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Timestamp: 2019-10-23 17:19:06+00:00

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Rechtsprechung: GRUR-RR 2005, 363 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Köln, 28.10.2004 | OLG Köln, 05.07.2005 | LG Berlin, 17.02.2005
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OLG Hamburg, 03.02.2005 - 5 U 65/04 (https://dejure.org/2005,2169)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 03.02.2005 - 5 U 65/04 (https://dejure.org/2005,2169)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 03. Februar 2005 - 5 U 65/04 (https://dejure.org/2005,2169)
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Verbot des Verkaufs von Fussball-Eintrittskarten
Verbot zum gewerblichen und kommerziellen Weiterverkauf von Eintrittskarten für Bundesliga-Fussballspiele; Umgehung des Verbots des kommerziellen Weiterverkaufs von Eintrittskarten für Bundesliga- Fussballspiele durch Erwerb von gutgläubigen Dritten; Geltung der ...
Weiterverkauf von Fussball-Eintrittskarten
HSV setzt sich gegen Schwarzhändler durch - Kommerzieller Weiterverkauf erworbener Bundesliga-Tickets ist zu unterlassen
Verbot des Weiterverkaufs von Fussball-Eintrittskarten
Vertragliches Verbot des Weiterverkaufs
Das Ausnutzen fremden Vertragsbruchs ist auch nach neuem Recht (§ 3 UWG) nicht per se unlauter, sondern nur bei Vorliegen besonderer Umstände, die die Unlauterkeit begründen
Zusammenfassung von "Verkehrsfähigkeit von Inhaberkarten nach § 807 BGB - Abtretungsverbote für Fußball-Bundesliga-Karten" von Prof. Dr. Dr. Jürgen Ensthaler und Wiss.Mit. Dr. Herbert Zech, original erschienen in: NJW 2005, 3389 - 3391.
LG Hamburg, 31.03.2004 - 315 O 789/03
NJW 2005, 3003
GRUR-RR 2005, 363 (Ls.)
Die Berufung gegen das die Verfügung bestätigende Urteil des Landgerichts hat das Berufungsgericht zurückgewiesen (OLG Hamburg NJW 2005, 3003).
Wettbewerbsverstoß: Kenntnis von Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch …
Im Rahmen ständiger Geschäftsbeziehungen kann die erforderliche Kenntnis des Vertragspartners, dass der Verwender künftige Vertragsschlüsse nur auf der Grundlage seiner Allgemeinen Geschäftsbeziehungen vorzunehmen bereit ist, jedenfalls dann auch durch eine vorgerichtliche Abmahnung vermittelt werden, wenn die AGB der Abmahnung beigefügt sind (Fortführung von Senat NJW 05, 3003).
Die Beklagten bieten über die Internet-Seite www.bundesligakarten.de gewerblich Karten für nationale und internationale Fußballereignisse zu Preisen an, die in der Regel nicht unerheblich über dem offiziellen Verkaufspreis des Veranstalters liegen (Anlagen ASt5 und ASt6 der beigezogenen Verfügungsakte 5 U 65/04).
Die gegen das landgerichtliche Urteil eingelegte Berufung der Beklagten hat der Senat mit Urteil vom 03.02.05 zurückgewiesen (OLG Hamburg NJW 05, 3003).
Der Senat hält ohne Einschränkungen an seiner bereits im einstweiligen Verfügungsverfahren 5 U 65/04 (OLG Hamburg NJW 05, 3003) zum Ausdruck gebrachten Rechtsauffassung fest.
Die Bestimmungen gewähren dem Anspruchsberechtigten nicht nur Sekundärrechtsschutz durch Zuerkennung von Schadensersatzansprüchen, sondern auch Unterlassungsansprüche, soweit die Verletzungshandlung oder der pflichtwidrig geschaffene Zustand noch andauert (vgl. etwa BGH NJW 2009, 1504, Tz. 17; NJW 1995, 1284, Tz. 23; OLG Hamburg NJW 2005, 3003, Tz. 20;… Bamberger/Roth, BGB, 2. Aufl., § 280, Rdnr. 63;… Palandt/Grüneberg, BGB, 71. Aufl., § 280, Rdnr. 33;… MüKo/Emmerich, BGB, 4. Aufl., vor § 275, Rdnr. 276).
