Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%2036,%20264
Timestamp: 2020-05-28 15:24:47+00:00

Document:
BVerfG, 12.12.1973 - 2 BvR 558/73 - dejure.org
https://dejure.org/1973,11
BVerfG, 12.12.1973 - 2 BvR 558/73 (https://dejure.org/1973,11)
BVerfG, Entscheidung vom 12.12.1973 - 2 BvR 558/73 (https://dejure.org/1973,11)
BVerfG, Entscheidung vom 12. Dezember 1973 - 2 BvR 558/73 (https://dejure.org/1973,11)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1973,11) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Gerichtsüberlastung im Hinblick auf Freiheitsgrundrecht kein "wichtiger Grund" für Fortdauer der U-Haft - Auslegung von StPO § 121
Überlastung eines Landgerichts - Schwurgerichtssachen - Fortdauer der Untersuchungshaft - Wichtige Gründe
LG Düsseldorf, 07.06.1973 - I 105/72
OLG Düsseldorf, 18.07.1973 - 1 Ws 476/73
BVerfGE 36, 264
NJW 1974, 307
NJW 1974, 309
MDR 1974, 465
DÖV 1974, 311
Dabei muss den vom Standpunkt der Strafverfolgung aus erforderlich und zweckmäßig erscheinenden Freiheitsbeschränkungen der Freiheitsanspruch des noch nicht rechtskräftig verurteilten Beschuldigten als Korrektiv gegenübergestellt werden, wobei dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eine maßgebliche Bedeutung zukommt (vgl. BVerfGE 19, 342 ; 20, 45 ; 36, 264 ; 53, 152 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Januar 2019 - 2 BvR 2429/18 -, Rn. 54;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 18. Februar 2020 - 2 BvR 2090/19 -, Rn. 46).
Das Bundesverfassungsgericht hat deshalb in ständiger Rechtsprechung betont, dass der Freiheitsanspruch des noch nicht verurteilten Beschuldigten den vom Standpunkt der Strafverfolgung aus erforderlichen und zweckmäßigen Freiheitsbeschränkungen ständig als Korrektiv entgegenzuhalten ist (vgl. BVerfGE 19, 342 ; 20, 45 ; 36, 264 ; 53, 152 ).
Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Haftdauer auch unabhängig von der zu erwartenden Strafe Grenzen setzt (vgl. BVerfGE 20, 45 ; 20, 144 ; 36, 264 ; 53, 152 ), und zu bedenken, dass sich das Gewicht des Freiheitsanspruchs gegenüber dem Interesse an einer wirksamen Strafverfolgung mit zunehmender Dauer der Untersuchungshaft regelmäßig vergrößern wird (vgl. BVerfGE 36, 264 ; 53, 152 ).
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verstärkt sich das Gewicht des Freiheitsanspruchs des Untersuchungsgefangenen gegenüber dem Strafverfolgungsinteresse des Staates mit zunehmender Dauer der Untersuchungshaft (vgl. BVerfGE 19, 342 ; 36, 264 ; 53, 152 ).
Denn der in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG verankerte Beschleunigungsgrundsatz in Haftsachen verlangt, dass die Strafverfolgungsbehörden und Strafgerichte alle möglichen und zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um die notwendigen Ermittlungen mit der gebotenen Schnelligkeit abzuschließen und eine gerichtliche Entscheidung über die einem Beschuldigten vorgeworfenen Taten herbeizuführen (vgl. BVerfGE 20, 45 ; 36, 264 ).
Das Landgericht war aufgrund des allein der Justiz anzulastenden Verfahrensfehlers, der vorliegend bereits im Zeitpunkt des erneuten Beginns der Hauptverhandlung am 6. Februar 2004 zu einer Verzögerung von zweieinhalb Jahren geführt hatte, gehalten, alles in seiner Macht stehende zu tun, um eine gerichtliche Entscheidung über die dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Taten so zeitnah wie irgend möglich herbeizuführen (vgl. BVerfGE 36, 264 m.w.N.).
