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Timestamp: 2020-08-10 09:02:35+00:00

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LAG Düsseldorf, Urteil vom 03.07.2008 - 11 Sa 1908/07 - openJur
Urteil vom 03.07.2008 - 11 Sa 1908/07
LAG Düsseldorf, Urteil vom 03.07.2008 - 11 Sa 1908/07
openJur 2012, 23755
Die H. Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft mbH ist nicht
Beklagte und wird aus dem Rechtsstreit entlassen.
Die Berufung der wahren Beklagten, der H. Stadt- und Projekt-
entwicklungs mbH, gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wupper-
tal vom 20.09.2007 - 8 Ca 1574/07 - wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten, die der H. Gemeinnützige
Wohnungsbaugesellschaft mbH entstanden sind. Diese trägt der
Mit seiner am 04.06.2007 beim Arbeitsgericht Wuppertal eingereichten, gegen die Firma H. Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft mbH gerichteten Klage hat der Kläger sich erstinstanzlich zunächst mit dieser Firma über seine vertragsgerechte Beschäftigung gestritten. Mit ihr hatte er am 10.12.1993 einen Arbeitsvertrag geschlossen, durch den er als Hausmeister ab dem 01.01.1994 eingestellt wurde. Wegen seiner wesentlichen Aufgaben in dieser Position wird ausdrücklich auf den Inhalt der Ziffer 1 dieses Arbeitsvertrages Bezug genommen.
Aufgrund eines mit Wirkung vom 01.01.1999 zwischen der Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft mbH und der H. Stadt- und Projektentwicklungsgesellschaft mbH abgeschlossenen Personalüberleitungsvertrages ging das Arbeitsverhältnis des Klägers mit Wirkung vom 01.01.1999 auf die zuletzt genannte Gesellschaft über. Den Arbeitgeberwechsel hat die H. Stadt- und Projektentwicklungsgesellschaft mbH erst mit ihrer Berufungsschrift aktenkundig gemacht. Wegen des Sach- und Streitgegenstandes im Einzelnen wird auf den Tatbestand des am 20.09.2007 verkündeten und der erstinstanzlich Beklagten am 24.10.2007 zugestellten Urteils des Arbeitsgerichts Wuppertal verwiesen (§ 69 Abs. 2 ArbGG).
Mit ihrer bei Gericht am 08.11.2007 eingegangenen Berufung, die sie - nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 21.01.2008 - mit einem hier am 21.01.2008 eingereichten Schriftsatz begründet und um zwei weitere Schriftsätze vom 11.03.2008 und vom 15.04.2008 ergänzt hat, hat die erstinstanzlich Beklagte unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils, das sie verurteilt hat, den Kläger zu den Arbeitsbedingungen des Arbeitsvertrages vom 10.12.1993 als Hausmeister mit den im Tenor näher bezeichneten Aufgabenbereichen zu beschäftigen, die Abweisung der Klage erreichen wollen.
Im Termin zur mündlichen Verhandlung am 03.07.2008 hat die Kammer beschlossen, das Rubrum auf der Beklagtenseite dahingehend zu berichtigen, dass in Wahrheit die H. Stadt- und Projektentwicklungsgesellschaft mbH verklagt ist.
Die nunmehrige Beklagte beantragt,
das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 20.09.2007 abzuändern und die Klage abzuweisen.
Der Kläger verteidigt in seiner bei Gericht am 15.02.2008 eingegangenen Berufungserwiderung, ergänzt um zwei Schriftsätze vom 15.04.2008 und 19.05.2008, das erstinstanzliche Urteil und macht unter teilweiser Wiederholung seines erstinstanzlichen Vorbringens ergänzende Ausführungen, u. a. warum er erstinstanzlich die H. Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft mbH verklagt hat.
Wegen des sonstigen Vorbringens der Parteien im Einzelnen wird auf den mündlich vorgetragenen Inhalt der Akte ergänzend Bezug genommen.
Die Berufung der Beklagten ist erfolglos.
I. Die Berufung der Beklagten ist, obwohl sie ausweislich des angefochtenen Urteils scheinbar gar nicht verklagt und damit anscheinend nicht beschwert ist, zulässig.
