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Timestamp: 2018-01-18 20:05:10+00:00

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Gesetz Nr. 77 Arbeitsgerichtsgesetz (1947)
Gesetz Nr. 77
vom 15. Oktober 1947
Gesetz Nr. 720 vom 14. Juli 1948 (RegBl. S. 96)
Arbeitsgerichtsgesetz vom 3. September 1953 (BGBl. I. S. 1267)
Im Vollzug des Kontrollratsgesetzes Nr. 21 vom 30. März 1946 (Deutsches Arbeitsgerichtsgesetz) hat der Landtag am 3. Oktober 1947 das folgende Gesetz beschlossen, das hiemit verkündet wird:
§ 1. Arbeitsgerichtsbehörden. Die Gerichtsbarkeit in Arbeitssachen (§§ 2 und 3) liegt den Arbeitsgerichtsbehörden ob. Arbeitsgerichtsbehörden sind: 1. Die Arbeitsgerichte (§§ 14-32),2. die Landesarbeitsgerichte (§§ 33-39).
§ 2. Zuständigkeit. Die Arbeitsgerichte sind unter Ausschluß der ordentlichen Gerichte ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes in folgenden Sachen nicht strafrechtlicher Art zuständig:
1. Für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Tarifvertragsparteien oder zwischen diesen und Dritten aus Tarifverträgen oder Tarifordnungen, oder über das Bestehen oder Nichtbestehen von Tarifverträgen oder Tarifordnungen und für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen tarifvertragsfähigen Parteien oder zwischen diesen und Dritten aus unerlaubten Handlungen; sofern es sich um Maßnahmen zu Zwecken des Arbeitskampfes oder um Fragen der Vereinigungsfreiheit handelt;
2. für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern aus dem Arbeits- oder Lehrverhältnis, über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Arbeits- oder Lehrvertrags, aus Verhandlungen über die Eingehung eines Arbeits- oder Lehrvertrags und aus dessen Nachwirkungen sowie für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten aus unerlaubten Handlungen, soweit diese mit dem Arbeits- oder Lehrverhältnis im Zusammenhange stehen; ausgenommen sind Streitigkeiten; deren Gegenstand die Erfindung eines Arbeitnehmers bildet, soweit es sich nicht nur um Ansprüche auf eine Vergütung oder Entschädigung für die Erfindung handelt, und Streitigkeiten der nach § 481 des Handelsgesetzbuchs zur Schiffsbesatzung gehörenden Personen;
3. für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern aus gemeinsamer Arbeit und aus unerlaubten Handlungen, soweit diese mit dem Arbeits- oder Lehrverhältnis im Zusammenhange stehen;
4. für Streitigkeiten aus Vereinbarungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, die Arbeitsbedingungen, Gesundheitsvorschriften und Unfallverhütung betreffen;
5. für Streitigkeiten aus Vereinbarungen zwischen Betriebsräten und Arbeitgebern.
Die im Abs. 1 begründete Zuständigkeit besteht auch in den Fällen, in denen der Rechtsstreit durch einen Rechtsnachfolger oder durch eine Person geführt wird, die kraft Gesetzes an Stelle der ursprünglichen Partei hierzu befugt ist.
§ 3. Erweiterte Zuständigkeit Als arbeitsrechtliche Streitigkeiten gelten auch
1. bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, für die die Zuständigkeit des Arbeitsgerichts von den Parteien vereinbart ist und die mit Streitigkeiten der in § 2 bezeichneten Art in rechtlichem oder wirtschaftlichem Zusammenhang stehen;
2. bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen juristischen Personen des privaten Rechtes und ihren gesetzlichen Vertretern, die auf Grund von Vereinbarungen vor die Arbeitsgerichte gebracht werden (§ 5 Abs. 2).
§ 4. Ausschluß der Arbeitsgerichtsbarkeit. In den Fällen des § 2 kann die Arbeitsgerichtsbarkeit durch Schiedsvertrag und Vereinbarung nach den §§ 67 bis 83 ganz oder teilweise ausgeschlossen werden.
§ 5. Begriff des Arbeitnehmers. Arbeitnehmer im Sinne dieses Gesetzes sind Arbeiter und Angestellte einschließlich der Lehrlinge. Den Arbeitnehmern stehen Personen gleich, die, ohne in einem Arbeitsvertragsverhältnis zu stehen, im Auftrag und für Rechnung bestimmter anderer Personen Arbeit leisten (Hausgewerbetreibende und sonstige arbeitnehmerähnliche Personen), und zwar auch dann, wenn sie die Roh- oder Hilfsstoffe selbst beschaffen; arbeitnehmerähnliche Personen sind im Verhältnis zu ihren Auftraggebern auch Zwischenmeister, die den überwiegenden Teil ihres Verdienstes aus ihrer eigenen Arbeit am Stücke beziehen:
Keine Arbeitnehmer sind gesetzliche Vertreter von juristischen Personen und von Personengesamtheiten des öffentlichen und privaten Rechtes, ferner Personen in ihrer Eigenschaft als öffentliche Beamte.
§ 6. Besetzung der Arbeitsgerichtsbehörden. Die Arbeitsgerichtsbehörden sind mit Vorsitzenden, stellvertretenden Vorsitzenden sowie mit Beisitzern aus den Kreisen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu besetzen.
Die Beisitzer aus den Kreisen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer führen bei den Arbeitsgerichten die Amtsbezeichnung Arbeitsrichter, bei den Landesarbeitsgerichten die Amtsbezeichnung Landesarbeitsrichter.
§ 7. Aufbringung der Mittel. Die Kosten der Arbeitsgerichtsbehörden trägt das Land, das sie errichtet.
§ 8. Gang des arbeitsgerichtlichen Verfahrens. Im ersten Rechtszug sind die Arbeitsgerichte zuständig. Gegen die Urteile der Arbeitsgerichte findet die Berufung an die Landesarbeitsgerichte statt, wenn der Wert des Streitgegenstandes den Betrag von 300 RM übersteigt oder wenn das Arbeitsgericht die Berufung wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Rechtsstreits zugelassen hat.
Durch Gesetz vom 14. Juli 1948 wurde im § 8 das Wort "übersteigt" ersetzt durch: "erreicht".
§ 9. Allgemeine Verfahrensvorschriften. Die Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes über Zustellungs- und Vollstreckungsbeamte, über die Gerichtssprache, über die Aufrechterhaltung der Ordnung in der Sitzung und über die Beratung und Abstimmung gelten für das arbeitsgerichtliche Verfahren entsprechend.
Die Gebührenordnung für Zeugen und Sachverständige und die Gebührenordnung für Gerichtsvollzieher finden im arbeitsgerichtlichen Verfahren Anwendung. Gebührenvorschüsse dürfen die Gerichtsvollzieher nicht erheben.
Das arbeitsgerichtliche Verfahren ist in allen Rechtszügen zu beschleunigen. In Arbeitssachen gibt es keine Gerichtsferien.
Auf den zur Zustellung an die Parteien bestimmten Ausfertigungen der Urteile soll vermerkt werden, ob gegen die Entscheidung ein Rechtsmittel zulässig und bei welcher Behörde, in welcher Form und binnen welcher Frist es einzulegen ist.
§ 10. Parteifähigkeit. Parteifähig im arbeitsgerichtlichen Verfahren sind auch Gewerkschaften und wirtschaftliche Vereinigungen von Arbeitgebern und in den Fällen des § 2 Nr. 5 auch die Arbeitnehmerschaft der Betriebe im Sinne des Betriebsrätegesetzes.
§ 11. Prozeßvertretung. Vor den Arbeitsgerichten sind als Prozeßbevollmächtigte oder Beistände Rechtsanwälte und Personen, die das Verhandeln vor Gericht geschäftsmäßig betreiben, ausgeschlossen: zugelassen sind jedoch Mitglieder und Angestellte von Gewerkschaften oder wirtschaftlichen Vereinigungen von Arbeitgebern, die kraft Satzung oder Vollmacht zur Vertretung befugt sind, soweit sie für die Gewerkschaft, die Vereinigung oder deren Mitglieder auftreten und nicht neben dieser Vertretung die Tätigkeit als Rechtsanwalt ausüben oder, ohne Rechtsanwalt zu sein, das Verhandeln vor Gericht gewerbsmäßig gegen Entgelt betreiben.
Vor den Landesarbeitsgerichten müssen die Parteien sich durch Rechtsanwälte als Prozeßbevollmächtigte vertreten lassen; zur Vertretung berechtigt ist jeder bei einem deutschen Gerichte zugelassene Anwalt. An ihre Stelle können vor den Landesarbeitsgerichten Mitglieder und Angestellte von Gewerkschaften oder wirtschaftlichen Vereinigungen von Arbeitgebern treten, die kraft Satzung oder Vollmacht zur Vertretung befugt sind, sofern die Gewerkschaft, die Vereinigung oder deren Mitglieder Partei sind.
§ 12. Gebühren und Auslagen. Im Verfahren vor den Arbeitsgerichten wird eine einmalige Gebühr nach dem Werte des Streitgegenstandes erhoben. Sie beträgt bei einem Streitwert
bis zu 20 RM einschließlich 1 RM
von mehr als 20 RM bis zu 60 RM einschließlich 2 RM
von mehr als 60 RM bis zu 100 RM einschließlich 3 RM und
von da ab für jede angefangene 100 RM je 3 RM bis zu höchstens 500 RM.
Schreibgebühren kommen nicht in Ansatz.
Wird der Rechtsstreit im ersten oder in einem höheren Rechtszug durch einen vor dem Gericht abgeschlossenen oder dem Gericht mitgeteilten Vergleich beendet, so werden in diesem Rechtszug keine Gebühren erhoben, auch wenn eine streitige Verhandlung vorausgegangen war. Wird der Rechtsstreit durch Versäumnisurteil oder auf Grund eines Anerkenntnisses oder einer Zurücknahme der Klage beendet, und hat keine streitige Verhandlung stattgefunden, so wird in diesem Rechtszug nur die Hälfte der sonst fälligen Gebühren erhoben; bei Beendigung des Rechtsstreits im ersten Rechtszug auf Grund eines Anerkenntnisses oder einer Zurücknahme der Klage ohne streitige Verhandlung werden keine Gebühren erhoben.
