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Timestamp: 2018-12-15 18:11:19+00:00

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ELTERNBEITRAGSREGLEMENT DER STADT USTER VEREIN TAGESFAMLIEN ZÜRCHER OBERLAND - PDF
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1 ELTERNBEITRAGSREGLEMENT DER STADT USTER VEREIN TAGESFAMLIEN ZÜRCHER OBERLAND
2 Seite 1 Elternbeitragsreglement für den Tagesfamilienverein Zürcher Oberland INHALT Art. 1. Rechtsgrundlagen...2 Art. 2. Grundsätze...2 Art. 3. Ermittlung des Elternbeitrages und Nebenauslagen...2 Art. 4. Bemessungsgrundlagen Berücksichtige Einnahmen Massgebendes Gesamteinkommen Keine aktuelle Steuerrechnung Quellensteuer Trennung oder Scheidung Überprüfung und Neuberechnung... 3 Art. 5. Abzüge...3 Art. 6. Kinderermässigung...4 Art. 7. Monatlicher Elternbeitrag...4 Art. 8. Betreuungs- und Elternbeitragsvereinbarung...4 Art. 9. Unterlagen...4 Art. 10. Neuberechnung des Elternbeitrages...5 Art. 11. Unrechtmässiger Bezug...5 Art. 12. Rechtsmittel...6 Art. 13. Änderungen Elternbeitragsreglement...6 Art. 14. Genehmigung und Inkraftsetzung...6
3 Elternbeitragsregelement der Stadt Uster / Primarschulpflege Uster Seite 2 Art. 1 Rechtsgrundlagen 18 des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (KJHG) in Verbindung mit 139 des Gemeindegesetzes. Die Rechtsbeziehung zwischen der Stadt Uster und dem Verein Tagesfamilien Zürcher Oberland ist in einem Kontrakt geregelt. Art. 2 Grundsätze Das Betriebsjahr des Vereins Tagesfamilien Zürcher Oberland definiert die Bemessungsperiode. Diese umfasst den Zeitraum analog dem Kalenderjahr. Der festgelegte Stundenansatz für die Dienstleistung orientiert sich an den Kosten des Betreuungsangebotes. Die Bemessung des Elternbeitrages richtet sich nach der zwischen den Eltern und dem Verein Tagesfamilien Zürcher Oberland im Voraus vereinbarten Beanspruchung des Betreuungsangebotes. Die Bemessung des Elternbeitrages richtet sich andererseits nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Eltern unter Berücksichtigung der Richtlinien der Schweizerischen Konferenz der Sozialhilfe (SKOS). Art. 3 Minimaltarife und Ermittlung des Elternbeitrages und Nebenauslagen Der Basisbetrag beträgt Fr pro Stunde für Kinder ab 18 Monaten. Für Säuglinge bis 18 Monate beträgt der Zuschlag 15% pro Stunde. Beide Beträge dürfen nicht unterschritten werden. Zu den Basisbeträgen hinzugerechnet wird ein Leistungsbetrag von Fr je Franken des massgebendes Betrages (gemäss Art. 4 und Art. 5), was den Normbetrag pro Stunde ergibt. Pro 30 Minuten abgerechnete Betreuungszeit wird der festgelegte Normbeitrag anteilmässig verrechnet. Die Elternbeiträge werden mindestens einmal pro Jahr neu berechnet und auf Fr.0.05 aufoder abgerundet. Am Ort der ergänzenden Betreuung anfallende Mahlzeiten sowie ausserordentliche Auslagen (bspw. Anschaffungen von Kleidern, Hygieneartikeln, Aktivitäten etc.) müssen von den Eltern zusätzlich zum Elternbeitrag bzw. zur kostendeckenden Taxe bezahlt werden. Art. 4 Bemessungsgrundlagen 4.1. Berücksichtigte Einnahmen Die Bemessungsgrundlage setzt sich aus folgenden Einnahmen zusammen: - gesamtes steuerbares Einkommen des Jahres, in welchem das massgebliche Betriebsjahr beginnt; - gesamtes steuerbares Vermögen des Jahres, in welchem das massgebliche Betriebsjahr beginnt, und zwar wird ab Fr. 50' ein Zuschlag von 5% des gesamten Vermögens in die Einnahmenberechnung miteinbezogen. Berücksichtigt werden die Einnahmen nachfolgender Personen: - in ungetrennter Ehe lebende Eltern bzw. Stiefeltern (auch wenn sie zwei Wohnsitze begründen) oder - im gleichen Haushalt lebende, nicht verheiratete Eltern oder
4 Seite 3 Elternbeitragsreglement für den Tagesfamilienverein Zürcher Oberland - Elternteil, der im Sinne von Art. 117 ZGB getrennt lebt und die elterliche Sorge/Obhut ganz oder teilweise zugeteilt erhalten hat oder - geschiedener oder getrennt lebender Elternteil, der den Betreuungsvertrag mit der Betreuungsanbietenden eingeht, unabhängig davon, ob er die elterliche Sorge im Sinne von Art 133 ZGB gemeinsam mit dem andern Elternteil ausübt oder - Konkubinatspartner ohne gemeinsame Kinder nach zwei Jahren andauernder Konkubinatssituation. Alle diese obengenannten Personen werden nachfolgend Eltern genannt Massgebendes Gesamteinkommen Ermittelt