Source: https://fibu-doc.de/agb/agb-control-doc-pepito/
Timestamp: 2019-06-17 07:10:21+00:00

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AGB's für Verträge über Software-as-a-Service (control-doc / pepito) - FIBU-doc Praxismanagement
AGB’s für Verträge über Software-as-a-Service (control-doc / pepito)
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Allgemeine Geschäfts- und Lizenzbedingungen der FIBU-doc Praxismanagement GmbH für Verträge über Software-as-a-Service (SaaS)
(1) Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil sämtlicher Verträge über Software-as-a-Service-Dienste mit der FIBU-doc Praxismanagement GmbH, die über die Plattform www.fibu-doc.de zustande kommen. Gegenstand dieser AGB sind Regelungen über die Bereitstellung der vereinbarten Softwareanwendung (im Folgenden ,,ANWENDUNG“ genannt) zur Nutzung ihrer Funktionalitäten und die Einräumung bzw. Vermittlung von Nutzungsrechten an der ANWENDUNG durch FIBU-doc Praxismanagement GmbH gegenüber dem Kunden gegen Zahlung des vereinbarten Entgelts.
(1) Bestellungen erfordern die elektronische Registrierung des Kunden. Diese hat mittels des auf der Website von FIBU-doc Praxismanagement vorhandenen Registrierungsformulars zu erfolgen. Die für die Registrierung erforderlichen Daten sind vom Kunden vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben.
(2) Zu Bestellungen berechtigt sind ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige Personen und juristische Personen. FIBU-Doc Praxismanagement GmbH kann die Vorlage einer Kopie des Personalausweises verlangen. Ferner kann diese die Annahme von Registrierungen ablehnen, wenn dafür ein sachlicher Grund vorliegt, z.B. unrichtige Angaben gemacht werden oder zu befürchten ist, dass den Zahlungspflichten voraussichtlich nicht nachkommen wird.
(3) Der Zugang des Kunden zu den Online-Produkten erfolgt passwortgeschützt über das Internet. Der Kunde ist verpflichtet, seinen Benutzernamen und das Passwort vor dem Zugriff durch unberechtigte Dritte geschützt aufzubewahren und diese Angaben nicht an Dritte weiterzugeben. Insbesondere hat der Kunde FIBU-Doc Praxismanagement unverzüglich darüber in Kenntnis zu setzten, wenn er vermutet, dass unberechtigte Dritte von seinem Benutzernamen und Passwort Kenntnis erlangt haben. Dies gilt ebenso bei Verlust der Zugangsdaten oder des Passwortes. FIBU-Doc Praxismanagement GmbH ist zudem berechtigt, bei Missbrauch den Zugang zum Kundenkonto bzw. zu den Online-Produkten/SaaS-Lösungen zu sperren. Der Kunde haftet bei von ihm zu vertretendem Missbrauch.
(1) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ wird eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Software abgegeben. FIBU-Doc Praxismanagement GmbH kann die Bestellung des Kunden durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail innerhalb von fünf Tagen ab Bestellung durch den Kunden annehmen.
(1) FIBU-doc Praxismanagement GmbH hält ab dem jeweils individualvertraglich vereinbarten Zeitpunkt auf einer zentralen Datenverarbeitungsanlage oder mehreren Datenverarbeitungsanlagen ([auch bei Mehrzahl] im Folgenden ,,SERVER“ genannt) die jeweils vertraglich vereinbarte ANWENDUNG in der jeweils aktuellen Version zur Nutzung nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen bereit.
(2) FIBU-doc Praxismanagement GmbH haftet dafür, dass die bereit gestellte ANWENDUNG
• für die sich aus der jeweiligen vertraglichen Leistungsbeschreibung ergebenden Zwecke geeignet ist,
• insbesondere frei von Viren und ähnlichen Beschädigungen ist, welche die Tauglichkeit der ANWENDUNG zum vertragsgemäßen Gebrauch aufheben.
