Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?ResultFunctionToken=ff5bb777-2181-41c1-990d-dc9cbe9dddb8&Position=1&Abfrage=Dsk&Entscheidungsart=Undefined&Organ=Undefined&SucheNachRechtssatz=True&SucheNachText=True&GZ=&VonDatum=01.01.1990&BisDatum=04.07.2019&Norm=&ImRisSeitVonDatum=&ImRisSeitBisDatum=&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=100&Suchworte=DSB&Dokumentnummer=DSBT_20160919_DSB_D215_737_0003_DSB_2016_00
Timestamp: 2019-08-23 11:46:30+00:00

Document:
RIS - DSB-D215.737/0003-DSB/201... - Entscheidungstext - Datenschutzbehörde
Entscheidungstext DSB-D215.737/0003-DSB/201...
DSB-D215.737/0003-DSB/2016
DSG 2000 §4 Z14
DSG 2000 §8 Abs3 Z4
nicht zitierbare Verbandssatzung
GZ: DSB -D215.737/0003- DSB /2016 vom 19.9.2016
Die Datenschutzbehörde spricht aus Anlass der Eingabe der Mag. Alice A*** (Einschreiterin) vom 24. März 2015 betreffend die Überlassung von Adressdaten durch den Bundes- ****verband an den datenschutzrechtlichen Dienstleister, die T*** Verlagsgruppe GmbH, zum Zweck der Werbung für Produkte des Dienstleisters folgende Empfehlung aus:
1. Der Bundes- ****verband möge es unterlassen, die Adressdaten von Mitgliedern einem herangezogenen Dienstleister für dessen Werbungszwecke zu überlassen.
2. Die Empfehlung ist umgehend umzusetzen.
Rechtsgrundlagen: §§ 1 Abs. 1, 7 Abs. 1, 8, 9, 10 und § 30 Abs. 6 des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), BGBl I Nr. 165/1999 idgF; §§ 3, 4 Abs.1 lit.a, e und f und § 13 der Satzung des Bundes- ****verbands (***V).
1. Die Datenschutzbehörde hat die Eingabe der Mag. Alice A*** vom 24. März 2015 zum Anlass genommen ein Kontroll- und Ombudsmannverfahren gemäß § 30 DSG 2000 einzuleiten. Darin wird vorgebracht, die Einschreiterin und ihr Ehemann seien Mitglieder des Bundes- ****verbandes (***V) und wäre ihnen im Zuge der Zusendung der Mitgliedsausweise des Jahres 2015 auch eine Ausgabe der Zeitschriften „R***“ bzw. „Z***“ in „eingeschweißter“ Form zugeschickt worden. Nachfolgend wäre die Zusendung zwei weiterer Exemplare der genannten Magazine sowie die Einladung zum Abonnementkauf erfolgt. Die Einschreiterin vertrete die Ansicht, der ***V habe offensichtlich ohne jede Zustimmung seiner Mitglieder deren Daten an die T*** Verlagsgruppe GmbH (T***) weitergegeben. Eine derartige „Weitergabe“ von Daten sei nicht mit dem österreichischen Datenschutzgesetz vereinbar, es könne auch nicht sein, dass man als Mitglied eines Sportvereins extra sicherstellen müsse, dass der Verein die persönlichen Daten nicht an Dritte weitergegebe.
2. In der daraufhin ergangenen Stellungnahme des ***V vom 15. April 2015 wurde ausgeführt, der ***V sei seit vielen Jahrzehnten Herausgeber der monatlich erscheinenden Zeitschrift „S***magazin“, die seit einigen Jahren im Verlag der T*** GmbH publiziert werde. Bei der gegenständlichen Zeitschrift handle es sich um das Sprachrohr des ***V für seine Mitglieder, in dem auch verbandsinterne Informationen und offizielle Nachrichten in einem eigenen Abschnitt veröffentlich werden, es sei jedenfalls davon auszugehen, dass die Zustimmung der einzelnen Mitglieder zur Zusendung des „S***magazin“ konkludent vorliege. Jedes Mitglied des ***V oder einer seiner Verbandsvereine sei berechtigt, diese Zeitschrift unentgeltlich zu beziehen. Der Versand erfolge dergestalt, dass der ***V monatlich die nachstehenden Daten der bezugsberechtigten Personen, die den Bezug nicht abbestellt haben der T*** GmbH zur Verfügung stelle: AdrID, Titel, Vorname, Nachname, Straße, PLZ, Ort; Dabei stünde es jedem Mitglied frei, jederzeit ohne Begründung oder Einhaltung einer Frist den Bezug des „S***magazin“ zu stornieren, was zu einer sofortigen Einstellung der monatlichen Datenübermittlung an die T*** GmbH führe.
