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Timestamp: 2019-01-17 03:51:45+00:00

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BAG, 31.07.2007 - 3 AZR 810/05 - dejure.org
Betriebsrentenanpassung; wirtschaftliche Lage; Verschmelzung
Pflicht eines Arbeitgebers zur Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung; Anpassung von Betriebsrenten in einem Konzern; Möglichkeit einer fiktiven Fortschreibung früherer gesellschaftsrechtlicher Verhältnisse; Entstehung eines Versorgungsschuldners auf Grund der Verschmelzung zweier Unternehmen
Zur Betriebsrentenanpassung nach Verschmelzung
Auswirkungen einer Verschmelzung auf die Betriebsrentenanpassung
Betriebsrentenrecht - Betriebsrentenanpassung; wirtschaftliche Lage, Verschmelzung
Arbeitsrecht - Betriebsrentenanpassung nach einer Fusion
123recht.net (Pressemeldung, 31.7.2007)
Fusion kann zu höherer Betriebsrente führen // Rentner profitieren von stärkerer Ertragskraft
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 31.07.2007, Az.: 3 AZR 810/05 (Betriebsrentenanpassung)" von RA Axel Braun, FAArbR, original erschienen in: ArbRB 2008 Heft 2.
ArbG Lingen, 10.03.2005 - 3 Ca 422/04
LAG Niedersachsen, 11.11.2005 - 10 Sa 548/05
BAGE 123, 319
ZIP 2007, 2372
MDR 2008, 213
VersR 2008, 1419
BB 2008, 49
DB 2008, 135
Dementsprechend ist der volle Anpassungsbedarf zu ermitteln, der in der seit Rentenbeginn eingetretenen Teuerung besteht, soweit sie nicht durch vorhergehende Anpassungen ausgeglichen wurde (BAG 13.12.2005 - 3 AZR 217/05 - BAGE 116, 285; BAG 31.07.2007 - 3 AZR 810/05 - AP § 16 BetrAVG Nr. 65).
Dabei ist auf die Indexwerte der Monate abzustellen, die dem erstmaligen Rentenbezug und dem Anpassungsstichtag vorausgehen (BAG 31.07.2007 - 3 AZR 810/05 - AP § 16 BetrAVG Nr. 65).
aa) Für die Erfüllung der Anpassungsprüfungspflicht für Zeiträume vor dem 1. Januar 2003 kommt es gemäß §§ 16 Abs. 2 Nr. 1, 30c Abs. 4 BetrAVG auf den Preisindex für die Lebenshaltung von 4-Personen-Haushalten von Arbeitern und Angestellten mit mittleren Einkommen an, für die Zeit danach auf den Verbraucherpreisindex für Deutschland (BAG 31.07.2007 - 3 AZR 810/05 - AP § 16 BetrAVG Nr. 65 Rn. 13).
Die Kaufkraft der Betriebsrenten soll erhalten werden, soweit es die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers erlaubt (BAG 31.07.2007 - 3 AZR 810/05 - AP § 16 BetrAVG Nr. 65).
Diese Voraussetzung ist dann erfüllt, wenn er annehmen darf, es werde ihm mit einiger Wahrscheinlichkeit nicht möglich sein, den Teuerungsausgleich aus den Unternehmenserträgen und den verfügbaren Wertzuwächsen des Unternehmensvermögens aufzubringen (BAG 31.07.2007 - 3 AZR 810/05 - AP § 16 BetrAVG Nr. 65; BAG 23.10.1996 - 3 AZR 514/95 - BAGE 84, 246).
Beurteilungsgrundlage für die langfristig zum Anpassungsstichtag zu erstellende Prognose ist die wirtschaftliche Entwicklung des Unternehmens vor dem Anpassungsstichtag, soweit daraus Schlüsse für die weitere Entwicklung des Unternehmens gezogen werden können (BAG 23.04.1985 - 3 AZR 156/83 - BAGE 48, 272; BAG 31.07.2007 - 3 AZR 810/05 - AP § 16 BetrAVG Nr. 65).
bb) Der Arbeitgeber hat darzulegen und zu beweisen, dass seine Anpassungsentscheidung billigem Ermessen entspricht und sich in den Grenzen des § 16 BetrAVG hält (BAG 31.07.2007 - 3 AZR 810/05 - AP § 16 BetrAVG Nr. 65).
