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Timestamp: 2018-02-18 05:15:47+00:00

Document:
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2004/15/0069 eingebracht. Mit Erk. v. 1.6.2006 als unbegründet abgewiesen.
RV/0286-G/03-RS2 Permalink
Wenn der Steuerpflichtige im Vertrauen auf die Richtigkeit der errechneten Umsatzsteuervorauszahlungsbeträge gar nicht erkennen konnte, dass ihn eine Umsatzsteuervoranmeldungspflicht traf, weil erst in einem späteren Betriebsprüfungsverfahren Umstände zutage traten, die eine höhere Vorauszahlung bedingt hätten (hier: einige der Rechnungen wiesen eine falsche Adresse des Leistenden auf und berechtigten demnach nicht zum Vorsteuerabzug), trifft ihn an der Verspätung kein Verschulden iSd § 135 BAO.
RV/0286-G/03-RS1 Permalink
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Peter Rumpf, gegen die Bescheide des Finanzamtes Radkersburg betreffend 1. Umsatzsteuerfestsetzung für 5-12/2001, 1/2002 und 5-7/2002 sowie 2. Verspätungszuschlag für 6-7/2001 und 12/2001 entschieden: 1. Die Berufung gegen die Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide für 5-12/2001, 1/2002 und 5-7/2002 wird als unbegründet abgewiesen.
2. Der Berufung gegen die Verspätungszuschlagsbescheide für 6-7/2001 und 12/2001 wird Folge gegeben.
Die Verspätungszuschläge für 6-7/2001 und 12/2001 werden nicht festgesetzt.
Bei der Bw. wurde im Zuge einer Umsatzsteuersonderprüfung festgestellt, dass nicht alle Rechnungen die Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug gemäß § 12 iVm § 11 UStG 1994 hinsichtlich des Rechnungserfordernisses der Adresse des Leistenden erfüllen und wurden Umsatzsteuerbeträge für die Monate 5-12/2001 sowie für 1/2002 und 5-7/2002 nachverrechnet. In der Begründung zu den angefochtenen Bescheiden wurde ausgeführt, dass der Vorsteuerabzug gemäß § 12 UStG 1994 u.a. das Vorhandensein von dem § 11 UStG 1994 entsprechenden Rechnungen voraussetze. Da dem UStG entsprechende Rechnungen fehlten, sei die erklärte Vorsteuer daher um die in den vorgelegten, mangelhaften Rechnungen enthaltene Umsatzsteuer zu kürzen.
Verspätungszuschläge für 6-7/2001 und 12/2001 wurden festgesetzt mit dem Hinweis auf § 135 BAO und der Begründung, dass die Bw., obwohl eine Verpflichtung zur Einreichung von Voranmeldungen bestand, diese nicht bzw. verspätet eingereicht habe.
In der dagegen erhobenen Berufung führte die Bw. im Wesentlichen aus: Die Umsatzsteuernachverrechnungen gründeten sich auf die Versagung von Vorsteuerbeträgen, welche Rechnungen der Firmen H-Bau GmbH, A-Bau GmbH sowie J-Bau GmbH beträfen. Die Versagung des Vorsteuerabzuges sei damit begründet worden, dass diese Firmen weder in G. noch in W. unter den angegebenen Adressen zu den angegebenen Abrechnungszeiträumen über einen Betriebssitz oder Ort der Geschäftsführung verfügt hätten bzw. die Firma A-Bau GmbH offensichtlich untergetaucht wäre, da im Zuge amtlicher Erhebungen ab Dezember 2001 weder ein Geschäftsbetrieb noch Beschäftigungsverhältnisse festgestellt werden konnten. Die Versagung des Vorsteuerabzuges gründe sich auf fehlende Formalerfordernisse einer Rechnung, welche einerseits den richtigen Namen als auch die richtige Adresse des Leistungserbringers aufweisen müsse. Die Erbringung der Leistung durch die betroffenen Unternehmer sei im Zuge der Umsatzsteuerprüfung nicht angezweifelt worden. Bei juristischen Personen, um welche es sich bei den Subunternehmern handle, sei als Anschrift des leistenden Unternehmers die Adresse des Sitzes oder der Geschäftsleitung anzugeben. Sowohl bei der H-Bau GmbH als auch bei der A-Bau GmbH seien sämtliche Rechnungen mit der als Sitz- und Geschäftsanschrift im Firmenbuch eingetragenen Adresse ausgestellt worden. Der VwGH lege in ständiger Rechtsprechung über die Erfüllung der formalen Anforderungen des § 11 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 strenge Maßstäbe an. Es sei daher zumindest bei der erstmaligen Aufnahme von Geschäftsbeziehungen