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Timestamp: 2017-09-23 21:54:20+00:00

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Telemedien Verantwortlichkeit
Strafrechtliche Verantwortlichkeit von Hosting-Providern
Das Kammergericht Berlin (Beschluss vom 25. August 2014, Az. 4 Ws 71/14) hatte vor kurzem über die strafrechtliche Haftung bzw. Verantwortlichkeit von Hosting-Providern und die Auswirkungen des § 10 TMG auf diese zu entscheiden.
Gegenstand des Beschlusses war eine sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens (§ 210 Abs. 2 StPO) durch das Landgericht Berlin. Die Staatsanwaltschaft Berlin legte dem Angeklagten, der unter anderem Web-Hosting-Dienstleistungen anbietet, zur Last, dass dieser einem anderem – den nicht ermittelten Betreibern einer Internetseite – vorsätzlich Hilfe zu deren Straftaten geleistet hat. Vorliegend ging es um den Vorwurf der Beihilfe zur Volksverhetzung gemäß §§ 130, 27 StGB. Zu den Dienstleistungen des Angeklagten zählte die Bereitstellung von Webspace auf einem in den USA befindlichen Server. Diese Dienstleistung soll er mit dem Slogan „Webhosting für Dissidenten“ und den weiteren Worten „Server in den USA. Wir schützen eure Anonymität“ beworben haben. Die Staatsanwaltschaft ging unter anderem wegen des Angebots der Anonymisierung und der Stellung des Angeklagten in der rechten Szene davon aus, dass dieser die Verbreitung unter anderem volksverhetzerischer Inhalte billigend in Kauf genommen hat.
Gemäß § 10 Satz 1 Nr. 1 TMG sind Diensteanbieter für fremde Informationen, die sie für einen Nutzer speichern, nicht verantwortlich, sofern sie keine Kenntnis von der rechtswidrigen Handlung oder der Information haben und ihnen im Falle von Schadensersatzansprüchen auch keine Tatsachen oder Umstände bekannt sind, aus denen die rechtswidrige Handlung oder die Information offensichtlich wird.
Die Vorschrift beschränkt neben der zivilrechtlichen Haftung – insbesondere auf Schadensersatz – auch die strafrechtliche Verantwortlichkeit von Hosting-Providern. Das KG Berlin führt hierzu aus:
„§ 10 TMG beansprucht rechtsgebietsübergreifend Geltung und ist wegen der Einheit der Rechtsordnung auch im Strafrecht anwendbar. Die Geltung der verantwortungsbeschränkenden Norm auch im Strafrecht ist vom Gesetzgeber ausdrücklich gewollt (vgl. BTDrucks. 14/6098 S. 23; BTDrucks. 16/3078 S. 15) und wird deshalb in Rechtsprechung und Literatur mit Recht ohne Weiteres angenommen (vgl. nur OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 20. August 2013 – 2 Ws 104/12 – [juris]; OLG Stuttgart MMR 2006, 387 [OLG Stuttgart 24.04.2006 – 1 Ss 449/05]; LG Frankfurt am Main CR 2012, 478; LG Stuttgart NStZ-RR 2002, 241; AG München NStZ 1998, 518; Mitsch, Medienstrafrecht, S. 209 f.; Malek, Strafsachen im Internet, S. 40 f.; Fischer, StGB 61. Aufl., § 184 Rn. 31; Eisele in Schönke/Schröder, StGB 29. Aufl., § 184 Rn. 70 ff., 84 ff.; Wolters in SK-StGB, § 184 Rn. 16; Eschelbach in Matt/Renzikowski, StGB, § 184 Rn. 81; Ziethen/Ziemann in AnwK-StGB, § 184 Rn. 23; Hörnle in MüKo-StGB 2. Aufl., § 184 Rn. 52; Altenhain in MüKo-StGB, Erl. zu § 10 TMG; Hilgendorf in Satzger/Schluckebier/Widmaier, StGB 2. Aufl., § 184 Rn. 28; Lackner/Kühl, StGB 28. Aufl., § 184 Rn. 7a f.; Fitzner GRUR Int 2012, 109; Nordemann/Conrad GRUR Int 2010, 953; Jandt in Roßnagel, Recht der Telemediendienste, § 10 TMG Rn. 10; Sieber/Höfinger, Handbuch Multimedia-Recht, Abschn. 18.1; Hoeren, Internetrecht [Skript mit Stand April 2014], S. 466; download unter http://www.uni-muenster.de/Jura.itm/hoeren/itm/wp-content/uploads/Skript-Internetrecht-April-2014.pdf). Eine Beschränkung der Privilegierung auf Fälle wirtschaftlicher Tätigkeit des Dienstanbieters ist dem Gesetz nicht zu entnehmen (vgl. auch Eisele aaO Rn. 76)“, KG Berlin, Beschluss vom 25.08.2014 – Az. 4 Ws 71/14.
