Source: https://www.kitzscher.de/buergerservice/beschluesse/beschl%C3%BCsse-2018/informationen-43.-stadtratssitzung.html
Timestamp: 2019-04-20 04:34:38+00:00

Document:
1. Auswahl des örtlichen Prüfers nach § 103 Abs. 1 Satz 1 und 2 SächsGemO
Der Stadtrat wählt die Firma B & P Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mit Sitz in Dresden zum örtlichen Prüfer der Jahresabschlüsse 2012 bis 2014 aus.
Beschl.-Nr.: 051/18 SR
2. Feststellung des Jahresabschlusses 2012 der Stadt Kitzscher
Der Stadtrat der Stadt Kitzscher stellt den Jahresabschluss zum 31. Dezember 2012 mit einer Bilanz-summe in Höhe von 37.839.600,76 € und einem Gesamtergebnis von -553.974,81 € fest.
Der Stadtrat der Stadt Kitzscher beschließt das negative ordentliche Ergebnis in Höhe von
-553.924,71 € abzüglich des Zahlungsmittelsaldos aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von -20.280,20 €, mithin ein Betrag in Höhe von 533.644,51 € mit dem Basiskapital zu verrechnen.
Der Jahresfehlbetrag des ordentlichen Ergebnisses in Höhe von 20.280,20 € sowie der Jahres-fehlbetrag des Sonderergebnisses in Höhe von 50,10 € wird auf die Folgejahre vorgetragen.
Die Veränderung des Finanzmittelbestandes beträgt 71.557,70 €. Die Zahlungsmittel weisen zum 31.12.2012 einen Endbestand von 2.095.801,37 € aus.
Die Stadt Kitzscher wird beauftragt, dem Landratsamt Landkreis Leipzig diesen Beschluss unverzüglich anzuzeigen und zusammen mit dem Jahresabschluss ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntgabe ist darauf hinzuweisen, dass der Jahresabschluss mit Anhang und Rechenschafts-bericht während der üblichen Dienstzeiten im Zimmer 207 vom 01.10.2018 bis einschließlich 10.10.2018 öffentlich ausliegt.
Bericht der Firma B & P GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft über die Prüfung des Jahresabschlusses 2012 und des Rechenschaftsberichtes 2012
Beschl.-Nr.: 052/18 SR
3. Aufhebung des Beschlusses zum Verkauf des Baugrundstückes Nr. 4 im „Wohngebiet Kitzscher-Nordwest“ (3. Bauabschnitt)
Der Stadtrat beschließt die Aufhebung des Beschlusses mit der Beschl.-Nr. 002/18 SR vom 30.01.2018.
Beschl.-Nr.: 053/18 SR
4. Aufhebung des Beschlusses zum Verkauf des Baugrundstückes Nr. 24 im „Wohngebiet Kitzscher-Nordwest“ (3. Bauabschnitt)
Der Stadtrat beschließt die Aufhebung des Beschlusses mit der Beschl.-Nr. 005/18 SR vom 30.01.2018.
Beschl.-Nr.: 054/18 SR
5. Verkauf des kommunalen Flurstücks Nr. 252/2 der Gemarkung Braußwig als Baugrundstück im „Wohngebiet Kitzscher-Nordwest“ (3. Bauabschnitt)
Die Stadt Kitzscher verkauft das kommunale Flurstück Nr. 252/2 der Gemarkung Braußwig,
Baugrundstück Nr. 1, im geplanten Erschließungsgebiet 3. BA des „Wohngebietes Kitzscher-Nordwest“ mit einer Fläche von insgesamt 897 m² zum Grundstückspreis von 74 €/m2.
Beschl.-Nr.: 055/18 SR
6. Verkauf des kommunalen Flurstücks Nr. 252/30 der Gemarkung Braußwig als Baugrundstück im „Wohngebiet Kitzscher-Nordwest“ (3. Bauabschnitt)
Die Stadt Kitzscher verkauft das kommunale Flurstück Nr. 252/30 der Gemarkung Braußwig, Baugrundstück Nr. 15, im geplanten Erschließungsgebiet 3. BA des „Wohngebietes Kitzscher-Nordwest“ mit einer Fläche von insgesamt 783 m² zum Grundstückspreis von 74 €/m2.
