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Timestamp: 2020-04-03 19:22:46+00:00

Document:
3 A 450/08
OVG Saarlouis Urteil vom 12.1.2010, 3 A 450/08
Der Kläger studiert seit dem Wintersemester 1995/96 Psychologie an der Universität des Saarlandes.
Am 30.7.2003 beantragte er beim Beklagten erstmals die Zulassung zur Diplomprüfung in Psychologie nach den Regelungen der Prüfungsordnung (PO) vom 14.2.1996 und entschied sich für die so genannte Staffelprüfung. Nach Ablegung der letzten Teilprüfung meldete er unter dem 29.6.2004 seine Diplomarbeit mit dem Thema „Gewalt in Fernsehnachrichten – Emotion und Sprache“ an. Als Abgabetermin für die Arbeit wurde mit Schreiben vom 7.7.2004 der 14.12.2004 bestimmt.
Mit Schreiben vom 17.12.2004 beantragte der Kläger gemäß § 23 Abs. 4 PO die Verlängerung der Bearbeitungszeit der Diplomarbeit um drei Monate. Zur Begründung führte er aus, im Laufe der Erstellung der Arbeit hätten sich Aspekte ergeben, die eine Erweiterung der statistischen Methode erforderlich machten. Darüber hinaus lägen mittlerweile einige aktuellere Studien vor, die er berücksichtigen wolle.
Der Beklagte gab dem Verlängerungsantrag mit Schreiben vom 21.12.2004 statt und setzte als neuen Abgabetermin den 14.3.2005 fest. Nachdem dieser Termin verstrichen war, wies der Beklagte den Kläger mit Schreiben vom 21.4.2005 darauf hin, dass er seine Diplomarbeit nicht fristgemäß zum 14.3.2005 abgeliefert habe und forderte ihn auf, die versäumte Ablieferung unverzüglich, spätestens bis zum 2.5.2005, nachzuholen. Sollte er dieser Aufforderung nicht nachkommen, sei damit zu rechnen, dass die Diplomarbeit gemäß § 14 Abs. 2 PO als nicht bestanden gewertet werde.
Nachdem der Kläger auch zu diesem Termin keine Diplomarbeit eingereicht hatte, stellte der Beklagte mit Bescheid vom 19.5.2005 fest, dass der Kläger seine Diplomarbeit nicht fristgemäß zum 14.3.2005 beim Prüfungsamt abgeliefert habe. Gemäß § 13 Abs. 1 PO gelte diese Prüfungsleistung damit als „nicht ausreichend“ und die Diplomprüfung als nicht bestanden. Zugleich wies er darauf hin, dass eine Diplomarbeit gemäß § 15 Abs. 1 PO einmal wiederholt werden könne, wobei die wiederholte Bearbeitung des gleichen Themas ausgeschlossen sei. Er forderte den Kläger auf, spätestens bis zum 1.7.2005 ein neues Thema für die Diplomarbeit anzumelden.
Der Kläger legte hiergegen keinen Rechtsbehelf ein, sondern meldete unter dem Datum 30.6.2005 eine neue Diplomarbeit an und schlug als Thema „Emotional Framing – Inhaltsanalyse von TV-Nachrichten in Bezug auf Vermittlung kognitiver Appraisalschritte“ vor. Als Bearbeitungsbeginn ist in dem Formular, das unter der Rubrik „Bestätigung und Aufgabenumschreibung durch den Betreuer/die Betreuerin“ von seiner Betreuerin A. am 26.7.2005 sowie vom Zweitgutachter am 27.7.2006 unterschrieben wurde, der 1.7.2005 genannt, wobei das angegebene Datum vom Schriftbild her der Handschrift des Klägers und dem von diesem verwendeten Schreibgerät in der Rubrik „Anmeldung“ entspricht. Unter dem handschriftlich angegebenen Ausgabetermin 1.7.2005 steht der formularmäßig gedruckte Hinweis: Die Bearbeitungszeit beträgt sechs Monate.
Mit seinem an den Kläger gerichteten Schreiben vom 25.7.2005 gab der Beklagte als Abgabetermin für die Arbeit den 9.1.2006 an. Hinsichtlich der Aufgabenstellung wurde auf die mündliche Absprache mit dem Betreuer Bezug genommen.
Mit Schreiben vom 9.1.2006 - beim Beklagten eingegangen am 10.1.2006 - beantragte der Kläger beim Beklagten die Verlängerung der Bearbeitungszeit (auch) für diese Diplomarbeit um drei Monate. Zur Begründung ist ausgeführt, bei der Erstellung der Arbeit hätten sich Aspekte ergeben, die eine Überarbeitung der statistischen Methode erforderlich machten. Des Weiteren lägen einige aktuellere Studien vor, die er auch noch berücksichtigen wolle.
Auf dem Schreiben des Klägers ist der Vermerk des Leiters des Prüfungsausschusses vom 17.1.2006 angebracht: „Bestätigung durch Frau A. erforderlich! ein Monat ist gerechtfertigt in Absprache mit Frau A..“
Mit Bescheid vom 17.1.2006 legte der Beklagte als neuen Abgabetermin den 9.2.2006 fest. Eine darüber hinausgehende Verlängerung lehnte er ab, da der Antrag keine Verlängerung um drei Monate rechtfertige.
Mit Schreiben vom 8.2.2006, beim Beklagten eingegangen am 13.2.2006, erhob der Kläger Widerspruch gegen den Bescheid vom 17.1.2006 und führte zur Begründung aus, zum einen gestalte sich die Überarbeitung der statistischen Methode recht aufwändig, zum anderen habe er seine Betreuerin, Frau A., fast zwei Monate lang nicht erreichen können (konkret vom 6.09.2005 bis 23.10.2005). Da ihm diese Zeit effektiv fehle, beantrage er nochmals die Verlängerung der Bearbeitungszeit der Diplomarbeit um drei Monate, das heißt bis zum 9.4.2006.
Mit am 18.2.2006 zugestelltem Bescheid vom 16.2.2006 wies der Beklagte den Widerspruch des Klägers zurück, da die vom Kläger angeführten Gründe nicht als triftig anerkannt werden könnten. § 23 Abs. 4 PO sehe eine Verlängerung der Bearbeitungszeit der Diplomarbeit um bis zu drei Monate und nicht generell um drei Monate vor. Die Diplomarbeit sei demnach nicht fristgemäß zum 9.2.2006 abgeliefert worden. Dies sei unverzüglich, spätestens bis zum 10.3.2006, nachzuholen. Sollte der Kläger dieser Aufforderung nicht nachkommen, sei damit zu rechnen, dass die Diplomarbeit gemäß § 14 Abs. 2 PO als nicht bestanden gewertet werde.
Mit Schreiben vom 8.03.2006, beim Beklagten eingegangen am 13.3.2006, erhob der Kläger Widerspruch gegen den Bescheid vom 16.2.2006.
Er machte geltend, die Zurückweisung seines Widerspruchs gegen den Bescheid vom 17.1.2006 sei nicht akzeptabel, da die von ihm vorgebrachten Gründe sehr wohl triftig seien. So ergebe sich bereits aus § 19 Abs. 6 Studienordnung 1996 - SO - die grundsätzliche Bedeutung der Betreuung. Die dort genannten Empfehlungen seien bei der (Neu-)Vergabe des Themas seiner Diplomarbeit ohnehin kaum zu erfüllen gewesen, so dass die verpflichtenden Voraussetzungen des § 11 Abs. 3 Satz 1 PO kaum einzuhalten gewesen seien. Diese Voraussetzungen seien aber spätestens mit dem Ausbleiben der Betreuung über einen Zeitraum, der fast ein Drittel der gesamten Bearbeitungszeit der Diplomarbeit darstelle, hinfällig geworden. Nach der benötigten Einarbeitungszeit habe sich weiterer Klärungsbedarf ergeben, der unter Maßgabe der Betreuung habe erfüllt werden müssen. Von einer Abwesenheit der Betreuerin über einen so langen Zeitraum habe zu keinem Zeitpunkt ausgegangen werden können. Seiner Ansicht nach sei in solchen Fällen eine Informationspflicht seitens des Betreuers gegeben. Da es somit zu einem erheblichen, nicht von ihm – dem Kläger - zu verantwortenden Zeitverlust gekommen sei, der es unmöglich gemacht habe, die Diplomarbeit zu dem im Bescheid vom 16.2.2006 genannten Termin abzuliefern, beantrage er abermals die Verlängerung der Bearbeitungszeit der Diplomarbeit um drei Monate gemäß § 23 Abs. 4 PO. Die Dauer der notwendigen Änderungen und der immense Zeitverlust, der zu kompensieren sei, ergäben zusammen ziemlich exakt drei Monate.
Mit am 15.3.2006 zugestellten Bescheid vom 13.3.2006 stellte der Beklagte fest, dass der Kläger seine Diplomarbeit nicht fristgemäß zum 9.02.2006 abgeliefert habe. In einem Erinnerungsschreiben vom 16.2.2006 sei er aufgefordert worden, die versäumte Abgabe der Diplomarbeit bis zum 10.3.2006 nachzuholen. Dieser Aufforderung sei er nicht nachgekommen. Gemäß § 14 Abs. 2 PO sei die Diplomprüfung damit nicht bestanden. Da es sich gemäß § 15 Abs. 3 PO um die Wiederholung der Diplomarbeit handele, sei die Diplomprüfung endgültig nicht bestanden.
Nachdem der Kläger per E-Mail am 15.3.2006 beim Beklagten nachgefragt hatte, ob sein Widerspruch vom 8.3.2006 eingegangen sei, wurde er auf den Bescheid vom 13.3.2006 hingewiesen. Da der letztgenannte Abgabetermin vom 10.3.2006 endgültig gewesen und sein Widerspruch bereits zurückgewiesen worden sei, würden weitere Schreiben zum Verlängerungsantrag als gegenstandslos betrachtet.
Mit Schreiben vom 11.4.2006, beim Beklagten eingegangen am 12.4.2006, erhob der Kläger Widerspruch gegen den Bescheid vom 13.3.2006.
