Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=V%20R%209/04
Timestamp: 2019-07-21 10:24:54+00:00

Document:
BFH, 09.11.2006 - V R 9/04 - dejure.org
https://dejure.org/2006,1962
BFH, 09.11.2006 - V R 9/04 (https://dejure.org/2006,1962)
BFH, Entscheidung vom 09.11.2006 - V R 9/04 (https://dejure.org/2006,1962)
BFH, Entscheidung vom 09. November 2006 - V R 9/04 (https://dejure.org/2006,1962)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,1962) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
UStG 1993 § 10 Abs. 1, § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1; Richtlinie 77/388/EWG Art. 17 Abs. 2; BauGB § 123, § 124
Zuschüsse an kommunalen Erschließungsträger: USt-Vorsteuerabzug?
Leistungsbezüge für öffentliche Erschließungsanlagen
Verwendung von Leistungen für die Herstellung von öffentlichen Erschließungsanlagen; Schulden von Erschließungsmaßnahmen nach Abschluss eines Erschließungsvertrages; Rechtmäßigkeit der Zurechnung von mit Vorsteuerbeträgen belasteten Leistungsbezügen zu Verwendungsumsätzen nach "dem Prinzip der wirtschaftlichen Zurechnung von Eingangsumsätzen"; Berechtigung zum vorsteuerabzug bei Aufwendungen für den Bezug von Eingangsumsätzen; "Zuschuss"-Zahlung einer Gemeinde als zusätzliches Entgelt für die Übertragung von Grundstücken einschließlich der errichteten Erschließungsanlagen
Verwendung von Leistungsbezügen bei Übernahme der Erschließungsverpflichtung einer Gemeinde
Umsatzsteuer - Vorsteuerabzug bei der Erschließung von Gewerbeflächen durch private Gesellschaften
Auswirkung der Grunderwerbsteuer auf das Entgelt für steuerpflichtige Grundstückslieferungen bei der Umsatzsteuer
FG Brandenburg, 10.12.2003 - 1 K 2814/01
BFHE 215, 372
BB 2007, 595
BStBl II 2007, 285
Deshalb kann es an einem Leistungsaustausch bei Zahlungen aus öffentlichen Kassen (wie Bund, Ländern, Kommunen) fehlen, wenn die Zahlung lediglich der Förderung der Tätigkeit des Empfängers allgemein --aus strukturpolitischen, volkswirtschaftlichen oder allgemeinpolitischen Gründen-- dient und nicht der Gegenwert für eine Leistung des Zahlungsempfängers an den Geldgeber ist (BFH-Urteile in BFHE 215, 372, BStBl II 2007, 285;… in BFH/NV 2008, 900, jeweils m.w.N.).
Anders als in den Urteilen des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 20. Dezember 2005 V R 14/04 (…BFHE 212, 187, BFH/NV 2006, 1233) und vom 9. November 2006 V R 9/04 (BFHE 215, 372, BStBl II 2007, 285) seien die Erschließungsmaßnahmen allein für die steuerpflichtigen Grundstückslieferungen an die privaten Investoren verwendet worden.
Der Senat hält insoweit an seiner bisherigen Rechtsprechung (BFH-Urteile in BFHE 212, 187, BFH/NV 2006, 1233, unter II.3., und in BFHE 215, 372, BStBl II 2007, 285, unter II.1.b aa) auch nach nochmaliger Prüfung fest.
Deshalb kann es bei Zahlungen aus öffentlichen Kassen an einem Leistungsaustausch fehlen, wenn die Zahlung lediglich der Förderung der Tätigkeit des Empfängers allgemein --aus strukturpolitischen, volkswirtschaftlichen oder allgemeinpolitischen Gründen-- dient und nicht der Gegenwert für eine Leistung des Zahlungsempfängers an den Geldgeber ist (BFH-Urteile in BFHE 215, 372, BStBl II 2007, 285;… in BFH/NV 2008, 900, jeweils m.w.N.).
b) Bei Leistungen, zu deren Ausführung sich die Vertragsparteien --wie hier-- in einem gegenseitigen Vertrag verpflichtet haben, liegt grundsätzlich ein Leistungsaustausch vor (BFH-Urteile in BFHE 215, 372, BStBl II 2007, 285;… vom 18. Januar 2005 V R 17/02, BFH/NV 2005, 1394, mit Nachweisen).
Die auf tatsächlichem Gebiet liegende (vgl. BFH-Urteil vom 9. November 2006 V R 9/04, BFHE 215, 372, BStBl II 2007, 285, unter II.1.b bb, Rz 46) Würdigung des FG, dass zwischen der Leistung der Klägerin an die Stadt X und der Verpflichtung der Grundstückserwerber und des A, Erschließungskosten zu zahlen, ein unmittelbarer Zusammenhang besteht, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.
