Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_7-A-11-11
Timestamp: 2020-08-09 09:20:29+00:00

Document:
BVerwG, 7 A 11.11: Avv, Baustelle, Entschädigung, Bauarbeiten
Urteil des BVerwG vom 10.07.2012, 7 A 11.11
Aktenzeichen: 7 A 11.11
Avv, Baustelle, Entschädigung, Bauarbeiten
Verkündet am 10. Juli 2012 Ende als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
hat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 28. Juni 2012 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Krauß und Guttenberger, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Schipper und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Brandt und Dr. Decker
1Die Klägerinnen wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 21. Oktober 1999 für den Bau der U-Bahnlinie 5 im Bezirk Berlin-
Mitte in der Fassung des 2. Änderungsbeschlusses vom 27. Juni 2011
(2. Bauabschnitt zwischen Alexanderplatz und U-Bahnhof Brandenburger Tor).
2Der Planfeststellungsbeschluss von 1999 ist in wesentlichen Teilen bereits umgesetzt worden. Der Streckenteil zwischen dem Hauptbahnhof und dem
U-Bahnhof Brandenburger Tor wurde 2008 fertig gestellt und in Betrieb genommen. Im November 2008 beantragte die Beigeladene die Durchführung
eines Planfeststellungsverfahrens zur 2. Änderung des Planfeststellungsbeschlusses. Die 2. Planänderung betrifft den Lückenschluss der U-Bahnlinie U5
zwischen den U-Bahnhöfen Brandenburger Tor und Alexanderplatz. Im Zuge
dieser Baumaßnahme werden u.a. drei Bahnhöfe (Berliner Rathaus, Museumsinsel und Unter den Linden) errichtet. Die Gesamttunnellänge zwischen den
U-Bahnhöfen Brandenburger Tor und Alexanderplatz beträgt circa 2,2 km.
3Streitgegenständlich ist vorliegend allein die Errichtung des unterirdischen
Bahnhofs Unter den Linden. Der Bahnhof wird als Kreuzungsbahnhof der
U-Bahnlinien 5 und 6 gestaltet. Er befindet sich im Schnittpunkt des Boulevards
Unter den Linden mit der Friedrichstraße. Im Vergleich zur Planung aus dem
Jahr 1999 werden durch die 2. Planänderung der Bahnsteig der U5 nach Osten
und der Bahnsteig der U6 einschließlich der südlichen Zugänge um circa 15 m
nach Süden verschoben. Die Zugänge und Aufzüge im Kreuzungsbereich werden auf der Mittelpromenade Unter den Linden angeordnet; zudem wird das
Bahnhofsbauwerk um einen neuen Ausgang zur Charlottenstraße erweitert. Im
Gegensatz zur ursprünglichen Planung werden Baumaßnahmen auf der nördlichen Seite der Mittelpromenade Unter den Linden nicht mehr erforderlich, so
dass der Verkehr während der Bauzeit über die Nordfahrbahn der Straße Unter
den Linden geführt werden kann. Der Beklagte hat die Planänderung überdies
zum Anlass genommen, die im Bereich der Bahnhofsbaustellen baubedingt auftretenden Beeinträchtigungen der Nachbarschaft neu zu bewerten.
4Der Bahnhof Unter den Linden wird in vier Baufeldern teils in offener und teils in
geschlossener Bauweise unterhalb der Deckelung errichtet. In der Friedrichstraße soll der Abschlussdeckel im Baufeld IV circa 10 Monate nach Baubeginn
im April/Mai 2013 erstellt sein. In der Straße Unter den Linden soll der letzte
Deckel im Baufeld II nach circa 15 Monaten im September 2013 verschlossen
werden. Nach der Deckelung werden die Friedrichstraße und die südliche
Fahrbahn der Straße Unter den Linden wieder für den Verkehr freigegeben. Die
Gesamtdauer der Baumaßnahmen soll vier bis fünf Jahre betragen.
5Die Klägerinnen sind Eigentümer bzw. Betreiber des im Kreuzungsbereich der
südlichen Fahrbahn der Straße Unter den Linden mit der Friedrichstraße in unmittelbarer Nähe der Bahnhofsbaustelle gelegenen Hotels W.. Sie haben nach
Auslegung der Planunterlagen fristgerecht Einwendungen erhoben. Das Hotel
wurde 1985 bis 1987 errichtet, 2006 an die jetzige Eigentümerin verkauft und
mit erheblichem finanziellen Aufwand modernisiert. Es verfügt über insgesamt
400 Zimmer, davon liegen 155 Zimmer zur Straße Unter den Linden und zur
Friedrichstraße. Das Hotel ist nicht offiziell klassifiziert, weist aber nach den Angaben der Klägerinnen die Ausstattung eines Fünf-Sterne-Superior-Hotels auf.
6Mit Beschluss vom 27. Juni 2011 stellte der Beklagte die Planänderung fest und
wies die Einwendungen der Klägerinnen im Wesentlichen zurück. Nach der Begründung des Planänderungsbeschlusses werden sich beim Bau des Bahnhofs
Unter den Linden wesentliche Beeinträchtigungen durch Baulärm ergeben, der
vor allem durch den Abbruch der Fahrbahndecken, den Erdaushub, die Herstellung von Schlitzwänden und Dichtungssohlen sowie den Abbruch der Tunneldecke der U6 und die Wiederherstellung des Tunnelabschnitts im Baufeld IV
verursacht wird. Die Friedrichstraße ist aufgrund der örtlichen Gegebenheiten
besonders betroffen, weil der Abstand zwischen den Hausfassaden östlich und
westlich der Friedrichstraße nur 22 m beträgt. Die Gesamtdauer der Phase mit
den lärmrelevanten Tätigkeiten ist auf 305 Arbeitstage veranschlagt, für die
Durchführung dieser Arbeiten ist ein Zeitraum von 12 Monaten vorgesehen.
7Der Planänderungsbeschluss sieht in den Nebenbestimmungen eine Reihe von
Vorkehrungen zum Immissionsschutz während der Bauarbeiten vor, u.a. den
Einsatz lärmarmer Bauverfahren und Baugeräte, eine zeitliche Beschränkung
der Bauarbeiten, die Verkleidung der Arkaden bis zur Deckelung der Baustelle
bzw. auf Wunsch der Klägerinnen auch darüber hinaus bis zum vollständigen
Abschluss der Bauarbeiten sowie ein umfassendes Monitoring zur Ermittlung
und zur Dokumentation des durch die Bahnhofsbaustelle verursachten Lärms
und der Erschütterungen. Ferner sind eine Beweissicherung und verschiedene
sonstige Maßnahmen angeordnet worden, die die Staubentwicklung, den
Spritzschutz, die Fassadenreinhaltung etc. betreffen.
8Für gleichwohl verbleibende unzumutbare Lärmbeeinträchtigungen während
der Bauzeit ist den Klägerinnen im Planänderungsbeschluss ein Entschädigungsanspruch dem Grunde nach zugesprochen worden. Für Außenwohnbereiche besteht der Entschädigungsanspruch bei einer Überschreitung von
68 dB(A), für Innenräume, sofern die oberen Anhaltswerte der
VDI-Richtlinie 2719 für Innenschalldruckpegel von 40 dB(A) für Hotelzimmer
und Vortragsräume sowie 50 dB(A) für Ladengeschäfte und Restaurants/Gaststätten überschritten werden.
