Source: http://doczz.com.br/doc/1038866/t%C3%A4tigkeitsbericht-2011---rechtsanwaltskammer-frankfurt-am..
Timestamp: 2019-04-18 14:19:13+00:00

Document:
Tätigkeitsbericht 2011 - Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main
1. 1. 2011 bis 31. 12. 2011
DIE MITGLIEDER_____
DIE ABTEILUNGEN FÜR BESCHWERDESACHEN (ABT. I BIS V)
DIE ABTEILUNG FÜR EINSPRÜCHE GEGEN RÜGEBESCHEIDE (ABT. VI)
DIE ZULASSUNGSABTEILUNG (ABT. VII)
DIE ABTEILUNG FÜR FESTSETZUNG VON ZWANGSGELDERN (ABT. VIII)
DIE ABTEILUNG FÜR BERUFSAUSBILDUNG UND BERUFSBILDUNG (ABT. IX)
DIE ABTEILUNG FÜR ANWALTSGEBÜHREN (ABT. X)
DIE ABTEILUNG FÜR INNOVATION UND FORTENTWICKLUNG (ABT. XI)
DIE ABTEILUNG FÜR FACHANWALTSANGELEGENHEITEN (ABT. XII)
DIE ABTEILUNG FÜR JURISTENAUSBILDUNG (ABT. XIII)
DIE ABTEILUNG FÜR SCHLICHTUNGEN UND WIDERSPRUCHSVERFAHREN (XIV)_______
DIE ABTEILUNG FÜR OWI-VERFAHREN NACH DLINFOVO (XV)__________________________26
DER AUSSCHUSS FÜR EUROPÄISCHE UND INTERNATIONALE RECHTSANGELEGENHEITEN____ 26
DER AUSSCHUSS FÜR ÖFFENTLICHKEITSARBEIT
FORTBILDUNGSZERTIFIKAT – AMTLICHES PRÜFSIEGEL
BUNDESWEITER EUROPÄISCHER ANWALTSAUSWEIS
BÜRGERSPRECHSTUNDE___________________________________________________
VERFAHREN WEGEN DES VERSTOSSES GEGEN DAS RDG
NOTARZULASSUNGSANTRÄGE
DAS ANWALTSAUSKUNFTSSYSTEM
STÄNDIGES SCHIEDSGRICHT
MITARBEIT IN DER BUNDESRECHTSANWALTSKAMMER
IM JAHRE 2011 SIND VERSTORBEN______________________________________________ 45
Im Bundesgebiet hatten die Regionalkammern zum 01.01.2012 insgesamt 159.315
Mitglieder, davon 158.426
Rechtsanwälte, 298 Rechtsbeistände, 535 RA-GmbHs,
23 RA-Aktiengesellschaften sowie 33 Mitglieder gem. § 60 Abs. 1 S. 3 BRAO. Dies
bedeutet einen Mitgliederzuwachs um 1,76% (Quelle: BRAK).
Entwicklung der Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main
Die hohe Anwaltsdichte für unseren Ballungsraum ermittelt sich aus folgenden Zahlen:
Die Zahl der Mitglieder belief sich zum 31.12.2010 auf
Zum 31.12.2011 errechnet sich ein Mitgliederstand von
Die Mitgliederzahl im Bezirk der Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main ist somit um
1,01% gewachsen, also weniger als im Bundesdurchschnitt. Insgesamt hat sich damit in
den letzten Jahren der Zuwachs deutlich verlangsamt.
Mitgliederzahl jeweils zum 31.12. des Jahres
Mitglieder der Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main sind auch die ausländischen
Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die gemäß §§ 1 ff. des Gesetzes über die Tätigkeit
europäischer Anwälte in Deutschland in die Rechtsanwaltskammer aufgenommen wurden,
Mitgliedsstaaten, die eine Niederlassung i.S.d. § 206 BRAO im Kammerbezirk unterhalten
und ihren Beruf unter der Berufsbezeichnung ihres Heimatlandes ausüben. Insgesamt sind
im Jahr 2011 194 (i.V. 188) ausländische Kolleginnen und Kollegen in diesem Sinne Mitglied
der Rechtsanwaltskammer gewesen.
Die ausländischen Niederlassungen verteilen sich auf folgende Länder:
Mitglieder nach EuRAG im Kammerbezirk Frankfurt
P o len
B elgien B ulgarien
Gro ßbritannien
Mitglieder nach § 206 BRAO im Kammerbezirk Frankfurt
Russische Fö deratio n
Weiterhin sind nach §§ 59 c ff., 60 BRAO seit dem 01.03.1999 Rechtsanwaltsgesellschaften
mbH Mitglieder der Rechtsanwaltskammer. Am 31.12.2011 waren 39 Rechtsanwalts-GmbHs
Mitglied der Rechtsanwaltskammer. Zudem sind 5 Rechtsanwaltsaktiengesellschaften als
Die ordentliche Kammerversammlung fand am 05.11.2011 im "Haus am Dom" in Frankfurt
Nach der Gedenkminute für die seit der letzten Kammerversammlung verstorbenen Kolleginnen und Kollegen ehrte der Präsident die nachstehenden Kolleginnen und Kollegen, die
seit 50 Jahren anwaltlich zugelassen und Mitglieder der Rechtsanwaltskammer Frankfurt am
Main sind (goldenes Berufsjubiläum) und gratulierte ihnen zu ihrem Lebenswerk:
Georg Bürger aus Frankfurt
Rudolf Herget aus Kronberg
Günther Metzger aus Darmstadt
Dr. Hansjörg Plewnia aus Frankfurt
Sylvester Wilhelmi aus Frankfurt
Zu Beginn der Kammerversammlung um 09.30 Uhr waren 73 Mitglieder anwesend. Der Präsident teilte mit, dass die Einladung zur Kammerversammlung fristgemäß versandt worden
sei. Bedenken gegen die Rechtzeitigkeit der Einladung wurden nicht erhoben.
Der Präsident berichtete zunächst über die Ereignisse im lokalen, nationalen und auch internationalen Bereich. Er hob die gut gelungene Renovierung des Kammergebäudes hervor,
berichtete über das Vorgehen der Kammer gegen Verstöße gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz, wies auf die auf der Homepage aufgeführte Pflichtverteidigerliste und die eingeführte Schlichtungsabteilung und berichtete über die Bürgersprechstunde. Der Präsident
wies auf die unverändert hohe Zahl der zugelassenen Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen
hin, teilte aber mit, dass der Zuwachs der Neuzugänge im Vergleich zu den Vorjahren abnimmt.
Er berichtete weiter über die täglich in der Geschäftsstelle zu bewältigenden Anfragen, Beschwerde und Vermittlungsverfahren, über die Verfahren des Zulassungswiderrufs, über die
Zahl der erteilten Fachanwaltstitel und das amtliche Prüfsiegel der Rechtsanwaltskammer
Frankfurt, sowie das Fortbildungszertifikat der BRAK.
Der Präsident schilderte die Tätigkeit im Bereich der Juristenausbildung. Die mit der Universität Frankfurt seit 2007 bestehende Kooperation wurde im Jahre 2010 verlängert. Neben
dem zum Thema „Schlüsselqualifikationen in der universitären Juristenausbildung“ durchgeführten Symposium ist insbesondere auf die Vortragsreihe zum Thema „Anwaltliche Berufsbilder“ hinzuweisen. Der mit der Universität Gießen seit 2008 bestehende Kooperationsvertrag soll noch in diesem Jahr verlängert werden. Ebenso soll das Projekt „Anwaltlicher Klausurenersteller im Justizprüfungsamt“ fortgeführt werden um eine stärkere Anwaltsorientierung im zweiten juristischen Examen zu erzielen.
Die Rechtsanwaltskammer veranstaltet auch im Jahr 2012 wieder einen Aufsatzwettbewerb
unter dem Titel "Im Namen der Medien ergeht folgendes Urteil - Pressefreiheit vs. Persönlichkeitsrecht".
Der Präsident hob sodann die guten Beziehungen zu den anderen Kammern im Bundesgebiet hervor, sowie zur Notarkammer Frankfurt, zur Steuerberaterkammer, zur IHK und den
örtlichen Anwaltsvereinen. Der Präsident erinnerte an die jährlich stattfindende Auftaktveranstaltung für die neu zugelassenen Rechtsanwälte, den Gesprächskreis beim Oberlandesgericht Frankfurt, dem Kommunikationsforum für Richter und Anwälte sowie dem Engagement der Kammer für eine Erhöhung der Anwaltsgebühren.
Auf internationaler Ebene hob der Präsident die europäische Präsidentenkonferenz in Wien,
eine gemeinsame Veranstaltung mit der Rechtsanwaltskammer der Mongolei, Gespräche in
Israel mit der Rechtsanwaltskammer Nazareth, Kooperationsvereinbarungen mit den
Rechtsanwaltskammern Portugals, Serbiens und Vietnams hervor. Er erwähnte auch die
Teilnahme an der FBE Konferenz in Florenz und der World City Bar Leaders Conference in
Montreal sowie dem FBE Kongress in Breslau.
Abschließend bedankte sich der Präsident bei den Präsidiumsmitgliedern und den Mitgliedern des Vorstandes sowie bei den Mitarbeitern der Geschäftstelle.
Nach dem Bericht des Präsidenten erläuterte Schatzmeister Dr. Griem den Kassenbericht für
das Geschäftsjahr 2010. Für die Einnahmen ist eine Abweichung von weniger als 1% festzustellen; diese resultiert daraus, dass der Mitgliederzuwachs deutlicher als prognostiziert zurückgegangen ist. Es wurden etwa € 240.000,00 weniger ausgegeben als geplant. Der
Schatzmeister dankte den Rechnungsprüfern für ihre Arbeit. Herr Rechtsanwalt Samstag
stellte als Rechnungsprüfer eine korrekte Buchführung sowie eine sparsame und wirtschaft-
liche Haushaltsführung fest. Der Kassenbericht für das Geschäftsjahr 2010 gemäß Anhang I
auf Seiten 6 ff. Kammer Aktuell 3/11 wurde genehmigt.
Der Präsident der Notarkammer, Dr. Schäfer, beantragte die Entlastung des Vorstandes. Die
Entlastung des Vorstandes wurde ohne Gegenstimmen bei 26 Enthaltungen beschlossen.
Die Versammlung beschloss einstimmig, von der Erhebung von Zulassungs- und Prüfungsgebühren für Auszubildende im Jahr 2012 abzusehen.
