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Nachtrag Nr. 1 zum Vorsorgereglement ente - PDF
Nachtrag Nr. 1 zum Vorsorgereglement ente
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Hertha Schuler
1 Nachtrag Nr. 1 zum Vorsorgereglement 2012 ente Reglementsänderung beschlossen an der Stiftungsratssitzung vom 23. November 2016 gültig ab 1. Januar 2017
2 Die neuen Bestimmungen sind in schwarzer Schrift gedruckt. Die grauen Passagen dienen zur Orientierung. Unser Engagement für die Umwelt
3 Art. 5 Versicherungspflicht 1 d) die im Sinne der IV nicht zu mindestens 70 Prozent invalid sind oder im Sinne von Art. 26a BVG nicht provisorisch bei der bisherigen Vorsorgeeinrichtung weiterversichert bleiben; f) keine ganze Altersleistung der MPK beziehen oder bezogen haben. Art. 18 Einlage von Freizügigkeitsleistungen 3 Die eingebrachte Freizügigkeitsleistung sowie Freizügigkeitsleistungen und/oder lebenslange Renten infolge Scheidung werden zum Einkauf von Versicherungsjahren gemäss Art. 16 verwendet. Art. 20 Zusammenfallen von Leistungen bei Invalidität und Tod 1 Die MPK kürzt die gemäss vorliegendem Reglement berechneten Leistungen, soweit sie zusammen mit anderen anrechenbaren Einkünften 90 Prozent des mutmasslich entgangenen Verdienstes der versicherten Person übersteigen. Nebst Hinterlassenen- und Invalidenrenten werden auch Altersleistungen, welche Invalidenrenten gem. Art. 32 Abs. 3 ablösen, gekürzt. Für die Berechnung der Überentschädigung nach dem ordentlichen Pensionierungsalter ist das letzte Gesamteinkommen vor dem ordentlichen Pensionierungsalter massgebend. 2 g) das weiterhin erzielte sowie zumutbarerweise erzielbare Erwerbseinkommen (und/oder Erwerbsersatzleistungen) bei teilinvalidenrentenberechtigten Personen, mit Ausnahme des Zusatzeinkommens, das während der Durchführung einer Massnahme zur Wiedereingliederung nach Art. 8a IVG erzielt wird; 3
4 8 Wird infolge Scheidung eine Altersrente oder eine Altersrente, welche die Invalidenrente gemäss Art. 32 Abs. 3 abgelöst hat, geteilt (Art. 124a ZGB), so wird der Rentenanteil, der dem berechtigten geschiedenen Ehegatten zugesprochen wurde, bei der Berechnung einer Überentschädigung weiterhin angerechnet. Art. 23 Höhe der Altersrente 3 Beträgt die Altersrente weniger als 10 Prozent der minimalen AHV-Altersrente, gilt sie als geringfügig. Die MPK wandelt den ganzen Anspruch in eine einmalige Kapitalabfindung um. Massgebend ist der Tarif im Anhang 5. Mit dieser Kapitalabfindung sind mit Ausnahme des Anspruchs auf den Bezug der kapitalisierten Migros-AHV-Ersatzrente sämtliche reglementarischen Ansprüche an die MPK abgegolten. Art. 34 Wegfall oder Änderung der Invalidenrente 1 Der Anspruch auf eine Invaliden- sowie Invalidenkinderrente wird neu berechnet, wenn sich die Erwerbsunfähigkeit ganz oder teilweise verändert, bevor Bezüger einer Invalidenrente das ordentliche Pensionierungsalter erreicht haben. Nehmen Versicherte ihre Erwerbstätigkeit nicht in einem angeschlossenen Unternehmen wieder auf, haben sie Anspruch auf die Frei zügigkeitsleistung gemäss Art. 44 ff. 2 Die provisorische Weiterversicherung gemäss Art. 26a BVG wird gewährleistet. 4
5 Art. 38 Anspruch hinterlassener geschiedener Ehegatten 1 Hinterlässt die versicherte Person einen geschiedenen Ehegatten, mit dem sie während mindestens zehn Jahren verheiratet war und welchem laut Scheidungsurteil eine Rente nach Art. 124e Abs. 1 ZGB oder Art. 126 Abs. 1 ZGB zugesprochen wurde, so hat er unter Voraussetzung von Art. 35 Abs. 1 Anspruch auf die obligatorischen BVG-Mindestleistungen. 2 Der Anspruch auf die Rente des geschiedenen Ehegatten beginnt am Ersten des Monats nach dem Todestag der versicherten Person, frühestens jedoch mit Beendigung der vollen Lohnfortzahlung. Der Anspruch besteht, solange die Rente gem. Abs. 1 geschuldet gewesen wäre. 3 Die Leistungen der MPK werden um den Betrag gekürzt, um den sie zusammen mit den Hinterlassenenleistungen der AHV den Anspruch aus dem Scheidungsurteil übersteigen. Hinterlassenenleistungen der AHV werden dabei nur so weit angerechnet, als sie höher sind als ein eigener Anspruch auf eine Invalidenrente der IV oder eine Altersrente der AHV. 4 Die Auszahlung einer Rente des geschiedenen Ehegatten hat keinerlei Einfluss auf die Ansprüche des überlebenden Ehegatten oder des überlebenden Lebenspartners der verstorbenen versicherten Person. 5 Geschiedene Ehegatten, denen vor dem 1. Januar 2017 eine Rente oder Kapitalabfindung für eine lebenslange Rente zugesprochen wurde, haben Anspruch auf Hinterlassenenleistungen nach den bis geltenden reglementarischen Bestimmungen. 5
