Source: https://www.kauf-vertrag.ch/sachgewaehrleistung
Timestamp: 2018-07-19 02:16:27+00:00

Document:
Sachgewährleistung › Kaufvertrag
Gemäss der kaufrechtlicher Gewährleistung nach OR 197 ff. haftet der Verkäufer dem Käufer unter anderem für die zugesicherten Eigenschaften sowie dafür, dass die Sache keine körperlichen oder rechtlichen Mängel hat:
Sachgewährleistung = Einstehen für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften, sowie für vorhandene Mängel der Kaufsache
OR 197 ff.
Die Regeln zur Sachgewährleistung sind grundsätzlich dispositiver Natur
Die Sachmängelhaftung ist eine verschuldensunabhängige Kausalhaftung
körperliche oder rechtliche Mängel
Die Sache weist körperliche oder rechtliche Mängel (Fehler) auf, die den Wert oder die Tauglichkeit zum vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder erheblich mindern
Was unter „zum vorausgesetzten Gebrauch“ zu verstehen ist, muss im Einzelfall bestimmt werden
Nicht zu verwechseln mit der Rechtsmängelhaftung
Auch rechtliche Eigenschaften können Sachmangel sein
Insbesondere bei Einschränkungen der Nutzung der Sache durch öffentlich-rechtliche Vorschriften
zB Verkauf von Bauland, auf dem Bauverbot herrscht
vgl. BGE 198 II 197
Eigenschaft muss für Kaufentschluss des Käufers entscheidend und für den Verkäufer erkennbar gewesen sein
Selbständige Garantien oder werbemässige Anpreisungen stellen keine zugesicherten Eigenschaften dar
Vgl. BGE 88 II 410, 416
Form der Zusicherung
Die Zusicherung ist an keine Form gebunden
Bei Gattungsware besteht die Pflicht zur Lieferung mittlerer Qualität
Vgl. OR 71 Abs. 2
Ware mit minderer Qualität gilt als mangelhaft
Wirtschaftlicher Mangel
Grundsätzlich kein Sachmangel
Kann allenfalls ein Fehlen von zugesicherten Eigenschaft darstellen
zB zugesicherte Umsatzzahlen des übernommenen Betriebs können nicht erreicht werden
Nur Sachmangel, wenn Verpackung die Haltbarkeit oder Verwertbarkeit der Kaufsache beeinträchtigt
Ansonsten stellt die mangelhafte Verpackung die Verletzung einer Nebenpflicht dar
Sondervorschrift beim Grundstückkauf
Beim Fehlen des Grundbuches
Haftung des Verkäufers für im Kaufvertrag angegebene Mass des Grundstückes
OR 219 Abs. 1
Grundbuch vorhanden
Haftung des Verkäufers nur, wenn Gewährleistung ausdrücklich übernommen wurde
OR 219 Abs. 2
Zeitpunkt des Mangels
Der Mangel muss im Zeitpunkt des Gefahrübergangs bereits vorhanden sein, wobei der Käufer dafür die Beweislast trägt (vgl. ZGB 8)
Sachgewährleistung kann ausdrücklich oder konkludent wegbedungen werden, da Regeln nach OR 197 ff. dispositiver Natur sind
Freizeichnung ist nichtig, wenn Mangel arglistig verschwiegen wird
Arglistig verschwiegen bedeutet
Vorspiegelung bestimmter Eigenschaften
Verheimlichung von Mangel trotz Aufklärungspflicht
Aufklärungspflicht aus Gesetz, Vertrag oder Treu und Glauben (BGer 4A_70/2011 E. 4.1)
Exklusive Anwendung von OR 199, weshalb Ausschluss von grober Fahrlässigkeit im Gegensatz zu OR 100 zulässig
Vgl. BGE 126 III 59 E. 4a
Bei Haftung für Körperschäden
Bei zugesicherten Eigenschaften
Vgl. BGE 109 II 24 E. 4
Vgl. BGer 4C.119/2005 E 2.3
vgl. OR 199
Führen AGB-Klauseln zur einem erheblichen und ungerechtfertigten Missverhältnis zwischen den vertraglichen Rechten und Pflichten zum Nachteil eines Konsumenten, sind diese anfechtbar (UWG 8)
Vgl. BGE 119 II 443 E. 1c
Auslegung der Freizeichnungsklausel
Bei der Auslegung von Freizeichnungsklauseln gilt „in dubio contra stipulatorem“
Vgl. BGE 91 II 344 E. 1
Vom Käufer gekannte Mängel
Der Verkäufer haftet nicht für Mängel, die der Käufer zur Zeit des Kaufes gekannt hat
vgl. OR 200 Abs. 1
Für Mängel, die der Käufer bei Anwendung gewöhnlicher Aufmerksamkeit hätte kennen sollen, haftet der Verkäufer nur dann, wenn er deren Nichtvorhandensein zugesichert hat
OR 200 Abs. 2
Die Klagen auf Gewährleistung wegen Mängel der Sache verjähren mit Ablauf von zwei Jahren
vgl. OR 210
Verjährung von zwei Jahren gilt auch für später entdeckte Mängel
Verjährungsfrist kann vertraglich verkürzt oder verlängert werden
Keine Verkürzung bei Verträgen mit Konsumenten erlaubt
OR 210 Abs. 4 OR
Jedoch ist die vollständige Wegbedingung der Haftung auch bei Konsumentenverträgen zulässig
Die Verantwortlichkeit des Herstellers für Schäden, die durch ein mangelhaftes Produkt entstanden sind, richtet sich nach dem Bundesgesetz über die Produktehaftpflicht (PrHG; SR 221.112.944)
Das PrHG befasst sich mit den Folgeschäden, verursacht durch ein mangelhaftes Produkt, nicht aber mit dem Mangel am Produkt selber
Vgl. Produktehaftung | produkte-haftung.ch
OR 2101B. Verpflichtungen des Verkäufers / III. Gewährleistung wegen Mängel der Kaufsache / 9. Verjährung
Furrer Rolf, Beitrag zur Lehre der Gewährleistung im Vertragsrecht, Diss. Zürich 1973, 86 S.
Bähler Katja, Das Verhältnis von Sachgewährleistungs- und allgemeinem Leistungsstörungsrecht, Diss. Basel 2005, 167 S.
Ginter Petra, Verhältnis der Sachgewährleistung nach Art. 197 ff. OR zu den Rechtsbehelfen in Art. 97 ff. OR, Diss. St. Gallen 2004, S. 156
Zur Wegbedingung der Sachgewährleistung bei zugesicherten Eigenschaften
BGE 109 II 24 E. 4
BGer 4C.119/2005 E 2.3
Keine zugesicherte Eigenschaften bei selbständige Garantien oder werbemässige Anpreisungen
BGE 88 II 410, 416
Zur Anfechtbarkeit von AGB Klauseln
BGE 119 II 443 E. 1c
Zur Auslegung von Freizeichnungsklauseln
BGE 91 II 344 E. 1
Zu rechtlichen Sachmängel
BGE 98 II 197 E. 4.
BGE 82 II 248
BGer 4A_70/2011 E. 4.1
Zur Auslegung von Freizeichnungsklauseln in AGB
Zur Gewährleistung beim Grundstückkauf
Zur Gewährleistung beim Forderungskauf
Gewährleistung des Zedenten (OR 171–OR 173) › Zession
Zur Produktehaftung
Produktehaftung | produkte-haftung.ch

References: BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGer 
 BGE 
in dubio
 BGE 
 Art. 197
 Art. 97

BGE 

BGer 

BGE 

BGE 

BGE 

BGE 

BGE 

BGer