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Timestamp: 2020-07-15 00:40:31+00:00

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Urteile 2016 | omsels.info – Der Online-Kommentar zum UWG
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Eine Auswahl neuer Gerichtsurteile des EuGH und BGH zum Wettbewerbsrecht
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1. Art. 7 Abs. 1 und 3 der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt ist dahin auszulegen, dass für die Beurteilung, ob eine Geschäftspraxis als irreführende Unterlassung anzusehen ist, der Zusammenhang, in dem diese Geschäftspraxis steht – u. a. die Beschränkungen des für diese Praxis verwendeten Kommunikationsmediums, die durch dieses Kommunikationsmedium bedingten räumlichen oder zeitlichen Beschränkungen und alle Maßnahmen, die der Gewerbetreibende getroffen hat, um den Verbrauchern die Information anderweitig zur Verfügung zu stellen –, auch dann zu berücksichtigen ist, wenn sich ein solches Erfordernis dem Wortlaut der betreffenden nationalen Regelung nicht ausdrücklich entnehmen lässt.
Verbote>§ 5a UWG>Vorenthalten von Informationen
Verbote>§ 5a UWG>Vorenthalten von Informationen>Zulässigkeit des Medienbruchs
Verbote>§ 5a Abs. 1 UWG>Irreführung durch Unterlassen
BGH, Urt. v. 16.6.2016, I ZR 46/15 - Sporthopaedicum
a) Erbringt ein Unternehmen sowohl an einem Ort in einem Sanitätshaus als auch an einem anderen Ort innerhalb einer von Fachärzten für Orthopädie betriebenen Arztpraxis Leistungen des Orthopädietechnikerhandwerks, stellt die Raumnutzung in der Arztpraxis keinen Nebenbetrieb im Sinne von § 3 Abs. 1 HwO dar, die bei einem nur unerheblichen Umfang der handwerks-mäßigen Tätigkeit vom Gebot der Meisterpräsenz befreit wäre. Die Raumnutzung in der Arztpraxis ist vielmehr als Zweig- oder Außenstelle des Hauptbetriebs anzusehen, die dem Gebot der Meisterpräsenz unterliegt, wenn dort wesentliche Tätigkeiten des Orthopädietechnikerhandwerks erbracht werden.
Verbote>Handwerksordnung>Meisterpräsenz
Verbote>Berufsordnungen>Ärzte>Verweisung an Hilfsmittelerbringer
Art. 28 Abs. 2 erster Halbsatz der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel in der durch die Verordnung (EG) Nr. 107/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass diese Bestimmung auf ein mit einer Handelsmarke oder einem Markennamen versehenes Lebensmittel anwendbar ist, das vor dem 1. Januar 2005 als Arzneimittel und danach – mit den gleichen materiellen Eigenschaften und unter derselben Handelsmarke oder demselben Markennamen – als Lebensmittel vermarktet wurde.
