Source: http://www.meineimmobilie.de/forum/vermieten-verwalten/kontoauszug-fuer-kaution
Timestamp: 2017-04-27 01:14:37+00:00

Document:
Kontoauszug für Kaution | Forum | meineimmobilie.de
14.08.2007, 09:07 von cucumberProfil ansehenVermieten & Verwalten|Kontoauszug für KautionHallo,ich hätte mal wieder 'ne Frage:Eine Mieterin hat fristgerecht zum 30.09.07 gekündigt und möchte nun einen Kontoauszug vom hinterlegten Kautionskonto haben. Sie weist darauf hin, dass nach § 551 Abs. 3 des BGB ein jährlicher Kontoauszug nebst Angabe der Zinsen dem Mieter zu steht. Dies hatte sie schriftlich Anfang Juni angefordert, doch nicht erhalten. Ihr wurde nur schriftlich mitgeteilt, dass die Kaution angelegt wurde und jährlich verzinst wird. Nun macht sie vom gesetzlichen Zurückbehaltungsrecht gebrauch und hält die Miete für August solange zurück, bis sie den entsprechenden Nachweis erhalten hat.Ist das überhaupt rechtens?Weiß jemand Rat? Danke!cucumber> Beitrag verfolgenjetzt anmelden und loslegenAlle 40 Antworten
15.08.2007, 09:47 von AugenrollProfil ansehenZitat:Geld ist nicht alles.Und warum wird denn vermietet? Aus Nächstenliebe? jetzt anmelden und loslegen15.08.2007, 09:14 von MortinghaleProfil ansehenDas führt Dich jetzt aber in die falsche Richtung:Geld ist nicht alles.jetzt anmelden und loslegen15.08.2007, 08:52 von AugenrollProfil ansehenWieviel Mieteinahmen hatten Sie denn durch diese Mieterin insgesamt?jetzt anmelden und loslegen14.08.2007, 19:30 von cucumberProfil ansehenSie war schon immer ein kleiner Querulant. Sie beschuldigte mich Anfang des Jahres sogar als Betrüger, weil ihre Heizkosten doppelt so hoch ausfielen. Tja, bezahlen musste sie die Rechnung trotzdem, nach Überprüfung der Unterlagen. Es war alles richtig.Na ja, dann noch so Kleinigkeiten, wo ich aber nicht falsch gehandelt habe. Sorry, keiner wird sie nach Auszug vermissen...cucumberjetzt anmelden und loslegen14.08.2007, 18:19 von MortinghaleProfil ansehenDie Frage ist doch wohl eher, was Cucumber eigentlich getan hat, daß die Mieterin kurz vor Mietende noch so ein Fass aufmacht.jetzt anmelden und loslegen14.08.2007, 17:05 von AugenrollProfil ansehenUnd wie sieht es mit lapidarer Kundenfreundlichkeit oder Kulanz aus?Cucumber, was hat Ihnen denn Ihre Mieterin getan, dass Sie so unfreundlich reagieren?jetzt anmelden und loslegen14.08.2007, 14:55 von johanniProfil ansehenHallo Marie,sehe ich genau so. Und da kann auch keine andere Hilfe von einem Forum erwartet bzw. gegeben werdenJohanni jetzt anmelden und loslegen14.08.2007, 14:52 von MariePProfil ansehenHallo JohanniZitat:wieso soll das nicht rechtens sein. Es ist doch nicht "dein" GeldMarie, aber genau das ist ja der Knackpunkt, manche Vermieter sehen dies offenbar anders.Deshalb finde ich die Rechtsprechung in diesem Punkt auch absolut in Ordnung, ausnahmsweise Johanni sorry, wegen solcher Peanuts - Nachweis der ordnungsgemäßen Kautionsanlage - mache ich mir doch keinen Stress.Stress habe ich nur - wenn die Kaution nicht ordnungsgemäß angelegt wurde und dann ist dieser Stress zu recht entstanden.Hierzu muss der VM in dem Fall stehen und nicht versuchen sich durch irgendeine Lücke zu schleichen.jetzt anmelden und loslegen14.08.2007, 14:49 von johanniProfil ansehenZitat:wieso soll das nicht rechtens sein. Es ist doch nicht "dein" GeldMarie, aber genau das ist ja der