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Timestamp: 2016-10-28 10:29:57+00:00

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1C_452/2010 (04.01.2011)
1C_452/2010
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Guido Hensch,
Bundesamt f�r Migration, Sektion Einb�rgerungen, Quellenweg 6, 3003 Bern.
Beschwerde gegen das Urteil vom 27. August 2010
X.________ wurde 1964 in Angola geboren. Er reiste 1996 in die Schweiz ein und stellte zweimal erfolglos ein Gesuch um Asyl. Am 29. Mai 1998 heiratete er die 18 Jahre �ltere Y.________. In der Folge erhielt er eine Aufenthaltsbewilligung.
Am 7. Dezember 2001 stellte X.________ ein Gesuch um erleichterte Einb�rgerung. Im Einb�rgerungsverfahren unterzeichneten er und seine Ehefrau am 22. November 2002 eine Erkl�rung, wonach sie in stabiler ehelicher Gemeinschaft zusammenlebten und weder Trennungs- noch Scheidungsabsichten best�nden. Gleichzeitig nahmen sie zur Kenntnis, dass die erleichterte Einb�rgerung nicht m�glich sei, wenn vor oder w�hrend des Einb�rgerungsverfahrens einer der Ehegatten die Trennung oder Scheidung beantragt habe oder keine tats�chliche eheliche Gemeinschaft mehr bestehe. Am 30. September 2003 wurde X.________ das Schweizer B�rgerrecht verliehen.
Am 1. Mai 2004 verfassten die Ehegatten eine Scheidungskonvention. Diese reichten sie am 12. Januar 2005 zusammen mit einem Scheidungsbegehren dem Bezirksgericht B�lach ein. Nachdem sich die Ehegatten �ber die Scheidungsfolgen einig geworden waren, wurde die Ehe mit Urteil vom 4. Dezember 2007 geschieden.
Mit Verf�gung vom 11. September 2008 erkl�rte das Bundesamt f�r Migration (BFM) die erleichterte Einb�rgerung f�r nichtig. X.________ focht diese Verf�gung an. Mit Urteil vom 27. August 2010 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde ab.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht vom 4. Oktober 2010 beantragt X.________ im Wesentlichen, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sei aufzuheben und es sei ihm das Schweizer B�rgerrecht zu belassen. Die Angelegenheit sei zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1.1 Das angefochtene Urteil, ein Endentscheid des Bundesverwaltungsgerichts (Art. 86 Abs. 1 lit. a, Art. 90 BGG), betrifft die Nichtigerkl�rung einer erleichterten Einb�rgerung gest�tzt auf Art. 27 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 29. September 1952 �ber Erwerb und Verlust des Schweizer B�rgerrechts (B�G; SR 141.0), somit eine �ffentlich-rechtliche Angelegenheit im Sinne von Art. 82 lit. a BGG. Die Ausnahme der ordentlichen Einb�rgerung gem�ss Art. 83 lit. b BGG erstreckt sich nicht auf die Nichtigerkl�rung der Einb�rgerung. Der Beschwerdef�hrer hat sich am Verfahren vor der Vorinstanz beteiligt und ist beschwerdelegitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG).
1.2 Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begr�ndung in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Dies setzt voraus, dass sich der Beschwerdef�hrer wenigstens kurz mit den Erw�gungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzt. Zwar wendet das Bundesgericht das Recht grunds�tzlich von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Das setzt aber voraus, dass auf die Beschwerde �berhaupt eingetreten werden kann, diese also wenigstens die Begr�ndungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG erf�llt.
Der Beschwerdef�hrer erkl�rt pauschal, vollumf�nglich an den Vorbringen in seiner Rechtsschrift an die Vorinstanz festzuhalten. Da er sich insofern nicht in substanziierter Weise mit dem angefochtenen Entscheid auseinandersetzt, ist darauf nicht einzutreten.
1.3 Neue Tatsachen und Beweismittel d�rfen nur soweit vorgebracht werden, als der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt, was in der Beschwerde n�her darzulegen ist (Art. 99 Abs. 1 BGG; BGE 134 V 223 E. 2.2.1 S. 226 mit Hinweis). Der Beschwerdef�hrer hat seiner Beschwerdeschrift zwei Schreiben beigef�gt um aufzuzeigen, wie sich seine ehemalige Ehefrau und deren Mutter noch immer f�r ihn einsetzen. Er legt indessen nicht dar, inwiefern erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gegeben hat. Die Beweismittel sind somit unzul�ssig.