Gebühren und Auslagen werden erst fällig, wenn das Verfahren in dem Rechtszug beendet oder das Ruhen des Verfahrens angeordnet ist. Kostenvorschüsse werden nicht erhoben; das gilt auch für die Zwangsvollstreckung.
In den Fällen des § 69 Abs. 4 und der §§ 78 und 83 in Verbindung mit § 69 Abs. 4, des § 74 Abs. 3 und des § 75 sowie im Falle des § 2 Nr. 5, wenn die Arbeitnehmerschaft Partei ist, werden Gebühren und Auslagen nicht erhoben.
Vergleiche in einem anhängenden Rechtsstreit sind stempelfrei.
Im übrigen gelten für die Gebühren und Auslagen im arbeitsgerichtlichen Verfahren die Vorschriften des Gerichtskostengesetzes entsprechend.
§ 13. Rechtshilfe. Die Arbeitsgerichte haben anderen Arbeitsgerichtsbehörden Rechtshilfe zu leisten. Die Amtsgerichte haben den Arbeitsgerichtsbehörden Rechtshilfe zu leisten, sofern sich am Sitze des Amtsgerichts kein Arbeitsgericht befindet.
Die Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes über Rechtshilfe finden entsprechende Anwendung.
Aufbau der Arbeitsgerichtsbehörden
§ 14. Errichtung. Die Arbeitsgerichte werden als selbständige Gerichte durch die oberste Landesbehörde für die Arbeitsverwaltung nach Anhörung der Gewerkschaften und der wirtschaftlichen Vereinigungen der Arbeitgeber für ein einheitliches Wirtschaftsgebiet errichtet.
§ 15. Verwaltung und Dienstaufsicht. Die Geschäfte der Verwaltung und Dienstaufsicht führt die oberste Landesbehörde für die Arbeitsverwaltung. Vor Erlaß allgemeiner Anordnungen, die die Verwaltung und Dienstaufsicht betreffen, soweit sie nicht rein technischer Art sind, sind die Gewerkschaften und wirtschaftlichen Vereinigungen der Arbeitgeber zu hören.
Die Entscheidungen der Arbeitsgerichte können in keiner Weise von der obersten Landesbehörde der Arbeitsverwaltung beeinflußt, aufgehoben oder geändert werden.
Die oberste Landesbehörde für die Arbeitsverwaltung kann Geschäfte der Verwaltung und Dienstaufsicht nachgeordneten Dienststellen übertragen, insbesondere dem Vorsitzenden des Arbeitsgerichts, oder wenn mehrere Vorsitzende vorhanden sind, einem von ihnen.
§ 16. Zusammensetzung. Das Arbeitsgericht besteht aus der erforderlichen Anzahl von Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden und von Beisitzern. Die Beisitzer werden je zur Hälfte aus den Kreisen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer entnommen.
Alle Mitglieder des Arbeitsgerichts müssen anerkannt demokratische Anschauungen haben.
Jede Kammer des Arbeitsgerichts wird in der Besetzung mit einem Vorsitzenden und je einem Beisitzer der Arbeitgeber und Arbeitnehmer tätig. In den Fällen des § 2 Nr. l wird jede Kammer in der Besetzung mit einem Vorsitzenden und je zwei Beisitzern der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer tätig.
§ 17. Bildung von Kammern. Die Zahl der Kammern bestimmt die oberste Landesbehörde für die Arbeitsverwaltung nach Anhörung der Gewerkschaften und der wirtschaftlichen Vereinigungen der Arbeitgeber.
Soweit ein Bedürfnis besteht, können Fachkammern für die Streitigkeiten bestimmter Berufe und Gewerbe und bestimmter Gruppen von Arbeitern oder Angestellten gebildet werden. Über die Bildung entscheidet die oberste Landesbehörde für die Arbeitsverwaltung nach Anhörung der Gewerkschaften und der wirtschaftlichen Vereinigungen der Arbeitgeber.
Die Zuständigkeit einer Fachkammer kann durch die oberste Landesbehörde für die Arbeitsverwaltung nach Anhörung der Gewerkschaften und der wirtschaftlichen Vereinigungen der Arbeitgeber auf die Bezirke anderer Arbeitsgerichte oder Teile von ihnen erstreckt werden, insbesondere, wenn es sich um einheitliche Wirtschaftsgebiete handelt.
§ 18. Bestellung von Vorsitzenden. Die Vorsitzenden und die stellvertretenden Vorsitzenden bestellt die höchste Landesbehörde auf Vorschlag der obersten Landesbehörde für die Arbeitsverwaltung.
Die Vorsitzenden und die stellvertretenden Vorsitzenden sollen besondere Befähigung in Arbeitsangelegenheiten haben und auf Grund ihrer früheren Tätigkeit, ihrer Ausbildung oder der Obliegenheiten, die sie in Arbeitnehmer- oder Arbeitgeberverbänden ausgeübt haben, fähig sein, richterliche Aufgaben wahrzunehmen. Sie brauchen nicht Berufsrichter zu sein.
Die Gewerkschaften und wirtschaftlichen Vereinigungen der Arbeitgeber schlagen der obersten Landesbehörde für die Arbeitsverwaltung Anwärter für das Amt der Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden vor. Sie benennen die den zu besetzenden Stellen entsprechende Anzahl von Anwärtern.
Die oberste Landesbehörde für die Arbeitsverwaltung stellt eine Anwärterliste für die Stellen der Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden aus den von den Gewerkschaften und wirtschaftlichen Vereinigungen der Arbeitgeber eingereichten Vorschlagslisten zusammen. Sie kann daneben Personen, die nicht in den Vorschlagslisten stehen, als Anwärter vorschlagen. Nach Beratung mit den Gewerkschaften und den wirtschaftlichen Vereinigungen der Arbeitgeber reicht die oberste Landesbehörde für die Arbeitsverwaltung der höchsten Landesbehörde, zusammen mit den von den Gewerkschaften und den wirtschaftlichen Vereinigungen der Arbeitgeber ursprünglich gemachten Empfehlungen, eine Vorschlagsliste ein.
Die Amtsdauer des Vorsitzenden oder stellvertretenden Vorsitzenden eines Arbeitsgerichts beträgt drei Jahre. Eine Wiederbestellung ist zulässig.
Die von der Gesetzgebung festgesetzten Altersgrenzen, bei deren Erreichung Richter in den Ruhestand treten, gelten auch für die Vorsitzenden der Arbeitsgerichte.
Die Vorsitzenden und die stellvertretenden Vorsitzenden sind vor ihrem Amtsantritt durch den Vorsitzenden des Landesarbeitsgerichts (§ 34 Abs. 2) auf die Erfüllung der Obliegenheiten ihres Amtes eidlich zu verpflichten:
§ 19. Rechtliche Stellung der Vorsitzenden. Die Vorsitzenden und die stellvertretenden Vorsitzenden haben für die Dauer ihres Amtes die Rechte und Pflichten richterlicher Beamter der Länder: Die Vorschriften der §§ 8, 9 des Gerichtsverfassungsgesetzes, für die hauptamtlichen Vorsitzenden auch die Vorschrift des § 7 des Gerichtsverfassungsgesetzes, gelten entsprechend. Die Landesregierungen bestimmen, ob den nebenamtlichen Vorsitzenden und den stellvertretenden Vorsitzenden eine Vergütung zu gewähren ist. Auf Lebenszeit angestellte Beamte der Länder, die auf Zeit zu hauptamtlichen Vorsitzenden bestellt werden, sind nach Ablauf dieser Zeit in eine ihrer früheren dienstlichen Stellung gleichwertige Stellung wieder zu übernehmen. Die Amtsdauer als Vorsitzender ist ihnen als Dienst im Lande anzurechnen:
§ 20. Berufung der Beisitzer. Die Beisitzer werden von der obersten Landesbehörde für die Arbeitsverwaltung im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden des Landesarbeitsgerichts (§ 34 Abs. 2) auf die Dauer von drei Jahren berufen. Sie sind in angemessenem Verhältnis unter billiger Berücksichtigung der Minderheiten aus den Vorschlagslisten zu entnehmen, die der obersten Landesbehörde für die Arbeitsverwaltung von den im Gerichtsbezirk bestehenden Gewerkschaften und wirtschaftlichen Vereinigungen der Arbeitgeber sowie von den in § 22 Abs. 2 bezeichneten Körperschaften eingereicht werden.
Die Beisitzer sind vor ihrer Dienstleistung durch den Vorsitzenden auf die Erfüllung der Obliegenheiten ihres Amtes eidlich zu verpflichten.
§ 21. Voraussetzungen für das Beisitzeramt. Als Beisitzer sind Männer und Frauen zu berufen, die deutsche Reichsangehörige sind und das fünfundzwanzigste Lebensjahr vollendet haben. Es sollen nur Personen berufen werden, die im Bezirke des Arbeitsgerichts seit mindestens einem Jahr als Arbeitgeber oder Arbeitnehmer tätig sind.
Das Amt eines Beisitzers können nur Personen bekleiden, die im Besitze der bürgerlichen Ehrenrechte sind, denen die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht aberkannt ist, gegen die kein Hauptverfahren wegen eines Verbrechens oder Vergehens eröffnet ist, das die Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte oder der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann, und die nicht infolge gerichtlicher Anordnung in der Verfügung über ihr Vermögen beschränkt sind.
Beamte und Angestellte einer Arbeitsgerichtsbehörde dürfen nicht als Beisitzer berufen werden.
Niemand darf zugleich Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeisitzer sein.
Wird das Fehlen einer Voraussetzung für die Berufung nachträglich bekannt öder fällt eine Voraussetzung nachträglich fort, so enthebt der Vorsitzende des Landesarbeitsgerichts (§ 34 Abs. 2) den Beisitzer seines Amtes. Vor der Entscheidung ist der Beisitzer zu hören. Die Entscheidung ist endgültig.
§ 22. Besonderheiten für Arbeitgeberbeisitzer. Arbeitgeberbeisitzer kann auch sein, wer vorübergehend oder regelmäßig zu gewissen Zeiten des Jahres keine Arbeitnehmer beschäftigt.
Für Arbeitgeber; die keine Einzelpersonen sind, können als Beisitzer berufen werden:
