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Timestamp: 2020-07-15 00:39:34+00:00

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S&P News - Schlack-Partner I Köflach
Schlack und Partner News
Die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) gewährt weitere Zahlungserleichterungen
Der Nationalrat hatte für Unternehmen mit coronabedingten Zahlungsschwierigkeiten eine Stundung der Beiträge sowie Ratenzahlungen vorgesehen. Aufgrund der Nichtbehandlung im Bundesrat kann das Gesetz jedoch erst Ende Juli veröffentlicht werden und wird dann rückwirkend mit 1. Juni 2020 in Kraft treten. Eine Verordnung des Ministeriums für Soziales und Gesundheit sichert nun das Stundungspaket des Nationalrates ab.
Bereits gestundete Beiträge für die Zeiträume Februar, März und April 2020 können bis spätestens 15. Jänner 2021 an die ÖGK bezahlt werden. Verzugszinsen fallen weiterhin nicht an. Ein gesonderter Antrag durch den Dienstgeber ist in diesem Zusammenhang nicht notwendig.
Können die Beiträge für diese Beitragszeiträume bis zum 15. Jänner 2021 teilweise oder sogar zur Gänze nicht entrichtet werden, kann eine Ratenzahlung in elf gleichen Teilen beantragt werden. Verzugszinsen fallen während der Ratenzahlung ebenfalls keine an. Der diesbezügliche Antrag kann erst ab Jänner 2021 gestellt werden. Die coronabedingten Liquiditätsprobleme sind jedenfalls glaubhaft zu machen.
Beitragszeiträume Mai bis Dezember 2020
Für Beitragszeiträume Mai bis Dezember sieht das Gesetz bei coronabedingten Zahlungsschwierigkeiten die Möglichkeit von Stundungen für maximal 3 Monate und Ratenzahlungen bis längstens Dezember 2021 vor. Dabei fallen jedoch Verzugszinsen an. Anträge für die Monate Mai bis Juli können frühestens ab der Veröffentlichung des Gesetzes gestellt werden. Die coronabedingten Zahlungsschwierigkeiten sind glaubhaft zu machen. Dazu wird die ÖGK ein entsprechendes Formular auf ihrer Homepage bzw im WEBEKU zur Verfügung stellen. Vorher eingebrachte Anträge können nicht bearbeitet werden. Wir ersuchen Sie daher, derzeit keine Anträge zu stellen.
Die coronabedingte Stundung der Beiträge bis 31. August 2020 erfolgt durch die Aussetzung der Einbringungsmaßnahmen quasi automatisch. Für die Ratenvereinbarungen ist zu beachten, dass die Bearbeitung eines Ratenansuchens ohne erstattete monatliche Beitragsgrundlagenmeldung (mBGM) nicht möglich ist.
Wichtige Ausnahmen vom Stundungspaket
Ausgenommen von den vorstehenden Regelungen für die Beitragszeiträume Februar bis Juli 2020 sind jene Beiträge, für die der Dienstgeber einen Anspruch auf eine Unterstützungsleistung von Seiten des Bundes oder des AMS (z. B. Kurzarbeitsbeihilfe) hat. Diese Beiträge sind verzugszinsenfrei bis zum 15. des auf die Beihilfen-, Erstattungs- oder Vergütungszahlung zweitfolgenden Kalendermonates zu entrichten.
Auszahlung Kurzarbeitsbeihilfe März am 28. Mai 2020, Auszahlung der Kurzarbeitsbeihilfe April am 4. Juni 2020: Stundung der Beiträge März bis zum 15. Juli 2020, Stundung der Beiträge April bis zum 15. August 2020 möglich.
An der gesetzlichen Fälligkeit der Beiträge ändert sich trotz Stundungen und Ratenzahlungen nichts. Auch die sonstigen Meldeverpflichtungen (Anmeldung, Abmeldung, Beitragsfrundlagenmeldung etc.) sind unverändert einzuhalten.
Durchführungsbericht nach Beendigung der Kurzarbeit
Nach Ablauf der Behaltefrist ist spätestens bis zum 28. des Folgemonats der Durchführungsbericht unter Verwendung des eAMS-Konto an das AMS zu übermitteln. Die Vorlage für den Durchführungs-bericht finden Sie im eAMS-Konto unter COVID-19 Kurzarbeitsbeihilfe / Downloadformulare zur Abrechnung. Wurde keine Behaltefrist vereinbart, ist der Durchführungsbericht nach Ende des Förderzeitraums zu übermitteln.
Auch im Falle einer Verlängerung der Kurzarbeit ist für die erste Kurzarbeitsperiode ein Durchführungsbericht unter Angabe der Projektnummer zu melden.
Kurzarbeit endet am 31. Mai, Behaltemonat ist der Juni, Durchführungsbericht ist bis zum 28. Juli 2020 zu übermitteln.
Der Durchführungsbericht muss in Betrieben mit Betriebsrat vom Betriebsrat und in Betrieben ohne Betriebsrat von der zuständigen Fachgewerkschaft oder von den von Kurzarbeit betroffenen Arbeitnehmerinnen bzw Arbeitnehmern mitunterfertigt werden.
Wenn wir für Sie einen Antrag auf Stundung der Beiträge einbringen sollen oder Fragen zur Kurzarbeit haben, zögern Sie nicht, uns per Mail oder telefonisch zu kontaktieren – wir sind gerne für Sie da!
Corona Fixkostenzuschuss für Unternehmen
Anträge können ab sofort bis 31. August 2021 über FinanzOnline gestellt werden.
Am 13. Mai 2020 wurde die Richtlinie zum Fixkostenzuschuss im Rahmen des Corona-Hilfsfonds vom Bundesministerium für Finanzen veröffentlicht. Die wichtigsten Informationen, die Antragsvoraussetzungen und das Prozedere zur möglichen Beantragung des Zuschusses haben wir hier für Sie zusammengefasst.
Fixkostenzuschüsse dürfen nur zu Gunsten von Unternehmen gewährt werden, bei denen nachstehende Voraussetzungen gemeinsam erfüllt werden:
das Unternehmen hat seinen Sitz oder eine Betriebsstätte in Österreich
das Unternehmen übt eine wesentliche operative Tätigkeit in Österreich aus, die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, aus selbständiger Tätigkeit oder gewerblicher Tätigkeit erzielt
das Unternehmen darf in den letzten drei veranlagten Jahren nicht vom Abzugsverbot wegen „aggressiver Steuerplanung“ (§ 12 Abs. 1 Z 10 KStG) betroffen gewesen sein und über das Unternehmen darf in den letzten fünf Jahren vor der Antragstellung keine rechtskräftige Finanzstrafe oder entsprechende Verbandsgeldbuße verhängt worden sein
das Unternehmen erleidet einen durch die Ausbreitung von COVID-19 verursachten Umsatzausfall
das Unternehmen darf sich am 31. Dezember 2019 nicht in Schwierigkeiten gemäß Art. 2 Z 18 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 befunden haben
das Unternehmen hat zumutbare Maßnahmen gesetzt, um die durch den Fixkostenzuschuss zu deckenden Fixkosten zu reduzieren (z.B. Kurzarbeit)
Welche Unternehmen sind vom Fixkostenzuschuss ausgenommen?
beaufsichtigte Rechtsträger des Finanzsektors, welche im Inland, einem Mitgliedstaat oder einem Drittland registriert oder zugelassen sind (Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen, Wertpapierfirmen und Wertpapierdienstleistungsunternehmen, Pensionskassen und Non-Profit-Organisationen)
im alleinigen Eigentum (mittelbar oder unmittelbar) von Gebietskörperschaften und sonstigen Einrichtungen öffentlichen Rechts stehende Einrichtungen
im mehrheitlichen Eigentum (mittelbar oder unmittelbar) von Gebietskörperschaften und sonstigen Einrichtungen öffentlichen Rechts stehende Einrichtungen die einen Eigendeckungsgrad von weniger als 75% haben
Unternehmen, die zum 31. Dezember 2019 mehr als 250 Mitarbeiter gemessen in Vollzeitäquivalenten beschäftigt haben und die im Betrachtungszeitraum mehr als 3% der Mitarbeiter gekündigt haben, statt Kurzarbeit in Anspruch zu nehmen.
wenn Zahlungen aus dem Non-Profit-Organisationen Unterstützungsfonds bezogen wurden
Welche Fixkosten werden gefördert?
Fixkosten sind ausschließlich Aufwendungen aus einer operativen inländischen Tätigkeit, die im Zeitraum vom 16. März 2020 bis 15. September 2020 entstehen und unter einen oder mehrere der folgenden Punkte fallen:
Zinsaufwendungen, für Kredite und Darlehen, sofern diese nicht an verbundene Unternehmen weitergegeben wurden
Wertverlust bei verderblicher oder saisonaler Ware, sofern diese aufgrund der COVID-19-Krise mindestens 50% des Wertes verlieren
ein angemessener Unternehmerlohn bei einkommensteuerpflichtigen Unternehmen (natürliche Personen als Einzel- oder Mitunternehmer); dieser ist auf Basis des letzten veranlagten Vorjahres zu ermitteln. Als Unternehmerlohn dürfen jedenfalls EUR 666,66, höchstens aber EUR 2.666,67 pro Monat angesetzt werden. Vom Unternehmerlohn sind Nebeneinkünfte des Betrachtungszeitraumes abzuziehen
Umsatzausfall als Bedingung
Für die Berechnung des Umsatzausfalls ist auf die für die Einkommen- oder Körperschaftsteuer-veranlagung maßgebenden Waren – und/oder Leistungserlöse abzustellen. Dabei sind die maßgebenden Werte des 2. Quartals 2020 jenen des 2. Quartals 2019 gegenüberzustellen.
