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Timestamp: 2018-12-17 00:21:39+00:00

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Fahrlässige Verkürzung der Parkometerabgabe wegen Verwendung eines nicht mehr gültigen Behindertenausweises - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 13.11.2017, RV/7500835/2017
Fahrlässige Verkürzung der Parkometerabgabe wegen Verwendung eines nicht mehr gültigen Behindertenausweises
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri über die am 11.10.2017 eingebrachte Beschwerde des Bf, AdresseBf, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 15.09.2017, GZ. 1) MA 67-PA-GZ1, 2) MA 67-PA-GZ2, 3) MA 67-PA-GZ3 wegen der Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, jeweils in der geltenden Fassung, zu Recht erkannt:
II. Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von jeweils € 10,00 € binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Erkenntnisses zu leisten. Als Vollstreckungsbehörde wird gemäß § 25 Abs. 2 BFGG der Magistrat der Stadt Wien bestimmt.
III. Für die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
Der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, als belangte Behörde hat am 15.09.2017 gegen die beschwerdeführende Partei (Bf.) das im Spruch genannte Straferkenntnis erlassen, dessen Spruch lautet:
"Sie haben am
zu 1): 17.1.2017 um 14:17 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN 17, Lascygasse 1
zu 2): 25.1.2017 um 18:24 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN 17, Sautergasse 54
zu 3): 8.5.2017 um 10:55 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN 16, Pollitzergasse nächst Baumeistergasse 6
jeweils mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Kennz folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Die Parkometerabgabe wurde daher fahrlässig verkürzt.
Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift verletzt: § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung.
Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 werden gegen Sie Geldstrafen in der Höhe von je EUR 36,00, im Falle der Uneinbringlichkeit je 8 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt.
Die zu zahlenden Gesamtbeträge betragen daher je EUR 46,00."
"Das Fahrzeug wurde jeweils beanstandet, weil es ohne gültigen Parkschein abgestellt war.
Diese Sachverhalte gründen sich auf die auf Grund eigener dienstlicher Wahrnehmung ausgestellten Organstrafverfügungen von Überwachungsorganen, sowie auf die zum jeweiligen Tatzeitpunkt angefertigten Fotos.
In lhren fristgerecht eingebrachten Einsprüchen wendeten Sie im Wesentlichen ein, dass stets der Ausweis und eine Bestätigung vom Bundessozialamt (über ein laufendes Verfahren beim Bundessozialamt) gut sichtbar im Fahrzeug angebracht waren.
Unbestritten blieb, dass sich besagtes Fahrzeug zur jeweiligen Tatzeit am jeweiligen Tatort befand und von Ihnen abgestellt wurde.
Die Abgabe ist nicht zu entrichten für Fahrzeuge, die von Inhabern eines Ausweises gemäß § 29b Abs. 1 oder 5 StVO 1960 abgestellt werden oder in denen solche Personen gemäß § 29b Abs. 3 StVO 1960 befördert werden, wenn die Fahrzeuge mit dem Ausweis gemäß § 29b Abs. 1 oder 5 StVO 1960 gekennzeichnet sind (§ 6 lit. g Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung).
Gemäß § 29b Abs. 6 StVO verlieren Ausweise, die vor dem 1. Jänner 2001 ausgestellt worden sind und der Verordnung des Bundesministers für Verkehr vom 16. November 1976, BGBl. Nr. 655/1976, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 80/1990, entsprechen, ihre Gültigkeit mit 31. Dezember 2015. Ausweise, die nach dem 1. Jänner 2001 ausgestellt worden sind und der Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie über den Ausweis für dauernd stark gehbehinderte Personen (Gehbehindertenausweisverordnung), BGBl II Nr. 252/2000, entsprechen, bleiben weiterhin gültig. (Diesbezüglich erfolgte auch ein entsprechender Hinweis mit der Strafverfügung vom 7.11.2016).
Eine entsprechende behördliche Anfrage hat ergeben, dass kein neu ausgestellter Ausweis vorliegt.
Da gegenständlicher Ausweis bereits vor dem 1.1.2001, nämlich am 9.3.1999, ausgestellt wurde, war somit kein gültiger Ausweis gemäß § 29b StVO im Fahrzeug hinterlegt und bestand somit die Verpflichtung zur Entrichtung der Parkometerabgabe.
Es sind somit im Zuge der Verfahren keine Tatsachen hervorgekommen, die zu deren Einstellung führen könnten.
Aufgrund der Aktenlage ist daher festzustellen, dass Sie dieser Verpflichtung nicht nachgekommen sind und daher die Parkometerabgabe nicht entrichtet und somit fahrlässig verkürzt haben.
Sie haben sohin den Tatbestand der Verwaltungsübertretung nach der im Spruch zitierten Bestimmung des Parkometergesetzes verwirklicht und waren die angelasteten Übertretungen daher als erwiesen anzusehen.
