Source: http://www.manz.at/Zeitschriften/1022-9418/2017/08.html
Timestamp: 2018-07-23 03:54:20+00:00

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Schwerpunkt: Religion und Arbeitswelt
Zweck des Formvorbehalts: Man kann Jojo mit ihm spielen
ecolex 2017, 733
EuGH und EGMR zum „Kopftuchverbot“
Unter welchen Voraussetzungen dürfen private Unternehmen ihren AN verbieten, religiöse Kleidung oder Schmuckstücke am Arbeitsplatz sichtbar zu tragen? Diese brisante Frage beschäftigt europäische HöchstG zunehmend. Die jüngste EuGH-Judikatur und einschlägigen Rsp des EGMR wird in diesem Beitrag vorgestellt. Was sie für die Rsp des OGH bzw die Praxis in Österreich bedeutet, wird im Rahmen eines weiteren Beitrags beleuchtet.
Art 9 EMRK; Art 10 GRC; RL 2000/78/EG
Religion; Diskriminierung; Grundrechte; Drittwirkung, mittelbare; Persönlichkeitsschutz
ecolex 2017, 736
Der „Streit“ um das islamische Kopftuch vor dem EuGH
Erstmals hatte sich der EuGH in zwei gleichzeitig ergangenen Entscheidungen vom 14. 3. 2017 (Rs Achbita, C-157/15, und Rs Bougnaoui, C-188/15) mit der Frage auseinanderzusetzen, ob bzw unter welchen Voraussetzungen ein privater AG einer muslimischen AN das Tragen des Kopftuchs am Arbeitsplatz verbieten darf. Im Zentrum seiner Überlegungen steht der Begriff einer „neutralen Unternehmenspolitik“. In den jeweiligen Schlussanträgen hatten die beiden Generalanwältinnen unter mehreren Aspekten sehr unterschiedliche Positionen eingenommen.
Art 10 und Art 16 GRC; Art 9 EMRK; Art 2 Abs 2 lit a sublit i und lit b; Art 4 Abs 1 RL 2000/78/EG
Diskriminierung aufgrund der Religion; islamisches Kopftuch; Abgrenzung unmittelbare und mittelbare Diskriminierung; Religionsfreiheit; unternehmerische Freiheit
ecolex 2017, 739
Das Karfreitagsdilemma: ein Feiertag für alle oder niemanden?
Derzeit ist beim EuGH ein Verfahren zur Frage anhängig, ob § 7 Abs 3 ARG, der den Karfreitag als zusätzlichen gesetzlichen Feiertag nur für Angehörige bestimmter Religionsgemeinschaften vorsieht, gegen das Antidiskriminierungsrecht verstoße und somit unionsrechtswidrig sei. Die Auswirkungen dieses Verfahrens sind nicht zu unterschätzen, da sie auf die Schaffung oder Abschaffung eines gesetzlichen Feiertags in Österreich hinauslaufen können, was für die Wirtschaft beträchtliche Konsequenzen haben kann.
§ 7 Abs 2 und 3 ARG; RL 2000/78/EG; § 17 GlBG
Karfreitag; Diskriminierung; Religion; Weltanschauung; Feiertag
ecolex 2017, 743
Die Lady ist kein Trump
Der OGH im Interpretations-Dilemma
In ihrer Rücktrittsrede kündigte die Politikerin Eva Glawischnig an, sich auch in Zukunft gegen „verbal sexualisierte Gewalt im Netz“ stark machen zu wollen. Zuletzt war sie in eigener Sache gegen einen Facebook-User vorgegangen und hatte im (Medien-)Strafverfahren das Nachsehen, im Zivilverfahren jedoch obsiegt. Der Beitrag kritisiert diese Entscheidungsdivergenz.
§ 78 UrhG; § 6 MedienG; Art 10 EMRK
Auslegung beleidigender Äußerungen; Unklarheitenregel; Bildnisschutz; Meinungsfreiheit
