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Timestamp: 2016-10-22 03:48:09+00:00

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109 V 11923. Urteil vom 25. M�rz 1983 i.S. Ulrich gegen Ausgleichskasse des Kantons Schwyz und Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz
Art. 108 al. 2 et 132 OJ. Les conclusions au fond du recours de droit administratif form� contre une d�cision par laquelle l'administration a refus� d'examiner une nouvelle demande en vertu de l'art. 87 al. 4 RAI, tendent �galement � ce que l'administration entre en mati�re sur cette demande (consid. 1). Art. 85 al. 2 let. h et 97 LAVS. L'administration ne peut pas revenir, en appliquant par analogie les r�gles relatives � la r�vision des jugements, sur une d�cision ant�rieure qui a �t� en son temps soumise au contr�le du juge (consid. 2b). Art. 87 al. 4 RAI. Cette disposition s'applique �galement, par analogie, aux prestations de r�adaptation. Par cons�quent, lorsqu'une prestation de r�adaptation a �t� refus�e, une nouvelle demande ne doit �tre examin�e que si l'assur� rend plausible que la situation de fait s'est modifi�e de mani�re � influencer ses droits (consid. 3a). Faits � partir de page 120
A.- Mit Verf�gung vom 22. Januar 1979 sprach die Ausgleichskasse des Kantons Schwyz dem 1970 geborenen Michael Ulrich medizinische Massnahmen zur Behandlung seines Geburtsgebrechens (kongenitale Amblyopie) zu. Am 27. M�rz 1980 hob die Kasse diese Verf�gung im Rahmen einer Wiedererw�gung mit sofortiger Wirkung auf. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit rechtskr�ftigem Entscheid vom 17. September 1980 ab.
Schon im Dezember 1980 wurde Michael Ulrich von seinem Vater erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet, wobei er - wie bereits im November 1978 - ein seit Geburt bestehendes Augenleiden angab. Am 17. Dezember 1980 verf�gte die Ausgleichskasse, dass auf das neue Gesuch nicht eingetreten werde.
B.- Die gegen diese Verf�gung eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 19. Februar 1981 ab.
C.- Mit der vorliegenden Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst der Versicherte beantragen, dass die Invalidenversicherung f�r die Behandlung des Augenleidens aufzukommen habe. Die Ausgleichskasse enth�lt sich eines Antrags, w�hrend das Bundesamt f�r Sozialversicherung sinngem�ss auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde antr�gt.
1. Die Vorinstanz legt in ihrem Entscheid und auch in ihrer Stellungnahme zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde zutreffend dar, dass es sich vorliegend bloss darum handeln kann, ob die Verwaltung auf die Neuanmeldung vom Dezember 1980 h�tte eintreten m�ssen oder nicht. Obwohl die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sich ausschliesslich mit der materiellen Seite des Streitfalles befasst, ist darin der Antrag auf Eintreten als miteingeschlossen zu betrachten. Zu pr�fen ist also, ob die Verwaltung zu Recht auf das Leistungsbegehren nicht eintrat und ob der die Kassenverf�gung sch�tzende Entscheid der Vorinstanz Rechtens ist, wogegen das Eidg. Versicherungsgericht auf den materiellen Antrag nicht eintreten kann (vgl. in diesem Zusammenhang BGE 105 V 94 Erw. 1).
2. a) Zun�chst fragt sich, ob sich aus den Regeln �ber die Wiedererw�gung etwas f�r ein Eintreten auf die Neuanmeldung und mithin f�r eine erneute materielle Pr�fung ergibt.
Nach der Rechtsprechung kann die Verwaltung eine formell rechtskr�ftige Verwaltungsverf�gung, welche nicht Gegenstand materieller richterlicher Beurteilung gebildet hat, in Wiedererw�gung ziehen, wenn sie zweifellos unrichtig und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (BGE 107 V 84 Erw. 1, 181 Erw. 2a, 192); indessen kann die Verwaltung weder vom Versicherten noch vom Richter dazu verhalten werden (BGE 107 V 84 Erw. 1, BGE 106 V 79). Da der Beschwerdef�hrer demnach keinen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf Wiedererw�gung der von ihm als unrichtig behaupteten rechtskr�ftigen Verf�gung vom 27. M�rz 1980 geltend machen kann, l�sst sich allein schon aus diesem Grund unter dem Titel der Wiedererw�gung nichts zu seinen Gunsten ableiten. Hinzu kommt, dass die genannte Verf�gung seinerzeit vom kantonalen Richter hinsichtlich des Anspruchs auf medizinische Massnahmen zur Geburtsgebrechensbehandlung �berpr�ft wurde (rechtskr�ftiger Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz vom 17. September 1980). Im Hinblick auf die erw�hnte Rechtsprechung w�re die Verwaltung daher im vorliegenden Falle nicht befugt gewesen, unter dem vom kantonalen Richter bereits beurteilten Gesichtspunkt auf die Verf�gung vom 27. M�rz 1980 zur�ckzukommen.
b) Ferner erhebt sich die Frage, ob im Hinblick auf prozessuale Revisionsgr�nde auf die Neuanmeldung h�tte eingetreten werden m�ssen. Dabei ist zu pr�fen, ob Gr�nde f�r eine Revision der Kassenverf�gung vom 27. M�rz 1980 gegeben sind.
