Source: http://blog.burkes.de/2011/
Timestamp: 2018-01-17 05:17:57+00:00

Document:
Recht und Steuern in der Ausbildung: 2011
Buchfuehrung Steuerfachangestellte: Anzahlungen beim Umlaufvermögen
Dieses Kapitel befasst sich nur mt Anzahlungen (im Sinne von Vorauszahlung vor eigentlicher Leistungsausführung) beim Umlaufvermögen, nicht vom Anlagevermögen. Beim Anlagevermögen werden bekanntlicherweise Anzahlungen u.U. aktiviert (0700 Anlage im Bau), beim normalen Wareneinkauf und Warenverkauf bzw. bei sonstigen Umsätzen werden die Vorauszahlungen dagegen als Forderungen oder Verbindlichkeiten gesehen, bis die Leistung wirklich erfolgt ist. Erst dann haben sich die Geldempfänger die Anzahlung "verdient" und die Anzahlung wird zu einem Aufwand oder Ertrag bzw. wird normal gebucht. Um diese Anzahlung geht es hier bei dieser Zusammenfassung:
Anzahlungen (ohne Anlagevermögen)
I. Geleistete Anzahlungen (also von uns geleistete Anzahlungen)
Der Empfänger einer Leistung erbringt vor Erhalt der Leistung eine (Teil-) Gegenleistung. Der Unternehmer, der die Anzahlung geleistet hat, erwirbt eine zu aktivierende Forderung, die nach § 266 HGB gesondert auszuweisen ist.
Vor Ausführung der Leistung wird ein Entgelt oder Teilentgelt gezahlt.
Es muss eine Rechnung im Sinne des § 14 UStG erstellt werden.
Gemäß § 252 (1) Nr. 4 HGB ist ein Gewinn erst auszuweisen, wenn er realisiert worden ist. Anzahlungen sind deshalb gewinnneutral zu buchen. Vorsteuer: Die ausgewiesene Umsatzsteuer ist als Vorsteuer zu buchen, sobald die Zahlung geleistet (= bezahlt) wurde.
Konto: 1180 Geleistete Anzahlung auf Vorräte
Rechtsquellen: § 266 (2) HGB Bilanzansatz
§ 15 (1) Nr. 1 S. 3 UStG Vorsteuerabzug
Buchung der Anzahlung(en):
1180 Gel. Anzahlung an 1800/1600 Geldkonto
1400 Vorsteuer
Buchung der Schlussrechnung:
5200 Wareneinkauf an 3310 VLL
Buchung jeweils mit den gesamten Beträgen lt. Schlussrechnung.
Verrechnung der Anzahlung:
3310 VLL an 1180 Gel. Anzahlungen
Buchung jeweils mit der Summe sämtlicher geleisteter Anzahlungen der Schlussrechnung.
II. Erhaltene Anzahlungen
Der Unternehmer, der eine Leistung zu erbringen hat, erhält vor Ausführung der Leistung ein(Teil-) Entgelt. Diese erhaltene Anzahlung stellt keinen Erlös dar und ist deshalb als Verbindlichkeit zu buchen §266 (3) HGB Bilanzansatz. Gemäß § 252 (1) Nr. 4 HGB ist ein Gewinn erst auszuweisen, wenn er realisiert worden ist.
Die Ausstellung einer Rechnung im Sinne des §14 UStG ist nicht zwingend notwendig (z.B. bei Privatpersonen).
Umsatzsteuer Fälligkeit: Die USt wird fällig, sobald die Anzahlung vereinnahmt wird; eine ordnungsgemäße Rechnung ist nicht notwendig, § 13 (1) Nr. 1a S. 4 UStG Entstehung der Steuer
Konto: 3250 Erhaltene Anzahlungen auf Bestellungen
Buchung Anzahlung(en):
1800/1600 Geldkonto an 3250 Erhaltene Anzahlungen
1210 Forderungen an 4000 Umsatzerlöse
Verrechnung der Anzahlung(en):
3250 Erh. Anzahlungen an 1210 Forder
Schnellreferenz: Buchungssätze für Steuerfachangestellte, 2011,Kapitel "Abschreibung"
Das folgende Kapitel ist bei weitem nicht vollständig!
VI. Abschreibung
Merke: BMG ist AP + ANK ./. AKM (Gutschriften, Skonti) = AK
Ausnahme: Nach Privateinlage von Gütern, die vorher im Rahmen von Überschusseinkünften ( z.B. V + V) schon abgeschrieben wurden.
1.) AfA für Masch., letzter Bilanzwert 350.000,00 €; ND 8 J.; lineare AfA; AK 500.000,00 €
Berechnung: jährl. AfA = 12,5 % von 500.000,00 € = 62.500,00 €
6220 Abschr.
2.) wie 1.), aber degr. Abschr.
Berechnung: degr. AfA Satz 12,5 %  2,5 max 25 %
25 % von 350.000,00 E (= Buchwert) = 87.000,00 €
0440 Masch
3,) Kauf einer Maschine am 12. Mai für 500.000,00 € * USt; ND 8 J.; lineare AfA
BMG: 500.000,00 € ; AfA Satz 12,5 %
Zeitanteil 8 Mon. (Mai – Dez)
500.000,00 €  12,5 %  8/12 = 41.666,67 €
