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Timestamp: 2016-10-28 04:43:58+00:00

Document:
B 13/01 (05.02.2003)
B 13/01
Pr�sident Sch�n, Bundesrichterin Widmer und Bundesrichter Ursprung; Gerichtsschreiber Gr�nvogel
Berna Schweizerische Personalf�rsorge- und Hinterbliebenenstiftung, Effingerstrasse 34, 3011 Bern, Beschwerdef�hrerin,
B.________, 1955, Beschwerdegegner, vertreten durch das Amt f�r Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Z�rich, Amtshaus Helvetiaplatz, 8004 Z�rich,
Der 1955 geborene B.________ arbeitete vom 1. September 1989 bis 30. September 1990 bei der Firma M.________ und war dadurch bei deren Vorsorgeeinrichtung, der BVG-Sammelstiftung der Rentenanstalt, berufsvorsorgeversichert. Vom 1. Oktober 1990 bis Ende Januar 1996 war er als Hochbauzeichner bei der Firma K.________ f�r ein Teilzeitpensum im Umfang von 80 % einer Vollzeitstelle t�tig und in dieser Eigenschaft bei der Berna, Schweizerische Stiftung f�r Personalf�rsorge und Hinterbliebene (im Folgenden: Berna), versichert.
Wegen den Folgen einer rezidivierenden depressiven St�rung mit Episoden zwischen leicht und mittelschwer bei einer chronifizierenden Tendenz sowie eines chronischen Asthma bronchiale sprach die IV-Stelle des Kantons Z�rich B.________ mit Wirkung ab 1. Februar 1997 eine ganze Invalidenrente zu (Verf�gung vom 6. November 1997). Dabei ging sie von einer seit 1. Februar 1996 bestehenden Arbeitsunf�higkeit aus.
Mit Entscheid vom 15. Dezember 2000 hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich eine von B.________ am 6. August 1998 eingereichte Klage gut und verpflichtete die Berna, ihm im Sinne der Erw�gungen eine auf dem Invalidit�tsgrad von 89 % basierende volle Invalidenrente ab 1. Februar 1997 auszurichten, zuz�glich Verzugszins von 5 % auf den aufgelaufenen Rentenbetreffnissen seit Einreichung der Klage. Bez�glich des Beginns der Arbeitsunf�higkeit wich das Gericht von den Feststellungen der IV-Stelle wegen offensichtlicher Unrichtigkeit ab und setzte diesen als zwischen 1. Oktober 1990 bis Ende 1990 eingetreten fest.
Die Berna beantragt mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die Klage vom 6. August 1998 abzuweisen; eventuell sei die Angelegenheit zwecks weiterer Abkl�rungen zum Beginn der zur Invalidit�t f�hrenden Arbeitsunf�higkeit und anschliessendem Entscheid an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, dies verbunden mit der Feststellung, dass dem Versicherten gegen�ber der Berna ohnehin keine Anspr�che aus der weitergehenden Vorsorge zust�nden.
B.________ l�sst, wie auch die als Mitbeteiligte beigeladene BVG-Sammelstiftung der Rentenanstalt, die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichtet auf eine Stellungnahme.
2.1 Die Vorinstanz hat die Bestimmungen und Grunds�tze �ber den Anspruch auf Invalidenleistungen der obligatorischen beruflichen Vorsorge (Art. 23 BVG; SZS 1997 S. 559 Erw. 2b; vgl. auch BGE 123 V 264 Erw. 1c, 120 V 117 Erw. 2c mit Hinweisen) zutreffend dargelegt. Danach muss die leistungsansprechende Person u.a. bei Beginn der zur Invalidit�t f�hrenden Arbeitsunf�higkeit bei der in die Pflicht genommenen Vorsorgeeinrichtung versichert gewesen sein. Dieser Grundsatz gilt unter dem Vorbehalt abweichender reglementarischer oder statuarischer Bestimmungen auch im Bereich der weitergehenden Vorsorge (BGE 120 V 117 Erw. 2b in fine, 117 V 332 Erw. 3; SZS 2002 S. 157 Erw. 2c).
