Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%202011,%20521
Timestamp: 2020-02-23 02:15:40+00:00

Document:
BGH, 26.11.2010 - BLw 14/09 - dejure.org
https://dejure.org/2010,2171
BGH, 26.11.2010 - BLw 14/09 (https://dejure.org/2010,2171)
BGH, Entscheidung vom 26.11.2010 - BLw 14/09 (https://dejure.org/2010,2171)
BGH, Entscheidung vom 26. November 2010 - BLw 14/09 (https://dejure.org/2010,2171)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,2171) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
§ 9 Abs 1 Nr 1 GrdstVG, § 9 Abs 2 GrdstVG, § 4 Abs 1 RSiedlG
GrdstVG § 9; RSG §§ 4 Abs. 1, 6; LwVG §§ 24, 25, 26, 32
Voraussetzungen der Gleichstellung des Erwerbs eines landwirtschaftlichen Grundstücks durch ein selbst nicht Landwirtschaft betreibendes Unternehmen mit Erwerb durch einen Landwirt
Voraussetzungen für die Vergleichbarkeit der Veräußerung eines landwirtschaftlichen Grundstücks an ein selbst nicht Landwirtschaft betreibendes Unternehmen mit einem Erwerb durch einen Landwirt; Kriterium der sachlichen und personellen Verflechtung zwischen ...
Grundbuchrecht - Veräußerung eines landwirtschaftlichen Grundstücks
AG Meiningen, 02.07.2009 - Lw 11/08
bb) Eine andere Frage ist, ob ein Unternehmen, das seine landwirtschaftlichen Grundstücke nicht mit eigenem Personal und Maschinen bewirtschaftet, sondern durch ein Lohnunternehmen bewirtschaften lässt, noch Landwirtschaft betreibt; hierunter ist eine unternehmerische Tätigkeit zu verstehen, die eine auf der Bodenbewirtschaftung beruhende planmäßige Aufzucht von Pflanzen oder eine damit verbundene Tierhaltung zum Gegenstand hat (Senat, Beschluss vom 28. April 2006 - BLw 32/05, NJW-RR 2006, 1425; Beschluss vom 26. November 2010 - BLw 14/09, NJW-RR 2011, 512 Rn. 11).
Für die Genehmigung des Erwerbs eines landwirtschaftlichen Grundstücks, das in eine Personengesellschaft eingebracht werden soll, gelten dieselben Grundsätze, die der Senat für den Erwerb solcher Grundstücke durch eine Besitzgesellschaft zwecks Überlassung an die landwirtschaftliche Betriebsgesellschaft (sog. Betriebsaufspaltung) aufgestellt hat (Beschluss vom 26. November 2010 - BLw 14/09, NJW-RR 2011, 521 ff.).
Vor diesem Hintergrund wäre ein Erwerb eines landwirtschaftlichen Grundstücks durch einen Gesellschafter, der dieses nicht selbst bewirtschaftet, zu versagen (vgl. Senat, Beschluss vom 26. November 2010 - BLw 14/09, aaO Rn. 10 und 22).
Eine Auslegung von § 9 GrdstVG, welche den zunehmend verbreiteten Formen unternehmerischen Handelns nicht Rechnung trüge und welche landwirtschaftliche Unternehmen bei der Wahl der für sie günstigsten Rechtsform gegenüber anderen Unternehmen der mittelständischen Wirtschaft benachteiligte, widerspräche dem Zweck des Gesetzes, die Schaffung und den Erhalt leistungsfähiger Betriebe zu fördern (vgl. Senat, Beschluss vom 26. November 2010 - BLw 14/09, aaO Rn. 17 und 20).
(aa) Eine Tätigkeit des Gesellschafters in dem Unternehmen ist als Voraussetzung für die Genehmigung unverzichtbar, um einer mit dem Ziel des Grundstücksverkehrsgesetzes nicht zu vereinbarenden Akkumulation landwirtschaftlichen Grundbesitzes in der Hand die Grundstücke nicht selbst bewirtschaftender natürlicher oder juristischer Personen entgegenzuwirken (vgl. Senat, Beschluss vom 26. November 2010 - BLw 14/09, aaO Rn. 27).
