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⭐Zugang von jugendlichen Sans Papiers zur Berufsbildung in der Schweiz
Zugang von jugendlichen Sans Papiers zur Berufsbildung in der Schweiz
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1 Zugang von jugendlichen Sans Papiers zur Berufsbildung in der Schweiz Bestandesaufnahme und Empfehlungen Ein Bericht der Städteinitiative Sozialpolitik im Auftrag des Schweizerischen Städteverbandes Juli 20102 3 3 Inhalt 1. Einleitung Ausgangslage Kurze Vorgeschichte: bisherige politische Vorstösse und Aktivitäten in Städten und Kantonen Beschränkung auf Zugang von papierlosen Jugendlichen zur Berufslehre 5 2. Rechtslage Internationales Recht: Kinderrechts-Konvention (KRK) Bundesrecht Vorstösse im eidgenössischen Parlament 8 3. Jugendliche Sans Papiers eine Bestandesaufnahme Wer sind sie? Wo leben sie? Wie viele sind es? 9 4. Bildungs- und sozialpolitische Erwägungen Bildungsbericht 2010, bildungspolitische Zielsetzungen Sozialpolitische Aspekte Politische Einschätzung Lösungsansätze Optionen Fazit und Wertung Vorschläge für weiteres Vorgehen Forderungen von Städteverband und Städteinitiative Sozialpolitik 13 Anhang Bibliografie 14 Politische Vorstösse zur Berufsbildung von Sans Papiers auf kantonaler und kommunaler Ebene 15 Engagement der Stadt Lausanne für jugendliche Sans Papiers 16 Beilagen Schreiben EDK vom 24. Oktober Schreiben EDK vom 11. April Motion Barthassat vom 2. Oktober Schreiben Städteinitiative Sozialpolitik an die staatspolitische Kommission des Ständerats vom 14. April Schreiben Städteinitiative Sozialpolitik an das Plenum des Ständerats vom 9. Juni Protokoll Plenum Ständerat vom 14. Juni Motion Perrinjaquet vom 3. Juni Parlamentarische Initiative Perrinjaquet vom 8. Juni4 5 5 1. Einleitung Immer wieder sorgt die Situation von Papierlosen in der Schweiz für öffentliche Debatten 1. Die Forderungen reichen, je nach politischem Hintergrund, von einer restriktiveren Politik bis hin zu einer breiten Legalisierung des Aufenthaltsstatus Papierloser in der Schweiz. In letzter Zeit rückte insbesondere die Frage der Berufsbildung jugendlicher Sans Papiers ins Zentrum der politischen Diskussion. Im Frühjahr 2010 gab Lausanne bekannt, die Stadtverwaltung werde jugendlichen Sans Papiers den Zugang zu (städtischen) Lehrstellen erlauben und löste damit eine schweizweite Debatte aus. Der Vorstand des Schweizerischen Städteverbandes (SSV) beauftragte in der Folge die Städteinitiative Sozialpolitik (SI-Sozialpolitik), ein Grundlagenpapier zum Thema zu erarbeiten. Die Städteinitiative hat dieses Papier im Rahmen einer internen Arbeitsgruppe vorbereitet, welcher auch der Geschäftsführer der Städteinitiative Bildung und eine Mitarbeiterin der Geschäftsstelle des SSV angehörten. Das Papier entstand zwischen Mai und Juli Inhalt und Empfehlungen wurden vom Vorstand des Schweizerischen Städteverbandes und vom Büro der Städteinitiative Sozialpolitik verabschiedet und von beiden Gremien unterstützt. Aufgrund des Auftrages des SSV-Vorstandes beschränkt sich der vorliegende Bericht auf die Frage des Zugangs zur Berufsbildung für jugendliche Papierlose. Seit den 1980er Jahren haben Kinder von Eltern ohne geregelten Aufenthaltsstatus oder ohne bewilligten Familiennachzug sowie unbegleitete minderjährige Sans Papiers Zugang zur Schulbildung in der Schweiz 3. Sie können die obligatorische Schule abschliessen und in der Regel auch eine weiterführende schulische Ausbildung absolvieren. Die Aufnahme einer beruflichen Ausbildung (Berufslehre, Berufsbildung) bleibt ihnen jedoch verwehrt, da diese an eine gültige Aufenthaltsund Arbeitsbewilligung gekoppelt ist. Das führt in der Praxis dazu, dass Jugendliche ohne gesetzlichen Status in der Schweiz zwar weiterführende Schulen (z.b. Gymnasien) besuchen können, ihnen aber die Möglichkeit zur Absolvierung einer Berufslehre vorenthalten bleibt. Diese Diskriminierung ist nicht zu rechtfertigen. 1.2 Kurze Vorgeschichte: bisherige politische Vorstösse und Aktivitäten in verschiedenen Städten und Kantonen Auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene wurden verschiedene Vorstösse zur Problematik der Papierlosen im Allgemeinen und zur Frage des Berufsbildung im Besonderen lanciert, viele davon sind noch hängig. Ein Teil der Vorstösse zielt auf eine umfassendere Regelung im Sinne einer kollektiven Regulierung ab, andere fordern eine deutlich restriktivere Politik, wieder andere fokussieren auf die Thematik des Zugangs von jugendlichen Sans Papiers zur Berufsbildung (siehe dazu die Übersicht im Anhang). 1.1 Ausgangslage Jugendliche Sans Papiers leben in allen Regionen der Schweiz, und zwar mehrheitlich in Städten 2. Das erklärt das besondere Interesse der Städte und urbanen Gemeinden an der Problematik. Aufgrund internationaler Konventionen ist die Schweiz dazu verpflichtet, Jugendlichen ohne Rechtsstatus in der Schweiz, gewisse Grundrechte zu gewähren. Dazu zählt das Recht auf Bildung. 