Source: https://www.bmbwf.gv.at/Themen/schule/schulrecht/rs/1997-2017/2000_56.html
Timestamp: 2020-06-04 02:27:07+00:00

Document:
Neue Geschäftsordnung des BMBWK;
Geschäftszahl: 10.740/7-1/2000;
Rundschreiben Nr. 56/2000
An alle Bediensteten des Bundesministeriums
Zuletzt wurde 1991 sowohl im damaligen Bundesministerium für Unterricht und Kunst (RS-Nr. 27/1991, GZ 10.740/2-1/91) und im damaligen Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung (RS-Nr. 40/1991, GZ 10.820/4-1/91) eine Geschäftsordnung erlassen.
Durch die Novelle zum Bundesministeriengesetz und die Zusammenlegung der beiden Ministerien zum Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur ist die Neuerlassung einer einheitlichen Geschäftsordnung notwendig geworden.
Die bisher geltenden Geschäftsordnungen werden hiermit außer Kraft gesetzt.
Wien, 7. Oktober 2000
G E S C H Ä F T S O R D N U N G des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur
Aufgrund der §§ 9 und 10 des Bundesministeriengesetzes 1986, BGBL.Nr. 76, in der geltenden Fassung, wird folgende Geschäftsordnung des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur erlassen und werden gleichzeitig die bisherigen, unter GZ 10.740/2-1/91 (BMUK) vom 21. Mai 1991, RS-Nr. 27/1991 bzw. GZ 10.820/4-1/91 (BMWF) vom 16. Mai 1991, RS-Nr. 40/1991 verlautbarten, außer Kraft gesetzt.
Die Geschäftsordnung regelt den Geschäftsablauf im Bundesministerium, insbesondere die Befugnis zur selbständigen Behandlung von Angelegenheiten, zur Stellvertretung und die bei der Zusammenarbeit von den Bediensteten zu beachtenden Grundsätze.
Die Zugehörigkeit der Bediensteten zu den einzelnen Organisationseinheiten des Bundesministeriums wird in der "Geschäfts- und Personaleinteilung" ausgewiesen, aus der auch hervorgeht, wer mit der Leitung einer bestimmten Organisationseinheit betraut ist.
Übertragung von Angelegenheiten zur selbständigen Behandlung gemäß § 10 des Bundesministeriengesetzes
Die Übertragung von Angelegenheiten zur selbständigen Behandlung ist der Frau Bundesministerin vorbehalten (z.B. durch Betrauung mit einer Leitungsfunktion).
Zur selbständigen Behandlung jener Angelegenheiten, die durch die Geschäfts- und Personaleinteilung einer bestimmten Organisationseinheit zugewiesen sind, ist grundsätzlich der Leiter/die Leiterin dieser Organisationseinheit ermächtigt (Ermächtigung zur selbständigen Behandlung gem. § 10 Abs. 4 Bundesministeriengesetz).
Jene Angelegenheiten, deren Behandlung in jedem Fall der Genehmigung der Frau Bundesministerin oder eines Sektionsleiters bedürfen, sind den Anlagen I und II zu entnehmen.
DieApprobationsbefugnis für Anordnungen im Gebarungsvollzug betreffend die Unterteilungen 3, 6 und 8 ist in den Anlagen I, II und III geregelt. Abteilungen werden gemäß § 5 Abs. 2 Z 5 BHG vom haushaltsleitenden Organ zu anweisungsermächtigten Organen bestimmt.
Über die im Abs. 2 beschriebene Möglichkeit der Delegation an die Organisationsleiter hinausgehend, kann die Bundesministerin gemäß § 10 Abs. 4 des Bundesministeriengesetzes nach Anhörung des Sektionsleiters ausnahmsweise geeignete Bedienstete zur selbständigen Behandlung bestimmter in den Wirkungsbereich einer Abteilung bzw. eines Referates fallender Angelegenheiten ermächtigen, soweit dies zum Zweck der Beschleunigung einer Geschäftsbehandlung ohne die Gefahr einer Beeinträchtigung der Einheitlichkeit zweckmäßig erscheint. Diese Approbationsbefugnis kann im Bereich des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur an Sachbearbeiter für diejenigen immer wiederkehrenden Arbeiten, die von diesem Sachbearbeiter bereits selbständig durchgeführt werden, übertragen werden.
