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Timestamp: 2018-09-24 00:24:13+00:00

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Generelle Vollverschleierungsverbote als Maßnahmen gegen "kulturelle Landnahme"? - Zur Geschäftsordnung
Veröffentlicht am 23. Feb 2018 26. Feb 2018 von Christian Kukuczka
Generelle Vollverschleierungsverbote als Maßnahmen gegen „kulturelle Landnahme“? Zum Antrag der AfD-Bundestagsfraktion über ein Verbot der Vollverschleierung im öffentlichen Raum vom 21.02.2018
Es war abzusehen. Eigentlich hatte man den gestern gestellten Antrag der AfD-Bundestagsfraktion (BT-Drs. 19/829), die Bundesregierung möge dem Bundestag einen Gesetzentwurf über ein Verbot der Vollverschleierung im öffentlichen Raum vorlegen, früher erwartet. Bereits im Grundsatzprogramm der Alternative für Deutschland aus dem Jahr 2016 kann man auf Seite 50 lesen:
Burka oder Niqab errichten eine Barriere zwischen der Trägerin und ihrer Umwelt und erschweren damit die kulturelle Integration und das Zusammenleben in der Gesellschaft. Ein Verbot ist daher notwendig und nach einem Urteil des EuGH [sic!] rechtmäßig.
Auch für aufmerksame BeobachterInnen der AfD-Landtagsfraktionen wird die Forderung eines Verbotes der Vollverschleierung im öffentlichen Raum nichts Neues sein. So hatten zum Beispiel jeweils die sächsische AfD-Landtagsfraktion bereits am 18.08.2016 (LT-Drs. 6/6124) und die sachsen-anhaltische AfD-Landtagsfraktion am 25.08.2016 (LT-Drs. 7/287) einen im Wortlaut gleichen Gesetzentwurf über das Verbot der Gesichtsverschleierung im öffentlichen Raum eingebracht – beide waren ohne Erfolg. Der Antrag „Gesicht zeigen! Zwischenmenschliche Kommunikation gewährleisten“ vom 07.12.2016, ebenfalls gestellt von der AfD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt mit dem Ziel der Prüfung der Anwendungsbereiche eines Vollverschleierungsverbotes, wurde indes an den sachsen-anhaltischen Innenausschuss überwiesen und in der Folge die Landesregierung gebeten, bestehende gesetzliche Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Vollverschleierung von Menschen im öffentlichen Raum, wo notwendig, zu begrenzen.
In Nordrhein-Westfalen wartete die AfD-Landtagsfraktion am 08.09.2017 mit einem Gesetzentwurf über ein Verbot der Gesichtsverschleierung in öffentlichen Gebäuden auf (LT-Drs. 17/522). Eine Entscheidung über das weitere Vorgehen steht noch aus.
Dass es sich bei der Vollverschleierung im öffentlichen Raum um ein Thema von allgemeiner politischer Sprengkraft handelt, dürfte spätestens seit Beginn des letzten Jahres klar sein. Im Kontext der Verabschiedung eines „Gesetzes zu bereichsspezifischen Regelungen der Gesichtsverhüllung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften“ vom 08.06.2017 ergingen eine Vielzahl zustimmender und ablehnender Äußerungen. Allen voran war es Alice Schwarzer, die sich gegen die Vollverschleierung mit Aussagen wie „Leichentuch für Millionen Frauen im Islam“ und „islamistische Provokation“ wandte. Der Noch-Bundesinnenminister Thomas de Maizière wird mit seinem Ausruf „Wir sind nicht Burka“ ebenso wie seine Parteikollegin Julia Klöckner („Eine Vollverschleierung steht für ein abwertendes Frauenbild“) und schließlich der damalige Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir („Für mich bleibt die Idee der Vollverschleierung und insbesondere die Idee dahinter menschenunwürdig“) im kollektiven Gedächtnis bleiben. Seinen vorläufigen Abschluss fand die erhitzte Debatte in Sachen Burka und Niqab mit Nachrichten über das Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz vom 01.10.2017 aus Österreich.
Etwas bahnbrechend Neues ist der gestern gestellte Antrag nach alledem also nicht. Gleichwohl lohnt ein genauerer Blick auf seinen Inhalt (I.). Auch an die Argumentationen aus Rechtsprechung und Literatur in Sachen Vollverschleierungsverbot soll erinnert werden (II.), bevor der Antrag beurteilt (III.) und ein Ausblick gewagt wird (IV.).