Diese Bestimmungen begründen nicht nur - im Sekundärrechtsschutz - Schadensersatzansprüche, sondern auch Unterlassungsansprüche, soweit die Verletzungshandlung oder der pflichtwidrig geschaffene Zustand noch andauert (z.B. BGH NJW 1995, 1284; OLG Hamburg NJW 2005, 3003; Brandenburgisches OLG, Beschluss v. 29.05.2008, Az.: 12 U 235/07;… Bamberger/Roth, BGB, 2. Aufl., § 280 Rn 63;… Palandt/Heinrichs, 67. Aufl., § 280 Rn 33;… MünchKommBGB/Emmerich, 4. Aufl., vor § 275 Rn 276).
Der mit dem Klageantrag zu 1. geltend gemachte Unterlassungsanspruch ergibt sich wegen vertraglicher Pflichtverletzung bereits aus § 280 Abs. 1 BGB (vgl. BGH NJW 1995, 1284; OLG Hamburg, NJW 2005, 3003, 3004;… Palandt/Heinrichs, 67. Aufl., § 241 BGB Rdnr. 4 und § 280 BGB Rdnr. 33).
OLG Brandenburg, 29.05.2008 - 12 U 235/07
Zweigeteilter Rechtsschutz in Vergabeverfahren beim Brandenburgischen …
Auch korrespondiert mit dem Schadensersatzanspruch aus §§ 311 Abs. 2, 280 BGB ein Unterlassungsanspruch, soweit die Verletzungshandlung oder der pflichtwidrig geschaffene Zustand noch andauert (…Grüneberg in Bamberger/Roth, BGB, Kommentar, § 280 Rn. 48, § 311 Rn. 113;… für den Bereich der pVV: BGH NJW 1995, S. 1284; OLG Hamburg NJW 2005, S. 3003).
LG Nürnberg-Fürth, 12.07.2007 - 1 HKO 3849/07
Überteuerte Eintrittskarten für Heimspiel bei 1. FCN
Schließlich ist daran zu erinnern, dass sich das OLG Hamburg bereits in seiner Entscheidung vom 03.02.2005 (vgl. NJW 05, 3003) mit der Frage befasst hat, inwieweit ein gewerblicher Weiterverkauf von Karten für Bundesligaspiele durch AGB des Veranstalters untersagt werden kann.
Es kann auch nicht unberücksichtigt bleiben, dass eine Nachahmungsgefahr besteht, welche den Wettbewerb im Kartenverkauf der Bundesligavereine nachhaltig zu beeinträchtigen geeignet ist (vgl. OLG Hamburg in NJW 05, 3003).
LG Köln, 13.04.2006 - 31 O 28/06
Anforderungen an das Vorliegen eines wettbewerbsrechtlichen …
Insoweit teilt die Kammer die Auffassung des OLG Hamburg (Urt. v. 3.2.2005, 5 U 65/04, Bl. 29 ff. d.A.), die eine im Wesentlichen gleichgelagerte Fallkonstellation bei Karten des Hamburger Sportvereins zum Gegenstand hatte.
https://dejure.org/2004,2877
OLG Köln, 28.10.2004 - 15 U 125/04 (https://dejure.org/2004,2877)
OLG Köln, Entscheidung vom 28.10.2004 - 15 U 125/04 (https://dejure.org/2004,2877)
OLG Köln, Entscheidung vom 28. Januar 2004 - 15 U 125/04 (https://dejure.org/2004,2877)
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Protest gegen genveränderte Lebensmittel; Begriff der "Gen-Milch"; Aktivlegitimation bei Unterlassungsansprüchen; Abgrenzung von Werturteil und Tatsachenbehauptung; Isolierung von Überschriften in Zeitungsartikeln zu ehrverletzenden Äußerungen; Gutachtliche Aussage als ...
GG Art. 5 Abs. 1; BGB § 823 Abs. 1 § 824 § 1004
Bezeichnung von Milchprodukten als "Gen-Milch"; Kampagne einer Umweltschutzorganisation gegen Milchprodukte
Entscheidung im "Gen-Milch"-Streit zwischen Müller und Greenpeace
OLG Köln entscheidet im "Gen-Milch"-Streit zwischen der Unternehmensgruppe Theo Müller und Greenpeace
Greenpeace-Aktion rechtmäßig
Selbst wenn man insoweit der von beiden Seiten herangezogenen Entscheidung des OLG Köln im Verfahren 15 U 125/04 nicht folgen wollte, hätte doch die Verfügungsklägerin im vorliegenden Falle nichts dafür vorgebracht, warum diese Äußerungen inhaltlich unzulässig sein sollten.