9Die Klägerinnen haben Ende Juli 2011 ein gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 21. Oktober 1999 gerichtetes, ruhend gestelltes Klageverfahren
wiederaufgerufen und den Planänderungsbeschluss einbezogen. Sie begehren
zusätzliche aktive und passive Schallschutzmaßnahmen sowie ergänzende
Regelungen zum Umfang und zu den Modalitäten der Entschädigung. Zur Begründung tragen sie im Wesentlichen vor:
10Die fachplanerische Zumutbarkeitsschwelle sei im Planänderungsbeschluss
fehlerhaft auf 68 dB(A) tags festgesetzt worden. Der Beklagte habe den Kreuzungsbereich Unter den Linden/Friedrichstraße zu Unrecht als Gebiet mit vorwiegend gewerblichen Anlagen im Sinne von Nr. 3.1.1. Buchst. b) der AVV
Baulärm eingestuft. Die gewerbliche Nutzung überwiege nicht, zumal die Hotelnutzung unter dem Gesichtspunkt Schutzbedürftigkeit als Wohnnutzung anzusehen sei. Der maßgebliche Immissionsrichtwert betrage daher nicht 65, son-
dern nur 60 dB(A) tags. Zudem sei rechtsfehlerhaft nicht der Immissionsrichtwert, sondern der um 5 dB(A) höhere sogenannte Eingreifwert nach Nr. 4.1. der
AVV Baulärm als maßgeblich erachtet worden. Der Zuschlag in Nr. 4.1. sei der
bei Erlass der AVV Baulärm im Jahre 1970 noch bestehenden Messungenauigkeit geschuldet und inzwischen obsolet.
11Bei der Bestimmung der Zumutbarkeitsschwelle sei zu Unrecht die Vorbelastung durch den Verkehrslärm einbezogen worden. Der Verkehrslärm dürfe nicht
berücksichtigt werden, weil er die verfassungsrechtliche Grenze zur Gesundheitsgefährdung von 70 dB(A) tags überschreite. Zudem seien Verkehrslärm
und Baulärm nicht vergleichbar. Der Informationsgehalt sei völlig verschieden,
Verkehrslärm sei sozial akzeptierter. Abgesehen davon nehme die Vorbelastung durch Verkehrslärm in der Friedrichstraße zur Behrenstraße hin auf
66 dB(A) ab.
12Die der Planfeststellung zugrunde liegende Lärmprognose sei fehlerhaft, weil
darin nur auf den Baustellenlärm abgestellt und der Umgebungslärm nicht einbezogen werde. Das sei mit dem akzeptorbezogenen Ansatz des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes nicht vereinbar. Die Maschinenlärmwerte seien zu
Unrecht pauschal um 3 dB(A) gemindert worden. Der Lärmprognose liege ein
idealisierter Bauablauf zugrunde, die Einsatzzeiten der Baugeräte seien zu optimistisch kalkuliert. Zudem seien keine Impulszuschläge berücksichtigt worden,
so dass eigentlich um 3 bis 5 dB(A) höhere Geräuschimmissionen zu erwarten
seien. Kurzzeitige Geräuschspitzen würden von der AVV Baulärm „weggemittelt“, insoweit fehle es im Planänderungsbeschluss an einem Maximalpegelkriterium.
13Die Entschädigung für unzumutbare Lärmbeeinträchtigungen in Innenräumen
dürfe nicht davon abhängig gemacht werden, dass im Rauminneren die oberen
Anhaltswerte der VDI-Richtlinie 2719 überschritten werden. Die
VDI-Richtlinie 2719 sei auf temporäre Ereignisse wie Baustellen nicht zugeschnitten. Die allein maßgebliche AVV Baulärm hebe nur auf Außenpegel ab
und sehe ein einheitliches Schutzniveau für die Außen- und Innenkontaktbereiche vor. Hinzu komme, dass die Innenschallpegel zurzeit deutlich unter
40 dB(A) lägen, der Ist-Zustand also weitaus besser sei als der für die Bauzeit
als zumutbar festgelegte Zustand. Die Vorhabenträgerin dürfe nicht von einer
vorhandenen besseren Schalldämmung profitieren, die die Betroffenen auf
eigene Kosten vorgenommen hätten.
14Der Planänderungsbeschluss sei schließlich auch deshalb rechtswidrig, weil der
Beklagte weitergehende Entschädigungsansprüche pauschal abgelehnt habe.
Der Begriff der nachteiligen Wirkungen im Sinne von § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG
müsse weit verstanden werden. Er umfasse auch Umsatzeinbußen, Mietausfälle und andere, nicht nur physisch, sondern auch psychisch vermittelte Auswirkungen wie etwa die gerechtfertigte Furcht vor unzumutbaren Lärmbeeinträchtigungen. Touristen würden das Hotel wegen der Baustelle meiden, Stammkunden gingen verloren. Die Entschädigung müsse daher auf der Grundlage einer
Gesamtbetrachtung aller baustellenbedingten Auswirkungen auf den Hotelbetrieb bemessen werden.
15Das Hotel habe einen Buchungsvorlauf von 18 Monaten und sei durchschnittlich zwischen 60 bis 80 % ausgelastet. Mangels detaillierter Lärmprognose
könne nicht im Voraus steuernd auf die Hotelbelegung eingewirkt werden. Es
bleibe nur die Möglichkeit, die lärmbetroffenen Zimmer an den Straßenfronten
zur Baustelle nicht mehr anzubieten. Für die Dauer der Baustelle sei ein Umsatzrückgang von 35 bis 40 % zu erwarten, das Hotel gerate damit in die Verlustzone. Die baustellenbedingten Umsatzeinbußen könnten nicht durch organisatorische Maßnahmen kompensiert werden. Zudem müsse berücksichtigt
werden, dass die Beeinträchtigungen erst mit dem Abschluss aller Bauarbeiten
beendet seien und auch danach noch fortwirkten.
den Beklagten zu verpflichten, den Planfeststellungsbeschluss der Senatsverwaltung für Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes Berlin vom 21. Oktober 1999 für den Bau der U-Bahnlinie 5 in der Fassung des
2. Änderungsbeschlusses vom 27. Juni 2011 in der Gestalt der in der mündlichen Verhandlung abgegebenen Protokollerklärungen rechtzeitig vor Baubeginn wie folgt zu ändern:
1. Die Auflage A II.3.1.1. wird dahingehend präzisiert, dass nur Baumaschinen mit dem Umweltzeichen RAL-UZ 53 „Blauer Engel“ oder entsprechender anderer Zertifizierungen eingesetzt werden dürfen.
3. Der Außenbereich der Galerie und des Restaurants N. im Hotel W. zur Straße Unter den Linden ist durch Lärmschutzwände an der Baustelle so zu schützen, dass die Zumutbarkeitsgrenze auf dem Gehweg von 60 dB(A) nicht überschritten wird.
4. Die Baustelle in der Friedrichstraße ist nach Herstellung der Schlitzwände und vor weiterem Abtrag der Straßendecke einzuhausen mit einer Schalldämmung von mindestens 20 dB.
5. Die Beigeladene wird verpflichtet, der Klägerin zu 1 (G. GmbH) die Kosten für Schallschutzfenster an Hotelzimmern Unter den Linden sowie in der Friedrichstraße einschließlich Lobby, Frühstücks- und Hotelrestaurant zu erstatten, die erforderlich sind, um bei einem zulässigen Grenzwert von 60 dB(A), zulässigen Maximalpegeln von 70 dB(A) einen Innenraumpegel in den Hotelzimmern von 31 dB(A) zu gewährleisten.
6. Die Vorhabenträgerin wird verpflichtet, den Gehweg Unter den Linden vor dem Hotel während der gesamten Bauzeit täglich zu reinigen.
7. Die Auflage A II.3.1.8. wird wie folgt ergänzt: „Rechtzeitig vor Baubeginn ist die Beweissicherung gemäß Konzept der GuD vom 26. August 2010 mit den Maßnahmen S1 - S7 durchzuführen“.
