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Timestamp: 2017-07-22 15:16:07+00:00

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VERPFLICHTET - JuraBlogs
ThemenVerpflichtetAktuellesAktuellesTop-Meldungen der letzten 7 TageTop-Meldungen der letzten 30 TageTop-Meldungen der letzten 365 TageVerpflichtetFarbige Wände machen Mieter froh, Vermieter nicht so… … jedoch klargestellt, dass der Mieter verpflichtet ist, die Wand in neutralen Farben gestrichen zurückzugeben, wenn er die Wohnung in diesem Zustand angemietet hat. Beseitigung des Schadens durch mehrmaliges Überstreichen Im Fall des Bundesgerichtshofes hatte die Mieterin eine Wohnung angemietet, die frisch renoviert und komplett weiß gestrichen… WINTERSTEIN – Hamburg Ahrensburg Bargteheide Trittauin Mietrecht- 33 Leser - September 6, 2016 11:47am AnwG Düsseldorf: Muss der Rechtsanwalt das Empfangsbekenntnis für den Erhalt einer einstweiligen Verfügung unterschreiben und zurücksenden? / § 14 BRAO … Berufspflichten vor in Form eines Verstoßes gegen § 14 S. 1 BORA. Rechtsanwalt X sei berufsrechtlich verpflichtet gewesen, im Rahmen der ordnungsgemäßen Zustellung von Rechtsanwalt zu Rechtsanwalt gegen Empfangsbekenntnis die Urteilsausfertigung als zugestellt entgegenzunehmen und das Empfangsbekenntnis zu unterzeichnen und zurückzusenden. Es… Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 425 Leser - May 13, 2014 7:34am BVerwG: Keine Wiedererrichtung nuklearmedizinischer Bettenstation am Uniklinikum Düsseldorf … Das Universitätsklinikum Düsseldorf ist nicht zur Wiedererrichtung einer nuklearmedizinischen Bettenstation verpflichtet. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in diesem vorab berichteten Revisionsverfahren [=>“Schliessung meiner Bettenstation? Nicht mit mir und meiner Wissenschaftsfreiheit!”] heute entschieden. Hat der Vorstand eines… Jus@Publicum- 21 Leser - March 19, 2014 10:42pm Nachhaltige Immobilien: „It’s not just about saving the planet“ … ergänzt. Er enthält – konsequent dem Lebenszyklusansatz verpflichtet – Leitlinien und Arbeitshilfen für die Planung, Errichtung, Nutzung, Unterhaltung und den Betrieb nachhaltiger Immobilien. Dabei erfasst er deren Neubau, Modernisierung, Umbau und Umnutzung. Er hat für die öffentliche Hand verpflichtende bzw. empfehlende Wirkung, richtet sich aber auch… CMS Hasche Siglein Mietrecht- 33 Leser - March 17, 2014 7:31am Die Rechtsanwaltskosten des Personalrats … Der Dienststellenleiter kann in einem personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren, in welchem der Personalrat ein Sachanliegen verfolgt, im Wege des Widerantrages geltend machen, dass er nicht verpflichtet ist, den Personalrat von den außergerichtlichen Kosten des Verfahrens freizustellen. Für gewöhnlich hat der Personalrat, der im… Rechtslupe- 77 Leser - March 10, 2014 5:37am BAG: Arbeitnehmer kann vom Arbeitgeber zur Beantragung einer elektronischen Signaturkarte verpflichtet werden … BAG, Urteil vom 25.09.2013, Az. 10 AZR 270/12 § 106 GewO Das BAG hat entschieden, dass ein Arbeitgeber eine Arbeitnehmerin arbeitsrechtlich anweisen kann, eine elektronische Signaturkarte, - die nur natürlichen Personen ausgestellt wird - zu beantragen. Stein des Anstoßes war im vorliegenden Fall, dass die Arbeitnehmerin hierfür die in ihrem… Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Arbeitsrecht Verwaltungsrecht- 12 Leser - October 22, 2013 4:31am Risikolebens-Versicherung in einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) … sich im Gesellschaftsvertrag dazu verpflichtet, für das Leben des jeweils anderen Gesellschafters eine entsprechende Versicherung abzuschließen. Durch die Verträge sollte der durch den Tod eines Gesellschafters drohende Umsatzausfall abgedeckt und die Fortführung der Kanzlei gesichert werden. Als sich das Finanzamt geweigert hatte, die Beiträge für… BLEIL- 14 Leser - September 27, 2013 2:58pm BAG hält “Abschiebung” einer Mitarbeiterin von der Bundesagentur für Arbeit zur Kommune für verfassungswidrig … Beschäftigte der Bundesagentur für Arbeit (BA) dürfen nicht per Gesetz zwangsweise zum Wechsel zu einem kommunalen Arbeitgeber verpflichtet werden. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem am Donnerstag, 26.09.2013, gefällten Beschluss entsprechende Vorschriften im Sozialgesetzbuch als einen Verstoß gegen die im Grundgesetz garantierte… Thorsten Blaufelder || Arbeitsrecht + Mediation + Coaching + Seminarein Arbeitsrecht- 267 Leser - September 27, 2013 10:18am Berechnung des Kindesunterhalts … von Sigrid Pfeiffer Der Bundesgerichtshof hat in seinem Entscheidung -XII ZB 39/11- beschlossen, dass bei der Berechnung des Kindesunterhalts ein fiktives Einkommen nur berücksichtigt wird, wenn eine reale Beschäftigungschance des arbeitslosen Unterhaltspflichtigen besteht. Sobald ein Unterhaltsverpflichteter eine zumutbare Arbeit nicht aufnimmt… RA Scheidung - Das Scheidungsblog- 84 Leser - September 27, 2013 6:25am Es geht auch mal anders … eklatantes Missverhältnis. Er sei in eine Verschuldung hineingelockt worden. Dies stelle den Tatbestand der Kündigungserschwernis dar und deshalb sei eine etwaige Rückzahlungsvereinbarung unwirksam. All dies wurde nun vor dem Landgericht Kassel verhandelt. Die Richterin gab vorsichtig zu verstehen, dass sie evtl. den klägerischen Anspruch für… Handelsvertreter Blog- 140 Leser - September 24, 2013 10:34am OLG Frankfurt a.M.: Das Ausnutzen eines fremden Vertragsbruchs ist nicht wettbewerbswidrig … getragen wird, beruht auf einer Anordnung des Bundesaufsichtsamts für das Versicherungswesen aus dem Jahre 1994, nach der alle angeschlossenen Unternehmen vor Vertragsschluss mit einem Bewerber für den Außendienst eine Auskunft über den Bewerber einzuholen haben. In den Richtlinien des B heißt es: „Die Unternehmen sind verpflichtet, vor… Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 66 Leser - September 13, 2013 7:15am A-B-C des Unterhalts- Buchstabe “B” … sind den Kindern zum Unterhalt verpflichtet. Derjenige, bei dem das Kind lebt, betreut und versorgt das Kind: er leistet daher den Unterhalt in “natura” (sog. Naturalunterhalt). der andere Elternteil – bei dem das Kind nicht lebt – muß den Barunterhalt in Form von monatlichen Geldzahlungen leisten. Trennungsunterhalt, nachehelicher Unterhalt und… Unterhalt24 Blog- 96 Leser - September 12, 2013 6:29am BVerwG:Umweltverbände können Luftreinhalteplan einklagen … beklagte Land verpflichtet, den Luftreinhalteplan so zu ändern, dass dieser die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des Immissionsgrenzwerts für NO2 vorsieht; zu den in Betracht kommenden Maßnahmen zählt etwa auch die Einführung einer Umweltzone. Mit seiner Sprungrevision machte das Land in erster Linie geltend, dass der… LEXEGESE- 37 Leser - September 6, 2013 5:48am Vertrauensschutz bei Änderung der finanzgerichtlichen Rechtsprechung … Leistungsempfänger berichtigt. § 17 Abs. 1 Satz 1 UStG verpflichtet nicht nur den leistenden Unternehmer zur Berichtigung des Steuerbetrags, sondern auch den Unternehmer, an den dieser Umsatz ausgeführt worden ist, zur Berichtigung des Vorsteuerabzugs. Nach der –unionsrechtlich gebotenen– Rechtsprechungsänderung durch das BFH, Urteil in BFHE 185, 536, BStBl… Rechtslupe- 33 Leser - September 5, 2013 4:24am Kein Zugriff auf die selbstgenutzte Immobilie beim Elternunterhalt … Der Elternunterhalt, also wenn die Kinder z.B. vom Sozialamt für die Kosten der Unterbringung der Eltern in einer Pflegeeinrichtung in Anspruch genommen werden, ist per se ein schwieriges Thema. Zum einen wollen in der Regel Eltern vermeiden, ihren Kindern zur Last zu fallen. Zum anderen haben die Kinder häufig seit langem einen eigenen Haushalt… rofast.de- 338 Leser - September 2, 2013 2:14pm 1
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