Source: https://gesetze-in-app.de/EStG/12
Timestamp: 2020-02-19 13:58:44+00:00

Document:
§ 12 EStG:
7.: Nicht abzugsfähige Ausgaben
1.die für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendeten Beträge. 2Dazu gehören auch die Aufwendungen für die Lebensführung, die die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt, auch wenn sie zur Förderung des Berufs oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen;
2.freiwillige Zuwendungen, Zuwendungen auf Grund einer freiwillig begründeten Rechtspflicht und Zuwendungen an eine gegenüber dem Steuerpflichtigen oder seinem Ehegatten gesetzlich unterhaltsberechtigte Person oder deren Ehegatten, auch wenn diese Zuwendungen auf einer besonderen Vereinbarung beruhen;
3.die Steuern vom Einkommen und sonstige Personensteuern sowie die Umsatzsteuer für Umsätze, die Entnahmen sind, und die Vorsteuerbeträge auf Aufwendungen, für die das Abzugsverbot der Nummer 1 oder des § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 bis 5, 7 oder Absatz 7 gilt; das gilt auch für die auf diese Steuern entfallenden Nebenleistungen;
4.in einem Strafverfahren festgesetzte Geldstrafen, sonstige Rechtsfolgen vermögensrechtlicher Art, bei denen der Strafcharakter überwiegt, und Leistungen zur Erfüllung von Auflagen oder Weisungen, soweit die Auflagen oder Weisungen nicht lediglich der Wiedergutmachung des durch die Tat verursachten Schadens dienen;
§ 11b EStG
FG Münster, Urteil vom 4.1.2011, Az. 11 K 4489/09 68Soweit man nicht bereits in der in § 12 Nr. 5 EStG angelegten Unterscheidung zwischen Aufwendungen für die erstmalige Berufsausbildung und das Erststudium einerseits und sonstigen Fortbildungskosten andererseits eine verfassungsrechtlich zulässige Typisierung (dazu BVerfG Beschluss vom 8.3.1993 2 BvR 773/93 NJW 1994, 847 f., DStR 1993, 1403; Fischer in Kirchhof EStG Kompaktkommentar, 8. Auflage 2008 § 10 Rz. 28 a; anderer Ansicht Drenseck Deutsches Steuerrecht 2004, 1766; 1771; Schulenberg DStZ 2007, 183; Müller-Franken DStZ 2007, 59) sieht (so FG Saarland, Urteil vom 4.5.2010 1 K 2357/05, EFG 2010, 532 und FG Hamburg, Urteil vom 25.11.2009 5 K 193/08, EFG 2010, 873), tritt aber noch ein weiterer sachlich rechtfertigender Grund für diese Differenzierung hinzu.
FG Münster, Urteil vom 4.11.2010, Az. 5 K 3626/03 am 30. April 2003 Einspruch ein, mit dem sie beantragten, die geltend gemachten Nachzahlungszinsen als Sonderausgaben zu berücksichtigen, da § 12 Nr. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) verfassungswidrig sei, und das Verfahren gemäß § 362 Abs. 2 AO ruhen zu lassen, bis die über die Fragen der Verfassungsmäßigkeit der Zinsbesteuerung (BVerfG 2 BvL 17/02, BFH IX R 62/99 und Niedersächsisches FG 6 K 576/99) und der Begrenzung der steuerlichen Gesamtbelastung auf höchstens 50% des Sollertrages (BVerfG 2 BvR 2194/99, BFH XI R 77/97, III R 17/99, II R 36/99, XI R 61/99, III B 133/00, III B 148/00, III R 48/00 u. a.) entscheiden worden ist.
FG Münster, Beschluss vom 5.4.2009, Az. 1 K 2872/08 Er kann insbesondere dann, wenn die Erwerbsaufwendungen mit Kosten der allgemeinen Lebensführung i.S.d.§ 12 EStG in Zusammenhang stehen, sowohl zur Klarstellung wie auch zur Vereinfachung die abziehbaren Erwerbsaufwendungen in einem unwiderlegbaren Regeltatbestand erfassen, um so Ermittlungen im Privatbereich einzugrenzen (BVerfG-Urteil vom 7. Dezember 1999 2 BvR 301/98, BVerfGE 101, 297 (311), BStBl II 2000, 162 (167)).
FG Münster, Beschluss vom 5.4.2009, Az. 1 K 2872/08 Folglich unterliegt ein häusliches Arbeitszimmer auch nicht dem Abzugsverbot des § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG (BVerfG-Urteil vom 7. Dezember 1999 2 BvR 301/98, BVerfGE 101, 297 (311), BStBl II 2000, 162 (167); a.A. aber Arndt in Kirchhof/Söhn, EStG, § 12, B 116).
FG Köln, Urteil vom 2.7.2006, Az. 8 K 4006/03 Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur steuerlichen Behandlung von zwangsläufigem, pflichtbestimmtem Aufwand Das Bundesverfassungsgericht hat die verfassungsrechtlichen Maßstäbe zur einkommensteuerrechtlichen Berücksichtigung von Unterhaltsaufwendungen für Kinder, denen auch die hier streitigen erwerbsbedingten Fremdbetreuungskosten zuzurechnen sind (BVerfG, Beschluss vom 29.05.1990 – 1 BvL 20/84, 1 BvL 26/84, 1 BvL 4/86, BStBl II 1990, 653), in ausdrücklicher Distanz zu dem allgemein einfachgesetzlichen Abzugsverbot des § 12 Nr. 1 EStG entwickelt (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 04.12.2002 – 2 BvR 400/98 und 1735/00, BStBl II 2003, 534, 541).

References: § 4

§ 11
 § 12
 § 10
 § 12
 § 362
 § 12
 § 12
 § 12