Source: http://werneuchen.com/Aktuelles/Satzungen/Satzung%20ueber%20Strassenreinigung.htm
Timestamp: 2019-06-24 10:03:40+00:00

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der Stadt Werneuchen
Die Stadtverordnetenversammlung Werneuchen beschließt auf der Grundlage der §§ 5 Absatz 1 und 35 der Gemeindeordnung des Landes Brandenburg vom 15.10.1993 in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Oktober 2001 (GVBl.Bbg I S. 154), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 17. Dezember 2003 (GVBl. I S. 294), in Verbindung mit § 49 a des Brandenburgischen Straßengesetzes (BbgStrG) in der Fassung vom 10. Juni 1999 (GVBl. I S. 211) zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. Dezember 2003 (GVBl.I S. 294), i.V.m. dem Fünften Gesetz zur Gemeindegebietsreform des Landes Brandenburg (5. Gem.GebRefGBbg) vom 24. März 2003 (GVBl. I S. 82), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 01. Juli 2003 (GVBl. I S. 187) in ihrer Sitzung am 11.11.2004 folgende „Satzung über die Reinigung öffentlicher Straßen und Wege der Stadt Werneuchen“.
Diese Satzung findet auf allen Straßen und Wegen des Stadtgebietes und der Ortsteile, die allgemein zugänglich und einem öffentlichen Zweck gewidmet sind, Anwendung.
(1) Verpflichtete im Sinne dieser Satzung sind die Eigentümer, Erbbauberechtigten, Wohnungseigentümer, Nießbraucher nach §§ 1030 BGB, sowie zur Nutzung sonstig Berechtigte, denen nicht nur eine Grunddienstbarkeit zusteht.
(2) Gleiches gilt für sonstige Besitzer, die das Grundstück gebrauchen, wenn die durch die Satzung begründeten Pflichten durch Vertrag (Pachtung) übernommen wurden.
(3) Verpflichtete nach Absatz (1) können nur in Anspruch genommen werden, wenn die Reinigungspflicht gegenüber dem Verpflichteten aus Absatz (2) nicht durchgesetzt werden kann.
(4) Liegen mehrere Grundstücke hintereinander zur erschließenden Straße, so bilden sie eine Verpflichtungseinheit. In dem Falle der Verpflichtungseinheit sind die Verpflichteten des Kopfgrundstückes gleichermaßen verpflichtet, wie die der mittelbar anliegenden Grundstücke. Die Einigung hierzu erfolgt ausschließlich privatrechtlich.
(5) Der Stadt Werneuchen verbleibt die Verpflichtung zur Reinigung aller öffentlichen Straßen, Wege und Plätze innerhalb der geschlossenen Ortschaften im Gemeindegebiet als öffentlich-rechtliche Aufgabe, soweit keine der in den Absätzen 1 bis 4 genannten Verpflichteten in Anspruch zu nehmen sind.
a) innerhalb der geschlossenen Ortslage (§ 5 Abs.1 Satz 2 des BbgStG) alle öffentlichen Straßen, die Anlieger an unbebauten und bebauten Grundstücken erschließen, landwirtschaftlich genutzte Flächen entfallen hierbei,
b) außerhalb der geschlossenen Ortslage die öffentlichen Straßen- bzw. Straßenabschnitte, an die bebauten Grundstücke angrenzen.
a) die Fahrbahnen einschließlich Standspuren
c) die Straßenrinnen und Einlassöffnungen der Straßenkanäle
d) Böschungen, Stützmauern
e) Geh- und Radwege.
(3) Gehwege im Sinne dieser Satzung sind die für den Fußgängerverkehr ausschließlich bestimmten und äußerlich von der Fahrbahn abgegrenzten Teile der Straße ohne Rücksicht auf ihren Ausbauzustand und auf die Breite der Straße (z.B. Bürgersteige, unbefestigte Gehwege, Seitenstreifen) sowie räumlich von der Fahrbahn getrennte selbständige Fußwege.
a) die allgemeine Straßenreinigung nach §§ 5 bis 8
b) den Winterdienst nach § 9.