Abweichend vom Quartalsvergleich kann auch einer der folgenden Betrachtungszeiträume gewählt werden, wobei sich der Umsatzausfall in diesem Fall aus dem Vergleich zum jeweils entsprechenden Zeitraum des Vorjahres ergibt.
Es gibt sechs Betrachtungszeiträume. Anträge können für maximal drei Betrachtungszeiträume, die zeitlich zusammenhängen müssen gestellt werden:
Für den Vergleich der Daten zum Vorjahr ist es daher notwendig, dass nicht nur die Buchhaltung für den aktuellen Betrachtungszeitraum 2020, sondern vor allem auch die Buchhaltung 2019 vollständig vorliegt. Wenn wir für Sie die Buchhaltung 2019 noch nicht erstellt haben, bitten wir Sie um baldige Übermittlung der Unterlagen.
Der Fixkostenzuschuss ist nach der Höhe des Umsatzausfalls gestaffelt und wird nur dann gewährt, wenn der Fixkostenzuschuss insgesamt mindestens EUR 2.000 beträgt. Durch den Zuschuss werden Fixkosten des Unternehmens in folgender Höhe ersetzt:
25% bei einem Umsatzausfall von 40 bis 60%
Die Auszahlung erfolgt in zwei oder drei Tranchen. Mit dem Antrag ab 20. Mai 2020 kann bereits bis zu 50% der Förderung ausgezahlt werden. Der gesamte Zuschuss kann frühestens ab 19. August 2020 beantragt werden, wenn die Fixkosten und der Wertverlust der verderblichen und saisonalen Waren feststehen und das Unternehmen die Saldenliste übermittelt.
Steht der Wertverlust der saisonalen Ware noch nicht fest, können ab 20. Mai 2020 die ersten 50% der Förderung beantragt werden. Weitere 25% können ab 19. August 2020 beantragt werden. Der Rest kann ab 19. November 2020 beantragt werden.
Fixkostenzuschuss für Unternehmensneu- und Umgründungen
Liegen keine Umsatz- oder Gewinndaten der Jahre 2018 und 2019 vor, so kann der Umsatzausfall anhand einer Planungsrechnung bekanntgegeben werden. Im Falle einer Umgründung ist auf den Umsatz der jeweiligen vergleichbaren wirtschaftlichen Einheit abzustellen.
Beantragung ist auch durch den Unternehmer selbst möglich
Die Stellung eines Antrags auf Gewährung eines Fixkostenzuschusses in der ersten Tranche von nicht mehr als EUR 12.000 muss nicht zwingend durch einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Bilanzbuchhalter erfolgen.
Für Fixkostenzuschüsse zwischen EUR 12.000 und 90.000 ist vom Steuerberater / Wirtschaftsprüfer oder Bilanzbuchhalter in der ersten Tranche eine Plausibilitätsprüfung vorzunehmen. Die für eine Überprüfung benötigten Unterlagen müssen bei Verlangen ausgehändigt werden.
Bestätigungen und Verpflichtungserklärungen im Antrag
Der Antragseinbringer hat im Antrag insbesondere zu bestätigen, dass:
auf die Erhaltung der Arbeitsplätze in seinem Unternehmen besonders Bedacht zu nehmen und sämtliche zumutbaren Maßnahmen zu setzen (zum Beispiel Kurzarbeit)
die Entnahmen des Inhabers des Unternehmens bzw. die Gewinnausschüttung an Eigentümer auf die wirtschaftlichen Verhältnisse angepasst werden
das Unternehmen zum 31. Dezember 2019 kein Unternehmen in Schwierigkeiten gewesen ist
in den im Antrag angeführten Fixkosten keine Ausgaben zur Rückführung bestehender Finanzverbindlichkeiten oder für Investitionen enthalten sind bzw. mittelbar durch den Fixkostenzuschuss finanziert werden
Ist der Antragseinbringer (z.B. Steuerberater, Wirtschaftsprüfer) nicht der Antragssteller (Unternehmen), so bestätigt der Antragsteller dem Antragseinbringer mittels Beauftragung, dass die vorgenannten Punkte der Richtlinie allesamt zutreffen.
Wenn Sie Fragen zum Thema Fixkostenzuschuss haben und/oder Unterstützung bei der Beantragung benötigen, zögern Sie nicht, uns per Mail oder telefonisch zu kontaktieren – wir sind gerne für Sie da!
Änderung des Arbeitsausmaßes unter Beibehaltung der Kurzarbeit
Bei verbesserter Auftragslage kann es zu einer Erhöhung des in der Sozialpartnervereinbarung festgelegten Arbeitszeitvolumens kommen. Dafür ist mit den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen (bzw. dem Betriebsrat) Einvernehmen herzustellen und 5 Arbeitstage vor der Änderung mit einem formlosen Schreiben den Sozialpartnern mitzuteilen. Weiterhin gilt jedoch, dass der Arbeitszeitausfall im Kurzarbeitszeitraum durchschnittlich nicht unter 10 % und nicht über 90 % der zu leisten Normalarbeitszeitstunden betragen darf.
Abrechnung Corona-Kurzarbeitsbeihilfe bis 28. Mai 2020
Am 28. Mai 2020 endet die erste Frist für die Abrechnung der Kurzarbeitsbeihilfe aufgrund der tatsächlichen Ausfallsstunden für die Monate März und April. Alle weiteren Abrechnungen sind grundsätzlich bis zum 28. des Folgemonats durchzuführen. Die Abrechnung ist dazu verpflichtend über das eAMS-Konto des Dienstgebers zu übermitteln. Das AMS stellt dazu Informationen und ein Abrechnungstool auf der Webseite zur Verfügung.
Verlängerung Corona-Kurzarbeit – mit Antrag noch zuwarten
Bestehen die wirtschaftlichen Schwierigkeiten in Ihrem Unternehmen weiterhin, so ist eine Verlängerung der Kurzarbeit um weitere drei Monate möglich. Ein neuer AMS-Antrag ist vier Wochen vor Ende der ersten Kurzarbeitsphase zu stellen. Ebenso ist eine neue Sozialpartnervereinbarung notwendig. Das Unternehmen ist im Zuge der Verlängerung ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass es sich ernstlich um den Abbau von drei Wochen des laufenden Urlaubsanspruchs bemüht. Dieser Urlaub kann auch während des Kurzarbeitszeitraumes abgebaut werden.
Die WKO informiert nun, dass aktuell für eine Verlängerung der Kurzarbeit über Ende Mai 2020 hinaus über eine neue Sozialpartnervereinbarung verhandelt wird. Daher wird empfohlen, mit Verlängerungsanträgen für die Kurzarbeit noch zuzuwarten. Die Frist, wonach die Verlängerung vier Wochen vor Ende der ersten Kurzarbeitsphase bekannt gegeben werden muss, wird derzeit ausgesetzt.
Stundung Sozialversicherungsbeiträge bei der ÖGK
Die Beitragsstundungen für die Sozialversicherungsbeiträge für die Monate Februar, März und April enden am 31. Mai 2020. Die Gewährung von Ratenzahlungen für die Zeit nach diesem Zeitpunkt ist grundsätzlich möglich, sie sind aber vor dem 31. Mai 2020 zu vereinbaren. Rechtzeitig soll über WEBEKU und über die Webseite der ÖGK ein standardisiertes Ratenansuchen zur Verfügung gestellt werden.
Wenn Sie Fragen zum Thema Kurzarbeit haben und/oder Unterstützung bei der Erstellung der Abrechnung oder Ratenansuchen benötigen, zögern Sie nicht, uns per Mail oder telefonisch zu kontaktieren – wir sind gerne für Sie da!
Mitarbeiterbeteiligung steuerfrei?
Eine unentgeltliche oder verbilligte Übertragung von Beteiligungen an Arbeitnehmer ist grundsätzlich ein steuerpflichtiger Sachbezug. Diese Steuerpflicht lässt sich aber vermeiden!
2020 Was gibt es Neues!?
Die letzte gewählte Regierung, wie auch das „freie Spiel der Kräfte“ im Parlament, haben für 2020 einige Regelungen auf den Weg gebracht. Lesen Sie hier in einem kurzen Überblick, was sich ab dem kommenden Jahr ändert.
Die Grenze für die Sofortabschreibung von geringwertigen Wirtschaftsgütern (GWG) wird von € 400 auf € 800 verdoppelt. Dies gilt für alle Investitionen ab dem 1.1.2020, bzw. für alle Wirtschaftsjahre die nach dem 31.12.2019 beginnen. Bei Vorsteuerabzugsberechtigung ist der Wert von € 800 ein Nettobetrag, soweit die Vorsteuer nicht abgezogen werden kann, ist der Betrag von € 800 ein Bruttobetrag. Wirtschaftsgüter die aus Teilen bestehen, sind weiterhin als eine Einheit aufzufassen, wenn sie nach ihrem wirtschaftlichen Zweck eine Einheit bilden (z.B. Besprechungstisch und Besprechungsstühle).
