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Timestamp: 2017-09-24 17:28:37+00:00

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261.00 Pfarrdienstgesetz - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
261.00 Pfarrdienstgesetz
§ 102 Entfernen aus dem Dienst
Kirchengesetz zur Regelung der Dienstverhältnisse der Pfarrerinnen und Pfarrer
in der Evangelischen Kirche in Deutschland (Pfarrdienstgesetz der EKD - PfDG.EKD) vom
10. November 2010 (ABl. EKD S. 307)
Berichtigung vm 4. Juli 2011 (ABl. EKD S. 149)
Gesetz zur Regelung der Dienstverhältnisse der Pfarrerinnen und Pfarrer
(Protestantische Landeskirche) (PfDG.Pfalz)
(ABl. 2013 S. 9) 1#
Entfernen aus dem Dienst
( 1 ) 1 Das Pfarrdienstverhältnis ist ein kirchengesetzlich geregeltes öffentlich-rechtliches Dienst und Treueverhältnis zu der Evangelischen Kirche in Deutschland, den Gliedkirchen oder gliedkirchlichen Zusammenschlüssen (Dienstherren). 2 Diese Dienstherren besitzen das Recht, Pfarrdienstverhältnisse zu begründen (Dienstherrnfähigkeit). 3 Ihre obersten kirchlichen Verwaltungsbehörden sind jeweils oberste Dienstbehörden.
( 4 ) 1 Vor der Ordination erklären diejenigen, die ordiniert werden sollen: „Ich gelobe vor Gott, das Amt der öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung im Gehorsam gegen den dreieinigen Gott in Treue zu führen, das Evangelium von Jesus Christus, wie es in der Heiligen Schrift gegeben und im Bekenntnis meiner Kirche bezeugt ist, rein zu lehren, die Sakramente ihrer Einsetzung gemäß zu verwalten, meinen Dienst nach den Ordnungen meiner Kirche auszuüben, das Beichtgeheimnis und die seelsorgliche Schweigepflicht zu wahren und mich in meiner Amts- und Lebensführung so zu verhalten, dass die glaubwürdige Ausübung des Amtes nicht beeinträchtigt wird.“ 2 Die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können je für ihren Bereich eine andere Verpflichtungserklärung bestimmen.
§ 2 PfDG.Pfalz
(zu §§ 1, 3 bis 7 PfDG.EKD)
( 1 ) Das Gesetz über die Ordination zur öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung und das Gesetz über das Amt des Prädikanten/der Prädikantin gehen diesem Gesetz vor.
( 2 ) Das Recht, gemäß dem Gesetz über die Ordination zur öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung auch andere Personen als Pfarrerinnen und Pfarrer zu ordinieren, bleibt unberührt.
( 3 ) Soweit die Kirchenpräsidentin Theologin oder der Kirchenpräsident Theologe ist, behält sie oder er die Rechte des geistlichen Standes und untersteht insoweit den Bestimmungen dieses Gesetzes. Satz 1 gilt entsprechend für die geistlichen Oberkirchenrätinnen und Oberkirchenräte sowie die Pfarrerinnen und Pfarrer, denen ein Amt im Landeskirchenrat übertragen wurde.
( 4 ) Der Verlust der Rechte aus der Ordination ist auch im Amtsblatt der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) bekannt zu machen.
§ 3 PfDG.Pfalz
