Source: https://www.oppenhoff.eu/de/recht-aktuell.html
Timestamp: 2019-08-23 04:26:14+00:00

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Recht aktuell - Oppenhoff & Partner
Newsletter: Handel zwischen Iran und Deutschland: Wege aus dem Boykott-Dilemma
Die Stimmung in den Handelsbeziehungen zwischen europäischen bzw. deutschen und iranischen Firmen verschlechtert sich zusehends. Immer häufiger nehmen iranische Firmen gerichtliche Hilfe in Anspruch, um Forderungen gegen deutsche Unternehmen durchzusetzen.
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Bundeskartellamt bewegt Amazon zur Änderung seiner Geschäftsbedingungen
Amazon hat angekündigt, seine Geschäftsbedingungen für die auf dem Online-Marktplatz tätigen Händler weltweit zu ändern. Im Gegenzug stellt das Bundeskartellamt ein Verfahren wegen des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung ein.
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Newsletter Arbeitsrecht II/2019
Für viel medialen Aufruhr sorgte im 2. Quartal des Jahres 2019 die Entscheidung des EuGH vom 14.5.2019 (Az. C-55/18) zur Verpflichtung der Mitgliedsstaaten, Arbeitgebern die Implementierung eines wirksamen und zugänglichen Arbeitszeiterfassungssystems aufzugeben, mit dem die tatsächlich von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit täglich, objektiv und verlässlich gemessen werden kann (wir berichteten darüber bereits mit unserem Newsflash vom 14.5.2019).
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Newsletter: Umsetzung der 5. EU-Geldwäscherichtlinie 2018/843
Am 24. Mai 2019 hat das Bundesministerium der Finanzen einen Referentenentwurf zur Umsetzung der bis zum 10. Januar 2020 umzusetzenden 5. EU-Geldwäscherichtlinie veröffentlicht. Der Entwurf enthält insbesondere einige schwerwiegende Änderungen der Regeln zum Transparenzregister.
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Newsflash Arbeitsrecht: Adiós Vertrauensarbeitszeit! Arbeitgeber müssen geleistete Arbeitszeit erfassen
Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union müssen die Arbeitgeber verpflichten, ein System einzurichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit erfasst werden kann.
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Newsflash: Verschärfung von Share Deals bei der Grunderwerbsteuer
Am 8. Mai 2019 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) den Entwurf zum „Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ vorgelegt. In diesem Entwurf ist nun u. a. Verschärfung der Gesetzgebung im Zusammenhang mit der Grunderwerbsteuer bei sog. Share Deals geregelt.
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Newsflash Arbeitsrecht / IT-Recht: LAG Baden-Württemberg zum Umfang der Auskunftspflicht nach Art. 15 DSGVO
Das LAG Baden-Württemberg hat in einem jüngst veröffentlichten Urteil vom 20.12.2018 (17 Sa 11/18) im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses zum Umfang des arbeitsrechtlichen Akteneinsichts- sowie datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs Stellung genommen.
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Newsletter Arbeitsrecht I/2019
Das erste Quartal des neuen Jahres 2019 geht zu Ende und der Strom an praxisrelevanten Entscheidungen der Arbeitsgerichtsbarkeit reißt nicht ab. Wohl kaum ein anderes Rechtsgebiet wird nahezu täglich derart neu justiert wie das Arbeitsrecht.
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Newsflash: Exportkontrolle – Neue Allgemeine Genehmigung im Rahmen des Brexit
Der Brexit ist in aller Munde. Täglich – beinahe stündlich – gibt es Neuigkeiten zum Austritt des Vereinigten Königreichs (UK) aus der Europäischen Union (EU). Dieser Austritt hätte auch Auswirkungen auf die Exportkontrolle, wie wir es bereits in unserem Artikel „Brexit – was kommt auf deutsche Unternehmen nach dem Austrittsgesuch zu?“ beschrieben haben.
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Newsletter Private Equity: Erfreuliche Entscheidung des Landgerichts Stuttgart zu Leaver-Regelungen
Gerichtliche Entscheidungen zu Themen, die für Private Equity Relevanz haben, sind traditionell rar. Entsprechend beachtenswert ist daher eine jüngst veröffentlichte positive Entscheidung des Landgerichts Stuttgart zu den in Managementbeteiligungsverträgen verwendeten Leaver-Regelungen.
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Newsflash: Bundeskartellamt untersagt Facebook Zusammenführung von Daten
Das Bundeskartellamt hat Facebook die Zusammenführung von Nutzerdaten aus verschiedenen Quellen ohne gesonderte ausdrückliche Einwilligung untersagt und möchte damit eine „interne Entflechtung“ der Datenbestände erreichen. Das Unternehmen darf seine deutschen Nutzer künftig nicht mehr dazu anhalten, pauschal einer faktisch grenzenlosen Sammlung und Zuordnung von Daten zu ihrem Nutzerkonto zuzustimmen. Dies ist die erste Entscheidung, die einen Kartellrechtsverstoß mit einem Verstoß gegen das Datenschutzrecht begründet.
