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Timestamp: 2020-02-18 09:41:24+00:00

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Entscheidungen des VwGH zu § 15 Abs. 6 GehG - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen zu § 15 Abs. 6 GehG
Entscheidungen 1-30 von 117
TE Vwgh Erkenntnis 2008/9/5 2008/12/0129
Auf Grund der Beschwerde und des vom Beschwerdeführer vorgelegten angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Der Beschwerdeführer steht als Amtsdirektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Bundesministerium für Finanzen. Mit dem beschwerdegegenständlichen Bescheid wurde eine Neufestsetzung einer ihm gewährten pauschalierten Überstundenvergütung (Überstundenpauschale) in niedrigerer Höhe vorg... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2008/9/5 2008/12/0129
Stammrechtssatz Hat die Dienstbehörde erster Instanz gleichzeitig mit der Erlassung ihres Bescheides betreffend die Neubemessung der pauschalierten Überstundenvergütung die Überstundenanordnung für den Bf von 30 auf 27 Überstunden pro Monat verringert, so liegt darin eine Änderung des maßgebenden Sachverhaltes, hängt doch die Höhe des Pauschales von der Anzahl der zugrundeliegenden regelmäßig zu erbringenden angeordneten Überstunden ab. Jede Änderung der angeordneten Überstunde... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2008/4/28 2007/12/0099
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist seit 1. Juli 2003 auf dem Arbeitsplatz eines "Munitionsfacharbeiters & Brandschutz für Personen & Kraftfahrzeuge" bei der Heeresmunitionsanstalt B eingeteilt. Am 26. September 2003 (Zustellung am 2. Oktober 2003) erging an den Beschwerdeführer folgender Bescheid des Kommandos Einsatzunterstützung: " BESCHEID Es wird festgestellt, dass Ihnen mit Wirksamkeit vom 01. August 20... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2008/4/28 2007/12/0099
Rechtssatz: Voraussetzung für die Neubemessung der pauschalierten Nebengebühren aus dem Grunde des § 15 Abs. 6 GehG wäre, dass sich der maßgebliche Sachverhalt seit Erlassung des Pauschalierungsbescheides vom 26. September 2003 wesentlich geändert hätte. Der Textierung des Spruches des genannten Bescheides in Verbindung mit dem von ihm als maßgeblich erachteten Erlass der belangten Behörde vom 6. April 1973 kann (lediglich) entnommen werden, dass die erstinstanzliche Dienstbehör... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Neubemessung gemäß § 15 Abs. 6 GehG dient nicht dazu, von vornherein rechtswidrige Entscheidungen zu korrigieren; sie setzt vielmehr eine Änderung des maßgeblichen Sachverhaltes nach Erlassung des Pauschalierungsbescheides voraus. Schlagworte Besondere Rechtsgebiete Im RIS seit 13.06.2008 Zuletzt aktualisiert am 12.08.2008 mehr lesen...
Stammrechtssatz Voraussetzung für die Neubemessung der pauschalierten Nebengebühren aus dem Grunde des § 15 Abs. 6 GehG ist, dass sich der der Bemessung zu Grunde liegende Sachverhalt wesentlich geändert hat. Die Bemessung der Nebengebührenpauschale hat sich nach mehrmonatigen Gegebenheiten, im Regelfall nach einem ganzen Jahr, zu richten. Dies folgt zum einen aus § 15 Abs. 2 erster Satz GehG, wonach Voraussetzung für die Pauschalierung ist, dass die Dienstleistungen dauernd od... mehr lesen...
Rechtssatz: Bei der Beurteilung, ob eine "wesentliche Änderung" des für die Bemessung der pauschalierten Nebengebühr maßgeblichen Sachverhaltes im Sinne des § 15 Abs. 6 GehG eingetreten ist, ist von jenem Sachverhalt auszugehen, der der letzten (rechtskräftigen) Bemessung der pauschalierten Nebengebühr zu Grunde lag und auf den sich daher die (objektiven) Grenzen der Rechtskraft dieses Bescheides beziehen. Eine gegenüber dem früheren Sachverhalt wesentliche Änderung ist dann anz... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2007/10/11 2006/12/0172
Der Beschwerdeführer steht als Vizeleutnant in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und wird als Sanitätsunteroffizier im Krankenrevier B4 der S-Kaserne verwendet. Mit Bescheid vom 25. Oktober 1978 stellte die belangte Behörde gegenüber dem Beschwerdeführer fest, dass ihm "mit Wirksamkeit vom 1. August 1978 gemäß § 19a Abs. 1, in Verbindung mit § 15 Abs. 2 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54, in der geltenden Fassung, eine pauschalierte Erschwernisz... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 11.10.2007
RS Vwgh Erkenntnis 2007/10/11 2006/12/0172
Rechtssatz: Die belangte Behörde wäre im Hinblick auf den rechtskräftigen Bemessungsbescheid vom 25. Oktober 1978 vorerst gehalten gewesen, nachvollziehbar begründete Feststellungen zu treffen, anhand derer sich die Frage beantworten lässt, ob iSd Rechtsprechung des VwGH eine den Anspruch auf die pauschalierte Erschwerniszulage begründete Verwendung nach wie vor besteht oder entfallen ist. Im rechtskräftigen Bemessungsbescheid vom 25. Oktober 1978 wurde ausdrücklich ein dort näh... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 11.10.2007
TE Vwgh Erkenntnis 2007/7/2 2006/12/0168
