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Timestamp: 2019-07-20 19:42:10+00:00

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DH 4.4 Diakonie-Werkstättenmitwirkungsverordnung (DWMV-EKD) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
DH 4.4 Diakonie-Werkstättenmitwirkungsverordnung (DWMV-EKD)
§ 12 Unterrichtungsrecht des Werkstattrates
Unterabschnitt 1 Wahlberechtigung und Wählbarkeit, Zeitpunkt der Wahlen
§ 22 Bekanntmachung der Liste der Wahlberechtigten und der Wählbaren
§ 23 Einspruch gegen die Liste der Wahlberechtigten und der Wählbaren
(ABl. EKD 2017 S. 166), zuletzt geändert am 8. Dezember 2017 (ABl. EKD 2017 S. 381)
Unterrichtungsrecht des Werkstattrates
Wahlberechtigung und Wählbarkeit, Zeitpunkt der Wahlen
Bekanntmachung der Liste der Wahlberechtigten und der Wählbaren
Einspruch gegen die Liste der Wahlberechtigten und der Wählbaren
Anwendungsbereich, Errichtung, Zusammensetzung und Aufgaben des Werkstattrates
( 1 ) Für Menschen mit Behinderungen, die wegen Art oder Schwere ihrer Behinderung nicht, noch nicht oder noch nicht wieder auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt beschäftigt werden können und zu ihrer Eingliederung in das Arbeitsleben im Arbeitsbereich anerkannter Werkstätten für Menschen mit Behinderungen oder vergleichbarer sonstiger Beschäftigungsstätten als Einrichtungen zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsleben und Eingliederung in das Arbeitsleben in einem besonderen arbeitnehmerähnlichen Rechtsverhältnis in der Regel auf der Grundlage eines Sozialleistungsverhältnisses (§ 221 Absatz 1 des Neuten Buches Sozialgesetzbuch) beschäftigt werden (Werkstattbeschäftigte), bestimmt sich die Beteiligung durch Werkstatträte in Werkstattangelegenheiten auf der Grundlage des § 222 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, unabhängig von der Geschäftsfähigkeit der Menschen mit Behinderung im Einzelnen nach den folgenden Regelungen.
( 5 ) 1 Die §§ 5 bis 13, 36 bis 42 sowie 45 gelten für den Gesamtwerkstattrat sinngemäß.
bis zu 60 Beschäftigten aus 2 Mitgliedern
61 bis 200 Beschäftigten aus 3 Mitgliedern
201 bis 400 Beschäftigten aus 5 Mitgliedern
401 bis 600 Beschäftigten aus 7 Mitgliedern
( 1 ) 1 Soweit eine Maßnahme der Mitbestimmung des Werkstattrates unterliegt, darf sie erst vollzogen werden, wenn die Zustimmung des Werkstattrates vorliegt oder, nach Durchführung eines Verfahrens von der Vermittlungsstelle (§ 11) durch das Kirchengericht nach § 57 des Mitarbeitervertretungsgesetzes der EKD2#, ersetzt worden ist. 2 Eine der Mitbestimmung unterliegende Maßnahme ist unwirksam, wenn der Werkstattrat nicht beteiligt worden ist.
1 Der Werkstattrat führt mindestens einmal in jedem Jahr seiner Amtszeit eine Versammlung der Werkstattbeschäftigten durch. 2 Die nach § 31 des Mitarbeitervertretungsgesetzes der EKD3# für Mitarbeiterversammlungen geltenden Vorschriften finden entsprechende Anwendung. 3 Der Werkstattrat kann im Einvernehmen mit der Werkstatt in Werkstattangelegenheiten erfahrene Personen sowie die im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich Tätigen einladen.
Wahlberechtigt sind alle Werkstattbeschäftigten, soweit sie keine Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen gemäß § 2 des Mitarbeitervertretungsgesetzes der EKD4# sind.
( 1 ) Wahlberechtigte und sonstige Beschäftigte, die ein berechtigtes Interesse an einer ordnungsgemäßen Wahl glaubhaft machen, können bis zum Beginn der Wahlhandlung beim Wahlvorstand Einspruch gegen die Richtigkeit der Listen der Wahlberechtigten und der Wählbaren einlegen.
1 Die Wahlberechtigten können binnen zwei Wochen nach Aushang oder der sonstigen Bekanntgabe des Wahlausschreibens Vorschläge beim Wahlvorstand einreichen. 2 Jeder Wahlvorschlag muss von mindestens drei Wahlberechtigten unterstützt werden. 3 Der Wahlvorschlag bedarf der Zustimmung des Vorgeschlagenen oder der Vorgeschlagenen. 4 Der Wahlvorstand prüft unverzüglich die Ordnungsmäßigkeit der Wahlvorschläge und die Wählbarkeit der Vorgeschlagenen. 5 § 6 Absatz 2 und Absatz 3 der Wahlordnung zum Mitarbeitervertretungsgesetz der EKD5# gelten entsprechend.
( 2 ) 1 Der Werkstattrat kann die Vertrauensperson nach § 47, die Frauenbeauftragte, ein Mitglied der Mitarbeitervertretung, die Vertrauensperson der Schwerbehinderten, eine Schreibkraft und nach Vereinbarung mit der Werkstatt sachkundige Personen zu seinen Sitzungen hinzuziehen. 2 Für alle Personen, die an den Sitzungen des Werkstattrates teilnehmen, gilt die Schweigepflicht gemäß § 48. 3 Sie sind ausdrücklich darauf hinzuweisen.
( 4 ) 1 Bei Streitigkeiten in Angelegenheiten der Absätze 1 bis 3 kann die Vermittlungsstelleangerufen werden. 2 § 11 Absatz 3 und Absatz 4 gilt entsprechend. 3 Der Rechtsweg zum Kirchengericht nach § 51 bleibt unberührt.
1 Zu gerichtlichen Entscheidungen sind die Kirchengerichte gemäß den §§ 56 ff. des Mitarbeitervertretungsgesetzes der EKD6# anzurufen. 2 Die Bestimmungen des XI. Abschnitts des Mitarbeitervertretungsgesetzes der EKD7# finden entsprechend Anwendung.
1 ↑ DH 4.2
2 ↑ DH 4.2
3 ↑ DH 4.2
4 ↑ DH 4.2
5 ↑ DH 4.3
6 ↑ DH 4.2
7 ↑ DH 4.2

References: § 12

§ 22

§ 23
 § 222
 § 57
 § 31
 § 2
 § 6
 § 47
 § 48
 § 11
 § 51