8. Die Beigeladene wird verpflichtet, eine Lärmprognose mit detailliertem Bauablauf für die Baufelder II - IV vorzulegen und anzugeben, wann der Immissionsrichtwert von 60 dB(A) überschritten wird und welche Maximalpegel in den einzelnen Bauabschnitten täglich zu erwarten sind.
a) Zugunsten der Klägerinnen sind die durch die Baustelle verursachten Ertragseinbußen zu entschädigen, die dadurch entstehen, dass die Zimmer an der Straße Unter den Linden und in der Friedrichstraße für die Zeit vom Baubeginn bis zur Deckelung der Baugruben nicht vermietet werden. Hilfsweise falls weitere aktive und passive Schallschutzmaßnahmen angeordnet werden: Zugunsten der Klägerinnen sind die verbleibenden Ertragseinbußen in der Zeit vom Baubeginn bis zur Deckelung der Baugruben zu entschädigen.
b) Die Ertragseinbußen bis zu zwei Jahre nach Abschluss der Deckelung sind zu entschädigen.
c) Die Ertragseinbußen sind zu ermitteln durch einen öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen mit Fachkunde des Enteignungs- und Entschädigungsrechts sowie des Hotelbetriebs, der mit Zustimmung der Klägerinnen ausgewählt wurde.
d) Die Ertragseinbußen sind nach Maßgabe der Erträge des Hotels 2011 bis Baubeginn zu ermitteln. Als durch die Baustelle verursacht gilt eine Minderung des RevPar des W. im Unterschied zum RevPar des Vergleichsmarktes der Fünf-Sterne Hotels in Berlin Mitte.
e) Die Entschädigungen sind innerhalb von zwei Wochen nach Abschluss eines Monats zu ermitteln und in der ersten Woche des Folgemonats auszugleichen.
10. Den Klägerinnen sind die durch die Baustelle verursachten Mietminderungen der Ladengeschäfte und des Restaurants N. zu entschädigen. Die Angemessenheit der Entschädigung ist durch einen öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen unter Berücksichtigung des Bauablaufes und vergleichbarer Mieten jeweils nach Ablauf eines Monats zu ermitteln.
20Die nach der mündlichen Verhandlung am 28. Juni 2012 gewechselten Schriftsätze geben dem Senat keine Veranlassung, nach § 104 Abs. 3 Satz 2 VwGO
die mündliche Verhandlung wieder zu eröffnen.
21Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet. Die Klägerinnen haben keinen Anspruch auf die begehrten Planergänzungen. Das im Planänderungsbeschluss
festgesetzte Schutz- und Entschädigungskonzept in Gestalt der in der mündlichen Verhandlung abgegebenen Protokollerklärungen ist nicht zu beanstanden.
Der Beklagte hat die Betroffenheit der Klägerinnen durch die Baustelle, namentlich den Baustellenlärm, fehlerfrei abgewogen und der beigeladenen Vorhabenträgerin die zur Vermeidung nachteiliger Auswirkungen nach § 74 Abs. 2 Satz 2
VwVfG erforderlichen Schutzmaßnahmen auferlegt (1) bzw. ihnen eine Entschädigung nach § 74 Abs. 2 Satz 3 VwVfG zugesprochen (2).
221. Die Klägerinnen haben keinen Anspruch auf Ergänzung des Planänderungsbeschlusses um weitere Schutzvorkehrungen gegen die von der Bahnhofsbaustelle Unter den Linden ausgehenden Beeinträchtigungen durch Lärm, Staub
und Erschütterungen. Das planfestgestellte Schutzkonzept beruht weder auf
einer rechtsfehlerhaft zu hoch festgesetzten fachplanerischen Zumutbarkeitsschwelle (a) noch auf einer mängelbehafteten Lärmprognose (b). Die Klageanträge Nr. 1 bis 8 können daher keinen Erfolg haben (c).
23a) Die in den Auflagen A II.3.1.1. bis 3.2.3. festgesetzten Schutzmaßnahmen
finden ihre rechtliche Grundlage in § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG. Danach hat die
Planfeststellungsbehörde dem Träger des Vorhabens Vorkehrungen oder die
Errichtung und Unterhaltung von Anlagen aufzuerlegen, die zum Wohl der Allgemeinheit oder zur Vermeidung nachteiliger Wirkungen auf Rechte anderer
24§ 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG erfasst auch solche nachteiligen Wirkungen, die
durch Lärm, Erschütterungen und Staub aufgrund der Bauarbeiten für das planfestgestellte Vorhaben entstehen (Beschluss vom 27. Januar 1988 - BVerwG
4 B 7.88 - Buchholz 442.01 § 29 PBefG Nr. 1 S. 1 <2>). § 74 Abs. 2 Satz 2
VwVfG differenziert nicht nach den einzelnen Abschnitten zur Realisierung des
Vorhabens. Die durch den Planfeststellungsbeschluss begründete Duldungspflicht des Nachbarn umfasst daher auch die während der Bauphase entstehenden Immissionen (vgl. auch BGH, Urteil vom 30. Oktober 2009 - V ZR
17/09 - MDR 2010, 142 Rn. 18).
25aa) Ob nachteilige Wirkungen im Sinne des § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG vorliegen, beurteilt sich bei Baulärm nach § 22 Abs. 1, § 3 Abs. 1 BImSchG in Verbindung mit der gemäß § 66 Abs. 2 BImSchG maßgeblichen Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Schutz gegen Baulärm - AVV Baulärm - vom 19. August
1970 (Beilage zum Bundesanzeiger Nr. 160 vom 1. September 1970). Auf die
TA Lärm kann selbst bei mehrjähriger Dauer einer Baustelle nicht zurückgegriffen werden; Baustellen sind vom Anwendungsbereich der TA Lärm ausdrücklich ausgeschlossen (Nr. 1 Buchst. f) TA Lärm).
26(1) Die AVV Baulärm konkretisiert für Geräuschimmissionen von Baustellen den
unbestimmten Rechtsbegriff der schädlichen Umwelteinwirkungen. Die zur Annahme der normkonkretisierenden Wirkung einer Verwaltungsvorschrift erforderlichen formellen Voraussetzungen (vgl. Urteil vom 28. Oktober 1998
- BVerwG 8 C 16.96 - BVerwGE 107, 338 = Buchholz 401.64 § 4 AbwAG Nr. 6
S. 22 <25 f.>) liegen vor. Ermächtigungsgrundlage für die AVV Baulärm war § 3
Abs. 2 des Gesetzes zum Schutz gegen Baulärm vom 9. September 1965
(BGBl I S. 1214, außer Kraft getreten zum 1. April 1974). Danach erlässt die
Bundesregierung zur Durchführung des Absatzes 1 nach Anhörung des technischen Ausschusses (§ 8) mit Zustimmung des Bundesrates allgemeine Verwaltungsvorschriften, insbesondere über 1. Richtwerte für die von Baumaschinen
bei bestimmten Betriebsvorgängen ausgehenden Geräusche, deren Überschreiten nach dem Stand der Technik vermeidbar ist (Emissionsrichtwerte),
2. Richtwerte für die von Baustellen ausgehenden Geräuschimmissionen, bei
deren Überschreiten Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen der Allgemeinheit zu besorgen sind (Immissionsrichtwerte), und 3. das
Verfahren für die Messung der Geräuschemissionen und der von Baustellen
ausgehenden Geräuschimmissionen. Der anzuhörende technische Ausschuss
nach § 8 des Gesetzes zum Schutz gegen Baulärm setzte sich aus Vertretern
verschiedener Bundesministerien und Bundesanstalten, der Landesregierungen, der Gewerkschaften, der Technischen Überwachung sowie Vertretern aus
Industrie, Wirtschaft und Wissenschaft zusammen.
