Source: https://www.elo-forum.org/threads/strategie-gegen-vollzeitmassnahme-nach-45-abs-1-sgb-iii-egv-bereits-unterschrieben.198163/
Timestamp: 2019-01-19 11:48:52+00:00

Document:
Strategie gegen Vollzeitmaßnahme nach § 45 Abs. 1 SGB III / EGV bereits unterschrieben | Erwerbslosenforum Deutschland
Beginndatum 8 Okt 2018
Stichworte bereits strategie unterschrieben
erstmal möchte ich mich bedanken für die ganze Aufklärungsarbeit die dieses Forum hier leistet. Ich konnte mir schon einiges an Informationen holen z. B. über die Linksammlung gegen Maßnahmen. Ich möchte nun meinen ersten Thread nutzen um mich und meine aktuelle Situation vorzustellen.
Ich bin 32 Jahre, habe eine dreijährige Ausbildung als Kaufmann für Büromanagment (auf Eigeninitiative) mit guten Noten abgeschlossen. Zudem besuche auch (ebenfalls auf frewilliger Basis) seit dem 3. Lehrjahr parallel noch eine berufsbegleitendes BWL Studium was in den Abendstunden stattfindet. Es ist gekommen wie es kommen sollte, ich wurde nicht übernommen und bin nun seit Juli 2018 arbeitssuchend. Aufgrund des Ausbildungsgehaltes habe ich ebenfalls freiwllig und ohne staatliche Unterstützung, unter dem Hartz 4 Satz für drei Jahre meine Ausbildung durchgezogen. Somit beziehe ich nun ALG 1 + ALG 2 als Grundsicherung.
Mein SB hat mich nach 1 Monat zu einem Bewerbungscoaching geschickt, was soweit in Ordnung war, da es nur drei Tage andauerte. Gelernt habe ich dort nichts neues. Nach 2,5 Monaten hat er mich dann mal wieder eingeladen und trotz vollem Bewerbungszettel zu mir gemeint: "Das Rumgeiere schau ich mir nicht länger an. Ich weise Sie einer Vollzeitmaßnahme zu". Ich fragte darauf "Was soll ich denn bitte in 8 Wochen a 8 Stunden töglich dort lernen, was ich nicht schon weiß?". Darauf sagte er "Hier ist eine Broschüre, der Rest wird Ihnen vor Ort erklärt." Ich habe dummerweise die EGV unterschrieben da ich mich im Vorfeld nicht aufgeklärt hatte und man dem Staat gegenüber doch naiv ist. So wird es mir gedankt... Jetzt wird es Zeit sich zu wehren.
Meine Strategie/Taktik soll nun folgende sein:
Schritt 1: Mich hier im Forum über die Möglichkeiten informieren und nach Hilfe erkundigen.
Schritt 2: Ich habe die Unterlagen am Vorstellungstag vom MT nicht unterschrieben und nach Hause mitgenommen. Blöderweise auch den dämlichen USB Stick, der als Geschenk angepriesen wurde. (Ja ich weiß, indirekte Zustimmung... den kriegt er aber gerne unbenutzt zurück).
Schritt 3: Ich habe mich eine Woche krankgemeldet, da ich in dem Fall glücklicherweise wirklich krank war. Agentur und MT haben AU erhalten. MT hat drauf bestanden.
Schritt 4: Ich hätte heute dort erscheinen müssen, habe aber ein VV wahrgenommen und bei einem potentiellen AG ein Jobprofil erstellen lassen. Dies habe ich dem MT mitgeteilt, der mich sogar den ganzen Tag (heute) freigestellt hat. Eine Bescheinigung sei ausreichend, die ich mir auch habe geben lassen.
Schritt 5: Ich habe eine E-Mail aufgesetzt, die die Weitergabe von persönlichen Daten an Dritte wie dem MT verbietet und um Aufklärung + Löschung fordert. Diese habe ich noch nicht versendet, da ich Sie vlt. nicht benötige. Siehe Schritt 6.
(Kann ich auch noch gerne hochladen)
Schritt 6: Wie es der Zufall will, wurde mir unbegründet kein ALG 2 / Grundsicherung ausbezahlt für Oktober (heute ist der 8.10). Gültiger Leistungsbescheid liegt vor. SB vom JC ist informiert, reagiert aber nicht. Ich bin somit finanziell handlungsunfähig. (Das Problem mit JC, bekomme ich aber alleine gewubt, nutze es aber jetzt als Waffe gegen die Agentur). Meine Begründung für morgen beim MT wird sein "Wie soll ich ohne Grundsicherung/Geld zum Leben die Maßnahme besuchen wenn ich weder Geld für Essen oder Benzin habe?! Ich melde mich wieder bei Ihnen wenn dieser Mangel behoben wurde". Fahrtkosten werden nur vom MT in bar ausbezahlt - ja ich weiß, da kann man ansetzen
Schritt 7: Angenommen JC zahlt ALG 2 aus, käme Schritt 4 in Betracht und zusätzlich die Zurückgabe des USB Sticks und Miteilung an MT, das nichts unterschrieben wird. Womit wieder die Agentur dran wäre.
Schritt 8: Die Agentur wird sich melden, SB sauer sein und wieder eine EGV vereinbaren wollen. Diesmal keine Unterschrift und stattdessen Fahrkosten Tango und sonstiges Geplänkel wie DSVGO, Widerruf mit aufschiebender Wirkung gegen Sanktionen usw. nutzen.
Schritt 9: SB verliert die Nerven, alles geht vors Sozialgericht, es dauert Wochen über Wochen bis zu einer Entscheidung und ich bin dann hoffentlich schon längst wieder in Arbeit.
Im Anhang findet Ihr die relevanten Unterlagen.
Was haltet Ihr von meiner Vorgehensweise oder habt ihr noch den ein oder anderen Tipp für mich?
PS: Eine anonyme Umfrage der Agentur bzgl. meines letzten SB Gespräch habe ich dementsprechend bewertet und erörtert. Die konnten dem SB auch nicht nachvollziehen und haben mich bestätigt. Trotz diesen glücklichen Zufalls hat es mir keine Befriedigung gegeben und ich bin immernoch sehr "angefressen".
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"Schritt 7: Angenommen JC zahlt ALG 2 aus, käme Schritt 5 in Betracht und zusätzlich die Zurückgabe des USB Sticks und Miteilung an MT, das nichts unterschrieben wird. Womit wieder die Agentur dran wäre."
Ich übernehme die Änderung nach der Sperrzeit für die Bearbeitung von 90 Minuten.
Grundsätzlich sollte man nicht per E-Mail kommunizieren, da dies nicht rechtssicher ist. Entweder du verschickst deine Schreiben per Post oder per Fax mit Sendebericht. Geschenke kann man leider nicht zurückgeben.
Freiwillig zu gebende Erklärungen, die man jederzeit widerrufen kann, braucht man auch nicht zu geben.
In dem Aufnahmebogen des MT werden Dinge gefragt, die für die Teilnahme an der Maßnahme nicht notwendig sind.
Erstmal vielen Dank @erwerbsuchend das du dir die Zeit zum Antworten genommen hast.
Wie sieht es aus, wenn ich anstatt der E-Mail die Datenschutzgeschichte direkt bei der AfA mit Nachweis einreiche, wäre dies rechtssicher? Dem MT würde ich sie mitbringen, wenn ich Ihm persönlich verkünde, dass ich nichts unterschreibe (oder dies auch nur postalisch und mit Nachweis?).
Geschenke sind bedingslos und nicht mit Pflichten verbunden, richtig, oder ist der billige 2GB Stick mein "Untergang der Vertragsfreiheit"!?
Ich sehe da auch viele Gründe weshalb ich den Vertrag nicht unterschreiben sollte/müsste. (#datenschutz)
Hebt sich z. B. meine Mitwirkungspflicht auf da ich grundlos kein ALG 2 erhalten habe bzw. es liegt ein "wichtiger Grund" vor die Maßnahme nicht zu besuchen? Der SB von der AfA hat ja die Maßnahme zugewiesen und AfA zahlt nur ALG 1...
Wäre meine Vorgehensweise denn ansonsten annähernd erfolgsversprechend?
SleepWalker sagte :
Wie sieht es aus, wenn ich anstatt der E-Mail die Datenschutzgeschichte direkt bei der AfA mit Nachweis einreiche, wäre dies rechtssicher?
Sofern aus der Eingangsbestätigung eindeutig hervorgeht, welches Dokument du abgegeben hast, dann hast du einen rechtssicheren Nachweis. Die beste Variante dabei ist ein Eingangsstempel auf einer Kopie deines Schreibens.
