Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F22-02-2011-6B_122-2010
Timestamp: 2016-10-27 11:05:11+00:00

Document:
6B_122/2010 (22.02.2011)
6B_122/2010
2. RAi.________,
Kosten und Entsch�digung; Entsch�digung des amtlichen Verteidigers,
Das Bundesstrafgericht in Bellinzona sprach Y.________ und die weiteren Mitangeklagten, R.________, S.________, X.________, Z.________, T.________ und U.________, am 8. Juli 2009 von den Vorw�rfen der Beteiligung an bzw. der Unterst�tzung einer kriminellen Organisation und der (qualifizierten bzw. der Gehilfenschaft zur) Geldw�scherei vollumf�nglich frei. Zwei weitere Angeklagte, V.________ und W.________, verurteilte es wegen Unterst�tzung einer kriminellen Organisation. Hingegen sprach es beide vom Vorwurf der qualifizierten Geldw�scherei frei.
Es auferlegte Y.________ Verfahrenskosten im Umfang von 25'014.45. Seinen Rechtsvertretern, F�rsprecher RAi.________, sprach es Fr. 187'600.-- (inkl. MWST) und Rechtsanwalt RAl.________ Fr. 36'628.90 (inkl. MWST) f�r die amtliche Verteidigung zu. Es verpflichtete Y.________, der Kasse des Bundesstrafgerichts f�r diese Kosten Ersatz zu leisten und verweigerte ihm eine Entsch�digung.
Y.________ und RAi.________ erheben gegen dieses Urteil Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragen, Ziff. V.2, V.3 und V.4 des angefochtenen Urteils seien aufzuheben. Die Verfahrenskosten seien dem Staat aufzuerlegen. Es sei eine Entsch�digung von insgesamt Fr. 303'623.45 nebst Zins zu 5% seit dem 9. Juli 2009 zuzusprechen, wobei sich diese Entsch�digung aus folgenden Positionen zusammensetzt:
F�r Y.________: Fr. 30'504.80 als Genugtuung, Arbeitsausfall und pers�nliche Auslagen im Zusammenhang mit dem Strafverfahren (Reise- und Aufenthaltskosten, etc.);
F�r Rechtsanwalt RAl.________: Fr. 36'628.90 Honorar f�r die anwaltlichen Bem�hungen vor erster Instanz;
F�r RAi.________: Fr. 236'489.75 f�r die anwaltlichen Bem�hungen vor erster Instanz, wobei der Stundenansatz auf Fr. 300.-- festzulegen sei.
Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, unter Festsetzung des Stundenansatzes auf Fr. 300.--. Die Verfahrens- und Parteikosten vor Bundesgericht seien dem Staat aufzuerlegen.
Das Bundesstrafgericht beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Schweizerische Bundesanwaltschaft stellt den Antrag, das Verfahren 6B_609/2009 sowie das vorliegende Verfahren zu vereinigen. Die Beschwerden von Y.________ und RAi.________ seien abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
Eine Vereinigung der Verfahren 6B_122/2010 und 6B_609/2009 dr�ngt sich nicht auf. Auch wenn ein Zusammenhang zwischen beiden Verfahren besteht, behandeln sie unterschiedliche Themen und Problemstellungen.
2.1 Der Beschwerdef�hrer 1 r�gt, die Vorinstanz verletze durch die Verlegung der Gerichts- und Parteikosten die Unschuldsvermutung nach Art. 32 Abs. 1 BV bzw. Art. 6 EMRK sowie Art. 122, 173 und 176 des seit dem 1. Januar 2011 aufgehobenen Bundesgesetzes vom 15. Juni 1934 �ber die Bundesstrafrechtspflege (BStP; BS 3 303). Es fehle an der Kausalit�t seines Verhaltens f�r die ihm auferlegten Verfahrenskosten. Zudem stelle sie den Sachverhalt, auf welchem die Kostenverteilung und die verweigerte Parteientsch�digung berufe, willk�rlich fest. Es fehle an einer gen�genden Begr�ndung. Die Vorinstanz verletze auch seinen Anspruch auf rechtliches Geh�r, indem sie gewisse Tatsachen erw�hne, zu welchen er keine Stellung habe nehmen k�nnen.
2.2 Das angefochtene Urteil, darunter der Freispruch des Beschwerdef�hrers 1, wurde im parallelen Verfahren auf Beschwerde der Schweizerischen Bundesanwaltschaft hin aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen (Urteil 6B_609/2009 vom 22. Februar 2011). Damit wird die Vorinstanz auch die Regelung der Verfahrenskosten und der Parteientsch�digungen neu beurteilen m�ssen. Die Beschwerde des Beschwerdef�hrers 1 ist deshalb gegenstandslos geworden.
