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Timestamp: 2018-02-21 13:36:42+00:00

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Teil 2. Tarifrechtliche Grundlagen : Tarifrechtliche Kontrollverfahren vor den Arbeitsgerichten
Teil 2. Tarifrechtlich...
Die Verfahren nach §§ 2a Abs. 1 Nr. 4, 97 ArbGG und § 9 TVG
Die Autorin setzt sich vor dem Hintergrund des CGZP-Beschlusses des Bundesarbeitsgerichts vom 14. Dezember 2010 mit den als tarifrechtliche Kontrollverfahren zu bezeichnenden Verfahren nach § 97 ArbGG und § 9 TVG auseinander. Beide Verfahren sind aufgrund ihrer Verfahrensgegenstände unweigerlich eng miteinander verbunden. Annika Hesser ermittelt deren Charaktereigenschaften und untersucht die jeweiligen Verfahrensvoraussetzungen sowie Entscheidungswirkungen, um hieraus Folgerungen für eine Vielzahl im Buch behandelter, für die Praxis relevanter prozessualer Fragen abzuleiten. Dabei arbeitet sie Gemeinsamkeiten und Unterschiede der Verfahren heraus, um ausgehend hiervon der Frage nachzugehen, ob eine systemgerechte Behandlung tarifrechtlicher Streitigkeiten vor den Arbeitsgerichten möglich ist.
9783653973242
http://dx.doi.org/10.3726/978-3-653-05339-5
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2015. 282 S.
Teil 2. Tarifrechtliche Grundlagen
Bevor zu der gerichtlichen Überprüfung eines Tarifvertrags und dessen spezifischen Voraussetzungen Tariffähigkeit und Tarifzuständigkeit Stellung genommen werden kann, ist es erforderlich, zu klären, was unter einem Tarifvertrag zu verstehen ist und welchen Besonderheiten einem solchen anhaften. In einem weiteren Schritt sind die Wirksamkeitsvoraussetzungen Tariffähigkeit und Tarifzuständigkeit näher zu betrachten, wobei insbesondere deren Verhältnis zueinander von Interesse ist. Im Vordergrund sollen dabei stets die jeweiligen Auswirkungen auf die prozessuale Durchsetzung von Streitigkeiten stehen. Dadurch soll ermöglicht werden, die Rechtskontrolle des Tarifvertrags an sich sowie von Tariffähigkeit und Tarifzuständigkeit im Gesamtsystem der tarifrechtlichen Rechtsschutzmöglichkeiten einzuordnen.
A. Doppelnatur des Tarifvertrags und prozessuale Durchsetzung
Das Tarifvertragsgesetz, das die Rahmenbedingungen zur Entstehung, Wirkung und Inhalt des Tarifvertrags vorschreibt46, enthält keine gesetzliche Definition des Tarifvertrags.47 Die gebräuchliche Begriffsbestimmung orientiert sich an den Voraussetzungen eines Tarifvertrags und beschreibt diesen als schriftlichen Vertrag zwischen einer Gewerkschaft und einem oder mehreren Arbeitgebern oder einer Vereinigung von Arbeitgebern, in dem Rechtsnormen zur Regelung von Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen festgesetzt und Rechte und Pflichten der Tarifvertragsparteien selbst begründet werden.48 Aus dieser Beschreibung wird bereits die Besonderheit des Tarifvertrags deutlich. Er kann sowohl einen normativen Teil („Rechtsnormen“) als auch einen schuldrechtlichen Teil („Rechte und Pflichten der Tarifvertragsparteien“) enthalten. Ihm kann somit eine Doppelnatur zukommen.49
I. Schuldrechtlicher Teil
1. Inhalt und Wirkungsweise
2. Prozessuale Durchsetzung von Erfüllungs- und Schadensersatzansprüche
3. Prozessuale Durchsetzung von Einwirkungsansprüchen vor dem Hintergrund des § 9 TVG
a) Statthafte Klageart
b) Vorherige rechtskräftige Entscheidung nach § 9 TVG?
