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Timestamp: 2020-05-30 19:15:35+00:00

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Elternbeitragssatzung OGS ab 01/2020 | Stadt Bottrop
Elternbeitragssatzung OGS ab 01/2020
Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von außerunterrichtlichen Betreuungsangeboten im Primarbereich und über die Bedingungen zur Teilnahme vom 09.04.2019
§ 1 Angebot und Teilnahmebedingungen
§ 3 Kostenbeitrag
§ 3 a Feststellung des Jahreseinkommens
§ 4 Früh- oder Spätbetreuung
§ 5 Laufzeit des Betreuungsverhältnisses
§ 6 Abmeldung durch den Beitragspflichtigen
§ 7 Beendigung des Betreuungsverhältnisses durch den Schulträger
Anlage 1, Beitragsstufen ab 01.01.2020
Rechtliche Grundlagen dieser Satzung
Gem. § 41 Abs. 1 S. 2 Buchst. f der Gemeindeordnung für das Land NRW in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18.12.2018 (GV. NRW. S. 759) hat der Rat der Stadt in seiner Sitzung am 09.04.2019 folgende Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von außerunterrichtlichen Betreuungsangeboten im Primarbereich und über die Bedingungen zur Teilnahme beschlossen:
1) Die Stadt Bottrop bietet im Rahmen des Konzepts „Offene Ganztagsschule im Primarbereich“ an allen Primarschulen außerunterrichtliche Ganztags- und Betreuungsangebote an.
Das Angebot erfolgt auf der Grundlage des Runderlasses des Ministeriums für Schule und Weiterbildung vom 23.10.2010 „Gebundene und offene Ganztagsschulen sowie außerunterrichtliche Ganztags- und Betreuungsangebote in Primarbereich und Sekundarstufe I“.
Das Angebot umfasst folgende Betreuungsprogramme:
a) die „Offene Ganztagsschule“
b) die „Schule von acht bis eins“
2) An den vorgenannten Angeboten können nur Schüler/innen der jeweiligen Schule teilnehmen.
3) Es besteht kein Anspruch auf Teilnahme an den vorgenannten Betreuungsangeboten. Insbesondere werden nur Schüler/innen aufgenommen, soweit freie Kapazitäten vorhanden sind. Die Kriterien für die Aufnahme legt die Schulleitung in Abstimmung mit dem jeweiligen Kooperationspartner fest, der mit der Durchführung der Betreuungsangebote betraut ist. Die außerunterrichtlichen Angebote gelten als schulische Veranstaltungen.
4) Die Teilnahme an den außerunterrichtlichen Angeboten ist
freiwillig. Im Falle einer Teilnahme gelten folgende Bedingungen:
a) Die Anmeldung einer Schülerin bzw. eines Schülers zur Teilnahme bindet vom Zeitpunkt der Anmeldung zunächst bis zum Ende des Schuljahres (31. Juli eines Jahres), längstens bis zur Beendigung des Betreuungsverhältnisses nach § 5 oder § 6 dieser Satzung.
Die Anmeldung verpflichtet grundsätzlich zur regelmäßigen und täglichen Teilnahme bis 16.00 Uhr, mindestens aber bis 15.00 Uhr. Eine Betreuung nur an einzelnen Tagen ist ausgeschlossen.
Den Teilnehmer/innen des Offenen Ganztags wird die Gelegenheit gegeben, am herkunftssprachlichen Unterricht, an regelmäßig stattfindenden außerschulischen Bildungsangeboten (z.B. im Sportverein, in der Musikschule, beim Erlernen eines Musikinstruments), an ehrenamtlichen Tätigkeiten (z.B. in Kirchen und Religionsgemeinschaften, Vereinen und Jugendgruppen) sowie an Therapien oder an familiären Ereignissen teilnehmen zu können.
Freistellungswünsche sind durch die Eltern rechtzeitig mitzuteilen, bei regelmäßig stattfindenden außerschulischen Bildungsangeboten möglichst vor Schuljahresbeginn.
Die grundsätzliche Kontinuität der Angebote des Offenen Ganztags muss gewahrt bleiben. Eine dauerhafte und möglichst vollumfängliche Teilnahme an den Ganztagsangeboten muss weiter gewährleistet sein. Regel und Ausnahme müssen deutlich voneinander unterscheidbar sein.