Die Beschwerdef�hrer 1 und 2 beantragen die Festsetzung des Honorars des vormaligen amtlichen Verteidigers des Beschwerdef�hrers 1, Rechtsanwalt RAl.________, auf Fr. 36'628.90 nebst Zins zu 5% seit 9. Juli 2009. Die Beschwerdef�hrer 1 und 2 sind zur Beschwerde hinsichtlich des Anwaltshonorars von Rechtsanwalt RAl.________ nicht legitimiert, zumal der geforderte Betrag Rechtsanwalt RAl.________ im angefochtenen Urteil zugesprochen wurde (vgl. angefochtenes Urteil S. 130 Ziff. 10.7.2). Deshalb ist auf ihren Antrag mangels eines rechtlich gesch�tzten Interesses nicht einzutreten (vgl. Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG). Unter diesen Umst�nden kann offen bleiben, ob die Beschwerdef�hrer 1 und 2 die Honorarforderung des fr�heren amtlichen Verteidigers des Beschwerdef�hrers 1 in eigenem Namen geltend machen k�nnten.
4.1.1 Der Beschwerdef�hrer 2 r�gt, die Vorinstanz habe seine Kostennote zu Unrecht reduziert. Die H�he des Stundenansatzes f�r seine T�tigkeit als amtlicher Verteidiger sei auf Fr. 300.-- festzusetzen. Das Verfahren habe ausgesprochen lange gedauert, die Dossiers seien umfangreich und es h�tten sich sprachliche Probleme gestellt. Das Verfahren habe eine spezielle Organisation erfordert. Er habe einen weiteren Rechtsanwalt beigezogen. Der Sachverhalt und die zu beantwortenden Rechtsfragen seien komplex gewesen. Die Verhandlung habe lange gedauert und die gleichzeitige Bearbeitung anderer Gesch�fte, in welchen Fristen h�tten gewahrt werden m�ssen, nahezu verunm�glicht.
4.1.2 Die Vorinstanz f�hrt zur Entsch�digung der amtlichen Verteidiger aus, der Straffall habe in mehreren Punkten Probleme in tats�chlicher Hinsicht gestellt. Die Anklageschrift umfasse 233 Seiten, die Einvernahmen, Akten und Verhandlungen h�tten erh�hte Sprachkompetenzen erfordert. In rechtlicher Hinsicht seien die Schwierigkeiten auf ein Rechtsgebiet begrenzt gewesen, in welchem noch keine umfassende und eindeutige Rechtsprechung bestehe. Es seien jedoch nur ein Sachverhalt und zwei Anklagevorw�rfe zu beurteilen gewesen. Der immense Aktenumfang schlage sich weniger im Stundenansatz als in der Anzahl Stunden nieder und sei bei der Festlegung des Stundenansatzes nur am Rande zu beachten. Der Stundenansatz sei unter Ber�cksichtigung dieser Punkte auf Fr. 260.-- festzusetzen, jener f�r die Reisezeit auf Fr. 200.--. F�r die von Rechtspraktikanten geleistete Arbeit werde Fr. 100.-- pro Stunde verg�tet. Der Beschwerdef�hrer 2 sei am 10. November 2004 zum amtlichen Verteidiger des Beschwerdef�hrers 1 ernannt worden. Er mache einen Zeitaufwand von 708 Stunden zu Fr. 300.-- geltend. Dieser Aufwand sei um die Stunden zu k�rzen, welche doppelt, d.h. von zwei Anw�lten gleichzeitig geleistet worden seien. Somit seien 650 Stunden zu einem Ansatz von Fr. 260.-- zu entsch�digen. Weiter sei ein Pauschalabzug von Fr. 2'000.-- f�r die �berh�hte Reisezeit vorzunehmen. Es ergebe sich eine Entsch�digung von Fr. 187'650.-- (inkl. MWST).
4.1.3 Nach Art. 38 Abs. 1 aBStP setzt das Bundesstrafgericht die Entsch�digung des amtlichen Verteidigers fest. Diese umfasst das Honorar f�r den notwendigen und ausgewiesenen Zeitaufwand von Fr. 200.-- bis Fr. 300.-- pro Stunde und die notwendigen Auslagen (Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 des seit dem 1. Januar 2011 aufgehobenen Reglements vom 26. September 2006 �ber die Entsch�digung in Verfahren vor dem Bundesstrafgericht; AS 2006 4467).
