Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=25.11.2008&Aktenzeichen=B%205%20RJ%2015%2F04%20R
Timestamp: 2019-02-19 11:58:59+00:00

Document:
BSG, 25.11.2008 - B 5 RJ 15/04 R - dejure.org
Rentenberechnung; Entgeltpunkteermittlung; Grundbewertung; belegungsfähiger Gesamtzeitraum -Verfassungsmäßigkeit
Rentenberechnung - Entgeltpunkteermittlung - Grundbewertung - belegungsfähiger Gesamtzeitraum - Verfassungsmäßigkeit
Anspruch auf Regelaltersrente - Berechnung der Rentenhöhe i.R.e. Hinausschiebens einer Inanspruchnahme der Altersrente über das 65. Lebensjahr - Verlängerung des Gesamtbelegungszeitraums
SGB VI § 64; SGB VI § 72 Abs. 2
BSGE 102, 101
Der Kläger erfüllte allerdings zum Zeitpunkt des begehrten Rentenbeginns am 01.09.2014 (zur Auslegung des Begriffs "Rentenbeginn" im Sinne des Rentenzahlbeginns Bundessozialgericht , Urteil vom 25.11.2008, B 5 RJ 15/04 R, Juris) nicht die gesetzlichen Voraussetzungen des § 236b Abs. 1 SGB VI für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte.
Sie bezieht eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit vor Vollendung des 63. Lebensjahres, denn zum Zeitpunkt des Beginns der Rente am 1.7.2002 hatte die im Juni 1944 geborene Klägerin erst das 58. Lebensjahr vollendet (zur Auslegung des Begriffs "Rentenbeginn" im Sinne des Rentenzahlbeginns Senatsurteil vom 25.11.2008 - B 5 RJ 15/04 R, zur Veröffentlichung bestimmt;… BSG SozR 3-2600 § 71 Nr. 2).
b) Diese Antwort auf die Rechtsfrage 1 entspricht auch der höchstrichterlichen Rechtsprechung: Denn zum Ende des belegungsfähigen Gesamtzeitraums hat der 5. Senat des BSG bereits entschieden, dass der Aufenthalt im Ausland einer Einbeziehung in den belegungsfähigen Gesamtzeitraum nach § 72 Abs. 2 S 1 SGB VI nicht entgegen steht (BSG SozR 4-2600 § 72 Nr. 2 RdNr 15 ff).
Sie bezieht eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit vor Vollendung des 63. Lebensjahres, denn zum Zeitpunkt des Beginns der Rente am 1.7.2002 hatte die im Juni 1944 geborene Klägerin erst das 58. Lebensjahr vollendet (zur Auslegung des Begriffs "Rentenbeginn" im Sinne des Rentenzahlbeginns Senatsurteil vom 25.11.2008 - B 5 RJ 15/04 R, zur Veröffentlichung bestimmt;… BSG SozR 3-2600 § 71 Nr. 2) .
Danach umfasst der belegungsfähige Gesamtzeitraum vorliegend die Zeit vom 6.1949 (Vollendung des 17. Lebensjahres) bis zum 30.6.1997 (Kalendermonat vor Beginn der Regelaltersrente SozR 4-2600 § 72 Nr. 2, RdNr 17 ff>) und damit insgesamt 577 Kalendermonate.
Er bezieht eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit vor Vollendung des 63. Lebensjahres, denn zum Zeitpunkt des Beginns der Rente wegen voller Erwerbsminderung am 1.11.2001 hatte der im April 1963 geborene Kläger erst das 38. Lebensjahr vollendet (zur Auslegung des Begriffs "Rentenbeginn" im Sinne des Rentenzahlbeginns BSG SozR 4-2600 § 72 Nr. 2) .
Da für den Kläger nach 1961 keine Beiträge zur Rentenversicherung entrichtet wurden, führen ein langer Gesamtbelegungszeitraum (§ 72 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 SGB VI) vom Eintritt in die Versicherung im Jahre 1950 bis zum Beginn der Altersrente im Jahre 2001 und eine kurze und teilweise geringe Beitragsleistung zu einer sehr niedrigen Beitragsdichte (zu diesem Zusammenhang auch BSG vom 25.11.2008 - B 5 RJ 15/04 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen, Juris RdNr 16).
Der ermittelte Durchschnittswert ist umso niedriger, je länger der Versicherte benötigt hat, um die zu berücksichtigenden EP zu erzielen, also je länger der belegungsfähige Gesamtzeitraum ist (vgl BSG, Urteil vom 25.11.2008, B 5 RJ 15/04 R, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen, Juris RdNr 16).
Der Kläger erfüllte allerdings zum Zeitpunkt des begehrten Rentenbeginns am 1. Oktober 2015 (zur Auslegung des Begriffs "Rentenbeginn" im Sinne des Rentenbeginns Bundessozialgericht - BSG -, Urteil vom 25. November 2008, B 5 RJ 15/04 R, veröffentlicht in Juris) nicht die gesetzlichen Voraussetzungen des § 236 b Abs. 1 SGB VI für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte.
Dieser ergibt sich rechnerisch als Produkt aus dem Rangstellenwert des Rechtsinhabers (Summe seiner Entgeltpunkte) aus - hier nicht umstrittenem - Zugangsfaktor, Rentenartfaktor sowie aktuellem Rentenwert, die jeweils mit ihrem Wert, in die "Rentenformel" einzusetzen sind (BSG, Urteil vom 25.11.2008 - B 5 RJ 15/04 R - www.juris.de.; BSG…, Urteil vom 24.7.2001 - B 4 RA 45/99 R -, SozR 3 - 2600 § 71 Nr. 2).

References: § 64
 § 72
 § 236
 § 71
 § 72
 § 72
 § 71
 § 72
 § 72
 § 236
 § 71