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Timestamp: 2019-10-22 08:27:24+00:00

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Zum datenschutzoptimierten Geschäftsmodell eines E-Mail-Dienstes - Ebner Stolz
Zum datenschutzoptimierten Geschäftsmodell eines E-Mail-Dienstes
Der Beschwer­de­füh­rer bet­reibt einen E-Mail-Dienst, der mit einem beson­ders effek­ti­ven Schutz der Kun­den­da­ten wirbt und sich den Grund­sät­zen der Daten­si­cher­heit und der Daten­spar­sam­keit verpf­lich­tet sieht. Er erhebt und spei­chert Daten nur dann, wenn dies aus tech­ni­schen Grün­den erfor­der­lich oder - aus sei­ner Sicht - gesetz­lich vor­ge­se­hen ist. Die Staats­an­walt­schaft Stutt­gart führte ein Ermitt­lungs­ver­fah­ren wegen des Ver­dachts von Ver­stö­ßen gegen das Betäu­bungs­mit­tel­ge­setz und das Kriegs­waf­fen­kon­troll­ge­setz. Im Juli 2016 ord­nete das AG auf Antrag der Staats­an­walt­schaft gem. §§ 100a, 100b StPO in der damals gel­ten­den Fas­sung die Siche­rung, Spie­ge­lung und Her­aus­gabe aller Daten, die auf den Ser­vern des Diens­tes bzgl. des betref­fen­den E-Mail-Acco­unts elek­tro­nisch gespei­chert sind, "sowie sämt­li­cher bezüg­lich die­ses Acco­unts künf­tig anfal­len­der Daten" an.
Das Lan­des­kri­mi­nal­amt gab dem Beschwer­de­füh­rer die ange­ord­nete Über­wa­chungs­maß­nahme sowie den zu über­wa­chen­den Acco­unt bekannt. Dar­auf­hin rich­tete der Beschwer­de­füh­rer die Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung ein, wies jedoch dar­auf hin, dass Ver­kehrs­da­ten der Nut­zer nicht "geloggt" wür­den und sol­che Daten ink­lu­sive der IP-Adres­sen des­halb nicht zur Ver­fü­gung ges­tellt wer­den könn­ten, sie seien nicht vor­han­den. Der Annahme der Staats­an­walt­schaft, die IP-Adres­sen seien beim Anbie­ter vor­han­den, wider­sprach der Beschwer­de­füh­rer unter Dar­stel­lung sei­ner Sys­tem­struk­tur. Er trenne sein inter­nes Netz über ein sog. NAT-Ver­fah­ren (Net­work Address Trans­la­tion), bei dem die Adress­in­for­ma­tio­nen in Daten­pa­ke­ten auto­ma­ti­siert durch andere ersetzt wür­den, aus Sicher­heits­grün­den strikt vom Inter­net ab. Die IP-Adres­sen der Kun­den wür­den daher bereits an den Außen­g­ren­zen des Sys­tems ver­wor­fen und seien dem Zugriff des Beschwer­de­füh­rers entzo­gen.
Im August 2016 setzte das AG ein Ord­nungs­geld i.H.v. 500 €, ersatz­weise sie­ben Tage Ord­nungs­haft, gegen den Beschwer­de­füh­rer fest. Auf­grund des Beschlus­ses von Juli 2016 sei der Beschwer­de­füh­rer verpf­lich­tet, zukünf­tig die Ver­kehrs­da­ten und ins­be­son­dere die IP-Adres­sen zu erhe­ben. Das LG ver­warf die hier­ge­gen gerich­tete Beschwerde. Im Novem­ber 2016 teilte das Lan­des­kri­mi­nal­amt dem Beschwer­de­füh­rer mit, dass die Über­wa­chung des Anschlus­ses abge­schal­tet wer­den könne. Das Ord­nungs­geld wurde sch­ließ­lich bezahlt.
Die Ver­fas­sungs­be­schwerde des Beschwer­de­füh­rers hatte vor dem BVerfG kei­nen Erfolg.
