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Timestamp: 2017-10-20 15:48:14+00:00

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Domain-Sonstige Fälle
Sonstige Domain-Fälle
unken.at II: OGH, 21.8.2013, 3 Ob 134/13x
ABGB § 43, EO § 355
Lautete das Verbot in der einstweiligen Verfügung auf Verwendung des Domain-Namens zur Kennzeichnung einer Internet-Homepage und wird diese Domain weiter als automatische Vorschaltadresse (hier: Domainforwarding auf eine unter einer anderen Domain betriebene Website), liegt darin kein Verstoß gegen den Titel.
Drittverbot an Domain-Registrierungsstelle: OGH, Beschluss vom 25.3.2009, 3 Ob 287/08i
Nic.at als Drittschuldner: LG Salzburg, Beschluss vom 11.10.2007, 53 R 332/07s
EO § 301
"ritter.de": BGH, Beschluss vom 4.3.2004, I ZR 50/03
Wird ein Vertrag über "das Besorgen" einer Domain geschlossen, so kann der Erwerber
davon ausgehen, dass die Übertragung der Domain auf ihn und die Anmeldung für ihn als
Domaininhaber geschuldet sind. Gegenstand eines Geschäftsbesorgungsvertrages kann auch die "Besorgung" der Inhaberschaft an einer Domain für den Vertragspartner sein. Ergibt sich aus der Auslegung der Erklärungen nach dem Empfängerhorizont, dass ein Vertrag mit dem Inhalt geschlossen wurde, die Domain (hier: "ritter.de") für den einen Teil zu registrieren und diesem Teil die Stellung eines Domaininhabers einzuräumen, besteht für diesen Vertragspartner ein vertraglicher Anspruch auf Übertragung der Domain.
BGH-Entscheidung bei Eurolawyer
"dilatrend.de"- Schadenersatz bei Verwendung eines Domain-Namens: LG Freiburg, Urteil vom 28.10.2003, 9 S 94/03
MarkenG § 14, BGB § 823
Ein Schadensersatzanspruch nach § 14 Abs. 2, Abs. 6 MarkenG scheidet aus, wenn die Markenverletzung durch Verwendung einer Domain (vorliegend: "dilatrend.de") nicht "im geschäftlichen Verkehr" geschieht, was dann der Fall ist, wenn die unter dem Domainnamen betriebene Homepage keinen geschäftlichen Inhalt hat. Ein Schadensersatzanspruch nach §§ 823 Abs. 1, 12 BGB bei nicht geschäftlicher Verwendung einer geschützten Marke kommt bei fahrlässiger Verletzung des Markenrechts in Betracht. Eine Pflicht zu Nachforschungen seitens von Privatpersonen, ob ein Domainname als Marke geschützt ist, besteht jedenfalls bei Begriffen mit geringem Bekanntheitsgrad grundsätzlich nicht, so dass beispielsweise Internetrecherchen oder Nachforschungen auf den Internet-Seiten der DENIC eG nicht vorgenommen zu werden brauchen.
Nach allgemeinen Grundsätzen haften bei kennzeichnungsrechtlichen Ansprüchen diejenigen Personen als Störer, die in irgendeiner Weise, sei es auch ohne Verschulden, willentlich und adäquat kausal an der Herbeiführung oder Aufrechterhaltung einer rechtswidrigen Beeinträchtigung eines anderen beigetragen haben. Als Mitwirkung genügt dabei die Unterstützung oder Ausnützung der Handlung eines eigenverantwortlichen Dritten, sofern der in Anspruch Genommene die rechtliche Möglichkeit zur Verhinderung dieser Handlung hat. Da nach den DENIC-Registrierungsrichtlinien der administrative Ansprechpartner (Admin-C) als Bevollmächtigter des Domaininhabers berechtigt und verpflichtet ist, sämtliche die Domain betreffende Angelegenheiten verbindlich zu entscheiden, hat der Admin-C dadurch, dass er mit seinem Willen als Kontaktperson bei der DENIC angegeben wurde, einen Tatbeitrag geleistet. Zudem hat er aufgrund der Registrierungsbedingungen auch die rechtliche Möglichkeit, auf den Eintragungsinhalt einzuwirken, so dass er andererseits auch haftet. Eine andere Handhabung wäre allenfalls dann zu erwägen, wenn es sich beim Admin-C um eine abhängige Hilfsperson handeln würde, die lediglich eine untergeordnete Stellung in einem fremden Unternehmen inne hätte. Werden derartige Umstände jedoch nicht vorgetragen, verbleibt es bei der Haftung des Admin-C.
