Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=119331
Timestamp: 2018-12-11 23:40:25+00:00

Document:
Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 23.05.2018, RV/2101829/2016
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache BF, gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Graz-Stadt vom 17.10.2014, betreffend Umsatzsteuer (Vorsteuererstattung 4-10/2013) beschlossen:
Der Vorlageantrag vom 14.12.2016 wird gemäß § 278 Abs. 1 BAO und § 264 Abs. 4 lit. e BAO in Verbindung mit § 260 Abs. 1 lit. b BAO als verspätet zurückgewiesen.
Am 10.9.2014 wurde vom Beschwerdeführer (BF) im deutschen Portal ein elektronischer Antrag auf Vorsteuererstattung für den Zeitraum 4-10/2013 eingebracht.
Dieser Antrag wurde vom Finanzamt mit Bescheid vom 17.10.2014 als unzulässig zurückgewiesen, da mit den beantragten 215,22 Euro der Mindesterstattungsbetrag für unterjährige Anträge (400,00 Euro) – Art 17 der RL 2008/9/EG - nicht erreicht werde.
Am 23.10.2014 wurde gegen diesen Zurückweisungsbescheid das Rechtsmittel der Beschwerde ergriffen. In der Beschwerde führte der Beschwerdeführer aus, dass der Erstattungszeitraum von ihm als Antragsteller falsch erfasst worden sei und nicht der Zeitraum 4-10/2013 beantragt werden sollte, sondern der Erstattungszeitraum 1-12/2013 lauten sollte.
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 19.11.2014 wurde die eingebrachte Beschwerde vom Finanzamt mit nachfolgender Begründung abgewiesen: "Gemäß der Richtlinie 2008/9/EG des Rates vom 12.02.2008 zur Regelung der Erstattung der Mehrwertsteuer gemäß der Richtlinie 2006/112/EG an nicht im Mitgliedstaat der Erstattung, sondern in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige, Artikel 15ff besteht die Möglichkeit bis zum 30.9. des Folgejahres Erstattungsanträge für das Vorjahr einzubringen. Dementsprechend hatten Sie bis 30.9.2014 die Möglichkeit einen Jahresantrag für 2013 einzubringen. Dass Versäumen dieser Frist stellt weder einen Beschwerde-, noch einen Wiederaufnahme- oder Wiedereinsetzungsgrund dar. Weiters ist in genannter Richtlinie festgehalten, dass für Erstattungsanträge Mindesterstattungssummen gelten (EUR 400,00 für unterjährige (Quartals-)Anträge und EUR 50,00 für Jahresanträge). Der von Ihnen eingebrachte Erstattungsantrag für 04-12/2013 mit einer Erstattungssumme von EUR 215,22 wurde daher zu Recht als unzulässig zurückgewiesen."
Am 6.10.2016 urgierte der Beschwerdeführer die Entscheidung über seine Beschwerde vom 23.10.2014 per E-Mail und führte an, bis zu diesem Zeitpunkt keinerlei Informationen über den Stand seiner Beschwerde erhalten zu haben. In einer E-Mail vom 2.12.2016 teilte das Finanzamt Graz-Stadt dem BF mit, dass bereits am 19.11.2014 über seine Beschwerde entschieden worden und diese abgewiesen worden sei. Die Begründung der Abweisung wird in derselben E-Mail angeführt.
Am 3.12.2016 hielt der BF erneut fest, dass ihn diese Beschwerdevorentscheidung nie erreicht hätte. Er begründete die Zulässigkeit seines Erstattungsantrages erneut damit, dass als Erstattungszeitraum 1-12/2013 anzusehen sei und somit ein Mindesterstattungsbetrag von 50,00 Euro zum Tragen komme. Dieser Mindesterstattungsbetrag sei jedenfalls überschritten worden.
