Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F84-II-134%3Afr
Timestamp: 2016-10-25 10:31:32+00:00

Document:
84 II 134
84 II 13418. Urteil der I. Zivilabteilung vom 12. Februar 1958 i.S. Meierhofer gegen Amb�hl.
Art. 57 al. 3 et 4 OJ, recours en r�forme et pourvoi en nullit� cantonal. Ces dispositions doivent-elles �tre appliqu�es par analogie lorsqu'une autorit� cantonale saisie d'un pourvoi en nullit� le rejette mais corrige ou compl�te n�anmoins l'�tat de fait sur lequel est fond� le jugement attaqu�? Art. 63 al. 2 OJ. Les constatations de fait ne peuvent �tre attaqu�es par un recours en r�forme m�me si elles reposent sur l'appr�ciation de preuves qui n'ont pas �t� administr�es. Faits � partir de page 134
BGE 84 II 134 S. 134
A.- Heinrich Meierhofer verkaufte dem Siegfried Amb�hl am 11. M�rz 1953 im Namen und mit Vollmacht der Br�der Eich um den Preis von Fr. 230'000.-- eine Liegenschaft mit Metzgerei. Vor der �ffentlichen Beurkundung des Vertrages will Amb�hl dem Meierhofer im Gange der Bezirksschreiberei Arlesheim auf Anrechnung an den Kaufpreis einen von der Amtsersparniskasse Aarberg ausgegebenen Inhaber-Kassenschein im Nennwert von Fr. 10'000.-- mit Coupon f�r den am 10. Mai 1954 verfallenden Jahreszins angeboten und ihm das Papier in einem Umschlag zur Pr�fung �bergeben haben. Er behauptet, Meierhofer habe abgelehnt und Anzahlung in bar verlangt, m�sse aber irgendwie unbemerkt das Wertpapier doch zur�ckbehalten oder an sich genommen haben. Amb�hl BGE 84 II 134 S. 135will der Meinung gewesen sein, es befinde sich im Umschlag, den er wieder mit sich nach Hause nahm. Erst im Herbst 1953, als er es habe belehnen lassen wollen, habe er gemerkt, dass er es nicht mehr besass. Er leitete im Oktober 1953 das Verfahren auf Kraftloserkl�rung ein. Die Ver�ffentlichung im Handelsamtsblatt vom 30. April 1954 ergab, dass Meierhofer im Fr�hjahr 1953 das Papier samt Coupon einer Bank verkauft hatte.
Amb�hl erstattete gegen Meierhofer Strafanzeige wegen Veruntreuung oder Diebstahls. Der Beschuldigte verteidigte sich mit der Behauptung, er habe Amb�hl das Wertpapier vor der Beurkundung des Kaufvertrags im Wartezimmer der Bezirksschreiberei abgekauft und ihm sogleich Fr. 8000.-- �bergeben, ohne eine Quittung zu erhalten. Er sei mit Amb�hl einig gewesen, den Mehrwert des Papiers von etwa Fr. 2000.-- als Gegenleistung daf�r zu betrachten, dass er ihm versprochen habe, ihm bei der Einrichtung der Metzgerei behilflich zu sein und ihn in das Gesch�ft einzuf�hren.
Die �berweisungsbeh�rde des Kantons Basel-Landschaft stellte am 20. Januar 1955 das Verfahren mangels Nachweises eines strafbaren Tatbestandes ein.
B.- Im September 1955 klagte Amb�hl gegen Meierhofer beim Bezirksgericht Winterthur mit dem Begehren, der Beklagte sei zu verurteilen, ihm den Nennwert des Kassenscheins und des Zinscoupons sowie die Kosten des Verfahrens auf Kraftloserkl�rung, d.h. insgesamt Fr. 10'454.-- nebst Zins zu 5% ab 10. Juni 1954 und Fr. 10.- Betreibungskosten zu ersetzen.
Der Beklagte hielt an seiner im Strafverfahren gegebenen Darstellung fest und beantragte Abweisung der Klage.
Das Bezirksgericht kam in W�rdigung des Beweises zum Schluss, dass dem Kl�ger zu glauben sei. Es hiess am 28. Dezember 1956 die Klage im Betrage von Fr. 10'454.-- nebst Zins zu 5% seit 4. Oktober 1954 und Fr. 10.- Betreibungskosten gut.
