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Timestamp: 2013-05-22 11:33:29+00:00

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scheidungsfix bei JuraBlogs
Blogsscheidungsfix
Mittwoch, 22. Mai 2013	scheidungsfix
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5. Dezember 2012 — Wer ohne Zustimmung des Rechteinhabers Nacktfotos veröffentlicht, muss wegen der damit verbundenen
erheblichen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes mit unangenehmen Konsequenzen rechnen. Dies ergibt sich aus einem
Urteil des Landgerichtes Düsseldorf. Vorliegend ließ sich ein Model während einer Ausstellung in einem Mus…
Bei Scheidung gibt es keine Aufteilung einer Sammlung - ob
Wein oder Briefmarken
4. September 2012 — Sammlungen sind bei der Scheidung besonders zu behandeln. Dies mußte eine Frau vor Gericht erfahren. Ob Weine oder Briefmarken –
wenn sich nur ein Ehepartner um eine Sammlung …
Ehegattensplitting - Steuervorteile der Ehe stehen vor
erheblicher Änderung
26. August 2012 — Durch das Ehegattensplitting entgehen dem Staat jährlich rund 15 Milliarden Euro. Nun steht das System auf dem Prüfstand. Von einer neuen Regelung
dürften Gutverdiener profitiere…
7. Mai 2013 — Am 19.05.2013 treten die Neuregelungen zur elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern in Kraft. Nötig geworden war die neue Regelung durch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 21. Juli
2010, mit dem die bis dahin geltende Rechtslage (elterliche Sorge grundsätzlich fü…
15. April 2013 — Der Kindesunterhaltsanspruch eines Minderjährigen gegen den barzahlungspflichtigen Elternteil entfällt
nach einer Entscheidung des OLG Hamm bereits dem Monat, in dem das unterhaltsberechtigte Kind eine erste, den Unterhaltsanspruch
übersteigende Ausbildungsvergütung erhält (Beschluss vom 23.0…
Die Rechtsanwaltsgebühren und die Gerichtskosten steigen deutlich zum 1.7. 2013 oder 1.8.2013 an! Streiten wird
13. April 2013 — Das Gesetzgebungsverfahren zum 2. KostRMoG läuft. Nach einer Sachverständigenanhörung im März 2013 soll
ein "Geheimtreffen im Bundesministerium der Justiz stattgefunden haben. Auf dem Geheimtreffen soll es zu einer
Einigung/Verständigung/einem Deal zwischen Bund und Ländern
im Hinblick auf d…
30. März 2013 — Eine Scheidung auf drei geschlossene Ehen in den Ländern Berlin und Brandenburg
im Jahr 2012. Pressemitteilung des Amt für Statistik Berlin. Rate bleibt hoch. Scheidungswillige sollten sich frühzeitig beraten
lassen, um eine erfolgreiche Scheidung zu erreichen. Prozesskostenhilfe ist mö…
11. März 2013 — Die in der Praxis oftmals relevante Frage, ab wann kein Kindesunterhalt mehr – oder nur noch verminderter Kindesunterhalt - zu zahlen ist,
wenn das bis dahin unterhaltsberechtigte Kind eine Ausbildung aufnimmt und so eigene Einkünfte erzielt, hat das OLG Hamm in einer
Entscheidung vom 08.01.2…
20. Februar 2013 — Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Beschluss vom 01.08.2012 AZ: 11 WF 161/12 folgendes
entschieden. Ein Ehemann mit einem Nettoeinkommen von 2.162,00 € kann von der Ehefrau mit einem Einkommen von 1.546,00 € netto
Unterhalt verlangen. Wie ist das möglich? Die
Eheleute leben in Trennung u…
5. Februar 2013 — Das OLG Hamm hat sich in einer Entscheidung vom 13.02.2012 zum Trennungsunterhalt mit der Frage auseinander zu
setzen gehabt, ob die Erkrankung an einer Depression der Aufnahme einer –voll- oder teilschichtigen bedingten- Berufstätigkeiten entgegensteht und
deshalb ein uneingeschränkter Trenn…
Testament, gemeinsame Kinder und Scheidung
23. Januar 2013 — Sorgsame Testamentsformulierung erspart Streit Die Frage, was ein oder mehrere Erblasser wirklich
wollten, als sie ihr Testament abfassten, ist immer
dann zu klären, wenn die Formulierung des Testamentes so ungenau ist, dass mehrere Deutungen möglich sind. In einem vom
Oberlandesgericht Mün…
7. Januar 2013 — Die Höhe des für Kinder, Ehegatten und Eltern zu leistenden Unterhaltes ist in der sogenannten
Düsseldorfer Tabelle geregelt, welche nun erstmals seit zwei Jahren ab dem 01.01.2013 in einer neuen Fassung vorliegt. Allerdings
ändern sich die Bedarfssätze für die Unterhaltsberechtigten nicht. D…
Die wichtigsten 7 Gesetzesänderungen im Familienrecht
22. Dezember 2012 — Es stehen uns die ersten wichtigen Änderungen für das Jahr 2013 bevor. Es betrift insbesondere
diejenigen, die von Unterhaltszahlungen betroffen sind: egal, ob Sie Zahler oder Empfänger sind. Diese 7 Gesetzesänderungen sind
für Sie wichtig! 1. Kindesunterhalt Im Jahre 2013 wird es eine ne…
Schwarzarbeit und Unterhalt - nach OLG Brandenburg kann fiktives Nettoeinkommen vorliegen!
