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Timestamp: 2019-02-20 20:26:11+00:00

Document:
Abschnitt 1 PStG-VwV
PStG-VwV - Personenstandsgesetz-Verwaltungsvorschrift
Abschnitt 1.1 PStG-VwV
Titel: Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Personenstandsgesetz (PStG-VwV)
Amtliche Abkürzung: PStG-VwV
Angabe von Namen (§ 23 PStV)
Weicht in einer vorgelegten Urkunde die Schreibweise des Namens von der des Personenstandseintrags der betroffenen Person ab, darf eine Amtshandlung, insbesondere eine Beurkundung, nicht von der vorherigen Berichtigung der Urkunde abhängig gemacht werden, wenn sich aus den sonstigen Umständen ergibt, dass es sich um die Person handelt, die durch die Urkunde ausgewiesen werden soll.
Nach dem Übereinkommen vom 13. September 1973 über die Angabe von Familiennamen und Vornamen in den Personenstandsbüchern (BGBl. 1976 II S. 1473) verpflichten sich die Vertragsstaaten, die Namen natürlicher Personen ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit einheitlich einzutragen. Der Text des Übereinkommens und die Liste der Vertragsstaaten können auf der Internetseite www.personenstandsrecht.de eingesehen werden.
Ergibt sich die lateinische Schreibweise des Namens aus einer Personenstandsurkunde oder aus einer anderen öffentlichen Urkunde des Heimatstaates der betreffenden Person (z.B. Reisepass), ist diese Schreibweise maßgebend (siehe auch Nummer A 4.2).
A 1.2.1 Die Vornamen sind in der Weise einzutragen, wie sie sich aus dem Geburtseintrag ergeben. Ist der Vorname einer Person, die zum Zeitpunkt des Namenserwerbs die deutsche Staatsangehörigkeit besaß, in einem nicht nach deutschem Recht geführten Personenstandsregister entgegen dem Willen der Sorgeberechtigten in fremdländischer Form eingetragen worden, so ist der Vorname in der ursprünglich gewünschten deutschen Form einzutragen. Im Übrigen gelten für die Eintragung der Vornamen die Hinweise zur Eintragung von Familiennamen entsprechend.
Der Familienname ergibt sich aus dem Geburtseintrag und anderen Personenstandseinträgen des Namensträgers, gegebenenfalls auch aus Personenstandseinträgen von Vorfahren, wenn der Familienname von diesen abgeleitet wird. Der sich aus dem Geburtenregister ergebende Familienname eines Kindes wird als Geburtsname bezeichnet.
Ergeben sich bei deutschen Personenstandseinträgen Unklarheiten wegen der Schreibweise der Umlaute ä/ae, ö/oe, ü/ue oder der Buchstaben ss, ß, soll die Schreibweise angewendet werden, die einem der Einträge entspricht und gebräuchlich geworden ist. In manchen Gegenden übliche Merkmale, die zeitweilig zur Unterscheidung des Namensträgers von anderen Personen des gleichen Namens dienten und somit nicht Bestandteil des Familiennamens sind, dürfen nicht in die Personenstandsregister eingetragen werden (z.B. senior). Weichen Urkunden, die in verschiedenen Staaten ausgestellt worden sind, in der Schreibweise des Familiennamens voneinander ab und handelt es sich dabei nicht um offensichtliche Schreibfehler, ist der Name nach der Urkunde einzutragen, die in dem Staat ausgestellt worden ist, dem der Betroffene zur Zeit der Ausstellung der Urkunde angehört hat; als Staatsangehörige im Sinne dieser Bestimmung sind auch Staatenlose und Flüchtlinge anzusehen, deren Personalstatut vom Recht des betreffenden Staates bestimmt wird.
A 1.3.3
Die ehemalige Adelsbezeichnung ist nach Artikel 109 der Weimarer Reichsverfassung Bestandteil des Familiennamens und muss dem Vornamen folgen (z.B. Otto Graf von R.). Sie wird geschlechtsspezifisch verwendet; so heißen z.B. die Ehefrau und die ledige Tochter eines Grafen von R. "Gräfin von R.", die Ehefrau eines Freiherrn von K. "Freifrau von K.", die ledige Tochter "Freiin von K.". Nach dem 13. August 1919 geborene Kinder nicht miteinander verheirateter Eltern führen den Namen der Mutter mit der früheren Adelsbezeichnung; vor diesem Zeitpunkt geborene Kinder führen, abgesehen von einzelnen Ausnahmen, diese Bezeichnung nicht. Personen, die Namen mit ehemaligen Adelsbezeichnungen führen, übertragen ihren Namen auch durch Namenserteilung und Annahme als Kind. Besaß ein Namensträger vor dem 14. August 1919 den persönlichen Adel, ist die persönliche Adelsbezeichnung nicht übertragbar. Das Gleiche gilt für eine besondere Adelsbezeichnung, die durch das vor dem 14. August 1919 geltende Adelsrecht auf bevorrechtigte Haus- oder Familienmitglieder übertragen wurde.
