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Timestamp: 2020-01-27 20:21:25+00:00

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KG, Beschluss vom 18.08.2008 - 13 WF 111/08 - openJur
Beschluss vom 18.08.2008 - 13 WF 111/08
KG, Beschluss vom 18.08.2008 - 13 WF 111/08
openJur 2012, 9164
<dt/><dd><p>Bei der Beurteilung der Erwerbsobliegenheit des betreuenden Elternteils im Rahmen des § 1570 Abs. 1, 2 BGB n. F. ist zu berücksichtigen, wenn der Elternteil zwei noch im Schulalter befindliche Kinder betreut. Eine Vollzeitbeschäftigung ist auch bei einer bestehenden Möglichkeit einer Volltagsbetreuung durch staatliche Stellen nicht ohne weiteres zumutbar, insbesondere wenn sich ein Kind noch in den ersten Grundschuljahren befindet.<br/></p></dd>
Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 13. Juni 2008 - 163 F 3752/08 - geändert:
Die Parteien waren seit dem 12. Dezember 1996 verheiratet. Die Ehe ist seit dem 25. Januar 2005 rechtskräftig geschieden. Aus der Ehe sind die Kinder …, geboren am … November 1996, und …, geboren am ... September 2000, hervorgegangen. Die Antragstellerin ist nach der im Jahr 2002 erfolgten Trennung nach … gezogen. Der ältere Sohn besuchte im vergangenen Schuljahr das Gymnasium in der ersten Klasse, die Tochter die Grundschule in der zweiten Klasse.
Zu Unrecht geht das Amtsgericht davon aus, die Antragstellerin könne ihren angemessenen Bedarf selbst decken. Die Antragstellerin macht Betreuungsunterhalt gemäß § 1570 Abs. 1, 2 BGB geltend. Nach dem bisherigen Recht richtete sich der Betreuungsunterhalt bei einer Teilerwerbstätigkeit auf die Differenz zu dem mit einer Vollzeittätigkeit erzielbaren Einkommen, während die darüber hinausgehende Differenz zum auch durch das Einkommen des Ehegatten geprägten ehelichen Lebensbedarf durch den Aufstockungsunterhalt gemäß § 1573 Abs. 2 BGB auszugleichen war (vgl. BGH NJW 1999, 1547; Palandt/Brudermüller, BGB 65. Aufl., § 1570 Rn 19, § 1573 Rn 39). Dies beruhte darauf, dass allein der Aufstockungsunterhalt der Begrenzungsmöglichkeit gemäß § 1573 Abs. 5 BGB unterlag. Ob dies, nachdem auch der Betreuungsunterhalt der Kürzungsmöglichkeit gemäß § 1578 b BGB unterliegt, weiterzugelten hat, mag dahinstehen (vgl. insoweit Wendl/Pauling, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 7. Aufl. § 4 Rn 76). Jedenfalls ergibt sich aus dem neuen Recht nicht automatisch, dass der betreuende Ehegatte nach Erreichen des 3. Lebensjahres des zu betreuenden Kindes nur noch einen Anspruch auf den angemessenen Unterhalt haben würde. Vielmehr kommt eine Herabsetzung auf den angemessenen Unterhalt nur unter den besonders zu prüfenden Voraussetzungen des § 1578 b Abs. 1 BGB in Betracht. Feststellungen dazu hat das Amtsgericht nicht getroffen. Bei der erforderlichen Abwägung dürfte zu berücksichtigen sein, dass die Antragstellerin ihren Beruf während der Kinderbetreuung im Wesentlichen nicht ausgeübt hat, sondern nur vorübergehend und nur stundenweise tätig war. Wie schon aus den vom Beklagten eingereichten Stellenanzeigen hervorgeht, wird im Bereich der Physiotherapie der Nachweis laufender Fortbildungen gefordert. Wie die Antragstellerin vorgetragen hat, verfügt sie über einige Zusatzqualifikationen, wie zum Beispiel die Lymphdrainage und die Techniken der Bobath-Therapie, nicht. Insoweit kann - insbesondere zum jetzigen Zeitpunkt - nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass die Antragstellerin keine durch die Kindererziehung bedingten Nachteile hätte. Dagegen spricht auch, dass das Amtsgericht selbst von der Obliegenheit zu einer Teilzeitbeschäftigung im Umfang von 30 bis 35 Stunden ausgeht. Solange nicht sicher voraussehbar ist, dass, wie lange und in welchem Umfang die Antragstellerin an der Erzielung eines angemessenen Einkommens in einem Umfang, wie sie es mit der Ausübung ihrer früheren Tätigkeit erzielen konnte, gehindert ist, ist die Herabsetzung des Unterhalts gemäß § 1578 b Abs. 1 BGB zweifelhaft, bedürfte jedenfalls einer besonderen Begründung. Erst recht gilt dies im Hinblick auf eine Befristung (vgl. Borth, FamRZ 2008, 1, 11).
