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Timestamp: 2019-10-15 23:57:12+00:00

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Stiefkindadoption in nichtehelicher Konstellation – Die geltende Rechtslage | dasGleichstellungsWissen
Stiefkindadoption in nichtehelicher Konstellation – Die geltende Rechtslage
Die geltende Rechtslage: Bei einer Adoption durch den nichtehelichen Stiefvater erlöschen die Rechtsbeziehungen zur leiblichen Mutter
§ 1754 BGB lautet:
Nimmt ein Ehepaar ein Kind an oder nimmt ein Ehegatte ein Kind des anderen Ehegatten an, so erlangt das Kind die rechtliche Stellung eines gemeinschaftlichen Kindes der Ehegatten.
In den anderen Fällen erlangt das Kind die rechtliche Stellung eines Kindes des Annehmenden.
Die elterliche Sorge steht in den Fällen des Absatzes 1 den Ehegatten gemeinsam, in den Fällen des Absatzes 2 dem Annehmenden zu.
Der § 1754 BGB beginnt im Absatz 1 mit der Ausnahme: Nur ein Ehepaar darf ein Kind gemeinschaftlich adoptieren bzw. nur innerhalb einer Ehe kann der eine Teil ein Kind des anderen als gemeinschaftliches Kind annehmen, letzteres ist die klassische Stiefkindadoption. Im Absatz 2 folgt dann die Regel, dass bei nicht verheirateten Personen das Kind nur einzeln von dem Annehmenden adoptiert werden kann. Warum dies für nichteheliche Familien nachteilig ist, bringt § 1755 Abs. 1 Satz 1 BGB zum Ausdruck, weil nämlich mit der Annahme das Verwandtschaftsverhältnis des Kindes und seiner Abkömmlinge (Kinder, Enkel usw.) zu den bisherigen Verwandten erlischt und damit auch die sich aus dem Verwandtschaftsverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten erlöschen. Das bezieht sich gemäß Satz 2 nicht auf Renten, Waisengeld und andere entsprechende wiederkehrende Leistungen, die bis zur Annahme entstanden sind, wohl aber auf Unterhaltsansprüche. Schon wegen des Erlöschens der Verwandtschaftsbeziehungen müssen der Elternteil, der die Elternstellung verliert, sofern er noch lebt, und auch das Kind (ab 14 Jahren) oder dessen gesetzliche Vertreterperson die Zustimmung erklären (§§ 1746, 1747 BGB). Wegen der erheblichen Bedeutung für das Leben der Beteiligten wird eine Adoptionsentscheidung nur nach Einzelfallprüfung durch das Familiengericht ausgesprochen. Sodann bestimmt § 1755 Abs. 2, dass im Falle der Annahme eines Kindes des Ehegatten durch den anderen Ehegatten, also bei klassischer Stiefkindadoption, nur die Rechtsbeziehungen zum früheren zweiten Elternteil und dessen Verwandten erlöschen. Die eheliche Stiefkindadoption wird aber durch § 1756 Abs. 2 BGB weiter privilegiert, sofern der vorherige zweite rechtliche (und meist auch leibliche) Elternteil die elterliche Sorge innehatte und verstorben ist. Dann erlischt das Verwandtschaftsverhältnis nicht gegenüber den Verwandten des verstorbenen Elternteils, das Kind bekommt zwar rechtlich einen neuen Vater oder eine neue Mutter, behält aber auch Oma und Opa, Tanten und Onkel, die es durch den verstorbenen Vater oder die verstorbene Mutter hatte.
§ 1754 – Wirkung der Annahme
§ 1756 – Bestehenbleiben von Verwandtschaftsverhältnissen
Für eine Stiefkindadoption innerhalb einer nichtehelichen Familie gelten die privilegierenden Ausnahmen nicht. D. h. bei der Konstellation der beschwerdeführenden Familie könnte der neue Partner der Mutter deren Kinder nur als seine Kinder annehmen, aber dann würden sie die rechtlichen Verwandtschaftsbeziehungen zu ihrer leiblichen Mutter und dem verstorbenen Vater sowie zu den beiderseitigen Verwandten verlieren. Das war natürlich nicht im Interesse der Beteiligten, daher dienten das familiengerichtliche Verfahren und die Beschwerden zum OLG und BGH dazu, nach Möglichkeit mittels der Verfassungsbeschwerde eine neue Rechtslage zu erstreiten. Der Erfolg der Verfassungsbeschwerde ist also auch für viele andere ähnlich betroffene nichteheliche Familien von großer Bedeutung.

References: § 1754
 § 1754
 § 1755
 § 1755
 § 1756

§ 1754

§ 1756
 BGH