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Timestamp: 2020-01-26 20:53:08+00:00

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LG Düsseldorf, 16 S 5/08: LG Düsseldorf: zustellung, rückwirkung, anfechtungsklage, einzahlung, anforderung, fristwahrung, zugang, datum, ungültigkeit, rechtshängigkeit
Urteil des LG Düsseldorf vom 26.08.2008, 16 S 5/08
Aktenzeichen: 16 S 5/08
LG Düsseldorf: zustellung, rückwirkung, anfechtungsklage, einzahlung, anforderung, fristwahrung, zugang, datum, ungültigkeit, rechtshängigkeit
Landgericht Düsseldorf, 16 S 5/08
Vorsitzender Richter am Landgericht Henning, Richter am Landgericht Brüggemann, Richter am LG Kawik Urteil
Vorinstanz: Amtsgericht Krefeld, 13 C 6/07
Tenor: Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Amtsgerichts Krefeld vom 08.01.2008 (Az. 13 C 6/07) wird zurückgewiesen.
Auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil wird Bezug genommen, Änderungen oder Ergänzungen haben sich in zweiter Instanz im Wesentlichen nicht ergeben (§§ 540 Abs. 2, 313 a ZPO, § 62 Abs. 2 WEG ). 2
4Die Berufung der Kläger ist zulässig. Sie ist form- und fristgerecht eingelegt worden. Die Berufungsbegründung entspricht den Anforderungen des § 520 Abs. 3 Satz 2 ZPO. Die Kläger rügen mit ausreichender Bezugnahme auf die Gründe der angefochtenen Entscheidung Rechtsfehler des Amtsgerichts, § 520 Abs. 3 Satz 2 ZPO.
6Die Berufung ist allerdings unbegründet. Das Amtsgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen.
7Zu Unrecht hat das Amtsgericht allerdings angenommen, dass die Anfechtungsklage der Kläger im Sinne des § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG rechtzeitig erhoben worden ist.
8Die materiellrechtliche Ausschlussfrist des § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG wurde nicht eingehalten.
9Nach § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG muss die Klage auf Erklärung der Ungültigkeit eines Beschlusses der Wohnungseigentümer innerhalb eines Monats nach der
Beschlussfassung erhoben werden. Erhoben meint dabei die Rechtshängigkeit der Klage, mithin die Zustellung der Klage an die Beklagten (vgl. Bärmann/Pick, WEG, § 46 Rn. 2). Vorliegend wurden die hier angegriffenen Beschlüsse bereits am 14.08.2007 gefasst, die Klage war seit dem 24.08.2007 anhängig, sie wurde aber erst am 31.10.2007 zugestellt und damit verspätet, da dies nicht innerhalb der Monatsfrist § 46 Abs. 1 S. 2 WEG geschah.
10Eine Rückwirkung der zum 31.10.2007 erfolgten Zustellung scheidet aus. Denn die Zustellung der Anfechtungsklage vom 22.08.2007 zum 31.10.2007 erfolgte nicht "demnächst" im Sinne des § 167 Abs. 1 ZPO.
11Ob eine Zustellung "demnächst" im Sinne des § 167 ZPO erfolgt, beurteilt sich nach dem Sinn und Zweck dieser Regelung. Danach soll die Partei bei der Zustellung von Amts wegen vor Nachteilen durch Zustellungsverzögerungen innerhalb des gerichtlichen Geschäftsbetriebs bewahrt werden. Denn derartige Verzögerungen liegen außerhalb ihres Einflussbereichs. Dagegen sind der Partei die Verzögerungen zuzurechnen, die sie oder ihr Prozessbevollmächtigter (§ 85 Abs. 2 ZPO) bei gewissenhafter Prozessführung hätte vermeiden können (BGH, Beschluss vom 30.11.2006, Az. III ZB 23/06).
