Source: https://stage4event.de/Agbs
Timestamp: 2019-11-18 13:34:37+00:00

Document:
AGB’S – Stage4event
www.stage4event.de
Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) der Stage4event stellen, sofern keine abweichenden schriftlichen Regelungen vereinbart werden, die Grundlage eines jeden Dienstleistungsvertrags für Arbeitnehmerüberlassung der Stage4event dar.
(1) Stage4event betreibt ein Onlineportal. Diese ist unter der Internetseite www.stage4event.org/jobs eingerichtet. Auf diesem Portal haben Auftraggeber die Möglichkeit, Personalanfragen aufzugeben und temporär benötigtes Personal (Zeitarbeitnehmer) anzufragen und zu bestellen. Auf die Anfrage hin bearbeitet Stage4event diese und schreibt sie als Jobangebote an die unter www. Stage4event.org/jobs registrierten Nutzer aus. Daraufhin erfolgt eine Rückmeldung potentieller Mitarbeiter sowie die Mitteilung über ihre zeitliche und örtliche Verfügbarkeit. Nach einer ersten Qualitäts-auswahl erhält der anfragende Auftraggeber eine In-formations-Mail von Stage4event mit den geeigneten Mitarbeiter sowie einen Hyperlink zu den jeweiligen Setcards dieser. Sodann hat der Auftraggeber die Möglichkeit eine genaue Auswahl der Mitarbeiter zu treffen.
(2) Nach erfolgter Auswahl sendet Stage4event den Kundenauftrag mit den entsprechenden Stundensätzen und den voraussichtlichen Gesamtkosten zu. Dieser ist dann vom Auftraggeber oder eines von Ihm zuvor bestimmten Mitarbeiter unterschrieben zurückzusenden. Die Unterzeichnung stellt die verbindliche Annahme des Angebots dar. Eine weitere Auftragsbestätigung erfolgt daher nicht. Das Angebot ist zeitlich befristet bis zu dem in der Informations-E-Mail genannten Zeitpunkt.
(3) Stellt der Auftraggeber die Personalanfrage in Voll-macht und im Interesse eines eigenen Kunden des Auftraggebers, wird der Auftraggeber unmittelbarer Vertragspartner von Stage4event im Sinne des jeweiligen Vertrags und dieser AGB.
(4) Im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung stellt das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, der Arbeitneh-merüberlassungsvertrag sowie diese AGB den rechtlichen Rahmen dar. Anderweitige Vereinbarungen und/oder den AGBs des Auftraggebers werden hiermit ausdrücklich widersprochen.
(5) Ein Stagehand wird mit einer Mindestpauschale von 6 Stundenbezahlt.
Heißt ein 2 Stundenjob oder 3Stunden werden mit 6Stunden abgerechnent.
§ 2 Pflichten von Stage4event
(1) Stage4event verpflichtet sich, allen Arbeitgeberpflichten nachzukommen und trägt Sorge für die Einhaltung aller Arbeits-, Steuer-, und sozialrechtlichen Vorschriften.
(2) Stage4event wird der einzusetzende Kandidat nach der bei der Anfrage eingegebenen Tätigkeitsbeschreibung entsprechend einweisen und bestmöglich auf die Tätigkeit vorbereiten (z.B. die Einhaltung eines Dresscodes oder die notwendige Berufs-/ Sicherheitsbekleidung, Do’s und Dont’s etc.).
(1) Der Auftraggeber verpflichtet sich, den Mitarbeiter im Rahmen der angefragten Qualifikation/en und Tätigkeitsfelds einzusetzen. Ein Einsatz entgegen der in der Anfrage genannten Konditionen und entgegen des im Überlassungsvertrag bezeichneten Tätigkeit des Einsatzbetriebes ist unmittelbar und vor Aufnahme der Tätigkeit Stage4event mitzuteilen. Die vom Auftraggeber geschuldete und mit Stage4event vereinbarte Vergütung wird im Falle eines quantitativ oder qualitativ niedrigeren Einsatzes nicht berührt. Es ist nicht gestattet dem Mitarbeiter Aufgaben und Tätigkeiten zuzuteilen die des-sen Qualifikationen und Eignung nicht einhergehen.
(2) Der Einsatz von Stage4event Mitarbeitern hat im Rahmen der zwischen diesem und Stage4event arbeitsvertraglich vereinbarten Höchstarbeitszeiten zu er-folgen. Mitarbeiter von Stage4event sind arbeitsvertraglich verpflichtet, auf Weisung des Auftraggebers im Rahmen des geltenden Arbeitszeitrechtes Mehrarbeit zu leisten. Die Anordnung darüberhinausgehender Mehrarbeit ist untersagt.
(3) Der Auftraggeber verpflichtet sich, Stage4event unverzüglich über das Ausbleiben des Mitarbeiters von Stage4event zu unterrichten. Sofern nicht gegenteiliges vom Auftraggeber an Stage4event herangetragen wird, gilt bis zum vom Auftraggeber zu führenden Gegennachweis davon ausgegangen, dass Stage4event seiner Verpflichtung zur Überlassung des angefragten und gebuchten Personals genügt hat.
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(4) Wird der Betrieb des Auftraggebers bestreikt, ist Stage4event zur Überlassung nicht berechtigt. Auf § 11 Abs. 5 AÜG wird zusätzlich verwiesen.
