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Timestamp: 2019-08-25 04:52:47+00:00

Document:
VORIS Justizministerium | 3221-403.101; 31.1-11792/1 | Verwaltungsvorschrift (Niedersachsen) | Wahl der Schöffinnen und Schöffen | i. d. F. v. 27.07.2017 | gültig ab 01.09.2017 | gültig bis 31.12.2022
Aktenzeichen: 3221-403.101; 31.1-11792/1
Erlassdatum: 27.07.2017
Normen: § 41 BZRG, § 29 GVG, § 31 GVG, § 32 GVG, § 34 GVG ... mehr
Fundstellen: Nds. MBl. 2017, 1265, Nds. Rpfl. 2017, 376
1. Wahljahre, Zuständigkeit
2. Bestimmung und Mitteilung der Zahl der Schöffinnen und Schöffen
3. Aufstellung und Einreichung der Vorschlagslisten
4. Schöffenwahlausschuss
5. Aufstellung der Schöffenlisten und Hilfsschöffenlisten
Gem. RdErl. d. MJ u. d. MI v. 27. 7. 2017
— 3221-403.101; 31.1-11792/1 —
Fundstelle: Nds. MBl. 2017 Nr. 37, S. 1265; Nds. Rpfl. 2017 Nr. 12, S. 376
Beschl. d. LReg v. 13. 7. 2004 (Nds. MBl. S. 498)
Gem. RdErl. v. 2. 4. 2012 (Nds. MBl. S. 324, Nds. Rpfl. S. 239)
Für die nach den Bestimmungen des GVG durchzuführenden Wahlen der Schöffinnen und Schöffen wird Folgendes bestimmt:
Wahljahre, Zuständigkeit
1.1 Die Wahlen der Schöffinnen und Schöffen finden alle fünf Jahre statt. Die nächste Wahl wird im Jahr 2018 durchgeführt.
1.2 Zuständig für die Aufstellung und Einreichung der Vorschlagslisten für die Wahl sind die Gemeinden und die Samtgemeinden anstelle ihrer Mitgliedsgemeinden (vorschlagsberechtigte Behörden).
Bestimmung und Mitteilung der Zahl der Schöffinnen und Schöffen
2.1 Die Präsidentinnen und Präsidenten der Land- und Amtsgerichte bestimmen bis zum 1. Dezember eines Jahres vor der jeweiligen Wahl nach den §§ 29, 43 Abs. 2 und den §§ 48, 49, 58, 76, 77 Abs. 1 und 2 sowie § 78 GVG die Zahlen der Hauptschöffinnen und Hauptschöffen sowie der Hilfsschöffinnen und Hilfsschöffen. Zugleich wird die Verteilung gemäß § 36 Abs. 4 GVG festgelegt.
2.2 Die Präsidentinnen und Präsidenten der Landgerichte teilen die Anzahl der von den vorschlagsberechtigten Behörden vorzuschlagenden Personen bis zum 15. Dezember eines Jahres vor der jeweiligen Wahl den Amtsgerichten ihres Bezirks mit.
2.3 Die Amtsgerichte übermitteln die Zahlen bis zum 1. Januar eines Wahljahres den vorschlagsberechtigten Behörden ihres Bezirks.
3.1 Die vorschlagsberechtigten Behörden stellen unter Beachtung der §§ 31 bis 36 GVG bis zum 1. Juni des Wahljahres die Vorschlagslisten auf.
3.2 Bei der Aufstellung der Vorschlagslisten prüfen die vorschlagsberechtigten Behörden, ob die vorzuschlagenden Personen noch im Bezirk der Behörde wohnen und ob Gründe vorliegen, die ihrer Aufnahme in die Vorschlagsliste entgegenstehen oder die sie sonst als ungeeignet für das Schöffenamt erscheinen lassen. Die vorschlagsberechtigten Behörden bedienen sich dazu auch der ihnen gemäß Nummer 12 der Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen (MiStra) gemachten Mitteilungen zum Wählerverzeichnis. Soweit infrage steht, ob laufende Ermittlungs- oder Strafverfahren die Unfähigkeit zum Schöffenamt begründen können oder ob eine Person infolge gerichtlicher Anordnung in der Verfügung über ihr Vermögen beschränkt ist, empfehlen sich Rückfragen bei der zuständigen Staatsanwaltschaft oder bei dem zuständigen Gericht.
3.3 Die vorschlagsberechtigten Behörden wirken soweit wie möglich darauf hin, dass Personen sich nicht zugleich als Schöffin oder Schöffe und als Jugendschöffin oder Jugendschöffe bewerben oder vorgeschlagen werden.
