Source: https://www.kreativ-ev-bestensee.de/satzung/
Timestamp: 2019-07-20 14:24:20+00:00

Document:
Satzung – Verein kreative Freitzeitgestaltung
Zweck des Vereins Kreative Freizeitgestaltung Bestensee ist die Förderung von kreativer Freizeitgestaltung, kultureller Selbstbetätigung auf verschiedenen Gebieten, wie Keramik, Malerei, Grafik und dekorativer Gestaltung. Darüber hinaus beteiligen sich die Mitglieder an der Vorbereitung und Durchführung kultureller Veranstaltungen innerhalb des Ortes Bestensee.
Die Vereinsmitglieder treffen sich wöchentlich im Keramikkeller sowie im Vereinshaus in der Waldstraße in Bestensee und organisieren jährlich einen öffentlichen Workshop sowie andere kulturelle Veranstaltungen.
Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben die der Körperschaft fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
§ 2 – Name, Sitz und Geschäftsjahr des Vereins
Der Verein führt den Namen „Kreative Freizeitgestaltung Bestensee e.V.“ gemäß Eintragung im Vereinsregister. Der Verein hat seinen Sitz in Bestensee. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
Mitglied kann jeder werden, der an der Verwirklichung der Vereinsziele interessiert ist. Voraussetzung ist weiter lediglich eine an den Vereinsvorstand gerichtete Anmeldung zur Aufnahme, in der sich der Anmeldende zur Einhaltung der Satzungsbestimmungen verpflichtet. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand.
(b) durch Austritt, der nur schriftlich gegenüber dem Vorstand erklärt werden kann
(c) durch förmliche Ausschließung, die durch den Beschluss der Mitgliederversammlung erfolgt
(d) durch Ausschließung mangels Interesse, die durch den Beschluss des Vorstandes ausgesprochen werden kann, wenn ohne Grund für mindestens zwei Jahre die Beiträge nicht entrichtet worden sind.
Bei seinem Ausscheiden aus dem Verein hat ein Mitglied keinen Anspruch bezüglich Vereinsvermögen.
§ 4 – Gewinne und sonstige Vereinsmittel
Etwaige Gewinne und sonstige Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglied auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
Der Vorstand, bestehend aus dem Vorsitzenden, seinem Stellvertreter und dem Kassenwart. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Wiederwahl ist zulässig.
§ 6 – Mirgliederversammlung
Die Mitgliederversammlung ist alljährlich im ersten Kalenderquartal abzuhalten. Sie beschließt insbesondere über:
2. Die Höhe der Mitgliedsbeiträge
3. Die Ausschließung eines Mitgliedes
Der Vorstand beruft die Mitgliederversammlung durch besondere schriftliche Einladung der Mitglieder unter Angabe der Tagesordnung. Die Einladung ergeht jeweils an die letzte dem Vorstand bekannte Anschrift des Mitgliedes drei Wochen vor der Versammlung zur Post gegeben werden. Der Vorstand bestimmt die Tagesordnung; jedes Mitglied kann ihre Ergänzung bis spätestens eine Woche vor der Verhandlung beantragen.
In der Mitgliederversammlung ist die Vertretung auch bei der Ausübung des Stimmrechts zulässig. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der erschienenen Mitglieder, bei der Stimmengleichheit die Stimme des Vorsitzenden. Stimmenthaltungen gelten als ungültige Stimmen. Über die Art der Abstimmung entscheidet der Vorstand. Wahlen erfolgen jedoch, wenn nicht einstimmig durch Zuruf, schriftlich durch Stimmzettel.
Beschlüsse, die die Satzung oder der Vereinszweck geändert wird und Beschlüsse über die Auflösung des Vereins bedürfen der Mehrheit von drei Vierteilen der erschienen Mitglieder. Beschlüsse über Satzungsänderungen und über die Auflösung des Vereins sind dem zuständigen Finanzamt anzuzeigen. Satzungsänderungen, die im §1 die genannten gemeinnützigen Zwecke betreffen, bedürfen der Zustimmung des zuständigen Finanzamtes.
Über die Verhandlung der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom Protokollführer zu unterschreiben ist. Diese Niederschrift muss den Mitgliedern innerhalb von sechs Monaten zugänglich sein. Einwendungen können nur innerhalb eines Monats, nachdem die Niederschrift zugänglich gemacht worden ist, erhoben werden.
Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist zu berufen, wenn das Interesse des Vereins dieses erfordert oder wenn mindestens 20% der Mitglieder dies schriftlich gegenüber dem Vorstand zu verlangen. Kommt der Vorstand einem solchen Verlangen nicht nach, können diese Mitglieder die Mitgliederversammlung selbst einberufen.
§ 7 – Vorstand des Vereins
Zu Vorstandsmitgliedern können nur Mitglieder des Vereins bestellt werden. Die Wahl erfolgt einzeln. Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Vorstandsmitglieds kann für seine restliche Amtszeit vom Vorstand ein Nachfolger bestellt werden.
Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins. Den Vorstand im Sinne des §26 Abs. 2 BGB bilden der Vorsitzende, sein Stellvertreter und der Kassenwart. Sie sind einzeln zur Vertretung des Vereins befugt, der stellvertretende Vorsitzende und der Kassenwart allerdings nur im Falle einer Verhinderung des Vorsitzenden. Für Rechtshandlungen mit einem Gesamtwert von mehr als 2.500 € ist die Zustimmung der Mitgliederversammlung erforderlich.
§ 8 – Auflösung und Zweckänderung
Die Auflösung des Vereins kann nur die Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von drei Vierteln der Mitglieder beschließen (siehe auch §6 Abs. 4 der Satzung). Die Auseinandersetzung erfolgt nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches.
Nach einer Auseinandersetzung oder einem Wegfall des bisherigen Vereinszweckes ist das Vereinsvermögen an ähnlich steuerbegünstigte Vereine oder Einrichtungen zur Verwendung für gemeinnützige Zwecke weiterzuleiten. Bei Auflösung des Vereins entfällt das Vermögen des Vereins an die Volkssolidarität Bestensee. Näheres beschließt die Mitgliederversammlung, deren Beschlüsse allerdings erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden dürfen.

References: § 2

§ 4

§ 6
 §1

§ 7
 §26

§ 8
 §6