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Timestamp: 2017-09-20 15:14:15+00:00

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BVerwG 10 C 23.10; (VGH Kassel VGH 8 A 774/08.A; VG Gießen VG 2 E 520/07.A) BVerwG 10 C 24.10 (VGH Kassel VGH 8 A 302/09.A; VG Frankfurt am Main VG 7 E 4813/06.A (3))
A. - RA Bernd Strieder, Offenbach - ./. Bundesrepublik Deutschland
M. - RA Mauro de Filippis & Grgic, Frankfurt am Main - ./. Bundesrepublik Deutschland
Die Kläger sind afghanische Staatsangehörige, die seit mehr als 10 Jahren in Deutschland leben. Ihre Anträge auf Asyl und Flüchtlingsschutz blieben erfolglos. Allerdings stellte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) für einen der Kläger wegen der seinerzeit drohenden Gefahr der Zwangsrekrutierung durch die Taliban ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG fest. Ende September 2008 widerrief es diese Feststellung. Für den anderen Kläger lehnte es von vornherein die Feststellung eines Abschiebungshindernisses nach dieser Vorschrift (heute: § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG) ab. Die Vorinstanzen haben die im Mittelpunkt stehende Frage, ob die Kläger in Afghanistan einer extremen allgemeinen Gefahrenlage ausgesetzt wären und ihnen deshalb Abschiebungsschutz in verfassungskonformer Anwendung von § 60 Abs. 7 Satz 1 und 3 AufenthG zu gewähren ist, im Ergebnis bejaht. Dabei hat der Hessische VGH aber nicht - wie das OVG Rheinland-Pfalz in einem vom Senat bereits entschiedenen Verfahren - auf die Mangelernährung durch Tee und Brot abgestellt, sondern allgemein auf die Gefahr für alleinstehende junge Männer ohne familiären oder sonstigen Rückhalt in Afghanistan. Das Bundesamt macht mit seiner Revision geltend, dass die Würdigung des VGH den hohen Anforderungen, die bei der Durchbrechung der Sperrwirkung des § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG gälten, nicht genüge.
BVerwG 7 C 21.09 (VGH Kassel VGH 6 C 1005/08.T)
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Hessen e.V. - RA Knöbel & Kollegen, Biebesheim - ./. Land Hessen - RA Dolde, Mayen & Partner, Stuttgart -
BVerwG 2 C 32.10; (OVG Münster OVG 1 A 2655/07; VG Minden VG 4 K 1590/06) BVerwG 2 C 33.10; (OVG Münster OVG 1 A 2676/07; VG Minden VG 4 K 2728/06) BVerwG 2 C 34.10; (OVG Münster OVG 1 A 2677/07; VG Minden VG 4 K 1839/06) BVerwG 2 C 35.10; (OVG Münster OVG 1 A 2675/07; VG Minden VG 4 K 865/06) BVerwG 2 C 36.10; (OVG Münster OVG 1 A 2653/07; VG Minden VG 4 K 866/06) BVerwG 2 C 37.10 (OVG Münster OVG 1 A 2654/07; VG Minden VG 4 K 2665/06)
B. - RA Dr. Stracke, Bubenzer & Kollegen, Bielefeld - ./. Stadt Bielefeld - RA Baumeister, Münster -
G. - RA Dr. Stracke, Bubenzer & Kollegen, Bielefeld - ./. Stadt Bielefeld - RA Baumeister, Münster -
H. - RA Dr. Stracke, Bubenzer & Kollegen, Bielefeld - ./. Stadt Bielefeld - RA Baumeister, Münster -
R. - RA Dr. Stracke, Bubenzer & Kollegen, Bielefeld - ./. Stadt Bielefeld - RA Baumeister, Münster -
T. - RA Dr. Stracke, Bubenzer & Kollegen, Bielefeld - ./. Stadt Bielefeld - RA Baumeister, Münster -
Die Kläger sind als Beamte bei der Berufsfeuerwehr tätig. Sie haben in den Jahren 2002 bis 2006 wöchentlich durchschnittlich 54 Stunden Dienst geleistet - 23 Stunden Volldienst, 31 Stunden Bereitschaftsdienst - und damit mehr als die nach dem Recht der Europäischen Union zulässigen 48 Wochenstunden. Erst ab 2007 wurden die Dienstpläne geändert. Nun möchten sie für den zuviel geleisteten Dienst einen Freizeitausgleich im Umfang von 17 Stunden pro Monat erreichen. Die Vorinstanzen haben ihrem Begehren nur teilweise entsprochen, weil sie Zeiten des Bereitschaftsdienstes jeweils nur zu 50% angesetzt haben. Hiergegen wenden sich die Kläger im Revisionsverfahren, in dem auch die jüngst zu dem Problemkreis ergangene Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu berücksichtigen sein wird.