4.1.4 Wie der Beschwerdef�hrer 2 zutreffend ausf�hrt, ist zahlreiches Aktenmaterial vorhanden, es sind mehrere Angeklagte beteiligt und der Fall ist nicht einfach zu beurteilen. Die Komplexit�t des Falls schl�gt sich aber in erster Linie nicht in der H�he des Stundenansatzes, sondern im zu entsch�digenden zeitlichen Aufwand nieder. Je schwieriger ein Fall ist, desto mehr Stunden sind dem amtlichen Verteidiger zur Erarbeitung einer sachgem�ssen Verteidigungsstrategie (z.B. Aktenstudium, Besprechungen mit dem Klienten, Rechtsabkl�rungen) zuzugestehen. Hingegen ist bei der Bemessung des Stundenansatzes zu ber�cksichtigen, dass die im Verfahren verwendeten verschiedenen Fremdsprachen die Verteidigung zus�tzlich erschwerten. Die allf�llige Ablehnung neuer Mandate durch den Beschwerdef�hrer 2 w�hrend der Besch�ftigung mit dem amtlichen Mandat hat ebenfalls keinen h�heren Stundenansatz zur Folge. Ob er andere Klienten betreuen kann, ist eine Frage seiner zeitlichen Auslastung (welche mit amtlichen Mandat abgegolten wird) und der internen B�roorganisation (z.B. telefonische Erreichbarkeit des Sekretariats, Terminkoordination, allf�llige Stellvertretung). Die Vorinstanz hat mit Fr. 260.-- einen �ber dem Durchschnitt liegenden Stundenansatz gew�hlt. Auch die Gerichtsgeb�hr von Fr. 150'000.-- hat sie in vergleichbarem Rahmen festgesetzt. Die ordentliche Gerichtsgeb�hr betr�gt bei Dreierbesetzung zwischen Fr. 3'000.-- und Fr. 60'000.-- (Art. 2 Abs. 1 lit. b des seit dem 1. Januar 2011 aufgehobenen Reglements �ber die Gerichtsgeb�hren vor dem Bundesstrafgericht vom 11. Februar 2004; AS 2004 1585). Sie kann, wenn besondere Gr�nde es rechtfertigen, insbesondere bei umfangreichen Verfahren und mehreren Angeklagten, bis auf Fr. 200'000.-- erh�ht werden (vgl. Art. 4 lit. b des Reglements). Zu beachten ist, dass die von der Vorinstanz festgesetzte Gerichtsgeb�hr, im Gegensatz zum Stundentarif f�r die anwaltlichen Leistungen, auch den grossen Zeitaufwand abdeckt. Im vorliegenden Fall liegt die H�he des Stundenansatzes von Fr. 260.-- f�r die Leistungen des amtlichen Verteidigers gerade noch innerhalb des vorinstanzlichen Ermessens.
4.2.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt die von der Vorinstanz vorgenommene Reduktion der Arbeitsstunden von 708 auf 650 Stunden. Die Stunden, in welchen zwei Anw�lte parallel f�r den Fall t�tig gewesen seien, machten knapp 10% der verrechneten Zeit aus. Der Beizug eines weiteren Anwalts habe sich aufgrund der wichtigen Anh�rungen gerechtfertigt. W�hrend der Verhandlung habe er nie einen zweiten Anwalt beigezogen. Die doppelt geleisteten Arbeitsstunden beliefen sich auf 82.15 Stunden. Diese seien nicht um 58 Stunden, sondern maximal um 41 Stunden, d.h. um die H�lfte zu k�rzen. Es k�nne nicht angehen, dass er den zweiten Rechtsanwalt aus seiner eigenen Tasche bezahlen m�sse.
4.2.2 Die Vorinstanz geht auf die detaillierte Kostennote des Beschwerdef�hrers 2 nur ungen�gend ein. Die K�rzung f�r den als unn�tig erachteten Beizug eines weiteren Rechtsanwalts um 58 Stunden umfasst mehr als die H�lfte des Aufwands, welcher durch zwei Rechtsanw�lte geleistet wurde. Aus dem angefochtenen Urteil ergibt sich insbesondere nicht, welche Stunden die Vorinstanz als ungerechtfertigt erachtet. Die Begr�ndungspflicht ist deshalb verletzt. Die Beschwerde ist insoweit gutzuheissen und das angefochtene Urteil aufzuheben.
