Source: http://delete129a.blogsport.de/dokumente/recht/staatliches-konsensmanagement-statt-free-speech/
Timestamp: 2013-06-19 01:09:37+00:00

Document:
Staatliches Konsensmanagement statt free speech « Delete 129a
Zum staatstragenden Opportunismus der Rechtsprechung zur Meinungsäußerungsfreiheit (2 Text-Auszüge)
Das Recht hat eine wächserne Nase (1 Text)
Zur Verfassungswidrigkeit des § 90a StGB (Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole) (1 Text)
(Das dort vorgebrachte Argument kann auf den Fall des § 129a StGB wie folgt übertragen werden:
So wie § 90a StGB grundrechtswidrig ist, weil er nichts anderes als bestimmte Meinungsäußerungen unter Strafe stellt, so ist auch § 129a StGB grundrechtswidrig, insofern
++ er allein deshalb, weil bestimmte Taten mit einer bestimmten (gegen die „politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen eines Staates“ gerichteten) politischen Motivation verbunden sind, wegen dieser politische Motivation ein höheres Strafmaß anordnet
++ bei Personen, denen keine klassische Straftat (Handlung) nachgewiesen werden kann, die bloße Identifikation mit der (Mitgliedschaft in der) Vereinigung unter Strafe stellt.)
Grundrechte und § 129a StGB (1 Text)
Gesinnungsstrafrecht durch Vorverlagerung der Strafbarkeit (1 Text)
„Auch politisch links stehende Juristen bedienen sich vielfach der Begrifflichkeiten und Argumentationsfiguren, die die herrschende Jurisprudenz aus der vordemokratischen deutschen Geschichte übernommen und dem Grundgesetz übergestülpt hat. So geht die herrschende Denkweise in das ‚Rechtsbewußtsein‘ der demokratischen Bewegung ein. Die vorliegende Abhandlung soll ein Beitrag zur Zerstörung dieser Hegemonie etatistischer Rechtsvorstellungen sein.“
Warum die Gewissensfreiheit grundlegend für eine demokratische Gesellschaft und den Kampf gegen politische Repression ist – und in dieser Frage jeder Kompromiß unmöglich ist
„Auf d[…]er Bekenntnis-, Gewissens- und Weltanschauungsfreiheit baut die politische Demokratie historisch auf, ihre aktuelle Bedeutung tritt in der funktionierenden Demokratie aber hinter der Meinungsfreiheit zurück, weil dort in der Regel nur die Möglichkeit der Meinungsäußerung, der demokratischen Teilhabe am öffentlichen politischen Meinungs- und Willensbildungsprozeß zum Problem wird.“
„Daß nur das Verhalten der Staatsbürger geregelt werden solle, die Gewährleistung der gleichen bürgerlichen und politischen Rechte von der Gesinnung des Bürgers unabhängig sein solle, war das Programm der Aufklärung und ist das liberale Element, das in Art. 3 Abs. 3, 33 Abs. 3 und Art. 4 GG enthalten und unabdingbarer Bestandteil der verfassungsmäßigen Ordnung im Sinne des Art. 79 Abs. 3 GG ist.“
„eine bequeme Begrenzung, einen Kompromiß gibt es gerade nicht, wo das Prinzip schon die Voraussetzungen der demokratischen Freiheiten antastet.“
Wir würden uns im übrigen freuen, falls uns jemand ein Scan des Buches Hans Copič, Grundgesetz und politisches Strafrecht neuer Art, Tübingen 1967 zur Verfügung stellen könnte.

References: § 90
 § 129
 § 90
 § 129
 § 129
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 79