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Timestamp: 2020-04-03 06:18:12+00:00

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14.3.2017, Harald Müller, Quelle: Verlag Dashöfer GmbH
Harald Müller: EU-Recht und Bibliothekswesen: Erwerbung von Medien (In: Erfolgreiches Management von Bibliotheken und Informationseinrichtungen, hrsg. von Prof. Dr. Konrad Umlauf • Prof. Cornelia Vonhof, Hamburg: Dashöfer 2015, Abschn. 10.1.2)
Abgesehen von der Lieferung von Pflichtexemplaren an die durch Gesetz bzw. Rechtsverordnung benannten Bibliotheken werden Medienwerke im Bibliotheksalltag per Kaufvertrag erworben. In diesem Marktbereich entfaltet EU-Recht seit vielen Jahren seine Wirkung. Schon 1957 wurden durch die römischen Verträge zur Gründung der EWG Zölle als ein zentrales Element des Gemeinsamen Marktes abgeschafft. Gemäß Art. 28 AEU-Vertrag besteht in der EU eine Zollunion, Zölle zwischen den EU-Mitgliedstaaten sind verboten. Bibliotheken erwerben somit Medienwerke aus allen EU-Mitgliedstaaten ohne Belastung durch Einfuhrzoll. Beim Erwerb von Medienwerken aus Drittstaaten (Amerika, Asien, Afrika etc.) bestimmt der gemeinsame Zolltarif der EU,* dass Druckwerke vom Zoll befreit sind, alle anderen Medienwerke (z. B. CD, DVD usw.) jedoch nicht (KN-Code 4901).
Wie sich aus Art. 101 AEU-Vertrag entnehmen lässt, gilt als Beschränkung des Wettbewerbs die „unmittelbare oder mittelbare Festsetzung der An- oder Verkaufspreise“. In Deutschland existierte seit 1887 eine Preisbindung für Druckerzeugnisse auf der Grundlage des Sammelrevers-Verfahrens, welches Buchhändler zur Einhaltung des vom Verlag festgesetzten Endverkaufspreises verpflichtet. Dieser Eingriff in die freie Marktwirtschaft (Art. 26 AEU-Vertrag) wird vor allem damit gerechtfertigt, dass dem Buch als Kulturgut eine Sonderstellung zukomme und die Buchpreisbindung ein vielfältiges Buchangebot sowie eine flächendeckende Versorgung durch kleinere Buchhandlungen gewährleiste. Auf Druck der EU-Kommission musste Deutschland die Buchpreisbindung ab 2002 in einem Gesetz
Wie sich aus Art. 101 AEU-Vertrag entnehmen lässt, gilt als Beschränkung des Wettbewerbs die „unmittelbare oder mittelbare Festsetzung der An- oder Verkaufspreise“. In Deutschland existierte seit 1887 eine Preisbindung für Druckerzeugnisse auf der Grundlage des Sammelrevers-Verfahrens, welches Buchhändler zur Einhaltung des vom Verlag festgesetzten Endverkaufspreises verpflichtet. Dieser Eingriff in die freie Marktwirtschaft (Art. 26 AEU-Vertrag) wird vor allem damit gerechtfertigt, dass dem Buch als Kulturgut eine Sonderstellung zukomme und die Buchpreisbindung ein vielfältiges Buchangebot sowie eine flächendeckende Versorgung durch kleinere Buchhandlungen gewährleiste. Auf Druck der EU-Kommission musste Deutschland die Buchpreisbindung ab 2002 in einem Gesetz* regeln, genauso wie die anderen 10 EU-Mitgliedstaaten mit Preisbindung für Bücher, um den Anforderungen des EU-Rechts zu entsprechen. In der Mehrzahl von EU-Staaten existiert keine Buchpreisbindung. Das deutsche Buchpreisbindungsgesetz setzt in § 4 einen festen Preis auch nur für innerdeutsche Verkäufe fest, nicht dagegen für Verkäufe innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums.
Der EuGH hatte bereits in den Jahren 1985–2009 in mindestens sechs Fällen über einzelstaatliche Buchpreisbindungen zu entscheiden. Im Urteil vom 30.04.2009 (Az.: C-531/07)* wurde festgestellt, dass bestimmte Regelungen im österreichischen Preisbindungsgesetz gegen EU-Recht verstoßen.
Gemäß Art. 113 AEU-Vertrag erlässt der EU-Rat Regelungen zur Harmonisierung von u. a. der Umsatzsteuer. Zwar sind die Steuersätze in den Umsatzsteuergesetzen der einzelnen Mitgliedstaaten nicht einheitlich, sondern schwanken zwischen 15 und 27 % des Preises für eine Ware oder Dienstleistung, jedoch gilt generell für Druckwerke ein ermäßigter Satz (3 – 14 %). Obwohl den EU-Mitgliedern im Bereich Umsatzsteuer ein gewisser Gestaltungsspielraum zusteht, hat der EuGH erst jüngst* festgestellt, dass ein ermäßigter Umsatzsteuersatz für E-Books in Frankreich und Luxemburg nicht mit EU-Recht vereinbar ist.

References: Art. 28
 Art. 101
 Art. 101
 § 4
 EuGH 
 Art. 113
 EuGH