Der Beklagte appellierte an das Obergericht des Kantons BGE 84 II 134 S. 136Z�rich. Mit Eingabe vom 26. April 1957 liess er die Behauptung fallen, er habe dem Kl�ger den Kassenschein abgekauft. Er gab an, er habe sich mit ihm vor dem 11. M�rz 1953 anl�sslich einer Besprechung im Bahnhofbuffet Basel, an welcher der den Kauf vermittelnde Erwin Huggel teilgenommen habe, auf einen Kaufpreis f�r die Liegenschaft von Fr. 240'000.-- geeinigt und mit ihm abgemacht, dass nur Fr. 230'000.-- zu verurkunden seien und der Unterschied von Fr. 10'000.-- unmittelbar vorher im Geb�ude der Bezirksschreiberei durch �bergabe des Kassenscheins geleistet werde.
Das Obergericht lehnte es mit Urteil vom 7. Mai 1957 ab, auf die neue Darstellung einzutreten, denn � 317 Abs. 1 ZPO lasse im allgemeinen im Berufungsverfahren neue Behauptungen nur zu, wenn sie die Darstellung der betreffenden Partei erg�nzten, nicht auch, wenn sie ihr v�llig widerspr�chen; die �nderung des Standpunktes durch den Beklagten sei rechtmissbr�uchlich. Das Obergericht hiess die Klage in gleichem Umfange gut wie die erste Instanz.
C.- Gegen dieses Urteil hat der Beklagte die Berufung an das Bundesgericht erkl�rt. Er beantragt, es sei aufzuheben und die Klage abzuweisen, eventuell sei die Sache zur Abnahme der in der Eingabe vom 26. April 1957 angebotenen Beweise an das Obergericht zur�ckzuweisen. Er macht geltend, es sei eine Frage des kantonalen Rechts, ob die neue Darstellung des Beklagten gem�ss � 317 Abs. 1 ZPO habe zugelassen werden m�ssen. Indem das Obergericht die Aufstellung neuer Behauptungen als rechtsmissbr�uchlich bezeichnet habe, habe es Art. 2 ZGB, also zu Unrecht eidgen�ssisches statt kantonales Recht angewendet. Jedenfalls liege kein Rechtsmissbrauch vor. Der Beklagte habe Anspruch darauf, die behaupteten Tatsachen zu beweisen. Auf Grund der Akten sei die neue Darstellung bereits als richtig hinzunehmen. Sollte das Bundesgericht davon nicht �berzeugt sein, so m�sste die Beweisf�hrung vor Obergericht erg�nzt werden.
BGE 84 II 134 S. 137
D.- Der Beklagte reichte gegen das Urteil des Obergerichts auch kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ein. Das Kassationsgericht des Kantons Z�rich wies sie am 9. Oktober 1957 ab. Es f�hrte im wesentlichen aus: Der Auffassung, dass das Verbot des Rechtsmissbrauchs nur das materielle Recht beschr�nke, k�nne es nicht beitreten. Ein Missbrauch prozessualer Befugnisse sei nicht zul�ssig, wenn auch die z�rcherische ZPO das nicht ausdr�cklich sage. Missbr�uchliche Prozessf�hrung in erster Instanz bilde aber keinen Grund, neue Anbringen in der obern Instanz auszuschliessen. Solche seien nur dann missbr�uchlich, wenn sie unwahr seien. Solange die neue Darstellung des Beklagten nicht widerlegt sei, m�sse sie daher ber�cksichtigt werden. Es sei dem Beklagten auch nicht verboten, seine Verteidigung zu �ndern. Im Ergebnis erweise sich aber das Urteil des Obergerichtes als richtig. Dass ein h�herer als der verurkundete Kaufpreis von Fr. 230'000.-- vereinbart wurde, habe gem�ss Art. 9 ZGB der Beklagte zu beweisen. Zum Beweis berufe er sich in erster Linie auf pers�nliche Befragung des Kl�gers und auf Huggel als Zeugen. Der Kl�ger sei schon vom Bezirksgericht eingehend befragt worden und habe erkl�rt, der Kaufpreis habe Fr. 230'000.-- betragen und der Kassenschein sei nicht als Mehrpreis �bergeben worden. Huggel habe vor Bezirksgericht als Zeuge ausgesagt, es w�re m�glich, dass bei der Besprechung im Bahnhofbuffet Basel von einer Kassenobligation gesprochen wurde, er wisse es aber nicht mehr; es sei ihm auch nicht bekannt, dass vor dem Verschreibungsakt etwas mit einer Kassenobligation gegangen sei. Vor dem Untersuchungsrichter habe er ausgesagt, vom Kassenschein habe er bisher �berhaupt nie etwas geh�rt. Sowohl die Befragung des Kl�gers als auch die Einvernahme Huggels seien also negativ ausgefallen. F�r eine Wiederholung bestehe kein Anlass. Was der Beklagte in der Noveneingabe noch vorgebracht habe, reiche f�r sich allein nicht aus, um den Beweis zu erbringen.
