Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/1997/EuGH/1-Rechtsmittel-Rechtsmittelgruende-Fehlerhafte-Tatsachenwuerdigung-Unzulaessigkeit-EG-Vertrag-Artikel-168a-EG-Satzung-des-Gerichtshofes-Artikel-51
Timestamp: 2019-12-11 20:11:15+00:00

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1 Rechtsmittel - Rechtsmittelgründe - Fehlerhafte Tatsachenwürdigung - Unzulässigkeit - [EG-Vertrag, Artikel 168a - EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 51] - / EuGH / 1997 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
bereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen - Besondere Zuständigkeiten - Gerichtsstand des Erfuellungsorts der vertraglichen Verpflichtung - Arbeitsvertrag - Ort, an dem der Arbeitnehmer gewöhnlich
Landwirtschaft - Gemeinsame Agrarpolitik - Strukturreform - Verbesserung der Effizienz der Strukturen - Beihilfe für die Extensivierung der Rindfleischerzeugung - Voraussetzungen für die Gewährung - Produktionsverringerung - Berechnung - Berücksichtigung
1 Nichtigkeitsklage - Fristen - Beginn - Mitteilung - Begriff - Übermittlung des Wortlauts der Handlung;
Gemeinschaftsrecht - Unmittelbare Wirkung - Mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbare innerstaatliche Abgaben - Erstattung - Ablehnung - Voraussetzungen - Vollständige Abwälzung und Eintritt einer ungerechtfertigten Bereicherung beim Abgabenpflichtigen - Ge
1 Gemeinsame Handelspolitik - Nationale Maßnahmen der Aussen- und Sicherheitspolitik - Ausfuhrbeschränkungen - Verpflichtung zur Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften;
1 Staatliche Beihilfen - Verbot - Ausnahmen - Beihilfen, die als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden können - Beihilfen zur Entwicklung bestimmter Gebiete - Ermessen der Kommission - Bezugnahme auf die Gemeinschaft als Ganzes;
1. Vorabentscheidungsverfahren - Zuständigkeit des Gerichtshofes - Grenzen - Frage, deren Beantwortung dem vorlegenden Gericht die Feststellung der Vereinbarkeit einer nationalen Vorschrift, die nicht für die Entscheidung des Ausgangsrechtsstreits ausschl
Rechtsmittel - Beamte - Pflichten - Handlungen, die dem Ansehen des Amtes abträglich sind - Treuepflicht - Disziplinarverfahren _ Entfernung aus dem Dienst
»Art. 6 EGV steht einer zur Durchführung der VO (EWG) Nr. 3820/85 des Rates vom 20.12.1985 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr und der VO (EWG) Nr. 3821/85 des Rates vom 20.12.1985 über das Kontrollgerät im Straßenverke
Völkerrechtliche Verträge - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Freizuegigkeit - Arbeitnehmer - Türkischer Staatsangehöriger, der über vier Jahre lang in einem Mitgliedstaat beschäftigt war und seine Beschäftigung aufgegeben hat - Aufenthaltsrecht zum Zwec
Landwirtschaft - Währungsausgleichsbeträge - Abgabenbefreiung - Billigkeitsklausel - Tragweite - Zweimalige Grenzueberschreitung - Ausschluß - Ein- und Ausfuhr durch verschiedene Wirtschaftsteilnehmer - Unbeachtlich;
1 Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Milch und Milcherzeugnisse - Zusätzliche Abgabe für Milch - Zuteilung von nicht der Abgabe unterliegenden Referenzmengen - Betrieb, der auf eigenen und gepachteten Flächen begründet ist, die teilweise in e
1 Rechtsangleichung - Einheitliche Rechtsvorschriften - Gewerbliches und kommerzielles Eigentum - Patentrecht - Ergänzendes Schutzzertifikat für Arzneimittel - Durch mehrere Grundpatente geschütztes Arzneimittel - Recht auf das Zertifikat für jeden Inhabe
1. Sozialpolitik - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Sachlicher Geltungsbereich der Richtlinie 79/7 - Vorruhestandsleistungen, die nach Eintritt in den vorzeitigen Ruhestand gewahrt werden - Einbeziehung - Eintritt des Arbeitnehmers in den vorzeitige
1. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und -selbständigen - Anwendbare Rechtsvorschriften - Begriffe der Tätigkeit im Lohn- oder Gehaltsverhältnis und der selbständigen Tätigkeit im Sinne der Artikel 14a und 14c der Verordnung Nr. 1408/71 - Bestimmu
1 Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und -selbständigen - Familienleistungen - Arbeitnehmer und Selbständige, die den deutschen Rechtsvorschriften unterliegen - Selbständige - Begriff im Sinne von Artikel 73 der Verordnung Nr. 1408/71 - Selbständig
Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und -selbständigen _ Anwendbare Rechtsvorschriften _ Begriffe der Tätigkeit im Lohn- oder Gehaltsverhältnis und der selbständigen Tätigkeit im Sinne der Artikel 14a und 14c der Verordnung Nr. 1408/71 _ Bestimmung
1 Verkehr - Binnenschiffahrt - Strukturbereinigung - Beitrag zum Abwrackfonds - Entscheidung der Kommission, mit der ein Befreiungsantrag abgelehnt wird - Entscheidung, die von ihrem Adressaten nicht nach Artikel 173 Absatz 4 des Vertrages angefochten wur
1 Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Bananen - Einfuhrregelung - Zollkontingent - Von der Kommission aufgrund des Beitritts Österreichs, Finnlands und Schwedens erlassene Übergangsmaßnahmen - Rechtsgrundlage - Artikel 149 der Beitrittsakte -
1 Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Bananen - Einfuhrregelung - Zollkontingent - Der Kommission durch Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung Nr. 404/93 eingeräumte Befugnis zur Vornahme von Änderungen - Kein Verstoß gegen Artikel 155 vierter Ged
