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Timestamp: 2019-04-20 17:29:06+00:00

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BGH, 19.06.1998 - V ZR 133/97 - dejure.org
BGH, 19.06.1998 - V ZR 133/97
Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Grundstückskaufvertrages - Beweislast für die Zahlung des Teilkaufpreises - Entkräftung eines in einer erteilten Quittung liegenden außergerichtlichen Geständnisses durch eine Gegenerklärung - Tragweite der Vollständigkeitsvermutung und Richtigkeitsvermutung notarieller Urkunden - Beurkundungszwang für eine Abrede über die Anrechnung einer Vorauszahlung auf die beurkundete Kaufpreisforderung
Umfang des Beurkundungszwangs hinsichtlich einer Abrede über die Anrechnung einer Vorauszahlung
Vermutung der vollständigen und richtigen Beurkundung
Streit über erfolgte Zahlung
NJW-RR 1998, 1470
Es reicht nicht, dass die Beweiswirkung erschüttert ist (Senat, Urteil vom 19. Juni 1998 - V ZR 133/97, NJW-RR 1998, 1470).
Die für die Vollständigkeit und Richtigkeit der notariellen Urkunde streitende Vermutung ist von demjenigen zu widerlegen, der die Unrichtigkeit der darin niedergelegten Absprachen behauptet; dabei reicht es nicht, dass die Beweiswirkung erschüttert ist, sondern das Gericht muss die Überzeugung von der Richtigkeit der anderweitigen Absprache gewinnen (vgl. BGH, Urt. v. 19.06.1998, V ZR 133/97, juris, Rn. 13).
OLG Zweibrücken, 28.06.2012 - 4 U 147/10
Vorkaufsrecht: Unterscheidung von dinglichem und schuldrechtlichem Vorkaufsrecht
Der Wortlaut von § 14.2 und 14.3 des Notarvertrages vom 22. September 1999, für dessen vollständige und richtige Wiedergabe der zwischen der Klägerin und ihrer Streithelferin dazu getroffenen Vereinbarung eine tatsächliche Vermutung streitet (BGH NJW-RR 1998, 1470), spricht ganz eindeutig für die Abrede eines dinglichen (sachenrechtlichen) Vorkaufsrechtes.
BGH, 17.03.2000 - V ZR 362/98
a) Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats, daß deshalb auch die Einigung über die Anrechnung einer Vorauszahlung auf die Kaufpreisforderung dem Beurkundungszwang nach § 313 Satz 1 BGB unterliegt, weil sie konstitutive rechtliche Bedeutung hat; insbesondere aber auch deshalb, weil damit zugleich eine Einigung über die vorgeordnete Frage getroffen wird, wie der Kaufpreis erbracht werden soll (Senat, Urteile v. 11. November 1983, V ZR 150/82, NJW 1984, 954 = WM 1984, 170; v. 20. September 1985, V ZR 148/84, NJW 1986, 248 = WM 1985, 1452; v. 10. Dezember 1993, V ZR 108/92, WM 1994, 598, 600 und v. 19. Juni 1998, V ZR 133/97, NJW-RR 1998, 1470).
Ist ein Vertrag beurkundet worden, so begründet das zwar eine Vermutung dafür, dass die Urkunde die getroffenen Abreden richtig und vollständig wiedergibt (Senat, Urt. v. 19. Juni 1998, V ZR 133/97, NJW-RR 1998, 1470).
Das materiell-rechtliche Beurkundungserfordernis nach § 311b Abs. 1 Satz 1 BGB steht im Zusammenhang mit der Vollständigkeits- und Richtigkeitsvermutung notarieller Urkunden (vgl. BGH-Urteil vom 19. Juni 1998, V ZR 133/97 NJW-RR 1998, 1470).
Nach materiellem Recht unterliegen dem Beurkundungserfordernis alle Vereinbarungen, aus denen sich nach dem Willen der Vertragspartner das schuldrechtliche Veräußerungsgeschäft zusammensetzt (vgl. BGH-Urteile vom 19. Juni 1998, V ZR 133/97, a. a. O.; vom 20. Dezember 1974, V ZR 132/73, BGHZ 63, 359).
OLG Koblenz, 27.05.2004 - 5 U 1477/03
Umfang der Zuwendung eines Geschäftsbetriebes durch Erbvertrag; Zurückforderung …
Das hat die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit für sich (BGH NJW-RR 1989, 1323; BGH NJW-RR 1998, 1470 ) und weist damit der Beklagten die Beweislast dafür zu, dass ihre gegenläufige Behauptung zutrifft.
Die Bezugnahme auf die weiteren Regelungen des Dienstvertrages in den Änderungsverträgen stellt nach deren Wortlaut, dem die Vermutung für eine richtige und vollständige Wiedergabe des Gewollten zukommt (vgl. BGH NJW 2002, 3164 [3165]; BGH NJW-RR 1998, 1470), allein klar, dass die sonstigen Vereinbarungen des Dienstvertrages von dessen punktuellen Modifikationen nicht betroffen sein sollen.
Die notarielle Urkunde begründet eine Vermutung dafür, dass sie die getroffenen Abreden richtig und vollständig wiedergibt (BGH-Urteil vom 19. Juni 1998 V ZR 133/97, NJW-RR 1998, 1470).
b) Die Vorinstanz hat die streitgegenständlichen Zahlungen vom 24.03.1998 und vom 18.06.1999 im Ergebnis zutreffend entsprechend der getroffenen schriftlichen Vereinbarungen, denen die Vermutung für eine richtige und vollständige Wiedergabe des Gewollten zukommt (vgl. BGH NJW 2002, 3164 [3165]; BGH NJW-RR 1998, 1470), als Darlehensgewährungen an die 3r GmbH behandelt.
KG, 19.05.2003 - 8 U 37/01
Formbedürftigkeit der mit einem Grundstückskaufvertrag verbundenen Geschäfte
BayObLG, 17.12.2004 - 1Z BR 96/04
Absehen von Einreichung der Urkunde über Grundstückskaufvertrag bei Grundbuchamt …

References: § 14
 § 313
 § 311
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