eine Prüfung und Beweisaufnahme über die tatsächliche Existenz bzw. Identität eines neuen Geschäftspartners vorzunehmen. Die Bw. sei sich dieser Rechtsansicht in der Verwaltungspraxis voll bewusst und habe daher vor Aufnahme der Geschäftsbeziehungen eine sorgfältige Überprüfung der Firmen durchgeführt. Es seien Firmenbuchauszüge angefordert, Gewerbeberechtigungen eingeholt und die persönliche Identität der Geschäftsführer nachgewiesen worden. Weiters seien die entsprechenden Anmeldungen und Arbeitsbewilligungen aller Dienstnehmer dieser Subfirmen laufend überprüft worden. Herr S., der Geschäftsführer der Bw., habe persönlich die Geschäftsräumlichkeiten der A-Bau GmbH in W., K.str., besucht. Die Bw. habe in weitgehendster Weise alle Maßnahmen zur zweifelsfreien Identifizierung der Rechnungsaussteller ergriffen. Es könne nicht Aufgabe des Leistungsempfängers sein, bei Fehlen jeglicher Verdachtsmomente hinsichtlich der Identität des Rechnungsausstellers, für die Inanspruchnahme des Vorsteuerabzuges bei regelmäßiger Beschäftigung eines Subunternehmens in relativ kurzen Zeitabständen immer wieder gezielte Nachforschungen in die Wege zu leiten, insbesondere darüber, ob der leistende Unternehmer seine Rechnungsanschrift geändert haben könnte. Inwieweit der Rechnungsaussteller steuerlich erfasst sei und die in Rechnung gestellte Umsatzsteuer auch tatsächlich abführe, sei für den Leistungsempfänger im Hinblick auf das Steuergeheimnis rechtlich gar nicht nachprüfbar. Außerdem dürfe er in Anbetracht der Öffentlichkeitswirkung des Firmenbuches, sowie der Erfassung der Dienstnehmer bei der Sozialversicherung auch auf eine ordnungsgemäße Erfüllung der abgabenrechtlichen Verpflichtungen vertrauen.
Im Falle der J-Bau GmbH sei für die Bw. zudem ersichtlich gewesen, dass diese bei der zuständigen Abgabenbehörde ordnungsgemäß steuerlich erfasst sei, da im August 2002 ein Bescheid über Pfändung von Geldleistungen vom Finanzamt W1 an die Bw. ergangen sei, mit der Aufforderung der Drittschuldnererklärung, wobei mit Bescheid vom 20.09.2002 die Einstellung der Vollstreckung ausgesprochen worden sei. Auf sämtlichen Schriftstücken der Finanzverwaltung scheine die nunmehr angezweifelte Geschäftsanschrift der J-Bau GmbH, Lz.gasse auf. Aufgrund der Pfändungsmaßnahmen hätte die Bw. davon ausgehen können, dass seitens der Finanzverwaltung eine Überprüfung hinsichtlich Sitz und Geschäftsleitung erfolgt sei.
Zudem sei zu überprüfen, inwieweit eine Einschränkung des Vorsteuerabzuges mit dem EU-Recht konform gehe. Hinsichtlich des Rechnungsinhaltes bestimme Art. 22 Abs. 3 der 6. Mehrwertsteuerrichtlinie nur, dass die Rechnung getrennt den Preis ohne Steuer und den auf die einzelnen Steuersätze entfallenden Steuerbetrag ausweisen müsse. Weitere Pflichten könnten die Mitgliedsstaaten nur insoweit vorsehen, als sie es als erforderlich erachten, um die genaue Erhebung der Steuer sicherzustellen und um Steuerhinterziehungen zu vermeiden. Die Ausübung des Rechtes zum Vorsteuerabzug dürfe jedoch nur insoweit von solchen Pflichten abhängig gemacht werden, als dies erforderlich sei, um die Erhebung der Mehrwertsteuer und ihre Überprüfung durch die Finanzverwaltung zu sichern, nicht aber durch die technische Kompliziertheit die Ausübung des Rechtes zum Vorsteuerabzug praktisch unmöglich zu machen oder übermäßig zu erschweren. Müsste der Unternehmer jedes Mal, wenn er von einem anderen Unternehmen eine Rechnung erhalte, Nachforschungen darüber anstellen, ob der Leistungserbringer an der angegebenen Adresse auffindbar sei etc., so würde dies die Geltendmachung des Vorsteuerabzuges praktisch unmöglich machen. Solche Anforderungen wären nach der Rechtsprechung des EuGH nicht mit den Vorgaben der Richtlinie konform. Eine richtlinienkonforme Auslegung des UStG dürfe § 11 Abs. 1 Z 1 UStG keine Bedeutung dieses Inhaltes beimessen. Zudem seien solche Anforderungen sowie die mit der Nichterfüllung verbundenen Sanktionen unverhältnismäßig.
