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Timestamp: 2020-02-25 13:50:09+00:00

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Autor: Weinland
Zitiervorschlag: Weinland in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 1. Aufl., § 2 HaftPflG (Stand: 31.01.2020)
§ 2 HaftPflG [Haftung beim Betrieb einer Stromleitungs- oder Rohrleitungsanlage]
(Fassung vom 04.01.1978, gültig ab 01.01.1978)
b. Stromleitungsanlage
c. Rohrleitungsanlage
3. Fortleitung oder Abgabe von Elektrizität, Gasen, Dämpfen oder Flüssigkeiten
4. Wirkungshaftung
5. Zustandshaftung
6. Zusammentreffen von Wirkungs- und Zustandshaftung
7. Verletzung eines geschützten Rechtsguts
8. Inhaber der Anlage
III. Ausschluss der Ersatzpflicht
1. Schaden innerhalb eines Gebäudes oder befriedeten Grundstücks
2. Beschädigung einer Anlage zum Verbrauch oder zur Abnahme
b. Herabfallen von Leitungsdrähten
1 Nach Erlass des ReichshaftpflG vom 07.06.1871 wurde ungeachtet der Entwicklung, Verbreitung und Bedeutung der Elektrizitäts- und Gasversorgung und der damit verbundenen Gefahren erst durch Gesetz vom 15.08.19431 ein § 1a ReichshaftpflG eingefügt, der Anlagen zur Fortleitung oder Abgabe von Elektrizität oder Gas der Gefährdungshaftung unterstellte. Durch das Gesetz zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften vom 16.08.19772 wurde die Haftung für gefährliche Anlagen neu gestaltet, und die geänderte Fassung wurde als § 2 HaftpflG mit der Neufassung des HaftpflG am 04.01.19783 bekannt gemacht4.
2 Die Vorschriften der §§ 1 und 2 HaftpflG stehen selbständig nebeneinander.5 Wer z.B. durch Fahrleitungen auf einem Bahngelände einen elektrischen Schlag erleidet6, kann den Ersatzanspruch auf die eine wie die andere Anspruchsgrundlage stützen.
3 Dem Anspruch eines Abnehmers gegen den Inhaber einer Anlage gemäß § 2 HaftpflG kann im Einzelfall ein - im Rahmen des Arglisteinwands auch vom Zivilgericht uneingeschränkt zu prüfender - öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch des Inhabers der Anlage auf Grund einer Versorgungssatzung wegen Wiederherstellung der Anlage entgegengehalten werden, z.B. bei einem Wasserrohrbruch in einem Hausanschluss die Forderung eines gemeindlichen, seinerseits nach § 2 HaftpflG haftenden Wasserwerks auf Tragung der Kosten für die Reparatur der Anschlussleitung.7 In einem solchen Fall überlagert das öffentlich-rechtliche Schuldverhältnis zwischen dem Anschlussnehmer und der Gemeinde und die durch deren Wasserversorgungssatzung vorgenommene Aufgaben- und Verantwortungsabgrenzung die mit den Regeln des HaftpflG erfolgte allgemeine zivilrechtliche Pflichtenzuweisung.8
4 Die Vorschrift ordnet die Gefährdungshaftung des Inhabers bestimmter Anlagen zur Übermittlung und Abgabe von Energien und Stoffen an. Die Gefährdungshaftung für solche gefährliche Anlagen beruht auf dem Gedanken, dass derjenige, der zur Förderung seiner Zwecke erlaubtermaßen Gefahren schafft, denen sich andere nicht in zumutbarer Weise entziehen können, auch ohne Verschuldensnachweis für die Schäden aufkommen soll, die bei dem gefahrenträchtigen Betrieb - auch bei Einhaltung aller Sorgfalt - entstehen.9
5 § 2 Abs. 1 HaftpflG enthält zwei Haftpflichttatbestände, und zwar die Wirkungshaftung (Satz 1) und die Zustandshaftung (Sätze 2 und 3).10 Anders als § 1 Abs. 1 HaftpflG setzt die Haftung nach den beiden Tatbeständen des § 2 Abs. 1 HaftpflG keine Schadensverursachung durch ein plötzliches, von außen wirkendes Ereignis voraus, es wird also auch für solche Schäden gehaftet, die durch eine längere Zeit dauernde Kumulierung von Einzelursachen herbeigeführt werden, z.B. Immissionen, Korrosionsschäden und Ähnliches.11
