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Timestamp: 2020-01-28 10:16:33+00:00

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VerfGH Bayern, 14.04.2011 - 13-VII-08 - dejure.org
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VerfGH Bayern, 14.04.2011 - 13-VII-08 (https://dejure.org/2011,12404)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 14.04.2011 - 13-VII-08 (https://dejure.org/2011,12404)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 14. April 2011 - 13-VII-08 (https://dejure.org/2011,12404)
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NVwZ-RR 2011, 517
BayVBl 2011, 466
Zwar hat sich der Verfassungsgerichtshof u. a. bereits in der Entscheidung vom 14. April 2011 (BayVBl 2011, 466) mit dem strikten Rauchverbot in Gaststätten befasst.
Fachbezogene Erwägungen des Gesetzgebers kann der Verfassungsgerichtshof nur daraufhin überprüfen, ob sie offensichtlich fehlerhaft oder eindeutig widerlegbar sind; er kann nicht seine eigenen Wertungen und Einschätzungen an die Stelle derjenigen des Gesetzgebers setzen (vgl. VerfGH BayVBl 2011, 466/468 m. w. N.).
Nach den zu Art. 12 Abs. 1 GG entwickelten Maßstäben, die im berufsrechtlichen Anwendungsbereich des Art. 101 BV entsprechend gelten, stellt das Rauchverbot in Gaststätten - wie sowohl das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 121, 317/345) als auch der Verfassungsgerichtshof (VerfGH BayVBl 2011, 466/468) bereits entschieden haben - keine Berufswahlsperre, sondern nur eine Berufsausübungsregelung dar.
a) Mit dem Rauchverbot in Gaststätten hat sich der Verfassungsgerichtshof bereits in seinen Entscheidungen vom 14. April 2011 (BayVBl 2011, 466) und vom 13. September 2011 (BayVBl 2012, 13) befasst.
Das in Art. 3 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. Art. 2 Nr. 8 GSG normierte strikte Rauchverbot in Gaststätten ist, wie der Verfassungsgerichtshof in seinen Entscheidungen vom 14. April 2011 (BayVBl 2011, 466) und vom 13. September 2011 (BayVBl 2012, 13) unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG vom 30.7.2008 = BVerfGE 121, 317; BVerfG vom 6.8.2008 = NJW 2008, 2701; BVerfG vom 2.8.2010 = BayVBl 2010, 723; BVerfG vom 2.8.2010 = NVwZ 2011, 294) festgestellt hat, mit der Bayerischen Verfassung vereinbar.
Der Schutz der Bevölkerung vor Gesundheitsgefahren zählt zu den überragend wichtigen Gemeinschaftsgütern, die Grundrechtsbeschränkungen rechtfertigen können (vgl. BVerfGE 121, 317/349; VerfGH BayVBl 2011, 466/468 f.).
Im freiwilligen Beitritt zu einem Raucherverein, dessen Treffen in Gaststättenräumen stattfinden, liegt - ebenso wie im Betreten eines jedermann zugänglichen Raucherlokals - typischerweise kein Einverständnis mit der Gesundheitsgefährdung durch Passivrauchen, sondern lediglich die faktisch unvermeidbare Inkaufnahme dieses Risikos, um uneingeschränkt am gesellschaftlichen Leben durch den Besuch einer ausgewählten Örtlichkeit teilnehmen zu können (vgl. BVerfGE 121, 317/349 f.; VerfGH BayVBl 2011, 466/468).
Angesichts der mit Passivrauchen verbundenen Gesundheitsgefahren kann es auch den in Vereinen organisierten Rauchern zugemutet werden, die von Tabakrauch frei zu haltenden Innenräume zum Zweck des Rauchens vorübergehend zu verlassen (vgl. VerfGH BayVBl 2011, 466/469).
Die durch Art. 101 BV garantierte Handlungsfreiheit, auf die sich auch private Wirtschaftsunternehmen berufen können, erstreckt sich auf den beruflichen und wirtschaftlichen Bereich (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 18.12.2007 = VerfGH 60, 234/247; VerfGH vom 14.4.2011 = BayVBl 2011, 466/468).
Das Grundrecht auf Eigentum wird daher hier durch die Berufsfreiheit als sachnäheres Grundrecht verdrängt (VerfGH vom 13.1.2000 = VerfGH 53, 1/15 f.; VerfGH vom 28.1.2003 = VerfGH 56, 1/11; VerfGH BayVBl 2011, 466/469; BVerfG vom 30.7.2008 = BVerfGE 121, 317/344 f.; BVerfG vom 8.6.2010 = BVerfGE 126, 112/135).