Das Recht der Bundesministerin, jede Angelegenheit, zu deren selbständiger Behandlung ein Bediensteter ermächtigt wurde, an sich zu ziehen oder sich zur Genehmigung vorzubehalten, bleibt unberührt. Das gleiche Recht steht den Sektions-, Gruppen- und Abteilungs- und Referatsleitern/-leiterinnen gegenüber den ihnen jeweils unterstellten Bediensteten hinsichtlich solcher Angelegenheiten zu, zu deren selbständiger Behandlung diese ermächtigt wurden.
Wenn für einen mit der Leitung einer Organisationseinheit betrauten Bediensteten nicht durch besondere Verfügung der Bundesministerin eine andere Regelung getroffen wurde, ein Stellvertreter bestellt oder auch dieser Stellvertreter verhindert ist, gilt Folgendes:
Im Falle der Verhinderung eines Sektionsleiters hat, insoweit Gruppen eingerichtet sind, jeder Gruppenleiter, insoweit keine Gruppen eingerichtet sind, jeder Abteilungsleiter für den Bereich seiner Gruppe bzw. Abteilung für die Dauer der Verhinderung auch jene Aufgaben wahrzunehmen, die ansonsten dem Sektionsleiter zukommen.
Im Falle der Verhinderung eines Gruppenleiters hat jeder Abteilungsleiter für den Bereich seiner Abteilung für die Dauer der Verhinderung auch jene Aufgaben wahrzunehmen, die ansonsten dem Gruppenleiter zukommen.
Tritt der Vertretungsfall der Z 1 ein und fällt eine bestimmte Angelegenheit, die ansonsten dem verhinderten Sektionsleiter zugekommen wäre, in den Bereich mehrerer Organisationseinrichtungen, so ist jener der anwesenden Gruppenleiter, wenn Gruppen nicht eingerichtet oder auch alle Gruppenleiter verhindert sind, jener der anwesenden Abteilungsleiter zur Vertretung berufen, der die höchste besoldungsrechtliche Stellung aufweist. Bei gleicher besoldungsrechtlicher Stellung entscheidet das höhere Lebensalter.
Tritt der Vertretungsfall der Z 2 ein und fällt eine bestimmte Angelegenheit, die ansonsten dem verhinderten Gruppenleiter zugekommen wäre, in den Bereich mehrerer Abteilungen, so gilt Z 3 sinngemäß.
Im Falle der Verhinderung eines Abteilungsleiters hat, insoweit Referate eingerichtet sind, der Referatsleiter für den Bereich seines Referates, insoweit Referate nicht eingerichtet sind, jener anwesende Bedienstete, der die höchste Verwendungsgruppe aufweist, für die Dauer der Verhinderung jene Aufgaben wahrzunehmen, die ansonsten dem Abteilungsleiter zukommen. Zwischen Beamten der gleichen Verwendungsgruppe entscheidet die höhere besoldungsrechtliche Stellung. Zwischen Beamten gleicher besoldungsrechtlicher Stellung entscheidet das höhere Lebensalter.
Im Falle der Verhinderung eines Referatsleiters gilt Z 5 sinngemäß. Ist danach kein Stellvertreter berufen, so hat der Abteilungsleiter für die Erledigung der Aufgaben Sorge zu tragen.
Ist im Verhinderungsfall des Abs. 1 Z 1 auch der Stellvertreter eines Sektionsleiters verhindert, so ist jener der anwesenden Gruppenleiter, wenn Gruppen nicht eingerichtet sind oder auch alle Gruppenleiter verhindert sind, jener der anwesenden Abteilungsleiter zur Vertretung des Sektionsleiters berufen, der die höchste besoldungsrechtliche Stellung ausweist. Bei gleicher besoldungsrechtlicher Stellung entscheidet das höhere Lebensalter.
In allen übrigen Fällen, in denen auch der nach Abs. 1 berufene Stellvertreter verhindert ist, hat der unmittelbare Vorgesetzte die Sache an sich zu ziehen oder sich zur Genehmigung vorzubehalten.
Im Falle der Verhinderung eines mit der Leitung einer Organisationseinheit betrauten Bediensteten kommen dem Stellvertreter dieselben Rechte und Pflichten wie dem Vertretenen zu. Er ist insbesondere auch berechtigt, Erledigungen zu fertigen, für die die persönliche Fertigung durch den Vertretenen vorgesehen wurde.
Der Stellvertreter hat mit dem Zusatz "i.V." zu zeichnen, es sei denn, dass er ein Vorgesetzter des Vertretenen ist.
Wichtige Angelegenheiten sind dem Vertretenen nach dessen Rückkehr wissentlich zur Kenntnis zu bringen.
