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Timestamp: 2018-10-20 04:35:51+00:00

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Erste Erfolge – Online-Aktion |
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Gesendet: Mittwoch, 23. Januar 2013 20:11
Betreff: Erste Erfolge: Online-Aktion „Schreiben Sie an die Bundestagsabgeordneten“
unsere aktuelle Aktion „Schreiben Sie an die Bundestagsabgeordneten“, mit der sich jeder über online-Formular dem Offenen Brief von Rechtsanwalt Storr im Namen der Bürgerbewegung „Zwangsbejagung ade“ anschließen kann, ist ein voller Erfolg!
In den ersten Tagen war der Ansturm sogar so groß, dass der Server immer wieder überlastet war und Fehlermeldungen produzierte. Bitte versuchen Sie es in diesem Fall nach einer halben Stunde (oder auch in den nächsten Tagen) erneut.
Wer auch noch an der wichtigen Aktion beteiligen möchte, findet die drei Formulare
Bundestagsabgeordnete A bis K
Bundestagsabgeordnete L bis R
Bundestagsabgeordnete S bis Z
hier: http://www.zwangsbejagung-ade.de/offener-brief-bundestagsabgeordnete/index.html
Im Namen der SPD-Bundestagsfraktion dankte Petra Ernstberger, die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, allen, die sich dem Offenen Brief im Namen der Bürgerbewegung Zwangsbejagung ade angeschlossen hatten, und schrieb:
„Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung jagdrechtlicher Vorschriften, den die Bundesregierung vorgelegt hat, lässt noch zu viele Fragen offen. Daher hat die SPD-Bundestagsfraktion gemeinsam mit den anderen Oppositionsparteien im Deutschen Bundestag eine Anhörung im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz beantragt. Dort werden wir viele Aspekte thematisieren, die in Ihrer E-Mail dargelegt sind. Der Termin für die Anhörung der Sachverständigen steht noch nicht fest; er ist aber über die Internetpräsenz des Deutschen Bundestages zu erfahren.“
Antworten von Tierfreunden an die SPD-Bundestagsfraktion
Etliche Tierfreunde nahmen die Antwort der Parlamentarischen Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion sowie weiterer SPD-Bundestagsabgeordneter zum Anlass, auf die dort gemachten Äußerungen einzugehen.
Lesen Sie im Anschluss zwei Antworten von Tierfreunden.
Sehr geehrte Frau Ernstberger, sehr geehrter Herr Kahrs,
vielen Dank für Ihre Antwort. Es freut mich zu lesen, dass die SPD-Fraktion offenbar den berechtigten Aufschrei von Grundstückseigentümern gegen den BMVL-Gesetzesentwurf ernst nimmt.
Seit über 10 Jahren klagen Grundstücksbesitzer durch alle Instanzen, weil sie es nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren können, dass schwer bewaffnete Jäger ihr Eigentum betreten und dort Tiere tot schießen – sowohl Wildtiere, aber auch Haustiere, vielleicht sogar die eigene Katze. Sie wollen nicht länger dulden, dass Jäger auf ihrem Grund und Boden Hochsitze errichten, Fallen aufstellen oder Treibjagden abhalten.
Am 26.6.2012 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ein endgültiges Urteil gefällt: Es ist nicht mit dem in der Menschenrechtskonvention garantierten Schutz des Eigentums zu vereinbaren, wenn Grundstückseigentümer gegen ihren Willen zwangsweise Mitglied in Jagdgenossenschaften sind und damit die Jagd auf ihrem Eigentum dulden müssen.
Die Bundesrepublik wurde vom höchsten Europäischen Gericht verurteilt, weil die Regelungen des Bundesjagdgesetzes (BJagdG) gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verstoßen.
Damit hat der Bundestag als Gesetzgeber nun die Pflicht, das Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte umzusetzen – und zwar ohne Einschränkungen, ohne Wenn und Aber!
Es kann doch nicht sein, dass Grundstücksbesitzer nun wieder durch alle Instanzen klagen müssen, bis schließlich der Europäische Gerichtshof in fünf oder zehn Jahren erneut die Bundesrepublik Deutschland wegen Verstoßes gegen die Menschenrechtskonvention verurteilt!
Darf ich zum Schluss noch die Hoffnung äußern, dass für die geplante Anhörung Sachverständige ohne Jagdschein eingeladen werden und nicht die Jagd-Lobbyisten?
Ich denke zum Beispiel an den renommierten Zoologen Prof. Dr. Reichholf, der an beiden Münchner Universitäten gelehrt hat, oder Prof. em. Dr. Ragnar Kinzelbach, Zoologe an der Universität Rostock, oder Revierförster Mario Natale, der im Rathaus Saarlouis die Abteilung Umwelt und Forsten leitet.
Bitte tragen Sie als Bundestagsabgeordnete dazu bei, das Jagdgesetz nicht von der Jagdlobby gemacht wird!
