Source: http://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2013-03-21/1-str-667_12
Timestamp: 2017-02-21 03:38:15+00:00

Document:
BGH, 21.03.2013 - 1 StR 667/12 - Strafschärfende Wertung einer hohen Gefährlichkeit der Tathandlung bei der Verneinung eines minder schweren Falles der gefährlichen Körperverletzung mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 28.03.2013 - 4 StR 467/12 - Anforderungen an die strafmildernde Berücksicht...…BGH, 21.03.2013 - 1 StR 667/12 - Strafschärfende Wertung einer hohen Gefährlichk...BGH, 21.03.2013 - 3 StR 52/13 - Ausspruch über den Verfall von Wertersatz i.R.d....BGH, 21.03.2013 - 3 StR 42/13 - Antrag auf Wiedereinsetzung in die Revisionsbegr...BGH, 21.03.2013 - AnwZ (Brfg) 6/13 - Kostenentscheidung bei Einstellung des Zula...BGH, 21.03.2013 - IX ZR 109/10 - Möglichkeit der Schädigung der Masse durch Veru...BGH, 21.03.2013 - V ZB 122/12 - Vorliegen eines zulässigen Haftantrags als Verfa...BGH, 21.03.2013 - X ZR 61/10 - Patenfähigkeit bei einem Patent betreffend ein Ve...BGH, 21.03.2013 - X ZR 106/10 - Patentfähigkeit eines Fernsehempfangsgeräts mit ...BGH, 20.03.2013 - IV ZR 265/12 - Zurücknahme einer RevisionBGH, 20.03.2013 - IV ZB 21/12 - Wiedereinsetzungsantrag in den vorigen Stand nac...BGH, 20.03.2013 - XII ZB 207/12 - Anspruch eines nicht gemäß § 19 Abs. 1 UStG um...BGH, 20.03.2013 - VIII ZR 168/12 - Wirksamkeit einer Allgemeinen Geschäftsbeding...BGH, 20.03.2013 - XII ZR 72/11 - Anfechtbarkeit von Unterhaltsvereinbarungen bzg...BGH, 20.03.2013 - XII ZR 120/11 - Sekundäre Darlegungslast des Unterhaltsberecht...BGH, 20.03.2013 - XII ZB 231/12 - Berechnung der Vergütung eines Betreuers nach ...BGH, 20.03.2013 - 5 StR 344/12 - Erforderlichkeit einer von dem ohne Wissensmang...BGH, 20.03.2013 - X ZB 15/12 - Patentstreitsache II - Einordnung einer Honorarkl...BGH, 20.03.2013 - AnwZ (Brfg) 4/13 - Ablehnung eines Antrags auf Zulassung der B...BGH, 20.03.2013 - AnwZ (Brfg) 5/13 - Zulassung der Berufung im Rahmen eines Rech...BGH, 20.03.2013 - VIII ZR 233/12 - Voraussetzungen für die Rechtsmissbräuchlichk...BGH, 20.03.2013 - XII ZB 81/11 - Anspruch gegen Sozialhilfeträger auf Bewilligun...…BGH, 01.03.2013 - V ZR 92/12 - Veräußerung eines unterschlagenen Kraftfahrzeuges...
