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Timestamp: 2018-02-19 07:46:47+00:00

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Urheberrecht Archive - Rechtsassessorin Neubauer Archive - Rechtsassessorin Neubauer
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Frohes Fest: Ein Jahr nach der Abmahnwelle … die Kanzlei U+C existiert nicht mehr!
Abmahnung, Allgemein, Alltagswahnsinn, Amüsantes, aus dem Inland, Comedy, Deutschland, Filesharing, Information, Informationsrecht, Internet, Internetrecht, Irreführung, IT-Recht, Medienrecht, Prozeß, Urheberrecht, UrhG, Verbraucherrecht
Erinnern Sie sich? 2013, eine Abmahnwelle kurz vor Weihnachten. Streaming von Pornos war der Vorwurf. Völliger Quatsch, dennoch hatte das Landgericht Köln Beschlüsse im Massenbetrieb rausgehauen, ohne genau hinzuschauen, und damit von zig Tausenden Usern die IP-Adressen im Rahmen von Auskunftsverfahren herausgegeben. Dafür wurde das Landgericht Köln sogar von NBC (worldwide!) ausgelacht, ! Einige Abwehranwälte rieben sich die Hände, kommt da ein gutes Geschäft? Einige - so auch die Kollegen Dedden, Hofrichter und ich - haben gleich gesagt, dass das ohnehin eine Seifenblase ist - und haben Recht behalten.
Sturm im Wasserglas: „Streaming“-Filesharing wird keine zweite Welle!
Nachdem - wieder einmal - Panik geschürt wurde, ist es wohl notwendig, auch hier nüchtern die Wogen einmal mehr zu glätten. Die Rede ist von "einer zweiten Abmahnwelle", einer angeblichen "Streaming-Abmahn-Welle" bei denen Tausende betroffen sein werden, die "cuevana.tv" und "Popcorn Time" benutzt hätten ... Nein, auch diesmal wird es wieder nicht so schlimm sein, nicht so heiß gegessen werden, wie es gekocht wurde, denn es ist KEIN STREAMING, sondern ganz normales "illegales" FILESHARING:
Wie die Zeit-Online und Golem berichten, hat die Kanzlei Anka ein Versäumnisurteil gegen "The Archive AG" erwirkt, also ein Urteil nach Aktenlage, wenn eine Partei nicht erscheint. Dazu heißt es auf der Kanzleiseite von Anka: "Das Gericht ließ in der mündlichen Verhandlung keinen Zweifel daran, dass die Abmahnung unberechtigt war.
Pressemitteilung des EuGH 20/14 vom 13.02.2014: Verlinken auf urheberrechtlich geschützte Werke erlaubt, wenn sie frei zugänglich waren
EuGH, Urheberrecht, UrhG
Pressemitteilung des EuGH 20/14 vom 13.02.2014: Verlinken auf urheberrechtlich geschützte Werke erlaubt, wenn sie frei zugänglich waren:
Landgericht Köln: Urheber muss in den „Bildeigenschaften“ genannt sein Az 14 O 427/13 v. 30.01.2014
Das Landgericht Köln hat ein doch für mein Verständnis sonderbares Urteil gefällt. Danke dem Kollegen Plutte, der dies als PDF auf seiner Seite zur Verfügung stellt. (www.ra-plutte.de) Dieses Urteil könnte ALLE SEITEN IN DEUTSCHLAND BETREFFEN, weshalb die teils lapidaren Gründe des LG Köln in der Begründung doch schockieren! Sachverhalt ist schnell erklärt: Der Mandant hatte Bilder von PIXELIO benutzt und den - Hobby(!)- Fotografen am Ende der Seite nicht benannt, die Benennung erfolgte "Bild: "Bezeichnung" / pixelio.de" DAS ist natürlich etwas, was so nicht geht, da sind sich alle Urheberrechtsexperten einig: Der Urheber MUSS BENANNT WERDEN! Aber: Das Landgericht war der Auffassung, dass der UrheberNAME sogar in das Bild eingebettet sein muss, so dass bei isolierter Betrachtung des Bildes der Urheber noch benannt ist!
BGH – Bei Filesharing keine Haftung für volljährige Familienangehörige
Abmahnung, aus dem Inland, BGH, Deutschland, Filesharing, Internet, Internetrecht, IT-Recht, Urheberrecht, UrhG, Urteil
Laut Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs Nr. 005/2014 vom 08.01.2014 hat der BGH heute entschieden, dass der Anschlussinhaber nicht für volljährige Familienmitglieder im Rahmen von Filesharing haftet. Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses für das Verhalten eines volljährigen Familienangehörigen nicht haftet, wenn er keine Anhaltspunkte dafür hatte, dass dieser den Internetanschluss für illegales Filesharing missbraucht.
Wie geht es nach den Abmahnungen von U+C weiter?
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Die Frage wird dieser Tage oft gestellt: Was passiert denn nun? Was ist die Folge, wenn die Beschlüsse aufgehoben werden, was kann ich tun, bekomme ich Geld von U+C? Der Reihe nach: Wenn die Beschlüsse, mit denen bei den Providern die Adressdaten zu den angeblich rechtsverletzenden IP-Adressen abgefragt wurden, aufgehoben werden, dann sind die Abmahnungen, die auf der Grundlage der "fehlerhaften Beschlüsse" ergingen, hinfällig. Nach meinem Dafürhalten waren sie das ja schon vorher - also ganz unabhängig von der Frage, wie es mit der Rechtmäßigkeit der Auskunftsbeschlüsse steht.
Landgericht Köln will Streaming-Auskunftsbeschlüsse aufheben!
Wie die Pressestelle des Landgerichts Köln heute verlauten ließ, (Zitat im Original)
Auf vielfachen Wunsch: Das „Widerspruchsschreiben“
"Nun will ich mich wappnen,falls so ein Schreiben bei mir eintreffen sollte. Mir ist unklar wie ich in diesen Fall einen Widerspruch formulieren soll. Ohne Sie zu Bedrängen, wäre es doch aber ratsam, wie schon von anderen Usern vorgeschlagen, einen Musterwiderspruch von den Anwälten ins Netz zu stellen."
Das Geschäft mit der Angst – mit einer „großen Lüge“ und unter Ausspielung eines überforderten Gerichtssystems kann man leicht Millionen machen!
Abmahnung, Allgemein, Alltagswahnsinn, aus dem Inland, Beschluss, Deutschland, Information, Internetrecht, Irreführung, Urheberrecht, UrhG
"Das Geschäft mit der Angst – mit einer "großen Lüge" und unter Auspielung eines überforderten Gerichtssystems kann man leicht Millionen machen!“ Prolog Einer der größten Lügner und Verbrecher der Geschichte, hat es mit Glaubwürdigkeit der großen Lüge im Vergleich mit der kleinen Lüge einmal auf Punkt gebracht:
„In der primitiven Einfalt ihres Gemütes fallen die Menschen einer großen Lüge leichter zum Opfer als einer kleinen, da sie selber ja wohl manchmal im kleinen lügen, jedoch vor zu großen Lügen sich doch zu sehr schämen würden. Eine solche Unwahrheit wird ihnen gar nicht in den Kopf kommen, und sie würden an die Möglichkeit einer so ungeheuren Frechheit der infamsten Verdrehung auch bei anderen nicht glauben können, ja selbst bei Aufklärung darüber noch lange zweifeln und schwanken und wenigstens irgendwelche Ursache doch noch als wahr annehmen.“ (zitiert nach Paul Graig Roberts in seinem Essay 2009: "Warum Propaganda die Wahrheit übertrumpft")
Und anschließend wurde dies beim Reichstagsbrand umgesetzt... alle haben es geglaubt, niemand wagte auch nur zu wähnen, dass es nicht stimmen könnte, die Lüge wäre zu krass gewesen... Daher: Das mit den „großen Lügen“ kann sich leider jederzeit wiederholen... die Lüge muss nur fett genug sein und energisch genug behauptet werden! Es ist ein psychologisches Prinzip. Je lauter gebrüllt wird, umso weniger wird hinterfragt. Zeit, das "Warum" zu hinterfragen.