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Newsletter: DSGVO - Was bisher geschah
Wir alle haben die Einführung der DSGVO am 25. Mai 2018 überlebt und die Erde hörte nicht auf, sich zu drehen. Dennoch hat sich einiges geändert, der Datenschutz wird auf allen Ebenen ernst genommen. Daher wollen wir unseren ersten Newsletter 2019 nutzen, Sie über verschiedene Entwicklungen zur DSGVO zu informieren.
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Newsletter: EU-Güterrechtsverordnung - Mehr Rechtssicherheit für Ehepaare mit internationalem Bezug
Haben Ehegatten zwei verschiedene Staatsangehörigkeiten oder leben sie gemeinsam in einem Staat, dem sie nicht angehören, stellt sich häufig die Frage, welches Recht auf ihre güterrechtlichen Beziehungen anwendbar, welches Gericht für eine vermögensrechtliche Auseinandersetzung zuständig ist und wie die Vollstreckung von Entscheidungen erfolgt. Da dies von Staat zu Staat unterschiedlich geregelt ist, kann es in der Praxis bei internationalen Sachverhalten zu Unklarheiten und Abwicklungsschwierigkeiten kommen. Das Inkrafttreten der neuen EU-Güterrechtsverordnung bedeutet daher in dieser Hinsicht eine Erleichterung für Paare mit internationalem Bezug. Die neuen Regelungen greifen seit dem 29. Januar 2019.
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Oppenhoff & Partner hat die drängendsten juristischen Probleme und mögliche Lösungswege im grenzüberschreitenden Unternehmensrecht zusammengestellt.
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Newsletter: VerpackG – sind Sie vorbereitet für 2019? Neue Pflichten und drohende Bußgelder ab Jahreswechsel
Zum 1. Januar 2019 tritt das neue Verpackungsgesetz („VerpackG“) in Kraft und löst damit die bisher geltende Verpackungsverordnung ab. Das VerpackG bezweckt nicht nur, die ökologischen Auswirkungen von Verpackungen weiter zu senken, sondern auch die Vollzugsschwäche der Verpackungsverordnung zu beheben. Dazu wird die Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister („Zentrale Stelle“) geschaffen, die künftig die Einhaltung des Gesetzes kontrolliert und Verstöße effektiv verfolgen und ahnden kann.
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Newsletter Arbeitsrecht IV/2018
Im Jahr 2018 hat der deutsche Gesetzgeber nach anfänglichen Schwierigkeiten bei der Regierungsbildung tatsächlich für Weiterentwicklungen im Arbeitsrecht gesorgt, die nicht nur begrüßenswert erscheinen. Insbesondere die Einführung eines Anspruchs auf zeitlich befristete Teilzeitarbeit („Brückenteilzeit“) in Betrieben mit mehr als 45 Arbeitnehmern wird den administrativen Aufwand in den Personalabteilungen ab 2019 weiter erhöhen.
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Newsletter: Die neue EU Geoblocking-Verordnung
Seit dem 3. Dezember 2018 findet die neue EU-Verordnung 2018/302 gegen ungerechtfertigtes Geoblocking unmittelbar in allen EU Mitgliedstaaten Anwendung. Ab sofort gilt das Prinzip: „Shop like a local“: Kunden dürfen beim grenzüberschreitenden Einkauf von Waren und Dienstleistungen weder wegen ihrer Staatsangehörigkeit, ihres Wohnsitzes noch wegen des Ortes ihrer Niederlassung diskriminiert werden.
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Newsflash: Bundeskartellamt leitet Missbrauchsverfahren gegen Amazon ein
Im Zentrum der Untersuchung stehen die Geschäftsbedingungen und Verhaltensweisen von Amazon gegenüber den Händlern auf dem deutschen Marktplatz amazon.de. Anlass für die kartellbehördliche Untersuchung sind nach Angaben des Bundeskartellamts zahlreiche Beschwerden von Händlern über die
Geschäftspraxis von Amazon.
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Newsflash: Neues zum Iran?
Das Office of Foreign Assets Control (OFAC) hat eine Änderungsverordnung zu den Iranian Transactions and Sanctions Regulations (ITSR) erlassen, die mit Veröffentlichung im Federal Register am 5.11.2018 in Kraft treten wird.
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Newsflash: Neufassung der Liste der Dual-Use Güter
Am 10. Oktober 2018 hat die Europäische Kommission die jährliche Delegierte Verordnung erlassen, welche Anhang I der Dual-Use Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 428/2009) in Bezug auf die erfassten Güter aktualisiert und an die Entscheidungen anpasst, die im Rahmen der internationalen Gremien (insbesondere Wassenaar) im Jahr 2017 getroffen wurden.
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Newsflash: Update EU-Anti-Boykott-Verordnung
In der Auseinandersetzung zwischen den USA und der EU um den Fortbestand des JCPOA hat die EU-Kommission noch einmal nachgelegt:
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Newsflash: EU-Anti-Boykott-Verordnung heute in Kraft getreten
Die EU-Anti-Boykott-Verordnung 2271/1996 als Reaktion auf die einseitige Aufkündigung des JCPOA durch die U.S. Regierung ist heute mit Ablauf der 2-Monatsfrist nach deren Erlass in Kraft getreten.
