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Timestamp: 2016-10-24 00:01:00+00:00

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U 249/02 (12.11.2002)
Am 15. Januar 1998 stellte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) die S.________, geb. 1953, f�r das Unfallereignis vom 22. Juni 1995 ausgerichteten Leistungen verf�gungsweise per 5. Januar 1998 ein, woran sie mit Einspracheentscheid vom 26. August 1998 festhielt. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Kantonale Versicherungsgericht des Wallis ab (Entscheid vom 29. M�rz 2001). Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde liess S.________ geltend machen, in Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei die SUVA zu verpflichten, ihm weiterhin die gesetzlichen Leistungen, namentlich eine Invalidenrente und eine Integrit�tsentsch�digung, zuzusprechen und die Auslagen f�r die medizinischen Abkl�rungen in der Klinik X.________ in H�he von Fr. 1098.90 zur�ckzuerstatten; eventualiter sei die Sache an die SUVA zur Vor-nahme weiterer Abkl�rungen zur�ckzuweisen. Das Eidgen�ssische Versiche-rungsgericht hiess die Rechtsvorkehr mit Urteil vom 8. Juli 2002 teilweise gut, hob den vorinstanzlichen Entscheid und den Einspracheentscheid auf und wies die Sache an die SUVA zur�ck, damit sie im Sinne der Erw�gungen verfahre und �ber die Leistungsanspr�che des Beschwerdef�hrers neu verf�ge. Bez�g-lich des Ersatzes der Gutachtenskosten wies es die Verwaltungsgerichtsbe-schwerde ab. Des Weiteren wurde die SUVA verpflichtet, dem Beschwerde-f�hrer f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung (einschliesslich Mehrwertsteuer) von Fr. 2500.- zu bezah-len und die Vorinstanz angewiesen, �ber die Parteientsch�digung f�r das kanto-nale Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses zu befinden.
Nachdem S.________ mit Eingabe vom 7. August 2002 eine Honorarnote in H�he von insgesamt Fr. 3991.50 (Honorar: Fr. 3685.25, Barauslagen: Fr. 24.30, Mehrwertsteuer: Fr. 281.95) hatte einreichen lassen, sprach das Kantonale Versicherungsgericht des Wallis eine - zufolge nur teilweisen Obsiegens - reduzierte Parteientsch�digung f�r das kantonale Verfahren im Umfang von Fr. 1800.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zuz�glich Barauslagen von Fr. 24.30 zu (Entscheid vom 16. August 2002).
S.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren und die Zusprechung einer h�heren Parteientsch�digung f�r das erstinstanzliche Verfahren beantragen.
Das kantonale Gericht, die SUVA und das Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung
Streitig und zu pr�fen ist die durch die Vorinstanz zugesprochene Parteientsch�digung.
2.1 Nach Art. 108 Abs. 1 lit. g UVG hat der obsiegende Beschwerdef�hrer Anspruch auf den vom Gericht festgesetzten Ersatz der Parteikosten, wobei diese ohne R�cksicht auf den Streitwert nach dem zu beurteilenden Sachverhalt und der Schwierigkeit des Prozesses bemessen werden. Im Unterschied zu anderen Sozialversicherungszweigen mit bundesrechtlich garantiertem Anspruch auf Parteientsch�digung (vgl. Art. 85 Abs. 2 lit. f AHVG, Art. 69 IVG, Art. 7 Abs. 2 ELG, Art. 24 EOG, Art. 22 Abs. 3 FLG) enth�lt das UVG weitergehende bundesrechtliche Vorschriften betreffend die Bemessung der Parteientsch�digung. Daraus folgt, dass das Eidgen�ssische Versicherungsgericht im Bereich der Unfallversicherung als Frage des Bundesrechts frei pr�ft, ob der vorinstanzliche Entscheid den durch Art. 108 Abs. 1 lit. g UVG einger�umten grunds�tzlichen Anspruch auf Parteientsch�digung verletzt und ob der Entscheid hinsichtlich der - andernorts allein dem kantonalen Recht �berlassenen - Bemessung der Parteientsch�digung den bundesrechtlichen Anforderungen gem�ss Art. 108 Abs. 1 lit. g UVG gen�gt. Dar�ber hinaus hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht praktisch lediglich zu pr�fen, ob die H�he der Parteientsch�digung vor dem Willk�rverbot standh�lt (BGE 117 V 405 Erw. 2a mit Hinweisen; SVR 2001 AHV Nr. 4 S. 11 Erw. 2).
