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Timestamp: 2019-10-17 04:28:15+00:00

Document:
SR 0.921.2 Übereinkommen vom 28. August 2003 über das Europäische Forstinstitut
0.921.2 Übereinkommen vom 28. August 2003 über das Europäische Forstinstitut
0.921.2
Authentifizierter Text1
Abgeschlossen in Joensuu am 28. August 2003
Von der Bundesversammlung genehmigt am 1. Oktober 20102
Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 8. März 2011
In Kraft getreten für die Schweiz am 7. Mai 2011
(Stand am 26. Februar 2016)
eingedenk der forstbezogenen Beschlüsse, die 1992 bei der Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung angenommen wurden, der Handlungsvorschläge des Zwischenstaatlichen Waldausschusses und des Zwischenstaatlichen Waldforums, des erweiterten Arbeitsprogramms für biologische Vielfalt der Wälder im Zusammenhang mit dem Übereinkommen über die biologische Vielfalt sowie des Ergebnisses des Weltgipfels für nachhaltige Entwicklung;
in Anerkennung der Fortschritte und Erfolge, die bei der Umsetzung der Verpflichtungen der Ministerkonferenzen zum Schutz der Wälder in Europa erzielt wurden;
eingedenk des Wandels der Europäischen Forst- und Forstwirtschaftsthemen und der gesellschaftlichen Anliegen sowie eingedenk der Notwendigkeit, einschlägige wissenschaftliche Daten für eine gute Entscheidungsfindung zu erarbeiten;
in der Erwägung, dass das Europäische Forstinstitut 1993 als Verein nach finnischem Recht gegründet wurde, um Beiträge zur Untersuchung der Forstwirtschaft, der Wälder und der Erhaltung des Waldes auf europäischer Ebene zu leisten;
eingedenk des zusätzlichen Nutzens aus einer Einbettung von Forstwirtschaft und Waldforschung in einen internationalen Rahmen;
von dem Wunsch geleitet, in der Forstwirtschaft und in der Waldforschung auf internationaler Grundlage zusammenzuarbeiten und gleichzeitig Doppelarbeit zu vermeiden,
Art. 1 Das Institut
Das Europäische Forstinstitut (im Folgenden als «Institut» bezeichnet) wird hiermit als internationale Organisation errichtet. Es hat seinen Sitz in Joensuu, Finnland.
Art. 2 Zweck und Aufgaben
(1) Zweck des Instituts ist es, auf gesamteuropäischer Ebene Forschungsarbeiten in den Bereichen Forstpolitik, einschliesslich ihrer Umweltaspekte, sowie Ökologie, Mehrzwecknutzung, Ressourcen und Gesundheit der europäischen Wälder und zu Angebot und Nachfrage im Bereich Holz und andere Waldprodukte sowie forstliche Dienstleistungen durchzuführen, um den Erhalt und die nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder in Europa zu fördern.
(2) Um seinen Zweck zu erfüllen:
stellt das Institut einschlägige Informationen für die Grundsatzpolitik und die Entscheidungsfindung in europäischen Ländern in Bezug auf den Forst- und Holzwirtschaftssektor zur Verfügung;
führt das Institut in den oben genannten Bereichen Forschungsarbeiten durch;
entwickelt das Institut Forschungsmethoden;
veranstaltet das Institut wissenschaftliche Tagungen und nimmt an solchen teil und
verwaltet und verbreitet das Institut Informationen über seine Arbeit und deren Ergebnisse.
Art. 3 Informationen
Die Vertragsparteien unterstützen die Arbeit des Instituts auf gezielte Anfrage mit forstbezogenen Informationen, sofern diese bei anderen Datensammlungsstellen nicht erhältlich sind und soweit ihre Zurverfügungstellung vertretbar ist. Um Doppelarbeit zu vermeiden, ist das Institut darum bemüht, eine angemessene Abstimmung mit anderen internationalen Gremien, einschliesslich solchen, die Datenerhebungen durchführen, sicherzustellen.