Er betonte erneut, dass die Zurückweisung seines Widerspruchs gegen den Bescheid vom 17.1.2006 nicht hinzunehmen sei. Darüber hinaus sei der Bescheid vom 13.3.2006 im Grunde nichtig, da aus dem Bescheid vom 16.2.2006 nicht hervorgehe, dass dieser als endgültig anzusehen sei. Zunächst habe daher der hiergegen gerichtete Widerspruch bearbeitet werden müssen. Sodann wiederholte und vertiefte der Kläger die bereits gegen den Bescheid vom 16.2.2006 vorgebrachten Gründe und führte zusammenfassend aus, aus der Gesamtbetrachtung der Abläufe ergebe sich, dass Betreuungsaufgaben vernachlässigt, Informationspflichten in mehrfacher Hinsicht verletzt und Kompensationsmöglichkeiten der Prüfungsordnung grundlos verweigert worden seien. Dem Antrag auf Verlängerung der Bearbeitungszeit um drei Monate bis zum 9.4.2006 habe daher stattgegeben werden müssen.
Nachdem der Prüfungsausschuss am 21.6.2006 über den Widerspruch des Klägers beschlossen hatte, wies der Beklagte mit Bescheid vom 26.6.2006, zugestellt am 29.6.2006, den Widerspruch des Klägers gegen den Bescheid vom 13.3.2006 über das endgültige Nichtbestehen der Diplomprüfung zurück.
Er führte aus, die am 10.7.2005 ausgegebene und für den 9.1.2006 datierte Diplomarbeit sei auf den vom Kläger gestellten Antrag vom 10.1.2006 (Posteingang) um einen Monat bis zum 9.2.2006 verlängert worden; diese Verlängerung sei in Absprache des Prüfungsamtes mit der Betreuerin der Diplomarbeit erfolgt. Der von dem Kläger eingelegte Widerspruch sei mit Schreiben vom 16.2.2006 zurückgewiesen und als letzter Ablieferungstermin der 10.3.2006 festgesetzt worden. Gleichzeitig sei der Kläger darauf hingewiesen worden, dass bei Nichtabgabe der Diplomarbeit zu diesem Termin „damit zu rechnen sei, dass die Diplomarbeit nach § 14 Abs. 2 PO als nicht bestanden gewertet werde“. Im Schreiben vom 13.3.2006 sei, da es sich vorliegend gemäß § 15 Abs. 3 PO um die Wiederholung der Diplomarbeit gehandelt habe, das endgültige Nichtbestehen der Diplomprüfung festgestellt worden. Dies werde aufrechterhalten.
Am 24.7.2006 hat der Kläger Klage erhoben und zunächst gerügt, dass der Beklagte sich ausschließlich mit dem Widerspruch gegen den Bescheid über das endgültige Nichtbestehen der Diplomprüfung beschäftigt und die Widersprüche gegen die nur teilweise Verlängerung der Bearbeitungszeit offenbar nicht beschieden habe.
Darüber hinaus hat er auf die Protokolle der 9. Sitzung des Beklagten vom 14.6.2000 und der 20. Sitzung des Beklagten vom 19.10.2005 verwiesen. In der zuerst genannten Sitzung seien ausweislich des Protokolls Mitteilungen und Anregungen der Studierenden diskutiert worden, die sich darüber beklagt hätten, dass die Diplomarbeiten nicht mit der erforderlichen Regelmäßigkeit betreut würden. In dem Protokoll der letztgenannten Sitzung gehe es um die Verlängerung der Bearbeitungszeit von Diplomarbeiten. Insoweit sei eingeräumt worden, dass die Betreuer der Diplomarbeiten in der Regel die Verlängerungsanträge für die Dauer von drei Monaten (volle Verlängerungszeit) befürworteten. Der Beklagte habe hiernach alle Betreuerinnen und Betreuer von Diplomarbeiten gebeten, zukünftig genauer zu prüfen, welche Verlängerungszeit maximal gerechtfertigt sei. Ob die Betreuerin seiner eigenen Diplomarbeit von diesem Beschluss Kenntnis gehabt habe, sei ihm – dem Kläger - nicht bekannt. Fest stehe jedoch, dass die Betreuerin ständig abwesend gewesen sei. Hierzu legte der Kläger die Dokumentation der an seine Betreuerin gerichteten E-Mails vom 6.9. und 17.10.2005 vor, wonach auf seine Anfrage der Auto-Responder jeweils geantwortet habe, dass diese ihre Mails für eine gewisse Zeit nicht lesen werde und dass die Mail des Klägers nach ihrer Rückkehr behandelt werde. Ferner verwies er auf die Antwort-E-Mail seiner Betreuerin vom 23.10.2005, die besagt, dass sie „in der Zwischenzeit wieder im Lande gewesen sei – dann aber auch schon wieder weg“. Nun sei sie (bis auf wenige Ausnahme-Tage) wieder normal zu erreichen. Zu seiner inhaltlichen Frage wurde ein weiterführender Hinweis erteilt.
Zu konstatieren sei daher, dass die Betreuerin wegen ständiger Abwesenheit ihre Betreuungspflichten nicht habe erfüllen können. Demzufolge gehe es vorliegend um den Anspruch auf Verlängerung von Bearbeitungszeiten in Verbindung mit der fehlenden Betreuung seiner Diplomarbeit.
Problematisch sei zwar, dass § 11 PO nicht ausdrücklich die Betreuung einer Diplomarbeit erwähne. Indes lasse sich dem bereits erwähnten Protokoll der 9. Sitzung des Beklagten vom 14.6.2004 (richtig: 2000) – auch - entnehmen, dass dieser grundsätzlich davon ausgehe, dass ein Studierender der Psychologie während der Bearbeitung seiner Diplomarbeit von einer der in § 11 Abs. 2 PO genannten Personen betreut werde. Wenn jedoch die Diplomarbeit grundsätzlich betreut werde, dann müsse man auch fordern, dass die entsprechende Lehrperson ihrer Betreuungspflicht nachkomme. Vorliegend habe er - der Kläger - seine Betreuerin in der Zeit vom 6.9.2005 bis 23.10.2005 - mithin fast zwei Monate - nicht erreichen können. Hiermit habe sich der Beklagte in seinem Widerspruchsbescheid nicht auseinandergesetzt. Es sei nicht einmal ergründet worden, in welchem Zeitraum Frau A. während der Bearbeitungszeit der Diplomarbeit überhaupt anwesend gewesen sei und Kontakt zu ihm – dem Kläger – gehabt habe. Ohne Kenntnis hierüber habe über die Frage der erforderlichen Verlängerung der Bearbeitungszeit der Diplomarbeit jedoch nicht entschieden werden können. Unabhängig hiervon stelle sich die Frage, ob im vorliegenden Fall erstmals ein Exempel habe statuiert und die früher übliche dreimonatige Verlängerungszeit abgekürzt werden sollen. Zwar könne ein Prüfungsausschuss die Frage der Verlängerung der Bearbeitungszeit einer Diplomarbeit für die Zukunft ändern. Dies müsse jedoch nach rationalen Kriterien und bei allen Anträgen gelten. Außerdem habe eine solche neue Praxis ordnungsgemäß bekannt gemacht und den Prüflingen zur Kenntnis gegeben werden müssen. Hätte er – der Kläger - gewusst, dass den Verlängerungsanträgen nur noch unter erschwerten Voraussetzungen stattgegeben werden würde, hätte er sich von Anfang an um eine ausreichende Begründung bemüht.
den Beklagten unter Aufhebung dessen Bescheides vom 13.3.2006 in der Form des Widerspruchsbescheides vom 26.6.2006 zu verpflichten, sein Prüfungsverfahren fortzusetzen und ihm die Anfertigung einer weiteren Diplomarbeit zu gestatten.
Er hat ausgeführt, der Bescheid vom 13.3.2006 in Form des Widerspruchsbescheides vom 26.06.2006 sei rechtlich nicht zu beanstanden. Gemäß § 23 Abs. 4 PO könne der Prüfungsausschuss auf begründeten Antrag des Kandidaten die Bearbeitungszeit der Diplomarbeit um bis zu drei Monate verlängern. Der Grundsatz der Gleichbehandlung der Prüfungskandidaten gebiete, dass keine pauschale Verlängerung um drei Monate erfolge. Der Kläger habe seinen Verlängerungsantrag vom 9.1.2006 allein – und genau wie bereits bei der ersten an ihn ausgegebenen Diplomarbeit - damit begründet, dass sich im Laufe der Erstellung der Arbeit Aspekte ergeben hätten, die eine Überarbeitung der statistischen Methode erforderlich machten und es einige aktuellere Studien gebe, die er noch berücksichtigen wolle. Von einer Abwesenheit der Betreuerin als möglichem Grund für eine Verlängerung sei nicht die Rede gewesen.
Zur Frage der Betreuung sei auf § 11 Abs. 1 PO zu verweisen, wonach der Kandidat bei der Anfertigung der Diplomarbeit zeigen solle, dass er in der Lage sei, innerhalb einer vorgegebenen Frist ein Problem aus der Psychologie selbstständig nach wissenschaftlichen Methoden zu bearbeiten. Aus diesem Grund enthalte die Prüfungsordnung auch keine Regelungen zu der Betreuung der Diplomarbeit. Nach der Wertung des Prüfungsausschusses habe der Antrag vom 9.1.2006 keine Verlängerung um drei Monate gerechtfertigt. Als neuer Abgabetermin sei daher in rechtlich nicht zu beanstandender Weise der 9.2.2006 festgelegt worden. Als der Kläger mit Schreiben vom 8.2.2006 einen weiteren Verlängerungsantrag bis zum 9.4.2006 gestellt habe, habe der Prüfungsausschuss die hierfür geltend gemachten Gründe nicht akzeptiert. Gleichwohl habe er die Abgabe der Diplomarbeit großzügigerweise bis zum 10.3.2006 gestattet. Da der Kläger auch diese Frist nicht eingehalten habe, habe er, nachdem es sich um eine Wiederholungsprüfung gehandelt habe, die Diplomprüfung endgültig nicht bestanden.
Mit aufgrund mündlicher Verhandlung ergangenem Urteil vom 14.9.2007 – 1 K 64/06 - hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen.