27(2) Die AVV Baulärm konkretisiert das vom Normgeber für erforderlich gehaltene Schutzniveau in Nr. 3 differenzierend nach dem Gebietscharakter und nach
Tages- und Nachtzeiten durch Festlegung bestimmter Immissionsrichtwerte. In
Nr. 6 enthält sie Regelungen zur Ermittlung des Beurteilungspegels im Wege
eines Messverfahrens. Dafür, dass die Regelungen zum Schutzniveau durch
neue, gesicherte Erkenntnisse der Lärmwirkungsforschung überholt wären, ist
nichts ersichtlich. Das gilt sowohl für die Gebietseinteilung der AVV Baulärm als
auch für die festgelegten Immissionsrichtwerte. Zwar stimmt die Gebietszuordnung der AVV Baulärm noch mit derjenigen der Baunutzungsverordnung von
1968 überein, während neuere Regelwerke, etwa die Verkehrslärmschutzverordnung (16. BImSchV), die Sportanlagenlärmschutzverordnung (18. BImSchV)
und die TA Lärm die Gebietsbezeichnungen der Baunutzungsverordnung von
1990 verwenden. Allein daraus folgt aber nicht, dass die Gebietseinteilung der
AVV Baulärm nicht mehr geeignet oder zweckmäßig ist. Denn anders als bei
den vorgenannten Regelwerken geht es im Anwendungsbereich der AVV Baulärm nicht um eine dauerhafte Gebietsverträglichkeit der Lärmeinwirkungen,
sondern um vorübergehende Lärmeinwirkungen durch eine Baustelle. Zu deren
Bewältigung reicht der gröbere Differenzierungsgrad der Gebietseinteilung der
AVV Baulärm aus. Zugleich rechtfertigt der Umstand, dass Baustellenlärm
- auch bei mehrjährigen Baustellen - vorübergehend ist, es auch heute noch,
Immissionsrichtwerte festzulegen, die über den in verschiedenen anderen Regelwerken zu dauerhaften Lärmeinwirkungen - etwa in § 2 Abs. 2 der
18. BImSchV oder Nr. 6.1 der TA Lärm - vorgesehenen Werten liegen. Hinsichtlich der Regelungen zum Messverfahren fehlt es ebenfalls an Anhaltspunkten
dafür, dass diese inzwischen derart veraltet sind, dass der Beurteilungspegel
damit nicht mehr hinreichend verlässlich ermittelt werden kann. Dies gilt umso
mehr, als die Bestimmungen der AVV Baulärm zum Messverfahren nicht so eng
gefasst sind, dass sie etwa die Heranziehung modernerer Regelwerke
(VDI-Richtlinien oder DIN-Vorschriften), die erst nach der AVV Baulärm erlassen worden sind, ausschließen.
28Auch der Gesetzgeber ist offensichtlich davon ausgegangen, dass die AVV
Baulärm trotz des seit ihrem Erlass eingetretenen Zeitablaufs nicht als überholt
anzusehen ist. Der Umstand, dass er anlässlich der letzten Änderung des § 66
BImSchG durch das Gesetz zur Umsetzung der EG-Richtlinie über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm vom 24. Juni 2005 (BGBl I S. 1794,
in Kraft getreten mit Wirkung vom 30. Juni 2005; vgl. BTDrucks 15/3782 S. 10
und S. 37 f.) in § 66 Abs. 2 BImSchG bis zum Inkrafttreten von entsprechenden
Rechtsverordnungen oder allgemeinen Verwaltungsvorschriften nach dem
Bundes-Immissionsschutzgesetz die Fortgeltung der AVV Baulärm vom
19. August 1970 angeordnet hat, zeigt, dass es nach der Vorstellung des Gesetzgebers für Baustellenlärm bei der Anwendbarkeit der im Vergleich zur
TA Lärm zwar wesentlich älteren, aber sachnäheren AVV Baulärm bleiben sollte (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 8. Februar 2007 - 5 S 2257/05 - ZuR 2007,
427, Rn. 131; Dziallas/Kullick, NZBau 2011, 544).
29Dafür, dass der Gesetzgeber die Fortgeltung der AVV Baulärm ausdrücklich in
seinen Willen aufgenommen hat, spricht zudem, dass die bis zu diesem Zeitpunkt in § 66 Abs. 2 BImSchG a.F. neben der AVV Baulärm als maßgebend
aufgeführten (acht) allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum Schutz gegen
Baulärm, die wie die AVV Baulärm auf der Grundlage von § 3 Abs. 2 des Gesetzes zum Schutz gegen Baulärm erlassen worden waren und das Emissionsmessverfahren sowie Emissionsrichtwerte für verschiedene Baugeräte/maschinen bestimmten, gestrichen wurden.
30(3) Die in der AVV Baulärm in Nr. 3.1.1. festgelegten Immissionsrichtwerte entfalten nur für den Regelfall Bindungswirkung. Die Bindungswirkung einer normkonkretisierenden Verwaltungsvorschrift wird durch ihren Anwendungsbereich
bzw. ihren Aussagegehalt bestimmt. Dabei wird die Auslegung solcher Verwaltungsvorschriften in besonderer Weise durch die Entstehungsgeschichte beeinflusst (Urteil vom 20. Dezember 1999 - BVerwG 7 C 15.98 - BVerwGE 110, 216
<219> = Buchholz 406.25 § 48 BImSchG Nr. 7 S. 2 <4 f.>). Aus den Gesetzge-
bungsmaterialien zur Ermächtigungsgrundlage der AVV Baulärm in § 3 Abs. 2
des Gesetzes zum Schutz gegen Baulärm ergibt sich, dass der Normgeber bewusst zwischen Richtwerten und Grenzwerten differenziert hat. So enthielt etwa
der Entwurf des Gesetzes (BTDrucks IV/3142 S. 1) in § 2 Abs. 3 eine Ermächtigungsgrundlage für den Erlass von allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur
Bestimmung von Immissionsrichtwerten für die von Baustellen ausgehenden
Geräusche, bei deren Überschreitung Gefahren, Nachteile oder Belästigungen
für die Allgemeinheit zu besorgen sind, sowie das Verfahren für die Messung
der Geräuschimmissionen. Ausweislich der Begründung zu § 2 Abs. 3 war es
das Anliegen des Gesetzgebers, den Verwaltungsbehörden in der Form allgemeiner Verwaltungsvorschriften Immissionsrichtwerte an die Hand zu geben,
bei deren Überschreitung der Lärm der Baumaschinen in der Regel als unzumutbar anzusehen ist (BTDrucks IV/3142 S. 5). Ergänzend dazu sah § 3 Abs. 1
des Entwurfs eine Ermächtigung vor, durch Rechtsverordnung Emissionsgrenzwerte festzusetzen, die beim Betrieb von Baumaschinen auf Baustellen
nicht überschritten werden dürfen, und Vorschriften über das Verfahren für die
Messung der Geräuschemissionen zu erlassen. Auf Vorschlag der Bundesregierung und des Ausschusses für Gesundheitswesen wurde der Gesetzentwurf
in §§ 2 und 3 dahingehend geändert, dass nicht mehr zur Festlegung von
Emissionsgrenzwerten und Immissionsrichtwerten, sondern in § 3 Abs. 2 Nr. 1
und 2 zur Festlegung von Immissions- und Emissionsrichtwerten ermächtigt
wurde. Zur Begründung wurde darauf verwiesen, dass die Festsetzung von
Emissionsgrenzwerten durch Rechtsverordnung nicht die Möglichkeit biete, die
besonderen Verhältnisse, unter denen Baumaschinen eingesetzt werden, zu
berücksichtigen. Der Ausschuss schlug deshalb die Festsetzung von Richtwerten durch allgemeine Verwaltungsvorschriften vor, die eine elastischere Handhabung ermöglichten. Dabei ging er davon aus, dass die zuständigen Verwaltungsbehörden bei Überschreiten der Immissions- und Emissionsrichtwerte
grundsätzlich verpflichtet sind, die notwendigen Maßnahmen zur Lärmminderung anzuordnen (BTDrucks IV/3584 S. 2).
