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Timestamp: 2020-01-28 15:41:40+00:00

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BAG, 08.02.1964 - 5 AZR 371/63 - dejure.org
BAG, 08.02.1964 - 5 AZR 371/63
https://dejure.org/1964,250
BAG, 08.02.1964 - 5 AZR 371/63 (https://dejure.org/1964,250)
BAG, Entscheidung vom 08.02.1964 - 5 AZR 371/63 (https://dejure.org/1964,250)
BAG, Entscheidung vom 08. Februar 1964 - 5 AZR 371/63 (https://dejure.org/1964,250)
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Rückerstattug von Lohnüberzahlungen - Wegfall der Bereicherung - Fürsorgepflicht des Arbeitgebers - Berechnung des Lohns - Schadenersatzansprüche - Lohnabrechnung
BGB § 242 § 611 Abs. 1 § 812 § 818 Abs. 3
LAG Berlin, 23.04.1963 - 1 Sa 16/63
BAGE 15, 270
NJW 1964, 1241
DB 1964, 662
JuS 1964, 371
Die Ansicht des Reichsgerichts, wonach bei sadomasochistischen Praktiken die Körperverletzungen "zu Unzuchtszwecken" erfolgten und deshalb trotz einer etwaigen Einwilligung ein Verstoß gegen die guten Sitten vorliege (vgl. RG JW 1928, 2229 mit krit. Anmerkung Bohne JW 1929, 1015; HRR 1931, 1611), ist nicht zuletzt wegen der gewandelten Moralauffassungen überholt (…vgl. dazu die überwiegende Tendenz in der neueren Literatur, wonach sadomasochistische Handlungen, die zu tatbestandsmäßigen Körperverletzungen führen, nicht bereits wegen eines "abnormen" sexuellen Zwecks als sittenwidrig einzustufen sind: Hirsch aaO § 228 Rdn. 9;… Stree aaO § 228 Rdn. 7;… Tröndle/Fischer aaO Rdn. 10;… Paeffgen in NK-StGB § 228 Rdn. 37; Roxin, Strafrecht AT 13. Aufl. Teilband 1 § 13 Rdn. 38 unter Aufgabe seiner in JuS 1964, 371, 379 geäußerten abweichenden Auffassung;… Maurach/ Schroeder/Maiwald, Strafrecht Besonderer Teil 8. Aufl. Teilband 1, § 8 Rdn. 14;… Frisch in Festschrift für Hirsch S. 485, 502; May, Die Anwendbarkeit des § 226 a StGB bei einverständlichen sadistischen und masochistischen Körperverletzungen (1996) S. 97 f.; Niedermair, Körperverletzung mit Einwilligung und die guten Sitten (1999) S. 192;… Sitzmann GA 1991, 71, 79).
Soweit sich die Vorinstanzen auf eine Entscheidung des Fünften Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 8. Februar 1964 berufen (BAGE 15, 270 = AP Nr. 2 zu § 611 BGB Lohnrückzahlung), haben sie den Unterschied zum Sachverhalt des Streitstands nicht beachtet.
In der angezogenen Entscheidung haben die Parteien in einem Arbeitsvertrag eine anspruchsbegründende Vereinbarung getroffen, die zugleich den Ausschluß des Einwands nach § 818 Abs. 3 BGB enthalten mußte, sollte sie nicht weitgehend überflüssig und zwecklos sein (BAGE 15, 270, 273).
Diese Grundsätze gelten auch bei der Rückzahlung überzahlten Lohn und Gehalts (BAGE 9, 137 [BAG 31.03.1960 - 5 AZR 441/57] = AP Nr. 5 zu § 394 BGB; BAGE 15, 270 = AP Nr. 2 zu § 611 BGB Lohnrückzahlung; BAG Urteil vom 11. November 1960 - 4 AZR 361/58 - AP Nr. 1 zu § 819 BGB; BAG Urteil vom 25. August 1977 - 3 AZR 705/77 - AP Nr. 1 zu § 54 BMT-G II; BAG Urteil vom 17. Juli 1985 - 5 AZR 131/84 - nicht veröffentlicht).
