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Timestamp: 2018-07-23 03:43:29+00:00

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BGH Urteil vom 24.04.1991 - IV ZR 172/90 - Kraftfahrzeugdiebstahl un Voraussetzung für Parteivernehmung des Versicherungsnehmers
BGH v. 24.04.1991: Kraftfahrzeugdiebstahl un Voraussetzung für Parteivernehmung des Versicherungsnehmers
Der BGH (Urteil vom 24.04.1991 - IV ZR 172/90) hat entschieden:
Zum Umfang der dem Versicherungsnehmer bei behaupteter Entwendung des versicherten Kraftfahrzeugs zugute kommenden Beweiserleichterung.
Auch in der Diebstahlversicherung für Kraftfahrzeuge darf die beweispflichtige Partei nur dann nach ZPO § 448 förmlich vernommen werden, wenn für die Richtigkeit ihrer Darstellung eine gewisse Wahrscheinlichkeit spricht.
Siehe auch Fahrzeugdiebstahl - Kfz-Diebstahl und Parteivernehmung / Parteianhörung
Der Kläger verlangt für die von ihm behauptete Entwendung seines bei der Beklagten kaskoversicherten PKW Audi Quattro eine Entschädigung.
Der Kläger hat das Fahrzeug im Frühjahr 1987 in unfallbeschädigtem Zustand für 13.500 DM gekauft. Laut Gutachten der Ingenieure H., K. und Partner betrug der Schaden einschließlich eines merkantilen Minderwerts 21.638,33 DM, wovon ca. 13.000 DM auf die Kosten des Reparaturmaterials entfielen. Im Juni 1987 hat der Kläger einen Agenturvertrag mit der Firma VAG H. in D. über den Verkauf des Fahrzeugs durch diese Firma im September/Oktober 1987 abgeschlossen. Gleichzeitig hat er bei derselben Firma einen PKW Volkswagen Golf Diesel für 19.466 DM gekauft, der im September/Oktober 1987 geliefert werden sollte. Bis dahin war der Kläger nach dem Vertrag berechtigt, den PKW Audi zu benutzen.
Der Kläger hat am 6. September 1987 bei der Polizei in E. und am 12. September 1987 bei der Beklagten angezeigt, dass sein Fahrzeug gestohlen worden sei. In der Schadensanzeige an die Beklagte hat er die Frage nach Vorschäden des Fahrzeugs nicht beantwortet. In einem Zusatzfragebogen, der am 28. September 1987 bei der Beklagten einging, hat er einen Richtbankschaden vorne links angegeben.
Er habe den versicherten PKW am 30. August 1987 auf einem öffentlichen Parkplatz in der Nähe des Hauptbahnhofs E. abgestellt, sei mit dem Zug zu seinem Bundeswehrstandort nach H. gefahren und habe nach seiner Rückkehr am 6. September 1987 den PKW an dem Abstellplatz nicht mehr vorgefunden. Der Vorschaden sei zum Zeitpunkt des Diebstahls von dem Kraftfahrzeugmeister M. ordnungsgemäß repariert gewesen. Die Materialkosten hätten etwa 4.500 DM betragen. Anlässlich des Abschlusses des Agenturvertrages sei der Wert des PKW auf 23.000 DM geschätzt worden. Das Fahrzeug habe, nachdem er, der Kläger, es gekauft habe, nicht alle Beschädigungen aufgewiesen, die in dem von der Beklagten vorgelegten Gutachten der Sachverständigen H., K. und Partner aufgeführt seien. Er habe das Fahrzeug nach der Reparatur dem Straßenverkehrsamt M. vorgeführt, das keine Beanstandungen erhoben habe. Er sei auch nach der Reparatur ohne jede Beanstandung mit dem PKW gefahren, der bestens instandgesetzt gewesen sei.
Er begehrt daher von der Beklagten Zahlung von 23.000 DM nebst Zinsen.
Der Kläger habe die Entwendung des versicherten PKW nicht bewiesen. Er habe nicht einmal unter Berücksichtigung der allgemein anerkannten Beweiserleichterungen für den sogenannten Minimalsachverhalt Beweis angeboten. Das versicherte Fahrzeug könne auch zum Zeitpunkt des angeblichen Diebstahls nicht ordnungsgemäß repariert gewesen sein. Dies ergebe sich schon daraus, dass nach dem Gutachten der Sachverständigen H., K. und Partner Materialien zum Preise von insgesamt etwa 13.000 DM erforderlich gewesen seien, während der Kläger nur solche im Werte von etwa 4.000 DM verwendet habe. Die Beklagte bezweifelt darüber hinaus, dass das versicherte Fahrzeug überhaupt repariert worden sei. Sie bestreitet den vom Kläger behaupteten Wert von 23.000 DM. Der Kläger habe auch Aufklärungsobliegenheiten verletzt, indem er in der Schadensmeldung die Frage nach Vorschäden nicht beantwortet und im Zusatzfragebogen nur geschrieben habe, "Richtbankschaden vorne links".