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Newsflash: Digitaler Nachlass: BGH bejaht die Vererblichkeit von Benutzerkonten in sozialen Netzwerken
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 12. Juli 2018 (Az. III 183/17) entschieden, dass die Erben des Inhabers eines Benutzerkontos bei einem sozialen Netzwerk (hier: Facebook) nach dem Tod des Nutzers grundsätzlich im Wege der Gesamtrechtsnachfolge in dessen Rechtsposition als Partei des Nutzungsvertrags einrücken.
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Newsflash: Weiterer Schritt der U.S.-Regierung im Rückzug aus dem JCPOA
Die U.S.-Regierung, vertreten durch das Office of Foreign Assets Control (OFAC), hat einen weiteren Schritt im Rückzug aus dem Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) getan.
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Newsflash: Verjährung von Kartellschadensersatzansprüchen
Der Bundesgerichtshof hat am 12. Juni 2018 (Az. KZR 56/16) eine zentrale Frage in Kartellschadensersatzverfahren beantwortet: Ist die Verjährung sog. „Altansprüche“ – also von Ansprüchen, die vor dem 1. Juli 2005 entstanden und zu diesem Zeitpunkt noch nicht verjährt waren – während des laufenden Kartellverfahrens gehemmt?
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Newsflash: Blocking Statute der EU
Am 6. Juni hat die EU-Kommission eine Novelle der sogenannten EU-Anti-Boykott Verordnung
(EU/2271/1996) in die Wege geleitet.
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Leitfaden zur Sicherung und Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen gegenüber Kartellanten
Was sollte ich tun, wenn der Verdacht besteht, dass mein Unternehmen Ziel illegaler Kartellabsprachen geworden ist?
Geschäftsführer und Vorstände sind verpflichtet, Schaden von ihrem Unternehmen abzuwenden. Hierzu gehört auch, mögliche Schadensersatzansprüche zu prüfen und eine Kompensation für erlittene Schäden einzufordern, wenn dies wirtschaftlich sinnvoll ist.
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Newsflash: Präsident Trump kündigt Rückzug vom JCPOA an
Am gestrigen 8. Mai hat Präsident Trump angekündigt, dass die U.S.A. sich aus dem Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) zurückziehen werden. Gleichzeitig hat das Office of Foreign Assets Control (OFAC) eine Guidance des Inhaltes veröffentlicht, dass nach Ablauf sogenannter „wind down periods“, die Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft gesetzt werden.
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In Zeiten des Fachkräftemangels wird der Wettbewerb um talentierte Mitarbeiter immer intensiver und wichtiger. In den USA werden speziell Absprachen zwischen Unternehmen, sich gegenseitig keine Mitarbeiter
abzuwerben, als Hardcoreverstöße gegen das Kartellrecht bewertet. Bei Zuwiderhandlungen muss im Einzelfall auch mit Haftstrafen gerechnet werden. Die US-Kartellbehörden haben hierzu eine Leitlinie zu Absprachen im Personalwesen erlassen.
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Newsletter Arbeitsrecht I/2018
Mit dem erfolgreichen Mitgliedervotum der SPD vom 4.3.2018 ist klar, dass der Koalitionsvertrag vom 7.2.2018 die Basis für das Regierungshandeln der Großen Koalition in der aktuellen Legislaturperiode bildet. Zur besseren Übersicht möchten wir in diesem ersten Newsletter des Jahres 2018 die arbeits- und sozialrechtlich relevanten Inhalte des Koalitionsvertrages nochmals zusammenfassen. Darüber hinaus finden Sie in gewohnter Weise die für die betriebliche Praxis relevanten aktuellen Entscheidungen des EuGH und des BAG.
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Unter falscher Flagge - Neue Kosten für Lieferanten bei Nacherfüllungen im Kaufrecht in der Reform des Bauvertragsrechts versteckt
Am 01. Januar 2018 traten die im Rahmen der Reform des Bauvertragsrechts geänderten bzw. neu eingefügten Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) in Kraft. Was dem Namen nach nur Bauverträge zu betreffen scheint, ist in Wirklichkeit auch ein tiefer Eingriff in das Kaufrecht: Alle Marktteilnehmer, die Güter verkaufen, welche zu einem späteren Zeitpunkt entsprechend ihrer Art und ihrem Verwendungszweck in eine andere Sache eingebaut, an eine andere Sache angebracht, oder in ähnlicher Weise verarbeitet werden, müssen sich auf neue Lasten einstellen. Dazu gehören alle Baumärkte und Hersteller von Bauprodukten und Baustoffen, aber genauso Hersteller und Verkäufer von Maschinenteilen, Automobilzulieferer, Hersteller von Zubehörteilen und viele andere.
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Heute tritt die neue DIS-Schiedsgerichtsordnung (DIS-SchO 2018) in Kraft. Sie findet Anwendung auf alle Schiedsklagen, die ab dem 1. März 2018 bei der DIS eingehen. Die Neuerungen gelten damit auch für
Verfahren, die aufgrund von DIS-Schiedsklauseln eingeleitet werden, die lange vor der Reform oder auch nur Ansätzen von Reformüberlegungen vereinbart wurden.
