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Timestamp: 2016-10-26 15:15:14+00:00

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5P.454/2006 (24.04.2007)
Art. 9 und 29 BV (Anfechtung von Beschl�ssen der Stockwerkeigent�mergemeinschaft),
X.________ ist Eigent�mer einer Stockwerkeinheit in A.________. Er bewohnt im Parterre eine 4�-Zimmer-Wohnung, zu welcher die Garage Nr. 6 geh�rt.
Bei der Erstellung der betreffenden Liegenschaft wurden unter Ber�cksichtigung der Garagenvorpl�tze insgesamt zw�lf Autoabstellpl�tze erstellt. Zwei davon, die Pl�tze Nrn. 3 und 4, wurden in Art. 5 des Stockwerkeigent�merreglements vom 28. Oktober 1994 als Besucherparkpl�tze ausgeschieden.
Am 29. April 2003 beschloss die Stockwerkeigent�mergemeinschaft mit vier gegen die eine Stimme des vertretenen X.________ u.a. �nderungen bei der Parkierordnung (Schaffung neuer Parkpl�tze und Benutzungsmodalit�t dahingehend, dass die bisherigen und die neuen Parkpl�tze nicht nur von Besuchern, sondern auch von den Stockwerkeigent�mern benutzt werden k�nnen).
Mit Klage vom 27. Mai 2003 verlangte X.________ die Aufhebung bzw. Nichtigerkl�rung dieser Beschl�sse. Mit Urteilen vom 15. Juni 2004 und 17. Mai 2005 haben sowohl das Bezirksgericht Baden als auch das Obergericht des Kantons Aargau die Klage abgewiesen. Das Obergericht anerkannte zwar, dass das kantonale und kommunale Baurecht die Erstellung und Erhaltung von Besucherparkpl�tzen fordert. Es verwies aber auf die M�glichkeit von Ausnahmen in der Baubewilligung und erwog, weil der Beschwerdef�hrer diese nicht eingereicht habe, k�nne nicht gepr�ft werden, ob die Reglements�nderung �berhaupt gegen �ffentliches Recht verstosse.
Mit Urteil vom 12. Dezember 2005 hob das Bundesgericht das obergerichtliche Urteil in dahingehender Gutheissung der Berufung von X.________ auf und wies dies Sache zur Feststellung des massgeblichen Sachverhalts und zur neuen materiellen Beurteilung an das Obergericht zur�ck (5C.162/2005).
Gegen dieses Urteil hat X.________ am 25. Oktober 2006 sowohl Berufung als auch staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Mit Letzterer verlangt er dessen Aufhebung und die R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz zur Durchf�hrung eines geh�rigen Beweisverfahrens sowie zur neuen Entscheidung. Die Beschwerdegegnerin und das Obergericht haben auf eine Vernehmlassung verzichtet.
In seinem Urteil vom 12. Dezember 2005 hat das Bundesgericht in E. 2.3 festgehalten, dass f�r den Nachweis einer Ausnahmebewilligung die Stockwerkeigent�mergemeinschaft beweisbelastet w�re, und es hat erwogen, dass als Voraussetzung f�r die Beantwortung der Rechtsfrage, ob die Reglements�nderung gegen das �ffentlich-rechtliche Zweckerhaltungsgebot verstosse, in welchem Fall sie anfechtbar w�re, in tats�chlicher Hinsicht abzukl�ren sei, ob s�mtliche Parkpl�tze dauerhaft von Stockwerkeigent�mern belegt werden, wie dies vom Kl�ger behauptet werde.