Beschl.-Nr.: 056/18 SR
7. Verkauf des kommunalen Flurstücks Nr. 252/45 der Gemarkung Braußwig als Baugrundstück im „Wohngebiet Kitzscher-Nordwest“ (3. Bauabschnitt)
Die Stadt Kitzscher verkauft das kommunale Flurstück Nr. 252/45 der Gemarkung Braußwig, Baugrundstück Nr. 27, im geplanten Erschließungsgebiet 3. BA des „Wohngebietes Kitzscher-Nordwest“ mit einer Fläche von insgesamt 816 m² zum Grundstückspreis von 74 €/m2.
Beschl.-Nr.: 057/18 SR
8. Verkauf des kommunalen Flurstücks Nr. 252/46 der Gemarkung Braußwig als Baugrundstück im „Wohngebiet Kitzscher-Nordwest“ (3. Bauabschnitt)
Die Stadt Kitzscher verkauft das kommunale Flurstück Nr. 252/46 der Gemarkung Braußwig, Baugrundstück Nr. 28, im geplanten Erschließungsgebiet 3. BA des „Wohngebietes Kitzscher-Nordwest“ mit einer Fläche von insgesamt 809 m² zum Grundstückspreis von 74 €/m2.
Beschl.-Nr.: 058/18 SR
9. Verkauf des kommunalen Flurstücks Nr. 247/3 der Gemarkung Braußwig als Baugrundstück im „Wohngebiet Kitzscher-Nordwest“ (3. Bauabschnitt)
Die Stadt Kitzscher verkauft das kommunale Flurstück Nr. 247/3 der Gemarkung Braußwig, Baugrundstück Nr. 33, im geplanten Erschließungsgebiet 3. BA des „Wohngebietes Kitzscher-Nordwest“ mit einer Fläche von insgesamt 658 m² zum Grundstückspreis von 74 €/m2.
Beschl.-Nr.: 059/18 SR
10. Errichtung eines Einfamilienhauses in Kitzscher OT Hainichen
Das Einvernehmen der Gemeinde gemäß § 36 BauGB für die Errichtung eines Einfamilienhauses in Kitzscher OT Hainichen, Otterwischer Straße 7, Flurstück 217/5 der Gemarkung Hainichen, wird erteilt.
Beschl.-Nr.: 060/18 SR
11. Zustimmung zu überplanmäßigen Ausgaben für die Errichtung eines Personenaufzuges am Gebäude der Oberschule Kitzscher
Der Stadtrat stimmt dem zusätzlichen Eigenanteil in Höhe von 9.461,59 EUR für den Anbau eines behindertengerechten Personenaufzuges an der Oberschule Kitzscher zu.
Beschl.-Nr.: 061/18 SR
12. Vergabe von Bauleistungen für die Errichtung eines behindertengerechten Personenaufzugs in der Oberschule Kitzscher - Personenaufzugsanlage
Der Stadtrat beschließt, den Zuschlag für die Errichtung eines behindertengerechten Personenaufzugs in der Oberschule Kitzscher - Personenaufzugsanlage - der Firma Hollmann Aufzüge, Erfurt, mit einer Angebotssumme von 45.673,39 € (brutto) zu erteilen.
Beschl.-Nr.: 062/18 SR
13. Vergabe von Bauleistungen für die Errichtung eines behindertengerechten Personenaufzugs in der Oberschule Kitzscher - Aufzugsschacht / Bauhauptleistungen
Der Stadtrat beschließt, den Zuschlag für die Errichtung eines behindertengerechten Personenaufzugs in der Oberschule Kitzscher - Aufzugsschacht / Bauhauptleistungen - der Firma ……………… ……………………………..….. mit einer Angebotssumme von …………………….…… € (brutto) zu erteilen.
Beschl.-Nr.: /18 SR - gestrichen
14. Veränderung der Gebietsabgrenzung nach § 171 b Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) "Stadtzentrum" zum Fortsetzungsantrag (FSA) des Städtebauförderprogrammes "Stadtumbau - Teil Aufwertung" (SU-A) ab dem Programmjahr 2018
Der Stadtrat beschließt das im Lageplan vom 06.06.2018 abgegrenzte Gebiet „Stadtzentrum ab 2018“ mit einer Fläche von 46,8 ha als Stadtumbaugebiet nach § 171 b Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) für das Bund-Länder-Programm „Stadtumbau“.