6 Mit Anlage ist jede technische Einrichtung im weitesten Sinne gemeint, die eine gewisse Selbständigkeit12 und Gefährlichkeit13 aufweist. Nach dem Wortlaut des Gesetzes muss die Einrichtung nicht ortsfest sein, d.h. es werden z.B. auch Tankwagen, Tankschiffe oder Kesselwagen erfasst.14 Die Anlage kann über, auf oder unter der Erde verlegt sein, und sie muss nicht für längere Dauer eingerichtet werden, so dass z.B. auch Einrichtungen für eine Baustelle oder einen Jahrmarkt als Anlagen anzusehen sein können.15 Ob die erforderliche Gefährlichkeit der Anlage gegeben ist, muss im einzelnen Fall geprüft werden.16
7 Die gesetzliche Aufzählung ist abschließend, d.h. andere gefährliche Anlagen als die enumerativ angeführten unterliegen nicht der Haftung nach § 2 HaftpflG.17
8 Stromleitungsanlagen sind solche als Leitungsanlage zu bezeichnenden Transporteinrichtungen, durch welche elektrische Teilchen strömen.18 Stromführende Leiter, Hochspannungsanlagen, Messgeräte, insbesondere Elektrizitätszähler, und Nebeneinrichtungen wie Umform- und Schaltanlagen, stellen Stromleitungsanlagen dar.19 Ist die Stromzufuhr zur Anlage unterbrochen, liegt eine Stromleitung für diese Zeit im Rechtssinn nicht vor.20
9 Eine Rohrleitungsanlage ist eine zumindest im Zeitpunkt des Schadensereignisses stationäre Transporteinrichtung, durch welche ungeformte Stoffe oder Energien strömen.21 Die Stoffe oder Energien müssen von Rohren oder rohrähnlichen Bauten, z.B. einem ummauerten Kanal, umschlossen sein.22 Ein zusammenhängendes, weitverzweigtes Leitungsnetz ist nicht erforderlich. Vielmehr ist davon auszugehen, dass auch von kleineren, isolierten Anlagen Gefahren ausgehen können, die nach ihrer Art mit denjenigen großer Leitungsnetze vergleichbar, wenn auch vom Ausmaß her geringer sind.23
10 Die gemeindliche Abwasserkanalisation gehört zu den Rohrleitungsanlagen im Sinne des § 2 Abs. 1 HaftpflG.24 Das betreffende Teilstück des Kanals muss nicht einmal vollständig fertiggestellt sein. Es genügt, wenn ein Kanalrohr mit der Anbindung einiger Hausanschlüsse und der Ableitung des anfallenden Abwassers bereits behelfsmäßig (provisorisch) in Betrieb genommen worden ist, zumal durch die erweiterte Anlagenhaftung nach der Gesetzesbegründung25 auch Schäden bei bloßen Tests und Probeläufen erfasst werden sollten26.
11 Unter den Begriff der Rohrleitungsanlage fallen auch Schläuche.27 Sowohl Rohre als auch Schläuche sind Hohlkörper mit einer äußeren Wand, deren Zweck in der Durchleitung von flüssigen oder festen Medien besteht. Allein der Umstand, dass Schläuche im Gegensatz zu Rohren flexibel oder biegsam sind und deshalb eine andere Handhabung ermöglichen, rechtfertigt keine unterschiedliche Behandlung.28
12 Das Gesetz enthält eine abschließende Aufzählung der mit der Anlage in Verbindung stehenden Energien und Stoffe.29 Der Gefährdungshaftung unterliegen demnach Anlagen zur Fortleitung oder Abgabe von Elektrizität, Gasen, Dämpfen oder Flüssigkeiten.
13 Unter Elektrizität wird der Transport von geladenen Teilchen (Strom) verstanden.30
14 Im Schrifttum wird teilweise angenommen, obwohl Luft chemisch ein Gasgemisch ist, fielen Anlagen zur Leitung oder Abgabe von zum Atmen benötigter Frischluft unter Berücksichtigung des allgemeinen Sprachgebrauchs nicht unter die Vorschrift.31 Diese Begründung überzeugt nicht. Es widerspräche dem Schutzzweck der Vorschrift, eine Haftung davon abhängig zu machen, ob der maßgebliche Stoff in chemisch-reinem Zustand vorliegt oder ob es sich um ein Stoffgemisch handelt.32
15 Fernwärmeleitungen, welche Wärme durch Heißluft, Wasser oder Wasserdampf leiten, fallen auch im Fall der Leitung durch Heißluft unter § 2 HaftpflG; denn diese ist sowohl nach ihrer chemischen Beschaffenheit (Gas) als auch nach der Umgangssprache (Dampf) von der gesetzlichen Aufzählung erfasst.33 Reine Energie- und Wärmeerzeugungsanlagen, insbesondere Kraftwerke, unterliegen nicht der Gefährdungshaftung nach dem HaftpflG34, sondern derjenigen nach § 1 UmweltHG35.
