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Timestamp: 2018-02-23 17:52:24+00:00

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﻿ Gewährleistungsansprüche bei Mängeln
Wie lange nach Lieferung einer Matratze kann diese zurückgegeben oder umgetauscht werden, wenn diese in der Härte nicht der Probeliege im Kaufhaus entspricht ?
Theoretisch können Gewährleistungsansprüche wegen Mängeln einer gekauften Sache bis zur Verjährungsgrenze, die grundsätzlich nach § 438 Abs. 1 Ziffer 3 BGB *1) zwei Jahre beträgt, noch geltend gemacht werden.
In Betracht kommen zunächst nur Ansprüche auf Nacherfüllung nach § 439 BGB. Weil eine Nachbesserung nicht in Betracht kommt, wäre die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen. Der Verkäufer muss dazu unter Fristsetzung aufgefordert werden.
Erst wenn das scheitert, kommen weitere Ansprüche in Betracht, die gerichtet sind u.a. auf Rücktritt vom Kaufvertrag mit der Folge der Rückabwicklung des Vertrags, Minderung (Herabsetzung des Kaufpreises) und auf Schadensersatz.
Das geht aber nur, wenn Sie die Matratze noch nicht wirklich gebraucht haben. Eine Rückgabe oder ein Umtausch von gebrauchten Matratzen ist aus hygienischen Gründen zu Recht selbstverständlich normaler Weise ausgeschlossen. Hier hätten Sie eine vertragliche Nebenpflicht zur Schadensminderung gegenüber dem Verkäufer verletzt, wenn Sie die Matratze in Kenntnis von dem Mangel erst einmal benutzen und sie dann erst später reklamieren. Unter dem Gesichtspunkt der sogenannten positiven Vertragsverletzung würden dann auch Ihre eigentlich bestehenden Ansprüche entfallen.
Vorab zum Widerrufsrecht: Dieses generelle Recht, einen Vertrag ohne Begründung binnen einer Frist von 14 Tagen widerrufen zu können, besteht für den Verbraucher nach §§ 312 ff. BGB in einer Vielzahl von Situationen, aber nicht immer.
Besonders beim Ladenkauf, was immer wieder gerne verkannt wird, gibt es kein generelles Widerrufsrecht. Zudem hat der Gesetzgeber in § 312g BGB *2) (vor der Reform im Juni 2014 geregelt in § 312d Abs. 4 BGB) einen Ausnahmenkatalog zum Widerrufsrecht geschaffen, so auch unter Ziffer 3.für Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Das dürfte bei Ihrer Matratze der Fall sein.
Denkbar wären dennoch die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen wegen Sachmängeln nach den §§ 434 ff. BGB, die unabhängig bestehen von dem Widerrufsrecht des Verbrauchers.
Nach dem Gesetz müssen Sie bei Sachmängeln den Verkäufer erst einmal zur Nachbesserung auffordern, sprich zur Lieferung einer mangelfreien Ware, vgl. § 439 BGB. Erst wenn das abgelehnt wird, können Sie weitere Rechte anmelden, u.a. auch Rücktritt vom Kaufvertrag, Minderung (Herabsetzung des Kaufpreises) oder sonstiger Schadensersatz.
Außerdem müssten Sie dann, selbst wenn der Verkäufer die Matratze zurück nähme, bei der Rückforderung des gezahlten Kaufpreises mit einem erheblichen Abzug Alt für Neu rechnen, denn die Matratze, die ja nach einmaliger Benutzung bereits nicht mehr neu ist, und nach so langer Zeit natürlich für den Verkäufer wertlos geworden ist.
Es gibt bei der Rückgabe wegen Fehlerhaftigkeit der Matratze noch einige juristische Besonderheiten zu beachten, die ich kurz skizzieren möchte:
Um mit dem kleinen Einmaleins jeden Juristen anzufangen: Gemäß § 433 Abs. 1 S. 1 BGB *3) muss der Verkäufer dem Käufer die Kaufsache übereignen. Dabei muss die Kaufsache gemäß § 434 Abs. 1 S. 1 BGB frei von Sachmängeln sein. Sachmangel ist jede Abweichung von der vertraglichen Beschaffenheit bzw. der Eignung für die vertraglich vorausgesetzte Verwendung und die Beschaffenheit, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist, vgl. dazu den erwähnten § 433 Abs. 1 S. 2 Nr. 1, 2 BGB.