Die Umsatzgrenze für Kleinunternehmer wird mit 1.1.2020 von € 30.000 auf € 35.000 erhöht. Diese Umsatzgrenze stellt auf die Bemessungsgrundlage bei unterstellter Steuerpflicht ab und ist daher als Nettobetrag zu verstehen. Dementsprechend wird auch die Grenze für die Verpflichtung zur Abgabe einer Umsatzsteuererklärung angepasst. Das einmalige Überschreiten der Umsatzgrenze von max. 15% innerhalb von 5 Jahren bleibt bestehen, wobei ab 2020 der Beobachtungszeitraum neu zu laufen beginnt. Somit hat ein Überschreiten der Umsatzgrenze 2018 und 2020 keine Auswirkungen. Erst bei einem weiteren Überschreiten bis 2024 würde Umsatzsteuerpflicht entstehen.
Die Steuerreform 2020 bringt auch eine zusätzliche Pauschalierung in der Einkommensteuer, sofern selbständige Einkünfte oder Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt werden. Für die Höhe der pauschalen Ausgaben sind lediglich die Umsatzhöhe und die Branche ausschlaggebend. Die Ausgaben können im Normalfall mit 45% der Umsätze angenommen werden. Da Dienstleistungsbetriebe typischerweise im Verhältnis zum Umsatz eine geringere Kostenbelastung aufweisen, sind hierbei pauschale Ausgaben in Höhe von 20% der Umsätze vorgesehen. Wesentliche Folgen der Vereinfachung sind, dass neben den pauschalen Betriebsausgaben keine weiteren Ausgaben mehr berücksichtigt werden können, wohl aber der Grundfreibetrag geltend gemacht werden kann. Ebenso abzugsfähig sind Beiträge in der Pflichtversicherung in der gesetzlichen Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung und vergleichbare Ausgaben. Administrative Erleichterungen sind vorprogrammiert, da für die Gewinnermittlung weder Wareneingangsbuch noch Anlagenkartei erforderlich sind. Gegenüber dem früheren Gesetzesentwurf weggefallen ist das gesonderte Abstellen auf die Entrichtung der Pflichtversicherungsbeiträge und damit zusammenhängend gesonderte Ausgabenpauschalierungssätze.
Mehrere Maßnahmen sollen eine Entlastung für Geringverdiener bringen. Neben einer Negativsteuer durch eine höhere Rückerstattung der Sozialversicherungsbeiträge (zusätzlich zur Rückerstattung der Sozialversicherungsbeiträge kann auch ein „Sozialversicherungsbonus“ von € 300 gewährt werden) soll auch eine Erhöhung des Verkehrsabsetzbetrages dazu beitragen. Der Verkehrsabsetzbetrag erhöht sich um € 300, wenn das Einkommen im Kalenderjahr € 15.500 nicht übersteigt. Bei Einkommen zwischen € 15.500 und € 21.500 vermindert sich der Zuschlag gleichmäßig einschleifend auf € 0. Überdies wird der Pensionistenabsetzbetrag um € 200 erhöht.
Der Krankenversicherungsbeitrag wird für diese Gruppen ab 1.1.2020 um 0,85% der Beitragsgrundlage abgesenkt – die damit zusammenhängenden Kosten werden vom Bund getragen. Der Krankenversicherungsbeitrag für Selbständige und Landwirte beläuft sich zukünftig nur mehr auf 6,8%.
Das Pensionsanpassungsgesetz 2020 führt zu einer gestaffelten Pensionserhöhung. Pensionen bis € 1.111 brutto werden um 3,6% steigen (auch Ausgleichszulage und Opferrenten). Bis zu einer Höhe von € 2.500 erfolgt eine schrittweise Absenkung bis auf den gesetzlichen Inflationswert von 1,8%. Auf übrige Pensionen kommt der gesetzliche Anpassungsfaktor von 1,8% zum Tragen, wobei ein Deckel von € 94 für Gesamtpensionen über € 5.220 eingezogen wurde. Außertourlich wird außerdem die Ausgleichszulage für Ehepaare angehoben (im Jahr 2020 steigt sie von € 1.398,97 auf € 1.472).
Die Umsätze von E-Books, E-Papers und anderen elektronischen Publikationen werden ab 1.1.2020 hinsichtlich des Steuersatzes mit den Lieferungen von physischen Druckwerken gleichgestellt und mit einem einheitlichen Steuersatz von 10% besteuert. Relevant ist der Zeitpunkt der Zugriffsmöglichkeit auf die publizierten Inhalte und nicht erst der Zeitpunkt des Downloads der Werke.
Entrichtung der Werbeabgabe
Ab 2020 hat die Entrichtung der Werbeabgabe erst dann zu erfolgen, sobald die Summe der abgabepflichtigen Entgelte einen Betrag von € 10.000 überschreitet. Dennoch ist die Werbeabgabe weiterhin an die Kunden zu verrechnen und führt bis zum Überschreiten der Freigrenze zu einem Zusatzeinkommen. Wird die Grenze von € 10.000 unterjährig überschritten, ist die Entrichtung der Werbeabgabe für vorangegangene Monate nachzuholen.
Ökologisierung der KFZ-Besteuerung
Durch die Umstellung des Abgasmessverfahrens auf den strengeren WLTP-Zyklus erhöhen sich die Grenzwerte für die Anwendung des verringerten 1,5-prozentigen Sachbezuges. Für Erstzulassungen ab dem 1.1.2020 erhöht sich der CO2-Grenzwert von den ursprünglich geplanten 118 g CO2/km auf 141 g CO2/km. Dieser Wert verringert sich dann jährlich um jeweils 3 g CO2/km. Im Falle des Erwerbes eines Gebrauchtfahrzeuges ist das Jahr der erstmaligen Zulassung relevant. Für vor dem 1.1.2020 erstmalig zugelassene Fahrzeuge gelten die alten Sachbezugswerte weiterhin.
Schaden aus Diebstahl Betriebsausgabe?
Das Bundesfinanzgericht (BFG)gibt Leitlinien vor, welche Voraussetzungen zur Anerkennung von drittverursachten Schadensfällen als Betriebsausgaben gegeben sein müssen. Um solche Schadensfälle, etwa aus einem Diebstahl, somit als Betriebsausgabe geltend machen zu können, bedarf es für den Dienstgeber
1. einer genauen innerbetrieblichen Dokumentation der Vorfälle,
2. nach außen erkennbarer Handlungen, wie etwa die Verfolgung durch Strafanzeigen bei Deliktsfällen oder die zumutbare Geltendmachung und Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen.
Steuerpflichtiger hat alle ihm zumutbaren
Maßnahmen zu ergreifen Im vorliegenden BFG-Fall stellte ein Dienstgeber fest, dass es bei Anwesenheit einer bestimmten Dienstnehmerin regelmäßig zu Fehlbeträgen kam, woraufhin das Dienstverhältnis mit dieser Dienstnehmerin beendet wurde. Die Dienstnehmerin wurde aber weder angezeigt noch zu einer Schadenswiedergutmachung verpflichtet. Als Nachweis der „Schadensfälle“ führte der Dienstgeber innerbetrieblich monatliche Zwischeninventuren durch und erstellte verschiedene Dienstpläne, um genaue Rückschlüsse auf die die Fehlbeträge verursachende Dienstnehmerin ziehen zu können. Nach Ausscheiden dieser Dienstnehmerin bestanden keinerlei Differenzen mehr. Mangels 100%igen Nachweises des „Diebstahls“ verzichtete der Dienstgeber aber auf eine strafrechtliche Anzeige der vermeintlichen Täterin.
Schadensfälle wurden vom BFG nicht als Betriebsausgaben anerkannt
Übersteigen die Anschaffungskosten die Angemessenheitsgrenze um mehr als 100 %
und sind sie somit höher als € 80.000, steht jedoch kein Vorsteuerabzug zu.
Beispiel: Der Unternehmer A schafft ein E-Auto, welches ausschließlich für steuerpflichtige Umsätze verwendet wird, am 10.1.2016 um € 60.000 (brutto) an. Der Vorsteuerabzug steht zunächst zur Gänze in Höhe von € 10.000 (= 60.000/120*20) zu. Jener Teil der Anschaffungskosten, der die Grenze von € 40.000 überschreitet (= € 20.000), unterliegt im Jahr der Anschaffung der Eigenverbrauchsbesteuerung.
Die Kosten für Strom als Treibstoff berechtigen hingegen auch bei E-PKW mit Anschaffungskosten von über € 80.000 zum vollen Vorsteuerabzug. Weiters ist zu beachten, dass E-Autos auch von der Normverbrauchsabgabe und von der motorbezogenen Versicherungssteuer befreit sind.
Ihr Schlack & Partner Team!
Bei (Ehe)Partnern kann der Familienbonus aufgeteilt werden. Eine Person kann entweder den vollen Familienbonus in Höhe von € 1.500 (bzw. € 500) für das jeweilige Kind beziehen oder der Betrag wird stattdessen zwischen den (Ehe)Partnern aufgeteilt (Vater € 750 / Mutter € 750 bzw. Vater € 250 / Mutter € 250). Die Aufteilung ist auch zwischen getrennt lebenden Eltern möglich.
Alle steuerzahlenden Alleinerzieher und Alleinverdiener – insbesondere die geringverdienenden – werden künftig eine Mindestentlastung von € 250 – den so genannten Kindermehrbetrag – pro Kind und Jahr erhalten. Wird mindestens 11 Monate (330 Tage) Arbeitslosengeld/Mindestsicherung oder eine Leistung aus der Grundversorgung bezogen, steht dieser Kindermehrbetrag allerdings nicht zu.
