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Timestamp: 2018-03-19 16:46:33+00:00

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Rechtsprechung: C-285/98 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 26.10.1999
Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Beschränkung des Zugangs von Frauen zum Dienst mit der Waffe in der Bundeswehr
Vorabentscheidung über die Auslegung der Richtlinie zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg ; Beschränkung des Zugangs von Frauen zum Dienst mit der Waffe in der Bundeswehr
Europarecht verlangt Öffnung der Streitkräfte
SOZIALPOLITIK - FRAUEN HABEN IN DEUTSCHLAND ZUGANG ZUM DIENST MIT DER WAFFE
Bundeswehr muss bewaffnete Einheiten für Frauen öffnen
RL 76/207/EWG; § 1 Abs. 2 Satz 3 SoldatenG; § 3a SoldatenlaufbahnVO
Gleichbehandlung von Männern und Frauen/Zugang zum Dienst mit der Waffe in der Bundeswehr
Grundrechte, Zugang von Frauen zum Dienst mit der Waffe
duessellaw.eu (Entscheidungsbesprechung)
Frauen in der Bundeswehr? (Ralf Hansen)
Zusammenfassung von "Wehrpflicht und Europarecht - ohne Berührungspunkte?" von Prof. Dr. Jörn Axel Kämmerer, original erschienen in: EuR 2003, 447 - 457.
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Hannover - Auslegung des Artikels 2 Absatz 2 der Richtlinie 76/207/EWG des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in bezug auf die Arbeitsbedingungen - nationales Recht, das den Dienst mit der Waffe in den Streitkräften Männern vorbehält
VG Hannover, 13.07.1998 - 2 A 6856/96
Slg. 2000, I-69
NJW 2000, 497
NVwZ 2000, 304 (Ls.)
EuZW 2000, 211
NZA 2000, 137
NJ 2000, 209 (Ls.)
DVBl 2000, 336
DVBl 2000, 476
BB 2000, 204
BB 2000, 220
DB 2000, 279
DÖV 2000, 421
Sozialpolitik - DAS GEMEINSCHAFTSRECHT STEHT DER WEHRPFLICHT NUR FÜR MÄNNER NICHT …
Zur Begründung führte er aus, das Wehrpflichtgesetz verstoße gegen Gemeinschaftsrecht, wobei er sich auf das Urteil vom 11. Januar 2000 in der Rechtssache C-285/98 (Kreil, Slg. 2000, I-69) berief, in dem der Gerichtshof entschieden hat, dass Frauen nicht vom Zugang zu allen militärischen Verwendungen in der deutschen Bundeswehr ausgeschlossen werden können.
Mit Bescheid vom 3. September 2000 wies das Kreiswehrersatzamt diesen Antrag zurück und führte aus, dass das Urteil Kreil nur den Zugang von Frauen zum freiwilligen Dienst in der Bundeswehr betreffe, nicht aber die Frage der Wehrpflicht, und dass die Wehrpflicht nach wie vor in die alleinige Zuständigkeit der Mitgliedstaaten falle.
Daraufhin rief Herr Dory das Verwaltungsgericht Stuttgart an, vor dem er geltend macht, dass der Umstand, dass Frauen nach dem Urteil Kreil ein Recht auf Zugang zu militärischen Verwendungen hätten, von der Wehrpflicht aber befreit seien, während Männer der Wehrpflicht unterlägen, dem Gleichheitssatz widerspreche und eine unzulässige Diskriminierung von Männern darstelle.
Die finnische Regierung macht geltend, dass verteidigungspolitische Grundsatzentscheidungen in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fielen, wie der Gerichtshof im Urteil Kreil entschieden habe, und dass das Gemeinschaftsrecht im Ausgangsverfahren keine Anwendung finde.
Würde ein solcher Vorbehalt unabhängig von den besonderen Tatbestandsmerkmalen der Bestimmungen des Vertrages anerkannt, so könnte das die Verbindlichkeit und die einheitliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts beeinträchtigen (vgl. Urteile vom 15. Mai 1986 in der Rechtssache 222/84, Johnston, Slg. 1986, 1651, Randnr. 26, Sirdar, Randnr. 16, und Kreil, Randnr. 16).
Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass dieser Grundsatz allgemeine Geltung hat und dass die Richtlinie 76/207 auf öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse anwendbar ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. Mai 1985 in der Rechtssache 248/83, Kommission/Deutschland, Slg. 1985, 1459, Randnr. 16, vom 2. Oktober 1997 in der Rechtssache C-1/95, Gerster, Slg. 1997, I-5253, Randnr. 18, Sirdar, Randnr. 18, und Kreil, Randnr. 18).
