Source: http://www.heimkinder-ueberlebende.org/Kindesmisshandlung_auch_zu_damaligen_Zeiten_gesetzwidrig.html
Timestamp: 2018-01-23 11:56:08+00:00

Document:
"Ehemalige Heimkinder" : Institutionelle "Kindesmisshandlung" a
( 11.06.2003 )
"Ehemalige Heimkinder" : Institutionelle "Kindesmisshandlung" als solche war auch "zu damaligen Zeiten" (1945-1985) gesetzwidrig, aber die damaligen minderjährigen Opfer von "Misshandlungen" - was das dann existierendeGesetz betraf - wussten dies natürlich nicht, und konnten es auch nicht wissen. Viele der damaligen Opfer wissen es auch heute noch nicht, obwohl sie alle schwer unter den Folgen dieser damaligen institutionellen "Misshandlungen" leiden.
Anschliessend hierzu, die Wiedergabe eines zutreffenden Urteils:
Bundesgerichtshof - BGH ST 3, 105 - BGH, Urteil vom 06.06.52 - 1 StR 708/51
- Misshandlung von Schutzbefohlenen
BGH ST 3, 105
BGH, Urteil vom 06.06.52 – 1 StR 708/51
StGB § 59, § 223b
"1. Der Irtum über Art und Umgang der Züchtigungsbefugnis ist ein Verbotsirrtum und führt bei Vermeidbarkeit zur Bestrafung wegen vorsätzlicher Körperverletzung.
Die irrige Annahme eines zur Züchtigung an sich berechtigenden Sachverhalts, aus dem der Täter auf seine Züchtigungsbefugnis in diesem Falle schließt, ist als Tatirrtum nach § 59 StGB zu behandeln; er führt bei Vermeidbarkeit zur Bestrafung wegen fahrlässiger Körperverletzung (im Anschluß an BGH GSSt 2/51 vom 18. März 1952).
2. Eine Mißhandlung in großer Erregung, bei der diese und nicht gefühllose Gesinnung die Triebfeder ist, ist nicht roh im Sinne dieser Vorschrift."
1.) Den Angeklagten wird vorgeworfen, als Verwalter und Erzieher im Landheim L. der Inneren Mission in mehreren Fällen Führsorgezöglinge mißhandelt zu haben. Sie sind nach den §§ 223, 223 a, 223 b StGB verurteilt. Das Urteil bringt zum Ausdruck, daß die Angeklagten Züchtigungen teils ohne Grund, teils unter Überschreitung ihres Züchtigungsrechtes vorgenommen und daß sie sich auch nicht in einem beachtlichen Irrtum über ihre Befugnis zum Züchtigen befunden hätten. Dazu ist zu bemerken:
Das Züchtigungsrecht stand den Angeklagten in demselben Umfange wie den Eltern der Zöglinge und den Schulbehörden zu (§66 der württ. AusfVO vom 19. März 1928 zum LandeswohlfahrtsG vom 23. November 1927, RegBI 1928 S. 23). Insoweit ist dem Landgericht beizutreten. Dagegen sind die Fragen eines Irrtums über den Anlaß zum Züchtigen im Einzelfalle oder einer irrtümlichen Überschreitung der Züchtigungsbefugnis in gewissen Fällen noch nicht erschöpfend geprüft. Dies wird nachzuholen sein, und zwar nunmehr unter Beachtung der im Beschluß des BGH GSSt 2/52 vom 18. März 1952 (JZ 52, 335) aufgestellten Grundsätze. Danach hängte die Bestrafung der Angeklagten wegen Körperverletzung zunächst davon ab, inwieweit sie in jedem einzelnen Falle den Sachverhalt erkannt und demgemäß den Tatbestand vorsätzlich oder auch fahrlässig verwirklicht haben, und sodann von der Frage, ob sie das Bewuußtsein hatten, nämlich etwas Unerlaubtes zu tun, oder dieses Bewußtsein bei gehöriger Sorgfalt und Gewissensanpassung jedenfalls haben konnten, wobei die äußerste Grenze jedes Züchtigungsrechts um Sittengesetz liegt (RGSt 73, 258).
