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Timestamp: 2017-02-27 09:27:14+00:00

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§ 13 NMedienG, Rücknahme und Widerruf der Zuweisung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 13 NMedienG, Rücknahme und Widerruf der Zuweisung Inhaltsübersicht
Niedersächsisches Mediengesetz (NMedienG) Landesrecht Niedersachsen…§ 13 NMedienG, Rücknahme und Widerruf der Zuweisung§ 14 NMedienG, Programmgrundsätze, unzulässige Sendungen§ 15 NMedienG, Angebotsvielfalt, Fensterprogramme§ 16 NMedienG, Zulieferungen zum Programm§ 17 NMedienG, Programmverantwortung§ 18 NMedienG, Auskunftspflicht§ 19 NMedienG, Aufzeichnungspflicht§ 20 NMedienG, Gegendarstellung§ 21 NMedienG, Verlautbarungsrecht§ 22 NMedienG, Besondere Sendezeiten§ 23 NMedienG, Versorgungspflicht§ 24 NMedienG, Finanzierung von Programmen, Werbung und Teleshopping§ 25 NMedienG, Grundlagen und Aufgaben des Bürgerrundfunks§ 26 NMedienG, Verbreitungsgebiete, Frequenznutzungen, Mindestsendezeiten§ 27 NMedienG, Zulassungsvoraussetzungen für Bürgerrundfunk§ 28 NMedienG, Mitwirkungsrechte der redaktionell Beschäftigten§ 29 NMedienG, Nutzungsbedingungen im Bürgerrundfunk§ 30 NMedienG, Finanzierung von Bürgerrundfunk, Berichtspflicht§ 31 NMedienG, Zweck der Modellversuche, Versuchsbedingungen, anwendbare Vorschr...§ 32 NMedienG, Weiterverbreitung von Rundfunkprogrammen und vergleichbaren Telem...§ 33 NMedienG, Beanstandung und Untersagung der Weiterverbreitung von Rundfunkpr...…§ 58 NMedienG, Übergangsregelungen
§ 13 NMedienG, Rücknahme und Widerruf der Zuweisung
§ 13 NMedienGNiedersächsisches Mediengesetz (NMedienG)Landesrecht NiedersachsenZweiter Teil – Veranstaltung von Rundfunk → Erster Abschnitt – Zulassung von Rundfunkveranstaltern und Zuweisung von ÜbertragungskapazitätenTitel: Niedersächsisches Mediengesetz (NMedienG)Normgeber: NiedersachsenAmtliche Abkürzung: NMedienGGliederungs-Nr.: 22620Normtyp: Gesetz(1) Die Zuweisung einer Übertragungskapazität ist zurückzunehmen, wenn1.der Veranstalter, der Anbieter von vergleichbaren Telemedien oder der Plattformanbieter sie durch unrichtige oder unvollständige Angaben, durch Täuschung, Drohung oder ein sonstiges rechtswidriges Mittel erlangt hat oder2.sie entgegen § 9 Abs. 4 erteilt worden ist und die entgegenstehenden Gründe nicht innerhalb einer von der Landesmedienanstalt gesetzten Frist ausgeräumt werden.(2) Die Zuweisung einer Übertragungskapazität ist zu widerrufen, wenn1.sie im Hinblick auf § 9 Abs. 4 nicht mehr erteilt werden könnte und die entgegenstehenden Gründe nicht innerhalb einer von der Landesmedienanstalt gesetzten Frist ausgeräumt werden können oder2.eine Änderung, die für die Zuweisung von Bedeutung ist, vollzogen wird, deren Unbedenklichkeit die Landesmedienanstalt nicht bestätigt hat und auch nachträglich nicht bestätigen kann und die der Veranstalter oder Anbieter auch nicht nach Aufforderung innerhalb einer angemessenen Frist rückgängig gemacht hat.(3) Die Zuweisung einer Übertragungskapazität kann widerrufen werden, wenn1.ein Programm oder ein Angebot länger als einen Monat nicht verbreitet wird oder2.einer Nebenbestimmung der Zuweisung zuwidergehandelt wird.(4) § 12 Abs. 4 gilt entsprechend.(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten auch für Teleshoppingkanäle.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 7 NMedienG, Vereinfachtes Zulassungsverfahren für Einrichtungs- und Veranstaltungsrundfunk
§ 12 NMedienG, Rücknahme und Widerruf der Zulassung§ 14 NMedienG, Programmgrundsätze, unzulässige Sendungen
25.02.2017 - 450 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Christian Solmecke, LL.M. aus KölnPhishing - Betrüger geben sich als Amazon oder PayPal ausSeit einiger Zeit geben sich Betrüger in einer Phishing Mal als PayPal oder Amazon aus. Sie erwähnen dabei die EU-Datenschutz Verordnung. Kunden von PayPal oder Amazon sollten achtsam sein und genau… mehr

References: § 13

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 § 9
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 § 12

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