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Timestamp: 2017-10-23 20:57:39+00:00

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BVerfGE 8, 174 - Zuständigkeit des BVerwG A.
1. Nach § 34 Abs. 1 des Ausländergesetzes vom 28. April ...
1. Der Beschwerdeführer und seine Ehefrau reisten im Septemb ...
2. Das Verwaltungsgericht hat die Klage als offensichtlich unbegr ...
1. Der Bundesminister des Innern hat namens der Bundesregierung z ...
2. Der für das Asylrecht zuständige 9. Revisionssenat d ...
1. Nach Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG, der in vollem Umfang auch f ...
2. Ebensowenig ergibt sich aus den übrigen, ein rechtsstaatl ...
1. Für das gerichtliche Verfahren in Asylsachen, das mit der ...
2. Der Gesetzgeber hat zwar weitgehende Freiheit, den Zugang zum ...
1. Die Möglichkeiten des Asylbewerbers, seinen Asylanspruch ...
2. Die unter II 2 dargestellte Lage, die den Gesetzgeber veranla ...
1. Soweit das Gericht seine Entscheidung nach § 32 Abs. 6 Sa ...
2. Die Entscheidung des Gerichts, eine individuelle politische Ve ...
1. Wegen der außerordentlichen Belastung der Verwaltungsgerichtsbarkeit mit Asylverfahren ist es mit dem Grundgesetz vereinbar, daß ein weiteres Rechtsmittel nicht stattfindet, wenn die Kammer eines Verwaltungsgerichts die Klage eines Asylsuchenden als offensichtlich unzulässig oder offensichtlich unbegründet abgewiesen hat, ohne daß dafür Einstimmigkeit erforderlich ist (§ 32 Abs. 6 Satz 1 und Abs. 8 des Gesetzes über Asylverfahren vom 16. Juli 1982 [BGBl. I S. 946]).
2. Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG gebietet es indessen, daß sich aus den Entscheidungsgründen des Urteils klar ergibt, warum die Klage als offensichtlich unzulässig oder offensichtlich unbegründet abzuweisen war; insoweit genügt ein nur formelhafter Hinweis in der Entscheidung nicht.
des Ersten Senats vom 12. Juli 1983
-- 1 BvR 1470/82 --
in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Herrn Vaithiyanathar K... - Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Karl-Heinz Huep, Hauptstraße 8, Bünde 1 - a) unmittelbar gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Minden vom 1. Oktober 1982 - 8 K 11.526/81 -, b) mittelbar gegen § 32 Abs. 6 Satz 1 und Abs. 8, § 43 Nr. 4 des Gesetzes über das Asylverfahren (Asylverfahrensgesetz - AsylVfG) vom 16. Juli 1982 (BGBl. I S. 946).
1. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, oder
2. das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts oder des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes abweicht und auf dieser Abweichung beruht, oder
d) Nachdem der Deutsche Bundestag das Asylverfahrensgesetz in der vom Rechtsausschuß empfohlenen Fassung angenommen hatte (Verhandlungen des Deutschen Bundestages, 9. Wp., 101. Sitzung vom 14. Mai 1982, StenBer. S. 6126), beschloß der Bundesrat die Anrufung des Vermittlungsausschusses, um die Übernahme der Vorschläge aus seinem Gesetzentwurf unter ande rem hinsichtlich des Ausschlusses der Nichtzulassungsbeschwerde und der Einführung des Einzelrichters in das Gesetz zu erreichen (BTDrucks. 9/1705).
Im Klageverfahren erklärte der Beschwerdeführer, Grund sei ner Ausreise aus Sri Lanka sei die Ausrufung des Notstandes für alle überwiegend tamilisch bewohnten Gebiete im Juni 1979 gewesen. Damit habe für die Regierung die Möglichkeit bestanden, viele junge aktive Tamilen zu verhaften. Dieser auch ihm drohenden Gefahr habe er entgehen wollen.
