Source: https://ihrrecht.wordpress.com/2018/01/
Timestamp: 2019-10-23 09:09:05+00:00

Document:
Januar | 2018 | Ihr-Recht-Blog
Finanzgericht Köln zur Verwendung fortlaufender Rechnungsnummern
Filed under: Steuerrecht — Schlagwörter: Abgabenordnung, Anwalt, AO, Aufschlag, EÜR, Einkommenssteuer, Finanzamt, fortlaufend, Nummer, Rechnungsnummer, Rechung, Schätzung, Schultz, Verpflichtung, Zuschlag — ihrrecht @ 15:59
Nach Ansicht des Finanzgerichtes Köln ist ein Steuerpflichtiger im Rahmen der Erstellung seiner Einkommenssteuererklärung zwar verpflichtet, Betriebseinnahmen und -ausgaben in der EÜR einzeln aufzuführen und dem Finanzamt auf Verlangen erläutern, damit die Vollständigkeit und Richtigkeit seiner Angaben nachgeprüft werden kann. Allerdings, betonte das FG, bestehe danach keine Pflicht, Rechnungsnummern nach einem bestimmten lückenlosen numerischen System zu vergeben. Aus den allgemeinen Ordnungsvorschriften des § 146 Abgabenordnung (AO) sei schon gar keine konkrete Pflicht zur Vergabe einer Rechnungsnummer abzuleiten (Finanzgericht Köln, Urt. v. 07.12.2017, Az. 15 K 1122/16).
Der Kläger führt ein Veranstaltungsunternehmen, die gewünschte Veranstaltung kann dabei vom Kunden auf seiner Website gebucht werden. Sodann wird automatisch eine Buchungsbestätigung und eine Rechnung erzeugt und an den Kunden versandt. Diese enthalten Buchungsnummern, die durch eine Kombination aus Veranstaltungsnummer, Geburtsdatum des Kunden und Rechnungsdatum erzeugt werden. Jede Buchungsnummer wird nur einmalig vergeben, es besteht aber zwischen ihnen kein numerischer Fortlauf. Das Finanzamt sah bei Vorlage der jährlichen EÜR darin einen schwerwiegenden Mangel der Gewinnermittlung. Aus diesem Grund schlug das Finanzamt auf den ausgewiesenen Gewinn noch einen "Unsicherheitszuschlag" drauf, was die Steuerlast in der Einkommenssteuer für den Unternehmer für beide Streitjahre um jeweils 4.000 Euro erhöhte. Dabei verwies man auch auf die einschlägige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH), in der regelmäßig eine geordnete und chronologische Dokumentation bei Geldeingängen gefordert und Gewinnaufschläge bei Verstößen mitunter für rechtens erklärt hatten (siehe u. a. BFH, Urt. v. 15.04.1999, Az.: IV R 68/98).
Das FG Köln änderte aus den genannten Gründen die umstrittenen Einkommensteuerbescheide zugunsten des klagenden Unternehmers entsprechend ab, ließ allerdings die Revision zum BFH zu. Problematisch könnte das Rechnungssystem für den Unternehmer bei der Umsatzsteuererkärung werden, da gemäß § 14 Abs. 4 Nr. 4 UStG eine fortlaufende Rechnungsnummer zu vergeben ist.
BGH zur Mietänderungserklärung bei der Indexmiete
Filed under: Mietrecht — Schlagwörter: Anwalt, Erklärung, Index, Indexmiete, Mietänderungserklärung, Miete, Mieter, Mieterhöhung, Mietverhältnis, Schultz, Vermieter — ihrrecht @ 10:00
Eine Mietänderungserklärung bei der Indexmiete erfordert gemäß § 557b Abs. 3 Satz 1, 2 BGB nicht die Angabe der prozentualen Veränderung der Indexdaten. Hierauf hat der BGH mit jetzt veröffentlichtem Urteil vom 25.11.2017, Az. VIII ZR 291/16 hingewiesen.
In dem dieser Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt war der Kläger vom 1. August 2006 bis zum 16. Januar 2015 Mieter einer Wohnung der Beklagten. Die Kaltmiete betrug ursprünglich monatlich 655 € zuzüglich 30 € für Garage und Stellplatz. Ferner enthielt der Mietvertrag zur Höhe der Miete folgende Bestimmung:
"Die Parteien vereinbaren, dass der Mietzins durch den vom statistischen Bundesamt ermittelten Verbraucherpreisindex für Deutschland bestimmt wird. Zur Anpassung des Mietzinses bedarf es einer Erklärung in Textform, wobei die Änderung des Preisindexes sowie die geänderte Miete oder die Erhöhung betragsmäßig in Geld anzugeben ist."
Mit Schreiben vom 25. Oktober 2013 erhöhten die Beklagten die Kaltmiete ab Dezember 2013 um 85 €. Zur Begründung führten sie aus:
"Der maßgebliche Verbraucherpreisindex ist seit August 2006 von 94,2 Punkten auf 106,1 Punkte (Stand September 2013) gestiegen. […] Dies nehmen wir zum Anlass, die bisherige Miete von 690,00 € um (abgerundet) 85,00 € auf 775,00 € zu erhöhen. […]"