I. Inhalt des Antrages vom 21.02.2018
Ähnlich wie die Landtagsfraktionen in den oben genannten Fällen verfolgt die AfD-Bundestagsfraktion mit der Forderung eines generellen Verbotes der Vollverschleierung im öffentlichen Raum drei wesentliche Ziele:
Die angestrebte gesetzliche Regelung dient dem Schutz des Individual-Freiheitsrechts der muslimischen Frau, der inneren Sicherheit und dem staatlichen Ziel der Sicherstellung des gesellschaftlichen Zusammenlebens. (S. 1)
So eingängig diese einleitende Zusammenfassung der Forderungen – abgesehen von nicht unbedenklichen terminologischen Ungenauigkeiten – noch erscheinen mag, der Antrag selbst ist es bei weitem nicht.
1. Schutz des Individual-Freiheitsrechts der muslimischen Frau
Eine genaue Lektüre ist bereits angezeigt, wenn das erste Ziel, der „Schutz des Individual-Freiheitsrechts der muslimischen Frau“, genauer erläutert wird. Die Formulierung ist hier im besten Falle unverständlich, wenn es heißt:
Ist die Vollverschleierung erlaubt und wird sie ausgeübt, entsteht für muslimische Frauen bestimmter Herkunftsregionen ein sozialer Gruppendruck, sich dieser Ausübung anzuschließen. (S. 1)
Ähnlich wie in der einleitenden Zusammenfassung ist es die „muslimische Frau“ einer „bestimmten Herkunftsregion“, die durch eine praktizierte Vollverschleierung in ihrer Entscheidungsfreiheit beschränkt und zu einem bestimmten Verhalten gezwungen werde. Gemeint sind hiermit auf der einen Seite wohl solche Frauen, die bereits vollverschleiert sind und sich aufgrund sozialen Drucks nicht mehr gegen Burka bzw. Niqab entscheiden können. Aber auch gerade jene Frauen, die noch unverschleiert leben und sich dazu genötigt fühlen, sich einer Vollverschleierung „anzuschließen“, sind gemeint. Entsprechend lautet auch die folgende Passage:
Die hinter der Vollverschleierung stehende geschlechtsspezifisch diskriminierende Ideologie verstößt damit elementar gegen die Menschenwürde. Die unverschleierte [sic!] Frau ist nicht würdelos. (S. 1)
Den AntragstellerInnen scheint es angesichts dieser Worte vor allem um die Würde nichtverschleierter Frauen zu gehen, die durch sozialen Gruppendruck zu einer Vollverschleierung gedrängt werden. Zwar befassen sich die AntragstellerInnen auch mit der Wirkung einer Gesichtsverschleierung, die einen „integrale[n] Teil des Menschseins“ entferne und dadurch die Menschenwürde verletze. In eine andere Richtung geht wiederum folgende Textstelle:
Da ferner im Islam die weibliche Verhüllung mit Vorstellungen von Ehrbarkeit verknüpft wird, bedeutet ein Zulassen dieser Selbstmarkierung, dass im Umkehrschluss Frauen (auch nicht-muslimische), die sich diesem impliziten Sozialdiktat nicht unterwerfen, sich aus muslimischer Sicht als ‚ehrlos’ markieren – mit der Konsequenz, dass in der Öffentlichkeit ein Bild von Frauen unterschiedlichen Wertes entstünde. (S. 3)
Hier scheint es erneut vor allem um eine zu befürchtende Entwürdigung derjenigen – muslimischen und nicht-muslimischen – Frauen zu gehen, die gerade keine Vollverschleierung tragen. Dass die Kritik an der Vollverschleierung allerdings vornehmlich die Trägerinnen einer Burka bzw. eines Niqab selbst im Blick hat, angesichts der geringen Verbreitung von Vollverschleierungen im öffentlichen Raum jedoch nicht möglicherweise entwürdigte unverschleierte Frauen, wird nicht aufgegriffen.
Unklar ist schließlich auch die Bezeichnung des „Individual-Freiheitsrechts der einzelnen muslimischen Frau“. Es kann nur vermutet werden, dass mittels dieser unscharfen Formulierung eine Beschränkung auf bestimmte Freiheitsrechte sicherheitshalber oder aus Gründen der Unkenntnis vermieden werden soll. Weshalb der Antrag dann jedoch gerade Artikel 3 GG als Argument für ein „Burka-Verbot“ anführt (S. 2), bleibt ein Rätsel.
