Source: https://umsetzungsbegleitung-bthg.de/bthg-kompass/bk-teilhabeplanverfahren/leistungen-anderer-rehabilitationstraeger/oeffentliche-jugendhilfe/fda-1006/
Timestamp: 2019-11-19 04:55:14+00:00

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Soweit diese Menschen zusätzlich noch eine körperliche oder andere Behinderung haben, erhalten sie ergänzend Leistungen aus anderen Systemen.
Leistungen der öffentlichen Jugendhilfe werden durch kein anderes Leistungssystem ausgeschlossen.
Durch die Fachkraft im Jugendamt/ASD/KSD ist zu prüfen, ob vor dem Hintergrund der in § 1, 3 und 4 SGB IX aufgezählten Rehabilitationsziele ein Teilhabebedarf aus ihrem Leistungsgesetz, also mithilfe der in § 35a Abs. 2 SGB VIII genannten Maßnahmen, gedeckt werden kann. Sie hat dabei zusätzlich § 9 SGB IX (Einleitung der Rehabilitation von Amts wegen – vorrangige Prüfung von Leistungen zur Teilhabe) und § 12 SGB IX (Maßnahmen zur Unterstützung der frühzeitigen Bedarfserkennung) zu beachten. Wird dabei klar, dass der Bedarf nicht (d.h. auch nicht teilweise) durch das Jugendamt gedeckt werden kann, leitet die Fachkraft den Antrag innerhalb einer Frist von zwei Wochen an den ihrer Meinung nach zuständigen Rehabilitationsträger weiter, § 14 Abs. 1 Satz 1 SGB IX.
Falls neben einem Bedarf nach § 35 a SGB VIII auch Teilhabebedarfe aus anderen Leistungsgruppen (§ 5 SGB IX) oder bei anderen Rehabilitationsträgern (§ 6 SGB IX) bestehen, für die das Jugendamt nicht Rehabilitationsträger sein kann, ist das Teilhabeplanverfahren gem. § 19 ff. SGB IX einzuleiten. Das ist also bereits dann der Fall, wenn beispielsweise für ein seelisch behindertes Kind/einen jungen Erwachsenen neben Leistungen nach § 35 a SGB VIII zugleich Leistungen zur medizinischen Rehabilitation durch die GKV oder der beruflichen Rehabilitation durch die Bundesagentur für Arbeit erbracht werden müssen.
Die Fachkraft im Jugendamt/ASD/KSD muss also die Frage beantworten können, aus welchen Leistungsgruppen und welchen Leistungsgesetzen diese Bedarfe gedeckt werden können. Falls dafür ein Antrag erforderlich ist, muss auf eine Antragstellung bei diesem Träger oder diesen Trägern hingewirkt werden, § 9 Abs. 1 und 4 SGB IX.
Allerdings tritt nicht etwa das Gesamtplanverfahren nach § 117 ff. SGB IX an die Stelle des Hilfeplanverfahrens nach § 36 SGB VIII. Das Hilfeplanverfahren ergänzt auch nicht etwas das Gesamtplanverfahren. Vielmehr ist das Hilfeplanverfahren die speziellere Ausgestaltung des Gesamtplanverfahrens, mit der Maßgabe dass das Bedarfsermittlungsinstrument den Vorgaben des § 13 SGB IX entsprechen muss.
Dies gilt auch dann, wenn der Träger der Kinder-und Jugendhilfe gem. § 19 Abs. V SGB IX als lediglich „beteiligter Rehabilitationsträger“ zum für das Teilhabeplanverfahren „verantwortlichen“ Rehabilitationsträger wird, § 21 Satz 2 SGB IX. § 24 SGB IX stellt klar, dass vorläufige Leistungen weiterhin gem. § 86d SGB VIII zu erbringen sind.
Seit dem 1. Januar 2018 gibt es mit den „Anderen Leistungsanbietern“ und dem „Budget für Arbeit“ Alternativen zur WfbM (§§ 60, 61 SGB IX). Auf Wunsch des Menschen mit Behinderung ist die Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben durch diese Leistungsanbieter oder durch die WfbM zusammen mit einem oder mehreren dieser Anbieter zu erbringen (§ 62 Abs. 1 SGB IX).
Ab dem 1. Januar 2020 wird § 35a SGB VIII an die Eingliederungshilfe des SGB IX (Teil 2) angepasst.Das bedeutet, dass die Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche nach wie vor nicht als völlig „eigenständige“ Form der Eingliederungshilfe aufgefasst werden kann, sondern wie bisher Aufgabe und Ziele der Hilfe (§ 90 SGB IX) sowie Art und Form der Leistung (§§ 28-35 SGB IX) sich aus den Vorschriften ergeben, die für alle anderen Leistungsberechtigten der Eingliederungshilfe (bislang §§ 53 ff. SGB XII, ab 1. Januar 2020 Teil 2 des SGB IX) gelten, „soweit sie auch für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche anwendbar sind“. Es ist zu beachten, dass Arten und Formen der Leistung mit dem BTHG ausgebaut werden.
Rosenow, Roland (2017): Auswirkungen des Bundesteilhabegesetzes auf die Kinder- und Jugendhilfe ab 1.1.2018. Das Jugendamt – Zeitschrift für Jugendhilfe und Familienrecht, 10, S. 480.

References: § 1
 § 35
 § 9
 § 12
 § 14
 § 35
 § 19
 § 35
 § 9
 § 117
 § 36
 § 13
 § 19
 § 21
 § 24
 § 86
 § 35