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Timestamp: 2020-06-06 18:09:40+00:00

Document:
Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 17. Dezember 2009, Az.: 3 U 55/09
Aktenzeichen: 3 U 55/09
Die Beklagte kann die Vollstreckung des Unterlassungsanspruchs zu I. gegen Sicherheitsleistung in Höhe von € 10.000,00 abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Die Beklagte kann die Vollstreckung hinsichtlich der des Zahlungsanspruchs zu II. sowie der Kosten des Rechtsstreits gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 115% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die Klägerin kann die Vollstreckung hinsichtlich der Kosten des Rechtsstreits gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 115% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die Klägerin ist die Verbraucherzentrale ... e. V. Sie ist eine in die Liste nach § 4 Abs. 1 S. 1 UKlaG eingetragene qualifizierte Einrichtung (Anlage K 1).
Die Beklagte ist ein großes deutsches Verlagshaus. Sie verlegt u. a. die 14-tägig erscheinende Publikumszeitschrift €... Bild€.
In Heft 13 des Jahrgangs 2008 dieser Zeitschrift veröffentlichte die Beklagte eine Anzeige, in welcher sie für zwei verschiedene €... Bild€-Abonnements warb. Angeboten wurde zum einen ein Jahresabonnement der Zeitschrift €... Bild€ als DVD-Version (d. h. mit DVD) zum Jahresabo-Preis von € 91,00, zum anderen ein Jahresabonnement der Zeitschrift €... Bild€ als CD-Version (d. h. mit CD) zum Jahresabo-Preis von € 65,00. Bei Abschluss des beworbenen Abonnements erhielt der Kunde einen MP3-Player geschenkt. Die Bestellung konnte telefonisch oder per Telefax, aber auch durch die Verwendung einer bei der Zeitschrift befindlichen Bestell-Postkarte sowie durch das Ausschneiden und Ausfüllen eines entsprechenden Bestell-Coupon erfolgen (vgl. Anlage K 2). Angaben zum Bestehen oder Nicht-Bestehen eines Widerrufsrechts enthielten weder die Anzeige, noch die Bestell-Postkarte, noch der Bestell-Coupon (Anlage K 2).
Mit Schreiben vom 12. August 2008 mahnte die Klägerin die Beklagte diesbezüglich ab. Sie führte aus, dass die Beklagte gemäß § 312 c Abs. 1 BGB i. V. m. Art. 240 EGBGB, § 1 Abs. 1 BGB-InfoV verpflichtet sei, die Verbraucher vor Abgabe der auf den Abschluss eines Abonnementsvertrages gerichteten Erklärung darauf hinzuweisen, dass diesen ein Widerrufsrecht nicht zustehe. Die Klägerin forderte die Beklagte zur Abgabe einer entsprechenden Unterlassungsverpflichtungserklärung sowie zur Bezahlung von vorgerichtlichen Abmahnkosten in Höhe von € 214,00 auf (Anlage K 3). Dazu war die Beklagte jedoch nicht bereit.
Sie hat die Ansicht vertreten, dass der geltend gemachte Unterlassungsantrag - entgegen der Ansicht der Beklagten - hinreichend bestimmt sei. Damit werde moniert, dass die Zeitungsanzeige keinerlei das Widerrufsrecht betreffende Belehrung enthalte. Sie habe mit ihrem Unterlassungsantrag auch nicht verlangt, dass der erforderliche Hinweis zwingend auf der Bestell-Postkarte zu erteilen sei. Es sei vielmehr sinnvoller, die notwendigen Informationen in der beim Besteller verbleibenden Werbeanzeige zu erteilen. Die Antragsfassung lege den Platz, an dem der Hinweis erteilt werden müsse, jedoch nicht fest.
Die Klägerin hat weiter ausgeführt, dass die Beklagte gemäß §§ 3, 4 Nr. 11, 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 3 UWG, § 312 c Abs. 1 S. 1 BGB i. V. m. § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV und §§ 2 Abs. 1 S. 1, 3 Abs. 1 Nr. 1 UKlaG verpflichtet sei, in Anzeigen wie aus der Anlage K 2 ersichtlich über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufsrechts zu informieren. Dies sei auch erforderlich, weil einem Teil der angesprochenen Verbraucher bekannt sei, dass bei Fernabsatzverträgen im Allgemeinen ein Widerrufsrecht geltend gemacht werden könne. Dass dieses Recht demgegenüber gemäß § 312 d BGB bei der Bestellung von Zeitschriftenabonnements nicht bestehe, sei den Verbrauchern jedoch weitgehend unbekannt. Es bestehe daher die Gefahr, dass die Verbraucher - in der irrtümlichen Annahme, zum Widerruf berechtigt zu sein - voreilig ein Zeitschriftenabonnement bestellten.