A 1.3.4
Anredeformeln wie Hoheit, Durchlaucht, Erlaucht, Exzellenz sind nicht in die Personenstandsregister aufzunehmen. Einbürgerungsurkunden und Adelshandbücher sind kein ausreichender Beweis für die Führung früherer Adelsbezeichnungen.
A 1.3.5
Ausländische Adelsbezeichnungen wie Count oder Earl sowie deren weibliche Formen dürfen nicht übersetzt werden und können nur dann eingetragen werden, wenn sie nach dem anzuwendenden Recht Bestandteile des Familiennamens sind. Ausländische Staatsangehörige, die nach ihrem Heimatrecht keine Adelsbezeichnung führen dürfen, sind in die deutschen Personenstandsregister ohne diese Bezeichnung einzutragen. Das Gleiche gilt für Deutsche und für Staatenlose, die nach dem Recht des Staates, dem sie früher angehört haben, das Recht zur Führung der ehemaligen Adelsbezeichnung verloren haben.
A 1.3.6
Hat eine ausländische Stelle den Familiennamen einer Person, die zu diesem Zeitpunkt deutscher Staatsangehöriger war, in einen anderen Namen geändert oder seine Schreibweise verändert, ist der Name in der ursprünglichen deutschen Form in die Personenstandsregister einzutragen, wenn sie nachgewiesen werden kann. Familiennamen dürfen vorbehaltlich des § 94 Absatz 1 Nummer 5 des Bundesvertriebenengesetzes nicht übersetzt werden. Dies gilt auch, wenn der Namensträger seine Staatsangehörigkeit wechselt.
A 1.3.7
Auf die Erklärungsmöglichkeiten nach Artikel 47 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche, nach § 94 des Bundesvertriebenengesetzes und nach § 1 des Minderheiten-Namensänderungsgesetzes ist hinzuweisen. Familiennamen von Vertriebenen und Spätaussiedlern, die in anderen als lateinischen Schriftzeichen wiedergegeben sind, werden nicht transliteriert, wenn nachgewiesen werden kann, dass der Namensträger oder seine Vorfahren den Namen in einer deutschen Form geführt haben. Für Eintragungen in die Personenstandsregister ist nur die deutsche Namensform maßgebend.
A 1.3.8
Wenn der gewünschte Familienname eines Deutschen nur durch eine behördliche Namensänderung ermöglicht werden könnte, soll das Standesamt die Beteiligten in geeigneten Fällen darauf hinweisen.
Das Gleiche gilt, wenn zweifelhaft ist, welchen Familiennamen ein Deutscher zu führen hat.
Orte sind so einzutragen, dass sie später jederzeit ohne Schwierigkeiten ermittelt werden können.
Für Orte im Inland ist die amtliche Gemeindebezeichnung einzutragen. Bei gleichnamigen Gemeinden ist zur näheren Kennzeichnung der Verwaltungsbezirk (Kreis) hinzuzufügen.
Für die Eintragung von Orten im Ausland ist die im betreffenden Staat übliche Bezeichnung zu verwenden und, sofern eine nähere Kennzeichnung durch Hinzufügung des Verwaltungsbezirks oder einer geographischen Bezeichnung (z.B. Gebirge, Fluss) nicht ausreicht, daneben der Staat zu vermerken. Ist im Inland eine deutsche Bezeichnung üblich, so ist diese einzutragen; die fremde Bezeichnung kann in Klammern hinzugefügt werden. Gibt es für eine Ortsbezeichnung keine hier gebräuchliche lateinische Schreibweise und ist der Ortsname auch in den vorgelegten urkundlichen Nachweisen nur in anderen als lateinischen Schriftzeichen wiedergegeben, ist der Name so weit wie möglich durch Transliteration wiederzugeben; hierbei sind die Normen der Internationalen Normenorganisation (ISO) anzuwenden. Ist eine Transliteration nicht möglich, so sind Namen und sonstige Wörter nach ihrem Klang und den Lautregeln der deutschen Rechtschreibung (phonetische Umschrift) einzutragen.
