli), in dem die Lehrkraft das gesetzlich festgelegte Alter zum Erreichen der Regelaltersgrenze vollendet hat. Eine Weiterbeschäftigung ist nicht in Form der Verlängerung des Arbeitsverhältnisses (insbesondere nicht einseitig durch den Arbeitgeber) möglich, allerdings kann eine Quasi-Weiterbeschäftigung durch den Abschluss eines neuen schriftlichen Arbeitsvertrages (also einvernehmlich) erfolgen.
Auf die Ausführungen zum Einsatz externer Vertretungskräfte unter Weiter- / erneute Beschäftigung wird hingewiesen.
Umfang der Weiterbeschäftigung:
Da es sich um eine vertragliche Abmachung handelt, ist insoweit keine Begrenzung der Stundenzahl gegeben. Finanzielle Begrenzungen können sich infolge einer Anrechung auf die Ruhestandsbezüge ergeben, wenn die Vergütung bestimmte Anrechnungsgrenzen übersteigt (s.u.).
Bei Pensionisten und Rentenbeziehern wird auf der Grundlage eines Arbeitsvertrages das jeweils zutreffende TV-L-Entgelt vereinbart und bezahlt.
Eine Unterrichtstätigkeit mit wenigen Stunden (nicht mehr als ein Drittel der Arbeitszeit eines vergleichbaren Vollbeschäftigten) ist bis zur Höhe von insgesamt 2.400 € im Jahr auf Antrag steuerfrei. Nachfragen hierzu beim Landesamt für Finanzen werden im Interesse der Beschäftigten empfohlen. Einzelheiten zur Steuerbefreiung ergeben sich auch aus den Hinweisen zum entsprechenden Antrag www.lff.bybn.de/formularcenter/arbeitnehmer/index.aspx#einnahmen .. Ein Verdienst über den Jahresfreibetrag hinaus ist in üblicher Weise zu versteuern.
Auch für ansonsten rentenversicherungsfreie (Ruhestands-) Beamte und weiter beschäftigte Arbeitnehmer hat (nur) der Arbeitgeber einen Arbeitgeberanteil zur Rentenversicherung zu zahlen, wie wenn der Arbeitnehmer versicherungspflichtig wäre.
Zur Krankenversicherung gilt:
Ruhestandsbeamte, die als Arbeitnehmer beschäftigt werden, sind in der Krankenversicherung versicherungsfrei.
Arbeitnehmer, die wieder beschäftigt werden, sind in der Krankenversicherung für die Arbeitnehmertätigkeit im Rahmen der Geringfügigkeitsregelungen (§8 SGB IV) versicherungsfrei; im Übrigen besteht Versicherungspflicht.
Versorgungs- bzw. Rentenrecht
Bei den Ruhestandsbeamten sehen die einschlägigen Rechtsvorschriften die Anrechnung von Erwerbseinkommen auf die Versorgungsbezüge vor:
a) Treten Lehrkräfte zum Ende des Schulhalbjahres, in dem sie die maßgebliche Altersgrenze vollenden, in den (gesetzlichen, nicht vorzeitigen) Ruhestand, und beziehen sie neben den Versorgungsbezügen ein sog. Verwendungseinkommen (Einkommen aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst z.B. als tarifliche Lehrkraft auf der Basis eines Aushilfsvertrages), wird bei der Ermittlung der Höchstgrenze, bis zu der das Verwendungseinkommen nicht angerechnet wird, das Verwendungseinkommen ab dem Kalenderjahr, in dem der Ruhestandsbeamte die Regelaltersgrenze erreicht, mit 1/12 des Einkommens des Kalenderjahres angesetzt.
Zur Verdeutlichung folgendes (fiktives) Beispiel :
Ruhegehaltfähige Dienstbezüge lt. Versorgungsbescheid: 4.500.- €
Ruhegehalt lt. Versorgungsbescheid: 3.250.- €
Differenz monatlich: 1.250.- €
In Höhe der monatlichen Differenz wären jährlich (= 12 x 1250 €) insgesamt 15.000.- € anrechnungsfrei; beispielsweise wäre es also auch möglich, im gleichen Kalenderjahr in 5 Monaten jeweils 3.000.- € anrechnungsfrei zusätzlich zum Ruhegehalt zu verdienen.
Bei diesem Beispiel wurde pauschal und ohne weitere Differenzierung davon ausgegangen, dass der Unterschied zwischen ruhegehaltfähigen Dienstbezügen und dem tatsächlichen Ruhegehalt (beide sind unmittelbar aus dem individuellen Versorgungsbescheid ersichtlich) anrechnungsfrei ist. Detaillierte und verbindliche Aussagen im Einzelfall können nur vom Landesamt für Finanzen getroffen werden. Der jeweils auf dem Versorgungsbescheid genannte Sachbearbeiter kann weiterführende Informationen geben.
