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Timestamp: 2019-08-25 07:57:59+00:00

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Informationen zum Wettbewerbs- und Markenrecht - jsk rechtsanwälte in Köln
In unserer vorherigen Mitteilung hatten wir über einen Rechtsstreit zwischen dem Schweizer Unternehmen Lindt & Sprüngli GmbH und dem Bonner Fruchtgummi-Hersteller Haribo in Bezug auf einen Schoko- bzw. Fruchtgummi-Goldbären berichtet. In dem dortigen Rechtsstreit war Lindt & Sprüngli GmbH gegenüber Haribo unterlegen, der damals pünktlich zu Weihnachten eingeführte Schoko-Goldbär mit der roten Schleife durfte nicht weiter vertrieben werden.
Fast zeitgleich hat der Bundesgerichtshof mit seinem Beschluss vom 28.03.2013 (Az. I ZR 72/12) einen anderen Rechtsstreit der Lindt & Sprüngli GmbH entschieden. In diesem Rechtsstreit ging es nicht um den Schoko-Bären, sondern um den bekannten Gold-Schokohasen mit der roten Schleife der Lindt & Sprüngli GmbH. Diesen Schokoladen-Hasen mit rotem Halsband, Schleife und Glöckchen hatte sich die Lindt & Sprüngli GmbH im Jahre 2000 als europäische Marke und im Jahre 2001 als deutsche Marke eintragen lassen. Der Vertrieb dieses Schokoladenhasens erfolgt jedoch bekanntlich schon deutlich länger, nämlich seit den 1950er-Jahren. Viele Mitbewerber hatten sich der Grundform (sitzender, seitwärts blickender Schokoladenhase in Goldfolie) angeschlossen, so u.a. auch die Konfiserie Riegelein. Hiergegen wandte sich die Lindt & Sprüngli GmbH und machte ihren Markenschutz gerichtlich geltend. Im Oktober 2011 hatte das Oberlandesgericht Frankfurt jedoch entschieden, dass keine Verwechslungsgefahr zwischen diesen beiden konkreten Hasenformen bestehe. Die hiergegen vor dem BGH seitens der Lindt & Sprüngli GmbH eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde wies der BGH nunmehr in dem oben genannten Beschluss ab. Eine nähere Begründung erfolgte nicht, der BGH verwies vielmehr darauf, dass der Goldhasenstreit „keine grundsätzliche Bedeutung" mehr habe.
Wir wünschen daher einen weiterhin guten Appetit beim Verzehr von diversen sitzenden, seitwärts blickenden Schokoladenhasen in Goldfolie!
Pünktlich zur Osterzeit etwas Schokoladiges
Manchmal haben sich die Gerichte auch mit Naschwerk auseinanderzusetzen. Das Landgericht Köln hatte über die Frage zu entscheiden, ob der von dem Schweizer Unternehmen Lindt & Sprüngli hergestellte Schoko-Goldbär mit roter Schleife (in Anlehnung an den bekannten Osterhasen) gegen Markenrechte des Bonner Fruchtgummi-Herstellers Haribo verstößt.
Haribo hatte diesbezüglich klar vor dem Landgericht Köln gegen Lindt & Sprüngli eingereicht mit der Begründung, dass man bei einem Bär in Goldfolie unmittelbar an den bekannten Fruchtgummi-Goldbären aus dem Haribo-Hause denke.
Haribo steht an dem Wort „Goldbär“ wie auch an dem „gelben Bären mit der roten Schleife“ jeweils eine Wort- bzw. Bildmarke zu. Die daraus resultierenden Rechte machte Haribo vor dem Landgericht Köln geltend - und gewann (LG Köln, Urteil vom 18.12.2012, AZ. 33 O 803/11). In diesem Urteil folgte das Landgericht Köln hat der Argumentation des Bonner Herstellers: So werde bei dem Anblick des von Lindt & Sprüngli hergestellten Schoko-Goldbären mit der roten Schleife sofort und unweigerlich eine Verbindung zu Haribo hergestellt. Dabei sei unerheblich, dass das eine Produkt aus Schokolade, das andere aus Fruchtgummi sei.