Haben Orte durch Umbenennung, Zusammenschluss oder Eingliederung eine andere Bezeichnung erhalten und wird bei Eintragungen bei der Angabe des Ereignisortes auf Einträge vor der Umbenennung, dem Zusammenschluss oder der Eingliederung Bezug genommen, ist der zur Zeit des Eintritts des damaligen Personenstandsfalls geltende Name einzutragen; bei Orten im Inland soll, bei anderen Orten kann der neue Name unter Voranstellung des Wortes "jetzt" hinzugefügt werden. Dies gilt entsprechend, wenn die Bezeichnung des Standesamts geändert worden ist.
Datumsangaben sind in der Reihenfolge Tag, Monat und Jahr (z.B. 23.05.2003) einzutragen; Tag und Monat sind zweistellig, die Jahreszahl ist vierstellig einzutragen. Zeitangaben bei Geburten und Sterbefällen sind mit Stunde und Minute (z.B. 17:23 Uhr) einzutragen. Für alle Angaben sind arabische Ziffern zu verwenden, hierbei sind die Ziffern 0 bis 9 mit 00 bis 09 zu bezeichnen.
Bei der Angabe von Stunde und Minute, zu der sich ein Personenstandsfall ereignet hat, ist die Zeit bis zur Vollendung der ersten Minute eines Tages mit 00:00 Uhr und die Zeit bis zur Vollendung der letzten Minute eines Tages mit 23:59 Uhr anzugeben.
In Jahren, in denen die mitteleuropäische Sommerzeit eingeführt ist, sind bei der Angabe der doppelt erscheinenden Stunde am Ende der Sommerzeit der ersten Stunde der Großbuchstabe A und der zweiten Stunde der Großbuchstabe B hinzuzufügen.
Den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts besitzen diejenigen Religionsgemeinschaften, die bei Inkrafttreten der Weimarer Reichsverfassung als Körperschaften des öffentlichen Rechts anerkannt waren (altkorporierte Religionsgemeinschaften) oder denen dieser Status auf Antrag hin gewährt wurde. Ob eine Religionsgemeinschaft den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts besitzt, kann den amtlichen Bekanntmachungen der für die Kirchen zuständigen Ministerien der Länder entnommen werden. Eine bundesweite Zusammenstellung kann auf der Internetseite www.personenstandsrecht.de eingesehen werden.
A 3.1.2
Vereinigungen, die sich die gemeinschaftliche Pflege einer Weltanschauung zur Aufgabe gemacht haben, sind Religionsgemeinschaften gleichgestellt (z.B. Humanistische Verbände); somit kann auch die Zugehörigkeit zu einer solchen Vereinigung in die Personenstandsregister eingetragen werden, wenn die Vereinigung den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts besitzt.
Eintragung auf Wunsch
Die Beteiligten sollen darauf hingewiesen werden, dass auf ihren Wunsch hin die Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft, die Körperschaft des öffentlichen Rechts ist, in das Personenstandsregister eingetragen werden kann. Wünscht ein Beteiligter die Eintragung, so genügt es, wenn der Körperschaftsstatus in einem Bundesland besteht.
Wird der Wunsch zur Eintragung der Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft nicht geäußert, entfallen die für die Eintragung vorgesehenen Felder im Register und in den Personenstandsurkunden.
Übersetzung in die deutsche Sprache (§ 2 PStV)
Ein Beteiligter darf nicht als Dolmetscher in eigener Angelegenheit tätig werden. Die von einem nicht allgemein beeidigten Dolmetscher abzunehmende Versicherung an Eides statt ist entsprechend § 189 des Gerichtsverfassungsgesetzes zu leisten.
A 4.1.2
Der Inhalt einer vorgelegten Urkunde muss vom Standesamt zur Prüfung der rechtlichen Voraussetzungen für die Beurkundung eines Personenstandsfalls zweifelsfrei erfasst werden; dies ist bei einer fremdsprachigen Urkunde grundsätzlich nur dann gewährleistet, wenn auch eine deutsche Übersetzung der Urkunde vorgelegt wird. Der Übersetzer soll nach Möglichkeit öffentlich beeidigt oder anerkannt sein.
Verwendet eine fremde Sprache andere als lateinische Schriftzeichen, sind Namen so weit wie möglich durch Transliteration wiederzugeben, das heißt, jedes fremde Schriftzeichen ist durch das gleichwertige lateinische Schriftzeichen wiederzugeben. Hierbei sind nach dem Übereinkommen über die Angabe von Familiennamen und Vornamen in den Personenstandsbüchern (siehe Nummer A 1.1.2) die Normen der Internationalen Normenorganisation (ISO) anzuwenden. Ergibt sich die lateinische Schreibweise des Namens aus einer Personenstandsurkunde oder aus einer anderen öffentlichen Urkunde des Heimatstaates der betreffenden Person (z.B. Reisepass), ist diese Schreibweise maßgebend. Ist eine Transliteration nicht möglich, so sind Namen und sonstige Wörter nach ihrem Klang und den Lautregeln der deutschen Rechtschreibung (phonetische Umschrift) einzutragen.