1 Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Obst und Gemüse - Einfuhren aus Drittländern - Einführung einer Ausgleichsabgabe auf die Einfuhr von Äpfeln - Nichtberücksichtigung der besonderen Lage der unterwegs befindlichen Erzeugnisse - Grundsatz de
»Die Verordnung (EWG) Nr. 123/85 der Kommission vom 12.12.1984 über die Anwendung von Art. 85 Abs. 3 EWGV auf Gruppen von Vertriebs- und Kundendienstvereinbarungen über Kraftfahrzeuge ist so auszulegen, daß sie einen Wirtschaftsteilnehmer, der weder zugel
1. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und -selbständigen - Gemeinschaftsregelung - Sachlicher Geltungsbereich - Erwähnung oder Nichterwähnung eines Gesetzes oder einer innerstaatlichen Regelung in der Erklärung eines Mitgliedstaat nach Artikel 5 de
1 Nichtigkeitsklage - Anfechtbare Handlungen - Weigerung der Kommission, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten - Ausschluß;
1 Freizuegigkeit - Arbeitnehmer - Aufenthaltsrecht zum Zwecke der Stellensuche - Dauer des Aufenthalts - Nationale Regelung, die arbeitsuchende Angehörige der Mitgliedstaaten verpflichtet, das Hoheitsgebiet automatisch nach Ablauf von drei Monaten zu verl
Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Sechste Richtlinie - Sonderregelung für Reisebüros - Bestimmung des steuerlichen Anknüpfungspunkts - In einem Mitgliedstaat ansässiger Reiseveranstalter, der Leistungen durc
Rechtsmittel - Rechtsmittelgründe - Urteilsgründe, die gegen das Gemeinschaftsrecht verstossen - Fehlerhafte Würdigung der Begründung einer Verfügung, mit der gegen einen Beamten eine Disziplinarstrafe verhängt wird, durch das Gericht - Rechtsmittel begrü
1 Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen - Vereinbarung über die Zuständigkeit - Gerichtsstandsvereinbarung - Formerfordernisse - Vereinbarung in einer den internationalen Handelsbräuchen entsp
1 Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und -selbständigen - Gemeinschaftsregelung - Sachlicher Geltungsbereich - Erwähnung oder Nichterwähnung eines Gesetzes oder einer innerstaatlichen Regelung in der Erklärung eines Mitgliedstaats nach Artikel 5 de
Verfahren - Anrufung des Gerichtshofes aufgrund einer Schiedsklausel - Zuständigkeit des Gerichtshofes für die Entscheidung über eine Widerklage - Voraussetzungen;
Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und -selbständigen - Familienleistungen - Rentner - Leistungen für Waisen - Leistungen des Wohnstaats - Höhere Leistungen in dem Mitgliedstaat, der die Rente gewährt - Rentenanspruch, der nicht nur nach den nation
bereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen - Anwendungsbereich - Zivil- und Handelssachen - Unterhaltsverpflichtungen - Entscheidungen, durch die im Rahmen eines Scheidungsverfahrens die Zahlung ein
1 Gemeinsame Handelspolitik - Handelsverkehr mit Drittstaaten - Embargomaßnahmen gegen die Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) - Verordnung Nr. 990/93 - Maßnahmen des Festhaltens und der Einziehung von Schiffen, bei denen der Verdacht eine
Verfahren - Gegenstandslosigkeit der Klage - Erledigung der Hauptsache;
Rechtsmittel - Rechtsmittelgründe - Verletzung von Artikel 85 des Beamtenstatuts durch das Gericht - Anfechtung eines Urteils, das der Rechtsmittelführer offensichtlich nur zum Teil zur Kenntnis genommen und falsch verstanden hat - Offensichtlich unbegrün
Verfahren - Kosten - Durch das Verhalten der Gegenpartei gerechtfertigte Klagerücknahme; [Verfahrensordnung des Gerichtshofes, Artikel 69 § 5 Absatz 1]
Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Dienstleistungen - Bestimmung des steuerlichen Anknüpfungspunkts - Dienstleistungen der Tierärzte - Besteuerung am Ort der Niederlassung des Dienstleistenden;
1 Wettbewerb - Verkehr - Wettbewerbsregeln - Eisenbahnverkehr - Verordnung Nr. 1017/68 - Geltungsbereich - In Vereinbarungen einer Vereinigung von Eisenbahnunternehmen aufgenommenes Verbot für zugelassene Reisebüros, in Wettbewerb stehende Verkehrsmittel
Sozialpolitik - Rechtsangleichung - Übergang von Unternehmen - Wahrung der Ansprüche der Arbeitnehmer - Richtlinie 77/187 - Anwendungsbereich - Auftraggeber, der einen Reinigungsvertrag mit einem unabhängigen Unternehmer kündigt, um einen Vertrag mit eine
EAG - Versorgungsregelung - Keine Verpflichtung der Versorgungsagentur, den Absatz der Gemeinschaftserzeugung sicherzustellen - Keine Unterscheidung zwischen der Gemeinschaftserzeugung und eingeführten Erzeugnissen beim gewöhnlichen Verfahren der Gegenübe
1 Freier Warenverkehr - Mengenmässige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Verbot der Vermarktung von Brot, das bestimmte Normen in bezug auf den Hoechstfeuchtigkeitsgehalt und den Mindestascheanteil nicht erfuellt oder Kleie enthält - Unzulässig
1 Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Verstoß - Beibehaltung einer mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbaren nationalen Vorschrift - Rechtfertigung mit einer die Anwendung des Vertrages gewährleistenden Verwaltungspraxis - Unzulässigkeit -
1 Handlungen der Organe - Verordnungen - Grundverordnungen und Durchführungsverordnungen - Umfang der Durchführungsbefugnis - Grenzen - Durchführungsverordnung, die auf dem Gebiet des aktiven Veredelungsverkehrs eine in der Grundverordnung nicht vorgesehe
Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Arbeitslosigkeit - Vollarbeitsloser Grenzgänger - Bezug von Leistungen bei Arbeitslosigkeit im Wohnstaat - Spätere Verlegung des Wohnsitzes in den Mitgliedstaat der letzten Beschäftigung - Anspruch auf Leistunge
Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Ausfuhrerstattungen - Differenzierte Erstattung - Voraussetzungen für die Gewährung - Erzeugnis, das ausgeführt, aber vor seiner Einfuhr in das Bestimmungsland durch höhere Gewalt zerstört worden ist - Kein
Wettbewerb - Gemeinschaftsrechtliche Regeln - Unternehmen - Begriff - Privatrechtliche Einrichtung, die von staatlichen Stellen mit der Ausübung einer Überwachungstätigkeit zur Bekämpfung der Umweltverschmutzung in einem Erdölhafen betraut worden ist - Au
Untätigkeitsklage - Aufforderung an das Organ, tätig zu werden - Stellungnahme im Sinne von Artikel 175 Absatz 2 des Vertrages - Begriff - Schreiben, das gemäß Artikel 6 der Verordnung Nr. 99/63 an denjenigen gerichtet wird, der eine Beschwerde wegen Zuwi
»Art. 7 1. Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21.12.1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken ist dahin auszulegen, daß er der Anwendung einer nationalen Vorschrift im Mitgliedstaat A entgegensteht, nach der ein Mark
Staatliche Beihilfen - Rückforderung einer rechtswidrigen Beihilfe - Anwendung des nationalen Rechts - Unter Verstoß gegen die Verfahrensvorschriften des Artikels 93 des Vertrages gewährte Beihilfe - Rechtssicherheit - Mögliches berechtigtes Vertrauen der
1 Gemeinschaftsrecht - Grundsätze - Gleichbehandlung - Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit - Verbot - Anwendungsbereich - Nationale Vorschrift, die ausländische Kläger verpflichtet, Sicherheit wegen der Prozeßkosten zu leisten - Einbeziehu
1 Nichtigkeitsklage - Anfechtbare Handlungen - Handlungen, die Rechtswirkungen entfalten sollen - Mitteilung der Kommission, die vorgibt, die Folgen der Bestimmungen des Vertrages auf einem bestimmten Gebiet zu erläutern, in Wahrheit jedoch neue Verpflich
1 Vertragsverletzungsverfahren - Vorverfahren - Gegenstand - Mit Gründen versehene Stellungnahme - Inhalt;
Rechtsangleichung - Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften - Technische Vorschriften im Sinne der Richtlinie 83/189 - Begriff - Nationale Regelung, die die Anbringung bestimmter Kennzeichen auf Erzeugnissen vorschreib
Verfahren - Verteilung der Zuständigkeiten zwischen dem Gerichtshof und dem Gericht erster Instanz - Klage der Mitgliedstaaten - Begriff - Beim Gerichtshof von einer Regionalbehörde eines Gliedstaats erhobene Klage - Offensichtliche Unzuständigkeit des Ge
1 Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Milch und Milcherzeugnisse - Zusätzliche Abgabe für Milch - Vorübergehende Aussetzung eines Prozentsatzes der von der Abgabe befreiten Referenzmenge - Umwandlung in eine endgültige Kürzung ohne Vergütung -
1 Freier Warenverkehr - Mengenmässige Ausfuhrbeschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Systematische Kontrollen hinsichtlich der Zusammensetzung und der Qualität von Magermilchpulver, das in einem anderen Mitgliedstaat denaturiert oder verarbeitet wer
1 Vorabentscheidungsverfahren - Gültigkeitsprüfung - Möglichkeit für einen einzelnen, sich vor einem nationalen Gericht auf die Artikel 39 und 40 Absatz 3 des Vertrages sowie auf den Grundsatz der Verhältnismässigkeit und das Diskriminierungsverbot zu ber
Staatliche Beihilfen - Prüfung durch die Kommission - Einführung eines Rahmens für Beihilfen in einem Wirtschaftssektor - Entscheidung der Kommission, mit der die Gültigkeit des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen in einem Wirtschaftssektor nach
1 Völkerrechtliche Verträge - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Durch das Assoziierungsabkommen EWG-Türkei geschaffener Assoziationsrat - Beschluß über die Freizuegigkeit der Arbeitnehmer - Familienzusammenführung - Aufenthaltsrecht der Familienangehörig
Rechtsmittel - Rechtsmittelgründe - Urteilsgründe, die gegen das Gemeinschaftsrecht verstossen - Voraussetzungen - Einhaltung einer angemessenen Frist - Beachtung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes - Maßgeblicher Zeitpunkt für den Erwerb eines berecht
Gemeinsamer Zolltarif - Tarifpositionen - Veresterte Kartoffelstärke - Einreihung in die Tarifstelle 11.08 A IV [Unterposition 1108 13 00 der Kombinierten Nomenklatur] oder in die Tarifstelle 39.06 B I [Unterposition 3505 10 50 der Kombinierten Nomenklatu
Ausservertragliche Haftung - Vorgezogene Angleichung der in Spanien geltenden Zuckerpreise an die gemeinsamen Preise - Fehlen eines Ausgleichs für die Isoglukosehersteller - Grundsatz des Vertrauensschutzes und Diskriminierungsverbot - Kein Verstoß - Kein
Sozialpolitik - Rechtsangleichung - Übergang von Unternehmen - Wahrung der Ansprüche der Arbeitnehmer - Richtlinie 77/187 - Zeitliche Geltung - Unternehmensübergang, bevor die Richtlinie in dem betreffenden Mitgliedstaat rechtliche Wirkungen entfaltet - A
1 Sozialpolitik - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Gleiches Entgelt - Entgelt - Begriff - Durch Gesetz geschaffenes Rentensystem einer öffentlichen Einrichtung, das sowohl dem Arbeitnehmer als auch seinem überlebenden Ehegatten Schutz gegen das Risi
1 Sozialpolitik - Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit - Verspätete Zahlung von Leistungen der sozialen Sicherheit, die auf eine nach der Richtlinie 79/7 verbotene Diskriminierung zurückgeht - Kein Anspruch auf Zahlun
1 Haushalt der Europäischen Gemeinschaften - Haushaltsordnung - Für externe Beihilfen geltende Vorschriften - Verfahren der Vergabe öffentlicher Aufträge, die durch das PHARE-Programm finanziert werden - Jeweilige Rolle des begünstigten Staates und der Ko
