Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LSG%20Bayern&Datum=06.10.2015&Aktenzeichen=L%2015%20SF%20323/14
Timestamp: 2019-05-19 11:37:55+00:00

Document:
LSG Bayern, 06.10.2015 - L 15 SF 323/14 - dejure.org
https://dejure.org/2015,62249
LSG Bayern, 06.10.2015 - L 15 SF 323/14 (https://dejure.org/2015,62249)
LSG Bayern, Entscheidung vom 06.10.2015 - L 15 SF 323/14 (https://dejure.org/2015,62249)
LSG Bayern, Entscheidung vom 06. Januar 2015 - L 15 SF 323/14 (https://dejure.org/2015,62249)
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GG Art. 3 Abs. 1; JVEG § 2 Abs. 1, Abs. 2, § 8a Abs. 4
Nachträgliche Reduzierung der Vergütungsforderung eines Sachverständigen bei zunächst erheblicher Überschreitung des Vorschusses
Vergütung eines medizinischen Gutachtens
Vergütung eines medizinischen Gutachtens; Überschreitung des Kostenvorschusses; Reduzierung der ursprünglichen Vergütungsforderung; Verschulden
Auch wenn diese rechtlich als Nachforderung zu betrachtende Reduzierung der Vergütungsforderung (vgl. Beschluss des Senats vom 06.10.2015, Az.: L 15 SF 323/14) noch innerhalb der dreimonatigen gesetzlichen Antragsfrist des § 2 Abs. 1 JVEG, die gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 JVEG mit dem Eingang des Gutachtens beim LSG am 07.08.2015 zu laufen begonnen und bei Eingang des die Rechnungsreduzierung enthaltenden Schreibens des Antragstellers vom 16.09.2015 noch nicht geendet hat, eingegangen ist, wird auch durch den dann geltend gemachten Rechnungsbetrag von 1.837,84 EUR (und im Übrigen auch durch den vom Antragsteller zuletzt im Schreiben vom 02.11.2015 geltend gemachten Nettobetrag von 1.544,41 EUR) die Höhe des Vorschusses nach wie vor erheblich überschritten.
LSG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2018 - L 15 R 357/18
Festsetzung einer Vergütung auf 0,00 Euro für ein mangelhaftes …
Insoweit ist jedoch auch für die Frage, ob das Sozialgericht im Rahmen seines Ermessens einen weiteren Vorschuss anfordert oder eine Beschränkung des Vergütungsanspruchs nach § 8a Abs. 4 JVEG in Betracht kommt, zu berücksichtigen, dass es nicht auf die von der Beschwerdeführerin geltend gemachte, sondern ausschließlich auf die ihr objektiv zustehende Vergütung ankommt (vgl. Bayerisches LSG, Beschl. v. 06.10.2015 - L 15 SF 323/14 -, juris Rn. 36).
Das Antragserfordernis verbietet es zudem, allein in der verspäteten Geltendmachung einer Entschädigungsforderung einen Wiedereinsetzungsantrag zu sehen (ständige Rspr. des Senats, vgl. z. B. Beschluss vom 22.04.2015, Az.: L 15 RF 17/15), da damit der vom Gesetzgeber vorgesehene Ausschluss einer Wiedereinsetzung von Amts wegen hinfällig würde (vgl. Beschluss des Senats vom 06.10.2015, Az.: L 15 SF 323/14).
Ob die vom Antragsteller im Jahr 2015 erweiterten Streckenangaben überhaupt wegen der Antragsfrist des § 2 Abs. 1 Satz 1 JVEG beachtlich sein können oder ob darin nicht vielmehr eine verfristete Nachforderung zu sehen ist (zur nachträglichen Rechnungskorrektur eines Sachverständigen: vgl. Beschluss des Senats vom 06.10.2015, Az.: L 15 SF 323/14, dort Ziff. 4.8.1.), wofür alles spricht, kann vorliegend dahingestellt bleiben.

References: Art. 3
 § 2
 § 8
 § 2
 § 2
 § 8
 § 2