Das Landgericht hat der Klage bis auf einen Teil des Zinsanspruchs stattgegeben. Das Oberlandesgericht hat sie in vollem Umfang abgewiesen. Mit seiner zugelassenen Revision begehrt der Kläger die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils.
Die Revision führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an die Vorinstanz.
Da dem Kläger eine Beweiserleichterung zugute komme, hätte es genügt, wenn er Tatsachen dargelegt und bewiesen hätte, die eine hinreichende Wahrscheinlichkeit für die Entwendung ergeben hätten. Hieran fehle es jedoch. Der Kläger habe einen Minimalsachverhalt für den von ihm behaupteten Verlust des versicherten PKW durch Entwendung nicht bewiesen. Die Mutter des Klägers habe als Zeugin Rahmentatsachen im engeren Sinne, also insbesondere das Abstellen des angeblich gestohlenen PKW und dessen Fehlen bei der ersten Rückkehr zum Abstellplatz nicht bestätigt. Sie habe aber auch keine Rahmentatsachen im weiteren Sinne bekundet, also etwa die Abfahrt des Klägers zum Hauptbahnhof E., um das versicherte Fahrzeug dort abzustellen und mit dem Zug nach H. weiterzufahren, und die Rückkehr des Klägers in seine Wohnung mit der überraschenden Mitteilung des Verlustes des Fahrzeugs. Die Aussage der Zeugin habe insoweit keine konkreten Angaben enthalten, sondern im Ergebnis nur die Bekundung, dass die Zeugin ihren Sohn, den Kläger, bis zu einem bestimmten Zeitpunkt im Besitz des versicherten PKW gesehen habe und danach nicht mehr.
Unter diesen Umständen seien auch die Voraussetzungen des § 448 ZPO für eine Vernehmung des Klägers als Partei nicht gegeben. Der Gesetzeswortlaut verlange, dass das Ergebnis der Verhandlung und einer etwaigen Beweisaufnahme nicht ausreiche für eine Überzeugungsbildung des Gerichts im Sinne der beweisbedürftigen Behauptung. Nach herrschender Auffassung heiße das, dass eine gewisse Wahrscheinlichkeit für die Tatsachen, die bewiesen werden sollen, bereits erbracht sein müsse. Für den Beweis einer Kraftfahrzeugentwendung als Versicherungsfall und die hier geltenden Beweiserleichterungen könne das nur bedeuten, dass eine gewisse Wahrscheinlichkeit für diejenigen Rahmentatsachen sprechen müsse, die auch unter Berücksichtigung der Beweiserleichterung bewiesen sein müssten, also für den Minimalsachverhalt. Diese Wahrscheinlichkeit könne sich insbesondere aus dem Beweis eines noch weiter gezogenen Rahmens von Tatsachen ergeben, die auf die Wahrheit der behaupteten Rahmentatsachen im engeren Sinne hinwiesen. Auf solche Rahmentatsachen im weiteren Sinne habe sich die Vernehmung der Mutter des Klägers bezogen. Die Zeugin habe sie jedoch nicht bestätigt.
Schließlich könne sich nicht nur aus der Aussage der Mutter des Klägers, sondern auch aus dem sonstigen Ergebnis der Verhandlungen, aus dem gesamten Vortrag der Parteien nebst vorgelegten Urkunden und beigezogenen Akten, also aus dem Inbegriff der Verhandlung die gewisse Wahrscheinlichkeit im Sinne des § 448 ZPO für die Wahrheit der Rahmentatsachen im engeren Sinne ergeben, die ihrerseits die behauptete Fahrzeugentwendung hinreichend wahrscheinlich mache. Das sei im vorliegenden Fall jedoch zu verneinen.
Ob Ungereimtheiten, die gegen wahrheitsgemäßen Vortrag des Klägers sprechen, festzustellen seien oder nicht, könne dahingestellt bleiben. Deshalb sei auch eine Vernehmung des Zeugen M., die eine solche Ungereimtheit hätte klären können, nicht erforderlich und nicht geboten. Konkrete Anhaltspunkte für wahrheitsgemäßen Klagevortrag von Tatsachen, die für die behauptete Fahrzeugentwendung sprechen, ergäben sich aus dem Inbegriff der Verhandlung nicht. Die bloße Behauptung und auch die Anzeige einer Fahrzeugentwendung bei der Polizei reichten nicht aus.
Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass dem Versicherungsnehmer in Fällen der vorliegenden Art eine Beweiserleichterung zugute kommt. Richtig ist auch die Ansicht, dass der Versicherungsnehmer trotzdem den vollen Beweis für ein Mindestmaß an Tatsachen erbringen muss, aus denen sich das äußere Bild eines Diebstahls erschließen lässt. An dieser Anforderung für die Beweisführung des Versicherungsnehmers hat der Senat stets festgehalten (z.B. Senatsurteil vom 3.4.1985 - IVa ZR 158/83, VersR 1985, 559 unter II).
