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BAG, 24.10.1979 - 2 AZR 940/77 - dejure.org
BAG, 24.10.1979 - 2 AZR 940/77
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BAG, 24.10.1979 - 2 AZR 940/77 (https://dejure.org/1979,68)
BAG, Entscheidung vom 24.10.1979 - 2 AZR 940/77 (https://dejure.org/1979,68)
BAG, Entscheidung vom 24. Januar 1979 - 2 AZR 940/77 (https://dejure.org/1979,68)
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Kündigungsschutz - Betriebsbedingte Kündigung - Darlegungslast - Beweislast - Beweis des ersten Anscheins - Ordentliche Kündigung - Interessenabwägung - Arbeitsplatzeinsparung - Rationalisierung - Zweckmäßigkeit - Rechtmäßigkeit - Notwendigkeit - Mißbrauchskontrolle
LAG Düsseldorf, 01.09.1977 - 3 Sa 290/77
BAGE 32, 150
NJW 1981, 301
ZIP 1980, 379
MDR 1980, 787
DB 1980, 1400
(1) Eine beschlossene und tatsächlich durchgeführte Unternehmerentscheidung hat die Vermutung für sich, dass sie aus sachlichen Gründen erfolgt ist (vgl. Senat 30. April 1987 - 2 AZR 184/86 - BAGE 55, 262, zu III 2 c der Gründe; 24. Oktober 1979 - 2 AZR 940/77 - BAGE 32, 150, zu II 2 a der Gründe).
BAG, 30.04.1987 - 2 AZR 184/86
Hierbei ist es von den Grundsätzen ausgegangen, die der erkennende Senat für den Prüfungsmaßstab des Gerichts bei einer betriebsbedingten Kündigung insbesondere in den Urteilen vom 7. Dezember 1978 - 2 AZR 155/77 - und 24. Oktober 1979 - 2 AZR 940/77 - (BAGE 31, 157 und 32, 150 = AP Nr. 6 und 8 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung) aufgestellt und in dem Urteil vom 7. Februar 1985 - 2 AZR 91/84 - (AP Nr. 9 zu § 1 KSchG 1969 Soziale Auswahl, zu III 3 der Gründe) zusammenfassend dargelegt hat.
In dem Urteil vom 24. Oktober 1979 (BAGE 32, 150 [BAG 24.10.1979 - 2 AZR 940/77] = AP Nr. 8 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung) hat der Senat diese Grundsätze bestätigt und insbesondere noch näher dargelegt, unter welchen Voraussetzungen eine durch außerbetriebliche Umstände veranlaßte oder einen innerbetrieblichen Grund darstellende unternehmerische Entscheidung als offenbar unsachlich, unvernünftig oder willkürlich anzusehen und eine Kündigung aufgrund einer Interessenabwägung sozial ungerechtfertigt sein kann.
Sie wurde durch außerbetriebliche Umstände wie Auftragsmangel oder Umsatzrückgang noch nicht einmal veranlaßt, wobei darauf hinzuweisen ist, daß ein außerbetrieblicher Grund, wenn er nicht selbst als Kündigungsgrund angeführt, sondern nur zum Anlaß für eine organisatorische Maßnahme genommen wird, den für innerbetriebliche Gründe geltenden Prüfungsmaßstab nicht verändert (Senatsurteil vom 24. Oktober 1979, aaO, zu II 1 b der Gründe).
In dem letztgenannten Fall ist grundsätzlich nicht nachzuprüfen, ob der für den Arbeitgeber maßgebende Anlaß die getroffene organisatorische Maßnahme erforderlich gemacht hat und ob sie geeignet ist, den mit ihr verfolgten Zweck zu erreichen (vgl. Urteil vom 24. Oktober 1979, aaO, zu II 1 der Gründe).
Des weiteren hat das Berufungsgericht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 24. Oktober 1979, aaO, zu II 2 a der Gründe) angenommen, für eine beschlossene und tatsächlich durchgeführte Unternehmerentscheidung spreche die Vermutung, daß sie aus sachlichen Gründen erfolgt sei.