Mit E-Mail vom 5.12.2016 wurde der Beschwerdeführer vom Finanzamt Graz-Stadt erneut darauf hingewiesen, dass sein ursprünglicher Antrag vom 10.9.2014 den Zeitraum 4-10/2013 ausweise und daher keinen Jahresantrag darstelle.
Die Möglichkeit der Einreichung eines Jahresantrages (1-12) für 2013 bis 30.9.2014, sowie die Tatsache, dass eine Einreichung einer Beschwerde via E-Mail unzulässig sei, wurden erläutert.
In einer E-Mail-Antwort vom 5.12.2016 bestand der BF weiterhin darauf, den Erstattungszeitraum nachträglich in 1-12 geändert zu haben. In einer Stellungnahme des Finanzamtes Graz-Stadt vom 6.12.2016 wurde der BF nach Anfrage mit den erforderlichen Kontaktdaten des Finanzamtes Graz-Stadt versorgt, sowie darüber aufgeklärt, dass eine nachträgliche Berichtigung eines Erstattungsantrages lt. RL 2008/9/EG nicht vorgesehen sei. Diesbezüglich hätte er die Möglichkeit gehabt, für den Zeitraum 1-12 einen neuen Antrag zu stellen. Ebenso wurde dem BF eine Kopie der ergangenen Beschwerdevorentscheidung per E-Mail übermittelt.
Am 14.12.2016 reichte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht per Fax ein.
Das BFG richtete an den BF folgenden Vorhalt vom 17.4.2018 per Mail, welcher unbeantwortet blieb:
"Beim BFG ist Ihre Beschwerde vom 21.10.2014 zur Vorsteuererstattung 2013 anhängig.
Sie werden gebeten, zu folgenden Ausführungen bis spätestens 16. Mai 2018 Stellung zu nehmen und die entsprechenden Unterlagen vorzulegen:
1. Die Beschwerdevorentscheidung (BVE) vom 19.11.2014 wurde am 19.11.2014 um 22:20:18 Uhr elektronisch zugestellt (zulässig nach § 3 Abs. 3 der Erstattungsverordnung BGBl. 279/1995 idF BGBl. II 158/2014).
Der Bescheid wird an die Finanzverwaltung des Ansässigkeitsstaates auf demselben elektronischen Weg übermittelt, wie der Erstattungsantrag eingelangt ist. Über die Art der Zustellung (über das elektronische Portal des Ansässigkeitsstaates oder in Papierform) entscheidet der Ansässigkeitsstaat.
In gleicher Weise wurde auch der Erstbescheid vom 17.10.2014 mit 20.10.2014, um 09:40:11 Uhr zugestellt, zu welchem mit 21.10.2014 eine Beschwerde erhoben wurde.
Daher ist davon auszugehen, dass an Sie elektronisch zugestellt wird und wurde.
Nach der Aktenlage ist demnach der Vorlageantrag vom 14.12.2016 als verspätet zu werten und nach § 278 iVm § 264 Abs. 4 lit. e und § 260 BAO zurückzuweisen.
Das diesbezügliche Vorbringen, dass die BVE Sie nie erreicht hat, widerspricht der Aktenlage, kann nicht nachvollzogen werden und wäre durch entsprechende Unterlagen nachzuweisen (Bestätigung der deutschen Finanzverwaltung über die nicht erfolgte Zustellung mit entsprechenden Ausdrucken zur elektronischen Databox etc.).
2. Sollte der Nachweis der Rechtzeitigkeit des Vorlageantrages gelingen, wird um Vorlage der beschwerdegegenständlichen Rechnungen an die unten angeführte Adresse ersucht.
3. Zu den Rechnungen wäre die betriebliche Veranlassung nachzuweisen:
zu Rechnung Nr. 1 ist ein Seminarprogramm vorzulegen und auszuführen, warum keine B2B-Leistung vorliegt;
zu Rechnung Nr. 2 (Grand Hotel Zell am See) ist jedenfalls Zeit, Ziel und Zweck der Reise nach § 13 UStG und die Person, von der die Reise ausgeführt wurde, anzugeben;
ebenso ist zu den Rechnungen 3, 4, 5, 6, 7 die betriebliche Veranlassung nachzuweisen.
