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Timestamp: 2016-10-24 18:36:23+00:00

Document:
1B_304/2012 (01.11.2012)
X.________, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Advokat Dr. Christian von Wartburg,
Beschwerde gegen den Entscheid vom 12. M�rz 2012 des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Appellationsgerichtspr�sidentin.
Das Bundesgericht entscheidet in Dreierbesetzung bei Einstimmigkeit �ber die Abweisung offensichtlich unbegr�ndeter Beschwerden (Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG). Der Entscheid wird summarisch begr�ndet. Es kann ganz oder teilweise auf den angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Art. 109 Abs. 3 BGG).
Mit Beschluss vom 20. August 2009 trat die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt auf eine Strafanzeige vom 21. November 2008 des Ehemannes der Beschwerdef�hrerin gegen den privaten Beschwerdegegner nicht ein. Eine vom Anzeigesteller dagegen erhobene Einsprache wies der Erste Staatsanwalt des Kantons Basel-Stadt am 31. August 2009 ab. Den vom Anzeigesteller am 4. September 2009 dagegen erhobenen Rekurs hiess das Strafgericht Basel-Stadt, ausserordentliche Rekurskammer, am 15. M�rz 2011 zwar teilweise gut. Es stellte das Strafverfahren jedoch (gest�tzt auf eine vom Einspracheentscheid abweichende Begr�ndung) ein und best�tigte insofern die erstinstanzliche Verf�gung. Auf die von der Beschwerdef�hrerin gegen den Rekursentscheid erhobene Beschwerde trat das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Appellationsgerichtspr�sidentin, mit Entscheid vom 12. M�rz 2012 nicht ein. Gegen diesen Nichteintretensentscheid richtet sich die am 21. Mai 2012 beim Bundesgericht erhobene Beschwerde.
Der private Beschwerdegegner und die Vorinstanz beantragen je die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Die Staatsanwaltschaft hat sich nicht vernehmen lassen. Die Beschwerdef�hrerin replizierte am 13. Juli 2012.
Ist ein Entscheid vor Inkrafttreten der StPO (1. Januar 2011) gef�llt worden, so werden Rechtsmittel dagegen nach bisherigem Recht und von den bisher zust�ndigen Beh�rden beurteilt (Art. 453 Abs. 1 StPO). Die hier streitige Verf�gung (betreffend Nichteintreten auf eine Strafanzeige) datiert vom 20. August 2009, der diesbez�gliche Einspracheentscheid vom 31. August 2009, weshalb die dagegen erhobenen Rechtsmittel altrechtlich, nach den Bestimmungen der baselst�dtischen Strafprozessordnung, zu beurteilen sind.
Entgegen der Ansicht der Beschwerdef�hrerin kommt es f�r die Frage, ob ein Entscheid vor dem 1. Januar 2011 gef�llt wurde, auf das Datum des erstinstanzlichen Entscheides an, nicht auf dasjenige des Rekursentscheides (BGE 137 IV 145 E. 1.1 S. 147; 219 E. 1.1 S. 221; 352 E. 1.2 S. 355; je mit Hinweisen). Dass f�r die intertemporalrechtliche Anwendung des BGG spezifische Regeln gelten, vermag daran nichts zu �ndern und beruht auf der dort massgeblichen Vorschrift von Art. 132 Abs. 1 BGG (vgl. BGE 137 IV 219 E. 2.1 S. 222 mit Hinweisen). Ebenso wenig ist der Ansicht der Beschwerdef�hrerin zu folgen, beim Rekursentscheid vom 15. M�rz 2011 handle es sich um einen "eigenst�ndigen erstinstanzlichen" Entscheid, da der Rekurs teilweise gutgeheissen (bzw. die erstinstanzliche Verf�gung der Staatsanwaltschaft mit einer abweichenden Begr�ndung best�tigt) worden sei.
Zu pr�fen ist, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzt hat, indem sie auf die Beschwerde gegen den Rekursentscheid nicht eingetreten ist. Die Vorinstanz legt dar, dass altrechtlich kein weiteres kantonales Rechtsmittel gegen den Rekursentscheid zul�ssig ist. Insbesondere geht es hier nicht um ein erstinstanzliches Gerichtsurteil (im Sinne von � 186 lit. b StPO/BS). Die neurechtlichen Bestimmungen von Art. 393 ff. StPO (betreffend Beschwerde an die kantonale Beschwerdeinstanz) sind nicht anwendbar. Die einschl�gigen �bergangsbestimmungen der StPO sehen keinen "kumulativen" Beschwerdeweg �ber die altrechtlichen und die neurechtlich zust�ndigen Rekursinstanzen vor (vgl. Art. 453 Abs. 1 StPO). Entgegen der Ansicht der Beschwerdef�hrerin folgt weder aus Art. 448 Abs. 1 StPO noch aus Art. 454 Abs. 2 StPO etwas Gegenteiliges. Art. 448 Abs. 1 StPO beh�lt ausdr�cklich die spezifischen intertemporalrechtlichen Bestimmungen f�r h�ngige Rechtsmittelverfahren als "leges speciales" vor. Auch aus Art. 80 Abs. 2 BGG l�sst sich im vorliegenden Zusammenhang nichts anderes ableiten, zumal f�r die kantonale Beh�rdenorganisation ebenfalls das alte Recht �bergangsrechtlich weiterdauert (Art. 453 Abs. 1 StPO).
Weitere kantonalrechtliche Eintretensfragen, die nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheides bilden (etwa zur Beschwerdelegitimation der Beschwerdef�hrerin) sind nicht zu pr�fen. Das materiellrechtliche Vorbringen der Beschwerdef�hrerin, die Rekurskammer des Strafgerichts sei bei ihrem (den rekurrierenden Ehemann der Beschwerdef�hrerin betreffenden) Entscheid vom 15. M�rz 2011 nicht gesetzeskonform besetzt gewesen, bildet nicht Gegenstand des angefochtenen Nichteintretensentscheides des Appellationsgerichts. Im �brigen legt die Beschwerdef�hrerin selber dar, dass sie sich am altrechtlichen Strafuntersuchungsverfahren bzw. am Rekursverfahren gegen das Nichteintreten auf die Strafanzeige gar nicht beteiligt hatte.
Der angefochtene Nichteintretensentscheid erweist sich als bundesrechtskonform. Die dagegen erhobene Beschwerde ist als offensichtlich unbegr�ndet abzuweisen.
Die Gerichtskosten sind der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der anwaltlich vertretene private Beschwerdegegner hat sich mit einer Vernehmlassung am Verfahren vor Bundesgericht beteiligt. Es ist ihm daf�r eine angemessene Parteientsch�digung zuzusprechen (Art. 68 BGG).
Die Beschwerdef�hrerin hat dem privaten Beschwerdegegner eine Parteientsch�digung von Fr. 1'500.-- (pauschal, inkl. MWST) zu entrichten.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten sowie der Staatsanwaltschaft und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Appellationsgerichtspr�sidentin, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 132
 BGE 
 Art. 393
 Art. 453
 Art. 448
 Art. 454
 Art. 448
 Art. 80