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Timestamp: 2019-12-06 23:14:52+00:00

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BAG, 10.03.1992 - 3 AZR 140/91 - dejure.org
BAG, 10.03.1992 - 3 AZR 140/91
https://dejure.org/1992,874
BAG, 10.03.1992 - 3 AZR 140/91 (https://dejure.org/1992,874)
BAG, Entscheidung vom 10.03.1992 - 3 AZR 140/91 (https://dejure.org/1992,874)
BAG, Entscheidung vom 10. März 1992 - 3 AZR 140/91 (https://dejure.org/1992,874)
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Versicherungsmißbrauch - Versorgungszusage - Verbesserung - Insolvenzschutz - Vorgezogene Altersrente - Versorgungssteigernde Dienstzeit
Insolvenzschutz für vom Arbeitgeber für den Vorruhestand zugesagte Berücksichtigung einer "Nachdienstzeit" bei der Betriebsrente
Anrechnung von "Nachdienstzeiten" mit Wirkung für den Insolvenzschutz
ArbG Köln, 12.07.1990 - 6 Ca 623/90
LAG Köln, 30.01.1991 - 2 Sa 980/90
BAGE 70, 19
ZIP 1992, 1253
MDR 1993, 59
NZA 1992, 932
VersR 1992, 1497
BB 1992, 1432
BB 1992, 2220
DB 1992, 2251
Das ergebe sich aus dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 10. März 1992 (- 3 AZR 140/91 -), das auf den vorliegenden Fall übertragbar sei.
a) Das Urteil des Senats vom 10. März 1992 (- 3 AZR 140/91 - BAGE 70, 19) führt zu keinem anderen Ergebnis.
Dazu heißt es im Urteil vom 10. März 1992 (- 3 AZR 140/91 - aaO, zu I 2 c der Gründe):.
BAG, 22.11.1994 - 3 AZR 767/93
Insolvenzschutz bei volldynamischer Versorgungszusage
Eine über § 2 Abs. 5 BetrAVG hinausgehend garantierte Dynamik ist nicht insolvenzgeschützt (BAGE 44, 1, 4 = AP Nr. 17 zu § 7 BetrAVG; BAGE 54, 261, 271 = AP Nr. 9 zu § 1 BetrAVG Ablösung, zu II 3 a der Gründe; BAGE 56, 138, 142 = AP Nr. 5 zu § 1 BetrAVG Besitzstand, zu B I der Gründe; BAGE 61, 273, 279 f. = AP Nr. 23 zu § 1 BetrAVG Unterstützungskassen, zu B 1 b 3 der Gründe; BAG Urteil vom 10. März 1992 - 3 AZR 140/91 - AP Nr. 73 zu § 7 BetrAVG, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; Höfer/Reiners/Wüst, BetrAVG, Stand Juni 1993, § 7 Rz 2876;… Ahrend/Förster/Rößler, Steuerrecht der betrieblichen Altersversorgung, Bd. I, 3. Aufl., Stand Oktober 1994, 1. Teil Rz 652 a).
Von dem Erfordernis, daß die Teilrente bereits im Insolvenzfall sicher berechenbar sein muß, ist der Senat dort ebensowenig abgerückt wie in seinem Urteil vom 10. März 1992 (- 3 AZR 140/91 - AP Nr. 73 zu § 7 BetrAVG, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
Der Senat hat in seinem Urteil vom 10. März 1992 (aaO.) aber auch ausdrücklich darauf abgestellt, daß sich durch die vom Arbeitgeber vorgenommene Verbesserung der Versorgungszusage nichts daran geändert hätte, daß die Teilrente des Anwartschaftsberechtigten im Insolvenzzeitpunkt berechenbar war.
Selbst wenn ein Unternehmen die Überbrückungszeit als anrechnungsfähige Dienstjahre und damit als versorgungssteigernde Zeit anerkennt, um die mit dem Vorruhestand verbundenen Einbußen bei der betrieblichen Altersversorgung auszugleichen (…vgl. hierzu Andresen aaO Rdn. 391; BAG ZIP 1992, 1253, 1254), ist die Tätigkeit des Versorgungsberechtigten für das Unternehmen mit dem Eintritt in den Vorruhestand beendet und die betriebliche Versorgung der Höhe nach bereits vollständig erdient.
LAG Köln, 22.03.2005 - 9 (3) Sa 1091/04
Betriebsrente, Nachdienstzeit, Insolvenzsicherung
So kann er die Zeit vom vorzeitigen Ausscheiden bis zum Erreichen der festen Altersgrenze als anzurechnende "Nachdienstzeit" anerkennen (vgl. BAG, Urteil vom 10.03.1992 - 3 AZR 140/91 - ).
