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Timestamp: 2018-06-18 21:11:02+00:00

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Säumniszuschlag wegen Nichtentrichtung nach Einbringung einer Beschwerde - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 03.04.2014, RV/7100824/2013
Säumniszuschlag wegen Nichtentrichtung nach Einbringung einer Beschwerde
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter G. in der Beschwerdesache P., Adresse, über die Beschwerde des Abgabepflichtigen vom 18. Februar 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wiener Neustadt vom 11.02.2013 über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages zu Recht erkannt:
Mit Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wiener Neustadt vom 11. Februar 2013 wurde über Herrn P. (in weiterer Folge: Bf.) ein erster Säumniszuschlag in Höhe von € 62,52 festgesetzt, da die Einkommensteuer 2011 in Höhe von € 3.126,00 nicht fristgerecht bis 21. Jänner 2013 entrichtet worden sei.
In der dagegen fristgerecht eingebrachten, als Einspruch bezeichneten Beschwerde vom 18. Februar 2013 teilte der Bf. mit, dass aufgrund seiner Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2011 dieser mit Datum 17. Jänner 2013 neu ausgestellt worden sei und er diesen erst rund eine Woche danach erhalten habe, hätte er die Abgabenschuld gar nicht bereits am 21. Jänner 2013 überweisen können, da er diesen erst nach dem 21. Jänner 2013 bekommen habe. Außerdem sollte laut Konsumentenschutz nach Zustellung einer Rechnung 14 Tage Zahlungsfrist eingeräumt werden.
Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Neunkirchen Wiener Neustadt vom 5. März 2013 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und zusammengefasst darauf hingewiesen, dass im gegenständlichen Fall der Fälligkeitstag für die Einkommenteuernachforderung 2011 über € 3.942,00 mit 21. Jänner 2013 festgesetzt worden sei. Diese Nachforderung sei am 17. Jänner 2013 durch eine Berufungsvorentscheidung teilweise in Höhe von € 816,00 rechtzeitig getilgt worden. Der Restbetrag über € 3.126,00 für den nach wie vor der 21. Jänner 2012 (gemeint wohl richtig: 2013) als Fälligkeitstag gilt, sei durch die Überweisung im Februar 2013 verspätet entrichtet worden, sodass dafür ein Säumniszuschlag vorzuschreiben gewesen sei.
Mit Eingabe vom 18. März 2013 beantragte der Bw. die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Nach Wiederholung der Berufung führt der Bf. aus, dass er die Vorgangsweise, einen Säumniszuschlag zu verlangen, obwohl der geforderte Betrag zu hoch gewesen sei, aus Konsumentenschutzgründen als sehr bedenklich.
Er stellt daher nochmals den Antrag, ihm den Säumniszuschlag von € 62,65 zu erlassen. Ihm sei mit 21. Jänner 2013 eine Forderung von € 3.942,00 vorgeschrieben worden, dieser Betrag sei dann aufgrund seines Antrages um € 816,00 reduziert worden, diese Reduzierungsbenachrichtigung hätte er erst am 21. Jänner 2013 erhalten.
Weiters sei ein Säumniszuschlag von € 62,65 (2%) für nicht einmal 10 Tage zu hoch. Rechne man das auf ein Jahr hoch, wären dies € 2.281,98 = 73% Zinsen im Jahr. Das sei Wucher der übelsten Sorte.
Gemäß § 254 BAO wird durch Einbringung einer Bescheidbeschwerde (vor dem 1.1.2014: Berufung) die Wirksamkeit des angefochtenen Bescheides nicht gehemmt, insbesondere die Einhebung und zwangsweise Einbringung einer Abgabe nicht aufgehalten.
Zunächst ist festzuhalten, dass die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages unabhängig von der sachlichen Richtigkeit eines Abgabenbescheides eintritt. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes setzt die Säumniszuschlagspflicht im Sinne des § 217 BAO nur eine formelle Abgabenzahlungsschuld voraus, wobei ein Bescheid über einen Säumniszuschlag auch dann rechtmäßig ist, wenn die zugrunde liegende Abgabenfestsetzung sachlich unrichtig ist (VwGH 26.5.1999, 99/13/0054). Der Säumniszuschlag ist allein objektive Säumnisfolge und ein "Druckmittel" zur rechtzeitigen Erfüllung der Abgabenentrichtungspflicht (VwGH 15.2.2006, 2002/13/0165).
Im Zusammenhang mit der Verhängung des Säumniszuschlages nach § 217 Abs. 1 BAO kommt es allein auf den Zeitpunkt der Entrichtung der Einkommensteuernachzahlung an. Die Abgabenbehörden sind bei Vorliegen der objektiven Tatbestandsmerkmale zur Vorschreibung des Säumniszuschlages unter Ausschluss jedweden Ermessens verpflichtet, wobei die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages bereits mit Ablauf des für die Entrichtung der betreffenden Abgaben maßgebenden Fälligkeitstages entsteht (VwGH 23.11.1987, 87/15/0088).
Die Voraussetzungen des § 217 Abs. 4 BAO, die der Festsetzung eines Säumniszuschlages entgegenstehen, sind weder aktenkundig noch wurden diese vom Bf. vorgebracht.
Die Festsetzung eines Säumniszuschlages setzt entgegen den Hinweisen des Bf. auf seine Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2011 auch nicht die Rechtskraft des zugrunde liegenden Abgabenbescheides voraus.