1.3 Beschränkung auf Zugang von papierlosen Jugendlichen zur Berufslehre Im Folgenden soll ausschliesslich die Frage der Berufsbildung für Papierlose untersucht werden. Dies entspricht dem Auftrag des Vorstandes des SSV an die SI-Sozialpolitik. Zudem haben die Debatte in den eidgenössischen Räten sowie verschiedene informelle Ge- 1 Aus Gründen der Verständlichkeit wird nachfolgend der Begriff «Sans Papiers» oder «Papierlose» verwendet, obwohl er aus fachlicher Sicht nicht ganz korrekt ist. «Sans Papiers» und «Papierlose» im eigentlichen Sinn sind Personen, die keine Nationenzugehörigkeit haben, also staatenlos sind. Der Begriff hat sich aber auch für Personen, die sich ohne rechtlichen (Aufenthalts-)Status in einem Land befinden, eingebürgert. Um diese geht es im folgenden. Fachkreise sprechen auch von «Sans Permis». 2 GFS-Forschungsinstitut. (2005). Sans Papiers in der Schweiz: Arbeitsmarkt, nicht Asylpolitik ist entscheidend. Bern: Schlussbericht im Auftrag des Bundesamtes für Migration. 3 Die EDK hat im April 2003 in einem Schreiben an die KKJPD und SODK ihre diesbezüglichen Empfehlungen aus dem Jahr 1991 ausdrücklich bekräftigt. (siehe Beilage Schreiben EDK)6 6 spräche deutlich gemacht, dass zu einer Lösung dieser spezifischen Frage allenfalls eine politische Mehrheit gefunden werden könnte. Es ist auch die Problematik, von der Städte und städtische Gemeinden besonders betroffen sind und bei der eine gemeinsame Haltung der Städte wichtig ist. Im eidgenössischen Parlament wird derzeit die Motion Barthassat 4 diskutiert. Der Genfer CVP-Nationalrat verlangt, dass Jugendlichen ohne gesetzlichen Status, die ihre Schulbildung in der Schweiz absolviert haben, der Zugang zu einer Berufslehre zu ermöglichen sei. Er knüpft an das Recht auf Bildung an und verlangt, dass papierlose Jugendliche Zugang zu allen Ausbildungsstufen gewährt wird. Während diese die obligatorische Schule und in der Regel auch weiterführende Schulen besuchen, ist ihnen der duale Ausbildungsweg (Betriebslehre) in der Schweiz verwehrt. Der Bundesrat vertrat in seiner Antwort auf die Motion Barthassat die Ansicht, dass die heutige Härtefallregelung die einzig gangbare Lösung darstelle. Eine weitere Erleichterung des Zugangs zur Berufsbildung für Jugendliche, die sich ohne gültige Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz aufhalten, käme einer «Belohnung rechtswidrigen Verhaltens» gleich. Vom Bundesrat zur Ablehnung empfohlen, hat der Nationalrat im März 2010 die Motion trotzdem überwiesen. Anschliessend wurde die Motion auch von der vorberatenden Kommission des Ständerates zur Annahme empfohlen. Am 14. Juni 2010 hat das Plenum der kleinen Kammer die zuständige Kommission damit beauftragt, sich noch einmal vertieft mit der Thematik auseinander zu setzen, bevor der Rat einen definitiven Entscheid fällen wird. 4 Motion Barthassat, s. Beilage bzw. (www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id= )7 7 2. Rechtslage Im Folgenden wird der heute gültige Rechtsrahmen umrissen, der den Zugang jugendlicher Sans Papiers zum Schweizer Schul- bzw. Ausbildungssystem regelt. 2.1 Internationales Recht: Kinderrechts-Konvention (KRK) Kinder im Sinne der KRK sind Jugendliche bis zum 18. Altersjahr. Geschützt werden alle Kinder, die der Hoheitsgewalt des Vertragsstaates unterstehen. Die Staatszugehörigkeit oder der Aufenthaltsstatus sind dabei nicht massgebend. Somit bestimmt allein das Alter über den Anwendungsbereich der KRK. Umstritten ist, aus welchen Bestimmungen direkt Rechtsansprüche abgeleitet werden können. Das Bundesgericht hat in verschiedenen Urteilen die direkte Anwendbarkeit von Artikel 3, 7, 9 und 12 KRK bejaht. Zur Durchsetzung der Ansprüche besteht aber weder eine internationale Gerichtsinstanz noch ein innerstaatliches Beschwerdesystem. Die periodisch eingereichten Staatenberichte und die darauf basierenden Stellungnahmen und Empfehlungen des Kinderrechtsausschusses sind die einzigen Kontrollmassnahmen. Art. 2 KRK statuiert ein Diskriminierungsverbot, welches einen akzessorischen Charakter aufweist. Es benötigt zu seiner Anwendbarkeit eine Verletzung eines von der KRK anerkannten Rechts. So zum Beispiel das im Art. 28 KRK verankerte Recht auf Bildung 5. Im ersten Bericht des Bundesrates zur Umsetzung der Kinderrechtskonvention 6 vom November 2000 wird in Ziff. 567 auf die Problematik der illegal eingereisten Kinder hingewiesen (in casu geht es um die illegal eingereisten Kinder von Saisonniers). Es wird vermerkt, dass der Bundesrat in einem Rundschreiben an die kantonalen Behörden der Fremdenpolizei verordnet habe, die Fälle jener illegal in der Schweiz lebenden Kinder mit Wohlwollen zu behandeln. Die kantonalen Behörden hätten zumindest in diesen Fällen die Möglichkeit, diesen Kindern aus humanitären Gründen eine Aufenthaltsbewilligung zu gewähren. Damit werde dem Grundrecht auf Bildung Nachachtung verschafft, selbst wenn es zu einem Konflikt mit dem Bundesgesetz über den Aufenthalt und die Niederlassung von Ausländern komme, meinte der Bundesrat im Bericht. 