Source: http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs19990428_1bvr192696
Timestamp: 2017-06-25 07:11:27+00:00

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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Neuberechnung der Bestandsrenten mit Zusatzversorgung der DDR unter Berücksichtigung der gesamten Versicherungsbiographie mit GG Art 3 Abs 1 unvereinbar - Benachteiligung der Zusatz- und Sonderversorgten aufgrund der vorläufigen Umwertung und hinsichtlich des Zahlbetrages im Hinblick auf die geringere Schutzbedürftigkeit dieses Personenkreises mit GG Art 3 Abs 1 vereinbar
Urteil vom 28. April 1999 - 1 BvR 1926/96
L e i t s a t z zum Urteil des Ersten Senats vom 28. April
1999 - 1 BvR 1926/96 - - 1 BvR 485/97 - Es ist mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar, daß
bei der Neuberechnung von Bestandsrenten aus Zeiten der
Zugehörigkeit zu einem Zusatz- oder Sonderversorgungssystem
der Deutschen Demokratischen Republik für die Ermittlung der
persönlichen Entgeltpunkte (Ost) die während der gesamten
Versicherungszeit bezogenen tatsächlichen Arbeitsentgelte
oder Arbeitseinkommen zugrunde gelegt werden, während für die
sonstigen Bestandsrentner im Beitrittsgebiet nach § 307
a Abs. 2 Satz 1 SGB VI ein 20-Jahres-Zeitraum maßgeblich
ist. - 1 BvR 1926/96 - - 1 BvR 485/97 - Verkündet am 28. April 1999 Kehrwecker Amtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Im Namen des Volkes In den Verfahren über die Verfassungsbeschwerden des Herrn Dr. K..., - Bevollmächtigte:
Bundessozialgerichts vom 18. Juli 1996 - 4 RA 16/94 -, b) das Urteil des
Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 26. Januar 1994 - L 1 An 12/93 -, c) das Urteil des
Sozialgerichts Magdeburg vom 20. Januar 1993 - S (KG) 10 An 231/91 -, d) die diesem Verfahren
zugrundeliegenden Bescheide der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte und ihrer Rechtsvorgänger einschließlich des
undatierten (Entgeltüberführungs-)Bescheids - BKZ 2021 -, 2. mittelbar gegen die zugrundeliegenden
Rechtsvorschriften, insbesondere gegen § 307 b Abs.
5 des Sozialgesetzbuchs Sechstes Buch in der Fassung des
(Rentenüberleitungs-Ergänzungsgesetz - Rü-ErgG) vom 24.
Juni 1993 (BGBl I S. 1038), Bundesverfassungsgericht - 1 BvR 1926/96 -, der Frau Dr. R...
Bundessozialgerichts vom 6. Dezember 1996 - 13 RA 1/95 -, b) das Urteil des
Landessozialgerichts Berlin vom 27. September 1994 - L 2 An 19/93 -, c) das Urteil des
Sozialgerichts Berlin vom 17. August 1995 - S 17 An 3302/95 -, d) das Urteil des
Sozialgerichts Berlin vom 26. November 1992 - S 12 Z-An 159/91 -, e) die diesen Verfahren
zugrundeliegenden Bescheide der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte und ihrer Rechtsvorgänger, 2. mittelbar gegen die zugrundeliegenden
Rechtsvorschriften, insbesondere gegen § 6 Abs. 1
Satz 1 (in Verbindung mit Anlage 3) des Gesetzes zur
Überführung der Ansprüche und Anwart- schaften aus
Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des
Beitrittsgebiets (Anspruchs- und Anwartschaftsüber-
führungsgesetz - AAÜG) vom 25. Juli 1991 (BGBl I S. 1606,
1677) und § 307 b Abs. 1 des Sozialgesetzbuches
Sechstes Buch, eingefügt durch Art. 1 Nr. 133 des
Gesetzes zur Herstellung der Rechtseinheit in der
(Renten-Überleitungsgesetz - RÜG) vom 25. Juli 1991 (BGBl
I S. 1606), - 1 BvR 485/97 - hat das Bundesverfassungsgericht - Erster
Senat - unter Mitwirkung der Richter Grimm, Kühling, der Richterinnen Jaeger, Haas und der Richter Hömig, Steiner, Jentsch aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 21.
Juli 1998 durch Urteil für Recht erkannt: § 6 Absatz 1 Satz 1 (in Verbindung mit
Anlage 3) des Gesetzes zur Überführung der Ansprüche und
Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen
des Beitrittsgebiets (Anspruchs- und
Anwartschaftsüberführungsgesetz - AAÜG) vom 25. Juli 1991
(Bundesgesetzbl I S. 1606, 1677) ist nach Maßgabe der
Gründe mit dem Grundgesetz vereinbar.
a) § 307 b Absatz 1 des
Sozialgesetzbuchs Sechstes Buch, eingefügt durch Artikel 1
Nummer 133 des Gesetzes zur Herstellung der Rechtseinheit
in der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung
(Renten-Überleitungsgesetz - RÜG) vom 25. Juli 1991
(Bundesgesetzbl I S. 1606), ist mit Artikel 3 Absatz 1 des
Grundgesetzes unvereinbar, soweit danach bei der
Neuberechnung von Bestandsrenten aus Zusatz- und
Sonderversorgungssystemen der Deutschen Demokratischen
Republik die während der gesamten Versicherungszeit
bezogenen tatsächlichen Arbeitsentgelte oder
Arbeitseinkommen zugrunde gelegt werden.
Juni 2001 eine verfassungsgemäße Regelung
Die Verfassungsbeschwerde in dem Verfahren
1 BvR 1926/96 wird zurückgewiesen.
a) Die Urteile des Bundessozialgerichts vom
6. Dezember 1996 - 13 RA 1/95 - und des
Landessozialgerichts Berlin vom 27. September 1994 - L 2 An
19/93 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihren
Grundrechten aus Artikel 14 und Artikel 3 Absatz 1 des
Grundgesetzes. Sie werden aufgehoben, soweit sie die nach
§ 307 b Absatz 1 des Sozialgesetzbuches Sechstes Buch
berechnete Rente betreffen. Die Sache wird an das
Landessozialgericht zurückverwiesen.
Gründe: A. 1 Gegenstand der zur gemeinsamen Entscheidung
verbundenen Verfassungsbeschwerdeverfahren ist die
Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus
Zusatzversorgungssystemen der Deutschen Demokratischen
Republik in die gesetzliche Rentenversicherung des
wiedervereinigten Deutschland. Die Verfassungsbeschwerden
betreffen vor allem das im Sozialgesetzbuch Sechstes Buch
(SGB VI) geregelte Verfahren für die Berechnung solcher
Renten, die aus Bestandsrenten mit Zusatzversorgung der
Deutschen Demokratischen Republik abgeleitet werden. I. 2 1. Das Alterssicherungssystem der Deutschen
Demokratischen Republik umfaßte neben der Rentenversicherung
eine Vielzahl von Zusatzversorgungssystemen, aus denen
zusätzliche Leistungen zu den Renten der
Zusatzrentenversicherung erbracht wurden (zur Struktur der
Alterssicherung und der Zusatzversorgungssysteme in der
Deutschen Demokratischen Republik vgl.
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 28. April 1999 - 1 BvL
32/95 und 1 BvR 2105/95 -, Umdruck S. 4 ff.). 3 Zur Verbesserung der Rentenansprüche von
Ärzten im staatlichen Gesundheitswesen der Deutschen
Demokratischen Republik wurde im Jahre 1988 eine
eigenständige Zusatzversorgung geschaffen. Zuvor hatte diese
Gruppe der zusätzlichen Altersversorgung der Intelligenz an
wissenschaftlichen, künstlerischen, pädagogischen und
medizinischen Einrichtungen der Deutschen Demokratischen
Republik angehört. Rechtsgrundlage der neuen Zusatzversorgung
war die amtlich nicht veröffentlichte Anordnung über die
freiwillige zusätzliche Versorgung für Ärzte, Zahnärzte,
Apotheker und andere Hochschulkader in Einrichtungen des
staatlichen Gesundheits- und Sozialwesens vom 20. April 1988
(abgedruckt in Aichberger II, Sozialgesetze, Ergänzungsband
für die neuen Bundesländer, Nr. 181; im folgenden: AOFZVmed).
Der Arzt mußte danach gleichzeitig der Freiwilligen
Zusatzrentenversicherung beitreten (§ 4 Abs. 1 AOFZVmed)
und an diese für den 1.500 Mark monatlich übersteigenden Teil
seines Bruttoeinkommens einen Beitrag in Höhe von 10 vom
Hundert entrichten (§ 4 Abs. 2 AOFZVmed). Im Unterschied
zur Altersversorgung der Wissenschaftler, Künstler und
Pädagogen war die Begrenzung des Höchstbetrags aus dieser
Zusatzversorgung auf 800 Mark monatlich generell aufgehoben,
so daß in fast jedem Fall als Rentenbetrag 90 vom Hundert des
im maßgeblichen Berechnungszeitraum (vgl. § 8 Abs. 3
AOFZVmed) erzielten durchschnittlichen monatlichen
Nettoverdienstes erreicht werden konnte. 4 Auch für niedergelassene Ärzte bestand seit
1959 ein eigenständiges Zusatzversorgungssystem. Nach der
amtlich nicht veröffentlichten Vereinbarung zwischen dem
Ministerium für Gesundheitswesen und dem Zentralvorstand der
Gewerkschaft Gesundheitswesen über die Einführung einer
Altersversorgung für Ärzte und Zahnärzte in eigener Praxis in
der Deutschen Demokratischen Republik vom 3. Januar 1959
(abgedruckt in Aichberger II, a.a.O., Nr. 196; im folgenden:
Vereinbarung) konnten niedergelassene Ärzte bei Erreichen der
Altersgrenze einen festen monatlichen Betrag beanspruchen
(§ 2 Abs. 1 der Vereinbarung). Auf die Zusatzversorgung
wurden gleichartige Renten der Sozialversicherung in voller
Höhe angerechnet (§ 5 der Vereinbarung). Die Mittel für
die von der Staatlichen Versicherung der DDR gewährte
Altersversorgung wurden durch eine Beteiligung der Ärzte in
Höhe von 2 vom Hundert ihrer Honorare und durch Zahlung von
Zuschüssen aus dem Staatshaushalt aufgebracht (§ 13 Abs.
1 der Vereinbarung). Mit Wirkung zum 1. Januar 1990 wurde die
oben genannte Vereinbarung durch eine neue ersetzt, die vor
allem für Bestandsrentner weitere Vergünstigungen vorsah.
Nach dieser Vereinbarung war der monatliche Zahlbetrag auf
800 Mark zu erhöhen. Außerdem wurden Renten aus der
Zusatzrentenversicherung nicht mehr angerechnet. Für Ärzte,
Zahnärzte und Tierärzte in eigener Praxis oder in
konfessionellen Einrichtungen wird die Zahl der
Versorgungsempfänger zum 1. Juni 1990 mit 1.147 Personen
angegeben (vgl. BTDrucks 11/8485, S. 8). 5 2. a) Im Vertrag über die Schaffung einer
Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen
Republik vom 18. Mai 1990 (BGBl II S. 537; im folgenden:
Staatsvertrag) wurde vereinbart, daß die in der Deutschen
Demokratischen Republik gezahlten Bestandsrenten auf Deutsche
Mark im Verhältnis 1 zu 1 umgestellt (vgl. Art. 10 Abs. 5 des
Staatsvertrages) und an das bundesdeutsche Rentenniveau
angeglichen werden sollten (vgl. im einzelnen Art. 20 Abs. 3
des Staatsvertrages). Für Ansprüche und Anwartschaften aus
Zusatz- und Sonderversorgungssystemen sah der Staatsvertrag
die Schließung und Überführung in die Rentenversicherung vor.
Auf der Grundlage dieser Vereinbarungen bestimmte die
Deutsche Demokratische Republik mit dem Gesetz zur
Angleichung der Bestandsrenten an das Nettorentenniveau der
Bundesrepublik Deutschland und zu weiteren rentenrechtlichen
Regelungen - Rentenangleichungsgesetz im folgenden: RAnglG -
vom 28. Juni 1990 (GBl I S. 495), daß Bestandsrenten mit
zusätzlichen Versorgungen ab 1. Juli 1990 für eine
Übergangszeit bis zur Überführung in die Rentenversicherung
der Deutschen Demokratischen Republik in unveränderter Höhe
weiterzuzahlen waren (§ 23 Abs. 1 Satz 1 und 2
RAnglG). 6 b) Nach dem Beitritt der Deutschen
