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Timestamp: 2016-10-27 08:58:00+00:00

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94 I 36551. Urteil vom 2. Oktober 1968 i.S. Dietziker gegen Heinrich Denzler AG und Justizkommission des Kantons Zug.
Recours de droit public. D�cision incidente. Epuisement des moyens de droit cantonal. Le prononc� de l'autorit� cantonale de derni�re instance qui accorde ou refuse la mainlev�e provisoire de l'opposition peut �tre attaqu� par un recours de droit public pour violation de l'art. 4 Cst., attendu que - le prononc� en question n'est pas une d�cision incidente, mais une d�cision finale au sens de l'art. 87 OJ (consid. 3; changement de jurisprudence); - ni l'action en lib�ration de dette qu'il est loisible au d�biteur d'introduire lorsque la mainlev�e a �t� prononc�e (art. 83 al. 2 LP), ni l'action en reconnaissance de dette que le cr�ancier a la facult� d'ouvrir lorsque la mainlev�e a �t� refus�e (art. 79 LP) ne constituent un "moyen de droit cantonal" au sens de l'art. 86 al. 2 OJ (consid. 4). Mainlev�e provisoire. Arbitraire. A quelles conditions la mainlev�e provisoire peut-elle �tre prononc�e contre X. dans une poursuite intent�e � la soci�t� "X. & Co." qui n'existe pas? (consid. 6). Faits � partir de page 366
A.- Die Firma Heinrich Denzler AG leitete anfangs Januar 1968 f�r den Betrag von Fr. 20, 108.-- nebst Zins Betreibung ein gegen die Firma "A.J. Dietziker & Co." in Baar und verlangte, als Rechtsvorschlag erhoben wurde, am 22. Januar 1968 beim Kantonsgerichtspr�sidium Zug gest�tzt auf eine Vereinbarung vom 8. Februar 1967 provisorische Rechts�ffnung. In der am 29. Januar 1968 eingereichten Antwort auf das Begehren f�hrte A.J. Dietziker aus, die Firma A.J. Dietziker & Co. existiere nicht und sei im Handelsregister nicht eingetragen, weshalb sich die Rechts�ffnung gegen ihn, Albert J. Dietziker in Baar, richte; im �brigen machte er geltend, die Vereinbarung, aus welcher die Gl�ubigerin ihre Forderung ableite, bilde keinen Rechts�ffnungstitel.
Am 29. Februar 1968 erteilte das Kantonsgerichtspr�sidium "im Rechts�ffnungsverfahren Nr. 25 des Kl�gers Heinrich Denzler AG ... gegen den Beklagten A.J. Dietziker" f�r den Betrag von Fr. 20'108.-- nebst Zins die provisorische Rechts�ffnung.
Gegen diesen Entscheid erhob A.J. Dietziker Beschwerde bei der Justizkommission des Kantons Zug. Zur Begr�ndung machte er u.a. geltend, die Erteilung der Rechts�ffnung gegen A.J. Dietziker st�tze sich weder auf einen Zahlungsbefehl noch auf ein Rechts�ffungsgesuch, da sich beide gegen die Firma A.J. Dietziker & Co. richteten; sie sei daher ungesetzlich.
Die Justizkommission wies die Beschwerde am 1. April 1968 ab, inbezug auf den erw�hnten Einwand mit folgender Begr�ndung: BGE 94 I 365 S. 367Der Beschwerdef�hrer habe selber erkl�rt, dass die Firma "A.J. Dietziker & Co." nicht existiere und sich das Rechts�ffnungsgesuch daher gegen ihn, Albert J. Dietziker richte. Er habe alle in Frage stehenden Vereinbarungen mit der Gl�ubigerin mit seinem Namen, wenn auch unter der Firma der nicht existierenden "A.J. Dietziker & Co." unterschrieben und sich daher als Einzelperson verpflichtet. Der Zahlungsbefehl gebe zwar die Firma "A.J. Dietziker & Co." als Schuldnerin an, w�hrend der Rechts�ffnungsentscheid auf A.J. Dietziker als Schuldner laute. Diese Diskrepanz habe der Beschwerdef�hrer aber selber zu vertreten, und sie helfe ihm nicht, weil der Rechts�ffnungsentscheid f�r die Fortsetzung der Betreibung den Zahlungsbefehl ersetze (BGE 67 III 141) und somit f�r die Vollziehbarkeit keine Unsicherheit bestehen k�nne.
