Source: https://sbge.de/satzung/
Timestamp: 2020-06-03 08:40:53+00:00

Document:
Satzung des Sängerbund Germania Eppelheim e.V. – Sängerbund Germania, Eppelheim e.V.
Er ist eingetragen in das Vereinsregister beim Amtsgericht Mannheim unter der Nr. VR 331093
a) Der Verein bezweckt die Pflege und Förderung der Musik.
Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch folgende Maßnahmen: Der Verein hält regelmäßig Chorproben ab, veranstaltet Konzerte, stellt sich mit seinem Singen in den Dienst der Öffentlichkeit, und führt allgemeine Jugendveranstaltungen und –Maßnahmen durch.
§3 Vereinsmitgliedschaft
Die Mitgliedschaft entsteht durch Eintritt in den Verein; die Beitrittserklärung ist schriftlich vorzulegen.
Über den schriftlichen Antrag entscheidet der Vorstand. Die Ablehnung durch den Vorstand ist nicht anfechtbar. Ein Aufnahmeanspruch besteht nicht. Die Ablehnung muss nicht begründet werden.
Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstands von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz schriftlicher Mahnung mit der Zahlung des Beitrags im Rückstand ist. Die Streichung darf erst beschlossen werden, nachdem seit der Absendung des schriftlichen Mahnschreibens drei Monate verstrichen und die Beitragsschulden nicht beglichen sind. Die Mahnung ist auch wirksam, wenn die Sendung als unzustellbar zurückkommt. Die Streichung ist dem Mitglied mitzuteilen.
Ein Ausschluss kann erfolgen, wenn ein Mitglied gegen die Vereinsinteressen gröblich verstoßen hat und der Vereinsziele zuwiderhandelt und ein wichtiger Grund gegeben ist.
Der geschäftsführende Vorstand entscheidet mit 2/3-Mehrheit.
Der Beschluss des geschäftsführenden Vorstandes ist dem Mitglied schriftlich mit Gründen mitzuteilen.
Über die Beschwerde entscheidet der Gesamtvorstand.
Die Höhe des Jahresbeitrages wird vom Vorstand mit Genehmigung durch die Mitgliederversammlung festgesetzt und in einer Beitragsordnung festgehalten.
Die Höhe des Jahresbeitrages für außerordentliche Mitglieder wird durch den Vorstand bestimmt und wird in einer Beitragsordnung schriftlich niedergelegt.
Ehrenmitglieder und jugendliche Vereinsmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit.
§7a Chorbeiträge
Neben den Mitgliedsbeiträgen gem. § 7 kann die einzelne Chorabteilung zusätzlich einen Chorbeitrag erheben. Dieser ist von den aktiven Mitgliedern der jeweiligen Chorabteilung zu entrichten.
Chorabteilungen sind die in § 13 (2) aufgeführten Chöre. Hierbei wird, auch bei der Höhe des Abteilungsbeitrages, zwischen Erwachsenen- und Kinder/Jugendchöre unterschieden.
Die Höhe des Chorbeitrages wird vom Vorstand festgesetzt und darf 200% des Mitgliedsbeitrags gem. § 7 nicht übersteigen.
Abteilungsbeiträge sind im Voraus zu entrichten und dürfen ausschließlich für die jeweilige Chorabteilung des zahlenden aktiven Mitglieds verwendet werden.
Aktive Mitglieder die in mehr als einer Chorabteilung aktiv sind zahlen jeweils 50% des entsprechenden Chorbeitrages.
Der Vorstand kann in begründeten Einzelfällen den Chorbeitrag ganz oder teilweise erlassen oder stunden.
Ehrenmitglieder und jugendliche Vereinsmitglieder sind von der Chorbeitragspflicht nicht befreit.
c) dem Beirat,
d) dem Ehrenvorsitzenden,
e) den Vorsitzenden von Ausschüssen.
Der geschäftsführende Vorstand ist Vorstand im Sinne des § 26 BGB. Jedes Mitglied ist allein vertretungsberechtigt. Die Mitglieder des geschäftsführenden Vorstands sind von der Beschränkung des § 181 BGB befreit.