(3) Zugangsdaten zur ANWENDUNG entsprechen den Zugangsdaten, die bei der Registrierung erstellt werden. Es werden keine neuen Zugangsdaten für die ANWENDUNG erstellt. Bei Verlust dieser Daten hat der Kunde FIBU-doc Praxismanagement GmbH umgehend zu informieren und erhält von dieser neue Zugangsdaten. § 2 Abs. 3 und Abs. 4 gelten entsprechend.
(4) Soweit FIBU-doc Praxismanagement GmbH die ANWENDUNG von Dritten bezieht, muss sie die letzte allgemein am Markt verfügbare Version der jeweiligen ANWENDUNG spätestens drei Monate ab herstellerseitiger allgemeiner Marktfreigabe zur Nutzung durch den Kunden bereithalten. Soweit FIBU-doc Praxismanagement GmbH eine ANWENDUNG selbst herstellt, sorgt sie dafür, dass die vom ihr hergestellte ANWENDUNG stets dem erprobten Stand der Technik entspricht.
Sofern und soweit mit der Bereitstellung einer neuen Version oder einer Änderung eine Änderung von Funktionalitäten der ANWENDUNG, durch die ANWENDUNG unterstützten Arbeitsabläufen des Kunden und/oder Beschränkungen in der Verwendbarkeit bisher erzeugter Daten einhergehen, wird FIBU-doc Praxismanagement GmbH dies dem Kunden spätestens sechs Wochen vor dem Wirksamwerden einer solchen Änderung schriftlich ankündigen. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht schriftlich innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Zugang der Änderungsmitteilung, wird die Änderung Vertragsbestandteil. FIBU-doc Praxismanagement GmbH wird den Kunden bei jeder Ankündigung von Änderungen auf die vorgenannte Frist und die Rechtsfolgen ihres Verstreichens bei Nichtwahrnehmung der Widerspruchsmöglichkeit aufmerksam machen.
(5) FIBU-doc Praxismanagement GmbH hält auf dem SERVER ab dem jeweils vereinbarten Zeitpunkt der betriebsfähigen Bereitstellung für die vom Kunden durch Nutzung der ANWENDUNG erzeugten und/oder die zur Nutzung der ANWENDUNG erforderlichen Daten (im Folgenden ,,ANWENDUNGSDATEN“ genannt) Speicherplatz jeweils vereinbarten Umfang bereit. Weitere Einzelheiten zu Speicherplatz und ANWENDUNGSDATEN werden erforderlichenfalls individuell vereinbart.
(7) Übergabepunkt für die ANWENDUNG und die ANWENDUNGSDATEN ist der Routerausgang des Rechenzentrums von FIBU-doc Praxismanagement GmbH.
(1) FIBU-doc Praxismanagement GmbH stellt dem Kunden keine bestimmte Zugriffssoftware zur Verfügung. Der Zugriff auf den SERVER erfolgt ausschließlich über Browser; die ANWENDUNG unterstützt Zugriffe von den nachfolgend abschließend aufgelisteten Browsern:
• Microsoft Internet Explorer (Windows und Macintosh)
• Safari (Macintosh)
• Firefox (Windows und Macintosh)
• Opera (Windows und Macintosh)
• Google Chrome (Windows und Macintosh)
(3) FIBU-doc Praxismanagement GmbH gewährleistet den vollen Funktionsumfang der ANWENDUNG und den Zugriff auf den SERVER ausschließlich mit den in Abs. 1 genannten Browsern.
(1) FIBU-doc Praxismanagement GmbH schuldet die vereinbarte Verfügbarkeit der ANWENDUNG und der ANWENDUNGSDATEN am Übergabepunkt. Unter Verfügbarkeit verstehen die Parteien die technische Nutzbarkeit der ANWENDUNG und der ANWENDUNGSDATEN am Übergabepunkt zum Gebrauch durch den Kunden. Die Anwendung steht dem Kunden grundsätzlich an sieben Tagen in der Woche rund um die Uhr zur Verfügung.
