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Timestamp: 2019-10-15 05:35:18+00:00

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Rechtsprechung: 11 A 22.98 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 12.11.1998
https://dejure.org/1999,433
BVerwG, 15.09.1999 - 11 A 22.98 (https://dejure.org/1999,433)
BVerwG, Entscheidung vom 15.09.1999 - 11 A 22.98 (https://dejure.org/1999,433)
BVerwG, Entscheidung vom 15. September 1999 - 11 A 22.98 (https://dejure.org/1999,433)
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Klagebegründungsfrist; Verzögerung des Rechtsstreits; Fluglärm; Flughafenänderung; Abfertigungskapazität; technische Kapazität eines Flughafens; Nachtflugbeschränkung.
Klagebegründungsfrist - Verzögerung des Rechtsstreits - Fluglärm - Flughafenänderung - Abfertigungskapazität - Technische Kapazität eines Flughafens - Nachtflugbeschränkung
Luftverkehrsrecht - Klagebegründungsfrist; Verzögerung des Rechtsstreits; Fluglärm; Flughafenänderung; Abfertigungskapazität; technische Kapazität eines Flughafens; Nachtflugbeschränkung
Umweltrecht - Immissionsschutz: Zumutbarer Fluglärm?
BVerwG, 12.11.1998 - 11 A 22.98
NVwZ 2000, 681 (Ls.)
DVBl 2000, 215 (Ls.)
BVerwG, 20.04.2005 - 4 C 18.03
Nachtflugregelung; fachplanerisches Abwägungsgebot; Bedarfsprognose; …
Zum Schutz vor einem erheblichen Anstieg des nächtlichen Fluglärms kommen zwar auch Ansprüche auf eine nachträgliche Genehmigungsergänzung entsprechend § 75 Abs. 2 Satz 2 bis 4 VwVfG in Betracht (BVerwG, Urteil vom 15. September 1999 - BVerwG 11 A 22.98 - Buchholz 442.40 § 8 LuftVG Nr. 17 S. 4).
BVerwG, 07.12.2006 - 4 C 16.04
Luftverkehrsrechtliche Fachplanung; Flughafenänderung; Plangenehmigung; fiktive …
Das gilt nicht nur für die Betriebsgenehmigung nach § 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 Satz 2 LuftVG (vgl. dazu Urteile vom 21. Mai 1997 - BVerwG 11 C 1.97 - Buchholz 442.40 § 6 LuftVG Nr. 27 S. 4 und vom 15. September 1999 - BVerwG 11 A 22.98 - Buchholz 442.40 § 8 LuftVG Nr. 17 S. 2 f.), sondern auch für die Planfeststellung von Verkehrsflughäfen.
Unter diesem Gesichtspunkt hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass die Anwohner eines Flughafens den Fluglärm, der aus einer gesteigerten Ausnutzung der bereits luftverkehrsrechtlich genehmigten technischen Kapazität des Flughafens resultiert, grundsätzlich hinzunehmen haben (Urteile vom 21. Mai 1997 - BVerwG 11 C 1.97 - Buchholz 442.40 § 6 LuftVG Nr. 27 und vom 15. September 1999 - BVerwG 11 A 22.98 - Buchholz 442.40 § 8 LuftVG Nr. 17).
VGH Hessen, 02.04.2003 - 2 A 2646/01
Lärmschutz - Verkehrsflughafen - Planergänzungsanspruch
Denn ebenso wenig wie die gesteigerte Ausnutzung einer solchen Genehmigung - bis zu den Grenzen einer Grundrechtsverletzung - ihrerseits genehmigungsbedürftig ist, bedarf es einer Einbeziehung der von der Genehmigung unverändert gedeckten Beeinträchtigungen (infolge einer baulich erweiterten Abfertigungskapazität) in ein - freilich mögliches - späteres Planfeststellungsverfahren (Urteil vom 15. September 1999 - 11 A 22.98 -, Buchholz 442.40 § 8 LuftVG Nr. 17 = UPR 2000, 116).
Ferner kann es daher für die Rechtswirkung der Flughafengenehmigung auch nicht darauf ankommen, ob, nach welchem Maßstab und in welchem Umfang dem Interesse Dritter, von Fluglärm möglichst verschont zu bleiben, seinerzeit bei Erteilung der Genehmigung schon Rechnung getragen wurde (Urteil des BVerwG vom 15. September 1999, a.a.O.).