E.- Der Beklagte hat auch gegen das Urteil des BGE 84 II 134 S. 138Kassationsgerichtes mit dem Antrag auf Abweisung der Klage, eventuell R�ckweisung zur Durchf�hrung eines Beweisverfahrens, die Berufung erkl�rt. Er macht geltend, die Auffassung des Kassationsgerichts, das Urteil des Obergerichts sei im Ergebnis richtig, beruhe auf einem Versehen. Das Kassationsgericht habe offensichtlich �bersehen, dass der Beklagte zum Beweis seiner neuen Darstellung noch gar nicht zugelassen worden sei und dar�ber noch kein Beweisverfahren stattgefunden habe. Dass Huggel im Strafverfahren und vor Bezirksgericht gefragt worden sei, ob er vom Kassenschein etwas geh�rt habe, sei unwesentlich; denn auch wenn er von einem solchen nichts w�sste, m�sste er gefragt werden, ob ein Kaufpreis in der H�he von Fr. 240'000.-- vereinbart worden sei, und w�re im Falle der Bejahung der dem Beklagten obliegende Beweis erbracht. Auch habe das Kassationsgericht offensichtlich unterlassen, die Prozessakten im Hinblick auf die neuen Behauptungen zu pr�fen und zu w�rdigen. Es habe v�llig �bersehen, dass sogar der Kl�ger in der pers�nlichen Befragung aussagte, der Beklagte h�tte anl�sslich der Besprechung im Bahnhofbuffet Basel einen Kaufpreis von Fr. 240'000.-- verlangt. Damit sei bewiesen, dass der Beklagte tats�chlich soviel verlangte.
Am 21. November 1957 hat der Beklagte die Berufung gegen das Urteil des Kassationsgerichts zur�ckgezogen, jedoch an der Auffassung festgehalten, das Kassationsgericht habe �bersehen, dass Huggel �ber die H�he des vereinbarten Kaufpreises nicht befragt worden sei.
1. Die Berufung gegen das Urteil des Kassationsgerichts ist zufolge R�ckzugs als erledigt abzuschreiben. Zu urteilen ist nur �ber die Berufung gegen das Urteil des Obergerichts.
2. Gem�ss Art. 63 Abs. 2 OG hat das Bundesgericht seiner Entscheidung die Feststellungen der letzten kantonalen Instanz �ber tats�chliche Verh�ltnisse zugrunde zu BGE 84 II 134 S. 139legen. "Letzte" kantonale Instanz ist in der Regel jene, die das angefochtene Urteil gef�llt hat. Gew�hnlich ist daher nur jener Sachverhalt auf die Verletzung eidgen�ssischen Rechts hin zu �berpr�fen, der diesem Urteil zugrunde liegt. Ausnahmen sehen Art. 57 Abs. 3 und 4 OG vor, indem sie bestimmen, die um Erl�uterung oder Revision angegangene kantonale Beh�rde habe dem Bundesgericht ihren Entscheid und die neuen Akten einzusenden, wenn sie auf Erl�uterung oder auf Abweisung des Revisionsgesuches erkannt habe, und die Ergebnisse des Erl�uterungs- oder Revisionsverfahrens seien vom Bundesgericht zu ber�cksichtigen.
Dass dieses auf einen dem angefochtenen berufungsf�higen Urteil nicht zugrunde liegenden Sachverhalt auch dann abzustellen habe, wenn eine durch Nichtigkeitsbeschwerde angegangene kantonale Beh�rde ihn unterstellt, sagt dagegen das Bundesgesetz �ber die Organisation der Bundesrechtspflege nicht, obwohl gem�ss Art. 57 Abs. 1 das bundesgerichtliche Urteil auch bis zur Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerde ausgesetzt werden muss.
