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Timestamp: 2019-12-06 02:44:50+00:00

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Rechtsprechung: 8 S 14/89 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: VGH Baden-Württemberg, 11.08.1989
https://dejure.org/1991,2477
VGH Baden-Württemberg, 16.12.1991 - 8 S 14/89 (https://dejure.org/1991,2477)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 16.12.1991 - 8 S 14/89 (https://dejure.org/1991,2477)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 16. Dezember 1991 - 8 S 14/89 (https://dejure.org/1991,2477)
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Bauleitplanung - Zulässigkeitsregelungen für Vergnügungsstätten und Einzelhandelsgeschäfte mit überwiegenden Sexsortiment und Erotiksortimenten
§ 1 Abs 3 BauGB, § 1 Abs 6 BauGB, § 9 Abs 1 Nr 1 BauGB, § 1 Abs 7 BauNVO, § 1 Abs 9 BauNVO
Festsetzungen über die Zulässigkeit von Vergnügungsstätten im Geltungsbereich eines nach § 173 Abs. 3 BBauG übergeleiteten Bebauungsplans
ESVGH 42, 239 (Ls.)
NVwZ-RR 1993, 122
Derartige Festsetzungen können auch im Geltungsbereich eines nach § 173 Abs. 3 Satz 1 BBauG übergeleiteten Bebauungsplans getroffen werden (im Anschluss an VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16.12.1991 - 8 S 14/89 -, NVwZ-RR 1993, 122 ff.).
Die Festsetzungen des Bebauungsplans über Vergnügungseinrichtungen in Zuffenhausen stellen sich somit als nach § 1 Abs. 9 BauGB zulässige Feindifferenzierungen der planerischen Festsetzungen in dem nach § 173 Abs. 3 Satz 1 BBauG übergeleiteten Baustaffelplan der Beklagten i.V.m. den ergänzenden Vorschriften der OBS 1935 dar (vgl. zum Ganzen das Normenkontrollurteil des Senats vom 16.12.1991 a.a.O.).
Die Wirksamkeit dieser Regelung unterliegt nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats keinen Bedenken (vgl. hierzu das Normenkontrollurteil vom 16.12.1991 - 8 S 14/89 - a.a.O. und den Beschluss vom 17.08.1994 - 8 S 1199/94 - zu vergleichbaren Bebauungsplänen der Beklagten über Vergnügungseinrichtungen in anderen Stadtbezirken).
2.1 Der erkennende Gerichtshof ist in zahlreichen Entscheidungen von der Gültigkeit der Ortsbausatzung der Stadt Stuttgart ausgegangen (vgl. u.a Urteile des Senats vom 18.3.1975 -- VIII 709/73 --, vom 27.4.1979 -- VIII 1716/77 --, zuletzt u.a. im Normenkontrollurteil v.16.12.1991 -- 8 S 14/89).
Der Senat hat in seinem auf den genannten Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts ergangenen Normenkontrollurteil vom 16.12.1991 -- 8 S 14/89 -- ergänzend darauf verwiesen, daß ein Vorschlag des Bundesrates auf Einfügung einer Nr. 1a zu § 9 Abs. 1 BauGB, worin der Ausschluß einzelner Nutzungen oder Anlagen aus besonderen städtebaulichen Gründen vorgesehen war (BT-Drucks. 10/5027 S. 4 Nr. 18) auf Einwendungen des Wirtschaftsausschusses des Deutschen Bundestages hin (BT-Drucks. 10/6166, S. 122, 129) nicht übernommen und damit eine gesetzliche Grundlage für die isolierte Festsetzung bzw. den Ausschluß einzelner Nutzungen oder Anlagen nicht geschaffen worden ist (…vgl.hierzu auch Gaentzsch in: Berliner Kommentar zum BauGB, Rdnr. 4 zu § 9 m.w.N.).
Zwar hätte das bestehende Planungsrecht auch einzeln, sozusagen iterativ, ergänzt werden können, rechtlich zwingend oder geboten ist eine solches Vorgehen jedoch nicht (Vgl. auch hierzu das Normenkontrollurteil des Senats vom 16.12.1991 -- 8 S 14/89 --).
Festsetzungen in einem Bebauungsplan sind nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluß vom 18.12.1990 -- 4 NB 8.90 --, NVwZ 1991, 875 = DVBl. 1991, 445 = BRS 50 Nr. 9), der sich der Senat u.a. in seinem o.g. Normenkontrollurteil vom 16.12.1991 -- 8 S 14/89 -- angeschlossen hat, als "Negativplanung" nicht schon dann wegen Verstoßes gegen § 1 Abs. 3 BauGB nichtig, wenn ihr Hauptzweck in der Verhinderung bestimmter städtebaulich relevanter Nutzungen besteht (was hier im übrigen auch nicht der Fall ist, da nicht eine Grundstücksnutzung verhindert, sondern nur die Errichtung von mehr als einer bestimmten Zahl von Stellplätzen ausgeschlossen wird).
Der Senat weist in dem Zusammenhang lediglich darauf hin, dass der Satzungsgeber mit der Änderung des Bebauungsplan "Vergnügungseinrichtungen" vom 23.10.2003 mit der Regelung unter § 1 der textlichen Festsetzung klargestellt haben dürfte, dass der Plan keine Geltung in den Stadtbezirken beansprucht, soweit Grundstücke im Außenbereich oder im unbeplanten Innenbereich liegen (vgl. hierzu bereits Normenkontrollurteil des Senats vom 13.12.1991 - 8 S 14/89 - NVwZ-RR 1993, 122).
