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JURIDIKUM 2014/3 - Heft 3 - 2014 - juridikum - zeitschrift für kritik, recht, gesellschaft - e-Journals
/ WOBL 2014/12
Volltext Cover Download vor.satzJURIDIKUM 2014/3, Jahrgang 2014, Heft 3, S. 265–266
„wer sich mit Hunden ins Bett legt ...“
Zum polizeilichen Vorgehen gegen Demonstrationen JURIDIKUM 2014, 265 § 49 SPG regelt die sogenannte „außerordentliche Anordnungsbefugnis“.... § 49 SPG regelt die sogenannte „außerordentliche Anordnungsbefugnis“. Demnach sind die Sicherheitsbehörden befugt, „zur Abwehr in außergewöhnlich großem Umfang auftretender allgemeiner Gefahren für Leben, Gesundheit oder Vermögen von Menschen mit Verordnung allgemeine Anordnungen zu treffen.“ Unkonkreter und umfassender geht es im Grunde nicht. Die Sicherheitsbehörde darf demnach anordnen und verbieten, was immer sie für erforderlich hält. Zur Durchsetzung dieser Anordnungen stehen ihr alle Befugnisse nach dem SPG zur Verfügung; von Überwachungsmaßnahmen und Beschlagnahmen, bis hin zur Anwendung von Zwangsgewalt. Am 24.1.2014 erlebte diese Bestimmung ihren ersten großen Moment. An diesem Jännertag wurde bei Temperaturen um -4 Grad das Verhüllen oder Verbergen von Gesichtszügen im gesamten Bereich des ersten bis neunten Bezirks von Wien verboten. Wer die Mütze zu tief oder den Schal zu hoch ins Gesicht zog, machte sich einer Verwaltungsübertretung verdächtig: es hätte ja sein können, dass dies zum Zwecke der Unkenntlichmachung der Gesichtszüge geschehen wäre. Der Polizei erlaubte dieser weite Anwendungsbereich, jede dieser Personen wegen des Verdachtes einer Verwaltungsübertretung einer Identitätsfeststellung zu unterziehen, sie wegzuweisen oder festzunehmen. Die Sicherheitsbehörde hatte damit ihre Möglichkeiten selbstständig eklatant erweitert. Erich Zwettler, Leiter des Landesamts für Verfassungsschutz Wien, meinte: „Wir brauchen diese Verordnung, um eine Rechtsgrundlage zu haben, um Leute, die sich vermummen und augenscheinlich gewaltbereit sind, kontrollieren zu können.“ Eine konkrete Gefahreneinschätzung als Grundlage für sicherheitspolizeiliches Einschreiten wurde damit überflüssig gemacht; sicherheitspolizeiliches Einschreiten schon vor Vorliegen irgendeiner konkreten Gefahr ermöglicht.
In Folge der Proteste gegen den Akademikerball wurden beinahe 700 Personen wegen Landfriedensbruch angezeigt, denen großteils nicht mehr als die Teilnahme an einer Demonstration vorgehalten werden kann. § 274 StGB hat seine Wurzeln in der Aufstandsbekämpfung des 19. Jahrhunderts, wurde in den letzten Jahren gegen Fußballfans angewandt, und wird nun erneut gegen politischen Protest herangezogen. Der Einsatz von Strafrecht gegen Einzelne hat stets eine generalpräventive Wirkung – „wer sich mit Hunden ins Bett legt ...“ – die das jeweilige Milieu unwirtlich macht. Die Teilnahme an Versammlungen wird so in unmittelbare Nähe zur Beteiligung an einem strafrechtlichen Delikt gerückt. Wer an einer Demonstration teilnimmt, muss damit rechnen, sich selbst der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung auszusetzen. Damit wird von der Ausübung dieses verfassungsmäßigen Rechts abgeschreckt.
