Source: https://www.unalex.eu/Judgment/Judgment.aspx?FileNr=AT-797&FixLng=de
Timestamp: 2018-12-19 05:36:21+00:00

Document:
unalex Entscheidungen OGH (AT) 18.04.2012 - 3Ob44/12k
unalex. Entscheidungen Entscheidung AT-797
Entscheidung AT-797
OGH (AT) 18.04.2012 - 3Ob44/12k
Art. 31 Brüssel I-VO – Einstweilige Maßnahmen einschließlich Sicherungsmaßnahmen – Das System des einstweiligen Rechtsschutzes der Brüssel Ia-VO – Zweigleisigkeit des europäischen einstweiligen Rechtsschutzes – Besondere Fragestellungen – Einstweiliger Rechtsschutz bei bestehender Gerichtsstands- oder Schiedsvereinbarung – Staatlicher einstweiliger Rechtsschutz und Schiedsvereinbarung
Im Falle des Bestehens einer rechtswirksamen Schiedsvereinbarung können gemäß der Entscheidung des EuGH vom 17.11.1998 - C-391/95 - van Uden, unalex EU-56, Maßnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes nicht auf die Gerichtsstände der Brüssel I-VO, sondern allenfalls auf die gemäß Art. 31 Brüssel I-VO anwendbaren Regeln des autonomen Zivilprozessrechts der lex fori gestützt werden. Zwar ist die Entscheidung van Uden in dieser Frage in der Literatur auf Kritik gestoßen; an ihr ist jedoch festzuhalten.
Art. 31 Brüssel I-VO stellt keinen selbständigen Gerichtsstand für Anordnung von Maßnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes bereit, sondern besagt lediglich, dass im Bereich des einstweiligen Rechtsschutzes auf die Gerichtsstände des nationalen Zivilprozessrechts zurückgegriffen werden kann.
Nach dem Antragsvorbringen sind die Parteien gemeinsam an mehreren Gesellschaften unmittelbar und mittelbar beteiligt und haben ihr Rechtsverhältnis in einem Rahmenvertrag vom 5. November 1987 samt Schiedsklausel sowie die Ausübung ihrer Stimmrechte in einem Syndikatsvertrag geregelt. Gegen diesen hätten die in Deutschland domizilierten Gegnerinnen der gefährdeten Partei verstoßen. Zur Sicherung der Ansprüche auf vertragsgemäßes Verhalten begehrt die gefährdete Partei verschiedene Handlungs und Unterlassungsgebote für bestimmte Entscheidungen in den Gesellschaftergremien zweier Gesellschaften (einer GmbH und einer KG) mit dem Sitz in Wien. Mit P 6. der beantragten einstweiligen Verfügung möge der österreichischen GmbH aufgetragen werden, einen näher bezeichneten Gesellschafterbeschluss vom 22. März 2011 bis zur Entscheidung in dem in der Schweiz bereits anhängigen Schiedsverfahren nicht umzusetzen.
Die gefährdete Partei wendet sich mit drei Argumenten gegen die mangels inländischer Zuständigkeit des Erstgerichts erfolgte Zurückweisung ihres Sicherungsantrags durch das Rekursgericht.
1. Da gemäß § 585 ZPO die Erlassung von einstweiligen Maßnahmen durch die staatlichen Gerichte trotz Vorliegens einer Schiedsvereinbarung zulässig sei, bestimme sich das dafür zuständige Gericht nach den allgemeinen Zuständigkeitsregeln des Verfahrensstatuts, zu denen hier neben § 387 Abs. 2 EO ua auch Art. 5 Z 1 lit. a EuGVVO zähle, auf den sie die Zuständigkeit gegründet habe.
2. Die begehrte einstweilige Verfügung solle in Ansehung einer GmbH & Co KG mit Sitz im Sprengel des Erstgerichts, also eines Unternehmens als Gesamtsache, getroffen werden.
3. Durch Auferlegung einer Unterlassungspflicht richte sich die beantragte einstweilige Verfügung auch gegen eine dritte GmbH mit Sitz im Sprengel des Erstgerichts, sodass auch dort die dem Vollzug der einstweiligen Verfügung dienende Handlung vorzunehmen sei.
Der gefährdeten Partei gelingt es damit aus folgenden, kurz darzulegenden Gründen (§ 528a iVm § 510 Abs. 3 ZPO) nicht, eine erhebliche Rechtsfrage aufzuzeigen:
1. Nach der Entscheidung des EuGH vom 17.11.1998, Rs C 391/95, Van Uden Maritime BV/Deco Line, Slg 1988, I 7901, bewirkt die Schiedsvereinbarung, dass das nach der Verordnung für die Hauptsache zuständige Gericht auch keine einstweiligen Maßnahmen mehr erlassen kann. Der EuGH misst der Schiedsvereinbarung umfassende Derogationswirkung bei; die Zuständigkeitsbestimmungen nach Art. 2, 5 24 EuGVVO stehen nicht zur Verfügung. Die Parteien haben nur die Möglichkeit, einstweilige Maßnahmen bei dem nach Art. 31 EuGVVO iVm dem autonomen Recht zuständigen Gericht zu beantragen (so auch Hausmaninger in Fasching/Konecny, 2. Aufl., [2007] § 585 ZPO Rn. 26; McGuire in Burgstaller/Neumayr, IZVR [2009] Art. 31 EuGVO Rn. 39; Burgstaller/Neumayr in Burgstaller/Neumayr, IZVR [2010] Art. 1 EuGVO Rn. 22). Auch wenn die Auffassung des EuGH im Schrifttum vielfach auf Kritik gestoßen ist (Simotta in Fasching/Konecny, 2. Aufl., Art. 31 EuGVVO Rn. 180; Garber, Einstweiliger Rechtsschutz nach der EuGVVO [2011] 199; Geimer in Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht, 3. Aufl. [2010] Art. 31 EuGVVO Rn. 19; Leible in Rauscher, Europäisches Zivilprozess und Kollisionsrecht [2011] Art. 31 Brüssel I VO Rn. 20) ist seine Rechtsprechung weiter zu beachten. Auf Art. 5 Z 1 lit. a EuGVVO kann sich die gefährdete Partei nicht berufen.
