Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=54858&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-04-29 23:26:52+00:00

Document:
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 17. Mai 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 26. April 2010 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2009 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Die Fälligkeit der mit dieser Entscheidung festgesetzten Abgabe ist aus der Buchungsmitteilung zu ersehen. Entscheidungsgründe
Die Berufungswerberin bezog vom 1.1.2009 bis 28.4.2009 und vom 30.4.2009 bis 31.12.2009 Arbeitslosengeld. Am 29.4.2009 absolvierte sie eine "Schnuppertag" in einer Privatklinik. Daneben war sie vom 1.1.2009 bis 31.12.2009 bei einem Reinigungsunternehmen geringfügig beschäftigt. In der elektronisch übermittelten Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2009 gab die Berufungswerberin lediglich eine bezugsauszahlende Stelle an, weswegen die Veranlagung mittels Einkommensteuerbescheid vom 9.2.2010 mangels Berücksichtigung der ganzjährigen Einkünfte aus der geringfügigen Beschäftigung einen Gutschriftsbetrag von € 669,56 ergab, welcher auf das von der Berufungswerberin bekannt gegebene Konto überwiesen wurde. Nach Übermittlung des Lohnzettels für die ganzjährige geringfügige Beschäftigung erfolgte mit Bescheid vom 26.4.2010 eine Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß
§ 303 Abs. 4 BAO, unter anderem mit der Begründung, dass ein neuer Lohnzettel übermittelt worden wäre. Mit dem gleichzeitig erlassenen Einkommensteuerbescheid wurde neben den Einkünften aus der geringfügigen Beschäftigung auf Grund der Kontrollrechnung nach § 3 Abs. 2 EStG 1988 Einkünfte in Höhe von € 12.175,80, das ist das gesamte im Jahr 2009 bezogenen Arbeitslosengeld, angesetzt und insgesamt ein Einkommen von € 15.011,35 der Besteuerung unterzogen, woraus sich eine Einkommensteuer von € 450,14 errechnete. Der Berufungswerberin wurde zusammen mit dem bereits gutgeschriebenen Betrag von € 669,56 eine Abgabennachforderung von insgesamt € 1.119,70 vorgeschrieben. In der gegen den Einkommensteuerbescheid erhobenen Berufung brachte die Berufungswerberin unter anderem vor, dass sie im Jahr 2009 Arbeitslose bezogen habe und da sie nicht mit € 1.000,- mit 2 Kindern überleben könne, hätte sie nebenbei geringfügig eine Arbeitsstelle angenommen. Sie verstehe nicht, warum sie Steuern nachbezahlen müsse. Das AMS-Geld sei steuerfrei und den Geringfügigkeitsbetrag habe sie nicht überschritten. Mit Berufungsvorentscheidung vom 21.5.2010 setzte das Finanzamt anstatt des sich aus der Kontrollrechnung ergebenden Betrages den durch Hochrechnung auf den Jahresbetrag gemäß
§ 3 Abs. 2 EStG 1988 des für den "Schnuppertag" am 29.4.2009 erhaltenen Betrages in Höhe von € 28,14 an, woraus sich ein Umrechnungszuschlag von € 10.242,96 (28,14 x 365 / (365-364) - 28,14) ergeben hat. Daraus wurde insgesamt eine erstattungsfähige Negativsteuer in Höhe von € 255,90 errechnet. In dem dagegen erhobenen Vorlageantrag brachte die Berufungswerberin vor, ihr sei nach Rücksprache mit dem AMS Graz zugesichert worden, dass sie zu ihrem Arbeitslosengeld eine geringfügige Arbeit annehmen dürfe und ihr dadurch keine zusätzlichen Kosten entstehen würden. Sie hätte nur geringfügig gearbeitet und niemals den Betrag überschritten. Darum verstehe sie nicht, warum ein Minusbetrag von € 413,66 auf ihrem Steuerkonto aufscheinen würde. Zusätzlich gab sie an, dass der Betrag von € 28,14 für einen Tag in einer Privatklinik gewesen sei (Schnuppertag). Sie hätte aus rechtlichen Gründen angemeldet werden müssen, aber nur für einen Tag. Ergänzend beantragte die Berufungswerberin die Berücksichtigung des Kinderfreibetrages in Höhe von je € 220 für ihre beiden haushaltszugehörigen Kinder. Über die Berufung wurde erwogen:
§ 2 Abs 2 EStG 1988 ist das Einkommen der Gesamtbetrag der Einkünfte aus den im Abs. 3 aufgezählten Einkunftsarten. Den Ausführungen der Berufungswerberin, dass sie nach Auskunft des AMS zusätzlich zu ihrem Arbeitslosengeld eine geringfügige Arbeit annehmen hätte dürfen und ihr dadurch keinerlei zusätzliche Kosten entstehen würden, sind die oben genannten steuerlichen Bestimmungen entgegenzuhalten, wonach grundsätzlich sowohl die von der Berufungswerberin erzielten Einkünfte aus der geringfügigen Beschäftigung als auch die im Rahmen des "Schnuppertages" erzielten Einkünfte der Besteuerung zu unterziehen sind. Einkünfte, die neben dem Arbeitslosengeld für die restliche Zeit erzielt werden, sind wie folgt hochzurechnen: Erhält der Steuerpflichtige steuerfreie Bezüge im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 5 lit. a oder c, Z 22 lit. a (5. Hauptstück des Heeresgebührengesetzes 2001), lit. b oder Z 23 (Bezüge gemäß
