Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=17.03.2008&Aktenzeichen=1%20BvR%2096/06
Timestamp: 2019-05-20 10:07:42+00:00

Document:
BVerfG, 17.03.2008 - 1 BvR 96/06 - dejure.org
https://dejure.org/2008,7025
BVerfG, 17.03.2008 - 1 BvR 96/06 (https://dejure.org/2008,7025)
BVerfG, Entscheidung vom 17.03.2008 - 1 BvR 96/06 (https://dejure.org/2008,7025)
BVerfG, Entscheidung vom 17. März 2008 - 1 BvR 96/06 (https://dejure.org/2008,7025)
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Keine Anwendung von § 17 Abs 1 SGB 5 im Fall von bereits im Beschäftigungsstaat ansässigen Ortskräften - Art 3 Abs 1 GG gebietet keine Ausnahme von § 16 Abs 1 Nr 1 SGB 5 hinsichtlich Personen, die nach Art 10 SozSichAbk ISR zugunsten des deutschen Sozialversicherungsrechts optierten
Abhängigmachung der Erbringung von Krankenversicherungsleistungen im Ausland von besonderen Voraussetzungen als sachliche Rechtfertigung für eine Ungleichbehandlung
SGB V § 16 Abs. 1 Nr. 1; GG Art. 3 Abs. 1
SG München, 06.06.2001 - S 19 KR 796/99
BSG, 15.03.2004 - B 1 KR 13/04 R
BSG - B 1 KR 13/04 R (anhängig)
BVerfGK 13, 406
Es ist ein verfassungsrechtlich grundsätzlich nicht zu beanstandendes Ziel nationaler Sozialpolitik, sozial relevante Tatbestände im eigenen Staatsgebiet zu formen und zu regeln (vgl BVerfG Nichtannahmebeschluss vom 17.3. 2008 - 1 BvR 96/06 - Juris RdNr 4; BVerfG Beschluss vom 30.12.1999 - 1 BvR 809/95 - Juris RdNr 11; BVerfG Beschluss vom 2.7. 1998 - 1 BvR 810/90 - Juris RdNr 61).
So ist das Ruhen der Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung während eines Auslandsaufenthaltes (§ 16 SGB V) nach der Rechtsprechung des BVerfG verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (BVerfGK 13, 406, 407 = SozR 4-2500 § 17 Nr. 2 RdNr 4) .
Daher ist es sachlich gerechtfertigt die Leistungen der Krankenversicherung im Ausland von besonderen Voraussetzungen abhängig zu machen (BVerfGK 13, 406, 407 = SozR 4-2500 § 17 Nr. 2 RdNr 4) .
So hat es das Bundesverfassungsgericht in einer Entscheidung der 2. Kammer des Ersten Senats (…Beschluss vom 2. Juli 1998 - 1 BvR 810/90 -, NJW 1998, S. 2963 ) ausdrücklich gebilligt, dass grundsätzlich nur die Kindererziehung im Inland rentenrechtlich relevant ist, da der gewöhnliche Aufenthalt einer Person im jeweiligen Staatsgebiet systemgerechter Anknüpfungspunkt für die mitgliedschaftliche Einbeziehung in nationale Sozialversicherungssysteme ist (vgl. außerdem Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 30. Dezember 1999 - 1 BvR 809/95 -, NZA 2000, S. 391 , und BVerfGK 13, 406 ).
Das BVerfG hat bereits entschieden, dass es ein verfassungsrechtlich nicht zu beanstandendes Ziel nationaler Sozialpolitik ist, sozial relevante Tatbestände im eigenen Staatsgebiet zu formen und zu regeln und dass Dienst- und Sachleistungen nur im Inland erbracht werden können (vgl. BVerfG Beschluss vom 17.03.2008 - Az. 1 BvR 96/06 - Juris RdNr. 4 m.w.N.).
Hinzuweisen sei auf den Beschluss des BVerfG v. 17. März 2008 - 1 BvR 96/06 und das Urteil des BSG v. 27. September 2005 - B 1 KR 13/04 R sowie die §§ 30 Abs. 2 und 31 SGB I, wonach über- und zwischenstaatliche Vorschriften unberührt blieben und Rechte aus den einzelnen Bereichen des SGB nur aufgehoben werden dürften, soweit ein Gesetz das vorsehe oder zulasse.
Denn die mit § 17 SGB V einhergehende Belastung des Arbeitgebers mit Erstattungspflichten zusätzlich zu dem Arbeitgeberanteil an den Beiträgen zur Sozialversicherung ist nur unter dem Gesichtspunkt gerechtfertigt, dass der Arbeitnehmer ansonsten auf die Risiken der Inanspruchnahme eines ihm unbekannten Krankenversicherungssystems verwiesen würde (BVerfG v. 17. März 2008 - 1 BvR 96/06 - juris Rn 6).
Denn nach dem in den Gesetzesmaterialien zum Ausdruck kommenden Sinn und Zweck des an die §§ 209a, 313 und 216 Reichsversicherungsordnung (RVO) anknüpfenden Ruhenstatbestandes ist das Ruhen nur vor dem Hintergrund der Schwierigkeiten bei der Feststellung einer Arbeitsunfähigkeit im Ausland gerechtfertigt (BR-Drs. 200/88, S. 164 und BT-Drs. 11/2237, S. 164, jeweils zu § 16 SGB V) und wegen der Missbrauchsgefahr angeordnet (so auch zur Begründung der Verfassungsmäßigkeit BVerfG, 17.3.2008, 1 BvR 96/06, juris Rn. 4).
Es ist ein verfassungsrechtlich nicht zu beanstandendes Ziel nationaler Sozialpolitik, sozial relevante Tatbestände im eigenen Staatsgebiet zu formen und zu regeln (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 17. März 2008 - 1 BvR 96/06 -, Juris).
Bei einem, auch nur vorübergehenden, Aufenthalt im Ausland oder auf einem Seeschiff auf dem offenen Meer unter nichtdeutscher Flagge ruht der Leistungsanspruch, weil Sachleistungen (§ 2 Abs. 2 Satz 1 SGB V) grundsätzlich nur im Inland erbracht werden können (vgl. BT-Drs. 11/3480, Seite 164; zur Verfassungsmäßigkeit: BVerfG, Beschluss vom 17.03.2008 - 1 BvR 96/06).

References: § 17
 § 16
 § 16
 Art. 3
 § 17
 § 17
 § 17
 § 16