Für die elektronische Führung der Personenstandsregister und die Datenübermittlung ist ausschließlich der Standard "Lateinische Zeichen in Unicode“ zu verwenden. Dieser legt die Teilmenge der Lateinischen Zeichen des Unicode-Standards in Form des Datentyps String.Latin abschließend fest. Der Standard in der jeweils gültigen Version kann auf der Internetseite www.xoev.de abgerufen werden.
Werden dem Standesamt ausländische öffentliche Urkunden vorgelegt und bestehen begründete Zweifel an der Echtheit dieser Urkunden, so soll ihre Anerkennung von einer Legalisation durch die zuständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im Ausland abhängig gemacht werden. Die Legalisation durch die deutsche Auslandsvertretung bestätigt die Echtheit der Unterschrift, die Eigenschaft, in welcher der Unterzeichner der Urkunde gehandelt hat, und gegebenenfalls die Echtheit des Siegels, mit dem die Urkunde versehen ist (§ 13 des Konsulargesetzes).
Staaten, in denen das Legalisationsverfahren wegen des unzuverlässigen Urkundenwesens eingestellt worden ist, kam die zuständige deutsche Auslandsvertretung um Überprüfung der Urkunde im Amtshilfeverfahren gebeten werden. Die Liste der Staaten, in denen das Legalisationsverfahren ausgesetzt ist, und Merkblätter über das Verfahren zur Urkundenüberprüfung können auf der Internetseite des Auswärtigen Amtes (www.konsularinfo.diplo.de) eingesehen werden.
A 5.2.1
Die Legalisation kann nicht verlangt werden, wenn die Urkunde in einem Vertragsstaat des Übereinkommens zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation vom 5. Oktober 1961 (BGBl. 1965 II S. 876) ausgestellt worden ist und das Übereinkommen im Verhältnis zwischen diesem Staat und Deutschland gilt. An die Stelle der Legalisation durch die deutsche Auslandsvertretung tritt die Apostille durch die zuständige innere Behörde des Staates, der die Urkunde ausgestellt hat. Die Apostille bestätigt die Echtheit der Unterschrift, die Eigenschaft, in welcher der Unterzeichner der Urkunde gehandelt hat, und gegebenenfalls die Echtheit des Siegels oder Stempels, mit dem die Urkunde versehen ist.
Die Anwendung des Übereinkommens setzt ein ausreichend zuverlässiges Urkundenwesen voraus. Daher gibt das Übereinkommen den Vertragsstaaten die Möglichkeit, Einspruch gegen den Beitritt weiterer Staaten einzulegen. In diesem Fall gilt der Beitritt nicht gegenüber dem Staat, der den Einspruch erhebt. Deutschland macht gelegentlich von der Möglichkeit des Einspruchs Gebrauch; daher ist im Einzelfall zu prüfen, ob ein solcher vorliegt.
A 5.2.3
Der Text des Übereinkommens, die Liste der Vertragsstaaten und gegebenenfalls erhobene Einsprüche können auf der Internetseite www.personenstandsrecht.de eingesehen werden; weitere Informationen zum Erhalt der Apostille und zu den Vertragsstaaten können auch auf der Internetseite des Auswärtigen Amtes eingesehen werden (www.konsularinfo.diplo.de).
