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Timestamp: 2017-03-30 18:40:46+00:00

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Minderausbau – Urteile kostenlos online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Minderausbau“.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2522/93 vom 16.11.19951. Die Herstellung einer Erschließungsanlage in Abweichung von einem Ausbauplan, dem die höhere Verwaltungsbehörde gem § 125 Abs 2 BauGB zugestimmt hat, ist als noch von der Zustimmung gedeckt anzusehen, wenn es sich um einen geringfügigen Minderausbau handelt, der die "Grundzüge" der Ausbauplanung nicht berührt (vgl § 125 Abs 3 BauGB entspr).
Zur Anwendung eines grundstücksbezogenen Artzuschlags auf überwiegend gewerblich genutzte Grundstücke in einem beplanten Misch- oder Wohngebiet.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 3019/91 vom 23.09.19931. Enthielt ein dem Baulinienplan beigefügter Regelquerschnitt für die festgesetzte Gesamtbreite einer Ortsstraße eine flächenmäßige Aufteilung, so war die Straße grundsätzlich erst plangemäß hergestellt, wenn das im Regelquerschnitt niedergelegte Ausbauprogramm verwirklicht war.
2. Nach früherem württembergischen Recht war ein planabweichender Minderausbau nicht zulässig (Klarstellung zu VGH Bad-Württ, Urteil vom 30.9.1982 - 2 S 2419/81 -). Allenfalls konnten tatsächliche Abweichungen von den planerischen Festsetzungen unschädlich sein, die so geringfügig waren, daß sie die Erschließungsfunktion der Straße nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigten.
VG-STUTTGART – Urteil, 2 K 4529/09 vom 07.06.20111. Sowohl im landesrechtlichen als auch im (früheren) bundesrechtlichen Erschließungsbeitragsrecht kann eine Abschnittsbildung nicht aufgrund tatsächlichen Handelns fingiert werden. Sie bedarf vielmehr einer ausdrücklichen Entscheidung der Gemeinde.
2. Soweit im ehemals württembergischen Landesteil die Festsetzung einer Ortsstraße allein durch die flächenmäßige Begrenzung durch Baulinien erfolgte, waren hierfür regelmäßig zwei gegenüberliegende Baulinien erforderlich.
3. Der Erhebung eines Erschließungsbeitrags steht eine frühere freiwillige Beteiligung an Straßenbaukosten nicht entgegen. Eine Anwendbarkeit des Grundsatzes der Einmaligkeit der Beitragserhebung setzt eine förmliche Veranlagung durch bestandskräftigen Beitragsbescheid voraus.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2052/09 vom 30.06.20101. Die Rechtmäßigkeit einer Norm kann grundsätzlich nur nach den (höherrangigen) Normen beurteilt werden, die im Zeitpunkt ihres Erlasses galten. Die Frage, welche Anforderungen sich aus § 23 Abs. 1 KAG 2005 für die Festsetzung des Anteils der Gemeinde an den beitragsfähigen Kosten ergeben, hat sich danach für die unter der Geltung dieser Vorschrift zustande gekommenen Satzungen durch das Inkrafttreten der KAG-Novelle vom 4.5.2009 nicht erledigt. 2. § 23 Abs. 1 KAG 2005 stellte es den Gemeinden frei, den gemeindlichen Eigenanteil an den Kosten für die Herstellung von Anbaustraßen unabhängig von deren Verkehrsbedeutung im Einzelfall einheitlich auf den gesetzlichen festgelegten Mindestprozentsatz festzulegen.
4. Lässt das in der Satzung der Gemeinde festgelegte Ausbauprogramm für die flächenmäßigen Teileinrichtungen einer Anbaustraße es ausreichen, dass die zu der Straße gehörenden Grünstreifen "gärtnerisch gestaltet" sind, wird das Entstehen der Beitragspflicht nicht dadurch gehindert, dass der Bebauungsplan die Pflanzung von Bäumen im Bereich der in dem Plan ausgewiesenen Grünstreifen vorsieht und die Gemeinde beschlossen hat, nur einen Teil dieser Bäume zu pflanzen.VG-STUTTGART – Urteil, 2 K 2665/08 vom 24.06.2009Im neuen landesrechtlichen Erschließungsbeitragsrecht Baden-Württemberg hat die Gemeinde bei der Bestimmung des Gemeindeanteils in der Erschließungsbeitragssatzung eine am Vorteilsprinzip ausgerichtete Ermessensentscheidung zu treffen. Soweit der Gemeinderat eine Abwägungsentscheidung zur Festlegung des Gemeindeanteils auf der Grundlage der spezifischen Besonderheiten des Gemeindegebiets getroffen hat, kann dies auch dann pflichtgemäßem Ermessen entsprechen, wenn im Ergebnis ein einheitlicher Gemeindeanteil von 5 % festgelegt wurde.
Dem Gemeinderat steht im Rahmen der Abwägungsentscheidung hinsichtlich der Bewertung der Verkehrsbedeutung einzelner Anbaustraßen eine gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbare Einschätzungsprärogative zu. Er darf aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität atypische Ausnahmefälle dann außer Betracht lassen, wenn sie einen nicht nennenswerten Umfang haben.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 1457/98 vom 14.12.19981. Eine Erschließungsanlage ist so lange nicht erstmalig endgültig hergestellt, wie nicht das für die flächenmäßigen Teileinrichtungen bestehende Bauprogramm erfüllt ist.
