Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=29.07.2003&Aktenzeichen=VII%20R%2039/02
Timestamp: 2019-05-21 01:51:56+00:00

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BFH, 29.07.2003 - VII R 39, 43/02, VII R 39/02, VII R 43/02 - dejure.org
BFH, 29.07.2003 - VII R 39, 43/02, VII R 39/02, VII R 43/02
https://dejure.org/2003,1241
BFH, 29.07.2003 - VII R 39, 43/02, VII R 39/02, VII R 43/02 (https://dejure.org/2003,1241)
BFH, Entscheidung vom 29.07.2003 - VII R 39, 43/02, VII R 39/02, VII R 43/02 (https://dejure.org/2003,1241)
BFH, Entscheidung vom 29. Juli 2003 - VII R 39, 43/02, VII R 39/02, VII R 43/02 (https://dejure.org/2003,1241)
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AO 1977 § 30 Abs. 1, Abs. 4 Nr. 5; FGO §§ 41, 56 Abs. 1 und 2; GewO § 35 Abs. 1
Festsetzung einer Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden - Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Wiedereinsetzungsfrist - Möglichkeit der Entschuldigung des Fristversäumnisses wegen Krankheit - Verletzung des Steuergeheimnisses durch Offenbarung von Steuerschulden im Gewerbeuntersagungsverfahren - Offenbarung von Steuerschulden vor Bestandskraft der Festsetzung - Bejahung des öffentlichen Interesses - Bedeutung der materiellen Rechtmäßigkeit der Steuerfestsetzung - Bestehen des besonderen Feststellungsinteresses
Festsetzung eines Gewerbeuntersagungsverfahrens - Versäumung der Revisionsbegründungsfrist - Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Entschuldigung des Fristversäumnisses wegen Krankheit - Erfordernis von Vorkehrungen für Krankheitsfall - Offenbarung von Steuerrückständen gegenüber den Gewerbebehörden - Bejahung des öffentlichen Interesses zur Offenbarung von Kenntnissen, die unter das Steuergeheimnis fallen - Offenbarung von Steuerschulden, deren Festsetzung noch nicht bestandskräftig ist - Bedeutung der materiellen Rechtmäßigkeit der Steuerfestsetzung - Rechtfertigung der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit - Bestehen eines besonderen Feststellungsinteresses wegen Verletzung des Steuergeheimnisses
Abgabenordnung; Offenbarung strittiger Steuerforderungen gegenüber Gewerbebehörde
FG Hessen, 11.09.2001 - 11 K 3180/98
BFHE 202, 411
NVwZ 2004, 384 (Ls.)
BB 2003, 2216
BStBl 2003, 828
BStBl II 2003, 828
Ferner kann ein Feststellungsinteresse unabhängig von einer solchen Verbesserung der Position des Klägers in Fällen tiefgreifender Grundrechtseingriffe in Betracht gezogen werden (BFH-Urteil vom 29. Juli 2003 VII R 39, 43/02, BFHE 202, 412, BStBl II 2003, 828, unter 2.b, m.w.N.).
Im Streitfall droht eine Verletzung des subjektiven Rechts der Antragstellerin auf Wahrung des Steuergeheimnisses durch eine nicht durch eine Rechtsgrundlage abgedeckte Auskunft; diese Verletzung könnte nicht mehr rückgängig gemacht werden (s. insoweit BFH-Urteil vom 29. Juli 2003 VII R 39, 43/02, BFHE 202, 411, BStBl II 2003, 828) und kann nur durch den Erlass der einstweiligen Anordnung aufgehalten werden.
Meint die Genehmigungsbehörde dann aufgrund eigener Wahrnehmung gleichwohl, dass unter diesem Gesichtspunkt Zweifel an der persönlichen Zuverlässigkeit des Antragstellers bestehen, so dürfte ihr die Möglichkeit bleiben, diesbezüglich an das Finanzamt eine gezielte, auf § 30 Abs. 4 Nr. 5 AO gestützte Anfrage zu richten; das Finanzamt hätte dann auf der Grundlage der ihm von der Genehmigungsbehörde mitgeteilten Informationen eine Vorbeurteilung vorzunehmen, ob dort Erkenntnisse vorliegen, die den Schluss der persönlichen Unzuverlässigkeit des Antragstellers rechtfertigen könnten (…zu den Voraussetzungen und Grenzen einer Auskunftserteilung nach § 30 Abs. 4 Nr. 5 AO im Hinblick auf die Beurteilung der gewerberechtlichen Zuverlässigkeit durch die Gewerbeaufsichtsämter vgl. BVerwG, Urt. v. 2.2.1982, GewArch 1982, 294, 296 f.;… BFH, Urt. v. 10.2.1987, GewArch 1987, 335, 336 ff.; Urt. v. 29.7.2003, GewArch 2004, 155 ff.).
