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Timestamp: 2019-03-20 11:07:06+00:00

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Sommer, SGB XI § 41 Tagespflege und Nachtpflege / 2.5 Kostenübernahme und Höchstbeträge für teilstationäre Pflege
Rz. 24 Die Kosten der teilstationären Pflege werden einschließlich der Kosten der sozialen Betreuung und der notwendigen Leistungen der in der Einrichtung stattfindenden medizinischen Behandlungspflege im Rahmen der Höchstbetragsregelung des Abs. 2 Satz 2 übernommen. Der jeweilige Höchstbetrag ist an die betreffende Pflegestufe gebunden, sie wurden jeweils zum 1.1.2010, 1.1....mehr
Sommer, SGB XI § 34 Ruhen der Leistungsansprüche / 3 Literatur
Rz. 10 Gemeinsames Rundschreiben des Spitzenverbandes Bund der Pflegekassen zu den leistungsrechtlichen Vorschriften v. 13.02.2018-I. Gemeinsames Rundschreiben zu Leistungen der Pflegeversicherung bei Auslandsaufenthalt v. 13.02.2018-II. Bassen, Export von Sachleistungen der Pflegeversicherung nach der Entscheidung des EuGH in der Rechtssache von Chamier-Glisczinski, NZS 2010 ...mehr
Sommer, SGB XI § 37 Pflegegeld für selbst beschaffte Pfl ... / 2.3 Beratungseinsatz gemäß § 37 Abs. 3 bis 8
Rz. 24 Pflegebedürftige, die ausschließlich Pflegegeld beziehen, sind gemäß Abs. 3 verpflichtet, je nach Pflegegrad in Zeitabständen Beratungsbesuche abzurufen, deren Hauptzielsetzung die Erhaltung der Qualität der selbst sichergestellten Pflege ist: bei Pflegegrad 2 und 3 mindestens einmal halbjährlich, bei Pflegegrad 4 und 5 mindestens einmal vierteljährlich. Neben den zugela...mehr
Rz. 10 Bei der Information i. S. d. § 7 Abs. 2 sind die Angehörigen und beteiligte Dritte im Bedarfsfall einzubeziehen. Damit ist beabsichtigt, neben dem Pflegebedürftigen auch den vertrauten Personen in seiner Umgebung alle Möglichkeiten der Leistungen aus der Pflegeversicherung sowie Hilfen anderer Träger überschaubar darzulegen. Oft kann gerade durch das kooperative Zusam...mehr
Sommer, SGB XI § 37 Pflegegeld für selbst beschaffte Pfl ... / 2.2.3 Steuerliche, unterhalts- und sozialhilferechtliche Bewertung
Rz. 22 Das Pflegegeld bleibt als Einkommen des Pflegebedürftigen im Rahmen des Steuerrechts sowie bei Inanspruchnahme von Sozialleistungen, deren Gewährung von anderen Einkommen abhängig ist, unberücksichtigt. Dasselbe gilt im Grundsatz auch für die Pflegeperson, an die der Pflegebedürftige das Pflegegeld weiterreicht. Handelt es sich bei der Pflegeperson um einen Angehörige...mehr
§ 35 Sozialrecht / I. Typische Sachverhalte
Rz. 18 Herr K hat bei der Pflegekasse einen Antrag auf Leistungen der Pflegeversicherung für kombinierte Pflegesachleistung durch den Pflegedienst und Pflegegeld für die Pflege durch seine Ehefrau nach dem Pflegegrad 4 beantragt. Nach einem schweren Schlaganfall ist Herr K rechts halbseitig gelähmt. Im linken Kniegelenk hat er bewegungsunabhängig schwerste schmerzhafte Beschw...mehr
Klose, SGB I § 54 Pfändung / 2.4.4 Geldleistungen als Ausgleich für Körper- oder Gesundheitsschäden (Abs. 3 Nr. 3)
Rz. 36 Entscheidend ist bei der Geldleistung zum Ausgleich von Mehraufwand bei Gesundheits- oder Körperschaden, dass die Leistung an einen Gesundheits- oder Körperschaden anknüpft und der Zwecksetzung nach einen dadurch bedingten Mehraufwand pauschal oder konkret ausgleichen soll. Dazu gehören insbesondere die wegen Kriegs- oder Wehrdienstbeschädigungen gezahlten Grundrenten...mehr