Aus dem ermittelten Betrag kann dann auf der Basis der individuellen Vergütung rückgeschlossen werden, wie viele Stunden in etwa vertreten werden können, ohne dass mit einer Anrechnung des Verwendungseinkommens auf die Ruhestandsbezüge gerechnet werden muss.
b) Ruhestandsbeamte, die nicht mit der gesetzlichen Altersgrenze in den Ruhestand eingetreten sind, können - je nach individueller Gestaltung - geringer hinzuverdienen.
Detaillierte Aussagen hierzu können wegen der Vielfalt der möglichen Fallgestaltungen nicht getroffen werden; bei den für das Versorgungsrecht zuständigen Ansprechpartnern beim Landesamt für Finanzen können bei Bedarf aber die finanziellen Auswirkungen im Einzelfall erfragt werden.
Zu diesem Themenkreis wird auch auf die Informationsbroschüre des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen "Grundzüge des Versorgungsrechts" (insbesondere Kapitel D1) hingewiesen (Downloadmöglichkeit s.u.).
Ein Arbeitnehmer bezieht neben der Vergütung aus der Weiterbeschäftigung die vollen Rentenbezüge, wenn er die Regelaltersgrenze vollendet hat, gleichgültig, ob er im oder außerhalb des öffentlichen Dienstes tätig ist; vor Vollendung der Regelaltersgrenze gilt eine Hinzuverdienstgrenze von 450 € im Monat für eine Altersvollrente (d.h.: bis zu diesem Betrag ist ein Hinzuverdienst für den vollen Rentenbezug unschädlich).
Für Pensionisten gilt: Der Beihilfeanspruch, der ihnen als Ruhestandsbeamten zusteht, wird im Falle einer Weiterbeschäftigung als Arbeitnehmer nicht durch Ruhens- oder Anrechnungsvorschriften geschmälert. Es ergibt sich auch durch die Versicherungsfreiheit in der Krankenversicherung bei der Beschäftigung als Arbeitnehmer i.d.R. keine Auswirkung auf die Höhe der Beihilfe.
Für Rentenbezieher, die als Arbeitnehmer weiter beschäftigt werden, besteht kein Anspruch auf Beihilfe. Arbeitnehmer sind über das Sozialversicherungsrecht abgesichert. Bei einer „nahtlosen“ (Weiter-) Beschäftigung könnte evtl. eine (frühere) Beihilfeberechtigung entstehen; insoweit wird der vorherige Kontakt mit dem Landesamt für Finanzen empfohlen.
Weitere Informationen zum Beihilferecht geben die Beihilfestellen beim Landesamt für Finanzen bzw. sind aus der Broschüre: Das bayerische Beihilferecht ersichtlich.
Broschüre "Grundzüge des Versorgungsrechts"
Einsatz externer Vertretungskräfte
Der zweite Weg, Unterrichtsausfall zu verhindern, ist der Einsatz von externen Vertretungskräften. Die Gewinnung aktiver und ehemaliger Lehrkräfte hat jedoch stets Vorrang. Erst wenn Sie hier alle Ihnen erkennbaren Möglichkeiten ausgeschöpft haben, sollten Sie externe Vertretungskräfte einsetzen.
Als Schulleiter und Schulleiterin entscheiden Sie über das Vorliegen der allgemeinen Eignung und der für den Einsatz im Unterricht notwendigen Fachkompetenz.
Als Vertretungskräfte kommen neben Personen mit Befähigung für ein Lehramt an öffentlichen Schulen insbesondere auch Hochschulabsolventen mit einer für den jeweiligen Fachunterricht einschlägigen Staatsprüfung oder einem einschlägigen Diplom- oder Magisterhauptfachabschluss in Betracht. Aber auch Lehramtsstudenten im höheren Fachsemester können eingesetzt werden.
Im Bereich der beruflichen Schulen kommen darüber hinaus insbesondere Meister/ Techniker einschlägiger Fachrichtungen oder vergleichbar ausgebildete Personen zur Abdeckung des fachpraktischen Unterrichts in Betracht.
Auch bei der Auswahl der externen Vertretungskräfte gilt die Vorgabe des Grundgesetzes wonach "Jeder (Deutsche) nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte" hat (vgl. Art. 33 Abs. 2 GG).