( 1 ) Die vorgeschriebene wissenschaftliche und praktische Ausbildung hat, wer die Zweite Theologische Prüfung bestanden hat.
( 2 ) Abweichend von § 9 Abs. 1 Nr. 7 des Pfarrdienstgesetzes der EKD gilt die für Beamtinnen und Beamte des Landes Rheinland-Pfalz festgesetzte Höchstaltersgrenze für die Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe.
( 4 ) Bei einer Entlassung nach Absatz 2 Nummer 1, 2, 4 und 5 sowie nach Absatz 3 sind folgende Fristen einzuhalten: bei einem Probedienst von bis zu drei Monaten zwei Wochen zum Monatsschluss, mehr als drei Monaten ein Monat zum Monatsschluss, mehr als einem Jahr sechs Wochen zum Schluss eines Kalendervierteljahres, mehr als drei Jahren drei Monate zum Schluss des Kalendervierteljahres.
§ 4 PfDG.Pfalz
(zu §§ 16, 17 Abs. 2 PfDG.EKD)
Eine Entscheidung über die Anerkennung der durch Dritte zuerkannten Anstellungsfähigkeit nach § 16 Abs. 2 bis 6 des Pfarrdienstgesetzes der EKD ist im Einzelfall zu treffen.
§ 5 PfDG.Pfalz
Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit
(zu § 19 PfDG.EKD)
Abweichend von § 19 Abs. 1 Nr. 4 des Pfarrdienstgesetzes der EKD gilt die für Beamtinnen und Beamte des Landes Rheinland-Pfalz festgesetzte Höchstaltersgrenze für die Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit.
( 4 ) Pfarrerinnen und Pfarrer haben die ihnen obliegenden Pflichten mit vollem persönlichem Einsatz treu, uneigennützig und gewissenhaft zu erfüllen.
§ 6 PfDG.Pfalz
( 1 ) Die Besetzung einer Gemeindepfarrstelle erfolgt durch Wahl oder Ernennung unwiderruflich, soweit nicht gesetzlich etwas anderes bestimmt ist.
( 2 ) 1 Pfarrstellen mit einem allgemeinen kirchlichen Auftrag oder im Landeskirchenrat können auf Zeit verliehen werden. 2 Die Besetzung einer solchen Pfarrstelle erfolgt durch die Kirchenregierung im Benehmen mit den kirchlichen Einrichtungen, deren Belange durch die Beauftragung erheblich berührt werden.
( 3 ) 1 Haben zwei Pfarrerinnen oder Pfarrer eine Pfarrstelle inne, so erstreckt sich der Verlust der Pfarrstelle, der in der Person oder dem Verhalten der oder des einen begründet ist, auch auf die andere oder den anderen. 2 Dies gilt entsprechend, wenn eine Pfarrerin oder ein Pfarrer in den Ruhestand tritt oder das Dienstverhältnis endet.
( 4 ) 1 Einer Pfarrerin oder einem Pfarrer können auch Dienste zugewiesen werden, die nicht zu ihrer oder seiner übertragenen Pfarrstelle gehören, sofern dies im kirchlichen Interesse notwendig und geboten ist. 2 Die Pfarrerin oder der Pfarrer und die Dekanin oder der Dekan sind zuvor zu hören.
( 3 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer stehen als Ordinierte in einer Gemeinschaft untereinander. 2 Sie sollen bereit sein, einander in Lehre, Dienst und Leben Rat und Hilfe zu geben und anzunehmen. 3 Sie sind verpflichtet, regelmäßig am Pfarrkonvent (Anm. 4 Pfalz: an der Pfarrkonferenz) und entsprechenden Einrichtungen teilzunehmen.