Dem MT würde ich sie mitbringen, wenn ich Ihm persönlich verkünde, dass ich nichts unterschreibe (oder dies auch nur postalisch und mit Nachweis?).
Man verweigert niemals direkt die Unterschrift, sondern erbittet sich eine angemessene Prüfzeit. Als angemessen gilt dabei eine Frist von 14 Tagen. Schließlich steht dir fachkundiges Personal dafür nicht rund um die Uhr per stand by zur Verfügung.
ist der billige 2GB Stick mein "Untergang der Vertragsfreiheit"!?
Der Stick ist Bestandteil des Vertrages. Man nennt dies konkludentes Handeln. Dazu gibt es hier im Forum genügend Lesematerial.
Hebt sich z. B. meine Mitwirkungspflicht auf da ich grundlos kein ALG 2 erhalten habe
Was steht dazu im Ablehnungsbescheid?
Der SB von der AfA hat ja die Maßnahme zugewiesen und AfA zahlt nur ALG 1...
Erhälst du aufstockendes ALG 2, weil dein ALG 1 nicht bedarfsdeckend ist, bzw. solltest du eigentlich aufstockendes ALG 2 erhalten?
Guten Morgen, und und nochmal danke für die Hilfe.
Da ich mich noch nicht mit der Zitierfunktion auskenne, probiere ich es mal so.
"Man verweigert niemals direkt die Unterschrift, sondern erbittet sich eine angemessene Prüfzeit. Als angemessen gilt dabei eine Frist von 14 Tagen. Schließlich steht dir fachkundiges Personal dafür nicht rund um die Uhr per stand by zur Verfügung."
Vielen Dank, d. h. ich habe bis einschließlich morgen noch Zeit zur Prüfung. Habe dem MT ja mitgeteilt, dass ich die Unterlagen zur Prüfung mitgenommen habe. Allerdings werde ich den Vertrag mit MT nicht unterschreiben. Sollte ich dies ebenfalls postalisch erklären oder reicht es schlussendlich dem MT mitzuteilen das man nach ausreichender Prüfung nicht unterzeichnen wird?
"Der Stick ist Bestandteil des Vertrages. Man nennt dies konkludentes Handeln. Dazu gibt es hier im Forum genügend Lesematerial."
Dazu fällt mir nur folgendes ein: Ein bloß schlüssiges Verhalten genügt in jenen Fällen nicht, wo das Gesetz eine ausdrückliche Erklärung verlangt. Konkludentes Handeln kann nach den § 119, § 121, § 143 BGB angefochten werden. Ein Makler kann mir ja auch nicht einen Stift schenken und behaupten damit wäre der Kaufvertrag rechtswirksam. Hoffe darauf wirds am Ende nicht ankommen...
"Was steht dazu im Ablehnungsbescheid?"
Es gibt keinen Ablehnungsbescheid, das ALG 2 wurde auch schon in den vorherigen Monaten bereits bezahlt. Ich habe den aktuellen Bewilligungsbescheid vorliegen, der mir Leistungen bis 31.05.2019 zusagt. Wieso für Oktober grundlos nicht gezahlt wurde, ist mir noch nicht bekannt. Darum kümmere ich mich aber heute.
"Erhälst du aufstockendes ALG 2, weil dein ALG 1 nicht bedarfsdeckend ist, bzw. solltest du eigentlich aufstockendes ALG 2 erhalten?"
Korrekt, ALG 1 wäre bei weitem nicht bedarfsdeckend. Darum habe ich ja aufstockende Leistungen aka ALG 2 zusätzlich erhalten und bin ohne diese Leistung, jetzt finanziell Handlungsunfähig.
JC hat meine Aufforderung zur Auszahlung und Aufklärung bzgl. des ALG 2 Geldes vom 03.10.18 in Form einer Kopie, inklusive Datum und Unterschrift erneut erhalten. Dies habe ich mir ebenfalls mit Eingangsstempel vermerken lassen. Die lieben Leute dort am Empfang kenne ich bereits aus der Vergangenheit, Sie wollten mir helfen, konnten aber auch nicht herausfinden was offensichtlich schief gelaufen ist. Ein Anruf zum SB war auch nicht möglich. Eine "Chatanfrage" vom Empfang zum SB, ist nach 10 minütiger Wartezeit ebenfalls gescheitert.(Keine Ahnung wie die dort untereinander kommunizieren, gut zu funktionieren scheint es aber nicht). Ich musste aber nun weiter zur AfA.
AfA hat Datenschutzforderung erhalten. Diese habe ich ebenfalls mit Datum und Unterschrift ausgestattet. Habe mir den Eingang vermerken lassen und mir eine Kopie mit Eingangsstempel geben lassen. Als ich nach einer weiteren Kopie fragte und die Dame am Empfang den Inhalt etwas genauer wahrgenommen hat, wurde Sie direkt pampig "Wir sind hier kein Kopierzentrum, Sie können froh sein, dass ich das für Sie einreiche!". Habe mich dann trotzdem freundlich bedankt und bin gegangen.
MT wurde unterrichtet über die Problematik mit dem ALG Bezug und das ich wieder nicht zur Teilnahme erscheine. Ich habe verwiesen, dass dies einen "wichtigen Grund" zur nicht Teilnahme darstellt. Dieser hatte mir dann angeboten meinen SB von der AfA anzurufen, woraufhin ich meinte das Problem liegt beim JC. Daraufhin kam nichts mehr... Übrigens kommuniziert MT neuerding mit mir über Whatsapp, was ich auch mehr als fraglich finde und garantiert nicht ganz legal ist. Deshalb halte ich mich so kurz und knapp wie möglich. Schreibe nur nach Bedacht und gründlicher Überlegung. Ich vermute MT ahnt schon langsam, dass ich an seiner Maßnahme nicht teilnehmen werde.
Morgen ist Showdown und es stellt sich mir immer noch die Frage in welcher Form ich dem MT mitteile, dass ich den Vertrag aufgrund von gesetzlicher Vertragsfreiheit und EU-DSGVO nicht unterschreiben werde. Der MT hat auch keinen Beweis dafür, dass ich den USB Stick tatsächlich mitgenommen habe und nicht ein anderer Teilnehmer den genommen haben könnte. Meine Idee wäre die, dass ich da morgen gegen Feierabend aufkreuze (könnte ich dann mit dem Weg zum Studium verbinden). Dem MT meine Datenschutzforderung überreiche und persönlich vor anwesenden Zeugen mitteile, dass ich den Vertrag mit MT ablehne. Muss ich dem MT dann seine Unterlagen zurückgewähren? Was meint ihr?
(Als ich meine sieben Sachen am Vorstellungstag, inklusive deren Unterlagen eingepackt habe. Habe ich extra draufgeachtet, dass ich dies ohne Beobachtung anderer mache. Übrigens habe ich die Anwesenheitsliste , so wie es hier auch geraten wird, nicht mit einer Unterschrift quitiert. Sondern nur mit einem "anwesend" welches auch noch auf fünf drunter liegenden Seiten eingestanzt zu erkennen war.)
Ich halte euch weiter auf dem Laufenden und hoffe es hilft dem ein oder anderen weiter.
Im Anhang findet Ihr noch das EU-DSGVO Datenschutz Schreiben (in anonymisierter Form), welches ich eingereicht habe. Ob es 100% Paragraphen konform ist, lassen wir mal so hingestellt, schließlich bin ich kein Jurist... z. B. Art. 1 Abs. 1 GG heißt vereinfacht: Die Würde des Menschen ist unantastbar / Recht auf Persönlichkeit.
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Per WhatsApp mit dem MT kommunizieren geht gar nicht. Stell das ab.
Okay, kein Whatsapp mehr, verstanden.
In welcher Form sollte ich dem MT unterrichten, dass ich nichts unterschreiben werde? Schriftlich, telefonisch, persönlich unter Zeugen? Muss ich dem MT seine Unterlagen zurückgewähren?
Schritt 6: Wie es der Zufall will, wurde mir unbegründet kein ALG 2 / Grundsicherung ausbezahlt für Oktober (heute ist der 8.10). Gültiger Leistungsbescheid liegt vor.
Ich glaube da nicht an Zufall, ist mir damals auch passiert als ich frisch im ALG2 - Bezug war. Auf Nachfrage kam eine fadenscheinige Begründung, dann haben sie weitergezahlt. Die hoffen dass du die "Schnauze voll" hast und wegbleibst.
Lass einfach die Unterlagen zuhause, dann vertagt sich dieses Problem. Kannst ja fragen warum sie das Zeug zurückwollen falls du es zurückgeben sollst.
Notier dir die Punkte die nicht koscher sind falls du "Gründe des Nicht-Unterschreibens" anführen möchtest. Falls du die Tour "Vertragsfreiheit - ich muß gar nix unterschreiben" fahren willst, brauchst du das natürlich nicht.