Sommer, SGB XI § 26a Beitrittsrecht / 2.1 Personen ohne Versicherungsschutz am 1.1.1995 (Abs. 1)
Rz. 3 Rz. 6 Abs. 1 Satz 1 regelt den berechtigten Personenkreis, der durch einen Antrag (schriftliche Beitrittserklärung) Zugang zur privaten oder sozialen Pflegeversicherung als freiwillig Pflegeversicherter erhält. Die Beitrittsberechtigung setzt zwingend voraus, dass die gesetzlichen Voraussetzungen dafür erfüllt sind. Dieses sind nur Personen, die bei Einführung der Pfle...mehr
zerb 3/2017, § 2057a BGB – Pflegeleistungen im Lichte de ... / 3. Historische Entwicklung der Norm
Das Erbrecht kennt eine Regelung des Ausgleichs von Pflegeleistungen seit Inkrafttreten des Gesetzes über die Rechtsstellung der nichtehelichen Kinder von 1969. § 2057a BGB gilt nur für Erbfälle nach dem 30.6.1970, Art. 12 § 10 Abs. 1 NEhelG. Ein Demografie-Problem und eine Pflegeproblematik standen damals aber nicht im Fokus. Hintergrund für die neue Regelung war etwas ganz...mehr
Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG § 10 Steuerpflichtiger Erwerb / 6.2.3 Abzugsfähigkeit bei Unterhalts- und Pflegeleistungen
Rz. 147 Von großer praktischer Bedeutung ist die Frage, unter welchen Voraussetzungen die dem Erblasser vom Erwerber erbrachten Unterhalts-, Hilfs- und Pflegeleistungen als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig sind. Die Brisanz der Problematik ist dadurch leicht entschärft worden, dass der Freibetrag als angemessenes Entgelt für Pflege und Unterhalt auf 20.000 EUR angehoben...mehr
Leistungen der sozialen Pflegeversicherung / 2.3 Pflegesachleistung
Pflegebedürftige können zuhause auch von einem zugelassenen ambulanten Pflegedienst gepflegt werden. Sie erhalten dann die Pflegesachleistungen (häusliche Pflege). Der Anspruch besteht auf körperbezogene Pflegemaßnahmen, pflegerische Betreuungsmaßnahmen sowie auf Hilfen bei der Haushaltsführung und wird bis zu 689 EUR monatlich bei Pflegegrad 2, 1.298 EUR monatlich bei Pflegegrad ...mehr
Rz. 152 Nach § 15 Abs. 1 BewG ist der einjährige Betrag der Nutzung einer Geldsumme mit 5,5 % anzusetzen, wenn kein anderer Betrag feststeht. Geldsumme in diesem Sinne ist eine Kapitalforderung, Nutzungen sind die Zinsen. Der Zinssatz von 5,5 % entspricht dem für Bewertungszwecke allgemein zugrunde gelegten. Er ist u. a. für die Bewertung der Bereicherung aus der Gewährung e...mehr
ZAP 15/2015, Rechtsprechungs- und Literaturübersicht zum ... / VII. Änderungen im Recht der Pflegeversicherung
Zum 1.1.2015 ist das erste Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 17.12.2004 (BGBl. I, 2014, 2222) in Kraft getreten (Erstes Pflegestärkungsgesetz). Das Gesetz enthält zunächst Leistungsverbesserungen bei der häuslichen Pflege: Nahezu sämtliche Leistungsbeträge werden erhöht durch Umsetzung der Dynamisierungsklausel in § 30...mehr
ZAP 14/2015, Rechtsprechungs- und Literaturübersicht zum ... / a) Pflegeversicherung
ZAP 23/2016, Rechtsprechungs- und Literaturübersicht zum ... / b) Verhinderungspflege auch im Ausland
Ist eine Pflegeperson wegen Erholungsurlaubs, Krankheit oder aus anderen Gründen an der Pflege gehindert, übernimmt die Pflegekasse gem. § 39 SGB XI die nachgewiesenen Kosten einer notwendigen Ersatzpflege für längstens sechs Wochen und begrenzt auf höchstens 1.612 EUR pro Kalenderjahr, wenn eine mindestens sechsmonatige Pflege in der häuslichen Umgebung vorausgegangen ist. ...mehr
