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Timestamp: 2019-09-21 20:39:47+00:00

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BAG, 22.04.2010 - 6 AZR 828/08 - dejure.org
https://dejure.org/2010,916
BAG, 22.04.2010 - 6 AZR 828/08 (https://dejure.org/2010,916)
BAG, Entscheidung vom 22.04.2010 - 6 AZR 828/08 (https://dejure.org/2010,916)
BAG, Entscheidung vom 22. April 2010 - 6 AZR 828/08 (https://dejure.org/2010,916)
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Art 78 Abs 1 Buchst a PersVG BY 1986 vom 11.11.1986, § 1 Abs 1 KSchG, § 242 BGB, Art 72 Abs 1 PersVG BY 1986 vom 11.11.1986, Art 77 Abs 1 PersVG BY 1986 vom 11.11.1986
Mitwirkungsverfahren bei Wartezeitkündigung
Wartezeitkündigung - Wirksamkeit
Personalratsanhörung: Pauschalbegründung ausreichend
Unterrichtung des Personalrats bei Probezeitkündigung
ArbG Nürnberg, 12.10.2006 - 15 Ca 2257/06
NZA 2010, 1199 (Ls.)
c) Bei einer Kündigung in der Wartezeit ist die Substantiierungspflicht nicht an den objektiven Merkmalen der Kündigungsgründe des noch nicht anwendbaren § 1 KSchG, sondern allein an den Umständen zu messen, aus denen der Arbeitgeber subjektiv seinen Kündigungsentschluss herleitet (BAG 22. April 2010 - 6 AZR 828/08 - Rn. 26) .
aa) Die Wartezeit dient der beiderseitigen Überprüfung der Arbeitsvertragsparteien, ob sie das Arbeitsverhältnis über die Wartezeit hinaus fortsetzen wollen (BAG 22. April 2010 - 6 AZR 828/08 - Rn. 26) .
Die formellen Anforderungen an die Unterrichtung des Betriebsrats sind deshalb an dem Schutzniveau des materiell-rechtlichen Kündigungsschutzes des Arbeitnehmers in der Wartezeit zu messen (vgl. BAG 22. April 2010 - 6 AZR 828/08 - Rn. 26; Tiling ZTR 2012, 554, 556 nimmt zu Unrecht an, dass die Fehleranfälligkeit der Wartezeitkündigung insbesondere darauf beruhe, dass das verfahrensrechtliche Schutzniveau höher sei als das materiell-rechtliche) .
Deshalb kann vom Arbeitgeber nicht verlangt werden, sein Werturteil gegenüber dem Betriebsrat zu substantiieren oder zu begründen, wenn er die Kündigungsentscheidung lediglich auf ein subjektives, nicht durch objektivierbare Tatsachen begründbares Werturteil stützt (vgl. BAG 22. April 2010 - 6 AZR 828/08 - Rn. 26) .
Das Ergebnis muss für einen Vertragsteil schlechthin untragbar sein (BAG 22. April 2010 - 6 AZR 828/08 - Rn. 38 f.) .
Gesetzliche Schriftformzwänge wie in § 623 BGB sollen die Vertragsparteien vor Übereilung schützen und verfolgen darüber hinaus eine Klarstellung- und Beweisfunktion (vgl. BAG, 22.04.2010 - 6 AZR 828/08; ErfK/Preis, § 623 BGB, Randnr. 16).
Es ist nicht allein deswegen treuwidrig, sich auf die fehlende Schriftform zu berufen, weil die Vertragsparteien das mündlich Vereinbarte bei Abgabe der mündlichen Erklärung ernst meinten und tatsächlich wollten (BAG, 22.04.2010, a.a.O.).
Ein Verstoß gegen § 242 BGB liegt nur dann vor, wenn das Scheitern des Geschäfts an der Formnichtigkeit die Gegenseite nicht nur bloß hart träfe, sondern für sie schlechthin untragbar wäre (BAG, 22.04.2010 a.a.O.).
