Source: https://www.deubner-steuern.de/produkte/umsatzsteuer-praxis/p/umsaetze-fuer-auftragsforschung-im-rahmen-eines-bga-700674
Timestamp: 2019-11-21 18:28:17+00:00

Document:
15 K 3110/06 U
UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1; UStG § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a; LOG NRW § 14; AO § 68 Nr. 9 ; UStG § 2 Abs. 3 Satz 1;
FG Münster, Urteil vom 07.12.2010 - Aktenzeichen 15 K 3110/06 U
DRsp Nr. 2011/2612
1. Das Bundesland NRW ist im Rahmen seiner BgA unternehmerisch tätig, wobei ihm die Tätigkeiten seiner unselbständigen Einrichtungen als eigene zuzurechnen sind. 2. Die Umsätze einer rechtlich nicht verselbständigten Einrichtung i. S. des § 14LOG NRW sind danach dem Land NRW als eigene zuzurechnen. 3. Die Voraussetzungen einer Steuerbefreiung nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG für Leistungen der Körperschaften, die ausschließlich und unmittelbar u.a. gemeinnützige Zwecke verfolgen, müssen bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts auf Ebene des jeweiligen BgA erfüllt sein.
Streitig ist im Rahmen der Umsatzsteuer(USt)-Festsetzungen für 2000 bis 2003, ob Umsätze, die der Kläger im Rahmen eines Betriebs gewerblicher Art. (BgA) durch Auftragsforschung erzielt hat, gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a des Umsatzsteuergesetzes ( UStG ) dem ermäßigten Steuersatz unterliegen.

References: § 1
 § 12
 § 14
 § 68
 § 2
 § 14
 § 12
 § 12