Source: http://www.esovgrp.de/ovgrp/VG%20Neustadt/2018/5%20L%201533-18.NW/
Timestamp: 2019-05-26 23:10:25+00:00

Document:
5 L 1533-18.NW | ESOVG
5 L 1533/18.NW
Gericht VG Neustadt Aktenzeichen 5 L 1533/18.NW
Zur Rechtmäßigkeit einer versammlungsrechtlichen Wegstreckenauflage anlässlich einer Kundgebung in Kandel bei gleichzeitig stattfindendem Weihnachtsmarkt in der Innenstadt.
Rechtsgebiete Versammlungsrecht
Schlagworte Anhörung, Auflage, Aufzug, Aufzugsstrecke, Begründung, Beschränkung, Besucher, Demonstration, Gefahr, Gefahrenprognose, Gewerbetreibender, Handel, Kooperationsgespräch, Kunde, nachträgliche Erkenntnis, Ort, Sicherheit, Sicherheitsbedenken, Sicherheitskonzept, Streckenverlauf, Umsatz, Versammlung, Versammlungsfreiheit, Versammlungsrecht, Weg, Wegstreckenauflage, Wegverlauf, Weihnachtsmarkt, Weihnachtsmarktbesucher, Weihnachtszeit, Zeitpunkt, Weihnachten
Normen GG Art 2,GG Art 8,GG Art 8 Abs 1,GG Art 12,GG Art 14,VersG § 15,VersG § 15 Abs 1,VwVfG § 28,VwVfG § 39,VwVfG § 39 Abs 1
Der Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs vom 27. November 2018 gegen den für sofort vollziehbar erklärten Bescheid vom 27. November 2018 wiederherzustellen, soweit darin in der Nr. 1 der Auflagen für die am Samstag, dem 1. Dezember 2018, geplante Versammlung unter dem Motto „Migrationspolitik, Innere Sicherheit“ als Wegverlauf die Strecke vom Parkplatz am Bahnhofsvorplatz über Bahnhofstraße, Rheinstraße, Raiffeisenstraße, Holbeinstraße über Bahnhofstraße zurück zum Parkplatz am Bahnhofsvorplatz mit Zwischenkundgebungen an der Ecke Bahnhofstraße/Rheinstraße und Ecke Raiffeisenstraße/Holbeinstraße festgelegt wurde, ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 2. Alt. Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – statthaft und auch ansonsten zulässig. In der Sache hat der Antrag jedoch keinen Erfolg.
Insbesondere hat der Antragsgegner in formeller Hinsicht die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Auflagenbescheids vom 27. November 2018 ausreichend nach § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO begründet. Hierzu hat der Antragsgegner ausgeführt, die Anordnung sei im öffentlichen Interesse geboten. Sinn und Zweck dieser beschränkenden Verfügungen sei es, Gefahren für die öffentliche Sicherheit zu vermeiden. Diese könne hier nur durch eine rechtliche Verpflichtung der sofortigen Beachtung der Auflägen erreicht werden. Würde die Versammlung den durch die Auflagen gesetzten Rahmen überschreiten, entstünde eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Zudem würde die Nichtbeachtung der Auflagen dazu führen, dass die von der Versammlung betroffenen unbeteiligten Dritten zugunsten der Rechte des Veranstalters in ihren Rechten in unverhältnismäßiger Weise beeinträchtigt wären. Diese Beeinträchtigung wäre durch das Recht der freien Meinungsäußerung und der Versammlungsfreiheit nicht mehr gedeckt. Es wäre zu befürchten, dass gerade die Gefahren eintreten, die durch Erteilung der Auflagen verhindert werden sollen. Damit liegt eine auf den konkreten Einzelfall abgestellte, substantiierte und nicht lediglich formelhafte Begründung des besonderen Vollzugsinteresses vor. Ob die von dem Antragsgegner angeführte Begründung inhaltlich zutreffend ist und die Anordnung der sofortigen Vollziehung zu rechtfertigen vermag, ist im Rahmen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO unbeachtlich; dies ist erst bei der gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vom Gericht eigenständig vorzunehmenden Interessenbewertung zu erörtern (s. z.B. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 10. Juli 2018 – 7 B 10698/18.OVG –).