6 Art. 43 Vorsorgeausgleich bei Scheidung 1 Ist die MPK aufgrund eines Scheidungsurteils zur Überweisung der gesamten oder eines Teils der Freizügigkeitsleistung einer versicherten Person verpflichtet, so werden ihre versicherten Leistungen entsprechend gekürzt. Dies gilt bei Ausrichtung einer lebenslangen Rente (allenfalls auch in Kapitalform) sinngemäss. 2 Die Finanzierung der Überweisung erfolgt 1. mit dem Saldo des Zusatzkontos, 2. mit dem Saldo des Kapitalplankontos, 3. mit einer Kürzung der Versicherungsjahre (negativer Einkauf im Sinne von Art. 16). Ein allfälliger Wiedereinkauf wird in umgekehrter Reihenfolge verwendet. 3 Das obligatorische Altersguthaben gemäss BVG wird proportional gekürzt. 4 Der überwiesene Betrag kann ganz oder teilweise wieder eingekauft werden, wobei Art. 16 und 17 sinngemäss anwendbar sind. Kein Anspruch auf Wiedereinkauf besteht im Falle der Scheidung eines Invalidenrentenbezügers oder eines Altersrentners ohne aktives Versicherungsverhältnis. 5 Wird infolge Scheidung eines Invalidenrentners vor dem ordentlichen Pen sionierungsalter (vollendetes 64. Altersjahr) ein Anteil der Freizügigkeitsleistung zugunsten des geschiedenen Ehegatten übertragen, so führt dies ab Rechtskraft des Scheidungsurteils zu einer Reduktion der Invalidenrente. Die Reduktion wird nach den reglementarischen Bestimmungen berechnet, die der Berechnung der Invalidenrente zugrunde lagen. Für die Berechnung massgebend ist der Zeitpunkt der Einleitung des Scheidungsverfahrens. Erreicht ein Invalidenrentner während des Scheidungsverfahrens das ordentliche Pensionierungsalter, gilt dies sinngemäss. Zudem kommt Art. 43 Abs. 7 zur Anwendung. Demgegenüber bleiben die im Zeitpunkt der Einleitung des Scheidungsverfahrens laufenden Invalidenkinderrenten unverändert. Zukünftige Kinderrenten werden aufgrund der reduzierten Invalidenrente berechnet. 6
7 6 a) Wird infolge Scheidung eines Altersrentners (oder eines Invalidenrentners, dem die Invalidenrente gem. Art. 32 Abs. 3 als Altersrente weiterbezahlt wird) dem berechtigten geschiedenen Ehegatten ein Rentenanteil zugesprochen, reduzieren sich die Rentenleistungen des Versicherten im entsprechenden Umfang. Der dem geschiedenen Ehegatten zugesprochene Rentenanteil wird gemäss Art. 19h FZV auf den Zeitpunkt, in dem die Scheidung rechtskräftig wird, in eine lebenslange Rente für den geschiedenen Ehegatten umgerechnet. Der Anspruch auf die lebenslange Rente erlischt mit dem Tod des geschiedenen Ehegatten. Die MPK kann mit dem berechtigten geschiedenen Ehegatten anstelle der Übertragung der lebenslangen Rente an dessen Vorsorge- oder Freizügigkeitseinrichtung eine Übertragung in Kapitalform vereinbaren. b) Massgebend für die Kapitalisierung der lebenslangen Rente sind das Alter des berechtigten geschiedenen Ehegatten im Zeitpunkt des rechtskräftigen Scheidungsurteils sowie der Tarif im Anhang 6. c) Kommt keine Einigung zustande, wird die lebenslange Rente einmal jährlich inklusive Zins bis zum 15. Dezember an die Vorsorge- oder Freizügigkeitseinrichtung des berechtigten geschiedenen Ehegatten überwiesen. Der Zins entspricht der Hälfte des technischen Zinssatzes. d) Die im Zeitpunkt der Einleitung des Scheidungsverfahrens laufenden Kinderrenten bleiben unverändert. Zukünftige Kinderrenten werden aufgrund der reduzierten Altersrente berechnet. e) Hat der rentenberechtigte geschiedene Ehegatte Anspruch auf eine volle Invalidenrente oder hat er das Mindestalter für die vorzeitige Pensionierung erreicht, so kann er die Auszahlung der lebenslangen Rente verlangen. Hat er das ordentliche Pensionierungsalter gem. Art. 13 Abs. 1 BVG bereits erreicht, so wird ihm die lebenslange Rente ausgerichtet. Er kann die Überweisung in seine Vorsorgeeinrichtung verlangen, wenn er sich nach deren Reglement noch einkaufen kann. 7 Tritt während des Scheidungsverfahrens der Vorsorgefall Alter ein, so kürzt die MPK den zu übertragenden Teil der Austrittsleistung und die Rente gemäss Art. 19g FZV. 7