31Der Begriff „Immissionsrichtwert“ ist danach im Anwendungsbereich der AVV
Baulärm weiter zu verstehen als etwa im Anwendungsbereich der TA Lärm, die
diesen Begriff in Nr. 6 ebenfalls verwendet, Überschreitungen aber nur in aus-
drücklich geregelten Fällen (vgl. z.B. Nr. 3.2.1 2. bis 6. Absatz sowie Nr. 3.2.2)
zulässt und ansonsten von einer strikten Pflicht zur Einhaltung der Richtwerte
ausgeht, die für eine einzelfallbezogene Beurteilung der Schädlichkeitsgrenze
aufgrund tatrichterlicher Würdigung keinen Raum lässt (Urteil vom 29. August
2007 - BVerwG 4 C 2.07 - BVerwGE 129, 209 = Buchholz 406.25 § 48
BImSchG Nr. 9 Rn. 12; Beschluss vom 8. November 1994 - BVerwG 7 B
73.94 - Buchholz 406.25 § 3 BImSchG Nr. 10 S. 2 <3>). Dabei ist das engere
Begriffsverständnis der TA Lärm schon in der Ermächtigungsgrundlage des
§ 48 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG angelegt, die auf „Immissionswerte, die zu dem in
§ 1 genannten Zweck nicht überschritten werden dürfen“, abhebt. In der Ermächtigungsgrundlage in § 3 Abs. 2 des Gesetzes zum Schutz gegen Baulärm
war dagegen - weniger strikt - von „Richtwerte(n) für die von Baustellen ausgehenden Geräuschimmissionen, bei deren Überschreiten Gefahren, erhebliche
Nachteile oder erhebliche Belästigungen der Allgemeinheit zu besorgen sind“,
32Der Normzweck der AVV Baulärm, eine gleichmäßige Rechtsanwendung sicherzustellen und damit Rechtssicherheit zu schaffen, wird auch dann nicht in
Frage gestellt, wenn die Immissionsrichtwerte nur für den Regelfall als bindend
betrachtet werden. Der verbleibende Spielraum für Ausnahmen von der Bindungswirkung ist eng, namentlich ist Nr. 3.1. nicht dahingehend zu verstehen,
dass der gemäß Gebietszuordnung maßgebliche Immissionsrichtwert nur als
Orientierungswert betrachtet und ergänzend eine Einzelfallbetrachtung angestellt wird. Da die AVV Baulärm als Maßstab für die Zumutbarkeit von Baustellenlärm auf die abstrakt bestimmte Schutzwürdigkeit von Gebieten abhebt,
kommen Abweichungen vom Immissionsrichtwert nach oben vielmehr nur dann
in Frage, wenn die Schutzwürdigkeit des Einwirkungsbereichs der Baustelle im
konkreten Fall ausnahmsweise geringer zu bemessen ist als in den gebietsbezogen festgelegten Immissionsrichtwerten. Dies entspricht auch dem Anliegen
des Gesetzgebers, die besonderen Verhältnisse berücksichtigen zu können,
unter denen Baumaschinen zum Einsatz kommen (vgl. BTDrucks IV/3584 S. 2).
Eine Abweichung von den Immissionsrichtwerten kann danach etwa dann in
Betracht kommen, wenn im Einwirkungsbereich der Baustelle eine tatsächliche
Lärmvorbelastung vorhanden ist, die über dem maßgeblichen Richtwert der
AVV Baulärm liegt. Dabei ist der Begriff Vorbelastung hier nicht einschränkend
in dem Sinne zu verstehen, dass nur Vorbelastungen durch andere Baustellen
erfasst werden (vgl. etwa die einschränkende Definition in Nr. 2.4 1. Absatz
Satz 1 TA Lärm). Maßgeblich ist vielmehr die Vorbelastung im natürlichen
Wortsinn. „Nachteilige Wirkungen“ im Sinne des § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG gehen nur von solchen baustellenbedingten Geräuschimmissionen aus, die dem
Einwirkungsbereich mit Rücksicht auf dessen durch die Gebietsart und die konkreten tatsächlichen Verhältnisse bestimmte Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit nicht mehr zugemutet werden können. Für die Gebietsart ist dabei
von der bebauungsrechtlich geprägten Situation der betroffenen Grundstücke
(im Einwirkungsbereich) auszugehen, für die tatsächlichen Verhältnisse spielen
insbesondere Geräuschvorbelastungen eine wesentliche Rolle (vgl. Urteil vom
7. Juli 1978 - BVerwG 4 C 79.76 u.a. - BVerwGE 56, 110 <131> = Buchholz
442.40 § 8 LuftVG Nr. 2 S. 1 <22>). Daraus folgt zugleich, dass eine verminderte Schutzwürdigkeit nicht schon dann angenommen werden kann, wenn es etwa um die Errichtung wichtiger Verkehrsinfrastrukturvorhaben im öffentlichen
Interesse geht. Zwar mag es Planbetroffenen als Ausdruck der Sozialbindung
zumutbar sein, mehr an Baulärm hinzunehmen, wenn ein Vorhaben dem allgemeinen Verkehr gewidmet ist und insofern dem Wohl der Allgemeinheit dient.
Dies mit bindender Wirkung entsprechend zu regeln, muss aber dem Normgeber vorbehalten bleiben.
33(4) Entgegen der Auffassung der Klägerinnen erstreckt sich der Anwendungsbereich der AVV Baulärm nicht auf den Schutz der Außenkontaktbereiche vor
Ladengeschäften. Die AVV Baulärm zielt auf den Schutz der Nachbarschaft.
Zwar war in §§ 2, 3 Abs. 2 Nr. 2 und § 5 des Gesetzes zum Schutz gegen Baulärm, auf dessen Grundlage die AVV Baulärm erlassen worden ist, nur von Gefahren, erheblichen Nachteilen oder erheblichen Belästigungen der Allgemeinheit die Rede. Aus den Materialien ergibt sich aber, dass die in der Nachbarschaft von Baustellen wohnenden oder arbeitenden Personen geschützt werden sollten (BTDrucks IV/3142 S. 5, linke Spalte und BTDrucks IV/3584 S. 1).
Zur Nachbarschaft in diesem Sinne gehören nur diejenigen Personen, die sich
dem Baulärm jedenfalls nicht nachhaltig entziehen können, weil sie nach ihren
Lebensumständen, die durch den Wohnort, den Arbeitsplatz oder die Ausbil-
dungsstätte vermittelt werden können, den Einwirkungen dauerhaft ausgesetzt
und daher qualifiziert betroffen sind (vgl. Urteil vom 22. Oktober 1982 - BVerwG
7 C 50.78 - Buchholz 406.25 § 5 BImSchG Nr. 6 S. 17 <19 f.>). Hierzu gehören
etwa die Eigentümer und Bewohner der im Einwirkungsbereich gelegenen
Grundstücke und alle Personen, die im Einwirkungsbereich arbeiten. Keine
Nachbarn sind dagegen Personen, die sich nur zufällig bzw. gelegentlich, d.h.
ohne besondere persönliche oder sachliche Bindungen, etwa aufgrund von
Ausflügen oder Reisen oder als Kunden, im Einwirkungsbereich aufhalten. Solche Personen sind als „Publikum“ Teil der „Allgemeinheit“ (Jarass, BImSchG,
9. Aufl. 2012, § 3 Rn. 35 ff.; Kutscheidt in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht,
Bd. III, Stand Juli 2011, § 3 Rn. 6a f.).
34Der Schutz der Nachbarschaft erfasst auch die zum Wohnen im Freien geeigneten und bestimmten unbebauten Flächen eines Wohngrundstücks. Der
Schutzgegenstand des „Wohnens“ kennzeichnet einen einheitlichen Lebensvorgang, der die Nutzung des Grundstücks insgesamt umfasst (Urteil vom
29. Januar 1991 - BVerwG 4 C 51.89 - BVerwGE 87, 332 <387> = Buchholz
442.40 § 9 LuftVG Nr. 7 S. 26 <52 f.>). Voraussetzung für einen Anspruch auf
Schutzauflagen nach § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG (bzw. einen Ausgleich in Geld
nach § 74 Abs. 2 Satz 3 VwVfG) ist insoweit, dass die gebietsspezifische Zumutbarkeitsgrenze für die Lärmimmissionen überschritten wird und die konkrete
Fläche wegen ihrer besonderen Funktion und Lärmbetroffenheit schutzwürdig
ist (Urteile vom 11. November 1988 - BVerwG 4 C 11.87 - Buchholz 316 § 74
VwVfG Nr. 6 S. 7 und vom 19. Januar 1989 - BVerwG 7 C 77.87 - BVerwGE 81,
197 = Buchholz 406.25 § 22 BImSchG Nr. 6 S. 11).