Rechtlich gesehen betritt das LG Köln mit dieser Entscheidung Neuland. Es hatte nämlich über die besonders schwierige Frage zu entscheiden, inwieweit eine Wortmarke (hier „Goldbär“, zu Gunsten von Haribo geschützt) mit dem dreidimensionalen Produkt des Schoko-Bären von Lindt & Sprüngli kollidieren kann. Dies bejaht das LG Köln und führt aus, dass der Lindt-Schokobär lediglich die körperliche Darstellung des Wortes „Goldbär" sei.
Beide Parteien hatten im Vorfeld dieser Entscheidung angekündigt, die jeweils nachteilige Entscheidung anzugreifen und gegebenenfalls bis vor dem Bundesgerichtshof ziehen zu wollen. Ob Lindt nun tatsächlich Berufung gegen dieses Urteil eingelegt hat, ist bislang noch nicht bekannt.
Verwendung des „Facebook-Like-Button“ ist wettbewerbsneutral
In rechtlicher Hinsicht wird um die Frage gestritten, wie datenschutzrechtlich mit dem sogenannten „Facebook-Like-Button“ umgegangen werden soll. Es handelt sich dabei um einen „Gefällt-Mir-Button“, die die Plattform Facebook zur Verfügung stellt.
Es handelt sich dabei um einen „Gefällt-Mir-Button“, die die Plattform Facebook zur Verfügung stellt. Anbieter von Internetseiten können einen solchen Like-Button auf ihrer eigenen Internetseite installieren. Dies wiederum setzt die Installation eines E-Frames von Facebook voraus. Die Installation dieses Like-Buttons bewirkt, dass zumindest Daten von eingeloggten Facebook-Nutzern, die die Seite des Internetanbieters, der diesen Button verwendet, besuchen, an Facebook übertragen werden. Dies auch dann, wenn der konkrete Button gar nicht betätigt wird. Bis heute ist unklar, inwieweit Daten von nicht eingeloggten Facebook-Nutzern oder sogar von Nichtmitgliedern von Facebook übertragen werden. Auch ist ungewiss, was Facebook überhaupt mit den per „Gefällt-Mir-Button“ gesammelten Daten anfängt.
Das Landgericht Berlin hatte sich nunmehr mit einem Sachverhalt auseinander zu setzen, bei dem ein Anbieter einer Internetseite diesen Facebook-Like-Button auf seiner Internetseite integriert hatte. Gleichzeitig unterließ er es jedoch, den Nutzer über die Datenerhebung und Datenübermittlung an Facebook aufgrund dieses Buttons zu informieren. Der Kläger sah in diesem Unterlassen einen Verstoß gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften. In seiner Entscheidung vom 14.03.2011 (Az. 91 O 25/11) ging das LG Berlin dieser Frage nach. Nach seiner Ansicht handele es sich vorliegend nicht um eine wettbewerbsrechtlich angreifbare Verhaltensweise. Zwar sehe § 13 des Telemediendienste-Gesetzes (TMG) u. a. vor, dass der konkrete Internetdienstanbieter den Nutzer zu Beginn des jeweiligen Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zweck der Erhebung in allgemein verständlicher Form zu unterrichten habe. Jedoch betreffe diese datenschutzrechtliche Vorschrift den allgemeinen Persönlichkeitsschutz des Nutzers und diene nicht dazu, ein lauteres Verhalten am Markt und unter Wettbewerbern zu regeln. Daher seien Verstöße gegen datenschutzrechtliche Normen (wie z. B. eben § 13 TMG) wettbewerbsneutral.
Diese Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Es bleibt daher abzuwarten, ob sie tatsächlich Bestand haben wird. Aufgrund der umstrittenen Rechtslage ist jedem Diensteanbieter, der einen solchen Facebook-Like-Button auf seiner Internetseite integrieren möchte, anzuraten, ggf. eine Datenschutzerklärung nach § 13 Abs. 1 TMG anzubringen. Hierbei soll jedoch nicht verhehlt werden, dass eine solche Information weitere Folgeprobleme mit sich bringen könnte. So stünden jedem Nutzer gemäß § 15 TMG ein Widerspruchsrecht gegenüber der Datenverwendung zu. Ein solcher vereinzelter Widerspruch könnte schon dazu führen, dass der Facebook-Like-Button wieder vollständig entfernt werden muss. Sicherlich bleibt hier auch die weitere Entwicklung in der Rechtsprechung abzuwarten.