Dies führt mittelbar zur Unwirksamkeit der Kündigung, wenn der verwertbare Sachverhalt die Kündigung nicht trägt, d. h. wenn es der sachlichen Rechtfertigung der Kündigung nach § 1 KSchG oder § 626 BGB bedarf und dazu der (zuvor dem Betriebsrat) mitgeteilten Kündigungssachverhalt nicht ausreicht (sog. subjektive Determinierung der Mitteilungspflicht des Arbeitgebers; vgl. BAG 22.09.1994 EzA § 102 BetrVG 1972 Nr. 86; 11.12.2003 EzA § 102 BetrVG 2001 Nr. 5; 22.04.2010 - 6 AZR 828/08, EzA-SD 12/2010 S. 3; Landesarbeitsgericht SchlH 30.10.2002 NZA-RR 203, 310).
Eine solche Kündigung ist nicht willkürlich, wenn für sie ein irgendwie einleuchtender Grund besteht (BAG vom 22.04.2010 - 6 AZR 828/08- zitiert nach Juris, Rz. 41).
a) Die gesetzliche Wartezeit des § 1 KSchG dient u. a. einem berechtigten Interesse des Arbeitgebers daran, prüfen zu können, ob der neue Mitarbeiter seinen Vorstellungen entspricht (BAG vom 22.04.2010 - 6 AZR 828/08 - zitiert nach Juris, Rz. 41 m.w.N.).
In dieser Zeit ist das Vertrauen des Arbeitnehmers in den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses allerdings dadurch beschränkt, dass er mit einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses ohne den Nachweis von Gründen rechnen muss (vgl. BAG 22. April 2010 - 6 AZR 828/08 - Rn. 41, EzTöD 100 TVöD-AT § 34 Abs. 1 Wartezeit Nr. 3) .
Auch wenn es sich bei der von der Beklagten ausgesprochenen Kündigung um eine Probezeitkündigung handelte, für deren Zulässigkeit lediglich ein irgendwie einleuchtender Grund bestehen muss (vgl. BAG, Urt. v. 22.04.2010 - 6 AZR 828/08), so kann die ausgesprochene Kündigung nicht auf dem behaupteten Auftragsmangel beruht haben.
Eine Kündigung in der Wartezeit ist nicht willkürlich, wenn für sie ein irgendwie einleuchtender Grund besteht (BAG, Urteil vom 22. April 2010 - 6 AZR 828/08 - NJOZ 2010, 2078, 2082 Rz. 41; vom 24. Januar 2008 - 6 AZR 96/07 - BeckRS 2008, 51834; vom 25. April 2001 - 5 AZR 360/99 - NZA 2002, 87, 89, jeweils m. w. N.).
Den Nachweis, worauf der als Kündigungsgrund herangezogene Vertrauensverlust basiert, musste die Beklagte nicht führen (vgl. BAG, Urteil vom 22. April 2010 - 6 AZR 828/08 - NJOZ 2010, 2078, 2082 Rz. 42 m. w. N.).
Das könnte insbesondere bei einer Existenzgefährdung zu bejahen sein (vgl. BAG, Urteil vom 22. April 2010 - 6 AZR 828/08 - NJOZ 2010, 2078, 2082 Rz. 42).
LAG Köln, 05.05.2011 - 13 Sa 1462/10
Mitwirkung; Kündigung; Personalrat
VGH Hessen, 06.11.2012 - 22 A 1403/11
Zur Mitbestimmung des Personalrats bei der Einstellung einer persönlichen …
VG Frankfurt/Main, 09.05.2011 - 23 K 4747/10
Mitbestimmungspflichtigkeit der Einstellung einer persönlichen Referentin des …

References: § 1
 § 242
 § 1
 § 623
 § 623
 § 242
 § 1
 § 626
 § 102
 § 102
 § 1
 § 34