Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/brandschutzrechtliche-maengel-und-die-sofortige-vollziehung-der-nutzungsuntersagung-3109089
Timestamp: 2020-01-22 13:28:14+00:00

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Brand­schutz­recht­li­che Män­gel – und die sofor­ti­ge Voll­zie­hung der Nut­zungs­un­ter­sa­gung | Rechtslupe
Brandschutzrechtliche Mängel - und die sofortige Vollziehung der Nutzungsuntersagung
Ist nicht hin­rei­chend nach­ge­wie­sen, dass gra­vie­ren­de brand­schutz­recht­li­che Män­gel – wie etwa das Feh­len eines ers­ten oder zwei­ten Ret­tungs­wegs oder Beden­ken gegen die Stand­fes­tig­keit einer Groß­ga­ra­ge im Brand­fall – beho­ben sind, über­wiegt regel­mä­ßig das öffent­li­che Inter­es­se an der sofor­ti­gen Voll­zie­hung einer aus Grün­den des Brand­schut­zes aus­ge­spro­che­nen Nut­zungs­un­ter­sa­gung.
Die gericht­li­che Ent­schei­dung in einem Ver­fah­ren nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO ergeht im Wege einer Inter­es­sen­ab­wä­gung. Maß­geb­lich ist, ob das pri­va­te Inter­es­se des Eigen­tü­mers an der auf­schie­ben­den Wir­kung sei­nes Rechts­be­helfs oder das öffent­li­che Inter­es­se an der sofor­ti­gen Voll­zie­hung über­wiegt. Für das Inter­es­se des Eigen­tü­mers, einst­wei­len nicht dem Voll­zug der behörd­li­chen Maß­nah­men aus­ge­setzt zu sein, sind zunächst die Erfolgs­aus­sich­ten des in der Haupt­sa­che ein­ge­leg­ten Rechts­be­helfs von Belang. Ein über­wie­gen­des Inter­es­se des Eigen­tü­mers an der Wie­der­her­stel­lung der auf­schie­ben­den Wir­kung ist in der Regel anzu­neh­men, wenn die im Eil­ver­fah­ren allein mög­li­che und gebo­te­ne sum­ma­ri­sche Über­prü­fung zum Zeit­punkt der gericht­li­chen Ent­schei­dung ergibt, dass der ange­foch­te­ne Ver­wal­tungs­akt offen­sicht­lich rechts­wid­rig ist. Ist der Ver­wal­tungs­akt dage­gen offen­sicht­lich recht­mä­ßig, so über­wiegt in der Regel das Voll­zugs­in­ter­es­se das Aus­set­zungs­in­ter­es­se des Eigen­tü­mers. Hat die Behör­de die sofor­ti­ge Voll­zie­hung abwei­chend vom Regel­fall der auf­schie­ben­den Wir­kung (vgl. § 80 Abs. 1 VwGO) gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO geson­dert ange­ord­net, bedarf es zusätz­lich eines beson­de­ren öffent­li­chen Inter­es­ses an der sofor­ti­gen Voll­zie­hung des Ver­wal­tungs­akts, das über das all­ge­mei­ne öffent­li­che Inter­es­se an der Her­stel­lung recht­mä­ßi­ger Zustän­de, wie es jedem Ver­wal­tungs­akt inne­wohnt, hin­aus­geht. Das schließt aller­dings nicht aus, dass sich die­ses Voll­zie­hungs­in­ter­es­se im Ein­zel­fall – auch – aus dem all­ge­mei­nen Erlassin­ter­es­se ergibt bzw. mit die­sem iden­tisch ist, etwa wenn bei Maß­nah­men der Gefah­ren­ab­wehr die begrün­de­te Besorg­nis besteht, die mit dem Ver­wal­tungs­akt bekämpf­te Gefahr wer­de sich bereits vor Abschluss des Haupt­sa­che­ver­fah­rens rea­li­sie­ren, oder wenn ein Ver­wal­tungs­akt ohne sofor­ti­ge Voll­zie­hung sei­nen Zweck ver­fehlt. Ist der Aus­gang des Haupt­sa­che­ver­fah­rens offen, kommt es ent­schei­dend auf eine Abwä­gung zwi­schen den für eine sofor­ti­ge Voll­zie­hung spre­chen­den Inter­es­sen einer­seits und dem Inter­es­se des Betrof­fe­nen an einer Aus­set­zung der Voll­zie­hung bis zur rechts­kräf­ti­gen Ent­schei­dung im Haupt­sa­che­ver­fah­ren ande­rer­seits an; der Antrag auf Anord­nung oder Wie­der­her­stel­lung der auf­schie­ben­den Wir­kung ist abzu­leh­nen, wenn das öffent­li­che Voll­zugs­in­ter­es­se gegen­über dem Inter­es­se des Eigen­tü­mers an der auf­schie­ben­den Wir­kung sei­nes Wider­spruchs und einer even­tu­ell nach­fol­gen­den Kla­ge über­wiegt. Der Rechts­schutz­an­spruch des Betrof­fe­nen ist umso stär­ker und muss umso weni­ger zurück­ste­hen, je schwer­wie­gen­der die ihm auf­er­leg­te Belas­tung ist und je mehr die Maß­nah­me der Ver­wal­tung Unab­än­der­li­ches bewirkt 1.
Gemes­sen an die­sem Maß­stab über­wiegt im vor­lie­gen­den Fall das öffent­li­che Voll­zugs­in­ter­es­se das pri­va­te Aus­set­zungs­in­ter­es­se des Eigen­tü­mers. Die Nut­zungs­un­ter­sa­gun­gen dürf­ten sich im Haupt­sa­che­ver­fah­ren vor­aus­sicht­lich als recht­mä­ßig erwei­sen. Allen­falls sind die Erfolgs­aus­sich­ten der Haupt­sa­che der­zeit offen. Die unter die­ser Prä­mis­se durch­zu­füh­ren­de Inter­es­sen­ab­wä­gung fällt zum Nach­teil des Eigen­tü­mers aus.
Die Bau­be­hör­de stützt Zif­fern 1 – 3 der ange­foch­te­nen Ver­fü­gung auf § 47 Abs. 1 LBO und § 65 Satz 2 LBO. Nach der spe­zi­el­le­ren Rege­lung des § 65 Satz 2 LBO kann die Bau­rechts­be­hör­de die Nut­zung von Anla­gen unter­sa­gen, wenn die­se im Wider­spruch zu öffent­lich-recht­li­chen Vor­schrif­ten genutzt wer­den. Ein sol­cher Wider­spruch zu öffent­lich-recht­li­chen Vor­schrif­ten setzt nach der Recht­spre­chung des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs Baden-Würt­tem­berg mit Rück­sicht auf das Grund­recht auf Eigen­tum (Art. 14 Abs. 1 GG) vor­aus, dass die Nut­zung nicht durch eine Bau­ge­neh­mi­gung gedeckt ist (for­mel­le Ille­ga­li­tät) und seit ihrem Beginn fort­dau­ernd gegen mate­ri­el­les Bau­recht ver­stößt (mate­ri­el­le Ille­ga­li­tät) 2. Soll eine Nut­zungs­un­ter­sa­gung nur vor­läu­fig, das heißt bis zur end­gül­ti­gen Klä­rung der Geneh­mi­gungs­fä­hig­keit im Bau­ge­neh­mi­gungs­ver­fah­ren gel­ten, reicht allein eine for­mel­le Bau­rechts­wid­rig­keit aus 3. Da es sich bei der ange­foch­te­nen Nut­zungs­un­ter­sa­gung um einen Ver­wal­tungs­akt mit Dau­er­wir­kung han­delt, ist für die Beur­tei­lung der Sach- und Rechts­la­ge maß­ge­bend auf den Zeit­punkt der gericht­li­chen Ent­schei­dung abzu­stel­len 4.
