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Timestamp: 2016-10-21 16:37:30+00:00

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1A.177/2000 (01.11.2000)
1A.177/2000
1P.315/2000/odi
I. �ffentlichrechtlichen Abteilung, Bundesrichter Aeschlimann, Bundesrichter Catenazzi und Gerichtsschreiber Steinmann.
- W.M.________ und E.M.________,- G.W.________ und J.W.________,- U.________, Beschwerdef�hrer, alle vertreten durch Rechtsanw�ltin Patricia Jucker, Im Br�chli 58, Z�rich,
Stiftung X.________, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Felix Huber, Bellerivestrasse 10, Z�rich, Baubeh�rde Zollikon, Baurekurskommission II des Kantons Z�rich, Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, 1. Abteilung,
A.- Die Baubeh�rde Zollikon erteilte der Stiftung X.________ am 14. Dezember 1998 die baurechtliche Bewilligung f�r die Erstellung eines Mehrfamilienhauses mit vier Vollgeschossen und einer Autoeinstellhalle auf dem gem�ss Bau- und Zonenordnung der Gemeinde Zollikon (BZO) in der Wohnzone W2.40 gelegenen Grundst�ck Kat. Nr. 10218 an der Gustav-Maurer-Strasse in Zollikon. Die Bauparzelle grenzt mit ihrer Ostseite an die Gustav-Maurer-Strasse, n�rdlich an die Dachslerenstrasse.
Gegen die Baubewilligung gelangten verschiedene Mieter des auf der westlich benachbarten Parzelle Kat.
Nr. 10294 gelegenen Mehrfamilienhauses an der Dachslerenstrasse 6 an die Baurekurskommission II. Sie beanstandeten die mangelnde Einordnung und Gestaltung, die Verkehrssicherheit bei der Einfahrt in die Dachslerenstrasse, unzumutbare Immissionen von der Ben�tzung der Unterniveau-Garage, die Abgrabungen und die K�cheneinrichtungen.
Mit Entscheid vom 12. Oktober 1999 hiess die Baurekurskommission den Rekurs teilweise gut und ordnete Massnahmen f�r die Einfahrt in die Dachslerenstrasse und f�r die Garage an. Hingegen wies sie den Rekurs hinsichtlich der Abgrabungen, der unzureichenden Erschliessung und Verkehrssicherheit und der ungen�genden Einordnung und Gestaltung ab.
In der Folge wies das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde der benachbarten Mieter mit Urteil vom 9. M�rz 2000 ab. Es verneinte insbesondere eine Verletzung der Vorschriften �ber die Verkehrssicherheit im Bereiche der Ausfahrt in die Dachslerenstrasse, wies die R�ge der unzul�ssigen Abgrabungen zur�ck und erachtete die Einordnung und Gestaltung der geplanten Baute als rechtskonform.
B.- Gegen dieses Urteil des Verwaltungsgericht haben die an der Dachslerenstrasse wohnhaften W.M.________ und E.M.________, G.W.________ und J.W.________ sowie U.________ beim Bundesgericht am 22. Mai 2000 Verwaltungsgerichtsbeschwerde und staatsrechtliche Beschwerde eingereicht und dessen Aufhebung beantragt. Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beanstanden sie gest�tzt auf das Strassenverkehrsrecht des Bundes eine Verletzung der Verkehrssicherheit und mangelnde Abkl�rung des rechtserheblichen Sachverhalts. In der staatsrechtlichen Beschwerde r�gen sie eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs mangels Durchf�hrung gewisser Beweismassnahmen und wegen verweigerter Mitwirkung bei abgenommenen Beweisen. Auf die Begr�ndung der Beschwerden im Einzelnen ist, soweit erforderlich, in den Erw�gungen einzugehen.
Die Stiftung X.________ als Bauherrin und Beschwerdegegnerin sowie die Baurekurskommission II beantragen im Hauptpunkt Nichteintreten auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde und Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde. Das Verwaltungsgericht beantragt unter Verzicht auf Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerden, soweit darauf eingetreten werden k�nne. Die Baubeh�rde Zollikon hat sich nicht vernehmen lassen.
C.- Gleichzeitig mit der Beschwerdeerhebung ersuchten die Beschwerdef�hrenden das Verwaltungsgericht um Erl�uterung.