Sonstige Übereinkommen zur Befreiung von der Legalisation
Das Anbringen der Apostille kann nicht verlangt werden, wenn durch eines der nachfolgend genannten Übereinkommen oder Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft Urkunden von der Legalisation befreit sind:
Vertrag zwischen dem Deutschen Reiche und der Schweiz über die Beglaubigung öffentlicher Urkunden vom 14. Februar 1907 (RGBl. S. 411), bekannt gemacht am 19. Juli 1907 (RGBl. S. 415),
A 5.3.2
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Verzicht auf die Beglaubigung und über den Austausch von Personenstandsurkunden/Zivilstandsurkunden sowie über die Beschaffung von Ehefähigkeitszeugnissen vom 4. November 1985 (BGBl. 1988 II S. 126) und die Mitteilungen der Vertragsstaaten zu Artikel 8 des Abkommens (BGBl. 1988 II S. 697, 1994 II S. 3703),
A 5.3.3
Deutsch-luxemburgisches Abkommen über den Verzicht auf die Beglaubigung und über den Austausch von Personenstandsurkunden sowie über die Beschaffung von Ehefähigkeitszeugnissen vom 3. Juni 1982 (BGBl. 1983 II S. 698) und die Mitteilungen der Vertragsstaaten zu Artikel 9 des Abkommens (BGBl. 1984 II S. 498),
A 5.3.4
Beglaubigungsvertrag zwischen dem Deutschen Reiche und der Republik Österreich vom 21. Juni 1923 (RGBl. 1924 II S. 61) und die Bekanntmachung über dessen Wiederanwendung vom 13. März 1952 (BGBl. II S. 436),
A 5.3.5
Vertrag vom 18. November 1980 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über den Verzicht auf die Beglaubigung und über den Austausch von Personenstandsurkunden sowie über die Beschaffung von Ehefähigkeitszeugnissen (BGBl. 1981 II S. 1050) und die Mitteilungen der Vertragsstaaten zu den Artikeln 10 und 14 des Vertrages (BGBl. 1982 II S. 459, 1984 II S. 915),
A 5.3.6
Deutsch-dänisches Beglaubigungsabkommen vom 17. Juni 1936 (RGBl. II S. 213) und die Bekanntmachung über dessen Wiederanwendung vom 30. Juni 1953 (BGBl. II S. 186),
A 5.3.7
Abkommen zwischen dem Deutschen Reich und dem Königreich Griechenland über die gegenseitige Rechtshilfe in Angelegenheiten des bürgerlichen und Handels-Rechts vom 11. Mai 1938 (RGBl. 1939 II S. 848) und die Bekanntmachung über dessen Wiederanwendung vom 26. Juni 1952 (BGBl. II S. 634),
A 5.3.8
Europäisches Übereinkommen vom 7. Juni 1968 zur Befreiung der von diplomatischen oder konsularischen Vertretern errichteten Urkunden von der Legalisation (BGBl. 1971 II S. 85),
A 5.3.9
Vertrag vom 7. Juni 1969 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über den Verzicht auf die Legalisation von Urkunden (BGBl. 1974 II S. 1069),
Abkommen vom 13. September 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über die Befreiung öffentlicher Urkunden von der Legalisation (BGBl. 1974 II S. 1074, 1100),
Abkommen vom 13. Mai 1975 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die Befreiung öffentlicher Urkunden von der Legalisation (BGBl. 1980 II S. 813),
Übereinkommen vom 8. September 1976 über die Ausstellung mehrsprachiger Auszüge aus Personenstandsbüchern (BGBl. 1997 II S. 774),
Übereinkommen vom 5. September 1980 über die Ausstellung von Ehefähigkeitszeugnissen (BGBl. 1997 II S. 1086),
Urkunden im Anwendungsbereich des Artikels 52 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 (ABl. L 338 vom 23. Dezember 2003, S. 1).
Die Texte und die Listen der Vertragsstaaten zu den genannten Übereinkommen und die Texte der sonstigen Abkommen und Verträge können auf der Internetseite www.personenstandsrecht.de eingesehen werden.
Die Rechtswirksamkeit einer ausländischen Entscheidung ist zunächst nach § 109 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zu prüfen. Die Wirksamkeit eines in einer ausländischen Urkunde beurkundeten Rechtsgeschäfts ist nach dem anzuwendenden Recht zu prüfen. Zur Anerkennung ausländischer Urkunden siehe Nummer A 5.
Entscheidungen in Ehesachen
Nach der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 (ABl. L338 vom 23. Dezember 2003, S. 1) sind Entscheidungen eines Gerichts oder einer Behörde eines Mitgliedstaats der Europäischen Union, in dem die Verordnung Anwendung findet (alle Mitgliedstaaten außer Dänemark), ohne weitere Förmlichkeit unmittelbar auch in den anderen Mitgliedstaaten anzuerkennen, wenn keines der in Artikel 22 der Verordnung geregelten Anerkennungshindernisse vorliegt. Regelmäßig kann von der Wirksamkeit der Entscheidung ausgegangen werden, wenn diese unanfechtbar ist und eine Bescheinigung nach Artikel 39 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 (Anhang I) vorgelegt wird (siehe aber Nummer A 6.2.5). Die Bescheinigung bedarf keiner Legalisation oder gleichwertigen Förmlichkeit. Verfügt der Beteiligte nicht über eine solche Bescheinigung, kann die Auflösung der Ehe auch durch Vorlage einer Ausfertigung der rechtskräftigen Entscheidung nachgewiesen werden.
