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GES 2016/1 - Heft 1 - 2016 - GES - Zeitschrift für Gesellschaftsrecht - e-Journals
Volltext Cover Download EditorialGES 2016/1, Jahrgang 2016, Heft 1, S. 1–3
Kofler, Georg Maßnahmenpaket der EU-Kommission zur Bekämpfung von Steuervermeidung
GES 2016, 1 1. Der „Kampf“ gegen die aggressive Steuerplanung multinationaler Unternehmen ist in aller... 1. Der „Kampf“ gegen die aggressive Steuerplanung multinationaler Unternehmen ist in aller Munde. Vor etwa einem halben Jahr, am 5. Oktober 2015, hat die OECD ihre insgesamt rund 2.000 Seiten umfassenden Abschlussberichte zum großen „Base Erosion and Profit Shifting“ Project (BEPS) abgegeben. Am 15. und 16. November 2015 wurde das Maßnahmenpaket der OECD auch von den Staats- und Regierungschefs der G20 gebilligt. Die Europäische Union war an diesen Arbeiten der OECD beteiligt, die Kommission geht aber mit ihrem am 28. Jänner 2016 vorgestellten „Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Steuervermeidung“ weit über die von den Mitgliedstaaten (und auch Österreich) im Rahmen des OECD BEPS Projektes eingegangen politischen Verpflichtungen hinaus.2. Das von der EU Kommission am 28. Jänner 2016 präsentierte Maßnahmenpaket enthält zunächst eine allgemeine Mitteilung („Chapeau“-Mitteilung), die den politischen, wirtschaftlichen und internationalen Hintergrund des Maßnahmenpakets zur Bekämpfung von Steuervermeidung erläutert und einen Überblick der verschiedenen Bestandteile gibt:3. Der Kommissionsvorschlag für eine Anti-BEPS-Richtlinie steht sowohl im Kontext des G20/OECD BEPS Projekts als auch der Arbeiten an der europäischen „Gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage“ („GKKB“ bzw – in der englischen Abkürzung – „CCCTB“) sowie dem Aktionsplan der Kommission zur Körperschaftsbesteuerung. Er greift dabei auch die Überlegung der Luxemburgischen Ratspräsidentschaft auf, BEPS-relevante Themen der GKKB in einer eigenständigen Richtlinie zu regeln, und kommt der Entschließung des Europäischen Parlaments zur aggressiven Steuerplanung nach. Der Kommissionsvorschlag für eine „Anti-BEPS-Richtlinie“ beinhaltet sechs rechtlich verpflichtende Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuervermeidung von Körperschaften, die, sofern der Vorschlag im Rat angenommen wird, von allen Mitgliedstaaten angewendet werden müssten (wobei die Kommission in ihrem Vorschlag den zeitlichen Anwendungsbereich offen lässt). Diese sechs Maßnahmen sind: Volltext	AufsätzeGES 2016/1, Jahrgang 2016, Heft 1, S. 5–12
Harrer, Friedrich Sanieren oder Ausscheiden
Einstimmigkeitsprinzip, Mehrheitsprinzip, Sanierung, Nachschusspflichten, gerichtliche Überprüfung von Gesellschafterbeschlüssen, Formulierungsvorschläge betreffend Beschlüsse nach §§ 1184 Abs 2 ABGB, 109 Abs 4 UGB, GES 2016, 5, § 1184 Abs 2 ABGB, § 1175 Abs 4 ABGB, § 109 Abs 4 UGB Im Recht der Personengesellschaften gilt das Einstimmigkeitsprinzip. Ein Beschluss setzt voraus,... Im Recht der Personengesellschaften gilt das Einstimmigkeitsprinzip. Ein Beschluss setzt voraus, dass sämtliche Gesellschafter iS des Beschlussantrages votieren. Für den Bereich der Sanierung hat das GesbR-RG jedoch neue Akzente gesetzt. Die Leistung von Nachschüssen kann mit Stimmenmehrheit beschlossen werden. Dissentierenden Gesellschaftern wird ein Austrittsrecht eingeräumt. Auch eine Ausschließung im Klageweg ist vorgesehen. Das neue Modell gilt für Gesellschaften bürgerlichen Rechts (§ 1184 Abs 2 ABGB) und eingetragene Personengesellschaften (§ 109 Abs 4 UGB). – Der folgende Beitrag zeigt, dass der Gesetzgeber ein gesellschaftsrechtliches Mysterium (§ 1189 ABGB aF) in das neue Recht transformiert hat und dass eine schlüssige Konzeption, die eine Durchbrechung des Einstimmigkeitsprinzips erklären könnte, fehlt. Die Novelle übergeht den weithin anerkannten Grundsatz, dass Nachschusspflichten bestimmt oder bestimmbar (also gedeckelt) sein müssen. Der Aufsatz bietet darüber hinaus einen Überblick über die (überwiegend offenen) verfahrensrechtlichen Probleme. Eine Reform der Reform durch Aufhebung der §§ 1184 Abs 2 ABGB, 109 Abs 4 UGB erscheint empfehlenswert. Volltext	JudikaturGES 2016/1, Jahrgang 2016, Heft 1, S. 13–17
Fantur, Lukas Kein Wettbewerbsverbot eines ausgeschlossenen Gesellschafters einer OG für die Dauer der durch seinen Ausschluss vereitelten Kündigungsfrist
Wettbewerbsverbot, Konkurrenzverbot, ausgeschiedener Gesellschafter, Offene Gesellschaft, 4 Ob 71/15t, GES 2016, 13, § 112 UGB, § 113 UGB Ein ehemaliger Gesellschafter einer Offenen Gesellschaft ist unabhängig vom Grund seines... Ein ehemaliger Gesellschafter einer Offenen Gesellschaft ist unabhängig vom Grund seines Ausscheidens nicht mehr an das Wettbewerbsverbot des § 112 Abs 2 UGB gebunden.Mangels Verletzung eines gesetzlichen Wettbewerbsverbots geht auch ein auf Schadenersatz gestützter Anspruch der Gesellschaft ins Leere.Soll die Gesellschaft vor Wettbewerb eines Gesellschafters auch nach dessen Ausscheiden geschützt werden, ist das über eine entsprechende vertragliche Vereinbarung möglich. Darüber hinaus bietet das Lauterkeitsrecht der Gesellschaft ausreichenden Schutz vor einem unlauteren Wettbewerb. Volltext	JudikaturGES 2016/1, Jahrgang 2016, Heft 1, S. 18–19
Zweikontenmodell bei der Kommanditgesellschaft – Rechtscharakter des Privatkontos
(Verrechnungskontos)
Kommanditgesellschaft, Einlagenkonto, Privatkonto, Verrechnungskonto, Entnahmen, 6 Ob 181/15h, GES 2016, 18, § 109 UGB Beim (buchhalterischen) Zweikontenmodell bei einer Kommanditgesellschaft
richtet sich der... Beim (buchhalterischen) Zweikontenmodell bei einer Kommanditgesellschaft
richtet sich der Rechtscharakter des Kapitalkontos II (Privatkonto,
Verrechnungskonto) nach dem Gesellschaftsvertrag, nach den
Gesellschafterbeschlüssen und nach der Art der ihrer Bildung zugrunde
liegenden Geschäftsvorgänge.Eine stillschweigende Vereinbarung der Gesellschafter kann auch durch
ständige Übung über die Verbuchung bestimmter Beträge und die
Zweckbestimmung bestimmter Konten begründet werden.Werden auf dem Kapitalkonto II (Privatkonto, Verrechnungskonto) nicht
nur Gewinne und Entnahmen, sondern auch Verluste verbucht, wird das gesamte
Konto eigenkapitalbezogen. Auch bei einem positiven Saldo kommt dem
Kommanditisten diesfalls kein unmittelbares Forderungsrecht mehr zu. Für
Entnahmen ist vielmehr ein Gesellschafterbeschluss erforderlich, der den
Entnahmebeschränkungen des § 122 UGB unterliegt. Umgekehrt führt diesfalls
ein Debet nicht zu einer auszugleichenden Verbindlichkeit, solange dieser
auf der Verbuchung von Verlusten beruht. Volltext	JudikaturGES 2016/1, Jahrgang 2016, Heft 1, S. 20–23
Fantur, Lukas Stimmverbot eines Gesellschafters bei der Entlassung aus seinem Dienstverhältnis, insbesondere dem Geschäftsführer-Anstellungsverhältnis
