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Timestamp: 2020-02-20 23:30:55+00:00

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Betriebsverfassungsrecht - Abfindungsanspruch aus Betriebsvereinbarung; Gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen; Auslegung einer Betriebsvereinbarung; Haftung des vollmachtlosen Vertreters; Verzicht auf Anspruch aus Betriebsvereinbarung / BAG / 2007 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
LAG Berlin-Brandenburg (2 Sa 777/17) | Datum: 20.10.2017
BAG, Urteil vom 11.12.2007 - Aktenzeichen 1 AZR 824/06
DRsp Nr. 2008/8491
Orientierungssätze: 1. Voraussetzung für einen gemeinsamen Betrieb mehrerer Unternehmen iSv. § 1 Abs. 1 Satz 2 BetrVG ist der Einsatz von Arbeitnehmern und Betriebsmitteln mehrerer Unternehmen durch eine einheitliche Leitung auf der Grundlage einer wenigstens stillschweigend getroffenen Vereinbarung. Die mit einem Konzernverhältnis verbundene Beherrschung eines Unternehmens durch ein anderes genügt hierfür nicht. Das gilt auch, wenn das herrschende dem beherrschten Unternehmen Weisungen erteilt. 2. § 179 Abs. 1 BGB ist nicht geeignet, Erfüllungs- oder Schadensersatzansprüche von Arbeitnehmern zu begründen, wenn beim Abschluss einer Betriebsvereinbarung auf Seiten des Arbeitgebers ein vollmachtloser Vertreter gehandelt hat. 3. Die Betriebsparteien können gemeinsam - auch in einer späteren Betriebsvereinbarung - Regelungen treffen, nach denen Arbeitnehmer unter bestimmten Voraussetzungen auf Ansprüche aus einer Betriebsvereinbarung verzichten können.
BetrVG § 1 Abs. 1 S. 2 § 77 Abs. 2 S. 1, Abs. 4 S. 1, 2 § 88 § 111 § 112 Abs. 1 S. 2, Abs. 4 ; BGB § 179 Abs. 1 § 177 Abs. 2 S. 2 ;
1.1 Der Sozialplan gilt für alle Arbeitnehmer/innen des Unternehmens, die während der Laufzeit dieses Sozialplans in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis mit dem Unternehmen stehen und deren Arbeitsplatz im Rahmen einer betriebsändernden Maßnahme nach §§ 111 ff. BetrVG ( Betriebsverfassungsgesetz )
Der Sozialplan tritt zum 07. September 2000 in Kraft und läuft bis zum 31. Dezember 2005. ...
"§ 11 Freistellung P Betriebsvereinbarung
Es wird vorsorglich vereinbart, dass frühere Vereinbarungen, die dieser Vereinbarung entgegenstehen, außer Kraft treten. Unberührt hiervon bleibt die Betriebsvereinbarung zwischen der PS AG und dem Betriebsrat der d GmbH vom 07.12.2000.
§ 5 Schaffung von Auffangstrukturen
5.3 Zu diesem Zweck verpflichtet sich der Insolvenzverwalter, allen in der Anlage 2 genannten Arbeitnehmern, die zum Übertritt in die BQG bereit sind, den in dieser (Betriebs-) Vereinbarung im Wege einer zusammengesetzten Urkunde - integraler Bestandteil als
beigefügten dreiseitigen Vertrag anzubieten und mit ihnen abzuschließen".
Der Kläger hat die Auffassung vertreten, er habe gegen die Beklagte einen Abfindungsanspruch in Höhe von 93.326,24 Euro. Die Beklagte habe bei Abschluss der Betriebsvereinbarung vom 7. Dezember 2000 ohne Vollmacht seitens der d GmbH gehandelt. Sie hafte daher für Abfindungsansprüche aus der Betriebsvereinbarung in entsprechender Anwendung des § 179 Abs. 1 BGB . Im Übrigen habe es sich um einen Gemeinschaftsbetrieb der Beklagten und der d GmbH gehandelt. Die Geschäftsleitung der d GmbH sei in der Ausübung ihrer arbeitgeberseitigen Rechte gegenüber ihren Mitarbeitern von den Weisungen der Beklagten abhängig gewesen.
1. Die Betriebsvereinbarung vom 7. Dezember 2000 entfaltet zwischen dem Kläger und der Beklagten keine normative Wirkung nach § 77 Abs. 4 Satz 1 BetrVG .
b) Hiernach ist die Betriebsvereinbarung vom 7. Dezember 2000 nicht geeignet, unmittelbar und zwingend Ansprüche des Klägers gegen die Beklagte zu begründen. Diese war weder Vertrags- noch Betriebsarbeitgeberin des Klägers.
bb) Die Beklagte war im Verhältnis zum Kläger auch nicht - gemeinsam mit der d GmbH - Betriebsarbeitgeberin. Die Beklagte und die d GmbH führten keinen gemeinsamen Betrieb iSv. § 1 Abs. 1 Satz 2 BetrVG .
