Source: http://community.beck.de/2013/09/18/zur-strafbarkeit-der-ver-ffentlichung-von-dokumenten-aus-strafverfahren-zb-fall-mollath-nach-353d-nr3-stgb
Timestamp: 2019-10-18 13:14:59+00:00

Document:
von Prof. Dr. Henning Ernst Müller, veröffentlicht am 18.09.2013
Rechtsgebiete: ÖffentlichkeitsarbeitDokumenteMollathStrateFall MollathRA StrateVerbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen353d StGBVeröffentlichungMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht31|27375 Aufrufe
Schon mehrfach bestand hier im Blog Anlass, über den Straftatbestand § 353d Nr.3 StGB zu diskutieren.
Gabriele Wolff kommentiert am Mi, 2013-09-18 15:57 Permanenter Link
Insoweit steht auch die Frage im Raum, auf welchen Zeitpunkt sich die Strafbarkeit nach § 353d StGB bezieht: Auf den Zeitpunkt der erstmaligen Verbreitung, oder auf den der letztmaligen? Ist § 353d StGB Handlungs-, Zustands-, Unterlassens-, Dauerdelikt? Der historische Gesetzgeber hatte die vorliegende Fallgestaltung mit Sicherheit nicht im Blick, und auch wenn das BVerfG die Norm im Jahr 1985 als verfassungsgemäß eingestuft hat (BVerfG NJW 1986, 1239 ff.), dürfte es angesichts der neuen technischen Möglichkeiten der “öffentlichen Mitteilung” von Gerichtsdokumenten über das Internet um die Bestimmtheit der Vorschrift schlechter denn je stehen.
Insoweit ist bereits seit längerer Zeit eine Verfassungsbeschwerde anhängig, gerade wegen des Arguments, daß völlig unklar sei, was diese Norm eigentlich unter Strafe stelle. Soll jetzt etwa auch das OLG Nürnberg die Veröffentlichung seines Beschlusses vom 6.8.2013 zurücknehmen?
http://www.justiz.bayern.de/imperia/md/content/stmj_internet/gerichte/oberlandesgerichte/nuernberg/presse_info/beschluss_olg_nbg_1_w_354_13_wa.pdf
Oder hat sich auch das LG Regensburg seit dem 6.8.2013 strafbar gemacht?
Gastfrau kommentiert am Mi, 2013-09-18 18:20 Permanenter Link
Waldemar Robert Kolos kommentiert am Mi, 2013-09-18 19:53 Permanenter Link
Das LG Hamburg meint, das "Bereithalten des Wiederaufnahmeantrags der Staatsanwaltschaft Regensburg zum Abruf im Internet könnte hingegen strafbar sein", weil es sich um ein amtliches Schriftstück eines noch nicht abgeschlossenen Strafverfahrens handeln könnte.
Wenn es auch so wäre, dann wäre aber noch zu prüfen, ob dieses nicht bereits "erörtert" wurde. Außer dem Begriff "Strafverfahren" müsste man sich also auch mit dem Begriff "Erörtern" befassen. Zum einen sind Schriftstücke, die erörtert worden sind, zur Veröffentlichung freigegeben. Zum anderen können nur solche Schriftstücke Tatobjekt sein, die zur Erörterung bestimmt und geeignet sind, mithin also für den Gegenstand oder die Gestaltung des Verfahrens von sachlicher Bedeutung sein können.
Vor der Anordnung der Wiederaufnahme, war der WA der STA ein amtliches Schriftstück eines abgeschlossenen Strafverfahrens, nach der Anordnung ist es ein bereits erörtertes Schriftstück. Und in der erneuerten Hauptverhandlung interessiert es niemanden mehr. Es ist weder für den Gegenstand, noch für die Gestaltung des Verfahrens noch von irgendeiner Bedeutung.
