Source: http://www.jurablogs.com/topic/anspruchsuebergang
Timestamp: 2018-02-21 19:54:47+00:00

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ANSPRUCHSüBERGANG - JuraBlogs
rofast.de- 186 Leser - June 7, 2016 10:56am
Rechtslupe- 93 Leser - January 27, 2016 5:00am
… Die für den Anspruchsübergang nach § 115 Abs. 1 SGB X geforderte sachliche Kongruenz ist stets gegeben, wenn der Sozialleistungsträger die Sozialleistung „gleichwohl“ anstelle des vom Arbeitgeber nicht gezahlten Arbeitsentgelts gewährt. Nach § 115 Abs. 1 SGB X geht, soweit der Arbeitgeber den Anspruch des Arbeitnehmers auf Arbeitsentgelt nicht…
Rechtslupe- 212 Leser - November 11, 2013 5:12am
… vorliegenden Verfahren vom Antragsgegner – aus übergegangenem Recht der Kindesmutter – die Zahlung von Betreuungsunterhalt im Umfang der von ihm erbrachten Leistungen. Der Antragsgegner hat gegenüber dem Jobcenter die Aufrechnung mit einer Forderung erklärt, die er gegen die Kindesmutter auf Rückzahlung eines vor der Geburt des Kindes gewährten Darlehens…
Scheidung in Köln - und anderswo- 33 Leser - May 10, 2013 9:19am
… wie die unfallversicherungsrechtliche Haftungsprivilegierung nach § 105 Abs. 1 SGB VII zu einem Ausschluss der Haftung des Schädigers führe. Soweit diese Auslegung des § 46 Abs. 2 BeamtVG im Gegensatz zu der bislang vom Bundesgerichtshof hierzu vertretenen Auffassung steht, weist die Revision zutreffend darauf hin, dass sämtliche…
Rechtslupe- 71 Leser - May 2, 2013 4:36am
… Gesetzentwurf der Bundesregierung für das Dienstrechtsneuordnungsgesetz wird zur Begründung der Neufassung ausführt, dass die alte Fassung des § 46 Abs. 2 BeamtVG nur noch für Dienstunfälle, nicht mehr für Arbeitsunfälle gelte, für deren Bereich vielmehr §§ 104 ff. SGB VII die einschlägigen Regelungen vorsähen. Dem trage die Neuregelung auch für…
Rechtslupe- 28 Leser - October 2, 2012 4:48am
… Der in § 116 Abs. 1 SGB X normierte Anspruchsübergang findet bei Sozialleistungen, die aufgrund eines Sozialversicherungsverhältnisses erbracht werden, in aller Regel bereits im Zeitpunkt des schadenstiftenden Ereignisses statt, sofern zu diesem Zeitpunkt ein Versicherungsverhältnis besteht. Bei Sozialleistungen, die nicht aufgrund eines…
Rechtslupe- 86 Leser - June 4, 2012 4:50am
… Die ARGE Stralsund kämpft erfolgreich gegen sittenwidrig niedrige Löhne von Leistungsbeziehern nach dem SGB II. Häufig muss sie "Hartz IV" als Aufstockungsleistung an Personen gewähren, deren Einkommen zu gering ist, um ein auskömmliches Dasein zu bestreiten. Wenn diese Arbeitsentgelte sittenwidrig niedrig sind, steht den Betroffenen aus § 612 Abs…
… Minderheitsaktionäre Nullausgleich für aussenstehende Aktionäre DaimlerChrysler und das Aktienrecht Barabfindung nach Squeeze-out Anfechtungsklage und Sqeeze-Out Squeeze-out ist verfassungsgemäß UMAG Startup-Connection - Das Magazin für Existenzgründer …
Rechtslupe- 15 Leser - January 25, 2011 6:22am
… Gemäß § 33 Abs. 1 SGB II in der bis Ende 2008 geltenden Fassung findet ein Anspruchsübergang auf den Träger der Grundsicherung nur insoweit statt, als der Unterhaltsberechtigte Leistungen nach dem SGB II (“Hartz IV”) empfangen hat. § 33 Abs. 1 Satz 2 SGB II in der seit Anfang 2009 geltenden Fassung, wonach ein Anspruch auch übergeht, soweit…
… Der Bundesgerichtshof war jetzt mit der Frage befasst, ob der in § 67 Abs. 2 VVG a. F. bestimmte Ausschluss des Übergangs von Schadensersatzansprüchen gegen einen mit dem Versicherungsnehmer in häuslicher Gemeinschaft lebenden Familienangehörigen auch für Ansprüche gegen den nichtehelichen Lebensgefährten des Versicherungsnehmers gilt. Der…
Rechtslupe- 43 Leser - April 22, 2009 4:49pm

References: § 115
 § 115
 § 105
 § 46
 § 46
 § 116
 § 612
 § 33
 § 33
 § 67