Astrid Graf-Wintersberger
ecolex 2017, 746
ecolex 2017, 748
Erfrierungen bei einer Bergtour als Unfall oder Unglücksfall – Zugleich Besprechung der Entscheidung des OGH 7 Ob 79/16t
Art 6.1. Klipp & Klar Bedingungen für die Unfallversicherung 2010 (UA00)
Unfall; Erfrierung; Bergtour; Unglücksfall; Plötzlichkeit
ecolex 2017, 751
Aktivlegitimation juristischer Personen bei Videoüberwachung
OGH 29. 3. 2017, 6 Ob 231/16p
Privat-/Geheimsphäre; Videoüberwachung; juristische Person; Klagebefugnis; Unterlassungsklage
ecolex 2017/294
Ansprüche nach § 8 Abs 3 MRG verjähren jeden Tag von neuem
OGH 1. 3. 2017, 5 Ob 206/16d
§ 8 MRG; § 1489 ABGB
Beeinträchtigung des Mietrechts; Verjährung; Geschäftsraummiete; Verdienstausfall; fortgesetzte Schädigung
ecolex 2017/295
Schenkungsanrechnung: (Grundbücherlicher?) Verzicht auf das Fruchtgenussrecht
OGH 28. 3. 2017, 2 Ob 35/17m
§§ 509ff, 785 Abs 3 aF, §§ 863, 1444 ABGB
Verzicht; Vermögensopfer; Schenkung; Schenkungsanrechnung; Frist
ecolex 2017/296
Verspätete Krebsdiagnose: Pathologe als Erfüllungsgehilfe der Gynäkologin
OGH 29. 3. 2017, 1 Ob 161/16g
§§ 863, 914, 1295, 1299, 1313a ABGB; § 31 Abs 3 ÄrzteG
Erfüllungsgehilfe; Erfüllungsgehilfenhaftung; Arzthaftung; Behandlungsvertrag
ecolex 2017/297
Zur Auslegung einer Vertragsklausel, die auf ÖNORMEN Bezug nimmt
OGH 26. 4. 2017, 1 Ob 214/16a
§ 914 ABGB
ÖNORMEN; Vereinbarung; Auslegung; Wortlaut; Parteienkonsens; Vertrauenstheorie
ecolex 2017/298
Unverhältnismäßigkeit von Aus- und Einbaukosten (§ 932 Abs 4 ABGB)
OGH 10. 2. 2017, 1 Ob 209/16s
§§ 922ff, 932 ABGB
Ein- und Ausbaukosten; Verbesserung; Unverhältnismäßigkeit
ecolex 2017/299
Abgeltung von Pflegeleistungen Angehöriger nach Verkehrsunfall
OGH 16. 5. 2017, 2 Ob 110/16i
Pflege-/Betreuungsleistungen; Schadensverlagerung; Pflegekosten; Freizeitverzicht
ecolex 2017/300
Anlegerschaden bei Immobilienprojekt: Zur Verjährung
OGH 16. 3. 2017, 1 Ob 28/17z
§§ 1295ff, 1299, 1489 ABGB
Anlegerschaden; Beratungsfehler; Verjährung; Immobilienprojekt; Finanzierungskonzept
ecolex 2017/301
Girokonto: Beweislast für Stornierung eines Dauerabbuchungsauftrags
OGH 20. 4. 2017, 9 Ob 9/17i
§ 1400 ABGB; § 226 ZPO
Saldo; Girovertrag; Dauerabbuchungsauftrag; Beweis- und Behauptungslast
ecolex 2017/302
Verjährungsrechtliche Erkundigungsobliegenheiten: SV-Gutachten
OGH 17. 5. 2017, 7 Ob 12/17s
Verjährung; Erkundigungsobliegenheit
ecolex 2017/303
AvW-Genussscheine: Amtshaftung wegen Nichtanzeige durch Behörde?
OGH 27. 2. 2017, 1 Ob 163/16a
§§ 1ff AHG; § 70 BWG; § 4 KMG; § 84 aF StPO; § 23 WAG
Amtshaftung; Schutzzweck; Rechtswidrigkeitszusammenhang; Genussscheine
ecolex 2017/304
Vorvertraglichkeit des Deckungsanspruchs in der Rechtsschutzversicherung
OGH 28. 9. 2016, 7 Ob 127/16a
Art 2 und 3 Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutz-Versicherung (ARB 2011)
Rechtsschutzversicherung; Passivprozess; Streitgegenstand; Rechtsschutzversicherung; Dauerverstoß
