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Timestamp: 2016-10-28 12:16:35+00:00

Document:
2A.70/2006 (15.02.2006)
2A.70/2006 /leb
Steuerrekurskommission I des Kantons Z�rich, Steinstrasse 21, 8090 Z�rich.
Direkte Bundessteuer 1999 (Fristwiederherstellung),
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Beschluss der Steuerrekurskommission I des Kantons Z�rich vom 24. Januar 2006.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde von A. und B.X.________ richtet sich gegen den Entscheid der Steuerrekurskommission I des Kantons Z�rich vom 24. Januar 2006. Er betrifft die direkte Bundessteuer 1999. Die Steuerrekurskommission trat auf die Beschwerde wegen Versp�tung nicht ein. Die Beschwerdef�hrer beantragen, es sei die Beschwerdefrist gegen den Einspracheentscheid vom 25. November 2005 wieder herzustellen und es sei auf die am 9. Januar 2006 eingereichte Beschwerde einzutreten.
Vernehmlassungen zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde wurden keine eingeholt.
Der rechtserhebliche Sachverhalt ergibt sich aus dem angefochtenen Entscheid: Danach wurde den Steuerpflichtigen (Beschwerdef�hrer) der Einspracheentscheid des Kantonalen Steueramtes Z�rich vom 24. November 2005 am 25. November 2005 zugestellt. Gegen diesen Entscheid erhoben die Beschwerdef�hrer am 9. oder 10. Januar 2006 Beschwerde bei der Steuerrekurskommission I des Kantons Z�rich. Sie waren der Meinung, unter Ber�cksichtigung der Gerichtsferien �ber Weihnachten sei die Beschwerdefrist eingehalten worden. Am 12. Januar 2006 teilte die Steuerrekurskommission den Beschwerdef�hrern mit, f�r das Beschwerdeverfahren der direkten Bundessteuer g�lten keine Gerichtsferien, sodass die Beschwerde versp�tet sei, und r�umte ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme ein. Am 18. Januar 2006 stellten die Steuerpflichtigen ein Gesuch um Wiederherstellung der Frist.
Dieser Sachverhalt wird von den Beschwerdef�hrern nicht bestritten und ist f�r das Bundesgericht verbindlich (Art. 105 Abs. 2 OG).
Nach Art. 140 Abs. 1 des Bundesgesetzes �ber die direkte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990 (DBG, SR 642.11) kann gegen den Einspracheentscheid der Veranlagungsbeh�rde innert 30 Tagen nach Zustellung bei der Rekurskommission Beschwerde gef�hrt werden. Gem�ss Art. 140 Abs. 4 DBG findet Art. 133 DBG betreffend das Einspracheverfahren sinngem�ss Anwendung. Absatz 1 dieser Vorschrift regelt den Beginn und das Ende der Frist und befasst sich mit dem Fristenlauf an Samstagen, Sonn- und staatlich anerkannten Feiertagen. Absatz 2 bestimmt, was f�r die bei einer unzust�ndigen Amtsstelle eingereichte Einsprache gilt. F�r den Fall, dass die Frist verpasst wurde, regelt Absatz 3 die Voraussetzungen f�r deren Wiederherstellung. Eine �hnlich detaillierte Regelung zur Einsprache- und Beschwerdefrist enthielten bereits Art. 99 und 106 des Bundesratsbeschlusses vom 9. Dezember 1940 �ber die Erhebung einer direkten Bundessteuer (BdBSt). Nach st�ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichts besteht bei dieser umfassenden Regelung kein Raum f�r anderslautende, abweichende oder weitergehende Regelungen des kantonalen Rechts; das Rechtsmittelverfahren richtet sich diesbez�glich ausschliesslich nach dem Recht f�r die direkte Bundessteuer. Das gilt auch dann, wenn das kantonale Recht Gerichtsferien vorsieht (ASA 56 643 E. 2b; ferner ASA 58 285 E. 3a; nicht publiziertes Urteil 2A.248/2003 vom 8. August 2003; Richner/Frei/Kaufmann, Handkommentar zum DBG, Z�rich 2003, N 6 zu Art. 133 DBG; Zweifel, in: Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht I/2b, N 12 zu Art. 133 DBG).