Eine Regelung er�brigt sich hier f�r die F�lle, in denen die kantonale Nichtigkeitsbeh�rde wegen des unterstellten neuen Sachverhaltes das angefochtene Urteil aufhebt und die Sache entweder an die Vorinstanz zur�ckweist oder selber ein neues Sachurteil f�llt. In beiden F�llen wird die Berufung gegen das aufgehobene Urteil gegenstandslos und kann gegen das neue Sachurteil der unteren kantonalen Instanz oder der Nichtigkeitsbeh�rde Berufung erkl�rt werden.
Der F�llung eines neuen Sachurteils durch die Nichtigkeitsbeh�rde kann es gleichkommen, wenn diese die Nichtigkeitsbeschwerde nur deshalb abweist, weil sie findet, das angefochtene Urteil lasse sich auf Grund des beurteilten Sachverhaltes zwar nicht halten, sei aber im Ergebnis doch richtig, da die Vorinstanz auf anderer Grundlage h�tte urteilen sollen. Damit macht die Nichtigkeitsbeh�rde diese andere Grundlage zum Gegenstand ihres Urteils, und das BGE 84 II 134 S. 140schliesst eine nochmalige Beurteilung des unterstellten neuen Sachverhaltes aus. Denn die auch vom Bundesgericht geteilte Auffassung, die Entscheidungsgr�nde n�hmen an der Rechtskraft grunds�tzlich nicht teil (BGE 38 II 580,BGE 41 II 383,BGE 53 II 487,BGE 78 I 108), bedeutet nicht, dass sich nur anhand des Urteilsspruches bestimme, �ber welchen Anspruch das Gericht entschieden hat. Das kann - namentlich wenn eine Klage oder ein Rechtsmittel abgewiesen wird - oft nur anhand der Urteilsgr�nde gesagt werden (BGE 71 II 284; KUMMER, Das Klagerecht und die materielle Rechtskraft im schweizerischen Recht 113). Daher ist die Berufung gegen das die Nichtigkeitsbeschwerde abweisende Urteil, nicht gegen jenes der unteren Instanz einzulegen, wenn die Nichtigkeitsbeschwerde mit einer Begr�ndung abgewiesen wird, die einen von der unteren Beh�rde nicht beurteilten neuen Sachverhalt unterstellt, der die Grundlage des Rechtsstreites so ver�ndert, dass der von der Nichtigkeitsbeh�rde beurteilte Anspruch sich mit dem von der Vorinstanz behandelten in keiner Weise mehr deckt. Das trifft z.B. zu, wenn die untere Instanz eine Forderung mit der Begr�ndung zuspricht, der Beklagte habe den Kl�ger am K�rper verletzt, w�hrend die obere Instanz auf Nichtigkeitsbeschwerde des Beklagten hin erkennt, der Kl�ger habe nicht eine Forderung aus unerlaubter Handlung (K�rperverletzung) eingeklagt, sondern R�ckzahlung eines Darlehens verlangt, doch sei die Klage unter diesem Gesichtspunkt begr�ndet und m�sse die Beschwerde daher abgewiesen werden.
Wenn die Nichtigkeitsbeh�rde dagegen trotz der Ersatzbegr�ndung �ber den gleichen Anspruch urteilt wie die Vorinstanz, so liegt in dem die Nichtigkeitsbeschwerde abweisenden Entscheid materiell kein neues Sachurteil. Dieser Entscheid ist dann nicht berufungsf�hig. Daher muss das Bundesgericht in diesem Falle auf Berufung gegen das von der unteren Instanz gef�llte Sachurteil hin auch die der Ersatzbegr�ndung der Nichtigkeitsbeh�rde zugrunde liegenden erg�nzenden oder berichtigenden tats�chlichen BGE 84 II 134 S. 141Feststellungen ber�cksichtigen. Es verh�lt sich gleich, wie wenn die Urteilsgrundlage auf ein Gesuch um Erl�uterung oder Revision hin erg�nzt oder berichtigt wird. Der Grundgedanke der Abs�tze 3 und 4 des Art. 57 OG, dem Bundesgericht die Rechtsanwendung auf der neuen und von ihm als richtig hinzunehmenden Grundlage zu erm�glichen und zur Pflicht zu machen, trifft zu. Diese Bestimmungen sind daher sinngem�ss anzuwenden. Das gilt �brigens auch dann, wenn die Nichtigkeitsbeh�rde zum eingeklagten Anspruch materiell nicht Stellung nimmt, aber dennoch den im angefochtenen Urteil festgestellten Sachverhalt berichtigt oder erg�nzt, ohne dieses Urteil aufzuheben. Dahin geht auch die Rechtsprechung des Bundesgerichts als Beschwerdeinstanz in Strafsachen (nichtver�ffentlichtes Urteil des Kassationshofes vom 17. Oktober 1952 i.S. Hostetter).