Mit Personen, die für eine befristete Einstellung als externe Vertretungskraft in Betracht kommen, schließen Sie eine Rahmenvereinbarung (PDF siehe unten). Durch diese Rahmenvereinbarung erklärt der Bewerber, grundsätzlich für Ihren Vertretungspool bereit zu stehen. Die Rahmenvereinbarung erleichtert Ihnen daher Ihre Planungen und verbleibt bei Ihren Unterlagen. Ein konkreter Arbeitsvertrag wird damit aber noch nicht geschlossen. Die Vertretungskraft darf noch nicht für den Vertretungsunterricht eingesetzt werden.
Hinweis nur für den Bereich der Grund-/Mittelschulen:
Die Grund-/Mittelschulen arbeiten mit den staatlichen Schulämtern bei der Gewinnung von externen Vertretungskräften zusammen. Die Rahmenvereinbarung zur Aufnahme in einen Vertretungspool wird durch das Schulamt unter Beteiligung der Schulleitung der Grund-/Mittelschulen geschlossen. Der Abschluss des Arbeitsvertrages erfolgt durch die Regierung auf Vorschlag des Staatlichen Schulamtes.
Im konkreten Vertretungsfall ist mit der Vertretungskraft ein befristeter Vertrag auf der Grundlage des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) zu schließen.
Um hier eine richtige Eingruppierung und damit Vergütung der Vertretungskraft sicherzustellen, sind detaillierte Angaben erforderlich. Lesen Sie auch die Hinweise zur Eingruppierung und zur Höhe der Vergütung (PDF siehe unten).
Da die Vertretungskräfte zudem an staatlichen Schulen des Freistaats Bayern tätig werden, müssen sie neben der fachlichen Qualifikation auch einen Nachweis über ihre persönliche Zuverlässigkeit und Integrität beibringen.
Ein Einsatz als (Vertretungs-)Lehrkraft darf erst nach Vorlage des erweiterten Führungszeugnisses erfolgen. Das bedeutet:
Wurde bislang noch kein erweitertes Führungszeugnis vorgelegt: Mit der Vertretung darf erst nach dessen Vorlage begonnen werden.
Wurde bereits ein erweitertes Führungszeugnis vorgelegt und dauerte die Unterbrechung zur letzten Vertretungstätigkeit nicht länger als ein Jahr: Es muss kein erneutes erweitertes Führungszeugnis vorgelegt werden, bevor vertreten werden darf.
Wurde bereits ein erweitertes Führungszeugnis vorgelegt und dauerte die Unterbrechung seit der letzten Vertretungstätigkeit länger als ein Jahr, aber nicht länger als drei Jahre: Ein neues erweitertes Führungszeugnis ist vorzulegen, mit dem Vertretungsunterricht darf aber vorläufig begonnen werden; das erweiterte Führungszeugnis ist nachzureichen.
Wurde bereits ein erweitertes Führungszeugnis vorgelegt und dauerte die Unterbrechung seit der letzten Vertretungstätigkeit länger als drei Jahre: Ein neues erweitertes Führungszeugnis ist vorzulegen, mit dem Vertretungsunterricht darf erst nach Vorlage des aktuellen erweiterten Führungszeugnisses begonnen werden.
Um zu vermeiden, dass Unterricht ausfällt, obwohl eine zur Vertretung bereite Lehrkraft (allerdings ohne erweitertes Führungszeugnis) zur Verfügung stünde, bietet es sich an, dass Personen aus dem Vertretungspool, die grundsätzlich zur Übernahme einer Unterrichtsvertretung bereit sind, schon vorsorglich ein erweitertes Führungszeugnis anfordern. Kosten hierfür können aber vom Freistaat Bayern nicht übernommen werden.
Um die Entgeltzahlung durch das zuständige Landesamt für Finanzen zu ermöglichen, sind schließlich – wie bei jeder anderen Tätigkeit – auch einige Unterlagen mit Blick auf die Entgeltzahlung vorzulegen.
Im Folgenden finden Sie die notwendigen Formulare sowie Hinweise auf die im Übrigen vorzulegenden Unterlagen. (Neben den bekannten pdf-Dateien können Sie auch word-Dokumente verwenden. Sie finden die Dateien am Ende des Aufklappers "Weiter- oder erneute Beschäftigung einer Vertretungskraft".)
Dabei wird zwischen einer erstmaligen und einer weiteren bzw. erneuten Beschäftigung unterschieden (siehe Aufklapper).
Rahmenvereinbarung (pdf | 54 KB)
Hinweise zur Eingruppierung und zur Höhe der Vergütung (pdf | 82 KB)
Erstmalige Beschäftigung der Vertretungskraft
Die Vertretungskraft hat folgende Formulare an den dafür vorgesehenen Stellen auszufüllen und zu unterzeichnen:
- Erklärung der Lehrkraft zur Regelung des Dienstverhältnisses (PDF s.u.)
