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Timestamp: 2017-11-20 09:35:50+00:00

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VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 5. Juni 1989 - Az. 7 S 581/89
Urteil vom 5. Juni 1989 - Az. 7 S 581/89
VGH Baden-Württemberg · Urteil vom 5. Juni 1989 · Az. 7 S 581/89
7 S 581/89
openJur 2013, 7138
Der Kläger begehrt elternunabhängige Ausbildungsförderung für den Besuch einer Technikerschule.
Der 1963 geborene Kläger erwarb im Juni 1980 die Mittlere Reife mit einem Notendurchschnitt von 2,84. U.a. hatte er in den Fächern Deutsch, Mathematik und Physik die Note "befriedigend", in Chemie die Note "ausreichend" und in Englisch die Note "mangelhaft". Von August 1980 bis September 1983 erlernte er das Schreiner-Handwerk. Zunächst besuchte er bis Juli 1981 die Einjährige Berufliche Fachschule B. in dem Berufsfeld Holztechnik, die er mit einem Notendurchschnitt von 1,87 abschloß. Im Anschluß daran war er Lehrling bei der Firma J.A., Raumgestalter in E. Die Gesellenprüfung bestand der Kläger im September 1983 mit der Note "gut" in der Fertigkeits- und der Kenntnisprüfung. Nach dem Abschlußzeugnis der Gewerbeschule S. vom 1.7.1983 erzielte er einen Notendurchschnitt von 1,7 und erhielt einen Preis. Danach war der Kläger bis zum 31.3.1985 bei seiner Lehrfirma beschäftigt. Von April 1985 bis Juli 1986 leistete er seinen Wehrdienst ab. Seit August 1986 besuchte er die Fachschule für Holz und Elfenbein -- Technikerschule -- M. in der Fachrichtung Holz. Um die Aufnahme in diese Schule hatte der Kläger sich vor dem 15.11.1985 beworben. Im Juli 1988 schloß er die Ausbildung als staatlich geprüfter Techniker ab und erwarb in einer Zusatzprüfung die Fachhochschulreife.
Durch Bescheid vom 26.11.1986 gewährte der Beklagte dem Kläger für den Bewilligungszeitraum 9/86 bis 7/87 elternabhängige Ausbildungsförderung. Dieser Bescheid wurde bestandskräftig. Für den -- hier streitigen -- Bewilligungszeitraum 8/87 bis 7/88 beantragte der Kläger elternunabhängige Ausbildungsförderung. Zur Begründung führte er aus, die Ausbildung zum Schreiner habe seinen Neigungen entsprochen. Für eine weiterführende Ausbildung zum Techniker habe er sich "Anfang 1986" entschlossen. Seine Befähigung habe sich erst nach Abschluß der Berufsausbildung herausgestellt, und zwar in erster Linie während seines Wehrdienstes. Er sei damals als Nachschubbearbeiter eingesetzt gewesen und habe deshalb sehr viel mit "organisatorischen Dingen" zu tun gehabt. Seinen Eltern sei der Entschluß, die Technikerschule zu besuchen, seit Anfang 1986 bekannt gewesen. Sie hätten ihm bedeutet, er habe seinen Unterhalt selbst zu bestreiten. Allerdings hätten sie Sonderausgaben, welche nicht den regelmäßigen Unterhalt beträfen, vorerst übernommen.
Auch die Eltern des Klägers erklärten, dieser sei während des Wehrdienstes -- etwa seit Anfang 1986 -- "auf ganz neue berufliche Gedanken" gekommen. Dies sei für sie überraschend gewesen, nachdem der Kläger über Jahre mit seinem Beruf als Schreiner zufrieden gewesen sei. Sie hätten Sonderausgaben für eine Zeichenmaschine, einen Computer, einen Refa-Grundkurs sowie Studienfahrten, insbesondere zu Möbelmessen, in Höhe von insgesamt etwa 7.500,-- DM vorerst übernommen, weil solche hohen Kosten für den Kläger nicht vorhersehbar gewesen seien.
