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Timestamp: 2020-04-01 02:48:29+00:00

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OLG Celle, Urteil vom 22.06.2016 - 14 U 68/15 - openJur
Urteil vom 22.06.2016 - 14 U 68/15
OLG Celle, Urteil vom 22.06.2016 - 14 U 68/15
openJur 2016, 8200
Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels das Urteil der Einzelrichterin der 9. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 24. März 2015 abgeändert und - bei Aufrechterhaltung der Aussprüche hinsichtlich der am Berufungsverfahren nicht beteiligten Klägerin zu 2 - wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 44.956,57 € (2.734,02 € + 42.222,55 €) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf 21.326,44 € seit dem 19. Januar 2011, auf jeweils 329,29 € seit dem 6. Januar, 6. Februar, 6. März, 6. April, 6. Mai, 6. Juni, 6. Juli, 6. August, 6. September, 6. Oktober und 6. November 2011, auf jeweils 314,08 € seit dem 6. Dezember 2011, 6. Januar, 6. Februar, 6. März, 6. April, 6. Mai, 6. Juni, 6. Juli, 6. August, 6. September, 6. Oktober, 6. November und 6. Dezember 2012, 6. Januar, 6. Februar, 6. März, 6. April, 6. Mai, 6. Juni, 6. Juli, 6. August, 6. September, 6. Oktober, 6. November und 6. Dezember 2013, 6. Januar, 6. Februar, 6. März, 6. April, 6. Mai, 6. Juni, 6. Juli, 6. August, 6. September, 6. Oktober, 6. November und 6. Dezember 2014, 6. Januar, 6. Februar, 6. März, 6. April, 6. Mai, 6. Juni, 6. Juli, 6. August, 6. September, 6. Oktober, 6. November und 6. Dezember 2015, 6. Januar, 6. Februar, 6. März, 6. April, 6. Mai und 6. Juni 2016 zu zahlen.
Die Beklagte wird weiter verurteilt, an den Kläger ab dem 1. Juli 2016 eine monatliche, vierteljährlich vorauszahlbare, Rente in Höhe von 1.139,39 € jeweils im Voraus zum 1. Januar, 1. April, 1. Juli und 1. Oktober eines jeden Jahres zu zahlen, wobei die Zahlungsansprüche des Klägers dahin begrenzt sind, dass die Beklagte nicht mehr als eine Haftungshöchstsumme von 255.645,94 € (entsprechend 500.000 DM) zu zahlen hat und auf diesen Betrag Kapital- und Rentenzahlungen in absoluten Beträgen anzurechnen sind.
Von den Gerichtskosten I. Instanz tragen der Kläger 24 % und die Beklagte 65 %. Bei der Kostentragungspflicht der dortigen und am Berufungsverfahren nicht beteiligten Klägerin zu 2 in Höhe von 11 % verbleibt es. Von den außergerichtlichen Kosten des Klägers und den außergerichtlichen Kosten des Streithelfers trägt die Beklagte 70 %. Von den außergerichtlichen Kosten der Beklagten trägt der Kläger 30 %. Der Streithelfer trägt im Übrigen seine außergerichtlichen Kosten selbst. Auch hinsichtlich der außergerichtlichen Kosten der Beklagten bleibt die Kostentragungspflicht der erstinstanzlich beteiligten Klägerin zu 2 unberührt.
Von den Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger 15 % und die Beklagte 85 %. Die Beklagte trägt darüber hinaus 85 % der Kosten des Streithelfers, der seine Kosten im Übrigen selbst zu tragen hat.
Beide Parteien können die Vollstreckung durch die jeweils andere Partei durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die jeweils andere Partei vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten.