Die Auswirkungen dieser Verbesserungen lassen sich, worauf das Bundesarbeitsgericht zutreffend hinweist, im Voraus berechnen und in einem Geldbetrag ausdrücken (vgl. BAG, Urteil vom 10.03.1992 - 3 AZR 140/91 -).
Es gilt auch für Verbesserungen der Versorgungszusage, sofern nicht ein Fall des Versicherungsmissbrauchs vorliegt (vgl. BAG, Urteil vom 10.03.1992 - 3 AZR 140/91 -).
Angesichts dieser gesetzlichen Regelung braucht der Beklagte weder einen Verzicht der Arbeitgeberin auf eine Quotierung (vgl. BAG, Urteil vom 17.06.2003 - 3 AZR 462/02 -) noch eine Anerkennung von "Nachdienstzeiten" über den Zeitpunkt des Sicherungsfalles hinaus (vgl. BAG, Urteil vom 10.03.1992 - 3 AZR 140/91 -) gegen sich gelten zu lassen.
Zutreffend hat das Bundesarbeitsgericht bereits in der Entscheidung vom 10.03.1992 - 3 AZR 140/91 - darauf hingewiesen, dass die Parteien des Versorgungsvertrages unschwer eine Abrede treffen können, die auch unter Berücksichtigung der zwingenden Berechnungsregeln der §§ 7 Abs. 2, 2 Abs. 1 BetrAVG den Arbeitnehmer für den Insolvenzschutz so stellt, als sei er nicht vorzeitig, sondern erst mit dem Versorgungsfall ausgeschieden.
BAG, 14.12.1999 - 3 AZR 684/98
Insolvenzsicherung der Versorgungsanwärter
Auf das Urteil des Senats vom 10. März 1992 (- 3 AZR 140/91 - BAGE 70, 19 ff.) kann der Kläger seine abweichende Auffassung nicht stützen.
Der Senat hat in diesem Urteil unter Hinweis auf seine ständige Rechtsprechung ausdrücklich hervorgehoben, daß der gesetzliche Insolvenzschutz grundsätzlich nicht zur Disposition der Parteien des Versorgungsvertrages steht (BAGE 70, 19, 23).
LAG Köln, 24.07.1998 - 11 Sa 1374/97
Maßgeblichkeit einer festen Altersgrenze bei der Bemessung der Bezüge aus einer …
Dies ist, soweit ersichtlich, unbestritten (BAG Urteil vom 10. März 1992 - 3 AZR 140/91 - AP Nr. 73 zu § 7 BetrAVG, zu I 2 c der Gründe, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehen; Blomeyer/Otto, BetrAVG, § 1 Rz 82;… Höfer/Reiners/Wüst, BetrAVG, Band 1, 3. Aufl., § 1 Rz 1465 f.).
LAG Köln, 28.02.2005 - 2 Sa 1016/04
Betriebsrente, Insolvenzsicherung, Nachdienstzeitenvereinbarung
Der Sachverhalt sei vergleichbar mit demjenigen, den das BAG in der Entscheidung 3 AZR 140/91 am 10.03.1992 entschieden habe.
Dies ergibt sich aus der ständigen Rechtssprechung des BAG, insbesondere aus den Verfahren 3 AZR 140/91 und 3 AZR 684/98.
LAG Köln, 11.09.2002 - 7 Sa 462/02
Versorgungsanwartschaft, Unverfallbarkeit, Insolvenzschutz, Betriebsrente
Die Grundsätze, die das BAG in seiner Entscheidung vom 10.03.1992 (NZA 92, 932 ff.) aufgestellt habe, müssten auch insoweit greifen.
Indessen hat bereits das Arbeitsgericht erkannt und begründet, dass auch in Anbetracht der Entscheidung des BAG vom 10.03.1992 (NZA 1992, 932 ff.) eine Anrechnung von "Nachdienstzeiten" nicht in Betracht kommt, wenn erst mit Hilfe einer solchen Anrechnung die Voraussetzungen der Unverfallbarkeit der Betriebsrentenanwartschaft dem Grunde nach einträten.
Im Urteil vom 10. März 1992 (- 3 AZR 140/91 - BAGE 70, 19, 23 ff.) hat der Senat ausdrücklich hervorgehoben, daß der gesetzliche Insolvenzschutz nicht zur Disposition der Parteien des Versorgungsvertrages steht.
LAG Köln, 04.08.1995 - 13 Sa 357/95
Betriebliche Altersversorgung: betriebliche Übung - Darlegungslast - Verzicht des …
LAG Köln, 18.02.2000 - 12 Sa 1318/99
Rechtmäßigkeit der Höhe einer Versorgungsanwartschaft; Garantie der …

References: § 2
 § 7
 § 1
 § 1
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 § 7
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