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Timestamp: 2020-07-03 23:57:27+00:00

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Kindesunterhalt | In welchen Fällen Eltern dem Volljährigen eine Zweit- oder Zusatzausbildung finanzieren müssen
05.01.2016 ·Fachbeitrag ·Kindesunterhalt
von Dr. Wolfram Viefhues, weiterer Aufsicht führender Richter am AG a.D.
| Eine der häufigsten Fragen beim Unterhalt Volljähriger ist, wie zwischen einer Zweit- und einer Zusatzausbildung abzugrenzen ist. Der Beitrag beantwortet diese Frage. |
1. Ist die Ausbildung abgeschlossen?
Die Eltern müssen dem Volljährigen eine weitere Ausbildung finanzieren, wenn sie ihm noch keine angemessene Ausbildung gewährt haben (BGH FamRZ 93, 1057).
Zu klären ist daher, ob das Kind seine Ausbildung abgeschlossen hat.
MERKE | Die Ausbildung muss „den Begabungen und Fähigkeiten, dem Leistungswillen und den beachtenswerten, nicht nur vorübergehenden Neigungen des Kindes am besten entsprechen. Sie muss sich zudem in den Grenzen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Eltern halten“ (BGH FamRZ 98, 1555).
Ist dies der Fall, besteht i.d.R. kein Anspruch gegen die Eltern darauf, eine Zweitausbildung oder nicht notwendige Weiterbildung finanziert zu erhalten (LSG Sachsen info also 14, 72). Dies gilt umso mehr, wenn das Kind schon in dem erlernten Beruf gearbeitet hat (Roessink, FamFR 13, 289, 291). Beruft sich das Kind darauf, dass ein weiterer Studiengang erforderlich sei, muss es als Berechtigter die Voraussetzungen hierfür darlegen und beweisen (OLG Karlsruhe FamRZ 12, 789, für den Ausbildungsanspruch eines geschiedenen Ehegatten aus § 1575 BGB).
2. Muss der Schuldner die Weiterbildung finanzieren?
Die Eltern müssen eine zweite Ausbildung finanzieren, wenn es sich um eine Weiterbildung handelt. Dies ist der Fall, wenn
zwischen beiden Ausbildungen ein fachlicher Zusammenhang besteht und
das Kind die zweite Ausbildung im engen zeitlichen Zusammenhang mit der ersten Ausbildung aufnimmt.
MERKE | Auf einen von Beginn an bestehenden Gesamtplan (Willen zur einheitlichen Ausbildung, BGH FamRZ 91, 320, 321; OLG Rostock FPR 08, 461) wird heute nicht mehr abgestellt. Vielmehr genügt es, wenn das Kind seine Entscheidungen sukzessive getroffen hat, nachdem es die jeweilige Ausbildungsstufe erreicht hat. Dementsprechend ist es unschädlich, wenn der Entschluss zu einem weiterführenden Studium erst gefasst wird, wenn das Kind schon eine Berufsausbildung absolviert oder schon beendet hat (OLG Brandenburg ZFE 08, 111).
a) Abitur-Lehre-Studium-Fälle
Hat das Kind die Hochschulreife erlangt und absolviert es zunächst eine praktische Ausbildung, umfasst sein Unterhaltsanspruch auch die Kosten eines Hochschulstudiums, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen:
Das Studium muss mit den vorangegangenen Ausbildungsabschnitten in einem engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang stehen und
es muss den Eltern wirtschaftlich zumutbar sein, den Ausbildungsgang zu finanzieren (BGHZ 107, 376 = FamRZ 89, 853).
Macht das Kind nach dem Abitur erst eine Lehre und beginnt danach ein Studium, ist demnach entscheidend,
ob die Lehre das Studium sinnvoll vorbereitet i.S. einer einheitlichen Ausbildung und die Eltern für beide Ausbildungen Unterhalt leisten müssen oder
ob kein sachlicher Zusammenhang zwischen der ersten Berufsausbildung und dem Studium festgestellt werden kann. In diesem Fall gilt das Studium als Zweitausbildung, das die Eltern nicht finanzieren müssen.