Der Einsatz des gerichtlichen Strafrechts gegen Versammlungsteilnehmer_innen ist dabei, sich zu etablieren. Zum Anlass genommen wurden etwa die Demonstration gegen den Aufmarsch der rechtsextremen „Identitären“ am 17.5.2014 sowie eine Kundgebung gegen den von Abtreibungsgegner_innen veranstalteten „Marsch für die Familie“ am 14.6.2014. Polizei und Justiz entdeckten neben dem Landfriedensbruch weitere strafrechtliche Raritäten wie die Sprengung einer Versammlung nach § 284 StGB oder die Verhinderung oder Störung einer Versammlung nach § 285 StGB wieder und nahmen einige Demonstrationsteilnehmer_innen auf diesen Grundlagen fest. Es kam zu entsprechenden Anzeigen. Ob auch Anklagen auf diese Bestimmungen gestützt werden, wird sich zeigen.
Volltext	merk.würdigJURIDIKUM 2014/3, Jahrgang 2014, Heft 3, S. 269–274
Aziz, Sonja Kein Recht, Außenseiter_in zu sein
Die Entscheidung des EGMR zum französischen Burkaverbot JURIDIKUM 2014, 269 Einleitung, Europa lüftet den Schleier: Die Urteilsbegründung, Dissenting... Einleitung, Europa lüftet den Schleier: Die Urteilsbegründung, Dissenting opinion: Kein Recht auf Außenseitertum?, Mehrheit bestimmt über Minderheit
Volltext	merk.würdigJURIDIKUM 2014/3, Jahrgang 2014, Heft 3, S. 275–277
Stoll, Christoph Rechtskraft
JURIDIKUM 2014, 275 Rezension zu: Andreas Fischer-Lescano, Rechtskraft, August Verlag,... Rezension zu: Andreas Fischer-Lescano, Rechtskraft, August Verlag, Berlin 2013, 138 Seiten, ISBN 978-3-941360-29-7
Volltext	recht & gesellschaftJURIDIKUM 2014/3, Jahrgang 2014, Heft 3, S. 278–290
Weichselbaum, Barbara Schlafen im Park verboten?
Die Wiener Kampierverordnung verfassungsrechtlich betrachtet JURIDIKUM 2014, 278 Einleitung – der aktuelle Fall, Worum handelt es sich bei der... Einleitung – der aktuelle Fall, Worum handelt es sich bei der Kampierverordnung und wie ist das Kampierverbot geregelt?, Der Begriff „Kampieren“ und die Wiener Kampierverordnung im Ländervergleich, Die Kampierverordnung im Lichte verfassungsrechtlicher Vorgaben, Verfassungsrechtliche Vorgaben für die Erlassung ortspolizeilicher Verordnungen, Die Kampierverordnung aus grundrechtlicher Sicht, Im Besonderen: Das Kampierverbot im Lichte des Klarheitsgebotes, Zusammenfassung und Ausblick
Volltext	recht & gesellschaftJURIDIKUM 2014/3, Jahrgang 2014, Heft 3, S. 291–300
Greif, Elisabeth „Unzüchtige Umarmungen“ – Weibliche gleichgeschlechtliche Unzucht in der Zwischenkriegszeit
JURIDIKUM 2014, 291 Einleitung, Strafbarkeit mit Tradition, Der Weg zu Gericht, Vom Wert der... Einleitung, Strafbarkeit mit Tradition, Der Weg zu Gericht, Vom Wert der Beweise, Zusammenfassung
Volltext	recht & gesellschaftJURIDIKUM 2014/3, Jahrgang 2014, Heft 3, S. 301–311
Vouk, Stefan Androhung einer legalen Demonstration als Nötigung?
