Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_19950427_OGH0002_0080OB00512_9500000_000&IncludeSelf=False
Timestamp: 2020-02-24 18:21:30+00:00

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RIS - Rechtssätze für 8Ob512/95 - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für Präs547/28 (Präs907/28)...
RS0011405
Präs547/28 (Präs907/28); 8Ob29/63; 7Ob151/72; 1Ob13/73; 6Ob30/73; 5Ob322/74; 5Ob687/77; 6Ob662/78; 1Ob516/80; 5Ob666/81; 4Ob513/88; 8Ob583/88; 9ObA1021/91; 8Ob512/95; 5Ob2155/96i; 6Ob116/05k
ABGB §452c
Gutachten über den Eskompte offener Buchforderungen.
Präs 547/28
Entscheidungstext OGH 15.01.1929 Präs 547/28
Veröff: SZ 11/15
8 Ob 29/63
Entscheidungstext OGH 05.02.1963 8 Ob 29/63
Beisatz: Leichte und sichere Feststellungsbarkeit ist Gültigkeitsvoraussetzung der sicherungsweisen Abtretung und Forderungen. (T1) Veröff: SZ 36/18
7 Ob 151/72
Entscheidungstext OGH 13.09.1972 7 Ob 151/72
Beisatz: Sicherungsabtretung von Bestandrechten. (T2) Veröff: JBl 1974,90 (kritisch Bydlinski)
6 Ob 30/73
Entscheidungstext OGH 25.10.1973 6 Ob 30/73
Beisatz: Hier Globalzessio. Sicherungsabtretung aller bestehender wie noch entstehender Forderungen mangels Publizität unwirksam. (T3) Veröff: JBl 1974,428 (mit Anmerkung der Schriftleitung) = NZ 1974,170
Beisatz: Bei der sicherungsweisen Übertragung von Forderungen müssen dieselben Formen der Übergabe eingehalten werden, die Voraussetzungen eines gültigen Pfandrechtserwerbes sind (SZ 32/170; EvBl 1972/259; JBl 1974,90 und 428). (T4) Veröff: SZ 48/2
5 Ob 687/77
Entscheidungstext OGH 30.05.1978 5 Ob 687/77
Beis wie T1; Beis wie T4; Beisatz: Neben der Verständigung des Drittschuldners ist nicht auch noch ein Vermerk in den Büchern des Überträgers erforderlich. (T5) Veröff: SZ 51/12
5 Ob 666/81
Entscheidungstext OGH 26.01.1982 5 Ob 666/81
Beis wie T1; Beis wie T4; Beis wie T5; Veröff: RdW 1988,288 = BA 1989,85
Beis wie T4; Beisatz: Dies bedingt bei nicht verbrieften Forderungen die Verständigung des Drittschuldners. (T6) Veröff: BA 1989,818 (P Bydlinski)
Entscheidungstext OGH 04.12.1991 9 ObA 1021/91
Beis wie T4; Veröff: Arb 10999
Vgl auch; Beisatz: Das Publizitätserfordernis wird auch durch Anmerkung in den Büchern des Zedenten gewahrt. (T7)
Vgl auch; Beis wie T4; Beis wie T7; Veröff: SZ 70/228
Vgl auch; Beis ähnlich T5; Beisatz: Bei Buchforderungen ist die Drittschuldnerverständigung zur Übertragung der sicherungsweise abgetretenen Forderung auf den Zessionar alternativ zum Buchvermerk ein tauglicher Modus. (T8); Veröff: SZ 2006/180
JJR_19290115_OGH0002_000RÄS00547_2800000_001RS0011405
JJR_19290115_OGH0002_000RÄS00547_2800000_001
Rechtssatz für 6Ob267/66 3Ob135/73 8Ob...
RS0040871
6Ob267/66; 3Ob135/73; 8Ob512/95
Die rechtliche Beurteilung des für wahr zu haltenden Sachverhaltes steht dem Gerichte zu.
6 Ob 267/66
Entscheidungstext OGH 01.09.1966 6 Ob 267/66
ECLI:AT:OGH0002:1966:RS0040871
JJR_19660901_OGH0002_0060OB00267_6600000_001
Rechtssatz für 5Ob322/74 8Ob534/85 4Ob...