Demokratischen Republik am 3. Oktober 1990 galt im
Beitrittsgebiet zunächst deren Rentenversicherungsrecht fort.
Gemäß dem Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und
der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung
der Einheit Deutschlands - Einigungsvertrag - (im folgenden:
EV) vom 31. August 1990 (BGBl II S. 889) war westdeutsches
Rentenrecht von der in Art. 8 angeordneten Überleitung von
Bundesrecht ausgenommen. Bis zum Inkrafttreten des SGB VI
bestanden damit zwei unterschiedliche Rechtsordnungen im
Beitrittsgebiet und in den alten Bundesländern. Die
Harmonisierung des materiellen Rentenrechts war mit Wirkung
zum 1. Januar 1992 vorgesehen. Sie sollte auf der Grundlage
des schon 1989 verkündeten SGB VI erfolgen, dessen
bundesweites Inkrafttreten auf diesen Zeitpunkt festgesetzt
war (vgl. dazu im einzelnen Bundesverfassungsgericht, Urteil
vom 28. April 1999 - 1 BvL 32/95 und 1 BvR 2105/95 -, Umdruck
S. 13 ff.). 7 3. Die Bestandsrenten der Rentenversicherung
nahmen in der Folgezeit an Rentenanpassungen teil. Damit
sollte gewährleistet werden, daß die Rentenentwicklung mit
der durchschnittlichen Entwicklung der Nettoarbeitsverdienste
im Beitrittsgebiet Schritt hielt. Um bei Beziehern niedriger
Zusatzversorgungen eine Verbesserung der Einkommenssituation
zu erreichen, entschloß sich der Verordnungsgeber, auch
Renten, die mit Leistungen aus Zusatzversorgungssystemen
zusammentrafen, nach der Ersten Verordnung zur Anpassung der
Renten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten
Gebiet (1. Rentenanpassungsverordnung - 1. RAV) vom 14.
Dezember 1990 (BGBl I S. 2867) auf der Grundlage des
Rentenversicherungsrechts der Deutschen Demokratischen
Republik neu festzusetzen und rückwirkend zum 1. Juli 1990
anzugleichen (§ 6 Abs. 1 1. RAV). Der monatliche
Erhöhungsbetrag wurde mit gleichartigen zusätzlichen
Versorgungen verglichen. Überstieg der Erhöhungsbetrag die
zusätzliche Versorgung, so bestand ein Anspruch auf
Nachzahlung (§ 6 Abs. 2 1. RAV). Sofern noch eine
gleichartige Zusatzversorgung bezogen wurde, fand eine
Anrechnung des Erhöhungsbetrags auf diese statt. Die neu
festgesetzten und angeglichenen Renten wurden für
Rentenbezugszeiten ab 1. Januar 1991 um 15 vom Hundert erhöht
(vgl. § 6 Abs. 3 1. RAV). 8 Auch die zum 1. Juli 1991 auf der Grundlage
der Zweiten Verordnung zur Anpassung der Renten und zu den
maßgeblichen Rechengrößen in dem in Artikel 3 des
Einigungsvertrages genannten Gebiet (2.
Rentenanpassungsverordnung - 2. RAV) vom 19. Juni 1991 (BGBl
I S. 1300) erfolgte Rentenanpassung wirkte sich nur bei
Rentnern mit niedrigen Zusatzversorgungsleistungen günstig
aus. Für Empfänger höherer Zusatzversorgungen blieb es bei
dem im Einigungsvertrag garantierten Zahlbetrag in Höhe der
in Deutscher Mark ausgezahlten DDR-Rente. Der Anpassungssatz
betrug 15 vom Hundert. Erhöhungsbeträge aus der
Rentenanpassung wurden aber grundsätzlich nicht mehr - wie
nach der 1. Rentenanpassungsverordnung - in vollem Umfang,
sondern nur noch begrenzt auf die Zusatzversorgung
angerechnet (§ 8 2. RAV). 9 4. Mit Wirkung zum 1. Januar 1992 wurden die
rentenrechtlichen Regelungen des SGB VI durch das Gesetz zur
Herstellung der Rechtseinheit in der gesetzlichen Renten- und
Unfallversicherung (Renten-Überleitungsgesetz - RÜG) vom 25.
Juli 1991 (BGBl I S. 1606) auf das Beitrittsgebiet erstreckt
(Art. 1 RÜG). 10 a) Seit dem bundesweiten Inkrafttreten des SGB
VI gilt in den neuen und alten Bundesländern eine neue
Rentenformel für die Berechnung des individuellen
Monatsbetrags der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung
(§ 64 SGB VI). Zur Ermittlung dieses Monatsbetrags
werden die unter Berücksichtigung des Zugangsfaktors
ermittelten persönlichen Entgeltpunkte (§ 66 SGB VI),
der Rentenartfaktor (§ 67 SGB VI) und der aktuelle
Rentenwert (§ 68 SGB VI) multipliziert. Die individuelle
Komponente der Rentenformel kommt durch die Summe der
persönlichen Entgeltpunkte zum Ausdruck. Sie spiegelt das
Versicherungsleben des Versicherten wider. 11 Nach den Vorschriften des SGB VI werden die
Renten aus dem Rentenstamm (West) und dem Rentenstamm (Ost)
zwar nach den gleichen Prinzipien berechnet, jedoch in der
Übergangszeit bis zur Herstellung einheitlicher
Einkommensverhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland mit
unterschiedlichen Werten. Bei der Ermittlung des
Monatsbetrags einer Rente aus dem Rentenstamm (Ost) werden
persönliche Entgeltpunkte (Ost) und ein aktueller Rentenwert
(Ost) zugrundegelegt (§ 254 b Abs. 1 SGB VI). Das hat
zur Folge, daß sich für Rentner aus dem Beitrittsgebiet im
Verhältnis zu Westrentnern bei gleicher
Versicherungsbiographie ein niedrigeres Rentenniveau
ergibt. 12 b) Für die Ermittlung des monatlichen
Rentenbetrags gelten unterschiedliche Regelungen. Beruhen die
Renten nicht auf Zeiten aus einem Zusatz- oder
Sonderversorgungssystem, sondern lediglich auf Zeiten der
Zusatzrentenversicherung, werden die persönlichen
Entgeltpunkte (Ost) nach § 307 a SGB VI bestimmt. Diese
Renten werden in einem pauschalen, gleichwohl endgültigen
Verfahren umgewertet. Die Ermittlung der persönlichen
Entgeltpunkte (Ost) geschieht in der Weise, daß die Anzahl
der berücksichtigungsfähigen Arbeitsjahre mit den in den
letzten zwanzig Jahren durchschnittlich erreichten
Entgeltpunkten je Arbeitsjahr multipliziert wird. 13 Diese Entgeltpunkte eines Versicherten geben
dabei dessen relative Position im Einkommensgefüge der
Deutschen Demokratischen Republik wieder. Sie werden aufgrund
eines Vergleichs des individuellen beitragspflichtigen
Durchschnittseinkommens in der Sozialpflichtversicherung und
des individuellen Durchschnittseinkommens über 600 Mark, für
das Beiträge zur Freiwilligen Zusatzrentenversicherung
entrichtet worden sind, mit dem Gesamtdurchschnittseinkommen
aller Versicherten im Beitrittsgebiet für denselben Zeitraum
(vgl. Anlage 12 zum SGB VI) bestimmt (vgl. im einzelnen
Heller, DAngVers 1991, S. 465 ff.). Für das individuelle
Durchschnittseinkommen des Versicherten wird nur der
Datenbestand aus den letzten zwanzig Jahren des Arbeitslebens
des Versicherten berücksichtigt; die Arbeitsjahre werden
dagegen voll angerechnet (vgl. § 307 a SGB VI). In der
Begründung der Entwürfe zum Renten-Überleitungsgesetz
(BRDrucks 197/91, S. 110, und BTDrucks 12/405, S. 110) ist
hierzu ausgeführt: 14 Für die Rentenberechnung sollen vorrangig die
tatsächlichen individuellen Entgelte maßgebend sein.
Aussagefähige Daten sind für die Zeit bis etwa 1960 und dann
wieder für die Zeit ab 1971 in den
Sozialversicherungsausweisen vorhanden. 15 An dem Umwertungsverfahren für Bestandsrenten
aus der Sozialpflichtversicherung und der Freiwilligen
Zusatzrentenversicherung hat auch das Gesetz zur Ergänzung
der Rentenüberleitung (Rentenüberleitungs-Ergänzungsgesetz -
Rü-ErgG) vom 24. Juni 1993 (BGBl I S. 1038) festgehalten
(Art. 1 Nr. 26). Zur Begründung ist auf die praktischen
Probleme des Verwaltungsvollzugs verwiesen und dargelegt
(vgl. die Begründung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der
CDU/CSU, der SPD und der F.D.P., BTDrucks 12/4810, S.
26): 16 Die Umwertung von über 4 Millionen
Bestandsrenten konnte nur in einem maschinellen Verfahren auf
der Grundlage der vorhandenen Daten erfolgen. Die Regelung
des § 307 a orientiert sich deshalb an dem vorhandenen,
maschinell verarbeitungsfähigen Datenmaterial. 17 Liegt der nach § 307 a SGB VI ermittelte
anpassungsfähige Rentenbetrag bei einem Vergleich unter den
für Dezember 1991 erbrachten Leistungen, so wird die
Differenz nach § 315 a SGB VI als Auffüllbetrag
weitergeleistet. Dieser Auffüllbetrag wird jedoch nicht
dynamisiert und seit dem 1. Januar 1996 bei den folgenden
Rentenanpassungen schrittweise vermindert
("abgeschmolzen"). 18 c) Bei Bestandsrenten Zusatz- und
Sonderversorgter wird die Ermittlung des monatlichen
Rentenbetrags nach § 307 b SGB VI vorgenommen.
§ 307 b SGB VI stellt eine Sonderregelung zu § 307
a SGB VI dar. Die Vorschrift, die nach ihrem Inkrafttreten am
1. Januar 1992 mehrfach geändert wurde, hatte in der für die
vorliegenden Verfahren maßgeblichen Fassung des
Rentenüberleitungs-Ergänzungsgesetzes folgenden Wortlaut
(Art. 1 Nr. 27): 19 Bestandsrenten aus überführten Renten des
Beitrittsgebiets 20 (1) Bestand am 31. Dezember 1991 Anspruch auf
eine nach dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz
überführte Rente des Beitrittsgebiets, ist eine neue
Rentenberechnung nach den Vorschriften dieses Buches
vorzunehmen. 21 (2) Die neue Rentenberechnung erfolgt für
Zeiten des Bezugs der als Rente überführten Leistung,
frühestens für die Zeit ab 1. Juli 1990. 22 ... 23 (3) Eine Nachzahlung erfolgt nur, soweit der
Monatsbetrag der neu berechneten Rente den Monatsbetrag der
überführten Leistung einschließlich einer Rente aus der
Sozialpflichtversicherung übersteigt. Unterschreitet der
Monatsbetrag der neu berechneten Rente den um 6,84 vom
Hundert erhöhten Monatsbetrag der überführten Leistung
einschließlich der Rente aus der Sozialpflichtversicherung,
wird dieser solange gezahlt, bis die neu berechnete Rente den
weiterzuzahlenden Betrag erreicht. Die überführte Leistung
einschließlich einer Rente aus der Sozialpflichtversicherung
endet mit dem Beginn des Kalendermonats, der auf den Monat
folgt, in dem der Bescheid über die neu berechnete Rente
bekanntgegeben wird. 24 (4) ... 25 (5) Die Bundesversicherungsanstalt für
Angestellte ist berechtigt, für Rentenbezugszeiten ab 1.
Januar 1992 die Entgeltpunkte (Ost) für den Monatsbetrag der
Rente der aus einem Zusatzversorgungssystem überführten
Leistung einschließlich einer Rente aus der
Sozialpflichtversicherung in einem maschinellen Verfahren zu
ermitteln. Dafür werden die durchschnittlichen Entgeltpunkte
je Arbeitsjahr mit der Anzahl an Arbeitsjahren
vervielfältigt. Die durchschnittlichen Entgeltpunkte je
Arbeitsjahr sind auf den Wert zu begrenzen, der sich ergibt,
wenn der höchstens berücksichtigungsfähige Verdienst für ein
Kalenderjahr nach dem Anspruchs- und
Anwartschaftsüberführungsgesetz der Ermittlung der
Entgeltpunkte zugrunde gelegt wird. Die Summe der
persönlichen Entgeltpunkte (Ost) erhöht sich für jedes bisher
in der Rente berücksichtigte Kind um 0,75. Die
durchschnittlichen Entgeltpunkte je Arbeitsjahr ergeben sich,
wenn 26 1. das mit den Werten der Anlage 17
vervielfältigte 240fache beitragspflichtige