Insbesondere ist das Landgericht Köln nach § 32 ZPO zuständig, weil die streitgegenständlichen Äußerungen auch über das Internet abrufbar sind und sich die gesamte Kampagne des Beklagten bestimmungsgemäß an alle Verbraucher im Bundesgebiet richtet (vgl. bereits die Urteile der Kammer im einstweiligen Verfügungsverfahren 28 O 289/04 und 28 O 64/05 sowie das Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 28. Oktober 2004, Az. 15 U 125/04).
Wie das Oberlandesgericht Köln in seinen Urteilen vom 28. Oktober 2004 (Az: 15 U 125/04) und vom 5. Juli 2005 (Az.: 15 U 57/05) zutreffend dargelegt hat, ist der Begriff "Gen-Milch" an sich mehrdeutig und lässt isoliert betrachtet und denktheoretisch verschiedene Auslegungen zu.
Diese Veränderung des Begriffes durch den Beklagten hat sich seit Erlass des Urteils des Oberlandesgerichts Köln im ersten einstweiligen Verfügungsverfahren, Az.: 28 O 289/04 und 15 U 125/04, und der von dem Beklagten daraus offenbar abgeleiteten Befugnis zur Nutzung der Bezeichnung "Gen-Milch" mehr und mehr eingeschliffen.
Auch in den Äußerungen auf den Aufklebern, die dem Beklagten im einstweiligen Verfügungsverfahren 28 O 289/04 = Oberlandesgericht Köln Aktenzeichen 15 U 125/04 untersagt worden sind, wurden Begriffe wie "Gen-Milch", "stoppt Gen-Milch von N3", "Gen-Milch: Hände weg!" u. ä. zur Bezeichnung von Produkten der Klägerin verwandt.
In dem Verfahren 28 O 289/04 des Landgerichts Köln = 15 U 125/04 des Oberlandesgerichts Köln (im Folgenden: 1. einstweiliges Verfügungsverfahren oder auch BA 125/04) beantragte die Klägerin (zu Ziffer I.1.) unter anderem sinngemäß, dem Beklagten zu verbieten, im Hinblick auf ihre Produkte den Begriff "Gen-Milch" zu verwenden.
Auf die Berufung des Verfügungsbeklagten wurde die einstweilige Verfügung durch Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 28. Oktober 2004 (Az.: 15 U 125/04) teilweise aufgehoben.
Dem Antrag steht nicht etwa der Einwand der Rechtskraft im Hinblick auf das mit Urteil des OLG Köln vom 28. Oktober 2004 (Az: 15 U 125/04) rechtkräftig beendete Vorverfahren entgegen.
Die Entscheidung bezieht sich ausschließlich auf die nach der Entscheidung des OLG Köln vom 28. Oktober 2004 (Az: 15 U 125/04) seitens des Verfügungsbeklagten im Rahmen seiner Aktionen getätigten Äußerungen "Müller-Milch = Gen-Milch.
(1) Richtig ist zwar - wie das OLG Köln in seinem Urteil vom 28. Oktober 2004 (Az: 15 U 125/04) zutreffend herausgestellt hat -, dass der Begriff "Gen-Milch an sich mehrdeutig ist und isoliert betrachtet und denktheoretisch durchaus verschiedene Auslegungen zulässt.
In diesem Sinne darf ein Kritiker seine Meinung grundsätzlich auch dann äußern, wenn andere sie für falsch halten (BGH NJW 1994, 124, 126; OLG Köln, Urteil vom 26. Oktober 2004 - 15 U 125/04 - zitiert nach Juris Rn. 51).
So kann eine als Wertung erscheinende Äußerung zwar dann als Tatsachenbehauptung anzusehen sein, wenn und soweit sie mit unrichtigen oder unvollständigen Tatsachen untermauert und belegt wurde (OLG Köln NJOZ 2005, 3518, 3525 - Müller Milch).
Der Senat hat die Akten 28 O 289/04 LG Köln = 15 U 125/04 OLG Köln zu Informationszwecken beigezogen und zum Gegenstand der mündlichen Erörterung gemacht.
Insbesondere verkennt die Verfügungsklägerin, dass es sich bei der Fallgruppe der Schmähkritik wegen der Bedeutung des Art. 5 Abs. 1 GG auch um eine sehr enge Ausnahme handelt (… Prinz/Peters , a.a.O., Rn. 32) und es gerade hier um Fragen geht, die Gegenstand laufender öffentlicher Auseinandersetzungen handelt und bei denen daher besonders großzügige Maßstäbe anzulegen sind (vgl. auch OLG Köln, Urt. v. 28.10.2004 - Az: 15 U 125/04, NJOZ 2005, 3518 - Gen-Milch).