Bille kommentiert am Fr, 2013-09-20 13:09 Permanenter Link
Kein Wunder, das die Veröffentlichung verhindert werden soll...wo kämen wir hin, wenn die Öffentlichkeit erfährt, wie die Justiz sogar vor Urkundenfälschung nicht zurückschreckt, um jemanden wegsperren zu können:
Gastmann kommentiert am Sa, 2013-09-21 18:39 Permanenter Link
Der (in mehrfacher Hinsicht verfehlte) Ansatz über die Strafbarkeit nach § 353d StGB ist eine Sache, Strates demonstrative Missachtung der Persönlichkeits- und Urheberrechte dritter Beteiligter eine andere.
Franzerl kommentiert am Sa, 2013-09-21 19:05 Permanenter Link
auchnureingast kommentiert am Sa, 2013-09-21 22:52 Permanenter Link
Die Diskussion fokussiert auf die falschen Punkte, vermutlich betriebsblind weil ja die gegenteilige Auffassung zur Strafbarkeit der Veröffentlichung (wenigstens der WA-Anträge) Strate in den Schatten rücken würde.
I. S. kommentiert am Mo, 2013-09-23 12:25 Permanenter Link
auchnureingast schrieb:
Waldemar Robert Kolos kommentiert am Mo, 2013-09-23 17:53 Permanenter Link
Gewiss ist die Unbefangenheit von Zeugen und Schöffen etwas Wünschenswertes. Aber über Zeugen und Schöffen finde ich nichts im Gesetzestext. Dafür muss ich mich erst durch den Staub des Archivs durchwühlen und in den antiquarischen Gesetzesmaterialen rumstöbern. In der Begründung des Entwurfs zum EGStGB finde ich dann die Unbefangenheit von Laienrichtern und Zeugen als Schutzgut genannt.
Aber, was interessiert mich eigentlich der historische Gesetzgeber. Ich habe doch den Gesetzestext und der ist zunächst bindend. Darin kann ich nachlesen, dass Schriftstücke (nicht Zeugenaussagen oder ihre Unbefangenheit) das Tatobjekt sind und ihre Veröffentlichung im Wortlaut die Tathandlung. Das sollte man schon deswegen nicht übersehen, weil es die einzigen Begriffe des Tatbestandes sind, die unproblematisch bestimmt werden können (von der Weitergabe des Anklagesatzes an interessierte Journalisten abgesehen).
Dass nicht jede Veröffentlichung eines Schriftstücks tatbestandsmäßig sein soll und sein kann, das ist mir auch klar. Die Einengung der Strafbarkeitszone durch das Schutzgut und andere Begriffe des Tatbestandes mittels Auslegung, unter Beachtung des Bestimmtheitsgrundsatzes, erweist sich aber als eine (dürrenmattsche) Herkulesaufgabe im Stall des Augias.
Nun, der Griff zu den Gesetzesmaterialien scheint da nicht wirklich weiter zu helfen. Soll etwa die Veröffentlichung von Schriftstücken tatbestandsmäßig sein, die geeignet ist, die Unbefangenheit von Zeugen und Schöffen zu beeinträchtigen? Gibt es sie überhaupt? Ganz von dem Bestimmtheitsproblem abgesehen, müsste man zunächst davon ausgehen dürfen, dass Zeugen eines Strafprozesses generell unbefangen sind.
Das wäre eine fatale und äußerst zweifelhafte Grundannahme. Davon wird sogar bei der Würdigung von Zeugenaussagen generell abgeraten.
Ich kann jedenfalls nicht einsehen, warum Zeugen durch Veröffentlichung ihrer Zeugenaussage oder anderer Zeugen im Wortlaut generell nur in ihrer angeblichen Unbefangenheit beeinträchtigt werden sollen und nicht etwa auch in ihrer Befangenheit.
Dipl.-Psych. Dr. phil Sponsel kommentiert am Di, 2013-09-24 11:10 Permanenter Link
Hypothesenrelevanz in forensischen Gutachten
Winston Smith kommentiert am So, 2013-09-29 20:42 Permanenter Link
Rechtsanwalt Strate hat hier wohl gewissermaßen in Selbstjustiz gehandelt. Und das ist auch gut so. Denn wenn Justiz und Strafverfolgungsbehörden selbst zur Gefahr für den Rechtsstaat werden, ist dies angebracht (GG Art 20 Abs. 3 und 4).