Durchschnittseinkommen für die Rente der
Sozialpflichtversicherung 27 durch 28 2. das Gesamtdurchschnittseinkommen, das sich
in Abhängigkeit vom Ende des der bisherigen Rentenberechnung
zugrunde liegenden 20-Jahres-Zeitraums aus Anlage 12
ergibt, 29 geteilt wird. Sind mindestens 35 Arbeitsjahre
zugrunde zu legen und ergeben sich durchschnittliche
Entgeltpunkte je Arbeitsjahr von weniger als 0,75, wird
dieser Wert auf das 1,5fache, höchstens aber auf 0,75 erhöht.
Bei den 35 Arbeitsjahren nach Satz 2 ist zusätzlich zu den
Arbeitsjahren nach Absatz 3 eine Kindererziehungspauschale zu
berücksichtigen. Die Kindererziehungspauschale beträgt bei
einem Kind 10 Jahre, bei zwei Kindern 15 Jahre und bei mehr
als zwei Kindern 20 Jahre, wenn diese Kinder bisher in der
Rente berücksichtigt worden sind. § 307 a Abs. 3 bis 5
und 8 Satz 3 bis 7 ist anzuwenden. 30 (6) ... 31 (7) Wird eine Rente nach den Vorschriften
dieses Buches festgestellt, werden nach den Vorschriften des
Beitrittsgebiets festgestellte Renten nicht mehr gezahlt;
eine Aufhebung oder Änderung der bisherigen Bescheide ist
nicht erforderlich. 32 aa) Danach ist der Bundesversicherungsanstalt
für Angestellte zunächst - im Vorgriff auf die Ermittlung des
endgültigen Rentenbetrags - die Möglichkeit eingeräumt, für
Rentenbezugszeiten ab 1. Januar 1992 Bestandsrenten mit
Zusatzversorgung in einem pauschalierenden und typisierenden
Verfahren vorläufig neu festzustellen, solange die für die
Rentenneuberechnung in jedem Einzelfall erforderlichen Daten
aus dem gesamten Versicherungsverlauf noch nicht ermittelt
werden können. Die vorläufige Ermittlung der Rentenbeträge
nach § 307 b Abs. 5 SGB VI orientiert sich an der
endgültigen Ermittlung der Rentenbeträge aus der
Rentenversicherung nach § 307 a SGB VI. Wie dort werden
nur die Durchschnittseinkommen der letzten 20 Arbeitsjahre
des Versicherten berücksichtigt; hiervon ausgehend wird auf
ein durchschnittliches versichertes Einkommen des gesamten
Versicherungslebens geschlossen. Maßgebend ist allerdings -
anders als bei § 307 a SGB VI - nur das individuelle
beitragspflichtige Durchschnittseinkommen der
Sozialpflichtversicherung, obwohl auch Angehörige der
Zusatzversorgungssysteme Beiträge zur Freiwilligen
Zusatzrentenversicherung geleistet haben. 33 Zur Abmilderung der Folgen dieser
Nichtberücksichtigung von Beiträgen zur Freiwilligen
Zusatzrentenversicherung werden die in der
Sozialpflichtversicherung versicherten Verdienste nach den
Tabellenwerten der Anlage 17 zum SGB VI wieder pauschal
angehoben. Damit werden Beiträge zur Freiwilligen
Zusatzrentenversicherung fingiert. Anlage 17 enthält eine
Gruppeneinteilung. Die Zuordnung zu den Gruppen erfolgt über
die Höhe des jeweiligen individuellen
Durchschnittseinkommens. Der Anhebungsfaktor, der für die
einzelnen Gruppen angesetzt wird, entspricht dem im
Durchschnitt auf diese Gruppe anzuwendenden Faktor. Den
Betroffenen sollte auf der Grundlage vorläufig festgelegter
Entgeltpunkte eine dynamisierte monatliche Rente gewährt
werden. 34 Die vorläufige Feststellung nach § 307 b
Abs. 5 SGB VI erfolgt durch den Bescheid über die Umwertung
und Anpassung der Rente aufgrund des ab 1. Januar 1992
geltenden neuen Rentenrechts. Nach den Angaben der
Bundesversicherungsanstalt für Angestellte lag der Anteil der
Versichertenrenten mit Leistungen aus
Zusatzversorgungssystemen, die nach der vorläufigen
Feststellung den Rentenbetrag vom 31. Dezember 1991
überstiegen, bei etwa 54 vom Hundert (vgl. auch
Ohsmann/Stolz, DAngVers 1993, S. 162 ff.). 35 bb) Anders wird der endgültige Rentenbetrag
nach § 307 b Abs. 1 SGB VI ermittelt. Anstelle einer
pauschalierenden Rentenumwertung nach Maßgabe der vorhandenen
Daten erfolgt eine Neuberechnung nach den Vorschriften des
SGB VI auf der Grundlage des gesamten Versicherungslebens
(vgl. §§ 63 ff., 254 b ff. SGB VI). Daraus folgt,
daß für die Ermittlung der persönlichen Entgeltpunkte (Ost)
die während der gesamten Versicherungszeit bezogenen
tatsächlichen - gegebenenfalls nach § 6 Abs. 2 und 3 des
Gesetzes zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus
Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets
(Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz - AAÜG) vom
25. Juli 1991 (BGBl I S. 1606, 1677) in seinen jeweiligen
Fassungen begrenzten - Arbeitsentgelte oder Arbeitseinkommen
zugrunde gelegt werden. Diese Neuberechnung der
Bestandsrenten nach der gesamten Versicherungsbiographie und
nicht nur nach den letzten 20 Arbeitsjahren des Versicherten
entspricht den Prinzipien der gesetzlichen Rentenversicherung
im alten Bundesgebiet. Sie erfaßt sowohl die überführte
Zusatzversorgungsleistung als auch eine gleichzeitig gezahlte
Sozialpflichtversicherungsrente und eine solche aus der
Freiwilligen Zusatzrentenversicherung. Die Neuberechnung ist
rückwirkend für Zeiten des Bezugs der überführten Leistung,
frühestens für Rentenbezugszeiten ab 1. Juli 1990
durchzuführen. 36 cc) Ergibt die vorläufige Umwertung oder
endgültige Neuberechnung der Bestandsrente einen höheren als
den bisher aus der Rentenversicherung und dem
Zusatzversorgungssystem erbrachten (Gesamt-)Zahlbetrag, so
ist die Differenz nach § 307 b Abs. 3 Satz 1 SGB VI
nachzuzahlen. Ist der bisherige (Gesamt-)Zahlbetrag höher, so
erfolgt keine Rückforderung. Nach § 307 b Abs. 3 Satz 2
SGB VI besteht ein Zahlbetragsschutz mit der Folge, daß der
(Gesamt-)Zahlbetrag so lange weitergewährt wird, bis ihn die
neuberechnete Rente infolge der Rentenanpassungen
erreicht. II. 37 Den Ausgangsverfahren liegen folgende
Sachverhalte zugrunde: 38 1. a) Der 1919 geborene Beschwerdeführer im
Verfahren 1 BvR 1926/96 war bis 1964 als Klinikarzt und
danach bis Oktober 1984 als niedergelassener Facharzt für
Urologie tätig. Er gehörte der 1959 eingeführten
Altersversorgung für Ärzte und Zahnärzte in eigener Praxis ab
1964 an (vgl. Anlage 1 Nr. 9 zu § 1 Abs. 2 AAÜG).
Außerdem war er seit 1971 beitragspflichtiges Mitglied der
Freiwilligen Zusatzrentenversicherung. 39 Ab Oktober 1984 (Erreichen des Rentenalters)
wurde ihm eine monatliche Altersrente aus der
Sozialpflichtversicherung in Höhe von 497 Mark sowie eine
Rente aus der Freiwilligen Zusatzrentenversicherung in Höhe
von 204 Mark gewährt. Weiter erhielt er eine Leistung nach
der Verordnung über die freiwillige Versicherung auf
Zusatzrente bei der Sozialversicherung vom 15. März 1968 (GBl
II S. 154; im folgenden: Verordnung 1968) in Höhe von 162
Mark. Ferner bewilligte ihm die Staatliche Versicherung der
DDR eine Zusatzversorgung in Höhe von 203 Mark monatlich, die
im Januar 1990 auf 800 Mark monatlich erhöht wurde. 40 b) Nach verschiedenen Erhöhungen betrug die
Gesamtaltersversorgung des Beschwerdeführers am 1. Juli 1990
(ohne die Rente nach der Verordnung 1968) 1.631 Mark. Sie
wurde aufgrund des Staatsvertrages in Deutscher Mark
ausgezahlt. Der Gesamtzahlbetrag blieb bis Ende 1991 im
wesentlichen unverändert. 41 Aufgrund Bescheides der
Bundesversicherungsanstalt für Angestellte vom 2. Dezember
1991 über die Umwertung und Anpassung der Rente nach dem ab
1. Januar 1992 geltenden neuen Rentenrecht wurde die
Gesamtaltersversorgung des Beschwerdeführers ab 1. Januar
1992 einheitlich als Regelaltersrente geleistet. Die
Berechnung nach § 307 b Abs. 5 SGB VI ergab unter
Berücksichtigung der Tabellenwerte der Anlage 17 zum SGB VI
nur einen Betrag von 1.200,90 DM, so daß die ursprüngliche
Versorgung in Höhe von 1.631 DM im Hinblick auf § 307 b
Abs. 3 Satz 2 SGB VI weitergezahlt und in der Folgezeit
angepaßt wurde. Die monatliche dynamisierte Rente des
Beschwerdeführers betrug seit dem 1. Januar 1992 1.735,93 DM
und überstieg damit erstmalig den bisher gezahlten
besitzgeschützten Betrag von 1.631 DM. 42 c) Die auf eine höhere Altersversorgung für
Rentenbezugszeiten ab 1. Juli 1990 gerichtete Klage hatte
beim Sozialgericht keinen Erfolg. Die dagegen eingelegte
Berufung wies das Landessozialgericht für die
Rentenbezugszeit vom 1. Juli 1990 bis 31. Dezember 1991
zurück. Im übrigen verpflichtete es die
Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, dem
Beschwerdeführer für Rentenbezugszeiten ab 1. Januar 1992
eine nach § 307 a SGB VI umgewertete Rente in Höhe von
1.757,47 DM monatlich zu gewähren und diese anzupassen. Die
Ermittlung des Rentenbetrags sei nach § 307 a SGB VI
vorzunehmen. Die Bestimmung über die vorläufige Feststellung
der Rente nach § 307 b Abs. 5 SGB VI komme ausnahmsweise
nicht zur Anwendung, weil der Beschwerdeführer auch
beitragspflichtiges Mitglied der Freiwilligen
Zusatzrentenversicherung gewesen sei. Damit lägen
ausreichende Daten über dessen tatsächliche Verdienste vor.
Bleibe dieser Umstand unberücksichtigt, so werde der
Beschwerdeführer im Vergleich zu anderen Beziehern einer
Rente aus der Freiwilligen Zusatzrentenversicherung
verfassungswidrig benachteiligt. 43 Auf die Revision der
Bundesversicherungsanstalt für Angestellte hob das
Bundessozialgericht das angefochtene Urteil auf, soweit es
die Verpflichtung betraf, eine nach § 307 a SGB VI
umgewertete Rente zu gewähren, und wies die Berufung zurück
und die Klage ab (Urteil vom 18. Juli 1996). Die Umwertung
und Neuberechnung von Bestandsrenten des Beitrittsgebiets
erfolge ausschließlich nach § 307 b SGB VI, wenn die
Gesamtrentenleistungen des Bestandsrentners auch nur zu einem
Teil auf einem Anspruch auf Rente aus einem Zusatz- oder
Sonderversorgungssystem beruhten. In diesen Fällen fänden
stets das für Zusatz- und Sonderversorgungssysteme geltende
Sonderrecht des Einigungsvertrages und die Vorschriften des
Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes und des
§ 307 b SGB VI Anwendung. Die Unterscheidung zwischen
"echten" Sozialversicherungsansprüchen und -anwartschaften
(Ansprüchen aus der Sozialpflichtversicherung und der
Freiwilligen Zusatzrentenversicherung) einerseits und
Ansprüchen und Anwartschaften kraft Zusage aus einem Zusatz-
oder Sonderversorgungssystem andererseits sei sachlich
gerechtfertigt. Bei Renten aus der Sozialpflichtversicherung
und der Freiwilligen Zusatzrentenversicherung habe man
annähernd von einer das Rentenversicherungsrecht des SGB VI
kennzeichnenden konkreten Entgelt- und Beitragsbezogenheit
ausgehen und hinsichtlich der Durchführung auf die Daten in
den Sozialversicherungsausweisen zurückgreifen können. 44 Bei Ansprüchen aus Zusatz- und
Sonderversorgungssystemen sei die Ausgangslage hingegen - im
