Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_34_LDSG_Videoueberwachung-d187407,35.html
Timestamp: 2016-12-10 11:27:34+00:00

Document:
§ 34 LDSG, Videoüberwachung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 34 LDSG, Videoüberwachung Suche
Landesdatenschutzgesetz (LDSG)…§ 34 LDSG, Videoüberwachung§ 35 LDSG, Mobile personenbezogene Verarbeitungsmedien§ 36 LDSG, Informationsrechte des Landtags und der kommunalen Gebietskörperschaf...§ 37 LDSG, Strafbestimmungen§ 38 LDSG, Verweisungen und Bezeichnungen in anderen Vorschriften§ 39 LDSG, Inkrafttreten
§ 34 LDSG, Videoüberwachung
§ 34 LDSGLandesdatenschutzgesetz (LDSG)Landesrecht Rheinland-PfalzTitel: Landesdatenschutzgesetz (LDSG)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: LDSGReferenz: 204-1Abschnitt: Fünfter Abschnitt – Besonderer Datenschutz (1) Die Überwachung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen (Videoüberwachung) ist in Form der Videobeobachtung (Monitoring) zulässig, soweit dies zur Aufgabenerfüllung oder zur Wahrnehmung des Hausrechts erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen. Videoüberwachung in Form der Speicherung mittels optisch-elektronischer Einrichtungen erhobener Daten (Videoaufzeichnung) ist nur zulässig, soweit dies zur Abwehr einer konkreten Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder zum Schutz der Funktionsfähigkeit gefährdeter öffentlicher Anlagen und Einrichtungen erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen. Für die Videoaufzeichnung ist eine Vorabkontrolle nach § 9 Abs. 5 durchzuführen.(2) Der Umstand der Beobachtung und die Form der Videoüberwachung sowie die verantwortliche Stelle sind durch geeignete Maßnahmen erkennbar zu machen.(3) Die Verarbeitung von nach Absatz 1 erhobenen oder gespeicherten Daten ist zulässig, wenn sie zum Erreichen des verfolgten Zwecks erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen. Für einen anderen Zweck dürfen sie nur verarbeitet werden, soweit dies zur Abwehr von Gefahren für die staatliche und öffentliche Sicherheit sowie zur Verfolgung von Straftaten erforderlich ist.(4) Werden durch Videoüberwachung erhobene Daten einer bestimmten Person zugeordnet, ist diese über eine Verarbeitung entsprechend § 18 zu benachrichtigen.(5) Die Daten sind unverzüglich zu löschen, wenn sie zur Erreichung des Zwecks nicht mehr erforderlich sind oder schutzwürdige Interessen der Betroffenen einer weiteren Verarbeitung entgegenstehen.(6) Der Einsatz von Attrappen ist unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 und des Absatzes 2 zulässig.
§ 33 LDSG, Allgemeine Verwaltungstätigkeit§ 35 LDSG, Mobile personenbezogene Verarbeitungsmedien
07.12.2016 - 396 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Christian Solmecke, LL.M. aus KölnWarnung vor neuem Verschlüsselungstrojaner GoldeneyeBesonders Personalabteilungen sollten vorsichtig sein, wenn sie eine E-Mail von einem „Rolf Drescher“ erhalten. Sonst werden sie schnell das Opfer des Verschlüsselungstrojaners Goldeneye. Dieser… mehr

References: § 34

§ 34

§ 34
 § 9
 § 18

§ 33