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Timestamp: 2020-08-07 09:22:55+00:00

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BAG, Beschluss v. 08.06.2004 - 1 ABR 13/03 - NWB Urteile
BAG Beschluss v. 08.06.2004 - 1 ABR 13/03
[1] Die Vorschriften des Arbeitsschutzgesetzes über Gefährdungsbeurteilungen (§ 5) und über die Unterweisung der Arbeitnehmer (§ 12) sind Rahmenvorschriften im Sinne des § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG, bei deren Ausfüllung durch betriebliche Regelungen der Betriebsrat mitzubestimmen hat.
Gesetze: BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 7; ArbSchG § 5; ArbSchG § 12; BildscharbV § 3
Instanzenzug: ArbG Hannover 4 BV 2/00 vom 16.11.2000 LAG Niedersachsen 4 TaBV 108/00 vom 20.03.2003
aa) Das Landesarbeitsgericht hat den Antrag zu 2) dahin verstanden, dass er auf die - isolierte - Feststellung der Unwirksamkeit des ihre Zuständigkeit bejahenden (Zwischen-) Beschlusses der Einigungsstelle vom 17. November 1999 gerichtet sei. Es hat ihn mit diesem Inhalt für zulässig erachtet. Diesem Verständnis folgt der Senat nicht. Ein (Zwischen-) Beschluss der Einigungsstelle, mit dem diese ihre Zuständigkeit "förmlich" feststellt, ist zwar zulässig (vgl. BAG 28. Mai 2002 - 1 ABR 37/01 - BAGE 101, 203, 212 = AP BetrVG 1972 § 87 Urlaub Nr. 10 = EzA BetrVG 1972 § 87 Bildungsurlaub Nr. 1, zu B II 2 c aa (2) der Gründe mwN). Als "Entscheidung" über eine Rechtsfrage stellt ein derartiger Beschluss aber keine die Einigung der Betriebsparteien ersetzende und diese bindende Regelung iSd. § 87 Abs. 2 BetrVG dar ( BAG 28. Mai 2002 aaO; 10. Dezember 2002 - 1 ABR 27/01 - AP BetrVG 1972 § 95 Nr. 42 = EzA BetrVG 1972 § 99 Umgruppierung Nr. 1, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu B II 1 a der Gründe). Daher begründet ein (Zwischen-) Beschluss der Einigungsstelle, mit dem diese ihre Zuständigkeit bejaht oder verneint, kein Rechtsverhältnis zwischen den Betriebsparteien ( BAG 10. Dezember 2002 aaO). Demzufolge kann die "(Un-) Wirksamkeit" eines derartigen (Zwischen-) Beschlusses nicht isoliert mit einem Feststellungsantrag nach § 256 Abs. 1 ZPO zur gerichtlichen Entscheidung gestellt werden ( BAG 10. Dezember 2002 aaO).
bb) Ein Antrag, der auf die Feststellung der Unwirksamkeit eines ihre Zuständigkeit bejahenden oder verneinenden Beschlusses der Einigungsstelle gerichtet ist, muss aus diesen Gründen regelmäßig dahin verstanden werden, es möge das Bestehen oder Nichtbestehen eines entsprechenden Mitbestimmungsrechts festgestellt werden ( BAG 10. Dezember 2002 - 1 ABR 27/01 - AP BetrVG 1972 § 95 Nr. 42 = EzA BetrVG 1972 § 99 Umgruppierung Nr. 1, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu B II 1 a der Gründe). Dies gilt auch, wenn der Antrag - wie vorliegend - auf die Feststellung der (Un-) Zuständigkeit der Einigungsstelle gerichtet ist. Die Zuständigkeit ist abhängig vom Bestehen eines Mitbestimmungsrechts. Rechtsverhältnis iSd. § 256 Abs. 1 ZPO ist das Mitbestimmungsrecht, die Zuständigkeit der Einigungsstelle ist dessen Folge. Auch dann, wenn neben dem auf die Feststellung der (Un-) Zuständigkeit der Einigungsstelle gerichteten Antrag ausdrücklich ein auf die Feststellung des (Nicht-) Bestehens eines entsprechenden Mitbestimmungsrechts gerichteter Antrag gestellt wird, handelt es sich der Sache nach um ein einheitliches Begehren, dessen Gegenstand das Bestehen des Mitbestimmungsrechts ist. Der auf die Feststellung der (Un-) Zuständigkeit der Einigungsstelle gerichtete Antrag hat daneben keinen selbstständigen Inhalt (vgl. BAG 10. Dezember 2002 aaO). Dies hat das Landesarbeitsgericht verkannt. Es hätte über die von der Arbeitgeberin gestellten Anträge nicht jeweils gesondert entscheiden dürfen.
