Source: http://www.bverfg.de/entscheidungen/2006/9
Timestamp: 2013-05-25 16:24:06+00:00

Document:
1 BvR 247/05
vom 29.09.2006
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die rechtliche Zuordnung von Gesellschaftsvermögen und Gesellschaftsanteilen einer GmbH zur Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) aufgrund von Treuhandvereinbarungen der Gesellschafter. Die Beschwerdeführerin wendet sich dagegen, dass die von ihr an der Ost-Berliner Außenhandelsfirma N. Handelsgesellschaft mbH (im Folgenden: N. GmbH) gehaltenen Geschäftsanteile durch Bescheid der Treuhandanstalt (jetzt: Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben) als Vermögen der SED unter treuhänderische Verwaltung gestellt wurden. Der gleichzeitig gestellte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit dem die Beschwerdeführerin die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus den von ihr mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Entscheidungen erreichen wollte, wurde durch Beschluss vom 3. Mai 2005 abgelehnt. 2 BvR 876/06
vom 28.09.2006
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Durchsuchung seiner Wohnung in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren ohne vorherige richterliche Genehmigung. siehe auch Pressemitteilung vom 10.10.2006
2 BvR 1603/06
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Ein Annahmegrund gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG liegt nicht vor. siehe auch Pressemitteilung vom 20.10.2006
1 BvR 1827/06
vom 26.09.2006
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen eine Umgangsregelung, die zurzeit keine Übernachtung und keine Ferienaufenthalte seines dreijährigen Kindes bei ihm vorsieht. 1 BvR 605/04, 1 BvR 674/04, 1 BvR 1580/04
Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen strafgerichtliche Verurteilungen zu Geldstrafen wegen Zuwiderhandelns gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot (§ 20 Abs. 1 Nr. 4 VereinsG i.V.m. § 18 Satz 2 VereinsG). 2 BvR 1731/04
Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erkannte ihn zunächst als Asylberechtigten an und stellte fest, dass ein Abschiebungsverbot nach § 51 Abs. 1 AuslG vorlag. Angesichts der veränderten Umstände in Serbien und Montenegro widerrief das Bundesamt die Asylanerkennung und die Feststellung des Abschiebungsverbots mit Bescheid vom 13. Oktober 2003. Die Klage des Beschwerdeführers wies das Verwaltungsgericht Sigmaringen mit Urteil vom 13. Februar 2004 ab. Der dagegen gerichtete Antrag auf Zulassung der Berufung wurde vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg mit Beschluss vom 20. Juli 2004 abgelehnt. 1 BvR 2389/04
Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein Urteil des Oberlandesgerichts, mit dem die Berufung des Beschwerdeführers zurückgewiesen wurde. 2 BvR 2132/05
vom 25.09.2006
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anforderungen an die Vollzugsplanung für einen Strafgefangenen. siehe auch Pressemitteilung vom 26.10.2006
1 BvR 1898/03
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein zivilgerichtliches Berufungsurteil, durch welches eine Klage des Beschwerdeführers auf Unterlassung ehrverletzender Äußerungen als unzulässig abgewiesen wurde. 1 BvR 2399/06
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betrifft die sofortige Vollziehung einer Verfügung, mit der dem Beschwerdeführer die Vermittlung von Sportwetten untersagt wurde. 1 BvR 308/03
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Gleichbehandlung von Männern und Frauen bei der Begründung eines Ausbildungsverhältnisses. 1 BvR 1337/06
Der Beschwerdeführer behauptet, leiblicher Vater des 2004 geborenen Sohns der Eheleute H. zu sein und wendet sich gegen die Verweigerung von Umgangs- und Auskunftsansprüchen. 2 BvR 799/04
Der Verfassungsbeschwerde liegt eine Grundbuchsache zugrunde, in der ein deutscher Gläubiger die Eintragung einer Arresthypothek gemäß § 932 ZPO für ein in Bonn gelegenes Grundstück beantragt hat, welches als Residenz des argentinischen Botschafters in Deutschland dient oder gedient hat. Ob das Grundstück durchgehend für diplomatische Zwecke der Republik Argentinien genutzt worden ist, war im fachgerichtlichen Ausgangsverfahren zwischen den Parteien umstritten. In den mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Entscheidungen wird aber zugunsten der Beschwerdeführerin davon ausgegangen, dass es sich um ein Botschaftsgebäude handele, welches zu entsprechenden hoheitlichen Zwecken genutzt werde. 2 BvR 1421/00
