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Timestamp: 2019-12-10 04:14:34+00:00

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Hamburgisches OVG, Beschluss vom 15.05.2012 - 1 Bs 44/12 - openJur
Beschluss vom 15.05.2012 - 1 Bs 44/12
Hamburgisches OVG, Beschluss vom 15.05.2012 - 1 Bs 44/12
openJur 2013, 2006
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 24. Januar 2012 wird zurückgewiesen.
Der Antragsteller begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes, ihn vorläufig über das 60. Lebensjahr hinaus im aktiven Dienst der Freiwilligen Feuerwehr ... zu belassen.
Der am ... Januar 1952 geborene Antragsteller ist Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr ... Mit Schreiben vom 10. März 2007 wurde er für die Dauer von sechs Jahren zum Wehrführer-Stellvertreter berufen. Seine Mitteilung vom 6. Oktober 2011, er werde seine sechsjährige Amtszeit als Wehrführer-Stellvertreter vollen Umfangs wahrnehmen, wertete die Antragsgegnerin als Antrag auf Verlängerung der aktiven Dienstzeit über die Vollendung des 60. Lebensjahrs hinaus und lehnte diesen ab. Den Widerspruch des Antragstellers hat die Antragsgegnerin mit Widerspruchsbescheid vom 15. März 2012 zurückgewiesen.
Das Verwaltungsgericht Hamburg hat den Antrag des Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit Beschluss vom 24. Januar 2012 abgelehnt. Zur Begründung hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, auch unter Zugrundelegung eines strengen Prüfungsmaßstabes sei die Regelung des § 13 FeuerwG mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, insbesondere verhältnismäßig.
Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Es kann dahinstehen, ob die Feststellungen des Verwaltungsgerichts durch das Beschwerdevorbringen ernsthaft erschüttert werden (§ 146 Abs. 4 VwGO). Auch das Beschwerdegericht kommt bei eigenständiger Prüfung zu dem Ergebnis, dass der Antragsteller keine einstweilige Anordnung beanspruchen kann, die es ihm ermöglichen würde, vorläufig weiter im aktiven Dienst der Freiwilligen Feuerwehr ... tätig zu sein. Es besteht jedenfalls kein Anordnungsanspruch. Der Antragsteller hat, soweit im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ersichtlich, keinen Anspruch auf Verbleib im aktiven Dienst der Freiwilligen Feuerwehr ... über die Vollendung seines 60. Lebensjahres hinaus.
1. Aus dem Feuerwehrgesetz vom 23. Juni 1986 (HmbGVBl. S. 137 mit spät. Änd.) - FeuerwG - und der Verordnung über die Freiwilligen Feuerwehren vom 28. August 2001 (HmbGVBl. S. 315) - VOFFeuerw - ergibt sich kein Anspruch des Antragstellers auf einen weiteren aktiven Dienst. Vielmehr statuiert § 13 FeuerwG insofern ein klares Verbot. Nach dieser Vorschrift dürfen Angehörige einer Freiwilligen Feuerwehr, die das 60. Lebensjahr vollendet haben, keinen aktiven Feuerwehrdienst mehr leisten. Gemäß § 10 Abs. 1 VOFFeuerw gehören dementsprechend der Einsatzabteilung alle Angehörigen einer Freiwilligen Feuerwehr vom vollendeten 17. Lebensjahr bis zum vollendeten 60. Lebensjahr an, die aktiven Feuerwehrdienst leisten; Angehörige einer Freiwilligen Feuerwehr, die das 60. Lebensjahr vollendet haben, gehören der Ehrenabteilung an (§ 11 Satz 1 Nr. 1 VOFFeuerw).
