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Timestamp: 2016-12-11 00:19:18+00:00

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--- Niedersächsische
Laufbahnverordnung... Niedersächsische
Laufbahnverordnung (NLVO)*) Vom 30.
März 2009 (Nds.GVBl. Nr.7/2009 S.118), geändert durch Art.8 des
Gesetzes vom 16.12.2014 (Nds. GVBl. Nr. 27/2014 S. 475) und VO vom 8.9.2016
(Nds. GVBl. Nr. 12/2016 S. 177) - VORIS 20411 - Aufgrund des § 16 Satz 3 und des § 25 des
geändert durch Art. 3 der VO v. 19.5.2010 (Nds.GVBl. Nr.14/2010 S.218)
wird verordnet: Inhaltsübersicht Erster TeilAllgemeines § 1 Geltungsbereich § 2 Leistungsgrundsatz, Personalentwicklungs- und
Personalführungsmaßnahmen § 3 Regelmäßig zu durchlaufende Ämter
§ 4 Laufbahnbefähigung § 5 Einstellung in einem höheren Amt § 6 Laufbahnwechsel § 7 Probezeit § 8 Feststellung der Bewährung § 9 Verlängerung der Probezeit § 10 Erprobungszeit § 11 Wahrnehmung von Ämtern mit
Führungsverantwortung § 12 Beförderungsvoraussetzungen § 13 Beförderung zum Ausgleich von
Verzögerungen des beruflichen Werdegangs § 14 Schwerbehinderte Menschen Zweiter TeilLaufbahnbewerberinnen und Laufbahnbewerber
Erster AbschnittGemeinsame Vorschriften § 15 Erwerb der Laufbahnbefähigung § 16 Höchstalter für die Einstellung in ein
Beamtenverhältnis § 17 Vorbereitungsdienst § 18 Laufbahnprüfung § 19 Prüfungsnoten im Vorbereitungsdienst
Zweiter AbschnittLaufbahngruppe 1 § 20 Bildungsvoraussetzungen § 21 Vorbereitungsdienst § 22 Unmittelbar für die Laufbahn qualifizierende
berufliche Aus- oder Fortbildung § 23 Berufsausbildung in Verbindung mit beruflicher
Tätigkeit Dritter AbschnittLaufbahngruppe 2 § 24 Bildungsvoraussetzungen § 25 Studium in Verbindung mit beruflicher
Tätigkeit § 26 Vorbereitungsdienst Vierter AbschnittBesonderheiten für einzelne Fachrichtungen
§ 27 Justiz § 28 Feuerwehr § 29 Gesundheits- und soziale Dienste § 30 Technische Dienste § 31 Wissenschaftliche Dienste § 32 Allgemeine Dienste Fünfter
Abschnitt Aufstieg § 33 Regelaufstieg § 34 Praxisaufstieg Sechster Abschnitt Erwerb der Laufbahnbefähigung durch Anerkennung
im Ausland erworbener Berufsqualifikationen § 35 Regelungsbereich § 36 Anerkennungsvoraussetzungen § 37 Ausgleichsmaßnahmen § 38 Eignungsprüfung § 39 Anpassungslehrgang § 40 Antrag und Verfahren § 41 Berufsbezeichnung § 42 Verwaltungszusammenarbeit Dritter Teil Laufbahnbefähigung nach den Vorschriften eines
anderen Landes oder des Bundes § 43 Laufbahnbefähigung nach den Vorschriften
eines anderen Landes oder des Bundes Vierter Teil Dienstliche Beurteilung, Fortbildung § 44 Dienstliche Beurteilung § 45 Fortbildung Fünfter Teil Zuständigkeiten, Verfahren § 46 Zuständigkeit § 47 Doppelbeamtenverhältnis Sechster Teil Übergangs- und Schlussvorschriften § 48 Übergangsvorschriften für den Aufstieg
§ 49 Übergangsvorschriften für den Aufstieg
für besondere Verwendungen § 50 Inkrafttreten Erster
TeilAllgemeines § 1Geltungsbereich
Diese Verordnung gilt für die Landesbeamtinnen und Landesbeamten,
die Kommunalbeamtinnen und Kommunalbeamten sowie die
Körperschaftsbeamtinnen und Körperschaftsbeamten (§ 1 des
Niedersächsischen Beamtengesetzes - NBG). §
2Leistungsgrundsatz, Personalentwicklungs- und
Personalführungsmaßnahmen (1) 1Die Entscheidung über Einstellung, Beförderung
und Zulassung zum Aufstieg ist nach Eignung, Befähigung und fachlicher
Leistung zu treffen. 2Als Merkmale für Eignung und
Befähigung sind insbesondere die fachlichen, methodischen und sozialen
Kompetenzen sowie zusätzliche Qualifikationen für die wahrzunehmenden
Tätigkeiten zu berücksichtigen. (2) 1Eignung, Befähigung und
fachliche Leistung der Beamtinnen und Beamten sollen verwendungs- und
entwicklungsbezogen durch Personalentwicklungs- und
Personalführungsmaßnahmen gefördert werden. 2Zu
diesen Maßnahmen gehören insbesondere Fortbildungsmaßnahmen, die Vermittlung von Kompetenzen zur Verwirklichung der
Gleichstellung von Frauen und Männern, dienstliche Beurteilungen, die Qualifizierung für die Wahrnehmung von Ämtern mit
Führungsverantwortung (Führungskräftequalifizierung), strukturierte Mitarbeitergespräche und Zielvereinbarungen,
die Einschätzung von Vorgesetzten durch ihre Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter, Wechsel der Verwendung zur Erweiterung der Fähigkeiten und
Kenntnisse und Mentoringprogramme. §
3Regelmäßig zu durchlaufende Ämter (1) Regelmäßig zu durchlaufen sind die Ämter einer
Laufbahn, die in der Besoldungsordnung A und in der Besoldungsordnung R in den
Besoldungsgruppen R 1 und R 2 - jeweils ohne Amtszulage - aufgeführt sind.
(2) Beim Laufbahnwechsel sind Ämter, die den in der bisherigen
Laufbahn durchlaufenen Ämtern entsprechen, nicht mehr zu durchlaufen. (3) 1Ist der Beamtin oder dem Beamten in der Laufbahngruppe 1
bereits ein Amt mit mindestens demselben Endgrundgehalt wie das erste
Einstiegsamt der Laufbahngruppe 2 derselben Fachrichtung übertragen
worden, so muss nach einem Aufstieg das erste Einstiegsamt der Laufbahngruppe 2
nicht durchlaufen werden. 2Nach einem Regelaufstieg (§ 33)
brauchen die noch nicht durchlaufenen Ämter der Laufbahngruppe 1 nicht
durchlaufen zu werden. (4) Erfüllt die Beamtin oder der Beamte die
Einstellungsvoraussetzungen für das zweite Einstiegsamt ihrer oder seiner
Laufbahn, so kann ihr oder ihm dieses Amt übertragen werden, ohne dass die
noch nicht durchlaufenen Ämter der Laufbahn durchlaufen sind. §
4Laufbahnbefähigung Die Laufbahnbefähigung eröffnet der
Beamtin oder dem Beamten den Zugang zu allen Ämtern ihrer oder seiner
Laufbahn mit Ausnahme von Ämtern, für die eine bestimmte Vorbildung
oder Ausbildung oder das Bestehen einer Prüfung durch fachgesetzliche Regelung vorgeschrieben ist oder aufgrund der Eigenart der wahrzunehmenden Aufgaben erforderlich ist.
§ 5Einstellung in
einem höheren Amt (1) Eine Einstellung im ersten Amt über
dem Einstiegsamt ist zulässig, wenn die Bewerberin oder der Bewerber eine den Anforderungen des höheren Amtes entsprechende
berufliche Erfahrung besitzt und das höhere Amt nach dem individuellen
fiktiven Werdegang bei einer früheren Einstellung hätte erreichen
können oder über eine für die Laufbahn förderliche, über die
Einstellungsvoraussetzungen erheblich hinausgehende berufliche Qualifikation
verfügt. (2) 1Eine den Anforderungen des höheren Amtes
entsprechende berufliche Erfahrung nach Absatz 1 Nr. 1 liegt vor, wenn für
die beruflichen Tätigkeiten Anforderungen zu erfüllen waren, die nach
Art, Schwierigkeit und Dauer den Eignungsvoraussetzungen für das
höhere Amt mindestens gleichwertig sind. 2Es können
berufliche Tätigkeiten innerhalb und außerhalb des öffentlichen
Dienstes berücksichtigt werden. 3Berufliche Bildungsgänge
und Zeiten, die nach den Laufbahn-, Ausbildungs- oder Prüfungsvorschriften
auf eine Ausbildungszeit angerechnet worden sind oder Voraussetzung für
den Erwerb der Befähigung sind, dürfen nicht berücksichtigt
werden. § 6Laufbahnwechsel
Für die Entscheidung, ob ein Laufbahnwechsel nach § 23 Abs. 2
Satz 1 NBG zulässig ist, sind die Ausbildung, die zum Erwerb der
bisherigen Laufbahnbefähigung geführt hat, die sonstigen
Qualifizierungen und die bisherigen beruflichen Tätigkeiten zu
berücksichtigen. § 7Probezeit (1) 1In der Probezeit soll die Beamtin oder der Beamte
zeigen, dass sie oder er nach Einarbeitung die übertragenen Aufgaben
erfüllen kann sowie die erforderliche Fach-, Methoden- und Sozialkompetenz
besitzt, um Anforderungen der Laufbahn erfüllen zu können.
2Es sollen Erkenntnisse gewonnen werden, für welche Verwendung
die Beamtin oder der Beamte besonders geeignet ist. 3Die Beamtin
oder der Beamte soll während der Probezeit auf mehreren Dienstposten
eingesetzt werden. (2) 1Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung mit mindestens
der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit sind in vollem Umfang
Probezeit. 2Ist eine Beamtin oder ein Beamter während der
Probezeit mit weniger als der Hälfte der regelmäßigen
Arbeitszeit beschäftigt, so verlängert sich die Probezeit in dem
Verhältnis der verminderten Arbeitszeit zu hälftiger Arbeitszeit,
jedoch auf volle Monate abgerundet und nicht auf mehr als fünf Jahre.
3Ergibt sich nach Satz 2 eine Verlängerung um nicht mehr als
drei Monate, so tritt sie nicht ein. (3) Die Zeit eines Urlaubs ohne Dienstbezüge und Elternzeit ohne
Dienstbezüge gehören nicht zur Probezeit. (4) 1Die Zeit eines Urlaubs ohne
Dienstbezüge für eine berufliche Tätigkeit in einer öffentlichen
zwischen-staatlichen oder überstaatlichen Einrichtung, eine berufliche Tätigkeit in der Entwicklungshilfe und eine sonstige berufliche Tätigkeit, die überwiegend
dienstlichen Interessen oder öffentlichen Belangen dient, ist auf die Probezeit anzurechnen, wenn die
Tätigkeit nach Art und Bedeutung der Tätigkeit in der Laufbahn
gleichwertig ist und das Vorliegen der Voraussetzungen spätestens bei
Beendigung des Urlaubs festgestellt wird. 2Die Mindestprobezeit darf
durch die Anrechnung nicht unterschritten werden. 3Die Feststellung
trifft die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle. (5) 1Zeiten beruflicher Tätigkeit innerhalb oder
außerhalb des öffentlichen Dienstes können auf die Probezeit
angerechnet werden, wenn die Tätigkeit nach Art und Bedeutung der
Tätigkeit in der Laufbahn gleichwertig ist und weder Voraussetzung
für den Erwerb der Befähigung war noch als Ausbildungszeit
berücksichtigt wurde. 2Absatz 4 Satz 2 gilt entsprechend.
3Die Anrechnung darf nicht dazu führen, dass die Bewährung
nicht ordnungsgemäß festgestellt werden kann. 4Die
Gründe für eine Anrechnung sind aktenkundig zu machen. (6) Berufliche Tätigkeiten, deren Zeiten nach gesetzlicher
Vorschrift auf die Probezeit für das Richteramt angerechnet werden
können, sind nach Art und Bedeutung der Tätigkeit einer
Staatsanwältin oder eines Staatsanwaltes gleichwertig. § 8Feststellung der
Bewährung 1Am Ende der Probezeit wird unter Berücksichtigung der
dienstlichen Beurteilungen festgestellt, ob sich die Beamtin oder der Beamte
bewährt hat. 2Die erste Beurteilung soll vor Ablauf der
Hälfte der Probezeit erstellt werden. 3Liegen hinsichtlich
Eignung, Befähigung oder fachlicher Leistungen Umstände vor, die
einer Feststellung der Bewährung entgegenstehen können, so sind diese
unabhängig von Beurteilungen mit der Beamtin oder dem Beamten zu
erörtern. §
9Verlängerung der Probezeit (1) 1Die Probezeit kann im
Einzelfall verlängert werden, wenn die Bewährung insbesondere wegen
Mängeln bei den erbrachten Leistungen, nicht einwandfreier Führung, Krankheit, Wechsels des Dienstherrn oder längerer Beurlaubung bis zum Ende der Probezeit noch nicht
festgestellt werden kann. 2Sie kann auch auf Antrag der Beamtin oder
des Beamten verlängert werden. 3Die Verlängerung der
Probezeit nach Satz 1 Nrn. 1 und 2 ist nur zulässig, wenn anzunehmen ist,
dass sich die Beamtin oder der Beamte bis zum Ende der verlängerten
Probezeit bewähren wird. (2) 1Beamtinnen und Beamten der Laufbahngruppe 2, die sich
nicht bewährt haben, kann mit ihrer Zustimmung ein Amt der Laufbahngruppe
1 derselben Fachrichtung übertragen werden, wenn sie dafür die
Laufbahnbefähigung besitzen. 2Die in der bisherigen Laufbahn
abgeleistete Probezeit kann auf die Probezeit für die neue Laufbahn
angerechnet werden; die Mindestprobezeit ist abzuleisten. § 10Erprobungszeit
(1) 1Die Beförderung setzt die Feststellung der Eignung
für das höhere Amt nach einer Erprobungszeit auf einem mindestens dem
höheren Amt zugeordneten Dienstposten voraus. 2Die
Erprobungszeit nach § 20 Abs. 2 NBG dauert für. Ämter der
Besoldungsgruppen A 3 bis A 13 drei und im Übrigen sechs Monate.
