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Timestamp: 2017-01-22 18:56:23+00:00

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§ 127a SWG, Erklärung geringerer Werte (zu § 4 Abs. 5 AbwAG) | Gesetze auf anwalt24.de
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Bundesrecht und LandesrechtSaarlandSWG,SL - Saarländisches Wassergesetz§§ 127 - 140, Elfter Teil - Festsetzung und Erhebung der Abwasserabgabe§§ 127 - 127a, I. Abschnitt - Bewertungsgrundlagen
Saarländisches Wassergesetz (SWG) Landesrecht Saarland…§ 127a SWG, Erklärung geringerer Werte (zu § 4 Abs. 5 AbwAG)§ 128 SWG, Ermittlung in sonstigen Fällen (zu § 6 AbwAG)§ 129 SWG, Einheitliche Festlegung der Vorbelastung (zu § 4 Abs. 3 AbwAG)§ 130 SWG, Abgabefreiheit bei Niederschlagswasser (zu § 7 Abs. 2 AbwAG)§ 131 SWG, Abgabe bei Kleineinleitungen (zu § 8 Abs. 1 AbwAG)§ 132 SWG, Abgabepflicht (zu § 9 Abs. 2 und 3 AbwAG)§ 133 SWG, Abgabeerklärung (zu § 11 AbwAG)§ 134 SWG (weggefallen)§ 135 SWG, Festsetzung der Abgabe, Fälligkeit§ 136 SWG, Form des Abgabebescheides§ 137 SWG, Verjährung§ 138 SWG, Einziehung der Abgabe§ 139 SWG, Zuständigkeiten, Befugnisse§ 140 SWG, Abzug des Verwaltungsaufwandes, Verwendung (zu § 13 AbwAG)§ 141 SWG, Ordnungswidrigkeiten§ 142 SWG, Alte Rechte und alte Befugnisse (zu § 20 WHG)§ 143 SWG, Anmeldung alter Rechte und alter Befugnisse (zu § 21 WHG)§ 144 SWG, Vorbehalt bei alten Rechten und alten Befugnissen§ 145 SWG, Vorkehrungen bei Erlöschen eines alten Rechts oder einer alten Befugn...§ 146 SWG, Verweisung§ 147 SWG, Grundrecht des Artikels 13 des Grundgesetzes…Anlage 1 SWG, Anlage zum Saarländischen Wassergesetz
§ 127a SWG, Erklärung geringerer Werte (zu § 4 Abs. 5 AbwAG)
§ 127a SWGSaarländisches Wassergesetz (SWG)Landesrecht SaarlandTitel: Saarländisches Wassergesetz (SWG)Normgeber: SaarlandAmtliche Abkürzung: SWGReferenz: 753-1Abschnitt: Elfter Teil – Festsetzung und Erhebung der Abwasserabgabe → I. Abschnitt – Bewertungsgrundlagen (1) Wird nach § 4 Abs. 5 AbwAG gegenüber der Festsetzungsbehörde erklärt, dass eine geringere als die in dem die Abwassereinleitung zulassenden Bescheid festgelegte Jahresschmutzwassermenge eingehalten wird, ist dies nachzuweisen. Treffen diese Angaben oder Nachweise nicht zu, bleibt für den gesamten Erklärungszeitraum die sich aus dem Bescheid ergebende Jahresschmutzwassermenge maßgebend, soweit nicht eine höhere Jahresschmutzwassermenge auf Grund von § 135 Abs. 2 dieses Gesetzes zu Grunde zu legen ist.(2) Die Einhaltung des erklärten Wertes und etwaiger Festlegungen nach § 4 Abs. 4 Satz 6 AbwAG ist entsprechend den Festlegungen des die Abwassereinleitung zulassenden Bescheides, im Fall des § 6 AbwAG entsprechend den Festlegungen der Erklärung für den Überwachungswert durch Messungen im Rahmen der Eigenüberwachung nach den hierfür geltenden Bestimmungen nachzuweisen. Die Messungen sind mindestens monatlich während der Spitzenablaufbelastung durchzuführen; auf Verlangen ist über den Zeitpunkt der Spitzenablaufbelastung ein gesonderter Nachweis zu führen. Die ausgewerteten Ergebnisse des Messprogramms sind einen Monat nach Abschluss des Messprogramms der Festsetzungsbehörde vorzulegen. Erstreckt sich das Messprogramm über mehrere Kalenderjahre, sind die Ergebnisse je Kalenderjahr gesondert auszuwerten und spätestens bis 1. Februar des folgenden Kalenderjahres vorzulegen, soweit sich nicht nach Satz 2 ein früherer Zeitpunkt ergibt. Ein nach den Sätzen 1 bis 3 durchgeführtes Messprogramm gilt als behördlich zugelassen.
§ 127 SWG, Minderung der Schadeinheiten bei Nachklärteichen (zu § 3 Abs. 3…§ 128 SWG, Ermittlung in sonstigen Fällen (zu § 6 AbwAG)

References: § 4

§ 127
 § 4
 § 4
 § 6
 § 4
 § 7
 § 8
 § 9
 § 11
 § 13
 § 20
 § 21

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 § 4

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 § 135
 § 4
 § 6

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 § 3
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