8 Art. 57 Auskunfts- und Mitwirkungspflicht 2 Die in Abs. 1 genannten Personen haften der MPK gegenüber für jeglichen Schaden, den sie ihr durch vorenthaltene, verspätete, unrichtige oder unvollständige Auskünfte zufügen, ausser wenn sie nachweisen, dass sie kein Verschulden trifft. Zu Unrecht bezogene Leistungen haben sie der MPK unabhängig vom Verschulden zurückzuerstatten. Eine Verrechnung mit Leistungen anderer Sozialversicherungen und eigenen Leistungen ist zulässig. Art. 60 Anwendbare Reglemente 3 In Abweichung von Art. 60 Abs. 2 gelten die Bestimmungen des ab 1. Januar 2012 geltenden Reglements und des Nachtrags Nr. 1, gültig ab 1. Januar 2017 für die Überentschädigungsberechnung (Art. 20), die Anpassung der Renten (Art. 21), den Zeitpunkt des ordentlichen Pensionierungsalters (vollendetes 64. Altersjahr) für die Weiterzahlung der Invalidenrente als Altersrente (Art. 32 Abs. 3), anwartschaftliche Leistungen aus am 1. Januar 2012 bereits laufenden Renten, den Vorsorgeausgleich bei Scheidung (Art. 43). 8
9 Anhang 1 Gesamteinkommen a) Zum massgebenden Jahresgesamteinkommen gemäss Art. 10 des Reglements gehören der AHV-beitragspflichtige Lohn (exklusive Bestandteile gemäss lit. b), Taggelder bei Unfall und Krankheit, wegfallende Lohnaufzahlung bei Unfall und Krankheit, Einarbeitungszuschüsse und Taggelder der Eidg. IV, Mutterschaftsentschädigung der Erwerbsersatzordnung (EO), Spesenpauschalen für Kader, Erwerbsausfallentschädigungen infolge Militärdienstes (EO), Lohnkürzungen bei Militärdienst über vier Wochen, Lohnkürzungen bei fehlender Einsatzmöglichkeit aus nicht medizinischen Gründen während der Schwangerschaft, Lohnunterbruch bei unbezahltem Urlaub in der Risikoversicherung, sofern der Versicherungsschutz aufrechterhalten bleiben soll. 9
10 Anhang 3 Beiträge zu Lasten der MPK Die MPK übernimmt die Beiträge der versicherten Personen und des Unternehmens gemäss Art. 53 für folgende Einkommensbestandteile: Taggelder bei Krankheit und Unfall, ab dem 31. Tag des Arbeitsausfalls, Einarbeitungszuschüsse und Taggelder der Eidg. IV, ab dem 31. Tag des Arbeitsausfalls, Mutterschaftsentschädigung der Erwerbsersatzordnung (EO), ab dem 31. Tag des Arbeitsausfalls, wegfallende Lohnaufzahlung bei Krankheit und Unfall, Lohnkürzungen bei unbezahltem Urlaub in der Risikoversicherung bis höchstens einen Monat. Die Übernahme von Beiträgen nach dem reglementarischen ordentlichen Pensionierungsalter sowie für den Kapitalplan (Anhang 2) ist ausgeschlossen. Anhang 6 Tarif für die Berechnung der Kapitalleistung anstelle einer Ehegattenrente gemäss Art. 36 Abs. 3 und anstelle einer infolge Scheidung lebenslangen Rente gemäss Art. 43 Abs. 6 Grundlage für diesen Tarif sind die versicherungstechnischen Erhebungen gemäss BVG %. Gegenwert für CHF 1 jährlicher Ehegattenrente bei Kapitalbezug: Alter* Betrag CHF Alter* Betrag CHF
11 Alter* Betrag CHF Alter* Betrag CHF * Das Alter des hinterbliebenen Ehegatten wird auf Jahre und Monate berechnet und der Tarif auf das so ermittelte Alter abgestuft.
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References: Art. 5
 Art. 26
 Art. 18
 Art. 16
 Art. 20
 Art. 32
 Art. 8
 Art. 32
 Art. 23
 Art. 34
 Art. 44
 Art. 26
 Art. 38
 Art. 124
 Art. 126
 Art. 35
 Art. 43
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 43
 Art. 32
 Art. 19
 Art. 13
 Art. 19
 Art. 57
 Art. 60
 Art. 60
 Art. 10
 Art. 53
 Art. 36
 Art. 43
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 4
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 Art. 2
 Art. 3