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Timestamp: 2016-10-25 20:58:02+00:00

Document:
1C_394/2011 (02.02.2012)
1C_394/2011
Urteil vom 2. Februar 2012
vertreten durch Rechtsanwalt Martin Schwaller, Beschwerdef�hrerin,
Gemeinderat Y.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Beat Ries,
Regierungsrat des Kantons Aargau, Regierungsgeb�ude, 5001 Aarau,
vertreten durch das Departement Bau, Verkehr und Umwelt des Kantons Aargau, Rechtsabteilung, Entfelderstrasse 22, 5001 Aarau.
Sondernutzungs- und Erschliessungsplanung,
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau, 4. Kammer, vom 6. Juli 2011.
Am 27. Oktober 2009 beschloss der Gemeinderat Y.________ Erschliessungspl�ne f�r das gesamte Gemeindegebiet und publizierte diesen Beschluss am 9. November 2009 im Amtsblatt des Kantons Aargau.
Mit Eingabe vom 14. Dezember 2009 liessen die Mitglieder einer Erbengemeinschaft, n�mlich X.________, A.________ und B.________, durch ihren Anwalt Beschwerde beim Regierungsrat erheben. Sie beantragten die teilweise Aufhebung der Erschliessungspl�ne 4 und 5, die "C.________" betreffend, sowie die Reduzierung der auf 4.50 m festgelegten Strassenlinie zumindest im hinteren, n�rdlichen Teil der "C.________" auf 3 bis 4 m.
Der Regierungsrat trat am 26. Januar 2011 nicht auf die Beschwerde ein. Gleichentags genehmigte er die Erschliessungspl�ne Nrn. 1 bis 7 und die Liste der aufzuhebenden Pl�ne. Diese Genehmigung wurde am 14. Februar 2011 im kantonalen Amtsblatt �ffentlich bekannt gemacht.
Am 3. M�rz 2011 gelangten X.________, A.________ und B.________ ans Verwaltungsgericht des Kantons Aargau und erhoben Beschwerde gegen den Nichteintretensentscheid des Regierungsrat. Sie verlangten die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und die R�ckweisung der Angelegenheit an den Regierungsrat. Eventualiter solle das Verwaltungsgericht ihre Beschwerde vom 14. Dezember 2009 gutheissen.
Zudem fochten die Beschwerdef�hrer am 16. M�rz 2011 den Genehmigungsentscheid des Regierungsrats an und forderten auch in diesem Fall in der Hauptsache die Aufhebung des Regierungsratsbeschlusses und die R�ckweisung der Angelegenheit an den Regierungsrat; eventualiter stellten sie Antrag auf Gutheissung ihrer am 14. Dezember 2009 eingereichten Beschwerde.
Das kantonale Verwaltungsgericht hielt in seinem Urteil vom 6. Juli 2011 zun�chst fest, dass zufolge inzwischen vorgenommener Erbteilung nur noch X.________ als Grundeigent�merin und damit Beschwerdef�hrerin verblieben sei. In der Sache wies es die Beschwerde gegen den regierungsr�tlichen Nichteintretensentscheid ab und trat auf diejenige gegen den Genehmigungsbeschluss nicht ein.
Mit ihrer Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt X.________ dem Bundesgericht am 14. September 2011, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und den Regierungsrat anzuweisen, auf die Beschwerde vom 14. September 2009 einzutreten. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung ans Verwaltungsgericht zur�ckzuweisen. Zudem beantragt die Beschwerdef�hrerin die R�ckweisung der Sache zur neuen Entscheidung im Kostenpunkt ans Verwaltungsgericht. Eventualiter seien die verwaltungsgerichtlichen Verfahrens- und Parteikosten zu Lasten des Staates Aargau zu verlegen.
Der Gemeinderat Y.________ schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden k�nne. Desgleichen beantragen Regierungsrat und Verwaltungsgericht des Kantons Aargau die Abweisung der Beschwerde.
In einer weiteren Eingabe h�lt die Beschwerdef�hrerin sinngem�ss an ihren Antr�gen fest.
