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Timestamp: 2016-10-23 08:42:10+00:00

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§ 30 SOG LSA, Datenabgleich | Gesetze auf anwalt24.de
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Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SO...…§ 30 SOG LSA, Datenabgleich§ 31 SOG LSA, Rasterfahndung§ 32 SOG LSA, Löschung und Sperrung von Daten§ 33 SOG LSA, Unterbrechung und Verhinderung von Kommunikationsverbindungen§ 34 SOG LSA (weggefallen)§ 35 SOG LSA, Vorladung§ 36 SOG LSA, Platzverweisung§ 37 SOG LSA, Gewahrsam§ 38 SOG LSA, Richterliche Entscheidung§ 39 SOG LSA, Behandlung festgehaltener Personen§ 40 SOG LSA, Dauer der Freiheitsentziehung§ 41 SOG LSA, Durchsuchung und Untersuchung von Personen§ 42 SOG LSA, Durchsuchung von Sachen§ 43 SOG LSA, Betreten und Durchsuchung von Wohnungen§ 44 SOG LSA, Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen§ 45 SOG LSA, Sicherstellung§ 46 SOG LSA, Verwahrung§ 47 SOG LSA, Verwertung, Unbrauchbarmachung und Vernichtung§ 48 SOG LSA, Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses; Kosten§ 48a SOG LSA, Zeugenschutz§ 49 SOG LSA, Verwaltungsvollzugsbeamte…§ 111 SOG LSA
§ 30 SOG LSA, Datenabgleich
§ 30 SOG LSAGesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG LSA).Landesrecht Sachsen-AnhaltZweiter Teil – Allgemeine und besondere BefugnisseTitel: Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG LSA).Normgeber: Sachsen-AnhaltAmtliche Abkürzung: SOG LSAGliederungs-Nr.: 205.2Normtyp: Gesetz(1) Die Polizei kann personenbezogene Daten der in den §§ 7 und 8 sowie § 15 Abs. 2 Nr. 1 genannten Personen mit dem Inhalt polizeilicher Dateien abgleichen. Personenbezogene Daten anderer Personen kann die Polizei nur abgleichen, wenn dies auf Grund tatsächlicher Anhaltspunkte zur Erfüllung einer bestimmten polizeilichen Aufgabe erforderlich erscheint. Ferner kann die Polizei im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung erlangte personenbezogene Daten mit dem Fahndungsbestand abgleichen. Die betroffene Person kann angehalten und für die Dauer des Datenabgleichs festgehalten werden. § 20 bleibt unberührt.(2) Die Sicherheitsbehörden können personenbezogene Daten mit dem Inhalt ihrer Dateien unter den Voraussetzungen des § 22 abgleichen.(3) Besondere Rechtsvorschriften über den Datenabgleich bleiben unberührt.
§ 29 SOG LSA (weggefallen)§ 31 SOG LSA, Rasterfahndung

References: § 30

§ 30

§ 30
 § 15
 § 20
 § 22

§ 29