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Timestamp: 2019-10-21 16:49:46+00:00

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BFH, 01.02.2006 - X B 166/05 - dejure.org
https://dejure.org/2006,242
BFH, 01.02.2006 - X B 166/05 (https://dejure.org/2006,242)
BFH, Entscheidung vom 01.02.2006 - X B 166/05 (https://dejure.org/2006,242)
BFH, Entscheidung vom 01. Februar 2006 - X B 166/05 (https://dejure.org/2006,242)
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EStG i. d. F. des AltEinkG § 9 Abs. 1 Satz 1, § 10 Abs. 1, 2, 3, 4a, § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a, aa; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1; FGO § 69
EStG i.d.F. des AltEinkG § 9 Abs. 1 Satz 1, § 10 Abs. 1, 2, 3, 4a, § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a, aa; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1; FGO § 69
Sonderausgabenabzug für ab 1.1.2005 geleistete Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen verfassungsgemäß
Alterseinkünftegesetz - Versorgungswerk-Beiträge ab 2005 beschränkt abzugsfähig
Alterseinkünftegesetz - Beschränkter Abzug von Vorsorgeaufwendungen ab 2005 ist zulässig
Grundsatzentscheidung des BFH - Beschränkter Abzug von Rentenversicherungsbeiträgen ist nicht verfassungswidrig!
Geltendmachung von Rentenversicherungsbeiträgen als abzugsfähige Werbungskosten; Vorliegen von ernstlichen Zweifeln für die Aussetzung eines Verwaltungsaktes; Divergierende Ansichten hinsichtlich der Abzugsfähigkeit von Rentenversicherungsbeiträgen; Beiträge zur ...
Grundsatzentscheidung zum Alterseinkünftegesetz: BFH hält die beschränkte Abziehbarkeit von Beiträgen zu den gesetzlichen Rentenversicherungen für verfassungsrechtlich unbedenklich
Rentenversicherungsbeiträge keine vorab veranlassten Werbungskosten
Steuerrecht: BFH hält Abzug der Beiträge für Zukunftssicherung (gesetzliche Rentenversicherung) lediglich als Sonderausgaben statt als Werbungskosten für verfassungsrechtlich unbedenklich
Günstigerprüfung bei den Altersvorsorgebeiträgen nach § 10a EStG
Zusammenfassung von "Vorsorgeaufwendungen und Altersbezüge - eine erste Entscheidung des BFH zum Alterseinkünftegesetz" von VorsRiBFH Prof. Dr. Peter Fischer, original erschienen in: NWB 2006, 835 - 842.
Zusammenfassung von "Alterseinkünftegesetz: Zur Frage der vorläufigen Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen" von Diplom-Finanzwirt Bernhard Paus, original erschienen in: FR - Finanz-Rundschau 7/2006, 584 - 58.
BFHE 212, 242
FamRZ 2006, 485 (Ls.)
BB 2006, 475
DB 2006, 482
BStBl II 2006, 420
In Bezug auf eine im konkreten Einzelfall bestehende Doppelbelastungsproblematik hat der Senat indes --ohne dass dies allerdings bisher entscheidungstragend geworden ist-- ausgesprochen, es sei "das zwingende Gebot des BVerfG zu beachten", dass Rentenzahlungen, soweit die zugrunde liegenden Beitragszahlungen aus versteuertem Einkommen geleistet worden seien, nicht erneut der Besteuerung unterworfen werden dürften (Senatsbeschluss in BFHE 212, 242, BStBl II 2006, 420, unter II.7.b bb).
Im zeitlichen Geltungsbereich des Alterseinkünftegesetzes geleistete Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen sind als Sonderausgaben nur beschränkt abziehbar (Bestätigung des Senatsbeschlusses vom 1. Februar 2006 X B 166/05, BFHE 212, 242, BStBl II 2006, 420).
Zu Unrecht habe der Bundesfinanzhof (BFH) durch Beschluss vom 1. Februar 2006 X B 166/05 (BFHE 212, 242, BStBl II 2006, 420) den speziellen Vorrang des Sonderausgabenabzugs für Vorsorgeaufwendungen aus § 10 Abs. 3 Satz 5 EStG hergeleitet.
Mit Beschluss in BFHE 212, 242, BStBl II 2006, 420 hatte der erkennende Senat entschieden, es sei nicht ernstlich zweifelhaft, dass im zeitlichen Anwendungsbereich des AltEinkG ab dem 1. Januar 2005 geleistete Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen (§ 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG) als Sonderausgaben nach näherer Maßgabe der Überleitung in die sog. nachgelagerte Besteuerung nur beschränkt abziehbar seien.
Der erkennende Senat hält auch im Rahmen der abschließenden Prüfung der Problematik an seiner im Beschluss in BFHE 212, 242, BStBl II 2006, 420 vertretenen Rechtsauffassung fest.
aaa) Der erkennende Senat hat dies in seinem Beschluss in BFHE 212, 242, BStBl II 2006, 420, unter II. 5. unter Hinweis auf den Wortlaut der Norm, den systematischen Zusammenhang und den Willen des Gesetzgebers, der sich in der Norm niedergeschlagen hat, ausführlich begründet, so dass zur Vermeidung von Wiederholungen darauf Bezug genommen wird (…zustimmend Dreher, a. a. O., S. 105; HHR/Kulosa, § 10 EStG Rz 122 a. E.;… Söhn, in: KSM, a. a. O., § 10 Rz E 315 f.; ders., FR 2006, 905, 912; a. A. Hallerbach, StuB 2006, 305; Horlemann, FR 2006, 1075; Paus, FR 2006, 584, und Schneider/Bahr, INF 2006, 386).
