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Timestamp: 2016-10-26 15:30:45+00:00

Document:
Firma P.________ AG, Beschwerdef�hrerin,
Kantonale Rekurskommission f�r die Ausgleichskassen und IV-Stellen,. Basel
Mit Verf�gung vom 13. September 2001 forderte die Ausgleichskasse des Basler Volkswirtschaftsbundes (nachfolgend: Ausgleichskasse) von der Firma P.________ AG Verzugszinsen von Fr. 1'411.05 infolge nicht fristgem�sser Begleichung der Jahresabrechnung 2000.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies die Kantonale Rekurskommission f�r die Ausgleichskassen und die IV-Stellen (heute: Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt) mit Entscheid vom 8. Februar 2002 ab.
Die Firma P.________ AG f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, es seien der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und sie von der Zahlung der Verzugszinsen an die Ausgleichskasse zu befreien.
Die Beschwerdef�hrerin stellt sich auf den Standpunkt, dass sie am 23. M�rz 2001 die ausstehenden Pr�mien f�r das Jahr 2000 gem�ss Rechnung vom 23. Februar 2001 bezahlt habe und an diesem Tag der erw�hnte Betrag auf ihrem Konto belastet worden sei. Somit habe sie dem Wortlaut von Art. 41bis Abs. 1 lit. c AHVV Folge geleistet und erachte es als unannehmbar, mit einem Verzugszins bestraft zu werden, wenn die Post die Zahlungs�bermittlung erst nach drei bis f�nf Arbeitstagen vornehme.
3.1 Nach Art. 41bis Abs. 1 lit. c AHVV sind Verzugszinsen zu entrichten auf auszugleichenden Lohnbeitr�gen, die nicht innert 30 Tagen ab Rechnungsstellung geleistet werden. Der Zinsenlauf beginnt mit der Rechnungsstellung durch die Ausgleichskasse und endet mit der vollst�ndigen Bezahlung der Beitr�ge (Art. 41bis Abs. 2 AHVV). Als bezahlt gelten die Beitr�ge mit dem Zahlungseingang bei der Ausgleichskasse (Art. 42 Abs. 1 AHVV). Art. 41bis Abs. 1 lit. c und Abs. 2 sowie Art. 42 AHVV st�tzen sich auf Art. 14 Abs. 4 lit. e AHVG ab, mit welchem der Gesetzgeber den Bundesrat beauftragte, Vorschriften �ber die Verzugszinsen zu erlassen. Zu pr�fen ist die Gesetz- und Verfassungsm�ssigkeit dieser Verordnungsnormen.
3.2 Nach der Rechtsprechung kann das Eidgen�ssische Versicherungsgericht Verordnungen des Bundesrates grunds�tzlich, von hier nicht in Betracht fallenden Ausnahmen abgesehen, auf ihre Rechtm�ssigkeit hin �berpr�fen. Bei (unselbstst�ndigen) Verordnungen, die sich auf eine gesetzliche Delegation st�tzen, pr�ft es, ob sie sich in den Grenzen der dem Bundesrat im Gesetz einger�umten Befugnisse halten. Wird dem Bundesrat durch die gesetzliche Delegation ein sehr weiter Spielraum des Ermessens f�r die Regelung auf Verordnungsebene einger�umt, muss sich das Gericht auf die Pr�fung beschr�nken, ob die umstrittenen Verordnungsvorschriften offensichtlich aus dem Rahmen der dem Bundesrat im Gesetz delegierten Kompetenzen herausfallen oder aus andern Gr�nden verfassungs- oder gesetzwidrig sind. Es kann jedoch sein eigenes Ermessen nicht an die Stelle desjenigen des Bundesrates setzen und es hat auch nicht die Zweckm�ssigkeit zu untersuchen. Die vom Bundesrat verordnete Regelung verst�sst allerdings dann gegen Art. 8 Abs. 1 BV, wenn sie sich nicht auf ernsthafte Gr�nde st�tzen l�sst, wenn sie sinn- oder zwecklos ist oder wenn sie rechtliche Unterscheidungen trifft, f�r die sich ein vern�nftiger Grund nicht finden l�sst. Gleiches gilt, wenn die Verordnung es unterl�sst, Unterscheidungen zu treffen, die richtigerweise h�tten ber�cksichtigt werden sollen (BGE 128 II 40 Erw. 3b, 128 IV 180 Erw. 2.1, 127 V 7 Erw. 5a, je mit Hinweisen).
