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Timestamp: 2019-07-21 07:39:53+00:00

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BFH, 30.10.2002 - IV R 33/01 - dejure.org
https://dejure.org/2002,1617
BFH, 30.10.2002 - IV R 33/01 (https://dejure.org/2002,1617)
BFH, Entscheidung vom 30.10.2002 - IV R 33/01 (https://dejure.org/2002,1617)
BFH, Entscheidung vom 30. Januar 2002 - IV R 33/01 (https://dejure.org/2002,1617)
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FöGbG § 2; EStG § 15 Abs. 3 Nr. 1
Anlagevermögen einer Betriebsstätte - Bewegliche Wirtschaftsgüter - Mitunternehmerische Betriebsaufspaltung - Überlassung eines Wirtschaftsguts vom Besitzunternehmen außerhalb des Fördergebiets an das Betriebsunternehmen im Fördergebiet - Eigenständige gewerbliche Tätigkeit des überlassenden Besitzunternehmens
Fördergebietsgesetz; Sonderabschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter bei mitunternehmerischer Betriebsaufspaltung
Zusammenfassung von "Die Umqualifizierung der Einkünfte eines betrieblich an einer Zebragesellschaft beteiligten Gesellschafters" von Dr. Kai Zähle, original erschienen in: DStR 2003, 1328 - 1333.
FG Münster, 05.05.2000 - 11 K 5722/98 11 K 1838/99
BFHE 201, 36
BB 2003, 830
DB 2003, 590
BStBl II 2003, 272
Wie der Senat in seinem Urteil vom 30. Oktober 2002 IV R 33/01 (BFHE 201, 36, BStBl II 2003, 272) im Fall einer mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung entschieden hat, kann allein der Umstand, dass die Beteiligung an der Betriebsgesellschaft bei der Besitzgesellschaft nicht zum Betriebsvermögen gehört, für die Frage, ob die Verbleibensvoraussetzungen erfüllt sind, nicht ausschlaggebend sein.
Maßgeblich ist insoweit allein, dass die Verflechtung nicht auf einem rein tatsächlichen Herrschaftsverhältnis beruht, sondern sich aus der Beteiligung an der Betriebsgesellschaft ergibt (Senatsurteil in BFHE 201, 36, BStBl II 2003, 272).
Ferner zieht das FG die zum Investitionszulagenrecht ergangene Rechtsprechung heran, wonach keine Betriebsaufspaltung bestehe und daher das dauerhaft an ein verbundenes Unternehmen überlassene Wirtschaftsgut nicht zulagenbegünstigt sei, wenn das investierende Unternehmen neben der --als gewerblich zu beurteilenden-- Verpachtung auch eine eigene originär gewerbliche Tätigkeit ausübt (BFH-Urteile in BFHE 201, 36, BStBl II 2003, 272, und vom 20. März 2003 III R 50/96, BFHE 202, 181, BStBl II 2003, 613).
Der Bundesfinanzhof (BFH) habe bereits mit Urteil vom 30. Oktober 2002 IV R 33/01 (BFHE 201, 36, BStBl II 2003, 272, betr. § 2 Nr. 2 des Fördergebietsgesetzes --FördG--) entschieden, dass Besitz- und Betriebsunternehmen nicht als Einheit betrachtet würden, wenn das überlassende Unternehmen zugleich eine eigenständige Tätigkeit entfalte.
Diese Einheitsbetrachtung wird auch bei § 2 FördG (BFH-Urteil in BFHE 201, 36, BStBl II 2003, 272) und bei § 3 Abs. 1 des Zonenrandförderungsgesetzes (BFH-Urteil vom 14. Mai 2009 IV R 27/06, BFHE 225, 187, BStBl II 2009, 881) angewandt, deren Zweck, Investitionen in einem bestimmten Gebiet zu fördern, im Wesentlichen mit den Zwecken des InvZulG 1999 übereinstimmt.
a) Dem steht das vom FA zitierte BFH-Urteil in BFHE 201, 36, BStBl II 2003, 272 nicht entgegen.
Denn eine (mitunternehmerische) Betriebsaufspaltung bestand dort nicht (BFH-Urteil in BFHE 201, 36, BStBl II 2003, 272 unter 3. der Gründe), sie war wegen originär gewerblicher Tätigkeit des "Besitzunternehmens", einer GmbH & Co. KG, ausdrücklich abgelehnt worden (vgl. dazu auch Wendt, Entscheidungen des Bundesfinanzhofs für die Praxis der Steuerberatung --BFH-PR-- //jetzt BFH-Richter kommentieren für die Praxis --BFH/PR--// 2003, 205).
Aber auch hinsichtlich des Mitunternehmeranteils des Klägers an der W-KG kommt die Annahme von Sonderbetriebsvermögen nicht in Betracht; der erkennende Senat ist stets davon ausgegangen, dass ein Mitunternehmeranteil kein eigenständiges Wirtschaftsgut darstellt und deshalb kein Sonderbetriebsvermögen bei einer anderen Gesellschaft sein kann (z.B. BFH-Urteil vom 30. Oktober 2002 IV R 33/01, BFHE 201, 36, BStBl II 2003, 272).
