Source: https://dejure.org/gesetze/SGB_X/67a.html
Timestamp: 2017-03-26 14:51:14+00:00

Document:
Übersicht SGB XRechtsprechung zu § 67a SGB X
§ 67aDatenerhebung
§ 67bZulässigkeit der Datenverarbeitung und -nutzung
§ 67cDatenspeicherung, -veränderung und -nutzung
§ 67dÜbermittlungs-grundsätze
§ 67eErhebung und Übermittlung zur Bekämpfung von Leistungsmissbrauch und illegaler Ausländer-beschäftigung
§ 68Übermittlung für Aufgaben der Polizeibehörden, der Staats-anwaltschaften, Gerichte und der Behörden der Gefahrenabwehr
§ 69Übermittlung für die Erfüllung sozialer Aufgaben
§ 70Übermittlung für die Durchführung des Arbeitsschutzes
§ 71Übermittlung für die Erfüllung besonderer gesetzlicher Pflichten und Mitteilungs-befugnisse
§ 72Übermittlung für den Schutz der inneren und äußeren Sicherheit
§ 73Übermittlung für die Durchführung eines Strafverfahrens
§ 74Übermittlung bei Verletzung der Unterhaltspflicht und beim Versorgungsausgleich
§ 74aÜbermittlung zur Durchsetzung öffentlich-rechtlicher Ansprüche und im Vollstreckungs-verfahren
§ 75Übermittlung von Sozialdaten für die Forschung und Planung
§ 76Einschränkung der Übermittlungs-befugnis bei besonders schutzwürdigen Sozialdaten
§ 77Übermittlung ins Ausland und an über- oder zwischenstaatliche Stellen
§ 78Zweckbindung und Geheimhaltungs-pflicht eines Dritten, an den Daten übermittelt werden
Zweites Kapitel - Schutz der Sozialdaten (§§ 67 - 85a) Zweiter Abschnitt - Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung (§§ 67a - 78) Gliederung
(1) Das Erheben von Sozialdaten durch in § 35 des Ersten Buches genannte Stellen ist zulässig, wenn ihre Kenntnis zur Erfüllung einer Aufgabe der erhebenden Stelle nach diesem Gesetzbuch erforderlich ist. Dies gilt auch für besondere Arten personenbezogener Daten (§ 67 Abs. 12). Angaben über die rassische Herkunft dürfen ohne Einwilligung des Betroffenen, die sich ausdrücklich auf diese Daten beziehen muss, nicht erhoben werden. Ist die Einwilligung des Betroffenen durch Gesetz vorgesehen, hat sie sich ausdrücklich auf besondere Arten personenbezogener Daten (§ 67 Abs. 12) zu beziehen.
1. bei den in § 35 des Ersten Buches oder in § 69 Abs. 2 genannten Stellen, wenn
aa) die Aufgaben nach diesem Gesetzbuch ihrer Art nach eine Erhebung bei anderen Personen oder Stellen erforderlich machen oder
bb) die Erhebung beim Betroffenen einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde
(3) Werden Sozialdaten beim Betroffenen erhoben, ist er, sofern er nicht bereits auf andere Weise Kenntnis erlangt hat, über die Zweckbestimmungen der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung und die Identität der verantwortlichen Stelle zu unterrichten. Über Kategorien von Empfängern ist der Betroffene nur zu unterrichten, soweit
1. er nach den Umständen des Einzelfalles nicht mit der Nutzung oder der Übermittlung an diese rechnen muss,
2. es sich nicht um eine Verarbeitung oder Nutzung innerhalb einer in § 35 des Ersten Buches genannten Stelle oder einer Organisationseinheit im Sinne von § 67 Abs. 9 Satz 3 handelt oder
3. es sich nicht um eine Kategorie von in § 35 des Ersten Buches genannten Stellen oder von Organisationseinheiten im Sinne von § 67 Abs. 9 Satz 3 handelt, die auf Grund eines Gesetzes zur engen Zusammenarbeit verpflichtet sind.
(5) Werden Sozialdaten weder beim Betroffenen noch bei einer in § 35 des Ersten Buches genannten Stelle erhoben und hat der Betroffene davon keine Kenntnis, ist er von der Speicherung, der Identität der verantwortlichen Stelle sowie über die Zweckbestimmungen der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung zu unterrichten. Eine Pflicht zur Unterrichtung besteht nicht, wenn
1. der Betroffene bereits auf andere Weise Kenntnis von der Speicherung oder der Übermittlung erlangt hat,
3. die Speicherung oder Übermittlung der Sozialdaten auf Grund eines Gesetzes ausdrücklich vorgesehen ist.
Über Kategorien von Empfängern ist der Betroffene nur zu unterrichten, soweit
Sofern eine Übermittlung vorgesehen ist, hat die Unterrichtung spätestens bei der ersten Übermittlung zu erfolgen. Die verantwortliche Stelle legt schriftlich fest, unter welchen Voraussetzungen von einer Unterrichtung nach Satz 2 Nr. 2 und 3 abgesehen wird. § 83 Abs. 2 bis 4 gilt entsprechend.
§ 67a SGB X auf Ihre Merkliste setzen
Rechtsprechung zu § 67a SGB X
107 Entscheidungen zu § 67a SGB X in unserer Datenbank:
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verletzung des Sozialgeheimnisses - ...
LSG Baden-Württemberg, 13.10.2010 - L 3 AS 1173/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende - keine Verletzung des Sozialgeheimnisses - ...
LSG Hessen, 24.10.2013 - L 6 AS 476/13
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - sonstige ...
LSG Bayern, 21.05.2014 - L 7 AS 347/14
Zur Aufbewahrung von Kontoauszügen in der Verwaltungsakte
VG Würzburg, 17.09.2015 - W 3 K 15.163
Notwendigkeit einer Arbeitsassistenz für Schwerbehinderten
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verpflichtung zur Inanspruchnahme vorrangiger ...
LSG Baden-Württemberg, 21.07.2014 - L 1 AS 2713/14
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Nachweis der Hilfebedürftigkeit - ...
Krankenkasse - Mitgliederwerbung - Datenerhebung - Datenschutz - Aufgabe - ...
Rückforderung von AusbildungsförderungAlle 107 Entscheidungen
§ 67a SGB X in Nachschlagewerken
§ 67a SGB X wird im Betreuungsrecht-Lexikon BtPrax unter folgenden Stichworten zitiert:
Auf § 67a SGB X verweisen folgende Vorschriften:Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X) Schutz der Sozialdaten
§ 67b (Zulässigkeit der Datenverarbeitung und -nutzung)
Achtes Buch Sozialgesetzbuch - Kinder- und Jugendhilfegesetz - (SGB VIII) Schutz von Sozialdaten
Elftes Buch Sozialgesetzbuch - Soziale Pflegeversicherung - (SGB XI) Datenschutz und Statistik

References: § 67

§ 67

§ 67

§ 67

§ 67

§ 67

§ 68

§ 69

§ 70

§ 71

§ 72

§ 73

§ 74

§ 74

§ 75

§ 76

§ 77

§ 78
 § 35
 § 35
 § 69
 § 35
 § 67
 § 35
 § 67
 § 35
 § 83

§ 67
 § 67
 § 67

§ 67

§ 67
 § 67

§ 67