Source: https://jusletter.weblaw.ch/en/juslissues/2015/794.html
Timestamp: 2019-10-22 07:00:24+00:00

Document:
Jusletter - 16 March 2015
Vor gut einem Jahr haben Volk und Stände die sogenannte «Masseneinwanderungsinitiative» angenommen. Bis heute ist unklar, wie und wie weit Art. 121a BV umgesetzt werden wird. Peter Uebersax nimmt eine erste Einordnung des Vernehmlassungsentwurfes des Bundesrates zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative vor. Er ordnet diesen ein in den Entstehungskontext der Initiative und kommt zum Schluss, dass der Entwurf sich zwar auf der Linie des Auftrags der Verfassung bewegt, aber nicht besonders originell geraten ist und wohl kaum eine Begrenzungs- oder Steuerungswirkung auf die Zuwanderung haben wird. Weitere Verfassungsziele (namentlich das gesamtwirtschaftliche Interesse) und rechtsstaatliche Anforderungen sieht Uebersax durch den Vernehmlassungsentwurf bedroht.
Die vorliegende Schwerpunkt-Ausgabe widmet sich indessen schwergewichtig der grund- und menschenrechtlichen Dimension des Migrationsrechts und diskutiert – in einem gewissen Kontrast zum vorherrschenden Diskurs – weniger die ökonomischen Einflüsse der Migration als deren humanitären Aspekte.
Zwei Beiträge befassen sich mit Fragen der gesellschaftlichen Teilhabe der Migrantinnen und Migranten in der Schweiz: Der Beitrag von Stefanie Kurt und Valentin Zuber behandelt vor dem Hintergrund der Totalrevision des Bürgerrechtsgesetzes und der dort verankerten «erfolgreichen Integration» als Voraussetzung zur Erlangung des Schweizer Passes die paradoxe Situation, dass die Ausübung politischer Rechte stark zur politischen und gesellschaftlichen Integration beitragen würde, dass diese aber weder auf Bundesebene noch in den meisten Kantonen gefördert wird. Der Aufsatz von Babak Fargahi setzt sich mit dem Begriff «Heimat» bei Nicht-Staatsangehörigen, die seit Kindheit oder gar in zweiter oder dritter Generation in der Schweiz leben, auseinander. Er fordert unter Berücksichtigung der Praxis zu den Begriffen «Privatleben» in der Verfassung und der EMRK und dem Begriff «das eigene Land» im UNO-Pakt über bürgerliche und politische Rechte ein vom Bürgerrecht und von der Frage nach der Integration entkoppeltes Aufenthaltsrecht.
Zwei weitere Abhandlungen betreffen asylrechtliche Themen, und zwar auf EU-Ebene und in der nationalen Rechtsanwendung: Sarah Progin-Theuerkauf und Teresia Gordzielik legen einen umfassenden Überblick über die für das Asylrecht einschlägigen Bestimmungen der Europäischen Charta der Grundrechte der Europäischen Union und der diese auf das europäische Asylrecht anzuwendenden Rechtsprechung des EuGH vor. Dabei werden sowohl der materielle Schutzgehalt wie auch der Schutz von Verfahrensrechten thematisiert. Mit der für das Asylverfahren überragenden Bedeutung der Informationen über die Herkunftsländer («Country of Origin Information», COI) und den Standards für die entsprechende Informationsgewinnung befasst sich Damian Rosset: Da sowohl die erste Instanz (das Staatssekretariat für Migration) wie auch die Beschwerdeinstanz (das Bundesverwaltungsgericht) eigene spezialisierte Stellen haben, interessiert auch die Interaktion zwischen diesen Behörden.
Schliesslich beleuchten Samah Posse-Ousmane und Sarah Progin-Theuerkauf die zunehmend komplexe und fragmentierte Regulierung des Familiennachzuges im Europarecht, thematisieren die einschlägige Rechtsprechung des EGMR und setzen diese in Kontrast zum Verfahren und der Rechtsprechung des EuGH, dessen Rollenverständnis und Zugang zur Frage des Familiennachzugs ein ganz anderes ist, was zu einer komplexen und dynamischen Interaktion zwischen den beiden Gerichten führt.
Wir hoffen, dass diese Beiträge auf ein breites Interesse stossen werden.
Redaktor Jusletter Migrationsrecht Stefan Schlegel
Sarah Progin-Theuerkauf / Teresia Gordzielik
Zur Bedeutung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union im Europäischen Asylrecht
