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Timestamp: 2016-10-22 03:36:39+00:00

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Die 1952 geborene B.________, Bez�gerin einer halben Rente der Invalidenversicherung, meldete sich am 14. November 2009 f�r Erg�nzungsleistungen (EL) an. Nach Abkl�rungen verneinte die Ausgleichskasse des Kantons Bern einen Anspruch f�r die Zeit ab 1. November 2008 (Verf�gung vom 11. Dezember 2009). Dies best�tigte sie mit Einspracheentscheid vom 22. Juni 2010.
B.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren und das vorinstanzliche Begehren erneuern.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Beschwerde, w�hrenddem sich das Bundesamt f�r Sozialversicherungen einer Stellungnahme enth�lt.
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gem�ss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Zu den Rechtsverletzungen im Sinne von Art. 95 lit. a BGG geh�rt auch die unvollst�ndige Feststellung der rechtserheblichen Tatsachen (Urteile 9C_53/2008 vom 18. Februar 2008 E. 1.3, 9C_40/2007 vom 31. Juli 2007 E. 1; Ulrich Meyer, in: Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2008, N. 25, 36 und 59 zu Art. 105 BGG; HANSJ�RG Seiler, in: Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2007, N. 24 zu Art. 97 BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erw�gungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen, und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begr�ndung abweisen (vgl. BGE 132 II 257 E. 2.5 S. 262; 130 III 136 E. 1.4 S. 140).
Zu pr�fen ist der Anspruch auf Erg�nzungsleistungen. Das vorinstanzliche Gericht erwog, der Ehemann der Beschwerdef�hrerin sei gest�tzt auf Art. 10 ELV nicht in die Bemessung einzubeziehen, weil er sich seit dem Jahr 2006 in X.________ aufhalte. Bei diesfalls anrechenbaren Einnahmen der Versicherten von Fr. 47'292.- und Ausgaben von Fr. 46'790.- ergebe sich ein �berschuss, weshalb kein Anspruch bestehe. Dem h�lt die Beschwerdef�hrerin letztinstanzlich erstmals entgegen, die Leistungsbemessung sei in Ber�cksichtigung der sich in Ausbildung befindenden Tochter (Jahrgang: 1989) vorzunehmen, was die Anrechnung zus�tzlicher Ausgaben von Fr. 9'480.- zur Folge habe (Art. 10 Abs. 1 lit. a Ziff. 3 ELG). Damit stehe ein �berschuss an Ausgaben fest.
2.1 Im Verfahren vor Bundesgericht d�rfen neue Tatsachen und Beweismittel nur soweit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG). Neue Begehren sind unzul�ssig (Art. 99 Abs. 2 BGG).
2.1.1 Neue Tatsachen und Beweismittel im Sinne von Art. 99 Abs. 1 BGG sind Tatsachen, die weder im vorangegangenen Verfahren vorgebracht noch von der Vorinstanz festgestellt worden sind (BERNARD CORBOZ, in: Commentaire de la LTF, 2009, N. 13 zu Art. 99 BGG). Eine Tatsache, die sich aus den vorinstanzlichen Akten ergibt, ist nicht neu (ULRICH MEYER, Basler Kommentar zum BGG, 2008, N. 20 zu Art. 99 BGG). Das gilt auch dann, wenn die Vorinstanz diese Tatsache in ihrem Entscheid nicht ausdr�cklich festgestellt hat, w�re doch sonst von vornherein die R�ge unzul�ssig, die Vorinstanz habe den Sachverhalt unter Missachtung vorhandener Akten festgestellt (BGE 136 V 362 E. 3.3.1 S. 364; siehe auch e contrario BGE 135 V 194 E. 3.1 S. 196, wo ein Vorbringen als unzul�ssiges Novum betrachtet wurde, weil es sich auf einen Bericht st�tzte, der sich nicht in den Akten befand).
2.1.2 In diesem Sinne ist die sachverhaltliche Grundlage f�r den Antrag der Beschwerdef�hrerin nicht ein unzul�ssiges Novum: Dass sie eine Tochter hat, welche sich w�hrend der das Leistungsgesuch beschlagenden Zeit in der Ausbildung befand, ergibt sich aus den Akten. Ersichtlich ist sodann der Bezug einer Kinderrente zur Invalidenrente zumindest im Jahr 2007.
2.2.1 Die Neuheit eines Begehrens bezieht sich auf den Streitgegenstand: Dieser kann vor Bundesgericht nur noch eingeschr�nkt (minus), aber nicht ausgeweitet (plus) oder ge�ndert (aliud) werden (ULRICH MEYER, a.a.O., N. 60 bis 62 zu Art. 99 BGG; BERNARD CORBOZ, a.a.O., N. 32 f. zu Art. 99 BGG; YVES DONZALLAZ, Loi sur le Tribunal f�d�ral, 2008, N. 4069 zu Art. 99 BGG). Der vorinstanzlich beurteilte Streitgegenstand bestimmt sich durch das Dispositiv des angefochtenen Entscheids (BGE 136 V 362 E. 3.4.2 und E. 3.4.3 S. 365; ULRICH MEYER, a.a.O., N. 58 zu Art. 99 BGG). Einzelne Teilaspekte stellen nur die Begr�ndung dar (ULRICH MEYER/ISABEL VON ZWEHL, L'objet du litige en proc�dure de droit administratif f�d�ral, M�l. Moor, 2005, S. 435 ff., S. 441 f.).
