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Timestamp: 2019-06-26 23:25:29+00:00

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BGH, 15.11.1983 - VI ZR 251/82 - dejure.org
https://dejure.org/1983,1716
BGH, 15.11.1983 - VI ZR 251/82 (https://dejure.org/1983,1716)
BGH, Entscheidung vom 15.11.1983 - VI ZR 251/82 (https://dejure.org/1983,1716)
BGH, Entscheidung vom 15. November 1983 - VI ZR 251/82 (https://dejure.org/1983,1716)
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Duldungspflicht eines Kritisierten polemischer Äußerungen im Wahlkampf - Grenzen bei der Feststellung des Inhalts der Aussage im Ehrenschutzprozess - Unwahre Behauptungen im Wahlkampf im Verhältnis zu Art. 5 Abs. 1 GG - Richterliches Ermessen bei der Verurteilung des Beklagten zum Widerruf in der Form der Richtigstellung seiner Äußerung
Tatrichterliche Feststellung von Wahlkampfaussagen
NJW 1984, 1102
GRUR 1984, 231
VersR 1984, 88
afp 1983, 28
afp 1984, 28
Ihre Anwendbarkeit wird dagegen schon bei falschen Tatsachenbehauptungen und unrichtigen Zitaten - selbst im Wahlkampf (BGH NJW 1984, 1102) - verneint (BVerfG NJW 1980, 2072; 1983, 1415).
An der Verbreitung unwahrer Behauptungen besteht kein schutzwürdiges Interesse (…vgl. BVerfG, a. a. O., Rdnr. 20; BGH, Beschluss vom 15.11.1983, Az. VI ZR 251/82, zitiert nach juris Rdnr. 20; speziell zur Verbreitung eines unbewiesenen "Gerüchts" Senat…, Urteil vom 12. Juni 2002, Az. 1 U 6/02, zitiert nach juris Rdnr. 32 mit weiteren Nachweisen).).
Der erkennende Senat hat bisher nur die Befugnis zur Veröffentlichung der Verurteilung zu einem (eingeschränkten) Widerruf bejaht (Senatsbeschluß vom 15. November 1983 - VI ZR 251/82 - VersR 1984, 88, 89); in derartigen Fällen geht es jedoch vorrangig um die Festlegung der Art und Weise, in der ein geschuldeter Widerruf zu erfolgen hat.
Hiervon diktierte polemische Überzeichnungen und vereinfachende Verkürzungen in der Kritik am "anderen Lager" sind um der Gewährleistung willen, die Art. 5 Abs. 1 GG für die wirksame Darstellung der eigenen Meinung auch und gerade im politischen Meinungskampf zuerkennt, von dem Kritisierten grundsätzlich auch auf die Gefahr hin hinzunehmen, dass Zuhörer den Stellenwert solcher Polemik falsch einschätzen (BGH, NJW 1984, 1102, 1103).
Plakative Verkürzungen sind namentlich bei der Zuweisung von Schuld oder politischer Verantwortung für Missstände im Rahmen des Wahlkampfs grundsätzlich erlaubt (vgl. BGH, NJW 1984, 1102, 1103).
Die Behauptung differenziert zwar nicht zwischen den Sitzungsgeldern für den Vorsitzenden und andere Gemeindevertreter, auch hier kommt aber der im Rahmen politischer Äußerungen zu beachtende Grundsatz zum Tragen, dass vereinfachende Verkürzungen in der Kritik am Standpunkt des politischen Gegners mit Blick auf die möglichst wirkungsvolle Darstellung des eigenen Standpunkts grundsätzlich hinzunehmen sind (vgl. BGH, NJW 1984, 1102, 1103).
Aber auch im Wahlkampf ist es nicht gerechtfertigt, unwahre ehrverletzende Tatsachenbehauptungen über einen Kandidaten zu verbreiten (…vgl. etwa BVerfG NJW 2000, S. 3485, 3486; BGH NJW 1984, S. 1102, 1103).
Polemische Überzeichnungen und vereinfachende Verkürzungen in der Kritik am "anderen Lager" sind dabei um der Gewährleistung willen, die Art. 5 Abs. 1 GG für die wirksame Darstellung der eigenen Meinung auch und gerade im politischen Meinungskampf zuerkennt, von dem Kritisierten grundsätzlich auch auf die Gefahr hin hinzunehmen, dass Zuhörer den Stellenwert solcher Polemik falsch einschätzen (BGH, NJW 1984, 1102, 1103; Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 05. Dezember 2016 - 1 U 5/16 -, Rn. 79, juris).
Ein Anspruch auf Veröffentlichung von Rubrum und Tenor eines unanfechtbaren Unterlassungsurteils wird zwar auch außerhalb wettbewerbsrechtlicher Ansprüche in analoger Anwendung von § 1004 BGB bejaht, wenn die beanstandete Äußerung öffentlich erfolgt ist und die Publikation des Urteils zur Beseitigung der noch andauernden Folgen der Äußerung für den Verletzten erforderlich ist (…vgl. BGH, Urt. v. 25.11.1986 - VI ZR 57/86, BGHZ 99, 133; BGH, Beschl. v. 15.11.1983 - VI ZR 251/82, AfP 1984, 28;… Götting/Scherz/Seitz (Freund), Handbuch des Persönlichkeitsrechts, § 53 Rn. 47; Helle, Besondere Persönlichkeitsrechte im Privatrecht, § 9 II 2).
Die Wiedergabe des Inhalts der Rede zeigt insoweit auch keine Überspitzung und Schärfe, die bei Beachtung der für die Freiheit der Meinungsäußerung sprechenden Vermutung nicht hingenommen werden könnten (vgl. hierzu auch BGH NJW 1984, 1102 f.).
An der Verbreitung unwahrer Tatsachen besteht regelmäßig kein schutzwürdiges Interesse (…vgl. BVerfG, a. a. O.; BGH NJW 1984, 1102, 1103; Senat NJW-RR 2002, 1269, 1270, m. w. N.).

References: Art. 5
 Art. 5
 BGH 
 Art. 5
 § 1004
 § 53
 § 9
 BGH 
 BGH