Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Baden-W%C3%BCrttemberg&Datum=13.06.2008&Aktenzeichen=NC%209%20S%20241/08
Timestamp: 2019-11-14 22:09:29+00:00

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VGH Baden-Württemberg, 13.06.2008 - NC 9 S 241/08 - dejure.org
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VGH Baden-Württemberg, 13.06.2008 - NC 9 S 241/08 (https://dejure.org/2008,1657)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 13.06.2008 - NC 9 S 241/08 (https://dejure.org/2008,1657)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 13. Juni 2008 - NC 9 S 241/08 (https://dejure.org/2008,1657)
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Studienplatzvergabe - Zulassung zum Studium der Medizin - Betreuungsrelation für Lehrveranstaltungen
Art 5 Abs 3 S 1 GG, Art 12 Abs 1 G... G, Art 3 Abs 1 GG, § 29 Abs 2 S 2 HRG, § 19 Abs 1 HSchulG BW, § 25 Abs 1 S 3 HSchulG BW, § 60 Abs 1 S 3 HSchulG BW, § 2 Abs 1 HSchulZulG BW, § 2 Abs 2 S 2 LVerpflV BW, § 2 Abs 6 LVerpflV BW, § 7 Abs 1 S 2 KapVO BW 2002, § 7 Abs 3 S 1 KapVO BW 2002, § 9 Abs 1 KapVO BW 2002, § 11 Abs 2 KapVO BW 2002, § 13 Abs 1 KapVO BW 2002, § 13 Abs 4 S 1 KapVO BW 2002, § 18 Abs 1 S 1 KapVO BW 2002
Abwägungsentscheidung; Berechnungssystem; Betreuungsrelation; Blockveranstaltung; Curriculareigenanteil; Gruppengröße; Losantrag; Mentorenprogramm; Molekulare Medizin; Schwundfaktor; Systemkonformität; Systemwidrigkeit; Teilstudienplatz; ZVS-Beispielstudienplan
Festsetzung der Betreuungsrelation für Lehrveranstaltungen in der Studienordnung durch die Hochschule; Kapazitätsrechtliche Voraussetzungen für die Verbindlichkeit einer Festsetzung der Betreuungsrelation für Lehrveranstaltungen seitens der Hochschule; Geltendmachung ...
Zulassungsbegrenzung: Abwägungsentscheidung; Berechnungssystem; Betreuungsrelation; Blockveranstaltung; Curriculareigenanteil; Gruppengröße; Losantrag; Mentorenprogramm; Molekulare Medizin; Schwundfaktor; Systemkonformität; Systemwidrigkeit; Teilstudienplatz; ...
ESVGH 59, 12
Anlass, die insoweit ständige Rechtsprechung des Senats (vgl. zuletzt Beschluss vom 13.06.2008 - NC 9 S 241/08 -) zu ändern, zeigt die Beschwerde nicht auf.
Die im Senatsbeschluss vom 13.06.2008 (- NC 9 S 241/08 -) für das Wintersemester 2007/2008 beanstandete Annahme eines Eigenanteils der Vorklinik von 70 % für das Wahlfach Vorklinik ist zwischenzeitlich korrigiert und auf einen 50 %-Anteil umgestellt worden.
Der erkennende Senat hat dies bereits überprüft und gebilligt (vgl. Senatsbeschluss vom 13.06.2008 - NC 9 S 241/08 -).
Der erkennende Senat hat in der Entscheidung vom 13.06.2008 (- NC 9 S 241/08 -) bereits festgestellt, dass die Festsetzung der Betreuungsrelation auch hier sachgerecht und angemessen ist, weil sich die Ausbildung angesichts der konkreten Anforderungen an die Ausgestaltung des Laborplatzes sinnvollerweise nur mit kleinen Betreuungsrelationen durchführen lässt.
Zuständiges Hochschulorgan hierfür ist aber der Senat, weil ihm durch § 19 Abs. 1 Nrn. 7 und 8 LHG die abschließende Beschlussfassung im Zusammenhang mit der Änderung von Studiengängen und mit der Festsetzung von Zulassungszahlen zugewiesen ist und er daher die kapazitäre Abwägungsentscheidung abschließend verantworten muss (vgl. Senatsbeschluss vom 13.06.2008 - NC 9 S 241/08 - ; Senatsurteil vom 15.02.2000 - NC 9 S 39/99 -).
