Source: https://koehler-klett.de/newsletter/dezember-2013/es-muss-doch-auch-mal-schluss-sein-iii-akt-zeitliche-obergrenze-fur-die-festsetzung-von-anschlussbeitragen-und-verkundung-des-6-gesetzes-zur-anderung-des-kommunalabgabengesetzes-fur-das-land-brandenburg
Timestamp: 2018-12-17 10:07:39+00:00

Document:
„Es muss doch auch mal Schluss sein…“ – III. Akt: Zeitliche Obergrenze für die Festsetzung von Anschlussbeiträgen und Verkündung des 6. Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg | Köhler & Klett
„Es muss doch auch mal Schluss sein…“ – III. Akt: Zeitliche Obergrenze für die Festsetzung von Anschlussbeiträgen und Verkündung des 6. Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg
Im Köhler & Newsletter 03/2013 (S. 10 ff.) wurde über die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Cottbus (VG) vom 08.05.2013 – VG 6 L 328/12 berichtet, nach der § 8 Abs. 7 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg (KAG) unvollständig sein könnte, weil keine zeitliche Obergrenze für den Beginn der Festsetzungsfrist für Herstellungs- oder Anschlussbeiträge normiert ist. Im Köhler & Klett Newsletter 04/2013 (S. 11 ff.) konnte über die Aktivitäten des brandenburgischen Landesgesetzgebers zur Einführung einer Verjährungshöchstfrist in das KAG berichtet werden.
Im weiteren zeitlichen Verlauf hat sich das Oberverwaltungsgericht Berlin-Branden-burg (OVG) in seinem inzwischen veröffentlichten Beschluss vom 27.05.2013 – OVG 9 S 75.12 mit der Frage der Normierung einer zeitlichen Obergrenze durch den mit dem Dritten Gesetz zur Änderung des KAG vom 02.10.2008 (GVBl. I S. 218) eingefügten § 12 Abs. 3a KAG befasst, der die Festsetzungsverjährung in bestimmten Fällen bis zum 31.12.2011 hinausschiebt. Das VG hat in einem Beschluss vom 20.06.2013 – VG 6 L 338/13 dagegen gehalten und vertritt die abweichende Auffassung, dass die Einführung des § 12 Abs. 3a KAG zur Bestimmung einer zeitlichen Höchstgrenze für die Erhebung von Anschlussbeiträgen nicht ausreicht, sondern dass ein Einschreiten des Gesetzgebers geboten ist.
Am 06.12.2013 ist schließlich das 6. Gesetz zur Änderung des KAG vom 05.12.2013 verkündet worden.
Mit Beschluss vom 27.05.2013 sieht das OVG die vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) geforderte Regelung einer zeitlichen Obergrenze für die Erhebung von Anschlussbeiträgen an eine leitungsgebundene Einrichtungen der Wasserversorgung oder Abwasserbeseitigung dadurch gewahrt, dass die Festsetzungsfrist gemäß § 12 Abs. 3a Satz 1 KAG frühestens mit Ablauf des 31. Dezember 2011 endet, sofern eine Festsetzungsverjährung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Dritten Gesetzes zur Änderung des KAG vom 2. Oktober 2008 (GVBl. I S. 218) noch nicht eingetreten ist. Dem Eintritt einer Festsetzungsverjährung soll u.a. entgegen stehen, dass gemäß § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG die sachliche Beitragspflicht noch nicht entstanden ist, weil der Träger der Einrichtung zwar eine Anschlussmöglichkeit bietet, aber (noch) nicht über eine wirksame Satzung verfügt. Für solche Fälle hat § 12 Abs. 3a KAG nach Auffassung des OVG die Festsetzungsverjährung über die nach § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG geltende allgemeine vierjährige Fest-setzungsfrist hinaus nach hinten verschoben. Mit der Einfügung des § 12 Abs. 3a KAG wollte der Gesetzgeber laut OVG sich selbst, den Gemeinden und den Wasser- und Abwasserverbänden Zeit für die Lösung des „Altanschließerproblems“ verschaffen. Mit Einfügung des § 12 Abs. 3a KAG habe der Gesetzgeber klar erkennen lassen, dass seiner Ansicht nach die Eigentümer der im Land Brandenburg schon mit einer Anschlussmöglichkeit oder mit einem Anschluss versehenen Grundstücke vorbehaltlich des § 12 Abs. 3a Satz 2 KAG jedenfalls bis 31.12.2011 mit einer Beitragserhebung rechnen mussten. Mit Blick auf den im Beschluss des BVerfG vom 05.03.2013 betonten Spielraum des Gesetzgebers und vor dem Hintergrund der Schwierigkeiten beim Aufbau einer funktionierenden kommunalen Selbstverwaltung, bei der Gründung von Zweckverbänden und bei der Lösung des Altanschließerproblems sowie der sonstigen Schwierigkeiten, in einem neuen Land wie dem Land Brandenburg überhaupt wirksames Satzungsrecht zu erlassen, erscheint dem OVG dieser Stichtag auch nicht als verfassungswidrig. Das OVG hält die brandenburgischen Regelungen insoweit für teilbar, dass sie auch derzeit ohne weiteres solche Beitragsfestsetzungen tragen, die bis zum Ablauf des 31.12.2011 erfolgt sind.