(5) Die Vergütung des Personals von Stage4event erfolgt ausschließlich durch Stage4event. Das Personal von Stage4event sind nicht berechtigt, Vorschüsse oder Zahlungen in jedweder Form vom Auftraggeber entgegen zu nehmen. Zahlungen, die der Auftraggeber an das Personal von Stage4event leistet, erfolgen weder im Auftrag von Stage4event, noch im Interesse von Stage4event. Zahlungen entbinden in keinem Fall den Auftraggeber nicht von der Zahlungspflicht gegenüber Stage4event.
(6) Es ist untersagt, das Personal von Stage4event während der Überlassungsdauer im Rahmen einer Nebenbeschäftigung zusätzlich zu beschäftigen. Verstößt der Auftraggeber gegen dieses Verbot, gelten die im Rahmen dieser Nebenbeschäftigung geleisteten Stunden Stage4event gegenüber als vergütungspflichtige Überlassungsstunden gem. der vereinbarten Vergütungstabelle.
(7) Der Auftraggeber verpflichtet sich, alle erforderlichen Maßnahmen zum Schutze vor Benachteiligungen der überlassenen Mitarbeiter im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) zu treffen und bei Verstößen unverzüglich dafür Sorge zu tragen geeignete Maßnahmen zur Unterbindung einzuleiten um einen sicheren Arbeitsplatz zu gewährleisten. Ein Verstoß stellt eine Verletzung des Überlassungsvertrages dar. In den Fällen des § 14 AGG steht den Mitarbeiter von Stage4event ein Leistungsverweigerungsrecht zu.
(8) Zwecks der Ausschreibung des Auftrags verpflichtet sich der Auftraggeber eine korrekte und lückenlose Tätigkeitsbeschreibung an Stage4event zu übermitteln. Da die Rückmeldung der geeigneten Mitarbeiter aufgrund der Tätigkeitsbeschreibung erfolgt. Wissentlich und willentlich verschwiegene Angaben zur Tätigkeit sowie der Konditionen zur jeweiligen Tätigkeit wie zum Beispiel Einsatzort und Einsatzzeit und eine mit diesen inkorrekten Angaben einhergehenden Verweigerung des Mitarbeiters von Stage4event, die Tätigkeit auszuführen, ist Stage4event berechtigt, den Auftrag fristlos zu kündigen. In diesem Fall ist der Auftraggeber verpflichtet, Stage4event einen Schadensersatz in Höhe von 80 % der gesamten Auftragssumme zu leisten.
(9) Wird ein ausgeliehener Kandidat zu Zeiten bzw. an Tagen und an Orten eingesetzt werden, an denen die Beschäftigung nur mit besonderer behördlicher Genehmigung zulässig ist und/ oder der Zugang zu einem Ort lediglich mit einer besonderen behördlichen Genehmigung gestattet ist, hat der Auftraggeber dafür Sorge zu tragen, dass diese vor der Beschäftigung vorliegt/vorliegen. Bei Tätigkeiten mit gefährdeten Lebensmitteln mit welchen der Kandidat im Rahmen der Tätigkeit in Kontakt kommt, ist der Auftraggeber verpflichtet, die Belehrung nach §43 Abs. 4 IfSG vor Ort durchzuführen und entsprechend zu dokumentieren.
(10) Ferner ist der Auftraggeber verpflichtet, innerhalb von 7 Werktagen den elektronisch übersandten Arbeitnehmerüberlassungsvertrag vollständig und wahrheitsgemäß auszufüllen, zu unterschreiben und postalisch an Stage4event zurückzusenden. Bei schuldhaftem unterlassen, wird ein Arbeitsverhältnis zwischen dem Auftraggeber und dem gebuchten Mitarbeiter fingiert. Der Auftraggeber ist sodann dann verpflichtet, die ordnungsgemäße Lohnab-rechnung des Mitarbeiters vorzunehmen und Stage4event den entstandenen Schaden in Form von entgangenem Gewinn zu ersetzen.
§ 4 Arbeitsschutz
(1) Der Auftraggeber ist neben Stage4event für die Einhaltung der sich aus § 618 BGB sowie § 11 Abs. 6 AÜG ergebenden Pflichten verantwortlich.
(2) Die Mitarbeiter von Stage4event sind bei der Verwaltungs Berufsgenossenschaft (VBG) unfallversichert. Der Auftraggeber ist daher verpflichtet, Stage4event etwaige Arbeitsunfälle der Mitarbeiter von Stage4event unverzüglich zu melden. Melde-pflichtige Arbeitsunfälle werden grundsätzlich gemeinsam untersucht.
(3) Es gelten die für den Auftraggeber/Entleiherbetrieb gültigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften des Arbeitsschutzrechtes, zu deren strikten Einhaltung und Überwachung der Auftraggeber sich verpflichtet. Insbesondere hat der Auftraggeber die Mitarbeiter vor Aufnahme der Tätigkeit gem. §12 Abs. 2 ArbSchG über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit zu unterweisen, insbesondere über die arbeitsplatzspezifischen Gefahren aufzuklären und zu unterrichten. Bei erforderlicher Nutzung
oder Ausgabe von persönlicher Schutzausrüstung gegen gesundheitsgefährdenden und/oder tödlichen Gefahren hat der Auftraggeber im Rahmen seiner Unterweisung die praktische Anwendung anhand von Übungen den Mitarbeiter zu vermitteln. Die Unterweisungen sind schriftlich zu dokumentieren.