Der vom erkennenden Senat in der Entscheidung zum Wintersemester 2007/2008 (Beschluss vom 13.06.2008 - NC 9 S 241/08 -) hierzu vermisste Beschluss des Senats der Antragsgegnerin ist am 20.10.2008 gefasst worden, der Fakultätsrat hat der Änderung der Studienordnung bereits am 24.07.2008 zugestimmt.
Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt, weil die Absicht der Antragsgegnerin bereits im Vorjahr offenkundig geworden ist und die vom erkennenden Senat im Beschluss vom 13.06.2008 (- NC 9 S 241/08 -) hierfür angemahnten Verfahrensschritte durch die Beschlussfassung des Fakultätsrats auch nach außen erkennbar eingeleitet worden sind.
Dabei ist zunächst davon auszugehen, dass die Einführung des Diplomstudiengangs keinen rechtlichen Bedenken begegnete, weil die gebotene Abwägung insoweit nicht zu beanstanden war (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 13.06.2008 NC 9 S 241/08 - Beschlüsse der Kammer v. 19.12.2008 - NC 6 K 1282/08 u.a. -).
Die Ausbildung eines hochqualifizierten Studienganges wie der Molekularen Medizin liegt im Gestaltungsspielraum der Hochschule (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 13.06.2008 - NC 9 S 241/08 -).
Vielmehr sind die Hochschulen im Rahmen ihrer Profilbildung berechtigt, wissenschaftliche Schwerpunkte zu bilden (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 13.06.2008 - NC 9 S 241/08 -).
Bei den Gewichtungsfaktoren greift die Kammer in ständiger - obergerichtlich nicht beanstandeter (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 13.06.2008 - NC 9 S 241/08 -) - Rechtsprechung auf die in der Anlage 2 zur (außer Kraft getretenen) KapVO v. 31.01.1977 (GBl. S. 64, 77) vorgesehenen Werte als sachgerechte Regelung zurück.
Hinsichtlich der Zulässigkeit der kleinen Gruppengrößen insbesondere beim Wahlfach, das vom fachdidaktischen Ermessen der Antragsgegnerin getragen ist, kann auf die frühere Rechtsprechung der Kammer und des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg verwiesen werden (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 13.06.2008 - NC 9 S 241/08 u.a. - und Beschlüsse der Kammer v. 19.12.2008 - NC 6 K 1282/08 u.a.-).
Die Ausbildung eines hochqualifizierten Studienganges wie der Molekularen Medizin liegt im Gestaltungsspielraum die Hochschule (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 13.06.2008 - NC 9 S 241/08 -).
Vielmehr sind die Hochschulen im Rahmen ihrer Profilbildung berechtigt, wissenschaftliche Schwerpunkte zu bilden (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 13.06.2008 - NC 9 S 241/08 - und Beschl. v. 13.08.2010 - NC 9 S 357/10 -).
Soweit das die durch die vorklinische Lehreinheit abgedeckten Veranstaltungen betrifft (Praktikum der Molekularen Zellbiologie und Studienbegleitendes Praktikum/Wahlfach), begegnet es in der Sache keinen rechtlichen Bedenken (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 13.06.2008 - NC 9 S 241/08 - u.a.; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 13.08.2010 - NC 9 S 357/10 -).
Denn ein mögliches und anerkanntes Mittel, um zu einer vertieften und auf das Schwergewicht der naturwissenschaftlich-medizinischen Forschung abstellenden Ausbildung zu gelangen, liegt in der Verringerung der Gruppengröße der betroffenen Lehrveranstaltungen (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 13.06.2008 - NC 9 S 241/08 -).
Dabei wird verkannt, dass das System der KapVO VII auf pauschalierte Berechnungsmodi angelegt ist und unabhängig von den tatsächlichen Gegebenheiten durch das in §§ 8 f. KapVO VII angeordnete Stellenprinzip stets nur den Gesamtansatz der verfügbaren Deputatsstunden einer Lehreinheit und die Austauschbarkeit aller Lehrenden für die Veranstaltungen innerhalb der Lehreinheit im Blick hat (vgl. Senatsbeschluss vom 13.06.2008 - NC 9 S 241/08 -, Juris).
