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Timestamp: 2017-09-23 07:26:08+00:00

Document:
VOF - Bieter Wettbewerb
VgK-57/2011
Vergabe eines Architektenvertrages für die Planung des Neubaus eines Kurhauses
1. Gemäß § 17 Abs. 1 VOF sind einem oder mehreren der Preisträger weitere Planungsleistungen nach Maßgabe der in § 15 Abs. 2 VOF genannten einheitlichen Richtlinien zu beauftragen, sofern mindestens einer der Preisträger eine einwandfreie Ausführung der zu übertragenden Leistungen gewährleistet und sonstige wichtige Gründe der Beauftragung nicht entgegenstehen.
2. Gemäß § 15 Abs. 2 VOF können Wettbewerbe, die dem Ziel dienen, alternative Vorschläge für Planungen insbesondere auf dem Gebiet der Raumplanung, des Städtebaus und des Bauwesens auf der Grundlage veröffentlichter einheitlicher Richtlinien zu erhalten (Planungswettbewerbe), jederzeit vor, während oder ohne Verhandlungsverfahren ausgelobt werden. Als einheitliche Richtlinie im Sinne des § 15 Abs. 2 VOF hat die Antragsgegnerin dem vorangegangenen Wettbewerb die Richtlinien für Planungswettbewerbe RPW 2008 zugrunde gelegt. Da Planungswettbewerbe jederzeit vor, während oder ohne Verhandlungsverfahren ausgelobt werden können, obliegt dem Auftraggeber somit die Entscheidung nach seinem pflichtgemäßem Ermessen, ob er einen Planungswettbewerb durchführt oder nicht.
3. Hat der öffentliche Auftraggeber einen Planungswettbewerb durchgeführt, so hat er in der Folge neben § 17 Abs. 1 VOF auch die Vorschrift des § 3 Abs. 4 lit. b VOF zu beachten. Danach können Auftraggeber Aufträge im Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb vergeben, wenn im Anschluss an einen Wettbewerb im Sinne des Kapitel 2 der VOF der Auftrag gemäß den einschlägigen Bestimmungen an den Gewinner oder an einen Preisträger des Wettbewerbs vergeben werden muss. Im letzteren Fall müssen ausdrücklich alle Preisträger des Wettbewerbs zur Teilnahme an den Verhandlungen aufgefordert werden. (Leitsatz der Redaktion)
VOF §§ 3, 15, 17
Aktenzeichen: VgK-57/2011 Paragraphen: VOF§3 VOF§15 VOF§17 Datum: 2012-01-23
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VOF - Angebotswertung Ausschreibung Wettbewerb
VII-Verg 39/09
VOF §§ 20, 25
Aktenzeichen: VII-Verg39/09 Paragraphen: VgV§13 VOF§20 VOF§25 Datum: 2009-12-01
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1736
VOF - Wettbewerb
8 O 134/07
BGB §§ 280, 311, 823, 1004
Aktenzeichen: 8O134/07 Paragraphen: BGB§280 BGB§311 BGB§823 BGB§1004 GGArt.3 UWG§3 UWG§8 Datum: 2007-10-19
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1439

References: § 17
 § 15
 § 15
 § 15
 § 17
 § 3