( 5 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer sollen Konflikten in der Wahrnehmung des Dienstes rechtzeitig mit geeigneten Mitteln begegnen. 2 Hierzu kommen neben den Mitteln der Dienst und Gemeindeaufsicht insbesondere Visitation, Mediation, Gemeindeberatung oder Supervision in Betracht.
§ 7 PfDG.Pfalz
Die §§ 8, 25 Abs. 2 der Verfassung der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) und andere landeskirchliche Bestimmungen über das Parochialrecht gehen den Bestimmungen dieses Gesetzes vor.
( 2 ) 1 Bei Beendigung des Pfarrdienstverhältnisses erlischt das Recht zur Fortführung der Amtsbezeichnung, es sei denn, dass dieses Recht ausdrücklich belassen wird. 2 In diesem Falle darf die bisherige Amtsbezeichnung nur mit dem Zusatz „außer Dienst“ („a. D.“) geführt werden. 3 Bei Verstößen gegen diese Vorschrift kann das Recht zur Fortführung der Amtsbezeichnung entzogen werden.
§ 8 PfDG.Pfalz
(zu § 30 PfDG.EKD)
( 1 ) Die Pfarrerin und der Pfarrer haben das Beichtgeheimnis gegenüber jedermann unverbrüchlich zu wahren.
( 2 ) Die Wahrung des Beichtgeheimnisses steht unter dem Schutz der Kirche.
( 3 ) Dem Beichtgeheimnis unterliegt, was der Pfarrerin oder dem Pfarrer in Ausübung der Seelsorge anvertraut wird.
( 4 ) § 30 des Pfarrdienstgesetzes der EKD findet keine Anwendung.
( 3 ) 1 Mit der Annahme der Wahl nach Absatz 2 ist die Pfarrerin oder der Pfarrer beurlaubt. 2 Es gelten § 75 Absatz 1, 3 und 4 sowie § 76 Absatz 2 und 3. Eine Dienstwohnung ist zu räumen. 3 Die Beurlaubung endet mit Ablauf der Wahlperiode oder mit einer vorzeitigen Beendigung des Mandats.
§ 9 PfDG.Pfalz
Abweichend von § 35 Abs. 5 des Pfarrdienstgesetzes der EKD gelten die staatlichen Bestimmungen für die Beamtinnen und Beamten des Landes Rheinland-Pfalz entsprechend.
§ 10 PfDG.Pfalz
(zu § 38 Abs. 1 PfDG.EKD)
In begründeten Fällen kann der zuständige Bezirkskirchenrat auf Antrag der Kirchengemeinde und im Einvernehmen mit dem Landeskirchenrat Ausnahmen von der Dienstwohnungspflicht genehmigen. Die Genehmigung kann nur erteilt werden, wenn die Pfarrerin oder der Pfarrer weiterhin in ihrem oder seinem Amtsbereich wohnt.
§ 11 PfDG.Pfalz
(zu § 39 Abs. 1 PfDG.EKD)
Lebensgemeinschaften, die als Alternative zur Ehe verstanden werden oder verstanden werden können, sind mit dem Pfarrdienst nicht zu vereinbaren.
§ 12 PfDG.Pfalz
Kein Verfahren wegen Lehrpflicht-
(zu § 45 Abs. 1PfDG.EKD)
§ 45 Abs. 1 des Pfarrdienstgesetzes der EKD findet keine Anwendung. Dies gilt auch insoweit, als in den §§ 5 Abs. 1 Nr. 8, 61 Abs. 5 und 117 Abs. 2 des Pfarrdienstgesetzes der EKD auf eine Lehrbeanstandung Bezug genommen wird.
§ 13 PfDG.Pfalz
Die Beihilfevorschriften für die Beamtinnen und Beamten des Landes Rheinland-Pfalz finden entsprechende Anwendung.
§ 14 PfDG.Pfalz
(zu § 52 PfDG.EKD)
1 Abweichend von § 52 PfDG. 2 EKD darf eine Pfarrerin oder ein Pfarrer den Dienstbereich einmalig für einen Zeitraum von weniger als 36 Stunden im Laufe einer Woche verlassen, ohne dafür Urlaub beantragen zu müssen. 3 Dies gilt nicht unmittelbar vor oder nach einem Urlaub. 4 Die Pflicht, für Vertretung zu sorgen, bleibt unberührt. 5 Ist keine Vertretung gewährleistet, bleibt die Pflicht, erreichbar zu sein, unberührt.
