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Timestamp: 2019-06-26 23:21:46+00:00

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Rechtsprechung: NStZ 1995, 83 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 26.07.1994
https://dejure.org/1994,654
BGH, 29.04.1994 - 3 StR 528/93 (https://dejure.org/1994,654)
BGH, Entscheidung vom 29.04.1994 - 3 StR 528/93 (https://dejure.org/1994,654)
BGH, Entscheidung vom 29. April 1994 - 3 StR 528/93 (https://dejure.org/1994,654)
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§ 3 StGB; § 5 Nr. 6 StGB; § 241a StGB; § 239 StGB; § 131 DDR-StGB
Politische Verdächtigung eines DDR-Bürgers durch einen DDR-Bürger (Anzeige einer geplanten sog. Republikflucht); Freiheitsberaubung innerhalb der DDR durch politische Verdächtigung; innerdeutsches Strafanwendungsrecht; Universalitätsgrundsatz
StGB § 3, § 5 Nr. 6, § 239, § 241a; StGBEG Art. 315; DDR-StGB § 131, § 213, § 225, § 244
DDR - Politische Verdächtigung - Republikflucht - Strafmaßnahmen - Menschenrechtsverletzung - Freiheitsberaubung
Freiheitsberaubung durch politische Verdächtigung in der DDR
EGStGB Art. 315; StGB § 5, § 7, § 239, § 241a
BGHSt 40, 125
NJW 1994, 3174
MDR 1994, 814
NStZ 1994, 426
NStZ 1995, 83 (Ls.)
NJ 1994, 419
Danach hat sich ein DDR - Bürger jedenfalls dann nicht wegen Freiheitsberaubung strafbar gemacht, wenn er von einer geplanten "Republikflucht" glaubhaft Kenntnis erlangt und sich darauf beschränkt hat, dies - womöglich mit Rücksicht auf das Gebot aus § 225 Abs. 1 und 4 StGB - DDR - bei einer Dienststelle der Sicherheitsorgane der DDR zur Anzeige zu bringen und in einem späteren DDR - Strafverfahren als Zeuge zu bekunden; Prüfungsmaßstab für das Merkmal der Rechtswidrigkeit ist insoweit das Recht der DDR (vgl. BGHSt 40, 125, 134).
Notstand war für ihn ersichtlich nicht gegeben (vgl. BGHSt 40, 125, 137).
c) Auch der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs geht in seinem Urteil vom 29. April 1994 (BGHSt 40, 125) im Zusammenhang mit der möglichen Bestrafung wegen der Anzeige einer geplanten "Republikflucht" davon aus, daß die Anwendung der gegen die Ausreisefreiheit gerichteten Strafvorschrift des § 213 StGB-DDR durch das DDR-Gericht für sich genommen noch keine Rechtsbeugung darstellt.
Eine auf jenen Tatbestand gestützte Verurteilung ist zwar regelmäßig rechtsstaatswidrig; eine Bestrafung der für eine deshalb erfolgte Inhaftierung Verantwortlichen kommt indes nach den Gründen dieser Entscheidung nur in Betracht, wenn eine noch darüber hinausgehende offensichtliche schwere Menschenrechtsverletzung vorliegt (BGHSt 40, 125, 133 und 136).
Dies hat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs im Blick auf das durch den Einigungsvertrag gestaltete innerdeutsche Strafanwendungsrecht unter Aufgabe seiner entgegenstehenden Rechtsprechung (BGHSt 32, 293) entschieden und Grundsätze für eine restriktive Anwendung dieser Vorschrift auf Fälle der vorliegenden Art herausgearbeitet (BGHSt 40, 125 = NStZ 1994, 426 = NJW 1994, 3174).
Dieses ist gemäß Art. 315 Abs. 4 EGStGB auch nach der Vereinigung maßgebend (BGHSt 40, 125 = NStZ 1994, 426 = NJW 1994, 3174).
Darauf kann es indes in Fällen der vorliegenden Art nicht ankommen, weil die strafrechtliche Bewertung einer durch Strafurteil bewirkten Freiheitsentziehung für alle Beteiligten - vom Anzeigenden bis zum Richter - nur einheitlich nach objektiven Gesichtspunkten entschieden werden kann, wenn der Anzeigende einen wahren Sachverhalt angezeigt und der Richter den wahren Sachverhalt in einem nicht zu beanstandenden Verfahren zutreffend ermittelt hat (BGHSt 3, 110 f.; BGHSt 40, 125 = NStZ 1994, 426 = NJW 1994, 3174).
