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Timestamp: 2019-12-06 18:24:31+00:00

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BGH, 19.01.1954 - V ZB 28/53 - dejure.org
BGH, 19.01.1954 - V ZB 28/53
https://dejure.org/1954,70
BGH, 19.01.1954 - V ZB 28/53 (https://dejure.org/1954,70)
BGH, Entscheidung vom 19.01.1954 - V ZB 28/53 (https://dejure.org/1954,70)
BGH, Entscheidung vom 19. Januar 1954 - V ZB 28/53 (https://dejure.org/1954,70)
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Zulässigkeit der Eintragung einer Vormerkung - Anordnung eines Grundstücksvermächtnisses in einem Erbvertrag - Möglichkeit der Eintragung einer Auflassungsvormerkung zugunsten des Vermächtnisnehmers aufgrund einer Bewilligung der Erblasserin schon vor Eintritt des ...
BGHZ 12, 115
NJW 1954, 633
DNotZ 1954, 264
Unterschiedliche Auffassungen bestehen hinsichtlich der Frage, ob es erforderlich ist, daß die Entstehung des Anspruchs nur noch vom Willen des künftigen Berechtigten abhängt (vgl. RGZ 151, 75, 77; BGHZ 12, 115, 118; BayObLG DNotZ 1978, 39 = Rpfleger 1978, 14 mit Anm. von Ertl und BayObLG DNotZ 1978, 159, 160 m.w.N.;… Münch-Komm-BGB/Wacke, BGB 2. Aufl. § 883 Rdn. 24;… Staudinger/Gursky, BGB (1996) § 883 Rdn. 124;… Soergel/Stürner, BGB 12. Aufl. § 883 Rdn. 6;… Palandt/Bassenge, BGB 55. Aufl. § 883 Rdn. 15; Lichtenberger, NJW 1977, 1755, 1757 ff und Ertl, Rpfleger 1977, 345).
Jedenfalls genügt es nicht, wenn für die künftige Gestaltung des Anspruchs lediglich eine bloße mehr oder weniger aussichtsreiche tatsächliche Möglichkeit besteht (BGHZ 12, 115, 117), denn eine uneingeschränkte Vormerkbarkeit künftiger Ansprüche würde das Grundbuch mit einer unübersehbaren Zahl gesicherter Ansprüche überlasten, die möglicherweise nie zur Entstehung gelangen würden.
Der Senat hat früher (BGHZ 12, 115, 177 f) unter Berufung auf die bereits angeführte Entscheidung des Reichsgerichts (RGZ 151, 75, 77) zum Ausdruck gebracht, auch bedingte Ansprüche seien nur eingeschränkt vormerkungsfähig.
Eine Vormerkung kann nur unter der Voraussetzung in das Grundbuch eingetragen werden, daß sich der zu sichernde Anspruch gegen denjenigen richtet, dessen Grundstück oder Grundstücksrecht von der Vormerkung betroffen wird (h.M., vgl. BGHZ 12, 115, 120;… Staudinger/Gursky, aaO. Rdn. 46 m. zahlr.N.).
Der Senat ist schon in seinem Beschluß BGHZ 12, 115 im Anschluß an die Reichsgerichtsentscheidung RGZ 151, 75, 77 davon ausgegangen, daß ein vormerkungsfähiger künftiger Anspruch nur dann vorliegt, wenn bereits der Rechtsboden für seine Entstehung durch ein rechtsverbindliches Angebot oder Abkommen soweit vorbereitet ist, daß die Entstehung des Anspruchs nur noch vom Willen des demnächst Berechtigten abhängt.
Künftige Ansprüche können Vormerkungsschutz jedenfalls dann genießen, wenn bereits der Rechtsboden für ihre Entstehung durch ein rechtsverbindliches Angebot soweit vorbereitet ist, daß die Entstehung des Anspruchs nur noch vom Willen des künftigen Berechtigten abhängt (vgl. Senat, BGHZ 12, 115, 117 f;… Urt. v. 31. Mai 1974, V ZR 190/72, LM § 883 BGB Nr. 13;… Urt. v. 31. Oktober 1980, V ZR 95/79, NJW 1981, 446 f).
