Source: https://judicialis.de/Oberverwaltungsgericht-Rheinland-Pfalz_8-B-11048-06-OVG_Beschluss_02.10.2006.html
Timestamp: 2019-08-26 03:19:56+00:00

Document:
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 02.10.2006 mit dem Az.: 8 B 11048/06.OVG	/* Banner Ads */
Beschluss verkündet am 02.10.2006
Aktenzeichen: 8 B 11048/06.OVG
Rechtsgebiete: BauNVO, BauGB
BauNVO § 14 Abs. 1 S. 2
1. Der Hinweis des Antragstellers auf einen in der K.-straße ... angeblich angesiedelten Baubetrieb, ein in der S.-straße ... betriebenes Steinmetzunternehmen und eine Schreinerei in der K.-straße ... begründet keine Zweifel an der erstinstanzlichen Einstufung des Gebietscharakters im Rahmen des § 34 Abs. 2 BauGB.
Hinsichtlich des angeblichen Baubetriebes hat der Antragsgegner substantiiert dargelegt, dass es sich um das Wohnhaus des Betriebsinhabers handelt, der seinen Bauhof an anderer Stelle im Ort hat und allenfalls vorübergehend im Rahmen einer Betriebsverlagerung ins neue Gewerbegebiet einige Baumaschinen bei seinem Wohnhaus gelagert haben könnte. Dies hat indessen keine ändernde Auswirkung auf den Gebietscharakter. Ungeachtet dessen sind nach den bereits in erster Instanz unbestritten gebliebenen Angaben des Antragsgegners weder für einen Baubetrieb noch für den erst seit dem 08. März 2006 angemeldeten Steinmetzbetrieb bisher Baugenehmigungen erteilt worden. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist aber eine vorhandene, nicht genehmigte Bebauung nur dann bei der Beurteilung des Gebietscharakters zu berücksichtigen, wenn sie in einer Weise geduldet wird, die keinen Zweifel daran lässt, dass sich die zuständigen Behörden mit dem Vorhandensein der Bauten abgefunden haben (s. z.B. BRS 60 Nr. 82). Da vorliegend keinerlei Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die beiden vom Antragsteller behaupteten, ungenehmigten Betriebe - sollten sie denn existieren - von der Bauaufsichtsbehörde auf Dauer in der Nachbarschaft der Wohnbebauung geduldet würden, sind sie für die Bestimmung des Gebietscharakters unerheblich.
Die in der K.-straße ... gelegene Schreinerei dürfte nach Maßgabe des vom Antragsteller vorgelegten Ortsplanes (Bl. 74 GA) nicht mehr zur näheren Umgebung seines Grundstücks gehören. Es spricht vieles dafür, dass diese allenfalls aus der zwischen K.-, G.- und S.-straße gelegenen Bebauung besteht.
Durch das gleichzeitige Vorgehen des Antragsgegners gegen zwei weitere, übermäßige Hobbyhühnerhaltungen auf Grundstücken in der Nähe des Grundstücks des Antragstellers findet auch keine diesem nachteilige Änderung des Gebietscharakters statt. Vielmehr wird dieser unter Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes gegenüber unverträglichen, nicht bestandsgeschützten Nutzungen verteidigt.
Derart genutzte Anlagen sind dort nach § 34 Abs. 2 BauGB, 4 BauNVO als Hauptnutzung unzulässig. Sie sind gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 und 2 BauNVO nur in Gestalt untergeordneter Nebenanlagen für Kleintierhaltung erlaubt, die dem Nutzungszweck der im Baugebiet gelegenen Grundstücke oder des Baugebietes selbst dienen und seiner Eigenart nicht widersprechen. Die Grenze für eine der Wohnnutzung noch zu- und untergeordnete Geflügelhaltung hat der Antragsgegner in der strittigen Verfügung im konkreten Fall vertretbar festgelegt. Seine Auffassung, die Zucht von Hühnern diene nicht mehr dem Wohnen, wird in der verwaltungsrechtlichen Rechtsprechung und Literatur (s. etwa die Nachweise bei VG Düsseldorf, Beschluss vom 14. Juli 2004 - 9 L 1992/04 -, juris Rn 19f.) weithin geteilt. Hinsichtlich der Haltung ist die Grenze der Unterordnung nicht erst dann überschritten, wenn davon eine Gefährdung der Nachbarschaft ausgeht. Vielmehr ist maßgebend, ob die Kleintierhaltung auch im Hinblick auf ihr Ausmaß den Rahmen der für eine Wohnnutzung typischen Freizeitbetätigung nicht sprengt (BVerwG, BRS 55 Nr. 51). Dieses Ausmaß wird nach zutreffender Auffassung der Vorinstanz und des Antragsgegners spätestens dann überschritten, wenn mehr als zwanzig Stück Geflügel der hier in Rede stehenden Arten mit mehr als einem Hahn gehalten werden. Ob in der Vergangenheit auch auf anderen Grundstücken eine größere Anzahl Hühner gehalten worden ist, ist insoweit ohne Belang. Eine solche, über die für eine Wohnnutzung typische Freizeitbeschäftigung hinausgehende Kleintierhaltung wäre ihrerseits unzulässig gewesen und rechtfertigt im Rahmen des § 14 Abs. 1 BauNVO keine Nachahmung. Die Ortsüblichkeit der Kleintierhaltung gewinnt erst Bedeutung bei der Frage, ob eine der Wohnnutzung untergeordnete Haltung gleichwohl der Eigenart des konkreten Baugebietes widerspricht.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren aus §§ 47 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG.

References: § 14
 § 34
 § 34
 § 14
 § 14
 § 154