Source: http://rlc-freiburg.org/menue-2/verein/satzung/
Timestamp: 2017-05-27 17:24:00+00:00

Document:
Satzung – Refugee Law Clinic Freiburg e.V.
Satzung	— Auch als pdf verfügbar. —
Der Verein führt den Namen „Refugee Law Clinic Freiburg“.
Der Verein soll in das Vereinsregister eingetragen werden und führt nach der Eintragung den Namenszusatz „eingetragener Verein“ in der abgekürzten Form „e.V.“.
Zweck des Vereins ist die Hilfe für Flüchtlinge und die Unterstützung von Geflüchteten bei administrativen, rechtlichen und sonstigen Fragen und Herausforderungen in Deutschland.
Der Verein soll die juristische Ausbildung mit praxisorientierten Elementen ergänzen, indem es Student*innen, insbesondere der Rechtswissenschaften, ermöglicht wird, die erlangten theoretischen Kenntnisse praktisch anzuwenden. Damit wird eine Förderung der Student*innenhilfe geleistet.
Des Weiteren soll der Verein den zivilgesellschaftlichen Dialog im Hinblick auf den Themenkomplex Migration unterstützen.
Folglich fördert die Refugee Law Clinic Freiburg das Betreuungsangebot für
Geflüchtete, eine praxisnahe juristische Ausbildung, sowie den gesellschaftlichen
Zusammenhalt, vor Allem in Freiburg und der näheren Umgebung.
Verwirklicht wird der Satzungszweck durch das kostenfreie Angebot von rechtlichen
und fachlichen Beratungsdiensten und sonstigen Leistungen durch Student*innen
sowie die Begleitung von Geflüchteten bei Behördengängen und Unterstützung bei
vergleichbaren Notwendigkeiten unter Wahrung der Maßgabe des § 6
Rechtsdienstleistungsgesetz.
Außerdem werden Student*innen ermutigt, für ihren späteren beruflichen Werdegang
relevante und praxisnahe Erfahrungen zu sammeln, indem sie Beratungsgespräche führen und sich mit dem rechtlichen Kontext des Ausländer -, Asyl -, und Flüchtlingsrechts vertraut machen.
Die Refugee Law Clinic Freiburg wird als verantwortungsbewusste zivilgesellschaftliche Akteurin die Auseinandersetzungen um das Thema Migration begleiten, indem sie eine Informationsplattform bietet, auf der sich Bürger*innen informieren und austauschen können. Die Kooperation mit den ortsansässigen Hochschulen, bestehenden Betroffenenverbänden und rechtsberatenden Organisationen, Institutionen und Vereinen bzw. natürlichen und juristischen Personen aus rechtlichen Bereichen soll die Erreichung des Satzungszwecks unterstützen.
Mitglieder des Vereins dürfen in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins erhalten. Die Mitglieder haben die Möglichkeit, ihre Kosten erstattet zu bekommen.
Mitglied des Vereins kann jede voll geschäftsfähige natürliche und jede juristische
Die Beitrittserklärung ist in Textform gemäß § 126b BGB vorzulegen.
Über Mitgliedschaft entscheidet der Vorstand mit einfacher Mehrheit. Eine Ablehnung
Abgelehnte Anträge muss der Vorstand in der Mitgliederversammlung begründen.
Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber einem Mitglied des Vorstands. Er ist nur zum Ende eines Kalenderhalbjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von vier Wochen zulässig. Zur Einhaltung der Kündigungsfrist ist rechtzeitiger Zugang der Austrittserklärung an ein Mitglied des Vorstands erforderlich. Bereits gezahlte Mitgliedsbeiträge werden nicht zurückgezahlt.
Ein Mitglied kann
a) aufgrund einer groben Zuwiderhandlung gegen die Vereinsinteressen,
b) wenn ein Mitglied trotz zweimaliger Mahnung mit der Zahlung des Beitrags im Rückstand ist, oder
c)aus sonstigem wichtigen Grund
Über den Ausschluss entscheidet auf Antrag des Vorstands die Mitgliederversammlung. Der Vorstand hat seinen Antrag dem auszuschließenden Mitglied mindestens zwei Wochen vor der Versammlung schriftlich mitzuteilen. Vor der Beschlussfassung ist dem Mitglied Gelegenheit zu geben, sich persönlich zu rechtfertigen. Eine etwaige schriftliche Stellungnahme des Betroffenen ist in der Mitgliederversammlung zu verlesen. Der Ausschluss soll dem Mitglied, wenn es bei Beschlussfassung nicht anwesend war, durch den Vorstand unverzüglich bekanntgemacht werden.