Das Kind muss den engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang zwischen den einzelnen Stufen Abitur - Lehre ¼- Studium angemessen darlegen (Henn, jurisPR-FamR 12/2013, Anm. 4).
aa) Enger zeitlicher Zusammenhang
Findet ein volljähriges Kind zunächst keine Arbeits- oder Lehrstelle und nimmt es über ein Jahr später ein Studium auf, verneint das OLG Brandenburg den notwendigen engen zeitlichen Zusammenhang der Ausbildungsabschnitte (FamRZ 08, 87). Hier ist jedoch zu differenzieren und näher auf die Gründe einzugehen, warum sich die Ausbildung verzögert. Die Gründe dafür muss das unterhaltsberechtigte Kind darlegen und ggf. beweisen.
Bei einem verzögerten Ausbildungsbeginn verlangt der BGH generell eine differenzierte Einzelfallprüfung (BGH FamRZ 13, 1375 mit Anm. Viefhues, FamRZ 13, 1475; dazu Born, NJW 13, 2717). Hat das Kind einen guten Schulabschluss vorzuweisen, wird man eher verlangen können, nach Ablauf einer gewissen Orientierungszeit (dazu OLG Karlsruhe FamRZ 12, 1573; OLG Naumburg FamFR 13, 9; ausführlich Viefhues in: jurisPK-BGB, 2014, § 1610 Rn. 102, 315, 338. und 361) zeitnah eine Ausbildung aufzunehmen. Auch hier ist dem Kind eine gewisse Orientierungsphase zuzubilligen, sodass zwischen den einzelnen Ausbildungsabschnitten auch zeitliche Unterbrechungen akzeptiert werden können (Henn, jurisPR-FamR 12/2013, Rn. 4).
Ist der Schulabschluss schlechter, sind auch die Chancen auf einen Ausbildungsplatz geringer. In diesem Fall ist es dem Kind nicht vorzuwerfen, wenn es durch Praktika und andere Berufsvorbereitungsmaßnahmen seine Chancen steigert. Die dadurch bedingte Verzögerung ist hinzunehmen (vgl. auch OLG Hamm FuR 12, 669).
Entsprechendes gilt, wenn - wie in diesen Fällen - stufenweise ausgebildet wird.
Der Fall des OLG Hamm (FuR 12, 669)
Die Tochter hatte nach dem Abitur von Anfang an beabsichtigt, Zahnmedizin zu studieren. Da sie jedoch keinen Studienplatz erhielt, schloss sie eine Ausbildung zur zahnmedizinischen Fachangestellten ab. Das OLG sprach ihr einen Unterhaltsanspruch zu, um das Studium zu finanzieren. Diese Ausbildung ergänze sinnvoll das Studium angesichts der damit einhergehenden Praxis- und Patientenerfahrung im Bereich der Zahnheilkunde. Es weise dazu auch einen sachlichen Bezug auf. Ihr könne auch nicht vorgeworfen werden, sie habe ihren Studienwunsch nicht an ihren Fähigkeiten ausgerichtet und eigne sich bei „mäßigem“ Abiturnotendurchschnitt für das Studium der Zahnmedizin schlicht nicht. Der im Abitur erreichte Notendurchschnitt lasse keinen sicheren Rückschluss auf eine spätere fachliche Eignung des unterhaltsberechtigten Kindes im gewünschten Beruf zu.
Sie habe nach dem um knapp drei Jahre verzögerten Studienbeginn belegt, ihr Studium erfolgreich zu absolvieren. Diese beachtliche „Zeitlücke“ sei ihr nicht vorzuwerfen. Die Verzögerung beruhe allein darauf, dass sie keinen Studienplatz erhielt, obwohl sie sich regelmäßig beworben habe. Sie habe die Zeit zwischen dem Ende der Ausbildung und dem Studienbeginn nicht tatenlos verstreichen lassen, sondern im Beruf gearbeitet und damit das in der Ausbildung Erarbeitete weiter ausgebaut.
