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Timestamp: 2016-12-02 19:46:25+00:00

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Sozialrecht Recht bekommen und durchsetzen
Rente wegen voller Erwerbsminderung – Einkommensanrechnung, Jahressondersonderzahlung, Ruhen des Arbeitsverhältnisses
Elterngeld – Höhe – Bemessung – Einkommen – Einkünfte – Erwerbstätigkeit – nichtselbständige Arbeit – Rechtsanwalt – Beiträge – berufsständische Versorgung – Versorgungswerk – Rechtsanwaltskammer – Versicherungspflicht – Sozialversicherung – Befreiung
Vertragsärztliche bzw -psychotherapeutische Versorgung – Ausübung der Tätigkeit nicht in der Rechtsform einer juristischen Person
Medieninformation 14/15 vom 01.06.2015
Fristen im Insolvenzrecht November 25, 2012 | Author admin Insolvenzforderung
Anmeldefrist laut Eröffnungsbeschluss (§ 28 InsO)
2 Monate nach
Massenverbindlichkeiten (Insolvenz)
No tags for this post. Posted in Fristen im Insolvenzrecht | No Comments » Außerdienstliche Aktivitäten für die NPD und JN als Kündigungsgrund November 25, 2012 | Author Die Haftung. Informationen rund um rechtliche Haftungsfragen. Pressemitteilung Nr. 64/12 (Quelle BAG Pressemitteilung) Außerdienstliche Aktivitäten für die NPD und JN als Kündigungsgrund Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes müssen ein bestimmtes Maß an Verfassungstreue aufbringen. Welchen Anforderungen sie insoweit unterliegen, richtet sich nach ihrer vertraglich geschuldeten Tätigkeit und der Aufgabenstellung des öffentlichen Arbeitgebers. Mitgliedschaft in und Aktivitäten für die NPD oder ihre Jugendorganisation (JN) [...] Read the rest of this entry » Posted in Andere Rechtsfragen | Tags: Der Arbeitgeber, Der Arbeitnehmer | Comments Closed Rente wegen voller Erwerbsminderung – Einkommensanrechnung, Jahressondersonderzahlung, Ruhen des Arbeitsverhältnisses November 25, 2012 | Author admin Terminvorschau Nr. 39/12
1) 10.30 Uhr – B 13 R 26/10 R – Dr. A. ./. DRV Bund
SG Koblenz – S 6 R 802/07 -
LSG Rheinland-Pfalz – L 4 R 388/08 -
2) 11.15 Uhr – B 13 R 81/11 R – M. ./. DRV Bund
Hiergegen richtet sich die vom LSG zugelassene Revision der Beklagten. Sie vertritt die Meinung, die Zahlung vom November 2006 stelle iS des § 96a SGB VI Arbeitsentgelt aus einer – wenn auch nicht ausgeübten – Beschäftigung dar.
SG Regensburg – S 15 R 4280/09 -
Bayerisches LSG – L 14 R 912/10 -
3) 12.00 Uhr – B 13 R 17/11 R – A. ./. DRV Berlin-Brandenburg
SG Berlin – S 21 RJ 255/04 -
LSG Berlin-Brandenburg – L 30 R 174/08 -
4) – B 13 R 85/11 R – S. ./. DRV Bund
SG Potsdam – S 48 R 276/09 -
LSG Berlin-Brandenburg – L 22 R 271/10 -
5) – B 13 R 105/11 R – K. ./. DRV Bayern Süd
SG Frankfurt – S 16 R 733/06 -
Hessisches LSG – L 2 R 79/10 -
No tags for this post. Posted in Rente | No Comments » Elterngeld – Höhe – Bemessung – Einkommen – Einkünfte – Erwerbstätigkeit – nichtselbständige Arbeit – Rechtsanwalt – Beiträge – berufsständische Versorgung – Versorgungswerk – Rechtsanwaltskammer – Versicherungspflicht – Sozialversicherung – Befreiung November 24, 2012 | Author admin Terminbericht Nr. 45/12 (zur Terminvorschau Nr. 45/12)
Die Revision des Klägers hat Erfolg gehabt. Entgegen der Ansicht des beklagten Landes und des SG sind die vom Kläger im Bemessungszeitraum entrichteten Pflichtbeiträge zur anwaltlichen Versorgung nicht von seinem Bruttoeinkommen abzusetzen. Es handelt sich dabei nicht um “Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung” iS des § 2 Abs 7 S 1 BEEG. Für eine erweiternde Auslegung der Bestimmung besteht keine Veranlassung.
