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Timestamp: 2019-10-20 09:09:49+00:00

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RV/2513-W/09-RS1 Permalink
Für die Erlangung eines Spendenbegünstigungsbescheides ergibt sich aus § 39 Z 5 BAO iVm § 4a Z 4 EStG 1988 das Erfordernis der Vermögensbindung für mildtätige Zwecke bei Auflösung, Aufhebung oder Wegfall des bisherigen Zwecks.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A, Adresse, vertreten durch B, vom 3. Juli 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 29. Juni 2009 betreffend Spendenbegünstigung gemäß § 4a Z. 3 lit a und Z 4 lit a EStG 1988 entschieden:
Mit Anbringen vom 12. Juni 2009 stellte der Verein A (im folgenden Bw.) einen Antrag auf Aufnahme in die Liste der begünstigten Spendenempfänger. Dem Antrag beigelegt waren ua. die Bestätigung des Wirtschaftsprüfers über das Vorliegen der Voraussetzungen des § 4a Z.4 lit. a EStG, die aktuelle Fassung der Statuten sowie ein Vereinsregisterauszug.
Das Finanzamt wies mit Bescheid vom 29. Juni 2009 den Antrag des Bw. mit folgender Begründung ab: Die Auflösungsbestimmung muss eine Vermögensbindung für den Fall der Auflösung oder Aufhebung der juristischen Person sowie für den Wegfall des begünstigten Zweckes vorsehen, wobei das Restvermögen ausschließlich für die Zwecke im Sinne des § 4a Z.3 EStG erhalten bleiben muss. Dies ist bei der vorgelegten schriftlichen Rechtsgrundlage nicht gegeben.
Dagegen erhob der Bw. Berufung iVm. einem Vorlageantrag und beantragte die Erteilung eines Spendenbegünstigungsbescheides gemäß § 4a Z. 3 lit a und Z. 4 lit a EStG. Zur Begründung wurde ausgeführt: Gemäß § 22 der Vereinsstatuten ist sehr wohl eine ausreichende Vermögensbindung bezüglich des Zweckes im Sinne des § 4 Abs a Z 3a EStG gegeben. Laut § 22 ist bei Auflösung des Vereins das Vereinsvermögen einer gemeinnützigen (mildtätigen) Einrichtung zu übertragen. Durch den Klammerausdruck mildtätig ist die Vermögensbindung entsprechend der zitierten Gesetzesstelle im EStG ausreichend gegeben.
Weiters führte der Bw. aus: Auch das Mittel und der Zweck der A., die sich ja seit Jahrzehnten ausschließlich mit der Betreuung hilfsbedürftiger Menschen beschäftigt, kann nur dahingehend gedeutet werden, dass per Bezugnahme auf die Gemeinnützigkeit mit dem Klammerausdruck Mildtätigkeit als Synonym dafür verstanden werden muss, dass auch die Auflösungsbestimmung des gesetzlichen Erfordernissen entspricht.
Es wurde vom Bw. ergänzt: Der Bw. hat in seiner Jahreshauptversammlung am 16. Juni 2009 denoch eine Statutenänderung dahingehend vorgenommen, nachdem der genaue Gesetzeswortlaut zitiert wird und damit auch die, erst per Erlass vom 29.5.2009 seitens der Behörde geforderten Klarstellung erreicht wird. Durch diese Statutenänderung wird die im Klammerausdruck erwähnte Mildtätigkeit nochmals klar gestellt. Der Bw. habe den Erlass auch nicht dahingehend gelesen, dass dem Gesetz zu entnehmen ist, dass nur dann eine Rückwirkung auf den 1.1.2009 möglich ist, wenn fristgerecht mit dem Antrag am 15.6.2009 gemäß Punkt 10 Punkt 2 des Erlasses eine rechtsgültige Verpflichtungserklärung der antragstellenden Organisation beigebracht wird, dass dieser Änderungsvorschlag dem befugten Gremium zur Beschlussfassung vorliegt.
Zum Abschluss bemerkte der Bw, dass auch angesichts der Kurzfristigkeit der Gesetzgebung und der späten erlassmäßigen Ausgestaltung, die eingebrachten Statuten den gesetzlichen Erfordernissen für die Erlangung des Spendenbegünstigungsbescheides für den Bw. entsprechen.
Der Verein führt den Namen "A ". Er hat seinen Sitz in C. Seine Tätigkeit erschtreckt sich im wesentlichen auf das Bundesland D.
