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EuGH, 18.10.2007 - C-299/05 - dejure.org
https://dejure.org/2007,4237
EuGH, 18.10.2007 - C-299/05 (https://dejure.org/2007,4237)
EuGH, Entscheidung vom 18.10.2007 - C-299/05 (https://dejure.org/2007,4237)
EuGH, Entscheidung vom 18. Januar 2007 - C-299/05 (https://dejure.org/2007,4237)
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Nichtigkeitsklage - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Art. 4 Abs. 2a und Art. 10a - Anhang IIA - Verordnung (EG) Nr. 647/2005 - Beitragsunabhängige Sonderleistungen
Leistungen zur Verbesserung des Gesundheitszustandes und der Lebensbedingungen eines Pflegebedürftigen als "Leistung bei Krankheit"; Abgrenzung einer "Familienleistung" von einer "Sonderleistung" im Sinne gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften; Ausschließlicher Zweck ...
Kurznachricht zu "Zum Leistungsexport bei Leistungen der sozialen Sicherheit und beitragsunabhängigen Sonderleistungen nach der VO (EWG) Nr. 1408/71" von Jürgen Beschorner, original erschienen in: PflR 2008, 411 - 419.
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Europäische Parlament und den Rat, eingereicht am 26. Juli 2005
Nichtigerklärung von Anhang I Nummer 2 der Verordnung (EG) Nr. 647/2005 vom 13. April 2005 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die ...
EuGH, 18.11.2005 - C-299/05
Mit seiner ersten Frage möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob die Einstufung der Pflegekomponente der DLA als Leistung bei Krankheit im Sinne von Art. 4 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 1408/71, die sich aus dem Urteil Kommission/Parlament und Rat(16) ergibt, nicht zweifelhaft ist, weil sie ein Risiko langfristig und dauerhaft abdecken soll.
Im Urteil Kommission/Parlament und Rat(23) hat der Gerichtshof die Pflegekomponente der DLA im Wesentlichen deshalb als Leistung bei Krankheit eingestuft, weil sie bezweckt, dem behinderten Menschen so weit wie möglich zu helfen, bei Verrichtungen des täglichen Lebens seine Behinderung zu überwinden.
Der Vertreter von Frau Tolley macht zudem geltend, in der Rechtssache, in der das Urteil Kommission/Parlament und Rat(25) ergangen sei, sei es um die Trennlinie zwischen den Leistungen der sozialen Sicherheit und beitragsunabhängigen Sonderleistungen gegangen.
Im Urteil Kommission/Parlament und Rat(27) hat der Gerichtshof die Relevanz dieses Kriteriums verneint, da die Dauer der Erwerbsunfähigkeit, die von einer von ihm als Leistung bei Krankheit eingestuften Behindertenbeihilfe abgedeckt wurde, den Zweck der Leistung nicht abändern konnte.
Zweitens: Der Gerichtshof hat zwar im Urteil Kommission/Parlament und Rat(30) den Unterschied zwischen Leistungen bei Krankheit und Leistungen bei Invalidität nicht ausdrücklich untersucht, hat dies aber im Urteil Molenaar(31) getan.
8 - Urteil vom 18. Oktober 2007, Kommission/Parlament und Rat (C-299/05, EU:C:2007:608, Rn. 68).
16 - Urteil vom 18. Oktober 2007 (C-299/05, EU:C:2007:608, Rn. 68).
23 - Urteil vom 18. Oktober 2007 (C-299/05, EU:C:2007:608, Rn. 66 bis 68).
25 - Urteil vom 18. Oktober 2007 (C-299/05, EU:C:2007:608).
27 - Urteil vom 18. Oktober 2007 (C-299/05, EU:C:2007:608, Rn. 63).
30 - Urteil vom 18. Oktober 2007 (C-299/05, EU:C:2007:608).
