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Timestamp: 2019-07-20 07:16:34+00:00

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Hessens Wähler sollen über die seit 69 Jahren immer noch entgegen Art. 102 GG grundgesetzwidrig in der hess. Landesverfassung verankerte Todesstrafe abstimmen, rechtswidriger und skurriler geht es nicht | Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes – Fehlanzeige –
← Rügt der Grundrechteträger grundgesetzwidriges / grundgesetzfeindliches hoheitliches Handeln des auf das Grundgesetz vereidigten Amtsträgers, wird er grundgesetzwidrig strafrechtlich wegen Beleidigung, übler Nachrede oder Verleumdung verfolgt und sanktioniert
Die Bundesregierung hat mit dem Ausklammern von Art. 7 Abs. 2 EMRK 1952 verhindert, dass das NS-Rechtssystem unter dem Gesichtspunkt der Verletzung rechtsstaatlicher Prinzipien infrage gestellt wurde und das gegen die bis heute die Bundesrepublik Deutschland immer noch zwingend bindende „Tillessen- / Erzberger-Entscheidung“ des Alliierten franz. Tribunal Général vom 06.01.1947 in Rastatt →
Hessens Wähler sollen über die seit 69 Jahren immer noch entgegen Art. 102 GG grundgesetzwidrig in der hess. Landesverfassung verankerte Todesstrafe abstimmen, rechtswidriger und skurriler geht es nicht
Am 21-10.2018 schreibt die zumindest reichlich naiv erscheinende Spiegel-Redakteurin Anna-Sophie Schneider, Zitat:
„In Deutschland gibt es keine Todesstrafe – so steht es im Grundgesetz. Anders klingt das in der Landesverfassung von Hessen. Nun haben die Bürger das Wort.“
„Wenn in Hessen am 28. Oktober ein neuer Landtag gewählt wird, sind die etwa 4,4 Millionen Wahlberechtigten auch dazu aufgerufen, über eine Reform der Landesverfassung abzustimmen.“ (Quelle: Spiegel-online)
Dümmer geht es nimmer. Mag sein, dass in Hessen nur ein Volksentscheid über Änderungen der vom 01.12.1946 stammenden hess. Landesverfassung entscheiden darf, dem ist jedoch nicht so im Fall der mit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949 gemäß Art. 102 GG abgeschafften Todesstrafe.
Fakt ist, dass gemäß Art. 31 GG Bundesrecht Landesrecht bricht, die hess. Bevölkerung kann sich de facto also gar nicht gegen Art. 102 GG entscheiden.
Fakt ist aber auch, dass die Alliierten Westmächte in ihrem vom 12.05.1949 stammenden Genehmigungsschreiben unter Ziff. 8 bezüglich des dann am 23.05.1949 in Kraft getretenen Grundgesetzes festgeschrieben hatten, dass Unstimmigkeiten zwischen einzelnen Landesverfassungen und dem Bonner Grundgesetz immer zugunsten des Bonner Grundgesetzes zu klären sind.
Sodann ist mit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949 der Art. 21 der hess. Landesverfassung gemäß Art. 102 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 und 3 GG i.V.m. Art. 2 Abs. 2 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG automatisch außer Geltung getreten und hätte längstens im Wege der redaktionellen Bereinigung des Verfassungstextes aus der hess. Landesverfassung ersatzlos getilgt werden müssen. Die hess. Bevölkerung hat keine ihr von Grundgesetzes wegen zugebilligte Entscheidungskompetenz über den Verbleib des Art. 21 hess. Landverfassung im Wortlaut seit dem 01.12.1946 bis zum 23.05.1949.
So einfach und wirkungsvoll ist Bonner Grundgesetz vom 23.05.1949 als die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland, wenn man sie als solche akzeptieren und auch anwenden würde, Zitat:

References: Art. 102
 Art. 7
 Art. 102
 Art. 102
 Art. 31
 Art. 102
 Art. 21
 Art. 102
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 20
 Art. 21