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Timestamp: 2013-05-25 20:31:24+00:00

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Vergaberecht	Vergaberecht
Anspruch des Auftragnehmers wegen Verzögerung des Zuschlags(2)	Auftraggeber nach § 98 GWB?(1)	Bewertungsmatrix(8)	Bieterfragen(2)	De-Facto-Vergabe(2)	Eignungskriterien(5)	Handbuch für die IT-Beschaffung(1)	Nachprüfungsverfahren(14)	Neue Gesetze und Verordnungen(20)	Preisrecht(1)	Produktneutrale Ausschreibung(1)	Resonanz auf Seminare(1)	Serie zum Vergaberecht(7)	Sicherheit, Verteidigung(1)	Subunternehmer(4)	Vergabeakte(1)	Vergabehilfen(7)	Vergabepolitik(3)	Vergaberecht für Auftragnehmer(2)	Vergabetipps(1)	Vergabeunterlagen(3)	Verhandlungsverfahren(4)	Entscheidung des BGH - das Sprichwort „Ein Mann – ein Wort“ gilt auch für die Vergabestelle	News vom 24.05.2013, 15:18 Uhr	Der BGH setzt seine bieterfreundliche Rechtsprechung fort. Sind die Vergabeunterlagen unklar und konnte der Bieter dies nicht auf Anhieb erkennen, darf die Vergabestelle den Bieter nicht wegen Formfehlern ausschließen. Dabei müssen nicht nur die einzelne Teile der Vergabeunterlagen sondern die Vergabeunterlagen insgesamt eindeutig und widerspruchsfrei sein.	» Weiterlesen
Vergaberecht: OLG Naumburg zu Dokumentationsmängeln in der Vergabeakte News vom 17.05.2013, 11:46 Uhr	Das OLG Naumburg hat sich in seinem Beschluss vom, 20.09.2012, (Az.2Verg4/12) zu einer Frage geäußert, die viele Vergabestellen bewegt. Wann und wie ist eine Vergabeakte zu führen und kann sie auch noch rückschauend ergänzt werden?	» Weiterlesen
Vergaberecht: Die Bewertung des Preises mit 90% ist vergaberechtswidrig	News vom 15.05.2013, 16:44 Uhr	Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 9. Januar 2013 ( Az. VII-Verg 33/12) entschieden, dass die Bewertung des Preises mit 90% vergaberechtswidrig ist.	» Weiterlesen
Vergaberecht: Ablauf des Verhandlungsverfahrens mit Teilnahmewettbewerb	News vom 22.03.2013, 12:39 Uhr	Das Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb ist insbesondere bei der Vergabe von komplexen IT-Leistungen oft die probate Vergabeart. Das Verhandlungsverfahren ist einerseits nicht so reglementiert wie das offene oder nicht offene Verfahren. Anderseits sind bei aller Freiheit die vergaberechtlichen Prinzipien einzuhalten. Dies verunsichert manche Vergabestelle. Der folgende Beitrag stellt die Chancen und Risiken des EG-Verhandlungsverfahrens dar und bietet Hilfestellung.	» Weiterlesen
News vom 15.03.2013, 20:20 Uhr	Das OLG München hat sich in seinem Beschluss vom 02.11.2012 (Az. Verg 26/12) ausführlich zu wertenden Präsentationen und Teststellungen und die daraus folgenden Dokumentationspflichten des Auftraggebers geäußert.	» Weiterlesen
News vom 01.02.2013, 16:49 Uhr	Die Entscheidungen der Oberlandesgerichte in Sachen Leistungsbestimmungsrecht haben auf Beschafferseite schon Jubel ausgelöst. Wird doch an mancher Stelle bereits angenommen, die Grundsätze des Vergaberechts ließen sich durch die Bestimmung der Leistung elegant umgehen. Dies trifft nur teilweise zu. Vor eine dem Vergaberecht entsprechende Leistungsbestimmung haben die Gerichte nämlich einige Hürden aufgebaut. Diese Hürden wenden die einzelnen Oberlandesgerichte zu allem Überfluss nicht einheitlich an.	» Weiterlesen
