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Timestamp: 2019-08-22 19:31:40+00:00

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socialnet Rezensionen: Moritz Hilje: Streikrecht in kirchlichen Einrichtungen? | socialnet.de
Moritz Hilje: Streikrecht in kirchlichen Einrichtungen? Duncker & Humblot (Berlin) 2015. 367 Seiten. ISBN 978-3-428-14579-9. D: 99,90 EUR, A: 102,70 EUR, CH: 135,00 sFr.
Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht. Bd. 325.
Der Autor ist Jurist. Er hat das Buch im Rahmen seines Promotionsverfahrens zum Dr. jur. verfasst. Im Sommersemester 2014 wurde die Arbeit von der juristischen Fakultät der Universität Würzburg als Dissertation angenommen.
Die Frage des Streikrechts in kirchlichen Einrichtungen war in den letzten knapp zehn Jahren im wissenschaftlichen Bereich und auch in den allgemeinen Medien ein hoch aktuelles Thema. Nach den grundlegenden Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 20. November 2012, die vom Bundesverfassungsgericht mit Entscheidungen vom 15. Juli 2015 und 28. September 2015 bestätigt wurden, ist die Frage des Streikrechts in kirchlichen Einrichtungen nicht endgültig gelöst, das öffentliche Interesse an dem Thema ist aber deutlich geringer geworden.
Das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen als Hintergrund der Fragestellung
Hintergrund der Frage des Streikrechts in kirchlichen Einrichtungen ist Art. 140 Grundgesetz in Verbindung mit Art. 137 Abs. 3 Weimarer Reichsverfassung. Danach haben die Religionsgemeinschaften das Recht, ihre eigenen Angelegenheiten im Rahmen des für alle geltenden Gesetzes selbst zu ordnen und zu verwalten.
Während die Gesetze des Individualarbeitsrechts über den Arbeitsvertrag (§§ 611ff BGB) sowie die Arbeitsschutzgesetze als für alle geltendes Gesetz auch für Arbeitnehmer/innen in kirchlichen Einrichtungen gelten, haben die Kirchen einen Gestaltungsspielraum hinsichtlich der kollektiven Festlegung von Arbeitsvertragsregelungen sowie hinsichtlich der kirchlichen Betriebsverfassung.
Ausschluss des Streikrechts durch kirchliche Vorgaben
Die katholische und überwiegend auch die evangelische Kirche lehnen den Abschluss von Tarifverträgen mit Gewerkschaften zur kollektiven Arbeitsvertragsrechtsregelung für die 1, 3 Millionen Beschäftigten in kirchlichen Einrichtungen ab. Mit dem sog. Dritten Weg haben sie ein eigenes Regelungsverfahren durch Beschlüsse paritätisch besetzter Kommissionen geschaffen. Sie regeln ausdrücklich, dass Streik ausgeschlossen ist. In einigen Landeskirchen der evangelischen Kirche werden zwar sog. kirchengemäße Tarifverträge mit Gewerkschaften geschlossen, die Gewerkschaften verpflichten sich aber, auf Streik zu verzichten.
Die Gewerkschaft ver.di und auch der Marburger Bund halten das Streikverbot für verfassungswidrig, da das Streikrecht durch Art. 9 Abs. 3 garantiert sei. Ihre Klagen vor dem Bundesarbeitsgericht gegen ein Streikverbot seitens zweier diakonischer Einrichtungsträger haben sie zwar gewonnen (BAG vom 20.11.2012). In der Begründung hat das Bundesarbeitsgericht aber das Streikverbot in kirchlichen Einrichtungen grundsätzlich für zulässig erklärt, wenn in den Regelungsverfahren bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind.
Die Entscheidungen wurden vom BVerfG am 15. Juli und 28. September 2015 bestätigt.
Die beiden Kirchen haben Regelungen erlassen, um die Vorgaben des BAG zu erfüllen, ob sie ausreichen, müsste in neuen Gerichtsverfahren geklärt werden. Die Gewerkschaften haben seither keine weiteren Streikmaßnahmen eröffnet.