SG für das Saarland – S 11 EL 13/08 -
Bundessozialgericht – B 10 EG 15/11 R -
No tags for this post. Posted in Elterngeld | No Comments » Vertragsärztliche bzw -psychotherapeutische Versorgung – Ausübung der Tätigkeit nicht in der Rechtsform einer juristischen Person November 24, 2012 | Author admin Terminbericht Nr. 42/12 (zur Terminvorschau Nr. 42/12)
1) Die Revision der klagenden Krankenkasse war erfolgreich.
SG Mainz – S 2 KA 110/08 -
Bundessozialgericht – B 6 KA 27/11 R -
2) Die Revision der klagenden Gemeinschaftspraxis hatte Erfolg. Das SG hat im Ergebnis zutreffend entschieden, dass der beklagte Beschwerdeausschuss für das Quartal II/2001 keinen Regress gegen die Klägerin festsetzen darf. Die insoweit geltende vierjährige Ausschlussfrist war bei Erlass des Bescheides des Prüfungsausschusses (PA) am 15.11.2005 bereits abgelaufen. Der Auffassung des LSG, diese Frist sei gehemmt worden, folgt der Senat nicht.
Soweit die Mitteilung des PA als Information über einen Prüfantrag der beigeladenen Krankenkassenverbände angesehen werden soll, kommt ihr ebenfalls keine hemmende Wirkung zu. Das LSG hat zutreffend ausgeführt, dass die Prüfung der Wirtschaftlichkeit der ärztlichen Verordnungen nach Durchschnittswerten oder nach Richtgrößen für die Zeit ab dem Quartal I/2000 nicht mehr von einem Antrag der Krankenkasse oder ihrer Verbände abhängig ist. Ein nach dem Gesetz, nach der maßgeblichen Prüfvereinbarung oder ein von der Sache her nicht mehr erforderlicher Prüfantrag hemmt die Ausschlussfrist nicht. Ein Antrag, der verfahrensmäßig nicht erforderlich ist, kann nicht die Wirkung eines Antrags an eine Behörde iS des § 204 Abs 1 Nr 12 BGB haben. In Prüfverfahren, die die Prüfgremien von Amts wegen durchführen müssen, sind die Krankenkassen darauf verwiesen, über eine Untätigkeitsklage gegen das zuständige Gremium – verbunden mit dem Drängen auf eine Beiladung der betroffenen Arztpraxis zu diesem gerichtlichen Verfahren – eine Hemmung der – wirtschaftlich zu ihren Lasten ablaufenden – Ausschlussfrist zu verhindern. Davon haben sie hier keinen Gebrauch gemacht.
SG Mainz – S 11 KA 474/07 -
LSG Rheinland-Pfalz – L 5 KA 7/11 -
Bundessozialgericht – B 6 KA 45/11 R -
SG Mainz – S 11 KA 196/09 -
LSG Rheinland-Pfalz – L 5 KA 43/10 -
Bundessozialgericht – B 6 KA 34/11 R -
4) Die Revision des klagenden Psychologischen Psychotherapeuten hat keinen Erfolg gehabt. Die vorinstanzlichen Gerichte haben zu Recht die Entscheidung des beklagten Berufungsausschusses bestätigt, wonach der Kläger keinen Anspruch hat, seine Zulassung auf eine juristische Person des Privatrechts zu übertragen, in deren Rechtsform er künftig vertragsärztlich tätig werden will.
