Source: https://www.sozialticker.com/kommentierte-gerichtsentscheidungen-teil-18/
Timestamp: 2020-01-23 18:24:14+00:00

Document:
Kommentierte Gerichtsentscheidungen – Teil 18 - Sozialticker
Sozialticker 27. November 2019 22. November 2019
BSG, Urteil vom 11. Juli 2019 (B 14 AS 51/17.R). Einer wirksamen Antragstellung auf Alg II (§§ 19 ff. SGB II) steht nicht entgegen, wenn vom Antragsteller dem Jobcenter ein entsprechendes Begehren per E-Mail zugeleitet wurde. Der Antrag auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) ist nach § 37 SGB II grundsätzlich an keine Form gebunden, weil auch hier der Grundsatz der Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens (§ 9 SGB X) volle Gültigkeit hat.
ALG II Antragstellung - Auch auf den letzten Drücker…
Das Antragserfordernis des § 37 SGB II verlangt weder die Schriftform gemäß § 126 Abs. 1 BGB noch die persönliche Meldung bei der Behörde. Entsprechendes gilt gerade dann, wenn das Jobcenter einen Zugang für die Kommunikation per E-Mail eröffnet hat (§ 36a Abs. 1 SGB I), der die Einreichung von Leistungsanträgen nicht ausschließt. Gemäß § 37 Abs. 1 SGB II hat ein Antrag zunächst konstitutive Wirkung für einen Leistungsanspruch.
Darüber hinaus hat dieser Antrag auch eine verfahrensrechtliche Bedeutung, weil mit der Antragstellung das Verwaltungsverfahren in Gang gesetzt wird. Ab diesem Zeitpunkt unterliegt der SGB II-Träger der Verpflichtung, das Bestehen eines Leistungsanspruchs zu prüfen und zu bescheiden. Der Tag der Antragstellung bildet die maßgebliche Zäsur. Hiervon gehen entscheidende leistungsrechtliche Wirkungen aus.
Von frappierender Bedeutung für den Leistungsanspruch im Antragsmonat ist ausschließlich der Aspekt, dass im jeweiligen Monat überhaupt ein entsprechender Antrag in den Macht- oder Willensbereich eines Jobcenters gelangt ist. Ein in den Abendstunden eines 30. Januar beim Jobcenter per E-Mail eingegangener Leistungsantrag wirkt gemäß § 37 Abs. 2 Satz 2 SGB II auf den Ersten dieses Monats zurück.
Verwaltungsgericht Meiningen, Urteil vom 20. August 2019 (2 K 449/17.Me):
Es ist nicht zu missbilligen, wenn ein Anspruchsberechtigter von zwei vom Staat ihm eröffneten Förderungsmöglichkeiten die für ihn aus seiner Sicht günstigere auswählt. Dies gilt gerade dann, wenn der Antragsteller die Voraussetzungen für den Bezug von Leistungen nach dem SGB XII bei sich erst noch schaffen müsste, indem er bei ihm noch bestehendes Vermögen verwertet (§ 90 Abs. 1 SGB XII).
Es verbietet sich hier eine Benachteiligung von Partnern einer intakten Ehe, die in getrennten Haushalten leben, gegenüber geschiedenen und dauerhaft getrennt lebenden Ehepaaren.
Hier bestehen sozialrechtlich anerkennenswerte Motive von Ehegatten, über verschiedenen Wohnraum zu verfügen, die einer Rechtfertigung der Ungleichbehandlung von Eheleuten mit dem Argument eines gemeinsam zu nehmenden Wohnraums entgegenstehen.
Bei der eine Heimunterbringung erforderlich machenden Pflegebedürftigkeit eines der Ehegatten handelt es sich um ein Getrenntleben als Folge äußerer Einflüsse, auf die die Ehepartner keinen Einfluss haben. Richtigerweise ist hier deshalb unter Berücksichtigung des Zwecks des Wohngelds als einer Leistung zur sozialen Wohnraumsubjektförderung und des Schutzes der Ehe gemäß Art. 6 Abs. 1 GG einzig darauf abzustellen, ob die Ehegatten dauerhaft faktisch zwei getrennte Haushalte führen müssen. Der dauerhaft getrennt lebende Ehepartner stellt kein Haushaltsmitglied nach § 5 Abs. 1 Satz 2 WoGG dar, weil bei einer ständigen Unterbringung im Pflegeheim am Einrichtungsort ein neuer Lebensmittelpunkt wirksam begründet wurde.
OVG Sachsen, Beschluss vom 18. Juli 2019 (Az.: 3 D 41/19):
Ein (etwaiger) Anspruch eines Antragstellers auf Bewilligung von Wohngeld nach dem WoGG stellt kein vom Sozialhilfeträger zu berücksichtigendes Einkommen im Sinne des § 82 Abs. 1 Satz 1 SGB XII dar. Von einem solchen Einkommen ist nur dann auszugehen, wenn es im Bedarfszeitraum dem Antragsteller tatsächlich zufließt und dieser Person als „bereites Mittel“ problemlos zur Verfügung steht.