für Entscheidungen in Verfahren, die nach dem 1. März 2005 eingeleitet worden sind (Artikel 64 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003); sonst
für Entscheidungen, die vor dem 1. März 2005 in einem Mitgliedstaat, in dem die Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 Anwendung gefunden hat, in Verfahren ergangen sind, die in der Zeit vom 1. März 2001 bis zum 28. Februar 2005 eingeleitet worden sind (Artikel 64 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003); sonst
für Entscheidungen, die nach dem 1. März 2005 in Verfahren ergangen sind, die in der Zeit vom 1. März 2001 bis zum 28. Februar 2005 eingeleitet worden sind in einem Mitgliedstaat, in dem die Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 Anwendung gefunden hat, wenn das Gericht auf Grund von Vorschriften zuständig war, die mit den Zuständigkeitsvorschriften der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003, der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 oder eines Abkommens übereinstimmen, das zum Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens gegenüber dem betreffenden Staat in Kraft war (Artikel 64 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003); sonst
für Entscheidungen, die in einem Mitgliedstaat, in dem die Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 Anwendung gefunden hat, in der Zeit vom 1. März 2001 bis zum 28. Februar 2005 in Verfahren ergangen sind, die vor dem 1. März 2001 eingeleitet worden sind, wenn das Gericht auf Grund von Vorschriften zuständig war, die die in Nummer 3 genannte Voraussetzung erfüllen (Artikel 64 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003); Gleiches gilt in ergänzender Auslegung des Artikels 64 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003, wenn das Verfahren vor dem 1. März 2001 eingeleitet worden, die Entscheidung aber nach dem 1. März 2005 ergangen ist.
A 6.2.3
Die Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 ist in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union außer Dänemark seit dem 1. März 2005 anzuwenden. Die Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 ist am 1. März 2001 für die damaligen Mitgliedstaaten der Europäischen Union außer Dänemark in Kraft getreten; sie ist am 28. Februar 2005 außer Kraft getreten.
A 6.2.4
Ist die Mitgliedschaft eines Staates nach dem 1. März 2001 begründet worden, so ist für das Inkrafttreten der Verordnungen bzw. den Beginn ihrer Anwendung jeweils der Zeitpunkt des Beitritts maßgebend. Dementsprechend tritt bei Staaten, die zum 1. Mai 2004 Mitglieder der Europäischen Union geworden sind, für die Anwendung der Nummer A 6.2.2 Nummer 2 bis 4 dieses Datum an die Stelle des 1. März 2001. Für Staaten, die nach dem 1. März 2005 Mitglieder der Europäischen Union geworden sind, ist bei der Anwendung der Nummer A 6.2.2 Nummer 1 der Tag des Beitritts maßgeblich.
A 6.2.5
Von dem Anwendungsbereich der Verordnung werden nicht erfasst
Entscheidungen religiöser Institutionen, die nur innerhalb der jeweiligen Religionsgemeinschaft gelten,
dänische Entscheidungen, da Dänemark an EU-Gemeinschaftsakten betreffend Innen- und Rechtspolitik derzeit nicht teilnimmt.
A 6.2.6
Jeder Partei, die ein Interesse daran hat (insbesondere den Ehegatten der aufgelösten Ehe und ihren Kindern), steht das Recht zu, die Feststellung des Familiengerichts zu beantragen, dass die Entscheidung anzuerkennen oder nicht anzuerkennen ist. Ist bekannt, dass das Familiengericht mit einem Anerkennungsverfahren befasst ist, so sind Amtshandlungen, die eine wirksame Auflösung der Ehe voraussetzen, bis zur Rechtskraft der beantragten Entscheidung auszusetzen.
Sind Umstände bekannt, die Zweifel an der Anerkennungsfähigkeit der Entscheidung begründen (z.B. Anhaltspunkte für einen schweren Verfahrensfehler oder für einen sonstigen möglichen Verstoß gegen die öffentliche Ordnung [ordre public]), ist von den Beteiligten eine amtliche Übersetzung der Entscheidung zu fordern. Dies gilt entsprechend, wenn sich aus der Bescheinigung nach Artikel 39 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 (Anhang I) ergibt, dass die Entscheidung im Versäumnisverfahren ergangen ist; in diesem Fall ist zusätzlich eine der in Artikel 37 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 genannten Urkunden nebst beglaubigter Übersetzung zu fordern; auch diese Unterlagen bedürfen keiner Legalisation oder gleichwertigen Förmlichkeit.