B.- Mit der staatsrechtlichen Beschwerde stellt Albert J. Dietziker den Antrag, es sei der Entscheid der Justizkommission des Kantons Zug vom 1. April 1968 aufzuheben und das Rechts�ffnungsbegehren der Firma Heinrich Denzler AG abzuweisen; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die kantonale Instanz zur�ckzuweisen. Er macht Verletzung des Art. 4 BV geltend und r�gt als willk�rlich, dass gegen�ber der Einzelperson Rechts�ffnung erteilt worden sei, obwohl sich Betreibung und Rechts�ffnungsbegehren gegen die Firma A.J. Dietziker & Co. gerichtet h�tten.
C.- Die Justizkommission des Kantons Zug und die Heinrich Denzler AG beantragen unter Hinweis auf die Erw�gungen des angefochtenen Entscheides Abweisung der Beschwerde.
2. Der Beschwerdef�hrerbemerkteinleitend, die Beschwerde sei "nach Art. 87 OG zul�ssig", setzt sich aber nicht auseinander mit der derzeitigen Rechtsprechung des Bundesgerichts. Dieses ist zwar w�hrend Jahrzehnten eingetreten auf staatsrechtliche Beschwerden wegen Verletzung des Art. 4 BV, die sich gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide �ber Bewilligung oder Verweigerung der provisorischen Rechts�ffnung richteten (BGE 26 I 4,BGE 30 I 300,BGE 59 I 255,BGE 75 I 3,BGE 78 I 56und zahlreiche nicht ver�ffentlichte Urteile). Im Jahre 1953 hat es seine BGE 94 I 365 S. 368Rechtsprechung indes ge�ndert und entschieden, dass es sich beim Entscheid �ber die provisorische Rechts�ffnung um einen blossen Zwischenentscheid im Sinne des Art. 87 OG handle; ferner hat es angenommen, dass die Erteilung der provisorischen Rechts�ffnung f�r den Schuldner und ihre Verweigerung jedenfalls in der Regel f�r den Gl�ubiger keinen nicht wiedergutzumachenden Nachteil zur Folge habe (BGE 79 I 44und 153). Angesichts der Kritik, welche die Rechtslehre an dieser Rechtsprechung vor und nach ihrer Best�tigung in BGE 87 I 366 ge�bt hat (H. HUBER, SJZ 1954 S. 301 ff. und ZBJV 1955 S. 176/7; H. MARTI, ZSR 1962 II 51/2; BONNARD, ZSR 1962 II 412ff.; FRITZSCHE, Schuldbetreibung und Konkurs 2. Aufl. I S. 136; BRAND, SJK Nr. 1169 S. 1), erscheint eine nochmalige �berpr�fung als geboten.
3. Zun�chst fragt sich, ob ein Rechts�ffnungsentscheid (wobei immer nur die provisorische Rechts�ffnung gemeint ist) als End- oder Zwischenentscheid im Sinne des Art. 87 OG zu gelten hat.