Verbote>Lebensmittel>Health-Claim-VO>Übergangsvorschriften>Markenschutz
EuGH, Urt. v. 24.11.2016, C-622/15 – Bios Medical
Verbote>Medizinprodukte>Konformitätsbewertungsverfahren>CE-Kennzeichnung
BGH, Urt. v. 23.6.2016, I ZR 137/15 – Fremdcoupon-Einlösung
Verbote>§ 4 Nr. 4 UWG>Abfangen von Kunden>Einlösen fremder Gutscheine
Verbote>§ 4 Nr. 4 UWG>Ausnutzung fremder Einrichtungen
Verbote>§ 4 Nr. 4 UWG>Beeinträchtigung fremder Werbung
Verbote>§ 4 Nr. 4 UWG>Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
Verbote>§ 4 Nr. 4 UWG>Aktivlegitimation
BGH, Urt. v. 4.5.2016, I ZR 58/16 - Segmentstruktur
Verbote>Ergänzender wettbewerblicher Leistungsschutz>Behinderung
Verbote>Ergänzender wettbewerblicher Leistungsschutz>Grundsatz
Verbote>Ergänzender wettbewerblicher Leistungsschutz>wettbewerbliche Eigenart
Verbote>Ergänzender wettbewerblicher Leistungsschutz>Nachahmung
Verbote>Ergänzender wettbewerblicher Leistungsschutz>Schutzdauer
Verbote>Ergänzender Leistungsschutz>Schutz von Modeerzeugnissen
Verbote>Ergänzender Leistungsschutz>Einschieben in eine fremde Serie
EuGH, Urt. v. 19.10.2016, C-148/15 – Preisbindung für Arzneimittel
Verbote>Arzneimittelrecht>AMG>Preisbindung
Verbote>Heilmittelwerbegesetz>Zugaben und Arzneimittelvorschriften
BGH, Urt. v. 21.4.2016, I ZR 100/15 - Notarielle Unterlassungserklärung
Verfahren>Unterlassungserklärung>Notarielle Unterlassungserklärung
Eingestellt am 6.10.2016
BGH, Urt. v. 21.4.2016, I ZR 151/15 - Ansprechpartner
b) Allein die unter den Rubriken "Es betreut Sie:" oder "Ihr persönlicher Ansprechpartner" erfolgte Angabe des Namens und der Kontaktdaten eines für den Außendienst des Versicherers tätigen Mitarbeiters in einem Schreiben an den Versicherungsnehmer, das an diesen über den Versicherungsmakler des Versicherungsnehmers übersandt wird, führt nicht zu der Gefahr, dass der Versicherungsnehmer zu der Fehlvorstellung veranlasst wird, der genannte Mitarbeiter sei als alleiniger Ansprechpartner anstelle des Versicherungsmaklers oder als gleichwertiger Ansprechpartner neben diesem für die Betreuung des Versicherungsnehmers zuständig.
Verbote>§ 5 UWG>Irreführung
Verbote>§ 5 UWG>Irreführung>Angesprochener Verkehrskreis
Verbote>§ 5 UWG>Irreführung>Ansprechpartner/Kundenbetreuer
Eingestellt am 30.9.2016
BGH, Urt. v. 7.4.2016, I ZR 81/15 - Repair-Kapseln
Verbote>Lebensmittel>Health-Claims-Verordnung>Gesundheitsbezogene Angaben
Verbote>Lebensmittel>Health-Claims-Verordnung>Zulässigkeit gesundheitsbezogener Angaben
Eingestellt am 27.9.2016
BGH, Vers. v. 10.3.2016, I ZR 183/14 -Stirnlampen
a) Ein Mitbewerber kann einen Verletzungsunterlassungsanspruch nur mit Erfolg geltend machen, wenn er seine entsprechende unternehmerische Tätigkeit im Zeitpunkt der Verletzungshandlung bereits aufgenommen und im Zeitpunkt der letzten Verhandlung noch nicht aufgegeben hat (Fortführung von BGH, Urt. v. 12.7.1995, I ZR 85/93, GRUR 1995, 697, 699 = WRP 1995, 815 - FUNNY PAPER).
b) Wenn ein Unterlassungsanspruch als Verletzungsunterlassungsanspruch gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 UWG oder als vorbeugender Unterlassungsanspruch gemäß § 8 Abs. 1 Satz 2 UWG in Betracht kommt, bestimmt sich die Frage, ob es sich um einen Streitgegenstand oder um zwei verschiedene Streitgegenstände handelt, nach den allgemeinen Regeln. Es kommt da-her bei einem einheitlichen Klageantrag darauf an, ob es sich um einen einheitlichen Sachverhalt oder um mehrere den Anspruch möglicherweise rechtfertigende Lebenssachverhalte handelt.
