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Timestamp: 2017-10-23 22:45:30+00:00

Document:
BGH: Ehegatteninnengesellschaft
Urteil v. 3.2.2016 – XII ZR 29/13
Haben Ehegatten stillschweigend eine Innengesellschaft vereinbart, sodass ausdrückliche Absprachen über ihre jeweilige Beteiligung am Gewinn fehlen, ist - gegebenenfalls anhand einer Ver... » weiter
Kategorie: Entscheidungen | Einstelldatum: 26.04.2016
BVerfG: Abstammung
Beschluss v. 19.4.2016 – 1 BvR 3309/13
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 I i. V. mit Art. 1 I GG) verpflichtet den Gesetzgeber nicht dazu, neben dem Vaterschaftsfeststellungsverfahren nach § 1600d BGB auch ein Verfahren zur... » weiter
BGH: Insolvenz
Beschluss v. 3.3.2016 - IX ZB 33/14
1. Hat der Anspruch aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung einen anderen Streitgegenstand als der titulierte Anspruch, kann der Schuldner gegenüber dem Feststellungsbegehren des... » weiter
Kategorie: Entscheidungen | Einstelldatum: 21.04.2016
BGH: Vollstreckung
Beschluss v. 9.3.2016 - VII ZB 68/13
Aus einem Titel über einen Anspruch aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung (§ 263 StGB) im Zusammenhang mit dem Kauf von Kinderschuhen können Ansprüche der Schuldnerin auf Zahlung von... » weiter
Urteil vom 19. April 2016 1 BvR 3309/13 Mit heute verkündetem Urteil hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Bereitstellung eines Verfahrens zur sogenannten... » weiter
Kategorie: Pressemitteilungen | Einstelldatum: 19.04.2016
Urteil v. 16.3.2016 - XII ZR 148/14
Schließt die Gläubigerin eines Anspruchs auf Betreuungsunterhalt aus § 1615l II S. 2 BGB aufgrund einer fehlerhaften Beratung durch ihren Rechtsanwalt über den Fortbestand des Anspruchs bei... » weiter
Kategorie: Entscheidungen | Einstelldatum: 15.04.2016
Beschluss v. 3.3.2016 - IX ZB 65/14
1. Macht der Gläubiger einen Schadensersatzanspruch aus vorsätzlicher Verletzung der Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern geltend, kann er sich hinsichtlich des Unterhaltsbedarfs... » weiter
BGH: Verfahren
Beschluss v. 25.2.2016 - III ZB 66/15
1. Notwendig im Sinne des § 91 I S. 1 ZPO sind nur Kosten für solche Maßnahmen, die im Zeitpunkt ihrer Vornahme objektiv erforderlich und geeignet zur Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung... » weiter
Kategorie: Entscheidungen | Einstelldatum: 13.04.2016
Beschluss v. 9.3.2016 - XII ZB 693/14
1. Bei der Ermittlung der Leistungsfähigkeit für die Zahlung von Elternunterhalt ist ein von dem Unterhaltspflichtigen zusätzlich geschuldeter Betreuungsunterhalt nach § 1615l BGB als -... » weiter
Kategorie: Entscheidungen | Einstelldatum: 11.04.2016
Beschluss v. 2.3.2016 - XII ZB 634/14
Eine Teilanfechtung nur der Betreuungsanordnung ist - anders als die Teilanfechtung der Betreuerauswahl - nicht möglich (Abgrenzung zu Senatsbeschluss v. 3.2.2016 – XII ZB 493/15 -, FamRZ 2016,... » weiter
Kategorie: Entscheidungen | Einstelldatum: 07.04.2016
BGH: Versorgungsausgleich
Beschluss v. 9.3.2016 - XII ZB 540/14
Zur Wahl des Diskontierungszinssatzes, mit dem der Gesamtwert aller künftig zu erwartenden Versorgungsleistungen bei einer betrieblichen Direktzusage im Rahmen der Ermittlung eines Kapitalwerts... » weiter
Kategorie: Entscheidungen | Einstelldatum: 06.04.2016
Beschluss v. 10.2.2016 - XII ZB 478/15
1. Im Verfahren betreffend die Verlängerung einer Unterbringungsmaßnahme gelten sämtliche Verfahrensgarantien für die Erstentscheidung uneingeschränkt, insbesondere die zwingende Anhörung... » weiter
Kategorie: Entscheidungen | Einstelldatum: 04.04.2016
Beschluss v. 2.3.2016 - XII ZB 258/15
1. § 319 IV FamFG schließt die Möglichkeit, die vor der Genehmigung einer Unterbringungsmaßnahme zwingend gebotene Anhörung des Betroffenen im Wege der Rechtshilfe vorzunehmen, nicht völlig... » weiter
Kategorie: Entscheidungen | Einstelldatum: 31.03.2016
Beschluss v. 3.2.2016 - XII ZB 317/15
1. Eine Unterbringung durch den Betreuer zur Verhinderung einer Selbstschädigung infolge einer psychischen Erkrankung setzt voraus, dass der Betroffene aufgrund der Krankheit seinen Willen nicht... » weiter
Beschluss v. 17.2.2016 - XII ZB 447/13
1. Bei kapitalgedeckten Versorgungen sind auch solche Überschussanteile, die erst nach dem Ehezeitende ausgewiesen werden, in den Versorgungsausgleich einzubeziehen. 2. Zur Behandlung... » weiter
Kategorie: Entscheidungen | Einstelldatum: 29.03.2016
Bundesgerichtshof, Urteil v. 24.2.2016 - IV ZR 342/15
Bei der Beurteilung der Unentgeltlichkeit einer Verfügung des Testamentsvollstreckers gemäß § 2205 S. 3 BGB ist beim Erwerb eines in den Nachlass fallenden Miteigentumsanteils an einem... » weiter
Kategorie: Entscheidungen | Einstelldatum: 23.03.2016
Bundesgerichtshof, Urteil v. 8.12.2015 - X ZR 98/13
1. Der Übergeber kann von einem Altenteilsvertrag auch dann zurücktreten, wenn der Vertrag vollzogen worden ist. Ein Recht zum Rücktritt von einem dauerhaft ins Werk gesetzten... » weiter
Bundesgerichtshof, Beschluss v. 3.2.2016 - XII ZB 221/15
Entscheidet das Beschwerdegericht in einer vom Gesetz dem Kollegium zugewiesenen Sache (hier: Betreuungssache) unbefugt durch den Einzelrichter, so liegt darin eine von Amts wegen zu... » weiter
BGH: Brüssel IIa-VO
Beschluss v. 10.2.2016 - XII ZB 38/15
1. Enthält die eine einstweilige Maßnahme anordnende Entscheidung keine eindeutige Begründung für die Zuständigkeit des Ursprungsgerichts in der Hauptsache unter Bezugnahme auf eine der in den... » weiter
Kategorie: Entscheidungen | Einstelldatum: 21.03.2016
BGH: VersAusgl-Verfahren
Beschluss v. 3.2.2016 - XII ZB 629/13
1. Die Anfechtung einer erstinstanzlichen Entscheidung zum Versorgungsausgleich kann auf die Teilung eines oder mehrerer Versorgungsanrechte beschränkt werden, wenn nicht besondere Gründe die... » weiter
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References: Art. 1
 § 1600
 § 1615
 § 91
 § 1615
 § 319
 § 2205