Abmahnung Tupperware Deutschland GmbH durch Kanzlei Hoffmann unwirksam?
Abmahnung, Allgemein, Alltagswahnsinn, Amüsantes, aus dem Inland, IT-Recht, Urheberrecht, UrhG
Die Kanzlei Hoffmann verschickt schon seit geraumer Zeit Abmahnungen an Verkäufer von Ebay, die Tupperware anbieten und dabei Produktfotos verwenden, die auf der Seite von Tupperware stehen oder Katalogen zu finden sind. Das Abmahnen von Produktfotos ist nichts Neues. Nur inzwischen hat sich die Rechtslage ein wenig geändert! Die Abmahnungen sind "preiswert", als insgesamt rund 200 Euro, aufgeschlüsselt in rund 80 Euro angeblicher Lizenzschadensersatz und 120 Euro Anwaltskosten- "eigentlich lohnt das nicht, einen Anwalt einzuschalten" denken da Viele und zahlen...
Darf Instagram meine Bilder WIRKLICH verkaufen?
Abmahnung, allgemeines Persönlichkeitsrecht, aus dem Inland, Bildrechte, Deutschland, Facebook, Information, Internet, Persönlichkeitsrecht, Schadensersatz, Urheberrecht, UrhG, Verbraucherrecht
Heute geht ein Aufschrei durch die Presse: Instagram wolle die AGB ändern und nun stimme ab Januar jeder Benutzer zu, dass Instagram die Bilder Dritten weiterverkaufen dürfe, ohne dass der eigentliche Urheber gefragt wird.
"[...] stimmen Sie zu, dass eine Organisation oder ein Unternehmen uns dafür bezahlen kann, um Ihren Nutzer-Namen, Ihr Portrait oder Ihre Bilder in Verbindung mit Werbemaßnahmen zu verwenden, ohne dass Sie eine Kompensation erhalten. "
GEHT das denn so einfach? NEIN! Jegliche Panikmache ist insofern ungerechtfertigt, auch den "Account zu löschen", da es an der Urheberrechteinhaberschaft nichts ändert, ob man die Bilder auf irgend eine Plattform hochläd oder nicht. Denn es stellt sich dann ja zunächst einmal die Frage, ob einseitig überhaupt die Bedingungen geändert werden können - davon abgesehen darf in AGB nicht einseitig ein Nutzer benachteiligt werden, was hier klar der Fall ist!
BGH Pressemitteilung v. 15.11.2012 „Eltern haften nicht immer für Ihre Kinder beim Filesharing“
Der BGH hat heute eine Pressemitteilung über ein Urteil herausgegeben, die für viele Filesharingfälle im Internet von Bedeutung sein wird. Eltern haften nach dieser Entscheidung nicht (immer) für ihre minderjährigen Kinder, die über sogenannte Tauschbörsen illegale Downloads getätigt haben.
+++Kurz notiert+++ OLG Köln: Ehefrau haftet nicht zwangsläufig bei Filesharing des Ehemannes!
Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden (OLG Köln, Urteil vom 16.05.2012 - 6 U 239/11), dass eine Frau nicht grundsätzlich für eine durch Filesharing begangene Urheberrechtsverletzung des Ehemannes haftet. (Pressemitteilung hier)
Filesharing: Wird der BGH demnächst die Haftungsfrage für Dritte klären (müssen)?
Abmahnung, aus dem Inland, BGH, BVerfG, Deutschland, Filesharing, Internet, Urheberrecht, UrhG, ZPO
Der Kollege Hofrichter wies heute auf ein sehr interessantes Urteil ( 1 BvR 2365/11 ) des Bundesverfassungsgerichtes hin, nach welchem das Oberlandesgericht Köln nun gezwungener Weise wird begründen müssen, warum eine Revision nicht zugelassen wurde bzw. dass dieses andernfalls die Revision zulassen müsse.
Facebook: Eine Abmahnung macht noch keinen Abmahnerfrühling
"Urschriftlich zurück und bitte keine Textbausteine, die nicht zu meinen Fragen passen"
Abmahnung, Alltagswahnsinn, aus dem Inland, Comedy, Deutschland, EuGH, Filesharing, Schadensersatz, Urheberrecht, UrhG, USA
Irgendwann kommt der Punkt, wo man sich - rein bildlich gesprochen - fragt, ob man mit dem Kopf rhytmisch auf die Tischplatte schlagen oder ... naja, lassen wir das. Schließlich kam heute wieder ein Fax einer Abmahnkanzlei, die seit November nichts mehr von sich hören lies. Ein Anwalt der Kanzlei rief mich damals an, nicht, um einen Vergleich auszuhandeln, sondern weil er die Frage in meinem letzten Schreiben nicht verstanden hatte:
„Keine Gebühren für Musik beim Zahnarzt“ oder „Beim Zahnarzt hat die GEMA Schmerzen“
Amüsantes, aus dem Ausland, EuGH, GEMA, Urheberrecht, UrhG
In einer Vorabentscheidung hat der EuGH unter dem Az: C-135/10 am 15.03.2012 entschieden :
„2. Der Begriff der „öffentlichen Wiedergabe“ im Sinne von Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 92/100 ist dahin auszulegen, dass er nicht die kostenlose Wiedergabe von Tonträgern in einer Zahnarztpraxis wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden im Rahmen der Ausübung eines freien Berufs für die Patienten, die unabhängig von ihrem Willen in den Genuss dieser Wiedergabe kommen, betrifft. Infolgedessen begründet eine solche Wiedergabe für die Tonträgerhersteller keinen Anspruch auf Vergütung.“
Foodies #1- Es wurde tatsächlich Klage erhoben – werden weitere folgen?
Abmahnung, Alltagswahnsinn, Amüsantes, aus dem Inland, Comedy, Deutschland, EDV, EDV-Recht, Filesharing, Internet, Uncategorized, Urheberrecht, UrhG
Das wird spannend! Nachdem durch "Totally Sick Porn #1" schon hier eine Abmahnung vorlag, deren Auskunftsbeschluss falsch war, hat die Kanzlei in einem anderen Fall für den gleichen Mandanten - in Sachen "Foodies #1", ebenfalls aus der Reihe "Nahrungsmittelpornos"- nun Klage erhoben.
Kostenlose App V 2.0
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Abmahnungsforderungen werden versteigert, seriöse Abmahner machen (mehr) Fehler – ist das Geschäft nicht mehr lohnend genug?
