Source: https://www.ra-kotz.de/arbeitsvertrag1.htm
Timestamp: 2018-09-23 13:15:25+00:00

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Az.: 7 AZR 362/03
Urteil vom 11.02.2004
Die HASA-Lehrgänge dienten der nachträglichen Erlangung des Hauptschulabschlusses. Es handelte sich um Lehrgänge zur Verbesserung beruflicher Bildungs- und Eingliederungschancen in den Berufsfeldern Büro, Verwaltung und Handel einschließlich des Nachholens des einfachen Hauptschulabschlusses, für die die Bundesagentur für Arbeit (BA) Mittel bereitgestellt hat. Die Lehrgänge wurden von der BA ausgeschrieben, worauf sich die verschiedenen bezirklichen Volkshochschulen des beklagten Landes bewarben. Nach Erhalt des Zuschlags schloss die BA mit dem Maßnahmeträger einen Vertrag, der sie zur Zahlung der Maßnahmekosten verpflichtete. Die Klägerin wurde ausschließlich in diesen Maßnahmen beschäftigt. Nach dem 29. Oktober 2001 führte die Volkshochschule des beklagten Landes, in der die Klägerin tätig war, keine derartigen Lehrgänge im Auftrag der BA mehr durch.
Die Klägerin hat beantragt festzustellen, dass ihr Arbeitsverhältnis auf Grund der Befristung in dem Arbeitsvertrag vom 7. September 2000 nicht zum 29. Oktober 2001 beendet worden ist; hilfsweise für den Fall der Klagestattgabe, das beklagte Land zu verurteilen, sie bis zum rechtskräftigen Abschluss des Rechtsstreits vollzeitig als Angestellte in der Tätigkeit einer Sozialpädagogin weiterzubeschäftigen.
I. Die hinsichtlich Feststellung und Leistung zulässige Klage ist unbegründet. Das Arbeitsverhältnis der Parteien hat auf Grund der vereinbarten Befristung am 29. Oktober 2001 geendet.
a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist eine Befristung wegen des vorübergehenden Mehrbedarfs an Arbeitskräften gerechtfertigt, wenn im Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit hinreichender Sicherheit zu erwarten ist, dass für die Beschäftigung des befristet eingestellten Arbeitnehmers über das vorgesehene Vertragsende hinaus kein Bedarf besteht. Hierzu muss der Arbeitgeber eine Prognose erstellen, der konkrete Anhaltspunkte zugrunde liegen. Die tatsächlichen Grundlagen der Prognosen hat der Arbeitgeber im Rechtsstreit darzulegen, damit der Arbeitnehmer die Möglichkeit erhält, deren Richtigkeit zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zu überprüfen. Die Prognose ist Teil des Sachgrunds für die Befristung (BAG 4. Dezember 2002 – 7 AZR 437/01 – AP BAT § 2 SR 2y Nr. 24 = EzA BGB 2002 § 620 Nr. 1, zu A II 2 der Gründe; 5. Juni 2002 – 7 AZR 241/01 – BAGE 101, 262 = AP BeschFG 1996 § 1 Nr. 13 = EzA BGB § 620 Nr. 193, zu I 3 a der Gründe; 22. März 2000 – 7 AZR 758/98 – BAGE 94, 130 = AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 221 = EzA BGB § 620 Nr. 170, zu II 3 a der Gründe; 3. November 1999 – 7 AZR 846/98 – AP BAT § 2 SR 2y Nr. 19 = EzA BGB § 620 Nr. 166, zu 3 a der Gründe). Der Sachgrund ist von der regelmäßig gegebenen Unsicherheit über die künftige Entwicklung des Arbeitskräftebedarfs eines Unternehmens oder einer Behörde zu unterscheiden. Die allgemeine Unsicherheit rechtfertigt die Befristung nicht. Sie gehört zum unternehmerischen Risiko des Arbeitgebers, das er nicht durch Abschluss befristeter Arbeitsverträge auf den Arbeitnehmer überwälzen kann (BAG 5. Juni 2002 – 7 AZR 241/01 – aaO, zu I 3 a der Gründe).
bb) Ohne Erfolg beruft sich das beklagte Land auf die Senatsurteile zu den sog. MBSE-Maßnahmen (28. Mai 1986 – 7 AZR 581/84 – BAGE 52, 122 = AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 101 = EzA BGB § 620 Nr. 80; 28. Mai 1986 – 7 AZR 25/85 – BAGE 52, 133 = AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 102 = EzA BGB § 620 Nr. 79; 24. September 1986 – 7 AZR 669/84 – BAGE 53, 105 = AP ArbGG 1979 § 72 Nr. 12 = EzA ZPO § 554 Nr. 4; 15. März 1989 – 7 AZR 264/88 – AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 126). Der Senat hat mit seinen Urteilen vom 22. März 2000 (- 7 AZR 758/98 – BAGE 94, 130 = AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 221 = EzA BGB § 620 Nr. 170) und 4. Dezember 2002 (- 7 AZR 437/01 – AP BAT § 2 SR 2y Nr. 24 = EzA BGB 2002 § 620 Nr. 1) seine Rechtsprechung präzisiert. Danach liegt in den Fällen, in denen sich die Maßnahme nicht als zeitlich begrenztes Projekt, sondern als Teil einer Daueraufgabe des staatlichen Auftraggebers darstellt, in der Übertragung der sozialstaatlichen Aufgabe allein kein hinreichender Sachgrund für die Befristung des Arbeitsverhältnisses des bei einem Auftragnehmer angestellten Arbeitnehmers. So verhält es sich im Streitfall. Die Durchführung berufsvorbereitender Bildungsmaßnahmen iSv. § 61 SGB III ist für die Bundesagentur als Auftraggeber des beklagten Landes keine zeitlich begrenzte Maßnahme, sondern eine Daueraufgabe. Darauf, ob die Durchführung des Lehrgangs für die Volkshochschule eine Daueraufgabe darstellt oder nicht, kommt es nicht an.
II. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1, § 91 Abs. 1 ZPO.

References: § 2
 § 620
 § 1
 § 620
 § 620
 § 620
 § 2
 § 620
 § 620
 § 620
 § 620
 § 620
 § 72
 § 554
 § 620
 § 620
 § 620
 § 2
 § 620
 § 61
 § 97
 § 91