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Timestamp: 2018-06-24 09:02:19+00:00

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Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers | Öffentlicher Dienst | Haufe
07.06.2018 | Schlussanträge vor dem EuGH
Sind Urlaubsansprüche vererbbar?
Der Europäische Gerichtshof soll klären, ob Erben sich den Urlaub des Erblassers auszahlen lassen dürfen. Bild: MEV Verlag GmbH, Germany
Der EuGH hat in einem Fall zu entscheiden, ob eine Witwe eine finanzielle Ausgleichszahlung vom Arbeitgeber ihres verstorbenen Ehemannes für dessen nicht genommenen Urlaub verlangen kann. Generalanwalt Yves Bot spricht sich in seinen Schlussanträgen dafür aus, dass Urlaubsansprüche vererbbar sind.
Immer wieder fordern Erben die Auszahlung von Urlaubstagen vom Arbeitgeber. Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist hier bislang eindeutig gewesen. Nach deutschem Recht geht ein Urlaubsanspruch mit dem Tod des Arbeitnehmers unter und kann sich nicht in einen Abgeltungsanspruch i.S.v. § 7 Abs. 4 BUrlG umwandeln (BAG, Urteil vom 12.03.2013, 9 AZR 532/11). Somit kann er auch nicht Teil der Erbmasse werden. Lediglich die Vererbbarkeit eines bereits entstandenen Urlaubsabgeltungsanspruch eines Arbeitnehmers, bestätigte das BAG bisher. (BAG, Urteil vom 22.09.2015, 9 AZR 170/14).
Vererbbarkeit von Urlaubsansprüchen: EuGH soll Klarheit schaffen
Zwar entschied der Europäische Gerichtshof in Luxemburg bereits 2014 (Urteil vom 12. Juni 2014, Az. C-118/13, Fall Bollacke), dass einzelstaatlichen Rechtsvorschriften, wonach der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub ohne Begründung eines Abgeltungsanspruchs für nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub untergeht, wenn das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers endet, Art. 7 der EU-Richtlinie 2003/88 entgegensteht. Für das Bundesarbeitsgericht blieben jedoch weiterhin Fragen offen, weshalb es erneut zwei ähnlich gelagerte Fälle dem EuGH zur Klärung vorlegte. Der Generalanwalt hat hier nun seine Schlussanträge gehalten und dabei auch auf den Bollacke-Fall verwiesen.
Die Fälle: Tod im laufenden Arbeitsverhältnis
In beiden Fällen, die das Bundesarbeitsgericht zu entscheiden hat, geht es um die Ansprüche von Ehefrauen, deren Männer während ihrer laufenden Arbeitsverhältnisse, verstorben sind. Beide sind Alleinerbinnen der jeweiligen Ehemänner, die bis zu ihrem Tode bei den Arbeitgebern beschäftigt waren.
Ein relevanter Unterschied zwischen den Fällen: Nur einer der Ehemänner war bei einem privaten Arbeitgeber beschäftigt, der andere bei einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft.
In beiden Fällen forderten die Ehefrauen in ihrer Eigenschaft als Alleinerbinnen von den früheren Arbeitgebern, ihnen eine finanzielle Vergütung zur Abgeltung des bezahlten Jahresurlaubs zu zahlen, den ihre Ehemänner vor ihrem Tod nicht genommen hatten.
Was passiert mit offenen Urlaubsansprüchen verstorbener Arbeitnehmer?
Ob sich aufgrund besagter EuGH-Entscheidung zum Fall Bollacke hinsichtlich der Auffassung des BAG zur Umwandlung offener Urlaubsansprüche etwas ändern könnte, blieb bisher offen. Das Arbeitsgericht Berlin befürwortete in einem konkreten Fall die Umwandlung des Urlaubsanspruchs in einen Urlaubsabgeltungsanspruch zugunsten der Erben. Genauso sah es das Landesarbeitsgericht Köln in einem neueren Urteil. (LAG Köln, Urteil vom 14.07.2016 - 8 Sa 324/16).
