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Timestamp: 2019-05-22 01:31:47+00:00

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BVerwG, 2 B 24.12: Schweigepflicht, Bekanntmachung, Gesundheitszustand, Rechtsgrundsatz
Urteil des BVerwG vom 21.02.2014, 2 B 24.12
2 B 24.12
Schweigepflicht, Bekanntmachung, Gesundheitszustand, Rechtsgrundsatz
Schweigepflicht, Bekanntmachung, Gesundheitszustand, Rechtsgrundsatz, Verweigerung, Beweisanordnung, Verwertung, Erfüllung, Mangel, Beweisregel
BVerwG 2 B 24.12 OVG 2 A 10650/11
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 21. Februar 2014 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Domgörgen und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz und Dollinger
des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO liegen vor, weil das Berufungsurteil auf einem
Verstoß gegen die gerichtliche Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) beruhen
21. Der 1955 geborene Kläger - ein Regierungsdirektor - war als Leiter einer Justizvollzugsanstalt tätig. Der Beklagte versetzte ihn im Hinblick auf seinen psychischen Gesundheitszustand mit Ablauf des Monats Dezember 2009 vorzeitig
in den Ruhestand. Das Oberverwaltungsgericht hat die erstinstanzlich erfolgreiche Klage abgewiesen. Die dauernde Dienstunfähigkeit des Klägers sei aufgrund seiner Weigerung anzunehmen, sich entsprechend dem gerichtlichen
Beweisbeschluss ärztlich (fachpsychiatrisch) untersuchen zu lassen. Dieser
Beschluss enthielt die Aufforderung, die zuvor tätigen Ärzte von der Schweigepflicht zu entbinden.
4Die nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO erforderliche Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO setzt
voraus, dass der Beschwerdeführer eine Rechtsfrage von allgemeiner, über
den Einzelfall hinausreichender Bedeutung aufwirft und darlegt, dass diese
Rechtsfrage sowohl im konkreten Fall entscheidungserheblich als auch allgemein klärungsbedürftig ist. Ein derartiger Klärungsbedarf besteht nicht, wenn
die Rechtsfrage auf der Grundlage der bundesgerichtlichen Rechtsprechung
oder des Gesetzeswortlauts mit Hilfe der üblichen Auslegungsregeln eindeutig
beantwortet werden kann (stRspr; vgl. Beschluss vom 24. Januar 2011
- BVerwG 2 B 2.11 - NVwZ-RR 2011, 329 Rn. 4). Das ist hier nicht der Fall.
5Die vom Kläger als rechtsgrundsätzlich aufgeworfene Frage,
6ist nicht entscheidungserheblich. Sie würde sich im angestrebten Revisionsverfahren nicht stellen, weil es für den Ausgang des Rechtsstreits nicht darauf ankommt, wie sie beantwortet wird.
7Auch wenn man mit dem Kläger eine spezifische gesetzliche Grundlage für die
Verpflichtung zur Entbindung von der Schweigepflicht fordern würde, wäre der
gegenwärtig allgemein praktizierte Rückgriff auf allgemeine Beamtenpflichten
noch für eine Übergangszeit hinzunehmen. Danach setzt die Verpflichtung jedenfalls voraus, dass sie zur Erreichung des Untersuchungszwecks, d.h. zur
Klärung der ernstlichen Zweifel an der Dienstfähigkeit, geeignet, erforderlich
und verhältnismäßig im engeren Sinne ist (Beschluss vom 29. Juni 2000
- BVerwG 1 DB 13.00 - BVerwGE 111, 246 <250> = Buchholz 232 § 45 BBG
Nr. 5 S. 3 f.; OVG Bautzen, Beschluss vom 17. November 2005 - 3 Bs 164/05 -
ZBR 2006, 174).
8Im Übrigen geht die Beschwerde hinsichtlich der Befugnis und Pflicht der bereits gutachtlich tätig gewordenen Ärzte der zentralen medizinischen Untersuchungsstelle sich zu offenbaren, selbst davon aus, dass eine gesetzliche
Grundlage vorliegt (vgl. § 61a Abs. 2 LBG RP in der hier maßgeblichen Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1970, GVBl S. 241).