(4) Soweit der Auftraggeber gem. § 5 ArbSchG zu einer Gefährdungsanalyse für die durch Mitarbeiter von Stage4event durchzuführenden Tätigkeiten verpflichtet ist, gewährt er Stage4event Einblick in die Analysedokumentation. Sollten Mitarbeiter von Stage4event beim Auftraggeber chemischen, physikalischen oder biologischen Einwirkungen ausgesetzt sein oder gesundheitsgefährdende Tätigkeiten im Sinne der „Verordnung zur Rechtsvereinfachung und Stärkung der arbeitsmedizinischen Vorsorge“ (ArbMedVV) oder anderer Rechtsvorschriften ausüben, hat der Auftraggeber mit der Zustimmung von Stage4event vor Beginn dieser Tätigkeit die vor-geschriebene arbeitsmedizinische Pflichtvorsorge durchzuführen und Stage4event die Ergebnisse mitzuteilen. Der Auftraggeber hat bei Tätigkeiten des Mitarbeiters mit krebserzeugenden, keimzellmutagenen oder reproduktionstoxischen Gefahrstoffen der Kategorie 1A oder 1B sicherzustellen, dass nach Beendigung der Überlassung eine Mitteilung an Stage4event erfolgt, die die Art, Höhe und Dauer der Exposition des Mitarbeiters gegenüber solchen Stoffen anzeigt. Werden die Bestimmungen des Arbeitsschutzes nicht eingehalten, sind Mitarbeiter von Stage4event berechtigt, die Arbeit zu verweigern, ohne dass Stage4event seinen Anspruch auf die vertragliche Vergütung verliert.
(5) Stage4event ist berechtigt, die Einhaltung der Bestimmungen des Arbeitsschutzes im Entleiherbetrieb zu überprüfen.
§ 5 Stornierung / Kürzung der Arbeitszeit von Zeitarbeitnehmern
(1) Bei Stornierung des Auftrags durch den Auftraggeber fallen unabhängig vom Stornierungszeitpunkt Stornierungsgebühren in Höhe von 100 % der zuvor vereinbarten Gesamtkosten an.
(2) Eine nachträgliche Kürzung der Arbeitszeit berührt nicht die zuvor vereinbarte Art und Höhe der Arbeitsleistung und mithin nicht die vereinbarte Vergütung.
§ 6 Abrechnung / Tätigkeitsnachweise
(1) Bei sämtlichen angegebenen Verrechnungssätzen von Stage4event handelt es sich um Nettoangaben. Stage4event wird dem Auftraggeber bei Beendigung des Auftrages und bei fortdauernder Überlassung wöchentlich, eine Rechnung unter Ausweis der gesetzlichen Mehrwertsteuer stellen, es sei denn es wurde schriftlich eine anders lautende Vereinba-rung bezüglich Abrechnungsweise getroffen.
(2) Sollten der Einsatzort und das Tätigkeitsfeld sich ändern, ist Stage4event berechtigt den Stundenverrechnungssatz entsprechend anzugleichen.
(3) Die Abrechnung erfolgt nach den von den Mitarbeitern eingereichten und von dem Auftraggeber wöchentlich unterschriebenen Stundennachweisen. Bei einer täglichen oder wöchentlichen Arbeitszeit des Mitarbeiters, welche über die bei dem Auftraggeber geltende regelmäßige tägliche bzw. wöchentliche Arbeitszeit hinausgeht, wird Stage4event entsprechend Überstundenzuschläge anhand der im Arbeitnehmerüberlassungsvertrag getroffenen Vereinbarung berechnen. Dies gilt ebenfalls für die Berechnung von Feiertags-, Schicht-, Nachtarbeits- und anderen tariflich vorgesehenen Zuschlägen. Sollte der Auftragnehmer die jeweiligen Stundennachweise zur Abrechnung nicht vorgelegt be-kommen und sollte dies auf ein Verhalten des Auftraggebers zurückgehen, ist Stage4event berechtigt, im Streitfalle eine tägliche Arbeitszeit des Mitarbeiters zu berechnen, die der maximalen täglichen Arbeitszeit von Arbeitnehmern nach dem Arbeitszeitgesetz in der jeweils geltenden Fassung entspricht (§ 3 ArbZG) zu verrechnen. Dem Auftraggeber bleibt in diesen Fällen vorbehalten, eine geringere Beschäftigungsdauer des Mitarbeiters nachzuweisen. Erfolgt ein solcher Nachweis nicht binnen zwei Wochen nach Rechnungsstellung, so gilt die Abrechnung von allen Beteiligten als genehmigt.
§ 7 Zahlungsbedingungen, Rechnungsstellung, Zahlungsfrist
(1) Abrechnungsgrundlage sind die vom Auftraggeber zu unterzeichnenden und zu bestätigenden Stundennachweise der überlassenen Mitarbeiter von Stage4event sowie die mit dessen Buchung einhergehenden Stundenverrechnungssatzes. Die Rechnungen sind sofort nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig.
(2) Nach Zahlungsfrist von 3 Tagen befindet sich der Auftraggeber im Verzug. Es bedarf daher keines gesonderten Mahnverfahrens. Die Rechnungsbeträge werden netto zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer ausgewiesen. Stage4event ist berechtigt im Falle des Verzugs, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Euro-päischen Zentralbank zu verlangen.
(3) Bei Nichtzahlungen oder Erstzahlung müssen 50% des Auftragswertes bei Auftragserteilung und 50% des Auftragswertes nach Erfüllung des Auftrages sofort bezahlt werden.