1.4 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG). Soweit ein Beschwerdef�hrer die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen beanstandet und eine mangelhafte Sachverhaltsfeststellung f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend ist, kann er nur geltend machen, die Feststellungen seien offensichtlich unrichtig oder beruhten auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG). Eine entsprechende R�ge ist substanziiert vorzubringen (Art. 42 Abs. 2 BGG). Vorbehalten bleibt die Sachverhaltsberichtigung von Amtes wegen nach Art. 105 Abs. 2 BGG (BGE 135 III 127 E. 1.5 S. 129 f.; 133 II 249 E. 1.4.3 S. 254 f.; Urteil des Bundesgerichts 1C_412/2008 vom 24. M�rz 2009 E. 2.1; je mit Hinweisen).
Eine unrichtige Feststellung des Sachverhalts infolge einer Verletzung des rechtlichen Geh�rs durch die Vorinstanz erblickt der Beschwerdef�hrer in der Tatsache, dass seine damalige Ehefrau und er selbst nicht zu den Umst�nden des Gesuchs um Einb�rgerung befragt worden seien. Dies w�re aber seiner Ansicht nach notwendig gewesen, da jene Ereignisse so lange zur�ckl�gen.
Es liegt keine Verletzung des rechtlichen Geh�rs vor, wenn ein Gericht auf die Abnahme beantragter Beweismittel verzichtet, weil es aufgrund der bereits abgenommenen Beweise seine �berzeugung gebildet hat und ohne Willk�r in vorweggenommener Beweisw�rdigung annehmen kann, dass seine �berzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht ge�ndert w�rde (BGE 136 I 229 E. 5.3 S. 236 f. mit Hinweisen). Das Bundesverwaltungsgericht legte diesbez�glich eingehend und nachvollziehbar dar, weshalb von einer Zeugeneinvernahme der Ex-Ehefrau des Beschwerdef�hrers abgesehen werden k�nne. Es wies insbesondere auf zwei von ihr verfasste Schreiben und ein Protokoll der F�rsorgebeh�rde hin. Was die Frage der gelebten ehelichen Gemeinschaft betreffe, so sei zu erwarten, dass sich die Ex-Ehefrau auf die noch lange Zeit fortbestehende gemeinsame Meldeadresse in H�ntwangen und die erst Ende 2007 ausgesprochene Scheidung berufe. Da der Sachverhalt diesbez�glich bereits gen�gend abgekl�rt bzw. gar nicht strittig sei, k�nne auf die Einvernahme verzichtet werden.
Auf diese Ausf�hrungen der Vorinstanz geht der Beschwerdef�hrer nicht ein. Auch legt er nicht dar, was er mit seiner eigenen Einvernahme h�tte aufzeigen wollen. Einzig mit dem Hinweis darauf, dass die Ereignisse schon lange zur�ckliegen, kommt er seiner Begr�ndungsobliegenheit nicht nach (Art. 42 Abs. 2 BGG). Auf das Vorbringen ist deshalb nicht einzutreten.
1.5 Inhaltlich legte das Bundesverwaltungsgericht im Wesentlichen dar, der Beschwerdef�hrer habe nach der Heirat ein halbes Jahr mit seiner Ehefrau zusammengewohnt und sei dann im November 1998 als Wochenaufenthalter in die Nachbargemeinde Wil gezogen. Im Fr�hjahr 2003 sei er arbeitslos geworden und ins Haus seiner Ehefrau zur�ckgekehrt, dies rund sechs Monate vor der erleichterten Einb�rgerung. H�tte er - was an und f�r sich plausibel w�re - allein aus beruflichen Erfordernissen eine zus�tzliche Wohnung am Arbeitsort gemietet, so w�re zu erwarten gewesen, dass nach dem Arbeitsplatzverlust die eheliche Gemeinschaft auch im Alltag wieder gelebt worden w�re. Dies sei aber nicht der Fall gewesen. Vielmehr habe der Beschwerdef�hrer nach seiner R�ckkehr ins Haus der Ehefrau getrennte R�ume bezogen, bei denen es sich seinen eigenen Angaben zufolge um eine Einliegerwohnung, gem�ss den Angaben seiner Ehefrau um ein separates Zimmer gehandelt habe. Schliesslich habe die Ehefrau bei einer Anh�rung durch das Bezirksgericht B�lach ausgesagt, sie sei mit der R�ckkehr ihres Ehemanns in ihr - mehr als zw�lf Zimmer umfassendes - Haus im Fr�hjahr 2003 nicht einverstanden gewesen. Er habe sie einfach vor vollendete Tatsachen gestellt. Vor diesem Hintergrund falle nicht ins Gewicht, dass der Beschwerdef�hrer nach der erleichterten Einb�rgerung noch zwei Jahre im Haus seiner Ehefrau wohnte und seine Scheidung erst nach weiteren zwei Jahren erfolgte, zumal der formelle Bestand der Ehe und ein gemeinsamer Wohnsitz nicht gleichbedeutend seien mit einer intakten ehelichen Beziehung. Schliesslich treffe es entgegen seiner Behauptung auch nicht zu, dass er dem Scheidungswunsch seiner Ehefrau erst im Laufe des Jahres 2007 nachgegeben habe, habe doch sein Rechtsvertreter bei der gerichtlichen Anh�rung vom 1. M�rz 2005 wiederholt auf den beidseitigen Scheidungswillen hingewiesen. Gleichzeitig habe der Beschwerdef�hrer dabei aber auch seine Bef�rchtung thematisiert, infolge der Scheidung das schweizerische B�rgerrecht wieder zu verlieren.