Bei der im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren nur mög­li­chen sum­ma­ri­schen Prü­fung kann nicht abschlie­ßend geklärt wer­den, in wel­chem Umfang die Errich­tung und Nut­zung des Vor­ha­bens in sei­ner heu­ti­gen Aus­füh­rung von Bau­ge­neh­mi­gun­gen gedeckt ist. In der kom­ple­xen und unüber­sicht­li­chen Gesamt­an­la­ge fin­det seit Anfang/​Mitte der 90er Jah­re eine ste­ti­ge Bau­tä­tig­keit statt, für die abschnitts­wei­se zahl­rei­che Bau­ge­neh­mi­gun­gen erteilt wor­den sind. Eine Gesamt­pla­nung wur­de nicht zur Geneh­mi­gung gestellt. Allein für den Neu­bau der Tief­ga­ra­ge in der B.-Stra­ße (Hotel K.) wur­den – soweit ersicht­lich – mitt­ler­wei­le fünf Nach­trags­ge­neh­mi­gun­gen zur Bau­ge­neh­mi­gung vom 16.09.1996 erteilt. Für den Hotel- und Gast­stät­ten­be­reich in der S.-Straße (Hotel A. sowie Gast­stät­te B. in den drei Unter- bzw. Sockel­ge­schos­sen) liegt mitt­ler­wei­le die 7. Nach­trags­bau­ge­neh­mi­gung zur Bau­ge­neh­mi­gung vom 03.05.1993 ("Umbau, Erwei­te­rung und Neu­bau eines Hotels mit Tief­ga­ra­ge") vor. Dane­ben gibt es eine Anzahl wei­te­rer Bau­ge­neh­mi­gun­gen zu ein­zel­nen Bau­maß­nah­men wie etwa den Dach­ge­schoss­aus­bau in der B.-Straße und die Errich­tung eines Bier­gar­tens im Innen­be­reich der Hotel­an­la­ge. Nach dem – aller­dings bestrit­te­nen – Vor­trag der Bau­rechts­be­hör­de ist teil­wei­se ohne bzw. abwei­chend von den geneh­mig­ten Bau­vor­la­gen gebaut wor­den. Die Beant­wor­tung der Fra­ge, inwie­weit die Anla­ge in ihrem gegen­wär­ti­gen Zustand durch Bau­ge­neh­mi­gun­gen gedeckt ist, bedarf daher einer ein­ge­hen­den Prü­fung der umfang­rei­chen Behör­den­ak­ten, die im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes nicht zu leis­ten ist. Zumin­dest im Bereich der Tief­ga­ra­ge spricht aber vie­les dafür, dass die­se ent­ge­gen der Ansicht des Eigen­tü­mers abwei­chend von den Bau­vor­la­gen errich­tet wur­de. Geneh­migt wur­de jeweils eine Tief­ga­ra­ge von der B.-Straße bis zur süd­li­chen Grund­stücks­gren­ze (Flst.-Nrn. … und …) sowie eine Tief­ga­ra­ge von der S.-Straße bis zur nörd­li­chen Grund­stücks­gren­ze (Flst.-Nrn. … und …). Zwar hat der Eigen­tü­mer gel­tend gemacht, dass der Bau­be­hör­de bekannt gewe­sen sei, dass eine über eine gemein­sa­me Ein- und Aus­fahrt ver­bun­de­ne Groß­ga­ra­ge ent­ste­hen soll­te. Dies dürf­te zumin­dest inso­weit zutref­fen, als schon durch die iso­lier­te Geneh­mi­gung der Tief­ga­ra­ge in der B.-Straße eine Groß­ga­ra­ge im Sin­ne der Gara­gen­ver­ord­nung ent­stan­den ist und die Bau­be­hör­de des­halb ent­spre­chen­de Anfor­de­run­gen gestellt hat. Auch scheint die Ein- und Aus­fahrts­si­tua­ti­on mit Ämtern der Bau­be­hör­de bespro­chen wor­den zu sein. Aller­dings ist sowohl in den Bau­vor­la­gen der – soweit ersicht­lich – letz­ten ein­schlä­gi­gen 4. Nach­trags­bau­ge­neh­mi­gung vom 23.10.1998 zur Tief­ga­ra­ge in der B.-Straße als auch in den Bau­vor­la­gen zur inso­weit maß­geb­li­chen 6. Nach­trags­bau­ge­neh­mi­gung vom 19.05.2010 zur Tief­ga­ra­ge in der S.-Straße zwi­schen bei­den Gara­gen an den süd­li­chen bzw. nörd­li­chen Grund­stücks­gren­zen eine Wand neben den Stell­plät­zen ein­ge­zeich­net. Fer­ner ergibt sich aus den genann­ten Nach­trag­bau­ge­neh­mi­gun­gen, dass zwar ein Durch­gang zwi­schen bei­den Gara­gen geneh­migt ist, die­ser aber mit einem Tor in T 30-Qua­li­tät ver­schließ­bar sein muss. Ins­be­son­de­re die 6. Nach­trags­bau­ge­neh­mi­gung vom 19.05.2010 ent­hält an die­ser Stel­le den Grün­ein­trag "T‑30-Tor mit Flucht­tür". Wie der von der Ver­wal­tungs­ge­richt ein­ge­nom­me­ne Augen­schein erge­ben hat, ist kein ver­schließ­ba­res Tor mit Flucht­tür zwi­schen bei­den Gara­gen vor­han­den. Ob die in den Bau­vor­la­gen ent­hal­te­ne Wand zwi­schen bei­den Gara­gen im 3. und 2. UG besteht, ist auf­grund des flie­ßen­den, nicht genau abgrenz­ba­ren Über­gangs zwi­schen den ein­zel­nen Ebe­nen und Geschos­sen der Tief­ga­ra­ge zumin­dest zwei­fel­haft. Da der gesam­te Gebäu­de­kom­plex als ein­heit­li­cher Brand­ab­schnitt aus­ge­bil­det ist, dürf­te das Feh­len eines Tores und einer Wand erheb­li­che Aus­wir­kun­gen auf die brand­schutz­recht­li­che Gesamt­be­ur­tei­lung haben.
Wei­ter dürf­ten im Hotel- und Gast­stät­ten­be­reich an der S.-Straße das neu errich­te­te Trep­pen­haus N 5 und der Aus­gang vom Innen­hof nach Osten ein­schließ­lich des Sam­mel­plat­zes und der Steg vom Trep­pen­haus West – jeden­falls in sei­ner jet­zi­gen Aus­ge­stal­tung – nicht in den geneh­mig­ten Bau­vor­la­gen ent­hal­ten sein. Inwie­weit die umfang­rei­chen Bau­ar­bei­ten im zukünf­ti­gen Sau­na- und Well­ness-Bereich von Bau­ge­neh­mi­gun­gen gedeckt sind, ist zumin­dest frag­lich.
Hin­zu kommt, dass in den Bau­ge­neh­mi­gun­gen umfang­rei­che Grün­ein­trä­ge und brand­schutz­recht­li­che Neben­be­stim­mun­gen ent­hal­ten sind, die die Bau­vor­la­gen maß­geb­lich modi­fi­ziert haben und – soweit ersicht­lich – zumin­dest im Zeit­punkt des Erlas­ses der Ver­fü­gung nicht voll­stän­dig umge­setzt wor­den sind. So sind zum Bei­spiel in den Bau­ge­neh­mi­gun­gen der Tief­ga­ra­ge an der B.-Straße vom 16.09.1996; und vom 23.10.1998 Bestim­mun­gen zur Feu­er­wi­der­stands­klas­se der tra­gen­den Tei­le (F 90), zu den sicher­heits­tech­ni­schen Ein­rich­tun­gen der Gara­ge (etwa Sicher­heits­be­leuch­tung, CO-Warn­an­la­ge, Lüf­tungs­an­la­ge) und zu Zahl und Qua­li­tät der Ret­tungs­we­ge ent­hal­ten. Auch die Bau­ge­neh­mi­gun­gen zum Kom­plex an der S.-Straße ent­hiel­ten Grün­ein­trä­ge und zahl­rei­che Neben­be­stim­mun­gen zum Brand­schutz, etwa zur Her­stel­lung der not­wen­di­gen Ret­tungs­we­ge u.a. durch Sicher­heits­be­leuch­tung und Flucht­weg­pik­to­gram­me, zur F 90-Abtren­nung zur Tief­ga­ra­ge und Abschot­tung der tech­ni­schen Betriebs­räu­me, zur Her­stel­lung der Brand­mel­de­an­la­ge und vie­les mehr. Beson­ders umfang­rei­che brand­schutz­recht­li­che Anfor­de­run­gen, etwa im Hin­blick auf die Feu­er­be­stän­dig­keit der Trenn­wän­de und Türen und der tra­gen­den Wän­de, Decken und Stüt­zen sowie die Aus­ge­stal­tung der Ret­tungs­we­ge, wer­den fer­ner in der 6. Nach­trags­bau­ge­neh­mi­gung zum Hotel­kom­plex A. gestellt (Ziff. 14 ff.).
