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Timestamp: 2017-12-16 12:44:42+00:00

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Internationale Gerichtsstandsvereinbarung in AGB ist wirksam › kanzlei.biz
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Endurteil vom 11.08.2017
Az.: 33 O 8184/16
Die Klägerin betreibt ein Hotel in …
Die in Massachusetts, USA, ansässige Beklagte betreibt ein Portal namens … in welchem man unter anderem Reisen buchen und Hotelanbieter bewerten kann (vgl. Internetausdruck, Anlage OLS 5). Beiträge werden dabei nicht von der Beklagten eingestellt, sondern von Nutzern. Ein „Disclaimer“ am Ende eines jeden Beitrags lautet: „Diese Bewertung ist die subjektive Meinung eines … Mitgliedes und nicht die von …“ (vgl- Screenshot, Anlage K 1). Ferner können sich Etablissements auch selbst.in bestimmter Weise auf der Plattform darstellen und beispielsweise zu den Nutzerposts eigene Fotos („Managementfotos“) hochladen, Nutzerbeiträge kommentieren oder weitere Funktionalitäten nutzen.
Die Klägerin hat sich mit mehreren Nutzern in der Management-Zentrale der Beklagten angemeldet und die Nutzungsbedingungen akzeptiert, so beispielsweise am 02.07.2011 als „Owner“ mit der Emailadresse info@… (vgl. Ausdruck Management Owner Tool, Anlage OLS 2). Über den registrierten Bereich hat die Klägerin auch „Management Fotos“ zu ihrem Betrieb auf die streitgegenständliche Seite der Plattform der Beklagten geladen (vgl. Screenshot, Anlage OLS 3).
1. Der Beklagten wird es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,- Euro, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, untersagt, in Deutschland im Internet auf ihrem über die URL https:// www… aufrufbaren Porta! in Bezug auf die Klägerin die folgenden Äußerungen zu verbreiten und/oder öffentlich zugänglich zu machen und/oder die Behauptungen verbreiten und/oder öffentlich zugänglich machen zu lassen.
a) „Sehr durchschnittlicher Stopover
Für nur eine Übernachtung auf der Fahrt nach Italien gebucht, hatten wir … dieses Hotel wegen seiner nahen Lage zur Autobahn und Fernpass ausgewählt. Das Standardzimmer ist sauber, äußerst einfach und müsste dringend renoviert werden, was auch auf einem Schild im Zimmer für 2013 angekündigt war. Direkt am Haus führt die Straße nach … vorbei, viel Verkehr und sehr laut. Das Abendessen in dem sehr gut besuchten Lokal – ebenfalls durchschnittlich und wir haben über eine Stunde darauf warten müssen, das geht gar nicht! Sehr netter Frühstücksraum mit ordentlichem Service, das Frühstück selbst ist ausreichend in Auswahl und Güte.“
b) „Seelenloses Gasthaus mit dem Charme einer Autobahnraststaette
Auf unserer Allgäu Tour haben wir auch Station im Hotel … in … gemacht. Leider war das mit Abstand das schlechteste Hotel, in dem wir jemals übernachtet haben. Die Zimmer sind klein wie ein „Schukarton“und das Badezimmer groß wie eine „Streichholzschachtel“. Also super eng und ungemütlich. Eine Katastrophe war das Abend. Essen, das nach billigen Mikrowellen Fraß schmeckte. Wir haben das Essen zurück gehen lassen, da es ungenießbar war. Beim Frühstück gibt es billigste Aufback-Brötchen und billigen Käse. Es passte auch ins Bild, dass Mitreisenden die Milch im Tee geronnen ist, weil sich im Heisswasser Bereiter noch Entkalker befand. Wir hatten den Eindruck, dass man auf Kosten der Qualitaet alles auf maximalen Profit ausgelegt ist. Diese Rechnung wird auf Dauer nicht aufgehen.“
c) „unterirdischer Service kombiniert mit Arroganz
Als erstes viel uns der barsche und teilweise unverschämte Umgangston des Servicepersonals gegenüber den älteren Gästen auf. Wir hatten wohl Glück, denn unsere Bedienung bemühte sich redlich. Wir bestellten dann unser Essen und was dann relativ flott auf den Tisch kam, möchte ich hiermit nur kurz mit „unterirdisch“bezeichnen. Mehr an Kommentar ist -komplett überflüssig. Bitte fragen Sie den Chef an der Theke nie nach Besteck oder etwa nach „Service“. Denn sonst müsste er mit Essen aufhören und sich doch tatsächlich um Sie kümmern. Ich hätte noch einiges zu schreiben, aber dies ist der „Gasthof“einfach nicht wert.“
d) „Unfreundlicher und dreckiger Gasthof, nicht zu empfehlen !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
Unfreundlicher und dreckiger Gasthof, nicht zu empfehlen!!!! Reine Geldverschwendung !! Wir sind früher abgereist und haben uns beschwert. Daraufhin wurden wir noch beschimpft. Lächerlicherweise liegen auf den veralteten und unsauberen Zimmern Kundenzufriedenheits-Bögen aus. Doch wie wir selbst am eigenen Leib erfahren haben, ist die Kunden Meinung in diesem Gasthof in keinster Weise gefragt. Also lieber Hände Weg von diesem Gasthof.“
2. Die Beklagte wird verurteilt, die im Klageantrag zu 1) a – d bezeichneten Bewertungen einschließlich den im Rahmen der Bewertungen vergebenen Punktezahlen in Deutschland aus ihrem unter der URL https://www… aufrufbaren Portal zu löschen.
