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Timestamp: 2020-06-03 02:07:29+00:00

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Schlafenden –Dieses Wort taucht einmal auf  das ist ein Terminus, welcher dem Vefassungsschutz nicht gefallen dürfte („Schläfer“, hier: der unbedarfte Bürger, dem die Vorgänge nicht transparent sind
Die Beschwerdeführerin hat gegenüber dem Bundesverfassungsgericht, insbesondere auch
in ihrer Verfassungsbeschwerde zu Az. 2 BvR 1958/08, bereits gezeigt, dass sie rechtskundig genug ist, um sich, unter-stützt durch ihren Ehegatten, selbst zu vertreten, und sich auch unter hohem Zeitdruck schnell und sicher, zusammen mit ihrem Ehegatten, in rechtliche Themen einarbeiten kann. Die Fähigkeit, unter hohem Zeitdruck schnell, zielgerichtet und konzentriert zu arbeiten, hat sie ebenso unter Beweis gestellt mit der hier vorliegenden Verfassungsbeschwerde.
Eine Steigerung der Qualität des rechtlichen Vortrags wäre durch anwaltliche
Unterstützung in der hier vorliegenden Rechtssache nicht zu erwarten, da es sich um juristische Pionierarbeit handelt.
Mit ihm kann sie sich in höherer Geschwindigkeit verständigen, als mit irgendeinem
rechtskundigen Menschen sonst. Gemeinsam haben sie in unterschiedlichsten Zusammenhängen jahrelange Erfahrung mit Verfassungsgerichtsverfahren ebenso wie mit den universellen Menschenrechten.
Die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin ist zulässig gem. Art. 93 Nr. 4a GG und §90 BVerfGG (und begründet), weil die Grundrechte der Antragstellerin auf Menschenwürde aus Art. 1 Abs. 1 GG, auf die Unveräußerlichkeit ihrer Menschenrechte aus Art. 1 Abs. 2 GG, auf Freiheit (incl. politischer Freiheit) aus Art. 2 Abs. 1 GG, auf Leben und auf körperliche Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 2 GG, auf Gleichheit aus Art. 3 GG, auf Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit aus Art. 5 GG, auf Demonstrationsfreiheit aus Art. 8 GG, auf Eigentum aus Art. 14 GG, auf Rechtsweggarantie aus Art. 19 Abs. 4 GG, auf Funktionsvorbehalt aus Art. 33 Abs. 4 GG bzgl. hoheitlicher Aufgaben, auf das grundrechtsgleiche Wahlrecht (incl. Vertretung durch den Deutschen Bundestag) aus Art. 38 GG, desweiteren ihre in dieser Verfassungsbeschwerde genannten Menschenrechte aus den Menschenrechtsverträgen der Vereinten Nationen (Art. 9, 11 und 12 Uno-Sozialpakt, jeweils in Verbindung mit Art. 25 GG, Art. 38 GG und Art. 1 Abs. 1+2 GG), sowie das Recht der Abgeordneten des deutschen Bundestags, über den Schutz dieser Rechte auch gegenüber der EU und gegenüber dem IWF zu wachen, durch das StabMechG (in der am 09.10.2011 verkündeten Fassung) verletzt bzw. gefährdet werden. Die Beschwerdeführerin wird
selbst, unmittelbar und gegenwärtig in ihren Rechten verletzt bzw. gefährdet, denn die schutzlosere Situation hat sie genau im Augenblick der Verkündung und noch mehr im Augenblick des Inkrafttretens des Gesetzes getroffen.
II.2 Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde dem Zeitpunkt nach sowie Begründung der Anträge
auf einstweilige Anordnung
II.2.2 Rechtsweggarantie (Art. 19 Abs. 4 GG ; Art. 8 AEMR i. V. m. Art. 25 GG,Art. 38 GG, Art.
1 Abs. 1+2 GG, Art. 79 Abs. 3 GG; Art. 2 lit. c Uno-Frauenrechtskonvention i. V. m. Art. 25 GG,
Art. 38 GG, Art. 1 Abs. 1+2 GG,Art. 79 Abs. 3 GG )
Bei Verfahren, deren Ausgang, wie hier, offen ist, hat das Bundesverfassungsgericht zu prüfen, ob die Nachteile bei Ergehen oder die bei Nicht-Ergehen der einstweiligen Anordnung größer sind.
Wegen der weitreichenden Folgen einer einstweiligen Anordnung ist dabei, insbesondere, wenn, wie hier, bei Ergehen der einstweiligen Anordnung Wirkungen auch im völkerrechtlichen Raum geschaffen werden, regelmäßig ein strenger Maßstab anzulegen (Rn. 81).
