Source: https://www.wpg-wirtschaftsrat.de/fg-koeln-legt-bverfg-zinssatz-des-%C2%A7-6a-estg-vor/
Timestamp: 2018-07-18 21:44:58+00:00

Document:
FG Köln legt BVerfG Zinssatz des § 6a EStG vor - Wirtschaftsrat GmbH
Über die Höhe des steuerlichen Zinssatzes von 6% wurde bereits in verschiedenen Verfahren geurteilt, teilweise mit noch laufender Revision des BFH (bspw. FG Münster v. 17.08.2017 – BFH III R 25/17, FG München v. 30.06.2016 – BFH X R 15/17, FG Düsseldorf v. 10.03.2016 – BFH III R 10/16, FG Berlin-Brandenburg v. 15.01.2014 – BFH IX R 5/14). Dabei wird zumeist der Gleichheitsgrundsatz und das Übermaßverbot diskutiert. Häufig stand dabei § 238 AO im Fokus, also der Nachforderungszinssatz von 0,5% pro Monat. Der BFH hat sich für die Zeiträume bis Ende 2011 und für den Zeitraum 2013 bereits positioniert und die Meinung vertreten, der Zinssatz von 6% sei im Ergebnis nicht zu beanstanden.
Nun hat das FG Köln den typisierenden Zinssatz bei Pensionsrückstellungen nach § 6a EStG angegriffen und dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Der 10. Senat hält den Rechnungszinsfuß von 6% zur Ermittlung von Pensionsrückstellungen in § 6a EStG im Jahr 2015 für verfassungswidrig. Er hat deshalb am 12.10.2017 beschlossen, das Klageverfahren 10 K 977/17 auszusetzen und eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit des Rechnungszinsfußes einzuholen.
Nach dem veröffentlichten Vorlagebeschluss ist der Senat der Auffassung, dass der Gesetzgeber zwar befugt sei, den Rechnungszinsfuß zu typisieren. Er sei aber gehalten, in regelmäßigen Abständen zu überprüfen, ob die Typisierung noch realitätsgerecht sei. Der Rechnungszinsfuß sei seit 1982 unverändert. In dem heutigen Zinsumfeld habe sich der gesetzlich vorgeschriebene Zinsfuß so weit von der Realität entfernt, dass er vom Gesetzgeber hätte überprüft werden müssen. Sämtliche Parameter, die man zum Vergleich heranziehen könne (Kapitalmarktzins, Anleihen der öffentlichen Hand, Unternehmensanleihen, Gesamtkapitalrendite) lägen seit vielen Jahren teils weit unter 6%. Die fehlende Überprüfung und Anpassung führt nach Auffassung des 10. Senats zur Verfassungswidrigkeit. Da Deutschland wie auch andere Staaten sich in einem strukturellen (und nicht nur einem konjunkturellen) Niedrigzinsumfeld befinde, hätte der Gesetzgeber reagieren müssen.
Je höher der Rechnungszinsfuß, desto weniger darf ein Unternehmen der Pensionsrückstellung zuführen. Folge ist eine höhere steuerliche Belastung. Im vorgelegten Verfahren verminderte sich die handelsbilanzielle Rückstellung (Zinsfuß 3,89 %) in der Steuerbilanz um ca. 2,4 Mio Euro.
Das Verfahren befindet sich aktuell im Normenkontrollverfahren, fraglich ist also noch ob das Bundesverfassungsgericht sich dem Fall annimmt.
Empfehlung: Prüfen Sie, ob Pensionsrückstellungen bei Ihnen bestehen und Alt-Bescheide noch angreifbar sind (bspw. durch einen Antrag nach § 164 AO bei Vorbehalt der Nachprüfung oder einen Einspruch). Sinnvoll ist dies mindestens für die Veranlagungszeiträume 2014 und 2015 (Stichwort Verlustrücktrag). Es kann gleichzeitig das Ruhen des Verfahrens beantragt werden, bis über den Fall entschieden wurde. Der Effekt auf das steuerliche Ergebnis eines Veranlagungszeitraums könnte von hohem Ausmaß sein und letztlich auch zu Zinseffekten führen, sofern das Bundesverfassungsgericht dem FG Köln folgt.
Den vollständigen Beschluss des FG Köln finden Sie unter folgendem Link:
https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/koeln/j2017/10_K_977_17_Beschluss_20171012.html
d.lindner@wpg-wirtschaftsrat.de
BgA durch Beteiligung an PersG
BFH-Urteile zur Rücklagenbildung bei Regiebetrieben
IDW äußert sich zu Zins-Verfahren des BVerfG
Besteuerung von BgA: Laufende BFH-Verfahren
FG Köln legt BVerfG Zinssatz des § 6a EStG vor
2018 WIRTSCHAFTSRAT GmbH Impressum Datenschutz

References: § 6
 § 238
 § 6
 § 6
 § 164
 § 6