In letzterem Fall muss aber dieses Modell konsistent eingehalten werden und trägt die Hochschule die Verantwortung für die Richtigkeit der unterstellten Annahmen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 05.04.2013 - NC 9 S 1706/12 - und vom 13.06.2008 - NC 9 S 241/08 -, beide Juris).
Deshalb sieht der Senat auch keine Veranlassung, seine bereits im Beschluss vom 13.08.2008 (NC 9 S 241/08, a.a.O.) geäußerte Rechtsauffassung, wonach das seit 2005 in Kleingruppen durchgeführte Mentorenprogramm weder formell noch materiell zu beanstanden sei, zu überdenken.
Dort ist hervorgehoben worden, dass ein anerkanntes Mittel, um zu einer vertieften und auf das Schwergewicht der naturwissenschaftlich-medizinischen Forschung abstellenden Ausbildung zu gelangen, auch in der Verringerung der Gruppengröße der betroffenen Lehrveranstaltungen liegen kann (vgl. auch Senatsbeschluss vom 13.06.2008 - NC 9 S 241/08 -, ESVGH 59, 12, m.w.N.;… grundsätzlich zur Einführung intensiverer Betreuungsformen im Bereich der Bachelor- und Masterstudiengänge vgl. die Entschließung des 204. Plenums der HRK vom 14.06.2005, S. 5).
Demgemäß liegt auch die Ausbildung eines hochqualifizierten Studiengangs der Molekularen Medizin grundsätzlich im Gestaltungsspielraum der Hochschule (vgl. Senatsbeschluss vom 13.06.2008 - NC 9 S 241/08 -, ESVGH 59, 12, m.w.N.).
Abweichend von der früheren Praxis und in Anknüpfung an die zum Wintersemester 2007/2008 vom Senat gegebenen Hinweise (vgl. Beschluss vom 13.06.2008 - NC 9 S 241/08 -) hat der Senat die Hochschule dabei nicht verpflichtet, die erst im gerichtlichen Verfahren aufgedeckten Studienplätze außerhalb der festgesetzten Kapazität durch Losentscheid zu vergeben.
Denn das insoweit maßgebliche Siebte Gesetz zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes verfolgte gerade den Zweck, die "Profilbildung" der Hochschulen durch eine Ausdehnung des eigenen Auswahlrechts zu stärken (vgl. BT-Drs. 15/1498 S. 7; vgl. zur Stärkung der hochschulpolitischen Eigenständigkeit durch Freistellung von den Bindungen des ZVS-Beispielstudienplans auch Senatsbeschluss vom 13.06.2008 - NC 9 S 241/08 -, ESVGH 59, 12).
Darüber hinaus ermöglicht die Abkehr vom Losverfahren auch "gerechtere" Kostenentscheidungen und trägt dazu bei, prozessuale Schwierigkeiten hinsichtlich der zutreffenden und sachdienlichen Antragstellung zu vermeiden (vgl. hierzu bereits Senatsbeschluss vom 13.06.2008 - NC 9 S 241/08 -).
Dies gilt auch in Anbetracht der vom erkennenden Senat seit dem Beschluss vom 13.06.2008 (- NC 9 S 241/08 -) gegebenen Hinweise auf die Vorzugswürdigkeit einer Vergabe an Hand der ZVS-Kriterien.
Dann ist es aber aus Gründen der Systemgerechtigkeit geboten, die Betreuungsrelation durchgehend an der Hochschulwirklichkeit auszurichten (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 13.06.2008 - NC 9 S 241/08 - ESVGH 59, 12).
Formell ist jedoch eine umfassende Abwägung durch den Senat als zuständiges Organ der Hochschule und eine Festlegung in der Studienordnung erforderlich, so wie das für den vorklinischen Studienabschnitt erfolgt ist (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 13.06.2008 - NC 9 S - ESVGH 59, 12).