A 6.2.7
Wird eine Entscheidung, die von der EG-Verordnung nicht erfasst wird, vorgelegt, ist sie im deutschen Rechtsbereich nur dann wirksam, wenn die zuständige Landesjustizverwaltung oder das gegen die Entscheidung der Landesjustizverwaltung angerufene Oberlandesgericht festgestellt hat, dass die Voraussetzungen für die Anerkennung vorliegen. Die Feststellung wird durch eine Befreiung von der Beibringung des ausländischen Ehefähigkeitszeugnisses nicht entbehrlich. Kann eine ausländische Entscheidung in Ehesachen trotz aller Bemühungen von den Beteiligten nicht beschafft werden, so ist der Antrag gleichwohl vorzulegen.
Wird dem Standesamt eine ausländische Entscheidung in Ehesachen vorgelegt, für die eine Feststellung der Anerkennungsvoraussetzungen durch die Landesjustizverwaltung erforderlich ist, soll der Antrag aufgenommen und der zuständigen Landesjustizverwaltung vorgelegt werden. Örtlich zuständig für die Feststellung ist die Justizverwaltung des Landes, in dem ein Ehegatte seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Hat keiner der Ehegatten seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, so ist die Justizverwaltung des Landes zuständig, in dem eine neue Ehe geschlossen oder eine neue Lebenspartnerschaft begründet werden soll. Soweit hiernach keine Zuständigkeit besteht, ist die Justizverwaltung des Landes Berlin zuständig.
A 6.2.8
Einer Feststellung der Anerkennungsvoraussetzungen durch die Landesjustizverwaltung bedürfen nicht
Entscheidungen, die ein Gericht oder eine Behörde des Staates getroffen hat, dem beide Ehegatten zur Zeit der Entscheidung angehört haben, wenn keiner der Ehegatten Deutscher war oder als heimatloser Ausländer oder Asylberechtigter oder ausländischer Flüchtling dem deutschen Recht unterstand (Heimatstaatentscheidungen); die Wirksamkeit für den deutschen Rechtsbereich ist nach § 109 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zu prüfen,
Entscheidungen, die vor dem 1. November 1941 am Rande des Heiratseintrags vermerkt worden sind.
Entscheidungen in Lebenspartnerschaftssachen
Wird eine ausländische Entscheidung über die Auflösung einer Lebenspartnerschaft vorgelegt, ist ihre Anerkennung nach § 109 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zu prüfen.
Entscheidungen über Todeserklärung
Wird eine Entscheidung eines ausländischen Gerichts über Todeserklärung oder gerichtliche Feststellung der Todeszeit vorgelegt, ist diese anzuerkennen, wenn sie
von einem Gericht eines Vertragsstaates der Konvention der Vereinten Nationen vom 6. April 1950 über die Todeserklärung Verschollener (BGBl. 1955 II S. 701), die für die Bundesrepublik Deutschland am 24. Januar 1967 außer Kraft getreten ist, getroffen worden ist und der Verschollene einem dieser Vertragsstaaten angehörte, oder
von einem Gericht eines anderen Staates getroffen worden ist, der Verschollene nur diesem Staat angehörte und keines der in § 109 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit geregelten Anerkennungshindernisse vorliegt.
Heimatlose Ausländer, Asylberechtigte und ausländische Flüchtlinge
Bei heimatlosen Ausländern, Asylberechtigten und ausländischen Flüchtlingen kann die Staatsangehörigkeit regelmäßig nicht durch Vorlage der in § 8 Absatz 2 der Personenstandsverordnung aufgelisteten Dokumente festgestellt werden; sie weisen ihre Rechtsstellung durch einen Eintrag im Reiseausweis nach.
Bei heimatlosen Ausländern lautet der Eintrag: "Der Inhaber dieses Reiseausweises ist heimatloser Ausländer nach dem Gesetz über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet vom 25. April 1951 und zum Aufenthalt im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland berechtigt."
A 7.2.2
Bei Asylberechtigten lautet der Eintrag: "Der Inhaber dieses Reiseausweises ist als Asylberechtigter anerkannt."
A 7.2.3
Bei ausländischen Flüchtlingen, bei denen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge festgestellt hat, dass die Voraussetzungen des § 60 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes vorliegen (§ 3 des Asylverfahrensgesetzes), lautet der Eintrag: "Der Inhaber dieses Reiseausweises ist Flüchtling im Sinne des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge."