93. Allerdings hat das Oberverwaltungsgericht dadurch gegen seine Pflicht zur
Aufklärung des Sachverhalts nach § 86 Abs. 1 VwGO verstoßen, dass es den
Nachweis der Dienstunfähigkeit in Anwendung der Beweisregel der § 125
Abs. 1 Satz 1, § 98 VwGO i.V.m. § 444 ZPO als erbracht angesehen hat. Dies
setzt - wie bei einer von der Behörde erlassenen ärztlichen Untersuchungsanordnung - auch bei einer gerichtlich angeordneten Beweiserhebung dieses Inhalts deren Rechtmäßigkeit voraus. Insbesondere muss die Beweiserhebung
dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechend inhaltlichen und formellen Anforderungen genügen (vgl. Urteile vom 26. April 2012 - BVerwG 2 C
17.10 - Buchholz 237.6 § 226 NdsLBG Nr. 1 Rn. 16 f. und vom 30. Mai 2013
- BVerwG 2 C 68.11 - BVerwGE 146, 347 Rn. 18 ff.).
10Die Vorschrift des § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO bestimmt, dass das Gericht den
entscheidungserheblichen Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln hat. Fehlt
dem Gericht die hierfür erforderliche Sachkunde, muss es sachverständige Hilfe
in Anspruch nehmen. Kommt es maßgeblich auf den Gesundheitszustand eines
Menschen an, ist daher regelmäßig die Inanspruchnahme ärztlicher Fachkunde
erforderlich. Für die hier entscheidungserheblichen medizinischen Fachfragen
gibt es keine eigene, nicht durch entsprechende medizinische Auskünfte und
Sachverständigengutachten vermittelte Sachkunde des Richters (vgl. Urteil vom
25. Juli 2013 - BVerwG 2 C 12.11 - IÖD 2014, 2 11; zur Veröffentlichung
in den Entscheidungssammlungen BVerwGE und Buchholz bestimmt>; Beschlüsse vom 24. Mai 2006 - BVerwG 1 B 118.05 - Buchholz 402.242 § 60
Abs. 2 ff. AufenthG Nr. 16 Rn. 3 und zuletzt vom 26. September 2012 - BVerwG
2 B 97.11 - Rn. 4).
11Nach § 56 Abs. 1 Satz 1 LBG RP in der hier maßgeblichen Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1970 (GVBl S. 241) ist der Beamte auf Lebenszeit
in den Ruhestand zu versetzen, wenn er wegen seines körperlichen Zustands
oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflichten dauernd unfähig (dienstunfähig) ist. Die Beurteilung der Dienstunfähigkeit unterliegt
der inhaltlich nicht eingeschränkten gerichtlichen Nachprüfung (vgl. Urteile vom
30. Mai 2013 - BVerwG 2 C 68.11 - a.a.O. Rn. 38 und vom 30. Oktober 2013
- BVerwG 2 C 16.12 - juris Rn. 20). Erweist sich die von der Behörde für die
Annahme der Dienstunfähigkeit gegebene Begründung als nicht tragfähig, so
hat das Verwaltungsgericht zu klären, ob der betroffene Beamte zu dem für die
Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Zurruhesetzungsverfügung maßgeblichen
Zeitpunkt tatsächlich dienstunfähig war (Urteil vom 30. Mai 2013 a.a.O.). Die
Folgen, sich einer von der Behörde oder dem Gericht rechtmäßig angeordneten
ärztlichen Untersuchung im Verfahren zur Feststellung der Dienstunfähigkeit zu
verweigern, sind nicht ausdrücklich gesetzlich geregelt. Daher kann die rechtsgrundlose Verweigerung nach dem aus § 444 ZPO abgeleiteten allgemeinen
Rechtsgrundsatz zum Nachteil des betroffenen Beamten gewertet werden. Danach kann im Rahmen freier Beweiswürdigung auf die Dienstunfähigkeit geschlossen werden, wenn der Beamte durch sein Verhalten die Feststellung seines Gesundheitszustandes bewusst verhindert. Die Verpflichtung, sich zur
Nachprüfung der Dienstfähigkeit ärztlich untersuchen zu lassen, ginge ins Leere, wenn aus einer unberechtigten Weigerung keine Rückschlüsse gezogen
werden könnten (vgl. Urteile vom 27. Juni 1991 - BVerwG 2 C 40.89 - Buchholz
239.1 § 60 BeamtVG Nr. 1 S. 5, vom 18. September 1997 - BVerwG 2 C
33.96 - Buchholz 237.5 § 51 HeLBG Nr. 2 S. 3 und vom 26. April 2012
- BVerwG 2 C 17.10 - a.a.O. Rn. 12).