Inwiefern sich aus dem Harmonisierungsgebot (Art. 129 Abs. 1 BV, Art. 1 des Steuerharmonisierungsgesetzes, StHG, SR 642.14) und der Regelung f�r die direkte Bundessteuer f�r das Rechtsmittelverfahren betreffend die kantonalen Steuern - und insbesondere f�r die Berechnung der Rechtsmittelfristen - insk�nftig noch weitergehende Folgen ergeben k�nnten, braucht hier nicht untersucht zu werden. Nach dem Grundsatz der Parallelit�t der Verfahren f�r die direkte Bundessteuer und die kantonale Steuer, welcher erstmals auf Steuern f�r das Steuerjahr ab 1. Januar 2001 Anwendung findet, m�ssen die Kantone f�r die direkte Bundessteuer und die kantonalen Steuern einen einheitlichen Instanzenzug vorsehen (BGE 130 II 65). Unterschiedliche Fristbestimmungen f�r die kantonalen Steuern und die direkte Bundessteuer st�nden diesem Anliegen zur Verfahrensharmonisierung entgegen. Im vorliegenden Fall �ndert das indessen nichts. Das Steuerharmonisierungsgesetz und damit der erw�hnte Verfahrensgrundsatz der Parallelit�t der Verfahren finden im vorliegenden Fall ratione temporis noch keine Anwendung. Es geht um eine Steuerperiode (1999), welche in die Frist f�llt, die gem�ss Art. 72 StHG zur Anpassung ihrer Gesetzgebung an die bundesrechtlichen Vorgaben offen stand.
Hier wurde der Einspracheentscheid den Beschwerdef�hrern am 25. November 2005 zugestellt. Die Beschwerdefrist von 30 Tagen begann somit am 26. November zu laufen. Sie verl�ngerte sich um zwei Tage bis Dienstag, 27. Dezember 2005, weil der letzte Tag der Frist auf den 25. Dezember 2005, den Weihnachtstag, fiel und es sich auch beim folgenden Tag, dem Stefanstag, um einen Feiertag handelte (Art. 133 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 140 Abs. 4 DBG). Die am 9. oder 10. Januar 2006 zur Post gegebene Beschwerde ist daher auf jeden Fall versp�tet.
Auf eine versp�tete Einsprache oder Beschwerde wird nur eingetreten, wenn der Steuerpflichtige nachweist, dass er durch Milit�r- oder Zivildienst, Krankheit, Landesabwesenheit oder andere erhebliche Gr�nde, an der rechtzeitigen Einreichung verhindert war, und er innert 30 Tagen die Einsprache oder Beschwerde einreicht (Art. 133 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 140 Abs. 4 DBG). Die Beschwerdef�hrer stellten wohl unverz�glich ein Fristwiederherstellungsgesuch, nachdem sie ihren Irrtum bemerkt hatten. Sie w�ren aber nicht verhindert gewesen, rechtzeitig Beschwerde zu f�hren; die Ferienabwesenheit ab Weihnachten war voraussehbar. Nach den f�r das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz (Urteil S. 4) erstellten die Beschwerdef�hrer denn auch die Beschwerdeschrift bereits vor den Ferien. Auf jeden Fall h�tten sich die Beschwerdef�hrer vergewissern m�ssen, dass die kantonalen Gerichtsferien auch f�r die direkte Bundessteuer gelten, wenn sie sich darauf berufen wollten. Ein Irrtum �ber die Fristberechnung, die Geltung der Gerichtsferien oder ganz allgemein ein Rechtsirrtum stellt im Allgemeinen auch keinen Fristwiederherstellungsgrund dar (vgl. Poudret/Sandoz-Monod, Commentaire de la loi f�d�rale d'organisation judiciaire, Bern 1990, Art. 35 N 2.7 S. 250, f�r Art. 35 OG; f�r das kantonale Recht, s. BGE 103 IV 131 E. 2; Urteil P.543/1982 vom 14. Oktober 1983, ZBl 86/1985 S. 167 E. 6).
Die Beschwerdef�hrer berufen sich zu Unrecht auf die Verf�gung der Steuerrekurskommission II des Kantons Z�rich vom 25. Januar 2006 (Beschwerdebeilage 3). Sie �bersehen, dass gesetzliche Fristen - im Gegensatz zu den beh�rdlich angesetzten Fristen - nicht erstreckbar sind (vgl. Art. 119 DBG). Die Beschwerdef�hrer k�nnen aus der genannten Verf�gung, wo eine beh�rdlich angesetzte Frist f�r die Vernehmlassung erstreckt wurde, nichts zu ihren Gunsten ableiten.
Der Nichteintretensentscheid der Vorinstanz ist nach dem Gesagten nicht zu beanstanden. Die Beschwerde ist offensichtlich unbegr�ndet und im vereinfachten Verfahren nach Art. 36 OG zu erledigen. Die Kosten des Verfahrens sind den Beschwerdef�hrern unter Solidarhaft aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 und 7 OG).
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, dem Kantonalen Steueramt Z�rich, der Steuerrekurskommission I des Kantons Z�rich sowie der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 140
 Art. 140
 Art. 133
 Art. 99
 Art. 133
 Art. 133
 Art. 1
 Art. 72
 Art. 140
 Art. 140
 Art. 35
 Art. 35
 BGE 
 Art. 119
 Art. 36