2.2 Bundesrecht Grundlegend ist zunächst die Bundesverfassung. Artikel 19 und 62 gewähren das Recht auf eine Grundausbildung 7. Während die konkrete Ausgestaltung der Schulbildung in die Kompetenz von Kantonen bzw. Gemeinden fällt, ist für die Berufsbildung der Bund zuständig. Das Berufsbildungsgesetz (BBG) bezeichnet Lehrlinge als erwerbstätig und hält fest, dass für die Dauer des Lehrverhältnisses ein Lehrvertrag gemäss OR abgeschlossen wird, der von der zuständigen kantonalen Behörde bewilligt werden muss (Art. 14 BBG). Gleichzeitig können gemäss Ausländergesetz (AuG) ausländische Personen nur dann in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit aufnehmen, wenn sie über eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis verfügen (Art. 11 «Bewilligungspflicht bei Aufenthalt mit Erwerbstätigkeit»). Infolgedessen können papierlose Jugendliche keine Lehrstellen annehmen. Bekommen sie dennoch eine Lehrstelle, machen sie sich genauso wie der Lehrmeister strafbar. Weiter sieht die Ausländergesetzgebung vor, dass in «schwerwiegenden persönlichen Härtefällen» eine Aufenthaltsbewilligung erteilt werden kann (Art. 30 Abs. 1 Bst. b AuG sowie Art. 31 VZAE). Auch Papierlosen steht grundsätzlich die Möglichkeit offen, ihre Situation durch die Beanspruchung dieser Härtefall-Regelung zu legalisieren. Entsprechende Gesuche müssen zunächst an den Wohnkanton gerichtet werden; dieser 5 Art. 28 KRK: «(1) Die Vertragsstaaten erkennen das Recht des Kindes auf Bildung an; um die Verwirklichung dieses Rechts auf der Grundlage der Chancengleichheit fortschreitend zu erreichen, werden sie insbesondere a) den Besuch der Grundschule für alle zur Pflicht und unentgeltlich machen; b) die Entwicklung verschiedener Formen der weiterführenden Schulen allgemeinbildender und berufsbildender Art fördern, sie allen Kindern verfügbar und zugänglich machen und geeignete Massnahmen wie die Einführung der Unentgeltlichkeit und die Bereitstellung finanzieller Unterstützung bei Bedürftigkeit treffen; c) allen entsprechend ihren Fähigkeiten den Zugang zu den Hochschulen mit allen geeigneten Mitteln ermöglichen» 6 Bericht-SchweizUmsetzungAbkommens_de.pdf 7 Artikel 19 BV: «Der Anspruch auf ausreichenden und unentgeltlichen Grundschulunterricht ist gewährleistet»; Artikel 62 Absatz 2: «Sie [die Kantone] sorgen für einen ausreichenden Grundschulunterricht, der allen Kindern offen steht. Der Grundschulunterricht ist obligatorisch [...].»8 8 entscheidet, ob ein Gesuch an die zuständigen Bundesstellen weitergeleitet wird. Minderjährige Sans Papiers können aber für sich selber kein Härtefall-Gesuch beantragen. Es müsste durch ihre Eltern eingereicht werden; diese machen aber in der Regel davon keinen Gebrauch, um bei einem negativen Entscheid nicht die ganze Familie zu gefährden. Die Härtefallregelung dient ausserdem der Legalisierung des Status und hat nicht zeitlich befristeten Charakter. In diesem Zusammenhang sind auch Empfehlungen der Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK) zu erwähnen: In einem Schreiben vom April 2003 an die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) und die Sozialdirektorenkonferenz (SODK) rief die EDK ausdrücklich die EDK-Empfehlungen vom Oktober 1991 in Erinnerung: «Die EDK bekräftigt den Grundsatz, alle in der Schweiz lebenden fremdsprachigen Kinder in die öffentlichen Schulen zu integrieren. Jede Diskriminierung ist zu vermeiden». Sie beruft sich dabei einerseits auf die Bundesverfassung, sowie auf internationales Recht und betont ausdrücklich auch den «humanistischen Auftrag der Bildungsinstitutionen». Bei Kollisionen mit dem Ausländerrecht seien die Interessen der Kinder in den Vordergrund zu stellen. «Denn Kinder aus Familien, die keinen legalen Aufenthaltsstatus besitzen, dürfen nicht zusätzlich unter dieser schwierigen Situation leiden». Schliesslich stellt die EDK fest: «Der Schulbesuch ist auch ein wichtiger Beitrag zur Erhaltung des sozialen Friedens in unserer Gesellschaft». 2.3 Vorstösse im eidgenössischen Parlament Verschiedene Vorstösse zur Problematik der Papierlosen in der Schweiz sind im Parlament hängig. Ihre Stossrichtung ist je nach politischem Hintergrund der Initianten sehr unterschiedlich. So verlangt etwa der Schwyzer Ständerat Alex Kuprecht (SVP) in einer Motion die «Aufhebung der KVG-Grundversicherungspflicht für Sans Papiers»; der Zürcher Nationalrat Hans Kaufmann erkundigt sich in einer Interpellation nach einem möglichen Zusammenhang zwischen Geldwäscherei und Sans Papiers, der Grüne Genfer Christian van Singer möchte Sans Papiers, die in der Schweiz die Schule absolviert haben, legalisieren. Aus Sicht der Städte ist die Motion Barthassat von besonderem Interesse. Eine Standesinitiative des Kantons Neuenburg zielt in die gleiche Richtung. Beide Vorstösse möchten Jugendlichen ohne rechtlichen Status in der Schweiz den Zugang zur Berufsbildung ermöglichen ohne allerdings gleichzeitig eine Legalisierung der Aufenthaltsrechte zu verlangen. Aufmerksamkeit verdienen auch die beiden erst im Juni 2010 eingereichten Vorstösse der Neuenburger Nationalrätin Sylvie Perrinjaquet (FDP) 8. Deutlich weiter geht hingegen die vom Nationalrat