Bei der Prüfung der Frage, ob dieses Mindestmaß an Tatsachen bewiesen ist, hat das Berufungsgericht jedoch zu strenge Anforderungen gestellt. Indem es dahingestellt sein lässt, ob Ungereimtheiten gegen wahrheitsgemäßen Vortrag des Klägers sprechen, hat es offensichtlich nicht berücksichtigt, dass der Tatrichter im Rahmen der freien Würdigung des Verhandlungsergebnisses (§ 286 ZPO) den Behauptungen und Angaben (vgl. § 141 ZPO) des Versicherungsnehmers unter Umständen auch dann glauben darf, wenn dieser ihre Richtigkeit sonst nicht beweisen kann (Senatsurteil vom 28.11.1979 - IV ZR 34/78 - VersR 1980, 229). Der Tatrichter muss in für das Revisionsgericht nachprüfbarer Weise darlegen, warum er den Angaben des Versicherungsnehmers nicht glaubt, er habe das Fahrzeug an einem bestimmten Ort abgestellt und ohne seinen Willen nicht wiedergefunden. Diesem Erfordernis ist genügt, wenn der Tatrichter Ungereimtheiten im Vortrag des Versicherungsnehmers feststellt, aufgrund deren er zu der Überzeugung gelangt, er könne diesen Angaben des Versicherungsnehmers nicht glauben. Das ist bisher nicht der Fall. Der Behauptung des Klägers, er habe das versicherte Fahrzeug am 30. August 1987 auf einem öffentlichen Parkplatz in der Nähe des Hauptbahnhofs E. abgestellt und es bei seiner Rückkehr am 6. September 1987 nicht mehr vorgefunden, steht bisher nur das Bestreiten dieser Behauptung des Klägers durch die Beklagte gegenüber. Anhaltspunkte dafür, dass Anzeichen für die Unrichtigkeit der Behauptungen des Klägers vorlägen, hat das Berufungsgericht nicht festgestellt. Da es entgegen der von dem Berufungsgericht vertretenen Ansicht hierauf ankommt, muss das Berufungsurteil aufgehoben werden.
Für das weitere Verfahren gibt der Senat folgende Hinweise: Da der Kläger nicht auf andere Weise als durch eigene Angaben beweisen kann, dass er das versicherte Fahrzeug an dem angegebenen Ort abgestellt und dort gegen seinen Willen nicht mehr vorgefunden hat, ist zunächst zu prüfen, ob die Beklagte ihr Vorbringen gegen die Glaubwürdigkeit des Klägers beweisen kann. Hierbei geht es nicht um den bedingungsgemäß erleichterten Gegenbeweis des Versicherers für eine Vortäuschung des Versicherungsfalles (vgl. zu den insoweit zu stellenden Beweisanforderungen Senatsurteil vom 18.11.1986 - IVa ZR 100/85 - VersR 1987, 61 und Voit in Symposion "80 Jahre VVG", S. 186). Es geht vielmehr allein darum, ob dem Kläger als einer redlichen Persönlichkeit die gegebene Sachdarstellung geglaubt werden kann. Letzteres kann auch durch bewiesene Unredlichkeiten in Frage gestellt sein, die in keinem Bezug zu dem umstrittenen Versicherungsfall stehen.
Vermag der Tatrichter eine Fahrzeugentwendung allein aufgrund des Prozessvortrages oder einer etwa gebotenen ergänzenden Anhörung des Klägers gemäß § 141 ZPO nicht als erwiesen anzusehen, so kann als Beweismittel eine Parteivernehmung des Klägers in Betracht kommen. Das setzt allerdings voraus, dass der Kläger den in § 448 ZPO für eine Vernehmung der beweisbelasteten Partei unerlässlichen Anfangsbeweis geführt hat. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass entgegen der Ansicht der Revision auch in der Diebstahlversicherung für Kraftfahrzeuge kein Anlass besteht, von dem Grundsatz abzuweichen, dass die beweispflichtige Partei nur dann nach § 448 ZPO förmlich vernommen werden darf, wenn für die Richtigkeit ihrer Darstellung eine gewisse Wahrscheinlichkeit spricht, sei es auch ohne Beweisaufnahme nur aufgrund der Lebenserfahrung (Senatsurteil vom 28.11.1979 - IV ZR 34/78 - VersR 1980, 229 unter 3.; Hoegen, Neuere höchstrichterliche Rechtsprechung zum Versicherungsvertragsrecht, 5. Aufl. S. 142; vgl. auch OLG Hamm VersR 1991, 330; Wussow in WI 1991, 41).

References: BGH 
 BGH 
 § 448
 § 448
 § 448
 § 141
 § 141
 § 448
 § 448