Source: https://www.lhr-law.de/thema/urheberrecht-2/designrecht
Timestamp: 2020-01-29 20:27:57+00:00

Document:
Designrecht und EU-Geschmacksmuster | LHR Rechtsanwälte Köln
Gestalten. Eintragen. Verteidigen.
Startseite › Topic › Designrecht
Erste Entwicklungen in Deutschland
Bestrebungen bis hin zum einheitlichen Musterschutzgesetz
Vom Geschmacksmuster zum Design
Abgrenzung zu anderen Schutzgegenständen
Eintragungserfordernis
Grundsätze der GGVO
Formen: Eingetragenes/Nicht eingetragenes GGM
Schutzhindernisse des Gemeinschaftsgeschmacksmusters
Sachlicher Schutzumfang
Eintragung des Gemeinschaftsgeschmacksmusters
Wo gilt das Schutzrecht?
Ein anderer hat eine identischen Entwurf eingetragen – Was ist zu tun?
Wie kann ich ein Design gewinnbringend vermarkten, wie erhalte ich Designschutz? Wie kann ich andere davon abhalten, mein Design in unzulässiger Weise zu nutzen? Wie kann ich mein Designrecht vor Verletzungen anderer schützen? Welchen Schutz benötige ich, wenn ich mein Design in der gesamten EU nutzen möchte? Diese Fragen sind Gegenstand dieses Beitrags, denen nach einem kleinen Rückblick in die Entstehungsgeschichte des Designrechts näher auf den Grund gegangen wird.
Die ersten Vorschriften zum Musterschutz entstanden im 16. Jahrhundert in Frankreich. Die aufstrebende Lyoner Seidenindustrie erforderte den Schutz von Textilmustern vor Diebstahl. Im 18. Jahrhundert erkannte man die Notwendigkeit, den Musterschutz auch auf alle weiteren Branchen zu erstrecken. 1806 wurde schließlich ein entsprechendes Gesetz verabschiedet, wonach Musterschutz genießen kann, wer seine Muster zum Abgleich hinterlegt.
In England führte man erste Musterschutzregelungen 1787 ein. Auch hier hatte man aber – wie in Frankreich – zunächst nur den Textilmusterschutz im Sinn. 1839 und 1842 erweiterte man aber auch in England den Musterschutz auf alle Branchen.
In Deutschland ergaben sich in Kursächsischen Erlässen 1743 und 1812 erste Bestrebungen zum Musterschutz. Dem Geheimnisverrat von Textilmustern durch Mitarbeiter und Hersteller sollte Einhalt geboten werden. 1811 und 1844 galten im linksrheinischen Gebiet die Regelungen des französischen Rechtes.
Für eine allgemeine Regelung des Musterschutzes suchte man in der Folgezeit ein rechtliches Instrumentarium. Die Lösung fand man zunächst im Urheberrecht. Schließlich dient das Urheberrecht – wie das Geschmacksmusterrecht – dem Schutz immateriellen Eigentums. Mit Bundesbeschlüssen von 1837 und 1845 entstanden erste allgemeine Schutzmöglichkeiten auf urheberrechtlicher Grundlage.
Der Wunsch, ein einheitliches Musterschutzgesetz im gesamten Bundesgebiet zu schaffen, entstand zunächst in der Elsässischen Textilindustrie 1871. Eine breite Mehrheit zu diesem Vorhaben ergab sich jedoch erst nach der Wiener Weltausstellung 1873. Es herrschte Einigkeit, dass der dortige deutsche Misserfolg auf einer fehlenden einheitlichen Regelung zum Musterschutz beruhe. Daraufhin trat das erste deutsche Geschmacksmustergesetz 1876 in kraft.
In der Folgezeit diskutierte man hauptsächlich, ob das Geschmacksmusterrecht eher dem Patent- oder dem Urheberrecht anzupassen sei. Diese Diskussion wirkte sich allerdings nur unwesentlich auf das Geschmacksmusterrecht aus. Die Grundstruktur und die einheitliche Regelung in einem Geschmacksmustergesetz blieben erhalten. Im Jahre 1986 verkündet der Deutsche Bundestag ein neues Geschmacksmustergesetz um vor allem das Anmeldeverfahren neu zu gestalten.
