Source: https://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&az=9%20AZR%20493/18
Timestamp: 2020-07-12 12:55:35+00:00

Document:
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 28.1.2020, 9 AZR 493/18
ECLI:DE:BAG:2020:280120.U.9AZR493.18.0
1. Der Vorschlag des zugelassenen kommunalen Trägers der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach § 6c Abs. 1 Satz 4 SGB II (juris: SGB 2), mit dem dieser der Bundesagentur Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die nach § 6c Abs. 1 SGB II in seinen Dienst übergetreten sind, zur Wiedereinstellung vorschlägt, ist - wie die Zustimmung der vorgeschlagenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu dem erneuten Arbeitgeberwechsel - eine rechtsgeschäftsähnliche Handlung, die die in § 6c Abs. 1 Satz 4 SGB II genannten Rechtsfolgen kraft Gesetzes auslöst.
1. Auf die Revision des Klägers wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 22. August 2018 - 7 Sa 494/13 - im Kostenpunkt und im Übrigen teilweise aufgehoben, soweit das Landesarbeitsgericht den Hilfsantrag des Klägers (Klageantrag zu 2.) abgewiesen hat.
Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 8. August 2013 - 3 Ca 2054/12 - abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger ein Angebot auf Abschluss eines Arbeitsvertrages für die Zeit ab dem 1. April 2012 zu unterbreiten, der seine Beschäftigung als Teilzeitbeschäftigter mit 75 vH der durchschnittlichen regelmäßigen Arbeitszeit eines entsprechenden Vollzeitbeschäftigten in der Tätigkeitsebene IV zum Gegenstand hat und sich im Übrigen nach dem Inhalt des Arbeitsvertrages der Parteien vom 14. Mai 2009 in Verbindung mit der Änderungsvereinbarung vom 15. November 2010 richtet.
2. Von den Kosten des Rechtsstreits mit Ausnahme der Kosten der Nebenintervention haben die Beklagte 75 vH und der Kläger 25 vH zu tragen. Von den Kosten der Nebenintervention haben der Nebenintervenient 75 vH und der Kläger 25 vH zu tragen.
Sofern es in diesem Jahr noch möglich ist, Sie in einem Bereich der AA M außerhalb des JC M einzusetzen, wird dies im Rahmen einer vorübergehenden Umsetzung geschehen. Eine endgültige Entscheidung über den künftigen Ansatz wird dann bis spätestens 31.03.2012 getroffen werden. …“
„Daher nehme ich sehr gern zu Ihrem Schreiben vom November 2011, eingegangen bei mir am 24.11.2011, wie folgt Stellung:
Ich stimme der Fortsetzung meiner Anstellung zu den geltenden Bedingungen meines bisherigen unbefristeten Arbeitsverhältnisses bei der Bundesagentur für Arbeit zu.“
Demnach werden Sie in der Zeit vom 01.01.2012 längstens bis zum 31.03.2012 innerhalb dem Jobcenter M dem Bereich ‚Aktivierende Hilfe‘ zur Dienstleistung zugewiesen. Nähere Einzelheiten zu Ihrem Aufgabengebiet entnehmen Sie bitte dem aktuellen Geschäftsverteilungsplan.