Vergaberecht: Wie viele Referenzen sind zu fordern?	News vom 15.01.2013, 14:05 Uhr	Das OLG-Düsseldorf hat in seinem Beschluss vom 12.09.2012 unter anderem befunden, dass es vergaberechtlich zu beanstanden sei, wenn die Vergabestelle lediglich drei Referenzen fordere. Diese Entscheidung ist viel gerügt worden, führt sie doch zur weiteren Verunsicherung der Vergabestelle. Die Entscheidung des OLG Düsseldorf ist aber auch aus einem anderen Grund bemerkenswert. Der Vergabesenat entschied, dass zwar eine nicht genügende Referenz nicht gemäß § 19 Abs. 2 S. 1 VOL/A-EG nachgereicht werden dürfe, dass aber auch dennoch eine „Nachreichung“ von Eignungsnachweisen möglich sein könne, wenn dadurch objektiv ein Fehler in den Vergabebestimmungen beseitigt werde und kein Bieter diskriminiert werde. » Weiterlesen
Vergaberecht: Kammern unterliegen dem Vergaberecht	News vom 17.07.2012, 13:28 Uhr	Anlässlich der Überprüfung einer in Bayern ansässigen Industrie- und Handelskammer durch den Bayerischen Obersten Rechnungshof (ORH) wurde festgestellt, dass diese IHK einige Beschaffungen mit einem Auftragswert über 25.000,- € nicht öffentlich ausgeschrieben hatte. Die IHK hielt sich für rechtlich nicht verpflichtet, die Vergabe- und Vertragsordnungen zu beachten. Dieser Auffassung widersprach der Bayerische Oberste Rechnungshof, was aus seinem Jah-resbericht 2011 hervorgeht.	» Weiterlesen
News vom 03.07.2012, 16:12 Uhr	Das Oberlandesgericht in München lockert vor dem Hintergrund der EuGH Entscheidung in der Rechtssache Uniplex die Anforderungen an eine unverzügliche Rüge nach §107 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1. (OLG München, Beschluss vom 15.03.2012, Verg 2/12)	» Weiterlesen
Vergaberecht: Die Vermischung von Eignungs- und Leistungskriterien ist hochriskant	News vom 04.04.2012, 16:20 Uhr	Der EuGH hatte in seiner Entscheidung gegen Griechenland (EuGH, Urteil vom 12.11.2009 – Rs. C-199/07) deutlich gemacht, dass eine Vermischung von Eignungs- und Zuschlagsentscheidungen unzulässig ist, da Eignungsprüfung und Wirtschaftlichkeitsprüfung zwei verschiedene Vorgänge darstellen. Die Eignung der Bieter ist alleine in der nach § 19 Abs. 5 EG VOL/A 2009 bzw. § 16 Abs. 5 VOL/A 2009 erforderlichen Prüfung der Eignung der Unternehmen zu bewerten und darf nicht mehr bei der Bewertung der Leistung des Bieters erneut berücksichtigt werden.	» Weiterlesen
News vom 21.03.2012, 14:44 Uhr	Heute wurde die “Fünfte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge” im Bundesgesetzblatt (Bundesgesetzblatt Teil I 2012 Nr. 14 vom 21. März 2012, Seite 488) veröffentlicht. Das heißt, dass ab morgen die neuen EU Schwellwerte in Deutschland in Kraft und anzuwenden sind.	» Weiterlesen
Vergaberecht: Neue Schwellwerte, Vorsicht Falle!	News vom 20.01.2012, 16:31 Uhr	Wie wir bereits berichtet haben, wurden die Schwellwerte, wann ein öffentlicher Auftrag europaweit auszuschreiben ist, zum 01. Januar 2012 neu gefasst. Die Kommission hat mit Verordnung EU Nr. 1251/2011 vom 30. November 2011 die neuen Schwellwerte bekannt gemacht.	» Weiterlesen