Die einstweiligen Anordnungen gegen die Fassung eines einfachen Beschlusses gem. §3 Abs. 2 Nr. 3 StabMechG zur Zustimmung zum EFSF-Rahmenvertrag und gegen die Verkündung und die Ratifizierung des ursprünglichen und des geänderten EFSF-Rahmenvertrags sind zur Vermeidung irreversibler und schwerwiegender Nachteile erforderlich. Entscheidend ist dabei, dass die Verhinderung der Zustimmung zum EFSF-Rahmenvertrag dafür sorgt, dass die Einwohner Deutschlands incl. der Beschwerdeführerin nicht von den iwf-artig strengen Auflagen der EFSF getroffen werden dürfen, vor allem nicht, bevor geklärt ist, ob diese bereits wegen der Art und Weise der deutschen Zustimmung rechtswidrig wären. Die einstweilige Anordnung gegen die Erfüllung von Auflagen der EFSF gegenüber Deutschland bezieht sich sowohl auf den Fall, dass ein solcher Beschluss
schon gefällt worden sein sollte, sich aber im Verfahren über die Hauptsache sich als rechtswidrig herausstellen sollte, als auch auf den Fall, dass ein solcher Beschluss noch nicht gefällt worden ist und auch durch einstweilige Anordnung unterbunden wird, um sicherzustellen, dass Deutschland dann nicht einstweilig ultra-vires-mäßig Finanzhilfen und Auflagen von der EFSF bekommt, was insbesondere beim Kauf deutscher Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt sehr schnell der Fall sein könnte.
Zu den Auflagen entsprechend der Praxis des IWF (von der Beschwerdeführerin als „iwf-artig
streng“ bezeichnet) gehören entsprechend den bisherigen Erfahrungen aus der IWF-Praxis vor
allem maßlose Kürzungen im Sozialsystem, davon für die Beschwerdeführerin am sensibelsten bei
Renten- und Krankenversicherung, aber auch bei der Nahrungsmittelversorgung. Selbst eine zeitweilige Unbezahlbarkeit oder Unverfügbarkeit ständig benötigter Medikamente kann in der Zeit bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der Hauptsache bleibende gesundheitliche Schäden verursachen, und die Beschwerdeführerin ist auf mehrere Medikamente ständig angewiesen.
S. 13: Und zur üblichen Praxis des IWF gehören auch Krankenhausschließungen und die Kürzungen
von Sozialleistungen und von Nahrungsmittelsubventionen sowie der Verkauf von Nahrungsmittelnotreserven.
Damit hat die Beschwerdeführerin für die einstweilige Anordnung bereits weit mehr Beweise als
erforderlich erbracht hinsichtlich der dringenden Erforderlichkeit der beantragten einstweiligen
Anordnungen sowohl zur Vermeidung schwerer persönlicher Nachteile, insbesondere gesundheitlicher Art und zur Wahrung ihrer Altersversorgungsansprüche, als auch zum Schutze des Allgemeinwohls, da alle gesetzlich renten- oder krankenversicherten Einwohner Deutschlands ebenfalls von den gleichen zu prognostizierenden Einschnitten betroffen wären.
Noch mehr für die Absicht eines solchen Zustimmungsbeschlusses in den nächsten Wochen spricht,
dass Bundespräsident Joachim Gauck jetzt noch neu in seinem Amt und über die Hintergründe des
europäischen Finanzierungsmechanismus noch nicht vollständig informiert ist.
Am 07.09.2011 wurde aber noch in keiner Weise entschieden, wie streng die Kreditauflagen sein dürfen, was daran liegen dürfte, dass die damaligen Beträge für die genannten drei Mechanismen aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts noch nicht so hoch waren, dass sie Deutschland selbst so hilfsbedürftig machen könnten, dass Deutschland und damit auch die Beschwerdeführerin als Einwohnerin Deutschlands von den Auflagen getroffen würde. Inzwischen sind jedoch die Bürgschaftsbeträge für die EFSF erhöht worden, es soll zusätzlich der ESM geschaffen werden, und die Schlussfolgerungen zum Gipfel vom 24.+25.03.2011 belegen, dass der Rechtsbegriff der „Finanzstabilität“, welcher das Hauptziel des gesamten europäischen Finanzierungsmechanismus (EFSM, EFSF und ESM sowie als deren Testversion die Griechenlandhilfe), beschreibt, und welche eines der notwendigen Tatbestandsmerkmale für jegliche Finanzhilfen aus diesen Mechanismen ist, die Stabilität des Finanzsektors (darunter vor allem von Großbanken gemäß der „too big to fail“ - Hypothese der Weltbank) bedeutet und damit gerade nicht die Stabilität der Staatsfinanzen irgend
Etwas anderes käme nur im Wege der Auslegung nach Sinn und Zweck der Vorschrift in Betracht, wenn es sich um massenweise Verfassungsbeschwerden mit jeweils der gleichen vorgefertigten Begründung handeln würde, bei denen die Kläger nur noch ihre persönlichen Daten einsetzen würden.
