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Timestamp: 2016-10-24 01:57:17+00:00

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7B.219/2001 (12.12.2001)
7B.219/2001/min
den Beschluss des Obergerichts des Kantons Thurgau als (oberer) kantonaler Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs vom 24. August 2001 (BS. 2001. 17),
1.- Am 16. Mai 2001 versteigerte das Betreibungsamt X.________ in der gegen A.________ h�ngigen Betreibung Nr. ... die beiden Liegenschaften Strasse Y.________ 2 und 4 in X.________.
Den Steigerungszuschlag hat A.________ mit Beschwerde vom 28. Mai 2001 beim Gerichtspr�sidium von Z.________ als unterer kantonaler Aufsichtsbeh�rde f�r Schuldbetreibung und Konkurs angefochten. Er verlangte die Aufhebung des Zuschlags, die (betreibungs)amtliche, allenfalls gerichtliche Bereinigung des "nichtigen Lastenverzeichnisses und der Steigerungsbedingungen" sowie deren Neuauflage und die Anordnung einer neuen Sch�tzung der Liegenschaften im Sinne von Art. 9 VZG.
Der Vizepr�sident des Bezirksgerichts wies die Beschwerde am 13. Juli 2001 ab, soweit darauf einzutreten war, und verpflichtete A.________ zur Zahlung der Verfahrensgeb�hr von Fr. 500.--.
Die hiergegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Thurgau als obere Aufsichtsbeh�rde am 24. August 2001 ab, wobei es A.________ seinerseits eine Verfahrensgeb�hr von Fr. 500.-- auferlegte.
Den Beschluss des Obergerichts nahm A.________ am 12. September 2001 in Empfang. Mit einer vom 24. September 2001 (Montag) datierten und noch am gleichen Tag zur Post gebrachten Eingabe f�hrt er (rechtzeitig) Beschwerde an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts, verbunden mit den Prozessbegehren, dem Rechtsmittel aufschiebende Wirkung zuzuerkennen und ihm einen unentgeltlichen Rechtsbeistand zu gew�hren. Im �brigen erneuert er die im kantonalen Verfahren gestellten Antr�ge.
Die staatsrechtliche Beschwerde, mit der der Beschwerdef�hrer den Beschluss des Obergerichts ebenfalls angefochten hatte, hat die II. Zivilabteilung am 19. November 2001 abgewiesen, soweit darauf einzutreten war.
2.- Das Begehren, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, ist �berfl�ssig: Wie der Beschwerdef�hrer selbst erkl�rt, hat das Betreibungsamt auf Grund von Art. 66 Abs. 1 VZG mit der Anmeldung der Hand�nderung zur Eintragung in das Grundbuch zuzuwarten, bis feststeht, dass der Zuschlag nicht mehr durch Beschwerde angefochten werden kann oder eine Beschwerde endg�ltig abgewiesen worden ist. Diese Bestimmung ist vom Betreibungsamt ohne besondere Anordnung zu beachten.
3.- Im Falle der Kantone mit einem zweistufigen Verfahren k�nnen bei der erkennenden Kammer nur die Entscheide der oberen Aufsichtsbeh�rde angefochten werden (Art. 19 Abs. 1 SchKG). Die R�gen des Beschwerdef�hrers, die sich unmittelbar gegen das Gerichtspr�sidium von Z.________ richten, sind hier daher von vornherein nicht zu h�ren. Soweit der Beschwerdef�hrer in allgemeiner, nicht substantiierter Form vorbringt, das Obergericht sei seiner Pflicht, Aufsicht �ber das Betreibungsamt auszu�ben, nicht nachgekommen, und beantragt, es sei die �berpr�fung des Mietzinskontos der Bank B.________ AG und des Depositenkontos des Betreibungsamtes zu veranlassen, ist auf die Beschwerde ebenfalls nicht einzutreten: Nach Art. 21 SchKG muss die erkennende Kammer dem Betreibungsamt bzw. der kantonalen Aufsichtsbeh�rde eine konkrete vollstreckbare Anweisung geben k�nnen (vgl. BGE 110 III 87 E. 1b S. 89 mit Hinweis), was auf Grund der zuwenig bestimmten Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers nicht m�glich w�re.
