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Timestamp: 2019-01-16 13:05:59+00:00

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AGH NRW, 02.12.2011 - 2 AGH 9 - 12/11 | OpinioIuris
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AGH NRW, 02.12.2011 - 2 AGH 9 - 12/11
Bezeichnung "B & Partner Rechtsanwälte"
Zulässigkeit der Bezeichnung "B & Partner Rechtsanwälte" für eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts
Die Kläger betreiben in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts eine Anwalts-sozietät in I. Sie traten auf dem Briefkopf unter der Bezeichnung „B & Partner Rechtsanwälte" auf und nutzten die Domain „B-Partner.de". Nach
einem Hinweis des Vorstandes der Beklagten, dass diese Bezeichnung Partnerschaftsgesellschaften vorbehalten ist, äußerten sich die Kläger zunächst dahin-gehend, dass die Gründung einer Partnerschaftsgesellschaft in die Wege geleitet sei. Sie teilten mit, dass sie zu­nächst als „B & Partner GbR" firmieren wollten.
Der Beklagte hat den Klägern durch gleichlautende Bescheide vom 08.06.2011 jeweils einen belehrenden Hinweis erteilt. In diesen Bescheiden führte der Beklagte aus, dass die Kläger gegen §§ 43, 43b BRAO, § 11 Abs. 1 Satz 1 PartGG verstoßen,
indem sie als Partnerschaft unter Nutzung des Zusatzes „& Partner" auftreten, ohne eine Part­nerschaftsgesellschaft zu sein. Gegen diese belehrenden Hinweise haben die Kläger am 15.07.2011 Klage erhoben.
§ 11 Abs. 1 Satz 1 PartGG untersagt allen Gesellschaften in einer anderen Rechtsform als der Partnerschaft, soweit diese Gesellschaften nach Inkraft- treten des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes gegründet oder umbenannt wurden, die Führung der Zusätze „und Partner" oder „Partnerschaft". Der Gesetzgeber hat diese Bezeichnung für die neu eingeführte Gesellschaftsform der Partnerschaft reserviert. Die Kehrseite ist, dass eine Partnerschaft zwingend nach § 11 Abs. 1 PartGG einen der Zusätze im Namen führen muss. Die Vorschriften des PartGG dienen dazu, Verwechselungsgefahren bei der Gesellschaftsform zu vermeiden und erst gar nicht auftreten zu lassen (BGH Beschluss vom 21.04.1997, BGHZ 135 S. 257 ff.). Die gegenteilige Auffassung des Oberlandesgerichts Frankfurt im Beschluss vom 20.05.1996 (ZIP 1996, S. 1082 ff.) hat der Bundesgerichtshof abgelehnt. Die Übergangsvorschrift aus § 11 Abs. 1 Satz 3 PartGG betrifft lediglich Gesellschaften, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes den Namen schon führten und deshalb An­spruch auf Bestandsschutz hatten.
b) Der Einwand der Kläger, der Vorstand der Beklagten sei unzuständig, ein solcher belehrender Hinweis gehöre nicht zu den Zuständigkeiten nach § 73 BRAO, ist nicht zutreffend. Nach § 73 Abs. 2 Ziff. 1 BRAO obliegt dem Vor­stand insbesondere, die Mitglieder der Kammer in Fragen der Berufs-pflichten zu belehren. Zu den Berufspflichten gehört auch das ordnungs-gemäße Auftreten in der Öffentlichkeit. Sowohl ein Briefbogen als auch die Bezeichnung in einer Domain stellen Werbung im Sinne von § 43 b BRAO dar. Kanzleischild, Briefbögen und Internetauftritte sind Teil der Außendar-stellung eines Anwalts und haben zumindest auch werbenden Charakter (Prütting in Henssler/Prütting, Bundesrechtsanwaltsordnung, 3. Aufl. § 43 b BRAO, Rn. 31). Gegen die Zu­ständigkeit des Vorstands der Rechtsanwaltskammer bestehen keine Beden­ken. Auch der Einwand, dass die rechtlichen Möglichkeiten gegenüber einem belehrenden Hinweis die Kläger von der Befugnis abschneiden, die Vorlage der Rechtsfragen und die Verletzung von EU-Recht zum Europäischen Gerichtshof anzuregen, ist nicht zutreffend. Die Anwaltsgerichte sind staatliche Gerichte im Sinne des Artikels 92 GG in Verbindung mit Artikel 20 Abs. 2 GG. Als staatliche Gerichte sind die Anwaltsgerichte somit ebenfalls befugt, eine Rechtsfrage dem Europäischen Gerichtshof zur Entscheidung vorzulegen.
c) Die von den Klägern geäußerten verfassungsrechtlichen und europarechtlichen Bedenken greifen nicht. Es ist nicht erkennbar, dass vor Inkrafttreten des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes ein allgemeiner Sprachgebrauch für „Partnerschaft sowie „und Partner" bestanden hat. Dass der Gesetzgeber diese Bezeichnungen im Interesse der Vermeidung von Verwechselungs-gefahren mit anderen Gesellschaftsformen der neu gegründeten Rechtsform der Partner­schaft vorbehalten hat, behindert die Berufsausübung der Kläger nicht. Die Kläger nutzten bei Inkrafttreten des Partnerschaftsgesellschafts-gesetzes solche Zusätze nicht. Es gibt genügend denkbare andere Bezeichnungen, um auf die Zusammenarbeit mit anderen Berufsträgern hinzuweisen. Dies zeigt der zwi­schenzeitlich von den Klägern benutzte Briefkopf mit der Bezeichnung „B & Collegen". Für eine nach Inkrafttreten des Partnerschaftsgesellschaftsgeset­zes erfolgte Neugründung oder Umbenennung besteht keine geschützte Rechtsposition (KG Berlin 1 W 180/02, Beschluss vom 27.04.2004, Rn. 8, zitiert nach JURIS).
Auch die Auffassung, die Bescheide der Beklagten würden gegen Europarecht verstoßen, ist unzutreffend. Eine unzulässige Diskriminierung inländischer An­wälte ist nicht erkennbar. Auch Zweigniederlassungen ausländischer Unter­nehmen ist die Verwendung des Firmenbestandteils „Partnerschaft" oder „und Partner" nur nach Maßgabe des § 11 PartGG gestattet. Die Zulässigkeit von in­ländischen Tochtergesellschaften und Zweigniederlassungen ausländischer Unternehmen richtet sich nach innerstaatlichem Recht (KG Berlin a.a.O., Rn. 10, zitiert nach JURIS, m.w.N.). Nichts anderes gilt für ausländische Rechts-anwaltsgesellschaften, die eine Zweigniederlassung im Inland gründen. Auch diese unterliegen der Aufsicht der Beklagten.
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References: § 11

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 § 73
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 § 43
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