§ 15 PfDG.Pfalz
Erholungs- und Sonderurlaub:
(zu § 53 Abs. 4 PfDG.EKD)
Das Nähere zum Erholungs- und Sonderurlaub regelt eine Rechtsverordnung, welche die Kirchenregierung erlässt.
§ 16 PfDG.Pfalz
( 1 ) Abweichend von § 54 Abs. 1 Satz 2 des Pfarrdienstgesetzes der EKD finden statt der für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte geltenden Regelungen die staatlichen Bestimmungen für die Beamtinnen und Beamten des Landes Rheinland-Pfalz entsprechende Anwendung.
( 2 ) In den Fällen des § 54 Abs. 2 Satz 1 des Pfarrdienstgesetzes der EKD tritt der Verlust der Stelle in der Regel nach 12 Monaten ein.
§ 17 PfDG.Pfalz
§ 56 des Pfarrdienstgesetzes der EKD gilt nicht für ein Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit.
§ 18 PfDG.Pfalz
Zuständigkeit für Aufsicht
(zu §§ 58 bis 60 PfDG.EKD)
Die Dienstaufsicht über die Pfarrerinnen und die Pfarrer führt der Landeskirchenrat; die Zuständigkeit der Dekanin oder des Dekans bleibt unberührt.
§ 19 PfDG.Pfalz
Der Pfarrerin oder dem Pfarrer kann Beurlaubung und Teildienst aus familiären Gründen in entsprechender Anwendung der für die Beamtinnen und Beamten des Landes Rheinland-Pfalz geltenden staatlichen Bestimmungen gewährt werden.
§ 20 PfDG.Pfalz
(zu § 70 PfDG.EKD)
( 1 ) 1 Steht die Pfarrerin oder der Pfarrer zur Erfüllung eines kirchlichen Auftrages im Dienst des Staates oder einer seiner Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen, so verbleibt sie oder er in einem Dienstverhältnis zur Landeskirche. 2 Sie oder er erfüllt den Auftrag im Sinne der landeskirchlichen Ordnung und untersteht insoweit der Dienstaufsicht der Landeskirche. 3 Es wird erwartet, dass die Pfarrerin und der Pfarrer neben der gewissenhaften Erfüllung der Dienstpflicht sich am Leben der Gemeinde beteiligt und zu kirchlichen Diensten bereit ist. 4 Sie oder er bleibt berechtigt, sich um eine landeskirchliche Stelle zu bewerben.
5 Der kirchliche Auftrag kann widerrufen werden, wenn das Verhalten der Pfarrerin oder des Pfarrers eine solche Maßnahme notwendig macht. 6 Die Bestimmungen des Disziplinargesetzes werden hiervon nicht berührt.
( 2 ) 1 Die Landeskirche kann eine Pfarrerin oder einen Pfarrer mit ihrer oder seiner Zustimmung für den hauptamtlichen Dienst bei einem mit eigener Rechtspersönlichkeit ausgestatteten kirchlichen Rechtsträger oder einer sonstigen kirchlichen Einrichtung beurlauben, wenn der kirchliche Rechtsträger oder die sonstige kirchliche Einrichtung die Besoldung und Versorgung entsprechend dem Pfarrbesoldungsgesetz sicherstellt. 2 Ist der selbstständige kirchliche Rechtsträger oder die sonstige kirchliche Einrichtung hierzu nicht im Stande, so kann die Landeskirche von der Anwendung des Satzes 1 absehen. 3 Der kirchliche Rechtsträger oder die sonstige kirchliche Einrichtung ist jedoch verpflichtet, im Rahmen der Leistungsfähigkeit zur Besoldung oder zur Versorgung beizutragen. 4 Hier über treffen die Landeskirche und der selbstständige kirchliche Rechtsträger oder die sonstige kirchliche Einrichtung vor der Beurlaubung eine Vereinbarung.