1 Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete - Einfuhr von Waren mit Ursprung in den überseeischen Ländern und Gebieten in die Gemeinschaft - Artikel 133 Absatz 1 des Vertrages - Anwendungsbereich - Einfuhr von Waren mit Ursprung in Drittländern, d
1 Sozialpolitik - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Zugang zur Beschäftigung und Arbeitsbedingungen - Gleichbehandlung - Durchführung durch die Mitgliedstaaten - Wahl der Sanktionen gegen Diskriminierungen - Rückgriff auf die zivilrechtliche Haftung
1 Wettbewerb - Kartelle - Anmeldung - Altvereinbarungen - Vorläufige Gültigkeit - Ende - Voraussetzungen - Stellungnahme der Kommission;
1 Rechtsmittel - Rechtsmittelgründe - Fehlerhafte Tatsachenwürdigung - Unzulässigkeit - Zurückweisung - Rechtliche Qualifizierung der Tatsachen - Rechtliche Würdigung des Interesses des Klägers an der Aussetzung des Vollzugs einer Entscheidung - Zulässigk
Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Ausfuhrerstattungen - Erzeugnisse, für die eine Erstattung gewährt werden kann - Aus der Gemeinschaft stammende Waren oder eingeführte, in den freien Verkehr überführte Waren - Rinder mit Ursprung in der ehe
1. Freizügigkeit - Niederlassungsfreiheit - Gleichbehandlung - Direkte Besteuerung - Einkommensteuer - Recht eines Mitgliedstaats, nach dem ein Steuerausländer Verluste nur vortragen darf, wenn ein wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen den Verlusten und
Gemeinsamer Zolltarif - Tarifpositionen - Tropfen auf der Grundlage von Auszügen von Echinacea purpurea - Erzeugnis zur therapeutischen und prophylaktischen Verwendung - Zuweisung zur Position 3004 der Kombinierten Nomenklatur
1 Handlungen der Organe - Begründungspflicht - Umfang;
Gemeinschaftsrecht - Grundsätze - Grundrechte - Wahrung durch den Gerichtshof - Vereinbarkeit einer nicht in den Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts fallenden nationalen Regelung mit der Europäischen Menschenrechtskonvention - Beurteilung durch den
Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Milch und Milcherzeugnisse - Zusätzliche Abgabe für Milch - An die Mitgliedstaaten gerichteter jährlicher Fragebogen über die Anwendung der Zusatzabgaberegelung - Pauschale Kürzung der Vorschüsse auf die Übe
Völkerrechtliche Verträge - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Freizuegigkeit - Arbeitnehmer - Anspruch der türkischen Staatsangehörigen auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach einem Jahr ordnungsgemässer Beschäftigung - Voraussetzungen - Ununterbr
1 Rechtsangleichung - Kraftfahrzeuge - EG-Typgenehmigungsverfahren - Richtlinie 70/156 - Befugnis der Mitgliedstaaten, die Zulassung von Kraftfahrzeugen, denen eine gültige EG-Übereinstimmungsbescheinigung beiliegt, zu verweigern - Voraussetzungen - Natio
1 Freier Dienstleistungsverkehr - Ausstrahlung von Fernsehsendungen - Richtlinie 89/552 - Fernsehveranstalter, der der Rechtshoheit eines Mitgliedstaats unterliegt - Kriterium für die Bestimmung - Niederlassung - Keine Auswirkung des Ursprungs der verbrei
Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Durchführung der Richtlinien - Unstreitige Vertragsverletzung; [EG-Vertrag, Artikel 169]
Rechtsangleichung - Haftung für fehlerhafte Produkte - Richtlinie 85/374 - Haftungsbefreiung - Voraussetzung - Fehler, der nach dem Stand der Wissenschaft und Technik nicht erkannt werden kann - Begriff - Nationale Umsetzungsvorschrift - Nicht nachgewiese
1 Rechtsmittel - Rechtsmittelgründe - Ausschließliche Zulässigkeit mit Argumenten versehener Rechtsmittelgründe;
Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Besteuerungsgrundlage - Abweichende nationale Maßnahmen - Grenzen;
1 Steuerrecht - Harmonisierung - Steuerbefreiungen bei vorübergehender Einfuhr bestimmter Verkehrsmittel - Richtlinie 83/182 - Keine Beschränkung der Zahl von Personenfahrzeugen, die durch eine Person abgabenfrei eingeführt werden können;
Gemeinsame Handelspolitik - Schutz gegen Dumpingpraktiken - Antidumpingzoll - Zoll auf den Preis frei Grenze der Gemeinschaft - Erhöhung für den Fall einer Verlängerung des Zahlungsziels um mehr als 30 Tage - Anwendungsmodalitäten - Bestimmung des Preises
1 Gemeinsame Handelspolitik - Schutz gegen Dumpingpraktiken - Dumpingspanne - Bestimmung des Normalwerts - Einfuhren aus Ländern ohne Marktwirtschaft - Wahl eines Vergleichslandes - Ermessensspielraum der Organe - Gerichtliche Nachprüfung - Grenzen;
Sozialpolitik - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Zugang zur Beschäftigung und Arbeitsbedingungen - Gleichbehandlung - Entlassung einer Arbeitnehmerin wegen Fehlzeiten infolge einer durch Schwangerschaft oder Entbindung verursachten Krankheit - Zuläs
»Weder die Bestimmungen des Art. 85 Abs. 3 EGV noch die der Verordnung (EWG) Nr. 123/85 der Kommission vom 12.12.1984 über die Anwendung von Art. 85 Abs. 3 EWGV auf Gruppen von Vertriebs- und Kundendienstvereinbarungen über Kraftfahrzeuge sind so auszuleg
Freizuegigkeit - Arbeitnehmer - Recht der Familienangehörigen auf Ausübung einer Berufstätigkeit im Lohn- oder Gehaltsverhältnis - Gemeinschaftsregelung - Unanwendbarkeit auf einen rein internen, auf einen Mitgliedstaat beschränkten Sachverhalt - Staatsan
Völkerrechtliche Verträge - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Freizuegigkeit - Arbeitnehmer - Rechte der türkischen Staatsangehörigen - Voraussetzung der vorherigen Ausübung einer ordnungsgemässen Beschäftigung - Begriff - Beschäftigung, die aufgrund ein
