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Timestamp: 2019-02-17 16:48:56+00:00

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OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 08.11.2012 - 6 U 27/11 - openJur
Urteil vom 08.11.2012 - 6 U 27/11
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 08.11.2012 - 6 U 27/11
openJur 2012, 130888
Ein kleingedruckter, mit dem Lebensmittelkennzeichnungsrecht vereinbarter Herstellerhinweis, der für sich gesehen den unzutreffenden Eindruck einer Herstellung im Inland erwecken könnte, begründet jedenfalls dann keine relevante Irreführungsgefahr, wenn es sich bei dem Lebensmittel um eine in einem anderen Land hergestellte dortige Spezialität handelt und die sonstige Aufmachung deutlich auf eine Herkunft aus diesem Land hindeutet.
Im Berufungsverfahren wiederholt und vertieft die Klägerin ihr erstinstanzliches Vorbringen. Ergänzend trägt sie vor, die beanstandete Verpackungsaufmachung sei jedenfalls deswegen irreführend gewesen, weil sie – unterstellt, das Brot sei im Auftrag der in … (Stadt in Deutschland) ansässigen Fa. A in Italien hergestellt worden – den Verbraucher über den Sitz des verantwortlichen Herstellers getäuscht habe. Darüber hinaus macht sie – im Anschluss an einen entsprechenden Hinweisbeschluss des Senats vom 19.4.2012 (Bl. 514 f. d.A.) – geltend, dass auch der auf der Packung aufgebrachte Hinweis „Hergestellt von A GmbH, ...str., (Stadt in Deutschland)“ insoweit irreführend gewesen sei, als er den unzutreffenden Eindruck erweckt habe, das Brot sei in Deutschland hergestellt worden.
das angefochtene Urteil abzuändern und 1. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin € 2.415,50 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 21.8.2009 zu zahlen, sowie 2. die Widerklage abzuweisen.
Der Beklagten ist mit der Beschlussverfügung Angebot und Vertrieb des Fladenbrotes in der beanstandeten Verpackung untersagt worden, „solange dieses Produkt nicht tatsächlich in Italien hergestellt worden ist“. Begründet war das Verbot damit, dass die Verpackungsaufmachung auf Grund der Marke „X“, der Bezeichnung „... – Italienisches Fladenbrot“ und der Wiedergabe der italienischen Nationalfarben den irreführenden (§§ 4 Nr. 11 UWG i.V.m. 11 I Nr. 1 LFGB bzw. § 5 UWG) Eindruck erwecke, das Brot werde in Italien hergestellt. Dieser Vorwurf war nicht gerechtfertigt, da das Brot tatsächlich in Italien hergestellt worden ist.
bb) Die in Rede stehenden Verpackung verstößt auch nicht deshalb gegen § 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 11 I Nr. 1 LFGB bzw. § 5 UWG, weil der auf ihr weiter angebrachte kleingedruckte Hinweis „Hergestellt von A GmbH, ...str., (Stadt in Deutschland)“ etwa den irreführenden Eindruck erweckt, das Erzeugnis werde in Deutschland hergestellt. Soweit der Senat in seinem Hinweisbeschluss vom 19.4.2012 eine solche Einschätzung erwogen hat, hält er hieran nach erneuter Überprüfung nicht fest.
Der genannte Herstellerhinweis könnte allerdings - bei isolierter Betrachtung - vom angesprochenen Verkehr durchaus dahin verstanden werden, dass die Herstellung auch unter der angegebenen Anschrift in … (Stadt in Deutschland) erfolge. Insbesondere ist dem verständigen Durchschnittsverbraucher der lebensmittelrechtliche Herstellerbegriff, der auch ein Unternehmen umfasst, welches das Lebensmittel unter eigener Kontrolle und Überwachung durch ein anderes Unternehmen im Wege der Lohnfertigung herstellen lässt (vgl. Zipfel/Rathke, Lebensmittelrecht, Rdz. 11 zu § 3 LMKV m.w.N.), jedenfalls nicht ohne weiteres geläufig. Daher liegt die Möglichkeit, dass ein auf der Packung als Hersteller genanntes, in Deutschland ansässiges Unternehmen die Produktion im Ausland vornehmen lässt, für den angesprochenen Verkehr jedenfalls dann nicht unbedingt nahe, wenn keine weiteren Anhaltspunkt für eine solche Annahme sprechen.
