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Timestamp: 2020-05-25 02:21:59+00:00

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§ 80 GWB Gebührenpflichtige Handlungen Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
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§ 80 - Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Amtshandlungen auf Grund der §§ 26, 30 Abs. 3, § 31b Absatz 1 und 3, §§ 32 bis 32d, § 34 - auch in Verbindung mit den §§ 50 bis 50b -, §§ 36, 39, 40, 41, 42 und 60;
50.000 Euro in den Fällen der §§ 36, 39, 40, 41 Abs. 3 und 4 und § 42;
25.000 Euro in den Fällen des § 31b Absatz 3, der §§ 32 und 32b Absatz 1 sowie der §§ 32c, 32d, 34 und 41 Absatz 2 Satz 1 und 2;
5.000 Euro in den Fällen der Gewährung von Einsicht in kartellbehördliche Akten oder die Erteilung von Auskünften daraus nach § 406e oder 475 der Strafprozessordnung;
5.000 Euro in den Fällen von § 26 Absatz 1 und 2, § 30 Absatz 3, § 31a Absatz 1 und § 31b Absatz 1;
in den Fällen des § 40 Abs. 3a auch in Verbindung mit § 41 Abs. 2 Satz 3 und § 42 Abs. 2 Satz 2 den Betrag für die Freigabe, Befreiung oder Erlaubnis,
250 Euro für Verfügungen in Bezug auf Vereinbarungen oder Beschlüsse der in § 28 Abs. 1 bezeichneten Art,
im Falle des § 26 Abs. 4 den Betrag für die Entscheidung nach § 26 Abs. 1 (Nr. 4),
in den Fällen des § 42, wenn die vorangegangene Verfügung des Bundeskartellamts nach § 36 Abs. 1 oder § 41 Absatz 3 aufgehoben worden ist.
in den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 1, wer eine Anmeldung oder einen Verweisungsantrag eingereicht hat;
in den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 2, wer durch einen Antrag oder eine Anmeldung die Tätigkeit der Kartellbehörde veranlasst hat, oder derjenige, gegen den eine Verfügung der Kartellbehörde ergangen ist;
Frühere Fassungen von § 80 GWB
Zitierungen von § 80 GWB
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 80 GWB verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in GWB selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... Kosten (Gebühren und Auslagen) zur Deckung des Verwaltungsaufwands. § 80 Absatz 1 Satz 3 und Absatz 2 Satz 1, Satz 2 Nummer 1, Satz 3 und 4, Absatz 5 Satz 1 sowie Absatz 6 ...
... (2) Die §§ 1, 2, 3 Absatz 1, §§ 19, 20, 21, 32 bis 34a, 48 bis 80 , 81 Absatz 2 Nummer 1, 2a und 6, Absatz 3 Nummer 1 und 2, Absatz 4 bis 10 und §§ 82 bis ...
... Maßgabe des Absatzes 2 sowie die §§ 48, 49, 50c Absatz 2, die §§ 54 bis 80 und 81 Absatz 2 und 3 Nummer 3, Absatz 4 bis 10 und die §§ 83 bis 86a des Gesetzes gegen ...
... (Gesetz) zuständigen Kartellbehörden Kosten (Gebühren und Auslagen) nach § 80 des Gesetzes und nach dieser Verordnung. Ergänzend gelten die Vorschriften des 3. Abschnittes ... bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung. (2) Die Erstattung der Auslagen nach § 80 Abs. 2 Satz 3 des Gesetzes kann auch verlangt werden, wenn Gebührenfreiheit besteht oder von ...
... Mit dem Ablauf der in § 80 Abs. 8 des Gesetzes bestimmten Verjährungsfristen erlöschen die Ansprüche auf Zahlung der ...
... des Verwaltungsaufwands der Registerbehörde Gebühren und Auslagen erhoben. § 80 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und die auf dieser Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen sind entsprechend anzuwenden; der ... Rechtsverordnungen sind entsprechend anzuwenden; der Gebührenrahmen richtet sich nach § 80 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ...
... betreffen, gilt § 202 Satz 3 des Sozialgerichtsgesetzes." 41. § 80 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt geändert: ...
... „(2) Die §§ 1, 2, 3 Absatz 1, §§ 19, 20, 21, 32 bis 34a, 48 bis 80 , 81 Absatz 2 Nummer 1, 2a und 6, Absatz 3 Nummer 1 und 2, Absatz 4 bis 10 und §§ 82 bis ...
... Bundeskartellamt Kosten (Gebühren und Auslagen) zur Deckung des Verwaltungsaufwands. § 80 Absatz 1 Satz 3 und Absatz 2 Satz 1, Satz 2 Nummer 1, Satz 3 und 4, Absatz 5 Satz 1 sowie Absatz 6 ...
... kann auf einzelne Gerichte oder Verfahren beschränkt werden." 16. In § 80 Abs. 2 Satz 2 Nr. 6 Buchstabe a wird das Wort „Freistellung" durch die Wörter ...
... 78 Kostentragung und -festsetzung § 79 Rechtsverordnungen § 80 Gebührenpflichtige Handlungen Kapitel 2 Bußgeldverfahren ... 4 Gemeinsame Bestimmungen". 48. § 78a wird aufgehoben. 49. § 80 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt geändert: ...
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References: § 80

§ 80
 § 31
 § 34
 § 42
 § 31
 § 406
 § 26
 § 30
 § 31
 § 31
 § 40
 § 41
 § 42
 § 28
 § 26
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 § 36
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