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Timestamp: 2017-05-30 01:37:43+00:00

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Amtsgericht Mannheim Urteil vom 22.07.2015 - 10 C 169/15 - Rechtswidrige AGB-Klausel von 90 Tagen Zahlungsziel im B2B-Transportgeschäft
AG Mannheim v. 22.07.2015: Rechtswidrige AGB-Klausel von 90 Tagen Zahlungsziel im B2B-Transportgeschäft
Das Amtsgericht Mannheim (Urteil vom 22.07.2015 - 10 C 169/15) hat entschieden:
Eine AGB-Klausel eines Verwenders im B2B-Frachthandel „Forderungen des AN sind am letzten Tag des zweiten Folgemonats nach Rechnungseingang fällig“ ist gemäß §§ 308 Nr. 1,307 BGB wegen unangemessener Benachteiligung unwirksam.
Siehe auch Verkäufe an Unternehmen oder Verbraucher - B2B und Allgemeine Geschäftsbedingungen - AGB
Die Klägerin trägt vor: Geschäftsbedingungen mit (längeren) Zahlungsfristen seien bei ihr nicht angekommen (Bl. 8), der Teilbetrag von 95,00 EUR sei erst am 04.11.2014 bei der Klägerin eingegangen, die Klausel der Beklagtenseite zur Fälligkeit unwirksam, da gegen maßgebliche gesetzliche Bestimmungen verstoßend (Bl. 34).
Die Beklagte trägt vor: ihre AGB seien der Klägerin übermittelt worden (Bl. 25), die Regelung zur Fälligkeit sei wirksam, weshalb die Forderung der Klägerin erst zum 31.10.2014 fällig geworden sei, auch vor dem Hintergrund dass die Beklagte nur mit äußerst geringen Gewinnspannen arbeite und darauf angewiesen sei, dass sie zuerst von ihrem eigenen Auftraggeber die Frachtvergütung erhalte (Bl. 47-49).
Die vertragliche Fälligkeitsregelung hält einer nach § 307 III BGB angezeigten Inhaltskontrolle nicht stand. Gemäß § 310 I BGB findet die Regelung des § 308 Nr. 1 lit. a BGB auch auf Allgemeine Geschäftsbedingungen Anwendung, die im unternehmerischen Rechtsverkehr Verwendung finden (Lapp/Salamon in: Herberger/Martinek/Rüßmann u.a., jurisPK-BGB, 7. Aufl. 2014, § 310 BGB Rn. 5, § 308 Rn. 31). § 308 Nr. 1 lit. a BGB stellt eine Konkretisierung des allgemeinen Klauselverbots der Vereinbarung unangemessen langer Leistungsfristen aus § 308 Nr. 1 BGB für Zahlungs-, Überprüfungs- und Abnahmefristen dar (Lapp/Salamon in: Herberger/Martinek/Rüßmann u.a., jurisPK-BGB, 7. Aufl. 2014, § 308 BGB, Rn. 34). Untersagt sind nach § 308 Nr. 1 lit. a BGB Klauseln, mit denen der Verwender sich eine unangemessen lange Zeit für die Erfüllung von Zahlungspflichten gegenüber seinem Vertragspartner ausbedingt.
Dabei knüpft die Vorschrift an die unangemessene Benachteiligung an, wie sie Maßstab des § 307 I BGB ist (Lapp/Salamon in: Herberger/Martinek/Rüßmann u.a., jurisPK-BGB, 7. Aufl. 2014, § 308 BGB, Rn. 35) und konkretisiert, wann im Zweifelsfall von einer unangemessen langen Zeit auszugehen ist. Die Frist beginnt regelmäßig ab Empfang der Gegenleistung. Sollte dem Schuldner zusätzlich nach Empfang der Gegenleistung eine Rechnung oder gleichwertige Zahlungsaufstellung zugehen, berechnet sich die Frist ab deren Zugang. Zu beachten ist, dass § 308 BGB unbestimmte Rechtsbegriffe enthält, bei deren Vorliegen eine Wertung im Einzelfall zu erfolgen hat. Die Wertung orientiert sich dabei an den Maßstäben des § 307 I S. 1, II BGB. Nach § 308 Nr. 1 lit. a BGB ist die Vereinbarung einer Zahlungsfrist nicht schlechthin unwirksam, da es sich bei den in § 308 BGB normierten Klauselvorbehalten, anders als bei denen des § 309 BGB, gerade um solche mit Wertungsmöglichkeit handelt. Folglich sind die widerstreitenden Interessen der Parteien abzuwägen, wobei die gesetzlichen Bewertungen einzubeziehen sind.