4.- a) Der Beschwerdef�hrer h�lt die kantonalen Instanzen f�r befangen: Er weist darauf hin, dass die untere Aufsichtsbeh�rde die Verwertung der Liegenschaften ausdr�cklich angeordnet habe, obschon angesichts seiner begr�ndeten Begehren die Steigerung h�tte ausgesetzt werden m�ssen. Wenn es in seiner neuen Beschwerde nun darum gegangen sei, den Steigerungszuschlag aufzuheben, habe die untere, aber auch die obere Aufsichtsbeh�rde, "in eigener Sache" entscheiden m�ssen, was sowohl nach dem Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz wie auch nach der EMRK nicht zul�ssig sei. Gest�tzt auf seine Ausf�hrungen verlangt der Beschwerdef�hrer, dass sich mit dem Antrag um Aufhebung des Zuschlags zwei Aufsichtsbeh�rden befassen sollen, die bisher noch nicht in das Verfahren involviert gewesen seien.
b) Nach Art. 10 Abs. 1 SchKG d�rfen auch Mitglieder der Aufsichtsbeh�rde keine Amtshandlungen vornehmen in eigener Sache (Ziff. 1) oder in Sachen ihnen nahestehender (in Ziff. 2 und 3 aufgez�hlter) Personen oder in Sachen, in denen sie aus andern Gr�nden befangen sein k�nnten (Ziff. 4).
Die Ausstandspflicht beschr�nkt sich indessen auf die F�lle, in denen die Amtsperson oder die ihr nahestehende Person vom Vollstreckungsverfahren selbst pers�nlich (beispielsweise als Gl�ubiger, Schuldner oder Drittansprecher) betroffen ist (vgl. BGE 104 III 1 E. 3a S. 2). Ein solcher Tatbestand ist hier nicht dargetan. Andere Vorschriften �ber den Ausstand von Mitgliedern der kantonalen Aufsichtsbeh�rden enth�lt das im Verfahren vor der erkennenden Kammer auf Grund von Art. 19 Abs. 1 SchKG und Art. 79 Abs. 1 des Bundesgesetzes �ber die Organisation der Bundesrechtspflege (OG) einzig in Betracht fallende Bundesrecht nicht.
5.- Der Beschwerdef�hrer r�umt selbst ein, dass das im kantonalen Verfahren zur Bereinigung von Lastenverzeichnis und Steigerungsbedingungen Vorgebrachte eine Wiederholung seiner Ausf�hrungen in fr�heren Beschwerden zur gleichen Frage darstelle. Ebenso decken sich die Vorbringen in der vorliegenden Beschwerde zum erw�hnten Punkt im Wesentlichen mit denjenigen in der Beschwerde, die dem Urteil der erkennenden Kammer vom 6. November 2001 (7B. 203/2001) zu Grunde gelegen hatte. Es sei deshalb auf das dort Dargelegte verwiesen.
6.- Angesichts der Antr�ge und Vorbringen des Beschwerdef�hrers im kantonalen Verfahren kann es hier einzig um die Frage gehen, ob die am 16. Mai 2001 trotz H�ngigkeit des Lastenbereinigungsprozesses durchgef�hrte Steigerung bzw. der entsprechende Zuschlag bundesrechtswidrig sei.
a) Das Obergericht verweist in diesem Zusammenhang auf die Erw�gungen der unteren Aufsichtsbeh�rde, gegen die der Beschwerdef�hrer nichts Stichhaltiges vorgetragen habe. Der Vizepr�sident des Bezirksgerichts hatte daf�rgehalten, es sei unter den gegebenen Umst�nden nicht gerechtfertigt gewesen, die Steigerung im Sinne von Art. 141 Abs. 1 SchKG aufzuschieben, nur weil der Lastenbereinigungsprozess noch h�ngig sei.
Unter Berufung auf Markus H�usermann/Kurt St�ckli/Andreas Feuz (Kommentar zum SchKG, N 4 zu Art. 141) f�hrte er aus, f�llige grundpfandgesicherte Schulden seien dem Erwerber nicht zu �berbinden, so dass Bestand oder Nichtbestand der noch im Streite liegenden Forderung der Bank B.________ AG den Zuschlagspreis in keinem Fall habe beeinflussen k�nnen.
Ein Streit der in Frage stehenden Art k�nne auch nach der Verwertung ohne Schaden f�r die Beteiligten zu Ende gef�hrt werden, und zwar bis zur Verteilung.
b) Mit diesen von der Vorinstanz �bernommenen Erw�gungen setzt sich der Beschwerdef�hrer in keiner Weise auseinander.
