Source: http://www.strafrechtsblogger.de/anmerkungen-zur-strafbarkeit-des-ankaufs-der-steuerdaten-cd/2010/02/
Timestamp: 2015-05-03 09:53:00+00:00

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Anmerkungen zur Strafbarkeit des Ankaufs der Steuerdaten-CD | strafrechtsblogger
Strafbarkeit des Ankaufs der Steuer-CDs – Rolle des Auslandsbezugs, subjektiver Tatbestand des Anstifters, Täter iSd § 17 II 2 UWG 7 Gedanken zu “Anmerkungen zur Strafbarkeit des Ankaufs der Steuerdaten-CD”	Alina Mueller (1 comments) sagt:	22. April 2010 um 11:26	Tolle Argumente! Großes Lob!
Tom (3 comments) sagt:	16. Februar 2010 um 18:58	Kann mir bitte jemand erklären, weshalb bei der Diskussion um § 17 UWG dessen Abs.(6) völlig unberücksichtigt bleibt, obwohl dieser doch die Anwendbarkeit der Strafnorm des § 17 UWG auf lediglich bestimmte Fälle mit Auslandsbezug regelt? Die Tatbestandsvorraussetzugen des § 5 Nr.7 StGB, auf den § 17 (6) UWG verweist, sind im Fall der Schweizer Bank gerade nicht erfüllt, damit hat der S keine Tat begannen, die durch § 17 II (2) UWG erfasst sein könnte.
Konstantin Stern (55 comments) sagt:	16. Februar 2010 um 12:44	@Christian Lieber Christian,
Die Überschrift stammt nicht von mir sondern ist ein Zitat von Prof. Mitsch, der die juristisch z.T. fehlerhafte Diskussion als “Eiertanz” bezeichnet hat. Im Nachhinein wurde mir bewusst, dass man mir diese Überschrift zurechnen würde. Ich habe deshalb auch den ersten Satz angepasst klargestellt, dass ich das Problem als ein akademisches sehe und den Lösungsansatz als einen unter mehreren. Erläutern wollte ich natürlich nur den einen, nicht die mehreren. Dazu gehört im übrigen auch, nicht im Voraus zu überlegen, wie der BGH in solch einer Angelegenheit entscheiden würde. Gerade weil das Problem neu ist, drängen sich derartige Gedanken nicht auf.
Entscheidender ist jedoch, dass das UWG örtlich sehr wohl anwendbar ist, auch wenn Tat in der Schweiz (oder Frankreich) vorgenommen wird, (s. auch bereits einer der Kommentare zum Ursprungsartikel).
Der Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, UWG 2009 sagt ein anderes: Täter können Beschäftigte oder beliebige Dritte sein. Für die beliebigen Dritten werden dann bestimmte Situationen aufgeführt, in denen sie Täter sein können. Ich mache es mir an dieser Stelle einfach und folge der Ansicht von Tiedemann (ZStW 86 (1974), 1030), nach der jede auf Erlangung von Geschäfts- oder Betriebsgeheimnissen gerichtete Handlung Außenstehender strafwürdig ist.
Aber auch wenn Sie mir hier nicht folgen – sie schreiben:
Ich freue mich sehr auf Ihre Replik!
Christian (6 comments) sagt:	16. Februar 2010 um 00:36	Moin! Zunächst ein (wirklich!) freundlich gemeinter Rat: wenn man feststellt, dass man mit seiner Analyse allein auf weiter Flur steht, spricht Einiges dafür, dass man daneben liegt. “Millionen von Juristen” – und nur Sie haben das Licht gesehen? Ich muss gestehen, ich kenne das von mir selbst, gerade aus der Examenszeit. Man neigt dazu, sich zu verzetteln, weil man etwas – möglicherweise nur scheinbar – Plausibles gefunden hat, was wie von Zauberhand allerlei unangenehme Wertungsprobleme beiseite schafft. Man erliegt dieser Verlockung leicht. Bei mir jedenfalls hat es lange gedauert um zu erkennen, dass es gerade die wertende Betrachtung, nicht die quasi-mathematische Analyse ist, die letztlich zu einem Ergebnis führt, das nicht nur gerecht ist, sondern vor allem auch dem entspricht, was ein Gericht später auswirft. Ansatzpunkt ist dabei regelmäßig der Schutzzweck der zu prüfenden Norm. Schon bei einer Vorüberlegung kommt man dabei zu dem Ergebnis, dass Ihre Analyse problematisch ist. Das UWG dient der Wahrung individueller Interessen der Marktteilnehmer, aber stets und immer auch dem Interesse der Allgemeinheit an geordneten Marktverhältnissen. Strafverfolgung dient diesem Ziel und steht ihm nicht entgegen; das gilt selbstverständlich und ganz besonders auch für die Bekämpfung von strafbarer Steuerverkürzung. Daher geht Ihr Ansatz auch bei näherer Betrachtung fehl. Und wenn ich als Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz schon einmal in strafrechtlichen Gewässern fische, versuche ich, alles richtig zu machen und fange mit dem objektiven Tatbestand an: § 17 Abs. 1 UWG scheidet erkennbar aus – ob der Judas für die Bank, betroffene Unternehmer oder sonstwen arbeitet (oder auch nur gearbeitet hat), weiß kein Mensch.