Die Stellung als zukünftiger Testamentserbe ist - von hier nicht gegebenen Besonderheiten beim gemeinschaftlichen Testament abgesehen - sogar noch unsicherer als die eines gesetzlichen Erben, weil der Erblasser jederzeit anders testieren kann (vgl. BGHZ 12, 115, 118).
Daraus ergibt sich, daß § 2169 BGB nicht nur - unmittelbar - für das (normalerweise widerrufliche) testamentarische Vermächtnis gilt, sondern auch - über § 2279 Abs. 1 BGB - für das erbvertragliche Vermächtnis und ebenso auch für das Vermächtnis in einem bindenden gemeinschaftlichen Testament (im Ergebnis ebenso: BGHZ 12, 115, 118; 26, 274, 279; Johannsen bei LM Nr. 1 zu § 2169 BGB und LM Nr. 6 zu § 2271 BGB;… ferner die Erläuterungsbücher bei Erörterung des § 2288 BGB, der als Ergänzung oder Modifikation des sonst nach § 2169 BGB allzu schutzlosen Vermächtnisnehmers bezeichnet wird: Staudinger/Herzfelder, BGB 9. Aufl. § 2169 Anm. 3 und § 2279 Anm.;… Kregel in RGRK a.a.O. § 2288 Anm. 1 a und 1;… die Aufzählung der nach § 2279 BGB entsprechend anzuwendenden Vorschriften des Testamentsrechts in RGZ 67, 66 und dem folgend in einem Teil der Erläuterungsbücher ist ersichtlich nicht vollständig gemeint - so ausdrücklich Palandt/Rechenmacher, BGB. 18. Aufl. § 2279 Anm. 1: "insbesondere" -, die dortige Nichterwähnung des § 2169 BGB steht daher der Einbeziehung dieser Vorschrift in § 2279 BGB nicht entgegen).
Liegt hiernach im Verhältnis zwischen Erblasser und Klägerin lediglich eine Verfügung von Todes wegen vor, so bestand zu Lebzeiten des Erblassers weder ein Recht für die Klägerin (BGHZ 12, 115), noch eine Beschränkung für ihn selbst, was Rechtsgeschäfte unter Lebenden anlangt.
Obwohl der Wortlaut dieser Bestimmung die Eintragungsfähigkeit nicht einschränkt, stehen Rechtsprechung und Lehre einhellig auf dem Standpunkt, daß zur Sicherung eines künftigen Anspruchs eine Vormerkung nur eingetragen werden kann, wenn bereits der Rechtsboden für seine Entstehung vorbereitet ist: Der BGH hat dazu in seiner vorgenannten Entscheidung offengelassen, ob die Bejahung dieser Voraussetzung entsprechend der früheren reichsgerichtlichen Rechtsprechung (RGZ 151, 75, 77), einer eigenen früheren Entscheidung (BGHZ 12, 115, 118 = NJW 1954, 633) sowie der ständigen Rechtsprechung des BayObLG (DNotZ 1978, 39; 1978, 159, 160; 1996, 374, 376) voraussetzt, daß die Entstehung des Anspruchs nur noch vom Willen des künftigen Berechtigten abhängt, eine Voraussetzung, die auf die gesetzlichen Rückforderungsansprüche des Schenkers nach den §§ 528, 530 BGB nicht zutrifft.
Vielmehr besteht vor dem Erbfall nur eine tatsächliche Aussieht darauf, daß ihm der Hof beim Tode des Erblassers zufällt (vgl BGHZ 12, 115 [118]).
Es fehlte an der dafür erforderlichen Identität des Schuldners (Verkäufers) mit dem Inhaber des von der Vormerkung betroffenen Rechts (Senat, BGHZ 12, 115, 120; 134, 182, 188).
BayObLG, 16.11.1977 - BReg. 2 Z 62/77
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References: § 883
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 § 2169
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 § 2271
 § 2288
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