Über die Freistellung von der Teilnahme an der OGS stimmen sich der Betreuungsträger und die Schulleitung ab.
Für andere flexible Betreuungsbedarfe, z.B. an einzelnen Tagen, soll die unter b) beschriebene andere Betreuungsform genutzt werden.
b) Teilnahme am Betreuungsprogramm „Schule von acht bis eins“
Die Anmeldung einer Schülerin bzw. eines Schülers zur Teilnahme bindet vom Zeitpunkt der Anmeldung zunächst bis zum Ende des Schuljahres (31. Juli eines Jahres), längstens bis zur Beendigung des Betreuungsverhältnisses nach § 5 oder § 6 diese Satzung.
Die Anmeldung verpflichtet nicht zur regelmäßigen und täglichen Teilnahme.
5) Der Betreuungsträger sorgt für ein tägliches Mittagessen im Sinne einer kindgerechten und gesunden Ernährung. Die Teilnahme an der Ganztagsbetreuung ohne Inanspruchnahme der Mittagsverpflegung ist nur in begründeten Ausnahmefällen zulässig. Für das Mittagessen wird vom Betreuungsträger ein kostendeckendes Entgelt erhoben, das nicht in den Elternbeiträgen enthalten ist und gesondert in Rechnung gestellt wird.
6) Die Anmeldung zur Teilnahme an außerunterrichtlichen Ganztags- und Betreuungsangeboten hat schriftlich durch die Erziehungsberechtigten bei der Stadt Bottrop zu erfolgen. Die Annahme der Anmeldung erfolgt mit Bekanntgabe des Bescheides über die Höhe des nach dieser Satzung zu entrichtenden Kostenbeitrages.
7) Ein Kind kann von der Teilnahme an den Betreuungsangeboten befristet ausgeschlossen werden, insbesondere wenn
a) das Kind durch sein Verhalten sich selbst oder andere gefährdet,
b) die erforderliche Zusammenarbeit mit den Erziehungsberechtigten durch diese erschwert wird,
c) Beitragspflichtige ihrer Zahlungsverpflichtung nicht nachkommen.
Der befristete Ausschluss eines Kindes wird den Erziehungsberechtigten schriftlich mit Bescheid mitgeteilt. Der befristete Ausschluss befreit nicht von der Beitragspflicht.
8) Mit der Anmeldung werden diese Satzung, die Bestimmungen des Ganztagserlasses des Ministeriums für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen sowie das Ganztagskonzept der jeweiligen Schule, in der jeweils gültigen Fassung, anerkannt.
1) Der Zeitrahmen der Offenen Ganztagsschule erstreckt sich unter Einschluss der allgemeinen Unterrichtszeiten in der Regel auf den Zeitraum von 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr. Bei einem Angebot nach Abs. 2 verlängert sich der Zeitrahmen entsprechend.
2) Bei entsprechendem Bedarf können für Teilnehmer der „Offenen Ganztagsschule“ auch Betreuungszeiten vor 8.00 Uhr oder nach 16.00 Uhr angeboten werden. (Frühbetreuung oder Spätbetreuung). Die Einrichtung eines solchen Betreuungsangebotes steht unter dem Vorbehalt, dass der Betreuungsträger über entsprechende Kapazitäten verfügt. Ein Anspruch auf Einrichtung des Angebotes besteht nicht. Die Öffnungszeiten für dieses Angebot werden schulindividuell festgelegt.
3) In den Offenen Ganztagsschulen der Stadt Bottrop werden zusätzlich zu den planmäßigen Unterrichtstagen bei ausreichendem Bedarf auch an unterrichtsfreien Tagen (außer samstags, sonntags und an Feiertagen) außerunterrichtliche Angebote unterbreitet.
4) Während 3 Wochen in den Sommerferien und während der Weihnachtsferien erfolgt in der Regel kein Betreuungsangebot. Die Erziehungsberechtigten werden durch den Betreuungsträger frühzeitig über die Schließzeiten in den Ferien informiert. Die Schließzeiten werden zwischen der Schule und dem Betreuungsträger festgelegt. Abweichungen von den Öffnungs- und Schließzeiten während der Ferien können einvernehmlich zwischen der Schule und dem Betreuungsträger in Absprache mit der Stadt Bottrop festgelegt werden.
