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Timestamp: 2016-10-26 19:16:08+00:00

Document:
1P.540/2004 (08.11.2004)
1P.540/2004 /sza
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Marco Bolzern,
vom 13. Juli 2004.
Mit Strafbefehl vom 30. September 2002 verurteilte das Bezirksamt Zofingen X.________ wegen verschiedener grober Verkehrsregelverletzungen zu 30 Tagen Gef�ngnis bedingt und 3'000 Franken Busse.
X.________ erhob gegen diesen Strafbefehl Einsprache, worauf ihn das Bezirksgericht Zofingen am 8. Mai 2003 wegen mehrfacher grober Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG i.V.m.
- Art. 27 Abs. 1 und Art. 32 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 4a Abs. 1 lit. a, b und d und Abs. 5 VRV (Missachtung der signalisierten und allgemeinen H�chstgeschwindigkeit) sowie
- Art. 34 Abs. 4 SVG und Art. 12 Abs. 1 VRV (ungen�gender Abstand beim Hintereinanderfahren)
zu 10 Tagen Gef�ngnis bedingt und 2'000 Franken Busse verurteilte. Es hielt u.a. f�r erwiesen, dass X.________ am 5. Mai 2002 auf der Autobahn A2 mit ungen�gendem Abstand hinter einem anderen Auto hergefahren und am 3. Juni 2002 auf der Autobahn A2 zwischen Schenkon und Geuensee in Richtung Basel sowie ausserorts auf der Suhrentalstrasse und innerorts in Geuensee Dorf die H�chstgeschwindigkeiten missachtet hatte.
Auf Berufung von X.________ hin erkannte das Obergericht des Kantons Aargau am 13. Juli 2004, bei den Geschwindigkeits�berschreitungen vom 3. Juni 2002 auf der Suhrentalstrasse sowie in Geuensee Dorf handle es sich um einfache Verkehrsregelverletzungen, welche absolut verj�hrt seien. In Bezug auf den Vorfall vom 5. Mai 2002 und denjenigen vom 3. Juni 2002 auf der Autobahn best�tigte es das vorinstanzliche Urteil im Strafpunkt. Das Strafmass reduzierte es auf 10 Tage Gef�ngnis bedingt und 1'000 Franken Busse.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 22. September 2004 wegen Verletzung des Willk�rverbotes von Art. 9 BV beantragt X.________, er sei nur der einmaligen groben Verkehrsregelverletzung hinsichtlich des Vorfalls vom 5. Mai 2002 schuldig zu sprechen und mit einer Busse von h�chstens 500 Franken zu bestrafen; das obergerichtliche Urteil sei insoweit aufzuheben. Eventuell sei das Urteil in diesem Umfang aufzuheben und die Sache ans Obergericht zur�ckzuweisen. Ausserdem ersucht er, seiner Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzusprechen.
Der Pr�sident der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung erkannte der Beschwerde am 18. Oktober 2004 aufschiebende Wirkung zu.
1.1 Beim angefochtenen Entscheid der Strafkammer handelt es sich um einen letztinstanzlichen kantonalen Endentscheid (Art. 86 Abs. 1 OG). Der Beschwerdef�hrer ist durch die strafrechtliche Verurteilung in seinen rechtlich gesch�tzten Interessen ber�hrt (Art. 88 OG), weshalb er befugt ist, die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte zu r�gen.
1.2 Nicht einzutreten ist auf die Beschwerde, soweit der Beschwerdef�hrer mehr verlangt, als die (teilweise) Aufhebung des angefochtenen Entscheides, da die staatsrechtliche Beschwerde, von hier nicht zutreffenden Ausnahmen abgesehen, kassatorischer Natur ist (BGE 123 I 112 E. 2b).
1.3 Die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, sodass auf die Beschwerde grunds�tzlich einzutreten ist.
Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung des Willk�rverbotes.
Art. 9 BV gew�hrleistet den Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willk�r behandelt zu werden. Auf dem Gebiet der Beweisw�rdigung steht den kantonalen Instanzen ein weiter Ermessensspielraum zu. Willk�r in der Beweisw�rdigung liegt vor, wenn die Beh�rde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch stehen oder auf einem offenkundigen Fehler beruhen. Dabei gen�gt es nicht, wenn sich der angefochtene Entscheid lediglich in der Begr�ndung als unhaltbar erweist; eine Aufhebung rechtfertigt sich erst, wenn er auch im Ergebnis verfassungswidrig ist (BGE 127 I 38 E. 2a S. 41; 124 IV 86 E. 2a S. 88, je mit Hinweisen).
Strittig ist einzig noch, ob der Beschwerdef�hrer am 3. Juni 2002, um 21:34 Uhr, auf der Autobahn A2 zwischen Schenkon und der Autobahnausfahrt Suhrsee mit seinem Personenwagen die angezeigte H�chstgeschwindigkeit von 80 km/h massiv - um 56 km/h netto - �berschritt.
