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Timestamp: 2019-10-23 03:55:22+00:00

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BVerwG, 26.09.1983 - 8 C 86.81 - dejure.org
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BVerwG, 26.09.1983 - 8 C 86.81 (https://dejure.org/1983,111)
BVerwG, Entscheidung vom 26.09.1983 - 8 C 86.81 (https://dejure.org/1983,111)
BVerwG, Entscheidung vom 26. September 1983 - 8 C 86.81 (https://dejure.org/1983,111)
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Verhältnis von Möglichkeit eines Zugangs und Vorliegen des Merkmals des Erschlossenseins - Zusammentreffen mehrerer Erschließungsanlagen - Verhältnis von Erschließungsbeitragspflichtigkeit und Nichtberücksichtigung eines Grundstücks bei der Verteilung des beitragsfähigen ...
VG Regensburg, 23.01.1980 - R/N 171 III 77
VGH Bayern, 23.10.1980 - 6 B 80 A.409
BVerwG, 27.02.1981 - 8 B 4.81
BVerwGE 68, 41
NVwZ 1084, 173
NVwZ 1984, 172
DVBl 1984, 184
DÖV 1984, 115
ZfBR 1984, 51
Dies ist dann der Fall, wenn das fragliche Grundstück nach Maßgabe der bauplanungs- und bauordnungsrechtlichen Bestimmungen zwar abstrakt bebaubar ist, eine Benutzung der Erschließungsanlage jedoch noch durch ausräumbare rechtliche oder tatsächliche Hindernisse ausgeschlossen ist (vgl. Urteil vom 26. September 1983 a.a.O. S. 46 f.).
Mit anderen Worten: Erschlossen i.S.v. § 133 Abs. 1 BauGB ist ein Grundstück in der Regel erst, wenn ein entgegenstehendes rechtliches oder tatsächliches Hindernis nicht nur - wie für § 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB ausreichend - ausräumbar, sondern ausgeräumt ist (vgl. Urteile vom 7. Oktober 1977 - BVerwG 4 C 103.74 - Buchholz 406.11 § 131 BBauG Nr. 25 S. 35 , vom 26. September 1983 a.a.O. S. 46 f. und vom 21. Oktober 1988 - BVerwG 8 C 56.87 - NVwZ 1989, 570 ).
Das Bestehen eines unter dem Blickwinkel des § 131 Abs. 1 BBauG für ausräumbar zu haltenden, in der Verfügungsmacht der Gemeinde stehenden Hindernisses tatsächlicher Art berührt das Erschlossensein eines Grundstücks i. S. des § 133 Abs. 1 BBauG nicht, wenn sich die Gemeinde zur Ausräumung des Hindernisses auf ihre Kosten bereiterklärt hat, die Beseitigung jedoch deshalb scheitert, weil der Grundeigentümer seine erforderliche Mitwirkung verweigert (im Anschluß an BVerwGE 68, 41, 46 f. = DRsp V (527) 273 c-e).
Zu Recht hat das Berufungsgericht ferner ausgeführt, daß in diesem Zusammenhang eine durch andere Anbaustraßen vermittelte Bebaubarkeit hinweggedacht werden muß (vgl. u.a. Urteil vom 26. September 1983 - BVerwG 8 C 86.81 - BVerwGE 68, 41 (45)).
Auf der Grundlage seiner tatsächlichen Feststellungen gilt Entsprechendes für die weitere Annahme des Berufungsgerichts, als tatsächliches Hindernis sei die Stützmauer unter dem Blickwinkel des § 131 Abs. 1 BBauG unbeachtlich, weil sie mit verhältnismäßig geringem finanziellen Aufwand beseitigt werden könne (vgl. in diesem Zusammenhang Urteil vom 26. September 1983, a.a.O. S. 44).
Im Ansatz zutreffend ist freilich, daß ein Grundstück, dessen Bebaubarkeit bebauungsrechtlich einer bestimmten Art der Erreichbarkeit bedarf, durch eine Anbaustraße in der Regel erst dann im Sinne des § 133 Abs. 1 BBauG erschlossen ist, wenn diese Erreichbarkeit verwirklicht, also ein (etwa) entgegenstehendes rechtliches oder/und tatsächliches Hindernis auf dem Straßengrund (nicht nur - wie für § 131 Abs. 1 BBauG ausreichend - ausräumbar, sondern) ausgeräumt ist (vgl. Urteile vom 21. Oktober 1988 - BVerwG 8 C 56.87 - NVwZ 1989, 570 f. und vom 26. September 1983, a.a.O. S. 46 f.).
Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts kann eine Anbaustraße selbst bei Bestehen eines Zufahrthindernisses der in Rede stehenden Art die Erschließung im baurechtlichen Sinne der §§ 30 ff. BBauG sichern und deshalb die Bebaubarkeit vermitteln, sofern seine Beseitigung verläßlich in Aussicht steht (vgl. etwa Urteil vom 26. September 1983, a.a.O. S. 47).