Das Finanzamt wies die Berufung ab und begründete dies im Wesentlichen wie folgt: Zu den Rechnungen der A-Bau: Diese sei mit Sitz in G.gasse gegründet worden. Im August 2001, zum Zeitpunkt der Aufnahme der Geschäftstätigkeit mit der Bw., wechselten die Gesellschafter und der Geschäftsführer und habe eine Sitzverlegung an die Adresse des Geschäftsführers M.I. nach K.straße stattgefunden. Der Geschäftsführer der Bw., Herr S., konnte anlässlich einer Befragung keine näheren Angaben zu den von ihm besuchten Räumlichkeiten machen. Nach den amtlichen Erhebungen habe es sich dabei um eine 32 m2 große Wohnung gehandelt, die bis längstens Dezember 2001 genutzt worden sei. Ein Geschäftsbetrieb konnte nicht wahrgenommen werden, vielmehr habe nach Auskunft des Vermieters eine vom Mieter verschiedene Person mit zwei Kindern die Wohnung benutzt. Am 14.01.2002 sei die Wohnung zwangsweise aufgesperrt worden und sei festgestellt worden, dass die Wohnung bis auf einen kleinen Couchtisch, ein Bürokästchen und einen Schreibtisch leer stand. Dass spätestens ab Jänner 2002 der Sitz und die Geschäftsleitung der A-Bau GmbH nicht an der offensichtlichen "Privatadresse" des Geschäftsführers M.I. vorhanden war, liege damit auf der Hand. Dem Einwand des Bw., eine regelmäßige Überprüfung des Rechnungsausstellers könne bei Fehlen jeglicher Verdachtsmomente nicht Aufgabe des Leistungsempfängers sein, müsse entgegengehalten werden, dass wenn ein zweiundzwanzigjähriger polnischer Staatsbürger als Geschäftsführer einer jüngst gegründeten GmbH auftrete, welche über eine von einem Inländer zur Verfügung gestellten Gewerbeberechtigung agiere, noch dazu in einer in Bezug auf den Vorsteuerabzug des Leistungsempfängers bekanntermaßen problematischen Branche, dies nicht mehr als "unverdächtig" anzusehen sei. Es waren daher die Vorsteuerbeträge für 12/2001und 1/2002 entsprechend zu kürzen.
Zu den Rechnungen der J-Bau GmbH: Auch diese habe nach den amtlichen Erhebungen an der in den Rechnungen angeführten Adresse Lz.gasse über keinen Betriebssitz oder Ort der Geschäftsleitung verfügt und könnten für die Zeiträume 5-7/2002 keine diesbezüglichen Vorsteuerbeträge anerkannt werden. Der zuständige Erhebungsdienst habe festgestellt, dass laut Auskunft der Hausverwaltung weder eine Firma J.-Bau GmbH noch der handelsrechtliche Geschäftsführer L.S. (ein kroatischer Staatsbürger) an der Adresse Lz.gasse bekannt sei und auch kein diesbezüglicher Mietvertrag existiere oder existiert habe. Wie von Herrn S. ausgeführt worden sei, wäre es nicht üblich gewesen, Subfirmen zu Beginn einer Geschäftstätigkeit zu besuchen, bei der A-Bau GmbH habe es sich zufällig so ergeben, sonst seien keine Besuche erfolgt. Die durchgeführte Forderungspfändung habe ihren Grund in der im Zuge einer "versuchten" Umsatzsteuersonderprüfung gewonnenen Erkenntnis der Abgabenbehörde, dass die J-Bau GmbH an der angeführten Rechnungsadresse nicht existent war und ihrer umsatzsteuerlichen Verpflichtung zur Meldung von Umsatzsteuerzahllasten zur Gänze nicht nachkam, trotzdem aber Geschäftsbeziehungen zu verschiedenen Firmen, u.a. zu der Bw., gepflegt habe.