- Gegebenenfalls Antrag auf Steuerbefreiung von Einnahmen aus nebenberuflicher Tätigkeit nach § 3 Nr. 26 EStG (www.lff.bybn.de/formularcenter/arbeitnehmer/index.aspx#einnahmen)
Die Vertretungskraft hat folgendes Formblatt an den dafür vorgesehenen Stellen auszufüllen. Es ist von der Schulleitung und der Vertretungskraft zu unterzeichnen:
"Zusammengefasstes Formblatt über Belehrungen und Erklärungen der Vertretungskraft" (PDF s.u.).
Fragebogen zur Prüfung und Belehrung über die Pflicht zur Verfassungstreue im öffentlichen DienstFragebogen zur Prüfung der Beziehungen zur Scientology-OrganisationNiederschrift über die Verpflichtung nach dem Verpflichtungsgesetz und über die Vereidigung aufgrund des Art. 187 der Bayerischen VerfassungErklärung zur Belehrung über die gesundheitlichen Anforderungen an VertretungskräfteErklärung zur Kenntnisnahme vom Verbot der Annahme von Belohnungen oder GeschenkenErklärung zum Hinweis auf die tarifliche AusschlussfristBestätigung über die Aushändigung von Auszügen aus dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) und dem Entgeltfortzahlungsgesetz (EntgFG)Hinweis für Lehrkräfte, die an staatlichen Schulen im Rahmen eines Arbeitsvertrages bzw. nebenamtlich eingesetzt sind
Folgende Formulare sind von der Schulleitung auszufüllen und von dieser allein, teils auch von dieser und der Vertretungskraft zu unterzeichnen:
- Antrag auf Regelung des Dienstverhältnisses
- Befristungsvereinbarung (diese ist zwingend vor dem Dienstantritt abzuschließen) Bei Unklarheiten im Zusammenhang mit Befristungen und Befristungsgründen wenden Sie sich bitte an die jeweilige Regierung.
- bei Blockunterricht an beruflichen Schulen: Blockbeschulungsplan.
Zum leichteren Ausdruck sind hier diese fünf Formulare aus Abschnitt A zu einer PDF-Datei zusammengefasst (PDF s.u.).
Die Vertretungskraft hat außerdem folgende Unterlagen beizubringen:
Einfache Kopie eines amtlichen Dokuments zum Nachweis persönlicher Daten (z.B. Personalausweis oder Auszug aus dem Familienbuch)Zeugnis über die abgeschlossene fachliche Ausbildung (einfache Kopie)Nachweise (z. B. Arbeitszeugnisse) über frühere Beschäftigungen bei anderen Arbeitgebern und ggf. Nachweise über Zeiten selbstständiger Tätigkeiten (einfache Kopie)Sozialversicherungsausweis (einfache Kopie)Nachweis über Schwerbehinderung (soweit zutreffend)Amtliches erweitertes Führungszeugnis gem. § 30a BZRG (Beantragung beim Einwohnermeldeamt am Wohnsitz der Vertretungskraft). Dem Antrag auf Erstellung des erweiterten Führungszeugnisses ist eine Bestätigung beizufügen, für welche Tätigkeit das Führungszeugnis benötigt wird. Diese Bestätigung erteilt die Schulleitung. Außerdem soll im Antrag auf Erstellung des erweiterten Führungszeugnisses die Fax-Nummer des Empfängers des Führungszeugnisses angegeben werden, um Verzögerungen bei der Übermittlung zu minimieren; auf die Hinweise der zuständigen Regierungen wird verwiesen.Aufenthaltserlaubnis (bei ausländischen Vertretungskräften ohne EU-Staatsangehörigkeit)LohnsteuerkarteGegebenenfalls Nachweis über die Befreiung von der gesetzlichen Kranken-/ Rentenversicherungspflicht bzw. Mitgliedsbescheinigung der gesetzlichen KrankenkasseGegebenenfalls Gehaltsmitteilung eines weiteren ArbeitgebersGegebenenfalls einen geeigneten Nachweis zur Elterneigenschaft
Sie überprüfen abschließend die Vollständigkeit der Formulare und der Unterlagen und ergänzen diese - soweit erforderlich.
Die Unterlagen der Vertretungskraft und die ausgefüllten und unterzeichneten Formulare leiten Sie zusammen mit einer Kopie an die zuständige Regierung weiter.