§ 21 PfDG.Pfalz
Altersteildienst und Sabbatzeit
Für den Altersteildienst und die Sabbatzeit finden die staatlichen Bestimmungen für die Beamtinnen und Beamten des Landes Rheinland-Pfalz entsprechende Anwendung.
( 4 ) 1 Während der Zeit der Beurlaubung aus familiären Gründen (§ 69) besteht Anspruch auf Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen in entsprechender Anwendung der Beihilferegelungen für Pfar-rerinnen und Pfarrer mit Anspruch auf Besoldung. 2 Dies gilt nicht, wenn die Pfarrerin oder der Pfarrer
§ 22 PfDG.Pfalz
Beurlaubung und Ordinationsrechte
(zu § 75 Abs. 2 PfDG.EKD)
Gleichzeitig mit der Bewilligung der Beurlaubung muss entschieden werden, ob die Rechte aus der Ordination belassen werden oder ruhen.
§ 23 PfDG.Pfalz
Beendigung der Beurlaubung oder des Teildienstes
(zu § 76 Abs. 3 PfDG.EKD)
§ 76 Abs. 3 des Pfarrdienstgesetzes der EKD findet keine Anwendung.
( 1 ) 1 Eine Abordnung ist die vorübergehende Übertragung einer der Ausbildung der Pfarrerin oder des Pfarrers entsprechenden Tätigkeit bei einer anderen Dienststelle desselben oder eines anderen Dienstherrn unter Beibehaltung der bisherigen Stelle oder des bisherigen Auftrages im Sinne des § 25. Die Abordnung erfolgt im dienstlichen Interesse. 2 Sie kann ganz oder teilweise erfolgen.
( 4 ) 1 Für die abgeordneten Pfarrerinnen und Pfarrer sind die für den Bereich des aufnehmenden Dienstherrn geltenden Vorschriften über die Rechte und Pflichten der Pfarrerinnen und Pfarrer entsprechend anzuwenden mit Ausnahme der Regelungen über die Amtsbezeichnung (§ 29), die Zahlung von Bezügen, von Beihilfen in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen und von Versorgung (§ 49 Absatz 1).
§ 24 PfDG.Pfalz
(zu § 77 Abs. 2 PfDG.EKD)
( 1 ) § 77 Abs. 2 des Pfarrdienstgesetzes der EKD findet nur bei Pfarrerinnen und Pfarrern Anwendung, die eine Pfarrstelle innehaben.
( 2 ) Abweichend von § 77 Abs. 2 Nr. 2 des Pfarrdienstgesetzes der EKD ist bei einer Abordnung im Ganzen von insgesamt länger als drei Monaten eine Zustimmung der Pfarrerin oder des Pfarrers erforderlich.
§ 25 PfDG.Pfalz
(zu § 79 Abs. 2, 3 PfDG.EKD)
( 1 ) § 79 Abs. 2 des Pfarrdienstgesetzes der EKD findet nur bei Pfarrerinnen und Pfarrern Anwendung, die eine Pfarrstelle innehaben.
( 2 ) Ein besonderes kirchliches Interesse an einer Versetzung i. S. d. § 79 Abs. 2 des Pfarrdienstgesetzes der EKD liegt auch vor,
wenn die oder der Ehegatte der Pfarrerin oder des Pfarrers nicht einem evangelischen Bekenntnis angehört oder
wenn die Ehe der Pfarrerin oder des Pfarrers aufgelöst (Scheidung, Nichtigkeit, Aufhebung) wurde.