Das Erl�uterungsgesuch wurde mit Entscheid vom 24. August 2000 abgewiesen.
Mit Pr�sidialverf�gung vom 27. September 2000 wurde das am 11. Juli 2000 im Hinblick auf das Erl�uterungsbegehren sistierte bundesgerichtliche Verfahren wieder aufgenommen und wurde den Beschwerden aufschiebende Wirkung zuerkannt.
1.- a) Angesichts der Subsidiarit�t der staatsrechtlichen Beschwerde (Art. 84 Abs. 2 OG) ist vorerst zu pr�fen, ob die (rechtzeitig erhobene) Verwaltungsgerichtsbeschwerde zul�ssig und allenfalls begr�ndet ist. Die Pr�fung der Zul�ssigkeit nimmt das Bundesgericht mit freier Kognition vor (BGE 126 I 50 E. 1 S. 52, mit Hinweisen).
Nach Art. 97 ff. OG in Verbindung mit Art. 5 VwVG ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zul�ssig gegen Verf�gungen, die sich auf �ffentliches Recht des Bundes st�tzen oder h�tten st�tzen m�ssen (BGE 126 I 50 E. 1 S. 52, mit Hinweisen).
b) Das Verwaltungsgericht hat sich auf die R�gen der Beschwerdef�hrenden hin ausf�hrlich zur Verkehrssicherheit im Bereiche der Einfahrt in die Dachslerenstrasse ge�ussert.
Es st�tzte sich auf � 237 und 240 des z�rcherischen Gesetzes �ber die Raumplanung und das �ffentliche Baurecht (PBG) und � 5 der Verkehrssicherheitsverordnung sowie den dazu geh�rigen Normalien. Es brachte damit ausschliesslich kantonales Recht zur Anwendung. Daran vermag der Umstand nichts zu �ndern, dass es eine Verletzung von Art. 77 Abs. 2 der Signalisationsverordnung (SSV, SR 741. 21) verneinte. Damit beruht der angefochtene Entscheid nicht auf �ffentlichem Recht des Bundes, weshalb die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nach Art. 97 OG ausgeschlossen ist.
c) Weiter ist zu pr�fen, ob das Verwaltungsgericht eidgen�ssisches Recht h�tte anwenden m�ssen, wie die Beschwerdef�hrenden vortragen. Die Signalisationsverordnung des Bundes regelt u.a. die Signale und Markierungen im Bereiche von Strassen sowie die Verkehrsanordnungen und Verkehrsbeschr�nkungen (Art. 1 Abs. 1 SSV). Die Signale gelten grunds�tzlich f�r alle Strassenben�tzer (Art. 2 Abs. 1 SSV).
Nach der von den Beschwerdef�hrenden angerufenen Bestimmung von Art. 77 Abs. 2 SSV ist vor Fussg�ngerstreifen eine mindestens 10m lange Halteverbotslinie am rechten Strassenrand anzubringen und das freiwillige Halten auf der Fahrbahn und dem Trottoir untersagt. Daraus geht hervor, dass das Bundesrecht den eigentlichen Strassenbereich zum Gegenstand hat.
Demgegen�ber hatte das Verwaltungsgericht zu beurteilen, ob die Zufahrt im Lichte von � 237 und 240 PBG hinreichende Sicherheit gew�hrleiste. Diese Frage richtet sich einzig nach dem kantonalen Recht. Das Bundesrecht kommt nicht direkt zur Anwendung, auch wenn es in die Beurteilung der Verkehrssicherheit mit einzubeziehen ist. Daraus ergibt sich, dass das Verwaltungsgericht entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrenden f�r den Bereich der Einfahrt nicht Bundesrecht h�tte anwenden m�ssen. Demnach ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde in diesem Punkte unbegr�ndet.
In Anbetracht dieser Rechtslage k�nnen die Beschwerdef�hrenden auch nicht vorbringen, der Sachverhalt sei im Hinblick auf die Anwendung von Bundesrecht offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden (Art. 105 Abs. 2 OG). Vielmehr ist die Frage nach der Sachverhaltsfeststellung grunds�tzlich im Rahmen der staatsrechtlichen Beschwerde zu pr�fen (vgl. E. 2).
d) Demnach ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
2.- Mit der staatsrechtlichen Beschwerde machen die Be-schwerdef�hrenden unter Berufung auf Art. 29 Abs. 2 BV in verschiedener Hinsicht eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs geltend. Diese R�gen stehen im Zusammenhang mit der in Frage gestellten Verkehrssicherheit im Bereiche der Ausfahrt aus der projektierten Tiefgarage in die Dachslerenstrasse.
a) Vorerst gilt es zu pr�fen, ob die Beschwerdef�hrenden �berhaupt zur staatsrechtlichen Beschwerde legitimiert sind.