a) Das auf die in Rede stehende Gerichtsstandsvereinbarung anwendbare Recht bestimmt sich nach Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (im Folgenden: Rom I-VO). Zwar sind Gerichtsstandsvereinbarungen gemäß Art. 1 Abs. 2 lit. e) Rom I-VO vom Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgenommen. Allerdings ist – soweit es wie vorliegend an Regelungen fehlt, weil die Art. 27-37 EGBGB im Hinblick auf die Rom I-VO-aufgehoben worden sind und Art. 25 EuGWO (= Brüssel Ia-VO) weder, unmittelbar noch analog auf die vorliegende Fallgestaltung anwendbar ist, in der die Zuständigkeit deutscher Gerichte zugunsten der Gerichte eines Drittstaates ausgeschlossen wird (vgl. Thomas/Putzo/Hüßfege, ZPO, 37. Auflage, Art. 25 EuGWO Rdnr. 2; zum Meinungsstand siehe auch Musielak/Voit/S/ad/er, ZPO, 14. Auflage, EuGWO nF Art. 25 Rdnr. 5) – die Rom I-VO auf Gerichtsstandsvereinbarungen entsprechend anzuwenden (vgl. Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 37. Auflage, Art. 25 EuGWO Rdnr. 5; Palandt/Thom, BGB, 76. Auflage, Rom I (IPR) Art. 1 Rdnr. 11; BeckOK/Spickhoff, BGB, 42. Edition, Stand: 01.02.2017, VO (EG) 593/2008 Art. 1 Rdnr. 39; MüKo/Mart/rty, BGB, 6. Auflage, Vorb zu Art. 1 Rom I-VO Rdnr. 80; Musielak/Voit/S/ad/er, ZPO, 14. Auflage, EuGWO nF Art. 25 Rdnr. 5). Nach Art. 3 Abs. 1 Rom I-VO unterliegt der Vertrag dem von den Parteien gewählten Recht und muss die Rechtswahl ausdrücklich erfolgen oder sich eindeutig aus den Bestimmungen des Vertrags oder aus den Umständen des Falles ergeben. Vertragsstatut ist gemäß der in den Allgemeinen Nutzungsbedingungen der Beklagten enthaltenen Rechtswahlklausel, in welche die Klägerin durch Registrierung bei der Beklagten eingewilligt hat, dementsprechend das Recht des Commonwealth of Massachusetts, USA.