Dieser Grundsatz gilt vor allem dann, wenn es auf die besonderen Interessen einer Partei oder deren Vermögensverhältnisse ankommt (BAG 23.04.1985 - 3 AZR 548/82 - BAGE 48, 284; BAG 31.07.2007 - 3 AZR 810/05 - AP § 16 BetrAVG Nr. 65).
Auch die wirtschaftlichen Daten aus der Zeit nach dem Anpassungsstichtag können die Darlegungs- und Beweislast beeinflussen (BAG 31.07.2007 - 3 AZR 810/05 - AP § 16 BetrAVG Nr. 65; BAG 23.05.2000 - 3 AZR 83/99 - AP BetrAVG § 16 Nr. 43).
Je günstiger die weitere wirtschaftliche Entwicklung ausfällt und je schneller die Besserung eintritt, desto genauer und sorgfältiger muss der Arbeitgeber vortragen, dass seine frühere negative Einschätzung trotzdem nicht zu beanstanden ist (BAG 25.04.2006 - 3 AZR 50/05 - EzA BetrAVG § 16 Nr. 49; BAG 31.07.2007 - 3 AZR 810/05 - AP § 16 BetrAVG Nr. 65).
Aus § 16 Abs. 4 Satz 1 BetrAVG lässt sich eine Veränderung des Prüfungszeitraums nicht entnehmen (BAG 31.07.2007 - 3 AZR 810/05 - AP § 16 BetrAVG Nr. 65; BAG 30.08.2005 - 3 AZR 395/04 - EzA § 16 BetrAVG Nr. 43).
Dementsprechend ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats der volle Anpassungsbedarf zu ermitteln, der in der seit Rentenbeginn eingetretenen Teuerung besteht (vgl. etwa BAG 31. Juli 2007 - 3 AZR 810/05 - Rn. 13, BAGE 123, 319) .
Ist der Versorgungsschuldner aus einer Verschmelzung zweier Unternehmen entstanden, die in dem für die Prognose maßgeblichen repräsentativen Zeitraum stattgefunden hat, kann es auch auf die wirtschaftliche Entwicklung der beiden ursprünglich selbstständigen Unternehmen bis zur Verschmelzung ankommen (vgl. BAG 20. August 2013 - 3 AZR 750/11 - Rn. 39; 31. Juli 2007 - 3 AZR 810/05 - Rn. 23, BAGE 123, 319) .
Maßgeblich ist deshalb, ob aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung der beiden ursprünglich selbstständigen Unternehmen am Anpassungsstichtag damit zu rechnen war, dass der Versorgungsschuldner zu der Anpassung in der Lage sein wird (BAG 31. Juli 2007 - 3 AZR 810/05 - Rn. 24, aaO) .
Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn der Arbeitgeber annehmen darf, dass es ihm mit hinreichender Wahrscheinlichkeit nicht möglich sein wird, den Teuerungsausgleich aus den Unternehmenserträgen und den verfügbaren Wertzuwächsen des Unternehmensvermögens in der Zeit bis zum nächsten Anpassungsstichtag aufzubringen (vgl. BAG 17. April 1996 - 3 AZR 56/95 - zu I 2 a der Gründe, BAGE 83, 1; 31. Juli 2007 - 3 AZR 810/05 - Rn. 20, BAGE 123, 319; 10. Februar 2009 - 3 AZR 727/07 - Rn. 13, BAGE 129, 292) .
c) Anknüpfend an die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu § 16 BetrAVG, wonach für eine zuverlässige Prognose zur wirtschaftlichen Belastbarkeit die bisherige Entwicklung über einen längeren repräsentativen Zeitraum von in der Regel mindestens drei Jahren auszuwerten ist (vgl. 31. Juli 2007 - 3 AZR 810/05 - Rn. 20 mwN, BAGE 123, 319) , muss der Arbeitgeber im Unterrichtungsschreiben daher die sich aus den Bilanzen der letzten drei Jahre ergebenden Daten zum Eigenkapital und zur Berechnung der Eigenkapitalverzinsung für jedes zur Prognoseerstellung angezogene Jahr angeben.
Für eine zuverlässige Prognose muss die bisherige Entwicklung über einen längeren repräsentativen Zeitraum von in der Regel mindestens drei Jahren ausgewertet werden (vgl. BAG 31. Juli 2007 - 3 AZR 810/05 - Rn. 20 mwN, BAGE 123, 319).
