Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F02-09-2010-4A_306-2010
Timestamp: 2016-10-26 21:05:14+00:00

Document:
4A_306/2010 (02.09.2010)
4A_306/2010
vertreten durch Advokatin Susanne Afheldt,
Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivil- und Strafrecht,
Beschwerde gegen den Beschluss des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivil- und Strafrecht, vom 6. April 2010.
Im Rahmen eines vor dem Bezirksgericht Arlesheim h�ngigen Forderungsprozesses ersuchte X.________ (Beschwerdef�hrer) am 10. September 2009 um Erteilung der unentgeltlichen Prozessf�hrung. Mit Verf�gung vom 1. Dezember 2009 forderte das Bezirksgericht den Beschwerdef�hrer auf, Belege �ber den Verkehrswert seiner Liegenschaft an der Y.________strasse in Z.________, �ber allf�llige Ertr�ge aus dieser Liegenschaft, seine Staatssteuerveranlagung 2008 inkl. Details sowie die Ablehnung einer Kostenbeteiligung seiner Rechtsschutzversicherung einzureichen. Der Beschwerdef�hrer reichte eine Verkehrswertsch�tzung der A.________ AG betreffend die Liegenschaft inklusive Grundbuchauszug, seine Steuererkl�rung 2008 sowie die Ablehnung der Kostengutsprache der B.________ ein. Das Bezirksgericht wies das Gesuch des Beschwerdef�hrers mangels Bed�rftigkeit ab. Die Liegenschaft weise einen Verkehrswert von Fr. 2'700'000.-- auf und sei mit Hypotheken von insgesamt Fr. 2'515'000.-- belastet. Zum Nachweis der weiteren Schulden von Fr. 904'382.-- habe der Beschwerdef�hrer seine Steuererkl�rung 2008 ins Recht gelegt, die nebst Belegen �ber Schulden von Fr. 19'831.-- lediglich das ausgef�llte Formular "Schuldenverzeichnis" enthalte. Da der Beschwerdef�hrer nebst dem Bestand der Schulden weder nachweise, dass die weiteren Schulden von Fr. 884'551.-- (Fr. 904'382.-- minus Fr. 19'831.--) bei diversen Privatpersonen f�llig seien oder ihn in seiner Verm�gensverwendung einschr�nkten, noch die Notwendigkeit der Darlehensaufnahme bzw. die Verwendung der Mittel darlege, seien diese Schulden nicht zu ber�cksichtigen. Die vom Beschwerdef�hrer dagegen eingereichte Beschwerde wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Beschluss vom 6. April 2010 ab.
Mit Beschwerde in Zivilsachen und subsidi�rer Verfassungsbeschwerde beantragt der Beschwerdef�hrer dem Bundesgericht im Wesentlichen, den Beschluss des Kantonsgerichts aufzuheben und ihm sowohl f�r den Forderungsprozess vor dem Bezirksgericht als auch f�r das Beschwerdeverfahren vor dem Kantonsgericht die unentgeltliche Prozessf�hrung und Verbeist�ndung zu gew�hren. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz oder an die erste Instanz zur�ckzuweisen. Gleichzeitig ersucht der Beschwerdef�hrer eventualiter um die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung im bundesgerichtlichen Verfahren.
Die Vorinstanz beantragt unter Hinweis auf ihren Entscheid, die Beschwerde abzuweisen.
Angefochten ist ein in einem h�ngigen kantonalen Verfahren ergangener letztinstanzlicher Zwischenentscheid �ber die unentgeltliche Rechtspflege. Solche Entscheide bewirken in der Regel einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG (vgl. BGE 129 I 129 E. 1.1 S. 131 mit Hinweis). Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg jenem der Hauptsache (Urteile des Bundesgerichts 5A_108/2007 vom 11. Mai 2007 E. 1.2; 5A_85/2007 vom 17. April 2007 E. 1.2). Der Streitwert bestimmt sich dabei nach den Begehren, die vor der Instanz streitig sind, wo die Hauptsache h�ngig ist (Art. 51 Abs. 1 lit. c BGG). Die Hauptsache betrifft eine zivilrechtliche verm�gensrechtliche Angelegenheit mit einem Streitwert von �ber Fr. 30'000.--, weshalb die Beschwerde in Zivilsachen gegeben (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) und auf die subsidi�re Verfassungsbeschwerde nicht einzutreten ist (Art. 113 BGG).
Die Vorinstanz ging wie die erste Instanz davon aus, der Beschwerdef�hrer sei nicht bed�rftig.