OLG Naumburg, 02.11.2011 - 2 Ww 3/11
Verkehr mit landwirtschaftlichen Grundstücken: Veräußerung eines Grundstücks an …
Wenn der BGH in seinem Beschluss vom 26.11.2010 - Az.: BLw 14/09 - den Erwerb durch eine juristische Person, die selbst keine Landwirtschaft betreibe, ausreichen lasse, sofern nur eine sachliche und personelle Verflechtung mit Landwirten bestehe, müsse das auch für den vorliegenden Fall gelten.
Dementsprechend liegt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes eine ungesunde Bodenverteilung in der Regel dann vor, wenn ein landwirtschaftliches Grundstück an einen Nichtlandwirt veräußert wird, obwohl ein Landwirt die Fläche zur Aufstockung seines Betriebes benötigt und bereit und in der Lage ist, das Land zu den Bedingungen des Kaufvertrages zu erwerben (BGH, Beschluss v. 26.11.2010 - Az.: BLw 14/09 -, Rdn. 10, NL-BzAR 2011, 115, 116; BGH, Beschluss v. 24.11.2006 - Az.: BLw 11/06 -, Rdnr.11, NL-BzAR 2007, 98, 99;… BGH, Beschluss v. 28.04.2006 - Az.: BLw 32/05 -, Rdnr. 18 f., NL-BzAR 2006, 329, 331, jeweils m.w.N.).
aa) Um Landwirt zu sein, bedarf es der Ausübung einer unternehmerischen Tätigkeit, die eine auf Bodenbewirtschaftung beruhende planmäßige Aufzucht von Pflanzen oder eine damit verbundene Tierhaltung zum Gegenstand hat (BGH, Beschluss v. 26.11.2010 - Az.: BLw 14/09 -, Rdn. 12, NL-BzAR 2011, 115, 117;… Beschluss v. 28.04.2006 - Az.: BLw 32/05 -, Rdnr. 23, NL-BzAR 2006, 329, 331 f.).
Ein strenger Prüfungsmaßstab ist schon deshalb angezeigt, um die Erteilung einer Genehmigung auf Grund eines nur vorgeschobenen Erwerbszwecks für eine Maßnahme zur Verbesserung der Agrarstruktur auszuschließen (BGH, Beschluss v. 26.11.2010 - Az.: BLw 14/09 -, Rdn. 13, NL-BzAR 2011, 115, 117;… BGH, Beschluss v. 28.04.2006 - Az.: BLw 32/05 -, Rdnr. 35, NL-BzAR 2006, 329, 333).
bb) Aufgrund der veränderten Verhältnisse, vor allem in den neuen Ländern, ist auch die Aufstockung des Eigenlandanteils der die Landwirtschaft in der Rechtsform juristischer Personen (in der Regel als Kapitalgesellschaften) betreibenden Unternehmen als eine Maßnahme zur Verbesserung der Agrarstruktur anzuerkennen (so ausdrücklich BGH, Beschluss v. 26.11.2010 - Az.: BLw 14/09 -, Rdn. 18, NL-BzAR 2011, 115, 118;… vgl. auch BGH Beschluss v. 28.04.2006 - Az.: BLw 32/05 -, Rdnr. 30, NL-BzAR 2006, 329, 332; BGH, Beschluss v. 26.04.2002 - Az.: BLw 36/91 -, NL-BzAR 2002, 340 f.).
Der Versagungstatbestand des § 9 Abs. 1 Nr. 1 u. Abs. 2 GrdstVG erweist sich als offen; er dient heute nicht mehr nur der Verbesserung der Existenzgrundlage der bäuerlichen Familienbetriebe (BGH, Beschluss v. 26.11.2010 - Az.: BLw 14/09 -, Rdn. 17/18, NL-BzAR 2011, 115, 118), so dass es auch unter diesem Gesichtspunkt keines Rückgriffs auf die hinter der Kapitalgesellschaft stehenden Anteilsinhaber bedarf.
Der Antragsteller kann auch im Übrigen nichts für seine Auffassung aus dem Beschluss des BGH vom 26.11.2010 (a.a.O.) herleiten.
Eine Akkumulation landwirtschaftlicher Grundstücke im Eigentum solcher Unternehmen, die nicht selbst Landwirtschaft betreiben, sondern aus der Verpachtung der Flächen an andere Landwirte Gewinn erwirtschaften, liefe den Zielen des Grundstücksverkehrsgesetzes zuwider (so ausdrücklich BGH, Beschluss v. 26.11.2010 - Az.: BLw 14/09 -, Rdn. 22, NL-BzAR 2011, 115, 118 f.; BGH, Beschluss v. 28.10.1965 - Az.: V BLw 25/65 -, RdL 1966, 16, 17).