Vgl. auch in diesem Sinne Urteil vom 18. Oktober 2007, Kommission/Parlament und Rat (C-299/05, EU:C:2007:608, Rn. 61), und vom 30. Juni 2011, da Silva Martins (…C-388/09, EU:C:2011:439, Rn. 43 bis 48).
38 bis 44, und vom 18. Oktober 2007, Kommission/Parlament und Rat, C-299/05, Slg. 2007, I-8695, Randnrn.
Ebenso wenig wirkt sich insoweit die Tatsache aus, dass eine bestimmte Leistung im Gegensatz zu Leistungen, um die es in einigen der oben genannten Urteile in diesem Bereich ging, nicht hauptsächlich bezweckt, die Leistungen der Krankenversicherung zu ergänzen (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Parlament und Rat, Randnr. 70).
Auch wenn man davon ausgeht, dass die Aufnahme einer Sozialleistung in den Anhang IIa EWGV 1408/71 nach neuerer Rechtsprechung des EuGH eine (weitergehende) Überprüfung nicht ausschließt, ob nicht eine Leistung der sozialen Sicherheit iS des Art. 4 Abs. 1 EWGV vorliegt und damit die Koordinierungsvorschriften uneingeschränkt zur Anwendung kommen (Urteil des EuGH vom 8.3.2001 in der Rechtssache C-215/99, Jauch, Slg 2001, I-1901, RdNr 21 f; Urteil vom 29.4.2004 in der Rechtssache C-160/02, Skala, Slg 2004 I-5613, RdNr 19; vgl zur Nichtigerklärung durch den EuGH dessen Urteil vom 18.10.2007 in der Rechtssache C-299/05, Kommission/Parlament, Slg 2007, I-8695; Beschorner ZESAR 2009, 320 ff, 322; Windisch-Graetz in ZESAR 2004, 386, 387;… Greiser in JurisPK-SGB XII, 1. Aufl 2010, Vorbemerkung SGB XII, RdNr 67; Mangold/Pattar in VSSR 2008, 243, 253; s zur alten Rechtsprechung Urteil des EuGH vom 4.11.1997 in der Rechtssache C-20/96, Snares, Slg 1997, I-6057, RdNr 30 ff), ergibt sich kein anderes Ergebnis.
Das als Rechtsmittelgericht mit den drei Rechtsstreitigkeiten befasste Upper Tribunal ist der Ansicht, dass nach dem Urteil des Gerichtshofs vom 18. Oktober 2007, Kommission/Parlament und Rat (C-299/05, Slg. 2007, I-8695), die Pflegekomponente der DLA als Leistung bei Krankheit im Sinne der geänderten Verordnung Nr. 1408/71 anzusehen sei, deren Gewährung daher nicht von diesen Voraussetzungen abhängig sein könne.
Das Upper Tribunal betont, dass der Gerichtshof im Urteil Kommission/Parlament und Rat jedenfalls nur in Bezug auf die geänderte Verordnung Nr. 1408/71 entschieden habe, die ab dem 5. Mai 2005 gelte, und dass dieses Urteil daher einer Auslegung der Verordnung Nr. 1408/71 nicht vorgreifen könne.
e) Spielt für die Beantwortung einer der vorstehenden Fragen die im Urteil Kommission/Parlament und Rat in Nr. 2 des Tenors angeordnete zeitliche Aufrechterhaltung eine Rolle?.
Weiter ist, wie der Gerichtshof ausgeführt hat, unbestritten, dass die Mobilitätskomponente der DLA beitragsunabhängig ist (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Parlament und Rat, Randnr. 74) und dass sie eine Geldleistung darstellt.
Zur Frage, ob die Mobilitätskomponente der DLA Sondercharakter hat, hat der Gerichtshof ausgeführt, dass bei der DLA von einer Sozialhilfekomponente ausgegangen werden kann und dass die Mobilitätskomponente der DLA als beitragsunabhängige Sonderleistung angesehen werden "könnte", die als nicht exportierbare Leistung rechtmäßig in die Liste des Anhangs IIa der geänderten Verordnung Nr. 1408/71 aufgenommen werden könnte (vgl. Urteil Kommission/Parlament und Rat, Randnrn. 67 und 74).