Die zur derzeitigen Fassung des Gesundheitsschutzgesetzes ergangenen Entscheidungen vom 14. April 2011 (BayVBl 2011, 466), vom 13. September 2011 (BayVBl 2012, 13) und vom 31. Januar 2012 (Vf. 26-VII-10) betreffen das Verbot des Rauchens in Gaststätten (Art. 2 Nr. 8 GSG) und Vereinsräumlichkeiten (Art. 2 Nr. 6 GSG); sie gehen auf das - ebenfalls ausnahmslos geltende (vgl. Art. 6 Abs. 1 Satz 2 GSG) - Rauchverbot in Spielhallen als einer Sonderform von Freizeiteinrichtungen nicht ausdrücklich ein.
28 In den bereits genannten Entscheidungen vom 14. April 2011 (BayVBl 2011, 466), vom 13. September 2011 (BayVBl 2012, 13) und vom 31. Januar 2012 (Vf. 26-VII-10) hat der Verfassungsgerichtshof unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG vom 30.7.2008 = BVerfGE 121, 317; BVerfG vom 6.8.2008 = NJW 2008, 2701; BVerfG vom 2.8.2010 = BayVBl 2010, 723; BVerfG vom 2.8.2010 = NVwZ 2011, 294) ausführlich dargelegt, dass die mit Gesetz vom 23. Juli 2010 (GVBl S. 314) erfolgte Einführung eines strikten, d. h. durch keine Ausnahmeregelungen abgemilderten Rauchverbots in Gaststätten (Art. 3 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. Art. 2 Nr. 8 GSG) mit der Bayerischen Verfassung vereinbar ist und insbesondere für die Inhaber gastronomischer Betriebe keinen unverhältnismäßigen Grundrechtseingriff darstellt.
Wie der Verfassungsgerichtshof bereits in der das Rauchverbot in Gaststätten betreffenden Entscheidung vom 14. April 2011 dargelegt hat, greift das gesetzliche Rauchverbot nicht in den Schutzbereich des Eigentumsrechts der Gaststättenbetreiber ein (BayVBl 2011, 466/469).
Das Verbot, in den Innenräumen von Gaststätten zu rauchen, berührt zwar auch das eigentumsrechtlich geschützte Hausrecht; der Eingriffsschwerpunkt liegt hier aber nicht in der Begrenzung der Innehabung und Verwendung dieser Vermögensposition, sondern in der Beschränkung der individuellen Erwerbstätigkeit von Gastwirten (VerfGH BayVBl 2011, 466/469; BVerfGE 121, 317/344 f.).
Der Verfassungsgerichtshof hat bereits in seinen Entscheidungen vom 14. April 2011 (BayVBl 2011, 466) und vom 13. September 2011 (BayVBl 2012, 13) unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfG vom 30.7.2008 = BVerfGE 121, 317/357; BVerfG vom 6.8.2008 = NJW 2008, 2701; BVerfG vom 2.8.2010 = BayVBl 2010, 723) festgestellt, dass die geltende Regelung zum Rauchverbot in Gaststätten mit der Bayerischen Verfassung vereinbar ist und weder die Betreiber noch die rauchwilligen Besucher der Gaststätten in ihren Grundrechten verletzt.
Der Verfassungsgerichtshof hat sich mit diesem grundsätzlichen Einwand gegen die Eignung der Verbotsregelung bereits in seiner Entscheidung vom 14. April 2011 eingehend befasst und ist dabei zu dem Ergebnis gelangt, dass der bayerische Gesetzgeber im Rahmen seines weiten Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraums von der Gefährlichkeit des Passivrauchens ausgehen und das strikte Rauchverbot als geeignetes Mittel ansehen durfte, um die für nicht rauchende Gaststättenbesucher bestehenden Gesundheitsrisiken zu vermindern (VerfGH BayVBl 2011, 466/468 m. w. N.).
In der genannten Entscheidung wird auch klargestellt, dass die Freiwilligkeit des Gaststättenbesuchs nicht als Einverständnis mit einer Gesundheitsgefährdung durch Passivrauchen zu verstehen ist und daher das gesetzgeberische Anliegen des Gesundheitsschutzes nicht infrage stellt (VerfGH BayVBl 2011, 466/468 unter Bezugnahme auf VerfGH vom 25.6.2010 = BayVBl 2010, 658/660, 665; BVerfGE 121, 317/349 f.).
Er hat dazu festgestellt, dass sich mit einer bloßen Kennzeichnungspflicht für Rauchergaststätten oder einer verbindlichen Ausweisung abgetrennter Nichtraucherbereiche das Ziel, die Gefahren durch Passivrauchen in Gaststätten generell auszuschließen und damit auch Nichtrauchern die uneingeschränkte Teilnahme am dort stattfindenden gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen, nicht hätte erreichen lassen, zumal sich die Einhaltung solcher Regelungen kaum hätte kontrollieren lassen (VerfGH BayVBl 2011, 466/468 mit Hinweis auf BVerfG BayVBl 2010, 723/724).
c) Dass das strikte Rauchverbot auch für Gastwirte, deren Lokal bisher vorrangig auf Raucher ausgerichtet war, keinen unzumutbaren Eingriff in die Berufsfreiheit und das Grundrecht auf Eigentum darstellt, hat der Verfassungsgerichtshof bereits mehrfach dargelegt (VerfGH BayVBl 2011, 466/468 f.; VerfGH BayVBl 2012, 13/15).
