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Timestamp: 2017-06-25 00:22:08+00:00

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Rechtliche Neuerungen für Arbeitgeber im Jahr 2017 Teil 3: Die wichtigsten Änderungen durch das Teilhabegesetz 02Feb2017ArbeitsrechtRechtliche Neuerungen für Arbeitgeber im Jahr 2017 Teil 3: Die wichtigsten Änderungen durch das TeilhabegesetzMerle LackschewitzMattis AszmonsAm 01.12.2016 hat der Bundestag das Bundesteilhabegesetz beschlossen, welches die Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen in drei Reformstufen bis zum Jahr 2020 verbessern soll. Die Reform des SGB IX tritt demnach erst zum 01.01.2018 in Kraft, allerdings erlangen einige inhaltliche Änderungen aufgrund eines Vorschaltgesetzes der Reform bereits vorab Geltung. Neben einer Anpassung der Anrechnungsvorschriften für das Einkommen und Vermögen beim Bezug von Eingliederungshilfen, einer Verbesserung von Mitwirkungsmöglichkeiten von Menschen mit Behinderung in Werkstätten und Neuregelungen zum Schwerbehindertenausweis traten insbesondere neue Regelungen über die Rechte der Schwerbehindertenvertretungen bereits in der ersten Reformstufe zum 01.01.2017 in Kraft. Die nachfolgende Zusammenfassung soll betroffenen Arbeitgebern, in deren Betrieben oder Dienststellen eine Schwerbehindertenvertretung errichtet ist, einen Überblick über die wichtigsten Änderungen verschaffen, deren Missachtung das Reformgesetz mit teils gravierenden rechtlichen Sanktionen belegt:
Die wichtigsten Änderungen auf einen BlickDie für Arbeitgeber wohl relevanteste Gesetzesänderung findet sich im neu eingefügten Satz 3 des § 95 Abs. 2 SGB IX neue Fassung (n. F.), demzufolge die Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers ohne die vorherige Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung zukünftig unwirksam ist. Zu den Auswirkungen dieser neuen Rechtsfolgenregelung und den daraus resultierenden Folgefragen finden Sie im unteren Teil dieses Beitrags eine vertiefte Anmerkung.Der Schwellenwert für die Freistellung der Vertrauensperson nach § 96 Abs. 4 S. 2 SGB IX wird von derzeit 200 auf 100 schwerbehinderte Menschen im Betrieb abgesenkt. Bei der Berechnung des Schwellenwerts sind nach § 68 Abs. 3 SGB XI auch gleichgestellte Beschäftigte zu berücksichtigen.Die in § 95 Abs. 1 S. 4- 6 SGB IX geregelten Schwellenwerte für die Heranziehung von Stellvertretern werden ebenfalls angepasst. Der Gesetzgeber sieht nunmehr eine Staffelung vor, nach der die Vertrauensperson zukünftig ab jeweils 100 weiteren schwerbehinderten Menschen ein weiteres stellvertretendes Mitglied heranziehen kann.Der Schulungsanspruch stellvertretender Mitglieder steht nach der Reform gemäß § 96 Abs. 4 S. 4 SGB IX jedem Stellvertreter zu, ohne dass weitere Voraussetzungen erfüllt sein müssen.Gemäß § 96 Abs. 8 S. 1 SGB IX n. F. hat zukünftig neben dem Betriebsrat auch die Schwerbehindertenvertretung einen Anspruch auf Unterstützung durch eine Bürokraft, sofern diese erforderlich ist.§ 94 Abs. 8 SGB IX n. F. erklärt die betriebsverfassungsrechtliche Vorschrift des § 21a BetrVG über das Übergangsmandat des Betriebsrats im Falle von Betriebsänderungen für entsprechend anwendbar. Dies soll allerdings nach dem ausdrücklichen Wortlaut der Norm nur für Arbeitgeber gelten, die in den Anwendungsbereich des BetrVG fallen (demnach kein Übergangsmandat bei öffentlichen Arbeitgebern).Zur Unwirksamkeitsklausel des § 95 Abs. 3 S. 2 SGB IX
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 § 21
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