2.2.2 Die detaillierten Positionen der EL-Berechnung sind Begr�ndungselemente der Verf�gung und allenfalls des Einspracheentscheides (Teilaspekte des verf�gungsweise festgelegten Rechtsverh�ltnisses; BGE 125 V 413 E. 2b und 2c S. 416 f.; SVR 2010 EL Nr. 7 S. 19, Urteil 9C_724/2009 E. 3.1.1). Vor kantonalem Gericht war Streitgegenstand der Anspruch auf Erg�nzungsleistungen. Die letztinstanzlich beantragte Anrechnung von zus�tzlichen Ausgaben mit Bezug auf das Kind der EL-Ansprecherin stellt daher keine �nderung des Streitgegenstandes und auch kein unzul�ssiges neues Begehren dar. Es handelt sich um eine im Rahmen des Streitgegenstandes und der aktenkundigen Tatsachen erlaubte andere rechtliche Begr�ndung f�r das bereits vorinstanzlich gestellte Begehren (BGE 136 V 362 E. 4.1 und 4.2 S. 366 f.). Damit ist der Antrag, es sei das Kind in die Bemessung einzubeziehen, zul�ssig. Auf die Beschwerde ist einzutreten.
3.1 Die j�hrliche Erg�nzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen �bersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG). Die anerkannten Ausgaben sowie die anrechenbaren Einnahmen von Ehegatten und von Personen mit rentenberechtigten Waisen oder mit Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begr�nden, werden zusammengerechnet (Art. 9 Abs. 2 ELG). Kinder, deren anrechenbaren Einnahmen die anerkannten Ausgaben �bersteigen, fallen f�r die Berechnung der j�hrlichen Erg�nzungsleistungen ausser Betracht (Art. 9 Abs. 4 ELG). Bei Personen, die nicht dauernd oder l�ngere Zeit in einem Heim oder Spital leben, werden f�r deren rentenberechtigte Waisen und bei Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begr�nden, Fr. 9'780.- als Betrag f�r den allgemeinen Lebensbedarf pro Jahr anerkannt (vgl. Art. 1 der Verordnung 09 vom 26. September 2008 [SR 831.304]). Dabei gelten f�r die ersten zwei Kinder der volle Betrag, f�r zwei weitere Kinder je zwei Drittel und f�r die �brigen Kinder je ein Drittel dieses Betrages (Art. 10 Abs. 1 lit. a Ziffer 3 ELG).
3.2 Gem�ss Art. 35 Abs. 1 IVG haben M�nner und Frauen, denen eine Invalidenrente zusteht, f�r jedes Kind, das im Falle ihres Todes eine Waisenrente der Alters- und Hinterlassenenversicherung beanspruchen k�nnte, Anspruch auf eine Kinderrente. Der Anspruch auf die Waisenrente entsteht am ersten Tag des dem Tode des Vaters oder der Mutter folgenden Monats. Er erlischt mit der Vollendung des 18. Altersjahres oder mit dem Tod der Waise (Art. 25 Abs. 4 AHVG). F�r Kinder, die noch in Ausbildung sind, dauert der Rentenanspruch bis zu deren Abschluss, l�ngstens aber bis zum vollendeten 25. Altersjahr. Der Bundesrat kann festlegen, was als Ausbildung gilt (Art. 25 Abs. 5 AHVG).
3.3 Nach Aktenlage gelangte zumindest im Jahr 2007 f�r die Tochter eine Kinderrente der Invalidenversicherung zur Auszahlung. Dessen ungeachtet befassen sich weder der angefochtene Entscheid noch die Verf�gung vom 11. Dezember 2009 oder der Einspracheentscheid vom 22. Juni 2010 mit der Rechtsfrage, ob die 1989 geborene und in Ausbildung begriffene Tochter der Beschwerdef�hrerin in die Bemessung der Erg�nzungsleistungen einzubeziehen ist. Das kantonale Gericht traf auch keine Feststellungen zu einem allf�lligen �berschuss an anrechenbaren Einnahmen im Vergleich zu den anerkannten Ausgaben der Tochter, was f�r den Einbezug der Tochter in die Bemessung entscheidwesentlich ist (Art. 9 Abs. 4 ELG, Art. 8 Abs. 2 ELV; BGE 130 V 263 E. 3.3 S. 265). Mit Blick auf den vorinstanzlich ermittelten �berschuss an Einnahmen von Fr. 502.- kann sich der Einbezug der Tochter durchaus anspruchsbegr�ndend auswirken. Der Sachverhalt ist insofern ungen�gend abgekl�rt und der Untersuchungsgrundsatz verletzt (Art. 95 lit. a BGG).
