Source: https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,30326.msg189945.html
Timestamp: 2020-06-06 14:38:57+00:00

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Autor Thema: Eine Direktanmeldung ist nicht begründet (Gelesen 982 mal)
« am: 02. März 2019, 08:45 »
Basis für dieses Thema sind folgende 2 bereits bestehende Themen:
mit der darin enthaltenen Presse- bzw. Rundfunkentscheidung des BVerfG
2. a) Die Pressefreiheit ist allerdings nicht schrankenlos gewährleistet; sie findet -- ebenso wie die anderen Grundrechte aus Art 5 Abs 1 GG -- ihre Schranken unter anderem in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze (Art 5 Abs 2 GG). Darunter sind in diesem Zusammenhang alle Gesetze zu verstehen, die sich nicht speziell gegen die Presse, insbesondere nicht gegen die Beschaffung einer Information oder die Äußerung einer Meinung als solche richten, die vielmehr dem Schutz eines schlechthin, ohne Rücksicht auf eine bestimmte Information oder Meinung, zu schützenden Rechtsguts dienen, eines Gemeinschaftswerts, der gegenüber der Betätigung der Pressefreiheit den Vorrang genießt (vgl. BVerfGE 7, 198 [209 f.]; 21, 271 [280]; 26, 186 [205]; 28, 175 [185 f.]; 28, 282 [292]). Dies bedeutet nicht, daß das Grundrecht der Pressefreiheit schlechthin unter dem Vorbehalt des einfachen Gesetzes stünde. Die allgemeinen Gesetze müssen vielmehr im Lichte der besonderen Bedeutung dieses Grundrechts für den freiheitlichen demokratischen Staat ausgelegt werden; sie sind so zu interpretieren, daß der besondere Wertgehalt des Grundrechts auf jeden Fall gewahrt bleibt (vgl. BVerfGE 7, 198 [208], ständige Rechtsprechung, zuletzt BVerfGE 47, 130 [143]).<
Wir wissen, daß die Art. 5 Abs. 1 GG und Art. 10 Abs. 1 EMRK gemäß dem jeweiligen Abs. 2 nur durch allgemeine Gesetze eingeschränkt werden dürfen, in einer demokratischen Gesellschaft nötig sind und der Wesensgehalt des Grundrechts nicht angetastet werden darf.
Art. 10 Abs. 2 EMRK
Da die Rundfunkverträge den Bereich Rundfunk regeln, können sie selbst keine allgemeinen Gesetze im Sinne der Ausführungen des BVerfG sein. Daraus folgt wiederum, daß die von LRA, BS und Co. vorgenommene Direktanmeldung so manch einer Person nicht auf die Rundfunkverträge gestützt werden kann.
Re: Eine Direktanmeldung ist nicht begründet
« Antwort #1 am: 02. März 2019, 09:26 »
Zitat von: pinguin am 02. März 2019, 08:45
(...) Art. 5 Abs. 2 GG:
Da die Rundfunkverträge den Bereich Rundfunk regeln, können sie selbst keine allgemeinen Gesetze im Sinne der Ausführungen des BVerfG sein. Daraus folgt wiederum, daß die von LRA, BS und Co. vorgenommene Direktanmeldung so manch einer Person nicht auf die Rundfunkverträge gestützt werden kann. (...)
Auszug aus der Klagebegründung vor der Verwaltungsgerichtsbarkeit vom 16.01.2017 AZ: 6 K 2061/15 VERWALTUNGSGERICHT DES SAARLANDES, IM NAMEN DES VOLKES, URTEIL für R e c h t erkannt: Die Klage wird abgewiesen.
Die Direktanmeldung durch die Verwendung und Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten von dem Einwohnermeldeamt verstoße u.a. gegen die Richtlinie 95/46/EG, die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes, das Bundesmeldegesetz - BMG - sowie das Telemediengesetz - TMG -.
Durch die Regelungen der §§ 10, 11 und 12 RBStV sei seine Eigentumsgarantie aus Art. 14 Abs. 1 GG, seine allgemeine Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG, sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung gemäß Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG und das Zitiergebot nach Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt.
Nun die Auslegung zur Urteilsbegründung:
Die Gerichte werden die Auslegungen (Verbiegung der Gesetze für die Rundfunker) so beibehalten, egal welche Begründungen nach Eu-Recht oder "Allgemeinen deutschen Gesetzen" in den Klageschriften vorgebracht werden.
