Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Celle&Datum=29.12.1989&Aktenzeichen=2%20U%20200/88
Timestamp: 2018-12-19 00:25:49+00:00

Document:
OLG Celle, 29.12.1989 - 2 U 200/88 - dejure.org
Es sieht sich jedoch durch das Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 29. Dezember 1989 (2 U 200/88 = WuM 1390, 103, 112 f.) gehindert, diese Rechtsansicht seiner Entscheidungsfindung zugrunde zu legen.
Das Bayerische Oberste Landesgericht will sich der Rechtsmeinung des Landgerichts anschließen, hält sich aber ebenfalls nicht für berechtigt, von dem Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 29. Dezember 1989 (aaO) abzuweichen.
Damit würde es von dem Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 29. Dezember 1989 (WuM 1990, 103 ff.) abweichen.
a) Zu Recht hat das Bayerische Oberste Landesgericht angenommen, bei Prüfung der dem Vorlagebeschluß unterliegenden Klausel handele es sich um dieselbe Rechtsfrage, die das Oberlandesgericht Celle im Urteil vom 29. Dezember 1989 (aaO) entschieden hat.
aa) Eine "gegenseitige Selbstentrechtung", wie sie bei Erteilung von Abgabevollmachten weithin angenommen wird (OLG Nürnberg NJW 1988, 1220 f.; OLG Celle WuM 1990, 103, 112; OLG Frankfurt/M. WuM 1992, 56, 61 f.; LG Frankfurt/M. WuM 1990, 271, 281 ff.;… Behrens aaO S. 194 ff.), ist durch eine wechselseitige Empfangsvollmacht nicht zu befürchten.
In der obergerichtlichen Rechtsprechung (OLG Schleswig NJW 1983 1862 f.; OLG Celle WuM 1990 103 112 f.; OLG Frankfurt/M. WuM 1992, 56, 61) wie auch im Schrifttum (…Grapentin in Bub/Treier aaO Kap. IV Rdnr. 32;… Gramlich, Mietrecht, 6. Aufl. 1995, § 2 MHG Bem. III 9;… AGB Klauselwerke-Drettmann, Wohnraummiete Rdnr. 12;… Sternel, Mietrecht 3. Aufl., Rdnr. I 403) ist die gegenteilige Ansicht verbreitet.
cc) Ein anderes Ergebnis folgt auch nicht daraus, daß die der Vorlagefrage zugrunde liegende Formularklausel keine ausdrückliche Regelung des Widerrufs enthält (a.M. OLG Celle WuM 1990, 103, 112 f.).
Die Befürchtung des Oberlandesgerichts Celle (WuM 1990, 103, 113), beim rechtsunkundigen Mieter könnte der unzutreffende Eindruck entstehen, er sei unwiderruflich an die erteilte Vollmacht gebunden, erscheint nicht gerechtfertigt.
c) Hält das Landgericht, wie von ihm beabsichtigt, die Vollmachtsklausel sei es auch nur hinsichtlich der Vollmacht zum Empfang von Willenserklärungen für wirksam, so weicht es von dem Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 29.12.1989 (WuM 1990, 103 ) ab.
aa) Die herrschende Meinung hält Vollmachtklauseln in Formularverträgen, die einen von mehreren Mietern zur Abgabe von die Beendigung des Mietverhältnisses betreffenden Erklärungen ermächtigen, für unwirksam (OLG Celle WuM 1990, 103, 112, OLG Frankfurt WuM 1992, 56, 61, Bub/Treier/Grapentin Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete 2. Aufl. Rn. IV 32, Schmidt Futterer/Blank Wohnraumschutzgesetze 6. Aufl. Rn. B 44;… vgl. auch Palandt/Putzo BGB 56. Aufl. § 564 Rn. 13).
cc) Vereinzelt wird darüber hinaus die Auffassung vertreten, daß in Vollmachtklauseln ein Hinweis auf die Möglichkeit eines Widerrufs der Vollmacht aus wichtigen Grund enthalten sein müsse, anderenfalls liege eine unangemessene Benachteiligung des Mieters vor, die zur Unwirksamkeit der Klausel führe (OLG Celle WuM 1990, 103, 113).