Das Obergericht hat in seinem neuen Urteil befunden, der Beschwerdef�hrer habe im erstinstanzlichen Verfahren einzig mit Bezug auf den Parkplatz Nr. 4 eine Benutzung durch die Familie S.________ beanstandet. Hinsichtlich des Parkplatzes Nr. 3 habe er einfach eine regelm�ssige Beanspruchung durch die Bewohner der Liegenschaft behauptet. Dies gen�ge nicht zur Substanziierung, weshalb dar�ber auch gar kein Beweis abzunehmen sei. F�r den Parkplatz Nr. 5 fehle es schliesslich g�nzlich an irgendwelchen Vorbringen. Im obergerichtlichen Verfahren habe der Beschwerdef�hrer erg�nzend ausgef�hrt, der Parkplatz Nr. 3 werde ausschliesslich durch den Sohn von Herrn T.________ benutzt. Der neu geschaffene Parkplatz Nr. 5 werde faktisch ausschliesslich von Herrn U.________ und dessen Freundin beansprucht. Diese Vorbringen seien indes novenrechtlich unbeachtlich, weil keine Entschuldigungsgr�nde vorgebracht w�rden. Offenbar sei der Sohn der Familie T.________ in der Zwischenzeit ohnehin ausgezogen, was als echtes Novum zu ber�cksichtigen w�re. Habe aber der Beschwerdef�hrer die dauernde Benutzung der Parkpl�tze Nrn. 3 und 5 nicht nachgewiesen, k�nne offen bleiben, inwiefern der Platz Nr. 4 tats�chlich dauernd durch die Familie S.________ belegt werde.
Der Beschwerdef�hrer macht mit Bezug auf den "offenbar erfolgten" Auszug des Sohnes der Familie T.________ eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs geltend, habe er doch zu dieser neuen und im �brigen unbelegten Behauptung in der Appellationsantwort keine Stellung nehmen k�nnen. Sodann r�gt er eine Verletzung des Willk�rverbotes. Der Parkplatz Nr. 5 sei erst w�hrend des Verfahrens neu geschaffen worden, weshalb er dazu in erster Instanz gar keine Ausf�hrungen habe machen k�nnen. Des Weiteren habe das Obergericht entgegen den bundesgerichtlichen Vorgaben �ber die bestrittene Tatsache der ausschliesslichen Beanspruchung der Besucherparkpl�tze durch Stockwerkeigent�mer kein Beweisverfahren durchgef�hrt, sondern sei aktenwidrig davon ausgegangen, dass einzig die Benutzung des Parkplatzes Nr. 4 durch die Familie S.________ behauptet worden sei. Seine Ausf�hrung zur Beanspruchung der Besucherparkpl�tze durch die anderen Hausbewohner seien durchaus klar gewesen, zumal diesbez�glich nur vier Familien in Frage k�men.
Aus dem Anspruch auf rechtliches Geh�r fliesst insbesondere ein Replikrecht in allen Gerichts- und Verwaltungsverfahren, das nach der neusten Rechtsprechung sogar dann besteht, wenn die urteilende Beh�rde bei ihrem Entscheid durch die Eingabe der anderen Partei nicht beeinflusst worden ist (zur Publikation bestimmtes Urteil 1A.56/2006, E. 4.3-4.6). Jedenfalls ist Art. 29 Abs. 2 BV verletzt, wenn - wie vorliegend im Zusammenhang mit der Behauptung, der Sohn von Herrn T.________ sei inzwischen ausgezogen - tats�chlich auf neue Vorbringen der Gegenpartei abgestellt wird, ohne dass diesbez�glich Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden w�re; dies entspricht der konstanten Rechtsprechung, wie sie bereits zu Art. 4 aBV bestanden hat (vgl. BGE 111 Ia 2 E. 3 S. 3; 119 V 317 E. 1 S. 323).
Aufgrund der formellen Natur des rechtlichen Geh�rs muss das angefochtene Urteil unabh�ngig von den Erfolgsaussichten in der Sache bereits aus diesem Grund aufgehoben werden (vgl. BGE 115 Ia 8 E. 2a S. 10 unten; 122 II 464 E. 4a S. 469). Indes w�re eine R�ckweisung mit dem alleinigen Zweck, dem Beschwerdef�hrer Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, insofern nicht prozess�konomisch, als sich die weiteren Erw�gungen des Obergerichts �berdies als willk�rlich erweisen. Auf die vom Beschwerdef�hrer erhobenen Willk�rr�gen ist deshalb im Folgenden einzugehen.