2.2 Praxisgem�ss ist dem erstinstanzlichen Gericht bei der Bemessung der Parteientsch�digung ein weiter Ermessensspielraum einzur�umen (BGE 114 V 87 Erw. 4b; ZAK 1989 S. 254 Erw. 4b, je mit Hinweisen). Ermessensmissbrauch (Art. 104 lit. a OG) liegt vor, wenn die Beh�rde zwar im Rahmen des ihr einger�umten Ermessens bleibt, sich aber von unsachlichen, dem Zweck der massgebenden Vorschriften fremden Erw�gungen leiten l�sst oder allgemeine Rechtsprinzipien, wie das Verbot der Willk�r oder rechtsungleicher Behandlung, das Gebot von Treu und Glauben sowie den Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit verletzt (BGE 123 V 152 Erw. 2 mit Hinweisen; Rhinow/Kr�henmann, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Erg�nzungsband zur 6. Aufl., Nr. 67 B II/a S. 211).
Im Rahmen seines Ermessens hat das erstinstanzliche Gericht f�r die Bestimmung der H�he des Anwaltshonorars die Wichtigkeit und Schwierigkeit der Streitsache, den Umfang der Arbeitsleistung und den Zeitaufwand des Anwalts zu ber�cksichtigen (BGE 114 V 87 f. Erw. 4b; vgl. Art. 2 Abs. 1 des Tarifs �ber die Entsch�digung an die Gegenpartei f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht vom 16. November 1992). Dabei kann das durchschnittliche Anwaltshonorar pro Stunde je nach der kantonalen Anwaltsgeb�hren-Regelung willk�rfrei innerhalb einer relativ weiten Bandbreite von ca. Fr. 125.- bis Fr. 250.- festgesetzt werden (AHI 2000 S. 329 Erw. 4a mit Hin-weisen), wobei die seither eingetretene Teuerung zu ber�cksichtigen ist (vgl. auch RKUV 1997 KV Nr. 15 S. 322; in BGE 118 V 283 nicht publizierte Erw. 6a des Urteils S. vom 22. Oktober 1992 [U 38/92]).
3.1 Die Vorinstanz hat die Parteientsch�digung f�r das kantonale Verfahren unter W�rdigung der Wichtigkeit und der Schwierigkeit der Streitsache, des Umfangs der Arbeitsleistung sowie des n�tzlichen Zeitaufwandes des Rechtsvertreters festgesetzt, wobei es diese auf Grund des Ausgangs des letztinstanzlichen Prozesses - bloss teilweises Obsiegen - reduziert hat.
3.2 Der Beschwerdef�hrer bringt hiegegen im Wesentlichen vor, er sei mit seinem vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht gestellten Begehren um Ausrichtung von UVG-Leistungen durchgedrungen. Die Abweisung des Antrags auf �bernahme der Kosten des neurologischen Konsiliums im Betrag von Fr. 1098.90 sei demgegen�ber von offensichtlich untergeordneter Bedeutung, zumal dieses Ersuchen keinen nennenswerten Aufwand verursacht habe. Bei dieser Ausgangslage rechtfertige sich die vom kantonalen Gericht vorgenom-mene Reduktion nicht und zweifellos nicht im Ausmass von �ber 50 %.
4.1 Anspruch auf eine Parteientsch�digung hat gem�ss Art. 108 Abs. 1 lit. g UVG - wie in Erw. 2.1 zuvor dargelegt - die obsiegende Partei. Obsiegen im Sinne dieser Gesetzesbestimmung liegt vor, wenn das Gericht die angefochtene Verf�gung oder den angefochtenen Entscheid aufhebt und einen f�r die betroffene Person g�nstigeren Entscheid trifft oder die Sache allenfalls zum Erlass einer neuen Verf�gung zur�ckweist (Urteil N. vom 24. Juni 2002, U 262/01, Erw. 4 mit Hinweisen). Auch der Beschwerdef�hrer, der nur einen wesentlichen Teilerfolg erzielt, hat mindestens Anspruch auf eine wesentliche Teilentsch�digung seiner Parteikosten (BGE 117 V 407 Erw. 2c mit Hinweisen). Das Unterliegen in einem Nebenpunkt, der weder f�r sich Anlass zur Beschwerde gab, noch das Verfahren kompliziert oder aufwendiger gemacht hat, rechtfertigt keine Reduktion der Parteientsch�digung (RKUV 2001 Nr. U 411 S. 76 Erw. 4b betr. Frage des Verzugszinses).
