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Timestamp: 2019-07-21 11:39:33+00:00

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VfGBbg: 27/97 Urteil vom: 18.06.1998 S-Nr.: 161
Vorschriften: - LV, Art. 25 Abs. 1 Satz 1; LV, Art. 25 Abs. 3; LV, Art. 98 Abs. 1;
LV, Art. 98 Abs. 2 Satz 2; LV, Art. 2 Abs. 1;
LV, Art. 2 Abs. 3; LV, Art. 8 Abs. 1; LV, Art. 10; LV, Art. 12 Abs. 2;
LV, Art. 17 Abs. 1; LV, Art. 34 Abs. 2; LV, Art. 39 Abs. 2;
LV, Art. 41; LV, Art. 44; LV, Art. 48 Abs. 1; LV, Art. 113 Nr. 2
- VerfGGBbg, § 12 Nr. 2; VerfGGBbg, § 13 Abs. 1; VerfGGBbg, § 39 Nr.1;
VerfGGBbg, § 40
- GG, Art. 3 Abs. 3; GG, Art. 14; GG, Art. 20 Abs. 1; GG, Art. 31;
GG, Art. 70 Abs. 1; GG, Art. 74 Nr. 11; GG, Art. 75 Abs. 1 Nr. 4
- BbgBkGG, Art. 1; BbgBkGG, Art. 2 § 1
- SWG, § 1 Abs. 2; SWG, § 1 Abs. 3; SWG, § 2; SWG, § 3
- EV, Art. 35
- BBergG, § 48 Abs. 1 Satz 2; BBergG, § 48 Abs. 2 Satz 1;
BBergG, § 55 Abs. 1 Nr. 9
- ROG, § 2 Abs. 2 Nr. 9 Satz 3
- VwGO, § 65
- Staatzielbestimmung
- Gesetzesvorblatt
amtlicher Leitsatz: 1. Zum Kreis der im Rahmen eines abstrakten Normenkontrollverfahrens zu beteiligenden Stellen und Personen.
2. Zur Gesetzgebungskompetenz des Landes im Bereich des Braunkohlenplanungsrechts.
3. Das durch Art. 25 Abs. 1 Satz 1 LV gewährleistete Recht des sorbischen Volkes auf Schutz, Erhaltung und Pflege seines angestammten Siedlungsgebietes bietet keinen absoluten Schutz vor der Inanspruchnahme einer sorbisch geprägten Siedlung durch den Braunkohlentagebau.
4. Art. 25 Abs. 1 Satz 1 LV ist, jedenfalls solange kein gezielt gegen das Sorbentum gerichteter Eingriff in Frage steht, nicht als Grundrecht im Sinne eines Abwehrrechts, sondern als Staatszielbestimmung, und zwar von herausgehobenem Stellenwert und mit entsprechend erhöhten Schutzpflichten, einzuordnen. Als so verstandenes Minderheitenrecht ist Art. 25 Abs. 1 Satz 1 LV mit höherrangigem Recht, insbesondere Art. 3 Abs. 3 GG, vereinbar, der in bestimmten Grenzen eine Besserstellung von Minderheiten zum Ausgleich faktischer Nachteile erlaubt.
5. Zu Art und Umfang der Verpflichtung des Landes zur Gewährleistung des Rechts auf Schutz, Erhaltung und Pflege des angestammten Siedlungsgebietes des sorbischen Volkes.
6. Das Verfassungsgericht ist darauf beschränkt zu prüfen, ob der Landesgesetzgeber auf der Grundlage einer sorgfältigen Sachverhaltsermittlung Bedeutung und Umfang des Schutzauftrages aus Art. 25 Abs. 1 Satz 1 LV richtig erkannt hat, ob die dagegen abgewogenen Verfassungsgüter in vertretbarer Weise in Ansatz gebracht sind und das Ergebnis nicht unverhältnismäßig ist.
7. Der Gesetzgeber darf sich bei der Beurteilung der zukünftigen wirtschaftlichen Entwicklung auf die sachverständige Einschätzung von Gutachtern verlassen, wenn deren Prognosen nachvollziehbar und plausibel sind. Unterschiedliche Einschätzungen der Gutachter hindern den Gesetzgeber nicht, sich auf eine von mehreren Prognosen zu stützen, solange sie ihm bei angemessener Auseinandersetzung mit den anderslautenden Gutachten vertretbar erscheinen darf. Bei verbleibenden Unsicherheiten, die auch durch weitere Gutachten nicht zu beseitigen sind, sondern in der Natur der Sache liegen, hat er in eigener Verantwortung politisch zu entscheiden.
8. Die von dem Gesetzgeber unter Abwägung des Staatsziels Schutz, Erhaltung und Pflege des Siedlungsgebietes der Sorben (Art. 25 Abs. 1 Satz 1 LV) gegen die Staatsziele Strukturförderung (Art. 44 LV), Arbeitssicherung (Art. 48 Abs. 1 LV) und Energieversorgung getroffene Entscheidung zur Auflösung der Gemeinde Horno unter Inanspruchnahme ihres Gemeindegebietes für den Braunkohlentagebau (Art. 2 § 1 i.V.m. Art. 1 BbgBkGG) läßt sich unter Mitberücksichtigung der Begleitregelungen, zumal des Angebots einer geschlossenen Umsiedlung innerhalb des sorbischen Siedlungsgebietes, mit Art. 25 Abs. 1 Satz 1 LV noch vereinbaren.
9. Art. 2 § 1 i.V.m. Art. 1 BbgBkGG verstößt auch nicht aus anderen Gründen oder in Verbindung mit ihnen gegen die Landesverfassung.
10. Es hält sich im Rahmen des gesetzgeberischen Gestaltungsermessens, daß nach Art. 2 § 1 BbgBkGG die Gemeinde Horno bereits zum Tage der nächsten landesweiten Kommunalwahlen und damit schon vor der tatsächlichen Inanspruchnahme des Gemeindegebietes für den Braunkohlentagebau aufgelöst wird. Das dem zugrundeliegende gesetzgeberische Bestreben, einer schleichenden Entleerung der Selbstverwaltung Hornos zuvorzukommen, das Gemeindegebiet geordnet überzuleiten und kommunalrechtliche Übergangsregelungen zu vermeiden, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
Fundstellen: - NJ 1998, 588
- LKV 1998, 395
- DVBl 1999, 34
- EuGRZ 1998, 698
- LVerfGE 8, 97
- NuR 1999, 506
Zitiervorschlag: VerfGBbg, Urteil vom 18.06.1998 - VfGBbg 27/97 -, verfassungsgericht.brandenburg.de

References: Art. 25
 Art. 25
 Art. 98
 Art. 98
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 8
 Art. 10
 Art. 12
 Art. 17
 Art. 34
 Art. 39
 Art. 41
 Art. 44
 Art. 48
 Art. 113
 § 12
 § 13
 § 39
 § 40
 Art. 3
 Art. 14
 Art. 20
 Art. 31
 Art. 70
 Art. 74
 Art. 75
 Art. 1
 Art. 2
 § 1
 § 1
 § 1
 § 2
 § 3
 Art. 35
 § 48
 § 48
 § 55
 § 2
 § 65
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 3
 Art. 25
 § 1
 Art. 1
 Art. 25
 Art. 2
 § 1
 Art. 1
 Art. 2
 § 1