4.) Kauf einer Maschine am 12. Mai für 500.000,00 € + USt; ND 8 J.; niedrigstmögl. Gewinn
Berechnung: 500.000,00 €  25 %  8/12 = 83.333,33 €
5.) Kauf einer Maschine auf Ziel 500.000,00 € + USt. Die Maschine wird zu 20 % für Ausschlussumsätze verwendet. Kauf am 15.06.2010; ND 8 J.; niedrigstmögl. Gewinn
a) Buchung der ER
1410 auft. VSt
§ 255 (1) HGB, § 9b (1) EStG, § 15 (1) + (4) UStG
b) Buchung AfA zum 31.12.2010; niedrigstmögl. Gewinn = degr. AfA (Wahl-
recht in 2010) degr. AfA Satz 25 %
BMG = 500.000,00 € + 19.000,00 € n.abz. VSt = 519.000,00 €, zeitant. AfA für 7 Mon.
Berechnung: 519.000,00 €  25 %  75.687,50 €
75.687,50
6,) Barkauf Bürokopierer 400,00 € + 76,00 € USt = 476,00 €; Kauf am 10.01.2010
a) Mandant wählt für das ganze Jahr die 410,00 € Regelung für GWG; niedrigstmögl. Gewinn
0670 GWG
§ 255 (1) HGB, § 6 (2) EStG, § 15 (1) Nr. 1 UStG
Merke: § 6 (2) EStG für 410,00 € Regelung
§ 6 (2a) EStG für Sammelpostenregelung (Pool)
b) Mandant hat 410,00 € Regelung gewählt, will aber höchstmögl. Gewinn
0650 BGA
§ 255 (1) HGB, § 15 (1) Nr. 1 UStG
7.) Kauf Bürokopierer am 10.01.2010 für 400,00 € + USt. Mandant wählt Sammelpostenregelung (Pool) für GWG. Er will generell den niedrigstmögl. Gewinn.
0675 GWG SaPo
§ 6 (2a) S 4 EStG, § 15 (1) Nr. 1 UStG
6264 Abschr. SaPo
0675 GWG
(400,00 €  1/5 = 80,00 €) § 6 (2a) S 2 EStG
8.) Barkauf eines Schreibtisches am 15.02. für 150,00 € + USt; Mandant benutzt Sammelposten-regelung für GWG
6260 Sofort AfA GWG
1600 Kase
9.) A verkauft sein Unternehmen an B
Rechnung: Warenbestand 50.000,00 € + BGA 100.000,00 € + Kundenstamm 150.000,00 € =
Banküberweisung 300.000,00 €
0150 GW
1140 VSt
b) Abschreibung (Kauf am 27.10.)
Merke: Spezialregelung in § 7 (1) S 3 EStG ; 15 J. linear
6205 Abschr. GW
Berechnung: 150.000,00 €  15 J  3/12 = 2.500,00 €
§ 7 (1) S 3 EStG
Schnellreferenz: Buchungssätze für Steuerfachangestellte, 2011,Kapitel "Verkauf von Anlagevermögen"
V. Verkauf von Anlagevermögen
1.) Verkauf einer Maschine über dem Buchwert am 15.06.
VP: 80.000,00 € + USt, Buchwert 85.000,00 €, jährl. AfA 15.000,00 € (Buchwert sinkt wegen der erforderlichen Teil-AfA unter 80.000, somit liegt ein Fallbeispiel für Verkauf über Buchwert vor)
1. Buchung) Teil AfA zum Verkaufstag
Neuer Buchwert: 85.000,00 € - 7.500,00 € = 77.500,00 €
Netto VP > Buchwert = Buchgewinn (-> Konten der Klasse 4 bei folgenden Buchungssätzen verwenden)
2. Buchung) Anlagenabgang:
3. Buchung) Verkaufserlös
1800 Bank etc.
§ 275 (2) Nr. 4 HGB, § 1 (1) Nr. 1, § 10 (1), § 13 (1) Nr. 1a UStG
2.) Verkauf einer Maschine unter dem Buchwert am 15.06.
VP: 50.000,00 € + USt; BW 85.000,00 €; Jahres AfA 15.000,00 €. Gegen Scheck.
a) Teil AfA zum Verkaufstag
Netto VP < BW = Buchverlust
b) Anlagenabgang
6895 AA
c) Verkaufserlös
6885 AA Erl.
§ 275 (2) Nr. 8 HGB, § 1 (1) Nr. 1, § 10 (1), § 13 (1) Nr. 1a UStG
3.) Scheckverkauf einer Maschine zum Buchwert.
VP 77.500,00 € + USt; letzter BW 85.000,00 €; Jahres AfA 15.000,00 €; Verkauf am 15.06.
Merke: Wir benutzen die gleichen Konten wie bei Verkauf unter Buchwert
a) Teil AfA:
6229 Abschr.
Neuer Buchwert: 85.000,00 € - 7.500,00 € = 77.500,00 €. Das entspricht genau dem Nettoverkaufspreis. Also weder Buchgewinn noch Buchverlust.
Das b) Anlagenabgang
92.225,00
6885 Erl. AA
§ 1 (1) Nr. 1, § 10 (1) § 13 (1) Nr. 1a UStG
4.) Verkauf einer Maschine nach Frankreich an einen franz. UN (franz. USt)
VP 80.000,00 €; + USt; letzter BW 85.000,00 €; Jahres AfA 15.000,00 €; Verkauf am 15.06.
a) Teil AfA
Neuer BW 85.000,00 € - 7.500,00 € = 77.500,00 €
Netto VP > BW = Buchgewinn
b) Anlagenabgang:
1210 FLL
4125 igl
§ 275 (2) Nr. 4 HGB, steuerbar nach § 1 (1) Nr. 1, § 3 (6), aber steuerfrei nach § 4 Nr. 1b, § 6a UStG
5,) Verkauf eines bereits voll abgeschriebenen Gegenstandes
Barverkauf eines PKW`s 20.000,00 € + USt
6.) Verkauf bei Erinnerungswert 1,- €