Du mußt aber beachten: Grundsätzlich ist ja auch eine Teilnahme ohne Unterschrift denkbar, nicht einfach gehen wenn dir gesagt wird "ohne Unterschrift keine Teilnahme". Lass dir bestätigen, dass du ohne Unterschrift nicht teilnehmen kannst.
Wenn du Pech hast kommen die auch ohne Unterschrift aus.
Am beten du fragst nächtes mal früher an bei Problemen. Dann kriegst sicher auch mehr Antworten.
Schriftlich unter Zeugen Übergabe des Schreiben so das andere Teilnehmer der Maßnahme von Ihrem Recht auch Gebrauch machen können.
Unterlagen vom MT erst einmal behalten und fragen ob er Sie einfordern möchte dann Rückgabe mit Rückgabestätigung alles schriftlich MT will doch auch so viele schriftliche Dinge einfordern
Urteil Keine Unterschrift beim Maßnahmeträger keine Sanktion
SG Ulm AZ: S 11 AS 3464/09 ER SG Ulm 16.11.2009
Seite 7 und 8 im Urteil lesen
https://www.google.de/url?sa=t&rct=...6PAr1KG24-xtujlMz1E0IfA&bvm=bv.53760139,d.Yms
Nach dem SG Berlin, Beschluss S 147 AS 21183/14 ER gilt:
2. Eine Regelung, die in einem Arbeitsvertrag eine nur scheinbar freiwillige Wahl zwischen einer Datenübermittlung zum JobCenter zulässt, faktisch jedoch im Falle der Nicht-Unterzeichnung zum Ausschluss aus der Maßnahme führt, ist im Rahmen einer summarischen Prüfung rechtswidrig.
Immerhin können Sie einem ELO die Leistung nur verzögern und nicht grundlos versagen. Solange, dies nicht geklärt ist, nutze ich dies gegen die MN, als wichtigen Grund zur "Nicht Teilnahme".
Falls du die Tour "Vertragsfreiheit - ich muß gar nix unterschreiben" fahren willst, brauchst du das natürlich nicht.
Die Tour Vertragsfreiheit wird es werden und zur Begründung, bedenken bzgl. "Datenschutz" .
Danke, darauf werde ich achten und mir dies, falls möglich, bestätigen lassen.
Gefällt mir, und so werde ich es auch umsetzen. Durch die anwesenden Teilnehmer sind auch automatisch ausreichend Zeugen anwesend.
Diesen Tipp nehme ich ebenfalls dankend an.
Außerdem waren deine Urteile und der Auszug aus dem SG, sehr ermutigend und hilfreich.
Sobald etwas Neues bekannt ist, werde ich wieder berichten...
Kleines Update 10.10.2018:
MT hat Datenschutz Forderung und Mitteilung gegen Vertragsunterzeichnung in Anwesenheit von Zeugen erhalten. MT war ganz schön überrascht über mein Erscheinen und hatte von diesem "Datenschutz" anscheinend wenig Ahnung. Erst wollte er auch nichts als "angenommen" quittieren. Aber nach einiger Diskussion habe ich doch eine Kopie mit Stempel, Unterschrift und Datum erhalten.
(Diesmal habe ich eine abgeänderte Datenschutz Forderung von Zeitkind verwendet: https://www.elo-forum.org/2299041-post19.html)
MT war auch der Meinung er hätte keine persönlichen Daten von mir, da ich die Anmeldeunterlagen nicht ausgefüllt habe (Stichwort Verbis, geforderte AU, Whatsapp usw.). Darauf bin ich nicht weiter eingegangen, da er sich irgendwelche Sachen bzgl. Datenschutz/ Datenzugriff zusammengestrickt hat. Außerdem hat er mir gesagt, ich wäre kein Kursteilnehmer, da ich die Anmeldeunterlagen nicht unterschrieben habe. Ergo: Kein Vertrag = Keine Maßnahme. Dies wollte er mir aber nicht schriftlich geben!
Dann hat er auch noch einen Versuch gestartet, mir die Fahrkosten im Vorfeld zu übernehmen (Konkludentes Handeln), darauf bin ich ebenfalls nicht weiter eingegangen. Die USB Sticks wurden auch nicht mehr erwähnt, genauso wie die Rückgabe der Unterlagen. Als Tipp gab er mir noch einen Vorschuss bei der AfA zu beantragen, bis ALG 2 gezahlt wird (Erstattungsanspruch). Außerdem erwähnte er, dass ich nun vom Kurs über SB/AfA abgemeldet werde und ich deshalb zusätzlich Ärger mit AfA zu erwarten hätte.
Muss ich nun der AfA darüber berichten oder läuft das in die gewohnten Bahnen und AfA fordert von mir automatisch nach einiger Zeit eine Begründung? Möchte denen ja nicht noch unnötig, zuarbeiten (Zeitgewinnung). Eigenbemühungen werden natürlich weiterhin aufrecht erhalten.
Außerdem erwähnte er, dass ich nun vom Kurs über SB/AfA abgemeldet werde und ich deshalb zusätzlich Ärger mit AfA zu erwarten hätte.
An dieser Stelle hätte ich nochmal meinen Teilnahmewillen bekundet sowie gefragt,
ob denn eine Teilnahme ohne Vertrag nicht doch möglich ist und wenn nicht, um schriftliche Bestätigung gebeten.
Muss ich nun der AfA darüber berichten oder läuft das in die gewohnten Bahnen
und AfA fordert von mir automatisch nach einiger Zeit eine Begründung?
Eine Begründung würde dann in einer Anhörung gefordert werden. Dem ist vorzubeugen;
Du solltest also unbedingt nachweisbar ein Beschwerdeschreiben an die zuweisende Behörde absetzen,
in welchem Du Dich darüber beklagst, daß Dich der MT ohne Abschluß fragwürdiger privatrechtlicher Vereinbarungen
nicht an der Maßnahme teilnehmen läßt und Du somit Deinen Verpflichtungen nicht nachkommen kannst.
Bitte dann um Informationen zur weiteren Vorgehensweise.
Die Rechtsfolgenbelehrung (RFB) ist falsch.
Die Wirksamkeit einer Rechtsfolgenbelehrung setzt voraus, dass sie konkret, vollständig, richtig, verständlich und widerspruchsfrei ist und den Adressaten in verständlicher Form erläutert, welche unmittelbaren und konkreten Auswirkungen sich aus der Weigerung, die vorgeschlagene Beschäftigung aufzunehmen, ergeben, wenn für die Weigerung kein wichtiger Grund vorliegt. Dies folgt aus der Funktion der Rechtsfolgenbelehrung, die Arbeitslosen hinreichend über die gravierenden Folgen einer Sperrzeit (Ruhen des Leistungsanspruchs und Verkürzung der Anspruchsdauer, Gefahr des Verlustes des Alg-Anspruchs und von Anwartschaftszeiten) zu informieren und sie in allgemeiner Form vorzuwarnen (st. Rsp des BSG z.B. 1.6.2006 – B 7 a AL 26/05 R). […] Die Wiedergabe des Gesetzestextes reicht nicht aus.
So Winkler in: Gagel, 69. EL März 2018, SGB III § 159 Rn. 247.
Als Vorlage diente Anlage 3 zu FW 159 (Stand: 20.04.2018):
Lehnen Sie ohne wichtigen Grund die Teilnahme an der umseitig angebotenen Maßnahme zur
Aktivierung und beruflichen Eingliederung ab, treten Sie diese nicht an, brechen Sie die Maßnahme ab
oder werden Sie wegen Ihres maßnahmewidrigen Verhaltens durch den Maßnahmeträger oder die
Agentur für Arbeit aus der Maßnahme ausgeschlossen, tritt eine Sperrzeit ein (§ 159 Abs. 1 Nrn. 4 und 5
SGB III). Sie dauert längstens zwölf Wochen. Die Sperrzeit dauert
• drei Wochen im Falle des erstmaligen versicherungswidrigen Verhaltens (§ 159 Abs. 4 Nr. 1 SGB III),
• sechs Wochen im Falle des zweiten versicherungswidrigen Verhaltens (§ 159 Abs. 4 Nr. 2 SGB III).
Ein versicherungswidriges Verhalten in diesem Sinne liegt vor, wenn Sie eine Arbeit oder berufliche
Eingliederungsmaßnahme nach Ihrer persönlichen Arbeitsuchendmeldung abgelehnt oder eine
berufliche Eingliederungsmaßnahme abgebrochen haben. Während der Sperrzeit ruht Ihr Anspruch auf
Leistungen (Arbeitslosengeld, Arbeitslosenbeihilfe, Teilarbeitslosengeld), das heißt, Leistungen werden
nicht gezahlt. Ihre Anspruchsdauer vermindert sich um die Tage einer Sperrzeit.
