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Timestamp: 2019-12-11 02:45:10+00:00

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OLG Köln, 16 Wx 146/92: OLG Köln (res judicata, wohnung, zahlung, beschwerde, zwangsverwaltung, aufrechnung, gläubiger, raum, abrechnung, forderung)
Urteil des OLG Köln vom 19.10.1992, 16 Wx 146/92
Aktenzeichen: 16 Wx 146/92
OLG Köln (res judicata, wohnung, zahlung, beschwerde, zwangsverwaltung, aufrechnung, gläubiger, raum, abrechnung, forderung)
Oberlandesgericht Köln, 16 Wx 146/92
Datum: 19.10.1992
Vorinstanz: Landgericht Bonn, 8 T 50/92
Tenor: Die sofortige weitere Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluß der 8. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 1. September 1992 - 8 T 50/92 - wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten des Verfahrens der sofortigen weiteren Beschwerde trägt der Antragsgegner. Er hat der Antragstellerin auch die ihr in dieser Instanz entstandenen außergerichtlichen Kosten zu erstatten.
6Die Beteiligte zu 1) macht als Verwalterin einer Wohnungseigentümeranlage gegenüber dem Antragsgeg-ner, der ab dem 21.05.1990 als Zwangsverwalter für die Wohnung Nr. 49 der Eheleute K. eingesetzt war, Hausgeldrückstände für diese Wohnung geltend. Der Forderung liegt eine Abrechnung für das Jahr 1989 zugrunde, welche durch den Beschluß der Eigentümerversammlung vom 19.07.1990 gebilligt wor-den ist. Zuvor hatte die Beteiligte zu 1) bereits im Jahre 1989 gegen Herrn K. als damaligem Eigentümer der Wohnung einen Vollstreckungsbescheid erwirkt, in welchem dieser auf der Berechnungs-grundlage eines Wirtschaftsplans zur Zahlung des Hausgeldes für 1989 sowie weiterer Nachzahlungen für das Wirtschaftsjahr 1988 verpflichtet wurde. Zahlungen waren seinerzeit nicht erfolgt. Im Novem-ber 1991 ist die Wohnung zwangsversteigert worden.
8Der Antragsgegner ist der Auffassung, er habe nur diejenigen Beträge zu zahlen, die im Verhältnis zum gesamten Abrechnungszeitraum anteilig auf die Zeit seit Anordnung des Zwangsverwaltungsverfahrens entfallen. Die Hausgeldrückstände stammten aber aus der Zeit davor. Darüber hinaus sei er durch die in der
Zwischenzeit erfolgte Zwangsversteigerung als Zwangsverwalter nicht mehr passivlegitimiert. Im übrigen läge eine "res judicata" vor, da der Zahlungsanspruch durch den Vollstreckungsbescheid von 1989 bereits tituliert sei. Die Antragstellerin habe keinen Anspruch darauf, über dieselbe Forde-rung einen weiteren Titel zu erhalten.
10Das Amtsgericht hat sich dieser Auffassung nicht angeschlossen und den Antragsgegner zur Zahlung in vollem Umfang verpflichtet. Das Landgericht hat die sofortige Beschwerde des Antragsgegners zurückge-wiesen.
12Mit der sofortigen weiteren Beschwerde macht der Antragsgegner geltend, er sei nicht passivlegiti-miert, da er durch den Beschluß des Amtsgerichts vom 21.05.1990 als Zwangsverwalter der Wohnung Nr. 49 eingesetzt worden sei, und nicht, wie von den Vorinstanzen angenommen, als Zwangsverwalter der Wohnung Nr. 2. Daneben streiten die Parteien erneut über das Vorliegen einer "res judicata". Der Antragsgegner rechnet hilfsweise mit einem Schadensersatzanspruch auf, da, falls keine res judicata vorläge, der Titel, aus dem die Zwangsver-waltung eingeleitet worden war, durch den Beschluß der Eigentümerversammlung gegenstandslos geworden wäre und die Antragstellerin ihren Antrag auf Zwangsverwaltung hätte zurücknehmen müssen. Weiter-hin rechnet er mit einem Anspruch auf Zahlung eines Vorschusses auf. Im übrigen sei mittlerweile in der Masse nicht genug vorhanden, um den geltend gemach-ten Anspruch zu tilgen.
Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg. 16
Gegen die Zulässigkeit der sofortigen weiteren Be-schwerde nach §§ 45 I WEG, 27, 29 FGG bestehen kei-ne Bedenken. 18
Sie ist jedoch nicht begründet, da die Entscheidung des Landgerichts nicht auf einer Gesetzesverletzung beruht (§ 27 FGG). 20
22Die Antragstellerin ist prozeßführungsbefugt. Sie ist als Verwalterin nach den Grundsätzen der ge-willkürten Prozeßstandschaft ermächtigt worden, An-sprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft im Rah-men von § 43 I Nr. 1 WEG im eigenen Namen geltend zu machen und Zahlung an sich zu verlangen (vgl. etwa BGH NJW
1988, 1910).
24Ohne Rechtsfehler (§ 27 FGG) hat das Landgericht erkannt, daß der Antragsgegner gemäß §§ 16 II, 28 V WEG verpflichtet ist, den Fehlbetrag für das Jahr 1989 entsprechend der in der Versammlung der Wohnungseigentümer vom 19.07.1990 beschlossenen Abrechnung vorab aus den Erträgen der Zwangsver-waltung zu befriedigen, § 155 I ZVG. Die geltend gemachten Hausgeldrückstände zählen zu den Ausga-ben der Verwaltung, welche gemäß § 155 I ZVG vom Zwangsverwalter vorweg zu bestreiten sind.
26Keine rechtlichen Bedenken bestehen auch gegenüber einer Haftung des Zwangsverwalters für den gesam-ten, auf die zwangsverwaltete Wohnung entfallenden Fehlbetrag der Jahresabrechnung, auch wenn diese Abrechnung einen Zeitrauam vor Anordnung der Zwangsverwaltung betrifft. Entscheidend ist nicht, auf welchen Zeitraum die Beträge sich beziehen, sondern der Zeitpunkt der Fälligkeit des Zahlungs-anspruchs (OLG Karlsruhe, WuM 1990, 168; BayObLG NJW-RR 1991, 723). Diese Fälligkeit ist hier gemäß § 28 V WEG mit dem Beschluß der Eigentümerversamm-lung am 19.07.1990, also nach Anordnung der Zwangsverwaltung, eingetreten.
Im Hinblick auf das Vorbringen der sofortigen wei-teren Beschwerde ist folgendes zu ergänzen und zu wiederholen: 28
30Die Tatsache, daß der Antragsgegner nicht als Zwangsverwalter der Wohnung Nr. 2, W.S. in eingesetzt war, ist für die Entscheidung des Rechtsstreits ohne Belang. Diese Tatsache hat insbesondere keine Auswirkungen auf die Passivlegitimation des Antragsgegners im vorliegenden Verfahren. Es handelt sich hierbei lediglich um eine falsche Bezeichnung der Wohnungs-nummer, welche in der Antragsschrift vom 01.08.1991 erstmals aufgetreten ist und in der Folgezeit auch in den Entscheidungen der Vorinstanzen so übernom-men wurde. Aus den übrigen Angaben geht eindeutig hervor, daß der Antragsgegner hier als Zwangsver-walter der Wohnung der Eheleute K. in der Woh-nungseigentümergemeinschaft W.S. in in Anspruch genommen wird. Daß der Antrags-gegner diese Funktion entsprechend dem Beschluß des Amtsgerichts vom 21.05.1991 (23 L 41/91) auch ausübte, ist zwischen den Parteien unstreitig. Auf die Wohnung der Eheleute K. bezieht sich auch die Jahresabrechnung der Eigentümerversammlung. In-wieweit die Wohnung richtigerweise die Nummer 49 hat oder - wie fälschlicherweise angenommen wurde - die Nummer 2, wäre im übrigen nur erheblich, wenn den Eheleuten K. in der betreffenden Wohnungseigentümergemeinschaft zwei Wohnungen gehört hätten und die Jahresabrechnung sich auf eine Wohnung Nr. 2 bezöge, die nicht der Zwangsverwaltung unter-lag. Dafür fehlt aber jeder Anhaltspunkt.
