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Timestamp: 2016-10-28 23:43:04+00:00

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119 II 21644. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 27. Mai 1993 i.S. Renato Domedi Architekt HTL AG gegen Staat Aargau (Berufung)
Responsabilit� pour la tenue du registre foncier (art. 955 CC); prescription du droit � des dommages-int�r�ts (art. 60 al. 1 CO). 1. Les cantons sont-ils soumis, pour des erreurs de mensuration de leurs g�om�tres officiels, � la responsabilit� du droit civil r�sultant de la tenue du registre foncier? Question laiss�e ind�cise (consid. 3). 2. Prescription absolue selon l'art. 60 al. 1 CO. Pour le droit � des dommages-int�r�ts d�coulant de l'art. 955 CC, le d�lai de dix ans court, ind�pendamment de la connaissance qu'a le cr�ancier de son droit, de l'acte dommageable. S'agissant d'inscription ill�gale au registre foncier, il part immanquablement du moment o� celle-ci est accomplie (consid. 4). Faits � partir de page 217
Am 26. November 1927 verkaufte Adolf L. als Eigent�mer des im Grundbuch Brittnau eingetragenen Grundst�cks Nr. 679, Kat. Plan 56, Parz. 1044, eine Teilfl�che von 13,97 a als Neuparzelle Nr. 1279, Kat. Plan 56, Parz. 1930, an Frieda und Gotthilf F. zu h�lftigem Eigentum. Nachdem die beiden Miteigent�mer am 1. Juni 1935 eine Teilfl�che von 0,26 a an Elise S.-F. verkauft hatten, verblieb ihnen eine Restfl�che von 13,71 a, welche in der Folge als Fl�cheninhalt im Grundst�cksbeschrieb des Grundbuchs angegeben war.
Mit Kaufvertrag vom 9. September 1985 erwarb die Renato Domedi Architekt HTL AG das Grundst�ck Nr. 1279, Grundbuch Brittnau, zum Preise von Fr. 100.-- pro m2. Im Zuge einer Neuparzellierung stellte der Nachf�hrungsgeometer des Bezirks Zofingen fest, dass der Fl�cheninhalt der Parz. 1930 des genannten Grundst�cks im Jahre 1927 aufgrund eines Berechnungsfehlers des damaligen Nachf�hrungsgeometers um 100 m2 zu gross angegeben war, und er nahm mit Mutationstabelle 2956 vom 25. Februar 1989 die entsprechende Fl�chenkorrektur vor. Mit Parzellierungsbegehren vom 1. M�rz 1989 beantragte die Renato Domedi Architekt HTL AG dem Grundbuchamt Zofingen, im Grundbuch sei neu ein Fl�cheninhalt von 12,71 a einzutragen.
Die Renato Domedi Architekt HTL AG klagte am 1. Februar 1991 gegen den Staat Aargau auf Bezahlung eines Betrages von Fr. 10'000.-- nebst Zins zu 5% seit dem 5. Oktober 1989. Das Bezirksgericht Aarau bejahte mit Urteil vom 26. Februar 1992 eine Haftung des Staates Aargau aus Grundbuchf�hrung und verpflichtete diesen, der Renato Domedi Architekt HTL AG den eingeklagten Betrag nebst entsprechendem Zins zu bezahlen. Mit Entscheid vom 16. Oktober 1992 hiess das Obergericht des Kantons Aargau die Appellation des Staates Aargau gut, hob das Urteil des Bezirksgerichts auf und wies die Klage ab.
Gegen diesen Entscheid ist die Renato Domedi Architekt HTL AG mit Berufung an das Bundesgericht gelangt. Sie beantragt, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und der Staat Aargau zu verpflichten, der Kl�gerin einen Betrag von Fr. 10'000.-- nebst Zins zu 5% seit dem 5. Oktober 1989 zu bezahlen.
