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Timestamp: 2020-01-18 23:02:04+00:00

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Allgemeine-Geschäftsbedingungen der Firma - TACTIC - Gewerbekatalog
Allgemeine-Geschäftsbedingungen der Firma – TACTIC –
Matthias Zeh, Groß- und Einzelhandel für Sicherheitsausrüstung.
Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund unserer nachstehenden Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende oder hiervon abweichende Bedingungen des Bestellers bedürfen zu ihrer Geltung unserer ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder hiervon abweichender Bedingungen des Bestellers vorbehaltlos liefern. Die vorliegenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen (AVB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden, wenn der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Abweichende Vereinbarungen zwischen uns und dem Besteller bedürfen der Schriftform
Diese Geschäftsbedingungen treten an die Stelle früherer Geschäftsbedingungen und gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Besteller.
Unsere Angebote sind freibleibend. Dies gilt auch, wenn wir Ihnen Kataloge, sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen – auch in elektronischer Form – überlassen haben, an denen wir uns Eigentums- und Urheberrechte vorbehalten. Bestellungen sind für uns nur verbindlich, sofern wir sie bestätigen oder ihnen durch Übersendung der Ware nachkommen. Unsere Preise beziehen sich auf Mindestbestellwerte, Mindestabnahmemengen bzw. Verpackungseinheiten (VE). Von uns vorgegebene Mindestbestellwerte, Mindestabnahmemengen bzw. Verpackungseinheiten bitten wir bei Bestellung zu beachten. Der Mindestbestellwert beträgt 65,00 € netto pro Bestellung.
Unsere Preise gelten „ab Werk“ ausschließlich Verpackung und Versand zzgl. Mehrwertsteuer in jeweils gesetzlicher Höhe.
Alle Verfügbarkeitsangaben von Artikeln in unserem Onlineshop können aus technischen Gründen von der tatsächlichen Lagermenge abweichen. Diese Angaben sind daher keine Gewähr auf Lieferbarkeit.
Durch Veränderungen auf dem Devisen- und/oder Rohstoffmarkt behalten wir uns mögliche Preisänderungen vor.
§ 3. Lieferung:
Erstbesteller beliefern wir ausschließlich gegen Vorkasse. Auslandslieferungen erfolgen generell gegen Vorkasse.
Die Einhaltung einer Lieferfrist setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Vertragspflichten des Bestellers voraus. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu deren Ablauf der Liefergegenstand unser „Werk“ verlassen hat oder Versandbereitschaft angezeigt ist.
Fälle höherer Gewalt – als solche gelten Umstände und Vorkommnisse, die mit der Sorgfalt einer ordentlichen Betriebsführung nicht verhindert werden können – suspendieren die Vertragsverpflichtungen der Parteien für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung. Dies gilt auch, wenn die vorgenannten Umstände während eines bereits gegebenen Verzuges eintreten. Überschreiten sich daraus ergebende Verzögerungen im Zeitraum von 3 Monaten, ist jede der Parteien berechtigt, hinsichtlich des betroffenen Leistungsumfanges vom Vertrag zurückzutreten. Sonstige Ansprüche bestehen nicht.
Teillieferungen in zumutbarem Umfang sind zulässig. Unseren Mindestabnahmemengen bzw. Verpackungseinheiten entsprechende Mehr- oder Minderlieferungen sind bei hiervon abweichenden Bestellungen zulässig.
§ 4. Versand und Gefahrübergang:
Verladung und Versand erfolgen „ab Werk“ unversichert auf Kosten und Gefahr des Bestellers, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wir andere Leistungen, z.B. Versandkosten oder Anfuhr übernommen haben. Verzögert sich der Versand aus Gründen, die der Besteller zu vertreten hat, geht die Gefahr mit Anzeige der Versandbereitschaft auf den Besteller über. Mangels anderweitiger Vereinbarung wählen wir den Beförderer. Auf Wunsch des Bestellers decken wir die Lieferung auf seine Kosten durch eine Transportversicherung.
