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Timestamp: 2020-02-21 21:22:07+00:00

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Urteile zur LHVO
- VO's und Urteile
Solllten Sie hier ein Urteil vermissen - schauen Sie bitte hier unter Länder nach oder im Forum unter Urteile!
Betr.: Hundesteuer : Bitte lesen - Ausdrucken und an die Gemeinden verteilen !
Verordnungen / Urteile
13.07.2001 Was stinkt in der Bananenrepublik zwischen Bayern und Berlin? +++ HIER! +++
07.07.2006 Urteil VGH Hessen 11 UE 3367/04 VG Gießen 10 E 1882/04 vom 13. Juni 2006 (pdf)
04.05.2006 Gericht in Ohio entscheidet: rassespezifische Hundegesetze sind verfassungswidrig! -Warum sitzen denkende Menschen nicht in der BRD bei Gericht?
27.02.2006 Elektroreizgeräte zur Hundeerziehung sind tierschutzrechtlich verboten
17.02.2006 Berlin - Berufung Hundegesetz Berlin, Beschluss des OVG Berlin Az. OVG 5 N 37.05 vom 21. November 2005 dazu: - Hundegesetz Berlin, VG Berlin, Urteil Az. VG 11 A 926.04, 21.04.2005
17.02.2006 "...Im Zuge der Überprüfung (landesrechtlicher) Hunde-Polizeiverordnungen hat sich nunmehr die (in BVerwGE 110, 265/274 zwar genannte, aber letztlich konsequenzenlose) Erkenntnis durchgesetzt, dass sich "aus der Zugehörigkeit zu einer Rasse, einem Typ oder gar einer entsprechenden Kreuzung allein ... nach dem Erkenntnisstand der Fachwissenschaft nicht ableiten" lässt, "dass von Hundeindividuen Gefahren ausgehen" (BVerwG, Urteil vom 3.7.02, 6 CN 8.01, BVerwGE 116, 347/354). ...Vergleichbar den Ausführungen in BVerwGE 110, 265/276, hat es dem Gesetzgeber nämlich aufgegeben (S. 166), die "weitere Entwicklung zu beobachten". ...Sollen diese Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts - ebenso wie die des Bundesverwaltungsgerichts (E 110, 265/279) - nicht bloße Leerformeln sein, so ist auch schon gegenüber der bisherigen "Kampfhundesteuer" der Gemeinden eine erhöhte Sensibilität angebracht. ..." ---------- 13 LB 299/02, OVG Lüneburg, Urteil vom 13.07.2005
14.01.2006 Maulkorb- und Leinenpflicht ist rechtlich nicht zu beanstanden.
21.10.2005 Baden-Württemberg: Abgabe eines Pit Bull Terriers wegen nicht ordnungsgemäßer Verhaltensprüfung nicht zulässig! Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat in einem Eilverfahren mit Beschluss vom 23.08.2005 die von der Gemeinde angeordnete Abgabe eines Pit Bull Terriers ins Tierheim gestoppt. Der Hund ist zwar durch die Verhaltensprüfung nach § 1 Abs. 4 PolVOgH gefallen, doch ist diese Prüfung nach Auffassung des Gerichts, welches damit der Meinung des Antragstellers gefolgt ist, nicht ordnungsgemäß abgelaufen. (Den kompletten Beschluss als PDF-Dokument - 2,1 MB finden Sie hier)
07.09.2005 Bundesverwaltungsgericht verweist "Kampfhunde"steuer-Klage an OVG Nordrhein-Westfalen zurück +
24.08.2005 Bayern: Entzug der Haltererlaubnis für einen American Staffordshire Terrier nicht rechtmäßig!
24.08.2005 Urteil - Niedersachsen: Keine "Kampfhundesteuer" für Bordeaux Dogge
15.08.2005 Hessische Listenhunde, brav wie Lämmer!!! Forderung an HMdI: Sofortige Streichung der Rasseliste nach § 2 (1) der HundeVO vom 22.01.2003 Zitierung: HvGH AZ: 11N 2497/00 vom 29.08.2001 Seite 26, 27 u.40 dazu bitte auch lesen: Wesenstest beim Familienhund
05.08.2005 Chico's Freispruch - Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 27. Juni 2005 (5 K 2332/02) - war das auch der Grund warum Sugar plötzlich frei gegeben wurde?
02.08.2005 Hier der Antrag auf Berufung gegen untenstehendes Urteil. Antrag abgelehnt. Man muss es lesen.............
02.08.2005 Urteil Hundesteuer für sogenannte Kampfhunde - hier eine Bordeauxdogge - in Baden Württemberg - verloren. Interessante Begründung - immerhin steht die Bordeauxdogge in BW nicht auf dem Index.....
30.07.2005 Was Dir passieren kann wenn Du es wagst gegen die "Kampfhundesteuer" vorzugehen. Urteil Hessen.
22.07.2005 Hessen: erneuter Weltklasse-Beschluss des VG Giessen
22.07.2005 HURRA!! Bouffier und seine Lakaien bekommt wieder aufs Schandmaul - und zwar RICHTIG: Kein 2, 3 usw. Wesenstest. Urteil Verwaltungsgericht Giessen HIER das ganze Urteil als .pdf!
23.03.2005 Urteil zur Verwendung von Elektroschockgeräten (Bitte nach Ausdruck sortieren) und dazu: Dissertation: Stresserscheinungen b. Einsatz v. elektr. Erziehungshalsbändern
23.02.2005 Urteil VG Arnsberg Tierschutzverein Olpe ./. LHG NRW (14.12.2004, AZ 11 K 2406/03). Es wurde Berufung beim OVG NRW eingelegt.
23.02.2005 BVerwG lehnt Berufung Kampfhundesteuer VG Arnsberg ab (22. 12. 2004, AZ BverwG 10 B 2104, Az OVG 14 A 953/02). Auch hier geht`s weiter.
18.02.2005 Keine Kampfhundesteuer für Bordeauxdogge
28.01.2005 Gericht: Genereller Leinenzwang ist unverhältnismäßig
20.12.2004 Beschluss BVerwG 6 BN 3.04 - VGH Kassel 11 N 520-03 - Leitsatz: Die Einführung von Listen mit Rassen sogenannter gefährlicher Hunde muss der Gesetzgeber selbst verantworten. Dagegen darf er die Festlegung der einzelnen in die Liste aufzunehmenden Hunderassen dem Verordnungsgeber überlassen (wie Urteil vom 3.Juli 2002 - BVerwG 6 CN 8.01 - BVerwG 318, 347)
Hier das Urteil OVG NRW 25.11.2004 14 A 2973/02 (pdf) "Kampfhunde"steuer: Dynamische Verweise in Hundesteuersatzungen auf Hundeverordnungen oder - gesetze sind als Verstoß gegen § 41 Abs. 1 S. 2 lit. f GO rechtswidrig.