Wie Heise heute berichtete, versteigert die Kanzlei U+C (Urmann und Kollegen) jetzt Abmahnforderungen in Höhe von 90 Millionen (!) Euro. Nein, wirklich kein Verschreiber, Zitat:
Das sind eine menge Akten! Diese Kanzlei hatte sich bislang unter KUW-Rechtsanwälte einen Namen gemacht, insbesondere in der "Pornoabmahnungsbranche". Diese Abmahnungen fielen daher besonders ins Auge, da der Titel der angeblich heruntergeladenen Filme schon derart fies war, dass der Normalverbraucher schon aus Scham zur Spontanzahlung veranlasst wurde. Aber warum werden plötzlich die Forderungen zum Verkauf angeboten, wenn das Geschäft so gut läuft? Wir erinnern uns: Mitte dieses Jahres gab eine Abmahnungskanzlei - allerdings im Rahmen eines Prozesses in den USA- zu, dass sie mit einer Überwachungsfirma zusammengearbeitet hatte, deren Ermittlungen offensichtlich in einer Vielzahl von Fällen falsch war und daher "selbst nicht ausschließen konnte, dass sie in tausend Fällen falsche Abmahnungen verschickt hätte". Daher hatte die Abmahnungskanzlei nun die Zusammenarbeit mit der Ermittlungsfirma beendet. (Wobei ich mich bis heute frage, wie viele von den - wie immer versichert - beweissicher dokumentierten Downloads waren denn nun hier falsch? Wieviele 1000 Euro wurden zu unrecht gezahlt?) Kann es sein, dass inzwischen sehr viele Abmahnungskanzleien mit der ordnungsgemäßen Ermittlung von IP-Adressen bzw. den Inhalten Probleme haben?
Und dies waren nur die Fehler innerhalb der letzten zwei Monate, die hier vorgekommen sind! Gleichsam berichtete Heise Mitte November, dass Warner sich ebenfalls falsche Urheberrechte angemaßt hätte, jedenfalls wurde dies im Rahmen eines Gerichtsverfahrens in Florida nun zugegeben. Langsam werden also mehr und mehr die Versicherungen an Eides statt zu überprüfen sein, ob die Rechteinhaberschaft tatsächlich so lückenlos ist, wie behauptet, ob die IP Ermittlungen wirklich so sauber waren, dass "beweisssicher dokumentiert werden kann" und ob dies auch so in den Abmahnungen glaubhaft dargestellt wurde. Insbesondere auf die Richter in den Kammern, die die Auskunftsbeschlüsse erlassen, wird eine erhöhte Überprüfungspflicht zukommen, da angesichts eklatant falscher Versicherungen an Eides statt entweder bei den Anträgen von bestimmten Kanzleien verstärkt geprüft werden muss oder aber einfach der Auskunftsbeschlussantrag dann mangels Überprüfbarkeit abgelehnt wird, wenn er zu umfangreich ist. Einen Antrag von 400 Seiten inklusive Glaubhaftmachungen innerhalb von einer Stunde zu sichten, auszufertigen und an die Abmahnungskanzlei vorab per Fax zu versenden - "damit der Provider die Daten nicht löscht" - ist bei vielen Landgerichten inzwischen Alltag! Daher wird der Schritt zur Langsamkeit wohl zwingend notwendig werden. Und warum mich die Auktion der Kanzlei mit deren Forderungen nicht reizt? Auktionsbedingungen auf deren Seite :
7. Gewährleistungsausschluss Alle Forderungen werden in den Zustand verkauft, wie sie stehen und liegen (Ist- Zustand) unter Ausschluss jeder Gewährleistung (Sach- und Rechtsmangelhaftung), da U+C die Verträge zwischen Bieter und Anbieter nur vermittelt. Die Beschreibungen der Versteigerungsware sind keine Garantieerklärung hinsichtlich der Beschaffenheit.
"Totally Sick Porn" Abmahnung falsch – nicht nur ein Einzelfall?
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Aus der Reihe "man glaubt es kaum" ein besonders charmantes Scharmützel: Der Mandant legte mir das Abmahnschreiben über einen Pornofilm vor und beteuerte inständig, dass er weder eine Torrentsoftware installiert hätte noch sonst wie irgendetwas aus dem Internet heruntergeladen hätte. Auch fand er schon den Namen "Totally Sick Porn #1" merkwürdig: "Ich habe im Internet gesucht und den nicht einmal gefunden". Nach eigener Überprüfung des Abmahnungsschreibens musste ich dem Mandanten Recht geben: Es gab zwar jede Menge Werbeseiten für Anwälte im Internet, die versprachen "Sie haben eine Abmahnung zu "..." bekommen? Wir helfen....", jedoch fand ich den Film selbst nicht - weder in Torrenttauschbörsen noch sonst wo als Download. Es war in der Abmahnung auch kein Hashwert für eine angebliche Torrentdatei angegeben, nach dem man hätte suchen können. Nach langer Recherche fand ich nur eine Seite, auf der sich leicht bekleidete Damen mit Nahrungsmitteln einschmieren und wo ein "Join"-Button dazu aufforderte, sich kostenpflichtig für den internen Bereich "von Essensliebhabern" anzumelden. "Ja, es gibt nichts, was es nicht gibt.", wie schon die Oma zu sagen pflegte. Nur den Film gab es nicht zum Download. Bei näherer Betrachtung der Abmahnung selbst stellte sich heraus, dass der Auskunftsbeschluss bezüglich der IP-Adressen sich auf einen Film namens "Totally Sick Porn #2" bezog. Ob es sich um einen Tippfehler im Beschluss oder in der Abmahnung handelte, konnte man nicht ersehen (wobei es schon recht unwahrscheinlich ist, dass sich eine Abmahnkanzlei über 5 laufende Seiten hinweg bezüglich der Filmbezeichnung irrt!) - also beantragte ich Akteneinsicht beim LG Köln. Siehe da: Die IP-Adressen waren keinen Hashwerten zugeordnet, sondern nur ".avi-Dateien" - Also keine Zuordnung zu (angeblich) beweissicheren Hashwerten, sondern nur Dateinamen, die, wie jeder weiß, beliebig geändert werden können. Und es lag KEIN Irrtum vor: Der Auskunftsbeschluss bezog sich tatsächlich nur auf den "Essensfilm" Nr. 2, nicht jedoch auf die abgemahnte Nr. 1! Insgesamt 84 (!) angebliche Urheberrechtsverletzungen wurden glaubhaft gemacht - allesamt auf Film Nr. 2, jener angeblich verborgen hinter klingenden Dateinamen wie "mchvbguoireytknfcdxhgkjser. avi" oder "5532hT1hjfgvfjkger45.avi". Die Akte habe ich dennoch mitgenommen. Schließlich wollte ich dann nun genauer prüfen, welche Filme sich hinter den Avi-Dateien verbargen. Insbesondere die eidesstattliche Versicherung des Technikers der Firma Loog-Berry war interessant:
Durch einen visuellen sowie akustischen Vergleich habe ich festgestellt, dass die gem. anliegender Dateiliste (Anlage ASt 1) angebotenen Dateien inhaltlich übereinstimmend sind mit dem Werk "Totally Sick Porn #2" an welchem die Antragstellerin die Rechte hält. Dies habe Ich durch gleichzeitig Einsichtnahme in die mir zu Referenzzwecken vorliegende Originaldatei das Werkes Totally Sick Porn #2 sowie die durch uns heruntergeladenen Dateien, welche in Anlage Ast 1 genannt sind und welche die in Anlage Ast. 1.1 genannten Hashwerte haben, gemacht. Sowohl durch einen visuellen als auch akustischen Vergleich mit dem mir vorliegenden Originalwerk der Antragstellerln, ''Totally Sick Porn #2", habe ich festgestellt, dass die Dateien mit dem Hashwert:
(Es folgt eine Tabelle von 8 Hashwerten, die jeweils Avi-Dateien zugeordnet wurden, Anm.d.Red.)