Die Regelung in § 13 FeuerwG und §§ 10, 11 VOFFeuerw ist mit höherrangigem Recht vereinbar. Die Rechtmäßigkeit der Normen ist unmittelbar nur an Art. 3 Abs. 1 GG und nicht an Art. 3 Abs. 3 GG, Art. 21, 25 Charta der Grundrechte der Europäischen Union (ABl. EU C 83/396 vom 30.3.2010) - EU-Charta - und/oder der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (ABl. EG Nr. L 303 S. 16) - Richtlinie 2000/78/EG - bzw. den Vorschriften des sie umsetzenden Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes vom 14. August 2006 (BGBl. I S. 1897) - AGG - zu messen. Das Persönlichkeitsmerkmal „Alter“ ist in Art. 3 Abs. 3 GG nicht genannt, so dass eine unmittelbare Anwendung dieses strengen Gleichheitsgebotes ausscheidet. Die Richtlinie 2000/78/EG und die Vorschriften des AGG finden Anwendung nur in Fällen, in denen es um Ungleichbehandlungen in Beschäftigung und Beruf geht (vgl. §§ 2, 6 AGG); die Tätigkeit bei der Freiwilligen Feuerwehr ist aber ein Ehrenamt (§ 11 FeuerwG). Die EU-Charta gilt für die Mitgliedstaaten „ausschließlich bei der Durchführung des Rechts der Union“ (Art. 51 Abs. 1 EU-Charta), zu dem die Vorschriften über die Freiwilligen Feuerwehren in Hamburg nicht gehören; insoweit wird auf die Begründung des Verwaltungsgerichts Bezug genommen.
Die Regelung in § 13 FeuerwG und §§ 10, 11 VOFFeuerw ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) vereinbar. Die Regelung führt zwar einerseits zu einer Ungleichbehandlung zwischen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr, die das 60. Lebensjahr vollendet haben und solchen, die das 60. Lebensjahr noch nicht vollendet haben (a.) und andererseits zu einer Ungleichbehandlung zwischen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr, die das 60. Lebensjahr vollendet haben und Feuerwehrbeamten im Dienst der Antragsgegnerin, die das 60. Lebensjahr vollendet haben (b.); für letztere besteht anders als für Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr die Möglichkeit, die Tätigkeit über das 60. Lebensjahr hinaus zu verlängern (vgl. §§ 114, 108, 35 Abs. 4 HmbBG). Beide Ungleichbehandlungen sind indes gerechtfertigt.
a. Die Ungleichbehandlung zwischen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr, die das 60. Lebensjahr vollendet haben und denen, die das 60. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, verletzt den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 1 GG nicht.
Aus Art. 3 Abs. 1 GG ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen. Wird durch eine Norm eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten verschieden behandelt, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten, verletzt sie Art. 3 Abs. 1 GG. Der allgemeine Gleichheitsgrundsatz gebietet, dass hinsichtlich der Ungleichbehandlung an ein sachlich gerechtfertigtes Unterscheidungsmerkmal angeknüpft wird. Zur Begründung einer Ungleichbehandlung von Personengruppen reicht es nicht aus, dass der Gesetzgeber ein seiner Art nach geeignetes Unterscheidungsmerkmal berücksichtigt hat. Vielmehr muss auch für das Maß der Differenzierung ein innerer Zusammenhang zwischen den vorgefundenen Verschiedenheiten und der differenzierenden Regelung bestehen, der sich als sachlich vertretbarer Unterscheidungsgesichtspunkt von hinreichendem Gewicht anführen lässt. Knüpft eine Ungleichbehandlung von Personengruppen an ein personenbezogenes Merkmal an, ist eine am Verhältnismäßigkeitsprinzip orientierte Gleichheitsprüfung durchzuführen. Dem Einschätzungs- und Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers sind dabei umso engere Grenzen gesetzt, je stärker sich die Ungleichbehandlung von Personen auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten nachteilig auswirken kann. Die Bindung des Gesetzgebers ist auch umso enger, je mehr sich die personenbezogenen Merkmale den in Art. 3 Abs. 3 GG genannten annähern und deshalb die Gefahr der Diskriminierung einer Minderheit besteht (vgl. insgesamt BVerfG, Beschl. v. 7.2.2012, InfAuslR 2012, 195; Beschl. v. 21.7.2010, BVerfGE 126, 400; Beschl. v. 7.7.2009, BVerfGE 124, 199; Beschl. v. 26.1.1993, BVerfGE 88, 87).
