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Timestamp: 2019-06-19 09:51:19+00:00

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Entscheidungen des VwGH zu § 153 GewO 1994 - Seite 3 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen zu § 153 GewO 1994
RS Vwgh Erkenntnis 1999/12/16 99/07/0087
Rechtssatz: Eine Bewilligung nach § 153 Abs 2 MinroG 1999 ist keine bergrechtliche Bewilligung, die alle anderen, insb auch eine gewerberechtliche Bewilligung ersetzt. Im RIS seit 12.11.2001 mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 16.12.1999
TE Vwgh Erkenntnis 1999/11/25 96/07/0221
Der Beschwerdeführer betreibt das Gewerbe der Autoverwertung. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Tulln (BH) als vom Landeshauptmann für Niederösterreich (LH) ermächtigter Behörde vom 3. Februar 1989 wurde dem Beschwerdeführer die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung einer Abwasserreinigungsanlage auf Grundstück Nr. 344 KG A. und für die Einleitung von in seinem Autoverwertungsbetrieb anfallenden mineralölverunreinigten Abwässern nach deren Reinigung in einem Restö... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.11.1999
RS Vwgh Erkenntnis 1999/11/25 96/07/0221
Rechtssatz: Gewerbebehördliche Genehmigungen können eine erforderliche wasserrechtliche Bewilligung nicht ersetzen (Hinweis E 25.10.1994, 92/07/0097). Im RIS seit 12.11.2001 mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.11.1999
TE Vwgh Erkenntnis 1999/11/22 99/17/0287
Mit Bescheid vom 14. August 1997 wurde der Beschwerdeführerin ein Agrarmarketingbeitrag für die Haltung von Legehennen in der Höhe von öS 16.800,-- vorgeschrieben. Die Beschwerdeführerin erhob gegen diesen Bescheid Berufung; die Berufung wurde mit Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 30. Oktober 1997 als unbegründet abgewiesen. Gleichzeitig wurde gemäß § 212a Abs. 5 BAO der Ablauf der bewilligten Aussetzung der Einhebung des Beitrages verfügt. Auf Grund ... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.11.1999
RS Vwgh Erkenntnis 1999/11/22 99/17/0287
Rechtssatz: Die Abgabepflichtige (hier eine GmbH) zeigt mit dem Vorbringen, dass sie ein gewerbliches Unternehmen sei und die Agrarmarkt Austria an sich eine Einrichtung für landwirtschaftliche und forstwirtschaftliche Betriebe sei, kein unbilliges Ergebnis der Vorschreibung des Agrarmarketingbeitrages auf, da keine Bedenken gegen die unterschiedslose Einbeziehung der Produktion von Hühnereiern in eine Abgabe zur Finanzierung des Agrarmarketing durch die Agrarmarkt Austria beste... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.11.1999
TE Vwgh Erkenntnis 1999/9/27 99/17/0189
Mit Spruchpunkt I des angefochtenen Bescheides wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Vorstands für den Geschäftsbereich I der Agrarmarkt Austria vom 24. Juli 1998 betreffend Agrarmarketingbeitrag gemäß § 289 BAO iVm den §§ 21a, 21c, 21d, 21e und 21 f AMA-Gesetz 1992, BGBl. Nr. 373, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 133/1997, abgewiesen. Weiters wurde in Spruchpunkt II des angefochtenen Bescheides gemäß § 212a Abs. 5 BAO der Ablauf der mit Be... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.09.1999
RS Vwgh Erkenntnis 1999/9/27 99/17/0189
Rechtssatz: Aus § 21a, § 21c, § 21d und § 21e AMA-Gesetz 1992 ergibt sich, dass der Gesetzgeber einerseits den Agrarmarketingbeitrag auch für den Zweck der Förderung und Sicherung des Absatzes von inländischen landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Erzeugnissen und daraus hergestellten Erzeugnissen vorgesehen hat und der Abgabentatbestand gem § 21c Abs 1 Z 4 AMA-Gesetz 1992 im Falle der Haltung von Legehennen zur Erzeugung von Hühnereiern iVm § 21e Abs 1 Z 5 AMA-Gesetz 1... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.09.1999
TE Vwgh Erkenntnis 1996/3/28 95/07/0195
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 18. August 1995 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 15 Abs. 8 in Verbindung mit § 15 Abs. 1 und 3 des Abfallwirtschaftsgesetzes, BGBl. Nr. 325/1990 (AWG), die ihm mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 2. Oktober 1992 erteilte Erlaubnis zur Ausübung der Tätigkeit eines Abfallsammlers von Quecksilber und quecksilberhaltigen Rückständen (Schlüssel-Nr. 35326 der ÖNORM S 2101) entzogen. In der Begründung: heißt e... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.03.1996
RS Vwgh Erkenntnis 1996/3/28 95/07/0195
Rechtssatz: Der B des VwGH vom 28.2.1995, 93/04/0231, besagt lediglich, daß das Sammeln ober Behandeln gefährlicher Abfälle oder Altöle ausschließlich der Erlaubnis nach § 15 AWG 1990 und nicht etwa (auch) nach den Bestimmungen der Gewerbeordnung bedarf. Dieser Beschluß besagt aber nicht, daß für das LAGERN gefährlicher Abfälle keine Bewilligung erforderlich ist. Im RIS seit 20.11.2000 Zuletzt aktualisiert am ... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.03.1996
TE Vwgh Erkenntnis 1996/1/25 95/07/0230
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. Oktober 1995 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 15 des Abfallwirtschaftsgesetzes, BGBl. Nr. 325/1990 (AWG) die ihm vom Landeshauptmann von Vorarlberg mit Bescheid vom 25. Juni 1990 erteilte, gemäß § 45 Abs. 2 AWG als Erlaubnis nach § 15 Abs. 1 AWG geltende Konzession für das Gewerbe der... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1996/1/25 95/07/0230
Rechtssatz: § 15 Abs 3 AWG 1990 spricht von "Bundesgesetzen oder Landesgesetzen zum Schutz der Umwelt" und führt dann das AWG 1990, die GewO 1973 und das WRG an. Diese Formulierung könnte so gedeutet werden, daß Übertretungen von Bestimmungen eines dieser Gesetze jedenfalls Übertretungen eines Gesetzes zum Schutz der Umwelt sind, ohne daß es noch einer weiteren Prüfung bedürfte, ob die übertretene Bestimmung dem Schutz der Umwelt dient. Gegen eine solche Auslegung spricht aber ... mehr lesen...
