Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VG%20M%C3%BCnchen&Datum=09.02.2009&Aktenzeichen=M%2022%20S%2009.300
Timestamp: 2019-07-23 12:46:40+00:00

Document:
VG München, 09.02.2009 - M 22 S 09.300 - dejure.org
https://dejure.org/2009,7714
VG München, 09.02.2009 - M 22 S 09.300 (https://dejure.org/2009,7714)
VG München, Entscheidung vom 09.02.2009 - M 22 S 09.300 (https://dejure.org/2009,7714)
VG München, Entscheidung vom 09. Februar 2009 - M 22 S 09.300 (https://dejure.org/2009,7714)
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Auf das Gebiet des Freistaates Bayern beschränkte Untersagung der Veranstaltung einer Hausverlosung mit vorgeschaltetem Quiz im Internet;Rechtliche Bewertung des angebotenen Gewinnspiels insgesamt ohne Differenzierung nach den einzelnen Spielphasen;Unteilbarer Streitgegenstand bei Untersagung eines
Hausverlosung winyourhome.de ist verbotenes Glücksspiel
Untersagung einer Hausverlosung im Internet
Erfolgloser Eilantrag; Auf das Gebiet des Freistaates Bayern beschränkte Untersagung der Veranstaltung einer Hausverlosung mit vorgeschaltetem Quiz im Internet; Rechtliche Bewertung des angebotenen Gewinnspiels insgesamt ohne Differenzierung nach den einzelnen Spielphasen; Öffentliches Glücksspiel; Internetverbot; Kein Vertrauensschutz; Unteilbarer Streitgegenstand bei Untersagung eines Spiels in seiner konkreten; Ausgestaltung; Klageänderung bei nachträglich gestelltem Hilfsantrag
Die Verlosung eines Hauses ist unerlaubtes Glücksspiel
Hausverlosung im Internet stellt illegales Glückspiel dar
Quizbasierte Hausverlosung im Internet - verbotenes Glücksspiel
archive.org , S. 26 (Leitsatz und Auszüge)
§§ 3, 4 GlüStV
Online-Hausverlosung - winyourhome.de
Haus-Gewinnspiel winyourhome.de: Kein Vollstreckungsschutz
Erstes Urteil zu Hausverlosungen im Internet - winyourhome.de ist verbotenes Glücksspiel
Hausverlosung in Deutschland - unerlaubtes Glücksspiel gemäß § 284 StGB?
Nach allem bleibt das erkennende Gericht daher auch bei Würdigung der von der Klägerseite vorgetragenen Argumente und bei Überprüfung seiner Rechtsmeinung auf der Grundlage der eine gegenteilige Meinung vertretenen Literatur und Rechtsprechung bei seiner bereits bisher vertretenen Rechtsauffassung (Beschluss vom 9.2.2009, Az. M 22 S 09.300), dass der Begriff des "Entgelts" im Sinne von § 3 Abs. 1 GlüStV im Interesse einer einfachen Bestimmung des Anwendungsbereichs des Glücksspielstaatsvertrages und somit im Interesse der Effektivität des vom Glücksspielstaatsvertrag vorgesehenen präventiven Kontrollregimes nicht dahin ausgelegt werden kann, dass damit ein "Einsatz" im Sinne der von der strafrechtlichen Rechtsprechung zu § 284 StGB entwickelten Begriffsbestimmung gemeint wäre, der zudem eine gewisse - ohnehin nicht eindeutig bestimmbare Höhe aufweisen müsste.
b) Der strafrechtliche Glücksspielbegriff des § 284 StGB und die Legaldefinition des Glücksspiels in § 3 Abs. 1 Satz 1 GlüStV sind deckungsgleich (so auch OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 10. Juni 2008, a.a.O.; a.A. VG München, Beschluss vom 9. Februar 2009 - M 22 S 09.300 -, juris).
Bei der Hausverlosung handelt es sich also um die Veranstaltung eines unerlaubten öffentlichen Glücksspiels (s. auch VG München, Beschluss vom 09.02.2009 - M 22 S 09.300 -, juris Rn. 26 ff.; Teßmer/Küpper, "Ist die legale "Hausverlosung" möglich - Teil 1", jurisPR-StrafR 17/2009 Anm. 1 Nr. 111., juris) .
Auch konnte die Klägerin die Kammer in der mündlichen Verhandlung davon überzeugen, dass aufgrund des Angebots der Klägerin in Österreich eine Korrespondenzdienstleistung erbracht wird und damit dem Grunde nach ein grenzüberschreitender Sachverhalt vorliegen kann (…vgl. Müller-Graff in: EUV/AEUV, 2. Auflage, Art. 56, Rn 40-42; a. A. VG München, Beschluss vom 9.2.2009 - M 22 S 09.300 -, juris; offen gelassen: VG Düsseldorf, Beschluss vom 4.7.2014 - 27 L 1578/13 -, juris; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 9.5.2014 - 22 CS 14.568 -, juris).
Nach diesem Wortlaut ist es im Rahmen des § 3 GlüStV ohne Relevanz, ob das zu entrichtende Entgelt als "Einsatz" für das Spiel oder als Kostendeckungsbeitrag für die Organisation der Veranstaltung verwendet wird (…so auch Dietlein, in: Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, § 3 GlüStV, RdNr. 5 [m.w.N.]; VG München, Beschluss vom 9.2.2009, Az. M 22 S 09.300, Juris).
VG Augsburg, 21.09.2010 - Au 5 S 10.1338
Eilantrag; Antragsänderung; Hundehaltung; Fälligstellen eines Zwangsgeldes
Insoweit ist auch § 91 Abs. 1 VwGO auch auf Beschlüsse im einstweiligen Rechtsschutz anwendbar (vgl. VG München vom 9.2.2009 Az.: M 22 S 09.300).

References: § 284
 § 3
 § 284
 § 284
 § 3
 Art. 56
 § 3
 § 3
 § 91