Glossar>Mitbewerber>Zeitpunkt des Wettbewerbsverstoßes
Ansprüche>Unterlassungsanspruch>Widerholungsgefahr>Mitbewerber
Ansprüche>Unterlassungsanspruch>Wiederholungs- und Erstbegehungsgefahr>Streitgegenstand
Eingestellt am 13.9.2016
Eine Geschäftspraxis, die im Verkauf eines Computers mit vorinstallierter Software besteht, ohne dass der Verbraucher die Möglichkeit hat, dasselbe Computermodell ohne vorinstallierte Software zu beziehen, stellt an sich keine unlautere Geschäftspraxis im Sinne von Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt ... dar, es sei denn, eine solche Praxis widerspricht den Erfordernissen der beruflichen Sorgfaltspflicht und beeinflusst in Bezug auf dieses Erzeugnis das wirtschaftliche Verhalten des Durchschnittsverbrauchers wesentlich oder ist dazu geeignet, es wesentlich zu beeinflussen; es ist Sache des nationalen Gerichts, dies unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Ausgangsverfahrens zu beurteilen.
Verbote>§ 3 UWG>Verkaufsförderungsmaßnahmen>Koppelungsangebote
Verbote>§ 5a Abs. 3 Nr. 3 UWG>Informationspflichten>Preisangaben
Verbote>§ 5a Abs. 2 UWG>Wesentliche Information
Verbote>Verbrauchergeneralklausel>Beurteilungsmaßstab
Eingestellt am 26.8.2016
Verbote>Vorsprung durch Rechtsbruch>Rechtsdienstleistungen
Verbote>Vorsprung durch Rechtsbruch>Rechtsdienstleistungen>Ausnahmen
Eingestellt am 25.8.2016
BGH, Urt. v. 28.4.2016, I ZR 23/15 – Geo-Targeting
Verbote>Irreführende Werbung>Maßgebliche Verkehrskreise
Eingestellt am 19.8.2016
BGH, Urt. v. 31.3.2016, I ZR 31/15 - Apothekenabgabepreis
Verbote>Irreführung>Feststellung der Irreführungsgefahr>Bedeutung von Fußnoten
Glossar>Beeinflussung der Entscheidungsfreiheit>Werbung mit falschen Vergleichen
Eingestellt am 15.8.2016
BGH, Urt. v. 21.7.2016, I ZR 26/15 – LGA tested
Verfahren>Klageantrag>Bestimmtheit>Rückgriff auf Begründung
Verbote>§ 5a Abs. 2 UWG>Vorenthalten von Informationen
Verbote>§ 5a UWG>Wesentliche Information
Verbote>§ 5a UWG>Vorenthalten von Informationen über Prüfsiegel
BGH, Urt. v. 24.3.2016, I ZR 7/15 – Textilkennzeichnung
Verbote>§ 3a UWG>Informationspflichten>Textilkennzeichnungspflicht
Eingestellt am 4.8.2016
BGH, Urt. v. 23.6.2016, I ZR 241/14 - Baumann II
a) Bei der Anwendung der lauterkeitsrechtlichen Vorschriften zum Schutz vor Herkunftstäuschungen gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und Abs. 2 UWG sind im Einzelfall Wertungswidersprüche zum Markenrecht zu vermeiden (Fortführung von BGH, GRUR 2013, 397 Tz. 44 - Peek & Cloppenburg III; BGHZ 198, 159 Rn. 64 - Hard Rock Cafe).
b) Scheidet aufgrund des das gesamte Kennzeichenrecht beherrschenden Prioritätsgrundsatzes ein zeichenrechtlicher Anspruch wegen Verwechslungsgefahr aus, kann sich der Inhaber des prioritätsjüngeren Kennzeichenrechts grundsätzlich nicht mit Erfolg auf den lauterkeitsrechtlichen Schutz vor einer Irreführung über die betriebliche Herkunft stützen
Verbote>Irreführende geschäftliche Handlungen>Betriebliche Herkunftstäuschung>Verhältnis zum Markenrecht
Eingestellt am 3.8.2016
BGH, Urt. v. 3.3.2016, I ZR 140/14 - Angebotsmanipulation bei Amazon
Verbote>§ 3 Abs. 1 UWG>Verletzung von Verkehrspflichten>Händler bei amazon
Eingestellt am 2.8.2016
BGH, Urt. v. 3.3.2016, I ZR 110/15 - Herstellerpreisempfehlung bei Amazon
Ansprüche>Unterlassungsanspruch>Schuldner>Adäquanz
Verbote>Irreführende geschäftliche Handlungen>Preisempfehlungen
Eingestellt am 30.7.2016
BGH, Urt. v. 21.4.2016, I ZR 43/14 - An Evening with Marlene Dietrich
Der Erfolgsort einer unerlaubten Handlung im Sinne von § 32 ZPO ist … im Inland belegen, wenn die geltend gemachten Rechte im Inland geschützt sind und die Internetseite (auch) im Inland öffentlich zugänglich ist; es ist dagegen nicht erforderlich, dass der Internetauftritt bestimmungsgemäß (auch) im Inland abgerufen werden kann (Aufgabe von BGH, Urt. v. 29.4.2010, I ZR 69/08, Tz. 14 - Vorschaubilder I).