2. Nach teilweiser Erledigung der Hauptsache sind dem reduzierten Streitwert für die Zeit nach Abgabe der Teilerledigungserklärungen die auf den erledigten Teil des Rechtsstreits entfallenden Kosten nicht hinzuzurechnen.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 1403/93 vom 18.12.19951. Der Mitteilungspflicht des § 3 Abs 2 S 4 BauGB wird genügt, wenn die Bürger, die Bedenken und Anregungen erhoben haben, überhaupt darüber unterrichtet werden, ob und wie der Gemeinderat sich mit diesen auseinandergesetzt hat. Ein Anspruch darauf, daß die Bekanntgabe vor Einleitung des Genehmigungsverfahrens oder vor dem Inkrafttreten der Satzung erfolgt, besteht nicht.
2. Dem Umstand, daß Anlieger durch die Festsetzung eines öffentlichen Parkplatzes in einem Bebauungsplan möglicherweise zu Erschließungsbeiträgen herangezogen werden, kommt im Rahmen der Abwägung nach § 1 Abs 6 BauGB in der Regel nur geringes Gewicht zu.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 696/91 vom 11.02.19931. Eine wegen Planunterschreitung noch nicht endgültig hergestellte Erschließungsanlage hat im Zeitpunkt des Inkrafttretens des § 125 Abs 1a BBauG (1.8.1979) die rechtliche Qualität einer erstmalig endgültig hergestellten Anlage erhalten, wenn sie in diesem Zeitpunkt nach dem verlautbarten Bauprogramm technisch fertiggestellt war und sie im übrigen die Voraussetzungen der genannten Vorschrift erfüllt und außerdem den Herstellungsmerkmalen der einschlägigen Erschließungsbeitragssatzung entsprochen hat.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1908/90 vom 19.11.19921. Verweist die Erschließungsbeitragssatzung zur Ergänzung der Verteilungsregelung auf die Baunutzungsverordnung, ist im Zweifel die im Zeitpunkt des Satzungserlasses maßgebende Fassung heranzuziehen (vgl VGH Bad-Württ, Urteil vom 22.11.1990 - 2 S 696/89 -).
2. Im Erschließungsbeitragsrecht gibt es keinen Grundsatz der Einmaligkeit der Beitragsheranziehung (vgl BVerwG, Urteil vom 18.3.1988, BVerwGE 79, 163; Urteil vom 26.2.1992 - 8 C 70/89).VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 748/91 vom 13.08.19921. Zu der Frage, ob die Unterteilung der in einem Bebauungsplan ausgewiesenen Verkehrsfläche nach unterschiedlichen Zwecken (Fahrbahn, Gehweg und Randstreifen) an der Rechtssatzqualität des Bebauungsplans teilnimmt oder nur von nachrichtlicher Qualität ist.
2. Ist die Unterteilung der Gesamtfläche einer Straße lediglich von nachrichtlicher Qualität, sind diese Angaben als das für die Anlage aufgestellte Bauprogramm zu verstehen.
3. Das Bauprogramm kann in bezug auf eine Teileinrichtung so lange mit Auswirkung auf das Erschließungsbeitragsrecht geändert werden, wie die Straße insgesamt noch nicht einem für sie aufgestellten Bauprogramm entsprechend hergestellt ist; an die Änderung des Bauprogramms sind keine anderen formellen Anforderungen zu stellen als an seine Aufstellung (wie BVerwG, Urteil vom 18.1.1991, BVerwG 8 C 14/89, BVerwGE 87, 288 = DÖV 1992, 32).VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1366/89 vom 13.08.19911. Ein durch ein Gewässerbett von der Erschließungsanlage getrenntes Grundstück ist ein sog Hinterliegergrundstück, das - soweit eine Zufahrt nicht besteht - von der Erschließungsanlage grundsätzlich nicht erschlossen wird.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 68/88 vom 29.03.19901. Die Ablaufhemmung nach § 171 Abs 3 AO (AO 1977) tritt nicht ein, wenn der angefochtene Bescheid nicht wirksam geworden ist.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1987/87 vom 30.11.19891. Der Senat hält an der Rechtsprechung fest, daß der Widerspruchsbehörde vor der Verweisung auf § 367 Abs 2 S 2 AO durch Art 1 Nr 1b des Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes vom 15.12.1986 (GBl S 465) die Befugnis fehlte, einen Erschließungsbeitragsbescheid zum Nachteil des Widerspruchsführers zu ändern (im Anschluß an VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 30.3.1988 - 2 S 1858/86 -). Der im Bundesbaugesetz/Baugesetzbuch enthaltenen Verpflichtung der Gemeinden, den Erschließungsbeitrag in vollem Umfang geltend zu machen (vgl dazu BVerwG, Urteil vom 18.3.1988, BVerwGE 79, 163 = VBlBW 1988, 335 = KStZ 1988, 141), widerspricht es nicht, wenn der Widerspruchsbehörde die Befugnis zum Erlaß einer verbösernden Entscheidung fehlt.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 9 LB 363/06 vom 23.03.2009Eine von den Festsetzungen des Bebauungsplans geringfügig abweichende Herstellung der Erschließungsanlage schließt das Entstehen der sachlichen Beitragspflicht nicht aus, wenn dadurch weder der Verlauf der Erschließungsanlage grundlegend verändert noch für die hergestellte Anlage mehr an Fläche in Anspruch genommen worden ist als nach dem Bebauungsplan vorgesehen (wie BVerwG, Urteil vom 10.11.1989 - 8 C 27/88 - BVerwGE 84, 80).
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References: § 125
 § 125
 § 23
 § 23
 § 3
 § 1
 § 125
 § 171
 § 367