Source: https://www.spd-heltersberg.de/ratssitzungen/sitzungen-ab-juni-2019/1-ratssitzung/
Timestamp: 2019-12-07 13:53:17+00:00

Document:
1. Ratssitzung - SPD-Ortsverein Heltersberg
Bericht zur Ratssitzung am 24. Juni 2019
Der geschäftsführende Ortsbürgermeister gab zunächst bekannt, dass die Mitglieder des Ortsgemeinderates gemäß § 64 Absatz 2, § 30 Absatz 2 Satz 1 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz in der derzeit gültigen Fassung vor ihrem Amtsantritt in öffentlicher Sitzung durch den Ortsbürgermeister namens der Ortsgemeinde durch Handschlag zu verpflichten sind. Er belehrte sodann die in den Ortsgemeinderat Gewählten über die Obliegenheiten ihres Amtes und bringt ihnen besonders die Bestimmungen der §§ 20, 21, 22, 30 und 31 der Gemeindeordnung zur Kenntnis. Hierauf verpflichtete er die Gewählten namens der Ortsgemeinde durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Aufgaben.
TOP 2 Ernennung des Ortsbürgermeisters, Vereidigung und Amtseinführung
Den Vorsitz zum TOP 2 übernahm der geschäftsführende Beigeordnete Rainer Stucky.
Der geschäftsführende Beigeordnete Rainer Stucky ernannte Herrn Ralf Mohrhardt zum Ortsbürgermeister und händigte ihm die Ernennungsurkunde aus.
II. Vereidigung und Amtseinführung
Gemäß § 64 Absatz 2, § 54 Absatz 1 Satz 3 GemO entfallen Vereidigung und Amtseinführung, da es sich um eine Wiederwahl handelt.
TOP 3.1 Wahl der/des Ersten Beigeordneten, Wahlhandlung
Der Vorsitzende stellte fest, dass gemäß § 64 Absatz 2, § 36 Absatz 3 Satz 2 Nr. 1 GemO sein Stimmrecht bei Wahlen ruht. Sodann gab er gemäß § 40 Absätze 3 und 4 GemO bekannt, dass gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhält. Der Ortsgemeinderat kann nur Personen wählen, die ihm zuvor vorgeschlagen werden. Bei der Wahl der Ortsbürgermeister und Beigeordneten ist eine geheime Wahl zwingend notwendig. Feststellung des Wahlergebnisses; der Vorsitzende stellte fest, dass der Kandidat Rainer Stucky mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erreicht hat und damit gewählt ist.
TOP 3.2 Wahl der/des Ersten Beigeordneten, Ernennung, Vereidigung und Amtseinführung
In der heutigen öffentlichen Sitzung des Ortsgemeinderates ernannte Ortsbürgermeister Ralf Mohrhardt Herrn Rainer Stucky zum Ersten Beigeordneten.
II. Vereidigung
Der Ernannte leistete unter Erhebung der rechten Hand durch Nachsprechen folgender Eidesformel den Diensteid als Beamter: „Ich schwöre Treue dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und der Verfas-sung des Landes Rheinland-Pfalz, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Amtspflichten, so wahr mir Gott helfe.“
III. Amtseinführung
Nach Aushändigung der Ernennungsurkunde und Vereidigung führte Ortsbürgermeister Ralf Mohrhardt den Ersten Beigeordneten in sein Amt ein.
TOP 4 Verpflichtung eines Ratsmitgliedes
Ortsbürgermeister Ralf Mohrhardt verpflichtete Ratsmitglied Fredi Mänges gemäß dem unter TOP 1 dargestellten Verfahren.
TOP 5 Bildung der Fraktionen und Benennung der Fraktionsvorsitzenden
Ratsmitglied Jörg Jochum teilte mit, dass sich die Ratsmitglieder Jochum, Jörg, Mänges, Fredi und Stilb, Andreas zur Fraktion „Christlich Demokratische Union Deutschlands“ zusammenschließen. Ein Fraktionsvorsitzender werde zu einem späteren Zeitpunkt benannt.
Ratsmitglied Helmut Jaberg teilte mit, dass sich die Ratsmitglieder Hornung, Dr. Gabriele, Jaberg, Helmut, König, Christian und Rutz, Thomas zur Fraktion „Freie Wählergruppe e.V.“ zusammenschließen. Fraktionsvorsitzende/r sei Herr Christian König und seine Stellvertreter/in Frau Dr. Hornung.
Ratsmitglied Thomas Malschofsky teilte mit, dass sich die Ratsmitglieder Braunstein, Matthias Gundacker, Klaus Hensel, Andreas Käfer, Danni Malschofsky Thomas, Müller, Birgit Sauther, Thomas Stucky Rainer Wittchow, Tobias zur Fraktion „Sozialdemokratische Partei Deutschlands“ zusammenschließen. Fraktionsvorsitzender sei Herr Thomas Sauther.
Schlusswort des Ortsbürgermeisters; Ortsbürgermeister Ralf Mohrhardt wünschte sich für die nächsten fünf Jahre eine gute Zusammenarbeit und gab einen kleinen Ausblick auf die Aufgaben der kommenden Ratsperiode. Die nächste Sitzung des Gemeinderates werde voraussichtlich in der letzten Ferienwoche stattfinden.
Dankschreiben des Tennisclubs; Ortsbürgermeister Ralf Mohrhardt informierte den Gemeinderat über das Dankschreiben des Tennisclubs für den Zuschuss zum Kauf eines Turbobesens.

References: § 64
 § 30
 § 64
 § 54
 § 64
 § 36
 § 40