ecolex 2017/305
Neuerungsvertrag und Vertragsänderung bei einem Versicherungsverhältnis
OGH 13. 10. 2016, 7 Ob 112/16w
Art 2.1. ARB 1988/2007; §§ 863, 1376ff ABGB; § 1a VersVG
Schadenersatz-Rechtsschutz; Versicherungsfall; Neuerungsvertrag; Schuldänderung; Bündelversicherung
ecolex 2017/306
Neubemessung des Invaliditätsgrads in der Unfallversicherung
OGH 16. 3. 2016, 7 Ob 102/15y
Art 7., 9.1. und 2. AUVB 2006; § 12 VersVG
Invaliditätsgrad; Neubemessung; Unfallversicherung; Invaliditätsgrad
ecolex 2017/307
Erfrierungen bei einer Bergtour als Unfall oder Unglücksfall
OGH 28. 9. 2016, 7 Ob 79/16t
ecolex 2017/308
Versicherung eines Brandschadens an einem „Wohngebäude“ in der Landwirtschaftsversicherung
OGH 6. 4. 2016, 7 Ob 11/16t
Abschn II Art 13, 19 Allgemeine Bedingungen für die Landwirtschaftsversicherung (ABL 2010); Abschn I Art 1 Sonderbedingungen für die Haushaltsversicherung im Rahmen der Landwirtschaftsversicherung (SBHL 2009)
Landwirtschaftsversicherung; Wohngebäude; Fremdenbeherbergung; Feuerversicherung; Haushaltsversicherung
ecolex 2017/309
Anwendung der EuKoPfVO in Österreich
Seit 18. 1. 2017 gilt die VO (EU) 655/2014 zur Einführung eines Verfahrens für einen Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung im Hinblick auf die Erleichterung der grenzüberschreitenden Eintreibung von Forderungen in Zivil- und Handelssachen (nachfolgend „EuKoPfVO“). Der österr Gesetzgeber hat die dazugehörigen Begleitbestimmungen im Zuge der EO-Novelle 2016 (BGBl I 2016/100) in den §§ 422 bis 424 EO geregelt. Dieser Artikel gibt eine kurze Übersicht über die EuKoPfVO, die Begleitregelungen der EO und die für Kontenpfändungsanträge entstehenden Kosten.
EuKoPfVO; §§ 422, 423, 424 EO
EuKoPfVO; vorläufige Kontenpfändung; Begleitbestimmungen EO
Stephan Steinhofer / Alexander Karl
ecolex 2017, 764
Neuerungen und Klarstellungen zur Exekution ausländischer Titel durch die EO-Novelle 2016
Mit der EO-Nov 2016 hat der Gesetzgeber mit einer Verspätung von ca zwei Jahren Anpassungs- und Umsetzungsregelungen zur aktuellen EuGVVO geschaffen und dies zugleich zum Anlass genommen, das internationale Exekutionsrecht in der EO zu „bündeln“ und in §§ 403ff EO zentral zu regeln. Der hiermit offenbar verfolgte Vereinfachungs- und Vereinheitlichungszweck wird freilich leider nur unvollkommen erreicht. Zudem bleiben auch einige Streitfragen nach wie vor ungeregelt. Die gleichzeitig erfolgten Neuregelungen zur EuKoPfVO, die wohl den eigentlichen Anlass der EO-Nov darstellten, sollen in diesem Kurzbeitrag bewusst nicht fokussiert werden.
§§ 403ff EO
EO-Novelle 2016; Anpassung ausländischer Titel; Vollstreckbarerklärung; Anerkennung
ecolex 2017, 768
Einfache Ausfertigung vorgelegter Urkunden in der Verhandlungstagsatzung genügt
OGH 10. 5. 2017, 3 Ob 57/17d
§§ 77, 81 ZPO; §§ 89a ff GOG
Ausfertigung; ERV; Urkundenvorlage; Eingaben, elektronische; Verhandlungstagsatzung
ecolex 2017/310