In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof, nachdem er die Nennung der DLA in der Liste dieses Anhangs für nichtig erklärt hat, entschieden, die Wirkungen dieser Nennung beschränkt auf den Mobilitätsteil der DLA vorläufig aufrechtzuerhalten, damit innerhalb einer angemessenen Frist die geeigneten Maßnahmen für dessen Aufnahme in den genannten Anhang getroffen werden können (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Parlament und Rat, Randnr. 75).
Zur Frage, ob - wie Herr Gonzalez Ramos vorträgt - eine solche Leistung nicht mehr als in Anhang IIa der geänderten Verordnung Nr. 1408/71 aufgeführt anzusehen sei, da das Vereinigte Königreich innerhalb der angemessenen Frist, die ihm vom Gerichtshof im Urteil Kommission/Parlament und Rat gesetzt worden sei, die dazu erforderlichen Maßnahmen nicht ergriffen habe, genügt die Feststellung, dass dieser Mitgliedstaat jedenfalls die in Rede stehenden Maßnahmen ergriffen hat.
Die Regierung des Vereinigten Königreichs macht die Unzulässigkeit der ersten Vorlagefrage geltend und bringt zur Begründung zum einen vor, dass sie vor dem vorlegenden Gericht nicht erörtert worden sei, und zum anderen, dass sie mit einer in der Rechtssache, die zu dem Urteil vom 18. Oktober 2007, Kommission/Parlament und Rat (C-299/05, EU:C:2007:608), geführt habe, aufgeworfenen Frage identisch sei.
Sodann ist darauf hinzuweisen, dass eine Leistung dann eine Leistung der sozialen Sicherheit ist, wenn sie den Begünstigten aufgrund eines gesetzlich umschriebenen Tatbestands gewährt wird, ohne dass im Einzelfall eine in das Ermessen gestellte Prüfung des persönlichen Bedarfs erfolgt, und wenn sie sich auf eines der in Art. 4 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1408/71 ausdrücklich aufgezählten Risiken bezieht (Urteil vom 18. Oktober 2007, Kommission/Parlament und Rat, C-299/05, EU:C:2007:608, Rn. 56 und die dort angeführte Rechtsprechung).
In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof entschieden, dass Leistungen, die objektiv aufgrund eines gesetzlich umschriebenen Tatbestands gewährt werden und die darauf abzielen, den Gesundheitszustand und die Lebensbedingungen Pflegebedürftiger zu verbessern, im Wesentlichen eine Ergänzung der Leistungen der Krankenversicherung bezwecken und damit als "Leistungen bei Krankheit" im Sinne von Art. 4 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 1408/71 zu betrachten sind (…Urteile vom 5. März 1998, Molenaar, C-160/96, EU:C:1998:84, Rn. 23 bis 25, und vom 18. Oktober 2007, Kommission/Parlament und Rat, C-299/05, EU:C:2007:608, Rn. 61 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Darüber hinaus wird nicht in Abrede gestellt, dass die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Leistung dieselben Merkmale aufweist und denselben Zweck verfolgt wie die DLA, die zur Zeit des Sachverhalts der Rechtssache galt, in der das Urteil vom 18. Oktober 2007, Kommission/Parlament und Rat (C-299/05, EU:C:2007:608), erging.
Der Umstand, dass für die Gewährung der Pflegekomponente der DLA die Mobilitätseinschränkung einen erheblichen Zeitraum umfassen muss, ist nämlich nicht geeignet, den Zweck dieser Beihilfe zu ändern, der darin besteht, das Leben Pflegebedürftiger zu verbessern (vgl. entsprechend Urteil vom 18. Oktober 2007, Kommission/Parlament und Rat, C-299/05, EU:C:2007:608, Rn. 63).