BVerwG 2 C 80.10 (OVG Lüneburg OVG 5 LB 388/08; VG Oldenburg VG 6 A 4108/04)
B. - RA Dr. Niewerth & Kollegen, Oldenburg - ./. Oberfinanzdirektion Niedersachsen
Nach § 5 Abs. 4 Nr. 6 Satz 1 BhV sind nicht beihilfefähig u.a. Aufwendungen für die persönliche Tätigkeit eines nahen Angehörigen (z.B. Ehegatte, Elternteil oder Kind) bei einer Heilbehandlung. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist die Frage, ob dieser Ausschluss der Aufwendungen von der Beihilfefähigkeit auch dann eingreift, wenn die Heilbehandlung nicht vom nahen Angehörigen eigenhändig vorgenommen, sondern der Beihilfeberechtigte im Betrieb des nahen Angehörigen (physiotherapeutische Praxis des Ehegatten des Beihilfeberechtigten) von einem Angestellten behandelt worden ist.
BVerwG 6 C 17.10 (OVG Münster OVG 13 A 2557/09; VG Köln VG 18 K 2722/07)
DB Netz AG - 1. RA Redeker, Sellner und Dahs, Berlin, 2. RA Freshfields, Bruckhaus, Deringer u.a., Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland
Die Klägerin ist privatrechtlich in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft organisiert und betreibt die Eisenbahninfrastruktur der ehemaligen Deutschen Bundesbahn sowie der vormaligen Reichsbahn und damit des größten Teils der Eisenbahnschienenwege in Deutschland. Sie ist nach § 14 Abs. 1 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) unter anderem verpflichtet, Eisenbahnverkehrsunternehmen die diskriminierungsfreie Benutzung dieser Infrastruktur in einem festgelegten Umfang zu gewähren, insbesondere die von ihr betriebenen Schienenwege zur Nutzung bereitzustellen. In diesem Zusammenhang muss sie Schienennetz-Benutzungsbedingungen (SNB) mit einem vorgeschriebenen Mindestinhalt erstellen und veröffentlichen. Vor der Veröffentlichung hat sie das Klauselwerk bei der für die beklagte Bundesrepublik Deutschland handelnden Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen vorzulegen. Diese kann gemäß § 14e Abs. 1 Nr. 4 AEG innerhalb einer Frist von vier Wochen Bedingungen, die gegen Vorschriften des Eisenbahnrechts über den Zugang zur Eisenbahninfrastruktur verstoßen, widersprechen. Die betroffenen Klauseln treten dann gemäß § 14e Abs. 3 Nr. 2 AEG nicht in Kraft.
Den von der Klägerin vorgelegten SNB 2008 widersprach die Bundesnetzagentur im Hinblick auf 99 Klauseln und eine Anlage. Mit ihrer gegen den entsprechenden Bescheid gerichteten Klage hat die Klägerin vor dem Verwaltungsgericht Köln und dem Oberverwaltungsgericht Münster hinsichtlich des größten Teils der beanstandeten Bestimmungen zumindest teilweise Erfolg gehabt. In dem Verfahren über die Revisionen beider Beteiligten gegen das Berufungsurteil stehen noch 13 Klauseln in Streit. Sie betreffen unter anderem Fragen der Minderung der von den Eisenbahnverkehrsunternehmen zu zahlenden Entgelte und die Voraussetzungen, unter denen die Klägerin die Stellung von Sicherheiten verlangen kann.