(1) Die befestigten und unbefestigten Straßen im Sinne des § 2 Abs. 1 und 2 des (BbgStrG) Brandenburgischen Straßengesetzes sind regelmäßig so zu reinigen, dass eine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vermieden wird.
(2) Die Straßenreinigung umfasst insbesondere
- die Beseitigung von jeglichem Schmutz, Unrat sowie Unkraut,
- die Pflege des Rasens, soweit dieser im Bereich der zu reinigenden Flächen nach § 6 dieser Satzung liegt,
- die Reinigung der Straßenrinnen von Kehricht und Unrat,
- der Entwässerungsmulden und Einlassöffnungen der Straßenkanäle.
(1) Die zu reinigende Fläche erstreckt sich vom Grundstück aus in der Breite, in der es zu einer oder mehreren Straßen hin liegt, bis zur Mitte der Straße. Bei Eckgrundstücken vergrößert sich die Reinigungsfläche bis zum Schnittpunkt der Straßenmitte.
(2) Bei Bundes-, Landes- und Kreisstraßen reduziert sich die zu reinigende Fläche um die Fahrbahnfläche einschließlich der Straßenrinne bzw. der befestigten Entwässerungsmulde. Ist keine Rinne vorhanden, gilt die Reinigungspflicht bis zum befestigten Fahrbahnkörper.
(3) Den Verpflichteten obliegt auch die Reinigung der Straße, wenn das Grundstück durch einen Graben, Grünstreifen, eine Mauer oder in ähnlicher Weise von der Straße getrennt ist.
(4) Bei Plätzen ist außer dem Gehweg und den Straßenrinnen/Mulden ein bis zu 5 m breiter Streifen vom Gehwegrand in Richtung der Fahrbahn bzw. Platzmitte zu reinigen.
(1) Soweit nicht besondere Umstände (starke Verschmutzungen) ein sofortiges Reinigen notwendig machen, sind die Straßen durch die nach § 1 Verpflichteten einmal 14täglich sowie vor einem gesetzlichen Feiertag zu reinigen.
(2) Darüber hinaus kann die Gemeinde bestimmen, dass in besonderen Fällen (Veranstaltungen, Volks- und Straßenfeste, Umzüge und ähnliches) einzelne Straßen zusätzlich gereinigt werden müssen. Derartige Verpflichtungen sind öffentlich bekanntzumachen.
(3) Die sofortige Reinigungspflicht des Verursachers einer Verunreinigung nach § 17 Abs. 1 BbgStrG bleibt unberührt.
(4) Oberirdische, der Brandbekämpfung dienenden Einrichtungen (z.B. Hydranten) im Bereich der öffentlichen Straßen müssen jederzeit von allem Unrat gereinigt werden.
(5) Im Übrigen besteht die Verpflichtung zu Reinigungsmaßnahmen, die objektiv als notwendig erachtet werden.
Die Bestimmungen dieser Satzung gelten entsprechend auch für die allgemeine Reinigung der Straßenteile für den Verpflichteten nach § 2 Abs. 5.
(1) Neben der allgemeinen Straßenreinigungspflicht haben die Verpflichteten bei Schneefall die Gehwege oder Radwege mit einer geringeren Breite als 1,00 m ganz, die übrigen mindestens in einer Breite von 1,00 m freizuhalten. Ist ein Gehweg nicht vorhanden, so ist ein ausreichend breiter Seitenstreifen neben der Fahrbahn oder wo ein Seitenraum nicht vorhanden ist, am äußeren Rand der Fahrbahn freizuhalten.
(2) Ist über Nacht Schnee gefallen, muss die Reinigung bis spätestens 8:00Uhr durchgeführt sein. Bis 20:00Uhr ist die Reinigung in angemessenen Zeitabständen vorzunehmen.
(3) Die Hydranten und Rinnen sind schnee- und eisfrei zu halten.
