Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=03.12.2009&Aktenzeichen=B%2010%20EG%206/08%20R
Timestamp: 2019-05-20 05:54:41+00:00

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BSG, 03.12.2009 - B 10 EG 6/08 R - dejure.org
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BSG, 03.12.2009 - B 10 EG 6/08 R (https://dejure.org/2009,1697)
BSG, Entscheidung vom 03.12.2009 - B 10 EG 6/08 R (https://dejure.org/2009,1697)
BSG, Entscheidung vom 03. Dezember 2009 - B 10 EG 6/08 R (https://dejure.org/2009,1697)
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Bundeserziehungsgeld - nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer - Aufenthaltstitel - Aufenthaltserlaubnis - Duldung - dauerhafter Aufenthalt - Abschiebung - Abschiebungshindernis
BSGE 105, 70
Während der erkennende Senat in den genannten Vorlagebeschlüssen vom 3.12.2009 (aaO) und 30.9.2010 (…aaO) die in § 1 Abs. 7 Nr. 3 Buchst a BEEG normierte Voraussetzung eines mindestens dreijährigen rechtmäßigen, gestatteten oder geduldeten Aufenthalts im Bundesgebiet als geeignetes Kriterium für die Beurteilung eines voraussichtlich dauerhaften Aufenthalts in Deutschland angesehen hat (…Beschluss vom 30.9.2010, aaO, RdNr 91) , hat er die in § 1 Abs. 7 Nr. 3 Buchst b BEEG enthaltenen Voraussetzungen eines bei der Geburt des Kindes bestehenden Arbeitsmarktbezuges des Ausländers ("erwerbstätig ist", "laufende Geldleistungen ... bezieht" oder "Elternzeit in Anspruch nimmt") als nicht geeignete Kriterien beurteilt, Personen mit einer günstigen Aufenthaltsprognose von solchen mit einer ungünstigen sachgerecht abzugrenzen (…Beschluss vom 30.9.2010, aaO, RdNr 92 ff) .
Eine derartige Annahme, wie sie der Senat etwa bei einer bloßen aufenthaltsrechtlichen Duldung nachvollzogen hat (Teilurteil vom 3.12.2009 - B 10 EG 6/08 R - BSGE 105, 70 = SozR 4-7833 § 1 Nr. 10) , ist jedoch für Aufenthaltserlaubnisse nach § 104a AufenthG nicht ohne Weiteres gerechtfertigt.
Eine Abweichung von den allgemeinen Begriffen des Wohnsitzes und des gewöhnlichen Aufenthalts in Bezug auf den aufenthaltsrechtlichen Status eines Ausländers hat das BSG nach Maßgabe des § 37 Satz 1 SGB I zB hinsichtlich des Anspruchs auf Bundeserziehungsgeld nach § 1 Abs. 1 Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzGG) angenommen, weil § 1 Abs. 6 BErzGG für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer besondere Bestimmungen über den notwendigen aufenthaltsrechtlichen Status der anspruchsberechtigten Person enthält (s BSG, Urteil vom 3.12.2009 - B 10 EG 6/08 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen).
Der Gesetzgeber hat in § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BErzGG (ebenfalls idF vom 12.10.2000) für die Begrenzung des von diesem Gesetz begünstigten Personenkreises als Regel das Prinzip des inländischen Wohnsitzes- oder Aufenthalts gewählt (hierzu zuletzt BSG, Teilurteil vom 3.12.2009 - B 10 EG 6/08 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen, RdNr 23 ff; BSG, Vorlagebeschlüsse vom 3.12.2009 - B 10 EG 5/08 R - RdNr 50 ff, - B 10 EG 6/08 R -RdNr 50 ff und - B 10 EG 7/08 R - RdNr 48 ff).