3. Das Obergericht hat dar�ber entschieden, ob der Beklagte �ber den Kassenschein samt Zinscoupon rechtm�ssig oder unrechtm�ssig verf�gt habe und daher die Schadenersatzforderung des Kl�gers unbegr�ndet oder begr�ndet sei. Die Begr�ndung, mit der das Kassationsgericht die Nichtigkeitsbeschwerde abgewiesen hat, betrifft die gleiche Frage und den gleichen Anspruch. Sie unterscheidet sich von der Begr�ndung, mit der die Klage vom Obergericht abgewiesen wurde, nur in bezug auf den Erwerbsgrund, der vom Beklagten behauptet worden war, um die Verf�gung �ber das Papier als rechtm�ssig hinzustellen. Das Obergericht ging davon aus, es sei prozessual g�ltig nur Kauf des Papiers behauptet und ein solcher sei nicht bewiesen, das Kassationsgericht dagegen nahm an, diese Behauptung sei g�ltig durch die Behauptung ersetzt worden, der Beklagte habe das Papier als Anzahlung auf den nicht in vollem Umfange �ffentlich beurkundeten Kaufpreis der Liegenschaft erhalten, doch sei auch dieser Behauptung nicht Glauben zu schenken. Das Kassationsgericht hat also mit seiner Begr�ndung nicht materiell ein neues Sachurteil, sondern nur auf Grund einer vom Beklagten BGE 84 II 134 S. 142zur Abwehr der eingeklagten Forderung erhobenen neuen Einwendung einen Entscheid �ber die Unbegr�ndetheit des Rechtsmittels gef�llt. Dieser Entscheid war daher nicht berufungsf�hig. Dagegen muss der ihm zugrunde liegende ver�nderte Sachverhalt im vorliegenden, an das obergerichtliche Urteil ankn�pfenden Berufungsverfahren ber�cksichtigt werden.
4. Gem�ss Art. 57 Abs. 4 OG kann das Bundesgericht �ber die Ergebnisse eines kantonalen Erl�uterungs- oder Revisionsverfahrens einen weiteren Schriftenwechsel anordnen. Diese Bestimmung ist entsprechend anzuwenden, wenn Ergebnisse eines kantonalen Nichtigkeitsverfahrens zu ber�cksichtigen sind, denn zu diesen k�nnen die Parteien in der Berufungssschrift bzw. in der Antwort darauf in der Regel noch nicht Stellung nehmen.
Im vorliegenden Falle ist ein weiterer Schriftenwechsel nicht n�tig, weil der Beklagte sich zu den Ergebnissen des Nichtigkeitsverfahrens schon mit der gegen das Urteil des Kassationsgerichts eingelegten Berufung ge�ussert hat. Die Vernehmlassung des Kl�gers hiezu er�brigt sich nach Art. 60 Abs. 2 OG.
5. Da das Kassationsgericht entschieden hat, die Vorinstanz sei zu Unrecht auf die Eingabe des Beklagten vom 26. April 1957 nicht eingetreten, ist die R�ge gegenstandslos, das Obergericht habe Art. 2 ZGB verletzt.
6. Es ist nicht zu verstehen, wie der Beklagte dem Kassationsgericht vorwerfen kann, es habe offensichtlich �bersehen, dass er zum Beweise seiner Behauptung, wonach ein Kaufpreis von Fr. 240'000.-- und eine vor der Beurkundung zu leistende Anzahlung von Fr. 10'000.-- vereinbart worden seien, noch gar nicht zugelassen worden sei. Das Kassationsgericht nimmt in der Begr�ndung auf diese Behauptung Bezug, und Gegenstand seines Urteils sind gerade die Fragen, ob das Obergericht auf sie h�tte eintreten sollen, ob der Beklagte f�r den �ber den verurkundeten Betrag hinaus behaupteten Mehrpreis die Beweislast trage und ob die Behauptung sich durch erneute Einvernahme BGE 84 II 134 S. 143Huggels und des Kl�gers sowie unter Ber�cksichtigung der �brigen in der Eingabe vom 26. April 1957 enthaltenen Anbringen beweisen lasse.