3. Gest�tzt auf die Entstehungsgeschichte des Art. 955 ZGB hat das Bundesgericht in einem �lteren Entscheid festgehalten, die F�hrung des Grundbuchs schliesse eine Haftbarkeit f�r die Grundbuchvermessung nicht ein (BGE 57 II 569 f.). Nach der neueren Lehre bezieht sich dieser Haftungsausschluss jedoch nur auf die der Anlegung des Grundbuchs vorausgehende Grundbuchvermessung, nicht aber auf die Pl�ne, die im Rahmen der Nachf�hrung des Vermessungswerks erstellt werden. Die T�tigkeit des Nachf�hrungsgeometers, den die Parteien insbesondere bei einer Parzellierung gezwungenermassen in Anspruch nehmen, geh�re zur F�hrung des Grundbuchs. Ein dabei auftretender Vermessungsfehler m�sse daher die Haftung des Kantons ausl�sen (DESCHENAUX, Das Grundbuch, in Schweizerisches Privatrecht, Bd. V/3/I, Basel 1988, S. 218, mit Hinweisen auf das Schrifttum). Was die im Grundbuch eingetragene Gr�sse eines Grundst�cks betrifft, die sich nachtr�glich als falsch herausstellt, schliessen einzelne Autoren daf�r eine Haftung der Kantone aus Grundbuchf�hrung zum vornherein aus. Bei der Gr�sse oder dem Fl�cheninhalt eines Grundst�cks handle es sich um tats�chliche Angaben, welche im Unterschied zu den in den Pl�nen enthaltenen Grenzziehungen am �ffentlichen Glauben des Grundbuchs nicht teilnehmen k�nnten (FRANZ JENNY, Die Verantwortlichkeit im Grundbuchwesen, in ZBGR 46/1965, S. 85 f.; vgl. auch die an BGE 106 II 341 ff. ge�bte Kritik von LIVER, Die privatrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichts im Jahre 1980, in ZBJV 118/1982, S. 128; a.M. HANS-PETER FRIEDRICH, Fehler in der Grundbuchvermessung, ihre Folgen und ihre Behebung, in ZBGR 58/1977, S. 154 f.).
Ob die Haftung des Beklagten zu verneinen oder gar zu bejahen w�re, kann indessen offenbleiben, wenn die Vorinstanz den Schadenersatzanspruch zu Recht als verj�hrt betrachtet hat. Im folgenden ist daher zun�chst diese Frage zu pr�fen.
4. Hinsichtlich der Verj�hrung des Schadenersatzanspruchs gest�tzt auf Art. 955 Abs. 1 ZGB ist nach st�ndiger Rechtsprechung und fast einhelliger Lehre Art. 60 OR entsprechend anwendbar (BGE 110 II 40 E. 4; BGE 51 II 394; HOMBERGER, N. 11 zu Art. 955 ZGB; DESCHENAUX, a.a.O., S. 236; STEINAUER, Les droits r�els, Bd. I, 2. A., Bern 1990, S. 169, N. 618; TUOR/SCHNYDER, Das Schweizerische Zivilgesetzbuch, 10. A., Z�rich 1986, S. 596; FRANZ JENNY, a.a.O., S. 75; BREHM, N. 7 zu Art. 60 OR; a.M. OSTERTAG, N. 14 zu Art. 955 ZGB, der die allgemeine Verj�hrungsfrist von Art. 127 OR f�r BGE 119 II 216 S. 219anwendbar h�lt). Die Begr�ndung findet sich in BGE 51 II 385 ff., wo darauf hingewiesen wird, dass die Haftung aus Grundbuchf�hrung von ihrer Ausgestaltung her der Haftung des Gesch�ftsherrn am n�chsten stehe. Deshalb rechtfertige es sich, die kurze Verj�hrungsfrist des Art. 60 OR auch auf die Haftpflicht des Staates f�r die Grundbuchbeamten gem�ss Art. 955 ZGB anzuwenden (BGE 51 II 394). Diese Auffassung wurde erst k�rzlich vom Bundesgericht best�tigt (nicht ver�ffentlichtes Urteil i.S. Staat Luzern vom 27. Februar 1991, E. 3b).
a) Dass vorliegend die Verj�hrungsregelung gem�ss Art. 60 OR zur Anwendung kommt, wird von der Kl�gerin mit Recht nicht bestritten. Hingegen h�lt sie gleich wie HANS-PETER FRIEDRICH (a.a.O., S. 143 f.) daf�r, dass ein Anspruch auf Schadenersatz gest�tzt auf Art. 955 Abs. 1 ZGB nicht vor Kenntnis des Schadens verj�hren k�nne.
