Source: https://blog.webanwaeltin.de/der-richtige-umgang-mit-online-kontakten-nach-ausscheiden-eines-arbeitnehmers/
Timestamp: 2019-03-23 19:34:59+00:00

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Der richtige Umgang mit Online-Kontakten nach Ausscheiden eines Arbeitnehmers – Webanw@ltin bloggt (wieder)
Soziale Kontakte sind vielfältiger Natur: Arbeitskollegen gesellen sich zu Geschäftskunden nebst Familienmitgliedern und Schulfreunden, mit denen seit mehreren Jahren keine Nachricht mehr gewechselt wurde. Diese bunte Zusammenstellung wird insbesondere im Hinblick auf Kontaktdaten von Geschäftskunden interessant, die aus unterschiedlichsten Gründen zu den „Freunden“ gezählt werden, sei es auf Anweisung des Arbeitgebers, sei es aufgrund des ständigen Kontakts, der aus einem Sie irgendwann ein Du werden ließ. Aber wie ist mit diesen persönlichen Kontakten umzugehen, wenn ein Angestellter aus dem Unternehmen ausscheidet, während der Tätigkeit für dieses die „Freundschaft“ zustande kam? Der folgende Blogeintrag soll ein erster Anhaltspunkt sein, welche rechtlichen Dimensionen mit dieser tagtäglichen Fragestellung verbunden sind.
Droht mit dem Ausscheiden neben dem Arbeitsplatzverlust auch die leere Freundesliste?
Ein erster Anhaltspunkt, um sich der Materie zu nähern, ist die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (nachstehend als „BGH“ bezeichnet) zum unbefugten Verschaffen von Geschäftsgeheimnissen.
Ein Geschäftsgeheimnis im Sinne von § 17 UWG ist jede im Zusammenhang mit einem Betrieb stehende Tatsache, die nicht offenkundig, sondern nur einem eng begrenzten Personenkreis bekannt ist und nach dem bekundeten, auf wirtschaftlichen Interessen beruhenden Willen des Betriebsinhabers geheim gehalten werden soll (BGH v. 26.02.2009, Az. I ZR 28/06). Kundendaten eines Unternehmens können ein Geschäftsgeheimnis darstellen, wenn sie Kunden betreffen, zu denen bereits eine Geschäftsbeziehung besteht und die daher auch in Zukunft als Abnehmer der angebotenen Produkte oder Dienstleistungen in Frage kommen. Dabei darf es sich nicht lediglich um Angaben handeln, die jederzeit ohne großen Aufwand aus allgemein zugänglichen Quellen erstellt werden können (ebenda).
In der Konsequenz herrscht (keine) Einsamkeit.
Nach der vorstehenden Definition muss regelmäßig angenommen werden, dass der Arbeitnehmer bei Ausscheiden die erlangten Kontaktdaten dem Arbeitgeber übermitteln und die Daten anschließend löschen muss. Grundlage ist § 667 BGB (analog), wonach das während der Anstellung Erlangte an den Arbeitgeber herauszugeben ist (vgl. BGH v. 26.02.2009, Az. I ZR 28/06). Es ist ferner nach dem BGH unbeschadet der vorstehenden Rechtsfolge zulässig, Kundendaten zu verwenden, die der Arbeitnehmer im Kopf hat (vgl. BGH v. 27.04.2006, Az. I ZR 126/03) oder auf die er aufgrund anderer Quellen zugreifen kann, zu denen er befugten Zugang hat. Wurden die Kundendaten während der Anstellung in schriftlichen Unterlagen oder elektronisch, z.B. auf dem privaten Computer, gespeichert, ist die Verwendung zum Nachteil des bisherigen Arbeitgebers unzulässig (ebenda).
Anti-soziales Netzwerk?