Gerne führen wir eine Berechnung für Sie durch, wie sich der Familienbonus Plus bei Ihnen auswirkt und unterstützen Sie bei der Inanspruchnahme im Rahmen Ihrer Steuererklärung (Arbeitnehmerveranlagung).
Das Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz – Meldung bis 16. August 2018!
Das Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG) wurde Ende Juni 2017 im Nationalrat beschlossen und Anfang Juli 2017 im Bundesrat genehmigt. Mit dem Gesetz werden wesentliche Teile der 4. Geldwäsche-Richtlinie umgesetzt, welche mit dem Ziel der Verhinderung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung unionsweit die verbindliche Einführung eines Registers der wirtschaftlichen Eigentümer vorsieht.
Meldung bis spätestens 16. August 2018
Damit eine möglichst hohe Meldequote sichergestellt wird, sind neben Zwangsstrafen gem. BAO hohe Strafbestimmungen bei Nichtmeldung vorgesehen. Unrichtige, unvollständige oder unterlassene Meldungen stellen Finanzvergehen dar und können bei Vorsatz eine Höchststrafe von bis zu € 200.000 nach sich ziehen (bei grober Fahrlässigkeit bis zu € 100.000). Darüber hinaus werden Trusts, welche sich nicht in das Register eintragen lassen, dadurch gestraft, dass sie keine neuen Geschäftsbeziehungen begründen können und keine neuen Bankverbindungen eröffnen können. Dies deshalb, da der Geschäftspartner sich im Vorfeld nachweislich vergewissern muss, dass der Trust im Register eingetragen ist. Schließlich wird auch die vorsätzlich unbefugte Einsichtnahme in das Register mit einer Geldstrafe bis zu € 10.000 bestraft.
Gerne übernehmen wir die Registrierung für Sie!
Registrierkassa: Jahresbeleg und Sicherung!
Die „lästigen“ Vorschriften rund um die Registrierkassenpflicht begleiten uns bis ans Jahresende. Am 31.12.2017 ist der Jahresbeleg zu erstellen und zu überprüfen, auch die nächste quartalsmäßige Sicherung ist fällig.
Registrierkassenpflichtige Unternehmer sind vom Gesetz her dazu verpflichtet einen Jahresbeleg zum 31.12.2017 zu erstellen und diesen zu überprüfen. Die Überprüfung hat bis spätestens 15.02.2018 zu erfolgen.
Nun stellt sich die Frage nach dem WIE?
Es gibt zwei Arten von Registrierkassen und zwei verschiedene Vorgehensweisen des Belegchecks.
1. Registrierkassen und Kassensoftware, die nicht internetfähig sind – unabhängig davon, ob eine XML-Datei erstellt werden kann oder nicht – haben den Jahresbeleg manuell zu erstellen und sodann den Belegcheck mittels BMF Belegcheck APP zu überprüfen. Das Prüfergebnis erhält man direkt in der APP.
2. Bei internetfähigen Registrierkassen und Kassensoftware, die eine XML-Datei erstellen können, erfolgt eine vollautomatische Übermittlung durch die Kassensoftware. Dabei ist weder eine manuelle Erstellung des Jahresbelegs noch ein manueller Belegcheck mittels BelegCheck APP notwendig. Der Jahresbeleg wird auf Grund dem Webservice übermittelten Files geprüft. Das Prüfergebnis wird online an die Kassa rückgemeldet.
Eine Ausnahmeregelung gibt es für jene Unternehmer, die über den Jahreswechsel keine Sperrstunde haben und somit durchgehend geöffnet haben. In diesem Fall ist der Jahresbeleg (Monatsbeleg von Dezember) entweder vor oder nach Mitternacht zu erstellen.
Aufbewahrung – 7 Jahre
Im Anschluss ist der Jahresbeleg – wie auch der Startbeleg – für zumindest sieben Jahre im Original aufzubewahren. Der Monatsbeleg vom Dezember ist zugleich auch der Jahresbeleg. Dies gilt auch bei einem abweichenden Wirtschaftsjahr.
Quartalsmäßige Sicherung
Das vollständige Datenerfassungsprotokoll der Registrierkasse ist zumindest quartalsweise zu sichern. Diese Sicherung hat auf ein elektronisches, externes und unveränderbares Medium zu erfolgen und ist wie auch der Jahresbeleg für mindestens sieben Jahre aufzubewahren.
Der neue Beschäftigungsbonus soll in Form eines Zuschusses zu den Lohnnebenkosten einen Anreiz zur Einstellung neuer Mitarbeiter schaffen.
Unternehmen, die ab dem 1.7.2017 zusätzliche Arbeitsplätze schaffen, erhalten nach erfolgreicher Antragstellung beim Austria Wirtschaftsservice (aws) – Förderbank des Bundes – einen Zuschuss in Höhe von 50% der Lohnnebenkosten über die Dauer von bis zu drei Jahren. Gefördert werden die dem Arbeitgeber entstandenen und von ihm bezahlten Lohnnebenkosten (Dienstgeberbeiträge), z.B. Kranken-, Unfall-, Pensions- und Arbeitslosenversicherungsbeitrag, Mitarbeitervorsorge (BMSVG), Kommunalsteuer, etc. Der Zuschuss ist steuerfrei.
Gefördert werden zusätzliche Arbeitsverhältnisse. Hierzu muss ein Nachweis von zumindest einem zusätzlichen förderungsfähigen Arbeitsverhältnis mit einem Mindestbeschäftigungsausmaß von 38,5 Wochenstunden erbracht werden. Das entspricht einem Vollzeitäquivalent, das sich aus einem oder mehreren Arbeitsverhältnissen zusammensetzen kann, etwa aus zwei Teilzeitarbeitsverhältnisse mit einem Beschäftigungsausmaß von insgesamt 38,5 Wochenstunden.
Für die Beurteilung, ob zusätzliche Arbeitsverhältnisse vorliegen, hat der Förderungswerber den Beschäftigtenstand unmittelbar vor Entstehung des ersten zu fördernden Arbeitsverhältnisses und zum Ende der vier vorausgegangenen Kalenderquartale zu erheben und anzugeben. Der höchste Beschäftigtenstand wird als Referenzgröße herangezogen. Das Vorliegen von förderungsfähigen Arbeitsverhältnissen sowie die Korrektheit der Beschäftigtenstände sind von einem Wirtschaftsprüfer oder Steuerberater zu bestätigen.
Bei den zusätzlichen Arbeitsverhältnissen muss es sich um ein vollversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis handeln, das frühestens ab 1.7.2017 entsteht. Das Arbeitsverhältnis muss der Kommunalsteuerpflicht sowie dem österreichischen Arbeits- und Sozialrecht unterliegen und zumindest vier Monate bestehen. Zusätzlich darf das
Arbeitsverhältnis nicht anderweitig gefördert werden und muss mit ehemals arbeitslos gemeldeten Personen, Bildungsabgängern oder Jobwechslern besetzt werden. Das Arbeitsverhältnis muss dem aws binnen 30 Kalendertagen ab Anmeldung bei der Sozialversicherung nachgewiesen werden..
Gewinnfreibetrag 2017 – wieder breitere Wertpapierauswahl
Steuerreform 2014 brachte Beschränkungen
TIPP: Die Wertpapiere können auch unterjährig angeschafft werden. Die Behaltefrist von 4 Jahren und 1 Tag beginnt mit der Wertstellung der angekauften Wertpapiere auf dem Depot zu laufen. Da die Banken in Zukunft beim Wertpapierankauf immer mehr bürokratische Formalitäten zu erledigen haben, empfehlen wir schon rechtzeitig die notwendigen Schritte in die Wege zu leiten. Selbstverständlich stehen wir Ihnen bei der Gewinnprognose gerne unterstützend zur Seite.
Steuerliche Gewinne legal kürzen - alle Jahre wieder eine Thema!
Einzelunternehmer oder Gesellschafter von Personengesellschaften können in Form eines steuerlichen Gewinnfreibetrages einen Teil ihres Gewinnes aus einer betriebliechne Tätigkeit steuerfrei belassen!
Voraussetzung für die Inanspruchnahme des investitionsbedingten Gewinnfreibetrags ist, dass dieser durch die Anschaffungs- oder Herstellungskosten von begünstigten Wirtschaftsgütern gedeckt ist. Unter die begünstigten Wirtschaftsgüter fallen Anschaffungen von ungebrauchtem, körperlichem und abnutzbarem Anlagevermögen mit mindestens 4-jähriger Nutzungsdauer und/oder von Wohnbauanleihen (ausgenommen z.B. PKW, die nicht dem Betrieb als Fahrschulfahrzeug oder nicht zu mindestens 80% der gewerblichen Personenbeförderung dienen).
Gewinn-Vorschaurechnung bereits in der 2. Jahreshälfte
Um den investitionsbedingten Gewinnfreibetrag bestmöglich ausnützen zu können und um zu erkennen, ob geplante Investitionen noch im aktuellen Jahr getätigt oder auf das nächste Jahr verschoben werden sollen, sollte bereits in der zweiten Jahreshälfte eine Gewinn-Vorschaurechnung erstellt werden. Dabei müssen bei der Vorschaurechnung für das Jahr 2016 die Änderungen aufgrund der Steuerreform 2015/16 beachtet werden, wie etwa der neue Gebäude-AfA-Satz oder höhere Ausgleichsfähigkeit des Verlustes aus der Veräußerung von Grundstücken. Ebenfalls ist die bereits seit 2014 gültige 100%ige Verrechnung von Vorjahresverlusten zu berücksichtigen.