Hinblick auf die Rechtsgrundlagen, die Beitragspflicht und
die verwertbaren Unterlagen - unübersichtlich gewesen.
Deshalb habe der Gesetzgeber bei der Regelung der
Überführungsmodalitäten typisieren dürfen. Auch die
Übergangsregelung in § 307 b Abs. 5 SGB VI, wonach für
ehemalige Zusatzversorgungsberechtigte als
beitragspflichtiges monatliches Durchschnittseinkommen das
der Sozialpflichtversicherungsrente zugrundeliegende
Durchschnittseinkommen, nicht aber das individuelle
Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen zugrunde zu legen ist,
verletze den Beschwerdeführer nicht in seinem Recht auf
Gleichbehandlung. Zwar werde er gegenüber den
Bestandsrentnern aus der Sozialpflichtversicherung und der
Freiwilligen Zusatzrentenversicherung für eine Übergangszeit
benachteiligt. Jedoch beständen dagegen keine
verfassungsrechtlichen Bedenken. 45 2. a) Die 1931 geborene Beschwerdeführerin im
Verfahren 1 BvR 485/97 war seit März 1959 als Ärztin für
Innere Medizin in einem Städtischen Krankenhaus tätig.
Zuletzt war sie Oberärztin und Leiterin einer
Spezialabteilung, bis sie am 28. Februar 1990 wegen
Invalidität ausschied. Die Beschwerdeführerin gehörte
zunächst der Altersversorgung der Intelligenz an
medizinischen Einrichtungen der Stadt B. an und sodann - mit
Wirkung vom 1. Juli 1988 - der freiwilligen zusätzlichen
Versorgung für Ärzte, Zahnärzte, Apotheker und andere
Hochschulkader in Einrichtungen des staatlichen Gesundheits-
und Sozialwesens (Anlage 1 Nr. 8 zu § 1 Abs. 2 AAÜG).
Für den 1.500 Mark monatlich übersteigenden Teil ihres
Einkommens entrichtete sie Beiträge zur Freiwilligen
Zusatzrentenversicherung. Ihr durchschnittlicher monatlicher
Bruttoverdienst während der letzten zwölf Monate vor Eintritt
des Versicherungsfalls (März 1989 bis Februar 1990) betrug
3.046 Mark, ihr durchschnittlicher monatlicher Nettoverdienst
2.508 Mark. 46 Ab März 1990 bezog die Beschwerdeführerin
Gesamtrentenleistungen in Höhe von 2.198 Mark monatlich.
Hierin enthalten waren eine Invalidenrente aus der
Sozialpflichtversicherung in Höhe von 675 Mark und eine
Zusatzversorgung in Höhe von 1.523 Mark (50 vom Hundert des
letzten durchschnittlichen monatlichen Bruttoverdienstes im
Berechnungszeitraum). 47 b) Zum 1. Juli 1990 wurde die Altersversorgung
mit dem Gesamtzahlbetrag von 2.198 Mark aufgrund des
Staatsvertrages in Deutscher Mark gewährt. Mit undatierten
Bescheiden nach der 1. und der 2. Rentenanpassungsverordnung
setzten der Gemeinsame Träger der Sozialversicherung und der
Träger der Rentenversicherung (Überleitungsanstalt
Sozialversicherung) den Gesamtzahlbetrag für
Rentenbezugszeiten ab 1. Januar 1991 und 1. Juli 1991
weiterhin auf 2.198 DM fest. Die Leistungen der
Zusatzversorgung verminderten sich infolge der Anrechnung der
Erhöhungsbeträge rückwirkend zum 1. Juli 1990 auf 1.411 DM,
zum 1. Januar 1991 auf 1.301 DM und zum 1. Juli 1991 auf
1.175 DM. 48 Mit dem Bescheid über die Umwertung und
Anpassung der Rente aufgrund des ab 1. Januar 1992 geltenden
neuen Rentenrechts leistete die Bundesversicherungsanstalt
für Angestellte die Gesamtaltersversorgung der
Beschwerdeführerin ab 1. Januar 1992 einheitlich als
Regelaltersrente und stellte diese nach § 307 b Abs. 5
SGB VI vorläufig fest. Weil der Gesamtzahlbetrag aus Rente
und Zusatzversorgung für Dezember 1991 höher war als die nach
§ 307 b Abs. 5 SGB VI ermittelte Rente (940,21 DM),
wurde die ursprüngliche Versorgung in Höhe von 2.138 DM
(2.198 DM abzüglich Kinderzuschlag) aus Gründen des
Zahlbetragsschutzes weitergeleistet und angepaßt. 49 In der Folgezeit teilte die
Bundesversicherungsanstalt für Angestellte als
Versorgungsträger nach § 8 Abs. 2 AAÜG die notwendigen
Überführungsdaten mit und gab sie der Beschwerdeführerin
bekannt. Eine dagegen gerichtete Klage hatte beim
Sozialgericht keinen Erfolg (Urteil vom 17. August 1995). Mit
Bescheid vom 16. Dezember 1993 berechnete die
Bundesversicherungsanstalt für Angestellte die Rente der
Beschwerdeführerin nach § 307 b Abs. 1 SGB VI - unter
Berücksichtigung der Vorschriften des SGB VI und der
Beitragsbemessungsgrenze nach § 6 Abs. 1 Satz 1 AAÜG (in
Verbindung mit Anlage 3) - neu und paßte sie ab 1. Juli 1990
rückwirkend an. Danach betrug die monatliche Rente noch im
Januar 1994 weniger als der bisherige Gesamtzahlbetrag. 50 c) Die auf die Gewährung höherer
Rentenleistungen ab 1. Juli 1990 gerichtete Klage blieb beim
Sozialgericht und beim Landessozialgericht im wesentlichen
erfolglos. 51 Das Bundessozialgericht wies die Revision
zurück. Die Beschwerdeführerin könne für Rentenbezugszeiten
ab 1. Juli 1990 keine höheren Rentenleistungen beanspruchen.
Für Rentenbezugszeiten bis zum 31. Dezember 1991 sei die
Altersversorgung nach Maßgabe der
Rentenanpassungsverordnungen (§ 6 1. RAV und § 8 2.
RAV) gewährt worden. Deren Vorschriften beruhten auf
verfassungsgemäßen Ermächtigungsgrundlagen, die den
Anforderungen des Art. 80 GG genügten. Sie verstießen nicht
gegen Art. 3 Abs. 1 oder Art. 14 GG. Soweit die
Beschwerdeführerin für Rentenbezugszeiten ab 1. Januar 1992
zunächst eine nach § 307 b Abs. 5 SGB VI pauschal
umgewertete Rente erhalten habe, sei das nicht zu
beanstanden. Verfassungsrechtliche Bedenken beständen nicht,
zumal es sich bei § 307 b Abs. 5 SGB VI um eine
Übergangsregelung handele, die - nach § 307 b Abs. 3
Satz 2 SGB VI - einen Zahlbetragsschutz gewähre. 52 Auch die Neuberechnung der Regelaltersrente
der Beschwerdeführerin nach § 307 b Abs. 1 SGB VI für
Rentenbezugszeiten ab 1. Juli 1990 sei rechtmäßig. Die für
die endgültige Rentenberechnung maßgebenden Vorschriften des
SGB VI seien mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar. Soweit sich die
Beschwerdeführerin weiter dagegen wende, daß der
Rentenberechnung nicht ihre tatsächlich erzielten
Arbeitsentgelte oder Arbeitseinkommen zugrunde gelegt würden,
sondern nur Verdienste bis zur Beitragsbemessungsgrenze
(§ 6 Abs. 1 Satz 1 AAÜG in Verbindung mit Anlage 3),
dringe sie mit ihrer Rüge nicht durch. Ein Verstoß gegen Art.
14 GG lasse sich nicht feststellen, weil auch hier ein
Besitzschutz gewährleistet sei. Außerdem stelle die
Beitragsbemessungsgrenze ein wesentliches Element der
Konzeption der gesetzlichen Rentenversicherung dar, so daß
sich die dadurch bedingte Begrenzung der Renten an sich als
systemgerecht erweise. 53 Schließlich habe sich der Gesetzgeber
angesichts der finanziellen Belastung durch die deutsche
Einigung und die Überführung der Alterssicherungssysteme
zunächst darauf beschränken dürfen, eine soziale Absicherung
im Rahmen der für die gesetzliche Rentenversicherung
allgemein geltenden Grenzen vorzusehen. Dabei habe er auch
berücksichtigen dürfen, daß eine Überlastung der Generation,
die Steuern und Sozialabgaben zahle, durch eine übergangslose
Aufbürdung zu hoher "Altlasten" vermieden werden mußte. Mit
zunehmender Erholung der wirtschaftlichen Verhältnisse im
Beitrittsgebiet sei der Gesetzgeber jedoch im Hinblick auf
die damit verbundenen höheren Steuer- und Beitragseinnahmen
gehalten, sich mit einer angemessenen Aufstockung der Renten
solcher Berechtigter aus Zusatzversorgungssystemen zu
befassen, bei denen die Höhe der Leistung durch die
Beitragsbemessungsgrenze begrenzt sei. 54 3. Mit ihren Verfassungsbeschwerden wenden
sich die Beschwerdeführer unmittelbar gegen die sie
beschwerenden Gerichts- und Verwaltungsentscheidungen und
mittelbar gegen die zugrundeliegenden Rechtsvorschriften. Sie
rügen vor allem eine Verletzung ihrer Grundrechte aus Art. 14
und Art. 3 Abs. 1 GG. 55 Die Beschwerdeführer sind der Auffassung, daß
die "Abschmelzung" ihrer Zusatzversorgung durch die
Rentenanpassungsverordnungen einen Grundrechtseingriff
darstelle, der ihre Lebensführung nachhaltig beeinträchtige.
Die soziale Schichtung, die es auch in der Deutschen
Demokratischen Republik gegeben habe, dürfe durch den
Einigungsprozeß nicht völlig zunichte gemacht werden. Dies
sei aber die Folge der Überführung von Versorgungsansprüchen
(ausschließlich) in die gesetzliche Rentenversicherung, die
im Beitrittsgebiet früher oder später zu einer Einheitsrente
führe. Auch für die in der Deutschen Demokratischen Republik
in Zusatzversorgungssystemen erworbenen Ansprüche bestehe ein
Auszehrungsverbot. Bei Arbeitsentgelten oder Arbeitseinkommen
oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze sei letztlich ohne
Bedeutung, in welchem System sie versichert gewesen seien.
Die "zweite Säule" der Alterssicherung werde liquidiert, was
sich insbesondere für die ältere Generation verheerend
auswirke. 56 Weil auf ihre Rente die Vorschrift des
§ 307 b SGB VI angewendet werde, komme für sie ein
besonders niedriger Rentenbetrag zustande. Dabei würden weder
die in die gesetzliche Rentenversicherung überführten
Ansprüche aus der Zusatzversorgung noch die innerhalb der
gesetzlichen Rentenversicherung eigentlich jedem deutschen
Bürger zustehenden Rentenansprüche angemessen berücksichtigt.
Insoweit liege eine verfassungswidrige Benachteiligung
einerseits gegenüber Berufskollegen aus den alten
Bundesländern, andererseits gegenüber Bestandsrentnern aus
der Sozialpflichtversicherung und der Freiwilligen
Zusatzrentenversicherung vor. Die Altersbezüge von Zusatz-
und Sonderversorgten würden im Hinblick auf die Höhe und die
maßgebliche Zeitspanne nach § 307 b Abs. 1 SGB VI ohne
ausreichenden Grund anders behandelt als die Altersbezüge der
Rentner, die der Sozialpflichtversicherung und der
Freiwilligen Zusatzrentenversicherung angehört hätten und für
die § 307 a SGB VI zur Anwendung gelange. 57 Der nach § 307 b Abs. 5 SGB VI pauschal
umgewertete niedrige Betrag orientiere sich an
Tabellenwerten, die auf der Überlegung beruhten, daß der
Zahlbetrag nicht überschritten werden dürfe, der nach dem
Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz den als
"staatsnah" eingestuften Rentenempfängern nach der
endgültigen Rentenberechnung zustehen soll. Dabei werde in
Kauf genommen, daß den Beschwerdeführern für lange Zeit
wesentlich geringere Renten gezahlt würden, als ihnen selbst
im Rahmen der gesetzlichen Rentenversicherung zuständen. Nach
wie vor kämen viele, bei denen die Neuberechnung noch nicht
erfolgt sei, über monatliche Zahlbeträge von 1.600 DM nicht
hinaus. Ihnen werde der geringe Rentenzahlbetrag bis zur
Neuberechnung gewissermaßen fiktiv gewährt. Durch die
Verweigerung der sofortigen Neuberechnung werde ihnen ein
unverhältnismäßig großer Teil der Rente vorenthalten. Der
