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Timestamp: 2016-10-22 18:07:01+00:00

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141 II 25619. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlich-rechtlichen Abteilung i.S. A. gegen Strassenverkehrsamt des Kantons Zug (Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
1C_538/2014 vom 9. Juni 2015
Art. 16cbis al. 2 LCR; fixation du retrait de permis de conduire suisse � la suite d'une violation des r�gles de la circulation routi�re commise � l'�tranger. Pour un d�linquant primaire, la dur�e de l'interdiction de conduire prononc�e � l'�tranger constitue la limite sup�rieure de la marge de manoeuvre de l'autorit� suisse. Celle-ci doit prendre en compte de mani�re appropri�e l'inconv�nient que l'interdiction de conduire � l'�tranger a repr�sent� pour cet automobiliste. La dur�e du retrait de permis de conduire suisse doit �tre fix�e en tenant compte de cet inconv�nient, de mani�re � ce qu'il en r�sulte une sanction globale ne d�passant pas la dur�e de l'interdiction de conduire prononc�e � l'�tranger (consid. 2). Faits � partir de page 257
A. Am 12. November 2013 �berschritt der im Kanton Zug wohnhafte niederl�ndische Staatsangeh�rige A. mit seinem Personenwagen auf der Autobahn in Deutschland die signalisierte H�chstgeschwindigkeit von 120 km/h ein erstes Mal um 63 km/h und ein zweites Mal um 64 km/h (jeweils nach Abzug der Sicherheitsmarge). Ausserdem hielt er den erforderlichen Abstand zu einem vorausfahrenden Fahrzeug bei weitem nicht ein.
B. Am 17. Januar 2014 auferlegte das Regierungspr�sidium Karlsruhe A. eine Busse von 1'450 Euro. �berdies ordnete es ein Fahrverbot von 2 Monaten an. Der Entscheid erwuchs in Rechtskraft.
C. Mit Verf�gung vom 27. M�rz 2014 entzog das Strassenverkehrsamt des Kantons Zug A. den F�hrerausweis f�r 2 Monate.
Die von A. hiergegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug am 30. September 2014 ab.
D. A. f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben. Die Verf�gung des Strassenverkehrsamts sei in dem Sinne abzu�ndern, dass ihm der F�hrerausweis f�r lediglich einen Monat entzogen werde. (...)
2. 2.1 Gem�ss Art. 16cbis SVG (SR 741.01) wird nach einer Widerhandlung im Ausland der F�hrerausweis entzogen, wenn: a. im Ausland ein Fahrverbot verf�gt wurde; und b. die Widerhandlung nach den Artikeln 16b und 16c als mittelschwer oder schwer zu qualifizieren ist (Abs. 1). Bei der Festlegung der Entzugsdauer sind die Auswirkungen des ausl�ndischen Fahrverbots auf die betroffene Person angemessen zu ber�cksichtigen. Die Mindestentzugsdauer darf unterschritten werden. Die Entzugsdauer darf bei Personen, die im Administrativmassnahmenregister (Art. 104b) nicht verzeichnet sind, die am Begehungsort im Ausland verf�gte Dauer des Fahrverbots nicht �berschreiten (Abs. 2).
Diese Bestimmung f�gte der Gesetzgeber mit Bundesgesetz vom 20. M�rz 2008, in Kraft seit 1. September 2008, in das Strassenverkehrsgesetz ein; dies im Anschluss an BGE 133 II 331. Darin hatte das Bundesgericht in �nderung der Rechtsprechung befunden, f�r einen Warnungsentzug in der Schweiz nach einer Verkehrsregelverletzung im Ausland fehle es an der gesetzlichen Grundlage.
2.2 Das Regierungspr�sidium Karlsruhe verf�gte gegen den Beschwerdef�hrer ein Fahrverbot. Die diesem vorgeworfenen drei Verkehrsregelverletzungen stellen unstreitig jede f�r sich eine schwere Widerhandlung gem�ss Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG dar. Die Voraussetzungen f�r den F�hrerausweisentzug nach Art. 16cbis Abs. 1 SVG sind daher erf�llt. Es geht einzig um seine Dauer.
2.3 Gem�ss Art. 16cbis Abs. 2 SVG sind bei der Festlegung der Entzugsdauer die Auswirkungen des ausl�ndischen Fahrverbots auf die betroffene Person angemessen zu ber�cksichtigen. Die Mindestentzugsdauer darf unterschritten werden.