ebenfalls überwiesene Motion des Genfers Antonio Hodgers (GPS). Er verlangt nicht nur den Zugang der Sans Papiers zur Berufsbildung, sondern auch, dass ein Kind bei Geburt formell anerkannt wird, wenn sich die Eltern zum Zeitpunkt der Geburt ständig in der Schweiz aufhalten. Die Städteinitiative Sozialpolitik hat sich allerdings ausschliesslich mit der spezifischen Frage der Berufsbildung für Sans Papiers beschäftigt Motion und Pa.Iv. Perrinjaquet: Jugendliche Sans-Papiers: Berufsbildung ja, aber kein Umgehung des Rechts.9 9 3. Jugendliche Sans Papiers eine Bestandesaufnahme Über Zahl, Hintergrund und Herkunft der Papierlosen gibt es naturgemäss nur Schätzungen. Behörden haben keine Angaben über die tatsächliche Zahl der Menschen, die sich ohne legalen Status in der Schweiz aufhalten. 3.1 Wer sind sie? Die Motion Barthassat fokussiert auf Jugendliche, die zum grössten Teil schon lange in der Schweiz leben, hier die Schule abgeschlossen haben, eine Landessprache sprechen und im allgemeinen äusserst gut integriert sind und ein möglichst unauffälliges Leben führen. Denjenigen unter ihnen, die ein Angebot für eine Lehrstelle hätten und die einzig an ihrem illegalen Status scheitern, soll der Zugang zu einer Berufsausbildung ermöglicht werden. Typischerweise handelt es sich um Kinder und Jugendliche, deren Eltern oft im Schwarz- oder Graumarkt arbeiten und erwerbstätig sind. Es kann sich beispielsweise um Kinder handeln, deren Eltern nach der Aufhebung des Saisonnier-Status in der Schweiz geblieben sind und die ihren Status nie legalisiert haben, um Kinder von Asylsuchenden, die nach einem negativen Entscheid die Schweiz nicht verlassen haben oder um Kinder von Eltern, die mit einem Touristenvisum in die Schweiz gereist und hier geblieben sind. 3.3 Wie viele sind es? Wie bereits festgestellt, handelt es sich bei den Jugendlichen Sans Papiers überwiegend um Kinder von arbeitstätigen und ökonomisch unabhängigen Eltern. Aufgrund der Angst, angehalten oder aufgedeckt zu werden, führt die Mehrheit von ihnen ein unauffälliges und angepasstes Leben, und sie meiden nach Möglichkeit den Kontakt mit offiziellen Stellen und Behörden. Aus diesem Grund ist es nicht möglich, genaue Angaben zu ihrer Anzahl zu erhalten. Ausgehend von der eher konservativen Schätzung der bereits erwähnten GFS-Studie lebten 2004 etwa Jugendliche ohne gültige Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz 9. Pro Jahr dürften zwischen 300 und 500 Jugendliche ohne geregelten Aufenthalt die obligatorische Schule abschliessen und damit theoretisch in der Lage sein, eine Lehrstelle anzutreten 10. Gestützt auf die schweizerische Bildungsstatistik kann davon ausgegangen werden, dass etwa drei Viertel dieser Jugendlichen eine Berufslehre antreten möchten. Dies würde bedeuten, dass pro Jahr schätzungsweise zwischen 200 und 400 Lehrverhältnisse mit Papierlosen abgeschlossen werden könnten (etwa % der pro Jahr abgeschlossenen Lehrverhältnisse insgesamt) Wo leben sie? Es kann davon ausgegangen werden, dass der grösste Teil der papierlosen Jugendlichen mit ihren Familien in Städten und städtischen Gemeinden leben. Die urbane Anonymität und die verdeckten Arbeitsmärkte der städtischen Agglomerationen ermöglichen ihnen ein unauffälliges und ökonomisch selbständiges Leben. 9 Ausgehend von ExpertInnengesprächen wird die Zahl der Sans Papiers insgesamt auf rund geschätzt, wovon unter 1 10 weniger als 18 Jahre alt sein dürften. 10 Diese Schätzungen basieren auf ExpertInnenmeinungen und sind nicht wissenschaftlich erhärtet. Das GFS-Forschungsinstitut weist im Übrigen darauf hin, dass die Zahlen von Jahr zu Jahr massiv schwanken können (je nach internationaler, ausländerpolitischer und wirtschaftlicher Situation). 11 Bildungsstatistik: Schüler und Studierende , BFS, Neuenburg, 2010: Pro Jahr schliessen rund Jugendliche die obligatorisch Schule ab. Rund davon setzen ihre Ausbildung mit einer Berufslehre fort.10 10 4. Bildungs- und sozialpolitische Erwägungen Aus Sicht der Städte stehen bildungs- und sozialpolitische Erwägungen im Umgang mit jugendlichen Sans Papiers im Vordergrund. 4.1 Bildungsbericht 2010, bildungspolitische Zielsetzungen «Kein Abschluss ohne Anschluss»: Seit rund zehn Jahren haben sich Bund und Kantone dem Ziel verpflichtet, allen Jugendlichen nach Abschluss der obligatorischen Volksschule eine weiterführende berufliche, bzw. schulische Ausbildung (Berufslehre, Gymnasium) zu ermöglichen. Der schweizerische Bildungsbericht 2010 präzisiert, dass bis ins Jahr % der Schulabgängerinnen und -abgänger über einen Abschluss auf Sekundarstufe II verfügen sollen. Damit verfügten sie über die nötigen Voraussetzungen für eine gelungene Arbeitsmarktkarriere. Dieses Ziel entspricht einerseits dem Recht auf Bildung, welches die Schweiz aufgrund ihrer Verfassung aber auch aufgrund internationaler Übereinkommen zu gewährleisten hat 12. Es ergibt sich aber auch aus der wissenschaftlich und politisch breit abgestützten Erkenntnis, dass eine solide Ausbildung die beste Grundlage für eine langfristige ökonomische