Source: http://c3picasso-forum.coolbb.net/ABE-Gutachten-und-Eintragungen-h12.htm
Timestamp: 2018-08-20 18:38:39+00:00

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ABE, Gutachten und Eintragungen
Wofür brauche ich Gutachten und was muss eingetragen werden?
Bei nachträglichen Um- oder Anbauten wie z.B. Fahrwerk (inkl. Federn und Räder), Spoilern und Schwellern, Abgas- oder Bremsanlagen, Modifikationen oder Umbau des Motors (z.B. Chiptuning, Zusatzsteuergeräte, Hubraum- erweiterungen) sowie Änderungen von Gläsern (z.B. Folien, Scheinwerfer, Rückleuchten) ist in der Regel eine Änderungsabnahme durch einen anerkannten Sachverständigen (z.B. TÜV oder DEKRA) notwendig und ein entsprechendens Prüfzeugnis (Teilegutachten) vorzulegen.
Sofern das Teil Bestandteil der Fahrzeug-ABE ist, eine Teile-ABE oder ein Zertifikat mit EU-Prüfzeichen vorliegt oder ausdrücklich im Gutachten vermerkt ist, dass eine Änderungsabnahme nicht erforderlich ist, bleibt der Gang zur Prüfstelle erspart und der Geldbeutel wird geschont.
Gibt es kein Gutachten, wird ein Gutachten zur Erteilung einer Einzelbetriebserlaubnis benötigt, das in den alten Bundesländern vom TÜV und in den neuen Bundesländern inkl. Berlin von der DEKRA sowie bundesweit von freien anerkannten Sachverständigen erstellt werden kann. Bei vielen Teilen gehen die Kosten für solch eine Einzelbetriebserlaubnis in die hunderte oder sogar tausende Euro! Sofern solch ein Gutachten nicht vorliegt, sollte unbedingt vor dem Kauf beim einer der o.g. Prüfstellen vorgesprochen werden, um böse bzw. teure Überraschungen zu vermeiden! Aus unseren Erfahrungen lohnt sich eine Einzelbetriebserlaubnis nicht bei Scheinwerfern/Rückleuchten sowie Abgasanlagen. Empfehlenswert ist es, ggf. bei mehreren Prüfstellen vorzusprechen, da es im Ermessen des Sachverständigen liegt, ob und mit welchen Auflagen und Kosten eine Einzelbetriebserlaubnis erteilt wird.
Welche Gutachten/Prüfzeugnissen gibt es?
Teilegenehmigung und Teilegutachten gemäß §19(3) StVZO
Europäische Genehmigungen und Prüfzeichen gemäß §21a StVZO
Gutachten zur Erteilung einer Allgemeine Betriebserlaubnis für Fahrzeugteile gemäß §22 StVZO
Allgemeine Bauartgenehmigung nach §22a StVZO (z.B. Scheinwerfer und Rückleuchten oder (Hosenträger-)Gurte.
Es gibt etliche Begriffe für Gutachten und Zertifikate sowie einige Paragraphen der StVZO, die wiederum auf andere Paragraphen bzw. EU-Richtlinien/-vorgaben etc. verweisen. Wir erläutern hier die wichtigsten Begriffe:
ABE (Allgemeine Betriebserlaubnis) / EG-Typen-genehmigung
Für jedes Fahrzeug, das für den öffentlichen Strassenverkehr zugelassen werden soll, ist eine Allgemeine Betriebserlaubnis gemäß §20 StVZO notwendig. Neben der Allgemeinen BE gibt es eine Einzel-Betriebserlaubnis gemäß §21 StVZO (wird i.d.R. für Kleinserien/Sonderfahrzeugen angewandt). Der Hersteller lässt von einem anerkannten Sachverständigen prüfen, ob es den Bestimmungen der StVZO entspricht. Bestandteil der ABE können auch Leichtmetallfelgen mit verschiedenen Reifen-dimensionen und/oder weitere Bauteile sein. Alfa Romeo hat z.B. einige Felgen im Programm, die Bestandteil dieser ABE sind und somit nicht vom TÜV/DEKRA eingetragen werden müssen. Sollte der Hersteller Änderungen in der Produktion vornehmen, so muss er diese per Nachtragsgutachten genehmigen lassen.
Die EG-Typengenehmigung (sozusagen eine europäische ABE) ersetzt bei neuen Fahrzeugtypen die ABE.
Teilegutachten / Teilegenehmigungen / Gutachten
Am verbreitetsten ist das Teilegutachten, es beinhaltet Informationen über das Teil sowie Auflagen und Einschränkungen, die bei der Montage zu berück-sichtigen sind. Der Prüfer (anerkannter Sach-verständiger) prüft die korrekte Montage, ggf. unter Berücksichtigung der Auflagen, sowie die Ordnungs-mässigkeit des Teils und des passenden Gutachten.
EG-Betriebserlaubis
Bei Teilen mit EG-Betriebserlaubnis muss das Fahrzeug i.d.R. nicht der Prüfstelle (z.B. TÜV/DEKRA) vorgeführt werden, die EG-Betriebserlaubnis muss i.d.R. aber mitgeführt werden.
Allgemeine Bauartgenehmigungen (ABG)
Teile wie Scheinwerfer, Rückleuchten und Hosenträgergurte benötigen eine ABG gemäß §22a StVZO, diese ist immer fahrzeugspezifisch. In der Regel müssen Teile mit einer ABG nicht zur Änderungsabnahme, aber das Zertifikat muss stets mitgeführt werden.
