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Timestamp: 2019-09-17 05:25:05+00:00

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BAG, 17.04.1996 - 10 AZR 558/95 - dejure.org
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BAG, 17.04.1996 - 10 AZR 558/95 (https://dejure.org/1996,208)
BAG, Entscheidung vom 17.04.1996 - 10 AZR 558/95 (https://dejure.org/1996,208)
BAG, Entscheidung vom 17. April 1996 - 10 AZR 558/95 (https://dejure.org/1996,208)
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Arbeitsvertragsordnungen oder Anstellungsordnungen und Arbeitsvertragsrichtlinien der Kirchen als Tarifverträge - Sonderzahlungen, die in einem unmittelbaren Austauschverhältnis zur Arbeitsleistung stehen, als Zuwendung nach dem Zuwendungs-Tarifvertrag - Gerichtliche ...
ArbG Reutlingen, 11.04.1995 - 4 Ca 794/94
LAG Baden-Württemberg, 05.07.1995 - 3 Sa 50/95
NZA 1997, 55
DB 1996, 2630
Dieser Regelungsmechanismus unterscheidet sich grundlegend von den Sachverhalten, auf die die §§ 317, 319 BGB zugeschnitten sind (vgl. Thüsing Anm. zu BAG 17. April 1996 - 10 AZR 558/95 - AP BGB § 611 Kirchendienst Nr. 24; ders. Anm. zu BAG 6. November 1996 - 5 AZR 334/95 - EzA BGB § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 16; ders. Kirchliches Arbeitsrecht S. 134 f.).
In einem solchen Falle entstehen die Ansprüche auf die Sonderzahlung "pro rata temporis", werden allerdings erst am vereinbarten Auszahlungstermin fällig (st. Rechtsprechung des Senats; vgl. BAG Urteil vom 17. April 1996 - 10 AZR 558/95 - AP Nr. 24 zu § 611 BGB Kirchendienst, m.w.N.).
bb) Nach der Rechtsprechung des Senats (BAG Urteil vom 17. April 1996, aaO) handelt es sich bei der Zuwendung nach dem Zuwendungs-TV aber nicht um eine in einem unmittelbaren Austauschverhältnis zur Arbeitsleistung stehende Sonderzahlung.
Daß die Zuwendung nicht allein eine Gegenleistung für geleistete Dienste ist, sondern daß sie auch eine Belohnung für erwiesene Betriebstreue darstellt, folgt auch daraus, daß Angestellte, deren Arbeitsverhältnis erst nach dem 1. Oktober eines Kalenderjahres begründet worden ist und die im laufenden Kalenderjahr nicht insgesamt sechs Monate bei demselben Arbeitgeber in einem Arbeitsverhältnis gestanden haben oder stehen, für dieses Kalenderjahr keinen Anspruch auf eine Zuwendung erwerben, § 1 Abs. 1 Nr. 2 Zuwendungs-TV (vgl. BAG Urteil vom 17. April 1996, aaO).
Denn hierin ist das Verfahren geregelt, nach dem gerade die "Änderungen und Ergänzungen", auf die im Arbeitsvertrag Bezug genommen wird, beschlossen werden und Wirksamkeit erlangen (ebenso schon BAG 17. April 1996 - 10 AZR 558/95 - AP BGB § 611 Kirchendienst Nr. 24 = EzA BGB § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 140).
Demnach hat sich die Klägerin durch die einzelvertragliche Inbezugnahme des BAT-KF in seiner "jeweils geltenden Fassung" dem Bestimmungsrecht der ARK-RWL nach den Vorschriften des ARRG über den jeweiligen Inhalt des BAT-KF und damit insoweit auch über den Inhalt ihres Arbeitsverhältnisses unterworfen (vgl. BAG 17. April 1996 - 10 AZR 558/95 - AP BGB § 611 Kirchendienst Nr. 24 = EzA BGB § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 140 zur Inbezugnahme der kirchlichen Anstellungsordnung [KAO]).