Die persönliche Mitgliedskarte diene zum Nachweis der Mitgliedschaft zum ***V und damit zur International V*** Association (IV***A), gewähre den Mitgliedern Vergünstigungen und werde jährlich ausgestellt. Dazu übermittle man die entsprechenden Daten an die Druckerei, welche die Mitgliedskarten produziere. Im Jahr 2015 habe sich die Vorgehensweise beim Versand jedoch von jener der Vorjahre insoweit unterschieden, dass die T*** GmbH als Dienstleisterin des ***V sämtliche logistischen Aufgaben, einschließlich des Drucks der Begleitbriefe, nicht jedoch des Drucks der Mitgliedskarten selbst, übernommen habe. Im Zuge dessen habe man der T*** GmbH die dafür erforderlichen Daten zur Verfügung gestellt: Titel, Vorname, Nachname, Name2, Straße, PLZ, Ort, AdrID, LandID, Clubs; Der ***V führte die weitere Vorgehensweise betreffend näher aus: „Die T*** hat im Zuge der Zusendung der Mitgliedskarte ein Produkt der T*** zur Ansicht für die Mitglieder unentgeltlich zugesandt. Im Gegenzug hat die T*** die für den Versand der Mitgliedskarten anfallenden Kosten übernommen.“ Einer Vereinbarung mit dem ***V nach habe die T*** darüber hinaus im Auftrag des ***V zwei weitere Zeitschriftenexemplare ihres Hauses unentgeltlich an die Mitglieder des ***V übermittelt und diesen im Anschluss ein unverbindliches Abo-Angebot zu Sonderkonditionen unterbreitet. Der ***V verwies auch darauf, dass er berechtigt sei, seine Mitglieder im Rahmen von „eigenen Marketingaktionen“ zu kontaktieren bzw. zu informieren. Gegenständliche Aktion stelle eine solche Information dar.
In rechtlicher Hinsicht verwies der ***V dabei auf § 13 der Satzung des ***V, wonach die Vereine verpflichtet seien, dem ***V Name und Anschrift ihrer Mitglieder bekannt zu geben. Daneben sei gemäß dieser Bestimmung von den Vereinen dafür Sorge zu tragen, dass die direkten und indirekten personenbezogenen Daten ihrer Mitglieder dem ***V im Rahmen der jeweils geltenden Datenschutzbestimmungen zur Verfügung stehen. Soweit die Aufnahme- bzw. Mitgliedsbestimmungen des Verbandsvereins des ***V beinhalten, die Datenweitergabe sei zu Zwecken „eigener Marketingaktionen“ zulässig, sei bereits aus diesem Grund die Beschwerde der Einschreiterin als gegenstandlos zu betrachten. Unabhängig davon, ob eine solche ausdrückliche Zustimmungserklärung vorliege, sei aber jedenfalls davon auszugehen, dass die Mitglieder des ***V konkludent zugestimmt hätten, ihre Daten im Rahmen „eigener Marketingaktionen“ des ***V zu verwenden. Der von der Einschreiterin ins Treffen geführte Versand zweier Magazinexemplare an die ***V-Mitglieder stelle eine Marketingaktion zu Gunsten des ***V dar, zu welcher sich seine Mitglieder bereit erklärt hätten, da seitens des ***V seinen Mitgliedern damit letztlich ein Vorteil zugewendet werde, ohne dass damit irgendwelche Verpflichtungen oder Nachteile für das einzelne Mitglied verbunden seien. Dieser liege im Gratisbezug von insgesamt drei Zeitschriften und dem Abo-Angebot zu speziellen Sonderkonditionen nur für ***V-Mitglieder. Überdies würden nach Ansicht des ***V keine sensiblen Daten im Sinne des DSG 2000, sondern lediglich personenbezogene Daten herangezogen werden, hinsichtlich derer die Zustimmung zur Verwendung – wie im gegenständlichen Fall – auch konkludent erfolgen könne. Außerdem sei zu beachten, dass gegenständliche Aktion vom ***V für seine Mitglieder durchgeführt wurde, der sich der T*** lediglich als Dienstleister im Sinne des DSG 2000 bedient habe. Es handle sich somit um eine „eigene Marketingaktion“ des ***V für seine Mitglieder, in der Form, „dass der ***V Magazine seinem Brief an seine Mitglieder beigelegt hat“. Zu einer unerlaubten Weitergabe an Daten an Dritte sei es nicht gekommen. Vielmehr habe der ***V eine „eigene Marketingaktion“ für seine Mitglieder durchgeführt, wobei festzuhalten sei, dass die Mitglieder „entweder ausdrücklich oder zumindest konkludent einer Datenverwendung für solche Zwecke zugestimmt haben“.
