Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=7%20U%20177/13
Timestamp: 2019-02-23 22:27:38+00:00

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OLG Karlsruhe, 09.04.2014 - 7 U 177/13 - dejure.org
Der Rechtsprechungsgrundsatz des EuGH, dass es für die Rechtzeitigkeit der Leistung auf die Gutschrift auf dem Empfängerkonto ankommt, gilt auch im Rechtsverkehr zwischen Privaten und für den Rechtsverfolgungsschaden.
EuGH-Rechtsprechungsgrundsatz zur Rechtzeitigkeit der Leistung
Zur Frage, ob der Rechtsprechungsgrundsatz des EuGH, dass es für die Rechtzeitigkeit der Leistung auf die Gutschrift auf dem Empfängerkonto ankommt, auch im Rechtsverkehr zwischen Privaten und für den Rechtsverfolgungsschaden gilt sowie zur Frage, ob eine über § 675t BGB hinausgehende Verzögerung bei der Leistung zu Lasten des Gläubigers geht
Gutschrift auf Konto auch bei Rechtsgeschäften zwischen Privaten für die Rechtzeitigkeit der Leistung maßgeblich
BGB § 675t
Rechtzeitigkeit einer Geldzahlung durch Banküberweisung
Für die Rechtzeitigkeit der Leistung kommt es auf die Gutschrift an!
Grundsätze zur Rechtzeitigkeit einer Geldzahlung durch Banküberweisung; Anspruch auf Ersatz des Verzugsschadens bei verspäteter Überweisung einer Geldschuld
Überweisung - und die Rechtzeitigkeit der Leistung
Wann ist eine Geldschuld geleistet? - Worauf ist bei der Rechtzeitigkeit der Leistung abzustellen?
Rechtzeitigkeit der Leistung im Rechtsverkehr zwischen Privaten durch Gutschrift auf dem Empfängerkonto
Zahlung durch Überweisung rechtzeitig? Es kommt auf die Kontogutschrift an! (IBR 2014, 1214)
WM 2014, 1422
Gemäß § 355 BGB a.F. bedurfte die Widerrufsbelehrung nicht der Darstellung der Widerrufsfolgen (OLG Celle, WM 2014, S. 1422).
Hinsichtlich der Frage, ob diese expressis verbis auf den geschäftlichen Verkehr bezogene Regelung im Sinne einer einheitlichen Rechtsanwendung auch auf das Verhältnis zwischen Unternehmer und Verbraucher oder hier Vermieter - Mieter anzuwenden sei, mache sich die Klägerin die Auffassung des OLG Karlsruhe im Urteil vom 09.04.2014 (Az.: 7 U 177/13) sowie des LG Freiburg im Urteil vom 28.04.2015 (Az.: 9 S 109/14) zu Eigen.
Das OLG Karlsruhe (vgl. Urteil vom 09.04.2014, Az.: 7 U 177/13, juris) ist der Ansicht, dass die Rechtsprechung richtlinienkonform dahin auszulegen sei, dass für die Rechtzeitigkeit der Leistung generell, also auch außerhalb des Anwendungsbereichs der genannten Richtlinie 2000/35/EG, nicht mehr auf die Erbringung der Leistungshandlung, sondern auf den Erhalt der Leistung abzustellen sei.
Die Kammer weicht nämlich mit der vorliegenden Entscheidung vom Urteil des OLG Karlsruhe vom 09.04.2014, Az.: 7 U 177/13, ab.
Die inzwischen wohl herrschende Meinung hält eine Ausdehnung der richtlinienkonformen Auslegung auf Verbraucher für sachgerecht (OLG Karlsruhe, Urteil vom 09.04.2014, 7 U 177/13, zitiert nach juris, Rn. 19 ff.;… Palandt-Grüneberg, BGB, § 270 Rn. 5;… jurisPK-BGB, § 270 Rn. 10 - 12;… beckOK-BGB, § 270 Rn. 16).
Auch wenn einiges dafür sprechen mag, dass eine einheitliche Handhabung von Geldschulden im Verhältnis zwischen Unternehmern einerseits und allen übrigen Geldschulden anderseits wünschenswert im Sinne der Rechtsklarheit (so OLG Karlsruhe, Urteil vom 09.04.2014, Az. 7 U 177/13 - zit. nach juris ;… Grüneberg, a. a. O.) bzw. einer "harmonischen" Interpretation (so Staudinger, DNotZ 2009, 198 ff.) wäre, kann dies nach Auffassung der Kammer nur ein rechtspolitisches Desiderat begründen, schafft jedoch nicht die Grundlage für eine dahingehende Auslegung der bestehenden §§ 269, 270 BGB, die - wie ausgeführt - auf Grundlage der bekannten Auslegungskriterien anders zu verstehen sind.
Selbst wenn das noch nicht von der Beklagten unterschriebene Vertragsexemplar den Klägern zugesandt wurde, die es dann unterschrieben an die Beklagte zurückgesandt haben, muss für die Kläger als durchschnittlich gebildete Bankkunden klar gewesen sein, dass mit der Zusendung des nicht von der Beklagten unterschriebenen Darlehensvertrages die Widerrufsfrist noch nicht zu laufen beginnt (ähnlich OLG Celle, Beschluss vom 14.7.2014, 3 W 34/14, WM 2014, 1422; OLG Frankfurt, Beschluss vom 30.1.2012, 19 W 4/12, MDR 2012, 508).

References: § 675
 § 675
 § 355
 § 270
 § 270
 § 270