Zur Begründung ist, gestützt auf die Bestimmungen der Prüfungsordnung für den Diplomstudiengang Psychologie (PO) vom 14.2.1996 ausgeführt, der Bescheid des Beklagten vom 13.3.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26.6.2006 über das endgültige Nichtbestehen der Diplomprüfung sei rechtmäßig und verletze den Kläger nicht in seinen Rechten.
Unstreitig sei, dass die erste Diplomarbeit des Klägers als nicht bestanden gewertet worden sei, nachdem der Kläger sie nicht innerhalb der vorgegebenen Bearbeitungszeit abgeliefert habe. Der Kläger habe auch die neue Diplomarbeit nicht innerhalb der vorgegebenen Bearbeitungszeit abgeliefert, weshalb der Beklagte berechtigt gewesen sei, die Arbeit gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 PO als „nicht ausreichend“ zu bewerten.
Die zweite Diplomarbeit sei am 1.7.2005 an den Kläger ausgegeben und als Abgabetermin zunächst der 9.1.2006 bestimmt worden. Einem am 9.1.2006 gestellten Verlängerungsantrag des Klägers um weitere drei Monate habe der Beklagte mit Bescheid vom 17.1.2006 nur teilweise stattgegeben und als neuen Abgabetermin den 9.2.2006 bestimmt. Zwar habe der Kläger hiergegen mit Schreiben vom 8.2.2006 Widerspruch erhoben und - mit erweiterter Begründung - erneut die Verlängerung der Bearbeitungszeit für die Diplomarbeit um drei Monate bis zum 9.4.2006 beantragt. Der Beklagte habe diese Begründung indes nicht als triftig anerkannt und mit Bescheid vom 16.2.2006 den Widerspruch des Klägers gegen den Bescheid vom 17.1.2006 zurückgewiesen. Nachdem er gleichwohl dem Kläger wegen der zwischenzeitlich verstrichenen Ablieferungsfrist eine neue Frist bis zum 10.3.2006 eingeräumt habe, was de facto einer Fristverlängerung um einen weiteren Monat gleichgekommen sei, und darauf hingewiesen habe, dass die Diplomarbeit nach Verstreichen dieser Frist als nicht bestanden gewertet werde, sei am 13.3.2006 ein weiteres Schreiben des Klägers beim Beklagten eingegangen, mit dem der Kläger Widerspruch gegen den Bescheid vom 16.2.2006 erhoben und erneut die Verlängerung der Bearbeitungszeit für die Diplomarbeit um drei Monate gemäß § 23 Abs. 4 PO beantragt habe. Dieses Schreiben sei vom Beklagten indes nicht mehr beschieden worden, da es keine neue Begründung enthalten habe, sondern nur die bereits vorgetragenen Argumente vertieft worden seien. Stattdessen habe der Beklagte noch am selben Tag den streitgegenständlichen Bescheid vom 13.3.2006 über das endgültige Nichtbestehen der Diplomprüfung erlassen.
Diese Vorgehensweise des Beklagten sei rechtlich nicht zu beanstanden. Er sei insbesondere nicht gehalten gewesen, die Bearbeitungszeit für die Diplomarbeit des Klägers über den konkret eingeräumten Zeitraum hinaus weiter zu verlängern. Zu berücksichtigen sei zunächst, dass § 23 Abs. 4 Satz 2 PO nur eine Verlängerung der Bearbeitungszeit um bis zu drei Monaten vorsehe und der Kläger seinen Verlängerungsantrag anfangs lediglich damit begründet habe, dass eine Überarbeitung der statistischen Methode erforderlich sei und zudem noch einige aktuellere Studien einbezogen werden sollten. Hierbei habe es sich um eine formelhafte Begründung gehandelt, die der Kläger wortwörtlich auch schon bei seiner ersten Diplomarbeit benutzt habe. Dass der Beklagte aufgrund dieser Begründung zunächst lediglich einen Monat Fristverlängerung eingeräumt habe, begegne keinen rechtlichen Bedenken.
Dem stehe auch nicht entgegen, dass in der Vergangenheit offenbar eher großzügig Verlängerungen gewährt worden seien. Ein schutzwürdiges Vertrauen des Klägers sei insoweit allenfalls dann anzuerkennen, wenn Verlängerungsanträgen bisher -ohne Rücksicht auf die jeweilige Begründung- stets unter Ausschöpfung der vollen Verlängerungsfrist stattgegeben worden wäre. Dies habe der Kläger aber selbst nicht behauptet und sei vom Vertreter des Beklagten in der mündlichen Verhandlung auch ausdrücklich dementiert worden. Auch aus dem Protokoll über die 20. Sitzung des Beklagten vom 19.10.2005 lasse sich auf eine derartige Verlängerungspraxis nicht schließen. Diskutiert worden sei lediglich, dass die Betreuer der Diplomarbeiten in der Regel die Verlängerungsanträge für die Dauer von drei Monaten befürworteten, und der Beklagte habe sodann darum gebeten, dass zukünftig genauer geprüft werde, welche Verlängerungszeit maximal gerechtfertigt sei. Eine Selbstbindung der Verwaltung dergestalt, dass überhaupt kein Ermessen mehr ausgeübt worden wäre, lasse sich daraus nicht entnehmen. Der Beklagte habe seine Verwaltungspraxis auch für die Zukunft ändern können, ohne die Studenten durch öffentlichen Aushang oder Rundschreiben darauf hinzuweisen. Zu berücksichtigen sei weiter, dass der Beklagte dem Kläger auf seinen Widerspruch hin faktisch einen weiteren Monat Fristverlängerung eingeräumt habe, ohne dass die darin nachgeschobene Begründung für sich genommen geeignet gewesen sei, eine wesentliche Verlängerung der Bearbeitungszeit der Diplomarbeit zu rechtfertigen.
Soweit der Kläger sich auf die Nichterreichbarkeit seiner Betreuerin in der Zeit vom 6.9.2005 bis 23.10.2005 berufen habe, sei einerseits zu berücksichtigen, dass ein Zeitraum von sechs Wochen bei einer Bearbeitungszeit von sechs Monaten keinen wesentlichen Zeitraum ausmache. Andererseits sei darauf hinzuweisen, dass die Diplomarbeit gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 PO zeigen solle, dass der Kandidat in der Lage sei, innerhalb der gesetzten Frist ein Problem aus der Psychologie selbstständig nach wissenschaftlichen Methoden zu bearbeiten. Im Übrigen sei eine „Betreuung“ der Diplomarbeit in der Prüfungsordnung nicht vorgesehen. § 11 Abs. 3 Satz 1 PO bestimme lediglich, dass Thema und Aufgabenstellung der Diplomarbeit so lauten müssten, dass die zur Bearbeitung vorgesehene Frist des § 23 Abs. 4 PO eingehalten werden könne. Selbst wenn man jedoch eine Betreuung der Diplomarbeit als üblich ansehen wolle, könne ein Betreuungsmangel nicht darin gesehen werden, dass die Betreuerin während der regulären Bearbeitungszeit der Diplomarbeit sechs Wochen im Ausland gewesen sei. Vielmehr habe der Kläger offensichtlich zu Beginn der Bearbeitungszeit eine rechtzeitige Kontaktaufnahme zu seiner Betreuerin versäumt, um weitere Besprechungstermine mit ihr zu vereinbaren. Dieses Versäumnis müsse er sich selbst zurechnen lassen. Letztlich sei dem Kläger aber auch hieraus kein Nachteil erwachsen, da der Beklagte dem Kläger faktisch zwei Monate Fristverlängerung eingeräumt habe, wodurch die Abwesenheitszeit von Frau A. mehr als ausgeglichen worden sei.
Gegen das ihm am 27.9.2007 zugestellte Urteil hat der Kläger am 23.10.2007 Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt, den er mit am 21.11.2007 eingegangenen Schriftsatz begründet hat. Der Senat hat mit Beschluss vom 3.12.2008 - 3 A 427/07 - die Berufung gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zugelassen. Zur Begründung der Berufung rügt der Kläger im Wesentlichen unter Bezugnahme auf sein Zulassungsvorbringen - teils ergänzend, teils wiederholend und vertiefend - Verfahrensfehler des Beklagten im Prüfungsverfahren.
Er bestreitet, dass - wie erstinstanzlich angenommen - die Diplomarbeit am 1.7.2005 ausgegeben worden sei. Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses habe den Kläger mit Schreiben vom 19.5.2005 aufgefordert, bis spätestens zum 1.7.2005 ein neues Thema anzumelden, andernfalls ihm ein Thema durch den Vorsitzenden gestellt würde. Offenkundig sei dieser mit dem vom Kläger eingereichten Thema nicht einverstanden gewesen und habe zunächst Rücksprache mit der Betreuerin genommen. Dem Kläger sei hiernach erst mit Schreiben vom 25.7.2005 das Thema für die Diplomarbeit zugeteilt worden. Frühester Ausgabetermin sei daher der 26.7.2005 gewesen. Von daher habe der Abgabetermin frühestens auf den 26.1.2006 festgesetzt werden können. Die Festsetzung auf den 9.1.2006 sei unzulässig und rechtswidrig gewesen.
Im Übrigen habe dem Kläger unter Berücksichtigung aller konkreten Gegebenheiten die von ihm beantragte Verlängerung von drei Monaten gewährt werden müssen und sei die anderslautende Entscheidung des Beklagten ermessensfehlerhaft.
Dies gelte insbesondere im Hinblick auf die bisherige Verlängerungspraxis des Beklagten. Hierzu verweist er erneut auf das Protokoll der 20. Sitzung des Prüfungsausschusses vom 19.10.2005. Aus diesem ergebe sich, dass bis Oktober 2005 Verlängerungsanträgen stets im höchstmöglichen Umfang stattgegeben worden sei. Wenn der Prüfungsausschuss beschlossen habe, künftig schärfere Kriterien an die Verlängerung der Bearbeitungszeit zu stellen, habe dies bekannt gegeben werden müssen. Im Rahmen der Fürsorgepflicht habe jedenfalls der Kläger darauf hingewiesen werden müssen, dass er nunmehr seinen Antrag substantiiert begründen müsse.
