Source: http://www.stiftung-mammazentrum-hamburg.de/satzung/
Timestamp: 2017-09-19 16:53:15+00:00

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Satzung | Stiftung Mammazentrum Hamburg
§ 1 – Name, Rechtsform, Sitz
(2) Die Stiftung hat ihren Sitz in der Freien und Hansestadt Hamburg.
§ 2 – Stiftungszweck
(1) Ausschließlicher und unmittelbarer Zweck der Stiftung ist die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens, der öffentlichen Gesundheitspflege und der Aus- und Fortbildung sowie der Wissenschaft und Forschung auf dem Gebiet der Brusterkrankungen. Die Stiftung entwickelt und verbessert dazu die Diagnostik und Therapie zusammen mit Disziplinen wie Röntgendiagnostik, Histopathologie, Strahlentherapie, systemischer Hormon- und Chemotherapie und der Psychoonkologie auf nationaler und internationaler Ebene.
Die Stiftungszwecke werden insbesondere verwirklicht durch
a. Einrichtung und Betrieb eines Zentrums für Prävention, Diagnostik und Therapie des Mammakarzinoms,
b. Prävention und Früherkennung bösartiger Brusterkrankungen durch differenzierte Aufklärungsarbeit im Rahmen von Informationsveranstaltungen für Patientinnen und ihre Angehörigen,
c. Förderung von Diagnostik, Therapie und Nachbehandlung des Mammakarzinoms durch Stabilisierung etablierter diagnostischer und therapeutischer Prozeduren und durch die Implementierung innovativer Verfahren,
d. Förderung der auch länderübergreifenden Interdisziplinarität zur Optimierung der Patientinnenversorgung und der Spezialisierung durch Seminare, Fortbildungsveranstaltungen und internationalen Gedankenaustausch,
e. Förderung von Einrichtungen betroffener Patientinnen wie Selbsthilfegruppen, Patientinneninitiativen zur Verbesserung der psychosozialen Situation der Patientinnen und ihrer Angehörigen sowie der Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die mit dieser Situation verbundenen Belastungen.
(2) Die Zwecke der Stiftung können durch Beschlüsse gemäß § 17 um solche erweitert werden, die den in Absatz 1 genannten Zwecken verwandt sind, soweit deren dauernde und nachhaltige Verwirklichung ohne Gefährdung der Zwecke gemäß Absatz 1 gewährleistet erscheint, wenn und soweit die Erträge der Stiftung zu deren Verwirklichung nur teilweise benötigt werden.
(3) Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
(4) Die Stiftung kann auch Mittel für die Verwirklichung gemeinnütziger Zwecke im Sinne des Absatzes 1 durch andere steuerbegünstigte Körperschaften oder durch Körperschaften des öffentlichen Rechts beschaffen.
Die Stiftung kann ihre Mittel teilweise einer anderen, ebenfalls steuerbegünstigten Körperschaft oder Körperschaft des öffentlichen Rechts zur Verwendung satzungsmäßiger Zwecke auf dem Gebiet der Therapie von Brusterkrankungen zuwenden.
§ 3 – Stiftungsvermögen
(1) Das Stiftungsvermögen besteht aus dem im Stiftungsgeschäft näher festgelegten Anfangsvermögen.
(2) Das Stiftungsvermögen kann durch Zustiftungen (Beträge, Rechte, Immobilien und sonstige Gegenstände) der Stifter und Dritter erhöht werden. Werden Spenden nicht ausdrücklich zum Vermögen gewidmet, dienen sie ausschließlich und unmittelbar zeitnah den in § 2 genannten Zwecken.
(3) Das Vermögen der Stiftung ist grundsätzlich in seinem realen Bestand zu erhalten. Es darf nur veräußert oder belastet werden, wenn von dem Erlös gleichwertiges Vermögen erworben wird. Umschichtungen des Stiftungsvermögens sind zulässig.
(4) Die Stiftung erfüllt ihre Zwecke grundsätzlich nur aus den gesamten Erträgen des Vermögens jeder Art, z.B. Zinsen, Ausschüttungen sowie aus sonstigen Zuwendungen, soweit sie nicht nach Absatz 2 das Vermögen erhöhen.