Die Muster- und Modellschutzrichtlinie (RL 98/71/EG) führte in der Folgezeit zu einer Rechtsvereinheitlichung des Geschmacksmusterrechts in den Staaten der damaligen Europäischen Gemeinschaft. Der Umsetzung der Muster- und Modellschutzrichtlinie (RL 98/71/EG) dient das neue Geschmacksmustergesetz 2004.
Parallel zum Geschmacksmustergesetz trat am 06.03.2002 die Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung (GGVO) in Kraft. Sie statuierte das neue europäische Geschmacksmusterrecht und ermöglichte Schutz in allen Mitgliedsstaaten der EU. Neben dem eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster kann nach der GGVO neuerdings auch Schutz für nicht eingetragene Designs verlangt werden, was nach deutschem Recht hingegen noch nicht möglich war (Eintragungserfordernis).
In Deutschland löste das aktuell geltende DesignG das alte GeschmMG (2004) im Oktober 2013 ab. Der neue Name des Gesetzes lässt bereits erkennen, dass der alte – zugegeben etwas sperrige – Begriff des „Geschmacksmusters“ durch den neudeutschen Begriff des „Designs“ ausgetauscht wurde. Die wichtigste Änderung ist aber die neue Einführung des sog. Nichtigkeitsverfahrens, §§ 34 a, 34 c DesignG. Das Verfahren ermöglicht gegen bereits eingetragene Designs direkt beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) vorgehen zu können.
Die Rechtsvereinheitlichung hat zur Folge, dass in Europa weitestgehend einheitliche Rechtsbegriffe im Design- und Geschmacksmusterrecht verwendet werden. Insofern stimmen einschlägige Rechtsbegriffe des DesignG, durch Umsetzung der Muster- und Modellschutzrichtlinie (RL 98/71/EG), mit denjenigen entsprechenden Begriffen der GGVO, durch Berücksichtigung der Muster- und Modellschutzrichtlinie (RL 98/71/EG), überein.
Das Patent- und Gebrauchsmusterrecht entfaltet hingegen Schutz für den Bereich der Technik. Demgegenüber schützt das Designrecht (früher Geschmacksmusterrecht) den ästhetischen Formgedanken. Aus dieser Abgrenzung zeigt sich, dass das Designrecht Überschneidungen zum Urheberrecht aufweist. Schließlich hat Ästhetik auch in der Kunst im weiteren Sinne eine entscheidende Bedeutung.
Ein Design gilt als neu, wenn vor dem Anmeldetag kein identisches Design offenbart worden ist, § 2 Abs. 2 Satz 1 DesignG. Dabei ist der Anmeldetag derjenige Tag, an dem alle gemäß § 11 Abs. 2 DesignG für die Anmeldung erforderlichen Unterlagen beim DPMA eingegangen sind, dazu später mehr. Zur Verhinderung einer doppelten Schutzfähigkeit identischer Designs ist der Entwurf mit dem alten Formenschatz zu vergleichen. Unterscheidet sich das „neue“ Design in wesentlichen Einzelheiten von einem bereits bekannten Design, so können beide Designs für sich grundsätzlich eigenständigen Schutz beanspruchen.
Für die Beurteilung ist nach § 2 Abs. 3 Satz 2 DesignG der Grad der Gestaltungsfreiheit des Entwerfers zu berücksichtigen. Dieser Regelung liegt der Gedanke zugrunde, dass einer bereits kleinen Abweichung von einem bekannten Design größere Bedeutung beizumessen ist, je begrenzter die Freiheit des Gestalters ist. Die Gestaltungsfreiheit tritt in eine Wechselwirkung zu den Anforderungen an die Abweichung des einen Designs von dem anderen. Hierzu führt der EuGH in einer einschlägigen Entscheidung (EuGH, Urteil vom 21.11.2013, Az. T-337/12) aus:
„Je größer also die Gestaltungsfreiheit des Entwerfers bei der Entwicklung des Geschmacksmusters ist, desto weniger reichen kleine Unterschiede zwischen den miteinander verglichenen Geschmacksmustern aus, um beim informierten Benutzer einen unterschiedlichen Gesamteindruck hervorzurufen. Je beschränkter umgekehrt die Gestaltungsfreiheit des Entwerfers bei der Entwicklung des Geschmacksmusters ist, desto eher genügen kleine Unterschiede zwischen den miteinander verglichenen Geschmacksmustern, um beim informierten Benutzer einen unterschiedlichen Gesamteindruck hervorzurufen. Somit stützt ein hoher Grad an Gestaltungsfreiheit des Entwerfers bei der Entwicklung eines Geschmacksmusters die Schlussfolgerung, dass die miteinander verglichenen Geschmacksmuster, die keine erheblichen Unterschiede aufweisen, beim informierten Benutzer denselben Gesamteindruck hervorrufen.“
Dem EuGH lagen zwei Korkenzieher unterschiedlicher Entwerfer zur Beurteilung der Eigenart vor. Dabei führte das Gericht aus, dass auch bei Korkenziehern – trotz technisch notwendiger Gestaltungen – eine hohe Gestaltungsfreiheit bestehe. Insofern erfordere die Eigenart erhebliche Abweichungen von vorbekanntem Formenschatz, damit der informierte Benutzer sie auch erkenne. Simpel ausgedrückt muss vom bekannten Design erheblich abgewichen werden, damit der informierte Benutzer die Eigenart des anderen Designs auch erkennt, wenn hohe Gestaltungsfreiheit besteht.