Verfahren>Zuständigkeit>international
Verfahren>Zuständigkeit>Rechtsverletzungen im Internet
Eingestellt am 24.7.2016
EuGH, Urt. v. 14.7.2016, C-19/15 - VSW/Innova Vital
Verbote>Health-Claims-Verordnung>Anwendungsbereich>Werbung gegenüber Fachkreisen
BGH, Urt. v. 4.2.2016, I ZR 181/14 - Energieeffizienzklasse
Verbote>§ 3a UWG>Produktbezogene Informationspflichten>Fernsehgeräte>Art der Angabe der Energieeffizienzklasse
BGH, Urt. v. 14.1.2016, I ZR 65/14 - Freunde finden
e) Täuscht der Anbieter eines sozialen Netzwerks im Internet die Nutzer im Rahmen des Registrierungsvorgangs über Art und Umfang der mit dem Import von Kontaktdaten verbundenen Datennutzung, so handelt es sich um eine im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1 UWG wettbewerblich relevante Irreführung
Ansprüche>Passivlegitimation>Täterschaft bei Empfehlungs-E-Mails
Ansprüche>Verjährung>Wissensvertreter
Eingestellt am 7.7.2016
EuGH, Urt. v. 7.7.2016, C-476/14 - Citroën Commerce GmbH
Verbote>§ 3a UWG>Preisangabenverodnung>Sinn und Zweck
Verbote>§ 3a UWG>Preisangabenverodnung>Richtlinienkonformität
Verbote>§ 3a UWG>Preisangabenverordnung>Gesamtpreis
Verbote>§ 3a UWG>Preisangabenverordnung>Gesamtpreis>Überführungskosten
Eingestellt am 5.7.2016
BGH, Urt. v. 25.2.2016, I ZR 238/14 - Mehrwertdienstenummer
Verbote>Informationspflichten>Telemedien>Impressum
Eingestellt am 12.6.2016
BGH, Urt. v. 21.1.2016, I ZR 90/14 - Deltamethrin II
Dem Kläger, der berechtigt ist, vom Schädiger gemäß § 252 Satz 2 BGB entgangenen Gewinn zu verlangen, kommt die Beweiserleichterung des § 287 ZPO zugute, die es dem Gericht gestattet, sich je nach Lage des Falles anstelle einer an Sicherheit grenzenden mit einer mehr oder minder hohen, mindestens aber überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu begnügen. Hierzu muss der Kläger jedoch die erforderlichen und vom Beklagten bestrittenen Anknüpfungstatsachen beweisen, bevor auf der so gesicherten Tatsachengrundlage Schätzungen vorgenommen werden können.
Ansprüche>Schadenersatz>Entgangener Gewinn
Ansprüche>Schadenersatz>Entgangener Gewinn>Darlegungs- und Beweislast
BGH, Urt. v. 21.1.2016, I ZR 252/14 - Kundenbewertung im Internet
a) Die Unternehmereigenschaft im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 6 UWG ist abstrakt zu bestimmen; es kommt nicht darauf an, ob der Anspruchssteller selbst konkret geschäftliche Handlungen der Art vornimmt wie derjenige, dessen Handeln er lauterkeitsrechtlich beanstandet.
