Source: https://www.recht-freundlich.de/urteile/jw-handelssystem-gmbh-zur-umsetzung-der-button-loesung-verurteilt
Timestamp: 2018-02-20 07:19:06+00:00

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Bekanntlich betreibt die JW-Handelsgesellschaft mehrere Internetplattformen. Nun hat das Landgericht Leipzig mit Urteil vom 26.07.2013 (Az.: 08 O 3495/12) entschieden, dass für die Internetseiten „www.melango.de“ und „www.wir-lieben-grosshandelspreise.de“ die vor etwa einem Jahr eingeführte Buttonlösung umzusetzen ist.
„Die Beklagte verstößt bei ihrem Angebot für entgeltlichen Zugang zu einer Handelsplattform gegen § 312 g Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 4,5 und 7 EGBGB, da sie über wesentliche Leistungsmerkmale, die Laufzeit und den Preis nicht unmittelbar, bevor der Verbraucher seine Bestellung abgibt, klar und verständlich informiert.“
Auch der Button „Jetzt Anmelden“, der die Abgabe eines verbindlichen Angebots auslöst ist entsprechend § 312 g Abs. 3 BGB anzupassen. Das bedeutet, dass dieser gut lesbar mit den Wörtern „zahlungspflichtig bestellen“ oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung zu beschriften ist.
Zudem verstößt die JW-Handelsgesellschaft gegen § 312 c Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 246, § 1 Nr. 10 EGBGB, da sie über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufsrecht nicht informiert hat.
Von der JW-Handelsgesellschaft wurde bestritten, dass diese Verbrauchervorschriften überhaupt anwendbar sind, da sie ihrer Meinung nach auf ihren Internetportalen deutlich darauf hinweise, dass die Nutzung der Plattform nur Unternehmen offenstehe.
„Durch die Hinweise in der Kopfzeile, die Angaben unter der Rubrik „Vertragsinformationen“ sowie dem Reiter „B2B Marktplatz für Geschäftskunden“ und die konkrete Anrede auf der Startseite werde ausreichend deutlich, dass die Angebote sich nur an Unternehmen richten.“
Zudem macht die JW-Handelsgesellschaft darauf aufmerksam, dass ihrer Auffassung nach ein Nachweis des Gewerbes nicht bei allen Selbstständigen möglich sei und daher auch nicht gefordert werden könne.
Die bisherige Gestaltung der Internetportale reicht nach Auffassung des LG Leipzig jedoch nicht aus, um Verbraucher wirksam von dem Angebot der JW-Handelsgesellschaft auszuschließen.
„Zwar kann ein Unternehmen sein Angebot auch grundsätzlich auf Geschäftskunden beschränken, mit der Folge, dass die verbraucherschützenden Normen nicht einschlägig sind. Erforderlich für eine solche Beschränkung ist aber, dass diese für den Besteller transparent und klar ist (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 28.02.2008, Az.: 4 O 196/07). Eine solche klare und transparente Beschränkung hat die Beklagte auf ihren streitgegenständlichen Internetseiten nicht vorgenommen.“
Das LG Leipzig stellt dabei in seiner Entscheidung ausdrücklich klar, dass die Anrede auf der Startseite „Willkommen liebe Geschäfts- und Gewerbekunden“ nicht geschlossen werden kann, dass Verbraucher ausgeschlossen werden sollen. Ebenfalls ist die Art der grafischen Gestaltung der Kopfzeile „Business to Business Marktplatz für Geschäftskunden, für Firmen, Gewerbetreibende, Vereine, Handwerksbetriebe, Behörden oder selbstständige Freiberufler im Sinne des § 14 BGB“ nicht geeignet, Verbraucher wirksam auszuschließen, weil diese Zeile gegenüber der erheblich größeren Zeile „Restposten.Auslaufmodelle.Einzelstücke.Radikal reduziert“ zurücktritt.
Insgesamt ergibt auch nicht das Gesamtbild der jeweiligen Internetportale einen ausdrücklichen Ausschluss von Privatkäufern. Dies gilt insbesondere für die Art der Werbung, die sich auf Gewinne aus dem Weiterverkauf bezieht.
Da also der Verbraucher im Vorfeld nicht wirksam ausgeschlossen wurde, greifen auch sämtliche verbraucherschutzrechtliche Vorschriften.
Diese Entscheidung ist generell auch für jeden B2B Shop Händler interessant, da sie an verschiedenen Stellen erkennen lässt, wie hoch die Anforderungen sein müssen bzw. welche Maßnahmen nicht ausreichend sind, um Verbraucher wirksam ausschließen. Entscheidend dürfte nach der Entscheidung des LG Leipzig ein ausdrücklich klar und transparenter Ausschluss der Verbraucher sein, der in keiner Weise erkennen lässt, dass nicht vielleicht doch Verbraucher vom Angebot des Unternehmens angesprochen werden sollen.

References: § 312
 Art. 246
 § 1
 § 312
 § 312
 Art. 246
 § 1
 § 14