1.Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung ist eine Parteibezeichnung als Teil einer Prozesshandlung grundsätzlich der Auslegung zugänglich. Dabei ist maßgebend, wie die Bezeichnung bei objektiver Deutung aus der Sicht der Empfänger (Gericht und Gegenpartei) zu verstehen ist. Es kommt darauf an, welcher Sinn der von der klagenden Partei in der Klageschrift gewählten Bezeichnung bei objektiver Würdigung des Erklärungsinhalts beizulegen ist (BGH 24.01.1952 - III ZR 196/50 - BGHZ 4, 328, 334; BGH 27.11.2007 - X ZR 144/06 - Rz. 7 juris; BAG 12.02.2004 - 2 AZR 136/03 - AP Nr. 50 zu § 4 KSchG 1969). Bei objektiv unrichtiger oder auch mehrdeutiger Bezeichnung ist grundsätzlich diejenige Person als Partei anzusprechen, die erkennbar durch die Parteibezeichnung betroffen werden soll (BGH 28.03.1995 - X ARZ 255/95, NJW-RR 1995, 764; BGH 27.11.2007 - X ZR 144/06 - Rz. 7 juris; BAG 12.02.2004 - 2 AZR 136/03 - a. a. O.). Bei der Auslegung der Parteibezeichnung sind nicht durch die im Rubrum der Klageschrift enthaltenen Angaben, sondern auch der gesamte Inhalt der Klageschrift einschließlich etwaiger beigefügter Anlagen zu berücksichtigen (BAG 12.02.2004 - 2 AZR 136/03 - a. a. O.; dem folgend BGH 27.11.2007 - X ZR 144/06 - Rz. 7 juris). Dabei gilt der Grundsatz, dass die Klageerhebung gegen die in Wahrheit gemeinte Partei nicht an deren fehlerhafter Bezeichnung scheitern darf, wenn diese Mängel in Anbetracht der jeweiligen Umstände letztlich keine vernünftigen Zweifel an dem wirklich Gewollten aufkommen lassen, auch dann, wenn statt der richtigen Bezeichnung irrtümlich die Bezeichnung einer tatsächlich existierenden (juristischen oder natürlichen) Person gewählt wird, solange nur aus dem Inhalt der Klageschrift und etwaigen Anlagen unzweifelhaft deutlich wird, welche Partei tatsächlich gemeint ist (BGH 27.11.2007 - X ZR 144/06 - Rz. 7 juris; BAG 12.02.2004 - 2 AZR 136/03 - a. a. O.). Von der fehlerhaften Parteibezeichnung zu unterscheiden ist die irrtümliche Benennung der falschen, am materiellen Rechtsverhältnis nicht beteiligten Person als Partei; diese wird Partei, weil es entscheidend auf den Willen des Klägers so, wie er objektiv geäußert ist, ankommt (BGH 27.11.2007 - X ZR 144/06 - Rz. 7 juris m. w. N.).
2.Ausgehend von diesen Grundsätzen ergibt sich im Streitfall durch Auslegung der Klageschrift unter Berücksichtigung der ihr beigefügten Anlagen, dass der Kläger in Wirklichkeit die H. Stadt- und Projektentwicklungsgesellschaft mbH verklagen wollte.
a)Der Kläger wollte ersichtlich seine Vertragspartnerin in Anspruch nehmen. Denn er hat in der Klageschrift vorgetragen, dass er mit der H. Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft mbH (Scheinbeklagte) einen Arbeitsvertrag geschlossen habe und von ihr Beschäftigung entsprechend diesem Vertrag verlange. Er hat der Klageschrift auch das Widerspruchsschreiben seines Prozessbevollmächtigten vom 26.04.2007 beigefügt. Dieses war an die Scheinbeklagte gerichtet. Auf dieses Schreiben erwiderte die wahre Beklagte ohne einzuwenden, dass sie gar nicht Vertragspartnerin des Klägers sei. Außerdem fügte der Kläger der Klageschrift noch eine Entgeltabrechnung für Mai 2007 bei, die von der wahren Beklagten ausgestellt war. Die gesamte Klagebegründung bezieht sich damit auf die Vertragspartnerin des Klägers.
b)Die Auslegung der Parteibezeichnung "H. Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft mbH" ergibt daher, dass der Kläger in Wahrheit die "H. Stadt- und Projektentwicklungsgesellschaft mbH" verklagen wollte. Infolge dessen ist diese als wahre Beklagte anzusehen. Die Scheinbeklagte hat auch nicht durch die Zustellung der Klageschrift an sie die Stellung der wahren Partei erlangt (vgl. näher BGH 05.10.1994 - VII ZR 53/93 - BGHZ 127, 156, 163; BGH 28.03.1995 - X ARZ 255/95 - NJW-RR 1995, 764).