( 3 ) 1 Vor einer Versetzung nach § 79 Abs. 2 Nr. 2 3 und 4 des Pfarrdienstgesetzes der EKD ist der Pfarrerin oder dem Pfarrer Gelegenheit zu geben, sich innerhalb von drei Monaten um eine andere Stelle zu bewerben. 3 Die Entscheidung über die Bewerbung soll innerhalb weiterer drei Monate getroffen werden.
( 4 ) § 79 Abs. 3 des Pfarrdienstgesetzes der EKD findet nur bei Pfarrerinnen und Pfarrern Anwendung, die keine Pfarrstelle innehaben.
§ 26 PfDG.Pfalz
(zu § 80 Abs. 1 PfDG.EKD)
Die Zerrüttung des Verhältnisses zwischen der Pfarrerin oder dem Pfarrer und nicht unbeträchtlichen Teilen der Gemeinde oder die Zerstörung des Vertrauensverhältnisses zum Presbyterium liegt insbesondere vor, wenn das verstärkte Presbyterium die Versetzung in einer Sitzung unter Vorsitz der Dekanin oder des Dekans beantragt.
§ 27 PfDG.Pfalz
§ 81 des Pfarrdienstgesetzes der EKD findet keine Anwendung.
§ 28 PfDG.Pfalz
Eine Zustimmung ist nicht erforderlich, wenn die Pfarrerin oder der Pfarrer sich auf eine Stelle im Kirchenbeamtenverhältnis bewirbt.
§ 29 PfDG.Pfalz
(zu § 83 PfDG.EKD)
( 1 ) Die Absätze 2 und 3 des § 83 des Pfarrdienstgesetzes der EKD finden keine Anwendung.
( 2 ) Pfarrerinnen und Pfarrer werden in den Wartestand versetzt, wenn in den Fällen des § 79 Abs. 2 Nr. 5 des Pfarrdienstgesetzes der EKD vorübergehend keine Möglichkeit besteht, die Pfarrerin oder den Pfarrer zu versetzen.
§ 30 PfDG.Pfalz
Verwendung nach Versetzung
in den Wartestand
(zu § 85 Abs. 2 PfDG.EKD)
§ 85 Abs. 2 des Pfarrdienstgesetzes der EKD findet keine Anwendung.
( 4 ) Wenn es im dienstlichen Interesse liegt, kann der Eintritt in den Ruhestand mit Zustimmung der Pfarrerin oder des Pfarrers um bis zu drei Jahren hinausgeschoben werden.
Bei Pfarrerinnen und Pfarrern im Schul- und Hochschuldienst geschieht dies unter Berücksichtigung des Ablaufs des Schulhalbjahres oder des Semesters.
Juni - Dez.
§ 31 PfDG.Pfalz
Ruhestand, Regelaltersgrenze
(zu §§ 87 und 88 PfDG.EKD)
( 1 ) Für den Eintritt in den Ruhestand vor und bei Erreichen der Regelaltersgrenze sowie für die Festlegung der Regelaltersgrenze gelten die jeweiligen für die Beamtinnen und Beamten des Landes Rheinland-Pfalz erlassenen staatlichen Bestimmungen entsprechend.
( 2 ) Wenn es im dienstlichen Interesse liegt, kann die Kirchenregierung mit Zustimmung der Pfarrerin oder des Pfarrers den Eintritt in den Ruhestand über die gesetzliche Regelaltersgrenze hinaus um eine bestimmte Frist, die jeweils ein Jahr nicht überschreiten darf, hinausschieben, jedoch nicht länger als bis zum Ablauf des Monats der Vollendung des 68. Lebensjahres.
( 3 ) Pfarrerinnen und Pfarrer können auch in den Ruhestand versetzt werden, wenn sie einer Versetzung nach § 79 Abs. 2 Nr. 3 oder 4 des Pfarrdienstgesetzes der EKD nicht Folge leisten, ohne sich fristgemäß um eine Stelle zu bewerben.
§ 32 PfDG.Pfalz
Für die Feststellung der Dienstunfähigkeit sind in der Regel zwei voneinander unabhängige ärztliche Gutachten zu Grunde zu legen.
