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Timestamp: 2016-05-29 00:08:38+00:00

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Urteile zu § 274 StGB - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Vorschriften > S > StGB > Urteile zu § 274 StGB Urteile zu § 274 StGB – Urteilsdatenbank von JuraForum.deEntscheidungen und Beschlüsse zu § 274 StGBOLG-NUERNBERG – Beschluss, 1 Ws 445/12 vom 23.01.2013§ 303 a StGB erfasst Daten, an denen ein unmittelbares Recht einer anderen Person auf Nutzung, Verarbeitung und Löschung besteht. Diese Datenverfügungsbefugnis steht grundsätzlich demjenigen zu, der die Speicherung der Daten unmittelbar selbst bewirkt hat. Das gilt in der Regel auch im Rahmen eines Arbeits- oder Dienstverhältnisses bei in fremden Auftrag erstellten Daten; solange der Auftragnehmer die Daten nicht dem Auftraggeber ausgehändigt hat, besteht für den Auftraggeber außerhalb des Schutzbereiches des UWG lediglich ein Schutz aufgrund der gegenseitigen schuldrechtlichen Verpflichtungen.KG – Beschluss, 2 Ws 270/12 - 141 AR 292/12 vom 19.09.20121. Das rechtliche Gehör des Verurteilten ist in der Regel in entscheidungserheblicher Weise verletzt, wenn die Strafvollstreckungskammer die beantragte Reststrafenaussetzung mehr als drei Monate nach Durchführung des Anhörungstermins (§ 454 Abs. 1 Satz 3 StPO) unter Zugrundelegung neuer Tatsachen abgelehnt hat.
5. Es bedarf grundsätzlich der Einholung eines Sachverständigengutachtens, wenn die Strafvollstreckungskammer eine vom Verurteilten beantragte, nach Aktenlage nicht völlig fern liegende Überweisung nach § 67a Abs. 2 StGB abzulehnen beabsichtigt und ein für die aktuelle Beurteilung geeignetes, auf ausreichenden Erkenntnisgrundlagen beruhendes Sachverständigengutachten nicht vorliegt.
LAG-HAMM – Urteil, 7 Sa 1201/11 vom 16.01.2012Die einmalige Weitergabe einer dienstlich erhaltenen E-Mail an das eigene private E-Mail-Fach eines Arbeitnehmers stellt für sich gesehen keinen Grund für den Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung darLAG-KOELN – Urteil, 12 Sa 793/10 vom 19.10.2010Wird die Namensliste zu einem Interessenausgleich nach § 1 Abs. 5 KSchG nicht unterzeichnet sondern paraphiert, ist nicht in jedem Falle eine feste, körperliche Verbindung zum Interessenausgleich notwendig. Eine das Schriftformgebot wahrende einheitliche Urkunde kann durch andere Umstände gegeben sein, wozu etwa eine Verweisung auf die Namensliste im Interessenausgleich zählt.KG – Beschluss, 12 U 95/09 vom 01.03.2010Der Fahrgast einer Straßenbahn muss damit rechnen, dass - außerhalb von Fahrfehlern - bei der Fahrt ruckartige Bewegungen des Verkehrsmittels auftreten können, die seine Standsicherheit beeinträchtigen; es ist daher selbst dafür verantwortlich, dass er durch typische und zu erwartende Bewegungen einer Straßenbahn oder eines Linienbusses nicht zu Fall kommt und muss sich Halt auch gegen unvorhersehbare Bewegungen verschaffen. Der Fahrgast muss jederzeit mit einem scharfen Bremsen des Verkehrsmittels rechnen.
Der Betreiber einer Straßenbahn ist gegenüber dem Fahrgast nicht zur Speicherung von Unfalldaten verpflichtet.
Hier erfolgte die Rücknahme der BerufungVG-STUTTGART – Urteil, 12 K 2406/08 vom 12.08.20091. Eine weit überdurchschnittliche Durchfallquote an einem Prüfungsort kann dann auf einem Prüfungsmangel beruhen, wenn nach der Anzahl der Prüflinge an diesem Prüfungsort, verglichen mit der Anzahl an den anderen Prüfungsorten mit wenigstens durchschnittlichen, nicht aber mit besonders schlechten Ergebnissen zu rechnen ist.
