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Timestamp: 2019-10-16 06:09:09+00:00

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Rechtsprechung: 2 B 10.11 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 28.10.2011
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OVG Berlin-Brandenburg, 25.01.2012 - 2 B 10.11 (https://dejure.org/2012,1148)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 25.01.2012 - 2 B 10.11 (https://dejure.org/2012,1148)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 25. Januar 2012 - 2 B 10.11 (https://dejure.org/2012,1148)
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Art 8 MRK, Art. 7 GRCh, Art 6 GG, § 2 Abs 3 S 1 AufenthG, § 2 Abs 3 S 4 AufenthG
Außergewöhnliche Härte; Sicherung des Lebensunterhalts; Bedarfsgemeinschaft; eigener Bedarf; Grundsicherung im Alter; private Krankenversicherung; Basistarif; Unterhaltsansprüche gegen Kinder; Verpflichtungserklärung; Bonitätsprüfung; (kein) Ausnahmefall
Die Krankenversicherung im Aufenthaltsrecht // Probleme aus der Praxis und deren Lösungen
23 Der insoweit allein maßgebliche eigene Bedarf der Klägerin (vgl. Urteil des Senats vom 25. Januar 2012 - OVG 2 B 10.11 -, juris Rn. 24; BVerwG…, Urteil vom 18. April 2013 - 10 C 10.12 -, juris Rn. 19) besteht zunächst aus dem Regelsatz der Regelbedarfsstufe 3 in Höhe von 313 Euro (§ 42 Nr. 1 SGB XII i.V. der Anlage zu § 28 SGB XII).
Hinzuzurechnen sind gemäß § 42 Nr. 2, § 32 Abs. 5 SGB XII die Beiträge für eine private Kranken- und Pflegeversicherung im Basistarif, welche die Klägerin nach Begründung eines Wohnsitzes in Deutschland angesichts des gesetzlich geregelten Kontrahierungszwangs wird abschließen können (vgl. BVerwG…, Urteil vom 18. April 2013, a.a.O. Rn. 18; Urteil des Senats vom 25. Januar 2012, a.a.O. Rn. 30).
Die Klägerin hat außerdem den Abschluss einer befristeten Reisekrankenversicherung nachgewiesen, womit ein hinreichender Krankenversicherungsschutz auch für die Zeit zwischen der Einreise und dem Abschluss einer Krankenversicherung im Basistarif gewährleistet ist (vgl. BVerwG…, Urteil vom 18. April 2013, a.a.O. Rn. 18; Urteil des Senats vom 25. Januar 2012, a.a.O. Rn. 32).
Das pfändbare Einkommen des Schwiegersohnes der Klägerin, der gegenüber dem Beigeladenen eine wirksame, im Umfang ausreichende Verpflichtungserklärung abgegeben hat, reicht aus, um diesen Bedarf zu decken (zum Nachweis der Lebensunterhaltssicherung durch eine Verpflichtungserklärung vgl. Urteil des Senats vom 25. Januar 2012, a.a.O., Rn. 42; BVerwG…, Urteil vom 18. April 2013, a.a.O., Rn. 29 ff.).
Eine außergewöhnliche Härte im Sinne des § 36 Abs. 2 Satz 1 AufenthG setzt grundsätzlich voraus, dass der schutzbedürftige Familienangehörige kein eigenständiges Leben mehr führen kann, sondern auf die Gewährung familiärer Lebenshilfe angewiesen ist, und dass diese Hilfe in zumutbarer Weise nur in Deutschland erbracht werden kann (…vgl. m.w.N. BVerwG, Urteile vom 30. Juli 2013, a.a.O. Rn. 12, …und vom 18. April 2013, a.a.O., Rn. 37; Urteil des Senats vom 25. Januar 2012, a.a.O., Rn. 20;… Urteil des 3. Senats vom 19. November 2011 - OVG 3 B 17.10 -, juris Rn. 23).
Denn insoweit ist allein auf die abstrakte gesetzliche Regelung abzustellen; es kommt auf eine etwaige Ausnahme im Einzelfall nicht an (vgl. Urteil des Senats vom 25. Januar 2012 - OVG 2 B 10.11 -, juris Rn. 29).
