Source: https://www.lecturio.de/jura/archiv-das-ermittlungsverfahren-teil-7-eingriff-in-die-telekommunikation-lauschangriff-verdeckter-ermittler.vortrag
Timestamp: 2017-10-18 02:01:51+00:00

Document:
Archiv - Das Ermittlungsverfahren Teil 7: Eingriff in die Telekommunikation, Lauschangriff, Verdeckter Ermittler
Archiv - Das Ermittlungsverfahren Teil 7: Eingriff in die Telekommunikation, Lauschangriff, Verdeckter Ermittler von RA Wolfgang Bohnen
Der Vortrag „Archiv - Das Ermittlungsverfahren Teil 7: Eingriff in die Telekommunikation, Lauschangriff, Verdeckter Ermittler“ von RA Wolfgang Bohnen ist Bestandteil des Kurses „Archiv - Strafprozess - Das Ermittlungsverfahren“. Der Vortrag ist dabei in folgende Kapitel unterteilt:
Kann bei dem Verdacht wegen § 244 I Nr. 2 StGB ein großer Lauschangriff angeordnet werden?
Ja, § 244 I Nr. 2 StGB ist eine entsprechende Katalogtat.
Nein, nur § 244 a StGB als Verbrechenstatbestand ist eine entsprechende Katalogtat.
Nein, es ist nur die Anordnung eines kleinen Lauschangriffs möglich.
Worauf muss das Gericht in der Urteilsbegründung achten, wenn nicht der verdeckte Ermittler, sondern nur der Führungsbeamte als Zeuge über das aussagt, was ihm der verdeckte Ermittler berichtetet hat?
Es müssen weitere Indizien vorhanden sein, die das bestätigen.
Eine solche Aussage kann bei der Beweiswürdigung nicht benutzt werden, da der Unmittelbarkeitsgrundsatz verletzt ist.
Eine solche Aussage kann bei der Beweiswürdigung nur benutzt werden, wenn feststeht, dass der verdeckte Ermittler ordnungsgemäß belehrt hat.
Kann beim Einsatz eines verdeckten Ermittlers ein BVV bestehen?
Ja, soweit der Einsatz unter völliger Umgehung der Voraussetzungen der §§ 110 a StPO erfolgt und in den Romeofällen.
Ja, soweit der Einsatz unter völliger Umgehung der Voraussetzungen der §§ 110 a StPO erfolgt.
Nein, da er dem Zeugen oder Beschuldigten ja nicht offen als Polizist gegenübertritt, sodass keine Vernehmung vorliegt.
Dozent des Vortrages Archiv - Das Ermittlungsverfahren Teil 7: Eingriff in die Telekommunikation, Lauschangriff, Verdeckter Ermittler
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References: § 244
 § 244
 § 244
 Art. 10
 §100
 §100
 §110
 §247
 §110