Im Übrigen habe ihm die dreimonatige Verlängerung wegen der länger währenden Abwesenheit seiner Betreuerin gewährt werden müssen.
Die Betreuerin, Frau A., habe dem Kläger bei Absprache des Themas eine Diplomarbeit benannt, in der er alles Erforderliche finden werde. Er - der Kläger - habe darin nichts Einschlägiges gefunden und sodann im Internet und in allen möglichen Quellen ohne Erfolg nach „Emotional Framing“ gesucht. Auf den Gedanken, danach zu suchen, ob Frau A. selbst einen einschlägigen Artikel geschrieben habe und ihr Publikationsverzeichnis zu überprüfen, sei er nicht gekommen; es sei allerdings naheliegend gewesen, dass diese ihn auf ihre eigenen Publikationen hinweise. Er habe dann längere Zeit - über sechs Wochen - vergeblich versucht, mit seiner Betreuerin Kontakt aufzunehmen. Diese sei im September nicht und im Oktober erst am 26. zu erreichen gewesen. Auf eine zwischenzeitliche E-Mail von ihm habe sie nicht geantwortet. Da vorher eine Ignoranz seiner E-Mails nicht üblich gewesen sei, habe er in jedem Fall auf eine zeitnahe Antwort vertraut. Er habe sich dann zunächst mit anderer Literatur und zwei Diplomarbeiten beschäftigt, jedoch ohne greifbares Ergebnis für seine Diplomarbeit, mit deren Anfertigung er zwischenzeitlich begonnen habe. Da die „fehlenden zwei Wochen“ vor Erhalt des Themas der Diplomarbeit, das „sechswöchige Warten“ auf die Betreuerin und die ein- bis zweiwöchige Überarbeitung der von ihm ohne Betreuung angefertigten Arbeiten zusammenzurechnen seien, ergebe sich ein Zeitverlust in dem Umfang, der der beantragten dreimonatigen Verlängerung entspreche.
Ermessensfehlerhaft sei es auch, dass die Entscheidungen des Beklagten über eine Verlängerung offenbar in Unkenntnis der falschen Berechnung der Bearbeitungszeit sowie in Unkenntnis der erheblichen Abwesenheitszeiten seiner Betreuerin erfolgt seien. Da er auf letztgenannten Umstand im Widerspruchsschreiben vom 8.2.2006 hingewiesen habe, habe der Beklagte diesen Sachverhalt vor einer Entscheidung aufklären müssen.
Aus seiner Sicht wäre die wochenlange Abwesenheit seiner Betreuerin nur dann unerheblich gewesen, wenn die Betreuerin sich in der Zwischenzeit regelmäßig mit ihm - dem Kläger - in Verbindung gesetzt und nachgefragt hätte, ob dieser bei der Diplomarbeit irgendwelche Probleme habe. Wenn von einer Betreuung der Diplomarbeit die Rede sei, könne ein Student erwarten, dass die Betreuerin zumindest auffindbar sei oder sich melden würde. Er weise darauf hin, dass es zu Beginn der Arbeit (lediglich) ein einziges Gespräch am 20.7.2005 gegeben habe.
Schließlich sei auf die insgesamt hohe Bedeutung der Betreuung für das Prüfungsverfahren zu verweisen, die sich schon aus der von ihm benannten Rücksprache des Leiters des Prüfungsausschusses mit der Betreuerin sowie aus Ziff. 7.4 des Protokolls der 9. Sitzung des Prüfungsausschusses für den Diplom-Studiengang Psychologie vom 14.6.2000 ergäben.
Damit stehe fest, dass das Prüfungsverfahren fehlerhaft verlaufen sei und der Kläger Anspruch auf eine Prüfungswiederholung habe.
unter Abänderung des aufgrund mündlicher Verhandlung vom 14. September 2007 ergangenen Urteils des Verwaltungsgerichts des Saarlandes - 1 K 64/06 - den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 13.3.2006 in Form des Widerspruchsbescheides vom 26.6.2006 zu verpflichten, das Prüfungsverfahren des Klägers fortzusetzen und ihm die Anfertigung einer weiteren Diplomarbeit zu gestatten.
Er verteidigt die angegriffene Entscheidung und hebt hervor, das Verwaltungsgericht habe zu Recht darauf verwiesen, dass die Betreuung der Diplomarbeit in der Prüfungsordnung nicht vorgesehen sei. Die Funktion des Betreuers werde lediglich in der Studienordnung für den Diplom-Studiengang Psychologie vom 14.2.1996 erwähnt. Danach bestehe die Zuständigkeit des Betreuers darin, das Thema und die Aufgabenstellung der Diplomarbeit auf die vorgesehene Bearbeitungszeit abzustimmen. Eine darüber hinausgehende Funktion des Betreuers sei nicht geregelt. Einschränkend beschreibe § 11 Abs. 1 der PO den Charakter der Diplomarbeit als „Prüfungsarbeit“, mit der der Kandidat zeigen solle, dass er in der Lage sei, innerhalb der vorgegebenen Frist ein Problem aus der Psychologie selbständig nach wissenschaftlichen Methoden zu bearbeiten. Praxis sei, dass Betreuer bei schwierigen Problemen unterstützend auf den Fortgang der Arbeit einwirkten. Dies bedeute nicht, dass sie den kompletten Hergang der Arbeit überwachten oder kontinuierlich darauf Einfluss nähmen.
Hinsichtlich der Praxis der Verlängerung der Bearbeitungszeit verweist er auf die Stellungnahmen des Leiters des Prüfungsamtes vom 11.1.2008, vom 9.7.2009 und vom 17.9.2009. Mit Schriftsätzen vom 26.10.2009 und 3.12.2009 hat er zudem Statistiken zur Häufigkeit und zum zeitlichen Umfang der Verlängerung der Bearbeitungszeit von Diplomarbeiten für die Jahre 2005 bis 2009 vorgelegt.
In der Sache bestehe zudem die Obliegenheit zur inhaltlichen Begründung eines Verlängerungsantrages. Verlängerungsanträge, die mit vom Diplomanden nicht zu verantwortenden Verzögerungen bei der Erstellung der Diplomarbeit begründet würden, müssten vom Erstprüfer der Arbeit hinsichtlich der genannten Gründe bestätigt und bezüglich der beantragten Dauer befürwortet werden. Bestünden seitens des Erstprüfers berechtigte Zweifel hinsichtlich der genannten Gründe oder des beantragten Umfangs der Verlängerung, seien Rückfragen an den Prüfungsausschuss bzw. dessen Vorsitzenden üblich. Befürworte der Erstprüfer den Verlängerungsantrag uneingeschränkt, sehe der Prüfungsausschuss in aller Regel keinen Anlass, die beantragte Verlängerung zu Ungunsten des Diplomanden zu korrigieren.
Aus dem vom Kläger angeführten Protokoll vom 19.10.2005 ergebe sich lediglich, dass bis dahin die Bearbeitungszeit für Diplomarbeiten nach Auffassung des Prüfungsausschusses zu häufig verlängert worden sei. Eine empirische Betrachtung der Verlängerungspraxis der Jahre 2005 bis 2008 ergebe allerdings, dass im Jahr 2005 in sieben von sechsunddreißig Fällen und im Jahr 2006 in acht von neunundzwanzig Fällen eine Verlängerung von weniger als drei Monaten erfolgt sei. Dies widerlege die Behauptung des Klägers, dass zumindest bis Oktober 2005 Verlängerungsanträgen stets im Umfang von drei Monat stattgegeben worden sei. Der - ohne Abstimmung mit seiner Betreuerin eingereichte - Verlängerungsantrag des Klägers vom 9.1.2006 sei eine schlichte „Kopie“ des beim ersten Versuch der Anfertigung einer Diplomarbeit gestellten Verlängerungsantrags gewesen, so dass ausreichende Gründe für die beantragte dreimonatigen Verlängerung nicht geltend gemacht gewesen seien.
Schließlich gebe es keine Vorgaben, wie bei einer sechsmonatigen Bearbeitungszeit die maximale Nichterreichbarkeit des Betreuers zu bemessen sei. Fasse man die effektiven Abwesenheitszeiten zusammen, komme man auf insgesamt drei Wochen im Zeitraum von Mitte September bis Mitte Oktober. Zu berücksichtigen sei auch, dass zwischen der Kontaktaufnahme mit der Betreuerin im Oktober 2005 und dem zuletzt endgültig festgelegten Abgabetermin zum 10.3.2006 mehr als vier Monate Bearbeitungszeit gelegen hätten.
In der von dem Beklagten ferner vorgelegten Stellungnahme der Betreuerin A. vom 15.1.2008 ist ausgeführt, dass bei der Themenstellung der Wiederholungsarbeit des Klägers mehrere Aspekte zur Erleichterung berücksichtigt worden seien. So sei das Thema zum einen an bereits bestehende Diplomarbeiten sowie an Arbeiten, die zur gleichen Zeit an der Arbeitseinheit bearbeitet worden seien, angelehnt gewesen. Zum anderen habe der Kläger bezüglich des Themas, der theoretischen Grundlagen (Analyse vom TV-Nachrichten, Emotionspsychologie), des methodischen Vorgehens (Inhaltsanalyse) und der Datenerhebung (Transkription von Nachrichtentexten) Anleihen aus der ersten Diplomarbeit nehmen können. Auch hätten zum Zeitpunkt der Themenstellung bereits mehrere Publikationen zu dem Themenkreis vorgelegen. Alle diese Arbeiten seien im Seminar „Anleitung zu wissenschaftlichem Arbeiten aus dem Bereich der Medien- und Organisationspsychologie“ vorgestellt worden.
Was die Frage des Ausgabetermins anbelange, hätten nach Nichtbestehen der ersten Arbeit Gespräche mit dem Kläger zur Festlegung des Themas stattgefunden. Der erste Vorschlag sei vom Vorsitzenden des Prüfungsausschusses abgelehnt worden, da er sich zu stark inhaltlich an der ersten Arbeit orientiert habe. Daraufhin sei das zweite vorgegebene Thema erarbeitet worden.
