Source: http://www.wiehler-community.de/cgi-bin/ubbwiehl/ultimatebb.cgi?ubb=print_topic;f=1;t=000168
Timestamp: 2018-12-19 07:18:28+00:00

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Wiehler Community: Ausverkauf der Demokratie? - Diskussionsforen, Ortschaften, Vereine - Wiehl, Bielstein, Drabenderhöhe, Marienhagen, Oberwiehl, Oberbantenberg, Weiershagen, Galerie, Umfragen, Forum
Thema: Ausverkauf der Demokratie? im Forum: Allgemeines Forum bei: Wiehler Community.
http://www.wiehler-community.de/cgi-bin/ubbwiehl/ultimatebb.cgi?ubb=get_topic;f=1;t=000168
erstellt von Kokeltaler (Benutzer # 725) am 24. Oktober 2003, 19:07:
erstellt von Birgit (Benutzer # 4) am 24. Oktober 2003, 20:58:
erstellt von Lothar Klein (Benutzer # 253) am 24. Oktober 2003, 21:50:
erstellt von Kassandra (Benutzer # 142) am 25. Oktober 2003, 00:26:
erstellt von Günther (Benutzer # 2) am 25. Oktober 2003, 10:55:
erstellt von Kassandra (Benutzer # 142) am 25. Oktober 2003, 15:00:
erstellt von Lothar Klein (Benutzer # 253) am 25. Oktober 2003, 21:28:
erstellt von Kokeltaler (Benutzer # 725) am 27. Oktober 2003, 13:28:
erstellt von Kokeltaler (Benutzer # 725) am 27. Oktober 2003, 14:53:
erstellt von Hank (Benutzer # 303) am 27. Oktober 2003, 16:54:
erstellt von Hank (Benutzer # 303) am 27. Oktober 2003, 16:56:
erstellt von Birgit (Benutzer # 4) am 28. Oktober 2003, 17:03:
erstellt von Kokeltaler (Benutzer # 725) am 28. Oktober 2003, 23:32:
erstellt von Kokeltaler (Benutzer # 725) am 29. Oktober 2003, 09:30:
erstellt von Lothar Klein (Benutzer # 253) am 31. Oktober 2003, 23:29:
erstellt von Kokeltaler (Benutzer # 725) am 20. November 2003, 14:42:
"Viele Manager, die ... aus Machtstreben und Größenwahn zu Wirtschaftsverbrechern geworden sind, haben den Aktionären und damit den Verbrauchern zig Milliarden weggenommen. Der Verbraucher ist jetzt ängstlich und spart, weil er sich Sorgen um die Zukunft macht." Das sagt Trigema-Chef Wolfgang Grupp. Er meint, die Unternehmer hätten dafür zu sorgen, dass "unser Heimatland wirtschaftlich läuft". Wenn Menschen auf die Straße gesetzt, gleichzeitig andere in anderen Ländern eingestellt werden, dann habe der Unternehmer in der sozialen Marktwirtschaft seine Pflicht nicht erfüllt.
"Solange wir Unternehmer Arbeitsplätze auflösen und vom Sozialstaat verlangen, dass er diese versorgt, können wir sicher nicht über niedrigere Steuern sprechen ... Das größte Problem ist, dass die, die versagen, auch noch Geld bekommen, und die, die Leistung bringen, immer mehr zahlen müssen."
Weil Grupp mit seinem privaten Vermögen haftet, überlegt er sich jede Entscheidung mehrmals. "Die anderen lassen ihrem Größenwahn freien Lauf, kaufen in guten Zeiten mit fremden Geldern alles auf und werfen später dem Staat und dem Steuerzahler den Bettel hin. Die Verantwortlichen aber bekommen als Dank für ihre Fehlleistungen Millionen ... Die Haftung der Verantwortlichen muss gegeben sein. Bei Managern mindestens mit den Bezügen, die sie in dem Unternehmen bekommen haben. Wenn die Vorstände und Aufsichtsräte entsprechend haften müssten, würde unsere Wirtschaft anders aussehen."
Grupp meint, der Profit dürfe nicht so weit gehen, "dass ich meinen Kindern weniger zu essen gebe, damit ich mehr Profit habe". Man könne in einer sozialen Marktwirtschaft nicht auf Kosten der Mitarbeiter Profit machen.
Für Grupp sei es indiskutabel, als gestandener Unternehmer an die Börse zu gehen. "Wer heute an die Börse geht, der braucht Geld und hat ein Problem, das er loswerden will."
Der "König von Burladingen" bezeichnet sich als "Gerechtigkeitsfanatiker". "Wenn es mir gut gehen soll, dann muß es auch meinen Mitmenschen gut gehen. Ich bin stolz, ... von meinen Mitmenschen geschätzt zu werden. Wenn diese mich nur als Ausbeuter sehen würden, wäre das sehr traurig."
[ 23. November 2003, 20:33: Beitrag editiert von: Kokeltaler ]
erstellt von Kokeltaler (Benutzer # 725) am 20. Dezember 2003, 21:57:
Nichts erhält die Gesetze so wirksam wie ihre Anwendung gegen hochgestellte Personen. (Tacitus)
erstellt von Kokeltaler (Benutzer # 725) am 02. Januar 2004, 00:53:
Der Zugang zur Macht muss Menschen vorbehalten bleiben, die nicht in sie verliebt sind. (Plato)
erstellt von Kokeltaler (Benutzer # 725) am 02. Januar 2004, 00:58:
Es gibt immer eine Gelegenheit, die Freiheit zu verteidigen. Man muss sie praktizieren, um sie am Leben zu erhalten.
erstellt von Hank (Benutzer # 303) am 02. Januar 2004, 13:29:
Meine Rede seit Anno Tobak!
erstellt von Kassandra (Benutzer # 142) am 02. Januar 2004, 13:37:
Kokel,
hast du zu Weihnachten eine Zitatensammlung erhalten?
Kann von Nutzen sein.
erstellt von Kokeltaler (Benutzer # 725) am 03. Januar 2004, 18:53:
(Kurt Tucholsky, 1931)
"Was heißt hier Gewerkschaft!
Es muss viel mehr gearbeitet werden!
Produktionssteigerung! Dass die Räder sich drehn!"
Und immer sollen die Räder sich drehn ...
Etwa die der anderen? Für solche Fälle
erstellt von Birgit (Benutzer # 4) am 24. Januar 2004, 15:31:
... Wir müssen nicht stur bei Politik bleiben, stattdessen sollten wir möglichst viele Aspekte im In- und Ausland - auch aus dem täglichen Leben - ansprechen...
Ein Beispiel aus dem täglichen Leben möchte ich hier anführen:
Vor ein paar Tagen erhielten wir den Abgabenbescheid 2004 der Stadt Wiehl. Dazu ein Erläuterungsschreiben über die Grundsteuern, Abwasser, Wasser, Hundesteuer, Straßenreinigung, Zweitwohnungssteuer und Abfallgebühren.
Im Großen und Ganzen sind die Steuersätze unverändert geblieben, die Abfallgebühren sinken sogar leicht.
Die sehr umstrittene Hundesteuer (!) und der Grundpreis für den Wasserzähler (Haushaltszähler) sind allerdings erheblich angehoben worden.
Als Grund für die Anhebung des Wasserzählerpreises wird folgendes angegeben:
Bisher hatten wir den Preis seit 1997 halten können. Da ein Trend der Konsumenten zur Einschränkung beim Wasserverbrauch besteht, wurde die Erhöhung zur Sicherung der Wirtschaftlichkeit der Stadtwerke notwendig. Die Rechnung erhalten Sie von der Gasgesellschaft Aggertal...
Liebe Leute, ich frage euch, wird jetzt der Otto-Normal-Bürger auch noch fürs Sparen bestraft? Sollte man nicht froh darüber sein, wenn die Bürger verantwortungsvoll mit unseren irdischen Grundelementen umgehen?
Es ist doch geradezu paradox, den Bürger einerseits zum Energiesparen zu animieren und auf der anderen Seite ihm auch noch dafür das Geld aus der Tasche zu ziehen...
Könnte man die Wirtschaftlichkeit der Stadtwerke nicht anders finanzieren, als wieder und wieder den Bürger zu belasten?
[ 24. Januar 2004, 15:32: Beitrag editiert von: Birgit ]
erstellt von Lothar Klein (Benutzer # 253) am 24. Januar 2004, 22:27:
diese Begründung habe ich auch gelesen. Sie hat mich allerdings nicht überrascht, sondern ist, so bitter sie sein mag, geradezu logisch und konsequent. Gebühren müssen so hoch sein, dass die Unkosten, sprich der Aufwand der damit verbunden ist, gedeckt werden kann. Wenn weniger verbraucht wird, sinken auc die Einnahmen, bei gleichbleibenden Unkosten. Die fehlenden Beträge müssen dann anderweitig wieder hereingeholt werden. Dies kann man nur durch Gebührenerhöhungen erreichen.
Das gleiche Spiel läuft doch auch beim Stromverbrauch. Der Bürger wird zum Strom sparen angehalten. Tut er das, so haben die Stromkonzerne weniger Einnahmen. Sie agieren nicht mehr wirtschaftlich und werden folglich den Preis pro Kilowattstunde erhöhen. Beim Benzinpreis ist es auch nicht anders. Wenn der Autofahrer weniger Benzin verbraucht, werden die Konzerne den Benzinpreis erhöhen.
Birgit, es ist zwar bitter und irgendwie auch kurios, rein betriebswirtschaftlich aber vollkommen logisch.
