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Timestamp: 2016-10-26 21:17:35+00:00

Document:
M.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Advokat Dr.
Dieter Gr�nicher, Aeschenvorstadt 55, 4010 Basel,
Mit Verf�gung vom 9. Februar 1999 verpflichtete die Ausgleichskasse des Basler Volkswirtschaftsbundes M.________, einziges Verwaltungsratsmitglied der in Konkurs gefallenen Firma D.________ AG, f�r nicht mehr erh�ltliche Sozialversicherungsbeitr�ge zuz�glich Betreibungskosten und Mahngeb�hren Schadenersatz im Ausmass von Fr. 67'120. 15 zu leisten.
M.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren und beantragen, es seien der kantonale Entscheid aufzuheben und die Klage der Kasse abzuweisen.
Zwar ist der Verwaltungsprozess vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht, wonach Verwaltung und Gericht von sich aus f�r die richtige und vollst�ndige Abkl�rung des Sachverhalts zu sorgen haben; doch entbindet das die Rechtsuchenden nicht davon, selber die Beanstandungen vorzubringen, die sie anzubringen haben (R�gepflicht), und ihrerseits zur Feststellung des Sachverhalts beizutragen (Mitwirkungspflicht). Unzul�ssig und mit der weit gehenden Bindung des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts an die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung gem�ss Art. 105 Abs. 2 OG unvereinbar ist es darum, neue tats�chliche Behauptungen und neue Beweismittel erst im letztinstanzlichen Verfahren vorzubringen, obwohl sie schon im kantonalen Beschwerdeverfahren h�tten geltend gemacht werden k�nnen und - in Beachtung der Mitwirkungspflicht - h�tten geltend gemacht werden m�ssen.
statt vieler BGE 123 V 15 Erw. 5b) die Voraussetzungen zutreffend dargelegt, unter welchen Organe juristischer Personen den der Ausgleichskasse wegen Missachtung der Vorschriften �ber die Beitragsabrechnung und -zahlung (Art. 14 Abs. 1 AHVG; Art. 34ff. AHVV) qualifiziert schuldhaft verursachten Schaden zu ersetzen haben. Darauf wird verwiesen.
b) Die Ausgleichskasse, welche feststellt, dass sie einen durch Missachtung von Vorschriften entstandenen Schaden erlitten hat, darf davon ausgehen, dass der Arbeitgeber die Vorschriften absichtlich oder grobfahrl�ssig verletzt hat, sofern keine Anhaltspunkte f�r die Rechtm�ssigkeit des Handelns oder die Schuldlosigkeit des Arbeitgebers bestehen.
Im Rahmen der ihm obliegenden Mitwirkungspflicht ist es grunds�tzlich Sache des Schadenersatzpflichtigen, den Nachweis f�r allf�llige Rechtfertigungs- oder Exkulpationsgr�nde zu erbringen (BGE 108 V 187 Erw. 1 am Ende). Verwaltung und Richter pr�fen alsdann im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes die Berechtigung der Einw�nde.
c) Nach BGE 108 V 202 Erw. 2 schliesst eine Zahlungsvereinbarung ein grobfahrl�ssiges Verschulden nicht aus, weil im Aufschub lediglich der Versuch zu erblicken sei, den bereits widerrechtlich eingetretenen Zahlungsr�ckstand nachtr�glich wieder in Ordnung zu bringen. Der Zahlungsaufschub verm�ge die nicht rechtzeitige Begleichung sowohl der bereits verfallenen als auch der erst f�llig werdenden Beitr�ge nicht zu entschuldigen bzw. zu rechtfertigen; es frage sich lediglich, ob die R�ckst�nde, welche zur Stundung Anlass gegeben h�tten, sich durch ein entschuldbares oder gerechtfertigtes Verhalten begr�nden liessen. Diese auf einer Verschuldensvermutung beruhende Rechtsprechung pr�zisierte das Eidgen�ssische Versicherungsgericht in BGE 124 V 253 dahin gehend, dass ein Zahlungsaufschub mit Tilgungsplan zwar an der Widerrechtlichkeit der nicht ordnungsgem�ssen Beitragszahlung nichts �ndert und sich die Verschuldensfrage prim�r nach den Umst�nden beurteilt, die zum Zahlungsr�ckstand gef�hrt haben; bei der Pr�fung der Frage, ob die verantwortlichen Organe ihren Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Einhaltung der Beitragszahlungspflicht nachgekommen sind, ist eine Zahlungsvereinbarung jedoch mit zu ber�cksichtigen, soweit dem Beitragspflichtigen damit ein Abweichen von den ordentlichen Zahlungsterminen zugestanden wird.