Abweichend von den in den §§ 3 und 4 getroffenen Regelungen kann die Stellvertretung in begründeten Fällen (für den Einzelfall oder die dauernde Vertretung) durch den zuständigen Vorgesetzten auch in anderer Weise geregelt werden.
Organisatorische Einrichtungen gemäß § 7 Abs. 3 des Bundesministeriengesetzes
Alle Organisationseinheiten eines Bundesministeriums haben die Einrichtungen gemäß § 7 Abs. 3 des Bundesministeriengesetzes in deren Tätigkeitsbereich zu unterstützen, wobei diesen Einrichtungen gegenüber den übrigen Organisationseinheiten des Bundesministeriums kein Weisungsrecht zukommt. Die Weiterleitung von Weisungen der Bundesministerin wird dadurch naturgemäß nicht ausgeschlossen.
Regelungen über die Zusammenarbeit der Bediensteten
jeder Bedienstete hat das Recht und die Pflicht, im Rahmen der ihm übertragenen Aufgaben und Entscheidungsbefugnisse selbständig zu handeln. Er hat – im Rahmen der verfassungsmäßigen Grundsätze für das Verwaltungshandeln – jederzeit nach der zweckmäßigsten Lösung zu suchen und insbesondere um mögliche Verbesserungen der Arbeitsabläufe bemüht zu sein.
Aus dieser Pflicht entsteht für jeden Bediensteten die Verantwortung für eine sinnvolle Besorgung der ihm übertragenen Aufgaben, und zwar in dem Ausmaß, als sich dies aus der Übertragung ergibt.
Jeder Bedienstete hat die Pflicht, seine Vorgesetzten und seine Mitarbeiter sowie die sonstigen Bediensteten so rechtzeitig und in dem Ausmaß über alle Vorgänge in seinem Aufgabenbereich zu informieren, wie dies für die bestmögliche Besorgung ihrer Aufgaben notwendig ist.
Besondere Regelungen für Bedienstete in Mitarbeiterfunktion
Jeder Mitarbeiter ist berechtigt und verpflichtet, seinem Vorgesetzten Vorschläge zur Verbesserung der Besorgung der der Organisationseinrichtung übertragenen Aufgaben zu erstatten.
Im Falle einer vorhersehbaren Dienstverhinderung hat jeder Mitarbeiter die Pflicht, die notwendigen Vorkehrungen für eine ordnungsgemäße Fortführung der Geschäfte zu treffen. Er hat insbesondere seinen Vorgesetzten entsprechend zu informieren.
Jeder Mitarbeiter hat die Pflicht, sich auf dem Gebiet der ihm übertragenen Aufgaben weiterzubilden und sich der ihm zur Erfüllung dieser Aufgaben zur Verfügung stehenden Bürohilfsmittel zu bedienen. Dies umfasst auch die entsprechende Nutzung der im Bundesministerium eingerichteten Mittel der Informations- und Kommunikationstechnologie.
Jeder Vorgesetzte hat die Pflicht, sich mit den von seinen Mitarbeitern vorgebrachten Vorschlägen zur Verbesserung der Aufgabenbesorgung in der Organisationseinrichtung ernsthaft auseinander zu setzen und sich um die Durchsetzung sinnvoller Initiativen zu bemühen.
Ist ein Mitarbeiter an der Besorgung ihm übertragener Aufgaben verhindert, so hat der Vorgesetzte – unbeschadet der in § 10 enthaltenen Informationspflicht des Mitarbeiters – die notwendigen Maßnahmen zu setzen, um eine ordnungsgemäße Fortführung des Dienstbetriebes zu sichern. Insbesondere hat er den Stellvertreter vom Vorliegen des Vertretungsfalles zu informieren sowie – falls zur Sicherung eines ordnungsgemäßen Dienstbetriebes Maßnahmen, die nicht in seine Zuständigkeit fallen, notwendig erscheinen – die zuständigen Organwalter vom Vertretungsfall und den notwendig erscheinenden Maßnahmen zu unterrichten.
Jedem Vorgesetzten obliegt grundsätzlich die Dienst- und Fachaufsicht über die ihm unmittelbar unterstellten Mitarbeiter
Bei Ausübung der Dienstaufsicht sind nicht nur Mängel festzustellen und zu beheben sowie richtige Handlungsweisen festzulegen, sondern auch vorbildliche Leistungen ausdrücklich anzuerkennen.
