Source: https://www.gemeinde-kaebschuetztal.de/kaebschuetztal/module/sb/21122004153018.asp?action=detail&id=2058
Timestamp: 2020-05-29 19:49:45+00:00

Document:
Gemeinde Käbschütztal - Beschlüsse des Gemeinderats
Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 28.05.2019
Beschluss-Nr.: 25-4/19
Ablehnung der Varianten 0, 2 und 3 der Voruntersuchung der Ortsumfahrung Soppen. Aufnahme folgender Schwerpunkte in die Stellungnahme der Gemeinde Käbschütztal:
- Lärmbelästigung und Abgasbelästigung vor allem durch zunehmenden LKW-Verkehr, die sich erhöhen, wenn die Autobahnen wegen Stau gesperrt sind.
- Der Ausbau von Entlastungsstraßen, wie z. B. die B 169 ist nicht abzusehen.
- Zunehmender Schwerlastverkehr und immer länger werdende Lastzüge.
- Die angegebene Zerstörung des Biotopverbundes durch die Varianten 1-4 ist bereits durch die
jetzige Streckenführung der B 101 gegeben.
- Der Schutz der Lebensräume von Tieren (z. B. Fledermaus) ist bereits durch die Windkraftanlagen nicht gegeben.
- Es sollen die gleichen Prämissen zur Wertung der Varianten wie bei der Ortsumgehung Krögis und der Verlegung bei Katzenberg angesetzt werden.
Es wird ein Antrag auf Aufnahme der Maßnahme - B 101 Ausbau bei Soppen - in den Landesverkehrsplan 2030 gestellt.
Anwesende: 13 + 1
Abstimmungsergebnis: Dafür: 14
Beschluss-Nr.: 26-4/19
Zustimmung über die Annahme einer Geldspende für die Ganztagsschule Krögis in Höhe von 800,00 €.
Befangenheit: 1
Beschluss-Nr.: 27-4/19
Zustimmung über die Annahme einer Geldspende für die Jugendfeuerwehr der FFW Krögis in Höhe von 500,00 €.
Beschluss-Nr.: 28-4/19
Zustimmung über die Annahme einer Sachspende für die Ganztagsschule Krögis in Höhe von 232,06 €.
Beschluss-Nr.: 29-4/19
Zustimmung über die Annahme einer Sachspende für die Gemeindeverwaltung zur Verschönerung des Eingangsbereiches in Höhe von 30,00 €.
Beschluss-Nr.: 30-4/19
Zustimmung zum Verbleib der Wohnhäuser im Gemeindebestand. Die Sanierung der Gebäude wird in Teilabschnitten in den Haushaltsplan wie folgt aufgenommen:
— 2019 - Trockenlegung, Dachdeckung, Fassaden streichen u. Balkonverkleidung – Wohnhaus
Ringstraße 8/10.
— 2020 - Trockenlegung, Dachdeckung, Fassaden streichen u. Balkonverkleidung – Wohnhaus
Ringstraße 6/4
— 2020 - Badsanierung Eingang Nr. 10 links (3 Wohnungen)
— 2021 - Badsanierung Eingang Nr. 10 rechts (4 Wohnungen)
— 2022 - Badsanierung Eingang Nr. 8 links und rechts (7 Wohnungen)
— 2023 - Badsanierung Eingang Nr. 6 links und rechts (7 Wohnungen)
— 2024 - Badsanierung Eingang Nr. 4 links und rechts (7 Wohnungen).
Das Haushaltsstrukturkonzept ist im Sinne dieses Beschlusses fortzuschreiben.
Beschluss-Nr.: 31-4/19
Zustimmung zur Satzung zur Aufhebung der Hebesatzsatzung. Die Satzung ist Bestandteil des Beschlusses.