Auch nach den Entscheidungen von BAG und BVerfG und den Nachjustierungen hinsichtlich der Regelungsverfahren ist es gerechtfertigt, die Frage nach der Zulässigkeit von Streiks in kirchlichen Einrichtungen einer umfassenden wissenschaftlichen Überprüfung zu unterziehen.
Das ist die Zielsetzung der Arbeit.
Das Buch ist in acht Abschnitte gegliedert, die als Paragrafen nummeriert werden:
§ 2 Das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen nach Art. 140 GG i.V. Art. 137 III 1WRV
§ 3 Europäischer Kirchenstatus
§ 4 Das Streikrecht aus nationaler Sicht
§ 5 Das Streikrecht im europäischen Verständnis und in völkerrechtlichen Verträgen
§ 6 Konfliktlösungsvorschläge für den sog. Dritten Weg
§ 7 Konfliktlösungsvorschläge für den sog. Zweiten Weg
§ 8 Zusammenfassung der Ergebnisse
In der Einleitung werden die Problemstellung, Ziel und Vorgehensweise der Untersuchung aufgezeigt. Ob die Frage des Streikverbots zu den umstrittensten Fragen des kirchlichen Arbeitsrechts gehört, wie auf S. 19 mit Hinweis auf Fn. 14 ausgeführt wird, kann zumindest von der rechtlichen Realität her nicht bestätigt werden. Ferner wird die Praxis der Kirchen bei der Regelung von Arbeitsverhältnissen dargestellt. Hier werden die Begrifflichkeiten, wie erster Weg, zweiter Weg und Dritter Weg der Arbeitsrechtsregelung erläutert. Es wird gezeigt, dass es einen einheitlichen Dritten Weg nicht gibt, die evangelischen Kirchen, die sog. kirchengemäße Tarifverträge abschließen und damit den zweiten Weg gehen, werden genannt, z. B. Nordelbien (S. 27).
Das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen, das die Grundlage für das Streikverbot darstellt, wird umfassend untersucht. Da die Regelung durch Übernahme der staatskirchenrechtlichen Regelungen der Weimarer Reichsverfassung Bestandteil des Grundgesetzes wurde, wird auch der historische Bezug beleuchtet. Eine weitere Frage ist das Verhältnis von Glaubensfreiheit, die in Art. 4 GG als Grundrecht gewährleistet wird, und dem Selbstbestimmungsrecht der Kirchen.
In diesem Abschnitt wird das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen aus EU-rechtlicher Sicht überprüft. Die unterschiedlichen EU-rechtlichen Grundlagen, wie Vertrag von Lissabon, Art. 9 EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention) werden geprüft und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte wird ausgewertet. Die Rechtsgrundlagen, die wissenschaftlichen Fragestellungen und die wesentlichen Linien der Rechtsprechung werden diskutiert. Der Verfasser kommt zu dem Ergebnis, dass das Selbstbestimmungsrecht der Kirche auch durch EU-Recht gewährleistet wird. Hierzu wird auch Art. 17 AEUV herangezogen.
In diesem Abschnitt werden die Grundlagen des Streikrechts hinterfragt. Das Streikrecht in Deutschland ist weder im Grundgesetz noch in einem Gesetz ausdrücklich geregelt, sondern wird aus Art. 9 Abs. 3 GG hergeleitet. Art. 9 Abs. 3 gewährleistet das Grundrecht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden. Aus diesem Grundrecht hat das BVerfG ein Recht auf Arbeitskampfmaßnahmen begründet. Die verfassungsrechtliche Problematik wird differenziert diskutiert unter Berücksichtigung der Rechtsprechung von BVerfG und BAG. Der Funktionszusammenhang von Tarifvertragssystem und Arbeitskampfmaßnahmen wird gezeigt. Außerdem wird die Frage diskutiert, wieweit es ein eigenständiges Grundrecht auf Streik gibt. Ein solches wird vom Verfasser nicht gesehen.