l. bei juristischen Personen und Personengesamteinheiten des privaten Rechtes die gesetzlichen Vertreter und die Aufsichtsratsmitglieder mit Ausnahme der vom Betriebsrat entsandten;
2. bei den Ländern, den Gemeinden, den Gemeindeverbänden und anderen Körperschaften des öffentlichen Rechtes öffentliche Beamte nach näherer Anordnung der zuständigen obersten Landesbehörde.
Den Arbeitgebern stehen für die Berufung zum Beisitzer gleich:
1. Geschäftsführer und Betriebsleiter, soweit sie selbständig zur Einstellung von Arbeitnehmern in den Betrieb berechtigt sind oder soweit ihnen Prokura oder Generalvollmacht erteilt ist,
2. Mitglieder und Angestellte wirtschaftlicher Vereinigungen von Arbeitgebern, die kraft Satzung oder Vollmacht zur Vertretung befugt sind.
§ 23. Besonderheiten für Arbeitsnehmerbeisitzer. Arbeitnehmerbeisitzer kann auch sein, wer erwerbslos ist: Den Arbeitnehmern stehen für die Berufung zum Beisitzer Mitglieder und Angestellte von Gewerkschaften gleich, die kraft Satzung oder Vollmacht zur Vertretung befugt sind.
§ 24. Ablehnung des Beisitzeramts. Die Übernahme des Beisitzeramts kann ablehnen:
1. wer das fünfundsechzigste Lebensjahr vollendet hat;
2. wer durch Krankheit oder Gebrechen verhindert ist, das Amt ordnungsmäßig zu führen;
3. wer durch andere ehrenamtliche Tätigkeit für die Allgemeinheit so in Anspruch genommen ist, daß ihm die Übernahme des Amtes nicht zugemutet werden kann;
4. wer in den sechs der Berufung vorhergehenden Jahren als Beisitzer einer Arbeitsgerichtsbehörde tätig gewesen ist;
5. Frauen, die glaubhaft machen, daß ihnen die Fürsorge für ihre Familie die Ausübung des Amtes in besonderem Maße erschwert.
Über die Berechtigung zur Ablehnung entscheidet die oberste Landesbehörde für die Arbeitsverwaltung im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden des Landesarbeitsgerichts (§ 34 Abs. 2).
§ 25. Stellung der Beisitzer. Das Amt des Beisitzers ist ein Ehrenamt. Die Beisitzer erhalten eine, angemessene Entschädigung für den ihnen aus der Wahrnehmung des Beisitzeramtes erwachsenden Verdienstausfall und Aufwand sowie Ersatz der Fahrkosten.
Die nähere Regelung trifft die oberste Landesbehörde für die Arbeitsverwaltung nach Anhörung der Gewerkschaften und der wirtschaftlichen Vereinigungen der Arbeitgeber.
Die Entschädigung und die erstattungsfähigen Fahrkosten setzt der Vorsitzende des Arbeitsgerichts endgültig fest.
§ 26. Schutz der Arbeitnehmerbeisitzer. Den Arbeitgebern und ihren Angestellten ist es untersagt, Angestellte oder Arbeiter in der Übernahme oder Ausübung des Beisitzeramts zu beschränken oder sie wegen der Übernahme oder Ausübung des Amtes zu benachteiligen.
Arbeitgeber oder ihre Angestellten, die den Vorschriften des Abs. 1 vorsätzlich zuwiderhandeln, werden mit Geldstrafe bestraft.
§ 27. Amtsenthebung der Vorsitzenden und Beisitzer. Vorsitzende oder stellvertretende Vorsitzende können von der bestellenden Behörde auf Vorschlag der Disziplinarkammer wegen schuldhafter Amtspflichtverletzung oder wegen körperlicher oder geistiger Unfähigkeit zur Amtsführung aus dem Amt entfernt werden: Die Disziplinarkammer setzt sich aus einem Vertreter der bestellenden Behörde und sechs Vorsitzenden von Arbeitsgerichten als Beisitzer zusammen.
Wenn ein Beisitzer seine Amtspflicht grob verletzt, so ist er seines Amtes zu entheben. Für die Entscheidung ist eine Kammer zuständig, die aus dem Vorsitzenden des Landesarbeitsgerichts (§ 34 Abs. 2) und je zwei Beisitzern der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer des Landesarbeitsgerichts besteht. Vor der Entscheidung ist der Beisitzer und der Vorsitzende des Arbeitsgerichts zu hören. Die Entscheidung ist endgültig.
Die Bestimmungen des Gesetzes zur Befreiung von Nationalsozialismus und Militarismus über die Unfähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter bleiben unberührt.
In dringenden Fällen der vorbezeichneten Art kann die oberste Landesbehörde nach den Bestimmungen der Dienststrafordnung die einstweilige Anordnung der Dienstenthebung vornehmen.
§ 28. Ordnungsstrafen gegen Beisitzer. Beisitzer, die ohne genügende Entschuldigung nicht oder nicht rechtzeitig zu den Sitzungen erscheinen oder sich ihren Obliegenheiten in anderer Weise entziehen, werden vom Vorsitzenden mit einer Ordnungsstrafe in Geld bestraft, Bei nachträglicher genügender Entschuldigung ist die Strafe aufzuheben oder zu ermäßigen. Gegen den eine Bestrafung aussprechenden Beschluß ist Beschwerde unzulässig.
Durch Gesetz vom 14. Juli 1948 wurde im § 28 das Wort "unzulässig" ersetzt durch: "zulässig".
§ 20. Beisitzerausschüsse. Bei jedem Arbeitsgericht mit mehr als einer Kammer wird ein Beisitzerausschuß gebildet. Er besteht aus mindestens je drei Beisitzern der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer in gleicher Zahl, die von den Beisitzern der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer in getrennter Wahl gewählt werden. Der Beisitzerausschuß tagt unter der Leitung des aufsichtsführenden oder dienstältesten Vorsitzenden des Arbeitsgerichts.
Der Beisitzerausschuß ist vor der Bildung von Kammern, vor der Geschäftsverteilung, vor der Verteilung der Beisitzer auf die Kammern und vor der Aufstellung der Listen über die Heranziehung der Beisitzer zu den Sitzungen zu hören. Er kann auch im übrigen den Vorsitzenden des Arbeitsgerichts und den die Verwaltung und Dienstaufsicht führenden Behörden Wünsche der Beisitzer übermitteln.
§ 30. Geschäftsverteilung, Kammerbesetzung. Vor Beginn des Geschäftsjahres werden durch den Vorsitzenden, bei Vorhandensein mehrerer Vorsitzenden durch diese, die Geschäfte auf die einzelnen Kammern verteilt; einigen sich die Vorsitzenden nicht, so entscheidet der Vorsitzende des Landesarbeitsgerichts (§ 34 Abs. 2). In gleicher Weise erfolgt die Verteilung der Vorsitzenden, der stellvertretenden Vorsitzenden und der Beisitzer auf die einzelnen Kammern. Die Vorsitzenden, die stellvertretenden Vorsitzenden und die Beisitzer können mehreren Kammern angehören. Die Beisitzer einer Fachkammer sollen den Beisitzern aus den Kreisen der Berufe, Gewerbe oder Gruppen entnommen werden, für die die Fachkammer gebildet ist. Werden für die Streitigkeiten der im § 22 Abs. 3 bezeichneten Angestellten Fachkammern gebildet, so dürfen ihnen diese Angestellten nicht als Arbeitgeberbeisitzer angehören.
In den Fällen des § 17 Abs. 3 sind die Beisitzer den Beisitzerlisten der Arbeitsgerichte zu entnehmen, für deren Bezirke die Kammer zuständig ist:
§ 31. Heranziehung der Beisitzer. Die Beisitzer sollen zu den Sitzungen nach der Reihenfolge einer Liste herangezogen werden, die der Vorsitzende vor Beginn des Geschäftsjahrs gemäß § 29 Abs. 2 aufstellt.
§ 32. Geschäftsstelle. Bei jedem Arbeitsgericht besteht eine Geschäftsstelle, deren Einrichtung die oberste Landesbehörde für die Arbeitsverwaltung bestimmt.
§ 33. Errichtung. Die Landesarbeitsgerichte werden durch die oberste Landesbehörde für die Arbeitsverwaltung nach Anhörung der Gewerkschaften und der wirtschaftlichen Vereinigungen der Arbeitgeber errichtet.
§ 34. Verwaltung und Dienstaufsicht. Die Geschäfte der Verwaltung und Dienstaufsicht führt die oberste Landesbehörde für die Arbeitsverwaltung. § 15 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 gelten entsprechend.
Die oberste Landesbehörde für die Arbeitsverwaltung kann Geschäfte der Verwaltung und Dienstaufsicht nachgeordneten Dienststellen übertragen, insbesondere dem Vorsitzenden des Landesarbeitsgerichts, oder, wenn mehrere Vorsitzende vorhanden sind, einem von ihnen.
§ 35. Zusammensetzung, Bildung von Kammern. Das Landesarbeitsgericht besteht aus der erforderlichen Anzahl von Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden und von Beisitzern. Die Beisitzer werden je zur Hälfte aus den Kreisen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer entnommen. § 16 Abs. 2 gilt entsprechend.
Jede Kammer des Landesarbeitsgerichtes wird in der Besetzung mit einem Vorsitzenden und je einem Beisitzer der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer tätig. In den Fällen des § 2 Nr. 1 wird jede Kammer in der Besetzung mit einem Vorsitzenden und je zwei Beisitzern der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer tätig. Die Zahl der Kammern bestimmt die oberste Landesbehörde für die Arbeitsverwaltung.
§ 36. Vorsitzende. Vorsitzende und stellvertretende Vorsitzende der Landesarbeitsgerichte müssen die Befähigung zum Richteramt haben.
Vorsitzende und stellvertretende Vorsitzende der Landesarbeitsgerichte sind vor ihrem Amtsantritt durch den Arbeitsminister auf die Erfüllung der Obliegenheiten ihres Amtes eidlich zu verpflichten.
Im übrigen gelten die §§ 18 und 27 Abs. 1 entsprechend.
Durch Gesetz vom 14. Juli 1948 erhielt der § 36 Abs. 3 folgende Fassung:
"Im übrigen gelten die §§ 18, 19 und 27 Abs. 1 entsprechend."
§ 37. Beisitzer. Die Beisitzer müssen das 30. Lebensjahr vollendet haben und sollen mindestens drei Jahre Beisitzer einer Arbeitsgerichtsbehörde gewesen sein.