Feststellungsinteresse bei Geltendmachung der Nichtigkeit des Vereinsbeschlusses notwendig
OGH 24. 5. 2017, 1 Ob 81/17v
§ 228 ZPO; § 2 AHG; § 7 VerG 2002
Feststellungsinteresse; Vereinsbeschluss; Nichtigkeit; Amtshaftung; Rettungspflicht
ecolex 2017/311
Keine Prüfung aus rechtlichen Gründen im Impugnationsverfahren
OGH 10. 5. 2017, 3 Ob 250/16k
§ 36 EO
Exekutionsrecht; Impugnationsverfahren; Impugnationsklage
ecolex 2017/312
Exszindierungsklage auf Ungültigerklärung der Exekution nur gegen betrGl
OGH 10. 5. 2017, 3 Ob 62/17i
§ 37 EO
Exekutionsrecht; Exszindierung; Ungültigerklärung der Exekution
ecolex 2017/313
Verpflichtung des Masseverwalter(stellvertreter)s zur Namenszeichnung bei Insolvenz eines OG-Gesellschafters?
OGH 29. 5. 2017, 6 Ob 60/17t
§ 77a IO; §§ 31, 146 UGB
Zwangsstrafe; Firmenbuch; Namenszeichnung; Sanierungsverfahren; Masseverwalter; Liquidation
ecolex 2017/314
Zur Qualifizierung einer bestätigenden Entscheidung des Rekursgerichts
OGH 24. 5. 2017, 1 Ob 93/17h
§ 147 Abs 1, § 528 Abs 2 Z 2 ZPO; Art 19 Abs 4 EuZVO
Bestätigungsbeschluss; Wiedereinsetzungsantrag; Zurückweisung; Abweisung; Verspätung
ecolex 2017/315
Schadenersatzanspruch des Gläubigers gegen den Insolvenzverwalter nach Aufhebung der Insolvenz
OGH 24. 5. 2017, 1 Ob 235/16i
§§ 81f, 112, 138f IO; §§ 5f EKEG
Gemeinschaftsschaden; Aktivlegitimation; Pflichtwidrigkeit; Eigenkapitalersatzrecht
ecolex 2017/316
Zum Anwendungsbereich der Rom II-Verordnung auf Persönlichkeitsrechtsverletzungen
OLG Wien 26. 4. 2017, 5 R 5/17t (nicht rechtskräftig)
Art 1 Abs 1 lit g Rom II-VO; §§ 13, 48 IPRG
Rom II-VO; Anwendungsbereich; Persönlichkeitsverletzungen
Mit einer Anmerkung von Thomas Thiede
ecolex 2017/317
EuGVVO: Keine Wirkung einer Gerichtsstandsklausel auf Dritte
EuGH 28. 6. 2017, C-436/16, Georgios Leventis ua/Malcon Navigation Co. ltd ua
Art 23 Abs 1 EuGVVO aF
Zivilverfahrensrecht, internationales; Zivilverfahrensrecht, europäisches; EuGVVO; Gerichtsstandsklausel; Gerichtsstandsvereinbarung
ecolex 2017/318
Sanierungstreuhand und Sanierungsprivileg
Die Übernahmekommission hat bestätigt, dass der Erwerb einer kontrollierenden Beteiligung an einer börsenotierten Gesellschaft durch einen Sanierungstreuhänder vom übernahmerechtlichen Sanierungsprivileg profitieren kann. In diesem Beitrag wird das Institut der Sanierungstreuhand zivil-, übernahme- und gesellschaftsrechtlich eingeordnet.
Sanierungstreuhand; Sanierungsprivileg
Heinrich Foglar-Deinhardstein / Christian Aichinger / Johannes Buchinger
ecolex 2017, 777
Zur Einlagenrückgewähr bei Forderungseinlösung
OGH 27. 2. 2017, 6 Ob 239/16i
§§ 82, 83 GmbHG; § 52 AktG; §§ 1358, 1422 ABGB
Einlagenrückgewähr; Forderungseinlösung
ecolex 2017/319
Zur Nachforschungspflicht einer kreditgewährenden Bank beim Verdacht der verbotenen Einlagenrückgewähr
OGH 29. 3. 2017, 6 Ob 48/17b
§§ 82, 83 GmbHG
Kredit; Bank; Nachforschungspflicht; Einlagenrückgewähr
ecolex 2017/320
Wem gehören maschinengenerierte Daten?