Ein Rechtfertigungsgrund, also eine Norm, die das tatbestandsmäßige Verhalten ausnahmsweise erlaubt bzw. welche die Strafbarkeit aufheben würde, liegt in den gegenständlichen Fällen nicht vor.
Mangels Glaubhaftmachung fehlenden Verschuldens war nach der zitierten Bestimmung Fahrlässigkeit anzunehmen.
Dass die Einhaltung der Vorschriften eine besondere Aufmerksamkeit erfordert habe oder dass die Verwirklichung des jeweiligen Tatbestandes aus besonderen Gründen nur schwer hätte vermieden werden können, ist weder hervorgekommen, noch auf Grund der Tatumstände anzunehmen und kann daher Ihr Verschulden nicht als geringfügig angesehen werden.
Als erschwerend war eine rechtskräftige Vormerkung zu werten. Milderungsgründe sind hingegen nicht hervorgekommen.
Unter Bedachtnahme auf diese Strafzumessungsgründe und den bis zu EUR 365‚-- reichenden Strafsatz, den Unrechtsgehalt der Tat und das Verschulden, sind die verhängten Geldstrafen selbst bei fehlendem eigenen Einkommen und Vermö gen, sowie Bestehen etwaiger gesetzlicher Sorgepflichten durchaus angemessen und keineswegs zu hoch.
In der am 11.10.2017 eingebrachten Beschwerde führte der Bf. unter Beilage des Spruches eines Erkenntnisses (BVwG, GZ. W201 2143512-1/7E) und einer Kopie seines Parkausweises für Behinderte aus:
Hiermit erhebe ich Einspruch gegen die Straferkenntnis
Wie in der Straferkenntnis festgehalten hätte eine entsprechende behördliche Anfrage ergeben, das kein neu ausgestellter Ausweis vorliegt.
Gegen diesen Umstand sowie gegen die Straferkenntnis möchte ich Einspruch und Beschwerde einlegen da dies unrichtig ist! Es gibt einen Beschluss der vom Bundesverwaltungsgerichts und die eintragung der Unzumutbarkeit der Öffentlichen Verkehrsmittel diese wurde stattgegeben und ein Neuer Ausweis ist bereits Seitens des Bundessozialamts ausgestellt worden siehe Anhang.
Die behördlichen Verzögerungen innerhalb des Verfahrens bis zum endgültigen Gerichtsbeschluss leider länger gedauert haben. Der § 29 B Ausweis immer gut Sichtbar im Auto angebracht war und sich die Neuaustellung lediglich verzögerte da die Eintragung im Behindertenpass nachgereicht wurde.
Da das Verfahren nun endlich positiv abgeschlossen wurde und ein neuer § 29 B Ausweis bereits ausgestellt ist Ausweisnummer: Nr bitte ich sie die oben genannten Verfahren gegen mich einzustellen.
Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in die Verwaltungsstrafakten des Magistrates der Stadt Wien GZ. 1) MA 67-PA-GZ1, 2) MA 67-PA-GZ2, 3) MA 67-PA-GZ3 mit den darin erliegenden Fotografien und Urkunden und Recherchen beim Bundesamt für Soziales - Sozialministeriumservice (früher Bundessozialamt).
Der Bf. hat das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen Kennz am 1) 17.1.2017 um 14:17 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN 17, Lascygasse 1, 2) 25.1.2017 um 18:24 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN 17, Sautergasse 54, 3) 8.5.2017 um 10:55 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN 16, Pollitzergasse nächst Baumeistergasse 6 abgestellt, ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben.
Im Fahrzeug war zu diesen Zeitpunkten
• der hinter der Windschutzscheibe befindliche Ausweis gemäß § 29b Abs. 1 StVO 1960 (Parkausweis), der vor dem 1. Jänner 2001 ausgestellt worden ist und mit 31. Dezember 2015 seine Gültigkeit verloren hat
• und eine Kopie von einem ausgefüllten und abgestempelten Antrag an das Bundessozialamt für einen Ausweis gemäß § 29b Abs. 1 StVO 1960 (Parkausweis).
Der Bf. vermeint nun, mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes sei einer Beschwerde gegen einen Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien, betreffend die Abweisung eines Antrages auf Eintragung der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass stattgegeben worden. Aufgrund der Verfahrenslänge beim BVwG und anschließender Beantragung für die Neuausstellung des Behindertenpasses habe es Verzögerungen gegeben. Er habe den alten Behindertenpass und eine Bestätigung vom Bundessozialamt über ein laufendes Verfahren (beim Bundessozialamt) immer gut sichtbar im Auto angebracht gehabt. Da das Verfahren nun postiv abgeschlossen sei und er nun einen neuen Behindertenpass ausgestellt bekommen habe ersuche er die gegenständlichen Verfahren gegen ihn einzustellen.
Aus dem Akt geht folgendes hervor:
Am 09.03.1999 ist auf den Bf. ein Parkausweis ausgestellt worden, der mit Ablauf des 31. Dezember 2015 seine Gültigkeit verloren hat.