Diese beiden S�tze waren bereits im bundesr�tlichen Entwurf enthalten. Sie bezwecken die Vermeidung einer Doppelbestrafung (Botschaft vom 28. September 2007 zur �nderung des Strassenverkehrsgesetzes, BBl 2007 7622 zu Art. 16cbis). Begeht eine Person mit schweizerischem Wohnsitz im Ausland ein Strassenverkehrsdelikt, kann der Tatortstaat eine Administrativmassnahme allein mit Wirkung f�r das eigene Staatsgebiet aussprechen. Den schweizerischen F�hrerausweis als solchen kann er nicht entziehen (BGE 128 II 133 E. 4a S. 136 mit Hinweisen). Die Wirkung der im Ausland verf�gten Administrativmassnahme ist daher beschr�nkt. Deshalb sieht BGE 141 II 256 S. 259Art. 16cbis SVG unter den dort genannten Voraussetzungen den Entzug des schweizerischen F�hrerausweises durch die hiesige Beh�rde vor. Das darf jedoch nicht zu einer doppelten Sanktionierung f�hren. Die im Ausland und in der Schweiz ausgesprochenen Massnahmen m�ssen in ihrer Gesamtheit schuldangemessen sein (BGE 128 II 133 E. 3b/bb S. 136 mit Hinweis). Daher sind gem�ss Art. 16cbis Abs. 2 Satz 1 SVG bei der Festlegung der Entzugsdauer die Auswirkungen des ausl�ndischen Fahrverbots auf die betroffene Person angemessen zu ber�cksichtigen. Mit dem Wort "angemessen" tr�gt das Gesetz dem Umstand Rechnung, dass das ausl�ndische Fahrverbot den Fehlbaren unterschiedlich stark oder gar nicht treffen kann. So gibt es Fahrzeuglenker, die im Tatortstaat oft unterwegs sind, weshalb sie das dortige Fahrverbot erheblich belastet. Umgekehrt gibt es Personen, die praktisch nie im Tatortstaat ein Fahrzeug lenken, weshalb sie das ihnen dort auferlegte Fahrverbot kaum oder �berhaupt nicht trifft. Massgeblich sind somit die Umst�nde des Einzelfalles (Botschaft, a.a.O.). Gegebenenfalls kann sich das Unterschreiten der Mindestentzugsdauer rechtfertigen, was Art. 16cbis Abs. 2 Satz 2 SVG ausdr�cklich zul�sst. Diese Bestimmung geht als sp�tere und spezielle Art. 16 Abs. 3 Satz 2 SVG, wonach die Mindestentzugsdauer nicht unterschritten werden darf, vor.
2.4 Gem�ss Art. 16cbis Abs. 2 Satz 3 SVG darf die Entzugsdauer bei Personen, die im Administrativmassnahmenregister nicht verzeichnet sind, die am Begehungsort im Ausland verf�gte Dauer des Fahrverbots nicht �berschreiten. Dieser Satz wurde in der parlamentarischen Beratung in das Gesetz eingef�gt. Damit wird dem Unrechtsgehalt der Verkehrsregelverletzung am ausl�ndischen Begehungsort Rechnung getragen. Verwiesen wurde auf Art. 7 Abs. 3 StGB, der im Strafrecht bei Auslandtaten eine �hnliche Regelung kennt (AB 2008 N 171 und 282 [Voten M�ller]).
Art. 16cbis Abs. 2 Satz 3 SVG ist nur anwendbar bei Personen, die im Administrativmassnahmenregister nicht verzeichnet sind, also bei Erstt�tern. Bei R�ckfallt�tern darf die schweizerische Beh�rde die Dauer des am Begehungsort verf�gten Fahrverbots �berschreiten. Der Grund hierf�r liegt darin, dass die ausl�ndische Beh�rde von fr�her in der Schweiz gegen den Fehlbaren verf�gten Administrativmassnahmen regelm�ssig keine Kenntnis hat. D�rfte die schweizerische Beh�rde die Dauer des am Begehungsort verf�gten Fahrverbots nicht �berschreiten, k�nnte sie die bei R�ckfallt�tern gem�ss Art. 16b Abs. 2 und Art. 16c Abs. 2 SVG vorgesehenen Massnahmeversch�rfungen nicht zur Anwendung bringen, was zu einer BGE 141 II 256 S. 260 unhaltbaren Privilegierung f�hren w�rde(AB 2008 S 127 f.[Voten Bieriund Hess], 129 [Votum Leuenberger], 180 [Voten Bieri und Leuenberger]).
Bei einem Erstt�ter darf die schweizerische Beh�rde keine strengere Wertung vornehmen als die ausl�ndische (vgl. AB 2008 N 415 [Voten Germanier und Berberat], 416 [Votum M�ller]). Dass sie gegebenenfalls nach hiesigen Massst�ben ein l�ngeres Fahrverbot als gerechtfertigt angesehen h�tte, spielt keine Rolle. Die Dauer des am Begehungsort ausgesprochenen Fahrverbots begrenzt den Ermessensspielraum der schweizerischen Beh�rde nach oben. Es verh�lt sich insoweit wie bei Art. 7 Abs. 3 StGB, wonach das Gericht bei den von jener Bestimmung erfassten Auslandtaten die Sanktionen so bestimmt, dass sie insgesamt f�r den T�ter nicht schwerer wiegen als die Sanktionen nach dem Recht des Begehungsortes. Auch damit hat der Gesetzgeber eine obere Begrenzung des Ermessensbereichs festgelegt (DONATSCH/TAG, Verbrechenslehre, 9. Aufl. 2013, S. 51; POPP/KESHELAVA, in: Basler Kommentar, Strafrecht, Bd. I, 3. Aufl. 2013, N. 38 f. vor Art. 3 StGB ).
2.5 Der Beschwerdef�hrer ist im Administrativmassnahmenregister nicht verzeichnet. Das deutsche Fahrverbot wurde vom 4. Juni bis zum 3. August 2014 vollzogen. Der Beschwerdef�hrer durfte somit w�hrend dieser Zeit in Deutschland kein Fahrzeug lenken. Dies ber�cksichtigte die Vorinstanz als neue Tatsache, was gem�ss � 63 Abs. 4 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 1. April 1976 des Kantons Zug (BGS 162.1) zul�ssig war.
Wie die Vorinstanz darlegt, ist der Beschwerdef�hrer in Deutschland regelm�ssig gesch�ftlich unterwegs. Das dortige Fahrverbot hat ihn deshalb getroffen. Die Vorinstanz erw�gt, dieses h�tte damit grunds�tzlich eine Verringerung der Dauer des schweizerischen F�hrerausweisentzugs zur Folge. Sie lehnt eine solche dann aber ab wegen der Schwere der vom Beschwerdef�hrer begangenen Verkehrsregelverletzungen. Mit seiner r�cksichtslosen Fahrweise habe er mehrmals eine grosse abstrakte Gefahr f�r die �brigen Verkehrsteilnehmer geschaffen. Eine Verringerung des zweimonatigen Ausweisentzugs sei deshalb auch in Anbetracht des Verbots der Doppelbestrafung nicht angezeigt.
2.6 Dem kann nicht gefolgt werden. Die Dauer des deutschen Fahrverbots betr�gt 2 Monate. Damit ist der Unrechtsgehalt der vom Beschwerdef�hrer begangenen Verkehrsregelverletzungen abgegolten. BGE 141 II 256 S. 261Die ihm aufzuerlegende Sanktion darf somit 2 Monate nicht �bersteigen. Massgeblich ist insoweit das gesamte Sanktionenpaket (oben E. 2.3). Da das deutsche Fahrverbot den Beschwerdef�hrer belastet hat, f�hrte ein schweizerischer F�hrerausweisentzug von 2 Monaten dazu, dass er gesamthaft eine Sanktion zu tragen h�tte, die 2 Monate �bersteigt. Dies verletzt das �bermassverbot. Die Dauer des schweizerischen F�hrerausweisentzugs ist so festzusetzen, dass der Beschwerdef�hrer unter Ber�cksichtigung der Belastung, die der Vollzug des deutschen Fahrverbots f�r ihn dargestellt hat, eine Sanktion zu tragen hat, die 2 Monaten entspricht. Zwar ist einzur�umen, dass die Dauer des vom Regierungspr�sidium Karlsruhe ausgesprochenen Fahrverbots nach hiesigen Massst�ben als zu tief anzusehen w�re. Dies hat nach Art. 16cbis Abs. 2 Satz 3 SVG jedoch ausser Betracht zu bleiben. Danach kommt es auf den Unrechtsgehalt am Begehungsort an. Wenn die ausl�ndischen Beh�rden eine Verkehrsregelverletzung anders werten und insbesondere Geschwindigkeits�berschreitungen milder ahnden, haben die schweizerischen Beh�rden das hinzunehmen.
Dass die Auffassung der Vorinstanz nicht richtig sein kann, zeigt auch Folgendes: W�re der Beschwerdef�hrer praktisch nie in Deutschland unterwegs gewesen, weshalb ihn der Vollzug des dortigen Fahrverbots nicht getroffen h�tte, h�tte die Vorinstanz auch nur einen F�hrerausweisentzug von 2 Monaten aussprechen k�nnen. Damit w�rde in unterschiedlichen F�llen die gleiche Sanktion verh�ngt, was nicht angeht.
2.7 Wie sich aus der Verf�gung des Strassenverkehrsamts ergibt, vertrat dieses die Auffassung, dass die Belastung des - damals noch nicht vollzogenen - deutschen Fahrverbots f�r den Beschwerdef�hrer zu einer antragsgem�ssen Reduktion des schweizerischen F�hrerausweisentzugs auf einen Monat f�hren m�sste. Eine solche Reduktion ist angemessen. Die R�ckweisung an das Strassenverkehrsamt zur neuen Festsetzung der H�he des F�hrerausweisentzugs er�brigt sich damit und das Bundesgericht kann selber entscheiden (Art. 107 Abs. 1 BGG). Die Dauer des F�hrerausweisentzugs wird auf einen Monat festgesetzt.
Art. 16cbis Abs. 2 Satz 3 SVG,
Art. 16cbis al. 2 LCR,
Art. 16cbis SVG,
Art. 7 Abs. 3 StGB suite... ,
Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG,
Art. 16cbis Abs. 1 SVG,
Art. 16cbis Abs. 2 Satz 1 SVG,
Art. 16cbis Abs. 2 Satz 2 SVG,
Art. 16b Abs. 2 und Art. 16c Abs. 2 SVG,

References: Art. 16
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 BGE 
 Art. 16
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 BGE 
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 Art. 16
 Art. 7

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 BGE 
 Art. 7
 Art. 3
 BGE 
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