2.1 Die Vorinstanz hielt zu den - im Schuldenverzeichnis zur Steuererkl�rung 2008 enthaltenen - weiteren Schulden von Fr. 904'382.-- fest, aus dem Grundbuchauszug hinsichtlich der Parzelle an der Y.________strasse in Z.________ ergebe sich zwar, dass C.________ und D.________ einerseits und E.________ anderseits Gl�ubiger eines Namenschuldbriefs �ber je Fr. 300'000.-- seien. Die Schulden m�ssten jedoch im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs um Erteilung der unentgeltlichen Prozessf�hrung nicht den vollen in den Schuldbriefen abgesicherten Betr�gen entsprochen haben, weshalb der Grundbuchauszug kein gen�gender Beweis f�r den Bestand der entsprechenden Schulden bilde. Ausserdem habe der Beschwerdef�hrer zum Nachweis des Bestands der Darlehen von D.________ �ber Fr. 375'000.-- und von E.________ �ber Fr. 310'500.-- keine weiteren Belege eingereicht. Hinsichtlich der im Schuldenverzeichnis aufgef�hrten Darlehen von F.________ und G.________ (Fr. 56'650.--) sowie von D.________ (Fr. 114'400.-- und Fr. 28'000.--) habe er �berhaupt keine Beweisunterlagen ins Recht gelegt, wozu er aufgrund seiner Mitwirkungspflicht gehalten gewesen w�re. Diese Pflicht habe ihm aufgrund der anwaltlichen Vertretung bekannt sein m�ssen. Von den geltend gemachten weiteren Schulden k�nnten somit lediglich die rechtsgen�gend belegten Schulden von Fr. 19'831.-- als nachgewiesen gelten.
2.2 Die Vorinstanz erwog sodann, allein aus der Tatsache, dass die Bank eine Aufstockung der Hypothek auf der Liegenschaft Y.________strasse in Z.________ ablehne, lasse sich nicht folgern, dem Beschwerdef�hrer fehlten die notwendigen Mittel zur F�hrung des Prozesses. Es sei davon auszugehen, dass der im Sch�tzungsbericht angegebene Wert von Fr. 2'700'000.-- dem Verkehrswert der Liegenschaft entspreche. Selbst wenn man die gesamte hypothekarische Belastung von Fr. 2'515'000.-- beachte, obwohl unklar sei, weshalb der Beschwerdef�hrer die Hypothek im M�rz 2009 um Fr. 165'000.-- auf Fr. 2'515'000.-- erh�ht habe und wozu er dieses Geld verwendet habe, verf�ge der Beschwerdef�hrer �ber ein Liegenschaftsverm�gen von Fr. 185'000.--. Das �brige Verm�gen des Beschwerdef�hrers betrage Fr. 15'629.-- (Wertschriften und Guthaben von Fr. 13'629.-- sowie der Personenwagen der Marke Smart von Fr. 2'000.--), womit sich f�r das bewegliche Verm�gen des Beschwerdef�hrers unter Ber�cksichtigung der nachgewiesenen weiteren Schulden von Fr. 19'831.-- (vgl. E. 2.1) ein Betrag von minus Fr. 4'202.-- ergebe. Unter Ber�cksichtigung des Liegenschaftsverm�gens verf�ge der Beschwerdef�hrer insgesamt �ber ein Verm�gen von Fr. 180'798.--. Da diese Summe den Notgroschen (der bei der Berechnung des erweiterten - f�r die Bed�rftigkeit massgeblichen - Existenzbedarfs dem Beschwerdef�hrer zu belassen ist) bei weitem �bersteige, k�nne der Beschwerdef�hrer nicht als bed�rftig gelten. Das Verm�gen des Beschwerdef�hrers sei zwar zu einem wesentlichen Teil in der Liegenschaft Y.________strasse in Z.________ gebunden. Da die Art der Verm�gensanlage jedoch allenfalls die Verf�gbarkeit der Mittel beeinflusse, nicht aber die Zumutbarkeit, sie vor Beanspruchung der unentgeltlichen Prozessf�hrung anzugreifen, sei dem Beschwerdef�hrer zuzumuten, dieses Verm�gen zur Finanzierung des Prozesses heranzuziehen. Zu beachten sei zudem, dass er den Prozess auch aus dem liquiden Wertschriften- und Guthabenverm�gen von Fr. 13'629.-- sowie dem leicht verwertbaren Personenwagen von Fr. 2'000.-- finanzieren k�nne. Sein Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege sei somit zu Recht abgewiesen worden.