Zum Sachverhalt und zur Vorgeschichte dieser Beschwerdesache wird auf das hg. Erkenntnis vom 24. Februar 2006, Zl. 2005/12/0027, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde der Bescheid der belangten Behörde vom 14. Dezember 2004, mit welchem die belangte Behörde die mit Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 21. Juni 1985 dem Beschwerdeführer zuerkannte pauschalierte Aufwandsentschädigung ("Bücherzulage") per 1. Jänner 2005 "eingestellt" hat, wegen Rechts... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 02.07.2007
RS Vwgh Erkenntnis 2007/7/2 2006/12/0168
Rechtssatz: Der Beamte war im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht gehalten, auf Grund der Aufforderung der Dienstbehörde über allgemeine Behauptungen hinausgehende konkrete Angaben über seine anspruchsbegründenden Aufwendungen im letzten Jahr im Zusammenhang mit der strittigen pauschalierten Aufwandsentschädigung zur Klärung der divergierenden Angaben zu diesem rechtserheblichen Thema zu machen, zumal es sich dabei um Umstände aus seiner Sphäre handelte (vgl. dazu etwa das hg. Erke... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 02.07.2007
TE Vwgh Erkenntnis 2007/5/24 2006/12/0060
Der Beschwerdeführer steht als Oberstleutnant in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist Stabsoffizier (S3) des Fliegerabwehrregimentes 3 (FlAR3) in W-S, wo er Tätigkeiten des Radarbetriebsdienstes zu verrichten hat. In der Zeit vom 22. November 2005 bis 5. Jänner 2006 wurde er zum Assistenzeinsatz Burgenland dienstzugeteilt. Mit Bescheid vom 24. Oktober 2005 sprach das Kommando Luftstreitkräfte (als Dienstbehörde erster Instanz) aus, dass mit Wirksamke... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2007/5/24 2006/12/0060
Rechtssatz: Da dem Beamten Nebengebühren bislang lediglich ausbezahlt, jedoch nicht bescheidförmig bemessen worden waren, kann nicht von einer Neubemessung pauschalierter Nebengebühren nach § 15 Abs. 6 GehG gesprochen werden. Im RIS seit 05.07.2007 mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2006/2/24 2005/12/0027
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Bundesamt für Wasserwirtschaft, Institut für Kulturtechnik und Bodenwasserhaushalt. Im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler und dem Bundesminister für Finanzen wurde dem Beschwerdeführer mit Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 21. Juni 1985 gemäß § 20 Abs. 1 iVm § 15 Abs. 2 Z. 3 des Gehaltsgesetzes 1956 (GehG) mit Wirksamkeit vom 1. Jänner... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2006/2/24 2005/12/0027
Rechtssatz: Der Erlass des Bundesministers für Finanzen (Nebengebührenkatalog, BMF GZ 925.800/2-VII/4/99), wonach die pauschalierte Nebengebühr ("Bücherzulage") nur durch eine 80 %ige Forschungstätigkeit gerechtfertigt ist, ist mangels Kundmachung im Bundesgesetzblatt für den Verwaltungsgerichtshof keine verbindliche Rechtsquelle (vgl. u.v.a. die hg. Erkenntnisse vom 2. September 1993, Zl. 93/09/0178, vom 9. August 1994, Zl. 94/11/0186, vom 27. September 1994, Zl. 92/07/0074, vo... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2005/5/20 2004/12/0121
I. 1. Der Beschwerdeführer steht als Beamter der Verwendungsgruppe PT 6 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist der Telekom Austria Aktiengesellschaft zur Dienstleistung zugewiesen. Unbestritten ist, dass der vom Beschwerdeführer zuletzt inne gehabte Arbeitsplatz - auf Grund von Restrukturierungsmaßnahmen im Bereich der Telekom Austria AG - mit Wirksamkeit vom 1. Mai 2001 aufgelassen wurde und der Beschwerdeführer ab 11. d.M. - von diversen vorübergehend... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.05.2005
RS Vwgh Erkenntnis 2005/5/20 2004/12/0121
Rechtssatz: Soweit der Beamte die Gebührlichkeit von Nebengebühren schon aus seiner Leistungsbereitschaft ableitet, ist dem entgegen zu halten, dass die bloße Dienstbereitschaft nicht mit der tatsächlichen Erbringung der anspruchsbegründenden Leistung gleichgesetzt werden kann (zum Ruhen des Anspruches auf pauschalierte Nebengebühren nach § 15 Abs. 5 zweiter Satz GehG 1956 vgl. das hg. Erkenntnis vom 19. März 2003, Zl. 2002/12/0299). Dieses Ergebnis steht auch nicht in einem Wer... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.05.2005
Rechtssatz: Auch im Falle der "Gruppenpauschalierung" nach § 15 Abs. 2 dritter Satz GehG 1956 ist der Anspruch auf Nebengebühren nur verwendungsbezogen gegeben, d.h. von der tatsächlichen Erbringung der anspruchsbegründenden Leistung abhängig. Die Feststellung ihrer (Nicht-)Gebührlichkeit und ihre Einstellung (wegen Wegfalles der anspruchsbegründenden Verwendung) sind, wenn die Gebührlichkeit strittig ist, jedenfalls zulässig. Im RIS seit ... mehr lesen...
TE Vwgh Beschluss 2003/5/26 2001/12/0226
Der Beschwerdeführer steht als Major in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Bescheid vom 9. Dezember 1993 stellte der Bundesminister für Landesverteidigung (die belangte Behörde) fest, dass dem Beschwerdeführer mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1993 gemäß § 20 Abs. 1 in Verbindung mit § 15 Abs. 2 des Gehaltsgesetzes 1956 (GehG) eine pauschalierte Aufwandsentschädigung, gemäß § 19a in Verbindung mit § 15 Abs. 2 leg. cit. eine pauschalierte Erschwerniszulage und ... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Beschluss | 26.05.2003
Zum § 15 GehG Haftungsausschluss

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