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Timestamp: 2016-10-28 12:18:21+00:00

Document:
89 III 6514. Entscheid vom 6. Dezember 1963 i.S. Comot AG
Saisie de salaire fond�e sur une dette alimentaire et ex�cut�e apr�s une saisie fond�e sur des cr�ances ordinaires. Privil�ge aff�rent � la cr�ance d'aliments: le titulaire de celle-ci sera d�sint�ress� par pr�f�rence sur les retenues p�riodiques de salaire, mais jusqu'� concurrence seulement du montant de sa cr�ance pour la p�riode correspondante. Faits � partir de page 65
A.- In Gruppe Nr. 86, der die Firma Comot AG als Gl�ubigerin angeh�rt, vollzog das Betreibungsamt von Basel-Stadt am 7. Januar 1963 gegen den Schuldner Bruno Schmitter eine Lohnpf�ndung auf die Dauer eines Jahres BGE 89 III 65 S. 66in H�he von Fr. 357.-- monatlich. Am 5. September 1963 betrieben die drei Kinder des Schuldners diesen f�r r�ckst�ndige Unterhaltsbeitr�ge betreffend die Zeit vom 1. August 1962 bis 31. August 1963 (= 13 Monate � Fr. 240.--). Am 7. Oktober 1963 erwirkten sie eine Notbedarfspf�ndung in Gruppe Nr. 4268, von der der Lohn des Schuldners bis 6. Oktober 1964 erfasst wurde. Das Betreibungsamt teilte daraufhin den Gl�ubigern der Gruppe Nr. 86, denen am 15./16. Oktober 1963 eine Abschrift jenes Nachtrags vom 7. Oktober 1963 zugestellt worden war, mit, dass die verf�gten Lohnabz�ge "vorweg allen bestehenden und k�nftigen Lohnpf�ndungen vorgehend", den Alimentengl�ubigern der Gruppe Nr. 4268 "in voller H�he laufend bis zur Deckung des Notbedarfs von Fr. 3170.--" auszuweisen seien. .
Gegen diese Verf�gung des Betreibungsamtes erhob die Comot AG Beschwerde mit dem Antrag, es sei das Betreibungsamt anzuweisen, den Pf�ndungsnachtrag vom 7. Oktober 1963 dahin abzu�ndern, dass den Gl�ubigern der Gruppe Nr. 86 mindestens die Differenz zwischen dem gerichtlich festgestellten monatlichen Alimentenbetrag und der gepf�ndeten monatlichen Lohnquote zukomme.
B.- Die Aufsichtsbeh�rde �ber das Betreibungs- und Konkursamt des Kantons Basel-Stadt erteilte dem Betreibungsamt die Weisung, den privilegierten Notbedarf der Gl�ubiger in Betreibung Nr. 36490 auf 12 Monate � Fr. 240.-- = Fr. 2880.-- festzusetzen und die Verf�gung vom 7. Oktober 1963 entsprechend zu berichtigen. Im �brigen wies es die Beschwerde ab.
C.- Mit dem vorliegenden Rekurs h�lt die Comot AG an ihrem Beschwerdeantrag fest.