Barverkauf eines PKW für 500,00 € + USt; Buchwert = Erinnerungswert = 1,- €
0520 FP
7.) Entsorgung einer bereits abgeschriebenen Maschine 100,00 € + USt bar
6859 Abraumkosten.
§ 15 (1) S1 UStG
8.) Entsorgung einer auf den Erinnerungswert 1,00 € abgeschr. Maschine; Kosten 200,00 € + USt, bar.
6859 Abr. Kst
9.) Barverkauf eines Computers den wir im Vorjahr gekauft und als GWG Sammelposten gebucht hatten. Erlös 500,00 € + USt
§ 275 (2) Nr. 4 HGB, § 1 (1) Nr. 1, § 10 (1), § 13 (1) Nr. 1a UStG, § 6 (2a) S 3 EStG
Merke: Anlageabgänge von Sammelposten dürfen nicht gebucht werden, sondern werden weiter abgeschrieben. Verkaufserlöse buchen wir in voller Höhe als Buchgewinn
10.) Inzahlunggabe:
ER Rechnung: Netto 75.000,00 € + USt 14.250,00 € = 89.250,00 €
- Altgerät und USt auf Altgerät 17.850,00 €
= Restbetrag 71.400,00 €
a) Teil AfA: 8.100,00 €  6/12 = 4.050,00 €
Netto VKP = höher  Buchgewinn
§ 255 (1) HGB, § 275 (2) Nr. 4 HGB, § 15 (1) Nr. 1 UStG, § 1 (1) Nr. 1, § 10 (1), § 13 (1) Nr. 1a UStG
Bundesrat stimmt verbessertem Rechtsschutz gegen überlangen Gerichtsverfahren zu
Das wird in der Praxis kaum was helfen, jedenfalls meiner Erfahrung nach: der Bundesrat hat am 14.10.2011 dem verbesserten Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren zugestimmt. Das Gesetz, das zuvor bereits den Bundestag passiert hatte, sieht eine angemessene Entschädigung vor, wenn gerichtliche Verfahren zu lange dauern.
Das Bundesjustizministerin bezeichnet die Maßnahme sogar als "Durchbruch". Ich schildere nachfolgend die Gesetzesinitiative und anschließend ein paar Fälle aus der Praxis, die ich in 20 Jahren Anwaltstätigket erlebt habe. Sie können dann selbst beurteilen, ob die Maßnahmen einen "Durchbruch" darstellen
Blogbeitrag von Andreas Sterntal, Kommentar auf dem Blog von Thomas Hoeren, blog.beck.de:
nur um die Zahlen, die mit Abofallen erwirtschaftet werden zu unterfüttern (Quellen: übereinstimmende Angaben von Aussteigern):
1. Rechnungslauf: Eingangsquote 10 - 15 %
2. Mahnungen: weitere Steigerung um 5 - 10 %
3. Versand per Post: weitere Steigerung um 5 - 10 %
4. Inkasso durch Dienstleister: Totale Eingangsquote bis 50 %
5. Inkasso durch Anwalt: Totale Eingangsquote bis 70 %
Damit so eine Abofalle richtig ins Laufen kommt, wurden diese Projekte teilweise an "Investoren" verkauft, die a) die Infrastruktur für die laufende Bearbeitung und b) die Anlaufkosten für die Google-Werbung bezahlt haben. Da wurden dann schon mal 50 bis 100.000 EURO pro Monat bezahlt. Bei Registrierungskosten von ca. 1 - 2 EURO/Stück überlasse ich es Ihnen bzw. Ihrem Taschenrechner sich die Profitabilität auszurechnen.
Welche Blogger oder Portale bringen Infos zum Thema Internet-Abofallen oder Internet-Betrüger?
http://www.abzocknews.de/ (gut)
http://blog.beck.de/blogs/thomashoeren
http://blog.beck.de/2011/06/08/runder-tisch-gegen-internetabzocke
http://www.verbraucherschutz.tv/
http://klawtext.blogspot.com/ (RA Sebastian Dosch)
http://www.kanzleikompa.de/ (RA MArkus Kompa)
http://www.abo-falle.de/news/ (RA Jens Ferner)
http://antiabzockenet.blogspot.com/ (mit internationaler Ausrichtung)
Schwarze Liste des Verbraucherschutzverbandes
Außerdem sollte man wissen, dass nach § 10 RDG “Inkassodienstleistungen” grundsätzlich einer gesonderten Zulassung bedürfen. Ob ein Unternehmen eine solche Zulassung auch wirklich hat, kann jeder auf der Webseite http://www.rechtsdienstleistungsregister.de/ nachprüfen. Dort sind auch Untersagungen einzusehen.
Privater ebay-Handel: jetzt auch noch USt-Pflicht?
Sind ebay-Verkäufe C2C eigentlich zu versteuern? Angenommen, das Ganze wird ohne Gewinnerzielungsabsicht gemacht, oder die Sachen sind schon längere Zeit im Privatbesitz - da denkt der Laie doch nicht an eine Steuerpflicht. Schon gar nicht an eine USt-Pflicht.