A 7.2.4
Bei Kontingentflüchtlingen, die vor dem 1. Januar 2005 nach dem bis dahin geltenden § 1 Absatz 1 des Gesetzes über Maßnahmen für im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen aufgenommene Flüchtlinge die Rechtsstellung von Flüchtlingen nach dem Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) genossen haben (§ 103 des Aufenthaltsgesetzes), lautet der Eintrag: "Der Ausweisinhaber ist als ausländischer Flüchtling nach § 1 Absatz 1 des Gesetzes über Maßnahmen für im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen aufgenommene Flüchtlinge, das am 1. Januar 2005 außer Kraft trat, aufgenommen worden. Die Rechtsstellung gilt nach § 103 des Aufenthaltsgesetzes fort." Dies gilt nicht für Personen, die nur in analoger Anwendung des Gesetzes aufgenommen wurden.
A 7.2.5
Bei Flüchtlingen, die von einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge anerkannt worden sind, wenn die Verantwortung für die Ausstellung des Reiseausweises auf Deutschland übergegangen ist (Artikel 28 des Abkommens in Verbindung mit § 11 des Anhangs des Abkommens), lautet der Eintrag: "Der Inhaber dieses Reiseausweises ist außerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland als Flüchtling nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge anerkannt worden." Der Text des Abkommens und des Protokolls vom 31. Januar 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1969 II S. 1293) sowie die Liste der Vertragsstaaten können auf der Internetseite www.personenstandsrecht.de eingesehen werden.
Personen, die von keinem Staat nach seinem innerstaatlichen Recht als eigene Staatsangehörige angesehen werden (Staatenlose) können sich durch einen deutschen Reiseausweis nach Artikel 28 des Übereinkommens vom 28. September 1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen (BGBl. 1976 II S. 473) ausweisen. Der Text des Übereinkommens und die Liste der Vertragsstaaten können auf der Internetseite www.personenstandsrecht.de eingesehen werden.
Bei Eintragungen in die Register sind nur die in der Anlage 3 aufgelisteten Abkürzungen zulässig. Bei Ortsbezeichnungen dürfen im amtlichen Namen enthaltene Abkürzungen verwendet werden. Die in einem bis zum 31. Dezember 2008 errichteten Personenstandseintrag enthaltenen Abkürzungen können bei der Ausstellung von Personenstandsurkunden beibehalten werden, auch wenn sie von der Auflistung in Anlage 3 abweichen.
Kostenfreiheit nach Bundes- oder Landesrecht
Kostenfrei sind Personenstandsurkunden, für die auf Grund von Bundes- oder Landesrecht Kostenfreiheit vorgeschrieben ist (z. B. für Zwecke der gesetzlichen Kranken-, Pflege-, Unfall- und Rentenversicherung, für Zwecke der Kriegsopferversorgung, der Wiedergutmachung, der Sozialhilfe, der Gewährung von Kindergeld, von Elterngeld, von Ausbildungszulagen oder von Altershilfe für Landwirte).
Kostenfreiheit nach internationalen Übereinkommen
Ist nach internationalem Übereinkommen die kostenlose Erteilung von Personenstandsurkunden vorgesehen, geht dieses den Maßgaben des Landesrechts vor.
A 9.2.2
In dem Übereinkommen über die kostenlose Erteilung von Personenstandsurkunden und den Verzicht auf ihre Legalisation vom 26. September 1957 (BGBl. 1961 II S. 1055, 1067) verpflichtet sich jeder Vertragsstaat, auf Ersuchen eines anderen Vertragsstaates diesem beglaubigte Abschriften oder Auszüge aus den Personenstandsbüchern kostenlos zu erteilen.
A 9.2.3
In dem Haager Übereinkommen vom 1. März 1954 über den Zivilprozess (BGBl. 1958 II S. 576) verpflichtet sich jeder Vertragsstaat, bedürftigen Angehörigen eines anderen Vertragsstaates unter den gleichen Voraussetzungen wie den eigenen Staatsangehörigen Personenstandsurkunden kostenfrei zu erteilen. Der Text des Übereinkommens und die Liste der Vertragsstaaten können auf der Internetseite www.personenstandsrecht.de eingesehen werden.
A 9.2.4
In dem Europäischen Niederlassungsabkommen vom 13. Dezember 1955 (BGBl. 1959 II S. 997) verpflichtet sich jeder Vertragsstaat, bedürftigen Staatsangehörigen eines anderen Vertragsstaates unter den gleichen Voraussetzungen wie den eigenen bedürftigen Staatsangehörigen Personenstandsurkunden kostenlos auszustellen. Der Text des Übereinkommens und die Liste der Vertragsstaaten können auf der Internetseite www.personenstandsrecht.de eingesehen werden.

References: § 94
 § 94
 § 1
 § 189
 § 109
 § 109
 § 109
 § 109
 § 8
 § 60
 § 1
 § 1
 § 103
 § 11