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Timestamp: 2016-10-21 20:20:28+00:00

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9C_191/2016 (18.05.2016)
9C_191/2016 � � Urteil vom 18. Mai 2016
Die Krankenkasse Schweizerischer Metallbaufirmen richtete A.________ ab 17. August 2012 Taggelder nach KVG aus. Nach Abkl�rungen stellte sie mit Verf�gung vom 31. M�rz 2014 die Leistungen auf den 1. des Monats ein, woran sie mit Einspracheentscheid vom 16. Juni 2014 festhielt.
Die Beschwerde des A.________ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 29. Januar 2016 ab, soweit darauf eingetreten wurde, und zwar in dem Sinne, dass der Einspracheentscheid vom 16. Juni 2014 dahingehend ge�ndert wird, dass auf die Einsprache nicht eingetreten wird.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A.________, der Entscheid vom 29. Januar 2016 sei aufzuheben und das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich anzuweisen, auf die Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 16. Juni 2014 einzutreten und sie materiell zu behandeln.
Streitgegenstand bildet die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht davon ausgegangen ist, gegen die Leistungseinstellungsverf�gung vom��� 31. M�rz 2014 sei versp�tet Einsprache erhoben worden, und mit dieser Begr�ndung die Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 16. Juni 2014 abgewiesen hat.
Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung von Art. 61 lit. b ATSG bzw. Art. 10 Abs. 5 ATSV. Diese Verordnungsbestimmung (i.V.m. Art. 52 Abs. 1 erster Teilsatz ATSG) lautet wie folgt: Gen�gt die Einsprache den Anforderungen nach Absatz 1 [Rechtsbegehren und Begr�ndung] nicht oder fehlt die Unterschrift, so setzt der Versicherer eine angemessene Frist zur Behebung der M�ngel an und verbindet damit die Androhung, dass sonst auf die Einsprache nicht eingetreten wird. In sinngem�sser Anwendung von Art. 61 lit. b zweiter Satz ATSG und der dazu ergangenen Rechtsprechung (BGE 134 V 162 und seitherige Urteile) hat der verf�gende Versicherungstr�ger ganz allgemein eine Nachfrist zur Verbesserung einer den gesetzlichen Anforderun gen nicht gen�genden Einsprache anzusetzen, also selbst dann, wenn Rechtsbegehren und Begr�ndung �berhaupt fehlen, sofern dadurch nicht in rechtsmissbr�uchlicher Weise eine Verl�ngerung der Beschwerdefrist erreicht werden soll (Urteil 8C_259/2015 vom 24. Februar 2016 E. 2.3 mit Hinweisen [zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehen]).
Nach den verbindlichen, im �brigen unbestrittenen Feststellungen der Vorinstanz (Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG) wurde die Verf�gung vom 31. M�rz 2014 am Folgetag dem Beschwerdef�hrer zugestellt. Unter Ber�cksichtigung des Fristenstillstands vor und nach Ostern lief die Einsprachefrist am (Freitag) 16. Mai 2014 ab (Art. 52 Abs. 1 ATSG i.V.m. Art. 38 Abs. 1 und Abs. 4 lit. a sowie Art. 39 ATSG). Mit Brief vom 2. April 2014 ersuchte die damalige Rechtsvertretung des Beschwerdef�hrers den Krankenversicherer um Zusendung s�mtlicher Akten sowie um eine "Nachfrist von 30 Tagen zur Antragstellung und Begr�ndung der hiermit erhobenen Einsprache", dies unter Hinweis auf ihre Abwesenheit von zwei Wochen ab 14. des Monats. Rund eine Woche sp�ter wurden die Akten zugestellt, wobei im Begleitschreiben vom 9. April 2014 festgehalten wurde, die Eingabefrist f�r die Einsprache werde bis zum 30. Mai 2014 verl�ngert. Am 20. Mai 2014 reichte die neue Rechtsvertretung des Beschwerdef�hrers eine mit einem Antrag und einer Begr�ndung versehene Einsprache ein, welche die Beschwerdegegnerin mit Einspracheentscheid vom 16. Juni 2014 abwies.