Wie sich aus einer Viel­zahl von Bau­ab­nah­men und Brand­ver­hü­tungs­schau­en ergibt, wur­den die­se Neben­be­stim­mun­gen und Grün­ein­trä­ge nicht voll­stän­dig umge­setzt. Auch des­halb kann davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass die Gesamt­an­la­ge so, wie sie tat­säch­lich errich­tet wur­de, vor­aus­sicht­lich nicht den erteil­ten Bau­ge­neh­mi­gun­gen ent­spricht und daher for­mell ille­gal ist.
Bei sum­ma­ri­scher Prü­fung steht die Anla­ge in ihrem der­zei­ti­gen bau­li­chen Zustand daher nicht unter Bestands­schutz im Sin­ne des § 65 Satz 2 LBO. Da die Nut­zung bereits auf­ge­nom­men wur­de, dürf­te des­halb – auch im Hin­blick auf die unvoll­stän­di­ge Umset­zung der brand­schutz­recht­li­chen Grün­ein­trä­ge und Neben­be­stim­mun­gen – die Rege­lung des § 65 Satz 2 LBO ein­schlä­gig sein. Aller­dings ver­kennt das Ver­wal­tungs­ge­richt nicht, dass die Nut­zung der bau­li­chen Anla­ge ihr Art nach grund­sätz­lich geneh­migt ist. Selbst wenn man aber die Auf­fas­sung ver­tritt, dass eine abwei­chen­de Bau­aus­füh­rung und die Nicht­er­fül­lung brand­schutz­recht­li­cher Grün­ein­trä­ge und Neben­be­stim­mun­gen nicht dazu führt, dass die Nut­zung der bau­li­chen Anla­ge als sol­che for­mell ille­gal ist, dürf­te jeden­falls die all­ge­mei­ne Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge des § 47 Abs. 1 Satz 2 LBO ein­schlä­gig sein. Nach § 47 Abs. 1 Satz 1 LBO haben die Bau­rechts­be­hör­den dar­auf zu ach­ten, dass die bau­recht­li­chen Vor­schrif­ten sowie die ande­ren öffent­lich-recht­li­chen Vor­schrif­ten über die Errich­tung und den Abbruch von Anla­gen und Ein­rich­tun­gen im Sin­ne des § 1 LBO ein­ge­hal­ten und die auf Grund die­ser Vor­schrif­ten erlas­se­nen Anord­nun­gen befolgt wer­den. Sie haben zur Wahr­neh­mung die­ser Auf­ga­ben die­je­ni­gen Maß­nah­men zu tref­fen, die nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen erfor­der­lich sind (Satz 2). Die öffent­lich-recht­li­chen Vor­schrif­ten zum Brand­schutz und die dar­auf gestütz­ten Anord­nun­gen der Bau­rechts­be­hör­de sind bei der Errich­tung der Anla­ge vor­aus­sicht­lich nicht ein­ge­hal­ten wor­den. Die­se Abwei­chun­gen sind jeden­falls nicht von den jewei­li­gen Bau­ge­neh­mi­gun­gen gedeckt.
Ergän­zend weist das Ver­wal­tungs­ge­richt im Hin­blick auf das noch aus­ste­hen­de Wider­spruchs­ver­fah­ren dar­auf hin, dass sich eine hoheit­li­che Anord­nung unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen auch dann als recht­mä­ßig erwei­sen kann, wenn sie zwar nicht auf der Grund­la­ge der von der Behör­de genann­ten Vor­schrift erlas­sen wer­den durf­te, eine ande­re Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge jedoch die Befug­nis zum Erlass einer ent­spre­chen­den Ver­fü­gung ver­leiht, die Behör­de sich also nur bei der Nen­nung der maß­geb­li­chen Vor­schrift geirrt hat 5. Gemäß § 58 Abs. 6 LBO kön­nen auch nach Ertei­lung der Bau­ge­neh­mi­gung Anfor­de­run­gen gestellt wer­den, u.a. um Gefah­ren für Leben oder Gesund­heit von der All­ge­mein­heit oder den Benut­zern der bau­li­chen Anla­ge abzu­wen­den (Satz 1). Bei Gefahr im Ver­zug kann unter den genann­ten Vor­aus­set­zun­gen auch eine bestands­ge­schütz­te Nut­zung unter­sagt wer­den (Satz 2). Die Bau­be­hör­de hat in Zif­fern 6 und 7 der ange­grif­fe­nen Ver­fü­gung die Vor­la­ge von Bestands­plä­nen und Brand­schutz­kon­zep­ten für die in Zif­fer 1 – 3 genann­ten Gebäu­de­kom­ple­xe gefor­dert. Die­se Anfor­de­rung hat sie auf § 58 Abs. 6 Satz 1 LBO gestützt. Die in Zif­fern 1 – 3 aus­ge­spro­che­nen Nut­zungs­un­ter­sa­gun­gen und ihr Sofort­voll­zug wer­den mit kon­kre­ten Gefah­ren für Leib und Leben der Hotel, Gast­stät­ten- und Gara­gen­nut­zer begrün­det. Es spricht daher vie­les dafür, dass die Nut­zungs­un­ter­sa­gun­gen in Zif­fern 1 – 3 in der Sache auch auf der Annah­me beru­hen, dass Gefahr im Ver­zug ist, und damit ihre Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge (auch) in § 58 Abs. 6 Satz 2 LBO fin­den kön­nen.
Schließ­lich ermäch­tigt auch § 76 LBO dazu, die Anpas­sung bestehen­der Anla­gen an neue Vor­schrif­ten zu ver­lan­gen, wenn Leben oder Gesund­heit bedroht sind, und dies wohl auch mit einer Nut­zungs­un­ter­sa­gung zu ver­bin­den 6. Aller­dings dürf­te die genann­te Rege­lung vor­aus­set­zen, dass zunächst kon­kre­te Anfor­de­run­gen an die bau­li­che Anla­ge in Bezug auf neue Bau­vor­schrif­ten gestellt wer­den; die­se Vor­aus­set­zung liegt bis­lang noch nicht vor.
