Source: https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=32126.45
Timestamp: 2020-01-19 19:06:41+00:00

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Autor Thema: Wiederaufgreifen des Verfahrens gemäß § 51 Abs. 1 VwVfG [Diskussion] (Gelesen 6962 mal)
« Antwort #45 am: 12. Januar 2020, 23:10 »
Heute erhielt auch Person R einen
Ablehnungsbescheid zum Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens nach §51
Zitat von: Ablehnungsbescheid RBB 01/2020 zu Wiederaufnahme gem. §51
Ablehnungsbescheid des Rundfunks Berlin-Brandenburg
Ein Wiederaufnahmegrund liegt nach §51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG vor, wenn sich dem Verwaltungsakt zugrunde liegende Sach- und Rechtslage nachträglich zugunsten des Betroffenen geändert hat. Eine Änderung der Rechtslage setzt voraus, dass sich das maßgebliche materille Recht geändert hat. Änderungen des Verfahrensrechts reichen nicht aus (Kopp/Ramsauer, VwVfG Kommentar, 19. Aufl. 2018 § 51 Rn. 25 und 30)
Vorliegend hat sich die Sach- und Rechtslage nicht geändert, da die neue Regelung in § 10a RBStV, die den vollständig automatisierten Erlass von Beschieden vorsieht, noch nicht eingeführt wurde. Zudem stellt die neue Regelung eine verfahrensrechtliche Norm dar.
Der Vollständigkeit halber weisen wir darauf hin, dass der neue § 10a RBStV auch keine Auswirkungen auf die erlassenen Festsetzungsbeschiede hat. Diese können bereits jetzt auf Grundlage des § 10 Abs. 5 RBStV vollständig automatisiert erlassen werden. Die neue Regelung dient lediglich der Klarstellung, dass sich daran auch nach der Einführung des § 35 VwVfG durch den Bundesgesetzgeber nichts geändert hat.
§ 35 (Bundes-)VwVfG, der für den automatischen Erlass von Verwaltungsakten eine Rechtsvorschrift voraussetzt, ist vorliegend im Übrigen nicht anwendbar. Zwar besteht eine entsprechende landesrechtliche Regelung, allerdings ist deren Anwendung für die Landesrundfunkanstalten ausgeschlossen. Auch ist nicht von einem entsprechenden allgemeinen Rechtsgrundsatz auszugehen.
Den Anforderungen an eine automatisierte Bescheiderstellung ist genügt. Die Beschiede konnten nach § 10 Abs 5 RBStV automatisiert und nach § 37 Abs 5 VwVfG ohne Unterschrift erlassen werden (vgl. Verwaltungsgericht Freiburg, Urteil vom 24.09.2019, 8 K 5267/17)
Auch liegen keine neuen Beweismittel vor (§ 51 Abs 1 Nr. 2 VwVfG), da in den Festsetzungsbescheiden stets darauf hingewiesen wurde, dass sie maschinell erstellt werden. Restitutionsgründe im Sinne des § 580 ZPO sind nicht ersichtlich (§ 51 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG)
Ihren Antrag nach § 51 VwVfG lehnen wir ab.
[Name/Unterschrift] [Name/Unterschrift]
Die Vorlage für Berlin aus
wurde weitgehend übernommen.
Weiß jemand, was bei Kopp/Ramsauer VwVfG Kommentar, 19. Auflage 2018, §5 Rn. 25 und 30 steht?
Darauf wird sich im "Ablehnungsbescheid" berufen.
Nach der Rechtsbehelfsbelehrung und unterhalb von "Zu Ihrer Information" steht noch etwas zur Barzahlung. Dies ist interessant, weil Person R bisher nie konkret Barzahlung für die Rundfunkbeiträge gefordert oder angeboten hat, sondern lediglich die 20€ Portopauschale in Bar begleichen wollte, was ja auch möglich war.
Die wesentlichen Teile des Schreibens zur einfachen Verwendung in der Diskussion wörtlich zitiert.
Zu etwaiger Widerspruchsmöglichkeit siehe ein erstes Beispiel weiter oben in hiesigem Thread unter
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,32126.msg201372.html#msg201372
Hier bitte keine Diskussion des Aspektes der "Barzahlung", sondern allenfalls unter
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,31988.0.html
Hier bitte ausschließlich zum Kern-Thema des hiesigen Threads, welches da lautet
Hinweis @alle, damit keine Irritationen entstehen > Die zu anonymisierenden Stellen wurden incl. der zweifachen Unterzeichnung "geweißt".
