Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NVwZ-RR%202013,%20928
Timestamp: 2019-11-13 02:08:00+00:00

Document:
Rechtsprechung: NVwZ-RR 2013, 928 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BVerwG, 18.06.2013 | BVerwG, 20.06.2013
https://dejure.org/2013,10547
OVG Niedersachsen, 16.05.2013 - 5 ME 92/13 (https://dejure.org/2013,10547)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 16.05.2013 - 5 ME 92/13 (https://dejure.org/2013,10547)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 16. Mai 2013 - 5 ME 92/13 (https://dejure.org/2013,10547)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,10547) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Beamtenrecht - Deutsche Telekom AG - Beförderungsrunde 2012
Beförderungsrunde 2012 der Deutschen Telekom AG rechtswidrig - Beurteilungssystem mit höherrangigem Recht unvereinbar
VG Oldenburg, 28.02.2013 - 6 B 124/12
NVwZ-RR 2013, 928
Das folgt bereits daraus, dass sich Satz 2 lediglich mit der Frage befasst, in welchem Ausmaß ein einmal festgelegter Richtwert in einer konkreten Beurteilungsrunde "unterschritten" werden darf, aber nicht die - vorgelagerte - Frage beantwortet, welche Richtwerte der Dienstherr in Richtlinien abstrakt-generell festlegen darf; diese letzte - hier nur interessierende - Frage ist Gegenstand allein des Satzes 1 des § 50 Abs. 2 BLV 2009 (im Ergebnis ebenso OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 11.03.2016, a.a.O.; Niedersächsisches OVG…, Urteil vom 10.02.2015, a.a.O., und Beschluss vom 16.05.2013, a.a.O.; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 02.05.2013, a.a.O.; a.A. VG Augsburg, Beschluss vom 27.05.2013 - Au 2 E 12.1618 - , Juris, und VG Osnabrück, Beschluss vom 18.02.2013 - 3 B 36/12 -, Juris).
Dementsprechend ergibt sich ein Streitwert in Höhe von 32.252,10 EUR (5.375,35 EUR x 6); eine Halbierung für das Eilverfahren findet nicht statt (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 16.5.2013 - 5 ME 92/13 -, juris Rn. 28).
Eine Halbierung für das Eilverfahren findet nicht statt (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 16.5.2013 - 5 ME 92/13 -, juris Rn. 28).
Dies zugrunde gelegt ergibt sich ein Streitwert in Höhe von 39.293,22 EUR (6.548,87 EUR x 6); eine Halbierung für das Eilverfahren findet nicht statt (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 16.5.2013 - 5 ME 92/13 -, juris Rn. 28).
Wird - wie hier - nach der Schaffung des Beförderungsdienstpostens als Teilzeitstelle ein Auswahlverfahren unter Berücksichtigung des Leistungsprinzips durchgeführt, wird die Schaffung der Teilzeitstelle hierdurch nicht zu einer Auswahlentscheidung, sondern bleibt eine aus dem Organisationsrecht des Dienstherrn erwachsende organisations- und verwaltungspolitische Entscheidung mit den ihr eigenen Rechtmäßigkeitsanforderungen (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 17.9.2012 - 5 ME 121/12 -, juris Rn 14; Beschluss vom 16.5.2013 - 5 ME 92/13 -, juris Rn 21).
Dieses Ermessen ist nicht primär dem Interesse des Beamten zu dienen bestimmt, sondern an dem öffentlichen Interesse an der bestmöglichen Aufgabenerfüllung ausgerichtet (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 22.9.2010 - 5 ME 156/10 -, juris Rn 11;… Beschluss vom 17.9.2012, a. a. O., Rn 13; Beschluss vom 16.5.2013, a. a. O.,Rn 21).
Das ist der Fall, wenn diese Beschränkung willkürlich bzw. rechtsmissbräuchlich erfolgt oder mit ihr die eigentliche Auswahlentscheidung schon vorweggenommen worden ist (vgl. entsprechend zur Verteilung von Beförderungsstellen auf so genannte Beförderungskreise bzw. bestimmte Organisationseinheiten Nds. OVG…, Beschluss vom 17.9.2012, a. a. O.; Beschluss vom 16.5.2013, a. a. O.).