Zur Frage ihrer Erreichbarkeit führte die Betreuerin, A., aus, dass sich der Kläger erstmals am 6.9.2005 mit einer E-Mail an sie gewandt habe. Da sie sich von Anfang bis Mitte September auf mehreren Tagungen befunden habe, habe der Kläger eine „Out of Office“ Antwort des Autoresponders erhalten. Da sich die Frage des Klägers auf einen inhaltlich zentralen Teil der ihm benannten Arbeit von Lang bezogen habe, zu dem er Angaben in Kapitel 2 und vor allem in Kapitel 2.3 habe finden können und sich die Frage zugleich auf die spezifische „Eigenleistung“ seiner Arbeit bezogen habe und sie auch weiter nichts von ihm gehört habe, sei sie nach ihrer Rückkehr davon ausgegangen, dass sich die Frage inzwischen erledigt habe. Am 17.10.2005 habe sich der Kläger mit einer weiteren E-Mail an sie gewandt. Sie sei zu dieser Zeit in Urlaub gewesen, habe ihn aber unmittelbar nach ihrer Rückkehr am 23.10.2005 darauf hingewiesen, auf welche Materialien er zurückgreifen könne und dass er sie in der Sprechstunde antreffen könne.
In der mündlichen Verhandlung vor dem Senat hat der Kläger erklärt, dass er in der Zeit zwischen seinen E-Mail-Anfragen vom 6.9. und 23.10.2005 (gemeint ist der 17.10.2005) keine weiteren Versuche unternommen hat, seine Betreuerin zu erreichen.
Der Beklagte hat im Hinblick auf seine Verwaltungspraxis bei der Verlängerung der Bearbeitungszeit von Diplomarbeiten in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat ausgeführt, dass allenfalls vor 1999 möglicherweise eine Praxis mit pauschaler Bewilligung von dreimonatigen Verlängerungen bestanden habe. Mit dem Amtsantritt des derzeitigen Leiters des Prüfungsamtes im Jahre 1999 seien jedoch Leitlinien dergestalt entwickelt worden, dass eine Verlängerung nur in begründeten Ausnahmefällen erfolgen solle. Um zu einer Bewilligung zu führen, hätten die Verlängerungsanträge seit dieser Zeit auf unvorhergesehen aufgetretene Schwierigkeiten gestützt werden müssen. Zudem werde immer auf den konkreten Einzelfall abgestellt.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsakten der Beklagten verwiesen, der zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht wurde.
Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der angefochtene Bescheid des Beklagten über das endgültige Nichtbestehen der Diplomprüfung vom 13.3.2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26.6.2006 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO). Daraus folgt zugleich, dass für eine Verpflichtung des Beklagten, das Prüfungsverfahren des Klägers fortzusetzen und ihm die Anfertigung einer weiteren Diplomarbeit zu gestatten, kein Raum ist.
Rechtsgrundlage für die hier in Rede stehenden Bescheide des Beklagten sind – wie erstinstanzlich zutreffend festgestellt - die §§ 13, 14, 15 der Prüfungsordnung für den Diplomstudiengang Psychologie vom 14.02.1996 (Dienstblatt der Universität, S. 448 ff. – PO -). Gemäß § 14 Abs. 1 PO sind Fachprüfungen, die Fall- oder Themenklausur und die Diplomarbeit bestanden, wenn sie jeweils als „ausreichend“ oder besser bewertet wurden. Gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 PO gilt eine schriftliche Prüfungsleistung als „nicht ausreichend“, wenn sie nicht innerhalb der vorgegebenen Bearbeitungszeit erbracht wird. Für die Diplomarbeit bestimmt § 23 Abs. 4 Satz 1 PO, dass die Zeit von der Ausgabe des Themas der Diplomarbeit bis zu deren Ablieferung (Bearbeitungszeit) sechs Monate beträgt; diese Frist kann gemäß § 23 Abs. 4 Satz 2 PO auf begründeten Antrag der Kandidatin oder des Kandidaten um bis zu drei Monate verlängert werden. Nach § 15 Abs. 1 PO können Fachprüfungen, die Fall- oder Themenklausur und die Diplomarbeit, die nicht bestanden sind oder als nicht bestanden gelten, jeweils einmal wiederholt werden. Gemäß § 15 Abs. 3 Satz 2 PO ist eine zweite Wiederholung der Diplomarbeit ausgeschlossen.
Ausgehend davon ist rechtlich nicht zu beanstanden, dass der Beklagte in den angefochtenen Bescheiden die Diplomprüfung des Klägers als nicht bestanden bewertet hat, weil - auch - die zweite Diplomarbeit des Klägers mangels Abgabe innerhalb der vorgegebenen Frist mit der Note „nicht ausreichend“ bewertet wurde, und dem Kläger damit kein weiterer Wiederholungsversuch mehr zur Verfügung steht.
Die erste Diplomarbeit des Klägers war mit Bescheid des Beklagten vom 19.5.2005 gemäß § 13 Abs.1 PO als „nicht ausreichend“ und damit gemäß § 14 Abs. 1 PO als nicht bestanden gewertet worden, nachdem der Kläger sie nicht innerhalb der vorgegebenen Bearbeitungszeit (einschließlich Verlängerung) abgeliefert hatte. Diesen Bescheid hat der Kläger nicht angefochten, er ist bestandskräftig.
Die zweite Diplomarbeit des Klägers hat der Beklagte mit dem vorliegend angefochtenen Bescheid vom 13.3.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26.6.2009 zu Recht ebenfalls gemäß § 13 Abs.1 PO als „nicht ausreichend“ und damit gemäß § 14 Abs. 1 PO als nicht bestanden bewertet, nachdem der Kläger auch diese nicht innerhalb der vorgegebenen Bearbeitungszeit, die einschließlich der gewährten Verlängerungen bis zum 10.3.2006 dauerte, abgeliefert hat. Ebenfalls zu Recht ist der Beklagte in den vorliegend angefochtenen Bescheiden davon ausgegangen, dass dem Kläger gemäß § 15 Abs.3 Satz 2 PO ein Anspruch auf eine weitere (zweite) Wiederholung der Diplomarbeit nicht zusteht und dass die Diplomprüfung damit endgültig nicht bestanden ist (§ 24 Abs.1 PO).
Die angefochtene Prüfungsentscheidung des Beklagten ist – entgegen der Auffassung des Klägers – auch nicht unter Verstoß gegen Prüfungsverfahrensrecht (sog. Verfahrensfehler) oder gegen materielles Prüfungsrecht (sog. Bewertungsmängel) zustande gekommen.
vgl. zur Überprüfung berufszugangseröffnender Prüfungsentscheidungen am Maßstab der Art. 12 und 3 GG: BVerwG, Urteil vom 12.11.1997 - 6 C 11/96 -, E 105, 328 m.w.N..
Der Kläger macht vorliegend ausschließlich Verfahrensfehler geltend, und zwar unter folgenden drei Gesichtspunkten: Er hält einen Verfahrensfehler für gegeben wegen fehlerhafter Berechnung des ursprünglichen Abgabetermins 9.1.2006 (a), ferner wegen mangelhafter Betreuung der Diplomarbeit (b) und schließlich wegen ermessensfehlerhafter Entscheidung über den Antrag auf Verlängerung der Bearbeitungszeit (c).
Keiner der drei genannten Gesichtspunkte führt indes zur Aufhebung der angefochtenen Prüfungsentscheidung des Beklagten. Die streitgegenständliche Wiederholungsprüfung leidet nicht an einem relevanten Verfahrensfehler, der einer Korrektur in einem erneuten Prüfungsverfahren bedürfte
zum Anspruch auf Wiederholung der Prüfung im Falle von Verfahrensfehlern etwa BVerwG, Urteil vom 6.9.1995 - 6 C 16/93 -, E 99, 172.
(a) Zunächst vermag der Einwand des Klägers, die (ursprüngliche) Festsetzung des Abgabetermins für die (zweite) Diplomarbeit auf den 9.1.2006 sei rechtswidrig gewesen, da er das Thema für die Arbeit erst am 25.7.2005 erhalten habe, die Prüfungsordnung jedoch eine (Mindest-)Bearbeitungszeit von sechs Monaten vorsehe, einen relevanten Verfahrensfehler nicht zu begründen.
Allerdings ist zweifelhaft, welcher Zeitpunkt tatsächlich als konkreter Ausgabetermin des Themas der hier in Rede stehenden zweiten Diplomarbeit anzusehen ist.
Ausweislich der Verwaltungsakten hat der Kläger unter dem 30.6.2005 die Diplomarbeit mit dem von ihm später tatsächlich bearbeiteten Thema: „Emotional Framing - Inhaltsanalyse von TV-Nachrichten in Bezug auf Vermittlung kognitiver Appraisalschritte“ angemeldet. In dem hierbei verwendeten Anmeldeformular, das eine Bestätigung und Aufgabenumschreibung durch die Betreuerin. A. vom 26.7.2005 und den Zweitgutachter. B. vom 27.7.2005 enthält, wird in gleicher Handschrift wie bei den sonstigen vom Kläger selbst in dem Formular vorgenommenen Eintragungen als Beginn der Bearbeitung der 1.7.2005 benannt. Zugleich ist dort formularmäßig der Hinweis auf die sechsmonatige Bearbeitungszeit aufgeführt.
Demgegenüber heißt es in dem an den Kläger gerichteten Schreiben des Vorsitzenden des Prüfungsausschusses vom 25.7.2005: „Sie erhalten hiermit auf Ihren Vorschlag für die Wiederholung Ihrer Diplomarbeit folgendes zweite Thema: Emotional Framing – Inhaltsanalyse von TV-Nachrichten in Bezug auf Vermittlung kognitiver Appraisalschritte“. Weiter ist ausgeführt, dass die Arbeit „… spätestens am 9.1.2006 beim Sekretariat des Prüfungsamtes einzureichen“ sei.
In dem Protokoll der 23. Sitzung des Prüfungsausschusses für den Diplomstudiengang Psychologie vom 21.6.2006 über den Widerspruch des Klägers gegen den das Nichtbestehen der Diplomprüfung feststellenden Bescheid vom 13. 3.2006 schließlich wird als Ausgabetermin der Diplomarbeit der 10.7.2005 bezeichnet. Gleiches gilt für das Formularblatt „Ergebnisse der Diplom-Hauptprüfung“.
