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Timestamp: 2017-10-20 05:05:13+00:00

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Bewerbung des Mehrfruchtsafts „Rotbäckchen“ - Recht-Steuern-Wirtschaft - Verlag C.H.BECK
Bewerbung des Mehrfruchtsafts „Rotbäckchen“
Die Angaben „Lernstark“ und „Mit Eisen […] zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit“ auf dem Etikett einer Flasche, in der sich ein Mehrfruchtsaft befindet, sind zulässige gesundheitsbezogene Angaben.
Das LG Koblenz, BeckRS 2013, 06523, hat der Klage stattgegeben. Das OLG Koblenz, BeckRS 2014, 01240, (Entscheidungsbesprechung Nils Wolfgang Bings in GRUR-Prax 2014, 48) hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Es hat angenommen, die Angaben „Lernstark“ und „Mit Eisen … zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit“ seien nicht nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr.1924/2006 zugelassene und damit unzulässige gesundheitsbezogene Angaben in Form von Angaben über die Gesundheit von Kindern gem. Art. 10 I, Art. 14 Ib dieser Verordnung.
Die vom BGH zugelassene Revision, mit der die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiterverfolgt hat, hat zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Abweisung der Klage geführt. Die Verwendung der iSv Art. 10 I der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 speziellen gesundheitsbezogen Angabe „Mit Eisen … zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit“ „Lernstark“ ist von der nach dieser Verordnung zugelassenen Angabe „Eisen trägt zur normalen kognitiven Entwicklung von Kindern bei“ gedeckt. Bei der Angabe „Lernstark“ handelt es sich um einen Verweis iSv Art. 10 III der Verordnung, der zulässig ist, weil ihr die zugelassene Angabe „Eisen trägt zur normalen kognitiven Entwicklung von Kindern bei“ beigefügt ist.
BGH, Urt. v. 10.12.2015 – I ZR 222/13
Pressemitteilung des BGH Nr. 203 v. 10.12.2015

References: Art. 10
 Art. 14
 BGH 
 Art. 10
 Art. 10
 BGH