16 Als Flüssigkeit kann auch der durch eine Anlage transportierte Beton anzusehen sein.36 Es kommt nicht entscheidend darauf an, dass dieser neben Wasser andere, feste Stoffe enthält, wie etwa Zement, Betonzuschläge sowie Betonzusatzmittel; denn letztlich kann jede Flüssigkeit auch in feste Bestandteile analytisch zerlegt werden, ohne dass sie dadurch insgesamt als Festkörper anzusehen ist. Die Aufzählung von Flüssigkeiten in § 2 Abs. 1 HaftpflG trägt dem Umstand Rechnung, dass ihr Transport dieser Stoffe bei einem recht geringen Querschnitt der Rohrleitung stets mit mehr oder weniger Druck erfolgen muss und der Austritt von Flüssigkeiten aus einer solchen Anlage im Falle einer Störung, Beschädigung oder Fehlbedienung unter eben diesem Druck erfolgt, wobei hinzutritt, dass die zuvor in der Rohrleitungsanlage formbar und deshalb beherrschbar durchgeleiteten Flüssigkeiten in der Regel nunmehr plötzlich und nachhaltig austreten, indem sie ihre bislang durch die Rohrleitung erzwungene Form verlassen, ohne dass in dieser Zeit zur Gefahrabwendung eine Eingrenzung und Kontrolle der Stoffe möglich ist.37
17 Die Wirkungshaftung des § 2 Abs. 1 Satz 1 HaftpflG setzt voraus, dass sich die mit dem konzentrierten Transport von Wasser oder anderen Flüssigkeiten in einer Rohrleitungsanlage typischerweise verbundene besondere Betriebsgefahr verwirklicht hat.38 Hierbei haftet der Anlagebetreiber für jede Wirkung des in der Anlage transportierten Stoffes, sei sie physikalischer oder chemischer Natur.39 Die Haftung umfasst daher auch Schäden durch Aushärten eines dem Wasser beigefügten Spezialbindemittels.40
18 Für die Wirkungshaftung ist nicht erforderlich, dass die betreffende Anlage einen Defekt (etwa durch Korrosion oder Rohrbruch) aufwies. Es reicht aus, dass sich die mit dem konzentrierten Transport von Wasser oder anderen Flüssigkeiten in einer Rohrleitung typischerweise verbundene besondere Betriebsgefahr verwirklicht hat, die den gesetzgeberischen Grund für die Einführung der strengen Haftung nach § 2 Abs. 1 Satz 1 HaftpflG bildete.41 Daran fehlt es zwar im Verhältnis zum Abnehmer, wenn der Schaden dadurch eintritt, dass die beförderten Stoffe Mängel haben, zum Beispiel Trinkwasser verunreinigt oder vergiftet ist, oder dass sich beim Strömungsvorgang von den Innenwänden der Wasserrohre Rostteilchen gelöst haben und auf diese Weise zum Verbraucher gelangt sind.42 Ein entsprechender Grund zur Haftungseinschränkung besteht dagegen nicht, wenn außenstehende Dritte durch ein Austreten der beförderten Flüssigkeit aus der Rohrleitungsanlage geschädigt werden.43
19 Es liegt daher noch innerhalb des Schutzbereichs der Norm, wenn nicht unmittelbar die in einer gemeindlichen Abwasserkanalisation transportierten Abwässer, sondern in weiterer Folge erst der durch ihr Zusammentreffen entstandene Schwefelwasserstoff den Tod und die Verletzung von Bauarbeitern verursacht hat.44 Unerheblich ist es, wenn sich die Schädigung noch innerhalb der Rohrleitungsanlage ereignet und das schadensursächliche Gas die Anlage nicht verlässt.45 Notwendig ist lediglich ein Zusammenhang mit der Funktion der Anlage und den mit ihr verbundenen Gefahren.46
20 Wie sich aus den Gesetzesmaterialien ergibt, soll auch die auf Flüssigkeiten erweiterte Gefährdungshaftung nur eintreten, soweit die Wirkungen von einer verrohrten Anlage ausgehen, weswegen eingefasste offene Gräben und Kanäle nicht erfasst und in die insoweit natürlich bestehenden Risiken - etwa das der Überschwemmung - durch die Vorschrift des § 2 HaftpflG nicht eingegriffen werden solle.47