Die Charta der Grundrechte gewinnt zunehmend Einfluss auf die Entwicklung des Grundrechtsschutzes im Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS). Gleichwohl fehlt es in der aktuellen Doktrin noch an einer grundlegenden Analyse ihrer Tragweite für das Europäische Asylrecht. Da die Schweiz an den Dublin-Acquis und damit einen Teilbereich des GEAS assoziiert ist, sind die Entwicklungen in diesem Bereich auch für sie von Interesse. Der Beitrag soll einen Überblick über die Charta im Kontext des Unionsrechts vermitteln und anhand ausgewählter Grundrechte ihre Bedeutung für die Entwicklung des Europäischen Asylrechts beleuchten. read on
Field of Law: Ausländer- und Asylrecht, Europarecht und Internationales Recht, Menschenrechte
Samah Posse-Ousmane / Sarah Progin-Theuerkauf
Le regroupement familial des ressortissants d’Etats tiers en Europe
Régimes juridiques et tendances actuelles
Die Regelungen zum Familiennachzug auf europäischer Ebene werden immer komplexer. Dies liegt vor allem an der Fragmentierung der Rechtsgrundlagen und der Konkurrenz bzw. dem Zusammenwirken der verschiedenen Rechtsordnungen. Der Beitrag erläutert den Familiennachzug im Lichte der verschiedenen europäischen Regelungsebenen und geht insbesondere auf neue Entwicklungen in der Rechtsprechung des EuGH ein. Auch die Leitlinien der Kommission von 2014 sowie andere im Bereich des Familiennachzugs erlassene Regelungen werden dargestellt. read on
Field of Law: Ausländer- und Asylrecht, Europarecht und Internationales Recht
Stefanie Kurt / Valentin Zuber
Les droits politiques octroyés dans les cantons et la nouvelle loi sur la nationalité suisse
Une contradiction dans la politique d’intégration ?
Das revidierte Bürgerrechtsgesetz enthält neu Kriterien, was unter einer erfolgreichen Integration zu verstehen ist. Dabei setzt sich der Begriff der Integration aus verschiedenen Aspekten, unter anderem auch der Frage nach der politischen Integration, zusammen. Die politische Integration ist auf Bundesebene jedoch erst mit dem Erhalt der schweizerischen Staatsbürgerschaft vorgesehen, im Gegensatz dazu sehen gewisse Kantone die Ausübung von Bürgerrechten bereits vorher vor. Die Debatten drehen sich dabei um die Frage und des Gebrauchs des Integrationsbegriffs. read on
Eine Heimat für Ausländer?
Rechtliche Überlegungen zu Sicherheit und Verlust des Aufenthaltsrechts anhand der Situation von Ausländern der zweiten Generation
Fast jeder vierte Einwohner in der Schweiz besitzt kein Schweizer Bürgerrecht. Darunter zählen auch Personen, die zu ihrem Herkunftsland keinen persönlichen Bezug (mehr) aufweisen. Dies ist vor allem bei ausländischen Personen der Fall, die in der Schweiz aufgewachsen sind. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, welche aufenthaltsrechtlichen Konsequenzen die Annahme mit sich bringt, dass auch für gewisse ausländische Personen die Schweiz eine Heimat darstellt. read on
Field of Law: Ausländer- und Asylrecht, Grundrechte, Schutz des Privatlebens vor staatlichen Eingriffen, EMRK, Völkerrecht
Le savoir sur les pays d’origine dans les procédures d’asile
Construction et négociation institutionnelle de la réalité
Herkunftsländerinformationen spielen bei der Prüfung von Asylgesuchen eine immer grössere Rolle. Der Beitrag schildert die Bedeutung dieser Informationen in den Asylverfahren und beschreibt welche Mittel den beiden Instanzen des Schweizerischen Asylsystems – dem SEM und BVGer – zur Verfügung stehen, um diese Informationen zu sammeln. Zwischen dem Wissen, welches von jeder der beiden Instanzen produziert und interpretiert wird, besteht eine Beziehung innerhalb welcher die Ermittlung des Sachverhaltes als ein dialogisches Herausarbeiten der Realität in den Herkunftsländern betrachtet wird. read on
Zum bundesrätlichen Vernehmlassungsentwurf zur Umsetzung von Art. 121a BV