Da der Gesetzgeber mit der Festlegung eines Höchstalters für die Beendigung der aktiven Dienstzeit in der Freiwilligen Feuerwehr an ein personenbezogenes Merkmal anknüpft, ist eine am Verhältnismäßigkeitsprinzip orientierte Gleichheitsprüfung durchzuführen. Bei der Festsetzung von Altersgrenzen kommt dem Gesetzgeber jedoch ein weiter Einschätzungs- und Gestaltungsspielraum zu (vgl. zu Altersgrenzen für Polizeibeamte BVerfG, Beschl. v. 23.5.2008, NVwZ 2008, 354; zur Altersgrenze für Polizeibeamte im Spezialeinsatzkommando BVerwG, Beschl. v. 20.2.2012, 2 B 136/11, juris; allgemein auch EuGH, Urt. v. 21.7.2011, NVwZ 2011, 1249).
Dies gilt hier umso mehr, als mit der Ungleichbehandlung zwischen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr, die das 60. Lebensjahr vollendet haben und solchen, die das 60. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für den Antragsteller keine schwerwiegenden Eingriffe in grundrechtlich geschützte Positionen verbunden sind. Durch die Festlegung der Höchstaltersgrenze wird nicht in besondere Freiheitsrechte, insbesondere nicht das Grundrecht der Berufsfreiheit gemäß Art. 12 Abs. 1 GG, eingegriffen. Bei der Tätigkeit für die Freiwillige Feuerwehr handelt es sich um ein Ehrenamt und nicht um eine berufliche Tätigkeit. Dementsprechend führt das Verbot der Tätigkeit im aktiven Dienst der Freiwilligen Feuerwehr ab dem vollendeten 60. Lebensjahr zu keinen Gehaltseinbußen und keinen negativen wirtschaftlichen Auswirkungen auf die Lebensführung. § 35 VOFFeuerw steht dieser Annahme nicht entgegen; der nach dieser Vorschrift für erwerbstätige Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr vorgesehene pauschale Anerkennungsbetrag dient nur dazu, den durch die ehrenamtliche Tätigkeit verursachten Verdienstausfall auszugleichen (vgl. § 14 Abs. 4 FeuerwG). Die Ungleichbehandlung greift lediglich in das Recht auf allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) ein, wobei auch dieser Eingriff sich nicht als besonders schwerwiegend darstellt: Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr, die das 60. Lebensjahr vollendet haben, wird eine ehrenamtliche Tätigkeit dort nicht vollkommen unmöglich gemacht. Sie scheiden mit Erreichen der Altersgrenze nicht aus der Freiwilligen Feuerwehr aus; vielmehr dürfen sie lediglich keinen „aktiven Dienst“ in Brand- und Rettungseinsätzen mehr leisten und gehen von der Einsatz- in die Ehrenabteilung über. Auch dort ist ihnen aber ein ehrenamtliches Engagement für die Freiwillige Feuerwehr ohne weiteres möglich.
Ein strengerer Prüfungsmaßstab ergibt sich auch nicht daraus, dass gemäß Art. 21 Abs. 1 EU-Charta, der, wie oben dargelegt, nicht unmittelbar anwendbar ist, Diskriminierungen wegen des Alters verboten sind. Allerdings nimmt das Bundesverfassungsgericht beim personenbezogenen Merkmal der sexuellen Orientierung, das wie das Merkmal des Alters zwar in Art. 21 Abs. 1 EU-Charta, nicht aber in Art. 3 Abs. 3 GG aufgeführt ist, auch unter Hinweis auf Art. 21 EU-Charta eine enge Bindung des Gesetzgebers an mit der Begründung, dieses Persönlichkeitsmerkmal sei mit den in Art. 3 Abs. 3 GG genannten Merkmalen vergleichbar und es bestehe die Gefahr der Diskriminierung einer Minderheit (Beschl. v. 7.7.2009, BVerfGE 124, 199; Beschl. v. 26.1.1993, BVerfGE 88, 87; offen gelassen für die Staatsangehörigkeit: Beschl. v. 7.2.2012, InfAuslR 2012, 195). Das Unterscheidungsmerkmal des Alters ist jedenfalls für die hier in Rede stehende Altersgrenze für eine Beschäftigung im aktiven Dienst der Freiwilligen Feuerwehr nicht mit den Merkmalen des Art. 3 Abs. 3 GG zu vergleichen. Anders als bei dem ebenfalls personenbezogenen Merkmal der sexuellen Orientierung besteht insoweit nicht die Gefahr der Diskriminierung einer Minderheit. Abgesehen davon, dass keine gravierenden Nachteile für die Betroffenen entstehen (s.o.), handelt es sich bei der Gruppe der „Über-60-Jährigen“ im Gegensatz zu Homo- bzw. Transsexuellen auch nicht um eine gesellschaftliche Minderheit. Vielmehr stellt diese Gruppe - bei steigender Tendenz - bereits etwa ein Viertel der Gesamtbevölkerung.