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« Letzte Änderung: 14. Januar 2020, 22:36 von Bürger »
« Antwort #46 am: 14. Januar 2020, 10:54 »
Zum obigen Ablehnungsbescheid ein paar Anmerkungen und Fragen:
Zitat von: Ablehnungsbescheid RBB 01/2020 zu Wiederaufnahme gem. §51 am 12. Januar 2020, 23:10
Ein Wiederaufnahmegrund liegt nach §51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG vor, wenn sich dem Verwaltungsakt zugrunde liegende Sach- und Rechtslage nachträglich zugunsten des Betroffenen geändert hat. Eine Änderung der Rechtslage setzt voraus, dass sich das maßgebliche materielle Recht geändert hat. Änderungen des Verfahrensrechts reichen nicht aus (Kopp/Ramsauer, VwVfG Kommentar, 19. Aufl. 2018 § 51 Rn. 25 und 30)
Kann der RBB einfach auf "irgendein Buch" verweisen, ohne den Inhalt zu zitieren? Man kann nicht erwarten, dass man sich für 65€ diesen Wälzer zulegt, um zu erfahren, was denn nun drinsteht. Zumal ein Kommentar ja eigentlich rechtlich keine Bewandtnis haben dürfte (oder doch?). § 51 selbst unterscheidet jedenfalls nicht zwischen materiellem Recht und Verfahrensrecht.
Vorliegend hat sich die Sach- und Rechtslage nicht geändert, da die neue Regelung in § 10a RBStV, die den vollständig automatisierten Erlass von Bescheiden vorsieht, noch nicht eingeführt wurde.
Das bedeutet ja eigentlich nur, dass man den gleichen Antrag nochmal stellen müsste, sobald der neue Staatsvertrag verabschiedet wurde.
Der Vollständigkeit halber weisen wir darauf hin, dass der neue § 10a RBStV auch keine Auswirkungen auf die erlassenen Festsetzungsbescheide hat. Diese können bereits jetzt auf Grundlage des § 10 Abs. 5 RBStV vollständig automatisiert erlassen werden. Die neue Regelung dient lediglich der Klarstellung, dass sich daran auch nach der Einführung des § 35 VwVfG durch den Bundesgesetzgeber nichts geändert hat.
§ 10 Abs. 5 RBStV verliert kein Wort über automatische Bescheide. Das ist schlicht eine Falschaussage.
Ok, das alte Thema. Da Person R genau dieses Argument in seiner ersten Klage selbst angebracht hatte und dieses vom RBB und vom Gericht dahingehend entkräftet wurde, dass die Ausnahmeregelung nur auf das Kerngeschäft, nicht aber für die Verwaltungstätigkeit des RBB gelte, müsste das wohl hinfällig sein. Insbesondere im Fall Berlin und Brandenburg ist zudem (bei älteren Bescheiden) nicht der RBB, sondern nur der ehemalige Sender Freies Berlin von der Regelung ausgenommen.
Den Anforderungen an eine automatisierte Bescheiderstellung ist genügt. Die Bescheide konnten nach § 10 Abs 5 RBStV automatisiert und nach § 37 Abs 5 VwVfG ohne Unterschrift erlassen werden (vgl. Verwaltungsgericht Freiburg, Urteil vom 24.09.2019, 8 K 5267/17)
Das Freiburger Urteil konnte Person R online nicht finden. Gibt es das überhaupt?
« Letzte Änderung: 14. Januar 2020, 13:35 von Bürger »
« Antwort #47 am: 14. Januar 2020, 12:26 »
Zitat von: guyincognito am 12. Januar 2020, 23:10
Im Ablehnungsbescheid wird § 51 VwVfG genannt.
[...] Eine Änderung der Rechtslage setzt voraus, dass sich das maßgebliche materielle Recht nach Erlass des VA geändert hat; Änderungen des Verfahrensrechts, nach denen also der VA nunmehr in einem anderen Verwaltungsverahren erlassen werden müsste, reichen nicht aus (BVerwGE 60, 324) [...]
Quelle: Kopp/Ramsauer, 19. Aufl. 2018, Kommentierung zu § 51 VwVfG, Rn. 30
« Antwort #48 am: 14. Januar 2020, 20:43 »
Zitat von: UVWXYZ am 14. Januar 2020, 12:26
...was ja dann bedeuten würde, dass der RBB ausnahmsweise mal recht hat und die Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen hier nicht gegeben sind. Denn es geht ja wirklich nur um das Verwaltungsverfahren. Oder ist das anders zu verstehen?
