Source: http://www.schulrechthamburg.de/jportal/portal/bs/18/page/sammlung.psml?doc.hl=1&doc.id=jlr-FrTrSchulGHA2004pP6&documentnumber=10&numberofresults=43&doctyp=Norm&showdoccase=1&doc.part=X&paramfromHL=true
Timestamp: 2019-05-26 10:03:16+00:00

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Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 15 geändert durch Gesetz vom 15. Juli 2015 (HmbGVBl. S. 190)
1 Personenbezogene Daten der Schülerinnen und Schüler, ihrer Erziehungsberechtigten und der Lehrkräfte dürfen von der zuständigen Behörde verarbeitet werden, soweit dies zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist. 2 Hierzu gehören insbesondere die Aufsicht über die Schulen in freier Trägerschaft gemäß § 2 Absatz 2, die Einhaltung der Schulpflicht gemäß der §§ 37 ff. HmbSG und die Schulentwicklungsplanung gemäß § 86 HmbSG. 3 Schülerinnen und Schüler, deren Erziehungsberechtigte und die Lehrkräfte sind verpflichtet, die erforderlichen Angaben zu machen. 4 Die Schulen in freier Trägerschaft verarbeiten die Daten nach Vorgabe der zuständigen Behörde. 5 Die Daten sind zu anonymisieren, sobald der Zweck der Datenverarbeitung es gestattet. 6 Für die Datenverarbeitung zu Zwecken der Evaluation gilt § 100 HmbSG entsprechend.
(2) 1 Für Ersatzschulen und staatlich anerkannte Ergänzungsschulen gelten die §§ 61 bis 66 und die §§ 68 bis 74 HmbSG, soweit der Schulträger keine abweichende Regelung getroffen hat. 2 Eine abweichende Regelung muss mindestens vorsehen:
(4) 1 Für Rücknahme, Widerruf und Übergang der staatlichen Anerkennung gilt § 7 Absätze 1, 2 und 4 entsprechend; wird die staatliche Anerkennung zurückgenommen, bleibt die Wirksamkeit der von der Ersatzschule erteilten Zeugnisse unberührt. 2 Die staatliche Anerkennung erlischt zusammen mit der Genehmigung gemäß § 7 Absatz 3.
§ 121)
(1) Die Höhe der Finanzhilfe berechnet sich nach den Schülerkostensätzen nach den Absätzen 2 und 3 und §§ 16 und 17, vervielfacht mit der nach § 19 zu berücksichtigenden Zahl der Schülerinnen und Schüler der Ersatzschule und gegebenenfalls gemindert nach § 20.
(1) 1 Die Schülerkostensätze für Ersatzschulen, die einer der Schulformen und Bildungsgänge nach den §§ 14 bis 18 und §§ 20 bis 27 HmbSG entsprechen (allgemeine Ersatzschulen), betragen im Bewilligungsjahr 2004 65 v. H. der Schülerjahreskosten nach § 15 Absätze 2 und 3. 2 Vom Bewilligungsjahr 2005 an steigen die Schülerkostensätze für die allgemeinen Ersatzschulen von 70 v. H. in jährlich gleichen Schritten auf 85 v. H. der Schülerjahreskosten nach § 15 Absätze 2 und 3 im Bewilligungsjahr 2011. 3 Die Schülerkostensätze für Ersatzschulen, die einer Sonderschule nach § 19 HmbSG entsprechen (private Sonderschulen), betragen 100 v. H. der Schülerjahreskosten nach § 15 Absätze 2 und 3.
gegen die Anzeigepflichten nach § 8, § 11 Absatz 4 und § 12 Absatz 1 Satz 3 verstößt,
(1) 1 Die am 1. Januar 2004 bestehenden allgemeinen Ersatzschulen erhalten Finanzhilfe auf der Grundlage derjenigen Schülerkostensätze einschließlich aller Zuschläge, die der für das Bewilligungsjahr 2003 gewährten Finanzhilfe zugrunde gelegt worden sind, wenn diese Schülerkostensätze einschließlich der Zuschläge die sich nach diesem Gesetz errechnenden Schülerkostensätze übersteigen. 2 Maßgebend sind die Schülerkostensätze einschließlich der Zuschläge, wie sie in den Grundlagenbescheiden nach § 19 Absatz 1 Sätze 2 und 3 HmbSfTG in der bis zum 31. Dezember 2003 geltenden Fassung für das Bewilligungsjahr 2003 festgelegt worden sind. 3 Übersteigen diese einen Anteil von 85 v. H. der Schülerjahreskosten nach § 15 Absätze 2 und 3, wird bei der Bemessung der Finanzhilfe nur der dem Anteil von 85 v. H. entsprechende Betrag zugrunde gelegt.
(2) 1 Die am 1. Januar 2004 bestehenden privaten Sonderschulen erhalten für einen Übergangszeitraum Finanzhilfe in der im Bewilligungsjahr 2003 gewährten Höhe, wenn dieser Betrag die nach diesem Gesetz zu gewährende Finanzhilfe überschreitet. 2 Beträgt die Überschreitung bis zu 10 v. H., so beläuft sich der Übergangszeitraum auf ein Jahr; beträgt sie mehr als 10 v. H., beläuft sich der Übergangszeitraum auf zwei Jahre ab dem 1. Januar 2004. 3 Maßgebend ist die Höhe der Finanzhilfe, wie sie im Festsetzungsbescheid nach § 19 Absatz 1 Sätze 2 und 4 HmbSfTG in der bis zum 31. Dezember 2003 geltenden Fassung für das Bewilligungsjahr 2003 festgelegt worden ist. 4 Unterschreitet die Zahl der nach § 19 berücksichtigungsfähigen Schülerinnen und Schüler die Zahl der im Bewilligungsjahr 2003 berücksichtigungsfähigen Schülerinnen und Schüler, verringert sich die Finanzhilfe nach Satz 1 entsprechend. 5 Überschreitet die Zahl der nach § 19 berücksichtigungsfähigen Schülerinnen und Schüler die Zahl der im Bewilligungsjahr 2003 berücksichtigungsfähigen Schülerinnen und Schüler, erhöht sich die Finanzhilfe nach Satz 1 für diese zusätzlichen Schülerinnen und Schüler nach Maßgabe des § 15 Absatz 1. 6 Die Vorschriften des § 22 Absatz 1 Sätze 5 und 6 bleiben unberührt.

References: § 15
 § 2
 § 86
 § 100
 § 7
 § 7

§ 121
 § 19
 § 20
 § 15
 § 15
 § 19
 § 15
 § 8
 § 11
 § 12
 § 19
 § 15
 § 19
 § 19
 § 19
 § 15
 § 22