Das Bundesverwaltungsgericht war bisher noch nicht mit einem Verfahren über die Vorabkontrolle von Schienennetz-Benutzungsbedingungen befasst.
BVerwG 3 C 26.10 (OVG Münster OVG 13 A 2775/07; VG Münster VG 6 K 1923/05)
D. Futtermittel GmbH - RA Ehle & Schiller, Köln - ./. Landrat des Kreises Warendorf - RA Redeker, Sellner und Dahs, Bonn -
BVerwG 4 A 4000.09; BVerwG 4 A 4000.10; BVerwG 4 A 4001.10
1. Gemeinde Blankenfelde-Mahlow u.a. - RA Siebeck, Hofmann, Voßen und Kollegen, München - ./. Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft des Landes Brandenburg - RA Dolde, Mayen und Partner, Stuttgart -
1. …, 2. F. u.a. - RA Siebeck, Hofmann, Voßen und Kollegen, München - ./. Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft des Landes Brandenburg - RA Dolde, Mayen und Partner, Stuttgart -
1. B. u.a. - RA Grawert, Schöning und Partner, Berlin - ./. Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft des Landes Brandenburg - RA Dolde, Mayen und Partner, Stuttgart -
BVerwG 1 C 17.10 (VGH Kassel VGH 9 A 2034/09; VG Darmstadt VG 7 E 1457/07)
B. - RA Dr. Marco Bruns, Frankfurt am Main - ./. Kreis Offenbach
Der Kläger, ein 1979 geborener äthiopischer Staatsangehöriger, kam im März 1996 nach Deutschland. Sein Asylantrag wurde im Juni 1996 abgelehnt. Die hiergegen erhobene Klage hatte keinen Erfolg. Die Entscheidung ist seit März 2005 rechtskräftig. In der Folgezeit wurde der Kläger geduldet. Im März 2007 wurde ihm eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG erteilt. Wenige Tage nach Erhalt der Aufenthaltserlaubnis beantragte er die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis. Diesen Antrag lehnte die Ausländerbehörde ab, da der Kläger nicht - wie nach § 26 Abs. 4 AufenthG erforderlich - seit sieben Jahren ununterbrochen im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis sei. Auf diese Frist könne die Dauer seines Asylverfahrens nicht angerechnet werden. Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat der Klage teilweise stattgegeben und den Beklagten zur Neubescheidung verpflichtet. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat die Klage dagegen in vollem Umfang abgewiesen. Er ist mit der Ausländerbehörde der Auffassung, dass die Dauer des Asylverfahrens nicht über § 26 Abs. 4 Satz 3 AufenthG auf die Siebenjahresfrist des § 26 Abs. 4 Satz 1 AufenthG angerechnet werden könne, da dazwischen Zeiten eines unrechtmäßigen und nur geduldeten Aufenthalts lägen. Diese Unterbrechung könne nicht nach § 85 AufenthG außer Betracht bleiben, da sie länger als ein Jahr gedauert habe. In dieser Zeit habe der Kläger auch keinen Rechtsanspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gehabt. Hiergegen wendet sich der Kläger mit der vom Verwaltungsgerichtshof zugelassenen Revision.
BVerwG 10 C 15.10 (VGH Mannheim VGH A 11 S 1140/06; VG Stuttgart VG A 6 K 1192/06)
K. - RA Weidner & Collegen, Stuttgart - ./. Bundesrepublik Deutschland
Der Kläger - afghanischer Staatsangehöriger - hat zunächst erfolglos um Asyl nachgesucht und sodann in den Vorinstanzen erfolgreich die Feststellung eines Abschiebungshindernisses nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AsylVfG begehrt. Der VGH Baden-Württemberg hat sich dabei der Rechtsprechung des OVG Rheinland-Pfalz angeschlossen, das im Mai 2008 bei Rückkehrern eine Existenzgefährdung angenommen hatte; seitdem habe sich die Versorgungssituation für Rückkehrer aus Europa ohne Vermögen oder (groß-)familiären Rückhalt weiter verschlechtert und die Sicherheitslage in Afghanistan weiter verschärft. Auch in diesem Verfahren macht das Bundesamt eine fehlerhafte Würdigung des VGH geltend.