§ 8 Wettbewerbsschutz / Verbot des Weiterverleihs
(1) Es ist in jedem Fall untersagt, die Mitarbeiter von Stage4event während der Zeit der Überlassung zum vertragswidrigen Bruch ihrer Arbeitsverhältnisse mit Stage4event zu veranlassen oder dies zu versuchen. In gleicher Weise ist es ihm untersagt, während der Zeit der Überlassung Mitarbeiter von Stage4event für andere Verleiher abzuwerben oder Kontakt mit anderen Verleihern und Mitarbeiter von Stage4event zu vermitteln oder herzustellen.
(2) Ebenfalls ist es dem Auftraggeber untersagt Mitarbeiter von Stage4event weiter zu verleihen; das gilt auch dann, wenn der Auftraggeber im Besitz einer Erlaubnis nach § 1 AÜG ist.
(3) Verstößt der Auftraggeber gegen eine dieser Untersagungen, wird eine Vertragsstrafe in Höhe von 12.500 Euro pro Mitarbeiter pro Handlung fällig.
§ 9 Zurückweisung/Austausch von Zeitarbeitnehmern
(1) Weist der Auftraggeber einen Mitarbeiter zurück, ist dieser verpflichtet, Stage4event die zugrundeliegenden Beweggründe hierfür schriftlich mitzuteilen.
(2) Sofern es sich um solche Gründe handelt, welche eine fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers rechtfertigen (z.B. Arbeitsverweigerung, Geschäftsschädigende Äußerungen über den Auftraggeber, Diebstahl und Veruntreuung zulasten des Auftraggebers, Verdacht einer Straftat, Eigen-mächtiger Urlaubsantritt, Angedrohtes Krankfeiern, Sexuelle Belästigungen von Kollegen, Arbeitszeit-betrug) so steht es dem Auftraggeber frei, mit sofortiger Wirkung vom Überlassungsvertrag zurückzutreten. In einem solchen Fall sind lediglich die bis zu diesem Zeitpunkt tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden zu entrichten.
(3) Begründet der Auftraggeber die Zurückweisung nicht, oder genügt die Begründung einer fristlose Kündigung nicht, so wird die Zurückweisung des Mitarbeiters unabhängig des Beweggrundes als Stornierung gewertet. Die Abrechnung erfolgt mithin gemäß der Stornierung der Buchung und wird mit 100% der gesamten Auftragssumme berechnet.
(4) Nach einer erfolgten Zurückweisung steht es dem Auftraggeber frei, bei Stage4event ersatzweise einen anderen Mitarbeiter zu entleihen.
(5) Stage4event ist zur Bereitstellung eines gleichwertigen Mitarbeiters nur dann verpflichtet, wenn der ausgeliehene Mitarbeiter nicht ordnungsgemäß ausgewählt wurde.
(6) Unterlässt der Auftraggeber die Zurückweisung, sind spätere (Schadens-)Ersatzansprüche ausgeschlossen.
(7) Sofern der entliehene Mitarbeiter eigenmächtig die Leistung verweigert oder die Tätigkeit niederlegt, wird lediglich die tatsächlich geleistete Leistung be-rechnet. Voraussetzung hierfür ist, jedoch der schriftliche Nachweis auf von beiden Parteien zu unterzeichnenden Stundennachweises.
§ 10 Leistungsverweigerung
Stage4event ist auch nach Auftragsbestätigung berechtigt, die vereinbarte Leistung zu verweigern, wenn Umstände über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Auftraggebers bekannt werden, durch die ein Leistungsanspruch der Stage4event nicht mehr ausreichend gesichert erscheint (bspw. die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens) oder
bei nicht vereinbarungsgemäßer Zahlung durch den Auftraggeber im Rahmen von Rechnungslegungen der Stage4event aus anderen Verträgen zwischen den Parteien. Dies entbindet den Auftraggeber jedoch nicht von seiner Zahlungsverpflichtung für bereits erbrachte Leistungen durch die Stage4event im Rahmen des gegenständlichen Auftrages.
§ 11 Rechtswidrigkeit und Sittlichkeit
Stage4event ist ferner berechtigt die Leistung zu verweigern, wenn mit der Erfüllung des Vertrages ein Verstoß gegen die deutsche Gesetzgebung droht, die Erfüllung des Vertrages gegen die guten Sitten spricht oder den sittlichen und moralischen Vorstellungen von Stage4event zuwiderläuft.
§ 12 Gewährleistung, Haftung, Haftungsausschluss
(1) Stage4event haftet grundsätzlich nicht für Umstände oder Schäden, die die Mitarbeiter von Stage4event in Ausübung oder anlässlich seiner Tätigkeit verursachen. Es wird keine Gewährleistung übernommen. Insbesondere wird keine Gewährleistung für die Arbeitsqualität, die Arbeitsweise und Belastbarkeit des Mitarbeiters von Stage4event oder dessen persönliche Zuverlässigkeit übernommen. Regress- und sonstige Ersatzansprüche des Auftraggebers sind ausgeschlossen.
(2) Unwahre bzw. unvollständige Angaben seitens der Mitarbeiter von Stage4event sowie seitens der Auftraggeber gegenüber Stage4event schließen eine Haftung von Stage4event aus. Die Überprüfung der von den Mitarbeitern von Stage4event gemachten Angaben obliegt allein den Auftraggebern.
(3) Haftungen für leichte Fahrlässigkeit seitens Stage4event sind ausgeschlossen.
§ 13 Übernahme von Zeitarbeitnehmern
Wird nicht geduldet und bestraft.