1. Unrichtige Wiedergabe des Gesetzestextes.
Im der RFB steht:
Das ist eine inkorrekte Wiedergabe des Gesetzestextes!
Im § 159 Abs. 4 steht:
Zum einen ist schon der Verweis auf den Gesetzestext falsch. Wie man unschwer erkennt, hat Absatz 4 im § 159, zwei Sätze. Deshalb müsste ein korrekter Verweis auf den Gesetzestext:
§ 159 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 SGB III für drei Wochen,
§ 159 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 SGB III für sechs Wochen
Zum anderen fällt der Ausdruck dieser Art. Dieser Ausdruck bezieht sich auf die einzelnen Sperrzeittatbestände aus § 159 Abs. 1 S. 2. Aber nicht auf alle, so z.B. beträgt die Dauer einer Sperrzeit bei unzureichenden Eigenbemühungen zwei Wochen (§ 159 Abs. 5 SGB III).
Was für eine Notwendigkeit spricht, dies auch so wie im Gesetzestext steht wiederzugeben.
Vor allem weil auch eine Entscheidung über eine Sperrzeit nach § 159 Abs. 1 S. 2 Nr. 2-6 SGB III der Vermittlungsbereich trifft.
Vgl. FW § 159 SGB III (Stand: 20.04.2018) Ziff. 159.7.1 Abs. 6.
2. Keine zutreffende Dauer der Sperrzeit angegeben
Diese Rechtsfolgenbelehrung hebt lediglich hervor, dass du im Falle eines von dir zu vertretenden Scheiterns der Eingliederung die leistungsrechtlichen Konsequenzen zu tragen hast.
Damit wird nicht konkret, vollständig und richtig erklärt, mit welchen Rechtsfolgen du zu rechnen hast, wenn du ohne wichtigen Grund die Eingliederung ablehnst (§ 159 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 SGB III) oder abbrichst (§ 159 Abs. 1 S. 2 Nr. 5 SGB III).
Hierzu ist eine verständliche Aussage erforderlich, dass du in diesem Falle den Eintritt einer Sperrzeit mit angegebener zutreffender Dauer verursachen würdest.
Es genügt jedenfalls nicht, wenn lediglich der für den Einzelfall mögliche Sperrzeitrahmen (mit unterschiedlichen möglichen Sperrzeitdauern) benannt wird.
Vgl. Franz-Josef Sauer, in Sauer, SGB III, § 159 SGB III Rz. 68.
Die Belehrung muss im Zusammenhang und i.V.m. dem jeweils konkreten Angebot die jeweils hierfür drohende Rechtsfolge nach Dauer und Wirkung bezeichnen, die eintreten kann. Sie hat bei jedem einzelnen Angebot erneut und wirksam zu erfolgen. Zudem ist sie zeitnah im Zusammenhang mit dem jeweiligen Arbeitsangebot zu erteilen (BSG Urt. v. 21.7.1981 - 7 RAr 2/80 = BSGE 52, 63 = SozR 4100 § 119 Nr. 15 und Urt. v. 10.12.1981 - 7 RAr 24/81 = BSGE 53, 13 = SozR 4100 § 119 Nr. 18).
Vgl. Karmanski in: BrandSGB, 8. Aufl. 2018, SGB III § 159 Rn. 77.
In der RFB steht was von drei Wochen und von sechs Wochen, was davon?
Die mangelhafte Rechtsfolgenbelehrung hat zur Folge, dass eine Sperrzeit nach § 159 Abs. 1 S. 2 Nrn. 4-5, nicht eintreten darf. Das ist dem BSG zufolge vom Zweck der Rechtsfolgenbelehrung her selbstverständlich, entspricht der Absicht des Gesetzgebers und wird in der Rechtsprechung und der Literatur im Ergebnis ebenso verstanden.
Im Prinzip steht in der RFB:
Das du eine Sperrzeit bekommst. Es wird aber nicht konkret und widerspruchsfrei erläutert welche Sperrzeit. Auch ändern die Angaben des erstmaligen bzw. zweiten versicherungswidrigen Verhaltens, die sich auch die zwei verschiedenen Sperrzeitdauern beziehen nichts daran.
Den aus dieser Formulierung, ist es nicht klar, dass es sich auf Eingliederungsmaßnahmen bezieht. Es fällt der Ausdruck dieser Art.
Beispiel du hast ein VV bekommen und danach diese Zuweisung. In beiden steht der selbe Mist drin!
Frage wenn du beides ablehnst ohne wichtigen Grund, was für Sperrzeiten warten auf dich?
Wenn man das so ließt, könnte man denken eines davon war das erstmalige versicherungswidrige Verhalten und das andere das zweite. Also 3+6=9 Wochen.
Das ist falsch! Beides wären erstmalige versicherungswidrige Verhalten, solange zuvor wegen solcher Geschichten keine Sperrzeiten festgestellt wurden.
Also einmal eine Sperrzeit nach § 159 Abs. 4 S.1 Nr. 1 SGB III für Arbeitsablehung und dann eine Sperrzeit nach § 159 Abs. 4 S.1 Nr. 1 SGB III für Ablehnung einer Maßnahme.
Du kannst dir ja einen Spass mit dem SB erlauben und in mal um Stellungnahme bitten. Da steht du bekommst eine Sperrzeit aber es steht nicht was für eine. Ob aufgrund der inkorrekten RFB, dies ein Angebot ist, dass du ohne Rechtsfolgen zu tragen ablehnen kannst.
Zu dem Eintrag der Maßnahme in der EGV. Siehe hier: https://www.elo-forum.org/2316856-post1.html
Gehört nicht darein. Auf dieser Grundlage kannst du versuchen, die zu kündigen.
Nachtrag (konnte meinen Beitrag nicht mehr editieren):
Natrok sagte :
Viel besser als dieses Beispiel, ist es direkt auf die beiden Sperrzeittatbestände Maßnahmeablehnung (§ 159 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 SGB III) und Maßnahmeabbruch (§ 159 Abs. 1 S. 2 Nr. 5 SGB III) zu beziehen.
Du kriegst ne Zuweisung und gehst nicht hin. Kriegst ne Anhörung für eine Sperrzeit wegen Ablehnung. Jetzt kriegst du eine weitere Zuweisung, mit der selben RFB.
Jetzt denkst du dir wenn ich nochmal nicht hingehe oder abbreche krieg ich eine zweite Sperrzeit und die wird 6 Wochen betragen.
Wenn du aber hingehst und die Maßnahme abbrichst, kannst du nur drei Wochen kriegen. Ein zweites versicherungswidriges Verhalten kann dann nur in Zusammenhang mit einer Ablehnung festgestellt werden.
Und auch das ist aus rechtlicher Sicht kompliziert!
Eine Sperrzeit nach § 159 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 SGB III, ist dem Gesetzeswortlaut nach bei Ablehnung nur im Fall des zweiten versicherungswidrigen Verhaltens dieser Art rechtmäßig.
Dazu bedarf es aber zu diesem Zeitpunkt an der Feststellung des Eintritts einer ersten Sperrzeit wegen Ablehnung. Diese muss durch Verwaltungsakt festgestellt sein (so SG Kassel, Urteil vom 7. November 2012 – S AL 214/10- juris, info also 2013, 60; dem folgend Karmanski in: Brand, SGB III, 7. Aufl., München 2015; Valgolio in: Hauck/Noftz SGB III, § 159, Rn. 478 ff).
Die Frage ob tatsächlich die Sperrzeit durch einen Verwaltungsakt festgestellt werden muss, bevor eine weitere erlassen werden kann, wurde vom BSG zuletzt offen gelassen.
Auf die von der Revision problematisierte Frage, ob die Rechtmäßigkeit der Feststellung einer zweiten oder dritten Sperrzeit voraussetzt, dass zuvor ein Bescheid über die Feststellung der vorausgegangenen Sperrzeit ergangen ist, kommt es vor diesem Hintergrund nicht an.
Vgl. BSG, Urteil vom 03.05.2018 – B 11 AL 2/17 R, juris, Rn. 29.
Danke nochmal, dass ihr euch die Zeit genommen habt. Ich musste mir leider am WE eine Auszeit von diesem Thema nehmen, da es mir langsam aufs Gemüt schlägt.
Eine Begründung würde dann in einer Anhörung gefordert werden.
Diesem Hinweis will ich morgen vorsorglich direkt nachkommen und meinen Teilnahmewillen zeigen bzw. gleichzeitig darauf nach einer schriftlichen Bestätigung fragen.