Man kann natürlich darüber diskutieren, ob es klug war, dass die Stadtwerke diese Begründung den Bürgern schwarz auf weiss gegeben hat. Eines muss man alerdings sagen: es war wenigstens ehrlich !!
erstellt von Kokeltaler (Benutzer # 725) am 26. Januar 2004, 09:44:
Auch wer Müll vermeidet und gewissenhaft Abfall sortiert (grüner Punkt), kann nicht mit Gebührensenkungen rechnen. Die Müllverbrennungsanlagen (an deren Bau irgendjemand profitiert hat) seien nicht ausgelastet, heißt es dann; Müll wird quer durch die Republik gekarrt (oder ins Ausland verschoben) und die nächste Gebührenerhöhung folgt bestimmt.
Mit Müll kann man Geld verdienen!
erstellt von C O R N E L (Benutzer # 698) am 26. Januar 2004, 15:44:
Sparen, bei welcher Ressource auch immer, macht keinen Sinn, denn wenn wir mehr verbrauchen, wird es wahrscheinlich eher billiger, da die entsprechenden Konzerne sich dann auch eher rentieren.
Die Welt ist betriebswirtschaftlich gesehen schon verrückt !
erstellt von Kokeltaler (Benutzer # 725) am 18. Februar 2004, 10:17:
Bundeskanzler Schröder hat in der Diskussion um die Bezüge deutscher Topmanager für einen strikten Zusammenhang zw. der Bezahlung des Vorstands u. dem Erfolg des Unternehmens plädiert. Entscheidende Kriterien seien nicht nur Gewinn, sondern auch die Frage, wie das Unternehmen mit den Beschäftigten umgehe.
Bundestagspräsident Thierse warf den „Bossen“ vor, die Reformen zu blockieren, da sie von Arbeitnehmern verlangten flexibler zu sein u. auf Lohnzuwachs zu verzichten, während die Vorstände ihre ohnehin gigantischen Gehälter erhöhten. Reformbereitschaft und Verzichtkultur müssten in den oberen Etagen beginnen.
Nach Zahlen der Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz bekamen die Vorstände der Dax-Unternehmen 2002 durchschnittlich 7,4 % mehr als im Jahr davor. Bei der Deutschen Telekom erhöhten sich die Vorstandsgehälter um 6 %, obwohl sich der Verlust je Aktie verfünffacht hatte. Bei BASF erhielten die Vorstände 41 % mehr, obwohl der Unternehmenswert um 73 % sank. Thierse sagte, das sei ein obszöner Vorgang.
Tja, nur wer hat, kriegt noch geschenkt.
[ 26. März 2004, 19:48: Beitrag editiert von: Kokeltaler ]
erstellt von C O R N E L (Benutzer # 698) am 18. Februar 2004, 11:07:
Ist ja Wahnsinn, ich glaubte ich sollte mal ganz schnell nach oben aufsteigen, wenn ich sehe, was man da verdienen kann.
Und dann machen die Arbeitgeber noch so einen Aufstand, wenn z.B. die IG Metall 2-4% mehr Lohn fordert. Frechheit !!!
Ist das eigentlich inzwischen auch in NRW durch ?
Soviel ich weiß, gelten die Abschlüsse z. Zt. nur in Baden-Würtemberg und Rheinland-Pfalz.
erstellt von Kokeltaler (Benutzer # 725) am 23. März 2004, 20:30:
Der Jobverlust geht weiter. Siemens will 10.000 Arbeitsplätze in Deutschland streichen und unter anderem nach China verlagern.
Die IT-Branche allein hat im vergangenen Jahr 70.000 Arbeitsplätze verloren - an Billiglohnländer mit gut ausgebildeten Arbeitskräften, die nicht durch starre Tarifbedigungen oder kostspielige Sozialgesetze "behindert" werden.
"Die Abwanderung von Unternehmen wird steuerlich subventioniert" sagt Prof. Lorenz Jarass von der Fachhochschule Wiesbaden, Berater der Bundesregierung u. der EU. Für deutsche Unternehmen sei es sehr attraktiv, im Ausland zu produzieren. Alle Investitionen sind in Deutschland steuerlich absetzbar, der Gewinn steuerfrei.
[ 23. März 2004, 21:31: Beitrag editiert von: Kokeltaler ]
erstellt von Kokeltaler (Benutzer # 725) am 29. April 2004, 16:15:
Die Leistung der Führungskräfte bemisst sich nicht danach - jedenfalls sollte sie es nicht! -, wieviele Arbeitsplätze abgebaut werden. Das offene Gespräch und die Zusammenarbeit mit der Belegschaft gehören zu einem funktionierenden Betrieb.
Dem konträr stehen z. B. Seminare, die sich mit den Themen "Wie kündige ich unkündbare Mitarbeiter?" oder "Wie schalte ich den Betriebsrat aus?" befassen. Das ist nicht Stil einer vertrauensvollen Zusammenarbeit.
[ 29. April 2004, 19:16: Beitrag editiert von: Kokeltaler ]
erstellt von Kokeltaler (Benutzer # 725) am 09. Juni 2004, 13:39:
Dem geschassten Bundesagentur-für-Arbeit-Chef Florian Gerster wurden Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe millionenschwerer Beratungsverträge neben anderen Verfehlungen zum Verhängnis. Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff bezichtigte die Beraterbranche, vielfach durch Seilschaften und Kartelle zu lukrativen Aufträgen zu kommen.
Witschaftsjournalist u. Rechtsanwalt Rainer Steppan wirft in seinem Buch „Versager im Dreiteiler – Wie Unternehmensberater die Wirtschaft ruinieren“ vielen Consultans vor, eine Truppe von Blendern zu sein. McKinsey, laut Eigenwerbung eine „Gemeinschaft von einzigartigen Talenten“, bezeichnet er „Brutstätte für einzigartige Versager“. Smarte „Worthülsenverdreher“ ließen Herlitz, Swissair oder Holzmann gut beraten in die Pleite rauschen. Inzwischen gerate verstärkt der Mittelstand ins Fadenkreuz der Honorarjäger, aber auch Organisationen wie das Rote Kreuz oder die Kirche. Und besonders staatliche Einrichtungen seien attraktiv. „Die Consultans sitzen doch bereits auf dem Schoß vieler Politiker.“ Steppan befürchtet eine große Abzockerei im öffentlichen Dienst.
Wichtige politische Entscheidungen sollten nicht außerhalb der gewählten Gremien gefällt werden. Derzeit kommen kaum Veränderungen zu Stande, ohne von Industrie u. Lobby abgenickt zu werden. Die Demokratie wird von der Übermacht der Lobby beschädigt.
[ 21. Juli 2004, 23:48: Beitrag editiert von: Kokeltaler ]
erstellt von T.N.T. (Benutzer # 110) am 11. Juni 2004, 10:21:
Bevor man das Kreuzchen bei der Europawahl macht, sollte man sich das hier nochmal verinnerlichen:
-> http://webshop.ffii.org/
erstellt von Hank (Benutzer # 303) am 11. Juni 2004, 11:03:
Hi TNT, sag doch vielleicht ein paar Sätze dazu. Wer nicht vom Fach ist, wie ich, hat Verständnisschwierigkeiten.
erstellt von T.N.T. (Benutzer # 110) am 11. Juni 2004, 18:45:
Es geht darum, das die EU bestrebt ist, Patente für einzelne Algorhytmen oder sogar Worte zu vergeben.
So wie in Deutschland bspw. das Wort "WEBSPACE" geschützt ist, soll bald bspw. die reine Anordnung von Symbolen oder bestimmte Funktionen unter Patent stehen. Die entsprechenden Patente sind oftmals bereits vergeben (nicht nur beantragt, vergeben!!) aber noch nicht rechtskräftig.
Der Schaden durch ePatente wäre enorm, denn welches Mittelständische oder Kleinunternehmen hat erstens die Mittel und zweitens auch die zeitliche Möglichkeit jede Webseite oder ein Programm auf mögliche Patentsverletzungen zu untersuchen? Von freier Software mal ganz zu schweigen. Die ganze Macht darüber läge wieder bei den Großunternehmen die viele Patente haben und so durch Tausch-absprachen mit anderen Patentinhabern immer noch alles produzieren können, die MIttelständler bleiben jedoch auf der Strecke.
Leider ist die EU wie in allem anderen NICHT IN DER LAGE die Tragweite ihrer Entschlüsse zu Überblicken, deswegen gehört dieser Stümperverein sowieso längst verboten.
"Wählt die TNT-Partei" - Wir brauchen keine Sicherheit auf Kosten von Freiheit!
erstellt von Hank (Benutzer # 303) am 11. Juni 2004, 22:57:
Tja, das haben kapitalistische Systeme so an sich, daß nur die ohnehin schon Dicken profitieren und - nimmersatt ohne Ende - den Kuchen unter sich aufteilen. Und darüberhinaus auch am liebsten unter sich bleiben.
erstellt von Kassandra (Benutzer # 142) am 11. Juni 2004, 23:09:
Es wäre blauäugig, darauf zu hoffen, dass dieses Gemauschel irgendwann ein Ende nähme. Wer auch immer Einfluss nehmen kann, bestimmt weitgehend die Politik. Ob die Waffenlieferanten in Amerika beim Irakkrieg, die Gewerkschaften,deren Führungskräfte ihre Daseinsberechtigung nachweisen müssen, wer auch immer. Aber übersieh nicht, T.N.T., dass man nicht alles haben kann. So bedauerlich es auch ist, es gibt keine vernünftige Alternative zu einem vereinten Europa.
