Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/ust/kapitalanlage-und-der-vorsteuerabzug-3106645
Timestamp: 2020-08-07 21:40:33+00:00

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Steu­er­freie Ein­la­gen bei Kre­dit­in­sti­tu­ten, die zur Haupt­tä­tig­keit des Unter­neh­mers gehö­ren, sind kei­ne „Hilfs­um­sät­ze“ i.S. des § 43 Nr. 3 UStDV.
„3. … Ein­la­gen bei Kre­dit­in­sti­tu­ten, wenn die­se Umsät­ze als Hilfs­um­sät­ze anzu­se­hen sind.“
Uni­ons­recht­li­che Grund­la­ge die­ser Bestim­mung in der UStDV war im Streit­jahr Art. 17 Abs. 5 Unter­abs. 1 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG, wonach ‑vor­be­halt­lich der ohne­hin bestehen­den Befug­nis­se der Mit­glied­staa­ten nach Art. 17 Abs. 5 Unter­abs. 3 der Richt­li­nie 77/388/EWG- der Anspruch auf Vor­steu­er­ab­zug auf der Grund­la­ge eines Pro-rata-Sat­zes zu berech­nen ist, der anhand von Art.19 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG ermit­telt wird. Danach blei­ben bei der Berech­nung des Pro-rata-Sat­zes des Vor­steu­er­ab­zugs nach Art.19 Abs. 2 Satz 2 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG u.a. die Hilfs­um­sät­ze im Bereich der Finanz­ge­schäf­te außer Ansatz. Der Begriff „Hilfs­um­satz“ in § 43 Nr. 3 UStDV ist des­halb im Inter­es­se einer uni­ons­weit ein­heit­li­chen Aus­le­gung [2] richt­li­ni­en­kon­form ent­spre­chend der Defi­ni­ti­on in Art.19 Abs. 2 Satz 2 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG (jetzt: Art. 174 Abs. 2 Buchst. b und c MwSt­Sys­tRL) aus­zu­le­gen.
Der Zweck des Art.19 Abs. 2 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG ergibt sich aus der Begrün­dung zum Vor­schlag, den die Kom­mis­si­on dem Rat am 29.06.1973 vor­ge­legt hat [3], in der es heißt: „Die in die­sem Absatz genann­ten Umsatz­be­trä­ge sind bei der Berech­nung des Pro-rata-Sat­zes außer Ansatz zu las­sen, damit sie nicht des­sen eigent­li­che Bedeu­tung ver­fäl­schen, sofern die­se Umsatz­be­trä­ge nicht die beruf­li­che Tätig­keit der Steu­er­pflich­ti­gen wider­spie­geln. Dies trifft zu für die Ver­käu­fe von Inves­ti­ti­ons­gü­tern und für Grund­stücks- oder Finanz­um­sät­ze, die nur als Hilfs­um­sät­ze getä­tigt wer­den, d.h. die inner­halb des Gesamt­um­sat­zes des Unter­neh­mens nur eine neben­säch­li­che oder zufäl­li­ge Rol­le spie­len. Die­se Umsät­ze wer­den übri­gens nur dann aus­ge­schlos­sen, wenn sie nicht in den Rah­men der regel­mä­ßig aus­ge­üb­ten beruf­li­chen Tätig­keit des Steu­er­pflich­ti­gen fal­len.“
Des­halb kann nach der Recht­spre­chung des EuGH eine wirt­schaft­li­che Tätig­keit auch nicht als „Hilfs­um­satz“ i.S. von Art.19 Abs. 2 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG ein­ge­stuft wer­den, wenn sie die unmit­tel­ba­re, dau­er­haf­te und not­wen­di­ge Erwei­te­rung der steu­er­ba­ren Tätig­keit des Unter­neh­mens dar­stellt [4]. Die von der Finanz­ver­wal­tung in Abschn. 15.18 Abs. 5 Satz 2 des Umsatz­steu­er-Anwen­dungs­er­las­ses (im Streit­jahr: Abschn. 210 Abs. 5 Satz 2 UStR 2005) ver­tre­te­ne Auf­fas­sung, dass Hilfs­um­sät­ze nicht den eigent­li­chen Gegen­stand des Unter­neh­mens bil­den dür­fen, trifft inso­weit zu.
Kapi­tal­an­la­ge – und der Vor­steu­er­ab­zug Steu­er­freie Ein­la­gen bei Kre­dit­in­sti­tu­ten, die zur Haupt­tä­tig­keit des Unter­neh­mers gehö­ren, sind kei­ne „Hilfs­um­sät­ze“ i.S. des § 43 Nr. 3 UStDV. Die ver­zins­li­che Anla­ge eines Teils…

References: § 43
 Art. 17
 Art. 17
 Art.19
 Art.19
 § 43
 Art.19
 Art. 174
 Art.19
 EuGH 
 Art.19
 § 43