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Timestamp: 2016-10-21 20:18:27+00:00

Document:
4C.294/2006 (09.01.2007)
4C.294/2006 /len
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. J�rg Purtschert.
Garantievertrag; Schuldanerkennung,
Am 9. Mai 2006 schlossen die "Y.________ Holding AG bzw. deren Gesellschaften" und "X.________ (...) bzw. dessen Gesellschaften" einen "Rahmenvertrag �ber die Zusammenf�hrung von Teilen der Y.________-Gruppe mit der X.________-Gruppe". Vom gleichen Tag datieren der Kaufvertrag �ber die Aktien der Y.________ AG, Bauunternehmung, sowie die Vereinbarung zwischen der S.________ AG (eine Firma der Y.________-Gruppe) und der neu gegr�ndeten T.________ AG (einer Firma der X.________-Gruppe). In der Folge wurde an der Stiftungsratssitzung der Wohlfahrtsstiftung Y.________ vom 22. Mai 2002 beschlossen, Arbeitgeber-Beitragsreserven (nachfolgend: AG-Beitragsreserven) von Fr. 366'421.--, die mit 4 % verzinst werden, ca. per Mitte 2002 an die X.________-Gruppe zu �berweisen. Am 23. Juli 2002 teilte die Y.________ Holding AG der X.________ AG mit, die AG-Beitragsreserven beliefen sich per Ende Juli 2002 auf Fr. 374'970.85 und w�rden - ohne Gegenmeldung - mit der Forderung der S.________ AG gegen die T.________ AG in der H�he von Fr. 196'238.70 verrechnet. Der Saldobetrag von Fr. 178'732.15 werde per 31. Juli 2002 �berwiesen. Mit Schreiben vom 6. Mai 2003 best�tigte die X.________ AG den Zahlungseingang von Fr. 178'732.15, erkl�rte sich aber mit der Verrechnung nicht einverstanden.
Am 16. Juni 2004 beantragte die Personalvorsorgestiftung X.________ (Kl�gerin) dem Amtsgericht Willisau, der Wohlfahrtsfond Y.________ (Beklagter) sei zu verpflichten, ihr Fr. 374'970.85 nebst 4 % Zins seit 31. Juli 2002 zu bezahlen. Mit Urteil vom 16. Juni 2005 wies das Amtsgericht Willisau die Klage ab. Gegen dieses Urteil erhob die Kl�gerin Appellation ans Obergericht des Kantons Luzern und verlangte Gutheissung der Klage. Mit Urteil vom 9. Juni 2006 wies auch das Obergericht des Kantons Luzern die Klage ab.
Mit Berufung vom 4. September 2006 beantragt die Kl�gerin dem Bundesgericht im Wesentlichen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern vom 9. Juni 2006 sei aufzuheben und die Sache zur Erg�nzung des Sachverhaltes gem�ss Art. 64 Abs. 1 OR und zur Neubeurteilung an das Obergericht zur�ckzuweisen; eventualiter habe das Bundesgericht den Sachverhalt gest�tzt auf Art. 64 Abs. 2 OR selbst zu erg�nzen und in Gutheissung der Klage den Beklagten zu verpflichten, der Kl�gerin Fr. 374'970.85 nebst Zins zu 4 % seit 31. Juli 2002 zu bezahlen.
Der Beklagte beantragt in der Berufungsantwort, die Berufung abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
Mit Urteil vom heutigen Tag hat das Bundesgericht eine parallel erhobene staatsrechtliche Beschwerde abgewiesen.
Die Kl�gerin wirft dem Obergericht eine unvollst�ndige Feststellung des Sachverhaltes vor und verlangt im Hauptstandpunkt gest�tzt auf Art. 64 Abs. 1 OG die R�ckweisung des Verfahrens zur Erg�nzung des Sachverhaltes.
2.1 Wenn der von der kantonalen Instanz festgestellte Sachverhalt der Vervollst�ndigung bedarf, hebt das Bundesgericht das angefochtene Urteil auf und weist die Sache zur Erg�nzung des Sachverhaltes und zur Neuentscheidung an die Vorinstanz zur�ck (Art. 64 Abs. 1 OG). Eine R�ckweisung zur Erg�nzung des Sachverhaltes kommt freilich nur dann in Frage, wenn im vorinstanzlichen Verfahren die entsprechenden Behauptungen prozesskonform erhoben worden sind (BGE 130 III 102 E. 2.2 S. 106 mit Hinweis). Wenn eine Partei den Sachverhalt erg�nzt wissen will, hat sie dar�ber genaue Angaben mit Aktenhinweisen zu machen. Dabei muss sowohl die Erheblichkeit der Behauptungen dargetan wie auch belegt werden, dass diese bereits im kantonalen Verfahren geh�rig vorgebracht worden sind (BGE 115 II 484 E. 2a S. 485 f. mit Hinweis).
2.2 Im vorliegenden Fall beantragte die Kl�gerin im Verfahren vor Amtsgericht Willisau, der Beklagte sei zu verpflichten, ihr Fr. 374'970.85 zuz�glich Zins zu bezahlen. Dagegen wandte der Beklagte einerseits ein, die geltend gemachte Forderung sei durch Zahlung und Verrechnung getilgt worden. Andrerseits bestritt er sowohl seine Passivlegitimation als auch die Aktivlegitimation der Kl�gerin. In der Folge gelangte das Amtsgericht Willisau mit Urteil vom 16. Juni 2005 zum Ergebnis, dass die eingeklagte Forderung von Fr. 374'970.85 durch Verrechnung mit einem Darlehen in der H�he von Fr. 196'238.70 und durch Zahlung von Fr. 178'732.15 getilgt worden sei. Die weiter umstrittene Frage der Sachlegitimation - Aktivlegitimation der Kl�gerin und Passivlegitimation des Beklagten - liess das Amtsgericht offen.