Unabhängigkeit ist Sozialpolitische Aspekte Jugendliche stehen nach Abschluss der obligatorischen Schulzeit vor wichtigen Weichenstellungen, die für ihre Zukunft zentral sind. Sie sind in einem sensiblen Alter, und es ist nicht nur in ihrem eigenen sondern auch im gesellschaftlichen Interesse, dass sie nach Abschluss der obligatorischen Schule eine Perspektive fürs Leben bekommen. Die heutige Situation hat zur Folge, dass für all diejenigen papierlosen Jugendlichen in der Schweiz, die nicht eine Maturitätsbildung machen, der Abschluss der obligatorischen Schulzeit in die Sackgasse führt. Denn es gilt: kein Praktikum und keine Lehrstelle ohne Arbeitsbewilligung und keine Arbeitsbewilligung ohne Aufenthaltsbewilligung. Damit ist Papierlosen der duale Ausbildungsweg verwehrt. Für die Betroffenen hat das zur Folge, dass sie in einem kritischen Alter mitunter in die gesellschaftliche Isolation und oftmals mangels legaler Alternative in die Schwarzarbeit gedrängt werden. Papierlose Jugendliche sind nicht für ihren Aufenthaltsstatus verantwortlich. Weder haben sie ihn gewählt, noch können sie ihn selber ändern. Diese Minderjährigen sollten nicht für das Verhalten ihrer Eltern gestraft werden. Zu Recht wird darauf hingewiesen, dass mit einer abgeschlossenen Berufsbildung das eigentliche Problem dieser Jugendlichen das Fehlen einer Aufenthaltsbewilligung in dem Land, in welchem sie aufgewachsen sind und leben nicht gelöst ist. Eine weiterführende Ausbildung ist aber wichtig, unabhängig davon, ob diese jungen Menschen langfristig in der Schweiz bleiben können oder nicht. Bei einer Rückkehr in ihr Herkunftsland (oder einer Weiterreise in ein Drittland) verbessert eine abgeschlossene Berufsausbildung ihre Chance auf ein selbstständiges Leben erheblich Rechtsgrundlagen: Art. 19 und 62 Abs. 2 BV; Art. 28 Abs. 1 Bst. a Übereinkommen über die Rechte des Kindes; Art. 13 Abs. 2 Bst. A UNO-Pakt I. 13 Siehe z.b. Sozialhilfestatistik 2008: «eine gute Ausbildung [ist] ein zentraler Faktor, um nicht von Sozialhilfe abhängig zu werden. Je besser die Ausbildung, desto geringer ist das Sozialhilferisiko. Im Jahr 2008 verfügten 57 % der Sozialhilfeempfänger/innen über keine berufliche Ausbildung, während dieser Anteil in der gesamten Bevölkerung bei lediglich 26,3 % lag. 14 Andrea, T. (2008). Illegal aber nicht legal! Eine Analyse zur aktuellen Lebenssituation der Sans-papiers in der Schweiz. Zürich: Zürcher Hochschule für angewandte Wissenschaften.11 11 5. Politische Einschätzung Lösungsansätze Informelle Gespräche mit Politikerinnen und Politikern sowie weiteren interessierten Kreisen bei Bund, Kantonen und Städten/Gemeinden lassen darauf schliessen, dass die Öffnung des Zugangs von jugendlichen Sans Papiers zur Berufsbildung auf relativ breite Akzeptanz stossen könnte, sofern damit nicht auch ein Anspruch auf Legalisierung des Status an sich verbunden wird. Die auf den Zugang zur Berufsbildung beschränkte Motion Barthassat fand im März 2010 auch bei einem Teil der gewerbe- und arbeitgebernahen Abgeordneten Unterstützung. Im Nationalrat sprach sich eine Mehrheit der Fraktion der BDP und der Fraktion FDP-Liberale dafür aus, bei der CVP/EVP/GLP immerhin die Hälfte der anwesenden Fraktionsmitglieder. Bereits heute versuchen viele Städte und Gemeinden für ihre «Jugendlichen im Schatten» pragmatische Lösungen finden; ein klarer juristischer Rahmen dafür fehlt aber. 5.1 Optionen Im Folgenden werden verschiedene Optionen erörtert, wie papierlosen Jugendlichen, die eine Lehrstelle annehmen möchten, dazu verholfen werden könnte. Kriterien für die Beurteilung der verschiedenen Optionen sind die Umsetzbarkeit sowie der Anspruch, dass es sich um eine gesamtschweizerische Lösung handeln sollte. Option 1: Bund genehmigt Lehrverträge von Sans Papiers Wie oben erwähnt, obliegt den Kantonen gemäss Berufsbildungsgesetz (BBG) die Genehmigung des Lehrvertrages (Art. 14 BBG). Mit einer Ausnahmeregelung könnte eine dafür bezeichnete Bundesstelle zur Genehmigung legitimiert werden. Diese Option würde zwar eine einheitliche Lösung ermöglichen, setzt jedoch wahrscheinlich eine Gesetzesänderung voraus. Option 2: Definition der Lernenden in Verordnung ändern Im Ausländergesetz (AuG) sowie in der dazugehörenden Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Er- werbstätigkeit (VZAE) werden die Lernenden zu den unselbständig Erwerbstätigen gezählt (Art. 1 Abs. 2 VZAE). Als Erwerbstätige bedürfen die Lernenden einer Bewilligung (Art. 11 Abs. 1 AuG). Diese Bewilligung wiederum kann nur aufgrund einer rechtsgültigen Aufenthaltsbewilligung erteilt werden. Wenn die Lernenden (und somit auch die jugendlichen Sans Papiers) in der VZAE nicht mehr als unselbständig Erwerbstätige bezeichnet werden, würde auch die Voraussetzung der Aufenthaltsbewilligung entfallen. Es müsste hier allerdings sichergestellt werden, dass die Streichung der Lernenden aus der Aufzählung in Art. 1 Abs. 2 VZAE keine negativen Konsequenzen für die Auszubildenden hat, etwa bei den Sozialversicherungen oder dem arbeitsrechtlichen Schutz. Option 3: Ausländergesetz anpassen Das Ausländergesetz zählt in Art. 30 eine Reihe von Ausnahmefällen auf, bei denen auf die Anwendung der üblichen Zulassungsvoraussetzungen verzichtet werden kann. Die entsprechende Liste könnte mit einem Buchstaben über Jugendliche Sans Papiers ergänzt werden: «Personen ohne gesetzlichen Aufenthaltsstatus, die ihre Schulbildung in der Schweiz absolviert haben, den Zugang zur beruflichen Grundbildung zu ermöglichen.» 