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Timestamp: 2020-07-14 07:48:39+00:00

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Nintendo hinter Gittern | Rechtslupe
Besitzt ein Straf­ge­fan­ge­ner das Spiel­ge­rät „Nin­ten­do DS Lite“, so stellt dies eine Gefahr für die Sicher­heit der Anstalt im Sin­ne von § 67 Abs. 1 Satz 2 NJVoll­zG [1] dar. Abge­stellt wird dabei auf eine mög­li­che unkon­trol­lier­te Daten­über­tra­gung, die weder tech­nisch noch durch Kon­troll­maß­nah­men hin­rei­chend sicher ver­hin­dert wer­den kann, ohne das Gerät zu zer­stö­ren.
Das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le muss­te jetzt ent­schei­den, ob die zuvor geneh­mig­te Bestel­lung und Aus­hän­di­gung eines Nin­ten­do DS Lite an einen Gefan­ge­nen zu Recht von der Voll­zugs­be­hör­de wider­ru­fen wor­den ist:
Gemäß § 67 Abs. 1 Satz 1 NJVoll­zG darf der Gefan­ge­ne mit Erlaub­nis der Voll­zugs­be­hör­de in ange­mes­se­nem Umfang Gerä­te der Unter­hal­tungs­elek­tro­nik und Gegen­stän­de zur Frei­zeit­be­schäf­ti­gung besit­zen. Die Erlaub­nis ist nach Satz 2 der Vor­schrift zu ver­sa­gen, wenn die Errei­chung des Voll­zugs­zie­les nach § 5 Satz 1 NJVoll­zG oder die Sicher­heit oder Ord­nung der Anstalt gefähr­det wür­de. Unter den vor­ge­nann­ten Vor­aus­set­zun­gen kann gemäß § 67 Abs. 1 Satz 3 NJVoll­zG die Erlaub­nis wider­ru­fen wer­den.
Das Tat­be­stands­merk­mal der Gefähr­dung der Sicher­heit der Anstalt im Sin­ne des § 67 Abs. 1 Satz 2 NJVoll­zG stellt – wie das gleich­lau­ten­de in § 70 Abs. 2 Nr. 2 StVoll­zG – einen unbe­stimm­ten Rechts­be­griff dar, des­sen Aus­le­gung und Anwen­dung durch die Voll­zugs­be­hör­de der vol­len gericht­li­chen Nach­prü­fung unter­liegt [2]. Die Aus­le­gung und Anwen­dung die­ses Rechts­be­griffs sind am Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz aus­zu­rich­ten. Danach muss die Gefahr nicht zwin­gend in der Per­son des Antrag­stel­lers kon­kret gege­ben sein. Eine Ver­sa­gung ist viel­mehr auch dann gerecht­fer­tigt, wenn der Gegen­stand abs­trakt geeig­net ist, die Sicher­heit der Anstalt zu gefähr­den. dies gilt jedoch nur dann, wenn die Gefähr­dung nicht durch eine ord­nungs­ge­mä­ße Auf­sicht unter Zuhil­fe­nah­me der gebo­te­nen Kon­troll­mit­tel sei­tens der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt aus­ge­schlos­sen bzw. auf ein nicht mehr beacht­li­ches Maß redu­ziert wer­den kann [3].
Die­ser war vor­lie­gend nach § 67 Abs. 1 Satz 3 NJVoll­zG gerecht­fer­tigt, weil durch den Besitz des Gerä­tes die Sicher­heit der Anstalt gefähr­det wür­de und eine Abwä­gung ergibt, dass das Inter­es­se der All­ge­mein­heit hier das­je­ni­ge des Antrag­stel­lers am Bestand der Erlaub­nis über­wiegt.
