Source: http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/portal/?quelle=jlink&query=KatSchG+SH&psml=bsshoprod.psml&max=true&aiz=true
Timestamp: 2019-12-11 16:48:34+00:00

Document:
Fundstelle: GVOBl. 2000 664
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 36 geändert (Art. 13 Ges. v. 02.05.2018, GVOBl. S. 162) *
die Aufstellung des Katastrophenschutzdienstes ( § 11 ) zu veranlassen, auf die angemessene Ausbildung, Ausstattung, Unterbringung und auf die Einsatzfähigkeit der Einheiten und Einrichtungen hinzuwirken und dies, soweit durch Gesetz nicht besonders geregelt, zu überwachen,
bei der Überprüfung der externen Notfallpläne Veränderungen bei den Anlagen und Betriebsbereichen nach § 28 , beim Katastrophenschutzdienst, bei den betrieblichen Feuerwehren und anderen betrieblichen Notfallschutzeinrichtungen sowie neue technische Erkenntnisse und Erfahrungen bei der Gefahrenabwehr zu berücksichtigen,
die in ihrem Bezirk für die Katastrophenbekämpfung geeigneten vorhandenen Einsatzkräfte und Einsatzmittel sowie über die jederzeitige Erreichbarkeit des Personals der Einsatzleitung im Sinne des § 18 ,
die Erreichbarkeit der Betreiberin oder des Betreibers einer Anlage oder eines Betriebsbereiches nach § 28 ,
Vorkehrungen für Notfallmaßnahmen beziehungsweise zur Durchführung und Koordinierung von Maßnahmen außerhalb des Betriebsgeländes und zur Unterstützung von Abwehrmaßnahmen auf dem Betriebsgelände bei einer Anlage oder einem Betriebsbereich nach § 28 ,
Vorkehrungen zur Unterrichtung der Öffentlichkeit und aller benachbarten Betriebe oder Betriebsstätten, die nicht in den Geltungsbereich der Richtlinie 2012/18/EU 3) über den Unfall sowie das richtige Verhalten fallen.
(1) Die Haftung für Schäden, die eine Einsatzkraft des Katastrophenschutzdienstes in Ausübung ihres Dienstes einer oder einem Dritten zugefügt hat, bestimmt sich nach § 839 des Bürgerlichen Gesetzbuches und Artikel 34 des Grundgesetzes . Haftende Körperschaft im Sinne des Artikels 34 des Grundgesetzes ist bei Einsatzkräften in Einheiten und Einrichtungen des Katastrophenschutzdienstes, deren Träger eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist, diese juristische Person, bei anderen Einsatzkräften das Land, soweit nicht nach anderen Rechtsvorschriften der Bund oder eine andere Körperschaft haftet. Die Körperschaft kann bei der Einsatzkraft Rückgriff nehmen, wenn sie den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat. Leistet die Einsatzkraft der haftenden Körperschaft Ersatz und hat diese einen Ersatzanspruch gegen eine Dritte oder einen Dritten, so geht der Ersatzanspruch auf die Einsatzkraft über. Der Übergang kann nicht zum Nachteil der Einsatzkraft geltend gemacht werden.
(1) Wird durch eine Maßnahme der Katastrophenschutzbehörde nach den §§ 25 bis 27 , jeweils auch in Verbindung mit § 29 , das Eigentum oder ein anderes Recht entzogen oder nicht nur unwesentlich beeinträchtigt, so kann die oder der Berechtigte von der Katastrophenschutzbehörde eine Entschädigung verlangen. Für weitere Vermögensnachteile kann die oder der Berechtigte ebenfalls eine Entschädigung verlangen. Sie bemisst sich in beiden Fällen nach dem für vergleichbare Leistungen im Wirtschaftsverkehr üblichen Entgelt. Wenn es keine solche Vergleichsgrundlage gibt, ist die Entschädigung unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der oder des Berechtigten festzusetzen.