3Sie kann in entsprechender Anwendung des § 9 Abs. 1
verlängert werden; sie soll die Dauer eines Jahres nicht
überschreiten, (2) Abweichend von Absatz 1 Satz 2 dauert die Erprobungszeit sechs
Monate, wenn bei der Übertragung eines Amtes der Besoldungsgruppe A 13 ein
nach § 3 Abs. 1 regelmäßig zu durchlaufendes Amt nach § 3
Abs. 4 nicht durchlaufen wird. (3) Die Eignung für ein höheres Amt kann auch festgestellt
werden, wenn der Beamtin oder dem Beamten kein Dienstposten übertragen
ist, weil sie oder er für Tätigkeiten bei einer öffentlichen
zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung oder als Assistentin
oder Assistent oder Geschäftsführerin oder Geschäftsführer
bei einer Fraktion der Volksvertretung des Bundes oder eines Landes beurlaubt
ist, und die ausgeübten Tätigkeiten nach Art und Bedeutung mindestens
den Anforderungen eines dem höheren Amt zugeordneten Dienstpostens
entsprechen. § 11 Wahrnehmung
von Ämtern mit Führungsverantwortung 1Die Wahrnehmung eines Amtes mit Führungsverantwortung
setzt eine Führungskräftequalifizierung voraus. 2Liegt
diese bei Übertragung des Amtes noch nicht vor, so ist sie nachzuholen.
12Beförderungsvoraussetzungen (1) 1Die Übertragung eines
Amtes der Besoldungsgruppe A 7 durch eine Beförderung setzt voraus, dass
die Beamtin oder der Beamte im zweiten Einstiegsamt der Laufbahngruppe 1 eingestellt worden ist
oder eine von der obersten Dienstbehörde bestimmte Qualifizierung
erfolgreich abgeschlossen hat. 2Die Qualifizierung nach Satz 1 Nr. 2
muss die Maßnahmen der fachtheoretischen Fort- und Weiterbildung
beinhalten, die erforderlich sind, um in Verbindung mit der bisherigen
Ausbildung, den sonstigen Qualifizierungen und den bisherigen beruflichen
Tätigkeiten zu einer erfolgreichen Wahrnehmung des höheren Amtes zu
befähigen. (2) 1Die Übertragung eines
Amtes der Besoldungsgruppe A 14 durch eine Beförderung setzt voraus, dass
die, Beamtin oder der Beamte im zweiten Einstiegsamt der Laufbahngruppe 2 eingestellt worden ist,
die Bildungsvoraussetzungen für eine Einstellung im zweiten
Einstiegsamt der Laufbahngruppe 2 erfüllt oder eine von der obersten Dienstbehörde bestimmte Qualifizierung
erfolgreich abgeschlossen hat. 2Die Qualifizierung nach Satz 1 Nr. 3
muss die Maßnahmen der Fort- und Weiterbildung beinhalten, die
erforderlich sind, um in Verbindung mit der bisherigen Ausbildung, den
sonstigen Qualifizierungen und den bisherigen beruflichen Tätigkeiten zu
einer erfolgreichen Wahrnehmung des höheren Amtes zu befähigen.
3Die oberste Dienstbehörde kann für Beamtinnen und Beamte,
die unter Satz 1 Nr. 2 oder 3 fallen, als weitere Voraussetzung das Durchlaufen
eines von ihr bestimmten Auswahlverfahrens vorschreiben. (3) Sind für andere Ämter Qualifizierungserfordernisse
festgelegt, so setzt die Übertragung eines solchen Amtes durch eine
Beförderung voraus, dass diese Erfordernisse erfüllt sind. (4) Bei der Bestimmung von Qualifizierungen
nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2, Absatz 2 Satz 1 Nr. 3 und Absatz 3 sowie eines
Auswahlverfahrens nach Absatz 2 Satz 3 ist darauf zu achten, dass die Vereinbarkeit von Familien- und Erwerbsarbeit gefördert und
erleichtert wird, Frauen und Männern eine gleiche Stellung in der
öffentlichen Verwaltung verschafft wird, weder Frauen noch Männer benachteiligt werden und Teilzeitkräfte nicht benachteiligt werden. (5) An die Stelle der obersten Dienstbehörde tritt für die
Bestimmung der Qualifizierungen nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 und Absatz 2 Satz 1
Nr. 3 sowie eines Auswahlverfahrens nach Absatz 2 Satz 3 bei den Gemeinden der
Verwaltungsausschuss, bei den Gemeindeverbänden das dem
Verwaltungsausschuss entsprechende Organ, wenn die oberste Dienstbehörde
dies bestimmt. §
13Beförderung zum Ausgleich von Verzögerungen des beruflichen
Werdegangs (1) 1Eine Beförderung nach
§ 20 Abs. 5 Satz 1 NBG zum Ausgleich von Verzögerungen des
beruflichen Werdegangs durch die Geburt eines Kindes setzt voraus, dass die Beamtin sich a) innerhalb von sechs Monaten oder b) im Fall fester Einstellungstermine zum nächsten
Einstellungstermin nach der Geburt oder dem Abschluss einer innerhalb von sechs
Monaten nach der Geburt begonnenen oder fortgesetzten Ausbildung, die für
die Erfüllung der Einstellungsvoraussetzungen erforderlich ist, beworben
hat und diese Bewerbung zur Einstellung geführt hat oder, wenn die
Beamtin trotz einer fristgerechten Bewerbung nicht eingestellt worden ist,
aufrechterhalten oder zu jedem festen Einstellungstermin erneuert worden ist.
2Satz 1 ist zum Ausgleich von
Verzögerungen des beruflichen Werdegangs durch die tatsächliche
Betreuung oder Pflege eines Kindes unter 18 Jahren oder durch die Pflege einer
oder eines nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftigen sonstigen
Angehörigen auf Beamtinnen und Beamte mit der Maßgabe entsprechend
anzuwenden, dass nicht auf die Geburt, sondern auf Beendigung der Betreuung
oder Pflege oder den Abschluss der Ausbildung abzustellen ist. (2) 1Beim Vorliegen der Voraussetzungen nach Absatz 1
verkürzt sich die Dauer des Beförderungsverbotes nach § 20 Abs.
3 Satz 1 Nr. 1 NBG je Kind um die tatsächliche Verzögerung,
höchstens jedoch um ein Jahr, bei mehreren Kindern höchstens um drei
Jahre. 2Werden in einem Haushalt mehrere Kinder gleichzeitig betreut
oder gepflegt, so wird der Zeitraum nur einmal berücksichtigt.
3Für die Pflege einer oder eines pflegebedürftigen
sonstigen Angehörigen gelten die Sätze 1 und 2 entsprechend. (3) Kann die Probezeit aufgrund einer Elternzeit ohne Dienstbezüge
oder einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge zur tatsächlichen Betreuung
oder Pflege eines Kindes oder zur Pflege einer oder eines
pflegebedürftigen sonstigen Angehörigen nicht begonnen oder
fortgesetzt werden oder verlängert sie sich nach § 7 Abs. 2 Satz 2,
so ist Absatz 2 entsprechend anzuwenden. (4) Eine Beförderung nach § 20 Abs.
5 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 NBG setzt voraus, dass Verzögerungen nach § 9 Abs. 8 Satz 4, auch in Verbindung
mit § 9 Abs. 10 Satz 2, § 12 Abs. 3 und 4, § 13 Abs. 2 und 3
oder § 16 Abs. 7 des Arbeitsplatzschutzgesetzes, mit § 8a des
Soldatenversorgungsgesetzes (SVG) oder mit § 78 Abs. 1 Nr. 1 des
Zivildienstgesetzes (ZDG), angemessen auszugleichen sind oder ein Fall des § 17 des Entwicklungshelfer-Gesetzes vorliegt.
(5) Die Dauer des Beförderungsverbotes
nach § 20 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 NBG verkürzt sich beim Vorliegen der Voraussetzungen nach Absatz 4 Nr. 1 um die Zeiten
des geleisteten Grundwehr- oder Zivildienstes oder freiwilligen Wehrdienstes
nach § 58 b des Soldatengesetzes, Zeiten für geleistete Dienste,
aufgrund derer der Beamte wegen § 14 b oder § 14c ZDG nicht zum
Zivildienst herangezogen wurde, sowie weitere Zeiten, die aufgrund der
geleisteten Dienste zu einer späteren Einstellung geführt haben,
höchstens jedoch um, ein Jahr und beim Vorliegen der Voraussetzungen nach Absatz 4 Nr. 2 um die Zeiten
als Entwicklungshelfer bis zur Dauer des Grundwehrdienstes. §
14Schwerbehinderte Menschen (1) 1Von schwerbehinderten Menschen darf bei der Einstellung
nur das Mindestmaß körperlicher Eignung für die Wahrnehmung von
Laufbahnaufgaben verlangt werden. 2Bei der Übertragung von
Dienstposten und bei Beförderungen kann nur das Mindestmaß
körperlicher Eignung verlangt werden, das für den wahrzunehmenden
Dienstposten erforderlich ist. (2) In Prüfungsverfahren sind schwerbehinderten Menschen die der
Behinderung angemessenen Erleichterungen einzuräumen. (3) Bei der Beurteilung der Leistung eines schwerbehinderten Menschen
ist eine etwaige Minderung der Arbeits- und der Verwendungsfähigkeit durch
die Behinderung zu berücksichtigen. Zweiter
TeilLaufbahnbewerberinnen und
Laufbahnbewerber Erster
AbschnittGemeinsame
Vorschriften § 15Erwerb der
Laufbahnbefähigung (1) Die Befähigung für eine
Laufbahn der Laufbahngruppe 1 hat erworben, wer die Bildungsvoraussetzungen
nach § 20 erfüllt und 1. für den Zugang für das erste Einstiegsamt a) einen Vorbereitungsdienst abgeleistet hat (§ 21) oder
b) eine unmittelbar für die Laufbahn qualifizierende
Berufsausbildung abgeschlossen hat (§ 22) und für den Zugang für das zweite Einstiegsamt a) eine für die Laufbahn qualifizierende Berufsausbildung
abgeschlossen, erforderlichenfalls eine Zusatzqualifikation erworben und eine
berufliche Tätigkeit ausgeübt hat (§ 23), b) einen mit einer Laufbahnprüfung abgeschlossenen
Vorbereitungsdienst abgeleistet hat (§ 21) oder c) eine unmittelbar für die Laufbahn qualifizierende
berufliche Ausbildung oder Fortbildung abgeschlossen hat (§ 22). (2) 1Die Befähigung für
eine Laufbahn der Laufbahngruppe 2 hat erworben, wer die
Bildungsvoraussetzungen nach § 24 Abs. 1 bis 3 erfüllt und eine berufliche Tätigkeit ausgeübt hat (§ 25) oder
einen mit einer Prüfung abgeschlossenen Vorbereitungsdienst
abgeleistet hat (§ 26). 2Die Befähigung hat auch
erworben, wer die Bildungsvoraussetzungen nach § 24 Abs. 4 erfüllt.
(3) Die Befähigung für eine
Laufbahn kann auch durch die Entscheidung, dass ein Laufbahnwechsel zulässig ist
(§ 23 Abs. 2 NBG), für eine Laufbahn der Laufbahngruppe 1 durch Bestehen der
Laufbahnprüfung der Laufbahngruppe 2 derselben Fachrichtung nach § 18
Abs. 2 Nr. 1, durch Zuerkennung nach § 18 Abs. 2 Nr. 2, durch Aufstieg nach § 33 oder 34 oder durch Anerkennung von Berufsqualifikationen nach den §§ 35
bis 42 erworben werden. (4) 1Wer sich um Einstellung
bewirbt und die Befähigung für die Laufbahn gemäß den
Absätzen 1 bis 3 erworben hat, ist Laufbahnbewerberin oder
Laufbahnbewerber. 2Laufbahnbewerberin oder Laufbahnbewerber ist
auch, wer sich für den Vorbereitungsdienst bewirbt und die
erfüllt und wer sich mit einer Laufbahnbefähigung nach § 43 Abs. 2
bewirbt. §
16Höchstalter für die Einstellung in ein Beamtenverhältnis
(1) 1In das Beamtenverhältnis
auf Widerruf kann in den Vorbereitungsdienst eingestellt werden, wer das 40.
Lebensjahr, als schwerbehinderter Mensch das 45. Lebensjahr, noch nicht
vollendet hat. 2Die Höchstaltersgrenzen gelten nicht für einen Vorbereitungsdienst, dessen Abschluss gesetzliche
öffentlichen Dienstes ist, in den Fällen, in denen die Voraussetzungen des § 7 Abs. 6
SVG vorliegen, und für Inhaberinnen und Inhaber eines Eingliederungs- oder
Zulassungsscheins nach § 9 SVG. 3Hat eine Laufbahnbewerberin oder ein
Laufbahnbewerber wegen der tatsächlichen Betreuung oder Pflege eines
Kindes unter 18 Jahren oder der Pflege einer oder eines nach ärztlichem
Gutachten pflegebedürftigen sonstigen Angehörigen von einer Bewerbung
um Einstellung in einen Vorbereitungsdienst vor Vollendung des 40.
