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Timestamp: 2019-12-14 18:20:45+00:00

Document:
OVG Nordrhein-Westfalen, 6 B 1294/08: OVG NRW: wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, aufschiebende wirkung, anhörung, entlassung, vollziehung, fürsorgepflicht, beschwerdeschrift, beamtenverhältnis, widerruf, wiederholung
Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 24.11.2008, 6 B 1294/08
Aktenzeichen: 6 B 1294/08
OVG NRW: wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, aufschiebende wirkung, anhörung, entlassung, vollziehung, fürsorgepflicht, beschwerdeschrift, beamtenverhältnis, widerruf, wiederholung
Oberverwaltungsgericht NRW, 6 B 1294/08
Vorinstanz: Verwaltungsgericht Münster, 4 L 376/08
Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf bis zu 3.500,00 EUR festgesetzt.
3Die Bezirksregierung N. hat den Antragsteller unter Anordnung der sofortigen Vollziehung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf entlassen, da er die besondere Prüfung in den didaktischen Grundlagen des Unterrichtsfaches Mathematik wiederholt nicht bestanden habe, eine weitere Wiederholung der Prüfung nicht möglich sei und er daher gemäß § 43 Abs. 4 OVP NRW nicht zur Zweiten Staatsprüfung zugelassen werden könne. Ein Bestehen der Laufbahnprüfung sei damit ausgeschlossen.
4Aus den in der Beschwerdeschrift dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfen hat, ergibt sich nicht, dass die aufschiebende Wirkung der von dem Antragsteller erhobenen Klage 4 K 1503/08 gegen die Entlassungsverfügung des Antragsgegners vom 14. Februar 2008 in der Fassung der mit Schriftsatz vom 17. April 2008 erklärten Änderung wiederherzustellen ist.
5Die nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gebotene Abwägung zwischen dem Interesse des Antragstellers an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung und dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts geht zu Lasten des Antragstellers aus. Bedenken hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der Entlassungsverfügung bestehen - wie das Verwaltungsgericht unter Berücksichtigung
des § 35 Abs. 2 Satz 1 LBG NRW ausgeführt hat - nicht.
6Soweit die Beschwerde meint, der nachträglichen Festlegung des Entlassungszeitpunktes hätten eine erneute Anhörung des Antragstellers sowie eine nochmalige Beteiligung der Personalvertretung vorausgehen müssen, trifft dies nicht zu. Nach der Rechtsprechung des BVerwG, auf die der Antragsgegner zu Recht verweist, ist alleiniger Gegenstand sowohl der Anhörung nach § 28 VwVfG NRW als auch der Beteiligung der Personalvertretung nach § 73 LPVG NRW der der Entlassung zu Grunde liegende Sachverhalt. Hatten der betroffene Beamte und die Personalvertretung ausreichend Gelegenheit, zu diesem Sachverhalt Stellung zu nehmen, ist bei einer sich zu Gunsten des Betroffenen auswirkenden bloßen Verschiebung der Entlassung auf einen späteren Zeitpunkt eine wiederholte Anhörung beziehungsweise Personalratsbeteiligung nicht erforderlich.
7Vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Mai 1990 - 2 C 35.88 -, ZBR 1990, 348, sowie Beschluss vom 10. Juni 1988 - 2 B 84.88 -, ZBR 1989, 178.
8Die Beschwerde benennt darüber hinaus keine rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkte, die entgegen den Ausführungen des Verwaltungsgerichts die formelle Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entlassungsverfügung im Hinblick auf das Schriftformerfordernis oder die Zustellungsbedürftigkeit ernstlich in Frage stellen.
Auch materielle Mängel der Entlassungsverfügung sind nicht dargetan. 9
10Die Beschwerde behauptet, die Beurteilung der Wiederholungsprüfung sei auf Verstöße gegen die Fürsorgepflicht des Prüfungsamtes sowie auf sachwidrige Erwägungen des Prüfungsausschusses zurückzuführen. Sie wiederholt damit lediglich zusammenfassend den Vortrag des Antragstellers im erstinstanzlichen Verfahren, wonach er pflichtwidrig nicht auf seine Schwächen in der Deutschen Sprache und auf die daraus für die Grundlagenprüfung resultierenden Schwierigkeiten hingewiesen worden sei. Mit der Annahme des Verwaltungsgerichts, bei summarischer Prüfung sei unter Berücksichtigung der ausführlichen Begründung des Widerspruchsbescheides des Landesprüfungsamtes vom 29. Mai 2008 nicht davon auszugehen, dass die angegriffene prüfungsrechtliche Entscheidung willkürlich sei oder sonstige gravierende Mängel aufweise, setzt sich die Beschwerde nicht auseinander und vermag sie daher nicht zu widerlegen.
11Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung orientiert sich an den §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 GKG, wobei der sich
12daraus ergebende Wert im Hinblick auf den vorläufigen Charakter der begehrten Entscheidung zu halbieren ist.
6 B 1294/08
Wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, Aufschiebende wirkung, Anhörung, Entlassung, Vollziehung, Fürsorgepflicht, Beschwerdeschrift, Beamtenverhältnis, Widerruf, Wiederholung

References: § 43
 § 146
 § 80
 § 35
 § 28
 § 73
 § 154