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769 Diakonie-Werkstättenmitwirkungsverordnung (DWMV-EKD) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
769 Diakonie-Werkstättenmitwirkungsverordnung (DWMV-EKD)
.Diakonie-Werkstättenmitwirkungsverordnung(DWMV)Vom 4. Juni 2004(ABl. EKD 2004 S. 529)Aufgrund des § 52a des Kirchengesetzes über Mitarbeitervertretungen der Evangelischen Kirche in Deutschland1# (i. d. F. der Neubekanntmachung vom 1. Januar 2004, ABl. EKD S. 7) verordnet der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland die folgende Diakonie-Werkstättenmitwirkungsverordnung:InhaltsübersichtAbschnitt 1 Anwendungsbereich, Errichtung,Zusammensetzung und Aufgaben des Werkstattrates§ 1Anwendungsbereich§ 2Errichtung von Werkstatträten§ 3Gesamtwerkstattrat§ 4Zahl der Mitglieder des Werkstattrates§ 5Allgemeine Aufgaben des Werkstattrates§ 6Verfahren der Beteiligung des Werkstattrates§ 7Mitbestimmungsrechte des Werkstattrates§ 8Fälle der Mitbestimmung des Werkstattrates§ 9Mitwirkungsrechte des Werkstattrates§ 10Fälle der Mitwirkung des Werkstattrates§ 11Vermittlungsstelle§ 12Unterrichtungsrecht des Werkstattrates§ 13Zusammenarbeit§ 14WerkstattversammlungAbschnitt 2 Wahl des WerkstattratesUnterabschnitt 1 Wahlberechtigung und Wählbarkeit; Zeitpunkt der Wahlen§ 15Wahlberechtigung§ 16Wählbarkeit§ 17Zeitpunkt der Wahlen zum WerkstattratUnterabschnitt 2 Wahlverfahren und Vorbereitung der Wahl§ 18Wahlverfahren§ 19Bestellung des Wahlvorstandes§ 20Aufgaben des Wahlvorstandes§ 21Erstellung der Liste der Wahlberechtigten§ 22Bekanntmachung der Liste der Wahlberechtigten§ 23Einspruch gegen die Liste der Wahlberechtigten§ 24Wahlausschreiben§ 25Wahlvorschläge§ 26Bekanntmachung der Bewerber und BewerberinnenUnterabschnitt 3 Durchführung der Wahl§ 27Stimmabgabe§ 28Wahlvorgang§ 29Feststellung des Wahlergebnisses§ 30Benachrichtigung der Gewählten und Annahme der Wahl§ 31Bekanntmachung der Gewählten§ 32Aufbewahrung der Wahlunterlagen§ 33Wahlanfechtung§ 34Wahlschutz und WahlkostenAbschnitt 3 Amtszeit des Werkstattrates§ 35Amtszeit des Werkstattrates§ 36Erlöschen der Mitgliedschaft im Werkstattrat, ErsatzmitgliederAbschnitt 4 Geschäftsführung des Werkstattrates§ 37Vorsitz des Werkstattrates§ 38Einberufung der Sitzungen§ 39Sitzungen des Werkstattrates§ 40Beschlüsse des Werkstattrates§ 41Sitzungsniederschrift§ 42Geschäftsordnung§ 43Ehrenamt, persönliche Rechte und Pflichten der Mitglieder des Werkstattrates§ 44Freistellung§ 45Sprechstunden§ 46Sachbedarf, Kosten der Geschäftsführung des Werkstattrates§ 47Vertrauensperson§ 48SchweigepflichtAbschnitt 5 Zuständigkeit für Streitigkeiten und Schlussvorschriften§ 49Zuständigkeit für Streitigkeiten§ 50Übergangsbestimmungen, Amtszeit der bestehenden Werkstatträte§ 51Inkrafttreten#Abschnitt 1Anwendungsbereich, Errichtung, Zusammensetzungund Aufgaben des Werkstattrates###§ 1Anwendungsbereich
Für behinderte Menschen, die wegen Art oder Schwere ihrer Behinderung nicht, noch nicht oder noch nicht wieder auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt beschäftigt werden können und zu ihrer Eingliederung in das Arbeitsleben im Arbeitsbereich anerkannter Werkstätten für behinderte Menschen oder vergleichbarer sonstiger Beschäftigungsstätten als Einrichtungen zur Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben und Eingliederung in das Arbeitsleben in einem besonderen arbeitnehmerähnlichen Rechtsverhältnis in der Regel auf der Grundlage eines Sozialleistungsverhältnisses (§ 138 Abs. 1 des SGB IX) beschäftigt werden (Werkstattbeschäftigte), bestimmt sich die Beteiligung durch Werkstatträte in Werkstattangelegenheiten auf der Grundlage des § 139 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, unabhängig von der Geschäftsfähigkeit der behinderten Menschen im Einzelnen nach den folgenden Regelungen.
1 Diese Verordnung gilt für Werkstätten für behinderte Menschen in Trägerschaft kirchlicher Körperschaften, Anstalten und Stiftungen der Ev. Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen sowie ihrer Zusammenschlüsse und der rechtlich selbständigen Einrichtungen der Diakonie. 2 Einrichtungen der Diakonie sind das Diakonische Werk der Ev. Kirche in Deutschland sowie die gliedkirchlichen Diakonischen Werke und die ihnen angeschlossenen selbständigen Werke und Einrichtungen. 3 Andere kirchliche und freikirchliche Einrichtungen, Werke und Dienste im Bereich der Ev. Kirche können diese Verordnung aufgrund von Beschlüssen ihrer zuständigen Gremien anwenden.#§ 2Errichtung von Werkstatträten
Ein Werkstattrat wird in anerkannten Werkstätten gem. § 142 SGB IX und in Betriebsstätten gewählt, dieeine eigene Organisation und Leitung haben oderräumlich weit entfernt von der Werkstatt sind oderin denen ein eigenständiger besonderer Personenkreisbetreut wird.