§ 5. Zahlung:
Eine Belieferung gegen Rechnung ist nur nach Bonitätsprüfung möglich. Unsere Rechnungen sind ohne Abzug sofort zahlbar. Erstbesteller beliefern wir ausschließlich gegen Vorkasse. Auslandslieferungen erfolgen generell gegen Vorkasse.
Bei Zahlungsverzug sind wir unter Vorbehalt der Geltendmachung eines weiteren Schadens berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz zu verlangen.
Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsverbindung fällig zu stellen.
§ 6. Mängelgewährleistung:
Wir vertreiben keine Produkte, von denen wir wissen, dass sie mit Rechten Dritter, insbesondere mit gewerblichen Schutzrechten (Patente, Gebrauchsmuster, Geschmacksmuster, Marke) belastet sind. Wir übernehmen jedoch keinerlei Haftung dafür, dass die von uns gelieferte Ware nicht frei von Rechten Dritter ist. Insbesondere haben wir die Waren nicht auf die Freiheit von Rechten Dritter geprüft. Wir schließen jede Verantwortung gegenüber dem Besteller für Fälle aus, in denen dieser wegen angeblicher oder tatsächlicher Verletzung von gewerblichen Schutzrechten Dritter in Anspruch genommen wird. Für den Fall, dass ein Verletzungsfall auftritt, haben wir das Recht, die Lieferung der verletzenden Produkte sofort einzustellen.
Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach §377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Beanstandungen werden nur berücksichtigt, wenn sie uns unverzüglich nach Erhalt der Ware – bei verborgenen Mängeln nach deren Entdeckung – schriftlich angezeigt werden.
Für Neuware leisten wir unter den Voraussetzungen von Ziff. 6.1. wie folgt Gewähr:
Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Ware vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Mängelbeseitigung oder Nachlieferung berechtigt. Beanstandete Ware ist uns zu einem vereinbarten Termin an einem vereinbarten Ort zur Verfügung zu stellen. Wurde die Ware bereits weitergeliefert oder an mehrere Empfänger verteilt, gehen die Kosten für das Zusammenstellen der beanstandeten Ware nicht zu unseren Lasten. Die beanstandete Ware darf nur mit unserem ausdrücklichen Einverständnis zurückgesandt werden.
Sind wir zur Mängelbeseitigung oder Nachlieferung nicht bereit, nicht in der Lage, verzögert sie sich über eine angemessene Frist hinaus aus Gründen, die wir zu vertreten haben, oder schlägt sie in sonstiger Weise fehl, ist der Besteller berechtigt, Rückgängigmachung des Vertrages oder Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen.
Soweit sich nachstehend (Ziffer 6.3.4. und 6.3.5) nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers ausgeschlossen. Wir haften daher nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, insbesondere nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers.
Im Fall der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im übrigen ist sie gemäß Ziffer 6.3.3 ausgeschlossen.
Bei Maßanfertigungen, Veredelung nach Kundenwünschen oder Einzelanfertigungen von Waren nach Kundenspezifikationen ist eine Rückgabe bzw. Umtausch nur bei Mängeln entsprechend den gesetzlichen Vorschriften möglich
§ 7. Gesamthaftung:
Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in Ziffer 6.3.3 bis 6.3.5. vorgesehen, ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht, für Ansprüche nach dem ProdHaftG sowie bei anfänglichem Unvermögen oder von uns zu vertretender Unmöglichkeit.
Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Käufer nur zurücktreten oder kündigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Ein freies Kündigungsrecht des Käufers (insbesondere gem §§ 651, 649 BGB) wird ausgeschlossen