18. Dezember 2012 — Schwarzarbeit und Unterhalt: Einnahmen aus illegaler Beschäftigung können als fiktives
Nettoeinkommen behandelt werden Schwarzarbeit ist verboten. Andererseits stellt sich die Frage, ob trotz des gesetzlichen Verbots
tatsächlich erzielte Einkünfte aus Schwarzarbeit bei der Bestimmung des zu z…
Diskussion: Michael
5. Dezember 2012 — Neue Düsseldorfer Tabelle zum 1. Januar 2013 Zum 1. Januar 2013 wird die Düsseldorfer
Tabelle geändert werden. Eine Erhöhung der Kindesunterhaltsbeträge ist nicht vorgesehen. Der Kindesunterhalt richtet sich nach dem steuerlichen
Freibetrag. Da der Kinderfreibetrag 2013 nicht angehoben werd…
Scheidung - Ehepartner veröffentlicht Aktfotos - LG Düsseldorf zum Schmerzensgeld wegen Veröffentlichung von
Urteil des Landgerichtes Düsseldorf. Vorliegend ließ sic…
3. Dezember 2012 — Das Problem trifft vor allem Frauen: Nach einer Scheidung stehen sie mit leeren Händen da, wenn sie für die Familie ihren Job aufgegeben hatten. Das
soll sich nun ändern. Die Unterhaltsansprüche werden ausgebaut. Die Bundesregierung plant einem Zeitungsbericht der "Welt am
Sonntag" zufolge ei…
30. November 2012 — Sofern nicht ein Härtefall i.S.v. § 1565 Abs. 2 BGB vorliegt, setzt die Scheidung einer Ehe voraus, dass die Eheleute mindestens ein Jahr
voneinander getrennt leben. Gleiches regelt § 15 Abs. 2 LPartG für die Lebenpartnerschaft. Was unter "Getrenntleben" zu verstehen
ist, ergibt sich aus § 15…
11. November 2012 —Kosten der Eheschließung mit ausländischem Staatsbürger keine außergewöhnliche Belastung Die Kosten einer
Eheschließung mit einem ausländischen Staatsbürger können nicht als außergewöhnliche Belastung abgesetzt werden, auch wenn sie
gerade wegen des Auslandsbezuges besonders hoch sind (FG Berlin…
Unterhaltsverzicht im Ehevertrag aus der Zeit vor 2007 (Zeitpunkt des Unterhaltsrechtsänderungsgesetzes)
9. November 2012 — Der BGH befasste sich nun mit der Frage, inwiefern ein vollständiger Unterhaltsverzicht in einem vor
2007 abgeschlossenen Ehevertrag abzuändern sein kann. Wurde in einem Ehevertrag vor dem Inkrafttreten des Unterhaltsrechtsänderungsgesetzes im Jahr 2007 eine Vereinbarung zum
Unterhalt - hier …
Türken schicken jedes Jahr 1 Milliarde Euro nach Hause - Hier wird davon der Unterhalt der Ehefrau und Kinder nicht
30. Oktober 2012 —In Deutschland erhalten laut Umfrage rund 17 Prozent der Menschen mit türkischen Wurzeln Hilfe vom
Staat. Jeder Dritte schickt Geld nach Hause – pro Jahr fließt eine gewaltige Summe von 1 Milliarde Euro in die Türkei. Nur eine
Minderheit der in Deutschland lebenden Türken bezieht Sozialleistun…
28. Oktober 2012 — Die Beteiligten streiten darüber, ob der Antragsteller weiterhin Kindesunterhalt an die
Antragsgegnerin zu zahlen hat. Der Antragssteller leistete bis einschließlich September 2010 Kindesunterhalt an die
Antragsgegnerin. Im September 2010 schloss die Antragsgegnerin ihr Bachelor-Studium der S…
Diskussion: Unterhalt24 Blog
Die verfestigte Lebensgemeinschaft im Unterhaltsrecht
21. Oktober 2012 — Entscheidung zur verfestigten Lebensgemeinschaft des früheren, Unterhalt begehrenden Ehegatten Mit der zum 1. Januar 2008 in Kraft getretenen
