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Timestamp: 2020-05-27 00:18:02+00:00

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Frotscher/Geurts, EStG § 49 Beschränkt steuerpflichtige ... / 2.2.2.8.2 Erfasste Einkünfte | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
Der Tatbestand ist eingeschränkt und erfordert sorgfältige Interpretation. Im Einzelnen werden erfasst:
Veräußerung von unbeweglichem Vermögen, die, isoliert betrachtet, nicht steuerbar oder nur stpfl. nach § 23 Abs. 1 Nr. 1 EStG wäre (Rz. 186);
Veräußerung von Sachinbegriffen und Rechten, die, isoliert betrachtet, der Besteuerung als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung unterliegen und bei denen Veräußerungsgewinne daher nicht steuerbar wären (Rz. 186);
die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung i. S. d. § 21 EStG (Rz. 184);
nach dem 31.12.2018 eingetretene Wertveränderungen von Wirtschaftsgütern, die mit der Veräußerung des nach Buchst. f erfassten Vermögen in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen,
wenn die folgenden Voraussetzungen vorliegen:
es besteht ein ausreichender Inlandsbezug (Rz. 190);
die Einkünfte sind Einkünfte aus Gewerbebetrieb (Rz. 193);
für die Einkünfte wird im Inland keine Betriebsstätte unterhalten und kein ständiger Vertreter bestellt (Rz. 180).
Erfasst werden Einkünfte aus der Vermietung und Verpachtung und der Veräußerung von unbeweglichem Vermögen, Sachinbegriffen oder Rechten. Erfasst werden also sowohl die laufenden Einkünfte als auch Veräußerungsgewinne. Die Vorschrift bezieht sich auf Vermögensgegenstände, deren aus ihnen fließende Einkünfte der Besteuerung als Vermietung und Verpachtung unterliegen (vgl. Erl. zu § 21 EStG). Es ist aber nicht erforderlich, dass aus dem Objekt tatsächlich Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt wurden.
Die Tatbestandsmerkmale des Buchst. f, mit denen die betroffenen Vermögensgegenstände umschrieben werden, wie unbewegliches Vermögen, Sachinbegriffe, Rechte, im Inland belegen, in ein inländisches Buch oder Register eingetragen, Verwertung in einer inländischen Betriebsstätte oder anderen Einrichtung entsprechen denen der Nr. 6 (s. Rz. 363ff.).§ 49 Abs. 1 Nr. 6 EStG verweist wiederum auf § 21 EStG. Unter "unbeweglichem Vermögen" sind daher in Übereinstimmung mit § 21 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG Grundstücke, Gebäude, Gebäudeteile, im Schiffsregister eingetragene Schiffe und grundstücksgleiche Rechte wie Erbbaurecht und Mineralgewinnungsrecht zu verstehen.
Aufgrund des G. v. 11.12.2018 werden über die genannten Vermögensgegenstände hinaus auch Wertveränderungen an anderen Wirtschaftsgütern erfasst, die mit diesen Vermögensgegenständen in wirtschaftlichem Zusammeng stehen (Rz. 189a).
Von der Vorschrift erfasst werden die laufenden Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung von Grundstücken, Sachgesamtheiten und Rechten i. S. d. §§ 49 Abs. 1 Nr. 6, 21 EStG. Dies betrifft die laufenden Einkünfte aus der Vermietung und Verpachtung von unbeweglichem Vermögen i. S. d. § 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG – also die laufenden Miet- und Pachteinnahmen –, die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung von Sachinbegriffen i. S. d. § 21 Abs. 1 Nr. 2 EStG, einschließlich der Vermietung und Verpachtung von beweglichem Betriebsvermögen außerhalb einer Betriebsstätte, die Einkünfte aus zeitlich begrenzter Überlassung von Rechten i. S. d. § 21 Abs. 1 Nr. 3 EStG – also insbesondere von Lizenzeinkünften –, und die Einkünfte aus der Veräußerung von Miet- und Pachtzinsforderungen i. S. v. § 21 Abs. 1 Nr. 4 EStG. Zu der begrenzten Überlassung von Rechten (Lizenzen) kann auch die Überlassung von Software und Datenbanken gehören; hierzu Rz. 378a. Es handelt sich also um Einkünfte, die isoliert betrachtet Vermögensverwaltung sind und durch die Vorschrift erfasst werden, wenn sie gewerbliche Einkünfte sind oder, bei bestimmten Körperschaften, in solche umqualifiziert werden. Bis Vz 2008 konnten diese Einkünfte, wenn sie originär gewerbliche Einkünfte waren, mangels Vorliegens einer inländischen Betriebsstätte oder eines inländischen ständigen Vertreters nur mithilfe der "isolierenden Betrachtungsweise" in die beschr. Steuerpflicht einbezogen werden (Rz. 425). Durch die Neuregelung wird die Rechtsanwendung erleichtert, da der Weg über die im Einzelfall schwierig anzuwendende "isolierende Betrachtungsweise" vermieden wird.
Als laufenden Einkünfte, die unter die Vorschrift fallen, sind die Einnahmen und damit in wirtschaftlichen Zusammenhang i. S. d. § 50 Abs. 1 S. 1 EStG stehende Betriebsausgaben zu berücksichtigen. Anzusetzen sind Abschreibungen, Verwaltungskosten und Finanzierungskosten. Ebenfalls in wirtschaftlichen Zusammenhang mit den Einkünften stehen anteilige indirekte Kosten bzw. Gemeinkosten (§ 50 EStG Rz. 41). Nicht einzubeziehen sind Vermögensänderungen aus Verbindlichkeiten, die zur Finanzierung des Grundstücks, der Sachgesamtheit oder des Rechts aufgenommen wurde (Währungskursänderungen, Vermögensmehrung aus Erlass der Verbindlichkeit). Das gilt unabhängig davon, dass die Zinsen aus diesen Verbindlichkeiten einzubeziehen sind (s. Rz. 189).
Neben den ab Vz 2009 einbezogenen laufenden Einkünften aus Vermietung und Verpachtung nach § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f S. 1 Doppelbuchst. aa) führt nach Nr. 2 Buchst. f S. 1 Doppelbuchst. bb) ...

References: § 49
 § 23
 § 21
 § 21
 § 21
 § 21
 § 21
 § 21
 § 21
 § 21
 § 50
 § 49