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Timestamp: 2020-07-12 19:49:49+00:00

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ARUG II – Notizen zum Aufsichtsrecht
Schlagwort: ARUG II
ARUG II – Glasklar und öffentlich? Mitwirkungspolitik und Anlagestrategien von institutionelle Anlegern und Vermögensverwaltern
Veröffentlicht am 25 Juni 2020 22 Juni 2020 von Caroline von Götz
Geleitet vom angloamerikanischen Stewardship-Gedanken und mit dem Ziel die lückenhaften und zum Großteil nicht strafbewehrten Mitteilungspflichten (z.B. WpHG) zu ergänzen und eine durchgängige Transparenz für die Öffentlichkeit in Bezug auf die Mitwirkungspolitik und die Anlagestrategie großer Investoren zu geben, hat der Gesetzgeber nun zusätzliche Offenlegungspflichten im AktG niedergelegt.
Das Gesetz zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie gilt seit dem 1. Januar 2020. Es wurden u.a. die Vorschriften §§ 134a bis 134d AktG neu eingefügt. Sie enthalten Transparenzvorgaben und Offenlegungspflichten für institutionelle Anleger, Vermögensverwalter und Stimmrechtsberater.
§ 134a AktG setzt zunächst den personellen Anwendungsrahmen durch Niederlegung der Definitionen der betroffenen Subjekte.
Demnach handelt es sich bei einem institutionellen Anleger um Lebensversicherungsunternehmen, Rückversicherungsunternehmen (soweit sie sich auf Lebensversicherungen beziehen) und Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung. Die Vorschriften gelten insbesondere nicht für berufsständische Versorgungswerke und Einrichtungen der Zusatzversorgung, die aber ohnehin durch Landesrecht reguliert werden.
Vermögensverwalter sind Finanzdienstleistungsinstitute mit Erlaubnis zur Erbringung der Finanzportfolioverwaltung im Sinne des § 1 Abs. 1a S. 2 Nr. 3 KWG und Kapitalverwaltungsgesellschaften mit Erlaubnis gemäß § 20 Abs. 1 KAGB.
Transparenz- und Offenlegungspflichten
Die institutionellen Anleger und Vermögensverwalter unterliegen nun neuen Transparenzvorgaben nach § 134b AktG und Offenlegungspflichten nach § 134c AktG.
Zunächst müssen sie im Rahmen der Transparenzvorgaben ihre Mitwirkungspolitik (Politik, in der sie ihre Mitwirkung in den Portfoliogesellschaften beschreiben) veröffentlichen, wobei sie insbesondere die Ausübung von Aktionärsrechten, insbesondere im Rahmen ihrer Anlagestrategie, die Überwachung wichtiger Angelegenheiten der Portfoliogesellschaften, den Meinungsaustausch mit den Gesellschaftsorganen und den Interessenträgern der Gesellschaft, die Zusammenarbeit mit anderen Aktionären sowie den Umgang mit Interessenkonflikten beschreiben.
Gemäß dem Prinzip Comply or Explain sind die Vorgaben nach § 134b Abs. 1 bis 3 AktG kein zwingendes Recht. Alternativ kann eine Erklärung veröffentlicht werden, warum die Angaben nicht veröffentlicht wurden.
Weiterhin sind institutionelle Anleger nach § 134c Abs. 1 AktG verpflichtet, die Entsprechung mit ihrer Anlagestrategie und die mittel- bis langfristige Wertentwicklung ihrer Vermögenswerte offenzulegen.
Wird ein Vermögensverwalter für den institutionellen Anleger tätig, hat der institutionelle Anleger nach § 134c Abs. 2 AktG Angaben über Vereinbarungen mit dem Vermögensverwalter bezüglich der Abstimmung der Anlagestrategie und Anlageentscheidungen offenzulegen. Wurde zu einzelnen Angaben keine Vereinbarung getroffen, ist dies zu erklären (Comply or Explain). Alternativ kann auch der Vermögensverwalter die notwendigen Angaben veröffentlichen.
Der Vermögensverwalter hat dem institutionellen Anleger über die Anlagestrategie und deren Umsetzung jährlich zu berichten oder diese Informationen zu veröffentlichen.
Die Informationen nach § 134b und c AktG müssen mindestens drei Jahre im Internet öffentlich zugänglich gemacht und jährlich aktualisiert werden.
Überschneidungen mit anderen Transparenz- und Offenlegungspflichten
Die Pflichten nach §§ 134b und c AktG können sich mit einer Vielzahl anderweitiger Berichts- und Offenlegungspflichten überschneiden. Sind die Informationen schon auf der Grundlage anderweitiger Pflichten veröffentlicht, sind auch die aktienrechtlichen Vorgaben erfüllt. Mögliche Überschneidungen können sich aus folgenden Pflichten ergeben:
aufsichtsrechtliche Pflichten,
Solvabilitäts- und Finanzbericht (SFCR); nach § 40 Abs. 2 S. 4 VAG können Versicherungsunternehmen ihren Offenlegungspflichten nach § 134c Abs. 1 und 2 AktG im SFCR erfüllen,
regelmäßiger aufsichtlicher Bericht (RSR),
Statement of Investment Policy Principles (SIPP) bei Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV),
Stimmrechtsausübungsstrategien nach § 3 Abs. 2 KAVerOV und Art. 37 AIFM Level 2-VO bei Kapitalverwaltungsgesellschaften (KVGen),
EU-Transparenz-Verordnung.
Konsequenzen von Verstößen gegen die Transparenz- und Offenlegungspflichten
Der Verstoß gegen §§ 134b und c ist nach § 405 Abs. 2a Nr. 8 und 9 AktG bußgeldbewehrt. Das Bundesamt für Justiz (BfJ) ist gemäß § 405 Abs. V Nr. 2 AktG für die Verfolgung zuständig.
Die BaFin ist nicht verpflichtet, Verstöße gegen die §§ 134b und c AktG direkt zu überwachen. Indirekte Konsequenzen von möglichen Verstößen können sich aus wiederholten oder nachhaltigen Verstößen ergeben, die auf eine mangelhafte Geschäftsorganisation hindeuten und gegebenenfalls zur Ergreifung von Maßnahmen der BaFin führt.
Die Änderungen durch das ARUG II in Bezug auf die Transparenz- und Offenlegungspflichten wird voraussichtlich zu den gewünschten Ergebnissen führen. Eine Erfüllung der Pflichten durch andere bestehende Verpflichtungen ist zumindest in Teilen gegeben. Fraglich ist der eingeschränkte personelle Anwendungsbereich, insbesondere die Nichtanwendbarkeit auf berufsständische Versorgungswerke, der sich jedoch aus der mangelnden Regelungskompetenz der Bundes erklärt.
Kategorien BaFin, Compliance, German, Regulatory Body•Schlagwörter AktG, ARUG II, institutionelle Anleger, Offenlegungspflichten, Transparenzpflichten, Vermögensverwalter

References: § 134
 § 1
 § 20
 § 134
 § 134
 § 134
 § 134
 § 134
 § 134
 § 40
 § 134
 § 3
 Art. 37
 § 405
 § 405