Am 9. Februar 2014 trat die neue Verfassungsbestimmung von Art. 121a BV über die Steuerung der Zuwanderung mit ihrer Annahme in der Volksabstimmung in Kraft. Seither sorgte diese Thematik für einigen politischen Diskussionsstoff und beschäftigte auch die Rechtswissenschaft mit der Frage, wie das neue Verfassungsrecht auszulegen und allenfalls umzusetzen sei. Ziemlich genau ein Jahr später, am 11. Februar 2015, veröffentlichte nunmehr der Bundesrat seine Vernehmlassungsvorlage zur Umsetzung der Verfassungsbestimmung. Der Beitrag macht eine erste Auslegeordnung zum Entwurf des Bundesrates und versucht diesen verfassungsrechtlich einzuordnen und zu würdigen. read on
Field of Law: Ausländer- und Asylrecht, Grundrechte, Völkerrecht, Bilaterale Abkommen CH-EU
IV darf Regressleistung trotz gestrichener Rente behalten
BGer – Die IV-Stelle Basel-Landschaft hat sich nach Einschätzung des Bundesgerichts nicht auf Kosten eines nicht mehr rentenberechtigten Unfallopfers bereichert. Sie darf die auf dem Regressweg von der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers erhaltene kapitalisierte Rente behalten. (Urteil 9C_189/2014) read on
Verfolgung sexuellen Missbrauchs scheitert
BGer – Weil die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt ein Verfahren wegen mutmasslicher sexueller Übergriffe eines Vaters auf seine Tochter im August 2010 eingestellt statt sistiert hat, kann das Verfahren nicht mehr aufgenommen werden. Die 2008 angenommene Unverjährbarkeitsinitiative ändert gemäss Urteil des Bundesgerichts nichts daran. (Urteil 6B_1085/2014) read on
Keine Revision des Sabena-Urteils
BGer – Das Bundesgericht bleibt bei seinem im Mai 2014 gesprochenen Urteil: Die SAirLines und SAirGroup – beide in Nachlassliquidation – müssen der konkursiten Fluggesellschaft Sabena den vom Brüsseler Appellationsgericht festgestellten Schadenersatz von 18 Millionen Euro nicht bezahlen. (Urteil 4F_16/2014) read on
Field of Law: OR allgemeiner Teil, SchKG, LugÜ
Kosten für Schultransport gehen zulasten der Behörde
BGer – Es bleibt dabei: Die öffentliche Hand muss die Kosten des Transports eines Glarner Jungen in die Schule des Nachbardorfs tragen. Das Bundesgericht ist auf eine Beschwerde der Schulkommission und des Gemeinderats Glarus Nord nicht eingetreten, weil diese nicht beschwerdeberechtigt sind. (Urteil 2C_1005/2014) read on
BGer – Die Vermögenswerte aus dem Verkauf von Bankkundendaten an deutsche Steuerbehörden durch einen kurz nach der Tat verstorbenen Mann dürfen von der Bundesanwaltschaft eingezogen werden. Das Bundesgericht weist die Beschwerde der Eltern des Betroffenen in diesem Punkt ab und bestätigt den Entscheid des Bundesstrafgerichts. (Urteil 6B_508/2014) read on
Field of Law: Straftaten gegen Ehre, Geheim- und Privatbereich, Beziehung Bank - Kunde, Datenschutz
Zutritt in zwei Schutzzonen bleibt Bergführern verwehrt
BGer – Bergführer dürfen ihre Kunden nicht in die beiden neuen Schutzzonen für Flora und Fauna in Nendaz und Grimentz VS führen. Das Bundesgericht hat einen entsprechenden Entscheid des Walliser Staatsrats bestätigt. (Urteile 1C_454/2014 und 1C_453/2014) read on
Bergbahnen trifft keine Schuld für Schlittelunfall
BGer – Das Bundesgericht hat entschieden, dass die Weisse Arena Bergbahnen einer beim Schlitteln verunfallten jungen Frau keine Entschädigung zahlen muss. Das Unternehmen hat die Schlittelbahn und deren Randbereich ausreichend gekennzeichnet und gesichert. (Urteil 4A_489/2014) read on
Field of Law: Privatrecht, Schaden. Schadenersatz
Beschlagnahmte Gelder von Alain Duménil bleiben blockiert
BGer – 25 Millionen Franken und mehrere Liegenschaften von Alain Duménil bleiben beschlagnahmt. Das Bundesgericht hat zwei Beschwerden des Besitzers der Westschweizer Wirtschaftszeitung «L’Agefi» gegen entsprechende Entscheide des Bundesstrafgerichts abgewiesen. (Urteile 1B_253/2014 und 1B_398/2014) read on
Revalorisation des tarifs pour les physios