1.1 Dem angefochtenen Entscheid liegt urspr�nglich eine Streitigkeit �ber eine Nutzungsplanung zugrunde. Nach Art. 34 Abs. 1 RPG (SR 700) gelten f�r die Rechtsmittel an die Bundesbeh�rden die allgemeinen Bestimmungen �ber die Bundesrechtspflege. Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 lit. a BGG steht auf dem Gebiet des Raumplanungs- und Baurechts zur Verf�gung. Das Bundesgerichtsgesetz enth�lt keinen Ausschlussgrund (Art. 83 BGG). Angefochten ist ein Entscheid einer letzten kantonalen Instanz, der das Verfahren abschliesst (Art. 86 Abs. 1 lit. d, Art. 90 BGG). Die Beschwerdef�hrerin hat vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen, ist als Grundeigent�merin von der von ihr bem�ngelten Erschliessungsplanung betroffen und hat ein sch�tzenswertes Interesse an der Aufhebung des verwaltungsgerichtlichen Urteils. In jedem Fall aber kann die Beschwerdef�hrerin - wie bei der subsidi�ren Verfassungsbeschwerde (vgl. BGE 133 II 249 E. 1.3.2 S. 253; 133 I 185 E. 6.2 S. 198 ff.) - die Verletzung von Parteirechten r�gen, deren Missachtung auf eine formelle Rechtsverweigerung hinausl�uft. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist unter Vorbehalt rechtsgen�glich vorgebrachter R�gen (dazu E. 1.2 hiernach) grunds�tzlich einzutreten.
1.2 Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begr�ndung in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Dies setzt voraus, dass sich der Beschwerdef�hrer wenigstens kurz mit den Erw�gungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzt. Gen�gt die Beschwerdeschrift diesen Begr�ndungsanforderungen nicht, so ist darauf nicht einzutreten. Zwar wendet das Bundesgericht das Recht grunds�tzlich von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG); dies setzt aber voraus, dass auf die Beschwerde �berhaupt eingetreten werden kann, diese also wenigstens die minimalen Begr�ndungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG erf�llt.
Eine qualifizierte R�gepflicht gilt hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht. Das Bundesgericht pr�ft eine solche R�ge nur insofern, als sie in der Beschwerde pr�zise vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). F�r derartige R�gen gelten die gleichen Begr�ndungsanforderungen, wie sie gest�tzt auf Art. 90 Abs. 1 lit. b OG f�r die staatsrechtliche Beschwerde gegolten haben (BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254 mit Hinweisen). Die Beschwerdeschrift muss die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung dar�ber enthalten, welche verfassungsm�ssigen Rechte bzw. welche Rechtss�tze inwiefern durch den angefochtenen Erlass oder Entscheid verletzt worden sind. Das Bundesgericht pr�ft nur klar und detailliert erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen; auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein. Wird eine Verletzung des Willk�rverbots geltend gemacht, muss anhand der angefochtenen Subsumtion im Einzelnen dargelegt werden, inwiefern der Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 261 mit Hinweisen).
Vorliegend ist umstritten, ob der Regierungsrat auf die mit Schreiben vom 14. Dezember 2009 bei ihm anh�ngig gemachte Beschwerde gegen die Erschliessungspl�ne trotz Fristablaufs h�tte eintreten m�ssen. Dazu ist vorab festzuhalten, dass seit dem umstrittenen Regierungsratsbeschluss diverse Gesetze und Verordnungen revidiert wurden. Massgeblich ist die Rechtslage im Entscheidzeitpunkt, also 26. Januar 2011.