.02.03.01.2 Die Errich­tung bzw. Nut­zung der Anla­ge steht im Wider­spruch zu öffent­lich-recht­li­chen Vor­schrif­ten im Sin­ne der §§ 65 Satz 2, 47 Abs. 1 Satz 1 LBO. Nach § 15 Abs. 1 LBO, der die all­ge­mei­ne bau­ord­nungs­recht­li­che Gefah­ren­ver­mei­dungs­pflicht nach § 3 Abs. 1 LBO kon­kre­ti­siert, sind bau­li­che Anla­gen so anzu­ord­nen und zu errich­ten, dass der Ent­ste­hung eines Bran­des und der Aus­brei­tung von Feu­er und Rauch (Brand­aus­brei­tung) vor­ge­beugt wird und bei einem Brand die Ret­tung von Men­schen und Tie­ren sowie wirk­sa­me Lösch­ar­bei­ten mög­lich sind. Nach § 15 Abs. 3 LBO muss jede Nut­zungs­ein­heit in jedem Geschoß mit Auf­ent­halts­räu­men über min­des­tens zwei von­ein­an­der unab­hän­gi­ge Ret­tungs­we­ge erreich­bar sein; bei­de Ret­tungs­we­ge dür­fen jedoch inner­halb eines Geschos­ses über den­sel­ben not­wen­di­gen Flur füh­ren. Die Anfor­de­run­gen an den ers­ten und zwei­ten Ret­tungs­weg wer­den in § 15 Abs. 4 und 5 LBO kon­kre­ti­siert. Die Anfor­de­run­gen an das Brand­ver­hal­ten von Bau­stof­fen und Bau­tei­len erge­ben sich aus §§ 26 ff. LBO in Ver­bin­dung §§ 4 ff. der All­ge­mei­nen Aus­füh­rungs­ver­ord­nung zur Lan­des­bau­ord­nung (LBOAVO). Dabei ist zu berück­sich­ti­gen, dass es sich vor­lie­gend um Gebäu­de der Gebäu­de­klas­se 5 (§ 2 Abs. 4 Nr. 5 LBO) sowie um Son­der­bau­ten (§ 38 Abs. 2 Nr. 7, Nr. 13, Nr. 15 LBO) han­delt, an die beson­de­re Anfor­de­run­gen im Hin­blick auf den Brand­schutz zu stel­len sind bzw. gestellt wer­den kön­nen. Fer­ner gel­ten die erhöh­ten Anfor­de­run­gen der Gara­gen­ver­ord­nung (GaVO) für geschlos­se­ne, unter­ir­di­sche Groß­ga­ra­gen sowie die Anfor­de­run­gen der Ver­samm­lungs­stät­ten­ver­ord­nung (VStätt­VO) für den Gas­tro­no­mie­be­reich B. an der S.-Straße (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 VStätt­VO).
Bei den Brand­ver­hü­tungs­schau­en vom 22.01., 28.03. und 23.05.2014 wur­den zahl­rei­che und zum Teil gra­vie­ren­de brand­schutz­recht­li­che Män­gel im gesam­ten Gebäu­de­kom­plex fest­ge­stellt; die­se wer­den in den Pro­to­kol­len der Brand­schutz­di­rek­ti­on vom 13.03.2014 und 23.05.2014 aus­führ­lich dar­ge­legt und durch eine Foto­do­ku­men­ta­ti­on belegt. Gra­vie­ren­de Män­gel waren auch bei dem Orts­ter­min vom 22.05.2015 noch vor­han­den. Ins­be­son­de­re wur­den im Bereich der Groß­ga­ra­ge Ver­stö­ße fest­ge­stellt gegen § 13 Abs. 1 LBO, § 6 Abs. 3 Nr. 3 GaVO (Feu­er­be­stän­dig­keit von Wän­den, Decken und Stüt­zen) und gegen § 15 Abs. 3 LBO, § 9 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 S. 1 Nr. 2 GaVO (zwei von­ein­an­der unab­hän­gi­ge, in einer Ent­fer­nung von 30 m erreich­ba­re Ret­tungs­we­ge) sowie im Bereich der sons­ti­gen Nut­zun­gen (Werk­stät­ten und Lager) gegen § 6 Abs. 5 Nr. 2, § 8 Abs. 3 Nr. 2 GaVO (Feu­er­wi­der­stands­fä­hig­keit F 90 von Trenn­wän­den, T 30 – Qua­li­tät der Türen), gegen § 14 Abs. 2 S. 2 GaVO (Lage­run­gen erheb­li­cher Brand­las­ten) sowie gegen §§ 10 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, 11 Abs. 4 – 7 GaVO (Feh­len der bereits mit Bau­ge­neh­mi­gung vom 23.10.1998 ange­ord­ne­ten sicher­heits­tech­ni­schen Ein­rich­tun­gen wie etwa mecha­ni­sche Zu- und Abluft­an­la­ge, CO-Warn­an­la­ge und Sicher­heits­be­leuch­tung). Im Gebäu­de­kom­plex an der S.-Straße wur­den vor allem Ver­stö­ße gegen § 15 Abs. 1, Abs. 3 und Abs. 5 LBO i.V.m. § 28 Abs. 2 S. 1 LBO, § 11 LBOAVO fest­ge­stellt, weil die Trep­pen­räu­me Ost und West auf­grund ver­schie­de­ner bau­li­cher Män­gel nicht die Anfor­de­run­gen an einen siche­ren ers­ten Ret­tungs­weg erfüll­ten und zudem nicht ins Freie auf öffent­li­che Ver­kehrs­flä­chen, son­dern in den umbau­ten Innen­raum des Gebäu­de­kom­ple­xes führ­ten. Fer­ner wur­den in der Hotel­an­la­ge K. zahl­rei­che brand­schutz­recht­li­che Män­gel fest­ge­stellt, die im Schwer­punkt auf der feh­len­den brand­schutz­tech­ni­schen Abtren­nung des Hotel­be­reichs von den Unter­ge­schos­sen her­rühr­ten, in denen umfang­rei­che Bau­maß­nah­men statt­fin­den.
Nach der­zei­ti­gem Sach­stand kann nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass die­se Män­gel wei­test­ge­hend beho­ben sind. Zwar ver­kennt das Ver­wal­tungs­ge­richt nicht, dass der Eigen­tü­mer weit­rei­chen­de Anstren­gun­gen zur Män­gel­be­sei­ti­gung unter­nom­men hat, ins­be­son­de­re hat er einen wei­te­ren Trep­pen­raum (N5) errich­tet, der als not­wen­di­ger Ret­tungs­weg aus der Tief­ga­ra­ge und den Unter­ge­schos­sen der Gast­stät­te B. die­nen soll, und einen wei­te­ren Aus­gang geschaf­fen, der in öst­li­che Rich­tung aus dem Innen­raum des Gebäu­de­kom­ple­xes über ein wei­te­res, in sei­nem Eigen­tum ste­hen­des Grund­stück in den öffent­li­chen Ver­kehrs­raum führt. Fer­ner hat er die Wän­de in den not­wen­di­gen Trep­pen­räu­men und die brand­schutz­recht­lich bean­stan­de­ten Bau­tei­le der Tief­ga­ra­ge ertüch­tigt. Ob damit den brand­schutz­recht­li­chen Anfor­de­run­gen in einem Umfang Genü­ge getan ist, der jeden­falls eine kon­kre­te Gefahr für Leib und Leben der Nut­zer aus­schließt, kann aber nicht mit der erfor­der­li­chen Sicher­heit beur­teilt wer­den. Nach wie vor fehlt eine belast­ba­re, als Brand­schutz­nach­weis für den gesam­ten Gebäu­de­kom­plex geeig­ne­te Doku­men­ta­ti­on dar­über, dass die brand­schutz­recht­li­chen Anfor­de­run­gen erfüllt sind. Die Bau­be­hör­de hat im Ter­min zur Erör­te­rung der Sach- und Rechts­la­ge mehr­fach dar­auf hin­ge­wie­sen, dass es ihr auf­grund der bis­lang vor­ge­leg­ten Ein­zel­nach­wei­se und tech­ni­schen Merk­blät­ter nicht mög­lich ist zu prü­fen, ob die ver­wen­de­ten Bau­stof­fe und Mate­ria­li­en den brand­schutz­recht­li­chen Anfor­de­run­gen ent­spre­chen, und ob sie fach­ge­recht ein­ge­baut wor­den sind. Die Bei­brin­gung die­ses Nach­wei­ses liegt in der Ver­ant­wort­lich­keit des Bau­herrn 7. Auch die nach dem Erör­te­rungs­ter­min dem Gericht vor­ge­leg­te, völ­lig all­ge­mein gehal­te­ne Bau­lei­ter­er­klä­rung vom 04.04.2016 dürf­te inso­weit nicht hin­rei­chend aus­sa­ge­kräf­tig sein, zumal der Unter­zeich­nen­de bei sum­ma­ri­scher Prü­fung im Bau­ver­fah­ren zwar als Plan­ver­fas­ser, aber noch nicht als Bau­lei­ter in Erschei­nung getre­ten sein dürf­te. Soweit der Eigen­tü­mer nun­mehr vor­trägt, im Besitz aller erfor­der­li­chen Nach­wei­se zu sein, obliegt es ihm, die­se den zustän­di­gen Ämtern zur Prü­fung vor­zu­le­gen, wozu ange­sichts des Zeit­ab­laufs hin­rei­chend Gele­gen­heit bestan­den hat. Man­gels ent­spre­chen­der Ver­wend­bar­keits­nach­wei­se von Bau­pro­duk­ten und Bau­ar­ten und ent­spre­chen­der Erklä­run­gen konn­te die Bau­be­hör­de ins­be­son­de­re noch nicht prü­fen, ob die Stand­si­cher­heit der Gara­ge und der Unter­ge­schos­se im Brand­fall nun­mehr gewähr­leis­tet ist, ob also die bei den Brand­ver­hü­tungs­schau­en im Jahr 2014 und 2015 noch offe­nen Stahl­stüt­zen nun­mehr mit der erfor­der­li­chen Feu­er­wi­der­stands­dau­er ver­klei­det bzw. mit einem Brand­schutz­an­strich ver­se­hen wor­den sind.
