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Timestamp: 2020-04-03 04:12:14+00:00

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BFH, 12.04.1967 - VI 144/64 - dejure.org
BFH, 12.04.1967 - VI 144/64
https://dejure.org/1967,606
BFH, 12.04.1967 - VI 144/64 (https://dejure.org/1967,606)
BFH, Entscheidung vom 12.04.1967 - VI 144/64 (https://dejure.org/1967,606)
BFH, Entscheidung vom 12. April 1967 - VI 144/64 (https://dejure.org/1967,606)
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Beurteilung der Veräußerung einer auf Grund eines Bezugsanspruchs erworbenen jungen Aktie als Spekulationsgeschäft
NJW 1967, 2132
DB 1967, 1482
BStBl III 1967, 554
Ob damit auch die Annahme einer Anschaffung des Bezugsanspruchs i.S. von § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG verbunden ist oder ob der Zweck dieser Vorschrift für die ihr unterliegenden Veräußerungsgeschäfte eine andere Auslegung gebietet (vgl. dazu BFH-Urteil vom 12. April 1967 VI 144/64, BFHE 89, 120, BStBl III 1967, 554; FG Münster, Urteil vom 9. Dezember 1982 II 2900/79 E, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 1983, 411, und Hessisches FG, Urteil vom 30. Juni 1997 13 K 3748/95, EFG 1997, 1520), hat der Senat im Streitfall nicht zu entscheiden.
Im Hinblick darauf hat es der BFH deshalb in der Vergangenheit zu Recht dahinstehen lassen, ob bereits mit dem erstmaligen Erwerb der Beteiligung ein Bezugsrecht auf neue Anteile im Zusammenhang mit künftigen Kapitalerhöhungen i.S. des § 23 EStG erworben wurde, wenn der Steuerpflichtige jedenfalls sein originär erworbenes Bezugsrecht durch den Erwerb neuer Anteile tatsächlich ausübt und die neuen Anteile innerhalb der Spekulationsfrist des § 23 EStG --wie im Streitfall-- weiterveräußert (BFH-Urteil vom 12. April 1967 VI 144/64, BFHE 89, 120, BStBl III 1967, 554).
Der VI. Senat des BFH hat in dem zu § 23 EStG ergangenen, die Veräußerung von jungen Aktien betreffenden Urteil VI 144/64 vom 12. April 1967 (BFH 89, 120, BStBl III 1967, 554) ebenfalls die Ansicht vertreten, daß das Bezugsrecht ein von der Substanz der alten Aktie abgespaltenes Recht ist.
Dieser Ansicht steht das erwähnte, die Besteuerung eines Spekulationsgewinns (§ 23 EStG) betreffende Urteil des VI. Senats des BFH VI 144/64 nicht entgegen.
In seinem bereits erwähnten, den § 23 EStG betreffenden späteren Urteil VI 144/64 bejahte dann der VI. Senat ausdrücklich die Abspaltungstheorie.
Zu den Anschaffungskosten gehört auch der Wert des Bezugsrechts, das bei dessen Ausübung in den Wert der jungen Anteile einfließt (BFH-Urteil vom 12. April 1967 VI 144/64, BStBl II 1967, 554).
GmbH - Gründer einer GmbH - Übernahmeverpflichtung - Übernahme der Stammeinlage - …
Das FG übersehe auch, daß der BFH in dem Urteil vom 12. April 1967 VI 144/64 (BFHE 89, 120, BStBl III 1967, 554) sich eingehend mit der Frage befaßt habe, ob in der Anwachsung kraft Gesetzes ein Anschaffungsgeschäft i. S. des § 23 Abs. 1 EStG zu erblicken sei, und diese Frage bejaht habe.
Auf dieser Rechtsprechung beruht auch das vom FA außerdem zitierte Urteil VI 144/64, in dem der Bezug junger Aktien als eine im freien Entschluß des Steuerpflichtigen stehende und auf den Erwerb von Gesellschaftsrechten gerichtete Erwerbshandlung und damit als eine Anschaffung i. S. des § 23 Abs. 1 EStG angesehen worden ist.
Wenn auch aus der Natur der Gläubigerrechte folge, daß sie sich mit ihrer Ausübung erschöpften und nicht auf die Gesellschaft übergingen, so stehe dies nicht der Annahme entgegen, daß der Gesellschafter das Gläubigerrecht i. S. des § 23 EStG hingegeben hat (Hinweis auf das BFH-Urteil vom 12. April 1967 VI 144/64, BFHE 89, 120, BStBl III 1967, 554).
Veräußerungserlöse aus Bezugsrechten als Einkünfte aus Kapitalvermögen; …

References: § 23
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