Rechte und Pflichten der Werkstatt sind solche des Trägers der Werkstatt.#§ 3Gesamtwerkstattrat
1 Bestehen bei einem Werkstattträger mehrere Werkstatträte, ist auf Antrag wenigstens der Hälfte dieser Werkstatträte ein Gesamtwerkstattrat zu bilden. 2 Betreibt ein Werkstattträger mehrere anerkannte Werkstätten, so wird ein Gesamtwerkstattrat aus den Werkstatträten dieser Werkstätten und Betriebsstätten gebildet.
1 In den Gesamtwerkstattrat wird je ein Mitglied aller beteiligten Werkstatträte entsandt. 2 Die Zahl der Mitglieder des Gesamtwerkstattrates kann abweichend von Satz 1 durch eine Vereinbarung zwischen den beteiligten Werkstatträten und dem Werkstatträger geregelt werden. 3 In der Vereinbarung können auch Regelungen über die Zusammensetzung und Arbeitsweise des Gesamtwerkstattrates getroffen werden.
1 Zur ersten Sitzung des Gesamtwerkstattrates lädt der Werkstattrat der Werkstatt mit der größten Zahl der Wahlberechtigten ein. 2 Der Vorsitzende oder die Vorsitzende dieses Werkstattrates leitet die Sitzung, bis der Gesamtwerkstattrat über den Vorsitz entschieden hat.
1 Der Gesamtwerkstattrat ist zuständig für die Aufgaben des Werkstattrates, soweit sie behinderte Menschen aus mehreren oder allen Werkstätten oder Betriebsstätten gem. § 2 Abs. 1 betreffen. 2 Darüber hinaus übernimmt der Gesamtwerkstattrat die Aufgaben eines Werkstattrates, wenn vorübergehend ein Werkstattrat oder ein Wahlvorstand nicht vorhanden ist.
Die §§ 5 bis 13, 36 bis 42 sowie § 45 gelten für den Gesamtwerkstattrat sinngemäß.#§ 4Zahl der Mitglieder des Werkstattrates
1 Der Werkstattrat besteht in Werkstätten und Betriebsstätten mitbis zu 60 Beschäftigten aus 1 Person61-200 Beschäftigten aus 3 Mitgliedern201-400 Beschäftigten aus 5 Mitgliedern401-600 Beschäftigten aus 7 Mitgliedern. 2 Eine höhere Anzahl von Mitgliedern des Werkstattrates kann abweichend von Satz 1 durch eine Vereinbarung zwischen dem Werkstattrat und der Werkstatt festgelegt werden.
In Werkstätten mit über 600 Beschäftigten ist eine Vereinbarung zwischen dem Werkstattrat und der Werkstatt über die Anzahl der Werkstatträte anzustreben.
Die Geschlechter sollen entsprechend ihrem zahlenmäßigen Verhältnis vertreten sein.
Veränderungen in der Zahl der Wahlberechtigten während der Amtszeit haben keinen Einfluss auf die Zahl der Mitglieder des Werkstattrates.#§ 5Allgemeine Aufgaben des Werkstattrates
1 Der Werkstattrat hat folgende allgemeine Aufgaben:darüber zu wachen, dass die zugunsten der Werkstattbeschäftigten geltenden Gesetze, Verordnungen, Unfallverhütungsvorschriften und mit der Werkstatt getroffenen Vereinbarungen durchgeführt werden, vor allem, dassdie auf das besondere arbeitnehmerähnliche Rechtsverhältnis zwischen den Werkstattbeschäftigten und der Werkstatt anzuwendenden arbeitsrechtlichen Vorschriften und Grundsätze, insbesondere über Beschäftigungszeit einschließlich Teilzeitbeschäftigung sowie der Erholungspausen und Teilnahme an Maßnahmen zur Erhaltung und Erhöhung der Leistungsfähigkeit und zur Weiterentwicklung der Persönlichkeit des Werkstattbeschäftigten, Urlaub, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, Entgeltzahlung an Feiertagen, Mutterschutz, Elternzeit, Persönlichkeitsschutz und Haftungsbeschränkung,die in dem besonderen arbeitnehmerähnlichen Rechtsverhältnis aufgrund der Fürsorgepflicht geltenden Mitwirkungs- und Beschwerderechte unddie Werkstattverträgevon der Werkstatt beachtet werden;Maßnahmen, die dem Betrieb, der Werkstatt und den Werkstattbeschäftigten dienen, bei der Werkstatt zu beantragen;Anregungen und Beschwerden von Werkstattbeschäftigten entgegenzunehmen und – falls sie berechtigt erscheinen – durch Verhandlungen mit der Werkstatt auf Erledigung hinzuwirken; er hat die betreffenden Werkstattbeschäftigten über den Stand und das Ergebnis der Verhandlungen zu unterrichten. 2 Dabei hat der Werkstattrat vor allem die Interessen besonders betreuungs- und förderungsbedürftiger Werkstattbeschäftigter zu wahren und die Durchsetzung der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern zu fördern.
1 Werden in Abs. 1 Nr. 1 genannte Angelegenheiten zwischen der Werkstatt und einem oder einer Werkstattbeschäftigten erörtert, so nimmt auf dessen oder deren Wunsch ein Mitglied des Werkstattrates an der Erörterung teil. 2 Es gilt § 48 Abs. 1, soweit das Mitglied des Werkstattrates nicht von dem oder der Werkstattbeschäftigten im Einzelfall von dieser Verpflichtung entbunden wird.
Der Werkstattrat berücksichtigt die Interessen der im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich tätigen behinderten Menschen in angemessener und geeigneter Weise, solange für diese eine Vertretung nach § 36 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch nicht besteht.#§ 6Verfahren der Beteiligung des Werkstattrates
1 Werkstattrat und Werkstatt sind verpflichtet, sich gegenseitig bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen und arbeiten vertrauensvoll und partnerschaftlich zusammen. 2 Der Werkstattrat wird insbesondere in den Verfahren der Mitbestimmung und der Mitwirkung beteiligt.