BGH, 21.03.2013 - 1 StR 667/12 - Strafschärfende Wertung einer hohen Gefährlichkeit der Tathandlung bei der Verneinung eines minder schweren Falles der gefährlichen Körperverletzung mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung
BundesgerichtshofBeschl. v. 21.03.2013, Az.: 1 StR 667/12Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 21.03.2013Referenz: JurionRS 2013, 34931Aktenzeichen: 1 StR 667/12 Verfahrensgang:vorgehend:LG München I - 08.10.2012 Rechtsgrundlagen:§ 46 Abs. 3 StGB§ 224 Abs. 1 Nr. 5 StGBVerfahrensgegenstand:gefährliche Körperverletzung Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. März 2013 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: Tenor:1.Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 8. Oktober 2012 im Strafausspruch aufgehoben. 2.Die weitergehende Revision wird verworfen. 3.Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine allgemeine Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Gründe1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. 2 Hiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung materiellen Rechts rügt. Sein Rechtsmittel hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Erfolg (§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist es unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO. 3 1. Nach den Feststellungen des Landgerichts stach der Angeklagte im Rahmen einer körperlichen Auseinandersetzung dem Geschädigten mit einem unbekannten Gegenstand, vermutlich einem metallenen Schlüsselanhänger, wuchtig in den Unterbauch und fügte diesem hierdurch eine sieben Zentimeter tiefe Stichwunde mit einem Durchmesser von etwa zwei Zentimetern zu. 4 Nur aufgrund glücklicher Umstände und der adipösen Konstitution des Geschädigten kam es nicht zu einer Verletzung innerer Organe, zu einer Eröffnung der Bauchhöhle oder zu einer Durchtrennung wichtiger Blutgefäße. Es bestand allerdings abstrakte Lebensgefahr. 5 Der Angeklagte begann nach dem Stich zu weinen und sich beim Geschädigten, der keine Schmerzen verspürte und die nur wenig blutende Wunde nicht als ernsthafte Verletzung ansah, zu entschuldigen. Er bot dem Geschädigten an, ihn ins Krankenhaus zu fahren. Dieser lehnte ab, indem er auch sagte, die Verletzung sei nicht so schlimm und alles sei in Ordnung. 6 Die Wunde verheilte folgenlos; die Narbe ist noch sichtbar. Psychische Folgen beim Geschädigten, der an der Strafverfolgung nicht interessiert war, traten nicht ein. 7 Das Landgericht ist davon ausgegangen, dass der Angeklagte den Tod des Geschädigten billigend in Kauf genommen hat, aber strafbefreiend von einem unbeendeten Versuch (bei korrigiertem Rücktrittshorizont, UA S. 52) zurückgetreten ist. 8 Das Landgericht hat das Vorliegen einer gefährlichen Körperverletzung (§ 224 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 5 StGB) bejaht. 9 2. Der Schuldspruch hält rechtlicher Nachprüfung stand (§ 349 Abs. 2 StPO). Der Strafausspruch weist hingegen einen Rechtsfehler auf (§ 349 Abs. 4 StPO). 10 Das Landgericht hat bei der Verneinung eines minder schweren Falles der gefährlichen Körperverletzung (§ 224 Abs. 1 a.E. StGB) u.a. strafschärfend gewertet, dass der Tathandlung "eine hohe Gefährlichkeit" innewohnte (UA S. 55). Dies lässt einen Verstoß gegen § 46 Abs. 3 StGB besorgen. 11 Die vom Landgericht rechtsfehlerfrei angenommene Tatbegehung mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung (§ 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB) beinhaltet eine hohe Gefährlichkeit der Tathandlung. Eine konkrete Gefährdung kann das Landgericht nicht gemeint haben, weil diese im vorliegenden Fall nicht eingetreten war. Es kommt daher als Überlegung des Landgerichts nur eine abstrakte Gefährdung in Betracht. Diese wird aber gerade von § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB erfasst. 12 Es kann deshalb hier offen bleiben, ob "eine hohe Gefährlichkeit" grundsätzlich bereits durch die ebenfalls verwirklichte Alternative des § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB (mittels eines anderen gefährlichen Werkzeugs) gegeben ist. 13 Der Senat kann nicht ausschließen, dass sich dieser Rechtsfehler in der Strafzumessung zu Lasten des Angeklagten ausgewirkt hat. 14 Der Strafausspruch war daher aufzuheben. Die rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen sind von dem Wertungsfehler nicht betroffen und können bestehen bleiben. Weitere nicht in Widerspruch stehende Feststellungen können insoweit getroffen werden. 15 Der neue Tatrichter wird auch Gelegenheit haben, die Voraussetzungen des § 46a StGB intensiver als geschehen zu prüfen. 16 Der Senat hat die Sache entsprechend § 354 Abs. 3 StPO an eine allgemeine Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen, da dessen Zuständigkeit nach Wegfall des (versuchten) Tötungsdelikts zur Erledigung ausreicht (BGH NJW 1994, 3304, 3305 [BGH 07.09.1994 - 2 StR 264/94]). Richter am BGH Dr. Wahl ist wegen Urlaubsabwesenheit an der Unterschriftsleistung gehindert.Rothfuß Rothfuß Graf Radtke Zeng Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

References: § 19
 § 349
 § 349
 § 46
 § 224
 § 224
 § 46
 § 354
 BGH