Wegen der näheren Einzelheiten und der im ersten Rechtszug gestellten Anträge wird auf das angefochtene Urteil verwiesen, mit dem das Landgericht der Klage nur in einem geringen Umfang, nämlich in Höhe eines Zahlbetrages von 2.734,02 € nebst Zinsen wegen Mehrbedarfs für Haushaltshilfe und Pflege im Zeitraum der Jahre 2005 bis November 2011, stattgegeben hat. Ältere Forderungen seien verjährt. Ab Dezember 2011 stehe dem Kläger kein Zahlungsanspruch zu, weil die von der Beklagten seither gezahlte monatliche Rente in Höhe von 825,31 € bereits über der Summe liege, die er beanspruchen könne. Diesen Betrag hat das Landgericht auf monatlich 810,10 € ermittelt, indem es die unstreitig von der Beklagten bislang erbrachten Zahlungen in Höhe von 21.304,67 € an die Rentenversicherung und in Höhe von 72.320,64 € an den Kläger (rückständige Rentenzahlung und Minderverdienst) vom Höchstbetrag des § 12 StVG a. F. in Höhe von 500.000,- DM = 255.645,94 € abgezogen hat, sodass 160.020,63 € verblieben, wovon 6 % als jährlich maximal zu zahlende Rente 9.721,24 € ausmachen, monatlich also 810,10 €. Da die Beklagte unstreitig ab September 2002 monatlich 777,16 € als Rente an den Kläger gezahlt habe, sei der Mehrbedarf des Klägers hinsichtlich der Ansprüche ab Anfang 2005 bis November 2011 wie folgt auszugleichen: 810,10 € minus 777,16 € = 32,94 € für 6 Jahre und 11 Monate (= 83 Monate) = 2.734,02 €. Der monatliche Mehrbedarf von 149,21 Stunden stehe nach den eingeholten Gutachten der Sachverständigen Dipl.-Pflegewirtin (FH) H. fest. Selbst wenn zugunsten der Beklagten mit dem Sachverständigengutachten ein Stundensatz von nur 6,76 € netto zugrunde gelegt werde, ergäben sich Zahlungsansprüche des Klägers, die von der Höchstbetragsgrenze des § 12 a. F. StVG - bezogen auf die monatlichen Rentenzahlungen - gekappt würden. Der Kläger sei auch aktivlegitimiert, weil er in seiner Anspruchsberechnung nur Beträge bezahlt verlange, die über den Pflegeleistungen lägen, die er nach seiner Pflegestufe II erhalte. Die Berechtigung der übrigen vom Kläger geltend gemachten Ansprüche wegen der Positionen „Verdienstausfall“, „Mehraufwand für Ernährung, Wäsche und Hygiene“ und „Mehraufwand für Urlaub“ könne angesichts der vorstehenden Ausführungen auf sich beruhen. Von Dezember 2011 bis 2014 und fortlaufend könne der Kläger weitere Zahlungen nicht beanspruchen, weil die Beklagte mit monatlich 825,31 € gegenüber den geschuldeten 810,10 € bereits überobligatorisch leiste.
1. an ihn weitere 42.222,55 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf 21.326,44 € seit dem 19. Januar 2011, auf jeweils 329,29 € seit dem 6. Januar, 6. Februar, 6. März, 6. April, 6. Mai, 6. Juni, 6. Juli, 6. August, 6. September, 6. Oktober und 6. November 2011, auf jeweils 314,08 € seit dem 6. Dezember 2011, 6. Januar, 6. Februar, 6. März, 6. April, 6. Mai, 6. Juni, 6. Juli, 6. August, 6. September, 6. Oktober, 6. November und 6. Dezember 2012, 6. Januar, 6. Februar, 6. März, 6. April, 6. Mai, 6. Juni, 6. Juli, 6. August, 6. September, 6. Oktober, 6. November und 6. Dezember 2013, 6. Januar, 6. Februar, 6. März, 6. April, 6. Mai, 6. Juni, 6. Juli, 6. August, 6. September, 6. Oktober, 6. November und 6. Dezember 2014, 6. Januar, 6. Februar, 6. März, 6. April, 6. Mai, 6. Juni, 6. Juli, 6. August, 6. September, 6. Oktober, 6. November und 6. Dezember 2015, 6. Januar, 6. Februar, 6. März, 6. April, 6. Mai und 6. Juni 2016 zu zahlen,
2. an ihn ab dem 1. Juli 2016 eine monatliche, vierteljährlich vorauszahlbare, Rente in Höhe von 1.139,39 € jeweils im Voraus zum 1. Januar, 1. April, 1. Juli und 1. Oktober eines jeden Jahres zu zahlen.
die Berufung des Klägers zurückzuweisenund hilfsweiseeinen Zahlungsanspruch des Klägers dahin zu begrenzen, dass eine Haftungshöchstsumme von 500.000 DM = 255.645,94 € gezahlt wird, wobei Kapital- und Rentenzahlungen in absoluten Beträgen auf die Haftungshöchstsumme anzurechnen sind.