Der nicht auf Gewinn gerichtete, im Sinne der §§ 34 ff BAO gemeinnützige (mildtätige) Verein ist die Interessensgemeinschaft für Menschen mit geistiger und mehrfacher Behinderung - im Folgenden: Menschen mit Behinderung gennant. Er verfolgt die Schaffung gleichwertiger Lebensbedingungen für Menschen mit Behinderung in allen Lebensbereichen. Er bietet diesen Menschen und ihren Angehörigen im Rahmen seiner Möglichkeiten Beratung, Begleitung und Unterstützung an.
Der Verein unterstützt die Bemühungen des Landes, der Gemeinden und anderer öffentlicher und privater Einrichtungen gleichwertige Lebensbedingungen für Menschen mit Behinderung zu schaffen.
Der Verein stützt sich auf Ehrenamt und die regionale Gliederung. Er arbeitet nachhaltig und anerkennt die Grundbedürfnisse der Menschen mit Behinderung als Menschenrechte.
Der Erreichung des Vereinszweckes dienen:
1. die Vertretung der Interessen von Menschen mit Behinderung in allen Lebensbereichen und die Beratung, Begleitung und Unterstützung dieser Menschen;
2. die bedarfsgerechte Erbringung von Dienstleistungen für Menschen mit Behinderung in den Bereichen Arbeit, Ausbildung, Wohnen, Freizeit und Familienunterstützung;
3. die Gründung von und Beteiligung an Gesellschaften, welcher Rechtsform auch immer, die den gleichen oder einen ähnlichen Zweck verfolgen;
4. die Weitergabe von Mittel des Vereins in bar oder durch Sachleistung an gemeinnützige (mildtätige) Gesellschaften, an denen der Verein als Gesellschafter beteiligt ist;
5. die Vermietung von Grundstücken, Gebäuden, Einrichtungen, Fahrzeugen etc. an Gesellschaften, an denen der Verein beteiligt ist;
6. die Öffentlichkeitsarbeit (Vorträge, Versammlungen, Veranstaltungen, Herausgabe von Publikationen, Zeitschriften und Mitteilungsblättern);
7. die Forschungs- und Entwicklungstätigkeit im Zusammenhang mit der Beratung, Begleitung und Unterstützung von Menschen mit Behinderung und der Wahrnehmung der Interessen dieser Menschen.
Die Mittel zur Erreichung des Vereinszweckes werden aufgebracht durch
2. Beiträge von Freunden und Stiftern
3. Erlöse aus Veranstaltungen. Sofern diese Mittel nicht unmittelbar unter den begünstigten Zweck fallen (wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb), kommen diese dem gemeinnnützigen Zweck im Sinne §§ 34 ff BAO zu.
4. Zuwendungen, Geschenke, Vermächtnisse
5. Spenden und Sammlungen
6. Subventionen, Förderungen
7. Erlöse aus Dienstleistungen
8. Verkauf von Druckschriften
9. Einnahmen aus Vermietung und Beteiligungen
Die Auflösung des Vereines kann nur in einer zu diesem Zwecke einberufenen Hauptversammlung mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden. Im Falle der Auflösung hat die Hauptversammlung auch über die Verwertung des vorhandenen Vereinsvermögens zu beschließen, das einer im Sinne der § 34 ff BAO gemeinnnützigen (mildtätigen) Einrichtung , die gleiche oder ähnliche Vereinszwecke verfolgt, zu übertragen ist. Gleiches gilt auch im Falle einer behördlichen Auflösung bzw. bei Wegfall des begünstigten Zweckes.
Gemäß § 41. Abs 2 liegt eine ausreichende Bindung der Vermögensverwendung im Sinn des § 39 Z. 5 vor, wenn der Zweck, für den das Vermögen bei Auflösung oder Aufhebung der Körperschaft oder bei Wegfall ihres bisherigen Zweckes zu verwenden ist, in der Satzung so genau bestimmt wird, daß auf Grund der Satzung geprüft werden kann, ob der Verwendungszweck als gemeinnützig, mildtätig oder kirchlich anzuerkennen ist.
Streitpunkt im vorliegenden Fall ist die Frage, ob durch die Bestimmung das Restvermögen ausschließlich für Zwecke im Sinne des § 4a Z. 3 EStG erhalten bleibt.
Der Unabhängige Finanzsenat geht davon aus, dass die Statuten der Bw. im berufungsgegenständlichen Zeitraum nicht den Voraussetzungen des § 4a Z4 EStG entsprechen.