Die Rechnungen 5 und 6 (Querfeld´s Wiener Kaffehaus GmbH) sind vom 8.10.2013 und 10.10.2013. Es liegt jedoch keine Übernachtungsrechnung in Wien vor. In welchem betrieblichen Zusammenhang stehen diese Rechnungen bzw. wo erfolgte die Nächtigung?
4. Sollte keine entsprechende Vorlage von Unterlagen innerhalb der Frist erfolgen, wird der Vorlageantrag nach der Aktenlage als verspätet zurückgewiesen.
5. Um Bestätigung des Erhaltes dieser E-Mail wird gebeten."
Der BF, ein deutscher Unternehmer, brachte einen rechtzeitigen, elektronischen Vorsteuererstattungsantrag für den Zeitraum 4-10/2013 ein, welcher mit Bescheid vom 17.10.2014 zurückgewiesen wurde.
Dagegen brachte der BF eine rechtzeitige Beschwerde vom 21.10.2014 ein, welche mit Beschwerdevorentscheidung (BVE) vom 19.11.2014 abgewiesen wurde. Die BVE wurde am 19.11.2014 um 22:20:18 Uhr elektronisch an das Ansässigkeitsportal in Deutschland zugestellt.
Der Ansässigkeitsstaat stellte die BVE an den BF elektronisch zu. Es ist davon auszugehen, dass dies zeitnahe zur Übermittlung an das Ansässigkeitsportal erfolgte, also am 20.11.2014. bzw. spätestens an einem der Folgetage.
Der Vorlageantrag des BF vom 14.12.2016 ist demnach als außerhalb der Rechtsmittelfrist eingebracht zu werten.
Der Sachverhalt ergibt sich aus der Aktenlage. Der Umstand der Verspätung wurde dem BF vorgehalten, welcher dazu nicht Stellung bezog bzw. den diesbezüglichen Feststellungen nicht widersprach.
Da die Beschwerdevorentscheidung zum Erstantrag des BF für 4-10/2013 bzw. zur Beschwerde vom 21.10.2014 mit 19.11.2014 erging, von einer zeitnahen elektronischen Zustellung an den BF auszugehen ist, eine Nichtzustellung im Vorhalteverfahren vor dem BFG weder weiter behauptet wurde noch aktenkundig ist und auch keine Fristverlängerungsansuchen vorliegen, ist der verfahrensgegenständliche Vorlageantrag vom 14.12.2016 weit nach der Einmonatsfrist eingebracht worden.
Der Vorlageantrag vom 14.12.2016 ist daher nach den gesetzlichen Bestimmungen als verspätet zu werten und war zurückzuweisen.
Anzumerken ist zudem, dass es sich beim Vorsteuererstattungsverfahren um ein Massenverfahren handelt, das verwaltungsökonomisch in angemessener Frist nur bewältigbar scheint, wenn die dazu festgelegten Formalismen seitens der Antragsteller eingehalten werden.
Da auch zur materiellen Berechtigung des Vorsteuerabzuges keine weiterführenden Angaben gemacht wurden, ist auch diese nicht erwiesen, muss auf die inhaltlichen Einwendungen nicht mehr näher eingegangen werden und war spruchgemäß zu entscheiden.
ECLI:AT:BFG:2018:RV.2101829.2016
Findok-Nr: 119331.1, aufgenommen am: 15.06.2018 11:06:17, Dokument-ID: 8e4123cb-c5f0-456c-8337-7087e73941f3, Segment-ID: be846dd4-9f5a-4c14-a728-1c94612522d3

References: § 278
 § 264
 § 260
 § 3
 § 278
 § 264
 § 260
 § 13