Klose, SGB I § 33 Ausgestaltung von Rechten und Pflichten / 2.1 Anwendungsbereich (Satz 1)
Rz. 3 Die Vorschrift setzt das Bestehen von Rechten (sozialrechtlichen Ansprüchen) oder Pflichten voraus und enthält ein Individualisierungsgebot, indem bei deren Ausgestaltung die persönlichen Verhältnisse, der Bedarf und die Leistungsfähigkeit sowie die örtlichen Verhältnisse zu berücksichtigen sind. Unter Ausgestaltung ist dabei die Art und Weise und der Umfang der Leistu...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 3 Nr. 1 [Versicherungs- und Soz ... / 1.2 Leistungen aus einer Pflegeversicherung
Rz. 6 Nach § 3 Nr. 1 Buchst. a EStG sind ebenso die Leistungen aus einer Pflegeversicherung steuerfrei. Dies gilt sowohl für die Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung (§ 1 SGB XI) als auch für die Leistungen aus der privaten Pflegeversicherung (§ 23 SGB XI). Steuerfrei sind auch Leistungen aus einer ausl. Pflegeversicherung (vgl. Rz. 1, 7). Befreit sind alle Leistun...mehr
Sommer, SGB XI § 35a Teilnahme an einem trägerübergreife ... / 2.3 Persönliches Budget in der Pflegeversicherung
Rz. 4 § 35a Satz 1 führt enumerativ die Leistungen der sozialen Pflegeversicherung auf, die budgetfähig sind. Der Gesetzgeber hat dabei die Vorgabe des § 17 Abs. 2 Satz 3 SGB IX zu beachten gehabt, wonach sich die Leistungen auf alltägliche, regelmäßig wiederkehrende und regiefähige Bedarfe zu beziehen haben. Im Einzelnen sind die budgetfähigen Leistungen die Pflegesachleistu...mehr
Sommer, SGB XI § 45b Zusätzliche Betreuungsleistungen / 0 Rechtsentwicklung
Rz. 1 Die Vorschrift wurde mit dem Pflegeleistungs-Ergänzungsgesetz (PflEG) v. 14.12.2001 (BGBl. I S. 3728) zum 1.1.2002 in das SGB XI eingefügt. Durch das Gesetz zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung (Pflege-Weiterentwicklungsgesetz) v. 28.5.2008 (BGBl. I S. 874) wurden die Leistungen zum 1.7.2008 erheblich ausgeweitet und auch Versicherte mit eingeschr...mehr
Sommer, SGB XI § 45b Zusätzliche Betreuungsleistungen / 1 Allgemeines
Rz. 2 Die Gesetzesbegründung (BT-Drs. 14/7154 S. 18) verdeutlicht, dass dem Personenkreis der Anspruchsberechtigten nach § 45a neben den Leistungen nach §§ 36 ff. für den verrichtungsbezogenen Hilfebedarf ein zusätzlicher Betreuungs- und Entlastungsbetrag für den Aufwand der weitergehenden Betreuung und Beaufsichtigung zugebilligt werden sollte. Inzwischen ist indes nicht ei...mehr
Sommer, SGB XI § 45b Zusätzliche Betreuungsleistungen / 2.2 Inhalte der zusätzlichen Betreuungs- und Entlastungsleistungen
Rz. 5 Auf den vielfach ergänzenden Charakter der Betreuungsleistungen wurde bereits oben hingewiesen. Die als Regelleistungen zu bezeichnenden Pflegesachleistungen (§ 36), Pflegegelder (§ 37) oder teilstationären Leistungen (§ 41) bleiben unberührt. Mit der Zusatzleistung wird oftmals nicht die vollständige Kostenabdeckung in Anspruch genommener Angebote erreicht. Die Leistu...mehr
Sommer, SGB XI § 43 Inhalt der Leistung / 1 Allgemeines
Rz. 1a Nach dem Fünften Bericht des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) gemäß § 10 Abs. 4 v. 12.1.2012 (BT-Drs. 17/8332) über die Entwicklung der Pflegeversicherung haben Ende 2010 rund 1,58 Mio. Pflegebedürftige ambulante und rund 717.000 Personen stationäre Leistungen der sozialen Pflegeversicherung erhalten. Im Jahresdurchschnitt wählten 44,8 % der Leistungsempfänger ...mehr