Im Übrigen sind die nach Verfahrenseröffnung erfolgten Abnahmen (§ 640 BGB) Indiz für den Zeitpunkt der Verschaffung der Verfügungsmacht (vgl. BFH-Urteil vom 9. November 2006 V R 9/04, BFHE 215, 372, BStBl II 2007, 285, unter II. 2. b).
a) Nach ständiger Rechtsprechung des BFH (…z.B. Urteile vom 8. November 2007 V R 20/05, BFH/NV 2008, 900; vom 9. November 2006 V R 9/04, BFHE 215, 372, BStBl II 2007, 285, jeweils m.w.N.) und des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften --EuGH-- (Urteile vom 16. Oktober 1997 Rs. C-258/95, Fillibeck, Slg. 1997, I-5577, Umsatzsteuer- und Verkehrsteuer-Recht --UVR-- 1997, 430; vom 29. Februar 1996 Rs. C-215/94, Mohr, Slg. 1996, I-959, UVR 1996, 110, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1996, 294; vom 18. Dezember 1997 Rs. C-384/95, Landboden, Slg. 1997, I-7387) setzt die Annahme einer Leistung gegen Entgelt --und damit eines steuerbaren Umsatzes i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG-- das Bestehen eines unmittelbaren Zusammenhangs zwischen der erbrachten Leistung und einer empfangenen Gegenleistung voraus.
Bei Leistungen, zu deren Ausführung sich die Vertragsparteien in einem gegenseitigen Vertrag verpflichtet haben, liegt der erforderliche Leistungsaustausch grundsätzlich vor (BFH-Urteile in BFHE 215, 372, BStBl II 2007, 285; vom 21. April 2005 V R 11/03, BFHE 211, 50, BStBl II 2007, 63;… vom 18. Januar 2005 V R 17/02, BFH/NV 2005, 1394, mit Nachweisen); das versprochene Tun, Dulden oder Unterlassen ist der Vorteil, den der Leistungsempfänger erhält.
c) Dagegen sind Zahlungen, durch die lediglich eine aus strukturpolitischen, volkswirtschaftlichen oder allgemein-politischen Gründen erwünschte Tätigkeit des Zahlungsempfängers gefördert werden soll, kein Entgelt für eine steuerbare Leistung (vgl. BFH-Urteile in BFHE 215, 372, BStBl II 2007, 285; vom 13. November 1997 V R 11/97, BFHE 184, 137, BStBl II 1998, 169;… vom 22. Juli 1999 V R 74/98, BFH/NV 2000, 240; vom 26. Oktober 2000 V R 10/00, BFHE 193, 165, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2001, 60, jeweils m.w.N.).
Allein der Umstand, dass eine Leistung im öffentlichen oder allgemeinen Interesse liegt, steht der Steuerbarkeit nicht entgegen; entscheidend ist vielmehr, ob ein individueller Leistungsempfänger vorhanden ist, der aus der Leistung einen Vorteil zieht, der Gegenstand eines Leistungsaustauschs sein kann (vgl. BFH-Urteile in BFHE 215, 372, BStBl II 2007, 285; in BFHE 184, 137, 141, BStBl II 1998, 169, 171).
Das Prinzip der wirtschaftlichen Zurechnung von Eingangsumsätzen widerspreche vielmehr den gemeinschaftsrechtlich geltenden Vorgaben zur Prüfung des Zusammenhangs der Eingangsumsätze mit Verwendungsumsätzen nach Artikel 17 der 6. EG-Richtlinie (vgl. das Urteil des BFH vom 09.11.2006 V R 9/04, BStBl II 2007, 285 m.w.N. zur Rechtsprechung des EuGH sowie des BFH).
Ausfluss dieser Rechtsgrundsätze ist nach Auffassung des BFH der Vorrang eines gegenständlichen verstandenen Verwendungszusammenhangs von Eingangs- und Ausgangsleistung vor einer nur wirtschaftlichen Zurechnung bzw. einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise (vgl. BFH-Urteil vom 09.11.2006 V R 9/04, a.a.O).
Er muss einen Vorteil erhalten, der einen Kostenfaktor in seiner Tätigkeit bilden könnte und damit zu einem Verbrauch im Sinne des gemeinsamen Mehrwertsteuerrechts führt (vgl. BFH-Urteil vom 09.11.2006 V R 9/04, a.a.O., mit Nachweisen zur Rspr. des EuGH).
Bei Leistungen, zu deren Ausführung sich die Vertragsparteien in einem gegenseitigen Vertrag verpflichtet haben, liegt der erforderliche Leistungsaustausch grundsätzlich vor (vgl. BFH-Urteil vom 09.11.2006 V R 9/04, a.a.O.).
Der Bundesfinanzhof hat zwar zuletzt in den genanntenEntscheidungen vom 20.12.2005 (…V R 14/04, a.a.O.) und09.11.2006 (V R 9/04, a.a.O.) zu den Leistungsaustauschsbeziehungen zwischen einem Erschließungsträger in der Rechtsform einer GmbH und der betreffenden Gemeinde grundsätzlich Stellung genommen.
FG Baden-Württemberg, 09.10.2013 - 1 K 3204/11
Kein Vorsteuerabzug des Leistungsempfängers von Bauleistungen bei Verweigerung …

References: § 10
 § 15
 Art. 17
 § 123
 § 124
 § 1
 EuGH