Eine so weitgehende Kontrolle der unternehmerischen Entscheidungsfreiheit hat der erkennende Senat seit dem Urteil BAGE 32, 150, 156 f. [BAG 24.10.1979 - 2 AZR 940/77] = AP, aaO, wie ausgeführt, jedoch nicht mehr gebilligt.
Anschließend wird unter Bezugnahme auf das Senatsurteil BAGE 32, 150 [BAG 24.10.1979 - 2 AZR 940/77] = AP, aa0 ausgeführt, sei eine Kündigung "an sich" betriebsbedingt, so sei eine Weiterbeschäftigung dem Arbeitgeber nur in einem seltenen Ausnahmefall zuzumuten.
Einer näheren Stellungnahme zu diesen Entscheidungen, die auch bei innerbetrieblichen Gründen eine umfassende Interessenabwägung verlangen, bedarf es indessen nicht; sie stehen der Anwendung der in dem Urteil des erkennenden Senats vom 24. Oktober 1979 (aaO) aufgestellten und in dem Urteil vom 7. Februar 1985 (…aaO) bestätigten Grundsätze auf den vorliegenden Fall nicht mehr entgegen.
BAG, 17.06.1999 - 2 AZR 141/99
Kündigung wegen Unternehmerentscheidung zur dauerhaften Personalreduzierung
Bei Kündigungen aus innerbetrieblichen Gründen muß der Arbeitgeber darlegen, welche organisatorischen oder technischen Maßnahmen er angeordnet hat und wie sich die von ihm behaupteten Umstände unmittelbar oder mittelbar auf die Beschäftigungsmöglichkeit für den gekündigten Arbeitnehmer auswirken (BAG Urteil vom 24. Oktober 1979 - 2 AZR 940/77 - BAGE 32, 150 = AP Nr. 8, aaO).
Vielmehr kann dann, wenn die Organisationsentscheidung des Arbeitgebers und sein Kündigungsentschluß ohne nähere Konkretisierung praktisch deckungsgleich sind, die vom Senat bisher angenommene Vermutung (…vgl. u.a. Senatsurteile vom 30. April 1987 - 2 AZR 184/86 - BAGE 55, 262, 269 f. = AP Nr. 42, aaO, zu III 2 c der Gründe und vom 24. Oktober 1979 - 2 AZR 940/77 - BAGE 32, 150, 155 f. = AP Nr. 8, aaO, zu II 2 a der Gründe), die Unternehmerentscheidung sei aus sachlichen Gründen erfolgt, nicht von vornherein greifen.
BAG, 20.06.2013 - 2 AZR 379/12
Für eine beschlossene und tatsächlich durchgeführte unternehmerische Organisationsentscheidung spricht die Vermutung, dass sie aus sachlichen - wirtschaftlichen - Gründen getroffen wurde, Rechtsmissbrauch also die Ausnahme ist (BAG 29. März 2007 - 2 AZR 31/06 - Rn. 24; 21. September 2006 - 2 AZR 607/05 - Rn. 31; 24. Oktober 1979 - 2 AZR 940/77 - zu II 2 a der Gründe, BAGE 32, 150) .
Da für eine beschlossene und tatsächlich durchgeführte Unternehmerentscheidung die Vermutung spricht, daß sie aus sachlichen Gründen erfolgt (vgl. BAG Urteil vom 30. April 1987 - 2 AZR 184/86 - BAGE 55, 262 = AP Nr. 42 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung und vom 24. Oktober 1979 - 2 AZR 940/77 - BAGE 32, 150 = AP Nr. 8, aaO), Rechtsmißbrauch also die Ausnahme ist, hat im Kündigungsschutzprozeß der Arbeitnehmer die Umstände darzulegen und im Streitfall zu beweisen, aus denen sich ergeben soll, daß die Betroffene innerbetriebliche Strukturmaßnahme offenbar unsachlich, unvernünftig oder willkürlich ist (BAG Urteile vom 24. Oktober 1979, aaO;… vom 17. Oktober 1980 - 7 AZR 675/78 - AP Nr. 10, aaO sowie vom 18. Januar 1990 - 2 AZR 357/89 - BAGE 64, 34, 41 = AP Nr. 19 zu § 1 KSchG 1969 Soziale Auswahl, zu II 2 b der Gründe).