(2) FIBU-doc Praxismanagement GmbH gewährleistet eine Erreichbarkeit ihrer Server von 98% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind diejenigen Zeiträume, die FIBU-doc Praxismanagement GmbH als sogenannte Wartungsfenster zur Optimierung und Leistungssteigerung kennzeichnet sowie Zeitverlust bei der Störungsbeseitigung durch Gründe, die nicht durch FIBU-doc Praxismanagement GmbH zu vertreten sind und Ausfälle aufgrund höherer Gewalt.
(4) FIBU-doc Praxismanagement GmbH gewährleistet in der Basisstufe bei Software-Totalausfällen eine Reaktionszeit von 4 Stunden während der üblichen Geschäftszeiten an Werktagen (Montag bis Freitag zwischen 8.00 Uhr und 16:00 Uhr). Bei leichteren Fehlern, die nicht zu einem Software-Totalausfall führen und während des laufenden Routinebetriebes auftreten, reagiert FIBU-doc Praxismanagement GmbH innerhalb kürzester Zeit, jedoch nicht später als einen Werktag nach dem Eingang der Störmeldung. Weitere Stufen der Reaktionszeiten sowie sonstige Dienstleistungen sind in gesonderten Verträgen zu vereinbaren.
(5) Erfolgt eine Störungsmeldung außerhalb der Geschäftszeit, so beginnt die Reaktionszeit mit Beginn der Geschäftszeit des nächsten Arbeitstages. Erfolgt sie innerhalb der Geschäftszeit, so läuft die innerhalb der Geschäftszeit noch nichtverbrauchte Rest-Zeit ab Beginn der Geschäftszeit des nächsten Arbeitstages weiter.
(1) Kommt FIBU-doc Praxismanagement GmbH den in §§ 5 bis 7 vereinbarten Verpflichtungen nicht vollständig nach, gelten die folgenden Regelungen.
(2) Gerät FIBU-doc Praxismanagement GmbH mit der [erstmaligen] betriebsfähigen Bereitstellung der ANWENDUNG in Verzug, so richtet sich die Haftung nach § 20. Der Kunde ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn FIBU-doc Praxismanagement GmbH eine vom Kunden gesetzte zweiwöchige Nachfrist nicht einhält, dh. innerhalb der Nachfrist nicht die volle vereinbarte Funktionalität der ANWENDUNG zur Verfügung stellt.
(3) Kommt FIBU-doc Praxismanagement GmbH nach betriebsfähiger Bereitstellung der ANWENDUNG und/oder der ANWENDUNGSDATEN den vereinbarten Verpflichtungen ganz oder teilweise nicht nach, so verringert sich die monatliche Nutzungspauschale nach § 12 Abs. 2 anteilig für die Zeit, in der die ANWENDUNG und/oder die ANWENDUNGSDATEN dem Kunden nicht in dem vereinbarten Umfang bzw. der Speicherplatz nicht in dem vereinbarten Umfang zur Verfügung standen. Laufende Nutzungsgebühren nach § 12 Abs. 3 und 4 fallen nur für Geschäftsvorfälle an, die trotz der Einschränkung oder des Fortfalls der Leistungen unter Nutzung der ANWENDUNG tatsächlich durchgeführt wurden. Hat FIBU-doc Praxismanagement GmbH diese Nichterfüllung zu vertreten, so kann der Kunde ferner Schadensersatz nach Maßgabe von § 20 geltend machen.
(4) Ist eine Nutzung einer ANWENDUNG nicht innerhalb der in § 7 vereinbarten Frist, nachdem FIBU-doc Praxismanagement GmbH vom Mangel Kenntnis erlangt hat, wieder hergestellt, so kann der Kunde unabhängig von dem Grund der Nichterfüllung, jedoch nicht, wenn ausschließlich höhere Gewalt vorliegt, das Vertragsverhältnis Einhaltung einer Frist außerordentlich kündigen.
