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Timestamp: 2020-08-13 09:32:02+00:00

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Anmerkung zu: BGH 2. Zivilsenat, Beschluss vom 04.06.2019 - II ZR 416/18
Autoren: Marina Arntzen, LL.M., RA'in,
Normen: § 17 AktG, § 74 AO 1977, § 43 WpHG, § 179 AktG, § 53 GmbHG, § 119 HGB, § 161 HGB, § 37 GmbHG, § 543 ZPO
Fundstelle: jurisPR-HaGesR 6/2020 Anm. 1
Zitiervorschlag: Arntzen/Lorenz, jurisPR-HaGesR 6/2020 Anm. 1
Voraussetzungen für Aufklärungspflichten bei kapitalmäßiger und personeller Verflechtung
1. In einem Emissionsprospekt ist eine Darstellung der wesentlichen kapitalmäßigen und personellen Verflechtungen zwischen einerseits der Fondsgesellschaft, ihren Geschäftsführern und beherrschenden Gesellschaftern, und andererseits dem Unternehmen, in dessen Hand die Beteiligungsgesellschaft die nach dem Prospekt durchzuführenden Vorhaben ganz oder wesentlich gelegt hat, sowie dessen Geschäftsführern und beherrschenden Gesellschaftern und die Aufklärung über die diesem Personenkreis gewährten Sonderzuwendungen oder Sondervorteile erforderlich.
2. Allgemeingültige, starre Beteiligungsgrenzen lassen sich unterhalb der Schwelle der Beherrschung losgelöst von der konkreten Fallgestaltung und den Umständen des Einzelfalls nicht aufstellen. Es kommt allein darauf an, ob die kapitalmäßige Verflechtung so wesentlich ist, dass sie deshalb einen aufklärungsbedürftigen Interessenkonflikt begründet. Angesichts der Vielzahl der denkbaren Fallgestaltungen unterliegt die Beurteilung, ob eine kapitalmäßige Verflechtung wesentlich ist und deshalb einen aufklärungsbedürftigen Interessenkonflikt begründet, einer in erster Linie dem Tatrichter vorbehaltenen Gesamtschau unter umfassender Würdigung aller für die Beurteilung des Einzelfalles maßgeblichen Umstände.
3. Dabei ist zu beachten, welche Gesellschaftsform das Unternehmen hat, in dessen Hand die Beteiligungsgesellschaft die nach dem Emissionsprospekt durchzuführenden Vorhaben gelegt hat, da bei einer kapitalmarktfähigen Rechtsform bzw. Kapitalgesellschaft bereits eine geringere Beteiligungsquote der verflochtenen Gesellschaft bzw. des Gesellschafters einen größeren Einfluss vermittelt als bei einer Personengesellschaft.
Bei der Erstellung von Emissionsprospekten und deren Anpreisung gilt es, zahlreiche (Spiel-)Regeln einzuhalten. Mögliche Investoren müssen etwa über die Pläne und Ziele der Gesellschaft hinreichend informiert werden, damit sie sich ein zutreffendes Bild über das Beteiligungsobjekt machen sowie eine umfassend informierte Abwägung und Entscheidung treffen können. Unklar ist dabei häufig, wie weit die Aufklärungspflicht reicht.
Der BGH hatte sich in der vorliegenden Entscheidung daher mit einem sehr praxisrelevanten Thema im Bereich der Emissionsvorhaben zu beschäftigen: der Aufklärungspflicht bei der Anpreisung von Emissionsvorhaben insbesondere bei personellen und kapitalmäßigen Verflechtungen.
Der BGH hatte in diesem Verfahren über die Revision des Klägers gegen ein Urteil des Kammergerichts zu entscheiden. Der Kläger hatte sich mit einem Betrag i.H.v. 50.000 Euro an der P GmbH & Co. KG (nachfolgend „P“ genannt) beteiligt. Die Beklagte zu 1) ist Gründungskomplementärin, die Beklagte zu 2) ist Gründungskommanditistin der P.