21 Die Zustandshaftung nach § 2 Abs. 1 Satz 2 HaftpflG greift ein, wenn der Schaden, ohne auf den Wirkungen der Elektrizität, der Gase, Dämpfe oder Flüssigkeiten zu beruhen, auf das Vorhandensein der Anlage zurückzuführen ist. Der Inhaber haftet in diesem Fall für die mechanischen Wirkungen der Anlage, da sich diese in der Regel auf öffentlichen Flächen befindet und daher einen weiten Kreis von Personen gefährdet.48 Der Schaden muss durch die Anlage adäquat verursacht worden sein, es muss sich also um Auswirkungen handeln, hinsichtlich derer der Verkehr nach dem Sinn der Haftungsvorschrift schadlos gehalten werden soll.49
22 Der Schaden muss nicht zwingend auf den Betrieb der Anlage zurückzuführen sein, und es ist des Weiteren nicht erforderlich, dass die Anlage den Schaden unmittelbar auslöst, insbesondere dass es zu einer Berührung zwischen der Anlage und dem geschädigten Gegenstand kommt.50 § 2 Abs. 1 Satz 2 HaftpflG setzt keine durch die „bewegend wirkende Kraft“ der Anlage oder von Teilen der Anlage hervorgerufene Schädigung voraus. Die Zustandshaftung kommt vielmehr auch dann in Betracht, wenn ein in Bewegung befindliches Gerät gegen den „festen“ Teil einer Rohrleitungsanlage stößt und dadurch beschädigt wird.51
23 Bei einem Straßeneinbruch im Bereich einer Rohrleitung ist die Haftung nach § 2 Abs. 1 Satz 2 HaftpflG jedenfalls dann gegeben, wenn der Einbruch auf den Zustand der Rohrleitung zurückzuführen ist und nicht ausschließlich durch andere Ursachen verursacht wurde, etwa durch Setzungen und Einbrüche im Straßenuntergrund oder die unsachgemäße Verfüllung des sie umgebenden Erdreichs.52
24 Mit Blick auf § 2 Abs. 1 Satz 2 HaftpflG a. E. ist im Rahmen der Zustandshaftung ein schutzzweckadäquater Zurechnungszusammenhang zwischen ordnungswidrigem Zustand der Anlage und der Rechtsgutverletzung erforderlich.53 Daran fehlt es, wenn die Schädigung auf Arbeiten an der Anlage zurückzuführen ist und von der Anlage selbst als solcher keinerlei spezifische, nach außen tretende Störungszustände ausgehen.54 Gleiches gilt, wenn der Schaden durch ein abgelöstes Anlagenteil verursacht wird, soweit nicht der mechanische Vorgang des Loslösens selbst den Schaden herbeigeführt hat55 oder zwischen diesem Vorgang und der Schädigung ein enger örtlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht.56 Soweit die Wirkungshaftung daran scheitert, dass der Schaden bereits auf der Nichtaufnahme eines Stoffes, namentlich von Wasser bei Starkregen, durch die Kanalisation beruht, findet in der Regel auch keine Zustandshaftung statt.57
25 Die Zustandshaftung ist im Unterschied zur Wirkungshaftung nach § 2 Abs. 1 Satz 2 HaftpflG ausgeschlossen, wenn sich die Anlage zur Zeit der Schadensverursachung in ordnungsgemäßen Zustand befand. Ordnungsmäßig ist eine Anlage nach Satz 3 der Vorschrift, solange sie den anerkannten Regeln der Technik entspricht und unversehrt ist. Die maßgeblichen Regelwerke sind insbesondere DIN-, VDE-, DVGW- und DWA-Normen.58 Eine Anlage ist dann nicht mehr unversehrt, wenn sie zwar nach den Regeln der Technik errichtet und betrieben, aber durch Naturereignisse oder Eingriffe Dritter beschädigt wurde.59
25.1 Bei der Beurteilung, ob sich eine Kanalisationsanlage (insgesamt) noch in einem im Sinne des § 2 Abs. 1 Sätze 2 und 3 HaftPflG ordnungsgemäßen Zustand befand, kann die Rechtsprechung in Bezug auf die Haftung wegen Verletzung der Straßenverkehrssicherungspflicht herangezogen werden. Insofern ist erheblich, ob bei Fehlen sonstiger weiterer gefahrerhöhender Umstände die Unfallgefahr als so geringfügig zu bewerten ist, dass der Zustand der den Kanaldeckel umgebenden Örtlichkeit trotz der vorhandenen Bodenunebenheiten als (noch) verkehrssicher einzustufen ist (OLG Köln v. 28.08.2019 - 7 U 26/19 - juris Rn. 14).
Aktualisierung vom 31.01.2020 !