Aus aktuellem Anlass: Marken Rechtsstreit der FIFA gegen Ferrero
Im Zuge der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 entbrannte Streit zwischen der FIFA und dem Süßwaren-Hersteller Ferrero.
Dieser hatte – wie auch schon zuvor – aktuell auch bei dieser WM in Südafrika Sammelbilder herausgegeben, die seinen Schokoladen-Erzeugnissen beigelegt wurden. Ferrero hatte bezüglich dieser Sammelbilder mehrere Marken registrieren lassen, die ebenfalls einen Bezug zur Fußball-Weltmeisterschaft aufweisen. Dadurch wollte Ferrero seine Sammelbildaktion markenrechtlich absichern. Die FIFA wiederum veranstaltet bekanntlich die Fußball-Weltmeisterschaften und hat zahlreiche Marken, die auf die Fußball-WM 2006 in Deutschland und auf die aktuelle Fußball-Weltmeisterschaft in Südafrika Bezug nehmen registrieren lassen. Die FIFA sah in der Registrierung der Marken durch Ferrero eine Verletzung ihrer markenrechtlichen Ansprüche und nahm Ferrero auf Löschung der Marken in Anspruch.
Der BGH hat jedoch – wie auch schon zuvor das Berufungsgericht – die Löschungsansprüche der FIFA unter sämtlichen rechtlichen Gesichtspunkten abgelehnt. So sei schon keine Verwechslungsgefahr zwischen den streitgegenständlichen Marken gegeben. Auch würden die angesprochenen Verkehrskreise nicht annehmen, dass Ferrero offizieller Sponsor der FIFA sei. Eine Behinderung der FIFA durch die Markeneintragungen von Ferrero, die Fußball-Weltmeisterschaften durch Einräumung von Lizenzen an Sponsoren zu vermarkten, verhindere Ferrero durch seine Markeneintragungen nicht in wettbewerbswidriger Weise. Grundsätzlich stehe der FIFA zwar ein geschütztes Recht zur wirtschaftlichen Verwertung der von ihr organisierten Sportveranstaltungen zu. Dieses Recht führe jedoch nicht dazu, dass ihr jede wirtschaftliche Nutzung, die auf die Fußball-Weltmeisterschaft Bezug nimmt, vorbehalten ist.
Das Urteil des BGH (Az.: I ZR 183/07) ist ein schönes Beispiel dafür, zeigt, dass die Fußball-Weltmeisterschaften nicht nur ein sportliches Ereignis sind, welches die Massen fesselt, sondern auch die Gerichte beschäftigen kann.
Preisherabsetzung für das gesamte Warensortiment – Irreführende Werbung
Bereits zum wiederholten Male musste sich der BGH (Az.:I ZR 122/06) mit der Frage befassen, ob Preisherabsetzungen für das gesamte Warensortiment in einem bestimmten Fall (Slogan: „20 % auf alles; ausgenommen Tiernahrung“) wettbewerbswidri
Dabei stellte das Gericht fest, dass eine irreführende Werbung vorlag. Die Klägerin, eine Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, hatte nämlich bei Testkäufen festgestellt, dass die Preise für mehrere Artikel aus dem Sortiment unmittelbar vor der Rabattaktion erhöht worden waren. Konkret galten in der Woche vor der Rabattaktion für 4 Artikel aus einem Gesamtsortiment von 70.000 Artikeln niedrigere Preise.