TE Vwgh Beschluss 1995/11/16 AW 95/04/0064
Mit Bescheid vom 7. August 1995 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt dem Beschwerdeführer die gewerberechtliche Genehmigung seiner gastgewerblichen Betriebsanlage unter Vorschreibung eines Betriebsendes mit 24.00 Uhr. Gegen die Versäumung der Frist zur Berufung gegen diesen Bescheid stellte der Beschwerdeführer den Antrag, ihm die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 4. Oktober 1... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Beschluss | 16.11.1995
RS Vwgh Beschluss 1995/11/16 AW 95/04/0064
Rechtssatz: Nichtstattgebung - gewerberechtliche Genehmigung einer Betriebsanlage unter Vorschreibungen - Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde gegen die Zurückweisung der Berufung des Antragstellers gegen die Vorschreibung eines näher bestimmten Betriebsendes seines gastgewerblichen Betriebes kann lediglich bewirken, daß der erstbehördliche Bescheid noch nicht in Rechtskraft erwächst, was aber wiederum zur Folge hat, daß der Antragsteller zur Ausübung der... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 16.11.1995
TE Vwgh Beschluss 1995/9/25 AW 95/04/0041
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 4. November 1994 wurden Berufungen gegen die Erteilung einer gewerbebehördlichen Genehmigung einer Änderung der bereits gewerberechtlich genehmigten Abfalldeponie L abgewiesen. In der Begründung: dieses Bescheides heißt es u.a., daß mit keinen Einwirkungen, sei es an Lärm- oder Luftschadstoffen, auf die Einrichtungen der beschwerdeführenden Gemeinden (Schulen, Kindergärten, Kurzentru... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Beschluss | 25.09.1995
RS Vwgh Beschluss 1995/9/25 AW 95/04/0041
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Einwendungen gegen die Genehmigung der Änderung einer gewerblichen Betriebsanlage einer Sonderabfalldeponie - Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des BMW wurden Berufungen gegen die Erteilung einer gewerbehördlichen Genehmigung einer Änderung einer bereits gewerberechtlich genehmigten Abfalldeponie abgewiesen. Im Falle der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung erscheint die Weiterverwendbarkeit der Abfalldeponie gefährdet, weshalb schon au... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 25.09.1995
TE Vwgh Erkenntnis 1995/5/24 95/09/0012
Die Erstbeschwerdeführerin, die in Salzburg ein Altersheim führt, ersuchte mit Antrag vom 11. Mai 1994 die Behörde erster Instanz, ihr für die berufliche Tätigkeit des "jugoslawischen" Staatsangehörigen A. (= Zweitbeschwerdeführer) als "Stationshilfe" (diese maschinschriftliche Angabe weist von unbekannter Hand den handschriftlichen Zusatz "StationsGEhilfe = Stationshelfer" auf) eine Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) zu erteilen. Als spezielle K... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1995/5/24 95/09/0012
Rechtssatz: Die Behörde hat im Verfahren über einen Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem AuslBG auch die Frage zu prüfen, ob der ausländische Arbeitnehmer, den für die beantragte Tätigkeit allenfalls nach besonderen (anderen) Gesetzen bestimmten Anforderungen entsprechen muß, wie zB Nachweis bestimmter Befähigungen oder Vorhandensein einer besonderen gesundheitlichen Eignung, diese Anforderungen auch tatsächlich erfüllt. Der Begriff des Arbeitsmarktes iS... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1995/3/16 94/06/0236
Mit Ansuchen vom 24. Februar 1993 beantragte die mitbeteiligte Partei die Erteilung der baurechtlichen und gewerberechtlichen Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb des Gastgewerbes in der Betriebsart einer Pension (42 Betten) und eines anschließenden Restaurants (100 Sitzplätze) auf der aus der GP 1713/1 herausgelösten GP 1713/13, KG T. Das Objekt soll zwischen der Talstation der X-Bahn und dem Hotel "R" des Beschwerdeführers errichtet werden. Über dieses Ansuchen wurde am 23. Mä... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 16.03.1995
RS Vwgh Erkenntnis 1995/3/16 94/06/0236
Rechtssatz: Ein Nachbar ist nicht legitmiert, im Bauverfahren nach der Tir BauO 1989 allenfalls mangelnde Berechtigungen des Bauwerbers im Rahmen des Tir FlVfLG 1978 oder der GewO 1994 geltend zu machen (Hinweis E 2.12.1982, 81/06/0091). Im RIS seit 03.05.2001 mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 16.03.1995
Zum § 153 GewO 1994 Haftungsausschluss

References: § 153
 § 153
 § 153
 § 212
 § 289
 § 212
 § 21
 § 21
 § 21
 § 21
 § 21
 § 21
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 45
 § 15
 § 15
 § 153