1 Soweit eine Maßnahme der Mitbestimmung des Werkstattrates unterliegt, darf sie erst vollzogen werden, wenn die Zustimmung des Werkstattrates vorliegt oder durch das Kirchengericht gem. § 57 MVG.EKD2# nach Durchführung eines Verfahrens von der Vermittlungsstelle (§ 11) ersetzt worden ist. 2 Eine der Mitbestimmung unterliegende Maßnahme ist unwirksam, wenn der Werkstattrat nicht beteiligt worden ist.
1 Die Maßnahme gilt als gebilligt, wenn der Werkstattrat nicht innerhalb von zwei Wochen die Zustimmung schriftlich verweigert oder eine mündliche Erörterung beantragt. 2 Die Werkstatt kann die Frist in dringenden Fällen angemessen abkürzen oder verlängern. 3 Der Werkstattrat hat die Verweigerung der Zustimmung gegenüber der Werkstatt schriftlich zu begründen.
1 Kommt in den Fällen der Mitbestimmung keine Einigung zustande, kann die Werkstatt innerhalb von zwei Wochen nach Abschluss der Erörterung oder nach Eingang der schriftlichen Weigerung die Vermittlungsstelle gem. § 11 anrufen. 2 Findet der Einigungsvorschlag nicht die Zustimmung der Werkstatt oder des Werkstattrates, kann die Werkstatt das Kirchengericht (§ 49) anrufen. 3 Die Werkstatt kann bei Maßnahmen, die keinen Aufschub dulden, bis zur endgültigen Entscheidung vorläufige Regelungen treffen. 4 Vorläufige Regelungen dürfen die Durchführung einer anderen endgültigen Entscheidung nicht hindern. 5 Die Werkstatt hat dem Werkstattrat eine beabsichtigte vorläufige Maßnahme mitzuteilen, zu begründen und unverzüglich das Mitbestimmungsverfahren einzuleiten oder fortzusetzen.#§ 8Fälle der Mitbestimmung des WerkstattratesDer Werkstattrat hat in folgenden Angelegenheiten mitzubestimmen:Fragen der Ordnung im Arbeitsbereich der Werkstatt und des Verhaltens der Werkstattbeschäftigten, einschließlich der Aufstellung und Änderung einer so genannten Werkstattordnung,Beginn und Ende der täglichen Beschäftigungszeit, der Pausen und der Zeiten für begleitende Maßnahmen sowie Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage und vorübergehende Verkürzung oder Verlängerung der üblichen Beschäftigungszeit,Aufstellung von Grundsätzen für den Urlaubsplan,Fragen der Gestaltung der Arbeitsentgelte, insbesondere die Aufstellung von Entlohnungsgrundsätzen und die Einführung und Anwendung von neuen Entlohnungsmethoden sowie deren Änderung, Festsetzung der Grund- und der Steigerungsbeträge und vergleichbarer leistungsbezogener Entgelte, Zeit, Ort und Art der Auszahlung der Arbeitsentgelte sowie Gestaltung der Arbeitsentgeltbescheinigungen,Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Werkstattbeschäftigten zu überwachen,Aufstellung von Grundsätzen für die Fort- und Weiterbildung, der begleitenden Maßnahmen,Gestaltung von Sanitär- und Aufenthaltsräumen,Fragen der Verpflegung,Planung und Mitgestaltung sozialer Aktivitäten für die Werkstattbeschäftigten.#§ 9Mitwirkungsrechte des Werkstattrates
Weitergehende, einvernehmlich vereinbarte Formen der Beteiligung in Angelegenheiten, bei denen der Werkstattrat ein Mitwirkungsrecht hat, bleiben unberührt.#§ 10Fälle der Mitwirkung des WerkstattratesDer Werkstattrat hat in folgenden Angelegenheiten mitzuwirken:Grundlegende Änderungen der Werkstattorganisation und des Werkstattzwecks,Darstellung und Verwendung des Arbeitsergebnisses unter Darlegung der dafür maßgeblichen wirtschaftlichen Verhältnisse im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen,Gestaltung von Arbeitsplätzen, Arbeitsabläufen und Arbeitsumgebung,Einführung grundlegend neuer Arbeitsmethoden,Maßnahmen zur Erleichterung des Arbeitsablaufs,Regelungen über die Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie über den Gesundheitsschutz im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften oder der Unfallverhütungsvorschriften,Planung von Neu-, Um- und Erweiterungsbauten sowie von neuen technischen Anlagen,Einschränkung, Stilllegung und Verlegung der Werkstatt oder wesentlicher Teile der Werkstatt,Fragen der Regelung des Fahrdienstes,Fragen zu Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Persönlichkeit sowie zur Förderung des Übergangs auf den allgemeinen Arbeitsmarkt,Auf Wunsch der Betroffenen bei der dauerhaften Umsetzung von Beschäftigten im Arbeitsbereich auf einen anderen Arbeitsplatz.#§ 11Vermittlungsstelle
Bei Streitigkeiten zwischen dem Werkstattrat und der Werkstatt in den Fällen der §§ 8 und 10 sowie bei schweren oder wiederholten Verstößen der Werkstatt oder des Werkstattrates gegen die Bestimmungen der §§ 12 bis 14 kann jede Seite die Vermittlungsstelle anrufen.
1 Die Vermittlungsstelle besteht aus drei Personen, von denen je eine von dem Werkstattrat und von der Werkstatt benannt wird. 2 Die vorsitzende Person wird von Werkstattrat und Werkstatt gemeinsam benannt. 3 Sie muss Glied einer christlichen Kirche oder Gemeinschaft sein, die der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland angeschlossen ist. 4 Sie soll unparteiisch und in Werkstattangelegenheiten erfahren sein. 5 Kommt eine Einigung über den Vorsitz nicht zustande, so schlagen die Werkstatt und der Werkstattrat je eine Person vor; durch Los wird entschieden, wer von diesen beiden den Vorsitz übernimmt.