03.12.2004 VG Karlsruhe vom 01.12.2004 Verhalten des Herrchens macht Hund gefährlich
29.11.2004 "Kampf"hundesteuersatzung Neuss gekippt
04.11.2004 Sehr geehrte Hundefreunde/innen, wie der VGH Kassel kürzlich festgestellt hat, haben einige hessische Gemeinden (z.B. die "Wissenschaftsstadt" Darmstadt) die Hundehalter bei der Festsetzung der Gebühren für den Halteerlaubnisbescheid rechtswidrig über den Tisch gezogen, indem sie statt der erlaubten 25 DM ein vielfaches, häufig sogar 250 DM, verlangt und sich so rechtswidrig bereicht haben. Das Urteil ist angefügt: .......
18.10.2004 Urteil Teletakt /E-Geräte Hundeausbildung .pdf Datei - neues Fenster!
14.10.2004 Bulldogge auch auf der Liste
28.09.2004 Entscheidung des VGH Kassel v. 04.08.2004 - 5 UE 680/04 - zur Frage der Kosten für die Halteerlaubnis (aus 11/2001) in Hessen - nur 25,-- DM. Die Entscheidung setzt sich mit der damaligen Rechtslage auseinander. .pdf Datei
24.09.2004 M.V. - Insbesondere die Erklärung der Beklagten das die Änderung der Hundehalterverordnung bereits unter dem 16.04.2004 verfügt wurde Hier als .pdf Datei - NEUES Fenster!
21.09.2004 Urteil VG Giessen 10E605-04 - auszugsweise .pdf gegen Land Hessen - wegen Polizeirecht - Streichung aus der Liste Sachverständiger Personen ......
17.09.2004 Sehr geehrter Herr Weber, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat zwei Urteile des Oberverwaltungsgerichtes Rheinland-Pfalz (12 A 11658/02.OVG und 12 A 11879/02.OVG), trotz Nichtzulassung der Revision seitens des OVG, wegen Verletzung revisiblen Rechts aufgehoben und die Rasseliste der rheinland-pfälzischen Gefahrenabwehrverordnung - Gefährliche Hunde - (GefAbwV) für nichtig erklärt (BVerwG 6 C 22.03 und BVerwG 6 C 21.03). Dieses Beispiel zeigt mit aller Deutlichkeit, wie wichtig im Einzelfall die Beurteilung sachlicher und rechtlicher Streitfragen durch ein von der Landespolitik unabhängiges Bundesgericht sein kann. <<<<< UND HIER geht es DIREKT zum URTEIL! >>>>>
29.08.2004 Schadensersatz wegen Hausdurchsuchung und Beschlagnahmung Ihrer Hunde. WO? HAMBURG!
22.08.2004 Schlittenhunde dürfen besteuert werden
13.08.2004 Folge - Wesenstests in Hessen durch VG Giessen gekippt - HV Nr. IV durchlöchert +++ Durchbruch: Tierversuch unter Hinweis auf Staatsziel Tierschutz
12.08.2004 Hessen Urteil - KEIN 2. Wesenstest! .pdf Datei
12.08.2004 In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde +++ Geldbuße gegen Kampfhundehalter rechtmäßig
01.08.2004 VGH Mannheim bestätigt erhöhte Hundesteuer für Kampfhunde auch bei erfolgreicher Verhaltensprüfung +++ VG Stuttgart Urteil vom 15.09.2003 (Aktenzeichen: 11 K 3456/02) Erhöhte Kampfhundesteuer ist trotz erfolgreich abgelegter Verhaltensprüfung gerechtfertigt
26.07.2004 Urteil VG Göttingen zur Kampfhundesteuer vom 12.07.2004 +++ Höhere Hundesteuer für gefährliche Hunde ist rechtmäßig
09.07.2004 Hunde Ole - HVO HH ADE - Auszüge eines neuen Entscheids des Verwaltungsgerichtes Hamburg! .pdf Datei - Neues Fenster
26.06.2004 Vollständiges Urteil des OVG NRW vom 17. Juni 2004 (14 A 953/02 3K 1689/01 Arnsberg "Kampfhunde"steuer, Europarecht) pdf 0,6 MB Man beachte z.B.Seite 17: Wir wollen gar nicht die Menschen schützen vor gefährlichen Hunden - das ist viel zuviel Aufwand - wir wollen nur die "Rassen" verbieten - damit es so aussieht als wenn wir was tun. Gute Nacht Deutschland!
07.06.2004 Beschluss des OVG NRW vom 26.04.2004 gegen die Hundesteuersatzung
14.04.2004 Normenkontrollklage gegen Hundehalterverordnung Mecklenburg Vorpommern abgelehnt! (4 K 29/00)
10.04.2004 Frohe Ostern :-( Neues vom Bundesverfassungsgericht - Stand 09. April 2004: 6 von 10 sind abgelehnt.-
01.04.2004 Hessen - Normenkontrollverfahren VGH Urteil vom 27.01.2004 als pdf. Es lohnt sich wirklich dies zu lesen.
24.03.2004 Hessen: Urteil VGH 11N520-03-Teil1 --- Urteil VGH 11N520-03-Teil2 --- Urteil VGH 11N786-03
18.03.2004 !!! DON´T PANIC !! Verfassungsbeschwerde gegen Gefahrenabwehrverordnung - Gefährliche Hunde - des Landes Rheinland - Pfalz ohne Erfolg
16.03.2004 Reaktionen im Überblick: +++ ach wie niedlich: +++ zielsicher immer auf die Zwölf, und immer auf die Richtigen
16.03.2004 Urteil des Bundesverfassungsgerichts über das "Bundesgesetz zur Bekämpfung gefährlicher Hunde" (HundVerbrEinfG) - mit Anmerkungen und Erklärungen der Redaktion
16.03.2004 Hier nochmals das Urteil vom Bundesverfassungsgericht zum Ausdrucken als .html, .doc und als .pdf Dokument
16.03.2004 Urteil vom BVG erstmal ohne Kommentar! Hier können Sie das Urteil und hier die Pressemitteilung dazu lesen.
11.03.2004 Kampfhunde: Steuer ist keine Frage der Rasse
03.03.2004 Hundehalter erreicht Ausnahmegenehmigung +++ Gesetz- und Verordnungsblatt Hessen - Gefahrenabwehrverordnung gefährliche Hunde
25.02.2004 „Negativ Feststellungsklage“ (HundeVO 15.08.2000), „Folgenbeseitigungsanspruch“ des ASt und KL. AmStaff Max knabbert an Bouffiers HV VG Darmstadt zum Thema "Wiederholung Wesenstest" - Mit Beschluss vom 20. Februar 2004 erlässt das Verwaltungsgericht Darmstadt gegenüber der Stadt Darmstadt die einstweilige Anordnung, die Hundehaltung des Klägers bis zur erstinstanzlichen Entscheidung im Hauptsacheverfahren die Haltegenehmigung ohne Wiederholung des Wesenstests zu genehmigen. Zitat: ........
