Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20BvR%20257/51
Timestamp: 2019-10-16 20:57:55+00:00

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BVerfG, 29.11.1951 - 1 BvR 257/51 - dejure.org
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BVerfG, 29.11.1951 - 1 BvR 257/51 (https://dejure.org/1951,73)
BVerfG, Entscheidung vom 29.11.1951 - 1 BvR 257/51 (https://dejure.org/1951,73)
BVerfG, Entscheidung vom 29. November 1951 - 1 BvR 257/51 (https://dejure.org/1951,73)
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BVerfGE 1, 89
NJW 1952, 59
Besteht aber von vornherein kein Raum für eine inhaltliche Prüfung der früheren Entscheidung, weil eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Verfassungsbeschwerdeentscheidung ersichtlich unstatthaft ist (vgl. BVerfGE 1, 89 ), besteht auch kein Anlass, die Richter, die an der ersten Entscheidung mitgewirkt haben, von der Ausübung des Richteramtes auszuschließen.
Dies würde die Grenze zur Popularklage überschreiten, die das sozialgerichtliche Verfahren nicht kann (…vgl. Meyer-Ladewig, Sozialgerichtsgesetz , 2. Aufl., Rdnr. 13 zu § 54 ;… Peters/Sautter/Wolff, Kommentar zur Sozialgerichtsbarkeit, 4. Aufl., Anm. 2 d zu § 54 SGG ) und die weder das Grundgesetz noch das Verfassungsgerichtsgesetz zugelassen haben (vgl. BVerfGE 1, 89 (96)).
Sie ist in gleicher Weise nicht zulässig gegen ein Gesetz, das durch ein Urteil des BVerfG für gültig erklärt worden ist (BVerfG-Beschluss vom 29. November 1951 1 BvR 257/51, BVerfGE 1, 89).
Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts gehören nicht zu den Akten öffentlicher Gewalt, die § 90 Abs. 1 BVerfGG meint; ihre Überprüfung unter dem Gesichtspunkt einer Grundrechtsverletzung würde dem Wesen dieser Entscheidungen widersprechen (grundlegend BVerfGE 1, 89 ;… vgl. ferner BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 25. Oktober 1990 - 2 BvR 1388/90 -, Rn. 2).
In einer frühen Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht die Auffassung vertreten, durch § 31 Abs. 1 BVerfGG sei ausgeschlossen, daß derselbe Sachverhalt noch einmal einer Nachprüfung in einem gerichtlichen oder behördlichen Verfahren unterworfen werden dürfe (Beschluß vom 29. November 1951 1 BvR 257/51 - BVerfGE 1, 89, 90).
Denn die durch die Notwendigkeit der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes legitimierte Rechtskraft (…vgl. Kühne in Löwe/Rosenberg, StPO 26. Aufl. Einl. Abschn. K Rdn. 79) der ablehnenden Entscheidung bewirkt, dass das Gericht grundsätzlich gehindert ist, denselben Streitstoff zwischen den durch die Rechtskraft Gebundenen nochmals sachlich zu prüfen (BVerfGE 1, 89, 90).
Sie sind keine Akte öffentlicher Gewalt im Sinne von Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, § 90 Abs. 1 BVerfGG (vgl. BVerfGE 1, 89 ; stRspr).
Die Entscheidungen der Senate des Bundesverfassungsgerichts gehören nicht zu den Akten der öffentlichen Gewalt, die § 90 Abs. 1 BVerfGG meint; ihre Überprüfung unter dem Gesichtspunkt einer Grundrechtsverletzung würde dem Wesen dieser Entscheidungen widersprechen (BVerfGE 1, 89 [90]).
Zudem wäre zur Entscheidung über eine Verfassungsbeschwerde, die auf die Verletzung von Art. 101 und 103 GG gestützt ist, der Zweite Senat zuständig; niemals kann aber ein Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Entscheidung des anderen Senats nachprüfen oder gar aufheben (BVerfGE 1, 89; 7, 17).
BVerfG, 23.01.1958 - 1 BvR 30/58
Zulassung als Beistand - Keine Anfechtbarkeit der Beschlüsse des …

References: § 54
 § 54
 § 90
 § 31
 Art. 93
 § 90
 § 90
 Art. 101