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Jetzt sind es nur noch wenige Monate bis zur Geltung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ab 25. Mai 2018 als neuem einheitlichen Regelwerk für den Datenschutz innerhalb der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums. Dies bedeutet aus verschiedenen Gründen eine mögliche Zeitenwende im Datenschutzrecht: Zum einen drohen bei Verstößen ganz erhebliche Strafen mit Bußgeldern bis zu 4 % des weltweiten Jahresumsatzes.
Weiterlesen … Quick-Check Datenschutzgrundverordnung: Diese acht Fragen sollten Sie mit „ja“ beantworten können
Chilenische Umweltprüfbehörde (SEA) veröffentlicht Leitfaden für die Umwelt-Qualifizierung von Solarprojekten
Der Leitfaden, der sowohl Photovoltaik-Projekte als auch CSP-Projekte betrifft, erläutert das Antragsverfahren für die wichtigste Genehmigung nach chilenischem Umweltrecht: den Bescheid über die Umwelt-Qualifizierung (Resolución de Calificación Ambiental - RCA.)
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Weiterlesen … Newsflash: Erleichterungen im Handel mit dem Iran
REACH – die letzte Registrierungsphase läuft 2018 ab
REACH ist so einfach wie klar – „No Data, No Market“. Die EG-Verordnung Nr. 1907/2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) regelt u. a. die Registrierung von chemischen Substanzen und gilt unmittelbar in jedem EU-Mitgliedstaat Sie ist zwar bereits in 2006 verabschiedet worden, eine Vielzahl der Regelungen ist jedoch erst nach und nach in Kraft getreten. Einige Regelungen – so etwa die Registrierungspflichten für Stoffe – unterliegen besonderen Übergangsbestimmungen und damit verbundenen Fristen. In 2018 endet eine solche Übergangsbestimmung.
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Newsletter Arbeitsrecht IV/2017
Mit dem vierten arbeitsrechtlichen Newsletter des Jahres 2017 beschließen wir dieses Jahr, in dem die Entscheidungen der Arbeitsgerichte und des Gesetzgebers die betriebliche Personalarbeit in beträchtlichem Umfang beeinflusst haben. Insbesondere das zum 6.7.2017 in Kraft getretene Entgelttransparenzgesetz wird durch den ab 6.1.2018 erstmals möglichen Auskunftsanspruch voraussichtlich in der betrieblichen Praxis spürbar werden. Vom Fortgang der Regierungsbildung in Berlin wird maßgeblich abhängen, was im Arbeitsrecht gesetzgeberisch für 2018 erwartet werden darf. Die Arbeitsgerichte werden allerdings weiterhin zuverlässig neue Impulse setzen, über die wir Sie selbstverständlich in gewohnter Weise auf dem Laufenden halten werden.
Zum Abschluss dieses Jahres dürfen wir Sie noch über eine Reihe von arbeitsrechtlich relevanten Entscheidungen und Gesetzesänderungen informieren.
Weiterlesen … Newsletter Arbeitsrecht IV/2017
Inkrafttreten des neuen Bauvertragsrechts zum 1. Januar 2018
Zum Jahresbeginn treten die Änderungen des Bauvertragsrechts und der kaufrechtlichen Mängelgewährleistung, die zukünftig für Neuverträge gelten werden, in Kraft. Nachfolgend findet sich eine Zusammenfassung der wesentlichen Änderungen. Mit dem im Frühjahr 2017 beschlossenen „Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung“ (nachfolgend „BGB nF“) setzt der Gesetzgeber folgende Ziele um:
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Am 28. November 2017 hat das BMF sein Anwendungsschreiben zu § 8c KStG aus dem Jahr 2008 überarbeitet. Die seit Einführung der Norm vorgenommenen Gesetzesänderungen wurden gemäß der Präambel dabei berücksichtigt – doch der wichtigste Satz findet sich fast ganz am Schluss: Im Hinblick auf die die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 29.03.2017 sei § 8c Abs. 1 S. 1 KStG für unmittelbare Beteiligungserwerbe von Anteilen an Kapitalgesellschaften bis einschließlich 2015 „vorerst nicht
anzuwenden“.
Weiterlesen … Neues vom BMF zum Mantelkauf - Nach etlichen Gesetzesänderungen und der Unvereinbarkeitserklärung des Bundesverfassungsgerichts ändert das BMF seine Anweisung zu §8c KStG
Schriftformheilungsklauseln können eine Vertragspartei nicht daran hindern, einen langfristigen Mietvertrag unter Berufung auf einen Schriftformmangel zu kündigen. Der BGH hat mit Urteil vom 27.09.2017, Az. XII ZR
114/16, entschieden, dass eine Schriftformheilungsklausel die Kündbarkeit eines Gewerbemietvertrages bei Verstößen gegen § 550 BGB nicht verhindern kann. Eine solche Schriftformheilungsklausel verstößt gegen zwingendes Recht und ist deshalb unwirksam.