a) In allen Fällen, in denen mangels einer Verfehlung des Zöglings überhaupt kein Grund für die Ausübung des Züchtigungsrechts bestand, die Angeklagten oder einer von ihnen eine solche Verfehlung in tatsächlicher Beziehung aber irrig angenommen haben, wie möglicherweise im Falle G./K. wären sie einem Irrtum über den Sachverhalt erlegen und hätten daraus nur vermeintliches Züchtigungsrecht entnommen. Insoweit wären sie wegen eines für ihre Vorstellung und ihr Verhalten grundlegenden Tatirrtums zu einem unrichtigen Schluß über ihre Züchtigungsbefugnis gelangt. Daß ein solcher Irrtum über einen Rechtvertigungsgrund auf der Grundlage eines Tatirrtums entsprechend § 59 StGB als Tatirrtum und nicht als Verbotsirrtum zu behandeln ist, hat der Beschluß des Großen Senats zwar nicht ausdrücklich ausgesprochen. Er hat aber die Gründe dargelegt, die für dieses Ergebnis sprechen. Zwar ist der Täterwille auch beim Tatirrtum auf die Zufügung körperlicher Schmerzen gerichtet; aber dieser Wille, im Sinne von Vorsatz, beruht bei aller fallweise möglichen Abstufung im wesentlichen nicht auf Verkennung rechtlicher Grundsätze oder gar auf einem mehr oder weniger bewußten Hinwegsetzen über Rechtsschranken. Der Irrtum über den wahren Sachverhalt handelnde Täter ist vielmehr an sich rechtstreu; er will die Rechtgebote befolgen und verfehlt dieses Ziel nur wegen seines Irrtums über die Sachlage, aus der sein Handeln erwächst. Dieser Irrtum hindert ihn in der Regel, die Gefahr eines Rechtsverstoßes überhaupt zu erkennen. Deshalb trifft auf ihn der Gedanke des § 59 StGB zu, ihm nicht die wirkliche, sondern zu seinen Gunsten nur die irrig angenommene Sachlage zuzurechnen. Zwar ist auf dem Gebiet der Rechtfertigungsgründe die Unterscheidung zwishen dem nur Tatsächlichen und einem rechtlichen Schluß aus Tatsachen mitunter schwierig, aber doch nicht in der Weise, daß es rechtfertigen ließe, diese Fälle, die dem Tatirrtum regelmäßig weit näher stehen als dem bloßen Verbotsirrtum, nicht als Tatirrtum zu behandeln.
Auch der im Verbotsirrtum, Handelnde verfehlt zwar bei seinem Tun das objektiv Richtige, aber durch einen Erkenntnisfehler auf diesem Gebiet des rechtlichen Sollens. Die Erkennbarkeit eines Rechtsverstoßes liegt hier im allgemeinen näher als beim Irrtum über Tatsachen. Beide Irrtumsarten könnten im Einzelfalle gleicherweise vermeidbar, gleicherweise mehr oder weniger fahrlässig und beide auch mehr oder weniger vorwerfbar sein. Gleichwohl würde der Irrtum über den Sachverhalt Handelnde in der Regel den geringeren Schuldvorwurf verdienen. Ein solcher Irrtum ist regelmäßig stärker und unmittelbarer und ein stärkerer Anreiz zum Handeln. Er versetzt den Täter nicht, wie meist der Verbotsirrtum, in einen tathemmenden Zwiespalt zwischen Wollen und Dürfen, den er erst überwinden muß, sondern drängt ihn zum Handeln oder läßt ihn jedenfalls ohne Rechtsbedenken und sittliche Hemmungen handeln. Ist hiernach ein Irrtum über den Sachverhalt auch dann allgemein nach § 59 StGB zu behandeln, wenn die Grundlage des Irrtums über einen Rechtfertigungsgrund bildet, so ist für den gegebenen Fall nach § 59 StGB die Folge, daß insoweit vorsätzliche Körperverletzung ausschiede, aber bei Vermeidbarkeit des Tatirrtums fahrlässige Begehung anzunähmen wäre.