(a) Ein gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen iSv. § 1 Abs. 1 Satz 2 BetrVG liegt vor, wenn die in einer Betriebsstätte vorhandenen materiellen und immateriellen Betriebsmittel mehrerer Unternehmen für einen einheitlichen arbeitstechnischen Zweck zusammengefasst, geordnet und gezielt eingesetzt werden und der Einsatz der menschlichen Arbeitskraft von einem einheitlichen Leitungsapparat gesteuert wird. Die beteiligten Unternehmen müssen sich zumindest stillschweigend zu einer gemeinsamen Führung rechtlich verbunden haben (vgl. BAG 22. Juni 2005 - 7 ABR 57/04 - AP BetrVG 1972 § 1 Gemeinsamer Betrieb Nr. 23 = EzA BetrVG 2001 § 1 Nr. 4, zu B II 1 der Gründe mwN). Grundlegende Voraussetzung für das Bestehen eines Gemeinschaftsbetriebs ist der Einsatz von Arbeitnehmern und Betriebsmitteln mehrerer Unternehmen durch eine einheitliche Leitung auf der Grundlage einer wenigstens stillschweigend getroffenen Vereinbarung (BAG 22. Juni 2005 - 7 ABR 57/04 - aaO., zu B II 2 a der Gründe). Die mit einem Konzernverhältnis verbundene Beherrschung eines Unternehmens durch ein anderes genügt für das Vorliegen eines gemeinsamen Betriebs nicht. Dies gilt auch, wenn das herrschende Unternehmen dem beherrschten Unternehmen Weisungen erteilt. Das herrschende Unternehmen wird dadurch nicht zusammen mit dem beherrschten Unternehmen Inhaber eines gemeinsamen Betriebs. Es fehlt an der hierzu erforderlichen Einbringung von Betriebsmitteln und Arbeitnehmern.
2. Die Betriebsvereinbarung vom 7. Dezember 2000 ist entgegen der Auffassung des Klägers kein zwischen der Beklagten und den beteiligten Betriebsräten geschlossener schuldrechtlicher Vertrag zugunsten Dritter, aus dem er Ansprüche gegen die Beklagte herleiten könnte. Nach Inhalt, Form und Umständen ist die Betriebsvereinbarung vom 7. Dezember 2000 eine - freiwillige - Betriebsvereinbarung iSv. § 77 Abs. 2 Satz 1, § 88 BetrVG . Sie soll normativ und nicht schuldrechtlich Ansprüche der Arbeitnehmer erzeugen.
3. Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch nach § 179 Abs. 1 BGB . Dies gilt auch, wenn davon ausgegangen wird, die Beklagte sei von der d GmbH nicht bevollmächtigt gewesen, für diese die Betriebsvereinbarung vom 7. Dezember 2000 zu schließen.
a) § 179 Abs. 1 BGB ist nicht geeignet, Erfüllungs- oder Schadensersatzansprüche von Arbeitnehmern zu begründen, wenn beim Abschluss einer Betriebsvereinbarung auf Seiten des Arbeitgebers ein vollmachtloser Vertreter gehandelt hat. Anspruchsberechtigt nach § 179 Abs. 1 BGB ist ggf. "der andere Teil" des Vertrags. Das ist beim Abschluss einer Betriebsvereinbarung allenfalls der Betriebsrat und sind nicht die Arbeitnehmer. Diese sind Normadressaten.
II. Die Beklagte haftet nicht für eine unmittelbar den Insolvenzverwalter treffende Verpflichtung aus der Betriebsvereinbarung vom 7. Dezember 2000.
b) Die Stilllegung des Beschäftigungsbetriebs des Klägers im November 2004 fällt jedoch nicht unter den sachlichen Anwendungsbereich der Betriebsvereinbarung vom 7. Dezember 2000. Dabei kann dahinstehen, ob diese Betriebsvereinbarung auch für Betriebsänderungen gilt, die nicht unmittelbare Folge der Verschmelzung vom November 2000 sind. Jedenfalls regelt sie keine Betriebsänderungen, die erst nach dem Ausscheiden eines der an ihr beteiligten Konzernunternehmen aus dem Konzernverbund erfolgen. Das ergibt ihre Auslegung.
aa) Die Auslegung von Betriebsvereinbarungen und Sozialplänen richtet sich wegen des aus § 77 Abs. 4 Satz 1 BetrVG folgenden normativen Charakters nach den Grundsätzen der Gesetzesauslegung. Auszugehen ist dementsprechend zunächst vom Wortlaut und dem durch ihn vermittelten Wortsinn. Darüber hinaus kommt es auf den Gesamtzusammenhang und die Systematik der Bestimmung an. Von besonderer Bedeutung sind ferner Sinn und Zweck der Regelung. Der tatsächliche Wille der Betriebsparteien ist zu berücksichtigen, soweit er in dem Regelungswerk seinen Niederschlag gefunden hat. Im Zweifel gebührt derjenigen Auslegung der Vorzug, die zu einem sachgerechten, zweckorientierten, praktisch brauchbaren und gesetzeskonformen Verständnis der Regelung führt (BAG 13. März 2007 - 1 AZR 262/06 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 183 = EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 22, zu I der Gründe mwN).