Die Fest­set­zung des Ord­nungs­gel­des greift zwar in die durch Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG geschützte Frei­heit der Berufs­aus­übung des Beschwer­de­füh­rers ein. Die Annahme des LG, der Ein­griff in den Schutz­be­reich des Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG sei nach Maß­g­abe der ein­schlä­g­i­gen gesetz­li­chen Vor­schrif­ten gerecht­fer­tigt, begeg­net jedoch kei­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken.
Die Fach­ge­richte haben hier die Vor­schrif­ten über die Mit­wir­kungs- und Vor­hal­tungspf­lich­ten von Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­di­ens­te­an­bie­tern in ver­fas­sungs­recht­lich ver­t­ret­ba­rer Weise aus­ge­legt. Sie durf­ten ohne Ver­fas­sungs­ver­stoß davon aus­ge­hen, dass der Beschwer­de­füh­rer verpf­lich­tet war sei­nen Betrieb so zu gestal­ten, dass er den Ermitt­lungs­be­hör­den die am über­wach­ten Acco­unt vom Zeit­punkt der Anord­nung an anfal­len­den exter­nen IP-Adres­sen zur Ver­fü­gung stel­len kann. Denn die Über­wa­chung der Tele­kom­mu­ni­ka­tion i.S.v. § 100a StPO erfasst nicht nur die Kom­mu­ni­ka­ti­ons­in­halte, son­dern auch die nähe­ren Umstände der Tele­kom­mu­ni­ka­tion ein­sch­ließ­lich der frag­li­chen IP-Adres­sen. Denn die Über­wa­chung der Tele­kom­mu­ni­ka­tion betrifft gem. § 100a StPO auch die Ver­kehrs­da­ten i.S.d. § 3 Nr. 30 TKG, soweit diese im Rah­men der zu über­wa­chen­den Tele­kom­mu­ni­ka­tion anfal­len. Zu den Ver­kehrs­da­ten in die­sem Sinne gehö­ren auch und gerade die anfal­len­den IP-Adres­sen. Diese wer­den dem­ent­sp­re­chend in § 96 Abs. 1 Satz 1 TKG als Num­mern der betei­lig­ten Anschlüsse oder Ein­rich­tun­gen auf­ge­führt.
Dyna­mi­sche oder sta­ti­sche IP-Adres­sen, mit denen die Kun­den eines Anbie­ters von E-Mail-Diens­ten mit ihren inter­net­fähi­gen End­ge­rä­ten auf ihren E-Mail-Acco­unt zug­rei­fen wol­len, unter­fal­len dem­zu­folge grund­sätz­lich dem Anwen­dungs­be­reich des § 100a StPO. Nach § 110 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 TKG besteht für Bet­rei­ber von öff­ent­lich zugäng­li­chen Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­di­ens­ten die Verpf­lich­tung, ab dem Zeit­punkt der Betriebs­auf­nahme auf eigene Kos­ten tech­ni­sche Ein­rich­tun­gen zur Umset­zung der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung vor­zu­hal­ten und die ent­sp­re­chen­den orga­ni­sa­to­ri­schen Vor­keh­run­gen für deren unver­züg­li­che Umset­zung zu tref­fen. Die grund­le­gen­den tech­ni­schen Anfor­de­run­gen und orga­ni­sa­to­ri­schen Eck­punkte für die Umset­zung der Über­wa­chungs­maß­nah­men regelt dabei die auf Grund­lage der Ermäch­ti­gung in § 110 Abs. 2 TKG erlas­sene TKÜV. Danach unter­liegt auch der Beschwer­de­füh­rer der Vor­hal­tungs­verpf­lich­tung; dass die in § 3 Abs. 2 TKÜV vor­ge­se­he­nen Aus­nah­men für bestimmte Arten von Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­an­la­gen ein­g­rei­fen, ist weder vor­ge­tra­gen noch ersicht­lich.
