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Timestamp: 2019-08-20 00:45:05+00:00

Document:
Veröffentlichungsdatum:28.02.1991 Inkrafttreten28.07.2015 Zuletzt geändert durch:§§ 1 und 6 geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 02.08.2016 (Brem.GBl. S. 434)
FundstelleBrem.GBl. 1991, 109
Gliederungsnummer:7831-k-3
Zitiervorschlag: "Ortsgesetz über die Erhebung von Gebühren und Entgelten für die Beseitigung von Tierkörpern, Tierkörperteilen und tierischen Erzeugnissen in der Stadtgemeinde Bremen vom 26. Februar 1991 (Brem.GBl. 1991, 109), zuletzt §§ 1 und 6 geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 02. August 2016 (Brem.GBl. S. 434)"
juris-Abkürzung: TierKBGebBROG BR
Gliederungs-Nr:: 7831-k-3
Gültig ab: 01.03.1991
Fundstelle: Brem.GBl. 1991, 109
Gliederungs-Nr: 7831-k-3
(1) Zur Deckung des Aufwandes für die Tierkörperbeseitigung werden Benutzungsgebühren erhoben. Wenn die Beseitigungspflicht nach § 4 Abs. 1 und 2 des Tierkörperbeseitigungsgesetzes dem Inhaber einer Tierkörperbeseitigungsanstalt übertragen worden ist, erhebt dieser ein Entgelt nach seinen Entgeltlisten und Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die der Genehmigung der Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Verbraucherschutz bedürfen.
(2) Für die Beseitigung von Tierkörpern von Vieh im Sinne des Tierseuchengesetzes werden Gebühren oder Entgelte nicht erhoben. Für Tierkörper von Vieh, die wegen belastender Rückstände oder wegen Einstufung als spezifiziertes Risikomaterial ganz oder teilweise nicht verwertbar sind, gilt abweichend von Satz 1 Absatz 1.
(1) Für die Beseitigung von Tierkörpern, Tierkörperteilen und tierischen Erzeugnissen werden Entgelte nach der genehmigten Entgeltliste der Tierkörperbeseitigungsanstalt, der die Beseitigungspflicht nach § 4 Abs. 1 und 2 des Tierkörperbeseitigungsgesetzes übertragen worden ist, erhoben.
(2) Abweichend von Absatz 1 werden bei der Abgabe von Kleintierkörpern im Sinne des § 1 der Verordnung über die unschädliche Beseitigung von Kleintierkörpern folgende Gebühren erhoben:
(1) Die Benutzer der Tierkörperbeseitigungsanstalt, der die Beseitigungspflicht nach § 4 Abs. 1 und 2 des Tierkörperbeseitigungsgesetzes übertragen worden ist, haben dafür Sorge zu tragen, dass in die bereitgestellten Behältnisse ausschließlich Tierkörper, Tierkörperteile und tierische Erzeugnisse, jedoch keine Fremdstoffe wie Eisenteile, Plastik oder Fremdwasser gelangen. Die Benutzer haften bei Zuwiderhandlung für die daraus entstehenden Schäden und Mehrkosten. Die Tierkörperbeseitigungsanstalt ist berechtigt, die Abholung der Behältnisse zu verweigern, wenn bei der Abholung festgestellt wird, dass in den Behältnissen Fremdkörper im vorgenannten Sinne enthalten sind. Instandhaltung und Reinigung der Behältnisse obliegen den Benutzern der Tierkörperbeseitigungsanstalt.
(2) Spezifiziertes Risikomaterial aus Schlacht- und Zerlegebetrieben ist nach der Entnahme getrennt zu lagern und mit dem Farbstoff Brillantblau FCF einzufärben. Wenn spezifiziertes Risikomaterial in die Behälter für herkömmliche Schlachtreststoffe gelangt, haftet der verursachende Benutzer für daraus entstandene Schäden.
(1) Gebührenpflichtig sind die Besitzer der Tierkörper, Tierkörperteile und tierischen Erzeugnisse oder sonstiger Produkte.
(4) Die Gebührenpflicht entsteht mit der Abholung der Tierkörper, Tierkörperteile und tierischen Erzeugnisse oder bei der Anlieferung durch den Besitzer mit der Ablieferung bei der Tierkörperbeseitigungsanstalt oder an einer der Kleintierkörpersammelstellen.
(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten bei der Erhebung von Entgelten durch den Inhaber der Tierkörperbeseitigungsanstalt, auf den die Beseitigungspflicht nach § 4 Abs. 1 und 2 des Tierkörperbeseitigungsgesetzes übertragen worden ist, entsprechend.
Die Gebühren für die Annahme von Kleintierkörpern nach § 2 Abs. 2 an den Kleintierkörpersammelstellen werden unmittelbar beim Annahmevorgang durch den Betreiber der Einrichtung erhoben.
Die für die Tierkörperbeseitigung zuständige Behörde im Sinne dieses Ortsgesetzes ist die Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Verbraucherschutz.
Bremen, den 26. Februar 1991
Ortsgesetz über die Erhebung von Gebühren und Entgelten für die Beseitigung von Tierkörpern, Tierkörperteilen und tierischen Erzeugnissen in der Stadtgemeinde Bremen vom 26. Februar 1991 01.03.1991
Eingangsformel 01.03.1991
§ 1 - Grundsatz 28.07.2015
§ 2 - Gebühren und Entgelte 20.12.2002
§ 2a - Rechte und Pflichten 20.12.2002
§ 3 - Gebühren- und Entgeltpflicht 20.12.2002
§ 4 - Unterbrechung der Abfuhr 20.12.2002
§ 5 - Gebührenerhebung 20.12.2002
§ 6 - Zuständige Behörde 28.07.2015
§ 7 - Inkrafttreten 01.03.1991

References: § 4
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§ 7