Mit Bescheid vom 21.1.1988 lehnte der Beklagte die Gewährung von elternunabhängiger Ausbildungsförderung ab. Zur Begründung wurde im wesentlichen ausgeführt, schon während der Ausbildung zum Schreiner habe sich die besondere Begabung des Klägers für diesen Beruf gezeigt, so daß die Finanzierung einer entsprechenden Weiterbildung von den Eltern einzukalkulieren gewesen sei. Zwar habe der Kläger eineinhalb Jahre lang in dem erlernten Beruf gearbeitet, doch führe dies nicht zu einem Wegfall der Unterhaltsverpflichtung der Eltern, zumal die "eventuell geplante schulische Weiterbildung" im Hinblick auf die anstehende Einziehung zur Bundeswehr "wahrscheinlich nur hinausgeschoben" worden sei. Der endgültige Entschluß zur Aufnahme der weiteren Ausbildung sei vom Kläger während des Wehrdienstes gefaßt und auch den Eltern mitgeteilt worden. Diese hätten der Weiterbildung nicht widersprochen und auch Kosten der Ausbildung übernommen. Dies spreche dafür, daß schon zu einem früheren Zeitpunkt eine gemeinsame Planung der Weiterbildung stattgefunden habe. Auch handele es sich insoweit um eine Weiterbildung in der gleichen Fachrichtung.
Demgemäß wurde in dem Bewilligungsbescheid vom 25.2.1988 für den streitigen Bewilligungszeitraum 8/87 bis 7/88 Einkommen der Eltern in Höhe von 689,97 DM angerechnet.
Zur Begründung des hiergegen erhobenen Widerspruchs führte der Kläger ergänzend aus, von einer gemeinsamen Planung der Weiterbildung könne keine Rede sein. Auch hätten die Eltern ihm bislang nur einen zinslosen Kredit gewährt; die Kosten der Ausbildung zum Techniker hätten sie nicht übernommen.
Durch Bescheid vom 21.7.1988, zugestellt am 23.7.1988, wies das Regierungspräsidium S -- Landesamt für Ausbildungsförderung Baden-Württemberg -- den Widerspruch zurück. Zur Begründung wurde im wesentlichen ausgeführt, zwar hätten die vom Kläger auf der Realschule gezeigten Leistungen keine besondere Befähigung für eine weiterführende Ausbildung erkennen lassen, doch habe sich im Verlauf der Ausbildung zum Schreiner herausgestellt, daß dessen Fähigkeiten und auch sein Leistungswille durch die Lehre nicht ausgeschöpft worden seien. Auch setze die nunmehrige Ausbildung an der Technikerschule die betriebliche Ausbildung des Klägers fort. Sie sei deshalb als eine auf der bisherigen Ausbildung aufbauende Weiterbildung und nicht als Zweitausbildung anzusehen. Der zeitliche Abstand zwischen dem Abschluß der Lehre und dem Entschluß des Klägers, eine weitere Ausbildung aufzunehmen, sei nicht so groß, daß dessen Eltern nicht mehr mit einer solchen hätten rechnen müssen. Auch hätten diese den Besuch der Technikerschule insoweit finanziert, als sie ein zinsloses Darlehen gewährt hätten.
Am 22.8.1988 hat der Kläger Klage zum Verwaltungsgericht Karlsruhe erhoben und sein bisheriges Vorbringen wiederholt. Er hat u.a. eine Bestätigung seines früheren Arbeitgebers J.A. vom 30.6.1988 vorgelegt, wonach der Kläger weder während seiner Ausbildung noch während der Gesellenzeit Wünsche im Hinblick auf eine Ausbildung zum Techniker geäußert habe; die Kündigung im Frühjahr 1986 -- während des Wehrdienstes -- sei für den Arbeitgeber sehr überraschend gekommen. In einer weiter vorgelegten Bescheinigung des früheren Staffelchefs des Klägers, Hauptmann M., vom 1.7.1988 wird ausgeführt, dieser sei während seines Wehrdienstes im Bereich "Staffelnachschub" eingesetzt gewesen. Er habe in dieser Tätigkeit hervorragende Leistungen erbracht, so daß ihm im Rahmen der Fürsorge eine berufliche Höherqualifikation nahegelegt worden sei.
