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Timestamp: 2020-02-23 02:31:08+00:00

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BVerfG, Beschluss vom 25.10.2005 - 2 BvR 524/01 - openJur
Beschluss vom 25.10.2005 - 2 BvR 524/01
BVerfG, Beschluss vom 25.10.2005 - 2 BvR 524/01
openJur 2010, 3163
§ 21 Absatz 1 und § 31 Absatz 2 des Gesetzes über die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern im Bundesgebiet (Ausländergesetz - AuslG) in der Fassung des Gesetzes zur Neuregelung des Ausländerrechts vom 9. Juli 1990 (Bundesgesetzblatt Teil I Seite 1354) waren, § 33 Satz 1 des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG), verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz) vom 30. Juli 2004 (Bundesgesetzblatt Teil I Seite 1950), ist mit Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes unvereinbar, soweit danach ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis beziehungsweise einer Aufenthaltsbefugnis in Anknüpfung an den Vater ausgeschlossen ist.
Die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 21. Dezember 1999 - 24 L 3731/99 - und des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 19. Februar 2001 - 18 B 72/00 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes; sie werden aufgehoben. Die Sache wird an das Verwaltungsgericht Düsseldorf zurückverwiesen.
A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob es verfassungsgemäß ist, die erleichterte Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für ein im Bundesgebiet geborenes Kind allein an den Aufenthaltstitel der Mutter, nicht hingegen auch des Vaters zu knüpfen.
I. 1. § 21 des Ausländergesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Neuregelung des Ausländerrechts vom 9. Juli 1990 (BGBl I S. 1354) regelte erstmals die Rechtsstellung von in Deutschland geborenen Kindern hier lebender Ausländer. Ein bindender Rechtsanspruch auf erstmalige Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für das im Bundesgebiet geborene Kind besteht danach nur dann, wenn die Mutter eine Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsberechtigung besitzt. Ob der Vater ein entsprechendes Aufenthaltsrecht hat, ist unerheblich. Die Verlängerung der solcherart einmal erteilten Aufenthaltserlaubnis kann auch abgeleitet vom allein personensorgeberechtigten Vater, solange er eine Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsberechtigung besitzt, beansprucht werden.
§ 21 Abs. 1 AuslG in der bis zum 31. Dezember 2004 gültigen Fassung lautete: >>> Einem Kind, das im Bundesgebiet geboren wird, ist von Amts wegen eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn die Mutter eine Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsberechtigung besitzt. Die Aufenthaltserlaubnis ist nach Maßgabe des § 17 zu verlängern, solange die Mutter oder der allein personensorgeberechtigte Vater eine Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsberechtigung besitzt. Sie wird abweichend von § 17 Abs. 2 Nr. 2 und 3 verlängert. <<<
2. Diese Rechtslage wurde im Hinblick auf die Voraussetzungen der erstmaligen Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis im Wesentlichen unverändert in das neue, seit dem 1. Januar 2005 geltende Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) vom 30. Juli 2004 (BGBl I S. 1950) übernommen.
§ 33 AufenthG lautet: >>> Einem Kind, das im Bundesgebiet geboren wird, ist abweichend von den §§ 5 und 29 Abs. 1 Nr. 2 von Amts wegen eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn die Mutter eine Aufenthaltserlaubnis oder eine Niederlassungserlaubnis besitzt. Der Aufenthalt eines im Bundesgebiet geborenen Kindes, dessen Mutter zum Zeitpunkt der Geburt im Besitz eines Visums ist oder sich visumfrei aufhalten darf, gilt bis zum Ablauf des Visums oder des visumfreien Aufenthalts als erlaubt. <<<
II. 1. Die 1999 in Deutschland geborene Beschwerdeführerin ist ebenso wie ihre Eltern türkische Staatsangehörige. Ihr Vater lebt seit etwa 25 Jahren in Deutschland; 1989 wurde ihm eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis erteilt. Er ist seit einigen Jahren nicht mehr erwerbstätig. Die Mutter der Beschwerdeführerin reiste 1997 zum Zwecke der Familienzusammenführung mit ihrem Ehemann - dem Vater der Beschwerdeführerin - nach Deutschland ein. Eine ihr zunächst erteilte Aufenthaltserlaubnis wurde 1998 wegen Täuschung über die hinreichende Unterhaltssicherung unter Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen. Das Widerspruchsverfahren blieb ebenso wie das Eilverfahren erfolglos; eine Klage war bei Erhebung der Verfassungsbeschwerde anhängig. Die Mutter der Beschwerdeführerin wird seither geduldet.