Desgleichen hat der EuGH in Bezug auf Leistungen der sozialen Sicherheit anderer nationaler Systeme entschieden, dass Leistungen, die objektiv aufgrund eines gesetzlich umschriebenen Tatbestands gewährt werden und die darauf abzielen, den Gesundheitszustand und die Lebensbedingungen der Pflegebedürftigen zu verbessern, als "Leistungen bei Krankheit" iS von Art. 4 Abs. 1 Buchst a der VO (EWG) Nr. 1408/71 zu betrachten sind (…vgl EuGH Urteil vom 8.3.2001 - C-215/99 - Slg 2001 I-1901 RdNr 28 = SozR 3-6050 Art. 10a Nr. 1 S 7 Ë?JauchË?; EuGH Urteil vom 21.2.2006 - C-286/03 - Slg 2006 I-1771 RdNr 38 Ë?HosseË?; EuGH Urteil vom 18.10.2007 - C-299/05, Slg 2007, I-8695 RdNr 61 Ë? Kommission/Parlament und Rat Ë?) .
EuGH, 05.05.2011 - C-206/10
Das Verfahren wurde in der Folge bis zum Erlass der Urteile in der Rechtssache Hosse und in der Rechtssache Kommission/Parlament und Rat (Urteil vom 18. Oktober 2007, C-299/05, Slg. 2007, I-8695) ausgesetzt.
9 - Vgl. unter den zahlreichen Beispielen Urteile Skalka (…C-160/02, EU:C:2004:269, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung) sowie Kommission/Parlament und Rat (C-299/05, EU:C:2007:608, Rn. 55 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Sodann legt die Kommission dar, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs Leistungen, die objektiv aufgrund eines gesetzlich umschriebenen Tatbestands gewährt würden und die darauf abzielten, den Gesundheitszustand und die Lebensbedingungen der Pflegebedürftigen zu verbessern, im Wesentlichen eine Ergänzung der Leistungen der Krankenversicherung bezweckten und damit als "Leistungen bei Krankheit" im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 883/2004 anzusehen seien (vgl. insbesondere Urteile Gaumain-Cerri und Barth, C-502/01 und C-31/02, EU:C:2004:413, Rn. 20, Hosse, C-286/03, EU:C:2006:125, Rn. 38, sowie Kommission/Parlament und Rat, C-299/05, EU:C:2007:608, Rn. 61).
Der Gerichtshof habe bereits entschieden, dass eine ähnliche, in Schweden gewährte Beihilfe als Leistung bei Krankheit einzuordnen sei (Kommission/Parlament und Rat, C-299/05, EU:C:2007:608, Rn. 62).
Diese drei Leistungen waren als beitragsunabhängige Sonderleistungen eingestuft und als solche in Anhang IIA der Verordnung Nr. 1408/71 aufgenommen worden, bevor sie der Gerichtshof in seinem Urteil vom 18. Oktober 2007, Kommission/Parlament und Rat (C-299/05, Slg. 2007, I-8695), anders eingestuft hat.
23 - Der Gerichtshof hat in diesem Zusammenhang die Einstufung einer Leistung als beitragsunabhängige Sonderleistung sowohl bestätigt (vgl. Urteil vom 4. November 1997, Snares, C-20/96, Slg. 1997, I-6057) als auch - im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens (Urteil vom 31. Mai 2001, Leclere und Deaconescu, C-43/99, Slg. 2001, I-4625) und im Rahmen einer Vertragsverletzungsklage (Urteil vom 18. Oktober 2007, Kommission/Parlament und Rat, C-299/05, Slg. 2007, I-8695) - aufgehoben.
Schweden / Kommission - REACH - Beschluss der Kommission über die Zulassung der …
Systema Teknolotzis / Kommission - Siebtes Rahmenprogramm für Forschung, …
EuG, 08.10.2012 - T-62/12
ClientEarth / Rat

References: Art. 4
 Art. 10
 Art. 4
 EuGH 
 Art. 4
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 4
 Art. 4
 EuGH 
 Art. 4
 EuGH 
 Art. 10
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 3