Die Ausgestaltung der Ausbildung und damit auch der Lehrnachfrage obliegt grundsätzlich der Hochschule selbst, die im Rahmen der ihr durch Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG gewährleisteten Eigenständigkeit befugt ist, bei Organisation und Ausgestaltung des Studiums ihren eigenen hochschulpolitischen Vorstellungen und fachdidaktischen Zielvorstellungen Ausdruck zu verleihen (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 13.06.2008 - NC 9 S 241/08 - ESVGH 59, 12).
Das gilt auch hinsichtlich der Gruppengrößen, bei denen es zulässig ist, dass sich die normativ nach der Studienordnung festgesetzten Betreuungsrelationen an der Ausbildungswirklichkeit orientieren (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 13.06.2008, a.a.O.).
So sind die Hochschulen im Rahmen ihrer Profilbildung berechtigt, wissenschaftliche Schwerpunkte zu bilden (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 13.06.2008 - NC 9 S 241/08 - ESVGH 59, 12).
Ergänzend kann auch auf die Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs zu den entsprechenden Betreuungsrelationen im früheren Diplomstudiengang Molekulare Medizin verwiesen werden (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 13.08.2008 - NC 9 S 241/08 - ESVGH 59, 12 und v. 12.05.2009 - NC 9 S 240/09 - ESVGH 60, 119 = MedR 2010, 338).
In Fortführung dieser Rechtsprechung hat der Senat mit Beschluss vom 13.06.2008 - NC 9 S 241/08 -, Juris, im Hinblick auf die Berücksichtigungsfähigkeit von Dienstleistungen für den neu eingerichteten, keiner Lehreinheit zugeordneten Studiengang Molekulare Medizin festgestellt, dass die Abwägungsentscheidung vom Senat der Hochschule zu treffen sei, weil ihm die abschließende Beschlussfassung im Zusammenhang mit der Änderung von Studiengängen und mit der Festsetzung von Zulassungszahlen obliege.
Wie der Senat bereits entschieden hat, kann ein anerkanntes Mittel, um zu einer vertieften und auf das Schwergewicht der naturwissenschaftlich-medizinischen Forschung abstellenden Ausbildung zu gelangen, auch in der Verringerung der Gruppengröße der betroffenen Lehrveranstaltungen liegen (vgl. Senatsbeschluss vom 13.06.2008 - NC 9 S 241/08 -, ESVGH 59, 12, m.w.N.).
Das Verwaltungsgericht hätte nicht unhinterfragt auf die Prognose der Beklagten abstellen dürfen, denn es sei bekannt, dass die Beklagte in der Vergangenheit den jeweiligen Anteil mehrfach erheblich fehlerhaft zu Lasten der Kapazität angesetzt habe (Verweis auf Senatsbeschluss vom 13.06.2008 - NC 9 S 241/08 -, ESVGH 59, 12 = juris Rn. 51).
In seinem Beschluss vom 13.06.2008, a.a.O., hat es der Senat gebilligt, dass bei der Berechnung des Dienstleistungsimports für das Wahlfach Vorklinik eine "Prognose" angestellt wurde.
Den rechtlichen Einwänden konnte aber mit der Umstellung auf einen 50%-Anteil der Vorklinik Rechnung getragen werden (vgl. Beschluss vom 13.06.2008, a.a.O.).
In dem von der Klägerin ebenfalls genannten Senatsbeschluss vom 13.06.2008, a.a.O. Rn. 30, hat der Senat bekräftigt, dass sich der 50 %-Anteil als zutreffend erwiesen habe.
In der hier kapazitätsrechtlich allein maßgeblichen Gesamtbilanz des Lehrdeputats aller Institute der Lehreinheit (LE) Vorklinik (siehe VGH Bad.-Württ, B. v. 13.6.2008 - NC 9 S 214/08 -, ESVGH 59, 12 = juris, Rdnr. 18 zu dem auf der fiktiven Austauschbarkeit aller Lehrenden innerhalb einer Lehreinheit beruhenden und pauschaliert auf die Gesamtsumme aller verfügbaren Deputatsstunden dieser Lehreinheit abstellenden Berechnungsmodus), gibt es also 8 SWS weniger am Anatomie-Institut, aber dafür 4, 5 SWS mehr am Physiologie-Institut.