Weiterlesen … Newsflash Immobilienrecht: Mietverträge trotz Schriftformheilungsklausel kündbar
Im letzten Newsletter (II/2017) hatten wir Sie auf den sich anbahnenden Rechtsprechungswandel des BAG zum arbeitgeberseitigen Weisungsrecht hingewiesen. Dieser wird nach einer Pressemitteilung des BAG vom 19.9.2017 wohl tatsächlich erfolgen. Musste ein Arbeitnehmer bislang der – seiner Meinung nach – unbilligen Weisung Folge leisten, bis deren Unwirksamkeit arbeitsgerichtlich festgestellt worden war, kann er künftig deren Befolgung unmittelbar verweigern. Allerdings trägt er dann das Risiko, dass das Arbeitsgericht nicht nur die Weisung, sondern auch eine eventuell wegen der Verweigerung ausgesprochene Kündigung im Nachhinein als wirksam erachtet.
Weiterlesen … Newsletter Arbeitsrecht III/2017
Das "Auto-Kartell" – Ist Ihr Unternehmen betroffen?
Das „Auto-Kartell“ von VW (inklusive der Tochtermarken Audi und Porsche), Daimler und BMW ist in aller Munde. Nachdem die erste mediale Empörungswelle abgeflacht ist, ist es an der Zeit, sich dem Thema mit der erforderlichen Besonnenheit zu widmen und auf die wichtigsten Fragen zu konzentrieren.
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Das neue Wettbewerbsregister – was Unternehmen jetzt beachten müssen
Die Einführung eines bundesweiten Wettbewerbsregisters ist „beschlossene Sache“. Der Bundesrat hat das Gesetz zur Einrichtung und zum Betrieb eines Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen (Wettbewerbsregistergesetz - WRegG) verabschiedet. Ab einem Auftragswert von 30.000 Euro sind alle öffentlichen Auftraggeber vor Erteilung des Zuschlags verpflichtet, Informationen über die Bieter im Wettbewerbsregister abzufragen. Es besteht damit eine „schwarze Liste“ von Unternehmen, die von öffentlichen Auftragsvergaben ausgeschlossen werden sollen, weil sie sich in der Vergangenheit nicht ordnungsgemäß verhalten haben. Neben Straftaten können auch Verstöße gegen das Kartell-, Arbeits- oder Sozialrecht zum Ausschluss führen.
Weiterlesen … Das neue Wettbewerbsregister – was Unternehmen jetzt beachten müssen
Novelle des GwG: Einführung eines Transparenzregisters und geänderte Anforderungen an GmbH-Gesellschafterliste
Das Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen vom 23. Juni 2017 (BGBl. I 2017, S. 1822) ist nunmehr (weitgehend) in Kraft getreten. Neben der namensgebenden Neufassung des Geldwäschegesetzes, die insbesondere die Anforderungen der Verpflichteten an Compliance-Maßnahmen zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ausweitet, werden auf Grundlage dieses Gesetzes ein elektronisches Transparenzregister eingeführt und die Anforderungen an die Gesellschafterliste einer GmbH geändert.
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ITC Newsflash zu neuen Gesetzen
Die Neuwahl des Bundestags steht bevor und heute wurden noch einige Gesetzesvorhaben mit Relevanz für das IT-Recht verabschiedet. Nicht bei allen blieb Zeit für die notwendige Diskussion und Ausgewogenheit – der anstehende Wahlkampf lässt grüßen.
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Weiterlesen … Newsletter Arbeitsrecht II/2017
Newsflash Immobilienrecht: Begrenzter Eintritt in Mietvertrag
Kein Übergang lediglich mietvertragsnaher Regelungen des Mietvertrags auf den Erwerber kraft Gesetzes. Der BGH hat mit Urteil vom 12.10.2016, Az. XII ZR 9/15, entschieden, dass der Erwerber eines gewerblich vermieteten Grundstücks nicht kraft Gesetzes nach §§ 566 I, 578 BGB in ein zwischen dem Veräußerer und dem Mieter vereinbartes Ankaufsrecht eintritt.
Weiterlesen … Newsflash Immobilienrecht: Begrenzter Eintritt in Mietvertrag
Die EU Kommission hat sich in ihrem Abschlussbericht über die Sektoruntersuchung zum E-Commmerce vom 10. Mai 2017 kritisch zu einigen Geschäftspraktiken geäußert, die Anlass zu wettbewerbsrechtlichen Bedenken geben können. Die Nutzung von Preisanpassungssoftware steht dabei besonders im Visier der Kartellbehörden.
Weiterlesen … Kartellrecht 4.0 – Auswirkungen der Digitalisierung auf die Kartellrechts-Compliance
Newsletter Kartellrecht: 9. GWB-Novelle in Kraft getreten
Die 9. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) tritt am 9. Juni 2017 in Kraft. Das deutsche Kartellrecht erfährt damit eine der tiefgreifendsten Änderungen seit langem.
Weiterlesen … Newsletter Kartellrecht: 9. GWB-Novelle in Kraft getreten
Mit neuen Regelungen geht Chile einen weiteren Schritt in der Förderung von erneuerbaren Energien, von denen besonders der Solar- und Windbereich profitieren wird. Grundsätzlich können auch bereits genehmigte Projekte auf Antrag spätestens zum 9. August 2017 in den Genuss der neuen Regelungen kommen.
