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Timestamp: 2019-08-18 15:26:27+00:00

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Bank- und Kapitalmarktrecht Archive | Dr. Broll · Schmitt · Kaufmann & Partner
Okt 24 Bank- und Kapitalmarktrecht Ratgeber Recht
Rat vom Fachanwalt: BGH hält weitere Gebühren von Banken für unwirksam
Die von Banken in ihren sogenannten Preis- und Leistungsverzeichnissen erhobenen Gebühren (auch: Entgeltbestimmungen) sind seit Jahren Gegenstand von Urteilen des Bundesgerichtshofes. Bereits in den J ...
Die von Banken in ihren sogenannten Preis- und Leistungsverzeichnissen erhobenen Gebühren (auch: Entgeltbestimmungen) sind seit Jahren Gegenstand von Urteilen des Bundesgerichtshofes. Bereits in den Jahren 1999 und 2001 hatte der BGH festgestellt, dass Entgeltklauseln bzgl. der Bearbeitung einer Kontopfändung bzw. bzgl. der Nichteinlösung von Lastschriften unwirksam sind. Bekannt sind auch die Entscheidungen des BGH, mit welchen er die Erhebung von Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherdarlehen (Urteile im Jahre 2014) und bei Unternehmerdarlehen (Urteile in diesem Jahr) für unwirksam erklärte.
Entgeltbestimmungen unterliegen immer dann der richterlichen Kontrolle, wenn mit ihnen von gesetzlichen Preisregelungen abgewichen wird oder Gebühren für Tätigkeiten verlangt werden, die im eigenen Interesse der Bank liegen. Nunmehr hat der BGH mit Urteil vom 12.09.2017 (Az.: XI ZR 590/15) entschieden, dass auch folgende Entgeltbestimmungen unwirksam sind:
Gebühr von 5 EUR für die Streichung einer Wertpapierorder
Gebühr von 2 EUR für die Aussetzung oder Löschung eines Dauerauftrages
Gebühr von 5 EUR für die schriftliche Benachrichtigung bei der berechtigten Ablehnung der Einlösung einer Lastschrift
Gebühr von 5 EUR für die schriftliche Benachrichtigung bei der berechtigten Ablehnung eines Überweisungsauftrages mangels Deckung
monatliches Entgelt von 7 EUR für die Führung eines Pfändungsschutzkontos
Bei der Streichung einer Wertpapierorder gehe es, so der BGH, um die Kündigung eines sogenannten Kommissionsvertrages, die bis zum Zeitpunkt der Ausführung jederzeit unentgeltlich möglich sei. Bzgl. eines Dauerauftrages darf nach Auffassung des BGH eine Bank nur für die Einrichtung und Änderung eine Gebühr verlangen, nicht jedoch für die Aussetzung oder Löschung. Hinsichtlich der Entgelte, welche für die schriftliche Benachrichtigung der Nichtausführung einer Lastschrift bzw. eines Überweisungsauftrages berechnet wurden, begründet der BGH die Unwirksamkeit der Klauseln damit, dass die festgelegten Beträge nicht den tatsächlichen, geringeren Kosten für die Unterrichtung entsprechen. Die für die Führung des Pfändungsschutzkontos erhobene monatliche Gebühr war unwirksam, weil diese über der Gebühr für ein normales Girokonto lag.
Auch wenn der BGH seit Jahren bereits mehrfach die Unwirksamkeit von Entgeltklauseln festgestellt hat, so bleibt dieses Thema weiterhin aktuell. Denn – vor allem unwirksame – Entgeltbestimmungen werden neu formuliert und können auch nach ihrer Änderung unwirksam sein. Bei Bankgebühren, zumal wenn sie regelmäßig erhoben werden, kann sich daher eine Prüfung durch den Bankkunden lohnen.

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