(3) Die beim Katastrophenschutz Helfenden nach §§ 8 und 19 , die Krankenhausträger nach § 22 und die Kammern und Berufsverbände nach § 23 Abs. 1 tragen, außer in den Fällen der §§ 32 und 33 , die sich aus der Erfüllung ihrer Aufgaben ergebenden Kosten selbst, die Berufsverbände jedoch ohne die Kosten nach § 23 Abs. 1 Nr. 2 , welche die anfordernde Stelle trägt.
Ersatzleistungen nach § 13 Abs. 2 und 3 ,
Personen, die nach §§ 25 oder 26 , jeweils auch in Verbindung mit § 29 , in Anspruch genommen werden können,
Betreiberinnen und Betreibern von Anlagen und Betriebsbereichen nach § 28 ,
wahrgenommene Funktion bei Einsatzkräften des Katastrophenschutzdienstes, bei Führungspersonal und bei Personal der Betreiberinnen und Betreiber von Anlagen und Betriebsbereichen nach § 28 ,
(5) Die Katastrophenschutzbehörde darf zum Zwecke des Katastrophenschutzes auch Daten im Sinne von Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 1 verarbeiten, soweit dies im Einzelfall zur Erfüllung von Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlich ist. § 12 des Landesdatenschutzgesetzes gilt entsprechend.
§ 36 gilt entsprechend für die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten im Gesundheitswesen bei der Erfüllung von Aufgaben nach §§ 22 und 23 Abs. 1 und 2 .
eine vollziehbare Anordnung zur Hilfeleistung nach § 24 Abs. 1 oder § 25 Abs. 2 , jeweils auch in Verbindung mit § 29 , nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig befolgt,
einer vollziehbaren Anordnung über die Pflicht, Maßnahmen zur Bekämpfung von Katastrophen nach § 25 Abs. 1 oder § 26 , jeweils auch in Verbindung mit § 29 , zu dulden, nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig nachkommt,
eine vollziehbare Anordnung zur Räumung, Absperrung oder Sicherung nach § 27 , auch in Verbindung mit § 29 , nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig befolgt,
als Betreiberin oder Betreiber einer Anlage oder eines Betriebsbereiches nach § 28 die Verpflichtung zur Übermittlung von Angaben für die Erstellung des externen Notfallplanes nach § 28 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 oder Abs. 2 , die Verpflichtung zur Absetzung von Frühwarnungen und Meldungen über drohende oder eingetretene Schadensereignisse nach § 28 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 oder Abs. 2 oder die Verpflichtung zur Teilnahme an einer Übung nach § 28 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 oder Abs. 2 nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erfüllt.
(4) Bei der Abwehr von Gefahren nach den Absätzen 1 und 3 darf die Kreisordnungsbehörde und in den Fällen des § 167 des Landesverwaltungsgesetzes die untere Fachaufsichtsbehörde Einheiten und Einrichtungen des Katastrophenschutzdienstes einsetzen. § 1 Abs. 2 , § 4 Abs. 2 Satz 2 , § 6 Abs.2 Nr. 1 bis 4 und 8 , §§ 7 , 8 , 12 bis 15 , 17 bis 19 , 24 bis 27 , 30 , 31 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 , §§ 33 , 34 Abs. 3 , §§ 36 und 38 gelten entsprechend.
Für Maßnahmen aufgrund dieses Gesetzes werden das Recht auf körperliche Unversehrtheit ( Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes ), das Recht der Freiheit der Person ( Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes ), das Recht der Freizügigkeit ( Artikel 11 des Grundgesetzes ) und das Recht der Unverletzlichkeit der Wohnung ( Artikel 13 des Grundgesetzes ) eingeschränkt.

References: § 36
 § 11
 § 28
 § 18
 § 28
 § 28
 § 839
 § 29
 § 22
 § 23
 § 23
 § 13
 § 29
 § 28
 § 28
 § 12

§ 36
 § 24
 § 25
 § 29
 § 25
 § 26
 § 29
 § 27
 § 29
 § 28
 § 28
 § 28
 § 28
 § 167
 § 1
 § 4
 § 6