allesamt das Werk der Firma Paul Encombs "Totally Sick Porn #2" enthalten. Hierzu habe ich die jeweiligen Dateien einmal vollständig heruntergeladen und sodann mit dem von der Antragsstellerin übermittelten Originalwerk verglichen. Dabei bin ich zu dem Ergebnis gekommen, dass alle vorstehend aufgeführten Dateien mit dem jeweils aufgeführten Hashwert das Originalwerk der Antragstellerin enthält. Darauf hin sind die jeweils vorstehend aufgezählten Dateien durch unsere Software überwacht worden. Es kam sodann zu den Verstößen welche in der Anlage ASt. 1 aufgeführt sind. Die Protokollierung der Umeberrechtsverletzungen, sowie die dazugehörige Beweissicherung habe ich unter Verwendung der Computer Software eLOGGER und tLOGGER-BT durchgeführt, die von einem unabhängigen EDV~Sachverständigen auf die korrekte Vorgehensweise erfolgreich begutachtet wurde. Im Rahmen der laufenden Überprüfung sind bei der Überwachungssoftware keine Fehler aufgetreten. Die fehlerfreie Funktionsweise der Software wird durch mich in regelmäßigen Abständen überprüft. Zusätzlich wird die Uhrzeit der Protokollserver mit einer Atomuhr im 10 Sekundentakt synchronisiert. Fehler konnten bislang nicht festgestellt werden.
Der gute Mann kann sich die Atomuhr sparen: Bei meiner Überprüfung der Hashwerte kam heraus, dass bei den ersten beiden Dateien schon die Avi-Datei nicht mit dem angeblichen Hash-Wert übereinstimmte, bei sämtlichen (!) Hashwerten handelte es sich außerdem um völlig andere Filme, als der hier behauptete. Jedenfalls handelte es sich nicht um Filme, die etwas mit Essen zu tun gehabt hätten. Weiter waren die Filme vollständig trotz unterschiedlicher Dateigrößen und Filmlaufzeiten. Also man könnte dementsprechend nicht einmal von unterschiedlichen "Ausschnitten" des "Gaumenfreudenwerkes" ausgehen. Außerdem wurde durch den angeblichen Rechteinhaber an Eides statt versichert, dass der Nahrungsmittelporno erstmalig am 20.03.2011 im Internet veröffentlich worden sei - die aufgrund der Hashwerte ermittelten Filme hatten jedoch sämtlich "Release Date" im Jahr 2010 oder sogar früher. Man kann sich daher durchaus die Frage stellen, was die Firma Logo Berry ermittelt hat. Jedenfalls keine Verfilmung der Kühlschrankszene von 9 1/2 Wochen im Spielfilmlängeformat! Insofern bleibt für diesen Fall festzuhalten: Die Abmahnung erfolgte aufgrund eines nicht bekannten Auskunftsbeschlusses - wiederum im fälschlich angegebenen Auskunftsbeschluss waren die angeblichen Verletzungen falsch - in Bezug auf 84 IP-Adressen. Der Mandant hat zwischenzeitlich seinen Rechner von der Kripo überprüfen lassen - es war nie eine Torrentsoftware installiert. Der Gegenanwalt, der nach eigenen Angaben sogar schon einmal einen Fernsehsender in einem Filesharingbericht beraten hat, hat sich nun nicht mehr gemeldet. Der Mandant hat zwischenzeitlich Strafanzeige erstattet.
OLG Stuttgart: Rasch nimmt Berufung zurück, "Eltern haften nicht – immer – für ihre Kinder"
Abmahnung, aus dem Inland, Deutschland, Filesharing, Internet, IT-Recht, Urheberrecht, UrhG
Wie die Kanzlei Rieger berichtet, hat die durch Abmahnungen bekannte Kanzlei Rasch die Berufung in der Sache (Az.: 4 U 126/11) gegen eine Klageabweisung des Landgerichts Stuttgart (Urteil vom 28.06.2011, Az.: 17 O 39/11) zurückgenommen! In erster Instanz hatte die abgemahnte Familie gewonnen und die Klage wurde durch das Landgericht Stuttgart abgewiesen. Das Gericht war der Auffassung, dass zwar nach BGH ("Sommer unseres Lebens") eine sekundäre Beweislast für den Anschlussinhaber bestehe, dieser war die Familie aber nachgekommen, indem sie den Familienrechner von der Kripo untersuchen ließen, dass sich keine Filesharingsoftware auf dem Rechner befand, und selbst als auch die Kinder versicherten, dass sie keine Downloads getätigt hatten. Mit der Ansicht, dass die Eltern eine Obliegenheit hätten, zogen die Kanzlei Rasch in die Berufung - und nahm nach einem Hinweis durch das OLG die Klage zurück. Das Oberlandesgericht war nämlich der Auffassung, dass die Eltern grundsätzlich zwar die Kinder belehren müssten, jedoch nicht dauerhaft kontrollieren oder "hinter ihnen stehen müssten", wenn diese im Internet unterwegs wären. Das Oberlandesgericht räumte zwar ein, dass sich in Konstellation der vorliegenden Art möglicherweise große Nachweisschwierigkeiten der Klägerseite ergeben könnten, jedoch
gelte immer noch der allgemeine Grundsatz, dass vor Gericht im Zweifel bewiesen werden müsse, dass geltend gemachte Ansprüche bestehen. Könne dieser Beweis nicht erbracht werden, könne eben keine Verurteilung erfolgen. Dies gelte auch, wenn die Nichteinbringlichkeit des Beweises darauf beruhe, dass auf Beklagtenseite aufgrund des Familienverbundes ein besonders geschützter Bereich vorliege. Dieses Risiko treffe die Klägerseite. Es sei nicht Aufgabe der Beklagtenseite den ansonsten nicht zu führenden Beweis dann für die Klägerseite zu erbringen. Dies gelte allgemein und das Gericht sehe auch keinen Anlass dazu, ausgerechnet im Bereich der Urheberrechtsverletzung hier vollständig andere Maßstäbe anzusetzen, als in jeglichem anderen Rechtsgebiet.
Damit kann man den Richtern des Oberlandesgerichtes Stuttgart nur ein großes Lob aussprechen, endlich einmal klargestellt zu haben, dass die immer wieder nur aufgestellte Behauptung in Verbindung mit der "Vermutung" als Beweis im Zweifel nicht reichen kann. Und viele Abmahnkanzleien dürften gleichfalls überlegen, ob sie wirklich so siegesgewiss sein dürfen, wie sie es bislang waren, dass ihre nur behaupteten Ansprüche in jedem Fall "vom Anschlussinhaber ohne wenn und aber" zu verantworten seien. ... aber dazu mehr im Folgenden Artikel ...