26 Im einzelnen Fall können sowohl eine Wirkungshaftung als auch eine Zustandshaftung vorliegen.60 Ein solches Nebeneinander ist insbesondere gegeben, wenn auf Grund des mangelhaften Zustands oder der Beschädigung einer Leistung aus dieser Energien oder Stoffe austreten.61 So können z.B. die durch einen Rohrbruch austretenden Wassermassen zu einer Erdlawine führen, die ein parkendes Kraftfahrzeug beschädigt.62 Auch umgekehrt können austretende Stoffe bewirken, dass die Anlage in einen ordnungswidrigen Zustand versetzt wird, wenn z.B. nach einem starken Regen ein in der Straße verlegter Kanaldeckel durch den Wasserdruck angehoben und verschoben wird und ein Kraftfahrzeug auf den außerhalb des Schachts liegenden Deckel auffährt.63
27 § 2 Abs. 1 Satz 1 HaftpflG setzt weiter voraus, dass ein Mensch getötet, der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt wird. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Kommentierung zu § 1 HaftPflG verwiesen. Die Verletzung anderer Rechtsgüter, z.B. der Freiheit oder des Vermögens, oder den Ersatz reiner Vermögensschäden erfasst die Vorschrift nicht.64
28 Ersatzpflichtig ist nach § 2 Abs. 1 Satz 1 HaftpflG ohne Rücksicht auf ein Verschulden der Inhaber der Anlage65, also derjenige, der die tatsächliche Herrschaft über ihren Betrieb ausübt und die hierfür erforderlichen Weisungen erteilen kann.66 Das Eigentum an der Anlage kann zwar ein Indiz sein67, es ist für die maßgebende tatsächliche Verfügungsgewalt über deren Betrieb aber nicht entscheidend68. Von Bedeutung sind vielmehr die mit ihrer Unterhaltung verbundenen rechtlichen und tatsächlichen Einwirkungsmöglichkeiten.69 Auch der Verwalter einer Anlage kann als deren Inhaber anzusehen sein, wenn er nach außen als Verantwortlicher auftritt.70
29 Die Inhabereigenschaft bestimmt sich bei Anschlussleitungen zu den Abnehmern einer Versorgungsanlage wesentlich nach den Regelungen in den Satzungen oder Versorgungsbedingungen der Unternehmen sowie den entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen.71 Bei der öffentlich-rechtlich geregelten Wasserversorgung ist das Wasserversorgungsunternehmen im Allgemeinen auch insoweit Inhaber des Hausanschlusses, als die Anschlussleitung innerhalb des Privatgrundstücks verläuft. Nach des bundesrechtlichen Vorschriften des § 103 Abs. 3 Satz 1 AVBWasserV gehören Hausanschlüsse zu den Betriebsanlagen des Wasserversorgungsunternehmens und stehen vorbehaltlich abweichender Vereinbarung in dessen Eigentum. Sie werden ausschließlich von diesem hergestellt, unterhalten, erneuert, geändert, abgetrennt und beseitigt (Satz 2). Der Anschlussnehmer seinerseits darf keine Einwirkungen auf den Hausanschluss vornehmen oder vornehmen lassen (Satz 5). Das lässt im Ganzen nur den Schluss zu, das Versorgungsunternehmen haftungsrechtlich als Inhaber auch des Hausanschlusses anzusehen.72
30 Wird die Unterhaltung der örtlichen Wasserversorgungsanlagen einschließlich des Wasserleitungsnetzes durch einen Betriebsführungsvertrag auf ein privatrechtliches Unternehmen übertragen, ist dieses Inhaber der Anlage.73
31 Inhaber der Anlage können auch mehrere Personen gleichermaßen sein, die dann als Gesamtschuldner haften (§ 840 BGB).74 In Betracht kommt zudem eine mehrfache „vertikale“ Zuordnung, etwa im Verhältnis zwischen Eigentümer und Betriebsführer.75
32 Sind Rohrleitungsnetze verschiedener Inhaber miteinander verbunden und gelangt dadurch z. B. Wasser aus der einen in die andere Kanalisation, wo es aus den Einläufen austritt und Schaden anrichtet, so stellen beide Netze haftungsrechtlich eine einheitliche Rohrleitungsanlage dar mit der Folge, dass beide Inhaber als Gesamtschuldner haften. Das gilt jedoch nur, wenn sich die Netzverbindung ursächlich auswirkt, also das schadenstiftende Wasser von der einen in die andere Rohrleitungsanlage gelangt.76
33 Bei einem nur vorübergehenden Zusammenschluss greift die gesamtschuldnerische Haftung nur Platz, wenn jeder Inhaber tatsächlich die Gewalt über die Gesamtanlage erhält und in die Lage versetzt wird, diese insgesamt zu beherrschen und den von ihr ausgehenden Gefahren zu begegnen.77 Das ist zu verneinen, wenn der Schlauch aus dem Tankwagen des Öllieferanten an die Heizölleitung oder den Heizöltank im Gebäude des Abnehmers angeschlossen wird und der Schaden deshalb entsteht, weil die Leitung oder der Tank des Abnehmers mangelhaft ist.78
34 Zu ersetzen ist der adäquat kausal verursachte, nach den §§ 5, 6, 10 HaftpflG und §§ 249 ff. BGB zu bestimmende Schaden.79 Der Schaden muss der Rechtsgutsverletzung nach den allgemeinen Gesichtspunkten der haftungsausfüllenden Kausalität und des Schutzzwecks der Norm zurechenbar sein.80 Darüber hinaus ist gemäß § 4 HaftpflG im Falle des Mitverschuldens des Geschädigten § 254 BGB anwendbar.81
35 Ersatzberechtigt ist nur derjenige, in dessen Person der Schaden unmittelbar eingetreten ist.82 Dabei kann es sich auch um den Abnehmer der in § 2 Abs. 1 Satz 1 HaftpflG bezeichneten Energien oder Stoffe handeln.83 Durch die Gefährdungshaftung geschützt sind auch die unmittelbar beim Betrieb der Anlage Beschäftigten.84 Dagegen scheiden der Inhaber oder ein Mitinhaber der Anlage als Ersatzberechtigte aus, weil die Gefährdungshaftung nicht den Ersatz von Schäden umfasst, die auf vom Geschädigten bewusst selbst geschaffenen Gefahren beruhen.85
36 Die Ersatzpflicht nach § 2 Abs. 1 HaftpflG ist in den Fällen des Absatzes 3 Nr. 1 bis 3 der Vorschrift ausgeschlossen. Daneben kommt ein Ausschluss der Haftung gegenüber Betriebsbediensteten und anderen Personen (§ 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII), ein Ausschluss der Haftung von Arbeitskollegen (§ 105 Abs. 1 Satz 1 SGB VII) und ein Entfallen der Haftung bei gemeinsamer Betriebsstätte (§ 106 Abs. 3 Fall 3 SGB VII) in Betracht (vgl. die Kommentierung zu § 1 HaftPflG).