Zur Ermittlung des Anpassungsbedarfs für Zeiträume vor dem 1. Januar 2003 ist nach § 30c Abs. 4 BetrAVG iVm. § 16 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG auf den Preisindex für die Lebenshaltung von 4-Personen-Haushalten von Arbeitern und Angestellten mit mittlerem Einkommen abzustellen (BAG 31. Juli 2007 - 3 AZR 810/05 - Rn. 13, BAGE 123, 319) , für Zeiträume danach kommt es auf den Verbraucherpreisindex an.
Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. zB BAG 10. Februar 2009 - 3 AZR 610/07 - Rn. 23, AP BetrAVG § 16 Nr. 70; 21. August 2007 - 3 AZR 330/06 - Rn. 15, EzA BetrAVG § 16 Nr. 51; 31. Juli 2007 - 3 AZR 810/05 - Rn. 16, BAGE 123, 319; 25. April 2006 - 3 AZR 159/05 - Rn. 23, EzA BetrAVG § 16 Nr. 47; 30. August 2005 - 3 AZR 395/04 - zu II 1 der Gründe, BAGE 115, 353; 21. August 2001 - 3 AZR 589/00 - zu II 2 b der Gründe, BAGE 98, 349) .
Der Prüfungszeitraum steht nach ständiger Rechtsprechung des Senats gerade nicht zur Disposition des Arbeitgebers (vgl. BAG 31. Juli 2007 - 3 AZR 810/05 - Rn. 16, BAGE 123, 319) .
Ist der Versorgungsschuldner aus einer Verschmelzung zweier Unternehmen entstanden, die in dem für die Prognose maßgeblichen repräsentativen Zeitraum stattgefunden hat, kommt es grundsätzlich auch auf die wirtschaftliche Entwicklung der beiden ursprünglich selbstständigen Unternehmen bis zur Verschmelzung an (BAG 31. Juli 2007 - 3 AZR 810/05 - Rn. 23, BAGE 123, 319) .
Maßgeblich ist deshalb, ob aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung der beiden ursprünglich selbstständigen Unternehmen am Anpassungsstichtag damit zu rechnen war, dass der Versorgungsschuldner die aus der Anpassung resultierenden höheren Belastungen aus den zu erwartenden Unternehmenserträgen und den verfügbaren Wertzuwächsen des Unternehmensvermögens aufbringen konnte (BAG 31. Juli 2007 - 3 AZR 810/05 - Rn. 24, aaO) .
Eine fiktive Fortschreibung früherer gesellschaftsrechtlicher Verhältnisse sieht § 16 BetrAVG nicht vor (BAG 31. Juli 2007 - 3 AZR 810/05 - Rn. 15, BAGE 123, 319) .
§ 16 BetrAVG sieht jedoch eine fiktive Fortschreibung früherer gesellschaftsrechtlicher Verhältnisse nicht vor (BAG 31. Juli 2007 - 3 AZR 810/05 - Rn. 15, BAGE 123, 319) .
Die wirtschaftliche Entwicklung nach dem Anpassungsstichtag bis zur letzten mündlichen Verhandlung kann die vom Arbeitgeber getroffene Prognoseentscheidung nach der inzwischen gefestigten Rechtsprechung des Senats daher nur insoweit bestätigen oder entkräften, als sie am Anpassungsstichtag bereits vorhersehbar war; nicht absehbare oder unerwartete Veränderungen der wirtschaftlichen Verhältnisse des Unternehmens können erst bei der nächsten Anpassungsprüfung berücksichtigt werden (vgl. nur BAG 28. Mai 2013 - 3 AZR 125/11 - Rn. 52; 11. Oktober 2011 - 3 AZR 527/09 - Rn. 32, BAGE 139, 252; 30. November 2010 - 3 AZR 754/08 - Rn. 52; 29. September 2010 - 3 AZR 427/08 - Rn. 24, BAGE 135, 344; 31. Juli 2007 - 3 AZR 810/05 - Rn. 20; 25. April 2006 - 3 AZR 50/05 - Rn. 55; 18. Februar 2003 - 3 AZR 172/02 - zu A II 2 b der Gründe, BAGE 105, 72) .