BVerfG – Versagung von Beratungshilfe bei mehreren parallel gelagerten Fällen rechtens – "Der Laie kann das schon selbst machen"?
Das Bundesverfassungsgericht hat im Verfahren 1 BvR 3151/10 die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, da keine Aussicht auf Erfolg bestand. Es handelte sich um einen Beratungshilfeempfänger, der diverse Abmahnungen von verschiedenen Rechtsanwaltskanzleien mit diversen Streitwerten bzw. diversen Schadensersatzforderungen/pauschalierungen erhalten hatte. Das Amtsgericht versagte Beratungshilfe, da es sich um gleich gelagerte Fälle gehandelt hatte. Der Beratungshilfeempfänger sah darin eine Verletzung seines Grundrechts auf Rechtswahrnehmungsgleichheit aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 und 3 GG sowie eine Verletzung des Verbots objektiver Willkür gemäß Art. 3 Abs. 1 GG. Dementsprechend trug er vor:
... wenn also im Beratungshilfeverfahren der Antragsteller nicht anwaltlich vertreten ist und er gezielt vorträgt, dass er die Fälle nicht alleine bearbeiten kann. Auch in urheberrechtlichen Abmahnfällen obliege es dem Beschwerdeführer, etwaige rechtserhebliche Besonderheiten der späteren gegenüber den früheren Fällen darzulegen. Der Vortrag hätte also bezüglich des Bewilligungsantrages beim Amtsgericht schon darauf hinauslaufen müssen, dass der Bedürftige sonst - im Einzelfall - schutzlos gestellt würde und dementsprechend auch Beratungshilfe für die übrigen Fälle erforderlich sind, da er nicht in der Lage ist, "in analoger Anwendung" anhand eines Musterschreibens korrekt die Ansprüche abzuwehren. Also kann nur geraten werden, bei Beratungshilfeanträgen, die infolge einer Reihe von Abmahnungen gestellt werden, immer darauf im Einzelfall zu verweisen, dass die Spezialmaterie kein "Copy/Paste" des Antragstellers duldet. Durch den Hinweis des BVerfG
Abmahnung, Alltagswahnsinn, aus dem Inland, Bildrechte, Deutschland, Internet, Internetrecht, Urheberrecht, UrhG
Am 19.10.2011 entschied der erste Zivilsenat des BGH (I ZR 140/10 - "Vorschaubilder II") erneut über die urheberrechtliche Zulässigkeit von Vorschaubildern bei Google. Schon im letzten Jahr hatte der BGH entschieden, dass ein Urheber,
"der eine Abbildung eines urheberechtlich geschützten Werkes ins Internet einstellt, ohne technisch mögliche Vorkehrungen gegen ein Auffinden und Anzeigen dieser Abbildung durch Suchmaschinen zu treffen, durch schlüssiges Verhalten seine Einwilligung in eine Wiedergabe von Vorschaubildern der Abbildung erklärt und der darin liegende Eingriff in das Recht auf öffentliche Zugänglichmachung des Werkes (§ 19a UrhG) daher nicht rechtswidrig ist (BGH, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 69/08, BGHZ 185, 291 - Vorschaubilder I). "
Im Urteil, welches am 19.10.2011 nun verkündet wurde, stellte der BGH klar, dass eine die Rechtswidrigkeit ausschließende Einwilligung auch vorliege, wenn
" eine Abbildung eines Werkes von einem Dritten mit Zustimmung des Urhebers ohne Schutzvorkehrungen ins Internet eingestellt worden ist."
Zwar hatte der Kläger vorgetragen, dass Google, welches die Vorschaubilder zeigte, keine Nutzungsrechte eingeräumt worden waren. Nach Ansicht des BGH kommt es jedoch darauf nicht an. Dadurch, dass der Kläger Dritten das Recht zur Veröffentlichung eingeräumt hatte, geht der BGH davon aus, dass die
von einem Dritten mit Zustimmung des Urhebers durch Einstellen von Abbildungen des Werkes ins Internet wirksam erklärte Einwilligung in die Anzeige in Vorschaubildern nicht auf die Anzeige von Abbildungen des Werkes beschränkt, die mit Zustimmung des Urhebers ins Internet eingestellt worden sind.
Es sei allgemein bekannt, dass Suchmaschinen, die das Internet in einem automatisierten Verfahren nach Bildern durchsuchen, nicht danach unterscheiden könnten, ob ein aufgefundenes Bild von einem Berechtigten oder einem Nichtberechtigten ins Internet eingestellt worden ist. Deshalb könne und dürfe der Betreiber einer Suchmaschine eine solche Einwilligung dahin verstehen, dass sie sich auch auf die Anzeige von solchen Abbildungen in Vorschaubildern erstreckt, die ohne Zustimmung des Urhebers ins Internet eingestellt worden sind. Dem Urheber sei es allerdings unbenommen, diejenigen wegen Urheberrechtsverletzung in Anspruch zu nehmen, die diese Abbildungen unberechtigt ins Internet gestellt hätten. Das Urteil ist diesseits nicht zu begrüßen, da damit Google priviligiert wird gegenüber sonstigen Veröffentlichern von Bildern. Schließlich haftet grundsätzlich jeder, der nicht berechtigt Bilder im Internet veröffentlicht- und zwar auch in dem Fall, dass er sogar ursprünglich "eine Lizenz" erworben hat und sich erst später herausstellt, dass der Lizenzgeber zur Lizenzvergabe durch den Urheber nicht berechtigt war. Dass es keinen "gutgläubigen Erwerb von Lizenzrechten" gibt, hat der BGH hier völlig verkannt, stellt er Google insofern über das Gesetz und nimmt sogar eine Einwilligung durch den Nichtberechtigten von einer Urheberrechtsverletzung aus.
Ab 07.11.2011 – "die kostenlose Telefonsprechstunde"
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Einmal pro Woche, immer montags, immer zwischen 16.00- und 16.30h wird ab dem 07.11.2011 eine kostenlose Telefonsprechstunde stattfinden. Hier können SIE Ihre Fragen rund um Internet-, Urheber-, Wettbewerbs-, Marken- und Medienrecht stellen, soweit diese nicht auf einen Einzelfall bezogen und nur allgemeiner Natur sind. Dazu wählen Sie jeweils Montags um 16.00 h eine der nachstehenden Einwahl-Rufnummern: Deutschland 1 : +49 (0) 40 - 1 888 1000 Deutschland 2 : +49 (0) 89 66 6 66 08 93 Deutschland 3 : +49 (0) 40 - 95 06 99 70 Dann geben Sie die Raumnummer ein: 39 81 66# (Die Raute nach der Nummer nicht vergessen!) Für die Anrufe zu den obigen Nummern fallen nur die Kosten Ihres jeweiligen Telefonanbieters ins deutsche Festnetz an. Der Anruf ist also für alle Anrufer mit einer Festnetzflatrate völlig kostenlos! Weitere Informationen zum Konferenzanbieter finden Sie hier. Einzige Bedingung: Die Frage darf nicht auf einen Einzelfall zielen, muss also allgemein gehalten sein. Wer eine Frage stellen möchte, kann dies per Mail unter Angabe der Telefonnummer tun. Die Mail für alle Fragen ist sprechstunde@neubauerlaw.de Von allen Fragen werden pro Sprechstunde einige ausgelost, die Ausgewählten bekommen wenige Stunden vor Beginn der Telefonkonferenz eine Sprecher-Pin mitgeteilt und können dann am Montag um 16.00 h live mitreden. Alle anderen können sich einfach in die Sprechstundenkonferenz einwählen und zuhören. Eine Ausgabe verpasst? Die Sprechstunde wird jeweils auch aufgezeichnet, so dass Sie am Tag nach der jeweiligen Sprechstunde sich diese als Podcast nochmals downloaden können.