Ob die inhaltliche Kontrolle von Arbeitsrechtsregelungen durch staatliche Gerichte deshalb als eine - eingeschränkte - Billigkeitskontrolle nach §§ 317, 319 BGB vorzunehmen ist (so grundlegend BAG 17. April 1996 - 10 AZR 558/95 - AP BGB § 611 Kirchendienst Nr. 24 = EzA BGB § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 140) oder ob sie sich gleichwohl - wie bei Tarifverträgen - auf eine reine Rechtskontrolle zu beschränken hat (…so zB Gehring/Thiele in: ArbR BGB 2. Aufl. § 630 Anhang Rn. 167 f.;… Richardi Arbeitsrecht in der Kirche 3. Aufl. § 15 Rn. 39 f.; Schliemann FS Hanau S. 577, 597; Thüsing Anm. zu AP BGB § 611 Kirchendienst Nr. 24 und - jedenfalls für solche Arbeitsrechtsregelungen, die einen Tarifvertrag ganz oder im wesentlichen übernehmen - BAG 6. November 1996 - 5 AZR 334/95 - BAGE 84, 282 = AP AVR § 10a Caritasverband Nr. 1 = EzA BGB § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 16, im Anschluß daran Senat 28. Januar 1998 - 4 AZR 491/96 - AP AVR § 12 Caritasverband Nr. 11 = EzA BGB § 611 Kirchliche Arbeitnehmer Nr. 44), bedarf vorliegend keiner Entscheidung.
Das schließt ihre offenbare Unbilligkeit iSd. § 319 BGB aus (vgl. auch 15. November 2001 - 6 AZR 88/01 - NZA 2002, 1055 zur Absenkung der Vergütung nach AVR; ferner - ebenfalls zur Kürzung der Zuwendung nach dem Zuwendungstarifvertrag - 17. April 1996 - 10 AZR 558/95 - aaO).
Seit Inkrafttreten des ARRG im Jahre 1979 und dessen Übernahme durch die Hauptversammlung des DWHN im Jahr 1980 enthält die Bezugnahmeklausel daher notwendigerweise auch die Verweisung auf das im ARRG geregelte Verfahren, nach dem das im Arbeitsvertrag bezeichnete Dienstvertragsrecht des DWHN beschlossen wird und Wirksamkeit erlangt (…vgl. BAG 10. Dezember 2008 - 4 AZR 801/07 - Rn. 35, AP BGB § 611 Kirchendienst Nr. 52 = EzA BGB 2002 § 611 Kirchliche Arbeitnehmer Nr. 10; 19. Februar 2003 - 4 AZR 11/02 - BAGE 105, 148, 155; 17. April 1996 - 10 AZR 558/95 - AP BGB § 611 Kirchendienst Nr. 24 = EzA BGB § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 140).
a) Offenbar unbillig im Sinne des § 319 Abs. 1 Satz 1 BGB ist die Leistungsbestimmung eines Dritten dann, wenn sie in grober Weise gegen Treu und Glauben verstößt und sich dies bei unbefangener sachkundiger Prüfung sofort aufdrängt (…BAG 8. Juni 2005 - 4 AZR 412/04 - Rn. 39, AP MitarbeitervertretungsG-EK Rheinland-Westfalen § 42 Nr. 1 = EzA BGB 2002 § 611 Kirchliche Arbeitnehmer Nr. 6; 19. Februar 2003 - 4 AZR 11/02 - BAGE 105, 148, 157; 17. April 1996 - 10 AZR 558/95 - AP BGB § 611 Kirchendienst Nr. 24 = EzA BGB § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 140).
Zudem ist die Kürzung von Gratifikationen in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts als zweckmäßige Maßnahme anerkannt, wenn durch die damit freiwerdenden Finanzmittel ansonsten aufgrund fehlender Geldmittel erforderliche betriebsbedingte Kündigungen oder Betriebsübergänge vermieden werden (BAG 19. Februar 2003 - 4 AZR 11/02 - BAGE 105, 148, 158; 17. April 1996 - 10 AZR 558/95 - juris-Rn. 48, AP BGB § 611 Kirchendienst Nr. 24 = EzA BGB § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 140).
Dabei ist umstritten, ob die inhaltliche Kontrolle von Arbeitsrechtsregelungen durch staatliche Gerichte deshalb als eine - eingeschränkte - Billigkeitskontrolle nach §§ 317, 319 BGB vorzunehmen ist (so BAG 17. April 1996 - 10 AZR 558/95 - AP BGB § 611 Kirchendienst Nr. 24, zu 4 d der Gründe) oder ob sie sich gleichwohl - wie bei Tarifverträgen - auf eine reine Rechtskontrolle zu beschränken hat (…so Richardi Arbeitsrecht in der Kirche 4. Aufl. § 15 Rn. 39 f.; Schliemann FS Hanau S. 577, 597; Thüsing Anm. zu AP BGB § 611 Kirchendienst Nr. 24; ders. Anm. zu EzA BGB § 611 Kirchliche Arbeitnehmer Nr. 48 und - jedenfalls für solche Arbeitsrechtsregelungen, die einen Tarifvertrag ganz oder im Wesentlichen übernehmen - BAG 6. November 1996 - 5 AZR 334/95 - BAGE 84, 282, zu I 2 a der Gründe; Senat 28. Januar 1998 - 4 AZR 491/96 - AP AVR § 12 Caritasverband Nr. 11, zu II 1 a der Gründe).