Mit der Beschlussfassung wird der Beschl.-Nr. 031/18 SR aufgehoben.
Beschl.-Nr.: 063/18 SR
15. Vergabe von Planungsleistungen für die Sanierung der Grundschule in Kitzscher
Der Stadtrat beschließt, die Planung für die Sanierung der Grundschule in Kitzscher an das Planungsbüro Beier.Steiner Architekten und Ingenieure für 212.088,27 € (brutto) zu vergeben.
Beschl.-Nr.: 064/18 SR
16. Änderung des Stadtratsbeschlusses vom 24.10.2017, Beschluss-Nr. 074/17 SR
Der Stadtrat beschließt, den mit Stadtratsbeschluss Nr. 074/17 SR vom 24.10.2017 gewährten Zuschuss im 3. Bauabschnitt des „Wohngebietes Kitzscher-Nordwest“ für Kinder mit einem Alter von 0 bis 18 Jahren bei Notarverträgen ab dem 01.09.2018 aufzuheben.
Beschl.-Nr.: 065/18 SR
17. Festlegung des Kaufpreises von erschlossenen kommunalen Grundstücken im „Wohngebiet Kitzscher-Nordwest“
Die Stadt Kitzscher verkauft im „Wohngebiet Kitzscher-Nordwest“ (4. Bauabschnitt) erschlossene kommunale Baugrundstücke für 79,00 €/m2 zum Zwecke des Baus von Eigenheimen. Die vorstehende Regelung ist gleichfalls für die 5 noch nicht veräußerten Grundstücke des 3. Bauabschnittes anzuwenden. Der Käufer geht dabei die Verpflichtung ein, innerhalb der darauffolgenden drei Jahre nach Erwerb das Grundstück zu bebauen.
Auf Antrag wird ein Zuschuss bei dauerhaftem Zuzug und Bau eines selbst genutzten Eigenheimes in Höhe von 1.000,00 € pro Grundstück für Bauherren im Alter von bis zu 40 Jahren gewährt. Maßgebend ist das Alter am Tag der Unterzeichnung des Notarvertrages. Voraussetzung für die Gewährung des Zuschusses ist der Hauptwohnsitz in dem neu geschaffenen Wohneigentum. Die Auszahlung ist innerhalb von vier Wochen nach behördlicher Anmeldung im Einwohnermeldeamt Kitzscher für das neu geschaffene Wohneigentum nach Beantragung im Bauamt vorzunehmen.
Beschl.-Nr.: 066/18 SR
18. Durchführung von Schulsozialarbeit in der Oberschule im Jahr 2019
Der Bürgermeister der Stadt Kitzscher wird ermächtigt, gegenüber dem Caritasverband Leipzig e.V. als Freiwilligkeitsleistung zur Finanzierung der Schulsozialarbeit in der Oberschule im Jahr 2019 für 40 h/Woche eine Zusage in Höhe von max. 2.000,00 € für Sachleistungen zu geben.
Beschl.-Nr.: 067/18 SR
19. Durchführung von Schulsozialarbeit in der Grundschule im Jahr 2018
Der Bürgermeister der Stadt Kitzscher wird ermächtigt, gegenüber dem Caritasverband Leipzig e.V. als Freiwilligkeitsleistung zur Finanzierung der Schulsozialarbeit in der Grundschule im Jahr 2018 für 30 h/Woche eine Zusage in Höhe von max. 1527,58 € zu geben.
Die im Jahr 2018 nicht geplanten Ausgaben können durch Minderausgaben in der Kostenstelle 21.51.01.00 für die Schulsozialarbeit in der Oberschule kompensiert werden.
Beschl.-Nr.: 068/18 SR
20. Durchführung von Schulsozialarbeit in der Grundschule im Jahr 2019
Der Bürgermeister der Stadt Kitzscher wird ermächtigt, gegenüber dem Caritasverband Leipzig e.V. als Freiwilligkeitsleistung zur Finanzierung der Schulsozialarbeit in der Grundschule im Jahr 2019 für 30 h/Woche eine Zusage in Höhe von max. 4.380,17 € zu geben.