§ 17 Abs. 2 Nr. 1 UWG scheidet auch aus, da die vorliegenden Informationen einen entsprechenden Schluss nicht zulassen. Es wurde nichts weggenommen pp.; schon gar nicht vom Staat. § 17 Abs. 2 Nr. 2 UWG scheidet ebenfalls aus. Schweizer Banken sind bereits keine “Unternehmen” im Sinne der Vorschrift, da das UWG örtlich unanwendbar ist. Zudem betrifft Abs. 1, auf den hier verwiesen wird, aus gutem Grund ausschließlich eine Weitergabe von Daten durch – im weiteren Sinne – Beschäftigte des Unternehmens; die Strafdrohung endet dabei mit der Beschäftigung. Das ist ganz bewusst so geregelt, da andernfalls ehemalige Mitarbeiter jegliches Know-How mit Ende der Dienstzeit “vergessen” müssten, was mit deren Berufs- (ausübungs-) Freiheit kollidierte. Hierzu liegen schon gar keine Informationen vor. “Sachverhaltsquetsche” wäre das richtige Wort, zumal ein nach wie vor Angestellter kaum so dumm wäre, seine Position durch eine öffentlich kommunizierte Weitergabe zu riskieren. Schließlich liegt auch kein sonstiges unbefugtes Sichverschaffen oder Sichern von Informationen vor – diese Modalität müsste den zuvor genannten Tatvarianten entsprechen. Da niemand weiß, wie die Daten erhoben wurden, sind hierzu keine Feststellungen möglich.
Nach so viel Dogmatik kommt aber der springende Punkt, der das ganze Konstrukt zum Einsturz bringt: der subjektive Tatbestand. Der Staat kann nicht “eigennützig” im Sinne der Vorschrift handeln; er handelt stets im Interesse der Allgemeinheit. Ich habe den Eindruck, dass die “Entdeckung” des § 17 UWG die Fantasie bei Ihnen etwas beflügelt hat. Außerhalb des Strafrechts ist das Problem des Geheimnisverrats allerdings keineswegs “neu”, wie Sie in diesem Beitrag postulieren, sondern alltäglich. Und aus gutem Grund genießen Informationen als solche nur sehr eingeschränkten Schutz, da fehlender Informationsaustausch das Ende des Wirtschaftslebens bedeutete. Um es ganz plastisch zu sagen: ein Mitarbeiter, der das Rezept von Coca Cola nach seiner Entlassung an Pepsi weitererzählt, macht sich nicht strafbar. Das dürfte etwas helfen, die praktische Bedeutung des § 17 UWG einzuschätzen, hoffe ich. Kein Gericht der Welt wird daher irgendjemanden auf Grundlage des § 17 UWG in dieser Sache zur Verantwortung ziehen. Die Überlegungen zu “omnimodus facturus” usw. sind dogmatisch sicher gehaltvoll, haben aber mit dem zu beurteilenden Sachverhalt nichts zu tun. Wenn Sie von derlei Fragen faszniniert sind, sollten Sie daher eher einen Beitrag zum Thema “Wie könnten Strafverfolgungsbehörden sich strafbar machen” verfassen.
Der diskutierte Sachverhalt gibt dazu allerdings nichts her.
Matthias (6 comments) sagt:	14. Februar 2010 um 14:54	Vielleicht hilft es mal als Mensch udn nicht als Jurist zu denken:
Das einzig problematische sehe ich darin, dass Geld bezahlt wird. Aber dass der Staat keinen Anstand kennt, hat er unzählige Male bewiesen.
Würde ein Arbeitnehmer der StA erzählen, dass es in seiner Bank unzählige Steuerhinterziehungsfälle gäbe, würde sie wohl einen Durchsuchungsbeschluss für die Bank erhalten.
In diesem Fall würde sie legal in den Besitz der Daten gelangen und zwar auch solcher Daten, die der Arbeitgeber gern geheimhalten möchte.
Pascal (4 comments) sagt:	14. Februar 2010 um 13:38	Zur Frage von Kai:
Sämtliche Diskussion darüber nutzt dem Staat doch. Sie erzeugt erhebliche Unsicherheit, was zu einer erhöhten Zahl von Selbstanzeigen führen wird/soll. In diesem Sinne kommt es auf den Kauf der CD dann schlussendlich gar nicht mehr so sehr an. Allein die “Drohung” mit dem Ankauf hat ja durchaus einen gewissen Effekt.
Eine Frage an den Autoren: Wie beurteilt ihr die Situation, wenn der Ankauf der Steuerhinterzieher-CD “bedauerlicherweise” und natürlich vollkommen ungeplant fehlschlägt – die Mittel aus den Selbstanzeigen sind dem Staat dann ja sicher und die “rechtstaatlichen Bauchschmerzen” unnötig.
Wird dann evtl eine Nötigung bejaht?
Kai T. (1 comments) sagt:	14. Februar 2010 um 01:28	Zu Punkt 2 sei gesagt, dass man bisher keinesfalls weiss, ob jeder Datensatz einem Deutschen und dazu noch einem Deutschen Steuerhinterzieher zu zuordnen ist.
Vielmehr hofft man drauf….
Dazu stellt sich die Frage, warum der Staat dann nicht ganz offiziell und nicht über unzählige Umwege die CD ankauf, wie eine Übergabe in einem Drittland usw.
Wäre alles so legal, könnte man dieses ja auch unverworrener gestalten.
Darf ein vermeintlicher Ladendieb festgehalten werden?	Was passiert, wenn der Angeklagte nicht zur Verhandlung erscheint - Teil 1	Der besonders schwere Fall des Diebstahls - die Gewerbsmäßigkeit	Eine im Zustand momentaner Erregung ausgesprochene Drohung wie „Ich schlag' Dich tot!“ genügt nicht unbedingt für die Verwirklichung des Bedrohungstatbestandes des § 241 Abs. 1 StGB	Der Begriff der exhibitionistischen Handlung	Kategorien	Allgemein (296)

References: § 17
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 § 5
 § 17
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 BGH 
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 § 241