Und Hank, Kapitalismus? Was willst du dem entgegenstellen? Sozialismus Stalinistischer Prägung, einen Arbeiter- und Bauernstaat? Die reale Alternative zu dem, was du als Kapitalismus bezeichnest, heisst heute mehr denn je Diktatur.
[ 11. Juni 2004, 23:15: Beitrag editiert von: Kassandra ]
erstellt von Hank (Benutzer # 303) am 11. Juni 2004, 23:11:
Deshalb gehen wir guten Demokraten auch mit ebenso gutem Beispiel voran und wählen am Sonntag selbstverständlich.
Ich geh übrigens i m m e r wählen, hier in meiner süßen kleinen Gemeinschaftsgrundschule, ist sehr nett.
erstellt von Kassandra (Benutzer # 142) am 11. Juni 2004, 23:18:
Das habe ich auch von dir erwartet, Hank. Alle halbwegs intelligenten Menschen gehen wählen, sollte man meinen. wer nicht wählt, hat auch kein Recht, zu meckern und überhaupt mitzusprechen. Da Radikale grundsätzlich wählen gehen, kommen die nicht abgegebenen Stimmen denen zugute. Aber wem sage ich das?
erstellt von T.N.T. (Benutzer # 110) am 11. Juni 2004, 23:22:
Ich gehe natürlich auch, hab mich aber noch nicht auf NPD, Grauen Panther oder REPS festgelegt....
erstellt von Kassandra (Benutzer # 142) am 11. Juni 2004, 23:29:
Wie wäre es mit den Grauen Panthern, T.N.T.? Da könntest du mit deinem Charme das Rudel der zahnlosen Raubkatzen bald anführen.
[ 11. Juni 2004, 23:29: Beitrag editiert von: Kassandra ]
erstellt von T.N.T. (Benutzer # 110) am 11. Juni 2004, 23:36:
Hmm, ich wollte doch meine eigene Partei gründen...wenn ich später Tyrann auf Lebzeiten bin brauchen wir eh keine Parteien mehr *g*
Nee, aber mal ernsthaft, meiner "Stammpartei" kann ich die Stimme für Europa eigentlich nicht geben, den gesamten "Großen" eigentlich nicht, denn für mich, BRAUCHEN wir kein vereintes Europa und keine gemeinsame Währung. Da reicht ein einfacher Friedens und Handelsvertrag.
Ich brauche keine globale Kontrolle meiner Persönlichkeit! Und genau da steuern wir hin, immer schön hinter der tollen Wirtschaft und dem "Frieden" hinterher....
erstellt von Kassandra (Benutzer # 142) am 11. Juni 2004, 23:45:
T.N.T., die sogenannten Friedensverträge waren über Jahrhunderte das Papier nicht wert, auf das sie gedruckt wurden.
Verträge allein nützen absolut nichts und dienen oftmals als Vorwand, sich gegenseitig die Schuld an einem Bruch vorzuwerfen und die politische Auseinandersetzung zu rechtfertigen.
In der Politik gibt es kein gegenseitiges Vertrauen und keine Zusicherung, die nicht aus staatlichen oder gar persönlichen Interessen gebrochen werden können. Es geht um mehr als Handel: es geht um Frieden, der nicht so selbstverständlich ist, wie er eurer Generation Gott sei Dank zu sein scheint. Es gibt nur eine Lösung: ein demokratisches, freiheitliches, vereintes Europa, in dem nationale Interessen und nationale Vorherrschaften nichts mehr zu suchen haben.
erstellt von T.N.T. (Benutzer # 110) am 12. Juni 2004, 00:26:
Kass, aus dem Zeitalter, in dem Krieg eine Sache des Herkunftslandes war, sind wir doch heraus. Der Krieg findet heute überall statt, von der Stattsgewalt gegen die Bürger, unter ethnischen Gruppen und in der Wirtschaft. Da hilft keine EU. Wir zerfleischen uns selber, werden von den Regierungen dumm gehalten und gegen das Allgemeinwohl über die Köpfe hinweg entschieden. Was früher Monarchen und Kaiser taten, passiert heute in Wirtschaftskonferenzen.
Was bedeutet denn schon Leben, wenn man keine Freiheit hat? Und genau diese wird uns mit jedem Tag den wir uns in der EU "näher" kommen mehr geraubt. Jeder Anschlag gegen die "zivilisierte Welt" ist ein neuer Grund die totale Überwachung weiter voranzutreiben und niemand schreit auf!
Es wurden bereits unzählige Filem und Bücher zu diesem Thema veröffentlicht, aber scheinbar sind die Menschen schon heute zu dumm, um eine Botschaft wie sie offensichtlicher nicht sein kann, zu erkennen und bewerten alles nur nach dem Unterhaltungswert.
erstellt von T.N.T. (Benutzer # 110) am 08. Juli 2004, 17:07:
Juhu, gebt uns den Überwachungsstaat
Polizeigewerkschaft will mit Gendatei tausende Straftaten aufklären
Berlin (dpa) - Mit einem Ausbau der Gendatei könnten nach Ansicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zehntausende Straftaten in Deutschland aufgeklärt werden. «Dies hat zur Folge: Wir brauchen auch mehr Personal», sagte der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg in einem dpa-Gespräch mit Blick auf den Fall des mutmaßlichen Serienmörders Michel Fourniret. «Schon die bisherigen Daten haben ungeheuer viele Erfolge gebracht, spektakuläre Mordfälle konnten nach Jahrzehnten gelöst werden», sagte Freiberg.
© 2004 DPA
Doch die Datei sei zu klein. Freiberg erklärte, die Behörden dürften nur bei schweren Verbrechen und nach richterlicher Zustimmung die so genannten genetischen Fingerabdrücke festhalten. «Wir haben einen Deliktkatalog als Voraussetzung, der nicht ausreichend ist.» Er sprach sich dafür aus, auch bei kleineren Verbrechen die biometrischen Daten der Täter zu erfassen. «An vielen Tatorten gibt es keine Fingerabdrücke, aber Blut, Speichel, Sperma, Haare oder Hautreste findet man sehr häufig.»
[ 08. Juli 2004, 17:56: Beitrag editiert von: T.N.T. ]
erstellt von Kokeltaler (Benutzer # 725) am 21. Juli 2004, 23:45:
"Unternehmer müssen ihren Gewinn maximieren und nicht patriotisch sein." (Hans-Werner Sinn, Unternehmensberater)
erstellt von Felix Staratschek (Benutzer # 1520) am 23. Januar 2007, 10:28:
[QUOTE]Original erstellt von Kokeltaler:
Damit das nicht so bleibt, gibt es in Bayern eine Petition, die dort ale Einwohner mitzeichnen können. Wer dort Bekannte hat, kann diese darauf hinweisen. Ein Erfolg könnte bundesweite Auswirkungen haben.
erstellt von Felix Staratschek (Benutzer # 1520) am 24. April 2007, 09:57:
Jeder kann jetzt für den kommunalen Bereich für eine bessere Demokratie streiten:
http://www.neues-wahlrecht.de
Was in anderen Ländern seit Jahrzehnten problemlos klappt, kann für NRW nicht schädlich sein.
Hier können Parteien und Wählergruppen durch eine aktive Unterstützung ihre politische Gesinnung zeigen und auch überparteiliche Gruppen sollten die Chance nutzen, so den Einfluß der Wähler auf die Parteilisten zu steigern. Sichere Listenplätze gibt es dann nicht mehr und man kann aus mehreren Parteien die besten Leute wählen.
erstellt von Felix Staratschek (Benutzer # 1520) am 21. Mai 2007, 23:19:
Hier noch eine Seite zum Mitmachen, für mehr Demokratie in der EU:
http://www.mehr-demokratie.de/aufruf.html
Weitere Infos zur EU stelle ich nach und nach bei http://www.oedp.de/diskussion/oeff im Regionalforum NRW ein. So kann jeder nach und nach in erträglichen Happen mehr Hintergrundinformationen erwerben.
erstellt von Felix Staratschek (Benutzer # 1520) am 24. Mai 2007, 10:46:
eine Aktion für die Transparenz im Bundestag läuft akut unter
http://www.campact.de/nebenekft/ml2/mailer
erstellt von Felix Staratschek (Benutzer # 1520) am 26. August 2007, 11:15:
http://www.mehr-demokratie.de/aktionsurlaub-hamburg.html
Bis Mitte Oktober steht in Hamburg ein Volksentscheid um die Zukunft des Volksentscheides an. Dazu werden Helfer gesucht. Schüler und Studenten, die preiswert Hamburg kennen lernen wollen, Hartz IV Empfänger, die mal eine Luftveränderung brauchen und andere politisch interessierte Leute können sich hier melden und dann in Hamburg ein freies Quartier erhalten.
Mit mehr Möglichkeiten der direkten Demokratie könnte man den Politikern leichter auf die Finger klopfen, wenn Prestigeprojekte wieder Mittel verschlingen, die an anderen Stellen eingesetzt mehr nutzen bringen würden (siehe z.B. denn sinnlosen und für die künftige Verkehrsabwicklung verhängnisvollen Bahnhofsbau "Stuttgart 21"). Und ein Erfolg in Hamburg könnte auch auf andere Regionen ausstrahlen.
