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Timestamp: 2017-11-21 15:49:27+00:00

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§ 858 BGB - Verbotene Eigenmacht - Gesetze - JuraForum.de
Buch 3 (Sachenrecht) / Abschnitt 1 (Besitz)
Weitere Vorschriften um § 858 BGB
§ 861 BGB - Anspruch wegen Besitzentziehung
§ 862 BGB - Anspruch wegen Besitzstörung
§ 863 BGB - Einwendungen des Entziehers oder Störers
Erwähnungen von § 858 BGB in anderen Vorschriften
Folgende Vorschriften verweisen auf § 858 BGB:
Abschnitt 5 (Schlussvorschriften)
Anlage 3 (zu § 4)Sachgebiete für das Unterrichtungsverfahren im Bewachungsgewerbe Bewachungspersonal (40 Unterrichtsstunden)
20.12.2013, 10:10 | WissenschaftBei Hochdruck-Experimenten mit gewöhnlichem Kochsalz haben Forscher neue chemische Verbindungen hergestellt, die es Chemie-Lehrbüchern zufolge gar nicht geben dürfte. Die Studie an DESYs Röntgenquelle PETRA III und anderen Forschungszentren könnte... » weiter lesen
Befristete Arbeitsverhältnisse und verbotene Arbeitnehmerüberlassung?
27.07.2012, 12:07 | ArbeitsrechtBeim Landesarbeitsgericht Düsseldorf standen heute drei Verfahren zur Entscheidung in der zweiten Instanz an, in denen um die Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses und im Ergebnis um die Frage unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung... » weiter lesen
Verbotene Früchte: Neue Studie zum Erfolg der Alterskennzeichnungen bei Filmen und Computerspielen
07.12.2010, 09:00 | WissenschaftFilme und Computer- bzw. Videospiele, die in Deutschland im Handel vertrieben werden, müssen seit 1. Juni 2009 deutlichere, sprich größere Alterskennzeichnungen haben. Diese zeigen an, ab welchem Alter Kinder oder Jugendliche bestimmte... » weiter lesen
Entscheidungen zu § 858 BGB
OLG-HAMM - Aktenzeichen: 5 U 83/14
Den Bewohnern und Mietern eines Hauses, dessen Eigentümer enteignet wird, ist im Rahmen einer Besitzeinweisung die Ausführungsanordnung der Enteignungsbehörde zuzustellen. Der unmittelbare Besitzer, dessen Rechtsstellung durch den Enteignungsbeschluss betroffen wird, ist ebenfalls Beteiligter im Sinne des § 117 Abs. 4 BauGB. » weiter lesen
OLG-HAMM - Aktenzeichen: 12 U 127/13
1. Für einen Wohn- und Betreuungsvertrag sieht § 9 Abs. 1 S. 1 WBVG eine Entgelterhöhung und eine Erhöhung der gesondert berechenbaren investiven Aufwendungen durch einseitige Erklärung des Unternehmers nicht vor. 2. Eine hiervon zum Nachteil des Verbrauchers abweichende Vertragsklausel des Unternehmers ist gemäß § 16 WBVG und wegen... » weiter lesen
VG-MUENCHEN - Aktenzeichen: M 23 K 13.4080
Sperrung einer tatsächlich öffentlichen Verkehrsfläche;Übertragener Wirkungskreis bei sicherheitsrechtlichem Vorgehen der Gemeinde;Fehlende Zuständigkeit der Mitgliedsgemeinde einer Verwaltungsgemeinschaft » weiter lesen
OLG-STUTTGART - Aktenzeichen: 3 U 140/12
Eine Sache kommt nicht abhanden im Sinne von § 935 Abs. 1 BGB, wenn sie der mitbesitzende Alleineigentümer freiwillig ohne oder gegen den Willen des anderen Mitbesitzers weggibt. » weiter lesen
BAYERISCHER-VGH - Aktenzeichen: 8 B 11.1708
1. Die Bestimmung des § 76 VwGO 1960, wonach Untätigkeitsklage grundsätzlich nur innerhalb einer Jahresfrist seit der Einlegung des Widerspruchs erhoben werden konnte, findet auf bis zum bis 31. Dezember 1976 erhobene Widersprüche nach wie vor Anwendung.2. Eine nicht gewidmete, tatsächlich-öffentliche Verkehrsfläche darf der... » weiter lesen
OLG-FRANKFURT-AM-MAIN - Aktenzeichen: 11 U 37/12
Das Scannen von drei Art. 5 Abs. 3 GG unterfallenden Bildniswerken zum Privatgebrauch ist unter den Voraussetzungen des § 53 Abs. 1 UrhG zulässig. Auch im Lichte der Kunstfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 3 GG ist § 53 Abs. 1 UrhG nicht auf die Vervielfältigung bereits veröffentlichter Werke einzuschränken. » weiter lesen
OLG-HAMM - Aktenzeichen: I-10 U 68/12
Nach Beendigung des Pachtverhältnisses besteht für den Pächter gemäß § 596 Abs. 1 BGB die vertragliche Verpflichtung, dem Verpächter die Pachtsache zurückzugeben und ihm daran wieder den unmittelbaren Besitz zu verschaffen. Ist der Verpächter - wie bei frei zugänglichen Landwirtschaftsflächen - ohne weiteres Zutun in der Lage, die... » weiter lesen
KG - Aktenzeichen: 8 U 168/12
Ein Mieter, der nicht mitvermietete Gemeinschaftsflächen nutzt, erlangt durch den Gebrauch dieser Flächen keinen Mitbesitz und kann damit in Bezug auf diese Gemeinschaftsflächen auch keine Besitzschutzansprüche gegenüber dem Vermieter geltend machen. » weiter lesen
BGH - Aktenzeichen: V ZR 268/11
Der Anspruch auf Rückzahlung überhöhter Abschleppkosten richtet sich auch dann gegen den gestörten Grundstücksbesitzer, wenn dieser seinen Schadensersatzanspruch gegen den Störer an das Abschleppunternehmen abgetreten hat. » weiter lesen
AG-PFAFFENHOFEN-AD-ILM - Aktenzeichen: 1 C 729/11
1. Der Halter eines Fahrzeugs kann dann als Zustandsstörer in Anspruch genommen werden, wenn der Fahrer das Fahrzeug freiwillig an den handelnden Zustandsstörer überlassen hat.2. Ist der Halter allein in der Lage zur Beherrschung der Störerquelle, erscheint es auch vor diesem Hintergrund gerechtfertigt, dass der Halter als... » weiter lesen
Sicherheitsfrage 85 - Sec hs =
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References: § 858

§ 861

§ 862

§ 863
 § 858
 § 858
 § 4
 § 858
 § 117
 § 9
 § 16
 § 935
 § 76
 Art. 5
 § 53
 Art. 5
 § 53
 § 596

BGH