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Timestamp: 2019-11-19 21:12:03+00:00

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3 C 27/12 - Urteil BVerwG vom 24.10.2013
3 C 27/12
BVerwG 24.10.2013 - 3 C 27/12
Rückforderung von Lastenausgleich; Ausgleich von Wegnahmeschäden an Pflichtteilsansprüchen; Möglichkeit der Forderungsdurchsetzung; Verjährungseinrede
vorgehend VG Trier, 28. März 2012, Az: 5 K 915/11.TR, Urteil
§ 349 Abs 1 S 1 LAG
§ 349 Abs 1 S 2 LAG
§ 349 Abs 3 S 4 LAG
§ 349 Abs 5 S 4 LAG
§ 4 Abs 1 BFG
§ 4 Abs 2 S 2 BFG
§ 7 Abs 1 Nr 1 BFG
§ 16 Abs 1 BFG
§ 12 Abs 1 FeststG
§ 15 Abs 1 FeststG
§ 17 Abs 1 FeststG
§ 17 Abs 5 FeststG
§ 21a Abs 2 FeststG
§ 88 BVFG
§ 2303 Abs 1 BGB
§§ 2311ff BGB
§ 2317 Abs 1 BGB
§ 2317 Abs 2 BGB
§ 2332 Abs 1 BGB vom 02.01.2002
1. Wegnahmeschäden an Pflichtteilsansprüchen, die durch die Enteignung des Nachlasses eingetreten waren, werden nach § 349 Abs. 3 Satz 2 LAG bereits durch die Wiedererlangung der Möglichkeit ausgeglichen, die Ansprüche dem Erben gegenüber geltend zu machen; auf die Anspruchsrealisierung kommt es nicht an.
2. Eine hinreichende Möglichkeit der Forderungsdurchsetzung entsteht gemäß § 349 Abs. 3 Satz 4 LAG mit der Zahlung einer Ausgleichsleistung an den Erben. Sind die Pflichtteilsansprüche zu dieser Zeit verjährt, ist ihre Werthaltigkeit lastenausgleichsrechtlich erst dann zu verneinen, wenn der Erbe die Einrede der Verjährung erhebt.
Daraufhin forderte das Ausgleichsamt der Beklagten mit zwei Rückforderungs- und Leistungsbescheiden vom 9. Dezember 2010 von der Klägerin als der unmittelbar Geschädigten und als Alleinerbin ihrer 2009 verstorbenen Mutter Hauptentschädigung in Höhe von insgesamt 116 318,90 € (87 239,17 € und 29 079,73 €) zurück. Die festgestellten Schäden an den Pflichtteilsansprüchen seien vollständig ausgeglichen, weil der Erbe die volle Ausgleichsleistung erhalten habe. Ein Schadensausgleich trete ein, wenn der Erbe auf geltend gemachte Pflichtteilsansprüche Leistungen gewähre. Das sei nach den Angaben der Klägerin der Fall gewesen, auf die Rückzahlung komme es nicht an.
Schadensausgleich im Sinne des § 349 LAG bedeutet grundsätzlich die Wiedergewinnung der Rechtsmacht, über den weggenommenen Vermögensgegenstand zu verfügen; der Geschädigte muss rechtlich diejenige Position zurückerlangen, die er vor der Wegnahme innehatte (vgl. Urteile vom 27. April 2006 - BVerwG 3 C 28.05 - Buchholz 427.3 § 349 LAG Nr. 11 Rn. 22 = ZOV 2006, 289 = DVBl 2006, 1457 und vom 10. Juli 2008 - BVerwG 3 C 40.07 - Buchholz 427.3 § 349 LAG Nr. 17 Rn. 13, 16 = ZOV 2008, 219). Was dazu im Einzelnen nötig ist, bestimmt sich nach der Art des geschädigten Vermögenswertes - hier eines Pflichtteilsanspruchs - und der Art seiner Schädigung (vgl. Urteil vom 25. Juni 2009 - BVerwG 3 C 24.08 - Buchholz 427.3 § 349 LAG Nr. 21 Rn. 10 = ZOV 2009, 258).
aa) Als Wegnahme definiert § 4 Abs. 1 BFG den förmlichen Entzug des Eigentums oder eines sonstigen Rechts an einem Wirtschaftsgut sowie jede andere Maßnahme, insbesondere eine Verfügungsbeschränkung, die in ihren wirtschaftlichen Auswirkungen dem förmlichen Entzug entspricht. Die Pflichtteilsansprüche der Klägerin und ihrer Mutter waren aber weder von der besatzungshoheitlichen Enteignung der in Thüringen gelegenen Wirtschaftsgüter oder einer Verfügungsbeschränkung betroffen noch sind die Ansprüche mit dem Wegfall des Erbes verloren gegangen, wie noch auszuführen ist. Unter einer Wegnahme ist aber auch jede andere Maßnahme zu verstehen, die in ihren wirtschaftlichen Auswirkungen dem förmlichen Entzug entspricht. Für privatrechtliche geldwerte Ansprüche bestimmt § 4 Abs. 2 Satz 2 BFG, dass als Wegnahme auch ein Wertverlust der Ansprüche gilt, der durch Wegnahme von Vermögen des Schuldners entstanden ist. Ein solcher Fall lag hier vor.