BVerwG 10 C 16.10; (VGH Mannheim VGH A 11 S 610/08; VG Stuttgart VG A 6 K 4738/07) BVerwG 10 C 20.10; (VGH Mannheim VGH A 11 S 654/08; VG Karlsruhe VG A 11 K 521/06) BVerwG 10 C 14.10 (VGH Mannheim VGH A 11 S 477/09; VG Stuttgart VG A 6 K 693/07)
M. - RA Gudrun Weckmann-Lautsch und Sabine Keßler, Esslingen - ./. Bundesrepublik Deutschland
Sch. - RA Berthold Münch, Heidelberg - ./. Bundesrepublik Deutschland
A. - RA Roland Kugler, Stuttgart - ./. Bundesrepublik Deutschland
Die Kläger sind afghanische Staatsangehörige, die zum Teil seit zehn Jahren in Deutschland leben. Ihre Anträge auf Asyl und Flüchtlingsschutz blieben erfolglos. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) lehnte auch die Feststellung eines Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG (heute: § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG) ab. Die Vorinstanzen haben die im Mittelpunkt stehende Frage, ob die Kläger in Afghanistan einer extremen allgemeinen Gefahrenlage ausgesetzt wären und ihnen deshalb Abschiebungsschutz in verfassungskonformer Anwendung von § 60 Abs. 7 Sätze 1 und 3 AufenthG zu gewähren ist, im Ergebnis bejaht. Dabei hat der VGH Baden-Württemberg - in Anlehnung an das OVG Rheinland-Pfalz in einem vom Senat bereits entschiedenen Verfahren - im Wesentlichen auf die Mangelernährung durch Tee und Brot abstellt, aber auch allgemein auf die Gefahren für alleinstehende junge Männer ohne familiären oder sonstigen Rückhalt in Afghanistan. Das Bundesamt macht mit seiner Revision geltend, dass die Würdigung des VGH den hohen Anforderungen, die bei der Durchbrechung der Sperrwirkung des § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG gälten, nicht genüge.
BVerwG 5 C 20.10 (VG Osnabrück VG 4 A 102/10)
Stadt Frankfurt am Main - RA Bernzen und Sonntag, Heidelberg - ./. Landkreis Emsland - RA Michael Kolostori, David Kolostori, Daniela Öndül u.a., Osnabrück -
Die beteiligten kommunalen Gebietskörperschaften streiten um die Erstattung von Kosten der Jugendhilfe nach dem Sozialgesetzbuch - Achtes Buch (Kinder- und Jugendhilfe) - SGB VIII.
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat die Klage abgewiesen und die Sprungrevision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Frage zugelassen, ob „Pflegeperson“ im Sinne von § 86 Abs. 6 SGB VIII auch sein kann, wer ein Kind oder einen Jugendlichen in einer Einrichtung oder in einer sonstigen betreuten Wohnform im Sinne von § 34 SGB VIII betreut.
BVerwG 5 C 27.10 (OVG Münster OVG 10 A 1412/09; VG Arnsberg VG 1 K 1042/07)
G. - RA Fred-J. Hullerum und Bernhard Fritzen, Lüneburg - ./. Stadt Hagen - RA Dr. Eick & Partner, Hamm -
Die 1988 geborene Klägerin lebt seit 1995 in Deutschland. Sie sowie ihre Eltern und Geschwister wurden im Mai 1999 wegen einer Gruppenverfolgung der Yeziden in der Türkei als Asylberechtigte anerkannt. Seit Juli 2004 besitzt die Klägerin einen Reiseausweis für Flüchtlinge, in dem zunächst vermerkt war „Identität nicht nachgewiesen.“ In dem zuletzt 2008 ausgestellten Reiseausweis ist vermerkt, die eingetragenen Personalien beruhten auf eigenen Angaben. Seit Juni 1999 ist die Klägerin im Besitz einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis, die als Niederlassungserlaubnis fortgilt.