5) Darüber hinaus kann im Rahmen des Betreuungsprogramms „Schule von acht bis eins“ bei entsprechender Nachfrage eine Vor- und Übermittagsbetreuung bis einschließlich der 6. Unterrichtsstunde angeboten werden. Diese Betreuungsform erfolgt nicht während der Ferien.
(1) Für die Teilnehmer des ganztägigen Betreuungsangebots ist ein Kostenbeitrag zu entrichten. Die Höhe der Beiträge ist abhängig vom Einkommen der Beitragspflichtigen, ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und der in Anspruch genommenen Betreuungsangebote (§ 1 Abs. 1 Satz 3 Buchstaben a und b).
Näheres ergibt sich aus der als Anlage 1 zu dieser Satzung beigefügten Beitragstabelle.
Die Beiträge erhöhen sich jährlich zum Schuljahresbeginn um 3 %. Es erfolgt eine kaufmännische Rundung.
Die Kosten für die Inanspruchnahme der Mittagsverpflegung sind hierin nicht enthalten. Diese werden durch den jeweiligen Betreuungsträger im Offenen Ganztag in Rechnung gestellt und abgerechnet.
(2) Der Kostenbeitrag wird auf Antrag erlassen, wenn die Belastung durch Kostenbeiträge den Eltern und dem Kind nicht zuzumuten ist. Nicht zuzumuten sind Kostenbeiträge immer dann, wenn Eltern oder Kinder, Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II), Leistungen nach dem dritten und vierten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII), Leistungen nach den §§ 2 und 3 des Asylbewerberleistungsgesetzes beziehen oder wenn die Eltern des Kindes Kinderzuschlag gemäß § 6a des Bundeskindergeldgesetzes oder Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz erhalten. Für Teilnehmer und Teilnehmerinnen für die Hilfe zur Erziehung nach dem achten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) gewährt wird, ist der Kostenbeitrag ebenfalls nicht zumutbar.
Die Festsetzung des Kostenerlasses erfolgt auf Antrag unter Vorlage eines aktuellen Leistungsbescheides für die o.a. Leistung. In anderen Fällen sind mit dem Antrag auf Erlass entsprechende aussagekräftige Unterlagen einzureichen.
Eine Beendigung des Leistungsbezugs ist dem Fachbereich Jugend und Schule umgehend schriftlich mitzuteilen.
Der Kostenerlass wird ab dem 1. des Antragsmonats fällig, es sei denn, der Bewilligungszeitraum des Leistungsbescheides weist einen späteren Zeitpunkt aus. Eine rückwirkende Reduzierung erfolgt nicht.
(3) Für die Teilnahme von Heim- und Pflegekinder entstehen grundsätzlich Beiträge in Höhe der Stufe 0 der Beitragsstaffelung (s. Anlage 1).
(4) Besuchen mehrere Kinder einer Familie gleichzeitig eine Offene Ganztagsschule, so entfällt der Beitrag für das zweite und jedes weitere Kind. Ergeben sich unterschiedlich hohe Beiträge nach Abs. 1, so ist der höhere Beitrag zu zahlen.
(5) Beitragspflichtig sind die Elternteile, mit denen die Schülerin / der Schüler zusammenlebt. Lebt das Kind im Haushalt nur eines Elternteils, so ist dieser beitragspflichtig.
(6) Die Beitragspflicht entsteht in dem Monat der Aufnahme des Kindes in ein außerunterrichtliches Angebot einer Offenen Ganztagsschule.
(7) Der Betrag ist jeweils zum 1. eines Monats fällig.
(8) Die Beitragspflicht besteht beim ganztägigen Angebot des offenen Ganztages grundsätzlich für das gesamte Schuljahr und auch in Zeiten der Schulferien.
(9) Bei der Vor- und Übermittagsbetreuung besteht die Beitragspflicht für die Dauer von 11 Monaten im Schuljahr. Der Juli als Hauptferienmonat ist beitragsfrei.
(10) Wird das außerunterrichtliche Angebot im laufenden Schuljahr vorübergehend oder dauerhaft nicht genutzt, befreit dies nicht von der Pflicht zur Beitragszahlung.
(11) Wird ein Kind im laufenden Schuljahr aufgenommen oder wird die Teilnahme im laufenden Schuljahr beendet, ist der Kostenbeitrag anteilig zu zahlen, jedoch immer für volle angefangene Monate.