JURIDIKUM 2014, 301 Einleitung, Die im Laufe des Verfahrens vertretenen Positionen, Schutz der... Einleitung, Die im Laufe des Verfahrens vertretenen Positionen, Schutz der Versammlungsfreiheit, Der Versammlungsbegriff, Versammlungsfreiheit vs Erwerbsfreiheit, Drohung mit der Einwirkung auf Kaufentscheidungen als taugliches Nötigungsmittel?, Umsatzeinbußen als Vermögensschädigung?, Drohung mit einem Unterlassen, Notwendigkeit eines Rechtsanspruchs auf das abgenötigte Verhalten?, Die Gute-Sitten-Klausel des § 105 Abs 2 StGB, Allgemeines, Mittel, Zweck und deren Verknüpfung im konkreten Fall, Fazit
Volltext	debatte strafrechtJURIDIKUM 2014/3, Jahrgang 2014, Heft 3, S. 312–324
Adensamer, Angelika | Pentz, Nora Die Störung einer Versammlung iSd § 285 StGB
Anwendung und Geschichte einer verfassungsrechtlich problematischen Norm JURIDIKUM 2014, 312 Einleitung, Anwendung auf antifaschistische und (pro-)feministische Proteste,... Einleitung, Anwendung auf antifaschistische und (pro-)feministische Proteste, Die Bestimmung des § 285 StGB, Historische Betrachtung, Der Tatbestand des § 285 StGB, Prüfung der Verfassungsmäßigkeit, Das Verhältnismäßigkeitsprinzip im Strafrecht, Grundsatz der Subsidiarität, Zur Strafbarkeit einer vom Versammlungsrecht geschützten Handlung, Verfassungskonforme Interpretation im Strafrecht?, Conclusio
Volltext	thema: Häusliche GewaltJURIDIKUM 2014/3, Jahrgang 2014, Heft 3, S. 325–326
Logar, Rosa Vorwort
JURIDIKUM 2014, 325 Die EU Grundrechtsagentur hat eine große Repräsentativuntersuchung zu... Die EU Grundrechtsagentur hat eine große Repräsentativuntersuchung zu Gewalt an Frauen durchgeführt, bei der über 40.000 Frauen in 28 EU-Ländern befragt wurden. Die Ergebnisse wurden 2014 veröffentlicht und zeigen das immer noch erschreckend hohe Ausmaß von Gewalt an Frauen – jede 3. Frau in der EU wird Opfer von körperlicher und/oder sexueller Gewalt, das sind in etwa 62 Millionen Frauen. Die Studie sollte auch in Österreich den Anstoß geben, Maßnahmen zur Prävention von Gewalt an Frauen zu verstärken. Dazu verpflichtet auch die am 1. August 2014 in Kraft getretene Konvention zur Verhinderung und Bekämpfung von Gewalt an Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention).
Eine Initiative zur Verbesserung von Präventionsmaßnahmen wurde von der Wiener Interventionsstelle gegen Gewalt in der Familie gemeinsam mit dem juridikum. zeitschrift für kritik | recht | gesellschaft, dem Institut für Strafrecht und Kriminologie der Universität Wien und dem Department für Gerichtsmedizin der Medizinischen Universität Wien in Form einer Fachtagung gesetzt. Bei der Veranstaltung mit dem Titel „Gewalt an Frauen und häusliche Gewalt. Recht – Rechtsprechung – Gerechtigkeit?“, die am 27. Juni 2014 im Wiener Juridicum stattfand, war die Rolle der Strafjustiz bei der Verhinderung von Gewalt Schwerpunkt der Beiträge. Große Besorgnis äußerten ExpertInnen aus dem Bereich Opferschutz immer wieder darüber, dass die polizeiliche Wegweisung des Täters bei wiederholter, schwerer Gewalt und bei Morddrohungen nicht ausreicht um die Opfer zu schützen, dass jedoch häufig nur Anzeigen „auf freiem Fuß“ erfolgen und keine Schutzmaßnahmen zur Verhinderung von Gewalt gesetzt werden. Morde und Mordversuche könnten öfter verhindert werden, wenn Anzeichen für Gefährlichkeit ernst genommen und adäquate Maßnahmen gesetzt würden. Problematisch ist auch die hohe Einstellungs- und geringe Verurteilungsrate bei Gewaltdelikten gegen Frauen und häuslicher Gewalt; damit würde Tätern signalisiert, dass Gewalt an Frauen und häusliche Gewalt Bagatelldelikte seien.