Der Kläger zahlte die Erhöhungsbeträge in der Folgezeit nicht. Bei Mietende zahlten die Beklagten deshalb einen Kautionsbetrag von 1.104,15 € nicht aus.
Die Vorinstanzen sprachen dem Kläger den Kautionsrückzahlungsanspruch zu. Entgegen der dort vertretenen Auffassung erfordert nach Ansicht des BGH ein wirksames Mieterhöhungsbegehren bei der Indexmiete nicht, dass der Vermieter über den eindeutigen und abschließenden Wortlaut des § 557b Abs. 3 BGB hinaus – zusätzlich angibt, welche prozentuale Veränderung sich aus den im Erhöhungsschreiben mitgeteilten Indexdaten ergibt (ebenso Staudinger/ J.Emmerich, BGB, Neubearb. 2018, § 557b Rn. 26; Both in Herrlein/ Kandelhard, Mietrecht, 4. Aufl., § 557b Rn. 36; vgl. auch MünchKomm-BGB/Artz, 7. Aufl., § 557b Rn. 9; Lammel, Wohnraummietrecht, 2. Aufl., § 557b Rn. 25; aA ohne nähere Begründung Schmidt-Futterer/Börstinghaus, Mietrecht, 13. Aufl., § 557b Rn. 42; Sternel, Mietrecht aktuell, 4. Aufl., Rn. IV 38).
Etwas anderes ergibt sich, so der BGH, auch nicht aus dem Sinn und Zweck der Regelung. Es liegt vielmehr – auch für den durchschnittlichen Mieter – auf der Hand, dass sich eine Indexmiete im gleichen Verhältnis ändert wie der Index. Die gegenteilige Auffassung des Berufungsgerichts liefe darauf hinaus, dass der Vermieter dem Mieter einzelne (einfache) Rechenschritte "vorzurechnen" hätte. Dafür gibt das Gesetz keine Grundlage. Im Gegenteil hat der Gesetzgeber im Rahmen der Mietrechtsreformgesetze bei der Indexmiete eine Erweiterung der schon nach der Vorgängerregelung (§ 10a Abs. 3 MHG) erforderlichen Angaben – aus Gründen der Rechtssicherheit – nur insoweit für erforderlich gehalten, als über die eingetretene Indexänderung hinaus nunmehr auch die geänderte Miete oder der Erhöhungsbetrag angegeben werden muss (vgl. BT- Drucks. 14/4553 S. 53). Dem wird das Mieterhöhungsverlangen der Beklagten aber gerecht.
Damit hob der BGH die Urteile der Vorinstanzen auf und wies die Klage auf Rückzahlung der Kaution ab.
LAG Hessen zum heimlichen Mitschnitt eines Personalgespräches
Filed under: Arbeitsrecht — Schlagwörter: Anwalt, Arbeitsverhältnis, fristlos, fristlose, heimlich, Kündigung, Mitarbeitergespräch, Personalgespräch, Schultz — ihrrecht @ 07:19
Einem Arbeitnehmer, der ein Personalgespräch heimlich mit seinem Smartphone aufnimmt, kann fristlos gekündigt werden. Das entschied das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) in einem am 02.01.2018 veröffentlichten vom 23.08.2017, Az. 6 Sa 137/17.
Der betreffende Mitarbeiter hatte zuvor einen Teil seiner Kollegen in einer Mail an Vorgesetzte als «Low Performer» und «faule Mistkäfer» bezeichnet. Er wurde deshalb zunächst abgemahnt und einige Monate später zu einem Personalgespräch geladen.
Das Personalgespräch zeichnete der Mitarbeiter heimlich mit der Aufnahmefunktion seines Smartphones auf. Von dem heimlichen Mitschnitt erfuhr der Arbeitgeber einige Monate nach dem Gespräch und kündigte fristlos. Im anschließenden Kündigungsrechtsstreit berief sich der Mann darauf, nicht gewusst zu haben, dass eine solche Ton-Aufnahme verboten war. Außerdem habe sein Smartphone während des Gesprächs offen auf dem Tisch gelegen.
Dieser Argumentation folgten weder das Arbeitsgericht Frankfurt im erstinstanzlichen Verfahren (Urteil vom 22.11.2016, Az. 18 Ca 4002/16) noch das LAG Hessen in der Berufungsinstanz. Das heimliche Mitschneiden des Personalgesprächs verletze das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Gesprächsteilnehmer nach Art. 2 Abs. 1 und Art. 1 Abs. 2 Grundgesetz. Dieses gewährleiste das Recht auf Wahrung der Unbefangenheit des gesprochenen Wortes und damit auch, selbst zu bestimmen, ob Erklärungen nur den Gesprächspartnern, einem bestimmten Kreis oder der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden sollten, so das LAG.
Dies überwiege auch die lange Betriebszugehörigkeit des Mannes von 25 Jahren. Er hätte darauf hinweisen müssen, dass die Aufnahmefunktion aktiviert war. Zudem sei das Arbeitsverhältnis bereits durch die Email beeinträchtigt gewesen, mit der der Mann seine Kollegen beleidigt hatte.

References: § 146
 § 14

BGH 
 § 557
 BGH 
 BGH 
 § 557
 § 557
 § 557
 § 557
 § 557
 § 557
 BGH 
 Art. 2
 Art. 1