Ein Bezieher einer Altersrente gemäß § 35 SGB VI in einer Höhe von monatlich ca. EUR 800,- hat nicht aufgrund des aus § 2 Abs. 1 SGB XII hervorgehenden Nachranggrundsatzes der Obliegenheit zu entsprechen, Wohngeld zu beantragen. Bei § 2 Abs. 1 SGB XII handelt es sich um keine eigenständige Ausschlussnorm.
BSG, Urteil vom 29. Mai 2019 (B 8 SO 8717.R):
Bedarfe für die Verlängerung eines ausländischen Passes (hier: Weißrussland) lösen keine sonstige Lebenslage im Sinne des § 73 Satz 1 SGB XII aus. Bei den Kosten für die Passbeschaffung von Ausländern, die sowohl die vom Heimatstaat allgemein erhobenen Gebühren als auch die Folgekosten durch notwendige Übersetzungen und Beglaubigungen sowie die Fahrten zur Botschaft umfassen, handelt es sich um solche Aufwendungen, die vom Regelbedarf (§ 27a Abs. 2 Satz 1 SGB XII in Verbindung mit § 28 SGB XII) erfasst sind.
BSG, Urteil vom 29. Mai 2019 (B 8 SO 14/17.R):
§ 27a Abs. 4 Satz 1 SGB XII macht deutlich, dass eine Bedarfslage, die vom Regelbedarf erfasst ist, aber beim Leistungsempfänger in atypischem Umfang besteht, durch eine vom Regelsatz abweichende Bemessung des Bedarfs gedeckt wird. Eine atypische Bedarfslage im Sinne des § 73 Satz 1 SGB XII ist in solchen Konstellationen nicht begründet.
Zur Rechtswidrigkeit einer lediglich darlehensweisen Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt gemäß § 41 Abs. 3 SGB XII in Verbindung mit § 42 SGB XII und § 91 SGB XII. Die in § 91 SGB XII normierte Verwertbarkeit von vorhandenem, über dem Freibetrag von EUR 2.600,- entsprechend § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII liegenden Vermögen setzt voraus, dass dieses einzusetzende Vermögen vorübergehend nicht, aber zumindest doch in absehbarer Zeit verwertbar ist.
Eine Beleihung des bereits angesparten und fest angelegten Guthabens ist für den Antragsteller mit unverhältnismäßigen finanziellen Einbußen verbunden, und damit als unwirtschaftlich zu qualifizieren. Bei derartigen Gegebenheiten hat deshalb eine Gewährung von Leistungen entsprechend den §§ 41 ff. SGB XII auf Zuschussebene zu erfolgen.
Sozialgericht Cottbus, Gerichtsbescheid vom 7. Oktober 2019 (S 27 AS 505/17):
Fall einer unzureichenden Ermessensbetätigung des Jobcenters entsprechend § 31b Abs. 1 Satz 4 SGB II. Von einem rechtswidrigen Ermessensnichtgebrauch muss ausgegangen werden, wenn nicht im Ansatz erkennbar ist, dass der SGB II-Träger sich mit den hier maßgeblichen, ermessensleitenden Gesichtspunkten (z. B. die Schwere und Häufigkeit der Pflichtverletzung, eine etwaige Wirkungslosigkeit der Pflichtverletzung für die Zukunft aufgrund des Nachholens der geforderten Mitwirkungshandlung, das bisherige Verhalten des erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die Art, der Umfang und die Intensität des Pflichtenverstoßes sowie die hieraus resultierenden Folgen für den Hilfebedarf bezüglich der Höhe und der Dauer der zu gewährenden Leistungen wie auch die Einsichtsfähigkeit des unter 25jährigen Hilfebedürftigen und die zu erwartenden Auswirkungen einer nicht verkürzten Sanktion auf die Integrationsfähigkeit und –bereitschaft dieses Menschen) im hinreichenden Maße auseinandergesetzt hat. Hat ein Jobcenter kein Ermessen in Sachen der Reduzierung einer Sanktion nach § 31b Abs. 1 Satz 4 SGB II ausgeübt, muss der gesamte Sanktionsbescheid deshalb als rechtswidrig aufgefasst werden und ist aufzuheben.
Sozialgericht Landshut, Beschluss vom 24. Oktober 2019 (S 11 AS 64/19.ER):
Die Absenkung der Regelbedarfe auf 90 v. H. im Vergleich zu alleinstehenden Personen setzt das Zusammenleben, Partnerschaft und ein Wirtschaften aus einem Topf voraus.