5.1.1 Die Beschwerde des Beschwerdef�hrers 1 ist infolge Gegenstandslosigkeit vom Gesch�ftsverzeichnis abzuschreiben, soweit darauf einzutreten ist. Erkl�rt das Bundesgericht einen Rechtsstreit als erledigt, entscheidet es mit summarischer Begr�ndung �ber die Prozesskosten aufgrund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrunds. Dabei ist in erster Linie auf den mutmasslichen Verfahrensausgang abzustellen, ohne unter Verursachung weiterer Umtriebe die Prozessaussichten im Einzelnen zu pr�fen (BGE 129 V 113 E. 3.1 S. 115 f. mit Hinweisen). Es muss bei einer knappen Beurteilung der Aktenlage sein Bewenden haben. Auf dem Weg �ber den Kostenentscheid soll nicht ein materielles Urteil gef�llt und unter Umst�nden der Entscheid in einer heiklen Rechtsfrage pr�judiziert werden. L�sst sich der mutmassliche Ausgang des Verfahrens nicht ohne Weiteres feststellen, ist auf allgemeine prozessuale Kriterien zur�ckzugreifen. Danach wird in erster Linie jene Partei kosten- und entsch�digungspflichtig, die das gegenstandslos gewordene Verfahren veranlasst oder bei der die Gr�nde eingetreten sind, die zur Gegenstandslosigkeit des Verfahrens gef�hrt haben (vgl. Urteil 2C_237/2009 vom 28. September 2009 E. 3.1 mit Hinweis).
5.1.2 Die Prozessaussichten der Beschwerde des Beschwerdef�hrers 1 sind davon abh�ngig, ob zusammen mit der Vorinstanz ein zivilrechtlich vorwerfbares Verhalten zu bejahen ist, welches eine Kostenauflage trotz Freispruchs nach Art. 173 aBStP rechtfertigt.
5.1.3 Vorliegend l�sst sich der mutmassliche Prozessausgang nicht ohne weiteres ermitteln. Das angefochtene Urteil wurde im parallelen Verfahren aufgehoben, weil die Vorinstanz den massgeblichen Sachverhalt nicht korrekt und vollst�ndig f�r jeden Angeklagten einzeln festgestellt hat. Mangels hinreichender Sachverhaltsfeststellungen kann nicht gepr�ft werden, ob dem Beschwerdef�hrer ein zivilrechtlich vorwerfbares Verhalten anzulasten ist, welches f�r die Einleitung und Durchf�hrung des Strafverfahrens urs�chlich war. Hingegen hat der Beschwerdef�hrer 1 daf�r einzustehen, dass auf einen Teil seiner Beschwerde nicht einzutreten war. Deshalb rechtfertigt es sich, dem Beschwerdef�hrer 1 eine reduzierte Gerichtsgeb�hr aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG) und ihm eine angemessene, ebenfalls reduzierte Parteientsch�digung zu Lasten der Schweizerischen Eidgenossenschaft zuzusprechen (Art. 68 Abs. 1 BGG).
5.2 Die Beschwerde des Beschwerdef�hrers 2 ist teilweise gutzuheissen. Der Beschwerdef�hrer 2 hat die auf seine Beschwerde entfallenden Gerichtskosten selbst zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er ist f�r seine Aufwendungen von der Schweizerischen Eidgenossenschaft angemessen zu entsch�digen (Art. 68 Abs. 1 BGG).
1.1 Die Beschwerde des Beschwerdef�hrers 1 wird als gegenstandslos vom Gesch�ftsverzeichnis abgeschrieben, soweit darauf einzutreten ist.
1.2 Die Beschwerde des Beschwerdef�hrers 2 wird teilweise gutgeheissen, das Urteil des Bundesstrafgerichts vom 8. Juli 2009 aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen. Im �brigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.1 Dem Beschwerdef�hrer 1 werden Gerichtskosten von Fr. 500.-- auferlegt.
2.2 Dem Beschwerdef�hrer 2 werden Gerichtskosten von Fr. 500.-- auferlegt.
3.1 Die Schweizerische Eidgenossenschaft hat den Beschwerdef�hrer 1 f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entsch�digen.
3.2 Die Schweizerische Eidgenossenschaft hat den Beschwerdef�hrer 2 f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'500.-- zu entsch�digen.

References: Art. 32
 Art. 6
 Art. 122
 Art. 81
 Art. 38
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 173