Entgegen der Annahme der Beklagten sei die Ausnahmeregelung des § 312 b Abs. 3 Nr. 5 BGB nicht einschlägig. Es handele sich bei einem Zeitschriftenabonnement schon nicht um einen €sonstigen Haushaltsgegenstand€ im Sinne dieser Norm. Selbst wenn davon ausgegangen werde, dass die Regelung des § 312 b Abs. 3 Nr. 5 BGB alle Waren umfasse, die in einem Supermarkt erhältlich seien, komme die Norm bei Zeitschriftenabonnements nicht zur Anwendung. Denn, in einem Supermarkt würden zwar Zeitschriften verkauft, nicht aber Verträge über die fortlaufende Lieferung von Zeitschriften (Abonnements) abgeschlossen. Außerdem liege auch die tatbestandlich erforderliche Lieferung im Rahmen häufiger und regelmäßiger Fahrten der Beklagten nicht vor. Die Klägerin hat bestritten, dass die Beklagte jederzeit die Kündigung der beworbenen Jahresabonnementverträge akzeptiere.
die Beklagte zu verurteilen, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu € 250.000,00, wahlweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu unterlassen, Verbraucher in Printmedien aufzufordern oder auffordern zu lassen, eine dort vorformulierte, auf den Abschluss eines Vertrages über die regelmäßig wiederkehrende Lieferung einer Zeitschrift gerichtete Erklärung mit Namen, Adresse und Unterschrift zu versehen und an ein ebenfalls dort bezeichnetes Postfach zu übersenden, ohne an dieser Stelle darüber zu informieren, ob ein Widerrufsrecht besteht, wie geschehen in der Anlage K 2,
II. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger € 214,00 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über den Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Es werde nicht deutlich, ob die Beklagte auf das Bestehen oder das Nicht-Bestehen eines Widerrufsrechts hinweisen solle. Unklar sei auch, unter welchen Voraussetzungen auf das Bestehen, und unter welchen Voraussetzungen auf das Nichtbestehen eines Widerrufsrechts hingewiesen werden solle. So könne z. B. streitig sein, ob bei einem jährlichen Abonnementpreis von über € 200,00 gemäß §§ 505 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, S. 2 und 3, 491 Abs. 2 Nr. 1 BGB ein Widerrufsrecht bestehe, auf welches hingewiesen werden müsse. Fraglich sei auch, wie im Hinblick auf § 505 BGB zu verfahren sei, wenn der Jahresabonnementpreis nicht in Form verschiedener Raten, sondern in einer einmaligen Vorab-Zahlung zu erbringen sei. Dies seien jedoch Rechtsfragen, der bereits im hiesigen Erkenntnisverfahren, nicht jedoch erst in einem nachfolgenden Vollstreckungsverfahren geklärt werden müssten.
Der geltend gemachte Unterlassungsanspruch bestehe auch im Übrigen nicht. Die Regelung des § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV sei auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar. Der beworbene Abschluss eines Zeitschriftenabonnementvertrages unterliege nicht den Regelungen des Fernabsatzrechts. Hier sei die Ausnahmeregelung des § 312 b Abs. 3 Nr. 5 BGB einschlägig, denn bei dem beworbenen Zeitschriftenabonnement handele es sich um einen Vertrag über €sonstige Haushaltsgegenstände des täglichen Bedarfs€.
Zudem sei die Norm des § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV insoweit nicht anzuwenden, als dort eine Verpflichtung geregelt sei, auch über das Nicht-Bestehen eines Widerrufsrechts zu informieren. Der Verordnungsgeber der BGB-InfoV habe die Verordnungsermächtigung des Art. 240 EGBGB sowie die europarechtlichen Vorgaben der Fernabsatzrichtlinie RL 97/7/EG (FARL) überschritten. Danach sei das Bundesministerium der Justiz nur ermächtigt gewesen, unter Beachtung der FARL bestimmte Informationspflichten festzulegen. Aus der FARL ergebe sich jedoch keine Pflicht auf das €Nicht-Bestehen€ eines Widerrufsrechts hinzuweisen.
Schließlich sei der € bestrittene - Verstoß jedenfalls nicht wettbewerblich relevant, weil die Beklagte jederzeit die Kündigung geschlossener Abonnementverträge akzeptiere. Vorausbezahlte Beträge würden zurück erstattet. Zum Beleg dieses Vortrages hat die Beklagte ein Musterschreiben (Anlage B 1) zur Akte gereicht, welches jeder Besteller erhalte.