3. Selbst wenn man zugunsten der Klägerin von der Unwirksamkeit der Rechtswahl ausgehen und deutsches Recht anwenden wollte, wäre die in Rede stehende Gerichtsstandsvereinbarung in materiell-rechtlicher Hinsicht wirksam: Die Klägerin hat in die Allgemeinen Nutzungsbedingungen der US-amerikanischen Beklagten durch die unbestrittene Anmeldung und Registrierung in der Management-Zentrale der Beklagten bereits im Jahre 2011 eingewilligt und damit die von der Beklagten vorgegebene Gerichtsstandsvereinbarung akzeptiert. Die Klausel ist-wie im Übrigen auch die Rechtswahlklausel – nicht sittenwidrig im Sinne von § 138 Abs. 1 BGB und verstößt auch nicht gegen Treu und Glauben im Sinne von § 242 BGB. Denn vorliegend ist maßgeblich zu berücksichtigen, dass es sich bei beiden Parteien um Kaufleute handelt, dass die ausländische Beklagte darüber hinaus ihren Sitz in eben Massachusetts hat, und dass in deren Allgemeinen Nutzungsbedingungen, die die Klägerin akzeptiert hat, prominent gleich zu Beginn auf den Abschnitt über das anwendbare Recht und den Gerichtsstand hingewiesen wird und der entsprechende Abschnitt nochmals mit einer deutlich hervorgehobenen Überschrift „GERICHTSSTAND UND MASSGEBENDES RECHT“ gekennzeichnet ist. Aus den genannten Gründen ist auch kein Fall einer rechtmissbräuchlichen oder auch nur unangemessenen Benachteiligung einer Vertragspartei im Sinne von § 307 BGB oder einer überraschenden Klausel im Sinne von § 305c BGB gegeben.
4. Prozessuale Wirkungen kann eine – wie hier nach materiellem Recht wirksam zustande gekommene – Vereinbarung über die Zuständigkeit des erstinstanzlichen Gerichts nur haben, wenn und soweit sie das Prozessrecht zulässt. Diese prozessrechtliche Zulässigkeit beurteilt sich ausschließlich nach der lex fori, also, wenn ein deutsches Gericht angerufen ist, nach deutschem Prozessrecht, auch wenn die Vereinbarung – wie im vorliegenden Fall – einem anderen Schuldstatut unterliegt (vgl. BeckOK/Toussaint, ZPO, 24. Edition, Stand: 01.03.2017, § 38 Rdnr. 12). Das deutsche Prozessrecht regelt die Zulässigkeit von Gerichtsstandsvereinbarungen in §§ 38, 40 ZPO. Danach ist die streitgegenständliche internationale Gerichtsstandsvereinbarung auch in prozessualer Hinsicht zulässig:
aa) Die streitgegenständliche Gerichtsstandsvereinbarung bezieht sich auf „alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung dieser Website“ bzw. auf „alle Ansprüche […] aus oder im Zusammenhang mit dieser Website gegen „…“ und damit auf ein bestimmtes Rechtsverhältnis im Sinne von § 40 Abs. 1 ZPO (vgl. Zöller/Vollkommer, ZPO, 31. Auflage, § 40 Rdnr. 3 und 4 insbesondere zum sog. Rahmenvertrag) und erfasst deshalb auch Klagen wegen behaupteter Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts bzw. des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb sowie wegen behaupteter lauterkeitsrechtlicher Verstöße durch das Abrufbarhalten von Hotelbewertungen Dritter auf der Webseite der Beklagten.
bb) Zwar ist für alle bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, mit denen ein Anspruch auf Grund des UWG geltend gemacht wird, in § 13 Abs. 1 UWG die ausschließliche sachliche Zuständigkeit der Landgerichte geregelt und wird die vorliegende Klage auch auf eine Verletzung lauterkeitsrechtlicher Vorschriften gestützt. Allerdings ist, soweit Ausschließlichkeit nur in einer bestimmten Richtung – hier: sachlich – besteht, die Prorogation im Übrigen – und insbesondere auch international – zulässig (vgl. Zöller/Vollkommer, ZPO, 31. Auflage, § 40 Rdnr. 7; Musielak/Voit/Heinrich, ZPO, 14. Auflage, § 40 Rdnr. 5).
Gericht: AG München I
Urteil vom 11.08.2017
Aktenzeichen: 33 O 8184/16
Klägerin: Hotelbetreiberin
Beklagte: Reiseportalbetreiberin
1. Instanz: AG München I, Az.: 33 O 8184/16 am 11.08.2017
§ 32 ZPO § 38 ZPO AGB Allgemeine Nutzungsbedingungen Gerichtsstandsvereinbarung lex fori

References: Art. 3
 Art. 1
 Art. 27
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 25
 Art. 3
 § 138
 § 242
 § 307
 § 305
 § 38
 § 40
 § 40
 § 13
 § 40
 § 40

§ 32
 § 38