Weiterlesen … Chile: flexiblere Regelungen für die Nutzung öffentlichen Grund und Bodens im Bereich der erneuerbaren Energien
Am Wochenende wurden weltweit Unternehmen und Institutionen von einer Cyber-Attacke bisher ungesehenen Ausmaßes heimgesucht. Während die wirtschaftlichen Schäden noch unklar sind und über die sicherheitspolitischen Konsequenzen diskutiert wird, ergeben sich für Betroffene sowie potenziell Betroffene einige rechtliche Überlegungen. Auch wenn jeder Einzelfall anders zu betrachten ist, kann man die folgenden Grundüberlegungen anstellen.
Weiterlesen … WannaCry – Die jüngste Cyber-Attacke und ihre Folgen
Newsflash: Bundesverfassungsgericht erklärt die Regelung zur Verlustabzugsbeschränkung des § 8c KStG teilweise für verfassungswidrig – Beschluss v. 29.03.2017 – 2 BvL 6/11 –
Weiterlesen … Newsflash: Bundesverfassungsgericht erklärt die Regelung zur Verlustabzugsbeschränkung des § 8c KStG teilweise für verfassungswidrig – Beschluss v. 29.03.2017 – 2 BvL 6/11 –
Newsletter Arbeitsrecht I/2017
Mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetzes - BTHG) Mitte Dezember 2016 und seinem Inkrafttreten bereits zum 30.12.2016 hat der Gesetzgeber nahezu unbemerkt arbeitsrechtlich höchst relevante Änderungen des Schwerbehindertenarbeitsrechts in das SGB IX eingefügt. Nunmehr ist die Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers, die ohne vorherige Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung erfolgt ist, unwirksam. Die bedeutsamsten Neuerungen des SGB IX sowie weiterer Regelungen, die für den betrieblichen Alltag von Bedeutung sind, stellen wir Ihnen in diesem ersten Newsletter Arbeitsrecht des Jahres 2017 ebenso vor wie die wichtigsten Entscheidungen der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung.
Weiterlesen … Newsletter Arbeitsrecht I/2017
Brexit – was kommt auf deutsche Unternehmen nach dem Austrittsgesuch zu?
Am 23. Juni letzten Jahres haben sich die Wähler im Vereinigten Königreich mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gegen einen Verbleib in der Europäischen Union entschieden. Heute, am 29. März 2017, hat Theresa May dem Ergebnis des Brexit-Votums Rechnung getragen und das formelle Austrittsgesuch gemäß Artikel 50 des EU-Vertrages dem Europäischen Rat übermittelt. Im Europäischen Rat finden sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union mit dem Präsidenten der Kommission zusammen. Die Europäische Union wird nunmehr auf Grundlage der Leitlinien des Europäischen Rates mit dem Vereinigten Königreich in Verhandlungen über die Konditionen des Austritts eintreten. Auch wenn man jetzt noch nicht sagen kann, wie sich die Austrittsverhandlungen im Folgenden entwickeln und vor allem welches Ergebnis dabei herauskommen wird, kann man einige der noch im Sommer letzten Jahres erwogenen Optionen wohl ausschließen. Damals hofften viele noch auf einen Austritt „light“.
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ITC NEWSLETTER Februar 2017
Die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wird ab dem 25. Mai 2018 unmittelbar in allen EU/EWR-Mitgliedstaaten gelten. Bis spätestens zu diesem Stichtag müssen Unternehmen, Verbände und andere Stellen die neuen gesetzlichen Anforderungen zum Datenschutz umsetzen, um andernfalls
drohende Bußgelder, Schadensersatzforderungen oder sonstige Nachteile zu vermeiden.
Weiterlesen … ITC NEWSLETTER Februar 2017
Newsflash: Stromauktion in Chile mit ausgeschriebener Strommenge von jährlich 4.200 GWh:
Weiterlesen … Newsflash: Stromauktion in Chile mit ausgeschriebener Strommenge von jährlich 4.200 GWh:
Weiterlesen … Update: Neuregelung zur Bewertung von Pensionsrückstellungen nach HGB / Gefahr für steuerliche Organschaften im Bezug auf die tatsächliche Durchführung von Ergebnisabführungsverträgen
Newsletter Arbeitsrecht IV
Das Jahr 2016 neigt sich seinem Ende zu und wir möchten Sie noch über eine Reihe von arbeitsrechtlich relevanten Entscheidungen und Gesetzesänderungen informieren. Insbesondere die zum 1.1.2017 erfolgende Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns und die nunmehr auch vom Bundesrat verabschiedete und zum 1.4.2017 in Kraft tretende Leiharbeitsreform werden in der betrieblichen Praxis spürbar werden. Ob im Wahljahr 2017 überhaupt gesetzgeberische Aktivitäten zu berichten sein werden, bleibt abzuwarten. Die Arbeitsgerichte werden jedenfalls durch neue Entscheidungen konstant zur Fortentwicklung des Arbeitsrechts in Deutschland beitragen. So hat etwa das BAG in seiner jüngsten Entscheidung vom 13.12.2016 ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG bejaht, wenn der Arbeitgeber auf seiner Facebook-Seite eine öffentliche Kommentarfunktion eingerichtet hat, auf der sich Nutzer zum Verhalten der Arbeitnehmer äußern können. Angesichts seiner Bedeutung werden wir diesen Beschluss des BAG nach Erscheinen der Entscheidungsgründe ausführlich besprechen.
