Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20AZR%20105/73
Timestamp: 2019-03-20 04:13:50+00:00

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BAG, 21.07.1973 - 5 AZR 105/73 - dejure.org
LAG Düsseldorf, 17.01.1973 - 12 Sa 928/72
DB 1973, 1856
Das Bedürfnis nach urlaubsgemäßer Erholung verringert sich auch, je mehr sich der zeitliche Abstand zum Entstehungsjahr des Urlaubs vergrößert (vgl. BAG 21. Juli 1973 - 5 AZR 105/73 - AP BUrlG § 7 Übertragung Nr. 3 = EzA BUrlG § 7 Nr. 15) .
Damit machten die Tarifvertragsparteien von ihrem Gestaltungsspielraum Gebrauch, den ihnen die Rspr. des Fünften Senats 1973 auch in Fällen der Arbeitsunfähigkeit für übergesetzliche tarifliche Urlaubs(-abgeltungs)ansprüche eröffnet hatte (vgl. zu § 47 Abs. 7 BAT 21. Juli 1973 - 5 AZR 105/73 - AP BUrlG § 7 Übertragung Nr. 3 = EzA BUrlG § 7 Nr. 15).
Hier vollziehe sich nicht i. S. des § 7 Abs. 3 BUrlG eine Übertragung des Urlaubs auf das erste Vierteljahr des Nachjahres, sondern kraft der gegebenen Umstände unvermeidbar und automatisch der Übergang des Urlaubs auf einen späteren Zeitraum (ebenso im Grundsatz BAG AP Nr. 3 zu § 7 BUrlG Übertragung: "infolge Arbeitsunfähigkeit erzwungener Übergang des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr").
Dies gelte auch für den Fall, daß lang andauernde Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers die zeitgerechte Durchführung des Urlaubs verhindere (BAG vom 21. Juli 1973 - 5 AZR 105/73 - AP Nr. 3 zu § 7 BUrlG Übertragung).
Ebenso sieht es seit jeher das BAG (BAG vom 21. Juli 1973, 5 AZR 105/73, AP Nr. 3 zu § 7 BUrlG Übertragung).
BAG, 24.09.1981 - 6 AZR 659/78
Urlaub, der nicht innerhalb der genannten Fristen schriftlich geltend gemacht ist, verfällt." Ein Tarifvertrag kann von der Vorschrift des § 7 Abs. 3 BUrlG gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 BUrlG abweichen (Dersch-Neumann, BUrlG, 5. Auf1., § 7 Anm. 75; BAG AP Nr. 3 zu § 7 BUrlG Übertragung özu § 47 Abs. 7 BAT in der hier maßgeblichen Fassung]).
Der Ablauf des Urlaubsjahres bedingt nicht die Unmöglichkeit der Freizeitgewährung, solange der Arbeitnehmer nicht gleichzeitig mit dem Ende des Urlaubsjahres aus scheidet (…Dersch-Neumann, aaO, § 7 Anm. 107; BAG AP Nr. 9 und 10 zu § 7 BUrlG Abgeltung; BAG AP Nr. 3 zu § 7 BUrlG Übertragung) .
Im Gegensatz zu seiner heutigen Rechtsprechung nahm das Bundesarbeitsgericht seinerzeit jedoch an, dass der Urlaub nicht bereits mit dem Ablauf des Übertragungszeitraums von § 7 Abs. 3 S. 3 BUrlG verfällt, sondern auf das gesamte Folgejahr übertragen wird, wenn der Arbeitnehmer den Urlaub auf Grund einer lang andauernden Arbeitsunfähigkeit nicht in Anspruch nehmen konnte (… BAG 13. November 1969 a. a. O, zu 2; 21. Juli 1973 - 5 AZR 105/73 - AP BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 3 ).

References: § 7
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 § 47
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