Knackpunkt, manche Vermieter sehen dies offenbar anders.Deshalb finde ich die Rechtsprechung in diesem Punkt auch absolut in Ordnung, ausnahmsweise Johanni jetzt anmelden und loslegen14.08.2007, 14:44 von MariePProfil ansehenHallo cucumberZitat:Na gut, in Zukunft wird bei Anfrage vom Mieter 'ne Kopie vom Kontoauszug der Kaution zugeschickt. Meinerserachtens ist es nicht rechtens, bei Nichterhalt des Kontoauszugs 'ne Monatsmiete zurückzuhalten. Schätze mal, die Mieterin hat bedenken, dass die Kaution nicht verzinst angelegt wurde und sichert sich für die letzten zwei Monate ab. Hab' auch kein Interesse eine juristischen Weg zu gehen. Für was? Sie zieht ja eh zum 30.09.07 aus...cucumber wieso soll das nicht rechtens sein. Es ist doch nicht "dein" Geld. Der juristische Weg in dieser Angelegenheit wäre für dich eine glatte Bauchlandung.Und warum soviel Stress wegen so einer Kleinigkeit. Kopie des Sparbuchblatts an den Mieter und erledigt.jetzt anmelden und loslegen14.08.2007, 14:37 von cucumberProfil ansehenNa gut, in Zukunft wird bei Anfrage vom Mieter 'ne Kopie vom Kontoauszug der Kaution zugeschickt. Meinerserachtens ist es nicht rechtens, bei Nichterhalt des Kontoauszugs 'ne Monatsmiete zurückzuhalten. Schätze mal, die Mieterin hat bedenken, dass die Kaution nicht verzinst angelegt wurde und sichert sich für die letzten zwei Monate ab. Hab' auch kein Interesse eine juristischen Weg zu gehen. Für was? Sie zieht ja eh zum 30.09.07 aus...cucumber jetzt anmelden und loslegen14.08.2007, 14:29 von johanniProfil ansehenHallo Frischebrise,Zitat:wurde die Kaution titelscharf nach § 551 Abs. 3 BGB und als Treuhandkonto ( wirtschaftlicher Nutzen ) auf Mieter angelegt?Bei der Fragestellung nach dem Beleg kann ich mir nicht vorstellen, dass die kaution " titelscharf" angelegt wurde.Johanni jetzt anmelden und loslegen14.08.2007, 14:26 von johanniProfil ansehenZitat:Die ordnungsgemäße Anlage ist dem Mieter auf Verlangen nachzuweisen - basta.Ich persönlich halte es so, dass ich ohne Aufforderung dem Mieter zur Vervollständigung seiner Unterlagen eine Kopie nach Anlage des Sparbuches zusende. Johanni jetzt anmelden und loslegen14.08.2007, 14:21 von MariePProfil ansehenHalloZitat:Vielleicht wäre ein Kontoauszug - zur Beruhigung - an die Mieterin jedoch besser mit einem Hinweis, dass diese Leistung zum besseren Verständnis diene. ( reine freiwillige Leistung des VM. )nicht nur besser oder zur Beruhigung - sondern notwendig.Die ordnungsgemäße Anlage ist dem Mieter auf Verlangen nachzuweisen - basta.jetzt anmelden und loslegen14.08.2007, 14:05 von frischebriseProfil ansehenHallo,Hallo @ cucumber,wurde die Kaution titelscharf nach § 551 Abs. 3 BGB und als Treuhandkonto ( wirtschaftlicher Nutzen ) auf Mieter angelegt?Dann sind meine Ausführungen richtig:Bei allen anderen Konstruktionensarten des Kautionskonto's nicht zutreffend.