bb) Enger sachlicher Zusammenhang
In folgenden Fällen hat die Rechtsprechung einen sachlichen Zusammenhang bejaht:
Übersicht / Ausbildung - Studium: enger zeitlicher Zusammenhang
Kfz-Lehre und Maschinenbaustudium (OLG Düsseldorf FamRZ 90, 1387),
Ausbildung als Elektroinstallateur und Elektroingenieurstudium (OLG Düsseldorf NJW-RR 90, 1227),
Landwirtschaftslehre und Agrarwissenschaftsstudium (BGH FamRZ 90, 149),
Ausbildung als Bauzeichner und Architekturstudium (BGHZ 107, 376 = FamRZ 89, 853),
Banklehre und Jurastudium (BGH NJW 92, 501),
Ausbildung zur zahnmedizinischen Fachangestellten und Zahnmedizinstudium (OLG Hamm FuR 12, 669),
Lehre zum Beton- und Stahlbauer und Architekturstudium (AG Erfurt 22.11.07, 36 F 401/07),
Ausbildung zum IT-Systemkaufmann und Medieninformatikstudium (FH; OLG Brandenburg FuR 07, 570),
Ausbildung zur Diätassistentin und Lebensmittel-, Ernährungs- und Hauswirtschaftswissenschaftenstudium mit dem Ziel der Befähigung zum Lehramt in einer Berufsschule (OLG Brandenburg 4.3.08, 10 UF 132/07; OLG Köln FamRZ 03, 1409),
abgebrochene Berufsausbildung im Bereich Mediengestaltung und Medienkommunikationsstudium (OLG Naumburg FamFR 13, 9),
Ausbildung zum „Masseur und medizinischer Bademeister“ und „Physiotherapeut“ (es handelt sich bei der zusätzlichen Ausbildung zum Physiotherapeuten um eine Weiterbildung, AG Rosenheim FamFR 13, 225).
Die Rechtsprechung verneint dagegen einen sachlichen Zusammenhang i.S. einer einheitlichen Ausbildung in folgenden Fällen:
Übersicht / Fehlender zeitlicher Zusammenhang
Lehre als Industriekaufmann und Medizinstudium (BGH FamRZ 91, 1044),
Lehre als Speditionskaufmann und Jurastudium (BGH NJW-RR 92, 1090),
Ausbildung als Finanzinspektor und Psychologiestudium (BGH FamRZ 81, 344),
Lehre als Industriekaufmann und Maschinenbaustudium (BGH FamRZ 93, 1057),
Ausbildung zur Bürogehilfin und Informatikstudium (OLG Koblenz NJW-RR 95, 582),
Lehre als Mechatroniker nach abgeschlossener mittlerer Reife und Nachholen der Fachhochschulreife (OLG Hamm FamRZ 12, 1401).
cc) Zumutbarkeitserwägungen
Es muss für die Eltern zudem vorhersehbar gewesen sein, dass das Kind seine Ausbildung weiterführt, z.B. Studium nach Lehre. Dies muss für sie zum Zeitpunkt des weiteren Ausbildungsbeginns auch zumutbar sein. Falls diese Voraussetzungen nicht vorliegen, hat der Volljährige ebenfalls keinen Anspruch darauf, die weitere Ausbildung finanziert zu bekommen (vgl. Roessink, FamFR 13, 289).
Bedeutsam ist auch die Dauer der zu finanzierenden weiteren Ausbildungsmaßnahme (AG Rosenheim FamFR 13, 225).
Relevant ist auch, ob dem Unterhaltspflichtigen dadurch ein Nachteil entstanden ist, dass sich der Studienbeginn aufgrund der vorgeschalteten Ausbildung verzögert hat. Dies ist nicht der Fall, wenn das unterhaltsberechtigte Kind die Ausbildung auf eigene Kosten absolviert hat, den Unterhaltspflichtigen hierfür also gar nicht - oder wegen der Ausbildungsvergütung nur in sehr geringem Umfang - in Anspruch genommen hat.
Festzustellen ist auch, ob es für den Unterhaltspflichtigen Mehrkosten auslöst, das verzögerte Studium zu finanzieren oder ob die Verzögerung letztlich „kostenneutral“ geblieben ist (BGH FamRZ 13, 1375 mit Anm. Viefhues, FamRZ 13, 1475, dazu Born, NJW 13, 2717). Denn verzögert sich die Ausbildung, führt dies nicht zwingend zu höheren Kosten. Vielmehr führt dies nur dazu, dass die Kosten später anfallen. Ausnahme: In der Zwischenzeit sind Studiengebühren eingeführt worden oder bestimmte Kosten haben sich erhöht (was konkret darzulegen wäre). Wird das dem § 1610 Abs. 2 BGB innewohnende Gegenseitigkeitsverhältnis verletzt, entfällt der Anspruch auf Ausbildungsunterhalt, ohne dass es der besonderen Verwirkungsgründe des § 1611 Abs. 1 BGB bedarf (BGH FamRZ 98, 671; vgl. auch BGH FamRZ 13, 1375).
