Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202005,%20445
Timestamp: 2019-08-21 14:55:00+00:00

Document:
Rechtsprechung: NJW 2005, 445 - dejure.org
https://dejure.org/2004,508
BGH, 16.12.2004 - 1 StR 420/03 (https://dejure.org/2004,508)
BGH, Entscheidung vom 16.12.2004 - 1 StR 420/03 (https://dejure.org/2004,508)
BGH, Entscheidung vom 16. Dezember 2004 - 1 StR 420/03 (https://dejure.org/2004,508)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2004,508) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
§ 400 Abs. 1 Nr. 1 AktG; §§ ... 53 BörsZulV; § 54 BörsZulV; § 20a WpHG; Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 103 Abs. 2 GG; Art. 7 ERMK; § 354a Abs. 1a StPO; § 245 Abs. 1 StPO; § 74 StPO
Unrichtige Darstellung des Vermögensstandes gemäß § 400 Abs. 1 Nr. 1 AktG bei Quartalsberichten über Umsätze und Erträge gemäß §§ 53, 54 BörsZulV (Gesamtbilddarstellung; Eindruck der Vollständigkeit; Fall EM.TV; ad-hoc-Mitteilung); Recht auf ein faires Verfahren (keine bindende Zusage des Gerichts bei gescheiterter Verfahrensabsprache; kein Vertrauensschutz bei Äußerungen des Gerichts außerhalb der Hauptverhandlung; Protokollierungspflicht; Offenlegungsobliegenheit); Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit (Prüfung nach Revisionsgrundsätzen; entbehrliche Anhörung des Sachverständigen; Beweiserhebungspflicht nach § 245 StPO); Bestimmtheit der unrichtigen Darstellung über die Verhältnisse der Gesellschaft gemäß § 400 Abs. 1 Nr. 1 AktG; Zweifel an der Verfassungskonformität der Strafbarkeit der Kurs- und Marktmanipulation (Unrechtskontinuität; Bestimmtheit)
Wiedergabe der Vermögensverhältnisse einer Aktiengesellschaft durch Quartalsberichte über Umsätze und Erträge; Verschaffung eines Gesamtbilds über die wirtschaftliche Lage einer Gesellschaft durch Erstellung von Quartalsberichten; Verurteilung von Gesellschaftern wegen einer unrichtigen Darstellung der Vermögensverhältnisse der Gesellschaft; Verletzung des Grundsatzes eines fairen Verfahrens in einer Hauptverhandlung; Ablehnung eines Sachverständigen wegen der Besorgnis der Befangenheit; Bekanntgabe von Quartalsberichten einer Gesellschaft durch Offenlegung der Gewinne und Verluste bezüglich des Vermögensstands; Pflicht zur vollständigen und zutreffenden Wiedergabe der Vermögensverhältnisse einer Gesellschaft; Vorsatz bezüglich der Unrichtigkeit einer Ad-hoc-Mitteilung über die Vermögensverhältnisse einer Gesellschaft
Strafbarkeit wegen unrichtiger Darstellung der Ertragslage in Quartalsbericht und Ad-hoc-Mitteilung ("EM.TV AG")
Zum Inhalt eines Quartalsberichts über Umsätze und Erträge ( 53, 54 BörsZulV), der ein Gesamtbild über die wirtschaftliche Lage der AG ermöglicht und den Eindruck der Vollständigkeit erweckt
Bedeutung von Quartalsberichten über Umsätze und Erträge
Strafrecht - Unrichtiger Darstellung börsenrechtlicher Quartalsberichte
Revisionen der Angeklagten im Fall Haffa/ EM. TV verworfen
AktG § 400 Abs. 1 Nr. 1; BörsZulV §§ 53, 54
Strafbarkeit wegen unrichtiger Darstellung des Vermögensstandes einer Aktiengesellschaft
BGHSt 49, 381
NJW 2005, 445
ZIP 2005, 78
WM 2005, 227
DB 2005, 274
JR 2005, 161
NZG 2005, 132
Die Vorschrift dient dem Schutz von Aktionären und dritten Personen, die zu der Aktiengesellschaft in rechtlicher oder wirtschaftlicher Beziehung stehen oder in eine solche Beziehung treten wollen und deshalb an dem Vermögensstand, den Verhältnissen und der Vertrauenswürdigkeit der Gesellschaft interessiert sind (vgl. BGH, Urteil vom 16. Dezember 2004 - 1 StR 420/03, BGHSt 49, 381;… Schaal in Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, Ergänzungslieferung September 2016, AktG § 400 Rn. 2).
Hier stellt insbesondere der in Form einer Ad-hoc-Mitteilung von den Beklagten zu 2 und 3 zu verantwortende Quartalsbericht vom 24. August 2000 über die Konzern-Halbjahreszahlen einen schuldhaften Verstoß gegen § 400 Abs. 1 Nr. 1 AktG dar, wenn er - wie in dem gegen die Beklagten zu 2 und 3 geführten Strafverfahren festgestellt wurde - ein unzutreffendes Gesamtbild über die wirtschaftliche Lage der Gesellschaft ermöglichte und den Eindruck der Vollständigkeit erweckte (vgl. BGH, Urt. v. 16. Dezember 2004 - 1 StR 420/03, ZIP 2005, 78, 79 ff.).