Die Legitimation von Nachbarn zur staatsrechtlichen Beschwerde bestimmt sich nach den Voraussetzungen von Art. 88 OG. Danach sind Eigent�mer benachbarter Grundst�cke befugt, die Erteilung einer Baubewilligung anzufechten, wenn sie die Verletzung von Bauvorschriften geltend machen, die ausser den Interessen der Allgemeinheit auch oder in erster Linie dem Schutz der Nachbarn dienen. Zus�tzlich m�ssen sie dartun, dass sie sich im Schutzbereich der Vorschriften befinden und durch die behaupteten widerrechtlichen Auswirkungen der Bauten betroffen werden. Der Umstand, dass ein Beschwerdef�hrer im kantonalen Verfahren Parteistellung hatte, ist nicht entscheidend (BGE 118 Ia 232 E. 1a S. 234, 112 Ia 89 E. 1b, ZBl 100/1999 S. 136 E. 1b, mit Hinweisen).
Die Baurekurskommission und das Verwaltungsgericht haben die Verkehrssicherheit im betroffenen Bereich, wie dargetan, unter dem Gesichtswinkel von � 237 Abs. 2 und � 240 PBG, � 5 der Verkehrssicherheitsverordnung sowie der Normalien gepr�ft. Diese Bestimmungen dienen allgemeinen �ffentlichen Interessen und haben keine nachbarsch�tzende Funktion (vgl. ZBl 100/1999 S. 136 E. 1b). Die Beschwerdef�hrenden sind daher nicht legitimiert, in der Sache selber mit staatsrechtlicher Beschwerde eine Verletzung der Verkehrssicherheit bei der Einfahrt in die Dachslerenstrasse zu r�gen. In Anbetracht dieser auf benachbarte Eigent�mer ausgerichteten Rechtslage braucht nicht n�her auf die Frage eingegangen zu werden, wie es sich mit dem Umstand verh�lt, dass die Beschwerdef�hrenden nicht Eigent�mer, sondern lediglich Mieter der benachbarten Liegenschaft sind.
b) Unabh�ngig von der fehlenden Legitimation in der Sache selbst kann mit staatsrechtlicher Beschwerde eine Verletzung solcher Verfahrensgarantien geltend gemacht werden, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt.
Das nach Art. 88 OG erforderliche rechtlich gesch�tzte Interesse ergibt sich diesfalls nicht aus einer Berechtigung in der Sache, sondern aus der Berechtigung, am Verfahren teilzunehmen. Eine solche besteht dann, wenn dem Beschwerdef�hrer im kantonalen Verfahren Parteistellung zukommt.
Ist dies der Fall, kann er die Verletzung jener Parteirechte r�gen, die ihm nach dem kantonalen Verfahrensrecht oder unmittelbar aufgrund von Art. 4 aBV zustehen. Dabei pr�ft das Bundesgericht frei, ob, im Rahmen der dem Beschwerdef�hrer nach kantonalem Recht einger�umten Parteistellung im Verfahren, die durch Art. 4 aBV gew�hrleisteten Minimalanspr�che respektiert wurden (BGE 114 Ia 307 E. 3c, 120 Ia 220 E. 2a, mit Hinweisen). Diese zu Art. 4 aBV ergangene Rechtsprechung hat auch unter der neuen Bundesverfassung G�ltigkeit.
Gest�tzt auf diese Praxis kann der Beschwerdef�hrer, der in der Sache nicht berechtigt ist, dem aber im kantonalen Verfahren Parteistellung zukam, beispielsweise geltend machen, auf ein Rechtsmittel sei zu Unrecht nicht eingetreten worden, er sei nicht angeh�rt worden, habe keine Gelegenheit erhalten, Beweisantr�ge zu stellen, oder er habe nicht Akteneinsicht nehmen k�nnen. Hingegen kann er weder die W�rdigung der beantragten Beweise noch die Tatsache, dass seine Antr�ge wegen Unerheblichkeit oder aufgrund vorweggenommener Beweisw�rdigung abgelehnt wurden, r�gen. Die Beurteilung dieser Fragen kann n�mlich nicht von der Pr�fung der Sache selber getrennt werden; auf eine solche hat der in der Sache selbst nicht Legitimierte keinen Anspruch (BGE 114 Ia 307 E. 3c S. 313).