31.01.2004 Pressemeldung Hessen - schon lange nicht mehr gekot....? Bitte schön! Wie weh muss eigentlich die Birne tun um solche Urteile zu sprechen?
16.01.2004 Abschaffung der "Zwingersteuer" rechtlich unbedenklich
15.12.2003 Alle Auflagen, Widerrufsvorbehalt und Befristung sind aufgehoben
12.12.2003 Nebenbestimmungen nach LHV sind nichtig +++ Nur getrennt "Gassigehen"
03.12.2003 Es kann nämlich nicht festgestellt werden, dass sich das Wesen eines Hundes in Abständen von 2 Jahren von Gutartig zu Bösartig oder umgekehrt verändert.
28.11.2003 VG Wiesbaden: Weltklasse-Urteil zur Kampfhundesteuer +++ Des Kaisers neue Kleider +++ Iams Tierversuche für Hundefutter: Eine PETA Ermittlung 2002-2003
06.11.2003 Kurzkommentar eines Teilnehmers an der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht über die Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Bekämpfung gefährlicher Hunde
05.11.2003 beim Verwaltungsgericht Wiesbaden gibt es nun ein Urteil, dass Staff. Bulls fehlerhaft in die Kampfhundeliste gekommen sind.
29. Oktober 2003 Die vollständigen Urteile des BVerwG bzgl. HV Brandenburg liegen vor: Zu den Urteilen Ein herzlicher Dank an Andreas Schmidt!
15.09.2003 Sie erinnern sich? K.Falkenthal? Der Hund "Sally" der die geforerte Wesenstestwiederholung nach 2 Jahren durch einen MIESEN Wesenstest und Tester nicht bestand? (Siehe auch u.a. : 22, 24 & 27.08.2003) Kerstin legte Widerspruch ein und kämpfte mit Ihrem RA. Lars Weidemann für ihren Hund der eingezogen werden sollte. Und sie SIEGTEN! Sollten sich alle ein Beispiel dran nehmen - man KÄMPFT für seine Freunde und Familienmitglieder. Hier das Urteil!
09.09.2003 HAMBURG IST FREI ! Hier das Urteil als .pdf Dokument Die Rasseliste der Hamburger HV ist gekippt. Herzlichen Glückwunsch an Rechtsanwalt Wollenteit und http://www.sos-hamburgdog.de ,
12.08.2003 Hessen - VERWALTUNGSGERICHT : Gefährliche Hunde müssen zur Wesensprüfung ----------------HIER auch das kpl. Urteil als. pdf Dokument
17.07.2003 OVG Düsseldorf: Verstoss gegen die LHVO - das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Die Betroffene ist freizusprechen weil die nach § 3 OWiG erforderliche Gesetzesgrundlage für eine Verurteilung fehlt. ....... Dies hat die Nichtigkeit der betroffenen Bestimmungen über das Halten von Hunden im Sinne §1 LHVO NRW zur Folge.
09.07.2003 Es gibt noch keinen Grund zur Freude - aber es glimmt ein Fünkchen Hoffnung - Schreiben von Uni. Prof. Jan Ziekow
09.07.2003 Verwaltungsgericht Oldenburg: Hallo Achim, insbesondere der Kostenbeschluß ist interessant. - Vorab die interne Dienstanweisung, wie man dann geplant hat sich um die Kosten zu drücken. Schau Dir mal dieser Begriffe an wie "Hinweis auf die Rechtslage" oder "allenfalls könnte gerettet werden" und "Verwaltungsakt ist nicht nichtig sondern nur rechtswidrig" .Die markier man ganz dick :-)) Ist schon der Hammer. Dann dieser wunderbare Beschluß. Kosten trägt der Beklagte + Beschluß ist unwiderruflich.Basta! Sind se fein hinten runtergefallen.....:-)) Vielleicht animiert das ja ein paar Leute sich die entstandenen Kosten wiederzuholen....Die Chancen stehen gut.
02.07.2003 Verwaltungsgericht Neustadt: Erhöhte Hundesteuer für American Staffordshire Terrier zulässig Das Verwaltungsgericht Neustadt hat mit Urteil vom 18. Juni 2003 entschieden, dass eine erhöhte Hundesteuer für Hunde der Rasse American Staffordshire Terrier zulässig ist. Nach der Hundesteuersatzung der beklagten Gemeinde werden Hunde dieser Rasse unwiderlegbar als Kampfhunde angesehen und unterliegen deshalb im Vergleich zu gewöhnlichen Hunden einer erhöhten Steuer von 614 € im Jahr. Diese Differenzierung sei - so das Gericht - rechtlich unbedenklich. Die Erstellung von Rasselisten in Anknüpfung an die abstrakte Gefährlichkeit von bestimmten Hunderassen sei nicht zu beanstanden; auf die konkrete Gefährlichkeit des betroffenen Hundes komme es nicht an. Die Erhebung der Hundesteuer dürfe neben der Einnahmeerzielung auch dem Zweck dienen, die Haltung von Hunden bestimmter Rassen einzudämmen. Bei einer monatlichen Belastung von 51,16 € sei nicht davon auszugehen, dass die Erhebung der Steuer einem Verbot der Kampfhundehaltung gleichkomme und damit "erdrosselnde Wirkung" habe. Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 18. Juni 2003 - 1 K 537/03.NW- Hier das ganze Urteil - als Word Dokument
