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Timestamp: 2018-08-14 13:33:07+00:00

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Bekanntmachung / Friedhofsordnung | Gemeinde Mittelstrimmig / Hunsrück
Bekanntmachung / Friedhofsordnung
Verfasst von admin am 7. Januar 2017 - 12:51
Auf Grund der nicht veröffentlichten Bekanntmachung im Mitteilungsblatt der 52. Kalenderwoche 2016 wird die Friedhofssatzung der Ortsgemeinde Mittelstrimmig hiermit erneut bekanntgemacht.
Auf Grund der §§ 24 und 27 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153) wird nachfolgend die Friedhofssatzung der Gemeinde Mittelstrimmig vom 21.12.2016 bekannt gemacht.
Mittelstrimmig, den 21.12.2016
Der Gemeinderat von Mittelstrimmig hat auf Grund des § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) sowie der §§ 2, Abs. 3, 5 Abs. 2 und 6 Abs. 1 Satz 1 des Bestattungsgesetzes (BestG) folgende Friedhofssatzung am 20.12.2016 beschlossen, die hiermit bekanntgemacht wird:
Diese Satzung gilt für den im Eigentum der Gemeinde Mittelstrimmig stehenden und von ihr verwalteten Friedhof in Mittelstrimmig.
(1) Der Friedhof ist eine nicht rechtsfähige Anstalt (öffentliche Einrichtung) der Gemeinde Mittelstrimmig.
b) ein besonderes Recht auf Bestattung in einer bestimmten Grabstätte haben,
(3) Durch die Aufhebung geht die Eigenschaft des Friedhofes als Ruhestätte der Toten verloren. Die in Reihen-, Rasen- oder Urnenreihengrabstätten Bestatteten werden, falls die Ruhezeit noch nicht abgelaufen ist, die in Wahlgrabstätten, falls die Nutzungszeit noch nicht abgelaufen ist, auf Kosten der Gemeinde in andere Grabstätten umgebettet.
(5) Umbettungstermine werden einen Monat vorher öffentlich bekanntgemacht. Gleichzeitig werden sie bei Wahlgrabstätten den Nutzungsberechtigten, bei Reihen-, oder Urnenreihengrabstätten - soweit möglich - einem Angehörigen des Verstorbenen mitgeteilt.
(1) Die Öffnungszeiten werden von der Gemeindeverwaltung bekanntgegeben. Zu anderen Zeiten darf der Friedhof nur mit Erlaubnis der Friedhofsverwaltung betreten werden.
bb) die Friedhofsverwaltung hat zugestimmt. Für das Verwaltungsverfahren gilt § 6 Abs. 1 Satz 2 und 3 entsprechend."
(3) Die Zulassung kann entzogen werden, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 2 nicht mehr vorliegen und die Gewerbetreibenden trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung gegen die Bestimmungen der Friedhofssatzung verstoßen.
(3) Die Friedhofsverwaltung setzt Ort und Zeit der Bestattung im Benehmen mit den Angehörigen, der zuständigen Religionsgemeinschaft oder dem Bestatter fest.
(4) Leichen müssen innerhalb von 7 Tagen, Aschen müssen innerhalb von zwei Monate nach der Einäscherung beigesetzt werden, andernfalls werden sie auf Kosten des Bestattungspflichtigen (Verantwortlichen gem. § 9 BestG) in einer Reihengrab-/Urnenreihengrabstätte beigesetzt.
(5) In jedem Sarg darf nur eine Leiche bestattet werden. Es ist jedoch gestattet, ein Elternteil mit seinem nicht über 1 Jahr alten Kind in einem Sarg zu bestatten. Mit Zustimmung der Friedhofsverwaltung können auch Geschwister im Alter bis zu 1 Jahr in einem Sarg bestattet werden.
(2) Urnen dürfen nicht schwer verrottbar sein. Sie müssen so beschaffen sein, dass die physikalische, chemische und biologische Beschaffenheit des Bodens oder des Grundwassers durch die Verrottung nicht nachhaltig verändert wird.
(1) Die Gräber werden von dem Beauftragten der Friedhofsverwaltung ausgehoben und wieder verfüllt.