37 Nach § 2 Abs. 3 Nr. 1 HaftpflG ist die Ersatzpflicht ausgeschlossen, wenn der Schaden innerhalb eines Gebäudes entstanden und auf eine darin befindliche Anlage zurückzuführen oder wenn er innerhalb eines im Besitz des Inhabers der Anlage stehenden befriedeten Grundstücks entstanden ist. Diese gesetzliche Regelung hat auch ihren guten Grund: Die Gefährdungshaftung des Inhabers der Versorgungsleitung soll, neben den Fällen der höheren Gewalt, immer dann nicht eintreten, wenn die Schadensursache im beherrschbaren Risikobereich des Geschädigten liegt.86 Folglich muss die Schadensursache innerhalb des Gebäudes oder befriedeten Grundstücks liegen, in dem der Schaden eingetreten ist.87
38 Bei mehreren zusammenwirkenden Ursachen außerhalb und innerhalb des Gebäudes kommt es für den Ausschluss der Haftung darauf an, ob die Quelle des Schadens, d.h. die eigentliche und entscheidende Ursache für das Entstehen des Schadens, bei der Außen- oder bei der Innenanlage liegt.88 In solchen Fällen ist der Schaden nicht auf die Innenanlage „zurückzuführen”, wenn diese sich in ordnungsgemäßem Zustand befunden hat und der Schaden nur darauf beruht, dass sie Einwirkungen (z.B. Kurzschlüssen und Überspannungen einer Stromleitung) nicht standzuhalten vermag, die ihren Grund in dem fehlerhaften Zustand der Außenanlage haben.89
39 Bei der ersten Alternative des § 2 Abs. 3 Nr. 1 HaftpflG ist auf das Gebäude im natürlichen Sinn abzustellen, das von den auf Fundamenten stehenden Außenmauern umfasst wird.90 Leitungen innerhalb der Fundamentmauern oder unterhalb des Kellerbodens befinden sich nicht im Gebäude, weshalb insoweit die Haftung nicht nach dieser Vorschrift ausgeschlossen ist.91
40 Allerdings sind Rückstauschäden im Haus eines an die gemeindliche Kanalisation angeschlossenen Benutzers von der Gefährdungshaftung ausgeschlossen. Es ist Sache des Anschlussnehmers, durch eine ordnungsgemäß funktionierende Rückstausicherung zu verhindern, dass es bei Wolkenbrüchen zu einem Rückstau im Haus kommt.92 Das gilt selbst dann, wenn das Kanalnetz der Gemeinde unterdimensioniert und deshalb bei starkem Regen nicht imstande war, das anfallende Wasser abzuleiten und sich infolgedessen der Rückstau in den Kanälen innerhalb eines Gebäudes fortgesetzt hat. Bricht unter diesen Umständen im Gebäude ein Rohr oder versagt das Rückstauventil, wird der dadurch bedingte Überschwemmungsschaden nicht von der Gefährdungshaftung erfasst.93 In Betracht kommt dann aber ein Amtshaftungsanspruch.94 Der eingetretene Schaden liegt allerdings außerhalb möglicherweise verletzter Pflichten, wenn festzustellen ist, dass im Schadenszeitpunkt (höchstens) ein bis zur Oberkante der Straße reichender Druck vorhanden war. Dann ist der Rückschluss gerechtfertigt, dass die vom Grundstückseigentümer gegen den Rückstau zu ergreifenden Vorkehrungen unzureichend gewesen sind, sei es, dass ein nach seiner Behauptung geborstenes Fallrohr schon einen Vorschaden aufwies, sei es, dass sonstige Mängel, insbesondere bei den Abdichtungen, vorhanden waren.95
41 Bei der zweiten Alternative des § 2 Abs. 3 Nr. 1 HaftpflG ist mit dem Wort „befriedet“ keine Einfriedung oder völlige Abschließung gemeint. Ein befriedetes Grundstück liegt daher auch dann vor, wenn dieses vom öffentlichen Verkehrsraum aus ohne Überwindung von Hindernissen betreten werden kann.96
42 Die Ersatzpflicht ist außerdem nach § 2 Abs. 3 Nr. 2 HaftpflG ausgeschlossen, wenn ein Energieverbrauchgerät oder eine sonstige Einrichtung zum Verbrauch oder zur Abnahme der in Absatz 1 bezeichneten Stoffe beschädigt ist oder durch eine solche Einrichtung ein Schaden verursacht worden ist.