Die Beschwerdeführerin lebt - ebenso wie ihr Vater und die beiden mit im Haushalt lebenden Stiefgeschwister - von der Arbeitslosenhilfe des Vaters, Kindergeld sowie ergänzender Sozialhilfe.
f) Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen lehnte den Antrag mit Beschluss vom 19. Februar 2001 ab: Es folge der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach der vom Grundgesetz gebotene Familienschutz nicht durch eine verfassungskonforme Auslegung des § 21 Abs. 1 Satz 1 AuslG gewährleistet werden müsse, weil dem Schutz der Vater-Kind-Beziehung auch im Rahmen der anderen Vorschriften des Ausländergesetzes über den Familiennachzug unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalles ausreichend Rechnung getragen werden könne.
III. Das Bundesverfassungsgericht hat dem Bundestag, dem Bundesrat, der Bundesregierung, den Regierungen der Länder, dem Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen, der Antragsgegnerin des Ausgangsverfahrens sowie dem Bundesverwaltungsgericht Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.
1. Das Bundesverwaltungsgericht verweist auf sein Urteil vom 29. März 1996 - BVerwG 1 C 28.94 - (InfAuslR 1997, S. 24). Danach könne dem vom Grundgesetz gebotenen Familienschutz im Rahmen der anderen Vorschriften des Ausländergesetzes Rechnung getragen werden.
B. Die zulässige Verfassungsbeschwerde ist begründet. § 21 Abs. 1 Satz 1 AuslG war mit Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG unvereinbar, soweit danach ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis in Anknüpfung an den Vater ausgeschlossen ist, weil einem Kind, das im Bundesgebiet geboren wird, eine Aufenthaltserlaubnis ausschließlich dann zu erteilen ist, wenn die Mutter eine Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsberechtigung besitzt. Die angegriffenen Entscheidungen sind darauf gestützt, dass die Beschwerdeführerin wegen dieser Vorschrift aus dem Aufenthaltsrecht ihres Vaters keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ableiten kann, und verletzen damit die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG.
I. 1. Nach Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG darf niemand wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Diese Verfassungsnorm verstärkt den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, indem sie der dem Gesetzgeber darin eingeräumten Gestaltungsfreiheit engere Grenzen zieht. Danach darf das Geschlecht grundsätzlich nicht Anknüpfungspunkt für eine rechtliche Ungleichbehandlung sein. Das gilt auch dann, wenn eine Regelung nicht auf eine nach Art. 3 Abs. 3 GG verbotene Ungleichbehandlung angelegt ist, sondern in erster Linie andere Ziele verfolgt (vgl. BVerfGE 85, 191 <206>; 97, 35 <43>; 97, 186 <197>).