Glossar>Mitbewerber>Wettbewerbsverhältnis>Verschiedene Wirtschaftsstufen
Verbote>Irreführende geschäftliche Handlungen>Kundenbewertungen
BGH, Urt. v. 21.1.2016, I ZR 274/14 - Tarifwechsel
Verbote>Mitbewerberbehinderung>Abfangen von Kunden>Verstoß gegen Korrespondenzpflicht
Eingestellt am 10.6.2016
BGH, Urt. v. 14.1.2016, I ZR 107/14 – Schadensregulierung durch Versicherungsmakler
Verbote>Vorsprung durch Rechtsbruch>Rechtsdienstleistungen>Begriff der Rechtsdienstleistung
Eingestellt am 9.6.2016
BGH, Urt. v. 2.12.2015, I ZR 176/14 – Herrnhuter Sterne
Verbote>Wettbewerblicher Leistungsschutz>Aktivlegitimation
Verbote>Wettbewerblicher Leistungsschutz>Wettbewerbliche Eigenart
Verbote>Wettbewerblicher Leistungsschutz>Nachahmung
Verbote>Wettbewerblicher Leistungsschutz>Vermeidbarkeit der Herkunftstäuschung
Eingestellt am 1.6.2016
BGH, Urt. v. 21.4.2016, I ZR 276/14 – Lebens-Kost
Verbote>Belästigende Werbung>Schutzzweck
Verbote>Belästigende Werbung>Freistellungsanspruch
Eingestellt am 25.5.2016
BGH, Urt. v. 31.3.2016, I ZR 86/13 – Himalaya-Salz
Verbote>§ 5 UWG>Geografische Herkunftsangaben
Ansprüche>Unterlassungsanspruch>Täter>Händler
Eingestellt am 20.5.2016
BGH, Urt. v. 31.3.2016, I ZR 160/14 – Im Immobiliensumpf
Anwendungsbereich>geschäftliche Handlung>Förderung des Wettbewerbs
Verbote>§ 4 Nr. 1 und Nr. 2>Abgrenzung Tatsachenbehauptung - Meinungsäußerung
Verbote>§ 4 Nr. 1 UWG>Schmähkritik
Verbote>§ 4 Nr. 1 UWG>Herabsetzung und Meinungsfreiheit
BGH, Urt. v. 19.11.2015, I ZR 109/14 – Hot Sox
Verbote>§ 4 Nr. 3 UWG>Wettbewerbliche Eigenart
Verbote>§ 4 Nr. 3 UWG>Wettbewerbliche Eigenart>Ausschluss
Verfahren>Einstweilige Verfügung>Schadenersatz aus § 945 ZPO
BGH, Urt. v. 19.11.2015, I ZR 149/14 - Pippi-Langstrumpf-Kostüm II
Verbote>§ 4 Nr. 3 UWG>Waren und Dienstleistungen>fiktive Charaktere
Verbote>§ 4 Nr. 3 UWG>Ausnutzung fremder Leistung
Verbote>§ 3 Abs. 1 UWG>Wettbewerblicher Leistungsschutz
Eingestellt am 16.5.2016
Verbote>Lebensmittelrecht>Irreführende Werbung>Irreführendes Etikett
Eingestellt am 26.4.2016
BGH, Versäumnisurt. V. 1.12.2015, X ZR 170/12 - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung II
Verbote>Behinderung>Schutzrechtverwarnung>Garantenstellung des Rechtsanwalts
Eingestellt am 5.4.2016
BGH, Urt. v. 5.11.2015, I ZR 182/14 – Durchgestrichener Preis II
Verbote>Irreführende Werbung>Durchgestrichene Preise
Eingestellt am 11.3.2016
BGH, Urt. v. 8.10.2015, I ZR 225/13 - Eizellspende
Verbote>§ 3a UWG>Was sind Marktverhaltensregeln
Verbote>§ 3a UWG>Ärztliche Berufsordnungen
Verbote>§ 3 Abs. 1 UWG>Allgemeiner Rechtsbruch
BGH, Urt. v. 14.1.2016, I ZR 61/14 - Wir helfen im Trauerfall
Eingestellt am 9.3.2016
BGH, Vorlagebeschl. v. 28.1.2016, I ZR 231/14 – MeinPaket.de
Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung des Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
Glossar>geschäftliche Entscheidung>Aufsuchen eines Verkaufsportals im Internet
Glossar>Beeinflussung der Entscheidungsfreiheit
Verbote>Wesemtliche Informationen>Identität und Anschrift
Ansprüche>Verjährung
Eingestellt am 8.3.2016
BGH, Urt. v. 28.1.2016, I ZR 36/14 – Feuchtigkeitsspendendes Gel-Reservoir
a) Die Bestimmung des Art. 20 Abs. 1 Kosmetik-Verordnung stellt eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 und § 3a UWG dar, die einen besonderen Aspekt unlauterer Geschäftspraktiken regelt und deshalb gemäß Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken der in Art. 6 dieser Richtlinie enthaltenen Regelung über irreführende Handlungen vorgeht.
