Source: https://ratsinfo.goettingen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=18979
Timestamp: 2020-07-15 00:40:19+00:00

Document:
Betreff: Nahverkehrsplan der Stadt Göttingen (für den Geltungszeitraum 2019 - 2023)
FB61/1672/19
26. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität ungeändert beschlossen
Die Ergebnisse aus dem Anhörungsverfahren werden zur Kenntnis genommen.
Der Fortschreibung des Nahverkehrsplans für die Stadt Göttingen mit dem Geltungszeitraum 2019 bis 2023 wird einschließlich der vorgeschlagenen Änderungen aus dem Anhörungs- und Beteiligungsverfahren zugestimmt.
Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität hat am 28.05.2019 der Einleitung des Beteiligungs- und Anhörungsverfahrens zum Nahverkehrsplan zugestimmt (Ds. FB61/1672/19). Daraufhin hat die Verwaltung die in Anlage 1 aufgeführten Verbände und Institutionen zur Stellungnahme zum Entwurf aufgefordert. Ein Teil der Verbände war über den projektbegleitenden Beirat bereits vorher in das Verfahren eingebunden.
Die einzelnen Stellungnahmen der Verbände/Institutionen (Anm.: Von insgesamt 39 angeschriebenen Verbänden/Institutionen gingen 13 Stellungnahmen ein) sind in Anlage 2 der Vorlage aufgeführt; ebenso die Protokolle der Projektbeiratssitzungen.
Die Ortsräte wurden in zwei Veranstaltungen am 26.06.2019 und am 02.07.2019 über die Inhalte des Berichtsentwurfs informiert. Die teilnehmenden Ortsratsmitglieder konnten ihre Anregungen und Hinweise in das Verfahren einbringen. Eine Aufstellung der Anregungen kann der Anlage 3 entnommen werden.
Der Fahrgastbeirat wurde kontinuierlich über den Verfahrensstand informiert. In insgesamt sechs Sitzungen konnten die Mitglieder Hinweise und Anregungen vorbringen.
Ergebnis des Beteiligungsverfahrens:
Die eingegangenen Stellungnahmen aus dem Anhörungsverfahren und den Ortsratsinformationsveranstaltungen wurden bewertet und unter Berücksichtigung betrieblicher und haushaltstechnischer Belange abgewogen. Die Bewertungen können dem Abwägungsvorschlag in Anlage 4 entnommen werden.
Die Anregungen und Hinweise aus dem Anhörungsverfahren fanden bei positiver Bescheidung entweder direkt Berücksichtigung im Berichtsentwurf, der in Anlage 5 der Vorlage aufgeführt ist, oder wurden als Prüfauftrag formuliert. Es ist vorgesehen, diese Prüfaufträge während der Laufzeit des Nahverkehrsplans (5 Jahre) abzuarbeiten.
Folgende Maßnahmen wurden als Prüfaufträge im Endbericht festgelegt:
- Ausweitung des Nachtbusnetzes in die Ortsteile (bspw. Ostviertel)
- Erschließung der Senderstraße und des Baugebietes Eschenbreite in Nikolausberg
- Erschließung des möglichen Wohngebietes Nohlstraße/ Albrecht-Thaer-Weg von Norden über Verbindung östlich der Universitätsmedizin
- Erschließung Holtensen und Holtenser Berg
- Erschließung Wohnbaugebiet Lange Rekesweg Nord
- Erschließung der Gewerbegebiete Siekhöhe und Siekanger
- Vertiefende Prüfung von Taktverdichtungen auf Grundlage der Untersuchung im Zuge der NVP-Erstellung (Kap. 8.6) in Abstimmung mit den zuständigen Gremien
- Einsatz von flexiblen, innovativen Angeboten
- Optimierung des Tarifangebots (z. B. Weiterentwicklung Firmenabo)
- Erarbeitung von Informationsmedien in ausländischer Sprache (u.a. Fahrpläne)
- Prüfung/Optimierung der Fahrzeugausstattung (vor dem Hintergrund der Verbesserung der Barrierefreiheit)
- Prüfung der Wegweisung und Verbesserung der Barrierefreiheit am Bahnhof/ZOB
Mit dem Beschluss zum Nahverkehrsplan kommt die Stadt Göttingen der Vorgabe aus dem niedersächsischen Nahverkehrsgesetz (NNVG) nach. § 7 c, Abs. 1 des NNVG bestimmt, dass die niedersächsischen Aufgabenträger bis zum Ablauf des 31. Dezembers 2019 ihre Nahverkehrspläne fortzuschreiben haben.
Für die Durchführung des Stadtbusverkehrs in Göttingen stehen im Geltungszeitraum des Nahverkehrsplans die nachfolgend dargestellten finanziellen Mittel zur Verfügung. Die Höhe der Mittel nach §§ 7a und 7b NNVG ist nicht dynamisiert, bleibt somit über die Jahre konstant. Bei den Mitteln nach §§ 7a und 7b NNVG handelt es sich um Ausgleichszahlungen an die Verkehrsunternehmen für den Ausbildungsverkehr sowie um eine finanzielle Unterstützung für die Weiterentwicklung des straßengebundenen öffentlichen Personennahverkehrs. Die Höhe der Mittel nach § 7 Abs. 4 und 5 werden jährlich neu berechnet und richten sich nach der Bevölkerungszahl und der Höhe der vom Bund zur Verfügung gestellten sogenannten Regionalisierungsmittel. Nachfolgend ist die Finanzplanung, bezogen auf die einzelnen Finanzierungsquellen, dargestellt.
Defizitausgleich (gemäß städtischem Haushalt)
9.431.000 EUR
(mittelfristige Finanz-planung)
§7 Abs. 4 NNVG (Verwaltungskosten)
§7 Abs. 5 NNVG (Regionalisierungsmittel)
366.491 EUR
§7a NNVG
953.968 EUR
§7b NNVG
122.398 EUR
Finanzierungsplanung für den ÖPNV in Göttingen
Die Umsetzung der im Bericht enthaltenen Prüfaufträge/Maßnahmenvorschläge stehen unter dem Vorbehalt der Bereitstellung der dafür vorgesehenen Haushaltsmittel. Die Bereitstellung wäre gleichbedeutend mit einer Erhöhung des städtischen Defizitausgleichs an die GöVB.
Verteiler Anhörungsverfahren
Stellungnahmen der Verbände und Institutionen sowie Protokolle der Projektbeiratssitzungen
Protokolle der Ortsratsinformationsveranstaltungen
Bewertung der Stellungnahmen, Abwägungsergebnis
Berichtsentwurf (Stand: 06.08.2019)
1 öffentlich Verteiler Anhörungsverfahren (4 KB)
2 öffentlich Anlage 2_Stellungnahmen und Beirat (4082 KB)
3 öffentlich Anlage 3_Ortsräte (171 KB)
4 öffentlich Anlage 4_ Abwägungsergebnis (188 KB)
5 öffentlich Anlage 5_NVP_Stadt_Göttingen_11_nach Beteiligung_07 (3917 KB)

References: § 7
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