Die für eine Beurteilung der Neuheit und Eigenart maßgebliche Offenbarung ist in § 5 DesignG geregelt:
„Ein Design ist offenbart, wenn es bekannt gemacht, ausgestellt, im Verkehr verwendet oder auf sonstige Weise der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde, es sei denn, dass dies den in der Gemeinschaft tätigen Fachkreisen des betreffenden Sektors im normalen Geschäftsverlauf vor dem Anmeldetag des Designs nicht bekannt sein konnte. Ein Design gilt nicht als offenbart, wenn es einem Dritten lediglich unter der ausdrücklichen oder stillschweigenden Bedingung der Vertraulichkeit bekannt gemacht wurde.“
Die Schutzfähigkeit ist ausgeschlossen, wenn einer der Ausschlusstatbestände des § 3 DesignG vorliegt. Zunächst lässt sich der Ausschluss wegen Vestoßes gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten nennen, § 3 Abs. 1 Nr. 3 DesignG.
§ 3 Abs. 1 Nr. 1 DesignG regelt hingegen den relevanteren sog. technischen Ausschlusstatbestand. Danach sind Erscheinungsmerkmale von Erzeugnissen vom Designschutz ausgeschlossen, wenn sie ausschließlich durch ihre technische Funktion bedingt sind. Dies beruht auf der Erwägung, dass hier die technische Funktion letztlich die Form gibt, nicht hingegen eine durch den Entwerfer in Form gegebene Ästhetik.
Etwas anderes gilt für sog. Bauteilesysteme. So regelt § 3 Abs. 2 DesignG eine Ausnahme vom Ausschlusstatbestand des § 3 Abs. 1 Nr. 2 DesignG. Bauteilesysteme in diesem Sinne sind Erscheinungsmerkmale im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 2 DesignG, die dem Zweck dienen, den Zusammenbau oder die Verbindung einer Vielzahl von untereinander austauschbaren Teilen innerhalb eines Bauteilesystems zu ermöglichen. Diese Bauteilesysteme sind designrechtlich nicht schutzfähig.
Beispiel: Lego-Bausteine.
Mit der Eintragung ins Register, dazu später, entsteht der Designrechtsschutz zunächst für die Dauer von fünf Jahren, § 27 Abs. 1 DesignG in Verbindung mit § 28 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 DesignG. Für alle weiteren fünf Jahre kann der Schutz jeweils verlängert werden, indem fristgemäß die Verlängerungsgebühr entrichtet wird § 28 Abs. 1 und Abs. 3 DesignG. Insgesamt kann der Schutz für den Zeitraum von maximal 25 Jahre beansprucht werden, § 28 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 DesignG.
Das DesignG entfaltet Schutz nach dem sog. Territorialitätsprinzip. Danach sind gewerbliche Schutzrechte nur in dem Land wirksam, in dem sie erworben wurden, namentlich im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Soweit Schutz für die EU-Mitgliedstaaten begehrt wird, empfiehlt sich eine Registrierung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (European Union Intellectual Property Office – EUIPO). Dazu später mehr.