aa) Anspruch auf laufende Rentenzahlungen ab 1. Juli 2016
Der Berechnungsmethode des Landgerichts, das zusätzlich von dem Haftungshöchstbetrag vor Rentenberechnung die nachgezahlten Rentenbeträge in Höhe von 72.320,32 € abgezogen hat, so dass 162.020,95 € verblieben, wobei 6 % 9.721,26 € Jahresrente ausmachen, entsprechend 810,10 € pro Monat, folgt der Senat nicht. Ein Vorababzug verbietet sich bereits deshalb, weil es sich - unstreitig - nicht um eine Kapitalzahlung, sondern um aufsummierte Rentenzahlungen handelt. Diese Argumentation hat den BGH in seinem Urteil vom 17. März 1964 (VI ZR 15/63, juris) bewogen, von einem Vorab-Abzug summierter Monatsbeträge abzusehen (a. a. O., juris Rz. 19). Indes ist der Beklagten darin zuzustimmen, dass die aufaddierten und an den Kläger tatsächlich bis September 2002 ausgezahlten Rentenzahlungen in Höhe von 72.320,64 EUR bei der Haftungshöchstsumme zu berücksichtigen sind. Der Kläger muss sich diese Zahlungen anrechnen lassen (vgl. dazu auch unten b.).
Der von der Sachverständigen Dipl.-Pflegewirtin (FH) H. ermittelte Mehrbedarf von 149,21 Stunden im Monat ist in der Berufungsinstanz nicht mehr streitig. In seiner Berechnung im Schriftsatz vom 15. März 2016 (Bl. 555 ff. d. A.) hat der Kläger der Auflage des Senats entsprechend die Stundensätze gemäß Seite 80 des Sachverständigengutachtens vom 12. September 2012 (Gutachtenband) zu Grunde gelegt. Nach dem Sachverständigengutachten (Seite 78) kann der unfallbedingte Hilfebedarf des Klägers durch einen Personalmix von 58 % für Hauswirtschaft und Assistenz und 42 % für Pflege gedeckt werden. Diese Zahlen ergeben sich anhand der von der Sachverständigen vorgenommenen Aufschlüsselung des täglichen Aufwands für die Hilfen, nämlich 124 Minuten für Pflege, 103 Minuten für Hauswirtschaft und 67 Minuten für Assistenz. Bei addiert insgesamt 294 Minuten schlägt daher die Pflege mit 42 %, die Hauswirtschaft mit 35 % und die Assistenz mit 23 % zu Buche. Die beiden letzten Bereiche addiert ergeben wiederum 58 %. Für Leistungen nach diesem Personalmix ist ausweislich der Tabelle auf S. 80 des Gutachtens ab dem Jahr 2010 ein Nettostundensatz von 7,88 € anzusetzen. Da der Kläger für seinen Mehrbedarf keine Pflege- oder Haushaltskraft beschäftigt, sondern die Leistungen maßgeblich von seinem Lebensgefährten, dem Zeugen H., erbracht werden, kann er lediglich Nettobeträge beanspruchen. Dies liegt auch der Berechnung im Schriftsatz vom 15. März 2016 zu Grunde, so dass die vom Kläger ermittelten monatlichen 735,77 € nach Abzug der Leistungen nach Pflegestufe 2 den ersatzfähigen Schaden ergeben (149,21 Stunden x 7,88 € = 1.175,77 € abzüglich 440,- €).
Jahr Betrag2005 5.293,06 €2006 5.223,12 €2007 2.981,88 €2008 4.053,38 €2009 4.250,18 €2010 1.896,50 €2011 4.298,61 €2012 3.768,96 €2013 3.768,96 €2014 3.768,96 €2015 3.768,96 €2016 (1-6) 1.884,48 €Gesamt 44.956,57 €Ergänzend wird Bezug genommen auf die Berechnung in der Berufungsbegründung vom 25. Juni 2015 (S. 8 ff., Bl. 489 ff. d. A.). Die vom Kläger verlangten Beträge sind allein durch die Pflege- und Haushaltsmehrkosten gemäß Gutachten der Sachverständigen H. gedeckt. Nach Berücksichtigung von Pflegegeld und Zahlungen der Beklagten ergeben sich durchgängig Beträge von über 6.000 €/Jahr.
