Source: https://www.kbs.de/DE/20_firmenkunden/03_melde_und_beitragsnachweisverfahren/08_monatsmeldungen_krankenkassenmeldung/InhaltsNav.html
Timestamp: 2018-04-25 09:13:42+00:00

Document:
Knappschaft-Bahn-See - Monatsmeldung/ Krankenkassenmeldung
Bei­trags­zah­lung / Bank­ver­bin­dung
Mel­de- und Bei­trags­nach­weis-Ver­fah­ren:
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Knapp­schaft­li­ches Mel­de­ver­fah­ren
Mo­nats­mel­dung/ Kran­ken­kas­sen­mel­dung
Bei­trags­nach­wei­se
Be­schäf­ti­gun­gen mit Aus­lands­be­zug
Die knapp­schaft­li­che Ren­ten­ver­si­che­rung
Be­trieb­sprü­fung der KBS
Fir­men­kun­den­be­treu­ung
Melde- und Beitragsnachweis-Verfahren
Monatsmeldung/ Krankenkassenmeldung
Monatsmeldung und Krankenkassenmeldung
Wann liegt eine Mehrfachbeschäftigung vor?
GKV-Monatsmeldung (Meldegrund 58) - Inhalt der Meldung
Krankenkassenmeldung
Grundsätzlich sind Beiträge aus einem Beschäftigungsverhältnis nur bis zur Beitragsbemessungsgrenze des jeweiligen Versicherungszweiges zu entrichten. Dies gilt auch, wenn Entgelte aus mehreren Beschäftigungen erzielt werden. Für Zeiträume ab dem 1. Januar 2015 ermitteln die Krankenkassen bei Vorliegen einer Mehrfachbeschäftigung nach Eingang der Entgeltmeldungen (z.B. einer Ab- oder Jahresmeldung) aus allen Beschäftigungen, ob Beiträge von Entgelten oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze und demnach zu Unrecht entrichtet wurden.
Sofern die Krankenkasse feststellt, dass die Beitragsbemessungsgrenze in einem der Versicherungszweige wahrscheinlich überschritten wird, fordert sie von den Arbeitgebern die erforderlichen Monatsmeldungen an.
Meldefrist: Nach Anforderung der Einzugsstelle hat der Arbeitgeber mit der ersten folgenden Entgeltabrechnung, spätestens innerhalb von sechs Wochen nach Anforderung, die GKV-Monatsmeldungen an die zuständige Einzugsstelle zu melden.
Anschließend teilt die Krankenkasse - wie bisher - den Arbeitgebern die Summe der (gegebenenfalls auf die maßgebliche Beitragsbemessungsgrenze reduzierten) laufenden monatlichen Arbeitsentgelte aus den einzelnen Beschäftigungsverhältnissen als Gesamtentgelt mit.
Eine Mehrfachbeschäftigung im Sinne des erweiterten Meldeverfahrens liegt vor, wenn
zwei oder mehr versicherungspflichtige Beschäftigungen verrichtet werden
durch Zusammenrechnung zweier an sich geringfügig entlohnter Beschäftigungen (Minijobs) Versicherungspflicht entsteht oder
neben einer Hauptbeschäftigung eine oder mehrere geringfügig entlohnte Beschäftigung(en) ausgeübt werden. Hier bleibt nur der zeitlich zuerst aufgenommene Minijob in der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung versicherungsfrei. Für die Bemessung der Rentenversicherungsbeiträge sind die Arbeitsentgelte aus der geringfügig entlohnten Beschäftigung und aus der Hauptbeschäftigung gemäß § 22 Sozialgesetzbuch - Viertes Buch - (SGB IV) aufzuteilen, wenn sie zusammen die jeweilige Beitragsbemessungsgrenze zur Rentenversicherung übersteigen. Ausnahme: Der geringfügig Beschäftigte hat sich von der Rentenversicherungspflicht nach § 6 Absatz 1b SGB VI befreien lassen. Jeder weitere Minijob neben der Hauptbeschäftigung führt zur Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung und infolgedessen zu einer Aufteilung der beitragspflichtigen Einnahmen nach § 22 SGB IV, sofern durch die Zusammenrechnung der Arbeitsentgelte die jeweilige Beitragsbemessungsgrenze überschritten wird. Für die Arbeitslosenversicherung gilt die Besonderheit, dass geringfügige Beschäftigungen nicht mit einer Hauptbeschäftigung zusammengerechnet werden.
