Source: http://roldem.de/betaeubmg.htm
Timestamp: 2018-12-19 16:50:19+00:00

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Erster Abschnitt - Begriffdefinitionen
§ 1 Betäubungsmittel und Genussmittel
(1) Betäubungsmittel im Sinne dieses Gesetzes sind Stoffe und Zubereitungen, die wahrnehmungs- oder bewusstseinsverändernd oder -erweiternd sowie auf das Nervensystem und Muskelfasern wirken.
(2) Genussmittel im Sinne dieses Gesetzes sind alkoholhaltige Nahrungsmittel und Getränke sowie nikotinhaltige Genussmittel wie Tabak.
1.Stoff: eine Pflanze, ein Pflanzenteil oder ein Pflanzenbestandteil in bearbeitetem oder unbearbeitetem Zustand sowie eine chemische Verbindung und deren Ester, Ether, Isomere, Molekülverbindungen und Salze - roh oder gereinigt - sowie deren natürlich vorkommende Gemische und Lösungen;
2.Zubereitung: ohne Rücksicht auf ihren Aggregatzustand ein Stoffgemisch oder die Lösung eines oder mehrerer Stoffe außer den natürlich vorkommenden Gemischen und Lösungen;
3.Herstellen: das Gewinnen, Anfertigen, Zubereiten, Be- oder Verarbeiten, Reinigen und Umwandeln.
§ 3 (1) Einer Erlaubnis der Regierung der Republik Roldem bedarf, wer Betäubungsmittel anbauen, herstellen, mit ihnen Handel treiben, sie, ohne mit ihnen Handel zu treiben, einführen, ausführen, abgeben, veräußern, sonst in den Verkehr bringen oder in großen Mengen erwerben will.
(2) Der Handel mit Genussmitteln bedarf keiner besonderen Erlaubnis. Er kann jedoch von der Republikregierung untersagt werden, wenn Absatz (3) Satz 2 zutrifft.
Dritter Abschnitt – Handel und Konsum von Rauschmitteln
§ 4 (1) Öffentliches Werben für Produkte, die Betäubungsmittel enthalten, vor allem in Printmedien, Rundfunk, Fernsehen, Internet, auf Plakaten, in Prospekten und allen Medien anderer Art, ist verboten.
§ 5 Im Betäubungsmittelverkehr sind die Betäubungsmittel zu kennzeichnen. Die Kennzeichnung hat in deutlich lesbarer Schrift, in deutscher und englischer Sprache und auf dauerhafte Weise zu erfolgen.
§ 6 (1) Alkohol und alkoholhaltige Getränke oder Nahrungsmittel, die diese enthalten, dürfen nicht Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren zugänglich gemacht werden. Für alkoholhaltige Getränke oder Nahrungsmittel, deren Volumenprozentanteil des Alkohols weniger als 14 beträgt, beträgt die Altersgrenze 16 Jahre.
Vierter Abschnitt - Straftaten und Ordnungswidrigkeiten
§ 7 (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünfzig Tagen oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
1. durch die in (1) genannten Taten die Gesundheit mehrerer Menschen gefährdet wird
§ 8 (1) Mit einer Geldstrafe bis zu 50.000 Bramer ist zu bestrafen, wer eine Handlung begeht, die durch rechtswidrig im Sinne der §§ 4-6 ist.
(2) In besonders schweren Fällen beträgt die Geldstrafe nicht weniger als 50.000 und nicht mehr als 5.000.000 Bramer.
Fünfter Abschnitt- Schlussbestimmungen
§ 9 (1) Dieses Gesetz tritt 7 Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
§ 10 Per Verordnung durch die Regierung der Republik Roldem können Ausnahmen von diesem Gesetze erlassen werden.

References: § 1

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10