Das Verwaltungsgericht ist von dem Antrag des Klägers ausgegangen,
die Bescheide des Beklagten vom 21.1.1988 und vom 25.2.1988 sowie den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums S vom 21.7.1988 aufzuheben und dem Kläger im Bewilligungszeitraum 8/87 bis 7/88 Ausbildungsförderungsleistungen ohne Anrechnung des Einkommens und Vermögens seiner Eltern zu gewähren.
Er hat die Gründe der angefochtenen Bescheide wiederholt.
Durch Gerichtsbescheid vom 13.1.1989, dem Beklagten zugestellt am 25.1.1989, hat das Verwaltungsgericht entsprechend dem Klagantrag erkannt. Zur Begründung hat es im wesentlichen ausgeführt, die Ausbildung zum Schreiner habe der Neigung des Klägers entsprochen. Angesichts der beim Erwerb der Mittleren Reife erzielten Noten habe sich den Eltern eine weitere schulische Ausbildung auch nicht aufdrängen müssen. Mit dem Besuch der Technikerschule und eines Zusatzkurses zur Erlangung der Fachhochschulreife habe der Kläger den Erwerb der Zulassungsvoraussetzungen zur Aufnahme eines Ingenieurstudiums angestrebt. Zwischen einem solchen Studium und der ersten Berufsausbildung zum Schreiner bestünden höchstens fachliche oder praktische Berührungspunkte. Dies allein reiche aber für die Annahme einer Weiterbildung nicht aus. Es könne auch keine Rede davon sein, daß die gesamte Ausbildung bis hin zu einem Fachhochschulstudium von Anfang an zielstrebig geplant gewesen sei.
Zur Begründung der hiergegen am 21.2.1989 eingelegten Berufung wiederholt der Beklagte sein bisheriges Vorbringen. Im Verlauf der Lehre habe sich auch für die Eltern das Erfordernis einer weiterführenden Ausbildung deutlich herausgestellt. Die Technikerausbildung baue auf der Ausbildung zum Schreiner auf und führe diese fachlich weiter. Der Kläger selbst räume ein, daß beide Ausbildungen in einem engen Zusammenhang stünden. Hinzu komme, daß die Ausbildung zum Techniker berufsqualifizierend sei. Der Erwerb der Fachhochschulreife sei nur durch den Besuch eines Zusatzkurses möglich. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts sei auch davon auszugehen, daß die gesamte Ausbildung von Anfang an zielstrebig geplant gewesen sei. Daß der Kläger eineinhalb Jahre in seinem erlernten Beruf tätig gewesen sei und seinen Grundwehrdienst abgeleistet habe, ändere hieran nichts. Denn die kurze Dauer der Erwerbstätigkeit habe offensichtlich nur der Überbrückung der Wartezeit bis zur Einberufung dienen sollen. Schließlich hätten die Eltern die weitere Ausbildung des Klägers akzeptiert.
den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 13.1.1989 -- 2 K 297/88 -- zu ändern und die Klage abzuweisen.
Er verteidigt die angefochtene Entscheidung des Verwaltungsgerichts. Die während der Lehre gezeigten guten Leistungen bewiesen lediglich seine Befähigung für einen handwerklichen Beruf. Die Tätigkeit nach Abschluß der Ausbildung habe nicht bloß zur Überbrückung der Wartezeit bis zur Einberufung gedient.
Der Senat hat eine amtliche Auskunft der Beruflichen Schulen des O-kreises (vom 20.4.1989 und vom 11.5.1989, VGH Bl. 43 und Bl. 87) und eine Auskunft des früheren Arbeitgebers des Klägers, J.A. in E. (vom 20.4.1989, VGH Bl. 71), eingeholt. Die Akten des Beklagten und des Regierungspräsidiums S liegen vor.
