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Timestamp: 2019-08-23 14:10:24+00:00

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Testamentsvollstreckung und Pflichtteilsanspruch
/Testamentsvollstreckung und Pflichtteilsanspruch
Bei der Testamentsvollstreckung wird eine vom Erblasser ernannte Person als Testamentsvollstrecker eingesetzt, die den im Testament getroffenen letzten Willen des Erblassers zur Ausführung bringen soll. Er übt hierbei kraft eigenen Rechts ein Verwaltungs- und Verfügungsrecht über den Nachlass des Erblassers aus. Geprägt ist die Ausübung des Verwaltungs- und Verfügungsrechts durch die Beziehungen zu den Erben und möglichen Pflichtteilsberechtigten.
1. Sinn und Zweck der Testamentsvollstreckung:
Durch die Einsetzung eines Testamentsvollstreckers möchte der Erblasser nach seinem Ableben sicherstellen, dass seine im Testament getroffenen letztwilligen Verfügungen tatsächlich zur Ausführung gelangen. Das Gesetz gibt ihm dazu das Recht nach § 2197 Absatz 1 BGB, wonach der Erblasser durch Testament einen oder mehrere Testamentsvollstrecker ernennen kann. Zahlreich sind auch die Fälle, in denen Eheleute in einem gemeinschaftlichen Testament den überlebenden Ehegatten zum Testamentsvollstrecker ernennen. Unter Berücksichtigung dieser Motivationen bietet das Gesetz dem Erblasser zwei Möglichkeiten:
a) Abwicklungsvollstreckung
Der Erblasser kann auf der einen Seite eine Abwicklungsvollstreckung über seinen Nachlass anordnen. Gemäß § 2203 BGB muss der Testamentsvollstrecker den Nachlass nach den Anordnungen im Testament verteilen. Eine Abwicklungsvollstreckung bietet sich für den Fall an, indem es zu einer Erbauseinandersetzung zwischen mehreren Miterben kommt. Der Testamentsvollstrecker kann hier den Willen des Erblassers durchsetzen und zwischen den Erben vermitteln.
b) Dauervollstreckung
Der Erblasser kann auf der anderen Seite auch eine Dauervollstreckung mit einer grundsätzlichen Höchstdauer von 30 Jahren anordnen. Hierbei überträgt der Erblasser die Verwaltung des Nachlasses nach § 2209 BGB auf den Testamentsvollstrecker, ohne ihm dabei andere Aufgaben als die Verwaltung zu übertragen. Der Testamentsvollstrecker verwaltet den Nachlass für einen gewissen Zeitraum. Er übernimmt für diesen Zeitraum eine Reihe von Aufgaben z.B. die Vermietung von Immobilien oder die Anlage von Geld. Dadurch kann der Nachlass auf längere Zeit erhalten bleiben oder bei einem Minderjährigen kann dessen Volljährigkeit abgewartet werden, damit dieser im Geschäftsverkehr rechtlich verbindliche Entscheidungen treffen kann. Gemäß § 2210 Satz 2 kann der Erblasser anordnen, dass die Verwaltung bis zum Tode des Erben oder des Testamentsvollstreckers oder bis zum Eintritt eines anderen Ereignisses in der Person des Einen oder des Anderen fortdauern soll. Die 30-jährige Höchstdauer kann damit überschritten werden, z. B. bei einem behinderten Erben.
2. Verhältnis zwischen Testamentsvollstrecker und Erben:
Das Verhältnis zwischen Testamentsvollstrecker und Erbe ist juristisch durch ein gesetzliches Schuldverhältnis geprägt. Unter einem solchen gesetzlichen Schuldverhältnis wird eine Rechtsbeziehung verstanden, durch die zwischen mindestens zwei Personen eine Verpflichtung kraft Gesetz begründet wird. Hierbei ist der Testamentsvollstrecker nicht der gesetzliche Vertreter der Erben, da er ein eigenes privates Amt ausübt. Dadurch werden die Erben mit dem Tod des Erblassers zwar Eigentümer des Nachlasses, ihre Stellung als Erben wird aber durch die Bestellung eines Testamentsvollstreckers stark eingeschränkt. Als Ausgleich dafür ist der Testamentsvollstrecker den Erben gegenüber in weitem Umfang zur Auskunftserteilung und Rechenschaft über seine Amtsführung verpflichtet. Diese Rechte des Testamentsvollstreckers und die Pflichten gegenüber den Erben sollen im Folgenden näher dargestellt werden.
a) Rechte und Pflichten des Testamentsvollstreckers:
Mit Beginn der Vollstreckung hat der Testamentsvollstrecker das Recht nach § 2205 Satz 1 BGB den Nachlass in Besitz zu nehmen und über ihn zu entscheiden. Der Testamentsvollstrecker ist in seiner Entscheidungsbefugnis über den Nachlass frei. Eine Beschränkung erfährt er nur durch den im Testament festgelegten Willen des Erblassers.