II.Die Berufung der wahren Beklagten ist jedoch unbegründet. Zu Recht hat die Vorinstanz dem Klagebegehren des Klägers stattgegeben.
1.Der Kläger hat nach §§ 611 Abs. 1, 613 Satz 1 BGB i. V. m. § 242 BGB gegenüber der Beklagten gemäß dem auf sie mit Wirkung vom 01.01.1999 übergeleiteten Arbeitsvertrag vom 10.12.1993 einen Anspruch, mit den dort näher bezeichneten, in den Urteilstenor aufgenommenen Tätigkeiten als Hausmeister beschäftigt zu werden. Hieran hat die Versetzung des Klägers in den Arbeitstrupp "Arbeiten im Außenbereich" nichts ändern können.
2.Dem Arbeitsgericht ist darin zu folgen, dass mit der Versetzung des Klägers in den Arbeitstrupp "Arbeiten im Außenbereich" die Beklagte die vom Arbeitsvertrag gezogenen Grenzen der Einsetzbarkeit des Klägers überschritten hat und die Versetzung damit rechtsunwirksam ist.
a)Das in § 106 Satz 1 GewO normierte Weisungsrecht, das Ausfluss und Folge der vertraglichen Festlegung der Arbeitspflicht ist (vgl. nur BAG 13.06.2007 - 5 AZR 564/06 - Rz. 30 EzA § 106 GewO Nr. 2), erlaubt es dem Arbeitgeber, die Einzelheiten der vom Arbeitnehmer zu erbringenden Arbeitsleistungen zu bestimmen, soweit diese nicht anderweitig geregelt sind. Sein Umfang bestimmt sich vor allem nach dem Inhalt des Arbeitsvertrages. Es kann, wie aus § 106 Satz 1 GewO folgt, einzelvertraglich oder auch durch tarifliche Regelung innerhalb bestimmter Grenzen erweitert werden, soweit nicht zwingendes Recht entgegensteht (BAG 27.05.2004 - 6 AZR 192/03 - EzBAT § 8 BAT Direktionsrecht Nr. 56; BAG 06.09.2007 - 2 AZR 368/06 - Rz. 16 EzA § 2 KSchG Nr. 68 m. w. N.). Allerdings ist der Arbeitgeber bei der Erteilung von Weisungen nicht frei. Er muss seine Weisungen unter Berücksichtigung aller wesentlichen Umstände des Falles und Berücksichtigung sowohl der betrieblichen als auch der Interessen des Arbeitnehmers erteilen (BAG 23.06.1993 - 5 AZR 337/92 - EzA § 611 BGB Direktionsrecht Nr. 13; BAG 06.09.2007 - 2 AZR 368/06 - Rz. 16 EzA § 2 KSchG Nr. 68).
b)Das Arbeitsgericht hat zutreffend angenommen, dass die wahre Beklagte nicht berechtigt war, dem Kläger eine Tätigkeit in dem Arbeitstrupp "Arbeiten im Außenbereich" zuzuweisen.
