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Timestamp: 2020-07-12 13:47:44+00:00

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Fassung § 9f AtG a.F. bis 27.12.2010 (geändert durch Artikel 1 G. v. 08.12.2010 BGBl. I S. 1817)
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Änderung § 9f Atomgesetz vom 27.12.2010
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§ 9f a.F. (alte Fassung)
§ 9f n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 2 Begriffsbestimmungen§ 7c (weggefallen)§ 7d (neu) §§ 9d bis 9f (weggefallen)§ 9e (neu) § 12b Überprüfung der Zuverlässigkeit von Personen zum Schutz gegen Entwendung oder Freisetzung radioaktiver Stoffe§ 19a Sicherheitsüberprüfung§ 21 Kosten§ 22 Zuständigkeit für grenzüberschreitende Verbringungen und deren Überwachung§ 23a Zuständigkeit des Bundesverwaltungsamtes§ 24b (neu)
§ 9f (neu)
(1) 1 Eigentümer und sonstige Nutzungsberechtigte haben zu dulden, dass zur Vorbereitung der Planfeststellung nach § 9b sowie zur obertägigen Standorterkundung für Anlagen zur Endlagerung radioaktiver Abfälle Grundstücke betreten und befahren sowie Vermessungen, Boden- und Grundwasseruntersuchungen und ähnliche vorübergehende Vorarbeiten auf Grundstücken durch die dafür zuständigen Personen ausgeführt werden. 2 Die Absicht, Grundstücke zu betreten und solche Arbeiten auszuführen, ist dem Eigentümer und den sonstigen Nutzungsberechtigten rechtzeitig vorher bekannt zu geben.
(2) 1 Nach Abschluss der Vorarbeiten ist der frühere Zustand der Grundstücke wieder herzustellen. 2 Die zuständige Behörde kann anordnen, dass im Rahmen der Vorarbeiten geschaffene Einrichtungen verbleiben können.
(3) 1 Entstehen durch eine Maßnahme nach Absatz 1 oder durch eine Anordnung nach Absatz 2 Satz 2 dem Eigentümer oder sonstigen Nutzungsberechtigten unmittelbare Vermögensnachteile, so ist eine angemessene Entschädigung in Geld zu leisten. 2 § 21b bleibt unberührt.
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References: § 9
 § 9
 § 9

§ 9

§ 9
 § 12

§ 9
 § 9
 § 21