Der Senat teilt die Bedenken des Klägers hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung der Zulassung auf natürliche Personen jedoch nicht. Ihm kann schon nicht dahin gefolgt werden, dass die Heilkunde-GmbH (bzw -Ltd) berufsrechtlich im ganzen Bundesgebiet und speziell in Rheinland-Pfalz unzweifelhaft zulässig sei. Jedenfalls darf der Gesetzgeber des SGB V im Interesse der Sicherung der Versorgungsqualität und der – auch wirtschaftlichen – Verantwortlichkeit des behandelnden Arztes gegenüber den Kostenträgern der vertragsärztlichen Versorgung den Zulassungsstatus ohne Verletzung des Art 12 Abs 1 GG natürlichen Personen vorbehalten. Eine Gleichbehandlung von Einzelpraxen und Berufsausübungsgemeinschaften mit MVZ ist von Art 3 Abs 1 GG hinsichtlich der gesetzlich zur Verfügung gestellten Rechtsformen nicht geboten.
SG Mainz – S 8 KA 247/09 -
LSG Rheinland-Pfalz – L 5 KA 4/11 -
Bundessozialgericht – B 6 KA 47/11 R -
5) Die Revision der klagenden KÄV hat keinen Erfolg gehabt. Das BSG hat die Auffassungen des beklagten Berufungsausschusses und des SG bestätigt, dass die Beigeladene zu 1. Anspruch auf Erteilung einer Sonderbedarfszulassung gemäß § 24 Buchst b Satz 4 BedarfsplRL hat.
Sie hat als Psychologische Psychotherapeutin (PP) mit der Zusatzqualifikation für Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie Anspruch auf die Erteilung der Sonderbedarfszulassung ungeachtet dessen, dass sie keine Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin (KJP) ist, wie es der Tatbestand des § 24 Buchst b Satz 4 BedarfsplRL nach seinem Wortlaut an sich verlangt. Dieser Tatbestand ist seit der zum 1.1.2009 erfolgten Änderung des § 101 Abs 4 Satz 5 SGB V erweiternd auszulegen. Diese Änderung zeigt die Wertung des Gesetzgebers, dass den KJP die PP mit der Zusatzqualifikation gleichzustellen sind. Durch diese Gesetzesänderung ist eine Diskrepanz entstanden zwischen den Anforderungen an “normale” Zulassungen und an Sonderbedarfszulassungen, die im Rahmen des untergesetzlichen § 24 Buchst b Satz 4 BedarfsplRL durch dessen dementsprechende Auslegung und Anwendung aufzulösen ist.
SG Schwerin – S 3 KA 58/09 -
Bundessozialgericht – B 6 KA 48/11 R -
6) Die Revision der beklagten KÄV hat Erfolg gehabt. Das BSG hat das Urteil des SG aufgehoben und die Klage des Vertragsarztes abgewiesen.
Das SG hat die Beklagte zu Unrecht verpflichtet, der Honorarfestsetzung für das Quartal II/2009 das für das vorangegangene Quartal zugewiesene – höhere – Regelleistungsvolumen (RLV) zugrunde zu legen. Zwar hat die Beklagte dem Kläger das neue RLV nicht innerhalb der Vier-Wochenfrist des § 87b Abs 5 Satz 1 SGB V (aF) zugewiesen, doch handelt es sich hierbei um eine bloße Ordnungsfrist. Dies folgt daraus, dass die eine Fortgeltung des bisherigen RLV im Falle einer nicht rechtzeitigen Zuweisung des neuen RLV anordnende Norm ( § 87b Abs 5 Satz 4 SGB V aF) diese Rechtsfolge nicht an die Nichteinhaltung dieser Frist knüpft, sondern an die “nicht vor Beginn des Geltungszeitraums” – dh des Quartals – erfolgte Zuweisung. Entgegen der Entscheidung des SG würde eine Fortgeltung des bisherigen RLV auch nicht zwingend das gesamte Folgequartal umfassen, sondern lediglich den Zeitraum bis zur (verspäteten) Zuweisung des neuen RLV; dies legt schon die vom Gesetz vorgegebene “vorläufige” Weitergeltung nahe.