Das materielle Bundesrecht bestimmt, wie weit die anspruchsbegr�ndenden Tatsachen inhaltlich zu substanziieren sind, damit sie unter die massgeblichen Bestimmungen des materiellen Rechts subsumiert werden k�nnen. Tatsachenbehauptungen m�ssen dabei so konkret formuliert sein, dass ein substanziiertes Bestreiten m�glich ist oder der Gegenbeweis angetreten werden kann (BGE 127 III 365 E. 2b S. 368). Diese so genannte Substanziierungslast ist auch in der Zivilprozessordnung des Kantons Aargau enthalten und wird dort in � 75 Abs. 1 ZPO/AG n�her umschrieben. Danach haben die Parteien dem Richter die Tatsachen, auf die sie ihre Begehren st�tzen, darzulegen und ihre Beweismittel anzugeben. Diese Anforderungen sind erf�llt, wenn die Tatsachenbehauptungen so in Einzeltatsachen aufgegliedert sind, dass dar�ber Beweis abgenommen werden kann und die Rechtsanwendung m�glich wird (vgl. B�hler/Edelmann/Killer, Kommentar zur aargauischen Zivilprozessordnung, 2. Aufl., Aarau 1998, N. 7 zu � 75 ZPO/AG).
Indem der Beschwerdef�hrer die permanente Belegung der Besucherparkpl�tze durch andere Stockwerkeigent�mer behauptet hat, ist er seiner Substanziierungslast im erw�hnten Sinn nachgekommen, hat er doch damit eine Einzeltatsache genannt, �ber die ohne weiteres Beweis abgenommen werden kann. Zudem ging es anders als etwa bei einer Behauptung anhand von schriftlichen Dokumenten um ein Thema, bei welchem der Beschwerdef�hrer im Rahmen der schriftlichen Klage naturgem�ss nicht s�mtliche Details dartun konnte; vielmehr ist der Umfang der effektiven Benutzung eben gerade Beweisthema. Das Obergericht hat deshalb die Anforderungen an die Substanziierungslast �berspannt.
Vor diesem Hintergrund ist es in Willk�r verfallen, wenn es von einer Beweisabnahme abgesehen hat mit der Begr�ndung, der Beschwerdef�hrer h�tte im Einzelnen darlegen m�ssen, wer welche Pl�tze wann und wie lange in Beschlag nimmt, verlangt es doch damit von ihm letztlich, dass er das Beweisergebnis bereits in der Klageschrift h�tte vorwegnehmen, ja sogar im eigentlichen Sinn h�tte nachweisen m�ssen. Von vornherein keine Ausf�hrungen konnte der Beschwerdef�hrer zur Belegung des Parkplatzes Nr. 5 machen, wurde doch dieser erst im Verlauf des Verfahrens �berhaupt angelegt.
Im �brigen darf nicht einfach �bergangen werden, dass erstellte Besucherpl�tze grunds�tzlich in ihrem Zweck zu erhalten sind und die Stockwerkeigent�mergemeinschaft daf�r beweisbelastet ist, dass eine Ausnahme von der �ffentlich-rechtlichen Pflicht zur Errichtung und Erhaltung der erforderlichen Anzahl von Besucherpl�tzen besteht und sie deshalb die entsprechenden Parkpl�tze dauerhaft belegen d�rfen; dies hat das Bundesgericht unmissverst�ndlich festgehalten (Urteil 5C.162/2005, E. 2.3). Indem das Obergericht vom Beschwerdef�hrer den Nachweis verlangt, dass und inwiefern die anderen Stockwerkeigent�mer die Besucherparkpl�tze dauernd in Beschlag nehmen, auferlegt es die Beweislast f�r das Vorliegen einer Ausnahme vom Zweckerhaltungsgebot im Ergebnis wiederum dem Beschwerdef�hrer; auch vor diesem Hintergrund erweist sich sein Urteil als willk�rlich.
Das Obergericht wird nicht umhinkommen, das vom Bundesgericht geforderte Beweisverfahren durchzuf�hren (Urteil 5C.162/2005, E. 2.3), allenfalls durch R�ckweisung an das Bezirksgericht, zumal die f�r das Vorliegen einer Ausnahme beweisbelastete Beschwerdegegnerin bez�glich der Belegung der Besucherpl�tze eine Parteibefragung, S.________ als Zeugen sowie "alle erforderlichen Beweismittel" angeboten hat (Klageantwort, S. 4 und 5).
Zusammenfassend ergibt sich, dass das angefochtene Urteil in Gutheissung der staatsrechtlichen Beschwerde aufzuheben ist. Die Beschwerdegegnerin wird somit kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 2 OG).

References: Art. 9
 Art. 5
 Art. 29
 Art. 4
 BGE 
 BGE 
 Art. 159