Kantonale Entscheide im Sinne des Art. 84 OG kommen regelm�ssig in einem bestimmten Verfahren (Prozessverfahren, Steuerveranlagungsverfahren usw.) zustande. Der Entscheid, der das Verfahren abschliesst, ist ein Endentscheid, mag er sich als Sachentscheid erweisen oder das Verfahren aus prozessualen Gr�nden beendigen (vgl. BGE 93 I 452, BGE 87 I 172; BIRCHMEIER, Bundesrechtspflege S. 353). Vor dem Endentscheid der letzten kantonalen Instanz sind im Laufe des Verfahrens h�ufig gewisse Entscheide zu treffen, welche Verfahrensfragen, mitunter auch vorausnehmend eine materielle Frage zum Gegenstand haben (BGE 69 I 16 mit Hinweisen). Solche im Laufe des Verfahrens zu treffende Entscheide sind (von hier nicht zu er�rternden Ausnahmen abgesehen; vgl. BGE 87 I 177 /8 und dort angef�hrte fr�here Urteile, BGE 94 I 201 Erw. 1) Zwischenentscheide. Sie k�nnen nach Art. 87 OG nur dann mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Verletzung des Art. 4 BV angefochten werden, wenn sie f�r den Betroffenen einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil zur Folge haben. Diese Ordnung geht auf die fr�here Rechtsprechung des Bundesgerichts zur�ck, das vor der Revision des OG von 1943 auch ohne dahingehende Vorschrift die staatsrechtliche Beschwerde aus Art. 4 BV gegen einen Zwischenentscheid nur zuliess, wenn dieser f�r den Betroffenen Nachteile mit sich brachte, die auch BGE 94 I 365 S. 369durch einen f�r ihn g�nstigen Endentscheid nicht mehr behoben werden konnten (BGE 63 I 76 und 313, BGE 64 I 98, BGE 68 I 168). Es sollte dadurch vermieden werden, dass das kantonale Verfahren durch die Anfechtung von Zwischenentscheiden auch in F�llen verl�ngert wird, in denen die kantonale Instanz selber den ger�gten Mangel bis zum Endurteil oder durch dieses noch beseitigen kann.
Da Zwischen- und Endentscheide in Art. 87 OG Gegens�tze bilden, l�sst sich der Begriff des Zwischenentscheides nicht losgel�st von dem des Endentscheides fassen. Es ist vielmehr im Einzelfall zu pr�fen, was Gegenstand des das Verfahren abschliessenden Endentscheids ist, und von daher ergibt sich, ob ein vorausgegangener Entscheid im Verh�ltnis zu ihm als Zwischenentscheid erscheint. Das ist in der Regel dann der Fall, wenn er im Laufe des gleichen Verfahrens getroffen wird, das durch den Endentscheid abgeschlossen wird, so dass er einen blossen Schritt auf dem Wege zum Endentscheid bildet. Der Begriff des gleichen Verfahrens darf freilich nicht rein formalistisch aufgefasst werden. Ein bestimmtes Verfahren kann derart auf ein anderes bezogen und ihm untergeordnet sein, dass beide Verfahren wenn nicht formell, so doch ihrem Gegenstand nach als Einheit erscheinen (vgl. BONNARD, a.a.O. S. 411 und 413, wo von einem "rapport n�cessaire" gesprochen wird). So hat das Bundesgericht in der Bewilligung der Nachlassstundung einen blossen Zwischenentscheid erblickt (vgl. die in BGE 87 I 369 angef�hrten nicht ver�ffentlichten Urteile). Betrachtet man das Verfahren �ber die Bewilligung der Nachlasstundung und �ber die Best�tigung des Nachlassvertrages nicht schon formell bloss als zwei Abschnitte eines und desselben Verfahrens, so ist das Bewilligungsverfahren jedenfalls derart auf das Best�tigungsverfahren bezogen und ihm zugeordnet, dass man