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Timestamp: 2019-11-14 18:47:24+00:00

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BVerwG, 1 B 99.05: Genfer Flüchtlingskonvention, Südkorea, Republik, Hund
Urteil des BVerwG vom 05.01.2006, 1 B 99.05
Aktenzeichen: 1 B 99.05
Genfer Flüchtlingskonvention, Südkorea, Republik, Hund
BVerwG 1 B 99.05 VGH A 8 S 137/05
hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 5. Januar 2006 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht H u n d und R i c h t e r
Die Beschwerde des Beigeladenen gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden- Württemberg vom 3. Juni 2005 wird verworfen.
1Die Beschwerde des Beigeladenen ist unzulässig. Sie legt den allein geltend gemachten Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache
2Das Berufungsgericht hat dem Beigeladenen asylrechtlichen Abschiebungsschutz
nach § 51 Abs. 1 AuslG (jetzt: § 60 Abs. 1 AufenthG) versagt, weil er als Staatsangehöriger der Volksrepublik Korea (Nordkorea), aus der er geflohen ist, nach der völkerrechtlich anerkannten Praxis der Republik Korea (Südkorea) zugleich deren Staatsangehörigkeit besitzt und dort vor politischer Verfolgung sicher ist, unter zumutbaren
Bedingungen aufgenommen wird und ohne Existenzgefährdung leben kann (UA
3Vor diesem Hintergrund hält die Beschwerde "die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichtshofs, Staatsangehörige der Volksrepublik Korea (Nordkorea) besäßen
nach der völkerrechtlich anerkannten Staatspraxis der Republik Korea (Südkorea)
zugleich die Staatsangehörigkeit dieses Landes" für grundsätzlich bedeutsam und
4Ob der Beigeladene nach der völkerrechtlich anerkannten Staatspraxis der Republik
Korea (Südkorea) zugleich die Staatsangehörigkeit dieses Landes besitzt (und des-
wegen unter zumutbaren Bedingungen in Südkorea tatsächlich Schutz erlangen
kann), betrifft in erster Linie die Feststellung und Würdigung des entscheidungserheblichen Sachverhalts, wozu im vorliegenden Zusammenhang auch die Auslegung
und Anwendung des Staats- und Verfassungsrechts der Republik Korea (Südkorea)
als ausländisches Recht zählt. Mit den von der Beschwerde geführten Angriffen gegen die Würdigung von Auskünften des Auswärtigen Amtes und Stellungnahmen des
UNHCR lässt sich eine grundsätzlich bedeutsame, klärungsfähige und klärungsbedürftige Frage des revisiblen Rechts im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht
begründen. Auch die auf einer eigenen Wertung der Beschwerde beruhende Aussage, zumindest habe "die (fingierte) südkoreanische Staatsangehörigkeit nordkoreanischer Bürger" für das Flüchtlingsvölkerrecht keine Bedeutung, führt auf keine solche
5Im Übrigen ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts - wie auch das
Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat - bereits rechtsgrundsätzlich geklärt, dass
ein Anspruch auf asylrechtlichen Abschiebungsschutz nicht besteht, wenn ein Staat,
gegen Verfolgungsmaßnahmen auf seinem Territorium zu schützen. Das folgt aus
dem für das gesamte Flüchtlingsrecht geltenden Grundsatz der Subsidiarität, der
auch - aber nicht nur - Art. 1 A Nr. 2 Abs. 1 GFK zugrunde liegt. Danach sind Personen, die eine Staatsangehörigkeit besitzen, nur dann Flüchtlinge, wenn sie den
1996 - BVerwG 9 C 172.95 - BVerwGE 101, 328, 335 m.w.N.). Das Bundesverwaltungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung zu § 51 Abs. 1 AuslG entschieden, dass die Vorschrift nur eine verkürzte Wiedergabe des Art. 1 A Nr. 2 GFK darstellt und daher so auszulegen und anzuwenden ist, dass beide Begriffe übereinstimmen (vgl. Urteile vom 21. Januar 1992 - BVerwG 1 C 21.87 - BVerwGE 89, 296
und vom 18. Januar 1994 - BVerwG 9 C 48.92 - BVerwGE 95, 42 <45, 53>). Auch
und gerade mit Blick auf die nunmehr in § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG aufgenommene
ausdrückliche Verweisung auf die Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention hat
das Bundesverwaltungsgericht an dieser Rechtsprechung festgehalten (vgl. Urteil
vom 8. Februar 2005 - BVerwG 1 C 29.03 - DVBl 2005, 982 <984> - zur Veröffentlichung in der amtlichen Entscheidungssammlung vorgesehen). Sie bezieht sich ausdrücklich auch auf den von der Beschwerde angesprochenen Fall der Mehrstaatig-
keit. Das Bundesverwaltungsgericht hat in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass auch nach der Genfer Flüchtlingskonvention Personen, die zwei oder mehr
Staatsangehörigkeiten besitzen, von der Anerkennung als Flüchtling ausgeschlossen
sind, wenn sie den Schutz eines der Staaten in Anspruch nehmen können (vgl. Urteil
vom 6. August 1996, a.a.O., 336). Mit dieser Rechtsprechung setzt sich die Beschwerde nicht - wie erforderlich - auseinander. Auch deshalb kann sie keinen Erfolg
7Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83 b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 Satz 1
1 B 99.05
Genfer Flüchtlingskonvention, Südkorea, Republik, Hund, Veröffentlichung, Anerkennung, Wiedergabe, Unhcr, Staat

References: § 51
 § 60
 § 132
 Art. 1
 § 51
 Art. 1
 § 60
 § 154
 § 83
 § 30