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Timestamp: 2019-07-22 09:12:47+00:00

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BAG, 05.05.1955 - 2 AZR 55/53 - dejure.org
BAG, 05.05.1955 - 2 AZR 55/53
https://dejure.org/1955,160
BAG, 05.05.1955 - 2 AZR 55/53 (https://dejure.org/1955,160)
BAG, Entscheidung vom 05.05.1955 - 2 AZR 55/53 (https://dejure.org/1955,160)
BAG, Entscheidung vom 05. Mai 1955 - 2 AZR 55/53 (https://dejure.org/1955,160)
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Berliner Magistrat - Berliner Alliierte Kommandantur - Pensionsbeziehungen - Betrieb innerhalb russischer Zone - Ruhegehaltsbeziehungen - Treuepflicht
BGB § 242 § 611 Abs. 1; ZPO § 38
Arbeitsverhältnis: Unanwendbarkeit des Berliner Besatzungsrechts auf Arbeitsverhältnisse in der Sowjetzone, Vorübergehende Kürzung der Ruhegehaltsansprüche
LAG Berlin, 11.11.1953 - 4 LA 353/53
BAGE 2, 18
NJW 1955, 1005
BAG, 25.05.2005 - 5 AZR 319/04
Überstundenvergütung - tarifliche Erschwerniszulage
a) Der Schwerpunkt des Arbeitsverhältnisses liegt dort, wo der Arbeitnehmer seine Arbeitspflicht - zumindest überwiegend - zu erfüllen hat (BAG 25. Juni 1998 - 6 AZR 475/96 - BAGE 89, 202, 207, zu II 2 b bb (3) der Gründe; 3. Dezember 1985 - 4 AZR 325/84 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Großhandel Nr. 5 = EzA BGB § 269 Nr. 1; 26. Oktober 1983 - 4 AZR 248/81 - 5. Mai 1955 - 2 AZR 55/53 - BAGE 2, 18, 20, zu I der Gründe).
BAG 25, 146 [161] = AP Nr. 4 zu § 242 BGB Ruhegehalt.
BAG, 15.09.1977 - 3 AZR 654/76
Ruhegehalt - Geldentwertung - Gleichbehandlung - Geschäftsgrundlage - …
Es hat den Klageanspruch für die Zeit vor und nach dem 1. Januar 1975 allein nach den Grundsätzen beurteilt, die in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts vor Erlaß des BetrAVG zur Anpassung betrieblicher Versorgungsleistungen entwickelt wurden (BAG 25, 146 - AP Nr. 4 zu § 242 BGB Ruhegehalt - Geldentwertung; BAG AP Nr. 5 zu § 242 BGB Ruhegehalt - Geldentwertung).
Der Gesetzgeber hat davon abgesehen, die vom Senat (vgl BAG 25, 146 [16?] AP Nr. 4 zu § 242 BGB Ruhegehalt - Geldentwertung [zu B V 4 der Gründe]) als schwierig bezeichnete Frage aufzugreifen und zu klären, ob und inwieweit es bei den Belangen der Versorgungsempfänger eine Rolle spielt, wenn sie neben der Betriebsrente eine Sozialversicherungsrente beziehen und deren Anpassung die Kaufkraft der Gesamtversorgung erhalten hat.
In BAG 25, 146 [166] = AP Nr. 4 zu § 242 BGB Ruhegehalt - Geldentwertung [zu B V 2 der Gründe] und BAG AP Nr. 5 zu § 242 BGB Ruhegehalt - Geldentwertung [zu B V 2 der Gründe] hat der Senat es abgelehnt, solchen Erwägungen nachzugeben.
BAG, 30.10.1984 - 3 AZR 236/82
Anspruch auf ein 13. Ruhegeld
Die Sanierung darf nicht allein zu Lasten der Pensionäre gehen (BAG 2, 18 = AP Nr. 4 zu § 242 BGB Ruhegehalt mit Anm. von Beitzke; BAG 24, 63 = AP Nr. 154 zu § 242 BGB Ruhegehalt mit Anm. von G. Hueck; vgl. auch Blomeyer/Otto, BetrAVG, Vorbem. § 7 Rz 66 und Einl. Rz 356 ff.).
BAG, 01.07.1976 - 3 AZR 37/76
Anpassung - Laufende Leistungen - Betriebliche Altersversorgung - …
a) Die Entscheidungen des Senats haben weitgehend Zustimmung gefunden (vgl. Medicus, Anm. zu AP Nr. 4 zu § 242 BGB Ruhegehalt - Geldentwertung; Förster-Rößler-Pürer, Anm. zu AP Nr. 5 zu § 242 BGB Ruhegehalt - Geldentwertung; Reichert-Facilides, JZ 1974-, 483 [487 zu IV 1]; Buchner, AR-Blattei [D] Ruhegeld C-gehalt] Entscheidungen 122/126; Stötter, JZ 1974-, 375; kritisch dagegen Höfer-Kemper, BetrAV 1974-, 48 ff.; Paulsdorff, BetrAV 1974-, 38 ff.; ferner Mann, NJW 1974-, 1297 [12993; Bettermann, RdA 1975, 2 ff., derselbe in ZRP 1974-, 13 [14- f. zu III]).