Zur luftseitigen technischen Kapazität eines Flughafens tragen als Komponenten die Start- und Landebahnen, die Rollbahnen und die Vorfeldflächen bei (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. September 1999, a. a. O.).
Abgesehen davon ist die Abfertigungskapazität kein geeigneter Maßstab zur Beurteilung der (flugbewegungsabhängigen) Lärmwirkungen (BVerwG, Urteil vom 15. September 1999, a. a. O.); dies gilt im besonderen Maße für die durch nächtlichen Luftverkehr verursachten Lärmwirkungen, weil sich die in den Nachtstunden von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr zu verzeichnenden Flugbewegungen unabhängig von der in diesem Zeitraum zur Verfügung stehenden - grundsätzlich weitaus höheren - Abfertigungskapazität einstellen.
Die durch diese Fiktion eintretende Rechtsfolge führt nämlich nicht dazu, dass von Luftverkehrsimmissionen Betroffene einer - nicht vorhersehbaren - Steigerung des Fluglärms, sofern sie sich nur unterhalb des Bereichs der Grundrechtsverletzung bewegt, schutzlos ausgesetzt wären (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. September 1999, a. a. O.); denn für sie besteht unbeschadet der gesetzlichen Fiktion des § 71 Abs. 2 LuftVG die Möglichkeit, Klage vor den Verwaltungsgerichten mit dem Ziel einer nachträglichen Betriebsbeschränkung für den jeweiligen Flughafen zu erheben.
VGH Hessen, 01.06.2004 - 2 A 3239/03
Luftverkehrsrechtliche Plangenehmigung: Erweiterung eines Verkehrsflughafens im …
Die technische Kapazität ist eine im juristischen Sprachgebrauch eingebürgerte Bezeichnung dafür, was im Rahmen eines gegebenen Bestandes an relevanten Anlagen und Einrichtungen in einer bestimmten Zeiteinheit unter idealisierten Betriebsbedingungen maximal an Flugbewegungen abgewickelt werden könnte (vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 15. September 1999 - 11 A 22.98 - UPR 2000, 116 = Buchholz 442.40 § 8 LuftVG Nr. 17; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23. November 2000 - 20 D 115/97.AK - ausführlich: Wysk, Schriftenreihe der Hochschule Speyer, Band 149 S. 27 ff. ).
69 Zu den die technische Kapazität eines Flughafens bestimmenden Betriebsflächen gehören neben den Start- und Landebahnen sowie den sonstigen Rollflächen auch die sog. Vorfelder (vgl.: BVerwG, Urteil vom 15. September 1999 - 11 A 22.98 - a. a. O.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23. November 2000 - 20 D 115/97.AK - Hess. VGH, Urteil vom 2. April 2003 - 2 A 2646/01 - NVwZ-RR 2003, 729 ;… Hofmann/Grabherr, a. a. O., Rdnr. 23 zu § 8;… Giemulla/Schmid, Luftverkehrsgesetz, Loseblatt-Kommentar, Stand: Oktober 2003, Rdnr. 7 zu § 6;… Wysk, a. a. O., S. 32).
Indem sich die (Ausbau-)Genehmigung aus dem Jahr 1966 und der Planfeststellungsbeschluss aus dem Jahr 1971 auf das Start- und Landebahnsystem beziehen, schreiben sie eine sich hieraus ergebende technische (Gesamt-)Kapazität des Verkehrsflughafens Frankfurt am Main fest mit der Folge, dass die später vorgenommenen Änderungen und Erweiterungen der Rollbahnen und der Vorfeldflächen jedenfalls nicht zwingend in einem Änderungsverfahren gemäß § 8 Abs. 1 LuftVG planfestgestellt werden mussten, wenn - wie hier - die bereits luftverkehrsrechtlich genehmigte technische (Gesamt-)Kapazität dadurch nicht berührt wird (vgl. hierzu auch: BVerwG, Urteil vom 15. September 1999 - 11 A 22.98 - a. a. O.).