Beschl.-Nr.: 069/18 SR
21. Übernahme von zusätzlichen finanziellen Leistungen für den Schülertransport 2018
Der Stadtrat ermächtigt den Bürgermeister, mit einem Transportunternehmen zusätzliche Leistungen des Schülertransportes für Schüler aus Otterwisch im Zeitraum vom August bis Dezember 2018 im Gesamtwertumfang von 1.600,00 Euro vertraglich zu binden. Die Mehrausgaben werden durch Minderausgaben bei der Kostenstelle 21.51.01.00 für die Schulsozialarbeit an der Oberschule kompensiert.
Beschl.-Nr.: 070/18 SR
22. Übernahme von zusätzlichen finanziellen Leistungen für den Schülertransport 2019
Der Stadtrat ermächtigt den Bürgermeister, mit einem Transportunternehmen zusätzliche Leistungen des Schülertransportes für Schüler aus Otterwisch im Zeitraum vom Januar bis Schuljahresende 2019 im Gesamtwertumfang von 2.200,00 Euro vertraglich zu binden.
Beschl.-Nr.: 071/18 SR
23. Ermächtigung des Bürgermeisters zum Vertragsabschluss mit Columbus e.V. für ein weiteres Jahr
Der Bürgermeister der Stadt Kitzscher wird ermächtigt, mit dem Columbus e.V. eine vertragliche Verpflichtung für den Zeitraum bis 31.12.2019 einzugehen und ist in diesem Zusammenhang berechtigt, für den Zeitraum vom 01.01.2019 bis 31.12.2019, Ausgaben in Höhe von 5.000,00 Euro zuzusagen.
Beschl.-Nr.: 072/18 SR
24. Durchführung des Park- und Teichfestes 2019
Der Bürgermeister der Stadt Kitzscher wird beauftragt, das Park- und Teichfest als auf den 22.06.2019 begrenzte Veranstaltung zu organisieren.
Zur Finanzierung darf ein Betrag von max. 10.000 € in den Haushalt für das Jahr 2019 eingestellt werden, Eintrittsgelder sollen nicht erhoben werden.
Der Bürgermeister wird beauftragt, auf der Basis der Regelungen im Beschluss-Nr. 268/39/13 (bei bekundeten Interesse) eine Vereinbarung mit der Village Club GbR zur Durchführung einer Veranstaltung am 21.06.2019 auf dem Festgelände der Stadt Kitzscher am ehemaligen Rittergut abzuschließen.
Beschl.-Nr.: 073/18 SR
25. Ermächtigung des Bürgermeisters zur Entgegennahme und Ausgabe von Spenden für das Park- und Teichfest 2019
Der Nachweis der Verwendung der Spenden soll in der Stadtratssitzung im September 2019 erfolgen.
Beschl.-Nr.: 074/18 SR
26. Neufassung der Bekanntmachungssatzung der Stadt Kitzscher
Der Stadtrat beschließt die als Anlage beigefügte Bekanntmachungssatzung der Stadt Kitzscher.
Anlage: Bekanntmachungssatzung
Beschl.-Nr.: 075/18 SR
Anlage zum Beschl.-Nr.: 075 /18 SR
Auf der Grundlage von § 4 Abs. 2 i.V.m. § 28 Abs. 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen in der jeweils gültigen Fassung und § 6 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Form kommunaler Bekanntmachungen in der jeweils gültigen Fassung hat der Stadtrat der Stadt Kitzscher in seiner öffentlichen Sitzung am 28.08.2018 folgende Satzung beschlossen.
(1) Diese Satzung regelt öffentliche Bekanntmachungen der Stadt Kitzscher, soweit nicht besondere bundes- oder landesrechtliche Vorschriften anzuwenden sind.
Öffentliche Bekanntmachungen im Sinne dieser Satzung sind:
(2) Soweit durch Rechtsvorschrift die ortsübliche Bekanntmachung oder ortsübliche Bekanntgabe vorgeschrieben ist, wird diese durch Aushang in den Schaukästen vorgenommen.