Ent­schei­dungs­er­heb­lich kommt hin­zu, dass nach wie vor kei­ne aus­rei­chen­den Bestands­plä­ne der Gesamt­an­la­ge vor­lie­gen, Die­se sind für die Prü­fung und Bestä­ti­gung der brand­schutz­recht­li­chen Unbe­denk­lich­keit der Gesamt­an­la­ge aber unab­ding­bar. Unter ande­rem erfor­dern die Prü­fung der Ret­tungs­weg­füh­rung ein­schließ­lich der inzwi­schen vor­ge­leg­ten Flucht­weg- und Feu­er­wehr­plä­ne, der Län­ge der Ret­tungs­we­ge in der Tief­ga­ra­ge (§ 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 GaVO) und der nach der Ver­samm­lungs­stät­ten­ver­ord­nung erfor­der­li­chen Brei­te der Ret­tungs­we­ge (§ 7 VStätt­VO) sowie die Prü­fung even­tu­ell erfor­der­li­cher Anlei­ter­mög­lich­kei­ten bei den 2. Ret­tungs­we­gen (etwa im Trep­pen­haus Ost) maß­stabs­ge­rech­te Über­sichts­plä­ne und Schnit­te. Die­se sind auch erfor­der­lich, um die Bil­dung der Rauch­ab­schnit­te in der Tief­ga­ra­ge und die sons­ti­gen Vor­ga­ben des § 7 Abs. 2 GaVO zu prü­fen, denn die­se Rege­lung stellt beson­de­re Anfor­de­run­gen, wenn Fuß­bö­den von Gara­gen­ge­schos­sen im Mit­tel mehr als 4 m unter der Gelän­de­ober­flä­che lie­gen. Zwar hat der Eigen­tü­mer im gericht­li­chen Ver­fah­ren Über­sicht­plä­ne der Unter- und Erd­ge­schos­se als Anla­gen A 12 und A 13 vor­ge­legt. Die Bau­be­hör­de bestrei­tet aber, dass die­se Plä­ne maß­stäb­lich sind. Auch nach der Ein­schät­zung der Ver­wal­tungs­ge­richt ist der auf den Plä­nen genann­te Maß­stab 1:100 jeden­falls nicht durch­ge­hend ein­ge­hal­ten. Dar­über hin­aus han­delt es sich auch nach dem Vor­trag des Eigen­tü­mers nicht nur um Bau­be­stand; viel­mehr sind auch zukünf­ti­ge Bau­maß­nah­men und Nut­zun­gen ent­hal­ten. Unge­ach­tet der Qua­li­tät der vor­ge­leg­ten Über­sich­ten feh­len jeden­falls die Grund­ris­se der Ober­ge­schos­se und aus­sa­ge­kräf­ti­ge Schnit­te; bis­lang wur­de nur ein Schnitt in Nord-Süd-Rich­tung vor­ge­legt.
Danach ist auch das wäh­rend des gericht­li­chen Ver­fah­rens vor­ge­leg­te Brand­schutz­kon­zept von Dr.-Ing. M. nicht geeig­net, die brand­schutz­recht­li­chen Beden­ken aus­zu­räu­men. Auch inso­weit konn­te sich der Gut­ach­ter nicht auf aus­rei­chen­de aktu­el­le Bestands­plä­ne stüt­zen; dem Brand­schutz­kon­zept lie­gen erkenn­bar ledig­lich die oben genann­ten, vor­aus­sicht­lich nicht belast­ba­ren Über­sichts­plä­ne der Unter- und Erd­ge­schos­se zugrun­de. Feu­er­wehr­plä­ne und Ret­tungs­weg­plä­ne fehl­ten. Dar­über hin­aus bezieht sich das Brand­schutz­kon­zept, wor­auf die Bau­be­hör­de zutref­fend hin­weist, in Tei­len auf einen künf­ti­gen Zustand bzw. auf noch aus­ste­hen­de Prü­fun­gen. Dies mag in einem Bau­ge­neh­mi­gungs­ver­fah­ren in der Natur der Sache lie­gen; um die Auf­he­bung einer Nut­zungs­un­ter­sa­gung zu recht­fer­ti­gen, müss­te das Kon­zept aber tat­säch­lich umge­setzt sein. Im Übri­gen weist auch der Sach­ver­stän­di­ge Dr.-Ing. M. dar­auf hin, dass die erfor­der­li­chen Nach­wei­se über die feu­er­be­stän­di­ge Aus­füh­rung der Bau­tei­le von Trag­werk und Anschlüs­se noch vor­zu­le­gen sind und Stahl­bau­tei­le noch geschützt wer­den müs­sen.
Auch die im Gerichts­ver­fah­ren vor­ge­leg­ten sach­ver­stän­di­gen Stel­lung­nah­men und Prüf­be­rich­te ver­mö­gen die brand­schutz­recht­li­chen Beden­ken nicht hin­rei­chend aus­zu­räu­men. So hat der Sach­ver­stän­di­ge Dipl.-Ing. (FH) H. in sei­ner Stel­lung­nah­me vom 14.01.2016 aus­ge­führt, dass die Tief­ga­ra­ge im Hin­blick auf die Ent­rau­chung nicht den Vor­ga­ben der Gara­gen­ver­ord­nung ent­spricht und kurz­fris­tig maschi­nel­le Ent­rau­chungs­an­la­gen für jede Ebe­ne ein­zu­bau­en sind. Der fach­ge­rech­te Ein­bau ist bis­lang nicht erfolgt und wäre der Bau­be­hör­de nach­zu­wei­sen. Auch die erfor­der­li­che Ent­rau­chung des Gas­tro­no­mie­be­reichs in den Unter­ge­schos­sen der Gast­stät­te B. erscheint nach die­ser Stel­lung­nah­me zwei­fel­haft, weil nicht sicher­ge­stellt ist, dass die Schie­be- und Ver­bin­dungs­tü­ren in den ein­zel­nen Ebe­nen im Brand­fall geöff­net wer­den. Auch die Stel­lung­nah­me des Prüf­sta­ti­kers Dr.-Ing. S. vom 17.01.2016 über die Stand­si­cher­heit ver­mag nicht zu über­zeu­gen. In sei­ner Stel­lung­nah­me wird aus­ge­führt, dass bei Form­stahl­kon­struk­tio­nen Ver­klei­dun­gen und Anstri­che erst im Zuge des Aus­baus ange­bracht wer­den und die­se teil­wei­se noch zu ergän­zen sind. Auch im Erör­te­rungs­ter­min hat er auf Fra­ge des Gerichts erklärt, dass die Prü­fung, ob tra­gen­de Stahl­tei­le tat­säch­lich feu­er­be­stän­dig aus­ge­führt sind, nicht durch den Prüf­sta­ti­ker erfolgt. Die Beden­ken der zustän­di­gen Ämter betref­fen aber in ers­ter Linie die Sta­tik im Brand­fall, nicht die Sta­tik als sol­che.