2. Schutz der inneren Sicherheit
Die Antragsbegründung hinsichtlich des Schutzes der inneren Sicherheit ist inhaltlich nicht neu. Hier haben bereits verschiedene Mitgliedstaaten der EU Vorarbeit geleistet und Verbote öffentlicher Vollverschleierung aus Gründen notwendiger Identifikation in der Öffentlichkeit erlassen. Auch das im letzten Jahr verabschiedete Artikelgesetz über bereichsspezifische Verbote der Vollverschleierung verfolgte in Teilen das Ziel, eine eindeutige Identifikation zu ermöglichen. Der Antrag bleibt hinter einer derart differenzierten Betrachtung allerdings zurück, wenn es heißt:
Gesichtsverschleierung macht Videoüberwachung wertlos und begünstigt terroristische Vorhaben. (S. 2)
Bis auf eine insgesamt vierzeilige (!) Erläuterung lässt der Antrag jedoch eine weitere Auseinandersetzung mit Fragen der inneren Sicherheit vermissen.
3. Sicherstellung des gesellschaftlichen Zusammenlebens
Den größten Teil der Erläuterungen nimmt der Schutz des gesellschaftlichen Zusammenlebens ein. Dieses werde durch die öffentliche Werbung für die Unterdrückung der muslimischen Frau empfindlich gestört. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion Bernd Baumann fasste diesen Punkt in der vorparlamentarischen Diskussion folgendermaßen zusammen: „Aus unserer Sicht ist Vollverschleierung ein Symbol der Unterdrückung. Und es ist in gewisser Weise auch eine Einladung an religiöse Fundamentalisten zu so einer Art kultureller Landnahme.“ Nur etwas moderater, gleichwohl eindeutig ist der Ton im gestern gestellten Antrag: Einzig ein Verbot der Vollverschleierung verhindere eine „Einladung an religiöse Fundamentalisten und islamistische Extremisten zu weiterer ideologisch-kultureller Ausbreitung“ (S. 2) – Aussagen, die Erinnerungen an Björn Höckes „Ausbreitungstypen“ und „Platzhaltertypen“ aufkommen lassen.
Nach dem Antrag spreche aber weiterhin die Bewahrung der „uns eigenen Kultur im Sinne von Sitten und Gebräuchen, […] unserer abendländischen, aufgeklärten Kultur insgesamt“ (S. 3) entschieden gegen die Akzeptanz vollverschleierter Frauen im öffentlichen Raum. Schließlich sei auch die „offene, westliche Kommunikationskultur“ (S. 2) durch die Vollverschleierung beeinträchtigt. Sobald die Mimik einer Person nicht mehr festzustellen ist, könne nicht mehr offen kommuniziert werden. Im Übrigen verdeutliche eine Gesichtsverhüllung den Wunsch nach Abgrenzung. Allein ein Zulassen der Vollverschleierung würde ein entsprechendes politisches Signal senden und Abgrenzung sowie Selbstausgrenzung begünstigen. Die Notwendigkeit einer Sicherung des gesellschaftlichen Zusammenlebens hätte schließlich auch der EGMR bestätigt.
II. Der rechtliche Hintergrund der „Burka-Debatte“
Rechtliche Bedenken stehen der angestrebten Regelung nicht entgegen. (S. 3)
So einfach, wie es im Antrag formuliert ist, stellt sich die Rechtslage indes nicht da. Nicht nur in der Politik, auch in Rechtsprechung und Literatur ist die Frage nach der Zulässigkeit eines Verbotes der Vollverschleierung im öffentlichen Raum keineswegs eindeutig entschieden – vor allem nicht im Sinne der AfD-Bundestagsfraktion.