(5) FIBU-doc Praxismanagement GmbH hat darzulegen, dass sie den Grund für die verspätete Bereitstellung oder den Leistungsausfall nicht zu vertreten hat. Hat der Kunde den Leistungsausfall FIBU-doc Praxismanagement GmbH nicht angezeigt, so hat er im Bestreitensfalle zu beweisen, dass FIBU-doc Praxismanagement GmbH anderweitig Kenntnis davon erlangt hat.
§ 9 Sonstige Leistungen der FIBU-doc Praxismanagement GmbH
(1) Weitere Leistungen seitens der FIBU-doc Praxismanagement GmbH bestehen nicht, können aber jederzeit schriftlich vereinbart werden, insbesondere Schulungen zur ANWENDUNG. Solche weiteren Leistungen werden gegen Erstattung des nachgewiesenen Aufwands zu den im Zeitpunkt der Beauftragung allgemein geltenden Preisen der FIBU-doc Praxismanagement GmbH erbracht.
ANWENDUNG, Rechte der FIBU-doc Praxismanagement GmbH bei Überschreitung der Nutzungsbefugnisse
(c) Der Kunde ist nicht berechtigt, Änderungen an der ANWENDUNG vorzunehmen. Dies gilt nicht für Änderungen, die für die Berichtigung von Fehlern notwendig sind, sofern FIBU-doc Praxismanagement GmbH bzw. der Anbieter sich mit der Behebung des Fehlers in Verzug befindet, die Fehlerbeseitigung ablehnt oder wegen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur Fehlerbeseitigung außer Stande ist.
(d) Sofern FIBU-doc Praxismanagement GmbH während der Laufzeit neue Versionen, Updates, Upgrades oder andere Neulieferungen im Hinblick auf die ANWENDUNG vornimmt, gelten die vorstehenden Rechte auch für diese.
(a) Verletzt der Kunde die Regelungen in Abschnitt (1) oder (2) aus von ihm zu vertretenden Gründen, kann FIBU-doc Praxismanagement GmbH den Zugriff des Kunden auf die ANWENDUNG oder die ANWENDUNGSDATEN sperren, wenn die Verletzung hierdurch nachweislich abgestellt werden kann.
(b) Verstößt der Kunde rechtswidrig gegen Abschnitt (2) lit. (b), ist FIBU-doc Praxismanagement GmbH berechtigt, die dadurch betroffenen Daten bzw. ANWENDUNGSDATEN zu löschen. Im Falle eines rechtswidrigen Verstoßes durch Nutzer hat der Kunde FIBU-doc Praxismanagement GmbH auf Verlangen unverzüglich sämtliche Angaben zur Geltendmachung der Ansprüche gegen den Nutzer zu machen, insbesondere dessen Namen und Anschrift mitzuteilen.
Verletzt der Kunde trotz entsprechender schriftlicher Abmahnung der FIBU-doc Praxismanagement GmbH weiterhin oder wiederholt die Regelungen in Abschnitt (1) oder (2), und hat er dies zu vertreten, so kann FIBU-doc Praxismanagement GmbH den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist außerordentlich kündigen.
(d) Hat der Kunde die Pflichtverletzung zu vertreten, so kann FIBU-doc Praxismanagement GmbH Schadensersatz nach Maßgabe von § 20 geltend machen.
Sofern und soweit während der Laufzeit dieses Vertrages, insbesondere durch Zusammenstellung von ANWENDUNGSDATEN, durch nach diesem Vertrag erlaubte Tätigkeiten des Kunden auf dem SERVER der FIBU-doc Praxismanagement GmbH eine Datenbank, Datenbanken, ein Datenbankwerk oder Datenbankwerke entstehen, stellen alle Rechte hieran dem Kunden zu. Der Kunde ist jedoch selbst für die Sicherung dieser Datenbanken oder Datenbankwerke bis zum Ende der Vertragslaufzeit verantwortlich. §§ 22 gilt hierfür ausdrücklich, insbesondere ist FIBU-doc Praxismanagement GmbH gem. § 22 Abs. 1 berechtigt, auch diese Datenbanken und/oder Datenbankwerke einen Monat nach Vertragsende zu löschen.