15 Diese Option bedingt zwar eine Gesetzesänderung, überzeugt aber ansonsten dadurch, dass sie zu einer einheitlichen und klar umrissenen Lösung führt. Option 4: Anwendung der Härtefallregelung Wie oben ausgeführt, besteht in der Ausländergesetzgebung die Möglichkeit, eine sog. Härtefall-Regelung in Anspruch zu nehmen (Art. 30 Abs. 1 Bst. b AuG sowie Art. 31 VZAE). In diesem Zusammenhang wäre zu prüfen, ob die Regelung in der Verordnung dahingehend geändert werden könnte, dass noch nicht volljährige Sans Papiers eine derartige Härtefall-Regelung unabhängig von ihren Eltern beantragen können. Die Härtefall-Regelung zielt allerdings auf eine Legalisierung des Status insgesamt ab und geht somit weiter als die Ermöglichung einer Berufsbildung. 15 Vgl. dazu Pa.Iv und Motion von Nationalrätin Sylvie Perrinjaquet (FDP, NE): Jugendliche Sans Papiers: Berufsbildung ja, aber keine Umgehung des Rechts; beide wurden in der Sommersession 2010 eingereicht.12 12 Option 5: Kantonale Lösung anstreben (am Beispiel Kanton Luzern) Art. 14 Abs. 3 BBG verweist zur Genehmigung der Lehrverträge auf die zuständigen kantonalen Behörden. Dies schafft grundsätzlich Raum für individuelle kantonale Lösungen. Im Kanton Luzern ist die Kompetenz für die Genehmigung der Lehrverträge gemäss 5 Abs. 2 der Verordnung zum kantonalen Gesetz über die Berufsbildung zur Berufslehre der Dienststelle Berufs- und Weiterbildung übertragen. Sie kann nach 4 auch über Ausnahmen entscheiden. Damit würde es im Ermessen der Dienststelle Berufs- und Weiterbildung liegen, für jugendliche Sans Papiers eine Ausnahmeregelung zu erlassen. Es würde ebenfalls in der Kompetenz der entsprechenden kantonalen Stelle liegen, aufgrund Art. 30 lit. b AuG i.v.m. Art. Art. 31 Abs. 3 VZAE die Härtefallregelung anzuwenden. Kantonalen Lösungen haftet allerdings der Makel an, dass sie u.u. eine Ungleichbehandlung von Jugendlichen Papierlosen in verschiedenen Kantonen schaffen; aus Sicht der Städte ist eine Lösung auf Bundesebene deshalb klar vorzuziehen. Option 6: Fortführung der klandestinen Politik Schliesslich gilt es auch die Fortführung der bisherigen Politik als Option zu erwähnen. Lehrverträge von Sans Papiers wurden an manchen Orten auch ohne entsprechende Aufenthaltsbewilligungen von den zuständigen Stellen toleriert. Diese «klandestine» Politik steht jedoch an sich im Widerspruch zum geltenden Recht und ist aus rechtsstaatlicher Sicht unbefriedigend. Sie fördert letztlich Willkür und Schwarzarbeit. Sie führte aber in der Praxis dazu, dass pragmatische Lösungen realisiert werden konnten, ohne politisch für Zündstoff zu sorgen. 5.2 Fazit und Wertung Bei konsequenter Anwendung der völkerrechtlichen Vorgaben und der Umsetzung der Kinderrechtskonvention (Art. 28 KRK, insbesondere Abs. 1 lit. b) müssten die Sans Papiers nicht nur zum Volksschulunterricht und zum Studium, sondern auch zur beruflichen Ausbildung zugelassen werden. Der Bundesrat hat die Kantone anzuweisen, die ihnen zustehenden Ermessensspielräume i.s. der KRK auszunutzen. Die Kantone können bereits heute aufgrund der Gesetzgebung bei der Berufsbildung, sicher aber aufgrund der Härtefallregelung im Ausländerrecht den Zugang der Sans Papiers zur beruflichen Ausbildung ermöglichen. Dabei gilt es zwei Bemerkungen anzubringen: Einerseits geht es bei der Härtefallregelung immer um eine Legalisierung des Aufenthalts. Die Anrufung dieser Regelung ist nur sinnvoll, wenn die Familie des Jugendlichen alle Voraussetzungen für einen Härtefall erfüllt. Andererseits müssen die Gemeinden jeweils bei den Kantonen um eine Ausnahmeregelung ersuchen. Es hat sich gezeigt, dass die zuständigen Gemeindebehörden oft gewillt wären, dem Jugendlichen den Zugang zur Lehre zu verschaffen, der zuständige Kanton jedoch die Ausnahmebewilligung verweigert. Eine einheitliche Lösung für alle in der Schweiz lebenden Sans Papiers Jugendlichen ist so nicht möglich. Zielführend kann damit nur eine bundesrechtliche Lösung sein. Es liegt in der Kompetenz des Bundesrates auf dem Weg der Verordnungsänderung von Art. 1 Abs. 2 VZAE die Lernenden nicht mehr als Erwerbstätige einzustufen. Dies wird bereits heute in Deutschland so praktiziert 16. Somit könnte Art. 1 Abs. 2 VZAE mit folgendem Zusatz ergänzt werden: «Nicht als erwerbstätig gelten Auszubildende, die im Rahmen des Ausbildungsverhältnisses ein Entgelt erhalten». Der länger dauernde Lösungsweg wäre es, entsprechende Gesetzesänderungen beim Ausländer- bzw. allenfalls beim Berufsbildungsgesetz vorzunehmen. Diese wären aber nach einem Entscheid politisch besser abgestützt. 