Die Beteiligung der Genossenschaft an der Besitzpersonengesellschaft gehört nicht zum Betriebsvermögen der Genossenschaft, da nach gegenwärtiger Rechtsauffassung der Anteil an einer Personengesellschaft kein eigenständiges Wirtschaftsgut darstellt (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteil vom 30. Oktober 2002 IV R 33/01, BFHE 201, 36, BStBl II 2003, 272, unter 2. der Gründe).
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat zu § 2 Satz 1 Nr. 1 des Investitionszulagengesetzes (InvZulG) 1991 und § 1 Abs. 1 Satz 1 des Fördergebietsgesetzes (FöGbG) entschieden, dass ein Wirtschaftsgut auch dann zum Anlagevermögen einer Betriebsstätte im Fördergebiet gehören kann, wenn es im Rahmen einer Betriebsaufspaltung mit betriebsvermögensmäßiger Verflechtung von dem investierenden Besitzunternehmen außerhalb des Fördergebiets an das Betriebsunternehmen im Fördergebiet überlassen wird (BFH-Urteile vom 10. Dezember 1998 III R 50/95, BFHE 188, 176, BStBl II 1999, 607, unter II.B.1.c der Gründe; vom 30. Oktober 2002 IV R 33/01, BFHE 201, 36, BStBl II 2003, 272, unter 1. der Gründe).
Dies gilt auch für § 3 Abs. 1 ZRFG, weil der Zweck des § 3 ZRFG, Investitionen in einem bestimmten Gebiet zu fördern (vgl. BFH-Urteil vom 28. April 1977 IV R 163/75, BFHE 122, 121, BStBl II 1977, 553, unter 3.c der Gründe), im Wesentlichen mit den Zwecken des InvZulG und des FöGbG (vgl. hierzu BFH-Urteil in BFHE 201, 36, BStBl II 2003, 272, unter 1. der Gründe) übereinstimmt.
Wie der Senat in seinem Urteil in BFHE 201, 36, BStBl II 2003, 272, unter 2. der Gründe im Fall einer mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung entschieden hat, kann allein der Umstand, dass die Beteiligung an der Betriebsgesellschaft bei der Besitzgesellschaft nicht zum Betriebsvermögen gehört, für die Frage, ob die Unternehmen betriebsvermögensmäßig verflochten sind, nicht ausschlaggebend sein.
Ob der Anteil an einer Personengesellschaft (Mitunternehmerschaft) zum Sonderbetriebsvermögen ihres Gesellschafters im Rahmen einer anderen Personengesellschaft zählen kann, hat der BFH bisher nicht entschieden (beiläufig "nach gegenwärtiger Rechtsauffassung" verneinend BFH-Urteil vom 30. Oktober 2002 IV R 33/01, BFHE 201, 36, 39, BStBl II 2003, 272, 273; ausdrücklich offenlassend BFH-Urteil vom 20. Juni 1985 IV R 36/83, BFHE 144, 230, BStBl II 1985, 654).
Maßgeblich ist insoweit allein, dass die Verflechtung nicht auf einem rein tatsächlichen Herrschaftsverhältnis beruht, sondern sich aus der Beteiligung an der Betriebsgesellschaft ergibt (siehe BFH, Urteil vom 30.10.2002, IV R 33/01, BFHE 201, 36, BStBl II 2003, 272).
Dagegen hat es der BFH bei durch Organschaft verbundenen Unternehmen abgelehnt, eine Ausnahme von den Bindungs- und Verwendungsvoraussetzungen des begünstigten Wirtschaftsguts an den Betrieb des Investors zuzulassen, weil innerhalb eines Organkreises Investitionen so gesteuert werden können, dass der Anspruch auf die Investitionszulage realisiert werden kann (BFH, Urteile vom 20.5.1988, III R 86/83, BStBl II 1988, 739; vom 30.10.2002, IV R 33/01, BFHE 201, 36, BStBl II 2003, 272; vom 20.3.2003, III R 50/96, BFHE 202, 181, BStBl II 2003, 613).
In dem zu § 2 Nr. 2 des Fördergebietsgesetzes ergangenen Urteil vom 30. Oktober 2002 IV R 33/01 (BFH/NV 2003, 388) hat der BFH --ebenfalls wegen der originär gewerblichen Tätigkeit des Besitzunternehmens-- die für die Betriebsaufspaltung geltenden Grundsätze der Zuordnung eines Wirtschaftsguts nicht für anwendbar gehalten.
Die Beteiligung der Genossenschaft an der Besitzpersonengesellschaft gehört nicht zum Betriebsvermögen der Genossenschaft, da nach gegenwärtiger Rechtsauffassung der Anteil an einer Personengesellschaft kein eigenständiges Wirtschaftsgut darstellt (BFH-Urteil vom 30. Oktober 2002 IV R 33/01, BFHE 201, 36, BStBl II 2003, 272, unter 2. der Gründe, m.w.N.).
BFH, 13.12.2005 - X R 49/03

References: § 2
 § 15
 § 2
 § 2
 § 3
 § 2
 § 1
 § 3
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