4.2 Das kantonale Gericht begr�ndet die Zusprechung einer - im Vergleich zur eingereichten Kostennote um mehr als 50 % - reduzierten Parteientsch�digung mit dem Argument, gem�ss Urteil des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts vom 8. Juli 2002 habe der Beschwerdef�hrer nur teilweise obsiegt. Dieser Betrachtungsweise ist entgegenzuhalten, dass der Versicherte zwar mit seinem Antrag um R�ckerstattung der Auslagen f�r die medizinischen Abkl�rungen an der Klinik X.________ in H�he von Fr. 1098.90 - dessen Begr�ndung im Rahmen der dreissigseitigen erstinstanzlichen Beschwerdeschrift gerade eine halbe Seite galt - nicht durchgedrungen ist, er aber - worauf in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu Recht hingewiesen wird - in der Hauptsache, der Erbringung von gesetzlichen Leistungen durch die SUVA, insofern vollumf�nglich obsiegt hat, als das Eidgen�ssische Versicherungsgericht einen nat�rlichen und ad�quaten Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall vom 22. Juni 1995 und den �ber den 5. Januar 1998 hinaus bestehenden gesundheitlichen Beeintr�chtigungen bejaht und die Sache an die SUVA zur�ckgewiesen hat, damit diese die dem Beschwerdef�hrer zustehenden Leistungen (Invalidenrente, Integrit�tsentsch�digung) neu festlege. Da sich der Versicherte somit in wesentlichem Umfange mit seinen Rechtsbegehren durchgesetzt hat und das Unterliegen hinsichtlich des Ersatzes der Gutachtenskosten einen Nebenpunkt betraf, der weder f�r sich Anlass zur Beschwerde gab, noch das Verfahren kompliziert oder aufwendiger gemacht hat, h�lt sich die Vorinstanz, soweit die Reduktion der Parteientsch�digung einzig auf dem nur teilweisen Obsiegen beruht, nicht an die im Rahmen der nach Gesetz und Rechtsprechung massgebenden bundesrechtlichen Anforderungen an die Festsetzung der Parteientsch�digung. Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht hat diese im �brigen f�r das letztinstanzliche Verfahren ungek�rzt zugesprochen.
Nach dem Gesagten kann der angefochtene Entscheid, soweit damit eine K�rzung der Parteientsch�digung wegen bloss teilweisen Obsiegens vorgenommen wurde, nicht best�tigt werden. Die Sache ist daher an die Vorinstanz zur neuerlichen Festsetzung der Parteientsch�digung f�r das kantonale Beschwerdeverfahren gem�ss den aufgef�hrten Bemessungselementen ( Erw. 2.1 und 2.2) zur�ckzuweisen.
Das Verfahren ist grunds�tzlich kostenpflichtig, da es eine rein prozessrechtliche Frage beschl�gt (Art. 134 OG e contrario; vgl. Erw. 1 hievor). Die Gerichtskosten sind auf Grund der Antr�ge der Beschwerde f�hrenden Partei, gemessen am Ergebnis der Anfechtung des vorinstanzlichen Entscheides - und somit ohne R�cksicht auf die Antr�ge der Gegenpartei -, zu verlegen (BGE 123 V 156 Erw. 3). Die SUVA als formell unterliegende Beschwerdegegnerin hat demnach die Gerichtskosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG).
Die SUVA hat dem anwaltlich vertretenen Beschwerdef�hrer zudem eine Parteientsch�digung zu entrichten (Art. 159 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 135 OG; SVR 1995 MV Nr. 4 S. 13 Erw. 5b).
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Kantonalen Versicherungsgerichts des Wallis vom 16. August 2002 aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zur�ckgewiesen wird, damit diese eine Parteientsch�digung f�r das kantonale Beschwerdeverfahren im Sinne der Erw�gungen zuspreche.

References: Art. 108
 Art. 85
 Art. 69
 Art. 7
 Art. 24
 Art. 22
 Art. 108
 Art. 108
 Art. 2
 BGE 
 Art. 108
e contrario
 Art. 135
 Art. 135