Gem�ss st�ndiger Rechtsprechung ist die Verwaltung verpflichtet, auf eine formell rechtskr�ftige Verf�gung zur�ckzukommen, wenn neue Tatsachen oder neue Beweismittel entdeckt werden, die geeignet sind, zu einer andern rechtlichen Beurteilung zu f�hren (BGE 106 V 87 Erw. 1b, BGE 102 V 17 Erw. 3a); in diesem Sinne ist der kraft Art. 69 IVG in Invalidenversicherungssachen anwendbare Art. 85 Abs. 2 lit. h AHVG �ber die Revision kantonaler Entscheide auch f�r Verwaltungsverf�gungen massgebend (EVGE 1963 S. 85 f., 212 f.). Abgesehen davon, dass die Verwaltung eine Verf�gung nicht in Revision ziehen darf, wenn sie - wie hier - vom Richter auf Beschwerde hin �berpr�ft wurde, muss festgehalten werden, dass eine derartige Revision vorliegendenfalls auch schon deshalb nicht zul�ssig gewesen w�re, weil mit der Neuanmeldung im Dezember 1980 weder neue Tatsachen noch neue Beweismittel geltend gemacht wurden. Auch aus dieser Sicht lassen sich die angefochtene Kassenverf�gung BGE 109 V 119 S. 122und der vorinstanzliche Entscheid vom 19. Februar 1981 somit nicht beanstanden.
3. Zu pr�fen bleibt, ob die Verwaltung unter dem Gesichtspunkt der �nderung des Sachverhaltes seit Erlass ihrer Verf�gung vom 27. M�rz 1980 eine Neupr�fung h�tte vornehmen m�ssen.
a) Das Invalidenversicherungsrecht enth�lt in Art. 41 IVG und Art. 86 ff. IVV verschiedene Vorschriften, welche die (materiellrechtliche) Revision laufender Invalidenrenten und Hilflosenentsch�digungen wegen einer f�r den Anspruch erheblichen �nderung des Invalidit�ts- bzw. Hilflosigkeitsgrades regeln. Ferner wird in Art. 87 Abs. 4 IVV (mit Verweisung auf Abs. 3 dieses Artikels) f�r den Fall der Verweigerung einer Rente bzw. Hilflosenentsch�digung wegen eines zu geringen Invalidit�tsgrades oder wegen fehlender Hilflosigkeit bestimmt, dass eine neue Anmeldung nur gepr�ft wird, wenn darin eine f�r den Anspruch erhebliche �nderung des Invalidit�ts- bzw. Hilflosigkeitsgrades glaubhaft gemacht wird. Hingegen enthalten Gesetz und Verordnung keine Vorschriften �ber die materiellrechtliche Revision von Eingliederungsleistungen wegen einer seit ihrer Zusprechung eingetretenen Ver�nderung der Verh�ltnisse. Ebensowenig ist geregelt, unter welchen Voraussetzungen im Falle einer vorangegangenen Verweigerung von Eingliederungsleistungen ein neues Gesuch entgegenzunehmen und zu pr�fen ist. In BGE 105 V 173 hat das Eidg. Versicherungsgericht jedoch entschieden, dass Eingliederungsleistungen gleich wie Renten und Hilflosenentsch�digungen zu behandeln sind und dass demzufolge Art. 41 IVG sowie die dazugeh�rigen Verordnungsbestimmungen in analoger Weise auch auf die Revision von Eingliederungsleistungen angewendet werden m�ssen. Art. 87 Abs. 4 IVV betrifft - trotz seiner Stellung im Abschnitt E ("Die Revision der Rente und der Hilflosenentsch�digung") - zwar nicht die eigentliche materiellrechtliche Revision laufender Leistungen, sondern einen andern Sachverhalt, n�mlich die Neupr�fung nach vorangegangener Leistungsverweigerung. Es rechtfertigt sich aber, die vorerw�hnte Rechtsprechung auch auf Art. 87 Abs. 4 IVV auszudehnen und diese Bestimmung ebenfalls in analoger Weise auf Eingliederungsleistungen anzuwenden. Aufgrund der dortigen Verweisung auf Art. 87 Abs. 3 IVV ist daher, wenn eine Eingliederungsleistung verweigert wurde, eine neue Anmeldung nur zu pr�fen, wenn der Versicherte glaubhaft macht, dass sich die tats�chlichen Verh�ltnisse in einer f�r den Anspruch erheblichen Weise ge�ndert haben.