« Antwort #49 am: 14. Januar 2020, 22:38 »
Zitat von: guyincognito am 14. Januar 2020, 20:43
Das mag so sein, da § 51 VwVfG nicht dem Verfahren auf die richtige Spur verhelfen will, sondern Ergebnisse anpassen will.
Person R könnte rein ökonomisch überlegen, ob die Einlegung eines Widerspruchs gegen den Ablehnungsbescheid der GEZ im Saldo mehr kostet (durch Personal- und Sachaufwand), als die GEZ einnehmen kann (etwa durch Erhebung einer Widerspruchsbearbeitungsgebühr), unter Einrechnung, dass ein Widerspruch nicht begründet werden muss und eine Ankündigung der Begründung, Nachfragen zu möglichen Fristen für die Begründung und spätere Einreichung der Begründung etc., den Verwaltungsaufwand erhöhen könnten (wenn bei der GEZ nicht alles 08/15 nach Schema ohne Berücksichtigung des Einzelfalls durch die Großrechner läuft, der den immer gleichen Widerspruchsbescheid gleich rauswirft).
Person R - ohne Kenntnis der näheren Umstände und der Gesetze bzw. deren Auslegung - könnte eine Maßgeblichkeit des Verfahrens auch für das Ergebnis behaupten und zwar wegen angeblicher Nichtigkeit und mithin Wirkungslosigkeit des Ursprungs-Bescheides wegen fehlender gesetzlicher Grundlagen der automatisierten Erstellung (wiewohl die Norm des § 35a VwVfG infolge teleologischer Reduktion mögicherweise Fälle, die bei einfacher und starrer Struktur der Eingabedaten und einfachen, fix einprogrammierten Rechenoperationen, bei denen eine menschliche Einflussnahme keine Rolle spielen kann, gar nicht erfasst und damit eine gesonderte Normierung entbehrlich sein könnte).Wenn R Zeit und Lust hat, könnte R auch in einem neuen Verfahren einen Antrag nach § 44 V VwVfG auf Feststellung der Nichtigkeit stellen.
Person R - soweit Neuling auf dem Gebiet von GEZ - könnte sich auch über die Gestaltung des Ablehnungsbescheides wundern. Die angeblich entscheidende LRA RBB erscheint doch sehr sporadisch in Betreffzeile, Grußzeile undWiderrrufsbelehrung und dazu noch eine zweite Institution in Gestalt des Beitragsservice, so dass P verwirrt sein könnte, wer da jetzt eigentlich Erlassbehörde ist. Insoweit könnte R Probleme beim Erkennen der entscheidenden Behörde haben und hinsichtlich der Ablehnung an § 44 II Nr. 1 VwVfG (und § 37 III 1 VwVfG) denken, ohne sich groß Gedanken zu machen, ob die Norm nicht lediglich Fälle tatsächlicher Unerkennbarkeit erfasst.
Allgemein könnte R sich denken, dass im Ergebnis das alles vielleicht nicht so viel bringt, aber er doch vom Hörensagen von irgendwelchen Aktionen wie "GEZ sabotieren" gehört hat und auch was von probieren geht über studieren.
« Letzte Änderung: 14. Januar 2020, 23:05 von Bürger »
« Antwort #50 am: 14. Januar 2020, 23:13 »
[...] materielle Recht nach Erlass des VA geändert [?] [...] (BVerwGE 60, 324) [...]
Es müssten demzufolge die Prüfungsschemen vor und nach der Änderung durch den/die betreffenden RÄStV daraufhin verglichen werden, welcher Teil des materiellen Rechtes Änderungen unterworfen sein könnte. Die BVerwG Entscheidung sollte ebenfalls gesichtet werden.
« Antwort #51 am: 15. Januar 2020, 07:36 »
rein fiktiv natürlich zu:
Wiederaufgreifen des Verfahrens gemäß § 51 Abs. 1 VwVfG BE (Berlin):
1. Anwendung des Gesetzes über das Verfahren der Berliner Verwaltung
In ständiger Rechtsprechung hat das OVG Berlin-Brandenburg entschieden, dass das Verwaltungsverfahrensgesetz bei der Festsetzung von Rundfunkbeiträgen anzuwenden ist.
OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28.03.2017 - 11 N 86.15
https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Berlin-Brandenburg&Datum=28.03.2017&Aktenzeichen=11%20N%2086.15
1.1. Der Kläger macht geltend, das Verwaltungsgericht sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass die Regeln des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes bei dem Erlass der Bescheide über den Rundfunkbeitrag anwendbar seien. Denn gemäß § 2 Abs. 4 VwVfG Berlin komme das Verwaltungsverfahrensgesetz Berlin für die Tätigkeit des Senders Freies Berlin ausdrücklich nicht zur Anwendung. Da der Beklagte als dessen Nachfolger handele, gelte diese Regel für ihn weiter. Die vom Verwaltungsgericht angenommene Analogie könne hier nicht greifen, weil es an einer unplanmäßigen Gesetzeslücke fehle und der Tatbestand des § 2 Abs. 4 VwVfG Bln als Ausnahmeregelung nicht analogiefähig sei.
1.1.1. Das folgt schon daraus, dass der Kläger nicht begründet, inwieweit sich die von ihm reklamierte Nichtanwendbarkeit der Regeln des Verwaltungsverfahrensgesetzes Berlin sowie des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes in entscheidungserheblicher Weise auf die Rechtmäßigkeit der streitigen Beitragsfestsetzung auswirken sollten.
Wir sind hier nicht bei "Wünsch-Dir-Was"! Der rbb kann sich nicht aussuchen, ob er sich an ständige Rechtsprechung des OVG Berlin-Brandenburg hält oder nicht. Er ist an die Entscheidungen des OVG Berlin-Brandenburg gebunden.
2. Verwaltungsakt
Deutscher Bundestag Drucksache 18/843418 vom 11.05.2016
Beschlussempfehlung und Berichtdes Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 18/7457
– Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens -
https://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/084/1808434.pdf
Zur Gewährleistung einer möglichst einheitlichen Fortentwicklung der drei Verfahrensordnungen AO, VwVfG und SGB X werden die neuen Instrumente „vollständig automatisierter Erlass von Verwaltungsakten“ und „Bekanntgabe von elektronischen Verwaltungsakten durch Datenabruf“ auch in das VwVfG eingeführt. Die neuen Regelungen im VwVfG stimmen weitestgehend mit denen in der AO überein. Abweichungen sind den unter-schiedlichen Anwendungsbereichen und der Anpassung an den jeweils bestehenden Gesetzestext geschuldet.
Ein vollautomatischer Verwaltungsakt hat eine "elektronische Vorgeschichte".
Wenn der rbb nun also meint, er könne seit dem 01.01.2013 massenhaft vollautomatische Direktanmeldungen vornehmen, dann hat er wohl den Untersuchungsgrundsatz nach § 24 VwVfG nicht verstanden.
Stellt sich nun im Nachgang, z.B. im Rahmen eines "Evaluierungsberichtes" der Bundesländer zu § 14 Abs. 9 a RBS TV heraus, dass die Direktanmeldung eine FEHLERQUOTE VON CA. 55 % aufweist, hat der rbb was falsch gemacht.
Ohne jeden Zweifel ist sein vollautomatischer Programmablauf Müll und es besteht ein Vollzugsdefizit, da die Datengrundlage und der Programmablauf eine verlässliche Erfassung aller "Wohnungsinhaber" gar nicht sicher und vollständig ermöglicht.
Fahren wir fort mit dem "laienhaften" Studium der BT-Drs.:
Die Vorschrift stellt klar, dass es sich auch hierbei um Verwaltungsakte handelt, so dass die Vorschriften über Verwaltungsakte anwendbar sind. Daran könnten sonst Zweifel bestehen, da nach der Begriffsbestimmung in § 35 VwVfG die den Verwaltungsakt charakteri-sierende Entscheidung oder Feststellung regelmäßig die Willensbetätigung eines Menschen voraussetzt.
Für einen Verwaltungsakt, der eine Einzelfallentscheidung darstellt, bedarf es der Willensbetätigung eines Menschen.
Ich kann also nicht massenhaft vollstreckbare Titel durch eine Maschine erstellen lassen, bei denen die Adressaten zuvor noch "vollautomatisch zu einem vollautomatischem Verwaltungsverfahren direktangemeldet" wurden.
Vor Einführung des § 35 a VwVfG waren vollautomatische Einzelentscheidungen keine Verwaltungsakte. Das ist es, was der Bundesgesetzgeber klarstellen will.