Auf den Hilfsantrag der Beklagten war die vom Landgericht Verden in seinem Urteil vom 27. Oktober 1998 zu Geschäftsnummer 7 O 424/96 auf der Grundlage von § 12 a. F. StVG ausgesprochene Haftungsbegrenzung (Feststellung der Ersatzpflicht der Beklagten für materielle Zukunftsschäden des Klägers und einer weiteren Unfallgeschädigten „bis zu einer Haftungshöchstgrenze von insgesamt 750.000 DM“) vor dem Hintergrund der Rechtsauffassung des Klägers, die Rente ohne Berücksichtigung eines absoluten Haftungshöchstbetrages lebenslang beziehen zu können, aus prozessökonomischen Gründen zu konkretisieren. Die Tenorierung eröffnet den Parteien den Rechtsweg und vermeidet die Notwendigkeit der Durchführung einer Abänderungsklage bei Erreichen des Haftungshöchstbetrags. Der Höchstbetrag ist - insoweit zwischen den Parteien unstreitig - für die beiden Unfallopfer dergestalt aufgeteilt, dass auf den Kläger 500.000 DM, entsprechend einer Jahresrente in Höhe von 30.000 DM, entfallen. Entgegen der Auffassung des Klägers sind die gezahlten Rentenbeträge auf den Haftungshöchstbetrag von 500.000 DM anzurechnen. Dies gilt sowohl für die in einer Summe (nach-)gezahlten 72.320,32 € als auch für darüber hinaus von der Beklagten erbrachte und weiter zu erbringende Rentenzahlungen. Die Beklagte haftet nur bis zu diesem Höchstbetrag und ist berechtigt, ihre Zahlungen an den Kläger einzustellen, wenn 500.000 DM insgesamt gezahlt sind, ohne dass es darauf ankäme, ob diese als Kapital oder Rente erbracht worden sind.
Nach dem abweichenden Verständnis des Klägers sei § 12 a. F. dahingehend auszulegen, dass die Rentenzahlungen bis zum Höchstbetrag von 30.000 DM jährlich lebenslang zu zahlen sind, ohne dass eine Anrechnung auf den Haftungshöchstbetrag in Höhe von 500.000 DM im Sinne einer absoluten Höchstgrenze erfolgt. Während der Kapitalhaftungshöchstbetrag erschöpflich sei, sei dies bei den Rentenzahlungen nicht der Fall. In seinem Schriftsatz vom 29.12.2015 (Bl. 527 ff. d. A.) bezieht sich der Kläger zur Begründung u. a. auf die Kommentierung von Burmann (Straßenverkehrsrecht, 23. Aufl.; Anl. K 37). Dort heißt es in Rz. 20 zu § 12 StVG „Während das Haftungshöchstsummen-Kapital erschöpft werden kann, ist die Rente weiter zu zahlen.“ Rz. 21 (a. a. O.) will der Kläger so verstanden wissen, dass zwar eine Jahreshöchstrente geregelt ist, indes keine absolute Höchstrente. In Rz. 39 heißt es: „Für Schadensfälle bis zum 17.12.2007 ist das verbliebene Haftungshöchstsummen-Kapital mit dem gesetzlich fixierten, nicht individuell verhandelbaren, Satz von 6 % zu verzinsen und steht mit diesem Zinsertrag als Rente zur Verfügung.“ Daraus folgert der Kläger, dass die Rente aus dem Kapital erwirtschaftet werde und daher den Kapitalstock nicht reduziere.