Die Beschwerdef�hrenden hatten im kantonalen Verfahren vor der Rekurskommission und dem Verwaltungsgericht zwar Parteistellung. In Anbetracht der erw�hnten Rechtsprechung sind sie indessen nicht zur R�ge befugt, das Verwaltungsgericht habe in verfassungswidriger Weise die Durchf�hrung von Beweismassnahmen wie den beantragten Augenschein und das verlangte verkehrstechnische Gutachten verweigert.
Insofern ist auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht einzutreten.
c) Schliesslich r�gen die Beschwerdef�hrenden, dass ohne ihr Wissen und Beisein Fotografien hergestellt und in die Akten aufgenommen worden sind, sie dazu nicht haben Stellung nehmen k�nnen und das Verwaltungsgericht darauf abgestellt hat. Darin erblicken sie eine Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV.
Aufgrund der genannten Praxis sind die in der Sache selber nicht legitimierten Beschwerdef�hrenden zur R�ge der Verletzung von Parteirechten und des rechtlichen Geh�rs befugt.
Der Umstand, dass Beweise abgenommen werden, ohne dass die Parteien daran teilnehmen oder zum Beweisergebnis Stellung nehmen k�nnen, ist geeignet, den verfassungsm�ssigen Anspruch auf rechtliches Geh�r zu verletzen.
Im vorliegenden Fall stellt sich die Frage, ob die Beschwerdef�hrenden in dieser Hinsicht den kantonalen Instanzenzug ausgesch�pft haben. Auf S. 24 ihrer kantonalen Verwaltungsgerichtsbeschwerde r�gten sie dies nicht ausdr�cklich.
Wie es sich damit verh�lt, kann offen bleiben, da sie in jenem Zeitpunkt anscheinend keine sichere Kenntnis vom Vorhandensein der Fotos hatten.
Entscheidend ist indessen, dass die Beschwerdef�hrenden im Zeitpunkt der Beschwerdef�hrung an das Verwaltungsgericht offenbar vermuteten, dass die Rekurskommission Fotografien angefertigt und diese den Akten beigelegt haben k�nnte. H�tten sie diesen Umstand beanstanden wollen, so h�tten sie sich ohne weiteres dar�ber Kenntnis verschaffen k�nnen. Es w�re den Beschwerdef�hrenden leicht m�glich und zumutbar gewesen, sich durch Akteneinsicht Gewissheit �ber das Vorhandensein der Fotografien zu verschaffen. Dies h�tte es ihnen erlaubt, zu den Fotografien Stellung zu nehmen und etwa vorzubringen, diese g�ben ein unvollst�ndiges oder unzutreffendes Bild der tats�chlichen Situation wieder. Wenn sie dies unterliessen, k�nnen sie nicht nachtr�glich eine Verletzung ihrer Parteirechte r�gen und geltend machen, sie h�tten sich zu den Fotografien nicht �ussern k�nnen. Aus diesen Gr�nden erweist sich die R�ge der Verletzung des rechtlichen Geh�rs als unbegr�ndet.
3.- Demnach sind die Verwaltungsgerichtsbeschwerde und die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens haben die Beschwerdef�hrenden die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 156 OG). Sie haben zudem die private Beschwerdegegnerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu entsch�digen (Art. 159 OG).
3.- Die Gerichtsgeb�hr von insgesamt Fr. 5'000.-- wird den Beschwerdef�hrenden unter Solidarhaft auferlegt.
4.- Die Beschwerdef�hrenden haben die Beschwerdegegnerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit insgesamt Fr. 2'000.-- zu entsch�digen.
5.- Dieses Urteil wird den Parteien, der Baubeh�rde Zollikon, der Baurekurskommission II und dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich (1. Abteilung) schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 97
 Art. 5
 Art. 77
 Art. 97
 Art. 77
 Art. 29
 Art. 88
 Art. 88
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 29