2.2 Die Rechtsprechung zu den Voraussetzungen, unter denen Vorsorgeeinrichtungen bei der Festlegung des Eintritts der invalidisierenden Arbeitsunf�higkeit von den Beschl�ssen der Organe der Invalidenversicherung abweichen d�rfen (BGE 120 V 109 Erw. 3c; vgl. auch BGE 126 V 311 Erw. 1 mit Hinweisen), hat die Vorinstanz ebenfalls umfassend wieder gegeben, weshalb darauf zu verweisen ist.
Unbestritten ist, dass die Feststellungen der Invalidenversicherung zum Beginn der Arbeitsunf�higkeit (1. Februar 1997) in W�rdigung der medizinischen Akten, namentlich der Berichte der Dres. H.________, Spezialarzt f�r Psychiatrie und Psychotherapie, vom 28. M�rz 1997 sowie X.________, Spezialarzt f�r Innere Medizin, vom 14. M�rz 1997, offensichtlich unhaltbar sind, weshalb im Rahmen der beruflichen Vorsorge keine Bindung daran besteht.
Uneinig sind sich die Parteien �ber den genauen Zeitpunkt des Eintritts der zur Invalidit�t f�hrenden Arbeitsunf�higkeit. W�hrend der Beschwerdegegner und die beigeladene Vorsorgeeinrichtung den Erw�gungen der Vorinstanz folgend davon ausgehen, die Arbeitsunf�higkeit habe sich im Jahre 1990 erst nach Arbeitsantritt bei der Firma K.________ am 1. Oktober manifestiert, womit die Berna leistungspflichtig sei, vertritt diese die Auffassung, die Arbeitsunf�higkeit sei bereits zu einem fr�heren Zeitpunkt aufgetreten, was sich insbesondere aus den Berichten der Dres. H.________ und X.________ ergebe.
4.1 Die genannten Arztberichte wurden erst rund 6 � Jahre nach Arbeitsantritt bei der Firma K.________ erstellt; jener von Dr. H.________ am 28. M�rz 1997, derjenige von Dr. X.________ am 14. M�rz 1997. Bei Dr. H.________ stand der Versicherte seit 8. M�rz 1991 in Behandlung, bei Dr. X.________ seit 31. Mai 1991. Gemeinsam ist den Berichten, dass beide �rzte den Beginn der Arbeitsunf�higkeit r�ckblickend auf das Jahr 1990 festlegen, also auf einen Zeitraum, der vor Behandlungsbeginn liegt. �ber den genauen Zeitpunkt schweigen sie sich indessen aus.
Auf der anderen Seite finden sich, wie von der Vorinstanz treffend erwogen, keinerlei Anhaltspunkte, dass die Firma M.________, Arbeitgeberin bis Ende September 1990, den Versicherten als nur beschr�nkt arbeitsf�hig betrachtet oder einen Leistungsabfall erkannt h�tte. Das Gegenteil trifft zu: Ihrer Vorsorgeeinrichtung teilte sie noch am 20. September 1990 mit, sie erachte den Beschwerdegegner als vollst�ndig arbeitsf�hig. Ebenso wenig liegen Hinweise auf eine h�ufige krankheitsbedingte Absenz des Beschwerdegegners w�hrend des Arbeitsverh�ltnisses vor.
4.2 Da unter relevanter Arbeitsunf�higkeit die Einbusse an funktionellem Leistungsverm�gen im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zu verstehen ist (BGE 114 V 286 Erw. 3c), ist in erster Line von Bedeutung, ob sich eine gesundheitliche Beeintr�chtigung auf das Arbeitsverh�ltnis auswirkt oder ausgewirkt hat. Es muss arbeitsrechtlich in Erscheinung treten, dass der Versicherte Leistungsverm�gen eingeb�sst hat, so etwa durch einen Abfall der Leistungen mit entsprechender Feststellung oder gar Ermahnung des Arbeitgebers oder durch geh�ufte, aus dem Rahmen fallende gesundheitlich bedingte Arbeitsausf�lle. Eine erst nach Jahren r�ckwirkend festgelegte medizinisch-theoretische Arbeitsunf�higkeit ohne dass der fr�here Arbeitgeber die Leistungseinbusse bemerkt h�tte, gen�gt nicht. Es sind die vertraglich festgesetzte Pflicht zur Erbringung von Arbeit und die daf�r vorgesehene Entl�hnung sowie weitere im Rahmen des Arbeitsverh�ltnisses getroffene Vereinbarungen in der Regel als den realen Gegebenheiten entsprechend zu werten. Nur beim Vorliegen besonderer Umst�nde darf die M�glichkeit einer von der arbeitsrechtlich zu Tage tretenden Situation in Wirklichkeit abweichenden Lage - etwa in dem Sinne, dass ein Arbeitnehmer zwar zur Erbringung einer vollen Arbeitsleitung verpflichtet war und auch entsprechend entl�hnt wurde, tats�chlich aber eben doch keine volle Arbeitsleistung hat erbringen k�nnen - in Betracht gezogen werden, wobei gegebenenfalls �usserste Zur�ckhaltung geboten ist, da ansonsten die Gefahr best�nde, den Versicherungsschutz zu vereiteln (Urteil I. von 28. Mai 2002, B 73/00). Indessen gilt auch hier, dass die Leistungseinbusse auch und vor allem dem Arbeitgeber aufgefallen sein muss.