16 Vgl. dazu 11 deutsches Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung (Bundesausbildungsförderungsgesetz BaföG vom 26. August 1971) und die Ausführungen in der Verwaltungsvorschrift, wonach Auszubildende, die im Rahmen des Ausbildungsverhältnisses ein Entgelt erhalten, nicht als erwerbstätig gelten.13 13 6. Vorschläge für weiteres Vorgehen Aus Sicht des Schweizerischen Städteverbandes und der Städteinitiative Sozialpolitik muss den Städten die Möglichkeit geboten werden, auf die Realität zu reagieren. Es ist eine Tatsache, dass in urbanen Zentren jugendliche Sans Papiers leben, und es kann nicht im Interesse der Städte sein, dass ein Teil von ihnen ohne Ausbildung und ohne Tagesstruktur sich selber überlassen bleibt. Die negativen Folgen dieser Desintegration sind hinreichend bekannt und wirken weit bis ins Erwachsenenalter hinein. Nicht alle jugendlichen Sans Papiers schaffen den Übertritt in eine Fachmittelschule oder ins Gymnasium, viele hätten aber eine realistische Chance, eine Berufslehre erfolgreich abschliessen zu können. Ob die betroffenen Jugendlichen später in der Schweiz bleiben oder nicht: Gerade in dieser Lebensphase müssen sie eine berufliche Perspektive entwickeln können, um später als mündige Erwachsene ihre ökonomische Selbstständigkeit zu erlangen. Vom Argument, dass mit dem Zugang von Jugendlichen (ohne geregelten Aufenthalt) zur Bildung rechtswidriges Verhalten belohnt werde, haben sich Bund und Kantone bereits distanziert, als sie den Kindern den Schulbesuch ermöglichten. In der Regel haben die Jugendlichen nicht selber entschieden, ohne geregelten Aufenthalt in die Schweiz zu kommen. Mit der Verweigerung des Schulbesuchs oder einer weiterführenden Ausbildung würden sie für die Entscheidungen ihrer Eltern oder Familienangehörigen bestraft, was der schweizerischen Rechtsauffassung widerspricht. Wichtig ist schliesslich zu präzisieren, dass mit dem Ansatz der Motion Barthassat keineswegs auf eine generelle Legalisierung abgezielt und keine Lehrstellengarantie geschaffen wird. Die jugendlichen Sans Papiers müssen wie alle anderen Lehrstellensuchenden einen Lehrbetrieb finden, der bereit ist, sie auszubilden. Damit liegt der letzte Entscheid über ein Lehrverhältnis mit einem jugendlichen Sans Papiers nach wie vor beim Lehrbetrieb selbst. 6.1 Forderungen von Städteverband und Städteinitiative Sozialpolitik Jugendliche Sans Papiers sollen nach dem obligatorischen Schulabschluss sowohl eine weiterführende schulische Ausbildung als auch eine duale Berufsbildung absolvieren können. Die heute bestehende Ungleichbehandlung ist nicht gerechtfertigt und muss aufgehoben werden. Die weiterführenden Fragen bezüglich Kindern und Jugendlichen ohne geregelten Aufenthalt in der Schweiz sollen, ausgehend von den auf Dezember 2010 zu erwartenden Empfehlungen der Eidgenössischen Kommission für Migrationsfragen, in einem späteren Schritt angegangen werden. Jugendliche Sans Papiers leben in den Städten aller Regionen der Schweiz. Die Regelung von deren Zugang zu einer Ausbildung nach der obligatorischen Schulzeit betrifft die Städte in erster Linie. Der Schweizerische Städteverband und die Städteinitiative Sozialpolitik verwenden sich für eine einheitliche Lösung auf Bundesebene und unterstützen die Motion Barthassat als einen pragmatischen Schritt zur Gewährleistung der Rechte von Kindern ohne Aufenthaltsbewilligung in der ganzen Schweiz und unterstützen insbesondere die Optionen 1, 2 und 3. Option 3 ist dabei besonders hervorzuheben. Sie entspricht dem Anliegen der Parlamentarischen Initiative Perrinjaquet. Bei Annahme der Motion Barthassat und bei der weiteren Behandlung der Frage der Sans Papiers fordern der Schweizerische Städteverband und die Städteinitiative Sozialpolitik, in den entsprechenden Gremien zur Mitarbeit beigezogen zu werden.14 14 Anhang Bibliografie Efionayi-Mäder, D., & Cattacin, S. (2001). Illegal in der Schweiz. Eine Übersicht zum Wissensstand. Neuenburg: Schweizerisches Forum für Migrationsfragen. Eidgenössische Ausländerkommission, (2001). Sans Papiers ein Überblick. Bern. Eidgenössische Ausländerkommission, (2001). Situation der «Sans Papiers» in der Schweiz: Stellungnahme und Empfehlungen der EKA. Bern. GFS-Forschungsinstitut (2005). Sans Papiers in der Schweiz: Arbeitsmarkt, nicht Asylpolitik ist entscheidend. Bern: Schlussbericht im Auftrag des Bundesamtes für Migration. Niklaus, P.-A., & Schäppi, H. (2007). Zukunft Schwarzarbeit? Jugendliche Sans Papiers in der Schweiz. 