Der Schatzmeister stellte sodann die vorgeschlagene Beitragsordnung gemäß Anhang II zur
Tagesordnung (Seite 10 Kammer Aktuell 3/11) sowie den als Anhang III (Seiten 11 ff. in
Kammer Aktuell 3/11) abgedruckten Haushaltsplan 2012 vor. Der Haushaltsplan basiert auf
der vorgeschlagenen Erhöhung des Jahresbeitrages von € 225,00 auf € 260,00. Er sieht
eine Zuführung zu den Rücklagen in Höhe von € 140.800,00 vor (Ziffer 25 der Ausgaben).
Im Vergleich zum Haushaltsplan 2011 ist eine Ausgabenerhöhung von etwa 3% vorgesehen,
wobei 1,5% auf allgemeine Kostensteigerungen und 1,5% auf die höheren an die Bundesrechtsanwaltskammer abzuführenden Beiträge zurückzuführen sind. Im Hinblick auf die
vorgesehene Beitragserhöhung wies der Schatzmeister darauf hin, dass die Beiträge letztmals im Jahr 1994 erhöht wurden und es seitdem eine Inflation von ca. 30% gab. Bislang
konnten die Kostensteigerungen durch die Steigerung der Mitgliedszahlen aufgefangen werden, was aufgrund des nur noch geringen Mitgliederzuwachses nicht mehr möglich ist. Die
Rücklagen seien bereits von etwa einem Jahreshaushalt auf ca. € 2,5 Mio. abgeschmolzen
worden. Nach Haushaltsrecht müsse eine Rücklage in Höhe von mindestens etwa einem
halben Haushalt vorgehalten werden. Die vom Vorstand vorgeschlagene Beitragsordnung
wurde bei vier Gegenstimmen ohne Enthaltungen, der vom Vorstand vorgeschlagene Haushaltsplan wurde bei vier Enthaltungen ohne Gegenstimmen beschlossen.
Damit ergeben sich gegenüber der bisherigen Beitragsordnung folgende Änderungen:
Erhöhung des Jahresbeitrages von € 225,00 auf € 260,00
Senkung der Mahngebühr von 10% auf 5%
Erhöhung des Verwaltungskostenbeitrages für Fachanwaltsanträge von € 256,00 auf
Die bisherigen Rechnungsprüfer Ullrich Samstag und Ekkart von Nussbaum wurden ebenso
ohne Gegenstimmen wieder gewählt wie die stellvertretenden Rechnungsprüfer Hagen
Trenkner und Dr. Sven Zeller.
Turnusmäßige Wahlen zum Vorstand fanden für die Landgerichtsbezirke Darmstadt, Frankfurt und Limburg statt. Daneben war für den Landgerichtsbezirk Gießen aufgrund des vor-
zeitigen Ausscheidens von Herrn Rechtsanwalt Peter Gefeller aus dem Vorstand eine Ersatzwahl erforderlich.
Anschließend trugen Dr. Griem und Prof. Dr. Eiding zur Thematik der überprüfbaren und
sanktionierbaren Fortbildungspflicht für alle Rechtsanwälte vor, deren Einführung auf Initiative der Bundesrechtsanwaltskammer diskutiert wird. Während Dr. Griem den Diskussionsstand und die für und gegen eine entsprechende Fortbildungspflicht sprechenden Argumente
darlegte, widmete sich Prof. Dr. Eiding der Frage der Verfassungskonformität einer solchen
Am Schluss der Versammlung dankte der Präsident den Teilnehmern für ihr Kommen und
entließ sie mit
den besten Wünschen für die kommenden Weihnachtsfeiertage und das
Im Geschäftsjahr 2011 bestand der Vorstand aus 37 Mitgliedern. Ihm gehörten an:
Für den Landgerichtsbezirk Darmstadt:
Rechtsanwalt Dr. Ulf Albach, Darmstadt
Rechtsanwalt Dr. Matthias Conradi, Ober-Ramstadt
Rechtsanwalt Dr. Henrik Jacoby, Darmstadt
Rechtsanwalt Dr. Tilman Körner, Offenbach
Rechtsanwalt Franz-Josef Seidler, Offenbach
Rechtsanwältin Kristina Slabon, Darmstadt (ab 5.11.2011)
Rechtsanwalt Dr. Helmut Trautmann, Reichelsheim (bis 5.11.2011)
Für den Landgerichtsbezirk Frankfurt:
Rechtsanwältin Dr. Dr. Petra Albrecht, Frankfurt
Rechtsanwalt Hans-Peter Benckendorff, Frankfurt
Rechtsanwalt Hans-Rüdiger Dierks, Frankfurt
Rechtsanwalt Peter Ellefret, Kriftel
Rechtsanwalt Dr. Michael Griem, Frankfurt
Rechtsanwalt Walther Grundstein, Frankfurt
Rechtsanwalt Hans-Christian Hauck, Frankfurt
Rechtsanwalt Eckart Hild, Frankfurt
Rechtsanwalt Dr. Georg Hüllen, Frankfurt
Rechtsanwältin Dr. Regina Michalke, Frankfurt
Rechtsanwalt Jost Nüßlein, Frankfurt
Rechtsanwalt Frank G. Siebicke, Frankfurt
Rechtsanwalt Dr. Dietrich Rethorn, Frankfurt
Rechtsanwalt Prof. Dr. Dr. Dr. Lutz Simon, Frankfurt
Rechtsanwalt Dr. Jens-Arne Thömel, Frankfurt
Rechtsanwalt Lothar Thür, Frankfurt
Rechtsanwalt John Traubner, Frankfurt
Rechtsanwalt Axel Weber, Frankfurt
Rechtsanwalt Dr. Michael Weigel, Frankfurt
Rechtsanwalt Dr. Corrado Wohlwend, Frankfurt
Für den Landgerichtsbezirk Gießen
Rechtsanwalt Peter Gefeller, Gießen (bis 31.7.2011)
Rechtsanwältin Ezia Gigliotti, Gießen (ab 5.11.2011)
Rechtsanwalt Jürgen R. Hirschmann, Gießen
Rechtsanwalt Kay Schulz, Gießen
Für den Landgerichtsbezirk Hanau
Rechtsanwalt Dr. Lutz Eiding, Hanau
Rechtsanwalt Dirk Großkopf, Hanau
Für den Landgerichtsbezirk Limburg
Rechtsanwalt Franz Giebeler, Limburg (bis 5.11.2011)
Rechtsanwalt Andreas Laux (ab 5.11.2011)
Rechtsanwalt Dr. Klaus Werding, Wetzlar
Für den Landgerichtsbezirk Wiesbaden
Rechtsanwalt Götz-Peter Fünfrock, Wiesbaden
Rechtsanwalt Wolfgang Kirch, Wiesbaden
Rechtsanwalt Peter Schirmer, Wiesbaden
Rechtsanwältin Kornelia Wahl-Schneiders, Wiesbaden
Im Geschäftsjahr 2011 hat der Vorstand fünf Sitzungen abgehalten. In diesen Sitzungen hat
sich der Vorstand neben vielen kleineren Themen und Einzelfallproblematiken insbesondere
mit der Entwicklung im elektronischen Rechtsverkehr, dem Outsourcing von Sekretariatsdienstleistungen und der elektronischen Aktenarchivierung bei externen Anbietern, dem
Datenschutz, Fragen der Ethik in der Anwaltschaft sowie der Diskussion um eine kontrollierte und sanktionierte Fortbildungspflicht befasst. Im Durchschnitt nahmen pro Sitzung 28
Vorstandsmitglieder teil. Neben der Grundsatzarbeit im Gesamtvorstand wird aber die Masse der Alltagsarbeit in den gem. § 77 BRAO gebildeten Abteilungen des Vorstands geleistet.
Die Abteilungen des Vorstandes setzten sich wie folgt zusammen:
Der Vorstand der Rechtsanwaltskammer hatte gem. § 77 BRAO die Zahl der Abteilungen,
deren Mitglieder und ihre Zuständigkeit für das Geschäftsjahr 2010/2011 wie folgt festgesetzt:
Zuständig für Beschwerden gegen Rechtsanwälte mit den Buchstaben: A - E
Dr. Corrado Wohlwend
Zuständig für Beschwerden gegen Rechtsanwälte mit den Buchstaben: F - J
Andreas Laux (ab 5.11.2011)
Dr. Helmut Trautmann (bis 5.11.2011)
Zuständig für Beschwerden gegen Rechtsanwälte mit den Buchstaben: K - M
Rechtsanwalt und Notar Jürgen R. Hirschmann
Rechtsanwältin Kornelia Wahl-Schneiders
Zuständig für Beschwerden gegen Rechtsanwälte mit den Buchstaben: N – S, St
Rechtsanwalt Hans-Rüdiger Dierks
Rechtsanwältin Ezia Gigliotti
Zuständig für Beschwerden gegen Rechtsanwälte mit den Buchstaben: Sch, T - Z
Rechtsanwalt Lothar Thür
Zuständig für Einsprüche gegen Rügebescheide (§ 74 Abs. 5 BRAO)
Rechtsanwalt Götz-Peter Fünfrock
Rechtsanwalt Hans-Christian Hauck
Rechtsanwalt Dr. Klaus Werding
Zuständig für die nach § 224 a BRAO übertragenen Aufgaben und Befugnisse bei Zulassung
auch von Rechtsanwaltsgesellschaften, soweit das Zulassungsverfahren damit geregelt wird,
sowie Widerspruchsverfahren.
Dr. Dietrich Rethorn
Abteilung VIII:
Zuständig für Festsetzungen von Zwangsgeldern (§ 57 BRAO), Entscheidungen in den Fällen
der §§ 17, 29 Abs. 1, 55 Abs. 1, 161 BRAO, Prüfung des Antrags auf Entscheidung des Anwaltsgerichtshofes (§ 57 Abs. 3 BRAO), Gegenerklärung gem. § 74 a Abs. 2 BRAO
Rechtsanwalt Hans-Peter Benckendorff
Rechtsanwalt Eckart C. Hild
Rechtsanwalt Dr. Jens-Arne Thömel
Abteilung X:
Zuständig für alle Gebührenangelegenheiten, insbesondere Erstattung von Kostengutachten
Unterabteilung A:
Zuständig für alle Streitigkeiten betreffend die Kostennoten von Rechtsanwälten mit ungeraden Aktenzeichen
Rechtsanwalt Peter Gefeller (bis 5.11.2011)
Rechtsanwalr Dirk Großkopf
Rechtsanwalt Jost Nüßlein
Rechtsanwältin Christina Slabon (ab5.11.2011)
Unterabteilung B:
Zuständig für alle Streitigkeiten betreffend die Kostennoten von Rechtsanwälten mit geraden Aktenzeichen
Zuständig für Innovation und Fortentwicklung
Prof.Dr.Dr.Dr. Lutz Simon
Kriftel/Ts.