Mit den derzeit ausgeübten Beschäftigungen in der Krankengymnastikpraxis und der beibehaltenen Aushilfstätigkeit im Krankenhaus Sachsenhausen hat die Antragstellerin kein wesentlich geringeres Einkommen als sie mit einer Halbtagsbeschäftigung erzielen könnte. Bei einem Stundensatz von 12 EUR in der Stunde und einer 20 Stundenwoche würde die Antragstellerin unter Berücksichtigung von Steuern und Sozialabgaben rund 810 EUR, bereinigt 760 EUR verdienen. Tatsächlich hat sie Einkünfte in Höhe von 565,25 EUR aus der Teilzeittätigkeit und - bei richtiger Berechnung - durchschnittlich 192,43 EUR aus der Pflegehilfetätigkeit, somit 757,68 EUR, bereinigt rund 707 EUR. Jedenfalls für das Prozesskostenhilfeverfahren ist ihr ein höheres erzielbares Einkommen nicht anzurechnen.
12Insbesondere muss sich die Antragstellerin nicht ein aus einer Vollzeittätigkeit erzielbares Einkommen zurechnen lassen. Zwar ist der Betreuungsunterhaltsanspruch nach dem neuen Recht zunächst auf drei Jahre begrenzt. Im Anschluss daran kann ein Betreuungsunterhaltsanspruch nur geltend gemacht werden, wenn dies der Billigkeit entspricht, wobei in erster Linie die Belange des Kindes und die Betreuungsmöglichkeiten (kindbezogene Gründe), aber auch die Belangte des betreuenden Elternteils (elternbezogene Gründe) zu beachten sind. Nach dem Vortrag der Antragstellerin kommt eine mehr als halbschichtige Beschäftigung nicht in Betracht, weil der Sohn … ihre Hilfe bei den Hausaufgaben benötigt. Die Inanspruchnahme der von der Schule angebotenen Hausarbeitsbetreuung komme deshalb nicht in Betracht, weil sich … in der Gruppe schwer konzentrieren könne und auch die Schulzeiten die Inanspruchnahme dieser Hilfe nicht erlauben würden. Dem ist das Amtsgericht bisher nicht nachgegangen. Darüber hinaus ist auch bei einer bestehenden Betreuung stets auch zu beachten, dass die Betreuung nach Ausübung einer Beschäftigung nicht zu einer überobligatorischen Belastung des betreuenden Elternteils führen darf (vgl. BGH Urteil vom 16.07.2008 XI ZR 109/05 Tz 103). Selbst wenn ein Kind ganztags in einer öffentlichen Einrichtung betreut und erzogen wird, kann sich bei der Rückkehr in die Familienwohnung ein weiterer Betreuungsbedarf ergeben, dessen Umfang im Einzelfall unterschiedlich sein kann, vor allem aber vom Alter des Kindes abhängen kann. Gerade kleinere Kinder benötigen nach einer Ganztagsbetreuung noch in stärkerem Umfang des persönlichen Zuspruchs der Eltern, was einen nicht unerheblichen zusätzlichen Betreuungsaufwand erfordern kann (vgl. BGH aaO; Meier FamRZ 2008, 101, 103). Dabei ist zu berücksichtigen, dass der allein betreuende Elternteil diese Aufgabe allein wahrnehmen muss und diese Aufgabe nicht wie in einer intakten Ehe teilweise dem Partner überlassen kann (vgl. Meier aaO). Der betreuende Elternteil muss, selbst wenn eine Volltagsbetreuung seitens der Schule oder durch einen Hort angeboten wird, auch nach der Rückkehr des Kindes genügend Kapazitäten haben, um sich mit dem Kind oder wie hier mehreren Kindern angemessen zu beschäftigen. Nötige Hausarbeiten und Erledigungen müssen außerhalb dieser Zeit erledigt werden. Hinzu kommt gegebenenfalls die Begleitung zu außerschulischen Aktivitäten, die das minderjährige Kind bis zu einem gewissen Alter nicht allein ausüben kann. Darüber hinaus besteht, je umfangreicher die Erwerbstätigkeit ist, um so weniger die Möglichkeit, etwa im Falle der Erkrankung eines Kindes Arbeitszeiten umzuschichten. Schließlich muss dem betreuenden Elternteil auch eine gewisse Zeit für die eigene Regeneration verbleiben. Zu beachten ist schließlich, dass sich die Belastung bei dem Vorhandensein mehrerer Kinder, wie hier, erhöht.