aa) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts muss der Antragsteller eines Beschlussverfahrens die Maßnahme des Arbeitgebers oder den betrieblichen Vorgang, hinsichtlich dessen das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats streitig ist, so genau bezeichnen, dass mit der Entscheidung über den Antrag feststeht, für welche Maßnahmen oder Vorgänge das Mitbestimmungsrecht bejaht oder verneint worden ist ( BAG 15. Januar 2002 - 1 ABR 13/01 - BAGE 100, 173, 180 = AP BetrVG 1972 § 87 Gesundheitsschutz Nr. 12 = EzA BetrVG 1972 § 87 Gesundheitsschutz Nr. 2, zu B II 2 a der Gründe mwN; 11. Juni 2002 - 1 ABR 44/01 - BAGE 101, 277 = AP ZPO 1977 § 256 Nr. 70 = EzA ZPO § 256 Nr. 66, zu B II 1 der Gründe). Dafür muss der jeweilige Streitgegenstand so konkret umschrieben werden, dass die Streitfrage mit Rechtskraftwirkung zwischen den Betriebsparteien entschieden werden kann. Dabei lässt sich das erforderliche Maß an Konkretisierung nicht abstrakt-generell bestimmen. Es hängt vielmehr sowohl vom Inhalt des Mitbestimmungsrechts als auch von den Umständen des jeweiligen Streitfalls ab. Diese können bei der Auslegung des Antrags sowie bei einer etwa später erforderlich werdenden Bestimmung des Inhalts und Umfangs einer über den Antrag ergehenden Sachentscheidung herangezogen werden. Dies bedeutet auch, dass in Fällen, in denen das Mitbestimmungsrecht als solches streitig ist, aber über dessen ggf. zu beachtende gesetzliche Beschränkungen (noch) kein Streit besteht, nicht die einzelnen, das Mitbestimmungsrecht in seiner Ausgestaltung begrenzenden gesetzlichen Vorgaben in den Feststellungsantrag mit aufgenommen werden müssen. Der Umstand, dass bei der konkreten Ausübung eines Mitbestimmungsrechts noch Streit über die Anwendung und Auslegung zwingender gesetzlicher Vorgaben entstehen kann, bedeutet nicht, dass der Streit über das grundsätzliche Bestehen des Mitbestimmungsrechts nur unter - vorsorglicher - Einbeziehung aller denkbaren Abgrenzungen entschieden werden könnte.