2.3 Die Vorinstanz gelangte ferner zum Schluss, der Beschwerdef�hrer f�hre �ber eine Aktiengesellschaft, deren Pr�sident mit Einzelunterschrift er seit April 2009 sei, einen Gasthof. Dieses Engagement habe in der Steuererkl�rung 2008 zwar nicht zum Vorschein kommen k�nnen, aber der Beschwerdef�hrer sei gehalten, s�mtliche wirtschaftlich relevanten T�tigkeiten offenzulegen. Indem er dies nicht getan habe, habe er seine Mitwirkungspflichten verletzt. Auch aus diesem Grund k�nne dem Gesuch um unentgeltliche Prozessf�hrung nicht entsprochen werden.
2.4 Schliesslich erwog die Vorinstanz, der Vater des Beschwerdef�hrers habe sich am Umbauprojekt f�r das Restaurant und Wohnhaus an der Y.________strasse in Z.________ beteiligt und angek�ndigt, seinem Sohn einen Bauanwalt zu finanzieren. �berdies habe ihm der Vater ein Darlehen von Fr. 517'400.-- gew�hrt. Dies indiziere, dass dieser in g�nstigen finanziellen Verh�ltnissen lebe, weshalb zu pr�fen w�re, ob der Vater aufgrund der Verwandtenunterst�tzungspflicht nach Art. 328 Abs. 1 ZGB f�r die Prozesskosten aufzukommen h�tte.
Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung von Art. 29 Abs. 2 und Abs. 3 BV und beruft sich auf eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung sowie eine willk�rliche Anwendung von kantonalem Recht.
3.1 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, er habe davon ausgehen d�rfen, das Schuldenverzeichnis der Steuererkl�rung 2008 gen�ge als Beweis f�r die darin aufgef�hrten Schulden, da der Bezirksgerichtspr�sident diesbez�glich keine weiteren Unterlagen nachgefordert habe. Bei Zweifeln w�re es im Sinne der Untersuchungsmaxime Aufgabe der Bewilligungsbeh�rde gewesen, Belege einzufordern. Die von der Vorinstanz nicht ber�cksichtigten, aber im Schuldenverzeichnis der Steuererkl�rung 2008 detailliert ausgewiesenen Schulden seien daher zu Unrecht und in Missachtung des Willk�rverbots nicht ber�cksichtigt worden. Die Vorinstanzen h�tten ihm willk�rlich die Verletzung seiner Mitwirkungspflicht unterstellt. Die von der Vorinstanz angestellten Vermutungen, wonach die Betr�ge der - aus dem Grundbuchauszug ersichtlichen - Namensschuldbriefen nicht den darin abgesicherten Summen entsprochen haben m�ssten, weshalb der Grundbuchauszug kein gen�gender Beweis f�r den Bestand der Schulden sei, widerspreche dem Schuldenverzeichnis. Die darin geltend gemachten Schulden seien �brigens in die definitive Steuerveranlagung 2008 �bernommen worden. Die Vorinstanz habe Bundesrecht verletzt, was sich in einer offensichtlich unrichtigen Sachverhaltsfeststellung niederschlage.
3.2.1 Nach Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht �ber die erforderlichen Mittel verf�gt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anrecht auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. Als bed�rftig gilt, wer die Kosten eines Prozesses nicht aufzubringen vermag, ohne die Mittel anzugreifen, deren er zur Deckung des notwendigen Lebensunterhalts f�r sich und seine Familie bedarf. Die prozessuale Bed�rftigkeit beurteilt sich nach der gesamten wirtschaftlichen Situation des Rechtsuchenden im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs (BGE 124 I 1 E. 2a S. 2; 120 Ia 179 E. 3a S. 181; je mit Hinweisen). Der Beschwerdef�hrer hat zur Glaubhaftmachung seiner Bed�rftigkeit seine Einkommens- und Verm�gensverh�ltnisse umfassend darzustellen und soweit m�glich auch zu belegen. Verweigert er die zur Beurteilung seiner aktuellen Gesamtsituation erforderlichen Angaben oder Belege, so kann die Bed�rftigkeit ohne Verletzung des Willk�rverbots verneint werden (BGE 120 Ia 179 E. 3a S. 181 f.).
3.2.2 Soweit nach Art. 106 Abs. 2 BGG hinreichend begr�ndete R�gen erhoben werden, pr�ft das Bundesgericht frei, ob die direkt aus Art. 29 Abs. 3 BV hergeleiteten Anspr�che verletzt sind, w�hrend es die Anwendung des kantonalen Gesetzesrechts nur unter dem Gesichtswinkel des Willk�rverbots pr�ft (BGE 120 Ia 179 E. 3 S. 180 mit Hinweisen). Nach Art. 105 BGG legt das Bundesgericht dabei seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Abs. 1). Grunds�tzlich unzul�ssig sind R�gen, die sich gegen die tats�chlichen Feststellungen des angefochtenen Entscheids richten, sofern diese nicht offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 97 Abs. 1 und 105 Abs. 2 BGG; BGE 133 III 350 E. 1.3 S. 351; 133 II 249 E. 1.4.3 S. 254 f.).