Eine vertretbare Lösung dieses Konflikts zweier für den Rechtsstaat gleich wichtiger Prinzipien lässt sich nur erreichen, wenn den vom Standpunkt der Strafverfolgung aus erforderlich und zweckmäßig erscheinenden Freiheitsbeschränkungen ständig der Freiheitsanspruch des noch nicht verurteilten Beschuldigten als Korrektiv entgegen gehalten wird, wobei dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eine maßgebliche Bedeutung zukommt (vgl. grundlegend BVerfGE 19, 342 , sowie 20, 45 ; 36, 264 ; 53, 152 ).
Ist die Untersuchungshaft zur Sicherstellung dieser Zwecke nicht mehr nötig, so ist es unverhältnismäßig und daher grundsätzlich unzulässig, sie anzuordnen, aufrechtzuerhalten oder zu vollziehen (vgl. BVerfGE 19, 342 ; 20, 45 ; 36, 264 ).
Ferner ist zu bedenken, dass sich das Gewicht des Freiheitsanspruchs gegenüber dem Interesse an einer wirksamen Strafverfolgung mit zunehmender Dauer der Untersuchungshaft regelmäßig vergrößert (vgl. BVerfGE 36, 264 ; 53, 152 ).
aa) Der verfassungsrechtlich in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG verankerte Beschleunigungsgrundsatz in Haftsachen (vgl. BVerfGE 46, 194 ), der das gesamte Strafverfahren umfasst (vgl. EGMR…, Urteil vom 31. Mai 2001 - 37591/91 -, NJW 2002, S. 2856 f.;… Urteil vom 27. Juli 2000 - 33379/96 -, NJW 2001, S. 213 f.;… Urteil vom 25. Februar 2000 - 29357/95 -, NJW 2001, S. 211 f.; BVerfGE 46, 17 ; 63, 45 ;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Februar 2005 - 2 BvR 109/05 -, StV 2005, S. 220 ;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 23. September 2005 - 2 BvR 1315/05 -, NJW 2005, S. 3485 ;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Dezember 2005 - 2 BvR 1964/05 -, StV 2006, S. 73 ;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Dezember 2005 - 2 BvR 2057/05 -, StV 2006, S. 81 ), verlangt, dass die Strafverfolgungsbehörden und Strafgerichte alle möglichen und zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um die notwendigen Ermittlungen mit der gebotenen Schnelligkeit abzuschließen und eine gerichtliche Entscheidung über die einem Beschuldigten vorgeworfenen Taten herbeizuführen (vgl. BVerfGE 20, 45 ; 36, 264 ).
Wie sich aus dem Wortlaut und der Entstehungsgeschichte ergibt, handelt es sich hierbei um eng begrenzte Ausnahmetatbestände (BVerfGE 20, 45 ; 36, 264 ).
Zur Durchführung eines geordneten Strafverfahrens und einer Sicherstellung der späteren Strafvollstreckung kann die Untersuchungshaft nicht mehr als notwendig anerkannt werden, wenn ihre Fortdauer durch vermeidbare Verfahrensverzögerungen verursacht ist (vgl. grundlegend BVerfGE 20, 45 ; sowie BVerfGE 20, 144 ; 36, 264 ; 53, 152 ;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 30. September 1999 - 2 BvR 1775/99 -, StV 2000, S. 322 ).
Im Rahmen der Abwägung wird das Oberlandesgericht bei der erneuten Befassung mit der Sache zu beachten haben, dass sich das Gewicht des Freiheitsanspruchs des Angeklagten, für den die Unschuldsvermutung streitet, sich gegenüber dem Strafverfolgungsinteresse des Staates mit zunehmender Dauer der Untersuchungshaft vergrößert (BVerfGE 36, 264 ; 53, 152 ).
Dabei muss den vom Standpunkt der Strafverfolgung aus erforderlich und zweckmäßig erscheinenden Freiheitsbeschränkungen der Freiheitsanspruch des noch nicht rechtskräftig verurteilten Beschuldigten als Korrektiv gegenübergestellt werden, wobei dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eine maßgebliche Bedeutung zukommt (vgl. BVerfGE 19, 342 ; 20, 45 ; 36, 264 ; 53, 152 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Januar 2019 - 2 BvR 2429/18 -, Rn. 54;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 9. März 2020 - 2 BvR 103/20 -, Rn. 62).