Weiterlesen … Newsletter Arbeitsrecht IV
Nach dreijähriger inner- und außerparlamentarischer Diskussion hat nunmehr auch der Bundesrat am 25.11.2016 der Neuregelung von Leiharbeit und Werkverträgen formal zugestimmt. Das Gesetz wird am 1.4.2017 in Kraft treten.
Weiterlesen … Leiharbeit: AÜG-Reform auf der Zielgeraden
Newsflash: Ende der Ungewissheit – Auch der Bundesrat stimmt dem Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses zur Erbschaftsteuerreform zu
Heute hat der Bundesrat die vom Bundesverfassungsgericht in der Entscheidung vom 17. Dezember 2014 (Az. 1 BvL 21/12) angeforderte Reform der Erbschaftsteuer beschlossen. Nach Unterzeichnung des Reformgesetzes durch den Bundespräsidenten und Verkündung im Bundesgesetzblatt wird das Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht rückwirkend zum 1. Juli 2016 angepasst, soweit Betriebsvermögen Teil einer Erbschaft oder Schenkung ist.
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Newsletter Arbeitsrecht III
Über die Entwicklungen bei der Reformierung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) haben wir an dieser Stelle bereits umfangreich berichtet. Wenn in den nächsten Wochen der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des AÜG das Gesetzgebungsverfahren passiert haben sollte, und auch die Regelungen zur Flexi-Rente verabschiedet sind, sind weitere bedeutsame Gesetzgebungsmaßnahmen in der zu Ende gehenden Legislaturperiode nicht mehr zu erwarten. Die Bundestagswahl 2017 beginnt ihre Schatten voraus zu werfen und die politischen Akteure treiben erfahrungsgemäß keine berichtenswerten Gesetzgebungsprojekte mehr voran. Die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung liefert indes stetig interessante Entscheidungen, deren Auswirkungen bei der täglichen Personalarbeit Berücksichtigung finden sollten.
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Ende der Hängepartie in Sicht: Der Vermittlungsausschuss legt seinen Kompromiss zur Erbschaftsteuerreform vor
Nachdem der Bundestag am 24. Juni 2016 die Reform der Erbschaftsteuer entsprechend der von den Spitzen der großen Koalition erzielten Einigung verabschiedet hatte, beschloss der Bundesrat am 8. Juli 2016 die Anrufung des Vermittlungsausschusses.
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Newsletter Arbeitsrecht II
Die Regulierung des Fremdpersonaleinsatzes schreitet voran. Das Vorhaben der Bundesregierung, das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) noch in dieser Legislaturperiode zu novellieren, steht kurz vor dem Abschluss. Nachdem der erste Gesetzesentwurf deutliche Kritik aus allen Lagern erfahren hat und zwischenzeitlich vielfältige Anpassungen erfolgt sind, konnte schließlich ein politischer (wenn auch inhaltlich noch nicht zufriedenstellender) Durchbruch erzielt werden, indem das Bundeskabinett am 1.6.2016 den Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Missbrauchs bei Leiharbeit und Werkverträgen beschlossen hat.
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Lang ersehnt: Die Spitzen der großen Koalition einigen sich auf Erbschaftsteuerreform
Am 20. Juni 2016 haben die Spitzen der großen Koalition in der Frage der Erbschaftsteuerreform eine Einigung erzielt.
Weiterlesen … Lang ersehnt: Die Spitzen der großen Koalition einigen sich auf Erbschaftsteuerreform
Erfahren Sie hier mehr zum Auftakt-Treffen des IAPP Rhine-Ruhr KnowledgeNet Chapters in unserer Kanzlei und über andere Neuigkeiten im IT- und Datenschutzrecht.
Weiterlesen … Neues aus dem IT- und Datenschutzrecht
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit dem am 23. Mai 2016 veröffentlichten Anwendungserlass zu § 153 AO zu der Frage Stellung genommen, wann eine strafbefreiende Selbstanzeige in Abgrenzung zu einer „schlichten“ Berichtigung vorliegt, bzw. notwendig ist. Auch äußert sich das BMF erstmals zu der Möglichkeit der Entlastung von einem strafrechtlichen Vorwurf durch die Implementierung eines innerbetrieblichen Kontrollsystems (Tax IKS).
Weiterlesen … Neues aus dem Steuerrecht: BMF veröffentlicht Anwendungserlass über Abgrenzung der strafbefreienden Selbstanzeige von der Berichtigung nach § 153 AO / Entlastungsmöglichkeit durch Tax IKS
Neuregelung zur Bewertung von Pensionsrückstellungen nach HGB / Gefahr für steuerliche Organschaften im Bezug auf die tatsächliche Durchführung von Ergebnisabführungsverträgen
Mit dem am 21. März 2016 in Kraft getretenen Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften hat der Gesetzgeber die handelsbilanzielle Bewertung von Pensionsrückstellungen nach § 253 Abs. 2 HGB neu geregelt.