Nach diesen Grundsätzen ist vorliegend dem öffentlichen Interesse des Antragsgegners an der sofortigen Vollziehung der streitgegenständlichen Auflage gegenüber dem privaten Interesse des Antragstellers an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die für sofort vollziehbar erklärte Nummer 1 der Auflagen des Bescheids vom 27. November 2018 der Vorrang einzuräumen. Denn es spricht Überwiegendes dafür, dass der genannte Bescheid betreffend die allein angefochtene Auflage in Nr. 1 – Verlegung der von dem Antragsteller angemeldeten Wegstrecke am 1. Dezember 2018 – rechtmäßig ist.
Rechtsgrundlage für die vom Antragsgegner gegenüber dem Antragsteller angeordnete Wegstreckenauflage für den 1. Dezember 2018 in Kandel ist die Vorschrift des § 15 Abs. 1 Versammlungsgesetz – VersG –. Danach kann die zuständige Behörde – hier der Antragsgegner – eine Versammlung oder einen Aufzug verbieten oder von bestimmten Auflagen abhängig machen, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung oder des Aufzuges unmittelbar gefährdet ist.
2.1.1. Insbesondere ist der Antragsgegner nach Ansicht der Kammer dem Anhörungserfordernis nach § 1 Landesverwaltungsverfahrensgesetz – LVwVfG – i.V.m. § 28 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz – VwVfG – ausreichend nachgekommen.
Eine Anhörung war im vorliegenden Fall nicht gemäß § 1 LVwVfG i.V.m. § 28 Abs. 2 Nr. 1 VwVfG entbehrlich, da keine Gefahr im Verzug vorlag.
Grundsätzlich wird dem Anhörungserfordernis des § 1 LVwVfG i.V.m. § 28 Abs. 1 VwVfG mit der Durchführung eines Kooperationsgesprächs entsprochen (vgl. Thüringer OVG, Beschluss vom 9. August 1996 – 2 EO 669/96 –, NVwZ-RR 1997, 287). Vorliegend kann jedoch in dem Abhalten des Kooperationsgesprächs am 19. November 2018 keine ordnungsgemäße Anhörung gesehen werden, denn in diesem Gespräch wurde die Aufzugsstrecke abweichend von der späteren Auflage Nr. 1 vereinbart, so dass der Antragsteller gerade keine Gelegenheit hatte, sich zu der abweichenden Streckenführung zu äußern. Jedoch wies der Antragsgegner den Antragsteller mit Mail vom 22. November 2018 (s. Blatt 25 der Gerichtsakte) darauf hin, dass die Verbandsgemeinde Kandel inzwischen mitgeteilt habe, dass die Ladengeschäfte in der Hauptstraße wegen des Christkindelmarktes bis 18 Uhr geöffnet seien und hinsichtlich der besprochenen Aufzugsstrecke für den Teilabschnitt Hauptstraße kollidierende Interessen vorlägen. Die Problematik solle im Rahmen eines weiteren Kooperationsgesprächs mit dem Ziel erörtert werden, eine für alle Betroffenen tragbare und den jeweiligen Interessen gerecht werdende Lösung zu finden. Als möglichen Termin bot der Antragsgegner den 26. November 2018 an. Hierauf antwortete der Antragsteller mit Mail vom gleichen Tage (s. Blatt 26 der Gerichtsakte), er sehe für die Geschäfte in der Hauptstraße keinerlei Beeinträchtigung. Ferner könne er auch zeitlich an keinem weiteren Kooperationsgespräch teilnehmen.
2.1.2. Entgegen der Auffassung des Antragstellers liegt auch kein Verstoß gegen das Begründungserfordernis des § 1 LVwVfG i.V.m. § 39 Abs. 1 VwVfG vor. Danach ist ein schriftlicher oder elektronischer sowie ein schriftlich oder elektronisch bestätigter Verwaltungsakt mit einer Begründung zu versehen. In der Begründung sind die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe mitzuteilen, die die Behörde zu ihrer Entscheidung bewogen haben. Die Begründung von Ermessensentscheidungen soll auch die Gesichtspunkte erkennen lassen, von denen die Behörde bei der Ausübung ihres Ermessens ausgegangen ist.