Auch bei Bildern mit CC-Lizenz genau die Nutzungsbedingungen lesen!
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Ein Beschluss des Landgerichts Berlin vom 08.10.2010 - Az 16 O 458/10 - sorgte diese Woche für etwas Unruhe. "Wie, sind jetzt auch CC-Lizenz-Bilder nicht mehr erlaubt?" Doch, sind sie! Man muss nur auch hier - wie bei allen Bildern, die man nutzen möchte - die jeweiligen Lizenzbedingungen genau lesen! Es drehte sich in diesem Fall darum, dass ein unter CC-Lizenz stehendes Bild benutzt worden war, jedoch ohne den Urheber zu benennen. Also keine Rede davon, dass ein solches Bild nicht benutzt werden darf! Nur besagte im streitgegenständlichen Fall diese CC-Lizenz, dass der Urheber ausdrücklich benannt werden muss. Man kann auch sagen: Die Benutzung war unter der Bedingung erlaubt, dass der Urheber auch unter dem Bild steht. Und dass dann - auch wenn unter "CC-Lizenz" - die Nutzung nicht erlaubt ist, wenn der Name des Urhebers nicht genannt wird, ist auch klar. So entschied dann auch das LG Berlin: Also aufgepasst: auch wenn Bilder kostenlos sind, immer genau die Lizenzbedingungen lesen. Bloß weil ein Bild unter CC-Lizenz veröffentlicht werden darf, heißt das nicht, dass dies nach eigenem Gutdünken passieren darf - immer die jeweiligen Lizenzen lesen, DANN erst nutzen! So sind Sie auf der sicheren Seite!
AG Spandau: Beratungshilfe auch bei diversen Abmahnungen
Abmahnung, aus dem Inland, Deutschland, Filesharing, Internet, Kostenrecht, Prozeß, Urheberrecht, UrhG
Das Amtsgericht Spandau hat unter dem Aktenzeichen 70 a II RB 2538/11 am 09.06.2011 entschieden, dass eine Bezieherin von Arbeitslosengeld II ProzesskostenBeratungshilfe zusteht - und zwar auch im Falle diverser Abmahnungen. Die Frau hatte mehrere Abmahnungen von verschiedenen Rechtsanwaltskanzleien wegen angeblicher Verbreitung urheberrechtlich geschützter Werke im Internet - also Filesharing - erhalten. Nach der ersten Abmahnung habe der Rechtspfleger zwar ProzesskostenBeratungshilfe bewilligt, jedoch nicht bei den nachfolgenden, da es sich "um denselben Sachverhalt handelte". Das Amtsgericht entschied jedoch, dass der Frau Beratungshilfe auch für weitere Fälle gewährt werden müsse, da die zweite Abmahnung von einem "anderen Prozessgegner gegenüber einem anderen Werk ausgesprochen worden sei". Daher könne man auch nicht von "derselben Angelegenheit sprechen".
"Mit herzlichen Grüßen, Ihre Kripo" …Abmahnung für das Land Sachsen
Abmahnung, Alltagswahnsinn, Amüsantes, Deutschland, Urheberrecht, UrhG
Wie schon berichtet, wurde die Plattform Kino.to von der Kriminalpolizei Sachsen vom Netz genommen. Wie der Focus heute berichtet, gab es nun eine Abmahnung - und zwar für das Land Sachsen! Zwar hatte die Kripo die Seite abgeschaltet, jedoch hatte sie einen Hinweis an die Nutzer hinterlassen, dem zu entnehmen war, dass eben nun diese Seite geschlossen worden sei. Problem: Auf dieser nun von der Kriminalpolizei eingefügten Seite befand sich kein Impressum! Ich musste so lachen, schon die Vorstellung "Mit freundlichen Grüßen, Ihre Kripo Leipzig - Anschrift xxxx, Verantwortlicher Admin: xxxxx, Telefonnummer xxxx, Mailadresse xxxx, Verantwortliche Aufsichtsbehörde: xxxx, Verantwortlicher dort für Internetangelegenheiten xxxx, Telefonnummer xxxx, Mail xxxx" Jedenfalls haben die Betreiber der Plattform "Cineastentreff" dem Land Sachen daher nun eine Abmahnung zukommen lassen, da
"das fehlende Impressum auf Kino.to einen klaren Verstoß gegen das Telemediengesetz darstelle, von dessen Einhaltung die Behörden auch nicht ausgenommen seien und da dem Nutzer zurzeit nicht ersichtlich sei, wer aktueller Betreiber von kino.to sei".
Man darf darüber Schmunzeln. Natürlich sind auch Behörden nicht von § 5 TMG ausgenommen, jedoch ist das Fehlen allein kein "Abmahnungsgrund", sondern nur eine Ordnungswidrigkeit. Denn ein "Abmahner" kann nur aus UWG - also dem Gesetz zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs- in Verbindung (!) mit § 5 TMG (da wird das Impressum geregelt) vorgehen. Nur wenn ein Wettbewerber (!) sagen kann "du hast da gefälligst auch ein Impressum hinzumachen, ich muss es ja auch", dann ist eine Abmahnung - in welcher klassischer Weise auch Unterlassung gefordert wird - möglich. Also stellt sich die Frage, wenn die Kripo Leipzig nun wirklich "vorübergehender Betreiber" ist, inwieweit hier überhaupt ein Wettbewerbsverhältnis bestehen könnte. Ich würde mal ganz vorsichtig sagen, dass - auch wenn die Abmahnenden Filmkritiken schreiben, die Kripo hier nicht so ganz in diesem Tätigkeitsbereich liegt,... auch wenn es auf eine andere Weise eine "sehr schöne Kritik ist" ;-) Also gibt es eher kein "Wettbewerbsverhältnis" ...aber auch schon die "Überschneidung" dieser "Geschäftsbereiche" läßt mich schmunzeln. Lustig wäre es auch, wenn die Kripo einfach zurückschreiben würde "..nö, die Seite wurde von Kino.to betrieben, wir betreiben die nicht, das war und ist Kino.to, aber danke für den Hinweis, den geben wir gleich an die Staatsanwaltschaft weiter, ...dann kommt zur Bildung einer kriminellen Vereinigung zum Zwecke gewerbsmäßiger Urheberrechtsverletzung noch die Ordnungswidrigkeit hinzu, die fällt da zwar nicht mehr sooo ins Gewicht...aber passt scho' !" Aber auch, wenn es sich also nicht wirklich um eine "Abmahnung" handeln kann, so ist es ein charmantes Scharmützel, zumal die Plattform "Cineastentreff" sich laut Focus dennoch ausdrücklich von Sympathien für Kino.to distanziert. ;-) Auch läßt sich dem Artikel von Focus entnehmen, dass für den Geschäftsführer der GVU (Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen) es sich auch bei den Nutzern von Kino.to um die Herstellung illegaler Kopien handelte. Wie schon in meinem vorangegangenem Artikel berichtet, bin ich anderer Ansicht. Andernfall hätte der Gesetzgeber nicht in § 44a UrhG ausdrücklich die rein technisch bedingte Zwischenspeicherung als erlaubte Vervielfältigung bezeichnet. Wie sich die Dinge weiter entwickeln werden, ist leider immer noch unklar. Es ist mir noch nichts von Abmahnungen bekannt geworden, die gegen Nutzer ausgesprochen wurden. Ich persönlich halte die Gefahr für relativ gering.
