Source: https://blog.tsp-law.com/negativzinsenentgelte-bei-vertraegen-ueber-spareinlagen-mit-verbrauchern/
Timestamp: 2020-06-07 06:41:13+00:00

Document:
Negativzinsen/Entgelte bei Verträgen über Spareinlagen mit Verbrauchern - Thümmel, Schütze & Partner
Kreditinstitute stellen sich derzeit die Frage, ob bei Spareinlagen Negativzinsen oder sonstige Entgelte mittels Allgemeiner Geschäftsbedingungen verlangt werden dürfen. Ob es sich bei den sogenannten „Negativzinsen“ überhaupt um „Zinsen“ im rechtlichen Sinne handelt und wenn ja, ob die Einführung solcher Zinsen zulässig ist, ist bisher offen.
Gerichtsentscheidungen zu diesem Themenkomplex sind in Deutschland bisher nicht ergangen. Nur am Rande einer Entscheidung vom 13.04.2010 (Az.: XI ZR 197/09 = WM 2010, 933) hat der BGH zur Wirksamkeit einer Zinsänderungsklausel im Zusammenhang mit einem Sparvertrag angemerkt, dass eine Zinsänderungsklausel, bei welcher die Berechnung der Zinsänderung unter Zugrundelegung eines gleich bestehenden Abstandes vom Vertragszins zum Referenzzins sowohl die Zinssenkungen als auch die Zinserhöhungen erfasst und bei welcher vor dem Hintergrund dieser Bezugsgröße der Vertragszins auch unter Null fallen kann, also theoretisch eine Zinszahlungspflicht des Kunden an die Bank begründet, einer Inhaltskontrolle nach § 308 Nr. 4 BGB standhalten könnte, weil eine solche Zinserhöhungsklausel das erforderliche Mindestmaß an Kalkulierbarkeit aufweist. Dies wird von den Befürworten von Negativzinsen dahingehend gewertet, dass der BGH Negativzinsen vom Grundsatz her für rechtlich zulässig hält. Allerdings verkennen die Befürworter, dass der BGH im gleichen Zusammenhang auch ausgeführt hat, dass „eine absolute Margensicherung oder gar das Entfallen eines Zinsanspruchs bzw. die Umkehr eines Zahlungsanspruchs in die Zahlungspflicht“ beim betroffenen Sparvertrag „nicht interessengerecht“ sei (Rn 27), was eher gegen die Umkehr der Zahlungspflicht des Darlehensnehmers in eine solche des Darlehensgebers und damit gegen einen Negativzins beim Sparvertrag sprechen könnte.
In Österreich sind zu diesem Themenkomplex bereits zwei höchstrichterliche Entscheidungen ergangen. Der Oberste Gerichtshof von Österreich hat in einer Entscheidung (Az.: 5 OB 138/09 v) im Zusammenhang mit einer Spareinlage entschieden, dass sich aus der aufsichtsrechtlichen Vorschrift des § 31 BWG sowie aus dem Zweck der Spareinlage ergebe, dass diese stets eine positive Verzinsung voraussetze. In seiner jüngsten Entscheidung vom 21.03.2017 (Az.: 10 OB 13/17 k) beschäftigte sich der Oberste Gerichtshof von Österreich wiederum mit einer Zinsgleitklausel, welche die Parteien im Rahmen von Verbraucherkreditverträgen vereinbart hatten und bei der sich der Zins aufgrund des in der Zinsklausel in Bezug genommenen Referenzzinses negativ entwickelt hatte. In dieser Entscheidung stellte der Oberste Gerichtshof klar, dass bei einem Verbraucherkreditvertrag ein allgemein übereinstimmender Parteiwille dahingehend besteht, dass keine Zinszahlungspflicht der kreditgebenden Bank an den Kreditnehmer bestehen kann und dass dieser Parteiwille letztlich allen sonstigen vertraglichen Regelungen vorgeht, weswegen der vom Darlehensnehmer an den Darlehensgeber zu zahlende Zinssatz bei Null liegen kann, die Negativzinsentwicklung wiederum nicht zu einer „umgekehrten“ Zahlungspflicht des Darlehensgebers an den Darlehensnehmer führen kann.
Im Hinblick darauf, dass sich die Rechtslagen in Deutschland und in Österreich in Bezug auf Sparverträge und Kreditverträge ähneln, was für eine positive oder allenfalls Nullverzinsung von Spareinlagen spricht, kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich der BGH die Argumentation des Obersten Gerichtshofs zu eigen macht, wenn es um die Einführung von sog. „Negativzinsen“ bei bestehenden Spareinlagen geht.
Ob anstelle eines „Negativzinses“ bei Spareinlagen ein gesondertes Verwahrentgelt oder ein sonstiges Entgelt von Kunden verlangt werden kann, ist derzeit ebenfalls rechtlich noch nicht geklärt. Bei der Einführung von Verwahrentgelten in bestehende Dauerverträge ist jedenfalls § 12 Abs. 5 Satz 9 AGB zu beachten, der § 312 a BGB umsetzt. Hiernach ist die ausdrückliche Zustimmung des Verbrauchers für eine derartige Vertragsänderung einzuholen.
2017.10.17-Negativzinsen.pdf	(107 Downloads)
AGBNegativzinsenVerwahrentgelt
Beitrag von: Dr. Ulrike Suendorf-Bischof | Rechtsanwältin

References: BGH 
 § 308
 BGH 
 BGH 
 § 31
 BGH 
 § 12
 § 312