Source: https://www.kreis-steinfurt.de/kv_steinfurt/Kreisverwaltung/%C3%84mter/Ordnungsamt/Aufgaben%20&%20Dienstleistungen/%C3%96ffentliche%20Sicherheit%20und%20Ordnung/Prostituiertenschutzgesetz/
Timestamp: 2019-12-11 06:49:44+00:00

Document:
Prostituiertenschutzgesetz | Kreis Steinfurt
Die neue Aufgabe des Kreises –
Das Gesetz betrifft vorwiegend zwei Personenkreise:
Zum einen besteht ab dem 1. Juli für alle in der Prostitution tätigen Personen eine Anmeldepflicht. Nach erfolgreicher Anmeldung beim Ordnungsamt des Kreises Steinfurt erhalten die im Kreis tätigen Prostituierten einen Ausweis mit Lichtbild, der als Arbeitserlaubnis gilt. Zuvor ist das Amt dafür zuständig, dass sowohl eine gesundheitliche Beratung als auch ein allgemeines Informations- und Beratungsgespräch mit der betreffenden Person geführt wird. In diesen Gesprächen werden die Prostituierten unter anderem über Möglichkeiten der Krankheits- und Empfängnisverhütung und über die Rechtslage im Prostitutionsgewerbe sowie zu Beratungs- und Hilfsangeboten in Notsituationen informiert.
Prostituierte unter 21 Jahren müssen ihre Anmeldebescheinigung jährlich verlängern lassen, für anmeldepflichtige Personen ab 21 Jahren gilt die Bescheinigung zwei Jahre. Für die Erstanmeldung gelten Übergangs-regelungen (siehe unten). Die gesundheitliche Beratung ist jährlich, für unter 21-Jährige halbjährlich, zu wiederholen. Für die Erstanmeldung gelten Übergangsregelungen (siehe unten).
Sobald die Prostituierten sowohl im Ordnungs- als auch im Sozialamt an den Beratungsgesprächen teilgenommen haben und sie alle weiteren Voraussetzungen erfüllen, haben sie innerhalb von fünf Tagen einen Anspruch auf die Ausstellung der Anmeldebescheinigung. Personen unter 18 Jahren dürfen nicht als Prostituierte arbeiten und erhalten keine Bescheinigung.
Der zweite Teil des Gesetzes setzt nicht bei den Prostituierten selbst an, sondern bei den Personen, die ein Prostitutionsgewerbe betreiben. Mit der neuen Regelung besteht ab dem 1. Juli eine Erlaubnispflicht für all diese Gewerbe: Personen, die im Kreis Steinfurt gewerbsmäßig sexuelle Dienstleistungen durch mindestens eine andere Person anbieten oder Räumlichkeiten dafür bereitstellen, müssen die Erlaubnis dafür vorher beim Ordnungsamt des Kreises beantragen (s. allg. Hinweise für Betreiber eines Gewerbes und Anlage 1).
Um die Erlaubnis zu erhalten, muss das Ordnungsamt einerseits die Zuverlässigkeit der antragstellenden Person nach Einsicht in das polizeiliche Führungszeugnis bestätigen. Als unzuverlässig gelten beispielsweise Antragssteller, die in den vergangenen fünf Jahren rechtskräftig verurteilt worden sind. Andererseits wird auch das Betriebskonzept der Prostitutionsgewerbe überprüft. Die Erlaubnis zur Aufnahme des Gewerbes wird nur dann erteilt, wenn keine Anzeichen auf Zwangsprostitution vorliegen und im Betriebskonzept Maßnahmen verankert sind, die die Gesundheit und die Sicherheit der Prostituierten (beispielsweise durch ein Notrufsystem in den Räumlichkeiten) sicherstellen. Ein Muster für die Erstellung eines solchen Betriebs-konzeptes finden Sie im Anhang (Anlage 5 und 6).
Die Prüfung und Erteilung einer Erlaubnis für die Betreiber eines Prostitutionsgewerbes ist gebührenpflichtig (s. Gebührenordnung). Die Anmeldung zur Ausübung einer Tätigkeit als Prostituierte(r) ist gebührenfrei.
Für allgemeine Informationsgespräche, Anmeldungen von Prostitutions-gewerben oder die Anmeldung als in der Prostitution tätige Person ist unbedingt ein Termin erforderlich!
Bitte vereinbaren Sie diesen zuvor telefonisch oder per Mail.
Tel.: 02551-692275
E-Mail: feldhues@kreis-steinfurt.de
Allgemeine Hinweise für Betreiber eines Prostitutionsgewerbes
Allgemeine Hinweise für Prostituierte
Anlage 1 - Antrag auf die Erteilung einer Erlaubnis nach § 12 ProstSchG
Anlage 1a - Antrag auf die Erteilung einer Stellvertretungserlaubnis nach § 13 ProstSchG
Anlage 1b - Meldung und Zuverlässigkeitsprüfung von Personen gemäß § 25 Abs. 2 ProstSchG
Anlage 3 - Anzeige einer Prostitutionsveranstaltung nach § 20 ProstSchG
Anlage 4 - Anzeige der Aufstellung eines Prostitutionsfahr-zeuges nach § 21 ProstSchG
Anlage 5 - Vordruck zur Erstellung eines Betriebskonzepts gemäß § 16 ProstSchG
Anlage 6 - Hinweise für Betreiber von Prostitutionsstätten zur Erstellung eines Betriebskonzeptes nach § 16 ProstSchG

References: § 12
 § 13
 § 25
 § 20
 § 21
 § 16
 § 16