In der Satzung des Bw. wurde zwar für die Auflösung, die behördliche Auflösung und den Wegfall des bisherigen Vereinszweckes Vorsorge getroffen allerdings entspricht die Restvermögensbindung in § 22 der Statuten nicht den Erfordernissen des § 39 Z. 5 BAO iVm. § 4a Z. 4 EStG.
In den vorliegenden Statuten fehlt die Vermögensbindung an den begünstigten dh. mildtätigen Zweck. Der Gesetzgeber will mit dem StRefG 2009 Spenden für u.a. mildtätigen Zwecke abzugsfähig machen. Mildtätigen Zwecken kann die Organisation aber nur dann dienen, wenn das Restvermögen auch wieder ausschließlich mildtätigen Zwecken zugeführt wird. Die Vermögensbindung für gemeinnützige (mildtätige) Zwecke, verfehlt das gesetzliche Erfordernis .
§ 41 Abs. 2 BAO sieht ausdrücklich vor, dass der Zweck, für den das Vermögen bei Auflösung oder Aufhebung der Körperschaft oder bei Wegfall des bisherigen Zweckes zu verwenden ist, bereits in der Satzung so genau bestimmt wird, dass alleine auf ihrer Grundlage geprüft werden kann, ob der Verwendungszweck als begünstigt anzuerkennen ist. Dies kann nur durch eindeutige Satzungsbestimmungen erreicht werden. (Kohler/Quantschnigg/Wieser/ Baldauf/Renner/Wakounig, Die Besteuerung der Vereine, 9 Aufl. S 127 mit dort zit. Judikatur). Es muss schon aus der Satzung als gewiss angesehen werden können, dass das verbleibende Vermögen ausschließlich für begünstigte Zwecke verwendet wird. (VwGH 15.2.1968, 1381/67).
Die Formulierung "gemeinnützige (mildtätige) Zwecke" ist nicht so genau bestimmt, dass alleine auf ihrer Grundlage geprüft werden kann, ob es sich nun um "grundsätzlich gemeinnützige", oder um "gemeinnnützige und mildtätige" oder um "mildtätige gemeinnützige Zwecke" handelt. Aufgrund der Satzung kann es nicht als gewiss angesehen werden, dass das verbleibende Vermögen ausschließlich für mildtätige Zwecke verwendet wird.
Körperschaften haben gemäß § 124b Z 152 EStG zur Erlangung der Begünstigung und zur Wahrung der rückwirkenden Spendenabzugsfähigkeit bis 15. Juni 2009 einen aus formeller (gesetzlich geforderte Beilagen) und materieller (Rechtsgrundlage die die Voraussetzungen des § 4a Z 4 erfüllt) Sicht vollständigen Antrag zu stellen. Fristgebundene Anträge, die nicht innerhalb der gesetzlich bestimmten Frist gestellt werden, vermögen die mit ihnen verfolgten Rechtswirkungen nicht auszulösen (VwGH 14.01.1991, 90/15/0070). Der Antrag, der zum 15. Juni 2009 dem Finanzamt vorlag, hatte Mängel in materieller Hinsicht. Die Statuten entsprachen nicht den Voraussetzungen der §§ 34 ff BAO iVm. § 4a Z 4 EStG - der Antrag war daher zurecht abzuweisen.
Hinsichtlich der Berufungsausführungen zur Verpflichtungserklärung, die im Erlass des BMF vom 29.05.2009, GZ . BMF-010203/0327-VI/6/2009 genannt wird, wird grundsätzlich auf Art. 18 Abs. 1 und 2 B-VG hingewiesen, wonach die gesamte staatliche Verwaltung nur auf Grund der Gesetze ausgeübt werden darf und jede Verwaltungsbehörde auf Grund der Gesetze innerhalb ihres Wirkungsbereiches Verordnungen erlassen kann. - Erlässe haben in der Folge keinen Normcharakter. Gemäß der Judikatur des VwGH begründet ein Erlass für den Steuerpflichtigen weder objektive noch subjektive Ansprüche. (VwGH 28.01.2003, 2002/14/0139). Die Verpflichtungserklärung auf die sich der Bw. beruft ist weder aus dem Gesetzestext des § 4a EStG noch aus § 124b Z. 152 EStG herauszulesen, es ist daher obsolet, inhaltlich auf die Verpflichtungserklärung den einzugehen.

References: § 39
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 22
 § 4
 § 22
 § 34
 § 41
 § 39
 § 4
 § 4
 § 22
 § 39
 § 4

§ 41
 § 124
 § 4
 § 4
 Art. 18
 § 4
 § 124