Hier ist erst einmal die Frage zu beantworten, ob geschuldeter Vertragsinhalt gerade dieses Probestück ist, also ein Stückkauf vorliegt, oder ob nur, bei vertretbaren Sachen, bzw. einer Gattungsschuld, vgl. § 243 BGB *4) eine Sache mittlerer Art und Güte.
Hier sollten Sie noch das Kleingedruckte in Ihrem Vertrag genau ansehen, letztendlich bestimmt die genaue Vereinbarung über diese Frage. Da Sie vermutlich nicht genau die Probematratze gekauft hatten, dürfte im Ergebnis also nur ein Gattungskauf vorliegen.
Die sich dann stellende Frage wäre, ob die gelieferte Matratze mittlerer Art und Güte entspricht. Dabei kann aber immer noch die Qualität des Ausstellungsstücks mit berücksichtigt werden. Von mittlerer Art und Güte dürfte daher dann jedenfalls nicht mehr der Fall sein, wenn die Matratze objektiv erheblich von der Beschaffenheit des Ausstellungsstücks abweicht.
Im Ergebnis dürfen Sie wohl von einem Sachmangel ausgehen. Wenn die gelieferte Matratze tatsächlich objektiv weicher ist als die Probeliege, und als andere vergleichbare Liegen, scheint solch ein Sachmangel vorzuliegen, denn Sie wollten natürlich dieselbe Qualität haben wie Ihnen beim Kauf angeboten worden ist.
Sollte der Verkäufer den Mangel allerdings bestreiten: Die Beweislast für das Vorliegen eines solchen Sachmangels haben Sie.
Tipp: Sie sollten die Abweichung von der üblichen Beschaffenheit möglichst durch unabhängige Zeugen bestätigen lassen. Gegebenenfalls käme sogar ein Sachverständigengutachten in Frage, bzw. nach § 485 ZPO ist sogar ein gerichtliches Beweissicherungsverfahren vorgesehen, das häufig im Wege einer Stufenklage der eigentlichen Klage vorgeschaltet wird.
Nach § 442 Abs. 1 BGB *5) sind die Mängelrechte des Käufers zwar ausgeschlossen, wenn er bei Vertragsschluss den Mangel kennt oder grob fahrlässig nicht kennt. Das ist hier aber nicht der Fall, weil Sie ja das gelieferte Teil vorher nicht gesehen hatten und folglich auch nicht auf Fehler überprüfen konnten.
Grundsätzlich haben Sie beim Kauf Ihre Rechte auch nicht dadurch verloren, daß Sie die Ware entgegengenommen und nicht sofort gerügt haben. Denn beim Kaufvertrag hat die rügelose Entgegennahme der Kaufsache keine besonderen Folgen, anders als z.B. beim Werkvertrag. Der Besteller eines Werks, anders als der Käufer einer fertigen Sache, verliert nämlich nach § 640 Abs. 2 BGB *3) seine Gewährleistungsrechte bei vorbehaltloser Abnahme trotz Kenntnis des Mangels.
Im Ergebnis käme bei einem Sachmangel in diesem Sinn somit eine Rückgabe bzw. ein Umtausch wegen Sachmangels gegen Rückzahlung des Kaufpreises nur noch so lange in Betracht, wie die Matratze sich noch im Original verpacktem Zustand befände und noch nicht wirklich gebraucht worden ist.
*1) § 438 BGB
(5) Auf das in § 437 BGB bezeichnete Minderungsrecht finden § 218 und Absatz 4 Satz 2 entsprechende Anwendung.
*2) § 312g BGB Widerrufsrecht
*2) § 433 BGB
*3) § 243 BGB Gattungsschuld
*4) § 442 BGB Kenntnis des Käufers
*5) § 640 BGB Abnahme
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References: § 438
 § 439
 § 312
 § 312
 § 439
 § 433
 § 434
 § 433
 § 243
 § 485
 § 442
 § 640
 § 438
 § 437
 § 218
 § 312
 § 433
 § 243
 § 442
 § 640