Für die Beachtung des § 39 Abs. 1 VwVfG kommt es nicht darauf an, ob die gegebene Begründung inhaltlich zutreffend oder unzutreffend ist. Die Frage nach der sachlichen Richtigkeit der für die Behörde maßgebenden Gründe für den Erlass des Verwaltungsakts ist von der Begründungspflicht i.S.d. § 39 Abs. 1 streng zu unterscheiden, denn die sachliche Richtigkeit der gegebenen Begründung betrifft nicht die Form- bzw. die Verfahrensfehlerhaftigkeit des Verwaltungsakts, sondern – allenfalls – seine materielle Rechtmäßigkeit (Ruffert, in: Knack/Henneke, Verwaltungsverfahrensgesetz, 10. Auflage 2014, § 39 Rn. 22). Ausgehend hiervon liegt ein Verstoß gegen § 39 Abs. 1 VwVfG, der zur Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts aus formellen Gründen führt, nur vor, wenn eine Begründung des streitgegenständlichen Verwaltungsakts gänzlich fehlt oder mangelhaft, weil i. S. v. § 39 Abs. 1 Satz 2 u. 3 VwVfG unzureichend oder unvollständig, ist. Davon kann vorliegend keine Rede sein, denn der Antragsgegner hat die Auflage Nr. 1 in dem Bescheid vom 27. November 2018 ausführlich begründet. Ob diese Begründung nur nicht nachprüfbaren Behauptungen enthält, wie der Antragsteller meint, und die Streckenverlegung daher nicht rechtfertigt, ist keine Frage der formellen Rechtmäßigkeit der Auflage.
2.2.1. Das Recht des Bürgers, durch Ausübung der Versammlungsfreiheit aktiv am politischen Meinungsbildungsprozess und Willensbildungsprozess teilzunehmen, gehört zu den unentbehrlichen Funktionselementen eines demokratischen Gemeinwesens (OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 21. April 2018 – 7 B 10441/18.OVG –). Angesichts der Bedeutung von Art. 8 Abs. 1 GG sind Verbote i.S.d. § 15 Abs. 1 VersG daher nur zum Schutz wichtiger Gemeinschaftsgüter unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und nur bei einer unmittelbaren Gefährdung dieser Rechtsgüter zulässig. Das Ermessen der Versammlungsbehörde ist daher grundrechtlich gebunden. Die Versammlungsfreiheit hat nur dann zurückzutreten, wenn eine Abwägung unter Berücksichtigung der Bedeutung des Freiheitsrechts ergibt, dass dies zum Schutz anderer, mindestens gleichwertiger Rechtsgüter notwendig ist. Dabei umfasst der Begriff der öffentlichen Sicherheit den Schutz zentraler Rechtsgüter wie Leben, Gesundheit, Freiheit, Ehre, Eigentum und Vermögen des Einzelnen sowie die Unversehrtheit der Rechtsordnung und der staatlichen Einrichtungen (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 16. September 2011 – 7 B 11118/11.OVG – m.w.N.). Von einer unmittelbaren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung ist dann auszugehen, wenn der drohende Schadenseintritt so nahe ist, dass er jederzeit, unter Umständen sofort, eintreten kann (vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 3. Juli 2017 – 4 Bs 142/17 –, juris; Wache, in: Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, Stand Juli 2018, § 15 VersG Rn. 5 und 7). Unter Berücksichtigung der Bedeutung der Versammlungsfreiheit darf die Behörde beim Erlass von einschränkenden Verfügungen keine zu geringen Anforderungen an die Gefahrenprognose stellen. Erforderlich sind daher zum Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung erkennbare konkrete und nachvollziehbare tatsächliche Anhaltspunkte, aus denen sich die unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung ergibt; bloße Vermutungen reichen nicht aus (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21. September 2018 – 15 B 1405/18 –, juris m.w.N.).