Zur Frage, ob ein Verbot der Vollverschleierung jenseits bestimmter sachnotwendiger Konstellationen praktisch sinnvoll sei, stellte Uwe Volkmann im letzten Jahr noch fest, dazu man könne „geteilter Meinung sein (oder eigentlich nicht)“ (Volkmann, Der Staat 56 [2017], 153 [154]). Auch in rechtlicher Hinsicht spricht sich die überwiegende Ansicht in der Literatur gegen ein generelles „Burka-Verbot“ in der Öffentlichkeit aus (statt vieler Barczak, DÖV 2011, 54 ff.; Beaucamp/Beaucamp, DÖV 2015, 174 ff.). Ganz anders allerdings bei Rudolf Steinberg und einigen anderen Stimmen (Steinberg, Der Staat 56 (2017), 157 [180 f.]; Hufen, KuR 2015, 165 ff.; Tören, ZRP 2016, 214; Britz, ZRP 2011, 26; Gerhardt, ZRP 2010, 232), die ein Verbot der Vollverschleierung als mehr oder weniger gerechtfertigt erachten. Auch der ehemalige Verfassungsrichter Udo Di Fabio wird deutlich, wenn er Formen der Vollverschleierung als „kulturelle Kampfansage“ (Di Fabio, FAZ v. 22.12.2016, S. 6) einstuft. Dabei geht es grundrechtsdogmatisch nicht nur um die Frage, welche entgegenstehenden Verfassungsgüter ein Verbot rechtfertigen. Bisweilen nehmen sich Aussagen über die Frage des Grundrechtsschutzes von Burka- bzw. Niqabträgerinnen beinahe ähnlich kurz aus, wie der Antrag der AfD-Bundestagsfraktion. So ist es erneut Steinberg, der feststellt:
Es spricht deshalb viel dafür, Burka und Niqab als politisches und nicht als religiöses Symbol zu behandeln und ihm damit den Schutz des Grundrechts der Religionsfreiheit abzusprechen. (Steinberg, Der Staat 56 [2017], 157 [181])
Nicht auf Schutzbereichs-, wohl aber auf Rechtfertigungsebene ähnlich fallen die Beurteilungen durch den EGMR aus, auf die der Antrag Bezug nimmt. So hat der EGMR, in den letzten Jahren mit Fällen der Vollverschleierung in Frankreich und Belgien befasst, im Ergebnis tatsächlich entsprechende Verbote für vereinbar mit der Religionsfreiheit aus Art. 9 EMRK erachtet (weitergehende Kritik bei Ibold, KJ 48 [2015], 83 ff.). Dass es daneben, wie noch im Parteiprogramm der AfD verkündet, auch der EuGH sein soll, der staatliche Vollverschleierungsverbote für rechtens erachtet, ist nicht ersichtlich (wohlgemerkt: Auch die SPD-Bundestagsabgeordnete Esther Dilcher sprach in ihrer gestrigen Rede ausdrücklich vom EuGH statt vom EGMR – möglicherweise besteht hier ein allgemeiner Aufklärungsbedarf.).
Dass ein Verbot der Vollverschleierung im öffentlichen Raum beileibe kein unumstrittenes Thema ist, zeigt sich an dieser politischen und rechtswissenschaftlichen Diskussion. Einmal mehr gilt es aber, sich der Problematik in sachlich differenzierter Weise zu nähern. Die Maßstäbe hat Christoph Möllers auf der Staatsrechtslehrertagung im Jahr 2008 dabei prägnant herausgestellt, wenn er von einer „konfliktvermeidenden Differenzierungsleistung“ (Möllers, VVDStRL 68 ([2009], 47 [71]) der Rechtsordnung sprach. Ziel jeder Normierung sollte es sein, Konflikte zu reduzieren und nicht anzuheizen.
Dass das Tragen einer Burka bzw. eines Niqab damit von vornherein nicht in den Schutzbereich der Religionsfreiheit fällt, lässt sich auch vor diesem Hintergrund nur schwer verstehen. Nicht nur ist es eine höchst bedeutsame Wertentscheidung, ein Verhalten prima facie zu schützen oder nicht; gerade in religiösen Kontexten erscheinen schutzbereichsbezogene Differenzierungen vor dem Hintergrund des staatlichen Neutralitätsgebotes als eine kaum mögliche Angelegenheit. Es sind die Gebote religiöser Inkompetenz sowie religiöser Nichtidentifikation, die dem Staat bei der Beurteilung einer religiösen Verhaltensweise höchste Zurückhaltung auferlegen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts genügt es, wenn die Grundrechtsträgerin oder der Grundrechtsträger in plausibler Weise den Schutzgehalt der Religionsfreiheit für sich reklamiert. Es ist dabei nicht das Verhalten, die Denkweise oder Überzeugung an sich, die plausibel sein muss, einzig die Darlegung muss bestimmten Mindestanforderungen genügen (statt vieler Classen, Religionsrecht, 2. Aufl. 2015, Rn. 84; grundlegend Morlok, Selbstverständnis als Rechtskriterium, 1993, 78 ff.).
