Source: https://www.apraxa.de/recht/handels-und-gesellschaftsrecht/handelsvertreterrecht/497/handels-und-versicherungsvertreterrecht-bgh-urteil-zum-nachvertraglichen-wettbewerbsverbot-wettbewerbsabrede-nach-90a-hgb
Timestamp: 2020-01-18 05:29:15+00:00

Document:
Handels- und Versicherungsvertreterrecht: BGH - Urteil zum nachvertraglichen Wettbewerbsverbot (Wettbewerbsabrede nach § 90a HGB) | APRAXA
Die Vereinbarung von nachvertraglichen Wettbewerbsverboten (sogenannte Wettbewerbsabreden) spielt im Handels- und Vertriebsrecht schon immer eine große Rolle, sodass diverse Rechtsfragen höchstrichterlich zu klären sind.
Der BGH hat sich mit Urteil vom 25.10.2012 (Aktenzeichen: - VII ZR 56 / 11-) noch einmal mit den besonderen Fragen im Versicherungsvertrieb beschäftigt und als Leitsatz – Entscheidung veröffentlicht.
Das praktische Problem liegt darin begründet, dass jedes Unternehmen, welches jahrelang erfolgreich mit einem Vertriebspartner zusammenarbeitete ein legitimes Interesse daran hat, dass nach dem Ende der Zusammenarbeit nicht ein sofortiger Wechsel zur Konkurrenz, bzw. die Gründung eines eigenen Unternehmens im gleichen Markt, erfolgt; andererseits der (ehemalige) Vertriebspartner einfach ausgedrückt von etwas leben muss
Gerade im Versicherungsvertrieb spielt dies eine große Rolle, da hier, anders als beim Warenhandel, nicht nur ein Produkt im Vordergrund steht, sondern die persönliche Beziehung, das Vertrauen des Kunden und der Service eine ungleich größere Rolle spielen.
Immer wieder wird daher versucht zum einen möglichst frühzeitig eine Vereinbarung für die Zeit danach zu treffen und zum anderen diese möglichst umfangreich auszugestalten, was allerdings in der Regel an § 90 a HGB, bzw. den durch diese Norm gezogenen Grenzen, scheitert. Hierzu erging bereits die Grundsatz – Entscheidung des BGH mit Urteil vom 05.12.1968, BGHZ 51, 184.
Nach der Legaldefinition in § 90a I HGB ist eine Wettbewerbsabrede jede Vereinbarung, die den Handelsvertreter nach Beendigung des Vertragsverhältnisses in seiner gewerblichen Tätigkeit beschränkt.
Nach § 90 a I 2 HGB gilt ferner: „Die Abrede kann nur für längstens zwei Jahre von der Beendigung des Vertragsverhältnisses an getroffen werden; sie darf sich nur auf den dem Handelsvertreter zugewiesenen Bezirk oder Kundenkreis und nur auf die Gegenstände erstrecken, hinsichtlich deren sich der Handelsvertreter um die Vermittlung oder den Abschluss von Geschäften für den Unternehmer zu bemühen hat.“
Der BGH hat jetzt noch einmal ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Sinn und Zweck der Norm darin besteht, den Handelsvertreter davor zu schützen, dass ihm der Unternehmer – von dem er wirtschaftlich abhängig ist – eine Wettbewerbsabrede aufzwingt.
Unklar bleibt aber zunächst, wie zu entscheiden ist, wenn die Wettbewerbsabrede bereits bei Vertragsabschluss vereinbart wird, also wenn gerade noch keine Abhängigkeit besteht.
Hierzu stellt der BGH fest, dass das Gesetz selbst keine Aussage trifft, wann die Wettbewerbsabrede getroffen wurde und nach dem Wortlaut auch keine Einschränkung besteht, dass eine nach der Beendigung des Vertragsverhältnisses getroffenen Vereinbarung nicht von der Norm erfasst wird.
Anders ausgedrückt: es spielt keine Rolle, wann die Vertragspartner die Vereinbarung treffen, die Beschränkungen von § 90 a HGB müssen immer beachten werden und eine weitergehende Einschränkung des Vertreters ist unzulässig.
