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Timestamp: 2020-07-12 01:02:23+00:00

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LStH 2018 - § 40b – Pauschalierung der Lohnsteuer bei…
Zur Anwendungsregelung § 52 Abs. 40 EStG
Die Festsetzung einer negativen Einkommensteuer und damit auch einer negativen pauschalen Lohnsteuer ist gesetzlich nicht vorgesehen ( BFH vom 28.4.2016 – BStBl II S. 898 ). Bei Rückzahlung pauschal versteuerter Leistungen R 40b.1 Abs. 13 ff. LStR.
Mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz wurden mit Wirkung ab 1.1.2018 zahlreiche Änderungen bei den steuerlichen Regelungen der betrieblichen Altersversorgung beschlossen (§ 3 Nr. 63 EStG , § 100 – neu – EStG etc.). Wegen dieser Änderungen und der Änderungen im Bereich der privaten Altersvorsorge soll das BMF -Schreiben vom 24.7.2013 „Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge und betrieblichen Altersversorgung“ zum Ende des Jahres 2017 in einer komplett überarbeiteten Fassung veröffentlicht werden. Zum Zeitpunkt der Drucklegung befand sich das Schreiben noch in der Abstimmung.
Absatz 1 und 2 in der am 31.12.2004 geltenden Fassung ist weiter anzuwenden auf Beiträge für eine Direktversicherung des Arbeitnehmers und Zuwendungen an eine Pensionskasse, wenn vor dem 1.1.2018 mindestens ein Beitrag nach § 40b Abs. 1 und 2 EStG in der am 31.12.2004 geltenden Fassung pauschal besteuert wurde. Sofern die Beiträge für eine Direktversicherung die Voraussetzungen des § 3 Nr. 63 EStG erfüllen, gilt dies nur, wenn der Arbeitnehmer nach Absatz 4 gegenüber dem Arbeitgeber für diese Beiträge auf die Anwendung des § 3 Nr. 63 EStG verzichtet hat § 52 Abs. 40 EStG.

References: § 40
 § 52
 § 100
 § 40
 § 3
 § 3
 § 52