Anzumerken ist, dass die Einzugsstellen keine GKV-Monatsmeldungen anfordern, wenn eine geringfügig entlohnte und in der Rentenversicherung versicherungspflichtige Beschäftigung neben einer Hauptbeschäftigung ausgeübt wird. Eine Rückmeldung der beitragspflichtigen Entgelte durch die Einzugsstellen an die jeweiligen Arbeitgeber ist in diesen Fällen nicht möglich, weil die mehr als geringfügige rentenversicherungspflichtige Beschäftigung nur der Krankenkasse und die rentenversicherungspflichtige geringfügig entlohnte Beschäftigung nur der Minijob-Zentrale bekannt ist. Daher muss sowohl bei der zuständigen Krankenkasse als auch bei der Minijob-Zentrale die Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge beantragt werden.
Keine Mehrfachbeschäftigung im Sinne des erweiterten Meldeverfahrens liegt vor, wenn ein Arbeitnehmer bei einem Arbeitgeber mehrere Beschäftigungen ausübt. Hier ist unabhängig von der arbeitsvertraglichen Gestaltung sozialversicherungsrechtlich von einem einheitlichen Beschäftigungsverhältnis auszugehen.
Die Aufnahme einer weiteren Beschäftigung wird dem Arbeitgeber grundsätzlich durch den Arbeitnehmer aufgrund seiner Mitteilungspflicht nach § 28o Absatz 1 SGB IV angezeigt.
Die GKV-Monatsmeldung wird mit dem Datensatz Meldung (DSME) und dem Datenbaustein Krankenversicherung (DBKV) gemeldet.
In der GKV-Monatsmeldung sind insbesondere anzugeben:
die Versicherungsnummer des Beschäftigten,
die Betriebsnummer des Beschäftigungsbetriebes,
Personengruppe und Beitragsgruppe,
das jeweils monatliche laufende Arbeitsentgelt, von dem Beiträge zur Renten-, Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherung berechnet wurden,
die in dem Abrechnungsmonat einmalig gezahlten Arbeitsentgelte bis zur Höhe der anteiligen Jahres-Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung,
die SV-Tage aus dem zu meldenden Abrechnungsmonat,
das Rechtskreiskennzeichen.
Anhand dieser Meldung sind die jeweiligen Arbeitgeber in der Lage, den auf sie entfallenden beitragspflichtigen Anteil des Arbeitsentgelts nach den Grundsätzen des § 22 Absatz 2 SGB IV festzustellen und hiervon Gesamtsozialversicherungsbeiträge und Umlagen zu berechnen und gegebenenfalls nachträglich zu korrigieren.
Das aufgrund der Angaben in der Krankenkassenmeldung von dem Arbeitgeber festzustellende beitragspflichtige Arbeitsentgelt ist in die Entgeltunterlagen aufzunehmen. Bereits erstattete Entgeltmeldungen sind von den jeweiligen Arbeitgebern zu korrigieren bzw. zu stornieren, wenn sie sich aufgrund der Angaben in der Krankenkassenmeldung als fehlerhaft erweisen.
Durch dieses Verfahren werden generell keine Beiträge von Einnahmen oberhalb der maßgeblichen Beitragsbemessungsgrenze erhoben bzw., wenn sie erhoben worden sind, entsprechend der Mitteilung der Krankenkasse von den Arbeitgebern wieder korrigiert.
Das aktuelle Gemeinsame Rundschreiben zum Meldeverfahren in der Sozialversicherung mit Anlagen steht für Sie unter www.gkv-datenaustausch.de zum Download zur Verfügung.
Fragen- und Antwortenkatalog zum qualifizierten Meldedialog auf Grundlage der GKV-Monatsmeldung und des Datensatzes Krankenkassenmeldung
G K V - M o n a t s m e l d u n g (PDF/1 MB)
Gemeinsame Grundsätze zur Beitragsberechnung nach § 22 Abs. 2 SGB IV bei Arbeitnehmern mit mehreren versicherungspflichtigen Beschäftigungen
M e h r f a c h b e s c h ä f t i g t e (PDF/362 KB)
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References: § 22
 § 6
 § 22
 § 28
 § 22
 § 22