3.3 Geldschulden sind grunds�tzlich Bringschulden. Der Schuldner hat die Leistung am Wohnort oder Gesch�ftssitz des Gl�ubigers zu erbringen. Dies bedeutet, dass derjenige Schuldner, der zur Zahlung Buch- oder Giralgeld verwendet, in der Zeitspanne zwischen Zahlungsauftrag und Erf�llung das Verz�gerungs- und Verlustrisiko tr�gt (Art. 74 Abs. 2 Ziff. 1 OR; BGE 124 III 117 Erw. 2a, 119 III 234 Erw. 2; vgl. auch Gauch/Schluep/Schmid/Rey, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, Band II, 7. Aufl., Rz 2360 ff.).
Unter der Geltung des bin 31. Dezember 2000 in Kraft gestandenen Art. 41bis Abs. 3 AHVV, worin verschiedene F�lle der Beendigung des Verzugszinsenlaufes geregelt waren, entschied das Eidgen�ssische Versicherungsgericht, dass als Zeitpunkt der Zahlung nicht das Datum der Einzahlung durch den Beitragspflichtigen, sondern dasjenige des Zahlungseingangs bei der Verwaltung gelte (nicht ver�ffentlichtes Urteil Sch. vom 3. April 1997, H 347/96). Diese Rechtsprechung wurde mit dem am 1. Januar 2001 in Kraft getretenen Art. 42 Abs. 1 AHVV gesetztes Recht (AHI 2000 S. 132). Diese Regelung h�lt sich demnach im Rahmen des dem Bundesrat gest�tzt auf Art. 14 Abs. 4 lit. e AHVG zustehenden weiten Ermessensspielraums (BGE 110 V 257 Erw. 4b; ZAK 1990 S. 285 Erw. 4b/dd, je mit Hinweisen), ist weder sinn- noch zwecklos und trifft keine Unterscheidungen, f�r welche sich keine vern�nftigen Gr�nde finden liessen. Die vom Bundesrat erlassene Verzugszinsregelung ist demnach gesetzes- und verfassungskonform.
Die Auffassung der Beschwerdef�hrerin, wonach die Verzugszinsforderung insoweit ungerechtfertigt sei, als sie die Beitr�ge rechtzeitig geleistet habe und mit einem Verzugszins bestraft werde, ist daher nicht stichhaltig. Die Zahlung gem�ss Rechnung vom 23. Februar 2001 ging erst am 28. M�rz 2001, somit nach Ablauf von 30 Tagen seit Rechnungsstellung, bei der Ausgleichskasse ein. Da die Pflicht zur Entrichtung von Verzugszinsen verschuldensunabh�ngig ist, hat die Beschwerdef�hrerin im vorliegenden Fall ungeachtet der Ursache der Verz�gerung Verzugszinsen zu bezahlen. Unerheblich ist auch, ob sie w�hrend der Verzugsdauer aus dem Gegenwert der Beitragsschuld tats�chlich Nutzen in der H�he des gesetzlichen Verzugszinssatzes gezogen hat.
Weil nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen streitig ist, ist das Verfahren kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario). Die Gerichtskosten sind von der unterliegenden Beschwerdef�hrerin zu tragen (Art. 156 in Verbindung mit Art. 135 OG).

References: Art. 41
 Art. 41
 Art. 41
 Art. 42
 Art. 14
 Art. 8
 BGE 
 Art. 41
 Art. 42
 Art. 14
e contrario
 Art. 135