Source: https://www.global-regulation.com/law/austria/2997080/elga-verordnungsnovelle-2015--elga-vo-nov-2015.html
Timestamp: 2019-08-26 01:10:52+00:00

Document:
ELGA-Verordnungsnovelle 2015 – ELGA-VO-Nov 2015 (Austria)
ELGA-Verordnungsnovelle 2015 – ELGA-VO-Nov 2015
373. Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit zur Änderung der ELGA-Verordnung 2015 (ELGA-Verordnungsnovelle 2015 – ELGA-VO-Nov 2015)
Auf Grund der §§ 8 sowie 28 Abs. 2 des Gesundheitstelematikgesetzes 2012 (GTelG 2012), BGBl. I Nr. 111/2012, in der Fassung der DSG-Novelle 2014, BGBl. I Nr. 83/2013, wird Folgendes verordnet:
Die ELGA-Verordnung 2015, BGBl. II Nr. 106/2015, wird wie folgt geändert:
1. In § 2 wird nach der Z 2 folgende Z 2a eingefügt:
„Komponentenverfügbarkeit“: die Verfügbarkeit aller Funktionen einer ELGA-Komponente am Ausgang des Rechenzentrums des Betreibers.“
2. In § 2 werden nach der Z 3 folgende Z 3a und Z 3b eingefügt:
„Wiederherstellungspunkt“: der Zeitpunkt einer Sicherungskopie in Bezug auf die zu sichernden Daten.“
3. In § 2 lautet die Z 6:
sich auf den gesamten Widerspruch oder einen Teil des Widerspruchs (§ 2 Z 5) bezieht.“
4. In § 4 Abs. 6 wird nach dem Wort „Signaturgesetzes“ der Klammerausdruck „(SigG)“ eingefügt.
5. Dem § 4 wird folgender Abs. 8 angefügt:
„(8) Widersprüche gemäß § 15 Abs. 2 GTelG 2012 und Widerrufe gemäß § 15 Abs. 4 GTelG 2012 können nur ausdrücklich erklärt werden.“
„(3) Der Tätigkeitsbericht ist den ELGA-Systempartnern (§ 2 Z 11 GTelG 2012) und den dezentralen Standorten der ELGA-Ombudsstelle zur Kenntnisnahme zu übermitteln sowie auf www.bmg.gv.at zu veröffentlichen.“
7. § 13 Abs. 1 Z 3 und 4 lauten:
der Telefonnummer, Anschrift oder E-Mailadresse der Vertreterin/des Vertreters für Rückfragen.“
8. Nach § 13 Abs. 1 werden folgende Abs. 1a bis 1c eingefügt:
„(1a) Der Anfrage, die postalisch an die ELGA-Ombudsstelle übermittelt wird, muss zur eindeutigen Identifizierung der ELGA-Teilnehmerin/des ELGA-Teilnehmers eine Kopie eines amtlichen Lichtbildausweises beigelegt werden. Die Anfrage muss darüber hinaus eigenhändig unterschrieben sein.
(1c) Eine Anfrage, die elektronisch ohne qualifizierte Signatur gemäß § 2 Z 3a SigG abgegeben wird, ist nicht geeignet den Nachweis der eindeutigen Identität zu erbringen.“
9. In § 16 Abs. 1 wird die Versionsnummer „2.05“ durch die Versionsnummer „2.06“ ersetzt.
10. In § 16 Abs. 1 Z 6 wird das Wort „sowie“ durch einen Beistrich ersetzt, in Z 7 der Punkt durch das Wort „sowie“ ersetzt und folgende Z 8 angefügt:
Implementierungsleitfaden Pflegesituationsbericht (Version 2.06).“
11. § 16 Abs. 2 bis 4 lauten:
„(2) Medizinische Dokumente und Medikationsdaten haben alle Felder zu enthalten, die in den Implementierungsleitfäden mit den Konformitätskriterien „Mandatory“ (M) „Required“ (R) bezeichnet sind. Die eingehaltene ELGA-Interoperabilitätsstufe ergibt sich aus der tatsächlichen Verwendung von Feldern, die in den Implementierungsleitfäden mit den Konformitätskriterien „Mandatory“ (M) und „Required“ (R) bezeichnet sind.