§ 400 Abs. 1 Nr. 1 AktG dient als Schutzgesetz i.S. von § 823 Abs. 2 BGB dem Schutz des Vertrauens potentieller Anleger und gegenwärtiger Aktionäre der Gesellschaft in die Richtigkeit und Vollständigkeit bestimmter Angaben über die Geschäftsverhältnisse (…Sen.Urt. v. 19. Juli 2004 - II ZR 402/02, aaO S. 1723; dem folgend: BGH, Urt. v. 16. Dezember 2004 - 1 StR 420/03, aaO S. 79 - jeweils m.w.Nachw.).
Abgesehen von einem Schadensersatzanspruch nach § 826 BGB kommt hier in bezug auf den in Form einer Ad-hoc-Mitteilung veröffentlichten Quartalsbericht vom 24. August 2000 eine Verantwortlichkeit der Beklagten zu 2 und 3 - für die die Beklagte zu 1 einzustehen hätte - nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 400 Abs. 1 Nr. 1 AktG in Betracht; auf die diesbezüglichen Feststellungen des 1. Strafsenats in dem die Beklagten zu 2 und 3 betreffenden Revisionsverfahren (1 StR 420/03 aaO S. 78) wird nochmals ergänzend hingewiesen.
Das Gutachten eines mit Erfolg wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnten Sachverständigen darf nicht verwertet werden, auch nicht durch Vernehmung des Sachverständigen als sachverständiger Zeuge (vgl. BGH NJW 2005, 445, 447;… KK-Senge a.a.O. § 74 Rdn. 14).
Daher führt sie keine neuen Straftatbestände ein; sie spezifiziert lediglich in nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts letztlich unbedenklicher Weise (vgl. BVerfG, Beschlüsse 10 vom 6. Mai 1987 - 2 BvL 11/85, BVerfGE 75, 329, 342; vom 29. Mai 1991 - 2 BvR 117/90, NJW 1992, 107; vom 7. Oktober 2008 - 2 BvR 1101/08, NVwZ 2009, 239 f. mwN) die gesetzlichen Regelungen (vgl. BGH, Urteil vom 16. Dezember 2004 - 1 StR 420/03, NJW 2005, 445, 450 zur Verordnung zur Konkretisierung des Verbots der Kurs- und Marktpreismanipulation KuMaKV;… vgl. auch Schwark/Zimmer, aaO § 20a WpHG Rn. 6).
Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Angeklagten durch Urteil vom 16. Dezember 2004 - 1 StR 420/03 - (WM 2005, 227 - 233) verworfen.
Die Angabe des richtigen Stichtages ist erforderlich, um "gekaufte Ergebnisse" des erworbenen Unternehmens von denjenigen des Erwerbers und den nach dem Zusammenschluss gemeinsam erwirtschafteten Ergebnissen abzugrenzen (BGH, Urt. v. 16. Dezember 2004 - 1 StR 420/03, WM 2005, 227, 232).
Der Bundesgerichtshof hat den aus den erwiesenen Tatsachen gezogenen Schluss auf vorsätzliches Handeln nicht nur als rechtsfehlerfrei und möglich, sondern als naheliegend bezeichnet (BGH WM 2005, 227, 232).
Die Ad-hoc-Mitteilung vom 24. August 2000 über die Halbjahreszahlen enthält zwar Zahlenmaterial in einer geordneten Aufstellung, die vom Bundesgerichtshof als eine sich auf den Vermögensstand beziehende Darstellung im Sinne des § 400 Abs. 1 Nr. 1 AktG gewertet worden ist (BGH WM 2005, 227, 230 ff.).
Auch schließt sich der Senat in vollem Umfang den überzeugenden Ausführungen des I. Strafsenats des BGH im Urteil vom 16.12.2004 (Az.: I StR 420/03) im Strafverfahren gegen die Beklagten Ziffer 2 und 3 an, wonach die Bekanntgabe der Halbjahreszahlen 2000 in Berichtsform eine Darstellung über den Vermögensstand und die tabellarische Zusammenstellung des Zahlenmaterials eine Übersicht über den Vermögensstand im Sinne dieser Vorschrift sind (BGH NJW 2005 S. 445, 447 ff.).
Maßstab für die Richtigkeit ist der Inhalt der Erklärung, wobei es darauf ankommt, wie dieser aus Sicht eines bilanzkundigen Lesers als Erklärungsempfänger verstanden werden durfte (vgl. dazu BGH NJW 2005, 445, 449;… Otto aaO § 400, Rdn. 14).