4.1.�Der Sinn der Nachfrist nach Art. 61 lit. b zweiter Satz ATSG besteht im Schutz der rechtsunkundigen Partei, welche erst kurz vor Ablauf der Anfechtungsfrist in Unkenntnis der formellen Anforderungen eine namentlich ungen�gend begr�ndete Beschwerdeschrift einreicht. Sie soll - bei klar bekundetem Anfechtungswillen - nicht deshalb um die Rechtsmittelm�glichkeit gebracht werden (BGE 134 V 162 E. 5.1 S. 167). Im Lichte dieser ratio legis waren im Zeitpunkt der Gesuchstellung am 2. April 2014 die Voraussetzungen f�r die Einr�umung einer Nachfrist nach Art. 10 Abs. 5 ATSV f�r die Einreichung einer den Formerfordernissen in Bezug auf Antrag und Begr�ndung gen�genden Einsprache offensichtlich nicht gegeben, wie die Vorinstanz zutreffend erkannt hat. Die Frist von 30 Tagen nach Art. 52 Abs. 1 ATSG hatte am selben Tag erst zu laufen begonnen und nach Erhalt der mit Schreiben vom 9. April 2014 zugestellten Akten verblieben auch ohne den Fristenstillstand (Ostersonntag: 20. April 2014) immer noch mehr als zweieinhalb Wochen bis zum Ablauf der Frist am 16. Mai 2014, um eine formg�ltige Einsprache einzureichen. Unter diesen Umst�nden lief die Einr�umung einer Nachfrist bis 30. Mai 2014 - gleichsam auf Vorrat - auf eine unzul�ssige Verl�ngerung der gem�ss Art. 40 Abs. 1 ATSG nicht erstreckbaren Einsprachefrist hinaus, wie die Vorinstanz weiter zu Recht festh�lt. "Ein solches Nachfrist-Gesuch wird von der Rechtsprechung als rechtsmissbr�uchlich gewertet, und die Beschwerdegegnerin hat ihm daher zu Unrecht entsprochen" (E. 4.4.2 i.f. des angefochtenen Entscheids).
4.2.1.�Nach der Rechtsprechung ist ein offenbarer Missbrauch, der einen Verzicht auf die gesetzlich vorgesehene Nachfrist rechtfertigt, zu bejahen, wenn ein Anwalt oder eine sonstige rechtskundige Person eine bewusst mangelhafte Rechtsschrift einreicht, um damit eine Nachfrist zur Begr�ndung zu erwirken (BGE 134 V 162 E. 4.1 S. 164). Umgekehrt liegt in der Regel kein die Anwendung von Art. 10 Abs. 5 ATSV bzw. Art. 61 lit. b zweiter Satz ATSG ausschliessender Rechtsmissbrauch vor, wenn aufgrund der Sachlage eine rechtsgen�gliche Einsprache- oder Beschwerdebegr�ndung praktisch nicht ohne Aktenkenntnis m�glich ist, die nicht rechtskundige versicherte Person, welche selber die Akten nicht besitzt, in gutem Glauben erst kurz vor Ablauf der Anfechtungsfrist einen Rechtsvertreter mandatiert, und diesem weder eine rechtzeitige Aktenbeschaffung noch eine sonstige hinreichende Beurteilung des Sachverhalts (z.B. aufgrund eines Instruktionsgespr�chs mit dem Klienten) m�glich ist. In solchen F�llen muss es als gen�gend erachtet werden, wenn der Anwalt oder die rechtskundige Person unverz�glich die Akten einholt und nach deren Eingang die innert Frist vorsorglich eingereichte Beschwerde mit einer Begr�ndung erg�nzt (BGE 134 V 162 E. 5.2 S. 168). Ob ein Missbrauchstatbestand gegeben ist oder nicht, beurteilt sich im �brigen nach den konkreten Umst�nden (Urteile 8C_28/2011 vom 26. Mai 2011 E. 5 und 9C_248/2010 vom 23. Juni 2010 E. 3.3).