Im September 2004 beantragte die Klägerin, sie als Deutsche einzubürgern. Auf wiederholte Aufforderungen der Einbürgerungsbehörden, einen Auszug aus dem Geburtseintrag der türkischen Standesamtsbehörde bzw. andere Identitätsnachweise vorzulegen, erklärte die Klägerin, sie sei dazu nicht in der Lage. Daraufhin lehnte der beklagte Oberbürgermeister der Stadt Hagen durch Bescheid vom 22. Januar 2007 den Antrag ab, weil die Identität der Klägerin unklar sei. Mit ihrer nach erfolglosem Widerspruch erhobenen Klage hat sich die Klägerin u.a. darauf berufen, ihr sei es als Asylberechtigter unzumutbar, mit dem türkischen Staat Kontakt wegen amtlicher Unterlagen aufzunehmen. Ihre Identität sei durch ihren Reiseausweis belegt.
Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat die Klage abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat der Berufung der Klägerin stattgegeben und den Beklagten verpflichtet, die Klägerin in den deutschen Staatsverband einzubürgern. Nach seiner Auffassung hat die Klägerin einen Anspruch auf Einbürgerung (aus § 10 Abs. 1 StAG 2005); sie erfülle die gesetzlich normierten Tatbestandsvoraussetzungen. Dem Einbürgerungsanspruch stünden Zweifel an ihrer Identität nicht entgegen.
Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision zur Klärung der Frage zugelassen, ob die geklärte Identität ein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal des insoweit unverändert fortgeltenden § 10 Abs. 1 StAG (2005 und geltende Fassung) ist.
* § 10 Abs. 1 StAG lautet:
(1) Ein Ausländer, der seit acht Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat und handlungsfähig nach Maßgabe des § 80 des Aufenthaltsgesetzes oder gesetzlich vertreten ist, ist auf Antrag einzubürgern, wenn er 1. sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland bekennt und erklärt, dass er keine Bestrebungen verfolgt oder unterstützt oder verfolgt oder unterstützt hat, die a) gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder b) eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben oder c) durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, oder glaubhaft macht, dass er sich von der früheren Verfolgung oder Unterstützung derartiger Bestrebungen abgewandt hat, 2. ein unbefristetes Aufenthaltsrecht oder als Staatsangehöriger der Schweiz oder dessen Familien-angehöriger eine Aufenthaltserlaubnis auf Grund des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit oder eine Aufenthaltserlaubnis für andere als die in den §§ 16, 17, 20, 22, 23 Abs. 1, §§ 23a, 24 und 25 Abs. 3 bis 5 des Aufenthaltsgesetzes aufgeführten Aufenthaltszwecke besitzt, 3. den Lebensunterhalt für sich und seine unterhaltsberechtigten Familienangehörigen ohne Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch bestreiten kann oder deren Inanspruchnahme nicht zu vertreten hat, 4. seine bisherige Staatsangehörigkeit aufgibt oder verliert, 5. weder wegen einer rechtswidrigen Tat zu einer Strafe verurteilt noch gegen ihn auf Grund seiner Schuldunfähigkeit eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet worden ist, 6. über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt und 7. über Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland verfügt. Die Voraussetzungen nach Satz 1 Nr. 1 und 7 müssen Ausländer nicht erfüllen, die nicht handlungsfähig nach Maßgabe des § 80 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes sind.

References: § 53
 § 60
 § 60
 § 60
 § 5
 § 14
 § 14
 § 14
 § 23
 § 26
 § 26
 § 26
 § 85
 § 60
 § 53
 § 60
 § 60
 § 60
 § 86
 § 34
 § 10
 § 10
 § 10
 § 80
 § 80