3.4 Sind Personen in die Vorschlagsliste aufgenommen worden, die die Berufung zum Schöffenamt nach § 35 GVG ablehnen dürfen, ist in einer besonderen Spalte der Vorschlagsliste auf die Tatsachen hinzuweisen, die eine Ablehnung des Amtes rechtfertigen könnten.
3.5 Die vorschlagsberechtigten Behörden benachrichtigen die Personen, die in die Vorschlagsliste aufgenommen werden sollen.
3.6 Die Vorschlagslisten sind nach der Aufstellung eine Woche lang bei den vorschlagsberechtigten Behörden gemäß § 36 Abs. 3 GVG zur Einsicht auszulegen. Zeit, Ort und Dauer der Auslegung sind vorher mit dem Hinweis öffentlich bekannt zu machen, dass innerhalb einer Woche nach Schluss der Auslegungsfrist jedermann schriftlich oder zu Protokoll der vorschlagsberechtigten Behörde Einspruch mit der Begründung erheben kann, dass in die Liste Personen aufgenommen worden sind, die nach den §§ 32 bis 34 GVG nicht aufgenommen werden durften oder sollten. Eine Veröffentlichung der Vorschlagslisten im Internet unterbleibt aus Gründen des Datenschutzes.
3.7 Die vorschlagsberechtigten Behörden reichen die Vorschlagslisten nebst den Einsprüchen mit einer Bescheinigung über die Bekanntmachung und Auslegung bis zum 1. Juli des Wahljahres der oder dem Vorsitzenden des Schöffenwahlausschusses beim Amtsgericht ein (§ 38 Abs. 1 und § 40 Abs. 2 GVG). Sofern nach Absendung der Vorschlagsliste Berichtigungen erforderlich werden, sind diese der oder dem Vorsitzenden des Schöffenwahlausschusses umgehend nach § 38 Abs. 2 GVG anzuzeigen.
3.8 Die oder der Vorsitzende des Schöffenwahlausschusses prüft, ob sämtliche vorschlagsberechtigten Behörden Vorschlagslisten eingereicht haben und die Vorschriften über die Auslegung beachtet worden sind. Sie oder er veranlasst die Abstellung etwaiger Mängel, stellt die Vorschlagslisten der vorschlagsberechtigten Behörden zur Liste des Bezirks zusammen und bereitet die Entscheidung über die Einsprüche vor (§ 39 GVG). Sie oder er wirkt darauf hin, dass Zweifel über die Fähigkeit einer Person zum Schöffenamt, insbesondere auch über die körperliche und geistige Tauglichkeit, aufgeklärt werden. Dazu kann eine unbeschränkte Auskunft aus dem Bundeszentralregister für Zwecke der Rechtspflege gemäß § 41 Abs. 1 Nr. 1 BZRG eingeholt werden; Nummer 3.2 Satz 3 gilt entsprechend.
4.1 Bei jedem Amtsgericht tritt ein Ausschuss zusammen, der aus der Vorschlagsliste die Schöffinnen und Schöffen sowie Hilfsschöffinnen und Hilfsschöffen wählt (Schöffenwahlausschuss). Er besteht aus einer Richterin oder einem Richter beim Amtsgericht als der oder dem Vorsitzenden, der Verwaltungsbeamtin oder dem Verwaltungsbeamten entsprechend dem Bezugsbeschluss zu a und sieben Vertrauenspersonen als Beisitzerinnen oder Beisitzer.
4.2 Die Vertrauenspersonen werden aus den Einwohnerinnen und Einwohnern der Amtsgerichtsbezirke von den Vertretungen der diesen entsprechenden unteren Verwaltungsbezirke gewählt (§ 40 Abs. 3 GVG). Untere Verwaltungsbezirke sind die Region Hannover, die Landkreise, kreisfreien Städte, großen selbständigen Städte und selbständigen Gemeinden. Für die Vertrauenspersonen gelten die §§ 32 bis 35 GVG entsprechend. Umfasst ein Amtsgerichtsbezirk mehrere untere Verwaltungsbezirke oder Teile davon, bestimmt das MI als oberste Landesbehörde die Zahl der Vertrauenspersonen, die von den Vertretungen dieser Verwaltungsbezirke zu wählen sind (§ 40 Abs. 3 Satz 3 GVG).
4.3 Die Behörden der unteren Verwaltungsbezirke teilen bis zum 1. Juli des Wahljahres der oder dem Vorsitzenden des Schöffenwahlausschusses die gewählten Vertrauenspersonen mit.
Aufstellung der Schöffenlisten und Hilfsschöffenlisten
5.1 Die oder der Vorsitzende des Schöffenwahlausschusses lädt die Mitglieder des Ausschusses zur Wahlausschusssitzung am Sitz des Amtsgerichts ein, die spätestens am 15. Oktober des Wahljahres stattfindet. Spätestens mit der Einladung wird die Vorschlagsliste übersandt.
