Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20W%2057/08
Timestamp: 2019-03-26 13:38:38+00:00

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OLG Schleswig, 05.01.2009 - 1 W 57/08 - dejure.org
OLG Schleswig, 05.01.2009 - 1 W 57/08
§§ 823, 1004 BGB; § 34 BDSG
§ 3 ZPO, § 823 Abs 1 BGB, § 1004 BGB, § 34 BDSG
Streitwertfestsetzung: Klage auf Unterlassung der Zusendung von E-Mails
Streitwertfestsetzung bei Unterlassung der Zusendung von E-Mails
Zum Streitwert bei unerwünscht zugesandten Werbe-E-Mails
Bei unaufgeforderter Zusendung von Werbe-E-Mails gilt ein Streitwert von 4.500,00 EUR
Zum Streitwert für datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch nach § 34 BDSG
Streitwert bei unerwünscht zugesandten Werbe-E-Mails
Berechnung des Streitwertes eines Unterlassungsbegehrens bei E-Mail-Spam
Streitwert bei unerwünschter E-Mail-Werbung
Streitwert bei E-Mail-Spam 4.500,- EUR
Streitwert bei Belästigungen durch E-Mail-Werbung
LG Kiel, 21.10.2008 - 2 O 233/08
afp 2009, 131
Zum Teil wird zur Begründung angeführt, es müsse auch die Breitenwirkung und das häufige Erscheinen solcher Zusendungen berücksichtigt werden (z.B. OLG Schleswig, JurBüro 2009, 256, wohl auch KG…, Beschluss vom 27.2.2007, 21 W 7/07 [nicht veröffentlicht], zit. nach OLG Schleswig, aaO.).
Auch der Abschreckungseffekt für die Zukunft ist zu berücksichtigen (vgl. OLG Schleswig, Beschluss vom 05.01.2009, Az.: 1 W 57/08, zitiert nach Juris).
Maßgeblich ist, dass nicht nur die Belästigung im Einzelfall durch das notwendige Durchlesen, Sortieren und Löschen der E-Mails, sondern auch die Breitenwirkung und das häufige Erscheinen solcher Zusendungen, die in ihrer Gesamtheit das Ausmaß der Belästigung erst bestimmen, zu berücksichtigen sind (vgl. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 05.01.2009, 1 W 57/08, zitiert nach juris).
AG Westerstede, 30.09.2009 - 21 C 52/09
Dem vom Kläger zitierten Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 05.01.2009 (1 W 57/08) lässt sich nichts für eine örtliche Zuständigkeit des Amtsgerichts Westerstede im vorliegenden Rechtsstreit entnehmen.

References: § 34

§ 3
 § 823
 § 1004
 § 34
 § 34