Beschränkungen der Versammlungsfreiheit unterhalb der Schwelle eines Versammlungsverbots zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und auch für die öffentliche Ordnung sind verfassungsrechtlich unbedenklich, vorausgesetzt, dass diese nicht aus dem Inhalt der Äußerungen, sondern aus der Art und Weise der Durchführung der Versammlung folgen. Zur Art und Weise der Durchführung einer Versammlung können unter anderem die Wahl von Zeit und Ort zählen (s. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 6. Dezember 2012 – 7 A 10821/12.OVG –, esovg, mit Nachweisen aus der Rechtsprechung des BVerfG). Geht es – wie vorliegend – um die versammlungsbehördliche Verlegung der Versammlung von dem angemeldeten an einen anderen Ort, so ist zu berücksichtigen, dass von dem Selbstbestimmungsrecht des Veranstalters nach Art. 8 Abs. 1 GG prinzipiell auch die Auswahl des Orts und die Bestimmung der sonstigen Modalitäten der Versammlung umfasst ist. Die Wahl von Ort und Streckenverlauf einer Versammlung bzw. eines Aufzuges stellen nämlich genauso einen Teil der Grundrechtsausübung dar wie die Wahl des Versammlungsthemas (vgl. Peters, LKV 2016, 193, 196 m.w.N.). Die Bürger sollen damit selbst entscheiden können, wo sie ihr Anliegen – auch mit Blick auf Bezüge zu bestimmten Orten oder Einrichtungen – am Wirksamsten zur Geltung bringen können (vgl. BVerfG, Beschluss vom 18. Juli 2015 – 1 BvQ 25/15 –, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29. Dezember 2016 – 15 B 1500/16 –, juris). Bekommt der Veranstalter einer Versammlung von der Versammlungsbehörde eine Versammlung verordnet, die er weder gewollt noch angemeldet hat, so wird die Gestaltungsfreiheit des Veranstalters im Kern getroffen. Kann der Veranstalter seine Versammlung nicht wiedererkennen, sind Auflagen unverhältnismäßig. Insoweit sind Ort, Zeitpunkt, Art und Inhalt der Versammlung eben keine beliebigen Größen. Insbesondere die Wahl von Zeitpunkt und Ort der Versammlung geht oft mit ihrer zentralen Aussage eine untrennbare Wirkungseinheit dergestalt ein, dass z.B. die Verlegung des Ortes der Versammlung ihren Zweck nimmt und deshalb die Auflage zum Verbot wird (Kniesel/Poscher, in: Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts, 6. Auflage 2018, Rn. K 371).
Der Antragsteller hatte am 4. März 2018 u.a. eine Demonstration für den 1. Dezember 2018 angemeldet und per Mail vom 7. November 2018 den gewünschten Wegstreckenverlauf wie folgt angegeben: Auftakt und Ende auf dem Bahnhofsvorplatz in Kandel, dazwischen Fußmarsch über die Bismarckstraße, Hauptstraße, Raiffeisenstraße, Bahnhofstraße und Georg-Todt-Straße mit Zwischenkundgebungen. Diese Strecke ist knapp 1.800 m lang (s. die Skizze auf Blatt 104 der Gerichtsakte). Im Kooperationsgespräch vom 19. November 2018 wurde genau diese Strecke vereinbart und ergänzend die Orte für die Zwischenkundgebungen auf die Ecke Bismarckstraße/Hauptstraße und die Ecke Raiffeisenstraße/Holbeinstraße festgelegt. Demgegenüber verläuft nunmehr die abweichende von dem Antragsgegner in der Auflage angeordnete Strecke vom Parkplatz am Bahnhofsvorplatz über die Bahnhofstraße, Rheinstraße, Raiffeisenstraße, Holbeinstraße und Bahnhofstraße zurück zum Parkplatz am Bahnhofsvorplatz mit Zwischenkundgebungen an der Ecke Bahnhofstraße/Rheinstraße und der Ecke Raiffeisenstraße/Holbeinstraße. Diese Strecke ist etwas mehr als 1.400 m lang (s. die Skizze auf Blatt 105 der Gerichtsakte) und damit zwar um etwa 20 % kürzer als die vom Antragsteller geplante Strecke. Jedoch hindert die hier allein angegriffene Auflage den Antragsteller nicht, die geplante Versammlung unter dem vorgesehenen Motto im Zentrum Kandels zur selben Zeit durchzuführen und zwar als Aufzug mit Beginn und Abschlusskundgebung am ursprünglich geplanten Bahnhofsvorplatz. Erfasst sind lediglich Modalitäten der Versammlungsdurchführung in örtlicher Hinsicht. Diese sind nicht so wesentlich, dass die Auflage faktisch einem Verbot gleichkommt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Mai 2005 – 1 BvR 961/05 –, DVBl 2005, 969; Bay. VGH, Beschluss vom 8. November 2005 – 24 CS 05.2916 –, BayVBl 2006, 185).