Sofern Sie Abstand von Ihrem Rückgang zur Bundesagentur für Arbeit nehmen, gilt diese Zuweisung auf unbestimmte Zeit. …“
festzustellen, dass zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis seit dem 1. April 2012 besteht, das seine Beschäftigung als Teilzeitbeschäftigter mit 75 vH der durchschnittlichen regelmäßigen Arbeitszeit eines entsprechenden Vollzeitbeschäftigten in der Tätigkeitsebene IV zum Gegenstand hat und sich im Übrigen nach dem Inhalt des Arbeitsvertrages der Parteien vom 14. Mai 2009 in Verbindung mit der Änderungsvereinbarung vom 15. November 2010 richtet,
hilfsweise, für den Fall des Unterliegens mit dem Klageantrag zu 1., die Beklagte zu verurteilen, ihm ein Angebot auf Abschluss eines Arbeitsvertrages für die Zeit ab dem 1. April 2012 zu unterbreiten, der seine Beschäftigung als Teilzeitbeschäftigter mit 75 vH der durchschnittlichen regelmäßigen Arbeitszeit eines entsprechenden Vollzeitbeschäftigten in der Tätigkeitsebene IV zum Gegenstand hat und sich im Übrigen nach dem Inhalt des Arbeitsvertrages der Parteien vom 14. Mai 2009 in Verbindung mit der Änderungsvereinbarung vom 15. November 2010 richtet.
a) Nach § 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II treten die Beamtinnen und Beamten, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Bundesagentur, die am Tag vor der Zulassung eines weiteren kommunalen Trägers nach § 6a Abs. 2 SGB II und mindestens seit 24 Monaten Aufgaben der Bundesagentur als Träger nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB II in dem Gebiet des kommunalen Trägers wahrgenommen haben, zum Zeitpunkt der Neuzulassung kraft Gesetzes in den Dienst des kommunalen Trägers über. Der Übertritt setzt neben der Zulassung des kommunalen Trägers nach § 6a Abs. 2 SGB II eine insgesamt zumindest 24-monatige Wahrnehmung von Tätigkeiten im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende voraus, die nicht vor dem Tag der Zulassung des kommunalen Trägers beendet worden ist. Der Referenzzeitraum iSv. § 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II ist nicht auf die letzten 24 Kalendermonate vor dem Tag der Zulassung oder Erweiterung der Zulassung des kommunalen Trägers beschränkt. Auch vor diesem Zeitpunkt liegende Zeiten der Tätigkeit können zu berücksichtigen sein (BAG 31. Januar 2019 - 8 AZR 410/13 - Rn. 22, BAGE 165, 278).
bb) Der Kläger hatte am 31. Dezember 2011 mindestens seit 24 Monaten Aufgaben der Bundesagentur in dem Bereich der Grundsicherung auf dem Gebiet des Nebenintervenienten iSv. § 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II „wahrgenommen“.
(1) „Aufgabenwahrnehmung“ iSv. § 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II erfordert eine tatsächliche Tätigkeit, weshalb die bloße Übertragung entsprechender Aufgaben durch die Bundesagentur nicht ausreicht. Dies ergibt sich nicht nur aus dem Wortlaut der Bestimmung, sondern auch aus ihrem Zweck. Der Gesetzgeber wollte mit § 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II die Qualität der Aufgabenerfüllung beim kommunalen Träger durch eingearbeitetes Personal sicherstellen und deshalb nicht zu viele Personen mit nur geringer einschlägiger Berufserfahrung überleiten (vgl. BVerfG 21. März 2018 - 1 BvL 1/14 - Rn. 14 mwN, BVerfGE 148, 64). Die kommunalen Träger sind bei ihrer Zulassung zur Gewährleistung der Funktionsfähigkeit der Grundsicherung auf personelle Kontinuität und die Erfahrungen und Fachkompetenz der Beschäftigten der Bundesagentur angewiesen (BT-Drs. 17/1555 S. 19). Der in § 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II bestimmte Referenzzeitraum von mindestens 24 Monaten und das Abstellen auf eine „Aufgabenwahrnehmung“ im Sinne einer tatsächlichen Tätigkeit soll gewährleisten, dass die übertretenden Beschäftigten eine hinreichend einschlägige Fachkompetenz und Berufserfahrung aufweisen. Es soll nur objektiv qualifiziertes Personal übergehen, das gründlich eingearbeitet ist (BAG 31. Januar 2019 - 8 AZR 410/13 - Rn. 28, 36 ff., BAGE 165, 278; 17. März 2016 - 6 AZR 96/15 - Rn. 13).