Gerne unterstützen wir Sie bei der Erstellung der Gewinn-Vorschauberechnung – für Ihr steueroptimales Ergebnis!
Registrierkassa – Der Knicks vor den Vereinen!
Mit 1.1.2016 trat die Registrierkassenpflicht in Kraft. Der Unmut war nicht nur bei den Unternehmern groß. Der Druck auf die Regierung wurde immer größer und schlussendlich – zu groß! Speziell gemeinnützige Vereine und Vorfeldorganisationen von Parteien zogen gegen die Registrierkassenpflicht bei Festveranstaltungen zu Felde. Daher hat der Ministerrat hat am 21.6.2016 einige Erleichterungen zur Registrierkassenpflicht, vor allem für gemeinnützigen Vereine, Vereinsfeste und im Zusammenhang mit Umsätzen im Freien beschlossen.
Lesen sie hier die wichtigsten Eckpunkte:
Verschieben des Inkrafttretens für die verpflichtende technische Sicherheitseinrichtung von Registrierkassen von 1.1.2017 auf 1.4.2017
Vereinsfeste und Feste von Körperschaften öffentlichen Rechts sollen bis zu einem Ausmaß von 72 Stunden im Jahr (bisher 48 Stunden) von der Registrierkassenpflicht ausgenommen werden.
Diese Erleichterung soll auch für Feste von politischen Parteien gelten, allerdings eingeschränkt auf ein ortsübliches Ausmaß (Jahresumsatz bis € 15.000).
Für kleine Vereinskantinen entfällt die Registrierkassenpflicht, wenn die Kantine maximal 52 Tage pro Jahr geöffnet ist und einen Umsatz von maximal € 30.000 erzielt.
Erzielen Unternehmen einen Teil ihrer Umsätze außerhalb von festen Räumlichkeiten, sollen diese Umsätze – losgelöst vom Gesamtumsatz – von der Registrierkassenpflicht ausgenommen werden, wenn sie € 30.000 nicht überschreiten (Kalte-Hände Regelung).
Keine Registrierkassenpflicht soll es für Alm-, Berg-, Schi- und Schutzhütten geben, wenn die Umsätze € 30.000 nicht überschreiten.
Bei kleinen Vereinsfesten soll eine Zusammenarbeit zwischen Gastronomie und gemeinnützigen Vereinen möglich sein, ohne dass die steuerlichen Begünstigungen für den Verein verloren gehen.
Die Änderungen lösen nicht überall Begeisterungsstürme aus – vor allem nicht bei jenen Unternehmern die bereits eine Registrierkasse erworben haben und diese jetzt vielleicht gar nicht mehr benötigen würden. Wir sind überzeugt, dass dies nicht der letzte Akt in diesem Trauerspiel war – das dicke Ende kommt noch. Wir werden darüber berichten!
BMF-Liste der Scheinfirmen ist online!
Liste der Scheinunternehmen ist online
Das Bundesministerium für Finanzen ist gesetzlich ver­pflichtet, eine Liste der rechtskräftig festgestellten Scheinunternehmen im Internet zu veröffentlichen. Diese Veröffentlichung dient als Informationsquelle für Unter­nehmen und soll diese vor einer möglichen Haftung für Entgelte schützen.
Nach § 9 Sozialbetrugsbekämpfungs­gesetz (SBBG) haftet der Auftraggeber ab dem Zeitpunkt, zu dem rechtskräftig feststeht, dass es sich bei dem be­auftragten Unternehmen um ein Scheinunternehmen han­delt als Bürge und Zahler, wenn er zum Zeitpunkt der Auf­tragserteilung wusste oder wissen musste, dass es sich beim Auftragnehmer um ein Scheinunternehmen nach § 8 SBBG handelt.
Das auftraggebende Unternehmen haftet in diesem Fall für Ansprüche auf das gesetzliche, durch Verordnung festgelegte oder kollektivvertragliche Entgelt für Arbeitsleistungen im Rahmen der Beauftragung der beim Scheinunternehmen beschäftigten Arbeitnehmer.
BMF – Liste Scheinunternehmen
Bereits der Verkauf von Gutscheinen kann einen belegerteilungspflichtigen Umsatz darstellen und muss dann auch in der Registrierkasse erfasst werden.
Entscheidend welcher Gutschein bereits beim Verkauf erfasst werden muss, ist die Art des Gutscheines.
Wertgutscheine (z.B. € 100 Gutschein)
Der Verkauf des Gutscheines zum späteren Bezug von nicht konkretisierten Waren oder Dienstleistungen stellt keinen (Bar-)Umsatz dar. Folglich findet kein steuerbarer Vorgang statt – es handelt sich somit um keine Ertragsteuern und Umsatzsteuern auslösende Tätigkeit. Da kein Umsatz erfolgt, muss der Verkauf daher auch nicht in der Registrierkasse erfasst werden. Der Verkauf wird auch nicht in die Beurteilung des Überschreitens der Grenzen für die Registrierkassenpflicht (€ 15.000 Umsatz und € 7.500 Barumsatz pro Betrieb und pro Jahr) einbezogen. Um eine lückenlose und sicherheitstechnische Aufzeichnung aller Bareingänge und einen korrekten Kassenstand zu gewährleisten, sollte der Verkauf des Wertgutscheines in der Registrierkasse etwa als 0%-Umsatz in der Kategorie Bonverkauf erfasst werden.Die Einlösung des Gutscheines führt dann zu einem Barumsatz und es muss dann auch ein Beleg ausgestellt werden.
Die Finanzverwaltung stellt für die steuerliche Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen besonders strenge Anforderungen.
Eltern vermieten Haus und Praxis an Sohn
Das Bundesfinanzgericht (BFG) hatte sich unlängst (GZ RV/3100919/2010 vom 18.11.2015) mit einem Sachverhalt auseinanderzusetzen, in dem ein Ehepaar ein Wohnhaus und eine Arztpraxis an den Sohn vermietete. Fraglich war dabei, ob diese Vermietung unter nahen Angehörigen ertragsteuerlich und umsatzsteuerlich anzuerkennen sei. Die mit der Versteuerung der Einnahmen verbundenen Vorteile liegen in der (ertragsteuerlichen) Geltendmachung der mit der Vermietungstätigkeit zusammenhängenden Aufwendungen sowie in dem Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit den Errichtungskosten der Gebäude.
Vereinbarungen fremdüblich?
Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen sind steuerlich dann anzuerkennen, wenn sie nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen, einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt haben und auch zwischen Familienfremden unter den gleichen Bedingungen
abgeschlossen worden wären.
Finanz – nicht fremdüblich!
Im konkreten Fall wurden vm Finanzamt mehrere Aspekte dargelegt, welche gegen eine fremdübliche Vermietung sprechen würden. Unter anderem wurde das Mietentgelt für das Wohnhaus nachträglich erhöht, es erfolgte eine verspätete Zahlung des Mietentgelts wie auch des Mieterhöhungsbetrags für die ersten Monate, die Vereinbarung bzgl. der Indexierung des Mietentgelts sei fremdunüblich, der Mieter habe die Instandhaltungsarbeiten vorzunehmen und es existierte kein schriftlicher Mietvertrag in den ersten Monaten.
Bundesfinanzgericht – fremdüblich!
Unregelmäßigkeiten wie zwischen fremden „Dritten“
Insgesamt konnte an der Fremdüblichkeit des Mietverhältnisses lediglich dahingehend gezweifelt werden, dass das Mietentgelt abweichend vom Vertrag erst am 19. jedes Monats (anstelle des Monatsersten) entrichtet wurde und dass der Erhöhungsbetrag in einem Jahr erst im April anstelle Anfang Jänner nachgezahlt wurde. Auf das wesentliche Gesamtbild abstellend kam das BFG jedoch zur für den Steuerpflichtigen erfreulichen Entscheidung, dass diese beiden Aspekte nicht zur Versagung der steuerlichen Anerkennung des Mietverhältnisses führen. Es handelt sich dabei nämlich um Unregelmäßigkeiten, welche auch bei Mietverhältnissen zwischen fremden Dritten durchaus vorkommen.
Manipulation der Registrierkassa – finanzstrafrechtliche Folgen
Seit 1.1.2016 gilt die Registrierkassenpflicht. Auch wenn von der Finanzverwaltung für die mangelnde Inbetriebnahme der Kasse bis 30.6.2016 keine Strafen erteilt werden, sind
dennoch einige finanzstrafrechtliche Sanktionen zu beachten.
Insbesondere ist hierbei auf die Bestrafung bei Manipulation von Registrierkassen zu verweisen. So liegt – wie bei der Verwendung von gefälschten Urkunden oder Beweismitteln und Scheingeschäften – ein Abgabenbetrug vor, wenn durch systematische Manipulation einer automationsunterstützten Datenverarbeitung Abgaben von mehr als € 100.000 vorsätzlich verkürzt werden. Für die Ahndung eines solchen Delikts ist stets das Strafgericht zuständig.
Freiheitsstrafen von bis zu 10 Jahren
Unter Manipulation sind alle Handlungen zu verstehen, bei welchen automationsunterstützt erstellte, aufgrund abgaben- oder monopolrechtlicher Vorschriften zu führende Bücher oder Aufzeichnungen durch Gestaltung oder Einsatz eines Programms, mit dessen Hilfe Daten verändert, gelöscht oder unterdrückt werden können, beeinflusst werden.
