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Timestamp: 2020-08-05 01:48:10+00:00

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Betriebshaftpflichtversicherung | Versicherungsschutz für Handwerker bei handwerksfremden Arbeiten
01.12.2015 ·Fachbeitrag ·Betriebshaftpflichtversicherung
Sind in einer Handwerkerversicherung auch die Risiken gem. § 5 Handwerksordnung versichert, besteht Versicherungsschutz schon dann, wenn der Auftraggeber regelmäßig die Miterledigung der nicht zum eigenen Beruf im engeren Sinn gehörenden Arbeiten erwartet (OLG Karlsruhe 30.4.15, 12 U 477/14, Abruf-Nr. 144723).
Der VN, ein Bauklempner/Bauspengler, hatte eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen. Eingeschlossen waren auch die Risiken nach § 5 HWO. Danach darf ein Handwerker auch Arbeiten aus anderen Handwerken ausführen, wenn sie mit dem Leistungsangebot seines Handwerks technisch oder fachlich zusammenhängen oder es wirtschaftlich ergänzen.
Der VN hatte es nach einer Ausschreibung übernommen, das Dach eines zu sanierenden Gebäudes abzudichten und mit einem Blechdach zu versehen. Bei den Abdichtarbeiten war ein Fehler unterlaufen. Es drang Wasser ein und verursachte einen Schaden. Diesen hat der VN ausgeglichen. Der in Anspruch genommene VR hat Leistungen abgelehnt. Die Abdichtarbeiten würden nicht zu dem allein versicherten Handwerk eines Spenglers gehören. Eine „wirtschaftliche Ergänzung“ i.S.v. § 5 HWO scheide schon wegen des Umfangs der Arbeiten aus. Die Arbeiten seien zudem auch technisch nicht erforderlich gewesen.
Das LG hat sich der Auffassung des VR angeschlossen und die Klage abgewiesen. Die Berufung des VN hatte Erfolg. Das OLG stellte klar, dass es nicht darauf ankomme, ob die Arbeiten technisch erforderlich gewesen seien. Die Bedingungen seien dahin auszulegen, dass von einer wirtschaftlichen Ergänzung i.S.v. § 5 HWO schon dann auszugehen sei, wenn der Auftraggeber regelmäßig erwarte, dass die Arbeiten miterledigt werden.
So liege der Fall hier. Zwar gehörten die Abdichtungsmaßnahmen nicht im engeren Sinn zu dem Beruf des Spenglers, sondern zu dem des Dachdeckers. Der Sachverständige habe aber überzeugend bestätigt, dass es bei diesen Arbeiten Überschneidungen mit dem Beruf des Dachdeckers gebe. Sie würden daher jedenfalls auch mit dem Handwerk eines Bauspenglers zusammenhängen. Es sei deshalb nicht üblich, mit der Abdichtung einen anderen Handwerker zu beauftragen als den, der die Dacheindeckung vornehme. Bei einem Blechdach werde regelmäßig der mit der Dacheindeckung beauftragte Spengler auch mit der Abdichtung beauftragt. Deshalb liege ein Fall der „wirtschaftlichen Ergänzung“ i.S.v. § 5 HWO vor.
In der Haftpflichtversicherung gibt es keinen Versicherungsschutz für Haftpflichtansprüche allgemein, sondern nur für die konkret versicherten Risiken, hier als Bauklempner/Bauspengler. Welches Risiko versichert ist, ergibt sich aus dem Versicherungsschein und den Bedingungen im weiteren Sinn. Wegen § 5 VVG kann es, wie stets, auch einmal auf die Beschreibung im Antrag ankommen.
Im Streitfall war § 5 HWO in den Bedingungen ausdrücklich in Bezug genommen worden. Das OLG hat seine Entscheidung darauf gestützt. M.E. war dies unnötig. Wenn es völlig üblich ist, wie das OLG festgestellt hat, dass ein mit der Dacheindeckung aus Blech beauftragter Spengler auch die Abdichtarbeiten vornimmt und dies, weil das zum Ausbildungsstoff gehört, für ihn auch nicht fachfremd ist, gehört jedenfalls die Abdichtung eines danach zu errichtenden Blechdaches auch zu seinem Beruf. Dies ist damit schon nach Ziff. 3.1 AHB versichert. Hierauf hatte ich schon anlässlich der Besprechung einer anderen Entscheidung des OLG Karlsruhe ausdrücklich hingewiesen (VK 10, 185). Dass die Abdichtmaßnahmen überwiegend dem Beruf des Dachdeckers zugewiesen werden, beruht dann ausschließlich darauf, dass in der Praxis weitaus überwiegend andere Dächer gebaut werden, die zum Berufsfeld des Dachdeckers gehören. Die direkte Zuordnung zu 3.1 AHB hat auch den Vorteil, dass es dann nicht darauf ankommt, ob eine Inbezugnahme von § 5 HWO fehlt. Das ist in älteren Bedingungen oft der Fall.
Ob die im Leitsatz zitierte Rechtsauffassung des OLG zutrifft, ist problematisch. Die Handwerksordnung will nämlich nach ihrem auch einem durchschnittlichen VN erkennbaren Sinn fachfremdes Arbeiten möglichst weitgehend unterbinden. Das Ergebnis trifft aber zu, weil für einen Bauspengler Abdichtmaßnahmen nicht fachfremd sind.
Zählt man das infrage stehende Risiko nicht zu dem nach Ziff. 3.1 AHB versicherten Risiko und besteht Versicherungsschutz auch nicht wegen § 5 HWO, müssen die Ziffern 3 und 4 AHB geprüft werden. Auch danach können über das eigene Gewerk hinausgehende Arbeiten unter den Versicherungsschutz fallen. Voraussetzung ist aber stets, dass die Risiken entstanden sind, nachdem der Antrag gestellt wurde (§ 19 VVG) (Späte/Schimikowski/von Rintelen, Haftpflichtversicherung, Ziff. 3 AHB, Rn. 40). Die Arbeiten müssen also erstmalig im Betrieb vorgenommen worden seien. Dies scheint nach dem Urteilsinhalt nicht behauptet worden zu sein. Wenn Abdichtmaßnahmen vom VN erstmals nach Antragstellung vorgenommen worden wären, liegt der Gedanke daran nicht fern, dass dann nach Ziffer 3 AHB als zulässige und versicherte Gefahrerhöhung Versicherungsschutz bestanden hätte. Dies würde zwar zu einer Prämienerhöhung führen können. Das wäre aber der Deckungsverweigerung vorzuziehen.
Versichert ist gewöhnliche Tätigkeit eines Betriebs, nicht ein Berufsbild als solches: OLG Karlsruhe VK 10, 185.
Quelle: Ausgabe 12 / 2015 | Seite 202 | ID 43714741
04.08.2014 · Betriebshaftpflichtversicherung
Versicherungsumfang für
„Zimmereien ohne Dachdeckerarbeiten“

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