« Antwort #2 am: 02. März 2019, 10:24 »
dass vor irgendeinem europäischen Gericht eine Abschaffung der Zwangsgebühren durchsetzbar wäre ist ein frommer Glaube. Der Politikapparat und seine Hintermänner brauchen den von ihnen kontrollierten Medienapparat zum Überleben wie die Luft zum Atmen.
Diese Tatsache wird hier im Forum von manchen Mitgliedern strikt ausser acht gelassen da man einen behaupteten Rechtsstaat wie eine Monstranz vor sich herträgt und die Welt nicht mehr sieht oder besser -sehen will- wie sie in Wirklichkeit ist.
« Antwort #3 am: 02. März 2019, 19:03 »
Zunächst wäre wohl zu klären, was denn mit "allgemeinen Gesetzen" in Art. 5 gemeint ist. Dazu hat sich das BVerfG 1958 im sogn. Lüth-Urteil geäußert. Es gibt viel Literatur zu diesem Urteil, das wohl auch ziemlich oft zitiert wird. Lüth war Leiter des Presseamtes des Hamburger Senats und hatte dazu aufgerufen einen neuen Film des Regisseurs des Nazi-Films "Jud Süß" zu boykottieren. Als Lüth in einem Prozeß darum unterlag, rief er das BVerfG an, wo er schließlich gewann.
Volltext des Urzeils: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv007198.html#
« Antwort #4 am: 02. März 2019, 22:21 »
Zitat von: drboe am 02. März 2019, 19:03
Zunächst wäre wohl zu klären, was denn mit "allgemeinen Gesetzen" in Art. 5 gemeint ist.
Warum schaust Du da nicht in den Eröffnungsbeitrag?
[...]alle Gesetze zu verstehen, die sich nicht speziell gegen die Presse, insbesondere nicht gegen die Beschaffung einer Information oder die Äußerung einer Meinung als solche richten, die vielmehr dem Schutz eines schlechthin, ohne Rücksicht auf eine bestimmte Information oder Meinung, zu schützenden Rechtsguts dienen, eines Gemeinschaftswerts, der gegenüber der Betätigung der Pressefreiheit den Vorrang genießt [...]
Insofern hat auch die EMRK als einfaches Bundesrecht den Rang eines allgemeinen Gesetzes, da sie nicht nur den Bereich Rundfunk regelt, sondern alles, was als europäisches Grundrecht von 42 europäischen Nationalstaaten inkl. Bundesrepublik Deutschland schriftlich fixiert und anerkannt worden ist.
« Antwort #5 am: 03. März 2019, 12:27 »
Weil da folgende Schlussfolgerung steht:
Da die Rundfunkverträge den Bereich Rundfunk regeln, können sie selbst keine allgemeinen Gesetze im Sinne der Ausführungen des BVerfG sein. Daraus folgt wiederum, daß die von LRA, BS und Co. vorgenommene Direktanmeldung so manch einer Person nicht auf die Rundfunkverträge gestützt werden.
die m. E. keineswegs schlüssig ist.
« Antwort #6 am: 03. März 2019, 16:53 »
Was ist denn nicht schlüssig? Schau doch einfach mal auf das Zitat aus der Entscheidung des BVerfG, da ist doch klar formuliert, daß
Als allgemeine Gesetze gelten also alle Gesetze, die nicht speziell den Bereich Rundfunk/Presse regeln, sondern ein zu schützendes Rechtsgut, das gegenüber der Pressefreiheit den Vorrang genießt.
« Antwort #7 am: 03. März 2019, 17:38 »
Da die Rundfunkverträge den Bereich Rundfunk regeln, können sie selbst keine allgemeinen Gesetze im Sinne der Ausführungen des BVerfG sein.
Daraus folgt wiederum, daß die von LRA, BS und Co. vorgenommene Direktanmeldung so manch einer Person nicht auf die Rundfunkverträge gestützt werden kann.
Eine Zwangsanmeldung ist absolut rechtswidrig, da diese gegen den Willen des Beteiligten vom BS ganz allein vorgenommen wird.
Das wurde bereits im Forum dargelegt. Wie soll eine Handlung des BS jemals begründet sein. Der BS ist keine Bezugsperson.
Es darf beim Rundfunk keine Zwangsanmeldung geben. (Bei der Krankenkasse ist das wohl möglich, da gesetzliche Pflicht)
Rundfunk ist bekanntlich Länderrecht.
Die Rundfunkverträge sind Vereinbarungen der Länder untereinander und kein Landesrecht. Die Rundfunkverträge selbst regeln noch gar nichts.
Diesen sog. RBStV erkenne ich nicht als ordentliches Gesetz an. Es ist und bleibt ein Vertrag.