Mit der Vorlage an den EuGH bestätigte das BAG jetzt erneut seine Rechtsprechung, nach der weder Urlaubs- noch Urlaubsabgeltungsansprüche nach § 7 Abs. 4 BUrlG iVm. § 1922 Abs. 1 BGB auf den Erben eines Arbeitnehmers übergehen können, wenn dieser während des Arbeitsverhältnisses stirbt. Eine andere Auslegung ist laut BAG nicht möglich, weshalb die Zahlung einer Vergütung für den nicht genommenen Urlaub an die Erben des verstorbenen Arbeitnehmers somit ausgeschlossen sei.
Der EuGH soll nun klären, ob sich der Erbe - falls das Unionsrecht einer solchen einzelstaatlichen Regelung entgegenstehen sollte - unmittelbar auf das Unionsrecht berufen kann, insbesondere gegenüber einem privaten Arbeitgeber.
Nationales Erbrecht und Arbeitsverhältnis zwischen Privatpersonen
Die BAG-Richter erklärten, dass der EuGH zwar im Fall "Bollacke" angenommen habe, dass Art. 7 der EU-Arbeitszeitrichtlinie (2003/88/EG) dahin auszulegen sei, dass er einzelstaatlichen Rechtsvorschriften entgegen stehe, wonach der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub ohne finanziellen Ausgleich untergeht, wenn das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers endet. Der Gerichtshof habe jedoch nicht die Frage entschieden, ob der Anspruch auf finanziellen Ausgleich auch dann Teil der Erbmasse wird, wenn das nationale Erbrecht dies ausschließt. Darüber hinaus sei nicht geklärt, ob Art. 7 der Richtlinie oder Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC) auch in den Fällen eine erbrechtliche Wirkung zukomme, in denen das Arbeitsverhältnis zwischen Privatpersonen bestand.
Generalanwalt: Nicht genommener Jahresurlaub muss vergütet werden
In seinen Schlussanträgen vor dem EuGH hat Generalanwalt Yves Bot deutlich gemacht, dass der EuGH seiner Ansicht nach mit seiner Entscheidung zum Fall Bollacke bereits eine ausreichende Lösung getroffen habe. Damit diese in ihrer konkreten Anwendung nicht wirkungslos bleibe, bedeute das zwangsläufig, dass der Anspruch auf eine finanzielle Vergütung für nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub auf die Erben des verstorbenen Arbeitnehmers im Wege der Erbfolge übergeht.
Jahresurlaub darf nicht rückwirkend entzogen werden
Zur Begründung führte er aus, dass der Gerichtshof bereits entschieden habe, dass die Ansprüche auf Jahresurlaub und auf Bezahlung während des Urlaubs zwei Aspekte eines einzigen Anspruchs darstellen. Die finanzielle Vergütung für nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub solle ein Ausgleich dafür sein, dass es dem Arbeitnehmer nicht mehr möglich sei, seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub tatsächlich wahrzunehmen. Um die praktische Wirksamkeit dieses Anspruchs sicherzustellen, sei es unerlässlich, dass der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub deshalb nicht durch den Tod des Arbeitnehmers untergehen kann.
Erben dürfen finanzielle Vergütung geltend machen
Laut Generalanwalt Bot ist daraus zwingend zu schließen, dass dessen Erben die Möglichkeit haben müssen, den Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, der diesem Arbeitnehmer zustand, geltend zu machen, und zwar in Form einer finanziellen Vergütung.
Die gegenteilige Lösung hätte zur Folge, dass „ein unwägbares, weder vom Arbeitnehmer noch vom Arbeitgeber beherrschbares Vorkommnis“ dem verstorbenen Arbeitnehmer rückwirkend seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub entziehen würde.
EU-konforme Auslegung möglich?