4.1 Die Beschwerdef�hrerin ist Bez�gerin einer halben Rente der Invalidenversicherung; der Invalidit�tsgrad betr�gt 50 %. Gem�ss Aktenlage scheint sie teilerwerbst�tig gewesen zu sein. Somit ist Art. 14a ELV zu ber�cksichtigen, gem�ss welcher Bestimmung bei Invaliden als Erwerbseinkommen grunds�tzlich der Betrag angerechnet wird, den sie im massgeblichen Zeitabschnitt tats�chlich verdient haben. Invaliden unter 60 Jahren ist bei einem Invalidit�tsgrad von 50 bis unter 60 % als Erwerbseinkommen jedoch mindestens der H�chstbetrag f�r den Lebensbedarf von Alleinstehenden nach Art. 10 Abs. 1 lit. a Ziffer 1 ELG anzurechnen (Art. 14a Abs. 2 lit. b ELV). Die Anrechnung eines Mindesteinkommens nach Art. 14a Abs. 2 lit. b ELV entf�llt, wenn die Invalidit�t von Nichterwerbst�tigen aufgrund von Art. 27 IVV festgelegt wurde (Invalidit�t im Aufgabenbereich, welche sich nach der ausserordentlichen Bemessungsmethode des Bet�tigungsvergleichs bestimmt [Art. 28a Abs. 2 IVG]; Art. 14a Abs. 3 lit. a ELV).
4.2 Die Ausgleichskasse teilte der EL-Anspruchstellerin im Schreiben vom 21. Oktober 2009 mit, gest�tzt auf Art. 14a Abs. 2 lit. b ELV sei der Betrag von Fr. 18'720.- als Einnahmen anzurechnen, ausser die Erzielung dieses Einkommens sei im Einzelfall nicht m�glich. Die Gesuchstellerin habe allf�llige Gr�nde, welche eine Einkommenserzielung ausschliessen, darzutun und zu belegen. Die EL-Durchf�hrungsstelle ber�cksichtigte hienach keinen Mindestbetrag und pr�fte auch nicht, ob und inwieweit die Versicherte in der Lage w�re, hypothetisches Einkommen zu realisieren (BGE 117 V 153 E. 2c S. 156). Zwar hat die Beschwerdef�hrerin in ihrer Einsprache vom 15. M�rz 2010 Gr�nde angegeben, die einem Einkommen entgegen st�nden. Dabei handelt es sich jedoch um pauschale Behauptungen, die weder weiter substanziiert noch belegt sind (vgl. BGE 117 V 153 E. 3b S. 158). Zudem kann den Unterlagen nicht entnommen werden, ob und inwieweit die Versicherte bei der Ermittlung des Invalidit�tsgrades als im Aufgabenbereich t�tige Hausfrau galt, was laut Art. 14a Abs. 3 lit. a ELV die anteilsm�ssige Nichtber�cksichtigung eines Mindestbetrages zur Folge h�tte (BGE 117 V 202 E. 2c S. 205 f.). Der entscheiderhebliche Sachverhalt ist auch unter diesem Aspekt unvollst�ndig festgestellt.
Dieser Verstoss gegen den Untersuchungsgrundsatz verletzt Bundesrecht (vgl. E. 1 hievor). Die Akten erlauben keine erg�nzende Sachverhaltsfeststellung durch das Bundesgericht (Art. 105 Abs. 2 BGG), aus welchem Grund die Sache zu weiterer Abkl�rung an die Ausgleichskasse zur�ckzuweisen ist. Nach erfolgter Sachverhaltserg�nzung hat die Verwaltung �ber den Leistungsanspruch neu zu verf�gen. Zu beachten ist dabei, dass der Ehemann der Beschwerdef�hrerin (Art. 10 ELV) von keiner Seite bestritten und nicht zu beanstanden ist.
Die R�ckweisung der Sache an die Ausgleichskasse zu neuem Entscheid mit noch offenem Ausgang gilt hinsichtlich der Verfahrenskosten als volles Obsiegen der Versicherten (Art. 66 Abs. 1, Art. 68 Abs. 2 BGG; BGE 132 V 215 E. 6.1 S. 235).
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, vom 25. November 2010 und der Einspracheentscheid der Ausgleichskasse des Kantons Bern vom 22. Juni 2010 aufgehoben werden und die Sache an die Ausgleichskasse des Kantons Bern zur�ckgewiesen wird, damit sie, nach erfolgter Abkl�rung im Sinne der Erw�gungen, �ber den Anspruch auf Erg�nzungsleistungen neu verf�ge.

References: Art. 95
 Art. 95
 Art. 105
 Art. 97
 BGE 
 Art. 10
 Art. 99
 Art. 99
 Art. 99
e contrario
 BGE 
 Art. 99
 Art. 99
 Art. 99
 Art. 99
 BGE 
 Art. 1
 Art. 35
 Art. 8
 BGE 
 Art. 14
 Art. 10
 Art. 14
 Art. 27
 Art. 14
 Art. 14
 BGE 
 Art. 14
 Art. 68
 BGE