SG Düsseldorf – S 33 KA 217/09 -
Bundessozialgericht – B 6 KA 38/11 R -
No tags for this post. Posted in Krankenkasse | No Comments » Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung – Anmietung einer möblierten Wohnung – keine abweichende Festlegung des Regelbedarfs unter Abzug einer Möblierungspauschale November 24, 2012 | Author admin Terminvorschau Nr. 50/12
1) 10.45 Uhr – B 8 SO 4/11 R – L.H. ./. Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
SG Dresden – S 19 SO 122/08 -
2) 11.30 Uhr – B 8 SO 13/11 R – F.T. ./. Stadt Reutlingen
Klage und Berufung gegen den Ablehnungsbescheid sind erfolglos geblieben. Zur Begründung seiner Entscheidung hat das LSG ausgeführt, selbst wenn die Klägerin nur Miteigentümerin der Immobilie (wohl eine Eigentumswohnung) sei, stehe dieser Miteigentumsanteil als verwertbares Vermögen dem Anspruch auf Grundsicherungsleistungen entgegen. Dass sie mit ihrem Ehemann in einer sogenannten “gemischten Bedarfsgemeinschaft” lebe, weil dieser Leistungen nach dem SGB II erhalte und dort höhere Freibeträge gälten als im SGB XII, stehe dem nicht entgegen.
SG Reutlingen – S 2 SO 1079/09 -
LSG Baden-Württemberg – L 7 SO 2497/10 -
3) 12.15 Uhr – B 8 SO 20/11 R – N. Erziehungsverein ./. Kreis Wesel
SG Duisburg – S 16 SO 114/09 -
LSG Nordrhein-Westfalen – L 9 SO 646/10 -
4) 13.00 Uhr – B 8 SO 15/11 R – J.B. ./. Kreis Warendorf
Der 2002 geborene Kläger lebt mit seinen Eltern im ersten und zweiten Obergeschoss des elterlichen Hauses. Er ist erheblich behindert (ua Teilparese beider unterer Extremitäten). Im Februar 2005 beantragten seine Eltern für ihn die Übernahme der Kosten für den Einbau eines Fahrstuhls, die im Gerichtsverfahren mit insgesamt 37 950 Euro beziffert wurden. Von der Pflegekasse wurde ein Zuschuss in Höhe von 2557 Euro bewilligt; außerdem hat der Beklagte ein Wohnungsbaudarlehn in Höhe von 15 000 Euro zur “Reduzierung von Barrieren im Wohnungsbestand” gewährt; Eingliederungshilfe wurde jedoch abgelehnt. Die dagegen auf Kostenerstattung für den Einbau des Fahrstuhls gerichtete Klage blieb erst- und zweitinstanzlich erfolglos. Zur Begründung seiner Entscheidung hat das LSG ausgeführt, das beim Vater des Klägers vorhandene Vermögen (nach dessen Angabe mehr als 37 726 Euro und mehrere Ländereien) lasse eine Leistungsgewährung nicht zu. Auf § 92 Abs 2 Satz 1 Nr 3 und Satz 2 SGB XII, wonach bei der Hilfe, die dem behinderten noch nicht eingeschulten Menschen die für ihn erreichbare Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft ermöglichen solle, Vermögen nicht und Einkommen nur bei den Kosten für den Lebensunterhalt zu berücksichtigen seien, könne sich der Kläger nicht berufen. Die Vorschrift finde keine Anwendung, weil sie nicht reine Umbaumaßnahmen einer Wohnung erfasse, sondern eine “unmittelbare Investition in den Menschen” verlange.