Kino.to wurde nach einer Razzia geschlossen- hat man auch als User der Seite Urheberrechte verletzt?
Abmahnung, aus dem Inland, Deutschland, EDV, EDV-Recht, Urheberrecht, UrhG, Video
Die Hauspostille schreibt auf Seite 1 "Razzia bei Kino.to, diverse Festnahmen, Seite abgeschaltet". Kino.to ist war eine Seite, auf der man Kinofilme auf Abruf ("Video on Demand") als Stream ansehen konnte. Die Verantwortlichen wurden heute festgenommen, so die Hauspostille. Der User ruft an* "...ja und was ist mit mir? Habe ich mich jetzt auch strafbar gemacht oder eine Urheberrechtsverletzung begangen?" (*=laut Alexa war es eine der meistbesuchten Seiten in Deutschland mit mehreren Millionen Usern täglich- daher wird die Frage mit Sicherheit nicht nur "den einen" User beschäftigen) Eine Frage, die nicht in zwei Sätzen zu beantworten läßt. Daher einmal dargestellt, was beim "Online-Stream-Schauen" passiert: Ein Film wird beim Streaming live angeschaut. Anders als beim Download also nicht auf Festplatte gespeichert. Dennoch - und das passiert unbemerkt - werden Teile dieses Streams gespeichert, nämlich im Cache eines Computers. Und ja, auch der Teil eines urheberrechtlich geschützten Werkes kann Gegenstand einer Urheberrechtsverletzung sein. Nur findet denn eine solche statt? Ja, sagen die, die schon im Cache-Speichern eine Urheberrechtsverletzung sehen. Denn dann würde ja auch gespeichert und damit eine Kopie erstellt! Und eine Urheberrechtsverletzung liegt vor, wenn die Kopie nicht erlaubt ist. Und das ist sie nicht, wenn die Vorlage aus einer offensichtlich rechtswidrigen Quelle stammt. (vgl. § 53 Abs. 1UrhG) - Nun, und es ist ja wohl offensichtlich, dass ein Kinofilm, der gerade erst in den Kinos angelaufen ist, nicht "einfach so zum Angucken" ins Internet gehört und offensichtlich rechtswidrig eingestellt wurde. ("offensichtlich rechtswidrige Quelle" ist das Stichwort, bitte einmal darauf achten: bei Filesharing-Abmahnungen stützt man sich immer nur auf das "öffentlich Zugänglichmachen", nicht auf die Erstellung einer "Kopie durch den Download", denn die offensichtliche Rechtswidrigkeit ist ein dehnbarer Begriff, wer sich darauf ernsthaft berufen könnte, würde keine Urheberrechtsverletzung begehen. - Im Fall von Kino.to war es aber wirklich offensichtlich, da gab es kein Vertun!) Die erste Ansicht kommt also nur im Ergebnis zu einer Urheberrechtsverletzung, wenn die Quelle "offensichtlich rechtswidrig" war. Nein, sagen die - meisten- anderen, denn sie argumentieren damit, dass das Zwischenspeichern eines Films (oder auch nur Teilen davon) nur als "vorübergehende Vervielfältigungshandlung" angesehen werden kann.
Es ist nach dieser Auffassung also beim Anschauen eines Streaming-Werkes überhaupt keine Urheberrechtsverletzung gegeben, da nach § 44 a UrhG die Zwischenspeicherung nur ein flüchtiger, technischer Nebeneffekt ist. Die letzte Ansicht vertrete ich ebenfalls, da eben gerade nicht willentlich gespeichert wird und die (bruchstückhafte) Speicherung spätestens nach einem Neustart wieder gelöscht ist. Dass gespeichert wird, ist technischer Nebeneffekt, damit Streaming überhaupt genutzt werden kann (zB. Ruckeleffekt vermieden wird) Und was ist mit YouTube? Streaming News? Nun, es gilt das oben Gesagte: Wenn es eine nicht offensichtlich rechtswidrige Quelle ist und zB. Jemand sich Nachrichten im Stream anschaut, so wird er auch nach der ersten Ansicht keine Urheberrechtsverletzung begehen (nach der zweiten Ansicht ohnehin nicht). Jedoch ist bei Youtube nicht immer erkennbar, ob die Quelle rechtswidrig ist, oder nicht. DAS ist ein Graubereich, denn zum einen können zB Filmtrailer von einer Filmfirma offiziell eingestellt werden, gleichfalls ist es verboten, dass Fans ihre eigenen Filmausschnitte des gleichen Films hochladen- also wäre auch das Anschauen der "rechtswidrigen Filmclips" dann womöglich eine Urheberrechtsverletzung. Aber ist es denn wirklich eine "offensichtlich rechtswidrige Quelle"? Woher soll der Nutzer denn wissen, was er anschauen darf und was nicht? Im Falle von Kino.to war es insofern eindeutig, jedoch kommen nur Vertreter der ersten Ansicht zu einer Urheberrechtsverletzung - bei den restlichen Angeboten wie "Youtube" müsste dem User, dem eine Urheberrechtsverletzung von der ersten Ansicht vorgeworfen würde, dann auch die Offensichtlichkeit der Rechtswidrigkeit nachgewiesen werden können - und das geht kaum! (... und aus diesem Grunde ist bei Filesharing auch das Uploaden immer die vorgeworfene Verletzungshandlung, nicht der Download.)