(5) Entsprechend ihren Bedürfnissen kann die Stiftung ihre Zinsen und Erträge ganz oder teilweise gemäß den Bestimmungen der Abgabenordnung einer Rücklage zuführen, um ihre satzungsgemäßen Zwecke nachhaltiger erfüllen zu können (Zweckrücklage). Die Stiftung kann im Rahmen der Bestimmungen der Abgabenordnung auch eine freie Rücklage bilden und die in die Rücklage eingestellten Mittel ihrem Vermögen zur Werterhaltung zuführen.
§ 4 – Anlage des Stiftungsvermögens
(1) Das Stiftungsvermögen ist sicher und Ertrag bringend in solchen Werten anzulegen, die nach der mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns vorzunehmenden Auswahl als sicher gelten. Bei der Anlageentscheidung ist auf ein angemessenes Verhältnis zwischen Ertrag und Risiko zu achten.
(2) Die Stiftung ist selbstlos tätig. Sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mittel der Stiftung dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Stiftung darf keine Personen durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßige Vergütungen begünstigen.
§ 5 – Stiftungsorgane
b) das Kuratorium und
Mitglieder eines der zu a) bis c) genannten Organe dürfen keinem der anderen Organe angehören.
(2) Die Mitglieder der Organe üben ihre Ämter ehrenamtlich aus. Sie haben jedoch Anspruch auf Erstattung ihrer Auslagen, sofern die Vermögenslage der Stiftung dies zulässt. Die Zahlung von Sitzungsgeldern oder Aufwandsentschädigungen ist nur zulässig, sofern das Kuratorium hierüber im Einvernehmen mit dem zuständigen Finanzamt und der Stiftungsaufsicht Richtlinien erlässt.
(3) Veränderungen innerhalb der Organe werden der Aufsichtsbehörde unverzüglich angezeigt. Die Wahlniederschriften, die Annahmeerklärungen und sonstige Beweisunterlagen über Organergänzungen sind beizufügen.
(4) Die Mitglieder der Organe haften nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
§ 6 – Stiftungsvorstand
(1) Der Vorstand besteht aus mindestens zwei, höchstens sieben Personen, die besondere Fachkompetenz und Erfahrung im Hinblick auf die Aufgabenerfüllung der Stiftung aufweisen. Der erste Vorstand ist im Stiftungsgeschäft berufen. Die Mitglieder des ersten im Stiftungsgeschäft bestimmten Vorstandes gehören einschließlich der darin bezeichneten Funktionen dem Vorstand unbefristet an. Diese Mitglieder haben das Recht, einen ihrer Nachkommen oder eine Person ihres Vertrauens nachzuberufen, die oder der im Fall ihres Ausscheidens aus dem Vorstand an ihre Stelle tritt. Die Mitgliedschaft der nachberufenen Personen ist ebenfalls unbefristet. Diese Regelung gilt für jeden Fall weiterer Nachberufungen. Die Amtszeit der übrigen Vorstandsmitglieder beträgt vier Jahre. Die Vorstandsmitglieder wählen rechtzeitig vor Ablauf ihrer Amtszeit die nachfolgenden Mitglieder. Wiederwahl ist zulässig. Nach Ablauf seiner Amtszeit führt der amtierende Vorstand die Geschäfte bis zur Wahl der neuen Mitglieder fort.
(2) Vorbehaltlich Absatz 1 Satz 3 wählt der Vorstand aus seiner Mitte eine Vorsitzende / einen Vorsitzenden und deren Stellvertreterin / dessen Stellvertreter. Wiederwahl ist zulässig. Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben.
(3) Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus dem Vorstand aus, wählen die verbliebenen Mitglieder ein Ersatzmitglied. Absatz 1 Sätze 4 bis 6 bleibt vorbehalten. Die Wahl hat unverzüglich stattzufinden, wenn mit dem Ausscheiden die Mindestzahl der Mitglieder unterschritten wird. Das Ersatzmitglied tritt in die Amtszeit des ausgeschiedenen Mitglieds ein. Bis zum Amtsantritt der Nachfolgerin / des Nachfolgers führen die verbliebenen Vorstandsmitglieder die unaufschiebbaren Aufgaben der laufenden Stiftungsverwaltung allein weiter. Auf Ersuchen der / des Vorsitzenden des Vorstandes – im Verhinderungsfall der Vertretung – bleibt das ausscheidende Mitglied bis zur Wahl der Nachfolgerin / des Nachfolgers im Amt.
