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Timestamp: 2020-01-28 08:40:45+00:00

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OLG Hamburg, Beschluss über Beschwerde vom 24. Januar 2008, 3 W 7/08 - Kanzlei Prof. Schweizer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
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OLG Hamburg, Beschluss über Beschwerde vom 24. Januar 2008, 3 W 7/08
Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 12, vom 4 Januar 2008 abgeändert.
Im Wege der einstweiligen Verfügung – der Dringlichkeit wegen ohne vorherige mündliche Verhandlung – wird der Antragsgegnerin bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes, und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens 250.000,00 EUR; Ordnungshaft insgesamt höchstens zwei Jahre)
im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs im Zusammenhang mit dem Verkauf von Waren auf der Internethandelsplattform www.ebay.de den Verbraucher in Bezug auf das gesetzliche Widerrufsrecht darauf hinzuweisen, dass unfrei zurückgesandte Ware nicht angenommen werde, wenn dies geschieht, wie in der diesem Beschluss als Anlage beigefügten Auszug aus dem Internetauftritt der Antragsgegnerin.
Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens und die Kosten der Beschwerde.
Der Streitwert der Beschwerde beträgt 2.500,00 EUR.
Der geltend gemachte Unterlassungsanspruch steht der Antragstellerin aus §§ 3, 4 Nr. 11, 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 UWG i. V. m. §§ 312 b, 312 c Abs. 1, 312 d Abs. 1, 355, 356, 357 Abs. 2 BGB i. V. m. § 1 Nr. 10 BGBInformationsV. zu.
1. Kern der Beanstandung ist, dass die Antragsgegnerin im Rahmen ihrer Verkaufsaktivitäten auf der Internethandelsplattform www.ebay.de Widerrufsbelehrungen erteilt, die den Hinweis enthalten, dass unfrei zurückgesandte Ware nicht angenommen werde, wie geschehen in ihrem Internet-Auftritt vom 27.10.2007. Zwar hat die Antragstellerin die konkrete Verletzungsform weder in ihren Antrag aufgenommen noch im Rahmen ihres Antrags auf sie verwiesen. Wie sich aus der Antragsbegründung ergibt, die zur Auslegung des Antrags heranzuziehen ist (vgl. etwa BGH GRUR 1998, 1045 – Brennwertkessel; GRUR 2002, 177, 178 – Jubiläumsschnäppchen m. w. N.), bezieht sich dieser – trotz seiner weitergehenden Formulierung – aber lediglich auf die konkrete Anzeige.
a. Unlauter im Sinne von § 3 UWG handelt nach § 4 Nr. 11 UWG insbesondere, wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. Zu den gesetzlichen Vorschriften im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG zählen nicht nur formelle Bundes- und Landesgesetze, sondern auch Rechtsverordnungen, mithin die gesetzlichen Regelungen über Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen nach §§ 312 c Abs. 1 und Abs. 2, 355 Abs. 2 BGB i. V. m. § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InformationsV. (vgl. etwa BGH GRUR 2002, 720 – Postfachanschrift; OLG Karlsruhe GRUR 2002, 730, 731; OLG Frankfurt MMR 2001, 529, 530). Demgemäß handelt unlauter, wer eine falsche oder unzureichende Belehrung im Sinne von § 312 c Abs. 1 BGB i. V. m. § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InformationsV gibt.
Bei Fernabsatzverträgen ist der Unternehmer verpflichtet, den Verbraucher klar und verständlich unter anderem über die Rechtsfolgen des Widerrufs- und Rückgaberechts zu informieren. Dazu gehört eine zutreffende Aufklärung über die Kosten der Rücksendung der Ware. Nach § 357 Abs. 2 Satz 2 BGB hat die Kosten der Rücksendung einer durch Paket versandten Ware grundsätzlich der Unternehmer zu tragen. Nur unter bestimmten Voraussetzungen und nur durch vertragliche Vereinbarung können die Kosten der Rücksendung dem Verbraucher auferlegt werden, § 357 Abs. 2 Satz 3 BGB.
Die Belehrung der Antragsgegnerin genügt diesen gesetzlichen Anforderungen nicht. Die entsprechenden Textpassagen verstoßen zum Teil gegen den klaren Wortlaut von § 357 Abs. 2 Satz 2 BGB. Im Übrigen ist die Belehrung jedenfalls widersprüchlich und bleibt damit hinter dem in § 312 c Abs. 1 Satz 1 BGB verankerten Transparenzgebot zurück.
Der angegriffene, unter der Überschrift „Widerrufsrecht nach § 361 a BGB“ stehende Belehrungstext enthält an zwei Passagen Äußerungen zur Frage der Rücksendekosten. Nach Informationen über „Ausnahmen vom Widerrufsrecht“ heißt es zunächst:
Sollte tatsächlich ein Reklamationsgrund vorliegen, werden wir im Zuge der Rückabwicklung bei Vorlage des Postbelegs Ihnen die Porotkosten zurück erstatten.“
Nach Mitteilung, an welche Adresse der Widerruf zu richten ist – es werden Name und Adresse der Antragsgegnerin genannt – heißt es dann weiter:
b. Die Handlung ist auch geeignet, den Wettbewerb zum Nachteil der Mitbewerber, der Verbraucher oder der sonstigen Marktteilnehmer nicht nur unerheblich zu beeinflussen, § 3 UWG.
Zwar begründet die Verletzung einer Marktverhaltensregel im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG nicht schon notwendig einen nicht nur unerheblichen Nachteil für die von der Norm geschützten Marktteilnehmer (Köhler in Hefermehl/Köhler/Bornkamm, UWG 24. Auflage 2006, § 3, Rn. 79). Die Verwendung einer gesetzwidrigen Widerrufsbelehrung berührt indes wesentliche Belange der Verbraucher und begründet regelmäßig die Gefahr, dass der die Rechtslage nicht überblickende Verbraucher von der Ausübung seines Widerrufsrechts abgehalten wird. Das Ausnutzen einer derartigen Rechtsunkenntnis steht, wie der Bundesgerichtshof wiederholt entschieden hat, mit dem Sinn und Zweck des Leistungswettbewerbs und den guten kaufmännischen Sitten nicht in Einklang (st. Rspr., vgl. etwa BGH GRUR 2002, 1085, 1088 – Belehrungszusatz und NJW 1993, 1013, 1014 – Widerrufsbelehrung).
Aus den Wertungen des Gesetzes ergibt sich nichts anderes. Zwar differenziert § 357 Abs. 2 Satz 3 BGB hinsichtlich vertraglich zulässiger Abweichungen bei einem Warenpreis von über 40 Euro gerade auch nach einer erfolgten Vorleistung. Danach dürfen dem Verbraucher, der hinsichtlich eines 40 Euro übersteigenden Kaufpreises in Vorleistung getreten ist, die Kosten der Rücksendung aber gerade nicht auferlegt werden. Mithin spricht auch der in dieser Regelung zum Ausdruck kommmende Gedanke des Verbraucherschutzes dagegen, den Rechtsverstoß der Antragsgegnerin nur unerheblich zu bewerten.
Die Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 2 UWG ist nicht erschüttert.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 3 ZPO, die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO.

References: § 1
 BGH 
 § 3
 § 4
 § 4
 § 1
 BGH 
 § 312
 § 1
 § 357
 § 357
 § 357
 § 312
 § 361
 § 3
 § 4
 § 3
 BGH 
 § 357
 § 12
 § 3
 § 91