Die Lehrnachfrage wird nach §§ 12, 13 KapVO VII ermittelt und in Curricularanteilen (CA), nämlich Semesterwochenstunden pro Student (SWS/Student) ausgedrückt (VGH Bad.-Württ., B. v. 13.6.2008 - NC 9 S 241/08 -, juris, Rdnrn. 24 ff.).
Die Beklagte hat sich dabei nicht an dem - nicht mehr verbindlichen - ZVS-Beispielstudienplan orientiert, der - kapazitätsungünstig - nur eine Gruppengröße von 180 Studierenden vorsah (dazu seinerzeit noch VGH Bad.-Württ. U. v. 23.11.2005 - NC 9 S 140/05 -, juris, Rdnrn. 56 - 58), sondern sich in zulässiger Weise an der Hochschulwirklichkeit orientiert (siehe dazu VGH Bad.-Württ., B. v. 13.6.2008- NC 9 S 241/08 -, juris, Rdnrn. 21, 44 - 48).
Bei durchschnittlichen Studierendenzahlen in den vergangenen Jahren zwischen ca. 335 und 340 zugelassenen Studierenden im vorklinischen Studienabschnitt und vor dem Hintergrund, dass in der Hochschulwirklichkeit niemals gleichzeitig alle zugelassenen Studierenden die Vorlesungen besuchen, begegnet es keinen Bedenken, wenn die Beklagte einen Zahl von 310 Studierenden als realistischen Erfahrungswert bezüglich der Zahl von Studierenden ansetzt, welche Lehre in Form von Vorlesungen tatsächlich durch ihre Teilnahme nachfragen (vgl. VGH Bad.-Württ., B. v. 13.6.2008- NC 9 S 241/08 -, juris, Rdnr.48, wonach eine geschätzte Durchschnittsmaximalhörerzahl von sogar nur 270 Studierenden als nicht offensichtlich fehlsam, sondern als durchaus realistisch anzusehen ist).
Die Grenzen des Stellendispositionsermessens der Verwaltung sind danach so gezogen, dass die Verwaltung von einer planerischen Abwägung nicht absehen darf, dass willkürfrei auf der Grundlage eines vollständigen Sachverhalts abzuwägen ist und dass die Belange der Studienbewerber nicht in einer Weise gewichtet werden dürfen, die den erforderlichen Interessenausgleich zum Nachteil der Studienbewerber verfehlt (…s. auch Bayerischer VGH, Beschl. v. 15.10.2001 - 7 CE 01.10005 -, juris Landtext Rdnr. 5 m. w. N.;… Beschl. v. 12.7.2007 - 7 CE 07.10206 u. a. -, juris Langtext Rdnr. 9; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 6.3.2006 - NC 9 S 198/05 u.a. -, Beschl. v. 13.6.2008 - NC 9 S 241/08 -).
Dieses Ergebnis wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass einige Universitäten von diesem abstrakten Berechnungsmodell inzwischen abgegangen sind und der Berechnung des Curricularnormwertes ihre tatsächlichen Zulassungszahlen zugrunde legen (vgl. hierzu etwa VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 13.6.2008 - NC 9 S 241/08).
OVG Rheinland-Pfalz, 12.04.2016 - 6 B 10087/16
Kapazitätsberechnung bei zulassungsbeschränktem Studienfach
VGH Bayern, 01.07.2009 - 7 CE 09.10044
Zahnmedizin Würzburg (Wintersemester 2008/2009); abweichende Personalangaben im …
Stellenstrukturkonzept; Stellen ausschlieÃŸlich Krankenversorgung; …
VGH Bayern, 03.07.2009 - 7 CE 09.10046
Zahnmedizin Würzburg (Wintersemester 2008/2009); kassenfinanzierte …
VGH Bayern, 24.08.2009 - 7 CE 09.10482

References: § 29
 § 19
 § 25
 § 60
 § 2
 § 2
 § 2
 § 7
 § 7
 § 9
 § 11
 § 13
 § 13
 § 18
 § 19
 Art. 5