RS0032690
5Ob322/74; 8Ob534/85; 4Ob513/88; 9ObA1021/91; 8Ob1021/93; 8Ob512/95; 10Ob9/04b
ABGB §1392 F
Bei der mehrfachen Sicherungszession einer Forderung ist diejenige wirksam, deren Voraussetzungen zuerst vorliegen (Buchvermerk oder Zugang der Verständigung an den übernommenen Schuldner).
Vgl auch; Veröff: RdW 1988,288 = ÖBA 1989,85
Veröff: Arb 10999
8 Ob 1021/93
Entscheidungstext OGH 30.11.1993 8 Ob 1021/93
Auch; Beisatz: Gegebenenfalls gibt es dann einen Verwendungsanspruch. (T1)
10 Ob 9/04b
Entscheidungstext OGH 30.03.2004 10 Ob 9/04b
ECLI:AT:OGH0002:1975:RS0032690
JJR_19750121_OGH0002_0050OB00322_7400000_005
Rechtssatz für 4Ob337/80 1Ob635/83 6Ob...
RS0019971
4Ob337/80; 1Ob635/83; 6Ob631/83 (6Ob632/83); 7Ob592/86 (7Ob593/86); 4Ob147/90; 4Ob166/93; 8Ob512/95; 4Ob2259/96a; 2Ob218/97s; 7Ob332/98v; 1Ob220/99f; 8Ob194/01i; 6Ob54/06v; 4Ob62/07g; 6Ob57/06k; 10Ob23/11x; 2Ob207/12y; 6Ob138/14h
Als Eigentümer in Sinne des § 1041 ABGB ist jeder anzusehen, dem ein Rechtsgut zugeordnet ist. Eine solche Zuweisung bewirken aber nicht nur absolute Rechte, sondern auch Forderungsrechte gegen bestimmte Personen. Es genügt, wenn die Rechtsordnung eine Vermögensposition in bestimmter Richtung schützt. "Verwendung" ist demnach jede dem Zuweisungsgehalt dieses Rechtes widersprechende Nutzung.
1 Ob 635/83
Entscheidungstext OGH 29.06.1983 1 Ob 635/83
6 Ob 631/83
Entscheidungstext OGH 15.11.1984 6 Ob 631/83
Auch; nur: Als Eigentümer in Sinne des § 1041 ABGB ist jeder anzusehen, dem ein Rechtsgut zugeordnet ist. (T1)
4 Ob 147/90
Entscheidungstext OGH 23.10.1990 4 Ob 147/90
nur: "Verwendung" ist demnach jede dem Zuweisungsgehalt dieses Rechtes widersprechende Nutzung. (T2)
Beisatz: Sie kann durch einen (zumeist rechtswidrigen) Eingriff des Begünstigten oder eines Dritten, aber auch ohne Zutun des Verkürzten und des Bereicherten erfolgen. (T3)
Veröff: MR 1991,68
Auch; Beisatz: Hier: Forderungsrechte (T4)
Veröff: SZ 69/229
7 Ob 332/98v
Entscheidungstext OGH 14.04.1999 7 Ob 332/98v
Vgl auch; Beisatz: Kein Verwendungsanspruch des Zessionars (= Kläger) gegen die beklagte kontoführende Bank des Zedenten, wenn diese mit dem vom debitor cessus geschuldeten und auf das bei ihr eingerichtete Konto des Zedenten überwiesenen Betrag aufrechnet. Sie greift dadurch nicht in eine dem Zessionar zustehende Forderung ein, sondern zieht die dem Zedenten ihr gegenüber zustehende Kontoforderung zur Befriedigung heran. Für einen Verwendungsanspruch des Zessionars an die beklagte Bank fehlt es an der Verwendung des "Eigentums" des Zessionars. Sein Anspruch kann sich nur gegen den Zahlungsempfänger (= Zedenten) richten (ablehnend 8 Ob 512/95). (T5)
Veröff: SZ 72/66
6 Ob 54/06v
Entscheidungstext OGH 06.04.2006 6 Ob 54/06v
Auch; Beisatz: Entscheidend ist, ob die konkrete Nutzung dem Berechtigten vorbehalten war und der Verkürzte die Eingriffshandlung jedermann verbieten konnte. (T6)
Veröff: SZ 2007/138
Auch; Beisatz: Eine solche Zuweisung bewirken insbesondere absolute Rechte. Bildnisschutz nach § 78 UrhG. (T7)
Auch; Beisatz: Hier: Honorarforderung für anwaltliche Leistungen. (T8)
nur T1; nur T2; Beis wie T6
Beisatz: Die Vermietung entgegen der vertraglichen Konkurrenzklausel an Mitbewerber der Kläger stellt zwar eine Vertragsverletzung, aber selbst bei weitester noch denkbarer Auslegung gerade keine „Verwendung“ dieses Rechts durch die Beklagte darf. Insoweit fehlt es an der erforderlichen Korrelation zwischen Rechtsverletzung und „verwendetem“ Rechtsgut. (T9)
Beisatz: Ausdrückliche Ablehnung der von Vonkilch vertretenen Meinung. (T10)
Beisatz: Die Beklagte hat kein fremdes Gut verwendet, sondern vielmehr ihr Eigentum ohne Zustimmung der Klägerin in Bestand gegeben. Damit hat sie zwar ihre vertragliche Verpflichtung (Konkurrenzklausel) verletzt, jedoch nicht einen der Klägerin ausschließlich zugewiesenen Vermögenswert verwendet. (T11)
ECLI:AT:OGH0002:1980:RS0019971
JJR_19800429_OGH0002_0040OB00337_8000000_003
Rechtssatz für 1Ob675/80 6Ob604/81 1Ob...
