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Timestamp: 2020-07-13 17:40:22+00:00

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Übertragung zwischen Schwesterpersonengesellschaften? - Anwaltskanzlei Wudtke Berlin
Übertragung zwischen Schwesterpersonengesellschaften?
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Wenn es um die Übertragung von Wirtschaftsgütern zwischen Personengesellschaften, an denen der gleiche Gesellschafter bzw. die gleichen Gesellschafter beteiligt sind geht, sog. Schwesterpersonengesellschaften, dann gibt es zwischen Finanzverwaltung und Rechtsprechung unterschiedliche Auffassungen, ob diese Übertragung zu Buchwerten zulässig ist. Wird nämlich ein einzelnes Wirtschaftsgut unentgeltlich oder gegen Gewährung oder Minderung von Steuerrechten aus dem Sonderbetriebsvermögen eines Mitunternehmers in das Gesamthandsvermögen derselben Mitunternehmerschaft oder einer anderen Mitunternehmerschaft, an der er beteiligt ist, und umgekehrt übertragen, so ist die Buchwertfortführung grundsätzlich gemäß § 6 Absatz 5 EStG möglich, sofern die Besteuerung der stillen Reserven sichergestellt ist. Dies gilt für bewegliche WG.
Der Gesetzgeber hat aber in § 6 b EStG auch eine Regelung bzgl. unbeweglicher Wirtschaftsgüter getroffen, d.h. für Grundstücke. Danach können Steuerpflichtige, die Grund und Boden veräußern, im Wirtschaftsjahr der Veräußerung eine den steuerlichen Gewinn mindernde Rücklage bilden und diese sodann als stille Reserve im Ergebnis auf den Erwerber des Grundstücks übertragen. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass der Steuerpflichtige den Gewinn nach § 4 Absatz 1 oder § 5 ermittelt, die veräußerten WG im Zeitpunkt der Veräußerung mindestens 6 Jahre ununterbrochen zum Anlagevermögen einer inländischen Betriebsstätte gehört haben, die angeschafften oder hergestellten Wirtschaftsgüter zum Anlagevermögen einer inländischen Betriebsstätte gehören, der bei der Veräußerung entstandene Gewinn bei der Ermittlung des im Inland steuerpflichtigen Gewinns nicht außer Ansatz bleibt und der Abzug nach § 6 b Absatz 1 und die Bildung und Auflösung der Rücklage nach § 6 b Absatz 3 EStG in der Buchführung verfolgt werden können. Eine der wichtigsten Voraussetzungen für die Übertragung ist jedoch die voll entgeltliche Veräußerung des WG.
Wann liegt Veräußerung vor?
Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs vom 14.02.2008, VI R 61/05, liegt eine Veräußerung gemäß der Rücklagenvorschrift des Einkommensteuergesetzes, welche die Einstellung des Gewinns, der bei der Veräußerung ggfs. entsteht, in eine Rücklage erst zulässt, nur dann vor, wenn die vertraglich vereinbarte Kaufsumme auch bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise vom Erwerber aufgebracht wird. Wird die Kaufsumme in bar gezahlt, gibt es regelmäßig keine Probleme, jedoch bei der Finanzierung. Hier müssen die Vereinbarungen einem Fremdvergleich standhalten. Kann daher ein Kaufvertrag steuerlich z.B. in einen Schenkungsvertrag umgedeutet werden, so ist § 6 b EStG nicht anwendbar, da keine Veräußerung vorliegt. Die stillen Reserven wären danach aufzudecken und zu versteuern. Die wirtschaftliche Belastung muss daher beim Erwerber liegen.

References: § 6
 § 6
 § 4
 § 5
 § 6
 § 6
 § 6