Die P hatte geplant, sich im Rahmen eines Fondskonzeptes als sog. Limited Partner, vergleichbar zu einer Kommanditistin, an der kanadischen C. Limited Partnership (nachfolgend die „Objektgesellschaft“ genannt) zu beteiligen. Der Zweck der Objektgesellschaft sollte in der Förderung von Öl und Gas in Kanada sowie im Verkauf der Rohstoffe liegen. Der sog. „General Partner“, vergleichbar der Stellung eines Komplementärs, sollte eine 100%ige Tochter - nämlich die C. 6th – der Objektgesellschaft (nachfolgend „C“ genannt) sein. Die Beklagte zu 3) war Geschäftsführerin der Beklagten zu 1). Zum Zeitpunkt des Beitritts des Klägers war sie – wie revisionsrechtlich zu unterstellen war – an der C jedenfalls nicht mit mehr als 17,6% beteiligt.
Der Kläger machte mit seiner Klage im Wege des Schadensersatzes die Rückabwicklung seiner gezeichneten Beteiligungen an der P geltend. Das LG Berlin hatte der Klage gegenüber den Beklagten zu 1) und 2) stattgegeben und hatte sie im Übrigen abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers und der Beklagten zu 1) und 2) hin hatte das Kammergericht das Urteil des Landgerichts abgeändert, die Klage insgesamt abgewiesen und die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Dabei hatte das Berufungsgericht die Revision zugelassen.
Der BGH bestätigt in diesem Beschluss die Entscheidung der Vorinstanz. Er weist aber die von dem Berufungsgericht zugelassene Revision zurück, da Zulassungsgründe für die Revision aus folgenden Gründen nicht bestehen würden:
I. Kein Interessenkonflikt von relevantem Gewicht
Zum einen fehle es an einem für eine aufklärungsbedürftige Verflechtung erforderlichen Einfluss der Beklagten zu 3) auf beiden Seiten. Daher würde auch kein Interessenskonflikt von relevantem Gewicht vorliegen. Dies folge nach Ansicht des BGH daraus, dass die Beklagte zu 3) zwar einerseits Geschäftsführerin der Gründungskomplementärin der P, aber auf der anderen Seite keine beherrschende Gesellschafterin i.S.v. § 17 Abs. 2 AktG sei. Insoweit liege bei einer Beteiligung von unter 17,6 % kein Mehrheitsbesitz i.S.v. § 17 Abs. 2 AktG an der C vor. Auch sei der Anteilsbesitz der Beklagten zu 3) von maximal 17,6 % nicht geeignet, die Geschicke der C zu beherrschen oder wenigstens durch eine Sperrminorität zu bestimmen. Gleichfalls gehe keine Ausübung einer gemeinsamen Herrschaft von mehreren gleichgeordneten Unternehmen aus (sog. Mehrmütterschaft). Die reine Möglichkeit, eine solche zu bilden, reiche nicht aus.
II. Keine über die Beteiligung hinausgehende Aufklärungspflicht
Eine über die Beteiligung der Beklagten zu 3) an der C hinaus bestehende Aufklärungspflicht ergäbe sich auch nicht aus einem möglichen Sondervorteil aufgrund ihrer Beteiligung, unabhängig von einer wesentlich kapitalmäßigen Verflechtung. Über Sondervorteile sei erst aufzuklären, wenn eine wesentliche und aufklärungsbedürftige Verflechtung vorliege. Die Beteiligung der Beklagten zu 3) als Geschäftsführerin der Komplementärin der P an der C mit 13,7 % könne auch für die Anlageentscheidung des Klägers nicht ursächlich sein. Denn nach dem Emissionsprospekt sei für die Anlageinteressenten ersichtlich gewesen, dass die Komplementärin und auch die P durch die C kontrolliert werden würden und deshalb auch deren Interessen dienen könnten. Somit sei ein solches, ggf. bestehendes strukturelles Risiko aus dem Prospekt ersichtlich gewesen und könne für die Beitrittsentscheidung der Anlageinteressenten nicht mehr bedeutsam gewesen sein.