Dazu hat das Bundesarbeitsgericht in ständiger Rechtsprechung entschieden, die Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit der Unternehmerentscheidung sei inhaltlich nicht von den Arbeitsgerichten zu überprüfen (vgl. u. a. BAGE 32, 150 = AP Nr. 8 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung;… BAGE 42, 151, 157 = AP Nr. 12, aaO, zu B II 1 der Gründe; BAG Urteil vom 7. Februar 1985 - 2 AZR 91/84 - AP Nr. 9 zu § 1 KSchG 1969 Soziale Auswahl und BAGE 55, 262, 270 ff. = AP Nr. 42 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, zu III 2 und IV der Gründe; BAG Beschluß vom 21. Juni 1995 - 2 ABR 28/94 - AP Nr. 36 zu § 15 KSchG 1969, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen); dies sei gerade nicht in die Kompetenz der Arbeitsgerichte gegeben, weil nach der gegenwärtigen Wirtschafts- und Sozialordnung der Arbeitgeber das wirtschaftliche Risiko für die zweckmäßige Einrichtung und Gestaltung des Betriebes trage und die Richter überfordert wären, wenn sie dem Arbeitgeber eine "bessere" betriebliche Organisation oder eine andere Art der Kostenersparnis vorschreiben wollten.
Wie der Senat in einem parallel gelagerten Rechtsstreit am gleichen Tage entschieden hat (Urteil vom 17. Juni 1999 - 2 AZR 141/99 - zur Veröffentlichung vorgesehen) kann dann, wenn die Organisationsentscheidung des Arbeitgebers und sein Kündigungsentschluß ohne nähere Konkretisierung nicht voneinander getrennt werden können, die vom Senat bisher angenommene Vermutung (vgl. u.a. Senatsurteile vom 30. April 1987 - 2 AZR 184/86 - BAGE 55, 262, 271 f. = AP Nr. 42 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, zu III 2 c der Gründe und vom 24. Oktober 1979 - 2 AZR 940/77 - AP Nr. 8, aaO, zu II 2 a der Gründe), die Unternehmerentscheidung sei aus sachlichen Gründen erfolgt, nicht von vornherein greifen.
BAG, 24.04.1997 - 2 AZR 352/96
Änderungskündigung zur Änderung der Arbeitszeit
Liegt eine unternehmerische Entscheidung vor, so ist diese selbst nicht auf ihre sachliche Rechtfertigung und ihre Zweckmäßigkeit zu überprüfen, sondern nur darauf, ob sie offenbar unvernünftig oder willkürlich ist (…BAGE 31, 157, 162 = AP Nr. 6, aaO, zu II 1 b der Gründe; BAGE 32, 150, 155 f. [BAG 24.10.1979 - 2 AZR 940/77] = AP Nr. 8, aaO, zu II 2 der Gründe;… BAGE 55, 262, 269 f. = AP Nr. 42, aaO, zu III 2 der Gründe).
BAG, 17.06.1999 - 2 AZR 456/98
Betriebsbedingte Kündigung - Unternehmerentscheidung - Tarifliche …
Bei Kündigungen aus innerbetrieblichen Gründen muß der Arbeitgeber darlegen, welche organisatorischen oder technischen Maßnahmen er angeordnet hat und wie sich die von ihm behaupteten Umstände unmittelbar oder mittelbar auf die Beschäftigungsmöglichkeit des gekündigten Arbeitnehmers auswirken (BAG Urteil vom 24. Oktober 1979 - 2 AZR 940/77 - BAGE 32, 150 = AP Nr. 8 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung).