Die Beklagte führt weiter aus, dass sie die Titel €... Abendblatt€, €W.€, €W. K.€, €... am Sonntag€, €... am Sonntag€, €... am Sonntag€, €... Morgenpost€ und €... am Sonntag€ durch eigene Zusteller bzw. eigene Zustellorganisationen ausliefere, und zwar entweder durch Agenturen, oder aber durch Tochtergesellschaften, die ausschließlich Zeitungen der Beklagten austragen, und ohne Zustimmung der Beklagten auch keine anderen Zustelldienste übernehmen dürften. Die Zeitschrift €... Bild€ werde allerdings zurzeit -unstreitig- über die Deutsche Post ausgeliefert.
die Berufung mit der Maßgabe zurückzuweisen, dass der Unterlassungsantrag im Anschluss an die Worte €zu übersenden€ lauten soll €ohne an dieser Stelle über das Nichtbestehen eines Widerrufsrechts zu informieren, wie geschehen in der Anlage K 2€.
Der jetzt noch geltend gemachte Unterlassungsanspruch (Klagantrag zu I.) ist gemäß §§ 3, 4 Nr. 11, 8 UWG i. V. m. § 312 c Abs. 1 BGB, § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV und §§ 2 Abs. 1 S. 1, 3 Abs. 1 Nr. 1 UKlaG begründet.
Soweit die Klägerin erstinstanzlich auch verlangt hatte, dass die Beklagte grundsätzlich über das €ob€, d. h. nicht nur über das Nicht-Bestehen, sondern auch über das Bestehen eines Widerrufsrechts informieren müsse, hat sie den Unterlassungsantrag - im Hinblick auf das Fehlen einer entsprechenden Verletzungshandlung oder Berühmung der Beklagten - zurück genommen. Insoweit ist nur noch über die Kosten zu entscheiden (s. u.).
1. Die Klägerin ist gemäß §§ 8 Abs. 3 Nr. 5 UWG, § 2 Abs. 2 Nr. 1, 3 Abs. 1 Nr. 1, 4 UKlaG aktiv legitimiert. Dies steht zwischen den Parteien zu Recht nicht im Streit.
2. Mit dem Unterlassungsantrag zu I. wird der Beklagten nun nur noch bei Vermeidung der gesetzlichen Ordnungsmittel verboten,
Dieser Klagantrag ist hinreichend bestimmt (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). Durch die Bezugnahme auf die Anlage K 2 ist der Unterlassungsantrag auf die konkrete Verletzungsform beschränkt worden. Nur diese Art der Bewerbung eines Jahres-Abonnements ist somit noch streitgegenständlich. Die konkrete Verletzungsform (Anlage K 2) ist dadurch gekennzeichnet, dass in einem Printmedium für ein Jahres-Abonnement der Zeitschrift €... Bild€ geworben wird. Dabei handelt es sich um eine 14-tägig erscheinende Zeitschrift, deren Jahresabo-Preis € 91,00 (mit DVD) bzw. € 65,00 (mit CD) beträgt, und die nicht durch die Beklagte selbst, sondern durch die Deutsche ... AG zugestellt wird.
Nicht streitgegenständlich ist die Abonnementwerbung bzgl. anderer Zeitschriften. Streitgegenständlich sind auch nicht die verschiedenen weiteren von der Beklagten vorgetragenen Varianten von Zeitschriften- und Zeitungsabonnements. Dies sind zum einen die kostenlosen Probeabonnements (sog. €Werbeexemplare€) verschiedener überregionaler Tageszeitungen, die über zwei Wochen laufen und dann automatisch enden, ohne dass der Kunde erneut aktiv werden müsste (Anlage B 2). Dies sind zum anderen die kostenpflichtigen Probeabonnements (€Kurzabonnements€), welche über einen relativ kurzen Zeitraum laufen und zu vergünstigten Preisen angeboten werden. Solche Probeabonnements können entweder automatisch in ein Dauerabonnement übergehen, wenn die Kunden nicht vor Ablauf des Probezeitraums kündigen. Sie können aber auch schlicht auslaufen. Die vorgenannten Varianten von Probeabonnements unterscheiden sich deutlich von dem vorliegenden konkreten Verletzungsfall und sind damit nicht streitgegenständlich.