b) Wo dagegen die Angeklagten die Sachlage richtig dahin erkannt hatten, daß die gesetzlich zulässige Züchtigung wegen einer Verfehlung des Zöglings angebracht sei, aber wegen irriger Vorstellungen über Art und Umfang ihres Züchtigungsrechts dieses überschritten haben, ist ihr Irrtum als Verbotsirrtum zu behandeln. Hier ist zu prüfen, ob die Angeklagten erkannt haben oder jedenfalls nach Vorbildung, Stellung, Berufserfahrung und den gesamten Umständen hätten erkennen können, daß sie ihr Züchtigungsrecht überschritten (BGH JZ 52, 335). Im einzelnen ist das die Tatfrage. Schläge mit einem Schlüsselbund ins Gesicht oder sinnloses, unbeherrschtes Prügeln - falls dies festgestellt wird - konnten die Angeklagten als erfahrene Erzieher bei gehöriger Überlegung nicht für erlaubt halten; ein solches Vorgehen mißachtet die Persönlichkeit des Bestraften, nimmt dem Erzieher die sittliche Überlegenheit und ist deshalb keine gerechte Erziehungs- und Strafmaßnahme. Bei Schlägen mit der flachen Hand, und unter besonderen Umständen vielleicht auch mal mit der Faust, wird es darauf ankommen, inwieweit die sofortige Züchtigung unumgänglich und etwa in anderer Weise nicht angängig war. Wo ein Verbotsirrtum nach gerichtlicher Überzeugung vermeidbar war, ist Bestrafung nicht nur wegen fahrlässiger, sondern wegen vorsätzlicher Körperverletzung zulässig.
c) In gewissen Fällen könnte freilich zu einem Tatirrtum im erörterten Sinne Verbotsirrtum mit der Folge irrigen oder unüberlegten Mißbrauchs des auf Grund des Tatirrtums beanspruchten Züchtigungsrechts hinzugetreten sein (Fall G./K.). Der Angeklagte hätte dann zweifach geirrt, einerseits in tatsächlicher Beziehung über die vermeidliche Verfehlung des Zöglings, andererseits rechtlich darüber, wie weit er beim vermeidlich zulässigen Züchtigen nach Art und Umfang gehen dürfe. Ein solcher doppelter Irrtum wäre nach darlegenden Grundsätzen nach beiden Richtungen auf seine strafrechtliche Form zu prüfen, zunächst hinsichtlich der Tatbestandsverwirklichung, und wenn er hier nicht zur Straflosigkeit führt, hinsichtlich des Unrechtsbewußtseins.
2.) Angeklagter K.
a) Der Zögling S. hatte das Heim verbotswidrig verlassen und war mit einem fremden Motorrad zu seiner Mutter gefahren. Nach anfänglichem Leugnen gestand er dies ein. Der jetzt 59jährige, seit Jahrzehnten als Erzieher tätige Angeklagte schlug ihn daraufhin in großer Erregung mit einem Gummischlauch wahllos über Rücken, Nacken und Kopf und traf ihn auch am verletzten Ellbogen, was S. erhebliche Schmerzen verursachte. Das Langericht geht bei seinen Erörterungen zu diesem Fall nicht genügend auf die für den Tatbestand des § 223 a StGB unentberliche Frage ein, ob hier "ein Werkzeug nach seiner objectiven Beschaffenheit und der Art seiner Benützung zu einem gefährlichen gemacht" worden ist. Derartiges ist an sich möglich; ob es auf einen mäßig starken Weinschlauch zutrifft, dessen Wirkung das Landgericht an anderer Stelle der des als Züchtigungsmittel üblichen Rohrstocks gleichsetzt, ist auch bei ungeziehlten Schlägen nicht ohne weiteres ersichtlich. Vom Standpunkt des § 223 a aus wird ein solcher Schlauch - anders als ein Gummiknüppel - nur unter bestimmten Umständen ein "gefährliches" Werkzeug sein, etwa bei Schlägen gegen besonders verletzliche oder empfindliche Organe und Körperteile. Insoweit wäre nähere Begründung, insbesondere Zur Frage des Vorsatzes erforderlich gewesen.
b) Das Landgericht nimmt an, K. habe den Zögling S. mit bedingtem Vorsatz gerade am verletzten Ellbogen treffen wollen. Es stellt ein Handeln in großer Erregung, eine "sinnlose Schlägerei" von seiner Seite fest, zugleich aber, K. habe trotz dieser die ruhige Überlegung weitgehend ausschließenden Erregung damit "rechnen müssen", gerade den Ellbogen zu treffen. Angesichts dessen bedurfte es besonderer Begründung und vor allem eines ausdrücklichen Ausspruches, daß der Angeklagte, wie beim bedingten Vorsatz erforderlich, mit der Verletzung des erkrankten Ellbogens auch wirklich gerechnet und diesen Erfolg gebilligt hat. Das verstand sich trotz seines unbeherrschten Vorgehens nicht von selbst.