Nur 0,4 Prozent der Deutschen sind Jäger. Die Mehrheit der Bevölkerung hat es satt, sich von Jägern anpöbeln oder bedrohen zu lassen und Angst haben zu müssen, dass Jäger ihre Hunde und Katzen erschießen. Die Mehrheit der Deutschen lehnt das Töten von Tieren als Hobby ab.
erst einmal möchte ich mich bei Ihnen recht herzlich für Ihre kurze Antwort / Stellungsnahme bedanken!
Leider vermisse ich in Ihrer Antwort jedoch noch die klare Positionierung Ihrer Person bei diesem Thema – zumindest kann ich aus Ihrer Antwort keine eindeutige Haltung für oder gegen die Gesetzesvorlage erkennen. Auch wird für mich nicht deutlich welche Fragen konkret von Ihrer Seite an die Regierung bestehen bzw. wo Sie noch Handlungs- / Verbesserungsbedarf sehen.
Wenn ich mir Ihre Hinweise im 2. Absatz anschaue, so erweckt sich bei mir der Eindruck, dass Sie sich in Ihrer Argumentation die Begründungen zur Gesetzesvorlage zueigen machen, wenn Sie schreiben: „Nach dem Urteil des EGMR gilt es … zwischen den Bedürfnissen der Gemeinschaft … des Grundstückbesitzers als auch … des Jagdfreunds und des Jagdgegners abzuwägen.“ Meiner Meinung nach machen Sie hiermit leider den gleichen Fehler wie die Bundesministerin Aigner (bzw. deren Ministerium), da bereits der EGMR in seiner Entscheidung diese Abwägung durchgeführt hat. Nach meinem Dafürhalten gibt es also für den deutschen Gesetzgeber eigentlich keinen Raum mehr für eine solche Abwägung. Zitat aus dem „Offenen Brief an die Bundesministerin Ilse Aigner“ von Herrn Dominik Storr (siehe auch http://www.zwangsbejagung-ade.de/rechtlichegrundlagen/offener-brief-ministerin-aigner/index.html):
„Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat unter Abwägung sämtlicher so genannter öffentlicher Interessen, die im beabsichtigten § 6a BJagdG aufgezählt werden, erkannt, dass die Verpflichtung des Grundstückseigentümers zur Duldung der Jagd gegen das Eigentumsrecht der Konvention verstößt. Diesen Verstoß hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte an kein Wenn und Aber geknüpft. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat daher ebenfalls ohne Wenn und Aber erkannt, dass die Einbeziehung von ethischen Jagdgegnern in die Jagdgenossenschaft und die damit verbundene Bejagung ihrer Grundstücke gegen den Konventionsschutz des Eigentums durch Art. 1 ZP Nr. 1 verstößt und somit auch gegen Art. 14 Abs. 1 GG, der gleichartig zu verstehen ist (BayVGH, Beschlüsse vom 29.11.2012 – 19 BV 12.1462 u. 19 BV 12.1463).“
Ich hoffe inständig, dass sich möglichst viele Abgeordnete (über die Parteigrenzen hinweg) des Bundestages mit dieser Thematik wirklich im Detail befassen und hierbei auch das Urteil des EGMR mit einbeziehen, da ich ganz fest davon ausgehe, dass bei einer Annahme dieser Gesetzesvorlage – auch wenn sie womöglich noch in Nuancen angepasst werden sollte – , sicherlich recht schnell erneut die Gerichte (bis hin wieder zum EGMR) damit befassen müssen, und eine erneute „Klatsche“ für die Bundesrepublik Deutschland verheerend wäre.
Über kurz oder lang wird auch der deutsche Gesetzgeber nicht umhin kommen die diesbezüglichen Regelungen im Einklang mit dem Urteil des EGMR umsetzen zu müssen – wenn nicht jetzt gleich, dann halt später. Ich bin mir sicher, dass – je länger sich die Regierung / der Bundestag einer rechtskonformen Anpassung verweigert – die Heerschar der „Jagdgegner“ (alleine dieses Wort entspricht schon nicht den Tatsachen) nur noch größer wird und dann irgendwann eine Lawine ins Rollen kommt, die nicht mehr aufzuhalten ist.
Abschließend möchte ich mich nochmals für Ihre Antwort bedanken und würde mich freuen von Ihnen in der Sache über die weiteren Schritte informiert zu werden.
Liebe Tierfreunde und Jagdgegner,
hier wieder eine Erfolgsmeldung, die wir Ihnen nicht vorenthalten wollen:
Die Vorschriften betreffend des Jagdausübungsrechts durch die Jagdgenossenschaft, welcher der Grundstückseigentümer zwangsweise angehört, sind ab dem 1. April 2013 vorläufig nicht anzuwenden (BayVGH, Beschluss vom 30.01.2013 – 19 AE 12.2123).

References: EGMR 
 EGMR 
 § 6
 Art. 1
 Art. 14
 EGMR 
 EGMR