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Timestamp: 2019-11-19 20:53:09+00:00

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1. Die Anwendung des § 64 StGB setzt voraus, daß der Angeklagte mit einiger Wahrscheinlichkeit neue auf dem Hang zu Rauschmitteln zurückgehende rechtswidrige Taten begehen wird.2. Es gibt keinen Erfahrungssatz des Inhalts, daß bei einem psychisch Drogenab / BGH / 1990 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Revisionsrechtliche Überprüfung der Nichtanordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei einer Verurteilung wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung; Vorliegen einer Gefahr der zukünftigen Begehung erheblicher rechtswidriger und auf den Hang zurückzuführender Straftaten
BGH (4 StR 367/19) | Datum: 09.10.2019
Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt bei bestehender Gefahr der wiederholten Begehung von Straftaten mit erheblichem Gewicht zur Finanzierung seiner Cannabisabhängigkeit
BGH (4 StR 356/18) | Datum: 22.11.2018
1. Die Anwendung des § 64 StGB setzt voraus, daß der Angeklagte mit einiger Wahrscheinlichkeit neue auf dem Hang zu Rauschmitteln zurückgehende rechtswidrige Taten begehen wird.2. Es gibt keinen Erfahrungssatz des Inhalts, daß bei einem psychisch Drogenabhängigen grundsätzlich die Gefahr neuer erheblicher Straftaten besteht.
BGH (1 StR 611/90)
Fundstelle: BGHR StGB § 64 Abs. 1 - Gefährlichkeit 3; MDR 1991, 1116 (Schmidt); NStZ 1991, 227 (Detter); NStZ 1991, 377 (Schoreit)
Das Landgericht hat den Angeklagten - Nach Aufhebung eines ersten Urteils im Rechtsfolgenausspruch - wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben [...]

References: § 64
 BGH 

BGH 

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 § 64

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 § 64