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Timestamp: 2019-11-21 02:40:38+00:00

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§§ 724 bis 802 ZPO Zivilprozessordnung
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§ 725 wird in 6 Vorschriften zitiert
§ 730 wird in 11 Vorschriften zitiert
§ 731 wird in 22 Vorschriften zitiert
§ 734 wird in 6 Vorschriften zitiert
1Vor der Aushändigung einer vollstreckbaren Ausfertigung ist auf der Urschrift des Urteils zu vermerken, für welche Partei und zu welcher Zeit die Ausfertigung erteilt ist. 2Werden die Prozessakten elektronisch geführt, so ist der Vermerk in einem gesonderten elektronischen Dokument festzuhalten. 3Das Dokument ist mit dem Urteil untrennbar zu verbinden.
§ 735 wird in 7 Vorschriften zitiert
§ 736 wird in 7 Vorschriften zitiert
§ 737 wird in 9 Vorschriften zitiert
§ 738 wird in 9 Vorschriften zitiert
§ 742 hat 1 frühere Fassung und wird in 11 Vorschriften zitiert
Ist die Gütergemeinschaft erst eingetreten, nachdem ein von einem Ehegatten oder Lebenspartner oder gegen einen Ehegatten oder Lebenspartner geführter Rechtsstreit rechtshängig geworden ist, und verwaltet dieser Ehegatte oder Lebenspartner das Gesamtgut nicht oder nicht allein, so sind auf die Erteilung einer in Ansehung des Gesamtgutes vollstreckbaren Ausfertigung des Urteils für oder gegen den anderen Ehegatten oder Lebenspartner die Vorschriften der §§ 727, 730 bis 732 entsprechend anzuwenden.
§ 743 hat 1 frühere Fassung und wird in 12 Vorschriften zitiert
§ 744 hat 1 frühere Fassung und wird in 12 Vorschriften zitiert
§ 744a wird in 7 Vorschriften zitiert
§ 746 wird in 7 Vorschriften zitiert
§ 747 wird in 8 Vorschriften zitiert
§ 748 wird in 9 Vorschriften zitiert
§ 751 wird in 7 Vorschriften zitiert
§ 752 wird in 6 Vorschriften zitiert
1Vollstreckt der Gläubiger im Fall des § 751 Abs. 2 nur wegen eines Teilbetrages, so bemisst sich die Höhe der Sicherheitsleistung nach dem Verhältnis des Teilbetrages zum Gesamtbetrag. 2Darf der Schuldner in den Fällen des § 709 die Vollstreckung gemäß § 712 Abs. 1 Satz 1 abwenden, so gilt für ihn Satz 1 entsprechend.
§ 765 wird in 6 Vorschriften zitiert
der Beweis, dass der Schuldner befriedigt oder im Verzug der Annahme ist, durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden geführt wird und eine Abschrift dieser Urkunden bereits zugestellt ist; der Zustellung bedarf es nicht, wenn bereits der Gerichtsvollzieher die Zwangsvollstreckung nach § 756 Abs. 1 begonnen hatte und der Beweis durch das Protokoll des Gerichtsvollziehers geführt wird; oder
der Gerichtsvollzieher eine Vollstreckungsmaßnahme nach § 756 Abs. 2 durchgeführt hat und diese durch das Protokoll des Gerichtsvollziehers nachgewiesen ist.
§ 766 wird in 20 Vorschriften zitiert
§ 771 wird in 21 Vorschriften zitiert
(3) 1Auf die Einstellung der Zwangsvollstreckung und die Aufhebung der bereits getroffenen Vollstreckungsmaßregeln sind die Vorschriften der §§ 769, 770 entsprechend anzuwenden. 2Die Aufhebung einer Vollstreckungsmaßregel ist auch ohne Sicherheitsleistung zulässig.
§ 772 wird in 8 Vorschriften zitiert
§ 773 wird in 8 Vorschriften zitiert
§ 776 wird in 13 Vorschriften zitiert
§ 777 wird in 6 Vorschriften zitiert
§ 778 wird in 8 Vorschriften zitiert
§ 779 wird in 8 Vorschriften zitiert
§ 780 wird in 10 Vorschriften zitiert
§ 781 wird in 13 Vorschriften zitiert
§ 782 wird in 13 Vorschriften zitiert
§ 783 wird in 12 Vorschriften zitiert
§ 784 wird in 12 Vorschriften zitiert
§ 786 hat 1 frühere Fassung und wird in 18 Vorschriften zitiert
§ 789 wird in 7 Vorschriften zitiert
§ 790 hat 2 frühere Fassungen und wird in 10 Vorschriften zitiert
§ 791 wird in 14 Vorschriften zitiert
§ 792 wird in 8 Vorschriften zitiert
§ 793 wird in 10 Vorschriften zitiert
§ 795 hat 2 frühere Fassungen und wird in 12 Vorschriften zitiert
§ 796a wird in 12 Vorschriften zitiert
§ 796b wird in 10 Vorschriften zitiert
(2) 1Vor der Entscheidung über den Antrag auf Vollstreckbarerklärung ist der Gegner zu hören. 2Die Entscheidung ergeht durch Beschluss. 3Eine Anfechtung findet nicht statt.
§ 796c wird in 10 Vorschriften zitiert
§ 798a hat 1 frühere Fassung und wird in 7 Vorschriften zitiert
§ 799 wird in 8 Vorschriften zitiert
§ 800 wird in 7 Vorschriften zitiert
§ 800a wird in 6 Vorschriften zitiert
§ 802 wird in 5 Vorschriften zitiert
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References: § 725

§ 730

§ 731

§ 734

§ 735

§ 736

§ 737

§ 738

§ 742

§ 743

§ 744

§ 744

§ 746

§ 747

§ 748

§ 751

§ 752
 § 751
 § 709
 § 712

§ 765
 § 756
 § 756

§ 766

§ 771

§ 772

§ 773

§ 776

§ 777

§ 778

§ 779

§ 780

§ 781

§ 782

§ 783

§ 784

§ 786

§ 789

§ 790

§ 791

§ 792

§ 793

§ 795

§ 796

§ 796

§ 796

§ 798

§ 799

§ 800

§ 800

§ 802