Das Vor­lie­gen die­ser Vor­aus­set­zun­gen hat die Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer nach Mei­nung des Ober­lan­des­ge­richts rechts­feh­ler­frei fest­ge­stellt. Nach dem Gut­ach­ten des Sach­ver­stän­di­gen steht fest, dass mit dem „Nin­ten­do DS Lite“ Daten­über­tra­gun­gen zu ande­ren Gerä­ten vor­ge­nom­men wer­den kön­nen. Das Gerät arbei­tet gemäß dem WLAN Stan­dard IEEE 802.11. Die Daten­über­tra­gung kann ent­we­der im Rah­men der Spie­le oder der Funk­ti­on Pic­to Chat oder über spe­zi­el­le Ein­schub­kar­ten, die von Drit­ten gefer­tigt wur­den und den Spe­zi­fi­ka­tio­nen von Nin­ten­do ent­spre­chen, erfol­gen. Da es sich bei dem Gerät um ein soft­ware­ge­steu­er­tes Sys­tem han­delt, kann, wenn die Inter­face­be­din­gun­gen zu den Spiele­kar­ten bekannt sind, von Nin­ten­do unab­hän­gi­ge Soft­ware geschrie­ben wer­den. Die Daten­über­tra­gung ist mög­lich zu ande­ren Gerä­ten der Nin­ten­do­ge­rä­te­fa­mi­lie, zu WLAN­fä­hi­gen Rou­tern nach IEEE 802.11Standard und zu einem exter­nen Rech­ner, der mit dem Nin­ten­do WiFi USBCon­nec­tor aus­ge­rüs­tet ist. Für die Ver­wen­dung mit­tels der draht­lo­sen IEEE 802.11Verbindung (WLAN) zu ande­ren Nin­ten­do­ge­rä­ten mit WLAN­An­schluss, zu WLAN­Rou­tern oder zu einem exter­nen Rech­ner mit Nin­ten­do WiFi USBCon­nec­tor benö­tigt das Gerät kei­ne wei­te­ren Ein­rich­tun­gen. Die WLAN­Funk­ti­on ist im Gerät inte­griert. Die Reich­wei­te zwi­schen Nin­ten­do­ge­rä­ten und zum WLAN­Rou­ter beträgt max. 20 m bzw. 30 m. Durch Dämp­fung der Funk­si­gna­le in Wän­den, Glas mit dämp­fen­den Mate­ria­li­en (Draht­glas, metall­be­dampf­tes Glas), Möbeln oder auch mensch­li­chen Kör­pern kann die Reich­wei­te ein­ge­schränkt sein. Wer­den in zwei benach­bar­ten Haft­räu­men Nin­ten­do­ge­rä­te an das Fens­ter (offen oder ohne Metall) gehal­ten, steht einer Funk­ver­bin­dung zwi­schen die­sen Räu­men nichts im Wege. Das­sel­be gilt inner­halb der Voll­zugs­an­stalt zwi­schen gegen­über­lie­gen­den Haft­räu­men, wenn die Türen nicht durch­ge­hend aus Metall sind. Wird ein WLAN­Rou­ter, ein exter­ner Rech­ner mit WLAN­Funk­ti­on oder ein exter­ner Rech­ner mit Nin­ten­do WiFi USBCon­nec­tor außer­halb der Voll­zugs­an­stalt mit Sicht­kon­takt oder über reflek­ti­ve Umwe­ge zu den Fens­tern der Voll­zugs­an­stalt mit einer im Fre­quenz­be­reich des IEEE 802.11Standards arbei­ten­den Richt­an­ten­ne auf­ge­baut, kann durch den Anten­nen­ge­winn eine Reich­wei­te von meh­re­ren hun­dert Metern erreicht wer­den. Die­se Ver­bin­dung ist bidi­rek­tio­nal, d. h. es kön­nen Nach­rich­ten in bei­den Rich­tun­gen aus­ge­tauscht wer­den. Im Rah­men der Spie­le­ver­bin­dung zwi­schen meh­re­ren Nin­ten­do­ge­rä­ten kön­nen nur
Spie­le­da­ten über­tra­gen wer­den. Im Rah­men des Pic­to Chat kön­nen Text und Bild­da­ten über­tra­gen wer­den. Mit einer von Fach­leu­ten gefer­tig­ten Kom­mu­ni­ka­ti­ons­lö­sung kann jede Form von binä­ren Daten über­tra­gen wer­den. Mit­tels beson­de­rer Spie­le kann auch eine Audio­ver­bin­dung zu ent­fern­te­ren Spie­lern auf­ge­baut wer­den. Es bestehen auch noch ande­re Nut­zungs­mög­lich­kei­ten. Es kön­nen all­ge­mei­ne Kom­mu­ni­ka­ti­ons­lö­sun­gen für Nin­ten­do­ge­rä­te zukünf­tig auf den Markt kom­men. Pro­gram­mie­rer kön­nen mit Kennt­nis­sen über die Schnitt­stel­len­be­din­gun­gen der Ein­schub­mo­du­le Pro­gram­me zu Kom­mu­ni­ka­ti­ons­zwe­cken erstel­len.