Neues Vergaberecht für den Sicherheits - und Verteidigungsbereich	News vom 02.01.2012, 10:26 Uhr	Am 13. Dezember 2011 wurde das Gesetz zur Änderung des Vergaberechts für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit im Bundesgesetzblatt verkündet und trat einen Tag später, also am 14. Dezember 2011 in Kraft. Es ist auf alle Vergabeverfahren, die ab dem 14. Dezember 2011 begonnen wurden, anzuwenden. Die vor dem 14. Dezember 2011 begonnen Vergabeverfahren sind nach der alten Rechtslage zu beenden. Dies gilt auch für Nachprüfungsverfahren, die sich an diese Vergabeverfahren anschließen. Damit setzt der deutsche Gesetzgeber jedoch erst einen Teil der Vorgaben der Richtlinie 2009/81/EG vom 13. Juli 2009 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit in deutsches Recht um. Wann die vollständige Umsetzung erfolgen wird, ist hier nicht bekannt. Es ist jedoch Eile geboten, denn die Umsetzungsfrist der Richtlinie lief bereits am 21. August 2011 ab und die Kommission hat mit einer „mit Gründen versehenen Stellungnahme“ von der Bundesregierung die Umsetzung der Richtlinie eingefordert. Für alle Regelungen der Richtlinie, die bis jetzt nicht in deutsches Recht umgesetzt wurden, entfaltet die Richtlinie daher unmittelbare Geltung und Wirkung im deutschen Vergaberecht.	» Weiterlesen
Vergaberecht: Die VgV ist erneut geändert worden	News vom 26.08.2011, 13:28 Uhr	Am 12 Mai 2011 wurde die gerade geänderte Vergabeverordnung (VgV) erneut geändert. Mit ihrer Veröffentlichung am 20. August trat nun die „Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge” am 21.08.11 in Kraft.	» Weiterlesen
News vom 08.08.2011, 17:54 Uhr	Im sechsten Teil unserer Serie „Die Vergabeunterlagen bei der IT-Beschaffung“ erfolgen Informationen über den Teil der Vergabeunterlagen, der die Vertragsunterlagen enthält.	» Weiterlesen
Die Vergabeunterlagen bei der IT-Beschaffung (Teil 5, Die Bewerbungsbedingungen: Informationen zur Angebotsprüfung und -bewertung für den Bieter in den Bewerbungsbedingungen)	News vom 02.08.2011, 17:30 Uhr	Im fünften Teil der Serie „Die Vergabeunterlagen bei der IT-Beschaffung“ erfolgen Informationen über den Teil der Bewerbungsbedingungen, die dem Bieter Informationen zur Angebotsprüfung und -bewertung vermitteln.	» Weiterlesen
Die Vergabeunterlagen bei der IT-Beschaffung (Teil 4, Die Bewerbungsbedingungen: Hinweise und Muster zur Angebotserstellung für den Bieter in den Bewerbungsbedingungen)	News vom 22.07.2011, 16:16 Uhr	Im vierten Teil der Serie „Die Vergabeunterlagen bei der IT-Beschaffung“ erfolgen Informationen über den Teil der Bewerbungsbedingungen, die dem Bieter Hinweise und Muster zur Angebotserstellung vermitteln. Die Bewerbungsbedingungen sollten von Vergabestellen, die ständig Leistungen vergeben, standardisiert werden. Sie sind reine Verfahrensregeln und sollten auf keinen Fall Vertragsbestandteil werden. Das heißt der Zuschlag sollte sich nicht auch auf diese Bedingungen beziehen.	» Weiterlesen
Die Vergabeunterlagen bei der IT-Beschaffung (Teil 3, Die Bewerbungsbedingungen: Ablauf des Vergabeverfahrens)	News vom 27.06.2011, 17:02 Uhr	Im dritten Teil der Serie „Die Vergabeunterlagen bei der IT-Beschaffung“ erfolgen Informationen über den Teil der Bewerbungsbedingungen, die den Ablauf des Vergabeverfahrens regeln. Die Bewerbungsbedingungen beschreiben sämtliche Verfahrensvorgaben, die die Bieter bei der Erarbeitung und Abgabe der Angebote beachten müssen.	» Weiterlesen
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References: § 98
 BGH 
 BGH 
 § 19
 EuGH 
 §107
 EuGH 
 § 19
 § 16