Anstelle § 9 (2), kann sich der geschäftsführende Vorstand auch aus einer Gruppe von drei bis fünf gleichberechtigten Mitgliedern zusammensetzen. Die gewählten Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes erlassen eine Geschäftsordnung, in der die Aufgabengebiete zu definieren und zu verteilen sind. Sie wählen aus ihren Reihen einen Vorstandssprecher. Bei Wahl nach § 9 (3) entfallen die § 9 (1) b, § 9 (2) a bis d und § 14 (2) Nr. 6 der Satzung. Die weiteren Bestimmungen des § 9 (2) bleiben unberührt.
§10 Die Zuständigkeit des Vorstands
Berufung des Chorleiters
Vorschlag zur Ernennung von Ehrenmitgliedern und Ehrenvorsitzenden
Berufung von weiteren Mitarbeitern, wie z.B. Notenwart oder Vizedirigent
Festlegung des Jahresbeitrages von außerordentlichen Mitgliedern
Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von vier zwei Jahren, vom Tage der Wahl an gerechnet, gewählt; er bleibt jedoch bis zur Neuwahl des Vorstands im Amt.
Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln zu wählen. Wählbar sind nur ordentliche Vereinsmitglieder. Im Falle der Wahl nach § 9 (3) der Satzung erfolgt die Wahl als Blockwahl der Gruppe.
Scheidet ein Mitglied des geschäftsführenden Vorstands während der Amtsperiode aus, so wählt der Vorstand ein Ersatzmitglied für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen.
Der Vorstand ist auch berechtigt, für die restliche Amtsdauer einen Nachfolger zu wählen, der bisher nicht Mitglied des Vorstandes war. Dies gilt auch für den Fall, dass die Mitgliederversammlung keinen Nachfolger wählt oder wählen kann.
Bei Rücktritt des Gesamtvorstandes bleibt der geschäftsführende Vorstand bis zur nächsten (außerordentlichen) Mitgliederversammlung im Amt.
Der Vorstand fasst seine Beschlüsse im Allgemeinen in Vorstandsitzungen, die von einem Mitglied des geschäftsführenden Vorstands, schriftlich, fernmündlich oder durch Email einberufen werden. In jeden Fall ist eine Einberufungsfrist von einer Woche einzuhalten. In begründeten Ausnahmefällen kann von der Einhaltung dieser Frist abgesehen werden. Einer Mitteilung der Tagesordnung bedarf es nicht.
Der Vorstand ist beschlussfähig wenn mindestens drei Vorstandsmitglieder des geschäftsführenden Vorstands anwesend sind.
Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden nicht berücksichtigt. Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung. Eine Stimmrechtsübertragung ist ausgeschlossen.
Die Vorstandssitzung leitet der 1. Vorsitzende oder der Vorstandssprecher, bei Verhinderung ein Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes.
Die Beschlüsse des Vorstands sind schriftlich zu protokollieren und vom jeweiligen Protokollführer und dem Leiter der Versammlung zu unterzeichnen. Ein Vorstandsbeschluss kann auf schriftlichem Wege gefasst werden, wenn alle Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu der zu beschließenden Regelung erklären.
Der Beirat besteht aus Vertretern der Chöre und der passiven Mitglieder.
Die zum Zeitpunkt der Wahl aktuell bestehenden Chöre des Vereins wählen jeweils mindestens einen, maximal zwei Vertreter in den Beirat.
Chöre sind insbesondere:
a) Männerchor
c) Kinder- und Jugendchor
d) Kammer- und Projektchor
Die Wahl der unter Absatz 2 genannten Beiratmitglieder hat in einem Zeitfenster von maximal 4 Wochen vor der Mitgliederversammlung zu erfolgen. Der Mitgliederversammlung ist das Wahlergebnis zur Bestätigung vorzulegen.
Aus den Reihen der passiven Mitglieder wird an der Mitgliederversammlung gem. § 12 mindestens ein maximal zwei Vertreter für den Beirat gewählt.
Er wird auf die Dauer von zwei Jahren, vom Tag der Wahl an gerechnet, gewählt. Er bleibt jedoch bis zur Neuwahl im Amt. Jedes Mitglied des Beirats ist einzeln zu wählen. Wählbar sind nur Vereinsmitglieder, die dem Verein mindestens zwei Kalenderjahre angehören; dies gilt nicht für die ersten Mitglieder des Beirats nach der Gründung der Abteilung.
