Source: https://www.jusline.at/gesetze/aktualisierungen/2020-03-20
Timestamp: 2020-03-29 16:20:28+00:00

Document:
Gesetzesaktualisierungen vom 20.03.2020 - JUSLINE Österreich
4 Gesetze aktualisiert am 20.03.2020
12 Paragrafen zu Baueingabeverordnung (Vbg. BEV) aktualisiert
(1) Personen, die Energieausweise ausstellen, müssen qualifiziert und unabhängig sein.(2) Als qualifiziert im Sinne des Abs. 1 gelten Personen, die nach den bundesrechtlichen Vorschriften oder den Vorschriften anderer Länder zur Ausstellung von Energieausweisen befugt sind.(3) Die Landesregierung... mehr lesen...
(1) Der Antrag auf Durchführung einer Vorprüfung im Sinne des § 23 BauG hat die im § 1 Abs. 2 und Abs. 3 lit. a verlangten Angaben zu enthalten.(2) Dem Antrag sind anzuschließen:a)ein Übersichtsplan (§ 2 Abs. 2) im Maßstab der Katastermappe,b)ein Lageplan (§ 2 Abs. 3) im Maßstab 1:500,c)Skizzen d... mehr lesen...
(1) Die Pläne sind in den Maßstäben nach den §§ 2 Abs. 1 bzw. 4 Abs. 2 oder in größeren Maßstäben auszuführen. Der Maßstab ist auf jedem Planblatt anzugeben.(2) Die Pläne müssen auf haltbarem Papier oder einem gleichwertigen Material entweder in Tusche gezeichnet oder gedruckt oder anderweitig al... mehr lesen...
(1) Die Bauanzeige ist bei der Behörde schriftlich einzubringen.(2) In der Bauanzeige sind Art, Lage, Umfang und die beabsichtigte Verwendung des Bauvorhabens anzugeben.(3) Der Bauanzeige sind anzuschließen:a)der Nachweis des Eigentums oder Baurechtes am Baugrundstück oder, wenn der Antragsteller... mehr lesen...
(1) Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2002 in Kraft.(2) Die Verordnung über eine Änderung der Baueingabeverordnung, LGBl. Nr. 84/2007, tritt am 1. Jänner 2008 in Kraft.(3) Die Verordnung über eine Änderung der Baueingabeverordnung, LGBl. Nr. 85/2012, tritt am 1. Jänner 2013 in Kraft.(4) Die Ver... mehr lesen...
Anl. 3 Vbg. BEV (weggefallen) seit 01.01.2017 weggefallen. mehr lesen...
(zu § 4 Abs. 5)Energieausweis für Nicht-Wohngebäude mehr lesen...
(zu § 4 Abs. 4)Energieausweis für Wohngebäude mehr lesen...
(1) Die Erteilung der Baubewilligung ist bei der Behörde schriftlich zu beantragen.(2) Der Antrag hat Art, Lage und Umfang und die beabsichtigte Verwendung des Bauvorhabens anzugeben.(3) Dem Bauantrag sind anzuschließen:a)der Nachweis des Eigentums oder Baurechtes am Baugrundstück oder, wenn der ... mehr lesen...
(1) Dem Bauantrag sind folgende Pläne anzuschließen:a)Übersichtsplan (Abs. 2) im Maßstab der Katastermappe,b)Lageplan (Abs. 3) im Maßstab 1:500,c)Grundrisse (Abs. 4) im Maßstab 1:100,d)zur Beurteilung des Bauvorhabens erforderliche Schnitte (Abs. 5) im Maßstab 1:100,e)Ansichten (Abs. 6) im Maßsta... mehr lesen...
Die Baubeschreibung hat alle zur Beurteilung des Bauvorhabens erforderlichen Angaben zu enthalten, die aus den Plänen nicht ersichtlich sind. Dazu zählen Angaben übera)die im Flächenwidmungsplan für das Baugrundstück festgelegte Widmung,b)das Ausmaß der Nettogrundfläche (NGF) entsprechend der Bau... mehr lesen...
(1) Der Energieausweis hat nach Inhalt und Form den Bestimmungen der OIB-Richtlinie 6, Energieeinsparung und Wärmeschutz, Ausgabe März 2015, zu entsprechen, soweit die Abs. 2 bis 7 nichts anderes bestimmen.(2) Der Energieausweis für Wohngebäude hat zumindest die folgenden Informationen zu enthal... mehr lesen...
4 Paragrafen zu Kinderspielplatzverordnung (Vbg. KSPV) aktualisiert
(1) Sofern nach § 10 des Baugesetzes Kinderspielplätze zu schaffen sind, müssen diese hinsichtlich des Ausmaßes, der Lage sowie der Gestaltung und Ausstattung den Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen.(2) Im Sinne dieser Verordnung sinda)Kleinkinder: Personen im Alter bis zu sechs Jahren,b)K... mehr lesen...
(1) Die anrechenbaren Spielflächen müssen mindestens folgendes Ausmaß aufweisen:a)bei Spielflächen für Kleinkinder: 60 m² zuzüglich 3 m² je Wohnung undb)bei Spielflächen für Kinder: 90 m² zuzüglich 5 m² je Wohnung.(2) Als anrechenbare Spielfläche gilt die Fläche, die zum Spielen geeignet und für ... mehr lesen...
