Source: http://www.odenwaldbike.de/recht-agb.asp
Timestamp: 2017-03-25 19:34:18+00:00

Document:
BIANCHI (80)
Accesoires/Parts (15)
Radbekleidung (9)
Radschuhe (18)
Flaschenhalter/Flaschen (7)
Griffe/Lenkerbänder (4)
Komplettgruppen MTB (0)
Komplettgruppen Rennrad (3)
Reifen/Zubehör (1)
Sättel/Satteltaschen (4)
Werkzeuge/Multitools (5)
06. Fahrräder
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGENAnbieterkennzeichnungOdenwaldbikeTord SteinbockHeppenheimer Str. 9DE – 64653 LorschTelefon: +49 6251 7055657Telefax: +49 6251 5501856E-Mail: info@odenwaldbike.deInternet: www.odenwaldbike.deUmsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 256531610Zuständige Kammer:Industrie- und Handelskammer Darmstadt, Rheinstraße 89, 64295 Darmstadt § 1 VERTRAGSPARTNER, ANWENDUNGSBEREICH(1) Vertragspartner im Rahmen der folgenden AllgemeinenGeschäftsbedingungen (AGB) sind Tord Steinbock (nachfolgend Odenwaldbike) undder Kunde. Kunden im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auchUnternehmer. Als Verbraucher ist jede natürliche Person anzusehen, die zu einemprivaten Zweck handelt, ohne dass ein Bezug zu einer gewerblichen oderselbständigen beruflichen Tätigkeit besteht. Unternehmer ist jede natürlichePerson oder rechtsfähige Personengesellschaft, die in Ausübung ihrergewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.(2) Alle Lieferungen und Leistungen, die Odenwaldbike für Kunden erbringt,erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden AGB in ihrer zumZeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Individuelle Vereinbarungen zwischendem Kunden und Odenwaldbike gehen diesen AGB vor.§ 2 VERTRAGSSCHLUSS, VERTRAGSSPRACHE (1) Die Angebote von Odenwaldbike im Onlineshop stellen eine unverbindlicheAufforderung an den Kunden dar, bei Odenwaldbike Waren zu bestellen.(2) Durch die Bestellung der gewünschten Waren gibt der Kunde ein verbindlichesAngebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. Dem Kunden wird im elektronischenRechtsverkehr unverzüglich nach Eingang der Bestellung eine Bestellbestätigungper E-Mail übersandt. Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme desAngebotes dar, sondern soll den Kunden nur darüber informieren, dass seineBestellung eingegangen ist.(3) Odenwaldbike ist berechtigt, eine Bestellung innerhalb von drei Tagen nachderen Zugang durch Mitteilung per E-Mail anzunehmen. (4) Die Vertragssprache ist deutsch.§ 3 PREISE, ZAHLUNG, AUFRECHNUNG, ZURÜCKBEHALTUNGSRECHT(1) Alle genannten Preise verstehen sich als Endpreise, d. h. sie beinhaltensämtliche Preisbestandteile einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichenUmsatzsteuer. Im Falle grenzüberschreitender Lieferungen insbesondere in dasNicht-EU Ausland fallen im Einzelfall vom Kunden zu zahlende weitere Steuern(z.B. im Falle eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (z.B.Zölle) an. Weitere Informationen zu Zöllen finden Sie beispielsweise unter http://ec.europa.eu/taxation_customs/dds/cgi-bin/tarchap?Lang=DEund zur Einfuhrumsatzsteuer unter http://auskunft.ezt-online.de/ezto/Welcome.dosowie speziell für die Schweiz unter http://xtares.admin.ch/tares/login/loginFormFiller.do.(2) Für Verpackung und Versand (Versandkostenanteil des Kunden) werden dieKosten gesondert berechnet. Die Höhe des Versandkostenanteils des Kundenrichtet sich nach den im Onlineshop ausgewiesenen Konditionen.(3) Zahlungen erfolgen entweder per Barzahlung bei Abholung oderper Vorkasse durch Überweisung.(4) Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprücherechtskräftig festgestellt bzw. entscheidungsreif sind oder durch Odenwaldbikenicht bestritten werden. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben,wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.§ 4 LIEFERUNG, SELBSTBELIEFERUNGSVORBEHALT(1) Die Lieferung der Ware erfolgt ausschließlich auf dem Versandwege an dievom Kunden mitgeteilte Lieferadresse. Eine Selbstabholung ist nach vorherigerAbsprache möglich. Die Lieferzeit beträgt 2-4 Werktage, es sei denn, in denEinzelangeboten ist eine hiervon abweichende Lieferfrist angegeben.(2) Odenwaldbike behält sich vor, im Falle unverschuldeter nicht rechtzeitigerSelbstbelieferung von nicht vorrätigen Artikeln vom Kaufvertrag zurückzutreten.Für diesen Fall verpflichtet sich Odenwaldbike, den Kunden unverzüglich überdie Nichtverfügbarkeit der Ware zu informieren und Gegenleistungen des Kundenunverzüglich zu erstatten.§ 5 WIDERRUFSBELEHRUNG FÜR VERBRAUCHERWiderrufsbelehrungWiderrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe vonGründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vorFristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Fristbeginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang derWare beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Warennicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllungunserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs.1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB inVerbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt dierechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zurichten an: OdenwaldbikeTord SteinbockHeppenheimer Str. 9DE – 64653 LorschE-Mail: info@odenwaldbike.deTelefax: +49 6251 