Der im Wege der sofortigen weiteren Beschwerde er-neut vorgebrachte Einwand der "res judicata" greift nicht durch. 32
34Die im vorliegenden Verfahren streitige Forde-rung aus der Jahresabrechnung stellt gegenüber dem bereits durch den Vollstreckungsbescheid vom 22.08.1989 titulierten Anspruch ein aliud dar. Durch den Beschluß der Eigentümerversammlung vom 19.07.1990 über die Jahresabrechnung ist eine voll-kommen neue, selbständige Forderung entstanden. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in seinem Beschluß vom 10.01.1990 (WuM 1990, 168/169; ihm nachfolgend auch das BayObLG in seinem Beschluß vom 14.02.1991; [NJW-RR 1991, 723] sowie das OLG Düsseldorf in sei-nem Beschluß vom 10.08.1990, [NJW-RR 1991, 724] für die Zahlung einer Sonderumlage) zu Recht die Auf-fassung vertreten, nach Einbeziehung nicht geleisteter Vorschüsse in die Jahresabrechnung und Bil-ligung dieser Jahresabrechnung durch die Wohnungs-eigentümer während der Beschlagnahme sei allein dieser Eigentümerbeschluß Rechtsgrundlage für die Durchsetzung auch bereits aufgrund eines Eigentü-merbeschlusses über den Wirtschaftsplan vor der Be-schlagnahme geschuldeter Beträge.
36Daß es sich bei dieser neu entstandenen Forderung gegenüber dem durch Vollstreckungsbescheid titu-lierten Anspruch um ein aliud handelt, folgt ferner aus der Tatsache, daß weder der Schuldner - hier der Zwangsverwalter, dort der frühere Wohnungsei-gentümer - noch Höhe und Gegenstand der Forderungen identisch sind. Der durch Vollstreckungsbescheid geltend gemachte Anspruch erstreckt sich nicht nur auf das Hausgeld für das Jahr 1989, sondern umfaßt auch Nachzahlungen für das Wirtschaftsjahr 1988, während sich die in der Eigentümerversammlung beschlossene Jahresabrechnung nur auf den Zeit-raum 1989 bezieht.
38Was eine zweifache Vollstreckungsmöglichkeit des-selben Anspruchs aufgrund zweier verschiedener Ti-tel durch die Antragstellerin anbelangt, ist der Beschwerdeführerin zuzugeben, daß nach der bereits zitierten jüngeren Rechtsprechung der Oberlandesge-richte der Beschluß über die Jahresabrechnung den auf den Wirtschaftsplan für das Jahr 1989 fußenden Vorschußanspruch als Rechtsgrund zwar überholt hat (vgl. insbesondere BayObLG, NJW-RR 1991, 723, [724]); dies bedeutet aber nicht ohne weiteres, daß aus dem Vollstreckungsbescheid nicht mehr voll-streckt werden kann und dieser somit kraftlos ge-worden ist. Die Möglichkeit einer zweifachen Voll-streckung bestünde hier jedoch allenfalls hinsichtlich des in beiden Abrechnungen übereinstimmenden Teilbetrags für das Hausgeld der Monate Januar 1989 bis Juli 1989. Die Gefahr einer zweifachen Voll-streckung wird letztlich dadurch gebannt, daß bei Befriedigung des Gläubigers durch einen der beiden Schuldner einer weiteren Vollstreckung das Hinder-nis des § 775 Nr. 4, 5 ZPO entgegenstünde und die Zwangsvollstreckung einzustellen wäre.