2.2.3.1. Anlass für die Wegstreckenauflage des Antragsgegners ist der Umstand, dass am 1. Dezember 2018 der Kandeler Weihnachtsmarkt eröffnet wird, der an den vier Adventswochenenden samstags von 14.00 - 21.00 Uhr und sonntags von 12.00 - 21.00 Uhr auf dem Plätzel, rund um die St. Georgskirche sowie auf dem angrenzenden Marktplatz stattfindet (s. https://www.vg-kandel.de/vg_kandel/Tourismus%20&%20Freizeit/M%C3%A4rkte%20&%20Events/M%C3%A4rkte%20
Kandel/Christkindelmarkt/, abgerufen am 29. November 2018). Der Antragsgegner hat die Verlegung der Aufzugsstrecke unter Verweis auf den Weihnachtsmarkt damit begründet, im Rahmen der praktischen Konkordanz sei den ebenso geschützten Grundrechten der Besucher des Weihnachtsmarktes und der Gewerbetreibenden in der Hauptstraße – diese halten ihre Geschäfte am 1. Dezember 2018 und den weiteren Samstagen in der Adventszeit bis um 18 Uhr offen – aus Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 12 GG und Art. 14 GG gegenüber dem Recht des Antragstellers aus Art. 8 GG auf Selbstbestimmung des Versammlungsortes bzw. der Aufzugsstrecke in der Weihnachtszeit Vorrang einzuräumen. Während der Weihnachtsmarktwochenenden bestehe insofern eine erhöhte Schutzwürdigkeit der benannten Rechtsgüter, da – zusätzlich zum täglichen innerstädtischen Leben – der Kandeler Christkindelmarkt mit 56 Ständen auf dem Marktplatz sowie „Am Plätzel“ und damit zentral in der Innenstadt von Kandel stattfinde. Nach Schätzung des Vereins Handel und Gewerbe in Kandel müsse davon ausgegangen werden, dass während der Hauptgeschäftszeiten von 10.00 Uhr bis 18.00 Uhr im Zusammenhang mit dem Christkindelmarktbesuch im Durchschnitt 650 Besucher im Rhythmus von 2 Stunden den Markt bzw. die Hauptstraße besuchten. Die Weihnachtsmarktbesucher nähmen den verkaufsoffenen Samstag vor allem auch auf Grund der räumlichen Nähe der Hauptstraße zum Weihnachtsmarkt auf dem Marktplatz als eine Einheit wahr. Angesichts des für die 9000-Einwohner-Stadt Kandel hohen Besucheraufkommens sei auch auf die Bedeutung von ungehinderten Zu- und Ausgängen zur Innenstadt nach allen Seiten, insbesondere an einem so stark frequentierten Zugangspunkt durch den hohen Ziel- und Quellverkehr auf der Hauptstraße hinzuweisen. Die Tatsache, dass der Aufzug lediglich innerhalb eines kleinen, überschaubaren Zeitfensters stattfinde, ändere daran nichts. Denn der Aufzug sei in Verbindung mit den sonstigen Einschränkungen in Gestalt von Absperrungen, Halte- und Parkverboten geeignet, den Durchschnittsweihnachtsmarktbesucher und Kunden dazu zu bewegen, die Stadt Kandel zu meiden. Schließlich hat der Antragsgegner den Umstand gewürdigt, dass seit dem 2. Januar 2018 bereits 16 von dem Antragsteller angemeldete Versammlungen größtenteils im unmittelbaren Innenstadtbereich um den Marktplatz und die Marktstraße unter zumindest teilweiser Nutzung der Hauptstraße stattgefunden hätten.
