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Timestamp: 2017-06-26 08:53:36+00:00

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Verkündung des Urteils zum Normenkontrollverfahrens gegen die WAV Berlin am 21.Aug -Bei Mietreduktionen jetzt Überprüfungsanträge einlegen
Impressum Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.deSchlüsselwörterwegen weiterbildung Jobcenter darlehen führerschein einkommen wohnung Unterschrift euro Verwaltungsakt Erstausstattung sanktion maßnahme Widerspruch umzug mietkaution Antrag grundsicherung heizkosten klage bescheid Erbschaft untersuchung Kinder Hartz nicht Die neuesten Themen» Zur Frage, ob in Haushaltsgemeinschaften vom Kopfteilprinzip abzuweichen ist, wenn in Folge einer Versagung oder aus einem sonstigen Grund einem Mitglied der Haushaltgemeinschaft keine Leistungen nach dem SGB II erbracht werden.Di 20 Jun 2017 - 7:46 von Willi Schartema» Hilfebedürftigkeit - Vermögensaufbau aus angeblich darlehensweise überlassenen Mitteln - Anforderung an eine TreuhandvereinbarungDi 20 Jun 2017 - 7:42 von Willi Schartema» Zur Festsetzung eines Ordnungsgeldes in Höhe von 100,00 EUR in einem Klageverfahren, in welchem der Kläger die Überprüfung eines Sanktionsbescheides wegen eines Meldeversäumnisses begehrte ( hier Ordnungsgeld rechtswidrig )Di 20 Jun 2017 - 7:40 von Willi Schartema» Gem. § 17 Abs. 2 SGB II in der bis zum 31.03.2011 geltenden und damit für den vorliegenden Fall maßgeblichen, bis heute insoweit unveränderten Fassung sind die Träger der Leistungen nach dem SGB II zur Vergütung für die Leistung nur verpflichtet, wenn mitDi 20 Jun 2017 - 7:36 von Willi Schartema» Die allgemeine Regelung in § 159 Abs. 2 S. 1 SGB III zum Beginn der Sperrzeit mit dem Tage nach dem sperrzeitbegründenden Ereignis erfährt durch den Sperrzeittatbestand in § 159 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 SGB III dahingehend eine Einschränkung, dass die Sperrzeit Di 20 Jun 2017 - 7:33 von Willi Schartema» Sperrzeit für den Bezug von Arbeitslosengeld nach Ende der Altersteilzeit möglichDi 20 Jun 2017 - 7:29 von Willi Schartema» EGV-VA darf nicht einfach fortgeschrieben werdenDi 20 Jun 2017 - 7:26 von Willi Schartema» Darlehensweise Gewährung von ALG II rechtswidrig, denn es lag ein Härtefall vor i. S. d. § 12 Abs. 3 Nr. 6 SGB II - Verwertung Zweifamilienhaus mit einer Wohnfläche von 175 Quadratmetern - kurzer Leistungsbezug ( 5 Monate )Di 20 Jun 2017 - 7:10 von Willi Schartema» Nur bei Gegenseitigkeit von Gegenforderung der Behörde und Hauptforderung des Leistungsempfängers ist eine Aufrechnung möglichDi 20 Jun 2017 - 7:04 von Willi Schartema» Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Sanktionsbescheid wird angeordnet, soweit die Sanktion und die Aufhebung der Leistungsbewilligung 30 v.H des Regelbedarfs übersteigen - § 31a Abs. 1 Satz 4 SGB II - wiederholte Pflichtverletzung - Di 20 Jun 2017 - 7:01 von Willi SchartemaJuni 2017MoDiMiDoFrSaSo 123456789101112131415161718192021222324252627282930 Kalender Partner § 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkungttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29 Verkündung des Urteils zum Normenkontrollverfahrens gegen die WAV Berlin am 21.Aug -Bei Mietreduktionen jetzt Überprüfungsanträge einlegenHilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Ihre erste Kategorie :: Fragen und Antworten zu Hartz IV :: PRESSE, FERNSEHEN usw.Seite 1 von 1 • Austausch • Verkündung des Urteils zum Normenkontrollverfahrens gegen die WAV Berlin am 21.Aug -Bei Mietreduktionen jetzt Überprüfungsanträge einlegen von Willi Schartema am Mi 15 Aug 2012 - 10:50Am 21. Aug. erfolgt beim LSG Berlin-Brandenburg (LSG BB) die Verkündung einer Entscheidung zu der seit dem 1. Mai 2012 gültigen Berliner KdU – Satzung (WAV) im Verfahren L 36 AS 1162 /12 NK.Es ist möglich, dass dort Teile oder die ganze WAV für unzulässig erklärt wird. Das hat mittelbare Konsequenzen für die Berliner Hartz