Die Vorinstanz durfte daher von weiteren Abkl�rungen absehen und hat richtig festgehalten, die gesundheitliche Einbusse an funktionellem Leistungsverm�gen sei erst nach dem Eintritt des Versicherten in die Berna ausgewiesen, womit eine Leistungspflicht zumindest in der obligatorischen beruflichen Vorsorge besteht.
Bez�glich der weitergehenden Vorsorge hat die Vorinstanz die Leistungspflicht ebenfalls zu Recht bejaht. Entgegen der in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vertretenen Auffassung hat die Beschwerde f�hrende Vorsorgeeinrichtung das versicherte Risiko im Bereich der weitergehenden Vorsorge nicht abweichend von Art. 23 BVG definiert.
5.1 Soweit Art. 5 Ziff. 2.10 des Reglements angerufen ist, wonach der Anspruch entsteht,
a) entweder sobald die effektive Dauer der Erwerbsunf�higkeit die Wartefrist von 24 Monaten f�r die Renten und von 6 Monaten f�r die Befreiung von der Beitragspflicht �berschritten hat. Perioden der Erwerbsunf�higkeit aus gleicher Ursache k�nnen dabei zusammengez�hlt werden, sofern die Unterbr�che gesamthaft einen Drittel der Wartefrist nicht �bersteigen;
b) oder sobald ein Anspruch auf eine Rente der IV besteht;...,
so ist darin einzig der Leistungsbeginn umschrieben. Der in Bst. a verwendete Begriff "Erwerbsunf�higkeit" ist als Definition der Invalidit�t zu verstehen, welche jener der Invalidenversicherung entspricht (anders etwa, wenn von Berufsunf�higkeit gesprochen w�rde). �ber das versicherte Risiko ist damit nichts ausgesagt. Der Bestimmung kann ebenso wenig entnommen werden, eine der beiden Bedingungen m�sse noch w�hrend der Zugeh�rigkeit zur Vorsorgeeinrichtung erf�llt sein, damit ein Anspruch auf Invalidenleistungen entstehen kann.
5.2 Man k�nnte sich einzig fragen, ob die Leistungen gest�tzt auf Art. 3 Ziff. 3 des Reglementes auf die BVG-Minimalleistungen gek�rzt werden m�ssten. Danach werden Leistungen aus provisorischem Versicherungsschutz auf die Mindestleistungen gem�ss BVG gek�rzt, sofern der Versicherungsfall auf eine Krankheit, ein Gebrechen oder auf Unfallfolgen zur�ckzuf�hren ist, die schon vor Beginn des provisorischen Versicherungsschutzes bestanden haben. Dass das Leiden des Beschwerdegegners (nicht die Einbusse am funktionellen Leistungsverm�gen) bereits vor dem Eintritt in die Berna vorlag, ist fraglos der Fall. Allein eine solche K�rzung ist nur w�hrend des provisorischen Versicherungsschutzes vorgesehen. Der Beschwerdegegner erlangte aber den definitiven Versicherungsschutz.
Dieses Urteil wird den Parteien, der BVG-Sammelstiftung der Rentenanstalt, Z�rich, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.

References: BGE 
in fine
 BGE 
 Art. 23
 Art. 5
 Art. 3