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Timestamp: 2018-08-18 14:57:51+00:00

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Jar Contra beim Verfassungsgericht
Am Mittwoch, den 9. November 2005 um 10.00 Uhr, im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts, Schloßbezirk 3, Karlsruhe, fand die Verhandlung zum Schießbefehl auf Passagierflugzeuge in Karlsruhe statt, wir berichteten bereits hier. Jar Contra ist anwesend, und wendete sich erfolgreich mit nachfolgendem Flyer an die Presse.
Das Luftsicherheitsgesetz hat sehr kontroverse Diskussionen ausglöst, hier berichtete die tagsschau über die Debatte um das Luftsicherheitsgesetz, man schreibt dort: Am Boden weiß niemand, wie die Lage an Bord ist, und berichtet über den Beinahe Abschuß einer Passagiermaschine mit technischen Problemen über München.
Wir erhoffen uns, daß die Diskussion um alle Teile des Luftsicherheitspakets mit einem Urteil gegen den Abschuß ziviler Personen in Gang kommt, und versuchen bei der Presse und den Zuhörern eine Sensibilisierung in Bezug auf §7 zu erreichen.
Zuletzt aktualisiert am Sonntag, 11. März 2007 um 12:39 Uhr	Weiterlesen...
LuftSiG im Sinne von Europa?
In Deutschland wurde das Luftsicherheitsgesetz von der SPD in einer Nacht und Nebelaktion durchgedrückt. Jar Contra berichtete darüber im Juni 2005 hier.
Die Union kritisierte speziell die Einbringung des §7, der auf Teilnehmer der allgemeinen Luftfahrt wie Motorseglerpiloten an Kleinflughäfen abzielt. Sehr viele Politiker aus der rotgrünen Ecke argumentieren mit notwendigen europäischen Vorgaben. Die VERORDNUNG (EG) Nr. 2320/2002 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt lassen sich in diesem Punkt jedoch in keiner Weise mit der deutschen Umsetzung vereinbaren.
Zuletzt aktualisiert am Montag, 30. März 2015 um 22:19 Uhr	Weiterlesen...
AOPA Musterverfahren gegen die ZÜP erfolgreich!
Jar Contra gratuliert der AOPA f?r kompetentes und schnelles Handeln, hiermit ist ein klares online casino Zeichen gesetzt f?r das kommende Verfahren vor dem Verfassungsgericht im November.
Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, 18. November 2015 um 17:19 Uhr
Die erste Lizenz ist weg!
Hallo Luftsportler. Heute ist ein sehr trauriger Tag. Die erste Lizenz ist weg. Getroffen hat es den Segelflieger mit Lehrberechtigung Maurice Konrad mit TMG Eintragung aus Oerlinghausen. Hier das Schreiben vom RP: Widerruf RP Münster.
Zusammengefasst das Wichtigste: Man wideruft nach §4 Abs.3 LuftVG, schliesst die Möglichkeit eines Ruhens der Lizenz explizit aus, die Benutzung eines Motorseglers wird rechtskräftig untersagt. Das Ganze erfolgt unter Sofortvollzug mit Minimum 500 EUR Strafandrohung. Und so ist es dem RP Münster egal, dass man eine Verordnung zitiert, §7 LuftSiG deren Rahmenbedingungen wie §17 Abs.1 LuftSiG noch gar nicht in Kraft gesetzt sind, man vollstreckt auf Zuruf schon mal nach § 29 Abs. 1 LuftVZO, dessen Sachverhalte, nachfolgend gelistet, keineswegs zutreffen.
Auch Pilot und Flugzeug reagierte bereits mit einem entsprechenden Artikel auf Ihrer Webseite: Lizenzentzug wegen Aufmüpfigkeit!.
Zuletzt aktualisiert am Sonntag, 11. März 2007 um 12:45 Uhr	Weiterlesen...