Zwar spricht vorliegend vieles dafür, dass als Beginn der Bearbeitungszeit für die zweite Diplomarbeit des Klägers der 1.7.2005 zugrunde zu legen ist, so neben der entsprechenden eigenhändigen Bezeichnung des Bearbeitungsbeginns durch den Kläger insbesondere der Wortlaut des § 15 Abs. 5 PO.
Nach § 15 Abs. 5 PO i s t zur Wiederholung der Diplomarbeit ein neues Thema innerhalb von sechs Wochen nach Mitteilung des Nichtbestehens auszugeben. Eine derartige Mitteilung ist hier am 20.5.2005 erfolgt. Der dem entsprechende Ausgabe-Termin 1.7.2005 ist auch in dem Mitteilungsschreiben über das Nichtbestehen der ersten Diplomprüfung vom 19.5.2005 genannt. Auch entspricht diese Berechnungsweise der vom Beklagten in der mündlichen Verhandlung angeführten Verwaltungspraxis und wird von diesem als bindend erachtet.
Die Frage des tatsächlichen Ausgabetermins der (zweiten) Diplomarbeit bedarf hier indes keiner abschließenden Entscheidung. Selbst wenn die Ausgabe des Themas der Diplomarbeit erst am 25.7.2005 erfolgt und die Festsetzung des Endes der Bearbeitungsfrist auf den 9.1.2006 daher fehlerhaft erfolgt wäre, läge ein prüfungsrechtlich relevanter Verfahrensfehler, d.h. ein Fehler, der zur Aufhebung der angefochtenen Prüfungsentscheidung führen könnte, nicht vor. Die mangelnde Relevanz eines solchen Verfahrensfehlers ergibt sich zum einen aus dem Gesichtspunkt der fehlenden Kausalität und zum anderen aus dem Gesichtspunkt der mangelnden Rüge.
Unterstellt, der Beklagte hätte eine fehlerhafte Berechnung der ursprünglichen Bearbeitungsdauer und Abgabefrist (9.1.2006 statt 26.1.2006) vorgenommen, wäre ein solcher Fehler nicht kausal für die tatsächlich bis zum 10.3.2006 nicht fristgerecht und auch später nicht erfolgte Abgabe der Diplomarbeit und die mit Rücksicht darauf erfolgte Bewertung der Diplomarbeit als nicht ausreichend. Denn dem Kläger sind durch den Beklagten über den 9.1.2006 hinaus zweifach Fristverlängerungen zur Abgabe der Arbeit – zuletzt bis zum 10.3.2006 – gewährt worden. Die – unterstellt – fehlerhafte Berechnung der ursprünglichen Abgabefrist führte deshalb auch nicht zu einer Unterschreitung der Bearbeitungszeit des § 23 Abs. 4 S. 1 PO von mindestens 6 Monaten. Die gewährten Fristverlängerungen bewirkten, selbst wenn man den aus der Sicht des Klägers als maßgeblich erachteten Abgabetermin 26.1.2006 statt des vom Beklagten festgesetzten Abgabetermins 9.1.2006 zugrunde legt, jedenfalls eine Kompensation des – unterstellten – Fehlers im prüfungsrechtlichen Sinne nach den Maßstäben des Bundesverwaltungsgerichts
hierzu etwa Entscheidungen vom 11.8.1993 – 6 C 2/93 – und vom 29.8.1990 – 7 C 9/90 – zur Kompensation lärmbedingter Beeinträchtigung der Chancengleichheit im schriftlichen Prüfungsverfahren durch Verlängerung der Bearbeitungszeit, siehe in diesem Zusammenhang auch Zimmerling/Brehm, Prüfungsrecht, 3. Aufl., Rdnr. 317.
Nach den genannten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts ist grundsätzlich von dem Erfahrungssatz auszugehen, dass ein angemessener Ausgleich von Verlusten oder Störungen in der Bearbeitungszeit am ehesten durch Gewährung von Verlängerungen im Verhältnis 1 : 1 zu erfolgen hat. Dies ist vorliegend gewährleistet.
Denn der letztlich relevante Abgabetermin (10.3.2006) lag zwei Monate jenseits des ursprünglichen Abgabetermins vom 9.1.2006 und ca. 6 Wochen jenseits der Mindestbearbeitungszeit nach § 23 Abs. 4 Satz 1 PO von 6 Monaten, wie sie sich bei dem vom Kläger geltend gemachten Ausgabetermin vom 25.7.2005 errechnen würde. Selbst wenn man also einen Fehler in der ursprünglichen Berechnung der Abgabefrist unterstellt, so wäre dieser durch die gewährten Fristverlängerungen kompensiert und damit nicht mehr kausal. Zugleich verbliebe es bei einer Verlängerung der Bearbeitungszeit von immerhin noch der Hälfte der nach § 23 Abs. 4 PO vorgesehenen höchstmöglichen Verlängerungsdauer von drei Monaten.
Der unterstellte Verfahrensmangel einer fehlerhaften Fristberechnung erweist sich zudem als nicht im Sinne des Prüfungsrechts beachtlich, weil der Kläger seine Mitwirkungspflicht zu unverzüglicher Rüge dieses Fehlers im Prüfungsverfahren verletzt hat.
Dem Kläger, dem die nach § 23 Abs. 4 Satz 1 PO vorgeschriebene sechsmonatige Bearbeitungsfrist für eine Diplomarbeit bereits durch den ersten Prüfungsversuch und zudem durch den entsprechenden Hinweis in dem von ihm unterschriebenen Anmeldebogen für die Wiederholungsprüfung bekannt war, war im o.g. Schreiben vom 25.7.2005 als Abgabetermin der 9.1.2006 mitgeteilt worden. Da er sich zugleich mit der Anmeldung und Zulassung zur erneuten Diplomprüfung in ein Prüfungsrechtsverhältnis mit dem Beklagten begeben hat, oblagen ihm insbesondere nach dem Grundsatz von Treu und Glauben zahlreiche - durch den Aspekt der Zumutbarkeit begrenzte – Mitwirkungspflichten. Dazu gehört, dass ein Prüfungskandidat Störungen, Mängel und Behinderungen im Prüfungsablauf unverzüglich, d.h. ohne schuldhaftes Zögern geltend zu machen hat
hierzu Zimmerling/Brehm, Prüfungsrecht, 3. Aufl. Rdnr. 115, 131 ff; Niehues, Schul- und Prüfungsrecht, 4. Aufl., Rdnrn. 111 ff. jeweils m.w.N.,
soweit sie nicht ohnehin offenkundig und zweifelsfrei vorliegen
hierzu BVerwG, Urteile vom 6.9.1995 – 6 C 16/93 – und vom 12.11.1997 – 6 C 11/96 -.
Ungeachtet der Fragen, wie etwa ein (anzunehmendes) Einverständnis des Prüflings mit einer abweichenden Prüfungsdauer zu bewerten ist
siehe in diesem Zusammenhang Zimmerling/Brehm, a.a.O., Rdnr. 336 m.w.N.
und ob man hier in dem Unterlassen einer Beanstandung des mitgeteilten Abgabetermins - auch noch in den Fristverlängerungsanträgen des Klägers vom 9.1.2006 und vom 8.2.2006 - ein solches Einverständnis sehen könnte, hat der Kläger durch die fehlende Rüge des – unterstellt – falsch berechneten Abgabetermins eine ihm obliegende Mitwirkungspflicht im Prüfungsverfahren verletzt. Denn es war ihm möglich und zumutbar, die (jedenfalls aus seiner Sicht) verkürzte Bearbeitungsfrist unverzüglich bzw. zumindest in einer angemessenen Zeitspanne zu rügen und sich nicht erst - spekulativ - auf die Möglichkeit von Verlängerungsanträgen zu verlassen.
Selbst wenn man dem Kläger im Hinblick auf eine befürchtete Beeinträchtigung des zu seinen Prüfern und seiner Betreuerin bestehenden Vertrauensverhältnisses eine gewisse Unsicherheit beim Ansprechen dieser Thematik zu Beginn der Bearbeitungszeit zugestehen wollte, wäre ihm eine entsprechende Rüge spätestens im Rahmen seines (ersten) Fristverlängerungsantrages vom 9.1.2006 zumutbar gewesen.
Eine Rüge war auch nicht verzichtbar, denn die – aus Sicht des Klägers – fehlerhafte Fristberechnung lag keinesfalls offenkundig oder zweifelsfrei zu Tage. Immerhin hatte der Kläger durch die eigenhändige Unterschrift am 30.6.2005 und Angabe des Bearbeitungsbeginns 1.7.2005 im Anmeldebogen zur Prüfung selbst zumindest einen Anschein gesetzt, der im Widerspruch dazu steht, dass er nunmehr das Mitteilungsschreiben des Vorsitzenden des Prüfungsausschusses vom 25.7.2005 als maßgeblich für die Berechnung des Bearbeitungsbeginns ansieht.
Ein derartiger Widerspruch ist auch für juristisch nicht vorgebildete Laien auf der Tatsachenebene unschwer feststellbar und stellt keinesfalls - wie vom Kläger in der mündlichen Verhandlung geäußert - eine schwierige Rechtsfrage dar. Der Annahme einer Rügepflichtverletzung steht des Weiteren auch nicht entgegen, dass - wie vom Kläger in der mündlichen Verhandlung eingewendet - der Beklagte noch vor dem Senat an seiner Sicht der Berechnung bzw. des Verlaufs der Bearbeitungszeit der Diplomarbeit des Klägers festgehalten hat. Zum einen ist nicht ausgeschlossen, dass der Beklagte bei einer zeitnahen entsprechenden Rüge des Klägers diese nicht doch erwogen hätte. Zum anderen ändert der Umstand, dass eine Rüge von der die Prüfung durchführenden Stelle – im Nachhinein – nicht für begründet erachtet wird, nichts an der Mitwirkungspflicht des Prüflings, sie zu erheben. Die Argumentation des Klägers, dass eine Rüge wegen - dem Kläger erkennbarer - Aussichtslosigkeit nicht zumutbar gewesen sei, greift daher nicht durch.