Eine andere Antwort gibt das Finanzgericht Baden-Württemberg in seinem Urteil Urteil vom 22. September 2010 – 1 K 3016/08 . Es hat entschieden, dass eine private Auktion auf der Internet-Plattform “e-bay” unter bestimmten Voraussetzungen den Verkäufer zur Zahlung von Umsatzsteuer verpflichtet.
Aus der Pressemitteilung des Gerichts: "Die verheirateten Kläger versteigerten über einen Zeitraum von etwa dreieinhalb Jahren auf “e-bay” mehr als 1.200 Gebrauchsgegenstände (im Wesentlichen Spielzeugpuppen, Füllfederhalter, Porzellan und ähnliche Dinge) und erzielten hieraus zwischen 20.000 € und 30.000 € jährlich. Damit lagen sie erheblich über dem Grenzbetrag, bis zu dem bei Anwendung der sog. Kleinunternehmerregelung (§ 19 Umsatzsteuergesetz) im Regelfall keine Umsatzsteuer anfällt (jetzt: 17.500 Euro im Kalenderjahr). Die Kläger waren davon ausgegangen, dass die als “privat” deklarierten Verkäufe umsatzsteuerfrei seien, da sie lediglich Gegenstände veräußert hätten, die sie zuvor aus einer Sammlerleidenschaft heraus – und ohne die Absicht des späteren Wiederverkaufs – über einen langen Zeitraum hinweg erworben hätten. Das Fi-nanzamt hatte die Auktionen demgegenüber als umsatzsteuerpflichtig behandelt und aus dem Verkaufserlös den darin seiner Auffassung nach enthaltenen Umsatzsteueranteil herausgerechnet.
Der 1. Senat des Finanzgerichts hat die Besteuerung der Verkäufe als zutreffend angesehen und die Klage abgewiesen. Die Kläger sind als Unternehmer im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 Umsatzsteuergesetz anzusehen. Dies setzt voraus, dass es sich um eine nachhaltige Betätigung handelt. Hiervon ist nach Ansicht des Gerichts bei einer derart intensiven und auf Langfristigkeit angelegten Verkaufstätigkeit auszugehen. Diese sei mit erheblicher Intensität betrieben worden und habe einen nicht unerheblichen Organisationsaufwand erfordert. Darauf, dass das Auftreten nicht dem eines klassischen Händlers entsprochen habe, weil die Ware nicht schlicht “durchgehandelt” wurde, komme es nicht entscheidend an. Die Revision ist zugelassen worden und unter dem Az. V R 2/11 beim Bundesfinanzhof (BFH) anhängig.”
Diese Fallgruppe enthält alle möglichen Aspekte, die unser Steuerrecht derzeit so skurril und unberechenbar macht. Ich unterrichte nun schon seit 20 Jahren, aber in den letzten Jahren ist das so extrem geworden, dass ich die Zusammenhänge kaum mehr vermitteln kann, ohne einen kleinen Lehrgang draus zu machen. Ich gehe deshalb nur auf folgendes Detail der USt-Pflicht ein:
Das, was das Finanzgericht anspricht, ist das Problem der Unternehmereigenschaft nach UStG. Danach ist jemand auch dann Unternehmer i.S.d. UStG, wenn er NICHT mit Gewinnerzielungsabsicht handelt, sondern einfach nur systematisch agiert, also mit so genannter Einnahmeerzielungsabsicht.
Ich z.B. habe über einige Jahre hinweg Ausstellungen gemacht und Bilder verkauft. Das musste (und konnte) ich nicht als Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit ansetzen, weil ich das Ganze ohne Gewinnerzielungsabsicht mache; ich hätte im Endeffekt für die meisten Jahre geringe Verluste ansetzen müssen/können. Auch wenn ursprünglich Gewinnerzielungsabsicht da war - ich habe die Tätigkeit aufrechterhalten, nachdem ich gemerkt hatte, dass meine Lehrtätigkeit ein gewinnbringendes Malen nicht zulässt. Auch hier spricht die Rechtsprechung (zu Recht) von so genannter "Liebhaberei". Den Namen darf man nicht so wörtlich nehmen, das ist nur die Umschreibung für diese Fälle der fehlenden Gewinnerzielungsabsicht.
Aber wegen des systematischen Vorgehens habe ich "Einnahmeerzielungsabsicht". Ich sei also USt-pflichtig, stellte sich überraschend bei einem Abstimmungsgespräch mit der Finanzbeamtin heraus. Denn für die USt reicht eben die Einnahmeerzielungsabsicht, so zumindest die bis jetzt herrschende Meinung und Rechtsprechung. Etwas, das man bald dringendst gesetzgeberisch angehen müsste.
