Source: http://www.freistaat.bayern/dokumente/leistung/127757050447?plz=94428&behoerde=42553041542&gemeinde=076634630691
Timestamp: 2018-04-21 17:31:30+00:00

Document:
Sie sind hier: Kriegsopferrente für Beschädigte
Sie wird nach dem Grad der Schädigungsfolgen (GdS) unabhängig von Arbeitseinkommen und sonstigen Einkünften gewährt und beträgt monatlich zwischen 141 € (GdS von 30) und 736 € (GdS von 100). Die Grundrente erhöht sich für Schwerbeschädigte, die das 65. Lebensjahr vollendet haben, bei einem GdS von 50 und 60 um 29 €, bei einem GdS von 70 und 80 um 36 € und bei einem GdS von mindestens 90 um 44 €.
Beschädigte mit einem GdS von 100, die durch die anerkannten Schädigungsfolgen gesundheitlich außergewöhnlich betroffen sind oder die Pflegezulage mindestens nach Stufe III beziehen, erhalten eine monatliche Schwerstbeschädigtenzulage. Je nach dem Ausmaß und der Art des Leidenszustandes wird sie in 6 Stufen gewährt und beträgt zwischen 85 € in Stufe I und 525 € in Stufe VI.
Sie wird nur Schwerbeschädigten gezahlt, die einer zumutbaren Erwerbstätigkeit nicht nachgehen können. Die volle Ausgleichsrente ist, wie die Grundrente,nach dem Grad der Schädigungsfolgen (GdS) gestaffelt und beträgt zwischen 452 € (GdS von 50 oder 60) und 736 € (GdS von 100). Alle Einkünfte (mit Ausnahme von Leistungen der Sozialhilfe und ähnlichen nachrangigen Einnahmen) sind unter Beachtung bestimmter Freibeträge anzurechnen. Nur Empfänger einer Pflegezulage erhalten die Ausgleichsrente ohne Rücksicht auf ihr Einkommen, und zwar bei Pflegezulage in den Stufen I und II mindestens zur Hälfte, in den Stufen III bis VI stets in voller Höhe.
Schwerbeschädigten steht für den Ehegatten ein Zuschlag von monatlich 82 € und für seine Kinder ein Zuschlag in Höhe des jeweiligen gesetzlichen Kindergeldes zu, sofern nicht ein Anspruch nach dem Bundeskindergeldgesetz gegeben ist. Auf beide Leistungen ist das Einkommen des Schwerbeschädigten (nicht des Ehegatten und der Kinder) wie bei der Ausgleichsrente anzurechnen; außerdem ist der Kinderzuschlag um Kinderzuschüsse, die von anderer Seite gewährt werden, zu kürzen. Empfänger von Pflegezulage erhalten stets den vollen Ehegattenzuschlag und den Kinderzuschlag in Höhe des gesetzlichen Kindergeldes, das für das erste Kind vorgesehen ist.
Rechtsgrundlagen, bayernweit: § 30 Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (Bundesversorgungsgesetz - BVG)
Rechtsgrundlagen, bayernweit: § 31 Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (Bundesversorgungsgesetz - BVG)
Rechtsgrundlagen, bayernweit: § 33 Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (Bundesversorgungsgesetz - BVG)
Rechtsgrundlagen, bayernweit: § 33a Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (Bundesversorgungsgesetz - BVG)
Rechtsgrundlagen, bayernweit: § 33b Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (Bundesversorgungsgesetz - BVG)
Rechtsgrundlagen, bayernweit: § 32 Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (Bundesversorgungsgesetz - BVG)

References: § 30
 § 31
 § 33
 § 33
 § 33
 § 32