RS0032780
1Ob675/80; 6Ob604/81; 1Ob759/82; 1Ob512/88; 7Ob645/90; 6Ob623/91; 8Ob512/95; 7Ob126/02h
ABGB §1395
Liegt eine Zession vor, ist die Forderung aus dem Vermögen des Zedenten ausgeschieden und Bestandteil des Vermögens des Übernehmers geworden; der Zedent ist daher nicht mehr berechtigt, den Schuldner im eigenen Namen auf Zahlung zu klagen.
1 Ob 675/80
Entscheidungstext OGH 31.10.1980 1 Ob 675/80
6 Ob 604/81
Entscheidungstext OGH 13.07.1981 6 Ob 604/81
Auch; nur: Liegt eine Zession vor, ist die Forderung aus dem Vermögen des Zedenten ausgeschieden und Bestandteil des Vermögens des Übernehmers geworden. (T1) Beisatz: Der Zedent ist nach der ersten Abtretung nicht mehr Inhaber der Forderung, sie ist nicht mehr in seiner Rechtszuständigkeit. Er kann sie daher auch nicht mehr wirksam übertragen. So wie der Zedent die zedierte Forderung ohne Rückzession nicht einklagen kann, so kann er auch nur nach wirksamer Rückzession, durch welche er wieder die Rechtszuständigkeit über die Forderung erworben hat, einen (weiteren) wirksamen Abtretungsvertrag schließen. (T2) Veröff: SZ 54/104
1 Ob 759/82
Entscheidungstext OGH 01.12.1982 1 Ob 759/82
Auch; Veröff: EvBl 1983/26 S 97
6 Ob 623/91
Entscheidungstext OGH 28.11.1991 6 Ob 623/91
nur T1; Veröff: JBl 1992,592
7 Ob 126/02h
Entscheidungstext OGH 26.06.2002 7 Ob 126/02h
Auch; nur T1; Beisatz: Mangels Gläubigerstellung ab Wirksamkeit der Zession darf der Zedent keine die Schuld des Zessus gegenüber dem Zessionar reduzierende (und diesen daher benachteiligende) Vereinbarung mehr treffen. (T3)
ECLI:AT:OGH0002:1980:RS0032780
JJR_19801031_OGH0002_0010OB00675_8000000_002
Rechtssatz für 6Ob604/81 4Ob562/82 8Ob...
RS0032538
6Ob604/81; 4Ob562/82; 8Ob534/85; 4Ob513/88; 8Ob512/95; 7Ob83/03m; 7Ob269/05t; 7Ob189/12p
Bei mehrfacher Abtretung derselben Forderung an verschiedenen Übernehmer geht die ältere Abtretung vor. Dabei ist maßgebend, welcher Abtretungsvertrag zuerst geschlossen wurde, gleichgültig, von welcher Abtretung der Schulden zuerst verständigt wurde. Nur die zeitlich erste Abtretung ist wirksam.