Im Zeitalter der Industrie 4.0 sind die gewaltigen Datenbestände, die laufend generiert und durch vernetzte Systeme verfügbar werden, zu einem der wertvollsten Rohstoffe für die Wirtschaft geworden. Wem aber gehören diese Datenberge? Die Kommission hat sich daran gemacht, dies rechtlich zu regeln.
Schutz von Daten; Datenzugang; Datenproduzentenrecht; public interest data; digitaler Binnenmarkt
ecolex 2017, 783
Sicherheitsleistung im EV-Verfahren
OGH 3. 5. 2017, 4 Ob 271/16f
§ 390 Abs 2 EO
Mit einer Anmerkung von Birgit Hirsch
ecolex 2017/321
Herstellervermerk in Metadaten
OGH 28. 3. 2017, 4 Ob 43/17b
§ 74 Abs 3 UrhG
ecolex 2017/322
Zufällige Ähnlichkeit des Abgebildeten begründet keinen Anspruch nach § 78 UrhG
OGH 30. 1. 2017, 6 Ob 2/17p
§ 78 UrhG
Schockbild auf Zigarettenpackung
ecolex 2017/323
Zur unautorisierten Werbung mit bekannten Persönlichkeiten in Medien
OGH 28. 3. 2017, 4 Ob 45/17x
§ 78 UrhG; § 1 UWG
EM-Poster/Sportlerbilder II
ecolex 2017/324
Öffentliche Wiedergabe durch Verkauf eines Medienabspielers
EuGH 26. 4. 2017, C-527/15
Art 3, 5 Abs 1 und 5 InfoRL; §§ 18a, 41a UrhG
Stichting Brein/Filmspeler
ecolex 2017/325
Arbeitslosengeld bei Ausbildung
Für die Frage, unter welchen Voraussetzungen die Absolvierung einer Ausbildung dem Bezug von Arbeitslosengeld entgegensteht, wurde vom Gesetzgeber eine relativ komplexe Lösung entwickelt. Das Bestehen dieser Möglichkeit ist nämlich an zwar unterschiedliche, teils aber zusammenhängende Voraussetzungen gebunden.
§§ 7, 12, 14 AlVG
Arbeitslosigkeit; Ausbildung; Verfügbarkeit; Anwartschaft
ecolex 2017, 792
Kein Pensionsschaden bei Zeitungskolporteur
OGH 28. 2. 2017, 9 ObA 142/16x
Pension; (Versicherungs-)Anmeldung; Selbstständigkeit; Beschäftigungsbewilligung
ecolex 2017/326
Unwirksamkeit einer schlichten Abmahnung ist nicht feststellungsfähig
OGH 24. 3. 2017, 9 ObA 20/17g
§ 228 ZPO
(schlichte) Abmahnung; Feststellung
ecolex 2017/327
Schlüssige Vereinbarung von Elternteilzeit
OGH 28. 2. 2017, 9 ObA 158/16z
§ 15i MuttSchG
Elternteilzeit; schlüssige Vereinbarung; MuttSchG
ecolex 2017/328
Vorabentscheidungsverfahren iZm der Karfreitagsregelung für Angehörige der evangelischen Kirchen
OGH 24. 3. 2017, 9 ObA 75/16v
Art 21 GrCh; Art 1 und 2 RL 2000/78/EG
Karfreitag; Feiertag; Vorabentscheidungsverfahren
ecolex 2017/329
Renditemiete: Versagung des Vorsteuerabzugs „an der Wurzel“?
Wird eine Immobilie von einer Privatstiftung zur Vermietung an Dritte angeschafft, dann erfolgt der Leistungsbezug ausschließlich zu unternehmerischen Zwecken. Die spätere Nutzungsüberlassung an einen Begünstigten kann daher nicht zur anfänglichen Versagung des Vorsteuerabzugs aus den Errichtungskosten „an der Wurzel“ führen. Sie ist vielmehr – je nachdem, ob Entgeltlichkeit vorliegt oder nicht – als (normale) steuerpflichtige Leistung oder im Wege der Vorsteuerkorrektur zu erfassen. Dennoch hatte das BFG kürzlich den Vorsteuerabzug „an der Wurzel“ versagt. Diese E ist kritisch zu hinterfragen.
§ 12 Abs 2, § 12 Abs 2 Z 2 lit a UStG
