Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/146207_105/
Timestamp: 2019-10-16 04:57:11+00:00

Document:
MarkenG § 105 Verfall - NWB Gesetze
MarkenG § 105 i.d.F. 11.12.2018
§ 105 Verfall [1]
(1) Die Eintragung einer Kollektivmarke wird außer aus den in § 49 genannten Verfallsgründen auf Antrag für verfallen erklärt und gelöscht,
wenn der Inhaber der Kollektivmarke keine geeigneten Maßnahmen trifft, um zu verhindern, dass die Kollektivmarke missbräuchlich in einer den Verbandszwecken oder der Kollektivmarkensatzung widersprechenden Weise benutzt wird,
wenn die Art, in der die Marke von berechtigten Personen benutzt worden ist, bewirkt hat, dass die Gefahr besteht, dass das Publikum im Sinne von § 103 Absatz 2 irregeführt wird, oder
wenn eine Änderung der Kollektivmarkensatzung entgegen § 104 Abs. 2 in das Register eingetragen worden ist, es sei denn, dass der Inhaber der Kollektivmarke die Kollektivmarkensatzung erneut so ändert, dass der Löschungsgrund nicht mehr besteht.
(3) 1Der Antrag auf Erklärung des Verfalls nach Absatz 1 ist beim Deutschen Patent- und Markenamt zu stellen. 2Das Verfahren richtet sich nach § 53 .
1Anm. d. Red.: § 105 i. d. F. des Gesetzes v. 11.12.2018 (BGBl I S. 2357) mit Wirkung v. 14.1.2019 .
MarkenG § 105 Verfall ablegen in?

References: § 105
 § 105

§ 105
 § 49
 § 103
 § 104
 § 53
 § 105
 § 105