Der Schwerpunkt des vorliegenden juridikum basiert zum großen Teil auf Diskussionsbeiträgen der Tagung und wird durch ergänzende Beiträge abgerundet. Einleitend analysieren Daniela Gloor und Hanna Meier die Erfahrungen von Frauen in der Schweiz, die aufgrund von Partnergewalt mit Institutionen des Strafrechts in Kontakt traten und in narrativen Interviews über ihre Erwartungen und die Auswirkungen strafrechtlicher Interventionen bei Partnergewalt berichteten. Birgitt Haller fokussiert sich im Anschluss daran auf die Umsetzung des Gewaltschutzes in Österreich und geht näher auf die Rollen einzelner Akteurinnen im Bereich Gewaltschutz ein. Im nächsten Beitrag widmet sich Rosa Logar der Istanbul-Konvention: Im Jahr 2011 beschlossen, stellt die Konvention des Europarats ein erstes rechtlich bindendes, umfassendes, internationales Normenwerk zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt dar, dessen Umsetzung in Österreich nun zu Handlungsbedarf führt.
Volltext	thema: Häusliche GewaltJURIDIKUM 2014/3, Jahrgang 2014, Heft 3, S. 327–337
Gloor, Daniela | Meier, Hanna „Nach dieser Zeitspanne fragt man sich wirklich, ob das jetzt ein Witz ist.“
Erfahrungen gewaltbetroffener Frauen mit Interventionen des Rechtssystems JURIDIKUM 2014, 327 Ausgangslage, Methode und Vorgehen, Gemeinsame Ziele der Institutionen und... Ausgangslage, Methode und Vorgehen, Gemeinsame Ziele der Institutionen und der befragten Frauen, Erfordernisse an Interventionen im Strafrechtsbereich, Viele Strafverfahren, viele Schwierigkeiten, schwierige Orientierung für die Frauen, Verlauf der Strafuntersuchungen, Zögerliche Bearbeitung, Nichteinholen von Beweisen, Technik des Ansammelns, Erfolgte Sanktionen und Erwartungen an Sanktionen, Strafverfahren als ‚unendliche Geschichte‘, Lange kein Abschluss, grosse Belastung der Frau, Wenig Information, ungewisser Stand des Verfahrens, Erneute Anzeigen blockieren das Verfahren, Folgerungen und Empfehlungen
Volltext	thema: Häusliche GewaltJURIDIKUM 2014/3, Jahrgang 2014, Heft 3, S. 338–348
Haller, Birgitt Gewaltschutz in Österreich
JURIDIKUM 2014, 338 Seit Ende der 1990er-Jahre wurden in zahlreichen EU-Staaten Gesetze zum... Seit Ende der 1990er-Jahre wurden in zahlreichen EU-Staaten Gesetze zum Schutz von Frauen (und Kindern) vor Partner-/Männergewalt erlassen – eine Vorbildrolle hatte dabei das österreichische Bundesgesetz zum Schutz vor Gewalt in der Familie, das am 1. Mai 1997 in Kraft getreten ist. Zu den zentralen Schutzmaßnahmen zählen (nicht nur in Österreich) Betretungsverbote, die – von Polizei oder Justiz angeordnet – einem Gewalttäter für einen befristeten Zeitraum untersagen, die Wohnung des Opfers zu betreten, und zwar selbst dann, wenn er gemeinsam mit dem Opfer in dieser Wohnung lebt. Dass nicht mehr das Opfer vor dem Gewalttäter oder vor drohender Gewalt – zum Beispiel in ein Frauenhaus – fliehen muss, sondern der Gewalttäter aus der Wohnung verwiesen wird, ist Ausdruck eines Paradigmenwechsels in der Sichtweise von familiärer Gewalt: Gewalt in der Privatheit wird öffentlich gemacht, nicht mehr privilegiert behandelt, und der Staat bekennt sich zum Anspruch auf Sicherheit auch im Privaten.