§ 33 PfDG.Pfalz
Versetzung aus dem Wartestand
(zu § 92 Abs. 2 PfDG.EKD)
§ 92 Abs. 2 Satz 2 des Pfarrdienstgesetzes der EKD findet keine Anwendung.
( 3 ) 1 Soweit in der Verfügung nach Absatz 2 kein Zeitpunkt bestimmt ist, beginnt der Ruhestand, abgesehen von den Fällen des Ruhestandes auf Antrag nach § 88 Absatz 1 und 2 und des Ruhestandes wegen Dienstunfähigkeit nach § 89 mit dem Ende des Monats, in dem die Versetzung in den Ruhestand bekannt gegeben worden ist.
§ 34 PfDG.Pfalz
(zu § 100 Abs. 3 PfDG.EKD)
§ 100 Abs. 3 des Pfarrdienstgesetzes der EKD findet keine Anwendung.
§ 35 PfDG.Pfalz
Scheidet eine Pfarrerin oder ein Pfarrer auf ihren oder seinen Antrag aus dem Dienst der Landeskirche aus und geht sie oder er nicht in einen anderen kirchlichen Dienst über, so kann ihr oder ihm ein finanzieller Beitrag für eine beabsichtigte Umschulung gewährt werden, jedoch nicht über die Dauer von vier Jahren hinaus. Dies gilt nicht, wenn die Pfarrerin oder der Pfarrer die Entlassung zur Vermeidung eines Disziplinarverfahrens beantragt hat.
§ 36 PfDG.Pfalz
§ 105 Abs. 3 Nr. 5 des Pfarrdienstgesetzes der EKD findet keine Anwendung.
§ 37 PfDG.Pfalz
( 1 ) Vermögensrechtliche Ansprüche aus einem öffentlich-rechtlichen Pfarrdienstverhältnis können gegenüber einer Pfarrerin oder einem Pfarrer durch Leistungsbescheid geltend gemacht werden.
( 2 ) Der Leistungsbescheid wird vom Landeskirchenrat auf Antrag der forderungsberechtigten kirchlichen Körperschaft oder von Amts wegen erlassen. Er soll nur erlassen werden, wenn die Pfarrerin oder der Pfarrer nicht zur Zahlung bereit oder nicht mit der Einbehaltung von Dienst- oder Versorgungsbezügen einverstanden ist.
( 3 ) 1 Der Leistungsbescheid wird vollzogen, indem der festgesetzte Betrag von den Bezügen der Pfarrerin oder des Pfarrers einbehalten wird. 2 Zur Vollziehung ist die kirchliche Kassenstelle verpflichtet, durch die die Dienst- oder Versorgungsbezüge gezahlt werden, sobald ihr eine Ausfertigung des Leistungsbescheides zugestellt ist. 3 Die Kassenstelle führt die einbehaltenen Beträge an die vom Landeskirchenrat angegebene Stelle ab. 4 Über Anträge auf Aussetzung der Vollziehung entscheidet der Landeskirchenrat.
( 4 ) 1 Der Landeskirchenrat bestimmt unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles die Höhe des monatlich einzubehaltenden Betrages. 2 Für die Festsetzung des monatlich einzubehaltenden Betrages gelten als Höchstgrenze die Bestimmungen der Zivilprozessordnung über die Unpfändbarkeit von Arbeitseinkommen entsprechend.
( 5 ) Für die Geltendmachung von vermögensrechtlichen Ansprüchen gegenüber versorgungsberechtigten Angehörigen einer Pfarrerin oder eines Pfarrers gelten die Absätze 1 bis 4 entsprechend.
§ 38 PfDG.Pfalz
Vertretung der Pfarrerinnen und Pfarrer