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob im Wege der Rechtshilfe nach dem Haager Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen vom 15. November 1965 - HZÜ - (BGBl 1977 II S. 1453) eine Klage zugestellt werden darf, die auf einem U.S.-amerikanischen Gesetz beruht, dessen Unvereinbarkeit mit dem Welthandelsrecht die Streitbeilegungsorgane der Welthandelorganisation (WTO) rechtskräftig festgestellt haben. 2 BvR 2115/01, 2 BvR 2132/01, 2 BvR 348/03
Die Verfassungsbeschwerden betreffen die nach Art. 36 Abs. 1 Buchstabe b Satz 3 des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen vom 24. April 1963 gebotene Belehrung ausländischer Beschuldigter über das Recht auf konsularische Unterstützung. siehe auch Pressemitteilung vom 25.10.2006
2 BvR 2368/04
Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erkannte ihn zunächst als Asylberechtigten an und stellte fest, dass ein Abschiebungsverbot nach § 51 Abs. 1 AuslG vorlag. Angesichts der veränderten Umstände in Serbien und Montenegro widerrief das Bundesamt die Asylanerkennung und die Feststellung des Abschiebungsverbots mit Bescheid vom 2. Februar 2004. Die Klage des Beschwerdeführers wies das Verwaltungsgericht Stuttgart mit Urteil vom 23. Juli 2004 ab. Der dagegen gerichtete Antrag auf Zulassung der Berufung wurde vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg mit Beschluss vom 11. November 2004 abgelehnt. 2 BvR 2448/04
Die Voraussetzungen, unter denen eine Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung anzunehmen ist (§ 93a Abs. 2 BVerfGG), liegen nicht vor. Zwar begegnet der Prüfungsmaßstab, den das Landgericht seiner Eilrechtsschutz versagenden Entscheidung zugrundegelegt hat, Bedenken. Den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Gewährung effektiven vorläufigen Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) genügt es nicht, wenn die beantragte vorläufige Aussetzung einer belastenden Maßnahme ohne fallbezogene Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung und dem Aussetzungsinteresse des Betroffenen allein mit der Begründung abgelehnt wird, es gebe keine Anhaltspunkte für eine offenkundige Rechtswidrigkeit der Maßnahme (vgl. Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 7. September 1994 - 2 BvR 1958/03 -, ZfStrVO 1995, S. 371 <373>, m.w.N., vom 30. April 1993 - 2 BvR 1605/92 -, NStZ 1993, S. 507 ff., und vom 24. Juni 1999 - 2 BvQ 28/99 -, StV 2000, S. 215 f.). Dem Beschwerdeführer entsteht jedoch unter den besonderen Umständen des vorliegenden Falles durch die Versagung einer Entscheidung jedenfalls kein schwerer Nachteil im Sinne des § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG. 2 BvR 2126/05
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt. Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 <24 ff.>); sie ist unbegründet. 1 BvR 799/98
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Überleitung der im staatlichen Alterssicherungssystem der Deutschen Demokratischen Republik erworbenen Ansprüche und Anwartschaften. Konkret geht es um die Dynamisierung des so genannten besitzgeschützten Zahlbetrages. siehe auch Pressemitteilung vom 5.10.2006
2 BvR 1141/05
Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine Anordnung der Durchsuchung einer Anwaltskanzlei in einem gegen den Beschwerdeführer geführten Ordnungswidrigkeiten-Verfahren. siehe auch Pressemitteilung vom 10.10.2006
2 BvR 1219/05
Die Beschwerdeführer wenden sich gegen die Durchsuchung ihrer Rechtsanwaltskanzlei. siehe auch Pressemitteilung vom 10.10.2006
2 BvR 129/04
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die gerichtliche Anordnung einstweiliger Abschiebungshaft ohne vorherige mündliche Anhörung. 1 BvR 1911/06
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung von Beratungshilfe für einen außergerichtlichen Schuldenbereinigungsversuch nach § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO.

References: § 93
 § 18
 § 51
 § 932
 Art. 36
 § 51
 § 93
 § 93
 § 305