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Timestamp: 2019-07-22 18:37:21+00:00

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Fascicule No. 1/1999 – 80ème année (Commander ce cahier) Page
Grundbuchgebühren. Eine tarifliche Gleichbehandlung von Pfandrechts- und Eigentumseintragungen ist bei verhältnismässig niedrigen Abgabesätzen zulässig. Der Abgabesatz von 2‰ für die Eintragung von Grundpfandrechten ist nicht übermässig. 1
Grundbuchgebühren. Die Grundbuchgebühren sind für jede grundbuchliche Eigentumsübertragung geschuldet, unabhängig vom Erwerbstitel bzw. Rechtsgrundausweis. 5
Die Grundbuchgebühren sind bei der Pfandrechtserneuerung auf dem gesamten Nominalbetrag der Grundpfandverschreibung geschuldet. 7
Werden bei der Auflösung einer einfachen Gesellschaft sämtliche Aktiven und Passiven durch einen bisherigen Gesamteigentümer zu Alleineigentum übernommen, liegt ein personenbezogenes Rechtsgeschäft vor, das nicht der öffentlichen Beurkundung bedarf (Akkreszenz). 10
Ausserbuchliches Ausscheiden eines einfachen Gesellschafters im Zusammenhang mit einer im Gesellschaftsvertrag vorgesehenen Fortsetzungsklausel. Umfang und Form der dem Grundbuchamt einzureichenden Unterlagen. 15
Zur Bestellung eines Wegrechts gemäss kantonalem, vor 1912 geltendem Recht. Entstehung des Wegrechts. 19
Servitude. Acquisition d'une servitude de source et de conduite d'eau par prescription extraordinaire. 25
Gegenstand und Voraussetzungen für die Aufnahme eines Nutzniessungsinventares. 28
Unentgeltliche Rechtspflege für die Aufnahme eines amtlichen Inventars. Tritt der Erbe ein Nachlassvermögen an, so kann er zur Nachzahlung der erlassenen Kosten verpflichtet werden. 31
Masquer les détailsMontrer les détails BGE 122 III 10
Verjährung einer in einem Dienstbarkeitsvertrag eingegangenen, auf Kündigung gestellten oder von einer Wollensbedingung abhängigen Forderung. Unverjährbarkeit einer nebensächlichen Leistungspflicht im Sinne von Art. 730 Abs. 2 ZGB. 32
Im Kanton Zürich löst die Übertragung eines zum Grundstück verselbständigten Eigentümerbaurechtes die Handänderungssteuer aus. 41
Masquer les détailsMontrer les détails BGE 122 I 351
Ein kantonales Steuerpfandrecht zur Sicherung der Liquidationsgewinnsteuer ist insoweit zulässig, als der Liquidationsgewinn auf eine Wertsteigerung des Grundstücks zurückgeht, nicht aber, soweit er auf andere Faktoren zurückzuführen ist. 46
Masquer les détailsMontrer les détails BGE 123 III 152
Güterrechtliche Auseinandersetzung im Zusammenhang mit einem Grundstück. Begründung einer Ersatzforderung durch wertvermehrende Arbeitsleistung eines Ehegatten sowie güterrechtliche Zuordnung einer aus Mitteln des Eigengutes und der Errungenschaft erworbenen Liegenschaft. 52
Masquer les détailsMontrer les détails BGE 123 III 289
Güterrechtliche Auseinandersetzung. Nach Anhängigmachung der Scheidungsklage ausbezahltes Vorsorgekapital von Personalfürsorgeeinrichtungen kann zufolge aufgelöstem Güterstand nicht mehr zu Errungenschaft werden und ist daher güterrechtlich irrelevant. 60
Masquer les détailsMontrer les détails ATF 123 III 438
Régime matrimonial. CC art. 193: protection des créanciers en cas de liquidation. 62
Masquer les détailsMontrer les détails BGE 123 III 442
Régime matrimonial. Acquêts au sens de lart. 197 CC. Les rentes AVS et AI sont des acquêts. 64

References: BGE 
 Art. 730
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 art. 193
 BGE