Bei einem Jahresabonnement zur Lieferung einer Zeitschrift handelt es sich nicht um einen Vertrag über die Lieferung von €sonstigen Haushaltsgegenständen des täglichen Bedarfs€. Zwar wird in den Kommentierungen zum Teil vertreten, dass auch Zeitungen oder Zeitschriften zu den €sonstigen Haushaltsgegenständen des täglichen Bedarfs€ zählen (vgl. Palandt/Grünberg, 69. Auflage, 2009, § 312 b Rn. 15). Diese Ansicht wird damit begründet, dass alle Waren, die in einem gewöhnlichen Supermarkt vertrieben werden, erfasst sein sollen (vgl. etwa Bamberger-Roth/Schmidt-Räntsch, BGB, 2. Auflage, 2007, § 312 b Rn. 49, Palandt/Grünberg a. a. O.). In Supermärkten werden zwar Zeitungen und Zeitschriften verkauft, jedoch üblicherweise keine Zeitschriftenabonnementverträge abgeschlossen.
Vorliegend geht es nicht um die einmalige Lieferung einer Zeitschrift, sondern um ein Zeitschriftenabonnement, und zwar ein Jahresabonnement, welches zum längerfristigen Bezug der Zeitschrift verpflichtet. Soweit die Beklagte vorgetragen hat, sie entlasse jeden Abonnenten vorzeitig aus dem Abonnement, führt dies nicht zu einer anderen Beurteilung. Den Kunden ist nämlich dieser - zwischen den Parteien zudem streitige - Umstand nicht bekannt. Das von der Beklagten vorgelegten Begrüßungsschreiben (Anlage B 1) belegt nichts anderes, denn es betrifft nicht das hier streitgegenständliche Jahresabonnement der Zeitschrift €... Bild€, sondern lediglich ein kostenpflichtiges Kurzabonnement (vgl. Anlage B 1).
Zudem liegt auch das weitere Tatbestandsmerkmal des § 312 b Abs. 3 Nr. 5 BGB, nämlich die €Lieferung im Rahmen häufiger und regelmäßiger Fahrten€, nicht vor.
Der Anwendbarkeit des § 312 b Abs. 3 Nr. 5 BGB verlangt, dass die Lieferung von dem Unternehmen selbst und seinen Mitarbeitern ausgeführt wird. Es genügt nicht, wenn der Unternehmer die Post oder ein vergleichbares Logistikunternehmen, welches Aufträge von jedermann entgegen nimmt, mit der Auslieferung beauftragt (MüKo-Wendehorst, BGB, § 312 b Rn. 80; Palandt, BGB, 68. Auflage, 2009, § 312 b Rn. 15; Bamberger/Roth-Schmidt-Räntsch, BGB, 2. Auflage, 2007, § 312 b Rn. 51; Jauernig-Stadler, BGB, 12. Auflage, 2007, § 312 b, Rn. 10). Die beworbene Zeitschrift €... Bild€ wird -nach dem unstreitigen Vorbringen der Beklagten im Rahmen der Berufungsverhandlung- von der Deutschen Post AG, nicht jedoch von der Beklagten selbst ausgeliefert. Die Norm des § 312 b Abs. 3 Nr. 5 BGB ist somit nicht erfüllt.
Auch aus der (relativ geringen) wirtschaftlichen Bedeutung des beworbenen Abonnements ergibt sich - entgegen der Ansicht der Beklagten - nicht, dass Jahresabonnements der streitgegenständlichen Art dem Anwendungsbereich der verbraucherschützenden Regelungen des Fernabsatzrechts insgesamt entzogen wären.
Die Beklagte weist zwar zutreffend darauf hin, dass ein Widerrufsrecht bei Ratenlieferungsverträgen, welche die regelmäßige Lieferung von Sachen gleicher Art zum Gegenstand haben, und bei denen die Summe aller bis zum frühestmöglichen Kündigungszeitpunkt zu entrichtenden Teilzahlungen einen Betrag von € 200,00 nicht überschreiten, nach §§ 491 Abs. 2 Nr. 1, 505 BGB nicht besteht. Das lässt jedoch nicht den von der Beklagten gezogenen Schluss zu, dass damit auch die Informationspflicht nach § 312 c Abs. 1 BGB, § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV entfällt. Die Vorschriften der §§ 491 Abs. 2 Nr. 1, 505 BGB bringen keinen allgemeinen Rechtsgedanken zum Ausdruck, der auch in andere Normen, insbesondere die Regelung des § 312 b Abs. 3 Nr. 5 BGB €hineingelesen€ werden könnte.