27.06.2003 Guten Tag Herr Weber, anbei schon wieder ein merkwürdiges Urteil zur Hundehaltung im Wohnungseigentum.
14.06.2003 Beiliegend ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Neustadt zur rassenindizierten Zwangssterilisation politisch unerwünschten Lebens.Danach ist die rheinland-pfälzische Gefahrenabwehrverordnung etwas Elitäres, geradezu aus der Feder des Allmächtigen geflossen, und mit den dumpfen Machwerken aus Niedersachsen und Schleswig-Holstein nicht im Mindesten vergleichbar. Daher besteht auch keine Divergenz zu den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichtes, da "das rheinland-pfälzische Regelungskonzept ersichtlich nicht dem Konzept entspricht, das den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichtes zu den Verordnungen in Schleswig-Holstein und Niedersachsen zugrunde lag".Die rheinland-pfälzischen "Rassehunde" sind nämlich viel schlimmer als die im übrigen Bundesgebiet. Diese profunde Erleuchtung hat unsere Innenminister aus einer im Jahre 1999 zusammengewurschtelten, dann jedoch schleunigst eingestellten Statistik gewonnen. Jetzt fehlt nur noch die Seligsprechung dieser Verordnung und dann wird Herr Walter Zuber über sein göttliches Schöpfungswerk unsterblichen Ruhm erlangen. MfG Bernd Schwab, Koblenz (.pdf)
08.06.2003 Verordnung für Hundehalter wird gekippt - Neues Gesetz ohne Rasselisten geplant
08.06.2003 Jetzt haben wir es schriftlich - Schuld ist nur der (dieser) Mensch - HH OVG Urteil 11/02
08.05.2003 Nun ist es amtlich: ein American Pit Bull Terrrier ist kein Pitbull!!!! :-))) Dahingehend habe ich auch gleich gegen die erteilte Ausnahmegenehmigung nach dem Niedersäschische Landeshundegesetz Teilwiderspruch eingelegt (in den Gesetz steht ja auch Pitbull drin...) und nun geht die ganze Nummer von vorne los.....dieses Mal gegen das Gesetz, denn noch ist es nicht amtlich, daß die Rassebezeichnungen raus gehen und sicher ist halt sicher........ Gruß Margrit K.....
05.04.2003 Hessen - VGH Beschluss 11N2751/02 Re
12.03.2003 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 31. Mai 2002 - 7 K 2654/01.NW - wird zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand: Der Kläger wendet sich gegen das Verbot, seinen Staffordshire Bullterrier (“Gismo“) zu halten. Der 71-jährige Kläger zeigte im August 2000 an, dass er einen gefährlichen Hund im Sinne der ....
12.02.2003 Wann reicht es Ihnen denn nun, Frau Höhn? Auch Hennef sagt: Von Anfang an NICHTIG! - Wie lange wollen Sie Ihren Trotzkopf noch durchsetzen und wie ein Kleinkind auf den Boden stampfen und schreien: Ich will, ich will, ich will..........
08.02.2003 Rechtsprechung Polizeiverordnung gegen Kampfhunde - 2003
06.02.2003 Veni, vidi, vici +++ VG Arnsberg: unwirksame Ermächtigungsgrundlage +++ VG Gelsenkirchen: LHV NRW ist nichtig +++ VG Köln: LHV NRW ist nichtig und rechtswidrig +++ Lilli sagt schon mal "Tschüß" zur den Rasselisten +++ Bärbel Höhn buchstabiert Karlsruhe: "W-A-T-E-R-L-O-O" +++ Wie man Hundegesetze kippt (Wiederholung)
03.02.2003 Hier nochmals zur besseren Verständnis - die LHVO NRW ist nichtig. Danke auch an Edgar. Dies hier ist speziell für " Holzwürmer" und Verein die Ihre Rechnungen nicht bezahlen und deshalb hinter unserem Rücken lieber Sche... über uns erzählen! Die Betroffenen wissen schon wer gemeint ist........ nicht wahr Ulla? :-)
24.01.2003 Verwaltungsgericht Arnsberg: Landeshundeverordnung NRW ist nichtig Gebührenbescheide für Tierheimhunde aufgehoben. Kläger erwarten Erfolg auch gegen Landeshundegesetz NRW +++ Neues vom Hirntumor aus dem MUNLV
07.01.2002 Wenn Bullterrier nicht zum Teamtest gehen - Verwaltungsgericht: Salzgitters Hundesteuersatzung in Teilen nichtig – Zu viel Einfluss privater Hundevereine Braunschweig/Niedersachsen, 6.1.03 Eine Gemeinde kann für den Nachweis der Ungefährlichkeit...
01.01.2003 Neujahrsansprache Rechtsanwältin Marion Oberender, Glückstadt Alles wird gut!
27.12.2002 Urteil wegen Ordnungswidrigkeit - Verstoss gegen Leinenzwang...
07.12.2002 Hallo Achim, anbei das Urteil des OVG Rheinland-Pfalz bezüglich der Normenkontrollklage: "Kampf"hundesteuer der Gemeinde Altleiningen als html und Word Dokument
06.12.2002 OVG: Erhöhte Kampfhundesteuer ist rechtens
05.12.2002 OVG bestätigt Anlein- und Maulkorbzwang
23.11.2002 Berlin ist frei +++ Niedersachsen ist frei und KAMPFHUNDESTEUERfrei +++ Bouffier bastelt weiter +++ CDU-Entwurf für Landeshundegesetz NRW mit 4 Fehlern +++ Was hatten wir der CDU im Juni gesagt?
01.11.2002 Niedersächisches Verwaltungsgericht Beschluss in der Verwaltungsrechtsache ...... die Berufung des Klägers gegen das Urteil vom 18.06.2002 wird zugelassen. ... Die vom Kläger genannten Zulassungsgründe liegen vor.........
27.09.2002 Niedersachsen -Normenkontrollverfahren BVerwG 6 CN 6.01 - Im namen des Volkes - Urteil!
25.09.2002 Ihre Widersprüche vom 26.02, 6.03. und 28.04.2001 - Widerspruchbescheid - oder: jeder Sieg ist ein Teil des Puzzles zur Vernichtung der LHVO
04.08.2002 Hallo Herr Weber, was halten Sie denn davon, unser gemeinsamer Spezi hat mal wieder zugeschlagen, hätte mich auch gewundert wenn nicht - pdf Datei.
23.07.2002 Gefahrtier-Verordnung - Auswirkungen der Entscheidungen des Bundes-verwaltungsgerichtes vom 03.07.02 - Viel Spass! :-(
19.07.2002 Der Schwachsinn hat einen Namen - G.Beckstein - BAYERN. Hier ein neuer Entwurf!
11.07.2002 Hier die Antwort des Bundesverwaltungsgerichtes auf unsere Anfrage ob ...
03.07.2002 Hunderegelung in Niedersächsischer Gefahrtierverordnung für nichtig erklärt
30.06.2002 Gutachten zur Auslegung von § 11b des Tierschutzgesetztes (Verbot von Qualzüchtungen)
05.06.2002 So könnte es aussehen, das : Heimtiergesetz Teil A § 1 Anwendungsbereich (1) Teil A des Heimtiergesetzes regelt die Haltung, Züchtung/Vermehrung, Ausbildung/Abrichtung, Handel, Import, die Unterbringung in Pensionen sowie die Besteuerung von Hunden (canis lupus f. familiaris).