Er legt mithin auch nicht dar, inwiefern sie gegen Bundesrecht verstossen sollen (vgl. Art. 79 Abs. 1 OG). Sein Vorbringen, er schulde der Bank B.________ AG gar nichts, findet in den tats�chlichen Feststellungen des Obergerichts (das sich als Aufsichtsbeh�rde mit dieser Frage nicht zu befassen hatte) keine St�tze (vgl. Art. 63 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 81 OG).
7.- Der Beschwerdef�hrer macht geltend, das Betreibungsamt habe den in den Steigerungsbedingungen enthaltenen Vermerk, diese seien nicht mit Erfolg angefochten worden und k�nnten nicht mehr angefochten werden, (erst) anl�sslich der Steigerung und damit in unzul�ssiger Weise (mit einem Hinweis auf das inzwischen eingeleitete Lastenbereinigungsverfahren) berichtigt. Die der Steigerung zugrunde liegenden Steigerungsbedingungen seien deshalb nichtig gewesen, was auch den Zuschlag als nichtig erscheinen lasse. Auch zu diesem Punkt sind dem angefochtenen Entscheid keine tats�chlichen Feststellungen zu entnehmen. Nichtig ist eine betreibungsamtliche Verf�gung im �brigen nur dann, wenn sie gegen Vorschriften verst�sst, die im �ffentlichen Interesse oder im Interesse von am Verfahren nicht Beteiligten erlassen worden sind (Art. 22 Abs. 1 SchKG). Eine Vorschrift dieser Art stellt der vom Beschwerdef�hrer angerufene Art. 52 VZG (wonach nachtr�gliche Ab�nderungen der Steigerungsbedingungen nur zul�ssig sind, wenn sie neu aufgelegt, publiziert und den Beteiligten speziell zur Kenntnis gebracht werden) nicht dar. Nach dem oben Ausgef�hrten ist ausserdem zu bemerken, dass anzunehmen war, der Lastenbereinigungsstreit werde auf die H�he des Zuschlagspreises keinen Einfluss haben (vgl. Art. 141 Abs. 1 SchKG). Der ger�gte Mangel bez�glich der Steigerungsbedingungen betraf somit einen das Steigerungsergebnis nicht ber�hrenden Punkt.
8.- Mit dem Hinweis, der Beschwerdef�hrer habe die gleichen Argumente vorgebracht wie in fr�heren Eingaben bezeichnet das Obergericht die Beschwerde als mutwillig. Es hat deshalb daf�rgehalten, die untere Aufsichtsbeh�rde habe ihm zu Recht im Sinne von Art. 20a Abs. 1 zweiter Satz SchKG die Verfahrenskosten auferlegt und das Gleiche sei auch f�r das zweitinstanzliche Verfahren anzuordnen. Was der Beschwerdef�hrer hierzu erkl�rt, ist nicht darzutun geeignet, dass die Vorinstanz von dem ihr in diesem Punkt zustehenden Ermessen einen falschen Gebrauch gemacht und so gegen Bundesrecht verstossen h�tte.
9.- Die Verbeist�ndung durch einen Rechtsanwalt kann sich unter Umst�nden auch im betreibungsrechtlichen Beschwerdeverfahren als notwendig erweisen (vgl. BGE 122 III 392 E. 3c S. 394). Natur und Besonderheiten dieses Verfahrens, wo in gewissen Bereichen von Bundesrechts wegen die Offizialmaxime gilt, rechtfertigen es jedoch, an die Voraussetzungen, unter denen eine Verbeist�ndung sachlich geboten ist, einen strengen Massstab anzulegen (dazu BGE 122 I 8 E. 2 c S. 10 mit Hinweisen). Bei den hier gegebenen Umst�nden ist ein Anspruch auf Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands zu verneinen. Der Beschwerdef�hrer ist offensichtlich durchaus in der Lage, seine Anliegen allein sachgerecht zu vertreten, und er hat denn auch im kantonalen Verfahren keine unentgeltliche Verbeist�ndung beantragt.
3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Beschwerdegegnerin Bank B.________ AG, dem Betreibungsamt X.________ und dem Obergericht des Kantons Thurgau als (oberer) kantonaler Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 9
 Art. 66
 Art. 21
 BGE 
 Art. 10
 BGE 
 Art. 19
 Art. 79
 Art. 141
 Art. 141
 Art. 79
 Art. 63
 Art. 81
 Art. 52
 Art. 141
 Art. 20
 BGE 
 BGE