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Timestamp: 2020-02-21 23:50:21+00:00

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Zollverwaltungsgesetz, §17 ZollVG, §17a ZollVG, §18 ZollVG, §19 ZollVG | mit Referenzen
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Zollverwaltungsgesetz (ZollVG) : Zollverwaltung, Beistandspflichten
(2) Dienststellen der Zollverwaltung sind Zollbehörden im Sinne des Artikels 5 Nummer 1 des Zollkodex der Union.
(4) Der Grenzaufsichtsdienst der Zollverwaltung sichert unbeschadet anderer gesetzlicher Regelungen insbesondere den deutschen Teil der Grenze des Zollgebiets der Union und überwacht den grenznahen Raum (§ 14 Abs. 1)
§ 14 Grenznaher Raum § 14 Grenznaher Raum , Abs. 1
sowie die anderen der Grenzaufsicht unterworfenen Gebiete (§ 14 Abs. 4)
§ 14 Grenznaher Raum § 14 Grenznaher Raum , Abs. 4
. Zum Grenzaufsichtsdienst der Zollverwaltung gehören alle Zollbediensteten - einschließlich der Bediensteten des Wasserzolldienstes -, die in der Grenzaufsicht tätig sind.
Die Dienststellen der Zollverwaltung, insbesondere der Zollabfertigungs- und Prüfungsdienst, werden bei ihrer Aufgabenwahrnehmung von einer Zentralstelle durch ein automationsgestütztes System der Risikoanalyse unterstützt. Die konkreten Aufgaben der Zentralstelle im Rahmen des § 1
§ 1 Aufgaben der Zollverwaltung § 1 Aufgaben der Zollverwaltung
, ihren Sitz sowie ihre Organisation und Ausstattung bestimmt das Bundesministerium der Finanzen.
(1) Das Bundesministerium der Finanzen kann den Eisenbahnen des Bundes durch Rechtsverordnung zur Erleichterung des Verkehrs Hoheitsaufgaben übertragen. Ausgenommen ist dabei der Erlaß von Abgabenbescheiden. Dies gilt auch für nach § 111 Abs. 1
§ 111 Amtshilfepflicht § 111 Amtshilfepflicht , Abs. 1
der Abgabenordnung zur Amtshilfe verpflichtete Verwaltungen des Bundes, sofern sie diese Aufgaben durch Bundesbeamte wahrnehmen.
(2) Die in Absatz 1 genannten Verwaltungen und Unternehmen und die nach § 111 Abs. 4
§ 111 Amtshilfepflicht § 111 Amtshilfepflicht , Abs. 4
der Abgabenordnung zu Zollhilfsorganen bestellten Unternehmen haben den Zollstellen bei der zollamtlichen Überwachung und bei der Zollbehandlung des Personen- und Güterverkehrs, dem ihre Einrichtungen dienen, Hilfe zu leisten, insbesondere
§ 14 Grenznaher Raum§ 14 Grenznaher Raum, Abs. 1
§ 14 Grenznaher Raum§ 14 Grenznaher Raum, Abs. 4
§ 1 Aufgaben der Zollverwaltung§ 1 Aufgaben der Zollverwaltung
§ 111 Amtshilfepflicht§ 111 Amtshilfepflicht, Abs. 1
§ 111 Amtshilfepflicht§ 111 Amtshilfepflicht, Abs. 4

References: §17
 §17
 §18
 §19

§ 14
 § 14

§ 14
 § 14
 § 1

§ 1
 § 1
 § 111

§ 111
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§ 14

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§ 1

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