aa) Auffassung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg
bb) Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts
cc) Kritische Würdigung der Rechtsprechung
(1) Erfordernis des Feststellungsinteresses bei § 9 TVG
(2) Unzureichende Wirkung eines Urteils nach § 9 TVG
(3) Verfahrensverzögerung
(4) Zumutbarkeit Einwirkungspflicht ohne gesonderte Feststellung
II. Normativer Teil
1. Teil der objektiven Rechtsordnung
a) Einordnung als Rechtsnormen und tarifrechtliche Verfahren
b) Einordnung als Rechtsnorm im prozessualen Einzelfall
2. Teil des Privatrechts
3. Prozessuale Durchsetzung
a) Tarifvertragsparteien untereinander
aa) Leistungsklage
bb) Feststellungsklage
b) Tarifvertragspartei und Dritte
III. Überblick prozessuale Durchsetzung tariflicher Streitigkeiten
1. Rechtsstreitigkeiten aus Tarifverträgen oder über das Bestehen oder Nichtbestehen von Tarifverträgen sowie einzelner Normen
a) Inzidentprüfung
b) Unmittelbare Geltendmachung
2. Feststellung Tariffähigkeit und Tarifzuständigkeit
B. Tariffähigkeit und Tarifzuständigkeit als Wirksamkeitsvoraussetzungen
I. Tariffähigkeit
1. Voraussetzungen der Tariffähigkeit
2. Rechtsfolgen bei fehlender Tariffähigkeit
II. Tarifzuständigkeit
1. Bestimmung der Tarifzuständigkeit
2. Rechtsfolgen bei fehlender Tarifzuständigkeit
III. Qualifikation des Verhältnisses von Tariffähigkeit und Tarifzuständigkeit
1. Wortlaut des §§ 2a Abs. 1 Nr. 4, 97 Abs. 5 S. 1 ArbGG
2. Begriff der Tarifzuständigkeit
3. Inhalt, Voraussetzungen und Zweck
4. Auswirkungen einer Vermengung
IV. Tariffähigkeit und Tarifzuständigkeit als Statusbegriffe?
1. Begriff des Status
2. Beurteilung von Tariffähigkeit und Tarifzuständigkeit
V. Tariffähigkeit und Tarifzuständigkeit von Spitzenverbänden an Hand der Untersuchung des Beschlusses des Bundesarbeitsgerichts vom 14. Dezember 2010 (Az. 1 ABR 19/10)
a) CGZP als Spitzenorganisation
b) Ablehnung der Tariffähigkeit der CGZP
a) Anschluss an die Delegationstheorie
b) Aufstellung tarifrechtlicher Voraussetzungen
c) Anwendung der tarifrechtlichen Voraussetzungen für Spitzenorganisationen von Arbeitgeberverbänden