8. Auflage. Zürich. Petra, L. (2006). Und ständig diese Angst. Eine qualitative Untersuchung über Lebenssituationen und Bewältigungsstrategien Jugendlicher ohne geregelten Aufenthalt. Basel: Studie im Auftrag der Anlaufstelle für Sans Papiers Basel, Fachhochschule Nordwestschweiz, Hochschule für soziale Arbeit. Piguet, E., & Losa, S. (2002). Travailleurs de l ombre? Demande de main d œuvre du domaine de l asile et ampleur d étrangers non déclarés en Suisse. Neuchâtel: SFM. Statistik, B. f. (2010). Sozialhilfestatistik Neuenburg. Technologie, B. f. (2010). Bildungsbericht Schweiz Bern. Traber, A. (2008). Illegal aber nicht legal! Eine Analyse zur aktuellen Lebenssituation der Sans Papiers in der Schweiz. Zürich: Zürcher Hochschule für angewandte Wissenschaften. Valli, M. (2003). Les migrants sans permis de séjour à Lausanne. Rapport rédigé à la demande de la Municipalité de Lausanne. Lausanne. Wanner, P. (2002). Compter les clandestins. Méthodes d estimation de la population sans autorisation de séjour à partir des données sur la population. Neuenburg: Schweizerisches Forum für Migrationsfragen. Statistik, B. f. (2010, Juni). Bildungsstatistik diverse Jahrgänge. Homepage der Beratungsstellen für Sans Papiers der deutschsprachigen Schweiz:15 15 Politische Vorstösse zur Berufsbildung von Sans Papiers auf kantonaler und kommunaler Ebene (seit November 2009, Stand Juni 2010 ohne Anspruch auf Vollständigkeit) Kanton Luzern Kanton Wallis Kanton Waadt Stadt Lausanne Kanton Bern Nov. 2009: Einreichung einer Motion für eine Standesinitiative Nov Antwort Regierungsrat auf Anfrage vom Juni März 2010: Postulat über die Zulassung von Lehrstellen in der kantonalen Verwaltung für jugendliche Sans-Papiers 12. Nov. 2009: Einreichung eines Postulats 17. Nov. 2009: Einreichung eines Antrags auf Standesinitiative Der Grosse Rat des Kantons Waadt nahm den Antrag Ende November mit 71 gegen 60 den Antrag an. Der Regierungsrat ist somit aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass auch Jugendlichen ohne geregelten Aufenthaltsstatus der Zugang zu einer Berufsausbildung ermöglicht wird. 10. Feb.2010: Antwort des Stadtrats auf die Motion «Berufsausbildung für Sans Papiers». 17. Feb.2010: Communiqué des Stadtrats: «Lausanne will Sans Papiers Jugendlichen eine Berufslehre (in der Stadtverwaltung) ermöglichen». 18. Nov. 2009: Einreichung eines Postulats : Der Regierungsrat empfiehlt Annahme des Postulats Stadt Bern Stadt Biel Kanton Zürich Stadt Zürich Kanton Jura Kanton Solothurn Kanton Neuenburg Kanton Basel Stadt : Postulat wird nach der Debatte im Grossen Rat zurückgezogen, um eine sich abzeichnende Ablehnung zu verhindern. 28. Jan. 2010: Einreichung eines Postulats 21. April 2010: Interpellation 23. Nov. 2009: Einreichung eines Postulats und Antrags auf Standesinitiative Der Antrag auf Standesinitiative wurde zurückgezogen : Behördeninitiative zuhanden des Kantonsrats in Form einer einfachen Anregung. Die Behördeninitiative erhielt 59 Ja-Stimmen eine zu wenig für die vorläufige Unterstützung, d.h. Prüfung durch die Sachkommission. 25. Nov. 2009: Einreichung einer Motion und Antrag auf Standesinitiative 6. Dez. 2009: Einreichung einer Kleinen Anfrage 1./2. Dez. 2009: Einreichung Motion und Antrag auf Standesinitiative 13. Jan. 2010: Einreichung eines Antrages auf Standesinitiative Das Parlament des Kantons Basel Stadt nahm den Antrag am 3. Feb mit 50 gegen 40 Stimmen an. Der Regierungsrat ist somit aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass auch Jugendlichen ohne geregelten Aufenthaltsstatus der Zugang zu einer Berufsausbildung ermöglicht wird. Der Regierungsrat beantragt am 27. April 2010 dem Grossen Rat (Parlament) ihn mit der Einreichung der Standesinitiative zu beauftragen. Kanton Basel Land Kanton Genf Stadt Genf Kanton Fribourg 1. Juni 2010: Vorstoss bereffend kohärente Regelung bezüglich «Sans Papiers» 14. Jan. 2010: Einreichung einer Interpellation 19. März 2010 Der Grosse Rat verabschiedet mit 70 zu 25 Stimmen einen Vorstoss, welcher die Regierung auffordert, in Bern vorstellig zu werden, um eine legale Basis für die Ausbildung junger Papierloser zu fordern. 24. März 2010: Resolution zuhanden des Genfer Regierungsrates (Conseil d Etat) 4. März 2010 Die «Municipalité» kündigt an, junge Papierlose als Lehrlinge in der Gemeindeverwaltung anzustellen. 17. März 2010: Einreichung eines Postulats16 16 Engagement der Stadt Lausanne für jugendliche Sans Papiers Am 17. Februar 2010 informierte die Lausanner Stadtregierung über ihr Vorhaben, Jugendlichen ohne Aufenthaltsbewilligung eine Berufslehre in der Stadtverwaltung zu ermöglichen. Communiqué du : Lausanne veut offrir une formation professionnelle aux jeunes sans-papiers Rapport-préavis no 2010/09 (Enfance, jeunesse et éducation): Accès à la formation post-obligatoire pour les migrants sans autorisation de séjour Rapport-préavis no 2005/16 (Sécurité sociale et environnement): Politique communale à l égard des migrants en situation irrégulière vivant à Lausanne https://www.lausanne.ch/view.asp?docid=29643&domid=64628&language=f Accès à la formation post-obligatoire pour les migrants sans autorisation de séjour Réponse à la motion de M. Alain Hubler intitulée «Une formation professionnelle pour les sans-papiers» Rapport-préavis N 2010/9 (Lausanne, le 10 février 2010) Presseberichte zu den «Lausanner Lehrstellen für Sans Papiers» in der Deutschschweiz: NZZ vom 23. Februar 2010 Tagesanzeiger vom 19. Februar 2010 WOZ vom 3. März 201017 Beilagen 1718 18 Schreiben EDK vom 24. Oktober 199119 1920 20 Schreiben EDK vom 11. April 2003 Mehr anzeigen
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