Die seit Juli 1977 regierende United National Party (UNP) sei bemüht, der Forderung nach einem selbständigen tamilischen Staat durch einen Abbau der bestehenden Diskriminierungen der Tamilen auf den Gebieten der Sprachregelung, der Bildungs- und der Beschäftigungspolitik entgegenzukommen. Die Kooperationsbereitschaft der Regierung zeige sich auch in der Errichtung von regionalen Entwicklungsräten. Dies habe zu einer gewissen Dezentralisierung der Verwaltung geführt und für die Tamilen die Möglichkeit geschaffen, eigene Vorstellungen über die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in den von ihnen bewohnten Gebieten zu verwirklichen. Die TULF, die bei den im Juni 1981 durchgeführten Wahlen zu den Entwicklungsräten sämtliche Sitze in den vorwiegend von Tamilen bewohnten Provinzen gewonnen habe, sehe in der Errichtung dieser Gremien die Möglichkeit, eine weitgehende Autonomie und Selbstverwaltung "ihrer" Provinzen zu erreichen. Die Regierung bestrafe separatistische Äußerungen und Aktivitäten nicht, es sei denn, sie seien mit gewalt tätigen Aktionen verbunden oder forderten dazu auf. Die Behauptung, die Anti-Terror-Bestimmungen würden nicht allein auf militante Kreise angewandt, sondern dienten der Kriminalisierung der Autonomiebewegung insgesamt (vgl. Stellungnahme der Gesellschaft für bedrohte Völker vom 7. Juni 1982), sei nach Überzeugung der Kammer unzutreffend. Dies beweise die relativ geringe Zahl der Verhaftungen, die fast ausnahmslos nach Anschlägen auf Polizisten erfolgt seien. Die Verhafteten, die in dem Verdacht gestanden hätten, den "Tamil Liberation Tigers" oder anderen Terrororganisationen anzugehören und sich an Aktionen dieser Gruppierungen beteiligte zu haben, seien mit wenigen Ausnahmen später freigelassen worden. Es sei allerdings nicht auszuschließen, daß im Anschluß an Gewaltaktionen, durch die Auseinandersetzungen zwischen Tamilen und Singhalesen provoziert worden seien, auch Mitglieder der TULF, der Tamil Youth Front (TYF) oder der Tamil Student Federation (TSF) polizeilich in Anwendung der Notstandsgesetze überprüft und unter Umständen inhaftiert worden seien. Dies bedeute für sich genommen noch keine politische Verfolgung. Zwar werde in der Auskunft des Südasien-Instituts vom 16. November 1981 die Befürchtung geäußert, daß die Regierung den bei einigen Gelegenheiten durchaus gerechtfertigten Ausnahmezustand zumindest partiell zur Einschüchterung von Regierungsmitgliedern, Oppositionellen und TULF-Mitgliedern benutzt habe. Dies sei jedoch nicht durch nachprüfbare einzelne Vorgänge belegt worden. Der Ausnahmezustand im Juli und im Oktober 1980 sei aus Anlässen verhängt worden, die in keinem Zusammenhang mit der Forderung der Tamilen nach einem eigenen Staat ständen. Soweit die Auskunft auf die Verhaftungen tamilischer Volkszugehöriger während des Ausnahmezustands 1979 und seit Juni 1981 hinweise und zu dem Ergebnis komme, der Ausnahmezustand habe nur vordergründig der Wiederherstellung von Gesetz und Ordnung, in Wahrheit aber der Einschüchterung der tamilischen Freiheitsbewegung dienen sollen, fehle es an den für eine derartige Annahme notwendigen Einzelheiten. Sie stelle die Umstände, die zur Aus rufung des Notstands geführt hätten, nur unvollständig dar. Daß unter der Geltung des Ausnahmezustands und des Prevention of Terrorism Act gezielt und ohne konkreten Tatverdacht Verhaftungen tamilischer Volkszugehöriger erfolgt seien, werde zudem durch das Gutachten der Internationalen Juristenkommission vom 30. Oktober 1981 widerlegt.
Auch die Verwaltungsgerichtsbarkeit wurde zunehmend durch Asylverfahren belastet. Dies wirkte sich in besonderem Maße beim Bundesverwaltungsgericht aus. 1981 stieg die Zahl der Verfahren in Asylsachen beim Bundesverwaltungsgericht auf 10 326 an; das entsprach mehr als 80% der gesamten Eingänge dieses Gerichts (Pressemitteilungen des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 4/1982, S. 2, und Nr. 6/1982, S. 6). Von den 7 478 Nichtzulassungsbeschwerden, über die 1981 entschieden wurde, hatten 91 (1,2%) Erfolg, darunter befanden sich 65 Parallelfälle. Dabei waren es fast ausschließlich Verfahrensfehler, insbesondere die Verletzung des rechtlichen Gehörs, die zur Zulassung der Revision führten. Von 1 155 Revisionen wurden 29 (2,5%) an die Instanzen zurückverwiesen (vgl. Stellungnahme des Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts zum Fragenkatalog des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages, Anlage 1 zum Prot. Nr. 32 des Rechtsausschusses vom 12. März 1982, S. 8). Im übrigen betrug die Verfahrensdauer in Asylsachen von der Antragstel lung bei der Behörde bis zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts auch nach Inkrafttreten der Beschleunigungsgesetze im Durchschnitt mindestens drei Jahre, in zahlreichen Verfahren jedoch fünf Jahre und länger (vgl. Stellungnahme des Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts, a.a.O.).
