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Kostenprobleme Prof. Dr. Florian Jacoby, Universität Bielefeld - ppt herunterladen
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Präsentation zum Thema: "Kostenprobleme Prof. Dr. Florian Jacoby, Universität Bielefeld"— Präsentation transkript:
1 VNWI-Extraforum Attendorn: Zwangsverwaltung, Zwangsvollstreckung und Insolvenzverfahren
Kostenprobleme Prof. Dr. Florian Jacoby, Universität Bielefeld 28./29. August 2009 auf Burg Schnellenberg
2 Im Überblick Kostenarten Die Umlage in der WE
Kostenprobleme Attendorn, 29. August 2009
3 § 109 Abs. 1 ZVG: Kosten des Verfahrens
Aus dem Versteigerungserlös sind die Kosten des Verfahrens vorweg zu entnehmen, mit Ausnahme der durch die Anordnung des Verfahrens oder den Beitritt eines Gläubigers, durch den Zuschlag oder durch nachträgliche Verteilungsverhandlungen entstehenden Kosten. Kostenprobleme Attendorn, 29. August 2009
4 § 109 ZVG betrifft bei Gericht anfallende Kosten: Gerichtsgebühr für
Kosten des § 109 ZVG § 109 ZVG betrifft bei Gericht anfallende Kosten: Gerichtsgebühr für Verfahren im Allgemeinen, Abhaltung (mindestens) eines Versteigerungstermins, Verteilungsverfahren. Auslagen für Zustellungen, öffentliche Bekanntmachungen, für Sachverständige, insbesondere Verkehrswertgutachten (§ 74a Abs. 5 ZVG). Kostenprobleme Attendorn, 29. August 2009
5 § 10 Abs. 2 ZVG Das Recht auf Befriedigung aus dem Grundstück besteht auch für die Kosten der Kündigung und der die Befriedigung aus dem Grundstück bezweckenden Rechtsverfolgung. Kostenprobleme Attendorn, 29. August 2009
6 Sämtliche Anwaltskosten, Kosten des Zwangsversteigerungsantrages,
Kosten des § 10 Abs. 2 ZVG § 10 Abs. 2 ZVG betrifft unmittelbar beim Gläubiger entstehende Kosten: Sämtliche Anwaltskosten, Kosten des Zwangsversteigerungsantrages, Kosten der Rechtsverfolgung für die Beschaffung eines Titel, Kosten möglicher Kündigung. Kostenprobleme Attendorn, 29. August 2009
7 Bedeutung der Unterscheidung
§ 109 ZVG Gericht kann Vorschuss vom antragstellenden Gläubiger verlangen (§ 15 GKG). Berücksichtigung bei Erlösverteilung von Amts wegen, allerdings Erstattung eines Vorschusses nur gegen Zahlungsnachweis. Vorschusserstattung berührt 5 %-Grenze des § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG nicht. § 10 ZVG Kosten treffen Gläubiger unmittelbar. Rechtzeitige Anmeldung nach § 37 Nr. 4 ZVG erforderlich. Berücksichtigung wird auf 5 %-Grenze des § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG angerechnet („Nebenleistungen“). Kostenprobleme Attendorn, 29. August 2009
8 § 10 Abs.1 Nr. 2 ZVG (1) Ein Recht auf Befriedigung aus dem Grundstücke gewähren nach folgender Rangordnung, bei gleichem Range nach dem Verhältnis ihrer Beträge: 2. bei Vollstreckung in ein Wohnungseigentum die daraus fälligen Ansprüche auf Zahlung der Beiträge zu den Lasten und Kosten des gemeinschaftlichen Eigentums oder des Sondereigentums, (...). Das Vorrecht erfasst die laufenden und die rückständigen Beträge aus dem Jahr der Beschlagnahme und den letzten zwei Jahren. Das Vorrecht einschließlich aller Nebenleistungen ist begrenzt auf Beträge in Höhe von nicht mehr als fünf vom Hundert des nach § 74a Abs. 5 festgesetzten Wertes. (...); 4. die Ansprüche aus Rechten an dem Grundstück, (...); 5. der Anspruch des Gläubigers, soweit er nicht in einer der vorhergehenden Klassen zu befriedigen ist; Kostenprobleme Attendorn, 29. August 2009
9 Die Umlage in der WE Wie legt der Wohnungseigentumsverwalter die Kosten für das Zwangsversteigerungsverfahren (eigene Kosten, verauslagte Gerichtskosten) um, im Falle Eines beendeten Zwangsversteigerungsverfahrens Antrag wird zurückgewiesen, Bei Erlösverteilung wurden Kosten voll gedeckt, Bei Erlösverteilung wurden Kosten nur teilweise gedeckt. Eines laufenden Zwangsversteigerungsverfahrens. Kostenprobleme Attendorn, 29. August 2009