Ein Richter, der eine Freiheitsstrafe wegen Republikflucht verhängt hat, kann wegen Freiheitsberaubung an dem Verurteilten nur dann bestraft werden, wenn er durch seine Mitwirkung Rechtsbeugung begangen hat (Sperrwirkung der Rechtsbeugung, vgl. BGHSt 40, 125 = NStZ 1994, 426 = NJW 1994, 3174; BGHSt 32, 357, 364; 10, 294, 298), diese setzt aber eine schwere und offensichtliche Menschenrechtsverletzung voraus (BGHSt 40, 30).
Das Landgericht legte seinem Urteil, das vor der Entscheidung BGHSt 40, 125 erging, die Rechtsauffassung zugrunde, wie sie seit BGHSt 32, 293 anerkannt war.
Dies war bei einer drohenden Verurteilung aufgrund eines in der DDR geltenden Strafgesetzes bei gebotener einschränkender Auslegung dieses Tatbestandsmerkmals (BGHSt 40, 125 = NStZ 1994, 426 = NJW 1994, 3174) nur dann der Fall, wenn mit einer Bestrafung gerechnet werden mußte, die in einem unerträglichen Mißverhältnis zur Tat steht, so daß sie als grob ungerecht und als schwerer, offensichtlicher Verstoß gegen die Menschenrechte erscheinen muß, oder wenn in dem Ermittlungs- oder Strafverfahren sonst mit schweren Verstößen gegen die Menschenrechte zu rechnen war.
BGH, 16.10.1996 - 3 StR 354/96
Durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Frage der Strafbarkeit und Verfolgbarkeit früherer Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der DDR nach der Vereinigung Deutschlands wegen ihrer zuvor gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichteten Spionagetätigkeit (BVerfGE 92, 277) sind die vom Senat in BGHSt 40, 125 [BGH 29.04.1994 - 3 StR 528/93] als maßgeblich erachteten Gründe für die Anwendbarkeit des § 241 a StGB auf die in der DDR begangenen politischen Verdächtigungen nicht in Frage gestellt worden.
Eine vergleichbare Ambivalenz in der Bewertung ist bei den von § 241 a StGB erfaßten Fällen der politischen Verdächtigung jedenfalls dann nicht festzustellen, wenn die vom Senat in BGHSt 40, 125 [BGH 29.04.1994 - 3 StR 528/93] gegenüber früherer Rechtsprechung vorgenommene Einschränkung beachtet wird, daß die dem Angezeigten drohenden rechtsstaatswidrigen Gewalt- oder Willkürmaßnahmen im Sinne des § 241 a StGB nur solche sind, die offensichtlich in schwerwiegender Weise gegen die Menschenrechte verstoßen.
Vielmehr findet § 241 a StGB in der Anwendung auf derartige DDR-Taten seine innere Rechtfertigung nicht nur in einer aus dem Grundgesetz ableitbaren und in einem besonderen staatsrechtlichen Verhältnis der Bundesrepublik Deutschland zur DDR begründeten Schutzverpflichtung gegenüber deren Bürgern (vgl. BGHSt 40, 125, 132) [BGH 29.04.1994 - 3 StR 528/93], sondern auch darin, daß die von ihm erfaßten Verhaltensweisen einem allgemeinen und eindeutigen sozialethischen Unwerturteil unterliegen.
Unter diesen Umständen erweist es sich als unschädlich, daß das Landgericht einen offensichtlichen und schwerwiegenden Menschenrechtsverstoß möglicherweise allein schon in der Strafverfolgung wegen des auf die §§ 99, 100, 106 StGB/DDR gestützten Vorwurfs als solchen gesehen hat (vgl. dagegen BGHSt 40, 125, 134, 136 f. [BGH 29.04.1994 - 3 StR 528/93]; BGH NStZ 1996, 86, 88; BGH DtZ 1996, 92, 93).
Dies gilt auch für Normen, die - wie § 241 a StGB für die Strafbarkeit der politischen Verdächtigung (vgl. dazu BGHSt 30, 1, 4 ff. [BGH 26.11.1980 - 3 StR 393/80 S]; 32, 293, 294 ff. [BGH 07.03.1984 - 3 StR 550/83 S]; BGH, Urteil vom 29. April 1994 - 3 StR 528/93 - NStZ 1994, 426, 427, zur Veröffentlichung in BGHSt vorgesehen) - bereits vor der deutschen Vereinigung Geltung auch für das Verhalten von Bürgern der DDR auf deren Staatsgebiet beanspruchten.