bb) Zwar gehören Pflichtteilsansprüche zu den Nachlassverbindlichkeiten, für die der Erbe grundsätzlich unbeschränkt, also nicht nur mit dem Erbe, haftet (§ 1967 Abs. 1 und 2 BGB). Er kann jedoch in bestimmten Fällen, etwa bei Dürftigkeit des Nachlasses, die Erfüllung ihn treffender Pflichtteilsansprüche verweigern. Hier war der Durchsetzung von Pflichtteilsansprüchen mit dem Wegfall des Zugriffs auf den Nachlass ab 1946 die tatsächliche und rechtliche Grundlage entzogen. Dabei kann dahinstehen, ob sich die Vor- und Nacherben auf Schuldnerschutz nach oder entsprechend §§ 82, 88 des Bundesvertriebenengesetzes (BVFG) berufen konnten (vgl. zu dieser Möglichkeit das Rückforderungsrundschreiben des Bundesministeriums der Finanzen i.d.F. vom 26. Januar 2004, juris, Nr. 4.2.1.3.4 und Nr. 5.2.15.2 und BGH, Urteil vom 12. Juni 2001 - XI ZR 283/00 - BGHZ 148, 90 <95 f.>) oder ob ihnen die erbrechtliche Dürftigkeitseinrede zur Seite stand, weil mit der Enteignung der Erbschaft ein Mangel der Masse eingetreten war, der in entsprechender Anwendung des § 1990 Abs. 1 Satz 1 BGB dazu berechtigte, die Befriedigung der Nachlassgläubiger zu verweigern.
aa) Allerdings spricht auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs einiges für die Annahme der Klägerin, dass die Forderung im maßgeblichen Zeitpunkt der schadensausgleichenden Zahlung an den Erben im Jahr 2004 bereits verjährt war. Nach § 2332 Abs. 1 BGB a.F. verjährten Pflichtteilsansprüche in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in welchem der Pflichtteilsberechtigte von dem Eintritt des Erbfalls (hier am 29. Mai 1940) und von der ihn beeinträchtigenden Verfügung Kenntnis erlangt hat. Inwiefern die seinerzeitigen Vergleichsverhandlungen zur Regelung sämtlicher Erb-, Pflichtteils- und sonstiger Rechte und Ansprüche der Klägerin und ihrer Mutter hinsichtlich des Nachlasses, die schließlich im November 1943 in einen notariell beurkundeten Vergleich mündeten, die Verjährung nach der damaligen Rechtslage beeinflussten (vgl. BGH, Urteil vom 14. Oktober 1958 - VI ZR 183/57 - NJW 1959, 96; anders nunmehr § 203 BGB n.F.), mag dahinstehen. Jedenfalls bestanden besondere Regelungen zur Kriegshemmung der Verjährung (vgl. § 30 der Vertragshilfeverordnung vom 30. November 1939, RGBl I S. 2329 und § 32 der 2. Kriegsmaßnahmenverordnung vom 27. September 1944, RGBl I S. 229; dazu Soergel, BGB, 8. Aufl. 1952, § 203 Anm. 1), nach denen die Pflichtteilsansprüche bei Kriegsende unverjährt waren oder jedenfalls eine etwaige Verjährungseinrede nicht erfolgreich hätte erhoben werden können. Dasselbe galt für die Nachkriegszeit bis zur Enteignung 1946 (zur Nachkriegshemmung der Verjährung vgl. das Gesetz über den Ablauf der durch Kriegs- oder Nachkriegsvorschriften gehemmten Fristen vom 28. Dezember 1950, BGBl I S. 821 und Soergel, a.a.O.). Entsprechendes galt für die Folgezeit bis zum Erlass des Ausgleichsleistungsgesetzes nach § 242, § 202 (a.F.) BGB, weil der Erbe keine Zugriffsmöglichkeit auf die zum Nachlass gehörenden Vermögenswerte mehr hatte (vgl. zu § 88 BVFG auch das Rückforderungsrundschreiben, a.a.O., Nr. 4.2.1.3.4 und Nr. 5.2.15.2; BGH, Urteil vom 12. Juni 2001 - XI ZR 283/00 - BGHZ 148, 90 <95 f.>).