IV /SGB XII– Empfänger. Wird das LSGBB feststellen, dass die in der WAV vorgegebenen Werte zu niedrig sind, besteht ab Tag der Verkündungfür die Mietreduzierten SGB II/SGB XII-Leistungsempfänger ein höherer vom Gerichtfestzulegender KdU – Anspruch. Leistungsbezieher die gegen die laufenden Bescheide Widerspruch eingelegt haben haben einenRückzahlungsanspruch. Ein Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X ist allerdings fürZeiten nach der Entscheidungsverkündung nach dem ausgeschlossen (§ 40 Abs. 2 Nr. 2 SGB II iVm §330 Abs. 1 SGB III). Das bedeutet alle Berliner die in den letzten Monaten zu wenig KdU erhalten habenkriegen bei etwaigen Erfolg des Normenkontrollverfahrens für die Vergangenheit leer aus. Würden sieaber jetzt einen Überprüfungsantrag formulieren und dieser geht bis zum 20. Aug. beim Jobcenter odereinem anderen Sozialleistungsträger ein, muss das JC auch rückwirkend zu gering gezahlte KdUnachzahlen. Daher sollten Berliner Beratungsstellen unverzüglich auf diese Situation aufmerksam machen!!!Quelle: Thome Newsletter vom 15.08.2012 Siehe dazu auch : KdU-gekürzte Berliner: Vor dem 21. Aug. einen Überprüfungsantrag einlegen !!!http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=2099Anmerkung vom Sozialberater Willi 2: Berliner Piraten entern WAV (Wohnungsaufwendungsverordnung) für mehr Kosten der Unterkunft von Hartz IV Empfängern http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/06/berliner-piraten-entern-wav.html?showComment=1344876726690http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/08/verkundung-des-urteils-zum.htmlWilli S_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig. http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.htmlBeistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere UmgebungWilli SchartemaAdminAnzahl der Beiträge : 5985Anmeldedatum : 29.06.12Alter : 67Ort : Duisburg Ähnliche Themen Ähnliche Themen» Planungen zur Fraktionsgründung» Filme GEGEN Liebeskummer FÜR Selbstbewusstsein» Musik für und gegen Liebeskummer» Widerspruch gegen Ersatz der EGV per Verwaltungsakt vom da eine gültige EGV vorliegt» Aufrechnung des Job-Centers gegen RA-Kostenerstattung SG Karlsruhe:Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Ihre erste Kategorie :: Fragen und Antworten zu Hartz IV :: PRESSE, FERNSEHEN usw.Seite 1 von 1Gehe zu: Ein Forum auswählen||--Tacheles Rechtsprechungsticker Harald Thome|--Rückforderung von Betriebskostenguthaben!|--Ihre erste Kategorie| |--Fragen und Antworten zu Hartz IV| | |--ANTRÄGE - WIDERSPRÜCHE - KLAGEN| | | |--Arbeitsplätze mit Sittenwidrigen Löhnen keine Arbeitsverweigerung keine Sanktionen| | | | | |--KDU - KOSTEN DER UNTERKUNFT| | |--PRESSE, FERNSEHEN usw.| | |--BÜRGERARBEIT(eriNNEN)| | |--SGB XII (SOZIALHILFE)| | |--Ü50 - ÜBER 50JÄHRIGE| | |--EINGLIEDERUNGSVEREINBARUNG - VERWALTUNGSAKT| | | |--EGV-VA nicht zur Entfaltung kommen lassen Modellbrief| | | | | |--Rechtsprechungsübersicht zum Flüchtlingssozialrecht| | |--Verwaltungsverfahrensgesetz SGB X| | |--REGELSATZ 01.01.2012| | |--Beistand, Begleitung zu JC Terminen| | |--Tipps zu Hartz IV / ALG II| | |--Fragen und Antworten zu anderen Problemen| | | |--ZUFLUSSTHEORIE MODIFIZIERTE| | | |--Wohngeld wer bekommt es| | | | | |--Steuergeldverschwendung durch die Jobcenter und deren Mitarbeiter| | |--U25| | |--BAföG| | |--Sanktionen| | |--in Euro Jobs - 1 € Jobs - Plus Jobs| | |--Tafel, wer oder was steckt wirklich dahinter?| | |--Die wichtigsten Gesetzbücher| | |--Zumutbarkeit von Arbeit § 10 SGB II| | |--Arbeitshilfe „Bildungs- und Teilhabepaket gem. § 28 SGB II“| | |--Leistungspflicht des Leistungsträger| | | |--Mehrbedarf zum Regelsatz| | | |--Kein Zugriff von Kommunen auf Kindergeld für behinderte Kinder ? 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 § 159
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 § 42
 § 44
 §330
 § 13
 § 10
 § 28
 § 21
 Art. 23
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