b) Nach Art. 20 Abs. 1 Kosmetik-Verordnung liegt die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass einem kosmetischen Mittel Merkmale oder Funktionen fehlen, über die es nach seiner Aufmachung oder nach der dafür betriebenen Werbung verfügen soll, grundsätzlich bei demjenigen, der dies geltend macht. Abweichendes gilt, wenn der mit der Werbung angesprochene Durchschnittsverbraucher die Werbung dahin versteht, dass die Wirksamkeit des Mittels wissenschaftlich abgesichert ist.
c) Die Belegbarkeit von Werbeaussagen über kosmetische Mittel erfordert im Hinblick auf die in Nr. 3 des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 655/2013 enthaltenen Regelungen nicht, dass die Aussagen als wissenschaftlich gesichert anzusehen sind.
Verbote>Kosmetika>Täuschung
Verfahren>Gerichtsverfahren>Darlegungs- und Beweislast>Kosmetika
Eingestellt am 2.3.2016
BGH, Urt. v. 4.2.2016, I ZR 194/14 – Fressnapf
Verbote>Irreführung durch Unterlassen>Aufforderung zum Kauf
Verbote>Irreführung durch Unterlassen>Angabe der Identität>Unternehmen, für das gehandelt wird
Verbote>Irreführung durch Unterlassen>Relevanz des Verstoßes
BGH, Urt. v. 17.9.2015, I ZR 47/14 - Irreführende Lieferantenangabe
Es fällt unter den Schutzzweck der Pflicht zur richtigen Auskunftserteilung, den Auskunftsberechtigten vor Schäden zu bewahren, die adäquat durch eine unrichtige oder irreführende Auskunft nicht nur verursacht, sondern nach Lage der Dinge auch bei angemessen besonnenem Vorgehen geradezu herausgefordert werden.
Ansprüche>Schadenersatz>falsche Auskunft
Eingestellt am 1.3.2016
BGH, Urt. v. 10.10.2015, I ZR 222/13 – Lernstark
a) Die für einen Mehrfruchtsaft verwendeten Angaben "Lernstark" und "Mit Eisen … zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit" stellen gesundheitsbezogene Angaben im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 dar, wobei die erste Angabe in den Anwendungsbereich des Art. 10 Abs. 3 und die zweite Angabe in den Anwendungsbereich des Art. 10 Abs. 1 dieser Verordnung fällt.
b) Eine Angabe über die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 setzt nicht voraus, dass sich eine Angabe ausdrücklich oder ausschließlich auf die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern bezieht. Vielmehr genügt es, wenn sich für den Durchschnittsverbraucher aus den Umständen ergibt, dass sich die Angabe insbesondere auf die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern bezieht.
c) Die Zulässigkeit der Verwendung einer gesundheitsbezogenen Angabe im Sinne von Art. 10 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 hängt nicht davon ab, dass die verwendete Angabe mit einer zugelassenen Angabe wörtlich übereinstimmt. Vielmehr dürfen auch mit einer zugelassenen Angabe gleichbedeutende Angaben verwendet werden.
d) Die für ein Lebensmittel verwendete Angabe "Mit Eisen … zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit" ist, wenn der Durchschnittsverbraucher sie nach den Umständen insbesondere auf die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 bezieht, gleichbedeutend mit der nach Art. 1 in Verbindung mit Anlage I der Verordnung (EU) Nr. 957/2010 in die Liste zulässiger Angaben gemäß Art. 14 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 für den Nährstoff "Eisen" aufgenommenen Angabe "Eisen trägt zur normalen kognitiven Entwicklung von Kindern bei".