Zunächst geht die Kammer davon aus, dass die in der Antragserwiderungsschrift vom 29. November 2018 ausführlich dargelegten Sicherheitsbedenken vorliegend Berücksichtigung finden können. Zwar lässt der Wortlaut des § 15 Abs. 1 Satz 1 VersG mit Rücksicht auf die verfassungsrechtliche Gewährleistung der Versammlungsfreiheit (Art. 8 Abs. 1 GG) Beschränkungen (oder ein Verbot) einer Versammlung nur für den Fall zu, dass die öffentliche Sicherheit oder Ordnung „nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen“ bei Durchführung der Versammlung unmittelbar gefährdet ist (vgl. z.B. BVerfG, Beschluss vom 12. Mai 2010 – 1 BvR 2636/04 –, NVwZ-RR 2010, 625). Dadurch ist klargestellt, dass Grundlage der Gefahrenprognose und damit der Entscheidung der Versammlungsbehörde nur zum Zeitpunkt der behördlichen Verfügung erkennbare tatsächliche Anhaltspunkte sein können. Demgemäß kommt es für die Rechtmäßigkeit der Gefahrenprognose auf die zu diesem Zeitpunkt der Versammlungsbehörde zur Verfügung stehenden Erkenntnisse an (vgl. Bay. VGH, Urteil vom 10. Juli 2018 – 10 B 17.1996 –, juris). Die Umstände sind erkennbar, wenn sie entweder offen zu Tage treten oder sie der Versammlungsbehörde nach den von ihr zu fordernden Bemühung um Sachaufklärung zu Verfügung stehen (Dürig-Friedl, in: Dürig-Friedl/Enders, Versammlungsrecht, 1. Auflage 2016, § 15 VersG Rn. 60). Im letzteren Fall ist es mit Blick auf die nach § 15 Abs. 1 Satz 1 VersG gebotene Ausübung pflichtgemäßen Ermessens daher grundsätzlich nicht zulässig, wenn die Versammlungsbehörde die von ihr diesbezüglich zu fordernden Bemühungen um Sachaufklärung nicht zum Zeitpunkt ihrer Verfügung, sondern erst nachträglich im Verwaltungsstreitverfahren unternimmt (vgl. Bay. VGH, Urteil vom 10. Juli 2018 – 10 B 17.1996 –, juris). Bei einer nachträglichen Änderung der Sachlage nach Erlass des Verwaltungsaktes ist auf der Grundlage der aktuellen erkennbaren Umstände und Erkenntnisse vielmehr gegebenenfalls eine neue Entscheidung zu treffen (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22. September 2016 – 7 A 11077/15.OVG –, juris; Dürig-Friedl, in: Dürig-Friedl/Enders, a.a.O., § 15 VersG Rn. 60).
Zwischen der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und der Durchführung der Versammlung ist auch ein hinreichend bestimmter Kausalzusammenhang gegeben (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. April 1998 – 1 BvR 2311/94 –, juris). Dies folgt daraus, dass wegen des starken Andrangs von Besuchern des Weihnachtsmarktes und Kunden der Geschäfte in der Hauptstraße auf der einen Seite und der besonderen Störanfälligkeit sowie des intensivierten Kollisionspotenzials der nicht gegenüber der Umwelt abgeschlossenen Versammlung des Antragstellers auf der anderen Seite ein höheres, weniger beherrschbares Gefahrenpotenzial angenommen werden muss (vgl. BVerfG, Urteil vom 22. Februar 2011 – 1 BvR 699/06 –, NJW 2011, 1201; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22. September 2016 – 7 A 11077/15.OVG –, juris). Wenn der Antragsgegner vor diesem Hintergrund den Bereich der Hauptstraße, den der Antragsteller für die Durchführung seiner Versammlung in Anspruch nehmen will, nicht akzeptiert, so ist das nicht zu beanstanden.