In der mündlichen Verhandlung vor dem Senat hat der Kläger erklärt: Sein Vater sei Maschinenbauingenieur, die Mutter betreibe ein Tabakgeschäft. Er habe noch eine Schwester, welche Industriekauffrau sei.
Nach dem Erwerb der Mittleren Reife habe er sich in Absprache mit den Eltern entschlossen, das Schreinerhandwerk zu erlernen. Es habe ihm schon immer großen Spaß gemacht, mit Holz zu arbeiten. Der Besuch eines Technischen Gymnasiums sei im Hinblick auf seine Leistungen auf der Realschule nicht in Betracht gekommen. Zunächst habe er die Einjährige Berufliche Fachschule besucht und im Anschluß daran die Lehre begonnen. Diese habe ihm Spaß gemacht. S.W. habe er die Lehre als Schulbester abgeschlossen. Er habe bei seiner Lehrfirma, welche Stilmöbel und Einzelmöbelstücke herstelle, weitergearbeitet. Einen Grund, den Betrieb zu wechseln, habe er nicht gehabt. Im ersten Gesellenjahr habe er 1.300,-- DM bis 1.400,-- DM monatlich verdient, im zweiten habe er sich auf 1.600,-- DM hochgearbeitet.
Den Einberufungsbescheid zur Bundeswehr habe er um Weihnachten 1984 erhalten. Er sei innerhalb seiner Einheit in dem Bereich "Staffelnachschub" eingesetzt gewesen. Bei der etwa 4 bis 6 Wochen dauernden Ausbildung am Arbeitsplatz (AAP) habe er gut abgeschnitten. In diesem Zusammenhang sei in ihm der Gedanke aufgekommen, auch beruflich eine Bürotätigkeit anzustreben. Sein Staffelchef und der Staffelfeldwebel hätten ihn hierzu ermutigt. An das Ablegen der Meisterprüfung habe er in diesem Zusammenhang nicht gedacht. Denn auch ein Meister arbeite im großen und ganzen in der Werkstatt und nicht im Büro.
Nachdem er sich anhand einer Broschüre des Arbeitsamtes über die Möglichkeiten einer beruflichen Weiterbildung informiert habe, habe er sich dazu entschlossen, eine Ausbildung zum Techniker aufzunehmen. Es sei zutreffend, daß er sich bereits im Herbst 1985 bei der Technikerschule in M. nach den Aufnahmebedingungen erkundigt habe. Entsprechend den Bestimmungen der Ausbildungs- und Prüfungsordnung habe er sich im Oktober 1985 angemeldet. Allerdings habe dann noch im April 1986 eine Aufnahmeprüfung abgelegt werden müssen.
Die Eltern habe er erst Anfang 1986 über seine Entscheidung unterrichtet, auf die Technikerschule zu gehen. Sie hätten ihm gesagt, daß er dies zwar machen könne, sich aber die notwendigen finanziellen Mittel selbst beschaffen müsse. Er habe auch von sich aus kein Geld von den Eltern haben wollen, zumal die Mutter sich zu diesem Zeitpunkt ein eigenes Geschäft aufgebaut habe. Im Frühjahr 1986 habe er seinen Wagen verkauft und auch das Entlassungsgeld der Bundeswehr für die Ausbildung eingesetzt. Im ersten Jahr habe er von dem Ersparten leben können. Später habe er dann von seinen Eltern einen Kredit in Höhe von 7.000,-- DM bis 8.000,-- DM in Anspruch genommen.
Auf die Schule sei er gegangen, um Techniker zu werden. Während der Schulzeit, als er gesehen habe, welche Möglichkeiten der Weiterbildung geboten würden, habe er sich entschlossen, auch die Zusatzprüfung zum Erwerb der Fachhochschulreife und die Ausbildereignungsprüfung abzulegen. Ferner habe er an einem Refa-Kurs teilgenommen. Derzeit arbeite er als Techniker.
