Source: http://forum.flurbereinigung.org/posting.php?mode=quote&f=46&p=1981
Timestamp: 2020-02-22 06:53:54+00:00

Document:
[quote="Rheinhesse"]Nach meinem gegenwärtigen Recherchestand gehe ich davon aus, dass bei Aufhebung eigentumsbeschränkender Fesstsetzungen (§ 903 BGB) von gemeinschaftlichen Anlagen § 39 FlurbG die Gemeinde oder sogar die nach § 58 Abs. 4 Satz 2 FlurbG berufene Gemeindeaufsichtsbehörde die Aufhebung der rechtlichen Grundstücksbestandteile der Flurbereinigungsteilnehmer (§ 96 BGB, § 39 Abs. 2 AO) dem zuständigen Finanzamt nach § 153 AO, §§ 1 und 17 uff. GrEStG anzuzeigen hat, unabhängig davon, ob ein steuerbarer Grundstücksumsatz (auch Rechte gehören zum Grundstücksumsatz) stattfindet oder nicht. Exkurs: Das zivilrechtliche Eigentum der Gemeinde wird im Grundbuch nachgewiesen, die eigentumsbeschränkenden öffentlich-rechtlichen Festsetzungen und das damit verbundene wirtschaftliche Eigentum der Wegeanlieger ergibt sich aus dem plangenehmigten Flurbereinigungsplan in den Grundakten des Grundbuchblatts mit Wegen und künstlichen Gewässen. Vor Bekanntmachung der Änderungssatzung sollte dem Bürgermeister die Unbedenklichkeitsbecheinigung des Finanzamts (§ 22 GrEStG) vorliegen, auch zur späteren Einsichtnahme durch die tangierten Wegeanlieger: Keine Änderungssatzung § 58 unter Beachtung §§ 44 und 59 FlurbG ohne vorherige Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamts! Daraus ergibt sich der vorherige notwendige Inhalt einer Änderungssatzung von selbst via § 20 GrEStG.[/quote]

References: § 39
 § 58
 § 39
 § 153
 § 58
 § 20