BGer – Das Bundesverwaltungsgericht hat die von den Kantonen Jura und Fribourg im Jahr 2013 festgelegten Tarife für Leistungen frei praktizierender Physiotherapeuten aufgehoben. Das Bundesverwaltungsgericht hatte bereits in den vergangenen Monaten ähnliche Entscheide für die Deutschschweizer Kantone getroffen. (Urteile C-2059/2013, C-2236/2013 und C-1212/2013) (sts) read on
Der Bundesrat hat am 13. März 2015 von den Ergebnissen der Vernehmlassung zum Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) und zum Finanzinstitutsgesetz (FINIG) Kenntnis genommen. Er hat das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) beauftragt, insbesondere bei der Rechtsdurchsetzung verschiedene Anpassungen vorzunehmen und bis Ende 2015 eine Botschaft auszuarbeiten. read on
Ausländische Personen, die eine Kurzaufenthaltsbewilligung zum Zweck der Stellensuche in der Schweiz beantragen, müssen über ausreichende finanzielle Mittel verfügen, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Der Bundesrat hat am 13. März 2015 eine entsprechende Änderung der Verordnung über die Einführung des freien Personenverkehrs (VEP) verabschiedet, die am 1. April 2015 in Kraft treten wird. read on
Field of Law: Europarecht und Internationales Recht, Ausländer- und Asylrecht
Unselbstständig Erwerbende dürfen bei der direkten Bundessteuer künftig maximal 3‘000 Franken für berufsbedingte Fahrkosten vom steuerbaren Einkommen abziehen. Als Folge des neuen Gesetzes zu Finanzierung und Ausbau der Eisenbahninfrastruktur (FABI) hat das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) die Berufskostenverordnung auf den 1. Januar 2016 entsprechend angepasst. read on
Résidences secondaires : la loi est sous toit
Nun steht fest, wo und unter welchen Bedingungen noch neue Ferienwohnungen bis 2016 gebaut werden dürfen. Der Nationalrat hat am 12. März 2015 das neue Gesetz zur Initiative: «Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen» bereinigt. Dieser neue Gesetzestext soll die seit Januar vorläufig geltende Verordnung ersetzen. (sts) read on
Nationalrat genehmigt Ausweitung der Tatbestände
Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag soll künftig hochrangige Personen zur Verantwortung ziehen können, die eine Angriffshandlung in die Wege leiten. Zudem soll der Tatbestand des Kriegsverbrechens ausgedehnt werden. Der Nationalrat hat am 9. März 2015 als Zweitrat der Ratifizierung des Römer Statuts zugestimmt – mit 142 zu 2 Stimmen. read on
Field of Law: Völkerrecht, Strafrecht international
Sarah Progin-Theuerkauf / Teresia Gordzielik, Zur Bedeutung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union im Europäischen Asylrecht
Samah Posse-Ousmane / Sarah Progin-Theuerkauf, Le regroupement familial des ressortissants d’Etats tiers en Europe
Stefanie Kurt / Valentin Zuber, Les droits politiques octroyés dans les cantons et la nouvelle loi sur la nationalité suisse
Babak Fargahi, Eine Heimat für Ausländer?
Damian Rosset, Le savoir sur les pays d’origine dans les procédures d’asile
Peter Uebersax, Zum bundesrätlichen Vernehmlassungsentwurf zur Umsetzung von Art. 121a BV
Jurius, IV darf Regressleistung trotz gestrichener Rente behalten
Jurius, Verfolgung sexuellen Missbrauchs scheitert
Jurius, Keine Revision des Sabena-Urteils
Jurius, Kosten für Schultransport gehen zulasten der Behörde
Jurius, Verkauf von Bankkundendaten
Jurius, Zutritt in zwei Schutzzonen bleibt Bergführern verwehrt
Jurius, Bergbahnen trifft keine Schuld für Schlittelunfall
Jurius, Beschlagnahmte Gelder von Alain Duménil bleiben blockiert
Jurius, Revalorisation des tarifs pour les physios
Jurius, Finanzdienstleistungsgesetz und Finanzinstitutsgesetz
Jurius, Personenfreizügigkeit
Jurius, Steuerabzug für Fahrkosten
Jurius, Résidences secondaires : la loi est sous toit
Jurius, Nationalrat genehmigt Ausweitung der Tatbestände

References: Art. 121
 EuGH 
 EGMR 
 EuGH 
 Art. 121
 Art. 121

BGer 

BGer 

BGer 

BGer 

BGer 

BGer 

BGer 

BGer 

BGer 
 Art. 121