(3) Die Gräber für Erdbestattungen müssen voneinander durch mindestens 0,45 m starke Erdwände getrennt sein.
a) für Leichen 25 Jahre
b) für Aschen 15 Jahre
(4) Umbettungen erfolgen nur auf Antrag; antragsberechtigt sind bei Umbettungen aus Reihengrabstätten/Urnenreihengrabstätten die Verantwortlichen nach § 9 Abs. 1 BestG, bei Umbettungen aus Wahlgrabstätten der jeweilige Nutzungsberechtigte. Die Gemeinde ist bei dringendem öffentlichem Interesse berechtigt, Umbettungen vorzunehmen.
(1) Die Grabstätten werden unterschieden
a) für Erdbestattungen
1) in Reihengrabstätten,
2) in Rasengrabstätten als Reihengrabstätten,
b) für Feuerbestattungen
1) in Urnengrabstätten als Reihengrabstätten,
2) in Urnenrasengrabstätten als Reihengrabstätten.
(2) Es werden eingerichtet, Einzelgrabfelder mit einer Größe von 2,00 m x 1,00 m.
(3) In jeder Reihengrabstätte darf - außer in den Fällen des § 7 Abs. 5 und des § 14 - nur eine Leiche bestattet werden.
(4) Das Abräumen von Einzelgrabfeldern oder Teilen von ihnen nach Ablauf der Ruhezeiten wird zwei Monate vorher öffentlich bekanntgemacht.
(3) Die Dauer des Nutzungsrechts der Grabstätte richtet sich nach der Ruhezeit der ersten Bestattung. Die zusätzliche Beisetzung einer Asche darf im Einzelfall nur dann erfolgen, wenn die verbleibende Ruhezeit nach der ersten Bestattung noch mindestens 15 Jahre beträgt, bezogen auf das zuletzt durch eine Erdbestattung belegte Grab im jeweiligen Grabfeld.
a) in Urnenreihengrabstätten (bis zu 2 Aschen),
b) in gemischten Grabstätten § 14 (1 Asche),
c) in Urnengrabstätten als Rasengrabstätten § 17 (bis zu 2 Aschen).
(2) Urnenreihengrabstätten (Größe 0,50 m x 0,50 m) sind Aschestätten, die der Reihe nach belegt und erst im Todesfall auf die Dauer der Ruhezeit zur Beisetzung abgegeben werden.
(3) Der Mindestabstand zwischen den Urnengrabstätten beträgt 0,30 m.
(5) Soweit sich aus der Satzung nicht etwas anderes ergibt, gelten die Vorschriften für Reihengrabstätten entsprechend auch für Urnengrabstätten.
Reihengrabstätten als Rasengrabstätten
(1) Bei Rasengrabstätten handelt es sich um eine abgegrenzte Rasenfläche, die für Erdbestattungen von der Friedhofsverwaltung bereitgestellt wird. Die Grabstätten werden von der Gemeinde mit Rasen eingesät und für die Dauer der Ruhezeit von ihr gepflegt. Eine Bepflanzung ist nicht zulässig.
(2) Auf dieser Fläche werden die Rasengrabstätten der Reihe nach belegt. Es werden Rasengrabstätten in einer Größe von 2,00 m x 1,00 m mit Gedenktafeln eingerichtet.
(3) Gedenktafeln sind mit einer Größe von 0,60 m x 0,40 m zulässig. Als Inschrift sind der Name sowie das Geburts- und Sterbedatum des Verstorbenen als Gravur (keine Erhebungen) zulässig. Die Gedenktafel ist von dem/der Antragsteller/in der Friedhofsverwaltung zwecks Einsetzung in die Rasenfläche zu überlassen.
(4) Die nach der Bestattung niedergelegten Kränze und Grabschmuck sind nach 6 Wochen ordnungsgemäß zu entsorgen.
(5) Die Pflege der Rasengrabstätten erfolgt durch die Friedhofsverwaltung oder deren Beauftragte. Das Aufstellen von Grabschmuck einschließlich Grablampen ist nur in der Zeit vom 21. Oktober bis 30. April möglich. In der übrigen Zeit ist die Grabstätte zur Pflege freizuhalten.
(6) Soweit sich aus der Satzung nicht etwas anderes ergibt, gelten die Vorschriften für Reihengrabstätten (§ 13) entsprechend auch für Rasengrabstätten.
(1) Bei Rasengrabstätten handelt es sich um eine abgegrenzte Rasenfläche, die für Urnenbeisetzungen von der Friedhofsverwaltung bereitgestellt wird. Die Grabstätten werden von der Gemeinde mit Rasen eingesät und für die Dauer der Ruhezeit von ihr gepflegt. Eine Bepflanzung ist nicht zulässig.