Lebensjahres, als schwerbehinderter Mensch des 45. Lebensjahres, abgesehen, so
erhöht sich die Höchstaltersgrenze nach Satz 1 je Kind oder
Pflegefall um drei Jahre bis zu einem Höchstalter von 46 Jahren. (2) 1Laufbahnbewerberinnen und Laufbahnbewerber können
in das Beamtenverhältnis auf Probe eingestellt werden, wenn sie das 45.
Lebensjahr, als schwerbehinderter Mensch das 48. Lebensjahr, noch nicht
vollendet haben. 2Absatz 1 Satz 2 Nrn. 2 und 3 ist entsprechend
anzuwenden. 3Bei einer Laufbahnbewerberin oder einem
Laufbahnbewerber, die oder der aufgrund der Bestimmung des Absatzes 1 Satz 3
nach dem vollendeten 40. Lebensjahr, als schwerbehinderter Mensch nach
Vollendung des 45. Lebensjahres, in den Vorbereitungsdienst eingestellt worden
ist, erhöht sich die sich aus Absatz 1 Satz 3 ergebende
Höchstaltersgrenze um drei Jahre. 4Für
Laufbahnbewerberinnen und Laufbahnbewerber, die einen Vorbereitungsdienst nach
Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 abgeleistet haben und die Voraussetzungen des Absatzes 1
Satz 3 erfüllen, ist Satz 3 entsprechend anzuwenden. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Beamtinnen und Beamte
eines niedersächsischen Dienstherrn, die zur Ableistung eines
Vorbereitungsdienstes oder einer Probezeit beurlaubt und in ein
Beamtenverhältnis auf Widerruf oder auf Probe berufen werden. (4) Hat eine Laufbahnbewerberin oder ein
Laufbahnbewerber die Höchstaltersgrenze überschritten, so ist eine
Einstellung abweichend von den Absätzen 1 und 2 möglich, wenn sie
oder er an dem Tag, an dem der Antrag auf Einstellung gestellt wird, die
Höchstaltersgrenze noch nicht überschritten hatte und die Einstellung
innerhalb eines Jahres nach Antragstellung erfolgt oder eine frühere Beamtin oder ein früherer Beamter ist und
innerhalb eines Jahres nach der Entlassung wieder eingestellt wird. (5) 1Das Finanzministerium kann
auf Vorschlag der obersten Dienstbehörde Ausnahmen von den
Höchstaltersgrenzen nach den Absätzen 1 und 2 zulassen, und zwar für einzelne Fälle oder für Gruppen von Fällen,
wenn der Dienstherr ein erhebliches dienstliches Interesse daran hat,
Bewerberinnen oder Bewerber als Fachkräfte zu gewinnen oder zu behalten,
oder für einzelne Fälle, wenn sich nachweislich der berufliche
Werdegang aus von der Bewerberin oder dem Bewerber nicht zu vertretenden
Gründen in einem Maß verzögert hat, das die Anwendung der
Höchstaltersgrenze unbillig erscheinen ließe. 2Betrifft die Ausnahme eine
Kommunalbeamtin oder einen Kommunalbeamten oder eine Körperschaftsbeamtin
oder einen Körperschaftsbeamten, so entscheidet die oberste
Aufsichtsbehörde; die oberste Dienstbehörde kann in diesem Fall ihre
Befugnis nach Satz 1 übertragen. §
17Vorbereitungsdienst (1) 1In den Vorbereitungsdienst kann eingestellt werden, wer
die für die Laufbahn und das Einstiegsamt vorgeschriebenen
Bildungsvoraussetzungen erfüllt. 2Die ausgewählten
Laufbahnbewerberinnen und Laufbahnbewerber werden als Beamtin oder Beamter auf
Widerruf in einen Vorbereitungsdienst der Laufbahn eingestellt. 3Sie
werden abweichend von Satz 2 in ein öffentlich-rechtliches
Ausbildungsverhältnis eingestellt, wenn ein solches vorgeschrieben ist
oder wenn der Vorbereitungsdienst auch Voraussetzung für die Ausübung
eines Berufes außerhalb des öffentlichen Dienstes ist und die
Bewerberin oder der Bewerber die Ableistung des Vorbereitungsdienstes in einem
öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis beantragt hat (§ 4
Abs. 3 NBG). (2) Die Beamtinnen und Beamten führen während des
Vorbereitungsdienstes die Dienstbezeichnung Anwärterin oder
Anwärter, in einem Vorbereitungsdienst für das zweite
Einstiegsamt der Laufbahngruppe 2 die Dienstbezeichnung
Referendarin oder Referendar jeweils nach näherer
Bestimmung durch die Ausbildungs- und Prüfungsverordnung. (3) Der Vorbereitungsdienst kann im Einzelfall wegen längerer
Erkrankung, eines Beschäftigungsverbots nach den §§ 1 und 3 der
Mutterschutzverordnung, einer Elternzeit, Teilzeitbeschäftigung,
Beurlaubung oder aus anderen, ähnlich gewichtigen Gründen
verlängert werden, wenn ohne die Verlängerung ein erfolgreicher
Abschluss des Vorbereitungsdienstes gefährdet wäre. (4) 1Der Vorbereitungsdienst endet
mit Ablauf des Tages, an dem das Bestehen der den Vorbereitungsdienst abschließenden
abschließenden Prüfung oder einer Zwischenprüfung bekannt gegeben wird. 2Im Fall von
Satz 1 Nr. 1 endet der Vorbereitungsdienst jedoch frühestens mit Ablauf
der im Allgemeinen oder im Einzelfall festgesetzten Zeit. (5) 1Die Leistungen in der berufspraktischen Ausbildung sind
in regelmäßigen Abständen unter Beteiligung der auszubildenden
Beamtinnen und Beamten zu beurteilen. 2§ 44 findet für die
Beurteilung der Beamtinnen und Beamten im Vorbereitungsdienst keine Anwendung.
18Laufbahnprüfung (1) 1Der Vorbereitungsdienst schließt mit der
Laufbahnprüfung ab, soweit durch Rechtsvorschrift nicht eine andere
Prüfung vorgesehen ist. 2Die Laufbahnprüfung kann auch in
Form von Modulprüfungen durchgeführt werden. 3In den
Laufbahnen der Laufbahngruppe 1 schließt der Vorbereitungsdienst für
das erste Einstiegsamt mit der Feststellung ab, ob die Beamtin oder der Beamte
das Ziel des Vorbereitungsdienstes erreicht hat, wenn die Ausbildungs- und
Prüfungsverordnung dies vorsieht. (2) Wenn die Ausbildungs- und
Prüfungsverordnung dies vorsieht, erwerben Beamtinnen und Beamte mit dem Bestehen einer Laufbahnprüfung
der Laufbahngruppe 2 auch die Befähigung für die Laufbahn der
Laufbahngruppe 1 derselben Fachrichtung und Beamtinnen und Beamte, die nach dem Nichtbestehen der
Laufbahnprüfung der Laufbahngruppe 2 auch die Wiederholungsprüfung
nicht bestehen oder auf die Wiederholung der Prüfung verzichten, die
Befähigung für die Laufbahn der Laufbahngruppe 1 derselben
Fachrichtung durch Zuerkennung durch einen Prüfungsausschuss. §
19Prüfungsnoten im Vorbereitungsdienst (1) Prüfungsnoten im Vorbereitungsdienst
sind: sehr gut (1) = eine den Anforderungen in besonderem Maß
entsprechende Leistung; gut (2) = eine den Anforderungen voll entsprechende Leistung;
Leistung; ausreichend (4) = eine Leistung, die zwar Mängel aufweist, aber im
Ganzen den Anforderungen noch entspricht; mangelhaft (5) = eine den Anforderungen nicht entsprechende Leistung,
sind und die Mängel in absehbarer Zeit behoben werden könnten; ungenügend (6) = eine den Anforderungen nicht entsprechende Leistung,
Mängel in absehbarer Zeit nicht behoben werden könnten. (2) Die Prüfungsnoten
mangelhaft und ungenügend können zu der
folgenden Prüfungsnote zusammengefasst werden: nicht ausreichend (5) = eine den Anforderungen wegen erheblicher Mängel
nicht mehr genügende Leistung. Zweiter
AbschnittLaufbahngruppe 1
20Bildungsvoraussetzungen (1) Bildungsvoraussetzung für das erste Einstiegsamt der
Laufbahngruppe 1 ist ein Hauptschulabschluss oder ein als gleichwertig
anerkannter Bildungsstand. (2) Bildungsvoraussetzung für das zweite
Einstiegsamt der Laufbahngruppe 1 ist ein Realschulabschluss, ein Hauptschulabschluss und a) eine für die Laufbahn förderliche Berufsausbildung
oder b) eine Ausbildung in einem öffentlich-rechtlichen
Ausbildungsverhältnis oder ein als gleichwertig anerkannter Bildungsstand. (3) Eine weitere Bildungsvoraussetzung ist eine technische oder sonstige
Fachbildung, wenn dies durch Ausbildungs- und Prüfungsverordnung bestimmt
ist. (4) 1Auf das öffentlich-rechtliche
Ausbildungsverhältnis nach Absatz 2 Nr. 2 Buchst. b sind die für
Beamtinnen und Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst geltenden
Vorschriften einschließlich der Vorschriften über
Unfallfürsorge entsprechend anzuwenden; an die Stelle der
Anwärterbezüge (§ 59 Abs. 2 Satz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes)
tritt eine Unterhaltsbeihilfe in Höhe von 60 vom Hundert des
Anwärtergrundbetrages, den Beamtinnen und Beamte im Vorbereitungsdienst
für das zweite Einstiegsamt einer Laufbahn der Laufbahngruppe 1 erhalten.
2Das öffentlich-rechtliche Ausbildungsverhältnis dauert
ein Jahr, es kann in entsprechender Anwendung des § 17 Abs. 3 bis auf drei
Jahre verlängert werden. §
21Vorbereitungsdienst (1) 1Der Vorbereitungsdienst für das erste Einstiegsamt
einer Laufbahn der Laufbahngruppe 1 dauert sechs Monate. 2Es
können nur Dienstzeiten im öffentlichen Dienst angerechnet werden,
und zwar höchstens fünf Monate. (2) 1Der Vorbereitungsdienst
für das zweite Einstiegsamt einer Laufbahn der Laufbahngruppe 1 dauert
zwei Jahre. 2Er gliedert sich in eine fachtheoretische und eine
berufspraktische Ausbildung. 3Die fachtheoretische Ausbildung soll 6
Monate und die berufspraktische Ausbildung 18 Monate dauern. 4Es
können nur Zeiten eines förderlichen beruflichen oder schulischen
Bildungsganges und Zeiten einer förderlichen beruflichen Tätigkeit, die nicht Voraussetzung für die Einstellung
in den Vorbereitungsdienst sind, angerechnet werden, und zwar nur dann, wenn
die Ausbildungs- und Prüfungsverordnung dies vorsieht. 5Zeiten
nach Satz 4 sind förderlich, wenn sie geeignet sind, die Ausbildung in
einzelnen Abschnitten ganz oder teilweise zu ersetzen. 6Es ist ein
Vorbereitungsdienst von mindestens neun Monaten abzuleisten. § 22Unmittelbar
für die Laufbahn qualifizierende berufliche Aus- oder Fortbildung In
Anlage 1 ist
bestimmt, welche Berufsausbildungen unmittelbar für das erste
Einstiegsamt einer Laufbahn der Laufbahngruppe 1 qualifizieren (§ 15 Abs.