Dass es sich bei der Trägerin einer Burka bzw. eines Niqab aber von vornherein um eine Person handelt, die weder einem Glaubensinhalt des Islam folgt, noch in einer nur denkbaren Form ihre Religion ausübt, ist fernliegend. Aber auch unabhängig von der Frage, ob eine Burka noch die Lehren des Islam verkörpert, reicht vor dem Hintergrund des staatlichen Neutralitätsgebotes eine plausible Darlegung aus (insgesamt überzeugend Fateh-Moghadam, ZRP 2016, 214; vgl. auch Finke, NVwZ 2010, 1127 [1128]). Entgegen dem Antrag der AfD-Bundestagsfraktion ist das Tragen einer Vollverschleierung damit von der Religionsfreiheit aus Art. 4 Abs. 1, 2 GG erfasst.
Interessant wird es allerdings bei der Frage, mit welchen kollidierenden Verfassungsgütern ein generelles Verbot der Vollverschleierung zu rechtfertigen sein könnte. Die Rechtsprechung des EGMR lenkt hier den Blick vornehmlich auf den Schutz des gemeinsamen Zusammenlebens. In praktischer Hinsicht sinnvoll erscheint dies in Bezug auf die Menschenwürde als mögliches kollidierendes Verfassungsgut wohl deswegen, weil diese einen weiteren Abwägungsprozess ohne Weiteres ausschalten würde. Aber auch im Übrigen ist es nur bedingt nachvollziehbar, ein Verbot der Vollverschleierung auf den Schutz der Menschenwürde zu stützen. Erforderlich wäre hierfür die Feststellung, dass das Tragen einer Burka bzw. eines Niqab die Würde einer Frau, entweder der Trägerin oder der Unverschleierten, betrifft. Jedenfalls eine unverschleierte Frau dürfte allein durch die – im Übrigen im öffentlichen Straßenbild noch immer selten anzutreffende – Vollverschleierung einzelner Personen und einen hierdurch implizierten sozialen Druck nicht in menschenwürderelevanter Weise betroffen sein. Vielmehr liegt auch hier nahe, was das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 27.01.2015 feststellte:
Die Einzelnen haben in einer Gesellschaft, die unterschiedlichen Glaubensüberzeugungen Raum gibt, allerdings kein Recht darauf, von der Konfrontation mit ihnen fremden Glaubensbekundungen, kultischen Handlungen und religiösen Symbolen verschont zu bleiben. (BVerfGE 138, 296 [336 Rn. 104])
Auch die jeweilige Trägerin einer Burka muss nicht zwangsläufig in ihrer Würde verletzt sein, wenn sie das Kleidungsstück nur aus einer eigenen religiösen Überzeugung heraus trägt (vgl. Fateh-Moghadam, ZRP 2016, 214; Barczak, DÖV 2011, 54 [59]). Freilich schließt dies nicht solche (vermutlich überwiegenden) Fälle aus, in denen Frauen von ihrem (wohl männlichen) Umfeld zum Tragen einer Burka gezwungen werden und sich aus eigener Kraft nicht aus dieser Zwangslage befreien können. Dass ein „Burka-Verbot“ für diesen Fall gleichwohl nicht die richtige, d.h. geeignete, Maßnahme ist, zeigt Jasper Finke:
Denn die praktische Konsequenz des Burka-Verbots wird gerade nicht die Befreiung der unterdrückten Frauen sein. Es ist unrealistisch zu glauben, dass Frauen auf Grund des Verbots von ihren Männern nicht mehr gezwungen werden, sich zu verschleiern. Sie werden genauso unfrei bleiben wie zuvor auch mit dem Unterschied, dass sie auf Grund des Verbots nun überhaupt nicht mehr am öffentlichen Leben teilnehmen können. (Finke, NVwZ 2010, 1127 [1129])
Auch die Geeignetheit eines Vollverschleierungsverbotes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit, d.h. subjektiver Rechte Einzelner sowie der Einrichtungen und Veranstaltungen des Staates und seiner Organe, erscheint fraglich. Eine fehlende Vollverschleierung wird es potentiellen TerroristInnen zwar ohne Frage erschweren, sich mittels Sprengstoffgürtels in die Luft zu jagen, da ein solches Vorhaben viel schneller erkannt würde. Indes fragt sich, wie wahrscheinlich eine solche Gefahrenlage – Selbstmordattentate unter Verwendung einer Burka bzw. eines Niqab – ist. Diejenigen Terrorakte, die mittlerweile auch in Europa zu verzeichnen sind, zeichneten sich stets durch offen sichtbares Vorgehen, nicht aber durch den versteckten Transport von Waffen unter einer Vollverschleierung aus. Ein bloßes Gefühl von Unsicherheit durch vollverschleierte Personen genügt aber noch nicht, um ein pauschales Verbot zu erlassen, wie es die AfD-Bundestagsfraktion beantragt hat (vgl. Barczak, DÖV 2011, 54 [58]). Neben dem im letzten Jahr verabschiedeten bereichsspezifischen Verschleierungsverbot stehen den Sicherheitsbehörden aber diejenigen Ermächtigungsgrundlagen des Gefahrenabwehrrechts zur Verfügung, die eine Identitätsfeststellung im konkreten Fall ohne weiteres ermöglichen.