3. Tatsächliche Rechtslage
Sofern der rbb jetzt annimmt, die Rechtslage hätte sich nicht geändert, so irrt er und zwar gleich mehrfach:
So ist z.B. der UnfuXbeitraX nicht mehr für jede Wohnung zu entrichten sondern nur noch (nach der Entscheidung des BVerfG´tes vom 18. Juli 2018) für jede Hauptwohnung.***
Jetzt kann der rbb mal darüber nachdenken, welche Meldedaten er in Zukunft erhält und welche Meldedaten er in der Vergangenheit speichern und verarbeiten durfte.
Dann gilt seit dem 25. Mai 2018 die DSGVO uneingeschränkt und damit der Art. 22 DSGVO.
Auch in diesem Zusammenhang ist die Einführung des § 35 a VwVfG zum 01.01.2017 zu betrachten.
Wenn der rbb annimmt, der Berliner Landesgesetzgeber hätte nun in § 10 Abs. 5 RBS TV bestimmt, dass vollautomatische Verwaltungsakte ab dem 01.01.2013 gestattet sind, dann hat der rbb und insbesondere seine behördliche Datenschutzbeauftragte das Datenschutzrecht nicht verstanden und auch die Gesetzesbegründung zur Einführung des RBS-TV nicht gelesen.
Seinerzeit galt § 15 a Berliner Datenschutzgesetz der bestimmte:
§ 15a Verbot automatisierter Einzelentscheidungen
Entscheidungen, die für den Betroffenen eine rechtliche Folge nachsich ziehen oder ihn erheblich beeinträchtigen, dürfen nicht ausschließ-lich auf eine automatisierte Verarbeitung personenbezogener Datengestützt werden, die der Bewertung einzelner Persönlichkeitsmerkmaledienen. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann durch Gesetz zugelassenwerden, wenn es die Wahrung der berechtigten Interessen des Betroffenen sicherstellt.
http://www.ess-koeln.de/dokumente/160/151010083905Berlin.pdf
Wie nun der rbb darauf kommt, dass
Quelle RBS-TV BE
die gesetzliche Ermächtigung zum Erlass (eigentlich verbotener) vollautomatischer Einzelentscheidungen ist, erschließt sich keinem Menschen in diesem Land und ist wohl Ausdruck "staatsferner sachfremder Erwägungen" zur "vollautomatischen Ertragssteigerung".
Der Landesgesetzgeber führte seinerzeit in seiner Gesetzesbegründung zu § 10 Abs. 5 RBS TV (Drs. 16/3942) auf Seite 66 aus:
Quelle Abgeordnetenhaus von Berlin; Drs. 16/3941
https://www.parlament-berlin.de/ados/16/IIIPlen/vorgang/d16-3941.pdf
Unzweifelhaft hat der Landesgesetzgeber mit keinem Wort in der Gesetzbegründung Ausführungen zu verbotenen vollautomatischen Einzelentscheidungen gemacht oder den Weg zum Erlass vollautomatischer "Festsetzungsbescheide" frei gemacht. Eigentlich regelt die Vorschrift nur die verfahrensrechtliche (örtliche) Zuständigkeit.
Mit der Drucksache 18/2098 informiert der Senat von Berlin, dass Abgeordnetenhaus von Berlin (den Landesgesetzgeber) am 20.08.2019 darüber, dass er beabsichtigt § 10 a RBS TV einzuführen. Der Senat von Berlin führt hierzu auf Seite 2 aus:
Daneben wird mit der Aufnahme der Regelung in § 10a RBStV eine eigenständige Rechtsvorschriftgeschaffen, die es den Landesrundfunkanstalten generell gestattet, rundfunkbeitragsrechtliche Bescheide(Festsetzungs-und Befreiungsbescheide) in einem automatisierten Verfahren zu erlassen. Solche Bescheide ergehen üblicher-weise auf Grundlage einfach strukturierter Sachverhalte, bei denen weder Ermessens-noch Beurteilungsspielraum besteht.
Quelle: Drs. 18/2098 Abgeordnetenhaus von Berlin
Die Vorschrift wird lauten:
Im Vergleich § 35 a VwVfG:
§ 10 a RBS TV ist also die (normenunklare) Rechtsvorschrift i.S.d. § 35 a VwVfG und nicht wie der rbb "staatsfern" annimmt § 10 Abs. 5 RBS TV.