(4) Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes kann der Vorstand eines seiner Mitglieder durch Beschluss vorzeitig abberufen. Der Beschluss kann nur in Anwesenheit aller Mitglieder oder deren wirksam bevollmächtigten, dem Vorstand angehörenden Vertreterinnen / Vertretern gefasst werden. Ihm müssen alle Mitglieder außer dem abzuberufenden zustimmen. Das abzuberufende Mitglied ist nicht stimmberechtigt.
§ 7 – Aufgaben des Vorstandes
(1) Der Vorstand leitet und verwaltet die Stiftung und beschließt über ihre Angelegenheiten, soweit sich aus dieser Satzung nichts anderes ergibt. Er hat die Mittel der Stiftung sparsam und wirtschaftlich zu verwenden.
(2) Der Vorstand kann die Durchführung bestimmter Geschäfte einzelnen seiner Mitglieder übertragen. Er kann eine geeignete, dem Vorstand auch nicht angehörende Person mit der Geschäftsführung der Stiftung beauftragen und für diese Tätigkeit ein angemessenes Entgelt zahlen, sofern die Vermögenslage der Stiftung dies zulässt. Er kann auch Hilfskräfte einstellen. Die/der dem Vorstand nicht angehörende Geschäftsführerin/ Geschäftsführer darf weder Mitglied des Kuratoriums noch des Beirats sein.
Der Vorstand stellt rechtzeitig vor Beginn eines jeden Geschäftsjahres einen Wirtschaftsplan auf, der die zu erwartenden Einnahmen und Ausgaben enthält. Innerhalb der gesetzlichen Frist erstellt der Vorstand eine Jahresabrechnung mit einer Vermögensübersicht und einen Bericht über die Erfüllung des Stiftungszwecks. Beträgt das Stiftungsvermögen mehr als € 500.000, wird die Abrechnung von einem öffentlich bestellten Wirtschaftsprüfer, einer anerkannten Wirtschaftsprüfergesellschaft oder einem Prüfungsverband geprüft. Die Prüfung muss sich auch auf die Erhaltung des Stiftungsvermögens und auf die satzungsgemäße Verwendung der Stiftungsmittel erstrecken.
§ 8 – Vertretung der Stiftung
Die Vorstandsmitglieder bilden den Vorstand im Sinne der §§ 86, 26 des Bürgerlichen Gesetzbuches. Jeweils zwei von ihnen sind gemeinsam vertretungsbefugt.
(1) Der Vorstand hält seine Sitzungen nach Bedarf ab. In jedem Geschäftsjahr findet mindestens eine Vorstandssitzung statt, in der über den Jahresabschluss beschlossen wird. Auf Antrag von mindestens einem Drittel der satzungsgemäßen Mitgliederzahl muss der Vorstand zu einer Sitzung einberufen werden. Die / der Vorsitzende – im Verhinderungsfall die Vertretung – bestimmt Ort, Zeit und Tagesordnung der Sitzung und lädt dazu ein.
Zwischen der Einberufung und dem Sitzungstag soll ein Zeitraum von mindestens einer Woche liegen, wenn nicht außergewöhnliche Umstände eine kürzere Frist erfordern. Die Vorstandsmitglieder werden schriftlich unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen.
§ 10 – Beschlussfassung des Vorstandes
(1) Der Vorstand ist beschlussfähig bei Anwesenheit von mindestens zwei Dritteln der satzungsgemäßen Mitgliederzahl. Ein Mitglied kann sich durch ein anderes wirksam bevollmächtigtes Mitglied vertreten lassen. Der Vorstand beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit, sofern die Satzung nichts anderes bestimmt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der / des Vorsitzenden, im Fall ihrer / seiner Abwesenheit die ihrer Vertreterin / seines Vertreters. Sind beide abwesend, gilt eine Vorlage bei Stimmengleichheit als abgelehnt.
(1) Der Vorstand hält seine Beschlüsse in Niederschriften fest, die von mindestens zwei seiner Mitglieder zu unterzeichnen sind. Abwesende Mitglieder werden von den Beschlüssen in Kenntnis gesetzt. Ihnen steht kein nachträgliches Einspruchsrecht zu.
