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Timestamp: 2017-04-28 21:38:37+00:00

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§ 1960 BGB - Sicherung des Nachlasses; Nachlasspfleger - Gesetze - JuraForum.de
§ 1960 BGB - Sicherung des Nachlasses; NachlasspflegerBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (1) Teilen Twittern E-Mail
Fürsorge des Nachlassgerichts)(1) Bis zur Annahme der Erbschaft hat das Nachlassgericht für die Sicherung des Nachlasses zu sorgen, soweit ein Bedürfnis besteht. Das Gleiche gilt, wenn der Erbe unbekannt oder wenn ungewiss ist, ob er die Erbschaft angenommen hat.
(3) Die Vorschrift des § 1958 findet auf den Nachlasspfleger keine Anwendung.Weitere Vorschriften um § 1960 BGB§ 1955 BGB - Form der Anfechtung§ 1956 BGB - Anfechtung der Fristversäumung§ 1957 BGB - Wirkung der Anfechtung§ 1958 BGB - Gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen gegen den Erben§ 1959 BGB - Geschäftsführung vor der Ausschlagung§ 1960 BGB - Sicherung des Nachlasses; Nachlasspfleger§ 1961 BGB - Nachlasspflegschaft auf Antrag§ 1962 BGB - Zuständigkeit des Nachlassgerichts§ 1963 BGB - Unterhalt der werdenden Mutter eines Erben§ 1964 BGB - Erbvermutung für den Fiskus durch Feststellung§ 1965 BGB - Öffentliche Aufforderung zur Anmeldung der ErbrechteErwähnungen von § 1960 BGB in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 1960 BGB:
Art. 140 Abgabenordnung (AO)
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Entscheidungen zu § 1960 BGBOLG-HAMM, 11.03.2014, 15 W 316/13Zur Beschwerdebefugnis gegen die Festsetzung der Vergütung des Nachlasspflegers.OLG-HAMM, 22.01.2008, 15 W 270/071) Beziehen sich mehrere Erbengemeinschaften jeweils auf verschiedene ideelle Grundstücksbruchteile, so handelt es sich um einen Anwendungsfall des § 1961 BGB, wenn ein Aufhebungsanspruch gegen den Nachlass eines Erblassers geltend gemacht werden soll, zu dem ein Miteigentumsanteil an dem Grundstück gehört.
2) Der Senat neigt zu der...OLG-KARLSRUHE, 27.06.2007, 7 U 248/06Der Nachlasspfleger hat neben der Ermittlung der Erben den Nachlass zu sichern und dazu den Nachlass an sich zu nehmen. Dabei kann er von jedem, der Nachlassgegenstände in Besitz hat, deren Herausgabe verlangen, was dem Nachlasspfleger erst dessen Verwaltung ermöglicht. Deshalb verbietet sich eine entsprechende Anwendung des § 1812 BGB...OLG-MUENCHEN, 10.10.2005, 31 Wx 68/051. In Nachlassverfahren begründet ein Verstoß gegen den Grundsatz der Nichtöffentlichkeit regelmäßig keinen Verfahrensmangel.
2. Zur Aufhebung einer Nachlasspflegschaft genügt die hohe Wahrscheinlichkeit, dass eine bestimmte Person Erbe geworden ist; letzte Gewissheit ist nicht erforderlich.BGH, 08.12.2004, IV ZR 199/031. Nach Annahme der Erbschaft ist der Erbe trotz eines schwebenden Erbprätendentenstreits und deswegen angeordneter Nachlaßpflegschaft aus § 1980 Abs. 1 Satz 1 BGB verpflichtet, Insolvenzantrag zu stellen.
2. Im Rahmen der Schadensersatzpflicht aus § 1980 Abs. 1 Satz 2 BGB ist dem Erben die schuldhaft verspätete Stellung des...OLG-FRANKFURT, 23.11.2004, 20 W 91/041. Die Frage, ob ein Erbe im Sinne des § 1960 BGB unbekannt ist, ist vom Standpunkt des Nachlassgerichts bei der Entscheidung über die Anordnung der Sicherungsmaßnahmen zu prüfen. Ermittlungen sind nur soweit zu erstrecken, dass sich beurteilen lässt, ob der Erbe derzeit unbekannt ist.
2. Bei der Frage, ob der Erbe bekannt ist, ist...OLG-FRANKFURT, 17.11.2004, 20 W 387/04Zu den Voraussetzungen für die Entlassung eines Nachlasspflegers.BAYOBLG, 22.06.2004, 1Z BR 37/03Fehlende Beschwerdeberechtigung des Inhabers einer über den Tod hinaus erteilten Generalvollmacht des Erblassers gegen die Anordnung der Nachlasspflegschaft.BAYOBLG, 10.12.2003, 1Z BR 71/031. Auswirkungen der Formnichtigkeit einer einem gemeinschaftlichen Testament angefügten nicht unterschriebenen Wiederverheiratungsklausel auf die in dem Testament verfügte Einsetzung des Ehegatten zum Alleinerben.
2. Anordnung einer Nachlasspflegschaft bei konkreten im Erbscheinsverfahren erst noch zu klärenden Zweifeln an der...BAYOBLG, 20.11.2003, 1Z BR 92/03Die Anordnung einer Nachlasspflegschaft kann gerechtfertigt sein, wenn das Nachlassgericht es für geboten erachtet, wegen der besonderen Umstände des Einzelfalles (hier: gewaltsamer Tod des Erblassers und strafrechtliche Ermittlungen gegen die als Alleinerbin eingesetzte Ehefrau) vor der Erteilung des Erbscheins andere möglicherweise...
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 § 1960
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 § 1980
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