[c)] Auch die Anwendung des § 223 b StGB ist unzulänglich begründet und läßt das hier nötige Eingehen auf die gesamten Tatumstände vermissen. Das Merkmal des "rohen" Handelns and damit einer gefühllosen, fremde Leiden mißachteten Gesinnung - die keine dauernde Eigenschaft des Täters zu sein braucht - steht im § 223 b dem bewußten Quälen und der böswilligen Vernachlässigung der Fürsorgepflicht gleich. Ein Handeln in großer Erregung wird für sich allein bei einer äußerlich schweren Tat nicht auf rohes Mißhandeln hindeuten, solange die Erregung und nicht zugleich eine gefühllose Gesinnung die Triebfeder der Mißhandlung ist. Das Landgericht sieht zwar im Vorgehen des Angeklagten K. den Ausdruck gefühlloser Gesinnung. Dabei läßt es aber seine weiteren Feststellungen außer acht, die kaum daran zweifeln lassen, daß das Gesamtverhalten des Angeklagten K. gegenüber dem Zögling S. vor und nach Tat in hohem Maße durch einen bisher unaufgeklärten Erregungszustand beeinflußt gewesen ist, der durch schwere Ungehörigkeit des Zöglings noch gesteigert worden war und nach der Tat zu einer harten, vom Landgericht nicht beanstandeten Züchtigung geführt hat. Für die Anwendbarkeit des § 223 b ist es nicht maßgebend, ob der Angeklagte als Erzieher irgendwann versagt und sich vielleicht sogar ungerecht verhalten hat. Die Frage rohen Mißhandelns setzt bei der Art der Züchtigung, die eher einem Ausbruch angestauter Erregung ähnelt, das Eingehen auf die Persönlichkeit des Angeklagten und des Zöglings, den Züchtigungsanlaß und die besonderen Verhältnisse im Heim vorraus. Nach dem Urteil sind dort besonders schwer erziehbare Jugendliche untergebracht. Der Angeklagte K. hatte sich mit unzugänglichen Mittlen und unzureichenden Arbeitskräften der umfangreichen Landwirtschaft des Heims und zugleich den Erziehungsaufgaben zu widmen. Das Landgericht nimmt an, daß ihn dies überlastet haben mag. Ferner ergeben die Urteilsfeststellungen, daß Diebstähle, Schlägereien, Aufsässigkeiten erheblicher Art und (Fall E.) selbst erpressungsähnliche Handlungen unter den Zöglingen vorkamen, denen der Angeklagte unter den schwierigen Erziehungsverhältnissen nachdrücklich zu begegnen hatte. Es steht fest, daß er sein Züchtigungsrecht sonst maßvoll ausgeübt hat. Über seinen allgemeinen Ruf als Erzieher und sein Verhalten während der langen Berufstätigkeit äußert sich das Urteil nicht, obwohl daraus wertvoller Aufschluß über die Gründe seines Verhaltens zu gewinnen gewesen wäre. Der Sachverhalt bedarf somit der weiteren Aufklärung und Prüfung.
d) Dasselbe gilt für die Fälle G. und E. Beide Zöglinge hat der Angeklagte K. "wahllos" ungeziehlt mit der Faust auf Kopf und Rücken geschlagen, E. auch ins Gesicht. Auch hier hält das Landgericht dem Angeklagten starke Erregung zugute. Deshalb hätte es abgesehen von den schon erörterten Rechtbedenken den für die Handlungen gegenüber G. abgenommenen Fortsetzungszusammenhang näher begründen müssen. Die Wendung, es sei "durchaus möglich", daß der Angeklagte sich vorgenommen habe, seiner Erregung "bei nächster Gelegenheit stattzugeben", bezeichnet nicht nur einen sehr unwahrscheinlichen inneren Vorgang; vor allem reicht die Annahme einer bloßen Möglichkeit zur Begründung der inneren Tatseite einer fortgesetzten Tat nicht aus. Das Urteil stellt nicht sicher, daß die Annahme sich nur zu Gunsten des Angeklagten ausgewirkt hat.