Dementsprechend ergibt sich ein Streitwert in Höhe von 26.147,82 EUR (4.357,97 EUR x 6 Monate), eine Halbierung für das Eilverfahren findet nicht statt (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 16.5.2013 - 5 ME 92/13 -, juris Rn. 28).
In beamtenrechtlichen Verfahren ist bei einer Klage auf Neubescheidung nach den Empfehlungen des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit der Streitwert auf die Hälfte des Wertes der entsprechenden Verpflichtungsklage festzusetzen (vgl. Nr. 10.3 des Streitwertkatalogs in der Fassung vom 7./8. Juli 2004; ebenso: BayVGH, Beschl. vom 22.04.2013 - 3 C 13.298 -, [...], jedoch nur für das Hauptsacheverfahren; a. A.: NdsOVG, Beschl. vom 16.05.2013 - 5 ME 92/13 - [...], das darauf abstellt, dass Prozesse wegen einer Beförderung typischerweise als Konkurrentenstreit geführt werden und der Konkurrent sein Rechtsschutzbegehren in aller Regel nicht mit einer Verpflichtungsklage verfolgen könne).
Anderes gilt nur dann, wenn die Zuweisung der Stellen willkürlich oder rechtsmissbräuchlich erfolgt ist oder mit ihr die eigentliche Auswahlentscheidung schon vorweggenommen wird und dadurch der Bewerbungsve rfahrensanspruch des Einzelnen unzulässig verkürzt wird, weil ihm die Möglichkeit der Einbeziehung in eine leistungsgerechte Auswahl in sachwidriger Weise genommen wird (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15. März 2013 - 1 B 133/13 - ZBR 2013, 266 ; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 16. Mai 2013 - 5 ME 92/13 - NVwZ-RR 2013, 928;… Bayerischer VGH , a. a. O.; weitergehend OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 18. August 2009 - 1 M 54/09 - ZBR 2010, 136 ).
Entgegen ihrer Auffassung (vgl. Schriftsatz vom 3. April 2014 unter Verweis auf die Mitteilung an das Thüringer Innenministerium vom 9. Juli 2013, Bl. 76 ff. der Gerichtsakte) hat sie nicht die in der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. OVG Niedersachsen, Beschluss vom 16. Mai 2013 - 5 ME 92/13 - NVwZ-RR 2013, 928; Bayerischer VGH , Beschluss vom 17. Mai 2013 - 6 CE 13.591 - [...]) zu Recht unbeanstandet gelassene Vorgehensweise gewählt, zunächst die Prozentanteile der Polizeivollzugsbeamten der jeweiligen Besoldungsgruppen an der Gesamtanzahl der Polizeivollzugsbeamten zu ermitteln, im Anschluss daran die zur Verfügung stehenden Beförderungsplanstellen den ermittelten Prozentsätzen entsprechend auf die einzelnen Besoldungsgruppen zu verteilen und in der Folge die je Besoldungsgruppe vorhandenen Planstellen auf die verschiedenen Organisationseinheiten der Polizei in etwa in Abhängigkeit von deren Personalstärke in der jeweiligen Besoldungsgruppe aufzuteilen.
Eine Streitwerterhöhung kommt nicht in Betracht, wenn im Hinblick auf die Besetzung jener Stellen ein im Wesentlichen einheitliches Verfahren geführt wird und der Antragsteller letztlich nur die Beförderung in eines der vom Antragsgegner zu besetzenden gleichwertigen Ämter anstrebt (vgl. Beschluss des Senats vom 5. Juli 2011 - 2 VO 415/11 - vgl. ebenso Bayerischer VGH , Beschlüsse vom 2. Mai 2013 - 6 CE 13.499 - und vom 17. Mai 2013 - 6 CE 13.591 - OVG Lüneburg, Beschluss vom 16. Mai 2013 - 5 ME 92/13 - jeweils [...]; s. a. BVerwG, Beschluss vom 22. November 2012 - 2 VR 5/12 - BVerwGE 145, 112 ).
den Bescheid vom 19.11.2012 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, über die Besetzung der Beförderungsplanstelle nach A9_VZ unter Beachtung der Rechtsauffassung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg im Beschluss vom 16.05.2013 - 5 ME 92/13 sowie des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 15.03.2013 - 1 B 133/13 neu zu entscheiden.
den Bescheid vom 19.11.2012 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 14.04.2014 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, über die Besetzung der Beförderungsplanstelle nach A9_VZ unter Beachtung der Rechtsauffassung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg im Beschluss vom 16.05.2013 - 5 ME 92/13 sowie des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 15.03.2013 - 1 B 133/13 neu zu entscheiden.
