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Timestamp: 2019-07-17 18:28:51+00:00

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LAG Hamm - Urlaubsabgeltung trotz Freistellung - EuGH
16 Sa 763/12 14.03.2013
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 29.03.2012 – 6 Ca 4596/11 – teilweise abgeändert.
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.357,09 € brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 10.11.2011 zu zahlen.
Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch um Urlaubsabgeltung sowie Urlaubsgeld.
Der am 24. Mai 1961 geborene Kläger war seit dem 01. Oktober 1987 bei der Beklagten gegen ein monatliches Gehalt von 3.639,41 € brutto beschäftigt. Der Kläger ist verheiratet und hat zwei unterhaltsberechtigte Kinder. Der schriftliche Arbeitsvertrag vom 01. Oktober 1987 ist nicht unterschrieben. Er enthält unter Ziffer 6 „Weitere Kündigungsregelungen“ die folgende Bestimmung:
„Der Arbeitgeber ist berechtigt, den/die Angestellten jederzeit und Fortzahlung des letzten monatlichen Gehaltes von der Arbeit freizustellen.“
Unter Ziffer 14 „Anwendung einschlägiger Tarifverträge“ heißt es:
„Im Falle der Wirksamkeit der hilfsweise fristgemäßen Kündigung werden Sie mit sofortiger Wirkung unter Anrechnung sämtlicher Urlaub- und Überstundenansprüche unwiderruflich von der Erbringung ihrer Arbeitsleistung freigestellt.“
Mit einer bereits am 08. Juni 2011 erstellten Verdienstabrechnung für Mai 2011 (Bl. 14 – 15 d. A.) rechnete die Beklagte Urlaubsabgeltung für 88,23 Stunden bei einem Stundensatz von 20,55 € in Höhe von insgesamt 1.813,13 € ab. Nach einer unter dem 04. August 2011 erstellten weiteren Verdienstabrechnung (Bl. 22 – 23 d. A.) erhielt der Kläger ein Urlaubstagegeld in Höhe von 1.296,40 € brutto. Der sich aus der Abrechnung ergebende Nettobetrag wurde an den Kläger ausgezahlt.
Zuvor, nämlich mit Schreiben vom 01.08.2011 (Bl. 11 – 12 d. A.). hatte der Kläger u.a. die ordnungsgemäße Abrechnung bis zum 30. Juni 2011 gemäß Ziffer 5 des abgeschlossenen Vergleichs verlangt, insbesondere im Hinblick auf die Abgeltung noch ausstehenden Urlaubsansprüchen. Letzteres lehnte die Beklagte mit Schreiben vom 09. August 2011 (Bl. 13 d. A.) ab. Mit seiner am 04. November 2011 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage verfolgt der Kläger u.a. Urlaubsabgeltung in Höhe von 2.357,09 € sowie die Zahlung eines Urlaubsgeldes in Höhe von 1.282,32 €, jeweils mit Zinsen. Außerdem hat er die anteilige Zahlung einer Weihnachtsgratifikation in Höhe von 822,00 € begehrt.
Der Kläger rügt, dass das Gericht zu dem Ergebnis gekommen sei, ihm stünden „weitere Zahlungsansprüche“ nicht zu sowie es davon ausgehe, dass er keinen Anspruch auf Zahlung von 1.282,32 € für das Jahr 2011 habe, insbesondere, dieser Anspruch durch die Abrechnung des Betrages von 1.296,40 € durch Erfüllung erloschen sei. Gerügt werde weiterhin, dass das Arbeitsgericht nicht festzustellen vermocht habe, auf welche Anspruchsgrundlage er seine Forderung stütze und dass eine tatsächliche Zahlung einer Sonderzahlung im Sommer jeden Jahres nicht feststellbar sei. Außerdem rügt der Kläger, dass der Umstand, dass die Beklagte tarifvertraglich gebunden sei, unberücksichtigt geblieben sei. Sie wisse, ob sie Gratifikationsanteile ausgezahlt habe oder nicht und ob sie einen Haus/Tarifvertrag gezeichnet habe. Des Weiteren werde gerügt, dass das Gericht davon ausgehe, dass es seine Aufgabe gewesen sei, zu den konkreten arbeitsvertraglichen Absprachen mit der Beklagten vorzutragen. Gerügt werde schließlich, dass diesbezüglich kein besonderer Hinweis erteilt worden sei. Soweit das Arbeitsgericht seinen Anspruch auf Abgeltung seines Erholungsurlaubes verneint habe, rügt der Kläger, dass das Gericht davon ausgehe, dieser sei vollständig in Natur gewährt und genommen