1 Nr. 1 Buchst. b) und welche mit einer Prüfung abgeschlossenen beruflichen
Ausbildungen und Fortbildungen unmittelbar für das zweite Einstiegsamt der
Laufbahngruppe 1 qualifizieren (§ 15 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c). §
23Berufsausbildung in Verbindung mit beruflicher Tätigkeit (1) In Anlage
2 ist bestimmt, welche Berufsausbildungen, erforderlichenfalls mit
Zusatzqualifikation, in Verbindung mit einer beruflichen Tätigkeit
für das zweite Einstiegsamt einer Laufbahn der Laufbahngruppe 1
qualifizieren (§ 15 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a). (2) 1Die berufliche Tätigkeit
muss fachlich an die Berufsausbildung und eine erforderliche
Zusatzqualifikation anknüpfen sowie den fachlichen Anforderungen für
das zweite Einstiegsamt der Laufbahn entsprechen, nach ihrer Art und Bedeutung der Tätigkeit im zweiten
Einstiegsamt der Laufbahn entsprechen und im Hinblick auf Aufgaben der Laufbahn die Fähigkeit der
Berufsausübung erwiesen haben. 2Sie wird unabhängig davon
berücksichtigt, ob sie innerhalb oder außerhalb des
öffentlichen Dienstes ausgeübt worden ist, soweit nicht in Anlage 2
etwas anderes bestimmt ist. (3) 1Die berufliche Tätigkeit muss zwei Jahre gedauert
haben, wenn nicht in Anlage 2 etwas anderes bestimmt ist. 2Die Dauer
beruflicher Tätigkeit in Teilzeitbeschäftigung ist entsprechend dem
Verhältnis zur regelmäßigen Arbeitszeit zu
berücksichtigen, wenn die Teilzeitbeschäftigung mindestens die
Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit betragen hat. Dritter
AbschnittLaufbahngruppe 2
24Bildungsvoraussetzungen (1) 1Bildungsvoraussetzung für das erste Einstiegsamt
der Laufbahngruppe 2 ist ein mit einem Bachelorgrad abgeschlossenes
Hochschulstudium oder ein gleichwertiger Abschluss. 2Abweichend von
Satz 1 genügt für die Zulassung zu einem Vorbereitungsdienst eine
Hochschulzugangsberechtigung nach § 18 des Niedersächsischen
Hochschulgesetzes, wenn der Abschluss nach Satz 1 innerhalb des
Vorbereitungsdienstes erworben werden soll. (2) Bildungsvoraussetzung für das zweite Einstiegsamt der
Laufbahngruppe 2 ist ein mit einem Mastergrad oder einem gleichwertigen
Abschluss abgeschlossenes Hochschulstudium. (3) Die Studiengänge müssen geeignet sein, in Verbindung mit
einem Vorbereitungsdienst oder einer beruflichen Tätigkeit die
Laufbahnbefähigung zu vermitteln. (4) 1In
Anlage 3 ist
bestimmt, in welchen Studiengängen ein abgeschlossenes Hochschulstudium
unmittelbar für eine Laufbahn der Laufbahngruppe 2 qualifiziert (§ 15
Abs. 2 Satz 2), und in welchen dieser Fälle mit welcher Dauer eine
Einführung in die Laufbahnaufgaben (§ 14 Abs. 3 Satz 3 NBG)
erforderlich ist. 2Eine erforderliche Einführung in die
Laufbahnaufgaben erfolgt in einem öffentlich-rechtlichen
Ausbildungsverhältnis, auf das die für Beamtinnen und Beamte auf
Widerruf im Vorbereitungsdienst geltenden Vorschriften einschließlich der
Vorschriften über Unfallfürsorge entsprechend anzuwenden sind; an die
Stelle der Anwärterbezüge (§ 59 Abs. 2 Satz 1 des
Bundesbesoldungsgesetzes) tritt eine Unterhaltsbeihilfe in der Höhe des
für das jeweilige Einstiegsamt der Laufbahn erhalten. § 25Studium in
Verbindung mit beruflicher Tätigkeit (1) In Anlage 4 ist bestimmt, in welchen Studiengängen ein
Hochschulstudium, erforderlichenfalls mit Zusatzqualifikation, in Verbindung
mit einer beruflichen Tätigkeit für eine Laufbahn der Laufbahngruppe
2 qualifiziert (§ 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1). (2) 1Die berufliche Tätigkeit
muss fachlich an das Hochschulstudium und eine erforderliche
das jeweilige Einstiegsamt der Laufbahn entsprechen, nach ihrer Art und Bedeutung der Tätigkeit im jeweiligen
öffentlichen Dienstes ausgeübt worden ist, soweit nicht in Anlage 4
etwas anderes bestimmt ist. (3) 1Die berufliche Tätigkeit
muss für das erste Einstiegsamt einer Laufbahn zwei Jahre und für das zweite Einstiegsamt einer Laufbahn drei Jahre gedauert haben, wenn nicht in
Anlage 4 etwas
anderes bestimmt ist. 2Die Dauer beruflicher Tätigkeit in
regelmäßigen Arbeitszeit betragen hat. §
26Vorbereitungsdienst (1) 1Der Vorbereitungsdienst für das erste Einstiegsamt
einer Laufbahn der Laufbahngruppe 2 dauert mindestens ein Jahr und
höchstens zwei Jahre. 2Er dient der berufspraktischen
Ausbildung und schließt praxisbezogene Lehrveranstaltungen ein. (2) 1Abweichend von Absatz 1 Satz 1 dauert der
Vorbereitungsdienst drei Jahre, wenn der Abschluss nach § 24 Abs. 1 Satz 1
innerhalb des Vorbereitungsdienstes erworben werden soll. 2Der
Vorbereitungsdienst vermittelt in diesem Fall in einem Bachelorstudiengang oder
in einem gleichwertigen Ausbildungsgang die wissenschaftlichen Methoden und
Kenntnisse sowie die berufspraktischen Fähigkeiten und Kenntnisse, die zur
Erfüllung von Aufgaben in der Laufbahn erforderlich sind. 3Er
besteht aus Fachstudien von mindestens achtzehnmonatiger Dauer und
berufspraktischen Studienzeiten von mindestens zwölfmonatiger Dauer. (3) Der Vorbereitungsdienst für das zweite Einstiegsamt einer
Laufbahn der Laufbahngruppe 2 dauert zwei Jahre. (4) 1Auf die Dauer eines
Vorbereitungsdienstes nach den Absätzen 1 und 3 können nur Zeiten einer förderlichen beruflichen Tätigkeit nach
Erfüllen der jeweiligen Bildungsvoraussetzung, Zeiten einer förderlichen praktischen Tätigkeit, die
Voraussetzung für den Erwerb der jeweiligen Bildungsvoraussetzung ist, und
Zeiten eines förderlichen Vorbereitungsdienstes für eine
Laufbahn der Laufbahngruppe 2 angerechnet werden, und zwar nur dann, wenn die
Ausbildungs- und Prüfungsverordnung dies vorsieht. 2Auf die
Dauer eines Vorbereitungsdienstes nach Absatz 2 können auf die
Fachstudienzeiten andere förderliche Studienzeiten, und zwar
höchstens ein Jahr, und auf die berufspraktischen Studienzeiten nur Zeiten
nach Satz 1 Nrn. 1 und 3, und zwar höchstens sechs Monate, angerechnet
werden. 3§ 21 Abs. 2 Satz 5 gilt entsprechend. (5) Bei der Anrechnung von Zeiten nach Absatz
4 beträgt die Mindestdauer eines Vorbereitungsdienstes nach Absatz 1 sechs Monate und nach Absatz 3 ein Jahr in den Fällen des Absatzes 4 Satz 1 Nrn.
1 und 2 und sechs Monate in Fällen des Absatzes 4 Satz 1 Nr. 3. Vierter
AbschnittBesonderheiten für
einzelne Fachrichtungen § 27Justiz (1) Abweichend von § 21 Abs. 2 Satz 1 dauert der
Vorbereitungsdienst für das zweite Einstiegsamt der Laufbahngruppe 1 der
Fachrichtung Justiz bis zu zwei Jahre und sechs Monate, wenn die Ausbildungs-
und Prüfungsverordnung dies vorsieht. (2) 1Beamtinnen und Beamte, die bereits die Befähigung
für eine Laufbahn der Fachrichtung Justiz besitzen und deren Eignung,
Befähigung und fachliche Leistung dies rechtfertigen, können
innerhalb ihrer Laufbahn nach erfolgreicher Ableistung der Probezeit zu einer
besonderen Ausbildung für die Tätigkeit als Gerichtsvollzieherin oder
Gerichtsvollzieher oder für die Tätigkeit als Amtsanwältin oder
Amtsanwalt zugelassen werden, wenn die Ausbildungs- und Prüfungsverordnung
dies vorsieht. 2Wird aufgrund des erfolgreichen Abschlusses der
Ausbildung das Amt einer Gerichtsvollzieherin, eines Gerichtsvollziehers, einer
Amtsanwältin oder eines Amtsanwalts übertragen, so brauchen die noch
nicht durchlaufenen Ämter der Laufbahngruppe mit einem niedrigeren
Endgrundgehalt nicht durchlaufen zu werden. (3) 1Die Befähigung für die Laufbahn der
Laufbahngruppe 2 der Fachrichtung Justiz hat auch, wer die Befähigung zum
Richteramt erworben hat. 2Die Befähigung zum Richteramt
eröffnet den Zugang für das zweite Einstiegsamt und berechtigt auch
ohne Erfüllen der Voraussetzungen nach Absatz 2 Satz 1 zur Wahrnehmung des
Amtes einer Amtsanwältin oder eines Amtsanwalts. (4) 1Richterinnen, Richter,
Staatsanwältinnen und Staatsanwälte brauchen bei dem Wechsel aus
einem Amt der Besoldungsordnung R in ein Amt der Besoldungsordnung A oder B
Ämter der Besoldungsgruppe A 13 bei einer Dienstzeit von
mindestens vier Jahren, Ämter der Besoldungsgruppe A 14 bei einer Dienstzeit von
mindestens fünf Jahren, Ämter der Besoldungsgruppe A 15 bei einer Dienstzeit von
mindestens sechs Jahren und Ämter der Besoldungsgruppe A 16 bei einer Dienstzeit von
mindestens sieben Jahren nicht zu durchlaufen. 2Als Dienstzeit
gelten die Zeiten in einem Amt der Besoldungsgruppe R 1 oder einem höheren
Amt. (5) 1Beamtinnen und Beamte mit der
Befähigung zum Richteramt brauchen bei einem Wechsel in ein Amt der
Besoldungsordnung R aus einem Amt der Besoldungsgruppe A 14 oder A 15 innerhalb einer
Laufbahn ein Amt der Besoldungsgruppe R 1, aus einem Amt der Besoldungsgruppe A 16 oder dem Amt einer
Besoldungsordnung B innerhalb einer Laufbahn ein Amt der Besoldungsgruppe R 2
und aus einem Amt außerhalb einer Laufbahn nach einer Dienstzeit
in diesem Amt von mindestens drei Jahren im Beamtenverhältnis auf
Lebenszeit oder auf Zeit ein Amt der Besoldungsgruppe R 1 nicht mehr zu durchlaufen.
2Dienstzeiten, die auf die Probezeit oder auf die für die
Ernennung zur Richterin auf Lebenszeit oder zum Richter auf Lebenszeit
vorgeschriebene Dauer der Tätigkeit im richterlichen Dienst nach § 10
Abs. 2 des Deutschen Richtergesetzes angerechnet werden können, sind keine
Dienstzeit im Sinne des Satzes 1 Nr. 3. § 28Feuerwehr (1) 1Abweichend von § 21 Abs. 2 Satz 1 dauert der
Fachrichtung Feuerwehr mindestens ein Jahr und sechs Monate und längstens
zwei Jahre. 2§ 21 Abs. 2 Satz 3 findet keine Anwendung.
(2) 1Wenn die Ausbildungs- und Prüfungsverordnung dies
vorsieht, können auf die Dauer des Vorbereitungsdienstes nach Absatz 1
Satz 1 auch Zeiten einer aktiven Zugehörigkeit zu einer Freiwilligen
Feuerwehr, Pflichtfeuerwehr oder Werkfeuerwehr nach Abschluss der
Grundausbildung angerechnet werden, soweit sie zwei Jahre übersteigen und
für die Ausbildung förderlich sind. 2Abweichend von §
21 Abs. 2 Satz 6 ist ein Vorbereitungsdienst von mindestens sechs Monaten
abzuleisten. § 29Gesundheits-
und soziale Dienste Die Bewährung in der Probezeit darf bei Beamtinnen und Beamten, die
als Amtsärztin oder Amtsarzt beschäftigt werden sollen, nur
festgestellt werden, wenn sie berechtigt sind, die Gebietsbezeichnung
Öffentliches Gesundheitswesen zu führen. § 30Technische
Dienste (1) Bewerberinnen und Bewerber für das erste Einstiegsamt der
Laufbahngruppe 1 der Fachrichtung Technische Dienste müssen für die
Zulassung zum Vorbereitungsdienst zusätzlich eine förderliche
Berufsausbildung abgeschlossen haben oder entsprechend praktisch tätig
gewesen sein, wenn die Ausbildungs- und Prüfungsverordnung dies bestimmt.
(2) 1Abweichend von § 21 Abs. 2 Satz 1 dauert der
Fachrichtung Technische Dienste mindestens ein Jahr und sechs Monate und
längstens zwei Jahre. 2§ 21 Abs. 2 Satz 3 findet keine
Anwendung. (3) Abweichend von § 21 Abs. 2 Satz 6 ist ein Vorbereitungsdienst
von mindestens sechs Monaten abzuleisten. §
31Wissenschaftliche Dienste Für die Laufbahn der Laufbahngruppe 2 der Fachrichtung
Wissenschaftliche Dienste können bis zu zwei Jahre eines Volontariats auf
die Zeiten der beruflichen Tätigkeit nach § 25 angerechnet werden,
wenn die Volontariatstätigkeit die Voraussetzungen nach § 25 Abs. 2
Satz 1 Nrn. 1 und 2 erfüllt. § 32Allgemeine
Dienste 1Die Befähigung für die Laufbahn der Laufbahngruppe
2 der Fachrichtung Allgemeine Dienste hat auch, wer die Befähigung zum
Richteramt erworben hat. 2Sie eröffnet den Zugang für das
zweite Einstiegsamt. Fünfter Abschnitt Aufstieg § 33Regelaufstieg
(1) Beamtinnen und Beamte mit der
Befähigung für eine Laufbahn der Laufbahngruppe 1 können
für den Aufstieg in die Laufbahngruppe 2 derselben Fachrichtung zugelassen
werden, wenn sie nach ihrer Persönlichkeit und ihren bisherigen Leistungen
geeignet erscheinen, Aufgaben der Laufbahn der Laufbahngruppe 2 wahrzunehmen,
sich in ihrer bisherigen Dienstzeit mindestens in einem Amt der
Besoldungsgruppe A 7 bewährt haben und zum Zeitpunkt der Zulassung zum Aufstieg das 58. Lebensjahr noch
nicht vollendet haben. (2) Über die Zulassung zum Aufstieg entscheidet die oberste
Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle, nachdem die Beamtin oder
der Beamte ein von der obersten Dienstbehörde vorgeschriebenes
Auswahlverfahren durchlaufen hat. (3) 1Die zugelassenen Beamtinnen und Beamten werden in
Aufgaben der neuen Laufbahn in einem höchstens achtzehnmonatigen
Aufstiegslehrgang, der mindestens 1100 Unterrichtsstunden umfasst, und durch
eine mindestens sechsmonatige berufspraktische Tätigkeit eingeführt,
wenn die Ausbildungs- und Prüfungsverordnung dies vorsieht.
