Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=30.03.1995&Aktenzeichen=12%20RK%2011/94
Timestamp: 2019-07-15 23:21:04+00:00

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BSG, 30.03.1995 - 12 RK 11/94 - dejure.org
https://dejure.org/1995,2821
BSG, 30.03.1995 - 12 RK 11/94 (https://dejure.org/1995,2821)
BSG, Entscheidung vom 30.03.1995 - 12 RK 11/94 (https://dejure.org/1995,2821)
BSG, Entscheidung vom 30. März 1995 - 12 RK 11/94 (https://dejure.org/1995,2821)
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NZS 1995, 466
Daher bestimmt auch der mit Rücksicht auf ihren Sohn B. gewährte Teil des Familienzuschlags die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Klägerin iS des § 240 Abs. 1 S 2 SGB V und § 2 Abs. 1 S 2 BeitrVerfGrsSz mit (vgl zur Beitragspflicht des kindbezogenen Teils des Ortszuschlags zu den Versorgungsbezügen von Ruhestandsbeamten bereits BSG SozR 3-2500 § 240 Nr. 20, 28) .
Wie der Senat entschieden hat, muß die Satzung nach dieser Vorschrift allerdings vorsehen, daß alle Einnahmen, die bei einem versicherungspflichtig Beschäftigten gemäß § 226 Abs. 1, 2 SGB V zu berücksichtigen sind, auch der Beitragsbemessung freiwillig Versicherter zugrunde gelegt werden, nämlich das Arbeitsentgelt, der Zahlbetrag der Rente, der Zahlbetrag der der Rente vergleichbaren Einnahmen (Versorgungsbezüge) und das Arbeitseinkommen (…vgl BSGE 71, 137, 142 = SozR 3-2500 § 240 Nr. 9 S 33/34; BSG SozR 3-2500 § 240 Nr. 20 S 73).
Bei freiwillig versicherten Ruhestandsbeamten gehört der kindbezogene Teil des Ortszuschlags auch dann zu den beitragspflichtigen Versorgungsbezügen, wenn die Kinder nicht familienversichert sind (Anschluß an BSG vom 30.3.1995 - 12 RK 11/94 = SozR 3-2500 § 240 Nr. 20).
Der erkennende Senat hat auf die Revision des Klägers durch Urteil vom 30. März 1995 (12 RK 11/94 - SozR 3-2500 § 240 Nr. 20) das Urteil des LSG, soweit es die Beiträge für die Zeit vom 1. Januar 1990 an betraf, aufgehoben und den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückverwiesen; im übrigen hat er die Revision zurückgewiesen.
Wie der erkennende Senat in seinem zurückverweisenden Urteil vom 30. März 1995 (12 RK 11/94 - SozR 3-2500 § 240 Nr. 20) entschieden hat, gehören diese Bezüge, die ein Ruhestandsbeamter für seine in Ausbildung befindlichen Kinder gemäß § 50 Abs. 1 Satz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes (BeamtVG) in der hier maßgeblichen Fassung (aF) der Bekanntmachung vom 12. Februar 1987 (BGBl I 570) erhält, zusammen mit dem Ruhegehalt und dem übrigen Teil des Ortszuschlags zu den Versorgungsbezügen iS des § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB V und damit auch zu den in § 29 Abs. 2 Satz 1 der Satzung der Beklagten genannten Versorgungsbezügen.
Der Senat hat bereits in dem zurückverweisenden Urteil vom 30. März 1995 (SozR 3-2500 § 240 Nr. 20) entschieden, daß das Rechtsschutzinteresse für eine verfassungsmäßige Überprüfung fehlt, soweit der Kläger geltend gemacht hat, er sei im Vergleich zu den freiwillig Versicherten verfassungswidrig benachteiligt, deren Einnahmen über der Beitragsbemessungsgrenze liegen.
aa) Dies folgt zunächst aus dem dem gesamten Beitragsrecht in der Sozialversicherung innewohnenden Grundsatz, wonach der Bruttobetrag des Arbeitsentgelts beitragspflichtig ist und besondere Zweckbestimmungen von Teilen des Arbeitsentgelts in aller Regel unbeachtlich bleiben (BSG vom 30. März 1995, SozR 3-2500 § 240 Nr. 20 S 76; "Bruttoprinzip").
Dazu gehört auch das Arbeitseinkommen (BSG…, Urteil vom 15.09.1992 - 12 RK 51/91 - BSGE 71, 137, 142 f. = SozR 3-2500 § 240 Nr. 9; Urteil vom 30.03.1995 - 12 RK 11/94 - SozR 3-2500 § 240 Nr. 20 S. 73;… Urteil vom 19.12.2000 - B 12 KR 1/00 R - BSGE 87, 228, 232 = SozR 3-2500 § 240 Nr. 34).

References: § 240
 § 2
 § 240
 § 226
 § 240
 § 240
 § 240
 § 240
 § 240
 § 50
 § 229
 § 29
 § 240
 § 240
 § 240
 § 240
 § 240