§ 7 Formen der Mitgliedschaft
a) Aktive Mitglieder entrichten den von der Mitgliederversammlung bestimmten Jahresbeitrag.
b) Sie haben Stimm- und Antragsrecht auf der Mitgliederversammlung.
c) Sie beteiligen sich aktiv am Erreichen des Satzungszwecks.
a) Passive Mitglieder entrichten den von der Mitgliederversammlung bestimmten Jahresbeitrag.
a) Fördermitglieder bestimmen zum Zeitpunkt des Beitritts die Höhe des Jahresbeitrages in der Beitrittserklärung schriftlich und teilen dem Vorstand Änderungen zum Ende eines Mitgliedsjahres schriftlich mit.
b) Eine Änderung der Beitragshöhe kann zum Ende eines Mitgliedsjahres dem Vorstand schriftlich mitgeteilt werden;
c) Fördermitglieder dürfen an den Mitgliederversammlungen teilnehmen, sind jedoch weder stimm- noch wahlberechtigt.
d) In allen anderen Punkten entspricht die Fördermitgliedschaft den Bestimmungen für die aktive und passive Mitgliedschaft.
a) Die Ehrenmitgliedschaft kann nicht beantragt werden, sie wird ehrenhalber durch Beschluss der Mitgliederversammlung verliehen.
b) Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit.
c) Sie haben kein Stimm- und Antragsrecht.
Die Mitglieder zahlen Beiträge nach Maßgabe eines Beschlusses der Mitgliederversammlung. Zur Festlegung der Beitragshöhe und – fälligkeit sind zwei Drittel der Stimmen der in der Mitgliederversammlung anwesenden stimmberechtigten Vereinsmitglieder erforderlich.
Der Vorstand im Sinne des § 26 Abs. 1 BGB besteht aus mindestens 5 und höchstens 7 Mitgliedern, darunter
a) zwei gleichberechtigte Vorsitzende, die unterschiedlichen Geschlechts sein sollen,
b) eine Kassenwartin,
c) weiteren Vorstandsmitgliedern, von denen mindestens zwei unterschiedlichen Geschlechts sein sollen.
Die Amtsdauer der Vorstandsmitglieder wird wie folgt festgelegt:
a) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von einem Jahr, vom Tage der Wahl an, bestellt. Er bleibt bis zur satzungsmäßigen Bestellung des nächsten Vorstandes im Amt. Die Wiederwahl ist zulässig.
b) Scheidet ein Mitglied des Vorstandes während der Amtsperiode aus, so wählt der Vorstand ein Ersatzmitglied aus den Reihen der Vereinsmitglieder für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen.
Die Vorstandssitzungen unterliegen den folgenden Regelungen:
a) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse im Allgemeinen in Vorstandssitzungen, die von einem Vorstandsmitglied formfrei einberufen werden. In jedem Fall ist eine Einberufungsfrist von drei Tagen einzuhalten. Einer Mitteilung der Tagesordnung bedarf es nicht. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte aller Vorstandsmitglieder anwesend ist.
b) Die Vorstandssitzung leitet ein Mitglied des Vorstands. Die Beschlüsse des Vorstands sind zu Beweiszwecken zu protokollieren und von demder Sitzungsleiterin zu unterschreiben.
c) Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme desder Leitersin der Vorstandssitzung.
d) Ein Vorstandsbeschluss kann auf schriftlichem Wege, in Textform gemäß § 126b BGB oder fernmündlich gefasst werden.
e) Der Vorstand trifft sich regelmäßig, mindestens aber einmal pro Semester.
In der Mitgliederversammlung hat jedes anwesende Mitglied − jedoch weder ein Ehrenmitglied, noch ein Fördermitglied − eine Stimme.
g) Prüfung von vom Vorstand abgelehnten Mitgliedschaftsanträgen und auf Antrag eines Mitglieds erneute Entscheidung über solche.
Bezüglich der Einberufung gelten die folgenden Bestimmungen:
a) In jedem Geschäftsjahr findet eine ordentliche Mitgliederversammlung statt.
b) Sie wird vom Vorstand mit einer Frist von zwei Wochen durch Benachrichtigung in
Textform gemäß § 126b BGB unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Frist
beginnt mit dem auf die Absendung der Einladung folgenden Werktages.
c) Das Einladungsschreiben gilt als dem Mitglied zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein bekannt gegebene Kontaktadresse gerichtet ist.
d) Die Tagesordnung legt der Vorstand fest.
