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Timestamp: 2020-01-21 11:44:10+00:00

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§ 8 Die Widerklage und die Aufrechnung im Prozess / III. Muster: Klageerwiderung und Hilfswiderklage | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
§ 8 Die Widerklage und die Aufrechnung im Prozess / III. Muster: Klageerwiderung und Hilfswiderklage
Frank-Michael Goebel, Thorsten Lühl
Rz. 236
Muster 8.3: Klageerwiderung und Hilfswiderklage
□ Amtsgericht
□ Landgericht
in _________________________
_________________________ ./. _________________________
Az: _________________________
bestelle ich mich für den Beklagten und zeige dessen Verteidigungsbereitschaft an. Namens und in Vollmacht des Beklagten werde ich in der mündlichen Verhandlung beantragen:
Hilfsweise erhebe ich Widerklage und werde in der mündlichen Verhandlung beantragen,
den Kläger zu verurteilen, an den Beklagten _________________________ EUR nebst Zinsen in Höhe _________________________ %, mindestens von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem _________________________ zu zahlen.
Zur Klageerwiderung und Begründung der Hilfswiderklage wird ausgeführt:
Der mit der Klage geltend gemachte Klageanspruch ist unbegründet.
Der Kläger stützt seinen Anspruch in tatsächlicher Hinsicht darauf, dass _________________________
Dieser Vortrag des Klägers ist unzutreffend.
Unzutreffend ist insbesondere:
□ _________________________
Richtig ist vielmehr, dass
Der Sachverhalt stellt sich damit zusammenfassend wie folgt dar: _________________________
Beweis: _________________________
Ausgehend von dem sich aus den vorstehenden Ausführungen ergebenden Sachverhalt ist der klägerische Anspruch nicht begründet. In rechtlicher Hinsicht ist dabei zu berücksichtigen, dass § _________________________ als hier in Betracht kommende Anspruchsgrundlage voraussetzt, dass _________________________
Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor, weil _________________________
Dem Beklagten steht gegen den Kläger ein Gegenanspruch in der aus dem Klageantrag ersichtlichen Umfange aus § _________________________ zu. Dieser Anspruch wird vorliegend hilfsweise im Wege der Widerklage für den Fall geltend gemacht, dass
□ der Klage stattgegeben wird,
□ die Klage als unbegründet abgewiesen wird,
□ die Klage als unzulässig abgewiesen wird.
Die Zulässigkeit der Hilfswiderklage ist in der Rechtsprechung anerkannt (vgl. nur BGH NJW 1996, 2307 in ständiger Rechtsprechung). Sollte das erkennende Gericht hier weiter gehende Ausführungen für erforderlich halten, wird um einen entsprechenden Hinweis gebeten.
Die Widerklage ist zunächst zulässig, da diese in derselben Prozessart vor dem örtlich und sachlich zuständigen Gericht erhoben wird.
Auch der Widerklageanspruch ist im ordentlichen Erkenntnisverfahren geltend zu machen. Hier bedarf es keiner weiteren Ausführungen.
Die örtliche Zuständigkeit des erkennenden Gerichts ergibt sich aus
□ § _________________________ ZPO, wonach der Kläger am Ort des erkennenden Gerichts einen eigenständigen Gerichtsstand begründet hat, weil _________________________
□ § 33 ZPO, da zwischen dem Klageanspruch und dem Widerklageanspruch ein tatsächlicher und rechtlicher Zusammenhang besteht. Dies ergibt sich daraus, dass _________________________
Die sachliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts ergibt sich aus §§ 23, 71 GVG.
□ Da die Klage bereits aufgrund des ihr zukommenden Streitwertes die Zuständigkeit des angerufenen Landgerichts begründet, ergibt sich über die Widerklage keine abweichende Zuständigkeit. Das die Widerklage für sich genommen die Zuständigkeit des Landgerichts nicht begründet, bleibt insoweit unerheblich.
□ Das angerufene Amtsgericht bleibt nach §§ 23, 71 GVG sachlich zuständig. Zwar ergibt sich aus der Addition der Streitwerte von Klage und Widerklage ein 5.000 EUR übersteigender Gesamtstreitwert. Dies ist jedoch für die Bestimmung des Zuständigkeitsstreitwerts gemäß § 5 ZPO unbeachtlich. Denn hiernach erfolgt eben keine Addition der Werte von Klage und Widerklage.
□ Der Wert der Widerklage übersteigt den Zuständigkeitsstreitwert des angerufenen Amtsgerichts nach §§ 23, 71 GVG. Lediglich für den Fall, dass der Kläger die sachliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts rügen wird, beantragen wir schon jetzt, den Rechtsstreit an das sachlich und örtlich zuständige Landgericht in _________________________ zu verweisen.
Dem mit der Widerklage geltend gemachten Anspruch liegt folgender Sachverhalt zugrunde: _________________________
Aus dem unter Ziff. II.2. geschilderten Sachverhalt rechtfertigt sich der von dem Beklagten mit der Widerklage geltend gemachte Anspruch aus § _________________________. Dies ergibt sich daraus, dass _________________________
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References: § 8
 BGH 
 § 33
 § 5
 § 139
 § 551
 § 551
 § 33