Gesellschafter, Geschäftsführer, Dienstvertrag, Entlassung, Beendigung, Stimmverbot, Beschlussanfechtung, Auslegung Gesellschaftsvertrag, 5 R 163/15z (rechtskräftig), GES 2016, 20, § 39 Abs 4 GmbHG, § 41 GmbHG Bei der Beschlussfassung über die Entlassung aus einem zur GmbH bestehenden Dienstverhältnis... Bei der Beschlussfassung über die Entlassung aus einem zur GmbH bestehenden Dienstverhältnis ist ein Gesellschafter nicht stimmbefugt.Das gilt auch für die Beschlussfassung über die Beendigung seines Geschäftsführer-Anstellungsverhältnisses. Volltext	Firmenbuch-PraxisGES 2016/1, Jahrgang 2016, Heft 1, S. 24–26
Birnbauer, Wilhelm Antrag auf Berichtigung der Schreibweise der Firma, des Namens und der Anschrift einer Person durch Aufnahme diakritischer Zeichen
GES 2016, 24 Seit Kurzem ist es technisch möglich, diakritische Zeichen im Firmenbuch darzustellen. Mit der... Seit Kurzem ist es technisch möglich, diakritische Zeichen im Firmenbuch darzustellen. Mit der Gerichtsgebühren-Novelle 2015 (GGN 2015), BGBl I 2015/156 wurde in § 25 FBG für diesbezügliche Berichtigungen, und Anträgen auf Änderung der Firma, welche ausschließlich die Aufnahme diakritischer Zeichen zum Gegenstand haben, befristete Gebührenbefreiungen normiert. Volltext	Angrenzendes SteuerrechtGES 2016/1, Jahrgang 2016, Heft 1, S. 27–33
Oreschnik, Bernhard Grunderwerbsteuer NEU bei Anteilsvereinigungen und -übertragungen
Grunderwerbsteuer, Anteilsvereinigung, Anteilsübertragung, StRefG 2015/2016, GES 2016, 27, § 1 GrEStG, § 9 GrEStG, § 18 GrEStG, § 22 BAO Mit 1. 1. 2016 trat eine umfangreiche Novellierung des GrEStG in Kraft, welche maßgebliche... Mit 1. 1. 2016 trat eine umfangreiche Novellierung des GrEStG in Kraft, welche maßgebliche Auswirkungen auf die Übertragungen von Anteilen an Gesellschaften mit österreichischem Grundbesitz hat. Im Folgenden werden daher die beiden maßgeblichen Tatbestände nach § 1 Abs 2a und Abs 3 GrEStG dargestellt, ihr Anwendungsbereich anhand von Fallbeispielen näher erläutert und auf sonstige für diese Tatbestände relevante Neuerungen hingewiesen. Volltext	Angrenzendes SteuerrechtGES 2016/1, Jahrgang 2016, Heft 1, S. 34–37
Kofler, Georg Einlagenrückzahlung nach Einbringung
Einlagenrückzahlung, Buchwert, Einlage, Einbringung, Ausschüttungssperre, Kapitalrücklage, Ro 2014/15/0002 (vorgehend UFS 20.11.2013, RV/0506-I/11), GES 2016, 34, § 4 Abs 12 EStG idF AbgÄG 1996 (BGBl 1996/797) Der Begriff der Einlagenrückzahlung in § 4 Abs 12 EStG ist ein steuerlicher und kein... Der Begriff der Einlagenrückzahlung in § 4 Abs 12 EStG ist ein steuerlicher und kein unternehmensrechtlicher Terminus.Die Bewertung der Einlagen hat nach steuerrechtlichen (und nicht unternehmensrechtlichen) Normen zu erfolgen.Auch bei einer Buchwerteinbringung nach Art III UmgrStG ist das steuerliche Einbringungskapital entscheidend, das unternehmensrechtliche Einbringungskapital ist hingegen ohne Bedeutung.Das allfällige Bestehen einer Ausschüttungssperre gem § 235 UGB ist steuerlich irrelevant. Auch eine unternehmensrechtlich unzulässige Ausschüttung kann eine Einlagenrückzahlung gem § 4 Abs 12 EStG darstellen. Volltext	Angrenzendes SteuerrechtGES 2016/1, Jahrgang 2016, Heft 1, S. 38–43
Bergmann, Sebastian Keine Erwerbstätigkeit bei „kapitalistischer“ Mitunternehmereigenschaft
