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Timestamp: 2017-02-23 00:09:24+00:00

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§ 5 BWO, Tätigkeit der Wahlausschüsse Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtBundBWO - Bundeswahlordnung§§ 1 - 11, Erster Abschnitt - Wahlorgane
Bundeswahlordnung (BWO) Bundesrecht…§ 5 BWO, Tätigkeit der Wahlausschüsse§ 6 BWO, Wahlvorsteher und Wahlvorstand§ 7 BWO, Briefwahlvorsteher und Briefwahlvorstand§ 8 BWO, Beweglicher Wahlvorstand§ 9 BWO, Ehrenämter§ 10 BWO, Auslagenersatz für Inhaber von Wahlämtern, Erfrischungsgeld§ 11 BWO, Geldbußen§ 12 BWO, Allgemeine Wahlbezirke§ 13 BWO, Sonderwahlbezirke§ 14 BWO, Führung des Wählerverzeichnisses§ 15 BWO (weggefallen)§ 16 BWO, Eintragung der Wahlberechtigten in das Wählerverzeichnis§ 17 BWO, Zuständigkeiten für die Eintragung in das Wählerverzeichnis§ 18 BWO, Verfahren für die Eintragung in das Wählerverzeichnis auf Antrag§ 19 BWO, Benachrichtigung der Wahlberechtigten§ 20 BWO, Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis un...§ 21 BWO, Einsicht in das Wählerverzeichnis§ 22 BWO, Einspruch gegen das Wählerverzeichnis und Beschwerde§ 23 BWO, Berichtigung des Wählerverzeichnisses§ 24 BWO, Abschluss des Wählerverzeichnisses§ 25 BWO, Voraussetzungen für die Erteilung von Wahlscheinen…Anlage 33 BWO, Niederschrift über die Sitzung des Landeswahlausschusses zur Ermi...
§ 5 BWO, Tätigkeit der Wahlausschüsse
§ 5 BWOBundeswahlordnung (BWO)BundesrechtErster Abschnitt – WahlorganeTitel: Bundeswahlordnung (BWO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BWOGliederungs-Nr.: 111-1-5Normtyp: Gesetz(1) Die Wahlausschüsse sind ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Beisitzer beschlussfähig. (2) 1Der Vorsitzende bestimmt Ort und Zeit der Sitzungen. 2Er lädt die Beisitzer zu den Sitzungen und weist dabei darauf hin, dass der Ausschuss ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Beisitzer beschlussfähig ist. 3Die Beisitzer sollen Gelegenheit erhalten, die zu beratenden Unterlagen vor der Sitzung zur Kenntnis zu nehmen.(3) Zeit, Ort und Gegenstand der Verhandlungen sind öffentlich bekannt zu machen. (4) Der Vorsitzende bestellt einen Schriftführer; dieser ist nur stimmberechtigt, wenn er zugleich Beisitzer ist. (5) Der Vorsitzende weist die Beisitzer und den Schriftführer auf ihre Verpflichtung zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten hin. (6) Der Vorsitzende ist befugt, Personen, die die Ruhe und Ordnung stören, aus dem Sitzungsraum zu verweisen. (7) Über jede Sitzung ist vom Schriftführer eine Niederschrift zu fertigen; sie ist vom Vorsitzenden, von den Beisitzern und vom Schriftführer zu unterzeichnen. Zu § 5: Geändert durch V vom 13. 5. 2013 (BGBl I S. 1255).
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 4 BWO, Bildung der Wahlausschüsse§ 10 BWO, Auslagenersatz für Inhaber von Wahlämtern, Erfrischungsgeld§ 33 BWO, Beteiligungsanzeige der in § 18 Abs. 2 des Bundeswahlgesetzes genannten Parteien, Beseitigung von Mängeln§ 36 BWO, Zulassung der Kreiswahlvorschläge§ 76 BWO, Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis§ 77 BWO, Ermittlung und Feststellung des Zweitstimmenergebnisses im Land§ 86 BWO, Öffentliche Bekanntmachungen
§ 4 BWO, Bildung der Wahlausschüsse§ 6 BWO, Wahlvorsteher und Wahlvorstand

References: § 5

§ 5

§ 5
 § 5
 § 18

§ 4