Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerwGE%2069,%20351
Timestamp: 2019-12-12 06:26:07+00:00

Document:
BVerwG, 06.07.1984 - 7 C 71.82 - dejure.org
BVerwG, 06.07.1984 - 7 C 71.82
https://dejure.org/1984,550
BVerwG, 06.07.1984 - 7 C 71.82 (https://dejure.org/1984,550)
BVerwG, Entscheidung vom 06.07.1984 - 7 C 71.82 (https://dejure.org/1984,550)
BVerwG, Entscheidung vom 06. Juli 1984 - 7 C 71.82 (https://dejure.org/1984,550)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1984,550) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Anlage - Wesentliche Änderung - Chemische Fabrik - Integrierter Bestandteil - Produktionsanlage - Betriebseinheit - Nebeneinrichtung
OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.1932 - 7 A 1524/79
VG Köln, 03.04.1979 - 2 K 2117/77
OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.1982 - 7 A 1524/79
BVerwGE 69, 351
NVwZ 1985, 46
DVBl 1984, 1176
(1) Ohne Erfolg verweist die Revision auf die im Immissionsschutzrecht anerkannte Praxis, gemeinsame Nebeneinrichtungen jeweils als Teile verschiedener Anlagen zu behandeln (BVerwGE 69, 351, 356).
Die von der Vorschrift erfaßten Änderungen sind wesentlich, wenn sie - bezogen auf die Schutzgüter der §§ 5 f. BImSchG - nach ihrer Art oder ihrem Umfang zu einer erneuten Prüfung Anlaß geben, d. h. wenn sie sozusagen die Genehmigungsfrage erneut aufwerfen; dies trifft zu, sobald jene Belange in rechtserheblicher Weise berührt sein können (…BVerwG, BayVBl. 1977, S. 473 [474 f.]; DVBl. 1984, S. 1176 [1178];… BayVGH, BayVBl. 1984, S. 465;… OVG Rheinland-Pfalz UPR 1986, S. 198).
Spaltanlagen im eigentlichen Sinn sind nur die Reaktoren; sie bilden den Anlagekern (vgl. dazu BVerwGE 69, 351 ) und werden in der Gesetzesbegründung zu den §§ 7 und 8 AtG (BT-Drucks. III/759 S. 22 ff.) allein als solche Anlagen aufgeführt.
Nicht das Ergebnis der Prüfung, sondern ihr Anlaß ist also entscheidend (so bereits BVerwGE 69, 351 [BVerwG 06.07.1984 - 7 C 71/82]).
§ 15 Abs. 2 BImSchG trifft für die immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung eine annähernd inhaltsgleiche Regelung, ohne daß aus der Zulässigkeit des Verzichts auf eine Öffentlichkeitsbeteiligung dort Rückschlüsse auf eine Einschränkung des behördlichen Prüfprogramms gezogen worden wären (vgl. BVerwGE 69, 351 [BVerwG 06.07.1984 - 7 C 71/82]).
Zu den sonstigen wesentlichen Bestandteilen gehören die übrigen Betriebseinheiten, die zur Erreichung des Betriebszwecks erforderlich sind, insbesondere Hilfseinrichtungen wie Mess-, Steuer- und Regeleinrichtungen sowie Sicherheitsvorkehrungen wie Sicherheitsventile und Abschaltvorkehrungen (…Feldhaus, a.a.O. § 4 Rn. 22, 23; Urteil vom 6. Juli 1984 - BVerwG 7 C 71.82 - BVerwGE 69, 351 = Buchholz 406.25 § 15 BImSchG Nr. 2 = juris Rn. 10).
Maßgeblich ist, ob die Anlage im Einzelfall für den Betrieb der Kernanlage bedeutsam ist (…Ludwig, in: Feldhaus, a.a.O. § 1 4. BImSchV Rn. 34; Urteil vom 6. Juli 1984 a.a.O.).
Zu den sonstigen wesentlichen Bestandteilen gehören die übrigen Betriebseinheiten, die zur Erreichung des Betriebszwecks erforderlich sind, insbesondere Hilfseinrichtungen wie Meß-, Steuer- und Regeleinrichtungen sowie Sicherheitsvorkehrungen wie Sicherheitsventile und Abschaltvorkehrungen (…Feldhaus, a.a.O. § 4 Rn. 22, 23; Urteil vom 6. Juli 1984 - BVerwG 7 C 71.82 - BVerwGE 69, 351 = Buchholz 406.25 § 15 BImSchG Nr. 2 = juris Rn. 10).