Neuregelung des § 1579 Nr. 2 BGB ist die verfestigte Lebensgemeinschaft als eigenständiger Härtegrund in das Gesetz übernommen
worden. Damit wird kei…
19. Oktober 2012 — Kosten der berufstätigen Eltern für die Unterbringung ihrer Kinder in zweisprachig geführtem Kindergarten abziehbar Urteil vom 19.04.12 III R 29/11 Berufstätige Eltern konnten auch schon vor 2009
zwei Drittel der Aufwendungen, höchstens 4000 EUR je Kind, für die Unterbringung ihrer …
7. Oktober 2012 — Häufig stellt sich nach dem Auseinandergehen der Eltern infolge der Scheidung das Problem, dass der
Nachname des gemeinsamen Kindes nicht mehr dem des es betreuenden gleicht. Die Mutter hat zum Beispiel neu geheiratet und den
Namen ihres jetztigen Mannes angenommen. In solchen Fällen, wird of…
OLG Hamm: Freiwillige Zusatzleistungen des Vaters nur teilweise beim Kindesunterhalt anrechenbar.
5. Oktober 2012 — Der Beklagte, der in günstigen wirtschaftlichen Verhältnissen lebt, schuldet seiner Tochter 160% des
Mindestunterhalts abzüglich des halben Kindergeldes, also 590,- €. Hinzugerechnet wird der Krankenversicherungsbeitrag von 247,68
€. Insgesamt kommt ein Unterhaltsanspruch von 837,68 € zus…
Unterhalt nach langer Ehedauer - es werden berufliche Entwicklungsmöglichkeiten berücksichtigt
30. September 2012 —Wesentlich ist dies für die Berechnung des Unterhalts. So wird beispielsweise ein höheres fiktives
Lohnniveau angenommen, wenn eine Ausbildung oder ein Studium wegen der Ehe und der Kinder abgebrochen werden musste. Daraus
ergibt sich dann ein höherer unbefristeter Unterhalt. Bei der Berechnung …
Umgangsrecht - Darf das Kind alleine bei Dritten - Opa, Oma, Tante, Onkel - übernachen?
25. September 2012 —Darf das Kind alleine bei der Tante übernachten? Sehr beliebt ist die Frage, ob der Elternteil, der
gerade Umgang mit dem Kind hat, das Kind zur Übernachtung in die Obhut von Dritten (Großeltern, Tanten) geben kann – um dann
selbst irgendwo anders zu feiern oder zu übernachten. Das Oberlande…
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beck-blog | vor 22 Minuten — Ein Anspruch auf Unterhaltsleistungen nach dem
Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) besteht in der Regel nicht, wenn die Feststellung der Vaterschaft …
STEUERRECHT | vor 29 Minuten — BFH-Urteil vom 06.03.2013 – II R 55/11
Pressemeldung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 29: “Eine Zugmaschine, die in einem ausschließlich der En…
Kanzlei und Recht | vor 36 Minuten — Im Rahmen der Strafverteidigung ist
regelmäßig festzustellen, daß sich juristische Probleme an Stellen verbergen, an denen sie ein juristischer L…
Höchststrafe? | vor 1 Stunde —Wer im Ruhrgebiet wohnt, nichts zu tun hat und sich für
Rechtsprechung beziehungsweise die Auswüchse derer interessiert, der verbringe mal einen Morge…
Gericht-Gedicht: Geocaching, Schatzfund und Verwahrungspflicht
kLAWtext | vor 1 Stunde — War einmal ein Jägersmann, dem war manchmal etwas bang, denn so
Geocaching-Leute fielen ein wie eine Meute in den tiefen, dunklen Wald, den er ja bes…

References: § 1565
 § 15
 § 15
 BGH 
 § 1579
 Bgh