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Timestamp: 2020-04-07 01:12:44+00:00

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Absonderungsrecht in der Insolvenz - Schuldnerberatung 2020
Das Wichtigste zum Absonderungsrecht
Was genau ist ein Absonderungsrecht?
Absonderungsberechtigte Gläubiger können die bevorzugte Befriedigung ihrer Forderung aus einem Pfandrecht oder einem Sicherungsrecht an einem Gegenstand verlangen, der zur Insolvenzmasse gehört.
Welches Recht begründet zum Beispiel ein Absonderungsrecht?
Die Grundschuld oder Hypothek an einer Immobilie begründen zum Beispiel ein solches Absonderungsrecht. Der Erlös aus der Versteigerung der Immobilie kommt zuerst dem Berechtigten zugute.
Was passiert, wenn der Erlös die Forderung des Absonderungsberechtigten übersteigt?
In diesem Fall wird der Überschuss an die übrigen Gläubiger verteilt.
Was ist ein Absonderungsrecht?
Absonderungsrecht an einem Beispiel erklärt
Absonderungsrecht im Insolvenzverfahren – Rechtsstellung der privilegierten Gläubiger
Unterschied zwischen Aussonderungsrecht und Absonderungsrecht
Das Absonderungsrecht ist eine Ausnahme zum Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung im Insolvenzverfahren.
Im Insolvenzverfahren gilt der Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung, nach dem alle Gläubiger gleichmäßig befriedigt werden. Das heißt, jeder von ihnen erhält dieselbe prozentuale Quote aus der Insolvenzmasse. Aber manche Gläubiger sind gleicher. Das heißt, sie werden bevorzugt bzw. privilegiert befriedigt, denn der Grundsatz der Gleichbehandlung gilt nur innerhalb desselben Ranges.
Die Gläubiger unterliegen also im Insolvenzverfahren einer bestimmten, vom Gesetzgeber festgelegten Hierarchie, die sich wie folgt gestaltet:
Aussonderungsberechtigte und Gläubiger mit einem Absonderungsrecht
Massegläubiger (Inhaber einer Masseverbindlichkeit)
Absonderungsberechtigte Gläubiger haben demzufolge eine privilegierte Stellung gegenüber anderen Gläubigern. Sie werden neben den Aussonderungsberechtigten zuerst befriedigt. Was das genau bedeutet, schauen wir uns anhand eines Beispiels an.
Nehmen wir an, jemand beantragt bei der Bank einen relativ hohen Kredit, beispielsweise um die aufwendige Sanierung seines Hauses zu finanzieren. Dann wird das Geldinstitut eine Sicherung für die Gewährung des Kredits verlangen, um im Falle eines Zahlungsausfalls kein Verlustgeschäft zu machen. Eine solche Sicherung ist z. B. eine Hypothek oder Grundschuld auf dieses Haus.
Hypothek und Grundschuld sind Grundpfandrechte und begründen ein Absonderungsrecht in der Insolvenz des Schuldners. Die Bank kann aufgrund dessen eine bevorzugte Befriedigung gegenüber anderen Gläubigern verlangen. Das Ganze geht in der Praxis wie folgt vonstatten:
Beantragt der Grundstücks- bzw. Hauseigentümer die Insolvenzeröffnung, so fällt besagte Immobilie in die Insolvenzmasse, die zugunsten aller Gläubiger verwertet und an diese verteilt wird. Grundstücke und Häuser kommen in diesem Zuge bei einer Versteigerung unter den Hammer und werden an den Meistbietenden verkauft.
Besitzt nun ein Gläubiger wie die Bank ein Grundpfandrecht, so kommt der Erlös aus der Versteigerung zuallererst ihr zu, weil sie ein Absonderungsrecht an diesem Gegenstand (Immobilie) geltend machen kann.
Nur wenn der Erlös die der Bank zustehende Forderung (Rückzahlung des Kredits) übersteigt, bleibt noch etwas für die anderen Gläubiger übrig.