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International Arbitration, Mai 2016 - Buchbeitrag von Dr. Susanne Rheinbay und Silvanne Helle
Modernisierung des Vergaberechtes - GWB-Novelle in Kraft getreten
Am 18. April 2016 ist das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts in Kraft getreten. Im Mittelpunkt steht die Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Neben dem neuen GWB gelten für die Vergaben oberhalb der EU-Schwellenwerte die geänderten VgV, SektVO und VSVgV sowie für Bauleistungen die VOB/A Abschnitt 2 und 3. Die neue Konzessionsvergabeverordnung (KonzVgV) regelt die Vergabe von Bau- und Dienstleistungskonzessionen.
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Die wachsenden Herausforderungen der dynamischen Märkte in der ‚Digital Economy‘ haben die Kartellbehörden und den Gesetzgeber auf den Plan gerufen. Die drängendsten Fragen betreffen aktuell ‚Big Data‘ und Internetplattformen sowie eine ‚Start-up‘-Fusionskontrolle.
Weiterlesen … Das Kartellrecht nimmt die ‚Digital Economy‘ ins Visier
Falsche Tatsachenbehauptungen, Schmähkritik und Verleumdungen kamen insbesondere klassische Medien immer schon teuer zu stehen. In Zeiten von Social Media jedoch, in denen der User quasi zu seinem eigenen Medium bzw. Multiplikator wird, geraten auch Nutzer sozialer Netzwerke wie Facebook und Twitter zunehmend ins Fadenkreuz der Aufmerksamkeit.
Weiterlesen … Social Media: Twitter - teures Zwitschern?
Unter Social Engineering versteht man Techniken, mit denen ein Angreifer in schädigender Absicht persönlichen Kontakt zum menschlichen Nutzer aufbaut, um technische Sicherheitsvorkehrungen von Unternehmen zu überwinden. Zum Schutz vor solchen Angriffen beauftragen Unternehmen immer häufiger externe Dienstleister mit der Durchführung von „Social Engineering Audits“, um die Sicherheit ihres Unternehmens zu prüfen und Schwachstellen zu identifizieren. Zwei Partner aus unserem arbeitsrechtlichen Fachbereich, Jörn Kuhn und Dr. Alexander Willemsen, haben die arbeitsrechtlichen Aspekte solcher Social Engineering Audits für einen Beitrag in der Zeitschrift DER BETRIEB näher untersucht.
Weiterlesen … Arbeitsrechtliche Aspekte von Social Engineering Audits
Die Änderungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes („AUG“) nehmen weiter Gestalt an: Unter dem 17.2.2016 hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales einen geänderten Referentenentwurf vorgelegt, nachdem der ursprüngliche Entwurf erhebliche Kritik erfahren hatte. Diese Neuerungen stellen wir Ihnen in diesem Newsletter ebenso vor wie die wichtigsten Erkenntnisse aus der aktuellen arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung.
Weiterlesen … Newsletter Arbeitsrecht
Wir bringen Sie auf den neusten Stand zur kommenden Datenschutzgrundverordnung, informieren über aktuelle Urteile und (geplante) Gesetzesänderungen.
Neues aus dem Steuerrecht: Bundesfinanzhof stellt Verfassungsmäßigkeit der Zinsschranke in Frage
Bereits zum wiederholten Mal äußert der Bundesfinanzhof seine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die gesetzliche Beschränkung des Betriebsausgabenabzugs für Zinsaufwendungen (sog. Zinsschranke). Während das Bundesministerium der Finanzen auf die schon im Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 18. Dezember 2013 (Az. I B 85/13) dargelegten Zweifel mit einem sog. Nichtanwendungserlass reagiert hatte, bot sich dem Bundesfinanzhof nunmehr die Gelegenheit, die Rechtsfrage dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen.
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Bundesregierung legt Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus vor
Die Bundesregierung hat am 3.2.2016 einen Gesetzentwurf zur Einführung einer steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus veröffentlicht.
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Nachfolger von Safe Harbor soll kommen
Die EU und die USA haben sich auf politischer Ebene über ein neues Abkommen zum Transfer von Daten in die USA geeinigt, das an die Stelle des für nichtig erklärten Safe-Harbor-Abkommens treten soll.
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Iran-Sanktionen weitestgehend aufgehoben
Wie Sie alle der Presseberichterstattung am Wochenende entnommen haben werden, sind die Wirtschaftssanktionen gegen den Iran in großem Umfang aufgehoben worden, nachdem die IAEA festgestellt hat, dass der Iran die Maßnahmen zur Rückführung des Atomprogrammes gemäß JCOPA durchgeführt hat.
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Iran-Sanktionen: Kommt der Implementation Day früher als erwartet?
Zahlreiche deutsche Unternehmen beobachten die Entwicklung in Bezug auf die Sanktionen gegenüber dem Iran mit großer Aufmerksamkeit. Nach Maßgabe des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) sollen zum so genannten Implementation Day eine Vielzahl der Sanktionen fallen. Der Implementation Day bezeichnet den Tag, an dem die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) feststellt, dass der Iran den Anforderungen zur Rückführung des Atomprogrammes nachgekommen ist.
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References: EuGH 
 Art. 15
 Art. 15
 BGH 
 BGH 
 EuGH 
 § 8
 § 8
 §8
 BGH 
 § 550
 BGH 
 § 8
 § 8
 § 87
 § 153
 § 153
 § 253