wird das massgebliche steuerbare Einkommen und Vermögen (massgebendes Gesamteinkommen) aufgrund der von den Eltern vorgelegten Steuerrechnung für das Jahr, in welchem die Bemessungsperiode beginnt. Von den Eltern vorzulegen ist jeweils die aktuellste Steuerrechnung, und zwar innert 30 Tagen nach Erhalt. Sind Eltern in Uster neu zugezogen, haben sie die Steuerrechnung der vorgehenden Wohngemeinde vorzulegen Keine aktuelle Steuerrechnung Kann von den Eltern keine aktuelle Steuerrechnung beigebracht werden, so können die Einnahmen aufgrund von ihnen vorgelegter aktueller Einkommens- und Vermögensnachweise ermittelt werden. Das ausgewiesene Einkommen und Vermögen wird durch Vornahme von steuerrechtlich vorgegebenen Pauschalabzügen reduziert auf das für die Elternbetragsermittlung massgebliche Einkommen und Vermögen (massgebendes Gesamteinkommen) Quellensteuer Unterstehen Eltern der Quellensteuer, erfolgt die Ermittlung des massgeblichen Einkommens und Vermögens gemäss Art Trennung oder Scheidung Befinden sich die Eltern in Trennung oder Scheidung und kann noch keine aktuelle, diesen Umstand berücksichtigende Steuerrechnung beigebracht werden, wird das massgebliche Einkommen und Vermögen gemäss Art ermittelt, sofern eine Trennungs- oder Scheidungsverfügung vorgelegt wird Überprüfung und Neuberechnung Elternbeiträge, die nicht gestützt auf Art ermittelt worden sind, können in den Folgejahren auf Grund der tatsächlichen Steuerzahlen gem. Art. 10 und Art. 11 überprüft und neu berechnet werden. Art. 5 Abzüge Der für die Festlegung des Elternbeitrages massgebende Betrag wird ermittelt, indem vom (ausgewiesenen oder ermittelten) massgebenden Gesamteinkommen nachfolgende Abzüge getätigt werden: a Basisabzug Fr. 12'000.--
5 Elternbeitragsregelement der Stadt Uster / Primarschulpflege Uster Seite 4 b Abzug für 1. Elternteil Fr. c Abzug für 2. Elternteil Fr. 6' ' Voraussetzung für die Gewährung des Abzugs für den 2. Elternteil ist eine gemeinsame Wohnsituation oder die Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen des 2. Elternteils bei der Ermittlung des massgebenden Gesamteinkommens. Art. 6 Kinderermässigung Wenn mehr als ein unmündiges oder zu unterstützendes Kind mit Wohnsitz in Uster im gleichen Haushalt lebt, werden folgende Ermässigungen auf die Monatspauschale gewährt: Wenn Eltern mehrere Kinder in anerkannten FEB-Institutionen bzw. schulergänzenden Tagesstrukturen der Primarschulpflege platzieren, sind die Ermässigungen pro Kind ausgehend von der Gesamtzahl der im gleichen Haushalt lebenden Kinder mit Wohnsitz in Uster festzulegen. Bei einem massgebenden Gesamteinkommen ab Fr. 110' entfallen die Geschwisterrabatte. Für Kinder mit Wohnsitz ausserhalb der Stadt Uster wird die kostendeckende Tagestaxe für die jeweils vereinbarte Betreuungsleistung in Rechnung gestellt. Sie werden für die Ermittlung der Kinderermässigung nicht berücksichtigt. Art. 7 Monatlicher Elternbeitrag Der monatliche Elternbeitrag berechnet sich auf die effektiv angefallenen Stunden mal den berechneten Stundenansatz. Art. 8 Betreuungs- und Elternbeitragsvereinbarungen Beginn, Art und der Umfang der Betreuung, die Elternbeiträge und deren Fälligkeiten, die Beendigung sowie die Modalitäten der Änderung oder Kündigung werden zwischen dem Verein Tagesfamilien Zürcher Oberland und den Eltern schriftlich vereinbart. Der vereinbarte Umfang der Betreuung kann nur unter Einhaltung der Kündigungsfrist - auf den ersten eines Kalendermonates geändert werden. Kommen die Eltern ihrer Zahlungspflicht nicht vereinbarungsgemäss nach, so obliegt die Verantwortung für das Inkasso dem Verein Tagesfamilien Zürcher Oberland. Kommen die Eltern den vereinbarten Pflichten nicht nach, der Verein Tagesfamilien Zürcher Oberland ohne Einhaltung von Kündigungsfristen auflösen. Wird ein Betreuungsangebot innerhalb der vereinbarten Betreuungsdauer unentschuldigt nicht beansprucht, so erfolgt keine Reduktion des Elternbeitrages. Der Grund für die Nichtbeanspruchung ist dabei unerheblich. Durch die Unterzeichnung der Elternbeitragsvereinbarung geben die Eltern ihr Einverständnis, dass die FEB-Geschäftsstelle Einblick in ihre Steuerdaten nehmen kann. Auf eine Einsichtnahme in die Steuerdaten wird verzichtet, wenn die Eltern sich schriftlich zur Zahlung des kostendeckenden Tarifes verpflichten. Art. 9 Unterlagen 2 Kinder 5% ab 3 Kinder 15% Einzureichende Unterlagen
