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Timestamp: 2020-04-05 04:13:03+00:00

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§ 43b EStG Bemessung der Kapitalertragsteuer bei bestimmten Gesellschaften Einkommensteuergesetz
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§ 43b - Einkommensteuergesetz (EStG)
§ 43b hat 6 frühere Fassungen und wird in 16 Vorschriften zitiert
(1) 1Auf Antrag wird die Kapitalertragsteuer für Kapitalerträge im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 1, die einer Muttergesellschaft, die weder ihren Sitz noch ihre Geschäftsleitung im Inland hat, oder einer in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union gelegenen Betriebsstätte dieser Muttergesellschaft, aus Ausschüttungen einer Tochtergesellschaft zufließen, nicht erhoben. 2Satz 1 gilt auch für Ausschüttungen einer Tochtergesellschaft, die einer in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union gelegenen Betriebsstätte einer unbeschränkt steuerpflichtigen Muttergesellschaft zufließen. 3Ein Zufluss an die Betriebsstätte liegt nur vor, wenn die Beteiligung an der Tochtergesellschaft tatsächlich zu dem Betriebsvermögen der Betriebsstätte gehört. 4Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht für Kapitalerträge im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 1, die anlässlich der Liquidation oder Umwandlung einer Tochtergesellschaft zufließen.
2Ist die Mindestbeteiligung zu diesem Zeitpunkt nicht erfüllt, ist der Zeitpunkt des Gewinnverteilungsbeschlusses maßgeblich. 3Tochtergesellschaft im Sinne des Absatzes 1 sowie des Satzes 1 ist jede unbeschränkt steuerpflichtige Gesellschaft, die die in der Anlage 2 zu diesem Gesetz und in Artikel 3 Abs. 1 Buchstabe b der Richtlinie 2011/96/EU bezeichneten Voraussetzungen erfüllt. 4Weitere Voraussetzung ist, dass die Beteiligung nachweislich ununterbrochen zwölf Monate besteht. 5Wird dieser Beteiligungszeitraum nach dem Zeitpunkt der Entstehung der Kapitalertragsteuer gemäß § 44 Abs. 1 Satz 2 vollendet, ist die einbehaltene und abgeführte Kapitalertragsteuer nach § 50d Abs. 1 zu erstatten; das Freistellungsverfahren nach § 50d Abs. 2 ist ausgeschlossen.
Frühere Fassungen von § 43b EStG
Zitierungen von § 43b EStG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 43b EStG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in EStG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... auf eine weitergehende Freistellung und Erstattung nach § 50d Abs. 1 in Verbindung mit § 43b oder § 50g oder nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bleibt ...
... Steuerabzug vom Kapitalertrag oder dem Steuerabzug auf Grund des § 50a unterliegen, nach den §§ 43b , 50g oder nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung nicht oder nur nach einem ... keine abgeltende Wirkung hat (§ 50 Abs. 2). (2) In den Fällen der §§ 43b , 50a Abs. 1, § 50g kann der Schuldner der Kapitalerträge oder Vergütungen den ...
... 19. Juli 2016 (BGBl. I S. 1730) ist erstmals ab dem 1. Januar 2018 anzuwenden. (42b) § 43b und Anlage 2 (zu § 43b) in der am 1. Januar 2016 geltenden Fassung sind erstmals auf ... 1730) ist erstmals ab dem 1. Januar 2018 anzuwenden. (42b) § 43b und Anlage 2 (zu § 43b ) in der am 1. Januar 2016 geltenden Fassung sind erstmals auf Ausschüttungen anzuwenden, die ...
Anlage 2 EStG (zu § 43b) Gesellschaften im Sinne der Richtlinie Nr. 2011/96/EU (vom 01.01.2016)
... die Entlastung von deutschen Abzugsteuern (Erstattungen und Freistellungen) in den Fällen der §§ 43b und 50g des Einkommensteuergesetzes sowie auf Grund von Abkommen zur Vermeidung der ...
