Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20StR%20630/15
Timestamp: 2020-02-21 18:17:15+00:00

Document:
BGH, 13.01.2016 - 1 StR 630/15 - dejure.org
https://dejure.org/2016,1439
BGH, 13.01.2016 - 1 StR 630/15 (https://dejure.org/2016,1439)
BGH, Entscheidung vom 13.01.2016 - 1 StR 630/15 (https://dejure.org/2016,1439)
BGH, Entscheidung vom 13. Januar 2016 - 1 StR 630/15 (https://dejure.org/2016,1439)
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Mitteilung über außerhalb der Hauptverhandlung geführte Verständigungsgespräche (Mitteilung von Ablauf, Inhalt und Ergebnis der Gespräche; regelmäßiges Beruhen des Urteils auf fehlerhafter Mitteilung)
§ 243 Abs. 4 Satz 2 StPO, § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO, §§ 202a, 212 StPO, § 257c StPO, § 243 Abs. 2 Satz 2 StPO, § 243 Abs. 4 StPO, § 257c Abs. 3 StPO
Anforderungen an ein Formalgeständnis im Rahmen einer unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
StPO § 243 Abs. 4 S. 2 StPO § 202a
Hierzu gehört, welche Standpunkte von den einzelnen Gesprächsteilnehmern vertreten wurden, von welcher Seite die Frage einer Verständigung aufgeworfen wurde und ob sie bei anderen Gesprächsteilnehmern auf Zustimmung oder Ablehnung gestoßen ist (…BVerfG aaO Rn. 85; Senat, Beschluss vom 13. Januar 2016 - 1 StR 630/15 mwN).
Diesen Anforderungen genügt die im vorliegenden Fall erfolgte Mitteilung über das während einer Unterbrechung der Hauptverhandlung mit dem Ziel einer Verständigung geführte Gespräch nicht, weil der Vorsitzende lediglich dessen Ergebnis mitgeteilt hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. Januar 2016 - 1 StR 630/15 und vom 25. Februar 2015 - 4 StR 470/14, NStZ 2015, 353, 354).

References: § 243
 § 243
 § 257
 § 243
 § 243
 § 257
 § 243
 § 202