3. Auswirkungen des CGZP-Beschusses sowie dessen Folgeentscheidungen
a) Anforderungen an die Tariffähigkeit von Spitzenorganisationen
aa) Kritik der Literatur
bb) Verhältnis von Tariffähigkeit und Tarifzuständigkeit
(1) Verstoß gegen tarifrechtliche Systematik
(2) Rechtstatsächliche Auswirkungen
b) Wirksamkeit der abgeschlossenen Tarifverträge
c) Aussetzungspflicht nach § 97 Abs. 5 ArbGG
d) Anschlussrechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts
Teil 3. Das besondere Beschlussverfahren nach §§ 2a Abs. 1 Nr. 4, 97 ArbGG
A. Streitgegenstand und Rechtsnatur des Verfahrens
1. Abstraktes und konkretes Verfahren
2. Feststellung der Anforderungen an eine Rechtsetzung im Rahmen der staatlichen Ordnung durch Tarifvertrag
3. Verhältnis zum Verfahren nach § 9 TVG
II. Statusverfahren
III. Normenkontrollverfahren
2. Das besondere Beschlussverfahren als Normenkontrolle?
a) Streitgegenstand
b) Entscheidungswirkungen
1. Zuweisung zum Beschlussverfahren
2. „Besonderes“ Beschlussverfahren
B. Wirkung der Entscheidung
I. Bedeutung der Rechtskraft
II. Subjektive Grenzen der materiellen Rechtskraft
1. Meinungsstand zur erweiterten Bindungswirkung
2. Vorliegen einer erweiterten Bindungswirkung
3. Bindungswirkung gegenüber jedermann
4. Dogmatische Begründung der Bindungswirkung
a) Keine analoge Anwendung § 9 TVG
b) Ausnahmefall der ungeschriebenen Drittbindung
III. Zeitliche Grenzen der materiellen Rechtskraft
C. Verfahrensrechtliche Fragen des Beschlussverfahrens nach §§ 2a Abs. 1 Nr. 4, 97 ArbGG
I. Besetzung der Gerichte
II. Beteiligte am besonderen Beschlussverfahren
III. Beteiligungsbefugnis durch unmittelbare Betroffenheit
1. Unmittelbare Betroffenheit bei obersten Landes- und Bundesbehörden
a) Tarifzuständigkeit begrenzt auf ein Unternehmen
aa) Differenzierung zwischen Tariffähigkeit und Tarifzuständigkeit
bb) Vergleich mit anderen Normenkontrollverfahren
b) Länderübergreifende Tarifzuständigkeit
2. Besonderheit der unmittelbaren Betroffenheit bei konkretem Beschlussverfahren
3. Unmittelbare Betroffenheit anderer Vereinigungen
a) (Potentielle) Tarifvertragspartner
b) Konkurrierende Vereinigungen
c) Spitzenorganisationen
4. Einschränkung der Beteiligung bei Vertretung durch eine Spitzenorganisation
a) Vertretung durch Spitzenorganisationen
aa) Rechtsprechung zur Repräsentation durch Spitzenorganisationen
bb) Erfordernis zumindest mittelbarer Legitimation
b) Möglichkeit des Verfahrens nach § 9 TVG zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes?
aa) Verschiedene Streitgegenstände
bb) Beeinträchtigung der Wahlfreiheit
cc) Keine Option für potentielle Tarifvertragsparteien und konkurrierende Vereinigungen
c) Prozessökonomie
bb) Vergleich mit verfassungsrechtlichen Normenkontrollen
cc) Vergleich mit verwaltungsrechtlicher Normenkontrolle
2. Besonderheit bei konkretem Beschlussverfahren
3. Besonderheit bei obersten Landes- und Bundesarbeitsbehörden
a) Oberste Arbeitsbehörde des Bundes
b) Oberste Arbeitsbehörden der Länder
V. Ordnungsgemäße Antragsstellung
VI. Antragshäufung
1. Anfängliche subjektive Antragshäufung
2. Nachträgliche subjektive Antragshäufung
3. Sonderfall der Rücknahme des eigenen Antrags und Anschluss an ein bereits rechtshängiges Verfahren
a) Grundsatz des gesetzlichen Richters
aa) Verstoß gegen Grundsatz des gesetzlichen Richters
bb) Lösung durch Heranziehung Vorschriften zum Parteibeitritt?
cc) Vergleich mit Verfahrensverbindung nach § 147 ZPO
b) Doppelte Rechtshängigkeit
VII. Beteiligung sonstiger Personen
VIII. Feststellungsinteresse
1. Erfordernis eines Feststellungsinteresses
a) Rechtliches Interesse
a) Vergangenheitsbezogene Anträge
b) Anträge von konkurrierenden Vereinigungen und rechtsmissbräuchliches Verhalten
c) Besonderheiten bei obersten Arbeitsbehörden
d) Konkretes Beschlussverfahren
IX. Keine anderweitige Rechtshängigkeit
1. Identität der Beteiligten
a) Folge der inter omnes Wirkung
b) Grenze des Rechtsmissbrauchs
2. Identität der Streitgegenstände
a) Rechtsprechung zum Streitgegenstand bei gegenwartsbezogenen Anträgen
D. Aussetzungspflicht nach § 97 Abs. 5 ArbGG
I. Ausgangsverfahren
II. Vorgreiflichkeit der Tariffähigkeit und Tarifzuständigkeit
III. Zweifel an Tariffähigkeit und Tarifzuständigkeit
1. Streit oder allgemein bekannte Bedenken
2. Keine rechtskräftige Entscheidung
IV. Aussetzungsproblematik im Zusammenhang mit dem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 14. Dezember 2010 (Az. 1 ABR 19/10)
