Source: https://m.perchtoldsdorf.at/content/view/440/455/
Timestamp: 2018-06-21 04:07:08+00:00

Document:
schulstarthilfe der marktgemeinde perchtoldsdorf - Marktgemeinde Perchtoldsdorf
Diese Richtlinie gilt für alle Schülerinnen und Schüler der Volks- und Sonderschulgemeinde Perchtoldsdorf als gesetzlichem Schulerhalter, die ihre Schullaufbahn (1. Schulstufe) beginnen, in einer Familie iSd NÖ Familiengesetz, LGBl. 3505 i.d.g.F. oder mit Alleinerzieherinnen bzw. Alleinerziehern leben und ihren Hauptwohnsitz in Perchtoldsdorf haben.
§ 2 Schulstarthilfe
(1) Die Marktgemeinde Perchtoldsdorf unterstützt Familien gemäß § 1 durch einen Zuschuss zu den Schulstartkosten der Schülerinnen und Schüler der 1. Schulstufe. Die Gewährung dieses Zuschusses erfolgt auf schriftlichen Antrag gemäß § 4, womit gleichzeitig diese Richtlinien von der Antragstellerin bzw. vom Antragsteller als verbindlich anerkannt werden.
(2) Die Höhe des Zuschusses richtet sich nach dem Einkommen aller Haushaltsmitglieder des Schulkindes und beträgt 100,00 EUR je Schulkind, sofern der Erwerb von Schulartikeln bei einem Gewerbetreibenden mit Sitz in Perchtoldsdorf erfolgt ist.
(3) Antrags- und empfangsberechtigt als Vertreter/in des Kindes (der Kinder) iSd bürgerlich-rechtlichen Vorschriften ist jenes Familienmitglied, das sich vor allem der Erziehung des Kindes (der Kinder) widmet (= betreuender Elternteil). Die Antrags- und Empfangsberechtigung ist an den Bezug der Familienbeihilfe gekoppelt.
(4) Die Schulstarthilfe der Marktgemeinde Perchtoldsdorf kann je Kind nur ein Mal in Anspruch genommen werden.
(5) Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung dieses Zuschusses besteht nicht. Die Auszahlung der Schulstarthilfe erfolgt in jedem Fall nachrangig nach allen gesetzlichen und sonstigen öffentlichen Leistungen sowie nach Maßgabe der budgetären Möglichkeiten der Marktgemeinde Perchtoldsdorf.
§ 3 Förderhöhe
(1) Die Schulstarthilfe gemäß § 2 Abs 2 wird nach Vorlage von (einer) Rechnung(en) über den Ankauf von Schulartikeln von zumindest 100,00 EUR bewilligt.
(2) Die Schulstarthilfe wird bis zu einem gewichteten Monatsbruttoeinkommen pro Kopf von 904,99 EUR gewährt. Zur Ermittlung wird das gesamte Bruttoeinkommen des Jahres 2016 jener Familie, der das Schulkind angehört, zusammengerechnet und durch den Gewichtungsfaktor dieser Familie dividiert. Der Gewichtungsfaktor wird durch Zusammenzählen der einzelnen Faktoren sämtlicher im gemeinsamen Haushalt des Schulkindes lebenden Personen wie folgt ermittelt:
Personen im Haushalt Gewichtungsfaktor
Erste erwachsene Person, wenn
Alleinerzieherin bzw. Alleinerzieher
Kind, bis zum vollendeten 18. Lebensjahr
Kind, bis zum vollendeten 12. Lebensjahr
Kind, bis zum vollendeten 6. Lebensjahr 1,0
Bei der Ermittlung des gewichteten Monatsbruttoeinkommens pro Kopf bleiben anrechnungsfrei: Familienbeihilfe, NÖ Familienhilfe bzw. NÖ Kinderbetreuungszuschuss, Schüler- oder Studienbeihilfen, Stipendien, Pflegegeld, NÖ Wohnzuschuss bzw. Wohnbeihilfe.
(3) Die Auszahlung erfolgt durch Überweisung auf ein im Antrag bekannt zu gebendes Bankkonto. Eine gesonderte schriftliche Verständigung vom Ergebnis des Antrages erfolgt nicht.
(1) Der Antrag um Schulstarthilfe der Marktgemeinde Perchtoldsdorf ist mittels Antragsformular im Sozialreferat der Marktgemeinde Perchtoldsdorf, Amtshaus, Erdgeschoß, Zimmer 115 einzubringen.
