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Timestamp: 2016-10-28 04:30:52+00:00

Document:
1C_138/2013 (08.02.2013)
Gesuch um Wiedererteilung des F�hrerausweises,
Am 15. November 2007 hatte das Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau (SVA) X.________ den F�hrerausweis auf unbestimmte Zeit entzogen.
In der Folge verlangte er die R�ckgabe des Ausweises, doch bescheinigten die Psychiatrischen Dienste Aargau gem�ss Gutachten vom 3. April 2008, dass aktuell keine Fahreignung gegeben sei und eine Wiedererteilung des Ausweises mit Auflagen verbunden werden m�sse. Gest�tzt darauf best�tigte das SVA den Entzug auf unbestimmte Zeit mit Verf�gung vom 17. Juli 2008. Auf ein von X.________ am 23. Juni 2010 gestelltes Wiedererw�gungsgesuch trat das SVA mit Verf�gung vom 22. Juni 2011 nicht ein.
Anschliessend gelangte X.________ mit einer Beschwerde ans kantonale Departement Volkswirtschaft und Inneres. Dieses wies die Beschwerde gem�ss Verf�gung vom 5. Dezember 2011 ab, die X.________ laut seinen Angaben am 17. Januar 2012 zugestellt wurde.
Am 16. Mai 2012 verlangte X.________ abermals die R�ckerstattung des Ausweises, verbunden mit einem Schadenersatzbegehren. Das Departement beantwortete die Eingabe mit Schreiben vom 1. Juni 2012 und verwies punkto Ausweisentzug auf die bereits ergangenen Verf�gungen, punkto Schadenersatzbegehren an die im Kanton Aargau insoweit zust�ndige Stelle. Dasselbe tat das SVA mit Schreiben vom 12. Juni 2012, nachdem X.________ auch ihm am 30. Mai 2012 eine mit der fr�heren Eingabe vergleichbare Forderung zukommen liess.
Am 10. Dezember 2012 reichte X.________ beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau gegen das Departement bzw. das Strassenverkehrsamt eine "Verwaltungsbeschwerde" ein, womit er u.a. seine fr�heren Begehren - insbesondere auch dasjenige um Wiedererteilung des F�hrerausweises - best�tigte. Nach einem Meinungsaustausch mit dem SVA ist die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts mit Urteil vom 18. Dezember 2012 auf die Beschwerde nicht eingetreten; gleichzeitig hat es sie an das SVA zur weiteren Behandlung �berwiesen zur Pr�fung des vom Beschwerdef�hrer erneut gestellten Begehrens, es sei ihm nun der F�hrerausweis zur�ckzuerstatten.
Gegen das verwaltungsgerichtliche Urteil vom 18. Dezember 2012 f�hrt X.________ mit Eingabe vom 2. Februar 2013 Beschwerde ans Bundesgericht.
Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Beschwerdebegr�ndung - unab-h�ngig von der Art des nach BGG offen stehenden Rechtsmittels - in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (s. auch Art. 106 Abs. 2 BGG; zudem BGE 136 I 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen). Die Bestimmungen von Art. 95 ff. BGG nennen die vor Bundesgericht zul�ssigen Beschwerdegr�nde.
3.1 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, gem�ss der vom 5. Dezember 2011 datierten, ihm am 17. Januar 2012 zugestellten Departementsverf�gung (Rechtsmittelbelehrung S. 5 unten) sei eine Beschwerde ans Verwaltungsgericht zu richten. Dies habe er mit seiner Eingabe vom 10. Dezember 2012 denn auch getan. Es sei somit widerspr�chlich, dass das Verwaltungsgericht seine Vorbringen nicht gepr�ft, sondern die Eingabe vom 10. Dezember 2012 ans SVA zur weiteren Behandlung �berwiesen habe.
Damit will der Beschwerdef�hrer offenbar �bersehen, dass die 30t�gige Beschwerdefrist in Bezug auf die Departementsverf�gung vom 5. Dezember 2011 zum Zeitpunkt seiner Eingabe vom 10. Dezember 2012 l�ngst abgelaufen war. In der Zwischenzeit, Mitte 2012, war ihm zu verstehen gegeben worden, die R�ckerstattung des F�hrerausweises sei davon abh�ngig, dass die ihm genannten Voraussetzungen daf�r erf�llt sein m�ssten, was noch nicht der Fall sei.
Verh�lt es sich so, so vermag sich der Beschwerdef�hrer somit nicht auf die der Departementsverf�gung vom 5. Dezember 2011 beigef�gte Rechtsmittelbelehrung zu berufen, wenn er nun erst ein rundes Jahr sp�ter der Sache nach abermals die Wiedererteilung seines Ausweises verlangt.
3.2 Das Verwaltungsgericht hat gest�tzt auf die Eingabe vom 10. Dezember 2012 festgestellt, dass es sich dabei "im Kern" um einen erneuten Antrag auf Wiedererteilung des F�hrerausweises handelt. Demgem�ss hat es die Eingabe gest�tzt auf einen mit dem SAV gef�hrten Meinungsaustausch an dieses �berwiesen zur weiteren Behandlung, also zur neuerlichen Pr�fung, ob die Voraussetzungen zur nunmehr verlangten Wiedererteilung des Ausweises inzwischen allenfalls als erf�llt zu erachten seien. Es liegt auf der Hand, dass das Gericht diese Pr�fung ausserhalb des ordentlichen Rechtsmittelweges nicht selber anstelle der erstinstanzlich zust�ndigen Verwaltungs- bzw. Fachbeh�rde vornehmen konnte. Demgem�ss wird es Sache des SAV sein, in Ber�cksichtigung der aktuellen Verh�ltnisse die Voraussetzungen zur allf�lligen Wiedererteilung zu pr�fen. Im Anschluss daran wird dann dem Beschwerdef�hrer der gesetzliche Rechtsmittelweg offen stehen.
Mit den dem angefochtenen Urteil vom 18. Dezember 2012 zugrunde liegenden Erw�gungen setzt sich der Beschwerdef�hrer nicht ausei-nander. Namentlich legt er nicht dar, inwiefern die dem Urteil - d.h. Nichteintretensentscheid in Verbindung mit der �berweisung ans SAV zur materiellen Pr�fung der Voraussetzungen der allf�lligen Wiedererteilung des Ausweises - zugrunde liegende Begr�ndung bzw. der Entscheid im Ergebnis Recht im Sinne von Art. 42 Abs. 2 BGG verletzen soll.
Auf die vorliegende Beschwerde ist daher nicht einzutreten. Der Begr�ndungsmangel ist offensichtlich, weshalb �ber die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG entschieden werden kann.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer sowie dem Strassenverkehrsamt und dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 42
 Art. 106
 BGE 
 Art. 95
 Art. 42
 Art. 108