Folge dieser Anwendbarkeit ist es, dass ein bedingter Vorsatz (dolus eventualis) für die Verwirklichung der Beihilfe durch den Hosting-Provider nicht ausreichend ist. Vielmehr muss der Hosting-Provider positive Kenntnis von den strafbewehrten Inhalten und damit Vorsatz der Form des dolus directus 2. Grades (Wissen) haben, denn erst bei positiver Kenntnis entfällt das Haftungsprivileg des § 10 TMG (vgl. Wortlaut der Vorschrift, der „Kenntnis“ verlangt). So auch das KG Berlin:
„Das Landgericht hat ferner mit Recht angenommen, dass das Haftungsprivileg des § 10 Satz 1 Nr. 1 TMG angesichts des eindeutigen Wortlauts der Norm und des ausdrücklich formulierten Willens des Gesetzgebers (vgl. BTDrucks. 14/6098 S. 25; BTDrucks. 16/3078 S. 15) nur bei positiver Kenntnis des Täters von den konkreten strafrechtlich relevanten Inhalten entfällt (vgl. OLG Frankfurt am Main; LG Frankfurt am Main; LG Stuttgart; AG München, jeweils aaO; ständige zivilrechtliche Rspr., vgl. etwa BGH MMR 2012, 815; OLG München NJW 2002, 2398; Altenhain aaO, § 10 TMG Rn. 7 mit zahlr. weit. Nachw.; Mitsch aaO; Malek aaO S. 41.; Eisele aaO Rn. 85; Wolters aaO; Eschelbach aaO; Hörnle aaO; Hilgendorf aaO; Lackner/Kühl aaO. Rn. 7a; Fitzner aaO S. 113; Nordemann/Conrad aaO S. 954; Sieber/Höfinger aaO Rn. 83; Jandt aaO; Paal in Gersdorf/Paal, Informations- und Medienrecht, § 10 TMG Rn. 24; Heckmann, Internetrecht 4. Aufl., S. 1257 [mit dem zutreffenden Hinweis auf die aus der Gesetzeslage folgende Konsequenz, dass der gewissenhafte Dienstanbieter, der die Nutzerinhalte sorgfältig prüft, absurderweise Gefahr läuft, die Haftungsprivilegierung durch Erlangung von Kenntnis zu verlieren]). Dies gilt nicht nur für täterschaftliches Handeln, sondern auch für den auf die Haupttat bezogenen Gehilfenvorsatz“, KG Berlin, Beschluss vom 25.08.2014 – Az. 4 Ws 71/14.
Die Entscheidung ist nicht auf die Beihilfe zur Volksverhetzung gemäß §§ 130, 27 StGB beschränkt. Sie kann beispielsweise auch auf das Hosting von pornographischen Angeboten und deren Verbreitung übertragen werden. Im Rahmen dieser kommt eine Strafbarkeit des Hosting-Providers nach §§ 184, 27 StGB in Betracht, wenn keine sog. geschlossene Benutzergruppe, also ein anerkanntes Altersverifikationssystem (AVS) durch den Seitenbetreiber eingesetzt wird.
Hosting-Provider profitieren solange von der Privilegierung des § 10 TMG wie sie keine Kenntnis der Inhalte ihres Kunden haben. Diese Privilegierung kann jedoch – insbesondere im Bereich der Verbreitung von Pornographie – verloren gehen, wenn die Hosting-Provider beispielsweise durch Hinweis der Staatsanwaltschaft, Polizeibehörden, jugendschutz.net, KJM oder anderen von den Inhalten Kenntnis erlangen. Zur Vermeidung einer Strafbarkeit ist dann ab Kenntniserlangung ein Handeln geboten. Denn gemäß § 10 Satz 1 Nr. 2 TMG sind Diensteanbieter für fremde Informationen, die sie für einen Nutzer speichern, nicht verantwortlich, sofern sie unverzüglich tätig geworden sind, um die Information zu entfernen oder den Zugang zu ihr zu sperren, sobald sie diese Kenntnis erlangt haben.
Veröffentlicht am 31. Oktober 2014 von Timo Handel
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