Source: http://easytrademark.be/
Timestamp: 2016-10-27 16:42:15+00:00

Document:
Sie möchten mit Ihrem Online-Shop rechtlich auf der sicheren Seite sein oder brauchen Rechtsbeistand? Wir beraten Sie umfassend um Fernabsatz, UWG, Markenrecht und rund um den Handel im Internet!
Filesharing-Recht & Abmahnungen
Sie haben eine Filesharing-Abmahnung erhalten? Wir beraten Sie kurzfristig und kompetent mit jahrelanger Erfahrung und aktuellem Fachwissen. Per E-Mail auch am Wochenende!
Mehr zu unseren Leistungen im Filesharing-Recht
Fotorecht & Beratung für Fotografen
Wir beraten Sie rund um das Urheberrecht für Fotografen, das Recht am eigenen Bild, Lizenzen, MFM-Bildhonorare und Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen.
19.10.2016, eCommerce & Onlineshops, Urheber und Medienrecht, Internet- und Onlinerecht
§ 263a Strafgesetzbuch und das Medienrecht
Das Oberlandesgericht Celle hat schon im August durch Beschluss entschieden, dass das sogenannte Card-Sharing strafbar ist. Somit erfüllen Betreiber von Card-Sharing-Servern, selbst Kunden eines Pay-TV Anbieters und für Dritte über einen Server unbefugt verschlüsselte Sendesignale entschlüsseln, den Tatbestand des Computerbetrugs.
12.10.2016, eCommerce & Onlineshops, Urheber und Medienrecht, Internet- und Onlinerecht
Ein Strafverfahren in Lettland hat Auswirkungen auf das Urheberrecht
Der EuGH äußert sich zum Weiterverkauf von Software. Hintergrund der Entscheidung, die gerade für das Medien- und Urheberrecht von Bedeutung ist, ist ein Strafverfahren in Lettland. Ein tolles Beispiel, welches das Zusammenspiel der verschiedenen Rechtsgebiete veranschaulicht.
09.10.2016, Urheber und Medienrecht
Jean-Marie Le Pen zu Recht verurteilt - EGMR weist Beschwerde des Rechtsextremisten zurück
Die Wächter der Menschenrechtskonvention zeigen dem rechtsextremen Politiker die kalte Schulter. Rassistische Äußerungen sind durch die, in der Europäischen Menschenrechtskonvention gewährleisteten, Meinungsfreiheit nicht gedeckt. Diese Beschwerde hätte sich der als rechtsextrem einzustufende Politiker getrost sparen können.
52672/13
04.10.2016, Internet- und Onlinerecht
Mal eben eine Verfassungsbeschwerde einreichen? - So einfach ist das nicht
Wollte man mittels einer Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz vorgehen, dann sollte sich der Beschwerdeführer die Zeit nehmen und dem Bundesgericht konkret darlegen, inwiefern die Möglichkeit besteht, dass Beschwerdeführende durch die angegriffene Maßnahme in einem Grundrecht oder grundrechtsgleichen Recht selbst, unmittelbar und gegenwärtig verletzt sein sollen. In diesem Fall fehlte es schon an dieser Voraussetzung, sodass das Verfassungsgericht die Beschwerde als unzulässig abwies.
1 BvR 1704/16
28.09.2016, Urheber und Medienrecht, Fotorecht
Ausstrahlung von verdeckt aufgenommenem Material rechtmäßig
Der BGH bestätigt das Berufungsurteil des OLG Stuttgart und weist die Nichtzulassungsbeschwerde von Daimler ab. Die Ausstrahlung von - durch den SWR verdeckt gefilmten - Aufnahmen war rechtmäßig. Daimlers Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision wurde bereits im August abgewiesen.
VI ZR 427/15
27.09.2016, Urheber und Medienrecht, Fotorecht
Bild-Zeitung durfte Bilder veröffentlichen - BGH zum Urheberrecht
Der ehemalige Bürgermeister von Berlin Klaus Wowereit klagte gegen die Bild-Zeitung auf Unterlassung der Veröffentlichung von Bildern, die ihn bei einem Restaurantbesuch in Berlin am Vorabend einer Misstrauensabstimmung im Berliner Parlament zeigten. Vor dem zuständigen Landgericht hatte Wowereits Klage Erfolg. Ebenso wurde die Berufung der beklagten Bild-Zeitung zurückgewiesen. Der BGH entschied nun im Revisionsverfahren anders und wies Wowereits Klage ab.

References: § 263
 EuGH 
 EGMR 
 BGH 
 BGH 
 BGH