Erwerbstätigkeit, Hälftesteuersatz, kapitalistischer Mitunternehmer, RV/1100416/2011, GES 2016, 38, § 37 Abs 5 Z 3 EStG Eine „kapitalistische“ Mitunternehmereigenschaft stellt für sich keine Erwerbstätigkeit im... Eine „kapitalistische“ Mitunternehmereigenschaft stellt für sich keine Erwerbstätigkeit im Sinne des § 37 Abs 5 Z 3 EStG dar, die im Betriebsveräußerungs- bzw -aufgabefalle zur Inanspruchnahme der Hälftesteuersatzbegünstigung berechtigt. Für die Frage, ob eine als Erwerbstätigkeit anzusehende aktive Betätigung eines Kommanditisten vorliegt, ist ausschlaggebend, ob sich dessen Befugnisse im Wesentlichen auf die gesetzliche Stellung eines Kommanditisten beschränken oder ob ihm Geschäftsführungsbefugnisse eingeräumt wurden, die über die gesetzlich vorgesehenen Mitwirkungsrechte hinausgehen und er damit über die entsprechenden rechtlichen und wirtschaftlichen Einfluss- bzw Gestaltungsmöglichkeiten im Unternehmen verfügt. Volltext	AktuellGES 2016/1, Jahrgang 2016, Heft 1, S. 44–45
Aktuelle Ereignisse und Entwicklungen in Gesetzgebung und Praxis GES 2016, 44 Wie die vom Kreditschutzverband (KSV) 1870 jüngst vorgelegte Insolvenzstatistik zeigt, waren... Wie die vom Kreditschutzverband (KSV) 1870 jüngst vorgelegte Insolvenzstatistik zeigt, waren Unternehmensinsolvenzen – im auffallenden Gegensatz zu Privatkonkursen – im Jahr 2015 weiterhin rückläufig: Konkret wurden 5.150 insolvente Unternehmen verzeichnet, was im Vorjahresvergleich einen Rückgang von immerhin 5 % bedeutet. In 2.035 dieser Fälle scheiterte eine Eröffnung des Insolvenzverfahrens freilich am Erfordernis kostendeckenden Vermögens.Gestiegen ist hingegen die Anzahl der betroffenen Dienstnehmer: Im Jahr 2015 waren es 21.800, somit um 4,3 % mehr als im Vorjahr. Dieser Anstieg ist allerdings überwiegend dem Insolvenzfall Zielpunkt mit 2.700 Mitarbeitern geschuldet; würde man diesen ausklammern, so wäre die Anzahl der betroffenen Dienstnehmer gegenüber dem Jahr 2014 um fast 9 % gesunken. Deutlich zurückgegangen sind schließlich die Verbindlichkeiten: Sie liegen mit 2,4 Milliarden EUR um 17 % unter jenen des Vorjahres.Im Übrigen wird die Insolvenzstatistik 2015, einmal mehr, von der Rechtsform der GmbH angeführt – und zwar mit 1.323 eröffneten Verfahren. Darauf folgen Einzelunternehmer (1.265 Fälle), KG (217 Fälle), OG (34 Fälle) und Vereine (29 Fälle). Demgegenüber waren lediglich vier Aktiengesellschaften und zwei Privatstiftungen von einem Insolvenzverfahren betroffen. Bei den mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesenen Verfahren führen hingegen die Einzelunternehmer mit 1.161 Fällen. Volltext	PersonenverzeichnisGES 2016/1, Jahrgang 2016, Heft 1, S. 47–47
GES 2016, 47 Em. o. Univ.-Prof. Dr. Heinz Krejci, Dr. Lukas Fantur, Univ.-Prof. Dr. Friedrich Rüffler,... Em. o. Univ.-Prof. Dr. Heinz Krejci, Dr. Lukas Fantur, Univ.-Prof. Dr. Friedrich Rüffler, Univ.-Prof. DDr. Georg Kofler, LL.M. Volltext	PersonenverzeichnisGES 2016/1, Jahrgang 2016, Heft 1, S. 47–47
GES 2016, 47 LStA Hon.-Prof. Dr. Sonja Bydlinski, Dr. Wilma Dehn, o. Univ.-Prof. Dr. Eduard Lechner, Dr.... LStA Hon.-Prof. Dr. Sonja Bydlinski, Dr. Wilma Dehn, o. Univ.-Prof. Dr. Eduard Lechner, Dr. Daniela Hohenwarter-Mayr, LL.M. Volltext	PersonenverzeichnisGES 2016/1, Jahrgang 2016, Heft 1, S. 48–48
GES 2016, 48 Assoz.-Prof. Dr. Sebastian Bergmann, LL.M., ADir. Wilhelm Birnbauer, Mag. Dr. Christian Feltl,... Assoz.-Prof. Dr. Sebastian Bergmann, LL.M., ADir. Wilhelm Birnbauer, Mag. Dr. Christian Feltl, LL.M., o.Univ.-Prof. Dr. Friedrich Harrer, Bernhard Oreschnik, LL.M. (WU), BSc (WU) Volltext	Fachgebiete

References: § 1184
 § 1175
 § 109
 § 112
 § 113
 § 112
 § 109
 § 122
 § 39
 § 41
 § 25
 § 1
 § 9
 § 18
 § 22
 § 1
 § 4
 § 4
 § 4
 § 235
 § 4
 § 37
 § 37