1 Die Vermittlungsstelle hört beide Seiten an und fasst ihren Beschluss für einen Einigungsvorschlag innerhalb von zwölf Kalendertagen. 2 Sie entscheidet nach mündlicher Beratung mit Stimmenmehrheit. Stimmenthaltung ist unzulässig. 3 Die Beschlüsse der Vermittlungsstelle sind schriftlich niederzulegen und von der vorsitzenden Person zu unterzeichnen. 4 Werkstatt und Werkstattrat können weitere Einzelheiten des Verfahrens vor der Vermittlungsstelle vereinbaren.
1 Der Einigungsvorschlag der Vermittlungsstelle ersetzt nicht die Entscheidung der Werkstatt. 2 Die Werkstatt hat unter Berücksichtigung des Einigungsvorschlages endgültig zu entscheiden. 3 Bis dahin ist die Durchführung der Maßnahme auszusetzen. 4 Fasst die Vermittlungsstelle innerhalb der in Abs. 3 genannten Frist keinen Beschluss für einen Einigungsvorschlag, gilt die Entscheidung der Werkstatt.#§ 12Unterrichtungsrecht des Werkstattrates
1 In Angelegenheiten, in denen der Werkstattrat ein Unterrichtungsrecht hat, hat die Werkstatt den Werkstattrat rechtzeitig und umfassend unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen in geeigneter Form zu unterrichten. 2 Die in den Fällen des Abs. 2 Buchst. a) einzuholende Stellungnahme des Fachausschusses und die in diesem Rahmen erforderliche Anhörung der oder des Werkstattbeschäftigten bleiben unberührt.
Der Werkstattrat ist in folgenden Angelegenheiten zu unterrichten:Beendigung des arbeitnehmerähnlichen Rechtsverhältnisses,Verlauf und Ergebnis der Eltern- und Betreuerversammlung,Einstellung, Versetzung und Umsetzung des Fachpersonals(Angehörige der begleitenden Dienste und Fachkräfte zur Arbeits- und Berufsförderung) und des sonstigen Personals der Werkstatt.#§ 13Zusammenarbeit
1 Die Werkstatt, die zuständige Mitarbeitervertretung sowie die Vertrauensperson der Schwerbehinderten, die Vertretung der Teilnehmer und Teilnehmerinnen an Maßnahmen im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich, sonstige Gremien und der Werkstattrat arbeiten im Interesse der Werkstattbeschäftigten vertrauensvoll zusammen. 2 Die Werkstatt und der Werkstattrat können hierbei die Unterstützung der in der Einrichtung vertretenen Behindertenverbände und der Verbände, denen die Werkstatt angehört sowie von einer Vertrauensperson (§ 47) in Anspruch nehmen.
1 Werkstatt und Werkstattrat sollen regelmäßig, mindestens einmal im Monat, zu einer Besprechung zusammentreten. 2 Sie haben über strittige Fragen mit dem ernsten Willen zur Einigung zu verhandeln und Vorschläge für die Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zu machen.#§ 14Werkstattversammlung 1 Der Werkstattrat führt mindestens einmal in jedem Jahr seiner Amtszeit eine Versammlung der Werkstattbeschäftigten durch. 2 Die nach § 31 MVG.EKD3# für Mitarbeiterversammlungen geltenden Vorschriften finden entsprechende Anwendung. 3 Der Werkstattrat kann im Einvernehmen mit der Werkstatt in Werkstattangelegenheiten erfahrene Personen sowie behinderte Menschen, die an Maßnahmen im Eingangsverfahren oder im Berufsbildungsbereich teilnehmen, einladen.#Abschnitt 2Wahl des Werkstattrates#Unterabschnitt 1Wahlberechtigung und Wählbarkeit, Zeitpunkt der Wahlen##§ 15WahlberechtigungWahlberechtigt sind alle Werkstattbeschäftigten, soweit sie keine Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen gem. § 2 MVG.EKD4# sind.#§ 16Wählbarkeit 1 Wählbar sind alle Wahlberechtigten, die am Wahltag seit mindestens sechs Monaten in der Werkstatt beschäftigt sind. 2 Zeiten des Eingangsverfahrens und der Teilnahme an Maßnahmen im Berufsbildungsbereich werden angerechnet. 3 Besteht die Werkstatt bei Erlass des Wahlausschreibens noch nicht länger als sechs Monate, so sind auch diejenigen wählbar, die zu diesem Zeitpunkt in der Werkstatt beschäftigt sind.#§ 17Zeitpunkt der Wahlen zum Werkstattrat
1 Findet außerhalb der allgemeinen Wahlzeit eine Wahl statt, so ist – unabhängig von der Amtszeit des Werkstattrates – in der nächsten allgemeinen Wahlzeit erneut zu wählen. 2 Ist ein Werkstattrat am 30. November des Jahres der regelmäßigen Wahl des Werkstattrates noch nicht ein Jahr im Amt, so ist er nicht neu zu wählen; die Amtszeit verlängert sich um die nächste regelmäßige Amtszeit.