Selbst wenn der Senat von Berlin vorher durch Rechtsverordnung dem rbb gestattet hätte vollautomatische Verwaltungsakte zu erlassen, so hätte er dies gem. Art. 64 Abs. 3 VvB dem Abgeordnetenhaus zur Kenntnis geben müssen.
http://gesetze.berlin.de/jportal/portal/t/qvl/page/bsbeprod.psml/action/portlets.jw.MainAction?p1=21&eventSubmit_doNavigate=searchInSubtreeTOC&showdoccase=1&doc.hl=0&doc.id=jlr-VerfBEpArt64&doc.part=S&toc.poskey=%23focuspoint
Hätte der rbb nun in seiner "RBS TV-Satzung" eine solche "Rechtsvorschrift" erlassen, so hätte die Rechtaufsicht diese "Rechtsvorschrift" genehmigen müssen.
Damit hat der rbb gegen höherrangiges Recht (Art. 33 VvB sowie Art. 8 EuGrCH) verstoßen.
Auch interssesiert "geheime" Rechtsprechung des VG Freiburg (Rechtsprechung gegenüber Dritten in BW) nicht. Es ist spezifisches Berliner Landes- und Verfassungsrecht sowie höherrangiges EU-Recht (z.B. BlnDSG [alt], die DSGVO ab 25.05.2018 und die VvB) anzuwenden.
Die "rbb-Sandmännchen-Behörde" wirft hier mit UnfuX-Sand um sich und versucht den / die Antragsteller_innen zum "Einschlafen" und Abrücken vom Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens zu bewegen.
Es liegt eine neue (elektronische) Urkunde in Gestalt der Abgeordnetenhausdrucksache zum 23. Ätz-Vertrag vor, die belegt, dass der Gesetzgeber erst jetzt vollautomatische Verwaltungsakte in RBS-TV-Verfahren zulassen will. Es gibt nämlich noch andere Gründe die ein Wiederaufgreifen des Verfahrens ermöglichen.
Der rbb ist an den (damaligen und zukünftigen) Willen des Landesgesetzgebers gebunden und kann jetzt mal seinen Sand einpacken den er hier verstreut.
Dieser lächerliche "widerspruchsfähige Bescheid", der vermutlich aus dem Studio des Sandmännchens stammt, ist wohl neuartige juristische UnfuX-Satire.
Ick gebe allerdings zu, dass dieser "Bescheid" historisch wertvoll ist. Kommende Generationen des digitalen Zeitalters werden diesen "Bescheid" voller Verwunderung betrachten und sich denken:
Die beim rbb-BeitraXservus waren wohl etwas "Gaga".
Beim rbb hatten die wohl neben der "inneren Pressefreiheit" och die "innere Datenschutzfreiheit" und konnten machen watt sie wollten.
§ 10 Abs. 5 RBS-TV die "gesetzliche Grundlage" für Millionen "vollautomatischer UnfuX-Verwaltungsakte".
Ihr seid beim rbb-BeitraXservus schon am Datenschutz-Karneval feiern, waa?
Sag mal habt ihr eigentlich rote Pappnasen und Sandmännchen-Mützen auf, wenn ihr solche "Bescheide" verfasst?
Müsst ihr im "Dienst" "rbb-Sandmännchen-Datenschutz-Bärte" tragen?
Bärte! Bärte! § 10 Abs. 5 Bärte!
Alles nur "Datenschutz-Satire", waa?
***Edit "Bürger" - Anmerkung, hier nicht zu vertiefen:
Diese Aussage sollte so nicht stehenbleiben, da augenscheinlich nicht ganz richtig bzw. irreführend.
Entschieden wurde gem. Leitsatz Nr. 4 aus
dass ein Inhaber mehrerer Wohnungen "zur Abschöpfung desselben Vorteils nicht mehrfach herangezogen" bzw. "für die Möglichkeit privater Rundfunknutzung nicht mit insgesamt mehr als einem vollen Rundfunkbeitrag belastet werden" darf.
Umformulierung in Arbeit. Bitte etwas Geduld. Danke für allerseitiges Verständnis und die Berücksichtigung.
« Letzte Änderung: 16. Januar 2020, 16:09 von Bürger »

References: § 51
 §51
 §51
 §51
 § 51
 § 10
 § 10
 § 10
 § 35

§ 35
 § 10
 § 37
 § 580
 § 51
 §5
 §51
 §51
 § 51
 § 51
 § 10
 § 10
 § 10
 § 35

§ 10
 § 10
 § 37
 § 51
 § 51
 § 51
 § 35
 § 44
 § 44
 § 37
 § 51
 § 2
 § 2
 § 24
 § 14
 § 35
 § 35
 Art. 22
 § 35
 § 10
 § 15

§ 15
 § 10
 § 10
 § 10
 § 35

§ 10
 § 35
 § 10
 Art. 64
 Art. 8

§ 10
 § 10