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Timestamp: 2018-09-18 16:01:31+00:00

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Urteile: 5-1 |
Keine Kosten für Transport einer Eigenblutentnahme
SG Aachen | Urteil vom 01.02.2011 | Az: – S 13 KR 240/10 –
Quelle: SGB V §§ 39 I 3, 60
Die präoperative Eigenblutentnahme ist der Krankenhaus-behandlung i.S. des § 39 I 3 SGB V zuzuordnen, ist also eine Krankenhausleistung (BSG, Urt. v. 22.06.1994 - 6 RKa 34/93 - BSGE 74, 263 = SozR 3-2500 § 116 Nr. 9). Fallen der Ort der Operation und der Ort der Eigenblutentnahme
auseinander und gibt es aus Sicht der operierenden Ärzte medizinisch zwingende Gründe, die die Eigenblutentnahme an einem anderen Ort als dem der Operation notwendig machen, so haben die Krankenhausärzte auch dies zu veranlassen, einschließlich des Transports der Eigenblut-konserve vom Ort der Entnahme zum Ort der Operation. Es handelt sich dann sowohl bei der Blutentnahme als auch
bei dem Transport um vom Krankenhaus veranlasste Leis-
tungen Dritter, die gemäß § 2 II 1 und 2 Nr. 2 KHEntgG bzw. BPflV allgemeine Krankenhausleistungen sind, die durch die vereinbarte Vergütung durch die Krankenkasse versicher-
ten Patienten abgegolten werden. Sind dagegen Eigenblut-spende und insbesondere die Kosten des Transports der Eigenblutkonserven nicht vom Krankenhaus als für die medizinisch zweckmäßige und ausreichende Versorgung des Patienten notwendig befunden und (als Leistungen Dritter) veranlasst worden, handelt es sich nicht um allge-
meine Krankenhausleistungen. § 60 SGB V bezieht sich nur auf Fahrten der Versicherten selbst und die dadurch ent-
stehenden Kosten. Weder die Leistung „Transport von Eigenblut“ noch die durch den Transport der Eigenblut-
konserven mit einem Bluttaxi entstehenden Kosten lassen sich unter § 60 SGB V subsumieren (anders SG Düssel-
dorf, Urt. v. 31.03.2009 – S 4 KR 163/07 – RID 10-02-137).
Mutter-Kind-Maßnahme: gesundheiltiche Belastungen aus der Stellung als Mutter
SG Karlsruhe | Urteil vom 28.10.2010 | Az: – S 3 KR 2544/09 –
Quelle: SGB V §§ 23 I, 24 I
Nach dem systematischen Kontext der §§ 23, 24 SGB V ist Zweck der Leistungen nach § 24 SGB V die Reduzierung von gesundheitlichen Belastungen, die wesentlich aus der Eltern-Kind-Beziehung herrühren. Ziel der Leistungen kann mithin deshalb nur die Minderung solcher gesundheitlicher
Belastungen sein, die in wesentlicher Hinsicht durch ge-
sundheitliche Belastungen aus der Stellung der Versicher-
ten als Mutter eines oder mehrerer Kinder verursacht und/
oder aufrecht erhalten werden. Zweck der Leistungen in diesem Sinne ist mithin, im Rahmen stationärer Vorsorgeleis-tungen durch ganzheitliche Therapieansätze unter Einbe-ziehung psychologischer, psychosozialer und gesundheits-fördernder Hilfen den spezifischen Gesundheitsrisiken von Müttern und Vätern entgegenzuwirken. Eine Leistung nach § 24 SGB V kann dann nicht beansprucht werden, wenn das Vorsorgeziel mit anderen, auch ambulanten Maßnah-
men ebenso erreicht werden kann. Allerdings kann dies nicht ausschließlich nach den Möglichkeiten der medizini-
schen Versorgung selbst zu beurteilen sein, sondern da-
nach, ob die Versicherten dem sie gesundheitlich belast-
enden Einfluss ihrer Kinder bzw. ihrer spezifischen Rolle als Erziehender weiter ausgesetzt sind oder ob sie jeden-
falls für die Dauer einer Vorsorgemaßnahme Entlastung erfahren sollen und deshalb eine ambulante Maßnahme am
Wohnort gerade wegen der aus der Eltern-Kind-Beziehung herrührenden gesundheitlichen Beeinträchtigung nicht ge-
eignet entgegenwirken kann. Für die Beurteilung, ob eine Ermessensreduzierung auf Null angenommen werden kann, ist maßgebend, ob bei fehlendem wesentlichen Erkran-kungsrisiko des Kindes die zu gewährende Leistung tat-
sächlich und/oder rechtlich zumutbar ohne das Kind nicht durchgeführt werden kann. Das SG verurteilte die Bekl., der Kl. eine stationäre Mutter-Kind-Maßnahme zu gewähren.
Kontrolluntersuchungen nach einer Herztransplantation
LSG Thüringen | Urteil vom 01.12.2009 | Az: - L 6 KR 1179/06 –
Quelle: SGB V §§ 60, 92 I 2 Nr. 12, 115a II 2 bis 4; KrTrRL
Leitsatz: Kontrolluntersuchungen nach einer Herztransplan-tation sind keine nachstationären Behandlungen. Untersuchun-
gen zwischen viermal und zweimal jährlich erfüllen auch nicht die Voraussetzungen einer „hohen Behandlungsfrequenz“ im Sinne der Krankentransport-Richtlinien (vgl. LSG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 19.01.2006 – L 5 KR 65/05 – RID 06-02-106). SG Gotha, Urt. v. 14.11.2006 – S 3 KR 2480/04 - wies die Klage ab, das LSG die Berufung zurück.
Reha-Maßnahme nur bei Einwilligung in anschließende ambulante Psychotherapie
LSG Hessen | Urteil vom 28.04.2009 | Az: – L 8 KR 370/07 –
Quelle: SGB V §§ 11 II, 40 I
Es besteht kein Anspruch auf stationäre Reha-Maßnahme ohne vorherige Einwilligung in eine anschließende ambu-
lante tiefenpsychologisch fundierte (aufdeckende) Psy-
chotherapie, wenn ohne diese anschließende Therapie keine hinreichende Aussicht auf das Erreichen der Reha-
Ziele durch eine stationäre Reha-Maßnahme besteht. Reha-
Maßnahmen dürfen nur bewilligt werden, wenn sie geeig-
net sind, die angestrebten Ziele nach § 40 I i.V.m. § 11 II 1 SGB V zu erreichen.
SG Frankfurt a. M., Gerichtsb. v. 27.11.2007 - S 25 KR 278/04 - wies die Klage ab, das LSG die Berufung zurück. BSG, Beschl. v. 06.08.2009 - B 1 KR 102/09 B - BeckRS 2009, 69175 wies die Nichtzulassungsbeschwerde zurück, weil sie kein zugelassener Prozessbevollmächtigter i.S. des § 73 IV SGG eingelegt habe.
Rehabilitationssport bei Querschnittslähmung
SG Detmold | Urteil |
Quelle: SGB V §§ 11 II 1, 43 I; SGB IX § 44 I Nr. 3
Ein Versicherter hat aufgrund der durch eine Querschnitts-lähmung verursachten Beeinträchtigungen Anspruch auf Reha-
bilitationssport in Gruppen, um das Ziel der Rehabilitation dau-
erhaft zu sichern, wenn zwischenzeitlich die Förderung für einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren eingestellt war.
Das SG gab der Klage statt.

References: § 39
 § 116
 § 2
 § 60
 § 60
 § 24
 § 24
 § 40
 § 11
 § 73
 § 44