Wie der Senat bereits in seinem Normenkontrollurteil vom 13.12.1991 - 8 S 14/89 - a.a.O., im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 15.08.1991 - 4 N 1.89 - BRS 52 Nr. 1) zur Gültigkeit des Bebauungsplans "Vergnügungseinrichtungen" der Beklagten vom 24.07.1985 festgestellt hat, können derartige Festsetzungen über die Zulässigkeit von Vergnügungseinrichtungen aufgrund von § 1 Abs. 9 BauGB auch im Geltungsbereich eines nach § 173 Abs. 3 Satz 1 BBauG übergeleiteten Bebauungsplans getroffen werden.
Hierzu gehört nach der Planungskonzept der Beklagten, dass gerade auch die Vergnügungseinrichtungen der Kategorie C in dem festgesetzten Citybereich räumlich angesiedelt werden (vgl. hierzu bereits Senatsurteil vom 13.12.1991 a.a.O.).
Auch die Antragstellerin zu 1 kann mithin geltend machen, durch die angegriffene Satzung im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO möglicherweise in ihren Rechten verletzt zu sein (vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.5.1994 - 4 NB 27.93 -, NVwZ 1995 S. 264; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 16.12.1991 - 8 S 14/89 -, NVwZ-RR 1993 S. 122;… BayVGH, Urt. v. 29.8.1996 - 26 N 95.2983 -, NVwZ 1997 S. 1016).
Ersichtlich korrespondiert es mit der allgemeinen Wirtschafts- und Strukturpolitik der Antragsgegnerin und sichert diese bauplanungsrechtlich zulässig weiter ab (vgl. OVG NRW, Beschl. v. 11.10.2001 - 10 A 2288/00 - ; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 16.12.1991 - 8 S 14/89 -, NVwZ-RR 1993 S. 122;… Nds. OVG, Urt. v. 11.9.1986 - 1 C 26/85 -, NVwZ 1987 S. 1091).
In diesem Zusammenhang kann darauf verwiesen werden, dass nach der Rechtsprechung teilweise noch weitergehende Differenzierungen für zulässig gehalten wurde (…BVerwG, Beschl. v. 19.12.1994, a.a.O.: Snooker-Billardsalon und Spielhalle als jeweils andere Unterart der Vergnügungsstätten); ebenso ist im Bereich des Einzelhandels eine Typisierung nach dem Sortiment bzw. nach bestimmten Branchen (Haushaltswaren, Lebensmittel, Schuh- und Lederwaren etc) zulässig (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 16.12.1991, NVwZ-RR 1993, 122 "Einzelhandelsgeschäft mit überwiegendem Sex- und Erotiksortimenf;… Fickert/Fieseler, BauNVO § 1 Rnr. 128.1 -128.3).
Diese unterscheiden sich von den zulässigen Anlagen sowohl des produzierenden als auch des dienstleistenden Gewerbes nicht nur durch ihren Unternehmensgegenstand, sondern auch durch ihre negativen Ausstrahlungen nach außen, die das Image eines Gebiets nachhaltig verschlechtern können (vgl. VGH Bad.-Württ, Urt. v. 16.12.1991, a.a.O.).
Darüber hinaus ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass es ein städtebaulich zulässiger Grund für Festsetzungen in einem Bebauungsplan ist, eine drohende Absenkung des Niveaus eines Baugebietes zu verhindern (BVerwG;… Urt. v. 22.05.1987, NVwZ 1987, 1072 ;… BVerwG, Urt. v. 21.12.1992, BRS 55 Nr. 42 ; BVerwG, Beschl. v. 05.01.1995 - 4 B270.94 - zitiert nach Juris a.a.O. ;… VGH Bad.-Württ., NK-Urt. v. 03.03.2005 - 3 S 1524/04 - HessVGH, Urt. v. 05.02.2004, - 4 N 360/03 - zitiert nach Juris ).
Die Rechtmäßigkeit des für den Erfolg oder Mißerfolg der Verpflichtungsklage maßgebenden Ausschlusses von Vergnügungsstätten im Plangebiet bemißt sich nach § 1 Abs. 9 BauNVO (vgl. auch VGH Bad.-Württ. Urteil v. 16.12.1991 -- 8 S 14/89 --).
Die Festsetzungen der Vergnügungsstättensatzung sind somit als nach § 1 Abs. 9 BauNVO zulässige Feindifferenzierungen der planerischen Festsetzungen des Bebauungsplanes " ...straße Bad Cannstatt 214/400.5" über die zulässigen Arten der baulichen Nutzung (Baugebietsfestsetzung im Sinne des § 1 Abs. 2 BauNVO) einzustufen (vgl. VGH Bad.-Württ., Normenkontrollurteil vom 16.12.1991 - 8 S 14/89 - sowie Urteil vom 02.11.2006 - 8 S 1891/05 -, jeweils m.w.N., zu den inhaltsgleichen Vergnügungsstättensatzungen der Beklagten für das innere Stadtgebiet vom 12.12.1985 und das Stadtgebiet Zuffenhausen vom 22.09.1988).
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VGH Baden-Württemberg, 11.08.1989 - 8 S 14/89 (https://dejure.org/1989,16647)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 11.08.1989 - 8 S 14/89 (https://dejure.org/1989,16647)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 11. August 1989 - 8 S 14/89 (https://dejure.org/1989,16647)
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References: § 1
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