2.1.1 Einschl�gig ist zun�chst � 26 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes �ber Raumentwicklung und Bauwesen vom 19. Januar 1993 (BauG/AG; SAR 713.100) in Verbindung mit � 5 der im Beschlusszeitpunkt noch geltenden Allgemeinen Bauverordnung vom 23. Februar 1994 (aABauV/ AG; SAR 713.111). Nach diesen Bestimmungen kann gegen die Beschl�sse der zust�ndigen Gemeindeorgane �ber Nutzungspl�ne und Nutzungsvorschriften innert 30 Tagen nach der amtlichen Publikation Beschwerde beim Regierungsrat gef�hrt werden. � 8 Abs. 1 der dannzumal geltenden Verordnung �ber die Gesetzessammlungen und das Amtsblatt vom 18. Oktober 1995 (aPuV/AG; SAR 150.511) nannte das Amtsblatt als allgemeines Publikationsorgan f�r amtliche Bekanntmachungen (heute legt � 2 des Gesetzes �ber die amtlichen Publikationsorgane vom 3. Mai 2011 [PuG/AG; SAR 150.600] im gleichen Sinne fest, dass die rechtlich vorgeschriebenen beh�rdlichen Bekanntmachungen f�r das ganze Kantonsgebiet im Amtsblatt zu publizieren sind, soweit sie nicht in der Allgemeinen Gesetzessammlung erscheinen). Die Beschwerdefrist beginnt am Tag nach der Publikation im kantonalen Amtsblatt zu laufen (� 5 Abs. 2 erster Satz aABauV/AG; heute gleichlautend � 13 Abs. 2 der Bauverordnung vom 25. Mai 2011 [BauV/AG; SAR 713.121]).
2.1.2 Unbestritten ist, dass die Revision der Erschliessungspl�ne der Gemeinde am 9. November 2009 im Amtsblatt publiziert wurde. Die 30-t�gige Beschwerdefrist begann somit am 10. November 2009 und endete am 9. Dezember 2009. Das Rechtsmittel an den Regierungsrat wurde aber erst am 14. Dezember 2009 erhoben.
2.2 Die Beschwerdef�hrerin stellt die Berechnung des Fristenlaufs an sich nicht in Frage, beruft sich aber darauf, sie habe sich auf die Rechtsmittelbelehrung im "Nieder�mter Anzeiger" verlassen d�rfen. In diesem lokalen Publikationsorgan der Gemeinde wurde der Beschluss �ber die Erschliessungsplanung erst am 12. November 2009 ver�ffentlicht.
2.2.1 Dieser Argumentation h�lt das Verwaltungsgericht sinngem�ss im Wesentlichen entgegen, die Beschwerdef�hrerin k�nne sich nicht auf Vertrauensschutz berufen, da sie in der Streitsache um die Erschliessungsplanung schon seit dem 3. April 2007 einen Anwalt mit der Wahrung ihrer Interessen betraut habe; die Kenntnis der gesetzlichen Bestimmungen zur Publikation d�rfe bei einer anwaltlich vertretenen Partei vorausgesetzt werden.
2.2.2 Im Zusammenhang mit unrichtigen Rechtsmittelbelehrungen hat das Bundesgericht festgehalten, dass nur Vertrauensschutz geniesst, wer die Unrichtigkeit der Rechtsmittelbelehrung nicht kennt und sie auch bei geb�hrender Aufmerksamkeit nicht h�tte erkennen k�nnen. Rechtsuchende k�nnen sich indes nicht auf Vertrauensschutz berufen, wenn der Mangel f�r sie bzw. ihren Rechtsvertreter allein schon durch Konsultierung der massgeblichen Verfahrensbestimmung ersichtlich ist. Dagegen wird nicht verlangt, dass neben den Gesetzestexten auch noch die einschl�gige Rechtsprechung oder Literatur nachgeschlagen wird (BGE 135 III 489 E. 4.4. S. 494; 134 I 199 E. 1.3.1 S. 202 f., je mit Hinweisen). Gleiches muss f�r den vorliegenden Fall gelten: Zwar war die Rechtsmittelbelehrung im "Nieder�mter Anzeiger" nicht falsch; der Beginn des Fristenlaufs mit Publikation im Amtsblatt ging daraus aber nicht hervor. Dennoch kann sich eine anwaltlich vertretene Partei nicht auf diesen Mangel berufen, zumal die Beschwerdef�hrerin und ihr Anwalt aufgrund des gesamten Verfahrens �ber den Stand der Sondernutzungsplanung und der Planrevision orientiert waren und mit einer entsprechenden Beschlussfassung rechnen mussten. Dazu kann auf die zutreffenden Erw�gungen des Verwaltungsgerichts im angefochtenen Entscheid (E. 3.3) verwiesen werden (Art. 109 Abs. 3 BGG), zumal keine offensichtlich falsche Sachverhaltsdarstellung geltend gemacht wird. In diesem Verfahrensstadium ist eine regelm�ssige Lekt�re des Amtsblatts zumindest f�r den Anwalt Pflicht.
