Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/17/4/2/3
Timestamp: 2020-01-19 18:59:13+00:00

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Entscheidungen des VwGH zu § 4 Abs. 3 EStG 1988 - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Norm: EStG 1988 §16 Abs1EStG 1988 §19 Abs2EStG 1988 §20 Abs1 Z1EStG 1988 §28EStG 1988 §30EStG 1988 §30 Abs3EStG 1988 §31EStG 1988 §4 Abs1EStG 1988 §4 Abs3
Rechtssatz: Der Gesetzgeber hat bei Spekulationsgeschäften (§ 30 EStG 1988 idF vor dem 1. Stabilitätsgesetz 2012, BGBl. I Nr. 22/2012) eine gewisse Angleichung der Ermittlung der Einkünfte an die Regelung im betriebl... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2013/9/4 2012/08/0075
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde mit Spruchpunkt 1. ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer hinsichtlich seiner Tätigkeit des Betriebs einer Biowärmeanlage als land- und forstwirtschaftliches Nebengewerbe gemäß § 2 Abs 1 Z 1 und Abs 4 GewO der Pflichtversicherung in der Kranken-, Pensions- und Unfallversicherung der Bauern im Zeitraum vom 1. Jänner 2004 bis 31. Dezember 2009 unterlegen sei. Mit Spruchpunkt 2. wurde ausgesprochen, dass näher angeführte B... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2008/8/27 2006/15/0149
Die Beschwerdeführerin ist seit dem Jahr 1999 als Versicherungsagentin tätig und hat seit 1999 aus dieser Betätigung Provisionseinnahmen bezogen. Da sie keine Einkommensteuererklärungen für 1999 und 2000 abgab, ermittelte das Finanzamt die Bemessungsgrundlagen für die betreffenden Jahre im Schätzungswege und setzte die Einkommensteuer für 1999 und 2000 mit Bescheiden vom 13. Februar 2002 fest. In der Folge führte das Finanzamt für den Zeitraum 1999 bis 2001 eine abgabenbehördlich... mehr lesen...
Stammrechtssatz Soweit in der Literatur die Ansicht vertreten wird (vgl. Atzmüller/Mayr, RdW 646/2004), die Konvertierung stelle in wirtschaftlicher Betrachtungsweise einen Verbindlichkeitstausch dar, der auch bei einem Einnahmen-Ausgaben-Rechner zu einer Gewinnrealisierung führen müsse, ist dem entgegenzuhalten, dass in der bloßen mit dem bisherigen Schuldner getroffenen Vereinbarung, eine bestehende Verbindlichkeit in einer anderen Währungseinheit zurückzuzahlen, kein Erwerb ... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2008/8/27 2006/15/0149
Rechtssatz: Durchlaufende Posten sind Beträge, die im Namen und für Rechnung eines anderen vereinnahmt und verausgabt werden. Sie haben bei der Gewinnermittlung gemäß § 4 Abs. 3 EStG 1988 außer Ansatz zu bleiben haben (vgl. das hg. Erkenntnis vom 7. Juni 2005, 2001/14/0187). Im RIS seit 24.09.2008 Zuletzt aktualisiert am 26.01.2009 mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2008/1/15 2006/15/0116
Rechtssatz: Die Aufnahme eines Geldbetrages als Darlehen ist keine Betriebseinnahme. Die Darlehensrückzahlung hat keine steuerlichen Auswirkungen. Der betrieblich veranlasste Nachlass einer (Geld)Darlehensverbindlichkeit stellt hingegen - obwohl kein Geldzufluss stattfindet - unter Berücksichtigung des Gebotes der Totalgewinngleichheit eine Betriebseinnahme dar (vgl. Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuer-Handbuch, § 36 Tz. 5.1, mit Hinweisen auf die hg. Rechtsprechung). ... mehr lesen...
