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Timestamp: 2018-09-20 10:46:57+00:00

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Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 19.06.2012, RV/3176-W/07
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Gerold Müller WTH GmbH, 1030 Wien, Invalidenstraße 1/5, vom 20. September 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 3. September 2007, ErfNr. betreffend Gesellschaftsteuer entschieden:
Die H GmbH war Komplementär und die X Ges.m.b.H. war Kommanditist der H GmbH & CoKG. Mit Einbringungsvertrag vom 20.10.2004 brachten die beiden Gesellschafter ihre Miteigentumsanteile an der H GmbH & CoKG, auf Grundlage der Einbringungsbilanz zum 1.6.2004 in die H GmbH unter Inanspruchnahme der abgabenrechtlichen Begünstigung des Artikel III des Umgründungssteuergesetzes ein.
Die Eintragung im Firmenbuch erfolgte am 29.10.2004.
Der Vertrag war dem Finanzamt am 21.10.2004 unter Beilage der Einbringungsbilanz angezeigt worden.
Das Finanzamt führte in der Folge bei der H GmbH eine Außenprüfung durch und stellte anlässlich dieser fest: "...Mit Einbringungsvertrag vom 20.10.2004 wurden, rückwirkend mit Stichtag 01.06.2006, die Miteigentumsanteile der H GmbH und der X GmbH, an der seit 01.11.1983 bestehenden H GmbH & Co KG, gemäß Artikel III UmgrStG in die H GmbH eingebracht. Die H GmbH war mit ihrer Arbeitskraft Komplementär an der KG, die X GmbH Kommanditist. Alleingesellschafter an der H GmbH ist die X GmbH. Gemäß § 19 UmgrStG unterbleibt eine Kapitalerhöhung. Vom eingebrachten Vermögen wurden € 10.500.000 einer nicht gebundenen Kapitalrücklage zugeführt, € 11.834.083,77 wurden der GmbH als "Verbindlichkeiten X. " zur Verfügung gestellt. ....... Alleingesellschafter der H GmbH ist die X GmbH. ... ... Die Verrechnungsverbindlichkeit "X." stand der Gesellschaft vom 20.10.2004 bis zum Austritt der X GmbH - im Firmenbuch eingetragen mit 1.3.2007 - zur Verfügung. Vom 20.10.2004 bis zum 31.5.2005 verzichtete die X GmbH auf die ihr nach dem HGB zustehenden Zinsen. Der Verzicht auf Zinsen vom 20.10.2004 bis zum 31.5.2005 ist als freiwillige Gesellschafterleistung gemäß § 2 Z. 4b des KVG 1987 zu werten. Zur Berechnung des Wertes dieser freiwilligen Gesellschafterleistung wurde eine Zinsstaffel mit dem Zinssatz von 5,5% gemäß § 15 (1) BewG 1955 gerechnet. Der Monat wurde mit 30 Tagen und das Jahr mit 360 Tagen angesetzt." Insgesamt errechnete das Finanzamt den Wert der daraus sich ergebenden Gesellschafterleistung mit € 328.797,-.
Das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wienerließ am 3. September 2007 den Gesellschaftsteuerbescheid mit dem es die Gesellschaftsteuer gemäß § 2 Z.2 bis 4 KVG ausgehend von der Bemessungsgrundlage in Höhe von € 328.797,- in Höhe von € 3.287,97 festsetzte.
Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung bestreitet die Gesellschaftsteuerpflicht.
An Sachverhalt liegt dem vorliegenden Berufungsfall zugrunde, dass zum Zeitpunkt der Errichtung des Einbringungsvertrages bis zum 1. März 2007 eine Verrechnungsverbindlichkeit der Alleingesellschafterin - die in der Einbringungsbilanz als Verbindlichkeit gemäß § 16 Abs. 5 UmgrStG ausgewiesen wurde - in Höhe von € 11,834.083,77 zur Verfügung stand, die im Zeitraum vom 20.10.2004 bis zum 31.5.2005 unverzinst blieb. Sache des gegenständlichen Berufungsverfahrens ist nicht der Einbringungsvorgang selbst, dieser wurde vom Finanzamt als steuerfrei beurteilt, sondern ob in der Nichtverzinsung der Verbindlichkeit ein gesellschaftssteuerpflichtiger Vorgang im Sinn des § 2 KVG liegt. In die Einbringungsbilanz wurde die Verbindlichkeit gemäß §16 Abs. 5 UmgrStG gegenüber der Alleingesellschafterin in Höhe von € 11,834.083,77 eingestellt.
§ 16 Abs. 5 UmgrStG in der hier maßgeblichen Fassung BGBl. I Nr. 71/2003 bestimmt Folgendes:
Diese von der Bw. nach der Einbringung zu erfüllende Verbindlichkeit - im gegenständlichen Fall in Höhe von € 11,834.083,77 kürzt daher den "Wert der Leistung" von dem die Gesellschaftsteuer für den Einbringungsvorgang (sofern keine Befreiung zusteht) zu berechnen ist.
Wenn eine Verzinsung der "unbaren Entnahmen" im Einbringungsvertrag vereinbart worden wäre, könnte dies zu einer weiteren Vermögensverschiebung von der Kapitalgesellschaft zur Sphäre des Gesellschafters führen, weshalb derartige Zinsen als zusätzliche Gegenleistung der Kapitalgesellschaft an den Gesellschafter für das eingebrachte Vermögen in Betracht kämen. Das "Nichtvereinbaren" einer Verzinsung im Einbringungsvertrag stellt aber nicht umgekehrt eine gesondert steuerpflichtige Leistung des Gesellschafters an die Kapitalgesellschaft dar (vgl. UFSW 4.4.2011, RV/2395-W/07).
Im gegenständlichen Fall wurde keine Zinsvereinbarung getroffen, damit aber verfügt der Gesellschafter über keinen (gesonderten) Zinsenanspruch und konnte folglich auch nicht auf die Geltendmachung von Zinsen verzichten (vgl. UFSW 22.3.2011, RV/2013-W/06, UFSW 4.4.2011, RV/2395-W/07 sowie UFSW 27.03.2012, RV/0068-W/08).
OGH, 6Ob196/03x
OGH, 2 Ob 143/07d
UFS, RV/2013-W/06
UFS, RV/2395-W/07
UFS, RV/0068-W/08
Findok-Nr: 59888.1, aufgenommen am: 09.07.2012 07:59:27, Dokument-ID: 2ea9f9bf-23ba-4f15-8772-b670ad13ce9c, Segment-ID: 90c04ee8-3263-43fc-87d2-be0537a7bc1f

References: § 19
 § 2
 § 15
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 § 16
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 §16

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