Dementsprechend liegt eine ungesunde Bodenverteilung in der Regel dann vor, wenn landwirtschaftlich genutzter Boden an einen Nichtlandwirt veräußert werden soll und ein Landwirt das Grundstück zur Aufstockung seines Betriebes dringend benötigt und zum Erwerb bereit und in der Lage ist, die Fläche zu den Bedingungen des Kaufvertrages zu erwerben (st. Rspr., vgl. zum Ganzen nur Senat, Beschluss vom 26. November 2010 - BLw 14/09, NJW-RR 2011, 521 Rn. 10 mwN).
Unklare oder unverbindliche Absichtserklärungen reichen nicht aus (st. Rspr., vgl. zum Ganzen nur Senat, Beschluss vom 26. November 2010 - BLw 14/09, NJW-RR 2011, 521 Rn. 13 mwN).
Eine Pachtlanderweiterung gibt dem Landwirt keine dem Eigentumserwerb an den bewirtschafteten Flächen vergleichbar sichere Grundlage für langfristige Betriebsdispositionen (vgl. zum Ganzen Senat, Beschluss vom 26. November 2010 - BLw 14/09, NJW-RR 2011, 521 Rn. 22 mwN).
Der Eigentumserwerb durch einen dringend aufstockungsbedürftigen Landwirt ist nämlich besser geeignet als die bloße Fortsetzung der zuvor bestehenden Verpachtung, um eine dauerhafte landwirtschaftliche Verwendung des Grundstücks zu sichern (vgl. Senat, Beschluss vom 26. November 2010 - BLw 14/09, NJW-RR 2011, 521 Rn. 22 mwN).
Dementsprechend liegt eine ungesunde Bodenverteilung in der Regel dann vor, wenn landwirtschaftlich genutzter Boden an einen Nichtlandwirt veräußert werden soll und ein Landwirt das Grundstück zur Aufstockung seines Betriebes dringend benötigt und zum Erwerb bereit und in der Lage ist, die Fläche zu den Bedingungen des Kaufvertrages zu erwerben (Senat, Beschluss vom 26. November 2010 - BLw 14/09, NJW-RR 2011, 521 Rn. 9 f. mwN).
Denn bei der Auslegung des § 9 Abs. 1 GrdstVG ist zu berücksichtigen, dass die Genehmigungspflicht dem agrarpolitischen Ziel dient, leistungsfähige landwirtschaftliche Betriebe zu fördern und zu schaffen (vgl. Senat, Beschluss vom 26. November 2010 - BLw 14/09, NJW-RR 2011, 521 Rn. 22; Beschluss vom 6. Juli 1990 - BLw 8/88, BGHZ 112, 86, 91; Beschluss vom 9. Mai 1985 - BLw 8/84, BGHZ 94, 292, 296 f.).
Vorhandenes Eigentum an landwirtschaftlichen Grundstücken reicht nicht aus, um den Versagungsgrund der ungesunden Verteilung von Grund und Boden auf Seiten des Erwerbers auszuräumen; das gilt vor allem beim Nichtlandwirt (vgl. dazu Senat, Beschlüsse vom 26. November 2010 - BLw 14/09, NJW-RR 2011, 521 Rn. 12 …und vom 28. April 2006 - BLw 32/05, NJW-RR 2006, 1245 Rn. 23), aber auch bei einem Landwirt, der ohne Zusammenhang mit seinem landwirtschaftlichen Betrieb Flächen erwirbt (vgl. Senat, Beschluss vom 11. Juni 1961 - V BLw 20/60, RdL 1961, 229, 230).
Unklare oder unverbindliche Absichtserklärungen reichen nicht aus (vgl. zum Nichtlandwirt Senat, Beschluss vom 26. November 2010 - BLw 14/09, NJW-RR 2011, 521 Rn. 13 mwN;… Beschluss vom 28. April 2006 - BLw 32/05, NJW-RR 2006, 1245 Rn. 35).
Diese Voraussetzung für eine Versagung der Genehmigung ist von dem Gericht auch in den Fällen zu prüfen, in denen - wie hier - das Volllandwirten grundsätzlich gleichgestellte Siedlungsunternehmen das gesetzliche Vorkaufsrecht ausgeübt hat (Senat, Beschluss vom 26. November 2011 - BLw 14/09, NJW-RR 2011, 521 Rn. 14 mwN).
