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Timestamp: 2017-10-23 09:52:25+00:00

Document:
Landesverordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet der...
Anlage - Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Gentechnik
Ausfertigungsdatum: 14.06.2004
Fundstelle: GVBl. 2004, 351
Gliederungs-Nr: 2121-60
über Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Gentechnik
(GenTZuVO)
Landesverordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Gentechnik (GenTZuVO) vom 14. Juni 2004 01.07.2004
§ 1 01.07.2004
§ 2 01.07.2004
Anlage - Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Gentechnik 16.10.2015
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: Anlage geändert durch § 45 des Gesetzes vom 06.10.2015 (GVBl. S. 283, 294)
des § 31 des Gentechnikgesetzes in der Fassung vom 16. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2066), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3220), und des § 7 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 des Verkündungsgesetzes vom 3. Dezember 1973 (GVBl. S. 375), geändert durch Artikel 23 des Gesetzes vom 7. Februar 1983 (GVBl. S. 17), BS 114-1,
aufgrund des § 36 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22. August 2002 (BGBl. I S. 3387), in Verbindung mit § 1 der Landesverordnung zur Übertragung der Ermächtigung der Landesregierung nach § 36 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten vom 6. November 1968 (GVBl. S. 247, BS 453-1), wird hinsichtlich der lfd. Nr. 1.37 der Anlage von dem Ministerium für Umwelt und Forsten verordnet:
1 Gentechnikgesetz
2 Gentechnik-Sicherheitsverordnung
3 Gentechnik-Notfallverordnung
4 Gentechnik-Aufzeichnungsverordnung
5 Gentechnik-Verfahrensverordnung
Ersuchen um Vorlage der Aufzeichnungen über die Durchführung gentechnischer Arbeiten und Freisetzungen
§ 7 Abs. 1a Satz 2
Zulassung von Sicherheitsmaßnahmen einer niedrigeren Sicherheitsstufe
§ 8 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3
Erteilung der Genehmigung oder Teilgenehmigung zur Errichtung und zum Betrieb gentechnischer Anlagen und der vorgesehenen erstmaligen gentechnischen Arbeiten
Entgegennahme der Anmeldung über die Errichtung und den Betrieb gentechnischer Anlagen und der vorgesehenen erstmaligen gentechnischen Arbeiten
Erteilung der Genehmigung oder Entgegennahme der Anmeldung bei einer wesentlichen Änderung der Lage, der Beschaffenheit oder des Betriebs einer gentechnischen Anlage
§ 9 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 4
Entgegennahme der Anmeldung weiterer gentechnischer Arbeiten
§ 9 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 und 4
Genehmigung weiterer gentechnischer Arbeiten
§ 9 Abs. 4a und 5
Entgegennahme von Mitteilungen des Betreibers
Bestätigung des Eingangs des Genehmigungsantrags und der beigefügten Unterlagen, Prüfung der Vollständigkeit, Aufforderung zur Ergänzung des Antrags oder der Unterlagen
Einholung der Stellungnahmen der Kommission und der Behörden, deren Aufgabenbereich berührt wird
Bestätigung des Eingangs der Anmeldung und der beigefügten Unterlagen, Prüfung der Vollständigkeit, Aufforderung zur Ergänzung der Anmeldung oder der Unterlagen
Einholung der Stellungnahme der Kommission
§ 12 Abs. 5 Satz 1
Zustimmung zum früheren Beginn
Erlass von Bedingungen, Befristungen oder Auflagen
Untersagung der Durchführung der angemeldeten gentechnischen Arbeiten
Stellungnahme gegenüber dem Robert-Koch-Institut bei einer Genehmigung für eine Freisetzung
Mitteilung über die beabsichtigte Verwendung vorhandener Unterlagen Dritter
Entscheidung über die Aussetzung des Anmelde- oder Genehmigungsverfahrens
Mitteilung, welche Unterlagen bei mehreren Anmeldenden oder Antragstellenden gemeinsam vorzulegen sind, Aufforderung mitzuteilen, welcher der Beteiligten die Unterlagen vorlegt sowie Entscheidung hierüber, sofern keine Einigung erfolgt
Entscheidung, welche Informationen vertraulich zu behandeln sind
§ 19 Satz 3
Nachträgliche Anordnung von Auflagen
Anordnung der einstweiligen Einstellung des Betriebs einer gentechnischen Anlage oder gentechnischer Arbeiten
Entgegennahme der Mitteilung über die Änderung in der Beauftragung der Projektleiterin oder des Projektleiters oder der oder des Beauftragten für die Biologische Sicherheit oder eines Mitglieds des Ausschusses für die Biologische Sicherheit
§ 21 Abs. 1 b
Entgegennahme der Mitteilung über eine beabsichtigte Einstellung des Betriebs einer Anlage
Entgegennahme der Mitteilung über eine beabsichtigte Änderung der sicherheitsrelevanten Vorkehrungen einer gentechnischen Anlage
Entgegennahme der Mitteilung über besondere Vorkommnisse bei denen der Verdacht einer Gefährdung besteht
Entgegennahme der Mitteilung über neue Informationen über Risiken für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt
Überwachung der Durchführung des Gentechnikgesetzes, der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen und der darauf beruhenden behördlichen Anordnungen und Verfügungen