2Die Einführung schließt mit der Aufstiegsprüfung
ab. (4) 1Ist durch Ausbildungs- und Prüfungsverordnung kein
für die Beamtin oder den Beamten geeigneter Aufstiegslehrgang, aber ein
für die Beamtin oder den Beamten geeigneter Vorbereitungsdienst nach
§ 26 Abs. 2 vorgesehen, so erfolgt die Einführung in Aufgaben der
neuen Laufbahn durch Teilnahme an der Ausbildung im Vorbereitungsdienst.
2Ist durch Ausbildungs- und Prüfungsverordnung kein für
die Beamtin oder den Beamten geeigneter Aufstiegslehrgang, aber ein für
die Beamtin oder den Beamten geeigneter Vorbereitungsdienst nach § 26 Abs.
1 vorgesehen, so erfolgt die Einführung in Aufgaben der neuen Laufbahn
durch Teilnahme an der Ausbildung im Vorbereitungsdienst, wenn die Beamtin oder
der Beamte für die neue Laufbahn geeignete Studienleistungen erbracht hat.
3Dienstzeiten in der Laufbahngruppe 1 derselben Fachrichtung
können auf die berufspraktischen Studienzeiten angerechnet werden, wenn
die Beamtin oder der Beamte während der bisherigen Tätigkeit schon
hinreichende Kenntnisse, wie sie für die neue Laufbahn gefordert werden,
erworben hat. 4Aufstiegsprüfung ist die den Vorbereitungsdienst
abschließende Prüfung. (5) 1Von der Aufstiegsprüfung
kann abgesehen werden, wenn die Beamtin oder der Beamte zum Zeitpunkt der Zulassung zum Aufstieg
das 50. Lebensjahr vollendet hat und zu erwarten ist, dass die Beamtin oder der Beamte nach den in der
Einführungszeit gezeigten Leistungen Aufgaben der neuen Laufbahn
wahrnehmen kann. 2In diesen Fällen stellt die
oder der Dienstvorgesetzte die Befähigung für die neue Laufbahn fest.
(6) 1Ein Amt der Laufbahngruppe 2 darf erst verliehen werden,
wenn sich die Beamtin oder der Beamte nach Erwerb der Laufbahnbefähigung
in Aufgaben der neuen Laufbahn bewährt hat. 2Die
Bewährungszeit soll ein Jahr nicht überschreiten. § 34Praxisaufstieg
Befähigung für eine Laufbahn der Laufbahngruppe 1 können eine
auf einen bestimmten Aufgabenbereich beschränkte Laufbahnbefähigung
für die Laufbahn der Laufbahngruppe 2 derselben Fachrichtung durch
Feststellung der oder des Dienstvorgesetzten erwerben, wenn sie sich in einem Amt der Besoldungsgruppe A 9 oder mindestens
fünf Jahre in einem Amt der Besoldungsgruppe A 8 bewährt haben, sie seit mindestens zwei Jahren und sechs Monaten überwiegend
Aufgaben der Laufbahngruppe 2 wahrgenommen und sich dabei bewährt haben
und auch künftig diese Aufgaben wahrnehmen sollen und die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle ein
dienstliches Bedürfnis für den Einsatz der Beamtin oder des Beamten
in dem Aufgabenbereich festgestellt hat. (2) Beamtinnen oder Beamten der Laufbahngruppe 1 dürfen Aufgaben
der Laufbahngruppe 2 nur übertragen werden, wenn sie nach ihrer
Persönlichkeit und ihren bisherigen Leistungen geeignet erscheinen, diese
Aufgaben wahrzunehmen. (3) Ein dienstliches Bedürfnis nach Absatz 1 Nr. 3 darf nur
für Aufgabenbereiche festgestellt werden, bei denen eine langjährige
berufliche Erfahrung ein wesentliches Merkmal des Anforderungsprofils darstellt
und die Beamtin oder der Beamte die fachlichen Anforderungen aufgrund der
Ausbildung, die zum Erwerb der bisherigen Laufbahnbefähigung geführt
hat, der sonstigen Qualifizierungen und der bisherigen beruflichen
Tätigkeiten erfüllt. (4) 1Die Feststellung nach Absatz 1 kann durch die oder den
Dienstvorgesetzten um einen Aufgabenbereich erweitert werden, wenn der Beamtin
oder dem Beamten ein Amt der Laufbahngruppe 2 übertragen wurde und die
oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle ein dienstliches
Bedürfnis für den Einsatz in dem anderen Aufgabenbereich festgestellt
hat. 2Absatz 3 gilt entsprechend. (5) Beamtinnen und Beamten mit einer beschränkten
Laufbahnbefähigung darf höchstens ein Amt der Besoldungsgruppe A 11
übertragen werden. Sechster
Laufbahnbefähigung durch Anerkennung im Ausland erworbener
Berufsqualifikationen §
35Regelungsbereich Die §§ 36 bis 42 regeln die
Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen von
Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den
Europäischen Wirtschaftsraum oder eines Staates, dem Deutschland und die Europäische Union
hinsichtlich der Anerkennung von Berufsqualifikationen verpflichtet sind, als Laufbahnbefähigung aufgrund der
Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
7.September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. EU
Nr. L 255 S.22; 2007 Nr. L 271 S.18; 2008 Nr. L 93 S.28; 2009 Nr. L 33 S.49;
2014 Nr. L 305 S. 115), zuletzt geändert durch den Delegierten Beschluss
(EU) 2016/790 der Kommission vom 13. Januar 2016 (ABI. EU Nr. L 134 S. 135).
36Anerkennungsvoraussetzungen (1) Befähigungs- und
Ausbildungsnachweise, die von der Behörde eines in § 35 genannten
Staates ausgestellt und erforderlich sind, um dort den unmittelbaren Zugang zum
öffentlichen Dienst zu eröffnen, sind auf Antrag als Befähigung
für die Laufbahn, die der Fachrichtung der erworbenen Berufsqualifikation
entspricht, anzuerkennen, wenn die Nachweise im Vergleich zu den in Niedersachsen für den
Erwerb der Laufbahnbefähigung, bezogen auf das jeweilige Einstiegsamt, zu
erfüllenden Voraussetzungen a) ein Defizit (§ 37 Abs. 3) nicht aufweisen, b) zwar ein Defizit aufweisen, aber Ausgleichsmaßnahmen
nicht zu fordern sind (§ 37 Abs. 1 Satz 1), oder c) ein Defizit aufweisen, das durch Ausgleichsmaßnahmen
ausgeglichen wird, und die Antragstellerin oder der Antragsteller nicht wegen
schwerwiegender beruflicher Verfehlungen, Straftaten- oder vergleichbar
gewichtiger Gründe für das Beamtenverhältnis ungeeignet ist.
(2) Auf Antrag können die Befähigungs- und
Ausbildungsnachweise unter den in Artikel 4 f Abs. 1 und 2 der Richtlinie
2005/36/EG genannten Voraussetzungen als auf einen bestimmten Aufgabenbereich
der Laufbahn beschränkte Laufbahnbefähigung anerkannt und die
Übertragung bestimmter Beförderungsämter ausgeschlossen werden
(partieller Zugang). (3) 1Hat die Antragstellerin oder der Antragsteller in einem
in § 35 genannten Staat, der die Berufsausübung nicht reglementiert,
den Beruf während der vorhergehenden zehn Jahre mindestens ein Jahr in
Vollzeit oder entsprechend länger in Teilzeit ausgeübt, so ist Absatz
1 entsprechend anzuwenden, wenn die Befähigungs- oder Ausbildungsnachweise
bescheinigen, dass die Antragstellerin oder der Antragsteller auf die
Ausübung des Berufs vorbereitet wurde. 2Bestätigen die
Ausbildungsnachweise den Abschluss einer reglementierten Ausbildung, so ist der
Nachweis von Berufserfahrung nicht erforderlich. (4) Die Anerkennung für das zweite Einstiegsamt der Laufbahngruppe
2 nach den Absätzen 1 bis 3 kann verweigert werden, wenn die
Antragstellerin oder der Antragsteller über einen Befähigungs- oder
Ausbildungsnachweis verfügt, der nach Artikel 11 Buchst. a der Richtlinie
2005/36/EG eingestuft ist. (5) Den in den Absätzen 1 bis 4
genannten Nachweisen sind gleichgestellt in einem Drittstaat ausgestellte Ausbildungsnachweise unter den
Voraussetzungen des Artikels 3 Abs. 3 der Richtlinie 2005/36/EG, in einem in § 35 genannten Staat als gleichwertig anerkannte
Ausbildungsnachweise oder Gesamtheiten von Ausbildungsnachweisen unter den
Voraussetzungen des Artikels 12 Abs. 1 der Richtlinie 2005/36/EG und Berufsqualifikationen unter den Voraussetzungen des Artikels 12 Abs.
2 der Richtlinie 2005/36/EG. §
37Ausgleichsmaßnahmen (1) 1Weist die Ausbildung ein Defizit auf, so ist zu
prüfen, ob die fehlenden Kenntnisse, Fähigkeiten und Kompetenzen
durch Berufserfahrung oder sonstige einschlägige Qualifikationen, die von
einer dazu berechtigten Stelle bescheinigt worden sind, ausgeglichen werden.
2Verbleibt danach ein Defizit, so ist die Anerkennung nach Wahl der
Antragstellerin oder des Antragstellers vom Bestehen einer Eignungsprüfung
oder vom erfolgreichen Durchlaufen eines Anpassungslehrgangs abhängig zu
machen. (2) 1Abweichend von Absatz 1 Satz
2 kann ein Defizit nur durch das Bestehen einer Eignungsprüfung
ausgeglichen werden, wenn die Antragstellerin oder der Antragsteller die Anerkennung einer Befähigung für eine Laufbahn
beantragt, die eine genaue Kenntnis des Bundes- oder Landesrechts erfordert und
bei der Beratung in Bezug auf das Bundes- oder Landesrecht ein wesentlicher und
beständiger Teil der Berufsausübung ist, über eine Berufsqualifikation auf dem Niveau nach Artikel 11
Buchst. a der Richtlinie 2005/36/EG verfügt, die für den Erwerb der
Laufbahnbefähigung erforderliche Berufsqualifikation jedoch nach Artikel
11 Buchst. c der Richtlinie 2005/36/EG eingestuft ist oder . über eine Berufsqualifikation auf dem Niveau nach Artikel 11
Buchst. b der Richtlinie 2005/36/EG verfügt, die für den Erwerb der
11 Buchst. d oder e der Richtlinie 2005/36/EG eingestuft ist. 2Abweichend von Absatz 1 Satz 2 kann
ein Defizit nur durch das erfolgreiche Durchlaufen eines Anpassungslehrgangs
und das Bestehen einer Eignungsprüfung ausgeglichen werden, wenn die
Antragstellerin oder der Antragsteller über eine Berufsqualifikation auf
dem Niveau nach Artikel 11 Buchst. a der Richtlinie 2005/36/EG verfügt,
die für den Erwerb der Laufbahnbefähigung erforderliche
Berufsqualifikation jedoch nach Artikel 11 Buchst. d der Richtlinie 2005/36/EG
eingestuft ist. (3) 1Ein Defizit liegt vor, wenn
die bisherige Ausbildung sich auf Fächer bezieht, die sich
wesentlich von denen unterscheiden, die in Niedersachsen vorgeschrieben sind,
oder die in Niedersachsen für den Erwerb der
Laufbahnbefähigung, bezogen auf das jeweilige Einstiegsamt, zu
erfüllenden Voraussetzungen die Wahrnehmung eines umfangreicheren
Aufgabenfeldes ermöglichen als der reglementierte Beruf im Herkunftsstaat
der Antragstellerin oder des Antragstellers und dieser Unterschied in einer
besonderen vorgeschriebenen Ausbildung besteht und sich auf Fächer
bezieht, die sich wesentlich von denen unterscheiden, die von den Nachweisen
abgedeckt werden, die die Antragstellerin oder der Antragsteller vorlegt. 2Fächer unterscheiden sich
wesentlich, wenn die durch sie vermittelten Kenntnisse, Fähigkeiten und
Kompetenzen eine wesentliche Voraussetzung für die Ausübung des
Berufs sind und bei denen die bisherige Ausbildung der Antragstellerin oder des
Antragstellers wesentliche Abweichungen hinsichtlich des Inhalts gegenüber
der für den Erwerb der Laufbahnbefähigung in Niedersachsen, bezogen
auf das jeweilige Einstiegsamt, geforderten Ausbildung aufweist. §
38Eignungsprüfung (1) 1Die Eignungsprüfung ist eine in deutscher Sprache
abzulegende, ausschließlich die beruflichen Kenntnisse, Fähigkeiten
und Kompetenzen betreffende staatliche Prüfung, mit der festgestellt wird,
ob die Antragstellerin oder der Antragsteller in der Lage ist, die Aufgaben der
angestrebten Laufbahn, bezogen auf das jeweilige Einstiegsamt, wahrzunehmen.