Mitglieder des geschäftsführenden Vorstands und der Kassier können nicht zugleich Mitglieder des Beirats sein.
Die Mitglieder des Beirats sind gem. § 9 Abs. 2 stimmberechtigte Mitglieder des Vorstands.
In der Mitgliederversammlung hat jedes ordentliche Mitglied – auch ein Ehrenmitglied – eine Stimme. Das Stimmrecht kann nur persönlich ausgeübt werden. Eine Stimmrechtsausübung durch gesetzliche Vertreter von minderjährigen Vereinsmitgliedern ist nicht zulässig. Geschäftsunfähige, sowie beschränkt geschäftsfähige Vereinsmitglieder, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, besitzen kein Stimmrecht. Vereinsmitglieder, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, besitzen ein Stimmrecht in eigener Person, wenn dem Verein vor Stimmabgabe eine auf den Einzelfall bezogene oder generelle schriftliche Genehmigung des gesetzlichen Vertreters zur Stimmabgabe durch das minderjährige Vereinsmitglied vorliegt.
2. Genehmigung der Jahresabrechnung;
6. Wahl des Kassiers;
7. Wahl der passiven Mitglieder für den Beirat gem. § 13;
8. Wahl von zwei Kassenprüfern auf die Dauer von 2 Jahren;
9. Bestätigung der aktiven Mitglieder für den Beirat gem. § 13;
10. Bestätigung der Ausschussvorsitzenden;
11. Beschlussfassung über Änderung der Satzung und über die Auflösung des Vereins;
12. Beschlussfassung über die Berufung gegen einen Ausschließungs-Beschluss des Vorstands;
13. Beschlussfassung über Verschmelzung, Spaltung und Formwechsel zu Einrichtungen gleicher (- dieser Satzung gemäßen -) Zielrichtung;
14. Ernennung von Ehrenmitgliedern;
15. Ernennung von Ehrenvorsitzenden.
Mindestens einmal im Jahr Alle zwei Jahre soll die eine ordentliche Mitgliederversammlung stattfinden. Sie wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Einladung erfolgt durch öffentliche Bekanntmachung im amtlichen Mitteilungsblatt der Stadt Eppelheim und durch Aushang in den Räumlichkeiten des Vereins (z.B. Übungssaal oder Schaukasten). Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest.
Die Mitgliederversammlung wird vom 1. Vorsitzenden oder einem Mitglied des geschäftsführenden Vorstands geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung den Leiter. Bei Wahlen kann die Versammlungsleitung fürdie Dauer des Wahlganges und der vorhergehenden Diskussion einem Wahlausschuss übertragen werden.
Die Art der Abstimmung bestimmt der Versammlungsleiter. Die Abstimmung muss schriftlich durchgeführt werden, wenn mindestens fünf der bei der Abstimmung anwesenden stimmberechtigten Mitglieder dies beantragen.
Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden nicht berücksichtigt. Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung. Eine Stimmrechtsübertragung ist ausgeschlossen.
Zur Änderung der Satzung ist eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen gültigen Stimmen der erschienenen (anwesenden) Mitglieder erforderlich.
Zur Auflösung des Vereins ist eine Mehrheit mit drei Viertel der erschienenen(anwesenden) Mitglieder erforderlich.
Eine Änderung des Zwecks des Vereins kann nur mit Zustimmung aller Mitglieder beschlossen werden. Die Zustimmung der nicht erschienenen Mitglieder muss schriftlich erfolgen und ist innerhalb eines Monats gegenüber dem Vorstand zu erklären.
Für Beschlussfassungen über Verschmelzung, Spaltung und Formwechsel ist eine Mehrheit mit drei Viertel der erschienenen (anwesenden) Mitglieder erforderlich.
Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom jeweiligen Versammlungs-leiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist. Es soll folgende Feststellungen enthalten: Ort und Zeit der Versammlung, die Person des Versammlungsleiters und des Protokollführers, die Zahl der erschienenen Mitglieder, die Tagesordnung, die einzelnen Abstimmergebnisse und die Art der Abstimmung. Bei Satzungsänderungen soll der genaue Wortlaut ausgegeben werden.
