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Timestamp: 2017-01-18 14:09:37+00:00

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§ 8a JVEG, Wegfall oder Beschränkung des Vergütungsanspruchs | Gesetze auf anwalt24.de
§ 8a JVEG, Wegfall oder Beschränkung des Vergütungsanspruchs Suche
Gesetz über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern, ...…§ 8a JVEG, Wegfall oder Beschränkung des Vergütungsanspruchs§ 9 JVEG, Honorar für die Leistung der Sachverständigen und Dolmetscher§ 10 JVEG, Honorar für besondere Leistungen§ 11 JVEG, Honorar für Übersetzungen§ 12 JVEG, Ersatz für besondere Aufwendungen§ 13 JVEG, Besondere Vergütung§ 14 JVEG, Vereinbarung der Vergütung§ 15 JVEG, Grundsatz der Entschädigung§ 16 JVEG, Entschädigung für Zeitversäumnis§ 17 JVEG, Entschädigung für Nachteile bei der Haushaltsführung§ 18 JVEG, Entschädigung für Verdienstausfall§ 19 JVEG, Grundsatz der Entschädigung§ 20 JVEG, Entschädigung für Zeitversäumnis§ 21 JVEG, Entschädigung für Nachteile bei der Haushaltsführung§ 22 JVEG, Entschädigung für Verdienstausfall§ 23 JVEG, Entschädigung Dritter§ 24 JVEG, Übergangsvorschrift§ 25 JVEG, Übergangsvorschrift aus Anlass des In-Kraft-Tretens dieses GesetzesAnlage 1 JVEGAnlage 2 JVEGAnlage 3 JVEG
§ 8a JVEGGesetz über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern, Zeuginnen, Zeugen und Dritten (Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz - JVEG)BundesrechtAbschnitt 3 – Vergütung von Sachverständigen, Dolmetschern und ÜbersetzernTitel: Gesetz über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern, Zeuginnen, Zeugen und Dritten (Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz - JVEG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: JVEGGliederungs-Nr.: 367-3Normtyp: Gesetz(1) Der Anspruch auf Vergütung entfällt, wenn der Berechtigte es unterlässt, der heranziehenden Stelle unverzüglich solche Umstände anzuzeigen, die zu seiner Ablehnung durch einen Beteiligten berechtigen, es sei denn, er hat die Unterlassung nicht zu vertreten.(2) 1Der Berechtigte erhält eine Vergütung nur insoweit, als seine Leistung bestimmungsgemäß verwertbar ist, wenn er1.gegen die Verpflichtung aus § 407a Absatz 1 bis 4 Satz 1 der Zivilprozessordnung verstoßen hat, es sei denn, er hat den Verstoß nicht zu vertreten;2.eine mangelhafte Leistung erbracht hat;3.im Rahmen der Leistungserbringung grob fahrlässig oder vorsätzlich Gründe geschaffen hat, die einen Beteiligten zur Ablehnung wegen der Besorgnis der Befangenheit berechtigen; oder4.trotz Festsetzung eines weiteren Ordnungsgeldes seine Leistung nicht vollständig erbracht hat.2Soweit das Gericht die Leistung berücksichtigt, gilt sie als verwertbar.(3) Steht die geltend gemachte Vergütung erheblich außer Verhältnis zum Wert des Streitgegenstands und hat der Berechtigte nicht rechtzeitig nach § 407a Absatz 4 Satz 2 der Zivilprozessordnung auf diesen Umstand hingewiesen, bestimmt das Gericht nach Anhörung der Beteiligten nach billigem Ermessen eine Vergütung, die in einem angemessenen Verhältnis zum Wert des Streitgegenstands steht.(4) Übersteigt die Vergütung den angeforderten Auslagenvorschuss erheblich und hat der Berechtigte nicht rechtzeitig nach § 407a Absatz 4 Satz 2 der Zivilprozessordnung auf diesen Umstand hingewiesen, erhält er die Vergütung nur in Höhe des Auslagenvorschusses.(5) Die Absätze 3 und 4 sind nicht anzuwenden, wenn der Berechtigte die Verletzung der ihm obliegenden Hinweispflicht nicht zu vertreten hat.Zu § 8a: Eingefügt durch G vom 23. 7. 2013 (BGBl I S. 2586), geändert durch G vom 11. 10. 2016 (BGBl I S. 2222) (15. 10. 2016).
§ 8 JVEG, Grundsatz der Vergütung§ 9 JVEG, Honorar für die Leistung der Sachverständigen und Dolmetscher

References: § 8

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 § 407
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