43 Ein Energieverbrauchgerät ist ein Gerät, das mit Energie betrieben wird und sie dabei verbraucht, z.B. ein Kühlschrank oder eine Elektrolokomotive.97 Eine Einrichtung zum Verbrauch dient der Verwertung oder Nutzbarmachung der in § 2 Abs. 1 HaftpflG genannten Stoffe. Beispiele für solche Einrichtungen sind ein Wasserhahn, ein an die zentrale Wärmeversorgung angeschlossener Heizkörper oder eine Wasserenthärtungsanlage.98 Ob eine Einrichtung zur Abnahme der in Absatz 1 bezeichneten Stoffe vorliegt, hängt maßgebend davon ab, welchem Gefahrenbereich die Schadensursache im Einzelfall zuzurechnen ist.99 Dem Inhaber der Leitung oder der Anlage können solche Schäden nicht mehr zugerechnet werden, die an Einrichtungen entstehen oder von Einrichtungen verursacht werden, die seinem Einfluss- und Einwirkungsbereich entzogen sind, und für die nicht er, sondern ausschließlich die Abnehmer verantwortlich sind.100 Danach ist zu beurteilen, ob die beschädigte oder den Schaden verursachende Anlage oder Einrichtung der Abgabe oder der Abnahme der zu ihr geleiteten Stoffe dient.101 Dieser Haftungsausschluss hängt im Unterschied zur Nr. 1 nicht davon ab, wo die Einrichtung betrieben und beschädigt wird.102 Der Haftungsausschluss nach Nr. 3 setzt allerdings voraus, dass die Einrichtung bei der Schadenverursachung in bestimmungsgemäßer Funktion war, es genügt also z.B. nicht, dass die Einrichtung, ohne in Betrieb zu sein, nur als elektrische Leitung gewirkt hat.103
44 Schließlich ist die Ersatzpflicht im Fall des § 2 Abs. 3 Nr. 3 HaftpflG ausgeschlossen, wenn der Schaden durch höhere Gewalt verursacht worden ist, es sei denn, dass er auf das Herabfallen von Leitungsdrähten zurückzuführen ist. Der Begriff der höheren Gewalt ist hier der gleiche wie im Rahmen des § 1 Abs. 2 HaftpflG, d.h. es muss sich auch bei § 2 Abs. 3 Nr. 3 HaftpflG um ein betriebsfremdes, von außen durch elementare Naturkräfte oder durch Handlungen dritter Personen herbeigeführtes Ereignis handeln, das nach menschlicher Einsicht und Erfahrung unvorhersehbar ist, mit wirtschaftlichen Mitteln auch durch die äußerste nach der Sachlage vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht verhütet werden oder unschädlich gemacht werden kann und auch nicht wegen seiner Häufigkeit vom Inhaber der Anlage hinzunehmen ist.104 Das Merkmal der höheren Gewalt ist ein wertender Begriff, mit dem diejenigen Risiken von der Haftung ausgeschlossen werden sollen, die bei einer rechtlichen Bewertung nicht mehr dem gefährlichen Unternehmen (Bahnbetrieb, Rohrleitungsanlage usw.), sondern allein dem Drittereignis zugerechnet werden können.105
45 Erfasst ein Bagger bei Straßenbauarbeiten die im Erdreich gelegene Gasleitung und zieht diese hoch, so dass dadurch im Inneren eines Gebäudes die Gasanschlussleitung bricht, sich das Gas entzündet und explodiert, ist das nichts Außergewöhnliches und daher keine höhere Gewalt.106
46 Betriebsfremde Sabotageakte auf Strommasten können höhere Gewalt darstellen, sofern sie mit zumutbaren Mitteln auch durch die äußerste, vernünftigerweise nicht zu erwartende Sorgfalt nicht zu verhindern sind.107
47 Bei Starkregen und Unwetter ist nach der Rechtsprechung des BGH höhere Gewalt jedenfalls dann anzunehmen, wenn die Kanalisation Niederschlagsmengen zu bewältigen hat, die nach Feststellungen eines Gutachters seltener als alle 100 Jahre zu erwarten sind.108 Hingegen muss sich nicht schon jede Überschreitung des Berechnungsregens als Fall höherer Gewalt darstellen.109
48 Die Ersatzpflicht ist nicht ausgeschlossen, wenn es zur Schädigung durch herabfallende Leitungsdrähte kommt. Ein solches Herabfallen ist nicht ganz ungewöhnlich und stellt an sich schon keine höhere Gewalt dar.110 Die nach heutiger Auffassung somit überflüssige Ausnahme ist nur damit zu erklären, dass bei der Einfügung des § 1a ReichshaftpflG durch Gesetz vom 15.08.1943111 der Gesetzgeber sich offensichtlich von der gegenteiligen Auffassung leiten ließ und durch die Ausnahmeregelung sicherstellen wollte, dass das Herabfallen von Drähten, das die am häufigsten vorkommende Schadensursache bildete, nicht unter den Ausschluss der Gefährdungshaftung fiel112.