Die Beschlussfassung der Mitgliederversammlung hat wie folgt abzulaufen:
a) Die Mitgliederversammlung wird von einem Vorstandsmitglied geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung einen Versammlungsleiterin.
b) Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Zahl der Erschienenen beschlussfähig.
c) Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das von demder jeweiligen Versammlungsleiterin und demder Schriftführerin zu unterzeichnen ist. Es soll folgende Feststellungen enthalten: Ort und Zeit der Versammlung, die Person desder Versammlungsleitersin und desder Schriftführerin, die Zahl der erschienenen Mitglieder, die Tagesordnung, die einzelnen Abstimmungsergebnisse und die Art der Abstimmung. Bei Satzungsänderungen ist die zu ändernde Bestimmung anzugeben.
d) Das Protokoll wird von einemr zu Beginn der Sitzung bestimmten Schriftführerin geführt.
e) Die Mitgliederversammlung ist nicht öffentlich. Derdie Versammlungsleiterin kann Gäste zulassen. Auf Antrag kann die Mitgliederversammlung darüber abstimmen.
Über die Zulassung der Presse, des Rundfunks und des Fernsehens entscheidet die Mitgliederversammlung auch.
f) Die Art der Abstimmung bestimmt derdie Versammlungsleiterin. Die Abstimmung muss schriftlich durchgeführt werden, insoweit dies von einem Drittel der bei der Abstimmung anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beantragt wird.
g) Ein Mitglied kann bei Abwesenheit sein Stimmrecht auf eine andere Person übertragen, jedoch darf diese nicht mehr als zwei abwesende Mitglieder vertreten.
h) Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; Enthaltungen bleiben außer Betracht.
i) Zur Änderung der Satzung ist eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. Zur Auflösung des Vereins ist die Anwesenheit der Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder und eine Drei – Viertel-Mehrheit notwendig.
j) Zu Beginn der Vorstandswahlen wird über die Besetzung der beiden Vorsitzendenposten abgestimmt. Die zwei Kandidatinnen, welche die meisten Stimmen auf sich vereinigen, sind von der Mitgliederversammlung gewählt. Sofern zwei Kandidatinnen nicht auf diese Weise direkt gewählt werden, folgt eine Stichwahl zwischen den Gleichplatzierten .
k) Selbiges Verfahren ist für die Wahl der weiteren Vorstandsmitglieder durchzuführen.
Anträge auf Änderung der Tagesordnung sind unter folgenden Bedingungen zulässig:
a) Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor dem Tag der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich beantragen, dass weitere Angelegenheiten nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden. Derdie Versammlungsleiterin hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Tagesordnung entsprechend zu ergänzen.
b)Über die Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die erst in der Mitgliederversammlung gestellt werden, beschließt die Mitgliederversammlung.
Erforderlich ist eine einfache Stimmenmehrheit. Satzungsänderungen, die Auflösung des Vereins sowie die Wahl und Abberufung von Vorstandsmitgliedern können nur beschlossen werden, wenn die Anträge den Mitgliedern mit der Tagesordnung angekündigt worden sind.
Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Die Mitgliederversammlung ist gemäß § 36 BGB einzuberufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder gemäß § 37 BGB wenn die Einberufung von einem Drittel aller Mitglieder schriftlich unter Angabe des Zweckes und der Gründe verlangt wird. Für die außerordentliche Mitgliederversammlung gilt § 11 entsprechend.
Der Beirat besteht aus bis zu fünf Personen. Diese werden von der Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Vorstands gewählt.
Die Beiratsmitglieder werden für eine Amtszeit von zwei Jahren gewählt. Eine Wiederwahl ist unbegrenzt möglich. Es können auch Nichtmitglieder gewählt werden.
Der Beirat wählt einen Vorsitzenden, der*die dem Beirat vorsteht und vertritt.
Der Beirat hat folgende Rechte:
a) Sitz – und Rederechte auf der Mitgliederversammlung und das Recht, eine Mitgliederversammlung einzuberufen,
b) das Recht, vom Vorstand Auskunft oder Rechenschaft zu verlangen,
c) das Recht, wesensverändernde Satzungsänderungen des Vereins zu verhindern. Diese sind Änderungen der §§ 1, 2, 3, 11, 12, 13 und 14 der Satzung.
Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder nach der nach § 41 BGB erforderlichen Dreiviertelmehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden.
Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind die Vorsitzenden als Liquidatoren vertretungsberechtigt.
Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines steuerbegünstigten Zweckes fällt das Vermögen an den Förderverein ProAsyl – Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge e.V. (Moselstraße 4, 60329 Frankfurt), der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke im Zusammenhang mit der rechtlichen Beratung von Geflüchteten oder für vergleichbare Zwecke zu verwenden hat.

References: § 6
 § 126

§ 7
 § 26
 § 126
 § 126
 § 36
 § 37
 § 11
 § 41