Im übrigen gelten für die Berufung und Stellung der Beisitzer und für die Amtsenthebung die Vorschriften des § 20 Abs. 1 und 2 und der §§ 21 bis 28 entsprechend.
§ 38. Beisitzerausschüsse. Bei jedem Landesarbeitsgericht wird ein Beisitzerausschuß gebildet. Die Vorschriften des § 29 Abs. 1 Satz 2 und 3 und Abs. 2 gelten entsprechend.
§ 39. Besetzung der Kammern, Geschäftsverteilung. Einigen sich die Vorsitzenden über die Geschäftsverteilung nicht, so entscheidet die oberste Landesbehörde für die Arbeitsverwaltung.
Der § 30 gilt entsprechend.
Verfahren vor den Arbeitsgerichtsbehörden
Erster Abschnitt Erster Rechtszug
§ 40 (46 a.F.) Grundsatz. Für das Verfahren des ersten Rechtszugs gelten die für das amtsgerichtliche Verfahren maßgebenden Vorschriften der Zivilprozeßordnung entsprechend, soweit nicht anderes be
stimmt ist. An die Stelle der Vorschriften über das Güteverfahren vor Erhebung der Klage treten die Vorschriften der §§ 48 und 49. Die Vorschriften über den Urkunden- und Wechselprozeß finden keine Anwendung.
Durch Gesetz vom 14. Juli 1948 wurde die Klammer "(§ 46 a. F.)" (Hinweis auf das alte Arbeitsgerichtsgesetz von 1926) gestrichen.
§ 41 (§ 47 a. F.). Erhebung der Klage, Einlassungs- und Ladungsfrist. Die Klage ist bei dem Arbeitsgericht schriftlich einzureichen oder bei seiner Geschäftsstelle mündlich zur Niederschrift anzubringen. Sie gilt, unbeschadet der Vorschrift des § 496 Abs. 3 Satz 1 der Zivilprozeßordnung, erst mit der Zustellung an den Beklagten als erhoben. Eine Aufforderung an den Beklagten, sich auf die Klage schriftlich zu äußern, erfolgt in der Regel nicht.
An den ordentlichen Gerichtstagen können die Parteien zur Verhandlung eines Rechtsstreits auch ohne Ladung vor dem Arbeitsgericht erscheinen. In diesem Falle wird die Klage durch mündlichen Vortrag erhoben. Der wesentliche Inhalt der Klage ist in eine Niederschrift aufzunehmen, wenn die Sache streitig bleibt.
Wohnt die beklagte Partei am Sitze des Arbeitsgerichts, so muß die Klage mindestens am zweiten Tage vor dem Termin zugestellt werden. Das gleiche gilt für die Ladungen.
Durch Gesetz vom 14. Juli 1948 wurde die Klammer "(§ 47 a. F.)" (Hinweis auf das alte Arbeitsgerichtsgesetz von 1926) gestrichen.
§ 42 (§ 48 a. F.). Zuständigkeit. Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die bindende Wirkung der rechtskräftigen Entscheidung, durch die ein Gericht sich für sachlich unzuständig erklärt hat, und über die Verweisung des Rechtsstreits an das örtlich oder sachlich zuständige Gericht finden auf das Verhältnis der Arbeitsgerichte und der ordentlichen Gerichte zueinander entsprechende Anwendung.
Für Streitigkeiten aus einem Arbeits- oder Lehrverhältnis und aus Verhandlungen über die Eingebung eines Arbeitsoder Lehrverhältnisses, das sich nach einem Tarifvertrage bestimmt, können unbeschadet der Vorschriften der Zivilprozeßordnung die Parteien des Tarifvertrags die Zuständigkeit eines an sich örtlich unzuständigen Arbeitsgerichts vereinbaren.
Durch Gesetz vom 14. Juli 1948 wurde die Klammer "(§ 48 a. F.)" (Hinweis auf das alte Arbeitsgerichtsgesetz von 1926) gestrichen.
§ 43 (§ 49 a. F.). Ablehnung von Gerichtspersonen. Über die Ablehnung von Gerichtspersonen entscheidet die. Kammer des Arbeitsgerichts.
Wird sie durch das Ausscheiden des abgelehnten Mitglieds beschlußunfähig, so entscheidet das Landesarbeitsgericht. Gegen den Beschluß findet kein Rechtsmittel statt.
Durch Gesetz vom 14. Juli 1948 wurde die Klammer "(§ 49 a. F.)" (Hinweis auf das alte Arbeitsgerichtsgesetz von 1926) gestrichen.
§ 44 (§ 50 a. F.). Zustellung. Urteile sind derjenigen Partei, gegen die sie einen Vollstreckungstitel bilden oder der die Berufung, die Beschwerde oder der Einspruch zusteht, von Amts wegen zuzustellen. Im übrigen sind sie den Parteien formlos mitzuteilen.
Durch Gesetz vom 14. Juli 1948 wurde die Klammer "(§ 50 a. F.)" (Hinweis auf das alte Arbeitsgerichtsgesetz von 1926) gestrichen.
§ 45 (§ 51 a. F.). Persönliches Erscheinen der Parteien. Der Vorsitzende kann das persönliche Erscheinen der Parteien in jeder Lage des Rechtsstreites anordnen. Im übrigen
finden die Vorschriften des § 141 Abs. 2 und 3 der Zivilprozeßordnung entsprechende Anwendung.
Der Vorsitzende kann die Zulassung eines Prozeßbevollmächtigten ablehnen, wenn die Partei trotz Anordnung ihres persönlichen Erscheinens unbegründet ausgeblieben ist und hierdurch der Zweck der Anordnung vereitelt wird.
Durch Gesetz vom 14. Juli 1948 wurde die Klammer "(§ 51 a. F.)" (Hinweis auf das alte Arbeitsgerichtsgesetz von 1926) gestrichen.
§ 46 (§ 52 a. F.). Öffentlichkeit. Die Verhandlung vor dem erkennenden Gericht einschließlich der Beweisaufnahme und der Verkündung der Entscheidungen ist öffentlich. Das Arbeitsgericht kann die Öffentlichkeit für die Verhandlung oder für einen Teil der Verhandlung ausschließen, wenn durch die Öffentlichkeit eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung, insbesondere der Staatssicherheit, oder eine Gefährdung der Sittlichkeit zu besorgen ist oder wenn eine Partei den Ausschluß der Öffentlichkeit beantragt, weil Betriebs-, Geschäfts- oder Erfindungsgeheimnisse zum Gegenstande der Verhandlung oder der Beweisaufnahme gemacht werden. Im Güteverfahren kann es die Öffentlichkeit auch aus Zweckmäßigkeitsgründen ausschließen. Die Vorschriften der §§ 173 bis 175 des Gerichtsverfassungsgesetzes finden entsprechende Anwendung.
Durch Gesetz vom 14. Juli 1948 wurde die Klammer "(§ 52 a. F.)" (Hinweis auf das alte Arbeitsgerichtsgesetz von 1926) gestrichen.
§ 47 (§ 53 a. F.). Befugnisse des Vorsitzenden und der Beisitzer. Die nicht auf Grund einer mündlichen Verhandlung ergehenden Beschlüsse und Verfügungen erläßt, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Vorsitzende allein.
Im übrigen gelten für die Befugnisse des Vorsitzenden und der Beisitzer die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über das landgerichtliche Verfahren entsprechend.
Durch Gesetz vom 14. Juli 1948 wurde die Klammer "(§ 53 a. F.)" (Hinweis auf das alte Arbeitsgerichtsgesetz von 1926) gestrichen.
§ 48 (§ 54 a.F.). Güteverfahren. Die mündliche Verhandlung beginnt, falls kein Güteverfahren vor einer anderen Stelle (§§ 77 bis 81) vereinbart ist, mit einer Verhandlung vor dem Vorsitzenden zum Zwecke der gütlichen Einigung der Parteien (Güteverhandlung). Der Vorsitzende hat zu diesem Zwecke das gesamte Streitverhältnis mit den Parteien unter freier Würdigung aller Umstände zu erörtern. Zur Aufklärung des Sachverhalts kann er alle Handlungen vornehmen, die sofort erfolgen können. Eidliche Vernehmungen und die Auferlegung von Parteieiden sind jedoch ausgeschlossen.
Das Ergebnis der Güteverhandlung, insbesondere der Abschluß eines Vergleichs, ist in die Niederschrift aufzunehmen.
Durch Gesetz vom 14. Juli 1948 wurde die Klammer "(§ 54 a. F.)" (Hinweis auf das alte Arbeitsgerichtsgesetz von 1926) gestrichen.
§ 49 (§ 55 a. F.). Verhandlung vor dem Vorsitzenden. Erscheint eine Partei in der Güteverhandlung nicht, oder ist die Güteverhandlung erfolglos, so schließt sich die weitere Verhandlung unmittelbar an; falls dem Hinderungsgründe entgegenstehen, soll sie binnen drei Tagen stattfinden.
Der Vorsitzende entscheidet allein, wenn das Urteil ohne streitige Verhandlung auf Grund des Versäumnisses, des Anerkenntnisses, der Zurücknahme der Klage oder des Verzichts einer Partei ergeht oder wenn die Entscheidung in der an die
Güteverhandlung sich unmittelbar anschließenden Verhandlung erfolgen kann und die Parteien sie übereinstimmend be antragen. Dieser Antrag ist in die Niederschrift aufzunehmen.
Erscheinen beide Parteien zur Güteverhandlung nicht, so ist ein Termin zur streitigen Verhandlung zu bestimmen: Das gleiche gilt, falls ein Güteverfahren vor einer anderen Stelle vereinbart ist. Die Vorschriften des zweiten Absatzes finden in diesen Fällen auf die erste Verhandlung Anwendung.
Durch Gesetz vom 14. Juli 1948 wurde die Klammer "(§ 55 a. F.)" (Hinweis auf das alte Arbeitsgerichtsgesetz von 1926) gestrichen.
§ 50 (§ 56 a.F.). Vorbereitung der streitigen Verhandlung. Der Vorsitzende hat die streitige Verhandlung so vorzubereiten, daß sie möglichst in einem Termin zu Ende geführt werden kann. Er kann zu diesem Zwecke insbesondere die Ladung von Zeugen und Sachverständigen veranlassen, amtliche Äußerungen herbeiführen, schriftliche Unterlagen beiziehen und das persönliche Erscheinen der Parteien anordnen; von diesen Maßnahmen soll er die Parteien benachrichtigen.
Durch Gesetz vom 14. Juli 1948 wurde die Klammer "(§ 56 a. F.)" (Hinweis auf das alte Arbeitsgerichtsgesetz von 1926) gestrichen.
§ 51 (§ 57 a. F.). Verhandlung vor der Kammer. Die Verhandlung ist möglichst in einem Termin zu Ende zu führen. Ist das nicht durchführbar, insbesondere weil eine Beweisaufnahme nicht sofort stattfinden kann, so ist der weitere Termin sofort zu verkünden.
Die gütliche Erledigung des Rechtsstreits soll während des ganzen Verfahrens angestrebt werden.