Unbedenklichkeitsbescheinigungen werden für Umbauten/Umrüstungen benötigt, die die Fahrsicherheit beeinträchtigen könnten. Am verbreitetsten ist dies bei der Umrüstung von Reifen, aber auch z.B. größere Bremsanlagen aus einer größeren Serie des Fahrzeugherstellers sind denkbar. Der Fahrzeug-Hersteller und/oder der Reifenhersteller bestätigt schriftlich, dass gegen die geplanten Umrüstung von seiner Seite aus keine Bedenken bezüglich der Fahrsicherheit bestehen. Sofern es keine Auflagen gibt bzw. die Auflagen erfüllt sind und keine Einwände beim Prüfer (amtlich anerkannter Sachverständiger) bestehen, werden dann z.B. breitere/größere Reifen oder stärkere Bremsanlagen eingetragen.
Teile, bei denen eine ABE oder eine EG-Typengenehmigung vorliegt, müssen i.d.R. nicht eingetragen werden. Wichtig ist, dass auf dem Teil eine sichtbare E-Prüfziffer oder eine ABE-Nummer vorhanden ist. Das schriftliche Dokument ist im Fahrzeug mitzuführen sofern nicht im Dokument steht, dass es keine Auflagen gibt. Aber auch in diesem Falle ist es sinnvoll, das Dokument mitzuführen, um Missverständnissen vorzubeugen. Nicht eintragungspflichtig (auch ohne Gutachten) sind Dom- und Fahrwerksstreben, Schaltknäufe, Zierrahmen und Zierstreben innerhalb des Fahrzeugs. Alle anderen Änderungen müssen eingetragen werden oder zumindest sollte die Eintragungspflicht bei der zuständigen Prüfstelle erfragt werden.
Was benötige ich für eine Eintragung?
Fahrzeug, Fahrzeugbrief, Fahrzeugschein sowie die zu den Änderungsteilen mitgelieferten Papiere (Technisches Gutachten oder Papiere), bei Änderung der Fahrzeugart oder seiner Leistung auch eine Versicherungsbestätigung nach neuem Muster (seit 1. April 2003).
Wie lasse ich etwas eintragen?
Im Vorfelde sollte unbedingt mit der zuständigen Prüfstelle (z.B.TÜV/DEKRA) gesprochen werden, um unangenehme Überraschungen zu vermeiden. Nach dem Umbau wird das Fahrzeug unverzüglich bei der Prüfstelle mit allen notwendigen Papieren (s.o.) vorgeführt. Und wenn alles richtig gemacht wurde, erteilt die Prüfstelle eine Bestätigung, die unbedingt im Fahrzeug mitgeführt werden muss, sofern die Änderung danach nicht von der Zulassungsstelle in die Kraftfahrzeugpapiere eingetragen werden (dazu besteht i.d.R. keine Pflicht mehr!).
Übergangsbestimmungen gemäß §72 StVZO
Teilegutachten (§19 Abs. 3 Nr.4)
Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverständigen für den Kraftfahrzeugverkehr (Prüfberichte) über die Vorschriftsmäßigkeit eines Fahrzeugs bei bestimmungsgemäßem Ein- oder Anbau dieser Teile sind den Teilegutachten nach Abschnitt 1 der Anlage XIX gleichgestellt. Dies gilt jedoch nur, wenn
1. die Prüfberichte nach dem 1. Januar 1994 erstellt und durch den nach § 12 des Kraftfahrsachverständigengesetzes vom 22. Dezember 1971 (BGBl. I S.2086), zuletzt geändert durch Artikel 4 Abs. 13 des Gesetzes vom 8. Juni 1989 (BGBl. I S. 1026, 1047), bestellten Leiter der Technischen Prüfstelle gegengezeichnet sind,
2. die Prüfberichte bis zum 31. Dezember 1996 erstellt und nach diesem Datum weder ergänzt noch geändert werden oder worden sind,
3. der Hersteller dieser Teile spätestens ab 1. Oktober 1997 für die von diesem Tage an gefertigten Teile ein zertifiziertes oder verifiziertes Qualitätssicherungssystem nach Abschnitt 2 der Anlage XIX unterhält und dies auf dem Abdruck oder der Ablichtung des Prüfberichtes mit Originalstempel und -unterschrift bestätigt hat und der ordnungsgemäße Ein- oder Anbau dieser Teile bis zum 31. Dezember 2001 auf dem Nachweis nach § 19 Abs. 4 Nr. 2 entsprechend § 22 Satz 5 bestätigt wird und
4. der im Prüfbericht angegebene Verwendungsbereich sowie aufgeführte Einschränkungen oder Einbauanweisungen eingehalten sind.
Prüfberichte, die vor dem 1. Januar 1994 erstellt worden sind, dürfen nur noch verwendet werden, wenn der ordnungsgemäße Ein- oder Anbau der Teile bis zum 31. Dezember 1998 auf dem Nachweis nach § 19 Abs. 4 Nr. 2 entsprechend § 22 Satz 5 bestätigt wird. Abschnitt 2 der Anlage XIX ist spätestens ab 1. Oktober 1997 anzuwenden.
Mitführen eines Abdrucks der besonderen Betriebserlaubnis oder Bauartgenehmigung (§ 19 Abs. 4 Satz 1)
gilt nicht für Änderungen, die vor dem 1. März 1985 durchgeführt worden sind.
Andere Rückhaltesysteme in Kraftfahrzeugen (§ 22a Abs. 1 Nr. 25)
ist spätestens anzuwenden vom 1. Juli 1997 an auf andere Rückhaltesysteme in Fahrzeugen, die von diesem Tag an erstmals in den Verkehr kommen.
Geräuschpegel und Schalldämpferanlage von Kraftfahrzeugen
UN-Wirtschaftskommission für Europa in Genf
Straßenverkehrs-Zulassung-Ordnung

References: §19
 §21
 §22
 §22
 §20
 §21
 §22
 §72
 § 12
 § 19
 § 22
 § 19
 § 22