Renditemiete; Vorsteuerabzug; Normalwert
Peter Denk / Daniel Varro
ecolex 2017, 798
EuGH-Rechtsprechungsübersicht: Neues zur Umsatzsteuer
Keine unmittelbare Wirkung der Steuerbefreiung für bestimmte kulturelle Dienstleistungen
ecolex 2017, 803
Einkommensteuerliche Behandlung der Übertragung eines Fruchtgenussrechts
VwGH 31. 3. 2017, 2016/13/0029
Fruchtgenussrecht; der Substanz nach; Übertragung
Mit einer Anmerkung von Sofia Rampitsch / Desiree Auer
ecolex 2017/330
Entgelterhöhung und steuerlich begünstigte Abfertigung alt
§ 67 Abs 3, § 82 EStG; § 23 AngG
Abfertigung; Aktualitätsprinzip; Mitarbeitervorsorge
ecolex 2017/331
Besteuerung einer Abfindungszahlung des früheren deutschen Arbeitgebers an einen Steuerpflichtigen nach dem Zuzug nach Österreich
VwGH 23. 2. 2017, 2014/15/0050
Art 15 Abs 1 Halbsatz 1 DBA Deutschland-Österreich
Qualifikationskonflikt; Deutschland Österreich; Kausalitätsprinzip; DBA Ö–D; Zuflussprinzip; Abfindung; Konsulationsvereinbarung; „Switch-over“-Klausel; absolute Verjährung; Wiederaufnahme
Mit einer Anmerkung von Alexandra Miladinovic / Lisa Ramharter
ecolex 2017/332
Fahrtkosten zwischen sozialer Einrichtung und Hauptwohnsitz als außergewöhnliche Belastung
VfGH 22. 9. 2016, E 2556/2015
§§ 4, 5 Abs 3 VO über außergewöhnliche Belastungen; § 34 Abs 1 und 6, § 35 EStG 1988; Art 7 B-VG
Belastungen, außergewöhnliche; Verordnung über außergewöhnliche Belastungen; Fahrtkosten; Behinderung; Mehraufwendungen; Willkür; Gleichheitssatz
ecolex 2017/333
Private Grundstücksveräußerung: Fristberechnung bei zuvor gemieteter Eigentumswohnung
BFG 8. 6. 2017, RV/5100561/2017 (Revision nicht zugelassen)
Eigentumswohnung; Grundstücksveräußerung; Hauptwohnsitzbefreiung; Immobilienertragsteuer
ecolex 2017/334
Das Erkenntnis des BVwG zur dritten Piste am Flughafen Wien erregt die Gemüter. War es zulässig, die Genehmigung unter Hinweis auf den Klimaschutz zu versagen?
§ 71 LFG; KlimaschutzG
Flugplatzgenehmigung; Interessenabwägung; Klimaschutz
ecolex 2017, 814
Kryptowährungen reloaded – auf dem Weg aus dem Bermuda-Dreieck
Rund um Kryptowährungen brodelt es. Rasante Preisbewegungen in den letzten Monaten haben die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit angezogen – mehr als je zuvor. Dieser Effekt hat nun auch auf EU-Ebene heftig zugeschlagen. War der im letzten Heft beschriebene Entwurf der 5. GeldwäscheRL noch recht zurückhaltend, hat die Union nun unerwartet und plötzlich kräftig nachgelegt. Im parlamentarischen Verfahren wurde die Definition der virtuellen Währungen von den zuständigen Ausschüssen erheblich nachgeschärft. Piska zeigt, dass die Union die im letzten Heft vorgeschlagene herkunftsbezogene rechtliche Einordnung geteilt und damit bislang fehlende essentielle Klarstellungen vorgenommen hat. Völkel schildert die Auswirkungen der Änderungen auf ein neues unternehmerisches Finanzierungsmodell – das Initial Coin Offer (ICO).
Art 34 AEUV; Art 5 StGG; Art 63 AEUV