Satzung zur Aufhebung der Hebesatzsatzung der Gemeinde Käbschütztal
Aufgrund § 4 in Verbindung mit § 28 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. März 2018 (SächsGVBl. S. 62), beschließt der Gemeinderat der Gemeinde Käbschütztal in seiner öffentlichen Sitzung am 28.05.2019 mit BS-Nr. 31-4/19 folgende Satzung:
(1) Die Satzung über die Hebesätze der Gemeinde Käbschütztal (Hebesatzsatzung) wird rückwirkend zum 01.01.2018 aufgehoben.
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Damit treten alle anderen dieser Satzung entgegenstehenden Regelungen außer Kraft.
Hinweis nach § 4 Abs. 4 SächsGemO
Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formfehlern zustande gekommen sind, gelten 1 Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.
die Ausfertigung dieser Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,
die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
b) die Verletzung der Verfahrens- und Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Einbeziehung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.
Krögis, den 31.05.2019
Beschluss-Nr.: 32-4/19
Zustimmung über die Veröffentlichung von Informationen und Berichten ortsansässiger Vereine im Amtsblatt der Gemeinde Käbschütztal.
Anwesende: 12 + 1
Abstimmungsergebnis: Dafür: 12
Beschluss-Nr.: 33-4/19
Zustimmung zum Verkauf des Flurstückes Nr. 33 der Gemarkung Oberjahna an Herrn Daniel und Katharina Seeling, OT Oberjahna Nr. 6, 01665 Käbschütztal zum Kaufpreis in Höhe von 255,00 €. Die Nebenkosten, die mit dem Abschluss des Kaufvertrages entstehen und die Kosten für die Erstellung des Wertgutachtens tragen die Käufer.
Beschluss-Nr.: 34-4/19
Zustimmung zur Zuschlagserteilung für die Baumaßnahme „Zaunbau Kita Löthain“ an die Firma M2 Metallbau Martin Magister, Berliner Straße 62, 01558 Großenhain
für den Neubau einer Seite des Zaunes in Höhe von 9.639,00 € und die Reparatur von 3 Zaunsseiten in Höhe von ca. 1.130,50 € brutto.
Abstimmungsergebnis: Dafür: 10
Stimmenthaltung: 2
Beschluss-Nr.: 35-4/19
Der Gemeinderat erteilt das Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 BauGB und stimmt
der Nutzungsänderung Erdgeschoß zu Abstellraum Oldtimer und Nebenräume im Obergeschoss-
zu Wohnraum im Gebäude Krögis, Flurstück Nr. 213/4 nach § 69 Abs. 1 SächsBO zu.
Zustimmung wird auch dem Antrag auf Abweichung nach § 67 der Sächsischen Bauordnung
(SächsBO) -hier zur Abweichung der Größe des Fluchtfensters- erteilt.
Zur Erhaltung des Sichtwinkels auf die öffentliche Straße ist ein Rolltor/Sektionaltor einzubauen.
Abstimmungsergebnis: Dafür: 9
Beschluss-Nr.: 36-4/19
der Voranfrage zum -Neubau Einfamilienhaus mit Garage- auf dem Flurstück Nr. 2 der Gemar-
kung Schönnewitz nach § 69 Abs. 1 SächsBO zu.
Beschluss-Nr.: 37-4/19
Der Gemeinderat erteilt das Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 BauGB und stimmt dem nachträglichen Bauantrag –Errichtung Nebengebäude und Gerätecontainer- auf dem Flurstück Nr. 18 der Gemarkung Schönnewitz nach § 69 Abs. 1 SächsBO zu.
Abstimmungsergebnis: Dafür: -
Stimmenthaltung: 3
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Die Gemeindeverwaltung ist ab dem 12.05.2020 für den Besucherverkehr wieder regulär geöffnet. Es gelten die vorgeschriebenen Hygieneregeln wie Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes und Abstand 1,50 m.
Informationen rund um Käbschütztal

References: § 4
 § 28
 § 4
 § 36
 § 69
 § 67
 § 69
 § 36
 § 69