Die Ungleichbehandlung nach § 13 FeuerwG, §§ 10, 11 VOFFeuerw zwischen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr, die das 60. Lebensjahr vollendet haben und solchen, die das 60. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ist nicht zu beanstanden.
Für die Differenzierung lässt sich ein sachlich vertretbarer Unterscheidungsgesichtspunkt von hinreichendem Gewicht anführen, der auch in einem inneren Zusammenhang mit den Aufgaben der Freiwilligen Feuerwehr steht. Die Tätigkeit im aktiven Dienst der Freiwilligen Feuerwehr bei Brand- und Rettungseinsätzen erfordert besondere körperliche Fähigkeiten. Die Ungleichbehandlung hinsichtlich des Alters beruht auf der vertretbaren und vernünftigen Erwägung, dass die Leistungsfähigkeit im Alter stetig abnimmt.
Die Regelung über die Altershöchstgrenze ist auch verhältnismäßig. Der Gesetzgeber verfolgt mit der Regelung einen legitimen Zweck, nämlich die Einsatzbereitschaft und das ordnungsgemäße Funktionieren der Freiwilligen Feuerwehr zu gewährleisten. Die Festlegung einer allgemeinen Altersgrenze ist hierfür ein geeignetes Mittel, da sie dazu beitragen kann, der Gefahr eines altersbedingten Versagens von Angehörigen der Einsatzabteilung bei Feuerwehreinsätzen vorzubeugen. Die Altersgrenze ist auch erforderlich, um das angestrebte Ziel zu erreichen. Dem Gesetzgeber steht bei der Auswahl der Mittel zur Erreichung des gesetzgeberischen Ziels der Gewährleistung der Einsatzbereitschaft und Funktionsfähigkeit der Freiwilligen Feuerwehr ein weiter Einschätzungs- und Gestaltungsspielraum zu. Für die Festlegung von Altersgrenzen bedeutet das, dass der Gesetzgeber zum einen auf der Grundlage von Erfahrungswerten generalisierende Regelungen dazu treffen kann, bis zu welchem Zeitpunkt er die körperliche und geistige Leistungsfähigkeit noch als gegeben ansieht (vgl. BVerfG, Beschl. v. 23.5.2008, NVwZ 2008, 1233). Zum anderen ist er aufgrund der besonderen Aufgaben der Freiwilligen Feuerwehr berechtigt, die Altersgrenze so festzulegen, dass bereits die Möglichkeit einer Gefährdung der Einsatzfähigkeit der Freiwilligen Feuerwehr ausgeschlossen ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 20.2.2012, 2 B 136/11, juris, zur Zulässigkeit einer Höchstaltersgrenze von 42 Jahren für Polizeibeamte im Spezialeinsatzkommando). Mit der starren Altersgrenze in § 13 FeuerwG, §§ 10, 11 VOFFeuerw hat der Gesetzgeber den ihm zustehenden Einschätzungs- und Gestaltungsspielraum nicht überschritten.