Die Anreise mit der Bahn: Samstags und sonntags können bis zu 5 Personen mit der Wochenendfahrkarte eine Richtung mit allen öffentlichen Nahverkehrsmitteln fahren und durch Frühbuchen (bis 3 Tage vorher) kann man die Rabattplätze im Fernzug bekommen (bis zu 50% Ersparnis).
erstellt von Felix Staratschek (Benutzer # 1520) am 24. November 2007, 16:08:
In Bayern gehen die Uhren anders. Der CSU- Staat hat sein spezielles am Machterhalt der Staatspartei orientiertes Kommunalwahlrecht.
www.buendnis-zukunft.de/phpBB2/viewtopic.php?p=359#359
Wer Bekannte in Bayern hat, sollte diese auf dieses Thema aufmerksam machen.
[ 24. November 2007, 16:09: Beitrag editiert von: Felix Staratschek ]
erstellt von Felix Staratschek (Benutzer # 1520) am 23. März 2008, 12:34:
Demokratie lebt vom Interesse und Engagement der Bürger! Aber haben diese eigentlich Interesse an echter Demokratie?
www.stadtnetz-radevormwald.de/article36522-2075.html
erstellt von Felix Staratschek (Benutzer # 1520) am 27. Mai 2008, 12:57:
Hier können wir zur Verbesserung der Demokratie beitragen: Internetaktion "Lobbyisten raus aus den Ministerien"
www.campact.de/lobby/wk1/wkmail
erstellt von Felix Staratschek (Benutzer # 1520) am 19. Juni 2008, 15:08:
Ist Europa und unsere Demokratie mit dem Vertrag von Lissabon in guter Verfassung?
Oder müssen wir den Iren oder Herrn Gauweiler (CSU) dankbar sein, dass diese die EU- verfassung ablehnen?
Hier eine Klage gegen die Verfassung aus dem Bergischen Land:
www.info-radevormwald.de/200806167148/wuppertal-und-irland-europameister-in-uno-treue-gescheitertes-referendum.html
Auch hier habe ich ein Thema gestartet:
www.ju-wiehl.de/forum
Videos zum Thema habe ich hier in einem Forum gesammelt:
www.oekologisch-demokratische-partei.de/dcforum/DCForumID74/13.html#26
erstellt von Felix Staratschek (Benutzer # 1520) am 12. Juli 2008, 21:13:
Hier mal zur Abwechslung was Gutes!
Hier bestimmen unsere Fragen, welchen Themen sich Politiker stellen müssen. Auch Schweigen und Ignoranz ist ja eine Stellungnahme. Und im Archiv kann man nach älteren Aussagen der Politiker suchen.
Hier die wichtigsten Politiker für Oberberg:
www.abgeordnetenwatch.de/klaus_peter_flosbach-650-5920.html
www.abgeordnetenwatch.de/bodo_loettgen-864-10761.html
www.abgeordnetenwatch.de/peter_bieswenbach-864-10715.html
Aber auch jeder andere kann befragt werden.
erstellt von Nitro (Benutzer # 2020) am 14. Juli 2008, 20:32:
Ich schätze Deine Mitarbeit imForum sehr hoch, weil Du umwelt-sozialpolitisch in meiner richtung tendierst und stets ein großes Angebot an Links zur Verfügung stellst.
Weil ich jedoch selber eher Faul bin anstatt Bücherwurm zu sein, tendiere ich bei mehr als zwei Links eher dazu, aufzugeben.
Was möchte ich Dir damit sagen? Eine Information muss kurz und prägnant sein. Wenn kein anderer antwortet, kann man noch mal kurz nachaken, aber es sollte nicht zum Monolog werden.
Also, warten, bis jemand antwortet, ansonsten ist es in der schnellebigen Zeit auch normal, dass sich ein Thema irgendwann zerläuft, Du siehst ja selbst wie viele Thmen zDu siehst ja selbst, wie viele Themen täglich neu dazu kommen bei Oberberg im Forum. So viele, dass der Admin von Oberberg die Irrsinnsmeinung vertritt, meine Beiträge könnten nicht überzeugten, weil es so viele Mitglieder gibt und meine Texte unzensiert On Air waren.
Weniger ist mehr. Keine Alleinunterhaltung machen sondern zur Not eben nur lesen wenn nichts läuft.
erstellt von Felix Staratschek (Benutzer # 1520) am 14. Juli 2008, 20:52:
Ich antworte auch nicht immer, wenn ich etwas gut finde. Aber wenn man ergänzende Infos hat, kann man auch mehrmals hintereinander schreiben. Sonst klann man evt. jahre warten, bis man wieder schreiben kann.
Mein letzter Beitrag hier nennt die Möglichkeit, Fragen öffentlich an Politiker zu bringen. Dabei bestimmen wir, welches Thema dem Politiker als Frage vorgelegt wird! Und die Reaktion ist im www einsehbar - hier regiert also wirklich das "Demos"!
Vielleicht fällt bei diesem Link noch jemanden eine gute Frage an Herrn Flossbach ein, hier stehen die Kandidatenbeiträge der Bundestagwahl 2005:
www.kandidatenwatch.de/index.php?cmd=787&id=414&cookie=wk787_414
Wie steht es um die Wahlaussagen heute?
erstellt von Felix Staratschek (Benutzer # 1520) am 15. Juli 2008, 21:06:
www.abgeordnetenwatch.de/peter_biesenbach-864-10715.html
Den hatte ich glatt vergessen, vielleicht, weil die regionale Politik der anderen mich mehr verärgert:
www.abgeordnetenwatch.de/dr_gero_karthaus-864-10831.html
erstellt von Nitro (Benutzer # 2020) am 16. Juli 2008, 23:39:
"Den hatte ich glatt vergessen, vielleicht, weil die regionale Politik der anderen mich mehr verärgert:
www.abgeordnetenwatch.de/dr_gero_karthaus-864-10831.html "
Ist wohl der einzige Mann, demman noch im Südkreis vertrauen kann. Und natürlich Herr Kronenberg, SPD-Waldbröl.
erstellt von Felix Staratschek (Benutzer # 1520) am 06. Januar 2009, 02:28:
Akut können wir Demokratie leben, kindem wir durch gute Fragen in Hessen Themen an die Politiker tragen: www.kandidatenwatch.de
Nutzungstips und Hilfen hier:
www.oekologisch-demokratische-partei.de/dcforum/DCForumID57/96.html
erstellt von Friederrauch (Benutzer # 2051) am 09. Januar 2009, 18:41:
Habe bald den Eindruck,das hier eine SPD Wahl Veranstaltung statt findet!Denkt immer an den Spruch SPD steht für Sie
erstellt von Felix Staratschek (Benutzer # 1520) am 11. Januar 2009, 09:34:
Habe bald den Eindruck,das hier eine SPD Wahl Veranstaltung statt findet!
Keineswegs! Ich lehne alle Parteien ab, die sich durch Spenden von Firmen und Verbänden korrumpieren lassen. Es ist leider so, dass dies die Mehrheit der Wähler nicht interessiert. Das, was für jeden Pfleger gilt, kein Geld von Gepflegten annehmen, sollte auch für Parteien und Politiker gelten. Entscheidungen dürfen nur von Argumenten und nicht von erwarteten Großspenden abhängen. Diese Korruption führt immer zu Entscheidungen, die schlechter sind, als das, was möglich wäre an Unsetzung für das Gemeinwohl.
Zumindest in Oberberg war in den letzten Jahren die SPD jedoch das kleinere Übel, da die CDU beschlossen hat, hier alle Bahnrassen zu beseitigen. Zumindest im Wiehltal scheinen die Bahner nun gewonnen zu haben. Wenn die CDU hier ihr Verhalten ändert, verliert sie viele Minuspunkte. Aber wo könnten wir schon sein, hätte die CDU hier konstruktiv gehandelt und ihre Energien in wichtige Zukunftsaufgaben gesteckt. Eigentlich müsste die CDU alle Kosten der Gerichtsververfahren, die sie mit ihrer Mehrheit der Bürgergemeinschaft aufgelastet hat, aus der Parteikasse bezahlen.
Allerdings können sich SPD und Grüne hier bundespolitisch auch nicht rühmen. Mit http://de.wikipedia.org/wiki/MORA_C haben die sich nicht besser verhalten, als zuvor die Regierung Kohl. beide Parteien hatten die Wende zur Bahn im Programm und haben dies als Koalition nicht geschafft umzusetzen!
Würde man den Bürgern durch direkte Demokratie die Wahl lassen, hätte es schon längst eine erfolgreiche Volksinitiative für www.container-linienzuege.de und www.containerserviceamladegleis.de als flächendeckendes Angebot gegeben. Die Schweiz zeigt, dass der Bürger Prestigeprojekte verhindern kann und stärker auf den Nutzen für die Gemeinschaft achtet. Unser Problem ist doch, das wir nur alle 4 bis 5 Jahre wählen dürfen, dazwischen sind wir meist entmündigt und müssen schlucken, was uns die Politiker kochen. Einzig Juristerei kann dem Einhalt gebieten, siehe Wiehltalbahn. Aber nicht immer sind die Bürger sao gut organisiert, um den Politikern so fachkundig über Gerichte Paroli zu bieten. Hier wäre direkte Demokratie dringend nötig.
Aber jetzt kann jeder bei www.kandidatenwatch.de noch eine Woche Politiker in Hessen befragen. Und bei www.abgeordnetenwatch.de stehen eine Bundestag und EU- Parlament offen. Und es steht jedem frei, führenden SPD- Politikern kritische Fragen zu stellen und die fraghen auch hier bekannt zu machen.