Volltext	thema: Häusliche GewaltJURIDIKUM 2014/3, Jahrgang 2014, Heft 3, S. 349–359
Logar, Rosa Die Istanbul-Konvention
Rechtsnormen zur Verhinderung von Gewalt an Frauen und häuslicher Gewalt in Europa JURIDIKUM 2014, 349 Einleitung, Der Europarat und die Entstehungsgeschichte der... Einleitung, Der Europarat und die Entstehungsgeschichte der Istanbul-Konvention, Geltungsbereich Gewalt an Frauen und Mädchen, Umfassende und koordinierte Maßnahmen in Kooperation mit NGOs, Recht auf ein Leben frei von Gewalt und Prinzip der Nicht-Diskriminierung, Verpflichtung, Opfer aktiv vor Gewalt zu schützen, Verbesserung des Schutzes vor Gewalt in Österreich notwendig, Schutz für Kinder und Hilfseinrichtungen, Prävention, Umsetzung der Konvention und Schlussfolgerung
Volltext	thema: Häusliche GewaltJURIDIKUM 2014/3, Jahrgang 2014, Heft 3, S. 360–372
Beclin, Katharina „Aussage gegen Aussage“ – häufige Pattstellung bei Strafverfolgung häuslicher Gewalt?
Zwischen Zuweisung von Verantwortung und sekundärer Viktimisierung JURIDIKUM 2014, 360 Unzureichende Sanktionierung häuslicher Gewalt, Geringe Anzeigebereitschaft... Unzureichende Sanktionierung häuslicher Gewalt, Geringe Anzeigebereitschaft bei häuslicher Gewalt, Niedrige und zuletzt weiter sinkende Verurteilungsquoten?, Unzureichender Informationsgehalt offizieller Kriminalstatistiken, Verurteilungsraten in Stichproben einschlägiger Aktenanalysen, Weichenstellungen im Verfahrensablauf in Richtung niedriger Verurteilungsquoten, Freispruch in dubio pro reo, Einstellung bei „Aussage gegen Aussage“?, Vermeidbare Ursachen der Pattstellung?, Überlastung der Staatsanwaltschaft, Unterbleiben von sachlich gebotenen Ermittlungsschritten, Zur rechtlichen Zulässigkeit von Einstellungen bei „Aussage gegen Aussage“, Schlussfolgerungen
Volltext	thema: Häusliche GewaltJURIDIKUM 2014/3, Jahrgang 2014, Heft 3, S. 373–380
Berzlanovich, Andrea | Rásky, Éva | Schleicher, Barbara Häusliche Gewalt aus forensischer Sicht: Wenn das eigene Zuhause zum Tatort wird
JURIDIKUM 2014, 373 Einleitung, Gewaltformen und Settings, Daten und Fakten, Schlüsselfunktion... Einleitung, Gewaltformen und Settings, Daten und Fakten, Schlüsselfunktion der Ärzteschaft und der diplomierten Pflegekräfte, Untersuchung und gerichtsverwertbare Dokumentation, Standardisierte Verletzungsdokumentation, Bedeutung der Dokumentation, Maßnahmen zur Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung von Gewaltbetroffenen
Volltext	thema: Häusliche GewaltJURIDIKUM 2014/3, Jahrgang 2014, Heft 3, S. 381–385
Aziz, Sonja Opferschutz und Opferrechte
Herausforderungen und Verbesserungsvorschläge aus Sicht der juristischen Prozessbegleitung JURIDIKUM 2014, 381 Einleitung, Begleitung von Anfang an oftmals entscheidend, Mitwirkungsrechte... Einleitung, Begleitung von Anfang an oftmals entscheidend, Mitwirkungsrechte abhängig von Privatbeteiligtenstellung, Zurückhaltender Umgang mit Weisungen, Einrichtung von Sonderzuständigkeiten bewährt sich
Volltext	thema: Häusliche GewaltJURIDIKUM 2014/3, Jahrgang 2014, Heft 3, S. 386–390
Hojas, Renate Opferschutz im Fokus oder am Rande der Justiz?