Vielmehr kann dann, wenn die Organisationsentscheidung des Arbeitgebers und sein Kündigungsentschluß ohne nähere Konkretisierung nicht voneinander getrennt werden können, die vom Senat bisher angenommene Vermutung (…vgl. u.a. Senatsurteile vom 30. April 1987 - 2 AZR 184/86 -, aaO, zu III 2 c der Gründe und vom 24. Oktober 1979 - 2 AZR 940/77 -, aaO, zu II 2 a der Gründe), die Unternehmerentscheidung sei aus sachlichen Gründen erfolgt, nicht von vornherein greifen.
Dringende betriebliche Erfordernisse, die einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers entgegenstehen, können sich aus inner- oder außerbetrieblichen Gründen ergeben (BAG Urteil vom 7. Dezember 1978 - 2 AZR 155/77 - BAGE 31, 159, 161 = AP Nr. 6 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, zu II 1 a der Gründe; BAG Urteil vom 24. Oktober 1979 - 2 AZR 940/77 - BAGE 32, 150, 153 f. = AP Nr. 8 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, zu II 1 a der Gründe; BAG Urteil vom 30. April 1987 - 2 AZR 184/86 - BAGE 55, 262, 265 f. = AP Nr. 42 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, zu I der Gründe).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAGE 31, 157, 161; BAGE 32, 150, 153 [BAG 24.10.1979 - 2 AZR 940/77] = AP Nr. 6 bzw. 8 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, jeweils zu II 1 a der Gründe; BAGE 55, 262, 265 f. = AP Nr. 42 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, zu I der Gründe) können sich dringende betriebliche Erfordernisse für eine Kündigung sowohl aus außerbetrieblichen (z.B. Auftragsmangel, Umsatzrückgang) als auch aus innerbetrieblichen Gründen (Rationalisierungsmaßnahmen, Produktionsumstellungen etc.) ergeben.
Demgegenüber ist die Unternehmerentscheidung selbst nicht auf ihre sachliche Rechtfertigung und ihre Zweckmäßigkeit zu überprüfen, sondern nur darauf, ob sie offenbar unvernünftig oder willkürlich ist (BAGE 31, 157, 162; BAGE 32, 150, 155 [BAG 24.10.1979 - 2 AZR 940/77];… BAGE 55, 262, 270, jeweils AP, aaO).
BAG, 30.05.1985 - 2 AZR 321/84
Betriebsbedingte Kündigung eines Hafeneinzelbetriebsarbeiters
BAG, 07.02.1985 - 2 AZR 91/84
Soziale Auswahl - Vergleichbarkeit der Arbeitnehmer
BAG, 17.05.1984 - 2 AZR 109/83
Kündigungsschutz im Unternehmen bzw. Verwaltungszweig
BAG, 15.06.1989 - 2 AZR 600/88
Dauerhafter Umsatzrückgang
BAG, 29.11.1985 - 7 AZR 302/84
LAG Köln, 10.12.2008 - 3 Sa 781/08
betriebsbedingte Kündigung; Wegfall des Beschäftigungsbedarfs; Auflösungsantrag; …
BAG, 17.10.1980 - 7 AZR 675/78
Kündigungsschutz - Kurzarbeit - Betriebsbedingte Kündigung - Soziale …
LAG Baden-Württemberg, 12.08.2004 - 22 Sa 99/03
Betriebsbedingte Kündigung - Inhalt und Darlegung einer Unternehmerentscheidung