Es ist nichts dagegen einzuwenden, dass der Gesetzgeber die Altersgrenze auf genau 60 Jahre festgelegt hat. Es entspricht der allgemeinen Lebenserfahrung, dass die Gefahr einer Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit mit zunehmendem Alter größer wird. Dabei verläuft der Alterungsprozess nicht bei allen Menschen gleich, sondern ist individuell höchst verschieden, so dass ein exakter, einzig richtiger Zeitpunkt nicht bestimmbar ist. Zum Teil wird angenommen, dass typischerweise bereits ab dem 40. Lebensjahr mit einem Nachlassen der körperlichen Leistungsfähigkeit zu rechnen ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 20.2.2012, a.a.O.; vgl. auch EuGH, Urt. v. 12.1.2010, NVwZ 2010, 244); jedenfalls dürfte ein erheblicher Leistungsabfall aber für die Zeit zwischen dem 60. und 70. Lebensjahr anzunehmen sein (vgl. BVerfG, Beschl. v. 4.5.1983, BVerfGE 64, 72; Beschl. v. 26.1.2007, GewArch 2007, 149; Beschl. v. 7.8.2007, 1 BvR 1941/07, juris; vgl. auch EuGH, Urt. v. 13.9.2011, EuZW 2011, 751). Vor diesem Hintergrund überschreitet der Hamburgische Gesetzgeber mit der Festlegung der Altersgrenze auf 60 Jahre den ihm zustehenden Einschätzungs- und Gestaltungsspielraum nicht. Ihm geht es darum, die Gefährdung der Einsatzbereitschaft und Funktionsfähigkeit der Freiwilligen Feuerwehr möglichst weitgehend auszuschließen. Dass in anderen Bundesländern teilweise deutlich höhere Altersgrenzen für den Einsatz in Freiwilligen Feuerwehren gelten, etwa weil dort ein größerer Mangel an Einsatzkräften der Freiwilligen Feuerwehr herrscht und/oder die Risiken für die Gefährdung der Einsatzbereitschaft durch ältere Feuerwehrleute geringer eingeschätzt werden, schränkt den Spielraum des Hamburgischen Gesetzgebers nicht ein. Ob der Hamburgische Gesetzgeber angesichts eines möglichen Leistungsabfalls bereits ab dem 40. Lebensjahr die allgemeine Altersgrenze konsequenterweise noch niedriger hätte ansetzen bzw. Beschränkungen für bestimmte Tätigkeitsbereiche hätte vorsehen müssen, wie der Antragsteller anscheinend meint, braucht hier nicht entschieden zu werden, da dies die Rechtsposition des Antragstellers nicht verbessern würde.
Es ist auch nicht zu beanstanden, dass sich der Gesetzgeber für eine strikte Altersgrenze ohne die Möglichkeit des Nachweises der ausreichenden körperlichen Eignung im Einzelfall entschieden hat. Damit überschreitet er den ihm zustehenden Einschätzungs- und Gestaltungspielraum nicht. Es ist vertretbar und sachgerecht, dass er solche individuelle Überprüfungen nicht als ebenso wirksames Mittel zur Erreichung des verfolgten Zwecks ansieht wie eine generelle Altersgrenze ohne Ausnahmen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 4.5.1983, BVerfGE 64, 72). Es liegt auf der Hand, dass eine Regelung, die für Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr eine individuelle Prüfung ihrer körperlichen Eignung nach Erreichen des 60. Lebensjahres vorsieht, einen deutlich erhöhten Verwaltungsaufwand verursachen würde. Es müssten Überprüfungsverfahren entwickelt sowie die Ergebnisse der Überprüfungen auf die Sachkunde der Gutachter und inhaltliche Richtigkeit hin kontrolliert werden; in Streitfällen müssten ggf. weitere Gutachten eingeholt und rechtliche Auseinandersetzungen mit den betroffenen Feuerwehrleuten geführt werden. Wegen der im Alter stetig abnehmenden Leistungsfähigkeit steigt bei über 60-Jährigen zudem die Gefahr, dass es nach einer positiv verlaufenen Gesundheitsprüfung zu einem plötzlichen, erheblichen Leistungsabfall kommt, der die Einsatzfähigkeit des betroffenen Feuerwehrmannes in Brand- und Rettungseinsätzen beeinträchtigt. Angesichts dieser Umstände und vor dem Hintergrund, dass mit dem Verbot des Einsatzes weder gravierende Nachteile noch erhebliche Grundrechtseingriffe verbunden sind (s.o.), ist es rechtlich unbedenklich, wenn sich der Hamburgische Gesetzgeber bei der Regelung der Freiwilligen Feuerwehr für eine allgemeine Altersgrenze und gegen die Möglichkeit individueller Überprüfungen entscheidet.
