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Timestamp: 2020-08-06 13:58:54+00:00

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Rechtsprechung: 6 U 17/03 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Köln, 28.05.2003 | OLG Schleswig, 03.11.2003
https://dejure.org/2003,2344
OLG Schleswig, 04.11.2003 - 6 U 17/03 (https://dejure.org/2003,2344)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 04.11.2003 - 6 U 17/03 (https://dejure.org/2003,2344)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 04. November 2003 - 6 U 17/03 (https://dejure.org/2003,2344)
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Wettbewerbswidrigkeit von Pauschalzahlungen einer Klinik für die postoperative Nachsorge durch niedergelassene Ärzte
Zahlung von Pauschalentgelten an niedergelassene Ärzte für die postoperative Nachsorge durch Kliniken; Weitergabe ärztlicher Honorare an Vertreter oder Erfüllungsgehilfen; Entgelt für eine vorher erfolgte Zuweisung stationärer Patienten; Verbot der Entgegennahme eines ...
Wettbewerbszentrale: Provisions-Zahlungen eines Klinikums an Augenärzte für Patienten-Überweisungen sind wettbewerbswidrig
LG Lübeck, 18.02.2003 - 11 O 123/02
NJW 2004, 1745
GRUR 2004, 171
Das Oberlandesgericht Schleswig hat im Übrigen im Falle der Beauftragung niedergelassener Ärzte durch ein Krankenhaus einen Verstoß gegen § 115a SGB V und dessen Wettbewerbswidrigkeit mit überzeugender Begründung bejaht (vgl. OLG Schleswig, GRUR 2004, 171 - Pauschalentgelte).
LSG Baden-Württemberg, 20.10.2010 - L 5 KA 5241/09
Vertragsärztliche Versorgung - Zulässigkeit des Anbietens und des Abschlusses von …
Sie können nicht durch einen niedergelassenen Arzt in dessen Praxis erbracht werden (vgl. Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 04.11.2003 - 6 U 17/03 - in Juris;… Wigge/Harney, a.a.O. unter Bezugnahme auf ein Schreiben des BMG vom 15.12.2007 an das Gesundheitsministerium Schleswig-Holstein;… Quaas, Der Honorararzt im Krankenhaus: Zukunfts-oder Auslaufmodell?, GesR 2009, S. 459 (462);… Ratzel, Kooperations- und Honorararztverträge - eine Standortbestimmung, GesR 2009, S. 561 (563);… wohl a.A. Cklausen/Schroeder-Printzen, Kooperationsverträge zwischen Krankenhäusern und niedergelassenen Ärzten - Ein Erfolgsmodell für die Zukunft?, ZMGR 2010, S. 3 (14,15)).
Zudem würde eine solche zusätzliche Vergütungsregelung in erheblichem Maße Gefahr laufen, unter Verstoß gegen die berufsrechtliche Regelung des § 31 MBO, wonach es den Ärzten nicht gestattet ist, sich für die Zuweisung von Patienten ein Entgelt oder andere Vorteile versprechen oder gewähren zu lassen, ein unzulässiges Zuweisungsentgelt zu bewirken und damit gegebenenfalls auch gegen wettbewerbsrechtliche Regelungen zu verstoßen (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 01.09.2009, - I-20 U 121/08 -, in Juris; Schleswig- Holsteinisches OLG, Urteil vom 04.11.2003, a.a.O.).
1. Zutreffend geht das angefochtene Urteil davon aus, dass die Beklagte als Stiftung nicht den Vorschriften der Berufsordnung unterworfen ist (in den von der Klägerin vorgelegten Urteilen des OLG Koblenz, Anlage K 6, und des OLG Schleswig, Anlage K 9 = NJW 04, 1745, wird diese Frage nicht geprüft).
Dies gilt insbesondere auch für die Vorschrift des § 31, weil sie zumindest sekundär wettbewerbsbezogene Funktion hat, da sie Wettbewerbsverzerrungen zwischen verschiedenen Ärzten verhindern will, die eintreten würden, wenn die Entscheidung über die Einsendung bzw. Zuweisung zu einem bestimmten Arzt durch Entgeltzahlung beeinflusst wird (OLG Schleswig, GRUR 2004, Seite 171, 173).
Die Rechtsprechung hat sowohl bei § 34 Abs. 1 der Berufsordnung (BGH, GRUR 2000, Seite 1080, 1082 - "verkürzter Versorgungsweg") als auch bei § 31 (OLG Schleswig, GRUR 2004, Seite 171) entscheidend auf die Bindung des Arztes abgestellt sowie darauf, ob die Gewährung des Vorteils (im Fall des OLG Schleswig das Honorar für die postoperative Betreuung von Augenpatienten) unmittelbar an das (vergangene) Zuweisungsverhalten gebunden ist.