dadurch entstehende - in der Beeinträchtigung der
Lebensqualität liegende - Schaden könne später nicht
wiedergutgemacht werden. III. 58 Zu den Verfassungsbeschwerden haben das
Bundesregierung, die Bundesversicherungsanstalt für
Angestellte und die Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht
und Menschenwürde e.V. (GBM) Stellung genommen. 59 1. Das Bundesministerium hält alle Schritte
der Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatz-
und Sonderversorgungssystemen in die gesetzliche
Rentenversicherung für verfassungsgemäß. Hinsichtlich der
verfassungsrechtlichen Bewertung stützt es sich weitgehend
auf das von Professor Dr. Papier in seinem Auftrag erstellte
Rechtsgutachten. Daraus ergebe sich, daß die nach den
Vorschriften der Deutschen Demokratischen Republik in Mark
erworbenen Rentenansprüche nicht ungeschmälert in Deutscher
Mark und ungeachtet der im Recht der gesetzlichen
Rentenversicherung allgemein geltenden
Beitragsbemessungsgrenze ausgezahlt und jährlich angepaßt
werden müßten. 60 2. Die Bundesversicherungsanstalt für
Angestellte hat sich vor allem zu den unterschiedlichen
Berechnungsverfahren nach § 307 a und § 307 b SGB
VI geäußert. Die Verfahren seien auf grundverschiedene
Versicherungsbiographien aus unterschiedlichen Lebensläufen
zugeschnitten. Ein Vergleich gehe an der Realität vorbei,
weil dabei unberücksichtigt bleibe, daß Berechtigte aus
Zusatzversorgungssystemen regelmäßig beitragsfrei versichert
gewesen seien. Anders als der Rentner der Rentenversicherung,
für den § 307 a SGB VI zur Anwendung gelange, habe der
Rentner mit Zusatzversorgung nur Beiträge bis zu 600 Mark
monatlich aufzuwenden gehabt, werde bei der Rentenberechnung
aber so gestellt, als habe er seine Verdienste bis zur
Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen
Rentenversicherung abgesichert. 61 3. Die Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht
und Menschenwürde e.V.(GBM) hält die die
Versorgungsüberleitung betreffenden Vorschriften des
Einigungsvertrages, des Anspruchs- und
Anwartschaftsüberführungsgesetzes und des SGB VI für im
wesentlichen verfassungswidrig. Sie beruft sich zur
Begründung auf die Gutachten und Stellungnahmen von Professor
Dr. Azzola, Professor Dr. Dr. Merten, Professor Dr. Rürup und
Dr. Simon. IV. 62 In der mündlichen Verhandlung haben sich
Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, der Verband
Deutscher Rentenversicherungsträger und die Gesellschaft zum
Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde e.V. (GBM). Als
Sachverständige hat der Senat den Direktor bei der Deutschen
Bundesbank Dr. König, Frankfurt am Main, und Professor Dr.
Kaufmann, Jena, gehört. B. 63 Die Verfassungsbeschwerden sind teilweise
unzulässig. Soweit sich der Beschwerdeführer in dem Verfahren
1 BvR 1926/96 gegen den (Entgeltüberführungs-)Bescheid
wendet, ist die Verfassungsbeschwerde zu spät erhoben worden
(vgl. § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG). Gleiches gilt für das
von der Beschwerdeführerin in dem Verfahren 1 BvR 485/97
angegriffene Urteil des Sozialgerichts vom 17. August 1995
und die ihm zugrundeliegenden (Entgeltüberführungs-)Bescheide
der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte. Einer
sachlichen Prüfung dieser Entscheidungen steht außerdem
entgegen, daß die Beschwerdeführer insoweit den Rechtsweg
nicht erschöpft haben (vgl. § 90 Abs. 2 Satz 1
BVerfGG). 64 Im übrigen ist der Senat in dem Verfahren 1
BvR 1926/96 an einer Sachentscheidung nicht deshalb
gehindert, weil die Bundesversicherungsanstalt für
Angestellte durch die Neuberechnung der Rente vom 17. April
1997 den Beschwerdeführer für Rentenbezugszeiten ab 1. Januar
1992 rückwirkend bessergestellt hat als nach dem Bescheid
über die vorläufige Feststellung gemäß § 307 b Abs. 5
SGB VI. Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig, weil
anderenfalls die Klärung der verfassungsrechtlichen Frage von
grundsätzlicher Bedeutung unterbliebe, wie lange Rentner mit
Ansprüchen aus Zusatzversorgungssystemen Benachteiligungen
infolge der vorläufigen Feststellung ihrer Rente nach
§ 307 b Abs. 5 SGB VI hinzunehmen haben, und die
Grundrechtsbeschwer insoweit erheblich ist (vgl. BVerfGE 81,
138 <140 f.>; stRspr). C. 65 Die Verfassungsbeschwerde in dem Verfahren 1
BvR 485/97 ist teilweise begründet. Die Entscheidung des
Gesetzgebers, Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und
Republik in die gesetzliche Rentenversicherung zu überführen
und dabei nach § 6 Abs. 1 Satz 1 AAÜG (in Verbindung mit
Anlage 3) in der Deutschen Demokratischen Republik erzielte
Verdienste lediglich bis zur Beitragsbemessungsgrenze zu
berücksichtigen, ist bei verfassungskonformer Auslegung des
Einigungsvertrages mit dem Grundgesetz vereinbar (I).
§ 307 b Abs. 1 SGB VI ist dagegen mit Art. 3 Abs. 1 GG
unvereinbar, soweit danach für die Neuberechnung von
Bestandsrenten aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen die
während der gesamten Versicherungszeit bezogenen
tatsächlichen Arbeitsentgelte oder Arbeitseinkommen
berücksichtigt werden (III). Die Anwendung der genannten
Vorschriften durch das Bundessozialgericht und das
Landessozialgericht verletzt die Beschwerdeführerin in ihren
Grundrechten aus Art. 14 und Art. 3 Abs. 1 GG (I, III). Im
übrigen ist die Verfassungsbeschwerde unbegründet (II). 66 Die Verfassungsbeschwerde in dem Verfahren 1
BvR 1926/96 hat, soweit zulässig, keinen Erfolg (II, III).
Die angegriffenen Entscheidungen und die ihnen
zugrundeliegenden Bestimmungen des § 307 b Abs. 3 Satz 2
und des § 307 b Abs. 5 SGB VI verstoßen nicht gegen
Grundrechte des Beschwerdeführers. I. 67 Soweit sich die Beschwerdeführerin im
Verfahren 1 BvR 485/97 mit ihrer Verfassungsbeschwerde
dagegen wendet, daß ihr für längere Zeit der im
Einigungsvertrag garantierte Zahlbetrag nur in nomineller
Höhe geleistet wird, hat sie Erfolg. Für Personen in der Lage
der Beschwerdeführerin ist die Bestimmung des
Einigungsvertrages über die Garantie eines bestimmten
Zahlbetrags (im folgenden: Zahlbetragsgarantie; Anlage II
Kapitel VIII Sachgebiet H Abschnitt III Nr. 9 Buchst. b Satz
4) dahin zu interpretieren, daß der garantierte Zahlbetrag
für Rentenbezugszeiten ab 1. Januar 1992 an die Lohn- und
Einkommensentwicklung angepaßt werden muß (vgl.
32/95 und 1 BvR 2105/95 -, Umdruck S. 59 f.,
64 f.). Eine solche Auslegung haben das
Bundessozialgericht und das Landessozialgericht unterlassen
und damit die Beschwerdeführerin in ihren Grundrechten aus
Art. 14 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG verletzt. 68 Diese Entscheidung ist mit 5:2 Stimmen
ergangen. II. 69 Die Verfassungsbeschwerden sind unbegründet,
soweit sie sich mittelbar gegen die - als Norm des
Bundesrechts fortgeltende - Vorschrift des § 23 Abs. 1
RAnglG und die Bestimmungen des § 6 1. RAV und des
§ 8 2. RAV richten, die eine Überleitung in das
Rentenrecht der Bundesrepublik Deutschland vorbereiteten und
die Zahlbeträge einstweilen anpaßten. Diese Vorschriften sind
verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl.
32/95 und 1 BvR 2105/95 -, Umdruck S. 74 ff.). Insoweit
verstoßen die angegriffenen Entscheidungen nicht gegen die
von den Beschwerdeführern geltend gemachten Grundrechte. III. 70 Die Verfassungsbeschwerde im Verfahren 1 BvR
485/97 ist, soweit sie sich gegen § 307 b Abs. 1, Abs. 3
Satz 2 und Abs. 5 SGB VI richtet, teilweise begründet. 71 Die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte
hat mit Billigung der Sozialgerichte den monatlichen
Rentenbetrag für die Beschwerdeführer auf der Grundlage der
Vorschrift des § 307 b SGB VI in der für die
Ausgangsverfahren maßgeblichen Fassung des
Rentenüberleitungs-Ergänzungsgesetzes ermittelt. Soweit diese
Bestimmung Gegenstand verfassungsrechtlicher Rügen ist, hat
nur die gegen § 307 b Abs. 1 SGB VI gerichtete
Verfassungsbeschwerde in dem Verfahren 1 BvR 485/97 Erfolg.
§ 307 b Abs. 1 SGB VI verstößt gegen Art. 3 Abs. 1 GG,
soweit danach bei der Neuberechnung der Bestandsrenten die
gesamte Versicherungsbiographie zugrunde gelegt wird. Soweit
sich die Verfassungsbeschwerden gegen § 307 b Abs. 3
Satz 2 SGB VI und gegen § 307 b Abs. 5 SGB VI und deren
Anwendung in den angegriffenen Entscheidungen richten, sind
sie unbegründet. 72 1. Prüfungsmaßstab ist das Gleichheitsgebot
des Art. 3 Abs. 1 GG. Dagegen ist der Schutzbereich des Art.
14 Abs. 1 GG durch § 307 b SGB VI und dessen Anwendung
in den angegriffenen Entscheidungen nicht berührt. 73 Art. 3 Abs. 1 GG gebietet, alle Menschen vor
im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt,
obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher
Art und solchem Gewicht bestehen, daß sie die
Ungleichbehandlung rechtfertigen könnten (vgl. BVerfGE 87, 1
<36>; 92, 53 <68 f.>; 95, 143
<154 f.>; 96, 315 <325>; stRspr). 74 2. Die Ermittlung des monatlichen
Rentenbetrags für Bestandsrenten benachteiligt Zusatz- und
Sonderversorgte gegenüber anderen Rentnern aus dem
Beitrittsgebiet. 75 a) Die Bestimmung der persönlichen
Entgeltpunkte (Ost) wird bei Bestandsrenten aus der
Zusatzrentenversicherung nach § 307 a SGB VI mittels
eines pauschalierenden Verfahrens vorgenommen. Demgegenüber
findet bei Bestandsrenten aus Zeiten der Zugehörigkeit zu
einem Zusatz- oder Sonderversorgungssystem gemäß § 307 b
SGB VI eine Neuberechnung der Renten auf der Grundlage der
allgemeinen Vorschriften des SGB VI und des Anspruchs- und
Anwartschaftsüberführungsgesetzes statt. Zwar sind die beiden
Verfahren in vielerlei Hinsicht gleich. Sie folgen den
gleichen Prinzipien, weil ihnen eine einheitliche
Rentenformel für den individuellen Monatsbetrag der Rente
zugrunde liegt. Auch werden die persönlichen Entgeltpunkte
(Ost) in beiden Fällen nicht - wie bei der Umwertung nach
§ 307 SGB VI für Bestandsrenten aus den alten
Bundesländern - allein aus dem bisherigen Zahlbetrag
abgeleitet. Schließlich tritt für alle Rentner aus dem
Beitrittsgebiet in der Übergangszeit bis zur Herstellung
einheitlicher Einkommensverhältnisse in der Bundesrepublik
Deutschland an die Stelle des aktuellen Rentenwerts der
aktuelle Rentenwert (Ost). 76 b) Unterschiede bestehen jedoch zu Lasten der
Rentner, die Zeiten in einem Zusatz- oder
Sonderversorgungssystem in der Deutschen Demokratischen
Republik zurückgelegt haben, soweit es um den Zeitpunkt der
endgültigen Rentenfeststellung (aa), die Berücksichtigung der
Versicherungsbiographie bei der Ermittlung des monatlichen