Zuständig für Fachanwaltsangelegenheiten sowie das Widerspruchsverfahren in Fachanwaltsangelegenheiten
Rechtsanwältin Dr. Dr. Petra Albrecht (InsoR/VerwR/MietR/UrMedR/AgrarR)
Rechtsanwalt Hans-P.Benckendorff
(SozR/ArbR/ TranspR/Gew.RS/Bank- u.Kapitalmarktrecht/MedR)
(FamR/ErbR/IT-Recht/ Hand.u.Ges.R)
(VersR/BauR)
Rechtsanwalt Eckart Hild
(StrafR/VerkR/StR)
Zuständig für die Juristenausbildungsangelegenheiten
Zuständig für die Schlichtung zwischen Rechtsanwalt und Mandant sowie das Widerspruchsverfahren bei Anträgen gemäß § 51 Abs. 6 S. 2 BRAO.
Götz-Peter Fünfrock
Abt. XV
Zuständig für OWi-Verfahren nach DLInfoVO
Rechtsanwältin Dr. Dr. Petra Albrecht
Gemäß § 77 Abs. 5 BRAO besitzen die Abteilungen innerhalb ihrer Zuständigkeit die Rechte
und Pflichten des Vorstandes.
Die Erledigung der Geschäfte des Vorstandes erfolgte durch das Präsidium:
Prof. Dr. Dr. Dr. Lutz Simon, Frankfurt, Präsident
Dr. Michael Griem, Frankfurt, Vizepräsident/Schatzmeister
Hans-Peter Benckendorff, Frankfurt, Vizepräsident
Götz-Peter Fünfrock, Wiesbaden, Vizepräsident
Eckart Hild, Frankfurt, Vizepräsident
Dr. Wulf Albach, Darmstadt, Vizepräsident/Schriftführer
In den acht Sitzungen des Präsidiums in 2011 wurden insbesondere die haushaltlichen Vorgaben der Kammer aufgestellt und deren Einhaltung geprüft.
(2,64 % mehr als im Vorjahr). Im Laufe des Geschäftsjahres wurden von den Abteilungen
760 Beschwerden aus dem Jahre 2011 und davor erledigt. In 138 Fällen (i.V. 142) erfolgte
Abgabe an die Staatsanwaltschaft beim Oberlandesgericht, in 177 Fällen (i.V. 227) wurde
eine Rüge ausgesprochen, in 30 Fällen (i.V. 27) wurde eine Belehrung erteilt; in den übrigen
Fällen wurde die Beschwerde zurückgewiesen.
Anzahl der Beschwerden von 2001 - 2011
Die Abteilung VI des Vorstands der Rechtsanwaltskammer hat im Geschäftsjahr 2011 drei
Sitzungen abgehalten. Darin hat sie 59 (i.V. 37) Vorgänge entschieden. Fünf Rügebescheide
(§ 74 Abs. 5 BRAO) der Beschwerdeabteilungen wurden aufgehoben, im übrigen wurden die
Einsprüche zurückgewiesen. Von den 51 zurückweisenden Einspruchsbescheiden wurden 39
rechtskräftig, in 12 Fällen wurde ein Antrag nach § 74 a BRAO gestellt.
Die Zahl der Kammermitglieder belief sich am 01.01.2011 auf
Im Laufe des Geschäftsjahres 2011 sind ausgeschieden
a) durch Tod 33 (i.V. 38)
b) aus anderen Gründen 660 einschließlich 4 Gesellschaften (i.V. 623)
Neu eingetragen wurden 944 (i.V. 926) Rechtsanwälte/innen
Zulassung Rechtsanwaltsgesellschaften
Es errechnet sich ein Mitgliederstand zum 31.12.2011 von
Im Geschäftsjahr waren 685 (i.V. 724) Anträge auf Neuzulassung von Rechtsanwälten eingegangen.
Bemerkenswert ist die Vielzahl der Neuzulassungsanträge, bei denen gleichzeitig die Zulässigkeit eines weiteren Dienstverhältnisses von der Kammer geprüft und genehmigt werden
muss: Rund 30 % der Zulassungsanträge zielen auf eine solche Stellung als Syndikusanwalt.
239 (i.V. 197) Kolleginnen und Kollegen stellten einen Antrag auf Zulassung aus einem anderen Kammerbezirk. Im Jahre 2011 wurden 10 Anträge auf Zulassung als RechtsanwaltsGmbH, 35 Anträge auf Aufnahme in die Rechtsanwaltskammer von ausländischen Rechtsanwälten und 2 Anträge gem. §§ 11,12 EuRAG gestellt.
Bedauerlicherweise sah sich die Rechtsanwaltskammer auch in diesem Geschäftsjahr in einigen Fällen gehalten, in eigener Zuständigkeit den Entzug der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu verfügen. Der Widerruf der Zulassung erfolgte vornehmlich aufgrund Vermögensverfalls sowie Beendigung der Berufshaftpflichtversicherung. Im letzteren Fall wurde regelmäßig der sofortige Vollzug der Widerrufsverfügung angeordnet. Die Rücknahmeverfahren
waren teilweise sehr arbeitsintensiv, weil umfangreiche Ermittlungen erforderlich wurden
und das betroffene Mitglied grundsätzlich jegliche Mithilfe verweigerte. In ca. 50 % der Fälle
wurde seitens des/der Betroffenen eine Klage bei dem Hessischen Anwaltsgerichtshof gegen
die Widerrufsverfügung eingereicht.
Auch im Geschäftsjahr 2011 sind keine Zwangsgelder eingegangen. Gegenüber der Justizverwaltung wurden angeforderte Stellungnahmen gem. §§ 17, 29 Abs. 1, 55 Abs. 1, 161,
57 Abs. 3 sowie 74 a Abs. 2 BRAO abgegeben.
Ausbildung zum Beruf des/der Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten
Die Zahl der im Geschäftsjahr 2011 neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge (256) ist im
Vergleich zum Vorjahr (254) nahezu gleich geblieben. Das Plus von 2 Verträgen entspricht
einem Anstieg in Höhe von 0,78 %.
Abgeschlossene Ausbildungsverträge 2001 - 2011
Ziel der Kammertätigkeit ist daher nach wie vor die Steigerung der Ausbildungszahlen um
dem bestehenden Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Im Rahmen des Projekts „Ausbildungsplatzentwicklung“ ist es erfreulicherweise auch in diesem Jahr gelungen, die Anzahl
der erstmals bzw. seit Jahren wieder ausbildenden Kanzleien erheblich zu steigern. Schwerpunkt der zukünftigen Tätigkeit wird die Gewinnung von geeigneten Auszubildenden sein.
Ergebnisse der Zwischen- und Abschlussprüfungen
Die von der Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main im Jahr 2011 abgenommenen Prüfungen hatten folgende Ergebnisse:
An der schriftlichen Zwischenprüfung (§ 48 BBiG) nahmen im Berichtsjahr 200 Auszubildende mit den unten angeführten Ergebnissen teil:
An der Sommerprüfung 2011 haben 175 (im Vorjahr 185) Auszubildende teilgenommen,
von denen 161 (92 %) die Prüfung bestanden haben. Die Ergebnisse stellen sich im Einzelnen wie folgt dar:
4 ( 2,3 %)
(im Vorjahr 17)
51 (29,1 %)
(im Vorjahr 48)
80 (45,7 %)
(im Vorjahr 81)
26 (14,9 %)
(im Vorjahr 30)
14 ( 8,0 %)
(im Vorjahr
Ergebnisse der Sommerprüfung 2011
nicht bestanden/
An der Winterprüfung 2011/2012 haben 47 (im Vorjahr 64) Auszubildende teilgenommen,
von denen 41 (87,22 %) die Prüfung bestanden haben. Die Ergebnisse stellen sich im Einzelnen wie folgt dar:
3 ( 6,4 %)
(im Vorjahr 11)
(im Vorjahr 29)
(im Vorjahr 15)
Ergebnisse der Winterabschlussprüfung 2011/2012
bef riedigend
Abteilungstätigkeit
Der Schlichtungsausschuss wurde im vergangenen Jahr einmal angerufen, wobei der Antrag
auf Durchführung eines Schlichtungsverfahrens vor dem Gütetermin wieder zurückgezogen
Der Berufsbildungsausschuss hat sich auf seinen Sitzungen im Januar und Oktober des Berichtsjahres schwerpunktmäßig mit der Novellierung der ReNoPat-Ausbildungsverordnung,
der Anpassung der Rechts- und Notarfachwirtlehrgänge an die Verordnung über den „Zugang beruflich Qualifizierter zu den Hochschulen im Lande Hessen“, der Neubesetzung des
Güteausschusses und einer entsprechenden Verfahrensordnung sowie der Anpassung der
Ausbildungsvergütung befasst.
Des Weiteren hat sich der Ausschuss mit den Voraussetzungen zur Wiederholung einer Aus-
bildung zum/zur Rechtsanwaltsfachangestellten, den Voraussetzungen zur vorzeitigen Zulassung zur Abschlussprüfung sowie zur Verkürzung der Ausbildungszeit befasst.
Im Februar des Berichtsjahres hat auf Einladung der Rechtsanwaltskammer ein ganztägiger
Workshop für die Mitglieder der Prüfungsausschüsse für den Ausbildungsbereich statt gefunden. Von den insgesamt 48 hauptamtlichen Prüfern haben an der in den Räumlichkeiten
der Kammer durchgeführten Veranstaltung 27 teilgenommen. Es waren somit alle Prüfungsbezirke vertreten. Die Teilnehmer waren sich darin einig, dass der Erfahrungsaustausch
sinnvoll war und inhaltlich fortgesetzt werden sollte.
Das Projekt „Ausbildungsplatzentwicklung“, das aus Mitteln des Landes Hessen sowie des
Europäischen Sozialfonds im Rahmen des Programms „Verbesserung des Ausbildungsumfeldes“ des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung gefördert
wird, wurde fortgesetzt. Der Ausbildungsberuf wurde auf verschiedenen Berufsinformationsmessen und Ausbildungstagen bekannt gemacht und es wurde für die Ausbildung
zum/zur Rechtsanwaltsfachangestellten und zum/zur Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten geworben. Die Kammermitglieder werden regelmäßig über „KAMMER AKTUELL“, der
Homepage der Kammer sowie anlässlich der Vereidigung über das Projekt, finanzielle Fördermöglichkeiten sowie über den Fachkräftebedarf, informiert.
Weitere Einzelheiten zur Statistik der Ausbildungszahlen, Besetzung und Tätigkeit der Ausschüsse sowie der Abteilungstätigkeit können dem Berufsbildungsbericht 2011 entnommen
werden, der auf der Homepage der Rechtsanwaltskammer hinterlegt ist.