(1) FIBU-doc Praxismanagement GmbH wird den Kunden von Rechten Dritter und von einer daraus resultierenden Beeinträchtigung der Erbringung vereinbarter Leistungen unverzüglich unterrichten und ihm in geeigneter Weise den vollen Zugriff auf die ANWENDUNGSDATEN ermöglichen.
(4) FIBU-doc Praxismanagement GmbH hält den Kunden auf erstes Anfordern frei von sämtlichen Ansprüchen Dritter, die daraus resultieren, dass FIBU-doc Praxismanagement GmbH die vereinbarten Leistungen wegen der Rechte dieser Dritter nicht ohne Beeinträchtigung erbringen kann. Die Parteien werden sich unverzüglich schriftlich benachrichtigen, falls ihnen gegenüber Ansprüche geltend gemacht werden.
(6) FIBU-doc Praxismanagement GmbH haftet nicht für eine Verletzung der Rechte Dritter durch den Kunden, sofern und soweit sich diese Verletzung aus einer Überschreitung der nach diesem Vertrag eingeräumten Nutzungsrechte ergibt. In diesem Fall stellt der Kunde FIBU-doc Praxismanagement GmbH auf erstes Anfordern frei von sämtlichen Ansprüchen Dritter.
(1) ANWENDUNG und Zurverfügungstellung von Speicherplatz einschließlich der Datensicherung setzt sich aus der vereinbarten Grundpauschale nach Maßgabe von Abs. 2 bis 4 zusammen. Darüber hinaus ist eine Vergütung für eine Leistung der FIBU-doc Praxismanagement GmbH nur geschuldet, sofern eine solche ausdrücklich vereinbart ist.
(3) FIBU-doc Praxismanagement GmbH ist berechtigt, die vereinbarten Preise für die vertraglichen Leistungen zum Ausgleich von Personal- und sonstigen Kostensteigerungen angemessen zu erhöhen. FIBU-doc Praxismanagement GmbH wird diese Preiserhöhungen dem Kunden schriftlich oder per Email bekannt geben; die Preiserhöhungen gelten nicht für die Zeiträume, für die Kunde bereits Zahlungen geleistet hat. Eine solche Preiserhöhung kann daher nur einmal für das nachfolgende Vertragsjahr gefordert werden. Beträgt die Preiserhöhung mehr als 10% des bisherigen Preises, so ist der Kunde berechtigt, innerhalb von 14 Tagen nach Mitteilung über diese Preiserhöhung, den Vertrag im Ganzen zum Ende des laufenden Vertragsjahres zu kündigen. Auf dieses Kündigungsrecht wird FIBU-doc Praxismanagement GmbH den Kunden zusammen mit jeder Ankündigung hinweisen.
(4) Sonstige ausdrücklich als vergütungspflichtig vereinbarte Leistungen werden von FIBU-doc Praxismanagement GmbH nach Aufwand erbracht (time & material) zu den jeweils im Zeitpunkt der Beauftragung geltenden allgemeinen Listenpreisen der FIBU-doc Praxismanagement GmbH oder nach Vereinbarung.