Schließlich erscheint es rechtmäßig, dass der Hamburgische Gesetzgeber auch für die Führungstätigkeit des Antragstellers als Wehrführer-Stellvertreter keine Einsatzmöglichkeit über die Vollendung des 60. Lebensjahres hinaus vorsieht, sondern den aktiven Dienst in der Freiwilligen Feuerwehr für über 60-Jährige generell verbietet. Damit überschreitet der Gesetzgeber den ihm zustehenden Einschätzungs- und Gestaltungspielraum nicht. Da der Wehrführer-Stellvertreter die Führungsaufgaben nur bei Verhinderung des Wehrführers übernimmt (§ 29 VOFFeuerw), wird der Antragsteller im Falle der Anwesenheit des hauptamtlichen Wehrführers wie ein normales Mitglied der Einsatzabteilung bei Brand- und Rettungseinsätzen tätig und muss er dieselben körperlichen Fähigkeiten vorweisen wie die anderen Einsatzmitglieder. Zudem nimmt nach der Regelung in § 28 VOFFeuerw auch ein Wehrführer nicht nur Organisations- und Planungsaufgaben wahr; da er gemäß § 28 Abs. 2 VOFFeuerw in Einsatzfunktionen taktische Einheiten bis zur Stärke eines erweiterten Zuges „führt“ oder Mitglied von Führungsgruppen ist, spricht manches dafür, dass er auch körperlich im Einsatz ist und daher vergleichbare körperliche Fähigkeiten besitzen muss wie die „einfachen“ Einsatzmitglieder.
Die Regelung in § 13 FeuerwG, §§ 10, 11 VOFFeuerw ist auch verhältnismäßig im engeren Sinn. Wie schon oben festgestellt, sind mit dem Verbot der Tätigkeit im aktiven Dienst der Freiwilligen Feuerwehr nach Vollendung des 60. Lebensjahres für den Antragsteller weder gravierende Nachteile noch schwerwiegende Grundrechtseingriffe verbunden. Es geht um eine ehrenamtliche Tätigkeit, deren Einschränkung für den Antragsteller keine wirtschaftlichen Nachteile mit sich bringt. Trotz Überschreitens der Altersgrenze bleibt der Antragsteller Angehöriger der Freiwilligen Feuerwehr und geht lediglich von der Einsatz- in die Ehrenabteilung über, wo er sich weiterhin ehrenamtlich für die Belange der Freiwilligen Feuerwehr einsetzen kann. Auf der anderen Seite ist das gesetzgeberische Ziel, die Einsatzbereitschaft und Funktionsfähigkeit der Freiwilligen Feuerwehr zu sichern, von sehr hoher Bedeutung für die öffentliche Sicherheit. Im Interesse der Sicherung der körperlichen Leistungsfähigkeit der Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr in Brand- und Rettungseinsätzen muss der Antragsteller die ihn treffenden Nachteile hinnehmen.
Es kommt auch nicht darauf an, ob der Hamburgische Gesetzgeber, wie in der Öffentlichkeit diskutiert wird, die Altersgrenze für den aktiven Dienst in der Freiwilligen Feuerwehr neu regeln wird. Es fällt in den Einschätzungs- und Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, ob er in einer erneuten Abwägung zwischen dem gesetzgeberischen Ziel, den für dessen Erreichung einzusetzenden Mitteln sowie den Belangen der Betroffenen eine andere Gewichtung vornimmt.