Außerhalb der allgemeinen Wahlzeit finden Wahlen zum Werkstattrat statt, wenn:die Gesamtzahl der Mitglieder nach Eintreten sämtlicher Ersatzmitglieder unter die vorgeschriebene Zahl der Werkstattratmitglieder gesunken ist,der Werkstattrat mit der Mehrheit seiner Mitglieder seinen Rücktritt beschlossen hat,die Wahl des Werkstattrates mit Erfolg angefochten worden ist,ein Werkstattrat noch nicht gewählt ist.#Unterabschnitt 2Wahlverfahren und Vorbereitung der Wahl##§ 18WahlverfahrenDie Mitglieder des Werkstattrates werden in gleicher, freier, geheimer und unmittelbarer Wahl gemeinsam und nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl (Persönlichkeitswahl) gewählt.#§ 19Bestellung des Wahlvorstandes
Spätestens zehn Wochen vor Ablauf seiner Amtszeit bestellt der Werkstattrat einen Wahlvorstand aus drei Wahlberechtigten oder sonstigen der Werkstatt angehörigen Personen und einen oder eine von ihnen als Vorsitzenden oder Vorsitzende.
1 Ist in der Werkstatt ein Werkstattrat nicht vorhanden, werden der Wahlvorstand und dessen Vorsitzender oder Vorsitzende in einer Versammlung der Wahlberechtigten gewählt. 2 Die Werkstatt oder die zuständige Mitarbeitervertretung lädt zu dieser Versammlung ein.#§ 20Aufgaben des Wahlvorstandes
1 Der Wahlvorstand bereitet die Wahl vor und führt sie durch. 2 Die Werkstatt hat dem Wahlvorstand auf dessen Wunsch aus den Angehörigen des Fachpersonals eine Person seines Vertrauens zur Verfügung zu stellen, die ihn bei der Vorbereitung und Durchführung der Wahl unterstützt. 3 Der Wahlvorstand kann in der Werkstatt Beschäftigte als Wahlhelfer oder Wahlhelferinnen zu seiner Unterstützung bei der Durchführung der Stimmabgabe und bei der Stimmenzählung bestellen. 4 Die Mitglieder des Wahlvorstandes, die Vertrauensperson sowie die Wahlhelfer und Wahlhelferinnen haben die gleichen persönlichen Rechte und Pflichten wie die Mitglieder des Werkstattrates (§ 43). 5 Die Vertrauensperson nimmt ihre Aufgabe unabhängig von Weisungen der Werkstatt wahr.
1 Die Beschlüsse des Wahlvorstandes werden mit Stimmenmehrheit seiner Mitglieder gefasst. 2 Über jede Sitzung des Wahlvorstandes ist eine Niederschrift aufzunehmen, die mindestens den Wortlaut der gefassten Beschlüsse enthält. 3 Die Niederschrift ist von dem Vorsitzenden oder der Vorsitzenden und einem weiteren Mitglied des Wahlvorstandes oder der Vertrauensperson zu unterzeichnen.
1 Die Werkstatt unterstützt den Wahlvorstand bei der Erfüllung seiner Aufgaben. 2 Sie gibt ihm insbesondere alle für die Anfertigung der Listen der Wahlberechtigten und der Wählbaren erforderlichen Auskünfte und stellt die notwendigen Unterlagen zur Verfügung.#§ 21Erstellung der Liste der Wahlberechtigten 1 Der Wahlvorstand stellt jeweils eine Liste der Wahlberechtigten und der Wählbaren auf. 2 Die Wahlberechtigten sollen mit dem Familiennamen und dem Vornamen, erforderlichenfalls mit dem Geburtsdatum, in alphabetischer Reihenfolge aufgeführt werden.#§ 22Bekanntmachung der Liste der WahlberechtigtenDie Listen der Wahlberechtigten und der Wählbaren oder eine Abschrift ist unverzüglich nach Einleitung der Wahl bis zum Abschluss der Stimmabgabe an geeigneter Stelle zur Einsicht auszulegen.#§ 23Einspruch gegen die Liste der Wahlberechtigten
Wahlberechtigte und sonstige Beschäftigte, die ein berechtigtes Interesse an einer ordnungsgemäßen Wahl glaubhaft machen, können innerhalb von zwei Wochen seit Erlass des Wahlausschreibens (§ 24) beim Wahlvorstand Einspruch gegen die Richtigkeit der Listen der Wahlberechtigten und der Wählbaren einlegen.
1 Über Einsprüche nach Absatz 1 entscheidet der Wahlvorstand unverzüglich. 2 Hält er den Einspruch für begründet, berichtigt er die Liste. 3 Der Person, die den Einspruch eingelegt hat, wird die Entscheidung unverzüglich mitgeteilt; die Entscheidung muss ihr spätestens am Tage vor der Stimmabgabe zugehen.
1 Nach Ablauf der Einspruchsfrist soll der Wahlvorstand die Listen der Wahlberechtigten und der Wählbaren nochmals auf ihre Vollständigkeit hin überprüfen. 2 Im Übrigen kann nach Ablauf der Einspruchsfrist die Liste der Wahlberechtigten nur bei Schreibfehlern, offenbaren Unrichtigkeiten, in Erledigung rechtzeitig eingelegter Einsprüche oder bei Eintritt oder Ausscheiden eines Wahlberechtigten oder einer Wahlberechtigten bis zum Tage vor dem Beginn der Stimmabgabe berichtigt oder ergänzt werden.#§ 24Wahlausschreiben
1 Spätestens sechs Wochen vor dem Wahltag erlässt der Wahlvorstand ein Wahlausschreiben, das von dem oder der Vorsitzenden und mindestens einem weiteren Mitglied des Wahlvorstandes zu unterschreiben ist. 2 Es muss enthalten:das Datum seines Erlasses,die Namen und Fotos der Mitglieder des Wahlvorstandes,die Voraussetzungen der Wählbarkeit zum Werkstattrat,den Hinweis, wo und wann die Liste der Wahlberechtigten und diese Verordnung zur Einsicht ausliegen,den Hinweis, dass nur wählen kann, wer in die Liste der Wahlberechtigten eingetragen ist, und dass Einsprüche gegen die Liste der Wahlberechtigten nur vor Ablauf von zwei Wochen seit dem Erlass des Wahlausschreibens beim Wahlvorstand schriftlich oder zur Niederschrift eingelegt werden können; der letzte Tag der Frist ist anzugeben,die Aufforderung, Wahlvorschläge innerhalb von zwei Wochen nach Erlass des Wahlausschreibens beim Wahlvorstand einzureichen; der letzte Tag der Frist ist anzugeben,die Mindestzahl von Wahlberechtigten, von denen ein Wahlvorschlag unterstützt werden muss (§ 25 Satz 2),den Hinweis, dass die Stimmabgabe an die Wahlvorschläge gebunden ist und dass nur solche Wahlvorschläge berücksichtigt werden dürfen, die fristgerecht (Nummer 6) eingereicht sind,die Bestimmung des Ortes, an dem die Wahlvorschläge bis zum Abschluss der Stimmabgabe durch Aushang oder in sonst geeigneter Weise bekannt gegeben werden,Ort, Tag und Zeit der Stimmabgabe,den Ort und die Zeit der Stimmauszählung und der Sitzung des Wahlvorstandes, in der das Wahlergebnis abschließend festgestellt wird,den Ort, an dem Einsprüche, Wahlvorschläge und sonstige Erklärungen gegenüber dem Wahlvorstand abzugeben sind.