Indem der Kläger die Obliegenheit zu einer ihm zumutbaren zeitnahen Rüge verletzt hat, ist ihm nach dem Grundsatz von Treu und Glauben eine nachträgliche Berufung auf einen solchen (angeblichen) Verfahrensfehler verwehrt bzw. wird ein solcher Verfahrensfehler unbeachtlich
hierzu BVerwG, Entscheidungen vom 23.1.1991 – 7 B 5/91 – und vom 22.6.1994 – 6 C 37/92 – zu einer einmonatigen in der JAPO-Bayern geregelten Ausschlussfrist für die Rüge von Prüfungsmängeln, OVG Münster, Beschluss vom 15.9.2005 - 14 A 2778/04 -, OVG Lüneburg, Beschluss vom 22.12.2003 - 2 NB 394/03 -, jeweils zitiert nach juris.
(b) Auch der weitere von dem Kläger geltend gemachte Verfahrensfehler einer mangelhaften Betreuung seiner Diplomarbeit durch die Betreuerin verhilft seinem Begehren nicht zum Erfolg. Ein solcher Fehler liegt nicht vor.
Der Kläger rügt hierzu im Wesentlichen die unzureichende bzw. nicht ununterbrochene Erreichbarkeit seiner Betreuerin während der (ursprünglich) sechsmonatigen Bearbeitungszeit, die nach seiner Auffassung nicht erschöpfende Angabe von Quellen und weiterführenden Hinweisen durch die Betreuerin, sowie unterbliebene Nachfragen seiner Betreuerin nach dem Vorhandensein von Problemen bei der Anfertigung der Arbeit. Mit diesem Vorbringen vermag der Kläger einen Verfahrensfehler ebenfalls nicht zu begründen.
Wie bereits das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, enthält die hier einschlägige Prüfungsordnung keine inhaltlichen oder zeitlichen Anforderungen an die Betreuung einer Diplomarbeit. § 19 Abs. 6 Satz 1 der Studienordnung sieht lediglich vor, dass der Prüfling einen Betreuer für die Diplomarbeit wählen kann. Darüber hinaus bestimmt § 11 Abs. 2 PO, dass das Thema der Diplomarbeit von jedem in Forschung und Lehre tätigen Professor und von anderen nach § 92 Abs. 4 UG prüfungsberechtigten Mitgliedern der Fachrichtung Psychologie ausgegeben werden kann. Die Erforderlichkeit einer Betreuung der Diplomarbeit ist damit weder in der einschlägigen Prüfungs- noch in der Studienordnung normiert. Demgegenüber vermag das von dem Kläger zitierte Protokoll der 9. Sitzung des Prüfungsausschusses vom 14.6.2000, in dem lediglich pauschal der Wunsch der Studenten nach einer intensiveren Betreuung wiedergegeben wird, bindende Vorgaben für eine Betreuung nicht zu begründen.
Die Anforderungen an eine (ordnungsgemäße) Betreuung sind vielmehr vorrangig an dem Zweck der maßgeblichen Prüfungsleistung, hier der Diplomarbeit, zu orientieren. Gemäß § 11 Abs. 1 PO stellt die Diplomarbeit eine Prüfungsleistung dar, die zeigen soll, dass der Kandidat in der Lage ist, innerhalb einer vorgegebenen Frist ein Problem aus der Psychologie selbständig nach wissenschaftlichen Methoden zu bearbeiten.
Eine selbständige Bearbeitung nach wissenschaftlichen Methoden beinhaltet indes gerade nicht, dass der Betreuer oder die Betreuerin den kompletten Hergang der Arbeit zeitlich engmaschig zu überwachen, kontinuierlich darauf Einfluss zu nehmen oder gar ständig Nachfrage zu halten hätte. Dies gilt auch unter dem von dem Kläger angesprochenen, im Prüfungsrecht geltenden Anspruch auf Gleichbehandlung aus Art. 3 Abs. 1 GG.
Unter Zugrundelegung der dargelegten Zweckbestimmung der Prüfungsleistung der Diplomarbeit sind vielmehr von dem Kandidaten selbst eine vorausschauende Organisation der Arbeitsschritte und -abläufe sowie ein entsprechendes Zeitmanagement zu fordern. Dazu gehört grundsätzlich, dass der Diplomand mit seiner Betreuerin Absprachen über deren Erreichbarkeit und mögliche Kontaktintervalle auch und gerade für die vorlesungsfreie Zeit trifft. Derartiges hat der Kläger jedoch nicht unternommen. Vielmehr hat er nur ein einziges Gespräch zu Beginn der Bearbeitungszeit geführt, und zwar am 20.7.2005.
Bezogen auf den Kläger ist zusätzlich zu bedenken, dass er durch die Bearbeitung der ersten (gleichfalls nicht fristgerecht abgegebenen) Diplomarbeit 2004/2005 die Bedeutung hinreichender Arbeitsorganisation und Zeitmanagements bereits hätte erkannt haben müssen. Gleichwohl hat er auch bei der Wiederholungsprüfung keine ausreichenden Vorkehrungen für eine – aus seiner Sicht – erforderliche Kontaktaufnahme mit seiner Betreuerin getroffen.
Im Übrigen war selbst nach dem eigenen Vortrag des Klägers seine Betreuerin nicht durchgehend unerreichbar. Konkret hat er in diesem Zusammenhang beanstandet, seine Betreuerin sei in einer entscheidenden Phase der Arbeit, in der er weiterführende Hinweise und Quellenangaben für die Bearbeitung der Diplomarbeit benötigt habe, nämlich vom 6.9. bis zum 26.10.2005, nicht erreichbar gewesen. Tatsächlich war diese nach dem unwidersprochenen Vortrag des Beklagten indes lediglich für eine Zeit von drei Wochen (im Zeitraum von September bis Mitte Oktober) nicht im universitären Kontext erreichbar. Dies hat sich dem Kläger nur deshalb nicht erschlossen, weil, wie er in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat bestätigt hat, er sich - ungeachtet des vorgetragenen dringenden Betreuungsbedarfs - lediglich mit E-Mails vom 6.9.2005 und vom 17.10.2005 an seine Betreuerin gewandt hat. Darüber hinaus hat er in der Zwischenzeit von nahezu sechs Wochen bis zu deren E-Mail-Antwort vom 23.10.2005 keine weiteren Versuche zur Kontaktaufnahme, sei es persönlich, telefonisch oder per E-Mail, unternommen. Damit, dass er darauf vertraut habe, dass die Betreuerin sich von sich aus auf seine E-Mail vom 6.9.2005 bei ihm melden würde, kann er in diesem Zusammenhang nicht gehört werden. Eine solche Vorgehensweise mag – gerade bei dem geltend gemachten dringlichen Beratungsbedarf – kurzfristig mit den Anforderungen an das geforderte selbständige Arbeiten im Rahmen einer Diplomarbeit, das auch die Organisation und das Zeitmanagement umfasst, in Einklang zu bringen sein. Dies gilt aber nicht für eine Zeitspanne von nahezu sechs Wochen. Insofern zeigt sich nicht ein Mangel in der Betreuung, sondern ein Mangel in der Arbeitsorganisation und Eigeninitiative des Klägers.
Die vom Kläger geforderte Vorgabe sämtlicher relevanter Quellen durch den Betreuer gehört ebenfalls nicht zu dem ordnungsgemäßen Umfang der Betreuung einer universitären Diplomarbeit. Vielmehr beinhaltet eine selbständige wissenschaftliche Problembearbeitung auch die eigenständige Recherche einschlägiger Quellen und Materialien. Auch insoweit ist somit kein Betreuungsmangel zu erkennen.
Eine Verletzung der Betreuungspflicht liegt danach ebenso wenig wie ein daraus herzuleitender Fehler des Prüfungsverfahrens vor.
(c) Entgegen der Ansicht des Klägers liegt schließlich auch kein relevanter Fehler des Prüfungsverfahrens darin, dass der Beklagte ihm nicht die von ihm beantragte Verlängerung der Bearbeitungszeit um drei Monate bewilligt hat.
Die Entscheidungen des Beklagten über die Verlängerungsanträge des Klägers lassen entgegen dessen Auffassung keine Ermessensfehler erkennen. Weder liegt der vom Kläger geltend gemachte Verstoß gegen die Selbstbindung der Verwaltung wegen Abweichens des Beklagten von einer angeblich bestehenden Verwaltungspraxis bei der Verlängerung der Bearbeitungszeit vor, noch liegt ein Ermessensfehler darin, dass – wie der Kläger meint – bei den Entscheidungen über seine Verlängerungsanträge die fehlerhafte Berechnung des Abgabetermins und die mangelhafte Betreuung seiner Diplomarbeit nicht berücksichtigt wurden.
Auszugehen ist vorliegend von § 23 Abs. 4 Satz 2 PO, wonach der Prüfungsausschuss auf begründeten Antrag der Kandidatin/des Kandidaten die Bearbeitungszeit der Diplomarbeit um bis zu drei Monate verlängern kann. Die Verlängerungsmöglichkeit steht mithin im Ermessen des Beklagten, der Kläger hat insoweit nur einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung.
Das Verfahren einer Verlängerung im Einzelnen ist in der Prüfungsordnung nicht geregelt. Aus den Angaben des Beklagten zum procedere einer Verlängerung folgt, dass Verlängerungsanträge üblicherweise vom Erstprüfer der Arbeit (hier identisch mit der Betreuerin des Klägers, A.) hinsichtlich der vorgetragenen Gründe bestätigt und bezüglich der beantragten Dauer befürwortet werden müssen. Bestehen seitens des Erstprüfers der Diplomarbeit hinsichtlich der genannten Gründe oder des beantragten Umfangs der Verlängerung berechtigte Zweifel, sind Rückfragen an den Prüfungsausschuss bzw. den Vorsitzenden des Prüfungsausschusses üblich. Befürwortet der Erstprüfer in Kenntnis über Stand und Fortgang der Diplomarbeit den Verlängerungsantrag uneingeschränkt, sieht der Prüfungsausschuss in aller Regel keinen Anlass, bei seiner Entscheidung vom Umfang her zu Ungunsten des Diplomanden abzuweichen.