Die Berufung des Beklagten ist begründet. Das Verwaltungsgericht hätte die Klage abweisen müssen. Der Kläger hat keinen Anspruch auf elternunabhängige Ausbildungsförderung des Besuchs der Technikerschule. Dies schon deshalb, weil es sich insoweit nicht um eine "weitere in sich selbständige Ausbildung" i.S.d.§ 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BAföG handelt. Die angefochtenen Bescheide sind deshalb rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 VwGO):
Nach § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BAföG wird elternunabhängige Förderung nur geleistet, wenn der Auszubildende eine weitere in sich selbständige Ausbildung beginnt, nachdem seine Eltern ihm gegenüber ihre Unterhaltspflicht erfüllt haben. Es bedarf im vorliegenden Falle keiner Entscheidung darüber, ob die Eltern ihre Unterhaltspflicht gegenüber dem Kläger bereits durch dessen Berufsausbildung zum Schreiner erfüllt haben. Denn es fehlt schon an der ersten Voraussetzung der genannten Vorschrift, nämlich der weiteren in sich selbständigen Ausbildung:
Bei der Prüfung dieser Frage kommt es -- entgegen den Ausführungen S. 8 des angefochtenen Gerichtsbescheides -- nicht darauf an, ob etwa ein Ingenieurstudium des Klägers nach dem Erwerb der Fachhochschulreife im Verhältnis zu der vorangegangenen Ausbildung zum Schreiner als Weiterbildung anzusehen wäre, oder ob insoweit im Sinne des Beschlusses des BVerwG vom 30.4.1987, NJW 1988 154, allenfalls fachliche oder praktische Berührungspunkte bestünden. Denn es geht im vorliegenden Falle nicht um die Förderung eines etwaigen Fachhochschulstudiums des Klägers, sondern allein um die Frage, ob der Besuch der Fachschule für Holz und Elfenbein -- Technikerschule -- elternunabhängig zu fördern ist.
Im übrigen ist bereits der Ausgangspunkt des Verwaltungsgerichts, mit dem Besuch der Technikerschule und des Zusatzkurses zur Erlangung der Fachhochschulreife strebe der Kläger den Erwerb der Zulassungsvoraussetzungen zur Aufnahme eines Ingenieurstudiums an (S. 8 des Gerichtsbescheides), nicht zutreffend. Nach der vom Senat beigezogenen Verordnung über die Ausbildung und Prüfung an Zweijährigen Fachschulen vom 3.7.1984 (-- Hess. -- ABl. S. 367; vgl. VGH Bl. 45 ff.) hat die vom Kläger betriebene Ausbildung zum Ziel, Fachkräfte mit beruflicher Erfahrung zu befähigen, Aufgaben im mittleren Funktionsbereich zu übernehmen (§ 2 Abs. 1). Wer die -- in Vollzeitform 4 Ausbildungshalbjahre dauernde (§ 3 Abs. 1) -- Ausbildung absolviert und die Abschlußprüfung bestanden hat, ist berechtigt, die der Fachrichtung und dem Schwerpunkt entsprechende Berufsbezeichnung zu führen (§ 2 Abs.2), im Falle des Klägers: "Staatl.geprüfter Techniker" (vgl. § 1). Lediglich durch einen Zusatzunterricht und eine Zusatzprüfung können Studierende, die -- wie der Kläger -- bei der Aufnahme in die Zweijährige Fachschule den Realschulabschluß oder einen dem Realschulabschluß gleichwertigen Abschluß nachweisen, die Fachhochschulreife erwerben (§ 26 Abs. 1). Dadurch wird aber förderungsrechtlich das eigentliche Ausbildungsziel der Technikerschule, nämlich der Erwerb der Befähigung, Aufgaben im mittleren Funktionsbereich des erlernten Berufs zu übernehmen, nicht verdrängt. Letzteres wäre im übrigen auch dann nicht der Fall, wenn der Kläger -- wie das Verwaltungsgericht offenbar angenommen hat -- durch den Besuch dieser Schule in erster Linie das Ziel verfolgt hätte, die Fachhochschulreife zu erwerben. Denn