Art. 4 Mitglieder, assoziierte Mitglieder und angeschlossene Mitglieder des Instituts
(2) Die assoziierte Mitgliedschaft beim Institut steht Forschungsinstituten, Bildungseinrichtungen, gewerblichen Organisationen, Forstbehörden, nichtstaatlichen Organisationen und ähnlichen Einrichtungen aus europäischen Staaten (im Folgenden als «assoziierte Mitglieder» bezeichnet) offen. Die angeschlossene Mitgliedschaft steht ähnlichen Institutionen aus nichteuropäischen Staaten (im Folgenden als «angeschlossene Mitglieder» bezeichnet) offen. Angeschlossene Mitglieder nehmen nicht am Beschlussverfahren des Instituts teil.
Die Organe des Instituts sind:
ein Rat;
eine Konferenz;
ein Vorstand; und
ein von einem Direktor geleitetes Sekretariat.
Art. 6 Der Rat
(1) Der Rat besteht aus Vertretern der Mitglieder und tritt alle drei Jahre zu einer ordentlichen Tagung zusammen. Auf Antrag eines Mitglieds oder des Vorstands kann eine ausserordentliche Tagung abgehalten werden, wenn die Mitglieder mit einfacher Mehrheit zustimmen.
(2) Der Rat:
ernennt Vorstandsmitglieder nach Artikel 8 Absatz 2 Buchstaben a, c und d;
stimmt der Ernennung des Direktors nach Artikel 8 Absatz 4 Buchstabe d zu;
bestimmt den politischen Rahmen für die Arbeit des Instituts;
fasst Beschlüsse zu allgemeinen Themen technischer, finanzieller oder verwaltungstechnischer Art, die von den Mitgliedern, von der Konferenz oder vom Vorstand unterbreitet werden;
genehmigt mit einfacher Mehrheit die erforderlichen Leitlinien zur Arbeitsweise des Instituts und seiner Organe; und
genehmigt und ändert mit einfacher Mehrheit seine Geschäftsordnung.
Art. 7 Die Konferenz
(1) Die Konferenz besteht aus Vertretern der assoziierten Mitglieder. Die Konferenz tritt einmal jährlich zu einer Plenartagung zusammen und fasst Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Die angeschlossenen Mitglieder können an den jährlichen Plenartagungen der Konferenz teilnehmen. Institutionen und regionale oder internationale Organisationen, die keine assoziierten oder angeschlossenen Mitglieder des Instituts sind, können nach den vom Vorstand festgelegten Vorschriften eingeladen werden, an den Plenartagungen der Konferenz teilzunehmen.
(2) Die Konferenz hat unter anderem die Aufgabe:
die Mitglieder des Vorstands nach Artikel 8 Absatz 2 Buchstaben b, c und d zu ernennen;
die Mitgliedsbeiträge für die assoziierten und die angeschlossenen Mitglieder festzulegen;
Empfehlungen für Tätigkeiten im Hinblick auf die Erfüllung der Zwecke des Instituts zu unterbreiten;
die geprüften Finanzberichte zu genehmigen;
den vom Vorstand vorgelegten Arbeitsplan für das folgende Jahr zu genehmigen;
den Jahresbericht über die Tätigkeiten des Instituts zu prüfen und zu beschliessen und
ihre Geschäftsordnung zu genehmigen und zu ändern.
Art. 8 Der Vorstand
Vier Mitglieder des Vorstands werden von der Konferenz für drei Jahre ernannt.
Der Rat und die Konferenz beschliessen Regelungen für das Verfahren der Nominierung und der Rotation der Mitglieder, die sie ernennen.
Die Ersetzung vorzeitig ausscheidender Vorstandsmitglieder erfolgt im Schriftverfahren durch den Rat beziehungsweise die Konferenz.
(4) Der Vorstand hat die Aufgabe:
innerhalb des vom Rat festgelegten politischen Rahmens das Verwaltungs- und Forschungsprogramm des Instituts zu erstellen und fortlaufend zu überprüfen;