12Eine Zustellung "demnächst" nach der Einreichung des zuzustellenden Antrags bedeutet eine Zustellung innerhalb einer nach den Umständen angemessenen, selbst längeren Frist, wenn die Partei oder ihr Prozessbevollmächtigter unter Berücksichtigung der Gesamtsituation alles Zumutbare für die alsbaldige Zustellung getan haben. Die Zustellung ist dagegen nicht mehr "demnächst" erfolgt, wenn die Partei, der die Fristwahrung obliegt, oder ihr Prozessbevollmächtigter durch nachlässiges – auch leicht fahrlässiges – Verhalten zu einer nicht bloß geringfügigen Zustellungsverzögerung beigetragen hat. Soll durch die Zustellung – so bestimmt es § 167 ZPO – eine Frist gewahrt werden, tritt diese Wirkung bereits mit Eingang des Antrages ein, wenn die Zustellung demnächst erfolgt. Sofern aber die Kläger eine längere verzögerte Zustellung, etwa durch verspätete Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses (vgl. dazu Palandt/Bassenge, BGB, § 46 WEG Rn. 4) zu vertreten haben, scheidet eine derartige Rückwirkung aus. Eine derartige, den Klägern zurechenbare Verzögerung liegt hier vor. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes liegt eine erhebliche Verzögerung vor, sofern eine Partei die zur Vorbereitung der Klagezustellung ergangene Streitwertanfrage erst später als 14 Tage beantwortet (BGH, Urteil vom 01.12.1993, Az: XII ZR 177/92, NJW 1994, 1073 f.). Nichts anderes gilt nach Zugang der Anforderung des Gerichtskostenvorschusses. Auch diesen hat die klagende Partei innerhalb von 14 Tagen nach Aufforderung einzuzahlen (BGH, Urteil vom 25.11.1985, Az. II ZR 236/84, NJW 1986, 1347, 1348).
13Die Klage wurde vorliegend also nicht "demnächst" im Sinne des § 167 ZPO zugestellt. Denn die Kläger haben die Gerichtskosten nicht innerhalb von 14 Tagen eingezahlt. Vielmehr ist vorliegend von einer mehr als 3-wöchigen Verzögerung auszugehen. Die Aufforderung zur Zahlung der Verfahrensgebühr erfolgte am 17.09.2007, die Zahlung dieser jedoch erst am 11.10.2007. Damit erfolgte die Zahlung also erst mehr als drei Wochen nach der Aufforderung des Gerichts.
14Für eine Verlängerung der 14-tägigen Frist sind hier keine Gründe ersichtlich. Insbesondere haben die Kläger keine tatsächlichen Umstände vorgetragen, aus denen sich nachvollziehbar ergeben würde, warum die Einzahlung zu einem so späten
Zeitpunkt erfolgte. Zudem muss festgehalten werden, dass der Bundesgerichtshof auch vor dem Hintergrund der insoweit im § 691 Abs. 2 ZPO festgeschriebenen Monatsfrist, die damit im Mahnverfahren für vergleichbare Situationen gilt, nicht von der Rechtsprechung zu § 167 ZPO abweicht und eine Verlängerung der 2-wöchigen Frist ablehnt (vgl. BGH, Beschluss vom 24.09.2003, Az. IV ZR 448/02). Eine Vergleichbarkeit der Situation im Falle des Mahnverfahrens und der verspäteten Zustellung der Klage ist nicht gegeben. Damit bleibt es dabei, dass Verspätungen von mehr als 14 Tagen nicht mehr als geringfügig angesehen werden können und sich damit zulasten der Kläger auswirken (BGH, Beschluss vom 24.05.2005, Az. IX ZR 135/04).
16 S 5/08
Zustellung, Rückwirkung, Anfechtungsklage, Einzahlung, Anforderung, Fristwahrung, Zugang, Datum, Ungültigkeit, Rechtshängigkeit

References: § 62
 § 520
 § 520
 § 46
 § 46
 § 46
 § 46
 § 46
 § 167
 § 167
 § 167
 § 46
 § 167
 § 691
 § 167