Damit können also nicht nur die Programmersteller, sondern auch die Anwender eines solchen Programms zur Verantwortung gezogen werden. Das Gesetz sieht hier je nach Schwere des Delikts in erster Linie Freiheitsstrafen von bis zu 10 Jahren und zusätzlich hohe Geldstrafen (bis zu € 2,5 Mio.) vor.
Vorsätzliche „Inverwendungnahme“ einer manipulierten Registrierkassa
Aber auch wenn keine Abgaben verkürzt werden, sind Sanktionen möglich. Die mithilfe eines Programms erfolgte systematische Veränderung, Löschung oder Unterdrückung von Daten in automatisationsunterstützt geführten Büchern und Aufzeichnungen ist mit einem Strafrahmen von bis zu € 25.000 bedroht. Dafür reicht bereits die vorsätzliche „Inverwendungnahme“ einer manipulierten Registrierkasse aus!
GmbH – doppelte Strafe möglich!
Zu beachten ist, dass im Falle einer GmbH nicht nur die handelnden natürlichen Personen bestraft werden, sondern aufgrund des Verbandsverantwortlichkeitsgesetzes auch die Gesellschaft zur Kasse gebeten werden kann. Eine doppelte Bestrafung ist somit möglich!
TIPP: Abhilfe und gleichzeitig optimale Vorbereitung auf eine aktuell von den Finanzämtern durchgeführte Kassennachschau schafft ein ordnungsgemäßes Datenverarbeitungssystem, ein entsprechend geführtes Rechnungswesen und das Bereithalten aller erforderlichen Unterlagen (z.B. das Bedienungshandbuch der Registrierkasse). Sollte aufgrund von Versäumnissen in der Vergangenheit dennoch Sanierungsbedarf bestehen, so bringt eine zeitgerechte sowie inhaltlich und formell korrekte Selbstanzeige inklusive Abgabennachzahlung eine entsprechende Strafbefreiung. Wir beraten und unterstützen Sie dabei gerne.
Viele Unternehmer sind noch verunsichert und mit zahlreichen Fragen konfrontiert. Wir versuchen einige Antworten darauf zu geben:
Ab wann gilt die Registrier­­kassenpflicht?
Die verpflichtende Nutzung einer Registrierkasse besteht mit Beginn des viertfolgenden Monats nach Ablauf des Voranmeldungszeitraumes, in dem die Umsatzgrenzen erstmals überschritten wurden, jedoch frühestens ab 1. Jänner 2016.
Für wen gilt die Regisrier­kassen­pflicht?
Sie gilt nur für die betrieblichen Einkünfte ab einem Jahresumsatz von € 15.000 netto je Betrieb, sofern die Barumsätze
€ 7.500 netto je Betrieb im Jahr überschreiten.
Ich verwende bereits eine Registrierkasse. Kann ich diese auch künftig weiterverwenden?
Wenn die Kasse einen elektronischen Speicher hat und diese Daten auch auf einen Datenträger exportiert werden können, dann ist die Kasse jedenfalls für das Jahr 2016 geeignet. Für 2017 muss zusätzlich die Möglichkeit gegeben sein eine Signaturerstellungseinheit an die Kasse anzuschließen.
Gibt es Förderungen für die Anschaffung einer neuen Registrierkasse?
Pro Kasse erhält der Unternehmer eine steuerfreie Prämie von € 200, sowie zuzüglich € 30 je Erfassungseinheit. Auch für die Umrüstung wird diese Prämie gewährt. Zusätzlich kann die Kasse im Jahr der Anschaffung voll abgeschrieben werden.
Wenn ich 2016 keine Barumsätze erziele, brauche ich dann trotzdem eine Registrierkasse?
Beabsichtigt ein Unternehmer auf Erlagscheinzahlungen umzustellen und ist es daher absehbar, dass ebenso die Barumsatzgrenze von € 7.500 2016 nicht mehr überschritten wird, dann braucht der Unternehmer keine Registrierkasse anschaffen. Dies gilt auch, wenn er ernsthaft plant, den Betriebsumfang einzuschränken oder aufzugeben.
Ich habe mehrere Betriebe, brauche ich daher auch mehrere Registrierkassen?
Nein, es reicht eine Kassa. Die Umsatzgrenzen gelten auch je Betrieb und nicht für das gesamte Unternehmen.
Mein Frau und ich betreiben getrennte Unternehmen. Können wir uns eine Registrierkasse teilen?
Mehrere Unternehmer können eine gemeinsame Registrierkasse verwenden, wenn für jeden Unternehmer, der diese verwendet, ein gesondertes Datenerfassungsprotokoll geführt werden kann bzw. ab 2017 eine gesonderte Signaturerstellungseinheit angeschlossen werden kann. Beispiele: Ordinations-/Apparategemeinschaft von Ärzten
Sind Gemeinden hoheitlich tätig, fallen sie hinsichtlich dieser Umsätze nicht unter die Registrierkassenpflicht. Wenn Gemeinden im Rahmen von Betrieben gewerblicher Art unternehmerisch tätig werden, wie beispielsweise durch den Betrieb eines Hallenbades, fallen sie mit diesen Umsätzen unter die Registrierkassenpflicht, wenn die diesbezüglichen Grenzen überschritten werden.
Wann benötigen Vereine eine Registrierkasse?
Die Einnahmen eines Vereines wie zB: Eintrittsgelder begründen weder Registrierkassen- noch Belegerteilungspflicht. Dies gilt auch für die „kleinen Vereinsfeste“. Dieses liegt unter folgenden Voraussetzungen vor:
1. Die Umsätze werden im Rahmen der Veranstaltungen von höchstens 48 Stunden im Kalenderjahr erzielt,
2. Die Organisation der Veranstaltung, sowie die Verpflegung der Besucher wird durch Mitglieder der Körperschaft oder deren nahe Angehörige durchgeführt,
3. Für Auftritte von Künstlergruppen werden nicht mehr als € 1 000 pro Stunde bezahlt.Für den Kantinenbetrieb besteht jedoch Registrierkassenpflicht, sofern die diesbezüglichen Grenzen überschritten werden.
Wann brauchen Land- und Forstwirte eine Registrierkasse?
Soweit der Gewinn durch Vollpauschalierung ermittelt wird, besteht keine Registrierkassenpflicht. Für teilpauschalierte Betriebe besteht hingegen Einzelauf-zeichnungs-, Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht (zB Buschenschank, Zimmervermietung, Be- oder Verarbeitung, Almausschank, etc).
Welche Erleichterungen bestehen für die Umsätze der „kalten Hand“?
Ausnahmen bestehen für Betriebe, welche auf öffentlichen Straßen, Wegen, Plätzen, Marktständen ihre Waren oder Leistungen anbieten. Dies aber auch nur bis zu einem Jahresumsatz von € 30.000. Bis zu dieser Grenze besteht keine Verpflichtung zur Führung einer Registrierkasse.
Muss ich einen zweiten Beleg für die Buchhaltung ausdrucken?
Entweder wird eine Zweitschrift ausgedruckt und aufbewahrt, oder die Aufzeichnungen werden elektronisch gespeichert, auf einem Datenträger exportiert und ebenfalls 7 Jahre aufbewahrt.
Können die Belege auch per Email übermittelt werden?
Ein elektronischer Beleg kann zB mittels Email, als Email-Anhang oder Web-Download, PDF- oder Textdatei ausgestellt werden. Der Beleg muss tatsächlich in den Verfügungsbereich des Belegempfängers gelangen. Ob dies elektronisch oder in Papierform erfolgt, bleibt dem Belegaussteller überlassen.
Muss ich meine Registrierkasse mitnehmen wenn ich meine Waren oder Dienstleistungen außerhalb meiner Betriebsstätte verkaufe?
Für sogenannte „mobile Gruppen“ sind Erleichterungen bei der zeitlichen Erfassung der Barumsätze festgelegt worden. Diese müssen keine Registrierkasse mitführen, sondern können bei Leistungserbringung einen Beleg ausstellen und die Belegdurchschrift bei Rückkehr an die Betriebsstätte ohne unnötigen Aufschub nachträglich erfassen.
Ich verkaufe eine Vielzahl von Produkten. Wie genau muss die handelsübliche Bezeichnung der Waren definiert sein?
Die Wirtschaftskammer hat für Einzelhändler und andere gewerblich tätige Unternehmer, die Waren verschiedener Hersteller beschaffen und an einen Endverbraucher verkaufen eine Erleichterung erzielt. In einer Übergangsphase bis 31.12.2020 sollen die Waren bis auf 15 Warenbezeichnungen eingeschränkt werden dürfen. Dies gilt jedoch nur insoweit, als sie am 31.12.2015 in ihrem Betrieb nicht über ein Warenwirtschaftssystem verfügen.
TIPP: Selbstverständlich stehen wir Ihnen bei allen Fragen rund um die Registrierkassenpflicht jederzeit gerne zur Verfügung!
UID-Nummer immer wieder aktuell und wichtig!
Innerhalb der Europäischen Union sollen die Warenströme verfolgt und die korrekte
Abfuhr der Umsatzsteuer überwacht werden.
Um dieses Ziel zu erreichen, werden an Unternehmer Umsatzsteueridentifikationsnummern (UID Nummern) vergeben.