vorbehaltlich der Vorgaben des Rates die erforderlichen internen Regelungen zu treffen;
den Haushalt und die Rechnungslegung zu genehmigen;
vorbehaltlich der Zustimmung durch den Rat den Direktor zu ernennen;
die Aufnahme und den Ausschluss assoziierter und angeschlossener Mitglieder zu genehmigen;
dem Rat und der Konferenz Bericht zu erstatten;
vorbehaltlich der Vorgaben des Rates die in Artikel 12 genannte Übereinkunft zu genehmigen;
seine Geschäftsordnung zu genehmigen und zu ändern; und
die in Artikel 7 Absatz 1 genannten Vorschriften festzulegen.
Art. 9 Das Sekretariat
Art. 10 Finanzielle Mittel
von den assoziierten und den angeschlossenen Mitgliedern durch die Mitgliedsbeiträge;
von den Mitgliedern durch freiwillige Beiträge, wenn sie dies wünschen; und
aus etwaigen sonstigen Quellen.
Art. 11 Haushalt und Rechnungslegung
Art. 12 Rechtspersönlichkeit, Vorrechte und Immunitäten
Das Institut besitzt Rechtspersönlichkeit nach internationalem und nationalem Recht. Im Hoheitsgebiet von Finnland geniesst es die Vorrechte und Immunitäten, die für die Wahrnehmung seiner Aufgaben notwendig sind. Diese Vorrechte und Immunitäten werden in einer Übereinkunft zwischen dem Institut und der Regierung von Finnland festgelegt.
Art. 13 Streitbeilegung
Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens, die nicht durch Verhandlungen oder durch die guten Dienste des Vorstands beigelegt werden, können im gegenseitigen Einvernehmen der Streitparteien einem Schiedsverfahren nach der fakultativen Schiedsordnung des Ständigen Schiedshofes unterworfen werden.
Art. 14 Unterzeichnung und Zustimmung, gebunden zu sein
(1) Bei Inkrafttreten dieses Übereinkommens werden die Forschungsinstitute, Bildungseinrichtungen, gewerblichen Organisationen, Forstbehörden, nichtstaatlichen Organisationen und ähnliche Einrichtungen aus europäischen Staaten, die Mitglieder oder assoziierte Mitglieder des 1993 als Verein nach finnischem Recht gegründeten Europäischen Forstinstituts sind und nicht bis zu diesem Datum satzungsgemäss ihren Austritt erklärt haben, assoziierte Mitglieder des Instituts. Ebenso werden Einrichtungen ähnlicher Art aus nichteuropäischen Staaten, die assoziierte Mitglieder des genannten Europäischen Forstinstituts sind und keine Austrittserklärung abgegeben haben, angeschlossene Mitglieder des Instituts.
Art. 17 Änderungen
(2) Die Änderung tritt am sechzigsten Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem alle Vertragsparteien dem Verwahrer notifiziert haben, dass sie die nach ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften erforderlichen Förmlichkeiten in Bezug auf die Änderung erfüllt haben.
(3) Änderungen dürfen nicht die institutionelle Stellung von assoziierten oder angeschlossenen Mitgliedern berühren, es sei denn, dies wird von der Konferenz genehmigt.
Art. 18 Rücktritt
Art. 19 Ausserkrafttreten
Dieses Übereinkommen tritt ausser Kraft, wenn zu irgendeinem Zeitpunkt nach seinem Inkrafttreten weniger als acht Vertragsparteien verbleiben.
Geltungsbereich am 26. Februar 20163
AS 2011 1619; BBl 2010 333
1 Übersetzung des englischen Originaltexts.
2AS 2011 1617
3AS 2011 1619, 2016 915. Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).
AS 2011 1619
07.05.2011 PDF DOC
Übereinkommen vom 28. August 2003 über das Europäische Forstinstitut

References: Art. 1

Art. 2

Art. 3

Art. 4

Art. 6

Art. 7

Art. 8

Art. 9

Art. 10

Art. 11

Art. 12

Art. 13

Art. 14

Art. 17

Art. 18

Art. 19