Das VG ist dieser Sichtweise des OVG mit Beschluss vom 20.06.2013 – VG 6 L 338/13 ausdrücklich entgegen getreten: Es weist darauf hin, dass der Gesetzgeber mit § 12 Abs. 3a Satz 1 KAG die Festsetzungsverjährung nur für solche Fälle bis zum 31.12.2011 hinausgeschoben habe, in denen die sachliche Beitragspflicht auf der Grundlage einer wirksamen Beitragssatzung entstanden war. Soweit eine sachliche Beitragspflicht mangels wirksamer Satzung überhaupt noch nicht entstanden war, konnte nach Auffassung des VG auch keine Festsetzungsverjährung eintreten, die überhaupt durch § 12 Abs. 3a KAG verschoben werden könnte. Das VG hält es deshalb weiterhin für geboten, dass der brandenburgische Landesgesetzgeber eine zeitliche Höchstgrenze für die Erhebung eines Anschlussbeitrags gesetzlich normiert.
Am 06.12.2013 ist nunmehr das 6. Gesetz zur Änderung des KAG verkündet worden. Das Gesetz ist am Tage nach der Verkündung, also am 07.12.2013 in Kraft getreten.
Nach der nunmehr geltenden Fassung des § 19 Abs. 1 Satz 1 KAG dürfen Abgaben zum Vorteilsausgleich – also Herstellungs- oder Anschlussbeiträge für leitungsgebundene Wasserversorgungs- oder Abwasserbeseitigungseinrichtungen – mit Ablauf des 15. Kalenderjahres, das auf den Eintritt der Vorteilslage folgt, nicht mehr festgesetzt werden.
Der Lauf der Verjährungsfrist wird aufgrund der Sondersituation nach der Deutschen Einheit bis zum 03.10.2000 gehemmt. Diese Hemmung der Verjährungsfrist führt dazu, dass das 15. Kalenderjahr, das auf den Eintritt der Vorteilslage folgt, am 31.12.2015 endet. Herstellungs- oder Anschlussbeiträge für Grundstücke, denen schon vor dem 03.10.2000 eine Anschlussmöglichkeit und damit die beitragsrelevante Vorteilslage geboten worden ist, können deshalb noch bis zum Ablauf des 31.12.2015 zum Beitrag veranlagt werden.
Der Abgabenbescheid muss vor Ablauf des 31.12.2015 den Bereich der für die Abgabenfestsetzung zuständigen Behörde verlassen haben oder es muss – bei öffentlicher Zustellung – die Benachrichtigung nach § 10 Abs. 2 Satz 1 des Verwaltungszustellungsgesetzes (VwZG) bekannt gemacht oder veröffentlicht worden sein. Das ergibt sich aus § 19 Abs. 1 Satz 2 KAG, der die entsprechende Geltung des § 169 Abs. 1 Satz 3 Abgabenordnung (AO) anordnet. Zur Wahrung der Festsetzungsfrist genügt es daher, ist aber auch zwingend erforderlich, einen Beitragsbescheid spätestens am 31.12.2015 in den Versand zu geben oder die Benachrichtigung über die öffentliche Zustellung zu veröffentlichen.
Nach § 19 Abs. 1 Satz 2 KAG gilt die Ablaufhemmung des § 171 AO entsprechend. Besonders wichtig ist in diesem Zusammenhang § 171 Abs. 3a AO: Nach dieser Norm läuft die Festsetzungsverjährungsfrist nicht ab, bevor über einen Rechtsbehelf in Gestalt von Widerspruch oder Anfechtungsklage unanfechtbar entschieden worden ist. Stellt sich nach einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren heraus, dass die Beitragssatzung unwirksam ist, besteht auch nach dem 31.12.2015 die Möglichkeit, eventuelle Satzungsmängel vor Abschluss des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zu heilen. Wird ein Beitragsbescheid letztinstanzlich durch das OVG unter Hinweis auf Satzungsfehler aufgehoben, ist über § 12 Abs. 1 Nr. 4b) KAG auch § 171 Abs. 3a Satz 3 AO anwendbar, nach dem bei gerichtlicher Aufhebung eines Abgabenbescheides die Hemmung der Festsetzungsverjährung über die Rechtskraft des Urteils hinaus solange andauert, bis ein in Umsetzung der gerichtlichen Entscheidung erlassener Abgabenbescheid unanfechtbar geworden ist.

References: § 8
 § 12
 § 12
 § 12
 § 8
 § 12
 § 8
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 19
 § 10
 § 19
 § 169
 § 19
 § 171
 § 171
 § 12
 § 171