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Timestamp: 2018-11-17 09:51:41+00:00

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BGH, 03.11.1955 - 3 StR 172/55 - dejure.org
BGH, 03.11.1955 - 3 StR 172/55
BGHSt 8, 289
MDR 1956, 116
Eine konkludente Erklärung derartiger Negativtatsachen kommt insbesondere dann in Betracht, wenn es um erhebliche vorsätzliche Manipulationen des Vertragsgegenstandes geht, auf den sich das kommunikative Verhalten bezieht (vgl. RGSt 20, 144: Überstreichen schwammbefallener Hausteile; RGSt 59, 299, 305 f.: Überdecken schlechter Ware; RGSt 29, 369, 370; 59, 311, 312; BGH MDR 1969, 497 f.: Verfälschen von Lebensmitteln; BGHSt 8, 289: Zurückbehalten des Hauptgewinnloses einer Lotterie; BGH NJW 1988, 150: Erschleichen einer Prädikatsbezeichnung für Wein; BGHSt 38, 186; 47, 83: unzulässige vorherige Preisabsprache; vgl. zur konkludenten Täuschung bei Manipulation auch Pawlik, Das unerlaubte Verhalten beim Betrug [1999] S. 87).
Die Gegenleistung des Angeklagten blieb infolge der drohenden Untersagung des Gewinnspiels hinter der vertraglich geschuldeten Leistung zurück, denn der Angeklagte war grundsätzlich weder willens noch in der Lage, den überwiegenden Teil der vereinnahmten Gelder, den er schon für eigene Zwecke verbraucht hatte, im Fall einer vorzeitigen zwangsweisen Einstellung des Spielbetriebes durch die Behörden an die Spielteilnehmer zurückzuzahlen (vgl. BGH, Urteil vom 23. November 1983 - 3 StR 300/83; BGH, Urteil vom 3. November 1955 - 3 StR 172/55, BGHSt 8, 289, 291).
BGH, 19.12.1979 - 3 StR 313/79
Verwirklichung des Betrugstatebstandes durch Abschluss eines …
In allen vier Fällen hat der Angeklagte den für den Veranstalter der Rennwetten handelnden Angestellten der Wettannahmestelle Krings durch schlüssiges Handeln getäuscht (vgl. dazu BGHSt 8, 289; 24, 386, 389).
BGH, 25.04.1967 - VII ZR 1/65
Spielbank II - § 284 StGB
Die hier gebilligte Auffassung des Berufungsgerichts steht nicht in Widerspruch zu der höchstrichterlichen Rechtsprechung, nach welcher der Veranstalter einer genehmigten öffentlichen Ausspielung sich nach § 286 StGB strafbar macht, wenn er den Genehmigungsbedingungen zuwiderhandelt (BGHSt 8, 289, 292 [BGH 03.11.1955 - 3 StR 172/55] mit Nachweisen).
Eine Rüge der Verletzung des § 244 Abs. 2 StPO darf weiterhin nicht dazu dienen, in der Tatsacheninstanz unterlassene Beweisanträge nachzuholen ( BGH 3 StR 172/55 vom 3. November 1955, S. 5).
BGH, 05.07.1956 - 4 StR 206/56
Zu den weiteren zahlreichen Aufklärungsrügen ist zunächst grundsätzlich zu bemerken: Verfahrensbeschwerden dieser Art können nicht dazu dienen, in der Hauptverhandlung unterlassene Beweisanträge nachzuholen (BGH 3 StR 172/55 vom 3. November 1955, S 5;… Gage-Sarstedt. Die Revision in Strafsachen, 3. Aufl S 117).

References: BGH 
 BGH 
 § 284
 § 286
 § 244
 BGH