4.2.2.�Diese begrifflichen Umschreibungen helfen vorliegend nicht weiter, da der zu beurteilende Sachverhalt sich damit weder in diesem noch in jenem Sinne erfassen l�sst. Das Gesuch um Zusendung s�mtlicher Akten sowie um eine "Nachfrist von 30 Tagen zur Antragstellung und Begr�ndung der hiermit erhobenen Einsprache" war nicht erst kurz vor Ablauf der nicht erstreckbaren Einsprachefrist am 16. Mai 2014, sondern bereits am ersten Tag der Frist am 2. April 2014 gestellt worden. Insbesondere konnte die Rechtsvertretung in diesem Zeitpunkt ohne Aktenkenntnis von vornherein keine bewusst mangelhafte Einsprache einreichen, um damit eine Nachfrist zur Begr�ndung zu erwirken, wie der Beschwerdef�hrer vorbringt. Abgesehen davon h�tte die Beschwerdegegnerin das Begehren ablehnen k�nnen und auch m�ssen, da die Voraussetzungen hierf�r offensichtlich nicht gegeben waren. Stattdessen gew�hrte sie eine Nachfrist von zwei Wochen (17. bis 30. Mai 2016). Die vom Beschwerdef�hrer unter Hinweis auf den klaren Wortlaut von Art. 10 Abs. 5 ATSV bekundete Auffassung, eine Nachfrist h�tte gleichsam von Amtes wegen selbst dann angesetzt werden m�ssen, wenn kein entsprechendes Gesuch gestellt worden w�re, "da die Einsprache vom 2. April 2014 keine Begr�ndung enthielt", widerspricht Sinn und Zweck der Regelung (E. 4.1 hiervor) und f�hrte im Ergebnis zu einer unzul�ssigen Verl�ngerung der nicht erstreckbaren Einsprachefrist (Art. 40 Abs. 1 ATSG). Das Argument, das Gesuch um Nachfristansetzung sei umsichtig im Sinne einer seri�sen Mandatsf�hrung gestellt worden, weil die damalige Rechtsvertretung nicht habe wissen k�nnen, wie lange es dauern w�rde, bis die Akten zugestellt w�rden, wurde mit dem effektiven Zugang der Unterlagen (auf CD) noch vor Beginn des Fristenstillstandes am 13. April 2014 hinf�llig.
4.3.�Unter diesen Umst�nden kommt als Grundlage f�r die Rechtzeitigkeit der innerhalb der Nachfrist eingereichten (mit einem Antrag und einer Begr�ndung versehenen) Einsprache vom 20. Mai 2014 einzig Treu und Glauben (Art. 9 BV; vgl. zur Abgrenzung von Art. 5 Abs. 3 BV Urteil 9C_52/2015 vom 3. Juli 2015 E. 2.1) in Betracht. Dazu hat die Vorinstanz erwogen, die damalige und auch die sp�tere Rechtsvertretung des Beschwerdef�hrers (Vollmachten vom 2. April bzw. 8. Mai 2014) h�tten aufgrund ihrer Rechtskenntnisse nicht auf die unzul�ssige Nachfrist bzw. Fristverl�ngerung vertrauen d�rfen. Die Einsprache vom 20. Mai 2014 sei daher versp�tet und darauf w�re nicht einzutreten gewesen. Demgegen�ber bringt der Beschwerdef�hrer vor, das Gesuch und die Gew�hrung der Fristerstreckung seien unter genauer Kenntnis des Sachverhalts beider Parteien erfolgt. Er und der Krankenversicherer seien davon ausgegangen, dass die Einsprache vom 2. April 2014 g�ltig erfolgt sei. Es w�re �berspitzter Formalismus, wenn die Einsprache vom 2. April 2014 nicht als solche rechtsg�ltig und fristgerecht erhobene gewertet w�rde.