(1) Der Auftraggeber verpflichtet sich, weder allgemein noch einem Dritten gegenüber irgendwelche von Stage4event übermittelten Daten, insbesondere Preise, Kenntnisse oder Erfahrungen (im Folgen-den: „Informationen“) schriftlich, mündlich oder auf anderem Weg weiterzugeben. Diese Verpflichtung betrifft nicht Informationen, die nachweislich allge-mein bekannt sind oder die zu einem späteren Zeitpunkt allgemein bekannt wurden, ohne die vorliegende Verpflichtung zu brechen. Gleiches gilt für Informationen, die dem Auftraggeber nachweislich vor Erhalt der Informationen oder zu einem späteren Zeitpunkt bereits bekannt waren, ohne gegen diese Vereinbarung zu verstoßen. Das Informationsrecht obliegt ausschließlich Stage4event.
(2) Alle Rechte (einschließlich gewerblicher Schutz- und Urheberrechte) bezüglich bekanntgegebener
Informationen bleiben vorbehalten. Die Bekanntgabe ermächtigt den Auftraggeber nicht, die Informationen für andere Zwecke als die vereinbarten zu nutzen.
(3) Die Geheimhaltung gilt auch für Daten, die unter das Datenschutzgesetz fallen. Die Parteien werden personenbezogene Daten der jeweils anderen Partei und ihrer Mitarbeiter nur für vertraglich vereinbarte Zwecke verarbeiten und nutzen. Sie werden personenbezogene Daten insbesondere gegen unbefugten Zugriff sichern und darüber hinaus diese Daten weder aufzeichnen noch speichern noch vervielfältigen noch in irgendeiner Form nutzen oder verwerten oder ohne Zustimmung des Berechtigten an Dritte weitergeben.
(4) Stage4event und der Auftraggeber beachten das Bundesdatenschutzgesetz in seiner jeweiligen Fassung.
§ 15 Bild und Filmmaterial
Die während der Überlassung mit dem von der Stage4event eingesetzten Personal entstandenen Dokumentationen, wie auch Bild und Filmmaterialen, können von den Auftraggebern und der Stage4event uneingeschränkt für eigene Werbe- und Präsentationszwecke genutzt werden. Diese können eingetragene Marken und Produkte des Auftraggebers beinhalten, deren Nutzung in diesem Rahmen nicht gesondert vergütet wird.
(1) Sollte eine Bestimmung oder mehrere Bestimmungen dieser AGB’s unwirksam sein oder infolge späterer Rechtsänderung ihre Wirksamkeit verlieren, so werden die übrigen Bestimmungen dieser Vereinbarung nicht berührt. Für die ungültig gewordene Bestimmung soll diejenige gesetzliche Bestimmung gelten, die dem wirtschaftlichen Sinn dieser Vereinbarung der unwirksamen oder der nichtig gewordenen Bestimmung am nächsten kommt.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort und der allgemeine Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit den Verträgen mit der Stage4event ist Darmstadt. Gerichtssprache ist Deutsch. Gerichtsstand ist Darmstadt.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB genannt) gelten im Geschäftsverkehr gegenüber Unternehmern iSd § 14 BGB und sind Grundlage und Bestandteil aller zwischen der Stage4event (nachfolgend jeweils Stage4event genannt) und ihren Vertragspartnern (nachfolgend Kunde genannt) geschlossenen Verträge, welche die Vermietung von Gegenständen und/oder hiermit zusammenhängende Sach- und Dienstleistungen von Stage4event zum Gegenstand haben.
Sie gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Kunden. Individuelle Vereinbarungen gehen den Allgemeinen Geschäftsbedingungen in jedem Falle vor. Etwaige anders lautende Geschäftsbedingungen des Kunden haben keine Gültigkeit. Solche AGB gelten nur, wenn Stage4event diese ausdrücklich schriftlich bestätigt.
Die Angebote von Stage4event sind unverbindlich. Die Auftragserteilung durch den Kunden bedarf der Schriftform und ist für einen Zeitraum von zwei Wochen ab Zugang der Auftragserteilung bindend. Stage4event ist in der Entscheidung über die Annahme frei.
§ 3 Mietzeit Die Mietzeit schließt den vereinbarten Tag der Bereitstellung der Mietgegenstände im Lager von Stage4event(Mietbeginn) und den vereinbarten Tag der Rückgabe der Mietgegenstände im Lager von Stage4event (Mietende) ein. Dies gilt unabhängig davon, ob der Kunde, Stage4event oder ein Dritter den Transport durchführt.
§ 4 Vergütung 1. Soweit nichts anderes vereinbart wurde, gilt der in der jeweils bei Vertragsabschluss gültigen Preisliste von Stage4event enthaltene Mietpreis als vereinbart.
Soweit nichts anderes vereinbart wurde, schuldet Stage4event nicht den Transport der Mietgegenstände. Übernimmt Stage4event den Transport der Mietgegenstände durch ausdrückliche Vereinbarung zwischen Stage4event und dem Kunden, kann Stage4event den Transport nach eigener Wahl selbst oder durch Dritte durchführen. Für etwaige Schadensersatzansprüche gelten
§ 9 Abs. 1 und 2. 2. Lässt Stage4event den Transport von einem Dritten durchführen, hat der Kunde vorrangig den Dritten wegen etwaiger Schadensersatzansprüche in Anspruch zu nehmen. Der Kunde kann zu diesem Zweck die Abtretung der Stage4event gegen den Dritten zustehenden Ansprüche in demjenigen Umfang verlangen, in dem Stage4event dem Kunden gegenüber gemäß § 9 Abs. 1 und 2 zur Haftung verpflichtet ist.