b) Unter welchen Voraussetzungen sich eine Asylklage als offensichtlich aussichtslos erweisen kann, so daß sich ihre Ab weisung dem Gericht "geradezu aufdrängt", läßt sich nicht abstrakt bestimmen, sondern bedarf der jeweiligen Beurteilung im Einzelfall. Bereits die Auslegung des Begriffs der "Offensichtlichkeit" durch das Bundesverwaltungsgericht deutet darauf hin, daß dies -- soweit eine kollektive Verfolgungssituation geltend gemacht wird -- in der Regel nur bei Fallgestaltungen in Betracht kommen wird, denen eine gefestigte obergerichtliche Rechtsprechung zugrunde liegt ("nach allgemein anerkannter Rechtsauffassung" -- vgl. BVerwG, DÖV 1979, S. 902 [903]). Dies schließt nicht aus, daß auch bei Sachverhalten, bei denen von einer "anerkannten Rechtsauffassung" noch nicht ausgegangen werden kann, die Unbegründetheit der Asylklage offensichtlich sein kann; dazu wird es aber regelmäßig eindeutiger und widerspruchsfreier Auskünfte und Stellungnahmen sachverständiger Stellen bedürfen, auf denen die Erkenntnis des Gerichts beruht, eine asylrechtlich relevante politische Verfolgung der Angehörigen einer kollektiv bezeichneten Gruppe liege offensichtlich nicht vor. Bei individuell konkretisierten Beeinträchtigungen könnte eine Abweisung der Klage als offensichtlich unbegründet dann in Frage kommen, wenn etwa die im Einzelfall geltend gemachte Gefährdung des Asylsuchenden den von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG vorausgesetzten Grad der Verfolgungsintensität (vgl. BVerfGE 54, 341 [356 ff.]) nicht erreicht, die behauptete Verfolgungsgefahr allein auf nachweislich gefälschten oder widersprüchlichen Beweismitteln beruht oder sich das Vorbringen des Asylbewerbers insgesamt als unglaubwürdig erweist.
Die Überleitungsvorschrift bestimmt, daß sich die Zulässigkeit eines Rechtsmittels gegen eine gerichtliche Entscheidung nach dem Asylverfahrensgesetz richtet, wenn diese nach dem 1. August 1982 verkündet oder von Amts wegen anstelle einer Verkündung zugestellt worden ist. Dies ist unter dem rechtsstaatlichen Ge sichtspunkt des Vertrauensschutzes nicht zu beanstanden. Änderungen des Prozeßrechts erfassen generell alle zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens anhängigen Verfahren; der Bürger kann nicht darauf vertrauen, daß es unverändert bleibt (BVerfGE 39, 156 [167] m.w.N.).
Das Verwaltungsgericht hat ausführlich dargestellt und belegt, daß die Regierung bemüht ist, den Autonomiebestrebungen der Tamilen nach Möglichkeit Rechnung zu tragen, so durch die verfassungsrechtliche Anerkennung des Tamil als zweiter nationaler Sprache und die Errichtung nationaler Entwicklungsräte. Die Urteilsgründe tragen auch die Offensichtlichkeitsentscheidung, soweit es um die Reaktion der Regierung auf politische Demonstrationen für ein freies "Tamil Ealam", um die Anwendung der Notstandsgesetze, um die Maßnahmen zur schnellen Beendigung der Unruhen sowie um weitere Anordnungen zum Schutz der Tamilen geht. Schließlich hat das Verwaltungsgericht die Inhaf tierungen von Tamilen unter dem Gesichtspunkt einer möglichen politischen Verfolgung untersucht und diese unter Einbeziehung auch abweichender gutachterlicher Äußerungen in vertretbarer Weise verneint. Insgesamt läßt sich aus den Entscheidungsgründen erschließen, weshalb das Gericht die Klage als offensichtlich unbegründet abgewiesen hat.

References: § 34
 Art. 19
 § 32
 Art. 16
 § 32
 § 43
 Art. 16