Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%201985,%2070
Timestamp: 2019-10-22 10:03:15+00:00

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Rechtsprechung: NStZ 1985, 70 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 11.09.1984
https://dejure.org/1984,1068
BGH, 02.10.1984 - 4 StR 551/84 (https://dejure.org/1984,1068)
BGH, Entscheidung vom 02.10.1984 - 4 StR 551/84 (https://dejure.org/1984,1068)
BGH, Entscheidung vom 02. Januar 1984 - 4 StR 551/84 (https://dejure.org/1984,1068)
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Hinzukommen nach zweimaliger Vergewaltigung
§ 177, § 25 Abs. 2 StGB, keine sukzessive Mittäterschaft nach Vollendung;
§ 179 Abs. 1 Nr. 1 StGB, auch völlige Erschöpfung kann psychische Störung sein, § 179 Abs. 1 Nr. 2 StGB
Anwendung von Gewalt oder Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben als Voraussetzung für § 177 Strafgesetzbuch (StGB) - Abgrenzung zwischen einer Vergewaltigung und dem sexuellen Missbrauch eines Widerstandsunfähigen - Annahme einer gemeinschaftlich begangenen ...
StGB § 177, § 179 Abs. 1, 2, § 25 Abs. 2
NStZ 1985, 70
StV 1985, 12
Dass der Angeklagte sich nachträglich das Ergebnis der von ihm durch die Herbeiführung der Bewusstlosigkeit ausgeübten Gewalt zunutze machte, stellt keine Gewaltanwendung im Sinne des Tatbestandes dar, sondern lediglich ein Ausnutzen der Auswirkungen der bereits vollständig abgeschlossenen Gewaltausübung (vgl. zur alten Rechtslage BGH, Beschluss vom 15. März 1984 - 1 StR 72/84, NJW 1984, 1632;… Schönke/Schröder/Eisele, 29. Aufl., § 177 Rn. 6a;… SSW-StGB/Wolters, 3. Aufl., § 177 Rn. 29;… Laubenthal, Handbuch Sexualstraftaten, Rn. 179;… anderer Ansicht LK-StGB/Hörnle, 12. Aufl., § 177 Rn. 69; dies., FS Puppe, 2011, 1143, 1159 ff.;… Kratzer-Ceylan, Finalität, Widerstand, "Bescholtenheit', 2015, S. 356; vgl. zur bloßen Ausnutzung der nicht zurechenbar von einem Dritten ausgeübten Gewalt BGH…, Urteil vom 21. Oktober 1976 - 4 StR 435/76, GA 1977, 144; Beschluss vom 2. Oktober 1984 - 4 StR 551/84, NStZ 1985, 70).
Nach den Grundsätzen mittäterschaftlicher Begehung, die auch in Fällen der (zunächst verborgen gebliebenen) Schuldunfähigkeit eines der gemeinsam Handelnden Anwendung finden können, muß sich der Angeklagte die fortdauernde, von ihm bewußt ausgenutzte Wirkung der Gewaltanwendung durch den Mitangeklagten Sch. zurechnen lassen (vgl. dazu BGHSt 2, 344 (346);… BGH GA 1966, 210; JZ 1981, 596; NStZ 1985, 70 (71);… Laufhütte in LK StGB 10. Aufl. ? 177 Rdn. 17).
Diese Wendungen und Erwägungen deuten darauf hin, daß es sich schon deshalb nicht zu der Überzeugung vom Vorhandensein eines gemeinschaftlichen Tatplans durchringen konnte, weil es eine ausdrückliche "Absprache" oder "Kundgabe" nicht festzustellen vermochte, jedoch nicht bedachte, daß alle Angeklagten oder einige von ihnen gemeinschaftliches - wenn auch in Einzelbeiträgen zu vollziehendes - Handeln "unausgesprochen", konkludent beschlossen haben konnten (vgl. BGH NStZ 1985, 70, 71; BGH, Beschluß vom 20. November 1986 - 4 StR 604/86).
Die Rechtsprechung hat zwar in Einzelfällen eine sukzessive Mittäterschaft nach der Tatbestandsverwirklichung bis zur Beendigung der Tat bejaht, sofern der Beitrag des Hinzutretenden die Tat gefördert hat und auf der Grundlage nachträglich erzielten gegenseitigen Einverständnisses erbracht worden ist (vgl. BGHSt 2, 344; BGH NStZ 1985, 70; einschränkend BGH NStZ 1984, 549, NStZ 1985, 215).
Eine einseitige Billigung oder lediglich die Ausnutzung der von einem anderen geschaffenen Lage vermag aber das Vorliegen einer mittäterschaftlichen Mitwirkung nicht zu begründen (BGH NStZ 1985, 70, 71; 215).
BGH, 11.09.1984 - 1 StR 408/84
https://dejure.org/1984,2065
BGH, 11.09.1984 - 1 StR 408/84 (https://dejure.org/1984,2065)
BGH, Entscheidung vom 11.09.1984 - 1 StR 408/84 (https://dejure.org/1984,2065)
BGH, Entscheidung vom 11. September 1984 - 1 StR 408/84 (https://dejure.org/1984,2065)
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Betrugstaten - Inserat - Zeitschrift - Tateinheit
StGB § 52, § 263
Die Vorbereitungshandlung ist für sich allein nicht geeignet, Tateinheit zu begründen (vgl. BGH, Urteil vom 11. September 1984 - 1 StR 408/84 Rn. 3).
Daß die Urkundenfälschung und die mittelbare Falschbeurkundung zugleich Vorbereitungshandlungen für das spätere Betrugsgeschehen waren, reicht für die Annahme materiellrechtlicher Tatidentität nicht aus (vgl. BGH NStZ 1985, 70;… Vogler in LK StGB 10. Aufl. § 52 Rdn. 24;… Stree a.a.O. § 52 Rdn. 9, 10).
Dabei kann offen bleiben, ob die Auffassung des Landgerichts zutrifft, die Hinterlegung des jeweiligen Vertrages stelle lediglich eine Vorbereitungshandlung für die späteren auf seiner Grundlage verwirklichten betrügerischen Einzelakte dar und könne diese schon deswegen nicht zur Tateinheit verbinden (vgl. BGH NStZ 1985, 70).
Diese ist nur dann gegeben, wenn ein und dieselbe Handlung mehrere Strafgesetze in der Weise verletzt, dass sich die Ausführungshandlungen mehrerer Straftaten mindestens teilweise decken, und sie kann nicht schon aufgrund eines einheitlichen Motivs, einer Gleichzeitigkeit von Geschehensabläufen, der Verfolgung eines Endzwecks, einer Mittel-Zweck-Verknüpfung oder einer Grund-Folge-Beziehung angenommen werden (BGH'NStZ 1985, 70 ).
Tateinheit kann nicht schon aufgrund eines einheitlichen Motivs, der Verfolgung eines Endzwecks oder einer Grund-Folge-Beziehung angenommen werden (BGHSt 22, 206/208; BGH NStZ 1985, 70).

References: § 177
 § 25

§ 179
 § 179
 § 177
 § 177
 § 179
 § 25
 § 177
 § 177
 § 177
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 § 52
 § 263
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 § 52
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