In Anbetracht dieser EuGH-Rechtsprechung legt der Generalanwalt dem BAG in seinen Ausführungen nahe, zu prüfen, ob die in Rede stehenden nationalen Vorschriften – § 7 Abs. 4 BUrlG und § 1922 Abs. 1 BGB – einer mit der Richtlinie 2003/88 im Einklang stehenden Auslegung zugänglich sind. Dabei sei zu berücksichtigen, dass zum einen diese nationalen Rechtsvorschriften relativ weit und allgemein gefasst sind und die Unvereinbarkeit des nationalen Rechts mit dem Unionsrecht offenbar auf der Auslegung dieser Vorschriften durch das Bundesarbeitsgericht beruhe.
Durchsetzbarkeit des Anspruchs aufgrund EU-Recht?
Für den Fall, dass das BAG weiterhin der Ansicht sein sollte, dass es das nationale Recht nicht unionsrechtskonform auslegen könne, stellte der Generalanwalt fest: Hinsichtlich der Durchsetzbarkeit müsse unterschieden werden, ob es sich um einen privaten Arbeitgeber oder um einen öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber handelt. Im letzteren Fall stehe der Klägerin der geltend gemachte Anspruch auf eine finanzielle Vergütung unmittelbar kraft der Richtlinie zu. Nicht ganz so einfach sei es bei einem Arbeitsverhältnis mit einem privaten Arbeitgeber, da nach gängiger EuGH-Rechtsprechung eine Richtlinie nicht selbst Verpflichtungen für einen Einzelnen begründen kann. Somit sei die Berufung auf eine europarechtliche Richtlinie, die grundsätzlich nicht unmittelbar zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber gilt, vor einem nationalen Gericht nicht möglich.
Art. 31 EU-Grundrechtecharta: Recht auf bezahlten Jahresurlaub
Dennoch befürwortet Generalanwalt Bot die Möglichkeit der Durchsetzung eines solchen Anspruchs. Er argumentiert damit, dass nach seiner Ansicht der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, wie er in Art. 31 Abs. 2 der EU-Charta niedergelegt ist, nicht nur ein besonders bedeutsamer Grundsatz des Sozialrechts der Union, sondern auch als vollwertiges soziales Grundrecht anzuerkennen sei. Dieser Artikel,in dem das Recht jedes Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub verbürgt ist, habe die notwendigen Merkmale dafür, dass er in einem Rechtsstreit zwischen Privatpersonen unmittelbar geltend gemacht werden könne, um die Anwendung nationaler Rechtsvorschriften auszuschließen, aufgrund derer ein Arbeitnehmer seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub verliere.
Generalanwalt plädiert für Durchsetzbarkeit des Anspruchs
Wenn ein mit einem Rechtsstreit zwischen zwei Privatpersonen befasstes nationales Gericht das einschlägige nationale Recht nicht im Einklang mit Art. 7 der Richtlinie 2003/88 auslegen könne, sei es demnach verpflichtet, im Rahmen seiner Befugnisse den dem Einzelnen aus Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union erwachsenden Rechtsschutz zu gewährleisten und für die volle Wirksamkeit dieser Bestimmung zu sorgen, indem es erforderlichenfalls von der Anwendung jeder entgegenstehenden nationalen Vorschrift absehe.
Die Schlussanträge des Generalanwalts sind für den Gerichtshof nicht bindend. Es bleibt abzuwarten, ob der EuGH dem Vorschlag des Generalanwalts folgen wird und wie das BAG mit zukünftig mit dieser Entscheidung umgehen wird. Das Urteil wird demnächst erwartet.
Hinweis: Schlussanträge des Generalanwalts Yves Bot vom 29. Mai 2018, (C‑570/16; C-569/16)
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 18. Oktober 2016, 9 AZR 196/16
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 29. Oktober 2015, 11 Sa 537/15
Lesen Sie hier ein Interview mit Arbeitsrechtler Dr. Marcus Richter zu den Folgen der Bollacke-Entscheidung.
Die Zusammenfasssung des Bolacke-Falls lesen Sie hier.
Schlagworte zum Thema: Arbeitnehmer, Urlaubsabgeltung, EuGH, Bundesarbeitsgericht (BAG)
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