1 . - Nach st�ndiger Rechtsprechung sind Unterhaltsbeitr�ge an Familienmitglieder bei der Ermittlung des Existenzminimums des Schuldners als Notbedarfsausgaben BGE 89 III 65 S. 67mit zu ber�cksichtigen, soweit der Alimentengl�ubiger, was im Zweifelsfall vermutet wird, die Beitr�ge zur Bestreitung seines Unterhalts wirklich ben�tigt und vorausgesetzt, dass der Schuldner sie auch tats�chlich zahlt (BGE 71 III 177, BGE 84 III 31). Ist bei einer fr�heren Lohnpf�ndung die Alimentenschuld nicht in Rechnung gestellt worden und wird sie hinterher in Betreibung gesetzt, so muss das Betreibungsamt in der neuen Betreibung den Betrag pf�nden, auf den es diese Beitragspflicht bei Festsetzung der pf�ndbaren Lohnquote in der ersten Betreibung gesch�tzt h�tte (BGE 84 III 31, fernerBGE 67 III 150und BGE 80 III 68). Obwohl sich grunds�tzlich der eine Lohnpf�ndung verlangende Alimentengl�ubiger eine fr�her zugunsten eines gew�hnlichen Gl�ubigers vollzogene Lohnpf�ndung muss entgegenhalten lassen, wirkt somit die Alimentenschuld, einmal in Betreibung gesetzt, unmittelbar notbedarferh�hend. Dieser Privilegierung von Alimentenforderungen vor gew�hnlichen Forderungen liegt der Gedanke zugrunde, dass dem Alimentengl�ubiger immer der f�r seinen Unterhalt notwendige Betrag vorbehalten werden muss (BGE 80 III 65, BGE 84 III 31). Damit ist aber auch gesagt, dass sich das genannte Privileg nur insoweit rechtfertigt, als es durch diesen Zweck gedeckt ist. Das Bundesgericht hat deswegen Alimentenforderungen, die, weil l�ngere Zeit zur�ckliegend, nicht mehr den laufenden Unterhaltsbed�rfnissen des Gl�ubigers dienen, sondern ein eigentliches Kapital darstellen, ausgeschlossen (BGE 62 III 89,BGE 64 III 132,BGE 75 III 52) und das Privileg auf die im letzten Jahre vor Anhebung der Betreibung verfallenen Unterhaltsbeitr�ge beschr�nkt (statt vieler BGE 86 III 13, BGE 87 III 8).
Die der Beg�nstigung des Alimentengl�ubigers gesetzte zweckbedingte Schranke w�rde nun aber zweifellos �berschritten, wollte man, wie das die Vorinstanz getan hat, dem genannten Gl�ubiger ein Vorrecht in dem Sinne einr�umen, dass er f�r seine r�ckst�ndigen Forderungen des letzten Jahres gleich etwa dem Gl�ubiger pfandversicherter BGE 89 III 65 S. 68Forderungen (Art. 219 SchKG) in vollem Umfang vorweg zu befriedigen w�re. Tats�chlich w�rde der Alimentengl�ubiger in F�llen wie dem vorliegenden, wo der periodische Lohnabzug den f�r den entsprechenden Zeitabschnitt festgesetzten Alimentenbetrag �bersteigt, mehr erhalten, als er zur Deckung seiner laufenden Unterhaltsbed�rfnisse bedarf. Das ihm durch die Rechtsprechung einger�umte Privileg reicht jedoch, wie gesagt, nur so weit, dass das Betreibungsamt bei einer Alimentenbetreibung, trotz einer fr�her vollzogenen Pf�ndung, in welche die Alimentenforderung nicht einbezogen war, denjenigen Betrag zu pf�nden hat, auf den es die periodische Beitragspflicht bei Ermittlung des Notbedarfs des Schuldners und damit der pf�ndbaren Lohnquote in der ersten Betreibung bemessen h�tte (in diesem Sinne auch das nicht ver�ffentlichte Urteil der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer vom 7. M�rz 1961 i.S. Bergundthal E. 4). Im �brigen gilt als Regel, dass auch der Alimentengl�ubiger sich eine fr�her vollzogene Lohnpf�ndung muss entgegenhalten lassen.
2. Im vorliegenden Fall r�gt daher die Rekurrentin mit Recht eine Verletzung dieser Grunds�tze. Es war unzul�ssig, die verf�gten Lohnabz�ge, "vorweg allen bestehenden Lohnpf�ndungen vorgehend", dem Alimentengl�ubiger "in voller H�he laufend bis zur Deckung des Notbedarfs von Fr. 2880. -" zuzuerkennen. Das Betreibungsamt Basel-Stadt wird daher seine Verf�gung vom 7. Oktober 1963 dahin ab�ndern m�ssen, dass vom monatlichen Lohnabzug Fr. 240.-- den Alimentengl�ubigern der Gruppe Nr. 4268 und die Restanz den Gl�ubigern der Gruppe Nr. 86 auszuweisen sind.
Der Rekurs wird gutgeheissen und das Betreibungsamt Basel-Stadt angewiesen, den Pf�ndungsnachtrag vom 7. Oktober 1963 im Sinne der Erw�gungen abzu�ndern.
84 III 31,
80 III 68,
80 III 65,
86 III 13 suite... ,
87 III 8

References: BGE 
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