b. Die Ungleichbehandlung zwischen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr, die das 60. Lebensjahr vollendet haben und Feuerwehrbeamten im Dienst der Antragsgegnerin, die das 60. Lebensjahr vollendet haben, ist ebenfalls gerechtfertigt. Es erscheint unbedenklich, dass der Hamburgische Gesetzgeber mit den §§ 114, 108, 35 Abs. 4 HmbBG zwar für Feuerwehrbeamte, nicht aber für Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr die Möglichkeit vorsieht, die Tätigkeit über das 60. Lebensjahr hinaus zu verlängern. Denn zwischen der Gruppe der Feuerwehrbeamten und der Gruppe der Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr bestehen wesentliche Unterschiede, die die Ungleichbehandlung rechtfertigen. Bei Feuerwehrbeamten greift die Festlegung einer Altersgrenze nicht nur, wie bei Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr, in das Recht auf allgemeine Handlungsfreiheit ein (Art. 2 Abs. 1 GG) ein; vielmehr ist auch das Grundrecht der Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG betroffen. Anders als für Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr, die ehrenamtlich tätig sind, hat die Altersgrenze für Feuerwehrbeamte erhebliche wirtschaftliche Folgen, da sie nach dem Eintritt in den Ruhestand nur noch abgesenkte Bezüge erhalten. Schließlich greifen, da es bei der Festlegung von Altersgrenzen im Beamtenverhältnis um Ungleichbehandlungen in Beschäftigung und Beruf geht, anders als bei der Freiwilligen Feuerwehr auch die besonderen Anforderungen der Richtlinie 2000/78/EG bzw. des AGG sowie Art. 21 EU-Charta. Es ist in Anbetracht des höheren Gewichts der betroffenen Belange nicht zu beanstanden, dass der Hamburgische Gesetzgeber nur für Feuerwehrbeamte die Möglichkeit des Hinausschiebens ihrer aktiven Tätigkeit über das vollendete 60. Lebensjahr hinaus vorsieht und dafür ggf. den höheren Verwaltungsaufwand und die größere Unsicherheit individueller Gesundheitsprüfungen in Kauf nimmt, um der Verlängerung entgegenstehende dienstliche Interessen im Einzelfall belegen zu können (§ 35 Abs. 4 Nr. 2 HmbBG).
c. Da sich die Regelung in § 13 FeuerwG und §§ 10, 11 VOFFeuerw somit als verfassungsmäßig darstellt, ist entgegen der Auffassung des Antragstellers für eine verfassungskonforme Auslegung, die ihren Wortlaut einschränkt, kein Raum.
2. Ein Anspruch des Antragstellers auf Verbleib im aktiven Dienst der Freiwilligen Feuerwehr ergibt sich nicht aus der Berufung zum Wehrführer-Stellvertreter für die Dauer von 6 Jahren durch das Schreiben vom 10. März 2007. Zwar dürfte es sich bei der Berufung zum Wehrführer-Stellvertreter um einen den Antragsteller begünstigenden Verwaltungsakt handeln, der bestandkräftig geworden ist (vgl. § 18 VOFFeuerw). Jedoch beschränkt sich der Regelungsgehalt auf die Berufung zum Wehrführer-Stellvertreter; eine Regelung über die Dauer der aktiven Dienstzeit über die in § 13 FeuerwG festgelegte Höchstaltersgrenze hinaus ist damit nicht verbunden. Nach dem objektiven Empfängerhorizont kann das Schreiben nicht dahin ausgelegt werden, dass mit der Berufung zum Wehrführer-Stellvertreter „für die Dauer von sechs Jahren“ entgegen § 13 FeuerwG auch eine Verlängerung der aktiven Dienstzeit über die Vollendung des 60. Lebensjahres hinaus festgelegt werden sollte. Aus der Sicht eines mit den Verhältnissen vertrauten Feuerwehrmannes, dem die Altersgrenzen der Freiwilligen Feuerwehr bekannt sind, kann das Schreiben nur so verstanden werden, dass die in § 17 Abs. 1 Satz 2 VOFFeuerw festgelegte sechsjährige Amtszeit der Führungskräfte notwendig begrenzt wird durch die gesetzlich festgelegte Höchstaltersgrenze in § 13 FeuerwG.
3. Ein Anspruch des Antragstellers auf Verbleib im aktiven Dienst der Freiwilligen Feuerwehr durch eine entsprechende Anwendung des § 35 Abs. 4 HmbBG kommt nicht in Betracht. Eine analoge Anwendung beamtenrechtlicher Vorschriften auf die Freiwillige Feuerwehr scheidet aus, weil es sich nicht um vergleichbare Regelungsbereiche handelt.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts für das Beschwerdeverfahren beruht auf §§ 47, 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG. Der Auffangwert ist für das Eilverfahren zu halbieren.
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References: § 13
 Art. 3
 § 13
 § 10
 § 13
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 21
 Art. 3
 § 13
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 12
 § 35
 § 14
 Art. 21
 Art. 21
 Art. 3
 Art. 21
 Art. 3
 Art. 3
 § 13
 § 13
 § 28
 § 28
 § 13
 Art. 12
 Art. 21
 § 13
 § 18
 § 13
 § 13
 § 17
 § 13
 § 35
 § 154