Im Appellationsverfahren f�hrte die Kl�gerin aus, weshalb die Auffassung des Amtsgerichtes Willisau unzutreffend sei, dass die Forderung kraft Verrechnung bzw. Bezahlung getilgt worden sei. Der Beklagte widersprach dieser Darstellung und wiederholte zus�tzlich seine bereits im erstinstanzlichen Verfahren erhobenen Einw�nde, dass sowohl seine Passivlegitimation als auch die Aktivlegitimation der Kl�gerin fehlten. Zur Begr�ndung f�hrte er im Wesentlichen aus, Y.________ und X.________, welche die Verhandlungen �ber die Aktienk�ufe und den Asset-Deal gef�hrt h�tten, seien �bereingekommen, die bei ihm - dem Beklagten - ge�ufneten AG-Beitragsreserven der X.________-Gruppe zur Verf�gung zu stellen. Y.________ und X.________ h�tten in diesen Mitteln stille, durch die operative T�tigkeit der Y.________-Gruppe gebildete Reserven erblickt, die zur "Rundung" des Gesch�fts auf die X.________-Gruppe �bertragen werden sollten. Die Kl�gerin hat auf die M�glichkeit einer Appellationsverhandlung verzichtet und damit die Darstellung des Beklagten nicht beanstandet.
Aufgrund der Vorbringen der Parteien im Appellationsverfahren hat das Obergericht ausgef�hrt, dass Y.________ X.________ im Rahmen der Verhandlungen betreffend die Vertr�ge vom 9. Mai 2000 versprochen habe, AG-Beitragsreserven des Beklagten zu �bertragen, so dass zwischen den beiden ein Garantievertrag gem�ss Art. 111 OR vorliege. Der Beklagten, dessen Leistungen von Y.________ garantiert worden sei, sei nicht Vertragspartei. Es l�gen auch keine Anhaltspunkt daf�r vor, dass Y.________ in seiner Eigenschaft als Pr�sident des Stiftungsrates des Beklagten diesen selber verpflichten wollte. Mangels Passivlegitimation des Beklagten sei die Klage daher abzuweisen.
2.3 Auf der Grundlage der Vorbringen der Parteien im kantonalen Verfahren k�nnen die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz nicht als unvollst�ndig ausgegeben werden. Die Kl�gerin hat im Anschluss an die Appellationsantwort auf die Durchf�hrung einer Appellationsverhandlung verzichtet und damit der Darstellung des Beklagten, es fehle an seiner Passivlegitimation, nicht bestritten. Dazu h�tte aber umso mehr Anlass bestanden, als der Beklagte schon im erstinstanzlichen Verfahren seine Passivlegitimation und die Aktivlegitimation der Gegenpartei bestritten hatte. Der Umstand, dass das Amtesgericht in der Folge die Klage zufolge Tilgung - teils durch Zahlung, teils durch Verrechnung - abgewiesen hatte und auf die Frage der Sachlegitimation - Aktiv- und Passivlegitimation - nicht eingegangen war, entband die Kl�gerin nicht, im Appellationsverfahren den Ausf�hrungen des Beklagten zur Aktiv- und Passivlegitimation zu widersprechen. Vielmehr h�tte die Kl�gerin damit rechnen m�ssen, dass die vom Amtsgericht offen gelassene, vom Beklagten im Appellationsverfahren jedoch erneut aufgeworfene Frage der Sachlegitimation entscheidrelevant werden k�nnte. Die Vorinstanz war daher berechtigt, auf die unbestrittene Sachdarstellung des Beklagten abzustellen. Mit ihrem Hinweis, die Vorinstanz habe die im Verfahren vor Amtsgericht vorgelegten Beweismittel - insbesondere Klagebeilage 5 und Klagebeilage 15 - nicht ber�cksichtigt, versucht die Kl�gerin, die im kantonalen Appellationsverfahren vers�umten Behautpungen und Bestreitungen nachzuholen. Jedenfalls behauptet die Kl�gerin nicht, dass sie sich im Verfahren vor Obergericht zu den Ausf�hrungen des Beklagten in Bezug auf die Sachlegitimation ge�ussert habe. Es ist damit nicht dargetan, dass die Kl�gerin ihre Behauptungen und Bestreitungen, auf die sie sich im vorliegenden Verfahren beruft, im kantonalen Verfahren prozesskonform vorgebracht hat. Die Berufung ist daher abzuweisen.
2.4 Unbegr�ndet ist insbesondere auch der Eventualantrag der Kl�gerin, dass das Bundesgericht gest�tzt auf Art. 64 Abs. 2 OG den Sachverhalt selbst zu erg�nzen und alsdann die Klage gutzuheissen habe. Einerseits beruht die beantragte Erg�nzung des Sachverhaltes ebenfalls auf den Behauptungen und Bestreitungen, welche im kantonalen Appellationsverfahren vers�umt worden waren. Andrerseits f�hrt die Kl�gerin in ihrer Berufungsbegr�ndung selbst aus, dass ihr Eventualantrag "keinen Sinn mache". Auch insofern erweist sich die Berufung als unbegr�ndet.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdef�hrerin kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG und Art. 159 Abs. 2 OG).
Die Kl�gerin hat den Beklagten f�r das Verfahren vor Bundesgericht mit Fr. 7'000.-- zu entsch�digen.

References: Art. 64
 Art. 64
 Art. 64
 Art. 111
 Art. 64
 Art. 159