An das Geschlecht anknüpfende differenzierende Regelungen sind mit Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG nur vereinbar, soweit sie zur Lösung von Problemen, die ihrer Natur nach nur entweder bei Männern oder bei Frauen auftreten können, zwingend erforderlich sind. Fehlt es an zwingenden Gründen für eine Ungleichbehandlung, lässt sich diese nur noch im Wege einer Abwägung mit kollidierendem Verfassungsrecht legitimieren (BVerfGE 85, 191 <207 ff.>; 92, 91 <109>).
a) § 21 Abs. 1 Satz 1 AuslG differenziert zwischen beiden Elternteilen. Nur in Anknüpfung an die Mutter besteht ein gebundener Anspruch ohne weitere Voraussetzungen. Im Hinblick auf den Vater bleibt es hingegen bei den Vorschriften der §§ 17 ff. AuslG, insbesondere der Regelung des Kindernachzugs in § 20 AuslG. Angeknüpft wird mithin an das Geschlecht eines Elternteils; die Vater-Kind-Beziehung wird benachteiligt. Die nunmehr geltende Regelung des § 33 Satz 1 AufenthG entspricht § 21 Abs. 1 Satz 1 AuslG und führt diese Benachteiligung fort.
aa) § 21 Abs. 1 Satz 1 AuslG gewährt einen Rechtsanspruch auf erstmalige Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis (§ 6 AuslG). Die Regelversagungsgründe nach § 7 Abs. 2 AuslG (Vorliegen eines Ausweisungsgrundes; fehlende Mittel für den Lebensunterhalt; Beeinträchtigung sonstiger Interessen der Bundesrepublik Deutschland) greifen nicht ein (§ 6 Abs. 1 Satz 2 AuslG). Die Aufenthaltserlaubnis kann nur nach Maßgabe des § 8 Abs. 1 Nr. 3 oder Nr. 4 AuslG (Nichterfüllung der Passpflicht, ungeklärte Identität oder Staatsangehörigkeit) versagt werden. § 17 AuslG findet im Geltungsbereich des § 21 Abs. 1 Satz 1 AuslG keine Anwendung; es kommt also nicht darauf an, ob der Lebensunterhalt des Kindes durch Einkünfte der Eltern, der Mutter, sonstiger Familienangehöriger oder durch sonstige eigene Mittel sichergestellt ist und ob ausreichender Wohnraum zur Verfügung steht. Die Aufenthaltserlaubnis ist auch dann zu erteilen, wenn keine familiäre Lebensgemeinschaft mit den Eltern oder einem Elternteil besteht, etwa wenn das Kind in einem Heim oder einer Pflegefamilie untergebracht ist. § 21 Abs. 1 Satz 1 AuslG hat damit nicht nur verfahrensrechtliche (Absehen vom Antragserfordernis), sondern erhebliche materiell-rechtliche Bedeutung, indem er einen nicht an weitere Voraussetzungen geknüpften Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis anstelle der sonst zu treffenden (Ermessens-)Entscheidungen gemäß § 20 AuslG in Verbindung mit § 17 AuslG oder der Erteilung einer bloßen Aufenthaltsbefugnis nach Maßgabe der engen Voraussetzungen der § 31 Abs. 1, § 30 Abs. 1 bis 4 AuslG gewährt.
Die Anknüpfung an den aufenthaltsrechtlichen Status der Mutter führt zu einer gewichtigen Bevorzugung gegenüber anderen minderjährigen Ausländern, namentlich solchen im Bundesgebiet geborenen, deren Vater eine Aufenthaltserlaubnis besitzt und deren Mutter - aus welchen Gründen auch immer - kein Aufenthaltsrecht vermitteln kann. Der Aufenthalt des Kindes wird von Geburt an ohne weitere Prüfung von Amts wegen legalisiert. Der Anspruch auf erstmalige Erteilung einer Aufenthalterlaubnis nach § 21 Abs. 1 Satz 1 AuslG besteht, solange das Kind minderjährig ist und der entsprechende Status der Mutter andauert.
