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Timestamp: 2020-07-03 14:13:57+00:00

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- Stand: 22. Dezember 2003 -
„II. Abschnitt Vorschriften über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk
§ 19 Satellitenfernsehprogramme, digitale Angebote für ARD und ZDF“
„§ 39 a Zusammenarbeit“
„IV. Abschnitt Übertragungskapazitäten
§ 53 a Überprüfungsklausel“
a) Folgender neuer Absatz 1 wird eingefügt:
a) In Satz 2 wird die Verweisung auf „§§ 15 und 45“ durch die Verweisung auf „§§ 16 und 45“ ersetzt.
b) In Satz 3 wird die Verweisung auf „§ 14 Abs. 1“ durch die Verweisung auf „§ 15 Abs. 1“ ersetzt.
(5) Die Länder überprüfen drei Jahre nach Inkrafttreten des Siebten Rundfunkänderungsstaatsvertrages die Anwendung der Bestimmungen des Absatzes 4.“
8. Der bisherige § 15 wird § 16, in dessen Absatz 4 das Wort „sowie“ gestrichen wird und nach dem Wort „Wohlfahrtszwecken“ die Wörter „sowie Pflichthinweise im Sinne des Heilmittelwerbegesetzes“ eingefügt werden.
9. Der bisherige § 16 wird § 16 a, in dem die Verweisung auf „§§ 7, 8, 14 und 15“ durch die Verweisung auf „§§ 7, 8, 15 und 16“ ersetzt wird.
11. In § 26 Abs. 2 Satz 3 werden die Wörter „in angemessenem, mindestens im bisherigen Umfang“ gestrichen.
12. In § 31 Abs. 2 wird nach Satz 3 folgender Satz 4 angefügt: „Eine Unterschreitung dieser Reichweite ist im Zuge der Digitalisierung der Übertragungswege unter den Voraussetzungen des § 36 Abs. 2 zulässig.“
a) Es wird folgender Satz 2 eingefügt: „Die Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 25 Abs. 4 Satz 1 treffen die Landesmedienanstalten mit einer Mehrheit von drei Vierteln.“
a) Es wird folgender Satz 3 eingefügt: „Die Förderung von Projekten für neuartige Rundfunkübertragungstechniken soll zeitlich befristet werden.“
16. In § 45 Abs. 3 wird das Wort „sowie“ gestrichen und werden nach dem Wort „Wohlfahrtszwecken“ die Wörter „sowie Pflichthinweise im Sinne des Heilmittelwerbegesetzes“ eingefügt.
a) In Absatz 4 Sätze 1 und 3 wird jeweils die Verweisung auf „§ 11 Abs. 2“ durch die Verweisung auf „§ 12 Abs. 2“ ersetzt.
aa) In Satz 1 wird die Verweisung auf „§ 15 Abs. 1, 2 und 5“ durch die Verweisung auf „§ 16 Abs. 1, 2 und 5“ und jeweils die Verweisung auf „§ 13“ durch die Verweisung auf „§ 14“ ersetzt.
bb) In Satz 3 wird die Verweisung auf „§ 15 Abs. 1, 2 und 5“ durch die Verweisung auf „§ 16 Abs. 1, 2 und 5“ ersetzt.
cc) In Satz 6 wird die Verweisung auf „§ 12 Abs. 2 sowie §§ 13 und 17“ durch die Verweisung auf „§ 13 Abs. 2 und §§ 14 und 17“ ersetzt.
1. Die Länder begrüßen die Bereitschaft von ARD, ZDF und DeutschlandRadio, sich durch Selbstverpflichtungen gegenüber der Öffentlichkeit zu binden. Sie gehen mit ARD, ZDF und DeutschlandRadio davon aus, dass die Inhalte der Selbstverpflichtungen auch im Hinblick auf Qualität und quantitative Begrenzung noch weiterer Präzisierung und Konkretisierung bedürfen.
2. Sie behalten sich vor zu prüfen, ob die Praxis der Selbstverpflichtungserklärungen den Erwartungen an eine Präzisierung des öffentlich-rechtlichen Funktionsauftrages genügt.
Die Länder sehen in einer messbaren Selbstverpflichtung der in der ARD zu-sammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten und des ZDF zur Vergabe von Auftragsproduktionen an unabhängige Produzenten einen wesentlichen Beitrag zur Sicherung der Vielfalt im Programm und in der Produktionslandschaft, wodurch unmittelbar der Wettbewerb und mittelbar die Qualität deutschsprachiger Produktionen gefördert werden.
Baden-Württemberg und Sachsen bevorzugen für § 11 Absatz 2 letzter Satz folgende Formulierung: „Die Programme haben insbesondere Beiträge zur Kultur und Religion nach Maßgabe der verfassungsrechtlichen Grundordnung in Bund und Ländern anzubieten.“
Baden-Württemberg hält die Beschränkung der Kompetenzen der unabhängigen Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) bei derBeurteilung der sog. Regionalfenster für problematisch.

References: § 19

§ 53
 § 15
 § 16
 § 16
 § 16
 § 26
 § 31
 § 36
 § 25
 § 45
 § 11