CDU könnte auch so heißen:
Chaoten Demontieren die Umwelt
(Bitte daran denken, das es hier um Demokratie geht und die Diskussion über Themen, die hier im Zusammenhang mit Demokratie erwähnt werden, in eigenen Themen läuft.)
erstellt von Felix Staratschek (Benutzer # 1520) am 14. Februar 2009, 21:36:
CDU, SPD, FDP und Grüne sind sich einig: Die EU- Verfassung als "Vertrag von Lissabon" umgetauft, soll ratifiziert werden. Im Bundestag ist nur die Linke dagegen, sowie eine CDU/CSU- Minderheit. Aber noch stehen die Verfassungsklagen von gauweiler ( www.csu.de ) und der www.oedp.de aus.
Und diese Klage steht noch zusätzlich an, erarbeitet von zwei ÖDP- Mitgliedern:
www.newstin.de/rel/de/de-010-002642133
Siehe auch bei www.youtube.com unter "Schachtschneider"
erstellt von Felix Staratschek (Benutzer # 1520) am 20. April 2009, 21:30:
Ich habe jetzt eine eigene Seite im Internet mit einem Themenschwerpunkt Demokratie und auch Europa:
http://sites.google.com/site/oekoradevormwald/demokratie
[ 20. April 2009, 21:31: Beitrag editiert von: Felix Staratschek ]
erstellt von Felix Staratschek (Benutzer # 1520) am 30. August 2009, 13:29:
Hier ein Lied zum Thema:
erstellt von T.N.T. (Benutzer # 110) am 30. August 2009, 18:03:
Ich hoffe du hast keine einzige Stimme in Drabenderhöhe bekommen...
erstellt von Nitro (Benutzer # 2020) am 30. August 2009, 22:17:
TNT Sale Boche, Sale Boche!
[ 30. August 2009, 22:21: Beitrag editiert von: Nitro ]
erstellt von stresemann (Benutzer # 1680) am 02. September 2009, 13:15:
3,1%.....
Weniger hat nur die FWO
Aber leider hat sogar ganz links und ganz rechts noch mehr....
erstellt von T.N.T. (Benutzer # 110) am 02. September 2009, 16:04:
Dann hat wohl das Forum hier eine Abdeckung von 96,9%...
erstellt von Felix Staratschek (Benutzer # 1520) am 02. September 2009, 20:28:
Ich habe fast so viele Stimmen bekommen, wie du hier Beiträge geschrieben hast, alleine in Radevormwald 727 oder 7,3%, in Wiehl ohne jeden Wahlkampf immerhin 207 oder 1,8%. Hätten sich hier und in Waldbröl und Morsbach ein paar aktive Unterstützer eingefunden, hätte ich mein Flugblatt auch verteilen lassen können:
http://sites.google.com/site/oekoradevormwald/wahlen
erstellt von T.N.T. (Benutzer # 110) am 03. September 2009, 02:32:
Na, vermutlich konnten die paar versprengten Wähler nur nicht lesen. Der Südkreis hat ja scheinbar bislang alles getan um nicht noch mehr Schwachfug zu verbreiten...
erstellt von Felix Staratschek (Benutzer # 1520) am 06. September 2009, 20:12:
Gott bewahre uns vor der EU- Verfassung!
Abs. Felix Staratschek, Freiligrathstr. 2, 42477 Radevormwald, 02195/8582 http://sites.google.com/site/oekoradevormwald Bundestagskandidat der Ökologisch Demokratsichen Partei (ÖDP)
erstellt von Felix Staratschek (Benutzer # 1520) am 23. September 2009, 08:44:
Aus dem Bergsichen Land geht eine neue Klage gegen das Zustimmungssgesetz zum Lissabon- Vertrag nach Karlsruhe.
Ich habe die Datei kopiert und hier ins Internet gestellt:
erstellt von T.N.T. (Benutzer # 110) am 28. September 2009, 00:56:
Tja, die Demokratie hat abgestimmt und der Wählerauftrag für die ÖDP im Oberbergischen ist eindeutig:
ödp - 264 stimmen - 0,2 %
Zurück ins Kellerloch...
[ 28. September 2009, 00:56: Beitrag editiert von: T.N.T. ]
erstellt von Nitro (Benutzer # 2020) am 28. September 2009, 11:17:
Tja,wenn Du glaubst die Partei des Dicken Portmonais vertritt Deine Interessen, hast Du Dich schwer getäuscht. Für Gelb-Schwarz bist Du noch nicht reich genug mit Deiner Computerbude in Drabenderhöhe, um in den Genuß der Steuergeschenke für die reichsten 10.000 zu kommen.
erstellt von T.N.T. (Benutzer # 110) am 29. September 2009, 00:14:
Der niedrige Stand deiner politischen Sachkenntnisse überrascht mich immer wieder...
erstellt von Felix Staratschek (Benutzer # 1520) am 06. Oktober 2009, 20:44:
Angesichts der Probleme, die uns die etablierten Parteien bereiten, ist mein Ergebnis schlecht. Aber es sind im Kreis immerhin 465 Stimmen. Und Bundestagwahlen sind für kleinere Parteien immer die schwersten Wahlen, weil fast alle lieber ein kleineres Übel wählen und keine Stimme verschneken wollen. Wo stimmen wirklich verschenkt sind, darüber lässt sich natürlich streiten.
Hier mein neuster Leserbrief:
Ökologisch Demokratischen Partei (ÖDP) hat schon eine Europäische Verfassung gefordert, als noch niemand davon sprach, aber an so ein unübersichtliches Machwerk, wie den Vertrag von Lissabon hat sie nie gedacht. Während das Grundgesetz klar Angriffskriege verbietet, nennt der Vertrag von Lissabon Gründe, wann Kriege erlaubt sind. Diese sind jedoch äußerst schwammig und es gibt nirgendwo Definitionen für diese Kriegsgründe, als da wären: Gescheiterte Staaten, Krisen oder Werte der EU. Auch ist die Anwendung der Todesstrafe im Kriegsfall erlaubt, Aufruhr darf auch mit Gewalt niedergeschlagen werden. Der Vertrag von Lissabon ist wie ein schlechter Versicherungsvertrag. Im Haupttext steht der schöne Werbeinhalt, in den gleich rechtswirksamen Protokollen und Anhängen steht das Kleingedruckte, dass bisher nur Minderheiten zur Kenntnis genommen haben und oft zu dem Gegenteil dessen führt, weswegen Leute dem Vertragswerk zustimmen. Nach dem 2. Weltkrieg haben die Mütter und Väter des Grundgesetzes eine Verfassung erarbeitet, die es unmöglich machen sollte, dass so schlimme Zustände noch einmal wiederkehren können. Der Vertrag von Lissabon enthält diese Sicherheiten nicht mehr und schafft viele unkalkulierbare Risiken für die Zukunft.
http://www.youtube.com/watch?v=rqHHtwz_NQc&feature=email
erstellt von T.N.T. (Benutzer # 110) am 07. Oktober 2009, 02:48:
Hier mein neuster Leserbrief: [..]blafasel[..]
und dann dass:
[..]Nur schöne Texte zu verfassen, aber die Realität ansonsten zu ignorieren, das ist nicht glaubwürdig.[..]
Ich bedanke mich für diese aufschlussreichen Zitate...
[ 07. Oktober 2009, 02:49: Beitrag editiert von: T.N.T. ]
erstellt von Nitro (Benutzer # 2020) am 08. Oktober 2009, 20:14:
Wahlkampf ist rum, im Frühjahr 2010 gibts Neuwahlen, wenn Millionen von frierenden Arbeitslosen das Gas abgeknickt wird weil keiner mehr die überhöhten Gaspreise bezahlen kann während bei Daimler-Crysler die Sektkorken knallen, nachdem man das Werk Stuttgart samt der Arcelor-Mittal-Hochöfen erfolgreich nach China verhökert hat.
Danach wird endlich Rot-Rot die Macht übernehmen und die ÖDP könnte anstelle der abgelutschten Grünen dort mitmischen.
Und wenn Wessiewelle wahrmachen sollte, jegliche Sozialhilfe abzuschaffen für die eigene Bevölkerung, ist die Anwendung von Berthold Brecht´s Dreigroschen Oper auf der Straße entgültig unausweichlich
[ 08. Oktober 2009, 20:20: Beitrag editiert von: Nitro ]
erstellt von T.N.T. (Benutzer # 110) am 08. Oktober 2009, 23:24:
Bekommst du deine Drogen eigentlich vom Arzt oder gibts da bei H4 einen Zuschuss?
erstellt von Nitro (Benutzer # 2020) am 09. Oktober 2009, 12:36:
... oder gibts da bei H4 einen Zuschuss?
Neidisch, mon fils?
erstellt von Felix Staratschek (Benutzer # 1520) am 11. Oktober 2009, 11:37:
Die ÖDP und andere Kläger haben es mit Klagen beim Verfassungsgericht versucht, dieses Gesetzeswerk zu verhindern. Nun ist unsere letzte Hoffnung der tschechische Präsident Vaclav Klaus. Die möglichen Folgen des Lissabonvertrages für Demokratie und Militarisierung sind so schwerwiegend, dass wir uns jetzt hinter Klaus stellen müssen. Das ist hier mit einer Petition möglich: http://www.petitiononline.com/sptklaus/petition.html .
erstellt von Nitro (Benutzer # 2020) am 12. Oktober 2009, 11:35:
Andererseits kann eine europäische Zentralregierung jedoch den Vorteil haben, dass solche Harlunken von der FDP mit dem totalen Sozialraub ausgebremst werden durch Brüssel. Und wenn die EU dem Monstertruck z. B. eine Absage erteilt, kann die Spassregierung in Berlin und Düsseldorf zappeln wie sie lustig ist.