Auch darin, daß in der Klausel das Recht des Mieters zum Widerruf der Vollmacht nicht ausdrücklich erwähnt ist, liegt nach Auffassung des Senats keine unangemessene Benachteiligung (anders OLG Celle WuM 1990, 103, 113).
Insoweit schließt sich der Senat der einhelligen Meinung in Rechtsprechung und Literatur an (vgl. statt aller: OLG Celle WuM 90, 103 unter III B 5;… Bub/Treier, 3. Aufl., II 431;… Schmidt-Futterer/Langenberg, 8. Aufl., § 556 b BGB, Rn. 33).
Die Klausel hat folgenden Wortlaut: "Rechtshandlungen und Willenserklärungen eines Vermieters sind auch für die anderen Vermieter, eines Mieters auch für die anderen Mieter verbindlich." Danach soll u.a. jeder Mieter berechtigt sein, Willenserklärungen für den oder die anderen Mieter abzugeben, wobei der Kreis der in Frage kommenden Willenserklärungen in keiner Weise eingegrenzt wird (vgl. zu einer vergleichbaren, inhaltlich jedoch weiter eingeschränkten Klausel auch OLG Celle WuM 1990, 103 ff. - Wohnraummietrecht - siehe auch OLG Frankfurt a.M., NJW-RR 1992, 396 - Verbandsklage nach § 13 AGBG -).
Eine gegenteilige Entscheidung des OLG Celle (WuM 1990, 103 (105)) bezieht sich auf das Wohnraummietrecht, ist aber auf Gewerberaummietverträge nicht übertragbar (…vgl. Fritz, a.a.O.;… Bub/Treier, a.a.O.).
Es ist aber anerkannt, dass eine Verrechnungsklausel gegen § 9 Absatz 1 AGBG a.F. verstößt, wenn die Tilgungsbestimmungsmöglichkeit des Schuldners ausgeschlossen wird, weil ihm dann die Möglichkeit genommen wird, sich gegen einen Rückstand für eine Kündigung nach § 554 BGB a.F. ausreichend zu wehren (vgl. OLG Celle WuM 1990, 103, 110;… Drettemann in Graf v. Westphalen, Vertragsrecht und AGB-Klauselwerke, Stichwort Wohnraummiete, Stand: Juli 2000, Rn. 144;… Wolf/Horn/Lindacher, AGBG, 4. Aufl., § 9 Rn. M 56; zur Unwirksamkeit einer Tilgungsklausel, die sich vorrangig auf die Kosten bezieht: BGH, NJW 1984, 2161; NJW 1999, 2043).
In die selbe Richtung geht die in WuM 1990, 103, 112 abgedruckte Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle, wo lediglich Kündigungserklärungen des Vermieters ausdrücklich ausgeklammert waren.
Zum einen ist im Grundsatz unzulässig, dem Mieter mittels vorformulierter Klauseln eine verschuldensunabhängige (Garantie-)Haftung aufzuerlegen (OLG Celle, Urteil v. 29.12.1989, Az. 2 U 200/88, juris, Rn. 120; OLG Hamburg, NJW-RR 1989, 881, 882; OLG Hamm, NJW 1982, 2005, 2008).
Was weitere Gründe angeht, die eine unangemessene Benachteiligung des Mieters im Sinne des § 9 Abs. 1 und 2 Nr. 1 AGBGB durch den Ausschluss dessen Leistungsbestimmungsrechts auf Grund von Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Vermieters feststellen lassen, verweist das Gericht auf das Urteil des OLG Celle vom 29.12.1989 - 2 U 200/88 - (WuM 1990, 103, 109 - 111).

References: § 2
 § 564
 § 556
 § 13
 § 9
 § 554
 § 9
 § 9