Das gemäß § 45a Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 vorgeschrieben Mitarbeitergespräch ergänzt die unter Absatz 1 und 2 angeführten Pflichten und ist mindestens einmal jährlich durchzuführen.
§ 11 gilt für Vorgesetzte sinngemäß.
Die Kanzleiordnung für die Bundesministerien 1992 ist jedenfalls einzuhalten.
Der Bundesministerin zur Approbation vorbehaltene Angelegenheiten:
Sämtliche Erledigungen, die auf Grund gesetzlicher Bestimmungen Anträge der Bundesministerin sind, so insbesondere:
Parlamentarische Anfragebeantwortungen und Erledigungen an Nationalrat/Bundesrat.
Verordnungen des BMBWK.
Gesetzes- und Verordnungsentwürfe, die dem Begutachtungsverfahren zugeleitet werden.
Alle persönlichen Schreiben der Bundesministerin sowie andere Ministerkorrespondenz, soferne nicht eine direkte Erledigung angeordnet wurde.
Alle Geschäftsstücke von grundsätzlicher politischer oder ressortpolitischer Bedeutung oder bei denen eine Entscheidung ob ihrer Bedeutung durch die Bundesministerin zu erfolgen hat.
Entscheidungen über die Besetzung von Leitungsfunktionen gemäß Ausschreibungsgesetz sowie Entsendung von Vertretern des BMBWK in Kommissionen, Beiräte etc., deren Einrichtung gesetzlich vorgesehen ist.
Angelegenheiten mit bedeutenden finanziellen Auswirkungen, das sind insbesondere die Angelegenheiten, bei denen die in Anlage II angeführten Wertgrenzen überschritten werden (darin eingeschlossen sind auch Einzelerledigungen aufgrund einer von Frau Bundesministerin genehmigten monatlichen Übersicht).
Unterfertigung aller Ernennungsdekrete (Ernennung im Sinne des BDG).
Den Sektionsleitern des BMBWK im Rahmen ihrer Zuständigkeit zur Approbation/Vidierung vorbehaltenen Angelegenheiten:
Alle Angelegenheiten, die der Frau Bundesministerin zur Einsicht vorgeschrieben werden bzw. deren Genehmigung der Frau Bundesministerin vorbehalten sind.
Erledigungen von für den Sektionsbereich grundsätzlicher Bedeutung bzw. Erledigungen, die den Wirkungsbereich mehrerer Gruppen/Abteilungen der Sektion berühren.
Anordnungen im Gebarungsvollzug betreffend die Unterteilungen 3, 6 und 8 bis zu der im finanziellen Wirkungsbereich (vgl. die jährlichen Durchführungsbestimmungen zum Bundesfinanzgesetz) jeweils festgelegten Höchstgrenze , davon abweichend jedoch bei:
Für die Anwendung der Betrags(Wert)grenzen in Z 3.1 – 3.3 ist jeweils das gesamte (gegebenenfalls auch mehrjährige) Zahlungserfordernis (incl. USt.) aufgrund eines Rechtsgeschäftes maßgeblich, bei unbefristeten Verträgen ist vom Zahlungserfordernis innerhalb von fünf Jahren auszugehen. Im Falle periodisch wiederkehrenden Verfügungen aufgrund ein und desselben Rechtsgeschäfts können diese auch oberhalb der genannten Betrags(Wert)grenzen durchgeführt werden, wenn jenes von Frau Bundesministerin genehmigt wurde und die Betragshöhen verausdeterminiert sind (z.B. Ratenkäufe).
Auf § 45 BHG samt den diesbezüglichen Durchführungsbestimmungen ist jedenfalls Rücksicht zu nehmen.
Die Befugnis zur Anordnung im Gebarungsvollzug erstreckt sich
für Gruppenleiter bis zu 75 % der in Anlage II enthaltenen Betrags(Wert)grenzen;
für Abteilungsleiter bis zu 50 % der in Anlage II enthaltenen Betrags(Wert)grenzen;
für Referatsleiter bis zu 25 % der in Anlage II enthaltenen Betrags(Wert)grenzen, wenn die der Zahlung zugrundeliegende Entscheidung bereits von vorgesetzter Stelle genehmigt wurde. Ausgenommen sind Förderungszusagen.
Bei Förderungen ist von persönlichen Schreiben gemäß § 54 der Kanzleiordnung Abstand zu nehmen.

References: § 10
 § 10
 § 5
 § 10
 § 7
 § 7
 § 10
 § 45

§ 11
 § 45
 § 54