Das nächste Skurrile ist, dass ich nicht unter die Kleinunternehmerregelung falle, obwohl ich weit unter der Umsatzgrenze liegen würde. Denn im USt-Recht gilt der "Einheitsunternehmer". Es werden die einzelnen Zweige nicht getrennt, sondern alle Umsätze aus Anwaltstätigkeit, aus Lehrtätigkeit (soweit ustpflichtig), aus künstlerischer Tätigkeit und aus gewerblicher Tätigkeit (gelegentliche IT-Geschäfte) werden zusammen genommen und dann erst geprüft, ob die Kleinunternehmergrenze überschritten ist. Damit entsteht natürlich auch eine Wettbewerbsverzerrung zu einem Angestellten, der nebenher malt.
Wenn der Verkäufer aus dem Fall des Finanzgerichts auf irgend einem anderen Gebiet selbständig ist, liegt er wahrscheinlich über der US-Grenze (17.500 Euro), im Gegensatz zu einem Angestellten, der nebenher handelt. Versuchen Sie mal, hier jemand rechtssicher zu beraten - da stöhnen auch die Steuerberaterkollegen.
Mir persönlich ist das mit der USt-Pflicht egal, soweit es meine Malerei betrifft. Allerdings sind diese seltsamen Regelungen (und/oder Auslegungen) eine Zumutung für den Bürger und eine Bremse für die Wirtschaft.
Dass nun auch noch bei privaten ebay-Verkäufern an die Umsatzbesteuerung gedacht wird, ist für mich der Hammer. Die Möglichkeit einer Differenzbesteuerung, die ich in der PDF-Datei von steuerberaten.de gefunden habe, habe ich allerdings noch nicht durchgeprüft. Auch so eine skurrile Erfindung aus den letzten Jahrzehnten, die nur Probleme aufwirft.
Und, wenn Sie noch nicht verwirrt genug sind: was das einkommensteuerliche betrifft, wird es erst richtig bunt.
Da gibt es die Möglichkeit
der Einstufung als Gewerbe (systematisches Verkaufen + Gewinnerzielungsabsicht) und somit Einkünfte aus gewerblicher Tätigkeit (§ 16 EStG),
falls nicht gewerblich, weil nur gelegentliche Tätigkeit, dann evtl. Einstufung als Spekulationsgeschäft und damit Einkünfte aus sonstiger Tätigkeit (§ 22 Nr. 2 iVm § 23 EStG), soweit die einzelnen Gegenstände innerhalb eines Jahres gekauft und verkauft wurden und dabei ein Gewinn entstanden ist. Hier gibt es Freigrenzen zu beachten (600 Euro). Diese Besteuerung wird oft fälschlicherweise als "Spekulationssteuer" bezeichnet.
Wann schafft man diese Spekulationsbesteuerung beweglicher Gegenstände endlich ab. . Eigentlich war da mal der Hauptgedanke an den Aktienhandel bzw. Wertpapierhandel. Das fiel stets mit unter diese Regelung. Wer privat binnen einer bestimmten Frist Wertpapiere kaufte und verkaufte und nach Abzug der Kosten Gewinn machte, musste den Gewinn bei der Einkommensteuer mit angeben. Der Gewinn wird nicht gesondert besteuert, sondern wird Teil des gesamten "zu versteuernden Einkommens"; je nach dem, wie weit der betreffende in der Progression ist, musste er hierauf bis zu 45 % Steuern zahlen. Diese Spekulationsfrist betrug sehr lange Zeit 6 Monate, vor einigen Jahren aber wurde sie auf 1 Jahr angehoben. Offenbar brauchte der Staat wieder mal Geld (wahrscheinlich um Wahljahr-Steuersenkungen zu finanzieren) und da schraubt man an vielen Rädchen, hier und dort, blickt ja eh keiner mehr durch.
Aber mit der Abgeltungssteuer-Reform wurde der private Handel mit Aktien - unbemerkt von den meisten - in die Einkunftsart "Einkünfte aus Kapitalvermögen" verschoben, so dass dort jetzt Aktiengewinne (bei An und Verkauf binnen eines Jahres natürlich) in denselben Topf wie Zinsen und Dividenden geworfen wird. Dort geht es dann kompliziert weiter - je nachdem kommt es zu einer Besteuerung über die Abgeltungssteuer (25 %) oder es fällt wieder in den gesamten Topf der zu versteuernden Einkommen". Aber das will ich hier nicht weiter erörtern. Jedenfalls: dass der Staat am privaten Aktienhandel mit verdienen will, ist gerade noch so vertretbar.