Sie haben auch nur insoweit einen Ausgleich für die Verteuerung gewähren wollen, wie diese den Pensionär betroffen hat (vgl. AP Nr. 4 zu § 242 BGB Ruhegehalt - Geldentwertung [zu B II 4 a und 5 a der Gründe], auch zum Abdruck in Bd. 25 der Amtlichen Sammlung bestimmt).
In diesem Zusammenhang heißt es, der Tatbestand sei nicht anders, als wenn die Arbeitgeber das Ruhegeld erst zum jeweiligen Zeitpunkt der letzten Vereinbarung versprochen hätten (AP Nr. 4 zu § 242 BGB Ruhegehalt - Geldentwertung [zu B I 2 der Gründe - auch zum Abdruck in Bd. 25 der Amtlichen Sammlung bestimmt- AP Nr. 5 za § 242 BGB Ruhegehalt - Geldentwertung [zu C I 2 der Gründe]).
BAG, 26.04.1988 - 3 AZR 277/87
Anspruch auf Invalidenrente - Voraussetzungen für den Bezug einer Invalidenrente …
Eine wirtschaftliche Notlage ist dann gegeben, wenn der Bestand des Unternehmens wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten ernsthaft gefährdet ist (ständige Rechtsprechung, so schon BAG Urteil vom 5. Mai 1955 - 2 AZR 55/73 - BAGE 2, 18 [BAG 05.05.1955 - 2 AZR 55/53] = AP Nr. 4 zu § 242 BGB Ruhegehalt, mit Anm. von Beitzke; vgl. im übrigen die zahlreichen Nachweise bei Blomeyer/Otto, BetrAVG, Vorbem. § 7 Rz 72).
BFH, 13.11.1975 - IV R 170/73
Zusage von Versorgungsbezügen - Teildynamische Pensionszusage - Rückstellung für …
Auch der Umstand, daß nach der Rechtsprechung des BAG bei der Zusage eines festen Geldbetrags als Versorgungsleistung dessen Höhe u. U. einer Verteuerung der Lebenshaltungskosten angepaßt werden muß (BAG-Urteil vom 30. März 1973 3 AZR 26/72, AP Nr. 4 zu § 242 BGB Ruhegehalt -- Geldentwertung), läßt Raum für die rechtliche Möglichkeit, daß umgekehrt bei Nichteintritt erwarteter allgemeiner Lohnerhöhungen (insbesondere von durch Geldentwertung bedingten Lohnerhöhungen) die zugesagten Leistungen reduziert werden können, wenn für die Höhe der Zusage die erwarteten allgemeinen Lohnerhöhungen erkennbar bestimmend waren.
BAG, 22.03.1983 - 3 AZR 574/81
Insolvenzsicherung - Betriebsrente - Kaufkraftentwicklung - Anpassung - …
Bei der dreijährigen Überprüfung geht es nämlich nicht um die Kürzung oder Streichung von Versorgungsrechten, sondern nur um die angemessene Verteilung der Teuerungslast (BAG 35, 301, 305 = AP Nr. 13 zu § 16 BetrAVG, zu I der Gründe), Dabei spielt die Ertragslage des Unternehmens eine wesentliche Rolle, weil die betriebliche Altersversorgung auch auf dem Gedanken beruht, daß der Pensionär am Ertrag des Unternehmens teilhaben soll, zu dessen Grundlagen er mit seiner Arbeit beigetragen hat (BAG 25, 146, 167 = AP Nr. 4 zu § 242 BGB Ruhegehalt - Geldentwertung, zu B V 6 der Gründe).
Der Senat hat die Pflicht zu einem angemessenen Teuerungsausgleich aus den Grundsätzen von Treu und Glauben abgeleitet, die das gesamte Zivilrecht beherrschen (BAG 25, 146, 159 = AP Nr. 4 zu § 242 BGB Ruhegehalt - Geldentwertung, zu B II 4 b der Gründe).
Der Senat hat in den Entscheidungen vom 30. März 1973 (BAG 25, 146 [157] = AP Nr. 4 zu § 242 BGB Ruhegehalt - Geldentwertung und AP Nr. 5 zu § 242 BGB Ruhegehalt - Geldentwertung [zu B II 2 der Gründe]) unter Bezugnahme auf ein Gutachten der Deutschen Bundesbank davon gesprochen, es sei im allgemeinen nicht als Geldwertminderung anzusehen, wenn der Preisindex für die Lebenshaltung um 1 % jährlich steige, und nur bedingt sei dies bei einer Erhöhung des Indexes zwischen 1 und 2 % der Pall.
