Source: https://www.jusline.at/gesetz/eu-jzg/paragraf/22
Timestamp: 2018-03-22 07:51:29+00:00

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§ 22 EU-JZG (Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union), Europäische Haftbefehle mehrerer Mitgliedstaaten - JUSLINE Österreich
§ 22 EU-JZG Europäische Haftbefehle mehrerer Mitgliedstaaten
(1) Ersuchen zwei oder mehrere Mitgliedstaaten um die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls gegen dieselbe Person, so hat das Gericht unter Abwägung aller Umstände zu entscheiden, welchem Europäischen Haftbefehl der Vorrang eingeräumt wird. Zu diesen Umständen zählen insbesondere die Schwere der Tat, der Tatort, der Zeitpunkt, zu dem der Europäische Haftbefehl erlassen wurde, sowie der Umstand, ob der Haftbefehl zur Strafverfolgung oder zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe oder einer mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahme erlassen wurde. Vor einer Entscheidung kann eine Stellungnahme von Eurojust eingeholt werden.
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§ 13 EU-JZG Zuständigkeit§ 14 EU-JZG Geschäftsverkehr§ 15 EU-JZG Vorrang der Übergabe§ 16 EU-JZG Einleitung des Übergabeverfahrens§ 16a EU-JZG Rechtsbelehrung nach Festnahme§ 17 EU-JZG Anbot der Übergabe§ 18 EU-JZG Übergabehaft§ 19 EU-JZG Prüfung des Europäischen Haftbefehls§ 20 EU-JZG Vereinfachte Übergabe§ 21 EU-JZG Entscheidung über die Übergabe§ 22 EU-JZG Europäische Haftbefehle mehrerer Mitgliedstaaten§ 23 EU-JZG Zusammentreffen eines Europäischen Haftbefehls mit einem Auslieferungsersuchen§ 24 EU-JZG Durchführung der Übergabe§ 25 EU-JZG Aufschub der Übergabe§ 26 EU-JZG Bedingte Übergabe§ 27 EU-JZG Wiederaufnahme des Übergabeverfahrens§ 28 EU-JZG Kosten§ 29 EU-JZG Fahndung§ 30 EU-JZG Inhalt und Form des Europäischen Haftbefehls§ 30a EU-JZG Recht auf einen Verteidiger§ 31 EU-JZG Spezialität und weitere Übergabe oder Weiterlieferung
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References: § 22
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