Sommer, SGB XI § 43 Inhalt der Leistung / 2.3.2 Leistungsanspruch für Versicherte mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz
Rz. 26a Versicherte mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz (§ 45a) ohne Pflegestufe erhalten zur vollstationären Pflege zu den pflegebedingten Anwendungen einen Zuschuss in Höhe der Pflegesachleistung von 231,00 EUR (§ 123 Abs. 2 Nr. 2).mehr
Rz. 207 Übertragung (siehe auch Rn 10 ff., 67 ff.) Vorliegend handelt es sich um einen klassischen Regelungsgegenstand, nämlich eine Grundstücksübergabe mit z.T. höchstpersönlichen Gegenleistungen. Vorliegender Übergabevertrag ist im Gegensatz zur Hofübergabe kein typischer Leibgedingvertrag, also kein Vertrag, auf den die landesrechtlichen Regelungen über Art. 96 EGBGB ohne w...mehr
Klose, SGB I § 28 Leistungen der Sozialhilfe / 2.3.3 Hilfe zur Pflege
Rz. 12 Die im Siebten Kapitel des SGB XII (§§ 61 bis 66) normierten Vorschriften zur Hilfe zur Pflege lehnen sich eng an die Regelungen des SGB XII – Soziale Pflegeversicherung – an. Personen, die wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung für die gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen im Ablauf des täglichen Lebens auf ...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 35a Steuerermäßigung bei Aufwen ... / 3.2.2 Haushaltsnahe Pflege- und Betreuungsleistungen (Abs. 2 S. 2, 1. Alt.)
Rz. 55 Seit dem Vz 2009 gilt auch für Pflege- und Betreuungsleistungen der einheitliche Höchstbetrag von 4.000 EUR. Voraussetzung ist, dass die Pflege- und Betreuungsdienstleistungen im inländischen Haushalt des Stpfl. oder im Haushalt der gepflegten Person erbracht werden, der sich nicht im Inland befinden muss. Kein Haushalt der gepflegten Person ist ein Pflegeheim als sol...mehr
§ 3 PflegeZG - Pflegezeit / 2.2.2 Persönliche Pflege in häuslicher Umgebung
Rz. 23 HI1996282 Persönliche Pflege Der Anspruch auf Pflegezeit setzt nach § 3 Abs. 1 Satz 1 PflegeZG voraus, dass der nahe Angehörige in häuslicher Umgebung gepflegt wird. "Pflegebedürftig" ist eine Person, die wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung für die gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen im Ablauf des täglich...mehr
Damrau/Tanck, Praxiskommentar Erbrecht, BGB § 2057a Ausg ... / C. Ausschluss des Anspruchs (Abs. 2)
Rz. 18 Soweit der Abkömmling für seine Leistungen eine Gegenleistung erhalten hat oder eine solche vereinbart wurde, korrespondiert seinem Vermögensopfer ein solches des Erblassers, so dass die Ausgleichspflicht zu doppelter Honorierung führen würde. Die Vorschrift stellt klar, dass die Leistung des Abkömmlings – und sei es auch nur teilweise – unentgeltlich gewesen sein mus...mehr
§ 26 Sozialhilferegress / 3. Einfacher Versorgungsvertrag
Rz. 40 Beim einfachen Versorgungsvertrag fehlt es – anders als beim Leibgedingevertrag – an einer spezialgesetzlichen Regelung. Die Rechtsprechung wendet auf die Fälle der Nichtleistung der Vertragspflichten überwiegend die Grundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) oder die Grundsätze der ergänzenden Vertragsauslegung an und passt danach die vertraglich zuge...mehr
Damrau/Tanck, Praxiskommentar Erbrecht, BGB § 2057a Ausg ... / 4. Wertbemessung (Abs. 3)