10 § 16 WEG (2) Jeder Wohnungseigentümer ist den anderen Wohnungseigentümern gegenüber verpflichtet, die Lasten des gemeinschaftlichen Eigentums sowie die Kosten der Instandhaltung, Instandsetzung, sonstigen Verwaltung und eines gemeinschaftlichen Gebrauchs des gemeinschaftlichen Eigentums nach dem Verhältnis seines Anteils (Absatz 1 Satz 2) zu tragen. (…) (8) Kosten eines Rechtsstreits gemäß § 43 gehören nur dann zu den Kosten der Verwaltung im Sinne des Absatzes 2, wenn es sich um Mehrkosten gegenüber der gesetzlichen Vergütung eines Rechtsanwalts aufgrund einer Vereinbarung über die Vergütung (§ 27 Abs. 2 Nr. 4, Abs. 3 Nr. 6) handelt. Kostenprobleme Attendorn, 29. August 2009
11 BGH V ZB 1/06 ZMR 2007, 623 § 16 Abs. 5 WEG (a.F. = § 16 Abs. 8 WEG) nimmt Rechts-verfolgungskosten, die aus Binnenstreitigkeiten zwischen den Wohnungseigentümern entstanden sind, von den nach § 16 Abs. 2 WEG umzulegenden Kosten der Verwaltung aus. Die Norm soll verhindern, dass Konflikte innerhalb der Eigentümergemeinschaft auf Kosten aller Wohnungseigentümer ausgetragen werden. Das hat aber nicht zur Folge, dass solche Rechtsver-folgungskosten unter den kostenpflichtigen Wohnungseigen-tümern gemäß § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB nach Kopfteilen aufzuteilen wären. Vielmehr sind sie nach dem in § 16 Abs. 2 WEG zum Ausdruck gekommenen natürlichen Maßstab für den Ausgleich unter Wohnungseigentümern, also nach Miteigentums-anteilen, umzulegen. Dieser Übernahme des Ausgleichsmaß-stabs steht § 16 Abs. 5 WEG (a.F. = § 16 Abs. 8 WEG) nicht entgegen. Kostenprobleme Attendorn, 29. August 2009
12 Lösungsansatz Grundsätzlich müsste § 16 Abs. 2 WEG (oder ein nach der Gemeinschaftsordnung speziellerer Verteilungs-schlüssel) gelten. Die Erwägungen für einen Rechtsstreit nach § 43 WEG in § 16 Abs. 8 WEG gelten sinngemäß aber auch im Falle des Zwangsver-steigerungsverfahrens (BGH: „Rechtsverfolgung“). Daher gilt: primär die Kostenregelung des Zwangsversteigerungs-verfahrens (zeitlich und inhaltlich), ergänzend analog BGH innerhalb der aktiven Eigentümer § 16 Abs. 2 WEG, bei Ausfall in der Versteigerung allerdings materielle Haftung des Schuldners, überdies § 21 Abs. 7 WEG. Kostenprobleme Attendorn, 29. August 2009
13 Folgerungen: Umlage in der WE
Laufendes Zwangsversteigerungsverfahren Betreibende Eigentümer, d.h. die vom Schuldner verschiedenen, müssen vorfinanzieren, Umlage nach Miteigentumsanteilen (§ 16 Abs. 2 WEG). Beendetes Zwangsversteigerungsverfahren Antrag wird zurückgewiesen: Kosten sind unter den betreibenden Eigentümern (endgültig) zu verteilen, Bei Erlösverteilung wurden Kosten voll gedeckt: Keine Kosten, Vorschusserstattung ist gutzuschreiben. Bei Erlösverteilung wurden Kosten nur teilweise gedeckt: Schuldner ist wg. Verzug zu belasten, Vorschusserstattung ist gutzuschreiben. Kostenprobleme Attendorn, 29. August 2009
Prof. Dr. Florian Jacoby Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Zivilverfahrens-, Insolvenz- und Gesellschaftsrecht, Universität Bielefeld Universitätsstr Bielefeld Kostenprobleme Attendorn, 29. August 2009
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References: § 109
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 § 10
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 § 37
 § 10
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 § 74
 § 16
 § 43
 BGH 
 § 16
 § 16
 § 16
 § 426
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 43
 § 16
 BGH 
 § 16
 § 21