20.06.2002 Oberverwaltungsgericht für das Land Brandenburg
14.06.2002 Schilda liegt mitten in NRW - Urteil des VG Düsseldorf vom 13.05.2002 zur Hundesteuersatzung von "Schilda"
12.06.2002 Urteil Hundesteuersatzung Neuss 10.06.2002 - mit Folgeschäden für die LHV NRW
23.05.2002 LICHTENWALD: Verwaltungsgericht bestätigt Anordnung der Gemeinde
09.05.2002 Für aggressive Hunde: Maulkorb in der Wohnung
23.04.2002 Verwaltungsgerichtshof kippt Kampfhunde-Polizeiverordnung der Stadt / Wesensprüfung soll jetzt Problem entschärfen
04.04.2002 Freispruch für Hundebesitzerin ohne Leine
19.03.2002 Revision wurde zugelassen!
19.03.2002 Prozess vor dem Internationalen Gerichtshof für Tierrechte, Genf
14.03.2002 Retrospektive: Prozess gegen die Hundeverfolgung und Hundevernichung in Deutschland am 07.05.2001vor dem Internationalen Gerichtshof für Tierrechte in Genf (Franz Weber Fondation) +++
Prozess gegen Gräueltaten in Massentierhaltung und Schlachthäusern am 11.03.2002 vor dem Internationalen Gerichtshof für Tierrechte in Genf (Franz Weber Fondation)
09.02.2002 Hoffnung?? Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetzt zur Bekämpfung gefährlicher Hunde --- Warten wir es mal ab.
09.02.2002 Urteil Arnsberg :-((
08.02.2002 Verwaltungsgerichtshof: erhöhte Steuer für Kampfhunde rechtens +
01.02.2002 Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 02.01.2002 (3 VG 3708/2001): Erlaubnisse zum Halten von gefährlichen Hunden, die aufgrund der Hundeverordnung aus dem Jahre 1991 erteilt wurden, haben spätestens mit Geltung der Hundeverordnung aus dem Jahre 2000 ihre Wirksamkeit verloren.
30.01.2002 Neues aus dem föderalistischen Schildbürgen - ein Pitbull der in Bremen gemeldet - darf in Niedersachsen....
28.01.2002 Das Hundesteuerurteil von Düsseldorf 33 Seiten - auch als .zip
12.01.2002 Auszug aus einem Schreiben,das ich heute von Unv.-Prof.Dr. Jan Ziekow erhalten habe:
............... der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts hat mir mitgeteilt,dass er unsere Verfassungsbeschwerde dem Bundestag,dem Bundesrat, dem Bundeskanzleramt sowie allen Länderregierungen zur Stellungnahme bis zum 15.März 2002 zugeleitet hat. ............... Auf die Stellungnahmen bin ich ganz persönlich gespannt! -- Gruß Margrit
21.12.2001 Beim Urteil des VG Arnsberg handelt es sich um ein Urteil über eine FESTSTELLUNGSKLAGE.
07.12.2001 Verfassungsgericht - In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde
06.12.2001 Details zur Ablehnung vom Bundesverfassungsgericht
17.10.2001 Das Urteil von Baden-Württemberg - Einzelheiten dazu............. +++ HIER MEHR! +++
07.10.2001 Hallo Achim, bitte verbreiten! Du findest es in www.verbraucherministerium.de unter Tierschutz. Tierschutzgesetz (TierschG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Mai 1998 (BGBl. I S. 1105, 1818), geändert durch Artikel 2 des Gesetzes zur Bekämpfung gefährlicher Hunde vom 12. April 2001 (BGBl. I S. 530)
01.10.2001 - Endlich eingetroffen und online: Das erste Urteil in Sachen Landeshundeverordnung aus Mecklenburg-Vorpommern. Guido Zörner - redaktion@hundeinberlin.de ... +++ HIER ! +++
05.09.2001 Prozeßleitende Verfügung des Verwaltungsgerichts Münster - Bitte fordern Sie Ihr polizeiliches Führungszeugnis vom Ordnungsamt zurück - Laut einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster .... +++ HIER MEHR! +++
31.08.2001 Hallo Herr Weber, laut Herrn "Bouffier" besteht kein "Leinenzwang" für Kategorie 2 Hunde wenn sie den "Wesenstest" erfolgreich bestanden haben. +++ HIER MEHR! +++
29.08.2001 Klage Hessen - Pressemitteilung +++ HIER! +++
28.08.2001 Urteilstermin RLP - hier als .pdf - Verkündung Donnerstag den 30.08.2001 +++ HIER MEHR!+++
05.08.2001 Auszüge aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 18.7.2001 zur Frage der Versäumung der Genehmigungsfrist eines Kategorie-1-Hundes (Aktenzeichen 7 VG 2276/2001) – die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. +++ HIER MEHR! +++
24.07.2001 Schreiben Staatsanwaltschaft Mönchengladbach vom 11.07.01/Meine Anzeige vom 14.07.00 wegen Tötung der Tierheimhunde - abgelehnt - kein öffentliches Interesse.... +++ HIER MEHR! +++
23.07.2001 Urteil des Verfassungsgerichtshofs des Landes Berlin vom 12. Juli 2001 aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 28. Juni 2001 - VerfGH 152/00 Zum Urteil 46 Seiten als PDF-File ca. 4.5 MB +++ hier +++
18.07.2001 Landeshundeverordnung Stellungnahme zur Rechtswidrigkeit der Verpflichtung zur Vorlage von Führungszeugnissen +++ hier -- auch als .doc +++
15.07.2001Gesucht: die Namen der Richter, die dieses Urteil sprachen: Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs BayVerfGH vom 12.10.1994 (NVwZ-RR 95, 262) erste freundliche Auskunft: Die Aktenzeichen lauten: Vf. 16-VII-92 + Vf. 5-VII-93 Hierzu müßte man sich direkt an die Registratur des BayVerfGH wenden, unter Angabe des Vorgangs (Az.-Nr.) eine kostenpflichtige Kopie der Urteilsbegründung anfordern. +++ HIER MEHR DAZU! +++
13.07.2001 Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin: Verfassungsbeschwerden gegen die Berliner Hundeverordnung zurückgewiesen +++ HIER! +++
13.07.2001 Verfassungsbeschwerde - gem. § 49 Abs. 1 i.V.m. § 14 Nr. 6 und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gem. § 30 Abs.1 VerfGHG Berlin +++ HIER! +++