... der Schuldnerin der Kapitalerträge beteiligt ist und die Mindestbeteiligungsvoraussetzung des § 43b Absatz 2 des Einkommensteuergesetzes nicht erfüllt. Satz 1 gilt nur, soweit 1. keine Erstattung ...
... soweit Kapitalertragsteuer oder Zinsabschlag zu erheben ist außer in den Fällen des § 43b des Einkommensteuergesetzes : nach der ab 1. Januar 1998 zu erhebenden Kapitalertragsteuer oder dem ab diesem ...
... ausgezahlt oder gutgeschrieben werden;". 29. § 43b wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt geändert: ... o) Absatz 55a wird wie folgt gefasst: „(55a) § 43b und die Anlage 2 (zu § 43b) in der Fassung des Artikels 2 des Gesetzes vom 26. Juni 2013 ... 55a wird wie folgt gefasst: „(55a) § 43b und die Anlage 2 (zu § 43b ) in der Fassung des Artikels 2 des Gesetzes vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1809) sind erstmals auf ...
... den §§ 20, 21 des Umwandlungssteuergesetzes" gestrichen. 15. Dem § 43b Abs. 1 wird folgender Satz angefügt: „Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht ...
... (BGBl. I S. 1042) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 43b Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst: „Muttergesellschaft im Sinne des ... a) Dem Absatz 55a wird folgender Satz angefügt: „§ 43b und die Anlage 2 (zu § 43b) in der am 1. Juli 2013 geltenden Fassung sind erstmals auf ... 55a wird folgender Satz angefügt: „§ 43b und die Anlage 2 (zu § 43b ) in der am 1. Juli 2013 geltenden Fassung sind erstmals auf Ausschüttungen anzuwenden, die ...
... der Kapitalerträge beteiligt ist und die Mindestbeteiligungsvoraussetzung des § 43b Absatz 2 des Einkommensteuergesetzes nicht erfüllt. Satz 1 gilt nur, soweit ...
... b Satz 4 Doppelbuchstabe bb und cc, § 43a Abs. 1 Nr. 1 bis 6 und Abs. 2 Satz 3 und 4, § 43b Abs. 2 Satz 1, Abs. 3, § 46 Abs. 3 Satz 2, § 48 Abs. 1 Satz 1, § 49 Abs. 3 Satz 1, ...
... (weggefallen) 26. (weggefallen) 27. (weggefallen) 28. § 43b Abs. 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst: „Muttergesellschaft im Sinne des Absatzes 1 ... l) Absatz 55a wird wie folgt gefasst: „(55a) Die Anlage 2 (zu § 43b ) in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3150) ist auf ... Gesetzes vom 20. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3150) ist auf Ausschüttungen im Sinne des § 43b anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2006 zufließen." m) Absatz 55b wird ... die Angabe „§ 22 Nr. 5 Satz 5" ersetzt. 47. Die Anlage 2 (zu § 43b ) wird wie folgt geändert: a) Nummer 1 wird wie folgt gefasst: ...
... 1 Nummer 1 bis 4" gestrichen. bb) In Satz 3 wird nach der Angabe „§ 43b " die Angabe „oder § 50g" eingefügt. 30. Dem § 45b Absatz ...
... die Identifikationsnummer der unterhaltenen Person zu erfragen;". 6. § 43b Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst: „Muttergesellschaft im Sinne des ... d) Nach Absatz 42 wird folgender Absatz 42a eingefügt: „(42a) § 43b und Anlage 2 (zu § 43b) in der am 1. Januar 2016 geltenden Fassung sind erstmals auf ... folgender Absatz 42a eingefügt: „(42a) § 43b und Anlage 2 (zu § 43b ) in der am 1. Januar 2016 geltenden Fassung sind erstmals auf Ausschüttungen anzuwenden, die ... Fassung ist in allen offenen Fällen anzuwenden." 11. In Anlage 2 (zu § 43b ) Nummer 1 werden die Buchstaben v und x wie folgt gefasst: „v) Gesellschaften ...
... auf eine weitergehende Freistellung und Erstattung nach § 50d Abs. 1 in Verbindung mit § 43b oder nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bleibt unberührt. Verfahren ...
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References: § 43

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