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Timestamp: 2020-07-13 08:52:44+00:00

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Aktiengesetz, §327a AktG, §327b AktG, §327c AktG, §327d AktG, §327e AktG, §327f AktG | mit Referenzen
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Aktiengesetz (AktG) : Ausschluss von Minderheitsaktionären
(1) Die Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft oder einer Kommanditgesellschaft auf Aktien kann auf Verlangen eines Aktionärs, dem Aktien der Gesellschaft in Höhe von 95 vom Hundert des Grundkapitals gehören (Hauptaktionär), die Übertragung der Aktien der übrigen Aktionäre (Minderheitsaktionäre) auf den Hauptaktionär gegen Gewährung einer angemessenen Barabfindung beschließen. § 285 Abs. 2 Satz 1
§ 285 Hauptversammlung § 285 Hauptversammlung , Abs. 2
(2) Für die Feststellung, ob dem Hauptaktionär 95 vom Hundert der Aktien gehören, gilt § 16 Abs. 2 und 4
(2) Die Barabfindung ist von der Bekanntmachung der Eintragung des Übertragungsbeschlusses in das Handelsregister an mit jährlich 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247
des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu verzinsen; die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.
(2) Der Hauptaktionär hat der Hauptversammlung einen schriftlichen Bericht zu erstatten, in dem die Voraussetzungen für die Übertragung dargelegt und die Angemessenheit der Barabfindung erläutert und begründet werden. Die Angemessenheit der Barabfindung ist durch einen oder mehrere sachverständige Prüfer zu prüfen. Diese werden auf Antrag des Hauptaktionärs vom Gericht ausgewählt und bestellt. § 293a Abs. 2 und 3,
§ 293c Abs. 1 Satz 3 bis 5, Abs. 2
§ 293c Bestellung der Vertragsprüfer § 293c Bestellung der Vertragsprüfer , Abs. 1
sowie die §§ 293d
§ 293d Auswahl, Stellung und Verantwortlichkeit der Vertragsprüfer § 293d Auswahl, Stellung und Verantwortlichkeit der Vertragsprüfer
und 293e
sind sinngemäß anzuwenden.
In der Hauptversammlung sind die in § 327c Abs. 3
§ 327c Vorbereitung der Hauptversammlung § 327c Vorbereitung der Hauptversammlung , Abs. 3
bezeichneten Unterlagen zugänglich zu machen. Der Vorstand kann dem Hauptaktionär Gelegenheit geben, den Entwurf des Übertragungsbeschlusses und die Bemessung der Höhe der Barabfindung zu Beginn der Verhandlung mündlich zu erläutern.
(2) § 319 Abs. 5 und 6
§ 319 Eingliederung § 319 Eingliederung , Abs. 5
Die Anfechtung des Übertragungsbeschlusses kann nicht auf § 243 Abs. 2 oder
§ 243 Anfechtungsgründe § 243 Anfechtungsgründe , Abs. 2
darauf gestützt werden, dass die durch den Hauptaktionär festgelegte Barabfindung nicht angemessen ist. Ist die Barabfindung nicht angemessen, so hat das in § 2
SpruchG SpruchG | Gesetz über das gesellschaftsrechtliche Spruchverfahren ,
§ 2 Zuständigkeit § 2 Zuständigkeit
des Spruchverfahrensgesetzes bestimmte Gericht auf Antrag die angemessene Barabfindung zu bestimmen. Das Gleiche gilt, wenn der Hauptaktionär eine Barabfindung nicht oder nicht ordnungsgemäß angeboten hat und eine hierauf gestützte Anfechtungsklage innerhalb der Anfechtungsfrist nicht erhoben, zurückgenommen oder rechtskräftig abgewiesen worden ist.
§ 285 Hauptversammlung§ 285 Hauptversammlung, Abs. 2
§ 293c Bestellung der Vertragsprüfer§ 293c Bestellung der Vertragsprüfer, Abs. 1
§ 293d Auswahl, Stellung und Verantwortlichkeit der Vertragsprüfer§ 293d Auswahl, Stellung und Verantwortlichkeit der Vertragsprüfer
§ 327c Vorbereitung der Hauptversammlung§ 327c Vorbereitung der Hauptversammlung, Abs. 3
§ 319 Eingliederung§ 319 Eingliederung, Abs. 5
§ 243 Anfechtungsgründe§ 243 Anfechtungsgründe, Abs. 2
SpruchGSpruchG | Gesetz über das gesellschaftsrechtliche Spruchverfahren,
§ 2 Zuständigkeit§ 2 Zuständigkeit

References: §327
 §327
 §327
 §327
 §327
 §327
 § 285

§ 285
 § 285
 § 16
 § 247
 § 293

§ 293

§ 293
 § 293

§ 293
 § 293
 § 327

§ 327
 § 327
 § 319

§ 319
 § 319
 § 243

§ 243
 § 243
 § 2

§ 2
 § 2

§ 285

§ 293

§ 293

§ 327

§ 319

§ 243

§ 2