Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=28.09.2017&Aktenzeichen=B%203%20KR%207/17%20B
Timestamp: 2019-06-17 01:46:32+00:00

Document:
BSG, 28.09.2017 - B 3 KR 7/17 B - dejure.org
https://dejure.org/2017,42289
BSG, 28.09.2017 - B 3 KR 7/17 B (https://dejure.org/2017,42289)
BSG, Entscheidung vom 28.09.2017 - B 3 KR 7/17 B (https://dejure.org/2017,42289)
BSG, Entscheidung vom 28. September 2017 - B 3 KR 7/17 B (https://dejure.org/2017,42289)
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§ 186 Abs 1 GVG, § 186 Abs 2 GVG, § 62 SGG, § 160 Abs 2 Nr 3 SGG, § 160a Abs 1 S 1 SGG
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Fürsorgepflicht des Gerichts - hör- oder sprachbehinderte Person - mündliche Verhandlung - Sicherstellung einer ausreichenden Verständigungsmöglichkeit - Verletzung des § 186 GVG - kein absoluter Revisionsgrund - Krankenversicherung - Anspruch auf Hörgeräteversorgung - Kostenerstattung - Vorfestlegung - Ablehnung des Tests eines Hörgeräts zum Festbetrag - Feststehen einer unzureichenden Versorgung
Krankenversicherung; Kosten für die Beschaffung von digitalen Hörgeräten; Verständigung mit einer hör- oder sprachbehinderten Person in der mündlichen Verhandlung; Hinweis auf Wahlrecht der hör- oder sprachbehinderten Person; Kein Antragserfordernis
SG Detmold, 18.04.2013 - S 3 KR 443/11
LSG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2016 - L 1 KR 390/13
Denn die Krankenkasse muss zunächst die rein faktische Möglichkeit haben, sich mit dem Leistungsbegehren zu befassen, es zu prüfen und ggf Behandlungsalternativen aufzuzeigen, bevor eine Selbstbeschaffung mit Kostenerstattungsanspruch in Betracht kommt (…vgl zum Ganzen näher BSG SozR 4-2500 § 13 Nr. 10 RdNr 22;… BSGE 98, 26 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 12;… vgl ferner jüngst BSG Urteil vom 11.5.2017 - B 3 KR 30/15 R - SozR 4-2500 § 13 Nr. 34 RdNr 46 f (Kopforthese), auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen; vgl auch Senatsbeschluss vom 28.9.2017 - B 3 KR 7/17 B - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).
Auch im hiesigen Fall hat die betroffene Krankenkasse durch die vom BSG (Beschluss vom 28. September 2017 - B 3 KR 7/17 B - Urteile vom 30. Oktober 2014 - B 5 R 8/14 R - und vom 24. Januar 2013 - B 3 KR 5/12 R - alle juris) wiederholt als rechtswidrig gekennzeichnete Praxis, die Versorgung mit Hörgeräten weitgehend zu externalisieren, sich dem gesetzlich vorgesehenen Verfahren fast vollständig entzogen, sodass sie sich nicht in der Lage sah, dem Senat eine für den Antragsteller geeignete Versorgung zum Festbetrag zu benennen.
Ist demnach eine Versorgung des Antragsstellers zum Festbetrag nach derzeitigem Sachstand nicht möglich, ist es bedeutungslos, dass er möglicherweise von vornherein auf das hier streitgegenständliche Hörgerät festgelegt war (vgl. BSG, Beschluss vom 28. September 2017 - B 3 KR 7/17 B -, juris).
Die freie Beweiswürdigung muss auf der Basis eines fairen Verfahrens unter Einhaltung der Grundsätze des rechtlichen Gehörs erfolgen (BSG vom 28.9.2017 - B 3 KR 7/17 B - SozR 4-1720 § 186 Nr. 1) .
Auch der Grundsatz, dass ein Beteiligter für eine erfolgreiche Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs alles getan haben muss, um sich rechtliches Gehör zu verschaffen (BSG vom 28.9.2017 - B 3 KR 7/17 B - SozR 4-1720 § 186 Nr. 1) , wirkt sich nicht zulasten der Klägerin aus.

References: § 186
 § 186
 § 62
 § 160
 § 160
 § 186
 § 13
 § 13
 § 13
 § 186
 § 186