§ 25 Abs. 1 Z 4 und 5 des Zivildienstgesetzes 1986) EStG 1988 nur für einen Teil des Kalenderjahres, so sind gemäß
§ 3 Abs. 2 EStG 1988 die für das restliche Kalenderjahr bezogenen laufenden Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 3 Z 1 bis 3 EStG 1988 und die zum laufenden Tarif zu versteuernden Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (§ 41 Abs. 4 EStG 1988) für Zwecke der Ermittlung des Steuersatzes (§ 33 Abs. 10 EStG 1988) auf einen Jahresbetrag umzurechnen. Dabei ist die Werbungskostenpauschale noch nicht zu berücksichtigen. Das Einkommen ist mit jenem Steuersatz zu besteuern, der sich unter Berücksichtigung der umgerechneten Einkünfte ergibt; die festzusetzende Steuer darf jedoch nicht höher sein als jene, die sich bei Besteuerung sämtlicher Bezüge ergeben würde. Zweck der Regelung - so die Erl zur RV 277 der Beilagen XVII. GP, 6 ff - ist es, einen rechtspolitisch unerwünschten Effekt zu beseitigen, der sich ergibt, wenn die oben aufgezählten steuerfreien, sozialen Transferleistungen in einem Kalenderjahr (Jahresausgleichszeitraum, Veranlagungszeitraum) mit anderen, steuerpflichtigen Einkünften zusammentreffen. Dies könnte, insbesondere im Fall saisonaler Arbeitslosigkeit, wegen der zum Teil erheblichen Milderung der Steuerprogression dazu führen, dass das Nettoeinkommen eines nicht ganzjährig Beschäftigten unter Berücksichtigung der im Wege des Jahresausgleichs erhaltenen Lohnsteuererstattung höher wäre als das Nettoeinkommen eines ganzjährig Beschäftigten. Im gegenständlichen Fall betrifft die Hochrechnung demnach lediglich die Einkünfte in Höhe von € 28,14 am 29.4.2009 (Schnuppertag) von der Privatklinik, weil sie außerhalb des Zeitraumes des Bezuges des Arbeitslosengeldes bezogen wurden, nicht jedoch die gleichzeitig während der Zeit des Arbeitslosengeldbezuges erzielten Entgelte aus der geringfügigen Beschäftigung vom 1.1.2009 bis 31.12.2009. Das Finanzamt hat daher der gesetzlichen Bestimmung des § 3 Abs. 2 EStG 1988 entsprechend den Betrag von € 28,14 auf einen Jahresbetrag hochgerechnet. Wie der Berufungsvorentscheidung vom 21.5.2010 zu entnehmen ist ergibt sich aus der Bemessungsgrundlage von € 13.078,51 nach Abzug der Absetzbeträge keine Einkommensteuer, sondern eine erstattungsfähige Negativsteuer, also eine Gutschrift, in Höhe von € 255,90. Antrag auf Berücksichtigung von Kinderfreibeträgen: Gemäß
§ 106a Abs. 1 EStG steht für ein Kind im Sinne des § 106 Abs 1 ein Kinderfreibetrag zu. Dieser beträgt 220 Euro jährlich, wenn er von einem Steuerpflichtigen geltend gemacht wird. Der Kinderfreibetrag wird nach Abs. 4 leg. cit. im Rahmen der Veranlagung zur Einkommensteuer berücksichtigt. In der Steuererklärung ist die Versicherungsnummer (§ 31 ASVG) oder die persönliche Kennnummer der Europäischen Krankenversicherungskarte (§ 31a ASVG) jedes Kindes, für das ein Kinderfreibetrag geltend gemacht wird, anzuführen. Anders als der Kinderabsetzbetrag nach § 33 Abs 3, der einen fixen Absetzbetrag von der Steuer bildet, bewirkt der Kinderfreibetrag des § 106a eine Minderung der Einkommensteuerbemessungsgrundlage. Dies führt dazu, dass die Entlastungswirkung umso größer ausfällt, je höher der Grenzsteuersatz ist. Nachdem vor allem im Hinblick auf den durch das Finanzamt vorgelegten Berufungsakt der Gewährung der Kinderfreibeträge für zwei Kinder nichts entgegensteht, war das Einkommen um einen Betrag von € 440 zu verringern. Bezüglich der Ausführungen der Berufungswerberin, sie verstehe nicht, warum ein Minusbetrag von € 413,66 auf ihrem Steuerkonto aufscheinen würde, ist Folgendes auszuführen: Der Betrag von € 669,56 wurde durch das Finanzamt mit Bescheid vom 9.2.2010 in rechtswidriger Weise (irrtümlich) an die Berufungswerberin überwiesen. Dieser Betrag kam auch nur durch die unrichtigen Angaben der Berufungswerberin in ihrer Erklärung, nur eine bezugsauszahlende Stelle zu haben, zustande. Mit Berufungsvorentscheidung vom 21.5.2010 hat das Finanzamt die an die Berufungswerberin auszuzahlende Gutschrift anstatt mit € 669,56 mit einem Betrag von € 255,90 festgesetzt, woraus der auf dem Abgabenkonto zurückzuzahlende Betrag von € 413,66 resultiert. Auf Grund des über Anraten des Finanzamtes gestellten Antrages der Berufungswerberin, für ihre beiden Kinder die ab 2009 eingeführten Kinderfreibeträge zu berücksichtigen, ergibt sich, wie aus dem beiliegenden Berechnungsblatt ersichtlich, eine erstattungsfähige Negativsteuer in Höhe von € 416,50. Dadurch hat die Berufungswerberin nunmehr anstatt eines Betrages von € 413,66 lediglich einen Betrag von € 253,06 (€ 669,56 - € 416,50) an das Finanzamt zurückzuzahlen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Beilage: 1 Berechnungsblatt Graz, am 12. August 2011 nach oben

References: § 303
 § 3

§ 3

§ 2
 § 3

§ 25

§ 3
 § 2
 § 3

§ 106
 § 106
 § 33
 § 106