Bei E. dessen erpresserisches Verhalten gegenüber dem Mitzögling H. verwerflich und strafwürdig war, sind zudem die Feststellungen über angebliche seelische Wirkung der Mißhandlungen auf E. und damit über etwaige Tatschwere unklar und widerspruchsvoll. Einerseits wird in der Form einer Feststellung gesagt, E. sei so verstört gewesen, daß er aus dem Fenster springen wollte, andererseits wird das dahin eingeschränkt, daß "jedenfalls andere Zöglinge dies dem Erzieher C. mitgeteilt" hätten und der Angeklagte es nicht ernst nahm.
3. Angeklagter D.
Mit Recht rügt die Revision mangels Altersangaben bei den Zöglingen F. und K., so daß das Revisonsgericht - wie auch schon in den dem Angeklaten K. zur Last gelegten Fällen - die Anwendung des Rechtsbegriffs "Jugendlicher" im § 223 b nicht nachprüfen kann. Ein Jugendlicher in diesem Sinne ist nur, wer noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet hat. Die Ansstaltseinweisung hat darauf keinen Einfluß. Hatten beide Zöglinge das 18. Lebensjahr zur Tatzeit vollendet, wie die Revison vorbringt, so ist der § 223 b schon deshalb unanwendbar.
Im übrigen gelten auch hier die eingangs erörterten Grundsätze. Bedenkenfrei wäre bisher nur die Anwendung des § 223 a im Falle K., soweit ein Schlüsselbund zum Schlagen benutzt ist.
4. Strafmindernd hat das Landgericht bei beiden Angeklagten erwogen, sie seinen in Anschauungen über das Züchtigungsrecht ausgebildet und groß geworden, die von denjenigen seit 1945 erheblich abweichen. "Ihre alte Ansicht" sei ihnen in Fleisch und Blut übergegangen; in der kurzen Zeit seit 1945 hätten sie nicht genügend von ihr loskommen können. Was die Strafbemessung betrifft, so beschwert diese unbegründete Ansicht die Angeklagten nicht. Sie kann aber auch die Schuldsprüche beeinflußt haben, so daß sie hier zu erörtern ist. Für die grundsätzliche Auffassung zu Erziehungsfragen, vor allem über die Zulässigkeit und Notwendigkeit körperlicher Züchtigung unter Anstaltsverhältnissen ist nicht ersichtlich, daß das Jahr 1945 einen Wandel gebracht hat, dem sich die Angeklagten hätten verschließen können. Selbst die vom Landgericht herangezogene gesetzliche Regelung des Züchtigungsrechts stammt schon aus dem Jahre 1928 und kennzeichnet keine für die damaligen Verhältnisse grundsätzliche Wandlung der Auffassung. Ein immer stärkeres Zurücktreten der körperlichen Züchtigung im Schulwesen und überhaupt in der Erziehung ist in den letzten Jahrzehnten unverkennbar. Die veränderten Anschauungen hierüber machen ihren Einfluß aber schon seit Jahrzehnten geltend und sind den Angeklagten insgesamt schwerlich vorübergegangen. Es ist nicht auszuschließen, daß die Unklarheiten hierüber auch zu Ungunsten der Angklagten die Beurteilung der besonders schwierigen Verhältnisses beeinträchtigt haben, unter denen sie arbeiteten und sie zwangen, sich gegenüber den entwicklungsgefährdenten Jugendlichen zu deren Wohl nachdrücklich durchzusetzen, wenn der ohnedies ungewisse Erziehungserfolg nicht ganz in Frage gestellt werden sollte.
Der Senat hat von der Verweisungsmöglichkeit an ein benachbartes Landgericht Gebrauch gemacht ($ 354 Abs. 2 StPO).
[ Erstveröffentlichung auf dieser Webseite: 11. Juni 2004 ]
[ Hintergrund hinzugefügt vom Redakteur Martin Mitchell ]

References: BGH 

BGH 
 § 59
 § 223
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