(Siehe uneinheitliche Rechtsprechung)jetzt anmelden und loslegen14.08.2007, 13:31 von johanniProfil ansehenHallo,Zitat:Ganz gleich, welcher Meinung du dich anschließt - der Vermieter darf nicht die bereits gezahlte Kaution (nachträglich) von seinem übrigen Vermögen trennen und getrennt anlegen. Wenn er dies macht darf die Mieter die Miete zurückbehalten. Jedoch nur bis zur vereinbarten Kautionshöhe. Vielleicht sollte sich mal der eine oder andere mit dem ThemaAnlegung der Kaution befassen und auch das Thema Zurückbehaltungsrecht hinzuziehen.Vermeidet unnötigen Ärger und Stress Johanni jetzt anmelden und loslegen14.08.2007, 13:24 von MariePProfil ansehenHallo Firschebrisez.B.LG Mannheim, Urteil v. 7.3.1990 – 4 S 206 / 89, WM 1990, S. 293; AG Müllheim, Urteil v. 3.1.1990 – 3 C 496 / 89, WM 1990, S. 426; AG Bremen, Urteil v. 22.9.1988 – 10 C 89/88, WM 1989, S. 74. bejahendvemieterfreundlicherLG Kiel, Beschluss v. 29.10.1987 – 1 T 112 / 87, WM 1988, S. 266; AG Bad Oldesloe, Beschluss v. 15.5.2002 – 2 C 566/01, WM 2002, S. 453Ganz gleich, welcher Meinung du dich anschließt - der Vermieter darf nicht die bereits gezahlte Kaution (nachträglich) von seinem übrigen Vermögen trennen und getrennt anlegen. Wenn er dies macht darf die Mieter die Miete zurückbehalten. Jedoch nur bis zur vereinbarten Kautionshöhe. hierzu z.B.:LG Kiel, Urteil v. 30.12.1987 – 1 S 143/87, WM 1989, S. 18es gibt noch mehr Urteile darüberjetzt anmelden und loslegen14.08.2007, 13:03 von frischebriseProfil ansehenHallo@Marie,dafür hätte ich gerne die Rechtsgrundlagen, wenn nicht dann Urteile.jetzt anmelden und loslegen14.08.2007, 12:42 von MariePProfil ansehenHalloHab mir hier nicht alles durchgelesen.Aber der Mieter hat ein Anrecht auf den Nachweis der Kautionsanlage. Genauso wie er ein Anrecht auf den jährlichen Nachweis der Zinsen hat.Und der Mieter hat einen Anspruch nach der Rechtsprechung die Mietzahlungen bis zur Höhe der vereinbarten Mietkaution zurück zuhalten, wenn der VM diesen Nachweis verweigert.Alos nur schreiben ist soundso anlegt reicht nicht aus.jetzt anmelden und loslegen14.08.2007, 12:31 von frischebriseProfil ansehenHallo @cavalier, du warst doch überhaupt nicht gemeint. Also, die Antwort ging an einen anderen Adressaten. jetzt anmelden und loslegen14.08.2007, 12:28 von cavalierProfil ansehenHalloZitat:Und die korrekte Antwort ist: Sie darf nicht.wurde von mir doch schon geschrieben.Zitat:Die eigentliche Frage -Kontoauszug für Kaution- ist ja ohnhin schon lange geklärtAlles Andere dient nicht der Sache und zur Beantwortung der Frage.jetzt anmelden und loslegen14.08.2007, 12:23 von frischebriseProfil ansehenHallo,die Fragestellung von @ Cucumber ist doch klar:Zitat:Nun macht sie vom gesetzlichen Zurückbehaltungsrecht gebrauch und hält die Miete für August solange zurück, bis sie den entsprechenden Nachweis erhalten hat.Ist das überhaupt rechtens?Darum geht es und nichts Anderes.Und die korrekte Antwort ist: Sie darf nicht.Alles Andere dient nicht der Sache und zur Beantwortung der Frage.jetzt anmelden und loslegen14.08.2007, 12:09 von cavalierProfil ansehencucumber hat gefragtZitat:Ist das überhaupt rechtens?Weiß jemand Rat? Danke!D.h. der Vermieter weiß nicht, wie er sich verhalten soll und hat gefragt.Daraufhin kam die Antwort von Augenroll und darauf habe ich geantwortet.Die eigentliche Frage -Kontoauszug für Kaution- ist ja ohnhin schon lange geklärt.jetzt anmelden und loslegen14.08.2007, 12:02 von johanniProfil ansehenHallo Cavalier,Zitat:Aber muß man als Mieter gleich die Keule rausholen? Kann man nicht vernünftig darüber reden und die Angelegenheit zu beidseitiger Zufriedenheit lösen?Ich glaube, hier wird etwas mißverstanden.Der Mieter hat bereits schon einmal die Vorlagebestätigung der Anlage der Kaution gefordert. Ofenbar hat der Vermieter darauf nicht