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Timestamp: 2013-12-07 22:07:47+00:00

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Rechtsanwalt - Urteile - Seite 132 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > R > Rechtsanwalt RechtsanwaltEntscheidungen der GerichteVGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 16 S 1537/92 vom 17.06.19921. Für die Prüfung, ob einem Ausländer politische Verfolgung im Sinne von § 51 Abs 1 AuslG 1990 droht, ist allein das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge zuständig. Die Ausländerbehörde ist dagegen im Rahmen des Abschiebungsverfahrens auf die Prüfung des formalen Status des Ausländers beschränkt.
2. Aus den §§ 51 Abs 2 Satz 2, 52 AuslG 1990 iVm § 7 Abs 1 AsylVfG folgt, daß bei einer auf neues Vorbringen gestützten Berufung des Ausländers auf politische Verfolgung zur Abwendung einer Abschiebung das Vollstreckungsverfahren auszusetzen und eine Entscheidung gemäß § 14 Abs 1 AsylVfG herbeizuführen ist.
3. Wegen ihres absoluten Schutzzweckes ist das Bestehen von Abschiebungshindernissen gemäß § 53 AuslG 1990 von der Ausländerbehörde trotz ihrer im Rahmen von § 51 AuslG 1990 eingeschränkten Kompetenz vor Erlaß aufenthaltsbeendender Maßnahmen auch dann zu prüfen, wenn die den Schutzanspruch auslösenden staatlichen Maßnahmen von ihrer Zielrichtung her an asylerhebliche Merkmale anknüpfen.OLG-KOELN – Urteil, 20 U 243/91 vom 05.05.19921. Baut ein Grundstückseigentümer bei Wiedererrichtung eines Gebäudes eine im Krieg überwiegend zerstörte halbscheidige Giebelmauer einseitig wieder auf, so erwirbt er Alleineigentum an der neuen Giebelwand.
2. Er hat die gesamten Unterhaltskosten zu tragen.
3. Treten an Stellen, wo Reste der früheren Giebelmauer verblieben sind, Feuchtigkeitsschäden durch ungenügende Isolierung des Mauerwerks auf, so ist der Nachbar als früherer Miteigentümer der alten Giebelmauer nicht verpflichtet, sich an den Kosten für eine Verbesserung der Isolierung zu beteiligen.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 99/92 vom 02.04.19921. Der Beitrag zum Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Baden-Württemberg ist eine sonstige öffentlich-rechtliche Abgabe iS von § 12 KAG (KAG BW). Auf ihn sind daher die in § 3 KAG (KAG BW) genannten Bestimmungen der Abgabenordnung sinngemäß anzuwenden, soweit nicht eine besondere gesetzliche

References: § 51
 § 7
 § 14
 § 53
 § 51
 § 12
 § 3