1. die ihm bzw. den Nutzern zugeordneten Nutzungs- und Zugangsberechtigungen sowie in vereinbarte Identifikations- und Authentifikations-Sicherungen geheim halten, vor dem Zugriff durch Dritte schützen und nicht an unberechtigte Nutzer weitergeben. Diese Daten sind durch geeignete und übliche Maßnahmen zu schützen. Der Kunde wird den Anbieter unverzüglich unterrichten, wenn der Verdacht besteht, dass die Zugangsdaten und/oder Kennwörter nicht berechtigten Personen bekannt geworden sein könnten;
2. die Beschränkungen/Verpflichtungen im Hinblick auf die Nutzungsrechte nach § 10 einhalten, insbesondere
a. keine Informationen oder Daten unbefugt abrufen oder abrufen lassen oder in Programme, die von FIBU-doc Praxismanagement GmbH betrieben werden eingreifen oder eingreifen lassen oder in Datennetze der FIBU-doc Praxismanagement GmbH unbefugt eindringen oder ein solches Eindringen fördern;
c. FIBU-doc Praxismanagement GmbH von Ansprüchen Dritter freistellen, die auf einer rechtswidrigen Verwendung der ANWENDUNG durch ihn beruhen oder die sich aus vom Kunden verursachten datenschutzrechtlichen, urheberrechtlichen oder sonstigen rechtlichen Streitigkeiten ergeben, die mit der Nutzung der ANWENDUNG verbunden sind;
3. dafür Sorge tragen, dass er (z.B. bei der Übermittlung von Texten/Daten Dritter auf den SERVER der FIBU-doc Praxismanagement GmbH) alle Rechte Dritter an von ihm verwendetem Material beachtet;
4. nach § 15 Abs. 2 die erforderliche Einwilligung des jeweils Betroffenen einholen, soweit er bei Nutzung der ANWENDUNG personenbezogene Daten erhebt, verarbeitet oder nutzt und kein gesetzlicher Erlaubnistatbestand eingreift;
5. vor der Versendung von Daten und Informationen an FIBU-doc Praxismanagement GmbH diese auf Viren prüfen und dem Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme einsetzen;
6. Mängel an Vertragsleistungen, insbesondere Mängel an den Leistungen nach §§ 5 bis 7 und 9 FIBU-doc Praxismanagement GmbH unverzüglich anzeigen. Unterlässt der Kunde die rechtzeitige Anzeige aus Gründen, die er zu vertreten hat, stellt dies eine Mitverursachung bzw. ein Mitverschulden dar. Soweit FIBU-doc Praxismanagement GmbH infolge der Unterlassung oder Verspätung der Anzeige nicht Abhilfe schaffen konnte, ist der Kunde nicht berechtigt, die vereinbarte Pauschale des Vertrages ganz oder teilweise zu mindern, den Ersatz des durch den Mangel eingetretenen Schadens zu verlangen oder den Vertrag wegen des Mangels ohne Einhaltung einer Frist außerordentlich zu kündigen. Der Kunde hat darzulegen, dass er das Unterlassen der Anzeige nicht zu vertreten hat;
7. die vereinbarte Vergütung fristgerecht zahlen;
8. wenn er zur Erzeugung von ANWENDUNGSDATEN mit Hilfe der ANWENDUNG FIBU-doc Praxismanagement GmbH Daten übermittelt, diese regelmäßig und der Bedeutung der Daten entsprechend sichern und eigene Sicherungskopien erstellen, um bei Verlust der Daten und Informationen die Rekonstruktion derselben zu ermöglichen;
9. sofern und soweit ihm einvernehmlich die technische Möglichkeit dazu eröffnet wird, regelmäßig die auf dem SERVER gespeicherten ANWENDUNGSDATEN durch Download zu sichern; unberührt bleibt die Verpflichtung der FIBU-doc Praxismanagement GmbH zur Datensicherung nach § 5 Abs. 6.
(2) Erhebt, verarbeitet oder nutzt der Kunde personenbezogene Daten, so steht er dafür ein, dass er dazu nach den anwendbaren, insb. datenschutzrechtlichen Bestimmungen berechtigt ist und stellt im Falle eines Verstoßes FIBU-doc Praxismanagement GmbH von Ansprüchen Dritter frei.
(3) FIBU-doc Praxismanagement GmbH wird kundenbezogene Daten nur in dem Umfang erheben und nutzen, wie es die Durchführung dieses Vertrages erfordert. Der Kunde stimmt der Erhebung und Nutzung solcher Daten in diesem Umfang zu.