13.07.2001 Berliner Verfassungsgerichtshof fällt vernichtendes Urteil - Ein Kommentar +++ HIER! +++
12.07.2001 Gericht: Berliner Kampfhunde-Verordnung rechtens - Berlin (Reuters) - Der Berliner Verfassungsgerichtshof hat die umstrittene Kampfhunde- Verordnung der Hauptstadt bestätigt. --- Mit Kommentar dazu +++ HIER MEHR! +++
12.07.01 Berliner Kampfhundeverordnung verfassungsgemäß - Verfassungs - gerichtshof des Landes weist Beschwerde ab Berlin, 12.Juli (AFP) - Die Berliner Kampfhundeverordnung verstößt nicht gegen die Verfassung des Landes. Der Verfassungsgerichtshof Berlins wies am Donnerstag eine Beschwerde von 35 Kampfhundebesitzern zurück. Die obersten Richter des Landes hielten es für verfassungsgemäß, dass der Berliner Senat im vergangenen Jahr in einer Verordnung bestimmte Hunderassen als «gefährlich» eingestuft und deren Halten und Züchten eingeschränkt hatte. Halter von zwölf Rassen müssen seitdem ihre «Zuverlässigkeit» und Sachkunde nachweisen können. Die Zuverlässigkeit wird unter anderem Alkoholkranken, Drogensüchtigen oder wegen einer Gewalttat verurteilten Straftätern abgesprochen. http://www.berlinonline.de/
05.07.2001 Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz ist zum VGH-Termin am 04.07.2001 in gewaltiger Besetzung angetreten: Justizministerium, Innenministerium, Umweltministerium und Vertreter des Landtages. Flankiert von der extra eingeflogenen bayerischen Sachverständigen Frau Dr. Falbesaner aus Maisach und diversen Polizeihundeausbildern aus Trier. +++ HIER MEHR! +++
05.7.2001 Verstößt "Rasseliste" gegen die Verfassung? Gerichtshof prüft Klage von Hundehaltern Datum 5.7.2001 KOBLENZ (ahb). Kann die Einstufung dreier so genannter Kampfhunderassen als "grundsätzlich gefährlich" objektiv begründet werden?..... Mit Stellungnahme von Dorit Feddersen Petersen +++ HIER MEHR! +++
29.06.2001 Das Urteil vom Schleswig - Holsteinisches Oberverwaltungsgericht Verkündet am: 29. Mai 2001 Aktenzeichen: 4 K 8/00 sehr Gross als .html und als .doc
27.06.2001 Das Gesetz zur Beschränkung des Verbringens oder der Einfuhr gefährlicher Hunde in das Inland, das am 21. April 2001 in Kraft getreten ist, sieht in § 2 Abs. 1 vor, dass Hunde der Rassen Pitbull-Terrier,... +++ HIER MEHR! +++
26.06.2001 Das Redeprotokoll vom 20.06.2001 7 Ein Jahr Landeshundeverordnung in NRW: Nach wie vor schwerwiegende handwerkliche und fachliche Mängel +++ HIER MEHR! +++
23.06.2001 OVG Schleswig 29.05.01 das komplett Urteil +++ HIER! +++
14.06.2001 Hundeverbringungs- und -einfuhrverordnung +++ HIER MEHR! +++
09.06.2001 Beschluß des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 16.05.01 +++ HIER MEHR! +++
02.06.2001 Maulkorb reicht Richtern - OVG: Niedersachsen muss Kampfhundeverordnung nachbessern und hier ein Kommentar - der Kommentare verdient: Urteil zu Kampfhunden Eine ganz reale Gefahr ... +++ HIER MEHR! +++
30.05.2001 Ministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten 30.05.01 Bartels zum "Lüneburger Urteil": "Gefahrtier-VO in den wichtigen Punkten bestätigt" +++ HIER MEHR +++
30.05.2001 Niedersachsen auch gekippt! HURRA!!!!!! Gefahrtierverordnung teilweise für nichtig erklärt +++ Hier die Original Presseerklärung +++ und HIER als .html Hier geht es zur Übersichtsseite Niedersachsen.
29.05.2001 Schleswig Holstein - Ober Verwaltungsgericht entscheidet: Gefahrhundeverordnung ist teilweise nichtig ... ++++ HIER MEHR! ++++
29.05.2001 SCHLESWIG/SH: Rassebegriff unzureichend . Die als Kampfhundeverordnung bekannte schleswig-holsteinische Gefahrhundeverordnung ist in dem Bereich nichtig, in dem Bestimmungen an den Begriff Rasse anknüpfen. Mit NEGATIV - Kommentar von Innenstaatssekretaer Ulrich Lorenz ! +++ HIER MEHR +++
21.05.2001 Beschluß des 2. Senats des Hamburgische Oberverwaltungsgerichts vom 04. April 2001 (2 Bs 86/01).Die Beschwerde ist nicht zuzulassen, da die geltend gemachten Gründe das nicht rechtfertigen. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts nach §§ 146 Abs. 4, 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ergeben sich aus dem Vorbringen der Antragsgegnerin, auf das es nach § 146 Abs. 5 Satz 3 VwGO ankommt, nicht. +++ Hier mehr! +++
16.05.2001 Die Tierschutz-Hundeverordnung ist erschienen. Konsequenzen aus dem Qualzuchtgutachten, die vom Bundesrat gefordert wurden, sind nicht zu finden. Dafür die vier im Bundesgesetz genannten Rassen unter Aggressionszucht. Ab Seite 7 - Beachtet besonders § 11 - nur als .pdf +++ HIER! +++ und der wichtige Teil als html hier!
10.05.2001 Gesetz über das Halten von Hunden und zur Änderung von anderen Vorschriften
Vom ... Der Senat verkündet das nachstehende von der Bürgerschaft (Landtag)
beschlossene Gesetz: +++ HIER MEHR! +++
07.05.2001 Rassendiskriminierung und Hundemord in Deutschland INTERNATIONALER GERICHTSHOF FÜR TIERRECHTE Bundeskanzler Gerhard Schröder, Vizekanzler Josef Martin Fischer und weitere 44 deutsche Entscheidungsträger wegen Massentötung und Rassenverfolgung von Hunden vor den Internationalen Gerichtshof für Tierrechte nach Genf zitiert Montag, 7. Mai 2001, 09.30 Uhr -- http://www.ffw.ch/de/l_hp1.htm
20.04.2001 Letzte Hoffnungen dahin: heute wurde das Gesetz zur Bekämpfung gefährlicher Hunde im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Hier als .pdf
Hier die 3 wichtigsten Seiten als .doc neues Fenster - nicht gut aber leserlich!
