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Timestamp: 2019-02-16 12:58:19+00:00

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SPORTRECHT - Aktuell
Internationaler Sportgerichtshof bestätigt Sperre gegen Claudia Pechstein
Der Internationale Sportgerichtshof - CAS in Lausanne hat mit heute veröffentlichtem Urteil vom 25.11.2009 die Sperre gegen die Eisschnellläuferin Claudia Pechstein bestätigt. Das Urteil in vollständiger Fassung lesen Sie auf der Seite des CAS oder über den Link:
Radiointerview RA Michels
Lucien Favre gegen Hertha BSC – Abfindungszahlung
Rechtsanwalt Michels hat am 07.10.2009 in einem Radiointerview mit der Radio-Service-Berlin zu den Auswirkungen der Äußerungen des von Hertha BSC beurlaubten Lucien Favre auf dessen Pressekonferenz Stellung genommen. Nach Ansicht von RA Michels haben die kritischen Äußerungen über die Finanz- und Einkaufspolitik von Herrn Favre Auswirkungen auf seine vertraglich geregelte Abfindung von angeblich 1,3 Millionen EUR allenfalls, wenn er vertraglich gegenüber Hertha BSC zur Verschwiegenheit verpflichtet ist. Arbeitsrechtlich könne Hertha BSC nur durch eine fristlose Kündigung des Anstellungsvertrages der Zahlungspflicht entkommen, wobei die bislang bekannten Äußerungen Favres kaum ausreichend sind, um eine Kündigung aus wichtigem Grund zu stützen.
MIETRECHT - Aktuell
BGH - Urteil zu Mietvertragsklausel „Weißen der Wände“
Der BGH wies die Klage gegen einen Mieter ab, der seine mit Stuckdecken ausgestatteten Räume in einer Berliner Villa in “schreienden Farben” gestrichen hatte. Der Vermieter forderte für die Renovierung 19.000 Euro.
Farbwahlklauseln unzulässig
Nach den Worten des BGH ist unter der Formulierung “Weißen” der Anstrich mit einer weißen Farbe zu verstehen - und nicht etwa, wie der Vermieter argumentiert hatte, ein neutraler Anstrich. Weil es in der Klausel zudem hieß, die Räume müssen “spätestens” beim Auszug entsprechend gestrichen werden, wurden dem Mieter damit dem Urteil zufolge farbliche Vorgaben auch während seiner Mietzeit gemacht. Daran bestehe aber kein anerkennenswertes Interesse des Vermieters, entschied der BGH und bekräftigte damit seine Rechtsprechung zur Unzulässigkeit von “Farbwahlklauseln”. (BGH Urteil vom 23. September 2009, Az: VIII ZR 344/08)
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften - EuGH
Urteil vom 19.01.2010, Az. C-555/07
Diskriminierung wegen Alters / Kündigungsfristen
Der EuGH hat entschieden, dass diese deutsche Regelung, nach der vor Vollendung des 25. Lebensjahrs liegende Beschäftigungszeiten des Arbeitnehmers bei der Berechnung der Kündigungsfrist nicht berücksichtigt werden, gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters in seiner Konkretisierung durch die Richtlinie 2000/78 verstößt und vom nationalen Gericht auch in einem Rechtsstreit zwischen Privaten erforderlichenfalls unangewendet bleiben muss.
Der EuGH hat zunächst festgestellt, dass diese Kündigungsregelung eine Ungleichbehandlung enthält, die auf dem Kriterium des Alters beruht. Diese Regelung sehe eine weniger günstige Behandlung für Arbeitnehmer vor, die ihre Beschäftigung bei dem Arbeitgeber vor Vollendung des 25. Lebensjahrs aufgenommen haben. Sie behandele somit Personen, die die gleiche Betriebszugehörigkeitsdauer aufweisen, unterschiedlich, je nachdem, in welchem Alter sie in den Betrieb eingetreten sind.
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg spricht Entschädigung und Schadensersatz wegen geschlechtsspezifischer Diskriminierung bei der Beförderung zu, LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer, Urteil vom 26.11.2008, 15 Sa 517/08
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat in der Sitzung vom 26.11.2008 einer Klägerin, die geltend gemacht hat, wegen ihres Geschlechtes bei einer Beförderungsentscheidung diskriminiert worden zu sein, Entschädigung und Schadensersatz zugesprochen.
Der vollständige Text der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts kann
unter diesem »Link« abgerufen werden.
VERSICHERUNGSRECHT - Aktuell
Eintrittspflicht des Rechtsschutzversicherers bei vom Versicherungsnehmer behauptetem Rechtsverstoß durch Kündigungsandrohung des Arbeitgebers
Der Arbeitgeber teilte dem Kläger mit, dass aufgrund eines “Restrukturierungsprogrammes” und “der damit verbundenen Stellenreduzierung” beabsichtigt sei, ihm zu kündigen, falls er nicht einen ihm angebotenen Aufhebungsvertrag annehme.
III. Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 19.11.2008 die Revision des Rechtsschutzversicherers zurückgewiesen und damit die Vorinstanzen im Ergebnis bestätigt.
VERTRAGSRECHT - Aktuell
Autokauf: Knapp zehn Prozent höherer Spritverbrauch kann Schadenersatz bringen
Weist ein Autohersteller für einen Neuwagen einen “nach EU-Richtlinien ermittelten” Spritverbrauch von 10,2 Litern Diesel in der Stadt und 7,6 Litern Kraftstoff außerhalb aus, so kann der Käufer Schadenersatz vom Autobauer verlangen, wenn der tatsächliche Verbrauch um fast 10 Prozent über den angegebenen Werten liegt. Im konkreten Fall vor dem Oberlandesgericht Stuttgart ermittelte ein Gutachter einen durchschnittlichen Mehrverbrauch in Höhe von 9,1 Litern auf 100 Kilometern (der Fahrer hatte 15 % Mehrverbrauch behauptet). Neben einem Preisnachlass von 2.500 Euro sprach das Gericht dem Autofahrer Schadenersatz zu (der hier für gefahrene 53.000 Kilometer mit 430 Euro ermittelt worden ist). (OLG Stuttgart AZ: 7 U 132/07)
Geschwindigkeits- und Abstandsmessungen auf Autobahnen ohne Rechtsgrundlage willkürlich
vom 11.08.2009, 2 BvR 941/08
Das Bundesverfassungsgericht hat ein Urteil des AG Güstrow sowie des OLG Rostock aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung zurückgewiesen.
Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers, soweit sie zulässig ist, zur Entscheidung angenommen, das Urteil des Amtsgerichts Güstrow und den Beschluss des Oberlandesgerichts Rostock aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht Güstrow zurückverwiesen. Die Rechtsauffassung der Gerichte, die den Erlass des Wirtschaftsministeriums Mecklenburg-Vorpommern als Rechtsgrundlage für den Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung herangezogen haben, ist unter keinem rechtlichen Aspekt vertretbar. Sie ist insofern willkürlich und verstößt gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 GG. (BVerfG Beschluss vom 11.08.2009, 2 BvR 941/08.
Autofahrern kann vor diesem Hintergrund nur empfohlen werden, entsprechende Bußgeldbescheide überprüfen zu lassen und fristgerecht Einspruch einzulegen.

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 EuGH

 EuGH 
 EuGH 
 Art. 3