Wie das Bundesverwaltungsgericht (Beschluss vom 16. Dezember 2003 - 4 B 75.03 -) festgestellt hat, befindet sich der erkennende Senat mit seiner vorstehend ausgeführten Sichtweise, die vorhandenen Anlagen auf dem Gelände des Verkehrsflughafens Frankfurt am Main einschließlich der dadurch bedingten Betriebsvorgänge seien durch den Planfeststellungsbeschluss vom 23. März 1971 gedeckt, im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach ein bereits zugelassenes Vorhaben nicht erneut einer Zulassung bedarf (vgl.: Urteil vom 15. September 1999 - 11 A 22.98 - a. a. O.; Urteil vom 21. Mai 1997 - 11 C 1.97 - NVwZ-RR 1998, 22 = ZLW 1998, 213 = Buchholz 442.40 § 6 LuftVG Nr. 27).
Eine Erhöhung dieser Kapazität wäre auch in diesem Fall ebenso wenig gegeben wie mit der genehmigten Errichtung des Zurollwegs, der ausschließlich der Anbindung des zugelassenen Wartungsbereichs an die Rollbahn S und damit an das bestehende Start- und Landebahnsystem dient (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. September 1999 - 11 A 22.98 -, a. a. O.).
BVerwG, 16.12.2003 - 4 B 75.03
Aufkommen; Auflage; Belang; Erweiterung; Flughafen; Genehmigung; …
7 a) Das Erstgericht hat keinen abstrakten Rechtssatz aufgestellt, der in Widerspruch zu Rechtsansichten steht, die das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 15. September 1999 BVerwG 11 A 22.98 (Buchholz 442.40 § 8 LuftVG Nr. 17) vertreten hat.
Dieses Verständnis liegt erkennbar auch dem Urteil vom 15. September 1999 BVerwG 11 A 22.98 (…a.a.O.) zugrunde, das sich im Übrigen nicht mit der vom Verwaltungsgerichtshof thematisierten Reichweite des § 8 Abs. 3 LuftVG befasst.
Mit dieser Sichtweise befindet es sich in Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach ein bereits zugelassenes Vorhaben nicht erneut einer Zulassung bedarf (vgl. BVerwG, Urteile vom 21. Mai 1997 BVerwG 11 C 1.97 Buchholz 442.40 § 6 LuftVG Nr. 27 und vom 15. September 1999 BVerwG 11 A 22.98 a.a.O.).
Er hat im Urteil vom 15. September 1999 BVerwG 11 A 22.98 (…a.a.O.) in Bestätigung seiner früheren Rechtsprechung bekräftigt, dass eine gesteigerte Ausnutzung einer luftrechtlichen Zulassungsentscheidung nicht ihrerseits zulassungspflichtig ist, gleichzeitig aber hervorgehoben, dass eine andere Betrachtungsweise geboten ist, wenn die Grenzen eines Verfassungsverstoßes erreicht sind.
Schutzmaßnahmen sind nach dem Urteil vom 15. September 1999 BVerwG 11 A 22.98 (…a.a.O.) geboten, wenn die betriebsbedingten Lärmeinwirkungen die Grenze einer Grundrechtsverletzung oder eines sonstigen Verfassungsverstoßes erreichen.
Ferner kann es daher für die Rechtswirkung der Flughafengenehmigung auch nicht darauf ankommen, ob, nach welchem Maßstab und in welchem Umfang dem Interesse Dritter, von Fluglärm möglichst verschont zu bleiben, seinerzeit bei Erteilung der Genehmigung schon Rechnung getragen wurde (Urteil des BVerwG vom 15. September 1999, a. a. O.).
Die durch diese Fiktion eintretende Rechtsfolge führt nämlich nicht dazu, dass von Luftverkehrsimmissionen Betroffene einer - nicht vorhersehbaren - Steigerung des Fluglärms, sofern sie sich nur unterhalb des Bereichs der Grundrechtsverletzung bewegt, schutzlos ausgesetzt wären (vgl. Urteil des BVerwG vom 15. September 1999, a. a. O.); denn für sie besteht unbeschadet der gesetzlichen Fiktion des § 71 Abs. 2 LuftVG die Möglichkeit, Klage vor den Verwaltungsgerichten mit dem Ziel einer nachträglichen Betriebsbeschränkung für den jeweiligen Flughafen zu erheben; auf die Voraussetzungen hierfür wird noch zurückzukommen sein.