+++ Seite 1 +++ Seite 2 +++ Seite 3 +++ als Originale
und hier eine getippte Version der 3 wichtigsten Seiten!
Grundgesetzänderung ? hier die Kopie und hier das Original
Wenn die damit durchkommen !!! 20.04.2001 Sie sind damit durch - Nacht BRD!
Jetzt sollten auch alle Nichthundebesitzer ins Grübeln kommen !!
http://jurcom5.juris.de/bundesrecht/hundverbreinfg/__3.html
http://www.bmi.bund.de/frame/sonstige/Gesetze_Verordnungen_und_Vorschriften/ix6026_34625.htm?script=1
www.staedtetag-nrw.de/veroeff/arbeitshilfen/ lhundg/Landeshundegesetz.pdf
Beachtet besonders §2
29.03.2001 Vielleicht kennt ihr das Ganze ja schon, hatten wir schon mal gebracht - zur Erinnerung: Interessantes zum Thema Hundesteuer für Liste 2- Hunde bei den Anmerkungen zur Mustersatzung des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen. In dieser Satzung sind Liste 2- Hunde von der erhöhten Steuer ausgenommen +++ HIER+++
4.03.2001 Anbei Unterlagen - in meinen Augen sehr erfreulich - man stellt die richtigen Fragen und bittet um Nennung von Sachverständigen (die Juristen sind scheint´s die ersten, die mit Experten reden wollen) +++ HIER MEHR +++
26.02.2001 Sie haben sich heute noch nicht geärgert?? Dann klicken Sie hier! Gesetzentwurf - Drucksache 14/4451 vom 1.11.2000 - nicht ganz neu aber lesen Sie! Achtung .pdf Datei - ca. 2,5MB
23.02.2001 Bundesrat befuerwortet Registerauskunft an Ordnungsbehoerden bei Halten gefaehrlicher Hunde Bestimmte Tilgungsfristen sollen erhoeht werden... +++HIER MEHR!+++
21.02.2001 +++ Pressemitteilung +++ 21.02.01 +++ Innenminister Volker Bouffier: Landesregierung will unnötige Bürokratie abschaffen. Widerspruchsverfahren sollen künftig entfallen - Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht :-((( +++HIER MEHR+++
20.02.2001 Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Wohnungsdurchsuchung Urteil aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 21. November 2000 +++ HIER MEHR +++ auch als .doc auf der Seite
16.02.2001 - 8/2001 ... 16. Februar 2001 Gesetz zur Bekämpfung gefährlicher Hunde kann in Kraft treten ... Hier mehr!
7.02.2001 Beschluß des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 9.1.2001 (OVG Bs 319/00: Gründe HIER! und die Presseerklärung zu dieser Entscheidung finden Sie hier
Zur Übersicht der HVO der Länder!
AKTUELL Hier ist sie - die neue LHVO - NRW! :-(((
An die Bezirksregierungen und Kommunen des Landes Nordrhein-Westfalen Umsetzung der Landeshundeverordnung NRW (LHV NRW); Verwaltungsvorschriften zur Landeshundeverordnung NRW (VV LHV NRW) Hier mehr als html und als .doc hier
17.11.2000 Umsetzung der Landeshundeverordnung NRW (LHV NRW) hier als html ( nicht besonders) und hier als Original .doc
23.10.2000 Verhaltenstest zur Befreiung von der generellen Maulkorb- und Anleinpflicht gemäß § 6 Abs. 4 Landeshunde-Verordnung Nordrhein-Westfalen Hier als .html und hier als .doc
23.10.2000 Die Sachkundeprüfung - Die Fragen - Die Anworten - Hier als .html und hier als .doc
24.10.2000 Bundesrat nimmt Stellung zum Gesetzentwurf zur Bekämpfung gefährlicher Hunde Verschärfung von Einfuhrbestimmungen für "Kampfhunde" gefordert/ Pflichthaftpflichtversicherung für alle Hundehalter angeregt Hier mehr !
Bundesrat fordert Schutz vor Kampfhunden. Zuverlässigkeitsprüfung von Hundehaltern soll erleichtert werden HIER!
22.12.2000 Das Gesetzgebungsverfahren der Bundesrepublik Deutschland - Die Gesetzesinitiative - Wer darf einen Gesetzentwurf einbringen? HIER
19.12.2000 Urteil vom 4.7.2000 Aktenzeichen 33/98 -dü Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einer Hundesteuer mit einem erhöhten Steuersatz für Kampfhunde. .....Diese Vorschrift ist nach Ansicht der Kammer nichtig, weil sie gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 GG verstößt hier mehr!
1.12.2000 Tierschutz-Hundeverordnung muss nachgebessert werden. HIER im Original und hier die Kopie .html
NEU Antwort des Bundesbeauftragten für den Datenschutz-Erteilung von Führungszeugnissen im Zusammenhang mit den landesspezifischen Verordnungen zur Haltung gefährlicher Hunde .. Hier .. neue Seite
25.11.2000 Entwurf Wesenstest Baden-Württemberg
24.11.2000 Innenministerkonferenz in Bonn: Traumatisierte Bosnier erhalten Bleiberecht - Mehr Sicherheit für Polizeibeamte - Harmonisierung der Gefahrhunde-Vorschriften angestrebt Hier! im Original und HIER die für uns relevanten Themen
10.11.2000 Aktuelle Situation im Bundesland Bremen: HIER!
8.11.2000 Bochum macht eine kombinierte theoretische + praktische Sachkundepruefung. Der Praxistest mit Hund gilt nicht als Wesenstest (!) und fuehrt daher zu keiner Befreiung, faellt der Hund aber durch, z.B. wie eine 10-jaehrige Bulli-Huendin, die halt die Kommandos "sitz" und "platz" nicht kannte, so kann der Halter des Hundes keine Haltungserlaubnis bekommen.... HIER!
20.10.2000 Zur Info Strafanzeige Uwe Bartels / Niedersachsen Hier die Antwort der Staatsanwaltschaft Hannover.... Tierschutz für Hunde ist zur Zeit kein Thema für diese Leute. Hier
18.10.2000 ZU DEN DEUTSCHEN KAMPFHUNDEVERORDNUNGEN DEUTSCHLANDS PLAENE FUER EINE EU-WEITE GESETZLICHE REGELUNG WURDEN ABGESCHMETTERT Hier!
Hamburg sagt gefährlichen Hunden den Kampf an - Denunzianten der Welt - meldet euch!