Ein Ausnahmefall ist daher nur bei besonderen, atypischen Umständen gegeben, die so bedeutsam sind, dass sie das sonst ausschlaggebende Gewicht der gesetzlichen Regelung beseitigen, oder die Erteilung eines Aufenthaltstitels muss aus Gründen höherrangigen Rechts wie etwa des Art. 6 GG oder des Art. 8 EMRK geboten sein, z.B. weil die Herstellung der Familieneinheit im Herkunftsland nicht möglich ist (…vgl. BVerwG, Urteile vom 30. April 2009, a.a.O., Rn. 13 …und vom 26. August 2008 - 1 C 32.07 -, BVerwGE 131, 370 Rn. 27; Urteil des Senats vom 25. Januar 2012, a.a.O., Rn. 53).
Eine solche Erklärung ist grundsätzlich geeignet - anders als das Auswärtige Amt erstmals in der mündlichen Verhandlung in Zweifel gezogen hat -, die Regelerteilungsvoraussetzung des gesicherten Lebensunterhalts zu erfüllen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25. Januar 2012 - OVG 2 B 10.11 - juris, Rdnr. 40 f., m.w.N.).
Erklärt ein gegenüber dem Ausländer nicht zum Unterhalt verpflichteter Dritter, dass er für den Lebensunterhalt des Ausländers im Bundesgebiet aufkommen werde (§ 68 AufenthG), so setzt dies voraus, dass der Erklärende in wirtschaftlicher Hinsicht leistungsfähig ist (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 21. April 2009 - OVG 3 B 8.07 - juris, Rdnr. 46; Urteil vom 25. Januar 2012 - OVG 2 B 10.11 - juris, Rdnr. 45).
Zwar ist eine Verpflichtungserklärung nach § 68 AufenthG grundsätzlich geeignet, die Regelerteilungsvoraussetzung des gesicherten Lebensunterhalts zu erfüllen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 18. April 2013 - 10 C 10.12 - juris Rn. 29; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25. Januar 2012 - OVG 2 B 10.11 - juris Rn. 40 ff.;… Hailbronner, AuslR, Stand: November 2018, AufenthG § 2 Rn. 46).
Jedoch setzt die Berücksichtigung einer Verpflichtungserklärung im Rahmen der Sicherung des Lebensunterhalts voraus, dass derjenige, der die Erklärung abgegeben hat, leistungsfähig ist, d.h. nach seinem Einkommen oder Vermögen in der Lage ist, den Bedarf des Ausländers hinsichtlich der Kosten seines Lebensunterhalts zu decken (vgl. BVerwG…, Urteil vom 18. April 2013 - 10 C 10.12 - juris Rn. 32; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25. Januar 2012 - OVG 2 B 10.11 - juris Rn. 45 m.w.N.).
Unerheblich ist, ob Leistungen tatsächlich in Anspruch genommen werden; nach dem gesetzlichen Regelungsmodell kommt es nur auf das Bestehen eines entsprechenden Anspruchs an (vgl. zum Ganzen BVerwG…, Urteil vom 18. April 2013 - BVerwG 10 C 10.12 - Juris, Rn. 13; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25. Januar 2012 - OVG 2 B 10.11 - juris Rn. 24 ff.).
§ 5 Abs. 11 SGB V bestimmt insoweit einschränkend, dass Ausländer, die nicht Angehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, Angehörige eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder Staatsangehörige der Schweiz sind, von der Versicherungspflicht nach Absatz 1 Nr. 13 nur erfasst werden, wenn sie - anders als die Klägerin - eine Niederlassungserlaubnis oder eine Aufenthaltserlaubnis mit einer Befristung auf mehr als zwölf Monate nach dem Aufenthaltsgesetz besitzen, für deren Erteilung keine Verpflichtung zur Sicherung des Lebensunterhalts nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG besteht (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25. Januar 2012 - OVG 2 B 10.11 -, juris Rn. 29).
Nur in diesem Umfang ist daher von einem gesicherten Mittelzufluss an den Begünstigen auszugehen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25. Januar 2012 - OVG 2 B 10.11 - juris Rn. 42 ff).