Jedes Mitglied kann spätestens eine Woche vor dem Tag der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich beantragen, dass weitere Angelegenheiten, ausgenommen Satzungsänderungen, nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden. Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Tagesordnung entsprechend zu ergänzen.
Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, ausgenommen Satzungsänderungen, die erst bei der Mitgliederversammlung gestellt werden, beschließt die Mitgliederversammlung.
Für die außerordentliche Mitgliederversammlung gelten die §§ 14, 15, 16 und 17 entsprechend.
§ 19 Außerordentliche Mitglieder
Außerordentliche Mitglieder sind aktive Teilnehmer an Einrichtungen des Sängerbundes Germania Eppelheim e.V. (z. B. Projektchor, Kammerchor, Vokalschule), soweit sie nicht ordentliche Mitglieder des Vereins sind.
Die außerordentliche Mitgliedschaft beginnt mit aktiver Teilnahme an Einrichtungen des Vereins und endet automatisch einen Monat nach Beendigung der aktiven Teilnahme.
Außerordentliche Mitglieder haben an der Mitgliederversammlung kein Stimmrecht.
Außerordentliche Mitglieder können keine Anträge zur Tagesordnung stellen.
Außerordentliche Mitglieder können nicht für das Amt eines geschäftsführenden Vorstands, Kassiers oder Kassenprüfers gewählt werden.
§ 20 Chorleiter
Der Chorleiter ist für die musikalische Arbeit verantwortlich. Er wird durch den Vorstand berufen.
§ 21 Mitarbeiter und Ausschüsse
Für die Erfüllung der im Verein anfallenden Aufgaben sind im notwendigen Umfang Mitarbeiter durch den Vorstand zu berufen und Ausschüsse durch den Vorstand einzurichten und personell zu besetzen. Die Ausschüsse wählen ihre Vorsitzenden, in einem Zeitfenster von 4 Wochen vor der Mitgliederversammlung, selbst. Die Wahl ist durch die Mitgliederversammlung zu bestätigen.
Die Vorsitzenden der Ausschüsse sind stimmberechtigtes Mitglied des Vorstands.
Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes gehören jedem Ausschuss kraft Amtes an.
Ausschüsse im Sinne des Abs. 1 sind insbesondere:
a) der Musikausschuss, bestehend aus den Chorleitern der Chöre, den Vizedirigenten und den entsprechenden Beiratsmitgliedern. Die Chorleiter der Chöre können nicht zum Vorsitzenden des Ausschusses gewählt werden.
b) der Gebäudeausschuss
c) Kinder- und Jugendchor-Ausschuss, bestehend aus durch den Vorstand zu benennende Betreuern und mindestens einem, maximal zwei Elternteile.
Mitarbeiter im Sinne des Abs. 1 sind insbesondere:
a) die Notenwarte
b) die Vizedirigenten
Mitglieder des geschäftsführenden Vorstand, Kassier und Mitglieder des Beirats können nicht zu Vorsitzenden der Ausschüsse gewählt werden.
§ 22 Ehrenvorsitzender
Vorsitzende, die sich in besondere Weise um den Verein verdient gemacht haben, können auf Vorschlag des Vorstandes von der Mitgliederversammlung zum Ehrenvorsitzenden ernannt werden.
Ehrenvorsitzende gehören dem Vorstand an. Sie haben das Recht, bei vollem Stimmrecht, an Sitzungen des Vorstands teilzunehmen.
§ 23 Vereinsordnungen sind nicht Bestandteil
Einzelheiten über den Ablauf der Mitgliederversammlung, über das Verfahren bei Wahlen in der Mitgliederversammlung, Beirat und Vorstand, über die Geschäftsordnung des Vorstands, über Aufgabengebiete der Mitglieder der Vorstandschaft und der Mitarbeiter und Ausschüsse, über die Vertretungsverhältnisse im Innenverhältnis, über das Verfahren bei Ehrungen von Vereinsmitgliedern, die Verwaltung der Finanzen und das Verfahren bei Verhängung von Vereinsstrafen können in einer oder mehreren Vereinsordnungen geregelt werden. Zuständig für den Erlass der Vereinsordnung en ist der geschäftsführende Vorstand.
