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Timestamp: 2019-07-23 09:12:12+00:00

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Grundstücksschenkung unter einer Auflage – und die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer | Rechtslupe
In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall erhielt ein gemeinnütziger Verein den hälftigen Miteigentumsanteil an einem bebauten Grundstück geschenkt. Die im Zeitpunkt der Schenkung fast 90 Jahre alte Schenkerin behielt sich das dingliche Recht zur alleinigen und ausschließlichen Nutzung der Wohnung im Obergeschoss des Hauses sowie zur Mitbenutzung aller Gemeinschaftsräume und Einrichtungen vor. Das Finanzamt legte bei der Festsetzung der Grunderwerbsteuer als Bemessungsgrundlage den Kapitalwert des Wohnungsrechts (Jahresmietwert x Vervielfältiger) zugrunde und rechnete diesen hälftig dem beschenkten Verein zu. Der Bundesfinanzhof bestätigte dies:
Der Wert des Wohnungsrechts unterliegt der Grunderwerbsteuer.
Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG unterliegt ein Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Übereignung eines inländischen Grundstücks begründet, der Grunderwerbsteuer. Von der Besteuerung ausgenommen sind nach § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG Grundstücksschenkungen unter Lebenden i.S. des ErbStG. Schenkungen unter einer Auflage unterliegen der Besteuerung jedoch hinsichtlich des Werts solcher Auflagen, die bei der Schenkungsteuer abziehbar sind (§ 3 Nr. 2 Satz 2 GrEStG).
Eine Schenkung unter einer Auflage (§ 525 Abs. 1 BGB) in Gestalt einer Nutzungs- oder Duldungsauflage liegt vor, wenn die Leistung des Beschenkten nicht für die Zuwendung, sondern auf der Grundlage und aus dem Wert der Zuwendung erfolgen soll1. Dies ist der Fall, wenn die Grundstücksschenkung unter der Auflage einer Nießbrauchsbestellung oder der Bestellung eines dinglichen Wohnungsrechts (§§ 1090, 1093 BGB) zugunsten des Schenkers oder eines Dritten vorgenommen wird2.
Derartige Nutzungs- oder Duldungsauflagen mindern bei der Schenkungsteuer die Bereicherung i.S. des § 10 Abs. 1 Satz 1 ErbStG3. Dies gilt für Besteuerungszeitpunkte nach dem 31.12 2008 auch dann, wenn die Grundstücksnutzung dem Schenker oder dessen Ehegatten zusteht; denn das insoweit früher in § 25 Abs. 1 Satz 1 ErbStG vorgesehene Abzugsverbot wurde durch Art. 1 Nr.20 i.V.m. Art. 6 Abs. 1 des Erbschaftsteuerreformgesetzes (ErbStRG) vom 24.12 20084 mit Wirkung ab 1.01.2009 aufgehoben und gilt daher gemäß § 37 Abs. 1 ErbStG i.d.F. des Art. 1 Nr. 29 Buchst. a ErbStRG nicht mehr für Erwerbe, für die die Steuer nach dem 31.12 2008 entsteht3.
Im Streitfall liegt eine Grundstücksschenkung i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG vor. Die Schenkung erfolgte unter dem Vorbehalt eines Wohnungsrechts. Dabei handelt es sich um eine Nutzungs- oder Duldungsauflage, deren Wert bei der Schenkungsteuer abziehbar ist. Die Abziehbarkeit bei der Schenkungsteuer hat nach § 3 Nr. 2 Satz 2 GrEStG zur Folge, dass der Grundstückserwerb mit dem Wert der Auflage der Grunderwerbsteuer unterliegt.
Der Wert der Auflage unterliegt nach § 3 Nr. 2 Satz 2 GrEStG der Grunderwerbsteuer, obwohl die Grundstücksschenkung im Streitfall insgesamt von der Schenkungsteuer befreit ist.
§ 3 Nr. 2 Satz 2 GrEStG stellt seinem Wortlaut nach allein darauf ab, dass die Auflage bei der Schenkungsteuer “abziehbar ist”. Dadurch hat der Gesetzgeber im Anschluss an den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 15.05.1984 1 BvR 464/81 u.a.5 klargestellt, dass Auflagen, die bei der Schenkungsteuer nicht abziehbar sind, sondern nur zu einer Stundung der Steuer nach § 25 ErbStG a.F. führen, der Bemessung der Grunderwerbsteuer nicht zugrunde gelegt werden dürfen6. Hätte der Gesetzgeber zum Ausdruck bringen wollen, dass eine Schenkung unter einer Auflage nur insoweit der Grunderwerbsteuer unterliegt, als der Wert der Auflage bei der Schenkungsteuer tatsächlich abgezogen wurde, hätte er dies durch eine entsprechende Formulierung regeln können und müssen7. Es spielt für die Festsetzung der Grunderwerbsteuer daher keine Rolle, ob Schenkungsteuer tatsächlich festgesetzt wurde und ggf. mit welchem Wert die Auflage sich dabei bereicherungsmindernd auswirkte8. Die Festsetzung von Schenkungsteuer einerseits und von Grunderwerbsteuer andererseits haben verfahrensrechtlich und materiell-rechtlich grundsätzlich unabhängig voneinander nach den jeweils geltenden Vorschriften zu erfolgen9.
Nach diesen Grundsätzen ist es nach § 3 Nr. 2 Satz 2 GrEStG ohne Bedeutung, dass die freigebige Zuwendung des Grundstücks an den Kläger zwar steuerbar ist, aber nach § 13 Abs. 1 Nr. 16 Buchst. b ErbStG steuerfrei bleibt. Ausreichend ist, dass der Wert des Wohnungsrechts dem Grunde nach vom Erwerb im schenkungsteuerrechtlichen Sinn abziehbar ist. Das ist -wie ausgeführt- hier der Fall.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 12. Juli 2016 – II R 57/14
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BFH, Urteil vom 20.11.2013 – II R 38/12, BFHE 243, 411, BStBl II 2014, 479, Rz 9, m.w.N. [↩]
BFH, Urteile vom 13.04.2011 – II R 27/09, BFHE 233, 174, BStBl II 2011, 730, Rz 12, und in BFHE 243, 411, BStBl II 2014, 479, Rz 9 [↩]
BFH, Urteil in BFHE 243, 411, BStBl II 2014, 479, Rz 10, m.w.N. [↩] [↩]
BGBl I 2008, 3018 [↩]
BVerfGE 67, 70, BStBl II 1984, 608, unter C.IV. [↩]
vgl. BFH, Urteil in BFHE 243, 411, BStBl II 2014, 479, Rz 13, m.w.N. [↩]
vgl. BFH, Urteil in BFHE 243, 411, BStBl II 2014, 479, Rz 14 [↩]
BFH, Urteil in BFHE 243, 411, BStBl II 2014, 479, Rz 12, m.w.N. [↩]
Meßbacher-Hönsch in Boruttau, Grunderwerbsteuergesetz, 18. Aufl., § 3 Rz 100 [↩]
BemessungsgrundlageGrunderwerbsteuerGrundstücksschenkung

References: § 1
 § 3
 § 10
 § 25
 Art. 1
 Art. 6
 § 37
 Art. 1
 § 7
 § 3
 § 3

§ 3
 § 25
 § 3
 § 13
 § 13
 § 7
 § 25
 § 3