b) Mit Art. 87 Abs. 4 IVV soll verhindert werden, dass sich die Verwaltung nach vorangegangener rechtskr�ftiger Leistungsverweigerung immer wieder mit gleichlautenden und nicht n�her begr�ndeten Gesuchen befassen muss (ZAK 1971 S. 525 Erw. 2 in fine, 1966 S. 279; nicht ver�ffentlichte Urteile Mettler vom 13. M�rz 1981, Roch vom 5. Januar 1979 und Mi�ville vom 10. Juni 1977). Nach Eingang einer Neuanmeldung ist die Verwaltung zun�chst zur Pr�fung verpflichtet, ob die Vorbringen des Versicherten �berhaupt glaubhaft sind; verneint sie dies, so erledigt sie das Gesuch ohne weitere Abkl�rungen durch Nichteintreten. Dabei hat sie u.a. zu ber�cksichtigen, ob die fr�here Verf�gung nur kurze oder schon l�ngere Zeit zur�ckliegt, und wird dementsprechend an die Glaubhaftmachung h�here oder weniger hohe Anforderungen stellen (ZAK 1966 S. 279; nicht ver�ffentlichtes Urteil Emery vom 3. Oktober 1980). Insofern steht ihr ein gewisser Beurteilungsspielraum zu, den der Richter grunds�tzlich zu respektieren hat. Wie das Eidg. Versicherungsgericht im Urteil Baumann (BGE 109 V 108) entschieden hat, ist daher vom Richter die Behandlung der Eintretensfrage durch die Verwaltung nur dann zu �berpr�fen, wenn das Eintreten streitig ist, d.h. wenn die Verwaltung gest�tzt auf Art. 87 Abs. 4 IVV Nichteintreten beschlossen hat und der Versicherte deswegen Beschwerde f�hrt; hingegen unterbleibt eine richterliche Beurteilung der Eintretensfrage, wenn die Verwaltung auf die Neuanmeldung eintritt. Eine andere, hier nicht n�her zu er�rternde Frage betrifft die materiellen Pr�fungspflichten von Verwaltung und Richter; sie stellt sich aber erst dann, wenn die Verwaltung auf die Neuanmeldung eintritt und Abkl�rungen vornimmt.
Die Verwaltung erledigte das Gesuch des Beschwerdef�hrers vom Dezember 1980 durch Nichteintreten. Nach dem Gesagten hat das Eidg. Versicherungsgericht demnach zu pr�fen, ob die Verwaltung die Eintretensfrage richtig beantwortete und ob die Vorinstanz die Kassenverf�gung vom 17. Dezember 1980 zu Recht best�tigte.
c) Die Voraussetzungen des Art. 87 Abs. 3 und 4 IVV sind im vorliegenden Fall nicht erf�llt. In der Neuanmeldung vom Dezember 1980 machte der Beschwerdef�hrer in keiner Weise glaubhaft, dass sich die Verh�ltnisse ge�ndert h�tten und dass nunmehr die Bestimmungen der GgV erf�llt seien. Auch in den sp�teren Rechtsschriften brachte er diesbez�glich nichts vor. Da der Beschwerdef�hrer die Neuanmeldung nur kurze Zeit nach Zustellung des BGE 109 V 119 S. 124ersten Entscheides des kantonalen Verwaltungsgerichts vom 17. September 1980 und ohne jede Bezugnahme darauf einreichte, muss - was �brigens durch die Verwaltungsgerichtsbeschwerde best�tigt wird - gefolgert werden, dass es ihm nur darum ging, eine neue Verf�gung zu erwirken, um hernach den Instanzenzug bis zum Eidg. Versicherungsgericht aussch�pfen zu k�nnen, nachdem ein Weiterzug des ersten kantonalen Entscheids vom 17. September 1980 unterblieben war. Bei dieser Sachlage war die Verwaltung nicht verpflichtet, den Beschwerdef�hrer nach Eingang der Neuanmeldung auf die erh�hten Anforderungen an ein Gesuch gem�ss Art. 87 Abs. 3 und 4 IVV aufmerksam zu machen, ihm Gelegenheit zu einer Erg�nzung seiner Eingabe zu geben und erst hernach �ber die Eintretensfrage zu befinden (nicht ver�ffentlichtes Urteil Mettler vom 13. M�rz 1981).
Aus dem Gesagten folgt, dass Kassenverf�gung und vorinstanzlicher Entscheid auch unter dem Gesichtspunkt der Ver�nderung der tats�chlichen Verh�ltnisse nicht ger�gt werden k�nnen.
105 V 94,
106 V 87 suite... ,
105 V 173,
Art. 108 al. 2 et 132 OJ suite... ,

References: Art. 108
 Art. 85
 Art. 87
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 69
 Art. 85
 BGE 
 Art. 41
 Art. 86
 Art. 87
 BGE 
 Art. 41
 Art. 87
 Art. 87
 Art. 87
 Art. 87
in fine
 Art. 87
 Art. 87
 BGE 
 Art. 87

Art. 108