35Bei den Außenkontaktbereichen vor Ladengeschäften handelt es sich nicht um
Flächen, die wegen ihrer besonderen Funktion und Lärmbetroffenheit schutzwürdig sind. Zwar gehört zu dem durch Art. 14 GG geschützten Bestand eines
eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs auch die besondere Lage an
der Straße (Kontakt nach außen), die dem Betrieb den Zugang zur Straße sowie die Zugänglichkeit von der Straße her gewährt und dem Inhaber die Einwirkung durch Werbung auf den fließenden Verkehr und damit das Gewinnen von
Laufkundschaft ermöglicht (BGH, Urteil vom 7. Juli 1980 - III ZR 32/79 - NJW
1980, 2703, Rn. 17). Der Zugang zu Ladengeschäften wird aber nicht durch
den Baulärm als solchen, sondern allenfalls durch bauliche Anlagen zu dessen
Abschirmung beeinträchtigt. Abweichendes folgt nicht daraus, dass - wie die
Klägerinnen meinen - die Möglichkeit zur Aufnahme von Außenkontakten durch
Verweilen vor den Schaufenstern durch den Baulärm behindert wird. Passanten
und Laufkundschaft werden vom Baulärm nicht qualifiziert betroffen, weil sie
sich - auch beim Verweilen vor Schaufenstern - nicht dauerhaft, sondern nur
vorübergehend im Einwirkungsbereich des Baulärms aufhalten. Anders verhält
sich dies etwa bei den Freisitzen von Restaurants und Gaststätten, die grundsätzlich zu den schutzwürdigen Außenbereichen gehören können.
36bb) Ausgehend von den vorgenannten Maßstäben hat der Beklagte die fachplanerische Zumutbarkeitsschwelle im Sinne des § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG im
Ergebnis zu Recht auf 68 dB(A) tags bestimmt. Die dagegen erhobenen Einwände der Klägerinnen greifen nicht durch.
37(1) Der Beklagte hat das Gebiet um die Bahnhofsbaustelle Unter den Linden/Friedrichstraße zutreffend als „Gebiet, in dem vorwiegend gewerbliche Anlagen untergebracht sind“ nach Nr. 3.1.1. Buchst. b) der AVV Baulärm eingestuft und demgemäß im Ausgangspunkt den Immissionsrichtwert von 65 dB(A)
tags zugrunde gelegt. Für die Gebietszuordnung nach Nr. 3.1.1. der AVV Baulärm, die wie oben bereits ausgeführt nicht an die Gebietseinteilung der Baunutzungsverordnung 1990 angepasst werden muss, ist nicht auf den konkreten
Immissionsort, sondern - wie sich aus Nr. 3.2.2. ergibt - auf den Einwirkungsbereich der Anlage abzustellen. Der Einwirkungsbereich der Bahnhofsbaustelle
Unter den Linden ist in der richterlichen Aufklärungsverfügung vom 3. April
2012 dahingehend umrissen worden, dass er das Gebiet nördlich und südlich
der Straße Unter den Linden vom Kreuzungsbereich Neustädtische Kirchstraße/Unter den Linden sowie Glinkastraße/Unter den Linden jeweils bis zur Kreuzung Unter den Linden/Charlottenstraße sowie beidseits der Friedrichstraße
vom Kreuzungsbereich Unter den Linden/Friedrichstraße bis zum Kreuzungsbereich Friedrichstraße/Behrenstraße (einschließlich der Gebäude Friedrichstraße
168-170 und Friedrichstraße 81-82) umfasst. Die Rüge der Klägerinnen, damit
sei der Einwirkungsbereich zu eng gezogen, weil der Lärm auch in die Rosma-
rinstraße hineinwirke, greift schon deshalb nicht durch, weil die Rosmarinstraße
zwischen dem Lindencorso und dem Rosmarin Karree verläuft und damit erfasst wird.
38Der so bestimmte Einwirkungsbereich der Baustelle liegt nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes, so dass gemäß Nr. 3.2.3. der AVV Baulärm für
die Gebietszuordnung die tatsächliche bauliche Nutzung zugrunde zu legen ist.
Die tatsächliche bauliche Nutzung im Einwirkungsbereich der Baustelle ist in
Anbetracht der vom Beklagten auf die Aufklärungsverfügung vom 3. April 2012
hin mit Schriftsatz vom 20. April 2012 vorgelegten Übersicht als vorwiegend
gewerblich einzustufen. Die vorhandenen Gebäude werden weit überwiegend
als Geschäfts- und Bürogebäude genutzt, der Anteil der Wohnnutzung ist
- auch unter Berücksichtigung der im Rosmarin Karree vorhandenen Wohnungen und Apartments, die nicht zur Friedrichstraße hin gelegen sind - zahlenmäßig deutlich untergeordnet, er liegt bei maximal 20 %. Dabei ist eine Hotelnutzung entgegen der Auffassung der Klägerinnen nicht wie eine Wohnnutzung zu
behandeln, sondern als gewerbliche Nutzung zu qualifizieren. Zwar mag eine
Hotelnutzung im Hinblick auf Lärm schutzbedürftiger sein als andere gewerbliche Nutzungen. Gleichwohl unterscheiden sich Wohnnutzung und Beherbergungsbetrieb - wovon im Übrigen auch die von den Klägerinnen herangezogene
Baunutzungsverordnung 1990 in § 3 Abs. 1 und 2 sowie § 3 Abs. 3 Nr. 1 ausgeht - grundlegend. So liegt ein Beherbergungsbetrieb in Abgrenzung zur
Wohnnutzung nur dann vor, wenn Räume ständig wechselnden Gästen zum
vorübergehenden Aufenthalt zur Verfügung gestellt werden, ohne dass diese
dort ihren häuslichen Wirkungskreis unabhängig gestalten können (Beschluss
vom 8. Mai 1989 - BVerwG 4 B 78.89 - Buchholz 406.11 § 31 BBauG/BauGB
Nr. 27 S. 1 <2>). Insbesondere der Gesichtspunkt des nur vorübergehenden
Aufenthalts rechtfertigt die Annahme einer im Vergleich zur Wohnnutzung geminderten Schutzwürdigkeit der Hotelnutzung.
39(2) Der Beklagte durfte den danach maßgeblichen Immissionsrichtwert von
65 dB(A) wegen der im Einwirkungsbereich der Baustelle vorhandenen tatsächlichen Vorbelastung durch Verkehrslärm um 3 dB(A) auf 68 dB(A) erhöhen.
40Nach der messtechnischen Bestandsaufnahme der B. GmbH zur Geräuschund Erschütterungssituation in der Umgebung der Kreuzung Unter den
Linden/Friedrichstraße vom 11. November 2009 treten im Kreuzungsbereich
Unter den Linden/Friedrichstraße im Bereich bis zur Traufhöhe (22 m) an Werktagen (Montag bis Samstag) während der Tageszeit gemäß AVV Baulärm
(07:00 bis 20:00 Uhr) energieäquivalente Dauerschallpegel von circa 70 dB(A)
auf. Dabei sind die Unterschiede zwischen den unteren und den oberen Stockwerken mit maximal 0,5 dB sehr gering. Südlich der Straße Unter den Linden
nehmen die Geräuschimmissionen in der Friedrichstraße bis zur Behrenstraße
hin auf 66 dB(A) ab. Die auftretenden Geräusche weisen von Tag zu Tag nur
geringe Unterschiede auf, ein Einfluss der Ferienzeit auf die Messergebnisse ist
nicht erkennbar. An Werktagen ist der energieäquivalente Dauerschallpegel
während der Nachtzeit nur 4 dB geringer als während der Tageszeit. In den
Nächten von Freitag auf Samstag sowie Samstag auf Sonntag ist ein deutliches
Absinken des Geräuschniveaus erst ab circa 02.00 Uhr nachts zu beobachten.
