Source: http://www.ip-rb.de/47347.htm
Timestamp: 2017-03-30 02:36:01+00:00

Document:
OLG Frankfurt a.M. 23.2.2017, 6 U 37/16 Anforderungen an die GewÃ¤hrung des Zugangs zu Kfz-Daten fÃ¼r unabhÃ¤ngige Marktteilnehmer Der Verpflichtung zur GewÃ¤hrung des Zugangs zu Kfz-Daten gem. Art. 6 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 genÃ¼gt der Hersteller grundsÃ¤tzlich dadurch, dass er unabhÃ¤ngigen Marktteilnehmern den Lesezugriff auf diese Daten auf seiner Homepage ermÃ¶glicht. Die Vorschrift verlangt nicht, dass mittels einer Datenbankschnittstelle auch der Zugriff auf die Rohdaten und ihre VerknÃ¼pfung mit der Fahrzeugidentifikationsnummer (VIN) ermÃ¶glicht wird. Der Sachverhalt:Der KlÃ¤ger ist ein Branchenverband des Kfz-Teile-GroÃŸhandels. Die Beklagte ist ein Autohersteller. Die von der Beklagten gebauten Fahrzeuge verfÃ¼gen Ã¼ber eine Fahrzeugidentifikationsnummer (VIN). In einer Datenbank, deren EigentÃ¼mer ein anderes Konzernunternehmen ist, sind unter der jedem Fahrzeug zugeordneten VIN die verbauten Komponenten gespeichert. Nutzern steht ein Informationsportal im Internet zur VerfÃ¼gung, auf dem gegen Entgelt unter Eingabe einer VIN die zugehÃ¶rigen Daten eingesehen werden kÃ¶nnen. Dieser Lesezugriff auf die in den Fahrzeugen der Beklagten verbauten Teile wird sowohl Reparaturbetrieben gewÃ¤hrt, die mit der Beklagten vertraglich verbunden sind, als auch unabhÃ¤ngigen Marktteilnehmern. Auch freie ReparaturwerkstÃ¤tten haben damit die MÃ¶glichkeit, (Original-)Teile nachzubestellen.
Im Oktober 2011 forderten Mitglieder des KlÃ¤gers von der Beklagten einen Zugang zu allen Daten zur Identifikation von Ersatzteilen in elektronischer Form. Darauf ging die Beklagte allerdings nicht ein. Der KlÃ¤ger war der Ansicht, dass die Beklagte ihm und seinen Mitgliedern Ã¼ber einen bloÃŸen Lesezugriff per Einzelabruf hinaus elektronischen Zugriff auf den mit den VIN verknÃ¼pften Datenbestand gewÃ¤hren mÃ¼sse, damit die Daten von freien Ersatzteilherstellern verarbeitet und Reparaturbetrieben unter VerknÃ¼pfung mit der VIN alternative Teilelisten zur VerfÃ¼gung gestellt werden kÃ¶nnen. Diese Verpflichtung ergebe sich aus Art 6 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 (Euro5/6-VO).
Das LG gab der Klage statt. Auf die Berufung der Beklagten hob das OLG das Urteil auf und wies die Klage ab. Allerdings wurde wegen der grundsÃ¤tzlichen Bedeutung der Sache die Revision zum BGH zugelassen.
Die GrÃ¼nde:Dem KlÃ¤ger steht gegen den Beklagten kein Anspruch auf Datenzugang aus Â§Â§ 8 Abs. 1, 3, 3a UWG i.V.m. Art 6 Euro5/6-VO zu.
Zwar handelt es sich bei Art. 6 Euro5/6-VO um eine Marktverhaltensregelung i.S.d. Â§ 3a UWG (Â§ 4 Nr. 11 UWG a.F.). Dem geltend gemachten Anspruch stand auch nicht die Tatbestandswirkung der Typengenehmigung der Fahrzeuge entgegen. Ein VerstoÃŸ gegen Art. 6 VO Nr. 715/2007 lag jedoch nicht vor. Danach muss der Hersteller unabhÃ¤ngigen Marktteilnehmern Ã¼ber das Internet mithilfe eines standardisierten Formats uneingeschrÃ¤nkten und standardisierten Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen auf leicht und unverzÃ¼glich zugÃ¤ngliche Weise und so gewÃ¤hren, dass gegenÃ¼ber dem Zugang der autorisierten HÃ¤ndler und Reparaturbetriebe oder der Informationsbereitstellung fÃ¼r diese keine Diskriminierung stattfindet.
Die Beklagte stellt potentiellen Nutzern gegen Entgelt auf ihrer Website ein Informationsportal zur VerfÃ¼gung, auf dem mittels Eingabe der VIN nach Fahrzeugen gesucht und die Original-Ersatzteile ermittelt werden kÃ¶nnen. Es ist nicht ersichtlich, dass dieser Zugang nicht "leicht und unverzÃ¼glich" verfÃ¼gbar wÃ¤re. Es ist auch nicht ersichtlich, dass einzelne im Katalog des Art. 6 II VO aufgefÃ¼hrten Informationen dort nicht verfÃ¼gbar wÃ¤ren. Zudem fehlt es auch nicht an einem "uneingeschrÃ¤nkten" Zugang in Form eines standardisierten Formats. Dieses Merkmal kann - auch im Zusammenhang mit den ErwÃ¤gungsgrÃ¼nden, dem Verordnungszweck und der Entstehungsgeschichte der Norm - gerade nicht dahingehend ausgelegt werden, dass unabhÃ¤ngigen Marktteilnehmern Ã¼ber einen bloÃŸen Lesezugriff hinaus mittels einer Datenbankschnittstelle auch Zugriff auf die Rohdaten und ihre VerknÃ¼pfung mit der VIN ermÃ¶glicht werden muss, um diese in GÃ¤nze auslesen und automatisiert weiterverarbeiten zu kÃ¶nnen.
Allerdings war die Revision zuzulassen. Denn es stellten sich Fragen von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung, die Ã¼ber den zur Entscheidung stehenden Einzelfall hinausweisen (Â§ 542 Abs.2 Nr. 1 ZPO). Dies betraf sowohl die Auslegung des Art. 6 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 als auch die Frage, ob es sich bei der Bestimmung um eine Marktverhaltensregelung handelt.
Um direkt zum Volltext zu kommen, klicken Sie bitte hier. Verlag Dr. Otto Schmidt vom 20.03.2017 10:35 Quelle: Hessenrecht Landesrechtsprechungsdatenbank zurück zur vorherigen Seite

References: Art. 6
 BGH 
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6