89 (i.V. 95) Anträge auf Erstattung von Gebührengutachten im Rahmen eines gerichtlichen
Gebührenstreites gingen im Geschäftsjahr ein. Es wurden an die Unterabteilung A 44 (i.V.
43) Kostengutachten und an die Unterabteilung B 45 (i.V. 52) Kostengutachten versandt,
davon wurden 73 (i.V. 76) Kostengutachten erledigt, 16 (i.V. 19) wurden zur Erledigung in
das Geschäftsjahr 2012 übernommen. In den meisten Fällen folgten die Gerichte den Ergebnissen der Kostengutachten in ihrer Entscheidung.
Die Abteilung für Innovation und Fortentwicklung (Abt. XI):
Die Abteilung, die sich mit Grundsatzfragen beschäftigt, hat sich in einer Sitzung im Berichtszeitraum insbesondere damit beschäftigt, wie junge Kolleginnen und Kollegen verstärkt in die Arbeit der Kammer mit eingebunden werden können und wie Projekte bzw.
Veranstaltungen auf den Weg gebracht werden können, die die besonderen Interessen sowie speziellen An- und Herausforderungen der Junganwälte im Blick haben. Eingehend wurde in der Sitzung besprochen, wie in dem kommenden Jahr das „Newkammer-Projekt“ vorbereitet und erfolgreich umgesetzt werden kann.
Zum 31.12.2011 waren bei der Rechtsanwaltskammer insgesamt 3.596 (i.V. 3.422)
Fachanwaltstitel registriert (+ 5,1 %), davon entfielen auf
Bank-u.Kapitalm.R
Z u g el a s s e n e Fa c h an w ä lt e b is z u m 3 1 .1 2. 2 01 1 ( in s ge s . 3. 5 96 )
Gew. Rechtssch.
IT-Recht; 22; 1%
Urh.-u. MedienR
Transp-u.Sped.R; 10; 0%
Gew. Rechtssch.; 68; 2%
Hand.-u.GesR; 90; 3%
Bank-u.Kapitalm.R; 59;2%
Urh.-u. MedienR; 17; 0%
Medizinrecht; 86; 2%
Transp-u.Sped.R
Hand.-u.GesR
Erbrecht; 99; 3%
Agrarrecht; 2; 0%
VersicherungsR; 68; 2%
Sozialrecht; 81; 2%
Verkehrsrecht; 168; 5%
Insolv enzrecht; 98;3%
Arbeitsrecht; 902; 25%
Miet-u.WE-Recht;187; 5%
Insolv enzrecht
Miet-u.WE-Recht
Bau-u.ArchR
Bau-u.ArchR; 160; 4%
Steuerrecht; 577; 16%
Verwaltungsrecht; 98; 3%
Familienrecht; 602; 17%
Straf recht; 202; 6%
Im Geschäftsjahr 2011 gingen insgesamt 293 Anträge (i. V. 274) ein (28 davon von anderen Kammern), und zwar
V.46)
V.25)
V. 6)
V.24)
V. 24)
V. 11)
V. 17)
V. 15)
V. 12)
V. 16)
Fachanwaltsanträge 2011 (insges. 293)
Urh.-u. MedienR; 6
IT-Recht; 10
Bank-u.Kapitalm.R; 25
B ank-u.Kapitalm.R
Transp-u.Sped.R; 0
Agrarrecht; 1
Sozialrecht; 8
Arbeitsrecht; 52
Verw altungsrecht; 4
Urh.-u. M edienR
So zialrecht
Insolvenzrecht; 6
Verkehrsrecht; 19
Straf recht; 15
Handels- und GesR
Bau-u.ArchR; 17
VersicherungsR; 6
M edizinrecht
Handels- u. GesR; 10
Miet-und WE-Recht; 24
M iet-und WE-Recht
Gew . Rechtssch.; 23
B au-u.ArchR
Erbrecht; 10
A rbeitsrecht
Medizinrecht; 7
Steuerrecht; 24
A grarrecht
Familienrecht; 26
2.554 Kammermitglieder führten zum 31.12.2011 jeweils eine Fachanwaltsbezeichnung.
479 Kammermitglieder führten zwei und 21 Mitglieder drei Fachanwaltsbezeichnungen.
Im Geschäftsjahr 2011 wurden fünf Fachanwaltsbezeichnungen – jeweils eine in den Bereichen Familienrecht, Verwaltungsrecht und Miet- und Wohnungseigentumsrecht sowie zwei
im Bereich Strafrecht - widerrufen.
11 Kammermitglieder haben im Geschäftsjahr 2011 auf ihre Fachanwaltsbezeichnungen
verzichtet. Davon entfielen im Einzelnen auf
Die Vorstandsabteilung XII stimmt über die von den Prüfungsausschüssen zugeleiteten Voten ab. Den Prüfungsausschüssen gehörten 2011 folgende Mitglieder an:
Ausschuss Steuerrecht:
Rechtsanwalt Dr. Thomas Gasteyer, Frankfurt – bis 01.11.2011
Rechtsanwalt Dr. Detlev Haag, Frankfurt
Rechtsanwalt Dr. Arno Maier-Bridou, Frankfurt
Rechtsanwalt Thomas Milde, Darmstadt - Vorsitzender
Rechtsanwalt Karlhermann Jung, Neckarsteinach
als stellvertretendes Mitglied:
Rechtsanwalt Dr. Martin Klein, Frankfurt
Ausschuss Verwaltungsrecht:
Rechtsanwalt Prof. Dr. Lutz Eiding, Hanau – Vorsitzender
Rechtsanwalt Dr. Thomas Schröer, Frankfurt
Rechtsanwalt Prof. Dr. Joachim Scherer, Frankfurt
Rechtsanwalt David Elshorst, Frankfurt
Ausschuss Arbeitsrecht:
Rechtsanwalt Wolfgang Mautz, Frankfurt
Rechtsanwalt Axel Weber, Frankfurt –Vorsitzender Rechtsanwältin Carolina Wodtke, Frankfurt
Rechtsanwalt Ulrich Fischer, Frankfurt – bis 01.11.2011
Rechtsanwalt Manuel Bernt Rhotert, Frankfurt
Ausschuss Sozialrecht:
Rechtsanwalt Prof. Dr. Hermann Plagemann, Frankfurt - Vorsitzender
Rechtsanwalt Gottfried Krutzki, Frankfurt
Rechtsanwalt Thomas Asmalsky, Oberursel
Ausschuss Familienrecht:
Rechtsanwältin Dr. Helga Pense, Frankfurt - Vorsitzende
Rechtsanwalt Werner Bauer, Hanau
Rechtsanwältin Petra Kolb-Schüler, Dieburg
Rechtsanwalt Prof. Dr. Jürgen Rehberg, Taunusstein
Ausschuss Strafrecht:
Rechtsanwalt Dr. Günther H. Dörr, Frankfurt - Vorsitzender
Rechtsanwalt Dr. Erich G. Bähr, Frankfurt
Rechtsanwalt Stefan Kirsch, Frankfurt
Rechtsanwalt Dr. Wolf Schiller, Frankfurt
Ausschuss Insolvenzrecht:
Rechtsanwalt Ottmar Hermann, Frankfurt - Vorsitzender
Rechtsanwalt Dr. Holger Lessing, Frankfurt
Rechtsanwalt Ulrich Maschmann, Bad Schwalbach
Rechtsanwalt Bardo Sigwart, Griesheim
Ausschuss Versicherungsrecht:
Rechtsanwalt Dr. Knut Höra, Frankfurt am Main – Vorsitzender
Rechtsanwalt Dr. Andreas Gran, Frankfurt – bis 31.08.2011
Rechtsanwalt Burkhard Jacoby, Frankfurt
Rechtsanwalt Dr. Fritz Keilbar, Frankfurt
Rechtsanwalt Thomas Schreer, Darmstadt
Rechtsanwalt Jürgen W. Fischer, Frankfurt
Ausschuss Bau- und Architektenrecht:
Rechtsanwalt Prof. Rudolf Jochem, Wiesbaden – Vorsitzender
Rechtsanwalt Wolfgang Greilich, Gießen
Rechtsanwalt Matthias Wilke, Frankfurt
als stellvertretende Mitglieder:
Rechtsanwalt Harald Weber, Darmstadt
Rechtsanwalt Dr. Manfred Hickl, Dietzenbach
Ausschuss Medizinrecht (gemeinsamer Ausschuss mit der
Rechtsanwaltskammer Thüringen):
Rechtsanwältin Martina Döben-Koch, Frankfurt – Vorsitzende
Rechtsanwältin Stefanie Pranschke-Schade, Wiesbaden
Rechtsanwältin Dr. Karin Hahne, Frankfurt
Rechtsanwalt Mario Hommel, Mühlhausen
Rechtsanwalt Dr. Ernst-R. Rohde, Frankfurt
Ausschuss Miet- und Wohnungseigentumsrecht:
Rechtsanwalt Jürgen Herrlein, Frankfurt – Vorsitzender
Rechtsanwalt Michael Wolicki, Frankfurt
Rechtsanwalt Dr. Walter Fallak, Wiesbaden
Rechtsanwalt Thomas Barth, Gießen
Rechtsanwalt Michael-Egbert Freudenreich, Frankfurt
Rechtsanwältin Nicole Sperfeldt, Gelnhausen
Ausschuss Erbrecht (gemeinsamer Ausschuss mit der
Rechtsanwalt Alexander Wolfram, Offenbach - Vorsitzender
Rechtsanwalt Joachim Mohr, Gießen
Rechtsanwalt Heinz-Jochen Spilker, Erfurt
Rechtsanwältin Susanne Reinhardt, Wiesbaden
Rechtsanwalt Dr. Berthold Rist, Darmstadt
Ausschuss Verkehrsrecht:
Rechtsanwalt Hans-Ulrich Poppe, Frankfurt – Vorsitzender
Rechtsanwalt Erwin Falk, Darmstadt
Rechtsanwalt Jürgen Lachner, Hanau
Rechtsanwalt Martin Tibbe, Frankfurt
Rechtsanwältin Sigrid Heidenreich, Offenbach
Rechtsanwalt Uwe Lenhart, Frankfurt
Ausschuss Transport- und Speditionsrecht (gemeinsamer Ausschuss mit den
Rechtsanwaltskammern Zweibrücken, Koblenz, Hamm und Thüringen):
Rechtsanwalt Dr. Michael Schmidt, Frankfurt – Vorsitzender
Rechtsanwalt Prof. Dr. Ronald Schmid, Frankfurt
Rechtsanwalt Dr. Andreas Gran, Frankfurt
Rechtsanwalt Dr. Joachim Protsch, Frankfurt
Ausschuss gewerblichen Rechtsschutz (gemeinsamer Ausschuss mit den
Rechtsanwaltskammern Thüringen und Kassel):
Rechtsanwalt Dr. Hans-Joachim Leonhardt, Offenbach – Vorsitzender
Rechtsanwalt Prof. Dr. Hanns-Christian Salger, Frankfurt
Rechtsanwalt Dr. Rainer Wieland, Darmstadt
Rechtsanwalt Albrecht Striegel, Kassel
Rechtsanwalt Martin Schick, Frankfurt
Ausschuss Handels- und Gesellschaftsrecht:
Rechtsanwalt Olaf Meister, Offenbach – Vorsitzender
Rechtsanwalt Dr. Ulrich Wanner-Laufer, Frankfurt
Rechtsanwalt Dr. Andreas Meyer, Frankfurt
Dr. Hans-Joachim Fritz, Frankfurt
Ausschuss Urheber- und Medienrecht: (gemeinsamer Ausschuss mit den
Rechtsanwaltskammern Hamm, Thüringen und Kassel):
Rechtsanwalt Prof. Dr. Christian Russ, Wiesbaden – Vorsitzender
Rechtsanwalt Piet Bubenzer, Frankfurt
Rechtsanwältin Birgit Pfeifer, Kassel
Rechtsanwältin Sabine Zentek, Dortmund
Rechtsanwalt Götz Schneider-Rothhaar, Frankfurt
Ausschuss Informationstechnologierecht: (gemeinsamer Ausschuss mit den
Rechtsanwalt Dr. Thomas Lapp, Frankfurt – Vorsitzender
Rechtsanwalt Dr. Joachim Schrey, Frankfurt
Rechtsanwalt Wolfgang Müller, Dortmund
Rechtsanwältin Dr. Sabine Grapentin, Frankfurt
Ausschuss Agrarrecht (gemeinsamer Ausschuss mit den Rechtsanwaltskammern
Hamm und Kassel):
Rechtsanwältin Mechtild Düsing, Münster – Vorsitzende
Rechtsanwalt Peter Bohnenkamp, Borken
Rechtsanwalt Dr. Philipp Gregor, Münster
Rechtsanwalt Dr. Henning Wolter, Hamm
Gemäß § 15 Fachanwaltsordnung müssen die bislang 3.596 Fachanwälte jährlich Inhalt und
Dauer von Fortbildungsveranstaltungen oder eine jährliche wissenschaftliche Tätigkeit durch
Veröffentlichungen im Fachgebiet nachweisen. Nicht in allen Fällen geschieht dies „unaufgefordert“, wie es die Fachanwaltsordnung verlangt. Bei weitem nicht in allen Fällen lässt sich
der Nachweis der 10-stündigen Fortbildung einfach abhaken. Vielmehr müssen oft Sonderfälle entschieden oder persönliche Hinderungsgründe geprüft werden.