(2) Das Antragsformular sowie diese Richtlinien sind in den Volksschulen, der Ambros Rieder-Schule und im Sozialreferat erhältlich. Ferner stehen diese Unterlagen elektronisch zum Download auf der Homepage der Marktgemeinde Perchtoldsdorf zur Verfügung.
(3) Dem Antrag sind folgende Unterlagen in Kopie beizulegen:
Bestätigung des Finanzamtes über den Bezug der Familienbeihilfe
Einkommensnachweise aus 2016 sämtlicher im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen
Rechnung(en) über den Erwerb von Schulartikeln von zumindest 100,00 EUR bei einem Gewerbetreibenden mit Sitz in Perchtoldsdorf.
(4) Als Einkommensnachweise kommen in Betracht:
(a) unselbstständig Erwerbstätige: Bescheid zur Arbeitnehmerveranlagung (alle Blätter) oder der Jahreslohnzettel, letzter Alimentationsbescheid, letzter Pensionsbescheid, Karenzgeld- und Arbeitslosenbezüge (Tagsatzbestätigung).
Berechnung: Grundlage ist das Bruttoeinkommen gemäß § 25 Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400/1988 i.d.g.F. bzw. der Betrag unter der Kennzahl 210 am Jahreslohnzettel. Bei einem Dienstverhältnis, das vom 1.1. bis 31.12. gedauert hat, wird das jährliche Bruttoeinkommen durch 14 dividiert. In allen anderen Fällen wird die Anzahl der Arbeitsmonate mit 1,17 zur Ermittlung des Divisors multipliziert.
(b) selbstständig Erwerbstätige: letztgültiger Einkommensteuerbescheid (alle Blätter), letzter Alimentationsbescheid.
Berechnung: Gesamtbetrag der Einkünfte laut letztgültigem Einkommensteuerbescheid dividiert durch 12.
(c) Landwirte, die nicht zur Einkommensteuer veranlagt werden: letztgültiger land- und forstwirtschaftlicher Einheitswertbescheid.
Berechnung: Als Einkünfte aus einer Land- und Forstwirtschaft werden von einem Einheitswert bis 75.000,00 EUR gemäß § 2 LuF-PauschVO 2015, BGBl. II Nr. 125/2013 i.d.g.F. 42 % herangezogen und durch 12 dividiert. Bei einem Einheitswert über 75.000,00 EUR ist gemäß § 9 ff leg.cit. vorzugehen.
Bei unselbstständiger Erwerbstätigkeit siehe § 4 Abs 4 lit a, bei selbstständiger Erwerbstätigkeit siehe § 4 Abs 4 lit b.
(5) Bei den in Abs 4 aufgeführten Unterlagen handelt es sich um eine beispielhafte Aufzählung. Die Marktgemeinde Perchtoldsdorf behält sich insbesondere in Zweifelsfällen vor, weitere Unterlagen von der Antragstellerin bzw. vom Antragsteller anzufordern, die zur Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes geeignet und nach Lage des Falles zweckdienlich sind.
(6) Der Antrag um Schulstarthilfe ist inklusive der erforderlichen Nachweise gemäß Abs 3 bis spätestens 1. Dezember 2017 einzubringen.
§ 5 Rückerstattung der Schulstarthilfe
Wurde die Schulstarthilfe infolge unvollständiger oder unrichtiger Angaben bzw. in Fällen, die die Marktgemeinde Perchtoldsdorf nicht zu vertreten hat, gewährt, kann die Schulstarthilfe zurückverlangt werden.
§ 6 Datenverkehr
Die Marktgemeinde Perchtoldsdorf sichert die vertrauliche Behandlung der dem Ansuchen um Schulstartgeld zugrundeliegenden Daten zu. Die Marktgemeinde Perchtoldsdorf behält sich insbesondere für Kontrollzwecke das Recht vor, Einsicht in Akten bzw. Daten beim Zentralen Melderegister, bei Sozialversicherungsträgern, beim AMS Österreich und beim zuständigen Finanzamt zu nehmen.
Diese Richtlinie tritt mit Beginn des Schuljahres 2017/18, das ist der 4. September 2017, in Kraft und mit Ablauf des 1. Dezember 2017 außer Kraft.
birgit distel / marianne kobold
01/866 83-120
> zum Antragformular

References: § 2
 § 1
 § 4

§ 3
 § 2
 § 25
 § 2
 § 9
 § 4
 § 4

§ 5

§ 6