Source: https://www.vdaa.de/vollstreckungsabwehrklage-beschaeftigungstitel-unmoeglichkeit-2/
Timestamp: 2018-12-12 19:10:45+00:00

Document:
Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge — Beschäf­ti­gungs­ti­tel – Unmög­lich­keit | Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e.V.
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Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge — Beschäf­ti­gungs­ti­tel – Unmög­lich­keit
Ein Arbeit­ge­ber kann im Rah­men einer Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge nach § 767 ZPO nicht erfolg­reich ein­wen­den, ihm sei die Erfül­lung eines rechts­kräf­tig zuer­kann­ten Beschäf­ti­gungs­an­spruchs auf einem kon­kre­ten Arbeits­platz wegen des­sen Weg­falls unmög­lich, wenn er den arbeits­ver­trag­li­chen Beschäf­ti­gungs­an­spruch durch Zuwei­sung einer ande­ren ver­trags­ge­mä­ßen Tätig­keit erfül­len könn­te.
Die Par­tei­en strei­ten über die Zuläs­sig­keit der Zwangs­voll­stre­ckung aus dem rechts­kräf­ti­gen Urteil eines Arbeits­ge­richts aus dem Jahr 2010. Danach hat die Klä­ge­rin den Beklag­ten „zu unver­än­der­ten Arbeits­be­din­gun­gen als Direk­tor Deli­very Com­mu­ni­ca­ti­on & Media Solu­ti­ons Deutsch­land und Gene­ral Wes­tern Euro­pe auf der Mana­ge­r­ebe­ne 3 zu beschäf­ti­gen“. Die Klä­ge­rin wen­det ein, ihr sei die titu­lier­te Beschäf­ti­gung des Beklag­ten unmög­lich, weil der Arbeits­platz auf­grund kon­zern­über­grei­fen­der Ver­än­de­run­gen der Orga­ni­sa­ti­ons­struk­tur weg­ge­fal­len sei. Eine ande­re Tätig­keit hat sie dem Beklag­ten nicht zuge­wie­sen. Das Arbeits­ge­richt hat die Kla­ge abge­wie­sen, das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat ihr statt­ge­ge­ben.
Die Revi­si­on des Beklag­ten hat­te vor dem Zehn­ten Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts Erfolg. Selbst wenn die Beschäf­ti­gung des Beklag­ten infol­ge des Weg­falls des Arbeits­plat­zes iSv. § 275 Abs. 1 BGB unmög­lich ist, kann die Klä­ge­rin mit die­ser Ein­wen­dung im Ver­fah­ren nach § 767 ZPO jeden­falls wegen des aus § 242 BGB abzu­lei­ten­den, von Amts wegen zu berück­sich­ti­gen­den sog. Dolo-agit-Ein­wands* nicht durch­drin­gen. Durch die Nicht­be­schäf­ti­gung des Beklag­ten ver­stößt die Klä­ge­rin gegen die Beschäf­ti­gungs­pflicht (§ 611 Abs. 1 BGB). Feh­len­des Ver­schul­den hat sie nicht dar­ge­legt (§ 280 Abs. 1 Satz 2 BGB). Sie muss dem Beklag­ten des­halb nach § 280 Abs. 1 Satz 1 iVm. § 249 Abs. 1 BGB eine ande­re ver­trags­ge­mä­ße Beschäf­ti­gung zuwei­sen. Dass ihr dies nicht mög­lich oder zuzu­mu­ten sei, hat die Klä­ge­rin nicht behaup­tet.
*Danach ver­stößt gegen Treu und Glau­ben, wer eine Leis­tung ver­langt, die er sofort zurück­ge­wäh­ren muss („dolo agit, qui petit, quod sta­tim red­dit­urus est“).
Wei­te­re Infor­ma­tio­nen: http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&Datum=2018&nr=19944&pos=0&anz=17&titel=Vollstreckungsabwehrklage_-_Besch%E4ftigungstitel_-_Unm%F6glichkeit

References: § 767
 § 275
 § 767
 § 242
 § 280
 § 249