Source: https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/fulltext/000276928/73/
Timestamp: 2020-01-26 12:14:25+00:00

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risch urteilt.266Die Nichtigerklärung eines Initiativbegehrens, das den Erlass, die Abänderung oder Aufhebung eines Gesetzes oder der Verfas- sung zum Gegenstand hat, ist zwar in ihrer rechtlichen Konsequenz nicht mit der Kassation eines Gesetzes im Normenkontrollverfahren gleichzusetzen, da die Volksinitiative nicht zustande kommen kann. Sie erfolgt aber gleichwohl aus Gründen der Verfassungs- und Staatsver- tragswidrigkeit. Auf einem anderen Blatt steht, dass es sich bei Initiativ- begehren, unabhängig davon, ob sie nur angemeldet oder schon zu- stande gekommen sind, nicht um existentes Recht handelt, das eine Kas- sation voraussetzt. Die Bedenken richten sich denn auch dagegen, dass Art. 70b VRG letztlich über die Nichtigerklärung eines Landtagsbe- schlusses eine Überprüfung von nicht existenten Gesetzen in Form von Initiativbegehren durch den Staatsgerichtshof vorsieht und dass dadurch seine verfassungsrechtliche Kompetenz erweitert wird.267 Zieht man in Betracht, dass die Zuständigkeitsregelung in Art. 70b Abs. 3 VRG nicht verfassungskonform ist268, erübrigt sich die Frage, ob man die Beschwerde gegen eine Nichtigerklärung des Landtages als In- dividualbeschwerde gegen einen Akt der «öffentlichen Gewalt» im Sinne von Art. 15 Abs. 1 StGHG qualifizieren könnte.269Abgesehen davon, würde sich dadurch am Charakter der präventiven Normenkontrolle nichts ändern, den der Prüfungsvorgang des Staatsgerichtshofes an- nimmt.73
§ 5 Zuständigkeit und Organisation 266In seiner Rechtsprechung betont der Staatsgerichtshof wiederholt, dass ihm zwar die Funktion eines «negativen Gesetzgebers», jedoch nie diejenige eines «positiven Gesetzgebers» zukomme. Siehe StGH 2004/11, Urteil vom 29. November 2004, nicht veröffentlicht, S. 9. 267Wille, Normenkontrolle, S. 240. 268Nach der Stellungnahme der Regierung, Nr. 95/2003, S. 17 steht Art. 70b Abs. 3 VRG im Einklang mit Art. 104 Abs. 1 LV. Diese Auffassung blendet jedoch Art. 104 Abs. 2 LV aus und übersieht zudem, dass Art. 70b Abs. 3 VRG kein Grundrecht, sondern eine prozessuale Zugangsnorm zum Staatsgerichtshof in einem Materien- gesetz normiert. 269Siehe zur Auslegung der Formulierung «öffentliche Gewalt» BuA, 45/2003, S. 39 ff.; Stellungnahme der Regierung, Nr. 95/2003, S. 19 ff. und StGH 2005/95, Urteil vom 1. September 2006, nicht veröffentlicht, S. 21 f.

References: Art. 70
 Art. 70
 Art. 15

§ 5
 Art. 70
 Art. 104
 Art. 104
 Art. 70