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Timestamp: 2017-11-24 11:00:26+00:00

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OLG München, Urteil vom 26. Januar 2012 - Az. 23 U 3798/11
Urteil vom 26. Januar 2012 - Az. 23 U 3798/11
OLG München · Urteil vom 26. Januar 2012 · Az. 23 U 3798/11
openJur 2012, 120595
6Ansprüche für die Monate April bis Mai 2010 scheiden aus, da die Beklagte den Handelsvertretervertrag mit E-Mail vom 06.02.2010 wirksam zum 31.03.2010 gekündigt hat. Grundsätzlich kann die Kündigung eines Handelsvertretervertrages formlos, also sogar konkludent erfolgen (Baumbach/Hopt, HGB, 35. Aufl., § 89 Rn. 15). Die Parteien können jedoch vertraglich etwas anderes vereinbaren. Dies ist hier der Fall. In § 10 Nr. 1 des Handelsvertretervertrages ist geregelt, dass die ordentliche Kündigung schriftlich zu erfolgen hat. Nach § 127 Abs. 2 Satz 1 BGB genügt allerdings zur Wahrung der durch Rechtsgeschäft bestimmten schriftlichen Form auch die telekommunikative Übermittlung, soweit kein anderer Wille der Parteien anzunehmen ist. Danach genügt grundsätzlich auch eine Erklärung per E-Mail, sofern aus der Erklärung erkennbar ist, von wem sie abgegeben wurde (so Ellenberger in Palandt, BGB, 71. Auflage 2012, § 127 Rz. 2; Einsele in: Münchener Kommentar zum BGB, 6. Auflage 2010, § 127 Rz. 10; Jauernig, BGB, 13. Auflage 2009, §127 Anm. b; Wendtland in: Beck´scher Online-Kommentar BGB, § 127 Rz. 4). Soweit in der erstinstanzlichen Rechtsprechung (LG Köln, Urteil vom 07.01.2010, zitiert nach juris Tz. 46) die Ansicht vertreten wird, per E-Mail könne nur eine eingescannte, eigenhändig unterschriebene Erklärung formwirksam nach § 127 Abs. 2 BGB übermittelt werden, vermag der Senat dem nicht zu folgen: Erklärtes Ziel des Gesetzgebers war es, dem modernen technischen Standard und der verbreiteten Praxis Rechnung zu tragen. Zugelassen werden sollten daher auch moderne Möglichkeiten der Telekommunikation zur Übermittlung von Nachrichten, die Telegramm oder Telefax ganz oder teilweise verdrängt haben, wie etwa E-Mail oder Computerfax (s. BT-Drucks 14/4987, S. 20). Dem wird die vom LG Köln (aaO.) vertretene Ansicht nicht gerecht. Im Geschäftsverkehr ist es gerade nicht üblich, vor Versendung per E-Mail die Erklärung auszudrucken, handschriftlich zu unterschreiben, einzuscannen und dann zu versenden. Durch ein derartiges Vorgehen wird der Vorteil der E-Mail gegenüber dem Telefax, die einfachere Erstellung und Versendung, zumindest teilweise wieder beseitigt. Auch lässt sich dem Wortlaut von § 127 Abs. 2 Satz 1 BGB nicht entnehmen, dass ein eigenhändig unterschriebenes Dokument vorab gefertigt werden müsste.
Der Senat verkennt nicht, dass eine E-Mail ohne elektronische Signatur per se keine Gewähr dafür bietet, dass der als Verfasser der E-Mail Genannte diese auch tatsächlich erstellt und versendet hat. Es ist daher, worauf in der Literatur zutreffend hingewiesen wird (Hertel in: Staudinger, BGB, Kommentar, Neubearbeitung 2004, § 127 Rz. 36; Bloching/Ortlof, BB 2011, S. 2571, 2573), in jedem Einzelfall sorgfältig zu prüfen, ob ein anderer Wille der Parteien anzunehmen ist und eine einfache E-Mail daher nicht genügen soll. Ob der vorbezeichneten Literaturmeinung allerdings soweit zu folgen ist, dass entgegen dem Willen des Gesetzgebers und dem Wortlaut von § 127 Abs. 2 Satz 1 BGB im Zweifel eine einfache E-Mail nicht dem gewillkürten Schriftformerfordernis genügt, erscheint fraglich. So hat die höchstrichterliche Rechtsprechung schon zu § 127 BGB a.F. entschieden, dass die gewillkürte Schriftform trotz Fehlens einer Unterschrift gewahrt ist, wenn gleichwohl die mit der Formvereinbarung bezweckte Klarheit erreicht wird (BGH NJW-RR 1996, S. 641, 642).
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References: § 89
 § 10
 § 127
 § 127
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 §127
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