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Timestamp: 2020-06-04 13:08:20+00:00

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OLG Karlsruhe, Urteil vom 13.08.2014 - 7 U 248/13 - openJur
Urteil vom 13.08.2014 - 7 U 248/13
OLG Karlsruhe, Urteil vom 13.08.2014 - 7 U 248/13
openJur 2016, 7668
Ein Rettungssanitäter ist vom Zeitpunkt des Eintreffens des Notarztes an dessen Weisungen unterworfen und insoweit von einer eigenen Verantwortlichkeit befreit. Der Notarzt ist nicht Erfüllungsgehilfe des Rettungsdienstes.
I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 28. November 2013 - 3 O 272/11 - wird zurückgewiesen.
Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes im zweiten Rechtszug wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen, wegen der Antragstellung auf die Sitzungsniederschrift vom 07.08.2014 (II 63-65).II.
1. Entgegen der Ansicht des Beklagten Ziffer 2 scheitert eine Inanspruchnahme allerdings nicht bereits an seiner mangelnden Passivlegitimation. Das Deutsche Rote Kreuz, Kreisverband R. e.V. ist als Träger bei dem hier streitgegenständlichen rettungsdienstlichen Einsatz nicht hoheitlich, sondern privatrechtlich tätig geworden. Der Senat folgt insoweit der Auffassung des Bundesgerichtshofes (BGH NJW 1992, 2882), der dies zur Fassung des RDG-BW in Form der Bekanntmachung vom 01.09.1983 ausdrücklich entschieden hat. Erhebliche Gründe, die Rechtslage nach der - hier maßgeblichen - Neufassung des RDG in der Fassung der Bekanntmachung vom 08.02.2010 (GBl. vom 04.03.2010, 285) anders zu beurteilen oder aus anderen Erwägungen von der Rechtsprechung abzuweichen, sieht der Senat nicht (so auch Wöstmann in: Staudinger, BGB - Neubearbeitung 2012 § 839 Rdnrn. 624 und 626; für die Fassung vom 15.07.1998 ebenso Senat, Beschluss vom 07.01.2013 - 7 U 89/12 -, unveröffentlicht, und OLG Stuttgart NJW 2004, 2987). So ist die Versorgung der Bevölkerung mit leistungsfähigen Einrichtungen des Rettungsdienstes in allen Gesetzesfassungen des RDG nur dann Pflichtaufgabe der Land- und Stadtkreise, wenn sie nicht durch Vereinbarungen mit privaten Rettungsdienstleistern sichergestellt ist (§ 2 Abs. 3 RDG-BW 2009) und nur im Fall des § 2 Abs. 3 RDG-BW stellt sich die Durchführung des Rettungsdienstes als Ausübung eines öffentlichen Amtes dar. Ein solcher Fall lag jedoch unstreitig nicht vor, vielmehr erfolgte der Einsatz durch das DRK als Leistungsträger nach § 2 Abs. 1 RDG-BW 2009.
bb. Soweit die Berufung eine Verpflichtung zumindest des Zeugen K. behauptet, gegenüber der Notrufzentrale des Beklagten Ziffer 2 zu remonstrieren, um die Beauftragung eines anderen - weiteren - Arztes zu erreichen, dringt sie damit nicht durch. Nach § 3 Ziffer 1. der Rahmenvereinbarung über die Mitwirkung von an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzten (Vertragsärzten) und Nichtvertragsärzten sowie von Krankenhausärzten im Rettungsdienst nach § 10 des Rettungsdienstgesetzes Baden-Württemberg (RDG) mit Anlage 1 und 3 (Güntert/Alber/Lottermann in: Praxis der Kommunalverwaltung K 23 BW, zitiert nach beck-online) übernimmt der Notarzt die ärztliche Versorgung des Notfallpatienten am Einsatzort und erforderlichenfalls während des Transportes in eine für die weitere Versorgung geeignete Einrichtung sowie die Dokumentation des Einsatzes. Er ist während seines Einsatzes gegenüber dem Rettungsdienstpersonal fachlich weisungsbefugt. Sind mithin die Rettungssanitäter und Rettungsassistenten ab Übernahme der Versorgung des Notfallpatienten durch den Notarzt dessen Weisungen unterworfen, sind sie insoweit von eigener Verantwortung grundsätzlich befreit. Anderes kann zwar unter Umständen dann gelten, wenn die im nichtärztlichen Rettungsdienst Tätigen aufgrund ihrer eigenen Ausbildung erkennen müssen, dass das Vorgehen des Arztes vollkommen regelwidrig und unverständlich ist bzw. wenn sich das Vorgehen des Arztes als schlechterdings unvertretbar mit dem erkennbaren Erfordernis sofortiger Intervention darstellt (zum Verhältnis von Hebamme und geburtsleitendem Arzt BGH NJW 2005, 888; OLG Hamm VersR 2006, 512; OLG Düsseldorf VersR 2008, 534). So liegt es hier indessen nicht. Der Sachverständige Prof. W. hat in seiner Anhörung vor dem Landgericht ausgeführt (I 513/515), eine lokale neurologische Symptomatik, wie sie beim Kläger zumindest zeitweise vorgelegen habe, könne mehrere Ursachen haben. Eine mögliche Ursache sei auch ein alkoholbedingter Zusammenbruch. Nachdem der Notarzt neurologische Untersuchungen an dem Kläger vorgenommen und - anders als der Zeuge K. - zusätzlich Alkoholgeruch festgestellt hatte, musste der hiervon unterrichtete Zeuge nicht davon ausgehen, das Vorgehen des Notarztes sei schlechterdings unvertretbar.
aaa. Zwischen den Beklagten besteht kein Beschäftigungsverhältnis, in dessen Rahmen der Beklagte Ziffer 2 für ein Fehlverhalten des Beklagten Ziffer 1 einzustehen hätte. Der zwischen beiden geschlossene Vertrag vom 13.06.2005 regelt lediglich das organisatorische Zusammenwirken der Vertragsparteien untereinander, was durch die in Bezug genommene Empfehlungsvereinbarung weiter konkretisiert wird. Eine persönliche Abhängigkeit, wie sie regelmäßig als Voraussetzung für das Vorliegen eines Beschäftigungsverhältnisses angenommen wird (vgl. nur BGS SozR 4-2400 § 7 Nr. 5 m. w. Nachweisen), besteht nicht. Der Beklagte Ziffer 1 unterliegt weder hinsichtlich Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung einem umfassenden Weisungsrecht des Beklagten Ziffer 2. Zwar kann diese Weisungsbefugnis - vornehmlich bei Diensten höherer Art - eingeschränkt und zur „funktionsgerecht dienenden Teilhabe am Arbeitsprozess“ verfeinert werden. Dies ist hier jedoch nicht der Fall. Für den Beklagten Ziffer 2 bestand keine Möglichkeit, den Beklagten Ziffer 1 gegen seinen Willen zum Dienst zu verpflichten oder ihm gegenüber bei Fehlleistungen die typischen arbeitsrechtlichen Sanktionen zu verhängen (so auch SG Detmold NZS 2010, 339; Lippert a.a.O.)
b. Aus den gleichen Gründen ist der Beklagte Ziffer 1 auch nicht als Verrichtungsgehilfe des Beklagten Ziffer 2 nach § 831 BGB anzusehen. Der Notarzt ist nicht als Hilfsperson in den Organisationskreis des Rettungsdienstträgers eingegliedert, sondern wirkt mit diesem selbständig funktionell zusammen.III.
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References: § 839
 § 2
 § 2
 § 3
 § 10
 BGH 
 § 7
 § 831