maßgebend sind insoweit nicht die subjektiven Vorstellungen des Auszubildenden, sondern allein die objektiven Gegebenheiten des jeweiligen Ausbildungsganges (vgl. hierzu BVerwG, Urt.v. 3.6.1988 -- 5 C 49.84 -- m.w.N.). Im übrigen ist -- wie die Anhörung des Klägers in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat ergeben hat -- der Erwerb der Fachhochschulreife auch nicht das "eigentliche Ausbildungsziel" des Klägers gewesen. Vielmehr hat dieser sich zum Besuch der Fachschule angemeldet, um Techniker zu werden. Erst während des Besuchs der Schule, nach Kenntnisnahme von den zusätzlich gebotenen Ausbildungsmöglichkeiten, hat er sich entschieden, von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, auch die Fachhochschulreife zu erwerben. Im übrigen hat er daneben noch das Zusatzangebot zur Vorbereitung auf die Ausbildereignungsprüfung wahrgenommen und einen Refa-Kurs besucht und er studiert gegenwärtig nicht auf einer Fachhochschule, sondern arbeitet als Techniker. Dies alles wäre auch dem Verwaltungsgericht nicht verborgen geblieben, hätte es die maßgebliche Prüfungsordnung beigezogen und den Kläger in einer mündlichen Verhandlung angehört.
Entscheidend ist nach alledem allein, ob die Ausbildung zum Techniker als "weitere in sich selbständige Ausbildung" i.S.d. § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BAföG anzusehen ist. Letzteres ist aber nur dann der Fall, wenn die weitere Ausbildung die beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten, die beim Abschluß vorausgesetzt werden, im wesentlichen selbst vermittelt (vgl. Tz 7.2.15 VwV, Rothe-Blanke, Erl. 30.3 zu § 11 BAföG). Nicht in sich selbständig ist demgegenüber eine weitere Ausbildung, wenn sie ohne die vorhergegangene nicht betrieben werden kann, mit dieser in einem inneren Zusammenhang steht und diese zu einem weiteren, in der Regel höherwertigen berufsqualifizierenden Abschluß führt (vgl. Rothe-Blanke, aaO). Das ist hier der Fall:
Nach der angesprochenen Ausbildungs- und Prüfungsordnung vom 3.7.1984 setzt die Aufnahme in die Schule u.a. die Abschlußprüfung in einem einschlägigen Ausbildungsberuf voraus (§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2). Weitere Aufnahmevoraussetzung ist eine einschlägige berufliche Tätigkeit von mindestens einem Jahr (§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3). Die Ausbildung zum Techniker baut auch inhaltlich auf dem vorangegangenen Ausbildungsberuf auf. Insbesondere findet sich das Ausbildungsberufsbild des Tischlers (vgl. § 3 der Verordnung vom 15.7.1977, BGBl. I 1261) in dem fachrichtungsbezogenen (Pflicht-)Bereich der Rahmenstundentafel der Ausbildungs- und Prüfungsordnung (vgl. VGH Bl. 69) in den Fächern
-- Werkstoffkunde,
-- Konstruktion, Entwurf, Detail,
-- Praktische Übungen
wieder, mag auch das Ausbildungsberufsbild des Tischlers auf den Erwerb handwerklicher Grundfertigkeiten ausgerichtet sein, während die Ausbildung zum Techniker des entsprechenden Ausbildungsberufs gemäß dem Ziel des § 2 Abs. 1 der Ausbildungs- und Prüfungsordnung "gehobenere" Ausbildungsinhalte vermittelt. Letzteres entspricht im übrigen dem Ausbildungsziel der Fachschulen (vgl. Beschl. der Kultusministerkonferenz vom 3.12.1975, GMBl.1976, S. 131), zu vertiefter beruflicher Fachbildung zu führen (und die Allgemeinbildung zu fördern).
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References: § 11
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 § 3
 § 2