reagiert.Es steht dem Mieter tatsächlich ein Zurückbehaltungsrecht zu, wenn der Vermieter die Bestätigung nicht bringt.Ich bin mir sicher, dass dieser, bevor er das Schreiben verfaßt hat, sich rechtlichen Rat eingeholt hat.Wenn sich herausstellen sollte, dass der Vermieter die Kaution nicht vertragsgemäß angelegt hat, der Mieter nach Auszug seine Kaution nicht erhält, weil z.B. der Vermieter zahlungsunfähig geworden ist, was dann?Der Vermieter kann ja klagen auf Mietrückstand, der Mieter hat sein Zurückbehaltungsrecht ordnungegemäß angekündigt. Die Klage dürfte verloren werden und der Vermieter hätte mit einem weiteren Verfahren vor der Staatsanwalt zu rechnen.Johanni jetzt anmelden und loslegen14.08.2007, 11:44 von cavalierProfil ansehenZitat:Und nun???Kann ich nichts zu sagen. Ich trickse nicht mit meinen Mietverträgen. Dadurch habe ich auch keine Erfahrung damit.jetzt anmelden und loslegen14.08.2007, 11:37 von AugenrollProfil ansehenZitat:selten: Ja.Und nun???jetzt anmelden und loslegen14.08.2007, 11:35 von cavalierProfil ansehenZitat:Auf Grund der Spitzfindigkeit der Vermieter leider oft: Ja.selten: Ja.jetzt anmelden und loslegen14.08.2007, 11:33 von AugenrollProfil ansehenZitat:Wissentlich?Wirklich sehr spitzfindig.Zitat:Aber muß man als Mieter gleich die Keule rausholen? Kann man nicht vernünftig darüber reden und die Angelegenheit zu beidseitiger Zufriedenheit lösen?Auf Grund der Spitzfindigkeit der Vermieter leider oft: Ja.jetzt anmelden und loslegen14.08.2007, 11:30 von cavalierProfil ansehenZitat:Aber das rechtfertigt noch lange nicht, das sich Vermieter an Recht und Gesetz nicht zu halten brauchenWissentlich?Zitat:Denn wenn sich ein Mieter mal schlau macht, kommt es für den Vermieter oft ganz Dicke. Das stimmt.Aber muß man als Mieter gleich die Keule rausholen? Kann man nicht vernünftig darüber reden und die Angelegenheit zu beidseitiger Zufriedenheit lösen?jetzt anmelden und loslegen14.08.2007, 11:25 von AugenrollProfil ansehenZitat:habe ich leider nicht gewußt, da ich früher von meinem Vermieter auch nie einen jährlichen Kontoauszug erhalten habe.Es ist nunmal so: Viele Mieter kennen ihre Rechte überhaupt nicht.Aber das rechtfertigt noch lange nicht, das sich Vermieter an Recht und Gesetz nicht zu halten brauchen!Denn wenn sich ein Mieter mal schlau macht, kommt es für den Vermieter oft ganz Dicke.jetzt anmelden und loslegen14.08.2007, 11:21 von LilibethProfil ansehenZitat:Jedoch hat der Vermieter die Gesetzeskonforme Anlage der Kaution auf an Anfrage des Mieters ohne Wenn und Aber nachzuweisen!habe ich leider nicht gewußt, da ich früher von meinem Vermieter auch nie einen jährlichen Kontoauszug erhalten habe.Kein Problem für mich unserem Mieter diese jährlich zukommen zu lassen. Pünktlich im Januar wenn die Zinsen gutgeschrieben werden !! jetzt anmelden und loslegen14.08.2007, 11:13 von AugenrollProfil ansehenZitat:Die Antwort von AR ist nicht richtig:Das sehe ich, wie bereits gesagt, anders.jetzt anmelden und loslegen14.08.2007, 11:11 von frischebriseProfil ansehenHallo,@cucumber schrieb:Zitat:Eine Mieterin hat fristgerecht zum 30.09.07 gekündigt und möchte nun einen Kontoauszug vom hinterlegten Kautionskonto haben. Sie weist darauf hin, dass nach § 551 Abs. 3 des BGB ein jährlicher Kontoauszug nebst Angabe der Zinsen dem Mieter zu steht. Zitat:Ihr wurde nur schriftlich mitgeteilt, dass die Kaution angelegt wurde und jährlich verzinst wird. Nun macht sie vom gesetzlichen Zurückbehaltungsrecht gebrauch und hält die Miete für August solange zurück, bis sie den entsprechenden Nachweis erhalten hat.Ist das überhaupt rechtens?