Daneben verwies der ***V auf § 8 Abs. 1 Z 4 DSG 2000, der hier passend sei, weil schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen bei Verwendung nicht-sensibler Daten, nicht verletzt seien, wenn überwiegende berechtigte Interessen des Auftraggebers vorliegen. Im hier vorliegenden Fall würden die überwiegenden berechtigten Interessen des ***V als Auftraggeber die Verwendung erfordern. Diese Bestimmung sei zunehmend im Lichte des § 107 Abs. 3 TKG 2003 zu sehen, was dazu führe, dass die Bewerbung bestehender Kunden bzw. Mitglieder mittels Papiersendungen unter gewissen Umständen ohne gesonderte Einwilligung ebenso zulässig sei. Weiter halte § 8 Abs. 3 Z 4 DSG 2000 fest, dass eine Datenverarbeitung, die zur Erfüllung einer vertraglichen Verpflichtung erforderlich sei, zulässig sein könne. Da nunmehr auch die Durchführung der gegenständlichen Marketingaktion des ***V die Erfüllung einer vertraglichen Verpflichtung gegenüber seinen Mitgliedern darstelle, sei die gegenständliche Aktion auch im Lichte dieser Bestimmung zulässig. Da somit „sogar“ die Zusendung elektronischer Werbung an Kunden unter gewissen Voraussetzungen erlaubt sei, müsse dies umso mehr für die postalische Zusendung gelten und sei § 8 DSG 2000 daher in diesem Sinne zu interpretieren. Zweifellos habe der ***V nämlich ein überwiegendes berechtigtes Interesse an der Pflege seiner Mitgliederbeziehungen. Diese könne man durch gegenständliche Zusendungen festigen.
3. In einer weiteren Stellungnahme vom 9. Juni 2015 führte der ***V aus, dass er der Datenschutzbehörde insofern beipflichten könne als diese richtigerweise davon ausgehe, dass die T*** GmbH logistische Aufgaben für den ***V übernommen hätte und ihr zu diesem Zweck die genannten Daten vom ***V überlassen worden wären. Dabei berief sich der ***V wiederum auf § 13 der Satzung des ***V und behielt seinen Standpunkt bei, dass es sich dabei um eine „eigene Marketingaktion“ gehandelt habe, diese eben rechtlich gedeckt sei und nicht zuletzt aufgrund genannter Bestimmung es Aufgabe der Verbandsvereine sei, „die notwendigen Zustimmungen im Verhältnis zu deren Mitgliedern einzuholen“. Daneben führte der ***V wiederholt ins Treffen, das Versenden von „attraktiven Magazinexemplaren“ an Vereinsmitglieder im Auftrag des ***V stelle zweifellos eigene Werbung dar. Diese sei unter dem Tatbestand „zu Zwecken der Förderung des Vereinszwecks und zur eigenen Werbung“ zu subsumieren“.
Im Rahmen der Versendung der Mitgliedskarten des Jahres 2015 übernahm die T*** GmbH als Dienstleister, mit Ausnahme des Drucks der Mitgliedskarten selbst, sämtliche logistische Aufgaben des ***V. Im Zuge dessen wurden der T*** GmbH nachstehende Daten vom ***V zur Verfügung gestellt: Titel, Vorname, Nachname, Name2, Straße, PLZ, Ort, AdrID, LandID, Clubs; Gleichzeitig mit der Zusendung der Mitgliedskarte wurde ein Produkt der T*** GmbH zur Ansicht für die Mitglieder unentgeltlich mitgeschickt. Dabei übernahm die T*** GmbH die für den Versand der Mitgliedskarten anfallenden Kosten. Außerdem wurden auf Grund einer Vereinbarung zwischen dem ***V und der T*** GmbH im Auftrag des ***V zwei weitere Zeitschriftenexemplare der T*** GmbH unentgeltlich an die Mitglieder des ***V übermittelt sowie diesen im Anschluss ein unverbindliches Abo-Angebot zu Sonderkonditionen unterbreitet.
Beweiswürdigung: Diese Feststellungen ergeben sich aus dem unbestrittenen Vorbringen der Verfahrensparteien.