Durch Gesetz vom 14. Juli 1948 wurde die Klammer "(§ 57 a. F.)" (Hinweis auf das alte Arbeitsgerichtsgesetz von 1926) gestrichen.
§ 52 (§ 58 a. F.). Beweisaufnahme. Soweit die Beweisaufnahme am Sitze des Arbeitsgerichts möglich ist, erfolgt sie vor der Kammer. Erfolgt sie nicht am Sitze, aber im Bezirke des Arbeitsgerichts, so kann sie dem Vorsitzenden übertragen werden. Muß sie außerhalb des Bezirks des Arbeitsgerichts stattfinden, so kann sie dem Vorsitzenden desjenigen Arbeitsgerichts oder, falls dies aus Gründen der örtlichen Lage zweckmäßiger ist, demjenigen Amtsgericht übertragen werden, in dessen Bezirk die Beweisaufnahme erfolgen soll.
Zeugen und Sachverständige werden nur beeidigt, wenn die Kammer dies zur Herbeiführung einer wahrheitsgemäßen Äußerung für notwendig erachtet. In den Fällen des § 377 Abs. 3 und 4 der Ziviprozeßordnung ist die eidesstattliche Versicherung nur erforderlich, wenn die Kammer sie aus dem gleichen Grunde für notwendig hält.
Durch Gesetz vom 14. Juli 1948 wurde die Klammer "(§ 58 a. F.)" (Hinweis auf das alte Arbeitsgerichtsgesetz von 1926) gestrichen.
§ 53 (§ 59 a.F.). Versäumnisverfahren. Gegen ein Versäumnisurteil kann eine Partei, gegen die das Urteil ergangen ist, binnen einer Notfrist von drei Tagen nach seiner Zustellung Einspruch einlegen. Der Einspruch wird beim Arbeitsgericht schriftlich oder durch Abgabe einer Erklärung zur Niederschrift der Geschäftsstelle eingelegt. Hierauf ist die Partei zugleich mit der Zustellung des Urteils schriftlich hinzuweisen. '
Durch Gesetz vom 14. Juli 1948 wurde die Klammer "(§ 59 a. F.)" (Hinweis auf das alte Arbeitsgerichtsgesetz von 1926) gestrichen.
§ 54 (§ 60 a. F.). Verkündung des Urteils. Zur Verkündung des Urteils kann ein besonderer Termin nur bestimmt werden, wenn die sofortige Verkündung in dem Termin, auf Grund dessen es erlassen wird, aus besonderen Gründen nicht möglich ist. Der Verkündungstermin darf nicht über drei Tage hinaus angesetzt werden. Dies gilt auch dann, wenn ein Urteil nach Lage der Akten erlassen wird. Bei der Verkündung des Urteils ist, sofern nicht beide Parteien abwesend sind, der wesentliche Inhalt der Entscheidungsgründe mitzuteilen.
Die Wirksamkeit der Verkündung ist von der Anwesenheit der Beisitzer nicht abhängig. Wird ein von der Kammer gefälltes Urteil ohne Zuziehung der Beisitzer verkündet, so ist die Urteilsformel vorher von dem Vorsitzenden und den Beisitzern zu unterschreiben.
Durch Gesetz vom 14. Juli 1948 wurde die Klammer "(§ 60 a. F.)" (Hinweis auf das alte Arbeitsgerichtsgesetz von 1926) gestrichen.
§ 55 (§ 61 a. F.). Inhalt des Urteils. Der Betrag der Kosten ist, soweit er sofort ermittelt werden kann, im Urteil festzustellen; die Entscheidung ist endgültig, soweit nicht die ihr zugrundeliegende Entscheidung über die Kosten des Rechtsstreits abgeändert wird. Ein Anspruch der obsiegenden Partei auf Entschädigung wegen Zeitversäumnis und auf Erstattung der Kosten für die Zuziehung eines Prozeßbevollmächtigten oder Beistandes besteht nicht.
Den Wert des Streitgegenstandes setzt das Arbeitsgericht im Urteil fest.
Findet nach dem Werte des Streitgegenstandes die Berufung nicht statt, so kann sie das Arbeitsgericht im Urteil zulassen, wenn der Rechtsstreit seinem Wesen nach von grundsätzlicher Bedeutung ist. Das Arbeitsgericht soll die Berufung insbesondere zulassen, wenn es in der Auslegung einer Rechtsvorschrift von einem ihm im Verfahren vorgelegten Urteil abweicht, das für oder gegen eine Partei des Rechtsstreits ergangen ist, oder wenn über die Auslegung eines Tarifvertrags entschieden wird, den eine Partei des Rechtsstreits abgeschlossen hat und dessen Geltungsbereich sich über den Bezirk des Arbeitsgerichts hinaus erstreckt. Die Zulassung der Berufung ist zu begründen.
Spricht das Urteil die Verpflichtung zur Vornahme einer Handlung aus so ist der Beklagte auf Antrag des Klägers zugleich für den Fall, daß die Handlung nicht binnen einer bestimmten Frist vorgenommen ist, zur Zahlung einer vom Arbeitsgericht nach freiem Ermessen festzusetzenden Entschädigung zu verurteilen. Die Zwangsvollstreckung nach den §§ 887 und 888 der Zivilprozeßordnung ist ausgeschlossen.
Ein über den Grund des Anspruchs vorab entscheidendes Zwischenurteil ist wegen der Rechtsmittel nicht als Endurteil anzusehen.
Durch Gesetz vom 14. Juli 1948 wurde die Klammer "(§ 61 a. F.)" (Hinweis auf das alte Arbeitsgerichtsgesetz von 1926) gestrichen.
§ 56 (§ 62 a. F.). Zwangsvollstreckung. Urteile der Arbeitsgerichte, gegen die der Einspruch oder die Berufung zulässig ist, sind vorläufig vollstreckbar. Macht der Beklagte glaubhaft, daß die Vollstreckung ihm einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde; so hat das Arbeitsgericht auf seinen Antrag die vorläufige Vollstreckbarkeit m Urteil auszuschließen. In den Fällen des § 707 Abs. 1 und des § 719 Abs. 1 der Zivilprozeßordnung kann die Zwangsvollstreckung nur unter derselben Voraussetzung eingestellt werden.
Im übrigen finden auf die Zwangsvollstreckung einschließlich des Arrestes und der einstweiligen Verfügung die Vorschriften des Achten Buches der Zivilprozeßordnung Anwendung.
Durch Gesetz vom 14. Juli 1948 wurde die Klammer "(§ 62 a. F.)" (Hinweis auf das alte Arbeitsgerichtsgesetz von 1926) gestrichen.
§ 57 (§ 63 a.F.). Zwangsvollstreckung in besonderen Fällen. In den Fällen der Klage eines gekündigten Arbeitnehmers auf Widerruf der Kündigung wird die vollstreckbare Ausfertigung eines der Wiederrufsklage stattgebenden Urteils dem Gekündigten nur erteilt, wenn er nachweist, daß der Arbeitgeber die Entschädigung gewählt hat. Der Nachweis kann auch durch Versicherung an Eidesstatt geführt werden.
Durch Gesetz vom 14. Juli 1948 wurde die Klammer "(§ 63 a. F.)" (Hinweis auf das alte Arbeitsgerichtsgesetz von 1926) gestrichen.
Zweiter Abschnitt Berufungsverfahren
§ 58 (§ 64 a. F.). Grundsatz. Gegen die Urteile der Arbeitsgerichte findet, soweit nicht nach § 65 das Rechtsmittel der Beschwerde gegeben ist, die Berufung an die Landesarbeitsgerichte statt, wenn der vom Arbeitsgericht festgesetzte Wert des Streitgegenstandes den Betrag von dreihundert Reichsmark erreicht oder wenn das Arbeitsgericht die Berufung wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Rechtsstreits zugelassen hat.
Für das Verfahren vor den Landesarbeitsgerichten gelten, soweit das Arbeitsgerichtgesetz nichts anderes bestimmt, die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Berufung entsprechend. Die Vorschriften über das Verfahren vor dem Einzelrichter finden keine Anwendung.
Die Vorschriften des § 43 Abs. 1 und 3; des § 45 Abs. 1, der §§ 46, 47, 50, 52, 53, des § 54 Abs. 1 bis 3 und Abs. 4 Satz 2, des § 55 Abs. 4 und 5 und der §§ 56 und 57 über die Ablehnung von Gerichtspersonen, persönliches Erscheinen der Parteien, Öffentlichkeit, Befugnisse des Vorsitzenden und der Beisitzer, Vorbereitung der streitigen Verhandlung, Beweisaufnahme; Versäumnisverfahren, Verkündung des Urteils, Inhalt des Urteils, Zwangsvollstreckung und Zwangsvollstreckung in besonderen Fällen gelten entsprechend.
Durch Gesetz vom 14. Juli 1948 wurde die Klammer "(§ 64 a. F.)" (Hinweis auf das alte Arbeitsgerichtsgesetz von 1926) gestrichen.
§ 59 (§ 65 a. F.). Beschränkung der Berufung. Auf Mängel des Verfahrens bei der Berufung der Beisitzer oder auf Umstände, die die Berufung eines Beisitzers zu seinem Amte ausschließen, kann die Berufung nicht gestützt werden.
Durch Gesetz vom 14. Juli 1948 wurde die Klammer "(§ 65 a. F.)" (Hinweis auf das alte Arbeitsgerichtsgesetz von 1926) gestrichen.
§ 60 (§ 66 a. F). Einlegung der Berufung, Terminbestimmung. Die Berufungsfrist und die Frist für die Berufungsbegründung betragen je zwei Wochen.
Die Bestimmung des Termins zur mündlichen Verhandlung muß, wenn nicht die Berufung nach der Zivilprozeßordnung ohne mündliche Verhandlung als unzulässig verworfen wird, unverzüglich erfolgen. Vorschriften über die vorherige Zahlung der Prozeßgebühr finden keine Anwendung.
Durch Gesetz vom 14. Juli 1948 wurde die Klammer "(§ 66 a. F.)" (Hinweis auf das alte Arbeitsgerichtsgesetz von 1926) gestrichen.
§ 61 (§ 67 a.F.). Neue Tatsachen und Beweismittel. Soweit das Vorbringen neuer Tatsachen und Beweismittel nach der Zivilprozeßordnung zulässig ist, sind sie vom Berufungsklägerin der Berufungsbegründung, vom Berufungsbeklagten spätestens in der ersten mündlichen Verhandlung anzubringen. Werden sie später angebracht, so sind sie nur zuzulassen, wenn sie nach der Berufungsbegründung oder nach der ersten mündlichen Verhandlung entstanden sind, oder das verspätete Vorbringen nach der freien Überzeugung des Landesarbeitsgerichts nicht auf Verschulden der Partei beruht.
Durch Gesetz vom 14. Juli 1948 wurde die Klammer "(§ 67 a. F.)" (Hinweis auf das alte Arbeitsgerichtsgesetz von 1926) gestrichen.
§ 62 (§ 68 a. F.). Zurückverweisung. Wegen eines Mangels im Verfahren des Arbeitsgerichts ist die Zurückverweisung nicht zulässig.
