Source: https://www.gernsbach.de/pb/,Lde/3700394.html
Timestamp: 2018-06-23 17:14:58+00:00

Document:
gernsbach.de - Änderung Satzun Wasserversorgungsanlage
Bekanntmachung zur Satzung
zur Änderung der Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser (Wasserversorgungssatzung - WWS) der Stadt Gernsbach vom 23. Oktober 2000
Aufgrund der §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) sowie der
§§ 2, 8 Abs. 2, 11, 13, 20, 27 und 42 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-
Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Stadt Gernsbach am 24.07.2017 folgende
Satzungsänderung beschlossen:
In der Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die
Versorgung der Grundstücke mit Wasser (Wasserversorgungssatzung - WVS) vom
23.10.2000 in der Fassung vom 14.12.2015 werden nachstehende Änderungen
„(1) Die Stadt stellt die verbrauchte Wassermenge durch Messeinrichtungen
(Wasserzähler) fest, die den eichrechtlichen Vorschriften entsprechen. Bei
öffentlichen Verbrauchseinrichtungen kann die gelieferte Menge auch
rechnerisch ermittelt oder geschätzt werden, wenn die Kosten der Messung nicht
im Verhältnis zur Höhe des Verbrauchs stehen.“
„Die Stadt erhebt für die Benutzung der öffentlichen Wasserversorgungsanlagen
Grund- und Verbrauchsgebühren nach dem Zählertarif (§§ 41 – 43).“
„Schuldner der Benutzungsgebühren ist der Anschlussnehmer (§ 2 Abs. 1). Beim
Wechsel des Gebührenschuldners geht die Gebührenpflicht mit Beginn des auf den
Übergang folgenden Kalendervierteljahres auf den neuen Gebührenschuldner über.“
§ 44 Abs. 1 bis einschließlich Abs. 6 entfällt.
§ 45 Abs. 1 bis 2 entfällt.
§ 46 Abs. 1 erhält als § 44 Abs. 1 neu folgende Fassung:
„(1) In den Fällen der §§ 41, 42 entsteht die Gebührenschuld für ein Kalenderjahr mit
Ablauf des Kalenderjahres (Veranlagungszeitraum). Endet ein
Benutzungsverhältnis vor Ablauf des Veranlagungszeitraums, entsteht die
Gebührenschuld mit Ende des Benutzungsverhältnisses.“
§ 46 Abs. 3 erhält als § 44 Abs. 3 neu folgende Fassung:
„(3) Die Gebührenschuld gemäß den §§ 40 und 41 ruht auf dem Grundstück bzw.
dem Erbbaurecht als öffentliche Last (§ 13 Abs. 3 KAG i. V. m. § 27 KAG).“
§ 46 Abs. 4 entfällt.
§ 47 Abs. 4 entfällt.
§ 47 Abs. 1 bis 3 erhält die neue Nummerierung § 45 Abs. 1 bis 3.
§ 48 Abs. 1 bis 2 erhält die neue Nummerierung § 46 Abs. 1 bis 2.
§ 49 Abs. 1 bis 3 erhält die neue Nummerierung § 47 Abs. 1 bis 3.
§ 50 Abs. 1 bis 2 erhält die neue Nummerierung § 48 Abs. 1 bis 2.
§ 50 Abs. 2 erhält als § 48 Abs. 2 neu folgende Fassung:
„(2) Ordnungswidrig im Sinne von § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 KAG handelt, wer
vorsätzlich oder leichtfertig den Mitteilungspflichten nach § 21 Abs. 3 Satz 2 und
§ 47 Abs. 1 und 2 dieser Satzung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig
nachkommt.“
§ 51 Abs. 1 bis 6 erhält die neue Nummerierung § 49 Abs. 1 bis 6.
§ 52 Abs. 1 bis 3 erhält die neue Nummerierung § 50 Abs. 1 bis 3.
§ 52 Abs. 1 erhält als § 50 Abs. 1 neu folgende Fassung:
„(1) Schadensersatzansprüche der in § 49 bezeichneten Art verjähren in drei Jahren
von dem Zeitpunkt an, in dem der Ersatzberechtigte von dem Schaden, von den
Umständen, aus denen sich seine Anspruchsberechtigung ergibt, und von dem
Ersatzpflichtigen Kenntnis erlangt, ohne Rücksicht auf diese Kenntnis in fünf
Jahren von dem schädigenden Ereignis an.“
§ 52 Abs. 3 erhält folgende Fassung:
„(3) § 49 Abs. 5 gilt entsprechend.“
§ 53 Abs. 1 bis 2 erhält die neue Nummerierung § 51 Abs. 1 bis 2.
§ 54 erhält die neue Nummerierung § 52.
§ 55 Abs. 1 bis 3 erhält die neue Nummerierung § 53 Abs. 1 bis 3.
Die Satzungsänderung nach § 1 tritt zum 01.08.2017 in Kraft.
Diese Satzungsänderungen nach §§ 2 bis 15 treten am 01.01.2019 in Kraft.
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für
Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der Gemeindeordnung beim zustande kommen
dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb
eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber dem Bürgermeisteramt
der Stadt Gernsbach geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung
begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die
Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt
Gernsbach, den 24.07.2017

References: § 44

§ 45

§ 46
 § 44

§ 46
 § 44
 § 27

§ 46

§ 47

§ 47
 § 45

§ 48
 § 46

§ 49
 § 47

§ 50
 § 48

§ 50
 § 48
 § 8
 § 21

§ 47

§ 51
 § 49

§ 52
 § 50

§ 52
 § 50
 § 49

§ 52
 § 49

§ 53
 § 51

§ 54
 § 52

§ 55
 § 53
 § 1
 § 4