Dies zugrunde legend sind durchgreifende Anhaltspunkte für eine fehlerhafte Ausübung des Ermessens seitens des Beklagten oder gar für eine Ermessensreduzierung auf Null nicht erkennbar. Das Vorbringen des Klägers ist auch insoweit nicht geeignet, einen prüfungsrechtlich relevanten Verfahrensverstoß zu begründen.
Soweit der Kläger eine Verwaltungspraxis des Beklagten dahingehend behauptet hat, dass eine Verlängerung der Bearbeitungszeit stets um drei Monate gewährt worden sei und zwar auch ohne dass beachtliche Verlängerungsgründe hätten vorgetragen werden müssen, ist sein Vortrag bereits nicht hinreichend substantiiert. Weder lassen sich dem Vortrag des Klägers genügende Anhaltspunkte für das Bestehen einer Verwaltungspraxis im Sinne einer Verlängerung von Bearbeitungszeiten für Diplomarbeiten im Studiengang Psychologie im Umfang von stets drei Monaten entnehmen, noch sind solche sonst erkennbar. Erst Recht gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass Verlängerungen üblicherweise auch gewährt wurden, wenn keine beachtlichen Verlängerungsgründe vorgetragen wurden.
Derartiges folgt zunächst nicht aus dem vom Kläger zum Beleg seines Vortrages angeführten Protokoll der 20. Sitzung des Prüfungsausschusses für den Diplomstudiengang Psychologie vom 19.10.2005.
In diesem Protokoll ist u.a. ausgeführt, dass in der Vergangenheit die häufige Verlängerung von Diplomarbeiten ein Problem dargestellt habe. Ein Grund hierfür liege möglicherweise auch darin, dass Verlängerungsanträge durch den jeweiligen Betreuer grundsätzlich und in voller Länge befürwortet worden seien. Das Protokoll enthält ferner unter Hinweis auf das in § 23 Abs. 4 PO geregelte Erfordernis eines begründeten Ausnahmetatbestandes die Bitte an die Betreuerinnen und Betreuer, zukünftig genauer zu prüfen, welche Verlängerungszeit maximal gerechtfertigt sei.
Ein Beleg dafür, dass Verlängerungsanträgen - ungeachtet ihrer Begründung und einer Befürwortung der Betreuer - in der Vergangenheit tatsächlich stets und für die maximale Verlängerungszeit von drei Monaten stattgegeben worden wäre und so möglicherweise eine - im Widerspruch zur Prüfungsordnung stehende - generelle Selbstbindung der Verwaltung dahingehend, überhaupt kein begründungsbezogenes Ermessen auszuüben, eingetreten wäre, lässt sich - wie schon erstinstanzlich zutreffend festgestellt - aus dem genannten Protokoll vom 19.10.2005 indes nicht herleiten. Aus dem Protokoll kann allenfalls pauschal und ohne konkret bestimmbare Fallzahlen auf eine häufige Verlängerung von Bearbeitungsfristen geschlossen werden.
Der von dem Kläger auch in der mündlichen Verhandlung nicht näher belegten Behauptung, es sei bis dahin stets den jeweiligen Verlängerungsanträgen im Umfang von drei Monaten stattgegeben worden, stehen vielmehr die Auskünfte und Statistiken des Beklagten vom 26.10.2009 und vom 3.12.2009 und die – seitens des Klägers unwidersprochen gebliebenen - Angaben des Beklagten zu seiner Verlängerungspraxis in der mündlichen Verhandlung entgegen.
Aus den unter dem 3.12.2009 vorgelegten Statistiken für das Jahr 2005 ergibt sich zunächst, dass in 36 von 61 Fällen eine Verlängerung der Bearbeitungszeit von Diplomarbeiten gewährt wurde, davon in 7 Fällen für weniger als drei Monate, in 21 Fällen für drei Monate und in 8 Fällen für länger als drei Monate. Ähnliches lässt sich für das Jahr 2006, in dem der Kläger die Verlängerung beantragt hatte, feststellen. In letztgenanntem Jahr wurde in 29 von 66 Fällen eine Verlängerung bewilligt, davon in 8 Fällen für weniger als drei Monate, in 16 Fällen für drei Monate und in 5 Fällen für länger als drei Monate.
Aus der Statistik für das Jahr 2005 ist zudem ersichtlich, dass im Jahr 2005 bereits bis September über fünf der insgesamt sieben Arbeiten des Jahres 2005, hinsichtlich derer eine geringere Verlängerung der Bearbeitungszeit als drei Monate bewilligt wurde, entschieden worden war. Diese Entscheidungen waren also ersichtlich vor dem Zeitpunkt der behaupteten Abkehr von der bis dahin angeblich bestehenden Verwaltungspraxis ergangen, die nach Ansicht des Klägers mit der 20. Sitzung des Prüfungsausschusses für den Diplomstudiengang Psychologie vom 19.10.2005 eingeleitet worden war.
Von einer Verwaltungspraxis des Beklagten, nach der Verlängerungsanträgen (mindestens) bis Oktober 2005 stets im Umfang von drei Monaten stattgegeben worden wäre, kann mithin nicht ausgegangen werden.
Einer derartigen Annahme widersprechen zudem die Angaben des Beklagten in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat, denen der Kläger nicht substantiiert entgegengetreten ist.
Insoweit hat der Beklagte vorgetragen, eine Praxis mit pauschaler Bewilligung von dreimonatigen Verlängerungen habe es möglicherweise vor 1999 gegeben. Mit dem Amtsantritt des derzeitigen Leiters des Prüfungsamtes im Jahre 1999 seien jedoch Leitlinien dergestalt entwickelt worden, dass eine Verlängerung nur in begründeten Ausnahmefällen erfolgen könne. Die Verlängerungsanträge hätten damit begründet sein müssen, dass unvorhergesehene Schwierigkeiten bei der Bearbeitung aufgetreten seien. Zudem habe immer auf den konkreten Einzelfall abgestellt werden müssen.
Lässt sich damit zugunsten des Klägers die von ihm behauptete Verwaltungspraxis einer steten Verlängerung von 3 Monaten, zudem ohne dass beachtliche Verlängerungsgründe hätten vorgetragen werden müssen, nicht feststellen, so liegt auch ein Ermessensfehler weder aufgrund der Abweichung von einer solchen angeblichen Verwaltungspraxis noch aufgrund mangelnden Hinweises auf eine Änderung einer solchen angeblichen Verwaltungspraxis vor.
Entgegen der Ansicht des Klägers liegt auch insoweit kein Ermessensfehler des Beklagten vor, als bei der Entscheidung über die Verlängerung der Bearbeitungszeit der Diplomarbeit des Klägers die – aus seiner Sicht – fehlerhafte Berechnung der ursprünglichen Bearbeitungszeit (ursprünglicher Abgabezeitpunkt 9.1.2006) nicht berücksichtigt wurde.
Auch bei Unterstellung eines diesbezüglichen Berechnungsfehlers wäre die Annahme eines Ermessensfehlers bei der Entscheidung des Beklagten über die Verlängerung der Bearbeitungszeit der Diplomarbeit des Klägers nicht gerechtfertigt.
Wie bereits eingangs (a) im Rahmen der Ausführungen zur Rüge fehlerhafter Fristberechnung dargestellt, scheitert dieser Einwand bereits am Kriterium mangelnder Kausalität. Zudem bewirkt der ebenfalls bereits zuvor (a) dargelegte Verlust des auf die – angeblich - fehlerhafte Berechnung des ursprünglichen Abgabetermins bezogenen Rügerechtes, dass der Kläger sich auch im hier gegebenen Zusammenhang nicht auf diesen Einwand berufen kann.
Schließlich kann sich der Kläger auch nicht mit Erfolg darauf berufen, die Entscheidung des Beklagten über die Verlängerung der Bearbeitungszeit der Diplomarbeit des Klägers sei deshalb ermessensfehlerhaft, weil die – nach seiner Auffassung - mangelhafte Betreuung seiner Diplomarbeit bei der Ermessensausübung nicht berücksichtigt worden sei. Denn ein solcher Betreuungsmangel liegt, wie bereits zuvor (b) dargelegt wurde, nicht vor.
Weitere Anhaltspunkte dafür, dass die Entscheidungen des Beklagten über die dem Kläger im Ergebnis bewilligte Verlängerung der Bearbeitungszeit seiner Diplomarbeit um insgesamt 2 Monate (bei höchstmöglicher Verlängerung von 3 Monaten) unter anderen Gesichtspunkten als ermessensfehlerhaft anzusehen sein könnten, sind weder geltend gemacht noch ersichtlich.
Nach allem hat der Beklagte in den angefochtenen Bescheiden zu Recht die zweite Diplomarbeit des Klägers mangels Abgabe innerhalb der vorgegebenen Frist mit der Note „nicht ausreichend“ bewertet (§ 13 Abs.1 PO), die Möglichkeit eines weiteren Wiederholungsversuchs der Diplomarbeit verneint (§ 15 Abs.3 Satz 2 PO) und die Diplomprüfung damit endgültig für nicht bestanden erklärt (§ 24 Abs.1 PO). Weder liegen die vom Kläger geltend gemachten Fehler des Prüfungsverfahrens vor, noch sind andere Mängel des Prüfungsverfahrens und der Prüfungsentscheidung des Beklagten erkennbar.
Die Berufung des Klägers gegen das klageabweisende Urteil des Verwaltungsgerichts war daher zurückzuweisen.

References: § 23
 § 14
 § 13
 § 15
 § 23
 § 14
 § 19
 § 11
 § 23
 § 14
 § 15
 § 14
 § 15
 § 11
 § 11
 § 23
 § 11
 § 13
 § 23
 § 23
 § 11
 § 11
 § 23
 § 124
 § 11
 § 14
 § 13
 § 23
 § 23
 § 15
 § 15
 § 13
 § 14
 § 13
 § 14
 § 15
 Art. 12
 § 15
 § 15
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23
 § 19
 § 11
 § 92
 § 11
 Art. 3
 § 23
 § 23