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Timestamp: 2020-01-25 07:23:38+00:00

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Körperverletzung Archive - bgb-faq.de
Wann verstößt ein Geschäft gegen § 134 BGB?
Diese Vorschrift wird oft missverstanden. Es ist nicht so, dass sich aus § 134 BGB ergibt, wann ein Geschäft verboten ist. Wenn man den Wortlaut genau liest, merkt man dies auch:
Tatbestandsvoraussetzung ist also der Verstoß gegen ein Gesetz. Dieses Gesetz muss aber ein anderes Gesetz sein als § 134 BGB, denn diese Vorschrift regelt nur, was zivilrechtlich passiert, wenn man gegen ein Gesetz verstößt.
Beispiel: Wer einen anderen dafür bezahlt, dass er einem Dritten ein Messer in den Bauch rammt, verstößt gegen das Strafgesetzbuch (Anstiftung zur Körperverletzung, §§ 223 und 26 StGB). Der entsprechende Vertrag ist darum gemäß § 134 BGB nichtig. Wenn aber Eltern einen Arzt bezahlen, damit er eine Operation an ihrem Kind vornimmt, verstößt dies nicht gegen das Strafgesetzbuch, weil eine rechtfertigende Einwilligung vorliegt, die die Strafbarkeit wegen Körperverletzung entfallen lässt (§ 228). Der Behandlungsvertrag ist also nicht gemäß § 134 nichtig.
§ 134 entscheidet also nicht, was verboten ist, sondern nur, was passiert, wenn etwas verboten ist.
Veröffentlicht am Januar 31, 2016 September 26, 2015 Tags Anstiftung, Behandlungsvertrag, Einwilligung, Eltern, gesetzliches Verbot, Körperverletzung, Nichtigkeit, rechtfertigende Einwilligung, Rechtfertigung, Rechtsfolge, Rechtsgeschäft, Strafbarkeit, Tatbestand, Vertrag, Wortlaut
Wie haftet man bei einem Gefälligkeitsverhältnis?
Sofern es sich nur um eine nichtvertragliche Gefälligkeiten des täglichen Lebens handelt, scheiden vertragliche Haftungsgründe aus. Man haftet also nur wegen unerlaubter Handlung, also bspw. wegen Eigentumsbeschädigungen oder Körperverletzungen. Allerdings darf man dieses „nur“ nicht so ganz ernst nehmen, denn diese Haftung ist tatsächlich ziemlich weitgehend und umfasst insbesondere auch leichte Fahrlässigkeit, also bloße Versehen.
Das ist insofern ungewöhnlich, als diese Versehen bei vielen Vertragsverhältnissen von der Haftung ausgenommen sind, so z.B. zugunsten des Verleihers (§ 599) oder des Verwahrers (§ 690). Damit der außervertraglich Gefällige nicht für jeden kleinen Fehler haften muss, konstruiert man häufig einen konkludenten Haftungsverzicht für leichte Fahrlässigkeit, wenn besondere Umstände dies verlangen. Solche besonderen Umstände liegen nach der Rechtsprechung in der Regel nicht vor, wenn der Gefällige versichert ist.
Insgesamt kommt diese Regelung also einer Billigkeitsregelung gleich, in deren Rahmen immer nur der haften muss, der gerechterweise auch haften sollte.
Veröffentlicht am Februar 1, 2013 August 22, 2015 Tags Billigkeit, Eigentumbeschädigung, Fahrlässigkeit, Gefälligkeitsverhältnis, Haftung, Haftungsausschluss, Handlung, Körperverletzung, leichte Fahrlässigkeit, Leihe, Rechtsprechung, unerlaubte Handlung, Vertrag, Verwahrung

References: § 134
 § 134
 § 134
 § 134
 § 134

§ 134