Andererseits sind die Versagungsgründe in § 9 GrdstVG vor allem darauf ausgerichtet, die Agrarstruktur durch die Schaffung und den Erhalt leistungsfähiger Betriebe zu fördern und nicht unzeitgemäße Verhältnisse zu konservieren (Senat, Beschluss vom 26. November 2010 - BLw 14/09, NJW-RR 2011, 521 Rn. 17;… Beschluss vom 28. November 2014 - BLw 2/14, NJW-RR 2015, 553 Rn. 20).
(2) Die Anforderungen an das Betreiben von Landwirtschaft bedürfen jedoch einer Konkretisierung, weil keine bloße Verpachtung vorliegen darf; letztere läuft nämlich den Zielen des Grundstückverkehrsgesetzes zuwider (vgl. Senat, Beschluss vom 28. Oktober 1965 - V BLw 25/55, RdL 1966, 16, 17; Beschluss vom 26. November 2010 - BLw 14/09, NJW-RR 2011, 521 Rn. 22).
BGH, 28.11.2014 - BLw 3/13
Landwirtschaftssache: Wirksamkeit einer Verlängerung der Frist für die …
Die bloße Verpachtung von Flächen zu landwirtschaftlichen Zwecken stellt dabei keinen landwirtschaftlichen Betrieb dar (vgl. Senat…, Beschluss vom 28. April 2006 - BLw 32/05, NJW-RR 2006, 1245 Rn. 23; Beschluss vom 26. November 2010 - BLw 14/09, NJW-RR 2011, 521 Rn. 22).
Dementsprechend liegt eine ungesunde Bodenverteilung in der Regel dann vor, wenn landwirtschaftlich genutzter Boden an einen Nichtlandwirt veräußert werden soll und ein Landwirt das Grundstück zur Aufstockung seines Betriebs dringend benötigt und zum Erwerb bereit und in der Lage ist, die Fläche zu den Bedingungen des Kaufvertrags zu erwerben (siehe nur Senat, Beschluss vom 26. November 2010 - BLw 14/09, NJW-RR 2011, 521 Rn. 9 f.).
Nach der Rechtsprechung des Senats führt der Erwerb eines landwirtschaftlichen Grundstücks durch das selbst nicht Landwirtschaft betreibende Unternehmen nur dann nicht zu einer ungesunden Verteilung des Eigentums an landwirtschaftlich genutztem Grund und Boden, wenn die Nutzung der Flächen durch ein Landwirtschaft betreibendes Unternehmen innerhalb eines von denselben Personen beherrschten Unternehmensverbundes sichergestellt ist (Beschluss vom 26. November 2010 - BLw 14/09, NJW-RR 2011, 521 Rn. 21).
Notwendig ist vielmehr, wovon das Beschwerdegericht zu Recht ausgeht, eine rechtliche Sicherstellung durch bindende Regelungen (vgl. Senat, Beschluss vom 26. November 2010 - BLw 14/09, NJW-RR 2011, 521 Rn. 25 ff.).
Ein mit diesem Hintergrund vollzogener Kauf eines landwirtschaftlichen Grundstücks durch einen Nichtlandwirt stellt eine ungesunde Verteilung von Grund und Boden dar (Senat, Beschluss vom 26. November 2010 - BLw 14/09, NJW-RR 2011, 521 Rn. 22).
Dementsprechend liegt eine ungesunde Bodenverteilung in der Regel dann vor, wenn landwirtschaftlich genutzter Boden an einen Nichtlandwirt veräußert werden soll und ein Landwirt das Grundstück zur Aufstockung seines Betriebes dringend benötigt und zum Erwerb bereit und in der Lage ist, die Fläche zu den Bedingungen des Kaufvertrages zu erwerben (siehe insgesamt Senat, Beschluss vom 26. November 2010 - BLw 14/09, NJW-RR 2011, 521 Rn. 10 mit zahlreichen Nachweisen).
OLG Brandenburg, 26.04.2012 - 5 W (Lw) 6/11
Grundstücksverkehrsrecht: Gleichstellung eines Nebenerwerbslandswirts mit einem …
Unerheblich für die Qualifikation der Beteiligten zu 5. als Vollerwerbslandwirt ist, dass sie ihren landwirtschaftlichen Betrieb in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft betreibt (vgl. BGH AuR 2011, 287 = NJW-RR 2011, 521, juris Rn. 17 f.).