Das Gewicht des Freiheitsanspruchs vergrößert sich gegenüber dem Interesse an einer wirksamen Strafverfolgung regelmäßig mit zunehmender Dauer der Untersuchungshaft (vgl. BVerfGE 36, 264 ; 53, 152 ).
d) Das Beschleunigungsgebot in Haftsachen verlangt, dass die Strafverfolgungsbehörden und Strafgerichte alle möglichen und zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um die notwendigen Ermittlungen mit der gebotenen Schnelligkeit abzuschließen und eine gerichtliche Entscheidung über die einem Beschuldigten vorgeworfenen Taten herbeizuführen (vgl. BVerfGE 20, 45 ; 36, 264 ).
Sie kann selbst dann die Fortdauer der Untersuchungshaft nicht rechtfertigen, wenn sie auf einem Geschäftsanfall beruht, der sich trotz Ausschöpfung aller gerichtsorganisatorischen Mittel und Möglichkeiten nicht mehr innerhalb angemessener Fristen bewältigen lässt (vgl. BVerfGE 36, 264 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Juli 2014 - 2 BvR 1457/14 -, Rn. 23;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Januar 2019 - 2 BvR 2429/18 -, Rn. 59;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 18. Februar 2020 - 2 BvR 2090/19 -, Rn. 52).
Dem Beschuldigten darf nicht zugemutet werden, eine längere als die verfahrensangemessene Aufrechterhaltung des Haftbefehls nur deshalb in Kauf zu nehmen, weil der Staat es versäumt, seiner Pflicht zur rechtzeitigen verfassungsgemäßen Ausstattung der Gerichte zu genügen (vgl. BVerfGE 36, 264 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Juli 2014 - 2 BvR 1457/14 -, Rn. 23;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Dezember 2017 - 2 BvR 2552/17 -, Rn. 18;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 11. Juni 2018 - 2 BvR 819/18 -, Rn. 3;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Januar 2019 - 2 BvR 2429/18 -, Rn. 59).
Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Haftdauer auch unabhängig von der zu erwartenden Strafe Grenzen setzt (vgl. BVerfGE 20, 45 ; 20, 144 ; 36, 264 ; 53, 152 ), und gleichzeitig zu bedenken, dass sich das Gewicht des Freiheitsanspruchs gegenüber dem Interesse an einer wirksamen Strafverfolgung mit zunehmender Dauer der Untersuchungshaft regelmäßig vergrößert (vgl. BVerfGE 36, 264 ; 53, 152 ).
Der verfassungsrechtlich verankerte Beschleunigungsgrundsatz in Haftsachen verlangt bezogen auf das in Rede stehende Strafverfahren, dass die Strafverfolgungsbehörden und Strafgerichte alle möglichen und zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um die notwendigen Ermittlungen mit der gebotenen Schnelligkeit abzuschließen und eine gerichtliche Entscheidung über die einem Beschuldigten vorgeworfenen Taten herbeizuführen (vgl. BVerfGE 20, 45 ; 36, 264 ).
Ebenso wie sich aus dem Beschleunigungsgebot die Pflicht des Gerichtspräsidenten ableitet, durch Ergreifen geeigneter organisatorischer Maßnahmen die beschleunigte Bearbeitung von Haftsachen sicher zu stellen (vgl. BVerfGE 36, 264 ), folgt daraus zugleich, solche gerichtsorganisatorische Maßnahmen zu unterlassen, die einer beschleunigten Bearbeitung von Haftsachen zuwiderlaufen.
a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verstärkt sich das Gewicht des Freiheitsanspruchs des Untersuchungsgefangenen gegenüber dem Strafverfolgungsinteresse des Staates mit zunehmender Dauer der Untersuchungshaft (vgl. BVerfGE 19, 342 ; 36, 264 ; 53, 152 ).
Das Bundesverfassungsgericht hat deshalb in ständiger Rechtsprechung betont, dass der Freiheitsanspruch des noch nicht verurteilten Beschuldigten den vom Standpunkt der Strafverfolgung aus erforderlichen und zweckmäßigen Freiheitsbeschränkungen ständig als Korrektiv entgegenzuhalten ist und sich sein Gewicht gegenüber dem Strafverfolgungsinteresse mit zunehmender Dauer der Untersuchungshaft vergrößert (vgl. BVerfGE 19, 342 ; 20, 45 ; 36, 264 ; 53, 152 ).
Auch unabhängig von der zu erwartenden Strafe setzt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Haftfortdauer Grenzen (BVerfGE 20, 45 ; 20, 144 ; 36, 264 ).