2. Als Prüfungsmangel kommt ein den Grundsatz der Chancengleichheit verletzender zu strenger Prüfungsmaßstab in Betracht, wenn sich aus der Notenverteilung ergibt, dass im Vergleich zu derjenigen an den anderen Prüfungsorten weder die Note &quot;gut&quot; noch &quot;voll befriedigend&quot; vergeben wurde.
3. Lässt sich ein zu strenger Prüfungsmaßstab nicht einzelnen Prüfern sicher zuordnen, hat dies zur Folge, dass sämtliche (angefochtenen) Aufsichtsarbeiten vom jeweiligen Erst- und Zweiprüfer erneut unter Überprüfung des eigenen Prüfungsmaßstabs zu bewerten sind. Dabei müssen sie sich in nachvollziehbarer Weise mit den vom Gericht dargelegten Gründen auseinandersetzen und auch ihre eigenen Ausführungen kritisch hinterfragen.
4. Die Bewertung einer Prüfung muss - spätestens im Überdenkungsverfahren - so substantiiert werden, dass dem Prüfling Einwendungen in substantiierter Form möglich sind und eine gerichtliche Überprüfung möglich ist. Hierzu gehört insbesondere, dass der Maßstab des Prüfers klar erkennbar ist und die daran ausgerichtete Bewertung nachvollzogen werden kann.
5. Das Gebot der Sachlichkeit als allgemeingültiger Bewertungsgrundsatz ist verletzt, wenn die vom Prüfling noch hinzunehmende Schwelle unsachlicher Bemerkungen überschritten ist. Dies ist dann der Fall, wenn Anzahl und Art der bewertenden Äußerungen nicht mehr den Schluss auf nur gelegentliche Ausrutscher und Entgleisungen zulassen. In Betracht kommt dies jedenfalls bei zahlreichen subjektiv bzw. emotional besetzten Anmerkungen und Äußerungen des Prüfers, denen eine für den Prüfling nachvollziehbare Bedeutung nicht zugemessen werden kann.KG – Beschluss, 3 Ws 139/08 vom 09.10.2008Zur Frage der Strafbarkeit der Präimplantationsdiagnostik nach § 1 Abs.1 Nr.2 und § 2 Abs.1 des Embryonenschutzgesetzes.VG-STUTTGART – Beschluss, 4 K 4435/06 vom 24.07.2007Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof zu den Voraussetzungen einer systematischen und kohärenten Begrenzungspolitik auf dem Gebiet des Spotwetten- und Glücksspielwesens, insbesondere zu der Frage, ob diese spartenübergreifend zu erfolgen hat.OLG-FRANKFURT – Beschluss, 2 Ws 173/05 vom 29.11.2006Bei der Beurkundung rechtsgeschäftlicher Erklärungen ist eine Urkunde dann abgeschlossen, wenn das in § 13 BeurkG vorgeschriebene Prozedere - Vorlesen, Genehmigen, Unterschreiben - stattgefunden hat.OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ss 271/06 vom 09.11.2006Zur Urkundenunterdrückung durch einen Polizeibeamten, der einen so. Streifenbeleg und eine Ordnungswidrigkeitenanzeige vernichtet.VG-STUTTGART – Beschluss, 18 K 3417/06 vom 06.11.2006Die 18. Kammer des VG Stuttgart schließt sich der Rechtsprechung des Baden-Württembergischen Verwaltungsgerichtshofs (Beschlüsse vom 28.7.2006 - S S 1987/05 (abgedruckt in ZfWG 2006, S. 157) und 1988/05 - und vom 09.10.2006 - 6 S 1765/06 (abgedruckt in ZfWG 2006 S 315, in diesem Heft)) an. Sportwetten dürfen nicht aus Baden-Württemberg an im EG-Ausland konzessionierte Wettanbieter vermittelt werden.
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