(3) Der Annahme einer mindestens 24-monatigen „Aufgabenwahrnehmung“ iSv. § 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II steht nicht entgegen, dass der Kläger vom 18. April 2011 bis zum 13. Oktober 2011 Elternzeit in Anspruch nahm und in dieser Zeit keine aktive Tätigkeit für den Beklagten ausübte. Nicht nur die üblichen Unterbrechungen der tatsächlichen Tätigkeit, die typischerweise in jedem Arbeitsverhältnis vorkommen oder vorkommen können, sondern auch nicht typische Unterbrechungen der Aufgabenwahrnehmung, wie vorliegend die Unterbrechung wegen Inanspruchnahme von Elternzeit durch den Kläger, stehen der Annahme einer durchgängigen Aufgabenwahrnehmung iSv. § 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II grundsätzlich nicht entgegen (vgl. dazu im Einzelnen BAG 31. Januar 2019 - 8 AZR 410/13 - Rn. 41 ff., BAGE 165, 278; 17. März 2016 - 6 AZR 96/15 - Rn. 13). Eine Ausnahme ist allerdings dann geboten, wenn der/die Beschäftigte im Referenzzeitraum überhaupt keine aktive Tätigkeit im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende ausgeübt hat. Andernfalls würde der gesetzgeberischen Intention, dem kommunalen Träger eingearbeitetes Personal zur Verfügung zu stellen, mit dem die Aufgaben der Grundsicherung für Arbeitsuchende nahtlos fortgeführt werden können, nicht hinreichend Rechnung getragen (BAG 31. Januar 2019 - 8 AZR 410/13 - Rn. 46, BAGE 165, 278). Die Voraussetzungen dieser Ausnahme sind im Fall des Klägers aufgrund seiner Aufgabenwahrnehmung außerhalb der Elternzeit nicht erfüllt.
(b) Der in § 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II geregelte Übertritt der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu einem kommunalen Träger wirkt sich nicht wie eine objektive Zulassungsschranke aus. Er kommt einer Regelung der Berufsausübungsfreiheit unter Aufrechterhaltung der Arbeitsverhältnisse gleich, denn die Berufswahlentscheidung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wird durch den gesetzlich angeordneten Übertritt von einem öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber zu einem anderen öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber weniger stark berührt als bei einem Wechsel von einem öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber zu einem privaten Arbeitgeber. Deshalb durfte der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung der gesetzlichen Regelung berücksichtigen, dass dem Arbeitnehmer bei Fortbestand der übrigen arbeitsvertraglichen Rechte und Pflichten nicht nur der Arbeitsplatz erhalten, sondern er auch weiterhin im „öffentlichen Dienst“ beschäftigt bleibt (vgl. BVerfG 25. Januar 2011 - 1 BvR 1741/09 - Rn. 94, BVerfGE 128, 157).
(c) Danach ist der durch den Arbeitgeberwechsel kraft Gesetzes bewirkte Eingriff in die Freiheit der Arbeitsplatzwahl der betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar, wenn er durch vernünftige Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt und im Übrigen verhältnismäßig, dh. geeignet, erforderlich und angemessen ist(vgl. grundl. BAG 31. Januar 2019 - 8 AZR 410/13 - Rn. 78 ff., BAGE 165, 278). Diesen Anforderungen genügt § 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II.
(aa) Der Eingriff in das Recht der betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist durch vernünftige Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt. Die Grundsicherung für Arbeitsuchende stellt ein besonders wichtiges Gemeinschaftsgut dar. Sie dient der Sicherstellung eines menschenwürdigen Existenzminimums iSv. Art. 1 Abs. 1 GG (vgl. BAG 16. April 2015 - 6 AZR 142/14 - Rn. 27, BAGE 151, 263). Mit der in § 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II getroffenen Regelung wird dem besonderen öffentlichen Interesse an der Funktionsfähigkeit der Grundsicherung bei Zulassung weiterer kommunaler Träger Rechnung getragen (vgl. BT-Drs. 17/1555 S. 19), indem das gesamte nach der Zulassung zur Erfüllung der Aufgabe unmittelbar benötigte sachkundige Personal - dem Grundsatz „Personal folgt der Aufgabe“ entsprechend - in den Dienst des kommunalen Trägers tritt (BAG 31. Januar 2019 - 8 AZR 410/13 - Rn. 80, BAGE 165, 278).
d) § 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II verstößt nicht gegen Unionsrecht. Der Anwendungsbereich der Richtlinie 2001/23/EG ist nicht eröffnet. Sie ist nach ihrem Art. 1 Abs. 1 auf den Übergang von Unternehmen, Betrieben sowie Unternehmens- und Betriebsteilen anzuwenden und erfasst damit nur solche Einheiten, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben. Tätigkeiten in Ausübung hoheitlicher Befugnisse sind dagegen grundsätzlich nicht als wirtschaftliche Tätigkeit einzustufen (EuGH 6. September 2011 - C-108/10 - [Scattolon] Rn. 44). Die nach § 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II zum 1. Januar 2012 auf den Nebenintervenienten übergegangene Aufgabe der Grundsicherung für Arbeitsuchende ist nach Wesen, Gegenstand und den dabei geltenden Regeln der Durchführung eine hoheitliche Tätigkeit iSd. Art. 1 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2001/23/EG. Anders als die in Form von Beratung und Vermittlung erbrachte Arbeitsvermittlung (zu deren Einstufung als wirtschaftliche Tätigkeit s. EuGH 23. April 1991 - C-41/90 - [Höfner und Elser] Rn. 20 ff.; BAG 22. Mai 2014 - 8 AZR 1069/12 - Rn. 37 ff., BAGE 148, 168) haben Jobcenter daher keinen wirtschaftlichen Charakter (st. Rspr., vgl. grundl. BAG 16. April 2015 - 6 AZR 142/14 - Rn. 18 ff., BAGE 151, 263; ebenso BAG 31. Januar 2019 - 8 AZR 410/13 - Rn. 115 ff., BAGE 165, 278). Damit besteht keine unionsrechtliche Vorschrift, die eine Verpflichtung der Mitgliedstaaten im Hinblick auf den durch § 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II geregelten Sachverhalt schafft und iSv. Art. 51 Abs. 1 GRC als „Durchführung des Rechts der Union“ in Betracht käme. Die Richtlinie 2001/23/EG nimmt im Gegenteil die Rechtsbeziehungen in den Arbeitsverhältnissen, die die Durchführung hoheitlicher Tätigkeit iSd. Art. 1 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2001/23/EG zum Gegenstand haben, ausdrücklich aus ihrem Anwendungsbereich aus. Der durch § 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II und damit kraft Gesetzes angeordnete Übertritt der Beschäftigten in den Dienst des kommunalen Trägers ist daher auch nicht an Art. 15 Abs. 1 GRC zu messen (vgl. BAG 31. Januar 2019 - 8 AZR 410/13 - Rn. 129 mwN, aaO).