BGH, Urt. v. 17.9.2015, I ZR 92/14 – Smartphone-Werbung
Eingestellt am 25.2.2016
BGH, Urt. v. 30.7.2015, I ZR 29/12 – Buchungssystem II
Verbote>Preisangaben>Flugpreise
Ansprüche>Unterlassungsanspruch>Qualifizierte Einrichtungen>Verbraucherschutzverband
BGH, Beschl. v. 20.1.2016, I ZB 102/14 - Erledigungserklärung nach Gesetzesänderung
Verfahren>Verstöße gegen gerichtliche Unterlassungstitel>Erledigungserklärung
Eingestellt am 9.2.2016
BGH, Urt. v. 30.7.2015, I ZR 250/12 - Piadina-Rückruf
c) Ein bei einem Schadensersatzanspruch nach § 945 ZPO zu berücksichtigendes Mitverschulden nach § 254 Abs. 2 BGB liegt grundsätzlich nicht deshalb vor, weil ein Handelsunternehmen dem durch eine einstweilige Verfügung ausgesprochenen Vertriebsverbot sofort nachkommt und nicht zuwartet, bis schriftliche Informationen oder eine eidesstattliche Versicherung des Herstellers vorliegen.
Verbote>Irreführende Angaben>Mittelbare geografische Herkunftsangaben
Verbote>Irreführende Angaben>Geografische Angaben>Relevanz
Verfahren>Auslegung von Unterlassungstiteln
BGH, Urt. v. 15.12.2015, VI ZR 134/15
Glossar>Werbung
Verbote>Belästigende Werbung>Werbung in Empfangsbestätigungen
Eingestellt am 4.2.2016
BGH, Urteil vom 30. Juli 2015, I ZR 18/14 - Treuhandgesellschaft
a) Enthält die Firma einer Rechtsanwaltsgesellschaft inhaltlich zutreffend einen Hinweis auf eine von der Gesellschaft ausgeübte Treuhandtätigkeit, wird eine Irreführung der beteiligten Verkehrskreise nicht dadurch hervorgerufen, dass diese Tätigkeit in der Satzung der Gesellschaft als Unternehmenszweck nicht genannt wird.
Verbote>Rechtsanwaltsgesellschaft>Bezeichnung als Treuhandsgesellschaft
BGH, Urt. v. 23.7.2015, I ZR 83/14 - Gutscheinaktion beim Buchankauf
Verbote>Vorsprung durch Rechtsbruch>Buchpreisbindung>Gutscheine
BGH, Urt. v. 23.7.2015, I ZR 143/14 - Preisangabe für Telekommunikationsdienstleistung
Verfahren>Gerichtsverfahren>Streitgegenstand>mehrere Rechtsgründe
Verbote>Preisangaben>Telekommunikationsdienstleistungen
Eingestellt am 5.1.2016
BGH, Urt. v. 25.6.2015, I ZR 205/13 - Mundspüllösung III
Verbote>Arzneimittelrecht>Arzneimittel>Funktionsarzneimittel
BGH, Urt. v. 18.6.2015, I ZR 74/14 - Haftung für Hyperlink
Anwendungsbereich>Geschäftliche Handlung>Förderung des Absatzes>Hyperlink
Ansprüche>Schuldner>Zueigenmachen durch Hyperlinks
Verbote>§ 3 Abs. 1 UWG>Verletzung von Verkehrspflichten>Hyperlinks

References: EuGH 
 BGH 
 Art. 7
 § 3

Art. 28
 § 8
 § 8
 Art. 5
 § 5
 § 32
 § 5
 § 252
 § 287
 § 2
 § 945
 Art. 7
 Art. 20
 § 4
 § 3
 Art. 3
 Art. 6
 Art. 20
 Art. 2
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 14
 Art. 10
 Art. 14
 Art. 1
 Art. 14
 § 945
 § 254