Mit der vorliegenden Entscheidung bleibt der BGH seiner Linie im Rahmen der Anforderungen an die Aufklärungspflichten bei einem Prospekt treu, indem er die Feststellung über die Reichweite der Aufklärungspflicht dem zuständigen Richter zuweist und keine Notwendigkeit für eine Klärung im Rahmen einer Revision sieht (vgl. BGH, Beschl. v. 21.04.2015 - II ZR 168/14). Im Hinblick auf einen möglichen Interessenkonflikt und eine folglich oder möglicherweise gesteigerte Aufklärungspflicht im Zusammenhang mit kapitalmäßigen und personellen Verflechtungen benennt der BGH Kriterien, die für eine Würdigung aller Umstände eine Rolle spielen und von dem zuständigen Richter im Rahmen einer umfassenden Gesamtwürdigung einzustellen sind.
I. Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung
Die Revision ist nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Dies ist der Fall, wenn eine für den zu entscheidenden Rechtsstreit entscheidungserhebliche Frage bisher nicht durch das Revisionsgericht höchstrichterlich geklärt, jedoch klärungsbedürftig und klärungsfähig ist. Darüber hinaus muss die entscheidungserhebliche Rechtsfrage das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berühren, weil sie sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann (vgl. Reichold in: Thomas/Putzo, ZPO, 39. Aufl. 2018, § 511 Rn. 20; BVerfG, Beschl. v. 04.11.2008 - 1 BvR 2587/06 - NJW 2009, 572; BGH, Beschl. v. 04.07.2002 - V ZB 16/02 - NJW 2002, 3029; BGH, Beschl. v. 27.03.2003 - V ZR 291/02 - NJW 2003, 1943).
1. Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage
Eine Rechtssache ist insbesondere klärungsbedürftig, wenn die durch die Vorinstanzen aufgeworfene Rechtsfrage zweifelhaft ist, also über Umfang und Bedeutung einer Rechtsvorschrift oder über das Verhältnis mehrerer Bestimmungen zueinander Unklarheiten bestehen (vgl. Krüger in: MünchKomm ZPO, 5. Aufl. 2016, § 543 Rn. 7; BGH, Beschl. v. 11.07.1974 - III ZR 7/74 - VersR 1974, 1206, 1207). Solche Zweifel und Unklarheiten können bestehen, so der BGH, wenn die Rechtsfrage vom BGH noch nicht entschieden sei und zwischen den Oberlandesgerichten sowie in der Literatur unterschiedliche Auffassungen bestehen (vgl. Krüger in: MünchKomm ZPO, § 543 Rn. 7; BGH, Beschl. v. 22.09.2016 - II ZR 310/14 Rn. 3 - ZIP 2016, 266).
Im vorliegenden Fall ist der BGH der Auffassung, dass sich keine klärungsbedürftigen Rechtsfragen stellen. Der BGH stellt fest, dass der Prospekt über ein Beteiligungsangebot den potentiellen Anleger über alle Umstände, die für seine Entschließung von wesentlicher Bedeutung sind oder sein können, sachlich richtig und vollständig zu unterrichten habe. Diese vollständige Unterrichtung umfasse auch die Darstellung der wesentlichen kapitalmäßigen und personellen Verflechtung zwischen einerseits der Fondsgesellschaft, ihren Geschäftsführern und den beherrschenden Gesellschaftern und andererseits dem Unternehmen sowie deren Geschäftsführern und beherrschenden Gesellschaftern. Die P habe die nach dem Prospekt durchzuführenden Vorhaben ganz oder wesentlich in die Hand der Gesellschaft gelegt und ebenso die Aufklärung über die diesem Personenkreis gewährten Sonderzuwendungen oder Sondervorteile inne (vgl. BGH, Urt. v. 06.10.1980 - II ZR 60/80 - BGHZ 79, 337, 345; BGH, Urt. v. 10.10.1994 - II ZR 95/93 - ZIP 1994, 1851, 1852; BGH, Urt. v. 21.09.2010 - XI ZR 232/09 Rn. 29 - ZIP 2010, 2140; BGH, Beschl. v. 15.01.2013 - II ZR 43/12 Rn. 7; BGH, Beschl. v. 23.09.2014 - II ZR 320/13 Rn. 23; BGH, Beschl. v. 23.09.2014 - II ZR 319/13 Rn. 29; BGH, Beschl. v. 24.02.2015 - II ZR 104/13 Rn. 11, 16; BGH, Beschl. v. 07.07.2015 - II ZR 104/13 Rn. 2; BGH, Urt. v. 22.04.2010 - III ZR 318/08 Rn. 25 - ZIP 2010, 1132; BGH, Urt. v. 15.07.2010 - III ZR 321/08 Rn. 25 - ZIP 2010, 1801; BGH, Urt. v. 29.05.2008 - III ZR 59/07 Rn. 25 - ZIP 2008, 1481). Dem Anleger seien hinreichende Informationen darzulegen, um selbst beurteilen zu können, ob faktisch eine Beeinflussung der Entscheidung drohe (vgl. BGH, Beschl. v. 24.02.2015 - II ZR 104/13 Rn. 19). Durch diese ständige Rechtsprechung, so der BGH, seien die abstrakten Anforderungen für eine ordnungsgemäße Aufklärung eines Anlageinteressenten über wesentliche kapitalmäßige und personelle Verpflichtungen geklärt. Eine weiter gehende Klärungspflicht durch den BGH über die Aufklärungspflicht im Zusammenhang mit wesentlichen kapitalmäßigen und personellen Verflechtungen liege nicht vor.
