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Timestamp: 2019-11-12 15:46:17+00:00

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BFH Urteil vom 24.07.2013 - I R 40/12 (veröffentlicht am 11.09.2013) | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BFH Urteil vom 24.07.2013 - I R 40/12 (veröffentlicht am 11.09.2013)
Organschaft: Zeitpunkt der gewerblichen Betätigung des Organträgers; Besitz-Personengesellschaft als Organträger; Rückwirkende steuerliche Anerkennung von Gewinnabführungsverträgen mit unzureichender Verlustübernahmeregelung
KStG § 14 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 S. 2; KStG 2002 § 17 S. 2 Nr. 2, § 34 Abs. 10b Sätze 2-3; GewStG 2002 § 2 Abs. 2 S. 2; EStG 2002 § 15 Abs. 1 S. 1 Nrn. 1-2; AktG § 302 Abs. 4
FG Münster (Urteil vom 23.02.2012; Aktenzeichen 9 K 3556/10 K,G; EFG 2012, 1589)
In ihrer Körperschaftsteuererklärung für das Streitjahr erklärte die Klägerin Einkünfte von 960.878 €, die der S-KG als Organträgerin zuzurechnen seien. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) war demgegenüber der Auffassung, es habe im Streitjahr kein wirksames Organschaftsverhältnis bestanden, weil die S-KG zu Beginn des Wirtschaftsjahrs der Klägerin noch nicht gewerblich tätig gewesen sei; sie habe zum 1. Januar 2006 lediglich die Beteiligung an der Klägerin gehalten und sei damit zu diesem Zeitpunkt ausschließlich vermögensverwaltend tätig gewesen. Das FA erließ einen entsprechenden Änderungsbescheid, in dem es die zuvor auf 0 € festgesetzte Körperschaftsteuer für das Streitjahr auf 195.076 € festsetzte. Außerdem setzte es (erstmalig) den Gewerbesteuermessbetrag auf 38.505 € fest.
1. Verpflichtet sich eine Europäische Gesellschaft, Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien mit Geschäftsleitung und Sitz im Inland (Organgesellschaft) durch einen Gewinnabführungsvertrag i.S. des § 291 Abs....

References: § 14
 § 17
 § 34
 § 2
 § 15
 § 302
 § 291