Jedenfalls mit der Angabe des anspruchsbegründenden Sachverhalts und eines Mindestbetrags ist dem Bestimmtheitsgebot des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO Genüge getan (vgl. BAG 15. Januar 2013 - 3 AZR 638/10 - Rn. 17; 10. Februar 2009 - 3 AZR 727/07 - Rn. 10, BAGE 129, 292; 31. Juli 2007 - 3 AZR 810/05 - Rn. 11, BAGE 123, 319) .
Ist der Versorgungsschuldner jedoch aus einer Verschmelzung zweier Unternehmen entstanden, die in dem für die Prognose maßgeblichen repräsentativen Zeitraum stattgefunden hat, kommt es grundsätzlich auch auf die wirtschaftliche Entwicklung der beiden ursprünglich selbstständigen Unternehmen bis zur Verschmelzung an (BAG 31. Juli 2007 - 3 AZR 810/05 - Rn. 23, BAGE 123, 319) .
Insbesondere sieht § 16 BetrAVG eine fiktive Fortschreibung früherer gesellschaftsrechtlicher Verhältnisse nicht vor (BAG 31. Juli 2007 - 3 AZR 810/05 - Rn. 15, BAGE 123, 319) .
Jedenfalls mit der Angabe des anspruchsbegründenden Sachverhalts und eines Mindestbetrags ist das Bestimmtheitsgebot des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO erfüllt (vgl. BAG 31. Juli 2007 - 3 AZR 810/05 - Rn. 11, BAGE 123, 319).
ArbG Köln, 19.09.2008 - 1 Ca 3189/08
Arbeitgeber ist zur vertraglich vereinbarten Anhebung bzw. Anpassung der …
Da der Versorgungsempfänger die Anpassungsentscheidung des Arbeitgebers in entsprechender Anwendung des § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB durch das Gericht überprüfen lassen kann, kommt er mit der Angabe des anspruchsbegründenden Sachverhalts und eines Mindestwertes, um den seine bisherige monatliche Betriebsrente zu erhöhen ist, wie dies der Kläger getan hat, dem Bestimmtheitsgebot des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO nach (vgl. BAG, Urteil vom 31.07.2007 - 3 AZR 810/05, AP Nr. 65 zu § 16 BetrAVG, zu I. der Gründe).
In entsprechender Anwendung des § 315 Abs. 2 und 3 BGB haben die Gerichte für Arbeitssachen zu überprüfen, ob der Arbeitgeber bei seiner Anpassungsentscheidung den ihm eingeräumten Ermessensspielraum überschritten hat (siehe etwas BAG, Urteil vom 23.04.1985 - 3 AZR 156/83, AP Nr. 17 zu § 16 BetrAVG, zu II. 1. a) der Gründe; BAG, Urteil vom 30.08.2005 - 3 AZR 395/04, AP Nr. 56 zu § 16 BetrAVG, zu II. der Gründe; BAG, Urteil vom 31.07.2007 - 3 AZR 810/05, AP Nr. 65 zu § 16 BetrAVG, zu II. 1. der Gründe).
Schuldner eines etwaigen Anspruchs auf Anpassung der Betriebsrente des Klägers ist nach § 16 Abs. 1 BetrAVG die Beklagte als ehemalige Arbeitgeberin, so dass es auf ihre wirtschaftliche Lage als Anpassungsschuldnerin ankommt (vgl. BAG, Urteil vom 31.07.2007 - 3 AZR 810/05, AP Nr. 65 zu § 16 BetrAVG, zu II. 2. und 3. der Gründe).
Diese Voraussetzung ist dann erfüllt, wenn er annehmen darf, es werde ihm mit einiger Wahrscheinlichkeit nicht möglich sein, den Teuerungsausgleich aus den Unternehmenserträgen und den verfügbaren Wertzuwächsen des Unternehmens aufzubringen (BAG, Urteil vom 31.07.2007 - 3 AZR 810/05, AP Nr. 65 zu § 16 BetrAVG, zu II. 5. der Gründe m.w. Nachw.).
Beurteilungsgrundlage für die langfristig zum Anpassungsstichtag zu erstellende Prognose ist die wirtschaftliche Entwicklung des Unternehmens vor dem Anpassungsstichtag, soweit daraus Schlüsse für die weitere Entwicklung des Unternehmens gezogen werden können (BAG, Urteil vom 31.07.2007 - 3 AZR 810/05, AP Nr. 65 zu § 16 BetrAVG, zu II. 5. der Gründe m.w. Nachw.).