aa) Nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG hat der Betriebsrat bei betrieblichen Regelungen über den Gesundheitsschutz mitzubestimmen, die der Arbeitgeber zwar auf Grund einer öffentlich-rechtlichen Rahmenvorschrift zu treffen hat, bei deren Gestaltung ihm aber Handlungsspielräume verbleiben ( BAG 15. Januar 2002 - 1 ABR 13/01 - BAGE 100, 173, 180 = AP BetrVG 1972 § 87 Gesundheitsschutz Nr. 12 = EzA BetrVG 1972 § 87 Gesundheitsschutz Nr. 2, zu B II 2 b der Gründe). Mitzubestimmen hat der Betriebsrat bei der Ausfüllung dieses Spielraums. Dadurch soll im Interesse der betroffenen Arbeitnehmer eine möglichst effiziente Umsetzung des gesetzlichen Arbeitsschutzes im Betrieb erreicht werden ( BAG 15. Januar 2002 - 1 ABR 13/01 - aaO; DKK-Klebe § 87 Rn. 167; Fitting BetrVG § 87 Rn. 257; Wiese GK-BetrVG § 87 Rn. 585 ff.). Das Mitbestimmungsrecht setzt ein, wenn eine gesetzliche Handlungspflicht objektiv besteht und wegen Fehlens einer zwingenden Vorgabe betriebliche Regelungen verlangt, um das vom Gesetz vorgegebene Ziel des Arbeits- und Gesundheitsschutzes zu erreichen ( BAG 15. Januar 2002 - 1 ABR 13/01 - aaO; Richardi BetrVG § 87 Rn. 549 ff.). Ob die Rahmenvorschrift dem Gesundheitsschutz mittelbar oder unmittelbar dient, ist unerheblich. Keine Rolle spielt auch, welchen Weg oder welche Mittel die dem Gesundheitsschutz dienende Rahmenvorschrift vorsieht ( BAG 15. Januar 2002 - 1 ABR 13/01 - aaO; 26. August 1997 - 1 ABR 16/97 - BAGE 86, 249, 259 = AP BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 74 = EzA BetrVG 1972 § 87 Gesundheitsschutz Nr. 1, zu B II 2 b der Gründe). Ebenso wenig kommt es auf eine subjektive Regelungsbereitschaft des Arbeitgebers an ( BAG 15. Januar 2002 - 1 ABR 13/01 - aaO).
Auch Sinn und Zweck des § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG sprechen dagegen, die Mitbestimmung des Betriebsrats generell auf die Fälle einer hinreichend bestimmbaren konkreten Gesundheitsgefahr zu beschränken. Durch die Mitbestimmung des Betriebsrats soll im Interesse der betroffenen Arbeitnehmer eine möglichst effiziente Umsetzung des gesetzlichen Arbeitsschutzes im Betrieb erreicht werden ( BAG 15. Januar 2002 - 1 ABR 13/01 - BAGE 100, 173, 180 = AP BetrVG 1972 § 87 Gesundheitsschutz Nr. 12 = EzA BetrVG 1972 § 87 Gesundheitsschutz Nr. 12, zu B II 2 b der Gründe mwN). Diesem Ziel entspricht es, den Betriebsrat auch dann zu beteiligen, wenn keine konkrete Gesundheitsgefährdung feststellbar ist und die vom Arbeitgeber zu treffenden Maßnahmen lediglich mittelbar dem Gesundheitsschutz dienen.
(4) Eine Vorlage an den Gemeinsamen Senat der Obersten Gerichtshöfe des Bundes gemäß § 2 Abs. 1 RsprEinhG war nicht geboten. Allerdings hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, eine zum Zweck der Gefährdungsbeurteilung nach § 5 ArbSchG durchgeführte Befragung der Beschäftigten sei keine mitbestimmungspflichtige Maßnahme nach § 75 Abs. 3 Nr. 11 BPersVG, sondern unterfalle § 81 Abs. 2 Satz 1 BPersVG ( BVerwG 14. Oktober 2002 - 6 P 7/01 - AP BPersVG § 75 Nr. 81, zu 2 b bb der Gründe). Eine Vorlage wäre nur veranlasst, wenn § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG und § 75 Abs. 3 BPersVG hinsichtlich der hier relevanten Rechtsfrage im Wortlaut im Wesentlichen sowie im Regelungsinhalt gänzlich übereinstimmen würden und deswegen nach denselben Prinzipien auszulegen wären ( GmSOGB 12. März 1987 - GmS-OGB 6/86 - AP BetrVG 1972 § 5 Nr. 35; 6. Februar 1973 - GmS-OGB 1/72 - AP RsprEinhG § 4 Nr. 1). Dies ist nicht der Fall. Der Mitbestimmungstatbestand des § 75 Abs. 3 Nr. 11 BPersVG betrifft nicht alle im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften dem Gesundheitsschutz dienenden Regelungen, sondern lediglich "Maßnahmen zur Verhütung von Dienst- und Arbeitsunfällen und sonstigen Gesundheitsschädigungen".
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JAAAB-93259

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 § 5
 § 12
 § 3
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 § 99
 § 256
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