Dem ist vorzubeugen;
Sobald ich die Bestätigung habe, werde ich ein entsprechendes Schreiben aufsetzen. Ich melde mich dann nochmals.
OT: Danke und beste Grüße @Zeitkind, für deine ausführliche PN. Dein soziales Arrangement spiegelt sicher auch hier wieder und gibt mir u. A. weitere Motivation. (Antwort über PN noch nicht möglich, Stichwort "Neue Benutzer")
@Natrok (Ich verzichte hier auf die Zitatfunktion aufgrund der Länge deines informativen Postings)
Eine genaue rechtliche Umschreibung eines "wichtigen Grundes" hat mir dort ebenfalls gefehlt, deshalbe nutze ich aktuell das Ausbleiben von ALG 2 Leistungen (Grundsicherung) als "wichtigen Grund".
Da ich aber hoffe, es garnicht erst zu einer "Sperrzeitandrohung" kommen zu lassen, nehme ich es als Plan B gerne an und werde dieses Wissen gezielt einsetzen, sobald mir etwaiges vom SB angedroht wird. Peinlich ist es aber aufjedenfall das von der AfA die § des SGB III und Verweise falsch zitiert werden, da diese sich ja offensichtlich widersprechen/überschneiden oder nicht konkretisiert sind. Solche groben Formfehler in der RFB bzgl. Sperrzeit der EGV können da Gold, ähhm Geld wert sein und eröffnen einem weitere rechtliche Optionen. Quintessenz wäre also somit, die "copy&paste"-RFB widersprechen der Wirksamkeit und sind somit ungültig. Es liegt somit in der MN Zuweisung nur ein unverbindliches Angebot vor.
Durch die fehlerhafte RFB in VV, EGV und Zuweisungen werden diese dadurch vorübergehen komplett "sanktionsimmun"? Bitte nicht gleich hauen, falls ich was falsch verstanden habe, komme gerade vom privaten Grillfest mit Bierausschank
Das ist garnicht gut! Das weiß ich aus eigener Erfahrung. Wenn du sowas merkst, versuch mal Abstand davon zu nehmen
Das ist eine Gute Idee auch aus rechtlicher Sicht!
Persönliches Beispiel: Ich sollte mich auf zwei VVs bewerben. Dies tat ich auch und habe als Nachweis die Briefmarken, mit den Adressen der ZAFs. Eine hat nicht zurück geantwortet und bei der anderen war ich, aber es kam nicht zur Einstellung. Habe für beide eine Anhörung erhalten und aus der ohne Antwort eine Sperrzeit.
Im Sperrzeitbescheid steht ich habe es nicht genügend nachgewiesen. Wie ist die rechtliche Beurteilung davon?
§ 159 Abs. 1 S. 3 SGB III:
1. In meiner EGV steht nichts von irgendeiner Kostenübernahme. Damit kann die AfA von mir auch nicht verlangen, das ich die Bewerbung mit was anderen, als einen Standardbrief ausführe.
Dies hat das Sozialgericht Lüneburg (SG Lüneburg, Urteil vom 13.11.2013 – S 37 AS 844/10, juris, Rn. 27 ff.) klargestellt:
Die Kammer kann insbesondere keine konkludente Weigerung aus den Umständen ableiten, da ein misslungener Zugang auf unterschiedlichen Ursachen beruhen kann, die auch außerhalb des Einflussbereichs des Absenders liegen können. Der Zugangsnachweis eines postalisch versandten Schriftstücks kann i. d. R. nur geführt werden, wenn die Zustellung - relativ kostenintensiv - mit Einschreiben/Rückschein erfolgt. Dies wurde jedoch von den Beteiligten bei Bewerbungen üblicherweise so nicht praktiziert. Nach dem Eingliederungsverwaltungsakt vom 31.03.2010 sollte der Kläger vielmehr als Nachweis lediglich „die dem Vermittlungsvorschlag beigefügte Antwortmöglichkeit ausfüllen und dem Träger der Grundsicherung vorlegen.“ […] Allein aus diesem Grund stellt sich daher die Frage, ob vom Kläger im Rahmen der Sanktionsverhängung eine darüberhinausgehende Nachweispflicht entgegengehalten werden kann.
So SG Lüneburg, a. a. O., Rn. 27.
2. Durch meine zweite nachgewiesene Bewerbung, habe ich meine grundsätzliche Bereitschaft dokumentiert, mich auf Arbeitsangebote zu bewerben:
Aber auch aus den konkreten Umständen des vorliegenden Falls ergibt sich nicht, dass ich die Bewerbung bewusst nicht abgesandt hatte. In diesem Zusammenhang kann ich nämlich schlüssig darlegen, dass ich mich gleichzeitig auf ein weiteres Arbeitsangebot offenbar nachweislich beworben habe. Denn meine Bewerbung bei der Firma ZAF ROYAL, wurde zeitglich mit der Bewerbung für die Firma ZAF ULTRAGEIL durchgeführt. Über die Bewerbung bei der Firma ZAF ROYAL, besteht als Nachweis ein Absageschreiben, welches ich dem Anhörungsschreiben beigefügt hatte. Dadurch habe ich wiederum auch meine grundsätzliche Bereitschaft dokumentiert, mich auf Arbeitsangebote zu bewerben.
Vgl. SG Lüneburg, a. a. O., Rn. 28.
Du siehst es rechtlich sinnvoll seinen Teilnahmewillen zu zeigen!
3. Ich muss nur einen Nachweis erbringen, wenn die Tatsachen in meine Sphäre oder meinen Verantwortungsbereich liegen (siehe § 159 Abs. 1 S. 3 SGB III).
Die AfA behauptet, ich hatte mich nicht beworben. Das muss sie bewiesen nicht ich:
Nach dem in allen Bereichen des Sozialrechts geltenden Grundsatz der objektiven Beweis- und Feststellungslast sind die Folgen der Nicht-Aufklärbarkeit einer Tatsache von demjenigen zu tragen, der aus dieser Tatsache ein Recht herleiten will. Für das Tatbestandsmerkmal der „Weigerung“ i. S. d. § 159 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB III trifft die Beweislast daher die Agentur für Arbeit. Eine Verlagerung der Beweislast auf den Arbeitslosen ist gesetzlich ausdrücklich nur für den Fall normiert, in denen eine Weigerung bereits positiv festgestellt ist, der Arbeitslose jedoch einen wichtigen Grund für sein Verhalten nicht darlegen und nachweisen kann (§ 159 Abs. 1 S. 1 SGB III).
Vgl. SG Lüneburg, a. a. O., Rn. 30 m. w. Nachweisen.
Du bist nicht Sanktionsimmun! Du kannst das ganze vor Gericht nur aushebeln. Deinen SB interessiert es nicht, das er rechtswidrig handelt. Die rechtlichen Fehler auszunutzen, ist nur dann sinnvoll, wenn du ein besser zwei Monate, ohne Geld auskommen kannst. Also Rücklagen hast. Genau das wird von der AfA bzw. den Jobcentern ausgenutzt, das die Leute sich kaum wehren können, da die nicht ohne Geld auskommen können.
MT: Habe nun eine schriftliche Bestätigung, dass für die Teilnahme zwingend eine Unterschrift benötigt wird, vorallem macht die Datenschutzforderung Ihr Übriges und ich müsste diese ebenfalls widerrufen um an der MN teilzunehmen.
AfA: Hat mir eine Einladung zur Besprechung meiner aktuellen beruflichen Situation, für den 06.11.2018, zukommen lassen. Über irgendwelche Sanktionen oder eine Begründung/Anhörung steht dort nichts drin, sieht für mich wie eine Standardeinladung aus. Als kleine Überraschung wurden direkt 8(!) VV mit der Einladung zusammen versendet. Ich kann nun wie Zeitkind geraten hat, ein Schreiben aufsetzen um mich über dem MT bei der AfA zu beschweren, da ich ohne Unterschrift nicht teilnehmen kann.
JC: Reagiert immer noch nicht, aber ich habe noch "Zeitreserven".
Thx @Natrok, dass du soviel Zeit und Mühe in deine Antworten steckst. Halten wir fest das die RFB anfechtbar wäre. Deine weiteren Beispiele könnten für die Zukunft noch sehr wichtig sein. Bitte versteh mich nun aber nicht falsch(!), da ich selber ein Mensch bin der sehr gerne alles ausformuliert und dem es selber schwer fällt sich kurz zu fassen, damit keine Missverständnisse entstehen. Aber könntest du bitte deine zukünftigen Antworten etwas kürzer verfassen? Stichwort - Gesetzesauszüge. Aufgrund der Ausführlichkeit und Länge deiner Beiträge leidet m. E., die Übersicht für die Leser dieses Threads, da diese auch z. T. etwas abschweifen. Krieg es bitte nicht in den "falschen Hals", ich bin dir weiterhin sehr dankbar für deine Hilfe und es soll nur ein Verbesserungsvorschlag sein. Ich möchte nämlich niemanden Vorschriften machen, ich bin nur ehrlich dir gegenüber. Weiterhin gutes Gelingen und danke für deine Teilnahme/dein Verständnis.