Vereinsordnungen sind nicht Bestandteil der Satzung.
§ 24 Vermögen und Haftung
Der Verein haftet gegenüber seinen Mitgliedern nicht für die bei Veranstaltungen etwa auftretenden Unfälle oder Diebstähle in den Veranstaltungsräumen und in den Räumen des Vereins. Der Haftpflichtschutz ist durch den Deutschen Sängerbund im Rahmen eines Versicherungsvertrages gewährleistet.
Die Amtszeit der Kassenprüfer entspricht der des Vorstands. Wiederwahl ist zulässig.
Die Kassenprüfer prüfen mindestens einmal jährlich die gesamte Vereinskasse mit allen Konten, Buchungsunterlagen und Belegen und erstatten dem Vorstand und der Mitgliederversammlung darüber einen Prüfungsbericht.
Die Kassenprüfer unterliegen einer Schweigepflicht. Sie dürfen nur der Mitgliederversammlung und dem Vorstand Bericht erstatten, nicht aber dritten Personen, auch nicht Vereinsmitgliedern.
Sollte bei der Mitgliederversammlung mangels geeigneter Kandidaten keine Wahl der Kassenprüfer bei der Mitgliederversammlung erfolgen, wird der Vorstand ermächtigt, die Kassenprüfung durch eine Steuerberatungskanzlei durchführen zu lassen. Bei der Auswahl der Kanzlei ist darauf zu achten, dass keine mit der Kassenprüfung des Vereins beauftragte Person Vereinsmitglied ist. Nach Beendigung der Prüfung hat an die Mitgliederversammlung ein schriftlicher Bericht zu erfolgen.
§ 26 Vergütung für die Vereinstätigkeit
Die Entscheidung über eine entgeltliche Vereinstätigkeit nach Abs. (1) trifft der geschäftsführende Vorstand. Gleiches gilt für die Vertragsinhalte und die Vertragsbeendigung.
Der Anspruch auf Aufwendungsersatz kann nur innerhalb einer Frist von 2 Wochennach seiner Entstehung geltend gemacht werden. Erstattungen werden nur gewährt, wenn die Aufwendungen mit Belegen und Aufstellungen, die prüffähig sein müssen, nachgewiesen werden.
Weitere Einzelheiten regelt die Finanzordnung des Vereins, die vom geschäftsführenden Vorstand erlassen und von der Mitgliederversammlung bestätigt wird.
§ 27 Datenschutzbestimmungen
§ 28 Auflösung des Vereins u. Anfallberechtigung
Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit der in § 16 festgelegten Stimmmehrheit beschlossen werden. Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der Vorsitzende und der Schatzmeister gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren.
Das nach Beendigung der Liquidation verbleibende Vereinsvermögen ist mit Einwilligung des zuständigen Finanzamtes an die Stadt Eppelheim abzuführen, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige und steuerbegünstigte Zwecke, zur Förderung der Chormusik, zu verwenden hat.
Die vorstehenden Vorschriften gelten entsprechend für den Fall, das der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.
Die vorliegende Satzung ist in der Mitgliederversammlung vom 18.04.2005 beschlossen und in einer Vorstandssitzung am 01.03.2006 geändert worden. Sie tritt in Kraft, sobald sie in das Vereinsregister beim Amtsgericht Heidelberg eingetragen ist.
Mit dem Tag des Inkrafttretens der nach Abs. 1 beschlossenen Satzung tritt die in der Mitgliederversammlung vom 04. März 1979 beschlossene und in den Mitgliederversammlungen 1980 und 1989 geänderte Satzung außer Kraft.
Eppelheim, den 18. April 2005 und 1. März 2006, geändert in der Mitgliederversammlung am 21.06.2007, 24.11.2009, 17.11.2015 und 23.07.2018.
gez. Thomas Hübler (Vorstandssprecher)

References: §3

§7
 § 7
 § 13
 § 7
 § 26
 § 181
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 14
 § 9

§10
 § 9
 § 12
 § 9
 § 13
 § 13

§ 19

§ 20

§ 21

§ 22

§ 23

§ 24

§ 26

§ 27

§ 28
 § 16