Im Bereich der anwaltsorientierten Referendarausbildung hatte die Rechtsanwaltskammer
im Berichtsjahr insgesamt 37 Anwaltslehrgänge über jeweils 10 Tage zu betreuen sowie je
einen Anwaltstag im Rahmen der 40 arbeitsrechtlichen Lehrgänge.
In beiden Jahreshälften wurde jeweils ein Didaktikseminar für die Dozenten der Referendarlehrgänge in den Räumen der Rechtsanwaltskammer durchgeführt. Die Seminare erfahren
regen Zuspruch und dienen neben der Gewinnung und Vertiefung didaktischen Wissens
auch dem Erfahrungsaustausch der im Bereich der Referendarausbildung engagierten Kolleginnen und Kollegen. Daneben erfolgen in regelmäßigen Abständen Dozententreffen unter
Beteiligung der zuständigen Vorstandsabteilung und der Geschäftsstelle.
Die Zusammenarbeit mit dem Justizprüfungsamt und der Rechtsanwaltskammer Kassel im
Rahmen des Projekts „Anwaltlicher Klausurenersteller“ wurde fortgeführt. Allerdings ist es
im Berichtsjahr nicht gelungen, die Stelle neu zu besetzen.
Im Bereich der universitären Juristenausbildung wurde die Zusammenarbeit mit dem Fachbereich Rechtswissenschaften an der Justus-Liebig-Universität in Gießen erfolgreich evaluiert und die Kooperationsvereinbarung daher Ende des Jahres auf weitere drei Jahre verlängert. Im Rahmen der Kooperation mit dem Zentrum für Schlüsselqualifikationen an der Goethe-Universität Frankfurt wurde unter anderem eine Veranstaltungsreihe zu „Anwaltlichen
Berufsbildern“ unter Beteiligung erfahrener Praktiker ins Leben gerufen.
Abteilung für Schlichtungen gem. § 73 II Ziffer 3 BRAO (Abt. XIV)
In Durchführung der neuen gesetzlichen Regelung zur erweiterten Befugnis der Schlichtung
durch die Rechtsanwaltskammern hat die Rechtsanwaltskammer Frankfurt eine Schlichtungsabteilung eingerichtet, die seit März 2010 tätig ist. Der Schlichtungsabteilung gehören
die Rechtsanwälte Götz-Peter Fünfrock, Franz-Josef Seidler, Lothar Thür und seit dem 05.
November 2011 Dr. Tilmann Körner an.
2011 wurden insgesamt 33 Verfahren eingeleitet.
- 3 Verfahren erfolgreich mit Vergleich beendet,
- 5 Verfahren als untauglich erklärt,
- 6 Verfahren als gescheitert erklärt,
- 19 Verfahren bis zum Ende des Jahres 2011 noch nicht beendet.
33 Verfahren waren noch aus dem Jahr 2010 anhängig.
- 15 Verfahren erfolgreich mit Vergleich beendet,
- 6 Verfahren als untauglich erklärt,
- 9 Verfahren als gescheitert erklärt,
- 3 Verfahren bis zum Ende des Jahres 2011 noch nicht beendet.
Abteilung für Owi-Verfahren nach DLInfoVO (Abt. XV)
Gemäß Beschluss des Vorstands vom 16.2.2012 wurde die Abteilung XV gebildet für evtl.
nach der Dienstleistungsinformationsverordnung notwendig werdenden Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Verstößen gegen die Informationspflichten. Entsprechende Verfahren
lagen im Jahre 2011 noch nicht vor.
Ausschuss für Europäische und Internationale Rechtsangelegenheiten
Es fand eine Sitzung des Ausschusses für Europäische und Internationale Rechtsangelegenheiten am 17.05.2011 statt. Auf der Tagesordnung standen die unterschiedlichen Möglichkeiten in den bilateralen Beziehungen zu ausländischen Regionalkammern Veranstaltungen
zu entwickeln , die den im grenzüberschreitenden Rechtsverkehr tätigen Kolleginnen und
Kollegen Hilfe leisten können.
Im Jahre 2011 nahm die Kammer folgende Veranstaltungen im Rahmen bilateraler Partnerschaftsvereinbarungen wahr:
An dem jährlich stattfindenden Kongress zu Ehren des Schutzpatrons der spanischen Advokatur, Sant Raimon de Penyafort vom 02.- 06.02.2011 war die Kammer vertreten.
commercial bridges / legal links
Besuch von Kolleginnen und Kollegen aus Barcelona
Anfang 2010 hat die Rechtsanwaltskammer Frankfurt a.M. mit dem Colegio de Abogados de
- also der Rechtsanwaltskammer Barcelona - einen Freundschaftsvertrag ge-
schlossen, der auch die Teilnahme der Rechtsanwaltskammer Frankfurt am von der Kammer
Barcelona bereits weltweit gepflegten Programm der "commercial bridges" (nunmehr legal
links) vorsieht. Dieses Programm soll interessierten deutschen Kolleginnen und Kollegen
Einblicke in die rechtlichen und sonstigen Bedingungen einer wirtschaftlichen Betätigung in
Barcelona bzw. Spanien und die Knüpfung von Kontakten mit dort tätigen Kolleginnen und
Kollegen ermöglichen. Entsprechendes gilt umgekehrt für interessierte spanische Kolleginnen und Kollegen.
Nachdem einige deutsche Kolleginnen und Kollegen im vergangenen Herbst im Rahmen dieses Programms in Barcelona waren, fand am 6. und 7. Oktober 2011 ein Besuch von mehr
als 20 interessierten spanischen Kolleginnen und Kollegen in Frankfurt statt.
Auf dem Programm standen neben dem Besuch von fünf im deutsch-spanischen Rechtsverkehr tätigen Kanzleien ein Empfang der Kolleginnen und Kollegen in den Räumen der
Rechtsanwaltskammer Frankfurt a.M. sowie Besuche bei der Frankfurter Börse, der Europäischen Zentralbank und der Deutschen Bank. Abgerundet wurde das durchweg positiv bewertete Programm durch eine Stadtführung zum Thema Frankfurt als Finanzmetropole und
23.-25.06.2011 Closing Ceremonies.
04.-06.06.2011 Legal Sunday in Exeter.
07.-10.04.2011 9. Tiroler Anwaltssymposium der RAK Tirol.
09.-10.09.2011 Fachseminar „Kanzleimarketing und Mandantengewinnung“ in Innsbruck.
21.-24.02.2011 50-jähriges Bestehen der Israel Bar in Tel Aviv,
18.11.2011 Nachtreffen der Israel-Delegation der Jahre 2008-2011.
09.-10.05.2011 Kooperationsreise nach Istanbul.
16.12.2011 Empfang einer Delegation Oberster Japanischer Gerichtshof.
17.-19.3.2011 29th Croatien Lawyer’s Day Croatien Bar Ass.
13.-14.09.2011 Unterzeichnung des Kooperationsvertrages mit der Rechtsanwaltskammer
Lissabon in Portugal.
01.12.2011 Rentree Lyon.
28.-30.01.2011 Opening of the Legal Year,
16.-17.06.2011 Commissione Rapporti Internationali e Comunitari.
21.10.2011 Malaga Bar Congress, Torremolinos
18.2.2011 Delegation aus der Mongolei.
01.12.2011 Opening Ceremony of the Paris Bar 2011
07.06.2011 Empfang des schwedischen Generalkonsuls in Frankfurt,
13.12.2011 Empfang des Magistrats und der schwedischen Gemeinde.
05.09.2011 Delegation der RAK Shanghai
14.04.2011 Empfang im Vietnamesischen Generalkonsulat,
25.06.2011 Abschiedsempfang des Vietnamesischen Generalkonsuls,
15.-24.11.2011 Delegationsreise nach Vietnam.
27.-29.10.2011 Internationale Veranstaltung mit den Kammern aus Verona, Brügge, Innsbruck und Nazareth zu dem Thema „Die Rechte des Beschuldigten/Verdächtigten im Ermittlungsverfahren“.
04.-05.07.2011 Unterzeichnung des Kooperationsabkommens mit der RAK Warschau.