Eine Abschrift oder ein Abdruck des Wahlausschreibens ist vom Tage seines Erlasses bis zum Wahltag an einer oder mehreren geeigneten, den Wahlberechtigten zugänglichen Stellen vom Wahlvorstand auszuhängen oder in anderer geeigneter Weise bekannt zu machen.#§ 25Wahlvorschläge 1 Die Wahlberechtigten können innerhalb von zwei Wochen seit Erlass des Wahlausschreibens Vorschläge beim Wahlvorstand einreichen. 2 Jeder Wahlvorschlag muss von mindestens drei Wahlberechtigten unterstützt werden. 3 Der Wahlvorschlag bedarf der Zustimmung des Vorgeschlagenen oder der Vorgeschlagenen. 4 Der Wahlvorstand entscheidet über die Zulassung zur Wahl. § 6 Abs. 2 der Wahlordnung zum MVG.EKD5# gilt entsprechend.#§ 26Bekanntmachung der Bewerber und BewerberinnenSpätestens eine Woche vor Beginn der Stimmabgabe und bis zum Abschluss der Stimmabgabe macht der Wahlvorstand die Namen und Fotos oder anderes Bildmaterial der Bewerber und Bewerberinnen aus zugelassenen Wahlvorschlägen in alphabetischer Reihenfolge in gleicher Weise bekannt wie das Wahlausschreiben (§ 24 Abs. 2).#Unterabschnitt 3Durchführung der Wahl##§ 27Stimmabgabe
1 Wer wahlberechtigt ist, kann seine Stimme nur für rechtswirksam vorgeschlagene Bewerber oder Bewerberinnen abgeben. 2 Jeder Wahlberechtigte und jede Wahlberechtigte hat so viele Stimmen, wie Mitglieder des Werkstattrates gewählt werden. 3 Der Stimmzettel muss einen Hinweis darauf enthalten, wie viele Bewerber im Höchstfall gewählt werden dürfen. 4 Für jeden Bewerber oder jede Bewerberin kann nur eine Stimme abgegeben werden.
1 Das Wahlrecht wird durch Abgabe eines Stimmzettels in einem Wahlumschlag ausgeübt. 2 Auf dem Stimmzettel sind die Bewerber in alphabetischer Reihenfolge unter Angabe von Familienname und Vorname, erforderlichenfalls des Geburtsdatums, sowie mit Foto oder anderem Bildmaterial aufzuführen. 3 Die Stimmzettel müssen sämtlich die gleiche Größe, Farbe, Beschaffenheit und Beschriftung haben. 4 Das Gleiche gilt für die Wahlumschläge.
1 Bei der Stimmabgabe wird durch Ankreuzen an der im Stimmzettel jeweils vorgesehenen Stelle die von dem Wählenden oder von der Wählenden gewählte Person gekennzeichnet. 2 Stimmzettel, auf denen mehr als die zulässige Anzahl der Bewerber oder Bewerberinnen gekennzeichnet ist oder aus denen sich der Wille des Wählenden oder der Wählerin nicht zweifelsfrei ergibt, sind ungültig.
1 Der Wahlvorstand hat geeignete Vorkehrungen für die unbeobachtete Kennzeichnung der Stimmzettel im Wahlraum zu treffen und für die Bereitstellung einer Wahlurne zu sorgen. 2 Die Wahlurne muss vom Wahlvorstand verschlossen und so eingerichtet sein, dass die eingeworfenen Stimmzettel nicht herausgenommen werden können, ohne dass die Urne geöffnet wird.
1 Während der Wahl müssen immer mindestens zwei Mitglieder des Wahlvorstandes im Wahlraum anwesend sein. 2 Sind Wahlhelfer oder Wahlhelferinnen bestellt (§ 20 Abs. 1 Satz 3), genügt die Anwesenheit eines Mitgliedes des Wahlvorstandes und eines Wahlhelfers oder einer Wahlhelferin.
Der gekennzeichnete und in den Wahlumschlag gelegte Stimmzettel ist in die hierfür bereitgestellte Wahlurne einzuwerfen, nachdem die Stimmabgabe von einem Mitglied des Wahlvorstandes oder einem Wahlhelfer oder einer Wahlhelferin in der Liste der Wahlberechtigten vermerkt worden ist.