SG Münster – S 8 (16) SO 20/07 -
LSG Nordrhein-Westfalen – L 9 SO 30/10 -
5) 13.45 Uhr – B 8 SO 9/11 R – Stadt Menden ./. Stadt Dortmund
SG Dortmund – S 47 (27) SO 28/05 -
LSG Nordrhein-Westfalen – L 20 SO 110/08 -
No tags for this post. Posted in Sozialhilfe | No Comments » Sozialhilfe – Eingliederungshilfe – Übernahme der Kosten für den Einbau eines Personenaufzugs – Einkommens- und Vermögenseinsatz – keine Anwendbarkeit des § 92 Abs 2 S 1und 2 SGB 12 November 24, 2012 | Author admin Terminbericht Nr. 50/12 (zur Terminvorschau Nr. 50/12)
1) Der Beklagte ist, nachdem sich die Beteiligten in einem Teilvergleich geeinigt haben, verurteilt worden, dem dauerhaft erwerbsunfähigen Kläger für die Zeit vom 1.11.2007 bis 31.12.2007 eine um 27,76 Euro höhere monatliche Regelsatzleistung im Rahmen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zu zahlen. Der Abzug einer Möblierungspauschale vom Regelsatz war schon deshalb nicht gerechtfertigt, weil insoweit die vom Beklagten angenommenen Ersparnisse des Klägers rein hypothetisch und von der individuellen Lebensgestaltung des Klägers abhängig sind. Selbst wenn ihm Möbel in der Wohnung zur Verfügung gestellt wurden, bleibt es ihm überlassen, ob er neben den vorhandenen Gegenständen weitere anschafft. Derartigen Unwägbarkeiten soll die Pauschalierung des Regelsatzes Rechnung tragen.
Bundessozialgericht – B 8 SO 4/11 R -
2) Die Sache wurde zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückverwiesen, weil ausreichende Feststellungen zur Einkommens- und Vermögenssituation einschließlich der Verwertbarkeit des Vermögens der über 65jährigen Klägerin und ihres Ehemannes fehlen. Allerdings würde entgegen der Ansicht des LSG bei Annahme eines Vermögenswerts von (nur) 11 024,60 Euro die Verwertung der Immobilie für den Ehemann der Klägerin eine Härte iS des § 90 Abs 3 SGB XII darstellen. Denn nach den Kriterien des SGB II steht der Bedarfsgemeinschaft, zu der die Klägerin trotz des Bezugs von Altersrente gehört, ein gemeinsamer Freibetrag in Höhe von über 30 000 Euro zu, der sich zusammensetzt aus dem für die Klägerin nach dem SGB XII ( § 90 Abs 2 Nr 9 SGB XII iVm der sog “Barbetragsverordnung”) und dem für den Ehemann nach dem SGB II ( § § 65 Abs 4, 12 Abs 2 SGB II) zu errechnenden Freibetrag. Insoweit kann der Ehemann der Klägerin nicht im Rahmen der Bedürftigkeitsbeurteilung des SGB XII zur Verwertung von Vermögen gezwungen werden, das nach dem SGB II privilegiert ist. Die gemeinsame Vermögensprivilegierung des SGB II entfällt erst, wenn beide Eheleute dem System des SGB XII unterworfen sind; erst dann gilt der weitaus niedrigere – ebenfalls – gemeinsame Freibetrag in Höhe von 3214 Euro. Entgegen der Ansicht der Klägerin ist jedoch ohne rechtliche Bedeutung, ob sie ohne Zustimmung ihres Ehemannes über die Immobilie in der Türkei oder ihr Miteigentum daran verfügen darf; nach der Konzeption der Bedürftigkeitsprüfung in einer Einstandsgemeinschaft genügt es, dass die Verfügungsbefugnis ihr und ihrem Ehemann gemeinsam zusteht.