3.- a) Wie die Vorinstanz f�r das Eidgen�ssische Versicherungsgericht verbindlich (Erw. 1a hievor) festgestellt hat, rechnete die in Konkurs gefallene Firma ihre Beitr�ge in monatlichen Pauschalen ab. Da die 1996 entrichteten Betreffnisse niedriger waren als die gem�ss den tats�chlich ausbezahlten L�hnen angefallenen Beitr�ge, ergab sich am Ende dieses Kalenderjahres gem�ss Schlussrechnung vom 25. M�rz 1997 ein Ausstand von Fr. 67'027. 25. In der Folge wuchs die Schuld bei der Kasse trotz Erh�hung der Pauschalen weiter an. Mit Verf�gung vom 30. Juli 1997 gew�hrte die Verwaltung der Firma einen Zahlungsaufschub �ber insgesamt Fr. 74'758. 25, welcher vorsah, das Guthaben der Kasse in monatlichen Raten von Fr. 6000.- zu tilgen, was jedoch nicht erfolgte. Die Gesamtschuld der Firma verminderte sich bloss auf die in der Schadenersatzverf�gung eingeforderten Fr. 67'120. 15.
b) Die Vorinstanz erwog, dass die wegen der zu niedrigen Pauschalen entstandenen Schulden f�r sich allein noch keine Grobfahrl�ssigkeit im Sinne von Art. 52 AHVG zu begr�nden verm�chten. Der Beschwerdef�hrer habe es jedoch unterlassen, f�r eine baldige Bezahlung des im Jahresabschluss ausgewiesenen R�ckstandes zu sorgen. Zudem h�tte er keine Stundungsvereinbarung eingehen d�rfen, da er habe wissen m�ssen, dass er diese nicht werde einhalten k�nnen.
Der Beschwerdef�hrer l�sst hiegegen vorbringen, es sei ihm nicht als grobfahrl�ssiges Verschulden anzulasten, dass die Pauschalen zu niedrig gewesen seien. Bis Juli 1997 h�tten zudem realistische Aussichten auf Sanierung der Firma bestanden, weshalb das Eingehen einer Zahlungsvereinbarung ebenfalls nicht grobfahrl�ssig gewesen sei. Die Vorinstanz habe �berdies das rechtliche Geh�r verletzt. Da die Kasse in ihrer Klage keinerlei Andeutungen zu einem missbr�uchlich eingegangenen Zahlungsaufschub gemacht habe, h�tte das kantonale Gericht diesen Vorwurf in der Begr�ndung seines Entscheides nicht erheben d�rfen, ohne den Beschwerdef�hrer vorher dar�ber anzuh�ren.
c) Das Verschulden des Beschwerdef�hrers wird nach den Umst�nden beurteilt, die zum Zahlungsr�ckstand gef�hrt haben.
Als einzigem Verwaltungsratsmitglied einer kleinen Firma h�tte es ihm im Laufe des Jahres 1996 auffallen m�ssen, dass die der Ausgleichskasse �berwiesenen Pauschalen im Vergleich zu den Beitr�gen, die auf den ausbezahlten L�hnen anfielen, deutlich zu niedrig waren. Selbst wenn er nicht verpflichtet war, dies der Kasse noch im selben Jahr zu melden (AHI 1993 S. 166 Erw. 4d in fine), h�tte er sich darauf einstellen sollen, dass er nach Vorliegen des Jahresabschlusses entsprechende Nachforderungen zu erf�llen haben werde. Es musste ihm klar sein, dass die Firma nicht bloss im Rahmen der tiefen Pauschalen Sozialversicherungsbeitr�ge schuldete (AHI 1994 S. 104 Erw. 5b/bb). Indessen weist der Beschwerdef�hrer weder 1996 noch 1997 konkrete Massnahmen nach, mit welchen er versucht h�tte, diese Ausst�nde zu begleichen. Sich um den Abschluss einer Zahlungsvereinbarung zu bem�hen und danach bereits die erste Rate nicht zu bezahlen, gen�gt nicht. Schon in ihrer Klage hat die Ausgleichskasse auf das Fehlen von Exkulpationsgr�nden hingewiesen. Der Beschwerdef�hrer hat sich passiv verhalten, was als grobfahrl�ssig im Sinne von Art. 52 AHVG zu werten ist (ZAK 1989 S. 104). Demnach belegen bereits die Umst�nde, welche zur Zahlungsvereinbarung gef�hrt haben, ein grobfahrl�ssiges Verhalten des Beschwerdef�hrers. Daher braucht nicht abschliessend gepr�ft zu werden, ob das Eingehen der Vereinbarung missbr�uchlich war, und ob die Vorinstanz in diesem Zusammenhang das rechtliche Geh�r verletzt hat.
d) Soweit der Beschwerdef�hrer geltend macht, im ersten Halbjahr 1997 h�tten gute Aussichten auf Sanierung bestanden, sind seine Ausf�hrungen als unzul�ssige Noven nicht zu h�ren (Erw. 1b hievor). Der Beschwerdef�hrer verkennt, dass die Ausgleichskasse nach der Rechtsprechung (Erw. 2b hievor) grunds�tzlich von Grobfahrl�ssigkeit ausgehen darf und es Sache des belangten Organs ist, Rechtfertigungs- und Entlastungsgr�nde darzulegen. Nachdem der Beschwerdef�hrer im kantonalen Verfahren keine solchen geltend gemacht hat, obwohl er dazu in der Lage und auf Grund seiner Mitwirkungspflichten gehalten gewesen w�re, kann er nicht erstmals im vorliegenden Prozess neue sachverhaltliche Darstellungen und Beweismittel vorbringen.
4.- Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario). Der unterliegende Beschwerdef�hrer hat die Gerichtskosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG).
II.Die Gerichtskosten von total Fr. 4000.- werden dem Beschwerdef�hrer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

References: Art. 105
 BGE 
 Art. 34
 BGE 
 BGE 
 Art. 52
in fine
 Art. 52
e contrario