Rentenbetrags (bb) und den Zahlbetragsschutz (cc) geht. 77 aa) Der Ermittlung der Rentenbeträge bei
Bestandsrenten aus Zusatzversorgungssystemen und
Sonderversorgungssystemen nach Anlage 2 Nr. 1 bis 3 zu
§ 1 Abs. 3 AAÜG (vgl. insoweit § 307 b Abs. 6 SGB
VI) ist ein vorläufiges Verfahren vorgeschaltet.
Bestandsrenten aus der Sozialpflichtversicherung und der
Freiwilligen Zusatzrentenversicherung werden demgegenüber
regelmäßig sofort endgültig festgestellt (vgl. § 307 a
SGB VI). Zwar erfolgt die Bestimmung der monatlichen
Rentenbeträge in beiden Fällen durch eine pauschale Umwertung
(vgl. oben unter A I 4 b und c aa). Die vorläufige Umwertung
nach § 307 b Abs. 5 SGB VI führt jedoch für eine
bestimmte Gruppe von Zusatzversorgten zu Nachteilen. Bei
Rentnern ohne Zusatzversorgungen werden die tatsächlichen und
durch Beitragsleistungen in der Sozialpflichtversicherung und
der Freiwilligen Zusatzrentenversicherung versicherten
Arbeitsentgelte oder Arbeitseinkommen zugrunde gelegt; bei
solchen mit Zusatzversorgungen werden hingegen die in der
Freiwilligen Zusatzrentenversicherung versicherten
Arbeitsentgelte oder Arbeitseinkommen nur in der Gestalt der
Anhebungsfaktoren der Anlage 17 zum SGB VI berücksichtigt.
Das führt zu Änderungen bei der Bewertung der Freiwilligen
Zusatzrentenversicherung, weil die höchsten Anhebungsfaktoren
der Anlage 17 lediglich auf den Fall eines
Durchschnittsverdieners ausgerichtet sind. Daraus ergibt
sich, daß Arbeitsentgelte oder Arbeitseinkommen oberhalb der
Beitragsbemessungsgrenze von 600 Mark bei der vorläufigen
Umwertung nach § 307 b Abs. 5 SGB VI in bestimmten
Fällen nicht mit dem gleichen Wert Berücksichtigung finden
wie bei der Umwertung nach § 307 a SGB VI. 78 Das pauschale Umwertungsverfahren verschafft
daher nur Bestandsrentnern mit niedrigen Zusatzversorgungen
Vorteile und nimmt solche mit mittleren und höheren
Zusatzversorgungen - wie im Falle der Beschwerdeführer - von
den Vergünstigungen des § 307 b Abs. 5 SGB VI aus (vgl.
Ohsmann/Stolz, a.a.O., S. 162 f.; Reimann, DAngVers
1991, S. 281 <290 f.>; ferner Wolter,
Zusatzversorgungssysteme der Intelligenz -
Verfassungsrechtliche Probleme der Versorgungsüberleitung in
den neuen Bundesländern, 1992, S. 54 f., 105,
116 ff.). Diese Personen sind daher länger auf den
Zahlbetrag nach § 307 b Abs. 3 Satz 2 SGB VI verwiesen
und können unter Umständen erst viele Jahre später - wie der
Beschwerdeführer in dem Verfahren 1 BvR 1926/96 - eine
Nachzahlung der ihnen eigentlich zustehenden Rentenbeträge
auf der Grundlage der Rentenneuberechnung nach § 307 b
Abs. 1 SGB VI erwarten. 79 bb) Bestandsrentner mit Zusatz- oder
Sonderversorgungen sind gegenüber solchen aus der
Zusatzrentenversicherung auch dadurch schlechtergestellt, daß
bei der Neuberechnung ihrer Renten die während der gesamten
oder Arbeitseinkommen berücksichtigt werden, während
Grundlage der für die sonstigen Bestandsrentner erfolgenden
Umwertung nach § 307 a SGB VI nur der 20-Jahres-Zeitraum
ist (vgl. oben unter A I 4 b). Soweit aus den Verdiensten
innerhalb dieses Zeitraums auf ein bestimmtes
durchschnittliches versichertes Einkommen des gesamten
Versicherungslebens geschlossen wird, bewirkt dies
typischerweise eine Besserstellung dieser Bestandsrentner.
Denn auch in der Deutschen Demokratischen Republik haben
Versicherte regelmäßig gegen Ende ihres Erwerbslebens die
höchsten Einkommen bezogen. 80 cc) Liegt der aus den persönlichen
Entgeltpunkten (Ost) infolge Umwertung (vgl. § 307 a SGB
VI) oder Neuberechnung (vgl. § 307 b SGB VI) ermittelte
Monatsbetrag der Rente unter dem am 31. Dezember 1991 oder
vor der Neuberechnung (vgl. § 307 c Abs. 3 SGB VI)
gewährten Zahlbetrag, so wird dieser aus Gründen des
Bestandsschutzes weitergezahlt. Der Zahlbetragsschutz für
Bestandsrenten mit Zusatz- oder Sonderversorgungen
unterscheidet sich im Prinzip nicht von demjenigen für
Bestandsrenten aus der Rentenversicherung. In beiden Fällen
wird die Differenz zwischen neu ermittelter und bislang
gezahlter Rente geleistet. Beide "Rentenzuschläge" werden
später "abgeschmolzen". 81 Gleichwohl ist die Gruppe der Bestandsrentner
aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen auch insoweit
benachteiligt. Bestandsrentner mit Ansprüchen aus der
Zusatzrentenversicherung sind schon dadurch bessergestellt,
daß in dem Auffüllbetrag nach § 315 a SGB VI die bis zum
31. Dezember 1991 wirksam gewordenen Rechtsänderungen und
Rentenanpassungen durch das Rentenangleichungsgesetz und die
1. und 2. Rentenanpassungsverordnung Berücksichtigung
gefunden haben, während sich bei bestimmten Zusatz- und
Sonderversorgten zwischenzeitliche Rentenerhöhungen infolge
ihrer Anrechnung nach den Rentenanpassungsverordnungen nicht
auswirkten. 82 Auch soweit es um die Art und Weise der
"Abschmelzung" des geschützten Zahlbetrags geht, sind Zusatz-
und Sonderversorgte im Nachteil. Der Zahlbetrag nach
§ 307 b Abs. 3 Satz 2, § 307 c Abs. 3 SGB VI ist
statisch und wird daher von der ersten Anpassung an durch die
Erhöhungsbeträge der neu berechneten Rente aufgezehrt.
Demgegenüber unterlag der Auffüllbetrag nach § 315 a SGB
VI bis zum 31. Dezember 1995 keiner "Abschmelzung". Erst
danach wurde er mit der jeweiligen Rentenanpassung und dann
auch nur um jeweils 20 vom Hundert abgebaut (§ 315 a
Satz 4 SGB VI). Daraus ergibt sich, daß Bestandsrentnern mit
Ansprüchen aus der Sozialpflichtversicherung und der
Freiwilligen Zusatzrentenversicherung - anders als Zusatz-
und Sonderversorgten - die Erhöhungsbeträge aus den
Anpassungen ihrer umgewerteten Renten bis zum 31. Dezember
1995 in vollem Umfang zugute kamen. Ihre Renten waren von
Beginn an dynamisch. 83 3. Die Ungleichbehandlungen werden nur zum
Teil von hinreichend gewichtigen Gründen getragen. 84 a) Das Gleichheitsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG
wird nicht dadurch verletzt, daß für den Personenkreis, zu
dem die Beschwerdeführer gehören, Rentenbeträge nach
§ 307 b Abs. 5 SGB VI zunächst in einem vorläufigen
Verfahren ermittelt und die hierbei zu berücksichtigenden
Arbeitsentgelte oder Arbeitseinkommen nach den Tabellenwerten
der Anlage 17 zum SGB VI angehoben wurden. 85 Die Neuberechnung von überführten
Bestandsrenten aus Zusatzversorgungssystemen war
grundsätzlich zum 1. Januar 1992 vorgesehen. Diese zeitliche
Vorgabe ließ sich jedoch verwaltungstechnisch und
organisatorisch nicht umsetzen, weil es hierzu des sofortigen
Aufbaus einer Vielzahl neuer Versicherungskonten bedurft
hätte. Die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte hat die
Zahl der Rentenleistungen aus Zusatzversorgungssystemen mit
Anspruch auf Neuberechnung nach § 307 b SGB VI mit
240.400 angegeben. Für diese Personen gab es nur zum Teil
verläßliche Unterlagen. Zugleich ließen sich durch das
vorläufige Verfahren Überzahlungen vermeiden, die bei einem
mit Unsicherheiten behafteten anderen Verfahren der
Ermittlung der Renten vorkommen konnten. 86 Bei dieser Sachlage war es zu rechtfertigen,
Zusatzversorgten eine dynamisierungsfähige monatliche Rente
auf der Grundlage vorläufig festgelegter Entgeltpunkte zu
gewähren. § 307 b Abs. 5 SGB VI stellt lediglich eine
Übergangsregelung dar. Bei einer solchen hat der Gesetzgeber
im Zusammenhang mit der Herstellung einheitlicher
rentenrechtlicher Verhältnisse einen weiten Gestaltungsraum
(vgl. BVerfGE 95, 143 <157 f.>). Das gilt auch,
wenn sich die endgültige Rentenfeststellung - wie bei dem
Beschwerdeführer in dem Verfahren 1 BvR 1926/96 - um mehrere
Jahre verzögert. Zu berücksichtigen ist, daß die vorläufig
umgewerteten Bestandsrenten spätestens ab 1. Januar 1994
rückwirkend neu zu berechnen (§ 307 b Abs. 5 Satz 9
i.V.m. § 307 a Abs. 8 Satz 5 SGB VI) und
Differenzbeträge nachzuzahlen waren (§ 307 b Abs. 3 Satz
1 SGB VI). Diese Zahlung gleicht die vorläufigen Einbußen
zumindest nachträglich aus, zumal Anträge älterer
Versicherter bevorzugt bearbeitet wurden (vgl. § 307 b
Abs. 5 Satz 9 i.V.m. § 307 a Abs. 8 Satz 4 und
§ 307 c Abs. 1 Satz 3 SGB VI). 87 Im Hinblick auf die Vorläufigkeit der
Rentenfeststellung nach § 307 b Abs. 5 SGB VI durfte der
Gesetzgeber ohne Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG der
pauschalen Umwertung schließlich die Anhebungsfaktoren der
Anlage 17 zum SGB VI zugrundelegen, auch wenn - wie bei dem
Beschwerdeführer in dem Verfahren 1 BvR 1926/96 - die für die
endgültige Feststellung der Rente erforderlichen
Arbeitsentgelte oder Arbeitseinkommen wegen gleichzeitiger
Mitgliedschaft in der Freiwilligen Zusatzrentenversicherung
tatsächlich feststellbar waren. Es handelt sich um einen
Ausnahmefall, auf den bei zulässiger Typisierung nicht
Bedacht genommen werden mußte. 88 b) Art. 3 Abs. 1 GG ist auch nicht deshalb
verletzt, weil Personen wie die Beschwerdeführer einen
weniger weitreichenden Zahlbetragsschutz genießen als
Bestandsrentner aus der Sozialpflichtversicherung und der
Freiwilligen Zusatzrentenversicherung. Die Benachteiligung
von Bestandsrentnern mit Ansprüchen aus Zusatz- und
Sonderversorgungssystemen ist gerechtfertigt, weil dieser
Personenkreis wirtschaftlich regelmäßig bessergestellt ist
als alle anderen Versicherten aus dem Beitrittsgebiet. Der
Gesetzgeber blieb innerhalb seines im Hinblick auf die
Schwierigkeiten bei der Rechtsvereinheitlichung weit
bemessenen Gestaltungsspielraums, als er davon ausging, daß
Empfänger von Zusatz- oder Sonderversorgungen deshalb weniger
schutzbedürftig seien und ihnen eine ungünstigere
Ausgestaltung des Zahlbetragsschutzes zuzumuten sei. Darüber
hinaus ist zu berücksichtigen, daß das
Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom heutigen Tage (1 BvL
32/95 und 1 BvR 2105/95, Umdruck S. 59 f., 64 f.)
entschieden hat, der durch den Einigungsvertrag garantierte
Zahlbetrag sei jedenfalls für einen Teil der Bestandsrentner
mit Ansprüchen aus Zusatz- oder Sonderversorgungssystemen ab
1. Januar 1992 an die Lohn- und Einkommensentwicklung
anzupassen. 89 c) Ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG liegt
jedoch darin, daß Bestandsrenten mit Zusatz- und
Sonderversorgung - wie diejenige der Beschwerdeführerin in
dem Verfahren 1 BvR 485/97 - nach den während der gesamten
Versicherungszeit erzielten tatsächlichen Verdiensten
berechnet werden (vgl. § 307 b Abs. 1 SGB VI), während
die Umwertung von Bestandsrenten ohne Zusatz- oder
Sonderversorgung auf der Grundlage der - regelmäßig