Zur Zulässigkeit der Klage verweist der Kläger auf das BFH-Urteil vom 29. Juli 2003 (BStBl II 2003, 828) sowie darauf, dass er durch das Vorgehen des beklagten FA in seinem subjektiven Recht auf Wahrung des Steuergeheimnisses verletzt und überdies Repressalien seiner Dienstvorgesetzten ausgesetzt sei; eine Verletzung des Rechts auf Wahrung des Steuergeheimnisses liege auch in Bezug auf seine Ehefrau vor.
aa) Rechtsverhältnis in diesem Sinne ist jede auf eine bestimmte, aus einem konkreten Sachverhalt resultierende, aufgrund von Rechtsnormen geordnete rechtliche Beziehung zwischen Personen oder zwischen Personen und Sachen (st. Rspr., vgl. etwa das BFH-Urteil vom 29. Juli 2003 VII R 39, 43/02, BStBl II 2003, 828).
Da ein Verstoß gegen das Steuergeheimnis einen erheblichen Eingriff in die Persönlichkeitssphäre des Betroffenen bedeutet, ist ein solches Interesse des Betroffenen daran, dass dieses Unrecht gerichtlich festgestellt wird, anzuerkennen; auf diesem Wege kann er - gegebenenfalls - zumindest eine gewisse Genugtuung für erlittenes Unrecht erlangen (vgl. das oben zitierte BFH-Urteil vom 29. Juli 2003, a. a. O., m. w. N.).
Ein berechtigtes Interesse liegt in jedem konkreten, vernünftigerweise anzuerkennenden schutzwürdigen Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Art. Voraussetzung ist aber des Weiteren, dass die begehrte Feststellung zu einer Verbesserung der Position des Rechtsschutzsuchenden führt, wobei dies von diesem substantiiert darzulegen ist (BFH-Urteil vom 29.7.2003 VII R 39, 43/02, BFHE 202, 411, BStBl II 2003, 828;… von Beckerath in Gosch, § 41 FGO Rz. 66).
Ferner kann ein Feststellungsinteresse unabhängig von einer solchen Verbesserung der Position des Klägers in Fällen tiefgreifender Grundrechtseingriffe in Betracht gezogen werden, vor allem bei Anordnungen, die das Grundgesetz dem Richter vorbehalten hat (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 15.7.1998 - 2 BvR 446/98, Neue Juristische Wochenschrift 1999, 273; BFH-Urteil in BFHE 202, 411, BStBl II 2003, 828).
Die nach Abschluss der Ermittlungsmaßnahme als Realakt allein in Betracht kommende Feststellungsklage nach § 41 Abs. 1 FGO (BFH, Urteil vom 29. Juli 2003, VII R 39, 43/02, BStBl II 2003, 828) ist mangels berechtigten Feststellungsinteresses unzulässig, § 41 Abs. 2 Satz 1 FGO, denn die Kläger können ihre Rechte durch Anfechtung der nachfolgenden Steuerbescheide, wie sie dies bereits betreffend die Einkommensteueränderungsbescheide für 2001 bis 2004 getan haben, verfolgen.
Nach der Rechtsprechung des BFH (vgl. das Urteil vom 29. Juli 2003, VII R 39, 43/02, BStBl II 2003, 828, m.w.N.) wird ein Feststellungsinteresse außerdem bei einem erheblichen Eingriff in die Persönlichkeitssphäre des Betroffenen anerkannt.
a) Rechtsverhältnis i.S. des § 41 Abs. 1 FGO ist jede aus einem konkreten Sachverhalt resultierende, durch Rechtsnormen geordnete rechtliche Beziehung zwischen Personen oder zwischen Personen und Sachen (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteil vom 29. Juli 2003 VII R 39, 43/02, BFHE 202, 411, BStBl II 2003, 828, unter 2.b, m.w.N.).
BFH, 09.04.2018 - X R 9/18
Anforderungen an einen auf Krankheit bzw. Handlungsunfähigkeit gestützten …
Wer geschäftsmäßig fremde Rechtsangelegenheiten besorgt, muss --zur Vermeidung eines Organisationsverschuldens-- überdies grundsätzlich dafür Vorkehrungen treffen, dass auch bei einer nicht vorhergesehenen Erkrankung Fristen in den Verfahren gewahrt werden, deren Betreuung er im Rahmen des betreffenden Geschäftsbetriebes übernommen hat (zum Ganzen Entscheidungen des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 29. Juli 2003 VII R 39, 43/02, BFHE 202, 411, BStBl II 2003, 828, unter 1., m.w.N., …und vom 10. Mai 2013 II R 5/13, BFH/NV 2013, 1428, Rz 9; vgl. jüngst auch Beschluss des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 20. Dezember 2017 XII ZB 213/17, Betriebs-Berater 2018, 258).
OLG Hamm, 20.12.2007 - 4 Ws 477/07
Insolvenzantrag durch die Finanzbehörde - Haftungsbescheid als einfachere und …
FG München, 06.09.2005 - 7 K 725/03
Erneuter Gerichtsbescheid nach Antrag auf mündliche Verhandlung bei veränderter …
OLG Hamm, 20.12.2007 - 4 Ws 478/07
Insolvenz - Wie weit reicht das Steuergeheimnis?

References: § 30
 § 35
 § 30
 § 30
 § 41
 § 41
 § 41
 § 41