VGH Hessen, 28.06.2005 - 12 A 8/05
Eingriff in Schutzgebiete; Eingriffsverbot; Planfeststellung; Opferung von …
Das dritte Terminal soll auf dem bisherigen Flughafengelände errichtet werden, und es erscheint nicht als ausgeschlossen, dass es, auch wenn es jetzt Gegenstand eines förmlichen Planfeststellungsantrags ist, ohne Durchführung eines solchen Verfahrens zugelassen werden kann (vgl. BVerwG, Urteil v. 15.09.1999 - 11 A 22.98 -, UPR 2000, 116, 117; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 30.04.2004 - 20 B 1470/03 -, NVwZ 2005, 716; Hess. VGH, Urteil v. 02.04.2003 - 2 A 2646/01 -, S. 20 ff.).
Ob derartige Ansprüche auf Schutzvorkehrungen auch in Fällen entstehen können, in denen für einen bislang nur genehmigten Flughafen schon vor Eintritt der Planfeststellungsfiktion Ansprüche auf nachträgliche Ergänzung der Genehmigung entsprechend § 75 Abs. 2 Satz 2 VwVfG in Betracht gekommen sind (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 15. September 1999 - BVerwG 11 A 22.98 - Buchholz 442.40 § 8 LuftVG Nr. 17 = UPR 2000, 116), kann offenbleiben.
OVG Niedersachsen, 26.05.2000 - 12 K 1303/99
Flughafenplanung: Lärmschutzprognose des Verkehrsaufkommens
Zudem könne der Kläger nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes (Urteil vom 15. September 1999 - BVerwG 11 A 22.98 -) die Fluglärmfrage nicht erneut aufwerfen und stelle der vom Kläger herangezogene Generalausbauplan nur eine unternehmensinterne mittelfristige Ausbauplanung dar.
Der angegriffene Planfeststellungsbeschluss habe auch die Frage der Zumutbarkeit des Fluglärms nicht erneut zu behandeln gehabt, was sich daraus ergebe, dass die Planfeststellung gegenüber der luftverkehrsrechtlichen Genehmigung vom 8. Januar 1990 bzw. vom 31. Januar 1995 nicht zu einer Änderung der kapazitätsbestimmenden Merkmale am Flughafen Hannover führe, weshalb Auswirkungen des Vorhabens auf den Fluglärm nicht abwägungserheblich seien (BVerwG, Urteil vom 15. September 1999 - BVerwG 11 A 22.98 -).
Die Frage der Zumutbarkeit des Fluglärms für Anwohner stellt sich indessen nicht neu, wenn die technische Kapazität des Flughafens unberührt bleibt, wie das das Bundesverwaltungsgericht in Bezug auf eine bereits luftverkehrsrechtlich genehmigte technische Kapazität entschieden hat (Urteil vom 15. September 1999 - BVerwG 11 A 22.98 -, DVBl. 2000, 215 - LS - = LKV 2000, 211 = UPR 2000, 116); dort hat das Bundesverwaltungsgericht ausgeführt: "... Allerdings sind gemäß § 8 Abs. 1 Satz 2 LuftVG bei der - hier in Rede stehenden - Planfeststellung einer Flughafenänderung die berührten privaten Belange im Rahmen der Abwägungsentscheidung zu berücksichtigen.
Der Senat konnte diese Frage deshalb offen lassen, weil die Beantwortung für die Entscheidung des Rechtsstreits nicht erforderlich ist, zumal das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. September 1999 (aaO.) auch dahin verstanden werden kann, die Änderung von Vorfeldflächen mit Abstellpositionen berühre die technische (luftseitige) Kapazität eines Flughafens.
Ferner - und dies trägt die Entscheidung des Senats insoweit gleichfalls allein - erhöht dieser Ausbau-Teil (Luftfrachtzentrum) nicht die luftseitige Kapazität (vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 15. September 1999 - BVerwG 11 A 22.98 -, aaO.) und wirft deshalb insoweit die Fluglärmfrage nicht erneut auf.
OVG Nordrhein-Westfalen, 14.10.2013 - 20 D 7/09
Klage von Anwohnern gegen Vorfelderweiterung am Flughafen Köln/Bonn teilweise …
vgl. BVerwG, Urteil vom 15. September 1999- 11 A 22.98 -, UPR 2000, 116, für eine Genehmigung gemäß § 6 Abs. 1 LuftVG.
vgl. BVerwG, Urteil vom 15. September 1999- 11 A 22.98 -, a. a. O.
OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2000 - 20 D 115/97
OVG Nordrhein-Westfalen, 03.01.2006 - 20 D 118/03
Konversion des Militärflugplatzes Weeze-Laarbruch in einen zivilen …
BVerwG, 26.02.2004 - 4 B 95.03
Planfeststellungsfiktion; Duldungswirkung; nachträgliche Schutzansprüche; aktiver …
OVG Niedersachsen, 28.05.2018 - 12 ME 25/18
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für WEA (Verbandsklage) - Beschwerde im …
Planungshoheit, abwehrfähige Position; Raumordnung; Luftverkehr; Fachplanung; …
VGH Bayern, 19.01.2007 - 8 BV 05.1963
Klage gegen Flugplatzumbau Oberpfaffenhofen erfolglos - vollständige …
BVerwG, 06.04.2004 - 4 B 2.04
Auslegungsergebnis; Bindung; Erklärungsinhalt; Genehmigung; …
BVerwG, 11.01.2001 - 11 VR 16.00
Einstweilige Anordnung; erstinstanzliche Zuständigkeit des …
BVerwG, 25.09.2007 - 4 B 16.07
Bauplanung; Flughafen; Flugplatzgelände; Planfeststellung; Sonderflughafen; …
VGH Bayern, 20.05.2003 - 20 A 02.40015
Verkehrsflughafen Augsburg
VGH Bayern, 07.01.2003 - 20 A 02.40036
Luftrecht; Flughafen München; Vorfelderweiterung; Flughafenkapazität
OVG Niedersachsen, 23.04.2009 - 7 KS 18/07
Zur Beschränkung des Nachtflugverkehrs auf dem Flughafen Hannover-Langenhagen
OVG Brandenburg, 09.06.2004 - 3 D 29/01
Gerichtszuständigkeit bei Streitigkeiten über das Anlegen, die Erweiterung oder …
OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2004 - 20 B 1470/03
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Baugenehmigung zur …
Tegel II
VGH Hessen, 28.06.2005 - 12 A 3933/04
VGH Bayern, 07.01.2003 - 20 A 02.40037
Kein Klagerecht gegen Vorfeld-Erweiterung am Flughafen München
OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2001 - 20 B 1391/00
Genehmigung des Betriebes von Stoppbahnen an einem Flugplatz; Ersetzung der …
OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2001 - 20 B 1345/00
Ausnutzbarkeit der Tragfähigkeit einer Start- und Landebahn sowie der als …
OVG Thüringen, 05.08.2004 - 2 EO 1031/04
Luftverkehrsrecht; Baustopp für Neubau eines Luftrettungszentrums auf einem …
VGH Hessen, 06.08.2002 - 2 A 828/01
Nachträgliche Einschränkung der luftverkehrsrechtlichen Genehmigung - Fluglärm
OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2001 - 20 B 1124/00
VGH Hessen, 24.03.2004 - 2 Q 34/04
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.11.2003 - 3 K 29/99
Bebauungsplan, Flughafen, Normenkontrolle
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.11.2003 - 3 K 38/99
Normenkontrolle gegen Flughafen-Bebauungsplan
BPatG, 03.07.2015 - 5 Ni 12/13
Teilweise Fürnichtigerklärung eines in der erteilten Form über den Umfang der …
VG Hannover, 28.02.2019 - 12 B 6923/18
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windenergieanlagen (Verbandsklage)- …
VG Augsburg, 17.04.2014 - Au 5 K 12.39
Nachbaranfechtungsklage gegen Baugenehmigung; Errichtung eines Schulungsgebäudes …
VG Augsburg, 17.04.2014 - Au 5 K 12.40
VG Kassel, 24.02.2012 - 3 L 68/12
Apassung eines Hubschrauberlandeplatzes an die AVV vom 19.12.2005.
BVerwG, 03.05.2005 - 4 B 90.04
VGH Hessen, 06.08.2002 - 2 A 3013/01
Verkehrslandeplatz, Betriebsgenehmigung, Teilwiderruf der Betriebsgenehmigung, …
OVG Bremen, 02.05.2000 - 1 D 401/98
Zulässigkeit von matrieller Präklusion bei Nichtankündigung des Aussschlusses …
VG Frankfurt/Main, 03.03.2005 - 4 E 3806/03
Anspruch auf Verpflichtung zur Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung …
https://dejure.org/1998,17663
BVerwG, 12.11.1998 - 11 A 22.98 (https://dejure.org/1998,17663)
BVerwG, Entscheidung vom 12.11.1998 - 11 A 22.98 (https://dejure.org/1998,17663)
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