Die Privilegierung dieser Kinder ist nicht beschränkt auf die erstmalige Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis von Amts wegen im Anschluss an die Geburt. Sie erstreckt sich vielmehr auch auf die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis. Gemäß § 21 Abs. 1 Sätze 2 und 3 AuslG ist die Aufenthaltserlaubnis zu verlängern, solange die Mutter oder der allein personenberechtigte Vater - der Vater wird wiederum anders behandelt als die Mutter - eine Aufenthaltserlaubnis oder eine Aufenthaltsberechtigung besitzt. Die Verlängerung erfolgt zwar nach Maßgabe des § 17 AuslG, jedoch kommt es nicht darauf an, ob ausreichender Wohnraum zur Verfügung steht und der Lebensunterhalt gesichert ist. Die aufenthaltsrechtlichen Nachteile für das im Bundesgebiet geborene Kind, bei dem lediglich der Vater im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsberechtigung ist, setzen sich somit bis zum Erwerb eines eigenständigen Aufenthaltsrechts fort.
bb) Dass § 21 Abs. 1 Satz 1 AuslG nicht die Rechtsverhältnisse der Eltern selbst, sondern das Aufenthaltsrecht der Kinder in Abhängigkeit vom Geschlecht der Eltern unterschiedlich regelt, hindert nicht, die Vorschrift an Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG zu messen. Zum einen ist entscheidend, ob die in Art. 3 Abs. 3 GG genannten Merkmale Anknüpfungspunkt für differenzierende Regelungen sind. Daher kann eine gemäß Art. 3 Abs. 3 GG unzulässige Differenzierung, von der Rechtspositionen Dritter abhängen, von diesen jedenfalls als Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) geltend gemacht werden. Zum anderen ist die durch Art. 6 GG geschützte Eltern-Kind-Beziehung zu berücksichtigen. Regelungen über das Aufenthaltsrecht des Kindes betreffen angesichts der grundrechtlich geschützten wechselseitigen familiären Bindungen sowohl die Elternteile als auch das Kind. Insoweit sind die verfassungsrechtlichen Gewährleistungen des Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG und des Art. 6 GG in besonderer Weise verbunden und Differenzierungen im Aufenthaltsrecht der Kinder nach dem Geschlecht der Eltern anhand des speziellen Gleichheitssatzes des Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG zu beurteilen (vgl. BVerfGE 37, 217 <244 ff.>).
§ 21 Abs. 1 Satz 1 AuslG enthält keine Regelung zum Schutz der Mutter-Kind-Beziehung, so dass hier nicht über die sachliche und zeitliche Reichweite dieses Differenzierungsgrundes zu befinden ist. Weder der Wortlaut des § 21 Abs. 1 Satz 1 AuslG noch der sachliche Gehalt der zugehörigen Regelungen oder die Gesetzesbegründung, derzufolge dem besonderen Sachverhalt der Geburt des Kindes im Bundesgebiet Rechnung getragen werden soll (vgl. BTDrucks 11/6960, S. 22; s. auch BTDrucks 15/420, S. 83), nimmt die Mutter-Kind-Beziehung in den Blick. Auch die fortdauernde Privilegierungswirkung (oben B. I. 2. a) aa) lässt erkennen, dass es nicht um den Schutz einer besonderen Nähebeziehung zwischen Mutter und Kleinkind geht. Die Vorschrift beantwortet die - im Anschluss an die Einführung der Aufenthaltserlaubnispflicht für Ausländer bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres durch das Ausländergesetz 1990 regelungsbedürftig gewordene - Frage der erstmaligen Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an ein in Deutschland geborenes Kind. Wie sich insbesondere aus dem Verzicht auf materielle Voraussetzungen ergibt (oben B. I. 2. a) aa), verfolgt der Gesetzgeber dabei das Ziel, das Kind am rechtmäßigen Aufenthalt eines Elternteils teilhaben zu lassen. Das Aufenthaltsrecht der Mutter bildet erkennbar nur den ordnungsrechtlichen Anknüpfungspunkt für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis, den der Gesetzgeber aus Gründen der Praktikabilität gewählt haben dürfte.