Hierbei handelt es sich um Umstände, die erfahrungsgemäß stets bei der Betreuung minderjähriger Kinder bis zu einem gewissen Alter typisierbar sind. Der BGH hat daher insoweit eine durchaus im Rahmen der Billigkeitsabwägung auf Erfahrungswerten beruhende pauschalierende Betrachtungsweise für zulässig gehalten (BGH Urteil vom 16.07.2008 XII ZR 109/05 Rn 103, 104 nach juris; im Anschluss daran OLG Thüringen Beschluss vom 24.07.2008 1 UF 167/08 Tz 48, 49). Befindet sich das Kind oder das jüngste von mehreren Kindern noch im Grundschulalter oder jedenfalls in den ersten Grundschuljahren, so wird mehr als eine Teilzeitbeschäftigung nicht für zumutbar gehalten (vgl. BGH aaO; OLG Düsseldorf Beschluss vom 19.04.2008 - 11 -4 W 41/08; OLG München Beschluss vom 4.06.2008 – 12 UF 1125/07; OLG Thüringen aaO; Borth FamRZ 2008, 1, 10). Teilweise wird insoweit von einer Zumutbarkeit nur im Rahmen einer Halbtagsbeschäftigung ausgegangen (vgl. OLG Düsseldorf Beschluss vom 19.04.2008 - 11 -4 W 41/08; OLG München aaO; OLG Thüringen aaO; Borth, aaO), die gegebenenfalls stufenweise auszuweiten ist (vgl. OLG Thüringen aaO). Darüber hinaus besteht im Wesentlichen Einigkeit darüber, dass dem betreuenden Elternteil nicht von heute auf morgen zumutbar ist, eine Vollzeitbeschäftigung auszuüben und dass ihm eine angemessene Übergangsfrist einzuräumen ist (vgl. OLG München Beschluss vom 4.06.2008 – 12 UF 1125/07 Rn 74 nach juris; OLG Thüringen aaO). Auch aus dem Gesetz ergibt sich die verbindliche Vorgabe, dass sogleich eine Vollzeitbeschäftigung auszuüben wäre, nicht. Vielmehr ist aus dem Wortlaut des § 1570 Abs. 1 und 2 BGB, wonach sich die Dauer des Unterhaltsanspruchs verlängert, “solange und soweit“ dies der Billigkeit entspricht, zu entnehmen, dass auch der Gesetzgeber von der Möglichkeit einer stufenweisen Ausweitung einer Erwerbsobliegenheit ausgegangen ist (vgl. Borth aaO, S. 1,4,5 unter Bezugnahme auf die Gesetzesmaterialien; vgl. Nr. 17.1 Leitlinien KG).
Einkommen des Antragsgegners: Nettoeinkommen2.738,79./. Fahrtkosten262,00./. zusätzl. Altersvorsorge196,00./. Krankenvers.40,35./. Pflegevers.12,33./. Bausparvertrag0,00./. berufsbed. Aufw. Reinig. 36,70./. berufsbed. Aufw. Kauf 35,48 2.155,93+ Steuererst. 165,49 2.321,42./. Kindesunterhalt 588,00 1.733,42./. 1/7 247,63 1.485,79./. Kredit PKW 182,46 1.303,34Selbstbehalt1.000,00Leistungsfähigkeit303,34Bei den Fahrtkosten geht der Senat von einer Pauschale von 0,30 EUR für 23,5 km hin und zurück für 223 Arbeitstage aus (unter Berücksichtigung einer fünf Tage Woche, sieben Feiertagen und 30 Urlaubstagen). Dass der Antragsgegner auf die Benutzung des PKW zur Fahrt von und zur Arbeit angewiesen ist, ergibt sich aus der Bestätigung des Arbeitgebers des Antragsgegners. Es erklärt sich auch schon aus der Verkehrslage des Einsatzortes des Antragsgegners und aus dem Umstand, dass er unregelmäßige Dienstzeiten hat. Der Senat geht davon aus, dass - im Gegenzug anzurechnende - Steuervorteile in der Steuererstattung enthalten sind, die bei der Einkommensberechnung berücksichtigt ist.
netto Physiotherapie565,25+ netto Pflegehilfe192,43 757,68./. Aufwendungspauschale 50,00./. Altersvorsorge 77,80 629,88./. 1/7 89,98 539,90Der für die Pflegehilfetätigkeit angesetzte Betrag ergibt sich aus der Summe der eingereichten Belege geteilt durch 12 Monate.
Dem Hauptsacheverfahren muss die Frage vorbehalten bleiben, ob - unter Berücksichtigung der Kindesbelange - eine Verwirkung angenommen werden kann, weil die Antragstellerin dem Antragsgegner ihr im Jahr 2007 erzieltes Einkommen nicht mitgeteilt hat.
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