beide ihrem Gegenstand nach als Einheit und damit die Bewilligung der Stundung als blossen Zwischenentscheid im Verh�ltnis zum Endurteil �ber die Best�tigung des Nachlassvertrages betrachten kann (vgl. auch BGE 93 I 62 Erw. 2). �hnliche �berlegungen m�gen das Bundesgericht dazu gef�hrt haben, den Rechts�ffnungsentscheid als blossen Zwischenentscheid zu betrachten im Verh�ltnis zum Urteil, durch das auf Forderungsklage (Art. 79 SchKG) oder Aberkennungsklage (Art. 83 Abs. 2 SchKG) hin �ber den materiellen Bestand der in Betreibung gesetzten Forderung BGE 94 I 365 S. 370entschieden wird (vgl. BGE 79 I 45, BGE 87 I 368). Hieran kann jedoch nicht festgehalten werden, weil Rechts�ffnungs- und Zivilprozessverfahren ihrem Gegenstand nach derart verschieden sind, dass es nicht angeht, sie als eine Einheit zu betrachten, innerhalb welcher der Rechts�ffnungsentscheid einen blossen Zwischenentscheid bilden w�rde. Richtig ist vielmehr, wie noch in BGE 78 I 56/7 ausgef�hrt wurde, dass es sich um getrennte Verfahren mit ganz verschiedenen Zielen handelt. Das Rechts�ffnungsverfahren ist, als Zwischenverfahren der Schuldbetreibung (BGE 76 I 48), rein vollstreckungsrechtlicher Natur (FRITZSCHE a.a.O. S. 137), w�hrend die Aberkennungsklage (und erst recht die Forderungsklage nach Art. 79 SchKG) sich in keiner wesentlichen Beziehung von einem mit dem Betreibungsverfahren �berhaupt nicht zusammenh�ngenden Forderungsstreit unterscheidet (BGE 83 III 77, BGE 91 II 111 b). An der Verschiedenartigkeit des Prozessgegenstandes und des Verfahrenszieles �ndert auch der Umstand nichts, dass, wie das Bundesgericht in BGE 87 I 369 hervorhob, in jenen materiellrechtlichen Verfahren "auch �ber die Vollstreckbarkeit im Sinne der definitiven Rechts�ffnung entschieden wird". Mit dieser Erw�gung liesse sich regelm�ssig das Verh�ltnis von Zwischen- und Endentscheid konstruieren, wenn bloss der im einen Verfahren zu treffende Entscheid Auswirkungen auf die Rechtslage hat, wie sie durch irgendeinen im andern Verfahren getroffenen Entscheid geschaffen wurde. Das w�rde zu einer Ausweitung des Anwendungsbereichs des Art. 87 OG f�hren, die dem Sinn der Bestimmung widerspr�che.
Dass es nicht angeht, den Entscheid �ber die provisorische Rechts�ffnung als blossen Zwischenentscheid zu behandeln, zeigt auch ein bisher unbeachtet gebliebener Gesichtspunkt. Die Aberkennungsklage kann auch durch ein Schiedsgericht beurteilt werden (BGE 56 III 234), und ebenso verh�lt es sich mit der Forderungsklage nach Art. 79 SchKG (vgl. BGE 91 II 111 b). W�rde auf eine gegen den Rechts�ffnungsentscheid gerichtete staatsrechtliche Beschwerde nicht eingetreten aus der Erw�gung, dass es sich um einen Zwischenentscheid handle und der Schuldner den Mangel noch durch Anfechtung des im Aberkennungsprozess ergehenden Endentscheides r�gen k�nne, so versagt diese Konstruktion g�nzlich, wenn die Aberkennungsklage durch ein Schiedsgericht beurteilt wird, da nach st�ndiger Rechtsprechung gegen Schiedsgerichtsurteile die BGE 94 I 365 S. 371staatsrechtliche Beschwerde ausgeschlossen (BGE 67 I 34/5, BGE 71 I 35) und auch die Berufung unzul�ssig ist (BGE 64 II 230, BGE 65 II 36), der Schuldner also auf die ihm gar nicht zustehende Anfechtung des Endentscheides verwiesen w�rde.