(für PN noch nicht freigeschaltet)
Das ist schon ein gutes Pfund.
Aber sicher vor Rückschlägen kannst du da trotzdem nicht sein:
https://www.elo-forum.org/2290375-post55.html
AfA: Ist mir anscheinend zuvor gekommen, heute habe ich eine Anhörung bzgl. MN und möglicher Sperrzeit erhalten (siehe Anlagen). Komisch, dass die Post 7 Tage braucht um lokale Briefe zuzustellen, das Schreiben ist vom 11.10.2018 und ich schaue täglich in meinen Briefkasten. Offensichtlich sind die ja schnell dabei, einem eine Sperre zu verpassen... und die Infos von natrok werden früher als erwartet nützlich.
MT: Hat mir dies bezüglich nichts zukommen lassen.
JC: Hüllt sich ebenfalls weiter in Schweigen.
Ich befürchte es geht in die Richtung wie bei hartzeline: https://www.elo-forum.org/weiterbil...t-erklaert-anhoerung-moeglicher-sanktion.html
Soll ich nun dennoch eine Beschwerde über MT mit entsprechender Begründung an die AfA senden?
Muss ich jetzt schon einen Widerspruch mit aufschiebender Wirkung einreichen, mein netter SB hat ja schon vorsorglich die Zahlungen eingestellt?
Ich interpretiere u. a. mein Ausbleiben von ALG 2 Leistungen als wichtigen Grund, Stichwort Grundsicherung. Was mich jetzt auch mal brennend interessiert, gibt es eine rechtliche Umschreiben was ein "wichtiger Grund" zur Nichtteilnahme ist?
Danke für diesen Beschluss, ermunternd ist dieser ja nicht gerade. Wobei ich auch den Hauptthread verfolge und es ja noch nicht ganz vorbei ist. Dennoch bin ich aber auch erstaunt, dass der liebe Staat fette 30% Sanktionen gegen Leute die Grundsicherung (ALG 2) erhalten verhängt, nur weil Sie mit der Maßnahme nicht einverstanden sind.
Gerade mal 3,5 Monate arbeitssuchend und schon wird mir kein ALG1+2 mehr bezahlt. Müsste dann nicht auch das JC mehr ALG 2 nach einer ALG 1 Sperre zahlen, da bei mir das ALG 1 nur angerechnet wird und nicht zum Leben reicht? Dadurch müsste sich doch theoretisch mein Bedarf erhöhen. Würde dies der Fall sein, könnten mir die Sperren vom SB der AfA ja herzlich egal sein. Erstmal frage ich mich nun auch, wovon ich eigentlich nächsten Monat leben soll, wenn niemand was zahlt. So langsam platzt mir der Kragen ...
AfA: Ist mir anscheinend zuvor gekommen, heute habe ich eine Anhörung bzgl. MN und möglicher Sperrzeit erhalten (siehe Anlagen).
Welche Anlagen? Sehe nichts!
Da es sich bei der vorläufigen Zahlungseinstellung nicht um einen Verwaltungsakte handelt, wird der Rechtsschutz gegen die vorläufige Zahlungseinstellung von Arbeitsagentur oder Jobcenter nicht - wie ansonsten - zunächst über die Einlegung eines Widerspruchs realisiert. Dieser ist in einem solchen Fall nicht statthaft und damit unzulässig.
Der Rechtsschutz bei vorläufiger Zahlungseinstellung wird vielmehr durch die sofortige Anrufung des Sozialgerichts realisiert.
Gegen die vorläufige Zahlungseinstellung gem. § 331 SGB III ist grundsätzlich eine echte Leistungsklage nach § 54 Abs. 5 SGG ohne vorherigen Widerspruch zuerheben. In dringenden Fällen kann ergänzend zur Klage eine einstweilige Anordnung (§ 86b Abs. 2 SGG) beim Sozialgericht gegen das Jobcenter bzw. die Arbeitsagentur beantragt werden.
Die Frist, die dein SB dir für eine Antwort auf die Anhörung gesetzt hat solltest du ausreizen. Was auch noch Sinnvoll ist, ist Akteneinsicht zu verlangen, so ne Woche vorher bevor die Frist endet, siehe hier
@Natrok
Danke für den Hinweis, nachträglich also nochmal die Anlagen zu Beitrag #21. Keine Ahnung was beim Upload schiefgelaufen ist.
Also müsste ich mich jetzt schon an das Sozialgericht wenden und eine Leistungsklage bzw. Anordnung einreichen? Ich bin echt sprachlos, dass es nach 3,5 Monate schon vors Sozialgericht geht.
Die Frist wollte ich schon ausreizen, aber ich verstehe nicht so ganz was es bringt, wenn ich eine Woche vor Fristende (29.10.18), Akteneinsicht fordere. Sind die Informationen für das Verfahren wichtig oder verschaffe ich mir mehr Zeit dadurch, was ist der springende Punkt?!
Ich habe ja bereits einen Termin/Einladung mit meinen SB am 06.11.18 "zur Besprechung meiner beruflichen Situation". Ich denke dort in dem Gespräch, wird es nun ebenfalls um die MN und Sperre gehen.
"Bei Sperrzeiten für das ALG I werden auch beim ALG II automatische Straf-Kürzungen von 30 Prozent der Regelleistungen vorgenommen." Das ist doch jetzt ein Witz oder? Falls nicht, bin ich morgen beim Sozialgericht und vor dem Termin mit SB (AfA) beim Arzt, da ich aufgrund von psychischer Belastung das nicht mehr aushalte...
Sind die eigentlich behämmert? Wäre es schön wenn ich mich wieder meinen Bewerbungen widmen könnte anstatt, stundenlang Paragraphen des SGB zu recherchieren.
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Wenn du willst! Es geht hierbei um die Zahlungseinstellung. Aber es kostet dich nichts außer ein bisschen Zeit.
1. Es bringt dir was, das ganze zu verlängern.
2. Du hast das recht die Einsicht in die Beurteilung des MTs nach § 318 SGB III zu verlangen. Dann sieht du was er dem SB mitgeteilt hat. Kannst dagegen eventuell vorgehen
Ja wäre schön, nur denen ist es Exkrementgal. Die interessieren sich nur dafür dich aus der Statistik zu treiben wie ist denen egal. Deine Interessen sind Irrelevant.
Die Anhörung ist inkorrekt. In der Anhörung wirst du zu keinem Vertrauensausschlusstatbestand angehört.
JC: Hat nun endlich Geld überwiesen, ein Schreiben, wieso, weshalb, warum, habe ich aber immer noch nicht erhalten. Leider viel zu spät, da ich ja bereits am 08.10.18, aus der MN genommen wurde. Im Anhang noch das Schreiben, welches ich dem JC bzgl. dem Ausbleiben von Leistungen zu kommen habe lassen. Zu der Zeit war ich noch einigermaßen freundlich und habe gebettelt, anstatt rechtlich zu fordern, das ändert sich nun.
AfA: Wartet nun auf meine Begründung in der Anhörung. Ich werde wie vorgeschlagen, die Fristzeit ausreizen und Akteneinsicht beantragen. Mein Hauptgrund gegen MN, ist ja immer noch das kein ALG 2 gezahlt wurde. Jetzt müsste ich nur wissen, ob das als "wichtiger Grund" akzeptiert wird?! Dazu kommt der Vertragszwang zur Anmeldung(um überhaupt Fahrtkosten vom MT in bar zu erhalten), die komische Datenschutzerklärung, die sogar(!) widerrufbar ist aber dennoch benötigt wird und zusätzlich die Rücknahme meiner persönlichen Datenschutzforderung. Das habe ich alles schriftlich/nachweisbar.
MT: Ist aktuell nicht mehr relevant.
SG/LG: Ich habe heute unser ansässiges Landgericht/Amtsgericht kontaktiert bzgl. Beratungshilfe. Hierzu muss ich am Montag meinen Ausweis, 3 Monate Kontoauszüge, Bewilligunsbescheide von JC und AfA sowie das Schreiben bzgl. dem vorsorglichen Aussetzen von Leistungen nach § 331 SGB III, mitbringen. Noch ist das Kind nicht in den Brunnen gefallen und deshalb gehe ich hier nun auf Nummer sicher, in dem ich mir rechtzeitig Rechtsbeistand hinzu ziehe. Mit neuen Erkenntnissen gehts dann zum SG.