Konsequent weitergedacht bedeutet dies, dass die Kontaktdaten seiner „Freunde“, die der Arbeitnehmer aufgrund seiner Beschäftigung erlangt hat, dem Arbeitgeber zur Verfügung gestellt werden und seine „Freunde“ von der „Freundesliste“ löschen müssen. Ist jedoch der nicht die Betätigung für den Arbeitgeber Beweggrund für die „Online-Frendschaft“, also wurde der Kontakt außerhalb des Arbeitsverhältnisses oder nur bei Gelegenheit gewonnen, oder bat der „Freund“ nach Löschung und nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses um erneute Bestätigung, spricht für das Aufrechterhalten der „Freundschaft“ zumindest nicht die Rechtsprechung. Ähnlich ist wohl auch der Fall zu beurteilen, dass ein Arbeitnehmer zu einem Geschäftspartner, der als “Freund” in einem sozialen Netzwerk gilt, tatsächlich eine private, freundschaftliche Beziehung aufbaut. Wie bei „Daten im Kopf“ bestehen auch hierbei keine Schwierigkeiten, die Kontaktdaten durch andere, zulässige Quellen zu besorgen, z.B. über eine Suche bei Facebook oder Xing.
Eine sehr anschauliche Auseinandersetzung mit dem Thema stammt vom Arbeitsgericht Hamburg in seiner Entscheidung vom 24.01.2013, Az. 29 Ga 2/13. Eine Arbeitnehmerin erhielt ca. sechs Monate nach ihrem Ausscheiden eine Abmahnung (einschließlich strafbewehrten Unterlassungserklärung) von ihrer ehemaligen Arbeitgeberin. Diese verlangte, dass Kontaktdaten über frühere Kollegen und Geschäftspartner des Unternehmens nicht mehr verwendet werden. Im Rahmen eines Verfügungsverfahrens (!) stützte die Arbeitgeberin ihren Unterlassungsanspruch auf § 17 Abs. 2 Nr. 2 UWG in Verbindung mit §§ 823 Abs. 2, 1004 BGB in Verbindung mit § 8 Abs. 1 UWG und §§ 3, 4 Nr. 11 UWG. Bei den sozialen Netzwerkkontakten solle es sich um Geschäftsgeheimnisse handeln, die die frühere Arbeitnehmerin nach ihrer Kündigung nicht mehr verwenden dürfe. Dies lehnte das Arbeitsgericht ab und zog die gleichen Schlüsse, die vorstehend skizziert wurden. So ist es zwar möglich, dass es sich bei in sozialen Netzwerken gespeicherten Daten um Betriebsgeheimnisse handeln könne. Voraussetzung ist jedoch, dass die Kontaktaufnahme im Rahmen einer geschäftlichen Tätigkeit erfolgte, also im Rahmen der geschuldeten Tätigkeiten aus dem Arbeitsvertrag und der Arbeitnehmer für den jeweiligen Arbeitgeber handelte. Darlegungs- und Beweislast trägt dabei der Arbeitgeber.
Arbeitskollegen scheiden dabei vorab bereits aus der näheren Auseinandersetzung aus. Eine Gleichsetzung von Arbeitskollegen mit Kunden lehnte das Gericht ab.
…ist die Bewertung von Kontakten in sozialen Netzwerken keine Einbahnstraße. Gehören Visitenkarten in das geschäftliche Umfang, so kann eine „Online-Freundschaft“ u.a. aus der gegenseitigen Sympathie oder aus Interesse am Gegenüber erwachsen. Dies darf auch ein Arbeitgeber nicht unbeachtet lassen. Zu einer Online-Freundschaft gehören ebenfalls zwei Personen mit jeweils eigenem Rechtskreis, der sich zumeist nicht ausschließlich am Arbeitsvertrag orientiert und von diesem geregelt wird. Es ist in der weiteren Auseinandersetzung zu erwarten, dass bereits die Klärung, ob ein Betriebsgeheimnis vorliegt, die Frage nach der Rechtsfolge erübrigt.
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References: § 17
 § 667
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 17
 § 8