Vorliegend handelt es sich zudem - wie bereits vorstehend ausgeführt - nicht um eine €Hauslieferung€ im Sinne von § 312 b Abs. 3 Nr. 5 BGB. Zudem übersteigt der Preis für das beworbene Abonnement mit € 65,00 bzw. € 91,00 den Preis für den Erwerb eines einzelnen Heftes deutlich. Die damit einher gehende finanzielle Belastung ist, anders als bei der morgendlichen Lieferung von Brötchen, nicht so gering, dass hierdurch die Schutzbedürftigkeit des Verbrauchers eingeschränkt wäre.
Schließlich ging auch der Gesetzgeber erkennbar davon aus, dass Zeitschriftenabonnement-Verträge grundsätzlich dem Fernabsatzrecht unterliegen. Anderenfalls wäre die Regelung des § 312 d Abs. 4 Nr. 3 BGB nicht erforderlich, wonach ein Widerrufsrecht €bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten€ nicht besteht.
d) Die Beklagte hat gegen die Pflichten aus § 312 c Abs. 1 S. 1 BGB, § 10 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV verstoßen. Weder auf der Bestellpostkarte, noch dem Bestell-Coupon, noch auf der entsprechenden Seite in der Zeitschrift €... Bild€ findet sich eine Erklärung, die darüber informiert, dass ein Widerrufsrecht nicht besteht (vgl. Anlage K 2).
Die Information hat allerdings den gesetzlichen Anforderungen zu entsprechen. Gemäß § 312 c Abs. 1 S. 1 BGB muss die entsprechende Information vor Abgabe der Vertragserklärungen klar und verständlich erteilt werden. Sie muss in unmittelbarem Zusammenhang mit der Vertragserklärung stehen. Dieser Umstand kommt in dem Unterlassungstenor mit der Wendung €an dieser Stelle€ hinreichend zum Ausdruck.
Auf Grund des festgestellten Wettbewerbsverstoßes hinsichtlich der Werbung für das Zeitschriftenabonnement ist die Beklagte gemäß § 12 Abs. S. 2 UWG zur Erstattung der vorgerichtlichen Abmahnkosten verpflichtet. Die Abmahnung bezog sich nur auf die Verpflichtung der Beklagten auf das Nichtbestehen des Widerrufsrechts hinzuweisen. Selbst wenn die Abmahnung zu weitreichend - wie nicht - erfolgt wäre, würde sich dies nicht auf die Pflicht der Beklagten auswirken, die Abmahnkosten in voller Höhe zu ersetzen. Die - wie hier - von einem Verbraucherschutzverband geltend gemachte Kostenpauschale ist auch dann in voller Höhe zu zahlen, wenn die Abmahnung nur teilweise berechtigt ist (BGH GRUR 2009, 1064, 1069 - Geld-zurück-Garantie II; BGH GRUR 2008, 1010 - Payback), denn die Pauschale fällt unabhängig vom Streitwert der beanstandeten Wettbewerbshandlung an.
Der ursprünglich geltend gemachte Unterlassungsanspruch ging zu weit. Soweit die Klägerin die Klage zurückgenommen hat, fallen ihr die Kosten gemäß § 269 Abs. 3 ZPO zur Last. Im Übrigen war die Klage begründet, die hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten erfolglos, so dass die diesbezüglichen Kosten der Beklagten aufzuerlegen sind. Der Senat bewertet die erfolgte Klagrücknahme sowie die weiterverfolgte Berufung der Beklagten als in etwa gleichwertig und hat daher die Kosten des Rechtsstreits gegeneinander aufgehoben.
Az: 3 U 55/09
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06.06.2020 - 20:09 Uhr
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 24. Mai 2011, Az.: 6 W 71/09 - BPatG, Beschluss vom 1. August 2001, Az.: 32 W (pat) 222/00 - OLG Hamm, Beschluss vom 5. Juni 2001, Az.: 23 W 167/01 - BPatG, Beschluss vom 29. November 2007, Az.: 25 W (pat) 161/05 - BGH, Beschluss vom 9. November 2006, Az.: 1 StR 474/06 - OLG Hamburg, Urteil vom 14. April 2005, Az.: 5 U 96/04 - BVerfG, Beschluss vom 12. Mai 2009, Az.: 2 BvL 1/00

References: § 4
 § 312
 Art. 240
 § 1
 § 312
 § 1
 § 312
 § 312
 § 312
 § 505
 § 1
 § 312
 § 1
 Art. 240
 § 312
 § 1
 § 2
 § 312
 § 312
 § 312
 § 312
 § 312
 § 312
 § 312
 § 312
 § 312
 § 312
 § 1
 § 312
 § 312
 § 312
 § 312
 § 10
 § 312
 § 12
 BGH 
 § 269