Durch Gesetz vom 14. Juli 1948 wurde die Klammer "(§ 68 a. F.)" (Hinweis auf das alte Arbeitsgerichtsgesetz von 1926) gestrichen.
§ 63 (§ 69 a. F.). Urteil. Das Urteil ist von den Mitgliedern der Kammer zu unterschreiben.
Hat sich der Wert des Streitgegenstandes nach der Verkündung des Urteils des Arbeitsgerichts geändert, so setzt ihn das Landesarbeitsgericht im Urteil neu fest.
Durch Gesetz vom 14. Juli 1948 wurde die Klammer "(§ 69 a. F.)" (Hinweis auf das alte Arbeitsgerichtsgesetz von 1926) gestrichen.
§ 64 (§ 70 a. F.). Ausschluß der Beschwerde. Gegen die Beschlüsse und Verfügungen des Landesarbeitsgerichts oder seines Vorsitzenden findet kein Rechtsmittel statt.
Durch Gesetz vom 14. Juli 1948 wurde die Klammer "(§ 70 a. F.)" (Hinweis auf das alte Arbeitsgerichtsgesetz von 1926) gestrichen.
Dritter Abschnitt Beschwerdeverfahren
§ 65 (§ 78 a. F.). Hinsichtlich der Beschwerde gegen Entscheidungen der Arbeitsgerichte oder ihrer Vorsitzenden gelten die für die Beschwerden gegen Entscheidungen der Amtsgerichte maßgebenden Vorschriften der Zivilprozeßordnung entsprechend. Über die Beschwerde entscheidet das Landesarbeitsgericht.
Durch Gesetz vom 14. Juli 1948 wurde die Klammer "(§ 78 a. F.)" (Hinweis auf das alte Arbeitsgerichtsgesetz von 1926) gestrichen.
Vierter Abschnitt Wiederaufnahme des Verfahrens
§ 66 (§ 79 a. F.). Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Wiederaufnahme des Verfahrens gelten für Rechtsstreitigkeiten nach den §§ 2 und 3 entsprechend. Die Nichtigkeitsklage kann jedoch nicht auf Mängel des Verfahrens bei der Berufung der Beisitzer oder auf Umstände, die die Berufung eines Beisitzers zu einem Amte ausschließen, gestützt werden.
Durch Gesetz vom 14. Juli 1948 wurden im § 66 die Worte "zu einem Amte" ersetzt durch: "zu seinem Amte".
Durch Gesetz vom 14. Juli 1948 wurde die Klammer "(§ 79 a. F.)" (Hinweis auf das alte Arbeitsgerichtsgesetz von 1926) gestrichen.
Vereinbarter Ausschluß der Arbeitsgerichtsbarkeit - Vereinbarte Vorverfahren
Erster Abschnitt Schiedsvertrag in Arbeitsstreitigkeiten
§ 67 (§ 91 a.F.). Grundsatz. Für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten aus einem Arbeits- oder Lehrverhältnis, das sich nach einem Tarifvertrage bestimmt, können die Parteien des Tarifvertrags die Arbeitsgerichtsbarkeit im Tarifvertrage durch die ausdrückliche Vereinbarung ausschließen, daß die Entscheidung durch ein Schiedsgericht erfolgen soll. Die Wirkung dieser Vereinbarung erstreckt sich nicht auf solche Parteien eines Arbeits- oder Lehrverhältnisses, die dem Tarifvertrage nur durch die Erklärung seiner allgemeinen Verbindlichkeit unterworfen sind.
Die Parteien des streitigen Rechtsverhältnisses können, allgemein oder für den Einzelfall, auch im voraus, eine derartige Vereinbarung treffen:
1. für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten nach § 2 Nr. 1;
2. für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten nach § 2 Nr. 2, wenn der beteiligte Arbeitnehmer ein Angestellter ist und sein Jahreseinkommen die im Angestelltenversicherungsgesetz vorgesehene Grenze für die Versicherungspflicht überschreitet.
Durch Gesetz vom 14. Juli 1948 wurde die Klammer "(§ 91 a. F.)" (Hinweis auf das alte Arbeitsgerichtsgesetz von 1926) gestrichen.
§ 68 (§ 92 a. F.). Prozeßhindernde Einrede. Der Schiedsvertrag in Arbeitsstreitigkeiten begründet in arbeitsgerichtlichen Verfahren eine prozeßhindernde Einrede. Die Einrede entfällt:
1. wenn in einem Falle, in dem die Streitparteien selbst die Mitglieder des Schiedsgerichts zu ernennen haben, der Kläger dieser Pflicht nachgekommen ist, der Beklagte aber die Ernennung nicht binnen einer Woche nach der Aufforderung des Klägers vorgenommen hat;
3. wenn das nach dem Schiedsvertrage gebildete Schiedsgericht die Durchführung des Verfahrens verzögert und die ihm von dem Vorsitzenden des Arbeitsgerichts gesetzte Frist zur Durchführung des Verfahrens fruchtlos verstrichen ist;
4. wenn das Schiedsgericht den Parteien des streitigen Rechtsverhältnisses anzeigt, daß die Abgabe eines Schiedsspruchs wegen Stimmengleichheit unmöglich ist.
In den Fällen des Abs. 2 Nr. 2 und 3 erfolgt die Bestimmung der Frist auf Antrag des Klägers durch den Vorsitzenden des Arbeitsgerichts, das für die Geltendmachung des Anspruchs zuständig wäre.
Liegt eine der Voraussetzungen des zweiten Absatzes für den Fortfall der Einrede vor, so ist eine schiedsgerichtliche Entscheidung des Rechtsstreits auf Grund des Schiedsvertrags in Arbeitsstreitigkeiten ausgeschlossen.
Durch Gesetz vom 14. Juli 1948 wurde die Klammer "(§ 92 a. F.)" (Hinweis auf das alte Arbeitsgerichtsgesetz von 1926) gestrichen.
§ 69 (§ 93 a. F.). Zusammensetzung des Schiedsgerichts. Das Schiedsgericht muß, sofern es nicht für einen bestimmten Einzelfall vereinbart ist, aus einer gleichen Zahl von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bestehen, außerdem können ihm Unparteiische angehören. Personen, denen die bürgerlichen Ehrenrechte oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter aberkannt sind, dürfen ihm nicht angehören.
Als Schiedsrichter kann auch eine den Vorschriften des Abs. 1 in ihrer Zusammensetzung entsprechende Behörde oder Einrichtung vereinbart werden. In diesem Falle tritt beim Fortfall eines Mitglieds dessen bestimmungsmäßiger Vertreter an seine Stelle.
Minderjährige, Taube und Stumme können als Mitglieder des Schiedsgerichts abgelehnt werden. Außerdem können Mitglieder des Schiedsgerichts unter denselben Voraussetzungen abgelehnt werden, die zur Ablehnung eines Richters berechtigen.
Über die Ablehnung beschließt die Kammer des Arbeitsgerichts, das für die Geltendmachung des Anspruchs zuständig wäre. Vor dem Beschlusse sind die Streitparteien und das abgelehnte Mitglied des Schiedsgerichts zu hören. Der Vorsitzende des Arbeitsgerichts entscheidet, ob sie mündlich oder schriftlich zu hören sind. Die mündliche Anhörung erfolgt vor der Kammer. Gegen den Beschluß findet kein Rechtsmittel statt.
Durch Gesetz vom 14. Juli 1948 wurde die Klammer "(§ 93 a. F.)" (Hinweis auf das alte Arbeitsgerichtsgesetz von 1926) gestrichen.
§ 70 (§ 94 a.F.). Verfahren vor dem Schiedsgericht. Das Verfahren vor dem Schiedsgericht regelt sich nach dessen freiem Ermessen, soweit der Schiedsvertrag oder die §§ 71 bis 76 nichts anderes bestimmen.
Durch Gesetz vom 14. Juli 1948 wurde die Klammer "(§ 94 a. F.)" (Hinweis auf das alte Arbeitsgerichtsgesetz von 1926) gestrichen.
§ 71 (§ 95 a.F.). Anhörung der Parteien. Vor der Fällung des Schiedsspruchs sind die Streitparteien zu hören.
Die Anhörung erfolgt, soweit der Schiedsvertrag nichts anderes bestimmt, mündlich. Die Parteien haben persönlich zu erscheinen oder sich durch einen mit schriftlicher Vollmacht versehenen Bevollmächtigten vertreten zu lassen, Die Vollmachtsurkunde ist stempelfrei. Ihre Beglaubigung kann nicht verlangt werden. Die Vorschrift des § 11 Abs. 1 gilt entsprechend; soweit der Schiedsvertrag nichts anderes bestimmt.
Bleibt eine Partei in der Verhandlung unentschuldigt aus ®der äußert sie sich trotz Aufforderung nicht, so ist der Pflicht zur Anhörung genügt.
Durch Gesetz vom 14. Juli 1948 wurde die Klammer "(§ 95 a. F.)" (Hinweis auf das alte Arbeitsgerichtsgesetz von 1926) gestrichen.
§ 72 (§ 96 a. F.). Beweisaufnahme. Das Schiedsgericht kann Beweise erheben, soweit die Beweismittel ihm zur Verfügung gestellt werden. Zeugen und Sachverständige kann das Schiedsgericht nicht beeidigen, eidesstattliche Versicherungen nicht verlangen oder entgegennehmen.
Hält das Schiedsgericht eine Beweiserhebung für erforderlich, die es nicht vornehmen kann, so ersucht es um die Vornahme den Vorsitzenden desjenigen Arbeitsgerichts oder, falls dies aus Gründen der örtlichen Lage zweckmäßiger ist, dasjenige Amtsgericht, in dessen Bezirk die Beweisaufnahme erfolgen soll. Entsprechend ist zu verfahren, wenn das Schiedsgericht die Beeidigung eines Zeugen oder Sachverständigen zur Herbeiführung einer wahrheitsgemäßen Äußerung für notwendig erachtet. Die durch die Rechtshilfe entstehenden baren Auslagen sind dem Gerichte zu ersetzen; §§ 77, 79 des Gerichtskostengesetzes finden entsprechende Anwendung.
Die eidliche Parteivernehmung ist im schiedsgerichtlichen Verfahren ausgeschlossen.
Durch Gesetz vom 14. Juli 1948 wurde die Klammer "(§ 96 a. F.)" (Hinweis auf das alte Arbeitsgerichtsgesetz von 1926) gestrichen.
§ 73 (§ 97 a. F.). Vergleich. Ein vor dem Schiedsgericht geschlossener Vergleich ist unter Angabe des Tages seines Zustandekommens vor den Streitparteien und den Mitgliedern des Schiedsgerichts zu unterschreiben. Er ist stempelfrei.
Durch Gesetz vom 14. Juli 1948 wurde die Klammer "(§ 97 a. F.)" (Hinweis auf das alte Arbeitsgerichtsgesetz von 1926) gestrichen.
§ 74 (§ 98 a.F.). Schiedsspruch. Der Schiedsspruch ergeht mit einfacher Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Schiedsgerichts, falls der Schiedsvertrag nichts anderes bestimmt.