2.2.3 Unbegr�ndet ist in diesem Zusammenhang die R�ge der Geh�rsverletzung. Die Beschwerdef�hrerin hatte sich vor Verwaltungsgericht auf das Gesetz �ber die Einwohnergemeinden vom 19. Dezember 1978 (GG/AG; SAR 171.100) berufen, welches auch Publikationsbestimmungen enthalte. Gem�ss dessen � 18 Abs. 1 lit. c seien die Gemeindeorgane verpflichtet, in der Gemeindeordnung die Art der vorgeschriebenen Ver�ffentlichungen festzulegen. Der Gemeinderat habe in Anwendung dieser Vorschrift den "Nieder�mter Anzeiger" als Publikationsorgan bestimmt. Dass sich das Verwaltungsgericht zu diesen Ausf�hrungen nicht weiter ge�ussert hat, ist ihm nicht vorzuwerfen. Es ist - insbesondere f�r einen Rechtsvertreter - offenkundig, dass in einer Planungsstreitigkeit zun�chst die Vorschriften der Bau- und Planungsgesetzgebung zu konsultieren sind. Die Vorinstanz hat, wie gesehen, die einschl�gigen Normen zitiert und war nicht gehalten, sich weiter mit diesen Darlegungen auseinanderzusetzen. Das rechtliche Geh�r verlangt zwar, dass die Beh�rde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tats�chlich h�rt, pr�ft und in der Entscheidfindung ber�cksichtigt (BGE 124 I 49 E. 3a S. 51 und 241 E. 2 S. 242, je mit Hinweisen). Die Begr�ndungspflicht und der Anspruch auf Begr�ndung sind jedoch nicht bereits dadurch verletzt, dass sich die urteilende Beh�rde nicht mit allen Parteistandpunkten einl�sslich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdr�cklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die f�r den Entscheid wesentlichen Punkte beschr�nken (vgl. statt vieler BGE 126 I 97 E. 2b S. 102; 124 II 146 E. 2a S. 149, je mit Hinweisen).
2.3.1 Nicht zu h�ren ist die Beschwerdef�hrerin mit ihrem erstmals vor Bundesgericht vorgebrachten Argument, es habe zwischen ihr und ihrem Anwalt die Vereinbarung bestanden, dass allf�llige weitere Verfahren, welche einen Zusammenhang mit bereits rechtsh�ngigen Verfahren h�tten oder haben k�nnten, durch die Beschwerdef�hrerin pers�nlich verfolgt und gegebenenfalls dem unterzeichneten Rechtsanwalt angezeigt w�rden. Zun�chst handelt es sich dabei um ein unzul�ssiges Novum (Art. 99 BGG), h�tte doch die Beschwerdef�hrerin schon nach dem Nichteintreten des Regierungsrats dem Verwaltungsgericht eine solche Sonderregelung ihres Mandatsverh�ltnisses zur Kenntnis bringen k�nnen. Schliesslich war im vorinstanzlichen Verfahren bereits dieselbe Rechtsfrage zu kl�ren wie nun vor Bundesgericht, n�mlich ob sich die Beschwerdef�hrerin das Fachwissen ihres Anwalts anrechnen lassen muss.
2.3.2 Hinzu kommt, dass die in den Akten liegende Vollmacht vom 3. April 2007 unmissverst�ndlich ist. Die damalige Erbengemeinschaft, zu welcher die heutige Beschwerdef�hrerin geh�rte, bevollm�chtigte ihren Anwalt zur
"Vertretung in Sachen
Erschliessung C.________, Y.________
vor allen kantonalen und eidgen�ssischen Gerichts- und Verwaltungsinstanzen, zur Einlegung ordentlicher und ausserordentlicher Rechtsmittel, zum Abschluss von Vergleichen, zur Entgegennahme von Zahlungen und Erteilung rechtsg�ltiger Quittungen, zur Besorgung aller in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen erforderlichen Vorkehren sowie zur Vornahme aller Handlungen, welche zur Wahrnehmung der Interessen der Vollmachtgeber als geboten erachtet werden (...)".