aa) Nach Art. 60 Abs. 1 OR verj�hrt der Anspruch auf Schadenersatz in einem Jahre von dem Tage hinweg, wo der Gesch�digte Kenntnis vom Schaden und von der Person des Ersatzpflichtigen erlangt hat, jedenfalls aber mit dem Ablauf von zehn Jahren, vom Tage der sch�digenden Handlung an gerechnet. Dem Wortlaut dieser Bestimmung l�sst sich klar entnehmen, dass die absolute Verj�hrungsfrist von zehn Jahren im Gegensatz zur Jahresfrist ab der sch�digenden Handlung l�uft, welche zugleich die Haftung begr�ndet. Der Vorinstanz ist folglich beizupflichten, wenn sie das den Schaden verursachende Verhalten f�r massgeblich h�lt, und nicht den Schadenseintritt oder den Zeitpunkt, in dem der Gesch�digte Kenntnis des Schadens erlangt (DESCHENAUX, a.a.O., S. 237, Anm. 86b; STARK, Ausservertragliches Haftpflichtrecht, 2. A., Z�rich 1988, S. 233, N. 1092 und 1096; OFTINGER/STARK, Schweizerisches Haftpflichtrecht, Besonderer Teil, Bd. II/1, Z�rich 1987, S. 111, N. 366; KELLER, Haftpflicht im Privatrecht, Bd. II, Bern 1987, S. 246).
Das Bundesgericht hat denn auch wiederholt entschieden, dass die Zehnjahresfrist von Art. 60 wie auch von Art. 127 OR unabh�ngig von der Kenntnis l�uft, die der Gl�ubiger von seinem Anspruch hat; die Klage k�nne daher verj�hrt sein, bevor der Gl�ubiger diesen Anspruch kenne (BGE 106 II 136 E. 2a mit Hinweisen). Diese Rechtsprechung stiess in bezug auf vertragliche Anspr�che vereinzelt auf Vorbehalte (vgl. unter anderem die Kritik von MERZ, Die privatrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichts im Jahre 1980, in ZBJV 118/1982, S. 137). Was die auf Art. 955 ZGB gest�tzten Anspr�che betrifft, h�lt die neuere Lehre eine absolute Verj�hrungsfrist BGE 119 II 216 S. 220von zehn Jahren f�r zu kurz bemessen. Es bestehe mehr als in jedem andern Bereich die Gefahr, dass der Schadenersatzanspruch verj�hre, bevor der Anspruchsberechtigte davon �berhaupt Kenntnis erhalten habe (FRANZ JENNY, a.a.O., S. 75, der in Anm. 45a die absolute Verj�hrungsfrist des deutschen Rechts von dreissig Jahren f�r zweckm�ssiger und dem Verkehr dienlicher h�lt; DESCHENAUX, a.a.O., S. 236 f.). Diese Konsequenz ist dem Gesetzgeber, der bei der Festlegung der Verj�hrungsfristen ganz allgemein zwischen den Interessen der Betroffenen an der Wiedergutmachung des zugef�gten Schadens und dem Rechtssicherheitsbed�rfnis der Schuldner abzuw�gen hatte, nicht entgangen. Es steht dem Richter nicht zu, vom klaren Gesetzeswortlaut abzuweichen, um die Folgen einer solchen Verj�hrungsregelung im Einzelfall zu vermeiden (BGE 106 II 138 f. E. 2c; BGE 87 II 160 f. E. 3a). Dass dies uneingeschr�nkt f�r die Haftung nach Art. 955 Abs. 1 ZGB zu gelten hat, verdeutlicht die im anschliessenden Absatz enthaltene Regressregelung. Danach haben die Kantone eine R�ckgriffsm�glichkeit gegen�ber jenen Beamten und Angestellten der Grundbuchverwaltung sowie jenen Organen der unmittelbaren Aufsicht, denen ein Verschulden zur Last f�llt (Abs. 2). Eine solche Verschuldenshaftung verlangt ihrerseits nach einer zeitlichen Beschr�nkung der Kausalhaftung des Kantons, weil nur so dem Kanton, will er auf den verantwortlichen Beamten oder weitere Angestellte R�ckgriff nehmen, der Beweis eines Verschuldens m�glich sein wird. Hinzu kommt, dass es gerade f�r den Grundbuchverwalter unertr�glich w�re, best�nde f�r eine weit zur�ckliegende Verfehlung noch eine Regressm�glichkeit (vgl. BGE 51 II 394 f. E. 4).