Im Einkommensteuerbescheid vom 13. Dezember 2012 wurde explizit darauf hingewiesen, dass "der Betrag von € 3.942,00 am 2013-01-21 fällig ist". Zudem wurde in der Rechtsmittelbelehrung ausdrücklich Folgendes mitgeteilt:
Sie haben das Recht, gegen diesen Bescheid Berufung einzulegen (z.B. wenn Fehler aufgetreten sind bzw. wenn Sie Positionen vergessen haben). Die Berufung muss innerhalb eines Monats nach der Zustellung des Bescheides beim oben angeführten Finanzamt eingereicht oder bei der Post aufgegeben werden. In der Berufung sind der Bescheid zu bezeichnen (Einkommensteuerbescheid für 2011 vom 13. Dezember 2012) sowie die gewünschten Änderungen anzuführen und zu begründen. Die Berufung hat keine aufschiebende Wirkung (§ 254 BAO). Die Einhebung des in Streit stehenden Betrages kann auf Antrag gemäß § 212a BAO bis zur Erledigung der Berufung ausgesetzt werden. Insoweit der Berufung nicht stattgegeben wird, sind in der Folge Zinsen zu entrichten.
Die das Abgabenverfahren regelnden Bestimmungen der BAO normieren eindeutig, dass gemäß § 254 BAO durch die Einbringung einer Bescheidbeschwerde (früher: Berufung) die Wirksamkeit des angefochtenen Bescheides nicht gehemmt, insbesondere die Einhebung und zwangsweise Einbringung einer Abgabe nicht aufgehalten.
Es wäre am Bf. gelegen, in seiner Bescheidbeschwerde (früher: Berufung) gegen den Einkommensteuerbescheid 2011 einen entsprechenden Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO zustellen. Da dies nicht der Fall war, war für das Rechtsmittelverfahren keine aufschiebende Wirkung gegeben.
Bedauerlicher Weise hat sich der Bf. mit der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Einkommensteuerbescheides 2011 nicht zur Gänze auseinandergesetzt, da ihm andernfalls der Hinweis auf die Aussetzungsmöglichkeit (Die Einhebung des in Streit stehenden Betrages kann auf Antrag gemäß § 212a BAO bis zur Erledigung der Berufung ausgesetzt werden) nicht entgangen wäre. Die fehlende aufschiebende Wirkung ist allein auf das Nichttätigwerden des Bf. zurückzuführen und kann nicht der Behörde angelastet werden, die ihrer Manuduktionspflicht im vollen Umfang nachgekommen ist.
Zur Frage der Verzinsung:
Soweit der Bw. wegen der Unangemessenheit der Höhe des Säumniszuschlages (Wucher) auch bei geringer Fristüberschreitung – wurde doch die Zahlungsfrist im gegenständlichen Fall nicht einmal um zehn Tage überschritten – Bedenken äußert, ist auf die Rechtsprechung und die entsprechenden Ausführungen des Verfassungsgerichtshofes zu verweisen, der zu dieser Frage im Erkenntnis vom 25.2.1984, B 249/80, wie folgt Stellung bezogen hat:
Entgegen der Ansicht des Bf. liegt eine Unangemessenheit der Höhe der Verzinsung im Zusammenhang mit der Verhängung des ersten Säumniszuschlages nach § 217 Abs. 1 BAO nicht vor, da – wie der Verfassungsgerichtshof explizit festgestellt hat – in Einzelfällen eintretende Härten bei der Regelung des Säumniszuschlages in Kauf genommen werden müssen.
Soweit der Bf. immer wieder den Konsumentenschutz bemüht ist festzuhalten, dass das Konsumentenschutzgesetz allgemein für Rechtsgeschäfte zwischen Unternehmern und Verbrauchern anwendbar ist. In Angelegenheiten der öffentlichen Abgaben (mit Ausnahme der Verwaltungsabgaben des Bundes, der Länder und der Gemeinden) ist jedoch das Bundesgesetz über allgemeine Bestimmungen und das Verfahren für die von den Abgabenbehörden des Bundes, der Länder und Gemeinden verwalteten Abgaben, die Bundesabgabenordnung, kurz BAO, anzuwenden.
Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass Abgaben mit Ablauf eines Monates nach Bekanntgabe (§ 97 BAO) des Abgabenbescheides fällig werden, diese Frist daher über die Frist von 14 Tagen – wie vom Bf. gefordert – hinausgeht. Im Übrigen hat die hoheitliche Tätigkeit der Abgabenfestsetzung mit dem Konsumentenschutz nichts zu tun.
Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine ordentliche Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum Säumniszuschlag oder zur Aussetzung der Einhebung abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Frage der Verzinsung ist durch den Verfassungsgerichtshof eindeutig geklärt. Auf die oben zitierte Judikatur wird verwiesen.
Wien, am 3. April 2014
ECLI:AT:BFG:2014:RV.7100824.2013
Findok-Nr: 100077.1, aufgenommen am: 20.05.2014 11:56:59, Dokument-ID: c5b4729c-9852-4916-990a-b357e1c22a0e, Segment-ID: bd6e7091-c49a-4d30-ac00-85b92382a817

References: § 254
 § 217
 § 217
 § 217
 § 212
 § 254
 § 212
 § 212
 § 217
 Art. 133