Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F15-11-2000-7B-236-2000
Timestamp: 2016-10-26 23:23:57+00:00

Document:
7B.236/2000 (15.11.2000)
7B.236/2000/min
den Entscheid des Obergerichts von Appenzell A.Rh. als kantonaler Aufsichtsbeh�rde f�r Schuldbetreibung und Konkurs vom 19. September 2000,
1.- Mit Eingabe vom 22. August 2000 reichte R.________ beim Obergericht von Appenzell A.Rh. als kantonaler Aufsichtsbeh�rde f�r Schuldbetreibung und Konkurs Beschwerde ein und verlangte, es sei festzustellen, dass in der von ihm gegen die X.________ GmbH eingeleiteten Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes Appenzeller Mittelland kein g�ltiger Rechtsvorschlag erhoben worden sei.
Die kantonale Aufsichtsbeh�rde wies die Beschwerde am 19. September 2000 ab.
Diesen Entscheid nahm R.________ am 7. Oktober 2000 in Empfang. Mit einer vom 16. Oktober 2000 datierten und noch am gleichen Tag zur Post gebrachten Eingabe f�hrt er (rechtzeitig) Beschwerde an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts und erneuert das im kantonalen Verfahren gestellte Rechtsbegehren.
Das Obergericht hat unter Hinweis auf seine Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid ausdr�cklich auf Gegenbemerkungen zur Beschwerde verzichtet. Andere Vernehmlassungen sind nicht eingeholt worden.
2.- Das Obergericht h�lt fest, dass P.________, der einzelzeichnungsberechtigter Gesellschafter und Gesch�ftsf�hrer der X.________ GmbH sei, auf dem Schuldnerexemplar des am 11. August 2000 zugestellten Zahlungsbefehls handschriftlich den Vermerk "Rechtsvorschlag erhoben 11/8/00 P.________" angebracht und noch an diesem Tag eine Faxkopie an das Betreibungsamt �bermittelt habe. Ausserdem weist es darauf hin, dass dem Fax-Ausdruck die dem Anschluss von P.________ entsprechende Absender-Nummer (xxx) xxx xx xx sowie der Vermerk "P.H.________" zu entnehmen seien. Aus diesen Gegebenheiten schliesst die Vorinstanz, es habe f�r das Betreibungsamt zweifelsfrei festgestanden, dass die Telefax-Mitteilung von der Betriebenen stamme und dass diese damit g�ltig Recht vorgeschlagen habe.
3.- Feststellungen der kantonalen Aufsichtsbeh�rden zu den tats�chlichen Gegebenheiten sind f�r die erkennende Kammer verbindlich, sofern sie nicht unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zustande gekommen sind oder auf einem offensichtlichen Versehen beruhen (vgl. Art. 63 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 81 des Bundesgesetzes �ber die Organisation der Bundesrechtspflege; OG). Abgesehen vom Hinweis, der Zahlungsbefehl sei entgegen der Angabe im angefochtenen Entscheid nicht am 11., sondern am 4. August 2000 zugestellt worden (worin sinngem�ss die R�ge eines offensichtlichen Versehens liegt), wird ein Mangel der angef�hrten Art nicht geltend gemacht. Das Datum der Zustellung des Zahlungsbefehls ist hier insofern nicht von Bedeutung, als der Beschwerdef�hrer nicht in Zweifel zieht, dass die Telefax-Mitteilung innerhalb der Zehn-Tage-Frist zur Erhebung des Rechtsvorschlags (Art. 74 Abs. 1 SchKG) an das Betreibungsamt �bermittelt worden ist.
Nicht zu h�ren sind nach dem Gesagten haupts�chlich die Einw�nde des Beschwerdef�hrers, es k�nne von der Unterschrift auf dem Fax-Ausdruck nicht unbesehen auf "P.________" geschlossen werden und die vorinstanzliche Annahme, der Fax stamme vom Anschluss mit der Nummer xxx xx xx, sei willk�rlich.
4.- a) Der Beschwerdef�hrer, der die Erhebung eines Rechtsvorschlags per Telefax generell f�r unzul�ssig erachtet, macht zu Recht nicht etwa geltend, der Rechtsvorschlag k�nne nur in Form einer unterzeichneten schriftlichen Erkl�rung erhoben werden (vgl. Art. 74 Abs. 1 SchKG, worin ausdr�cklich auch M�ndlichkeit vorgesehen ist). Sein Hinweis auf BGE 121 II 252 ff. ist daher von vornherein unbehelflich:
Dort war es um das Verwaltungsverfahren gegangen, wo Beschwerden von Gesetzes wegen nur schriftlich erhoben werden k�nnen und die Beschwerdeschrift die Unterschrift des Beschwerdef�hrers tragen muss (vgl. Art. 52 Abs. 1 des Bundesgesetzes �ber das Verwaltungsverfahren).
b) Treffend ist dagegen der Vergleich des Beschwerdef�hrers mit dem Fall, da der Schuldner mit einem Telefonanruf beim Betreibungsamt (m�ndlich) Recht vorschl�gt. Das Betreibungsamt darf die Erkl�rung des Rechtsvorschlags jedenfalls dann in dieser Form entgegennehmen, wenn keine Zweifel bez�glich der Identit�t des Anrufers bestehen. Liegen besondere Umst�nde vor, die beim Amt ausnahmsweise solche Zweifel wecken, kann dieses die Entgegennahme des telefonischen Rechtsvorschlags ablehnen und den Anrufenden auffordern, seine Erkl�rung schriftlich oder auf dem Amte m�ndlich zu erkl�ren (BGE 99 III 58 E. 4 S. 65; vgl. auch BGE 59 III 139 S. 141).
Auf Grund der tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz sind derartige Zweifel hier nicht zu erkennen. Der Beschwerdef�hrer bringt vor, dass ein Dritter einen Rechtsvorschlag per Fax �bermitteln und durch Manipulationen seines Ger�tes den Anschein erwirken k�nnte, die Erkl�rung sei von der dazu befugten Person ausgegangen. Mit derart lebensfremden Spekulationen liesse sich indessen jede vern�nftige Handhabung der auf dem Vertrauensprinzip beruhenden Praxis zur Erkl�rung des Rechtsvorschlags verhindern. Es ist ihnen daher nicht Rechnung zu tragen.
5.- Die Vorinstanz hat nach dem Gesagten zu Recht festgehalten, es sei in der strittigen Betreibung in g�ltiger Form Recht vorgeschlagen worden. Unter den gegebenen Umst�nden h�tte im �brigen von vornherein nicht ohne weiteres das Gegenteil festgestellt werden k�nnen: Will das Betreibungsamt, das in den Besitz eines eine Rechtsvorschlagserkl�rung enthaltenden Fax-Ausdrucks gelangt, den Rechtsvorschlag - wegen Zweifel bez�glich der Identit�t des Absenders - nicht annehmen, hat es (nach dem Grundsatz von Treu und Glauben) den Betriebenen von seinem Entschluss sofort in Kenntnis zu setzen; bei Stillschweigen hat der Rechtsvorschlag als angenommen zu gelten (vgl. BGE 59 III 139 S. 141).
2.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Beschwerdegegnerin X.________ GmbH, dem Betreibungsamt Appenzeller Mittelland und dem Obergericht von Appenzell A.Rh. als kantonaler Aufsichtsbeh�rde f�r Schuldbetreibung und Konkurs schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 63
 Art. 81
 Art. 74
 BGE 
 Art. 52
 BGE 
 BGE