2Sie muss dem Umstand Rechnung tragen, dass die Antragstellerin oder
der Antragsteller bereits über eine entsprechende berufliche Qualifikation
im Herkunftsstaat verfügt. 3Die Eignungsprüfung wird von
dem für die Laufbahn zuständigen Ministerium oder der von ihm
bestimmten Stelle durchgeführt; sie kann auch von einer Stelle abgenommen
werden, die durch eine Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund oder einem anderen
Land bestimmt wird. 4Hat sich die Antragstellerin oder der
Antragsteller nach § 37 Abs. 1 Satz 2 für eine Eignungsprüfung
entschieden, so muss diese innerhalb von sechs Monaten nach dem Zugang der
Mitteilung bei der nach § 40 Abs. 1 zuständigen Stelle abgelegt
werden können. 5Besteht nach § 37 Abs. 2 kein Wahlrecht,
so muss die Eignungsprüfung innerhalb von sechs Monaten nach Zugang des
Bescheides nach § 40 Abs. 5 abgelegt werden können. (2) 1Inhalt und Umfang der Prüfung sind aufgrund eines
Vergleichs der für die Laufbahnbefähigung, bezogen auf das jeweilige
Einstiegsamt, für unverzichtbar angesehenen Fächer mit den
vorliegenden Berufsqualifikationen und Berufserfahrungen der Antragstellerin
oder des Antragstellers und den sich daraus ergebenden Defiziten festzulegen.
2Die nach § 40 Abs. 1 zuständige Stelle kann schriftliche
und mündliche Prüfungsleistungen verlangen. (3)1Bei der für die Durchführung der
Eignungsprüfung zuständigen Stelle wird ein Prüfungsausschuss
gebildet, der aus mindestens drei Mitgliedern besteht. 2Er nimmt die
Prüfung ab und trifft mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder die
Feststellung nach Absatz 1 Satz 1. (4) Über die Abnahme der Prüfung fertigt ein Mitglied des
Prüfungsausschusses eine Niederschrift über den Ablauf und den
wesentlichen Inhalt, die Zusammensetzung des Prüfungsausschusses und das
Ergebnis der Prüfung. §
39Anpassungslehrgang (1) 1Dauer und Inhalt des Anpassungslehrgangs werden von dem
für die Laufbahn zuständigen Ministerium oder der von ihm bestimmten
Stelle unter Berücksichtigung des auszugleichenden Defizits festgelegt.
2Der Anpassungslehrgang besteht aus berufspraktischer Tätigkeit
in Laufbahnaufgaben unter Anleitung und Verantwortung einer oder eines
qualifizierten Berufsangehörigen. 3Zusätzlich kann ein
theoretischer Lehrgangsabschnitt vorgesehen werden. (2) Der Anpassungslehrgang soll die Dauer von zwei Jahren nicht
überschreiten; er darf höchstens drei Jahre und für den Fall,
dass für das jeweilige Einstiegsamt der Laufbahn ein entsprechender
Vorbereitungsdienst eingerichtet ist, nicht länger als dieser dauern. (3) Die Rechte und Pflichten der Antragstellerin oder des Antragstellers
während des Anpassungslehrgangs werden durch Vertrag festgelegt. (4) 1Der Lehrgang schließt mit einer Gesamtbewertung
der Leistungen der Antragstellerin oder des Antragstellers ab. 2Der
Anpassungslehrgang ist erfolgreich durchlaufen, wenn die festgestellten
Defizite ausgeglichen sind. § 40Antrag und
Verfahren (1) Über den Antrag auf Anerkennung der Berufsqualifikation
entscheidet das für die angestrebte Laufbahn zuständige Ministerium
oder die von ihm bestimmte Stelle. (2) 1Der Antrag ist schriftlich
oder elektronisch bei der nach Absatz 1 zuständigen Stelle zu stellen.
2Das Verfahren kann auch über eine einheitliche Stelle nach den
Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes und des Niedersächsischen
Gesetzes über Einheitliche Ansprechpartner abgewickelt werden.
3Im Antrag ist anzugeben, welche Tätigkeit im öffentlichen
Dienst angestrebt wird. 4Ihm sind beizufügen: eine tabellarische Darstellung des beruflichen Werdegangs, ein Nachweis der Staatsangehörigkeit, die in § 36 bezeichneten oder ihnen gleichgestellte Nachweise,
Nachweise über Inhalte und Dauer der Ausbildungen, wobei aus
den Nachweisen die Anforderungen hervorgehen müssen, die zur Erlangung des
Abschlusses geführt haben, eine Bescheinigung des Herkunftsstaates, ans der hervorgeht, zu
welcher Berufsausübung die Berufsqualifikationsnachweise dort im
öffentlichen Dienst berechtigen, Bescheinigungen über die Art und Dauer der nach Erwerb des
Ausbildungsnachweises in einem in § 35 genannten Staat ausgeübten
Tätigkeiten in Fachgebieten, auf die sich der Ausbildungsnachweis bezieht,
Bescheinigungen oder Urkunden des Heimat- und des Herkunftsstaates
darüber, dass Straftaten, schwerwiegende berufliche Verfehlungen und
sonstige, die Eignung der Antragstellerin oder des Antragstellers infrage
stellende Umstände, nicht bekannt sind, wobei die Bescheinigungen und
Urkunden bei ihrer Vorlage nicht älter als drei Monate sein dürfen
und eine Erklärung, ob die Anerkennung bei einer anderen
Behörde in der Bundesrepublik Deutschland beantragt wurde und wie
darüber entschieden worden ist. (3) 1Der Antrag sowie die beizufügenden Unterlagen, die
von der Antragstellerin oder dem Antragsteller stammen, sind in deutscher
Sprache vorzulegen. 2Die übrigen Unterlagen sind in Kopie
vorzulegen zusammen mit der Kopie einer beglaubigten Übersetzung.
3Bei berechtigten Zweifeln an der Echtheit der übermittelten
Unterlagen kann die Vorlage beglaubigter Kopien verlangt werden, soweit dies
unbedingt geboten ist. (4) 1Der Empfang des Antrages ist der Antragstellerin oder
dem Antragsteller binnen eines Monats zu bestätigen.
2Gegebenenfalls ist gleichzeitig mitzuteilen, welche Unterlagen
fehlen. (5) Bestehen berechtigte Zweifel, so kann von der zuständigen
Behörde eines in § 35 genannten Staates über das
Binnenmarktinformationssystem IMI eine Bestätigung der Tatsache verlangt
werden, dass der Antragstellerin oder dem Antragsteller die Ausübung des
Berufes nicht aufgrund einer berufsbezogenen disziplinarischen oder
strafrechtlichen Sanktion vorübergehend oder dauerhaft untersagt worden
ist. (6) 1Über den Antrag ist innerhalb von vier Monaten nach
Vorlage der vollständigen Unterlagen zu entscheiden. 2In den
Fällen der Artikel 21 bis 49 der Richtlinie 2005/36/EG beträgt die
Frist drei Monate. (7) 1Der Bescheid ist zu
begründen. 2Wird die Anerkennung von einer
Ausgleichsmaßnahme abhängig gemacht, so wird in dem Bescheid
mitgeteilt, welches Niveau nach Artikel 11 der Richtlinie 2005/36/EG die von der
Antragstellerin oder dem Antragsteller nachgewiesene Berufsqualifikation hat
und welches Niveau in Niedersachsen verlangt wird, worin das Defizit nach § 37 Abs. 3 besteht, weshalb das Defizit nicht nach § 37 Abs. 1 Satz 1 ausgeglichen
wird und welche konkreten Ausgleichsmaßnahmen erforderlich sind, welche
Themen bei einer Eignungsprüfung geprüft werden und in welcher Form
die Prüfungsleistungen zu erbringen sind. 3Hat die Antragstellerin oder der
Antragsteller die Wahl zwischen einem Anpassungslehrgang oder einer
Eignungsprüfung, so ist auf dieses Wahlrecht hinzuweisen. 4Wird
die Berufsqualifikation anerkannt, so ist in dem Bescheid darauf hinzuweisen,
dass die Anerkennung keinen Anspruch auf Einstellung begründet. §
41Berufsbezeichnung 1Wenn mit dem Erwerb der Laufbahnbefähigung die Befugnis
verbunden ist, eine Bezeichnung zu führen, kann diese als
Berufsbezeichnung geführt werden. 2Beim Erwerb einer
beschränkten Laufbahnbefähigung (§ 36 Abs. 2) wird abweichend
von Satz 1 die Berufstätigkeit unter der Berufsbezeichnung des
Herkunftsstaates in deutscher Übersetzung ausgeübt. §
42Verwaltungszusammenarbeit (1) 1Das für die Laufbahn zuständige Ministerium
oder die von ihm bestimmte Stelle arbeitet in Bezug auf die jeweilige Laufbahn
mit den zuständigen Behörden der in § 35 Nrn. 1 und 2 genannten
Staaten sowie den nach Artikel 57 b der Richtlinie 2005/36/EG eingerichteten
Beratungszentren eng zusammen und leistet diesen Amtshilfe.
2Insbesondere sind bei Staatsangehörigen eines in § 35
Nrn. 1 und 2 genannten Staates, die ihren Wohnsitz in Niedersachsen haben oder
ihren Wohnsitz unmittelbar vor der Verlegung in einen solchen Staat in
Niedersachsen hatten, die nach der Richtlinie 2005/36/EG erforderlichen
Auskünfte zu erteilen und die für die Berufsausübung in den
genannten Staaten notwendigen Bescheinigungen auszustellen. (2) 1In Bezug auf Antragstellerinnen und Antragsteller sind
der zuständigen Behörde eines in § 35 Nrn. 1 und 2 genannten
Staates Auskünfte über berufsbezogene disziplinarische oder
strafrechtliche Sanktionen zu geben. 2Sie ist über
Sachverhalte, die sich auf die Ausübung des Berufes auswirken können,
insbesondere über berufsbezogene disziplinarische und straf-rechtliche
Sanktionen, zu unterrichten. (3) Für die Zusammenarbeit nach den Absätzen 1 und 2 wird das
Binnenmarktinformationssystem IMI genutzt. Dritter
Teil Laufbahnbefähigung nach
den Vorschriften eines anderen Landes oder des Bundes §
43Laufbahnbefähigung nach den Vorschriften eines anderen Landes oder
des Bundes (1) Bewerberinnen und Bewerber, die eine Laufbahnbefähigung nach
den Vorschriften eines anderen Landes oder des Bundes erworben haben und in ein
Beamtenverhältnis berufen sind, besitzen, soweit erforderlich nach einer
Unterweisung oder Durchführung von Qualifizierungsmaßnahmen, die
Befähigung für die Laufbahn nach § 13 NBG, die der Laufbahn,
für die eine Befähigung erworben wurde, unter Berücksichtigung
der Bildungsvoraussetzungen und der fachlichen Ausrichtung zuzuordnen ist. (2) 1Bewerberinnen und Bewerber,
die nach den Vorschriften eines anderen Landes oder des Bundes eine
Laufbahnbefähigung erworben haben und nicht in ein Beamtenverhältnis
berufen sind, besitzen die Befähigung für eine Laufbahn nach §
13 NBG, soweit erforderlich nach einer Unterweisung oder Durchführung
anderer Qualifizierungsmaßnahmen, wenn die Laufbahnbefähigung durch Abschluss eines Vorbereitungsdienstes, durch Abschluss einer beruflichen Aus- oder Fortbildung, die nach
einer dem § 22 entsprechenden Vorschrift unmittelbar für die Laufbahn
qualifiziert, durch Abschluss eines Hochschulstudiums, das nach einer dem §
24 Abs. 4 entsprechenden Vorschrift unmittelbar für die Laufbahn
qualifiziert, oder durch Anerkennung aufgrund der Richtlinie 2005/36/EG erworben wurde. 2Die Bewerberin oder
der Bewerber hat das Vorliegen der Voraussetzungen nach Satz 1 nachzuweisen.
(3) 1Ob und in welchem Umfang eine Unterweisung oder die
Durchführung von Qualifizierungsmaßnahmen erforderlich ist, richtet
sich nicht nur nach den Voraussetzungen, die für den Erwerb der bisherigen
Laufbahnbefähigung zu erfüllen waren, sondern auch nach den sonstigen
Qualifizierungen und den bisherigen beruflichen Tätigkeiten.
