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Timestamp: 2019-10-21 13:10:49+00:00

Document:
OVG Nordrhein-Westfalen, 9 B 2859/97: OVG NRW (antragsteller, antrag, zweifel, verwaltungsgericht, gefahr, menschenwürde, unterbringung, verletzung, gesundheitszustand, gkg)
Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 02.12.1997, 9 B 2859/97
Aktenzeichen: 9 B 2859/97
OVG NRW (antragsteller, antrag, zweifel, verwaltungsgericht, gefahr, menschenwürde, unterbringung, verletzung, gesundheitszustand, gkg)
Oberverwaltungsgericht NRW, 9 B 2859/97
Vorinstanz: Verwaltungsgericht Münster, 1 L 1439/97
Die Antragsteller tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens als Gesamtschuldner.
Der zulässige Antrag auf Zulassung der Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. 2
3Soweit die Antragsteller die Grundsatzrüge erheben (Zulassungsgrund nach § 146 Abs. 4 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO), fehlt es in jeder Hinsicht an der nach § 146 Abs. 5 Satz 3 erforderlichen Darlegung, warum die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung haben soll.
4Die des weiteren geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses (Zulassungsgrund nach § 146 Abs. 4 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) greifen nicht durch. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragsteller zu Recht abgelehnt. Insoweit wird zunächst gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO auf die zutreffenden Gründe des angefochtenen Beschlusses Bezug genommen.
5Die Begründung des Zulassungsantrags rechtfertigt unter dem Aspekt der ernstlichen Zweifel keine andere Bewertung. Auch das nunmehr vorgelegte Attest läßt nicht erkennen, daß die den Antragstellern nunmehr zugewiesene Unterkunft angesichts des lediglich vorübergehenden Charakters der Unterbringung zu einer Verletzung der Menschenwürde führt. Aus dem Attest ergibt sich lediglich, daß die Gefahr einer Nierenruptur oder einer starken Blutung bei dem Antragsteller zu 1. durch eine starke Infektion bzw. einen Harnwegsinfekt hervorgerufen werden kann, wobei diese Gefahr bei schlechten hygienischen Verhältnissen erhöht ist. Daß die hygienischen
Verhältnisse in der neu zugewiesenen Unterkunft bereits zur Zeit in diesem Sinn „schlecht" sind, haben die Antragsteller auch nicht ansatzweise geltend gemacht; vielmehr gehen sie offenbar davon aus, daß allein aufgrund der Größe der Unterkunft von 30 qm die befürchteten schlechten hygienischen Verhältnisse eintreten werden.
6Dies kann jedoch allein aus diesem Grund nicht unterstellt werden, da die Antragsteller, insbesondere die Antragsteller zu 1. und 2., es auch bei beengten Wohnverhältnissen in der Hand haben, im Rahmen der ihnen zumutbaren Eigenleistungen für an den Gesundheitszustand des Antragstellers zu 1. angepaßte hygienische Verhältnisse zu sorgen. Daß sie hierzu in der neuen Unterkunft nicht in der Lage sein werden, haben die Antragsteller ebenfalls nicht dargelegt.
7Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 2 VwGO. Die Bemessung des Streitwertes richtet sich nach §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG.
Der Beschluß ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar. 8
9 B 2859/97
Antragsteller, Antrag, Zweifel, Verwaltungsgericht, Gefahr, Menschenwürde, Unterbringung, Verletzung, Gesundheitszustand, Gkg

References: § 146
 § 124
 § 146
 § 146
 § 124
 § 122
 § 152