(1) Kinderspielplätze sind möglichst an besonnten und windgeschützten Stellen zu errichten. Von Anlagen, von denen Gefahren für die Sicherheit und Gesundheit ausgehen, insbesondere von Straßen mit starkem Verkehr, Betriebsanlagen, Abluftöffnungen und dergleichen, sind die Spielplätze so weit wie ... mehr lesen...
(1) Die Kinderspielplätze sind hinsichtlich der Form, der Geländegestaltung, der Bepflanzung und der Oberflächenbeschaffenheit so herzustellen und mit solchen Einrichtungen und Geräten auszustatten, dass sie den altersgemäßen Spiel- und Bewegungsbedürfnissen der Kleinkinder und Kinder angepasst s... mehr lesen...
8 Paragrafen zu Bautechnikverordnung (BTV) aktualisiert
§ 47 BTV
(1) Personen, die eine Inspektion nach den §§ 45 oder 46 durchführen, müssen qualifiziert und unabhängig sein.(2) Als qualifiziert im Sinne des Abs. 1 gelten Personen, die nach den bundesrechtlichen Vorschriften oder den Vorschriften anderer Länder zu solchen Inspektionen befugt sind.(3) Die Land... mehr lesen...
(1) In den vor dem 1. Jänner 2013 eingeleiteten Baubewilligungs- und Anzeigeverfahren sind die bis dahin geltenden Bestimmungen der Bautechnikverordnung weiter anzuwenden.(2) Für Planabweichungen zu Bauvorhaben nach Abs. 1, die für sich genommen frei sind und allfälligen Auflagen und Bedingungen ... mehr lesen...
(1) Den im § 40a Abs. 1 bis 3 festgelegten Anforderungen wird entsprochen, wenn der § 41a und die OIB-Richtlinie 6, Energieeinsparung und Wärmeschutz, Ausgabe März 2015, eingehalten werden; der Punkt 4.5 der OIB-Richtlinie 6 ist jedoch nicht anzuwenden; die Berechnung der Energiekennzahlen hat g... mehr lesen...
(1) Bei Gebäuden, in denen mehr als 500 m² konditionierter Brutto-Grundfläche starken Publikumsverkehr aufweisen, sind die beiden ersten Seiten des Energieausweises nach § 4 Abs. 2 lit. a und b und § 4 Abs. 3 lit. a und b der Baueingabeverordnung an einer gut sichtbaren Stelle (z.B. im Bereich de... mehr lesen...
§ 45 BTV
(1) Heizungsanlagen mit Kesseln mit einer Nennwärmeleistung über 20 kW sind vom Verfügungsberechtigten der Anlage regelmäßig, spätestens jedoch 15 Jahre nach der Inbetriebnahme oder der letztmaligen Überprüfung der Anlage einer Inspektion durch Fachpersonal (§ 47) unterziehen zu lassen. Die regel... mehr lesen...
(1) Klimaanlagen mit einer Nennleistung von mehr als 12 kW, wobei die Summe der einzelnen Nennkälteleistungen der im Gebäude vorhandenen Kälteanlagen maßgeblich ist, sind vom Verfügungsberechtigten regelmäßig, spätestens jedoch drei Jahre nach der Inbetriebnahme oder der letztmaligen Überprüfung ... mehr lesen...
Bei der Errichtung oder Renovierung eines Gebäudes oder Gebäudeteiles sowie bei der Erneuerung eines Bauteiles bei konditionierten Räumen dürfen folgende Wärmedurchgangskoeffizienten (U-Werte) bei nachstehend genannten, wärmeübertragenden Bauteilen nicht überschritten werden: BauteilU-Wert [W/m²... mehr lesen...
a)OIB-Richtlinie: eine vom Österreichischen Institut für Bautechnik (OIB) beschlossene und im Internet auf der Homepage des OIB (www.oib.or.at) veröffentlichte Richtlinie; die OIB-Richtlinien sind im Internet auch auf der Homepage des Landes Vorarlberg (www.vorarlberg.at) abrufbar;b)Stand der Tec... mehr lesen...
3 Paragrafen zu Geschäftsordnung NÖ Landesregierung (NÖ GL) aktualisiert
(1) Abgesehen von den Fällen des § 5 Abs. 2 kann in der Urlaubszeit und in besonders dringenden Fällen an Stelle der kollegialen Beschlussfassung die Abstimmung im Umlaufwege erfolgen. Für Abstimmungen im Umlaufwege in der Urlaubszeit gilt § 6 Abs. 1 sinngemäß.(2) Die Zustimmung zu einem Antrag e... mehr lesen...
(1) Die Sitzungen der Landesregierung finden in der Regel wöchentlich einmal an einem von der Landesregierung festgesetzten Tag statt. Die Anberaumung der Sitzung erfolgt durch den Vorsitzenden, durch welchen auch die Tagesordnung erstellt wird. Die Vorbereitung der Regierungssitzungen erfolgt un... mehr lesen...
Änderung LGBl. 0001/1-1LGBl. 0001/1-2LGBl. 0001/1-3LGBl. 0001/1-4LGBl. 0001/1-5LGBl. 0001/1-6LGBl. 0001/1-7LGBl. 0001/1-8LGBl. 0001/1-9LGBl. 0001/1-10LGBl. 0001/1-11LGBl. 0001/1-12LGBl. 0001/1-13LGBl. 0001/1-14LGBl. 0001/1-15LGBl. 0001/1-16LGBl. 0001/1-17LGBl. 0001/1-18LGBl. 0001/1-19LGBl. 0... mehr lesen...

References: § 23
 § 1
 § 4
 § 4
 § 10

§ 47
 § 40
 § 41
 § 4
 § 4

§ 45
 § 5
 § 6