Rz. 15 Das Gesetz nennt drei Parameter der Wertbemessung: Dauer und Umfang der Leistungen sowie den Wert des Nachlasses. Auf Grundlage dieser Merkmale ist eine Billigkeitsprüfung vorzunehmen, als deren Ergebnis sich durch "Gesamtwürdigung" der in die Abrechnung einzustellende Betrag ergibt. Dieser muss nach den Umständen des Einzelfalls billig und gerecht sein. Der Gesetzgeb...mehr
Leitsatz Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung in einem Seniorenwohnstift sind zwangsläufig i. S. d. § 33 EStG. Sie sind nach Maßgabe der für Krankheitskosten geltenden Grundsätze als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen, soweit sie nicht außerhalb des Rahmens des Üblichen liegen. Normenkette § 33 Abs. 1, § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG Sachverhalt Die 1929 ...mehr
Jung, SGB XII § 55 Sonderregelung für behinderte Mensche ... / 2.3 Reformbedarf
Rz. 16 Nach wie vor ist das Verhältnis der Leistungen der Eingliederungshilfe zu den Leistungen der Pflegeversicherung im Rahmen vollstationärer Einrichtungen der Behindertenhilfe wenig zufriedenstellend gelöst (vgl. Rz. 6; Best, NDV 2008 S. 335). Sachgerecht erschiene es, wenn pflegebedürftige Personen unabhängig von ihrem Aufenthaltsort immer diejenigen Pflegeversicherungs...mehr
Rz. 15 Der zuerst angegangene Träger ist nach seinem Ermessen berechtigt, vorläufige Leistungen zu erbringen, auch und insbesondere dann, wenn er einen anderen Träger für zuständig hält. Das bedeutet für seine Ermessensentscheidung, dass er (seiner Rechtsauffassung nach) im Ergebnis einen anderen Träger auch zur endgültigen Leistung im Wege der Erstattung (§ 102 SGB X) verpf...mehr
Klose, SGB I § 59 Ausschluß der Rechtsnachfolge / 2.2 Geldansprüche (Satz 2)
Rz. 9 Auch Satz 2 geht davon aus, dass auch die auf eine Geldleistung gerichteten Sozialleistungsansprüche grundsätzlich mit dem Tod erlöschen (so auch Benz, WzS 1993 S. 272, 274). Nur ausnahmsweise erlöschen sie aber nicht, wenn sie nämlich bis zum Todeszeitpunkt schon festgestellt waren oder ein Verwaltungsverfahren darüber anhängig war, dieser Anspruch also bekannt war. N...mehr
Sommer, SGB XI § 90 Gebührenordnung für ambulante Pflege ... / 2.4 Ausschluss und Ausschließlichkeit der Gebührenordnung
Rz. 11 Mit Abs. 2 stellt der Gesetzgeber klar, dass die Gebührenordnung nur für zugelassene Pflegeeinrichtungen (§ 72) und pflegende Einzelpersonen (§ 77) gilt, nicht aber für pflegende Angehörige oder sonstige Personen, die mit dem Pflegebedürftigen in häuslicher Gemeinschaft leben. Hintergrund dieser Bestimmung ist zunächst die Erhaltung des familiären und ehrenamtlichen Ch...mehr
Sommer, SGB XI § 90 Gebührenordnung für ambulante Pflege ... / 2.1 Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung
Rz. 2 Die Gebührenordnung soll die Vergütung der ambulanten Pflegeleistungen einschließlich hauswirtschaftlicher Versorgung regeln, soweit die Versorgung von der Leistungspflicht der Pflegeversicherung umfasst ist. Darunter fallen mit einem Blick in das Vierte Kapitel (§ 36) nur die Pflegesachleistungen, die wiederum unter dem Begriff der häuslichen Pflegehilfe aus Grundpfle...mehr

References: § 41
 § 34
 EuGH 
 § 37
 § 37
 § 7
 § 37

§ 35
 § 54
 § 26
 § 2057
 § 2057
 Art. 12
 § 10
 § 10
 § 15
 § 30
 § 39
 § 33
 § 3
 § 3
 § 35
 § 35
 § 17
 § 45
 § 45
 § 45
 § 45
 § 43
 § 10
 § 43
 Art. 96
 § 28
 § 35

§ 3
 § 3
 § 2057

§ 26
 § 2057
 § 33
 § 33
 § 33
 § 55
 § 59
 § 90
 § 90