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Timestamp: 2020-06-05 02:57:25+00:00

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Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, § 113 StGB - Exkurs - Jura Online
Angehöriger:wer zu den folgenden Personen gehört:
Verwandte und Verschwägerte gerader Linie, der Ehegatte, der Lebenspartner, der Verlobte, auch im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes, Geschwister, Ehegatten oder Lebenspartner der Geschwister, Geschwister der Ehegatten oder Lebenspartner, und zwar auch dann, wenn die Ehe oder die Lebenspartnerschaft, welche die Beziehung begründet hat, nicht mehr besteht oder wenn die Verwandtschaft oder Schwägerschaft erloschen ist,
Amtsträger:wer nach deutschem Recht
Europäischer Amtsträger:wer
Richter:wer nach deutschem Recht Berufsrichter oder ehrenamtlicher Richter ist;
für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter:wer, ohne Amtsträger zu sein,
rechtswidrige Tat:nur eine solche, die den Tatbestand eines Strafgesetzes verwirklicht;
Unternehmen einer Tat:deren Versuch und deren Vollendung;
Behörde:auch ein Gericht;
Maßnahme:jede Maßregel der Besserung und Sicherung, die Einziehung und die Unbrauchbarmachung;
Entgelt:jede in einem Vermögensvorteil bestehende Gegenleistung.
§ 163b StPO
(1) Ist jemand einer Straftat verdächtig, so können die Staatsanwaltschaft und die Beamten des Polizeidienstes die zur Feststellung seiner Identität erforderlichen Maßnahmen treffen; § 163a Abs. 4 Satz 1 gilt entsprechend. Der Verdächtige darf festgehalten werden, wenn die Identität sonst nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten festgestellt werden kann. Unter den Voraussetzungen von Satz 2 sind auch die Durchsuchung der Person des Verdächtigen und der von ihm mitgeführten Sachen sowie die Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen zulässig.
Fehlt dem Täter bei Begehung der Tat die Einsicht, Unrecht zu tun, so handelt er ohne Schuld, wenn er diesen Irrtum nicht vermeiden konnte. Konnte der Täter den Irrtum vermeiden, so kann die Strafe nach § 49 Abs. 1 gemildert werden.
§ 244 StGB
einen Diebstahl begeht, bei dem er zur Ausführung der Tat in eine Wohnung einbricht, einsteigt, mit einem falschen Schlüssel oder einem anderen nicht zur ordnungsmäßigen Öffnung bestimmten Werkzeug eindringt oder sich in der Wohnung verborgen hält.
(3) In minder schweren Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 bis 3 ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren.
(4) Betrifft der Wohnungseinbruchdiebstahl nach Absatz 1 Nummer 3 eine dauerhaft genutzte Privatwohnung, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.
(1) Auf Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren ist zu erkennen, wenn
eine andere Person durch die Tat in die Gefahr einer schweren Gesundheitsschädigung bringt oder
der Täter den Raub als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Raub oder Diebstahl verbunden hat, unter Mitwirkung eines anderen Bandenmitglieds begeht.
(2) Auf Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren ist zu erkennen, wenn der Täter oder ein anderer Beteiligter am Raub
bei der Tat eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug verwendet,
in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 eine Waffe bei sich führt oder
bei der Tat körperlich schwer mißhandelt oder
(3) In minder schweren Fällen der Absätze 1 und 2 ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.
Fall: Verkehrskontrolle
Diensthandlung
Bestechlichkeit, § 332 StGB
Bestechung, § 334 StGB
Ermessensfehler, § 40 VwVfG, § 114 VwGO
Rechtsschutzgarantie, Art. 19 IV GG
(Räuberische) Erpressung, §§ 253 (255) StGB
Anfechtung eines Testaments, §§ 142 I, 2078 ff. BGB
Aufbau der Prüfung - Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, § 113 StGB
Der Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte ist in § 113 StGB geregelt. Es ist ein drei- gegebenenfalls vierstufiger Aufbau zugrunde zu legen.
1. Geschütze Person
Im Tatbestand setzt der Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte zunächst ein taugliches Tatopfer voraus. Dies sind nach § 113 StGB geschützte Personen: Amtsträger (§ 11 I Nr. 2 StGB, Beispiel: Polizeibeamter oder Gerichtsvollzieher), Bundeswehrsoldaten und die in § 114 StGB genannten Personen.
a) Amtsträger i.S.d. § 11 I Nr. 2 StGB
b) Bundeswehrsoldat
c) In § 114 StGB genannte Personen
2. Zur Vollstreckung von Gesetzen etc. berufen
Weiterhin verlangt der Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, dass diese Person zur Vollstreckung von Gesetzen berufen ist.
3. Bei der Vornahme einer Diensthandlung
Zudem muss die Tathandlung bei der Vornahme einer Diensthandlung geschehen. Dies liegt immer bei der Ausübung der Tätigkeit vor (Beispiel: Straßenverkehrskontrolle).
4. Tathandlung
Als Tathandlung fordert der Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte ein Widerstand leisten oder einen tätlichen Angriff.
a) Widerstandleisten
Widerstandleisten i.S.d. § 113 StGB ist jede aktive Tätigkeit, welche die Durchführung der Vollstreckungsmaßnahme verhindern oder erschweren soll. Hierbei kann der Täter Widerstand mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt leisten.
aa) Mit Gewalt
Der Begriff der Gewalt wird bei dem Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte enger gesehen als bei der Nötigung. Sie muss sich folglich gegen die geschützte Person richten und von dieser unmittelbar oder mittelbar über Sachen körperlich spürbar sein.
bb) Durch Drohung mit Gewalt
Eine Drohung mit Gewalt liegt in jedem Inaussichtstellen einer Gewalt, auf deren Anwendung der Täter Einfluss hat oder zu haben vorgibt.
b) Tätlicher Angriff
Ein tätlicher Angriff wird als jede feindselige, unmittelbar auf den Körper der geschützten Person abzielende Einwirkung verstanden, beispielsweise ein Anspucken des Tatopfers.
5. Vorsatz
In subjektiver Hinsicht fordert der Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte ein vorsätzliches Vorgehen des Täters.
6. Rechtmäßigkeit der Diensthandlung, § 113 III StGB
Ferner sieht § 113 III StGB als objektive Bedingung der Strafbarkeit, auf welche sich der Vorsatz nicht beziehen muss, die Rechtmäßigkeit der Diensthandlung. Diese ist dann gegeben, wenn die geschützte Person örtlich und sachlich zuständig ist, die wesentlichen Förmlichkeiten einhält – also insbesondere die entscheidenden Prozessvorschriften beachtet (inzidente Prüfung von §§ 127 II 163b StPO) und das eventuell zugestandene Ermessen ordnungsgemäß ausübt.
a) Zuständigkeit (örtlich und sachlich)
b) Wesentliche Förmlichkeit
II. Rechtswidrgkeit
Hieran schließen sich die Prüfungspunkte Rechtswidrigkeit ohne Besonderheiten an.
Im Rahmen der Schuld ist § 113 IV StGB zu beachten ist.
Zuletzt ist bei dem Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte gegebenenfalls auf in § 113 II StGB geregelte besonders schwere Fälle einzugehen.

References: § 113

§ 163
 § 163
 § 49

§ 244
 § 332
 § 334
 § 40
 § 114
 Art. 19
 § 113
 § 113
 § 113
 § 114
 § 11
 § 114
 § 113
 § 113
 § 113
 § 113
 § 113