Hinweis nach §33 BDSG: Die elektronische Speicherung und Verarbeitung der Kundendaten erfolgt unter strikter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes. Wir gewährleisten, dass das System und die vom Kunden übermittelten Daten nach dem derzeitigen Stand der Technik ausreichend gesichert werden. Aufgrund der zur Verfügungsstellung über Internet lässt sich aber ein fremdes Einwirken auf die Systemumgebung nicht ausschließen. Aus diesem Grund gilt für den Verlust und die Zerstörung von Daten die Haftungsbegrenzung in Ziffer 7 (siehe Gesamthaftung)
Von uns gelieferte Ware bleibt unser Eigentum, bis alle Verbindlichkeiten des Bestellers aus dem Liefervertrag mit uns vollständig erfüllt sind. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die von uns gelieferte Ware zurückzunehmen. In der Rücknahme oder Pfändung der Ware liegt kein Rücktritt vom Vertrag.
Der Besteller ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt jedoch bereits jetzt alle Forderungen i. H. des mit uns vereinbarten Rechnungsendbetrages einschl. Mehrwertsteuer ab, die ihm aus der Weiterveräußerung entstehen. Ungeachtet dieser Abtretung ist er bis auf Widerruf, der nur bei Zahlungsverzug oder -einstellung zulässig ist, zur Einziehung der Forderung ermächtigt.
§ 10. Gesetzliche Vorschriften:
Es liegt in der Verantwortung des Kunden, die gesetzlichen Vorschriften hinsichtlich des Im- und Exportes sowie des Verkaufs der von uns gelieferten Waren zu beachten.
§ 11. Farbbezeichnungen und Größenangaben
Die in unseren Publikationen (Katalog, Internet etc.) angegebenen Farbbezeichnungen und Größenangaben unterliegen keinen Normen. Rückschlüsse auf bestimmte Abmessungen oder Farbvorstellungen sind aufgrund dieser Angaben nicht möglich. Selbst innerhalb einer Marke können unterschiedliche Artikel (z.B. Poloshirt und T-Shirt) bei gleicher Größenangabe völlig unterschiedliche Abmessungen haben. Insbesondere bei sog. Slim-Fit/Body-Fit-Shirts müssen die Größenläufe nicht mit den Unisex-Artikeln der gleichen Marke übereinstimmen. Ähnliches gilt für Damen- und Herrenshirts des gleichen Herstellers. Es ist selbstverständlich, dass Damenshirts anders geschnitten sind als die entsprechenden Herrenshirts obwohl die Größenangabe völlig identisch ist. Dieselbe Farbbezeichnung kann bei unterschiedlichen Marken oder auch unterschiedlichen Artikeln einer Marke völlig anders aussehen. Leider lässt sich dieses Problem auch nicht durch die im Katalog abgedruckten Farbbalken lösen. Jeder abgedruckte Farbbalken im Katalog erscheint unter verschiedenen Lichtquellen anders und eine Textilfarbgebung zu 100% im Papierdruck darzustellen ist nahezu unmöglich. Abweichungen in Größe und Farbe begründen deshalb in der Regel keine Mangelansprüche. Eindringlich hingewiesen werden soll hier auch darauf, dass jeder Textilartikel aus Baumwolle bzw. Baumwoll- Polyestergemisch vor dem ersten Tragen gewaschen werden muss. Aufgrund der (völlig unbedenklichen und ungefährlichen) chemischen Rückstände bei Textilien kann bei es bei sofortigem ungewaschenen Tragen insbesondere unter UV- Einwirkung zu chemischen Reaktionen zwischen Körperschweiß und den Rückständen kommen. Die dadurch entstehenden Farbbeeinträchtigungen bleiben auch nach späteren Wäschen bestehen. Beanstandungen bzw. Reklamationen hierfür sind in der Regel ausgeschlossen.
§ 13. Erfüllungsort und Gerichtstand:
Erfüllungsort ist Dresden/Deutschland. Für alle durch das Vertragsverhältnis begründeten oder mit ihm zusammenhängenden Rechtsverhältnisse gilt ausschließlich deutsches Recht, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Für alle Streitigkeiten zwischen den Parteien ist Dresden/Deutschland Gerichtsstand, Art. 6 Nr. 2 EuGVVO findet keine Anwendung.
57.000 Artikelvarianten
7,5 Mio. Teile durchschnittlicher Lagerbestand
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References: § 3

§ 4

§ 5

§ 6
 §377

§ 7
 §33

§ 10

§ 11

§ 13
 Art. 6