BAG, 27.06.2002 - 2 AZR 489/01
Betriebsbedingte Kündigung - Nachteilsausgleich
BAG, 18.01.1984 - 5 AZR 435/81
BAG, 20.06.2013 - 2 AZR 380/12
BAG, 04.03.1986 - 1 ABR 15/84
Mitbestimmung bei Kurzarbeit
BAG, 30.10.1987 - 7 AZR 138/87
Kündigung wegen Wegfalls von Drittmitteln - Auslegung eines Arbeitsvertrages mit …
LAG Hamm, 21.08.1997 - 4 Sa 166/97
Nachträgliche Korrektur der Punktwertung der sozialen Auswahl ohne erneute …
BAG, 23.03.1984 - 7 AZR 409/82
BAG, 26.01.1984 - 2 AZN 603/83
BAG, 14.10.1982 - 2 AZR 811/79
Kündigung - Zwangsverwaltung - Betriebsübernahme
LAG Hamm, 09.01.1995 - 17 Sa 623/94
Stationierungsstreitkräfte: Auflösung der Beschäftigungsdienststelle - dringende …
BAG, 29.11.1985 - 7 AZR 294/84
LAG Sachsen, 07.05.2015 - 6 Sa 103/14
LAG Köln, 13.02.2008 - 3 Sa 1238/07
Austauschkündigung; Aufgabenverlagerung
LAG Hamm, 06.09.2001 - 4 Sa 24/01
Wirksamkeit einer ordentlichen, betriebsbedingten Kündigung; …
LAG Düsseldorf, 11.10.2001 - 13 (14) Sa 997/01
Betriebsbedingte Kündigung Darlegungslast des Arbeitgebers gemäß § 1 Abs. 2 Satz …
LAG Hamm, 20.07.2000 - 4 Sa 2148/99
LAG Hamm, 01.04.2004 - 4 Sa 1340/03
Betriebsbedingte Kündigung und Betriebsratsanhörung in der Insolvenz
LAG Hamm, 24.02.2000 - 4 Sa 1731/99
Uwirksamkeit der die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch einen …
BAG, 22.07.1992 - 2 AZR 84/92
Auslegung einer Kündigungserklärung - Begriff "fristlos" als Synonym für …
LAG Hamm, 18.10.1990 - 17 Sa 600/90
Außerordentliche Kündigung; Auflösung des Arbeitsverhältnisses; Abfindung; …
BAG, 16.01.1987 - 7 AZR 495/85
LAG Köln, 02.02.2005 - 3 Sa 1045/04
Unternehmerentscheidung, Arbeitsverlagerung, Umsatzrückgang, Betriebsratsanhörung
LAG Hamm, 18.05.2000 - 4 Sa 2148/99
Wirsamkeit einer betriebsbedingten Kündigung wegen Betriebsübergangs; …
LAG Hamm, 01.03.1990 - 17 Sa 1326/89
Erfüllung der ehelichen Pflichten; Kündigung; Versorgungsausgleich; …
Darlegungslast im Kündigungsschutzprozeß
LAG Köln, 28.10.1986 - 1 Sa 426/86
Kündigungsschutzgesetz § 1 Abs. 2 und § 2 Betriebsbedingte Kündigung
BAG, 27.03.1980 - 2 AZR 373/78
LAG Köln, 03.09.2003 - 3 Sa 516/03
Unternehmerentscheidung, Umorganisation, Fremdvergabe, Arbeitsverlagerung
LAG Hessen, 19.01.2007 - 12 Sa 435/06
Unwirksame außerordentliche, sowie betriebsbedingte ordentliche Kündigung, …
LAG Köln, 08.06.2005 - 3 Sa 1435/04
Arbeitsverlagerung, Austauschkündigung, Sozialauswahl, Anforderungsprofil
BAG, 06.08.1987 - 2 AZR 559/86
Überprüfung einer Unternehmerentscheidung daraufhin, ob sie unsachlich, …
BAG, 03.10.1985 - 2 AZR 570/84
Konkurs - Antrag auf Konkurseröffnung - Zahlungsunfähigkeit - Überschuldung - …
BAG, 15.04.1982 - 2 AZR 1122/79
LAG Sachsen, 21.09.2000 - 6 Sa 153/00