Hat der Erblasser mit anderen Worten im Testament verfügt, dass z.B. ein bestimmter Gegenstand nach seinem Tod nicht veräußert werden darf, muss sich der Testamentsvollstrecker im Rahmen seiner Aufgabenerfüllung daran halten. Sollte er den Gegenstand dennoch gegen den Willen des Erblassers verkaufen, verstößt er zwar im Verhältnis zum Erblasser gegen das Testament. Die Veräußerung ist aber dennoch kraft der Ausübung seines Amtes gegenüber dem Käufer wirksam.
Im Verhältnis zu den Erben verstößt er aber gegen den im Gesetz festgelegten Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung. Nach § 2216 Absatz 1 BGB ist der Testamentsvollstrecker zur ordnungsmäßigen Verwaltung verpflichtet. Ordnungsgemäße Verwaltung bedeutet die gewissenhafte und sorgfältige Ausführung der Tätigkeit, d.h. der Testamentsvollstrecker muss das ihm anvertraute Vermögen erhalten und nach Möglichkeit mehren. Eine Entscheidung gegen den Willen des Erblassers macht ihn gegenüber den Erben schadensersatzpflichtig, es sei denn, die Erben tragen diese Abweichung vom Erblasserwillen mit.
b) Rechte der Erben gegenüber dem Testamentsvollstrecker:
Bei den Rechten der Erben gegenüber dem Testamentsvollstrecker muss zeitlich zwischen denjenigen während und nach der Testamentsvollstreckung unterschieden werden:
aa) Rechte der Erben während der Testamentsvollstreckung:
Mit Beginn der Testamentsvollstreckung muss der Testamentsvollstrecker dem Erben ein Verzeichnis über die Nachlassgegenstände, die seiner Verwaltung unterliegen, aushändigen, § 2215 Abs. 1 BGB. Anhand eines solchen Nachlassverzeichnisses können die Erben ein Nachlassinventar erstellen, mit deren Hilfe sie im Falle einer möglichen Überschuldung des Nachlasses, ihre Haftung mit dem Privatvermögen auf das Nachlassvermögen beschränken können. Der Testamentsvollstrecker muss ihnen dafür entsprechend alle Informationen zur Verfügung stellen.
Daneben muss der Testamentsvollstrecker während einer Testamentsvollstreckung auf Verlangen der Erben Auskunft über seine Tätigkeit erteilen. Seine Auskunftspflicht besteht solange, wie die Erben ein berechtigtes Interesse an der Auskunft haben.
Neben der Auskunftspflicht kann den Testamentsvollstrecker aber auch eine Benachrichtigungspflicht gegenüber den Erben treffen. Diese Pflicht hängt jeweils mit der Bedeutung des vom Testamentsvollstrecker abzuschließenden Geschäfts ab und muss unaufgefordert und vor Abschluss des Geschäfts erfüllt werden. Eine Benachrichtigungspflicht kommt insbesondere dann in Betracht, wenn der Testamentsvollstrecker im Hinblick auf die Verwaltung des Nachlasses risikoreiche oder spekulative Geschäfte tätigen möchte. Im Einzelfall muss dann danach gefragt werden, ob für einen umsichtigen und gewissenhaften Testamentsvollstrecker eine Pflicht zur Information gegenüber den Erben geboten ist.
Einhergehend mit der Anordnung einer Dauervollstreckung im Testament hat der Erbe einen Anspruch auf jährliche Rechnungslegung, §§ 2218 I, II, 666 BGB. Gegenüber der Auskunftspflicht muss der Testamentsvollstrecker hier die gesamten Abläufe seiner Geschäftsvorgänge und alle Ergebnisse der Geschäftstätigkeiten mit dem Nachlass darstellen. Er kann dieser Pflicht dadurch nachkommen, dass er eine Übersicht über die Entwicklung des Nachlassvermögens mit zeitlich geordneten Belegen bzw. Kontoauszügen vorlegt.
Sofern der Testamentsvollstrecker gegen den Grundsatz der ordnungsmäßigen Verwaltung verstößt, muss er den Erben den entstandenen Schaden nach § 2219 Absatz 1 BGB ersetzen. Die Erben können einen solchen Anspruch, innerhalb von drei Jahren geltend machen.
bb) Rechte der Erben nach der Testamentsvollstreckung:
Nach dem Ende der Testamentsvollstreckung muss der Testamentsvollstrecker auf Verlangen der Erben Rechenschaft über seine Amtsführung ablegen. Auch hier muss der Testamentsvollstrecker keine Bilanz erstellen, sondern lediglich eine geordnete Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben fertigen. Auch sämtliche Akten und Belege sind abzugeben.