Die Schaukästen der Stadt Kitzscher befinden sich an folgenden Standorten:
Glück-Auf-Weg in Kitzscher, Trageser Straße neben Cafe Wahnsinn in Kitzscher, Trageser Straße gegenüber Trageser Straße 1 in Kitzscher, Bornaer Straße Höhe Bushaltestelle in Kitzscher, Landstraße in Thierbach, Dittmannsdorfer Straße in Braußwig, An der Schäferei in Dittmannsdorf, Hauptstraße in Hainichen und Alte Straße in Trages.
Neben dem Aushang in den Schaukästen kann die ortsübliche Bekanntmachung oder die ortsübliche Bekanntgabe auch gemäß § 2 der Satzung vorgenommen werden.
(1) Öffentliche Bekanntmachungen der Stadt Kitzscher erfolgen durch Abdruck im Amtsblatt der Stadt Kitzscher mit dem Titel „Amts- und Informationsblatt der Stadt Kitzscher und ihrer Ortsteile Trages, Hainichen, Thierbach, Dittmannsdorf/Braußwig“.
(2) Öffentliche Bekanntmachungen haben mit vollem Wortlaut zu erfolgen. Sofern eine Rechtsverordnung oder Satzung genehmigungspflichtig ist oder genehmigungspflichtige Teile enthält, muss auch die Tatsache der Genehmigung unter Angabe der Genehmigungsbehörde und des Datums der Genehmigung bekannt gemacht werden.
(1) Sind Pläne oder zeichnerische Darstellungen insbesondere Karten Bestandteile einer Rechtsverordnung oder Satzung können sie dadurch öffentlich bekannt gemacht werden, dass:
sie, soweit in der öffentlichen Bekanntmachung keine andere Verwaltungsstelle bestimmt ist, im Rathaus, Ernst-Schneller-Straße 1, 04567 Kitzscher, Zi…… zur
kostenlosen Einsicht durch Jedermann während der Sprechzeiten, mindestens aber
wöchentlich 20 Stunden für die Dauer von mindestens 2 Wochen niedergelegt
werden und ihr wesentlicher Inhalt in der Rechtsverordnung oder Satzung umschrieben wird und
Erscheint eine rechtzeitige Bekanntmachung in der vorgeschriebenen Form nicht möglich, kann die öffentliche Bekanntmachung in anderer geeigneter Weise durchgeführt werden. Die Notbekanntmachung erfolgt durch Veröffentlichung auf der Internetseite der Stadt Kitzscher www.kitzscher.de unter dem Punkt „Aktuelles“. Die Bekanntmachung ist unverzüglich nach Wegfall des Hindernisses in der vorgeschriebenen Form zu wiederholen, wenn sie nicht durch Zeitablauf gegenstandslos geworden ist.
(1) Die öffentliche Bekanntmachung ist mit Ablauf des Erscheinungstages des Amtsblattes der Stadt Kitzscher vollzogen. Eine Ersatzbekanntmachung ist mit Ablauf der Niederlegungsfrist nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 der Satzung vollzogen. Eine Notbekanntmachung ist mit ihrer Durchführung nach § 4 der Satzung vollzogen.
Sonstige Veröffentlichungen, Verbreitung des Amtsblattes
(1) Beschlüsse des Stadtrates der Stadt Kitzscher, deren öffentliche Bekanntmachung oder öffentliche Bekanntgabe nicht durch besondere bundes- oder landesrechtliche Vorschriften vorgeschrieben ist, können im Amtsblatt der Stadt Kitzscher veröffentlicht werden.
(2) Das Amtsblatt der Stadt Kitzscher wird zusätzlich auf der Internetseite der Stadt Kitzscher unter www.kitzscher.de in elektronischer Form zum Abruf bereit gestellt.
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Bekanntmachungssatzung der Stadt Kitzscher mit Beschl.-Nr. 657/54/98 vom 14.09.1998 in der Fassung der Änderungssatzung Beschl.-Nr.: 187/32/07 vom 05.03.2007 außer Kraft.
Kitzscher, 28.08.2018

References: § 103
 § 36
 § 171
 § 171
 § 4
 § 28
 § 6
 § 2
 § 3
 § 4