BAG, 25.01.2000 - 3 AZR 853/98
Versorgungswiderruf wegen wirtschaftlicher Notlage im Konzern
Auf der anderen Seite muß nach dieser Rechtsprechung aber auch der Betriebsrentner oder Versorgungsanwärter im Hinblick auf die fortbestehende Verbundenheit mit dem Unternehmen, das ihn versorgt, und aus Solidarität mit den übrigen auf die Ertragsfähigkeit des Unternehmens angewiesenen Pensionäre und Arbeitnehmer seine Belange dann zurückstellen, wenn die Lebensfähigkeit des Unternehmens ohne ein solches Opfer gefährdet ist (BAG 5. Mai 1955 - 2 AZR 55/53 - BAGE 2, 18; 5. November 1965 - 3 AZR 116/65 - BAGE 17, 331; 10. Dezember 1971 - 3 AZR 190/71 - BAGE 24, 63).
BAG, 18.05.1977 - 3 AZR 371/76
Widerruf von Versorgungszusagen - Wirtschaftliche Schwierigkeiten - …
BAG, 20.01.1987 - 3 AZR 503/85
Versorgungsanwartschaft - Insolvenz - Betriebsrente
LAG Bremen, 19.11.1998 - 4 Sa 40/98
Feststellung der Höhe einer Altersrente; Gegenseitige Anrechnung von …
BAG, 25.01.2000 - 3 AZR 851/98
LAG Köln, 08.06.2007 - 11 Sa 235/07
Anpassung von Betriebsrenten
BAG, 13.05.1959 - 1 AZR 258/57
Internationales Privatrecht - Festzustellender Parteiwille - …
BAG, 25.01.2000 - 3 AZR 862/98
Versorgungswiderruf wegen wirtschaftlicher Notlage im Konzern - Widerruf einer …
LAG Hamm, 28.07.1997 - 17 (6) Sa 156/97
Einzelvertragliche Vereinbarung der Gewährung von Ruhegehalt und …
LAG Hamm, 01.07.2002 - 6 Sa 1433/01
Wirksamkeit eines Teilwiderrufs von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung
LAG Köln, 21.08.2001 - 13 (8) Sa 14/01
Betriebsrente; Widerruf der Versorgungszusage; Wegfall der Geschäftsgrundlage; …
BAG, 25.01.2000 - 3 AZR 871/98
Versorgungswiderruf wegen wirtschaftlicher Notlage - Höhe eines Ruhegeldes - …
BAG, 05.11.1965 - 3 AZR 116/65
Ruhegeldzusage - Einzelhandelskaufmann - Haftung des Arbeitgebers - Mangelnde …
LAG Köln, 21.08.2001 - 13 (10) Sa 1222/00
BAG, 25.01.2000 - 3 AZR 885/98
Versorgungswiderruf wegen wirtschaftlicher Notlage im Konzern - Anspruch auf …
BAG, 23.06.1955 - 2 AZR 225/54
Arbeitsentgelt: Wiederaufleben des Anspruchs auf volles Ruhegehalts nach …
BAG, 11.12.1990 - 3 AZR 438/89
Betriebsrente bei Einkünften im öffentlichen Dienst - Kürzung der Betriebsrente …
LAG Hessen, 28.11.1986 - 6 Sa 887/85
Beurteilung der wirtschaftlichen Anpassungskraft einer Konzerngesellschaft; …
BGH, 04.11.1976 - II ZR 148/75
Anwendbarkeit des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung - …
BAG, 16.06.1955 - 2 AZR 97/54
Anwendungsbereich des Regelungsgesetzes zu Art. 131 GG
BAG, 25.05.1988 - 4 AZR 2/88
Anspruch einer in Köln bei einem Einzelhandelsunternehmen mit Sitz in Bremen …
BAG, 22.01.1959 - 1 AZR 478/55
Gerichte für Arbeitssachen - Zahlung von Ruhegehalt - Entscheidung der Vorfrage - …
BAG, 13.09.1965 - 3 AZR 383/64
Versorgungsversprechen - Witwe des Arbeitnehmers - Beendigung des …
BAG, 11.03.1981 - 5 AZR 1085/78
BAG, 20.07.1961 - 2 AZR 462/60
Tarifordnung für Filmschaffende - Tarifvertrages für Filmschaffende - Änderung …
BAG, 07.07.1960 - 2 AZR 483/59
Abwägung aller wesentlichen Umstände - Wichtiger Grund - Außerordentliche …
BAG, 15.02.1957 - 1 AZR 36/56
Versicherungsunternehmen - Vertreibung aus Osten - Fortsetzung des …
LAG Baden-Württemberg, 09.02.1982 - 4 Sa 101/81

References: § 242
 § 611
 § 38
 § 1
 § 269
 § 242
 § 242
 § 242
 § 242
 § 242
 § 242
 § 242
 § 242
 § 7
 § 242
 § 242
 § 242
 § 242
 § 242
 § 242
 § 7
 § 242
 § 16
 § 242
 § 242
 § 242
 § 242
 Art. 131