3.3 Da die erste Instanz vom Beschwerdef�hrer mit Verf�gung vom 1. Dezember 2009 die Beibringung genau bestimmter Dokumente verlangte, konnte er davon ausgehen, dass diese zur Beurteilung seines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege ausreichten. Er weist zu Recht darauf hin, die erste Instanz habe die grundpfandgesicherten Darlehen von Fr. 375'000.-- bzw. Fr. 310'500.-- �bersehen. Insofern hat erst die Vorinstanz dar�ber geurteilt, ob der Grundbuchauszug f�r den Bestand der Forderungen einen gen�genden Beweis erbringt. Bereits aus dem erstinstanzlichen Entscheid konnte der Beschwerdef�hrer indessen erkennen, dass er nach Auffassung der ersten Instanz die Notwendigkeit der Darlehensaufnahme bzw. die Verwendung der erhaltenen Mitteln h�tte darlegen m�ssen. Damit h�tte er Anlass gehabt, sp�testens mit Einreichung der Beschwerdeschrift bei der Vorinstanz mit Bezug auf die weiteren geltend gemachten Schulden in der H�he von Fr. 884'551.-- entsprechende Behauptungen und Beweismittel in das Verfahren einzubringen. Wer im Rechtsmittelverfahren beanstandet, ihm h�tte Gelegenheit einger�umt werden m�ssen, weitere Belege einzureichen, diese aber im Rechtsmittelverfahren nicht beibringt, handelt widerspr�chlich und verdient keinen Rechtsschutz. Daher ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz zum Schluss kam, der Beschwerdef�hrer sei seiner Mitwirkungspflicht nicht hinreichend nachgekommen.
3.4 Damit konnte die Vorinstanz ohne Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte das Gesuch des Beschwerdef�hrers um unentgeltliche Rechtspflege abweisen. Mangels Prozessrelevanz er�brigt es sich somit, auf die im Zusammenhang mit der mangelnden Offenlegung des Engagements im Gasthof vorgebrachten R�gen einzugehen. Aus demselben Grund spielt es keine Rolle, dass die Vorinstanz zu Unrecht davon ausging, die Verwandtenunterst�tzungspflicht habe Vorrang vor der unentgeltlichen Rechtspflege wie der Beschwerdef�hrer zu Recht beanstandet (vgl. Urteil 5A_231/2009 vom 18. September 2009 E. 2.4 mit Hinweisen, wonach Prozesskosten nicht unter den im Rahmen der Verwandtenunterst�tzung zu deckenden notwendigen Lebensunterhalt fallen). Soweit der Beschwerdef�hrer mit Bezug auf die geltend gemachte Bed�rftigkeit von den gesamten - von den Vorinstanzen mangels Nachweises bzw. hinreichender Mitwirkung nicht ber�cksichtigten - Schulden ausgeht, gehen seine Vorbringen nicht vom massgeblichen Sachverhalt aus und damit an der Sache vorbei.
Nach dem Gesagten ist auf die subsidi�re Verfassungsbeschwerde nicht einzutreten. Die Beschwerde in Zivilsachen ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Der Beschwerdef�hrer hat eventualiter f�r das Verfahren vor Bundesgericht um Gew�hrung der unentgeltlichen Prozessf�hrung und Verbeist�ndung ersucht. Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht �ber die erforderlichen Mittel verf�gt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientsch�digung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint, und bestellt ihr einen Anwalt, wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist (Art. 64 Abs. 1 und Abs. 2 BGG). Aussichtslos sind nach konstanter Rechtsprechung Begehren, f�r welche die Gewinnaussichten betr�chtlich geringer sind als die Verlustgefahren und deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden k�nnen (BGE 129 I 129 E. 2.3.1 S. 135; 125 II 265 E. 4b S. 275). Wenn der Beschwerdef�hrer seine kantonale Beschwerde damit begr�ndet, die erste Instanz h�tte weitere Belege einfordern m�ssen, diese aber im kantonalen Rechtsmittelverfahren nicht beibringt, hat er seinem eigenen Verhalten zuzuschreiben, dass sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen wird. Vor diesem Hintergrund erscheint seine Beschwerde vor Bundesgericht von Anfang an als aussichtslos im Sinne von Art. 64 BGG. Es ist ihm daher f�r das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu verweigern, ohne seine Bed�rftigkeit zu pr�fen. Ausgangsgem�ss sind ihm die Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivil- und Strafrecht, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 93
 BGE 
 Art. 328
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 106
 Art. 29
 Art. 105
 Art. 95
 BGE 
 Art. 64