Herausforderungen und Verbesserungsvorschläge aus Sicht einer Opferschutzeinrichtung JURIDIKUM 2014, 386 Gewaltschutz, Strafrecht und häusliche Gewalt, Das Gefährliche an der... Gewaltschutz, Strafrecht und häusliche Gewalt, Das Gefährliche an der gefährlichen Drohung, Gefährlichkeitsprognosen, Notwendigkeit von Statistiken, Ein „Nein“ muss genügen für die Strafbarkeit sexualisierter Gewalt
Volltext	thema: Häusliche GewaltJURIDIKUM 2014/3, Jahrgang 2014, Heft 3, S. 391–397
Kraus, Heinrich | Logar, Rosa Opferschutzorientierte Interventionen für Täter als wichtige Maßnahmen der Gewaltprävention
JURIDIKUM 2014, 391 Einleitung, Täterbezogene Interventionen, Erfahrungen des Wiener Anti-Gewalt... Einleitung, Täterbezogene Interventionen, Erfahrungen des Wiener Anti-Gewalt Programms, Mangel an Zuweisungen zum Anti-Gewalt Training, Vielfältige täterbezogene Maßnahmen notwendig, Zusammenfassung
Volltext	nach.satzJURIDIKUM 2014/3, Jahrgang 2014, Heft 3, S. 398–400
Koza, Ilse Von blinden Flecken im Umgang mit Sexarbeit
Kritische Betrachtungen zur „Freierbestrafung“ JURIDIKUM 2014, 398 Am 26. Februar 2014 einigte sich das Europäische Parlament auf eine... Am 26. Februar 2014 einigte sich das Europäische Parlament auf eine Entschließung zur sexuellen Ausbeutung und Prostitution und deren Auswirkungen auf die Gleichstellung der Geschlechter. Darin vertritt das EP unter anderem die Auffassung, dass „eine Methode, den Handel mit Frauen und Mädchen zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung zu bekämpfen und die Geschlechtergleichstellung zu verbessern, das in Schweden, Island und Norwegen umgesetzte und derzeit in verschiedenen europäischen Ländern geprüfte Modell (das so genannte ‚Nordische Modell‘) ist, nach dem der Kauf von sexuellen Dienstleistungen eine Straftat darstellt, die Dienstleistungen von Prosituierten hingegen nicht strafbar sind.“ Da es um die Strafbarkeit der Kundinnen von Sexarbeit geht, wird diese Maßnahme auch „Freierbestrafung“ genannt.
Auch der Europarat tritt in dem am 20.3.2014 veröffentlichten Bericht zu „Prostitution, Menschenhandel und moderner Sklaverei in Europa“ für diese Politik ein und empfiehlt die Übernahme des „schwedischen Modells“. Beide Dokumente teilen die Zielsetzung der Bekämpfung des Menschen- und insbesondere des Frauenhandels, die tendenziell offenbar mit der Kriminalisierung von Sexarbeit erreicht werden soll. Den vorgeschlagenen politischen Maßnahmen liegen unter anderem die Prämissen zu Grunde, dass Frauen- bzw Menschenhandel und Prostitution miteinander verwobene Phänomene sind und dass sich das Gewerbe der Prostitution auf die Geschlechtergleichstellung auswirkt.
Nach dem Bildungssystem macht nun offenbar auch Schwedens Sexarbeitsverbot Schule. Das von der sozialdemokratischen Regierung im Jahr 1999 eingeführte Sexkaufverbot wurde insbesondere von feministischen Lobbygruppen und Politikerinnen forciert, die eine abolitionistische Haltung gegenüber Sexarbeit einnehmen. VertreterInnen dieser Position verstehen Prostitution als Ausdruck männlicher Vorherrschaft über die Frau und sind der Ansicht, gekaufter Sex käme einer Vergewaltigung gleich. Die Möglichkeit, sich freiwillig zu dieser Tätigkeit zu entschließen, wird verneint. Politisches Ziel des Ansatzes ist die Abschaffung von Prostitution, denn, so die Annahme, erst wenn Männer nicht mehr glauben, das Recht zu haben, Frauenkörper zu „kaufen“, sei Gleichberechtigung möglich.

References: § 49
 § 49
 § 274
 § 284
 § 285
 EGMR 
 § 105
 § 285
 § 285
 § 285
in dubio