(4) Die von Geh- und Radwegen und Rinnen geräumten Schnee- und Eismassen dürfen nicht so gelagert werden, dass dadurch der Verkehr auf der Fahrbahn, dem Gehweg und dem Radweg gefährdet oder mehr als nach den Umständen unvermeidbar behindert wird. Das Ablagern von Schnee und Eis auf Omnibushaltestellen, Hydranten Kanalschächten ist verboten. Auf vorhandenen Grünstreifen kann Eis und Schnee abgelagert werden.
(5) Bei Eisglätte sind zur Sicherung des Fußgängerverkehrs in der Zeit von 7 Uhr bis 20 Uhr mit Sand oder anderen abstumpfenden Mitteln die Geh- und Radwege nach den Abmaßen des § 9 Abs. 1 so zu streuen, dass ein sicherer Weg vorhanden ist. Asche darf nicht verwendet werden.
(6) Zur Beseitigung von Eis und Schnee dürfen nur im Straßenwinterdienst zugelassene Mittel bei Bedarf in geringen Mengen eingesetzt werden.
(1) Befreiung von der Verpflichtung zur Reinigung der Straße können ganz oder teilweise nur dann auf besonderen Antrag erteilt werden, wenn auch unter Berücksichtigung des allgemeinen Wohles die Durchführung der Reinigung nicht zugemutet werden kann. Privatrechtliche Streitigkeiten zwischen Verpflichteten gelten generell nicht als Befreiungsgrund. Es kann auch eine Übertragung der Verpflichtung an eine ausführende Firma oder Stadtwerke erfolgen. Zur Nachweisführung ist ein Dienstleistungsvertrag vorzulegen.
(2) Der Antrag auf Befreiung von der Reinigungsverpflichtung kann bei der Stadtverwaltung Werneuchen gestellt werden. Zur schnellen Entscheidung wird im Zweifelsfalle der Augenschein genommen. Eine persönliche Unfähigkeit des Verpflichteten befreit ihn jedoch nicht.
(1) Den Straßen, insbesondere auch den Rinnen, Gräben, Kanälen dürfen keine Haus-, Fäkal- oder gewerbliche Abwässer zugeleitet werden. Desgleichen ist auch das Ableiten von Jauche, Blut oder sonstigen schmutzigen, die Straße angreifenden oder übelriechenden Flüssigkeiten sowie Chemikalien und Ölen verboten.
(1) Ordnungswidrig im Sinne von § 5 Abs. 2 der Gemeindeordnung des Landes Brandenburg handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig Vorschriften nach § 3 zuwiderhandelt oder einer vollziehbaren Anordnung nach § 5 GO nicht nachkommt.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbusse bis zur Höhe des in § 17 Abs. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) in der geltenden Fassung bestimmten Höchstbetrages geahndet werden.
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig treten folgende Satzungen außer Kraft:
• Satzung über die Reinigung öffentlicher Straßen und Wege in der Stadt Werneuchen vom 17.04.1997
• Satzung über die Reinigung öffentlicher Straßen und Wege der Gemeinde Krummensee vom 23.06.1997
• Satzung über die Reinigung öffentlicher Straßen und Wege der Gemeinde Tiefensee vom 02.07.1997
• Satzung über die Reinigung öffentlicher Straßen und Wege der Gemeinde Schönfeld vom 03.06.1997
• Satzung über die Reinigung öffentlicher Straßen und Wege der Gemeinde Willmersdorf vom 28.05.1997
• Satzung über die Reinigung öffentlicher Straßen und Wege der Gemeinde Hirschfelde vom 24.06.1997
• Satzung über die Reinigung und den Winterdienst für öffentliche Straßen, Wege und Plätze der Gemeinde Seefeld vom 30.01.2001.
Ausgefertigt am 12. November 2004
gez. B. Horn , Bürgermeister

References: § 49
 § 9
 § 2
 § 6
 § 1
 § 17
 § 2
 § 9
 § 5
 § 3
 § 5
 § 17