verdienstgünstigeren - letzten 20 Jahre des Arbeitslebens
erfolgt (§ 307 a Abs. 2 Satz 1 SGB VI). Die
Differenzierung zwischen den genannten Gruppen von Rentnern
im Beitrittsgebiet ist zu beanstanden (bb), obgleich die
Benachteiligten genauso behandelt werden wie Rentner aus den
alten Bundesländern (aa). 90 aa) Die für das Beitrittsgebiet geltende
Sonderregelung des § 307 a Abs. 2 Satz 1 SGB VI ist für
sich verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. 91 Zwar werden Angehörige der
Zusatzrentenversicherung gegenüber westdeutschen
Pflichtversicherten dadurch anders behandelt, daß für die
Ermittlung ihrer SGB VI-Rente der 20-Jahres-Zeitraum gilt und
nicht die gesamte Versicherungsbiographie. Für diese
Unterscheidung besteht jedoch ein hinreichender sachlicher
Grund. 92 Durch die besonderen Berechnungsmodalitäten
des § 307 a SGB VI sollte die Eingliederung einer großen
Zahl von Bestandsrenten erleichtert werden. Zum 1. Januar
1992 waren etwa vier Millionen laufender Renten aus der
Rentenversicherung der Deutschen Demokratischen Republik in
die bundesdeutsche Rentenversicherung zu übernehmen. Eine
besondere Schwierigkeit bestand darin, daß die
Rentenversicherungssysteme in Ost und West unterschiedlichen
Prinzipien folgten. Während das Rentenversicherungssystem in
den alten Bundesländern durch eine primär an
Beitragsleistungen ausgerichtete Lebensstandardsicherung
charakterisiert ist, stellte sich dasjenige der Deutschen
Demokratischen Republik als Mischung zwischen Versicherungs-
und Versorgungssystem dar. Die Höhe der Rente hing nicht nur
von versicherungs- und beitragsrechtlichen Voraussetzungen
ab, sondern war auch durch Elemente der Mindestsicherung
geprägt. Damit hatten die Versicherungsbiographien in Ost und
West sehr unterschiedliche Rahmenbedingungen (vgl. die
Begründung der Entwürfe zum Renten-Überleitungsgesetz,
BRDrucks 197/91, S. 108, BTDrucks 12/405, S. 108). 93 Bei dieser Ausgangslage mußten die
Vorschriften über die Herstellung der Rechtseinheit in der
gesetzlichen Rentenversicherung einerseits dem Interesse der
Versicherten an höchstmöglicher Einzelfallgerechtigkeit
genügen, andererseits dem Interesse der Verwaltung an
möglichst praxisnaher Gestaltung und Umsetzbarkeit der
Regelungen entgegenkommen. Für die Eingliederung der
Bestandsrenten aus der Rentenversicherung der Deutschen
Demokratischen Republik kam daher eine individuelle
Neuberechnung der Renten nach den Vorschriften des SGB VI
wegen der Gewährleistung der Zahlungskontinuität, aber auch
aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität bei Millionen von
Versicherungsverläufen von vornherein nicht in Betracht. Das
hätte die Rentenversicherung vor nicht lösbare technische
Probleme gestellt. 94 Insoweit unterliegt es keinen
verfassungsrechtlichen Bedenken, daß der Gesetzgeber
angenommen hat, das Ziel einer raschen Umsetzung des neuen
Rentenversicherungsrechts im Beitrittsgebiet werde nur durch
ein vereinfachtes maschinelles Verfahren auf der Grundlage
der vorhandenen Daten erreicht (vgl. die Begründung des
Entwurfs zum Rentenüberleitungs-Ergänzungsgesetz, BTDrucks
12/4810, S. 26). Nicht zu beanstanden ist auch, daß hierbei -
zur Ermittlung der persönlichen Entgeltpunkte (Ost) -
Durchschnittseinkommen verglichen und Entgeltpositionen im
20-Jahres-Zeitraum vor Rentenbeginn auf das gesamte
Versicherungsleben übertragen werden. Denn verwertbare Daten
über Arbeitsjahre und individuelle Durchschnittseinkommen
waren nur für bestimmte zurückliegende Zeiträume gesichert
(vgl. die Begründung der Entwürfe zum
Renten-Überleitungsgesetz, BRDrucks 197/91, S. 110, BTDrucks
12/405, S. 110). Mit der in § 307 a SGB VI gewählten
Lösung hat der Gesetzgeber einerseits so weit wie möglich auf
der Systematik des SGB VI aufgebaut, andererseits durch die
besondere Sachlage bedingte Abweichungen und Pauschalierungen
so ausgestaltet, daß sie die von ihnen betroffenen
Bestandsrentner im Regelfall nicht belasten. 95 bb) Mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar ist
jedoch, daß Berechtigte aus Zusatz- und
Sonderversorgungssystemen an dieser verfassungsmäßigen
Vergünstigung für Bestandsrentner aus dem Beitrittsgebiet
nicht teilhaben. 96 Hierbei geht es nicht mehr nur um
vorübergehende Auswirkungen auf den monatlichen Rentenbetrag
des Versicherten als Folge von Übergangsregelungen, sondern
um dauerhafte Nachteile. Wenn Zusatz- und Sonderversorgte im
Hinblick auf die Geltung der Beitragsbemessungsgrenze
(§ 6 Abs. 1 Satz 1 AAÜG in Verbindung mit Anlage 3) bei
der Neuberechnung ihrer Renten gegenüber Angehörigen der
Zusatzrentenversicherung ohne Verletzung des Art. 3 Abs. 1 GG
schlechtergestellt werden dürfen (vgl.
32/95 und 1 BvR 2105/95 -, Umdruck S. 60 ff.), so bedarf
es für jede darüber hinausgehende benachteiligende Regelung
zu Lasten dieser Personengruppe einer besonderen
Rechtfertigung. Ein solcher besonderer rechtfertigender Grund
ist in bezug auf die Schlechterstellung Zusatz- und
Sonderversorgter bei der rentenrechtlichen Berücksichtigung
ihrer Versicherungsbiographien aber nicht ersichtlich. 97 Bei zusatz- und sonderversorgten Personen
bereiteten der Aufbau der Versicherungskonten und die
Fertigung entsprechender Rentenbescheide außerordentliche
Schwierigkeiten; dies hätte es nahegelegt, auch bei diesem
Personenkreis ein vereinfachtes Verfahren zu wählen und
entsprechend der Regelung des § 307 a SGB VI nur den
Datenbestand aus den letzten 20 Jahren des Arbeitslebens der
Rentenberechnung zugrunde zu legen. Die Regelungen des SGB VI
über das Rentenfeststellungsverfahren setzen allgemein eine
gesicherte Datenlage voraus. Brauchbare
Versicherungsunterlagen waren aber häufig weder bei den
Berechtigten noch bei den Versorgungsträgern oder sonstigen
Stellen vorhanden (vgl. die Begründung des Entwurfs zum
Rentenüberleitungs-Ergänzungsgesetz, BTDrucks 12/4810, S.
26). 98 Deshalb hat der Gesetzgeber später - im
Rentenüberleitungs-Ergänzungsgesetz - die Vorschriften über
die Neuberechnung solcher Bestandsrenten ergänzt und
verfahrensbeschleunigende Regelungen getroffen, die
Beweiserleichterungen für die Feststellung rentenrechtlicher
Zeiten und der in der Deutschen Demokratischen Republik
erzielten Verdienste bewirken (vgl. § 307 c SGB VI). Auf
die Ermittlung lange zurückliegender Entgelte hat er jedoch
nicht verzichtet, ohne daß für diese unterschiedliche
Behandlung innerhalb der Gruppe der Bestandsrentner aus dem
Beitrittsgebiet ein hinreichender Grund ersichtlich wäre. 99 Für die verfassungsrechtliche Beurteilung ist
ohne Bedeutung, daß sich eine Ermittlung des monatlichen
Rentenbetrags auf der Grundlage der letzten 20 Jahre des
Arbeitslebens für die Versichertengruppen aus den Zusatz- und
Sonderversorgungssystemen im Einzelfall nachteiliger
auswirken kann als die Heranziehung aller Versicherungsjahre.
Maßgeblich für die Anwendung des Gleichheitssatzes ist der
typische Versicherungsverlauf, bei dem die Berücksichtigung
von Arbeitsentgelten oder Arbeitseinkommen aus den
rentennahen oder rentennäheren Jahren im Zweifel günstiger
ist als die Heranziehung von Verdiensten aus weiter
zurückliegenden Zeiten. D. I. 100 1. Da dem Gesetzgeber mehrere Möglichkeiten
zur Verfügung stehen, die Verfassungswidrigkeit des
§ 307 b Abs. 1 SGB VI zu beseitigen, ist diese
Vorschrift nicht für nichtig, sondern in dem aus der
Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang lediglich für
unvereinbar mit Art. 3 Abs. 1 GG zu erklären. 101 2. Die Unvereinbarerklärung hat zur Folge, daß
die verfassungswidrige Vorschrift in dem sich aus dem Tenor
ergebenden Umfang nicht mehr angewendet werden darf. Eine
Ausnahme von diesem Grundsatz ist hier nicht geboten und bei
Abwägung aller Umstände nicht gerechtfertigt. Bis zu einer
gesetzlichen Neuregelung sind behördliche und gerichtliche
Verfahren auszusetzen, soweit die Entscheidung von dem für
verfassungswidrig erklärten Teil der Bestimmung abhängt. 102 3. Der Gesetzgeber ist verfassungsrechtlich
verpflichtet, bis zum 30. Juni 2001 eine verfassungsgemäße
Regelung zu treffen. Diese Verpflichtung erstreckt sich auf
den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Norm am 1. Januar 1992
und erfaßt alle Entscheidungen, die auf der für
verfassungswidrig erklärten Bestimmung beruhen. Davon sind
für den Rentenbezugszeitraum bis zum Inkrafttreten der
Neuregelung durch den Gesetzgeber nur Entscheidungen
ausgenommen, die bestandskräftig sind. Dies entspricht dem
Grundgedanken des § 79 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG, der auch
zur Anwendung kommt, wenn das Bundesverfassungsgericht eine
Vorschrift als mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt (vgl.
BVerfGE 81, 363 <384>). Es ist dem Gesetzgeber aber
unbenommen, im Zusammenhang mit dem Gegenstand der
vorliegenden Entscheidung eine andere Regelung zu treffen. Er
kann die Neuregelung auch auf bereits bestandskräftige
Bescheide für den Rentenbezugszeitraum vor Inkrafttreten der
Neuregelung erstrecken; von Verfassungs wegen verpflichtet
ist er hierzu nicht. 103 Daß eine Abhilfe durch den Gesetzgeber für die
zurückliegende Zeit in dem hier bestimmten Umfang praktisch
nicht mehr durchführbar oder nur unter unverhältnismäßig
großer Beeinträchtigung anderer schutzwürdiger Belange
möglich wäre (vgl. BVerfGE 87, 114 <137>), ist nicht
ersichtlich. II. 104 1. Soweit sie auf der Anwendung des § 6
Abs. 1 Satz 1 AAÜG (in Verbindung mit Anlage 3) und des
§ 307 b Abs. 1 SGB VI beruhen, sind die mit der
Verfassungsbeschwerde 1 BvR 485/97 angegriffenen Urteile des
Bundessozialgerichts und des Landessozialgerichts nach
§ 95 Abs. 2 BVerfGG aufzuheben. Da nicht auszuschließen
ist, daß es zur Entscheidung des Ausgangsverfahrens auf der
Grundlage der neuen Rechtslage weiterer Tatsachenaufklärung
bedarf, ist die Sache an das Landessozialgericht
zurückzuverweisen. 105 2. Die Verfassungsbeschwerde in dem Verfahren
1 BvR 485/97 hat nur teilweise Erfolg. Deshalb ist es billig,
wenn der Beschwerdeführerin nur die Hälfte ihrer notwendigen
Auslagen erstattet werden. Grimm Kühling Jaeger Haas Hömig Steiner Jentsch Zusatzinformationen
ECLI:DE:BVerfG:1999:rs19990428.1bvr192696Zitiervorschlag:BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 28. April 1999 - 1 BvR 1926/96 - Rn. (1-105),http://www.bverfg.de/e/rs19990428_1bvr192696.htmlSiehe auch PressemitteilungNr. 50/1999 vom 28. April 1999Fundstelle(n)BVerfGE 100, 104 - 137PDF-Download