Merke: Das Absonderungsrecht begründet also ein bevorzugtes Recht auf Befriedigung aus einem bestimmten Gegenstand, der zur Insolvenzmasse gehört. Berechtigte Gläubiger können daher zuerst verlangen, Geld aus der Verwertung dieses Gegenstands zu erhalten. Voraussetzung für diese Privilegierung ist aber, dass bereits vor Eröffnung der Insolvenz ein Absonderungsrecht bestand.
Ein Absonderungsrecht kann zum Beispiel ein Grundpfandrecht an einem Grundstück sein, etwa eine Grundschuld oder Hypothek.
Die Insolvenzordnung regelt das Absonderungsrecht in den §§ 49 – 52 InsO. Die wichtigsten Absonderungsrechte sind:
Hypothek und Grundschuld nach § 49 InsO
Pfandrecht an beweglichen Sachen nach § 50 InsO
Sicherungsübereignung und Sicherungsabtretung nach § 51 Nr. 1 InsO
Zurückbehaltungsrecht nach § 51 Nr. 2 und 3 InsO
Noch einmal zurück zu unserem Beispiel: Die Bank besitzt aufgrund der Grundschuld oder Hypothek nicht nur ein Absonderungsrecht. Als Inhaber des Anspruchs auf (fristgemäße und vollständige) Rückzahlung des Kredits ist sie gleichzeitig Insolvenzgläubiger in Bezug auf die Kreditschulden, sofern die Rückzahlungsforderung vor der Insolvenzeröffnung begründet war.
Die Bank kann unter Verzicht auf das Absonderungsrecht im Insolvenzverfahren diese Schulden in voller Höhe zur Insolvenztabelle anmelden. Sie erhält in diesem Fall die volle Quote auf ihre Kreditforderung.
Diese Vorgehensweise ist besonders jenen Grundschuldgläubigern zu empfehlen, die im Rang sehr weit unten stehen und deswegen im Falle einer Verwertung der Immobilie leer ausgehen.
Gläubiger können aber auch beide Rechte geltend machen:
Absonderungsrecht und daraus resultierende bevorzugte Bezahlung
vollumfängliche Anmeldung der persönlichen Forderung (im Beispiel der Kreditschulden) zur Insolvenztabelle mit der Bemerkung „für den Ausfall“
Fährt ein Gläubiger auf diese Weise zweigleisig, muss er seinen Ausfall fristgerecht gegenüber dem Insolvenzverwalter erklären:
„Ein Gläubiger, der zur abgesonderten Befriedigung berechtigt ist, hat spätestens innerhalb der in § 189 Abs. 1 vorgesehenen Ausschlussfrist dem Insolvenzverwalter nachzuweisen, dass und für welchen Betrag er […] bei [der Absonderung] ausgefallen ist.“
[Quelle: § 190 Abs. 1 Satz 1 InsO]
Unterliegt das Absonderungsrecht der Insolvenzanfechtung durch den Insolvenzverwalter nach den §§ 129 ff. InsO?
Zwischen dem Absonderungsrecht und dem Aussonderungsrecht besteht ein großer Unterschied. Der Aussonderungsberechtigte kann – z. B. aufgrund seiner Stellung als Eigentümer – die Herausgabe eines bestimmten Gegenstands verlangen, der nicht zur Insolvenzmasse gehört.
Aussonderungsberechtigt ist z. B. der Lieferant eines insolventen Schuldners, wenn er seine Ware unter Eigentumsvorbehalt liefert.
Das Absonderungsrecht hingegen begründet keinen Herausgabeanspruch. Stattdessen verbleibt der besagte Gegenstand in der Insolvenzmasse.
Allerdings kann der Absonderungsberechtigte den Erlös aus dessen Verwertung verlangen.
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Ein Gedanke zu „Bedeutung vom Absonderungsrecht bei Insolvenz des Schuldners“
Reno 16. Oktober 2019 um 17:47
Wir sind jetzt 4 Jahre aus der Insolvenz wie lange kann der Absonderungsberechtigte das Geld in Anspruch nehmen

References: § 49
 § 50
 § 51
 § 51
 § 189
 § 190