Neben diesen Veranstaltungen aufgrund bilateraler Vereinbarungen, nahm die Kammer auch
an internationalen Anwaltsveranstaltungen im multilateralen Kontext von internationalen
Anwaltsorganisationen teil wie folgt:
Europäische Präsidentenkonferenz in Wien
03. - 06.03.2011 Europäische Präsidentenkonferenz der Anwaltsorganisationen – Wiener,
Advokatengespräche.
Federation des Berreaux d’Europe (FBE)
25.-29.05.2011 Generalversammlung in Florenz,
26.-27.08.201010 Presidency Meeting in Frankfurt,
21.-27.09.2011 Veranstaltung in Breslau/Polen.
World City Bar Leaders
05. - 07.09.2011 Internationale Konferenz der World City Bar Leaders 2010 in Montreal.
Der Ausschuss für Öffentlichkeitsarbeit tagte am 17.05.2011 und am 14.12.2011 zu folgenden Themen:
Pilot-Sendung „Recht aktuell“ auf rheinmaintv, mögliche Inhalte eines neuen Presseseminars, sowie die Fortsetzung der Veranstaltungsreihe „RAK meets Hessen“.
Am 05.09.2011 fand in Darmstadt das Kommunikationsforum für Richter und Rechtsanwälte
Aus der Mitte der Vertreter der Rechtsanwaltskammer wurden in den Stiftungsrat gewählt:
Rechtsanwalt Dr. Michael Griem - Vorsitzender
Der Stiftungsrat tagte im Jahr 2 mal (23.5. + 16.11.)
Einzelne Entscheidungen der Stiftung sind nachlesbar auf der Website
www.ra-stiftung-hessen.org
Fortbildungszertifikat der Bundesrechtsanwaltskammer und amtliches Prüfsiegel der Rechtsanwaltskammer Frankfurt
Seit September 2005 können Mitglieder der Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main die
Führung des amtlichen Prüfsiegels der Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main beantragen. Daneben besteht seit dem 01.01.2007 die Möglichkeit, das von der Bundesrechtsanwaltskammer zur bundeseinheitlichen Verwendung entwickelte Fortbildungszertifikat zu erlangen.
Im Jahre 2011 wurden 59 amtliche Prüfsiegel der Rechtsanwaltskammer sowie 56 Fortbildungszertifikate der Bundesrechtsanwaltskammer verliehen. Davon erhielten 55 Mitglieder sowohl das amtliche Prüfsiegel als auch das Fortbildungszertifikat.
Insgesamt waren zum 31.12.2011 292 Mitglieder der Rechtsanwaltskammer Frankfurt Inhaber des amtlichen Prüfsiegels und 291 des Fortbildungszertifikats der Bundesrechtsanwaltskammer. Davon führten 283 Mitglieder beide Zertifikate.
Im Geschäftsjahr 2011 sind von der Rechtsanwaltskammer Frankfurt 924 Anwaltsausweise
ausgegeben worden und 526 bestehende verlängert worden. Der Ausweis dient nicht nur
zur Einlasskontrolle bei Gerichten und Behörden, sondern auch als Ausweis beim Zugang zur
JVA. Damit lässt sich in vielfältigen Situationen der Identitätsnachweis, insbesondere bezüglich der Eigenschaft als Rechtsanwalt/Rechtsanwältin erbringen. Auch nach Aufgabe der Beteiligung der Rechtsanwaltskammer als Zertifizierungsdiensteanbieter und nach Auswechseln der für den elektronischen Rechtsverkehr notwendigen Signaturkarten ist es bei der
Rechtsanwaltskammer Frankfurt möglich, den Anwaltsausweis als Signaturkarte zu bestellen
und somit zwei Funktionen zu verbinden.
Von den über 17.500 Mitgliedern der Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main sind derzeit
1.740 Mitglieder Inhaber einer Signaturkarte. Im Jahr 2011 wurden von 171 Mitgliedern
Signaturkarten bei den verschiedenen Zertifizierungsdienstanbietern beantragt, so dass die
Rechtsanwaltskammer in 171 Fällen das Berufsattribut Rechtsanwalt bzw. Rechtsanwältin
bestätigt hat. Bei Beendigung der Mitgliedschaft ist die Rechtsanwaltskammer insoweit auch
verpflichtet, dem Zertifizierungsdienstanbieter das Ende der Mitgliedschaft mitzuteilen.
Seit dem Jahre 2008 bietet die Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main für Bürgerinnen
und Bürger bei Schwierigkeiten mit ihrer Rechtsanwältin oder ihrem Rechtsanwalt eine Bürgersprechstunde an. Diese fand im Jahre 2011 regelmäßig Mittwochs in der Zeit zwischen
11 und 13 Uhr statt. Im Rahmen dieser Bürgersprechstunde informieren die Juristen aus der
Berufsrechtsabteilung über die Möglichkeiten der Rechtsanwaltskammer, insbesondere den
Gang und Verlauf eines Beschwerde- oder Vermittlungsverfahrens und geben allgemeine
Erläuterungen zu Kostennoten und dem Ablauf eines Mandates. Im Jahre 2011 wurden von
Bürgern 52 Termine wahrgenommen.
Seit dem 01. Juni 2007 können Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte Zweigstellen errichten. Sie haben dabei der für sie zuständigen Rechtsanwaltskammer die Errichtung der
Zweigstelle unverzüglich anzuzeigen. Wird die Zweigstelle im Bezirk einer anderen Rechtsanwaltskammer eingerichtet, so ist auch dieser Rechtsanwaltskammer die Errichtung der
Zweigstelle anzuzeigen. Derzeit sind 702 Zweigstellen von Mitgliedern der Rechtsanwaltskammer Frankfurt eingetragen. Hinzu kommen 228 Zweigstellen von Rechtsanwältinnen
und Rechtsanwälten, die nicht Mitglieder der Rechtsanwaltskammer Frankfurt sind. Durchschnittlich werden jährlich – so auch im Jahre 2011 – rund 200 Zweigstellen von Mitgliedern
der Rechtsanwaltskammer Frankfurt angezeigt und daraufhin von der Geschäftsstelle eingetragen. Der Anzeigende erhält darüber hinaus eine Bestätigung, wie seine Zweigstelle in den
Datenbestand aufgenommen und an das bundesweite amtliche Anwaltsverzeichnis weitergegeben wurde. Vorsorglich wird bei Zweigstellen in anderen Kammerbezirken auch die dortige örtliche Rechtsanwaltskammer unterrichtet, falls das betreffende Mitglied die Unterrichtung versäumt hat. Von Nichtmitgliedern wurden im Jahre 2011 der Rechtsanwaltskammer
50 Zweigstelleneröffnungen angezeigt und hier eingetragen.
Verfahren wegen des Verstoßes gegen das
Seit Beginn des Jahres 2009 wird die Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main bei möglichen Verstößen gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz tätig und erteilt Abmahnungen. Nötigenfalls wird auch ein gerichtliches Verfahren eingeleitet. Im Jahr 2011 wurden der
Rechtsanwaltskammer Frankfurt insgesamt 32 mögliche Verstöße gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz bekannt, außerdem erhielt sie 4 schriftliche Anfragen zum RDG. In 13 Fällen
wurde abgemahnt. In 3 Verfahren wurde die strafbewährte Unterlassungserklärung abgegeben und die Kostenpauschale in Höhe von 150,00 Euro gezahlt, in 2 Fällen erfolgte eine Zusage, dass das RDG eingehalten wird. In 3 Fällen stellte sich nach der Abmahnung heraus,
dass ein Verstoß gegen das RDG nicht vorliegt oder jedenfalls nicht nachweisbar ist. In 2
Fällen hat die Rechtsanwaltskammer Klage erhoben; in einem Fall wurde die Gegenseite
antragsgemäß verurteilt, ein Verfahren läuft noch. 9 Fälle sind noch nicht abgeschlossen.
Im Jahr 2011 wurden im Landgerichtsbezirk Darmstadt 8, im Landgerichtsbezirk Frankfurt
am Main 12, im Landgerichtsbezirk Hanau 2 und im Landgerichtsbezirk Wiesbaden 7 Notarstellen ausgeschrieben. Der Präsident des Oberlandesgerichts hat insgesamt 20 Anträge auf
Bestellung zum Notar zur Stellungnahme an die Rechtsanwaltskammer weitergeleitet. Zu
diesen Anträgen hat die Rechtsanwaltskammer jeweils eine Stellungnahme hinsichtlich anderer ständiger Dienstverhältnisse, Beschwerde- und Anwaltsgerichtsverfahren sowie evt.
anhängiger Strafverfahren abgegeben.
Die kostenlose Teilnahme am AnwaltsAuskunftsSystem für alle Kammermitglieder ist ein
Service der Rechtsanwaltskammer, der auf Zustimmung aus allen Bereichen der Justiz, der
Wirtschaft und insbesondere der Rechtsuchenden stößt. Die Anzahl der im AnwaltsAuskunftsSystem zu diversen Tätigkeitsschwerpunkten registrierten Kolleginnen und Kollegen beläuft sich auf rund 6.400. Die damit ermöglichte präzise Recherche nach mehreren
für einen Fall passenden Rechtsanwälten wird von den Rechtsuchenden umfangreich in Anspruch genommen. Der Auskunftsbetrieb benennt dem Rechtsuchenden bis zu drei Kollegen. Die Suchanfrage kann entweder telefonisch oder im Internet auf der Homepage unter
„Bürgerservice“ abgefragt werden. Beide Möglichkeiten werden in großem Umfang genutzt.
Anwaltsgericht für den Bezirk der Rechtsanwaltskammer
Die Kammern des Anwaltsgerichts sind wie folgt besetzt:
Geschäftsführender Vorsitzender des Anwaltsgerichts
Rechtsanwalt und Notar Dr. Joachim Protsch, Frankfurt am Main
I. Kammer:
Rechtsanwalt Roberto Häusling, Frankfurt am Main
Rechtsanwältin Martina Philippi, Frankfurt am Main
Rechtsanwalt Dr. Joachim Protsch (Vorsitzender), Frankfurt am Main
II. Kammer:
Rechtsanwältin Marion Bachmann-Borsalino, Frankfurt am Main
Rechtsanwalt Heinz-Bernd Kaiser, Frankfurt am Main
Rechtsanwalt Ulrich Volk (Vorsitzender), Wiesbaden
Rechtsanwalt Peter Deetjen (Vorsitzender), Frankfurt am Main
Rechtsanwalt Ulrich Heinz, Frankfurt am Main
Rechtsanwalt und Notar Dr. Dieter Lefévre, Wetzlar
Rechtsanwältin Doris Hoferichter, Frankfurt am Main
Rechtsanwältin Ilona Moog, Darmstadt
Rechtsanwalt Dr. Uwe Schulz (Vorsitzender), Frankfurt am Main
Für das Geschäftsjahr 2011 hatte das Anwaltsgericht 99 Neuzugänge (im Vorjahr
94) zu verzeichnen. Aus den Vorjahren standen noch 108 Verfahren zur Erledigung an.