Verlangen auf Vorlage der Risikobewertung nach § 6 Abs. 1
Untersagung oder teilweise Untersagung des Betriebs einer gentechnischen Anlage
Anordnung der vollständigen oder teilweisen Stilllegung oder Beseitigung einer gentechnischen Anlage
Unterrichtung des Robert Koch-Instituts
Entgegennahme von Erkenntnissen des Robert Koch-Instituts
Erteilung von Auskünften an den Geschädigten
Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 Nr. 1, 2 und 7 bis 12; nach Absatz 1 Nr. 3 bis 6b
SGD SGD Süd
Gentechnik-Sicherheitsverordnung in der Fassung vom 14. März 1995 (BGBl. I S. 297) in der jeweils geltenden Fassung
Verlangen des Nachweises der Gleichwertigkeit von Schutzmaßnahmen
Anordnungen gegenüber Aufsichtspersonen und sonstigen Beschäftigten bei Gefahr im Verzug
§ 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, § 17
das für das Gentechnikrecht zuständige Ministerium
§ 15 Abs. 2 Satz 4, § 17
Verzicht auf die Vorlage der Bescheinigung nach § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3
§ 15 Abs. 3 Satz 1, § 17
Anerkennung des Abschlusses einer anderen Aus-, Fort- oder Weiterbildung als Nachweis der erforderlichen Sachkunde nach § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2
§ 15 Abs. 3 Satz 2, § 17
Beschränkung des Nachweises der erforderlichen Sachkunde in Abweichung von § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2
§ 15 Abs. 4 Satz 2, § 17
Anerkennung von Veranstaltungen als Fortbildungsveranstaltungen im Sinne des § 15 Abs. 4 Satz 1
Gestattung der Bestellung eines oder mehrerer nicht betriebsangehöriger Beauftragter für die Biologische Sicherheit
Anhang IV Abschnitt IV Nr. 15
Entgegennahme der Meldung über Unfälle im Gewächshaus
Anhang VI Teil A Abs. 7 Satz 1
Ermächtigung von Ärztinnen und Ärzten, arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen durchzuführen
Anhang VI Teil B Abs. 1 Satz 5
Entscheidung, wenn der Betreiber oder die untersuchte Person die ausgestellte Bescheinigung über das Untersuchungsergebnis für unzutreffend hält
Anhang VI Teil B Abs. 1 Satz 7
Entgegennahme der Unterrichtung über eine Empfehlung zur Überprüfung des Arbeitsplatzes
Gentechnik-Notfallverordnung vom 10. Dezember 1997 (BGBl. I S. 2882) in der jeweils geltenden Fassung
§ 3 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3
Erstellung und Aktualisierung außerbetrieblicher Notfallpläne
Unterrichtung der von den betroffenen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder den anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum benannten Behörden über die Erstellung des außerbetrieblichen Notfallplans und Absprache der Durchführung, wenn im Falle eines Unfalls grenzüberschreitende Auswirkungen nicht auszuschließen sind
Information von Behörden, deren Zuständigkeit im Falle eines Unfalls nach § 3 Abs. 1 Satz 1 ebenfalls betroffen sein kann, sowie anderer gegebenenfalls betroffener Einrichtungen über den Inhalt des außerbetrieblichen Notfallplans
Zugänglichmachung von Informationen über den außerbetrieblichen Notfallplan gegenüber der Öffentlichkeit
Entgegennahme der Unterrichtung durch den Betreiber über einen Unfall
Übermittlung der Angaben nach § 5 Abs. 1 an das Robert Koch-Institut und die anderen Behörden, deren Zuständigkeit ebenfalls betroffen sein kann
Sicherstellung, dass bei einem Unfall alle erforderlichen Maßnahmen getroffen werden
Erstellung der Analyse des Unfalls und gegebenenfalls Abgabe von Empfehlungen zur Vermeidung ähnlicher Unfälle in der Zukunft und zur Begrenzung ihrer Auswirkungen
Übermittlung der Analyse nach § 7 Abs. 1 an das Robert Koch-Institut und die anderen Behörden, deren Zuständigkeit ebenfalls betroffen sein kann
Unterrichtung der von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und den anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum benannten Behörden, wenn bei einem Unfall grenzüberschreitende Auswirkungen nicht auszuschließen sind
Gentechnik-Aufzeichnungsverordnung in der Fassung vom 4. November 1996 (BGBl. I S. 1644) in der jeweils geltenden Fassung
§§ 1 und 4 Abs. 1
Ersuchen um Vorlage der Aufzeichnungen bei gentechnischen Arbeiten oder bei Freisetzungen
Entgegennahme von Aufzeichnungen bei Betriebsstilllegung
Gentechnik-Verfahrensverordnung in der Fassung vom 4. November 1996 (BGBl. I S. 1657) in der jeweils geltenden Fassung
Beratung des Betreibers im Hinblick auf die Antragstellung oder auf eine notwendige Anmeldung
Verlangen der Verwendung von Vordrucken für die Anmeldung oder den Genehmigungsantrag und die Unterlagen
Weiterleitung des Genehmigungsantrags und der zur gentechnischen Sicherheitsbeurteilung erforderlichen Unterlagen an die zu beteiligenden Stellen
Öffentliche Bekanntmachung der Genehmigungen
§ 13 Abs. 1 und Abs. 2
Prüfung aller Umstände, die für die Beurteilung einer Anmeldung nach § 1 Abs. 3 erforderlich sind

References: § 1

§ 2
 § 45
 § 31
 § 7
 § 36
 § 1
 § 36

§ 7

§ 8

§ 9

§ 9

§ 9

§ 12

§ 19

§ 21
 § 6

§ 15
 § 17

§ 15
 § 17
 § 15

§ 15
 § 17
 § 15

§ 15
 § 17
 § 15

§ 15
 § 17
 § 15

§ 3
 § 3
 § 5
 § 7

§ 13
 § 1