Endlich: OLG Köln privilegiert Privatpersonen bei Abmahnungen
aus dem Inland, Beschluss, Deutschland, EDV-Recht, Filesharing, Prozeß, Urheberrecht, UrhG
Wie die Kanzlei Richter / Süme heute mitteilte, hat das Oberlandesgericht Köln in seinem Beschluss vom 20.05.2011 , Az 6 W 30/11 bezüglich der Abgabe einer Unterlassungserklärung durch einen Privatmann gegenüber einem Gewerbetreibenden nun differenziert: Was war passiert? Ein Fall von Vielen: Abgemahnter erhält Schreiben einer Kanzlei, er habe die ausschließliches Rechte des Tonträgerherstellers verletzt. Dem Schreiben war eine Unterlassungserklärung beigefügt, in welcher der Abgemahnte sich verpflichten sollte, es zu unterlassen "Alle Werke des Tonträgerherstellers zu verbreiten". Auch wurde in der Erklärung darauf hingewiesen das eine veränderte Unterlasungserklärung nicht angenommen würde. Der Abgemahnte gab diese Unterlassungsrklärung nicht ab. Der Abmahner erwirkte darauf hin eine einstweilige Verfügung gegen den Abgemahnten. Der Abgemahnte gab nun die Unterlassungserklärung - beschränkt auf das eigentliche Werk (so, wie in der einstweiligen Verfügung beantragt) ab. Der Abmahner beantragte Kostenfestsetzung. Der Abgemahnte wehrte sich gegen die Kosten, da er zum Zeitpunkt der Tat verreist gewesen sei, er könne es nicht gewesen sein. Das Landgericht Köln legte dem Abgemahnten die Kosten des Verfahrens auf. Das Oberlandesgericht hob die Kosten auf. Das Oberlandesgericht war der Ansicht, dass der Gedanke des § 93 ZPO auch zu berücksichtigen gewesen sei:
Das OLG Köln war zwar der Ansicht, dass der Abgemahnte zwar zumindest auch als Störer hafte - er war nicht da, jedoch hatte er die Unterlassungserklärung NACH dem Erhalt der einstweiligen Verfügung sofort abgegeben - , jedoch sei die Kostenlast NICHT gerechtfertigt! Zwar wurde ihm eine Unterlassungserklärung zur Vermeidung eines kostenträchtigen Prozesses mit dem Abmahnungsschreiben vorgelegt, jedoch würde eine solche, wenn sie den gesamten urheberrechtlichen Bestand des Abmahners umfasse, viel zu weit gefasst sein. Der Abgemahnte würde so von der Abgabe der Unterlassungserklärung abgehalten, da die zu weit gefasste Unterlassungsforderung ihn abschrecke.
"Diese Grundsätze können auf die Abmahnung, die gegenüber einem nicht geschäftslich handelnden Rechtverletzer ausgesprochen wird, nicht uneingeschränkt angewandt werden. Auch eine im gewerblichen Bereich ausgesprochene Abmahnung darf sich nicht darauf beschränken, eine Rechtsverletzung aufzuzeigen. Die Abmahnung soll dem Schuldner einen Weg weisen, den Gläubiger ohne Inanspruchnahme der Gerichte klaglos zu stellen. (...) Zu diesem Zweck ist es im geschäftlichen Verkehr ausreichend, aber auch erforderlich, dass die Abmahnung die Aufforderung zur Abgabe einer Unterwerfungserklärung enthält. (...) Was einem Verbraucher gegenüber erforderlich ist, um ihm den Weg zur Vermeidung einer gerichtlichen Inanspruchnahme zu weisen, kann nicht nach denselben Grundsätzen beurteilt werden. Insoweit ist jedenfalls von einem gewerblich tätigen und rechtlich beratenen Gläubiger zu verlangen, dass er dem Schuldner keine Hinweise erteilt, die den Schuldner von der Anerkennung des Anspruchs abhalten können. Geschieht dies gleichwohl, kann der Gläubiger - nach objektiven Maßstäben- aus einer unterbliebenen Reaktion des Schuldners auf die Abmahnung nicht schließen, dass eine gerichtliche Inanspruchnahme erforderlich ist. Der Senat verkennt nicht, dass diese Einschätzung bisher - wie die Antragstellerin dargelegt hat- in der Literatur nicht vertreten worden ist. Es lässt sich den angeführten Literaturnachweisen jedoch nicht entnehmen, dass diese sich mit den hier gegebenen Besodnerheiten auseinandergesetzt haben. Dass Privatpersonen wegen Urheberrechtsverletzungen in Anspruch genommen werden , kommt nämlich erst in jüngerer Zeit in einem früherkaum vorstellbaren Umfang vor.
Das Oberlandesgericht Köln hat damit ganz deutlich gesagt, dass ein abgemahnter Verbraucher ganz anders zu betrachten ist, als ein Gewerbetreibender. Dadurch, dass die Gegenseite ihn durch die viel zu weit gefasste Unterlassungserklärung von der Abgabe dieser abgehalten habe, sei es nicht gerechtfertigt, ihm nun daher die Kosten aufzuerlegen. Im Ergebnis eine Entscheidung, welche sehr zu begrüßen ist, da der Laie endlich - obwohl er immer als "gewerblich handelnd" nach ständiger Rechtsprechung in Filesharingsachen behandelt wurde und wird - auch nach seinem Kenntnisstand beurteilt und endlich differenziert wurde. Schließlich wird auch aufgrund dieser "Gewerblichkeit" die Anwendung des § 97 a Abs. 2 UrhG mit der Folge der Kostendeckelung der gegnerischen Anwaltskosten auf 100,00 Euro von der Rechtsprechung nach wie vor abgelehnt. Es bleibt zu hoffen, dass eine solche Differenzierung auch bezüglich der Abmahnungskosten nach § 97 a Abs. 2 UrhG bald stattfindet. Vorsicht: DIESE ENTSCHEIDUNG heißt jedoch nicht, dass der Laie nicht mehr die Kosten der Abmahnungen zu tragen hat oder vielmehr, dass er IMMER im Nachhinein erst die Unterlassungserklärung abgeben kann! Grundsätzlich gilt bei Erhalt einer Abmahnung: Sofort vom Anwalt prüfen lassen, ob die Unterlassungserklärung zurecht gefordert wird und inwieweit diese abgegeben werden muss - die Modifizierung ist grundsätzlich möglich, sollte aber auf jeden Fall nur durch einen Fachmann vorgenommen werden, um sich keine Ansprüche abzuschneiden oder Anerkenntnisse zu machen bzw. Verpflichtungen einzugehen, die man nicht machen / eingehen müsste! Der Gang zum Anwalt zur Überprüfung der Unterlassungserklärung ist nach wie vor der einzige Weg, auf der rechtlich sicheren Seite zu sein.
kostenlose Facebook-Checklisten
Abmahnung, aus dem Inland, Bildrechte, Deutschland, Internet, Internetrecht, Urheberrecht, UrhG, Warnung
In aller Munde derzeit sind Abmahnungen, die bei Nutzung von Bildern auf Facebook drohen können. Insbesondere wenn Avatarbilder des Users durch die von Prominenten, Comics oder auch von Objekten ersetzt werden. Gleiches gilt natürlich auch für Alben, die ein User bei Facebook anlegen kann. Was ist erlaubt und was nicht? Daher nun - wie schon auch die kostenlosen Checklisten zur Vermeidung der häufigsten Fehler im Internet - nun die
Facebook-Checklisten zur Vermeidung der häufigsten Fehler im Umgang mit Bildern,
die Sie kostenlos herunterladen können. Eine umfassende Beratung können diese Listen natürlich nicht ersetzen, jedoch geben sie dem Laien in Form einer Prüfungskette die Möglichkeit zu überprüfen, ob die Nutzung erlaubt ist oder Zweifel bestehen. Durch Entfernen von Bildern, bei denen Zweifeln bestehen, kann so zumindest das Risiko einer Abmahnung minimiert werden.
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References: EuGH 
 EuGH 

BGH 
 BGH 

BGH 
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 BGH 
 EuGH 
 Art. 8
 BGH 
 Art. 3
 Art. 20
 Art. 3
 BGH 
 BGH 
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 BGH 
 § 5
 § 5
 § 44
 § 53
 § 44
 § 93
 § 97
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