(4) Aktualisierungen, die Konformitätskriterien „Mandatory“ (M) und „Required“ (R) betreffen („Hauptversionen“) sind im Rahmen dieser Verordnung kundzumachen. Andere Aktualisierungen („Nebenversionen“) dürfen auch ohne Änderung dieser Verordnung unter www.gesundheit.gv.at veröffentlicht und verwendet werden. Hauptversionen und erstmalig in die Verordnung aufgenommene Implementierungsleitfäden dürfen mit Inkrafttreten dieser Verordnung verwendet werden, spätestens nach einer Übergangsfrist von 18 Monaten müssen sie verwendet werden, sofern dies gemäß Abs. 2 erforderlich ist.“
12. In § 17 Abs. 3 wird die Ziffer „3“ durch die Ziffer „2“ ersetzt.
13. Nach § 17 werden folgende §§ 17a bis°17k samt Überschriften angefügt:
„Zeitliche Verfügbarkeit
(4) Auf Verfahren zur Untersagung gemäß Abs. 3 ist das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, BGBl. Nr. 51/1991, anzuwenden.“
14. In § 18 Abs. 5 wird die Wortfolge „Muster für einen Aushang“ durch die Wortfolge „sowie den gesetzlichen Interessenvertretungen gemäß Abs. 4 Muster für einen Aushang gemäß der Anlage zu dieser Verordnung“ eingefügt.
15. In § 19 wird die Wortfolge „ihrer Kinder“ durch die Wortfolge „von Kindern, für die sie obsorgeberechtigt sind,“ ersetzt.
16. In § 21 wird nach dem Abs. 1 folgender Abs. 1a eingefügt:
„(1a) ELGA-Gesundheitsdaten gemäß § 16 Abs. 1 Z 8 sind nicht von der Pflicht gemäß Abs. 1 umfasst.“
17. In § 21 wird nach dem Abs. 7 folgender Abs. 8 eingefügt:
„(8) Bis zum Ablauf des 30. Juni°2016 gelten Meldungen gemäß § 17k Abs. 1 auch dann als vollständig, wenn sie die Voraussetzungen des § 17k Abs. 2 nicht erfüllen.“
18. Im § 22 wird nach dem Abs. 1 folgender Abs. 1a eingefügt:
„(1a) § 2 Z 2a, 3a, 3b und 6, § 4 Abs. 6 und 8, § 11 Abs. 3, § 13 Abs. 1 Z 3 und 4 sowie Abs 1a bis 1c, § 16, § 17 Abs. 3, die §§ 17a bis 17k samt Überschriften, § 18 Abs. 5, § 19, § 21 Abs. 1a und 8, § 23 sowie die Anlage, in der Fassung der ELGA-Verordnungsnovelle 2015, BGBl. II Nr. 373/2015, treten mit 27. November 2015 in Kraft.“
19. In § 23 wird die Wortfolge „unter Notifikationsnummer 2014/629/A“ durch die Wortfolge „unter den Notifikationsnummern 2014/629/A und 2015/414/A“ ersetzt.
20. Nach § 23 wird folgende Anlage angefügt:

References: § 2
 § 2
 § 2
 § 4
 § 4
 § 15
 § 15
 § 13
 § 13
 § 2
 § 16
 § 16
 § 16
 § 17
 § 17
 § 18
 § 19
 § 21
 § 16
 § 21
 § 17
 § 17
 § 22
 § 2
 § 4
 § 11
 § 13
 § 16
 § 17
 § 18
 § 19
 § 21
 § 23
 § 23
 § 23