Folgen die Fachgerichte im Rahmen von Haftfortdauerentscheidungen der letztgenannten Ansicht, so steht dies nur dann im Einklang mit der wertsetzenden Bedeutung des Grundrechts der persönlichen Freiheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) und der hierzu entwickelten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 19, 342 ; 20, 45 ; 36, 264 ; 53, 152 ), wenn bei der konkret vorzunehmenden Abwägung das Gewicht des Freiheitsanspruchs in hinreichendem Maße berücksichtigt wird (…vgl. Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Februar 2005 - 2 BvR 109/05 -, StV 2005, S. 220 ).
Dabei muss den vom Standpunkt der Strafverfolgung aus erforderlich und zweckmäßig erscheinenden Freiheitsbeschränkungen ständig der Freiheitsanspruch des noch nicht verurteilten Beschuldigten als Korrektiv entgegen gehalten werden, wobei dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eine maßgebliche Bedeutung zukommt (vgl. grundlegend BVerfGE 19, 342 , sowie BVerfGE 20, 45 ; 36, 264 ; 53, 152 ).
Außerdem vergrößert sich regelmäßig das Gewicht des Freiheitsanspruchs gegenüber dem Interesse an einer wirksamen Strafverfolgung mit zunehmender Dauer der Untersuchungshaft (vgl. BVerfGE 36, 264 ; 53, 152 ).
Zu beachten ist das verfassungsrechtlich in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG verankerte Beschleunigungsgebot in Haftsachen (vgl. BVerfGE 46, 194 ), das verlangt, dass die Strafverfolgungsbehörden und Strafgerichte alle möglichen und zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um die notwendigen Ermittlungen mit der gebotenen Schnelligkeit abzuschließen und eine gerichtliche Entscheidung über die einem Beschuldigten vorgeworfenen Taten herbeizuführen (vgl. BVerfGE 20, 45 ; 36, 264 ).
Zur Durchführung eines geordneten Strafverfahrens und einer Sicherstellung der späteren Strafvollstreckung kann die Untersuchungshaft deshalb nicht mehr als notwendig anerkannt werden, wenn ihre Fortdauer durch vermeidbare Verfahrensverzögerungen verursacht ist (BVerfGE 20, 45 ; 36, 264 ; 53, 152 ).
Bei der vorzunehmenden Abwägung wird das Oberlandesgericht zu berücksichtigen haben, dass sich nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts das Gewicht des Freiheitsanspruchs des Untersuchungsgefangenen gegenüber dem Strafverfolgungsinteresse des Staates mit zunehmender Dauer der Untersuchungshaft erhöht (vgl. BVerfGE 19, 342 ; 36, 264 ; 53, 152 ).
Im Rahmen der Abwägung zwischen dem Freiheitsanspruch und dem Strafverfolgungsanspruch kommt es auf die durch objektive Kriterien bestimmte Angemessenheit der Verfahrensdauer an, wobei mit zunehmender Dauer der Untersuchungshaft höhere Anforderungen an das Vorliegen eines sie rechtfertigenden Grundes zu stellen sind (BVerfGE 36, 264 ; 53, 152 ).
c) Das Beschleunigungsgebot in Haftsachen verlangt, dass die Strafverfolgungsbehörden und Strafgerichte alle möglichen und zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um die notwendigen Ermittlungen mit der gebotenen Schnelligkeit abzuschließen und eine gerichtliche Entscheidung über die einem Beschuldigten vorgeworfenen Taten herbeizuführen (vgl. BVerfGE 20, 45 ; 36, 264 ).