Die UID Nummer (z.B. ATU 12345678) darf nicht mit der Steuernummer verwechselt werden. Außerdem sind Unternehmer im innergemeinschaftlichen Leistungsverkehr verpflichtet, eine Zusammenfassende Meldung (ZM) abzugeben. Kauft also etwa ein Unternehmer in Deutschland eine Maschine um € 14.000 ein und weist er sich mit seiner UID Nummer aus, so scheint seine UID Nummer in der ZM des Maschinenhändlers in Deutschland auf und der Kauf ist somit für die Finanzbehörde transparent.
Der ausländische Kunde des österreichischen Unternehmens hat diesem seine UID-Nummer bekannt zu geben. Der österreichische Lieferant kann dann die Ware ohne Umsatzsteuerbelastung an seinen Kunden liefern, wenn er die Richtigkeit der UID-Nummer geprüft hat und nachweisen kann, dass die Ware in weiterer Folge Österreich tatsächlich verlassen hat.
Beispiel: Der umsatzsteuerlich regelbesteuerte Holzhändler liefert Holz an ein Sägewerk in Italien. Die Unternehmereigenschaft des Italieners wird durch Vorlage der UID dokumentiert. Das Holz ist netto zu fakturieren. Auf der Rechnung muss die UID des Holzhändlers und die des Kunden enthalten sein.
Für den Erwerb von Waren (bewegliche körperliche Gegenstände) aus anderen EU-Ländern, den ein Unternehmer tätigt, ist die Steuer auf den innergemeinschaftlichen Erwerb zu entrichten. Der Unternehmer hat dem Verkäufer (Unternehmer) im anderen EU-Staat seine UID-Nummer bekanntzugeben. Er hat in weiterer Folge die Erwerbsteuer in seine Umsatzsteuervoranmeldung einzutragen und kann denselben Betrag in der Umsatzsteuervoranmeldung als Vorsteuer beanspruchen. Die umsatzsteuerliche Erfassung erfolgt in Österreich (Bestimmungslandprinzip).
Bei Exporten und Importen von umsatzsteuerpauschalierten Land- und Forstwirten, beim Kauf von Personenkraftwagen und verbrauchsteuerpflichtigen Waren im EU Ausland sind spezielle Regelungen des Gesetzgebers unbedingt zu beachten. Selbstverständlich stehen wir Ihnen bei diesbezüglichen Sachverhalten jederzeit gerne mit Rat und Tat zur Seite.
Barzahlungen am Bau ab 2016 nicht mehr absetzbar
Die Baubranche gilt in den Augen der Finanz als besonders verdächtig. Nun werden ab 2016 bestimmte Barzahlungen verboten bzw. sind diese steuerlich nicht absetzbar. Auch die Kontrollen werden weiter verstärkt.
Keine Barzahlung von Arbeitslohn
Arbeitgeber müssen ihren Arbeitnehmern, die zur Erbringung von Bauleistungen eingesetzt werden, ihren Arbeitslohn auf ein Girokonto überweisen. Ab 2016 haben alle EU-Bürger einen Rechtsanspruch auf ein Bankkonto haben.
Was ist eine Bauleistung
Eine Bauleistung ist eine Leistung, die der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Reinigung und der Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dient (Verweis auf § 19 Umsatzsteuergesetz UStG). Unter einer Bauleistung ist auch die klassische Raumpflege zu verstehen. Auch hier gilt das Barzahlungsverbot!
Bei Verstoß drohen Strafen bis zu € 5.000 und zwar sowohl für Arbeitgeber als auch für Arbeitnehmer.
Barzahlungen an Sub-Unternehmen sind nicht absetzbar
Barzahlungen für weitergegebene Bauleistungen über € 500 können ab 1.1.2016 steuerlich nicht mehr abgesetzt werden. Auch hier gilt die Bauleistungsdefinition des § 19 UStG.
Kontrollen beim privaten Hausbau
Um den „Pfusch“ am Bau zu verhindern, überprüft die Finanz ab 2016, ob Leistungen ohne Vorliegen einer Gewerbeberechtigung wissentlich beauftragt wurden. Bei Verstoß drohen Strafen bis € 2.180.
Im Zuge der Steuerreform 2016 kommt es zu etlichen Änderungen bei der Immobilienertragsteuer (ImmoESt), die im Wesentlichen nur natürliche Personen betreffen.
Die schon bisher vorgesehenen Befreiungen (z.B. Veräußerung des Hauptwohnsitzes oder des selbst hergestellten Gebäudes etc.) gelten weiterhin.
Auf Veräußerungen von Immobilien, die am 31.3.2012 steuerverfangen waren, fällt für natürliche Personen künftig eine ImmoESt in Höhe von 30% anstelle der bisherigen 25% an. Dies betrifft Immobilienveräußerungen sowohl aus dem betrieblichen als auch aus dem außerbetrieblichen Bereich. Die erhöhte ImmoESt wird bei Verkäufen ab dem 1.1.2016 zum ersten Mal angewendet. Bei Bilanzierern mit abweichendem Wirtschaftsjahr können zwei verschiedene Steuersätze für Immobilienveräußerung im selben Wirtschaftsjahr zur Anwendung kommen, da Veräußerungen bis zum 31.12.2015 mit 25% besteuert werden.
Zusätzlich entfällt mit 1.1.2016 der Inflationsabschlag. Dieser reduzierte bei Verkäufen ab dem elften Jahr nach der Anschaffung oder späteren Umwidmung die Einkünfte jährlich um 2%, höchstens jedoch um 50%. Die Kosten der Selbstberechnung und Mitteilung der ImmoESt verringern wie bisher die Einkünfte. Andere Kosten, die im Zusammenhang mit der Veräußerung stehen (z.B. Maklerprovisionen), dürfen auch weiterhin nicht abgezogen werden. Dies kann allerdings im Fall einer Option zur Regelbesteuerung umgangen werden.
Achtung bei Regelbesteuerung
Wenn die Option zur Regelbesteuerung gewählt wird, unterliegt der Veräußerungsgewinn dem normalen Einkommensteuer-Tarif, was unter Umständen zu einer höheren Besteuerung führen könnte. Im Einzelfall sollte daher ein Vorteilhaftigkeitsvergleich durchgeführt werden, wobei wir Sie gerne beraten.
Verlustausgleich höher
Der Sachbezug von Neufahrzeugen wird zukünftig maximal 2% (bisher 1,5%) vom Brutto-Kaufpreis betragen und ist mit einem Höchstbetrag von € 960 pro Monat begrenzt.
Mit Beschluss des Steuerreformgesetzes 2015/16 im Parlament wurde der Finanzminister ermächtigt, eine Änderung der bestehenden Sachbezugswerte-Verordnung vorzunehmen. Der Sachbezug von Neufahrzeugen wird zukünftig max. 2% vom Brutto-Kaufpreis betragen (bisher 1,5%), wobei dieser mit einem Höchstbetrag von € 960 pro Monat (bisher € 720) begrenzt ist.
Ausnahme: Bei Fahrzeugen mit einem Co2-Ausstoß von bis zu 130 g/km bleibt der Sachbezug bei max. 1,5% der Anschaffungskosten, wobei die Co2-Ausstoß-Menge jährlich bis 2020 gesenkt wird.
Bei PKWs mit Elektromotoren fällt kein Sachbezug an. Zudem ist geplant, dass in diesem Fall unter bestimmten Voraussetzungen ein Vorsteuerabzug zusteht.
Jedenfalls ist der Dienstnehmer dazu verpflichtet, die einzelnen Fahrten zu dokumentieren – etwa mittels eines lückenlos geführten Fahrtenbuchs. Zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass bei mangelhaften Aufzeichnungen, die im Rahmen einer etwaigen Lohnabgabenprüfung festgestellt werden, zunächst der Arbeitgeber haftet und nachzahlen muss. Ein Regreß beim Dienstnehmer ist nur zum Teil und erschwert möglich.
Begrenzung der Hauptwohnsitzbefreiung
bei +/- 1.000 m2 Grundfläche
Die Steuerbefreiung für den Verkauf einer Immobilie, die dem Steuerpflichtigen als Hauptwohnsitz gedient hat, stellt eine wichtige Ausnahme von der Immobilienertragsteuer dar.
Schon nach der Vorgängerbestimmung im Zusammenhang mit Spekulationsgeschäften war es strittig, ob dabei der gesamte Veräußerungserlös steuerfrei bleiben kann oder ob der eine Größe von 1.000 m2 übersteigende Grundanteil steuerverfangen ist. Letztgenannte Begrenzung ist nach Ansicht der Finanzverwaltung anzuwenden, so dass trotz Hauptwohnsitzbefreiung bei größeren Grundstücken eine teilweise Steuerpflicht bestehen soll. Begründet wird dies damit, dass als Bauplatz für ein Eigenheim üblicherweise eine Grundstückgröße von maximal 1.000 m2 erforderlich sein soll.
1000 m2 – ein Maßstab?