(1) Einkommen im Sinne dieser Satzung ist die Summe der positiven Einkünfte der Eltern oder an deren Stelle tretende Personen im Sinne des § 2 Absätze 1 und 2 EStG und vergleichbaren Einkünften, die im Ausland erzielt werden. Ein Ausgleich mit Verlusten aus anderen Einkunftsarten und mit Verlusten des zusammen veranlagten Ehegatten ist nicht zulässig. Dem Einkommen sind steuerfreie Einkünfte, die die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Beitragspflichtigen verbessern, Unterhaltsleistungen sowie die zur Deckung des Lebensunterhaltes bestimmten öffentlichen Leistungen für die Eltern und das Kind, für das der Elternbeitrag gezahlt wird, hinzuzurechnen. Das Kindergeld ist nicht hinzuzurechnen. Das Eltern- und Betreuungsgeld nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz –BEEG- sind bis zu einer Höhe von 300 EURO für jeden Monat anrechnungsfrei. Das Baukindergeld des Bundes bleibt außer Betracht.
(3) Maßgebend für die Bemessung der Beitragshöhe ist grundsätzlich das Einkommen des Kalenderjahres, für das die Prüfung bzw. Nachprüfung erfolgt.
1) Die Anmeldung von Teilnehmern der „Offenen Ganztagsschule“ zur Teilnahme an einem Früh- oder Spätbetreuungsangebot hat schriftlich durch die Erziehungsberechtigten beim Träger zu erfolgen. Die Annahme der Anmeldung erfolgt mit Bekanntgabe des Bescheides über die Höhe des zu entrichtenden Kostenbeitrages.
2) Für Teilnehmer an einer Früh- oder Spätbetreuung wird ein Kostenbeitrag in Höhe von 15,00 Euro monatlich erhoben. Die Stadt Bottrop überträgt die Erhebung und Einziehung dieses Kostenbeitrages gem. Nr. 8.2 des Runderlasses des Ministeriums für Schule und Weiterbildung vom 23.12.2010 „Gebundene und offene Ganztagsschulen sowie außerunterrichtliche Ganztags- und Betreuungsangebote in Primarbereich und Sekundarstufe I“ auf den Betreuungsträger.
3) Beitragspflichtig sind die Erziehungsberechtigten, mit denen die Schülerin / der Schüler zusammen lebt. Lebt das Kind im Haushalt nur eines Erziehungsberechtigten, so ist dieser beitragspflichtig.
4) Die Beitragspflicht entsteht in dem Monat der Aufnahme des Kindes in ein außerunterrichtliches Angebot einer Offenen Ganztagsschule.
5) Der Betrag ist jeweils zum 1. eines Monats fällig.
6) Die Beitragspflicht besteht grundsätzlich für das gesamte Schuljahr und auch in Zeiten der Schulferien.
7) Wird das außerunterrichtliche Angebot im laufenden Schuljahr vorübergehend oder dauerhaft nicht genutzt, befreit dies nicht von der Pflicht zur Beitragszahlung.
8) Wird ein Kind im laufenden Schuljahr aufgenommen oder wird die Teilnahme im laufenden Schuljahr beendet, ist der Kostenbeitrag anteilig zu zahlen, jedoch immer für volle angefangene Monate.
9) Die Regelungen der §§ 5 - 7 dieser Satzung zu Laufzeit und Beendigung des Betreuungsverhältnisses gelten entsprechend. Außerdem endet das Früh- oder Spätbetreuungsverhältnis automatisch, wenn die Teilnahme an der Ganztagsbetreuung endet.
Die Laufzeit des Betreuungsverhältnisses beträgt ein Schuljahr. Das Betreuungsverhältnis verlängert sich jeweils um ein Schuljahr, solange das Kind die Schule besucht und die Teilnahme nicht nach § 6 oder § 7 beendet wird.
1) Eine Abmeldung seitens der Beitragspflichtigen ist grundsätzlich mit einer Frist von 3 Monaten (bis spätestens 30. April) zum Ende eines Schuljahres (31. Juli des Jahres) möglich.
2) Eine vorzeitige unterjährige Abmeldung durch die Beitragspflichtigen ist nur aus wichtigem Grund mit einer Frist von 4 Wochen zum 1. eines Monats möglich.
a) das Kind die Schule auf Dauer verlässt,
b) eine Erhöhung des Kostenbeitrags nach § 3 dieser Satzung im laufenden Schuljahr erfolgt,
c) ein Nachweis über eine gesundheitliche Beeinträchtigung erbracht wird, die eine vorzeitige Beendigung des Betreuungsverhältnisses erfordert.