Im Hinblick auf die Frage des Streikrechts in kirchlichen Einrichtungen wird die Frage erörtert, ob bzw. inwieweit das aus Art. 9 Abs. 3 GG hergeleitete Streikrecht Grenzen oder Schranken unterworfen ist. Grundsätzlich gelten die Gewährleistungen der Koalitionsfreiheit und des Streikrechts auch für Mitarbeiter in der Kirche (S. 145). Die Frage ist, wieweit es durch das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen eingeschränkt werden kann. Dies wird in den Abschnitten 6 und 7 erörtert.
In diesem Abschnitt wird erörtert, inwieweit EU-Recht ein Streikrecht gewährt.
Hier werden Art. 6 Abs. 3 EUV für den europäischen Grundrechtsschutz herangezogen. Art. 28 der Europäischen Grundrechtecharta, die verbindliches Unionsrecht darstellt, gewährt ein Streikrecht. Art. 153 Abs. 5 AEUV nimmt aber das Arbeitskampfrecht aus der Regelungskompetenz der Union. Die einschlägigen Entscheidungen des EuGH (Viking Line und Laval) werden analysiert. Der EuGH erkannte die Grundfreiheit und das Grundrecht als gleichrangig an. Es erfolgte eine Verhältnismäßigkeitsprüfung (S. 157f). Für das kirchliche Arbeitsrecht wird daraus der Schluss gezogen, dass der EuGH auch hier zu einer Abwägung und Prüfung der Verhältnismäßigkeit käme.
Danach wird die völkerrechtliche Ebene untersucht. Die einschlägigen Rechtsgrundlagen wie Art. 6 Nr. 4 Europäische Sozialcharta und Art. 11 EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention) werden überprüft. Aus Art. 11 EMRK wird ein Streikrecht anerkannt, die Rechtsprechung des EuGHMR, der den Schutzbereich des Streikrechts auch auf Beamte erstreckt hat. Daraus wird noch nicht ein Streikrecht für Mitarbeiter in kirchlichen Einrichtungen begründet (S. 186).
In diesem Abschnitt werden Konfliktlösungsvorschläge für den sog. Dritten Weg vorgestellt. Zunächst werden die bestehenden Lösungsansätze diskutiert, zu Gunsten des Selbstbestimmungsrechts wie zu Gunsten des Streikrechts. Es wird die Lösung zugunsten eines eingeschränkten Streikrechts vorgestellt, wie sie im Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 20.11.2012 entwickelt wurde. Das BAG hat den Dritten Weg der Kirche grundsätzlich anerkannt und den Ausschluss des Streikrechts dann als zulässig angesehen, wenn die Kirche in ihrer Arbeitsrechtsregelung zwei wesentliche Voraussetzungen erfüllt:
Einbeziehung der Gewerkschaften in das Arbeitsrechtsregelungsverfahren
Verbindlichkeit der Kommissionsbeschlüsse
In einem Abschnitt von etwa 85 Seiten wird ein eigener Ansatz entwickelt, der die unterschiedlichen Ausgestaltungen des Dritten Wegs und auch verschiedene Formen der Druckausübung diskutiert. Im Ergebnis wird festgestellt, dass ein Mechanismus vorhanden sein muss, der die Pattsituation auflöst.
Hier werden zunächst die beiden Modelle des sog. Zweiten Weges, sog. kirchengemäße Tarifverträge vorgestellt: Nordelbische Kirche und ev. Kirche Berlin-Brandenburg – schlesische Oberlausitz. Kirchengemäß bedeutet, dass auf Arbeitskampfmaßnahmen verzichtet wird. Auch für den Zweiten Weg wird ein Streikverbot im Bereich der Kirchen für zulässig erachtet, wenn die vom BAG (Urteil vom 20.11.2012) vorgegebenen Voraussetzungen beachtet werden.