Auch bei den Mindestlöhnen und der Lohnanpassung an den jährlichen Preisindex, wie in vielen EU-Ländern fabriziert, kann für uns von Vorteil sein.
Vielleicht wird ja dann endlich auch die BRD gezwungenen, Bahnprivatisierung und exessive Raserei durch Tempolimit auf den Schnellstraßen einen Riegel vorzuschieden.
Mir wäre allerdings lieber, die Eurpäer würden wirklich frei durch Direktwahl eine Föderalregierung nach Schweizer Modell aufstellen, und sicher gehen können, dass auch wirklich die Bedürfnisse der mitteleuropäischen Bevölkerung vertreten werde. Nur in dieser Form kann verhindert werden, dass sich in Brüssel eine öllobyfreundliche Militärdiktatur arabischer Großfamilen einnistet, die uns Europäer als Kolonie beispielweise über die Mittelmeerunion betrachten.
erstellt von Felix Staratschek (Benutzer # 1520) am 18. Oktober 2009, 15:23:
Bitte Unterschreiben Sie diese Petition:
http://www.petitiononline.com/sptklaus/petition.html .
Im Folgenden veröffentliche ich hier den Inhalt der Klage von Sarah Luzia Hassel Reusing zum Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon. Wegen des Textumfangs habe ich dies nicht auf meine Hauptseite http://sites.google.com/site/oekoradevormwald geladen.
Um die Klage lesbarerer zu machen und die Textauswahl zu erleichtern habe ich die Hauptabschnitte des Textes auf eigene Unterseiten im Inhaltsverzeichnis verlinkt.
Kürzere Texte auf dieser Unterseite:
http://sites.google.com/site/euradevormwald/ratifikation
Texte zum Hören:
http://sites.google.com/site/euradevormwald/video
Gedruckt:: Ein offener Brief an Horst Köhler und eine Stellungnahme von Frau Reusing zur Ignoroerung ihrer Klage durch das Bundesverfassungsgericht, beides Ende September 2009 geschrieben.
Für das Ohr: Prof. Dr. Buchner, Volker Reusing, Reinhard Mey, Die Bandbreite
IX.2.5: Recht auf Leben, Freiheit und Sicxhwrheit der Person (Artikel 3 AEMR (in Verbindung mit Art. 35 GG, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 1 Abs. 2 GG, Art. 28)); Recht auf leben (Art. 6 UNO- Zivilpakt (in Verbindung mit Art. 25 GG, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 1 Abs. 1 GG, Artikel 1 Abs. 2 GG und Art. 38 GG))
Hervorhebungen in Fettschrift durch Felix Staratschek
An das Bundesverfassungsgericht,
Thorner Str. 7, 42283 Wuppertal, 0202 / 2502621
Antragstellerin gegen den Deutschen Bundestag, vertreten durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages, Herrn Dr. Norbert Lammert, Platz der Republik 1, 11011 Berlin,
gegen den deutschen Bundesrat, vertreten durch dessen gegenwärtigen Präsidenten, Herrn Peter Müller, Leipziger Str. 3-4, 10117 Berlin,
und die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Bundesregierung, diese vertreten durch die Bundeskanzlerin, Frau Dr. Angela Merkel, Bundeskanzleramt, Willy-Brandt Str. 1, 10557 Berlin,
Der Text zu den Abschnitten ist im Inhaltsverzeichnis verlinkt.
Die Internetseite der Autorin der Klage: http://sites.google.com/site/buergerrechtemenschenrechte
[ 18. Oktober 2009, 15:47: Beitrag editiert von: Felix Staratschek ]
erstellt von Felix Staratschek (Benutzer # 1520) am 23. Januar 2010, 20:39:
Akut sammeln wieder politische Gruppen, die nicht im Landtag sind 1000 Unterschriften für die Zulassung ihrer Landesliste und z.T. auch 100 Unterschriften für jeden Direktkandidaten. Jeder darf einmal für eine Liste und für einen Kandidaten Unterschreiben, um so Vielfalt und Wettbewerb in die Wahlen zu bringen.
Ich werde wieder samstags mit meinen Infostand in der Innenstadt von Radevormwald stehen, der immer im Bereich zwischen Marktplatz und EDEKA aufgestellt wird, sofern nicht besondere Gründe mich davon abhalten. Sobald ich mit meinem Wahlkreis fertig bin, plane ich nach Wiehl zu kommen, um im Südkreis mitzuhelfen.
Da das Schreiben am Infostand bei kalter Witterung etwas schwerer ist, als zu Hause am Schreibtisch, hier Links zu den Unterschriftenformularen, die man dann einfach am Stand abgeben kann oder mir beim kommunalen Wahlleiter abgeben kann mit dem Hinweis, das der diese an meine Adresse (siehe http://sites.google.com/site/oekoradevormwald ) schicken soll. Unter diesem Link im Bereich "Wahlen" sind auch meine Positionen für Oberberg und meine Kernstandpunkte veröffentlicht.
Für Radevormwald, Hückeswagen, Wipperfürth, Marienheide und Gummersbach:
http://docs.google.com/viewer?a=vπd=sites&srcid=ZGVmYXVsdGRvbWFpbnxvZWtvcmFkZXZvcm13YWxkfGd4OmZkMDI0YzYyZTgxMjA2Yg
Für Lindlar, Bergneustadt, Reichshof, Wiehl, Nümbrecht, Waldbröl, Engelskirchen und Morsbach:
http://docs.google.com/viewer?a=vπd=sites&srcid=ZGVmYXVsdGRvbWFpbnxvZWtvcmFkZXZvcm13YWxkfGd4OjM2NzliYjVmYzZhOTJjZmI
Wer lieber einen anderen Kandidaten unterstützen will, der auch sammeln muss, darf bei nicht unterschrieben, da mehrfaches Unterschreiben alle Unterschriften ungültig macht. Im Kreishaus bei www.obk.de kann sich jeder nach Infos fragen, wer noch die Wahlzulassung anstrebt.
erstellt von Felix Staratschek (Benutzer # 1520) am 06. Februar 2010, 21:26:
Barroso spricht über den "Lisbon treaty": "I think many have not read it!"
Man schaue nur auf die betretenen Gesichter von Cohn Bendit und Schulz, die jetzt mit der Realität des Vertrages konfrontiert werden, "because you have to read the lisbon treaty".
http://www.youtube.com/watch?v=G9oWkCzp-Qs&feature=player_embedded
erstellt von Nitro (Benutzer # 2020) am 07. Februar 2010, 12:10:
Das was Du siehst, sind die letzten Zuckungen eines untergehenden Rechtsstaates.
Bushido beim FOCUS ("Entwder Du f*ckst oder Du wirst gef*ckt"):
Opfer sind egal. Die Sicherheit der Bürger ist egal. Willkür allerorten. Hauptsache die Kasse stimmt, ob im großen (Nokia, BenQ, Grundig, Deutsche Bank, Shell, Holzmann, Opel Konkurs) oder im Kleinen (Kündigung bei Frikadellenklau/Knast bei Diebstahl/Freispruch bei Vergewaltigung)
Wann stürmt die dumme deutsche Steuerkartoffel endlich aus den bekloppten Karnevalszelten auf die Straße? Oder ist es gelenkte Kampfunfähigkeit durch organisiertes Wegsaufen des letzten vorhandenen geistigen Potentials aus den Köpfen potentieller Revolutionärer Persönlichkeiten? ( Ja dr Schramme dabei, das ist Prihima, Sch´ria Colonia ) Der selbsternannte Robin Rütli gewinnt "Wieder den Tierischen Ernst - der Mann der von sich selbst behauptet die PDS von Links zu überholen; ich kenne auch Nazis aus dem Fernsehen die mir glaubend machen wollen in der Friedensbwegung aktiv zu sein - fragt sich nur in welcher Form aktiv!!
In jedem anderen Land der Welt hätte Merkel 24 Stunden nach dem Bekanntwerden ihrer Ackermann Privatfete im Bundeskanzleramt zurücktreten müssen. MÜSSEN. Auf öffentlichen Druck. Aber nichts passiert. Hier wird man sogar den HartzIV Satz kürzen können und parallel 430 Millionen Euro jährlich nach Afghanistan pumpen (bis 2013) und nicht einmal dann stehen die HartzIV Empfänger auf. NICHT EINMAL DANN !
Wird langsam echt Zeit für eine Revolution, oder? Lieber zwanzig Jahre zu spät als überhaupt nie...
Ich wäre für den Sommer. Direkt nach der Fussball WM, wenn die HartzIV Kürzungen draussen sind. Wir müssen uns vor die Arbeitsämter stellen und dort die Masse rekrutieren, die von diesem Staat liquidiert wird.
Deutschland kann nicht 430 Millionen Euro bis 2013 jährlich an Afghanen zahlen und zugleich die Sozialhilfe abschaffen.
Wie gerne würde ich Berlin stürmen. Abrißbirne auf das Kanzleramt! Auflösung der sogenannten "Bundesländer"!
[ 07. Februar 2010, 19:04: Beitrag editiert von: Nitro ]
erstellt von froed (Benutzer # 2080) am 08. Februar 2010, 11:05:
Oh man, wie seid Ihr denn drauf? ?
erstellt von T.N.T. (Benutzer # 110) am 08. Februar 2010, 18:20:
Was heisst "ihr". Sind doch blos die 2-4 Psychopathen die hier das Forum unbenutzbar machen...
erstellt von Felix Staratschek (Benutzer # 1520) am 11. Februar 2010, 22:25:
Wie kann man den das Forum unbenutzbar machen? Ich kümmere mich um meine Themen un dhindere niemanden sich um seine Themen zu kümmern.
erstellt von Der Notorische Querulant (Benutzer # 2246) am 12. Februar 2010, 00:36:
Wie kann man den das Forum unbenutzbar machen?
mit Äusserungen wie z.B.
