Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%2019,%2032
Timestamp: 2020-07-10 13:52:51+00:00

Document:
BVerfG, 11.05.1965 - 2 BvR 242/63 - dejure.org
BVerfG, 11.05.1965 - 2 BvR 242/63
https://dejure.org/1965,64
BVerfG, 11.05.1965 - 2 BvR 242/63 (https://dejure.org/1965,64)
BVerfG, Entscheidung vom 11.05.1965 - 2 BvR 242/63 (https://dejure.org/1965,64)
BVerfG, Entscheidung vom 11. Mai 1965 - 2 BvR 242/63 (https://dejure.org/1965,64)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1965,64) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
GG Art. 103 Abs. 1; StPO § 172 Abs. 4 S. 1
Anspruch auf rechtliches Gehör - Stellungnahme der Staatsanwaltschaft - Miteilung der Stellungnahme
OLG München, 18.04.1963 - Ws 102/63
BVerfGE 19, 32
DÖV 1966, 431
Grundsätzlich ist Verfahrensbeteiligten deshalb die Gelegenheit zu gewähren, sich zu Stellungnahmen der Gegenseite in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zu äußern (vgl. BVerfGE 9, 89 ; 19, 32 ; 49, 325 ; BVerfGK 7, 438 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 15. Juli 2016 - 2 BvR 857/14 -, juris, Rn. 8).
Das Oberlandesgericht hat sich im Verfahren vor Erlass des Beschlusses vom 5. März 2018 - wie sich aus der Begründung des Beschlusses vom 5. April 2018 ergibt - eng an den Wortlaut von § 33 Abs. 3 StPO gehalten und ist - in Übereinstimmung mit Teilen der Rechtsprechung und der Kommentarliteratur (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12. November 1991 - 1 Ws 912/91, 1 Ws 1014/91, 1 Ws 1016/91 -, juris, Rn. 20 mit Verweis auf BVerfGE 19, 32 und BVerfGE 55, 95 , dort wurde diese Frage - wie das OLG Düsseldorf zutreffend ausführt - offengelassen;… vgl. ferner Mosbacher/Claus, in: Satzger/Schluckebier/Widmaier, StPO, 3. Aufl. 2018, § 33 Rn. 10;… Rappert, in: Radtke/Hohmann, StPO 2011, § 33 Rn. 30) - offenbar davon ausgegangen, dass die in der Stellungnahme zum Ausdruck kommende Rechtsauffassung der Generalstaatsanwaltschaft keine neue Tatsache beziehungsweise kein neues Beweisergebnis sei und deshalb kein gesetzlicher Anspruch bestehe, dem Beschwerdeführer die Erklärung der Generalstaatsanwaltschaft zur Kenntnis zu bringen.
Dazu gehört im Grundsatz die Gelegenheit, sich zu Stellungnahmen der Gegenseite zu äußern (vgl. BVerfGE 19, 32 ; 49, 325 ; BVerfGK 7, 438 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 15. Juli 2016 - 2 BvR 857/14 -, juris, Rn. 8); eine derartige Gelegenheit hatte der Beschwerdeführer aufgrund der Verfahrensführung vor Erlass des Beschlusses vom 5. März 2018 nicht.
Es muss über alles informiert werden, woraus sich der auf die gerichtliche Entscheidung zulaufende Streitstand im Laufe des Prozesses aufbaut (vgl. BVerfGE 19, 32 ).
Denn das Gericht muss die mündliche Verhandlung mit Blick auf Art. 103 Abs. 1 GG zumindest dann von Amts wegen "wieder-"eröffnen (§ 156 Abs. 1, 2 Nr. 1 ZPO) beziehungsweise entsprechende Maßnahmen im schriftlichen Verfahren von Amts wegen ergreifen, wenn der Inhalt des nachgereichten Schriftsatzes über den Rahmen einer einfachen Gegenerklärung hinausgeht und seinerseits neues, durch den verspätet eingereichten Schriftsatz des Gegners veranlasstes Vorbringen wie neue Tatsachen, Anträge und ähnliches enthält (vgl. BVerfGE 19, 32 ; BVerfGK 14, 439 ;… Prütting, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 4. Aufl. 2013, § 283 Rn. 22; Katzenstein, ZZP 121 , S. 41 ).
Die Gelegenheit zur Äußerung muss daher grundsätzlich zu jedem dem Gericht unterbreiteten Vortrag eingeräumt werden, soweit er für die Entscheidung erheblich ist (vgl. BVerfGE 19, 32 ; 49, 325 ; 89, 381 ).
Denn das Grundrecht auf rechtliches Gehör erschöpft sich nicht darin, einem Betroffenen die Gelegenheit zu gewährleisten, dass er im Verfahren überhaupt gehört wird, sondern gewährleistet die Gelegenheit, sich zu dem der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt zu äußern, also grundsätzlich zu jeder dem Gericht zur Entscheidung unterbreiteten Stellungnahme der Gegenseite (vgl. BVerfGE 19, 32 ; 49, 325 ).
a) Art. 103 Abs. 1 GG gibt dem an einem Rechtsstreit Beteiligte ein Recht darauf, daß er Gelegenheit erhält, sich zu dem einer gerichtlichen Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt und zur Rechtslage zu äußern, also auch grundsätzlich zu jeder dem Gericht unterbreiteten Stellungnahme der Gegenseite und deren Rechtsauffassung (vgl. BVerfGE 1, 418 [429]; 19, 32 [36]; ständige Rechtsprechung).
BVerfG, 26.05.2020 - 2 BvR 2699/17
Verfassungsbeschwerde betreffend Gewährung rechtlichen Gehörs bei Verzicht auf …
OLG München, 08.11.2004 - 29 W 2601/04
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei fehlender Mitteilung der …
BVerfG, 11.10.1978 - 2 BvR 214/76
Anfechtbarkeit der Entscheidung nach § 69 Abs. 3 S. 5 FGO - Verletzung des …
BVerfG, 07.10.1980 - 2 BvR 1581/79
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Zuleitung eines …
BFH, 30.10.1986 - IV R 175/84
Gesonderte Gewinnfeststellung - Feststellungsbescheid - Bestandskraft - …
OLG Frankfurt, 08.07.2002 - 3 Ws 692/02
Beschwerdeverfahren gegen eine Beschlagnahmeentscheidung: Nachträgliche Anhörung …
OVG Sachsen-Anhalt, 14.08.2019 - 2 M 78/19
BVerwG, 27.09.2012 - 2 WRB 1.12
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Falle einer unverhergesehenen …
FG Rheinland-Pfalz, 16.09.1991 - 5 K 2156/90
Erlass von Einspruchsentscheidungen und Rechtmäßigkeit von Änderungsbescheiden; …
OLG Düsseldorf, 12.11.1991 - 1 Ws 1016/91
Zur Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit

References: Art. 103
 § 172
 § 33
 § 33
 § 33
 Art. 103
 § 283
 Art. 103
 § 69