Der Beschwerdef�hrer r�gt, es sei willk�rlich zu behaupten, am 30. September 2003 habe keine eheliche Gemeinschaft mehr bestanden. Es sei zu ber�cksichtigen, dass die Ehe erst �ber vier Jahre sp�ter geschieden worden sei. Zuvor h�tten die Voraussetzungen f�r eine Scheidung nicht vorgelegen. Gem�ss Art. 114 ZGB gen�ge bekanntlich eine zweij�hrige Trennungsfrist, um eine Ehescheidung durchzusetzen. Es k�nne auch nicht gesagt werden, er sei nach dem Verlust seiner Stelle und nach zuvor erfolgter Trennung wieder ins Haus seiner Ehefrau "zur�ckgekehrt". Die in jenem Haus gelebte eheliche Gemeinschaft sei nie aufgegeben worden.
Mit dieser Kritik gen�gt der Beschwerdef�hrer seiner Begr�ndungsobliegenheit nicht. Zum einen geht er nicht auf die Feststellung ein, dass er nach seinem Wochenaufenthalt im Nachbardorf getrennte R�umlichkeiten im Haus seiner Ehefrau bezogen habe und dass dies gegen deren Willen geschehen sein soll. Zum anderen setzt er sich nicht mit der Erw�gung auseinander, das Wohnen an einer gemeinsamen Adresse bis zum Scheidungsurteil sei f�r eine tats�chlich gelebte, eheliche Gemeinschaft nicht hinreichend. Die Vorinstanz zeigte eingehend auf, weshalb sie nicht davon ausging, dass die Ehe tats�chlich gelebt wurde. Die Kritik des Beschwerdef�hrers ersch�pft sich dagegen in einer pauschalen Bestreitung. In Bezug auf seine Andeutung, dass eine Scheidung gem�ss Art. 114 ZGB von einem der Ehegatten innerhalb von zwei Jahren h�tte durchgesetzt werden k�nnen, ist zu erwidern, dass diese Frist lediglich die Zeit vor der Rechtsh�ngigkeit der Klage betrifft, es aber bis zum Scheidungsurteil ebenfalls l�nger dauert. Im vorliegenden Fall waren sich die Ehegatten ohnehin einig, dass sie sich scheiden lassen wollten. Bereits am 1. Mai 2004, das heisst sieben Monate nach der erleichterten Einb�rgerung, verfassten sie eine Scheidungskonvention.
Da sich der der Beschwerdef�hrer somit nicht in gen�gender Weise mit den entscheidwesentlichen Punkten des angefochtenen Urteils auseinandersetzt, kann auf seine Beschwerde auch in dieser Hinsicht nicht eingetreten werden (Art. 42 Abs. 2 BGG).
Der Beschwerdef�hrer stellt ein Gesuch um unentgeltliche Prozessf�hrung. Gem�ss Art. 64 Abs. 1 BGG befreit das Bundesgericht eine Partei, die nicht �ber die erforderlichen Mittel verf�gt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind Begehren als aussichtslos anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten betr�chtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden k�nnen. Massgebend ist, ob eine Partei, die �ber die n�tigen finanziellen Mittel verf�gt, sich bei vern�nftiger �berlegung zu einem Prozess entschliessen w�rde. Eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht f�hren w�rde, nicht deshalb anstrengen k�nnen, weil er sie nichts kostet (BGE 129 I 129 E. 2.3.1 S. 135 f.; 133 III 614 E. 5 S. 616; je mit Hinweisen). Ob eine Beschwerde aussichtsreich ist, erschliesst sich aus den Begehren und ihrer Begr�ndung durch den Beschwerdef�hrer (Urteil 6B_588/2007 vom 11. April 2008 E. 6.2, in: Pra 2008 Nr. 123 S. 766). Wie sich aus den vorangehenden Erw�gungen ergibt, ist vorliegend auf die Begehren schon gar nicht einzutreten. Infolge Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels entf�llt deshalb der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege nach Art. 64 Abs. 1 BGG. Der Beschwerdef�hrer tr�gt somit die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er hat zudem keinen Anspruch auf eine Parteientsch�digung (Art. 68 Abs. 2 BGG).

References: Art. 90
 Art. 27
 Art. 82
 Art. 83
 Art. 42
 Art. 42
 BGE 
 Art. 95
 Art. 105
 Art. 105
 Art. 114
 Art. 114
 Art. 64
 Art. 64