Maximalpegel von 80 dB(A) treten im Untersuchungsgebiet so häufig auf, dass
sie als typische Alltagsgeräusche anzusehen sind. Auch Maximalpegel über
90 dB(A) treten im Untersuchungsgebiet an allen Tagen regelmäßig auf (S. 10).
41Die Klägerinnen haben diese Befunde nicht in Abrede gestellt. Ihr Einwand, die
Vorbelastung dürfe nicht berücksichtigt werden, weil sie wegen Überschreitung
der verfassungsrechtlichen Zumutbarkeitsschwelle von 70 dB(A) rechtswidrig
sei und eine Verpflichtung zur Lärmsanierung begründe, greift nicht durch. Dass
die Vorbelastung durch den Verkehrslärm sich im Bereich der verfassungsrechtlichen Zumutbarkeitsgrenze von 70 dB(A) bewegt, hat - ungeachtet der
Frage, ob diese Grenze auch für innerstädtische Lagen wie hier einschlägig ist -
nicht zur Folge, dass die Vorbelastung keinerlei Berücksichtigung finden darf
(vgl. Beschluss vom 23. Juni 1989 - BVerwG 4 B 100.89 - Buchholz 316 § 74
VwVfG Nr. 8 S. 12 <13>).
42Die Vorbelastung durch den Verkehrslärm musste nicht deshalb außer Betracht
bleiben, weil Verkehrslärm und Baulärm nicht von den gleichen Lärmquellen
herrühren. Wie oben ausgeführt ist der Begriff der Vorbelastung im Anwendungsbereich der AVV Baulärm im natürlichen Wortsinn zu verstehen. Darauf,
von welcher Lärmquelle die tatsächliche Vorbelastung verursacht wird, kommt
es daher nicht an. Folglich stellt sich auch die Frage nach der Vergleichbarkeit
von Verkehrs- und Baulärm nicht.
43Selbst wenn man dies anders sehen wollte, könnten die Klägerinnen sich vorliegend auf die mangelnde Vergleichbarkeit nicht berufen. Die Frage, ob der
Geräuschcharakter des vorhandenen Verkehrslärms und des zu erwartenden
Baulärms vergleichbar sind, war Gegenstand gutachterlicher Untersuchungen.
Nach den gutachterlichen Stellungnahmen der B. GmbH vom 22. Juli 2010 und
vom 20. Oktober 2010 ist die Vergleichbarkeit nur an den Tagen nicht gegeben,
an denen beim Abbruch der Fahrbahnen ein Fugenschneider mit einer Schallleistung von 115 dB(A) sowie beim Betonieren der Tunneldecke ein Verdichter
(Rüttelflasche) zum Einsatz kommt, der ein stark tonhaltiges Geräusch erzeugt,
das auch bei parallelem Betrieb mit Betonmischfahrzeugen und Autobetonpumpen jederzeit wahrgenommen werden kann. Diese Tage machen nur einen geringen Anteil an den Gesamtbautagen (305) aus. Für alle anderen Bauphasen
- auch die besonders lärmintensiven Bauphasen „Erstellung der Schlitzwände
und Erstellung der HDI-Sohlen“ - gelangen die Gutachter dagegen zu dem Ergebnis, dass die Geräusche vergleichbar seien, weil in diesen Bauphasen die
Baugeräusche durch die Geräusche der Antriebsmotoren der Baugeräte bestimmt würden. Die Klägerinnen haben diese gutachterlichen Stellungnahmen
nicht substantiiert in Zweifel gezogen, sondern sich damit begnügt, die Vergleichbarkeit von Bau- und Verkehrslärm pauschal zu bestreiten.
44Schließlich ist nicht zu beanstanden, dass der Beklagte die fachplanerische
Zumutbarkeitsschwelle für die Baustelle Unter den Linden/Friedrichstraße einheitlich auf 68 dB(A) bestimmt hat, obwohl - was er ausweislich der Begründung
des Planänderungsbeschlusses zur Kenntnis genommen hat (S. 34) - die Vorbelastung durch den Verkehrslärm zur Behrenstraße hin von circa 70 dB(A) auf
circa 66 dB(A) abnimmt. Die Zumutbarkeitsschwelle muss, zumal bei Baustellen
von räumlich begrenzter Ausdehnung, weder geschossbezogen noch für jedes
einzelne Gebäude gesondert festgelegt werden. Vielmehr war es vorliegend
sachgerecht, einen Mittelwert zu bilden.
45(3) Dagegen darf der nach Nr. 3.1.1. der AVV Baulärm maßgebliche Immissionsrichtwert im Planfeststellungsverfahren nicht unter Rückgriff auf den sogenannten Eingreifwert nach Nr. 4.1. noch (um bis zu) 5 dB(A) erhöht werden.
Nach Nr. 4.1. sollen Maßnahmen zur Minderung der Geräusche angeordnet
werden, wenn der nach Nr. 6. ermittelte Beurteilungspegel des von Baumaschinen hervorgerufenen Geräusches den Immissionsrichtwert um mehr als 5 dB(A)
überschreitet. Eine ähnliche Regelung findet sich etwa in Nr. 5.1 3. Absatz
TA Lärm 1998. Diese Vorschrift befasst sich mit immissionsschutzrechtlichen
Anforderungen an bestehende Anlagen und legt fest, dass - neben weiteren
Voraussetzungen - erst bei Überschreitung der Richtwerte um 5 dB(A) eingeschritten werden darf. Der Sache nach wirkt sich der Zuschlag in Nr. 4.1. der
AVV Baulärm wie ein Messabschlag zugunsten des Bauunternehmers aus. Ein
solcher Messabschlag, dort um jeweils 3 dB(A), ist auch in anderen Regelwerken anerkannt (vgl. etwa Anhang Nr. 1.6 Abs. 2 der 18. BImSchV und Nr. 6.9
TA Lärm 1998). Messabschläge sind wegen der Interdependenzen zwischen
Immissionswerten und dem für ihre Ermittlung festgelegten Mess- und Beurteilungsverfahren untrennbarer Bestandteil dieser Verfahren. Sie sind trotz der
Fortentwicklung der Messtechnik wegen verbleibender Unsicherheiten bei der
messtechnischen Überprüfung der Einhaltung der Immissionswerte auch heute
noch gerechtfertigt (vgl. Urteil vom 29. August 2007 - BVerwG 4 C 2.07 -
BVerwGE 129, 209 = Buchholz 406.25 § 48 BImSchG Nr. 9 Rn. 18; Feldhaus/Tegeder, UPR 2005, 208 <209 f.>). Allerdings kommen Messabschläge
bei prognostischen Einschätzungen in Genehmigungsverfahren nicht zum Tragen, weil dort nachzuweisen ist, dass die Zumutbarkeitskriterien eingehalten
werden. Überträgt man diese Erwägungen auf den Eingreifwert nach Nr. 4.1.
der AVV Baulärm, kann der Messabschlag bei der Bestimmung der fachplanerischen Zumutbarkeitsschwelle im Planfeststellungsverfahren keine Anwendung
finden. Nach dem Wortlaut der Nr. 4.1. und ihrer systematischen Stellung innerhalb der AVV Baulärm dürfte es sich dabei vielmehr um eine Regelung handeln, die das behördliche Handlungsermessen steuern soll. Dafür spricht u.a.,
dass sie sich nicht im Abschnitt Nr. 6. „Ermittlung des Beurteilungspegels“, sondern im Abschnitt Nr. 4. „Maßnahmen zur Minderung des Baulärms“ findet.