Es ist somit die in BGE 79 I 44 und 153 eingeleitete Rechtsprechung aufzugeben und der Entscheid �ber die provisorische Rechts�ffnung als Endentscheid im Sinne des Art. 87 OG zu betrachten. Bei dieser Sachlage stellt sich die in jenen Urteilen verneinte Frage nicht mehr, ob er (als Zwischenentscheid) f�r den Gl�ubiger bzw. Schuldner einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil zur Folge hat. Dagegen ist noch zu pr�fen, ob er als letztinstanzlich im Sinne des Art. 87 OG zu gelten hat, wenn er von derjenigen Instanz ausgeht, die als letzte des Kantons �ber Rechts�ffnungssachen zu befinden hat.
4. Das Erfordernis der Letztinstanzlichkeit deckt sich mit dem der Ersch�pfung der kantonalen Rechtsmittel, das Art. 86 Abs. 2 OG aufstellt (BGE 84 I 234, BGE 93 I 63 Erw. 3 a). Der Begriff des Rechtsmittels umfasst neben den ordentlichen Rechtsmitteln auch die ausserordentlichen, mit denen die ger�gte Verfassungsverletzung geltend gemacht werden kann (BGE 89 I 126 Erw. 1 und dort angef�hrte fr�here Urteile). Dar�ber hinaus hat das Bundesgericht als Rechtsmittel auch andere Rechtsbehelfe betrachtet, mit denen die Beseitigung des Rechtsnachteils erreicht werden kann, der mit der staatsrechtlichen Beschwerde angefochten wird. So hat es insbesondere staatsrechtliche Beschwerden gegen Entscheide der letzten kantonalen Verwaltungsbeh�rden wegen Nichtersch�pfung der kantonalen Rechtsmittel als unzul�ssig erkl�rt, wenn zur Erreichung des Ziels, auf das sie gerichtet waren, die Zivilklage zur Verf�gung stand (BGE 78 I 250, BGE 81 I 61, BGE 83 I 166 /7; vgl. auch BGE 82 I 81). Inwieweit an dieser von BONNARD (a.a.O. S. 422/4) mit beachtlichen Gr�nden kritisierten Rechtsprechung festzuhalten ist, braucht hier nicht entschieden zu werden.
Die Justizkommission des Kantons Zug, die den mit der vorliegenden Beschwerde angefochtenen Entscheid gef�llt hat, ist nach dem Prozessrecht des Kantons Zug die letzte kantonale Instanz in Rechts�ffnungssachen. Als Rechtsbehelf, der dem Beschwerdef�hrer zur Verf�gung st�nde und mit dem sich der behauptete Rechtsnachteil beseitigen liesse, k�me nur die Aberkennungsklage in Frage. Sie als ein gegen�ber der provisorischen Rechts�ffnung zur Verf�gung stehendes "Rechtsmittel" im BGE 94 I 365 S. 372Sinne des Art. 86 Abs. 2 OG zu betrachten, geht indes nicht an. Das Bundesgericht hat freilich in BGE 90 I 204 Erw. 1 angenommen, die in Art. 184 Abs. 2 SchKG vorgesehene Klage auf Zahlung sei ein kantonales Rechtsmittel, von dem Gebrauch zu machen sei vor der Erhebung einer staatsrechtlichen Beschwerde gegen die aufgrund von Art. 182 Ziff. 4 SchKG erteilte Bewilligung des Rechtsvorschlags in einer Wechselbetreibung. Dieser Entscheid weitet jedoch den Begriff des Rechtsmittels in einem dem Sinn und Zweck der Art. 86 und 87 OG kaum mehr entsprechenden Masse aus und l�sst sich, sofern daran �berhaupt festzuhalten ist, jedenfalls nicht analogieweise auf das Rechts�ffnungsverfahren �bertragen. Da Rechts�ffnungsverfahren einerseits, Forderungs- und Aberkennungsprozess anderseits ihrer Natur und ihrem Gegenstand nach durchaus verschieden sind, k�nnen Forderungs- und Aberkennungsklage nicht als "Rechtsmittel" bzw. Rechtsbehelfe eines Rechts�ffnungsverfahrens betrachtet werden. Dieses bildet ein in sich geschlossenes selbst�ndiges Verfahren und wird letztinstanzlich abgeschlossen durch den Entscheid derjenigen kantonalen Beh�rde, die als letzte Instanz in Rechts�ffnungssachen zu befinden hat. Es ist demnach der Rechts�ffnungsentscheid der Justizkommission als letztinstanzlicher Endentscheid zu betrachten und auf die Beschwerde einzutreten, soweit damit die Aufhebung dieses Entscheids verlangt wird.