Der RBStV ist lediglich auf einem Gesetzblatt des Landes Sachsen hinterlegt in seiner gemeinschaftlichen Fassung und nicht auf den Bewohner des Landes Sachsen zugeschnitten.
Es muss ein für den Bewohner Sachsens verbindliches Sächsisches Gesetz oder eben eine ordentliche Gesetzesänderung her.
Diese Vereinbarungen müssen zwangsläufig durch eine TRANSFORMATION zu Landesrecht gemacht werden.
Ich hatte das angeführt im Zusammenhang mit dem Länderfinanzausgleich, der ja in den einzelnen Ländern völlig unterschiedlich ist.
Das muss dem Bewohner eines Landes klar gemacht werden, wieviel von seinem Geld an andere Länder geht.
« Antwort #8 am: 03. März 2019, 22:14 »
Das Problem in den Amtsstuben Deutschland's ist, daß sie für nichts verantwortlich sein wollen und für jeden F**z eine Durchführungsbestimmung benötigen, damit sie dem Gesetzgeber die alleinige Schuld dafür zuweisen können, wenn dieser F**z in Art und Weise, sowie zeitlich und überhaupt falsch wäre, weil er nicht zur übrigen bereits bestehenden Gesetzeslage passt.
Sorry für die evtl. derbe Wortwahl.
Gesetzgeber wie BVerfG haben der Nichtverantwortlichkeit aber einen Riegel vorgeschoben:
BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 26. Februar 1997
- 1 BvR 2172/96 - Rn. (1-86),
http://www.bverfg.de/e/rs19970226_1bvr217296.html
[...] unterliegen im Hinblick auf Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten nur einer eingeschränkten Verantwortlichkeit. Begeht ein Organwalter unter Verletzung von Pflichten der juristischen Person eine solche Tat, so ist allein er Täter. Gegen die juristische Person kann lediglich gemäß § 30 OWiG eine Geldbuße festgesetzt werden, die aber weder einen Schuldvorwurf noch eine ethische Mißbilligung enthält, sondern einen Ausgleich für die aus der Tat gezogenen Vorteile schaffen soll.
Dieses gilt dann mindestens für den MP, der ein Amt inne hat; der jederzeit die Möglichkeit hat, in "seinem" Laden aufzuräumen.
Das Land selbst ist eine Gebietskörperschaft des öffentlichen Rechts und damit eine juristische Person, wie jeweils auch die Landkreise, kreisfreien Städte und eigenständigen Gemeinden.
« Letzte Änderung: 03. März 2019, 22:21 von pinguin »
« Antwort #9 am: 04. März 2019, 00:06 »
Zitat von: pinguin am 03. März 2019, 22:14
Rein theoretisch könnte das funktionieren? Ich glaube aber nicht daran.
Der MP ist dann schneller weg, als er denkt.
Das Sagen habe gewisse Dienste. Und wenn die aufräumen, dann geht es zur Sache.
In einem Gespräch hat es der Herr Seehofer mal zum Ausdruck gebracht.
Sinngemäß: Die, die gewählt sind, haben nichts zu sagen und die, die was zu sagen haben, sind nicht gewählt.
Rundfunk ist einer der größten Sümpfe. Leg den mal trocken und befrage dazu vorher die Frösche.
« Antwort #10 am: 04. März 2019, 11:19 »
Zitat von: pinguin am 03. März 2019, 16:53
Der gesamte Urteilstext bezieht sich auf ein einziges Grundrecht und ersetzt eine bis dahin angewendete Sonderechtslehre, die sich mit den Einschränkungen der Meinungsfreiheit über "allgemeine Gesetze" befasste. Man kann dem Urteil zudem entnehmen, dass jede Beschränkung des Artikels 5 nicht schrankenlos wirkt. Man kann relativ sicher sein, dass das BVerfG in den Gesetzen zum Rundfunk keine Einschränkung des Grundrechts der freien Meinungsäußerung sieht bzw. sehen will. Damit ist dein erster Satz, den ich zitierte, richtig. Daraus den Schluss zu ziehen, dass die Direktanmeldung nicht auf Rundfunkverträge gestützt werden kann, ist unlogisch. Die Direktanmeldung ist durchaus kritisch zu betrachten, hat jedoch mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung und deren mögliche Beschränkung ebenso wenig zu tun wie mit der Straßenverkehrsordnung.

References: Art. 5
 Art. 10

Art. 10
 Art. 5
 Art. 14
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 19
 Art. 5
 Art. 5
 § 30