Betriebsbedingte Kündigung - hier: fehlerhafte Sozialauswahl
LAG Düsseldorf, 29.06.2000 - 11 Sa 436/00
Betriebsbedingte Kündigung,Darlegungslast des Arbeitgebers
LAG Bremen, 09.06.1994 - 3 Sa 96/93
Kündigung; Soziale Rechtfertigung; Betriebliche Erfordernisse ; …
LAG Rheinland-Pfalz, 10.05.1988 - 9 Sa 21/88
Ordentliche Kündigung; Betriebliche Gründe; Halbarbeitsplatz ; …
LAG Sachsen-Anhalt, 13.12.2005 - 2 Sa 116/05
Innerbetriebliche oder außerbetriebliche Gründe als dringendes betriebliches …
LAG Köln, 14.08.1996 - 2 Sa 562/96
Betriebsübergang: Abgrenzung zwischen Übergang eines Betriebsteils und …
BAG, 12.12.1986 - 7 AZR 405/85
Betriebsbedingte Änderungskündigung - Gerichtliche Überprüfbarkeit einer …
BAG, 04.12.1986 - 2 AZR 23/86
Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung - Prüfung des tatsächlichen …
BAG, 24.09.1986 - 7 AZR 181/85
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung wegen …
LAG Berlin-Brandenburg, 27.02.2009 - 6 Sa 2164/08
Abgeltung von zusätzlicher Arbeitsbereitschaft durch Grundvergütung - …
LAG Schleswig-Holstein, 19.09.2007 - 6 Sa 110/07
LAG Hamm, 21.10.1999 - 4 (16) Sa 285/98
Mangelhaftigkeit einer Kündigung durch Bevollmächtigten des Arbeitgebers; Soziale …
LAG Bremen, 31.05.1994 - 1 Sa 286/93
Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung; Sächliche und immaterielle …
BAG, 29.03.1984 - 2 AZN 92/84
LAG Rheinland-Pfalz, 26.06.1998 - 3 Sa 159/98
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung; Ausgliederung und …
LAG Hessen, 23.03.1987 - 11 SaGa 1850/86
Erlass einer einstweiligen Verfügung über einen Anspruch auf Beschäftigung
BAG, 30.05.1985 - 2 AZR 454/84
BAG, 27.09.1984 - 2 AZR 209/83
BAG, 23.03.1984 - 7 AZR 407/82
BAG, 24.08.1983 - 7 AZR 437/81
LAG Bremen, 26.04.2012 - 2 TaBVGa 5/12
LAG Hessen, 23.07.1992 - 12 Sa 1714/91
Nachholbarkeit der Zustellung und der Begründung eines …
BAG, 30.06.1988 - 2 AZR 52/88
Wirksamkeit einer betriebsbedingte Kündigung
BAG, 24.08.1983 - 7 AZR 485/81
LAG Rheinland-Pfalz, 12.03.2004 - 8 Sa 2036/03
BAG, 24.08.1983 - 7 AZR 359/81
BAG, 13.11.1980 - 2 AZR 910/78
BAG, 11.11.1980 - 6 AZR 862/78
BAG, 23.03.1984 - 7 AZR 408/82
BAG, 30.10.1981 - 7 AZR 316/79
BAG, 09.09.1980 - 6 AZR 569/78
LAG Rheinland-Pfalz, 01.08.1997 - 3 Sa 363/97
Voraussetzungen einer betriebsbedingten Kündigung ; Annahme eines dringenden …
BAG, 13.06.1986 - 7 AZR 648/84
ArbG Siegen, 14.12.1984 - 3 Ca 2006/84
Beurteilung des Beendigungstatbestandes einer Kündigung; Möglichkeit der …
BAG, 22.06.1984 - 7 AZR 69/83
BAG, 13.06.1984 - 2 AZN 260/84
BAG, 08.03.1984 - 2 AZN 64/84
BAG, 03.06.1981 - 7 AZR 1185/78
BAG, 02.07.1981 - 2 AZR 303/79

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