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⭐Niederschrift der 6. ordentlichen Gemeinderatssitzung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Jennersdorf
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1 Hauptplatz 5a Tel.: 03329/ , Fax: Niederschrift der 6. ordentlichen Gemeinderatssitzung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Jennersdorf am Donnerstag, dem 6. Juni 2013, um Uhr im Sitzungssaal des Rathauses Jennersdorf, 1. Stock Beginn: Uhr Anwesend: Entschuldigt sind: Weiters anwesend: Bgm. Wilhelm Thomas Vizebgm. Bernhard Hirczy StR Josef Kropf StR Alexander Schweizer StR Ing. Michael Janosch Helene Petz KR Edmund Potetz Angelika Kirschner Manuela Dax Nicole Schwarcz Emma Scheibreithner Gordon Schöller Christian Deutsch Gerhard Forjan StR Karin Hirczy-Hirtenfelder Helmut Kniewallner Willibald Deutsch Philipp Schweizer StR Robert Necker Mag. Dr. Rudolf Dujmovits Mag. a Magdalena Horejschi Gabriele Lechner Hannes Dax Michael Kristan Mag. a Christiane Brunner OAF Judith Kinzl OAF Sonja Dax 1 N:\Gemeinderat\Niederschriften\2013\Niederschrift 6. Gemeinderatssitzung docx2 Tagesordnung: Gemäß 36 Abs. 2 Bgld. Gemeindeordnung hat der Bürgermeister den Gemeinderat innerhalb von acht Tagen einzuberufen, wenn es wenigstens von einem Viertel der Gemeinderatsmitglieder oder von der Aufsichtsbehörde unter Bekanntgabe wenigstens eines Tagesordnungspunktes schriftlich verlangt wird. Diese Sitzung ist spätestens innerhalb von weiteren acht Tagen abzuhalten. Von Mitgliedern der SPÖ Jennersdorf und Die Grünen & Unabhängigen Jennersdorf wurde am 21. Mai 2013 schriftlich verlangt, eine solche Sitzung unter Anführung untenstehender Tagesordnungspunkte einzuberufen. 01.) Bericht des Geschäftsführers der Wirtschaftsförderungs GmbH und des Bürgermeisters über den aktuellen Stand der Kredite der Wirtschaftsförderungs GmbH bei der ERSTE Bank Nr. 46 (Zahl 2-GI-G1703/7-2004) und Nr. 48 (Zahl 2-GI-G1703/8-2006) im Nachweis der Bürgschaften des Rechnungsabschlusses 2012 sowie der allfälligen zu diesen Krediten dazugehörigen Tilgungsträger 02.) Beratung und Beschlussfassung über eine Förderung des Kulturkreises Jennersdorf zur Durchführung der jährlichen Kinderoper 03.) Veröffentlichung der Gemeinderatssitzungsprotokolle auf der Gemeindehomepage 04.) Allfälliges Der Bürgermeister als Vorsitzender begrüßt die Anwesenden, stellt die ordnungsgemäße Einberufung zur Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung. Bgm. Thomas nimmt zum Antrag auf Abhaltung dieser Gemeinderatssitzung Stellung und erklärt, dass die Einladung zur letzten Gemeinderatssitzung am 23. Mai 2013 bereits am 14. Mai 2013 fertiggestellt und von ihm unterschrieben wurde. Da bis zu diesem Zeitpunkt keine unterfertigten Anträge der GRÜNEN um Aufnahme eines oder mehrerer Tagesordnungspunkte vorgelegen haben, wurden diese nicht auf die Tagesordnung genommen. Die unterschriebenen Anträge lagen im Gemeindeamt erst am 15. Mai 2013 vor. Das Angebot von Vizebgm. Hirczy, die gewünschten Tagesordnungspunkte nachträglich auf die Tagesordnung der Sitzung am 23. Mai 2013 zu setzen, wurde von den GRÜNEN abgelehnt. Robert Necker widerspricht und berichtet von der Auskunft der Gemeindeaufsicht, nach welcher es die Pflicht des Bürgermeisters gewesen wäre, die als bereits am 14. Mai 2013 vorliegenden Anträge auf die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung zu setzen, da zugesagt wurde, die unterschriebenen Anträge nachzureichen. Bgm. Thomas ist der Meinung, dass sich laut Gemeindeordnung die erforderlichen Unterschriften auf dem Antrag befinden müssen, damit dieser berücksichtigt werden kann. Der Termin der Gemeinderatssitzung war bekannt, weshalb es möglich gewesen wäre, die Anträge rechtzeitig einzubringen. Robert Necker erklärt die Ablehnung der nachträglichen Aufnahme der Tagesordnungspunkte damit, dass in diesem Fall keine Akteneinsicht möglich gewesen wäre. 2 N:\Gemeinderat\Niederschriften\2013\Niederschrift 6. Gemeinderatssitzung docx3 01.) Bericht des Geschäftsführers der Wirtschaftsförderungs GmbH und des Bürgermeisters über den aktuellen Stand der Kredite der Wirtschaftsförderungs GmbH bei der ERSTE Bank Nr. 46 (Zahl 2-GI-G1703/7-2004) und Nr. 48 (Zahl 2-GI-G1703/8-2006) im Nachweis der Bürgschaften des Rechnungsabschlusses 2012 sowie der allfälligen zu diesen Krediten dazugehörigen Tilgungsträger Bgm. Thomas erläutert, dass die Haftung Nr. 46 lt. Bürgschaftsnachweis der Stadtgemeinde Jennersdorf ein Darlehen der WIFÖG für die Erhaltung der Fa. Vossen sowie für Grundstücksankäufe abdeckt. Im Gegenzug für die finanzielle Unterstützung der Fa. Vossen hat die Stadtgemeinde Vossengrundstücke erhalten, die dann dem Technologiezentrum zur Verfügung gestellt wurden. Laut Dr. Dujmovits wurde ein Kredit in Höhe von ,- aufgenommen, der gemäß dem Bürgschaftsnachweis in diesem Jahr auslaufen sollte. Trotzdem sind noch ,- an Kreditsumme offen. Vizebgm. Hirczy erklärt, dass im Jahr ,- getilgt und danach eine Tilgungsfreistellung bis 2014 vereinbart wurden. Die restlichen ,- werden ab 2014 in Halbjahresraten getilgt. Dr. Dujmovits erkundigt sich nach der Verzinsung und der Laufzeit dieser Haftung. Bgm. Thomas sagt zu, diese Daten bei der nächsten Gemeinderatssitzung nachzuliefern. Dr. Dujmovits weist darauf hin, dass es jedem Gemeinderat ermöglicht werden muss, die zu einem Tagesordnungspunkt gehörigen Unterlagen einzusehen. Trotzdem wurden ihm die Kreditverträge und sonstigen Unterlagen zu dieser Haftung nicht vorgelegt. Bgm. Thomas berichtet zur Haftung Nr. 48, dass es sich hierbei um eine Haftung für einen Schweizer-Franken-Kredit der WIFÖG handelt, der für die Erweiterung der Anteile an der Therme Loipersdorf aufgenommen werden musste. Die Stadtgemeinde Jennersdorf war ursprünglich mit 2% an der Therme beteiligt, um notwendige Investitionen tätigen zu können, wurde diese Beteiligung um 5% aufgestockt, was einem Kostenanteil von ,- entsprach. Der Kredit wurde im Jahr 2006 als Euro-Kredit aufgenommen und im Jahr 2008 in einen Schweizer-Franken-Kredit umgewandelt, da die Konditionen damals weit günstiger waren. Die Verzinsung des Eurokredites lag zum Zeitpunkt der Aufnahme bei 5,1%, der Schweizer-Franken- Kredit hatte bei Aufnahme eine Verzinsung von 3,04%, was einem Zinsgewinn von ca. 2% entspricht. Um den Fremdwährungskredit zu finanzieren, hat die WIFÖG einen Tilgungsträger abgeschlossen, bei welchem Kapital angespart wird, mit dem im Jahr 2032 der endfällige Kredit getilgt werden soll. Der Tilgungsträger der Fa. Clerical Medical, einer in Europa bekannten englischen Gruppe, ist eine Lebensversicherung, die nicht linear anwächst, sondern aufgrund der höheren Spesen in den Anfangsjahren erst am Ende der Laufzeit die größte Gewinnausschüttung aufweist. Dr. Dujmovits fasst zusammen, dass die WIFÖG einen Eurokredit in Höhe von ,- aufgenommen hat, der zum Zeitpunkt der Umstellung einen Gegenwert von CHF ,- hatte. Aufgrund einer einmaligen Rückzahlung ihv ,- beträgt die Kreditsumme nun nur mehr ,-. Der Vergleich des derzeitigen Kurses mit dem Kurs zum Zeitpunkt der Umwandlung im Jahr 2008 zeigt, dass der Kurs der Schweizer Franken um ca. 35% gestiegen ist, nicht wie die Fa. Leeb & Partner behauptet - um 23%. 3 N:\Gemeinderat\Niederschriften\2013\Niederschrift 6. Gemeinderatssitzung docx4 Bgm. Thomas wirft ein, dass die Fa. Leeb & Partner diese Schwankungen mit einer Bankgarantie in Höhe von ,- abfedert. Dr. Dujmovits ist der Meinung, dass diese Summe bei weitem nicht ausreicht. Bgm. Thomas bekräftigt, dass ein Ausstieg aus dem Schweizer-Franken-Kredit nicht sinnvoll wäre, da die Verzinsung des Kredites mit 0,308% extrem niedrig ist. Die Kursentwicklung ist nicht vorherzusehen, weshalb die Berechnungen nur hypothetisch sind. Der Kurs hat keine Auswirkungen auf die Laufzeit oder die Verzinsung des Kredites. Dr. Dujmovits kritisiert, dass eine seriöse Beurteilung des Kredites und der Haftung sowie der möglichen weiteren Vorgangsweise aufgrund der wenigen Informationen und fehlenden Unterlagen, wie zb Kreditverträge, Tilgungspläne, Versicherungsverträge zum Tilgungsträger usw., nicht möglich ist. Wichtige Eckdaten wie Kredithöhe, Zinssätze, Spesen, Ausstiegsklauseln usw. sind nicht bekannt bzw. es gibt widersprüchliche Angaben dazu. Weiters wurde der Gemeinderat mehrfach fehlerhaft informiert. Dr. Dujmovits zitiert den Beschlussantrag der Gemeinderatssitzung vom 19. Oktober 2006: Für einen von der WirtschaftsförderungsGmbH Jennersdorf bei der Erste Bank Jennersdorf aufzunehmenden Kredit in der Höhe von mit einer Laufzeit von 25 Jahren und einer Bindung an den IRS + 0,18% Aufschlag, übernimmt die Gemeinde Jennersdorf gegenüber der Erste Bank Jennersdorf eine Garantieerklärung. In diesem Beschluss war keine Rede von einem Fremdwährungskredit, der Eurokredit wurde nachträglich in einen Schweizer-Franken-Kredit umgewandelt. Dr. Dujmovits bezweifelt, ob die Aufsichtsbehörde davon in Kenntnis gesetzt wurde. Der Gemeinderat hat nie eine Haftung für einen Fremdwährungskredit beschlossen. Die Aufsichtsbehörde hat in ihrem Prüfbericht der Gemeindefinanzen im Jahr 2009 auf Kontoauszüge der WIFÖG hingewiesen, die auf Schweizer Franken lauten. Auf Nachfrage von Dr. Dujmovits bei der Behandlung dieses Prüfberichtes im Gemeinderat am hat Dkfm. Postl erklärt, dass die WIFÖG keine Fremdwährungskredite und keine Konten mit Schweizer Franken hat, sondern dass der Kreditgeber den Kredit mit Schweizer Franken abgesichert hat. Dr. Dujmovits fordert daher die Vorlage sämtlicher Unterlagen zu diesen Geschäften und eine seriöse Prüfung eines unabhängigen Wirtschaftsprüfers, der Varianten für die weitere Vorgangsweise präsentiert. Bgm. Thomas berichtet, dass es einen jährlichen Wirtschaftsprüfbericht zur WIFÖG gibt. Die damalige Umwandlung brachte der WIFÖG eine Zinsersparnis von 2%, einen Nachlass der Fa. Leeb & Partner von 5,1% und eine Bankgarantie, um die Kursschwankungen abzudecken. Die Gemeindeaufsicht weiß über diese Kredite Bescheid. Karin Hirczy-Hirtenfelder schließt sich Dr. Dujmovits an, dass es sehr schwierig ist, über Angelegenheiten zu diskutieren oder zu entscheiden, wenn die relevanten Unterlagen nicht eingesehen werden können. Vizebgm. Hirzcy berichtet, dass die Fa. Leeb & Partner bereits aufgefordert wurde, entsprechende Unterlagen zu diesen Geschäften vorzulegen, die teilweise schon begutachtet wurden. Bgm. Thomas macht den Vorschlag, einen Termin mit Herrn Leeb zu vereinbaren, bei welchem er die gewünschten Auskünfte geben kann. Dr. Dujmovits weist darauf hin, dass Fremdwährungskredite ein großes Risikopotential haben und Spekulationsgeschäfte sind, da die Deckungslücken bei den Tilgungsträgern für Fremdwährungskredite steigen. Das Ausstiegsfenster für Schweizer- Franken-Kredite ist noch offen, daher sollte die Gemeinde untersuchen, wie hoch die Risiken wirklich sind und überlegen, wie diese Risiken minimiert werden könnten. 4 N:\Gemeinderat\Niederschriften\2013\Niederschrift 6. Gemeinderatssitzung docx5 Mag. a Horejschi erinnert daran, dass Fremdwährungskredite vor einigen Jahren von den Banken sehr forciert wurden, mittlerweile jedoch auch viele dieser Banken wegen Beratungsfehlern geklagt werden. Bgm. Thomas meint, dass die Banken die Kunden nun vor allem deswegen dazu bringen wollen, die Schweizer-Franken-Kredite in Eurokredite umzuwandeln, weil sie an den Fremdwährungskrediten nichts mehr verdienen. Dr. Dujmovits meint weiter, dass der Kursverlust aufgrund der vorliegenden Unterlagen derzeit ca. 36% beträgt. Kunden müssen bei Abschluss derartiger Fremdwährungskredite zwar üblicherweise Risikohinweise unterschreiben, hat jedoch die Gemeinde nichts derartiges unterschrieben und die Bank beim Abschluss schlecht und nicht seriös beraten, sollte die Gemeinde in Erwägung ziehen, die Bank haftbar zu machen bzw. eine andere Einigung zu erzielen. Robert Necker verlangt, dass das Geschäft von einem unabhängigen Wirtschaftsprüfer untersucht wird, um alle Unklarheiten zu beseitigen und eine seriöse Grundlage für die weitere Vorgangsweise zu liefern. Bgm. Thomas meint, dass die WIFÖG einen derartigen Beschluss fassen müsste, da der Kredit auch von der WIOFÖG aufgenommen wurde. Er kann nur anbieten, dass die Fa. Leeb & Partner zu einer Besprechung eingeladen wird. Dr. Dujmovits wirft ein, dass die Auskünfte von Herrn Leeb gemeinsam mit den Unterlagen schriftlich vorgelegt werden müssten. Vizebgm. Hirczy bittet Dr. Dujmovits um schriftliche Ausfertigung der offenen Fragen, um diese an die Fa. Leeb & Partner weiterleiten zu können, bevor eine Besprechung angesetzt wird. Bgm. Thomas fasst zusammen, dass die Gemeinde nichts zu verheimlichen hat und meint, dass sich die Gemeinde in einer guten finanziellen Situation befindet. Er möchte allen Gemeinderäten die Möglichkeit geben, sich davon zu überzeugen, dass die gelieferten Informationen richtig sind. Vizebgm. Hirczy schließt sich an und ergänzt, dass geprüft werden soll, ob die damals richtige Entscheidung noch richtig ist. Falls nicht, muss mit entsprechenden Schritten darauf reagiert werden. 02.) Beratung und Beschlussfassung über eine Förderung des Kulturkreises Jennersdorf zur Durchführung der jährlichen Kinderoper Wie schon bei der Besprechung zwischen Stadtrat und Obmann des Kulturkreises Jennersdorf, Dietmar Kerschbaum, am 24. April 2013 erörtert wurde, ist es dem Kulturkreis nicht möglich, bei einer Weiterführung der Kinderoper-Produktionen ausgeglichen zu bilanzieren. Trotz äußerster Sparsamkeit würde ohne Zuschuss durch die Stadtgemeinde ein Minus von ,- übrig bleiben. Dieser Fehlbetrag soll ausgeglichen werden, um eine Weiterführung zu sichern. Der Kulturkreis Jennersdorf bietet mit seinen Kinderoper-Produktionen ein Kulturangebot für Kinder auf außerordentlich hohem Niveau. Auf altersgerechte Weise werden die Kinder in das Erlebnis Oper eingeführt. Die Anpassung von Text und Bühnenbild an die Lebenswelt der Kinder und Jugendlichen in der heutigen Zeit sind mit ein Grund für den großen Erfolg. Zusätzlich hat die Theatergruppe der Hauptschule die Möglichkeit, an dieser professionellen Musiktheaterproduktion mitzuwirken, ein unvergessliches Erlebnis! Das große Interesse von Schulen der weiteren Umgebung bestätigt die hohe Qualität in beeindruckender Weise. 5 N:\Gemeinderat\Niederschriften\2013\Niederschrift 6. Gemeinderatssitzung docx6 Mit der Kinderopern-Serie haben Dietmar Kerschbaum und sein Team für die Stadt Jennersdorf etwas Einzigartiges aufgebaut, worauf alle Jennersdorferinnen und Jennersdorfer stolz sein können. Nur mit großem Engagement und Idealismus konnte die Umsetzung dieser Idee realisiert werden. Der Jennersdorfer Dietmar Kerschbaum, ein Künstler von Weltrang, und sein Team vom Kulturkreis Jennersdorf haben sich für ihre Leistungen eine entsprechende Unterstützung der Stadtgemeinde mehr als verdient. Andernfalls wäre es ein großer Verlust für unser kulturelles Leben, wenn die Kinderoper- Produktionen aus finanziellem Mangel eingestellt werden müssten. Robert Necker fasst die Situation zusammen und führt aus, dass aufgrund der finanziellen Lage die Gefahr besteht, dass die Kinderoper abgesagt werden muss. Aufgrund der fehlenden ,- würde negativ bilanziert werden. Bgm. Thomas berichtet, dass auch bisher negativ bilanziert wurde, weshalb die Gemeinden, die am Schloss Tabor und jopera beteiligt sind, heuer insgesamt ,- für die Defizite aus den Jahren 2011 und 2012 bezahlen müssen, Jennersdorf trägt daran einen Anteil von ,-. Zusätzlich bezahlt Jennersdorf im Jahr 2013 eine Subvention an jopera in Höhe von ,- und eine Prämie an Intendant Kerschbaum. Das ergibt insgesamt höhere Ausgaben der Stadtgemeinde für jopera als in den Vorjahren. Vizebgm. Hirczy berichtet, dass es nach der angesprochenen Stadtratssitzung noch weitere Verhandlungen mit Intendant Kerschbaum gegeben hat. Die Stadtgemeinde Jennersdorf war bisher und ist auch weiterhin der größte Zahlen für jopera, heuer konnten alle Gemeinden des Bezirkes Jennersdorf für das Projekt gewonnen werden. Hätte es die Defizite aus den Vorjahren nicht gegeben, wäre der Druck der Bürgermeister der Mitgliedsgemeinden auf Intendant Kerschbaum, Einsparungen vorzunehmen, nicht so groß gewesen, da es sich keine Mitgliedsgemeinde mehr leisten kann, die Forderungen von jopera zu erfüllen. In etlichen Besprechungen mit den Gemeinden, dem Bezirkshauptmann und Vertretern von jopera war es unmöglich, weitere Geldmittel der Mitgliedsgemeinden aufzutreiben. Mittlerweile wurde eine Lösung gefunden und sowohl die Kinderoper als auch jopera werden wie geplant stattfinden. Es gibt sogar eine Vision für die Zukunft, da der Verein jopera das Schloss Tabor das ganze Jahr über um 1,- mieten möchte, um dort diverse Veranstaltungen abzuhalten. Über die Höhe der Miete muss noch verhandelt werden. Im Gegenzug müssten die Mitgliedsgemeinden keine Betriebskosten für das Schloss Tabor tragen. Außerdem wurde vereinbart, dass der Verein jopera die geforderten ,- heuer nicht mehr braucht. Einziger offener Diskussionspunkt ist die Höhe der Prämie für den Intendanten, die auf Bürgermeisterebene verhandelt werden muss. Dr. Dujmovits möchte wissen, woher die Ersparnis kommt, dass der Kulturkreis die ,- nicht mehr benötigt. Vizebgm. Hirczy erklärt, dass jopera auf das Geld verzichtet, um das Schloss Tabor ganzjährig nutzen zu können. Die Betriebskosten für das Schloss müsste in diesem Fall jopera bezahlen, könnte aber durch mehrere Veranstaltungen im Jahr diese Kosten abdecken. Dieses Konzept liegt derzeit nur mündlich vor. Die Verhandlungen zwischen jopera und der Stadtgemeinde Jennersdorf über die finanziellen Aufwendungen sind abgeschlossen. Robert Necker macht darauf aufmerksam, dass sich der Tagesordnungspunkt eigentlich nur auf den Kulturkreis Jennersdorf bezieht. 6 N:\Gemeinderat\Niederschriften\2013\Niederschrift 6. Gemeinderatssitzung docx7 Vizebgm. Hirczy erklärt, dass das Geld, welches von der Stadtgemeinde Jennersdorf an den Kulturkreis Jennersdorf bezahlt wurde, vom Obmann des Kulturkreises Dietmar Kerschbaum an jopera weitergegeben wurde. Die beiden Projekte stehen in Verbindung. Mag. a Horejschi stellt den Antrag, der Gemeinderat möge beschließen: Die Stadtgemeinde Jennersdorf gewährt dem Kulturkreis Jennersdorf ab dem Jahr 2013 bis auf weiteres einen jährlichen Zuschuss in der Höhe von ,- zweckgebunden für die Durchführung der Kinderoper-Produktionen. Vor der Abstimmung über den Antrag möchte Robert Necker noch wissen, was mit Intendant Kerschbaum wegen der in der Bilanz 2013 fehlenden ,- vereinbart wurde. Vizebgm. Hirczy wiederholt, dass es Verhandlungen darüber gibt, dass der Kulturverein Schloss Tabor das Schloss um einen Euro mieten oder pachten will. Da sich daraus laut Dietmar Kerschbaum ein Vorteil für den Kulturverein und für jopera ergibt, würde er auf die ,-, die von Bgm. Thomas oder Vizebgm. Hirczy ohnehin nie zugesagt wurden, verzichten. Robert Necker schlägt vor, den Antrag zu vertagen, um ihm die Möglichkeit zu geben, mit Herrn Kerschbaum über die Angelegenheit zu sprechen. Mag. a Horejschi schließt sich diesem Vorschlag an. Der Gemeinderat ist mit dieser Vorgangsweise einverstanden und Bgm. Thomas vertagt den Tagesordnungspunkt auf die übernächste Sitzung des Gemeinderates. 03.) Veröffentlichung der Gemeinderatssitzungsprotokolle auf der Gemeindehomepage In erster Linie ist dies ein Service für die Gemeindebürger, sich über das Geschehen in der Gemeinde auf einfache Art zu informieren. Viele Gemeinden bieten dieses Service ihren Bürgern seit längerem an und gehen hiermit einen Schritt in Richtung zeitgerechte und modernere Gemeindeführung. Robert Necker sieht in der Veröffentlichung der Gemeinderatsprotokolle auf der Homepage ein Service für die Bürger, das in der heutigen Zeit selbstverständlich sein müsste. Diesem Service steht das Problem gegenüber, dass die Einsicht in diese Protokolle laut Gesetz nur den wahlberechtigten Bürgern einer Gemeinde vorbehalten ist, das Protokoll auf der Homepage jedoch von jedermann eingesehen werden kann. Der Verfassungsdienst in Eisenstadt wurde mittlerweile damit beauftragt, ein diesbezügliches Gutachten zu schreiben, welches noch nicht vorliegt. Karin Hirczy-Hirtenfelder stellt den Antrag, einen Grundsatzbeschluss dahingehend zu fassen, die Veröffentlichung der Protokolle vom Ergebnis des Gutachtens des Verfassungsschutzes abhängig zu machen und sich nach diesem zu richten. Robert Necker berichtet, dass die Gemeindeordnung derzeit überarbeitet wird, und meint, dass es sinnvoll wäre, mit dieser Novellierung die Veröffentlichung des Protokolls auf der Homepage zu ermöglichen. 7 N:\Gemeinderat\Niederschriften\2013\Niederschrift 6. Gemeinderatssitzung docx8 Vizebgm. Hirczy schließt sich dieser Meinung großteils an und stellt den Gegenantrag, die auf der Amtstafel der Stadtgemeinde Jennersdorf veröffentlichten Beschlüsse des Gemeinderates auch auf die Homepage zu stellen, bis ein Gutachten des Verfassungsschutzes vorliegt, und sich dann nach dem Ergebnis dieses Gutachtens betreffend der Veröffentlichung des gesamten Protokolls auf der Homepage zu richten. 18 Stimmen für den Antrag (Bgm. Wilhelm Thomas, Vizebgm. Bernhard Hirczy, StR Josef Kropf, StR Alexander Schweizer, StR Ing. Michael Janosch, Helene Petz, KR Edmund Potetz, Angelika Kirschner, Manuela Dax, Nicole Schwarcz, Emma Scheibreithner, Gordon Schöller, Christian Deutsch, Gerhard Forjan, Gabriele Lechner, StR Robert Necker, Mag. Dr. Rudolf Dujmovits, Mag. a Magdalena Horejschi) 5 Stimmen gegen den Antrag (StR Karin Hirczy-Hirtenfelder, Helmut Kniewallner, Willibald Deutsch, Philipp Schweizer, Hannes Dax) Der Gegenantrag ist somit angenommen. 04.) Allfälliges Robert Necker möchte wissen, warum die im Gemeinderat beschlossene Änderung des Flächenwidmungsplanes nicht im Raumplanungsberat behandelt wurde. Bgm. Thomas erklärt, dass der Gemeinderat wahrscheinlich einen Nachtrag zum ursprünglichen Beschluss über die Nichtwidmung eines vier Meter breiten Streifens zur Pflege des Grieselbaches fassen muss. Er vermutet aber, dass zu viele Anträge um Umwidmungen beim Raumplanungsbeirat eingelangt sind, und daher dieser Streifen zum Anlass genommen wurde, um die Behandlung auf den Herbst verschieben zu können. In Zusammenarbeit mit der Raumplanungsbehörde wurde die Einstufung einiger Grundstücke von hoher Gefährdung auf normale Gefährdung herabgestuft, da sonst vor der Umwidmung bereits geologische Gutachten hätten vorliegen müssen. Normale Gefährdung bedeutet, dass für jene Grundstücke, bei welchen laut geologischer Karte eine Rutschungsgefahr vorliegt, vor Erteilung der Baubewilligung ein geologisches Gutachten vorzulegen ist. Dr. Dujmovits stellt fest, dass der Bürgermeister als Baubehörde darüber entscheidet, ob auf rutschgefährdeten Grundstücken gebaut werden darf und vorher ein Gutachten vorgelegt werden muss. Experten diskutieren schon darüber, den Bürgermeistern diese Kompetenz zu entziehen, da sie politisch zu erpressbar sind. Bgm. Thomas versichert, die erforderlichen Gutachten als Baubehörde einzufordern. Mag. a Horejschi berichtet, dass für ein Grundstück von Herrn Bäck Manfred eine Schlägerungsbewilligung der BH Jennersdorf erteilt wurde, da er einen Obstgarten errichten möchte. Die Schlägerung wurde durchgeführt und der entstandene stark abfallende Graben mit lockerer Erde aufgefüllt. Für dieses Grundstück wurde der Antrag um Umwidmung in Bauland vom Gemeinderat im Zuge der 18. Änderung des Flächenwidmungsplanes positiv beurteilt. Sie bezweifelt, dass ein geologisches Gutachten für dieses Grundstück positiv ausfallen würde. Bgm. Thomas erklärt, dass die Rodungsbewilligung der BH Jennersdorf ordnungsgemäß erteilt wurde. Der Obstgarten ist bereits teilweise vorhanden, für die Pflanzung der restlichen Obstbäume hat er innerhalb eines gewissen Zeitrahmens Spielraum. Außerdem spricht nichts dagegen, auch in einem Obstgarten bei entsprechender Flächenwidmung ein Haus zu errichten. 8 N:\Gemeinderat\Niederschriften\2013\Niederschrift 6. Gemeinderatssitzung docx9 Robert Necker berichtet, dass in den Medien verbreitet wurde, der Raffel-Verkauf sei gescheitert. Er möchte wissen, warum die Verhandlungen gescheitert sind und wie es mit dem Kulturzentrum nun weitergehen wird. Bgm. Thomas erklärt, dass seines Wissens nach die Verhandlungen noch laufen und durchaus positiv sind. Robert Necker möchte wissen, ob die für das Kraftwerk Neumarkt beantragte Aufstockung der Fördermittel bereits genehmigt wurde. Bgm. Thomas berichtet von der Raabsitzung in Fehring, bei welcher DDr. Prem und HR Wagner zugesagt haben, dass die Fördermittel genehmigt sind, auch die Aufstockung. Er kann keine Auskunft darüber geben, ob diese Mittel ausreichen werden, um den Fischaufstieg so zu errichten, dass das Kraftwerk in Betrieb gehen kann, und wie hoch diese Fördermittel sind. Bgm. Thomas betont, dass die Baustelle nicht Angelegenheit der Gemeinde, sondern von OpenWehr ist, und die Aufstockung der Fördermittel nicht für die Verlängerung des Fischaufstieges vorgesehen ist. Aufgabe der Gemeinde ist es, die Energiegewinnung mit dem Kraftwerk Neumarkt umsetzen zu können. Für diesen Betrieb des Kraftwerkes fehlen noch die wasserrechtliche Bewilligung, ein Betreiber und die Finanzierung. Der Fischaufstieg wird derzeit nach dem ursprünglichen Plan gebaut. Robert Necker berichtet, dass durch die Absenkung der Wehrkrone ein kürzerer Staubereich entsteht. Die Gemeinde strebt jedoch einen Staubereich an, der gleich groß ist wie bisher, da sonst das Kraftwerk nicht betrieben werden kann. Robert Necker fragt nach, ob es bereits einen Sitzungsplan für die regulären Gemeinderatssitzungen gibt. Bgm. Thomas erklärt, dass normalerweise vier Sitzungen pro Jahr vorgesehen sind, die jedoch im heurigen Jahr bereits deutlich überschritten wurden. Robert Necker meint, dass ein Sitzungsplan fürs gesamte Jahr sinnvoll wäre, um sich Termine besser einteilen zu können. Laut Gemeindeordnung muss der Bürgermeister den Termin für Gemeinderatssitzungen so wählen, dass alle Gemeinderäte teilnehmen können. Bgm. Thomas korrigiert, dass es im Gesetz möglichst alle Gemeinderäte heißt. Da bis auf zwei heute alle Gemeinderäte anwesend sind, wurde diese Forderung erfüllt. Robert Necker wirft ein, dass der Bürgermeister sehr wohl darauf reagieren muss, wenn er sicher weiß, dass ein Gemeinderatsmitglied an einem geplanten Sitzungstag andere Termine hat. Wenn der Sitzungsplan ein Jahr im Voraus vorliegt, kann jedermann seine anderen Termine danach richten. Bgm. Thomas weist darauf hin, dass es laut Gemeindeordnung nicht vorgeschrieben ist, einen Sitzungsplan festzulegen. Reguläre Gemeinderatssitzungen finden normalerweise am Ende jedes Quartals an einem Donnerstag statt, da es an Freitagen häufig zu Kollisionen mit den Vereinstätigkeiten der Gemeinderäte kommt. Robert Necker meint, dass die Sitzungen an Freitagen besser wären, da die Vereine ihre Termine nach dem Sitzungsplan des Gemeinderates festlegen könnten, und auch Rücksicht auf die Pendler genommen werden kann. Vizebgm. Hirczy berichtet, dass die von den GRÜNEN geforderte Aufstellung der Wirtschaftsförderungen der Gemeinde im Jahr 2012 als Liste für jeden Fraktionssprecher vorliegt und verliest die Zahlen. Dr. Dujmovits möchte wissen, warum die Steigerung so hoch war. Bgm. Thomas begründet dies mit dem Zuschuss für die WirtschaftsförderungsKG zum Feuerwehrhausbau Rax-Bergen. 9 N:\Gemeinderat\Niederschriften\2013\Niederschrift 6. Gemeinderatssitzung docx10 Dr. Dujmovits zitiert die Aussage des Bürgermeisters aus den letzten Stadtnachrichten bezüglich der Vergabe des Freibadrestaurants: Es ist für mich verwunderlich, wenn die Opposition in den Medien von einer Freunderlwirtschaft berichten lässt. Ausschlaggebend für die Entscheidung war das bessere Konzept und auch eine Vorauszahlung der Mieteinnahmen, sodass wirtschaftlich ein Vorteil für unsere Stadtgemeinde entsteht. Er rechnet vor, dass die Gemeinde aus der Mietvorauszahlung ihv ,- eine Verzinsung von 50,- bis 100,- pro Jahr erhält, was keinen großen wirtschaftlichen Vorteil darstellt und kein Argument für die Vergabe sein kann. Außerdem wurde in dieser Aussendung nicht darauf hingewiesen, dass die anderen Anbieter mindestens 0,29 pro Besucher bezahlt hätten, Herr Janosch jedoch nur 0,25, sodass dadurch ein finanzieller Nachteil von ,- bis ,- in den nächsten fünf Jahren für die Gemeinde entsteht. Er möchte auch wissen, ob es jedem Bewerber angeboten wurde, dass Besucher das Restaurant über die Csarda betreten könne, ohne eine Besucherkarte lösen zu müssen. Bgm. Thomas erklärt, dass alle drei Anbieter davon in Kenntnis gesetzt wurden, dass der hintere Eingang für Besucher des Restaurants geöffnet werden kann. Vizebgm. Hirczy ergänzt, dass Herr Schmidt seine Bewerbung mündlich zurückgezogen hat und es bei der Fa. Lawina Pannonia häufige Geschäftsführerwechsel gibt. Dr. Dujmovits betont, dass es ein Problem darstellt, wenn nicht alle Fraktionen in den Vergabeprozess eingebunden sind. Herr Schmidt hat ihm gesagt, dass er den Betrieb probeweise ein Jahr übernehmen möchte, jedoch keineswegs seine Bewerbung zurückzieht. Nach diesem Jahr hätte er geplant, umfangreiche Investitionen ins Restaurant zu tätigen. Außerdem wurde ihm gesagt, der Preis pro Besucher von 0,29 könne nicht reduziert werden. Bgm. Thomas widerspricht und berichtet, dass beim Gespräch mit Herrn Schmidt lediglich davon gesprochen wurde, über den Preis noch zu verhandeln, falls ein Vertrag zustande kommt. Der wirtschaftliche Vorteil für die Gemeinde liegt in der guten Qualität des Freibadrestaurants und in der Verlässlichkeit von Herrn Janosch. Robert Necker kritisiert, dass in den Stadtnachrichten davon die Rede war, dass Herr Janosch das beste Konzept vorgelegt hat, obwohl er überhaupt kein Konzept gebracht hat. Dr. Dujmovits ergänzt, dass über derartige Punkte nicht seriös in der Gemeinderatssitzung entscheiden kann, wenn die dazugehörigen Unterlagen erst in der Sitzung selbst vorgelegt werden. Da keine weiteren Anfragen gestellt werden, dankt der Vorsitzende allen Anwesenden für ihr Erscheinen und die konstruktive Mitarbeit und schließt um Uhr die Sitzung. Der Bürgermeister: Der Schriftführer: Die Protokollbeglaubiger: Willi Thomas eh Kinzl eh Hirczy Bernhard eh Karin Hirczy-Hirtenfelder eh 10 N:\Gemeinderat\Niederschriften\2013\Niederschrift 6. Gemeinderatssitzung docx Ähnliche Dokumente
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 Art. 1
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 Art. 1
 Art. 1
 OGH 

OGH 
 Art. 1
 Art. 2