Verantwortlichkeit des Admin-C: LG Kassel, Urteil vom 15.11.2002, 7 O 343/02
Der Admin-C ist zwar für die Einhaltung des Namensrechts hinsichtlich einer Domain verantwortlich, rechtlich verantwortlich ist jedoch für die Dauer der Existenz des Domain-Eintrages der Domain-Inhaber. Ansprüche wegen Verletzung des Namensrechts durch eine Domain sind daher gegen den Domain-Inhaber und nicht gegen den Admin-C geltend zu machen (nicht rk)
Bewertung einer Domain: LG Frankfurt, Urteil vom 2.7.2002, 312 O 116/02
Der Wert einer Domain bemisst sich einerseits aus dem Grad ihrer Anziehungskraft für potentielle "Besucher". Dabei kommt dem Bekanntheitsgrad der jeweils verwendeten Bezeichnung ebenso große Bedeutung zu wie den Nutzungsgewohnheiten des angesprochenen Verkehrs. Daneben kommt es für die Werthaltigkeit einer Domain auch darauf an, in welchem Maße die Höhe des Umsatzes durch die Domain gefördert wird bzw. werden kann. Fehlt es an jeglichem Vortrag und Angaben hierzu, ist im Wege der Schätzung nach § 287 ZPO ein Betrag von nicht mehr als 50 Euro je Monat der Domainnutzung anzusetzen.
Domainüberlassung als Miet- bzw. Pachtvertrag: OLG Köln, Urteil vom 13.05.2002 (19 U 211/01
Ein Vertrag über die Einrichtung und Verwaltung der Internet-Domains und die Einräumung der Nutzungsmöglichkeiten ist, soweit es um das Bereitstellen der Speicherkapazitäten für die Domains geht, als Miet- bzw. Pachtvertrag einzuordnen.
Eigene Anmerkung: In Österreich ist aufgrund des weiteren Sachbegriffes des ABGB der Umweg über den Speicherplatz nicht notwendig. Es kann auch ein Recht vermietet oder verpachtet werden.
Keine Besitzstörung an Domain: LG Klagenfurt, 2002
Der Kläger hat die Domain klopeinersee.at an die Zweitbeklagte vermietet und diese hat sie an die Erstbeklagte übertragen; die Auflösung des Mietvertrages ist strittig. Das LG Klagenfurt hat die Klage in 2. Instanz abgewiesen. Eine Internetdomain ist eine unverbrauchbare, bewegliche, aber unkörperliche Sache. Besitzschutz besteht nur bei solchen Rechten, die mit der Innehabung oder dem Gebrauch einer körperlichen Sache verbunden sind.
Verwertung einer Domain durch Versteigerung
Versteigerung einer Domain im Internet: AG Bad Berleburg, Beschluss vom 16.5.2001, 6 M 576/00.
Die Verwertung einer gepfändeten Domain kann auch im Wege einer Versteigerung der Domain im Internet durch den Gerichtsvollzieher erfolgen. In diesem Fall ist jedoch die Zuschlagserteilung von der Zustimmung der DENIC eG abhängig.
Übertragung einer Domain im Provisorialverfahren
Keine Übertragung einer Domain im Eilverfahren: Urteil OLG Hamm vom 31.05.2001, 4 U 27/01
Eine begehrte Einwilligung in die Änderung der Eintragung, die auf endgültige Aufgabe der Reservierung einer Domain gerichtet ist, kann im Wege des Eilverfahrens grundsätzlich nicht geltend gemacht werden, weil damit die vollständige Erfüllung des Hauptsacheanspruchs verbunden wäre, die nicht Aufgabe des summarischen Sicherungsverfahrens sein kann.
Domainübertragung im Einstweiligen Verfügungsverfahren: Urteil LG Saarbrücken vom 30.01.2001, 7 IV O 97/00
Der Anspruch auf Übertragung der Domain aus §§ 14 MarkenG, 823 Abs. 2, 1004 BGB kann auch durch einstweilige Verfügung ausgesprochen werden.
"www.z(...).de": Beschluss LG Wiesbaden vom 9.8.2000, 3 O 129/00
bei einer auf vorsätzlich unerlaubte Schädigung der Antragstellerin gerichtete Handlung des Antragsgegners auch Beseitigungsanspruch
"mediafacts": Urteil OLG Frankfurt vom 27.7.2000, 6 U 50/00.
Aufhebung der Domainregistrierung ist durch EV nicht erzwingbar; wäre Vorwegnahme des Hauptanspruches und nicht mehr korrigierbar, wenn die Domain zwischenzeitig an Dritten vergeben wird.
Urteil bei bonnanwalt
Rückübertragung einer Domain nach Aufhebung einer einstweiliger Verfügung
"pc69.com": LG Bielefeld vom 21.11.2001, 16 O 202/01
Nach Vollzug einer auf Vorwegnahme einer Hauptsache gerichteten einstweiligen Verfügung, die vom Berufungsgericht rechtskräftig aufgehoben worden ist, kann ohne weiteres die Rückübertragung der Domain gem. § 945 ZPO verlangt werden. Darauf, ob die einstweilige Verfügung materiell berechtigt war oder nicht, kommt es nicht an (das OLG Hamm - 4 U 27/01, siehe oben) verneinte im Aufhebungsbeschluss bloß die Eilbedürftigkeit).