Die steuerliche Freistellung beider Steuerpflichtiger ist daher im Ergebnis gleich (Senatsbeschluss in BFHE 212, 242, BStBl II 2006, 420, unter II. 9.).
Entgegen der Auffassung des Bundesfinanzhofs (BFH) im Beschluss vom 1. Februar 2006 X B 166/05 (BFHE 212, 242, BStBl II 2006, 420) sei die steuerliche Behandlung der Vorsorgeaufwendungen i. S. des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG verfassungswidrig.
Im zeitlichen Geltungsbereich des Alterseinkünftegesetzes geleistete Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen und zu berufsständischen Versorgungseinrichtungen sind als Sonderausgaben nur beschränkt abziehbar (Bestätigung des Senatsbeschlusses vom 1. Februar 2006 X B 166/05, BFHE 212, 242, BStBl II 2006, 420).
Die anders lautende Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 1. Februar 2006 X B 166/05 (BFHE 212, 242, BStBl II 2006, 420) schreibe die Ungleichbehandlung von rentenversicherungspflichtigen Arbeitnehmern und Beamten in der Erwerbsphase fest und berücksichtige zudem nicht das objektive Nettoprinzip.
aa EStG n.F. genannten Leibrenten ohne Unterschied der nachgelagerten Besteuerung zu unterwerfen, kann damit gerechtfertigt werden, dass --ausgehend vom BVerfG-Urteil in BVerfGE 105, 73-- die Versorgungssituation des rentenversicherungspflichtigen Arbeitnehmers wirtschaftlich mit der des Beamten vergleichbar ist, weil beide aufgrund ihrer nichtselbständigen Tätigkeit als Gegenleistung im weitesten Sinn Anwartschaftsrechte auf Versorgung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit aus anderen Gründen erwerben (BVerfG-Urteil in BVerfGE 105, 73, unter C.III.2.) und beide --jedenfalls nach Abschluss der Übergangsphase-- diese Anwartschaften aus nicht der Besteuerung unterlegenem Einkommen gebildet haben, sofern die Höchstbeträge nicht überschritten wurden (vgl. auch den Beschluss des erkennenden Senats vom 1. Februar 2006 X B 166/05, BFHE 212, 242, BStBl II 2006, 420, unter II.7.b).
Mit Beschluss vom 1. Februar 2006 X B 166/05 (BFHE 212, 242, BStBl II 2006, 420) hatte der erkennende Senat entschieden, es sei nicht ernstlich zweifelhaft, dass im zeitlichen Anwendungsbereich des AltEinkG ab dem 1. Januar 2005 geleistete Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen (§ 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG) als Sonderausgaben nach näherer Maßgabe der Überleitung in die sog. nachgelagerte Besteuerung nur beschränkt abziehbar seien.
aaa) Der erkennende Senat hat dies in seinem Beschluss in BFHE 212, 242, BStBl II 2006, 420, unter II.5.
Die steuerliche Freistellung beider Steuerpflichtiger ist daher im Ergebnis gleich (Senatsbeschluss in BFHE 212, 242, BStBl II 2006, 420, unter II.9.).
Die Frage des Übermaßverbots oder des Verbots der Doppelbesteuerung sei aufgrund der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs --BFH-- (Beschluss vom 1. Februar 2006 X B 166/05, BFHE 212, 242, BStBl II 2006, 420) nur in der Zeit der Rentenzahlung relevant und damit im Streitfall für das Streitjahr zu überprüfen.
Abweichend von der Einschätzung der Vorinstanz führt diese Beurteilung auch nicht dazu, dass dem Tatbestandmerkmal der voraussichtlich dauernden Wertminderung kein relevanter Regelungsbereich mehr verbleibt (vgl. hierzu allgemein BFH-Beschluss vom 1. Februar 2006 X B 166/05, BFHE 212, 242, BStBl II 2006, 420, 425, m.w.N.).
Eine solche Auslegung würde aber die aus Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes (GG) abzuleitenden Grenzen der richterlichen Auslegungsbefugnis überschreiten (BFH-Beschluss vom 1. Februar 2006 X B 166/05, BFHE 212, 242, BStBl II 2006, 420, unter II.5.b bb, m.w.N.).
Der Senat hat in seinem im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ergangenen Beschluss vom 1. Februar 2006 X B 166/05 (BFHE 212, 242, BStBl II 2006, 420) zur Rechtslage ab 2005 ausgeführt, nach der ausdrücklichen Anordnung des § 10 Abs. 3 Satz 5 EStG i.d.F. des AltEinkG (EStG n.F.) sei nicht ernstlich zweifelhaft, dass die fraglichen Vorsorgeaufwendungen lediglich als Sonderausgaben abziehbar sind.
Ohnehin würde --mutmaßlich (Senatsbeschluss in BFHE 212, 242, BStBl II 2006, 420)-- von 2005 an wiederum die Zuweisung zum Sonderausgabenabzug durch § 10 Abs. 3 Satz 5 EStG n.F. und die dort angeordnete Beschränkung wirksam werden.
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References: § 9
 § 10
 § 22
 Art. 3
 Art. 20
 § 69
 § 9
 § 10
 § 22
 Art. 3
 Art. 20
 § 69
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 Art. 20
 § 10
 § 10
 § 171