Mit Schreiben vom 07. August 2017 teilte das Sozialministeriumsservice der belangten Behörde mit, dass für den Bf. bis dato kein (neuer) Behindertenausweis gemäß § 29b StVO ausgestellt wurde, eine Beantragung auf Ausstellung war jedoch aktenkundig.
Somit geht das Bundesfinanzgericht in freier Beweiswürdigung nach § 45 Abs. 2 AVG davon aus, dass der Bf. zu den Beanstandungszeitpunkten über keinen rechtsgültigen Parkausweis verfügt hat, bzw. sein Fahrzeug nicht mit einem zu diesen Zeitpunkten gültigen Parkausweis gekennzeichnet war.
Gemäß § 29b Abs. 1 StVO 1960 ist Inhabern und Inhaberinnen eines Behindertenpasses nach dem Bundesbehindertengesetz, BGBl. Nr. 283/1990, die über die Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ verfügen, als Nachweis über die Berechtigungen nach Abs. 2 bis 4 auf Antrag vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen ein Ausweis auszufolgen. Die näheren Bestimmungen über diesen Ausweis sind durch Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz zu treffen.
Gemäß § 29b Abs. 3 lit. b StVO 1960 dürfen Inhaber eines Ausweises gemäß Abs. 1 das von ihnen selbst gelenkte Fahrzeug oder Lenker von Fahrzeugen in der Zeit, in der sie einen Inhaber eines Ausweises gemäß Abs. 1 befördern, in einer Kurzparkzone ohne zeitliche Beschränkung, parken.
Gemäß § 29b Abs. 6 StVO 1960 verlieren Ausweise, die vor dem 1. Jänner 2001 ausgestellt worden sind und der Verordnung des Bundesministers für Verkehr vom 16. November 1976, BGBl. Nr. 655/1976, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 80/1990, entsprechen, ihre Gültigkeit mit 31. Dezember 2015. Ausweise, die nach dem 1. Jänner 2001 ausgestellt worden sind und der Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie über den Ausweis für dauernd stark gehbehinderte Personen (Gehbehindertenausweisverordnung), BGBl. II Nr. 252/2000, entsprechen, bleiben weiterhin gültig.
Aus der Gegenüberstellung des entscheidungsrelevanten Sachverhalts mit den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen resultiert die Verwirklichung des objektiven Tatbestandes.
Der Bf. brachte keine Gründe vor, um sein mangelndes Verschulden darzutun, und es waren auch aus der Aktenlage keine Umstände ersichtlich, dass er an der Begehung der Verwaltungsübertretung kein Verschulden träfe, weshalb von zumindest fahrlässigem Verhalten auszugehen ist.
Wie schon die belangte Behörde ausgeführt hat, ist eine rechtskräftige verwaltungsstrafrechtliche Vormerkung nach dem Wiener Parkometergesetz als erschwerend zu werten. Milderungsgründe sind hingegen nicht hervorgekommen.
Eine Strafherabsetzung kommt insbesondere unter Berücksichtigung der bereits erfolgten Herabsetzung der Geldstrafe von jeweils € 70,00 (Ersatzfreiheitsstrafe jeweils 14 Stunden) auf nunmehr jeweils € 36,00 (Ersatzfreiheitsstrafe jeweils 8 Stunden) durch die belangte Behörde, unter Berücksichtigung der vorangeführten Strafbemessungsgründe, die general- und spezialpräventive Funktion der Verwaltungsstrafe und den bis zu € 365,00 reichenden gesetzlichen Strafrahmen, der nicht einmal zu 10% ausgeschöpft wurde, nicht in Betracht,
Gemäß § 52 Abs 1 und 2 VwGVG ist in jedem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes, mit dem ein Straferkenntnis bestätigt wird, auszusprechen, dass der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten hat. Dieser Beitrag ist für das Beschwerdeverfahren mit 20% der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit zehn Euro zu bemessen.
Der Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens (jeweils € 10,00) ist zusammen mit den Geldstrafen (jeweils € 36,00) und den Beiträgen zu den Kosten des behördlichen Verfahrens (jeweils € 10,00) - Gesamtsumme daher € 168,00 Euro - an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.
Die Revision ist für den Bf. absolut ausgeschlossen.
Die ordentliche Revision ist für die belangte Behörde nicht zulässig, da keine Rechtsfrage iSd Art 133 Abs 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.
Wien, am 13. November 2017
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7500835.2017
Findok-Nr: 116917.1, aufgenommen am: 24.11.2017 09:15:54, Dokument-ID: 791c047e-dca7-4513-8c6b-84fd7cbedd4c, Segment-ID: 1444632a-96e6-471a-a53a-fae70777d969

References: § 5
 § 4
 § 52
 § 25
 Art. 133
 § 5
 § 4
 § 4
 § 29
 § 29
 § 29
 § 29
 § 29
 § 29
 § 29
 § 29
 § 29
 § 29
 § 45
 § 29
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 § 29
 § 52