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Timestamp: 2016-12-11 11:44:49+00:00

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Letzte Aktualisierungen	BAG: keine Pflicht zur Teilnahme an einem Personalgespräch während der Arbeitsunfähigkeit
BAG: 21.09.2016 Die Allgemeinverbindlicherklärungen des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 15. Mai 2008 und 25. Juni 2010 sind mangels Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen nach § 5 TVG aF* unwirksam / Entscheidungen des BAG über die Jahre 2012 und 2013 stehen für Dezember 2016 an.
Aktuelles zu Arbeitsrecht und Personalberatung von Rechtsanwalt Marcus Bodem, Fachanwalt und Wirtschaftsmediator aus Berlin
Thema: Allgemein, Arbeitsrecht für Arbeitgeber, Arbeitsrecht Kündigung, Bundesarbeitsgericht, Kündigung verhaltensbedingt, LAG Berlin Brandenburg, Personalberatung, 03.11.2016 1. Ein durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhinderter Arbeitnehmer ist regelmäßig nicht verpflichtet, auf Anweisung des Arbeitgebers im Betrieb zu erscheinen, um dort an einem Gespräch zur Klärung der weiteren Beschäftigungsmöglichkeit teilzunehmen.
Thema: Allgemein, Arbeitsrecht für Arbeitgeber, Arbeitsrecht Kündigung, Bundesarbeitsgericht, fristlose Kündigung Arbeitsverhältnis, Klage Arbeitsgericht, Kündigung verhaltensbedingt, Personalberatung, 26.10.2016 Ein Berufskraftfahrer darf seine Fahrtüchtigkeit nicht durch die Einnahme von Substanzen wie Amphetamin oder Methamphetamin („Crystal Meth“) gefährden. Ein Verstoß gegen diese Verpflichtung kann die außerordentliche Kündigung seines Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Dabei macht es keinen Unterschied, ob die Droge vor oder während der Arbeitszeit konsumiert wurde.
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 20. Oktober 2016 – 6 AZR 471/15 – BAG: 21.09.2016 Die Allgemeinverbindlicherklärungen des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 15. Mai 2008 und 25. Juni 2010 sind mangels Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen nach § 5 TVG aF* unwirksam / Entscheidungen des BAG über die Jahre 2012 und 2013 stehen für Dezember 2016 an.
Thema: Allgemein, Arbeitsrecht für Arbeitgeber, Arbeitsrecht Kündigung, Klage Arbeitsgericht, 21.10.2016 1.Die Erklärung über die Allgemeinverbindlichkeit des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 15. Mai 2008 und 25. Juni 2010 sind mangels Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen nach § 5 TVG aF* unwirksam. 2. Weder hat sich der zuständige Minister bzw. die zuständige Ministerin für Arbeit und Soziales mit der Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) befasst noch war die nach damaligem Rechtsstand erforderliche 50%-Quote erreicht.
Das Ärgernis ist vielen kleinen Unternehmen bekannt. Obwohl sie nicht Mitglied einer Arbeitgebervereinigung des Baugewerbes sind, waren sie verpflichtet, Beiträge an die SoKa-Bau abzuführen. Hintergrund war, dass die Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren für allgemeinverbindlich erklärt worden waren. Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 21.09.2016 entschieden, dass die Allgemeinverbindlicherklärungen der Tarifverträge für die Jahre 2008, 2010 und 2014 unwirksam waren. Folge: Beiträge ohne Rechtsgrund abgeführt. Da die Allgemeinverbindlicherklärungen unwirksam waren, haben diese Unternehmen ohne Rechtsgrund Beiträge an die SoKa-Bau abgeführt.
Die SoKa-Bau äußert sich auf ihrer Website wie folgt: „Betroffen sind die Beitragszeiträume Oktober 2007 bis Dezember 2011 und Januar 2014 bis Dezember 2014. Die Soka-Bau muss die in den nächsten Monaten ergehenden schriftlichen Entscheidungsgründe des Gerichts abwarten, bevor weitere Entscheidungen getroffen werden können. Die Durchführung der aktuellen Sozialkassenverfahren ist hiervon nicht berührt. Diese sind von den nachfolgenden Allgemeinverbindlicherklärungen nach aktueller Gesetzeslage abgedeckt. Daher wird der Beitragseinzug unverändert durchgeführt.“
Unternehmen sollten keine Zeit zu verlieren Zum einen dürften mit dem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts sämtliche noch offene Nachforderungen der Soka-Bau für die Jahre 2008, 2010, 2011 und 2014 entfallen.