3.1 Nach dem Polizeirapport von Wm A.________ vom 11. Juni 2002, auf den sich die Verurteilung des Beschwerdef�hrers st�tzt, war er am Abend des 3. Juni 2002 mit Wm B.________ in einem neutralen Dienstwagen auf der A2 in Richtung Basel unterwegs. In Sempach, beim Eichtunnel, seien sie vom Opel Omega des Beschwerdef�hrers in schneller Fahrt �berholt worden. Sie seien ihm gefolgt und h�tten nach dem Eichtunnel einen gleichbleibenden Abstand einhalten und das Multagraph-Ger�t einschalten k�nnen. Das verfolgte Fahrzeug habe auf bis zu 166 km/h beschleunigt. Dies habe sich alles in dem Bereich der Autobahn abgespielt, in welchem die H�chstgeschwindigkeit wegen einer Baustelle 80 km/h betragen habe. Kurz vor der Ausfahrt Sursee sei die Geschwindigkeitsbeschr�nkung auf 80 km/h aufgehoben gewesen. Die Strecke von da bis zur Ausfahrt Sursee, �ber welche der Beschwerdef�hrer die Autobahn verlassen habe, sei f�r eine zweite Messung zu kurz gewesen.
3.2 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, er habe bereits vor Obergericht vorgebracht und mittels einer Skizze belegt, dass die Messung mit dem Multagraphen auf den letzten 1001 Metern vor der Ausfahrt Sursee vorgenommen worden sei. Auf 601 m der Messstrecke habe die H�chtsgeschwindigkeit 120 km/h betragen, auf 400 m 80 km/h. Dadurch sei erstellt, dass die Messdistanz nicht ausschliesslich im 80 km/h-Bereich stattgefunden habe, sodass die vorgenommene Messung zu kurz gewesen und dementsprechend als Grundlage f�r seine Verurteilung untauglich sei. Das Obergericht habe diesen Einwand im angefochtenen Urteil willk�rlich verworfen, indem es die von ihm angestellten Berechnungen �ber die Teilmessstrecken als konstruiert und spekulativ abgetan habe.
3.3 Die Verurteilung des Beschwerdef�hrers beruht einzig auf der ersten, 693 Meter bzw. 17 Sekunden dauernden, zwischen 21:34:59 und 21:35:16 Uhr durchgef�hrten Messung. Danach befuhr er diese Strecke mit einer Durchschnittsgeschwindigkeit von 160 km/h. Nach Abzug der Sicherheitsmarge von 15 % resp. 24 km/h ging das Obergericht schliesslich davon aus, dass er anstelle der erlaubten 80 km/h mit einer Durchschnittsgeschwindigkeit von 136 km/h unterwegs war. Nach dem Polizeirapport lag die gesamte Messstrecke im Bereich einer mit 80 km/h signalisierten Baustelle; sie h�tten die Messung nach dem Eichtunnel begonnen und vor der Ausfahrt Sursee beendet.
Der Beschwerdef�hrer bringt nichts vor, was ein Abstellen auf diese Messung willk�rlich erscheinen lassen k�nnte. Nach dem von ihm selber ins Recht gelegten Darstellung des fraglichen Autobahnabschnittes und der Auskunft des Verkehrs- und Tiefbauamtes des Kantons Luzern vom 25. Januar 2002 waren am fraglichen Datum die Kilometer 80.700 bis 73.300 auf eine H�chstgeschwindigkeit von 80 km/h beschr�nkt; das Ende des Eichtunnels liegt etwa bei Kilometer 77.4. Ab Tunnelausfahrt betrug die auf 80 km/h beschr�nkte Strecke somit gut 4 Kilometer, womit die beiden Polizeibeamten ausreichend Gelegenheit hatten, den Beschwerdef�hrer auf einer Strecke von 693 m einzumessen.
Der Beschwerdef�hrer h�lt dem zwar entgegen, nach seinen Berechnungen m�sse die Messung auf den letzten 1001 Metern vor der Autobahnausfahrt Sursee erfolgt sein. Auf dieser Messstrecke habe auf 400 m eine H�chstgeschwindigkeit von 80 km/h und auf 601 m eine solche von 120 km/h gegolten, womit erstellt sei, dass die Messung nicht ausschliesslich im 80 km/h-Bereich durchgef�hrt worden und damit zu kurz sei, um g�ltig zu sein. Selbst wenn man darauf abstellen wollte, w�re damit immer noch erstellt, dass der Beschwerdef�hrer auf einer Strecke von mindestens 92 m die vorgeschriebene H�chstgeschwindigkeit von 80 km/h um 56 km/h �berschritt. Die Messstrecke weist auch in diesem Fall eine L�nge von 693 m auf, was f�r eine zuverl�ssige Messung unbestrittenermassen ausreicht. Der Einwand ist daher von vornherein nicht geeignet, die Verurteilung des Beschwerdef�hrers in Frage zu stellen.
Das Obergericht hat den Einwand �berdies zu Recht zur�ckgewiesen. Seine Auffassung, die Berechnungen des Beschwerdef�hrer beruhten auf der keineswegs gesicherten Annahme, das Messende der zweiten Messung liege exakt beim Beginn der Autobahnausfahrt Sursee, trifft zu, sodass es nicht in Willk�r verfiel, indem es diese Berechnungen als spekulativ zur�ckwies. Im Ergebnis entspricht die umstrittene Messung im �brigen auch der Aussage des Beschwerdef�hrers bei seiner Anhaltung nach dem Vorfall, indem er zu Protokoll gab, in der Regel auf Autobahnen "nur" so mit 140-150 km/h zu fahren und �bersehen habe, dass die Geschwindigkeit im fraglichen Bereich auf 80 km/h begrenzt gewesen sei. Die Willk�rr�ge ist offensichtlich unbegr�ndet.

References: Art. 90
 Art. 27
 Art. 32
 Art. 4
 Art. 34
 Art. 12
 Art. 9

Art. 9