4.3.1.�Wird, da letztlich nicht entscheidend, ausser Acht gelassen, dass das Gesuch um Nachfrist von der damaligen Rechtsvertretung des Beschwerdef�hrers gestellt worden war, kann in Bezug auf Treu und Glauben als Grundlage f�r eine vom materiellen Recht abweichende Behandlung (BGE 121 V 65 E. 2a S. 66) sinngem�ss die Rechtsprechung im Zusammenhang mit einer unrichtigen Belehrung �ber den Rechtsmittelweg oder die Rechtsmittelfrist herangezogen werden. Danach wird das Vertrauen einer anwaltlich vertretenen Partei in eine diesbez�glich fehlerhafte Angabe nicht gesch�tzt, wenn eine "Grobkontrolle" durch Konsultierung der anwendbaren Verfahrensbestimmungen oder eine systematische Lekt�re des Gesetzes gen�gte, um den Fehler zu erkennen. Dagegen wird nicht verlangt, dass neben den Gesetzestexten auch noch die einschl�gige Rechtsprechung oder Literatur nachgeschlagen wird (BGE 141 III 270 E. 3.3 S. 273; 138 I 49 E. 8.3.2 S. 53 mit Hinweisen; Urteil 8C_122/2013 vom 7. Mai 2013 E. 4.1).
4.3.2.�In ihrer Eingabe vom 2. April 2014 ersuchte die damalige Rechtsvertretung um Zusendung s�mtlicher Akten sowie eine "Nachfrist von 30 Tagen zur Antragstellung und Begr�ndung der hiermit��� erhobenen Einsprache". Diese Formulierung zeigt, dass ihr Art. 10��� Abs. 5 ATSV (i.V.m. Art. 52 Abs. 1 ATSG; vgl. E. 2 hiervor) durchaus bekannt war. Rein nach dem Wortlaut dieser Verordnungsbestimmung waren die Voraussetzungen f�r die Einr�umung einer Nachfrist gegeben (vgl. auch BGE 134 V 162 E. 2 S. 163, wonach ein klar bekundeter Einsprachewille grunds�tzlich gen�gt). Der damaligen anwaltlichen Rechtsvertretung musste indessen auch bekannt sein, dass die Einsprachefrist als eine gesetzliche Frist nicht erstreckbar war (Art. 40 Abs. 1 ATSG), insbesondere eine allf�llige Abwesenheit den Fristenlauf nicht hinderte, sondern lediglich unter ganz bestimmten - aufgrund der Akten hier allerdings nicht gegebenen - Voraussetzungen die Wiederherstellung einer vers�umten Frist erlaubte (vgl. Art. 41 ATSG). Dabei handelt es sich um allgemeine Rechtsgrunds�tze (Kathrin Amstutz/Peter Arnold, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 4 zu Art. 47 BGG; Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 3. Aufl. 2015, Rz. 2 zu Art. 40 ATSG; BGE 117 Ia 297 E. 3c i.f. S. 301; Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts K 54/82 vom 29. Juli 1983 E. 2a, in: RKUV 1984 Nr. K 577 S. 102). Demgem�ss lief die Einsprachefrist unter Ber�cksichtigung des Fristenstillstands um Ostern am 16. Mai 2014 ab (E. 3 hiervor).
Im Lichte der klaren Regelung der Fristen im ATSG kann Art. 10��� Abs. 5 ATSV auch ohne Blick in die Rechtsprechung nur in dem Sinne verstanden werden, dass eine�
Nachfrist lediglich dann anzusetzen ist, wenn f�r die Behebung der M�ngel nicht (mehr) gen�gend Zeit innerhalb der nicht erstreckbaren Einsprachefrist besteht. Diese Voraussetzungen waren vorliegend offensichtlich nicht gegeben. Nach Zustellung der Akten am 10. oder 11. April 2014 verblieben - die Zeit w�hrend des Fristenstillstands nicht mitgerechnet - noch mehr als zweieinhalb Wochen, um eine formg�ltige Einsprache einzureichen (E. 4.1 hiervor). Daraus folgt, dass der Beschwerdef�hrer bzw. seine (damalige und jetzige) anwaltliche Rechtsvertretung in ihrem Vertrauen in die gesetzwidrige Einr�umung einer Nachfrist nicht zu sch�tzen sind, wie die Vorinstanz richtig erkannt hat, was zur Abweisung der Beschwerde f�hrt.

References: Art. 61
 Art. 10
 Art. 52
 Art. 61
 Art. 38
 Art. 39
 Art. 61
 Art. 10
 Art. 52
 Art. 40
 Art. 10
 Art. 61
 Art. 10
 Art. 5
 Art. 10
 Art. 52
 BGE 
 Art. 41
 Art. 47
 Art. 40
 BGE 
 Art. 10