49 Ein Herabfallen ist gegeben, wenn der Leitungsdraht reißt, wenn er, ohne gebrochen zu sein, mit dem umstürzenden Mast herunterfällt113, oder wenn er ordnungswidrig tief hängt, weil er sich z.B. von den Isolatoren gelöst hat, leitende Teile des Mastes berührt oder den Verkehrsraum einer öffentlichen Straße versperrt114. Unerheblich ist, ob der herabfallende Draht den Schaden durch die Wirkungen des Stroms oder in mechanischer Weise verursacht, und ob der Schaden unmittelbar durch das Herabfallen oder erst später durch den bereits herabhängenden oder am Boden liegenden Draht entsteht.115
50 Der Geschädigte hat sämtliche Voraussetzungen des Haftungsanspruchs nach § 2 HaftpflG darzulegen und zu beweisen.116 Insbesondere hat er im Bestreitensfall nachzuweisen, dass der Schaden durch die Wirkungen der in § 2 Abs. 1 Satz 1 HaftpflG bezeichneten Energien oder Stoffe oder durch den Zustand der dort angeführten Anlagen zumindest mitverursacht worden ist, wobei es ausreicht, wenn für die behauptete Ursache überzeugende Gründe sprechen.117 Dem Geschädigten obliegt auch der Beweis, wer Inhaber der Anlage ist.118 Ereignet sich der Schaden dort, wo zwei Leitungen zusammentreffen, deren Inhaber verschiedene Personen sind, und bleibt ungeklärt, von welcher Anlage die schadenstiftenden Wirkungen ausgegangen sind, geht dies zu Lasten des Geschädigten. Allerdings braucht dieser nicht auch nachzuweisen, in welchem Verantwortungsbereich es zu dem Schaden gekommen ist, ob z.B. bei einer Gasexplosion das Gas aus der Leitung des Gasversorgungsunternehmens ausgetreten ist oder im Anschlussbereich des Hauses. Vielmehr genügt der Nachweis des Geschädigten, dass der Schaden auf den Wirkungen des Gases beruht, das mit der Anlage des Gasversorgungsunternehmens transportiert wurde.119
51 Im Rahmen der Zustandshaftung nach § 2 Abs. 1 Satz 2 HaftpflG obliegt dem Inhaber der Anlage der Nachweis, dass sich diese zur Zeit der Schadensverursachung in ordnungsgemäßem Zustand befunden hat.120 Steht fest, dass die VDE- oder DVGW-Bestimmungen bei Errichtung und Betrieb der Anlage beachtet wurden, greift die gesetzliche Vermutung des § 16 Abs. 2 EnWG, dass die anerkannten Regeln der Technik eingehalten worden sind.121 Der Geschädigte kann allerdings diese Vermutung widerlegen, z.B. durch den Nachweis, dass die entsprechende Regel überholt ist.122
52 Lässt sich nicht klären, ob der Schaden durch eine Anlage zur Abgabe der Energie (z.B. Gasflasche und Rohrleitungsnetz) oder Energieverbrauchsgeräte (z.B. Herd und Heizgerät, die an Gasflasche und Rohrleitungsnetz angeschlossen sind), entstanden ist, haftet der Anlagebetreiber, weil der Ausschlusstatbestand des § 2 Abs. 3 Nr. 2 HaftpflG nicht bewiesen ist.123
53 Für die Voraussetzungen des Ausschlusses der Ersatzpflicht nach § 2 Abs. 3 HaftpflG trägt grundsätzlich der Inhaber der Anlage die Darlegungs- und Beweislast.124 Für die Rückausnahme des § 2 Abs. 3 Nr. 3 HaftpflG trägt nach dem Wortlaut des Gesetzes („es sei denn“) der Geschädigte die Beweislast.

References: § 2

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 § 103
 § 4
 § 254
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 BGH 
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