dd) Vorliegend schied die d GmbH durch den Unternehmenskaufvertrag vom 8. September 2003 aus dem Konzernverbund der PS AG aus. Von diesem Zeitpunkt an waren die Beschäftigten der d GmbH nicht mehr Arbeitnehmer des "Unternehmens" im Sinne der Betriebsvereinbarung vom 7. Dezember 2000. Auf die Betriebsstilllegung durch den Insolvenzverwalter im November 2004 findet daher die Betriebsvereinbarung vom 7. Dezember 2000 keine Anwendung.
d) Im Übrigen stünde einem etwaigen Anspruch des Klägers aus der Betriebsvereinbarung vom 7. Dezember 2000 der in dem dreiseitigen Vertrag vom 3. Dezember 2004 vereinbarte Verzicht entgegen. Nach § 1.3 Satz 1 dieses Vertrags sind "mit dieser Vereinbarung ... sämtliche gegenseitigen Ansprüche aus dem bis zum Ablauf des 5.11.2004 bestehenden Arbeitsverhältnisses mit dem Arbeitgeber und anlässlich dessen Beendigung, gleich aus welchem Rechtsgrund, erledigt." Unter diese weit gefasste Erledigungsklausel fallen auch mögliche Abfindungsansprüche aus der Betriebsvereinbarung vom 7. Dezember 2000. Der Verzicht auf betriebsverfassungsrechtlich begründete Ansprüche anlässlich der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zwischen dem Kläger und der d GmbH ist nicht wegen § 77 Abs. 4 Satz 2 BetrVG unwirksam. Die Betriebsparteien haben den Verzicht durch die ausdrückliche Inkorporation des dreiseitigen Vertrags in § 5.3 der Betriebsvereinbarung vom 1. November 2004 genehmigt. Zwar kann der Betriebsrat grundsätzlich nur jeweils den einzelnen Verzicht genehmigen. Gemeinsam können die Betriebsparteien aber - auch in einer späteren Betriebsvereinbarung - Regelungen treffen, nach denen Arbeitnehmer unter bestimmten Voraussetzungen auf Ansprüche aus Betriebsvereinbarungen wirksam verzichten können (vgl. BAG 27. Januar 2004 - 1 AZR 148/03 - BAGE 109, 244 , zu II 2 a aa der Gründe).
e) Schließlich rechtfertigen die vom Landesarbeitsgericht getroffenen Feststellungen auch nicht die Beurteilung, die Beklagte hafte für Verpflichtungen der d GmbH bzw. des Insolvenzverwalters aus der Betriebsvereinbarung vom 7. Dezember 2000. Das Vorliegen der Voraussetzungen einer Durchgriffshaftung ist nicht dargetan. Daher stellt sich auch nicht die Frage, ob eine Durchgriffshaftung einen Unternehmensverkauf überdauern könnte. Die etwa als Haftungsgrundlage in Betracht kommende Patronatserklärung vom 31. Dezember 2000 wurde nicht von der Beklagten, sondern der P D GmbH abgegeben. Es kommt daher auch nicht darauf an, ob die Patronatserklärung in dem Unternehmenskaufvertrag vom 8. September 2003 mit Wirkung für Dritte wirksam aufgehoben wurde.
Parallelverfahren 11. Dezember 2007 - 1 AZR 845/06 - und - 1 AZR 191/07 -
zu 1): Anknüpfung an BAG 22. Juni 2005 - 7 ABR 57/04 - AP BetrVG 1972 § 1 Gemeinsamer Betrieb Nr. 23 = EzA BetrVG 2001 § 1 Nr. 4
zu 3): Anknüpfung an BAG 27. Januar 2004 - 1 AZR 148/03 - BAGE 109, 244 = AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 166 = EzA BetrVG 2001 § 77 Nr. 7
Vorinstanz: LAG München, vom 29.06.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Sa 14/06
Vorinstanz: ArbG München, vom 07.12.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 6 Ca 8635/05
AP Nr. 39 zu § 77 BetrVG 1972 Betriebsvereinbarung
DB 2008, 1163
NZA-RR 2008, 298
Zitieren: BAG - Urteil vom 11.12.2007 (1 AZR 824/06) - DRsp Nr. 2008/8491

References: § 1
 § 179
 § 1
 § 77
 § 88
 § 111
 § 112
 § 179
 § 177

§ 5
 § 179
 § 77
 § 1
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 § 77
 § 88
 § 179
 § 179
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 § 77
 § 112
 § 112
 § 1
 § 77
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