Letztendlich ist der Klageantrag "die Beklagte zu verpflichten, über die Besetzung der Beförderungsplanstelle nach A9_VZ unter Beachtung der Rechtsauffassung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg im Beschluss vom 16.05.2013 - 5 ME 92/13 sowie des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 15.03.2013 - 1 B 133/13 neu zu entscheiden" so zu verstehen, dass der Kläger die Fortsetzung des abgebrochenen Auswahlverfahrens anstrebt.
Danach ist die gerichtliche Kontrolle auf die Prüfung beschränkt, ob die Zuweisung der Stellen willkürlich bzw. rechtsmissbräuchlich erfolgt ist oder ob mit ihr die eigentliche Auswahlentscheidung vorweggenommen wird (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 15. März 2013 - 1 B 133/13 - Juris, Rn. 68; OVG Lüneburg, Beschluss vom 16. Mai 2013 - 5 ME 92/13 - Juris, Rn. 21 und vom 17. September 2012 - 5 ME 121/12 - Juris; BayVGH…, Beschluss vom 15. Mai 2013 - 6 CE 13.591 - Juris, Rn. 22).
Konkurrentenstreit um die Besetzung zweier nach der Besoldungsgruppe A 15 …
https://dejure.org/2013,15241
BVerwG, 18.06.2013 - 2 B 12.13 (https://dejure.org/2013,15241)
BVerwG, Entscheidung vom 18.06.2013 - 2 B 12.13 (https://dejure.org/2013,15241)
BVerwG, Entscheidung vom 18. Juni 2013 - 2 B 12.13 (https://dejure.org/2013,15241)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,15241) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
BBesG § 40 Abs. 2; EStG § 70 Abs. 1
Soldatenversorgung; Kindergeldberechtigung; kinderbezogener Teil des Familienzuschlags; Bindungswirkung von Verwaltungsakten; Mitwirkungspflicht; Grundsatz der materiellen Gerechtigkeit.
§ 40 Abs 2 BBesG, § 70 Abs 1 EStG
Kindergeldberechtigung; kinderbezogener Teil des Familienzuschlags
VG Köln, 21.02.2011 - 27 K 3130/09
OVG Nordrhein-Westfalen - 2 B 12.13 (anhängig)
Daher sollen divergierende Auffassungen von Familienkasse und Besoldungsstelle über die Kindergeldberechtigung vermieden werden (stRspr, vgl. zuletzt Beschluss vom 18. Juni 2013 - BVerwG 2 B 12.13 - zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung Buchholz vorgesehen).
VG Hannover, 23.12.2013 - 13 A 6247/13
Kinderanteil im Familienzuschlag; Stiefkind; Auszug
Die bestandskräftige Entscheidung der Familienkasse über das Nicht-Vorliegen der Kindergeldberechtigung ist für den Vollzug des § 40 Abs. 2 BBesG bindend (vgl VG Ansbach, Urteil vom 25.10.2011 - AN 1 K 11.00896 -, zit. n. juris, dort insbes. Rdnr. 48 m.w.N. sowie nun auch BVerwG, Beschluss. v. 18.06.2013 - 2 B 12/13 - , ZBR 2013, 352 ff.).
u.a. Beschluss vom 18.06.2013 -2 B 12.13-, juris, mit zahlreichen weiteren Nachweisen.
VG Bayreuth, 13.11.2018 - B 5 K 17.297
Abgewiesene Klage im Streit um kindbezogenen Anteil im Familienzuschlag
Diese Bindungswirkung - auch an eine rechtswidrige, aber bestandskräftige Ablehnung der Kindergeldberechtigung - besteht, solange und soweit die Familienkasse den unanfechtbaren Verwaltungsakt über die Kindergeldberechtigung nicht aufgehoben oder sich dieser nicht auf andere Weise erledigt hat (st.Rspr. vgl. nur: BVerwG U.v. 26.8.1993 - 2 C 16.92 - BVerwGE 94, 98/99; BVerwG B.v. 13.2.2007 - 2 B 65/06 - BayVBl 2008, 28 f.; BVerwG, B.v. 18.6.2013 - 2 B 12/13 - ZBR 2013, 352/353).