2. Abstraktes Interesse der Allgemeinheit
Der BGH stellt ferner fest, dass für diese Rechtssache der Aufklärungspflicht kein Interesse der Allgemeinheit an einer einheitlichen Entwicklung und Handhabung bestehen könne, weil die Rechtssache sich nicht in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen könne.
Es würden im Zusammenhang mit kapitalmäßigen und personellen Verflechtungen viele verschiedene Einzelkonstellationen bestehen, die alle unterschiedlich zu würdigen seien.
Selbst im Rahmen unserer Rechtsordnung sähen die Gesetze nach dem gesetzgeberischen Willen und dem jeweiligen Zweck des Gesetzes für eine wesentliche Beteiligung an einem Unternehmen unterschiedliche Schwellenwerte vor. Nach § 74 Abs. 2 AO, der die Haftung im Steuerschuldverhältnis betrifft, liegt die entscheidende Schwelle der Beteiligung bei einem Viertel am Grund- oder Stammkapital oder Vermögen des Unternehmens. § 43 WpHG sieht eine Meldepflicht wegen Erreichens einer wesentlichen Beteiligung bereits bei einer Schwelle von 10 Prozent der Stimmrechte aus Aktien vor. Folglich ließen sich allgemeingültige, starre Beteiligungsgrenzen unterhalb der Schwelle der Beherrschung und losgelöst vom Einzelfall nicht aufstellen.
Vielmehr sei vom Tatrichter im Einzelfall zu prüfen, ob die kapitalmäßige oder personelle Verflechtung in der Gesamtschau und umfassender Würdigung so wesentlich ist, dass sie deshalb einen aufklärungsbedürftigen Interessenkonflikt begründet.
Der BGH hat bezüglich der Prüfung des jeweiligen Anteils der Beteiligung insbesondere folgende Aspekte gewürdigt:
a) Gesellschaftsform des Unternehmens
Zum einen sei in die Würdigung einzustellen, welche Gesellschaftsform das Unternehmen hat, in dessen Hand die Beteiligungsgesellschaft das nach dem Prospekt durchzuführende Vorhaben gelegt hat. Bei einer Kapitalgesellschaft könne bereits eine Beteiligungsquote von drei Vierteln (bei Satzungsänderungen) für einen Beschluss genügen, vgl. § 179 Abs. 2 AktG, § 53 Abs. 2 GmbHG. Bei einer Personengesellschaft hingegen sei nach der gesetzlichen Regelung der §§ 119, 161 Abs. 2 HGB die Zustimmung aller Gesellschafter erforderlich. In diesem Zusammenhang sei zu berücksichtigen, welche Funktion und Rolle der Gesellschaft nach dem Vorhaben zukomme und ob dabei gleichläufige oder gegenläufige Interessen verfolgt würden.