worden. Hierzu bezieht er sich im Detail u.a. darauf, dass mit der Freistellung nach Ausspruch der außerordentlichen Kündigung ein wie auch immer gearteter Erholungseffekt nicht verbunden gewesen sei. Hieraus habe vielmehr eine erhebliche psychische Verunsicherung resultiert. Außerdem genüge die Freistellungserklärung nicht den an die Gewährung eines Urlaubs zu stellenden Anforderungen. Sie müsse sich auf einen bestimmten künftigen Zeitraum beziehen, was vorliegend nicht geschehen sei. Es sei nicht konkretisiert, wann genau nunmehr Freistellung wegen Urlaubs erfolgt sei und wann wegen anderer Tatbestände. Er habe im Rahmen des Verfahrens deutlich zum Ausdruck gebracht, nicht freigestellt, sondern weiterbeschäftigt werden zu wollen. Dies ließe sich seiner Kündigungsschutzklage entnehmen. Soweit eine Freistellung bis zum Beendigungstermin am 30. Juni 2011 vereinbart worden sei, habe eine Anrechnung auf entsprechende Urlaubsansprüche gerade nicht erfolgen sollen. Es hätte durch den Vergleich ein konkreter Zeitraum bestimmt werden müssen, im Rahmen dessen der Urlaub als solcher gewährt werde. Anderenfalls verkäme § 7 Abs. 1 BurlG zu einer reinen Fiktion. Im Übrigen verweist der Kläger zusätzlich darauf, dass er seine Ansprüche nach bestem Wissen und Gewissen beziffert habe, dies vor dem Hintergrund einer Einschätzung zu der Geltung eines Haustarifvertrages. Auf Klägerseite habe diese Thematik nicht abschließend eruiert werden können, es wäre ein detaillierter Vortrag der Gegenseite hierzu erforderlich gewesen.
Sie verteidigt das erstinstanzliche Urteil mit Rechtsausführungen soweit dieses den Anspruch des Klägers auf Urlaubsabgeltung abgewiesen hat. Hinsichtlich der weitergehenden Zahlungsanträge verweist sie darauf, dass der klägerische Vortrag keine konkreten Ausführungen zum Streitfall zulasse und die Anforderungen an eine Berufungsbegründung nicht erfülle.
Die Berufung des Klägers ist teilweise unzulässig, im Übrigen begründet.
Sie ist zwar nach § 66 Abs. 1 Satz 1 ArbGG insgesamt fristgerecht eingereicht und begründet worden. Die Berufungsbegründung genügt teilweise jedoch nicht den Anforderungen der §§ 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO, 64 Abs. 6 ArbGG und ist insoweit als unzulässig zu verwerfen. Mit der Berufungsbegründungsschrift ist die erstinstanzliche Entscheidung bezogen auf das im Berufungsverfahren weiterverfolgte Urlaubsgeld in Höhe von 1.282,32 € nicht ausreichend im Sinne von § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO angegriffen worden. Es fehlt an einer hinreichenden Auseinandersetzung mit den tragenden Gründen des arbeitsgerichtlichen Urteils.
1) Eine Berufungsbegründung genügt den Anforderungen des § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 – 4 ZPO nur dann, wenn sie erkennen lässt, in welchen Punkten tatsächlicher oder rechtlicher Art das angefochtene Urteil nach Ansicht des Berufungsklägers unrichtig ist und auf welchen Gründen diese Ansicht im Einzelnen beruht. Gemäß § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Berufungsbegründung die Umstände bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung durch das angefochtene Urteil und deren Erheblichkeit für das Ergebnis der Entscheidung ergibt. Die Berufungsbegründung muss deshalb auf den zur Entscheidung stehenden Fall zugeschnitten sein und sich mit den rechtlichen und tatsächlichen Argumenten des angefochtenen Urteils befassen, wenn sie diese bekämpfen will. Für die erforderliche Auseinandersetzung mit den Urteilsgründen der angefochtenen Entscheidung reicht es nicht aus, die tatsächliche oder rechtliche Würdigung durch das Arbeitsgericht mit formelhaften Wendungen zu rügen und lediglich auf das erstinstanzliche Vorbringen zu verweisen oder dieses zu wiederholen (st. Rspr. vgl. zuletzt BAG vom 16.05.2012, 4 AZR 245/10, m.w.N. juris).