Gemäß § 6 Abs. 1 Z 3 DSG 2000 dürfen Daten nur soweit sie für den Zweck der Datenverwendung wesentlich sind, verwendet werden und über diesen Zweck nicht hinausgehen.
Gemäß § 7 Abs. 1 DSG 2000 dürfen Daten nur verarbeitet werden, soweit Zweck und Inhalt der Datenanwendung von den gesetzlichen Zuständigkeiten oder rechtlichen Befugnissen des Auftraggebers gedeckt sind und die schutzwürdigen Geheimhaltungsinteressen nach §§ 8 und 9 leg. cit. nicht verletzt werden.
2. Zur rechtlichen Befugnis, die Daten der Mitglieder an die T*** GmbH zu überlassen
Aus dem festgestellten Sachverhalt ergibt sich, dass der ***V betreffend die Zusendung der Mitgliedskarten 2015 ein datenschutzrechtliches Dienstverhältnis mit der T*** GmbH eingegangen ist. Da die Ausstellung und Zustellung des Mitgliedsausweises zweifelslos zu den Aufgaben eines Vereines wie dem ***V gehört, war dieser berechtigt, die Adressdaten seiner Mitglieder, inklusive jener der Einschreiterin für Zwecke des beschriebenen Auftragsverhältnisses zu überlassen (vgl. § 3, § 4 Abs. 1 lit. a, e und f der Satzung des ***V).
Davon zu unterscheiden ist jedoch die gegenständliche Überlassung der Adressdaten zum Zweck der Zusendung von Zeitschriftenexemplaren samt unverbindlichem Abo-Angebot, somit zum Zweck der Werbung für Produkte des datenschutzrechtlichen Dienstleisters, der T*** GmbH.
Die Voraussetzung für die Überlassung von Daten an einen Dienstleister ist zunächst die Zulässigkeit der Datenverarbeitung durch den Auftraggeber selbst ist. Sollte diese Prüfung eine Unzulässigkeit der Datenverwendung beim Auftraggeber ergeben, scheidet eine Zulässigkeit der Datenüberlassung an einen Dienstleister von vornherein aus (vgl. hierzu Jahnel, Handbuch Datenschutzrecht [2010] Rz 3/55). Für die Überlassung personenbezogener Daten zum Zwecke der Werbung für Dritte bezüglich Produkte, die mit dem ****sport nichts zu tun haben, ist weder in der angesprochenen Satzung des ***V noch sonst eine geeignete Rechtsgrundlage erkennbar. Eine gültige Zustimmung der betroffenen Mitglieder im Sinne des § 4 Z 14 iVm § 8 Abs. 1 Z 2 DSG 2000 würde jedenfalls die Kenntnis der Sachlage für den konkreten Fall voraussetzen. Soweit sich der ***V auf § 107 Abs. 3 TKG 2003 stützt, ist darauf hinzuweisen, dass diese Ausnahme ausdrücklich nur für elektronische Post iSd § 107 Abs 2 TKG 2003, also v.a. E-Mail und SMS gilt (vgl. hierzu Knyrim, ecolex 2005, 257 ff).
Auch ein überwiegendes berechtigtes Interesse des ***V liegt nicht vor, da weder eine vertragliche Verpflichtung zur Werbung für Dritte hinsichtlich Produkte, die mit dem ****sport nichts zu tun haben, besteht, noch das Interesse an der „Pflege seiner Mitgliederbeziehungen“ das schutzwürdige Interesse der Betroffenen an Geheimhaltung ihrer Daten überwiegt.
Die gegenständliche Verwendung der Daten durch den ***V als datenschutzrechtlichen Auftraggeber und in weiterer Folge die Überlassung der gegenständlichen Daten zum Zwecke der Werbung für Produkte des herangezogenen Dienstleisters erfolgte demnach nicht im Rahmen der gesetzlichen Zuständigkeiten bzw. rechtlichen Befugnisse.
Empfehlung, Geheimhaltung, Sportverband, Verlagsgesellschaft, Dienstleister, Mitgliederdaten, Zweckbindung, Datenverwendung für Werbezwecke des Dienstleisters
ECLI:AT: DSB :2016: DSB .D215.737.0003. DSB.2016
DSBT_20160919_DSB_D215_737_0003_DSB_2016_00

References: §4
 §8
 § 30
 § 13
 § 30
 § 13
 § 8
 § 107
 § 8
 § 8
 § 13
 § 6
 § 7
 § 3
 § 4
 § 4
 § 8
 § 107
 § 107