Verfahrenseingänge 2002-2011
NeuErledigte VerfahNicht erVerfahZugänge Verfahledigte
rensdau- rensren 2011 er bis 6
Anschuldigungsschriften
Verfahren nach §§ 153a,
StPO,116 BRAO
Verfahren nach § 74a BRAO
Die Senate des Hessischen Anwaltsgerichtshofs sind wie folgt besetzt:
Präsident des Anwaltsgerichtshofes
Rechtsanwalt und Notar Ingo Senger, Kassel
Rechtsanwalt Dr. Ulrich Angersbach, Offenbach
(ausgeschieden zum 21.06.2011)
Rechtsanwalt Dr. Ulf Heil, Frankfurt am Main
Rechtsanwalt u. Notar Dr. Uwe Steinkrüger, Hanau
(ab 22.06.2011)
Rechtsanwalt Dr. Jürgen Taschke, (Vorsitzender), Frankfurt am Main
Rechtsanwältin Gabriele von Zalewski, Linsengericht
Rechtsanwalt Matthias Besier, Frankfurt am Main
Rechtsanwältin Anette Hoffmann, Kassel
Rechtsanwalt Ulf Lindner, Darmstadt
Rechtsanwalt u. Notar Ingo Senger, (Vorsitzender), Kassel
Rechtsanwalt u. Notar Albrecht Striegel, Kassel
Verfahrenseingänge beim
Hessischen Anwaltsgerichtshof
Für das Geschäftsjahr 2011 hatte der Anwaltsgerichtshof 37 Neuzugänge (im Vorjahr 26)
zu verzeichnen. Aus den Vorjahren standen noch 26 Verfahren zur Erledigung an.
Nichterledigte
2. Rücknahmeund Widerrufsverf.
3. Vollziehungsordnung
gem. § 16
nach § 57
6. Berufungen
143 BRAO
122 Abs.2
142 BRAO
150, 161a
Verfahrensdauer bis
Verfahrensdauer über
a) hiervon
Fachanwaltsverfahren (in
Ziff. 9 enthalten)
Die im Frühjahr 2001 ins Leben gerufene Gütestelle der Rechtsanwaltskammer Frankfurt am
Main hat auch im Jahre 2011 Ihre Arbeit erfolgreich fortgesetzt. Zum Ende des Jahres 2011
waren 410 Kolleginnen und Kollegen als Schlichterinnen und Schlichter für die Gütestelle
der Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main tätig. 159 Anträge auf Durchführung eines
Schlichtungsverfahrens sind im Laufe des Jahres 2011 eingegangen.
Eingänge Gütestelle 2002-2011
Neben der Betreuung des Verfahrensablaufs gehört zu den Aufgaben der Gütestelle die
Betreuung der Schlichter sowie der Antragsteller oder der sie vertretenden Rechtsanwälte
bei Fragen zum Verfahren und zum sachlichen Anwendungsbereich des Gesetzes.
Jahre 2011 beantragten Verfahren bei der Gütestelle der Rechtsanwaltskammer Frankfurt
am Main lassen sich wie folgt darstellen:
Nicht erledigte Verfahren zum 01.01.2011
Kostenvorschuss nicht gezahlt
Im Jahr 2011 sind 5 Schiedsklagen beim Ständigen Schiedsgericht der Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main eingegangen. Zur Entscheidung anhängig waren im Jahr 2011 insgesamt 23 Verfahren. 22 Schiedsklagen betrafen Streitigkeiten im Zusammenhang mit der
Auseinandersetzung freiberuflicher Praxen, bzw. Streitigkeiten zwischen Anwaltskolleginnen
und Kollegen im Zusammenhang mit dem Ausscheiden aus einer Bürogemeinschaft. Die
andere Angelegenheit betraf die Kammer für Gesellschaftsrecht. Von den 23 Verfahren
konnte bis zum Jahresende 1 Verfahren abgeschlossen werden.
Die Kammern sind wie folgt besetzt:
Kammer für Gesellschaftsrecht:
Rechtsanwalt Dr. Georg Hohner, Frankfurt am Main,
Rechtsanwalt Dr. Burkhardt W. Meister, Frankfurt am Main,
Rechtsanwalt Dr. Dolf Weber, Frankfurt am Main
Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Ebner, Darmstadt
(ausgeschieden zum 31.03.2011)
Rechtsanwalt Dr. Harald Michaelis De Vasconcellos, Frankfurt am Main, und
Rechtsanwalt Dr. Reinhard Patzina, Frankfurt am Main.
Kammer für Handelsvertreterrecht:
Rechtsanwalt Paul-Heinz Dietz, Wiesbaden,
Rechtsanwalt Dr. Hans-Jürgen Möller, Hanau,
Rechtsanwalt Dr. Andreas Bittner, Frankfurt am Main.
Rechtsanwalt Udo Schwab, Hungen.
Kammer für Bau- und Architektenrecht:
Rechtsanwalt Rainer Schilling, Frankfurt am Main,
Rechtsanwalt Ingo Winterstein, Frankfurt am Main.
Rechtsanwalt Horst Fritzel, Frankfurt am Main
Rechtsanwalt Wolfgang Greilich, Gießen.
Kammer für Auseinandersetzungen freiberuflicher Praxen:
Rechtsanwalt Dr. Welf Müller, Frankfurt am Main
Rechtsanwalt Dr. Stefan Reinhart, Frankfurt am Main
Rechtsanwalt Dr. Thomas Panthen, Offenbach
Rechtsanwalt Ralf Schmitt, Wiesbaden.
Rechtsanwalt Dr. Friedrich Blase, Frankfurt am Main
Rechtsanwalt Michael Wehe, Frankfurt am Main
Die Konferenz der Geschäftsführer aller Regionalkammern fand am 24.- 25.03.2011 in
Brüssel statt. Diese jährliche Einrichtung ermöglicht durch Austausch der Erfahrungen eine
erheblich effizientere Verwaltung der eigenen Kammer.
Über die Tätigkeit der Bundesrechtsanwaltskammer wird in den BRAK-Mitteilungen regelmäßig berichtet. Die Berichte geben die Erörterung auf den Hauptversammlungen wieder.
Zusätzlich zur Berichterstattung in den BRAK-Mitteilungen werden anlässlich der Hauptversammlungen von der Bundesrechtsanwaltskammer Tätigkeitsberichte über das jeweils vergangene Halbjahr vorgelegt. Diese geben die behandelten Themen bis ins einzelne wieder
und lassen deutlich die Arbeit der Bundesrechtsanwaltskammer erkennen und die im jeweiligen Halbjahr behandelten Tätigkeitsschwerpunkte. Die Information erfasst auch die besonders einberufenen Treffen der Kammerpräsidenten zu besonderen Themen. Durch den Präsidenten und zusätzlich durch Mitglieder des Präsidiums und der Geschäftsführung wurde
die 130. BRAK-Hauptversammlung am 07.10.2011 in Hannover wahrgenommen. Die 127.,
128., 131., BRAK-Hauptversammlungen wurden als 46., 47., 49. Präsidentenkonferenzen
abgehalten. Unter den vielen berufsrechtlichen Themen, die auf diesen Versammlungen beraten wurden, ragten im Jahre 2011 folgende Themen heraus:
Zertifizierung von Fachanwaltslehrgängen
Unternehmensjuristen gründen eigenen Bundesverband - Reaktionen durch BRAK und
die regionalen Kammern und Erforderlichkeit der Neubewertung von „Rechtsanwälten
in ständigen Dienstverhältnissen i. S. d. § 46 BRAO" 35
Kostenrechtsmodernisierungsgesetz und Eckpunktepapier
§ 88 BRAO – Änderung des Wahlmodus
Qualifizierung unterhalb der Fachanwaltschaften
Dienstleistungsinformationspflichten-Verordnung DL-InfoV
Datenschutz/Sachstandsbericht zu dem Konzept der Europäischen Kommission Aktuelle Entwicklungen im Europäischen Strafrecht
DAI - Abstimmungsverhalten der BRAK in der Mitgliederversammlung
Prozessfinanzierung durch die Allianz ProzessFinanz GmbH Änderung der Haftungsregelung in § 8 PartGG und Einführung eines neuen § 51b BRAO sowie Änderung des §
51a Abs. 1 Nr. 2
BRAO und Ergänzung des § 53 BRAO
Evaluation des RDG/Erfahrungsbericht aus dem Ausschuss
Öffentlichkeitsarbeit - Neuer Internetauftritt der BRAK
Leitlinien für die Durchführung von Vermittlungsverfahren gemäß
§ 73 Abs. 2. Nr. 2 und 3 BRAO
Des Weiteren führte die Bundesrechtsanwaltskammer am 19.01.2012 ihren jährlichen Parlamentarischen Abend durch, an der auch Bundestagsabgeordnete und Vertreter der Länderjustizministerien zahlreich teilnahmen.