Hin­zu kommt der von der Ver­wal­tungs­ge­richt im Augen­schein gewon­ne­ne Ein­druck von der Gesamt­an­la­ge. Nach den Fest­stel­lun­gen im Augen­schein und den Erklä­run­gen des Ver­tre­ters der Brand­schutz­di­rek­ti­on sind zwar etli­che Bean­stan­dun­gen mitt­ler­wei­le beho­ben. Ins­be­son­de­re sind die offe­nen Stahl­stüt­zen mit Aus­nah­me des lich­ten Bereichs im Hof des Hotels B. nun­mehr ver­klei­det. Die Fra­ge, ob die­se Ver­klei­dun­gen die erfor­der­li­che Feu­er­wi­der­stands­dau­er auf­wei­sen, ent­zieht sich jedoch einer Beur­tei­lung im Wege des Augen­scheins. Beden­ken hat der Ver­wal­tungs­ge­richt jeden­falls im Hin­blick auf die zwei­ten Ret­tungs­we­ge im West­flü­gel des Hotels A., die über eine Metall­lei­ter ohne Rücken­schutz von einem unge­si­cher­ten Dach in einen Bau­stel­len­be­reich bzw. über eine Dach­lu­ke ohne Fest­stell­vor­rich­tung geführt wer­den. Auch der neu­ge­schaf­fe­ne Flucht­weg vom Innen­hof nach Osten in die S. Stra­ße dürf­te noch eini­ge brand­schutz­tech­ni­sche Män­gel auf­wei­sen; so ist die­ser Not­aus­gang nur pro­vi­so­risch gekenn­zeich­net, der Boden ist nicht befes­tigt, ein Luft­schacht an der Haus­wand neben dem Weg nur mit einem Holz­brett abge­deckt und das Offen­hal­ten der Tür vom Sam­mel­platz zum Nach­bar­grund­stück nicht sicher­ge­stellt. Wei­te­rer Prü­fung bedarf nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts auch die Holz­kon­struk­ti­on, auf der sich der sog. Sam­mel­platz befin­det, ange­sichts des Umstands, dass sich hier die Ret­tungs­we­ge aus der Ver­samm­lungs­stät­te für mehr als 600 Per­so­nen tref­fen dürf­ten. Dar­über hin­aus befin­det sich nach den Fest­stel­lun­gen im Augen­schein in den Unter­ge­schos­sen der B.-Straße eine – offen­bar bis­her nicht vor­han­de­ne – Schrei­ne­rei mit erheb­li­chen Brand­las­ten. Ob die Trenn­wän­de und Türen zum not­wen­di­gen Trep­pen­raum N 6 die erfor­der­li­che Feu­er­wi­der­stands­dau­er auf­wei­sen, kann im Wege des Augen­scheins nicht fest­ge­stellt wer­den. In die­sem Trep­pen­raum wur­den jeden­falls offe­ne, augen­schein­lich strom­füh­ren­de Kabel und ste­hen­des Was­ser fest­ge­stellt. Im künf­ti­gen Well­ness-Bereich befin­det zudem sich ein offe­ner, nur not­dürf­tig abge­si­cher­ter gro­ßer Schacht bis zum Unter­ge­schoss, der nach den Erläu­te­run­gen des Ver­tre­ters der Brand­schutz­di­rek­ti­on im Brand­fall erheb­li­che Gefah­ren für die Feu­er­wehr­leu­te in sich birgt.
Ent­ge­gen sei­nem Vor­trag wird der Eigen­tü­mer nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts nicht dadurch ent­las­tet, dass es sich viel­fach, ins­be­son­de­re im künf­ti­gen Well­ness-Bereich, noch um Bau­stel­len han­delt. Denn die Bau­maß­nah­men fin­den wäh­rend des lau­fen­den Hotel- und Gast­stät­ten­be­triebs statt; auch die Tief­ga­ra­ge wird augen­schein­lich genutzt. Ein Brand in den Bau­stel­len­be­rei­chen in den Unter­ge­schos­sen wür­de daher die Gäs­te der Hotels und der Gast­stät­te gefähr­den.
Schließ­lich sind in dem Ver­fah­ren noch zahl­rei­che wei­te­re brand­schutz­recht­li­che Fra­gen auf­ge­wor­fen, die sich einer Beant­wor­tung im Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes ent­zie­hen und einer ein­ge­hen­den Prü­fung im Haupt­sa­che­ver­fah­ren bedür­fen, etwa die erfor­der­li­che Feu­er­wi­der­stands­klas­se der Glas­über­da­chung im Bereich des Bier­gar­tens oder die Anfor­de­run­gen an die neu instal­lier­te Brand­mel­de­an­la­ge, die zwar sach­ver­stän­dig geprüft wur­de, aber noch nicht von der Brand­di­rek­ti­on abge­nom­men und nach dem unwi­der­spro­chen geblie­be­nen Vor­trag der Bau­be­hör­de im Bereich des Hotels A. noch nicht auf die Feu­er­wehr auf­ge­schal­tet wor­den ist; zudem ist zwi­schen den Betei­lig­ten umstrit­ten, ob in Tei­len des Gebäu­de­kom­ple­xes eine Brand­mel­de­an­la­ge der Kate­go­rie 2 aus­reicht.
Ange­sichts der beim Augen­schein fest­ge­stell­ten Unüber­sicht­lich­keit und der teil­wei­se beeng­ten Ver­hält­nis­se des Gesamt­kom­ple­xes ein­schließ­lich der Tief­ga­ra­ge ist es nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts jeden­falls nicht zu bean­stan­den, wenn die Bau­be­hör­de im Inter­es­se eines effek­ti­ven Brand­schut­zes Kom­pen­sa­ti­ons­maß­nah­men ver­langt und beson­de­re Anfor­de­run­gen im Sin­ne des § 38 LBO stellt.
Nach alle­dem konn­te das Ver­wal­tungs­ge­richt bei sum­ma­ri­scher Prü­fung trotz unbe­strit­te­ner Fort­schrit­te beim Brand­schutz nicht zu der Fest­stel­lung gelan­gen, dass die Gesamt­an­la­ge nun­mehr den brand­schutz­recht­li­chen gesetz­li­chen Vor­ga­ben ent­spricht.
