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Timestamp: 2020-02-18 01:26:55+00:00

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Hochschulwiki: Vorläufige Maßnahmen des Gerichts zwischen Antragstellung und Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Revision [951579a]
Letzte Änderung am 2020-02-07 16:26:59 durch Oksana Neopagitova
# Vorläufige Maßnahmen des Gerichts zwischen Antragstellung und Eröffnung des Insolvenzverfahrens
## Frage 1
**Durch welche Maßnahmen kann das Insolvenzgericht während des Eröffnungsverfahrens das Vermögen des Schuldners vor nachteiligen Handlungen des Insolvenzschuldners oder Dritten sichern?**
## Frage 2
**Was versteht man unter einem &#8222;allgemeinen Verfügungsverbot&#8220;?**
## Frage 3
**Welche rechtliche Stellung hat ein vorläufiger Insolvenzverwalter?**
## Frage 4
**Welche Befugnisse hat jeder vorläufige Insolvenzverwalter?**
## Frage 5
**Welche Rechte und Pflichten hat ein &#8222;starker&#8220; vorläufiger Insolvenzverwalter?**
## Frage 6
Wodurch zeichnet sich ein &#8222;schwacher&#8220; vorläufiger Insolvenzverwalter aus?**
[**§ 22 Abs. 2 InsO**](http://www.gesetze-im-internet.de/inso/__22.html)
## Fall1
**S stellt bei dem zuständigen Amtsgericht den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen. Da S einen laufenden Geschäftsbestrieb unterhält, bestellt das Gericht einen vorläufigen Insolvenzverwalter, der in dem Bestellungsbeschluss ermächtigt wird, Forderungen des S einzuziehen. Die Bank B macht geltend, S habe ihr sämtliche Forderungen abgetreten. Sie widerruft ihre dem S erteilte Einziehungsermächtigung und legt die Abtretung gegenüber den Drittschuldnern offen. Der Forderungsschuldner D fragt, an wen er zahlen soll.**
Bis zur Insolvenzrechtsreform 2007 war umstritten, ob der &#8222;schwache&#8220; vorläufigen Insolvenzverwalter nach §§ 21 I, 22 II InsO zu einem solchen Forderungseinzug ermächtig werden kann.
## Fall 2
**V ist zum vorläufigen Insolvenzverwalter ohne Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis bestellt worden. Verfügungen des Schuldners S sind nach dem Beschluss des Insolvenzgerichts nur noch mit Zustimmung des V wirksam. S bestellt mit Zustimmung des V bei G Material. G liefert vertragsgemäß. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens verlangt G von V Zahlung. Zu Recht?**
V muss zahlen, wenn es sich um eine Masseverbindlichkeit handelt, die durch ihn begründet worden ist ([**§ 61 InsO**](http://www.gesetze-im-internet.de/inso/__61.html)).
Die Entstehung von Masseverbindlichkeiten ist in [**§ 55 InsO**](http://www.gesetze-im-internet.de/inso/__55.html) abschließend geregelt. Die von einem &#8222;starken&#8220; vorläufigen Insolvenzverwalter begründeten Verbindlichkeiten sind gemäß § 55 II Nr.1 InsO nach Eröffnung des Verfahrens Masseverbindlichkeiten.
## Fall 3
**S hat bei G einen LKW gemietet. Als S den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen stellt, sind die Mietzahlungen der letzten drei Monate offen. G kündigt daher den Mietvertrag und verlangt Herausgabe des LKW. Der schwache vorläufige Verwalter stimmt der Herausgabe an G nicht zu, wohl aber der Zahlung der künftig fällig werdenden Mieten. Kann G die Herausgabe des LKW verlangen?**
>>* Besitzrecht aus Mietvertrag gemäß § 986 I 1BGB?
>>* ggf. Wegfall durch außerordentliche Kündigung des
>>Vermieters wg. Zahlungsverzug gemäß § 543 II Nr.3 BGB?
>>* (-), denn wird nach § 112 Nr.1 InsO gesperrt
## Fall 3 Abwandlung
**Wie ist die Rechtslage, wenn der Insolvenzverwalter auch hinsichtlich der zukünftigen Mietzahlungen nicht zustimmt und im Beschluss über die Anordnung der vorläufigen Verwaltung eine Sicherungsmaßnahme nach § 21 II Nr.3 InsO angeordnet ist?**
>>986 I 1 BGB
>>543 II Nr.3 BGB außerordentliches Kündigungsrecht (+)
>>Die Sperrwirkung des § 112 Nr.1 InsO greift nicht, da der Verzug erst nach dem Eröffnungsantrag eingetreten ist.
ABER: Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens kann G seinen Anspruch aus [**§ 985 BGB**](http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__985.html) als Aussonderungsberechtigter gemäß [**§ 47 InsO**](http://www.gesetze-im-internet.de/inso/__47.html) geltend machen.
Revision [ed85d45]
Bearbeitet am 2013-05-23 10:49:19 von AnnegretMordhorst
Revision [163bb04]
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References: § 55
 § 986
 § 543
 § 112
 § 21
 § 112