Source: http://www.anwalt24.de/urteile/bverwg/2011-04-21/bverwg-6-c-3810
Timestamp: 2017-02-20 14:10:56+00:00

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BundesverwaltungsgerichtBeschl. v. 21.04.2011, Az.: BVerwG 6 C 38.10Gericht: BVerwGEntscheidungsform: BeschlussDatum: 21.04.2011Referenz: JurionRS 2011, 15922Aktenzeichen: BVerwG 6 C 38.10 Verfahrensgang:vorgehend:VG Magdeburg - 23.02.2010 - AZ: 2 A 277/08 MDRechtsgrundlagen:§ 92 Abs. 3 S. 1 VwGO§ 125 Abs. 1 S. 1 VwGO§ 141 S. 1 VwGOIn der Verwaltungsstreitsache...hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichtsam 21. April 2011durchden Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Graulich und Dr. Möllerbeschlossen:Tenor:Das Verfahren wird eingestellt. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg vom 23. Februar 2010 ist wirkungslos.Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben.Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 5 000 € festgesetzt.Gründe1Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren entsprechend § 141 Satz 1, § 125 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen. Das erstinstanzliche Urteil ist wirkungslos (§ 173 VwGO i.V.m. § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO).2Die Kostenentscheidung beruht auf § 161 Abs. 2 VwGO. Sie folgt der von den Beteiligten erzielten Einigung über die Kostenverteilung.3Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 2 GKG.Neumann Dr. Graulich Dr. MöllerHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

References: § 141
 § 125
 § 92
 § 269
 § 161
 § 47
 § 52