Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=FG%20Rheinland-Pfalz&Datum=23.09.2010&Aktenzeichen=6%20K%202089/10
Timestamp: 2019-10-15 02:53:20+00:00

Document:
FG Rheinland-Pfalz, 23.09.2010 - 6 K 2089/10 - dejure.org
https://dejure.org/2010,4416
FG Rheinland-Pfalz, 23.09.2010 - 6 K 2089/10 (https://dejure.org/2010,4416)
FG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 23.09.2010 - 6 K 2089/10 (https://dejure.org/2010,4416)
FG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 23. September 2010 - 6 K 2089/10 (https://dejure.org/2010,4416)
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Art 17 Abs 2 Buchst a EWGRL 388/77, Art 18 Abs 2 Buchst a EWGRL 388/77, § 15 Abs 1 Nr 1 S 1 UStG 1993, § 15 Abs 1 Nr 1 S 1 UStG 1999
Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs - Berechtigung zum Vorsteuerabzug einer Grundstücksgemeinschaft
Voraussetzung für die Berechtigung zum Vorsteuerabzug als Leistungsempfänger; Rückwirkung einer Rechnungsberichtigung für den Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs
umsatzsteuerwissen.de , S. 40 (Volltext und Entscheidungsanmerkung)
Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs nach Rechnungsberichtigung
Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des FG Rheinland-Pfalz vom 23.09.2010, Az.: 6 K 2089/10 (Rückwirkung der Rechnungsberichtigung)" von RA/FASteuerR/StB/Dipl.Finw. Stefan Heinrichshofen, original erschienen in: UStB 2011, 74 - 76.
EFG 2011, 92
Nur diesen Sonderfall hat der EuGH zur Überzeugung des Gerichts entschieden (zu dieser Auslegung der EuGH-Entscheidung vom 15. Juli 2010 vgl. auch Nieskens , UR 697, 698; so auch FG Rheinland- Pfalz, Urt. v. 23. September 2010 - 6 K 2089/10, juris).
Obgleich die Ausführungen des EuGH im Ergebnis eine rückwirkende Anerkennung des Vorsteuerabzugs in dem konkreten Fall bedeuten, sind sie nach Ansicht des Senats indessen nicht dahingehend zu verstehen, dass der Vorsteuerabzug nunmehr, in Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung, grundsätzlich rückwirkend zulässig sein soll (so auch Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 23.9.2010 6 K 2089/10, UR 2010, 863).
16 Obgleich die Ausführungen des EuGH eine rückwirkende Anerkennung des Vorsteuerabzugs in dem konkreten Fall bedeuten, sind sie nach Ansicht des Senats aus den genannten Gründen nicht dahingehend zu verstehen, dass der Vorsteuerabzug nunmehr grundsätzlich rückwirkend zulässig sein soll und dass dies auch dann gilt, wenn - wie hier - die berechtigten Rechnungen nach Erlass des Umsatzsteuerbescheides eingereicht werden (so u. a. auch Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 23.9.2010 6 K 2089/10, UR 2010, 863).
Obgleich die Ausführungen des EuGH eine rückwirkende Anerkennung des Vorsteuerabzugs in dem konkreten Fall bedeuten, sind sie nach Ansicht des Senats aus den genannten Gründen nicht dahingehend zu verstehen, dass der Vorsteuerabzug nunmehr grundsätzlich rückwirkend zulässig sein soll und dass dies auch dann gilt, wenn - wie hier - die berechtigten Rechnungen noch vor Erlass des Umsatzsteuer-Änderungsbescheides eingereicht werden (so auch Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 23.9.2010 6 K 2089/10, UR 2010, 863).

References: § 15
 § 15
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH