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Timestamp: 2013-12-13 08:50:54+00:00

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Gleichzeitigkeit - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > G > Gleichzeitigkeit GleichzeitigkeitEntscheidungen der GerichteKG – Beschluss, (4) 1 Ss 334/11 (270/11) vom 11.11.2011Zwischen einer Trunkenheitsfahrt (§ 316 StGB) und dem zeitgleich verwirklichten Besitz von Betäubungsmitteln (§ 29 Abs. 1 Nr. 3 BtMG) besteht keine Tatidentität im Sinne des § 264 StPO, wenn kein innerer Beziehungs- bzw. Bedingungszusammenhang zum Fahrvorgang besteht; allein die Gleichzeitigkeit und die enge örtliche Verknüpfung der Handlungen führt nicht zur Annahme einer prozessualen Tat.OLG-STUTTGART – Urteil, 1 Ss 851/10 vom 30.05.2011Ein Bankrott gemäß § 283 Abs. 1 Nr. 7 b, Abs. 6 StGB erfordert die Gleichzeitigkeit von Krise und Nichterstellung der Bilanz in der hierfür vorgeschriebenen Zeit. Eine entgegenstehende Auslegung der Norm verbietet der Wortsinn des Gesetzes. Tritt eine Überschuldung oder zumindest drohende Zahlungsunfähigkeit erst später ein, kommt nur eine Strafbarkeit gemäß § 283 b Abs. 1 Nr. 3 b StGB in Betracht. An dieser Rechtsprechung des BGH (Beschluss vom 30.01.2003, 3 StR 437/02 und Beschluss vom 05.11.1997, 2 StR 462/97, beides zitiert nach juris) wird festgehalten.
VG-DUESSELDORF – Urteil, 17 K 1926/09 vom 30.11.20101. Die Beteiligung der anerkannten Naturschutzverbände im Planfeststelungsverfahren kann auch durch eine E-Mail formgerecht erfolgen, sofern die Schriftform gesetzlich nicht ausdrücklich vorgeschrieben ist.
5. Den Begriff des selbständigen Vorhabens im Sinne des § 78 Abs. 1 Satz 1 VwVfG NRW charakterisiert insbesondere, dass die einzelnen Vorhaben (mehrerer Vorhabenträger) voneinander unabhängig geplant und durchgeführt werden können, und sich die Gleichzeitigkeit nur mehr oder weniger zufällig ergibt.HESSISCHER-VGH – Beschluss, 2 B 1716/12 vom 20.03.20131. Die Erlaubnis zur Versenkung von Salzabwässern in den Plattendolomit betrifft kein Vorhaben, für das die Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß §§ 3b, 3c oder 3e UVPG besteht. 2. § 64 BNatSchG ist auch nach der Interpretation des Art. 9 Abs. 3 der Aarhus-Konvention in dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 8. März 2011 - C-240/09 - (&quot;Slowakischer Braunbär&quot;) nicht dahingehend erweiternd auszulegen, dass auch nicht &quot;anerkannte&quot; Naturschutzvereinigungen gemäß den Vorgaben dieser Vorschrift rechtsbehelfsbefugt wären.VG-DUESSELDORF – Urteil, 20 K 1012/12 vom 05.09.2012Anerkennung als geeignete Stelle gemäß § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsOOLG-KARLSRUHE – Urteil, 9 U 204/11 v

References: § 264
 § 283
 § 283
 BGH 
 § 78
 § 64
 Art. 9
 § 305