Nach Gegenstand und Zielsetzung der gesetzlichen Regelung ist deren Anknüpfung ausschließlich an das Aufenthaltsrecht der Mutter, wenn überhaupt, so jedenfalls nicht zwingend erforderlich. Eine Gleichbehandlung beider Elternteile ist ohne Weiteres möglich. Der zu ordnende Lebenssachverhalt - der Aufenthaltsstatus des Kindes - betrifft Vater und Mutter in gleicher Weise. Die Erwägung, die Mutter - insbesondere während des Kleinst-, aber auch des Kleinkindalters - von der Erfüllung ausländerrechtlicher Verpflichtungen zu entlasten, geht fehl, weil dieser Effekt auch bei Anknüpfung an das Aufenthaltsrecht des Vaters erzielt würde.
(1) Das durch Art. 6 GG in verschiedenen Ausprägungen gewährleistete Kindeswohl verlangt nicht, dass das Kind aufenthaltsrechtlich ausschließlich der Mutter zugeordnet wird. Während es von Verfassungs wegen geboten ist, dass dem Kind von seiner Geburt an eine Person zur Seite steht, die für das Kind rechtsverbindlich handeln kann, und es daher verfassungsgemäß ist, das nichteheliche Kind bei seiner Geburt sorgerechtlich grundsätzlich der Mutter zuzuordnen (vgl. BVerfGE 107, 150 <170 f.>), besteht aufenthaltsrechtlich kein vergleichbarer Bedarf an einer Regelung, die eine Zuordnung zur Mutter unter vollständiger Ausklammerung des Vaters rechtfertigen könnte. Es bedarf hier keiner Entscheidung, ob der Gesetzgeber durch Art. 6 GG gehalten sein könnte, das Aufenthaltsrecht in Deutschland geborener Kinder nach Art der bestehenden Regelungen abzusichern, und ob es den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügen könnte, den berechtigten Belangen des Kindes und seiner Eltern durch eine verfassungskonforme Anwendung von Härtefallklauseln und die Wahrnehmung behördlicher Ermessensspielräume Rechnung zu tragen. Die damit verbundenen verfassungsrechtlichen Erwägungen stehen nicht in einem notwendigen Zusammenhang mit der hier zu beurteilenden geschlechtsspezifischen Differenzierung. Weder Aspekte der Familieneinheit noch solche der gerade in der ersten Zeit nach der Geburt des Kindes meist besonders intensiven Gemeinschaft zwischen Mutter und Kind oder etwaiger darüber hinaus gehender, durch Art. 6 Abs. 4 GG geschützter Anliegen der Mutter-Kind-Beziehung lassen sich ausschließlich dadurch verwirklichen, dass die - ihrerseits durch Art. 6 GG geschützten - Interessen des Vaters ausgeklammert werden.
Im Gegenteil stehen der in § 21 Abs. 1 Satz 1 AuslG vorgenommenen Differenzierung die verfassungsgestützen Wertungen des Familienrechts entgegen. Leitbild des Art. 3 Abs. 2 Satz 1 GG in Verbindung mit Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG ist eine Gleichberechtigung beider Elternteile (vgl. BVerfGE 10, 59 <67>; 37, 217 <250 f.>; 47, 85 <100>; 55, 171 ff.; 84, 168 <178 ff.>; 92, 158 <176 ff.>; 99, 145 <164>; 108, 82 <101>). Mit dem Gesetz zur Reform des Kindschaftsrechts vom 16. Dezember 1997 (BGBl I S. 2942) hat der Gesetzgeber verdeutlicht, dass die gemeinsame Sorge beider Elternteile für das Kind der Regelfall sein soll und Umgangsrechte und -pflichten im Hinblick auf beide Elternteile bestehen. Gestärkt wurden sowohl die kindlichen Interessen am Schutz der Beziehung zu beiden Elternteilen als auch die gemeinsame elterliche Verantwortlichkeit für das Kind. Zugleich wurde eine rechtliche Aufwertung und Festigung des Verhältnisses zwischen dem nichtehelichen Kind und seinem Vater angestrebt (vgl. BTDrucks 13/4899 S. 1, 29 f., 63 f.).