2Die Entscheidung trifft die Stelle des aufnehmenden Dienstherrn,
die für eine entsprechende Ernennung zuständig wäre. (4) Das für die Laufbahn zuständige Ministerium entscheidet
darüber, welcher Fachrichtung nach § 13 Abs. 2 NBG die nach den
Vorschriften eines anderen Landes oder des Bundes erworbene
Laufbahnbefähigung zuzuordnen ist. Vierter
Teil Dienstliche Beurteilung,
Fortbildung § 44Dienstliche
Beurteilung (1) 1Beamtinnen und Beamte sind regelmäßig zu
beurteilen (Regelbeurteilung). 2Die Regelbeurteilung ist alle drei
Jahre vorzunehmen. 3Durch Beurteilungsrichtlinien können
bestimmte Gruppen von Beamtinnen und Beamten von der Regelbeurteilung
ausgenommen werden. 4Beurteilungen aus besonderem Anlass
(Anlassbeurteilungen) sind nur zulässig, wenn dies in
Beurteilungsrichtlinien bestimmt ist. (2) 1Die Beurteilung besteht. aus einer Beurteilung der im
Beurteilungszeitraum erbrachten Arbeitsleistung (Leistungsbeurteilung) und der
Einschätzung der erkennbar gewordenen allgemeinen Fähigkeiten und
Kenntnisse sowie der für die dienstliche Verwendung bedeutsamen
Eigenschaften (Befähigungseinschätzung). 2Sie kann neben
den Aussagen nach Satz 1 auch Aussagen über die Eignung für eine neue
Tätigkeit enthalten, wenn Beurteilungsrichtlinien dies vorsehen. (3) 1Die Beurteilung ist mit einem
Gesamturteil abzuschließen. 2Bei der Regelbeurteilung beruht
dieses auf dem Ergebnis der Leistungsbeurteilung. 3Das Ergebnis der
Befähigungseinschätzung ist ergänzend heranzuziehen, wenn dies
in Beurteilungsrichtlinien vorgesehen ist. 4Für das
Gesamturteil sind die Rangstufen übertrifft in hervorragender Weise die Anforderungen, übertrifft erheblich die Anforderungen, entspricht voll den Anforderungen, entspricht im Allgemeinen den Anforderungen und entspricht nicht den Anforderungen zu verwenden. 5Durch Beachtung der
Bandbreite der sich aus den Rangstufen ergebenden Beurteilungskriterien ist die
gebotene Differenzierung der Gesamturteile sicherzustellen. 6Bei
Anlassbeurteilungen kann von der Angabe von Rangstufen nach Satz 4 für das
Gesamturteil abgesehen werden, wenn dies in Beurteilungsrichtlinien vorgesehen
ist. (4) 1Bevor die Beurteilung fertiggestellt wird, hat die oder
der Beurteilende mit der Beamtin oder dem Beamten ein Gespräch über
den wahrgenommenen Aufgabenbereich und das Leistungs- und Befähigungsbild
zu führen. 2Nach Fertigstellung ist die Beurteilung der Beamtin
oder dem Beamten bekannt zu geben und mit ihr oder ihm zu besprechen. (5) Die Landesregierung erlässt allgemeine Verwaltungsvorschriften
für die Beurteilung der Landesbeamtinnen und Landesbeamten mit Ausnahme
der Beamtinnen und Beamten beim Landtag und beim Landesrechnungshof (allgemeine
Beurteilungsrichtlinien). (6) Für die Beurteilung der Kommunalbeamtinnen und Kommunalbeamten
sowie der Körperschaftsbeamtinnen und Körperschaftsbeamten finden
Absatz 1 Sätze 2 bis 4 und die Absätze 2 bis 4 keine Anwendung. § 45Fortbildung
(1) 1Die dienstliche Fortbildung
ist zu fördern. 2Fortbildungsmaßnahmen können
insbesondere die Erhaltung und Verbesserung der Befähigung für den
übertragenen Dienstposten und für gleich bewertete Dienstposten,
bei Änderungen der Voraussetzungen für den Erwerb der
Laufbahnbefähigung eine Angleichung an die neuen Anforderungen und den Erwerb ergänzender Qualifikationen für höher
bewertete Dienstposten und für die Wahrnehmung von Führungsaufgaben
zum Ziel haben. 3Die Maßnahmen
sollen sich auf die Erhaltung und Fortentwicklung der Fach-, Methoden- und
Sozialkompetenzen erstrecken. (2) 1Maßnahmen nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 3 sind nach den
Erfordernissen der Personalplanung und des Personaleinsatzes vorzusehen.
2In Bereichen, in denen die Angehörigen eines Geschlechts
unterrepräsentiert sind, sollen sie unabhängig von diesen
Erfordernissen vorgesehen werden, um Angehörige dieses Geschlechts zur
Wahrnehmung von Aufgaben in den Bereichen mit Unterrepräsentation zu
qualifizieren. (3) Die Vorgesetzten sollen die Fortbildung der Beamtinnen und Beamten
unterstützen. (4) 1Beamtinnen und Beamte, die ihre Fähigkeiten und
fachlichen Kenntnisse durch Fortbildung wesentlich verbessert haben, sollen
gefördert werden. 2Ihnen soll Gelegenheit gegeben werden, ihre
Fähigkeiten und fachlichen Kenntnisse in höherwertigen Aufgaben
anzuwenden und hierbei ihre Eignung nachzuweisen. Fünfter Teil Zuständigkeiten, Verfahren §
46Zuständigkeiten (1) Die Entscheidungen und Maßnahmen nach dieser Verordnung
trifft, wenn nichts anderes bestimmt ist, die oder der Dienstvorgesetzte. (2) Das für die Laufbahn zuständige
Ministerium ist für die Laufbahnen der Fachrichtung Justiz das für Justiz
zuständige Ministerium, für die Laufbahnen der Fachrichtungen Polizei, Feuerwehr und
Allgemeine Dienste das für Inneres zuständige Ministerium, für die Laufbahnen der Fachrichtung Steuerverwaltung das
Finanzministerium, für die Laufbahnen der Fachrichtung Bildung das
Kultusministerium, für die Laufbahnen der Fachrichtung Gesundheits- und soziale
Dienste das für Soziales zuständige Ministerium, für die Laufbahnen der Fachrichtung Agrar- und umweltbezogene
Dienste das für Landwirtschaft zuständige Ministerium, für die Laufbahnen der Fachrichtung Technische Dienste das
für Wirtschaft zuständige Ministerium, für die Laufbahnen der Fachrichtung Wissenschaftliche Dienste
das für Wissenschaft zuständige Ministerium. (3) 1Bevor das für die Laufbahn zuständige
Ministerium eine Entscheidung oder Maßnahme in Bezug auf den Zugang zum
Vorbereitungsdienst trifft, hat es .dem für die jeweilige
beamtenrechtliche Ausbildung zuständigen Ministerium Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. 2Das für die Laufbahn zuständige
Ministerium kann Befugnisse nach den §§ 35 bis 42 auf das für
die jeweilige beamtenrechtliche Ausbildung zuständige Ministerium mit
dessen Einverständnis übertragen. (4) Über die Anerkennung eines Bildungsstandes als gleichwertig
entscheidet das Kultusministerium im Einvernehmen mit dem für Inneres
zuständigen Ministerium. §
47Doppelbeamtenverhältnis 1Wird eine Beamtin oder ein Beamter zur Ableistung des
Beamtenverhältnis auf Widerruf oder auf Probe berufen, so bleibt das
bereits bestehende Beamtenverhältnis unberührt. 2Wird die
Bewährung am Ende der Probezeit festgestellt, so ist die Beamtin oder der
Beamte auf Antrag aus dem zusätzlichen Beamtenverhältnis zu entlassen
und anschließend in die neue Laufbahn oder in ein anderes Einstiegsamt
ihrer oder seiner Laufbahn zu übernehmen. Sechster
Teil Übergangs- und
Schlussvorschriften §
48Übergangsvorschriften für den Aufstieg (1) Beamtinnen und Beamte, die vor dem 1.April 2009 zum Aufstieg in den
mittleren Dienst zugelassen worden sind, durchlaufen das Aufstiegsverfahren
nach den §§ 32 und 32a der Niedersächsischen Laufbahnverordnung
in der Fassung vom 25.Mai 2001 (Nds.GVBl. S.315), zuletzt geändert durch
Verordnung vom 19.Dezember 2006 (Nds.GVBl. S.629). (2) 1Beamtinnen und Beamten, die vor dem 1.April 2009 eine
nicht auf einen bestimmten Verwendungsbereich beschränkte Befähigung
für eine Laufbahn des mittleren Dienstes erworben haben, kann ein Amt der
Besoldungsgruppe A 7 auch dann übertragen werden, wenn die Voraussetzungen
nach § 12 Abs. 1 Satz 1 nicht erfüllt sind.
2Entsprechendes gilt für Beamtinnen und Beamte, die nach Absatz
1 ein Aufstiegsverfahren erfolgreich durchlaufen haben. (3) Beamtinnen und Beamte, die vor dem 1.April 2009 zum Aufstieg in den
gehobenen Dienst zugelassen worden sind, durchlaufen das Aufstiegsverfahren
nach den §§ 32 und 32c der Niedersächsischen Laufbahnverordnung
Verordnung vom 19.Dezember 2006 (Nds.GVBl. S.629), und erwerben mit der
Aufstiegsprüfung oder mit der Feststellung der Befähigung die
Befähigung für die Laufbahn, in die die Laufbahn, für die die
Zulassung zum Aufstieg erfolgt ist, nach § 121 Satz 1 NBG
übergeleitet worden ist. (4) 1Beamtinnen und Beamte, die zum Aufstieg in eine Laufbahn
des höheren Dienstes zugelassen worden sind und deren Zulassung zum
Aufstieg vor dem 1.April 2009 durch die Aufstiegskommission bestätigt
worden ist, durchlaufen das Aufstiegsverfahren nach den §§ 32 und 32e
der Niedersächsischen Laufbahnverordnung in der Fassung vom 25.Mai 2001
(Nds.GVBl. S.315), zuletzt geändert durch Verordnung vom 19.Dezember 2006
(Nds.GVBl. S.629), wenn die oder der Dienstvorgesetzte nicht bestimmt, dass die
Voraussetzungen nach § 12 Abs. 2 Satz 1 zu erfüllen sind.
2Die Einführungszeit muss spätestens am 1. Oktober 2009
beginnen. (5) 1Beamtinnen und Beamten, die vor dem 1.April 2009 eine nicht auf
einen bestimmten Verwendungsbereich beschränkte Befähigung für
eine Laufbahn des höheren Dienstes erworben haben, kann ein Amt der
Besoldungsgruppe A 14 auch dann übertragen werden, wenn die
Voraussetzungen nach § 12 Abs. 2 Satz 1 nicht erfüllt sind.
2Entsprechendes gilt für Beamtinnen und Beamte, die nach Absatz 4 ein
Aufstiegsverfahren erfolgreich durchlaufen haben. §
49Übergangsvorschriften für den Aufstieg für besondere
Verwendungen (1) Beamtinnen und Beamte, die vor dem 1.April 2009 zum Aufstieg
für besondere Verwendungen zugelassen worden sind, durchlaufen das
Aufstiegsverfahren nach den §§ 32, 32b, 32d und 32h der
Niedersächsischen Laufbahnverordnung in der Fassung vom 25.Mai 2001
(Nds.GVBl. S.629). (2) 1Beamtinnen und Beamten, die vor dem 1.April 2009 eine
auf einen bestimmten Verwendungsbereich beschränkte Befähigung
für eine Laufbahn erworben haben, können die dem Verwendungsbereich
zugeordneten Dienstposten und Ämter unabhängig von den in § 12
Abs. 1 und 2 und § 34 genannten Voraussetzungen übertragen werden.
1 ein Aufstiegsverfahren erfolgreich durchlaufen haben. (3) 1Beamtinnen und Beamte, die vor dem 1.April 2009 eine auf
eine Laufbahn erworben haben, können unter den Voraussetzungen des §
34 Abs. 4 mit Aufgaben außerhalb des festgelegten Verwendungsbereiches
betraut werden. 2Entsprechendes gilt für Beamtinnen und Beamte,
die nach Absatz 1 ein Aufstiegsverfahren erfolgreich durchlaufen haben. (4) 1Beamtinnen und Beamten, die vor dem 1.April 2009 eine
für eine Laufbahn des mittleren Dienstes erworben haben, können
Ämter der Laufbahngruppe 1 ab der Besoldungsgruppe A 9 nur übertragen
werden, wenn die Voraussetzungen nach § 12 Abs. 1 Satz 1 erfüllt
sind. 2Entsprechendes gilt für Beamtinnen und Beamte, die nach
Absatz 1 ein Aufstiegsverfahren erfolgreich durchlaufen haben. (5) 1Beamtinnen und Beamten, die vor dem 1.April 2009 eine
für eine Laufbahn des höheren Dienstes erworben haben, können
Ämter der Laufbahngruppe 2 ab der Besoldungsgruppe A 16 nur
übertragen werden, wenn die Voraussetzungen nach § 12 Abs. 2 Satz 1
erfüllt sind. 2Entsprechendes gilt für Beamtinnen und
Beamte, die nach Absatz 1 ein Aufstiegsverfahren erfolgreich durchlaufen haben.
§ 50Inkrafttreten
(1) 1Diese Verordnung tritt am 1.April 2009 in Kraft.