Bezüglich all dieser Firmen sei zu sagen, dass die von der Bw. angeführten Maßnahmen zur Identifizierung und Überprüfung der rechnungsausstellenden Firmen nichts an dem fehlenden Rechnungsmerkmal des § 11 Abs. 1 Z 1 UStG ändere, auf entsprechende einschlägige Erkenntnisse des VwGH werde verwiesen. Eine Risikoabwälzung auf die Allgemeinheit könne, insbesondere wenn es sich um branchenbekannte fiskalische Probleme in Zusammenhang mit dem Vorsteuerabzug handle, nicht dem Gesetzeszweck unterstellt werden.
Im berufungsgegenständlichen Fall ist es strittig, ob die von der A-Bau GmbH, der H-Bau GmbH und der J-Bau GmbH - für tatsächlich erbrachte Leistungen - ausgestellten Rechnungen die Bw. zum Vorsteuerabzug berechtigen oder nicht.
Nach den vorliegenden Ermittlungsergebnissen ist es entgegen den Ausführungen des Bw. als erwiesen anzusehen, dass die A-Bau GmbH, die H-Bau GmbH und die J-Bau GmbH an den in den Rechnungen angeführten Anschriften zu keinem der in den jeweiligen Rechnungen angegebenen Datumsangaben eine Geschäftstätigkeit entfalteten. Hierzu ist auf die ausführlichen Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung zu verweisen, welchen die Bw. im Vorlageantrag nicht entgegengetreten ist (zum Vorhaltscharakter einer Berufungsvorentscheidung nach ständiger Rechtsprechung des VwGH vgl. z.B. VwGH vom 26.6.2002, 97/13/0009; 31.3.2000, 95/15/0066).
Ergänzend wird noch ausgeführt: Zur A-Bau GmbH: Aus Rechnungen für die Zeiträume bis einschließlich November 2001 wurde der Vorsteuerabzug zugelassen. Die Rechnungen, aufgrund derer ein Vorsteuerabzug nicht anerkannt worden ist, betreffen die Zeiträume 12/2001 und 1/2002. Ab Dezember 2001 war nach den Erhebungen kein Betriebssitz mehr feststellbar. Laut Auskunft des Vermieters war die Wohnung K.straße bis längstens Dezember 2001 von einer Person mit zwei Kindern benutzt worden. Ab November 2001 seien keine Mietzahlungen mehr geleistet worden, bei der zwangsweisen Aufsperrung der Wohnung wurden im Postkasten bis etwa Mitte November datierte Poststücke gefunden, was die Wahrnehmungen des Vermieters hinsichtlich einer Nichtnutzung ab spätestens Dezember 2001 bestätigte. Diese Erhebungsergebnisse hat die Bw. im gesamten Verfahren nicht entkräftet. Ihr Vorbringen, die A-Bau GmbH hätte an der angeführten Geschäftsadresse Sitz und Räumlichkeiten gehabt, wird vom Finanzamt mangels an Beweisen für den Zeitraum vor 12/2001 nicht bestritten. Aus dem Argument, der Geschäftsführer S. hätte den Geschäftssitz der A-Bau GmbH aufgesucht, ist für die Bw. nichts zu gewinnen, da Herr S. seiner Erinnerung nach im Sommer 2001 dort war, zu einem Zeitpunkt also, der nicht entscheidungswesentlich ist.
Zur J-Bau GmbH: Laut Erhebungen des zuständigen Finanzamtes ist an der angeführten Rechnungsadresse Anfang April 2002 das Türschloss getauscht worden, der frühere Mieter wurde aufgefordert, die Wohnung zu räumen. Seit Mai ist die Wohnung neu vermietet. Die Fa. J-Bau GmbH und der Geschäftsführer L.S. waren der Hausverwaltung völlig unbekannt. Die Rechnungen, aus denen der Vorsteuerabzug verwehrt wurde, betreffen die Zeiträume 5-7/2002. Auch der Umstand, dass die Finanzbehörde in ihrem Pfändungsbescheid diese falsche Adresse übernahm, da ihr eine andere Adresse nicht bekannt war, macht diese falsche Anschrift noch nicht zur richtigen iSd § 11 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 und kann die fehlenden Formalerfordernisse der Rechnungen damit nicht ersetzen.

References: § 135
 § 12
 § 11
 § 12
 § 11
 § 135
 § 11
 Art. 22
 EuGH 
 § 11
 § 11
 § 11