Freier Dienstleistungsverkehr - Ausstrahlung von Fernsehsendungen - Richtlinie 89/552 - Fernsehveranstalter, der der Rechtshoheit eines Mitgliedstaats unterliegt - Feststellungskriterium - Niederlassung - In mehreren Mitgliedstaaten niedergelassener Ferns
1 Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Befreiungen nach der Sechsten Richtlinie - Bankumsätze im Sinne des Artikels 13 Teil B Buchstabe d Nummern 3 und 5 - Bedingungen für die Befreiung, die die Person, die die
1 Freier Dienstleistungsverkehr - Bestimmungen des Vertrages - Anwendungsbereich - Abgrenzungskriterium - Über den nationalen Rahmen hinausweisender Aspekt - Niederlassung des Leistungserbringers in einem anderen Mitgliedstaat als dem der Erbringung der D
Vertragsverletzungsverfahren - Vorprozessuales Verfahren - Mit Gründen versehene Stellungnahme - Inhalt - Verweisung auf ein Schreiben der Behörden des betroffenen Mitgliedstaats, in dem die Vertragsverletzung eingeräumt wird - Unerheblichkeit;
1 Handlungen der Organe - Verfahren des Zustandekommens - Ordnungsgemässe Anhörung des Parlaments - Wesentliches Formerfordernis - Erneute Anhörung im Falle einer wesentlichen Änderung des ursprünglichen Vorschlags - Bekanntheit der Vorstellungen des Parl
Freizuegigkeit - Niederlassungsfreiheit - Registrierung von Schiffen, mit Ausnahme von Fischereifahrzeugen, in einem Mitgliedstaat - Staatsangehörigkeitserfordernis für Eigner - Unzulässigkeit;
Rechtsangleichung - Einheitliche Rechtsvorschriften - Gewerbliches und kommerzielles Eigentum - Patentrecht - Ergänzendes Schutzzertifikat für Arzneimittel - Erteilung nach der Übergangsbestimmung des Artikels 19 der Verordnung Nr. 1768/92 - Voraussetzung
1 Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und -selbständigen - Familienleistungen - Arbeitnehmer im unbezahlten Urlaub, der den deutschen Rechtsvorschriften unterliegt - Kinder, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen - Begriff des Arbeitnehmers für d
Gemeinsamer Zolltarif - Tarifpositionen - Elektrisches Gerät ,System unterbrechungsfreier Stromversorgung - Einreihung in die Nomenklatur des Gemeinsamen Zolltarifs
Gemeinsamer Zolltarif - Tarifierung - Geriebener Käse
Verfahren - Streithilfe - Personen, die ein berechtigtes Interesse haben - Beurteilung des Interesses, als Streithelfer aufzutreten, durch den Gemeinschaftsrichter;
1 Freizuegigkeit - Ausnahmen - Ausländerrechtliche Entscheidungen - Rechtsweggarantien - Bedeutung - Gleicher Zugang von eigenen und von Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten zu den Gerichten - Rechtsbehelf gegen Verwaltungsakte;
1 Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Keine Pflicht zur Begründung einer nationalen generellen Regelung, die unter das Gemeinschaftsrecht fällt;
Mehrwertsteuer - Befreiung im Inland - Lieferungen von Gegenständen, die ausschließlich für eine von der Steuer befreite Tätigkeit bestimmt oder vom Recht auf Vorsteuerabzug ausgeschlossen waren
1 Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Fette - Olivenöl - Erzeugungsbeihilfe - Bestimmung nach dem Ertrag der angebauten Ölbäume - Pauschale Festsetzung der Erträge - Ermessen der Kommission - Jeweilige Rolle der Mitgliedstaaten und der Kommiss
1 Freier Warenverkehr - Mengenmässige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Verbot - Geltungsbereich;
»Die Anwendung von Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, nach denen in seinem Gebiet der Vertrieb einer in einem anderen Mitgliedstaat hergestellten periodischen Zeitschrift durch ein in diesem Staat niedergelassenes Unternehmen verboten ist, wenn dies
Vorabentscheidungsverfahren - Zulässigkeit - Fragen, die sich nicht auf genau umschriebene technische Einzelheiten beziehen und die ohne Angaben zum tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhang gestellt werden - [EG-Vertrag, Artikel 177 - EG-Satzung des Ger
1 Freier Dienstleistungsverkehr - Ausstrahlung von Fernsehsendungen - Richtlinie 89/552 - Fernsehwerbung - Überprüfung der Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie - Dem Sendemitgliedstaat obliegende Überprüfung - Nationale Regelung zum Schutz der Verbr
Freier Kapitalverkehr - Freier Dienstleistungsverkehr - Kreditinstitute - Gewährung eines Hypothekendarlehens - Erfordernis der Zulassung im Mitgliedstaat, in dem die Leistung erbracht wird
1 Freier Warenverkehr - Mengenmässige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Verwendung von Mustern eines nach einem patentierten Verfahren hergestellten Arzneimittels durch einen Dritten zur Erlangung einer Verkehrsgenehmigung - Einspruch des Pate
1 Sozialpolitik - Rechtsangleichung - Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers - Richtlinie 80/987 - Bestimmung der nichterfuellten Ansprüche, die Gegenstand der Garantie sind - Eintritt der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers - B
Sozialpolitik - Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers - Richtlinie 80/987/EWG - Haftung des Mitgliedstaats wegen verspäteter Umsetzung einer Richtlinie - Angemessene Wiedergutmachung - Ausschlußfrist
Sozialpolitik - Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers - Richtlinie 80/987/EWG - Begrenzung der Zahlungspflicht der Garantieeinrichtungen - Haftung des Mitgliedstaats wegen verspäteter Umsetzung einer Richtlinie - Angemessene Wie