Im Fall der Anzeige eines Vorhabens der "Republikflucht" läge ein solcher Ausnahmefall dann vor, wenn der Angezeigte besonderen Willkürmaßnahmen mit offensichtlicher und schwerster Verletzung seiner Menschenrechte ausgesetzt war und der Anzeigenerstatter mit einem solchen Vorgehen der Behörden gerechnet hat (vgl. - betreffend die Frage der Bestrafung eines Anzeigenerstatters wegen Freiheitsberaubung - die Ausführungen in BGH, Urteil vom 29. April 1994 - 3 StR 528/93 - NStZ 1994, 426, 427).
Der hinsichtlich der Problematik der Strafbarkeit in derartigen Fällen entwickelte Grundsatz, ein Anzeigenerstatter in einem DDR-Ermittlungs- oder Strafverfahren wegen ungesetzlichen Grenzübertritts dürfe nicht einem höheren Strafbarkeitsrisiko ausgesetzt sein als die DDR-Amtspersonen, die die Verhängung der vom Anzeigenerstatter in Kauf genommenen Verfolgungsmaßnahmen unmittelbar zu vertreten haben (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 29. April 1994 - 3 StR 528/93 - NStZ 1994, 426, 428), kann vorliegend nicht dazu führen, auch eine zivilrechtliche Haftung des Beklagten nur dann und insoweit in Betracht zu ziehen, als sie auch die jeweiligen Amtspersonen treffen kann.
b) Auch aus den der Sicherung richterlicher Unabhängigkeit dienenden Rechtsnormen und Rechtsgrundsätzen wie dem Haftungsprivileg nach § 839 Abs. 2 BGB und der sog. Sperrwirkung der Rechtsbeugung für eine Bestrafung des Richters wegen eines Allgemeindelikts (vgl. BGHSt 10, 294, 298; 32, 357, 364; 40, 125, 136) läßt sich nicht die Notwendigkeit ableiten, die §§ 5, 6 RNPG in dem Sinne auszulegen, daß die Amtsenthebung eines Notars wegen dessen früherer richterlicher Tätigkeit in der DDR nur im Falle einer Rechtsbeugung zulässig wäre.
Ein DDR-Richter, der eine Freiheitsstrafe wegen einer nach dem DDR-Strafrecht pönalisierten Tat verhängt hat, kann wegen Freiheitsberaubung an dem Verurteilten nur dann bestraft werden, wenn er durch seine Mitwirkung Rechtsbeugung begangen hat (BGHSt 40, 125, 136 m. w. N.).
Gegen eine solche Rechtswidrigkeit des Vorgehens des Angeklagten - ungeachtet seiner moralischen Verwerflichkeit - spricht, daß auch insoweit Prüfungsmaßstab für das Merkmal der Rechtswidrigkeit das Recht der DDR sein muß (vgl. BGHSt 40, 125, 134).
LG Berlin, 15.03.1996 - 65 Js 1285/91
BGH, 11.12.1997 - 4 StR 414/97
Freiheitsberaubung zum Nachteil zweier fluchtwilliger DDR-Bürger - Nutzung einer …
BGH, 26.07.1994 - 1 StR 286/94
https://dejure.org/1994,3625
BGH, 26.07.1994 - 1 StR 286/94 (https://dejure.org/1994,3625)
BGH, Entscheidung vom 26.07.1994 - 1 StR 286/94 (https://dejure.org/1994,3625)
BGH, Entscheidung vom 26. Juli 1994 - 1 StR 286/94 (https://dejure.org/1994,3625)
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Minder schwerer Fall des Totschlags - Spontantaten - Wortlaut - Anwendbarkeit des § 213 StGB
NStZ 1995, 83
StV 1995, 23 (Ls.)

References: § 3
 § 5
 § 241
 § 239
 § 131
 § 3
 § 5
 § 239
 § 241
 Art. 315
 § 131
 § 213
 § 225
 § 244
 Art. 315
 § 5
 § 7
 § 239
 § 241
 § 225
 § 213
 Art. 315
 § 241
 § 241
 § 241
 § 241
 BGH 
 BGH 
 § 241
 § 839
 § 213