Maßgeblich ist, ob die Anlage im Einzelfall für den Betrieb der Kernanlage bedeutsam ist (…Ludwig, in: Feldhaus a.a.O. § 1 4. BImSchV Rn. 34; Urteil vom 6. Juli 1984 a.a.O.).
Ein neues Vorhaben stellt hiernach eine Änderung der genehmigten Anlage dar, wenn es als Nebeneinrichtung der genehmigten Anlage zuzuordnen ist oder mit ihr betriebstechnisch und organisatorisch in einer Weise verbunden ist, die es nach der Verkehrsanschauung rechtfertigt, eine einheitliche, nach einem übergreifenden Konzept betriebene Anlage anzunehmen (Urteil vom 6. Juli 1984 - BVerwG 7 C 71.82 - BVerwGE 69, 351 ).
Dies sind alle diejenigen Betriebseinheiten, die erforderlich sind, um den eigentlichen Betriebszweck zu erreichen (BVerwG, Urteil vom 6. Juli 1984 - BVerwG 7 C 71.82 - BVerwGE 69, 351 ).
Vielmehr genügt es, daß sie in rechtserheblicher Weise berührt sein können, daß also die Änderung Anlaß zu einer erneuten Prüfung der Genehmigungsfrage gibt (BVerwG, Urteil vom 11. Februar 1977 - BVerwG 4 C 9.75 - Buchholz 406.25 § 4 BImSchG Nr. 2 = NJW 1978, 64 ; Urteil vom 6. Juli 1984, a.a.O. S. 358).
Auch die vom Verwaltungsgerichtshof angeführte Entscheidung des Senats vom 6. Juli 1984 - BVerwG 7 C 71.82 - (BVerwGE 69, 351) gibt für eine enge, nuklearspezifisch gefährliche Teile ausklammernde Auslegung des Anlagenbegriffs in § 7 Abs. 1 AtG nichts her.
Abgesehen davon, daß diese Entscheidung nicht das Atomrecht, sondern das Immissionsschutzrecht betraf, ging es auch dort um die Frage, ob der - immissionsschutzrechtliche - Anlagenbegriff auf solche (Neben-)Einrichtungen auszudehnen ist, die als solche keine unmittelbare Bedeutung für den immissionsschutzrechtlichen Schutzzweck haben, aber "mit dem eigentlichen Anlagekern in einem betrieblichen und darüber hinaus auch in einem räumlichen Zusammenhang stehen und für das Emissionsverhalten oder die Sicherheit der Anlage Bedeutung haben können" (BVerwGE 69, 351 ).
vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Juli 1984 - 7 C 71.82 -, BVerwGE 69, 351 = juris Rn. 10.
OVG Niedersachsen, 16.01.2018 - 12 ME 230/17
Genehmigungspflicht nach § 16 Abs. 1 BImSchG
Möglichkeit des gerichtlichen Vorgehens gegen eine immissionsschutzrechtliche …
OVG Nordrhein-Westfalen, 14.10.2004 - 21 A 2222/03
Erlaubnispflicht für Montage, Installation und Betrieb von Lageranlagen mit einem …
VGH Hessen, 21.01.2015 - 9 A 224/13
Mehrere Flüssiggasbehälter als einheitliche Anlage.
BVerwG, 11.04.1986 - 7 B 58.86
VG Gelsenkirchen, 13.11.2002 - 8 K 6633/99
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen von Auflagen zu einem Genehmigungsbescheid nach …
VG Potsdam, 18.12.2003 - 1 L 1145/03
OVG Rheinland-Pfalz, 19.12.1996 - 2 C 12690/96
Verwaltungsrechtliches Normenkontrollverfahren; Leistungsverordnung; Minister
VG Aachen, 02.04.2013 - 6 K 2074/10
Wesentliche Änderung der Genehmigung i.S.v. § 16 Abs. 1 S. 2 BImSchG

References: § 15
 § 4
 § 15
 § 1
 § 4
 § 15
 § 1
 § 4
 § 7
 § 16
 § 16