Außerhalb dieser Hauptversammlungen nahm die Rechtsanwaltskammer umfangreich an
der ständigen Arbeit der vielen Ausschüsse der BRAK teil, die die Themen inhaltlich kompetent vorbereiten. Aus dem Bezirk der Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main waren im
Geschäftsjahr Mitglieder von Ausschüssen der BRAK:
Abwickler-/Vertreter-Ausschuss
Rechtsanwalt Lutz Tauchert, Frankfurt am Main
Rechtsanwalt Jan Schäfer, Frankfurt am Main
BRAO-Ausschuss
Rechtsanwalt Hans-Peter Benckendorff, Frankfurt am Main
Ausschuss Datenschutzrecht
Rechtsanwalt Dr. Giselher Rüpke, Frankfurt am Main
Fachausschüsse/Gremien
Rechtsanwalt Dr. Hans-Joachim Fritz, Frankfurt am Main
Ausschuss Europarecht
Rechtsanwalt Stefan Kirsch, Frankfurt am Main
Ausschuss Familienrecht
Rechtsanwalt Sven Fröhlich, Offenbach am Main
Ausschuss Gesellschaftsrecht
Rechtsanwalt Dr. Hans-Joachim Fritz, Frankfurt
Ausschuss IT-Recht und ERV
Rechtsanwalt Dr. Bernd Reinmüller, Frankfurt am Main
Ausschuss Internationale Sozietäten
Rechtsanwalt Dr. Dieter Schenk, Frankfurt am Main
Rechtsanwalt Markus Hartung, Frankfurt am Main
Rechtsanwalt Dr. Joachim Borggräfe, Frankfurt am Main
Rechtsanwalt Dr. Holger Matt, Frankfurt am Main
Rechtsanwalt Dr. Alfred Dierlamm, Wiesbaden
Rechtsanwalt Prof. Dr. Hans-Joachim Weider, Frankfurt am Main
ZPO/GVG-Ausschuss
Rechtsanwalt Dr. Michael Weigel, Frankfurt am Main
Die 4. Satzungsversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer hatte im Geschäftsjahr 2011
am 01.04.2011 in Berlin letztmalig getagt. Es wurden Beschlüsse zu § 7 Abs. 3 BORA gefasst. Die Änderungen der 7. Sitzung der 4. Satzungsversammlung traten am 01.11.2011 in
Als Vertreter der Rechtsanwaltskammer Frankfurt gehörten der 4. Satzungsversammlung
2011 bis zum 30.06.2011 folgende Vertreter an:
Hans-Peter Benckendorff, Frankfurt
Prof. Dr. Hans-Jürgen Hellwig, Frankfurt
Dr. Claudia Junker, Frankfurt
Dr. Rudolf Lauda, Frankfurt
Antje Boldt, Frankfurt
Dr. Helga Pense, Frankfurt
Dr. Leona Haack, Wiesbaden
Heide Krönert-Stolting, Kronberg
Dr. Rainer Wieland, Darmstadt
Dr. Thomas Gasteyer, Frankfurt
Prof. Dr. Dr. Dr. Lutz Simon, Frankfurt
Wolfgang Greilich, Gießen
Kurt Degenhard, Frankfurt
Petra Maria Müller, Frankfurt
Die Amtszeit der 4. Satzungsversammlung endete am 30.06.2011. Insoweit wurde bereits
im Jahr 2010 mit der Wahl der Delegierten der 5. Satzungsversammlung begonnen und im
Frühjahr 2011 abgeschlossen. Erstmalig wurden für jede Rechtsanwaltskammer je angefangenen 2.000 Mitgliedern ein Mitglied in die Satzungsversammlung gewählt (§ 191 b I BRAO
vom 30.07.2009, BGBl. I S. 2449). Dies bedeutete für die Rechtsanwaltskammer
Frankfurt am Main – ausgehend von einer Mitgliederzahl von nicht über 18.000 – 9 zu entsendende Mitglieder. Die folgenden Mitglieder der Satzungsversammlung wurden auf 4 Jahre gewählt und üben ihr Stimmrecht persönlich aus, eine Vertretung findet nicht statt:
Hellwig, Prof. Dr. Hans-Jürgen, Frankfurt
Simon, Prof. Dr. Dr. Dr. Lutz, Frankfurt
Benckendorff, Hans-Peter, Frankfurt
Gasteyer, Dr. Thomas, Frankfurt
Wolf, Tanja, Frankfurt
Lauda, Dr. Rudolf, Frankfurt
Brede, Nathalie, Wiesbaden
Wieland, Dr. Rainer, Darmstadt
Ketelhodt, Hella Freifrau von, Frankfurt
Am 14.10.2011 fand die 1. Sitzung der 5. Satzungsversammlung in Berlin statt, auf der
Beschlüsse zur Geschäftsordnung und zu den 6 gebildeten Ausschüssen gefasst wurden.
An der Homepage der Kammer wurden im vergangenen Jahr keine wesentlichen Änderungen
durchgeführt. Die Aktivitäten beschränkten sich auf Aktualisierungen und Ergänzungen. Die Besuchshäufigkeit der Internetpräsenz ist weiterhin sehr hoch. Die Kleinanzeigen haben ihre Position als beliebtester Inhalt erneut bestätigt. Die Zahl der "News"-Abonnenten stagniert weiterhin
knapp unterhalb von 1000 Subskribenten. Wie im vergangenen Jahr erfreut sich allerdings das
News Archiv als Recherchemedium einiger Beliebtheit. Von Bürgern sehr stark nachgefragt wird
weiterhin die Funktion „Anwalt finden online“.
Die Geschäftsstelle der Kammer hatte im Berichtszeitraum nicht nur die vorangegangenen
dargestellten Abläufe zu organisieren, sondern darüber hinausgehend eine Fülle von Eingängen und Anfragen zu erledigen, die sich nicht in den Aktenzahlen niederschlagen. Die
Pflicht der Kammer, in berufsrechtlichen Angelegenheiten die Mitglieder zu beraten wird
großen Teils per Telefon erledigt und nicht über langwierigen Schriftverkehr. Beratung und
Betreuung z. B. in Abwicklungsangelegenheiten, in Ausbildungsverhältnissen, in Gebührenfragen oder Interessenkollisionsfragen, Beitragsangelegenheiten, etc., werden deshalb von
der juristischen Geschäftsführung umfassend durchgeführt, ohne dass der Vorstand dazu
immer eingeschaltet werden muss oder ein formelles Verfahren eingeleitet werden muss.
Diese nicht in den obigen Zahlen zum Ausdruck kommende tägliche Arbeit wird durch einen
annähernd konstant gebliebenen Personalbestand bewältigt. Im Berichtsjahr waren ein
Hauptgeschäftsführer, sowie drei Geschäftsführerinnen und vier Referent/en/innen in Vollund Teilzeit tätig. Daneben waren in der Geschäftsstelle 25 Mitarbeiter/innen und Mitarbeiter in Voll- bzw. Teilzeit beschäftigt. 4 Mitarbeiterinnen befanden sich in Elternzeit.
Die teilweise auch übergreifenden Zuständigkeiten stellen sich wie folgt dar:
Anwalts-Gesellschaften
Vertretungen, Abwicklungen
Heike Steinbach-Rohn
ReNo-Ausbildung/Fachwirte
Berufs- und gebührenrechtliche Anfragen
Barbara Wilsing
1. Berufs- und gebührenrechtliche
Dr. Marc Zastrow
3. Fachanwaltschaften
4. Gütestelle
AnwaltsAuskunftsSystem:
Anwaltsausweis, Empfang, Telefonzentrale:
Gabriele Jöckel/Ursula Nicklson
Anwaltsgericht:
Simone Hotzky-Maia/Bettina Schön/Sybille Stauber
Fachanwaltsanträge:
Bianca Civale/Simone Hotzky Maia/Bettina Schön
Gebührenvermittlung:
Anna Zobec
Geschäftsstellenverwaltung:
Gütestelle, Ständiges Schiedsgericht, Vertreterbestellungen, Zweigstellen:
Brigitte Gunkel/Monika Liederbach
Kammerbeitrag, Buchhaltung:
Jacqueline Dainow/Barbara Diemerling
Öffentlichkeitsarbeit, Präsidialbüro:
Melanie Bittner/Victoria Zeiss
Karmelita Bese (ab 1.11.11)/Victoria Zeiss
ReNo-Ausbildung, Fachwirte:
Melanie Bittner/Gertrud Boldt/Sabine Henn
Sekretariat, Referendarausbildung:
Simone Hotzky Maia/Anja Schwarz
Jutta Demmer/Suzan Dogan/Verena Gieschke/
Svenja Groschwitz/Heike Hölzinger/Monika Schorsack
Schlichtungsverfahren gem. § 73 Abs. 2 Nr. 3 BRAO:
Amtliches Prüfsiegel, Fortbildungszertifikat:
Die Mitglieder des Vorstands und die Kolleginnen und Kollegen, die in Abteilungen und Ausschüssen ehrenamtlich tätig waren, haben im vergangenen Jahr großen Einsatz geboten,
um die angefallenen, wichtigen Aufgaben im Dienste der Anwaltschaft zu erfüllen.
Dafür danke ich Ihnen an dieser Stelle ganz herzlich.
Weiterer Dank gilt der gesamten Geschäftsführung der Rechtsanwaltskammer für ihre konstruktive Mitarbeit und zukunftsorientierte Mitgestaltung des anwaltlichen Berufsbildes. Den
Mitarbeitern der Geschäftsstelle danke ich für die zuverlässige Durchführung der vielfältigen
Aufgaben der Verwaltung der Rechtsanwaltskammer.
Im Jahre 2011 sind verstorben
Albert E. Backes, Frankfurt, 66 Jahre
Sigrid Biniok-Pfeifer, Wiesbaden, 56 Jahre
Christof Brand, Frankfurt, 38 Jahre
Heinz Breitenbach, Frankfurt, 65 Jahre
Jörg Büttner, Neckarsteinach, 61 Jahre
Alfred Fleischmann, Hanau, 81 Jahre
Fabienne de la Fontaine, Oberursel, 43 Jahre
Dr. Rolf-Jürgen Freyberg, Frankfurt, 68 Jahre
Dr. Volker Fuchs, Frankfurt, 66 Jahre
Marianne Gerbig-Dyroff, Bad König, 52 Jahre
Sybille Gottschalk, Frankfurt, 56 Jahre
Peter Greiner, Eschborn, 63 Jahre
Peter A. Gussmann, Dietzenbach, 68 Jahre
Dr. Franz Hammerschmidt, Königstein, 60 Jahre
Christiane Hasler, Frankfurt, 53 Jahre
Waltraud Horn-Biedermann, Darmstadt, 56 Jahre
Dieter Hübner, Gelnhausen, 50 Jahre
Manfred Kitzinger, Königstein, 84 Jahre
Dr. Klaus-Dieter Krause, Wiesbaden, 77 Jahre
Wolfgang Kronauer, Frankfurt, 61 Jahre
Hans Georg Graf Lambsdorff, Frankfurt, 80 Jahre
Stefan Löffert, Hanau, 38 Jahre
Hans-Werner Orth, Höchst, 56 Jahre
Wolfgang Penka, Frankfurt, 84 Jahre
Knut Pense, Frankfurt, 76 Jahre
Hubert Ries, Frankfurt, 54 Jahre
Jutta Schilken, Butzbach, 48 Jahre
Dr. Heribert Schmitz-Sinn, Bad Homburg, 79 Jahre
Peter E. Schuma, Bad Homburg, 74 Jahre
Dieter Schweizer, Frankfurt, 76 Jahre
Kai-Uwe Steffens, Kelkheim, 49 Jahre
Michael Volz, Frankfurt, 64 Jahre
Gert Wilkendorf, Frankfurt, 80 Jahre
Anzeige auf Vertreterbestellung
Erklärung Entbindung ärztliche Schweigepflicht

References: § 60
 § 206
 § 206
 § 77
 § 77
 § 224
 § 74
 § 51
 § 77
 § 74
 § 15
 § 73
 § 74
 § 16
 § 57
 § 46

§ 88
 § 8
 § 51
 §
51
 § 53

§ 73
 § 7
 § 73