Source: https://www.kus.uni-hamburg.de/themen/recht/barrierefreiheit/eu-richtlinie-2016-2102.html
Timestamp: 2020-07-04 22:53:03+00:00

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für die Barrierefreiheit : KUS-Portal : Universität Hamburg
Gesetzliche Grundlagen <br>für die Barrierefreiheit
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Gesetzliche Grundlagen für die Barrierefreiheit
2016 hat die EU die Richtlinie 2016/2102 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen veröffentlicht. Seitdem sind die EU-Mitgliedsstaaten gefordert, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.
Auf Bundesebene wurde die EU-Richtlinie im Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) umgesetzt. Dieses trat im Juli 2018 in aktualisierter Fassung in Kraft. Für öffentliche Stellen auf Landesebene sind die Bundesländer zuständig.
In der FHH erfolgte die Umsetzung der Richtlinie 2016/2102 durch die Änderung von § 10 Hamburgisches Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen (HmbGGbM) und § 11 HmbGGbM vom 21.02.2019 (dazugehöriger Antrag der Bürgerschaft mit Erläuterungen, PDF).
Barrierefreies Internet heißt, dass eine Website oder Apps für jede Benutzerin und jeden Benutzer mit jedem beliebigen Browser und jeder beliebigen technischen Ausstattung im vollen Umfang zugänglich und nutzbar ist.
Websites und mobile Anwendungen sollen besser zugänglich gemacht werden, indem sie wahrnehmbar, bedienbar, verständlich und robust gestaltet werden. Alle Nutzerinnen und Nutzer, insbesondere Menschen mit Behinderungen, sollen in der Lage sein können, die gebotenen Möglichkeiten optimal in Anspruch zu nehmen.
Was regelt die EU-Richtlinie 2016/2102?
Die EU-Richtlinie 2016/2102 regelt folgende Angebote im Internet:
Auftritte, die nach September 2018 veröffentlicht werden, müssen spätestens ab 23. September 2019 barrierefrei gestaltet sein, bereits bestehende Websites ab September 2020.
Neue Intranet-Angebote müssen ab September 2019 barrierefrei entwickelt werden. Für vorher veröffentlichte Intranet-Anwendungen gilt dies erst bei grundlegender Überarbeitung.
Native Apps müssen ab Juni 2021 zugänglich gestaltet sein.
Dateiformate für Büroanwendungen, z.B. PDF-Dokumente
PDF-Dokumente sind Teil des Webauftritts und müssen zu den entsprechenden Umsetzungsfristen ebenfalls barrierefrei zur Verfügung gestellt werden. Ausnahmen bilden PDF-Dokumente, die vor September 2018 angelegt wurden: Sie müssen nachträglich nicht barrierefrei umgestaltet werden, es sei denn sie sind für aktive Verwaltungsverfahren notwendig.
Ist die Universität Hamburg eine öffentliche Stelle?
Die UHH ist als Träger öffentlicher Gewalt nach § 10 Abs. 1 HmbGGbM zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2102 verpflichtet.
Was ist die Erklärung zur Barrierefreiheit?
Nach §2 HmbBITVO und mit Verweis auf die EU-Richtlinie 2016/2102 sind wir verpflichtet, zu jeder Website oder App eine Erklärung zum Status der Barrierefreiheit zu veröffentlichen.
Die Erklärung soll enthalten:
gegebenenfalls den Hinweis auf barrierefrei gestaltete Alternativen,
eine unmittelbar zugängliche, barrierefrei gestaltete Möglichkeit, elektronisch Kontakt aufzunehmen
umfassende, detaillierte und klar verständliche Angaben zur Vereinbarkeit der Website oder mobilen Anwendung mit den Anforderungen zur Barrierefreiheit
einen Hinweis auf das Schlichtungsverfahren
In der Erklärung ist darzulegen, ob die Bewertung durch einen Dritten, zum Beispiel in Form einer Zertifizierung, oder durch die öffentliche Stelle selbst vorgenommen wurde. Die Erklärung kann eine elektronische Verweisung zu einem Bewertungsbericht enthalten.
Hier finden Sie eine Mustererklärung.
Die Erklärung muss je nach Anwendung zu verschiedenen Zeitpunkten online sein:
Websites, die ab dem 23. September 2018 veröffentlicht wurden, müssen die Erklärung zur Barrierefreiheit bis 23. September 2019 veröffentlichen,
alle anderen Websites bis 23. September 2020 und
Apps müssen die Erklärung zur Barrierefreiheit bis 23. Juni 2021 veröffentlichen.
Hier finden Sie die Erklärung zur Barrierefreiheit der Universität Hamburg zum Webauftritt www.uni-hamburg.de.
Was muss ich zur Barrierefreiheitserklärung noch wissen?
Was muss die Erklärung umfassen?
Hinweis auf die Schlichtungsstelle BGG
In der Erklärung muss genannt werden, welche Teile des Inhalts nicht barrierefrei zugänglich sind, warum dies so ist und ob Alternativen zur Verfügung stehen.
Wie oft muss die Erklärung aktualisiert werden?
Die Erklärung ist jährlich und bei jeder wesentlichen Änderung der Website bzw. der App zu aktualisieren (BITV 2.0 § 7 Absatz 6). Sie muss angeben, wer die Barrierefreiheit der Website/App bewertet hat (die öffentliche Stelle selbst oder ein externer Anbieter) (vgl. BITV 2.0 § 7 Absatz 5 Satz 2).
Was muss noch enthalten sein?
Die wesentlichen Inhalte der Erklärung zur Barrierefreiheit sind auch in Deutscher Gebärdensprache (DGS) und in Leichter Sprache zur Verfügung zu stellen (§ 4 Nummer 3). Daneben sind auch die schon bisher vorgeschriebenen Inhalte in DGS und Leichte Sprache zu übertragen. Diese sind: Informationen zu den wesentlichen Inhalten der Website, Hinweise zur Navigation sowie ein Hinweis auf ggf. weitere Informationen in DGS oder Leichter Sprache, die auf der Website oder in der App verfügbar sind.
Wo muss die Erklärung zugänglich gemacht werden?
Die Erklärung muss bei Auftritten im Web (Internet, Intranet) über einen deutlichen Hinweis auf der Startseite zugänglich und bei mobilen Anwendungen außerdem zusammen mit anderen Informationen beim Herunterladen verfügbar sein.
Nach § 1 Hamburgische Barrierefreie Informationstechnik-Verordnung (HmbBITVO), die auf § 4 Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung (BITV 2.0) vom Mai 2019 verweist, sind wir dazu verpflichtet, im Webauftritt Erläuterungen in Deutscher Gebärdensprache und Leichter Sprache anzubieten.
Auf der Startseite einer Website einer öffentlichen Stelle sind folgende Erläuterungen in Deutscher Gebärdensprache und in Leichter Sprache bereitzustellen:
FAQ zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Barrierefreiheit von Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen auf der Seite der Bundesfachstelle für Barrierefreiheit
EU-Richtlinie über den barrierefreien Zugang zu den Webangeboten öffentlicher Stellen auf der Seite „Bik für alle“
Die EU Richtlinie für die Umsetzung digitaler Barrierefreiheit schreitet voran auf der Seite „Einfach für alle“
Barrierefreiheit: Leitfaden für Redakteurinnen und Redakteure

References: § 10
 § 11
 § 10
 §2
 § 7
 § 7
 § 1
 § 4