29. 09 2000 Strafanzeige gegen Oberbürgermeister Runde - Hamburg
16.11.2000 Verordnung des sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Durchführung des Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden (DVOGefHundG) Vom 1. November 2000 :-(( HIER! als .html und hier als .doc
4.10.2000 Gesetz zur Bekämpfung gefährlicher Hunde in Sachsen hier als .pdf (Acrobat Reader) wird benötigt!
NEU Verwaltungsgericht Potsdam beschließt: Es dürfen keine Hunde mehr eingezogen werden!
SUPER - TEILERFOLG IN BREMEN !!!! HIER!
Hessens LHVO ist Gekippt! HURRA!!!! Hier mehr! und hier noch mehr!
Richter schließt weitere Einschränkungen nicht aus
Die Abschrift der einstw. Verfügung bzgl. Hessen VO vom VGH Kassel .doc - 27Seiten
14.10.2000 Folgend der Entwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, zum Termin 20.10.00 9.30 Uhr Beratung des Bundesgesetzentwurfes von Schily durch den Bundesrat. HIER und dazu:
16.10.2000 Arbeitskreis für Umweltschutz und Tierschutz, Bundesarbeitsgruppe gegen betäubungsloses Schächten -Mitglied im Bundesverband zum Schutz vor Rechtsmißbrauch e.V an den Bundesministerium des Inneren Herrn Minister Otto Schily Hier als .doc Originalkopien liegen uns vor! und hier als html
5.10.2000 Übersicht zur neuen Hundeverordnung Stadt Köln! Mit Abbildungen und Beschreibungen der Liste 1 und 2 Hunde! HIER!
Kieler Ordnungsamt gegen neue HV
Reisen mit Haustieren in der EU leichter gemacht 04.10.2000
29.09.00 - Die wollen tatsächlich die Grundrechte weiter einschränken!!!
oder hier im Original : Bundesrat fordert Schutz vor Kampfhunden
NEU Schreiben des Veterinäramtes an die Tierärzte! Einfach nur Traurig !
NEU Die neuen Durchführungsbestimmungen Bitte laden Sie hier! Achtung PDF Datei - 39Seiten!! :-((
NEU Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung gefährlicher Hunde der Bundesregierung! PDF - gezippt!
Hunde an die Leine - Verordnung in Niedernhausen hier! Und : das sagt ein RA dazu!
Hundegesetz 1. Lesung von Claudia Haemmerling - Berlin - LOBENSWERT!!!
Na endlich! Klage beim Verwaltungsgericht Duesseldorf eingereicht! NEU
Hunderassen zu verbieten widerspricht der Freiheit des EU-Warenverkehrs! NEU
Kritik der »Kampfhunde« - Verordnungen Zur Rechtslage und zu den möglichen Rechtsmitteln
Hunde in Berlin! Die Lizenz zum Töten ??? Hier
30.09.2000 "Es gibt nur zwei Möglichkeiten. Der Hund wird vermittelt oder eingeschläfert."
Die dubiose Unterschriftensammlung des Deutschen Tierschutzbundes und des Tierschutzvereins Berlin HIER
GANZ AKTUELL - LEIDER! Hunde in Berlin - Wohnen mit Hunden? Folgende Vermieter / Wohnungsbaugesellschaften sind nicht hundefreundlich: HIER!
Entwurf für das kommende Hessen-Gesetz, Verursacher: Regierungskoalition Hessen (also auch FDP), Entwurf bereitet das Bundesgesetz weiter vor. Blanko - Passus zur Diskriminierung beliebiger Rassen in beliebigen Verordnungen inklusive. Hier als .htm oder als .doc
NEU Kampfhundesteuer gleichheitswidrig !
Ergebnisse des Diskussionsabends in Köln - NRW- Tierheime dürfen Gruppe 1 Tiere wieder vermitteln!
Hamburg auch ??? Hier näheres!
Maulkorb,- Leinenzwangerlass nicht MÖGLICH!!!
NEU Prozess gewonnen - keine " KAMPFUNDESTEUER " und nun? : Osnabrück geht in die Berufung mit diesem Gutachten ! Oder wie verschwende ich noch mehr Steuergelder!
Rassenliste verfassungswidrig! oder
Doch nicht ? oder
Doch ? ???????
Gesetzentwurf der Bundesregierung - Gesetz zur Bekämpfung gefährlicher Hunde!
Die neue Verordnung passiert die Bürgerschaft
Verwirrung: Diese Kampfhunde können vom Maulkorbzwang befreit werden
Rasselisten sind rechtswidrig - Urteil des Verwaltungsgerichtshofes B-W
Oberverwaltungsgericht Koblenz erklärt erhöhte Hundesteuer für rechtmäßig
Mieter können unter rausgeklagt werden !
Jetzt können Kampfhunde aus Mietshäusern geklagt werden.
Das Frankfurter Amtsgericht urteilte:
Ein gefährlicher Hund gehört nicht in eine Mietwohnung (Az.: 33 C 77/00-67).
Der konkrete Fall: Eine Frankfurterin hatte einen American Staffordshire Terrier in ihrer Wohnung in einem Sieben-Parteien-Haus gehalten.
Der Vermieter klagte dagegen.
Das Gericht: Diese Rasse gehört wegen ihrer besonderen Aggressivität zu den gefährlichsten – das Tier muss raus! Bei allen Kampfhunden sei mit Beißangriffen zu rechnen. Bei Verstoß: Ordnungsgeld bis zu 50 000 Mark.
Aktuell hierzu: Hunde in Berlin - Wohnen mit Hunden? Folgende Vermieter / Wohnungsbaugesellschaften sind nicht hundefreundlich: HIER!
Wir haben aus Aktuellem traurigem Anlass dazu eine Wohnraumsuche/Wohnraumbiete - Rubrik eingerichtet!
Sie wollen als Steuerzahler mit der Bahn / Bus in Urlaub fahren oder nur Verreisen ?
Sie dürfen zwar den meist Maroden Verein mit Ihren Steuern am leben erhalten und zu hohe Fahrpreise zahlen, das dürfen Sie auch - aber mit Ihrem Hund dürfen Sie nicht verreisen!
Sie haben kein Auto ?? Dann bleiben Sie doch Zuhause !
Und der Boykott : Hier!
NEU Offener Brief dazu an Herrn Klimmt - HIER! NEU
http://www.maulkorbzwang.de/Briefe/Brief_urteile.htm

References: § 1
 § 2
 § 41
 § 3
 §1
 § 11
 § 1
 § 49
 § 14
 § 30
 § 2
 § 146
 § 11
 §2
 § 6
 Art. 3