(2) In Fällen besonderer Dringlichkeit oder Notwendigkeit kann der Vorstand auch schriftlich Beschlüsse fassen. In diesem Fall müssen alle Mitglieder der Beschlusssache zustimmen. Schriftliche Übermittlungen im Wege der Telekommunikation sind zulässig.
§ 11 – Kuratorium
(1) Das Kuratorium besteht aus mindestens drei, höchstens sieben Mitgliedern. Der Stifter, der im Stiftungsgeschäft nicht zum Mitglied des Vorstandes bestimmt ist, gehört dem Kuratorium unbefristet an. Er hat das Recht, einen seiner Nachkommen oder eine Person seines Vertrauens nach zu berufen, die oder der in Fall ihres Ausscheidens aus dem Kuratorium an seine Stelle tritt. Die Mitgliedschaft der nachberufenen Person ist ebenfalls unbefristet. Diese Regelung gilt für jeden Fall weiterer Nachberufungen. Die Stifter bestellen die übrigen ersten Mitglieder des Kuratoriums. Das Kuratorium wählt eine Vorsitzende / einen Vorsitzenden und eine Stellvertreterin/einen Stellvertreter aus seiner Mitte.
(2) Die Amtszeit der Mitglieder beträgt vorbehaltlich Absatz 1 Sätze 2 bis 5 fünf Jahre. Die Mitglieder bestellen rechtzeitig vor Ablauf ihrer Amtszeit die Mitglieder des nachfolgenden Kuratoriums. Wiederbestellung ist zulässig. Das ausscheidende Kuratorium bleibt bis zum Amtsantritt des neuen Kuratoriums im Amt.
(3) Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus, bestellen die verbleibenden Mitglieder vorbehaltlich Absatz 1 Sätze 3 bis 5 ein Ersatzmitglied. Die Wahl hat unverzüglich stattzufinden, wenn mit dem Ausscheiden die Mindestzahl der Mitglieder unterschritten wird. Das neue Mitglied tritt in die Amtszeit des ausscheidenden Mitglieds ein. Bis zum Amtsantritt der Nachfolgerin/des Nachfolgers verringert sich die Zahl der Mitglieder um die Zahl der ausgeschiedenen Personen. Wiederbestellung ist zulässig.
(4) Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes kann das Kuratorium eines seiner Mitglieder durch Beschluss vorzeitig abberufen. Der Beschluss kann nur in Anwesenheit aller Mitglieder oder deren wirksam bevollmächtigten, dem Kuratorium angehörenden Vertreterinnen / Vertretern gefasst werden. Ihm müssen alle Mitglieder außer dem abzuberufenden zustimmen. Das abzuberufende Mitglied ist nicht stimmberechtigt.
§ 12 – Aufgaben des Kuratoriums
Das Kuratorium überwacht als unabhängiges Organ insbesondere die Geschäftsführung, die dauernde und nachhaltige Erfüllung des Stiftungszwecks und die Erhaltung des Stiftungsvermögens durch den Vorstand. Das Kuratorium nimmt den Jahresabschluss zur Kenntnis. Es nimmt weitere in dieser Satzung vorgesehene Aufgaben wahr.
§ 13 – Sitzungen und Beschlüsse des Kuratoriums
(1) Das Kuratorium hält seine Sitzungen nach Bedarf ab. Die / der Vorsitzende – im Verhinderungsfall die Vertretung – bestimmt Ort, Zeit und Tagesordnung der Sitzung und lädt dazu ein. In jedem Geschäftsjahr findet mindestens eine Sitzung statt, in der der Jahresabschluss zur Kenntnis genommen wird. Auf Antrag von mindestens einem Drittel der satzungsgemäßen Mitgliederzahl muss das Kuratorium einberufen werden.
(2) Jedes Mitglied des Vorstandes ist berechtigt, an den Sitzungen des Kuratoriums teilzunehmen. Dem Vorstand sind Ort, Zeit und Tagesordnung einer Sitzung des Kuratoriums vorher, in der Regel eine Woche zuvor, mitzuteilen. Das Kuratorium kann die Anwesenheit von Vorstandsmitgliedern für die zu seiner Beratung anstehenden Angelegenheiten verlangen.
(3) Das Kuratorium ist beschlussfähig bei Anwesenheit von mehr als der Hälfte der satzungsgemäßen Mitgliederzahl. § 10 Abs. 1 Sätze 2 bis 5, Absätze 2 und 3 sind entsprechend anwendbar.
§ 14 – Beirat
(1) Der Beirat berät den Vorstand bei der Erfüllung aller seiner Aufgaben, insbesondere bei der Erfüllung der Stiftungszwecke. Er gibt dazu Empfehlungen.
