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Timestamp: 2019-03-20 06:09:15+00:00

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Suche 7 RAr 122/87 - Open Legal Data
Law (1645)
AMVerkRV (3)
1649 Dokumente sortiert nach Relevanz.
SGB 7 § 122 Sachliche und örtliche Zuständigkeit (Law)
(1) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die sachliche Zuständigkeit der gewerblichen Berufsgenossenschaften nach Art und Gegenstand...
SGB 7 § 87 Jahresarbeitsverdienst nach billigem Ermessen (Law)
Ist ein nach der Regelberechnung, nach den Vorschriften bei Berufskrankheiten, den Vorschriften für Kinder oder nach der Regelung über den Mindestjahresarbeitsverdienst festgesetzter Jahresarbeitsverd...
Grundgesetz Artikel 122 (Law)
Vom Zusammentritt des Bundestages an werden die Gesetze ausschließlich von den in diesem Grundgesetze anerkannten gesetzgebenden Gewalten beschlossen. Gesetzgebende und bei der Gesetzgebung beratend ...
BranntwMonG § 122 (Law)
FGO § 122 (Law)
(1) Beteiligter am Verfahren über die Revision ist, wer am Verfahren über die Klage beteiligt war. (2) Betrifft das Verfahren eine auf Bundesrecht beruhende Abgabe oder eine Rechtsstreitigke...
SGG § 122 (Law)
BBergG § 122 Ermächtigung (Law)
(1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates in seinem Geschäftsbereich eine rechtsfähige Anstalt des öffent...
FlurbG § 122 (Law)
...7 Abs. 2 bis 4 und § 121 nicht anzuwenden.
LuftPersV § 122 (weggefallen) (Law)
StGB § 122 (weggefallen) (Law)
ZVG § 122 (Law)
(1) Sind mehrere für den Anspruch eines Beteiligten haftende Grundstücke in demselben Verfahren versteigert worden, so ist, unbeschadet der Vorschrift des § 1132 Abs. 1 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzb...
...7. (weggefallen) (2) Die Beteiligten sind von jeder Anordnung zu benachrichtigen. (3) Der Vorsitzende oder der...
...79 erhobene und zur Identifizierung oder Festnahme erforderliche Daten dürfen den Vollstreckungs- und Strafverfolgungsbehörden übermittelt werden, soweit dies für Zwecke der Fahndung und Festnahme des...
GenG (XXXX) §§ 122 bis 145 (weggefallen) (Law)
BetrVG § 122 (Law)
(Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs) (gegenstandslos)
DRiG § 122 Staatsanwälte (Law)
...7) besitzt. (2) Dem richterlichen Dienst im Sinne des § 10 Abs. 1 steht eine staatsanwaltschaftliche Tätigkeit gleich. (3) Auf die Staatsanwälte ist § 41 entsprechend anzuwenden. ...
HwO § 122 (Law)
(1) Werden zulassungspflichtige Handwerke durch Gesetz oder durch eine nach § 1 Abs. 3 erlassene Rechtsverordnung getrennt oder zusammengefasst, so können auch solche Personen als Beisitzer der Gesell...
WiPrO § 122 Gerichtskosten (Law)
In gerichtlichen Verfahren nach diesem Gesetz werden Gebühren nach dem Gebührenverzeichnis der Anlage zu diesem Gesetz erhoben. Im Übrigen sind die für Kosten in Strafsachen geltenden Vorschriften des...
VwGO § 122 (Law)
(1) §§ 88, 108 Abs. 1 Satz 1, §§ 118, 119 und 120 gelten entsprechend für Beschlüsse. (2) Beschlüsse sind zu begründen, wenn sie durch Rechtsmittel angefochten werden können oder über einen ...
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References: § 122
 § 87
 § 122
 § 122
 § 122
 § 122
 § 122
 § 121
 § 122
 § 122
 § 122
 § 1132
 § 122
 § 122
 § 10
 § 41
 § 122
 § 1
 § 122
 § 122