Die Erben können die Herausgabe des Nachlasses und aller Erträge verlangen. Dabei haben sie auch einen Anspruch auf die Gegenstände, die der Testamentsvollstrecker mit Mitteln des Nachlasses erworben hat. Darüber ist ein Bestandverzeichnis anzufertigen, dessen Vollständigkeit der Testamentsvollstrecker an Eides statt zu versichern hat.
3. Verhältnis zwischen Testamentsvollstrecker und Pflichtteilsberechtigtem:
Pflichtteilsberechtigt sind die Kinder des Erblassers sowie der Ehegatte bzw. (auch gleichgeschlechtliche) Lebenspartner, sofern sie durch Testament des Erblassers vom Erbe ausgeschlossen sind. Verstirbt der Erblasser ohne Hinterlassung eigener Abkömmlinge, sind auch noch lebende Elternteile pflichtteilsberechtigt. Die im deutschen Recht fixierte Testierfreiheit ermöglicht es dem Erblasser nach eigenem Willen und ohne nähere inhaltliche Begründung über sein Vermögen auch für die Zeit nach seinem Tod zu verfügen. Dabei hat der Erblasser das Recht nächste Verwandte oder Ehegatten bzw. Lebenspartner im Testament von der Erbfolge auszuschließen. Als Ausgleich für diesen Ausschluss wird den Ausgeschlossenen eine nicht entziehbare Teilhabe am Nachlass, den sogenannten Pflichtteil gewährt.
Im Gegensatz zum Verhältnis zwischen Testamentsvollstrecker und Erben wird zwischen Pflichtteilsberechtigtem und Testamentsvollstrecker kein gesetzliches Schuldverhältnis begründet. Vielmehr ist die Abwicklung des Pflichtteils den Erben anvertraut und im Fall einer Testamentsvollstreckung von dieser ausgeschlossen. So besteht nach § 2213 Abs. 1 Satz 3 BGB eine ausdrückliche Trennung zwischen der Verwaltung des Nachlasses durch den Testamentsvollstrecker und der Zuständigkeit der Erben für die Erfüllung der Pflichtteilsansprüche.
Abweichend von dieser Regelung kann der Erbe den Testamentsvollstrecker mit der Regelung der Pflichtteilsansprüche betrauen, wenn er den Testamentsvollstrecker ausdrücklich durch die Erteilung einer Vollmacht legitimiert. In diesem Fall handelt der Testamentsvollstrecker nicht kraft eigenen Amtes für den Erben, sondern als Vertreter.
Dementsprechend steht den Pflichtteilsberechtigten kein Informationsrecht und damit auch kein Rechenschaftsrecht zu Seite. Sofern der Pflichtteilsberechtigte daher einer Auskunft oder Werteermittlung verlangt, muss er sich direkt nach § 2314 BGB an die Erben wenden. Damit muss der Testamentsvollstrecker dem Pflichtteilsberechtigtem weder Auskunft erteilen, noch kann er eine Pflichtteilsforderung mit Wirkung gegen die Erben anerkennen.
Sämtliche Klagen hinsichtlich einer Pflichtteilszahlung sind gegen die Erben zu richten, z. B. Klageauskunft und/oder Wertermittlung gemäß § 2314 BGB, Klage auf Zahlung des Pflichtteilsanspruchs, Erfüllung von Pflichtteilsvermächtnissen.
Der Testamentsvollstrecker braucht somit nicht dem Pflichtteilsberechtigten Auskunft zu erteilen und kann gegen den Willen der Erben eine Pflichtteilsforderung nicht mit Wirkung gegen die Erben rechtsgeschäftlich anerkennen. Es ist jedoch im Einzelnen umstritten, wann und ob ein vom Testamentsvollstrecker abgegebenes Anerkenntnis wirksam ist. Außergerichtlich ist es nach allgemeiner Auffassung unwirksam. Sofern der Testamentsvollstrecker im Prozess ein Anerkenntnis abgibt, soll dieses jedoch wirksam sein. Dies kann jedoch bei Anerkenntnis eines zu hohen Pflichtteils einer Haftung gemäß § 2219 BGB auslösen. Zur Vermeidung eines Schadensersatzanspruchs empfiehlt es sich, bei Wertdifferenzen den Wunsch nach Auszahlung durch die Erben bestätigen zu lassen.

References: § 2197
 § 2203
 § 2209
 § 2210
 § 2205
 § 2216
 § 2215
 § 2219
 § 2213
 § 2314
 § 2314
 § 2219