Um Landwirt zu sein, bedarf es der Ausübung einer unternehmerischen Tätigkeit, die eine auf Bodenbewirtschaftung beruhende planmäßige Aufzucht von Pflanzen oder eine damit verbundene Tierhaltung zum Gegenstand hat (§ 1 Abs. 4 S. 2 ALG; BGH, AuR 2011, 287 = NJW-RR 2011, 521, juris Rn. 12).
In dem von der Beteiligten zu 1. zitierten Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 26. November 2010 - BLw 14/09 - hat dieser entschieden, dass der Erwerb eines landwirtschaftlichen Grundstücks durch ein nicht selbst Landwirtschaft betreibendes Unternehmen nur unter den engen Voraussetzungen einer sogenannten Betriebsaufspaltung einem Erwerb durch einen Landwirt gleichzustellen ist.
Voraussetzung dafür ist, dass eine sachliche und personelle Verflechtung zwischen Besitzunternehmen und Betriebsgesellschaft besteht, bei der die Überlassung der Grundstücke an das landwirtschaftliche Unternehmen sichergestellt ist, und die hinter den Unternehmen stehenden Personen auch den einheitlichen Willen haben, Landwirtschaft zu betreiben (AuR 2011, 287 = NJW-RR 2011, 521, juris Rn. 23 f.).
OLG Naumburg, 07.11.2012 - 2 Ww 6/12
Grundstücksverkehrsgenehmigung: Versagung der Genehmigung wegen ungesunder …
Hierin unterscheidet sich der vorliegende Fall einerseits von demjenigen einer Betriebsaufspaltung in ein Besitzunternehmen und eine Betriebsgesellschaft; der Erwerb eines landwirtschaftlichen Grundstücks durch das selbst nicht Landwirtschaft betreibende Unternehmen führt in diesem Fall nach der Rechtsprechung des BGH nur dann nicht zu einer ungesunden Verteilung des Eigentums an landwirtschaftlich genutztem Grund und Boden, wenn die Nutzung der Flächen durch ein Landwirtschaft betreibendes Unternehmen innerhalb eines von denselben Personen beherrschten Unternehmensverbundes sichergestellt ist (BGH, Beschluss v. 26.11.2010 - Az.: BLw 14/09 -, AUR 2011, 287 ff., insbesondere Rdn. 21 ff.).
44 (2) Den Zielen des Grundstücksverkehrsgesetzes liefe eine Akkumulation landwirtschaftlicher Grundstücke im Eigentum solcher Unternehmen zuwider, die nicht selbst Landwirtschaft betreiben, sondern aus der Verpachtung der Flächen an andere Landwirte Gewinn erwirtschaften (so BGH, Beschluss v. 26.11.2010 - Az.: BLw 14/09 -, AUR 2011, 287 ff., Rdn. 22).
Eine Akkumulation landwirtschaftlicher Grundstücke im Eigentum solcher Unternehmen, die nicht selbst Landwirtschaft betreiben, sondern aus der Verpachtung der Flächen an andere Landwirte Gewinn erwirtschaften, liefe aber - wie bereits erörtert - den Zielen des Grundstücksverkehrsgesetzes zuwider (so ausdrücklich BGH, Beschluss v. 26.11.2010 - Az.: BLw 14/09 -, Rdn. 22, NL-BzAR 2011, 115, 118 f.; BGH, Beschluss v. 28.10.1965 - Az.: V BLw 25/65 -, RdL 1966, 16, 17).
OLG Naumburg, 15.03.2013 - 2 Ww 6/12
Rechtsfolgen des Rücktritts des Käufers vom Kaufvertrag hinsichtlich der Ausübung …
OLG Brandenburg, 26.04.2012 - 5 W (Lw) 5/11
OLG Frankfurt, 09.10.2017 - 20 W 222/17
Genehmigungspflichtigkeit nach § 2 Abs. 1 GrdstVG
OLG Celle, 17.09.2012 - 7 W 26/12
Verkehr mit landwirtschaftlichen Grundstücken: Ausübender Landwirt nach dem …
OLG Celle, 07.11.2012 - 7 W 26/12

References: § 9
 § 9
 § 4
 § 9
 § 9
 BGH 
 BGH 
 § 9
 BGH 
 § 9
 § 9
 BGH 
 BGH 
 § 2