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Timestamp: 2016-02-06 23:27:40+00:00

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Urteile zu § 1 ChemG - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Vorschriften > C > ChemG > Urteile zu § 1 ChemG Urteile zu § 1 ChemG – Urteilsdatenbank von JuraForum.deEntscheidungen und Beschlüsse zu § 1 ChemGNIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 ME 195/09 vom 12.02.2010Ein Stoff mit gefährlichen Eigenschaften (Gefahrstoff) kann bei der Einstufung und Kennzeichnung einer Zubereitung zu berücksichtigen sein, wenn der Zubereitung ein ätherisches Öl beigemischt wird, dessen Hauptbestandteil der Stoff ist (hier: Limonen).VG-OLDENBURG – Urteil, 5 A 409/02 vom 09.01.20031. Der - bergrechtlich zugelassene - Einbau asbesthaltiger Abfälle in einen Tagebau zum Zweck der Wiedernutzbarmachung der Oberfläche ist eine den Anforderungen des § 5 III KrW-/AbfG genügende Verwertung i.S.v. § 4 III KrW-/AbfG.
2. Die Vorschriften der ChemVerbotsV stehen einer ordnungsgemäßen Entsorgung asbesthaltiger Abfälle im Tagebau nicht entgegen.
HESSISCHER-VGH – Beschluss, 6 TG 2353/02 vom 18.12.2002Das Verbot einer Abfallverwertung, die gemäß Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz umweltverträglich und schadlos ist und eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit nicht erwarten lässt und die auch dem Zweck des Chemikaliengesetzes, Mensch und Umwelt vor schädlichen Einwirkungen gefährlicher Stoffe zu schützen, Rechnung trägt, ist nicht erforderlich im Sinne der Ermächtigungsgrundlagen des Chemikaliengesetzes und des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 304/90 vom 10.01.19921. § 25 Abs 5 GefStoffV dient als eine spezialgesetzliche Vorschrift des materiellen Polizeirechts der Aufgabe, Gefahren für die öffentliche Sicherheit abzuwehren und Risikovorsorge zu gewährleisten.
2. Die zuständige Behörde hat aufgrund des ihr durch § 25 Abs 5 GefStoffV eingeräumten Ermessens die Möglichkeit, einer Erlaubnis zur Vornahme von Begasungen Auflagen beizufügen, durch die Sicherheitsvorkehrungen verlangt werden, die über die in den &quot;Technischen Regeln für Gefahrstoffe - TRGS 512&quot; enthaltenen speziellen Anforderungen hinausgehen.
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 § 5
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