Nochmals schönen Dank für dein Arrangement. Werde nun einiges davon umsetzen. Bzgl. deines Nachtrags:
Wird sich der SB denn daran halten oder so tun als wäre nichts gewesen oder wird er mir die nächste EGV evtl. plus MN aufs Auge drücken wollen? Diesmal gibts für die EGV keine Unterschrift und ich werde mir zwei Wochen Prüfzeit nehmen. Mal schauen wie sich die Datenschutzforderung bei der AfA auswirkt.
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Mein Hauptgrund gegen MN, ist ja immer noch das kein ALG 2 gezahlt wurde. Jetzt müsste ich nur wissen, ob das als "wichtiger Grund" akzeptiert wird?!.
Du hast eine "Förderungszusage" erhalten. Das du weiterhin Geld erhälst. Nun bekommst du zum einen Leistungen nach dem SGB III (Alg I) und zum anderen Leistungen nach dem SGB II (Alg II).
Zu einer Übertragung der Förderungszusage auf das SGB II meinte das BSG dazu:
Vom zwingenden Erfordernis einer schriftlichen Förderungszusage kann bei einer sinngemäßen
Übertragung der bisher geltenden Grundsätze auf das neue Recht abgesehen werden,
da sich - anders als bei Eingliederungsleistungen nach dem SGB III - wegen der Fortzahlung
von Alg II die Prüfung erübrigt, ob während der Maßnahme Leistungen in Höhe der
zuvor gewährten Entgeltersatzleistung gezahlt werden.
Vgl. BSG, Urteil vom 16. Dezember 2008 – B 4 AS 60/07 R, juris, Rn. 32
Jetzt ist die Frage ob damit die Förderungszusage verletzt wurde, dann wäre es ein wichtiger Grund.
Dem SB ist es scheissegal. Er ist ein Berufsidiot, der dafür bezahlt wird Papier auszudrucken. Das Anhörungsschreiben ist ein BK-Vorlage, da hat er zwei Wörter geändert und sie dir geschickt. Der wird sich vermutlich an nichts halten. Der denkt sich, du Skalve hast mir nichts zusagen, ich mach was ich will.
Für dein Arrangement bin sich dir sehr dankbar, zumal die AfA bedauerlicherweise schneller reagiert als andere Behörden.
Wie beantrage ich denn Akteneinsicht, benötige ich dafür einen Anwalt oder gibt es eine schriftliche Vorlage für die AfA?
Das mit der Förderungszusage werde ich mal zusätzlich prüfen, da ja im Umkehrschluss neben ALG 1 Sanktionen, auch ALG 2 um 30% gemindert wird. Ich ziehe daraus meinen logischen Schluss, dass dies ein Verstoss gegen die Förderungszusage ist. Womit ein "wichtiger Grund" vorläge. Ansonsten wäre es ja ein Widerspruch in sich. Genau deshalb wäre ein Anwalt hilfreich, der könnte Gewissheit schaffen.
Morgen geht es erstmal zum Amtsgericht/Langericht, für den Beratungsschein. Vlt. werde ich schon da um ein paar Erkenntnisse reicher. Außerdem bin ich mal gespannt, ob so schnell ein Anwalt Zeit findet, mich zu der Problematik beraten zu können. Mir schwant böses...
Außerdem ist weiterhin die Frage offen: Soll ich dennoch eine Beschwerdeschreiben an die AfA bzgl. der Maßnahme senden oder erübrigt sich das jetzt durch die schriftliche Anhörung?
Update 22.10.2018:
SG/LG: Rückt keinen Beratungsschein raus, da ich noch nicht sanktioniert wurde. "Das Kind muss also erst in den Brunnen fallen - Klasse! Die junge Dame dort, war aber jedenfalls der Meinung sobald ich der AfA mitteile, dass ich aufgrund ausbleibender ALG 2 Leistungen nicht an der MN teilnehmen konnte, ich keine Sanktionen zu fürchten hätte. Ihr Wort in Gottes Ohr, jetzt muss ich mich wohl darauf verlassen... Ansonsten kommt Plan B, bzgl. "Datenschutz, Vertragszwang und Fahrkosten nur über MT".
AfA: Hat vorsorglich eine schriftliche Aufforderung zur Akteneinsicht erhalten. Thx@ Zeitkind : https://www.elo-forum.org/antraege-...lagen-sortiert-/163851-antraege-sonstige.html
JC: Hat mir immernoch, trotz Aufforderung, keine Begründung für den den Zahlungsausfall im Oktober gesendet. Hätte man ja sonst einfach der AfA vorlegen können.
MT: Da bin ich erstmal komplett raus, da ich ja aus nicht genannten Gründen (Anhörungsschreiben) aus der Maßnahme ausgeschlossen wurde. Vlt. bringt die Akteneinsicht, ja Klarheit.
Scheint alles erstmal auf dem Weg gebracht zu sein. Das Anhörungsschreiben werde ich, mit passenden Begründungen und vlt. mit Erkenntnissen aus Akteneinsicht, kurz vor Fristende einreichen.
Nachtrag: Habe mit einem Anwalt für Sozialrecht telefoniert, der sagte mir ich soll da (AG/LG) nochmal hingehen, mit dem erneuten und nachdrücklichen Verweis gegen § 331 SGB III, vorzugehen. Das hat ja auch Natrok erläutert. Echt lächerlich, dass ich da morgen nochmal antanzen muss und um meine Rechte betteln darf.
Zuletzt bearbeitet: 22 Okt 2018
Immer schriftlich.
Wenn sie etwas ablehnen - du brauchst das schriftlich. Überall.
AG/LG: War heute nochmal beim AG/LG, diesmal wurde mir ein Beratungsschein bewilligt. Anderer Ansprechpartner und dadurch andere Meinung zum Sachverhalt. Ich habe alles genauso vorgetragen wie gestern, sehr dubios. Man merkt schon, überall muss man hartnäckig sein und evtl. zwei Mal nachfragen! Die Dame von gestern, ist mir mit gesenkten Blick danach auch über dem Weg gelaufen, arbeitet heute wohl in einer anderen Abteilung. Für Sie war mein Anliegen, aus Ihrer Sicht ja nur "Geldverschwendung". Mir in die Augen zu schauen oder mich zu grüßen war wohl nicht drin. Scheint als hätte ich alles richtig gemacht.
Erfreulicherweise konnte ich kurzfristig einen Termin für den 25.10.2018 mit einem Anwalt für Sozialrecht machen. Dieser wird hoffentlich die schriftliche Anhörung bzgl. Sperre, mit mir gemeinsam rechtssicher ausfüllen und auch gleichzeitig gegen § 331 SGB III vorgehen. Damit bleibt auch noch ausreichender, zeitlicher Spielraum.
Außerdem möchte ich mir hier nochmal bei allen Beteiligten und dem Forum bedanken, da man dadurch doch einiges an Rat, Mut und Rückhalt erhält.
Ja gegen die vorz. Leistungseinstellung nach § 331 SGB III kannst du Leistungsklage + Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz stellen.
Eine rechtssichere Ausfüllung der Anhörung ist kaum möglich. Die Anhörung nach § 24 SGB X ist zwingend vorgeschrieben. Deshalb führen die nur durch, als Formalie. Der SB hört dich nicht wirklich an der braucht das nur damit er ein Kreuz machen kann in der Verfügung zu der Sperrzeit. Allerdings muss die AfA von Amtswegen ermitteln. Was die nicht machen. Aber wenn du alles vorbringst, kannst du es nachher gegen die verwenden, falls die es unter den Tisch fallen lassen!
Bei einen Sperrzeitbescheid sieht die Sache dann anders aus. Da solltest du aber dann den WS gut begründen.
Kleines Update 24.10.2018:
Danke Natrok, das werde ich morgen mit meinem Anwalt besprechen.
AfA: Die AfA hat auf meine Datenschutzforderung reagiert und diese umgesetzt. Das Wichtige steht am Ende des Schreibens. Damit man mal weiß wie sowas dann aussieht, siehe Anlage.
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Der Datenschutz kann, sofern korrekt eingesetzt, eine mächtige Waffe sein. Ich habe die EU-DSGVO Forderung gegenüber AfA deshalb aktualisiert. Nach weiterer Recherche, werden sowieso die jetzt genannten Artikel (13-23 der DSGVO) im Schreiben gefordert und decken aufgrund der Formulierung der DSGVO, größere Bereiche ab. Außerdem habe ich den Hinweis auf das GG entfernt, da dieser "EIGENTLICH" in der Rechtssprechung, der BRD immer gelten sollte. Beachtet auch das alles Fettgedruckte angepasst werden sollte, z. B. ob ALG 1 oder ALG2. Siehe Anlage.
