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Timestamp: 2019-05-20 03:46:57+00:00

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EuGH, 07.11.2013 - C-442/12 - dejure.org
https://dejure.org/2013,30176
EuGH, 07.11.2013 - C-442/12 (https://dejure.org/2013,30176)
EuGH, Entscheidung vom 07.11.2013 - C-442/12 (https://dejure.org/2013,30176)
EuGH, Entscheidung vom 07. November 2013 - C-442/12 (https://dejure.org/2013,30176)
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Rechtsschutzversicherung - Richtlinie 87/344/EWG - Art. 4 Abs. 1 - Freie Wahl des Rechtsanwalts durch den Versicherungsnehmer - Klausel in den auf den Vertrag anwendbaren allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach rechtlicher Beistand in Gerichts- und Verwaltungsverfahren durch einen Arbeitnehmer des Versicherers gewährleistet ist - Erstattung der Kosten für rechtlichen Beistand durch einen externen Rechtsvertreter nur, wenn der Versicherer es für erforderlich hält, die Bearbeitung der Angelegenheit einem externen Rechtsvertreter anzuvertrauen
Rechtsschutzversicherung - Richtlinie 87/344/EWG - Art. 4 Abs. 1 - Freie Wahl des Rechtsanwalts durch den Versicherungsnehmer - Klausel in den auf den Vertrag anwendbaren allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach rechtlicher Beistand in Gerichts- und Verwaltungsverfahren durch einen Arbeitnehmer des Versicherers gewährleistet ist - Erstattung der Kosten für rechtlichen Beistand durch einen externen Rechtsvertreter nur, wenn der Versicherer es für erforderlich hält, die Bearbeitung der Angelegenheit einem externen Rechtsvertreter anzuvertrauen“
Freie Wahl des Rechtsanwalts durch den Versicherungsnehmer
Zur freien Anwaltswahl im Rahmen eines Rechtschutzversicherungsverhältnisses
Rechtsschutzversicherung - freie Anwaltswahl des Kunden
Rechtsschutz: Ein Signal für die freie Anwaltswahl
Recht auf freie Anwaltswahl bestätigt
Rechtsschutzversicherte können Anwalt frei wählen - Versicherungsrecht
Freie Anwaltswahl des Versicherten bestätigt
Urteil zur freien Wahl des Rechtsanwalts durch den Versicherungsnehmer
Freie Anwaltswahl des Rechtsschutzversicherten
Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 87/344 gewährt Freiheit des Rechtsschutzversicherten auf Wahl eines eigenen Anwalts - Keine Beschränkung der Wahl auf bestimmte Anwälte durch Versicherungsbedingung
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 07.11.2013, Rs. C-442/12 (Einschränkung der freien Anwaltswahl bei Rechtsschutzversicherungen)" von Asst. Prof. Dr. Kai Purnhagen, original erschienen in: NJW 2014, 373 - 375.
Vorabentscheidungsersuchen - Hoge Raad der Nederlanden - Niederlande - Auslegung von Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 87/344/EWG des Rates vom 22. Juni 1987 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Rechtsschutzversicherung (ABl. L 185, S. 77) - Freie Wahl des Anwalts durch den Versicherten
NJW 2014, 373
VersR 2013, 1530
(bb) In seiner späteren Entscheidung Stark gegen D.A.S. (NJW 2011, 3077; bestätigt durch Urteil vom 7. November 2013 - C-442/12 Rn. 27) hat der EuGH deutlich gemacht, dass Einschränkungen der Kostenübernahme durch den Versicherer nicht zwangsläufig mit einer Beschränkung der freien Anwaltswahl des Versicherungsnehmers gleichzusetzen sind.
In der späteren Entscheidung Stark gegen D.A.S. (…EuGH (U.v. 26.05.2011 - C-293/10), juris, Rn. 33 f.; bestätigt durch Urteil vom 07.11.2013 - C-442/12, juris, Rn. 26 f.) machte der EuGH deutlich, dass eine Einschränkung der Kostenübernahme durch den Versicherer nicht zwangsläufig mit einer Beschränkung der freien Anwaltswahl des Versicherungsnehmers gleichzusetzen sei.
Maßnahmen, die diese Frage betreffen, verstoßen nur dann gegen die Vorgaben der Rechtsschutzversicherungsrichtlinie, wenn sie eine angemessene Wahl des Rechtsanwalts oder sonstigen Vertreters durch den Versicherungsnehmer faktisch unmöglich machen und damit die Wahlfreiheit des Versicherungsnehmers im Sinne von Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie ausgehöhlt würde, was das mit der Sache befasste nationale Gericht zu prüfen hat (…EuGH, Urteile vom 7. April 2016 aaO; Urteil vom 7. November 2013, Sneller, C-442/12, EU:C:2013:717, Rn. 27;… Urteil vom 26. Mai 2011 aaO Rn. 33).
Die allgemeine Bedeutung und die Verbindlichkeit, die dem Recht auf Wahl seines Rechtsanwalts oder Rechtsvertreters eingeräumt werden, stehen einer einschränkenden Auslegung von Art. 4 Abs. 1 Buchst. a dieser Richtlinie entgegen (vgl. in diesem Sinne Urteile Eschig, C-199/08, EU:C:2009:538, Rn. 45 und 47, und Sneller, C-442/12, EU:C:2013:717, Rn. 24).
Eine Auslegung von Art. 4 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 87/344, die dem (rechtschutzversicherten) Arbeitnehmer das Recht zuerkennt, seinen Rechtsanwalt oder Rechtsvertreter im Rahmen des Verwaltungsverfahrens, in dem eine Verwaltungsstelle einem Arbeitgeber erlaubt, den Arbeitnehmer zu entlassen, frei zu wählen, ist umso mehr geboten, als der Gerichtshof im Urteil Sneller (C-442/12, EU:C:2013:717) einem Arbeitnehmer, der sich in derselben Situation befand, aber dessen Arbeitsvertrag durch gerichtliche Entscheidung aufgelöst worden war, das Recht auf freie Wahl des Rechtsanwalts oder des Rechtsvertreters zuerkannt hat.
Die Ausübung des Rechts des Versicherten auf freie Wahl seines Vertreters schließt somit nicht aus, dass in bestimmten Fällen Beschränkungen hinsichtlich der von den Versicherern zu übernehmenden Kosten vorgesehen werden können (vgl. Urteil Sneller, C-442/12, EU:C:2013:717, Rn. 26).
Der EuGH habe für den ähnlichen Fall der freien Anwaltswahl dieses Argument nicht gelten lassen (EuGH Urteil vom 7.11.2013 - C-442/12 - NJW 2014, 373).
Zu diesem Zweck hat der Gerichtshof diese Vorschriften auszulegen und dabei nicht nur ihren Wortlaut, sondern auch ihren Zusammenhang und die Ziele zu berücksichtigen, die mit der Regelung, zu der sie gehören, verfolgt werden (vgl. Urteil Sneller, C-442/12, EU:C:2013:717, Rn. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung).

References: Art. 4
 Art. 4

Art. 4
 EuGH 
 Art. 4
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 EuGH