Das Gewicht der genannten rechtsfortbildenden Fragen ergibt sich auch durch das Zusammenwirken von europäischem Finanzierungsmechanismus, Fiskalpakt und Neuregelung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes sowie Einführung des Ungleichgewichtsverfahrens und der haushaltmäßigen Überwachung zur Errichtung der EU-Wirtschaftsregierung. So kann z. B. ein reicherer Staat wie Deutschland willkürlich über Empfehlungen in einem Ungleichgewichtsverfahren gezwungen werden, die gleichen Maßnahmen zum Sozialabbau und zum Ausverkauf nachzuvollziehen, welche zuvor ein Eurostaat mit akuten Liquiditätsproblemen als Kreditauflagen über den europäischen Finanzierungsmechanismus erhalten hat.
-Noch nie zuvor hat das Bundesverfassungsgericht über ein Gesetz in Deutschland entschieden, welches eine derartige Einladung, gegen die Währungen von Euro-Mitgliedsstaaten zu spekulieren, geschaffen hat, sodass die Zinsen für deren Staatsanleihen steigen, mit der Aussicht, selbst bei Zahlungsunfähigkeit des jeweiligen Staates zumindest einen Teil der Kreditforderung aus staatlichen Mitteln anderer Euro-Mitgliedsstaaten ersetzt zu bekommen. Dabei gibt das StabMechG die Bürgschaftsermächtigung für den Euro-Stabilisierungsmechanismus (EFSF), die zweite Stufe des bisherigen Euro-Rettungsschirms. In die Auflagen werden, den Eurostaaten immer neue Verpflichtungen zur akuten und zur präventiven Bankenrettung aufgezwungen. Allein schon die Erwartung, dass andere Spekulierende den europäischen Finanzierungsmechanismus und die Neuregelung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes zur Errichtung der EU-Wirtschaftsregierung zum Anlass werden nehmen, gegen die Währungen von Euro-Mitgliedsstaaten zu spekulieren, kann eine Flut von Wetten auf die Zahlungsunfähigkeit von Euro-Mitgliedsstaaten auslösen. Bei einem Staat hingegen, dessen in Kürze eintretende Zahlungsunfähigkeit sicher scheinen würde, und für dessen Schulden niemand bürgen würde, würde die Spekulation sich bald nicht mehr in großem Umfang lohnen.
-Es ist entscheidungserheblich und rechtsfortbildend, ob Auflagen im Rahmen von intergovernementalen Mechanismen (hier der EFSF) dadurch mit eu-sekundärrechtlichem Rang transportiert werden, dass sie dabei von einem Organ der EU (hier der EU-Kommission) transportiert werden, oder ob diese Auflagen dann einen normalen Rang völkerrechtlichen Sekundärrechts unterhalb des normalen völkervertragsrechtlichen Rangs und oberhalb der einfachen Gesetze, also gleichrangig beispielsweise mit den Auflagen von IWF oder Weltbank oder mit dem Sekundärrecht der NATO, haben. Und es ist entscheidungserheblich und rechtsfortbildend, ob es für den Rang solcher Auflagen einen Unterschied macht, ob die Organleihe im Rahmen eines ordnungsgemäß zustande gekommenen Raums der erweiterten Zusammenarbeit stattfindet.
III.Rang des IWF-Rechts
Darüber hinaus drohen iwf-artige strenge Auflagen bereits dadurch mit eu-sekundärrechtlichem Rang transportiert zu werden, wenn im Rahmen intergouvernementaler Verträge (hier des EFSFRahmenvertrags)
die Auflagen von Organen der EU (hier die EU-Kommission, unterstützt von EZB und IWF) initiiert werden. Zumindest ist im Rahmen der hier vorliegenden Verfassungsbeschwerde klärungsbedürftig, ob diese Auflagen dadurch einen eu-sekundärrechtlichen Rang erhalten oder nicht.
Die absolute Staatsverschuldung Griechenlands lag laut Eurostat in 2009 bei 273.407.- Mio. €, also nur bei einem Bruchteil der deutschen Staatsverschuldung. Von den Euro-Mitgliedsstaaten lag die
Verschuldung von Belgien (rund 326.606,- Mio. €), Deutschland (rund 1.760.765,Mio. €), Spanien (rund 559.650,Mio. €), Frankreich (rund 1.489.025,Mio. €), Italien (rund 1.762.211,- Mio. €) und der Niederlande (rund 347.021,Mio. €) über der von Griechenland.
