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Timestamp: 2020-03-31 12:00:13+00:00

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Einwohnermeldeamt Ulm | ruestungsatlas-ulm
Rüstungs- und Militäratlas Ulm
Das Einwohnermeldeamt Ulm gibt automatisch die Adressen aller 17-Jährigen an die Bundeswehr weiter. Die Folge: Um den 17. Geburtstag herum bekommen alle Jugendlichen in Ulm einen WERBEBRIEF DER BUNDESWEHR. Außer der Jugendliche bzw. seine Eltern haben der Datenübermittlung im Voraus widersprochen!
Alle 17-Jährigen bekommen einen WERBEBRIEF DER BUNDESWEHR. Die Bundeswehr bekommt die Namen und Adressen aller 16- oder 17-Jährigen von allen Einwohnermeldeämtern aller deutschen Städte und Gemeinden automatisch übermittelt – AUSSER MAN HAT dieser Datenübermittlung IM VORAUS WIDERSPROCHEN. Die Eltern können dieser Datenübermittlung auch mehrere Jahre im Voraus widersprechen. Das habe ich in den Osterferien 2018 getan. Gestern nun lag die Antwort auf meinem Schreibtisch.
Bürger/in (oder Eltern) an Rathaus: "Hiermit widerspreche ich der Weitergabe meiner Daten an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr für Zwecke der Übersendung von Informationsmaterial (§ 58 c Abs 1 Satz 1 des Soldatengesetzes i.V.m. § 36 Abs. 2 BMG)."
Rathaus an Bürger/in: "Übermittlungssperre gem. § 37 Meldegesetz (MG): Sehr geehrter Herr ..., aufgrund Ihres Antrages haben wir für Ihre Kinder xy und yz folgende Übermittlungssperre im Sinne des Meldegesetzes vorgemerkt: ... Keine Datenübermittlung an das Bundesamt für Wehrverwaltung nach § 18 Abs. 7 MRRG…"
Das Einwohnermeldeamt Ulm gibt normalerweise die Daten nach § 58c des Soldatengesetzes an die Bundeswehr weiter:
„Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (Soldatengesetz - SG) | § 58c Übermittlung personenbezogener Daten durch die Meldebehörden
(1) Zum Zweck der Übersendung von Informationsmaterial nach Absatz 2 Satz 1 übermitteln die Meldebehörden dem Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr jährlich bis zum 31. März folgende Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden: 1.Familienname, 2.Vornamen, 3.gegenwärtige Anschrift. Die Datenübermittlung unterbleibt, wenn die Betroffenen ihr nach § 36 Absatz 2 des Bundesmeldegesetzes widersprochen haben.
(3) Das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr hat die Daten zu löschen, wenn die Betroffenen dies verlangen, spätestens jedoch nach Ablauf eines Jahres nach der erstmaligen Speicherung der Daten beim Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr.“
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References: § 36
 § 37
 § 18
 § 58
 § 58
 § 36