Es muß sich demnach um Vereinbarungen handeln, die in Ausübung der durch Art. 9 Abs. 3 GG den Gewerkschaften und Arbeitgebern bzw. Arbeitgeberverbänden eingeräumten Rechtssetzungsautonomie von diesen nach den Grundsätzen des im Tarifvertragsgesetz näher geregelten staatlichen Tarifrechts auf Grund entsprechender Verhandlungen freier und voneinander unabhängiger Tarifvertragsparteien mit Normencharakter zustande gekommen sind (st. Rspr., vgl. BAG 5. Januar 1989 - 4 AZN 629/88 - BAGE 60, 344, 345; 17. April 1996 - 10 AZR 558/95 - AP BGB § 611 Kirchendienst Nr. 24 = EzA BGB § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 140).
Dabei kann offenbleiben, ob für die Inhaltskontrolle kirchlicher Arbeitsvertragsrichtlinien hier die für Tarifverträge geltenden Maßstäbe heranzuziehen sind, wie das die Rechtsprechung bisher für kirchliche Regelungen angenommen hat, soweit diese Tarifvertragsregelungen ganz oder mit im wesentlichen gleichen Inhalt übernommen haben (vgl. zB BAG 6. November 1996 - 5 AZR 334/95 - BAGE 84, 282), oder ob die AK DW EKD als zur Leistungsbestimmung berechtigter Dritte iSd. § 317 Abs. 1 BGB anzusehen war, der mangels anderweitiger Regelung nach billigem Ermessen zu entscheiden hatte (BAG 17. April 1996 - 10 AZR 558/95 - AP BGB § 611 Kirchendienst Nr. 24 = EzA BGB § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 140).
Die Klägerin, die sich auf die unbillige Änderung der AVR beruft, wäre für die Umstände darlegungs- und beweispflichtig, aus denen sich die offenbare Unbilligkeit der Entscheidung der Arbeitsrechtlichen Kommission vom 16. Juli 1998 ergeben soll (…Staudinger/Mader BGB 13. Aufl. § 319 Rn. 31;… MünchKommBGB/Gottwald 4. Aufl. § 319 BGB Rn. 2; BAG 17. April 1996 - 10 AZR 558/95 - aaO, zu 4 e der Gründe).
Es ist umstritten, ob die inhaltliche Kontrolle von Arbeitsrechtsregelungen durch staatliche Gerichte deshalb als eine Billigkeitskontrolle nach §§ 317, 319 BGB vorzunehmen ist (BAG 17. April 1996 - 10 AZR 558/95 - AP BGB § 611 Kirchendienst Nr. 24 = EzA BGB § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 140, zu 4 d der Gründe) oder ob sie sich auf eine reine Rechtskontrolle zu beschränken hat (…Richardi Arbeitsrecht in der Kirche 4. Aufl. § 15 Rn. 39 f.; Schliemann FS Hanau S. 577, 597 f.; Thüsing Anm. AP BGB § 611 Kirchendienst Nr. 24; ders. Anm. EzA BGB § 611 Kirchliche Arbeitnehmer Nr. 48; für solche Arbeitsrechtsregelungen, die einen Tarifvertrag ganz oder im Wesentlichen übernehmen auch BAG 6. November 1996 - 5 AZR 334/95 - BAGE 84, 282, zu I 2 a der Gründe; Senat 28. Januar 1998 - 4 AZR 491/96 - AP AVR Caritasverband § 12 Nr. 11 = EzA BGB § 611 Kirchliche Arbeitnehmer Nr. 44, zu II 1 a der Gründe).
Ob eine solche Billigkeitskontrolle in den Fällen angemessen ist, in denen es nicht um die Übernahme tarifvertraglicher Regelungen geht oder diese nur ihrer Struktur nach, nicht aber ihren materiellen Werten nach "übernommen" werden (vgl. insoweit: BAG Urteil vom 17. April 1996 - 10 AZR 558/95 - AP Nr. 24 zu § 611 BGB Kirchendienst = NZA 1997, 55), kann hier dahinstehen.
BAG, 06.11.1996 - 10 AZR 287/96
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Gleichstellung der kirchenrechtlichen Arbeitsvertragsregelungen mit tariflichen …

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