Source: https://www.vdaa.de/Bundesarbeitsgericht-zu-befristeten-Arbeitsverhaeltnissen-aelterer-Arbeitnehmer/
Timestamp: 2019-11-17 00:09:33+00:00

Document:
Bundesarbeitsgericht zu befristeten Arbeitsverhältnissen älterer Arbeitnehmer | Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e.V.
Bun­des­ar­beits­ge­richt zu befris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis­sen älte­rer Arbeit­neh­mer
(Stutt­gart) Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat soeben eine Ent­schei­dung zu befris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis­sen älte­rer Arbeit­neh­mer ver­kün­det und dabei die Rech­te älte­rer Arbeit­neh­mer gestärkt.
Dar­auf ver­weist der Neu-Isen­bur­ger Fach­an­walt für Arbeits­recht Dr. Micha­el Mey­er, Lei­ter des Fach­aus­schus­ses „Betriebsverfassungsrecht/Mitbestimmung” des VDAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) vom 19.10.2011 zu sei­nem Urteil vom glei­chen Tage — 7 AZR 253/07.
Das Arbeits­ver­hält­nis eines über 58 Jah­re alten Arbeit­neh­mers konn­te auf der Grund­la­ge des TzB­fG in der vom 1. Janu­ar 2003 bis zum 30. April 2007 gel­ten­den Fas­sung (aF) ohne Sach­grund nicht wirk­sam befris­tet wer­den, wenn dem letz­ten befris­te­ten Ver­trag meh­re­re befris­te­te Ver­trä­ge vor­an­ge­gan­gen waren, die sich naht­los an ein been­de­tes unbe­fris­te­tes Arbeits­ver­hält­nis ange­schlos­sen hat­ten.
Nach § 14 Abs. 3 Satz 1 TzB­fG (aF) bedurf­te die Befris­tung eines Arbeits­ver­trags kei­nes sach­li­chen Grun­des, wenn der Arbeit­neh­mer bei Beginn des befris­te­ten
Arbeits­ver­hält­nis­ses das 58. Lebens­jahr voll­endet hat­te. Nach § 14 Abs. 3 Satz 2 TzB­fG (aF) war die Befris­tung nicht zuläs­sig, wenn zu einem vor­her­ge­hen­den unbe­fris­te­ten Arbeits­ver­trag mit dem­sel­ben Arbeit­ge­ber ein enger sach­li­cher Zusam­men­hang bestand. Ein sol­cher ist auch gege­ben, wenn dem befris­te­ten Ver­trag nicht unmit­tel­bar ein unbe­fris­te­ter Ver­trag vor­aus­ging, son­dern in der Zeit zwi­schen dem letz­ten befris­te­ten und dem frü­he­ren unbe­fris­te­ten Ver­trag meh­re­re sich jeweils naht­los anein­an­der anschlie­ßen­de befris­te­te Ver­trä­ge lagen. § 14 Abs. 3 Satz 2 TzB­fG (aF) ist auch anwend­bar, wenn das frü­he­re Arbeits­ver­hält­nis auf­grund einer tarif­ver­trag­li­chen Alters­gren­ze ende­te. Zwar unter­lie­gen tarif­ver­trag­li­che Alters­gren­zen der arbeits­ge­richt­li­chen Befris­tungs­kon­trol­le. Arbeits­ver­trä­ge, die auf unbe­stimm­te Zeit geschlos­sen wer­den und ledig­lich einer all­ge­mei­nen tarif­li­chen Alters­gren­ze unter­fal­len, sind aber im Sin­ne von § 14 Abs. 3 Satz 2 TzB­fG (aF) „unbe­fris­tet“. Dies folgt ins­be­son­de­re aus dem Sinn und Zweck der Vor­schrift, die andern­falls ihren Anwen­dungs­be­reich weit­ge­hend ver­lö­re.
Wie bereits beim Lan­des­ar­beits­ge­richt hat­te die Kla­ge vor dem Sieb­ten Senat Erfolg, so Dr. Mey­er.
Die Befris­tung kann nicht auf § 14 Abs. 3 Satz 1 TzB­fG (aF) gestützt wer­den. Zwi­schen dem letz­ten befris­te­ten Ver­trag und dem frü­he­ren, im April 2000 been­de­ten Arbeits­ver­hält­nis bestand ein enger sach­li­cher Zusam­men­hang im Sin­ne von § 14 Abs. 3 Satz 2 TzB­fG (aF).

References: § 14
 § 14
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