Offener Brief das Luftamt Süd (Bayern)
Offener Brief an das Luftamt S?d sowie den Bundesinnenminister (Bild)
Dr. jur. Otto Schily Sicherheits?berpr?fung/Zuverl?ssigkeits?berpr?fung f?r Piloten der Allgemeinen Luftfahrt mit deutscher Lizenz
Sollte mein zust?ndiges Luftamt in M?nchen eventuell in den n?chsten Monaten einmal auf die glorreiche Idee kommen und mich auffordern
die kostenpflichtige ?berpr?fung meiner Person
im Rahmen des Luftsicherheitsgesetzes von Herrn Dr. Otto Schily
beim Luftamt zu beantragen
habe ich mir folgendes fest vorgenommen:
Normenkontrollantrag: LuftSiG vor Gericht
Flugkapit?n klagt gegen LuftSiG
N?RNBERG ? Das neue Luftsicherheitsgesetz des Bundes ist seit Monaten in Kraft. Es schreibt den Aufsichtsbeh?rden offenbar zur Terrorabwehr die umfangreiche Sicherheits?berpr?fung aller Berufs- und Privatpiloten vor. Doch die Norm ist unvollst?ndig und st?rzt die ausf?hrenden Beh?rden in Ratlosigkeit - w?hrend viele Betroffene ver?rgert und ablehnend auf den Papierkrieg reagieren.
Neue unverbrauchte Politiker braucht das Land!
Aus den Gesprächen, dem Schriftverkehr und dem Verfolgen von Anfragen an den Bundestag lese ich folgendes ab: Politiker die "im Geschäft" sind, scheinen einem extremen Gruppenzwang ihrer Partei zu unterliegen. Bei den derzeitigen Macht- oder vielmehr Ohnmacht - Verhältnissen traut sich kaum ein Politiker "seine Meinung" zu äußern.
Speziell zum LuftSiG äußert sich das in Antworten, die lauten:
Zuletzt aktualisiert am Sonntag, 11. März 2007 um 12:48 Uhr	Weiterlesen...
Die Regierung handelt: Flugverbot über Berlin
Nach dem Absturz eines Kleinflugzeuges vor dem Reichstag glauben Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe und Berlins Innensenator Ehrhart K?rting offenbar immer noch, da? man Terroristen durch einen Strich in der Karte, oder einem Papier mit Stempel von Ihrem Vorhaben abbringen k?nne, und sperren mit beispielosem populistischen Aktionismus den Luftraum ?ber Berlin f?r alle Fl?ge von Sportfliegern. Ausnahmen wie Fl?ge nach Tempelhof auf VFR Routen sollen nach Freigabe m?glich sein.
Flugverbot über Berlin
Über der Berliner Innenstadt mit dem Regierungsviertel wird künftig ein Flugverbot für Privatflieger und Hobbypiloten gelten. Darauf verständigten sich Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe und Berlins Innensenator Ehrhart Körting (beide SPD). Sie zogen damit eine Konsequenz aus dem Flugzeugabsturz vor dem Reichstagsgebäude am Freitag.
Das Flugverbot soll voraussichtlich für den Bereich innerhalb des Berliner S-Bahn-Rings gelten. Stolpe sagte, die Regelung könne binnen kürzester Zeit ohne Zustimmung von Bundestag und Bundesrat verwirklicht werden.
Zuletzt aktualisiert am Montag, 03. Oktober 2005 um 11:34 Uhr	Weiterlesen...
Notstandsgesetzgebung in Deutschland
Im Rahmen des Luftsicherheitsgesetzes werden die grundgesetzlichen Rechte der betroffenen Bürger nicht mehr geachtet. Ohne Individualverdacht wird dem Betroffenen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aberkannt. Dieses Recht wird verfassungsrechtlich aus Art. 2 Abs. 1 (sog. allgemeine Handlungsfreiheit) in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG (Menschenwürde-Garantie) hergeleitet.
Eine Missachtung der Grundrechte ist nur im Rahmen eines Ausnahmezustandes zulässig, also in einer Abweichung vom Normalzustand in dessen Folge unzulässige Maßnahmen zulässig werden.
Zuletzt aktualisiert am Samstag, 23. Juli 2005 um 11:15 Uhr	Weiterlesen...

References: §7
 §7
 §4
 §7
 §17
 § 29
 Art. 2
 Art. 1