BVerfG, 27.10.1993 - 2 BvR 1919/93
BGH, 23.07.1991 - 3 StE 6/91
Keine Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft bei nicht nur kurzfristiger …
OLG Hamm, 29.06.2006 - 4 Ws 301/06
OLG Hamm, 29.06.2006 - 4 OBL 46/06
Voraussetzungen, unter denen Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus gemäß § …
VerfGH Berlin, 31.10.2002 - VerfGH 113 A/02
§ 31 VGHG BE, Art 8 Verf BE, § 121 StPO
OLG Düsseldorf, 01.02.1991 - 2 Ws 632/90
VerfGH Berlin, 23.08.2004 - VerfGH 104 A/04
Art 8 Abs 1 S 3 Verf BE, Art 8 Abs 1 S 2 Verf BE, Art 9 Abs 2 Verf BE, Art 12 Abs …
VerfGH Berlin, 23.08.2004 - VerfGH 94 A/04
Art 8 Abs 1 S 3 Verf BE, Art 8 Abs 1 S 2 Verf BE, § 31 Abs 1 VGHG BE, § 121 …
OLG Düsseldorf, 30.09.1992 - 1 Ws 795/92
OLG Nürnberg, 21.04.1997 - Ws 1394/95
Haftprüfung bei langwierigem Verfahren
OLG Saarbrücken, 30.09.1974 - Ws 307/74
Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes durch Verlängerung einer …
OLG Hamm, 14.09.2006 - 4 Ws 413/06
Haftprüfung durch das OLG; Verfahrensverzögerung; Eingang der Anklage; …
OLG Hamm, 14.09.2006 - 4 OBL 83/06
BVerfG, 26.02.1997 - 2 BvR 2560/96
OLG Hamm, 19.12.2002 - 5 BL 126/02
Haftprüfung durch das Oberlandesgericht, unzureichende Vorbereitung der …
OLG Stuttgart, 05.04.2004 - 4 HEs 146/03
Fortdauer der Untersuchungshaft wegen verzögerter Gutachtenerstattung
OLG Hamm, 02.10.2001 - 5 BL 183/01
Haftprüfung, Sechsmonatsfrist, wichtiger Grund, Anklage vor einem unzuständigen …
OLG Hamm, 16.05.2000 - 5 BL 71/00
Wichtiger Grund, Verhinderung des Sachverständigen, langer Zeitraum zwischen …
OLG Hamm, 15.12.2005 - 4 OBL 74/05
Zwei Drogenhändler aus der Haft entlassen
OLG Düsseldorf, 23.05.1984 - 1 Ws 415/84
Beschleunigungsgebot; Verfahrenseröffnung; Hauptverhandlungsbeginn; …
OLG Stuttgart, 04.05.2004 - 4 HEs 146/03
Aufhebung eines Haftbefehls; Vollzug der Untersuchungshaft über sechs Monate …
OLG Düsseldorf, 29.10.1992 - 1 Ws 987/92
BGH, 17.03.2009 - AK 2/09
Voraussetzungen für die Fortdauer einer Untersuchungshaft bei Verdächtigungen …
KG, 25.11.2005 - 1 HEs 187/05
Beschleunigung in Haftsachen: Verfahrensfehlerhafte Verfahrensverzögerung wegen …
OLG Jena, 19.06.1997 - 1 HEs 50/97
Rechtfertigender wichtiger Grund für die Anordnung der Haftfortdauer i.S.d. § 121 …
OLG Köln, 18.03.2008 - 43 HEs 8/08
Aufhebung eines Haftbefehls; Verletzung des Anspruchs des Angeklagten auf …
KG, 30.12.1999 - 5 Ws 768/99
Strafprozeßrecht: Wichtiger Grund für die Fortdauer der Untersuchungshaft über …
OLG Stuttgart, 10.07.1989 - 1 Ws 258/89
Berücksichtigung der Dauer einer Untersuchungshaft bei der Aufrechterhaltung …
BGH, 17.03.2009 - AK 4/09
OLG Düsseldorf, 14.01.2003 - 1 Ws 491/02
OLG Düsseldorf, 14.01.2003 - 1 Ws 492/02
KG, 12.01.2005 - 1 HEs 195/04
OLG Hamm, 23.11.1992 - 2 BL 440/92
KG, 08.09.2003 - 25 W 135/03
Ausländerrecht: Unzulässige Sicherungshaft bei passlosen indischen …
VG Saarlouis, 28.01.2003 - 12 K 6/02
Kein Anspruch eines Richters auf Feststellung, daß ein Amtsgericht nicht mit der …
BGH, 17.03.2009 - AK 3/09
VG Freiburg, 20.12.1982 - 8 K 13/82
Ersetzung der Zustimmung des Personalrats zur außerordentlichen Kündigung; …
OLG Karlsruhe, 28.07.1983 - 3 HEs 192/83

References: § 121
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2

§ 31
 § 121
 § 31
 § 121
 § 121