bb) Zu beachten ist allerdings, dass die neuere Lehre die vorschriftswidrige Eintragung oder L�schung im Grundbuch - soweit sie an sich die Verantwortlichkeit des Staates nach sich zieht - als ununterbrochenen Eingriff in die Rechte des m�glichen Gesch�digten betrachtet, die fortdaure, bis der Schaden sich verwirkliche (DESCHENAUX, a.a.O., S. 238; HANS-PETER FRIEDRICH, a.a.O., S. 144). In die gleiche Richtung weist die L�sung von FRANZ JENNY (a.a.O., S. 75, Anm. 45a), der die Verj�hrungsfrist erst ab dem Zeitpunkt zu laufen beginnen lassen will, in welchem die aus der schadensstiftenden Handlung des Grundbuchverwalters entstandene Unrichtigkeit des Grundbuchs nicht mehr durch eine Richtigstellungsklage nach Art. 975 ZGB behoben werden k�nne.
Weder die eine noch die andere Argumentation vermag indessen zu �berzeugen. Als F�hrung des Grundbuchs im Sinne von Art. 955 BGE 119 II 216 S. 221ZGB ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts die gesamte T�tigkeit des Grundbuchf�hrers in dieser Eigenschaft zu verstehen, so namentlich die Buchungen in den Haupt- und Hilfsregistern und die T�tigkeit in Verbindung mit der Ausstellung und L�schung von Pfandtiteln (BGE 110 II 41 E. 4a mit Hinweisen; vgl. dazu die Kasuistik bei HOMBERGER, N. 3 zu Art. 955 ZGB). Haftungsbegr�ndend ist folglich nicht etwa der Grundbucheintrag, der jederzeit mit der grunds�tzlich unbefristeten Grundbuchberichtigungsklage gem�ss Art. 975 ZGB angefochten werden kann, sondern die rechtswidrig erfolgende Eintragung - sei es nun eine Buchung oder L�schung - als Vorgang, dessen Resultat erst der Grundbucheintrag ist. So h�lt das Obergericht mit Recht fest, dass die Zehnjahresfrist des Art. 60 Abs. 1 OR mit Abschluss des Eintragungsvorgangs zu laufen beginnt; gleicher Ansicht ist der bernische Appellationshof in einem �lteren Entscheid (ZBJV 66/1930, S. 497). In dieser Beziehung unterscheidet sich eine rechtswidrig erfolgte Eintragung denn auch vom Fall einer zu Unrecht unterlassenen Eintragung oder Massnahme, wo die Verj�hrungsfrist zu laufen beginnt, sobald der Verantwortliche sp�testens h�tte handeln sollen (DESCHENAUX, a.a.O., S. 237; allgemein OFTINGER/STARK, a.a.O., S. 111, N. 366, Anm. 528).
Wie zu entscheiden w�re, wenn der Grundbuchverwalter seinerzeit w�hrend noch laufender Verj�hrungsfrist von der Unrichtigkeit des Grundbucheintrags erfahren, pflichtwidrig jedoch nicht auf dessen Berichtigung hingewirkt h�tte, kann offenbleiben, nachdem die Vorinstanz nirgends feststellt, es habe sich so verhalten.
110 II 40,
106 II 136,
106 II 138 suite... ,
87 II 160,
110 II 41
Art. 955 Abs. 1 ZGB suite... ,
Art. 975 ZGB

References: Art. 955
 BGE 
 Art. 955
 Art. 60
 BGE 
 Art. 955
 Art. 60
 Art. 955
 Art. 127
 BGE 
 BGE 
 Art. 60
 Art. 955
 Art. 60
 Art. 955
 Art. 60
 Art. 60
 Art. 127
 Art. 955
 BGE 
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 Art. 955
 BGE 
 Art. 975
 Art. 955
 BGE 
 Art. 955
 Art. 975
 Art. 60

Art. 955

Art. 975