Bei ALG 2 fällt mir spontan beispielweise ein: nach ALG 2, § 1 SGB II, ein. Aber da ALG 2 wesentlich komplexer als ALG 1 ist, hoffe ich jemand im Forum kann helfen/ergänzen.
Das EU-DSGVO hat offensichtlich jetzt schon das Internet, nachhaltig verändert. Nun sollte man ebenfalls seine Rechte wahrnehmen. Die Behörden werden mit Artikel 6 der DSGVO kontern, dennoch werden Sie durch diese Datenschutzforderung weitgehend eingeschränkt.
Hinweis: Ich bin kein Jurist und übernehme keine Haftung, für die Korrektheit meiner Auslegungen. Fakt ist einfach, die EU-DSGVO ist und es stehen noch nicht viele rechtsweisende Musterurteile fest.
Außerdem möchte ich, nicht grundlos, auf folgenden Thread hinweisen. Man kann also durchaus konsequenter gegen eine MN vorgehen. Den Thread habe ich leider zu spät gelesen: https://www.elo-forum.org/weiterbil...ahmekombination-kompakt-hinweise-erbeten.html
EU-DSGVO - AfA.pdf
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Sorry, dass ich nichts habe hören lassen, hatte viel um die Ohren...
AG/LG: Ich war am Donnerstag (25.10.2018) beim Anwalt für Sozialrecht. Danke @Natrok für den Hinweis des indirekten Bescheides durch § 331 SGB III, der Anwalt meinte auf den ersten Blick nämlich auch, dass noch kein Bescheid vorliegt. Mit Hinweis auf die vozeitige Zahlungseinstellung, wurde aber auch er überzeugt. Außerdem hat der RA daraufhin, mehrere Fehler seiten AfA und MT gefunden die er nun gegen die AfA einsetzt. Die Kanzlei setzt also meine Antwort zur schriftlichen Anhörung für die AfA auf und vertritt mich in dem Fall. Der Rechtsbeistand kostet für den gesamten Fall 15€ Eigenanteil, in Verbindung mit dem Beratungsschein. Auch für die weiteren Folgen werde ich vertreten.
Übrigens hat eine Woche vor Fristende, nicht gereicht um einen Termin zur Akteneinsicht zu bekommen. Darauf habe ich noch keine Antwort. Stichwort - verspätete Post.
AfA: Am 26. oder 27.10.2018, also relativ kurzfristig, flatterte mir dann folgendes Schreiben in den Briefkasten, siehe Anlage. Irgendwas stimmt mit der Post nicht, (nur) alle Briefe von der AfA werden verspäter zugestellt. Die AfA läd mich am 29.10.2018 (Frist zur Abgabe der schriftlichen Anhörung) zu einem "Gespräch meiner Leistungsangelegenheiten" ein. Das Schreiben ist vom 22.10.2018.
Was soll ich da bitte besprechen? Soll das jetzt noch eine zusätzliche mündliche Anhörung sein? Der Anwalt hat mir geraten nichts zu äußern und mich einfach auf das aufgesetzte Schreiben zu beziehen. Außerdem geben Sie mir morgen vor dem Termin, eine Kopie des Faxes bzgl. schriftlicher Anhörung mit, die ich dann beim Gespräch vorlegen kann.
Ich bin gespannt wie ein Flitzebogen, was das morgen da wird.
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Was soll ich da bitte besprechen?
Um den 22. herum hast du Akteneinsicht beantragt - könnte sein dass dir der Monitor hingedreht wird und du "Akteneinsicht bekommst".
Dieses "Terminmanagement" würde ich in der Situation als "unfreundlichen Akt" bezeichnen. Akten dürfen aber Anwälte auch anfordern meine ich.
Update 01.11.2018:
Der Termin war offensichtlich für die Akteneinsicht. Mein SB hatte an dem Tag frei, der hätte vlt. eine Begründung liefern können. Schön für ihn das er ein langes WE hat. Wie schon geschrieben wurde, wird einem nur der Monitor hingedreht. Also praktisch ein Witz, was m. E. nichts mit Akteneinsicht zu tun hat. Ausgerechnet von der Dame die mich angepampt hat, das dies hier kein Kopierzentrum sei. Sie meinte nur, da steht nichts interessantes (Ich hätte die sowas von gerne zur Sau gemacht, diese eingebildete )
Dennoch habe ich eine Kopie von der Kommunikation des MT mit der AfA. Leider nichts besonderes was drin steht. Dies habe ich dennoch meinem Anwalt gegeben. Allerdings wurde der Abmeldegrund, anscheinend telefonisch mitgeteilt, deshalb fehlt eine Begründung. ALG 1 ist also aktuell eingestellt, "von wegen der SB muss prüfen ob nun eine Sanktion ansteht". der machts einfach und prüft vlt. später mal. Nächster Termin beim SB der AfA ist am 06.11.2018 (Dem würde ich auch mal gerne meine Meinung geigen).
Das Schreiben vom Anwalt, ist wohl direkt zur Widerspruchsstelle der AfA gegangen und ich habe noch keine Antwort erhalten. Es lag zumindest am Montag nicht in der ansässigen AfA vor. Wegen der "E-Akte", war deren Begründung...
Also präventiv lässt sich nichts gegen die Sanktion machen, der SB schickt einfach ein Schreiben raus und damit ist ALG 1 erstmal komplett eingestellt. Sehr fair! Zumindest wurde diesmal das ALG 2 ordnungsgemäß überwiesen. Wie es aber jetzt weiter geht, weiß ich auch noch nicht...
Update 10.11.2018:
AfA: Für den letzten SB Termin habe ich mich krankschreiben lassen, da ich sonst nicht für das leibliche Wohl meines SB garantieren hätte können. Die AfA hat mir mittlerweile auch schriftlich mitgeteilt, dass ICH die Maßnahme abgebrochen haben und deshalb eine Sperrzeit für drei Wochen eintritt. Außerdem wird behauptet ich hätte keinen wichtigen Grund genannt, was ja nicht stimmt. Wieder so ein dämliches 08/15 Schreiben, man hat den Eindruck da liest niemand menschliches oder geschweige denn verfasst die Schreiben. Es ist ne Unterschrift drauf aber kein Name zu erkennen wer das Schreiben angefertigt hat. Warum senden die es eigentlich mir zu und nicht meinem Anwalt? Zusätzlich habe ich auch den Änderungsbescheid erhalten. Klar, jetzt kommt ein Widerspruch meinerseits. Wäre mein SB nicht so ignorant bzw. ein Vollidiot, hätte man dies vermeiden können. Alleine die Kosten die er auf Kosten der Steuerzahler verursacht, typisch Deutschland
Zwischenfazit:Ich habe den Eindruck, trotz aller Tipps/ Ratschläge im Forum, trotz Anwalt usw., bringt es alles nichts. Die setzen ihren Schei*s durch egal was kommt. "Recht haben und Recht bekommen, ist ein gewaltiger Unterschied!" fällt mir dazu nur ein. Jetzt habe ich die Sperrzeit am Hals und wer weiß wielange das dauert, bis es alles geregelt ist...
Wie soll ich mich nun beim nächsten SB der AfA nun verhalten? Kann er trotz laufenden Verfahren weiter Maßnahmen rausfeuern? Ich habe den Eindruck der macht sowieso was er will, auch wenn die EGV´s sich überschneiden, das juckt den alles absolut nicht. Man wird einfach total weg vergewaltet.
Den Änderungsbescheid und das andere Schreiben kann ich gerne hochladen, geben aber m. E. keine relevanten Informationen Preis. Es sind de.. ähhh ...computergenerierte Schreiben.
(Wielange wäre eine Sperrzeit, falls ich dem SB mal meine unzensierte Meinung "erläutere"? )
Genauso weiter machen bis das JC oder die Afa es kapieren.
Nicht mit dem Widerspruch die aW vergessen. Mach dem Staat mehr Kosten als er durch die Sperre einbehält und schon hast du praktisch gewonnen wenn das jeder machen würde.
Wir sind doch hier im ALGI, da müsste der Widerspruch aufschiebende Wirkung entfalten.

References: § 45
 § 119
 § 121
 § 143
 Art. 1
 § 159
 § 159
 § 159

§ 159

§ 159
 § 159
 § 159
 § 159
 § 159
 § 119
 § 119
 § 159
 § 159
 § 159
 § 159
 § 159
 § 159

§ 159
 § 159
 § 159
 § 331
 § 54
 § 318
 § 331
 § 331
 § 331
 § 331
 § 24
 § 1
 § 331