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Timestamp: 2018-09-24 03:22:44+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 24.09.2018 05:22h
Erbrecht - Nachlaßverwaltung Sonstiges
BGH - OLG Köln -AG Köln
IV ZB 37/15
1. Im Aufgebotsverfahren zur Ausschließung von Nachlassgläubigern nach § 1970 BGB ist eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung des Anmeldezeitpunkts nicht möglich.
2. Ein Ausschließungsbeschluss ist im Sinne des § 438 FamFG erlassen, sobald er in fertig abgefasster und unterschriebener Form an die Geschäftsstelle zur Bekanntgabe übergeben worden ist.
FamFG § 17, §§ 17ff, § 38 Abs 3 S 3, § 434 Abs 2 S 2 Nr 2
Aktenzeichen: IVZB37/15 Paragraphen: BGB§1970 Datum: 2016-10-05
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Erbrecht - Sonstiges
BGH - LG Baden Baden - AG Baden Baden
III ZR 274/15
1. Die formularvertragliche Regelung, wonach ein Erbenermittler seinem Kunden gegenüber erst dann zu (weiteren) Tätigkeiten verpflichtet ist, wenn er von allen ermittelten Erben Vollmacht und Honorarvertrag erhalten hat, ist wirksam.
2. Die Darlegungs- und Beweislast für den Eintritt dieser aufschiebenden Bedingung trifft den Kunden.
3. Vor Begründung einer Betätigungspflicht ist der Erbenermittler grundsätzlich nicht gehalten, seinem Kunden Auskunft und Rechenschaft zu geben.
BGB § 305c Abs 1, § 307, § 666, § 675 Abs 1
Aktenzeichen: IIIZR274/15 Paragraphen: BGB§305c BGB§307 BGB§666 BGB§675 Datum: 2016-05-19
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2 Rv 31/16
Die Erben und Angehörigen eines Sozialhilfeempfängers trifft keine Garantenpflicht im Sinne des § 13 StGB, den Leistungsträgern den Todesfall mitzuteilen.
Aktenzeichen: 2Rv31/16 Paragraphen: Datum: 2016-05-13
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Erbrecht - Erben Sonstiges
1. Übertragen Miterben ihre Anteile am Nachlass jeweils zu gleichen Bruchteilen auf mehrere Erwerber, entsteht eine Bruchteilsgemeinschaft nur an den Erbteilen. Hinsichtlich des Nachlasses bleiben die Inhaber der Erbteile gesamthänderisch verbunden.
2. Befindet sich im Nachlass ein Grundstück, werden die Erwerber deshalb mit dem Zusatz „in Erbengemeinschaft“ als Eigentümer in das Grundbuch eingetragen. Ihre Eintragung als Miteigentümer ist nur nach entsprechender Auflassung möglich.
BGB § 741, § 1008, § 2033 Abs 1
Aktenzeichen: VZB126/14 Paragraphen: BGB§741 BGB§1008 BGB§2033 Datum: 2015-10-22
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Erbrecht - Testament Prozeßrecht Sonstiges
2 U 21/13
Die Beweislast dafür, dass der Erblasser bei Errichtung des Testaments Geschriebenes nicht zu lesen vermochte (vgl. § 2247 Abs. 4 BGB), liegt - ähnlich wie bei der Berufung auf Testierunfähigkeit - bei demjenigen, der sich auf die Leseunfähigkeit des Erblassers beruft.
BGB § 2247 Abs 4
Aktenzeichen: 2U21/13 Paragraphen: BGB§2247 Datum: 2015-08-18
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Erbrecht - Testament Erblasser Sonstiges
4 W 16/14
Testierunfähigkeit bei vaskulärer Demenz; Testamentsanfechtung; wechselbezügliche Verfügung; Anfechtungsrecht des Erblassers bei eingetretener Testierunfähigkeit
1. Zur Annahme von Testierunfähigkeit bei vaskulärer Demenz mittelschwerer Ausprägung in Verbindung mit markanten Orientierungsstörungen.
2. Auch bei nachgewiesener Testierunfähigkeit hat der Erblasser kein eigenes Anfechtungsrecht entsprechend § 2282 Abs. 2 BGB hinsichtlich eigener nicht wechselbezüglicher Verfügungen.
BGB § 2080 Abs 1, § 2081 Abs 1, § 2229 Abs 4, § 2282
Aktenzeichen: 4W16/14 Paragraphen: BGB§2080 BGB§2081 BGB§2229 BGB§2282 Datum: 2015-05-22
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Erbrecht - Erbengemeinschaft Sonstiges
BGB § 2366, § 2367
Aktenzeichen: IVZR161/14 Paragraphen: BGB§2366 BGB§2367 Datum: 2015-04-08
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34933

References: BGH 
 § 1970
 § 438
 § 17
 § 38
 § 434

BGH 
 § 305
 § 307
 § 666
 § 675
 § 13
 § 741
 § 1008
 § 2033
 § 2247
 § 2247
 § 2282
 § 2080
 § 2081
 § 2229
 § 2282
 § 2366
 § 2367