2.2.3.4. Das Grundrecht des Art. 8 GG kann eine zulässige Einschränkung auch dann erfahren, wenn es zu einer Kollision mit anderen Rechtsgütern kommt. Dies ist etwa dann denkbar, wenn dem Recht auf Ausübung der Versammlungsfreiheit anderweitige Grundrechte Rechte Dritter gegenüberstehen (Peters, LKV 2016, 193, 196). Darunter fallen etwa die grundrechtlich geschützten Rechte Dritter wie z.B. das Recht auf Ausübung der Religionsfreiheit (Art. 4 GG; s. dazu VG Münster, Beschluss vom 9. Mai 2018 – 1 L 507/18 –, juris zum Ausschluss von stationären Kundgebungen anlässlich der Durchführung eines Katholikentages), die Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG), Berufsfreiheit (Art. 12 GG) oder das Eigentumsrecht (Art. 14 GG). Die Behörde hat im Regelfall lediglich zu prüfen, ob durch die Wahl des konkreten Versammlungsorts Rechte anderer oder sonstige verfassungsrechtlich geschützte Rechtsgüter der Allgemeinheit beeinträchtigt werden. Wird den gegenläufigen Interessen Dritter oder der Allgemeinheit bei der Planung der angemeldeten Versammlung nicht hinreichend Rechnung getragen, kommen versammlungsrechtliche Auflagen in Betracht, um eine praktische Konkordanz beim Rechtsgüterschutz herzustellen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21. September 2018 – 15 B 1405/18 –, juris; VG Münster, Beschluss vom 9. Mai 2018 – 1 L 507/18 –, juris). Dem Veranstalter steht hierbei kein Bestimmungsrecht darüber zu, mit welchem Gewicht die Rechtsgüter in die Abwägung einzubringen sind und wie die Interessenkollision rechtlich bewältigt werden kann. Es obliegt der Behörde, einerseits die Rechte und Pflichten der Versammlungsteilnehmer zu konkretisieren, andererseits aber auch das Maß dessen zu bestimmen, was Drittbetroffenen infolge der Durchführung der Versammlung an Einschränkungen zugemutet werden muss und welche Beeinträchtigungen sie als Träger kollidierender Rechtsgüter hinzunehmen haben und welche nicht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. November 2001 – 1 BvQ 9/01 –, juris; VG Leipzig, Beschluss vom 26. November 2015 – 1 L 1384/15 –; Hoffmann-Riem, NVwZ 2002, 257, 264). Hieraus ergibt sich zugleich, dass es nicht um eine Maßnahme gegen einen Störer oder Nichtstörer geht, sondern um einen Ausgleich der gegenläufigen und prinzipiell gleichgewichtigen Interessen der Versammlung und etwaiger entgegenstehender Rechtsgüter.
2.2.3.5. Gemessen an diesen Maßstäben ist zu berücksichtigen, dass es sich bei der geplanten Versammlung des Antragstellers am 1. Dezember 2018 nicht um ein einmaliges Ereignis handelt, sondern der Antragsteller seit Januar 2018 bisher insgesamt 16mal überwiegend samstags eine Versammlung durchgeführt hat. An 12 Versammlungstagen (Samstage und sonstige Wochentage) führten die Versammlungen bzw. Aufzüge zu kurzfristigen oder vollständigen Sperrungen der Hauptstraße (s. die Aufstellung des Antragsgegners auf Blatt 76 der Gerichtsakte). Für das Jahr 2019 hat der Antragsteller ebenfalls mit Ausnahme des 5. Januar 2019 für jeden ersten Samstag im Monat eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel in Kandel angemeldet, deren Aufzug laut Anmeldung wiederum jeweils über die Hauptstraße führen soll. Die bisherigen Versammlungen im Jahre 2018 führten meistens zu zahlreichen Gegenversammlungen. Ausweislich des Artikels „178 Strafanzeigen bei Demonstrationen in Kandel“ in der Tageszeitung „Die Rheinpfalz“ vom 22. November 2018 gab es im Zusammenhang mit den Demonstrationen in Kandel, zu denen es nach dem gewaltsamen Tod der 15-jährigen Schülerin Mia kam, 178 Strafanzeigen gegen Teilnehmer. Insgesamt waren es an 17 Tagen 39 Kundgebungen mit rund 13.700 Demonstranten sowohl des rechten als auch des linken Spektrums.
Der Antragsgegner hat in der Begründung des Auflagenbescheids schlüssig und nachvollziehbar dargelegt, dass am Samstag, dem 1. Dezember 2018 wegen des Weihnachtsmarktes hinsichtlich des vom Antragsteller angemeldeten Termins insofern eine erhöhte Schutzwürdigkeit der oben benannten Rechtsgüter besteht, da – zusätzlich zum täglichen innerstädtischen Leben – der Kandeler Weihnachtsmarkt mit 56 Ständen auf dem Marktplatz sowie „Am Plätzel“ und damit im näheren Umkreis der Hauptstraße stattfindet. Der Antragsgegner hat angegeben, nach Schätzung des Vereins Handel und Gewerbe in Kandel müsse davon ausgegangen werden, dass während der Hauptgeschäftszeiten von 10.00 Uhr bis 18.00 Uhr im Zusammenhang mit dem Christkindelmarktbesuch im Durchschnitt 650 Besucher im Rhythmus von 2 Stunden den Markt bzw. die Hauptstraße besuchten. Die in Rede stehenden Rechtsgüter Dritter, vorliegend insbesondere das Recht auf allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG), das Recht auf Berufsfreiheit (Art. 12 GG) und das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb (Art. 14 GG) sowie der Verkehr würden gerade im Verlauf des Weihnachtsmarktes in einer nicht zu gerechtfertigten Art und Weise beeinträchtigt werden.
