Source: http://www.jurablogs.com/2013/04/15/aufhebungs-erstattungsbescheid-rechtswidrig-aufzuheben-leistungsbezieher-zeit-ableistung
Timestamp: 2017-04-28 10:23:30+00:00

Document:
Aufhebungs- und Erstattungsbescheid ist rechtswidrig und aufzuheben, auch wenn dem Leistungsbezieher für die Zeit der Ableistung der
Ersatzfreiheitsstrafe keine Leistungen nach dem SGB II zugestanden haben, dem Betroffenen aber nicht der Vorwurf gemacht w
BlogssozialrechtsexperteApril 2013Aufhebungs- und Erstattungsbescheid ist rechtswidrig und aufzuheben, auch wenn dem Leistungsbezieher für die Zeit der Ableistung der
Ersatzfreiheitsstrafe keine Leistungen nach dem SGB II zugestanden haben, dem Betroffenen aber nicht der Vorwurf gemacht wDies die Rechtsauffassung des aktuell veröffentlichten Urteils des LSG Hamburg, Urteil vom 27.03.2013 - L 4 AS 343/10 . Eigener Leitsatz: Aufhebungs- und Erstattungsbescheid ist rechtswidrig und aufzuheben, auch wenn dem Leistungsbezieher für die Zeit der Ableistung der Ersatzfreiheitsstrafe keine Leistungen nach dem SGB II zugestanden haben (§ 7 Abs. 4 S. 2 SGB II;vgl. BSG, Urt. vom 24.2.2011, B 14 AS 81/09 R), dem Betroffenen aber nicht der Vorwurf gemacht werden kann, die Änderung vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht mitgeteilt zu haben (Nr. 2). Im Rahmen der hier allein in Betracht kommenden Eingriffsnorm des § 48 Abs. 1 S. 2 SGB X ist allerdings nicht allein erheblich, ob sich in den die Anspruchsvoraussetzungen bestimmenden tatsächlichen Verhältnissen eine wesentliche Änderung ergeben hat, sondern insbesondere auch, ob dem Betroffenen der Vorwurf gemacht werden kann, die Änderung vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht mitgeteilt zu haben (Nr. 2). Damit ist nicht allein entscheidend, ob § 7 Abs. 4 SGB II dem Anspruch des Leistungsbeziehers nach seiner Inhaftierung entgegenstand, sondern zusätzlich, ob der Betroffene einen Wegfall der Anspruchsvoraussetzungen nach § 7 Abs. 4 SGB II überhaupt hätte erkennen können (vgl. auch Nr. 4). Dies ist zu verneinen, da es sich nur um eine kurze Ersatzfreiheitsstrafe handelte, laufende Kosten des Lebensunterhalts weiterhin anfielen und dem Leistungsbezieher als juristischem Laien eine eindeutig zutreffende Einschätzung der Rechtslage nicht möglich war (vgl. auch Beschluss des Senats vom 12.2.2013, L 4 AS 373/12 B PKH). Es kommt hinzu, dass die Auswirkungen einer kurzen Ersatzfreiheitsstrafe auf den Leistungsanspruch damals in Rechtsprechung und Literatur umstritten und auch noch Gegenstand von anhängigen Revisionsverfahren waren. Hinweis: Nach § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr ...Zum vollständigen Artikel87 LeserAndere Ansicht:BSG: Herstellungsanspruch bei Verletzung der Aufklärungspflicht durch Jobcenter10 verwandte ArtikelHartz IV - Leistungsausschluss bei Aufenthalt in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung -
Ersatzfreiheitsstrafe gem § 43 StGB - subjektiven Voraussetzungen für eine Aufhebung des BewilligungsbescheidsLSG RLP: Keine grobe Fahrlässigkeit bei Mitteilung an Behörde per einfachem BriefScheidet eine Ermessensausübung wegen § 330 Abs. 3 Satz 1 SGB III gänzlich aus, ist auch für die Anerkennung eines atypischen Falls kein
Raum, weil dieser als Rechtsfolge im originären Anwendungsbereich der Soll -Vorschrift des § 48 Abs. 1 Satz 2 SGB X zuZiehen Leistungsempfänger ohne eine entsprechende Zusicherung eingeholt zu haben, in eine kostenunangemessene Wohnung, besteht in diesen
Fällen kein Bestandsschutz nach § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB IIHartz IV - Und wieder ein unnötiger Gerichtsprozess - weil das Jocenter seine Hausaufgaben nicht gemacht hatDie Vorschrift des § 44 Abs 1 Satz 2 SGB XII, die es nahelegen könnte, bei verspäteter Mitteilung einer Änderung der Verhältnisse die
Leistungspflicht entfallen zu lassen, findet für einmalige Bedarfsänderungen - wie eine Heiz- und NebenkostennachforderunDie Teilaufhebung einer Leistungsbewilligung kann auch konkludent in einem Änderungsbescheid enthalten sein.In den Anforderungen an das
Bestimmtheitsgebot nach § 33 I SGB X bei Alg II -ÄnderungsbescheidenBesteht objektiv nur die Möglichkeit einer prospektiven Schätzung der Einkommenssituation, darf das Jobcenter nur einen vorläufigen
Bescheid erlassenRückforderung von ALG II, wenn es die Hilfebedürftige mindestens grob fahrlässig im Sinn von § 45 Abs. 2 S. 3 Nr. 2 SGB X unterlassen hat,
Angaben zur Mitnutzung der Wohnung durch den Enkel des Lebensgefährten zu machen- Bestimmtheitserfordernis gem. § 33Rückwirkende Aufhebung eines anfänglich rechtswidrigen Sozialleistungs-BescheidsÜber den ArtikelVeröffentlicht April 15, 2013 2:04pm im Blog sozialrechtsexperte.ThemenHamburg, Sgb Ii, BsgTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresAngsthasen sind in der Justiz fehl am Platzvon Udo Vetter / LawBlogFinger von der (Zustellungs)Vollmacht, oder: Dann kann man sich freuenvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogDie deutsche Justiz hat nichts gemerktvon Udo Vetter / LawBlogDas polemische Arbeitszeugnisvon Andreas Stephan / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenStMI: Ermittlungsverfahren gegen ‚Die Bayerische Schießsportgruppe München e.V.‘ eingeleitetvon Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)Als nächstes lesen - bislang 194 Leser:Finger von der (Zustellungs)Vollmacht, oder: Dann kann man sich freuen

References: § 48
 § 7
 § 7
 § 48
 § 43
 § 330
 § 48
 § 22
 § 44
 § 33
 § 45
 § 33