Mehrkosten bzw. höhere Belastungen können allerdings anfallen, wenn steuerliche Erleichterungen wegfallen, wie Kindergeld oder kindbezogene Gehaltsbestandteile aufgrund des fortgeschrittenen Alters des Kindes (vgl. BGH NJW 11, 2884 = FamRZ 11, 1560; Anmerkungen Norpoth, FamRZ 11, 1562; Graba, FamFR 11, 387; Viefhues, FF 11, 412; siehe auch Götz, FamRZ 12, 1610).
b) Weitere Fallgestaltungen
Bei anderen Fallgestaltungen gilt:
Die Rechtsprechung zum Ausbildungsunterhalt in den sog. Abitur-Lehre-Studium-Fällen ist nicht auf Ausbildungsabläufe zu übertragen, in denen nach einem Realschulabschluss zunächst eine Lehre, dann die Fachoberschule und später die Fachhochschule absolviert wird. In solchen Fällen ist nur von einer einheitlichen, von den Eltern zu finanzierenden Berufsausbildung auszugehen, wenn schon bei Beginn der praktischen Ausbildung erkennbar eine Weiterbildung einschließlich des späteren Studiums angestrebt wurde (BGH FamRZ 06, 1100 mit Anm. Kath-Zurhorst, FF 06, 191, im Anschluss an BGH FamRZ 91, 320, und 95, 416).
Das VG Köln hat den Ausbildungsunterhaltsanspruch einer volljährigen Schülerin (S) gegen ihre Eltern aus § 1610 Abs. 2, § 1360a Abs. 4 BGB als fortbestehend anerkannt, um die allgemeine Hochschulreife zu erwerben. S hat eine Ausbildung zur Rechtsanwaltsfachangestellten absolviert, parallel hierzu die Fachoberschule besucht und mit dem Erwerb des Fachabiturs in der Klasse 12 die Fachoberschule erfolgreich abgeschlossen (VG Köln FuR 13, 343). Der anschließende Besuch der Klasse 13 der Fachoberschule zum Erwerb der allgemeinen Hochschulreife hängt unmittelbar zeitlich und sachlich mit dem vorherigen Schulbesuch zusammen, sodass die daneben durchgeführte Berufsausbildung als bloße Weiterbildung und das Abitur als von vornherein angestrebt erscheint.
Auch im folgenden Fall ist ein Anspruch auf Ausbildungsunterhalt möglich: Das volljährige Kind besuchte eine Gesamtschule bei den Berufsfachschulen I und II des Landes Rheinland-Pfalz. Es erwarb den qualifizierten Sekundärabschluss I und besuchte danach ein berufliches Gymnasium mit dem Bildungsgang Wirtschaft. Ziel war, die Fachhochschulreife zu erreichen (OLG Karlsruhe FamRZ 10, 737 (LS)).
Bei einer Lehre, die erst zur Fachhochschulreife des Kindes führt, wurde Ausbildungsunterhalt anerkannt (OVG Bremen NVwZ-RR 03, 758, 759).
Auch das OLG München bejaht einen Ausbildungsunterhaltsanspruch und sieht eine „einheitliche Ausbildung“ in folgendem Fall als gegeben an: Der Jugendliche verließ das Gymnasium nachdem er die elfte Klasse nicht bestanden hatte. Danach lernte er in abgekürzter Lehrzeit den Beruf des Einzelhandelskaufmanns, sodass er über eine abgeschlossene Berufsausbildung verfügte (NJW 12, 3519). Er hatte diesen Beruf jedoch nie ausgeübt. Zeitweise war er krankheitsbedingt arbeitsunfähig, danach besuchte er die Berufsoberschule. Nach dem Erwerb der Fachhochschulreife (Notendurchschnitt 2,4) hatte er - wie beabsichtigt - das Studium „Informationsmanagement und Unternehmenskommunikation (IMU)“ an der Fachhochschule aufgenommen.
Möller, FPR 08, 347 zum Ausbildungsunterhalt auch für die Dauer eines berufsvorbereitenden Praktikums
Quelle: Ausgabe 01 / 2016 | Seite 14 | ID 43570806
04.03.2019 · Kindesunterhalt
Familiengerichtlicher Ausgleichsanspruch
auch in der Beschwerde möglich

References: § 1575
 BGH 
 BGH 
 § 1610
 § 1610
 § 1611
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 1610
 § 1360