In einer jüngst ergangenen Entscheidung des Bundesfinanzgerichts wurde dieser pauschalen, lediglich auf die Grundstücksgröße abstellenden Sichtweise der Finanz eine Abfuhr erteilt. Nach Auffassung des BFG kann mit dem Gesetzesbegriff „Eigenheim samt Grund und Boden“ keine starre Größenbeschränkung des Grund und Bodens gemeint sein, weil regelmäßig für die ortsübliche Größe des Bauplatzes vom Steuerpflichtigen nicht beeinflussbare Faktoren (z.B. die Ausmaße des Grundstücks, der vorgeschriebene Abstand zur Straße, Bebauungsdichte usw.) maßgeblich sind. Das Fehlen einer größen- und betragsmäßigen Beschränkung des Gebäudeteiles auf der einen Seite und die Existenz einer umfangmäßigen Beschränkung für den Grund und Boden auf der anderen Seite würde nach zutreffender Auffassung des BFG mitunter zu merkwürdigen Ergebnissen führen. Beispielsweise würde die Veräußerung einer luxuriösen Villa im dicht bebauten Innenstadtgebiet auf einem 1.000 m2 großen Grundstück zur Gänze steuerfrei bleiben während die Veräußerung eines kleinen Landhauses auf einem 2.000 m2 großen Grundstück teilweise steuerpflichtig wäre. Da eine solche Auslegung dem Gesetzgeber nicht unterstellt werden kann, hat das BFG die Anwendbarkeit der 1.000 m2-Grenze im Beschwerdefall verneint. Mangels expliziter Rechtsprechung des VwGH, welcher Anteil an Grund und Boden von der Eigenheimbefreiung erfasst ist, wurde eine Revision zugelassen. Eine abschließende Klärung wird daher wieder einmal erst durch ein Höchstgericht möglich sein.
(vgl. BFG GZ RV/2101044/2014 vom 17.4.2015 bzw. Rz 6634 der Einkommensteuerrichtlinien)
Einbeziehung von Gewinnausschüttungen in die SV-Beitragsgrundlage
Die SVA rechnet neuerdings – wir haben bereits berichtet – bei geschäftsführenden Gesellschaftern neben den Einkünften als Geschäftsführer auch Gewinnausschüttungen an diese Gesellschafter-Geschäftsführer zur Bemessungsgrundlage hinzu.
Die SVA hat diesbezüglich in den letzten Monaten (vor allem in Oberösterreich) tausende Fragebögen ausgesandt. Seitens der SVA wird auf § 25 (1) letzter Satz GSVG verwiesen und die Gewinnausschüttungsbeschlüsse eingefordert. Soweit diese Gewinnausschüttungen bekannt gegeben wurden, hat die Sozialversicherung bereits Beitragsvorschreibungen erlassen.
Dies haben viele Kollegen zum Anlass genommen, Bescheide anzufordern bzw. nach Erteilung der Bescheide Rechtsmittel zu erheben. Derzeit werden jedoch laut SVA diese Bescheidanträge nicht bearbeitet.
Soweit bereits erhöhte Beitragsvorschreibungen erfolgt sind, sollte jedenfalls für diese Erhöhung ein Stundungsansuchen eingereicht werden.
Selbstverständlich veranlassen wir für Sie – so von Ihnen gewünscht – alle notwendigen Schritte!
Mitteilung der Kammer der Wirtschaftstreuhänder:
„… Wir möchten Sie informieren, dass Verhandlungen und Gespräche zu diesem Thema im Interesse der Betroffenen laufen und wir zuversichtlich sind, bis Ende des Jahres eine Lösung für die Vergangenheit zu finden. Das Verhandlungsergebnis ist allerdings noch offen. Wir weisen darauf hin, dass aufgrund der kommenden KEST- Erhöhung auch zu überlegen ist, Ausschüttungen noch heuer durchzuführen.“
Am 1.1.2015 trat das Arbeits- und Sozialrechtsänderungsgesetz 2014 (ASRÄG 2014) in Kraft. Wesentlicher Teil der neuen Bestimmungen sind Änderungen im Bereich der Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping, die unter anderem die bestehenden Verwaltungsstraftatbestände erweitern und teilweise erheblich verschärfen.
Schon bisher gab es empfindliche Strafen pro Dienstnehmer, sofern dieser unterbezahlt wurde. Geprüft wurde bisher lediglich die Einhaltung des Grundlohnes für die Normalarbeitszeit sowie des Grundlohnes für Überstunden.
Die bisher geltende Regelung erfuhr nunmehr eine Ausweitung der Lohnkontrolle auf sämtliche Entgeltbestandteile. Nach dem neuen Gesetz ist nun ausdrücklich klargestellt, dass ab sofort auf den Begriff des dem Arbeitnehmer zustehenden Entgelts abgestellt wird. Es geht jetzt um Entgeltbestandteile, die dem Arbeitnehmer nach Gesetz, Verordnung oder Kollektivvertrag zustehen. Sonstige freiwillig gewährte oder einzelvertraglich vereinbarte Entgeltbestandteile wie etwa Prämien und Provisionen bleiben im Hinblick auf die Bestimmungen zum Lohn-und Sozialdumping außer Betracht.
Dem entsprechend macht sich strafbar, wer seinen Angestellten auch nur einen der folgenden Entgeltbestandteile vorenthält:
Gesetzlicher, mittels Verordnung festgelegter oder kollektivvertraglicher Mindestlohn
Sonderzahlungen nach einem anzuwendenden Kollektivvertrag oder Mindestlohntarif
Überstundengrundlohn auf Basis des gesetzlichen, mittels Verordnung festgelegten oder kollektivvertraglichen Mindestlohns
Überstundenzuschläge nach dem Gesetz beziehungsweise dem anzuwendenden Kollektivvertrag
Nichtleistungslöhne, also jenes Entgelt, das dem Arbeitnehmer für Zeiten gebührt, in denen ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung besteht. Hierzu gehört nach dem Ausfallprinzip auch das Entgelt für in einem repräsentativen Zeitraum regelmäßig geleistete Überstunden
sonstige zwingend zustehende Entgeltbestandteile nach einem gegebenenfalls anzuwendenden Kollektivvertrag beziehungsweise Mindestlohntarif.
Der Verwaltungsstraftatbestand der Unterentlohnung ist weiterhin als Dauerdelikt zu qualifizieren. Erst mit Beseitigung der Unterentlohnung, einer Nachzahlung des ausstehenden Entgelts, ist der Straftatbestand beendet. Der Gesetzestext stellt aber ausdrücklich klar, dass bei Unterentlohnungen, die mehrere Lohnzahlungszeiträume umfassen, nur eine einzige Verwaltungsübertretung vorliegt.
Strafen zwischen € 1.000 und € 50.000 pro Dienstnehmer
Die Geldstrafen im Fall der Unterentlohnung sind nach wie vor sehr hoch. Sie betragen unverändert € 1.000 bis € 10.000 Euro, im Wiederholungsfall sogar € 2.000 bis € 20.000 für jeden unterentlohnten Arbeitnehmer. Sind mehr als drei Arbeitnehmer betroffen, erhöhen sich die Strafen auf € 2.000 bis € 20.000, im Wiederholungsfall auf € 4.000 bis € 50.000 für jeden irregulär bezahlten Arbeitnehmer. Die zu verhängenden Geldstrafen können sich daher bei größeren Unternehmen schnell im sechs- oder gar siebenstelligen Bereich bewegen!
Da nunmehr jede vorenthaltene Zahlung eines Entgeltbestandteils zu hohen Geldstrafen führen kann und zur Verwirklichung des entsprechenden Tatbestandes Fahrlässigkeit genügt, ist besondere Vorsicht geboten. Gefahren lauern zum Beispiel bei All-In-Entgelten oder Entgeltfortzahlungen. Weiters können auch bei der Einstufung im Kollektivvertrag Fehler unterlaufen.
Auch die Strafen für die Nichtbereithaltung von Lohnunterlagen wurden verschärft und ausgeweitet. Ausländische Arbeitgeber sind zur Bereithaltung von Lohnunterlagen in deutscher Sprache verpflichtet. Bei ausländischer Arbeitskräfteüberlassung an einen österreichischen Beschäftiger, muss auch dieser die Lohnunterlagen vorweisen. Neu ist, dass nun auch der Österreicher gestraft wird. Bisher drohte Dienstgebern eine Strafe von pauschal € 500 bis € 5.000, wenn ordnungsgemäße Lohnunterlagen nicht bereitgehalten wurden. Künftig sollen Strafen zwischen € 1.000 und € 10.000 für jeden einzelnen Dienstnehmer, für den keine Lohnunterlagen vorliegen, verhängt werden.
Wann wird von einer Anzeige abgesehen?
Von einer Anzeige wegen Unterentlohnung an die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde wird unter folgenden Voraussetzungen abgesehen:
Der Arbeitgeber leistet die Entgeltdifferenz nachweislich binnen einer von der Behörde festzusetzenden Frist und
die Unterschreitung des maßgeblichen Entgelts ist gering oder
der Arbeitgeber beziehungsweise der bestellte verantwortliche Beauftragte hat nur leicht fahrlässig gehandelt.
Nach dem neuen Gesetz beträgt die Frist für die Verfolgungsverjährung bei Unterentlohnung drei Jahre ab Fälligkeit des Entgelts. Bei Unterentlohnungen, die durchgehend mehrere Lohnzahlungszeiträume umfassen, beginnt die Frist für die Verfolgungsverjährung ab Fälligkeit des Entgelts für den letzten Lohnzahlungszeitraum der Unterentlohnung. Die Frist für die Strafbarkeitsverjährung beträgt fünf Jahre ab Fälligkeit des letzten Entgelts.
Werden Sonderzahlungen nicht rechtzeitig oder vollständig geleistet, beginnen die Verjährungsfristen erst mit dem Ende des jeweiligen Kalenderjahres zu laufen.
Dienstnehmer werden informiert
(vgl. ARD 6431/7/2015)
S&P Journale

References: Art. 2
 § 9
 § 8
 § 19
 § 19
 § 25