Das gilt auch, wenn die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs bei der Antragstellung noch nicht vorliegt, aber vor Abschluss des anhängigen Verfahrens ergeht (vgl. VerfGH vom 14.4.2011 VerfGHE 64, 39/42 f.;… vom 9.12.2011 - Vf. 21-VII-10 - juris Rn. 19 ff.).
Vielmehr ist hier allein der Schutzbereich der Berufsfreiheit berührt, die als sachnäheres Grundrecht die Eigentumsgarantie verdrängt (vgl. VerfGHE 53, 1/15 f.; VerfGH vom 28.1.2003 VerfGHE 56, 1/11; VerfGHE 64, 39/50; BVerfG vom 30.7.2008 BVerfGE 121, 317/344 f.; vom 8.6.2010 BVerfGE 126, 112/135; NVwZ 2008, 1338/1339).
Der Verfassungsgerichtshof hat bereits in seinen Entscheidungen vom 14. April 2011 (BayVBl 2011, 466) und vom 13. September 2011 - auch unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das das strikte Rauchverbot in Gaststätten für grundgesetzkonform erachtet hat (vgl. BVerfG vom 30.7.2008 = BVerfGE 121, 317/357; BVerfG vom 6.8.2008 = NJW 2008, 2701; BVerfG vom 2.8.2010 = NVwZ 2010, 1289) - festgestellt, dass die geltende Regelung zum Rauchverbot in Gaststätten nach Art. 2 Nr. 8 und Art. 3 Abs. 1 Satz 1 GSG mit der Bayerischen Verfassung vereinbar ist und weder die Betreiber noch die rauchwilligen Besucher der Gaststätten in ihrem Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 101 BV) verletzt.
Der Verfassungsgerichtshof hat im Anschluss an das Bundesverfassungsgericht zur Begründung seiner Auffassung, dass die allgemeine Handlungsfreiheit rauchwilliger Personen durch das strikte Rauchverbot in Gaststätten nicht unverhältnismäßig eingeschränkt werde, maßgeblich auf die herausragende Bedeutung des mit dem Rauchverbot verfolgten Ziels des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung abgestellt (vgl. VerfGH BayVBl 2011, 466/468 f.; VerfGH vom 13.9.2011 S. 23; BVerfGE 121, 317/356, 359).
Dabei hat er die Auffassung vertreten, dass der mit dem vorübergehenden Verlassen der Innenräume von Gaststätten zum Rauchen verbundene Aufwand angesichts der andernfalls drohenden Gesundheitsgefährdung unbeteiligter Dritter rauchwilligen Personen "in jedem Fall" zumutbar sei (vgl. VerfGH BayVBl 2011, 466/469).
Denn dies hätte zur Folge, dass entgegen der Regelungskonzeption des Gesetzgebers in einem nicht unwesentlichen Teil des Gaststättengewerbes auf den Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens gänzlich und auf Dauer verzichtet werden müsste (vgl. VerfGH BayVBl 2011, 466/469; VerfGH vom 13.9.2011 S. 23).
Dies gilt in besonderem Maß für öffentliche Gebäude, Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen, aber auch für Gaststätten um der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben willen (vgl. BVerfG vom 30.7.2008 BVerfGE 121, 317/349 f.; BVerfG vom 2.8.2010 BayVBl. 2010, 723/724 RdNr. 13; BayVerfGH vom 25.6.2010 BayVBl. 2010, 658/660; BayVerfGH vom 14.4.2011 BayVBl. 2011, 466/468).
Vielmehr ist in der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung anerkannt, dass Passivrauchen, also das Einatmen von Tabakrauch aus der Umgebungsluft, eine Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung darstellt (vgl. BVerfG vom 30.7.2008 BVerfGE 121, 317/350 ff., 356, 361 f.; BayVerfGH vom 25.6.2010 BayVBl. 2010, 658/660; BayVerfGH vom 14.4.2011 BayVBl. 2011, 466/468).
Auf diese Ausführungen nimmt der Senat Bezug mit dem ergänzenden Hinweis, dass auch das mittlerweile auf Grund eines Volksentscheids in Bayern geltende strikte Rauchverbot in Gaststätten von der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung gebilligt worden ist (vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 02.08.2010 - 1 BvR 1746/10 -, GewA 2010, 370, und - 1 BvQ 23/10 -, GewA 2010, 495; BayVerfGH, Entscheidung vom 14.04.2011 - 13-VII-08 -, BayVBl 2011, 466).

References: Art. 12
 Art. 101
 Art. 3
 Art. 2
 Art. 101
 Art. 6
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 3