Vorliegend überwiegen die Interessen der Klägerin erheblich. Wie sich aus der Formulierung als Zweifelsfallregelung ergibt, wird im Rahmen des § 308 Nr. 1 lit. A BGB die Darlegungs- und Beweislast für die Angemessenheit der Frist dem unternehmerischen Verwender auferlegt (Lapp/Salamon in: Herberger/Martinek/Rüßmann u.a., jurisPK-BGB, 7. Aufl. 2014, § 308 BGB, Rn. 33). Die ein Zwischenspeditionsunternehmen betreibende Beklagte vermag vorliegend jedoch nicht mit ihrer Argumentation durchzudringen, dass ihr aufgrund einer nur minimalen Gewinnmarge ein berechtigtes Interesse daran zukommt, dass sie nach der Durchführung eines von ihr beauftragten Transportes einen möglichst großen zeitlichen Spielraum benötigt, um den Transportvorgang zunächst mit ihrem Auftraggeber abzurechnen, bevor sie den im Verhältnis zum Frachtführer vereinbarten Frachtlohn an diesen ausbezahlt.
Dabei kann dahin gestellt bleiben, ob die Gewinnmarge der Beklagten tatsächlich nur Euro 10,00 pro ausgeführten Auftrag beträgt. Entscheidend muss vielmehr sein, dass eine Zahlungsfrist von bis zu 90 Tagen ab Rechnungseingang insbesondere kleinere und mittelständische Frachtführer unangemessen benachteiligen würde, da diese - vorleistungspflichtig - durch die tatsächliche Durchführung des Transportes ganz erhebliche Aufwendungen zu tätigen haben, welche weit über jene des lediglich vermittelnd tätig werdenden Zwischenspediteurs hinausgehen dürften. Insbesondere solche Unternehmen sähen sich einer unbilligen Existenzbedrohung ausgesetzt, wenn sie sich auf eine erst sehr viel später eintretende Fälligkeit einer Forderung verweisen lassen müssten und dies ohne ein verwertbares/durchsetzbares Pfandrecht zu haben.
Bei der im Rahmen des § 308 Nr. 1 lit. a BGB anzustellenden Interessenabwägung ist des Weiteren auch die gesetzgeberische Bewertung zu berücksichtigen. Nach § 271a I BGB ist eine individualvertragliche Vereinbarung, nach welcher der Gläubiger die Erfüllung einer Entgeltforderung erst nach mehr als 60 Tagen nach Empfang der Gegenleistung verlangen kann nur wirksam, wenn sie ausdrücklich getroffen und im Hinblick auf die Belange des Gläubigers nicht grob unbillig ist. Geht dem Schuldner dabei nach Empfang der Gegenleistung eine Rechnung oder gleichwertige Zahlungsaufstellung zu, tritt der Zeitpunkt des Zugangs dieser Rechnung oder Zahlungsaufstellung an die Stelle des in § 271a I S. 1 BGB genannten Zeitpunkts des Empfangs der Gegenleistung. Individualvertragliche Vereinbarungen über den Eintritt des Verzugs sind mithin nur zulässig, wenn sie die in § 271a BGB vorgesehenen Fristen nicht überschreiten. Treffen die Parteien eine von § 286 III BGB abweichende Verzugsregelung, ist dies nur unbedenklich, wenn die Frist 60 Tage nach Empfang der Gegenleistung nicht überschreitet. Ansonsten gilt der Maßstab der Billigkeit nach § 271a I S. 1 BGB (Staudinger/Löwisch/Feldmann (2014), BGB, § 286 Rn. 119.2).
Ob Unbilligkeit anzunehmen ist, hängt dabei von einer Gesamtwürdigung aller Umstände ab, in welche Erwägungen über die Art der Dienstleistung sowie die Überlegung einfließen muss, ob der Schuldner einen objektiven Grund, d.h. ein berechtigtes Interesse an der Ausdehnung hat (Czapek/Gutting in: Herberger/Martinek/Rüßmann u.a., jurisPK-BGB, 7. Aufl. 2014, § 271a BGB Rn. 14). Mithin kann auch hier nichts anderes als im Rahmen der Interessenabwägung nach § 308 Nr. 1 lit. a BGB gelten. Dabei ist zu beachten, dass die Frist des § 308 Nr. 1 lit. a BGB von 30 Tagen lediglich der Hälfte der in § 271a I BGB vorgesehenen Frist entspricht. Der Gesetzgeber weicht damit im Falle einer Vereinbarung im Wege Allgemeiner Geschäftsbedingungen ganz bewusst von der für Individualvereinbarungen festgelegten Frist ab, indem er strengere Vorgaben anlegt. Vorliegend handelt es sich bei Ziffer 8 der Geschäftsbedingungen der Beklagten um eine Regelung, durch welche der Fälligkeitszeitpunkt auf bis zu 90 Tage ab Rechnungseingang hinausgeschoben wird. Mithin zeigt sich, dass selbst wenn eine entsprechende Vereinbarung im Wege individualvertraglicher Abrede getroffen worden wäre, Vieles für deren Unwirksamkeit sprechen würde. Gleiches muss mithin erst Recht für eine im Wege Allgemeiner Geschäftsbedingungen getroffene Vereinbarung gelten.

References: § 307
 § 310
 § 308
 § 310
 § 308
 § 308
 § 308
 § 308
 § 308
 § 307
 § 308
 § 308
 § 307
 § 308
 § 308
 § 309
 § 308
 § 308
 § 308
 § 271
 § 271
 § 271
 § 286
 § 271
 § 286
 § 271
 § 308
 § 308
 § 271