12An diesem Maßstab orientiert, kann dahinstehen, ob die vom Oberverwaltungsgericht angeordnete Beweiserhebung bereits daran leidet, dass die Beweisfrage in dem Beweisbeschluss auf die Ermittlung des gegenwärtigen Gesundheitszustands des Klägers gerichtet ist. Dies stünde, wie von der Beschwerde
geltend gemacht, in Widerspruch zur ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach es für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer
Zurruhesetzungsverfügung auf die Sach- und Rechtslage auf den Zeitpunkt der
letzten Verwaltungsentscheidung ankommt (seit Urteil vom 17. Oktober 1966
- BVerwG 6 C 56.63 - Buchholz 232 § 42 BBG Nr. 7 S. 34 f., zuletzt Urteil vom
30. Mai 2013 - BVerwG 2 C 68.11 - a.a.O. Rn. 11). Auch die weitere Frage, ob
ein solcher Mangel durch das nachträglich an den Bevollmächtigten des Klägers gerichtete Erläuterungsschreiben des Oberverwaltungsgerichts „geheilt“
worden ist, bedarf keiner Entscheidung.
13Der Beweisbeschluss ist jedenfalls deshalb rechtswidrig, weil das Oberverwaltungsgericht die beabsichtigte Beweiserhebung von einer umfassenden Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht abhängig gemacht hat, die rechtswidrig, weil unverhältnismäßig war (vgl. hierzu auch BVerfG, Kammerbeschluss
vom 17. Juli 2013 - 1 BvR 3167/08 - NJW 2013, 3086 Rn. 22). Zum Zeitpunkt
der Beweisanordnung hat das Oberverwaltungsgericht nicht wissen können, ob
der von ihm zur erneuten psychiatrischen Untersuchung und Begutachtung des
Klägers beauftragte Sachverständige die Beiziehung weiterer ärztlicher Unterlagen überhaupt für erforderlich hält, und wenn ja, welcher Unterlagen. Das gilt
erst recht unter Berücksichtigung der weiteren Tatsache, dass der beauftragte
Sachverständige auf die in den Behördenakten bereits vorhandenen ärztlichen
Befunde, Untersuchungsergebnisse und Gutachten hätte zurückgreifen können.
Gegen deren Heranziehung oder Verwertung hat der Kläger nichts eingewandt.
Demgemäß ist die gleichwohl an den Kläger ergangene pauschale Aufforderung, sämtliche ihn vorbehandelnden Ärzte gleich welcher Fachrichtung von der
Schweigepflicht zu entbinden, schon deshalb rechtswidrig, weil sie vom Untersuchungszweck nicht gedeckt ist. Sie lässt keinen Bezug zu der vom Oberverwaltungsgericht für erforderlich gehaltenen Untersuchung erkennen.
14Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 52 Abs. 5 Satz 2 und § 47 Abs. 1
Satz 1 und Abs. 3 GKG.

References: § 132
 § 133
 § 132
 § 45
 § 61
 § 86
 § 125
 § 98
 § 444
 § 226
 § 86
 § 60
 § 56
 § 444
 § 60
 § 51
 § 42
 § 52
 § 47