5. Im Hinblick auf die Ausf�hrungen in BGE 87 I 367 Erw. 3 a rechtfertigt es sich, noch kurz zu pr�fen, ob es einem Bed�rfnis entspricht, die staatsrechtliche Beschwerde aus Art. 4 BV gegen Entscheide �ber die provisorische Rechts�ffnung zuzulassen. Die Frage ist zu bejahen. L�sst sich auch mit diesem Rechtsmittel keine einheitliche Praxis in Rechts�ffnungssachen erzielen, so kann das Bundesgericht doch wenigstens einschreiten, wenn eine kantonale Beh�rde den Art. 82 SchKG in unhaltbarer Weise auslegt oder anwendet. Es dient in bedeutendem Masse dem Rechtsschutzbed�rfnis des Einzelnen, wenn er einen so groben Verstoss auf einfachem Wege r�gen kann und nicht erst einen Prozess um den Bestand der Forderung austragen muss. Dazu kommt, dass mit der staatsrechtlichen Beschwerde aus Art. 4 BV nicht nur willk�rliche Rechtsanwendung, sondern auch die Verweigerung des rechtlichen Geh�rs und die rechtsungleiche Behandlung im engern BGE 94 I 365 S. 373Sinne ger�gt werden kann, was nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht m�glich war, aber ebenfalls einem nicht zu untersch�tzenden Bed�rfnis entspricht angesichts der praktischen Bedeutung des Rechts�ffnungsverfahrens im Rechtsleben. Freilich wird, wie H.U. WALDER in den Verhandlungen des Schweizerischen Juristenvereins der Kritik an der bundesgerichtlichen Rechtsprechung entgegenhielt (ZSR 1962 II 569 ff.), der Schuldner bei Bewilligung der provisorischen Rechts�ffnung im Hinblick auf die M�glichkeit der Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde gut tun, neben dieser vorsorglich auch die Aberkennungsklage binnen der Frist des Art. 83 Abs. 2 SchKG zu erheben. Er hat aber trotzdem ein Interesse daran, dass der Rechts�ffnungsentscheid im Rahmen des Art. 4 BV �berpr�ft werden kann, was bei Gutheissung der staatsrechtlichen Beschwerde die Fortsetzung eines allenfalls langwierigen und kostspieligen Prozesses entbehrlich macht.