Im Falle der Stornierung ist der Kunde verpflichtet, die Vergütung gemäß § 4 nach folgender Staffel als Schadenersatz an Stage4event zu zahlen: Stornierung 30 Tage vor vertraglichem Mietbeginn 20% von der Gesamtsumme Stornierung 10 Tage vor vertraglichem Mietbeginn 50% von der Gesamtsumme Stornierung 3 Tage vor vertraglichem Mietbeginn 80% von der Gesamtsumme.
Für den Zeitpunkt der Stornierung ist der Zugang des Kündigungsschreibens bei Stage4event maßgeblich. Die Schadensersatzverpflichtung entfällt insoweit, als der Kunde nachweist, dass Stage4event kein Schaden oder ein Schaden in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist.
§ 7 Zahlung 1. Soweit nichts anderes vereinbart wurde, ist die Vergütung ohne Abzüge/Skonti im Zeitpunkt des vereinbarten Mietbeginns fällig. Vergütungen für sonstige Leistungen sind ebenfalls bei Vertragsbeginn fällig. Stage4event ist zur Übergabe der Mietgegenstände an den Kunden nur im Falle der vorherigen vollständigen Zahlung der Vergütung verpflichtet. Für die Rechtzeitigkeit von Zahlungen ist in jedem Fall der Eingang des Geldes bei Stage4event maßgeblich.
§ 8 Gebrauchsüberlassung und Mängel 1. Bei den von Stage4event vermieteten Gegenständen handelt es sich um technisch aufwendige und dementsprechend störungsempfindliche Geräte, die eine besonders sorgfältige Behandlung sowie die Bedienung durch technisch geschultes Personal erfordern.
2. Stage4event wird die Mietgegenstände in ihrem Lager werktags (Montag bis Freitag) zwischen 10.00 – 18.00 Uhr in einem zu dem vertragsmäßigen Gebrauch geeigneten Zustand für die Dauer der vereinbarten Mietzeit bereitstellen. Der Kunde ist verpflichtet, die Mietgegenstände bei Überlassung auf Vollständigkeit und Mangelfreiheit zu untersuchen und einen etwaigen Mangel oder eine etwaige Unvollständigkeit Stage4event unverzüglich anzuzeigen. Unterlässt der Kunde die Untersuchung oder die Anzeige, so gilt der Zustand der überlassenen Mietgegenstände als genehmigt/mangelfrei, es sei denn, dass der Mangel bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich ein solcher Mangel später, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden. Andernfalls gilt der Zustand der überlassenen Mietgegenstände auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt/mangelfrei. Die Anzeige bedarf der Schriftform i.S.v. § 17. 3. Sind die Mietgegenstände im Zeitpunkt der Überlassung mangelhaft oder zeigt sich ein solcher Mangel später, so kann der Kunde nach rechtzeitiger Anzeige Nachbesserung verlangen. Dies gilt nicht, soweit der Kunde den Mangel selbst verursacht hat und /oder gemäß § 11 Abs. 1 S. 1 bis S. 3, § 16 Abs. 2 zur Instandhaltung – einschließlich Reparatur – verpflichtet ist. Stage4event kann das Nachbesserungsverlangen nach eigener Wahl durch Bereitstellung eines gleichwertigen Mietgegenstandes oder durch Reparatur erfüllen. Der Kunde kann die Durchführung der Nachbesserung nur während des in § 8 Abs. 2 genannten Zeitraums verlangen. Stage4event kann die Nachbesserung von der Erstattung der Transport-, Wege- und Arbeitskosten durch den Kunden abhängig machen, wenn die Nachbesserung mit unverhältnismäßigen Aufwendungen verbunden ist. Dies ist regelmäßig der Fall, wenn sich die Mietgegenstände im Ausland befinden. 4. Ein Minderungs- oder Kündigungsrecht nach Maßgabe des §§ 543 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 BGB steht dem Kunden nur zu, wenn der Nachbesserungsversuch von Stage4event erfolglos geblieben ist oder Stage4event die Nachbesserung mangels Kostenübernahme gemäß § 6 Abs. 3 S. 5 abgelehnt hat. Unterlässt der Kunde die Anzeige oder zeigt er den Mangel verspätet an, kann der Kunde aufgrund des Mangels nicht mindern, gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 BGB kündigen oder Schadenersatz verlangen. Der Anspruch auf Schadensersatz ist auch dann ausgeschlossen, wenn der Kunde den Mangel Stage4event zwar unverzüglich angezeigt hat, eine Nachbesserung innerhalb des unter § 6 Abs. 2 genannten Zeitraums jedoch nicht möglich war. Im Falle einer unterlassenen oder verspäteten Anzeige ist der Kunde Stage4event zum Ersatz des dadurch verursachten Schadens verpflichtet. Jegliches Mitverschulden des Kunden an dem Mangel schließt das Kündigungsrecht aus. 5. Sind mehrere Gegenstände vermietet, ist der Kunde zur Kündigung des gesamten Vertrages aufgrund Mangelhaftigkeit eines einzelnen Gegenstandes nur berechtigt, wenn die Mietgegenstände als zusammengehörig vermietet worden sind und die Mangelhaftigkeit die vertraglich vorausgesetzte Funktionsfähigkeit der Mietgegenstände in ihrer Gesamtheit wesentlich beeinträchtigt. 6. Mietet der Kunde technisch aufwendig oder schwierig zu bedienende Geräte ohne die Inanspruchnahme des von Stage4event empfohlenen und angebotenen Fachpersonals an, steht dem Kunde ein Nachbesserungsanspruch nur im Falle des Nachweises zu, dass für den Mangel keine Bedienungsfehler ursächlich oder mitursächlich waren. 