Angesichts des nach wie vor aufgeheizten Klimas anlässlich der seit Monaten in Kandel stattfindenden Demonstrationen sowohl des rechten als auch des linken Spektrums (s. Beschluss der Kammer vom 5. Oktober 2018 – 5 L 1338/18.NW –, juris; vgl. auch Süddeutsche Zeitung vom 7. Oktober 2018 „Stimmung bei Demonstrationen in Kandel aufgeheizt“, abgerufen am 29. November 2018 unter https://www.sueddeutsche.de/news/politik/demonstrationen---kandel-stimmung-bei-demonstrationen-in-kandel-aufgeheizt-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-181006-99-258787) hat die Kammer keine rechtlich durchgreifenden Bedenken, dass der Antragsgegner unmittelbaren Gefährdungen für die öffentliche Sicherheit und Ordnung gerade am Samstag, dem 1. Dezember 2018, an dem in der Innenstadt wegen des Beginns der Adventzeit und der Eröffnung des Weihnachtsmarktes mit weit mehr Personen als sonst üblich gerechnet werden muss, vorbeugend mittels einschränkenden Verfügungen, zu denen für den Samstag, den 1. Dezember 2018 insbesondere eine Wegstreckenänderung der von dem Antragsteller angemeldeten Versammlung gehört, begegnet. Die von dem Antragsgegner gewählte Wegstreckenänderung wird nach Auffassung der Kammer einerseits dem Interesse des Antragstellers an einer möglichst wirksamen Durchsetzung seines Grundrechts aus Art. 8 Abs. 1 GG und andererseits auch den Interessen der Weihnachtsmarktbesucher und der Geschäftsinhaber in der Hauptstraße gerecht.
Es ist allgemein bekannt, dass die Weihnachtszeit gerade für den stationären Handel die wichtigste und umsatzstärkste Zeit im Jahr ist (s. nur https://www.handelsdaten.de/handelsthemen/weihnachten, abgerufen am 29. November 2018). Sowohl die Geschäftsinhaber in der Hauptstraße als auch die Händler auf dem Weihnachtsmarkt sind auf Kunden angewiesen; für so manchen dieser Händler stellt die vierwöchige Zeit auf dem Weihnachtsmarkt die maßgebliche Einnahmequelle im Jahr dar. Insofern sind gerade diese Händler auf Kundschaft an jedem Tag, mithin auch am Samstag, dem 1. Dezember 2018, angewiesen (vgl. VG Leipzig, Beschluss vom 26. November 2015 – 1 L 1384/15 –). Besonders fällt ins Gewicht, dass an diesem Tag der Weihnachtsmarkt eröffnet wird, weshalb die Geschäfte in der Hauptstraße ihre Läden – ebenso wie an den weiteren Adventssamstagen – abweichend von ihren sonstigen Öffnungszeiten – bis 18 Uhr offenhalten.
Die Wertfestsetzung richtet sich nach §§ 53 Abs. 2 i.V.m. § 52 Abs. 2 Gerichtskostengesetz – GKG –. In Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist bei versammlungsrechtlichen Auflagen wegen Vorwegnahme der Hauptsache regelmäßig kein Abschlag gegenüber dem im Hauptsacheverfahren anzunehmenden Streitwert vorzunehmen (OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 13. Februar 2014 – 7 E 10074/14.OVG; Beschluss vom 9. Oktober 2012 – 7 E 11034/12.OVG –).

References: § 15
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 § 28
 § 39
 § 39
 § 80
 § 80
 § 80
 § 80
 § 15
 § 1
 § 28
 § 1
 § 28
 § 1
 § 28
 § 1
 § 39
 § 39
 § 39
 § 39
 § 39
 § 39
 Art. 8
 § 15
 § 15
 Art. 8
 Art. 2
 Art. 12
 Art. 14
 Art. 8
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 Art. 8
 Art. 8
 § 52