(2) Auf dieser Fläche werden die Urnenrasengrabstätten der Reihe nach belegt. Es werden Urnenrasengrabstätten in einer Größe von 0,50 m x 0,50 m mit Gedenktafeln eingerichtet.
(3) Gedenktafeln sind mit einer Größe von 0,50 m x 0,50 m zulässig. Als Inschrift sind der Name sowie das Geburts- und Sterbedatum des Verstorbenen als Gravur (keine Erhebungen) zulässig. Die Gedenktafel ist von dem/der Antragsteller/in der Friedhofsverwaltung zwecks Einsetzung in die Rasenfläche zu überlassen.
(5) Die Pflege der Urnenrasengrabstätten erfolgt durch die Friedhofsverwaltung oder deren Beauftragte. Das Aufstellen von Grabschmuck einschließlich Grablampen ist nur in der Zeit vom 21. Oktober bis 30. April möglich. In der übrigen Zeit ist die Grabstätte zur Pflege freizuhalten.
(6) Soweit sich aus der Satzung nicht etwas anderes ergibt, gelten die Vorschriften für Urnengrabstätten (§ 15) entsprechend auch für Urnenrasengrabstätten.
Material, Form, Inschriften und Größe der Grabmale
(1) Es dürfen nur Gedenkzeichen aus wetterbeständigen, natürlichen Werkstoffen in einwandfreier Bearbeitung aufgestellt werden.
Als Werkstoffe sind zulässig:
Gesteine, Holz, Eisen und Bronze. Heimische Gesteinsarten verdienen den Vorzug.
(2) Grabmale sollen nicht errichtet werden:
1. aus Baustoffen, die nicht wetterbeständig sind und der Würde des Friedhofes nicht entsprechen,
2. aus nachgemachtem Mauerwerk und Betonwerkstein, soweit sie nicht Natursteincharakter haben und handwerksgerecht bearbeitet sind,
3. mit in Zement aufgesetztem figürlichen oder ornamentalen Schmuck,
4. mit Farbanstrich auf Stein,
5. mit Glas, Blech, Emaille, Porzellan und Kunststoffen in der Form.
(3) Es können errichtet werden:
1. stehende Grabmale,
2. liegende oder flache geneigte Grabmale, die nicht in Verbindung mit stehenden Grabmalen zulässig sind.
(4) Stehende Grabmale dürfen nicht höher als 1,20 m sein. Die Grabmale müssen eine Mindeststärke von 0,12 m haben.
(5) Bei Urnengrabstätten sind nur liegende Grabmale in der Größe der Urnengrabstätte zulässig. Die Höhe der hinteren Kante des Grabmales darf maximal 0,15 m betragen. Grabumrandungen werden nicht zugelassen.
(6) Der Friedhofsträger kann Ausnahmen von den Vorschriften der Absätze 1 bis 5 und auch sonstige bauliche Anlage zulassen, soweit er es unter Beachtung des § 18 für vertretbar hält.
(3) Mit dem Vorhaben darf zwei Monate nach Vorlage der vollständigen Anzeige begonnen werden, wenn seitens der Friedhofsverwaltung in dieser Zeit keine Bedenken wegen eines Verstoßes gegen die Friedhofssatzung geltend gemacht werden. Vor Ablauf dieser zwei Monate darf begonnen werden, wenn die Friedhofsverwaltung schriftlich die Übereinstimmung mit der geltenden Friedhofssatzung bestätigt.
(5) Aufgestellte Grabmale ohne vorherige Genehmigung können auf Kosten des Verpflichteten im Auftrage der Friedhofsverwaltung entfernt werden.
(1) Die Grabmale und die sonstigen baulichen Anlagen sind dauernd in verkehrssicherem Zustand zu halten. Sie sind zu überprüfen oder überprüfen zu lassen, und zwar in der Regel jährlich zweimal - im Frühjahr nach der Frostperiode und im Herbst -. Verantwortlich dafür ist bei Reihen- und Urnenreihengrabstätten, wer den Antrag auf Zuteilung der Grabstätte gestellt hat.
(2) Scheint die Standsicherheit eines Grabmals, einer sonstigen baulichen Anlage oder von Teilen davon gefährdet, ist der für die Unterhaltung der Verantwortliche (Abs. 1) verpflichtet, unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen zu treffen.