(4) Die Verpflichtungen nach Abs. 1 bis 3 bestehen, so lange ANWENDUNGSDATEN im Einflussbereich der FIBU-doc Praxismanagement GmbH liegen, auch über das Vertragsende hinaus.
(1) Die Vertragspartner werden über alle vertraulich zu behandelnden Informationen, die ihnen im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses zur Kenntnis gelangt sind, Stillschweigen bewahren bzw. diese nur im vorher schriftlich hergestellten Einvernehmen der jeweils anderen Partei Dritten gegenüber – gleich zu welchem Zweck – verwenden. Zu den als vertraulich zu behandelnden Informationen zählen die von der informationsgebenden Partei ausdrücklich als vertraulich bezeichneten Informationen und solche Informationen, deren Vertraulichkeit sich aus den Umständen der Überlassung eindeutig ergibt. Durch FIBU-doc Praxismanagement GmbH vertraulich zu behandeln sind insbesondere die ANWENDUNGSDATEN, sollte sie von diesen Kenntnis erlangen.
• ihr vor dem Empfangsdatum bekannt oder allgemein zugänglich waren;
• der Öffentlichkeit nach dem Empfangsdatum bekannt oder allgemein zugänglich wurden, ohne dass die informationsempfangende Partei hierfür verantwortlich ist.
(3) Im Übrigen haftet eine Partei nur, soweit sie eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt hat. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden beschränkt. Die verschuldensunabhängige Haftung er FIBU-doc Praxismanagement GmbH auf Schadensersatz (§ 536a BGB) für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel wird ausgeschlossen; Abs. 1 und 2 bleiben unberührt.
(1) Das Vertragsverhältnis beginnt zum ersten des Folgemonats nach Zustandekommen des Vertrages und wird mit einer Mindestlaufzeit von einem Jahr geschlossen. Die Bereitstellung der Leistungen erfolgt bereits mit Bestätigung gem. § 3 Abs. 1. Bis zum ersten des Folgemonats nach Vertragsschluss ist die Leistung von FIBU-doc Praxismanagement GmbH daher kostenfrei.
(4) Ungeachtet der Regelung in Abs. 3 kann FIBU-doc Praxismanagement GmbH den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn der Kunde zwei Monate nach Fälligkeit mit der Bezahlung der Preise bzw. eines nicht unerheblichen Teils der Preise oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Bezahlung des Entgeltes in Höhe eines Betrages, der dem Entgelt für zwei Monate entspricht, in Verzug ist. FIBU-doc Praxismanagement GmbH kann in diesem Fall zusätzlich einen sofort in einer Summe fälligen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 50% der bis zum Ablauf der regulären Vertragslaufzeit restlichen Grundpauschale verlangen. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.
(1) FIBU-doc Praxismanagement GmbH stellt dem Kunden innerhalb der ANWENDUNG stets die Möglichkeit zur Verfügung, ANWENDUNGSDATEN per Download elektronisch zu sichern. § 13 Nr. 8 gilt entsprechend; der Kunde ist für die Sicherung seiner Daten selbst verantwortlich.
(2) FIBU-doc Praxismanagement GmbH löscht ANWENDUNGSDATEN des Kunden einen Monat nach Beendigung des Vertragsverhältnisses. Sollte der Kunde die elektronische Sicherung per Download versäumt haben, so kann er durch eine erneute Beauftragung innerhalb dieses Monats von FIBU-doc Praxismanagement GmbH temporäre Zugangsdaten zur Sicherung seiner Daten erhalten.
• nicht von einer Partei beeinflussbare technische Probleme des Internets.
Hünstetten, Juli 2016

References: § 2
 § 20
 § 12
 § 12
 § 20
 § 7

§ 9
 § 20
 § 22
 § 10
 § 15
 § 5
 § 3
 § 13