Die Verfolgung von Verletzungen des Designrechts beginnt in aller Regel mit einer Abmahnung ds Verletzers. Diesem wird aufgetragen zu erklären, verletzende Handlungen für die Zukunft zu unterlassen. Zur Sicherung dieses Anspruches wird diese Erklärung des Verletzers mit einem Strafversprechen verbunden. Im Falle einer Zuwiderhandlung beziehungsweise erneuten Rechtsverletzung verwirkt der Verletzer die Vertragsstrafe und muss an den Rechteinhaber zahlen.
Anders als im Urheberrecht, bei dem die Schutzwirkung bereits mit der Schöpfung des Werkes entsteht, genügt für Schutz nach DesignG alleiniges Entwerfen nicht aus. Wer Schutz nach dem DesignG beanspruchen möchte, muss sich das Design in das Register beim DPMA eintragen lassen, §§ 11 ff. DesignG. Mit der Eintragung beginnt der Schutz, § 27 Abs. 1 DesignG.
Der erforderliche Antrag kann elektronisch oder in Papierform beim DPMA eingereicht werden. Dabei empfiehlt sich der kostengünstigere und in aller Regel schnellere Antrag in elektronischer Form. Zu den Kosten später.
Das ab 2002 neu eingeführte Gemeinschaftsgeschmacksmuster ist in der Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung (GGVO) geregelt. Das Gemeinschaftsgeschmacksmuster bietet einen weiteren Schutz als das Design nach Maßgabe des DesignG und bietet attraktive Vorteile für die gewerbliche Vermarktung des ästhetischen Formgedankens.
So entsteht das Gemeinschaftsgeschmacksmuster vor dem Hintergrund einer Harmonisierung des Designrechts in den EU-Mitgliedstaaten. Die Muster- und Modellschutzrichtlinie (RL 98/71/EG) hat zu dieser Entwicklung zwar einen Beitrag geleistet. Allerdings konnte durch dessen Umsetzung kein für die Praxis hinreichend befriedigendes Ergebnis erreicht werden.
Die nationalen gewerblichen Schutzrechte unterliegen dem Territorialitätsprinzip. Aus diesem Grunde musste derjenige, der Schutz für die gesamte EU begehrte, in jedem einzelnen Mitgliedstaat sein Design anmelden. Dies war mit erheblichem Aufwand verbunden. Zur Vereinheitlichung statuierte die EU mit dem Gemeinschaftsgeschmacksmuster ein einheitliches Design-Schutzrecht. Das Gemeinschaftsgeschmacksmuster gewährt Schutz im gesamten Geltungsbereich aller EU-Mitgliedstaaten nach einmaliger Registrierung.
Der Grundsatz des Schutzumfangs in allen EU-Mitgliedstaaten beruht auf dem Prinzip der Einheitlichkeit, Art. 1 Abs. 3 GGVO. Aus diesem Prinzip folgt aber auch, dass Gemeinschaftsgeschmacksmuster nicht für einzelne Mitgliedstaaten registriert werden können. Man könnte diese Regelung auch als Alles-oder-Nichts-Prinzip bezeichnen. Das Gemeinschaftsgeschmacksmuster kann nur für das gesamte EU-Gebiet eingetragen werden.
Zudem verfolgt die GGVO einen vollständigen und eigenständigen Ansatz zum Schutze von Geschmacksmustern. Insoweit ist die GGVO nicht etwa in Anlehnung an urheberrechtliche bzw. patentrechtliche Schutzgestaltungen entwickelt worden, wie es etwa in Deutschland der Fall gewesen ist.
Wesentlicher Unterschied zum DesignG ist die Möglichkeit, selbst dann teilweise geschützt zu sein, wenn das Geschmacksmuster nicht eingetragen wurde. Ähnlich wie im Urheberrecht kann eine Schutzform, das sog. nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster, auch kraft Gesetzes entstehen; nach juristischem Fachjargon „ipso iure“. Insoweit bedarf es für diese Schutzform keiner Eintragung.
Nach Art. 1 Abs. 2 lit. a GGVO in Verbindung mit Art. 11 Abs. 1 GGVO beginnt der Schutz für ein nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster in dem Zeitpunkt, in dem es der Öffentlichkeit innerhalb der Gemeinschaft erstmals zugänglich gemacht wird. Hinsichtlich der Zugänglichmachung im Sinne des Art. 11 GGVO kann auf oben verwiesen werden.
