Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Koblenz&Datum=25.06.2003&Aktenzeichen=7%20U%201034/01
Timestamp: 2019-10-19 18:56:14+00:00

Document:
OLG Koblenz, 25.06.2003 - 7 U 1034/01 - dejure.org
https://dejure.org/2003,8088
OLG Koblenz, 25.06.2003 - 7 U 1034/01 (https://dejure.org/2003,8088)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 25.06.2003 - 7 U 1034/01 (https://dejure.org/2003,8088)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 25. Juni 2003 - 7 U 1034/01 (https://dejure.org/2003,8088)
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Ausschluss der Haftung für bauliche Beschaffenheit zulässig?
BGB § 459; AGBG § 11 Nr. 10
Generalübernehmermodell: Ausschluss der werkvertraglichen Haftung durch Grundstückseigentümer? (IBR 2004, 144)
NJW-RR 2004, 668
Bei dieser Vertragsgestaltung handelt es sich rechtlich um einen Bauträgervertrag, der als Vertrag sui generis kauf- und werkvertragliche Elemente in sich vereint (OLG Koblenz in NJW-RR 2004, Seite 668 mit weiteren Nennungen).
Im vorliegenden Fall kann nicht zu Lasten der Beklagten etwas anderes angenommen werden, nur weil die beiden Vertragselemente aus Vereinfachungsgründen für die Käufer in einem Vertrag zusammengefasst worden sind (so auch OLG Koblenz in NJW-RR 2004, Seite 668, 669).
Dass die ... nunmehr aufgrund Insolvenz ausfällt, trifft als Risiko jedes Vertragspartners die Erwerber selbst und damit nunmehr letztlich die Klägerin (OLG Koblenz in NJW-RR 2004, 668, 669; ebenso OLG Hamm vom 21.Februar 2006 zu 24 U 112/05).
BGB-Gesellschaft mit dem Zweck der Errichtung eines Mehrfamilienhauses: …
Zumindest ab dem Zeitpunkt des Auftretens von Finanzierungsproblemen, der wohl massiven Erhöhung der Baukosten für das geplante Projekt haben die Beklagte, der Kläger, der Vater des Klägers sowie die Schwester der Beklagten eine BGB-Gesellschaft (Innengesellschaft) mit dem Ziel der Fortsetzung, der Realisierung des Bauprojektes zumindest durch schlüssiges Verhalten gegründet und hierzu, zur Realisierung des sich in einer problematischen Lage befindlichen Vorhabens (Fertigstellung des Objektes), unterschiedliche Beiträge aufgrund der getroffenen Vereinbarung geleistet (vgl. zur Problematik "Innengesellschaft", "Vertragsschluss", "Förderungspflichten" u.a. OLG Koblenz NJW-RR 2004, 668, MK-Ulmer, § 705, Rdnr. 25 ff., Palandt-Sprau, § 705, Rdnr. 10 ff., 33 ff. - jeweils m.w.z.N.).
OLG Hamm, 21.02.2006 - 24 U 112/05
Folgen der Zweiteilung eines Bauträgervertrags über die Errichtung eines …
Das OLG Koblenz hat in einem Urteil vom 25.06.2003 (NJW-RR 2004, 668) entschieden, dass es nicht gegen § 309 Nr. 8 b BGB verstoße, wenn in dem Fall, dass an einem Bauträgervertrag über die Errichtung eines Hausanwesens auf Verkäufer-/Herstellerseite zwei Personen beteiligt seien, von denen sich eine nur zur Übertragung des Grundeigentums (Verkäufer) und die andere sich zur Errichtung der baulichen Anlage (Werkunternehmer) verpflichte, der Verkäufer eine Haftung für die bauliche Beschaffenheit ausschließe.
Die Aufteilung der Haftung für die verschiedenen Vertragsgegenstände benachteilige den Erwerber folglich nicht entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen und verstoße weder gegen § 309 Nr. 8 b BGB noch gegen § 307 BGB oder § 242 BGB (OLG Koblenz, Urt. vom 25.06.2003, 7 U 1034/01; OLG Hamm…, Urt. vom 21.02.2006, 24 U 112/05).
Aus dem notariellen Vertrag vom 18.07.2003 ergibt sich nämlich, dass nicht lediglich Grundstückskaufvertrag und Bauerrichtungsvertrag in einer notariellen Urkunde zusammengefasst sind, was, wie der Kläger insoweit zu Recht geltend macht, für sich genommen unschädlich wäre (vgl. hierzu auch OLG L, NJW-RR 2004, 668 f).
OLG Hamm, 21.02.2006 - 24 U 122/05
Keine Haftung des Verkäufers für Baumängel bei Aufspaltung in …

References: § 459
 § 11
sui generis
 § 705
 § 705
 § 309
 § 309
 § 307
 § 242