7. Der Mieter ist verpflichtet, auf seine Kosten im Zusammenhang mit dem geplanten Einsatz der Mietgegenstände etwa erforderliche öffentlich-rechtliche Genehmigungen rechtzeitig einzuholen. Sofern die Montage durch Stage4event erfolgt, hat der Mieter Stage4event zuvor auf Verlangen die erforderlichen Genehmigungen nachzuweisen. Stage4event haftet nicht für die Genehmigungsfähigkeit des vom Kunden vorgesehenen Einsatzes der Mietgegenstände. § 9 Schadensersatz 1. Vertragliche und gesetzliche Schadensersatzansprüche stehen dem Kunden nur zu, wenn diese auf vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung durch Stage4event, ihrer gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten beruhen. Der verschuldensunabhängige Schadensersatzanspruch gemäß § 536 Abs. 1 BGB ist ausgeschlossen. Für typische, vorhersehbare Schäden, haftet Stage4event darüber hinaus auch, wenn sie durch grob fahrlässiges oder vorsätzliches Handeln eines einfachen Erfüllungsgehilfen oder durch fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch Stage4event, ihre gesetzlichen Vertreter oder leitende Angestellte verursacht worden sind. Diese Haftungsbeschränkungen gelten auch zu Gunsten der gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten von Stage4event. 2. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt von diesen Haftungsbeschränkungen unberührt. § 10 Verpflichtung zum Haftungsausschluß zugunsten von Stage4event Der Kunde hat eine inhaltlich der Regelung des § 9 entsprechende Haftungsbeschränkung mit seinen Vertragspartnern (Künstler, Sportler, Zuschauer etc.) auch für deliktische Ansprüche zugunsten von Stage4event zu vereinbaren. Soweit Stage4event infolge der Nichtumsetzung der vorgenannten Verpflichtung auf Schadensersatz in Anspruch genommen wird, hat der Kunde Stage4event von diesen Schadensersatzansprüchen freizuhalten. § 11 Pflichten des Kunden während der Mietzeit 1. Der Kunde hat die Mietgegenstände pfleglich zu behandeln. Sofern der Kunde kein Servicepersonal von Stage4event gebucht hat, muss der Kunde alle während der Mietzeit notwendigen Instandhaltungs- und Reparaturarbeiten fachgerecht auf seine Kosten durchführen lassen. Insbesondere hat der Kunde die während des Mietgebrauchs entstehenden Mängel an Leuchtmitteln und Lautsprechermembranen zu beheben. Darüber hinaus hat der Kunde alle von ihm schuldhaft verursachten Mängel zu beseitigen bzw. für deren Beseitigung aufzukommen. 2. Die Mietgegenstände dürfen nur im Rahmen der technischen Bestimmungen und ausschließlich von fachkundigen Personen aufgestellt, bedient und abgebaut werden. Werden Gegenstände ohne Personal von Stage4event angemietet, hat der Kunde für die fortwährende Einhaltung aller geltenden Sicherheitsvorschriften, insbesondere der berufsgenossenschaftlichen Unfallverhütungsvorschriften und der Richtlinien des Verbandes Deutscher Elektroingenieure, VDE, zu sorgen. 3. Der Kunde hat während der Nutzung der Mietgegenstände für eine störungsfreie Stromversorgung Sorge zu tragen. Für Schäden infolge von Stromausfall oder Stromunterbrechungen oder – schwankungen hat der Kunde einzustehen. § 12 Versicherung 1. Der Kunde ist verpflichtet, das allgemein mit den jeweiligen Mietgegenständen verbundene Risiko (Verlust, Diebstahl, Beschädigung, Haftpflicht) ordnungsgemäß und ausreichend zu versichern. 2. Vereinbaren Stage4event und der Kunde, dass Stage4event die Versicherung übernimmt, hat der Kunde Stage4event die Kosten der Versicherung zu erstatten. Übernimmt Stage4event die Versicherung nicht, hat der Kunde Stage4event den Abschluss einer Versicherung auf Verlangen nachzuweisen. Allgemeine Geschäftsbedingungen Vermietung und sonstige Sach- und Dienstleistungen Stage4event Allgemeine Geschäftsbedingungen Vermietung und sonstige Sach- und Dienstleistungen 10.2012 § 13 Rechte Dritter Der Kunde hat die Mietgegenstände von allen Belastungen, Inanspruchnahmen, Pfändungen und sonstigen Rechtsanmaßungen Dritter frei zu halten. Er ist verpflichtet, Stage4event unter Überlassung aller notwendigen Unterlagen unverzüglich von solchen Maßnahmen Dritter zu benachrichtigen. Der Kunde hat die Kosten der Abwehr derartiger Eingriffe zu tragen, es sei denn, dass die Eingriffe der Sphäre Stage4event s zuzuordnen sind. § 14 Kündigung von Mietverträgen 1. Ein Mietvertrag kann von beiden Parteien nur aus wichtigem Grund gekündigt werden. Dies gilt auch für vereinbarte Zusatzleistungen. 