Bitcoin; virtuelle Währung; Warenbegriff; Eigentumsgrundrecht; Regulierung; Verhältnismäßigkeit
Christian Piska / Oliver Völkel
ecolex 2017, 816
Zeitlicher Anwendungsbereich für Maßnahmen gegen Gewässerverunreinigung
VwGH 30. 3. 2017, Ro 2015/07/0033, 0034
Art 49 Abs 1 B-VG; § 31 Abs 3 WRG 1959
Gewässerverunreinigung; Verursachungszeitpunkt; Maßnahmen, gewässerpolizeiliche; Inkrafttreten; keine Rückwirkung
ecolex 2017/335
Schriftstücke und Pläne als Bescheidanlagen
VwGH 27. 4. 2017, Ra 2015/07/0067
§ 59 Abs 1 AVG
Bescheidspruch, Bestimmtheit; Projektunterlagen als Bestandteil; Verweisung
ecolex 2017/336
Bindung an Titelbescheid im Vollstreckungsverfahren
VwGH 11. 5. 2017, Ra 2017/04/0046
§ 68 Abs 1 AVG; § 5 VVG
Titelbescheid, rechtskräftiger; Bindung im Vollstreckungsverfahren; unverändert gebliebener Sachverhalt
ecolex 2017/337
VO (EU) 2017/1131 des EP und des Rates v 14. 7. 2017 über Geldmarktfonds, ABl L 2017/169, 8
ecolex 2017, 820
VO (EU) 2017/1129 des EP und des Rates v 14. 6. 2017 über den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt zu veröffentlichen ist und zur Aufhebung der RL 2003/71/EG, ABl L 2017/168, 12
RL (EU) 2017/1132 des EP und des Rates v 14. 6. 2017 über bestimmte Aspekte des Gesellschaftsrechts, ABl L 2017/169, 46
ecolex 2017, 821
VO (EU) 2017/1001 des EP und des Rates v 14. 6. 2017 über die Unionsmarke, ABl L 2017/154, 1
VO (EU) 2017/1128 des EP und des Rates v 14. 6. 2017 zur grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhaltediensten im Binnenmarkt, ABl L 2017/168, 1
VO (EU) 2017/920 des EP und des Rates v 17. 5. 2017 zur Änderung der VO (EU) 531/2012 in Bezug auf Vorschriften für Großkunden-Roamingmärkte, ABl L 2017/147, 1
DurchführungsVO (EU) 2017/1105 der Kom v 12. 6. 2017 zur Festlegung der in der VO (EU) 2015/848 des EP und des Rates über Insolvenzverfahren genannten Formulare, ABl L 2017/160, 1
ecolex 2017, 822
Vorschlag für eine VO des EP und des Rates zur Sicherstellung des Wettbewerbs im Luftverkehr und zur Aufhebung der VO (EG) 868/2004, COM (2017) 289 final
Urheberrecht – Online-Filesharing-Plattform – öffentliche Wiedergabe
Dienstleistungsfreiheit – Glücksspiel – Konzession
Verwaltungsstrafverfahren – Amtswegigkeit – Glücksspiel
Bezeichnung für pflanzliche Erzeugnisse – Milch
Zuständigkeit – Regressklage – Gesamtschuldner – Kreditvertrag

References: EuGH 
 EGMR 
 EGMR 
 OGH 
 EuGH

 EuGH 
 EuGH 
 § 7

§ 7
 § 17
 OGH 

§ 78
 § 6
 OGH 

OGH 
 § 8

OGH 

§ 8
 § 1489

OGH 

OGH 
 § 31

OGH 

§ 914

OGH 

OGH 

OGH 

OGH 

§ 1400
 § 226

OGH 

OGH 
 § 70
 § 4
 § 84
 § 23

OGH 

OGH 
 § 1

OGH 
 § 12

OGH 

OGH 

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OGH 

§ 228
 § 2
 § 7

OGH 

§ 36

OGH 

§ 37

OGH 

§ 77

OGH 

§ 147
 § 528

OGH 

EuGH 

OGH 
 § 52

OGH 

OGH 

§ 390

OGH 

§ 74
 § 78

OGH 

§ 78

OGH 

§ 78
 § 1

EuGH 

OGH 

OGH 

§ 228

OGH 

§ 15

OGH 

§ 12
 § 12

§ 67
 § 82
 § 23
 § 34
 § 35

§ 71
 § 31

§ 59

§ 68
 § 5