Jedoch genügen die Ausführungen des Klägers zur Abweisung seines Anspruchs auf Urlaubsabgeltung den an eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung zu stellenden Anforderungen.
a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts richtet sich der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers auf Befreiung von seinen arbeitsvertraglich geschuldeten Pflichten. Die Vergütungspflicht des Arbeitgebers werde nicht berührt. Zur Erfüllung des Urlaubsanspruchs habe der Arbeitgeber den Arbeitnehmer von der Arbeitspflicht freizustellen. Dies stelle eine Nebenpflicht des Arbeitgebers dar. Die Freistellung erfolge durch einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung, wobei der Arbeitgeber die Urlaubswünsche des Arbeitnehmers zu berücksichtigen habe. Beginn und Ende des Urlaubs seien festzulegen. Die erklärte Arbeitsbefreiung müsse hinreichend deutlich erkennen lassen, dass eine Befreiung von der Arbeitspflicht zur Erfüllung des Anspruchs auf Urlaub gewährt werde. Der Arbeitgeber könne den Urlaub vorsorglich für den Fall erteilen, dass eine von ihm erklärte ordentliche oder außerordentliche Kündigung das Arbeitsverhältnis nicht auflöse. Der Bestand des Arbeitsverhältnisses als solcher werde durch eine Kündigung nicht berührt. Mit der Kündigung mache der Arbeitgeber lediglich geltend, er gehe davon aus, das Arbeitsverhältnis werde zu dem von ihm bestimmten Zeitpunkt enden. Er „behaupte“ eine Beendigung. Die vorsorgliche Urlaubsgewährung liege im wohlverstandenen Eigeninteresse des Arbeitgebers, um die Kumulation von Annahmeverzugs- und Urlaubsabgeltungsansprüchen zu verhindern. Dem stehe nicht entgegen, dass bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Kündigungsrechtsstreit offen sei, ob der Arbeitgeber Urlaubsentgelt oder Urlaubsabgeltung schulde. Dies folge nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts daraus, dass der Urlaubsanspruch kein sog. Einheitsanspruch sei. Er richte sich auf die Befreiung von der Arbeitspflicht. Der Anspruch auf Arbeitsentgelt werde dadurch nicht berührt. Sei das Arbeitsverhältnis aufgrund der Kündigung beendet, sei der Urlaub abzugelten (vgl. zu den vorstehenden Grundsätzen BAG vom 14.08.2007, 9 AZR 934/06, NZA 2008, 473 – 475 mit umfangreichen Nachweisen).
c) Ist die Verpflichtung zur Zahlung des Urlaubsentgelts Bestandteil des Urlaubsanspruchs so gewinnt für die Frage, ob der Urlaubsanspruch erfüllt ist, § 11 Abs. 2 BurlG an Bedeutung. Auf der Grundlage seiner Rechtsprechung, dass der Urlaubsanspruch ein gesetzlicher Freistellungsanspruch von der Arbeitspflicht unter Fortzahlung des Lohnes ist, hat das Bundesarbeitsgericht in dieser Vorschrift lediglich eine Fälligkeitsregelung gesehen, die auf die Wirksamkeit der Urlaubserteilung selbst grundsätzlich keinen Einfluss habe (BAG vom 01.11.1983, juris Rn. 31, DB 1984, 1150; BAG vom 18.12.1986, 8 AZR 481/84, juris Rn. 21, DB 1987, 1259).
e) Auch die im gerichtlichen Vergleich vom 17.06.2011 unter Ziffer 5 vereinbarte Freistellung des Klägers bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses am 30.06.2011 enthält keine Urlaubsgewährung. Schon dem Wortlaut nach ist eine Anrechnung auf den Erholungsurlaub des Klägers nicht vorgesehen. Aus der Formulierung, dass der Kläger bis zum Beendigungstermin von der Erbringung seiner Arbeitsleistung unter Fortzahlung der Vergütung freigestellt „bleibt“ ergibt sich schon deshalb keine Urlaubsgewährung, weil nach den obigen Ausführungen die im Kündigungsschreiben erklärte Freistellung gerade keine ordnungsgemäße Urlaubserteilung darstellte.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 97 Abs. 1, 516 Abs. 3 Satz 1, 92 Abs.1 ZPO.
Die Revision war nach § 72 Abs. 2 ArbGG zuzulassen, soweit es um den Anspruch auf Urlaubsabgeltung ging. Im Übrigen bestand hierfür keine Veranlassung.
Arbeitsgericht Dortmund – 6 Ca 4596/11

References: EuGH

 § 7
 § 66
 § 520
 § 520
 § 520
 § 11
 § 72