Außerdem informiert die Schulleitung den örtlichen Personalrat vorab über die beabsichtigte Beschäftigung der Vertretungskraft. Die Regierung beteiligt dann die zuständige Personalvertretung.
Sofern dann der tatsächliche Dienstbeginn vom vereinbarten Dienstbeginn abweicht (z.B. wegen Erkrankung der Vertretungskraft o.ä.), ist dies der zuständigen Regierung mitzuteilen.
Erklärung der Lehrkraft zur Regelung des Dienstverhältnisses (pdf | 240 KB)
Zusammenfassendes Formblatt über Belehrungen und Erklärungen der Vertretungskraft (pdf | 484 KB)
Antrag auf Regelung des Dienstverhältnisses (pdf | 96 KB)
Befristungsvereinbarung (pdf | 44 KB)
Link zum Formularcenter des Landesamts für Finanzen
Weiter- oder erneute Beschäftigung einer Vertretungskraft
Im Falle einer Weiterbeschäftigung (ohne Unterbrechung) oder einer erneuten Beschäftigung (siehe unten) als Vertretungskraft reduzieren sich die vorzulegenden Unterlagen auf folgende Formulare (PDFs s.u.):
Antrag auf Regelung des DienstverhältnissesErklärung der Lehrkraft zur Regelung des DienstverhältnissesBefristungsvereinbarung (Bei Unklarheiten im Zusammenhang mit Befristungen und Befristungsgründen wenden Sie sich bitte an die jeweilige Regierung.)Erklärung zum BeschäftigungsverhältnisGegebenenfalls Antrag auf Steuerbefreiung (falls zutreffend); hierzu www.lff.bybn.de/formularcenter/arbeitnehmer/index.aspx#einnahmenggf. erstmalige Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses bei erneuter Beschäftigung (vgl. unten)
Zum leichteren Ausdruck sind unten diese fünf Formulare aus Abschnitt B zu einer PDF-Datei zusammengefasst.
Eine Weiterbeschäftigung (ohne Unterbrechung) liegt auch vor, wenn Ruhestandsbeamte in unmittelbarem Anschluss an das aktive Beamtenverhältnis auf der Grundlage eines Arbeitsverhältnisses nach dem TV-L beschäftigt werden.
Eine erneute Beschäftigung ist gegeben, wenn eine Vertretungskraft bzw. ein Ruhestandsbeamter innerhalb einer Frist von einem Jahr seit dem letzten Arbeitsverhältnis erneut bzw. nach dem Ausscheiden aus dem Beamtenverhältnis erstmals in einem Arbeitsverhältnis beschäftigt wird.
Hat die Vertretungskraft oder der Ruhestandsbeamte bislang noch kein erweitertes Führungszeugnis vorgelegt, so ist ein solches vor der erneuten Beschäftigung beizubringen. Sobald aber bereits einmal ein erweitertes Führungszeugnis vorgelegt wurde, gilt wieder der bislang praktizierte Grundsatz, dass im Fall einer erneuten Beschäftigung im o.g. Sinn kein neues Führungszeugnis vorzulegen ist.
Erklärung zum Beschäftigungsverhältnis (pdf | 8 KB)
Erläuternde Hinweise für die Schulen zum Vollzug des Bayerischen Datenschutzgesetzes (pdf | 0 Bytes)
LehrerausbildungZeugnisanerkennungFort- und WeiterbildungStellenDienst- und BeschäftigungsverhältnisSchulleitungenAmtliche SchuldatenAmtliche SchulverwaltungUnterrichtsversorgungSuche AushilfsbewerberPersonalorganisationUnterrichtsorganisationMobile ReserveBegleitende MaßnahmenFormulareKriseninterventionSchulen & AbschlüsseUnterricht & SchullebenInternationalErziehung & BildungQualitätssicherung & SchulentwicklungSchulnetzeSchule & mehr	Videos LehrplanPLUS
Ihre E-Mail Adresse:	Impressum | Kontakt | Datenschutz © Bayerisches Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst	Vorlese-Steuerung schließen	Startseite | Kontakt | Publikationen | Presse | Newsletter | Sitemap	Schrift vergößern	Schrift verkleinern	Kontrast erhöhen	Text vorlesen lassen	Gebärdensprache-Video	SchülerElternLehrerinnen & LehrerStudentenWissenschaftlerKunst & KulturMinisterium ThemenSchulenPressemitteilungen	Startseite > Lehrer > Schulleitungen > Unterrichtsversorgung > Personalorganisation	Direkt zu ...

References: Art. 87
 Art. 88
 § 9
 § 16
 Art. 33
 § 3
 Art. 187
 § 30