https://dejure.org/2013,15817
BVerwG, 20.06.2013 - 2 B 71.12 (https://dejure.org/2013,15817)
BVerwG, Entscheidung vom 20.06.2013 - 2 B 71.12 (https://dejure.org/2013,15817)
BVerwG, Entscheidung vom 20. Juni 2013 - 2 B 71.12 (https://dejure.org/2013,15817)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,15817) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
StUG § 4 Abs. 1, § 6 Abs. 9, § 19 Abs. 1 und § 20 Abs. 1 Nr. 9; BeamtVG §§ 12a und 55 Abs. 2; BBesG § 30
Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes; Verwendung; Anerkennung von Beschäftigungszeiten; ehemalige Angehörige des Staatssicherheitsdienstes; inoffizielle Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes; ruhegehaltfähige Zeiten; Tätigkeit für das Ministerium für ...
§ 55 Abs 2 BeamtVG, § 12a BeamtVG, § 4 Abs 1 StUG, § 6 Abs 9 StUG, § 19 Abs 1 StUG
Zugang öffentlicher Stellen zu den Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes; Anerkennung von Beschäftigungszeiten; ehemalige Angehörige des Staatssicherheitsdienstes
Klärungsbedürftigkeit der Berücksichtigung von Zeiten als inoffizielle Mitarbeiter der Stasi bei der Berechnung als ruhegehaltfähigen Dienstzeit; Einordnung von früheren inoffiziellen Mitarbeitern als ehemalige Angehörige des Staatssicherheitsdienstes i.S.v. § 20 Abs. 1 ...
StUG § 20 Abs. 1 Nr. 9
VG Halle, 23.02.2011 - 5 A 320/08
Die Regelung geht davon aus, dass solche Dienstzeiten, während derer der Beamte außerhalb des Rahmens einer rechtsstaatlichen Verwaltung tätig geworden ist, nicht mit Tätigkeiten in der rechtsstaatlichen Grundsätzen verpflichteten öffentlichen Verwaltung der Bundesrepublik Deutschland gleichzustellen sind (BVerfG, Beschluss vom 4. April 2001 - 2 BvL 7/98 - BVerfGE 103, 310 ;… BVerwG, Beschlüsse vom 14. Juli 2010 - 2 B 109.09 - ZBR 2011, 164 Rn. 14 und vom 20. Juni 2013 - 2 B 71.12 - Buchholz 240 § 30 BBesG Nr. 3 Rn. 19).
OVG Sachsen, 25.01.2016 - 2 A 378/14
Versorgung; Tätigkeit für das MfS
Ist danach der Tatbestand einer Tätigkeit für das MfS gegeben, ist nach Wortlaut und Systematik der Vorschrift kein Raum mehr für eine Prüfung der Umstände des konkreten Einzelfalls, wie etwa das Ausmaß oder die Dauer der früheren Tätigkeit des Beamten für das MfS oder die damit für Dritte verbundenen nachteiligen Folgen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 20. Juni 2013 - 2 B 71.12 -, juris Rn. 22).
OVG Sachsen, 05.03.2015 - 2 A 622/12
Ruhegehaltfähige Dienstzeit, Vorhalte- und Verwertungsverbot, Inoffizieller …
7 a) Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in seinem Beschluss vom 20. Juni 2013 - 2 B 71/12 - juris (…vorgehend OVG LSA, Urt. v. 19. Juli 2012 - 1 L 70/11 - und VG Halle, Urt. v. 23. Februar 2011 - 5 A 320/08) u.a. zu der Frage geäußert, ob heute noch Daten und Unterlagen aus dem Bestand des Bundesbeauftragten für die Anerkennung von Beschäftigungszeiten und die Berechnung ruhegehaltfähiger Dienstzeiten angefordert bzw. verwendet werden dürfen und hierzu wie folgt ausgeführt (…Rn. 10):.

References: § 50
 § 40
 § 70

§ 40
 § 70
 § 40
 § 4
 § 6
 § 19
 § 20
 § 30

§ 55
 § 12
 § 4
 § 6
 § 19
 § 20
 § 20
 § 30