Es erscheint ausgeschlossen, dass nicht miteinander verwandte Personen in einer Gemeinschaftsunterkunft im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 AsylbLG in Verbindung mit § 53 Abs. 1 AsylG regelmäßig und ohne Berücksichtigung des Einzelfalls diese drei Kriterien erfüllen.
Hier muss berücksichtigt werden, dass Bewohner einer solchen Unterkunft individuelle Bedarfe haben können, die diese eigenverantwortlich mit den erhaltenen Geldmitteln decken wollen und dürfen. Dies kann für Bedarfe für Nahrungsmittel und auch für Kommunikation gelten.
Unklar ist im Einzelfall auch, welche Leistungen die anderen Mitbewohner der Gemeinschaftsunterkunft tatsächlich beziehen, z. B. abgesenkte Grundleistungen nach § 3 AsylbLG, oder Anspruchseinschränkungen gemäß § 1a AsylbLG hinzunehmen haben.
Sozialgericht Kiel, Urteil vom 25. Oktober 2019 (S 38 AS 348/18):
Die Härtefallregelung des § 21 Abs. 6 SGB II lässt sich auf die Anschaffung technischer Geräte, die im Unterricht bzw. für die Teilnahme am Unterricht und die Sicherung der pädagogischen Zwecke unabdingbar benötigt werden, wie z. B. ein Notebook übertragen.
Ein regelmäßiger Benutzungsbedarf ist hier nicht zu verneinen.
Die Tatsache, dass ein derartiges Gerät während der Schulzeit nur ein oder zweimal angeschafft zu werden hat, führt hier zu keiner anderen Beurteilung, da ein Bedarf und ein Anspruch nach § 21 Abs. 6 SGB II nicht zwingend in jedem Bewilligungsabschnitt bestehen muss.
BSG, Urteil vom 11. Juli 2019 (B 14 AS 44/18.R):
Die Bildung eines monatlichen Durchschnittseinkommens bei der abschließenden Entscheidung über den Leistungsanspruch erfolgt unabhängig vom Grund der Vorläufigkeit, erfasst alle Einkommensarten und Monate des Bewilligungszeitraums. Mit der zwingenden Vorgabe der Bildung eines monatlichen Durchschnittseinkommens bezieht sich § 41a Abs. 4 SGB II auf sämtliche Arten von Einkommen im Bewilligungszeitraum, berücksichtigt alle Monate dieser Phase und setzt nicht voraus, dass der (schwankende) Bezug von Einkommen der Grund für die Vorläufigkeit war.
Der Sinn und Zweck des § 41a Abs. 4 SGB II stellt eine Verwaltungsvereinfachung bei der abschließenden Entscheidung über den monatlichen Leistungsanspruch durch die grundsätzlich verpflichtende Vorgabe der Bildung eines monatlichen Durchschnittseinkommens dar.
Es handelt sich hier um eine spezialgesetzliche Ausnahme von den die Anrechnung von Einkommen regelnden §§ 11 ff. SGB II. § 41a Abs. 4 SGB II löst die Verbindung mit einer bestimmten Einkommensart und erstreckt die Bildung eines Durchschnittseinkommens auf alle von dieser Vorschrift erfassten Fälle der abschließenden Entscheidung über den monatlichen Leistungsanspruch nach einer vorläufigen Entscheidung.
Die vorläufige Entscheidung begründet grundsätzlich keinen Vertrauensschutz. Mit der abschließenden Entscheidung über die Gewährung von Leistungen nach dem SGB II werden diese Hilfen insgesamt neu geregelt. Lediglich vorläufig bewilligte Leistungen bilden ein aliud gegenüber abschließend gewährte Hilfen und entfalten keine entsprechende Bindungswirkung.
Vom Jobcenter ist hier zunächst ein monatliches Durchschnittseinkommen durch Addition der Einnahmen je Einkommensart zu bilden, anschließend hat hier eine monatliche Bereinigung um die Absetzbeträge nach § 11b SGB II zu erfolgen. Für diese Bereinigung des monatlichen Durchschnittseinkommens ist zwischen verschiedenen Einkommensarten zu unterscheiden, soweit unterschiedliche Absetzbeträge zur Anwendung gelangen.
Posted on 27. November 2019 22. November 2019 by Sozialticker in Nachrichten
Vorheriger BeitragFahrzeugkauf im Internet – Online-Kaufregeln gelten nicht
Nächster BeitragAkutkrankenhaus hat Anspruch auf Vergütung

References: § 37
 § 37
 § 126
 § 37
 § 37
 Art. 6
 § 5
 § 82
 § 35
 § 2
 § 2
 § 73
 § 28

§ 27
 § 73
 § 41
 § 42
 § 91
 § 91
 § 90
 § 31
 § 31
 § 2
 § 53
 § 3
 § 1
 § 21
 § 21
 § 41
 § 41
 § 41
 § 11