Source: https://www.bwb.gv.at/de/zusammenschluesse/
Timestamp: 2018-12-14 15:04:14+00:00

Document:
Zusammenschlüsse: BWB - Bundeswettbewerbsbehörde - Weil es uns um Fairness geht!
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Eine der zentralen Aufgaben der Bundeswettbewerbsbehörde ist die Prüfung anmeldepflichtiger Zusammenschlussvorhaben auf ihre Vereinbarkeit mit den Bestimmungen des Kartellgesetzes. Dies meint, ob durch den geplanten Zusammenschluss eine marktbeherrschende Stellung entsteht oder verstärkt wird.
Was ist ein Zusammenschluss?
Einbringen von Anmeldungen
Pränotifikationsgespräch
Der Zusammenschlussbegriff wird im § 7 KartG geregelt.
(3) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 13/2013)
Nicht jeder Zusammenschluss in Österreich ist bei der BWB anmeldepflichtig. Ein Zusammenschlussvorhaben ist nur dann anmeldepflichtig, wenn bestimmte Umsatzschwellen überschritten werden.
Die Schwellen sind in § 9 KartG geregelt und werden durch § 22 KartG, der die Berechnung des Umsatzes näher definiert, ergänzt:
(4) Zusammenschlüsse, auf die Abs. 1 nicht anwendbar ist, bedürfen auch der Anmeldung bei der Bundeswettbewerbsbehörde, wenn
die beteiligten Unternehmen im letzten Geschäftsjahr vor dem Zusammenschluss Umsatzerlöse von weltweit insgesamt mehr als 300 Millionen Euro erzielten,
die beteiligten Unternehmen im letzten Geschäftsjahr vor dem Zusammenschluss im Inland Umsatzerlöse von insgesamt mehr als 15 Millionen Euro erzielten,
der Wert der Gegenleistung für den Zusammenschluss mehr als 200 Millionen Euro beträgt und
Bei der Berechnung der Umsätze ist § 22 KartG 2005 zu beachten:
1. Unternehmen, die in der im § 7 beschriebenen Form miteinander verbunden sind, gelten als ein einziges Unternehmen; Umsätze aus Lieferungen und Leistungen zwischen diesen Unternehmen (Innenumsätze) sind in die Berechnung nicht einzubeziehen
2. bei Kreditinstituten tritt an die Stelle der Umsatzerlöse die Summe der folgenden Ertragsposten:
a) Zinserträge und ähnliche Erträge,
b) Erträge aus Aktien, anderen Anteilsrechten und nicht festverzinslichen Wertpapieren, Erträge aus Beteiligungen und Erträge aus Anteilen an verbundenen Unternehmen,
c) Provisionserträge,
d) Nettoerträge aus Finanzgeschäften und
e) sonstige betriebliche Erträge;
3. bei Versicherungsunternehmungen treten an die Stelle der Umsatzerlöse die Prämieneinnahmen.
Anmeldungen sind bei der Bundeswettbewerbsbehörde in vier identischen Ausfertigungen einzubringen. Die Einbringung kann entweder auf dem Postweg erfolgen oder innerhalb der Bürozeiten (Mo-Do 8-14 Uhr, Fr 8-12 Uhr) durch Überreichen in der Kanzlei (1. Stock, Zi C1b) oder im Sekretariat (1. Stock, Zi A8) der Bundeswettbewerbsbehörde.
Ausschließlich die Entrichtung der Pauschalgebühr von EURO 3.500,-- (erhöht um EUR 2.000,-- mit Wirkung des 25. April 2017) bei der BAWAG P.S.K. mittels Bareinzahlung auf unten angegebenes Konto hat sofort fristauslösende Wirkung (d.h. die BWB muss nicht auf den Kontoauszug mit Buchungszeile und Wertstellung/Valutadatum warten, der der Anmeldung beigefügte Originalbareinzahlungsbeleg mit Rundstempel ist ausreichend).
Natürlich wird von der BWB auch jede andere Überweisung akzeptiert, jedoch wird die Anmeldung des Zusammenschlusses bis zur Bestätigung der Transaktion mittels eines Kontoauszuges nicht veröffentlicht. Der Fristenlauf beginnt in diesem Fall allerdings mit dem Tag der Wertstellung der Anmeldegebühr, wenn dieser Tag später als das physische Einlangen der Anmeldung ist. Langt der physische Zusammenschluss bei der BWB später als die Wertstellung der Pauschalgebühr ein, so beginnt der Fristenlauf mit dem Einlangungsdatum des physischen Zusammenschlusses.