OLG Koblenz, 22.02.2005 - 4 U 813/04
Wettbewerbsverstoß: Abgabe von Bandagen an Ärzte durch Sanitätshaus
Dies gilt auch für das ärztliche Standesrecht, das neben dem Schutz der Ärzteschaft bei deren Wettbewerb untereinander auch den Schutz der Bevölkerung vor unsachlicher Beeinflussung und die Abwehr langfristiger negativer Rückwirkungen auf die medizinische Versorgung bezweckt (OLG Schleswig, WRP 2004, 126-129 = GRUR 2004, 171-174 m.w.N.;… Baumbach/ Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 23. Aufl., § 4 UWG Rdnr. 11.74 m.w.N.).
OLG Köln, 28.05.2003 - 6 U 17/03
https://dejure.org/2003,9135
OLG Köln, 28.05.2003 - 6 U 17/03 (https://dejure.org/2003,9135)
OLG Köln, Entscheidung vom 28.05.2003 - 6 U 17/03 (https://dejure.org/2003,9135)
OLG Köln, Entscheidung vom 28. Mai 2003 - 6 U 17/03 (https://dejure.org/2003,9135)
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Vertrieb von Heuschnupfenmitteln wettbewerbswidrig
Vertragsstrafe bei Werbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel gegenüber Praxisbesuchern
Verstoß gegen eine Unterlassungserklärung; Bewerbung von verschreibungspflichtigen Arnzeimitteln; Vereinbarung eines Vertragsstrafeversprechens; Natürliche Handlungseinheit ; Bundesweite "Mailing-Aktion"; Umkehr der Beweislast ; Auslage von Werbematerialien in Arztpraxen
LG Köln, 07.01.2003 - 33 O 313/02
OLG Brandenburg, 08.06.2005 - 3 U 167/04
Zur Frage der Durchsetzbarkeit des Anspruchs eines Grundstückseigentümers auf …
Diese Bestimmung erfordert keine Einzelversorgung, beschränkt auf ein einzelnes Grundstück, wie die Befugnis des Versorgungsunternehmens zur weiteren Zweckverfolgung in Abs. 1 S. 2 zeigt (vgl. OLG Düsseldorf, OLG-Report 2004, 254 m.w.N.).
OLG Köln, 27.06.2016 - 19 W 13/16
Zulässigkeit eines Gegenantrags des Antragsgegners im selbständigen …
Solche Gegenanträge sind nämlich nur dann zulässig, wenn sie nicht einen anderen Beteiligten in das Verfahren einbeziehen, bereits vor Bestellung des Sachverständigen gestellt worden sind und ihr Thema in unmittelbarem sachlichen Zusammenhang mit der Fragestellung des Beweisantrages des Antragstellers steht (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 23.2.2004 - 13 W 6/04, in: OLGR 2004, 254 m.w.N.; OLG Koblenz, Beschluss vom 25.3.2011 - 6 W 727/10, in: IBR 2011, 557 [red. Leitsatz, Kurzwiedergabe], vollständig abrufbar bei juris).
OLG Düsseldorf, 10.02.2005 - W (Kart) 27/04
Beschwerde gegen die fortdauernde Aussetzung des Klageverfahrens; Anforderungen …
Weithin Einigkeit besteht demgegenüber, dass alleine die Parallelität der zur Entscheidung stehenden Rechtsfragen und die daraus resultierende Gefahr inhaltlich widersprechender Gerichtsentscheidungen eine Aussetzung nach § 148 ZPO nicht zu rechtfertigen vermögen (OLG Karlsruhe, OLGR 2004, 254; OLG Köln, OLGR 2000; 449; OLG Stuttgart, OLGR 1999, 134;… OLG Jena, a.a.O.;… Roth, a.a.O. Rn. 28;… Hartmann, a.a.O. Rn. 5;… Greger, a.a.O.;… Stadler, a.a.O.;… Reichold, a.a.O.; Kähler, NJW 2004, 1132, 1137;… a.A. Peters, a.a.O.).
https://dejure.org/2003,24330
OLG Schleswig, 03.11.2003 - 6 U 17/03 (https://dejure.org/2003,24330)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 03.11.2003 - 6 U 17/03 (https://dejure.org/2003,24330)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 03. November 2003 - 6 U 17/03 (https://dejure.org/2003,24330)
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Rechtmäßigkeit von Nachbehandlungsverträgen; Vorliegen einer wettbewerbswidrigen Nachbetreuungspauschale ; Postoperative Nachbetreuung von Cataract-Patienten ; Vertragliche Verpflichtung von Ärzten zur Durchführung der postoperativen Betreuung gegen Honorar durch ein ...

References: § 115
 § 31
 § 31
 § 34
 § 31
 § 4
 § 148