Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=19.12.2013&Aktenzeichen=C-437%2F12
Timestamp: 2019-04-26 13:06:15+00:00

Document:
EuGH, 19.12.2013 - C-437/12 - dejure.org
Inländische Abgaben - Art. 110 AEUV - Zulassungssteuer - Gleichartige inländische Waren - Steuerliche Neutralität zwischen eingeführten Gebrauchtfahrzeugen und gleichartigen Fahrzeugen, die sich bereits auf dem inländischen Markt befinden
Inländische Abgaben - Art. 110 AEUV - Zulassungssteuer - Gleichartige inländische Waren - Steuerliche Neutralität zwischen eingeführten Gebrauchtfahrzeugen und gleichartigen Fahrzeugen, die sich bereits auf dem inländischen Markt befinden“
Besteuerung eingeführter Gebrauchtfahrzeuge bei ihrer Zulassung im Mitgliedstaat; Vorabentscheidungsersuchen des niederländischen Gerechtshof 's-Hertogenbosch
AEUV Art. 110; AEUV Art. 267
Inländische Abgaben - Art. 110 AEUV: Zulassungssteuer - Gleichartige inländische Waren - Steuerliche Neutralität zwischen eingeführten Gebrauchtfahrzeugen und gleichartigen Fahrzeugen, die sich bereits auf dem inländischen Markt befinden
A EUV Art 110
CO2-Ausstoß; Personenkraftwagen; Restwert; Steuer; Steuer auf Motorräder; Steuer auf Personenkraftwagen
Gebrauchtwagen, CO2-Ausstoß
Vorabentscheidungsersuchen - Gerechtshof te "s-Hertogenbosch (Niederlande) - Auslegung von Art. 110 AEUV - Inländische Abgaben - Nationale Rechtsvorschrift, die eine Zulassungssteuer bei der erstmaligen Ingebrauchnahme eines Fahrzeugs auf dem inländischen Straßennetz vorsieht - Höhe der ab 2010 vom CO2-Ausstoß abhängigen Steuer - Fahrzeug, das 2006 im Ausland in Gebrauch genommen und 2010 im Inland zugelassen worden ist
Aufgrund dieser unterschiedlichen Steuerlast bestünde nämlich die Gefahr, dass der Verkauf inländischer Gebrauchtfahrzeuge gefördert und damit die Einfuhr gleichartiger Fahrzeuge erschwert wird (Urteil X, C-437/12, EU:C:2013:857, Rn. 30 bis 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Il est, à cet égard, de jurisprudence constante qu'un système de taxation ne peut être considéré comme compatible avec l'article 110 TFUE que s'il est établi qu'il est aménagé de façon à exclure, en toute hypothèse, que les produits importés soient taxés plus lourdement que les produits nationaux et, dès lors, qu'il ne comporte, en aucun cas, des effets discriminatoires (arrêts du 19 mars 2009, Commission/Finlande, C-10/08, non publié, EU:C:2009:171, point 24, et du 19 décembre 2013, X, C-437/12, EU:C:2013:857, point 28, ainsi que ordonnance du 17 avril 2018, dos Santos, C-640/17, EU:C:2018:275, point 14).
18 - Urteil X (C-437/12, EU:C:2013:857).
Übersteigt der Betrag der Abgabe, die auf ein eingeführtes Gebrauchtfahrzeug desselben Typs mit denselben Eigenschaften und derselben Abnutzung am Tag seiner Zulassung erhoben wird, diesen Restwert, so liegt ein Verstoß gegen Art. 110 AEUV vor (Urteil vom 19. Dezember 2013, X, C-437/12, EU:C:2013:857, Rn. 30 und 31 sowie die angeführte Rechtsprechung).
Nach ständiger Rechtsprechung kann ein Steuersystem eines Mitgliedstaats nur dann als mit Art. 110 AEUV vereinbar angesehen werden, wenn feststeht, dass seine Ausgestaltung es unter allen Umständen ausschließt, dass eingeführte Waren höher besteuert werden als einheimische Waren, und dass es daher auf keinen Fall diskriminierende Wirkungen hat (vgl. Urteil X, C-437/12, EU:C:2013:857, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Nach ständiger Rechtsprechung kann ein Steuersystem nur dann als mit Art. 110 AEUV vereinbar angesehen werden, wenn feststeht, dass seine Ausgestaltung es unter allen Umständen ausschließt, dass eingeführte Waren höher besteuert werden als einheimische Waren, und dass es daher auf keinen Fall diskriminierende Wirkungen hat (…Urteile vom 19. März 2009, Kommission/Finnland, C-10/08, nicht veröffentlicht, EU:C:2009:171, Rn. 24, und vom 19. Dezember 2013, X, C-437/12, EU:C:2013:857, Rn. 28).

References: Art. 110
 Art. 110
 Art. 110
 Art. 267
 Art. 110
 Art. 110
 Art. 110
 Art. 110
 Art. 110