Entsprechend haben auch das OLG Köln und der BGH in ihren Entscheidungen zur "Gen-Milch" darauf abgestellt, dass dort zur Beurteilung der Überschrift der zugrundeliegende Internetbeitrag deshalb heranzuziehen war, weil der Leser den Internetbeitrag ohnehin schon aufrufen musste, um die streitgegenständlichen Schlagworte überhaupt zu lesen (OLG Köln v. 28.10.2004 - Az. 15 U 125/04 - Rz. 48, BGH v. 11.03.2008 - Az. VI_ZR 7/07 - Rz. 20).
https://dejure.org/2005,5703
OLG Köln, 05.07.2005 - 15 U 57/05 (https://dejure.org/2005,5703)
OLG Köln, Entscheidung vom 05.07.2005 - 15 U 57/05 (https://dejure.org/2005,5703)
OLG Köln, Entscheidung vom 05. Juli 2005 - 15 U 57/05 (https://dejure.org/2005,5703)
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GG Art. 5 Abs. 1; BGB § 823 Abs. 1; ZPO § 322
Unterlassung der Verwendung des Begriffs "Gen-Milch"; Rechtskraft einer einstweiligen Erlaubnisverfügung
"Gen-Milch" von gen-gefütterten Kühen? - Großmolkerei sieht sich durch ein Buch in ihren Rechten verletzt
Müller-Milch verliert "Gen-Milch"-Streit gegen Greenpeace
OLG Köln entscheidet erneut im "Gen-Milch"-Streit zwischen der Unternehmensgruppe Theo Müller und Greenpeace
Müller kann Greenpeace die Verwendung des Begriffs "Gen-Milch" erneut nicht untersagen
GRUR-RR 2005, 363
Vorliegen einer Irreführung über wesentliche Merkmale einer Ware in Bezug auf ein …
Ohne Erfolg macht die Revision außerdem geltend, das Berufungsgericht habe den Streitfall zu Unrecht mit seinen Entscheidungen vom 13. Juni 2014 (OLG Köln, WRP 2014, 1082) und vom 5. Juli 2005 (OLG Köln, GRUR-RR 2005, 363) für vergleichbar gehalten.
In dem Verfahren 28 O 64/05 des Landgerichts Köln = 15 U 57/05 des Oberlandesgerichts Köln (im Folgenden: 2. einstweiliges Verfügungsverfahren oder BA 57/05) beantragte der Kläger mit anwaltlichem Schriftsatz vom 10.02.2005 erneut eine Verurteilung des Beklagten zur Unterlassung der Verwendung des Begriffs "Gen-Milch" bezogen auf ihre Produkte, sofern nicht gleichzeitig klarstellende Zusätze erfolgen sollten - die Anträge entsprachen ihrem Wortlaut nach den im vorliegenden Hauptsacheverfahren gestellten Unterlassungsanträgen.
https://dejure.org/2005,8007
LG Berlin, 17.02.2005 - 27 O 877/04 (https://dejure.org/2005,8007)
LG Berlin, Entscheidung vom 17.02.2005 - 27 O 877/04 (https://dejure.org/2005,8007)
LG Berlin, Entscheidung vom 17. Februar 2005 - 27 O 877/04 (https://dejure.org/2005,8007)
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Kein "Schmerzensgeld” im Rechtsstreit Anders ./. Bohlen
Geldentschädigung wegen einer unzulässigen Buchpassage; Das Popmusikduo "Modern Talking"; Ansprüche von Thomas Anders gegen Dieter Bohlen; Das Buch "Hinter den Kulissen"; Äußerungen Dieter Bohlens in der Johannes B. Kerner Show; Anspruch auf Schadensersatz wegen ...
Thomas Anders muss in Streit mit Dieter Bohlen Niederlage hinnehmen
Rechtsfolgen einer Persönlichkeitsverletzung
NJW-RR 2005, 693
NJW-RR 2006, 1296 (Ls.)
GRUR-RR 2005, 365 (Ls.)

References: § 807
 BGH 
 § 280
 § 280
 § 275
 BGH 
 § 280
 § 280
 § 275
 § 280
 BGH 
 § 241
 § 280
 § 280
 § 311
 BGH 
 Art. 5
 § 823
 § 824
 § 1004
 § 32
 Art. 5
 BGH 
 BGH 
 Art. 5
 § 823
 § 322