Kommentator kommentiert am Mo, 2013-09-30 12:33 Permanenter Link
Es ist im Herbst 2011 wohl erstmals eine Verfassungsbeschwerde in Sachen § 353d Nr. 3 erhoben worden,
Dipl.-Psych. Dr. phil Sponsel kommentiert am Mi, 2013-10-09 11:20 Permanenter Link
S. 11, in:
http://www.publicus-boorberg.de/sixcms/media.php/1184/2013-10_PUBLICUS.pdf
Gast kommentiert am Mi, 2013-10-09 14:25 Permanenter Link
Gast kommentiert am Do, 2013-10-10 14:41 Permanenter Link
Gast kommentiert am Di, 2013-10-15 15:02 Permanenter Link
Endlich kehrt wieder Verrnunft ein, wird der Fall Mollath als das bezeichnet, was er war:
Gast kommentiert am Do, 2013-10-24 08:30 Permanenter Link
Jetzt gibt es schon wieder einen Nebenkriegsschauplatz.
Gast kommentiert am Fr, 2013-10-25 12:24 Permanenter Link
Mollath und die neuere Entwicklung:
Prof. Dr. Henning Ernst Müller kommentiert am Mi, 2014-01-08 09:48 Permanenter Link
Die Einstellungsverfügung der Hamburger Staatsanwaltschaft ist auf Herrn Strates Website dokumentiert.
Gast kommentiert am Mi, 2014-01-08 11:40 Permanenter Link
Die Medien brauchen Kontrolle
Gast kommentiert am Mi, 2014-01-08 13:15 Permanenter Link
Ermittlungsverfahren gegen Fritz Letsch
Gast kommentiert am Di, 2014-02-11 05:40 Permanenter Link
http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-Datenschutzbeauftragter-A...
Gast kommentiert am Do, 2014-07-17 23:26 Permanenter Link
Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum... - ist das strafbewehrte Veröffentlichungsverbot des 353d Nr. 3 selbst dann verfassungskonform, wenn der Angeklagte selbst seine eigene Anklageschrift ins Internet stellt. Damit dürfte die Diskussion beendet sein.
Archivar kommentiert am So, 2019-04-07 17:07 Permanenter Link
Ihren Hinweis zur Nichtstrafbarkeit im Verfahren nach einem Wiederaufnahmeantrag habe ich dankend zur Kenntnis genommen, irritiert bin ich allerdings durch dieses Zitat gewesen:
Am 01.02.2019 haben Bences Anwälte P. Witting und C. Arnemann in Zusammenarbeit mit dem Wiederaufnahmespezialisten Dr. G. Strate einen neuen Wiederaufnahmeantrag auf den Weg gebracht.
Die dafür benötigten neuen Erkenntisse wurden zusammen mit dem Profiler Axel Petermann erarbeitet.
Quelle: https://www.probence.de/die-verfahren/wiederaufnahmeverfahren-2019/
Archivar kommentiert am So, 2019-04-07 18:18 Permanenter Link
dies Verfahren im Fall Sabolic und Fall Darsow sind mit rechtskräftigem Urteil "abgeschlossen".
Nach Stellung eines Wiederaufnahmeantrags sind meiner unmassgeblichen Meinung nach neue Verfahren anhängig geworden, die noch nicht abgeschlossen sind, ich lasse mich aber gerne eines besseren belehren.
Prof. Dr. Henning Ernst Müller kommentiert am Mo, 2019-04-08 00:59 Permanenter Link
Die Frage ist in der Tat umstritten. Es ist sicherlich vertretbar, ein neues Verfahren anzunehmen, allerdings wird man dies nicht mit Stellung des Antrags, sondern erst mit Zulassung der Wiederaufnahme starten lassen können. Und dann ist wiederum heikel, ob die bereits in Umlauf befindlichen Dokumente wieder gelöscht werden müssen. Ich bin der Ansicht, dass hier der Wortlaut des § 353d StGB eine Anwendung auf die Wiederaufnahme nicht unbedingt einbezieht und auch die Ausgangslage hinsichtlich des Schutzzwecks eine andere ist. Vorsicht mag aber geboten sein, weshalb RA Strate auch - je nach Mandantschaft und möglicherweise den Dokumenten - unterschiedlich vorgeht.