6. Das Betreibungsbegehren und dementsprechend der Zahlungsbefehl richteten sich gegen die Firma "A.J. Dietziker & Co." in Baar, w�hrend der Entscheid, mit dem der Gl�ubigerin die provisorische Rechts�ffnung gew�hrt wurde, gegen A.J. Dietziker pers�nlich erging. Nach Art. 82 Abs. 2 SchKG spricht der Richter die Rechts�ffnung aus, sofern der Betriebene nicht bestimmte Einwendungen glaubhaft macht. Daraus ist zu schliessen, dass im Rechts�ffnungsverfahren der Betriebene passiv legitimiert ist und der Entscheid sich gegen ihn richten muss. Das ergibt sich auch aus der Natur des Rechts�ffnungsverfahrens als eines reinen Vollstreckungsverfahrens, in dem dar�ber entschieden wird, ob eine bestimmte Betreibung, die ein bestimmter Gl�ubiger f�r eine bestimmte Forderung gegen einen bestimmten Schuldner eingeleitet hat, fortgesetzt werden darf oder nicht. Die Justizkommission stellte im angefochtenen Entscheid fest, die Firma "A.J. Dietziker & Co." existiere nicht, was der Beschwerdef�hrer nicht bestreitet, entspricht dies doch seiner eigenen Darstellung. Existiert die Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft aber nicht, so fehlt es an einer tauglichen Partei. Das Vorhandensein einer solchen ist eine wesentliche Voraussetzung einer Betreibung, bei deren Fehlen trotzdem vorgenommene Betreibungshandlungen nichtig sind und jederzeit aufgehoben werden k�nnen (BGE 67 III 140/1; FRITZSCHE a.a.O. S. 53). Es l�sst sich daher die Ansicht vertreten, es h�tte die gegen eine nicht existierende Gesellschaft eingeleitete BGE 94 I 365 S. 374Betreibung aufgehoben werden m�ssen und nicht durch Rechts�ffnung in eine solche gegen A.J. Dietziker umgewandelt werden d�rfen, da dieser in dem der Rechts�ffnung vorangegangenen Verfahren nicht Betriebener war und sich der Rechts�ffnungsentscheid gegen den Betriebenen zu richten hat. Indessen l�sst sich auch die gegenteilige Auffassung mit guten Gr�nden vertreten. Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer hatte vor langem einen Fall zu entscheiden, dessen Sachverhalt mit dem vorliegenden weitgehend �bereinstimmte (ZR 1905 Nr. 189 S. 304; vgl. dazu P. SCHWARTZ, BlSchK 1955 S. 10). Sie wies die Beschwerde, mit der Aufhebung der Betreibung verlangt worden war, im wesentlichen mit der Begr�ndung ab, die Betreibung sei als gegen den Vertreter der nicht existierenden Gesellschaft gerichtet zu betrachten, es sei lediglich ein formeller Mangel, an welchem sie leide und auf den sich der Vertreter umsoweniger berufen k�nne, als er selbst den Anlass zu dieser ungenauen Schuldnerbezeichnung gegeben habe. Angesichts dieser von der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer mit freier rechtlicher �berpr�fung gef�llten Entscheids kann der damit im Ergebnis �bereinstimmende Entscheid der Justizkommission jedenfalls nicht als schlechthin unhaltbar, geradezu willk�rlich bezeichnet werden. Es w�re stossend und widerspr�che dem nach der neuern Rechtsprechung (BGE 85 III 29 Erw. 3 a mit Hinweisen) auch im Betreibungsverfahren beachtlichen Grundsatz von Treu und Glauben, wenn der Gl�ubigerin ihre betreibungsrechtliche Stellung, die sie bereits erlangt hat, wieder entzogen w�rde wegen eines Mangels, den der Schuldner herbeif�hrte, indem er die in Frage stehende Vereinbarung namens der "A.J. Dietziker & Co." unterzeichnete und so die Existenz einer solchen Gesellschaft vorgab.
87 I 369,
87 I 366,
93 I 452 suite... ,
93 I 62,
83 I 166,
82 I 81,
87 I 367,
85 III 29
Art. 182 Ziff. 4 SchKG,

References: BGE 
 Art. 4
 Art. 87
 Art. 4
 BGE 
 Art. 87
 BGE 
 Art. 87
 Art. 84
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 87
 Art. 4
 Art. 4
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 BGE 
 BGE 
 Art. 87
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 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 79
 BGE 
 BGE 
 Art. 87
 Art. 79
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 BGE 
 BGE 
 Art. 87
 Art. 87
 Art. 86
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 86
 BGE 
 Art. 184
 Art. 182
 Art. 86
 BGE 
 Art. 4
 Art. 82
 Art. 4
 BGE 
 Art. 83
 Art. 4
 Art. 82
 BGE 

Art. 182