Zudem sind beim Bundesarbeitsgericht noch weitere Verfahren über die Allgemeinverbindlichkeitserklärungen der Jahre 2012 und 2013 anhängig. Da die Situation der der vor genannten rechtshängigen Verfahren derjenigen der für unwirksam erklärten Allgemeinverbindlichkeitserklärungen 2008, 2010, 2011 und 2014 entspricht, ist zu erwarten, dass das Bundesarbeitsgericht auch diese für unwirksam erklären wird.
Die SoKa-Bau sollte daher für den Zeitraum Oktober 2007 bis 2014 keine wirksamen Nachforderungen stellen können.
Ob im Übrigen wechselseitige Rückforderungsansprüche für Beitrags- und Erstattungsleistungen bestehen, hat das Bundesarbeitsgericht offen gelassen. Ebenso offen gelassen wurde, welche Verjährungsfristen gelten.
Rückforderungsansprüche gegen die SoKa-Bau sollten noch in 2016 geltend gemacht werden.
Hierzu heißt es in der Pressemitteilung des BAG:
„Die vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Rechtsbeschwerden hatten vor dem Zehnten Senat des Bundesarbeitsgerichts Erfolg. Die Allgemeinverbindlicherklärungen vom 15. Mai 2008 und vom 20. Juni 2010 des VTV sind unwirksam. Bei der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen handelt es sich um Normsetzung, die nach dem in Art. 20 GG verankerten Demokratieprinzip die Befassung des zuständigen Ministers für Arbeit und Soziales erfordert. Eine solche Befassung ist jedoch weder durch den damaligen Minister Olaf Scholz in Bezug auf die AVE VTV 2008 noch hinsichtlich der AVE VTV 2010 durch die seinerzeitige Ministerin Dr. Ursula von der Leyen erfolgt. Darüber hinaus gibt es keine tragfähige Grundlage für die Annahme des BMAS, dass zum Zeitpunkt des Erlasses der AVE VTV 2008 und 2010 in der Baubranche mindestens 50% der unter den Geltungsbereich des Tarifvertrags fallenden Arbeitnehmer bei tarifgebundenen Arbeitgebern beschäftigt waren. Insbesondere durfte, anders als vom BMAS angenommen, die in der jeweiligen AVE vorgenommene Einschränkung des betrieblichen Geltungsbereichs bei der Berechnung der 50%-Quote nicht berücksichtigt werden.
Die Feststellung der Unwirksamkeit der AVE VTV 2008 und 2010 wirkt gem. § 98 Abs. 4 ArbGG für und gegen jedermann. Sie hat zur Folge, dass im maßgeblichen Zeitraum nur für tarifgebundene Arbeitgeber eine Beitragspflicht zu den Sozialkassen des Baugewerbes bestand. Andere Arbeitgeber der Baubranche sind nicht verpflichtet, für diesen Zeitraum Beiträge zu leisten. Rechtskräftig abgeschlossene Klageverfahren über Beitragsansprüche werden von der Feststellung der Unwirksamkeit jedoch nicht berührt; eine Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 580 ZPO ist insoweit nicht möglich.
Ob im Übrigen unter Beachtung der Verjährungsfristen wechselseitige Rückforderungsansprüche hinsichtlich erbrachter Beitrags- und Erstattungsleistungen bestehen und ob die Feststellung der Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen des VTV aus den Jahren 2008 und 2010 einer Vollstreckung von Beitragsansprüchen aus rechtskräftigen Entscheidungen entgegensteht, hatte der Senat nicht zu entscheiden.
Thema: Allgemein, Arbeitsrecht für Arbeitgeber, 21.10.2016 „§ 611a BGB Arbeitnehmer“
Gesetz gegen Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen verabschiedet / Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes in Kraft ab 1.1.2017
Thema: Allgemein, Arbeitsrecht für Arbeitgeber, Personalberatung, 21.10.2016 1. Die Höchstverleihdauer wird begrenzt auf 18 Monate (§ 1b AÜG)
2. Leiharbeiter haben nach neun Monaten Anspruch auf den gleichen Lohn wie Stammbeschäftigte. (§ 8 AÜG)
Hierdurch soll missbräuchliche Leiharbeit als Dauerzustand verhindert werden.
Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer werden nach neun Monaten hinsichtlich des Arbeitsentgelts mit den Stammarbeitnehmerinnen und -arbeitnehmern beim Entleiher gleichgestellt (Equal Pay). Längere Abweichungen sind künftig nur möglich, wenn durch (Branchen-)Zuschlagstarifverträge sichergestellt wird, dass Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer stufenweise an ein Arbeitsentgelt herangeführt werden, das von den Tarifvertragsparteien der Zeitarbeitsbranche als gleichwertig mit dem tarifvertraglichen Arbeitsentgelt vergleichbarer Arbeitnehmer in der Einsatzbranche festgelegt ist. Dieses gleichwertige Arbeitsentgelt muss nach spätestens 15 Monaten Einsatzdauer erreicht werden. Die stufenweise Heranführung an dieses Arbeitsentgelt muss spätestens nach einer Einarbeitungszeit von längstens sechs Wochen beginnen.
Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 18/9232) Antrag der Fraktionen „Die Linke“ (BT-Drs. 18/9664) und
Antrag Bündnis 90/Die Grünen“ (BT-Drs. 18/7370)
Thema: Allgemein, Arbeitsrecht für Arbeitgeber, Arbeitsrecht Kündigung, Klage Arbeitsgericht, LAG Berlin Brandenburg, Personalberatung, 07.10.2016 Der Anspruch auf Arbeitsentgelt bei Beschäftigungsverboten setzt keine vorherige Arbeitsleistung voraus.
Thema: Allgemein, Arbeitsrecht für Arbeitgeber, Arbeitsrecht Kündigung, Personalberatung, 22.09.2016 Gerade bei Stundenlohnverträgen findet man so genannte Ausschlussklauseln/ Verfallsklauseln. Sie verlangen die schriftliche Geltendmachung von fälligen Ansprüchen binnen einer Ausschlussfrist von 3 Monaten seit Fälligkeit; andernfalls ist der Anspruch verfallen. Hiervon werden eine Vielzahl von Ansprüchen erfasst; etwa auch Überstundenansprüche.
Thema: Arbeitsrecht für Arbeitgeber, Personalberatung, Schadensersatz Schmerzensgeld, 05.09.2016 Das Arbeitsgericht hat die Klage des Eishockey-Profis auf Schadensersatz wegen einer Dopingsperre aufgrund fehlender Ausnahmegenehmigung für ein Medikament abgewiesen.
Thema: Allgemein, Arbeitsrecht für Arbeitgeber, Geschäftsführer Vorstand, Klage Arbeitsgericht, 01.09.2016 Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat durch Beschluss vom 18.04.2016 den zu den Arbeitsgerichten beschrittenen Rechtsweg für zulässig erklärt.
Ein zweiter wesentlicher Punkt jedoch ist die Behauptung, der Geschäftsführer des Clubs habe in der Öffentlichkeit unrichtig behauptet, der Kläger habe sich an Absprachen mit der medizinischen Abteilung des Clubs nicht gehalten und gegen ärztliche Anweisungen sowie Anti-Doping-Bestimmungen verstoßen. Bundessozialgericht: Notärzte auf Rettungswagen können nicht als Selbständige eingesetzt werden / Scheinselbstständigkeit +++ Hinweis: nichts anderes gilt für Honorarärzte in Krankenhäusern
Thema: Allgemein, Arbeitsrecht für Arbeitgeber, Geschäftsführer Vorstand, kirchliches Arbeitsrecht, Klage Arbeitsgericht, Krankenhäuser Kliniken, Sozialversicherungsrecht, 31.08.2016 Auch das Bundessozialgericht unterbindet – wie zu erwarten – den Einsatz von „freien“ Honorar-Notärzten auf Rettungswagen. Diese Form der Beschäftigung sei eine Form der Scheinselbstständigkeit und damit tatsächlich ein sozialversicherungspflchtiges Beschäftigungsverhältnis, bestätigt nun auch das Bundessozialgericht

References: § 5
 § 5
 § 5
 Art. 20
 § 98
 § 580