6 Seite 5 Elternbeitragsreglement für den Tagesfamilienverein Zürcher Oberland Von den Eltern ist die aktuelle Steuerrechnung für die entsprechende Periode beizubringen, damit diese durch den Tagesfamilienverein Zürcher Oberland zusammen mit dem Antragsformular an die FEB-Geschäftsstelle weitergeleitet werden kann. Angaben- und/oder Unterlagenverweigerung Weigern sich Eltern, Angaben über ihre wirtschaftlichen Verhältnisse zu machen oder bringen sie die geforderten Unterlagen bis zum 30. Tag nach Beginn des Betreuungsverhältnisses nicht bei, wird die kostendeckende Tagestaxe in Rechnung gestellt. Art. 10 Neuberechnung des Elternbeitrages Eine Neuberechnung des Elternbeitrages erfolgt: mindestens einmal jährlich; bei einer rechtzeitig, d.h. innert 30 Tagen, gemeldeten Änderung des Betreuungsverhältnisses, wobei der Elternbeitrag auf den der Änderung folgenden Monat hin angepasst wird; bei einer rechtzeitig, d.h. innert 30 Tagen durch die Eltern gemeldeten Veränderung der Familienverhältnisse, die einen Einfluss auf die Berechnung des Elternbeitrages haben, wobei der Elternbeitrag auf den der Änderung folgenden Monat hin angepasst wird; bei einer rechtzeitig, d.h. innert 30 Tagen durch Eltern gemeldeten Änderung der Einkommens- und/oder Vermögenssituation, wobei der Elternbeitrag auf den der Änderung folgenden Monat hin angepasst wird. Eine Neufestlegung des Elternbeitrages infolge Änderung der Einkommens- und/oder Vermögenssituation erfolgt nur, wenn sich der massgebende Betrag um Fr. 5' erhöht oder vermindert. Ergibt die Neuberechnung, dass der Elternbeitrag infolge Veränderung der Familienverhältnisse und/oder der Einkommens- und/oder Vermögenssituation zu reduzieren ist, so erfolgt die Anpassung bei verspäteter, d.h. nicht innert 30 Tagen erfolgter Meldung auf den der Meldung folgenden Monat. Es erfolgt keine rückwirkende Auszahlung oder Verrechnung der Elternbeiträge. Art. 11 Unrechtmässiger Bezug Wird festgestellt, dass unwahre Angaben über die Familien-, Einkommens- und/oder Vermögensverhältnisse, verspätete Meldungen über Änderungen in der Familien-, Einkommens- und/oder Vermögenssituation oder Falschdeklaration/en gegenüber der Steuerbehörde zur Festlegung eines zu tiefen Elternbeitrags geführt haben, erfolgt eine rückwirkende Neuberechnung und Neufestlegung. Der resultierende Differenzbetrag wird zurückgefordert. Subventionsbeiträge, die zu Unrecht für eine FEB-Betreuung ausgerichtet wurden, werden von der Stadt Uster bei dem Verein Tagesfamilien Zürcher Oberland vollumfänglich zurückgefordert. Der Verein Tagesfamilien Zürcher Oberland seinerseits fordert die Differenz zwischen bisherigem und effektivem Elternbeitrag bei den Eltern ein. Mit dem Inkasso kann eine geeignete Drittstelle beauftragt werden. Für den administrativen Inkassoaufwand (Neuberechnung/Rückforderung) werden den Eltern minimal Fr pro Betreuungsverhältnis und maximal der effektive Aufwand in Rechnung gestellt. Auf die Erhebung des Administrationszuschlages kann in begründeten Einzelfällen auf schriftlichen Antrag der Eltern verzichtet werden. Der Entscheid liegt bei der Abteilungsleitung Soziales.
7 Elternbeitragsregelement der Stadt Uster / Primarschulpflege Uster Seite 6 Kommen die Eltern ihrer Rückzahlungspflicht nicht nach, kann die Betreuungsvereinbarung durch den Verein Tagesfamilien Zürcher Oberland fristlos aufgelöst werden. Art. 12 Rechtsmittel Bei Streitigkeiten zwischen den Eltern und dem Verein Tagesfamilien Zürcher Oberland ist der zivile Rechtsweg zu beschreiten. Der Gerichtsstand ist Uster.. Art. 13 Änderungen Elternbeitragsreglement Das Reglement über die Elternbeiträge wird periodisch überprüft. Änderungen werden auf Beschluss des Stadtrates vorgenommen. Art. 14 Genehmigung und Inkraftsetzung Dieses Reglement ist am 5. April 2016 durch den Stadtrat Uster genehmigt worden. Das Reglement tritt auf den 1. August 2016 in Kraft. Uster, 5. April 2016
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References: Art. 1
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 9
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 Art. 12
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 Art. 1
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