Aber was bleibt im § 23 EStG übrig: der An- und Verkauf von beweglichen Sachen binnen Jahresfrist und der An- und Verkauf von Grundstücken binnen 10-Jahres-Frist. Über die Grundstücke ließe sich streiten, aber das mit den beweglichen Sachen hätte man doch wirklich abschaffen können.
Nein, man hat ihn nur abgemildert. Man hat eine Einschränkung hinzugefügt, die in Satz 2 steckt, also: § 23 (1) Nr. 2 Satz 2 :
"Ausgenommen sind Veräußerungen von Gegenständen des täglichen Gebrauchs."
Damit tauchen wieder tausend Fragen auf, und damit Rechtsunsicherheit am laufenden Band. Steuerfachleute haben damals den Kopf geschüttelt, aber da gleichzeitig soviele anderen Änderungen (Kapitalertragsteuer, Abgeltungssteuer, Bilanzmodernisierung, GWG-Regelung usw. usw.) kamen, bei denen nicht nur ein paar Details, sondern ganze Systeme umgeworfen wurden, waren alle damit beschäftigt, die vielen anderen Neuregelungen zu begreifen. Anders ausgedrückt: die sind sowieso den ganzen Tag nicht aus dem Kopfschütteln heraus gekommen. Die schütteln die Köpfe sogar im Schlaf.
Ach ja, was die immobilien betrifft: Die "Spekulationsbesteuerung" des § 23 griff früher mal nur bei An- und Verkauf binnen 2 Jahren (nochmals: 6 Monate bei beweglichen Sachen und Wertpapieren und 2 Jahre bei Immobilien). Das galt sehr lange, bis man die Frist auf 10 Jahre anhob. Ob das noch sachgerecht ist?
Warum greift niemand den § 23 generell an - er ist für mich nicht mehr nachvollziehbar, jetzt, da der Aktienhandel in eine andere Einkunftsart verschoben wurde. Aber wie soll das gehen, wenn kaum mehr jemand durchblickt und man einem Journalisten oder Redakteur wegen der Kompliziertheit nicht klar machen kann, was hier schief läuft. Und der Redakteur das wiederum den Leuten nicht klar machen kann, weshalb er auch nichts schreibt. Und die Fachleute haben keine Zeit zu protestieren, weil sie immer noch an den Änderungen der letzten Jahre kauen, und kaum zum Alltagsgeschäft kommen. Das ist keine Stammtischpolemik, sondern wirklich so - ich kenne genug Steuerberater, Dozenten und Finanzbeamte. Sie sagen es nur nicht laut. Oder nur unter Kollegen. "Es macht langsam keinen Spaß mehr" stöhnte eine Dozentenkollegin, und meinte damit das Stakkato an Gesetzesänderungen und immer komplizierteren Regelungen, die wir den Schülern oder Studenten beibringen müssen.
Jedenfalls - wegen der vielen Parameter kann man heute die Frage, ob ebay-Geschäfte steuerlich relevant sind, nur mit hundert Wenn-Dann-Varianten beantworten. Und es bleiben Abgrenzungsfragen wie die mit den Gegenständen des täglichen Lebens. Die sind wirklich nicht geklärt, da müsste man erst jahrelange Rechtsprechung abwarten, bis sich ein Bild ergibt.
Zur Besteuerung beim ebay-Handel, auf die Schnelle, ein paar Links:
OFD Koblenz:
http://www.fin-rlp.de/start/presse/pressemeldungen/detail/artikel/1363/350/index.html?tx_ttnews%5BpS%5D=1267403124&tx_ttnews%5Bpointer%5D=37&cHash=8bb1c033c5&tx_queofontresizer_pi1%5Bfontresize%5D=-1
OFD Niedersachsen:
http://www.ofd.niedersachsen.de/live/live.php?navigation_id=17534&article_id=68035&_psmand=110#faq_130
Das Verzögerungsgeld - die neue steuerliche Nebenleistung
Anlässlich einer Pressemitteilung des BFH vom 20.07.2011 möchte ich alle Steuerfachangestellte bzw. Auszubildenden auf das Verzögerungsgeld hinweisen, das mittlerweile zum Katalog der steuerlichen Nebenleistungen gehört - und damit zum Prüfungswissen im Fach "Abgabenordnung".
Die genannte Pressemitteilung betrifft eine im Juni ergangene Entscheidung über Festsetzung von Verzögerungsgeld im Rahmen einer Außenprüfung, BFH, Pressemitteilung Nr. 53/11 vom 20.07.2011 zum Beschluss IV B 120/10 vom 16.06.2011.