b) Bei der Wiedereinstellung iSd. § 6c Abs. 1 Satz 4 SGB II handelt es sich nicht um einen Übertritt kraft Gesetzes in den Dienst eines anderen Trägers, sondern um die vertragliche Neubegründung eines Arbeitsverhältnisses (st. Rspr.; BAG 31. Januar 2019 - 8 AZR 410/13 - Rn. 32, BAGE 165, 278; grundl. BAG 24. September 2015 - 6 AZR 511/14 - Rn. 21 ff.). Dies ergibt sich bereits aus dem Wortlaut des § 6c Abs. 1 SGB II. Während § 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II den Übertritt des Arbeitnehmers/der Arbeitnehmerin kraft Gesetzes von der Bundesagentur zu dem kommunalen Träger anordnet, spricht § 6c Abs. 1 Satz 4 SGB II von Wiedereinstellung. Unter einer Wiedereinstellung ist typischerweise die vertragliche Neubegründung eines Arbeitsverhältnisses durch Abgabe entsprechender Willenserklärungen zu verstehen. Solche Willenserklärungen sind bei einem Übertritt kraft Gesetzes nicht erforderlich (BAG 24. September 2015 - 6 AZR 511/14 - Rn. 22). Die vertragliche Vereinbarung der Wiedereinstellung iSd. § 6c Abs. 1 Satz 4 SGB II entspricht zudem dem Willen des Gesetzgebers. Dieser ging davon aus, dass eine Wiedereinstellung nicht ohne Zustimmung des jeweiligen Arbeitnehmers möglich ist (BT-Drs. 17/1555 S. 20). Die Annahme „einer Wiedereinstellung kraft Gesetzes“ durch § 6c Abs. 1 Satz 4 SGB II ist hiermit unvereinbar (vgl. BAG 24. September 2015 - 6 AZR 511/14 - Rn. 23).
aa) Verträge kommen durch auf den Vertragsschluss gerichtete, einander entsprechende Willenserklärungen zustande, indem ein Antrag (§ 145 BGB, „Angebot“) der einen Vertragspartei gemäß den §§ 146 bis 149 BGB von der anderen Vertragspartei angenommen wird. Eine Willenserklärung ist eine Äußerung, die auf die Herbeiführung eines rechtsgeschäftlichen Erfolgs gerichtet ist. Ob eine Äußerung oder ein Verhalten als Willenserklärung zu verstehen ist, ist durch Auslegung zu ermitteln. Nach §§ 133, 157 BGB sind Willenserklärungen und Verträge so auszulegen, wie die Parteien sie nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen mussten, wobei vom Wortlaut auszugehen ist. Zur Ermittlung des wirklichen Willens der Parteien sind auch die außerhalb der Vereinbarung liegenden Umstände einzubeziehen, soweit sie einen Schluss auf den Sinngehalt der Erklärung zulassen. Vor allem sind die bestehende Interessenlage und der mit dem Rechtsgeschäft verfolgte Zweck zu berücksichtigen (st. Rspr., sh. etwa BAG 3. Juli 2019 - 4 AZR 312/18 - Rn. 21 mwN).
(a) Bereits der Wortlaut des Schreibens vom November 2011 spricht - wovon das Landesarbeitsgericht zutreffend ausgegangen ist - dafür, dass die Beklagte kein bindendes Vertragsangebot abgeben wollte, sondern lediglich eine schriftliche Antwort des Klägers auf die Frage wünschte, ob er mit einer Wiedereinstellung einverstanden sei. Das Schreiben ist mit der Formulierung, „… Bitte teilen Sie bis zum 02.12.2011 schriftlich mit, ob Sie mit der Wiedereinstellung bei der BA einverstanden sind. …“, an § 6c Abs. 1 Satz 4 SGB II angelehnt, wonach die Beklagte zur Wiedereinstellung von übergetretenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern verpflichtet ist, die auf Vorschlag des kommunalen Trägers „dazu bereit sind“. Das Schreiben diente damit der Klärung der Rückkehrbereitschaft des Klägers als einer der in § 6c Abs. 1 Satz 4 SGB II genannten Voraussetzungen seiner Wiedereinstellung.
