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Timestamp: 2016-10-28 02:25:37+00:00

Document:
Lenkzeit, Arbeitszeit
Arbeitsgericht Brandenburg, Urteil vom 3.12.2009, 1 Ca 881/09
Berlin-Brandenburg Verkündet am 21.05.2010
1 Ca 881/09Arbeitsgericht Brandenburg an der Havel
St., VAals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
In dem Rechtsstreit pp hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Kammer 6, auf die mündliche Verhandlung vom 21. Mai 2010durch den Vorsitzenden Richter am Landesarbeitsgericht C. als Vorsitzendensowie die ehrenamtlichen Richter A. und S.
1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 03.12. 2009 � 1 Ca 881/09 - im Kostenausspruch und insoweit geändert, wie die Klage im Umfang von 881,00 � brutto nebst Zinsen abgewiesen worden ist, und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 881,00 � brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über den Basiszinssatz seit dem 02.12.2009 zu zahlen.
3. Die Kosten des Rechtsstreits 1. Instanz haben bei einem Streitwert von 8.046,42 � der Kläger zu 89,05 % und die Beklagte zu 10,95 % zu tragen, während die Kosten der Berufungsinstanz bei einem Streitwert von 9.046,42 � dem Kläger zu 90,26 % und der Beklagten zu 9,74 % auferlegt werden.
Der am �.. 1953 geborene Kläger stand seit dem 1. Mai 1992 als Kraftfahrer in den Diensten eines Unternehmens des Einzelhandels. Auf sein Arbeitsverhältnis fand der bis Ende 1999 allgemeinverbindliche Manteltarifvertrag für den Einzelhandel im Land Brandenburg (MTV) Anwendung. Am 6. November 2006 ging das Arbeitsverhältnis im Wege eines Betriebsteilübergangs auf die Beklagte über.
das angefochtene Urteil wie folgt zu ändern:
1. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger ein Urlaubsgeld für das Jahr 2009 in Höhe von 881,00 � brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB seit dem 01.07.2009 zu zahlen.
4. Vorsorglich, für den Fall der Unzulässigkeit der Klageanträge 2 und 3 wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, bei der Schicht � Dienstplaneinteilung des Klägers zu gewährleisten,
b) dass die Ruhezeit dabei höchstens drei mal pro Woche auch nicht weniger als neun zusammenhängende Stunden verkürzt werden darf, sofern bis zum Ende der folgenden Woche eine entsprechende zum Ausgleich gewährt wird, c) dass nach einer Gesamtlenkdauer 270 Minuten eine Lenkzeitunterbrechung von 45 Minuten eingelegt werden kann, sofern der Kläger keine Ruhezeit nimmt,d) dass die tägliche Lenkzeit neun Stunden und die wöchentliche Lenkzeit 56 Stunden nicht überschreitet.
5. Äußerst vorsorglich, für den Fall der Unzulässigkeit auch dieses Antrages � festzustellen, dass der Kläger berechtigt ist, nach einer Gesamtlenkdauer von 270 Minuten eine Lenkzeitunterbrechung von 45 Minuten einzulegen, sofern der Kläger keine Ruhezeit nimmt, sowie dass der Kläger berechtigt ist, innerhalb jedes Zeitraumes von 24 Stunden eine tägliche Ruhezeit von mindestens elf zusammenhängenden Stunden einzulegen, wobei die Ruhezeit höchstens drei mal pro Woche auch nicht weniger als neun zusammenhängende Stunden verkürzt werden kann, sofern bis zum Ende der folgenden Woche eine entsprechende Ruhezeit zum Ausgleich gewährt wird.
7. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein in das Ermessen des Gericht gestelltes Schmerzensgeld � jedoch nicht unter 2.500,00 � - nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 1. Die innerhalb der verlängerten Begründungsfrist ordnungsgemäß begründete Berufung des Klägers ist nur zu einem geringen Teil begründet.
1.1 Der Kläger hat Anspruch auf Zahlung von 881,00 � brutto Urlaubsgeld nebst Verzugszinsen.
1.1.1.1 Nach dieser tarifvertraglichen Regelung, die seit Ende der Allgemeinverbindlichkeit nachgewirkt hat und mit Übergang des Arbeitsverhältnisses des Klägers auf Grund Betriebsteilübergangs am 6. November 2006 dessen Bestandteil geworden ist, hat der
Kläger in jedem Kalenderjahr einen Anspruch in Höhe von 45 % des jeweiligen tariflichen Entgeltanspruchs für das letzte tariflich vereinbarte Berufsjahr der Tarifgruppe K 2. Dieser belief sich nach seiner insoweit unwidersprochener Darstellung seit 2006 auf 881,00 � brutto und wurde auch in dieser Höhe von der Beklagten 2007 an ihn gezahlt.
