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Timestamp: 2017-02-27 21:41:48+00:00

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§ 5 EEG 2017, Ausbau im In- und Ausland | Gesetze auf anwalt24.de
§ 5 EEG 2017, Ausbau im In- und Ausland Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtBundEEG 2017 - Erneuerbare-Energien-Gesetz§§ 1 - 7, Teil 1 - Allgemeine Bestimmungen
Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz - EEG 2...…§ 5 EEG 2017, Ausbau im In- und Ausland§ 6 EEG 2017, Erfassung des Ausbaus§ 7 EEG 2017, Gesetzliches Schuldverhältnis§ 8 EEG 2017, Anschluss§ 9 EEG 2017, Technische Vorgaben§ 10 EEG 2017, Ausführung und Nutzung des Anschlusses§ 10a EEG 2017, Messstellenbetrieb§ 11 EEG 2017, Abnahme, Übertragung und Verteilung§ 12 EEG 2017, Erweiterung der Netzkapazität§ 13 EEG 2017, Schadensersatz§ 14 EEG 2017, Einspeisemanagement§ 15 EEG 2017, Härtefallregelung§ 16 EEG 2017, Netzanschluss§ 17 EEG 2017, Kapazitätserweiterung§ 18 EEG 2017, Vertragliche Vereinbarung§ 19 EEG 2017, Zahlungsanspruch§ 20 EEG 2017, Marktprämie§ 21 EEG 2017, Einspeisevergütung§ 21a EEG 2017, Sonstige Direktvermarktung§ 21b EEG 2017, Zuordnung zu einer Veräußerungsform, Wechsel§ 21c EEG 2017, Verfahren für den Wechsel…Anlage 4 EEG 2017, Stromkosten- oder handelsintensive Branchen
§ 5 EEG 2017, Ausbau im In- und Ausland
§ 5 EEG 2017Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz - EEG 2017)BundesrechtTeil 1 – Allgemeine BestimmungenTitel: Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz - EEG 2017)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: EEG 2017Gliederungs-Nr.: 754-27Normtyp: Gesetz(1) Soweit sich dieses Gesetz auf Anlagen bezieht, ist es anzuwenden, wenn und soweit die Erzeugung des Stroms im Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland einschließlich der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone (Bundesgebiet) erfolgt. (2) Soweit die Zahlungen für Strom aus erneuerbaren Energien durch Ausschreibungen ermittelt werden, sollen auch Gebote für Anlagen im Staatsgebiet eines oder mehrerer anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Umfang von 5 Prozent der jährlich zu installierenden Leistung bezuschlagt werden können. Zu diesem Zweck können die Ausschreibungen nach Maßgabe einer Rechtsverordnung nach § 88a 1.gemeinsam mit einem oder mehreren anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union durchgeführt werden oder2.für Anlagen im Staatsgebiet eines oder mehrerer anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union geöffnet werden. (3) Ausschreibungen nach Absatz 2 Satz 2 sind nur zulässig, wenn 1.sie mit den beteiligten Mitgliedstaaten der Europäischen Union völkerrechtlich vereinbart worden sind und diese völkerrechtliche Vereinbarung Instrumente der Kooperationsmaßnahmen im Sinn der Artikel 5 bis 8 oder des Artikels 11 der Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien 2001/77/EG und 2003/30/EG (ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 16), die zuletzt durch die Richtlinie (EU) 2015/1513 (ABl. L 239 vom 15.9.2015, S. 1) geändert worden ist, nutzt,2.sie nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit a)als gemeinsame Ausschreibungen durchgeführt werden oderb)für einen oder mehrere andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union geöffnet werden und die anderen Mitgliedstaaten in einem vergleichbaren Umfang ihre Ausschreibungen für Anlagen im Bundesgebiet öffnen und3.der Strom physikalisch importiert wird oder einen vergleichbaren Effekt auf den deutschen Strommarkt hat. (4) Durch die völkerrechtliche Vereinbarung nach Absatz 3 Nummer 1 kann dieses Gesetz aufgrund einer Rechtsverordnung nach § 88a abweichend von Absatz 1 1.ganz oder teilweise als anwendbar erklärt werden für Anlagen, die außerhalb des Bundesgebiets errichtet werden, oder2.als nicht anwendbar erklärt werden für Anlagen, die innerhalb des Bundesgebiets errichtet werden. Ohne eine entsprechende völkerrechtliche Vereinbarung dürfen weder Anlagen außerhalb des Bundesgebiets Zahlungen nach diesem Gesetz erhalten noch Anlagen im Bundesgebiet Zahlungen nach dem Fördersystem eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union erhalten. (5) Auf die Ziele nach § 1 Absatz 2 Satz 1 und den Ausbaupfad nach § 4 werden alle Anlagen nach Absatz 1 und der in ihnen erzeugte Strom angerechnet. Auf das nationale Gesamtziel nach Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 2009/28/EG wird der in Anlagen nach den Absätzen 1 und 3 erzeugte Strom angerechnet; dies gilt für die Anlagen nach Absatz 3 nur nach Maßgabe der völkerrechtlichen Vereinbarung. (6) Anlagen im Bundesgebiet dürfen nur in einem Umfang von bis zu 5 Prozent der jährlich in Deutschland zu installierenden Leistung und unter Einhaltung der Anforderungen nach Absatz 3 auf die Ziele eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union angerechnet werden.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 28 EEG 2017, Ausschreibungsvolumen§ 36c EEG 2017, Besondere Zuschlagsvoraussetzung für das Netzausbaugebiet§ 79a EEG 2017, Regionalnachweise§ 88a EEG 2017, Verordnungsermächtigung zu grenzüberschreitenden Ausschreibungen§ 88c EEG 2017, Verordnungsermächtigung zu gemeinsamen Ausschreibungen für Windenergieanlagen an Land und Solaranlagen§ 92 EEG 2017, Verordnungsermächtigung zu Herkunftsnachweisen und Regionalnachweisen§ 100 EEG 2017, Allgemeine Übergangsvorschriften§ 103 EEG 2017, Übergangs- und Härtefallbestimmungen zur Besonderen Ausgleichsregelung§ 101a GO, Energiewirtschaftliche BetätigungUrteileBFH, 06.10.2015 - VII R 25/14 - Befreiung des für die Kühlung oder Beheizung von Wechselrichtern zur Umwandlung von aus solarer Strahlungsenergie erzeugtem Gleichstrom in marktfähigen Wechselstrom…BVerfG, 20.09.2016 - 1 BvR 1140/15 - Kürzung des Vergütungsanspruchs von Betreibern bereits in Betrieb genommener Biogasanlagen; Vergütung des über den für eine Anlage maßgeblichen Grenzwert hinaus…BVerfG, 20.09.2016 - 1 BvR 1299/15 - Kürzung des Vergütungsanspruchs von Betreibern bereits in Betrieb genommener Biogasanlagen; Vergütung des über den für eine Anlage maßgeblichen Grenzwert hinaus…BVerfG, 20.09.2016 - 1 BvR 1387/15 - Kürzung des Vergütungsanspruchs von Betreibern bereits in Betrieb genommener Biogasanlagen; Vergütung des über den für eine Anlage maßgeblichen Grenzwert hinaus…
§ 4 EEG 2017, Ausbaupfad§ 6 EEG 2017, Erfassung des Ausbaus

References: § 5

§ 5

§ 5
 § 88
 § 88
 § 1
 § 4

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