(2) Der Vorstand beruft geeignete Mitglieder des Beirats in einer ihm angemessen erscheinenden Zahl. Er ist berechtigt, Mitglieder abzuberufen. Die Mitglieder des Beirats können jederzeit zurücktreten. Der Vorstand entscheidet, ob er an Stelle abberufener oder zurückgetretener Mitglieder neue beruft. Er kann auch zusätzliche Mitglieder berufen. Der Beirat wählt eine Vorsitzende/einen Vorsitzenden aus seiner Mitte.
(3) Der Beirat entscheidet nach eigenem Ermessen, in welchen Angelegenheiten er Empfehlungen aussprechen will. Der Vorstand kann verlangen, dass der Beirat ihm gegenüber in einzelnen Angelegenheiten Empfehlungen ausspricht.
Der Beirat entscheidet in eigener Verantwortung über Ort, Zeit und Tagesordnung seiner Sitzungen sowie über das Zustandekommen und die Form seiner Empfehlungen. Er teilt die Empfehlungen dem Vorstand unverzüglich mit. Die Mitglieder des Vorstandes und die / der ihm nicht angehörende Geschäftsführerin / Geschäftsführer sind nicht berechtigt, an den Sitzungen des Beirats teilzunehmen, es sei denn, er lädt sie dazu ein.
§ 15 – Geschäftsjahr
Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Das erste Geschäftsjahr beginnt mit der Anerkennung der Stiftung und endet am 31. Dezember desselben Jahres.
§ 16 – Stiftungsleistung
Der Vorstand kann Richtlinien für die Vergabe von Geldleistungen erlassen. Sie sind mit dem zuständigen Finanzamt abzustimmen. Anträge auf Leistungen der Stiftung sind an den Vorstand oder die Geschäftsführerin / den Geschäftsführer zu richten. Der Vorstand entscheidet nach Prüfung des Antrags und bestimmt bei Befürwortung die Höhe der Leistung unter Beachtung der steuerrechtlichen Vorschriften.
§ 17 – Satzungsänderung, Zusammenlegung
Über die Änderung dieser Satzung, insbesondere über Änderungen der Stiftungszwecke und deren Erweiterungen gemäß § 2 Absatz 2, sowie über die Zusammenlegung der Stiftung mit einer anderen Stiftung beschließen übereinstimmend der Vorstand und das Kuratorium mit der Mehrheit von jeweils zwei Dritteln seiner satzungsgemäßen Mitgliederzahl. Die jeweiligen Mitglieder können sich durch ein wirksam bevollmächtigtes Mitglied des Organs, dem sie angehören, vertreten lassen. Die Beschlüsse gemäß Satz 1 setzen die Erfüllung der Voraussetzungen des § 7 Absatz 1 des Hamburgischen Stiftungsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung voraus. Die Beschlüsse bedürfen der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.
§ 18 – Auflösung
(1) Über die Auflösung der Stiftung beschließen der Vorstand und das Kuratorium mit einer Mehrheit von jeweils drei Vierteln ihrer satzungsgemäßen Mitgliederzahl. Für die Anwesenheit gelten die § 6 Absatz 4 Satz 2 bzw. § 11 Absatz 4 Satz 2 entsprechend. Der Auflösungsbeschluss wird erst mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde wirksam.
(2) Bei Auflösung der Stiftung oder Wegfall ihrer steuerbegünstigten Zwecke fällt das restliche Vermögen nach Abzug aller Verbindlichkeiten an eine andere steuerbegünstigten Körperschaft, Stiftung oder einen Verein, die / der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke im Sinne dieser Satzung zu verwenden hat.
Beschlüsse über die Verwendung des Vermögens bei Auflösung der Stiftung oder bei Wegfall ihrer bisherigen steuerbegünstigten Zwecke dürfen erst nach Einwilligung des zuständigen Finanzamtes ausgeführt werden.
§ 19 – Aufsicht, Inkrafttreten
(1) Die Stiftung untersteht der Aufsicht nach Maßgabe des in der Freien und Hansestadt Hamburg geltenden Rechts.
Diese Satzung tritt mit dem Tag ihrer Anerkennung in Kraft.

References: § 1

§ 2
 § 17

§ 3
 § 2

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13
 § 10

§ 14

§ 15

§ 16

§ 17
 § 2
 § 7

§ 18
 § 6
 § 11

§ 19