Source: http://wedebruch.de/gesetze/notstand/vereinfacht.htm
Timestamp: 2018-01-21 20:24:28+00:00

Document:
Wedebruch.de: Gesetz über vereinfachte Verkündungen und Bekanntgaben
Vom 18. Juli 1975
[Verkündet am 23. Juli 1975; BGBl. I S. 1919]
§ 3 geändert durch Artikel 6 zehntes Änderungsgesetz zum Luftverkehrsgesetz vom 23. Juli 1992 [BGBl. I S. 1370, 1376]
Ungeänderte obsolete Bestimmungen sind durch Kursivschrift kenntlich gemacht.
(1) Eine vereinfachte Verkündung oder Bekanntgabe ist in den Fällen des § 2 zulässig, wenn eine Verkündung oder Bekanntgabe im Bundesgesetzblatt nicht oder nicht rechtzeitig möglich ist. Dies gilt auch, soweit für Rechtsverordnungen das Gesetz über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950 (Bundesgesetzbl. S. 23) andere Verkündungsarten zuläßt.
Verkündung der Feststellung des Verteidigungsfalles (Artikel 115a Abs. 1 und 3 des Grundgesetzes - GG-);
Verkündung von Rechtsverordnungen des Bundes im Verteidigungsfall und in den Fällen des Artikels 80a Abs. 1 GG;
(1) Eine vereinfachte Verkündung oder Bekanntgabe kann erfolgen:
(2) Macht die für die Verkündung oder Bekanntgabe zuständige Stelle (Artikel 82 Abs. 1, Artikel 115a Abs. 3 und 4 GG; § 5) von mehreren der in Absatz 1 genannten Möglichkeiten Gebrauch, so wird die Verkündung durch die zuerst durchgeführte Maßnahme bewirkt.
(3) In dringenden Fällen können, soweit eine Verkündung gemäß Absatz 1 nicht rechtzeitig möglich ist, Vorschriften in Rechtsverordnungen
für die Eigentümer, Besitzer und Führer von Luftfahrzeugen durch Aushang bei der für Flugsicherung zuständigen Stelle
verkündet werden. Die nach Satz 1 verkündeten Vorschriften sind in den Fällen der Nummer 2 bei den den Wasser- und Schiffahrtsdirektionen unmittelbar nachgeordneten Behörden, in den Fällen der Nummer 3 bei den Außenstellen der für Flugsicherung zuständigen Stelle unverzüglich durch Aushang bekanntzumachen.
(2) Die Verkündung oder Bekanntgabe im Rundfunk (§ 3 Abs. 1 Nr. 1) muß unverzüglich, jedenfalls innerhalb der nächsten zwölf Stunden nach Eingang der Anordnung, vorgenommen werden. Sie muß innerhalb der darauffolgenden vierundzwanzig Stunden zweimal wiederholt werden, und zwar jeweils zu Uhrzeiten, zu denen unter den gegebenen Umständen damit zu rechnen ist, daß ein beträchtlicher Teil der Teilnehmer die Sendung empfängt. Sind in der Anordnung bestimmte Uhrzeiten angegeben, zu denen die Verkündung oder Bekanntgabe vorzunehmen ist, so sind diese maßgebend. Ist ein Gesetz oder eine Verordnung in einer Kurzfassung verabschiedet worden, so braucht nur diese verkündet zu werden, wenn die zuständige Stelle nicht etwas anderes anordnet. Auf besondere Anordnung sind die zu verkündenden Texte so zu verlesen oder als Schriftbild zu zeigen, dass die Teilnehmer in der Lage sind, sie mit- oder abzuschreiben. Verantwortlich für die Erfüllung dieser Verpflichtungen sind bei den Rundfunkanstalten die Intendanten oder diejenigen, die deren Funktionen ausüben.
(3) Die Verkündung oder Bekanntgabe in der Tagespresse (§ 3 Abs. 1 Nr. 2) muß in oder gleichzeitig mit der nächsten, spätestens aber der übernächsten Ausgabe des jeweiligen Presseorgans vorgenommen werden, und zwar mindestens in derselben Auflagenhöhe, in der das Presseorgan im Zeitpunkt der Anordnung erscheint. Verantwortlich für die Erfüllung dieser Verpflichtungen sind die Verleger oder diejenigen, die deren Funktionen ausüben.
(4) Die Verkündung oder Bekanntgabe durch Aushang oder durch sonstige allgemeine Bekanntmachung (§ 3 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 3 Satz 1) ist unverzüglich vorzunehmen. Die Dauer des Aushangs soll mindestens eines Woche betragen; die Verkündung oder Bekanntgabe gilt jedoch mit dem Aushang als bewirkt.
(5) Erfolgt eine vereinfachte Verkündung oder Bekanntgabe lediglich nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 und 3 und Abs. 3 Satz 1, so ist auf Anordnung der zuständigen Stelle im Rundfunk auf den Gegenstand sowie auf Art und Zeitpunkt der Verkündung und Bekanntgabe hinzuweisen. Absatz 1 Satz 1 bis 3 und 6 gilt entsprechend.
Die Bekanntgabe der in § 2 Nr. 5 und 6 genannten Beschlüsse erfolgt durch die Bundesregierung oder einen von ihr bestimmten Bundesminister; sie ist unverzüglich vorzunehmen. Der genaue Zeitpunkt der Beschlußfassung ist anzugeben. Beschlüsse internationaler Organe brauchen nicht in ihrem vollen Wortlaut veröffentlicht zu werden; erforderlich ist lediglich ein allgemeiner Hinweis auf einen derartigen Beschluß. Die anwendbaren Rechtsvorschriften müssen in jedem Fall genau bezeichnet werden.
Wenn feststeht, daß während der Verteidigungsfalles wegen besonderer Umstände Verkündungsmaßnahmen Gebiete im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die mindestens einen Landkreis oder eine kreisfreie Stadt umfassen, nicht erreicht haben, so sind die verkündeten Rechtsvorschriften insoweit bis zu dem Zeitpunkt, zu dem eine Verkündungsmaßnahme diese Gebiete erreicht hat, nicht anzuwenden.
Die Rechtsträger der Presseorgane können von der Bundesrepublik Deutschland nach Maßgabe des § 670 des Bürgerlichen Gesetzbuchs Ersatz der Aufwendungen verlangen, die sie auf Grund von Anordnungen nach diesem Gesetz gehabt haben.
Zum Anfang dieser Seite Zum Gesetz über die Verkündung von Rechtsverordnungen

References: § 3
 § 2
 § 5
 § 3
 § 2
 § 670