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Timestamp: 2019-09-21 10:26:06+00:00

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§ 165 BRAO Wahlausschuss für Rechtsanwälte bei dem Bundesgerichtshof - dejure.org
dejure.org Übersicht BRAOAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 165 BRAO
§ 164Besondere Voraussetzung für die Zulassung § 165Wahlausschuss für Rechtsanwälte bei dem Bundesgerichtshof § 166Vorschlagslisten für die Wahl § 167Prüfung des Wahlausschusses § 167aAkteneinsicht § 168Entscheidung des Wahlausschusses § 169Mitteilung des Wahlergebnisses § 170Entscheidung über den Antrag auf Zulassung § 171(weggefallen)
Zweiter Abschnitt - Zulassung als Rechtsanwalt bei dem Bundesgerichtshof (§§ 164 - 171)
Wahlausschuss für Rechtsanwälte bei dem Bundesgerichtshof
(1) Der Wahlausschuß besteht aus dem Präsidenten und den Senatspräsidenten der Zivilsenate des Bundesgerichtshofes sowie aus den Mitgliedern des Präsidiums der Bundesrechtsanwaltskammer und des Präsidiums der Rechtsanwaltskammer bei dem Bundesgerichtshof.
(2) 1Den Vorsitz in dem Wahlausschuß führt der Präsident des Bundesgerichtshofes. 2Er beruft den Wahlausschuß ein.
(3) Die Einladung muß die Tagesordnung für die Sitzung des Wahlausschusses enthalten und den Mitgliedern mindestens eine Woche vor der Sitzung zugehen.
(5) Über jede Sitzung wird ein Protokoll aufgenommen.
Rechtsprechung zu § 165 BRAO
12 Entscheidungen zu § 165 BRAO in unserer Datenbank:
BGH, 20.08.2014 - AnwZ 3/13
Verfahren gegen die Ablehnung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft bei dem BGH: ...
BGH, 18.02.2005 - AnwZ 3/03
Verfassungsmäßigkeit der Bestimmungen über die besonderen Voraussetzungen für die ...
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung gegen die beabsichtigte ...
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das gesetzliche Auswahlverfahren für die ...
Verfassungsbeschwerde betreffend das Auswahlverfahren für die Zulassung als ...
BGH, 27.04.2015 - AnwZ 1/15
Besorgnis der Befangenheit eines Bundesrichters bei der Zulassung zur ...
BGH, 14.05.1975 - AnwZ 7/75

References: § 165

§ 164
 § 165
 § 166
 § 167
 § 167
 § 168
 § 169
 § 170
 § 171
 § 165
 § 165