5.2 Der Ausschuss ist beschlussfähig, wenn die oder der Vorsitzende, die Verwaltungsbeamtin oder der Verwaltungsbeamte und drei Vertrauenspersonen anwesend sind (§ 40 Abs. 4 GVG).
5.3 Die oder der Vorsitzende stellt zu Beginn der Sitzung die Beschlussfähigkeit fest und berichtet über die etwaig erforderlichen Berichtigungen der Vorschlagsliste sowie über die gegen die Vorschlagsliste erhobenen Einsprüche und führt die Beschlussfassung des Ausschusses darüber nach § 41 GVG herbei. Gründe nach § 31 Satz 2 und den §§ 32 bis 34 GVG sind auch von Amts wegen zu berücksichtigen; die Art ihres Bekanntwerdens ist dabei unerheblich.
5.4 Der Ausschuss wählt aus der berichtigten Vorschlagsliste die entsprechend der Mitteilung der Präsidentin oder des Präsidenten des Landgerichts nach Nummer 2 erforderliche Zahl von Hauptschöffinnen und Hauptschöffen für das Schöffengericht, das gemeinsame Schöffengericht und die Strafkammern für die nächsten fünf Jahre (§§ 42, 58, 77, 78 GVG). Bei den Amtsgerichten, in deren Bezirk ein Schöffengericht, ein gemeinsames Schöffengericht, das Landgericht oder eine auswärtige Strafkammer ihren Sitz hat, wählt der Ausschuss ferner jeweils die erforderliche Zahl von Hilfsschöffinnen und Hilfsschöffen für das Schöffengericht und die Strafkammern.
5.5 Bei der Wahl soll darauf geachtet werden, dass alle Gruppen der Bevölkerung angemessen berücksichtigt werden (§ 42 Abs. 2 GVG). Gewählt werden soll nur, wer nach der körperlichen und geistigen Veranlagung und der im praktischen Leben bewiesenen Tüchtigkeit in der Lage ist, den hohen Anforderungen des Richteramtes zu genügen. Bei der Wahl ist darauf zu achten, dass niemand zur Schöffin oder zum Schöffen bei einem Schöffengericht und zugleich bei einer Strafkammer gewählt wird (§ 77 Abs. 4 GVG). Als Hilfsschöffinnen und Hilfsschöffen sind aus Gründen der Erreichbarkeit Personen zu wählen, die am Sitz des Gerichts oder in dessen unmittelbarer Umgebung wohnen.
5.6 Die Wahlvorgänge sind in geeigneter Weise zu protokollieren.
5.7 Die Namen der gewählten Haupt- und Hilfsschöffinnen und Haupt- und Hilfsschöffen werden jeweils in gesonderte Verzeichnisse (Schöffenlisten, Hilfsschöffenlisten) aufgenommen (§ 44 GVG).
5.8 Nach der Wahl holt das Amtsgericht, bei dem die Wahl stattgefunden hat, eine unbeschränkte Auskunft aus dem Bundeszentralregister über die Gewählten für Zwecke der Rechtspflege gemäß § 41 Abs. 1 Nr. 1 BZRG ein, wenn eine solche Auskunft nicht schon bei der Zusammenstellung der Vorschlagsliste (Nummer 3.8) eingeholt worden ist. Eine solche Auskunft ist ferner einzuholen, wenn sich Zweifel an der Amtsfähigkeit einer Schöffin oder eines Schöffen oder einer Hilfsschöffin oder eines Hilfsschöffen ergeben.
5.9 Die Schöffenlisten und Hilfsschöffenlisten werden bis zum 15. November des Wahljahres den nach den §§ 58, 77 und 78 GVG zuständigen Gerichten übersandt.
5.10 Das Amtsgericht, bei dem die Wahl stattgefunden hat, übermittelt die Namen und Daten der gewählten Schöffinnen und Schöffen sowie der Hilfsschöffinnen und Hilfsschöffen den vorschlagsberechtigten Behörden, durch die die Personen vorgeschlagen wurden, damit diese diejenigen Personen, die nicht gewählt worden sind, informieren können.
Dieser Gem. RdErl. tritt am 1. 9. 2017 in Kraft und mit Ablauf des 31. 12. 2022 außer Kraft. Der Bezugserlass zu b tritt mit Ablauf des 31. 8. 2017 außer Kraft.
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References: § 41
 § 29
 § 31
 § 32
 § 34
 § 78
 § 36
 § 35
 § 36
 § 40
 § 38
 § 41
 § 41
 § 31
 § 41