Der Umfang der bereit­zu­s­tel­len­den Daten bestimmt sich nach § 5 Abs. 1 und 2 in Ver­bin­dung mit § 7 Abs. 1 TKÜV. Gemäß § 5 Abs. 1 TKÜV besteht die zu über­wa­chende Tele­kom­mu­ni­ka­tion aus dem Inhalt und den Daten über die nähe­ren Umstände der Tele­kom­mu­ni­ka­tion. Der Verpf­lich­tete hat eine voll­stän­dige Kopie der Tele­kom­mu­ni­ka­tion bereit­zu­s­tel­len, die über seine Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­an­lage abge­wi­ckelt wird. Als Teil die­ser Über­wa­chungs­ko­pie hat der Verpf­lich­tete gem. § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 3 und 4 TKÜV sch­ließ­lich auch die bei ihm vor­han­de­nen Daten über eine gewählte Ruf­num­mer oder eine andere Adres­sie­rung­s­an­gabe bereit­zu­s­tel­len. Nach dem Sprach­ge­brauch des TKG unter­fal­len die bei einer Tele­kom­mu­ni­ka­tion anfal­len­den IP-Adres­sen dabei ohne wei­te­res dem Begriff "andere Adres­sie­rung­s­an­gabe", denn sie die­nen gerade der Adres­sie­rung, also dem Errei­chen oder Auf­fin­den eines bestimm­ten Ziels im Inter­net. So unter­fal­len IP-Adres­sen uns­trit­tig der Legal­de­fini­tion des § 3 Nr. 13 TKG, wonach Num­mern i.S.d. TKG Zei­chen­fol­gen sind, die in Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­net­zen Zwe­cken der Adres­sie­rung die­nen.
Es ist auch ver­fas­sungs­recht­lich ver­t­ret­bar anzu­neh­men, die Daten seien beim Beschwer­de­füh­rer vor­han­den i.S.d. § 7 Abs. 1 Satz 1 TKÜV und von die­sem bereit­zu­s­tel­len. Schon aus der von ihm beschrie­be­nen Sys­tem­struk­tur ergibt sich, dass der Beschwer­de­füh­rer die öff­ent­li­chen IP-Adres­sen sei­ner Kun­den wenigs­tens für die Dauer der Kom­mu­ni­ka­tion spei­chern muss, da er ansons­ten die abge­ru­fe­nen Daten­pa­kete sei­nen Kun­den gar nicht über­sen­den könnte. Dass der Beschwer­de­füh­rer auf die exter­nen IP-Adres­sen - der­zeit - nicht zug­rei­fen kann, steht dem nicht ent­ge­gen. Denn dies liegt allein daran, dass sich der Beschwer­de­füh­rer aus Daten­schutz­grün­den dazu ent­sch­los­sen hat, diese vor sei­nen inter­nen Sys­te­men zu ver­ber­gen und sie nicht zu pro­to­kol­lie­ren. Das ist indes allein dem vom Beschwer­de­füh­rer bewusst gewähl­ten Geschäfts- und System­mo­dell geschul­det. Zwar erscheint das Anlie­gen des Beschwer­de­füh­rers, ein daten­schutz­opti­mier­tes und daher für viele Nut­zer attrak­ti­ves Geschäfts­mo­dell anzu­bie­ten, auch unter dem Gesichts­punkt des Art. 12 Abs. 1 GG grund­sätz­lich durch­aus schüt­zens­wert. Dies kann ihn jedoch nicht von den im Rah­men einer ver­t­ret­ba­ren Aus­le­gung gewon­nen Vor­ga­ben des TKG und der TKÜV, die dem ver­fas­sungs­recht­li­chen Erfor­der­nis einer funk­ti­ons­tüch­ti­gen Straf­rechtspf­lege Rech­nung tra­gen, ent­bin­den. Gegen die Fest­set­zung des Ord­nungs­gel­des i.H.v. 500 € ist im Übri­gen von Ver­fas­sungs wegen eben­falls nichts zu erin­nern.

References: Art. 12
 Art. 12
 § 100
 § 100
 § 3
 § 96
 § 100
 § 110
 § 110
 § 3
 § 5
 § 7
 § 5
 § 7
 § 3
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 Art. 12