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Timestamp: 2020-08-15 05:16:07+00:00

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BSG, 07.10.2004 - B 11 AL 43/03 R - dejure.org
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BSG, 07.10.2004 - B 11 AL 43/03 R (https://dejure.org/2004,6817)
BSG, Entscheidung vom 07.10.2004 - B 11 AL 43/03 R (https://dejure.org/2004,6817)
BSG, Entscheidung vom 07. Januar 2004 - B 11 AL 43/03 R (https://dejure.org/2004,6817)
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Aufforderung zur Erstattung von nach § 141n AFG gezahlten Sozialversicherungsbeiträgen - Hemmung der Verjährung durch Verwaltungsakt - Vollstreckung
Verjährung einer übergegangenen Forderung auf Entrichtung von Pflichtbeiträgen zur Sozialversicherung; Dreißigjährige Verjährungsfrist bei einem Anspruch auf vorsätzlich vorenthaltene Beiträge; Vollstreckungsanordnungen als Verwaltungsakt
SG Hannover, 08.12.2000 - S 9 AL 777/98
SG Hannover, 08.12.2002 - S 9 AL 777/98
LSG Niedersachsen-Bremen, 29.04.2003 - L 7 AL 262/01
LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2006 - L 7 AL 22/05
Die dagegen von der Beklagten eingelegte Revision hatte im Sinne der Aufhebung des LSG-Urteils vom 29. April 2003 und der Zurückverweisung Erfolg (Urteil des Senats vom 7. Oktober 2004, B 11 AL 43/03 R).
Inzwischen beantwortet ist dagegen die nach der Entscheidung im früheren Revisionsverfahren - B 11 AL 43/03 R - zunächst noch offene Frage, ob die Verjährung in der Zeit ab 1980 bis zur späteren Aufrechnung im Jahre 1998 durch einen Verwaltungsakt der Beklagten unterbrochen worden ist.
Durch das darin liegende Anerkenntnis wurde die Verjährungsfrist unterbrochen (vgl §§ 25 Abs. 2 Satz 1 SGB IV aF; 208 BGB aF, hierzu BSG, Urteil vom 7. Oktober 2004 - B 11 AL 43/03 R - ; BGH NJW 1978, 1914; zur Anwendung alten Rechts vgl § 115a SGB IV; Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 2 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch , eingefügt durch Art. 2 Nr. 2 Buchst b des Gesetzes vom 26. November 2001, BGBl I 3138 mWv 1. Januar 2002), sodass sie am 1. Januar 1997 erneut zu laufen begann.
Der 11. Senat hat in seinem Urteil vom 7. Oktober 2004 - B 11 AL 43/03 R - im Zusammenhang mit der Anspruchsverjährung ausgeführt, zur Durchsetzung eines Anspruchs i. S. der §§ 52, 53 SGB X seien auch Verwaltungsakte im Vollstreckungsverfahren erlassen, die lediglich den Bestand eines Anspruchs feststellten (…juris Rn. 23).
LSG Berlin-Brandenburg, 24.02.2010 - L 22 LW 2/10
Einstweiliger Rechtsschutz; Mahnung; Mahngebühr; Widerspruch; Klage
Die Mahnung ist vielmehr als unselbständige Vorbereitungshandlung zur Vollstreckungsanordnung (§ 3 Abs. 4 VwVG) oder zu den eigentlichen Vollstreckungshandlungen nicht anfechtbar (BSG, Beschluss vom 05. August 1997 - 11 BAr 95/97; BSG, Beschluss vom 07. Juni 1999 - B 7 AL 264/98 B; Urteil vom 07. Oktober 2004 - B 11 AL 43/03 R; alle zitiert nach juris).
Dies könnte erwogen werden, wenn in einem Schreiben zur Zahlung aufgefordert und daraus deutlich wird, dass damit eine verbindliche Entscheidung getroffen wird (BSG, Urteil vom 07. Oktober 2004 - B 11 AL 43/03 R).
Durch das darin liegende Anerkenntnis wurde die Verjährungsfrist unterbrochen (vgl §§ 25 Abs. 2 Satz 1 SGB IV aF; 208 BGB aF, hierzu BSG, Urteil vom 7. Oktober 2004 B 11 AL 43/03 R ; BGH NJW 1978, 1914; zur Anwendung alten Rechts vgl § 115a SGB IV; Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 2 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch , eingefügt durch Art. 2 Nr. 2 Buchst b des Gesetzes vom 26. November 2001, BGBl I 3138 mWv 1. Januar 2002), sodass sie am 1. Januar 1997 erneut zu laufen begann.
LSG Hamburg, 24.04.2008 - L 5 AL 37/06
Verjährung von Erstattungsansprüchen bzw. Rückzahlungsansprüchen wegen Zahlungen …
Da auch feststellende Verwaltungsakte über den Bestand des Anspruchs die Voraussetzungen eines Verwaltungsakts zur Durchsetzung des Erstattungsanspruchs i.S.d. § 52 SGB X erfüllen (BSG, Urteil vom 7.10.2004 - B 11 AL 43/03 R - Juris Rn. 23), wurde hierdurch die Verjährung sämtlicher Ansprüche erneut und bis heute andauernd unterbrochen.
Die Prozessakte des BSG zum Az. B 11 AL 43/03 R sowie die den Kläger betreffenden Leistungsakten (StammNr.L.), die Kaug-Akte (Nr.M.) sowie die rückvergrößerten Vorgänge der Kasse der Beklagten haben vorgelegen und sind Gegenstand der Verhandlung und Entscheidung gewesen.
LSG Bayern, 25.07.2007 - L 19 R 393/06
Rechtmäßigkeit einer Verrechnung zu Unrecht gezahlten Arbeitslosengeldes mit …
Die bestandskräftige Forderung der Beigeladenen ergibt sich aus der Leistungsakte des damaligen Arbeitsamtes W. Denn gegen den Bescheid vom 15.11.1988 hat die Klägerin kein Rechtsmittel eingelegt, lediglich Stundung beantragt und damit die Forderung sinngemäß anerkannt (BSG Urteil vom 07.10.2004 - B 11 AL 43/03 R -).
BSG, 27.01.2009 - B 11 AL 21/08 BH
Denn nach den tatsächlichen Feststellungen des LSG sind die streitgegenständlichen Forderungen auch deswegen nicht verjährt, weil eine Verjährung jedenfalls durch den Stundungsantrag des Klägers vom August 1994 wie auch durch das spätere Ratenzahlungsangebot vom Dezember 1996 unterbrochen worden und sodann durch den feststellenden Verwaltungsakt vom 29. September 1999 eine andauernde Unterbrechung eingetreten ist (vgl Urteil des Senats vom 7. Oktober 2004, B 11 AL 43/03 R).
BSG, 23.01.2008 - B 11a AL 19/07 BH
Es liegt also keine Konstellation vor, in der einer Zahlungsaufforderung unter besonderen Umständen Verwaltungsaktqualität zukommen könnte (vgl etwa zur Zahlungsaufforderung im Rahmen eines Vollstreckungsverfahrens das Urteil des Senats vom 7. Oktober 2004, B 11 AL 43/03 R).

References: § 141
 BGH 
 § 115
 Art. 229
 § 6
 Art. 2
 BGH 
 § 115
 Art. 229
 § 6
 Art. 2
 § 52