Als neuralgischer Punkt der gesamten Auseinandersetzung um Verbote der Vollverschleierung in der Öffentlichkeit stellt sich damit die Frage nach dem Schutz des Zusammenlebens, nach polizei- und ordnungsrechtlichem Verständnis eine Frage der Störung der öffentlichen Ordnung (Barczak, DÖV 2011, 54 [59]). Gewiss: Eine vollverschleierte Frau ist nicht in der Lage, durch Mimik mit ihrem Gegenüber zu kommunizieren. Gleichwohl fragt sich, inwieweit es sich bei dem Schutz einer offenen Kommunikation um ein derart bedeutsames Gut von Verfassungsrang handelt, um die vorbehaltlos gewährleistete Religionsfreiheit einzuschränken. Vieles spricht auch hier eher gegen die Rechtfertigung eines Eingriffs in die Religionsfreiheit der Trägerinnen von Burka und Niqab mittels eines Gesetzes. Dass der „Schutz des Zusammenlebens“ häufig ohnehin nur als Vorwand verwendet wird, um gegen einen „Kulturrelativismus“ (so die fraktionslose Abgeordnete Frauke Petry in der gestrigen Bundestagsdebatte) vorzugehen, wird bei einem Blick auf die Argumente betreffend den Schutz der „abendländischen, aufgeklärten Kultur“ oder eben vor besagter „kultureller Landnahme“ deutlich.
Die Motivation der AfD ist klar: Sie will spalten. So fordert sie eine namentliche Abstimmung und hofft damit vor allem, Union und FDP angesichts in der Vergangenheit getätigter Aussagen in eine unschöne Lage zu bringen. Womöglich ist mit einer ähnlichen Pressemitteilung der AfD wie seinerzeit in Sachsen zu rechnen, in der es unter namentlicher Aufführung des Stimmverhaltens der Abgeordneten hieß: „Sachsens Nationale Einheitsfront verteidigt Vollverschleierung!“. Die gestrige Bundestagsdebatte zeigte allerdings, dass es im Ergebnis nur eine Minderheit im Parlament – eben die AfD-Bundestagsfraktion – ist, die ein generelles Verbot der Vollverschleierung im öffentlichen Raum befürwortet. Gerade nach der Verabschiedung des bereichsspezifischen Verschleierungsverbotes im letzten Jahr positionieren sich auch Union und FDP in eindeutiger Weise. So kündigte der Abgeordnete Stephan Mayer – stellvertretend für CDU/CSU – vorsorglich an, den Antrag abzulehnen. Manche werden es auch direkt mit Carsten Schneider, dem Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD, halten, der in der vorparlamentarischen Diskussion erklärte, die AfD liege außerhalb des demokratischen Spektrums, sodass ihren Anträgen unter keinen Umständen zugestimmt werde. Ob ein solches Verhalten allerdings klüger ist, als das populistische Gehabe der AfD, mag jeder selbst beurteilen (lesenswert dazu Huster, TAZ v. 05.06.2016).
Wiss. Mit., Ruhr-Universität Bochum
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References: EuGH 
 EGMR 
 EGMR 
 Art. 9
 EuGH 
 EuGH 
 EGMR 
 Art. 4
 EGMR