So hat der Gerichtshof entschieden, dass die Richtlinie 76/207 auf den Zugang zur Beschäftigung in den Streitkräften anwendbar ist und dass er zu prüfen hat, ob die Maßnahmen, die die nationalen Stellen in Ausübung des ihnen zuerkannten Ermessens getroffen haben, tatsächlich das Ziel verfolgen, die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten, und ob sie angemessen und erforderlich sind, um dieses Ziel zu erreichen (Urteile Sirdar, Randnr. 28, und Kreil, Randnr. 25).
Der Anwendungsvorrang des Unionsrechts, der grundsätzlich gegenüber jeglichem nationalen Recht und damit auch gegenüber dem nationalen Verfassungsrecht gilt (…dazu EuGH 15. Januar 2013 - C-416/10 - [Krizan] Rn. 70; 11. Januar 2000 - C-285/98 - [Kreil] Slg. 2000, I-69 [zur Unvereinbarkeit des Art. 12a GG mit der RL 76/207/EWG];… 9. März 1978 - 106/77 - [Staatliche Finanzverwaltung/Simmenthal] Rn. 17 f., Slg. 1978, 629;… BVerfG st. Rspr., zuletzt 21. Juni 2016 - 2 BvE 13/13 ua. - [OMT] Rn. 117 ff.) und der auch im Verhältnis zwischen einem Verfassungsgericht und innerstaatlichen Fachgerichten zu berücksichtigen ist (…EuGH 15. Januar 2013 - C-416/10 - [Krizan] Rn. 70), tritt deshalb zurück, weshalb der Senat keinen Anlass zu einer Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 267 AEUV hatte.
Zu Art. 2 Abs. 2 der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen, die durch § 611a Abs. 1 Satz 2 BGB aF in nationales Recht umgesetzt wurde, hatte der Gerichtshof entschieden, dass die Bestimmung dieser Richtlinie, wonach die Mitgliedstaaten die Befugnis haben, solche berufliche Tätigkeiten, für die das Geschlecht aufgrund ihrer Art oder der Bedingungen ihrer Ausübung eine unabdingbare Voraussetzung darstellt, vom Anwendungsbereich der Richtlinie auszuschließen, als Ausnahme von dem in der Richtlinie verankerten individuellen Recht eng auszulegen ist (…vgl. etwa EuGH 26. Oktober 1999 - C-273/97 - [Sirdar] Rn. 23, Slg. 1999, I-7403; 11. Januar 2000 - C-285/98 - [Kreil] Rn. 20, Slg. 2000, I-69) und dass Ausnahmen von dem Grundsatz der Gleichbehandlung nach dem allgemeinen gemeinschaftsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht über das hinausgehen dürfen, was zur Erreichung des verfolgten Zwecks angemessen und erforderlich ist (…vgl. etwa EuGH 26. Oktober 1999 - C-273/97 - [Sirdar] Rn. 26, aaO.; 11. Januar 2000 - C-285/98 - [Kreil] Rn. 23, aaO.).
Außerdem ist der Grundsatz der Gleichbehandlung soweit wie möglich mit den Erfordernissen der öffentlichen Sicherheit, die für die Bedingungen der Ausübung der jeweiligen Tätigkeit bestimmend sind, in Einklang zu bringen (EuGH 11. Januar 2000 - C-285/98 - [Kreil] Rn. 23, aaO.).
Andererseits verfügen die nationalen Stellen nach den genannten Entscheidungen je nach den Umständen über einen bestimmten Ermessensspielraum, wenn sie für die öffentliche Sicherheit eines Mitgliedstaats erforderliche Maßnahmen treffen (…EuGH 26. Oktober 1999 - C-273/97 - [Sirdar] Rn. 27, aaO.; 11. Januar 2000 - C-285/98 - [Kreil] Rn. 24, aaO.).
Vgl. allgemein Urteil vom 11. Januar 2000, Kreil (C-285/98, EU:C:2000:2, Rn. 20 und die dort angeführte Rechtsprechung), wonach Abweichungen von individuellen Rechten in Gleichbehandlungsrichtlinien eng auszulegen sind.
97 Vgl. entsprechend Rn. 16 des Urteils vom 11. Januar 2000, Kreil (C-285/98, EU:C:2000:2).
133 Vgl. auch Urteil vom 11. Januar 2000, Kreil (C-285/98, EU:C:2000:2, Rn. 23).
Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 11. Januar 2000 (NJW 2000, S. 497) über den Zugang von Frauen zur Bundeswehr habe indirekt Auswirkungen auf die Verfassungsmäßigkeit der Wehrpflicht.
Sozialpolitik - NACH ANSICHT VON GENERALANWÄLTIN STIX-HACKL WIRD EINE NATIONALE …
Diese Position sei vom Gerichtshof in den Urteilen Kreil und Sirdar(11) anerkannt worden.