Für eine einigermaßen zuverlässige Prognose muss die bisherige Entwicklung über einen längeren repräsentativen Zeitraum von regelmäßig mindestens drei Jahren ausgewertet werden (BAG, Urteil vom 31.07.2007 - 3 AZR 810/05, AP Nr. 65 zu § 16 BetrAVG, zu II. 5. der Gründe m.w. Nachw.).
Auf vorhersehbare tatsächliche Entwicklungen kann es bei der Beurteilung der wirtschaftlichen Lage dagegen auch dann ankommen, wenn sich diese bis zum Anpassungsstichtag nicht ausgewirkt haben (BAG, Urteil vom 31.07.2007 - 3 AZR 810/05, AP Nr. 65 zu § 16 BetrAVG, zu II. 5. der Gründe).
Die Darlegungs- und Beweislast erstreckt sich auf alle die Anpassungsentscheidung beeinflussenden Umstände (siehe etwa BAG, Urteil vom 31.07.2007 - 3 AZR 810/05, AP Nr. 65 zu § 16 BetrAVG, zu II. 6. der Gründe m.w. Nachw.).
Dieser Grundsatz gilt vor allem dann, wenn es auf die besonderen Interessen einer Partei oder deren Vermögensverhältnisse ankommt (BAG, Urteil vom 31.07.2007 - 3 AZR 810/05, AP Nr. 65 zu § 16 BetrAVG, zu II. 6. der Gründe m.w. Nachw.).
Die wirtschaftlichen Daten aus der Zeit nach dem Anpassungsstichtag können die Darlegungs- und Beweislast beeinflussen (BAG, Urteil vom 31.07.2007 - 3 AZR 810/05, AP Nr. 65 zu § 16 BetrAVG, zu II. 6. der Gründe m.w. Nachw.).
Je günstiger die weitere wirtschaftliche Entwicklung ausfällt und je schneller die Besserung eintritt, desto genauer und sorgfältiger muss der Arbeitgeber vortragen, dass seine frühere negative Entwicklung trotzdem nicht zu beanstanden ist (BAG, Urteil vom 31.07.2007 - 3 AZR 810/05, AP Nr. 65 zu § 16 BetrAVG, zu II. 6. der Gründe m.w. Nachw.).
LAG Baden-Württemberg, 25.03.2010 - 3 Sa 65/09
Betriebsrentenanpassung - Prüfungszeitraum für die Ermittlung des …
BAG, 27.03.2012 - 3 AZR 218/10
Betriebsrente - Anpassungsprüfung
BAG, 28.10.2008 - 3 AZR 903/07
Antragsmodifizierung in der Berufungsinstanz - Auslegung einer Protokollnotiz der …
LAG Hamm, 18.02.2014 - 9 Sa 1047/13
Anspruch eines ehemaligen Arbeitnehmers auf Anpassung der laufenden Leistungen …
Anpassung der Betriebsrente eines Bankangestellten in Krisenzeiten; unbegründete …
LAG Köln, 25.11.2010 - 13 Sa 1379/08
Anpassung der Betriebsrente bei wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit; unbegründete …
LAG Baden-Württemberg, 26.03.2010 - 7 Sa 68/09
Betriebsrentenanpassung - Anpassungsstichtag
ArbG Düsseldorf, 01.10.2008 - 4 Ca 3084/08
Anspruch auf Anpassung der Betriebsrente durch den Arbeitgeber
LAG Schleswig-Holstein, 22.03.2012 - 5 Sa 371/11
Betriebsrente, Anpassung, Prüfungszeitraum (dreijähriger), Obergrenze, …
LAG Baden-Württemberg, 28.01.2010 - 21 TaBV 7/09
Anpassung einer Versorgungsordnung; Beurteilung der wirtschaftliche Lage des …
ArbG Rheine, 20.08.2009 - 2 Ca 172/09
Betriebsrente, Anpassungsprüfung, Berechnungsdurchgriff, Patronatserklärung, …
ArbG Köln, 27.02.2013 - 3 Ca 1276/12
Anpassung einer betrieblichen Altersversorgung unter Berücksichtigung der …

References: § 16
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 § 30
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 § 253
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 § 315
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