Bundessozialgericht – B 8 SO 13/11 R -
3) Die Sache wurde zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückverwiesen. Es kann nicht abschließend beurteilt werden, ob dem Kläger höhere Pflegeleistungen nach § § 61 ff SGB XII als Rechtsnachfolger der verstorbenen E.W. zustehen. Insoweit fehlt es an genauen Feststellungen des LSG zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen der verstorbenen Hilfebedürftigen und ihres Ehemannes, aber auch zum Bedarf (berechtigte Pflegekosten). Entgegen der Ansicht des Klägers ist jedoch nicht von einem fiktiven Vermögensverbrauch auszugehen; vielmehr ist zum Zeitpunkt des jeweiligen Bedarfsanfalls (Fälligkeit der Pflegeheimkosten) eine Gegenüberstellung von Bedarf und Einkommen/Vermögen erforderlich, und nur der das zu berücksichtigende Einkommen/Vermögen überschreitende Bedarfsanteil kann als Pflegeleistung gewährt werden, und zwar soweit es das Vermögen betrifft, so lange, bis dieses verbraucht ist. Da es sich bei § 19 Abs 6 SGB XII um einen gesetzlichen Forderungsübergang (Sonderrechtsnachfolge) handelt, gilt dies nicht nur für den Anspruch der verstorbenen Hilfeempfängerin, sondern in gleicher Weise für den auf den Kläger übergegangenen. Die Voraussetzungen des § 19 Abs 5 SGB XII (sogenannte unechte Sozialhilfe trotz fehlender Bedürftigkeit) sind nicht erfüllt. Zwar kann auch ein solcher Anspruch im Wege der Sonderrechtsnachfolge auf den Kläger übergehen; jedoch setzt die Vorschrift ua voraus, dass eine Notlage vorliegt, die ein Zuwarten nicht zulässt. Diese Voraussetzungen waren nicht erfüllt.
Bundessozialgericht – B 8 SO 20/11 R -
4) Auch hier wurde die Sache mangels ausreichender tatsächlicher Feststellungen des LSG zu der Einkommens- und Vermögenssituation – hier der Eltern des Klägers – und des tatsächlichen Bedarfs zurückverwiesen. Zu Recht hat indes das LSG entschieden, dass die Regelung des § 92 Abs 2 Satz 1 Nr 3 und Satz 2 SGB XII über die Einkommens- und Vermögensprivilegierung nicht eingreift. Die Auflistung der einzelnen Maßnahmen in § 92 Abs 2 Satz 1 Nr 1 bis 8 SGB XII zeigt, dass nur spezifische Fördermaßnahmen erfasst werden, die an der Person des behinderten Menschen ansetzen. Nicht gemeint sind Umbaumaßnahmen am Haus, die es erst ermöglichen sollen, dass der Kläger sich im Haus bewegen und das Haus überhaupt verlassen kann, um an der Fördermaßnahme teilzunehmen. Insoweit steht bei wertender Betrachtung der Bereich der allgemeinen Lebensführung im Vordergrund.
Bundessozialgericht – B 8 SO 15/11 R -
5) Klägerin und Beklagte haben die Hauptsache für erledigt erklärt, nachdem der Beigeladene zu 2 einen Anspruch der Klägerin gegen ihn anerkannt hat.
Bundessozialgericht – B 8 SO 9/11 R -
No tags for this post. Posted in Sozialhilfe, Uncategorized | No Comments » IV ZR 202/10, Entscheidung vom 25.07.2012 November 23, 2012 | Author BGH-Entscheidungen - heute neu eingestellt Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 4 Abs. 7 JVKostO) Read the rest of this entry » Posted in Andere Rechtsfragen | Comments Closed IX ZB 101/12, Entscheidung vom 05.11.2012 November 23, 2012 | Author BGH-Entscheidungen - heute neu eingestellt Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 4 Abs. 7 JVKostO) Read the rest of this entry » Posted in Andere Rechtsfragen | Comments Closed VIII ZR 349/11, Entscheidung vom 09.10.2012 November 23, 2012 | Author BGH-Entscheidungen - heute neu eingestellt Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 4 Abs. 7 JVKostO) Read the rest of this entry » Posted in Andere Rechtsfragen | Comments Closed « Older Entries
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 § 19
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