Mit Beschluss vom 16. Juni 2011 IV B 120/10 hatte nämlich der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass ein Verzögerungsgeld verhängt werden kann, wenn ein Steuerpflichtiger seinen Mitwirkungspflichten im Rahmen einer Außenprüfung nicht fristgerecht nachkommt. Allerdings ist die mehrfache Festsetzung eines Verzögerungsgelds wegen fortdauernder Nichtvorlage derselben Unterlagen nicht rechtens - anders als beim Zwangsgeld! Insoweit hatte das Gericht das Finanzamt korrigiert.
Mit dem Jahressteuergesetz 2009 hat der Gesetzgeber - bisher weitgehend unbemerkt - das sog. Verzögerungsgeld eingeführt, § 146 Abs. 2b AO. Es beträgt mindestens 2.500 Euro und höchstens 250.000 Euro und kann unter anderem festgesetzt werden, wenn der Steuerpflichtige bei einer Außenprüfung nicht innerhalb einer angemessenen Frist Auskünfte erteilt oder Unterlagen vorlegt - was nicht so einfach erkennbar ist. Denn im § 146 Abs. 2b AO geht es primär um Fälle der Auslandsverlagerung der Buchführung.
Ursprünglich stand die Einführung des Verzögerungsgelds im Zusammenhang mit der seit 2009 eingeräumten Befugnis, die Buchführung eines Unternehmens in das Ausland zu verlagern. Um einer evtl. erforderlichen Rückverlagerung der Buchführung in das Inland Nachdruck zu verleihen, wurde das Verzögerungsgeld eingeführt. Der Gesetzgeber hat es aber nicht bei dieser Regelung belassen, sondern das Verzögerungsgeld auch auf die verzögerte Mitwirkung im Rahmen einer Außenprüfung erstreckt. Der Finanzverwaltung steht damit neben der auch weiter bestehenden Möglichkeit zur Verhängung eines Zwangsgelds ein durchaus scharfes Sanktionsinstrument zur Verfügung, vergleicht man etwa die Höhe des Verzögerungsgelds von mindestens 2.500 Euro bis zu 250.000 Euro mit der Höhe des Zwangsgeldes, das höchstens 25.000 Euro betragen darf. Zudem ist das Verzögerungsgeld anders als das Zwangsgeld auch dann zu zahlen, wenn der Steuerpflichtige seiner Verpflichtung nach dessen Festsetzung doch noch nachkommt.
Im Streitfall hatte der Steuerpflichtige von dem Finanzamt (FA) im Rahmen einer Außenprüfung angeforderte Unterlagen nicht fristgerecht eingereicht. Weil bestimmte Unterlagen auch nach der Festsetzung eines Verzögerungsgelds nicht vorgelegt wurden, forderte das FA erneut zur Vorlage auf und setzte wegen derselben Unterlagen ein weiteres Verzögerungsgeld fest.
Der Beschluss in vollem Wortlaut ist hier:
Beschluss des IV. Senats vom 16.6.2011 - IV B 120/10 -
Er ist sehr erschlagend, vor allem, weil auch viele andere Aspekte durchzuprüfen waren, die hier nicht weiter interessant sind. Ich habe die zwei relevanten Abschnitte aus den Entscheidungsgründen herauskopiert. Das sind zum einen die Randnummern 37 bis 40 (für die erstmalige Festsetzung des Verzögerungsgeldes auch in Außenprüfungsverfahren) und Randnummern 49 ff bezüglich der wiederholten Festsetzung bei fortdauernder Untätigkeit.
1. Ausschnitt (Hervorhebungen durch Fettschrift stammen von mir):
Das Verzögerungsgeld wurde durch Art. 10 Nr. 8 des Jahressteuergesetzes 2009 vom 19. Dezember 2008 (BGBl I 2008, 2794) --JStG 2009-- mit Wirkung vom 25. Dezember 2008 (Art. 39 Abs. 1, Abs. 8 JStG 2009) als neue steuerliche Nebenleistung (§ 3 Abs. 4 AO) eingeführt. Die Einführung des Verzögerungsgelds stand im engen Kontext mit der ebenfalls durch das JStG 2009 eingeführten Regelung in § 146 Abs. 2a AO. Danach kann das Finanzamt dem Steuerpflichtigen unter bestimmten Voraussetzungen bewilligen, seine Buchführung in das Ausland zu verlagern. Für den Fall, dass die Voraussetzungen nicht oder nicht mehr vorliegen, kann die Bewilligung widerrufen und die unverzügliche Rückverlagerung verlangt werden (§ 146 Abs. 2a Satz 3 AO). Um den Steuerpflichtigen in diesem Fall zu einer zeitnahen Rückverlagerung der Buchführung anzuhalten, ist die Möglichkeit der Festsetzung eines Verzögerungsgelds normiert worden.