Veröff: SZ 54/104
Beisatz: Durch die zeitlich erste Abtretung scheidet die Forderung aus dem Vermögen des Überträgers aus und geht in das Vermögen des Übernehmers über, womit sich die Rechtszuständigkeit ändert. Der Zedent ist nach der ersten Abtretung nicht mehr Inhaber der Forderung, sie ist nicht mehr in seiner Rechtszuständigkeit. Er kann sie daher auch nicht mehr wirksam übertragen. (T1) Veröff: SZ 55/170
Beis wie T1; Beisatz: Diese Rechtswirkungen kommen aber nur bei einer Vollzession in Betracht. (T2) Veröff: JBl 1986,235 (zustimmend Czermak)
Auch; Beis wie T; Veröff: RdW 1988,288
Beis wie T1; Beisatz: Hier: Sicherungszession. Es gibt hier dann einen Verwendungsanspruch. (T3)
7 Ob 83/03m
Entscheidungstext OGH 28.05.2003 7 Ob 83/03m
Beisatz: Voraussetzung ist, dass die ältere Abtretung rechtswirksam ist. (T4)
Veröff: SZ 2013/4
ECLI:AT:OGH0002:1981:RS0032538
JJR_19810713_OGH0002_0060OB00604_8100000_001
Rechtssatz für 3Ob618/81 3Ob660/81 8Ob...
RS0010911
3Ob618/81; 3Ob660/81; 8Ob512/95; 2Ob126/09g
ABGB §367 E
KWG 1979 §18
Der gutgläubige Erwerb einer dem Zedenten nicht zustehenden Forderung ist unmöglich; § 367 ABGB gilt für den Forderungserwerb nicht (so schon SZ 41/16 ua). Daher kann auch nur ein Anspruch in Höhe der tatsächlich geleisteten (und nicht der im Sparbuch aufscheinenden) Einlage übertragen werden.
Auch; Veröff: EvBl 1982/140 S 464
nur: Der gutgläubige Erwerb einer dem Zedenten nicht zustehenden Forderung ist unmöglich; § 367 ABGB gilt für den Forderungserwerb nicht (so schon SZ 41/16 ua). (T1)
2 Ob 126/09g
Entscheidungstext OGH 03.09.2009 2 Ob 126/09g
ECLI:AT:OGH0002:1982:RS0010911
JJR_19820120_OGH0002_0030OB00618_8100000_001
Rechtssatz für 4Ob513/88 8Ob512/95 7Ob...
RS0019879
4Ob513/88; 8Ob512/95; 7Ob83/03m; 10Ob9/04b
Verständigt der Zedent, der seine Forderung mehrfach abgetreten hat, den Schuldner nicht von der ersten, sondern von einer anderen Abtretung, kann der Schuldner an den ihm bekanntgegebenen Gläubiger mit schuldbefreiender Wirkung leisten; der Erstzessionar hat dann aber gegen den Zweitzessionar einen Bereicherungsanspruch nach § 1041 ABGB (JBl 1986,235).
Veröff: RdW 1988,288 = ÖBA 1989,85
Auch; nur: Der Erstzessionar hat dann aber gegen den Zweitzessionar einen Bereicherungsanspruch nach § 1041 ABGB (JBl 1986,235). (T1)
nur: Verständigt der Zedent, der seine Forderung mehrfach abgetreten hat, den Schuldner nicht von der ersten, sondern von einer anderen Abtretung, kann der Schuldner an den ihm bekanntgegebenen Gläubiger mit schuldbefreiender Wirkung leisten. (T2)
ECLI:AT:OGH0002:1988:RS0019879
JJR_19880412_OGH0002_0040OB00513_8800000_004
Rechtssatz für 8Ob512/95
RS0048270
ZPO §442
ZPO 502 HI2
ZPO §502 II
Es stellt einen erheblichen Verfahrensfehler idS § 502 Abs 1 ZPO dar, wenn die Schlüssigkeit einer Klage, über die ein Versäumungsurteil erging, nicht allein auf Grund der Klagsbehauptungen, sondern auf Grund von in der Berufung gegen das Versäumungsurteil erhobenen Einwendungen geprüft wird.
ECLI:AT:OGH0002:1995:RS0048270
JJR_19950427_OGH0002_0080OB00512_9500000_001

References: §452
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 §1392
 OGH 
 OGH 
 § 1041
 OGH 
 OGH 
 § 1041
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 78
 §1395
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 §367
 §18
 § 367
 § 367
 OGH 
 § 1041
 § 1041
 §442
 §502
 § 502