Vor diesem Hintergrund kann die besonders geschützte Mutter-Kind-Beziehung nicht - auch nicht im Hinblick auf deren typischerweise intensivste Phase unmittelbar nach der Geburt - eine generelle und auf Dauer wirkende Benachteiligung des Vaters im Zusammenhang mit dem Aufenthaltsrecht des Kindes rechtfertigen. Wenn der Gesetzgeber für das erleichterte Aufenthaltsrecht des Kindes allein auf den Aufenthaltsstatus der Mutter abhebt, vernachlässigt er sowohl die Sorgerechtslage als auch die tatsächlichen Lebensverhältnisse der Familien, die häufig von gemeinsamer Sorge und häufiger als früher sogar von einer vorrangigen oder ausschließlichen Betreuung des Kindes durch den Vater geprägt sind (zu vergleichbaren Erwägungen in Bezug auf den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit BVerfGE 37, 217 <244 ff.>).
(2) Allerdings ist der Gesetzgeber befugt, bei der Ausgestaltung der konkreten Rechte beider Elternteile die unterschiedlichen tatsächlichen Verhältnisse zu berücksichtigen (vgl. näher BVerfGE 107, 150 <169 ff.>). Für die Frage der erstmaligen Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an ein in Deutschland geborenes Kind bedeutet dies, dass es zulässig sein könnte, an das Aufenthaltsrecht des Vaters eines nichtehelichen Kindes nur dann anzuknüpfen, wenn ihm ein Sorgerecht zusteht oder er in familiärer Lebensgemeinschaft mit seinem Kind lebt. Auch dies rechtfertigt aber nicht die alleinige, voraussetzungslose und dauerhafte Anknüpfung an den Status der Mutter für die erstmalige Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis.
(3) Das Gleichberechtigungsgebot des Art. 3 Abs. 2 GG vermag die Ungleichbehandlung nicht zu rechtfertigen. Zwar berechtigt dieses Gebot den Gesetzgeber, faktische Nachteile, die typischerweise Frauen treffen, durch begünstigende Regelungen auszugleichen (vgl. BVerfGE 85, 191 <207>; 92, 91 <109>; 104, 373 <393>). Es geht hier aber nicht um den Ausgleich von Nachteilen und die Verwirklichung von Gleichstellung zugunsten von Frauen. Vielmehr ist die Regelung des § 21 Abs. 1 Satz 1 AuslG eher geeignet, überkommene Rollenverteilungen zwischen Mutter und Vater in der Familie zu verfestigen, wenn das Kind einseitig und dauerhaft dem "Zuständigkeitsbereich" der Mutter zugeordnet wird. Dem will Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG gerade begegnen (vgl. BVerfGE 85, 191 <207>; 87, 1 <42>; 87, 234 <258>; 92, 91 <112>).
II. § 21 Abs. 1 Satz 1 AuslG war mit Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG unvereinbar, soweit er einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis in Anknüpfung an das Aufenthaltsrecht des Vaters ausschließt. Die Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz erfasst auch die an § 21 Abs. 1 Satz 1 AuslG anschließenden Regelungen der Sätze 2 und 3. Aus denselben Gründen sind auch § 31 Abs. 2 AuslG und § 33 Satz 1 AufenthG mit dem Grundgesetz unvereinbar; der Entscheidungsausspruch ist auf diese Vorschriften zu erstrecken (§ 78 Satz 2 BVerfGG). Der Gesetzgeber ist gehalten, den Gleichheitsverstoß bis zum 31. Dezember 2006 zu beheben. Bis dahin können die genannten Bestimmungen zugunsten von Kindern, die ein Aufenthaltsrecht von der Mutter ableiten, weiter angewandt werden. Entscheidungen über Anträge, die an das Aufenthaltsrecht des Vaters anknüpfen, sind auszusetzen.
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