Vorliegend handelt es sich jedoch nicht um einen Fall der ungerechtfertigten Bereicherung, sondern um einen eigenen tarifvertraglichen Anspruch, der eine selbständige Rechtsgrundlage darstellt (BAG 8. Februar 1964 - 5 AZR 371/63 - BAGE 15, 270).
Bei der Rückforderung der Zuwendung handelt es sich jedoch nicht um einen Fall der ungerechtfertigten Bereicherung, sondern um einen eigenen tarifvertraglichen Anspruch, mit einer selbständigen Rechtsgrundlage (BAG 8. Februar 1964 - 5 AZR 371/63 - AP BGB § 611 Lohnrückzahlung Nr. 2).
Das ist im Rahmen von Vertragsfreiheit und Tarifautonomie zulässig (vgl. hierzu BAGE 15, 270, 272 = AP Nr. 2 zu § 611 BGB Lohnrückzahlung).
Denn bei richtiger Festsetzung der Bezüge hätte der Bereicherungsschuldner im Ergebnis den gleichen Betrag erhalten, der ihm nach Erstattung der Überzahlung auch jetzt noch verbleibt ( BAG 08.02.1964 - 5 AZR 371/63 - DB 1964, S. 662).
Etwas anderes könnte nur dann gelten, wenn der Arbeitnehmer durch die Überzahlung zu Ausgaben veranlasst worden ist, die er bei richtiger Lohnberechnung niemals gemacht hätte und von denen auch kein Vorteil mehr verblieben ist ( BAG 08.02.1964, a.a.O.).
Denn der Rechtsgrund der vorstehenden gesetzlichen Anrechnungsregelungen liegt darin, daß der zur Leistung der Dienste Verpflichtete nicht mehr als ihm nach dem Vertrag gebührt, erhalten und nicht auf Kosten des Dienstberechtigten Gewinn machen soll (BAG…, Urteil vom 06.02.1964 - 5 AZR 93/63 -, aaO; Gumbert, BB 1964, 553; Hueck, Anm. zu AP Nr. 24 zu § 615 BGB, Blomeyer, Anm. zu AP Nr. 25 zu § 615 BGB).
Es kann dahinstehen, ob das, wie das ArbG unter Hinweis auf das Urteil des BAG, (NJW 1964, 1241 = AP § 611 BGB-Lohnrueckzahlung Nr. 2 (zu 1)) für eine einzelvertraglich vereinbarte Rückzahlungspflicht überzahlter Vergütung angenommen hat, daraus folgt, dass ohne § 1 V ZuwendungsTV sich die Rückzahlungspflicht aus § 812 BGB ohnehin ergebe und die Tarifvorschrift ohne den Sinn, § 818 III BGB auszuschließen, überflüssig wäre.
Im Gegenteil hat das BAG in der Entscheidung (NJW 1964, 1241 = AP § 611 BGB - Lohnrückzahlung - Nr. 2 (zu 1)) den Einwand bei einer einzelvertraglichen Rückzahlungsklausel für überzahltes Gehalt jedenfalls im Ergebnis zu Recht nicht zugelassen.
Dies ist nur in besonderen Fällen anzunehmen, so bei ausdrücklicher Zusage einer übertariflichen Leistung oder bei ausdrücklicher Zusicherung der Richtigkeit der Lohnabrechnung durch den Arbeitgeber (vgl. auch BAGE 15, 270 = AP Nr. 2 zu § 611 BGB Lohnrückzahlung).
BAG, 01.12.1982 - 5 AZR 508/80

References: § 242
 § 611
 § 812
 § 818
 § 228
 § 228
 § 228
 § 13
 § 8
 § 226
 § 611
 § 818
 § 394
 § 611
 § 819
 § 54
 § 611
 § 611
 § 615
 § 615
 § 611
 § 1
 § 812
 § 818
 § 611
 § 611