Üblich als entscheidendstes Maß für die Beurteilung der Kreditwürdigkeit eines Staates ist jedoch die Schuldenquote (Gesamtschuldenstand geteilt durch Bruttoinlandsprodukt), welche sich auch in Art. 126 Abs. 2 lit. b AEUV findet. Die Schuldenquote ist ein Maß, in welchem auch die Größe der Bevölkerung, des Privatvermögens und die Leistungsfähigkeit und damit Abschöpfbarkeit der Wirtschaft durch Steuern zumindest angedeutet werden. Gemessen daran ist von den Staaten der Eurozonen im Verhältnis zum BIP nur Italien (mit 115,8%) in 2009 noch höher verschuldet gewesen als Griechenland (mit 115,1%). In für 2010 haben laut Eurostat folgende Staaten in der Eurozone die höchsten Schuldenquoten
Die historisch beispiellosen Verbrechen der Nazidikatur und die daraus resultierende völlige Delegtimierung von deren Herrschaftssystem und indirekt auch der Weimarer Reichsverfassung, deren Schwächen die Errichtung der Diktatur auch it erleichtert hatten, waren stattdessen die Berechti- gung und die Notwendigkeit dafür, allein schon zum Schutz der Menschenwürde und der
Demokra-tie, dass nach Rn. 29 des Hypothekensicherungsgesetzurteils mit dem Grundgesetz eine neue, gegenüber jeglicher Form der Diktatur deutlich wehrhaftere, Ordnung mit Verfassungsrang geschaffen werden musste.
Ablehnung des Vertragswerkes
Darüber hinaus sind die Stimmanteile von Staaten, die, wie hier Deutschland, unbefugt, weil sie bis zum jeweiligen Zeitpunkt noch nicht Zustimmung und Ratifizierung zum EFSF-Rahmenvertrag durchgeführt hatten, für alle Abstimmungen, an denen solche Staaten teilgenommen haben, aus dem
jeweiligen Abstimmungsergebnis herauszurechnen. Dabei führt bei den wichtigsten Entscheidungen der EFSF, welche gem. Art. 10 Abs. 5 +7 von deren Rahmenvertrag einstimmig zu treffen sind, und welche bisher nicht allein durch Deutschland in einer Ablehnung bestanden haben, darunter Entscheidungen
über die Gewährung von Finanzhilfen (Art. 10 Abs. 5 lit. a+b) die Herausrechnung der Stimme Deutschlands zu keinem anderen Ergebnis als bisher. Nur für die nicht in Art. 10 Abs. 5 + 7 genannten Entscheidungen kann sich das unberechtigte Mitabstimmen deutscher Vertreter ausgewirkt haben.
Laut Absatz 1 der Präambel der EFSF-Rahmenvereinbarung vom 07.06.2010 werden die Kredite der EFSF in Zusammenarbeit mit dem IWF gewährt, wobei die Kreditauflagen denen im Rahmen der Stabilitätshilfe für Griechenland entsprechen sollen. Eine hinreichende Sicherheit, dass die Auflagen gegenüber anderen Euro-Mitgliedsstaaten nicht tiefer in die Grund- und Menschenrechte
eingreifen würden als die gegenüber Griechenland, bedeutet das aber nicht, da dies ausschließlich in der Präambel und zusätzlich auch nur als Absichtserklärung formuliert worden ist.
Und laut Ecofin-Rat vom 10.05.2010, Nr. 17 der Stellungnahme zum Euro-Gipfel vom 26.10.2011 und Nr. 49 des Berichts der Task Force vom 21.10.2010 will man alle Finanzhilfen im Rahmen des europäischen
Finanzierungsmechanismus an iwf-artig strenge Auflagen binden.
Www.bundesregierung.de/Content/DE__Anlagen/2010/2010-05-10-beschluesse-eurolaenderfinanzminister,property=publicationFile.pdf
weiterführender Link: oedpbergischland.blogspot.com/2012/07/burgerrechtlerin-stellt-esm-und.html
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Auszüge der 700 seitigen Verfasungsklage von Sarah Luzia Hassel Reusing zum ESM und Fiskalpakt

References: Art. 93
 §90
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 5
 Art. 8
 Art. 14
 Art. 19
 Art. 33
 Art. 38
 Art. 25
 Art. 38
 Art. 1
 Art. 8
 Art. 25
 Art.
1
 Art. 79
 Art. 2
 Art. 25

Art. 38
 Art. 1
 §3
 Art. 126
 Art. 10
 Art. 10