Es handelt sich ganz offensichtlich um eine (Standard-)Vollmacht, die s�mtliche mit der Streitsache in Zusammenhang stehenden Rechtshandlungen umfasst. Irgendwelche Einschr�nkungen, wie sie die Beschwerdef�hrerin nun behauptet, gehen daraus nicht hervor. Diese Vollmacht wurde im gesamten hier interessierenden Verfahren - auch vor Bundesgericht - jeweils zitiert, um die Legitimation des Rechtsvertreters zu belegen. Es ist stossend, wenn die Beschwerdef�hrerin nun geltend macht, das Vertretungsverh�ltnis habe nur in eingeschr�nktem Masse bestanden. Die Beh�rden waren in keiner Weise gehalten, die Beschwerdef�hrerin pers�nlich zu kontaktieren, und sie muss sich das (vorausgesetzte) Wissen ihres Anwalts um die einschl�gigen gesetzlichen Grundlagen anrechnen lassen.
2.4.1 Ebenfalls in unzul�ssiger Weise (Art. 99 BGG) beruft sich die Beschwerdef�hrerin erstmals vor Bundesgericht auf eine Mitteilung des Gemeinderats in einem monatlich erscheinenden Gemeindebulletin "Y.________ aktuell 03/2009", in welcher die Beh�rde die Bev�lkerung darauf hinweist, dass einzig der "Nieder�mter Anzeiger" das amtliche Publikationsorgan der Gemeinde sei (Beschwerdebeilage Nr. 11). Es ist weder ersichtlich noch rechtsgen�glich dargetan, warum es der Beschwerdef�hrerin nicht zuzumuten gewesen w�re, diesen Artikel bereits im kantonalen Verfahren zu den Akten zu reichen. Sp�testens nach dem Nichteintreten des Regierungsrats war klar, dass von ihrer Seite zun�chst und in erster Linie die verpasste Rechtsmittelfrist zu begr�nden sein w�rde. Selbst wenn sie aber mit diesem Vorbringen zu h�ren w�re, w�re dieses unbehelflich: Zun�chst bezieht sich die Mitteilung einzig auf das amtliche Publikationsorgan der Gemeinde. Massgeblich f�r den Fristenlauf ist aber nachgerade das kantonale Publikationsorgan, also das Amtsblatt (fr�her � 5 Abs. 2 aABauV/AG; heute � 13 Abs. 2 BauV/AG). Sodann verkennt die Beschwerdef�hrerin mit ihrer Argumentation, dass nicht ihr Verst�ndnis als juristische Laiin ausschlaggebend ist, sondern dasjenige ihres Anwalts. Dieser aber h�tte mit Konsultierung der baugesetzlichen Verfahrensbestimmungen erkennen k�nnen, dass die Beschwerdefrist mit der Publikation im kantonalen Amtsblatt zu laufen beginnt. Aufgrund des Verfahrensstands - ein Entscheid �ber die Erschliessungsplanung zeichnete sich offenkundig ab (siehe dazu etwa das Protokoll des Augenscheins vom 29. Oktober 2008, Beilage 4 der Gemeinde im bundesgerichtlichen Verfahren) - war der Anwalt gehalten, das Amtsblatt auf etwaige Beschl�sse hin zu kontrollieren.
2.5 Insgesamt vermag die Beschwerdef�hrerin weder eine Verletzung von Verfassungs- noch von Bundesrecht durch das Verwaltungsgericht darzutun. Sie legt nochmals ihre Sicht der Dinge dar, bringt neue Beweismittel vor und versucht haupts�chlich zu begr�nden, warum sie als Privatperson nicht wissen musste, dass die Beschwerdefrist mit Publikation im Amtsblatt zu laufen beginnt. Eine rechtsgen�gliche Auseinandersetzung mit den Erw�gungen des Verwaltungsgericht l�sst die Beschwerde damit �ber weite Teile vermissen.
Demnach ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Dem Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens entsprechend hat die Beschwerdef�hrerin f�r dessen Kosten aufzukommen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientsch�digungen sind in Anwendung von Art. 68 Abs. 3 BGG keine zuzusprechen.
Parteientsch�digungen werden keine zugesprochen.
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, dem Gemeinderat Y.________, dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 4. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 2. Februar 2012

References: Art. 34
 Art. 82
 Art. 90
 BGE 
 Art. 42
 Art. 42
 Art. 90
 BGE 
 Art. 68