Art. 31 EuGVVO schafft keinen weiteren Tatbestand für die internationale Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, sondern lässt nur für den Bereich einstweiliger Maßnahmen die Regelungen des nationalen Rechts unangetastet; die Bestimmung begründet demnach keine Verpflichtung Österreichs zur Ausübung von Gerichtsbarkeit, es sei denn, dass eine nationale Zuständigkeit gegeben wäre (9 NdA 4/97; 5 Nd 510/01 = RIS Justiz RS0109077 [T1], jeweils zur gleichlautenden Vorgängerbestimmung des Art. 24 LGVÜ 1988), die hier vom Rekursgericht nach Prüfung des § 387 Abs. 2 EO verneint wurde.
2. § 387 Abs. 2 zweiter Fall EO knüpft an die Belegenheit der Sache an, in Ansehung derer eine Verfügung getroffen werden soll. Die gefährdete Partei strebt die Sicherung eines Anspruchs an, der ihrem Rechtsvorgänger in einem Syndikatsvertrag betreffend das Stimmverhalten in Gesellschafterausschüssen von zwei Gesellschaften, an denen der Rechtsvorgänger nur mittelbar beteiligt war, eingeräumt wurde. Die Rechtsansicht des Rekursgerichts, es solle damit nicht eine Verfügung in Ansehung einer Sache (sondern zur Gewährleistung der Einhaltung eines vertraglichen Anspruchs) getroffen werden, ist daher keineswegs unvertretbar.
3. Die österreichische GmbH, der ein Auftrag erteilt werden soll (P 6. des Sicherungsantrags) ist kein Drittschuldner iSd § 387 Abs. 2 dritter Fall EO:
Nach § 382 Z 7 EO kann das Drittverbot zur Sicherung anderer Ansprüche als Geldforderungen angeordnet werden, wenn der Gegner der gefährdeten Partei gegen Dritte Anspruch auf Leistung oder Herausgabe „gerade“ jener Sache hat, auf welche sich der von der gefährdeten Partei behauptete oder ihr bereits zuerkannte Anspruch „bezieht“. Zur Sicherung „anderer Ansprüche“ kann somit (im Gegensatz zum Drittverbot nach § 379 Abs. 3 Z 3 EO) nicht irgendein Anspruch gegen Dritte mit Verbot belegt werden. Davon betroffen (also Verfügungsobjekt) ist vielmehr (nur) der Anspruch des Gegners auf Leistung oder Herausgabe von Sachen, auf die sich der gesicherte Hauptanspruch der gefährdeten Partei bezieht, wobei die (verbotenen) Handlungen „gerade diesen Anspruch als künftiges Exekutionsobjekt des Antragstellers“ gefährden müssen (10 Ob 104/05z = RIS Justiz RS0008398 [T1]; König, Einstweilige Verfügungen, 3. Aufl., Rn. 3/71). Einen derartigen Anspruch der Gegnerinnen der gefährdeten Partei gegenüber der „Drittschuldnerin“ behauptet die gefährdete Partei aber gar nicht.
4. Zum vierten Fall des § 387 Abs. 2 EO beschränkt sich der Revisionsrekurs auf die Wiedergabe des Gesetzestextes, ohne anzuführen, welche dem Vollzug der einstweiligen Verfügung dienenden Handlungen im Sprengel des angerufenen Gerichts vorzunehmen wären. Die vertraglichen Ansprüche aus dem Syndikatsvertrag sollen mit Handlungs und Unterlassungsgeboten gesichert werden. Die Durchsetzung der Gebote erfolgt durch Strafbeschlüsse (§§ 354 f EO), die jeweils im Ausland zugestellt werden müssten. Dass verhängte Geldstrafen im Inland einbringlich zu machen wären, wurde nicht einmal behauptet. Zwar wäre bei einer unterstellten Handlungs und Unterlassungspflicht in Österreich das in der zitierten Entscheidung des EuGH (Van Uden) verlangte Erfordernis der „realen Verknüpfung“ erfüllt (dazu Simotta in Fasching/Konecny, 2. Aufl., Art. 31 EuGVVO Rn. 127, 132 f mwN), es fehlt aber jede der Zuständigkeitsvoraussetzungen des § 387 Abs. 2 EO. Dass der angestrebte Erfolg der Exekutionsführung allenfalls in Österreich eintritt (Abstimmungsverhalten in den Gesellschaftergremien) reicht nicht, käme es doch bei gegenteiliger Ansicht im Ergebnis und entgegen der zitierten Rechtsprechung des EuGH zur Anerkennung des Gerichtsstands des Erfüllungsortes (Art. 5 Z 1 lit. a EuGVVO) für einstweilige Maßnahmen iSd Art. 31 EuGVVO.

References: OGH 

OGH 

Art. 31
 EuGH 
 Art. 31

Art. 31
 § 585
 § 387
 Art. 5
 § 510
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 2
 Art. 31
 § 585
 Art. 31
 Art. 1
 EuGH 
 Art. 31
 Art. 31
 Art. 31
 Art. 5

Art. 31
 Art. 24
 § 387
 § 387
 § 387
 § 382
 § 379
 § 387
 EuGH 
 Art. 31
 § 387
 EuGH 
 Art. 31