Diesen Widerspruch wird ein gewisser – wenn auch eher geringer - Teil des angesprochenen Verkehrs in zutreffender Weise dahin auflösen, dass der für die Produktion verantwortliche Hersteller zwar seinen Sitz unter der genannten deutschen Anschrift habe, die Herstellung jedoch in Italien vornehmen lasse. Denn dass eine solche Lohnfertigung möglich ist und auch tatsächlich praktiziert wird, ist dem Verkehr jedenfalls nicht unbekannt (vgl. hierzu – wenn auch in anderem Zusammenhang - Köhler/Bornkamm, UWG, 30. Aufl., Rdz. 4.225 zu § 5 UWG).
Eine vom angesprochenen Verkehr falsch verstandene Angabe verstößt nur dann gegen das wettbewerbs- oder lebensmittelrechtliche Irreführungsverbot, wenn die hervorgerufene Fehlvorstellung geeignet ist, die geschäftliche Entscheidung des angesprochenen Verbrauchers zu beeinflussen (vgl. BGH GRUR 2011, 82 – Preiswerbung ohne Umsatzsteuer, Tz. 30 m.w.N.). Davon kann hier nicht ausgegangen werden. Denn wenn sich der Verbraucher, beeinflusst durch die „italianisierte“ Aufmachung, mit dem in Rede stehenden Erzeugnis zunächst in der Annahme befasst, es handele sich um eine in Italien hergestellte italienische Spezialität, wird er durch den Herstellerhinweis – soweit er ihm entnimmt, das Brot werde doch in Deutschland hergestellt – regelmäßig enttäuscht und nicht etwa in seiner Kaufentscheidung bestärkt werden; er wird das Brot also nicht wegen, sondern eher trotz seiner – vermeintlichen - Herkunft aus Deutschland kaufen.
Einer relevanten Irreführung könnten allenfalls solche Verbraucher unterliegen, die sich zwar an sich für ein nach italienischem Rezept hergestelltes ...-Brot interessieren, der Herstellung eines solchen Brotes in Italien jedoch – aus welchen Gründen auch immer – eher kritisch gegenüberstehen und sich in ihrer Kaufentscheidung sodann dadurch beeinflussen lassen, dass das Brot vermeintlich doch in Deutschland hergestellt worden sei. Dass Verbraucher sich von derartigen Erwägungen leiten lassen könnten, erscheint jedoch wenig wahrscheinlich. Die auf diese Weise hervorgerufene Gefahr einer relevanten Irreführung ist jedenfalls so gering, dass sie ein Verbot der Verpackung nicht zu rechtfertigen vermag. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass die Herstellerangabe nicht im Sinne einer „dreisten Lüge“ objektiv unwahr (vgl. hierzu BGH GRUR 2012, 81 – Innerhalb 24 Stunden, Tz. 14 m.w.N.) oder auf Täuschung angelegt ist (vgl. hierzu BGH GRUR 2012, 184 – Branchenbuch Berg, Tz. 28), sondern – wie ausgeführt – unter Berücksichtigung des lebensmittelrechtlichen Herstellerbegriffs objektiv richtig und insbesondere mit der Kennzeichnungsvorschrift des § 3 I Nr. 2 LMKV vereinbar ist.
Dass die Zeugen über die Vernichtung der aus den Verkaufsräumen entfernten Brote aus eigener Kenntnis keine genauen Angaben machen konnten, ist für die Beurteilung ohne Bedeutung, da – wie der Zeuge Z2 ebenfalls bekundet hat - die Erzeugnisse nach dem Rückruf wegen des gemeinsamen Transports mit Abfällen ohnehin nicht mehr verkäuflich waren.
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References: § 5
 § 4
 § 11
 § 5
 § 3
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 BGH 
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