Rechtssatz: Betriebseinnahmen sind betrieblich veranlasste Wertzugänge in Form von Geld oder geldwerten Vorteilen (Hinweis Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuer-Handbuch, § 4, Tz. 28, Doralt, EStG7, § 4, Tz. 221, sowie das zu den insoweit vergleichbaren Bestimmungen des EStG 1972 ergangene hg. E 17. Oktober 1991, 89/13/0261). Im RIS seit 14.02.2008 Zuletzt aktualisiert am 21.05.2013 mehr lesen...
Rechtssatz: Soweit in der Literatur die Ansicht vertreten wird (vgl. Atzmüller/Mayr, RdW 646/2004), die Konvertierung stelle in wirtschaftlicher Betrachtungsweise einen Verbindlichkeitstausch dar, der auch bei einem Einnahmen-Ausgaben-Rechner zu einer Gewinnrealisierung führen müsse, ist dem entgegenzuhalten, dass in der bloßen mit dem bisherigen Schuldner getroffenen Vereinbarung, eine bestehende Verbindlichkeit in einer anderen Währungseinheit zurückzuzahlen, kein Erwerb eines... mehr lesen...
Rechtssatz: Im Rahmen der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG 1988 ist das Zufließen der Betriebseinnahmen und das Abfließen der Betriebsausgaben maßgeblich. Hingegen bleiben Forderungen und Schulden außer Betracht. Teilwertabschreibungen sind dieser Gewinnermittlungsart fremd. Aus dem System der Einnahmen-Ausgaben-Rechnung ergeben sich gegenüber jenem des Betriebsvermögensvergleiches unterschiedliche Periodenergebnisse. Der Totalgewinn muss aber bei beiden Gewinnermittlungsar... mehr lesen...
Rechtssatz: Wird ein Fremdwährungsdarlehen aus betrieblichen Gründen aufgenommen und kommt es in der Folge zu einer Änderung des Wechselkursverhältnisses, sodass ein geringerer Euro-Betrag aufgewendet werden muss, um das Fremdwährungsdarlehen zu tilgen, so erfordert der Grundsatz, dass auch bei der vereinfachten Gewinnermittlung durch Einnahmen-Ausgaben-Rechnung auf Dauer gesehen dasselbe Ergebnis der Besteuerung unterworfen werden soll wie bei der Gewinnermittlung durch Betrieb... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2007/6/25 2002/14/0090
Die Beschwerdeführerin erzielte in den Jahren 1994 bis 1997 gewerbliche Einkünfte aus dem Betrieb einer Gastwirtschaft. Sie erklärte für die betreffenden Jahre gegenüber dem Finanzamt jeweils Gewinne, welche sie nach § 4 Abs. 3 EStG 1988 unter Anwendung der sogenannten "Bruttomethode" ermittelt hatte. Anlässlich einer abgabenbehördlichen Prüfung stellte der Prüfer verschiedene Mängel der Aufzeichnungen (insbesondere des Wareneingangs und der Erlöse) fest. Vor diesem Hintergrund vertra... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2007/6/25 2002/14/0090
Rechtssatz: Das Gesetz kennt keine Einschränkung, die Umsatzsteuer für verschiedene Kalenderjahre unterschiedlich zu verrechnen, nämlich entweder nach der Brutto- oder Nettomethode (zu notwendigen Korrekturen beim Übergang von der Brutto- zur Nettoverrechnung und umgekehrt vgl. z. B. Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer, Kommentar III A, § 4 Abs. 3, Tz 7). Im RIS seit 16.10.2007 Zuletzt aktualisiert am 17... mehr lesen...