1. Aussetzung des Verfahrens selbst?
2. Aussetzung der Folgeverfahren?
V. Rechtsfolgen Aussetzungsbeschluss
Teil 4. Das Verfahren nach § 9 TVG
A. Rechtsnatur des Verfahrens nach § 9 TVG
I. Verfahrenszweck
II. Verbandsklage
III. Feststellungsklage / Normenkontrollverfahren
1. Eigenständige Klageart
b) Wortlaut
2. Vergleich mit öffentlich-rechtlichen Normenkontrollverfahren
IV. Statusverfahren
B. Streitgegenstand
I. Bestimmung des Streitgegenstands
1. Ansicht des Reichsarbeitsgerichts
a) Ablehnung des Rückgriffs auf den Inhalt der Schuldverhältnisse
b) Vorschlag der Modifikation des § 256 Abs. 1 ZPO
1. Einzelne Tarifnormen
2. Beendigung Tarifvertrag mit Nachwirkung
3. Beendigung Tarifvertrag ohne Nachwirkung
4. Schuldrechtlicher Teil
5. Transformierte Normen nach § 613a BGB
a) Kollektivrechtliche Fortgeltung
b) Fortgeltung gemäß § 612a Abs. 1 S. 2 BGB
6. Allgemeinverbindlichkeit
III. Rechtsstreitigkeiten
C. Wirkung der Entscheidung
1. Bindungswirkung nach § 318 BGB
2. Materiell-rechtliche Bindungswirkung
3. Auslegung des § 9 TVG
aa) Unterschiede zu öffentlich-rechtlichen Normenkontrollen
bb) Eigenschaft als Statusverfahren
cc) Bindung Dritter
dd) Nebenintervention und Veröffentlichungspflicht
4. Einordnung als subjektive Rechtskrafterstreckung
1. Grundlage der Bindung
2. Sachlicher Umfang
3. Persönlicher Umfang
a) Rechtsstreitigkeiten zwischen tarifgebundenen Parteien
b) Rechtsstreitigkeiten zwischen tarifgebundenen Parteien und Dritten
aa) Geltung kraft individualrechtlicher Bezugnahmeklausel
(1) Auslegung des § 9 TVG
(2) Anforderungen an die Bezugnahme des Tarifvertrags
bb) Keine vertragliche Beziehung
cc) Mehrgliedriger Tarifvertrag
c) Rechtsstreitigkeiten zwischen Außenseitern
4. Zeitlicher Umfang
a) Änderung der tatsächlichen Umstände
III. Adressaten
IV. Folgen der Bindungswirkung
D. Verfahrensrechtliche Fragen des Verfahrens nach § 9 TVG
1. Vergleich mit § 97 ArbGG
a) Gemeinsamkeiten der Verfahren
b) Unterschiede der Verfahren
II. Parteien des Verfahrens
1. Tariffähigkeit
2. Mehrgliedriger Tarifvertrag
III. Klageantrag
1. Klagehäufung und Zwischenfeststellungsklage
2. Zulässige Prozessanträge
1. Zivilprozessuale Grundsätze
3. Ablehnung einer Lockerung der Voraussetzungen
a) Rechtsnatur des Verfahrens
c) Vergleich mit § 97 ArbGG und Normenkontrollverfahren
d) Zwischenergebnis und Folgen
4. Anforderungen an Streit
5. Einzelfragen des Feststellungsinteresses
a) Beendigung Tarifvertrag
b) Praktische Bedeutung des Rechtsstreits
c) Gewährung von Vertrauensschutz
V. Beteiligung Dritter
1. Arbeitsvertragsparteien
a) Einfache Nebenintervention
aa) Differenzierung nach Art der Tarifbindung?
bb) Einschränkung des rechtlichen Interesses?
(1) Vergleich mit Verbandsklagen nach dem Unterlassungsklagengesetz
(2) Prozessökonomie
b) Streitgenössische Nebenintervention
aa) Rechtsprechung Bundesarbeitsgericht
bb) Normierung des Rechtsverhältnisses
2. Mehrere Tarifvertragsparteien
a) Einheitstarifvertrag
b) Mehrgliedriger Tarifvertrag im engeren Sinne
aa) Interventionsgrund
bb) Einwirken der Entscheidung auf Rechtsverhältnis
E. Verfahrensaussetzung
I. Aussetzung nach § 97 Abs. 5 ArbGG
II. Aussetzung anderer Verfahren
2. De lege ferenda
Teil 5. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse und Schlussbetrachtung

References: § 9
 § 97
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 97
 § 9
 § 9
 § 9
 § 147
 § 97
 § 9
 § 9
 § 256
 § 613
 § 612
 § 318
 § 9
 § 9
 § 9
 § 97
 § 97
 § 97
De lege ferenda