Der Gerichtshof habe in den Urteilen Kreil und Sirdar zwar entschieden, dass nationale Entscheidungen über die Organisation der Streitkräfte der Anwendung des Gemeinschaftsrechts nicht vollständig entzogen seien.
Grundsatzentscheidungen im Bereich der Verteidigungspolitik fielen, wie der Gerichtshof im Urteil Kreil entschieden habe, in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, das Gemeinschaftsrecht finde daher im Ausgangsverfahren keine Anwendung.
Wie der Gerichtshof in den Urteilen Kreil und Sirdar entschieden habe, sei die bloße Tatsache, dass es sich um militärische Belange handle, für die Nichtanwendbarkeit des Gemeinschaftsrechts unerheblich.
Auch in den Urteilen Kreil und Sirdar(33) kommt ein entsprechender Bezugsrahmen zwischen der Maßnahme, die im Lichte der Richtlinie zu beurteilen ist und der Situation, in Bezug auf die sich eine Ungleichbehandlung manifestiert, zum Ausdruck, der sich von jenem in der vorliegenden Rechtssache unterscheidet.
L 39, S. 40.3: - BGBl. I 1949 i. d. F. BGBl. 2000 I S. 1755.4: - BGBl. I 1956 S. 651 i. d. F. BGBl. 1995 I S. 1756.5: - Urteil des Gerichtshofes vom 11. Januar 2000 in der Rechtssache C-285/98 (Kreil, Slg. 2000, I-69).
11: - Urteile in der Rechtssache C-285/98 (zitiert in Fußnote 5) und vom 26. Oktober 1999 in der Rechtssache C-273/97 (Sirdar, Slg. 1999, I-7403).
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts - Nach Auffassung von Generalanwältin …
93 - Urteil vom 11. Januar 2000 (C-285/98, EU:C:2000:2, Rn. 29).
Hinsichtlich der öffentlichen Sicherheit hat der Gerichtshof entschieden, dass sie sowohl die innere als auch die äußere Sicherheit eines Mitgliedstaats umfasst (vgl. u. a. Urteile vom 26. Oktober 1999, Sirdar, C-273/97, Slg. 1999, I-7403, Randnr. 17, vom 11. Januar 2000, Kreil, C-285/98, Slg. 2000, I-69, Randnr. 17, vom 13. Juli 2000, Albore, C-423/98, Slg. 2000, I-5965, Randnr. 18, und vom 11. März 2003, Dory, C-186/01, Slg. 2003, I-2479, Randnr. 32).
Desgleichen geht der EuGH für die insoweit vergleichbare - inzwischen aufgehobene - RL 76/207/EWG in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass sich der personelle Geltungsbereich des Grundsatzes der Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung auch auf öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse bezieht (EuGH U. v. 11.1.2000 - Rs. C-285/98 - NJW 2000, 497, 498 Rn. 18 m.w.N. = HGlG-ES E.III.3.2 Art. 2 RL 76/207/EWG Nr. 16 - "Kreil").
Danach kann die Nichtanwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung hinsichtlich des Merkmals Geschlecht nur ganz spezifische Tätigkeiten betreffen (EuGH U. v. 11.1.2000, a.a.O. Rn. 27;… 30.6.1988 - Rs. 318/86 - EuGHE 1988, 3559, 3581 Rn. 25 = HGlG-ES E.III.3.2 Art. 2 RL 76/207/EWG Nr. 4 - "Kommission/Frankreich").
Dafür spricht auch, dass diese Regelung als Ausnahmebestimmung eng auszulegen ist (…zum Gebot der engen Auslegung EuGH U. v. 15.5.1986 - Rs. 222/84 - EuGHE 1986, 1651, 1686 Rn. 16 - "Johnston";… 26.10.1989 - Rs. C-273/97 - EuZW 2000, 28, 28 Rn. 23 = HGlG-ES E.III.3.2 Art. 2 RL 76/207/EWG Nr. 15 - "Sirdar"; 11.1.2000, a.a.O. Rn. 20;… 13.9.2011 - Rs. C-447/09 - NJW 2010, 3209, 3213 Rn. 72 - "Prigge u.a.").
Das Anwendungsfeld der Regelung hat sich auf das gesamte Spektrum der Streitkräfte erweitert, seit im Anschluss an das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 11. Januar 2000 - Rs. C-285/98, Kreil - Slg. 2000, I-69, zum Januar 2001 sämtliche Verwendungsbereiche der Bundeswehr für Frauen geöffnet wurden.
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Dienstverpflichtung, Bundeswehr, Gleichbehandlung, Entlassung, Wehrdienst

References: § 1
 § 3
 EuGH 
 Art. 12
 Art. 267
 Art. 2
 § 611
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 2
 Art. 2
 EuGH 
 Art. 2