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Timestamp: 2018-12-13 19:18:10+00:00

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BGH, 16.04.1969 - VIII ZR 176/66 - dejure.org
BGH, 16.04.1969 - VIII ZR 176/66
Mangelhaftigkeit einer gelieferten Ware zur Zeit des Gefahrübergangs - Verdacht der Salmonellenverseuchung - Aufhebung des vorausgesetzten Gebrauchs durch Unverkäuflichkeit der Ware
BGHZ 52, 51
NJW 1969, 1171
MDR 1969, 657
DB 1969, 877
a) Rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht an die Rechtsprechung des Senats angeknüpft, wonach beim Kauf von Lebensmitteln, die zur Weiterveräußerung bestimmt sind, ein Sachmangel der gelieferten Ware auch dann anzunehmen ist, wenn sie wegen ihrer Herkunft unter dem auf konkrete Tatsachen gestützten, naheliegenden Verdacht gesundheitsschädlicher Beschaffenheit stehen, dieser Verdacht durch dem Käufer zumutbare Maßnahmen nicht zu beseitigen ist und daher die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verkäuflichkeit der Ware entfällt (Senatsurteile vom 16. April 1969 - VIII ZR 176/66, BGHZ 52, 51; vom 14. Juni 1972 - VIII ZR 75/71, WM 1972, 1314; vom 23. November 1988 - VIII ZR 247/87, NJW 1989, 218; jeweils zu § 459 Abs. 1 BGB aF).
Das Berufungsgericht geht zutreffend davon aus, daß der Verdacht eines schwerwiegenden Fehlers der Kaufsache selbst einen Fehler darstellen kann, über den der Verkäufer den Käufer aufklären muß, will er nicht - unter den weiteren Voraussetzungen der Norm - nach § 463 Satz 2 BGB a.F. haften (vgl. BGHZ 52, 51 - Salmonellenverdacht;… BGH, Urt. v. 20. Juni 1968, III ZR 32/66, WM 1968, 1220 - Hausschwammverdacht;… Senat, Urt. v. 20. Oktober 2000, V ZR 285/99, NJW 2001, 64 - Altlastenverdacht).
Soweit das Oberlandesgericht allerdings bei der Prüfung der Frage, ob das gelieferte Fleisch im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vertragsgemäß im Sinne der Art. 35, 36 CISG war, auf die Senatsurteile vom 16. April 1969 (BGHZ 52, 51), vom 14. Juni 1972 (VIII ZR 75/71, NJW 1972, 1462 = WM 1972, 1314) und vom 23. November 1988 (VIII ZR 247/87, NJW 1989, 218) Bezug nimmt, verkennt es, daß diese Entscheidungen noch vor dem Inkrafttreten des CISG in Deutschland und zu § 459 BGB a.F. ergangen sind.
Dabei genügt nicht jeder Verdacht eines Mangels, vielmehr muss er auf konkrete Tatsachen von einigem Gewicht gestützt werden und die Sache selbst betreffen (BGH NJW 1969, 1171).
BGH, 23.11.1988 - VIII ZR 247/87
Ansprüche des Käufers von mit Glykol versetzten Wein; Verdacht der …
Der erkennende Senat hat zwar in einem Fall, in dem der Verdacht eines Salmonellenbefalles von Gefrierhasen bestand, entschieden, daß beim Kauf zum Weiterverkauf ein Fehler der gelieferten Ware auch vorliegen kann, wenn sie wegen ihrer Herkunft unter dem auf konkrete Tatsachen gestützten, naheliegenden Verdacht gesundheitsschädlicher Beschaffenheit steht, dieser Verdacht durch dem Käufer zumutbare Maßnahmen nicht zu beseitigen ist und daher zwangsläufig die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verkäuflichkeit der Ware entfällt (BGHZ 52, 51).
In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass bereits der Verdacht eines schwerwiegenden Mangels der Kaufsache selbst einen Mangel darstellen kann, über den der Verkäufer den Käufer aufklären muss, will er nicht - unter den weiteren Voraussetzungen der Normen - nach §§ 280 Abs. 1, Abs. 3, 281 Abs. 1 S.1, 437 Nr. 3 BGB haften (vgl. BGHZ 52, 51 - Salmonellenverdacht; BGH…, Urt. vom 20. Juni 1968, III ZR 32/66, WM 1968, 1220 - Hausschwammverdacht; BGH…, Urt. vom 20. Oktober 2000, V ZR 285/99, NJW 2001, 64 - Altlastenverdacht, BGH…, Urt. vom 7. Februar 2003, Az: V ZR 25/02, NJW-RR 2003, 772-773 - alle Urteile zu § 463 S.2 BGB a.F.).
Sie verfolgt ihren erstinstanzlichen Antrag weiter und rügt, die von dem Landgericht herangezogene Entscheidung des BGH (NJW 1969, S. 1171) sei nicht anwendbar, weil dort vor dem Verkauf bereits ein Salmonellenverdacht festgestellt worden sei.
Die Rüge der Berufung, das Landgericht habe die Entscheidung des Bundesgerichtshofs in NJW 1969, S. 1171 zu Unrecht auf den vorliegenden Fall angewandt, schlägt nicht durch.
Dieser Verdacht hätte allenfalls durch umfangreiche lebensmitteltechnische Untersuchungen durch einen Sachverständigen ausgeräumt werden können, die der Beklagten im Hinblick auf die daraus erwachsene Kostenlast nicht zumutbar waren (BGH NJW 1969, 1171, 1172).
BGH, 14.06.1972 - VIII ZR 75/71
Haftung für Sachmängel - Lebensmittel - Verseuchung - Verdacht der Verseuchung - …
Bei zur Weiterveräußerung bestimmten Lebensmitteln bildet der nicht ausgeräumte Verdacht einer gesundheitsgefährdenden Verseuchung der Ware und die dadurch herbeigeführte Unverkäuflichkeit auch dann einen bei Gefahrübergang vorhandenen Mangel, wenn der Verdacht der Verseuchung zwar erst nach Gefahrübergang entsteht, jedoch auf Tatsachen beruht, die vor Gefahrübergang gegeben, aber nicht erkannt waren (Ergänzung zum Urteil BGHZ 52, 51).
Soweit sich die Klägerin unter Bezugnahme auf zwei Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGHZ 52, 51 und NJW 91, 2138) darauf beruft, im Sachmängelgewährleistungsrecht sei anerkannt, dass schon die Gefahr der Beeinträchtigung für einen Sachmangel ausreiche, im Rechtsmängelrecht müsse dasselbe gelten, kann ihr nicht gefolgt werden.
Die Entscheidung BGHZ 52, 51 betrifft den Weiterverkauf von aus Argentinien stammendem Hasenfleisch, bei dem dringender Verdacht der Salmonellenverseuchung bestand.
OLG München, 21.04.1994 - 32 U 2088/94
Altlasten und Fehler
BGH, 20.12.2005 - VIII ZR 320/04
Sachmängel von Lebensmitteln
Anforderungen an die Schlüssigkeit des Klagevorbringens - Erwerb eines …
OLG Hamm, 10.02.1993 - 12 U 167/92
BGH, 03.07.1974 - I ZR 120/73
Haftung eines Frachtführers bei Entwertung der ganzen Sendung infolge …
Pflicht eines Alten- und Pflegeheims zur sachgemäßen Lagerung von Medikamenten; …
OLG Hamburg, 13.09.1990 - 6 U 65/90
Ladungstüchtigkeit; Schiff; Lebensmittel; Bleistaub; Kontamination; Verdacht; …

References: § 459
 § 463
 Art. 35
 § 459
 § 463
 BGH