40Hieraus ergibt sich weiterhin, daß für den erneut zur Aufrechnung gestellten Schadensersatzanspruch wegen unterbliebener Rücknahme des Zwangsverwaltungsantrags durch die Antragstellerin kein Raum bleibt. Hieraus folgt aber auch, daß der Voll-streckungsbescheid als Titel durch den Beschluß der Eigentümerversammlung nicht gegenstandslos ge-worden ist und somit auch kein Anlaß zur Rücknahme des Zwangsverwaltungsantrags bestand. Im übrigen ist auch das Vorliegen eines kausalen Schadens zumindest fraglich. Selbst wenn der Vollstreckungs-bescheid gegenstandslos geworden wäre und eine Ver-pflichtung zur Rücknahme des Antrags auf Zwangsver-waltung bestanden hätte, wäre mit dem Beschluß der Eigentümerversammlung über die Jahresabrechnung ein neuer Rechtsgrund entstanden, dessentwegen im Fal-le seiner Titulierung die Zwangsverwaltung erneut hätte angeordnet werden können. Der Antragsgegner wäre auch bei dieser Sachlage einer Inanspruchnahme als Zwangsverwalter nach § 155 I ZVG ausgesetzt ge-wesen.
42Auch die wiederholt geltend gemachte Aufrechnung mit einem Vorschußanspruch wegen Massearmut greift nicht durch. Nach gefestigter Rechtsprechung ist eine Aufrechnung mit Gegenforderungen, insbesondere Wohngeldforderungen, nur im Falle ihrer vorherigen Anerkennung oder ihrer rechtskräftigen gerichtli-chen Feststellung zulässig (stdg. Rspr.; vgl. etwa BayObLG 77, 67; 78, 290; BayObLG WEM 1979, 173; 1980, 129; weitere Angaben bei Weitnauer, WEG, 7. Aufl., § 16 Rn. 17; Bärmann/Pick/Merle, WEG, 6. Aufl., § 16 Rn. 99). Der hier gegenüber der Antragstellerin geltend gemachte Anspruch auf Auszah-lung eines Vorschusses ist jedoch weder anerkannt noch rechtskräftig gerichtlich festgestellt. Es besteht vielmehr zwischen den Parteien Streit dar-über, ob die Verwaltungsmasse der beschlagnahmten Wohnung zur Befriedigung des Saldos aus der Jahres-abrechnung nicht ausreichte. Die Antragstellerin ist dem diesbezüglichen Vortrag des Antragsgegners entgegegengetreten und hat ihn unter Hinweis auf die aus den Akten des Zwangsverwaltungsverfahrens (23 L 41/91 AG ) ersichtlichen Überschüsse vom 16.09. und vom 02.10.1991 wirksam bestritten.
44Der Vorschuß wurde darüber hinaus auch nicht in der rechten Form angefordert. Aus § 161 III ZVG folgt, daß die Vorschußanforderung bei dem Gläu-biger des Zwangsverwaltungsverfahrens über das Vollstreckungsgericht zu erfolgen hat, welches dem Gläubiger die Erbringung der Vorschußzahlung durch Beschluß unter Fristsetzung auferlegt (Zeller/Stö-ber, ZVG, § 152 Rn. 15). Vorab prüft das Gericht die sachlichen Voraussetzungen für den Vorschußan-spruch (Steiner/Eckmann/Hagemann, Zwangsversteige-rung und Zwangsverwaltung, 9. Aufl., § 161 Rn. 14). Im vorliegenden Verfahren hat der Antragsgegner die Vorschußzahlung jedoch unmittelbar gegenüber der Antragstellerin geltend gemacht und in seinem Schriftsatz vom 06.04.1992 (Bl. 92) erstmals ihr gegenüber die Aufrechnung erklärt. Auch der Hinweis des Antragsgegners auf § 9 V der Zwangsverwalter-verordnung führt hier zu keiner anderen Beurteilung der Rechtslage. Aus der betreffenden Vorschrift folgt nicht, daß ein Zwangsverwalter vom betreiben-den Gläubiger die Vorschußzahlung auch ohne Mit-wirkung des Vollstreckungsgerichts anfordern kann. Für eine entsprechende Auslegung ist angesichts des eindeutigen Wortlauts der Norm kein Raum. Die Vorschrift besagt
vielmehr, daß der Zwangsverwal-ter Vorschüsse nur mit Einwilligung des Gerichts zahlen soll. Sie betrifft damit den Fall, in dem der Zwangsverwalter selbst Adressat einer Vorschuß-zahlungspflicht ist. Die hier gegebene Konstella-tion, in der der Verwalter vom Gläubiger gemäß § 161 III ZVG seinerseits einen Vorschuß einfordert, wird von der Norm nicht geregelt. Aus § 9 II, IV der Zwangsverwalterverordnung folgt umgekehrt, daß der Zwangsverwalter bei allen Ausgaben, die nicht mit den Mitteln der vorhandenen Masse getä-tigt werden können, das Gericht anzurufen hat. Dies unterstreicht gerade die vom Gesetzgeber gewollte Zwischenschaltung des Gerichts in Situationen, die eine Vorschußzahlung seitens des Gläubigers nach § 161 III ZVG notwendig machen.