3) Die Kündigung ist schriftlich an die Stadt Bottrop zu richten.
1) Das Betreuungsverhältnis kann seitens der Stadt Bottrop, in Absprache mit der Schulleitung und dem Betreuungsträger, außerordentlich mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende beendet werden, wenn
a) das Kind durch sein Verhalten sich selbst oder andere erheblich gefährdet,
b) die weitere Zusammenarbeit, insbesondere durch wiederholte Verstöße gegen § 1, mit den Erziehungsberechtigten unzumutbar ist,
c) Beitragspflichtige ihrer Zahlungsverpflichtung über einen zusammenhängenden Zeitraum von 3 Monaten nicht nachkommen,
d) die Angaben, die zur Aufnahme des Kindes geführt haben, unrichtig waren bzw. sind,
e) wiederholt gegen die Teilnahmebedingungen nach § 1 verstoßen wird und ein befristeter Ausschluss des Kindes bereits erfolgt ist.
2) Die Beitragspflicht endet im Falle der außerordentlichen Beendigung des Betreuungsverhältnisses seitens des Schulträgers mit Ablauf des Monats.
1) Bei ansteckenden Krankheiten muss das Kind der OGS fernbleiben. Bei Krankheit oder Abwesenheit aus anderem Grund erfolgt eine Information über das Sekretariat der Schule bis 10:00 Uhr.
2) Nach dem Bundesseuchengesetz sind die Erziehungsberechtigten dazu verpflichtet, schwerwiegende Infektionskrankheiten und ansteckende Krankheiten ihrer Kinder oder eines nahen Angehörigen unverzüglich der Schule zu melden. Das Kind muss während der Dauer der Erkrankung der Einrichtung fernbleiben und darf erst nach Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung über seine Befreiung von Krankheitserregern die Einrichtung wieder besuchen.
Die im Rahmen des Betreuungsverhältnisses mitgeteilten Daten werden vertraulich behandelt und nur für Zwecke der Betreuung und Beitragserhebung gespeichert und genutzt. Das Lehrpersonal und die in der OGS tätigen pädagogischen Kräfte arbeiten bei der Betreuung der Kinder partnerschaftlich zusammen. Die in diesem Rahmen weitergegebenen Daten werden vertraulich behandelt und der Datenschutz wird beachtet.
1) Während der Betreuungszeit nach § 3 obliegt die Aufsichtspflicht den Mitarbeiter/innen des Betreuungsträgers. Die Aufsichtspflicht wird längstens bis 15 Minuten nach Ende der Betreuungszeit (sog. Abholphase) wahrgenommen (vgl. Verwaltungsvorschrift zu § 57 Abs. 1 SchulG, Runderlass vom 23.12.2010). Nach diesem Zeitpunkt, sowie auf dem Hin- und Rückweg zur und von der Schule, obliegt die Aufsicht allein den Erziehungsberechtigten.
2) Wird ein Kind nach Ende der Abholphase abgeholt, kann pro angefangener Stunde zusätzlicher Betreuung durch die Stadt Bottrop ein Betrag von 25,00 Euro festgesetzt werden. § 7 bleibt hiervon unberührt.
Schüler/innen, die an den außerunterrichtlichen Angeboten der offenen Ganztagsschule teilnehmen, sind unfallversichert. Der Versicherungsschutz besteht auch an unterrichtsfreien Tagen, bzw. in den Ferien, wenn die Schüler/innen an Angeboten der Offenen Ganztagsschule teilnehmen.
Im Falle der Schließung der außerunterrichtlichen Angebote aufgrund höherer Gewalt oder einem anderen von der Stadt Bottrop als Schulträger nicht zu verantwortenden Umstand bestehen keine Ansprüche gegenüber der Stadt Bottrop oder dem Betreuungsträger.
Diese Satzung tritt zum 01.08.2019 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung vom 04.05.2018 außer Kraft.
Anlage 1_Erhebung von Elternbeiträgen_OGS Primarbereich
15. Juli 2019, 11.31 Uhr

References: § 1

§ 3

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§ 4

§ 5

§ 6

§ 7
 § 41
 § 5
 § 6
 § 5
 § 6
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 § 2
 § 6
 § 7
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 § 57
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