Zur Wahrnehmung der Interessen der Pfarrerinnen und der Pfarrer bei der Regelung des Dienstrechts allgemein durch Rechtsvorschrift und auf Antrag bei Maßnahmen, die einer Pfarrerin oder einem Pfarrer nachteilig sind oder werden können, wird eine Vertretung der Pfarrerinnen und Pfarrer gebildet. Das Nähere regelt das Gesetz über die Vertretung der Pfarrerinnen und Pfarrer.
§ 39 PfDG.Pfalz
( 1 ) Die Kirchenregierung kann der Theologin oder dem Theologen im privatrechtlichen Dienstverhältnis die Dienstbezeichnung „Pfarrerin“ oder „Pfarrer“ verleihen.
( 2 ) 1 Die Kirchenregierung kann der Theologin oder dem Theologen im privatrechtlichen Dienstverhältnis das Berwerbungsrecht verleihen. 2 Die §§ 15 bis 18 des Pfarrdienstgesetzes der EKD finden entsprechende Anwendung.
( 3 ) Ergänzend ist das allgemein für die Beschäftigten der Landeskirche geltende Recht sinngemäß anzuwenden.
§ 40 PfDG.Pfalz
Kein Pfarrdienstverhältnis auf Zeit
(zu §§ 109, 2 Abs. 2 Nr. 2 PfDG.EKD)
Die §§ 109, 2 Abs. 2 Nr. 2 des Pfarrdienstgesetzes der EKD finden keine Anwendung.
(2) Der Auftrag endet
§ 41 PfDG.Pfalz
Kein Pfarrdienstverhältnis im Ehrenamt
(zu §§ 111 bis 114, 2 Abs. 2 Nr. 3 PfDG.EKD)
Die §§ 111 bis 114, 2 Abs. 2 Nr. 3 des Pfarrdienstgesetzes der EKD finden keine Anwendung.
( 2 ) 1 Dieses Kirchengesetz tritt mit Wirkung für die Gliedkirchen in Kraft, nachdem sie ihre Zustimmung erklärt haben. 2 Für die Vereinigte Evangelisch-Lutherische Kirche Deutschlands und ihre Gliedkirchen tritt es in Kraft, nachdem die Vereinigte Evangelisch-Lutherische Kirche Deutschlands ihre Zustimmung erklärt hat. 3 Zustimmungen können bis zum 31. Dezember 2012 erklärt werden. 4 Den Zeitpunkt, zu dem dieses Kirchengesetz in Kraft tritt, bestimmt der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland durch Verordnung.
1 Die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können dieses Kirchengesetz jederzeit je für ihren Bereich außer Kraft setzen. 2 Für die Gliedkirchen der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands kann das Außerkraftsetzen nur durch die Vereinigte Evangelisch-Lutherische Kirche Deutschlands erklärt werden. 3 Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland stellt durch Verordnung fest, dass und zu welchem Zeitpunkt das Kirchengesetz jeweils außer Kraft getreten ist
1 ↑ Bei der Veröffentlichung sind die Bestimmungen des PfDG.Pfalz nach rechts eingerückt und in Kursiv-Schrift gehalten. Sie stehen jeweils nach dem oder den Paragraphen des PfDG.EKD, zu dem oder denen sie erlassen sind.

References: § 102

§ 2

§ 3
 § 9

§ 4
 § 16

§ 5
 § 19
 § 19

§ 6

§ 7

§ 8
 § 30
 § 30
 § 75
 § 76

§ 9
 § 35

§ 10
 § 38

§ 11
 § 39

§ 12
 § 45

§ 45

§ 13

§ 14
 § 52
 § 52

§ 15
 § 53

§ 16
 § 54
 § 54

§ 17

§ 56

§ 18

§ 19

§ 20
 § 70

§ 21

§ 22
 § 75

§ 23
 § 76

§ 76
 § 25

§ 24
 § 77
 § 77
 § 77

§ 25
 § 79
 § 79
 § 79
 § 79
 § 79

§ 26
 § 80

§ 27

§ 81

§ 28

§ 29
 § 83
 § 83
 § 79

§ 30
 § 85

§ 85

§ 31
 § 79

§ 32

§ 33
 § 92

§ 92
 § 88
 § 89

§ 34
 § 100

§ 100

§ 35

§ 36

§ 105

§ 37

§ 38

§ 39

§ 40

§ 41