Daraus lässt sich für die Auffassung des Klägers nichts herleiten. Der der Vorschrift zu Grunde liegende Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 4. März 1976 (BT-Drucksache 7/4825) beabsichtigte ausdrücklich keine Änderung des geltenden Haftungssystems im Grundsatz und hält an der Grundüberlegung fest, dass der verschuldensunabhängigen Gefährdungshaftung als Korrektiv eine summenmäßige Beschränkung gegenüberstehen solle. Bei den Beratungen zur Vorgängerregelung habe sich die Überzeugung durchgesetzt, dass nur eine feste Begrenzung der Haftpflicht den Kraftfahrzeughaltern die Möglichkeit verschaffe, sich gegen eine vom Verschulden unabhängige, d. h. verschärfte Haftung ohne unverhältnismäßige Kosten zu versichern. Dementsprechend seien die Höchstsummen von (damals) 50.000 Mark oder 3.000 Mark Jahresrente eingeführt worden (a. a. O. S. 7). Dieses gesetzgeberische Ziel würde verfehlt, wenn die Rentenzahlungen nicht geeignet wären, den absoluten Haftungshöchstbetrag zu erschöpfen. Entgegen der gesetzgeberischen Intention wäre das Zahlungsrisiko für den Schuldner gerade nicht kalkulierbar, weil es von einer unbekannten Größe, nämlich der Lebensdauer des Geschädigten, abhängig wäre. Zu Recht hat das Landgericht daher angenommen, dass Rentenzahlungen geeignet sind, den Höchstbetrag aus § 12 StVG zu erschöpfen, wobei zur Ermittlung des Gesamtschadensbetrages die Rente auf das Kapital umzurechnen sei (LGU S. 12 unten, 13). Es hat sich dabei auf das Urteil des erkennenden Senats vom 16. Mai 2007 (14 U 56/06) gestützt. Der Senat hat in dieser Entscheidung tenoriert, dass der zu ersetzende Gesamtschaden auf 500.000 DM begrenzt sei. Unter II.2.a. (beck-online S. 11) hat er ausgeführt, dass § 12 Abs. 1 Nr. 1 StVG nach der Rechtsprechung des BGH eine echte Begrenzung der vom Schädiger geschuldeten Leistung bewirke. Es sei nicht neben dem Kapitalbetrag noch zusätzlich die Rente zu zahlen; stattdessen sei nur das eine oder das andere geschuldet. Bei der Berechnung der Höchstgrenze kürze ein etwaig gezahlter Kapitalbetrag den Höchstbetrag für die Rente. Werde der Schaden deshalb zum Teil als Kapital und zum Teil als Rente geltend gemacht, sei zur Ermittlung des Gesamtschadens i. S. d. § 12 StVG die Rente auf das Kapital umzurechnen, wobei die Rentenbeträge in der Weise zu berücksichtigen seien, dass die Rente bei der Umrechnung auf einen Kapitalbetrag 6 % dieses Kapitals ausmacht. Dabei sei zunächst die Haftungshöchstsumme um die Beträge zu mindern, die als Kapital geschuldet seien. 6 % des Restes entspreche dann dem Höchstbetrag der daneben geschuldeten Jahreshöchstrente. Obwohl nicht in der für den hier zu entscheidenden Fall erforderlich gewordenen Deutlichkeit ausgesprochen, liegt der Entscheidung als selbstverständliche - und auch vom Landgericht so aufgefasste - Annahme zu Grunde, dass die Rentenzahlungen enden, sobald der Haftungshöchstbetrag von 500.000 DM erreicht ist. An dieser Rechtsprechung hält der Senat fest. Eine andere Sichtweise ist auch nicht vor dem Hintergrund der Sichtweise des Klägers gerechtfertigt, dass der Gesetzgeber davon ausgegangen sei, dass im Falle der Rentenzahlung der Schädiger, bei dem das Kapital verbleibe, die Rente aus dem Kapitalstock erwirtschaften könne, so dass der Gefahr, er müsse aus seinem Vermögen mehr als die Höchstsumme in Höhe von 500.000 DM aufbringen, begegnet sei. Diese Argumentation greift erkennbar zu kurz. Sie ist weder mit der Wirtschaftsweise in der Versicherungswirtschaft noch mit kapitalwirtschaftlichen Rahmenbedingungen vereinbar. Der Denkansatz, der Versicherer lege für jeden Schadensfall einen Geldbetrag im Wert von 500.000 DM gleichsam zur Seite und am Kapitalmarkt an, um gegebenenfalls Rentenforderungen bedienen zu können, entspricht in dieser Vereinfachung nicht der Realität. Ebenso wenig ist - zumal nicht in der heutigen Zeit - vorstellbar, dass ein Versicherer am Kapitalmarkt eine Rendite in Höhe von 6 % erwirtschaften kann, was er müsste, um aus 500.000 DM Kapital im Jahr 30.000 DM Rente zahlen zu können. Die Sichtweise des Klägers würde zwangsläufig dazu führen, dass das Kapital schrittweise aufgezehrt und eben nicht mehr zur Rentenzahlung zur Verfügung stehen würde. Dass der Gesetzgeber dem für den Schädiger eintrittspflichtigen Versicherer ein derartiges völlig unkalkulierbares Risiko aufbürden wollte, erscheint nach den dargestellten gesetzgeberischen Motiven ausgeschlossen.
Permalink: https://openjur.de/u/893526.html (https://oj.is/893526)

References: § 12
 § 12
 BGH 
 § 12
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