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Timestamp: 2016-02-10 15:34:52+00:00

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§ 53 FGO - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > F > FGO > § 53 FGO § 53 FGO Finanzgerichtsordnung | Jetzt kommentieren (0)
Stand: 08.02.2016 Zweiter Teil (Verfahren) Abschnitt II (Allgemeine Verfahrensvorschriften)(1) Anordnungen und Entscheidungen, durch die eine Frist in Lauf gesetzt wird, sowie Terminbestimmungen und Ladungen sind den Beteiligten zuzustellen, bei Verkündung jedoch nur, wenn es ausdrücklich vorgeschrieben ist.
(3) Wer seinen Wohnsitz oder seinen Sitz nicht im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat, hat auf Verlangen einen Zustellungsbevollmächtigten zu bestellen. Geschieht dies nicht, so gilt eine Sendung mit der Aufgabe zur Post als zugestellt, selbst wenn sie als unbestellbar zurückkommt.Weitere Vorschriften um § 53 FGO§ 51 FGO § 52 FGO § 52a FGO § 52b FGO § 52c FGO - Formulare; Verordnungsermächtigung§ 53 FGO § 54 FGO § 55 FGO § 56 FGO § 57 FGO § 58 FGO Entscheidungen zu § 53 FGOBFH, 21.02.2007, VII B 84/061. Die Zustellung eines Urteils gegen Empfangsbekenntnis nach § 174 ZPO ist nicht bereits mit der Einlegung in ein Postfach des Anwalts oder mit dem Eingang in der Kanzlei des Bevollmächtigten bewirkt, sondern erst dann, wenn der Anwalt es entgegengenommen und seinen Willen dahin gebildet hat, die Übersendung des Urteils mit der Post...BFH, 22.06.2004, VII R 16/02Hat der Vollstreckungsschuldner seinem geschäftsunfähigen Kind in Gläubigerbenachteiligungsabsicht ein Geldguthaben auf einem Festgeldkonto bei einer Bank zugewendet und dieses Guthaben kurze Zeit später wieder abgeräumt und für eigene Zwecke verwendet, so ist der dem Anfechtungsgläubiger nach erfolgter Absichtsanfechtung zustehende...
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 § 53
 § 53
 § 52
 § 52
 § 52
 § 52
 § 54
 § 55
 § 56
 § 57
 § 58
 § 53
 § 174