Der Schiedsspruch ist unter Angabe des Tages seiner Fällung von den Mitgliedern des Schiedsgerichts zu unterschreiben und muß schriftlich begründet werden, soweit die Parteien nicht auf schriftliche Begründung ausdrücklich verzichten. Eine vom Verhandlungsleiter unterschriebene Ausfertigung des Schiedsspruchs ist jeder Streitpartei zuzustellen. Die Zustellung kann durch eingeschriebenen Brief erfolgen: Eine vom Verhandlungsleiter unterschriebene Ausfertigung des Schiedsspruchs soll bei dem Arbeitsgericht, das für die Geltendmachung des Anspruchs zuständig wäre, niedergelegt werden. Die Akten des Schiedsgerichts oder Teile der Akten können ebenfalls dort niedergelegt werden.
Der Schiedsspruch hat unter den Parteien dieselben Wirkungen wie ein rechtskräftiges Urteil des Arbeitsgerichts. Er ist stempelfrei.
Durch Gesetz vom 14. Juli 1948 wurde die Klammer "(§ 98 a. F.)" (Hinweis auf das alte Arbeitsgerichtsgesetz von 1926) gestrichen.
§ 75 (§ 99 a. F.). Zwangsvollstreckung. Die Zwangsvollstreckung findet aus dem Schiedsspruch oder aus einem vor dem Schiedsgerichte geschlossenen Vergleiche nur statt, wenn der Schiedsspruch oder der Vergleich von dem Vorsitzenden des Arbeitsgerichts, das für die Geltendmachung des Anspruchs zuständig wäre, für vollstreckbar erklärt worden ist. Der Vorsitzende hat vor der Erklärung den Gegner zu hören. Wird nachgewiesen, daß auf Aufhebung des Schiedsspruches geklagt ist, so ist die Entscheidung bis zur Erledigung dieses Rechtsstreits auszusetzen.
Die Entscheidung des Vorsitzenden ist endgültig. Sie ist den Parteien zuzustellen.
Durch Gesetz vom 14. Juli 1948 wurde die Klammer "(§ 99 a. F.)" (Hinweis auf das alte Arbeitsgerichtsgesetz von 1926) gestrichen.
§ 76 (§ 100 a. F.). Aufhebungsklage. Auf Aufhebung des Schiedsspruchs kann geklagt werden:
2. wenn der Schiedspruch gegen zwingende gesetzliche Vorschriften verstößt;
3. wenn die Voraussetzungen vorliegen, unter denen gegen ein gerichtliches Urteil nach § 580 Nr. 2 bis 5 der Zivilprozeßordnung die Restitutionsklage zulässig wäre.
Für die Klage ist das Arbeitsgericht zuständig, das für die Geltendmachung des Anspruchs zuständig wäre.
Die Klage ist binnen einer Notfrist von zwei Wochen zu erheben. Die Frist beginnt in den Fällen des Abs. 1 Nr. 1 und 2 mit der Zustellung des Schiedsspruchs. In dem Falle des Abs. 1 Nr. 3 beginnt sie mit der Rechtskraft des Urteils, das die Verurteilung wegen der strafbaren Handlung ausspricht oder mit dem Tage, an dem der Partei bekannt geworden ist, daß die Einleitung oder die Durchführung des Verfahrensnicht erfolgen kann; nach Ablauf von zehn Jahren, von der Zustellung des Schiedsspruchs an gerechnet, ist die Klage unstatthaft.
Ist der Schiedsspruch für vollstreckbar erklärt, so ist in dem der Klage stattgebenden Urteil auch die Aufhebung der Vollstreckbarkeitserklärung auszusprechen.
Gegen das Urteil des Arbeitsgerichts findet kein Rechtsmittel statt.
Durch Gesetz vom 14. Juli 1948 wurde die Klammer "(§ 100 a. F.)" (Hinweis auf das alte Arbeitsgerichtsgesetz von 1926) gestrichen.
Zweiter Abschnitt Gütevertrag
§ 77 (§ 101 a. F.). Grundsatz. Soweit die Vertragsparteien nach § 67 einen Schiedsvertrag in Arbeitsstreitigkeiten schließen können, können sie auch ohne Ausschluß der Arbeitsgerichtsbarkeit vereinbaren, daß dem arbeitsgerichtlichen Verfahren ein Einigungsverfahren vor einer vereinbarten Gütestelle vorausgehen soll (Gütevertrag).
Der Gütevertrag begründet im arbeitsgerichtlichen Verfahren eine prozeßhindernde Einrede. Die Einrede entfällt, wenn der Kläger dem Arbeitsgericht eine von dem Verhandlungsleiter der Gütestelle unterschriebene Bescheinigung vorlegt, daß eine Einigung der Streitparteien trotz Erscheinens des Klägers nicht erfolgt ist oder wenn die Voraussetzungen vorliegen, unter denen nach § 68 Abs. 2 Nr. l bis 3 die prozeßhindernde Einrede des Schiedsvertrags in Arbeitsstreitigkeiten entfiele.
Durch Gesetz vom 14. Juli 1948 wurde die Klammer "(§ 101 a. F.)" (Hinweis auf das alte Arbeitsgerichtsgesetz von 1926) gestrichen.
§ 78 (§ 102 a. F.). Zusammensetzung der Gütestelle. Die Zusammensetzung der Gütestelle ist im Gütevertrag zu vereinbaren. Die Vorschriften des' § 69 Abs. 1 Satz 2; Abs. 2, 3 und 4 gelten entsprechend.
Durch Gesetz vom 14. Juli 1948 wurde die Klammer "(§ 102 a. F.)" (Hinweis auf das alte Arbeitsgerichtsgesetz von 1926) gestrichen.
§ 79 (§ 103 a.F.). Verfahren vor der Gütestelle. Das Verfahren vor der Gütestelle findet nur statt, wenn die Streitparteien vor ihr persönlich erscheinen. Es wird nach dem freien Ermessen der Gütestelle geregelt, soweit der Gütevertrag nichts anderes bestimmt.
Durch Gesetz vom 14. Juli 1948 wurde die Klammer "(§ 103 a. F.)" (Hinweis auf das alte Arbeitsgerichtsgesetz von 1926) gestrichen.
§ 80 (§ 104 a. F.). Vergleich. Für einen vor der Gütestelle geschlossenen Vergleich gelten die Vorschriften der §§ 73 und 75 entsprechend.
Durch Gesetz vom 14. Juli 1948 wurde die Klammer "(§ 104 a. F.)" (Hinweis auf das alte Arbeitsgerichtsgesetz von 1926) gestrichen.
§ 81 (§ 105 a. F.). Ausschluß des arbeitsgerichtlichen Güteverfahrens. Soweit ein Güteverfahren geschlossen ist, findet ein Güteverfahren vor dem entscheidenden Arbeitsgericht nach § 48 nicht statt.
Durch Gesetz vom 14. Juli 1948
- erhielt der § 81 folgende Fassung:
"§ 81. Soweit ein Gütevertrag geschlossen ist, findet ein Güteverfahren vor dem entscheidenden Arbeitsgericht nach § 48 nicht statt.".
- wurde die Klammer "(§ 105 a. F.)" gestrichen.
Dritter Abschnitt Schiedsgutachtenvertrag
§ 82 (§ 106 a.F.). Grundsatz. Soweit die Vertragsparteien nach § 67 einen Schiedsvertrag in Arbeitsstreitigkeiten schließen können, können sie auch ohne Ausschluß der Arbeitsgerichtsbarkeit vereinbaren, daß Tatfragen, die für die Entscheidung des Rechtsstreits erheblich sind, durch ein Schiedsgutachten entschieden werden sollen (Schiedsgutachtenvertrag).
Die Vereinbarung hat die Wirkung, daß die durch Schiedsgutachten zu entscheidenden Tatfragen der Sachprüfung und Beweiserhebung im arbeitsgerichtlichen Verfahren entzogen sind und daß die Arbeitsgerichtsbehörde an das Schiedsgutachten gebunden ist. Die Wirkung tritt nicht ein, wenn eine der Voraussetzungen vorliegt, unter denen nach § 68 Abs. 2 die prozeßhindernde Einrede des Schiedsvertrags in Arbeitsstreitigkeiten entfiele.
Durch Gesetz vom 14. Juli 1948 wurde die Klammer "(§ 106 a. F.)" (Hinweis auf das alte Arbeitsgerichtsgesetz von 1926) gestrichen.
§ 83 (§ 107 a. F.). Zusammensetzung der Schiedsgutachterstelle Verfahren. Die Zusammensetzung der Schiedsgutachterstelle ist im Schiedsgutachtervertrage zu vereinbaren. Die Vorschriften des § 69 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, 3 und 4, der §§ 70 bis 72 und des § 74 Abs. 1 und 2 gelten entsprechend.
Durch Gesetz vom 14. Juli 1948 wurde die Klammer "(§ 107 a. F.)" (Hinweis auf das alte Arbeitsgerichtsgesetz von 1926) gestrichen.
Ausführungs- und Übergangsvorschriften
§ 84 (§ 108 a. F.). Ausführung des Gesetzes. Die zur Ausführung dieses Gesetzes erforderlichen Ausführungsbestimmungen erläßt der Arbeitsminister des Landes.
Durch Gesetz vom 14. Juli 1948 wurde die Klammer "(§ 108 a. F.)" (Hinweis auf das alte Arbeitsgerichtsgesetz von 1926) gestrichen.
§ 85 (§ 109 a. F.). Oberste Landesbehörde für die Arbeitsverwaltung. Die oberste Landesbehörde für die Arbeitsverwaltung ist das Arbeitsministerium des Landes.
Durch Gesetz vom 14. Juli 1948 wurde die Klammer "(§ 109 a. F.)" (Hinweis auf das alte Arbeitsgerichtsgesetz von 1926) gestrichen.
§ 86 (§ 120 a. F.). Erste Berufung der Beisitzer. Bei der ersten Berufung der Beisitzer der Landesarbeitsgerichte nach dem Inkrafttreten des Arbeitsgerichtsgesetzes entfällt das Erfordernis einer dreijährigen Tätigkeit als Beisitzer einer Arbeitsgerichtsbehörde.
Durch Gesetz vom 14. Juli 1948 wurde die Klammer "(§ 120 a. F.)" (Hinweis auf das alte Arbeitsgerichtsgesetz von 1926) gestrichen.
§ 87. Gewerkschaften und wirtschaftliche Vereinigungen von Arbeitgebern. Als Gewerkschaften im Sinne dieses Gesetzes gelten auch Zusammenschlüsse von Gewerkschaften.
Wirtschaftliche Vereinigungen der Arbeitgeber im Sinne dieses Gesetzes sind solche Vereinigungen, die zum Abschluß von Tarifverträgen berechtigt sind, und deren Verbände. Soweit solche Vereinigungen nicht bestehen, treten an ihre Stelle in den Fällen der §§ 14, 15, 17, 18, 20, 25 und 33 die Arbeitgeber.
§ 88. Übergangsvorschriften. Bis zum Inkrafttreten des Betriebsrätegesetzes ist der § 57 in der Fassung des § 63 des bisher geltenden Arbeitsgerichtsgesetzes anzuwenden.
Durch Gesetz vom 14. Juli 1948 wurde der § 88 gestrichen.
§ 89. Inkrafttreten. Das Arbeitsgerichtsgesetz in seiner neuen Fassung tritt mit dem Tage seiner Verkündung in Kraft.
Durch Gesetz vom 14. Juli 1948 wurde der § 89 zum § 88.
Stuttgart, den 15. Oktober 1947
Ulrich Th. Bäuerle Dr. Veit
Stooß R. Kohl G. Kamm
Quelle: Regierungsblatt für Württemberg-Baden 1947 S. 173