In diesem Abschnitt werden die Ergebnisse noch einmal zusammengefasst.
Das Buch richtet sich an alle diejenigen, die sich mit kirchlichem Arbeitsrecht befassen sowohl in der Praxis wie in der Forschung. In den letzten Jahren hat sich das kirchliche Arbeitsrecht als eigenständiges Rechtsgebiet entwickelt, so dass für die Frage ein erhebliches wissenschaftliches Interesse besteht.
Das Buch ist eine wissenschaftliche Untersuchung zu einer höchst strittigen und verfassungsrechtlich, staatskirchenrechtlich und europarechtlich problematischen Rechtsfrage.
Die Arbeit ist eine hervorragende Zusammenstellung der dazu vertretenen Positionen im Schrifttum und in der Rechtsprechung. Die Fragestellungen werden grundlegend und ausführlich diskutiert. Die Frage des Streikrechts in kirchlichen Einrichtungen wird vor allem rechtstheoretisch diskutiert. Auch wenn die Frage nach den Entscheidungen des BAG vom 20.11.2012 an Aktualität verloren hat, ist sie nicht abschließend beantwortet. Die evangelische und die katholische Kirche haben zwar inzwischen ihre Ordnungen der Arbeitsrechtsregelungsverfahren geändert. Ob die Änderungen den Anforderungen des BAG entsprechen, mag zumindest für den Bereich der katholischen Kirche fraglich sein.
Mit der Abweisung der Verfassungsbeschwerden von ver.di und Marburger Bund kann die Frage erst wieder aktuell werden, wenn die Gewerkschaften wieder versuchen, in einer kirchlichen Einrichtung einen Streik auszurufen.
Der Umfang der Veröffentlichungen und die Vielzahl von Beiträgen zu einem Streikrecht beziehungsweise zu einem Streikverbot stehen in umgekehrtem Verhältnis zur tatsächlichen Bedeutung des Streikrechts für Mitarbeiter in kirchlichen Einrichtungen. Im Bereich der Caritas wäre aktuell ein Streik nach der Rechtsprechung des BAG zulässig. Die neue Ordnung der Arbeitsrechtlichen Kommission wird erst zu Beginn des Jahres 2017 wirksam.
Dennoch rufen die Gewerkschaften keinen Streik aus.
Ein Streik ist in fast allen Bereichen der katholischen Kirche faktisch ausgeschlossen, weil die Mitarbeiter nicht gewerkschaftlich organisiert sind. Das dürfte auch für einige Bereiche (Regionen) der evangelischen Kirche gelten. Es ist zwar keine rechtliche, aber eine rechtstatsächliche Frage, ob die Zulässigkeit des Streikrechts in der Kirche anders zu beantworten wäre, wenn 10, 20 oder 30 % der Mitarbeiter in kirchlichen Einrichtungen Mitglied einer Gewerkschaft wären. Bei der Diskussion um ein Streikrecht für Mitarbeiter in kirchlichen Einrichtungen wird übersehen, dass die Mitarbeiter durch die Nichtorganisation in einer Gewerkschaft auch ein Votum für das kirchliche Arbeitsrechtsregelungsverfahren abgeben, das ihnen zumindest auch die Beteiligung in den Regelungsverfahren ermöglicht.
Renate Oxenknecht-Witzsch. Rezension vom 04.04.2016 zu: Moritz Hilje: Streikrecht in kirchlichen Einrichtungen? Duncker & Humblot (Berlin) 2015. ISBN 978-3-428-14579-9. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/19063.php, Datum des Zugriffs 22.08.2019.

References: Art. 140
 Art. 137
 Art. 9

§ 2
 Art. 140
 Art. 137

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8
 Art. 4
 Art. 9
 Art. 17
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 6
 Art. 28
 Art. 153
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 6
 Art. 11
 Art. 11