Mit den weiteren Ausf�hrungen stellt der Beklagte sich im Ergebnis auf den Standpunkt, er habe Anspruch darauf, dass dem Zeugen Huggel die Frage nach der Vereinbarung eines vor der Beurkundung zu zahlenden Mehrpreises ausdr�cklich gestellt werde, und das Kassationsgericht habe �bersehen, dass sie dem Zeugen im Strafverfahren und vor Bezirksgericht noch nicht gestellt worden sei. Weder das eine noch das andere trifft zu. Wer eine rechtserhebliche Tatsache behauptet, kann nicht unter allen Umst�nden verlangen, dass die Person, auf die er sich beruft, �ber sie einvernommen werde. Kommt der Richter zum Schluss, der Zeuge verm�chte die Frage nicht zu beantworten oder es w�re ihm nicht zu glauben, so kann er die Einvernahme ablehnen. Mit dieser �berlegung, nicht weil dem Zeugen die Frage nach der Vereinbarung eines vor der Beurkundung zu zahlenden Mehrpreises schon gestellt worden sei (oder weil sie nicht zum Beweisthema geh�re), hat das Kassationsgericht die nochmalige Einvernahme Huggels f�r �berfl�ssig gehalten. Ob zu Recht oder Unrecht, hat f�r das Bundesgericht dahingestellt zu bleiben, denn das ist eine Frage der Beweisw�rdigung, mit der es sich auch dann nicht befassen darf, wenn sie der Abnahme der angebotenen Beweise vorausgeht (BGE 56 II 203). Das Bundesgericht hat daher nicht zu entscheiden, ob das Kassationsgericht aus dem Umstande, dass Huggel anl�sslich der Einvernahme durch das Bezirksgericht nicht von einem dem Verschreibungsakt vorausgegangenen Gesch�ft �ber einen Kassenschein auszusagen vermochte und auch laut Aussage im Strafverfahren von einem solchen nie etwas geh�rt haben will, schliessen durfte, er verm�chte sich auch nicht glaubw�rdig �ber die behauptete Vereinbarung eines Mehrpreises zu �ussern. Ob Huggel bisher "mindestens ausweichende Antworten gegeben hat", wie der Beklagte geltend macht, �ndert nichts. Die Frage, was er bei nochmaliger BGE 84 II 134 S. 144Einvernahme aussagen w�rde und ob ihm geglaubt werden k�nnte, ja m�sste, weil er fr�her trotz Zeugenpflicht angeblich "ausgewichen" war, bleibt nichtsdestoweniger eine solche der Beweisw�rdigung.
Der Beklagte macht ferner geltend, seine neue Behauptung erfordere auch eine �berpr�fung des ganzen Aktenmaterials und das Kassationsgericht habe sie "offensichtlich unterlassen". Das ist wiederum Kritik an der Beweisw�rdigung und trifft �brigens nicht zu, da das Kassationsgericht ausf�hrt, was er in der Noveneingabe sonst noch vorgebracht habe, reiche f�r sich allein nicht aus, um den ihm obliegenden Beweis zu erbringen.
1.- Die Berufung gegen das Urteil des Kassationsgerichts des Kantons Z�rich vom 9. Oktober 1957 wird als durch R�ckzug erledigt erkl�rt.
2.- Die Berufung gegen das Urteil der II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 7. Mai 1957 wird abgewiesen, und das angefochtene Urteil wird best�tigt.
Art. 57 al. 3 et 4 OJ,
� 317 Abs. 1 ZPO,
Art. 57 Abs. 4 OG,
Art. 60 Abs. 2 OG

References: Art. 57
 Art. 63

BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 2

BGE 
 Art. 9
 BGE 
 Art. 63
 BGE 
 Art. 57
 Art. 57
 BGE 
 BGE 
 Art. 57
 BGE 
 Art. 57
 Art. 60
 Art. 2
 BGE 
 BGE 

Art. 57

Art. 57

Art. 60