@AR schrieb:Zitat:Ja natürlich ist das rechtens. Sie haben nachzuweisen, dass die Kaution rechtmässig behandelt wurde. Ansonsten kann die Mieterin aufrechnen.Die Antwort von AR ist nicht richtig:@frischebrise:Zitat:die Aktionen der Mieterin finden im § 551 1,2,3 BGB keine rechtliche Stütze.Der V. hat die Pflicht, die Kaution von seinem Vermögen getrennt und in diesem Falle § 551 Abs. 3 besonders zu beachten. Dieses hat VM. der M. mitgeteilt durch:Ihr wurde nur schriftlich mitgeteilt, dass die Kaution angelegt wurde und jährlich verzinst wird. Ein Zurückbehaltungsrecht der Miete für August ist demnach nicht gegeben. Zumal die M. dem VM. ein Verstoß gegen § 551 BGB nicht nachgewiesen hat oder konnte.Dagegen kann V. rechtlich vorgehen.Vielleicht wäre ein Kontoauszug - zur Beruhigung - an die Mieterin jedoch besser mit einem Hinweis, dass diese Leistung zum besseren Verständnis diene. ( reine freiwillige Leistung des VM. )jetzt anmelden und loslegen14.08.2007, 09:43 von Sledge_HammerProfil ansehenjetzt anmelden und loslegen14.08.2007, 09:31 von AugenrollProfil ansehenZitat:...darf sie nun für August die Miete zurückhalten, oder nicht?Ich meine ja, solange Sie den Kautionsverbleib nicht nachgewiesen haben.Wenn Sie den Nachweis ordnungsgemäß erbracht haben, muss natürlich die einbehaltene Summe umgehend nachgezahlt werden. jetzt anmelden und loslegen14.08.2007, 09:28 von frischebriseProfil ansehenHallo,@cucumber.NEIN, Sie darf nicht.Sollte Sie nicht einsichtig sein, Zahlungsfrist setzen, gleichzeitig nach fruchtlosem Ablauf in Verzug und Verzugsschaden geltend machen.Aber ein Versuch ist es wert:Zitat:Vielleicht wäre ein Kontoauszug - zur Beruhigung - an die Mieterin jedoch besser mit einem Hinweis, dass diese Leistung zum besseren Verständnis diene.jetzt anmelden und loslegen14.08.2007, 09:24 von AugenrollProfil ansehenJedoch hat der Vermieter die Gesetzeskonforme Anlage der Kaution auf an Anfrage des Mieters ohne Wenn und Aber nachzuweisen!jetzt anmelden und loslegen14.08.2007, 09:24 von cucumberProfil ansehen...darf sie nun für August die Miete zurückhalten, oder nicht?jetzt anmelden und loslegen14.08.2007, 09:21 von frischebriseProfil ansehenHallo,die Aktionen der Mieterin finden im § 551 1,2,3 BGB keine rechtliche Stütze.Der V. hat die Pflicht, die Kaution von seinem Vermögen getrennt und in diesem Falle § 551 Abs. 3 besonders zu beachten.Ein Zurückbehaltungsrecht der Miete hat M. nicht. Dagegen kann V. rechtlich vorgehen.Vielleicht wäre ein Kontoauszug - zur Beruhigung - an die Mieterin jedoch besser mit einem Hinweis, dass diese Leistung zum besseren Verständnis diene.jetzt anmelden und loslegen14.08.2007, 09:14 von AugenrollProfil ansehenJa natürlich ist das rechtens. Sie haben nachzuweisen, dass die Kaution rechtmässig behandelt wurde. Ansonsten kann die Mieterin aufrechnen.Was wäre z.B., wenn Sie die Kaution veruntreut haben oder Pleite sind. dann verliert die Mieterin die Kaution, das kann eben nicht sein. Oder?jetzt anmelden und loslegen

References: § 551
 § 551
 § 551
 § 551
 § 551
 § 551
 § 551
 § 551
 § 551