2Abweichend von Satz 1 treten die §§ 35 bis 42 mit Wirkung
vom 1.Oktober 2007 in Kraft. (2)1Die Niedersächsische Laufbahnverordnung in der
Fassung vom 25.Mai 2001 (Nds.GVBl. S.315), zuletzt geändert durch
Verordnung vom 19.Dezember 2006 (Nds.GVBl. S.629), tritt mit Ablauf des
31.März 2009 außer Kraft. 2Abweichend von Satz 1 treten
die §§ 38a bis 38f der Niedersächsischen Laufbahnverordnung in
der Fassung vom 25.Mai 2001 (Nds.GVBl. S.315), zuletzt geändert durch
Verordnung vom 19.Dezember 2006 (Nds.GVBl. S.629), mit Ablauf des 30.September
2007 außer Kraft. ___________________ *) Die §§ 35 bis 42 dienen auch der Umsetzung der Richtlinie
Parlaments und des Rates vom 22.Oktober 2008 (ABl. EU Nr. L 311 S.1). Anlage 1(zu § 22) A. Unmittelbar für das erste Einstiegsamt einer Laufbahn
der Laufbahngruppe 1 qualifizierende Berufsausbildungen: Nr. Fachrichtung Berufsausbildung 1 Agrar- und umweltbezogene Dienste Berufsausbildung zur Pferdewirtin oder zum Pferdewirt B. Unmittelbar für das zweite Einstiegsamt einer Laufbahn
der Laufbahngruppe 1 qualifizierende, mit einer Prüfung abgeschlossene
berufliche Ausbildungen und Fortbildungen: Nr. Fachrichtung Ausbildung oder Fortbildung 1 Justiz mit einer Prüfung abgeschlossene Berufsausbildung zur oder
zum Justizfachangestellten nach der ab 1.August 1998 geltenden Verordnung
über die Berufsausbildung zum Justizfachangestellten/zur
Justizfachangestellten 2 Gesundheits- und soziale Dienste mit einer Prüfung abgeschlossener Fortbildungslehrgang nach
§ 3 der Lebensmittelkontrolleur-Verordnung bei einer für die
Lebensmittelüberwachung zuständigen Behörde, wenn vorausgegangen
sind a) eine Berufsausbildung auf dem Gebiet des Verkehrs mit
Lebensmitteln, Lebensmittel-Zusatzstoffen, kosmetischen Mitteln und
Bedarfsgegenständen im Sinne des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs
sowie mit Tabakerzeugnissen im Sinne des Vorläufigen Tabakgesetzes und
b) eine mit einer Prüfung aufgrund des
Berufsbildungsgesetzes oder der Handwerksordnung abgeschlossene Fortbildung in
einem Lebensmittelberuf oder eine mit einer Prüfung abgeschlossene
Ausbildung als staatlich geprüfte Technikerin oder staatlich
geprüfter Techniker in einem Lebensmittelberuf 3 Technische Dienste mit einer Prüfung abgeschlossene Berufsausbildung zur
Vermessungstechnikerin oder zum Vermessungstechniker 4 Wissenschaftliche Dienste mit einer Prüfung abgeschlossene Berufsausbildung zur oder
zum Fachangestellten für Medien- und Informationsdienste 5 Allgemeine Dienste mit einer Prüfung abgeschlossene Fortbildung zur
Verwaltungswirtin oder zum Verwaltungswirt bei dem Studieninstitut des Landes
Niedersachsen, einem niedersächsischen Studieninstitut für kommunale
Verwaltung oder dem Berufsförderungswerk Bad Pyrmont 6 Allgemeine Dienste mit einer Prüfung abgeschlossene Ausbildung zur oder zum
Fachangestellten für Medien- und Informationsdienste - Fachrichtung Archiv
Anlage 2(zu § 23) Berufsausbildungen,
erforderlichenfalls mit Zusatzqualifikation, die in Verbindung mit einer
beruflichen Tätigkeit für das zweite Einstiegsamt einer Laufbahn der
Laufbahngruppe 1 qualifizieren: Nr. Fachrichtung Berufsausbildung Erforderliche Zusatzqualifikation Abweichungen(§ 23 Abs. 2 Satz 2
undAbs. 3 Satz 1) 1 Justiz für die Tätigkeit einer
Gerichtsvollzieherin oder eines Gerichtsvollziehers eine für den
Gerichtsvollzieherdienst förderliche Berufsausbildung mit einer Prüfung abgeschlossene
Fortbildung für den Gerichtsvollzieherdienst drei Jahre berufliche Tätigkeit
2 Justiz Berufsausbildung zur oder zum a) Rechtsanwaltsfachangestellten, Notarfachangestellten oder
Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten oder b) Justizfachangestellten nach der Ausbildungsordnung für
Kanzleilehrlinge in der Justiz vom 2.Februar 1957 (Nds. Rpfl. S. 23), zuletzt
geändert durch Allgemeine Verfügung vom 20.April 1994 (Nds. Rpfl. S.
229) drei Jahre berufliche Tätigkeit in
der Geschäftsstelle oder Serviceeinheit eines Gerichts, einer
Staatsanwaltschaft oder des Justizministeriums 3 Gesundheits- und soziale Dienste für die Tätigkeit als
Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerin und Gesundheits- und
Kinderkrankenpfleger Berufsausbildung mit der Berechtigung zum Führen
einer Berufsbezeichnung nach § 1 des Krankenpflegegesetzes 4 Agrar- und umweltbezogene Dienste Berufsausbildung zur Fischwirtin oder
zum Fischwirt, Betriebszweig kleine Hochsee- und Küstenfischerei Befähigungszeugnis nach der
Schiffsoffizier-Ausbildungsverordnung für Kapitäne BKü
(Führen von Fischereifahrzeugen bis zu einem Raumgehalt von 75 BRT oder
BRZ 150 in der Küstenfischerei) zwei Jahre berufliche Tätigkeit
beim Staatlichen Fischereiamt Bremerhaven 5 Technische Dienste Berufsausbildung in einem für die
Aufgabenwahrnehmung geeigneten staatlich anerkannten Ausbildungsberuf mit einer
regelmäßigen Ausbildungsdauer von mindestens drei Jahren 6 Technische Dienste Berufsausbildung in einem für die
Aufgabenwahrnehmung geeigneten a) Handwerk nach der Handwerksordnung, b) Ausbildungsberuf der Landwirtschaft oder c) technischen Beruf Meisterprüfung oder Abschluss als
ein Jahr berufliche Tätigkeit 7 Technische Dienste Berufsausbildung in einem für die
Aufgabenwahrnehmung geeigneten Beruf Befähigungszeugnis nach der
Schiffsoffizier-Ausbildungsverordnung a) für Kapitäne auf Kauffahrteischiffen aller
Größen in allen Fahrtgebieten mit Ausnahme der Fischereifahrzeuge,
b) für Kapitäne auf Kauffahrteischiffen mit der
Einschränkung auf Schiffen mit einer Bruttoraumzahl von bis zu 6000
in der mittleren Fahrt mit Ausnahme der Fischereifahrzeuge oder c) für Kapitäne BK (Führen von
Fischereifahrzeugen in der Kleinen Hochseefischerei) die erforderliche Dauer der beruflichen
Tätigkeit verkürzt sich um die Zeit der Seefahrtzeit, die
Voraussetzung für den Erwerb des Befähigungszeugnisses gewesen ist
Anlage 3(zu § 24 Abs. 4) Studiengänge, in denen
ein abgeschlossenes Hochschulstudium unmittelbar für eine Laufbahn der
Laufbahngruppe 2 qualifiziert: Nr. Fachrichtung Einstiegs- amt Studiengang Abschluss Einführung in die Laufbahnaufgaben
1 Feuerwehr 1 Hazard Control an der
Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg mit Grundlehrgang,
Gruppenführerlehrgang und Zugführerlehrgang einer
Berufsfeuerwehr Bachelorgrad - 2 Feuerwehr 1 Bauingenieurwesen (Wasser- und Tiefbau)
mit feuerwehrtechnischer Zusatzausbildung an der Hochschule
Braunschweig/Wolfenbüttel Bachelorgrad - 3 Wissenschaftliche Dienste 1 Informationsmanagement mit Schwerpunkt
Wissenschaftliche Bibliotheken oder Bibliothekswesen Bachelorgrad oder gleichwertiger
Abschluss - 4 Allgemeine Dienste 1 Öffentliche Verwaltung
an der Fachhochschule Osnabrück Bachelorgrad sechs Monate Anlage 4(zu § 25) Studiengänge, in denen ein Hochschulstudium,
erforderlichenfalls mit Zusatzqualifikation, in Verbindung mit einer
beruflichen Tätigkeit für eine Laufbahn der Laufbahngruppe 2
qualifiziert: Nr. Fachrichtung Einstiegs- amt Hochschulstudiengänge Erforderliche Zusatzqualifikation Abweichungen(§ 25 Abs. 2 Satz 2
und Abs. 3 Satz 1) 1 Gesundheits- und soziale Dienste 1 Studiengänge mit überwiegend
sozialwissenschaftlichen Inhalten, insbesondere
Pädagogik/Erziehungswissenschaft, soziale Arbeit, Sozialwesen,
Sozialpädagogik staatliche Anerkennung bei einem Studium
auf einem in § 1 der Verordnung über die staatliche Anerkennung von
Berufsqualifikationen der Sozialen Arbeit und der Heilpädagogik genannten
Gebiet 2 Gesundheits- und soziale Dienste 1 Gesundheitswissenschaften 3 Gesundheits- und soziale Dienste 1 Weinbau für eine Tätigkeit als
Weinkontrolleurin oder Weinkontrolleur 4 Gesundheits- und soziale Dienste 2 Studiengänge mit überwiegend
Sozialpädagogik; Psychologie, politische Wissenschaften, Theologie 5 Gesundheits- und soziale Dienste 2 Humanmedizin, Zahnmedizin,
Veterinärmedizin, Pharmazie Approbation 6 Gesundheits- und soziale Dienste 2 Chemie, Biologie,
Gesundheitswissenschaften 7 Gesundheits- und soziale Dienste 2 Lebensmittelchemie Abschluss als staatlich geprüfte
Lebensmittel- chemikerin oder staatlich geprüfter Lebensmittelchemiker
8 Agrar- und umweltbezogene Dienste 2 Studiengänge mit überwiegend
landwirtschaftlichen, fischereiwirtschaftlichen oder
wirtschaftswissenschaftlichen Inhalten, Biologie zwei Jahre berufliche Tätigkeit im
öffentlichen Dienst 9 Technische Dienste 1 und 2 Studiengänge mit überwiegend
technischen Inhalten, insbesondere Studiengänge aus den Ingenieur-,
Natur-und Geowissenschaften; Geoinformationswesen, Architektur, Facility
Management 10 Technische Dienste 1 Nautik/Seefahrt Befähigungszeugnis nach der
Schiffsoffizier- Ausbildungsverordnung zum Kapitän auf Kauffahrteischiffen
aller Größen in allen Fahrtgebieten mit Ausnahme der
Fischereifahrzeuge ein Jahr berufliche Tätigkeit, und
zwar im Verwaltungsdienst des Bundes, eines Landes oder einer kommunalen
Körperschaft 11 Wissenschaftliche Dienste 1 und 2 alle für die Aufgabenwahrnehmung
geeigneten Studiengänge 12 Allgemeine Dienste 1 Studiengänge mit überwiegend
verwaltungswissenschaftlichen, sozialwissenschaftlichen,
politikwissenschaftlichen, wirtschaftswissenschaftlichen,
gesundheitswirtschaftlichen oder sozialversicherungsrechtlichen Inhalten;
Informatik, andere naturwissenschaftliche Studiengänge mit
informationstechnischer oder kommunikationstechnischer Prägung;
Archivwesen bei den Studiengängen
Allgemeine Verwaltung und Verwaltungsbetriebswirtschaft
an der Kommunalen Hochschule für Verwaltung in Niedersachsen reichen sechs
Monate berufliche Tätigkeit aus, wenn diese im öffentlichen Dienst
abgeleistet wurde 13 Allgemeine Dienste 2 Studiengänge mit überwiegend
politikwissenschaftlichen oder wirtschaftswissenschaftlichen Inhalten;
Statistik; Informatik, andere naturwissenschaftliche Studiengänge mit
informationstechnischer oder kommunikationstechnischer Prägung 14 Allgemeine Dienste 2 Geschichtswissenschaft,
Rechtswissenschaft Doktorgrad auf der Grundlage einer
Dissertation über ein geschichtliches Thema, Latinum und Kenntnisse der
französischen Sprache sowie Fortbildung an einer archivwissenschaftlichen
Einrichtung im Gesamtumfang von mindestens drei Monaten [ alte
Verordnung ] Schule und Recht in Niedersachsen (www.schure.de)

References: Art.8
 § 16
 § 25
 Art. 3
 § 1
 § 2
 § 3

§ 4
 § 5
 § 6
 § 7
 § 8
 § 9
 § 10
 § 11
 § 12
 § 13
 § 14
 § 15
 § 16
 § 17
 § 18
 § 19
 § 20
 § 21
 § 22
 § 23
 § 24
 § 25
 § 26

§ 27
 § 28
 § 29
 § 30
 § 31
 § 32
 § 33
 § 34
 § 35
 § 36
 § 37
 § 38
 § 39
 § 40
 § 41
 § 42
 § 43
 § 44
 § 45
 § 46
 § 47
 § 48

§ 49
 § 50
 § 1
 §
2
 §
3
 §
4

§ 5
 § 6
 § 23
 § 7
 § 8
 §
9
 § 10
 § 20
 § 9
 § 3
 § 3
 § 11
 §
13

§ 20
 § 20
 § 7
 § 20
 § 9
 § 9
 § 12
 § 13
 § 16
 § 8
 § 78
 § 17
 § 20
 § 58
 § 14
 § 14
 §
14
 § 15
 § 20
 § 24
 § 24
 § 18
 § 18
 § 33
 § 43
 §
16
 § 7
 § 9
 §
17
 §
19
 § 17
 §
21
 § 22
 §
23
 § 18
 § 25
 §
26
 § 24
 § 27
 § 21
 § 10
 § 28
 § 21
 §
21
 § 29
 § 30
 § 21
 § 21
 §
31
 § 25
 § 25
 § 32
 § 33

§ 26
 § 26
 § 34
 §
35
 § 35
 § 35
 § 35
 §
37
 §
38
 § 37
 § 40
 § 37
 § 40
 § 40
 §
39
 § 40
 § 36
 § 35
 § 35
 § 37
 § 37
 §
41
 §
42
 § 35
 § 35
 § 35
 §
43
 § 13
 §
13
 § 22
 §
24
 § 13
 § 44
 § 45
 §
46
 §
47
 §
48
 § 12
 § 121
 § 12
 § 12
 §
49
 § 12
 § 34
 §
34
 § 12
 § 12

§ 50
 § 22

§ 3
 § 23
 § 1
 § 24
 § 25
 § 1