1 Wer infolge seiner Behinderung bei der Stimmabgabe beeinträchtigt ist, bestimmt eine Person seines Vertrauens, die ihm bei der Stimmabgabe behilflich sein soll, und teilt dies einem Mitglied des Wahlvorstandes mit. 2 Personen, die sich bei der Wahl bewerben, Mitglieder des Wahlvorstandes, Vertrauenspersonen im Sinne des § 20 Abs. 1 Satz 2 sowie Wahlhelfer und Wahlhelferinnen dürfen nicht zur Hilfeleistung herangezogen werden. 3 Die Hilfeleistung beschränkt sich auf die Erfüllung der Wünsche des Wählers oder der Wählerin zur Stimmabgabe; die Vertrauensperson darf gemeinsam mit dem Wähler oder der Wählerin die Wahlkabine aufsuchen. 4 Die Vertrauensperson ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse von der Wahl einer anderen Person verpflichtet, die sie bei der Hilfeleistung erlangt hat. 5 Die Sätze 1 bis 4 gelten entsprechend für Wähler und Wählerinnen, die des Lesens unkundig sind.
1 Gewählt sind die Bewerber und Bewerberinnen, die die meisten Stimmen erhalten haben. 2 Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.
1 Der Wahlvorstand fertigt über das Ergebnis eine Niederschrift, die von dem Vorsitzenden oder der Vorsitzenden und mindestens einem weiteren Mitglied des Wahlvorstandes unterschrieben wird. 2 Die Niederschrift muss die Zahl der abgegebenen gültigen und ungültigen Stimmzettel, die auf jeden Bewerber oder jede Bewerberin entfallenen Stimmenzahlen sowie die Namen der gewählten Bewerber und Bewerberinnen enthalten.#§ 30Benachrichtigung der Gewählten und Annahme der Wahl
1 Der Wahlvorstand benachrichtigt die zum Werkstattrat Gewählten unverzüglich von ihrer Wahl. 2 Erklärt eine gewählte Person nicht innerhalb von drei Arbeitstagen nach Zugang der Benachrichtigung dem Wahlvorstand ihre Ablehnung der Wahl, ist sie angenommen.
Lehnt eine gewählte Person die Wahl ab, tritt an ihre Stelle der Bewerber oder die Bewerberin mit der nächsthöchsten Stimmenzahl.#§ 31Bekanntmachung der GewähltenSobald die Namen der Mitglieder des Werkstattrates endgültig feststehen, macht der Wahlvorstand sie durch zweiwöchigen Aushang in gleicher Weise wie das Wahlausschreiben bekannt (§ 24 Abs. 2) und teilt sie unverzüglich der Werkstatt mit.#§ 32Aufbewahrung der WahlunterlagenDie Wahlunterlagen, insbesondere die Niederschriften, Bekanntmachungen und Stimmzettel, werden vom Werkstattrat mindestens bis zum Ende der Wahlperiode aufbewahrt.#§ 33Wahlanfechtung
1 Die Wahl kann innerhalb von zwei Wochen, vom Tag der Bekanntgabe des Wahlergebnisses an gerechnet, von mindestens drei Wahlberechtigten oder der Werkstatt bei dem zuständigen Kirchengericht (§ 49) schriftlich angefochten werden, wenn geltend gemacht wird, dass gegen wesentliche Bestimmungen über die Wahlberechtigung, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen und der Verstoß nicht behoben worden ist. 2 Die Wahlanfechtung hat aufschiebende Wirkung.
Stellt das Kirchengericht fest, dass durch den Verstoß das Wahlergebnis beeinflusst oder geändert werden konnte, so hat sie das Wahlergebnis für ungültig zu erklären und die Wiederholung der Wahl anzuordnen.#§ 34Wahlschutz und Wahlkosten
1 Niemand darf die Wahl des Werkstattrates behindern. 2 Insbesondere dürfen Werkstattbeschäftigte in der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts nicht beschränkt werden.
1 In den Fällen des § 17 Abs. 3 ist unverzüglich das Verfahren für die Neuwahl einzuleiten. 2 In den Fällen des § 17 Abs. 3 Nr. 2, 3 und 4 nimmt der Wahlvorstand die dem Werkstattrat nach dieser Verordnung obliegenden Aufgaben wahr, längstens jedoch für einen Zeitraum von sechs Monaten.#§ 36Erlöschen der Mitgliedschaft im Werkstattrat, Ersatzmitglieder
Die Mitgliedschaft im Werkstattrat erlischt durch:Ablauf der Amtszeit,Niederlegung des Amtes,Ausscheiden aus der Werkstatt,Beendigung des arbeitnehmerähnlichen Rechtsverhältnisses,Verlust der Wählbarkeit.
1 Die Ersatzmitglieder werden der Reihe nach aus den nicht gewählten Bewerbern und Bewerberinnen der Wahlvorschlagsliste entnommen. 2 Die Reihenfolge bestimmt sich nach der Höhe der erreichten Stimmenzahl. 3 Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.#Abschnitt 4Geschäftsführung des Werkstattrates###§ 37Vorsitz des Werkstattrates
Der bzw. die Vorsitzende vertritt den Werkstattrat im Rahmen der von diesem gefassten Beschlüsse und ist zur Entgegennahme von Erklärungen, die dem Werkstattrat gegenüber abzugeben sind, befugt.
Im Falle der Verhinderung wird der bzw. die Vorsitzende durch den Stellvertreter bzw. die Stellvertreterin vertreten.
Soweit der Werkstattrat nur aus einer Person besteht, übernimmt die Stellvertretung der Wahlbewerber oder die Wahlbewerberin mit der nächstniedrigeren Stimmenzahl, mit der alle Angelegenheiten des Werkstattrates beraten werden können.#§ 38Einberufung der Sitzungen
Nach Bestandskraft der Wahl hat der Wahlvorstand innerhalb einer Woche die Mitglieder des neu gewählten Werkstattrates zur Vornahme der nach § 37 Abs. 1 vorgeschriebenen Wahlen einzuberufen und die Sitzung zu leiten, bis der Werkstattrat über seinen Vorsitz entschieden hat.
1 Der oder die Vorsitzende beraumt unter Festsetzung der Tagesordnung die weiteren Sitzungen des Werkstattrates an und leitet diese. 2 Die Mitglieder des Werkstattrates sind rechtzeitig unter Mitteilung der Tagesordnung zu laden.