bb) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Verjährungsbeginn bei den auf Leistungen nach dem Vermögensgesetz bezogenen pflichtteilsrechtlichen Nachabfindungsansprüchen (vgl. BGH, Urteile vom 23. Juni 1993 - IV ZR 205/92 - BGHZ 123, 76 und vom 28. April 2004 - IV ZR 85/03 - FamRZ 2004, 1284; Beschluss vom 13. Dezember 1995 - IV ZR 342/94 - juris) ist aber in Betracht zu ziehen, dass die Verjährungsfristen des § 2332 BGB a.F. mit dem Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz (EALG) vom 27. September 1994 (BGBl I S. 2624), als dessen Art. 2 das Ausgleichsleistungsgesetz erlassen wurde, zu laufen begonnen haben. Zu dieser Zeit galt für erbrechtliche Ansprüche die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren (§ 2332 Abs. 1 BGB a.F.), beginnend hier mit dem Schluss des Jahres, in dem das Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz in Kraft getreten und die Klägerin ohne grobe Fahrlässigkeit von den für die Geltendmachung maßgeblichen Umständen Kenntnis erlangt hat, also auch vom Erlass des Gesetzes und von dem Recht des Erben, auf dieser Grundlage Ausgleichsleistungen zu erhalten (1995). Sollte die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auf die vorliegende Fallkonstellation übertragbar sein, dürfte die Verjährungsfrist bei Zahlung der Ausgleichsleistung im Jahr 2004 abgelaufen gewesen sein. Dass die Klägerin zur Hemmung oder Unterbrechung der Verjährung führende Maßnahmen wie eine Feststellungsklage gegen den Erben nach § 256 ZPO eingeleitet hat, ist nicht ersichtlich.
cc) Es kann aber letztlich dahinstehen, ob die Verjährung im maßgeblichen Zeitpunkt des Schadensausgleichs eingetreten war. Ausgehend von den im Revisionsverfahren zugrunde zu legenden Erkenntnissen kann jedenfalls nicht angenommen werden, dass der Erbe im maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt die Verjährungseinrede auch erhoben hatte. Auf die Erhebung der Einrede - und nicht nur auf den Eintritt der Verjährung als solchen - ist aber bei der Bewertung abzustellen, ob eine Forderung als nicht durchsetzbar anzusehen ist. Der gegenteiligen Auffassung im Rückforderungsrundschreiben vom 13. April 2004 (Tz. 2.10, juris) folgt der Senat nicht.
5. Die Fristen für die Rückforderung nach § 349 Abs. 5 Satz 4 LAG sind nicht abgelaufen. Die Vorschrift sieht für die Rückforderung eine einheitliche Frist vor, die nach Halbsatz 1 grundsätzlich vier Jahre beträgt, nach Unterbrechungen gemäß Satz 5 neu und unter den in Halbsatz 2 genannten Umständen länger läuft (vgl. Urteil vom 28. September 2011 - BVerwG 3 C 38.10 - Buchholz 427.3 § 349 LAG Nr. 28 Rn. 14; Beschluss vom 19. August 2008 - BVerwG 3 B 3.08 - Buchholz 427.3 § 349 LAG Nr. 18 Rn. 6). Im Zeitpunkt der Rückforderungsbescheide im Jahr 2010 war die Vier-Jahres-Frist nicht abgelaufen. Die Frist beginnt, wie bereits der Wortlaut besagt, nach dem Kalenderjahr, in dem die Ausgleichsbehörde von dem Schadensausgleich und von der Person des Verpflichteten positive Kenntnis erlangt hat. Dementsprechend kommt es auf die mit dem Erlass des Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetzes entstandene bloße Möglichkeit, dass dem Erben eine Ausgleichsleistung gewährt werden könnte, nicht an. Positive Kenntnis von allen Umständen hatte die Ausgleichsbehörde hier frühestens 2007. Ob sie sich diese Kenntnis früher hätte verschaffen können, ist für den Beginn der Frist ohne Belang (Beschluss vom 19. August 2008 a.a.O. Rn. 4 f.).

References: § 349

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§ 4

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§ 7

§ 16

§ 12

§ 15

§ 17

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§ 21

§ 88

§ 2303

§ 2317

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§ 2332
 § 349
 § 349
 § 349
 § 349
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 § 4
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 § 1990
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