References: § 1

§ 2
 § 481

§ 3
 § 2

§ 4
 § 2

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8
 § 8

§ 9

§ 10
 § 2

§ 11

§ 12
 § 69
 § 69
 § 74
 § 75
 § 2

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16
 § 2

§ 17

§ 18

§ 19
 § 7

§ 20
 § 22

§ 21

§ 22

§ 23

§ 24

§ 25

§ 26

§ 27

§ 28
 § 28

§ 20

§ 30
 § 22
 § 17

§ 31
 § 29

§ 32

§ 33

§ 34
 § 15

§ 35
 § 16
 § 2

§ 36
 § 36

§ 37
 § 20

§ 38
 § 29

§ 39
 § 30

§ 40

§ 41
 § 496

§ 42

§ 43

§ 44

§ 45
 § 141

§ 46

§ 47

§ 48

§ 49

§ 50

§ 51

§ 52
 § 377

§ 53

§ 54

§ 55

§ 56
 § 707
 § 719

§ 57

§ 58
 § 65
 § 43
 § 45
 § 54
 § 55

§ 59

§ 60

§ 61

§ 62

§ 63

§ 64

§ 65

§ 66
 § 66

§ 67
 § 2
 § 2

§ 68

§ 69

§ 70

§ 71
 § 11

§ 72

§ 73

§ 74

§ 75

§ 76
 § 580

§ 77
 § 67
 § 68

§ 78
 § 69

§ 79

§ 80

§ 81
 § 48
 § 81
 § 48

§ 82
 § 67
 § 68

§ 83
 § 69
 § 74

§ 84

§ 85

§ 86

§ 87

§ 88
 § 57
 § 63
 § 88

§ 89
 § 89
 § 88