7055657Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenenLeistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen)herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nichtoder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweitggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenndie Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnenetwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigenkönnen Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäßeIngebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie dieSache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, wasderen Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahrzurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn diegelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis derzurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Siebei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht dieGegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähigeSachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungenmüssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit derAbsendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Ende der Widerrufsbelehrung § 6 KOSTENTRAGUNGSVEREINBARUNGMacht der Kunde von seinem gesetzlichen Widerrufsrecht gemäß § 5 Gebrauch, sowird gesondert vereinbart, dass der Kunde die regelmäßigen Kosten derRücksendung zu tragen hat, wenn die gelieferte Ware der bestellten entsprichtund wenn der Preis der zurückzusen-denden Sache einen Betrag von 40 Euro nichtübersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunktdes Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarteTeilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kundenkostenfrei.§ 7 EIGENTUMSVORBEHALTDie bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum vonOdenwaldbike.§ 8 GEWÄHRLEISTUNG, KUNDENANFRAGEN, GARANTIE(1) Mitteilungen über Mängel sowie Kundenanfragen jeglicher Art sind über dieoben genannten Kontaktdaten direkt an Odenwaldbike zu richten. Kundenanfragenwerden in der Regel unverzüglich, spätestens innerhalb von zwei Werktagenbeantwortet (z. B. per E-Mail, Telefon).(2) Ob und inwieweit über die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche hinaus einezusätzliche Herstellergarantie besteht, kann der Kunde den mit der Waregelieferten Produktinformationen entnehmen.§ 9 TRANSPORTSCHÄDEN(1) Der Kunde wird die gelieferte Ware überprüfen. Im Fall äußerlicherkennbarer Transport-schäden verpflichtet sich der Kunde, diese auf den Versandpapierenzu vermerken und vom Zusteller quittieren zu lassen; die Verpackung istaufzubewahren.(2) Ist der (teilweise) Verlust oder die Beschädigung äußerlich nichterkennbar, hat der Kunde dies gegenüber Odenwaldbike innerhalb von 3 Tagen nachAblieferung oder aber binnen 7 Tagen nach Ablieferung gegenüber demTransportunternehmen anzuzeigen, um sicherzu-stellen, dass etwaige Ansprüchegegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden.(3) Etwaige Rechte und Ansprüche des Kunden, insbesondere die gesetzlichenRechte des Käufers bei Mängeln der Kaufsache, bleiben von den Bestimmungenunter § 9 Abs. 1 und 2 unberührt.§ 10 GERICHTSSTANDIst der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oderöffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der Geschäftssitz von Odenwaldbikeausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbaroder mittelbar resultierenden Streitigkeiten. Dasselbe gilt, wenn einUnternehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland unterhält oder seinWohnsitz und/oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nichtbekannt ist. Die Befugnis von Odenwaldbike, das Gericht an einem anderengesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.§ 11 GELTENDES RECHTFür den Abschluss und die Abwicklung sämtlicher Verträge gilt deutsches Recht.Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit nicht der gewährte Schutzdurch zwingende Vorschriften des Rechts des Staates, in dem der Verbraucherseinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt wird. Die Geltung desUN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.§ 12 SPEICHERUNG DES VERTRAGSTEXTES/KORREKTUR VON EINGABEFEHLERN(1) Der Vertragstext wird auf den internen Systemen von Odenwaldbikegespeichert. Nach Abschluss des Bestellvorganges ist der Vertragstext für denKunden über den Onlineshop nicht mehr zugänglich. Dies gilt nicht für die AGB,die der Kunde auch nach Abschluss der Bestellung jederzeit auf der Website vonOdenwaldbike einsehen und/oder herunterladen kann. Die Bestelldaten und die AGBwerden dem Kunden nach Abschluss seiner Bestellung per E-Mail gesondertübermittelt.(2) Detaillierte Informationen zur Korrektur von Eingabefehlern während desBestellvorganges findet der Kunde unter dem Link „Bestellablauf“. Versand Schweiz Ein Versand in die Schweiz findet derzeit nicht statt. Für Schweizer Kundenmit einer Liefer- bzw. Wohnanschrift in Deutschland ist ein Kaufmöglich. Im Fall eines Eigenexports bzw. einer Rücksendungder original vom Zoll abgestempelten Rechnung wird die deutscheMehrwertsteuer auf ein deutsches Bankkonto erstattet. Auf Wunsch wirddie deutsche Mehrwertsteuer auf ein Schweizer Bankkonto gegen Gebühr erstattet.

References: § 1
 § 2
 § 1
 § 312
 § 3
 § 6
 § 5
 § 9