Der BGH hat darüber hinaus noch einmal klargestellt, dass am Ende eine Überschreitung des gesetzlich zulässigen Rahmens zunächst unschädlich ist und bei der Vereinbarung einer längeren Wettbewerbsabrede dann eine Reduzierung auf zwei Jahre vorgenommen werden muss.
Zur Begründung verweist der BGH auf die Handelsvertreter – Richtlinie (HV – RL), welche zwar unmittelbar nur für Handelsvertreter und nicht für Versicherungsvertreter gilt, gem. Art. 1 II HV – RL. Grundlegend ist insoweit die Richtlinie 86 / 653 / EWG des Rates vom 18.12.1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbstständigen Handelsvertreter, AB / EG Nr. L 382 vom 31.12.1986, Seite 17.
Die richtlinienkonforme Auslegung von § 90 a I 2 HGB ist jedoch notwendig um eine einheitliche Auslegung nationalen Rechtes zu gewährleisten.
Da aber in Deutschland durch § 92 II HGB die Versicherungsvertreter den Handelsvertretern gleichgestellt werden, gilt § 90 a HGB für beide. Der deutsche Gesetzgeber habe nicht beabsichtigt Handels- und Versicherungsvertreter bezüglich einer nachvertraglichen Wettbewerbsabrede unterschiedlich zu behandeln, so der BGH unter Hinweis auf BT – Dr 1 / 3856, S. 39.
Die Beschränkung auf zwei Jahre entspricht auch der Richtlinie:
Nach Art. 20 III HV – RL kann für längstens zwei Jahre nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ein Wettbewerbsverbot vereinbart werden, wobei der BGH darauf hinweist, dass eine längere Dauer nicht zu einer Unwirksamkeit führt, sondern zu einer Reduzierung auf den zeitlich zulässigen Zeitraum, wie dies auch in den englisch- und französischsprachigen Fassungen zum Ausdruck kommt:
„…shall be valid for not more than two years…”
“…n´est valuable que pour une periode maximale de deux ans …”
Ebenso erfolgt eine inhaltliche Beschränkung auf den Bezirk und / oder Kundenkreis der vertraglichen Tätigkeit und eine darüber hinausgehende, weitgreifendere, nachvertragliche Beschränkung ist unzulässig.
Auch dies übereinstimmend in den deutschen, englischen und französischen Fassungen von Art. 20 II lit. B HV – RL:
„…valid only if and to the extent that ..“
„n´est valable que si et dans la mesure ou´…”
Das interessante an der Entscheidung ist in jedem Falle, das eine Überschreitung des gesetzlich zulässigen Rahmens nicht zu einer Unwirksamkeit der Wettbewerbsabrede führt, sondern eben nur eine Reduzierung auf den zulässigen, gesetzlichen Rahmen erfolgt.
Bevor jetzt allerdings jemand auf die Idee kommt hieraus die Konsequenz zu ziehen man könne dann problemlos versuchen dem Handels- / Versicherungsvertreter eine möglichst weitgehende Beschränkung aufzuerlegen, da das Schlimmste was passieren könne ja die Reduzierung auf den gesetzlichen Rahmen sei, dem sei die Lektüre des Urteils empfohlen. Im entschiedenen Fall hielt der BGH zwar die Wettbewerbsabrede im gesetzlichen Umfang, aber er sprach dem betroffenen Versicherungsvertreter auch einen erheblichen Schadensersatzanspruch für den unwirksamen (über zwei Jahre hinausgehenden) Zeitraum zu, in dem er zu Unrecht am Wettbewerb gehindert war. Hierfür wurde abstrakt der Durchschnittsgewinn der letzten drei Jahre der Zusammenarbeit als Berechnungsgrundlage herangezogen.
Spektrum für Versicherungsrecht (SpV) Ausgabe 1, Februar 2014, Seite 15f, Beilage zur r+s „recht und schaden“, Heft 2 / 2014 vom 15. Februar 2014
Erschienen am 24. Februar 2014 (Bearbeitet am 8. Juli 2019 )

References: BGH 
 § 90
 BGH 
 § 90
 BGH 
 § 90
 § 90
 BGH 
 BGH 
 § 90
 BGH 
 BGH 
 Art. 1
 § 90
 § 92
 § 90
 BGH 
 Art. 20
 BGH 
 Art. 20
 BGH