Bei der Abwägung sind neben der Bedeutung, die dem Schutz der Familie einzuräumen ist, alle öffentlichen Belange zu berücksichtigen, die gegen den angestrebten Daueraufenthalt sprechen, namentlich etwaige mit dem Nachzug in näherer oder fernerer Zukunft verbundene finanzielle Belastungen der öffentlichen Hand (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25. Januar 2012 - OVG 2 B 10.11 - juris Rn. 54 m.w.N).
Dies setzt voraus, dass der Nachzugsbegehrende allein kein eigenständiges Leben mehr führen kann, sondern tatsächlich und regelmäßig zu erbringende wesentliche familiäre Lebenshilfe benötigt, die in zumutbarer Weise nur in der Bundesrepublik Deutschland erbracht werden kann (BVerwG…, Urteil vom 10. März 2011 - BVerwG 1 C 7.10 -, juris Rn. 10; ebenso OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25. Januar 2012 - OVG 2 B 10.11 - juris Rn. 20, jeweils m.w.N.).
Nur in diesem Umfang ist daher von einer gesicherten Mittelzufluss an den Begünstigen auszugehen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25. Januar 2012 - OVG 2 B 10.11 - juris Rn. 42 ff).
Bezieht dieser ein Arbeitseinkommen, so dient als Anhaltspunkt für seine Leistungsfähigkeit bei einem angestrebten Daueraufenthalt die für eine ggf. erforderlich werdende Verwaltungsvollstreckung gem. § 5 Abs. 1 VwVG, § 139 AO maßgebliche Pfändungsfreigrenze des § 850c ZPO, d.h. die Bonitätsprüfung des Verpflichtungsgebers kann nur dann zu seinen Gunsten ausgehen, wenn er über pfändungsfreies Einkommen in ausreichender Höhe verfügt (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 25. Januar 2012 - OVG 2 B 10.11 -, juris Rn 45).
Die Bonitätsprüfung kann daher nur dann zu Gunsten des Verpflichtungsgebers ausgehen, wenn er über pfändungsfreies Einkommen in ausreichender Höhe verfügt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25. Januar 2012 - OVG 2 B 10.11 -, juris Rn. 45 m.w.N.; Beschluss vom 8. September 2009 - OVG 12 M 47.09 - juris).
Vielmehr ist im Wege der Auslegung der jeweiligen Verpflichtungserklärung nach §§ 133, 157 BGB analog zu bestimmen, für welchen Aufenthaltszweck und welche Aufenthaltsdauer die Verpflichtung im Einzelfall gelten soll (…BVerwG, a. a. O.; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25. Januar 2012 - OVG 2 B 10.11 -, juris; VG Saarland, Urteil vom 16. November 2011 - 10 K 99/11 -, juris; VG Augsburg, Urteil vom 22. November 2011 - Au 1 K 11.1154 -, juris).
Denn hiernach müsse bei eingeschränkter Erwerbsfähigkeit ein Bemühen oder eine erkennbare Anstrengung, die fortbestehende oder verbliebene Erwerbsfähigkeit zu nutzen, hinzukommen (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13. Dezember 2011 - 2 B 10.11 -, juris Rz. 17).
OVG Berlin-Brandenburg, 11.09.2012 - 3 M 33.12
Ghana; Beschwerde; Prozesskostenhilfe; Klage; hinreichende Aussicht auf Erfolg …
BVerwG, 28.10.2011 - 2 B 10.11 (2 C 63.11)
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BVerwG, 28.10.2011 - 2 B 10.11 (2 C 63.11) (https://dejure.org/2011,13312)
BVerwG, Entscheidung vom 28.10.2011 - 2 B 10.11 (2 C 63.11) (https://dejure.org/2011,13312)
BVerwG, Entscheidung vom 28. Januar 2011 - 2 B 10.11 (2 C 63.11) (https://dejure.org/2011,13312)
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§ 69 BDG, § 13 Abs 1 S 2 BDG, § 13 Abs 1 S 3 BDG, § 13 Abs 1 S 4 BDG, § 132 Abs 2 Nr 1 VwGO

References: Art. 7
 § 2
 § 2
 § 28
 § 42
 § 32
 § 36
 Art. 6
 Art. 8
 § 68
 § 2

§ 5
 § 5
 § 5
 § 139
 § 850

§ 69
 § 13
 § 13
 § 13
 § 132