References: Art. 3
 § 307
 § 307
 § 6
 § 307
 Art. 1
 § 6
 § 307

§ 307
 § 8
 Art. 10
 Art. 20
 Art. 8
 § 6
 § 307
 § 307
 § 307
 § 307
 § 315
 § 307

§ 307
 § 307
 § 307
 § 307
 § 307
 § 307
 § 307
 § 307
 § 6
 § 307
 § 307
 § 1
 § 307
 § 307
 § 307
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 § 307
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§ 307
 § 307
 § 1
 § 307

§ 307
 § 8
 § 307
 § 6
 § 8
 Art. 80
 Art. 3
 Art. 14
 § 307
 § 307
 § 307
 § 307
 Art. 3
 Art.
14
 Art. 14
 Art. 3

§ 307
 § 307
 § 307
 § 307
 § 307
 § 307
 § 307
 § 93
 § 90
 § 307

§ 307
 § 6

§ 307
 Art. 3
 Art. 14
 Art. 3
 § 307
 § 307

Art. 14
 Art. 3
 § 23
 § 6

§ 8
 § 307
 § 307
 § 307

§ 307
 Art. 3
 § 307
 § 307
 Art. 3
 Art.
14
 § 307
 Art. 3
 § 307
 § 307

§ 307

§ 1
 § 307
 § 307
 § 307
 § 307
 § 307
 § 307
 § 307
 § 307
 § 307
 § 307
 § 307
 § 307
 § 315

§ 307
 § 307
 § 315
 Art. 3

§ 307
 § 307
 § 307
 § 307
 § 307
 § 307

§ 307
 § 307
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 § 307
 § 307
 § 307
 § 307
 Art. 3
 Art. 3
 § 307
 § 307

§ 307
 Art. 3
 § 79
 § 6

§ 307

§ 95