1.2 Der Kläger hat keinen im Wege der Leistungsklage durchsetzbaren Anspruch auf Leistung einer täglichen Ruhezeit im bestimmten Mindestumfang und Gewährung von Lenkzeitunterbrechungen nach bestimmten Lenkzeiten unter Einhaltung täglicher und wöchentlicher Lenkzeitgrenzen. Dass die Beklagte als Arbeitgeber des Klägers verpflichtet ist, diese sich aus Art. 6 und 8 VO (EG) Nr. 561/2006 und § 21a Abs. 4 ArbZG ergebenden Vorgaben bei seiner Beschäftigung zu beachten, betrifft nicht das Was, sondern, das Wie der geschuldeten Leistung, stellt mithin eine bloße Neben- und keine Nebenleistungspflicht dar.
1.3 Den auf eine entsprechende Feststellung gerichteten Hilfsanträgen des Klägers konnte ebenfalls nicht entsprochen werden, weil es an dem nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderlichen Feststellungsinteresse mangelte. Dass sie die vom Kläger zum Gegenstand eines Feststellungsbegehrens gemachten rechtlichen Vorgaben zu beachten hat bzw. dass der Kläger berechtigt ist, seine Arbeitsleistung an diesen Vorgaben auszurichten, ist von der Beklagten nie in Abrede gestellt worden. Streitig war lediglich, ob aufgetretene Verstöße von der Beklagten auf Grund der Tourenpläne zu vertreten sind. Dagegen herrschte auch nicht etwa Streit darüber, was als Lenkzeit anzusehen ist, welche Anforderungen an eine
Lenkzeitunterbrechung zu stellen sind oder wie die Ruhezeit zu berechnen ist (vgl. zu solch einem Fall BAG, Urteil vom 24.03.1998 � 9 AZR 172/97 � AP GVG § 21e Nr. 4 zu IV 1 der Gründe). Lediglich bei der gelegentliche praktizierten Überlassung des Lkw für Fahrten des Klägers nach Hause oder zur Arbeit scheinen die Parteien deren lenk- und ruhezeitrechtliche Bedeutung übereinstimmend verkannt zu haben, was aus diesem Grund aber auch gerade keinen durch gerichtliche Entscheidung klärungsbedürftigen Streitpunkt darstellte.
1.5.2 Selbst wenn die dokumentierten Verstöße gegen Vorschriften über Lenk- und Ruhezeiten auf den Tourenplänen der Disponenten beruht haben sollten, was bei den ganz überwiegend aufgetretenen verspäteten Lenkzeitunterbrechungen schon nicht erkennbar war, ließe sich daraus doch nicht ableiten, dass die Disponenten den Kläger damit hatten systematisch schikanieren wollen, worin eine schwere Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts läge, die, von der gesetzlichen Neuregelung in § 253 BGB unberührt, ebenfalls zu einer Entschädigung in Geld verpflichtet hätte (dazu BAG, Urteil vom 16.05.2007 � 8 AZR 709/06 � BAGE 122, 304 = AP BGB § 611 Mobbing Nr. 5 zu B II 3 b bb und cc der Gründe). Dagegen sprach bereits, dass ein Hinweis des Klägers auf nicht ausreichende Ruhezeit sofort berücksichtigt worden ist. Auch hat der Kläger nichts zu einem feindlichen Umfeld vorgebracht, dass in Anlehnung an die Definition einer Belästigung in § 3 Abs. 3 AGG kumulativ zu einer Würdeverletzung vorliegen muss, um von sog. Mobbing als einer sich aus zahlreichen Einzelakten zusammensetzenden Verletzungshandlung sprechen zu können (dazu BAG, Urteil vom 25.10.2007 � 8 AZR 593/06 � BAGE 124, 295 = AP BGB § 611 Mobbing Nr. 6 R 59; Urteil vom 24.09.2009 � 8 AZR 705/08 � NZA 2010, 387 R 29).
2. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 Abs. 1 Satz 1, 97 Abs. 1, 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO. Zur Ermittlung der zweitinstanzlichen Quote ist der neue Hilfsantrag des Klägers gemäß § 3 Ts. 1 ZPO mit 1.000,00 � neben dem erstinstanzlichen Streitwert von 8.046,42 � in Ansatz gebracht worden.
zur �bersicht 6 Sa 350/10 Ähnliche Themen

References: § 247
 Art. 6
 § 21
 § 256
 § 21
 § 253
 § 611
 § 3
 § 611
 § 3