IBAN: AT32 0100 0000 0508 0070, BIC: BUNDATWW
lautend auf "Bundeswettbewerbsbehörde".
Die Einzahlung muss für die Behörde spesenfrei erfolgen. Auf dem Einzahlungs- oder Überweisungsbeleg ist das Stichwort "Anmeldegebühr", sowie der Name des Anmelders oder eine andere der Anmeldung zuordenbare Bezeichnung anzugeben, auf die explizit (mittels Verweis) in der physischen Anmeldung nochmals verwiesen wird. Die Einzahlung ist durch die Vorlage des Originals des Einzahlungsbeleges nachzuweisen.
Liegen Zweifel über die Notwendigkeit einer Anmeldung vor oder ist ein Zusammenschluss sehr komplex oder die Marktanteile nach dem Zusammenschluss sehr hoch, kann in vielen Fällen zu einem Pränotifikationsgespräch geraten werden. Es liegt im Interesse sowohl der Anmelder als auch der Bundeswettbewerbsbehörde, Zusammenschlusskontrollverfahren möglichst zügig und reibungsfrei abzuwickeln. Mit Hilfe eines Gespräches auf Basis eines übermittelten Anmeldungsentwurfes können oft wichtige Informationen zur Beurteilung der wettbewerblichen Auswirkungen gewonnen werden.
Gelingt es in dieser frühen Phase, die wettbewerblichen Fragen abzugrenzen und zwischen Bundeswettbewerbsbehörde und Anmeldern eine Einigung über wirksame Abhilfen (Beschränkungen oder Auflagen) zu erzielen, kann ein aufwendiges und kostenintensives Verfahren vor dem Kartellgericht vermieden werden.
Jeder Unternehmer, dessen rechtliche oder wirtschaftliche Interessen durch den Zusammenschluss berührt werden, kann
binnen 14 Tagen ab der Bekanntmachung der Anmeldung gegenüber der Bundeswettbewerbsbehörde und dem Bundeskartellanwalt eine schriftliche Äußerung abgeben (Achtung: Der Einschreiter hat kein Recht auf eine bestimmte Behandlung der Äußerung!)
im (einem Prüfungsantrag der Bundeswettbewerbsbehörde oder des Bundeskartellanwalts folgenden) gerichtlichen Prüfungsverfahren gegenüber dem Kartellgericht schriftliche Äußerungen abgeben. (Achtung: Der Einschreiter erlangt dadurch keine Parteistellung!)
die Bewertung der wettbewerblichen Auswirkungen des Zusammenschlussvorhabens durch die BWB am Ende der vierwöchigen Frist (zB wegen des Fehlens beurteilungsrelevanter Informationen, aber auch wegen des Vorliegens komplexer wettbewerblicher Fragestellungen) nicht abgeschlossen werden konnte.
Auch in der Phase II des Verfahrens ist die Bundeswettbewerbsbehörde bereit, mit den Antragstellern über mögliche Abhilfemaßnahmen gegen wettbewerbsrechtliche Probleme zu sprechen und, sind diese Maßnahmen zur Ausräumung der Bedenken der Bundeswettbewerbsbehörde geeignet, ihren Prüfungsantrag gegebenenfalls zurückzuziehen.
Verschiedene Bestimmungen des Kartellgesetzes und des Wettbewerbsgesetzes sehen Bekanntmachungs- und Informationspflichten der Bundeswettbewerbsbehörde vor. Dies betrifft die Bekanntmachung von bei der Bundeswettbewerbsbehörde angemeldeten Zusammenschlüssen, die Information über von den Amtsparteien gestellte Anträge (Antrag auf Prüfung eines Zusammenschlusses im Verfahren vor dem Kartellgericht gem § 11 KartG, Anträge auf Abstellung, Feststellung oder Verbindlicherklärung von Verpflichtungszusagen im Kartell- und Mißbrauchsverfahren gem §§ 26, 27, 28 KartG) sowie über Entscheidungen des Kartellgerichtes und des Kartellobergerichtes (§ 15 KartG, § 10b Abs 3 WettbG).
Die Bundeswettbewerbsbehörde ist bemüht, über diese gesetzlich festgelegten Verpflichtungen hinaus auf den folgenden Seiten möglichst umfassend über den Verlauf derartiger Verfahren zu informieren.
Formblatt für Zusammenschlüsse 2013

References: § 7
 § 9
 § 22
 § 22
 § 7
 § 11
 § 10