b) Berücksichtigung des wirtschaftlichen Vorteils
In Anlehnung an die vorliegende Fallkonstellation sei etwa zu beachten, dass die Beklagte zu 3) i.S.v. § 37 Abs. 1 GmbHG in allen Bereichen der Weisung der Gesellschafterversammlung der Komplementärin der P unterworfen gewesen sei. Sofern ein Sondervorteil durch die Verflechtung bestehe, könne auch von Bedeutung gewesen sein, wie hoch der wirtschaftliche Vorteil der verflochtenen Gesellschaft oder des Gesellschafters tatsächlich gewesen sei. Dabei hänge der Vorteil nicht alleine von der prozentualen Beteiligung, sondern insbesondere auch von dem Gesamtvolumen der Gewinne und von dem Unternehmenswert ab.
II. Zulassungsgrund der Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung
Ein Zulassungsgrund nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 ZPO liegt vor, wenn die Einheitlichkeit der Rechtsprechung gesichert werden soll. Ein solcher Zulassungsgrund ist dabei ausschließlich zu bejahen, wenn das Berufungsgericht in seiner Entscheidung einen abstrakten Rechtssatz aufstellen will, der von einem in anderen Entscheidungen eines höheren oder eines gleichgeordneten Gerichts aufgestellten abstrakten Rechtssatz abweicht (vgl. Reichold in: Thomas/Putzo, ZPO, § 511 Rn. 22; BGH, Beschl. v. 29.05.2002 - V ZB 11/02 - BGHZ 151, 42, 45; BGH, Beschl. v. 01.10.2002 - XI ZR 71/02 - BGHZ 152, 182, 186). Im vorliegenden Fall hat der BGH eine solche Abweichung abgelehnt.
III. Zulassungsgrund der Fortbildung des Rechts
Der in § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 1 ZPO normierte Zulassungsgrund der Fortbildung des Rechts ist im vorliegenden Fall nach Auffassung des BGH ebenfalls nicht gegeben. Dieser Zulassungsgrund liege vor, wenn der Einzelfall Veranlassung geben würde, Leitsätze für die Auslegung von Gesetzesbestimmungen des materiellen oder des prozessualen Rechts aufzustellen oder Gesetzeslücken auszufüllen. Dazu solle nur dann Anlass bestehen, wenn es für die Beurteilung typischer oder „verallgemeinerungsfähiger“ Lebenssachverhalte an einer richtungweisenden Orientierung ganz oder teilweise fehle (vgl. Ball in: Musielak/Voit, ZPO, 16. Aufl. 2019, § 534 Rn. 7; BGH, Beschl. v. 04.07.2002 - V ZB 16/02 - BGHZ 151, 221, 225).
Gesellschaften sollten bei der Erstellung von Emissionsprospekten höchste Sorgfalt anwenden. Die Fülle an (insbesondere erstinstanzlicher) Rechtsprechung im Zusammenhang mit möglicherweise verletzten Aufklärungspflichten zeigt, wie groß das Fehlerrisiko bei der Erstellung von Emissionsprospekten ist. Der BGH weist in der vorliegenden Entscheidung Investoren die Rolle des selbstbestimmten und informierten Anlegers zu, der sich im Prospekt umfassend zu informieren hat. Gleichzeitig schützt der BGH die Gesellschaften bei der Anpreisung von Emissionsvorhaben, indem er ihre Aufklärungspflichten nicht zu detailliert höchstrichterlich festlegt. Die Kehrseite der Medaille liegt dabei auf der Hand: Die Gesellschaft ist letztlich dem Richter und seiner Würdigung unterworfen. Praktisch bedeutet das (einen weiteren) Mehraufwand für die Gesellschaft, die bei Anfertigung eines Emissionsprospektes und der damit einhergehenden Aufklärung alle kapitalmäßigen und personellen Verflechtungen und daraus folgenden Auswirkungen prüfen muss.

References: BGH 
 § 17
 § 74
 § 43
 § 179
 § 53
 § 119
 § 161
 § 37
 § 543
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 17
 § 17
 BGH 
 BGH 
 § 543
 § 511
 § 543
 BGH 
 § 543
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 74
 § 43
 BGH 
 § 179
 § 53
 § 37
 § 543
 § 511
 BGH 
 § 543
 BGH 
 § 534
 BGH 
 BGH