2. Zugunsten von Stage4event liegt ein wichtiger Grund insbesondere vor, wenn (a) sich die wirtschaftlichen Verhältnissen des Kundens wesentlich verschlechtert haben, z. B. wenn gegen ihn Pfändungen oder sonstige Zwangsvollstreckungsmaßnahmen erfolgen oder wenn über sein Vermögen das Insolvenzverfahren oder ein außergerichtliches Vergleichsverfahren beantragt wird; (b) der Kunde die Mietgegenstände vertragswidrig gebraucht; (c) der Kunde im Falle eines nach Zeitabschnitten bemessenen und zu zahlenden Mietzinses mit der Zahlung des Mietzinses für zwei aufeinander folgende Termine oder mit einem Gesamtbetrag in Höhe des für zwei Termine zu entrichtenden Mietzinses in Verzug gerät. § 15 Rückgabe der Mietgegenstände 1. Die Mietgegenstände sind vollständig, geordnet und in sauberem sowie einwandfreiem Zustand im Lager von Stage4event während des in § 8 Abs. 2 genannten Zeitraumes spätestens am letzten Tag der vereinbarten Mietzeit zurückzugeben. Die Rückgabepflicht erstreckt sich auf defekte Mietgegenstände, insbesondere auf Leuchtmittel und anderes Kleinteilzubehör. 2. Die Rückgabe ist erst mit dem Abladen aller Mietgegenstände im Lager von Stage4event abgeschlossen. Stage4event behält sich die eingehende Prüfung der Mietgegenstände vor. Eine rügelose Entgegennahme gilt nicht als Billigung der Vollständigkeit und des Zustandes der zurückgegebenen Mietgegenstände. 3. Wird die vereinbarte Mietzeit überschritten, so hat der Kunde Stage4event hiervon unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Die Fortsetzung des Gebrauchs führt nicht zu einer Verlängerung des Mietverhältnisses. Für jeden über die vereinbarte Mietzeit hinausgehenden Tag hat der Kunde eine Nutzungsentschädigung in Höhe der pro Tag vereinbarten Vergütung zu entrichten. Diese Vergütung ist dadurch zu ermitteln, dass der ursprünglich vereinbarte Gesamtpreis durch die Tage der ursprünglich vereinbarten Mietzeit geteilt wird. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche bleibt vorbehalten. 4. Im Falle der schuldhaften Beschädigung oder des Verlusts von Vermietgegenständen hat der Kunde Stage4event die Reparaturkosten, bei Totalschaden oder Verlust den Wiederbeschaffungswert, ggf. abzüglich des Restwertes zu erstatten. Daneben hat der Kunde die etwaig anfallenden Folgeschäden, insbesondere Wertminderung, Sachverständigengebühren, Vermietausfall sowie eine Verwaltungskostenpauschale zu ersetzen. 5. Im Falle des Verlusts oder der schuldhaften Beschädigung von Leuchtmitteln oder anderem Kleinteilzubehör hat der Kunde Stage4event den Neuwert zu erstatten, es sei denn der Kunde weist nach, dass Stage4event kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. § 16 Langfristig vermietete Gegenstände 1. Soweit die vereinbarte Mietzeit mehr als zwei Monate beträgt oder der Kunde die Mietgegenstände aufgrund verspäteter Rückgabe länger als zwei Monate in Besitz hat, gelten ergänzend die Bestimmungen dieses Paragraphen. 2. Dem Kunden obliegt die Instandhaltung und – soweit erforderlich – auch die Instandsetzung der Mietgegenstände. 3. Der Kunde ist verpflichtet, alle gesetzlich vorgeschriebenen technischen Überprüfungen und Wartungen der Mietgegenstände selbständig und auf eigene Kosten durchzuführen. Stage4event erteilt auf Wunsch des Kunden Auskunft über anstehende Prüfungs- und Wartungstermine. 4. Gibt der Kunde die Mietgegenstände zurück, ohne die in Absatz 2 und 3 geschuldeten Arbeiten vorgenommen zu haben, ist Stage4event ohne weitere Mahnungen und Fristsetzungen berechtigt, die erforderlichen Arbeiten auf Kosten des Kunden vorzunehmen bzw. durch Dritte vornehmen zu lassen. § 17 Schriftform Sofern Schriftform vereinbart oder in diesen AGB vorgesehen ist, wird diese auch durch Übermittlung durch Fernkopie (Telefax) sowie durch ein elektronisches Dokument, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen ist, gewahrt. § 18 Schlussbestimmungen 1. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen worden. 2. Sollte eine Bestimmung des Vertrages einschließlich der AGB unwirksam oder nicht wirksam in den Vertrag einbezogen worden sein, wird hiervon die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen oder des Vertrages nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, ersatzweise diejenige zulässige Regelung zu vereinbaren, die dem von ihnen wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt. 3. Für diese AGB und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Stage4event und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkehr (CISG). Die deutsche Sprache ist Verhandlungs- und Vertragssprache. 4. Erfüllungsort ist der Sitz von Stage4event.

References: § 2
 § 11
 § 14
 §43

§ 4
 § 618
 § 11
 §12
 § 5

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8
 § 1

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 15
 § 14

§ 3

§ 4

§ 9
 § 9
 § 4

§ 7

§ 8
 § 17
 § 11
 § 16
 § 8
 § 6
 § 543
 § 6
 § 9
 § 536
 § 10
 § 9
 § 11
 § 12
 § 13
 § 14
 § 15
 § 8
 § 16
 § 17
 § 18