Der BGH hat die von der Wettbewerbszentrale monierte irreführende Werbung in seinem Urteil bestätigt und festgehalten, dass die Preise für die Produkte nicht angemessen lange gefordert worden seien. Der BGH erkennt, dass die unmittelbar vor der Rabattaktion verlangten Preise mit Beginn der Rabattaktion erhöht wurden und somit der Rabatt lediglich auf die heraufgesetzten Preise gewährt worden ist. Das Gericht hat sich dabei nicht festgelegt, welcher Zeitraum mit dem Begriff „angemessen lange“ umfasst ist. Jedenfalls sei die Werbung bereits deshalb irreführend, weil die Preisheraufsetzung im vorliegenden Fall nur einen Tag vor der Rabattaktion erfolgte und dementsprechend nicht die Rede davon sein könne, dass der Preis bereits angemessen lange Zeit gefordert wurde. Auch der Einwand der Gegenseite, dass es sich um ganze 4 Artikel handelte, die aus einem Gesamtsortiment von 70.000 Artikeln von der Klägerin herausgegriffen worden seien, änderte an der Entscheidung des BGH nichts. Der BGH stellt vielmehr fest, dass die bundesweite Werbung mit einer Preisreduzierung im zweistelligen Prozentbereich dem Verbraucher eine erhebliche Ersparnis in Aussicht stellt und damit eine hohe Anlockwirkung auf das Publikum besitze. Dies reiche aus, um die entscheidungserhebliche Relevanz von wenigen Stichproben als hineichend für die Beurteilung der Irreführung der Werbung anzusehen. Im Übrigen könne ein Anspruchsberechtigter immer nur Stichproben vornehmen. Testkäufe hinsichtlich des gesamten Warensortiments seien bereits aufgrund des Umfanges nicht möglich.
Für den Verbraucher bedeutet dies, dass gerade bei besonders günstigen Angeboten ein genauer Blick auf das Angebot und seine tatsächliche Güte angebracht ist.
Neue Entwicklungen im Wettbewerbsrecht
Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) wurde durch die Umsetzung der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken in maßgeblichen Punkten geändert.
So werden in einem neuen Anhang zum UWG, einer sog. „Black-List“, insgesamt 30 spezielle Geschäftspraktiken aufgeführt, die stets als wettbewerbsrechtlich unzulässig gelten. Darin aufgelistet sind spezielle Irreführungsverbote, wie zum Beispiel das Verbot von Lockangeboten, aber auch Neuregelungen zum Schutz von Kindern in der Werbung vor sogenannten Kaufappellen.
Neu aufgenommen wurde § 5a UWG n. F., der einen speziellen Tatbestand der „Irreführung durch Unterlassen“ beinhaltet. Danach sind Unternehmen im Falle einer konkreten Kaufaufforderung verpflichtet, besondere Informationen dem Kunden zu erteilen. Erfüllen die Unternehmen diese Pflichten nicht, kann § 5a UWG n. F. greifen.
Des Weiteren wurde § 7 UWG geändert. Diese Regelung befasst sich mit der belästigenden Werbung. Die Regelung ist insbesondere durch das „Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung“ geändert worden. Dieses Gesetz ist seit dem 13.05.2009 in Kraft. Es beinhaltet folgende Regelungen:
Rufen Unternehmen Kunden an, die einem solchen Anruf vorher nicht ausdrücklich zugestimmt haben, drohen Bußgelder von bis zu 50.000,00 EUR. Damit wurde das ohnehin schon existierende Verbot der unerwünschten Telefonwerbung erweitert um diesen Bußgeldtatbestand.
Das gleiche gilt auch, wenn ein Unternehmen seine Rufnummer unterdrückt. Hier drohen Bußgelder von bis zu 10.000,00 EUR.
Auch das sogenannte „Slamming“ ist Gegenstand des Gesetzes gegen unerlaubte Telefonwerbung. Unter dem „Slamming“ versteht man einen Wechsel des Telefondienstanbieters, der ohne Wissen des eigentlichen Kunden von einem Wettbewerber des bisherigen Anbieters in die Wege geleitet wird. Die bisherige Rechtslage war so, dass der neue Anbieter, der an dem Kunden Interesse hat, die Kündigung des alten Telefonanschlusses gegenüber dem bisherigen Telefondienstanbieter lediglich behaupten musste. Daraufhin wurde in der Regel der Anschluss einfach umgestellt, ohne dass der betroffene Kunde hiervon überhaupt etwas erfuhr. Mit Inkrafttreten des genannten Gesetzes ist jedoch nunmehr der schriftliche Nachweis der Kündigung des Kunden erforderlich. Fehlt ein solcher schriftlicher Nachweis, findet keine Umstellung des Anschlusses statt.
Die aufgeführten Änderungen des UWG sind nicht abschließend und stellen lediglich Auszüge dar. Sie machen jedoch deutlich, dass der Bereich der Kundenaquise immer sensibler wird und sich die Unternehmen daher möglichst genau an die Vorgaben des UWG halten sollten.

References: BGH 
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 § 13
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 § 15
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