Urteil bei bonnanwalt.net
Domain pfändbar: BGH, Beschluss vom 5.7.2005, VII ZB 5/05
Eine "Internet-Domain" stellt als solche kein anderes Vermögensrecht i. S. v. § 857 Abs. 1 ZPO dar. Gegenstand der Pfändung nach § 857 Abs. 1 ZPO ist vielmehr die Gesamtheit der schuldrechtlichen Ansprüche, die dem Inhaber der Domain gegenüber der Vergabestelle aus dem der Domainregistrierung zugrunde liegenden Vertragsverhältnis zustehen. Die Verwertung der gepfändeten Ansprüche des Domaininhabers gegen die Vergabestelle aus dem Registrierungsvertrag kann nach §§ 857 Abs. 1, 844 Abs. 1 ZPO durch Überweisung an Zahlungs Statt zu einem Schätzwert erfolgen.
Domain pfändbar: Beschluss LG Düsseldorf vom 16.03.2001, 25 T 59/01
Internetdomains können gehandelt, vermietet und abgetreten werden. Gründe, die gegen eine grundsätzliche Pfändbarkeit sprechen, sind nicht erkennbar. Ausnahme bei Eingriff in Namensrecht.
Unzulässigkeit der Pfändung einer Domain: LG München vom 12.2.2001, 20 T 19368/00
Pfändung einer Domain? US-Gericht: Domainnamen nicht pfändbar, Entscheidung zugunsten eines Domaingrabbers.
Domain pfändbar: Beschluss LG Essen vom 22.9.1999, 11 T 370/99
Beschluss bei netlaw.de
Zur Frage der Pfändbarkeit einer Domain (Anmerkung zum Beschluss des LG Essen)
Jan Fritz Geiger in JurPC, 16.10.2000
Unzulässigkeit der Pfändung einer Familiennamendomain: Beschluss LG München vom 28.6.2000 im Verfahren des AG München 1551 M 52605/99.
Leitsatz bei bonnanwalt.de
Domaingrabbing als Handeln im geschäftlichen Verkehr: LG Stuttgart, Urteil vom 19.9.2001, 5 S 73/01
Wer sich einen Domainnamen reservieren läßt, der einer Marke ähnlich ist und für den auch Verwechslungsgefahr mit der Marke besteht, verwendet den Domainnamen dann im geschäftlichen Verkehr in der Form des Domain-Grabbings, wenn er auf ein Unterlassungsbegehren des Markeninhabers hin die Überlassung gegen eine jährliche Zahlung anbietet. Unerheblich ist, ob die Absicht des Domain-Grabbings, nämlich mit dem Domainnamen Geld zu machen, bereits bei der Anmeldung vorhanden war oder erst später entstanden ist.
Verstoß gegen gerichtliche Domain-Untersagung durch Suchmaschinenverweis? OLG Köln, 13.6.2001, 6 W 25/01
"jeboycottedanone.com": Urteil des Pariser Landgerichtes 4/2001
Rufschädigender Domainname wurde verboten.
Unterlassungsexekution setzt Verwendung der identen Domain voraus: LG Koblenz, Beschluss vom 27.10.1999, 1 HO 125/99
Lautet das Unterlassungsgebot auf "alles-ueber-wein.de" und die weiterverwendete Domain "allesueberwein.de", ist eine Unterlassungsexekution unzulässig. Dies wird damit begründet, dass dem Internetbenutzer klar ist, dass bei Domains die Schreibweise, und auch Punkte und Bindestriche eine wichtige Rolle spielen.
Anmerkung: Es empfiehlt sich daher, das Unterlassungsbegehren nicht zu eng zu fassen!
"Freigabe des / Zurückbehaltungsrecht am Domainnahmen": Beschluss Landgericht Hamburg vom 17. September 1996 - 404 O 135/96
"Domain-Verkauf": Beschluss LG Hamburg v. 28.01.1999, 315 O 43/99.
Ein Host-Provider ist nicht berechtigt, nach Beendigung des Web-Hosting-Vertrags mit einem Domain-Inhaber, dessen Domain zum Verkauf anzubieten
Zusammenfassung Flick&Saß
Domain als Buchtitel: kathie.com
Streit in Großbritannien im vorprozessualen Stadium
Presseartikel 8.8.2000
Benutzung einer Domain-Abkürzung: Beschluss des Hanseatischen OLG vom 29.7.1999, 3 W 107/99
Unterlassungsanspruch nach § 12 BGB besteht auch dann, wenn die reg. Domain eines anderen als Abkürzung verwendet wird, wenn erkennbar ist, was gemeint ist.
Unterlassungsanspruch gegen Provider: Urteil LG Bremen vom 13.1.2000, 12 O 453/99

References: § 43
 § 355
 § 301
 § 14
 § 823
 § 14
 § 287
 § 945
 § 857
 § 857
 § 12