Im Hin­blick auf den Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit hat die Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer auch auf­ge­klärt, ob durch einen ent­spre­chen­den fach­män­ni­schen Ein­griff in das Gerät die Mög­lich­keit der Über­tra­gung von Daten ver­hin­dert wer­den kann. Der Sach­ver­stän­di­ge hat dazu aus­ge­führt, dass es denk­bar ist, die WLAN und USB-Funk­ti­on außer Betrieb zu set­zen. Dabei kön­ne aber nicht sicher­ge­stellt wer­den, dass die­se Funk­tio­nen nicht wie­der akti­viert wer­den, wenn die Spie­le­funk­ti­on erhal­ten blei­ben und das Gerät nicht zer­stört wer­den soll.
Die­se Fest­stel­lun­gen tra­gen die Beur­tei­lung der Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer, dass das Gerät abs­trakt geeig­net ist, die Sicher­heit der Anstalt zu gefähr­den, und dass die­ser Gefahr nicht anders als durch die Unter­sa­gung des Besit­zes begeg­net wer­den kann. Damit sind die Vor­aus­set­zun­gen zum Wider­ruf der Erlaub­nis zum Besitz des Gerä­tes erfüllt.
Aller­dings setzt der Wider­ruf gemäß § 67 Abs. 1 Satz 3 NJVoll­zG – wie auch der­je­ni­ge nach § 70 Abs. 3 StVoll­zG – zusätz­lich vor­aus, dass eine auf den kon­kre­ten Ein­zel­fall bezo­ge­ne Abwä­gung ergibt, dass das Inter­es­se der All­ge­mein­heit gegen­über dem Inter­es­se des Gefan­ge­nen am Bestand der Erlaub­nis über­wiegt [4]. Dass die­se Abwä­gung vor­lie­gend zum Nach­teil des Antrag­stel­lers aus­ge­fal­len ist, ist eben­falls aus Rechts­grün­den nicht zu bean­stan­den. Die Voll­zugs­be­hör­de hat dar­auf abge­stellt, dass die Ertei­lung der Geneh­mi­gung nicht in Kennt­nis des voll­stän­di­gen Sach­ver­halts erfolgt und der par­al­lel lau­fen­de Antrag des Gefan­ge­nen auf Aus­hän­di­gung aus Sicher­heits­grün­den ver­sagt wor­den ist. Damit hat sie ihre Abwä­gung auch dar­auf gestützt, dass der Antrag­stel­ler das Gerät noch gar nicht in Besitz hat­te. Die­sem Umstand kommt hier ent­schei­den­de Bedeu­tung zu. denn „ein Gefan­ge­ner wird, wenn ihm die durch Über­las­sung des Gegen­stan­des ein­ge­räum­te Rechts­po­si­ti­on wie­der ent­zo­gen wird, ohne dass er in sei­ner Per­son hier­zu hin­rei­chen­den Anlass gege­ben hät­te, dies regel­mä­ßig als höchst belas­tend und unge­recht emp­fin­den“, wodurch wie­der­um die Errei­chung des Voll­zugs­ziels gefähr­det wird [5]. Da es vor­lie­gend zu einer Über­las­sung des Gegen­stan­des aber noch nicht gekom­men ist, über­wiegt hier das Inter­es­se der All­ge­mein­heit.
Ober­lan­des­ge­richt Cel­le, Beschluss vom 13. Okto­ber 2010 – 1 WS 488/​10
ent­spre­chend § 70 Abs. 2 Nr. 2 StVoll­zG[↩]
vgl. OLG Cel­le, Beschluss vom 12.02.2009 – 1 Ws 42/​09 [Str­Vollz] = Stra­Fo 2009, 172. KG NSt­ZRR 2004, 255. OLG Hamm ZfStr­Vo 1996, 119. OLG Koblenz StV 1981, 184[↩]
vgl. BVerfG ZfStr­Vo 1997, 367; OLG Cel­le, a.a.O. und in NStZ 2002, 111; OLG Hamm ZfStr­Vo 2001, 185[↩]
vgl. BVerfG StV 1996, 48. Callies/​MüllerDietz, StVoll­zG 11. Aufl. § 70 Rn. 6[↩]

References: § 67
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 § 5
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 § 70
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