Ausweislich des rechtskräftigen Strafurteils gegen die Beklagten Ziffer 2 und 3 betrug der zu Unrecht eingestellte Umsatzanteil im Zeitraum vom 01.01.2000 bis zum 11.05.2000 insgesamt 138, 189 Mio. DM (BGH NJW 2005, 445, 445).
Bei der Auslegung des Inhalts einer Unternehmensmitteilung ist auf einen kundigen Leser als Erklärungsempfänger abzustellen (BGHSt 49, 381 [juris Rn. 55] "EM.TV" [Straf]).
Die Rechtsprechung hat vor diesem Hintergrund Ad-hoc-Meldungen, die Angaben zu Umatz, EBIT, EBITDA und Nettoergebnis enthielten, als Darstellungen über den Vermögensstand i.S.v. § 400 Abs. 1 Nr. 1 AktG angesehen (vgl. BGHSt 49, 381 [juris Rn. 5-10, 48 ff.] "EM.TV" [Straf]).
Stellt man auf einen kundigen Leser als Erklärungsempfänger ab (vgl. BGHSt 49, 381 [juris Rn. 55] "EM.TV" [Straf]), war durch die Wendung "u.E." ohne weiteres erkennbar, dass es sich bei den Ausführungen zur Unwirksamkeit der Kündigung um eine Einschätzung der Erklärenden handelte, die nicht unbedingt zutreffend sein musste.
Wie sich aus zwei neueren Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (ZIP 2005, 78 ff. = juris Rn 40 ff.) und des Bundesverfassungsgerichts (ZIP 2006, 109 f. = juris Rn 5 ff.) ergebe, seien jedenfalls Ad-hoc-Mitteilungen zur Bekanntgabe unrichtiger Halbjahreszahlen durch die Fa. G. als "Darstellungen des Vermögensstandes" im Sinne dieser Vorschrift gewertet worden.
Das kann zwar auch durch die Mitteilung von Quartals- oder Halbjahreszahlen geschehen (BGH WM 2005, 1358, 1359 = juris Rn 14; BGH WM 2005, 227, 230 = juris Rn 46).
Dieser Beurteilung stehen auch die Hinweise der Berufung auf das Urteil des Bundesgerichtshofs in dem Strafverfahren gegen die Vorstandsmitglieder der N-AG (BGH WM 2005, 227 ff.) und auf den Nichtannahmebeschluss des Bundesverfassungsgerichts in der gleichen Angelegenheit (BVerfG ZIP 2006, 1096 f.) nicht entgegen, denn mit der Frage, ob in der dort zu beurteilenden Ad-hoc-Mitteilung der Eindruck der Vollständigkeit erweckt wurde, setzen sich die beiden genannten Entscheidungen von vornherein nicht auseinander.
Dies kam einem Verstoß gegen § 400 Abs. 1 Nr. 1 AktG zumindest nahe (vgl. BGH ZIP 2005, 78 = WM 2005, 227 - EM.TV AG).
Der BGH bestätigte dies mit Urteil vom 16.12.2004 - 1 StR 420/03 (ZIP 2005, 78).
https://dejure.org/2004,2287
KG, 26.08.2004 - 12 U 172/03 (https://dejure.org/2004,2287)
KG, Entscheidung vom 26.08.2004 - 12 U 172/03 (https://dejure.org/2004,2287)
KG, Entscheidung vom 26. August 2004 - 12 U 172/03 (https://dejure.org/2004,2287)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2004,2287) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
§ 459 Abs 2aF BGB, § 463 S 2aF BGB
Sachmängelhaftung beim Gebrauchtwagenkauf: Bedeutung von Angaben in einer privaten Kleinanzeige
Rechtlich verbindliche Zusicherung der tatsächlichen Laufleistung durch Angabe des Tachometerstandes eines gebrauchten PKW in einer privaten Kleinanzeige; Zusicherung des Tachometerstandes bei ausdrücklicher Nachfrage; Angabe "Leder" in der Zeitungsanzeige als Zusicherung; Anforderungen an den Beweis des arglistigen Verschweigens eines Heckschadens; Voraussetzungen für das Vorliegen eines Wuchers
Verkehrsrecht - Kilometerangabe bei Gebrauchtwagen nur unverbindlich?
LG Berlin, 07.05.2003 - 28 O 436/02
NJW 2005, 445 (Ls.)
NJW-RR 2005, 60
MDR 2005, 142
NZV 2005, 97
Ebenso wenig lässt die Beschreibung des Fahrzeugs als unfallfrei in den Internetanzeigen auf die Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie schließen (vgl. auch KG, NJW-RR 2005, 60, 61 f.).

References: § 400
 § 54
 § 20
 Art. 6
 Art. 20
 Art. 2
 Art. 103
 Art. 7
 § 354
 § 245
 § 74
 § 400
 § 245
 § 400
 § 400
 § 400
 § 400

§ 400
 § 823
 § 826
 § 823
 § 400
 BGH 
 § 74
 § 20
 § 400
 BGH 
 BGH 
 § 400
 § 400
 BGH 
 § 400
 BGH 
 BGH 

§ 459
 § 463