Source: http://www.arbeitsrecht.de/rechtsprechung/2006/02/24/urlaubsgeldkuerzung-wegen-streikteilnahme.php
Timestamp: 2017-02-25 09:05:24+00:00

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Das tarifliche Urlaubsgeld kann auf Grund einer Streikteilnahme nur dann gekürzt werden, wenn es sich bei dieser Zuwendung um eine rein arbeitsleistungsbezogene Sonderzahlung handelt.
Die Parteien streiten um die Zahlung eines von der Beklagten für Streiktage gekürzten tariflichen Urlaubsgeldes.
Der Kläger ist als Redakteur bei der Beklagten tätig; beide Parteien sind tarifgebunden. Auf das Arbeitsverhältnis findet der Manteltarifvertrag für Redakteurinnen und Redakteure an Tageszeitungen v. 25.04.2004 (im Folgenden: MTV) Anwendung, der rückwirkend zum 01.01.2003 in Kraft trat.
In § 4 dieses Tarifvertrages heißt es zur Jahresleistung:
"Die Redakteure/Redakteurinnen haben Anspruch auf eine spätestens am 31. Dezember eines jeden Jahres fällige tarifliche Jahresleistung unter folgenden Voraussetzungen:
Die Redakteure/Redakteurinnen erhalten eine tarifliche Jahresleistung in Höhe von 95% des jeweiligen zum Fälligkeitszeitpunkt gültigen tariflichen Monatsgehaltes.
Anspruch auf die volle Jahresleistung hat derjenige/diejenige Redakteur/ Redakteurin, dessen/deren Anstellungsverhältnis für das ganze laufende Fälligkeitsjahr bestand. Im Falle des Eintritts und/oder Ausscheidens im Laufe des Fälligkeitsjahres erhält der Redakteur/die Redakteurin für jeden vollen Kalendermonat des Bestehens des Anstellungsverhältnisses ein Zwölftel der Jahresleistung.
Für Zeiten unbezahlter Arbeitsbefreiung wird die Jahresleistung entsprechend gekürzt.
In § 10 dieses Tarifvertrages vereinbarten die Tarifvertragsparteien zum Urlaubsgeld:
a) Redakteure/Redakteurinnen erhalten ein Urlaubsgeld. Es beträgt für das volle Urlaubsjahr 80 Prozent eines Monatsgehalts (§ 3), unabhängig von der Dauer des Jahresurlaubs.
b) Wer im Laufe des Kalenderjahres eintritt oder ausscheidet, erhält für jeden Monat Verlagszugehörigkeit im Kalenderjahr ein Zwölftel des Urlaubsgeldes. ..."
Der Kläger nahm am in der Zeit von Dezember bis Februar 2004 an insgesamt 10 Tagen an rechtmäßigen Streiks teil. Die Beklagte kürzte im Hinblick auf die Streikteilnahme das tarifliche Urlaubsgeld des Klägers anteilig um den Betrag von 205,14 Euro brutto.
Mit seiner Klage wendet sich der Kläger gegen die Kürzung, da es sich bei dem Urlaubsgeld nicht um eine allein arbeitsleistungsbezogene Zuwendung handele.
Die Beklagte war nicht berechtigt, das tarifliche Urlaubsgeld des Klägers um die Tage seiner Streikteilnahme zu kürzen. Bei dem Urlaubsgeld handelt es sich nicht um eine arbeitsleistungsbezogene Sonderzahlung.
Eine arbeitsleistungsbezogene Sonderzahlung oder Sonderzuwendung mit reinem Entgeltcharakter ist ein Vergütungsbestandteil, der in das vertragliche Austauschverhältnis von Vergütung und Arbeitsleistung eingebunden ist und keine darüber hinausgehenden Zwecke verfolgt.
Dem gegenüber hat das tarifliche Urlaubsgeld gem. § 10 MTV nicht ausschließlich die Entlohnung erbrachter Arbeitsleistung zum Gegenstand. Vielmehr stellt der Tarifvertrag für den Anspruch auf das Urlaubsgeld allein auf den rechtlichen Bestand des Arbeitsverhältnisses ab und hat den Zweck, nicht nur tatsächlich erbrachte Arbeitsleistung zu vergüten, sondern dem Redakteur anlässlich seines Erholungsurlaubs eine weitere Sozialleistung zur Verfügung zu stellen.
Zunächst ist zu beachten, dass die Eintritts- und Austrittsklausel in § 10 1b) MTV auf die Verlagszugehörigkeit und nicht auf tatsächlich erbrachte Arbeitsleistung bzw. einen bestehenden Entgeltanspruch des Redakteurs abstellt.
Entscheidend ist aber ein Vergleich zwischen dem Urlaubsgeld gem. § 10 MTV und der Jahresleistung gem. § 4 MTV. Beide Sonderzuwendungen haben identische Anspruchsvoraussetzungen. Sie stellen beide auf dem Bestand des Anstellungsverhältnisses bzw. auf die Verlagszugehörigkeit ab und sehen Regelungen für den Fall des Eintritts und / oder Ausscheidens im Laufe des Kalenderjahres vor.
Weitere Anspruchsvoraussetzungen haben beide Zuwendungen nicht. Insbesondere entfällt die Jahresleistung gem. § 4 MTV nicht im Falle einer fristlosen Kündigung des Redakteurs. Hätten die Tarifvertragsparteien eine solche Regelung getroffen, so wäre dies in der Tat ein gewichtiges Argument für die Annahme, dass es sich bei § 4 um eine Gratifikation handelt, die auch die Betriebstreue honorieren soll. Eine solche Regelung fehlt jedoch.
Wenn die Tarifvertragsparteien in § 4 Abs. 3 MTV hinsichtlich der Jahresleistung eine ausdrückliche Regelung mit Kürzungsbefugnis für Zeiten unbezahlter Arbeitsbefreiung treffen, eine solche Regelung in § 10 MTV hinsichtlich des Urlaubsgeldes jedoch unterbleibt, so ist dies der entscheidende Hinweis darauf, dass die Tarifvertragsparteien das Urlaubsgeld jedenfalls nicht für Zeiten fehlender Vergütungspflicht des Arbeitgebers kürzen wollten. Hätten sie dies beabsichtigt, so hätten sie dies wie in § 4 Abs. 3 MTV entsprechend in § 10 MTV geregelt.
4 Sa 294/05PM des LAG Schleswig-Holstein v. 28.12.2005

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