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Timestamp: 2018-08-15 08:45:31+00:00

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Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 23.03.2006, ZRV/0029-Z1W/05
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der P., vom 4. April 2005 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Flughafen Wien Fracht vom 24. März 2005, Zl. 206/013742/2004, betreffend Eingangsabgaben und Nebengebühren entschieden:
Am 16. Dezember 2003 wurde auf Antrag der Hauptverpflichteten S. mit Versandanmeldung T1 Nr. 206/374/603528/01/3 beim Zollamt Flughafen Wien ein externes gemeinschaftliches Versandverfahren für ein Paket mit Spritzen eröffnet. Als Bestimmungsstelle war "ZA Wien" angegeben. Die Frist für die (Wieder-) Gestellung wurde mit 24. Dezember 2003 festgesetzt. Die Nämlichkeitssicherung erfolgte durch einen Packstückverschluss. Die Sendung war für einen in Rumänien ansässigen Empfänger bestimmt.
Am 18. Dezember 2003 bestätigte die Beschwerdeführerin (Bf.) im "Aufgabeschein" die Übernahme der Sendung. Der Aufgabeschein enthält den Vermerk " Spektrometerteile, 1 Karton Schweiz, Re: INV-03-1872/MK. Das Ursprungsland der Waren ist im Aufgabeschein mit "Schweiz" angegeben.
Das Zollamt Flughafen Wien teilte der Bf. mit Bescheid vom 28. September 2004, Zl. 600/03280/2004, eine gem. Art. 203 Abs. 1 und Abs. 3 vierter Anstrich Zollkodex (ZK) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 ZollR-DG entstandene Eingangsabgabenschuld in der Höhe von 58,46 Euro (Einfuhrumsatzsteuer) mit und schrieb ihr eine Abgabenerhöhung nach § 108 Abs. 1 ZollR-DG in der Höhe von 2,03 Euro vor.
Gegen diesen Bescheid erhob die Bf. fristgerecht den Rechtsbehelf der Berufung, in dem sie die Erstattung des vorgeschriebenen Betrages in der Höhe von 69,56 Euro beantragte.
Nachforschungen hätten ergeben, dass das Versandscheinpaket CA1300 4496 6 AT am 22. Dezember 2003 im Frachtkartenschluss 30232 nach Bucharest, Rumänien transportiert und dort dem Empfänger ausgefolgt worden sei.
Das Zollamt Flughafen Wien wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 24. März 2005, Zl. 206/13742/2004, als unbegründet ab.
Die Bf. habe den Nachweis erbracht, dass die betreffende Sendung in das Bestimmungsland weitergeleitet worden sei. Wenn durch die vermutete Nichtgestellung der Sendung bei der Ausfuhr diese eventuell der zollamtlichen Überwachung entzogen worden sei, seien der österreichischen Zollverwaltung durch die nachweisliche Verbringung derselben ins Ausland keinesfalls Eingangsabgaben vorenthalten worden.
Es sei für die Bf. nicht nachvollziehbar, dass die vorgelegten Beweismittel (Frachtkarte) nicht zur nachträglichen Beendigung des Versandverfahrens ausreichen. Die Beibringung von zollamtlichen Unterlagen der ausländischen Verwaltungen (als Alternativnachweis) sei ihr nicht möglich. Sie ersuche daher, die Möglichkeit der Akzeptanz der von ihr vorgelegten Beweismittel zu prüfen und im positiven Fall das Versandverfahren nachträglich zu beenden und den Betrag von 69,59 Euro rückzuerstatten.
Für die mit Versandschein T1 am 16. Dezember 2003 beim Zollamt Flughafen Wien zum externen gemeinschaftlichen Versandverfahren abgefertigten Waren ist durch das Unterbleiben der Wiedergestellung bei einer Bestimmungsstelle die Eingangsabgabenschuld gem. Art. 203 Abs. 1 ZK in Verbindung mit § 2 Abs. 1 ZollR-DG entstanden, weil damit der Zugang zu den unter zollamtlicher Überwachung stehenden Waren verhindert worden ist und die Bestimmungsstelle die vollständige und unveränderte Gestellung nicht mehr überprüfen konnte, mithin das Versandverfahren nicht gem. Art. 92 Abs. 1 ZK ordnungsgemäß beendet wurde.
Die Absätze 2 und 3 des Art. 365 ZK-DVO enthalten abschließende Regelungen für die Erbringung dieser Nachweise. Aus diesem Grund kann das von der Bf. vorgelegte Ergebnis ihrer Nachforschungen die gesetzlich normierten Alternativnachweise nicht ersetzen. Mit Schreiben vom 7. September 2004, Zl. 206/03280/2004-2, forderte das Zollamt Flughafen Wien die Bf. auf, Nachweise für die ordnungsgemäße Durchführung des Versandverfahrens gem. Art. 365 ZK-DVO zu erbringen. Den Beschwerdeausführungen zufolge sei jedoch die Beibringung zollamtlicher Unterlagen der ausländischen Verwaltungen (als Alternativnachweis) nicht möglich.
Hinsichtlich der Pflichtenstellung ergeben sich beim externen gemeinschaftlichen Versandverfahren Besonderheiten: Gem. Art. 96 Abs. 1 ZK ist der Hauptverpflichtete als Verfahrensinhaber gebunden. Er ist zur Erfüllung der Zollschuld verpflichtet, die beim Entziehen von Waren aus dem gemeinschaftlichen Versandverfahren entsteht. Daneben setzt Art. 96 Abs. 2 ZK weitere Personen in die Pflichtenposition, den Warenführer und den Warenempfänger, wenn sie die Waren im Bewusstsein annehmen, dass sich diese im gemeinschaftlichen Versandverfahren befinden (Witte, Kommentar zum Zollkodex, 3. Auflage, Art. 203, Rz 21).
Aufgrund der Angaben im Aufgabeschein, sowie der Aktenlage wusste die Bf. nicht, dass die übernommenen Waren den Bestimmungen des gemeinschaftlichen Versandverfahren unterlagen.
Der Bf. kann somit nicht der Zollschuldbegründende Vorwurf einer Pflichtverletzung gemäß Art. 96 Abs. 1 u. 2 ZK angelastet werden. Sie ist somit gem. Art. 203 Abs. 3 vierter Anstrich ZK nicht Zollschuldnerin geworden.
Findok-Nr: 21532.1, aufgenommen am: 09.05.2006 14:14:08, Dokument-ID: 3f96e385-41bf-4cef-9d7d-687e7d136a0c, Segment-ID: 8fc5c306-6bdb-48c5-aacb-2c12bb886114

References: Art. 203
 § 2
 § 108
 Art. 203
 § 2
 Art. 92
 Art. 365
 Art. 365
 Art. 96
 Art. 96
 Art. 203
 Art. 96
 Art. 203