Source: https://www.streifler.de/gesetze/vermanlg/abschnitt-4
Timestamp: 2020-02-21 23:52:33+00:00

Document:
Gesetz über Vermögensanlagen, §26a VermAnlG, §26b VermAnlG, §26c VermAnlG | mit Referenzen
www.streifler.de / Gesetze / vermanlg / Sofortiger Vollzug und Bekanntmachung
Gesetz über Vermögensanlagen (VermAnlG) : Sofortiger Vollzug und Bekanntmachung
Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Maßnahmen der Bundesanstalt nach den §§ 15a bis 19
§15a-§19 §15a-§19
(1) Die Bundesanstalt macht sofort vollziehbare Maßnahmen, die sie nach den §§ 15a bis 19
getroffen hat, auf ihrer Internetseite öffentlich bekannt, soweit dies bei Abwägung der betroffenen Interessen zur Beseitigung oder Verhinderung von Missständen geboten ist. Bei nicht bestandskräftigen Maßnahmen ist folgender Hinweis hinzuzufügen: „Diese Maßnahme ist noch nicht bestandskräftig.“ Wurde gegen die Maßnahme ein Rechtsmittel eingelegt, sind der Stand und der Ausgang des Rechtsmittelverfahrens bekannt zu machen.
diese entgegen § 5b
§ 5b Nicht zugelassene Vermögensanlagen § 5b Nicht zugelassene Vermögensanlagen
eine Nachschusspflicht vorsehen,
kein Verkaufsprospekt veröffentlicht wurde oder
der Verkaufsprospekt nach § 8a
§ 8a Gültigkeit des Verkaufsprospekts § 8a Gültigkeit des Verkaufsprospekts
nicht mehr gültig ist oder
entgegen § 8
§ 8 Billigung des Verkaufsprospekts § 8 Billigung des Verkaufsprospekts
ein Verkaufsprospekt vor dessen Billigung veröffentlicht wurde,
(1) Die Bundesanstalt macht Bußgeldentscheidungen nach § 29
§ 29 Allgemeine Bußgeldvorschriften § 29 Allgemeine Bußgeldvorschriften
unverzüglich nach Rechtskraft auf ihrer Internetseite bekannt, wenn dies unter Abwägung der betroffenen Interessen zur Beseitigung oder Verhinderung von Missständen geboten ist. Die Bundesanstalt sieht von einer Veröffentlichung insbesondere dann ab, wenn eine Bekanntmachung auf Grund der geringfügigen Bedeutung des der Bußgeldentscheidung zugrunde liegenden Verstoßes unverhältnismäßig wäre.
§15a-§19§15a-§19
§ 5b Nicht zugelassene Vermögensanlagen§ 5b Nicht zugelassene Vermögensanlagen
§ 8a Gültigkeit des Verkaufsprospekts§ 8a Gültigkeit des Verkaufsprospekts
§ 8 Billigung des Verkaufsprospekts§ 8 Billigung des Verkaufsprospekts
§ 29 Allgemeine Bußgeldvorschriften§ 29 Allgemeine Bußgeldvorschriften

References: §26
 §26
 §26

§15
 §15
 § 5

§ 5
 § 5
 § 8

§ 8
 § 8
 § 8

§ 8
 § 8
 § 29

§ 29
 § 29

§15

§ 5

§ 8

§ 8

§ 29