Bei einer Ungleichbehandlung von unter dem Schutz des Art. 6 Abs. 1 GG stehenden Familien ist daher zu prüfen, ob für die getroffene Differenzierung Gründe von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die Ungleichbehandlung rechtfertigen können (…vgl BVerfGE 106, 166, 175 f = SozR 3-5870 § 3 Nr. 4 S 14;… BVerfGE 111, 160, 169 = SozR 4-5870 § 1 Nr. 1 RdNr 46;… BVerfGE 111, 176, 184 = SozR 4-7833 § 1 Nr. 4 RdNr 26; BSG, Teilurteil vom 3.12.2009 - B 10 EG 6/08 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen, RdNr 42; BSG, Vorlagebeschlüsse vom 3.12.2009 - B 10 EG 5/08 R - RdNr 98, - B 10 EG 6/08 R - RdNr 93 und - B 10 EG 7/08 R - RdNr 94).
Der Sache nach kommt eine Duldung grundsätzlich nur als Reaktion auf das Auftreten vorübergehender (tatsächlicher oder rechtlicher) Abschiebungshindernisse in Betracht (vgl § 55 Abs. 2 bis 4 AuslG; seit 1.1.2005 vgl § 60a Abs. 1 und 2 AufenthG) ; sie wird gewährt, solange die Abschiebung unmöglich ist (…vgl zum Ganzen: BSG vom 1.9.1999 - BSGE 84, 253, 256 = SozR 3-3870 § 1 Nr. 1 S 4 zur Duldung nach § 55 AuslG 1990; BSG vom 3.12.2009 - BSGE 105, 70 = SozR 4-7833 § 1 Nr. 10, RdNr 46 bis 48;… BSG vom 29.4.2010 - BSGE 106, 101 = SozR 4-3250 § 2 Nr. 2, RdNr 39 zur Duldung nach § 60a AufenthG, jeweils mwN) .
Der geduldete Ausländer befindet sich vielmehr in einer Situation, in welcher er nach Ablauf der Duldung jederzeit mit einer Abschiebung rechnen muss (BSG vom 3.12.2009 - BSGE 105, 70 = SozR 4-7833 § 1 Nr. 10, RdNr 49) .
Der Gesetzgeber kann den Elterngeldanspruch nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer ohne Gleichheitsverstoß an den Besitz eines solchen qualifizierten Aufenthaltstitels knüpfen (Anschluss an BSG vom 3.12.2009 - B 10 EG 6/08 R = BSGE 105, 70 = SozR 4-7833 § 1 Nr. 10).
Nach Einschätzung des Senats ist die Anknüpfung an den rechtlichen Aufenthaltsstatus nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer auch ein geeignetes und verhältnismäßiges Mittel, um den genannten legitimen Zweck zu erreichen (vgl BSG Teilurteil vom 3.12.2009 - B 10 EG 6/08 R - BSGE 105, 70-84 = SozR 4-7833 § 1 Nr. 10) .
LSG Baden-Württemberg, 07.01.2019 - L 11 KR 4007/18
Ende der Mitgliedschaft in der Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner bei …
Die Bejahung eines Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts in Kroatien nach § 30 Abs. 3 SGB I hängt daher auch von einer Prognose über die Dauer des Aufenthalts einer Person dort ab (vgl BSG 03.12.2009, B 10 EG 6/08 R, SozR 4-7833 § 1 Nr. 10).
Der durch den Umzug erfolgte Zuständigkeitswechsel hat zu einem Beteiligtenwechsel geführt (vgl. BSG, Teilurteil vom 03.12.2009 - B 10 EG 6/08 R, Rn 18-19 zu § 10 BErzGG als der Vorläufervorschrift zu § 12 BEEG; BSG, Urteil vom 05.07.2007 - B 9/9a SB 2/07 R, Rn 10 ff. (13) zum Schwerbehindertenrecht).
LSG Bayern, 28.05.2010 - L 12 EG 9/10
Elterngeldanspruch - nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer - …

References: § 1
 § 1
 § 1
 § 104
 § 37
 § 1
 § 1
 § 1
 Art. 6
 § 3
 § 1
 § 1
 § 55
 § 60
 § 1
 § 55
 § 1
 § 2
 § 60
 § 1
 § 1
 § 1
 § 30
 § 1
 § 10
 § 12