Unab­hän­gig davon, ob Zif­fern 1 – 3 der ange­grif­fe­nen Ver­fü­gung in § 65 Satz 2 LBO, in § 47 Abs. 1 Satz 2 LBO oder in § 58 Abs. 6 LBO ihre Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge fin­den, lei­det die Nut­zungs­un­ter­sa­gung auch nicht an einem Ermes­sens­feh­ler im Sin­ne des § 114 VwGO, ins­be­son­de­re ist sie auch nach der­zei­ti­gem Sach- und Streit­stand nicht unver­hält­nis­mä­ßig. Im Hin­blick auf die extre­me Gefähr­dung hoch­ran­gi­ger Rechts­gü­ter wie Leben und Gesund­heit einer unbe­stimm­ten Viel­zahl von Men­schen im Brand­fall ist die ord­nungs­be­hörd­li­che Ein­griffs­schwel­le ten­den­zi­ell nied­rig. Die Bau­be­hör­de darf Anord­nun­gen tref­fen, die ohne Ein­ge­hung von Kom­pro­mis­sen in jeder Hin­sicht auf der siche­ren Sei­te lie­gen. Dies gilt ins­be­son­de­re für Son­der­bau­ten im Sin­ne des § 38 LBO wie die Beher­ber­gungs­be­trie­be und Gast­stät­ten des Eigen­tü­mers, in denen eine Viel­zahl von Per­so­nen ein- und aus­ge­hen. Ein mil­de­res, aber gleich effek­ti­ves Mit­tel als die Unter­sa­gung der Nut­zung der in Zif­fern 1 – 3 genann­ten Anla­gen­tei­le ist im Hin­blick auf die Brand­ge­fah­ren nicht ersicht­lich. Las­sen sich die erkann­ten Brand­schutz­män­gel nicht umge­hend behe­ben, so kann die Nut­zungs­un­ter­sa­gung eine geeig­ne­te und erfor­der­li­che Maß­nah­me sein, den mit Brand­schutz­män­geln ein­her­ge­hen­den Gefah­ren zu begeg­nen. Finan­zi­el­le Inter­es­sen des betrof­fe­nen Eigen­tü­mers müs­sen dabei gegen­über den Inter­es­sen an der Mini­mie­rung von Brand­ri­si­ken und der damit bezweck­ten Ver­mei­dung von Schä­den an Leib und Leben der Benut­zer der bau­li­chen Anla­ge grund­sätz­lich zurück­tre­ten. Maß­geb­lich für die­se Ein­schät­zung ist die zugrun­de­lie­gen­de Erkennt­nis, dass mit der Ent­ste­hung eines Bran­des prak­tisch jeder­zeit gerech­net wer­den muss, selbst wenn in dem betref­fen­den Gebäu­de jahr­zehn­te­lang kein Brand aus­ge­bro­chen ist 8. Dar­über hin­aus sind gegen den Eigen­tü­mer bereits in der Ver­gan­gen­heit Ver­fü­gun­gen mit Teil­nut­zungs­un­ter­sa­gun­gen oder mit brand­schutz­recht­li­chen Auf­la­gen ergan­gen, die ohne durch­grei­fen­den Erfolg geblie­ben sind (vgl. etwa die Ver­fü­gun­gen zur teil­wei­sen Nut­zungs­un­ter­sa­gung sowie die 47 brand­schutz­recht­li­che Auf­la­gen). Im Hin­blick auf die Vor­ge­schich­te dürf­te daher eine Ver­fü­gung, mit der dem Eigen­tü­mer wie­der­um ledig­lich brand­schutz­recht­li­che Auf­la­gen gemacht wer­den, unef­fek­tiv und zum Zwe­cke einer effek­ti­ven Gefah­ren­ab­wehr nicht in glei­cher Wei­se wie die aus­ge­spro­che­ne Nut­zungs­un­ter­sa­gung geeig­net sein. Auch eine wei­te­re Beschrän­kung der Nut­zungs­un­ter­sa­gung auf ein­zel­ne Tei­le des Gebäu­de­kom­ple­xes erscheint untun­lich, da sich brand­schutz­recht­li­che Män­gel nach wie vor in allen in Zif­fern 1 – 3 genann­ten Berei­chen fin­den und auf­grund der gemein­sa­men Ret­tungs­weg­füh­rung und der Ver­bin­dung der Unter­ge­schos­se über die Tief­ga­ra­ge nicht getrennt betrach­tet wer­den kön­nen. Auch nach dem vom Eigen­tü­mer vor­ge­leg­ten Brand­schutz­kon­zept han­delt es sich bei der Gesamt­an­la­ge um einen Brand­ab­schnitt.
Hin­zu kommt, dass es der Eigen­tü­mer in der Hand hat, die fest­ge­stell­ten Män­gel zu besei­ti­gen und künf­tig zu ver­mei­den und deren Behe­bung nach­zu­wei­sen. Das Ver­wal­tungs­ge­richt weist aber dar­auf hin, dass es zwar in den Pflich­ten­kreis des Eigen­tü­mers fällt, den voll­stän­di­gen Brand­schutz­nach­weis zu erbrin­gen; die Behör­de hat aber die Nut­zungs­un­ter­sa­gun­gen wegen ihres Cha­rak­ters als Dau­er­ver­wal­tungs­akt unter Kon­trol­le zu hal­ten 9. Es fällt daher in den Pflich­ten­kreis der Bau­be­hör­de zu prü­fen, ob die brand­schutz­recht­li­chen Vor­ga­ben erfüllt wor­den sind.
Im Hin­blick auf die jah­re­lan­gen Bean­stan­dun­gen der Anla­ge bei Brand­ver­hü­tungs­schau­en und Bau­ab­nah­men kann sich der Eigen­tü­mer auch nicht auf Ver­trau­ens­schutz beru­fen, zumal die­ser Grund­satz im Gefah­ren­ab­wehr­recht ohne­hin nur ein­ge­schränkt Gel­tung hat 10.
Nach alle­dem dürf­ten die Nut­zungs­un­ter­sa­gun­gen in Zif­fern 1 – 3 der Ver­fü­gung vor­aus­sicht­lich recht­mä­ßig sein, allen­falls kann infol­ge der noch aus­ste­hen­den brand­recht­li­chen Prü­fun­gen und Abnah­men der vom Eigen­tü­mer durch­ge­führ­ten Maß­nah­men und vor­ge­leg­ten Nach­wei­sen von offe­nen Erfolgs­aus­sich­ten aus­ge­gan­gen wer­den.
Auch bei einer von den Erfolgs­aus­sich­ten weit­ge­hend unab­hän­gi­gen Inter­es­sen­ab­wä­gung über­wiegt das öffent­li­che Inter­es­se an der sofor­ti­gen Voll­zie­hung gegen­über dem Sus­pen­siv­in­ter­es­se des Eigen­tü­mers. Inso­weit ste­hen das ele­men­ta­re öffent­li­che Inter­es­se an einem effek­ti­ven Brand­schutz in einem von einer Viel­zahl von Per­so­nen auf­ge­such­ten Hotel- und Gast­stät­ten­kom­plex auf der einen und das wirt­schaft­li­che Betriebs­in­ter­es­se des Eigen­tü­mers auf der ande­ren Sei­te gegen­über. Da Brand­schutz­män­gel eine Gefahr für das Leben und die Gesund­heit von Men­schen dar­stel­len, kön­nen sie nicht aus rein wirt­schaft­li­chen Erwä­gun­gen zurück­ge­stellt wer­den. Bestehen wie hier kon­kre­te Anhalts­punk­te für Brand­ge­fah­ren, die sich jeder­zeit rea­li­sie­ren kön­nen, ist ein sofor­ti­ges bau­auf­sichts­be­hörd­li­ches Tätig­wer­den gebo­ten; daher ist regel­mä­ßig auch die Anord­nung der sofor­ti­gen Voll­zie­hung gerecht­fer­tigt. Auch in einer Situa­ti­on, in der unter den Betei­lig­ten strei­tig ist, ob Brand­schutz­vor­schrif­ten beach­tet wur­den, dür­fen etwai­ge Zwei­fel an der Berech­ti­gung einer Nut­zungs­un­ter­sa­gung einer Klä­rung im Haupt­sa­che­ver­fah­ren vor­be­hal­ten blei­ben 11. Im Übri­gen muss sich der Eigen­tü­mer ent­ge­gen­hal­ten las­sen, dass er genü­gend Zeit hat­te, sich auf die­se Sach­la­ge und den dar­aus resul­tie­ren­den Hand­lungs­be­darf ein­zu­stel­len; gleich­wohl hat er der Bau­be­hör­de Anlass zum Ein­schrei­ten gege­ben.
Danach kann aber kein Zwei­fel dar­an bestehen, dass auch ein beson­de­res öffent­li­ches Inter­es­se an der sofor­ti­gen Voll­zie­hung im Sin­ne des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO vor­liegt.
Auch im Hin­blick auf Zif­fer 5 der ange­foch­te­nen Ver­fü­gung ist die Wie­der­her­stel­lung der auf­schie­ben­den Wir­kung nicht gebo­ten.