aa)Dies folgt allerdings weniger aus der Berufsbezeichnung des Klägers als Hausmeister und dem daraus folgenden Tätigkeitsbild in dem Arbeitsvertrag vom 10.12.1993, den er mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten geschlossen hatte. Entscheidend ist vielmehr, dass der Arbeitsvertrag unter Ziffer 1 in seinem ersten Absatz konkret die Aufgaben beschreibt, die der Kläger als Hausmeister "im Wesentlichen" zu erfüllen hat. Eine Aufgabe ist dabei die "Pflege und Sauberhaltung der Grünanlagen einschließlich der Müllboxen". Da aber gleichrangig mit dieser Aufgabe fünf weitere Tätigkeiten des Klägers in Ziffer 1 des Arbeitsvertrages genau bezeichnet sind, hat der Kläger einen arbeitsvertraglichen Anspruch, bei Bedarf mit allen sechs Aufgabenfeldern beschäftigt zu werden. Daraus folgt, dass die von der Beklagten beabsichtigte ausschließliche Zuweisung von Gärtnerarbeiten durch die Versetzung des Klägers in den Arbeitstrupp "Arbeiten im Außenbereich" den Inhalt des Arbeitsvertrages vom 10.12.1993 ändern würde (vgl. BAG 29.01.1997 - 2 AZR 9/96 - NZA 1997, 709, 710). Dies wäre der Beklagten einseitig aber nur durch den Ausspruch einer Änderungskündigung nach § 2 Satz 1 KSchG rechtlich möglich.
bb)An dieser Feststellung ändert nichts, dass der Kläger zu Beginn seiner Beschäftigung bei der Beklagten in deren Firmenzentrale für einen Zeitraum von mehr als einem Jahr als Bürokraft mit Botengängen und dergleichen eingesetzt worden ist. Zum einen gehörte diese Tätigkeit auch zu den im Arbeitsvertrag vom 10.12.1993 aufgeführten Aufgaben des Klägers. In Ziffer 1 Abs. 2 des Arbeitsvertrages heißt es nämlich, dass "außerdem" im Bürohaus der Beklagten "leichte allgemeine Büroarbeiten, wie der Postversand, Schließdienst und die Überwachung des Fahrzeugparks einschl. Fahrdienst etc., übernommen werden" sollen. Zum anderen handelte es sich damals, anders als heute, lediglich um eine zeitlich befristete Zuweisung von bestimmten Arbeiten.
cc)Ein für die Beklagte günstigeres Ergebnis folgt auch nicht daraus, dass sie den Kläger angeblich nicht auf die am 09.10.1993 in der "WZ" vom gleichen Tag ausgeschriebene Stelle, auf die sich der Kläger beworben hatte, sondern auf die zuvor geschaltete, mit Schriftsatz vom 11.03.2008 eingereichte Stellenanzeige eingestellt hat. Zum einen richtet sich die geschuldete Arbeitsleistung des Klägers ausschließlich nach dem am 10.12.1993 geschlossenen Arbeitsvertrag und nicht nach einer zuvor geschalteten Stellenanzeige. Zum anderen ist die Stellenanzeige, auf die der Kläger angeblich eingestellt worden ist, entgegen der Ansicht der Beklagten nicht dergestalt gefasst, dass der Bewerber durchaus auch ausschließlich mit Büroarbeiten beschäftigt werden konnte. Denn auch in dieser Stellenanzeige sind bestimmte Aufgabengebiete, die der gesuchte Hausmeister, erledigen sollte, beispielhaft aufgeführt, bevor dann, wie im Arbeitsvertrag vom 10.12.1993, auf "außerdem" zu erledigende leichte allgemeine Büroarbeiten im Bürohaus der Beklagten hingewiesen wurde.
Die Kostenentscheidung beruht, soweit sie das Berufungsverfahren betrifft, auf § 97 Abs. 1 ZPO i. V. m. § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG. Der Kläger hat allerdings die außergerichtlichen Kosten der H. Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft mbH (Scheinbeklagte) zu tragen (vgl. § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO), weil er die Klagezustellung an diese veranlasst hat (vgl. auch BGH 27.11.2007 - X ZR 144/06 - Rz. 18 juris).
Da der Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung zukommt, noch die Voraussetzungen einer Divergenzrevision ersichtlich sind, bestand für die Zulassung der Revision an das Bundesarbeitsgericht kein gesetzlicher Grund (vgl. § 72 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 ArbGG).
Gegen dieses Urteil ist ein Rechtsmittel nicht gegeben.
Wegen der Möglichkeit der Nichtzulassungsbeschwerde wird auf § 72 a ArbGG verwiesen.
gez.: Prof. Dr. Vossengez.: Kulokgez.: Haberl
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References: BGH 
 § 4
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 242
 § 106
 § 106
 § 106
 § 8
 § 2
 § 611
 § 2
 § 2
 § 97
 § 64
 § 91
 BGH 
 § 72
 § 72