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Timestamp: 2017-02-25 10:34:16+00:00

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§ 39 BtMG, Übergangsregelung Inhaltsübersicht
Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (Betäubungsmittelgesetz - BtMG) Bu...…§ 39 BtMG, Übergangsregelung§ 39a BtMG, Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Änderung arzneimittelr...§ 40 BtMG§ 40a BtMG§ 41 BtMG (weggefallen)Anlage 1 BTMGAnlage 2 BtMGAnlage 3 BtMG
§ 39 BtMG, Übergangsregelung
§ 39 BtMGGesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (Betäubungsmittelgesetz - BtMG)BundesrechtAchter Abschnitt – Übergangs- und SchlussvorschriftenTitel: Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (Betäubungsmittelgesetz - BtMG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BtMGGliederungs-Nr.: 2121-6-24Normtyp: Gesetz1Einrichtungen, in deren Räumlichkeiten der Verbrauch von mitgeführten, ärztlich nicht verschriebenen Betäubungsmitteln vor dem 1. Januar 1999 geduldet wurde, dürfen ohne eine Erlaubnis der zuständigen obersten Landesbehörde nur weiterbetrieben werden, wenn spätestens 24 Monate nach dem In-Kraft-Treten des Dritten BtMG-Änderungsgesetzes vom 28. März 2000 (BGBl. I S. 302) eine Rechtsverordnung nach § 10a Abs. 2 erlassen und ein Antrag auf Erlaubnis nach § 10a Abs. 1 gestellt wird. 2Bis zur unanfechtbaren Entscheidung über einen Antrag können diese Einrichtungen nur weiterbetrieben werden, soweit die Anforderungen nach § 10a Abs. 2 oder einer nach dieser Vorschrift erlassenen Rechtsverordnung erfüllt werden. 3§ 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 und 11 gilt auch für Einrichtungen nach Satz 1.Zu § 39: Eingefügt durch G vom 28. 3. 2000 (BGBl I S. 302).
§ 38 BtMG, Jugendliche und Heranwachsende§ 39a BtMG, Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Änderung…

References: § 39

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§ 39
 § 10
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§ 38