Passiver Veredelungsverkehr - Vollständige oder teilweise Befreiung von Eingangsabgaben - Ermittlung des Wertes der Veredelungserzeugnisse und der vorübergehend ausgeführten Waren - Zweckmäßige Methoden zur Ermittlung des Wertes
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Leasinggesellschaft für Personenkraftwagen - Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit des Dienstleistenden - Feste Niederlassung
Zölle - Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen - Verfahren der Prüfung von Bescheinigungen EUR.1 - Nacherhebung von Zöllen - Für die Zollschuld haftende Person
1 Steuerrecht - Inländische Abgaben - Einfuhrzuschlag, um den sich eine Hafenabgabe erhöht - Diskriminierende Unterscheidung zwischen inländischen Waren und aus einem anderen Mitgliedstaat eingeführten Waren - Verbot;
Beamte - Versorgung - Vor Eintritt in den Dienst der Gemeinschaften erworbene Ruhegehaltsansprüche - Übertragung auf das Versorgungssystem der Gemeinschaften - Verpflichtungen der Mitgliedstaaten - Erlaß der Maßnahmen, die die Übertragung ermöglichen - Ve
1 Wettbewerb - Kartelle - Beeinträchtigung des Wettbewerbs - Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages - Alternatives Erfordernis eines wettbewerbswidrigen Zwecks oder einer wettbewerbswidrigen Wirkung - Berücksichtigung der verschiedenen sprachlichen Fassungen;
Rechtsangleichung - Natürliche Mineralwässer - Richtlinie 80/777 - Anerkennung als natürliches Mineralwasser - Nationale Rechtsvorschriften, die gesundheitsdienliche Eigenschaften verlangen - Unzulässigkeit;
1 Vorabentscheidungsverfahren - Zuständigkeit des Gerichtshofes - Grenzen - Auslegungsersuchen aufgrund der sich aus einer Verweisung im nationalen Recht ergebenden Anwendbarkeit von Vorschriften des Gemeinschaftsrechts auf einen innerstaatlichen Sachverh
Landwirtschaft - Angleichung der gesundheitsrechtlichen Vorschriften - Veterinärkontrollen bei Erzeugnissen aus Drittländern - Richtlinie 90/675 - Schutzmaßnahmen - Vollständiges Verbot der Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus ganz Japan - Verstoß gegen
1 Landwirtschaft - Gemeinsame Agrarpolitik - Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen - Beihilfen für Anbauflächen von Ackerpflanzen und für Stillegungsflächen - Gutgläubig angegebene Fläche, die die
Vorabentscheidungsverfahren - Rücknahme der dem Gerichtshof vorgelegten Fragen durch das vorlegende Gericht - Streichung; [EG-Vertrag, Artikel 177; Verfahrensordnung des Gerichtshofes, Artikel 77 und 78]
1 Rechtsmittel - Rechtsmittelgründe - Fehlerhafte Tatsachenwürdigung - Unzulässigkeit;
1 Vertragsverletzungsverfahren - Vorverfahren - Aufforderung zur Äusserung - Abgrenzung des Streitgegenstands - Mit Gründen versehene Stellungnahme - Detaillierte Darlegung der Beschwerdepunkte;
»Aus Art. 41 der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18.6.1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge ergibt sich nicht, daß mangels Umsetzung dieser Richtlinie innerhalb der hierzu vorgesehenen Frist die zur
Verordnungen (EWG) Nrn. 1408/71 und 574/72 - Leistungen bei Arbeitsunfähigkeit - Eröffnung des Anspruchs - Rahmenzeitraum - Berücksichtigung von in einem anderen Mitgliedstaat zurückgelegten Zeiten der Arbeitslosigkeit
Sozialpolitik - Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers - Richtlinie 80/987/EWG - Arbeitnehmer, der in einem anderen Staat als dem des Sitzes des Arbeitgebers wohnt und seine Arbeitnehmertätigkeit ausübt - Garantieeinrichtung
Nationale Abgabe auf die Vermarktung von Milcherzeugnissen - Abgabe gleicher Wirkung - Inländische Abgabe - Umsatzsteuer
Rechtsangleichung - Etikettierung und Aufmachung der Lebensmittel - Richtlinie 79/112 - Verpflichtung, Angaben über einen der Wirtschaftsteilnehmer zu machen, die für die Herstellung oder das Inverkehrbringen des Lebensmittels verantwortlich sind - Verpfl
Artikel 95a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Verordnung (EWG) Nr. 1248/92 - Übergangsmaßnahmen - Erneute Feststellung einer Leistung von Amts wegen - Ansprüche von Personen
1 Freier Warenverkehr - Gemeinschaftliches Versandverfahren - Gemeinschaftscharakter der Waren - Beweismittel - Beschränkung allein auf die Versandpapiere T 2 und T 2 L - Vereinbarkeit mit den Artikeln 9 und 10 des Vertrages;
Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Beschluß des Assoziationsrates - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Begriffe der Zugehörigkeit zum regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats und der ordnungsgemäßen Beschäftigung - Nur zur zeitlich begrenzten Ausübung de
Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Beschluß des Assoziationsrates - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Begriffe der Zugehörigkeit zum regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats und der ordnungsgemäßen Beschäftigung - Befristete und bedingte Arbeits- und Au
Verfahren - Verteilung der Zuständigkeiten zwischen dem Gerichtshof und dem Gericht erster Instanz - Nichtigkeitsklage - Klage der Mitgliedstaaten - Begriff - Beim Gerichtshof von einer Regionalbehörde eines Mitgliedstaats erhobene Klage - Offensichtliche
Europäische Gemeinschaften - Sitz der Organe - Beschluß der Regierungen der Mitgliedstaaten zur Festlegung von Straßburg als Sitz des Parlaments - Bedeutung - Verpflichtung, dort regelmässig zwölf ordentliche Plenartagungen abzuhalten - Beschluß des Parla
Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Beamte - Teilzeitbeschäftigung - Berechnung des Dienstalters
Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Beamte - Teilzeitbeschäftigung - Anspruch auf Befreiung von der Zugangsprüfung für einen Beruf - Mittelbare Diskriminierung
Soziale Sicherheit - Artikel 46 und 51 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71
1 Beitritt neuer Mitgliedstaaten zu den Gemeinschaften - Österreich - Artikel 6 EG-Vertrag - Sofortige Anwendung;
Beitritt neuer Mitgliedstaaten zu den Gemeinschaften - Österreich - Finnland - Schweden - Anpassung der Gemeinschaftsrechtsakte, die nicht durch die Beitrittsakte selbst angepasst worden sind - Rückwirkende Änderung der Entscheidung Nr. 3092/94 des Parlam
Rechtsmittel - Gründe - Fehlerhafte Tatsachenwürdigung - Unzulässigkeit - Überprüfung der Würdigung der Beweismittel durch den Gerichtshof - Ausschluß ausser bei Verfälschung - [EG-Vertrag, Artikel 168a - EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 51]
Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und -selbständigen - Alters- und Todesfallversicherung - Invaliditätsversicherung - Berechnung der Leistungen - Nationale Rechtsvorschriften, die die Leistung in Abhängigkeit von einer durchschnittlichen Beitragsb
Brüsseler Übereinkommen - Artikel 21 - Rechtshängigkeit - Beitrittsübereinkommen von San Sebastián - Artikel 29 - Übergangsvorschriften
Vorabentscheidungsersuchen - Strafverfahren - Verwendung der Höflichkeitsanrede - Diskriminierung - Erheblichkeit der Frage - Unzuständigkeit
Gemeinsamer Zolltarif - Tarifpositionen - Gerät, das aus einer Abtastvorrichtung, einer digitalen Vorrichtung und einer Druckvorrichtung besteht - Einreihung nach der Allgemeinen Tarifierungsvorschrift 3c in die Unterposition 9009 12 00 der Kombinierten N
Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Milch und Milcherzeugnisse - Zusätzliche Abgabe für Milch - Vergütung bei der vollständigen und endgültigen Aufgabe der Erzeugung - Voraussetzungen für die Gewährung - Ausübung der Erzeugertätigkeit durch de
Gemeinsame Handelspolitik - Schutz gegen Dumpingpraktiken - Entscheidung Nr. 2131/88 der Kommission zur Einführung eines Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Bleche aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in Jugoslawien - Geltungsbereich - Erzeugnisse
Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Milch und Milcherzeugnisse - Zusätzliche Abgabe für Milch - Zuteilung von nicht der Abgabe unterliegenden Referenzmengen - Erzeuger, die ihre Lieferungen gemäß der Regelung über Nichtvermarktungs- bzw. Umste
Vertragsverletzung - Besteuerung von Kraftfahrzeugen - Diskriminierung
Verfahren - Kosten - Durch das Verhalten der Gegenpartei gerechtfertigte Klagerücknahme; [Verfahrensordnung, Artikel 69 § 5]
1 Staatliche Handelsmonopole - Artikel 37 des Vertrages - Gegenstand - Ausgleich zwischen den Erfordernissen des Gemeinsamen Marktes und dem Interesse der Mitgliedstaaten an der Beibehaltung bestimmter Handelsmonopole - Verpflichtung zur Umformung der Mon
Staatliche Handelsmonopole - Ausschließliche Ein- und Ausfuhrrechte für Elektrizität und Gas - Unzulässigkeit - Rechtfertigung - Artikel 90 Absatz 2 des Vertrages - Anwendbarkeit - Verleihung ausschließlicher Rechte in Frankreich;
Staatliche Handelsmonopole - Ausschließliche Einfuhrrechte für Elektrizität - Unzulässigkeit - Rechtfertigung - Artikel 90 Absatz 2 des Vertrages - Anwendbarkeit - Verleihung ausschließlicher Rechte in den Niederlanden;
Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Fette - Ausgleichszahlungen für Ölsaaten - Mitgliedstaat, für den nach seinem Beitritt eine besondere Übergangsregelung gilt - Herabsetzung der endgültigen regionalen Referenzbeträge - Überschreitung der Gar
Vertragsverletzungsverfahren - Nachweis der Vertragsverletzung - Beweislast der Kommission;
Soziale Sicherheit - Beitragsunabhängige Sonderleistungen - Artikel 4 Absatz 2a und Artikel 10a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Unterhaltsbeihilfe für Behinderte - Mangelnde Exportierbarkeit
Landwirtschaft - Gemeinsame Agrarpolitik - Strukturreform - Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe - Mit der Richtlinie 72/159 eingeführte Beihilferegelung - Register zur Bestimmung der Beihilfeempfänger - Bestimmten juristischen Personen wegen
Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften - Nacherhebung von Eingangs- oder Ausfuhrabgaben - Verordnung Nr. 1697/79 - Zeitlicher Geltungsbereich - Vor dem Inkrafttreten der Verordnung entstandene Zollschuld - Ausschluß;
Freier Warenverkehr - Gewerbliches und kommerzielles Eigentum - Markenrecht - Erzeugnis, das vom Rechtsinhaber oder mit seiner Zustimmung in einem Mitgliedstaat in den Verkehr gebracht wurde - Wiederanbringung des mit der Marke versehenen Etiketts durch e
EG-Vertrag Art. 173;
Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Prüfung von Beschwerden - Beschwerde, in der gleichzeitig Zuwiderhandlungen gegen die Artikel 85 und 86 sowie gegen Artikel 90 des Vertrages angeführt werden - Zurückweisung der Beschwerde gemäß den Artikeln 85 und 86 v
Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Leistungen bei Invalidität - Arbeitsunfähigkeit - Beschäftigungszeiten und gleichgestellte Zeiten - Wehrdienst - Niederlande - Niederländisch-Neuguinea - Anhang VI Abschnitt J Nummer 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1
Beamte - Entfernung aus dem Dienst - Begründung
Gemeinsamer Zolltarif - Tarifierung - Nachthemd
Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Fremdsprachenlektoren - Zugang zu Lehraufträgen und Vertretungen an Hochschulen
Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Rohtabak - Prämienregelung - Auf den Betrag der Prämie anzuwendender landwirtschaftlicher Umrechnungskurs - Bestimmung - Einführung eines mit dem Jahr der Ernte des Tabaks verknüpften Datums durch die Verord
Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Leistung bei Arbeitslosigkeit - Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 - Soziale Vergünstigung - Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit - Wohnortvoraussetzung
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Registrierung von Schiffen - Staatsangehörigkeitserfordernis für Eigentümer
1 Völkerrechtliche Verträge - Viertes AKP-EWG-Abkommen von Lom+ - Bestimmungen über die 2handelspolitische Zusammenarbeit - Allgemeine Handelsregelung - Unterschiedliche Behandlung der Einfuhren von traditionellen und nichttraditionellen AKP-Bananen - Rec
Beitritt neuer Mitgliedstaaten zu den Gemeinschaften - Österreich - Finnland - Schweden - Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Zucker - Nationale Abgabe auf Zucker, der kurz vor dem Beitritt eingelagert war - Zulässigkeit;
Landwirtschaft - Gemeinsame Agrarpolitik - Stützung von Erzeugern bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen - Ausweisung der Erzeugungsregionen durch die Mitgliedstaaten - Keine Pflicht zur Angabe der maßgeblichen Kriterien in den nationalen Durchfüh
1 Handlungen der Organe - Richtlinien - Durchführung durch die Mitgliedstaaten - Umsetzung einer Richtlinie ohne Tätigwerden des Gesetzgebers - Unzulässig, wenn eine Bezugnahme auf die Richtlinie ausdrücklich vorgeschrieben ist;
1 Sozialpolitik - Rechtsangleichung - Pflicht des Arbeitgebers zur Unterrichtung des Arbeitnehmers über die für seinen Arbeitsvertrag oder sein Arbeitsverhältnis geltenden Bedingungen - Richtlinie 91/533 - Dokument, das Informationen über die wesentlichen
Vertragsverletzung - Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Verbot der Nachtarbeit
EG-Vertrag Art. 54 Abs. 3 Buchst. g;
Rechtsangleichung - Qualitätsanforderungen an Muschelgewässer - Richtlinie 79/923 - Bezeichnung der als schutz- oder verbesserungsbedürftig angesehenen Gewässer - Verpflichtung der Mitgliedstaaten - Umfang;
1 Rechtsmittel - Rechtsmittelgründe - Angriffs- oder Verteidigungsmittel, das erstmals im Rechtsmittelverfahren geltend gemacht wird - Unzulässigkeit; [EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 51; Verfahrensordnung des Gerichtshofes, Artikel 119] 2 Rechtsmit
Gemeinsamer Zolltarif - Begriff des zerkleinerten Gemüsepaprikas im Sinne der Unterposition 0904 20 90 der Kombinierten Nomenklatur
1 Freier Warenverkehr - Beeinträchtigungen durch Handlungen von Privatpersonen - Pflichten der Mitgliedstaaten - Erlaß von Maßnahmen zur Sicherstellung des freien Warenverkehrs - Entscheidungsspielraum der Mitgliedstaaten - Überprüfung durch den Gerichtsh
Staatliche Beihilfen - Begriff - Behördlich festgelegte finanzielle Bedingungen für die Unterstützung, die von der Einrichtung, die in einem Mitgliedstaat die Pferderennwetten verwaltet, der entsprechenden Einrichtung in einem anderen Mitgliedstaat bei de
Registerabgaben beim Einbringen von Liegenschaften
Richtlinie 69/335/EWG - Regionale Steuer auf Kraftfahrzeugscheine
Gleiches Entgelt für Männer und Frauen - Artikel 119 EG-Vertrag - Protokoll Nr. 2 im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union - Berufliche Systeme der sozialen Sicherheit - Ausschluß der Teilzeitbeschäftigten von einer Regelung, die einen Anspruch au
Handlungen der Organe - Richtlinien - Durchführung durch die Mitgliedstaaten - Blosse Verwaltungspraxis nicht ausreichend - [EG-Vertrag, Artikel 189 Absatz 3] -
Freier Warenverkehr - Handelsverkehr mit Drittstaaten - Aktiver Veredelungsverkehr - Fristen für die Ausfuhr der Veredelungserzeugnisse - Für landwirtschaftliche Erzeugnisse geltende Fristen - Verlängerung - Unzulässigkeit;
Gestaffelte Kraftfahrzeugsteuer bei aus einem Drittland eingeführten Kraftfahrzeugen
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Nichtumsetzung der Richtlinie 92/49/EWG - Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung
Gemeinsamer Zolltarif - Tarifpositionen - Tarifierung eines elektronischen Bauteils ,Vista Board, das zur Bildverarbeitung dient und in einem Computer als ,Grafikkarte verwendet werden kann - Einreihung in die Kombinierte Nomenklatur
Nichtigkeitsklage - Natürliche oder juristische Personen - Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen - Verordnung zur Festsetzung eines besonderen landwirtschaftlichen Umrechnungskurses im Zuckersektor - Fehlen einer Festsetzung für die ne
Rechtsangleichung - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge - Richtlinien 71/304 und 71/305 - Zulassung der Unternehmer - Antrag einer Holdinggesellschaft, die die Arbeiten nicht selbst ausführt, sondern sich als Beleg für ihre Leistungsfähigkeit a
1 Handlungen der Organe - Richtlinien - Durchführung durch die Mitgliedstaaten - Notwendigkeit einer klaren und genauen Umsetzung;
EuGH (Rs C-59/96 P)
Datum: 16.09.1997
Fundstelle: K& R 1998, 255; Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg
K&R 1998, 255 Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg [...]

References: EuGH 
 Art. 85
 § 5
 Art. 85
 Art. 85
 Art. 41
 § 5
 Art. 173
 Art. 54

EuGH