Gast kommentiert am Mo, 2019-04-08 06:29 Permanenter Link
Vorsicht mag aber geboten sein, weshalb RA Strate auch - je nach Mandantschaft und möglicherweise den Dokumenten - unterschiedlich vorgeht.
Diese Ausdifferenzierung war nun gerade nicht zu erkennen in der Mitteilung bei Bence T., eine genaue Klärung dürfte aber auch nicht erfolgen, solange jedenfalls keine Staatsanwaltschaft dann wegen des § 353d StGB tätig wird.
Begrüsst habe ich aber selber die Veröffentlichungen von RA Strate, denn im Fall des Andreas D. waren ja die Fehler in seinem WAA und seinen Gutachten allzu deutlich geworden. Was RA Strate genau bewogen hatte im Fall des Bence T. zu einer anderen Taktik wird er vermutlich so schnell, wenn überhaupt, auch nicht veröffentlichen. Er selbst hatte ja eine Verbindung der Fälle Andreas D. und Marijan S. in einem Schreiben an das LG Kassel hergestellt, im Fall des Marijan S. sich sogar auf den Beck-Blog und Herrn Kolos bezogen. Also scheint RA Strate doch gelegentlich ein Echo noch aus der platten Provinz im Süden von seiner Höhe in Hamburg aus hören zu können.
Archivar kommentiert am Mo, 2019-04-08 06:36 Permanenter Link
Kraft meines virtuellen Amtes archiviere ich selbstverständlich auch diese Kommentare im Archiv.
Archivar kommentiert am Mo, 2019-04-08 13:47 Permanenter Link
Neben einer Strafbarkeit, deren Beurteilung ich ja gerne den kompetenten Juristen überlasse, interessiert mich an Prozessen und Verfahren das strategische und das taktische Spiel aller Protagonisten und aller Beteiligten ganz besonders.
Wer mit offenen Karten spielen möchte, braucht eben ein wirklich gutes Blatt, das dürfte auch RA Strate schon gemerkt haben, dass er das nicht immer hat.
Wenn er dann Staatsanwaltschaften oder auch Gerichte angreift oder provoziert und die darauf eingehen, dann geben sie ihm Munition frei Haus für weitere Angriffe oder Provokationen. Und dieses Spiel müssen Staatsanwaltschaften oder Gerichte ja nicht gleich mitspielen. Ob er nun deswegen noch etwas weiter warten muss auf Post aus Kassel oder Karlsruhe, darüber kann ja auch nur spekuliert werden.
Prof. Dr. Henning Ernst Müller kommentiert am Di, 2019-04-09 12:06 Permanenter Link
Verteidigungstaktik - ein weites Feld. Die Frage, ob und inwieweit man Verteidigung/Wiederaufnahme öffentlich betreibt, kann von vielen Faktoren abhängen, die nicht unbedingt mit gutem/schlechten Blatt erklärt werden können und auch nicht allein mit § 353d StGB zusammenhängen. Wenn man Akteninhalte der Suibstanz nach wiedergibt (ohne wörtlich zu zitieren) ist § 353d StGB ohnehin nicht betroffen.
Aber Sie können gern spekulieren, warum der eine Anwalt dies mal so und mal anders macht.
Archivar kommentiert am Di, 2019-04-16 07:12 Permanenter Link
Meine noch etwas weitergehenden eigenen Spekulationen zum Verhalten des Herrn RA Dr. h.c. Gerhard Strate behalte ich momentan noch für mich, aber erwarte in dieser Reihenfolge:
1.) Nachricht aus Karlsruhe,
2.) Nachricht aus Kassel.
Auch wenn das ja weiter gültig bleibt:

References: § 353
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