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Timestamp: 2018-12-17 11:46:28+00:00

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ZwBetreuRÄndG Gesetz zur Änderung der materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen von ärztlichen
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Gesetz zur Änderung der materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen von ärztlichen Zwangsmaßnahmen und zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von Betreuten (ZwBetreuRÄndG k.a.Abk.)
G. v. 17.07.2017 BGBl. I S. 2426 (Nr. 48); Geltung ab 22.07.2017
Artikel 3 Änderung der Vorsorgeregister-Verordnung
Artikel 4 Änderung des Erwachsenenschutzübereinkommens-Ausführungsgesetzes
Artikel 5 Änderung des Betreuungsbehördengesetzes
Artikel 6 Einschränkung von Grundrechten
Artikel 1 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 22. Juli 2017 BGB § 1901a, § 1906, § 1906a (neu)
Das Bürgerliche Gesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909; 2003 I S. 738), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2424) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
§ 1901a wird wie folgt geändert:
„(4) Der Betreuer soll den Betreuten in geeigneten Fällen auf die Möglichkeit einer Patientenverfügung hinweisen und ihn auf dessen Wunsch bei der Errichtung einer Patientenverfügung unterstützen."
§ 1906 wird wie folgt geändert:
„§ 1906 Genehmigung des Betreuungsgerichts bei freiheitsentziehender Unterbringung und bei freiheitsentziehenden Maßnahmen".
In Absatz 1 Nummer 2 werden nach den Wörtern „notwendig ist," die Wörter „die Maßnahme" eingefügt.
Die Absätze 3 und 3a werden durch folgenden Absatz 3 ersetzt:
„(3) Der Betreuer hat die Unterbringung zu beenden, wenn ihre Voraussetzungen weggefallen sind. Er hat die Beendigung der Unterbringung dem Betreuungsgericht unverzüglich anzuzeigen."
„(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend, wenn dem Betreuten, der sich in einem Krankenhaus, einem Heim oder einer sonstigen Einrichtung aufhält, durch mechanische Vorrichtungen, Medikamente oder auf andere Weise über einen längeren Zeitraum oder regelmäßig die Freiheit entzogen werden soll."
In Absatz 5 Satz 1 werden nach dem Wort „nach" die Wörter „den Absätzen 3 und 4" durch die Angabe „Absatz 4" und nach den Wörtern „in den Absätzen" die Angabe „1, 3 und 4" durch die Angabe „1 und 4" ersetzt.
Nach § 1906 wird folgender § 1906a eingefügt:
„§ 1906a Genehmigung des Betreuungsgerichts bei ärztlichen Zwangsmaßnahmen
(5) Die Einwilligung eines Bevollmächtigten in eine ärztliche Zwangsmaßnahme und die Einwilligung in eine Maßnahme nach Absatz 4 setzen voraus, dass die Vollmacht schriftlich erteilt ist und die Einwilligung in diese Maßnahmen ausdrücklich umfasst. Im Übrigen gelten die Absätze 1 bis 3 entsprechend."
Artikel 2 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 22. Juli 2017 FamFG § 62, § 104, § 167, § 293, § 312, § 313, § 317, § 326, § 327, § 328, § 330, § 331, § 337
Das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586, 2587), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2424) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 326 wie folgt gefasst:
„ § 326 Zuführung zur Unterbringung; Verbringung zu einem stationären Aufenthalt".
Dem § 62 wird folgender Absatz 3 angefügt:
„(3) Hat der Verfahrensbeistand oder der Verfahrenspfleger die Beschwerde eingelegt, gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend."
In § 104 Absatz 3 wird die Angabe „§ 312 Nr. 3" durch die Angabe „§ 312 Nummer 4" ersetzt.
In § 167 Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „§ 312 Nr. 3" durch die Angabe „§ 312 Nummer 4" ersetzt.
In § 293 Absatz 2 Satz 2 wird die Angabe „1906" durch die Angabe „1906a" ersetzt.
§ 312 wird wie folgt gefasst:
„§ 312 Unterbringungssachen
In Absatz 1 wird in dem Satzteil vor Nummer 1 die Angabe „§ 312 Nr. 1 und 2" durch die Wörter „§ 312 Nummer 1 bis 3" ersetzt.
In Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe „§ 312 Nr. 3" durch die Angabe „§ 312 Nummer 4" ersetzt.
Dem § 317 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:
„Bei der Genehmigung einer Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme oder deren Anordnung ist die Bestellung eines Verfahrenspflegers stets erforderlich."
„§ 326 Zuführung zur Unterbringung; Verbringung zu einem stationären Aufenthalt".
In Absatz 1 werden nach der Angabe „§ 312 Nr. 1" die Wörter „oder bei der Verbringung nach § 312 Nummer 3" eingefügt.
In Absatz 3 Satz 1 werden nach dem Wort „Unterbringung" die Wörter „oder zu dessen Verbringung nach § 312 Nummer 3" eingefügt.
In § 327 Absatz 1 Satz 1, § 328 Absatz 1 Satz 1 und § 330 Satz 2 wird jeweils die Angabe „§ 312 Nr. 3" durch die Angabe „§ 312 Nummer 4" ersetzt.
In § 331 Satz 1 Nummer 2 werden die Wörter „§ 312 Nummer 1 und 3" durch die Wörter „§ 312 Nummer 1, 3 und 4" ersetzt.
§ 337 wird wie folgt geändert:
In Absatz 1 wird die Angabe „§ 312 Nr. 1 und 2" durch die Wörter „§ 312 Nummer 1 bis 3" ersetzt.
In Absatz 2 wird die Angabe „§ 312 Nr. 3" durch die Angabe „§ 312 Nummer 4" ersetzt.
Artikel 3 ändert mWv. 22. Juli 2017 VRegV § 1
§ 1 Absatz 1 Nummer 5 der Vorsorgeregister-Verordnung vom 21. Februar 2005 (BGBl. I S. 318), die zuletzt durch Artikel 137 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In Buchstabe b werden nach der Angabe „§ 1904 Abs. 1 Satz 1" die Wörter „und § 1906a Absatz 1 und 4" eingefügt.
In Buchstabe c werden nach der Angabe „Absatz 1" das Komma und die Angabe „3" gestrichen.
Artikel 4 ändert mWv. 22. Juli 2017 ErwSÜAG § 12
In § 12 Absatz 2 des Erwachsenenschutzübereinkommens-Ausführungsgesetzes vom 17. März 2007 (BGBl. I S. 314; 2009 II S. 39), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 18. Februar 2013 (BGBl. I S. 266) geändert worden ist, werden in dem Satzteil vor Nummer 1 die Wörter „§ 1906 Absatz 3 oder 4" durch die Wörter „§ 1906 Absatz 4 oder § 1906a Absatz 1 oder Absatz 4" ersetzt.
Artikel 5 ändert mWv. 22. Juli 2017 BtBG § 1
In § 1 Satz 2 des Betreuungsbehördengesetzes vom 12. September 1990 (BGBl. I S. 2002, 2025), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3393) geändert worden ist, wird die Angabe „§ 312 Nr. 1 und 2" durch die Wörter „§ 312 Nummer 1 bis 3" ersetzt.
Durch Artikel 1 Nummer 3 dieses Gesetzes werden die Grundrechte auf körperliche Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes) und Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes) eingeschränkt.
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz untersucht nach Ablauf von drei Jahren nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes gemäß Artikel 8 die Auswirkungen der durch dieses Gesetz vorgenommenen Änderungen auf die Anwendungspraxis, insbesondere die Art und Häufigkeit von betreuungsgerichtlich genehmigten oder angeordneten ärztlichen Zwangsmaßnahmen sowie die Wirksamkeit der Schutzmechanismen in § 1906a des Bürgerlichen Gesetzbuchs und die Auswirkungen der Änderungen in den §§ 62 und 326 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit.
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References: § 1901
 § 1906
 § 1906

§ 1901

§ 1906
 § 1906
 § 1906
 § 62
 § 104
 § 167
 § 293
 § 312
 § 313
 § 317
 § 326
 § 327
 § 328
 § 330
 § 331
 § 337
 § 326
 § 326
 § 62
 § 104
 § 167
 § 293

§ 312
 § 317
 § 312
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 § 327
 § 328
 § 330
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 § 1

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 § 1906
 § 12
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