Demgegenüber gewährt die GGVO Schutz für eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster – wenig überraschend – nur unter der Voraussetzung einer Eintragung.
Die Eintragungsvoraussetzungen der GGVO stimmen im Wesentlichen mit denjenigen des DesignG überein, sodass auf oben verwiesen werden kann.
Der Umfang des Schutzes aus dem Gemeinschaftsgeschmacksmuster erstreckt sich auf jedes Geschmacksmuster, das beim informierten Benutzer keinen anderen Gesamteindruck erweckt, Art. 10 Abs. 1 GGVO. Zum Begriff des informierten Benutzers.
Angesichts der niedrigen Hürden für die Entstehung des nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters, ist nicht dieselbe Schutzfähigkeit zu erwarten, wie beim eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster. So kann der Inhaber eines nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters nur gegen sog. Nachahmungen im Sinne des Art. 19 Abs. 2 GGVO vorgehen. Insoweit ist der Rechteinhaber nur vor vorsätzlichen Verletzungen des Gemeinschaftsgeschmacksmusters geschützt.
Das eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster hingegen gewährt dem Rechteinhaber ein ausschließliches Recht. Er kann nach der GGVO grundsätzlich diejenigen Rechte geltend machen, die der Inhaber eines Designrechtes nach dem DesignG geltend machen kann.
Der Antrag auf ein sog. eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster ist beim EUIPO in Alicante, Spanien, einzureichen. Das EUIPO beschränkt seine Prüfung in erster Linie auf Formerfordernisse, ähnlich wie beim DPMA. Nach der Prüfung des Antrags und einer erfolgten Eintragung in das europäische Register erhält der Rechteinhaber eine Urkunde über die Inhaberschaft des Schutzrechtes.
Der örtliche Schutzbereich des Gemeinschaftsgeschmacksmusters beruht ebenfalls auf dem Territorialitätsprinzip. Insofern erstreckt sich der Schutzbereich auf die Gebiete der EU-Mitgliedstaaten.
Das nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster gewährt einmaligen Schutz über die Maximaldauer von 3 Jahren, Art. 11 Abs. 1 GGVO. Die Frist beginnt mit dem Tag der erstmaligen öffentlichen Zugänglichmachung in Gebieten der EU, vgl. Art. 11 Abs. 2 GGVO.
Demgegenüber entspricht die Schutzdauer-Regelung zum eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster nach den Art. 12, 13 GGVO im Wesentlichen den Vorschriften zur Schutzdauer des Designrechts nach dem DesignG, sodass entsprechend auf oben verweisen werden kann.
Sind alle Verhandlungsbemühen gescheitert, so kann die Nichtigkeit des Gemeinschaftsgeschmacksmusters/Designs beantragt oder eingeklagt werden, §§ 24 Abs. 1, 52, 85 Abs. 1 GGVO beziehungsweise §§ 33 Abs. 3, Abs. 2, Abs .1, 34, 52 b DesignG. Im Falle der Nichtigkeit steht das andere Design/Gemeinschaftsgeschmacksmuster einer Anmeldung des eigenen Schutzrechtes und einer damit verbundenen gewerblichen Nutzung nicht mehr im Wege.
Nicht registrierte Designs hingegen können lediglich auf Grundlage des nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster geschützt sein. Auf den Schutz des nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters sollte man sich allerdings nicht verlassen. Auch das nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster schützt zwar vor Nachahmung. Dessen Durchsetzung ist aber naturgemäß mit größeren Schwierigkeiten verbunden, wie zum Beispiel bei der Bestimmung des genauen Schutzumfangs oder des Beginn des Schutzes.
Verteidigung gegen Angriffe aus Designs – Ist es neu und eigenartig?
( 21 Bewertungen, Durchschnitt: 4,81 von 5 )
OLG Köln: Kein Schadensersatz wegen fehlendem Urheberhinweis bei "kostenlosen" Bildern?

References: § 2
 § 11
 § 2
 EuGH 
 EuGH 
 § 5
 § 3
 § 3

§ 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 27
 § 28
 § 28
 § 28
 § 27
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 11
 Art. 11
 Art. 10
 Art. 19
 Art. 11
 Art. 11
 Art. 12