Problem ist nur: niemanden hier interessiert deine Seite oder Meinung. Vom Speichellecker Nitro mal abgesehen...
und btw mich interessiert jede Seite ...
erstellt von froed (Benutzer # 2080) am 12. Februar 2010, 12:04:
erstellt von Der Notorische Querulant (Benutzer # 2246) am 12. Februar 2010, 19:32:
erstellt von Der Notorische Querulant (Benutzer # 2246) am 13. Februar 2010, 03:06:
Ich glaub da hat er recht ...
wow ... 8 minuten die jedem die Augen öffnen sollten, wer "in charge" ist ...
civil protection+European Gendarmerie Force ... gute nacht Demokratie
“Who do I call if I want to call Europe?” – Henry Kissinger
wie wärs mit High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy
das war's dann wohl mit der Souveränität
"because you have to read the lisbon treaty" - klassisch
erstellt von Felix Staratschek (Benutzer # 1520) am 11. März 2010, 10:32:
Am 8.5.2010 findet in Wuppertal eine Demo für Grundgesetz und gegen die Aushöhlung der Demokratie durch den Vertrag von Lissabon statt:
www.gloria.tv/?media=58002
erstellt von Nitro (Benutzer # 2020) am 23. März 2010, 23:03:
Müllkutscher Trieneckens von der Müllmafia läuft weiter frei rum nach Erpressungen und Millionenunterschlagung auf Befehl der Kölner Unrichter, siehe WDR aktuell.
"Da sin mehr dabei, das is prihima, Sch´ria Colonia!"
Bitte bitte liebe Ndrangeta, Comorra und Casa Nostra, kommt alle hierrüber aus Sizilien wo bei Euch noch Ruhe und Ordnung dank Carrabinieri herrschen! Hier könnt ihr, im BaRaDies , wie die Made im Speck leben und zwar wirklich nur hier. Wenn Ihr nur dickes Portmonaie habt, bildungsfern und gewalttätig seid, Eure Famile aus mindestens 300 männlichen Kickboxern besteht und Eure Stafenregister so groß sind wie Ihr Geschwister habt. Unsere Politiker lassen Euch an uns unbegranzt ausleben, schließlich sind die schon damit beschäftigt, alle unsere Hartz-IV-Empfänger zu denunzieren und unsere Soldaten in Afghanistan öffentlich zu verleumden.
Unser Müllmafiaboss macht es Euch vor - Unrecht lohnt sich im BaRaDies IMMER!
[ 23. März 2010, 23:07: Beitrag editiert von: Nitro ]
erstellt von Felix Staratschek (Benutzer # 1520) am 13. August 2010, 10:51:
Interessantes Video über unsere Politik und Filz im Staat:
http://www.gloria.tv/?media=92709
erstellt von Felix Staratschek (Benutzer # 1520) am 15. August 2010, 10:13:
erstellt von Felix Staratschek (Benutzer # 1520) am 25. September 2010, 13:28:
man kann den Eindruck gewinnen, dass Lobbyisten unser Land fest im Griff haben. Bundesregierung und Konzernchefs sind sich z.B. in Sachen Atompolitik bereits einig. Doch noch entscheidet der Bundestag und damit Ihre Abgeordneten. Und die sind gerade aus der Sommerpause zurückgekehrt. ­­
Nutzen Sie die nächsten Wochen und fragen Sie nach. Wie stehen Ihre Wahlkreisabgeordneten zum Atomausstieg, der Abschaffung der Wehrpflicht, der Einführung der Leistungschipkarte für Kinder von Hartz IV Empfängern oder zum Umgang mit den erwarteten Steuermehreinnahmen?
Sicher ist, wir werden das Abstimmungsverhalten zu allen wichtigen Abstimmungen in den kommenden Wochen dokumentieren und für immer im Profil der jeweiligen Abgeordneten auffindbar machen.
Weitere Themen rund um abgeordnetenwatch.de haben wir kompakt für Sie zusammenstellt.
Nur dank Ihrer Unterstützung gibt es abgeordnetenwatch.de
Spenden Sie 5 Euro oder fördern Sie uns regelmäßig.
Baden-Württemberg: Förderung gekürzt, aber 80 neue Förderer!
In Baden-Württemberg hat uns die Landeszentrale überraschend die zugesagte Förderung für abgeordnetenwatch.de auf Landesebene von 5.000 EUR auf 1.500 EUR gekürzt. Zuvor hatte der CDU Fraktionsvorsitzende Peter Hauk zu einem Boykott von abgeordnetenwatch.de aufgerufen. Angeblich gab es auch Beschwerden aus den anderen Fraktionen mit Ausnahme der GRÜNEN. Könnte es einen Zusammenhang mit Stuttgart 21 geben?
Jedenfalls haben wir daraufhin im August einen Förderaufruf gestartet. Seitdem ist unsere Fördererzahl von 728 auf 810 gestiegen.
Wenn Parteien und Politiker Druck machen ist auf unsere Unterstützerinnen und Unterstützer Verlass. Dafür ganz großen Dank!
Jahres- und Wirkungsbericht 2009/2010
Die Transparenz, die wir von Abgeordneten fordern, wollen wir auch selber leben. Unser umfangreicher Wirkungs- und Jahresbericht gibt Ihnen einen Einblick in unsere Aktivitäten und finanzielle Situation. Stand: 30. Juni 2010. Mit großem Dank an Kirchhoff & Nix und Ashoka für die tolle Unterstützung!
Jahres- und Wirkungsbericht öffnen, pdf
http://www.abgeordnetenwatch.de/images/daten/WB_Abgeordnetenwatch_WEB_ES.pdf
Im August 2010 erwies sich die Allianz als sehr spendabel gegenüber den Parteien. Linke und CSU gingen allerdings leer aus.
Spenden ab einer Höhe von 50.000 Euro müssen dem Bundestagspräsidenten "unverzüglich" gemeldet werden - sie sind kurz darauf auf den Seiten des Deutschen Bundestags nachzulesen und werden regelmäßig auch in unserem Newsletter veröffentlicht.
Partei Betrag Spender
CDU 160.000 Euro Verband der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen e.V.
FDP 65.000 Euro Deutsche Vermögensberatung AG
GRÜNE 60.001 Euro Allianz SE
CDU 60.001 Euro Allianz SE
FDP 50.001 Euro Allianz SE
SPD 60.001 Euro Allianz SE
http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/fundstellen50000/2010/index.html
abgeordnetenwatch.de schafft Öffentlichkeit
Besonders die Umrechnung der Antwortquote in Schulnoten hat in den letzten Wochen für viele Schlagzeilen gesorgt. Aber auch unsere Enthüllung im Fall Steinbrück, der Parlamentssitzungen schwänzte und stattdessen hochbezahlte Vorträge hielt, wurde von zahlreichen Medien aufgenommen. Klicken Sie sich in unseren Pressespiegel.
„Durchwachsene Noten für Brandenburger Politiker“, pdf
http://www.abgeordnetenwatch.de/images/presse/buergerfragen_maerkische_allgemeine.pdf
„Die meisten beantworten Bürgeranfragen prompt, nur zwei erhielten schlechte Noten“, pdf
http://www.abgeordnetenwatch.de/images/presse/nn250810.pdf
„Von drei Einsern gehen zwei nach Reutlingen“, pdf
http://www.abgeordnetenwatch.de/images/presse/von_drei_einsern_gehen_reutlinger_general.pdf
Kongress: Öffentlichkeit und Demokratie
Von 1. bis 3. Oktober 2010 findet im Wissenschaftszentrum Berlin der
bundesweite Kongress Öffentlichkeit und Demokratie der
Friedrich-Ebert-Stiftung statt. abgeordnetenwatch.de diskutiert dort über Transparenz und Rechenschaft in der Politik.
Nasentanz - Satirebuch für jedes zehnte neue Fördermitglied!
abgeordnetenwatch.de Unterstützer und Buchautor Prof. Joseph Dehler schenkt jedem zehnten neuen Förderer sein neues Buch, die Politiksatire: "Nasentanz - Früchtchen aus dem Garten der Macht"
Jetzt Fördermitglied werden und Buch gewinnen!
erstellt von Felix Staratschek (Benutzer # 1520) am 23. Dezember 2010, 21:05:
http://gloria.tv/?media=77578
Diejenigen, die entscheiden sind nicht gewählt und diejenigen die gewählt sind haben nichts zu entscheiden!
So deutlich habe ich das nicht erwartet!
erstellt von Felix Staratschek (Benutzer # 1520) am 13. Dezember 2011, 01:11:
erstellt von Felix Staratschek (Benutzer # 1520) am 19. April 2012, 01:25:
erstellt von Felix Staratschek (Benutzer # 1520) am 07. September 2012, 01:32:
Die Reusings haben einen Presseerfolg: http://www.ecosia.org/search.php?q=privatkl%C3%A4gerin+huber
Ich habe hier die europapolitische Verfassungsklage von Sarah Luzia Hassel Reusing eingestellt. Um zielgerichtetes Lesen zu erleichtern, habe ich den über 700 Druckseiten langen Text auf 79 verlinkbaren Unterseiten verteilt. Die Vollständige Klage kann auch hier in einem Stück gelesen und ausgedruckt werden: http://netzwerkvolksentscheid.de/wp-content/uploads/2012/07/Klage-Hassel-Reusing-komplett.pdf
Diese Klage ist die einzige Klage, die durch einen Beschluss vom Bundesparteitag der Ökologisch Demokratsichen Partei (ÖDP) unterstützt wird:
http://forum.oedp.de/showthread.php?tid=108 .