1. Das Landesarbeitsgericht hat zu Unrecht angenommen, ein Wiedereinstellungsanspruch des Klägers bestehe nicht, weil die Verpflichtung der Beklagten zur Wiedereinstellung aus § 6c Abs. 1 Satz 4 SGB II entfallen sei, nachdem der Nebenintervenient den Kläger von der Liste der zurückzugebenden Mitarbeiter gestrichen habe. Damit hat das Landesarbeitsgericht verkannt, dass die Beklagte unter den Voraussetzungen des § 6c Abs. 1 Satz 4 SGB II verpflichtet ist, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch Abschluss eines Arbeitsvertrages zu den bisherigen Bedingungen wiedereinzustellen, wenn der kommunale Träger von der Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, die von ihm zur Erfüllung der ihm übertragenen Aufgaben der Grundsicherung für Arbeitsuchende nicht benötigten Beschäftigten nach § 6c Abs. 1 Satz 3 bis Satz 5 SGB II wieder zur Verfügung zu stellen und die Betroffenen erklärt haben, dass sie „dazu bereit sind“ (vgl. BT-Drs. 17/1555 S. 20). Für die Bundesagentur besteht ein Kontrahierungszwang, wenn die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dem erneuten Arbeitgeberwechsel zustimmen (st. Rspr.; BAG 31. Januar 2019 - 8 AZR 410/13 - Rn. 32, 67 und 100, BAGE 165, 278; 24. September 2015 - 6 AZR 511/14 - Rn. 29). § 6c Abs. 1 Satz 4 SGB II räumt allein den betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die Wahlmöglichkeit ein, sich zwischen einer Rückkehr zur Bundesagentur und dem Verbleib bei dem kommunalen Träger zu entscheiden (BAG 24. September 2015 - 6 AZR 511/14 - Rn. 29).
(bb) Die Rechtsfolgen des Vorschlags des kommunalen Trägers treten kraft Gesetzes ein. Mit seinem Vorschlag macht der kommunale Träger von seinem durch § 6c Abs. 1 Satz 4 SGB II gewährleisteten Recht Gebrauch, die betreffenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Bundesagentur wieder zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig löst der Vorschlag die Verpflichtung der Bundesagentur zur Wiedereinstellung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus, die „dazu bereit sind“. Der Vorschlag begründet, weil seine Umsetzung der Mitwirkung der Bundesagentur als auch der vorgeschlagenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bedarf, die Obliegenheit der Bundesagentur, die Bereitschaft der vorgeschlagenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Wiedereinstellung zu klären, und, bei deren Vorliegen, die zur Erfüllung ihrer Wiedereinstellungsverpflichtung erforderlichen Maßnahmen für den Abschluss eines Arbeitsvertrages zu treffen. Andernfalls würde das Ziel der gesetzlichen Regelung verfehlt, die Übernahmeverpflichtung des kommunalen Trägers auf dessen tatsächlichen Personalbedarf zu beschränken.
(a) § 6c Abs. 1 Satz 4 SGB II schreibt für die Zustimmung der vorgeschlagenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer keine bestimmte Form vor. Sie muss weder schriftlich noch sonst verkörpert erfolgen und kann deshalb auch mündlich erklärt werden. Die Zustimmung setzt allerdings eine auf einen konkreten Vorschlag des kommunalen Trägers bezogene ausdrückliche oder konkludente Erklärung der vorgeschlagenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer voraus, aus der sich für die Bundesagentur aus der Sicht eines objektiven Erklärungsempfängers eindeutig ergibt, dass die Bereitschaft zur Wiedereinstellung besteht. Ob die Erklärung diesen Anforderungen genügt, ist durch Auslegung im Einzelfall nach den für Willenserklärungen geltenden Grundsätzen zu ermitteln (vgl. zur „Ablehnung“ iSv. § 15 Abs. 4 Satz 2 AGG BAG 29. Juni 2017 - 8 AZR 402/15 - Rn. 20, BAGE 159, 334).
C. Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 Satz 1, § 97 Abs. 1, § 101 Abs. 1 ZPO.

References: § 6
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 Art. 12
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 Art. 1
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 Art. 1
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 Art. 1
 EuGH 
 § 6
 Art. 51
 Art. 1
 § 6
 Art. 15
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 § 15
 § 92
 § 97
 § 101