46Was den Einwand der fehlenden Solvenz der Verwal-tungsmasse anbelangt, so ist dem Antragsgegner zwar zuzugeben, daß die Haftung des Zwangsverwalters grundsätzlich auf die Masse beschränkt ist. Welchen Umfang die zur Verfügung stehende Masse zu welchem Zeitpunkt hatte, ist jedoch - wie von beiden Vorinstanzen zutreffend ausgeführt wurde - eine Frage der Zwangsvollstreckung, von der das Erkenntnisver-fahren nicht berührt wird. Weiterhin ist hier auch zu berücksichtigen, daß der Zwangsverwalter gemäß § 161 III ZVG rechtzeitig Vorschüsse über das Voll-streckungsgericht vom betreibenden Gläubiger anzufordern hat, wenn die Fortsetzung des Verfahrens Aufwendungen erfordert, für die in der Masse keine Mittel vorhanden sind (Zeller/Stöber, ZVG, § 152 Rn. 15) und eine Insolvenz der Masse die Befriedi-gung des Gläubigers zu vereiteln droht.
48Im übrigen wäre der Antragsgegner im Hinblick auf die zwischenzeitlich angefallenen Überschüsse auch in der Lage gewesen, die Forderung der Antragstel-lerin auszugleichen. Auf die zutreffenden Ausfüh-rungen des Landgerichts zu diesem Punkt wird hier-mit Bezug genommen. Entscheidend ist der Bestand der Masse während der Dauer der Zwangsverwaltung und nicht der Bestand, wie er sich nach dem Ende der Zwangsverwaltung darstellt. Ansonsten könnte der Zwangsverwalter dem Grunde nach berechtigte und nach § 155 I ZVG vorweg zu befriedigende Zahlungs-ansprüche vereiteln, indem er eine Erfüllung ab-lehnt, einen Rechtsstreit hierüber durch die Einle-gung von Rechtsmitteln hinauszögert und schließlich nach Abzug weiterer Kosten einen Saldo präsentiert, der für eine ausreichende Befriedigung des Gläubi-gers keinen Raum mehr läßt.
50Die Kostenentscheidung beruht auf § 47 WEG. An-gesichts der bereits vom Amtsund Landgericht überzeugend und umfassend dargelegten Aussichtslo-sigkeit der Rechtsverteidigung des Antragsgegners entspricht es billigem Ermessen, ihm auch die au-ßergerichtlichen Kosten der Antragstellerin in der Rechtsbeschwerdeinstanz aufzuerlegen.
Beschwerdewert: 4.092,05 DM 52
16 Wx 146/92
Res judicata, Wohnung, Zahlung, Beschwerde, Zwangsverwaltung, Aufrechnung, Gläubiger, Raum, Abrechnung, Forderung

References: § 43
 BGH 
 § 155
 § 155
 § 28
 § 775
 § 155
 § 16
 § 16
 § 161
 § 152
 § 161
 § 9
 § 161
 § 9
 § 161
 § 161
 § 152
 § 155
 § 47