Hier können Sie sich mit dieser Verfassungsbeschwerde solidarisieren: http://netzwerkvolksentscheid.de/esm-klage/
(Die Links sind immer unter den Überschriften (-Gruppen), zu denen diese führen.)
https://sites.google.com/site/euradevormwald/02-esm/001-eilantraege
https://sites.google.com/site/euradevormwald/02-esm/002-einleitung
https://sites.google.com/site/euradevormwald/02-esm/003-muendlich
https://sites.google.com/site/euradevormwald/02-esm/004-schweigen
I.5.4. Voraussetzungen für die Zulassung einer anderen Person als Vertretung in der mündlichen Verhandlung
I.5.6. Missverhältnis zwischen finanziellem Aufwand und benötigter Leistung
https://sites.google.com/site/euradevormwald/02-esm/005-vertretung
https://sites.google.com/site/euradevormwald/02-esm/006-umfang
https://sites.google.com/site/euradevormwald/02-esm/007-zulaessig
https://sites.google.com/site/euradevormwald/02-esm/008-zeitpunkt
https://sites.google.com/site/euradevormwald/02-esm/009-rechtsweg
https://sites.google.com/site/euradevormwald/02-esm/010-zulaessigkeit
https://sites.google.com/site/euradevormwald/02-esm/011-begruendung
https://sites.google.com/site/euradevormwald/02-esm/012-umfang
https://sites.google.com/site/euradevormwald/02-esm/013-annahme
https://sites.google.com/site/euradevormwald/02-esm/014-banken
https://sites.google.com/site/euradevormwald/02-esm/015-menschenrechte
https://sites.google.com/site/euradevormwald/02-esm/016-esm-efsf
https://sites.google.com/site/euradevormwald/02-esm/017-stabilitaet
https://sites.google.com/site/euradevormwald/02-esm/018-fiskalpakt
https://sites.google.com/site/euradevormwald/02-esm/018-haushalt
https://sites.google.com/site/euradevormwald/02-esm/020-zusammenarbeit
https://sites.google.com/site/euradevormwald/02-esm/021-eu-volksentscheid
https://sites.google.com/site/euradevormwald/02-esm/022-juristisch
https://sites.google.com/site/euradevormwald/02-esm/023-vertrag
III.2 Ergebnisse des Lissabonurteils zum Verbot von Blankett-Ermächtigungen; begrenzte Einzelermächtigung und Integrationsverantwortung
https://sites.google.com/site/euradevormwald/02-esm/023-lissabon
https://sites.google.com/site/euradevormwald/02-esm/025-strenge
https://sites.google.com/site/euradevormwald/02-esm/026-ultravires
https://sites.google.com/site/euradevormwald/02-esm/027-persoenlioch
https://sites.google.com/site/euradevormwald/02-esm/028-austritt
https://sites.google.com/site/euradevormwald/02-esm/029-rueckwirkung
https://sites.google.com/site/euradevormwald/02-esm/030-volksabstimmung
https://sites.google.com/site/euradevormwald/02-esm/031-verfassung
https://sites.google.com/site/euradevormwald/02-esm/032-euro
https://sites.google.com/site/euradevormwald/02-esm/033-gipfel
https://sites.google.com/site/euradevormwald/02-esm/034-europapolitik
https://sites.google.com/site/euradevormwald/02-esm/035-finanzierung
https://sites.google.com/site/euradevormwald/02-esm/036-mechanismus
https://sites.google.com/site/euradevormwald/02-esm/037-iwf
https://sites.google.com/site/euradevormwald/02-esm/038-auflagen
https://sites.google.com/site/euradevormwald/02-esm/039-iwfauflagen
https://sites.google.com/site/euradevormwald/02-esm/040-iwffolgen
https://sites.google.com/site/euradevormwald/02-esm/041-insolvenz
https://sites.google.com/site/euradevormwald/02-esm/042-ba
https://sites.google.com/site/euradevormwald/02-esm/042-gutachten
https://sites.google.com/site/euradevormwald/02-esm/044-weltbank
https://sites.google.com/site/euradevormwald/02-esm/045-fiskalpakt
https://sites.google.com/site/euradevormwald/02-esm/046-protokoll
https://sites.google.com/site/euradevormwald/02-esm/047-protokoll
https://sites.google.com/site/euradevormwald/02-esm/048-befugnis
https://sites.google.com/site/euradevormwald/02-esm/49-kaeuflich
V.18 Gefahr des Machtmissbrauchs von Regierungen der Staaten der Eurozone durch die Umgestaltung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes zu Lasten der nationalen Parlamente
https://sites.google.com/site/euradevormwald/02-esm/50-stabilitaet
https://sites.google.com/site/euradevormwald/02-esm/051-ueberwachung
https://sites.google.com/site/euradevormwald/02-esm/052-haushaltpolitik
VII.7 Bedeutung der sozialen universellen Menschenrechte im Verhältnis zum Sozialstaatsgebot und die erforderliche Konkordanz zwischen diesen; universelle Menschenrechte in ihrer Funktion als Leitplanken im Prozess der Überwindung der Finanz- und Wirtschaftskrise
https://sites.google.com/site/euradevormwald/02-esm/053-rangfolge
https://sites.google.com/site/euradevormwald/02-esm/054-menschenrechte
https://sites.google.com/site/euradevormwald/02-esm/054-nachkrieg
https://sites.google.com/site/euradevormwald/02-esm/056-grundgesetz
https://sites.google.com/site/euradevormwald/02-esm/057-menschenrechte
https://sites.google.com/site/euradevormwald/02-esm/058-bundesverfassungsgericht
https://sites.google.com/site/euradevormwald/02-esm/059-entstaatlichung
https://sites.google.com/site/euradevormwald/02-esm/060-grundrechte
https://sites.google.com/site/euradevormwald/02-esm/061-freiheit
https://sites.google.com/site/euradevormwald/02-esm/062-eigentum
https://sites.google.com/site/euradevormwald/02-esm/063-wahlrecht
https://sites.google.com/site/euradevormwald/02-esm/064-sicherheit
https://sites.google.com/site/euradevormwald/02-esm/065-nahrung
https://sites.google.com/site/euradevormwald/02-esm/066-gesundheit
https://sites.google.com/site/euradevormwald/02-esm/067-selbstbestimmung
https://sites.google.com/site/euradevormwald/02-esm/068-rechtsweg
https://sites.google.com/site/euradevormwald/02-esm/069-demokratie
https://sites.google.com/site/euradevormwald/02-esm/070-rechtsstaat
https://sites.google.com/site/euradevormwald/02-esm/071-sozialstaat
https://sites.google.com/site/euradevormwald/02-esm/072-europa
https://sites.google.com/site/euradevormwald/02-esm/073-bankenrettung
https://sites.google.com/site/euradevormwald/02-esm/074-griechenland
https://sites.google.com/site/euradevormwald/02-esm/075-finanzpolitik
https://sites.google.com/site/euradevormwald/02-esm/076-eurorettung
https://sites.google.com/site/euradevormwald/02-esm/077-gewalt
https://sites.google.com/site/euradevormwald/02-esm/078-ziele
erstellt von terry_mccann (Benutzer # 818) am 08. September 2012, 21:03:
Die Spamwalze rollt wieder...
erstellt von Felix Staratschek (Benutzer # 1520) am 09. Juni 2013, 22:55:
Der Ausverkauf der Demokratie wird wieder aktuell. Der Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück will das Grundgesetz abschaffen! Und mit so einem Politiker wollen die Grünen eine Koalitionsregierung bilden! Wer sich so nach den Fleischtöpfen der Macht sehnt, egal, was für Kröten er dafür schlucken muss, dem kann ich nicht vertrauen! http://viertuerme.blogspot.de/2013/05/mehr-demolratie-ev-die-saat-geht-auf.html
[ 09. Juni 2013, 22:56: Beitrag editiert von: Felix Staratschek ]
erstellt von Felix Staratschek (Benutzer # 1520) am 29. Juni 2013, 10:22:
Dieses Wochenende vor einem Jahr beschloss der Bundestag die Begleitgesetze zum Eurostabilisierungsmechanismus und Fiskalpakt (ESM, Bankenrettung). Dagegen gab und gibt es gut begründeten Widerstand. Aber, es gab eine Aktion, die auf mich so wirkt, als sei diese nur zu dem zweck geführt worden, den Widerstand aufzufangen und von seinem Ziel abzulenken. Ein Verein, der sich "Mehr Demokratie" nennt, hat diese Irreführung durchgezogen und wird laut deren Homepage noch immer von ÖDP, Piratenpartei und Freien Wählern unterstützt. Kurz gesagt: Demokratieabbau leicht gemacht: Wie der verein Mehr Demokratie dem Demokratieabbau demokratsiche Legitimation ermöglichen will:
http://viertuerme.blogspot.de/2012/07/europa-braucht-mehr-demokratie.html
[ 29. Juni 2013, 10:23: Beitrag editiert von: Felix Staratschek ]
erstellt von Lobbe (Benutzer # 2471) am 17. November 2015, 21:16:
Das war schon immer ein Thema

References: Art. 35
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 28
 Art. 25
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 38