Rechtssatz: § 4 Abs. 3 dritter Satz EStG 1988 regelt lediglich, dass der Steuerpflichtige selbst entscheiden darf, ob er die für Lieferungen und sonstige Leistungen geschuldeten Umsatzsteuerbeträge und die abziehbaren Vorsteuerbeträge als durchlaufende Posten behandelt. Das Gesetz normiert für die entsprechende Entscheidung, welche Methode innerhalb eines Gewinnermittlungszeitraumes angewandt wird, keine Regeln, es gibt auch für einen "Widerruf", somit für die Anwendung der "and... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2006/10/25 2006/16/0018
Die Beschwerdeführerin und ihr Ehegatte (im Vergleich: Erstantragsteller) schlossen anlässlich ihrer Ehescheidung am 24. Februar 2005 vor dem Bezirksgericht Landeck einen Vergleich mit folgendem, auszugsweise wiedergegebenem Inhalt: "I. Ehegatten 1. Ehegattenunterhalt: Die Antragsteller verzichten wechselseitig auf jeden Unterhalt ... II. Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse und Abgeltung der Mitwirkung im Erwerb: 2.... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2006/10/25 2006/16/0018
Rechtssatz: Beim Grundstückstausch nach § 4 Abs. 3 GrEStG liegen zwei der Steuer unterliegende Erwerbsvorgänge vor, wobei unter Gegenleistung für das erworbene Grundstück jeweils das in Tausch gegebene Grundstück zu verstehen ist. Tauschgrundstücke, die für die im Tauschwege erworbenen Grundstücke hingegeben werden, sind daher nicht Gegenstand des Erwerbsvorganges, sondern Gegenleistung für den Erwerb (vgl. die bei Fellner in Band II., Grunderwerbsteuergesetz 1987, Rz 38 zu § 4 ... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2006/6/1 2002/15/0179
1. Der Beschwerdeführer betreibt seit April 1992 (als Einzelunternehmer) einen Gewerbebetrieb als Reiseveranstalter und Konsulent für Touristik. Er war von Beginn an in allen Angelegenheiten vor den Finanzbehörden von einer Wirtschaftstreuhand GmbH vertreten. Am 6. Dezember 1993 legte er die Einkommensteuererklärung für das Jahr 1992 vor; angeschlossen war eine in drei Spalten gegliederte "Gewinn- und Verlustrechnung" per 31. Dezember 1992. In der Spalte "Kontobezeichnung" (... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 01.06.2006
RS Vwgh Erkenntnis 2006/6/1 2002/15/0179
Rechtssatz: Die Annahme, dass vor einem bestimmten Stichtag eine Einnahmen-Ausgaben-Rechnung geführt und nach diesem Stichtag der Gewinn nach § 4 Abs. 1 EStG 1988 ermittelt wurde, setzt Feststellungen über die Art der Einrichtung des Rechnungswesens vor diesem Sichtag und nach diesem Stichtag voraus (vgl. E 11. Juni 1991, 90/14/0171, E 12. August 1994, 91/14/0256, zu den wesentlichen Anforderungen an eine laufende Buchhaltung, die als Grundlage für einen Betriebsvermögensverglei... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 01.06.2006
TE Vwgh Erkenntnis 2006/4/26 2001/14/0110
Mit Erkenntnis des Spruchsenates wurde der Beschwerdeführer wegen des Finanzvergehens der teils vollendeten, teils versuchten Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs. 1 und 13 FinStrG schuldig erkannt, er habe vorsätzlich durch die Abgabe unrichtiger Abgabenerklärungen eine Verkürzung an Umsatz-, Einkommen- und Gewerbesteuer für 1987 in Höhe von S 85.121,--, für 1988 in Höhe von S 121.231,--, für 1989 in Höhe von S 190.780,--, für 1990 in Höhe von S 272.276,--, für 1991 in Höhe von S 140.... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2006/3/22 2001/13/0289
Der Beschwerdeführer betrieb in den Streitjahren eine Landwirtschaft mit Grundflächen im Ausmaß von über 100 ha und bis 1997 auch noch ein gewerbliches Lohndruschunternehmen. Den Gewinn seiner Einkünfte aus der Landwirtschaft ermittelte der Beschwerdeführer bis einschließlich des Jahres 1996 durch Pauschalierung nach § 17 EStG 1988 in Verbindung mit den auf Grund dieser Bestimmung ergangenen Verordnungen des Bundesministers für Finanzen über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.03.2006

References: § 4
 §16
 §19
 §20
 §28
 §30
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 § 36
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