(3) Bei Gefahr im Verzuge kann die Friedhofsverwaltung auf Kosten des Verantwortlichen Sicherungsmaßnahmen (z.B. Umlegen von Grabmalen) treffen, wird der ordnungswidrige Zustand trotz schriftlicher Aufforderung der Friedhofsverwaltung nicht innerhalb einer festzusetzenden angemessenen Frist beseitigt, ist die Friedhofsverwaltung dazu auf Kosten des Verantwortlichen berechtigt. Sie kann das Grabmal oder Teile davon entfernen. Die Gemeinde ist verpflichtet, diese Gegenstände drei Monate aufzubewahren. § 25 Abs. 2 gilt entsprechend. Ist der Verantwortliche nicht bekannt oder über das Einwohnermeldeamt nicht zu ermitteln, genügen als Aufforderung eine öffentliche Bekanntmachung und ein Hinweisschild auf der Grabstätte, das für die Dauer von einem Monat aufgestellt wird.
(2) Nach Ablauf der Ruhezeit bei Reihen- und Urnenreihengrabstätten oder nach der Entziehung von Grabstätten und Nutzungsrechten sind die Grabmale und sonstigen baulichen Anlagen innerhalb einer Frist von drei Monaten zu entfernen. Auf den Ablauf der Ruhezeit bzw. der Nutzungszeit wird durch öffentliche Bekanntmachung hingewiesen. Kommt der Verpflichtete dieser Verpflichtung nicht nach, so ist die Friedhofsverwaltung berechtigt, die Grabstätte abräumen zu lassen. Lässt der Verpflichtete das Grabmal/und die sonstigen baulichen Anlagen/nicht binnen drei Monaten abholen, geht es/gehen sie/entschädigungslos in das Eigentum der Gemeinde über. Sofern Grabstätten von der Friedhofsverwaltung abgeräumt werden, hat der jeweilige Verpflichtete die Kosten zu tragen.
(7) Eine Bepflanzung der Grabstätten mit Bäumen und großwüchsigen Sträuchern ist verboten.
Bei neu einzurichtenden Reihengrabstätten sowie Urnengrabstätten werden zur Abgrenzung der Grabstellen im Bereich der seitlichen Abstandsflächen und der Gehwege Platten, Verbundsteinpflaster oder desgleichen verlegt. Diese Arbeiten werden von der Gemeinde durchgeführt, wobei diese auch die Art und den Umfang bestimmt.
(1) Die Leichenhalle dient der Aufnahme der Leichen bis zur Bestattung. Sie darf nur mit Erlaubnis der Friedhofsverwaltung betreten werden. Die Friedhofsverwaltung kann hierfür bestimmte Zeiten festlegen, wobei in besonderen Fällen (z. B. Unfalltod) Ausnahmen möglich sind.
2. sich auf dem Friedhof nicht der Würde des Ortes entsprechend verhält oder die Anordnungen des Friedhofspersonals nicht befolgt,
4. eine gewerbliche Tätigkeit auf dem Friedhof ohne Zulassung ausübt,
5. Umbettungen ohne vorherige Zustimmung vornimmt,
6. die niedergelegten Kränze und Grabschmuck nicht beseitigt,
7. die Bestimmungen über zulässige Maße für Grabmale nicht einhält,
8. als Verfügungsberechtigter, Nutzungsberechtigter oder Gewerbetreibender Grabmale oder sonstige Grabausstattungen ohne Zustimmung errichtet oder verändert,
9. Grabmale ohne Zustimmung der Friedhofsverwaltung entfernt,
10. Grabmale und Grabausstattungen nicht in verkehrssicherem Zustand hält,
11. Pflanzenschutz- und Unkrautbekämpfungsmittel verwendet,
12. Grabstätten vernachlässigt,
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 1.000,00 € geahndet werden. Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) vom 24.5.1968 (BGBl. I S. 481) in der jeweils geltenden Fassung findet Anwendung.
Für die Benutzung des von der Gemeinde Mittelstrimmig verwalteten Friedhofes und ihrer Einrichtungen sind die Gebühren nach der jeweils geltenden Friedhofsgebührensatzung zu entrichten. Der Friedhofsträger darf sich zur Erhebung bzw. Einforderung von Gebühren der Hilfe Dritter bedienen.
Diese Satzung tritt mit Wirkung zum 01.01.2017 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Friedhofssatzung und Gebührenordnung vom 01.04.1997 in der Fassung des IV. Nachtrages vom 04.11.2010 außer Kraft.

References: § 24
 § 6
 § 9
 § 9
 § 7
 § 14
 § 14
 § 17
 § 18
 § 25