Über diesen direkten Normzusammenhang hinaus kann nach dem zuvor dargelegten Wortlaut ein Verzögerungsgeld aber auch dann verhängt werden, wenn ein Steuerpflichtiger einer Aufforderung des Finanzamts zur Erteilung von Auskünften oder zur Vorlage angeforderter Unterlagen i.S. von § 200 Abs. 1 AO im Rahmen einer Außenprüfung innerhalb einer angemessenen Frist nicht nachkommt (Urteil des Schleswig-Holsteinischen FG vom 1. Februar 2011 3 K 64/10, Entscheidungen der Finanzgerichte 2011, 846; ebenso Geißler, Neue Wirtschaftsbriefe 2009, 4076; Klein/Rätke, AO, 10. Aufl., § 146 Rz 5b; Gebbers, Die steuerliche Betriebsprüfung 2009, 130).
Es erscheint zwar systematisch missglückt, die Regelung des Verzögerungsgelds wegen der Verletzung von Mitwirkungspflichten bei einer Außenprüfung mit einem Verzögerungsgeld im Zusammenhang mit anderen Verpflichtungen zu verbinden. Sie hätte, worauf Drüen in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 146 AO Rz 51 zutreffend hinweist, besser in § 200 AO verortet werden sollen.
Angesichts des eindeutigen Wortlauts kann aber allein aus der unzureichenden systematischen Verortung nicht darauf geschlossen werden, dass ein Verzögerungsgeld nur im Zusammenhang mit einer ohne Bewilligung der Finanzbehörde erfolgten Verlagerung der Buchführung ins Ausland oder unterbliebener Rückverlagerung der Buchführung aus dem Ausland festgesetzt werden darf (so aber Drüen in Tipke/Kruse, a.a.O., § 146 AO Rz 51).
Dieses Verständnis der Norm wird durch die Gesetzesbegründung gestützt. Danach soll das Verzögerungsgeld im Falle der Verletzung von Mitwirkungspflichten gleichermaßen gelten, um eine Ungleichbehandlung von Steuerpflichtigen, die ihre Bücher und sonstigen Aufzeichnungen im Ausland führen, gegenüber solchen Steuerpflichtigen, die dies im Inland tun, zu vermeiden (vgl. BTDrucks 16/10189, S. 81). Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, ob eine Erstreckung des Verzögerungsgelds auch auf Fälle sonstiger Mitwirkungsverletzungen aus Gründen der Gleichbehandlung überhaupt erforderlich gewesen wäre (ablehnend Drüen in Tipke/Kruse, a.a.O., § 146 AO Rz 51).
Die Zulässigkeit einer mehrfachen Festsetzung wegen derselben Verpflichtung lässt sich weder aus dem Wortlaut noch aus dem Sinn und Zweck der Regelung des § 146 Abs. 2b AO entnehmen. Das Verzögerungsgeld soll nach der Gesetzesbegründung den Steuerpflichtigen zur zeitnahen Mitwirkung anhalten. Es steht damit in einem Konkurrenzverhältnis zu dem Zwangsgeld gemäß § 328 Abs. 1, § 329 AO.
Für das Zwangsgeld enthält § 332 Abs. 3 AO die ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung, es erneut wegen derselben Verpflichtung anzudrohen, wenn das zunächst angedrohte Zwangsgeld erfolglos geblieben ist.
Das Schweigen des Gesetzgebers zu der Möglichkeit einer erneuten Festsetzung eines Verzögerungsgelds deutet daher darauf hin, dass ein Verzögerungsgeld wegen derselben Verpflichtung nur einmal festgesetzt werden kann.
Eine analoge Anwendung des § 332 Abs. 3 AO kommt nach Auffassung des Senats nicht in Betracht, weil nicht zu erkennen ist, dass das Fehlen einer Regelung zur wiederholten Festsetzung eines Verzögerungsgelds auf einem Versehen des Gesetzgebers beruht. Es fehlt damit an der für eine analoge Gesetzesanwendung erforderlichen planwidrigen Regelungslücke.

References: § 266
 § 14
 § 252
 § 266

§ 15
 §266
 § 252
 §14
 § 13

§ 255
 § 9
 § 15

§ 255
 § 6
 § 15
 § 6

§ 6

§ 255
 § 15

§ 6
 § 15
 § 6
 § 7

§ 7

§ 275
 § 1
 § 10
 § 13

§ 275
 § 1
 § 10
 § 13

§ 1
 § 10
 § 13

§ 275
 § 1
 § 3
 § 4
 § 6

§ 15

§ 275
 § 1
 § 10
 § 13
 § 6

§ 255
 § 275
 § 15
 § 1
 § 10
 § 13
 § 10
 § 1
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23
 § 146
 § 146
 Art. 10
 § 146
 § 200
 § 146
 § 146
 § 200
 § 146
 § 146
 § 146
 § 328
 § 329
 § 332
 § 332