1 Der Werkstattrat kann die Vertrauensperson gem. § 47, ein Mitglied der Mitarbeitervertretung, die Vertrauensperson der Schwerbehinderten, eine Schreibkraft oder nach Vereinbarung mit der Werkstatt sonstige Dritte zu seinen Sitzungen hinzuziehen. 2 Für alle Personen, die an den Sitzungen des Werkstattrates teilnehmen, gilt die Schweigepflicht gem. § 48. 3 Sie sind ausdrücklich darauf hinzuweisen.#§ 40Beschlüsse des Werkstattrates
1 Der Werkstattrat ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist. 2 Zur Erlangung der Beschlussfähigkeit kann in Einzelfällen ein Ersatzmitglied gem. § 36 Abs. 2 an der Sitzung des Werkstattrates teilnehmen. 3 Für die Reihenfolge der Ersatzmitglieder gilt § 36 Abs. 3 entsprechend.
Hat die Werkstatt an der Sitzung teilgenommen, so ist ihr ein Auszug aus der Niederschrift über die Verhandlungspunkte zuzuleiten, die in ihrem Beisein verhandelt worden sind.#§ 42GeschäftsordnungEinzelheiten der Geschäftsführung kann der Werkstattrat in einer schriftlich niedergelegten Geschäftsordnung regeln, die vom Werkstattrat verabschiedet wurde.#§ 43Ehrenamt, persönliche Rechte und Pflichten der Mitglieder des Werkstattrates
1 Sie sind von ihrer Tätigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgelts zu befreien, wenn und soweit es zur Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich ist. 2 Die Werkstattrattätigkeit steht der Werkstattbeschäftigung gleich.#§ 44Freistellung
1 In Werkstätten mit 201 oder mehr Wahlberechtigten ist auf Verlangen des Werkstattrates der oder die Vorsitzende des Werkstattrates und – wenn der Werkstattrat es verlangt – ein weiteres Mitglied des Werkstattrates freizustellen. 2 Die Freistellung erfolgt höchstens bis zur Hälfte der üblichen Beschäftigungszeit. 3 Mit der Werkstatt kann eine andere Regelung innerhalb dieses Rahmens vereinbart werden.
Die Befreiung nach Absatz 1 und nach § 43 erstreckt sich nicht auf Maßnahmen nach § 5 Abs. 3 der Werkstättenverordnung.
1 Bei Streitigkeiten in Angelegenheiten der Absätze 1 bis 3 kann die Vermittlungsstelle angerufen werden. 2 § 11 Abs. 3 und Abs. 4 gilt entsprechend. 3 Der Rechtsweg zum Kirchengericht gem. § 49 bleibt unberührt.#§ 45Sprechstunden
1 Die durch die Tätigkeit des Werkstattrates entstehenden erforderlichen Kosten trägt die Werkstatt. 2 Das Gleiche gilt für die durch die Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen gem. § 44 entstehenden Kosten.
Für die Sitzungen, die Sprechstunden und die laufende Geschäftsführung des Werkstattrates hat die Werkstatt in erforderlichem Umfang Räume, sachliche Mittel, werkstattübliche technische Ausstattung und Büropersonal zur Verfügung zu stellen.#§ 47Vertrauensperson 1 Die Werkstatt hat dem Werkstattrat auf dessen Wunsch aus dem Fachpersonal eine Person seines Vertrauens zur Verfügung zu stellen, die ihn bei seiner Tätigkeit unterstützt. 2 Die Vertrauensperson nimmt ihre Aufgabe unabhängig von Weisungen der Werkstatt wahr. 3 Die Werkstatt hat sie bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu fördern. 4 Für die Vertrauensperson gelten die §§ 43, 44 Abs. 3 und 46 Abs. 1 entsprechend.#§ 48Schweigepflicht
1 Die Schweigepflicht besteht nicht gegenüber anderen Mitgliedern des Werkstattrates und der Vertrauensperson. 2 Sie entfällt auf Beschluss des Werkstattrates auch gegenüber der Werkstatt, gegenüber der Mitarbeitervertretung und gegenüber der Vertrauensperson der Schwerbehinderten sowie im Verfahren vor der Vermittlungsstelle.#Abschnitt 5Zuständigkeit für Streitigkeiten und Schlussvorschriften###§ 49Zuständigkeit für Streitigkeiten 1 Zu abschließenden gerichtlichen Entscheidungen sind die Kirchengerichte gem. §§ 56 ff. MVG.EKD6# anzurufen. 2 Die Bestimmungen des XI. Abschnitts des MVG.EKD7# finden entsprechend Anwendung.#§ 50Übergangsbestimmungen, Amtszeit der bestehenden Werkstatträte
Die ersten allgemeinen Wahlen im Geltungsbereich dieser Verordnung finden im Zeitraum 1. Oktober bis 30. November 2005 statt.
1 Bestehende Werkstatträte bleiben, abweichend von § 17 Abs. 2, bis zum Zeitpunkt der ersten allgemeinen Wahlen gem. Abs. 1 im Amt. 2 In allen anderen Werkstätten und Betriebsstätten sind nach Inkrafttreten dieser Verordnung Neuwahlen durchzuführen.#§ 51InkrafttretenDiese Verordnung tritt am 1. Juli 2004 in Kraft.#1 ↑ Nr. 766.#2 ↑ Nr. 766.#3 ↑ Nr. 766.#4 ↑ Nr. 766.#5 ↑ Nr. 767.#6 ↑ Nr. 766.#7 ↑ Nr. 766.

References: § 52
 § 139
 § 142
 § 2
 § 45
 § 48
 § 36
 § 57
 § 11
 § 31
 § 2
 § 6
 § 20
 § 17
 § 17
 § 37
 § 47
 § 48
 § 36
 § 36
 § 43
 § 5
 § 11
 § 49
 § 44
 § 17