Zu Recht hat das Berufungsgericht ferner ausgeführt, daß in diesem Zusammenhang eine durch andere Anbaustraßen vermittelte Bebaubarkeit hinweggedacht werden muß (vgl. u.a. Urteil vom 26. September 1983 - BVerwG 8 C 86.81 - BVerwGE 68, 41 ).
Dem schutzwürdigen Interesse des Grundstückseigentümers wird hinreichend dadurch Rechnung getragen, dass an die Zweit- keine geringeren Anforderungen als an die Ersterschließung gestellt werden (Urteil vom 26. September 1983 - BVerwG 8 C 86.81 - BVerwGE 68, 41 ) sowie durch die Möglichkeit der Gemeinde, mehrfach erschlossenen Grundstücken eine Vergünstigung in Form einer sog. Eckgrundstücksermäßigung zu gewähren (…vgl. Beschluss vom 14. Dezember 2010 - BVerwG 9 B 58.10 - Buchholz 406.11 § 131 BauGB Nr. 122 Rn. 6 m.w.N.).
Bei dieser Beurteilung müssen - im "ob" und auch im "inwieweit" - andere für das Grundstück schon bestehende Anbaustraßen hinweggedacht werden (vgl. statt vieler Urteil vom 26. September 1983 - BVerwG 8 C 86.81 - BVerwGE 68, 41 ), muß also gefragt werden, ob das Grundstück des Klägers - die durch die anderen Anbaustraßen vermittelte Bebaubarkeit hinweggedacht - mit Blick auf die wegemäßige Erschließung allein der abgerechneten Straße "E." wegen nach Maßgabe der §§ 30 ff. BauGB bebaubar ist.
Hinsichtlich der Erschließung des Grundstücks durch zwei Anbaustraßen hat das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass die einzelnen Anlagen je für sich ein Grundstück erschließen, wenn auf dem Grundstück gerade "ihretwegen" eine beitragsrechtlich relevante (bauliche) Nutzung zulässig ist, wobei bei der Prüfung des Erschlossenseins durch eine hinzutretende Erschließungsanlage andere für diese Grundstücke etwa schon bestehende Erschließungsanlagen hinweggedacht werden müssen (vgl. u.a. Urteil vom 26.9.1983, BVerwGE 68, 41, 45; Urteil vom 17.6.1998, NVwZ 1998, 1187).
Sie bedeutet mit Blick auf die Annahme des Erschlossenseins durch die zweiterschließende Straße, dass die Frage, ob das Grundstück bereits erstmalig erschlossen ist, ebenso außer Betracht zu bleiben hat wie die Frage, inwieweit dieses Erschlossensein reicht, die ersterschließende Straße also "hinweggedacht" werden muss (BVerwG, Urteil vom 26.9.1983 - 8 C 86.81 -, NVwZ 1984, 172; Urteil vom 30.5.1997 - 8 C 27.96 -, BWGZ 1998, 67;… ebenso Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 7. Aufl. 2004, § 17 Rdnr. 89 ).
Es müssen - mit anderen Worten - bei der Prüfung des Erschlossenseins durch eine hinzutretende Anbaustraße andere das betreffende Grundstück erschließende Anbaustraßen "hinweggedacht werden"(Urteil vom 26. September 1983 - BVerwG 8 C 86.81 - BVerwGE 68, 41 ).
Es muß - mit anderen Worten - bei der Prüfung des Erschlossenseins durch die Straße Brüningheide in Verbindung mit dem unbefahrbaren Wohnweg die durch den H weg vermittelte Bebaubarkeit "hinweggedacht werden" (Urteil vom 26. September 1983 - BVerwG 8 C 86.81 - BVerwGE 68, 41 [45]).
BVerwG, 22.01.1988 - 8 B 113.87
VGH Hessen, 23.02.1988 - 5 TH 2511/86
Erschließungsbeitragsrecht: rechtliche Sicherung des Zugangs zu einem …
BVerwG, 30.11.1984 - 8 C 63.83
Erschlossensein - Ersterschließung - Zweiterschließung - Zufahrt - Zugang
BVerwG, 18.05.1993 - 8 B 72.93
BVerwG, 07.01.1986 - 8 B 191.84
Erschließung eines Grundstücks - Begriff der "vorhandenen Erschließungsanlage" - …
BVerwG, 14.06.1985 - 8 B 93.85
Fahrbahn und Bürgersteig der Ortsdurchfahrten klassifizierter Straßen als Teile …

References: § 133
 § 131
 § 131
 § 131
 § 133
 § 131
 § 133
 § 131
 § 131
 § 17