Die Anfor­de­rung von Bestands­plä­nen und eines Brand­schutz­kon­zepts für das Hotel K. dürf­te sich vor­aus­sicht­lich als recht­mä­ßig erwei­sen. Nach § 58 Abs. 6 Satz 1 LBO kön­nen auch nach Ertei­lung der Bau­ge­neh­mi­gung Anfor­de­run­gen gestellt wer­den, um Gefah­ren von Leib und Leben abzu­wen­den. Beson­de­re Anfor­de­run­gen kön­nen gemäß § 38 Abs. 1 LBO an die hier streit­ge­gen­ständ­li­chen Son­der­bau­ten gestellt wer­den. Wie in der ange­foch­te­nen Ver­fü­gung zutref­fend dar­ge­legt wird, dürf­te nach heu­ti­ger Rechts­la­ge im Bau­ge­neh­mi­gungs­ver­fah­ren ein Brand­schutz­kon­zept gemäß Ziff. 4 und Ziff. 5 VwV-Brand­schutz­prü­fung vom 17.09.2012 12 i.V.m. der Anla­ge zu Ziff. 5 ver­langt wer­den. Wie aus­ge­führt, haben sich bei der Brand­ver­hü­tungs­schau vom 22.01.2014 auch im Bereich des Hotels K., ins­be­son­de­re in den Unter­ge­schos­sen, erheb­li­che brand­schutz­tech­ni­sche Män­gel gezeigt. Auf­grund der erheb­li­chen Gefah­ren für Leib und Leben der Hotel­gäs­te im Brand­fall ist es des­halb gerecht­fer­tigt, den Eigen­tü­mer Bestands­plä­ne und ein Brand­schutz­kon­zept erstel­len zu las­sen, um Brand­ge­fah­ren prü­fen und ggf. ent­spre­chen­de Anord­nun­gen zur effek­ti­ven Gefah­ren­ab­wehr tref­fen zu kön­nen. Ermes­sen­feh­ler sind inso­weit nicht ersicht­lich, ins­be­son­de­re stellt die­se Anord­nung das mil­de­re Mit­tel zu einer sofor­ti­gen Nut­zungs­un­ter­sa­gung dar und ist geeig­net, den zustän­di­gen Ämtern einen Über­blick über das Gesamt­vor­ha­ben und eine Basis für wei­te­re Ent­schei­dun­gen zu ver­schaf­fen. Zwar macht der Eigen­tü­mer gel­tend, dass für alle Bestand­tei­le des Gebäu­de­kom­ple­xes Bau­ge­neh­mi­gun­gen vor­lä­gen. Die bau- und brand­schutz­recht­li­che Beur­tei­lung der ver­schie­de­nen bau­li­chen Ebe­nen, Gebäu­de und Nut­zun­gen des umfang­rei­chen Gebäu­de­kom­ple­xes und deren Bezie­hung zuein­an­der erfor­dert aber bei dem heu­ti­gen Bau- und Pla­nungs­stand eine ein­heit­li­che Bewer­tung.
Der Eigen­tü­mer hat die Anord­nung in Zif­fer 5 der Ver­fü­gung auch noch nicht erfüllt. Wie aus­ge­führt, dürf­ten die vor­ge­leg­ten Über­sichts­plä­ne und das Brand­schutz­kon­zept noch unzu­rei­chend sein. Abge­se­hen von der Fra­ge der Maß­stäb­lich­keit hat der Eigen­tü­mer noch kei­ne Über­sichts­plä­ne und Grund­ris­se der Ober­ge­schos­se und kei­ne Schnit­te in aus­rei­chen­der Zahl vor­ge­legt. Inso­weit wäre es für das wei­te­re Ver­fah­ren aller­dings hilf­reich, wenn eine wei­te­re Kon­kre­ti­sie­rung der Anfor­de­run­gen an die vor­zu­le­gen­den Plä­ne durch die Bau­be­hör­de erfolgt. Denn der gewähl­te Begriff "Bestands­plä­ne" mag zwar hin­rei­chend bestimmt sein; zur Ver­mei­dung wei­te­rer Strei­tig­kei­ten wäre es aber sach­dien­lich, wenn die Bau­be­hör­de – wie schon in ihrer Ver­fü­gung vom 30.06.2004 – zum Bei­spiel fest­legt, wel­che Ein­zel­plä­ne (Über­sichts­la­ge­plan, Grund­ris­se, Schnit­te, Ansich­ten) für wel­che Geschos­se bzw. Gebäu­de­ab­schnit­te bzw. für wel­che Him­mels­rich­tung vor­zu­le­gen sind, wel­chen Maß­stab die Ein­zel­plä­ne jeweils haben sol­len, ob beson­de­re Dar­stel­lun­gen ent­hal­ten sein müs­sen, etwa im Hin­blick auf die Kenn­zeich­nung vor­han­de­ner bzw. geneh­mig­ter, aber noch nicht aus­ge­führ­ter Bau­tei­le, ob die Plä­ne der Bau­vor­la­gen­ver­ord­nung ent­spre­chen müs­sen und ob sie durch einen zuge­las­se­nen Plan­ver­fas­ser i.S.d. § 43 LBO zu erstel­len sind.
Auch das beson­de­re öffent­li­che Inter­es­se an der Anord­nung der sofor­ti­gen Voll­zie­hung im Sin­ne des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO liegt vor. Im Inter­es­se der effek­ti­ven Gefah­ren­ab­wehr ist es drin­gend gebo­ten, den zustän­di­gen Ämtern eine rasche Beur­tei­lung even­tu­ell bestehen­der Brand­schutz­män­gel zu ermög­li­chen und eine Basis für wei­te­re Ent­schei­dun­gen zu ver­schaf­fen. Der damit ver­bun­de­ne Kos­ten­auf­wand für den Eigen­tü­mer ist dem­ge­gen­über zumut­bar, zumal eine gesi­cher­te Pla­nungs­grund­la­ge auch für wei­te­re bau­recht­li­che Ent­schei­dun­gen von Nut­zen sein kann.
Die Anord­nung der auf­schie­ben­den Wir­kung in Bezug auf die Zwangs­geld­an­dro­hun­gen in Zif­fer 9 der Ver­fü­gung ist eben­falls nicht gebo­ten. Die Zwangs­geld­an­dro­hun­gen ent­spre­chen den gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen nach § 2, § 19 Abs. 1, Abs. 2, § 20 LVwVG. Zwar ist dem Eigen­tü­mer im Hin­blick auf Zif­fern 1 – 3 der Ver­fü­gung kei­ne Frist gesetzt wor­den; einer sol­chen bedarf es aber bei Unter­las­sun­gen nicht (§ 20 Abs. 1 Satz 2 Halb­satz 2 LVwVG). Selbst wenn ange­nom­men wird, dass die Nut­zungs­un­ter­sa­gung kei­ne rei­ne Unter­las­sungs­pflicht beinhal­tet, weil bestimm­te Vor­be­rei­tungs­maß­nah­men wie etwa Buchungs­stor­nie­run­gen erfor­der­lich sind, so ist dem Eigen­tü­mer jeden­falls fak­tisch eine groß­zü­gi­ge Frist zur Erfül­lung der Anord­nung ein­ge­räumt wor­den, weil die Bau­be­hör­de auf die Fest­set­zung von Zwangs­gel­dern bis zur Ent­schei­dung des Gerichts im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren aus­drück­lich ver­zich­tet hat.
Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he, Beschluss vom 18. April 2016 – 3 K 2926/​15
stän­di­ge Rspr., vgl. zum Gan­zen VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 13.03.1997 – 13 S 1132/​96, juris m.w.N.[↩]
vgl. VGH Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 22.01.1996 – 8 S 2964/​95 m.w.N; str.[↩]
VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 01.02.2007 – 8 S 2606/​06[↩]
vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 24.07.2002 – 5 S 149/​01[↩]
vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 20.10.1992 – 8 S 2007/​92 [↩]
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 04.07.2014 – 2 B 666/​14 [↩]
VG Mün­chen, Urteil vom 15.12.2015 – M 1 K 15.4034 [↩]
vgl. OVG NRW, Urteil vom 28.08.2001 – 10 A 3051/​99[↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 22.01.1998 – 3 C 6/​97 18; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 10.02.2011 – 5 S 2285/​09 32; BayVGH, Urteil vom 15.03.1999 – 14 B 93.1542 26[↩]
vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 01.04.208 – 10 S 1388/​06 50[↩]
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 08.05.2007 – 10 B 2555/​06[↩]
GABl.2012, 865[↩]
BauordnungsrechtBrandschutzNutzungsuntersagungSofortige Vollziehbarkeit

References: § 80
 § 80
 § 80
 § 47
 § 65
 § 65
 § 65
 § 65
 § 47
 § 47
 § 1
 § 58
 § 58
 § 58
 § 76
 § 15
 § 3
 § 15
 § 15
 § 13
 § 6
 § 15
 § 9
 § 6
 § 8
 § 14
 § 15
 § 28
 § 11
 § 7
 § 38
 § 65
 § 47
 § 58
 § 114
 § 38
 § 80
 § 58
 § 38
 § 43
 § 80
 § 2
 § 19
 § 20