46(4) Der Beklagte hat eine Entschädigung für unzumutbare Lärmeinwirkungen in
Innenräumen zwar von der Überschreitung der oberen Anhaltswerte der
VDI-Richtlinie 2719 abhängig gemacht, was ausgehend von dem im Planänderungsbeschluss unterstellten Schalldämmmaß der Außenfassaden des Hotels
(vorbehaltlich des Nachweises einer geringeren Schalldämmung) nur bei einem
Außenpegel ab 71 dB(A) der Fall ist. Das führt aber nicht dazu, dass die auf
einen Außenpegel von 68 dB(A) festgelegte Zumutbarkeitsschwelle damit faktisch auf 71 dB(A) erhöht wird. Der Außenpegel beschreibt den Wert, ab dem
aktiver Schallschutz erforderlich wird. Hiervon ist erkennbar auch der Beklagte
ausgegangen, indem er die der Beigeladenen aufgegebenen Vorkehrungen
zum Schutz vor Baulärm auf diesen Wert hin ausgerichtet hat. Davon zu unterscheiden ist die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch auf Entschädigung für baulärmbedingte Nutzungsbeeinträchtigungen in Innenräumen
47b) Die dem planfestgestellten Schutzkonzept zugrunde liegende Lärmprognose
leidet nicht an den von den Klägerinnen geltend gemachten Mängeln.
48aa) Die Rügen der Klägerinnen, bei der Lärmprognose sei hinsichtlich der im
Katalog der 32. BImSchV aufgeführten Baumaschinen pauschal ein Geräteabschlag von 3 dB vorgenommen worden, überdies seien keine Impulszuschläge
berücksichtigt und sei ein idealisierter Bauablauf zugrunde gelegt worden, greifen nicht durch.
49Nach dem Gutachten der B. GmbH vom 2. März 2010 haben die Gutachter
- den Vorgaben in I. der Anlage 5 zur AVV Baulärm entsprechend - zunächst für
jede der Bauphasen, die in allen Baufeldern durchlaufen werden (Baufeldfreimachung und Abbruch der vorhandenen Straße; Erdaushub und Erstellung der
Führungen für den Schlitzwandgreifer, Erstellung der Schlitzwände, Erstellung
der HDI-Sohlen, Abbruch des vorhandenen Tunnels Baufelder III und IV>,
Betonieren der Tunneldecke, Bauarbeiten unter der Tunneldecke weiterer Erdaushub sowie Bau des Bahnhofs>, Wiederherstellung des Straßenpflasters der Regel parallel zum Ausbau des Bahnhofs zur Vermeidung
unnötig langer Sperrzeiten der Straßen>), die maßgeblichen Eingangsdaten
(Geräuschemissionen der eingesetzten Baugeräte bzw.
Bauverfahren, tägliche Einsatzzeiten der verwendeten Baugeräte bzw. Bauverfahren, Dauer der Bauphase, geometrische Anordnung der Baugeräte während
der Bauphase) ermittelt. Aufbauend auf diesen Angaben ist für jede Bauphase
ein eigenes Berechnungsfile erstellt worden. Dabei ist im Sinne einer worstcase-Annahme unterstellt worden, dass die Bauarbeiten während der im Massenlogistikkonzept beschriebenen Zeitdauer permanent stattfinden; Einrichtungszeiten für die Baustelle sowie Abbauzeiten und eventuelle Stillstandzeiten,
die als Pufferzeiten in die Bauzeit mit eingerechnet sind, wurden nicht berücksichtigt (S. 25/26).
50Die für die Berechnungen verwendeten Geräuschemissionsansätze der Baugeräte (Schallleistungspegel) sind in der Tabelle 8 des Gutachtens vom 2. März
2010 (S. 28) angegeben. In der Tabelle findet sich auch eine Autobetonpumpe
mit einer Antriebsleistung von 272 kW. Der Einwand der Klägerinnen, die
Hochdruckpumpe sei nicht einbezogen worden, ist daher nicht begründet. Sofern die Geräuschemissionen der eingesetzten Baumaschinen impulshaltig
und/oder tonhaltig sind, ist ein entsprechender Zuschlag in der Spalte KI (Impulszuschlag) bzw. KT (Tonzuschlag) vermerkt, so für den Einsatz des Radladers beim Aufheben des Asphalts wegen der Stoßgeräusche beim Aufnehmen
und Abkippen in den LKW sowie für den Einsatz des Kettenbaggers beim Abbrechen der Tunneldecke wegen der Stoßgeräusche beim Abladen in den LKW
(vgl. S. 28 Tabelle 8, Spalte Bemerkungen). Hinsichtlich der Geräuschemissionen der Baugeräte geht das Gutachten davon aus, dass die Baugeräte mindestens die derzeitigen Anforderungen an das Inverkehrbringen erfüllen. Für die in
der 32. BImSchV aufgeführten Baugeräte sind dies die Anforderungen gemäß
EU-Richtlinie 2000/14/EG, Phase 2 (S. 26). Für die Baumaschinen, die im Katalog der 32. BImSchV aufgeführt sind, haben die Gutachter den Grenzwert für
das Inverkehrbringen gemäß EU-Richtlinie 2000/14/EG, Phase 2, abzüglich
3 dB angesetzt. Für Baugeräte, die im Katalog der 32. BImSchV nicht aufgeführt werden, wurde auf verschiedene Literaturquellen zurückgegriffen (S. 27).
51Gegen diese Verfahrensweise ist nichts zu erinnern. Die Anforderungen der
EU-Richtlinie 2000/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
8. Mai 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
umweltbelastende Geräuschemissionen von zur Verwendung im Freien vorgesehenen Geräten und Maschinen (ABl EG Nr. L 162 S. 1), zu deren Umsetzung
die 32. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
(Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung) - 32. BImSchV - vom
29. August 2002 (BGBl I S. 3478, zuletzt geändert durch Verordnung zur Umsetzung der EG-Richtlinien 2002/44/EG und 2003/10/EG zum Schutz der Beschäftigten vor Gefährdungen durch Lärm und Vibrationen vom 6. März 2007,
BGBl I S. 261 <277>) dient, sind als garantierte Schallleistungspegel zu verstehen (vgl. Art. 3 Buchst. f der Richtlinie und § 2 Nr. 6 der 32. BImSchV). Der garantierte Schallleistungspegel liegt nach den Erläuterungen im Gutachten vom
2. März 2010 stets oberhalb des im Einsatz erzeugten Schallleistungspegels,
weil er alle eventuellen Unsicherheiten (auch solche, die durch das Messverfahren bedingt sind) mit abdecken muss. Mit welchem Sicherheitszuschlag die einzelnen Hersteller rechnen, bleibe ihnen selbst überlassen. Zumindest müssten
sie aber den offiziellen Wert für die Messunsicherheit des Verfahrens (3 dB)
berücksichtigen. Den Messungen der Gutachter zufolge werden zum Teil wesentlich größere Unsicherheitsaufschläge bis zu 6 dB aufgeschlagen. Dies
rechtfertigt es auch nach der Auffassung des Senats, von den Grenzwerten für
das Inverkehrbringen gemäß EU-Richtlinie 2000/14/EG für die im Katalog der
32. BImSchV aufgeführten Baumaschinen im Rahmen der Lärmprognose 3 dB
52Worauf die Klägerinnen ihre nicht näher begründete Behauptung stützen, dass
der Lärmprognose ein idealisierter Bauablauf zugrunde liege, erschließt sich
nicht. Die für die jeweiligen Bauphasen zugrunde gelegten Zeiträume und Einsatzzeiten der Baumaschinen können den Tabellen Nr. 9 bis 15 des Gutachtens
(S. 30 bis 36) entnommen werden. Substantielle Einwände gegen die dort angesetzten Einsatzzeiten und Zeiträume haben die Klägerinnen nicht erhoben.
53bb) Die Lärmprognose erweist sich auch nicht deshalb als unzulänglich, weil
kein Summenpegel aus Verkehrslärm und Baustellenlärm gebildet worden ist.
Die AVV Baulärm enthält keine Regelung zur Berücksichtigung bereits vorhandener Geräusche bei der Ermittlung der Gesamtbelastung. Das ist mit höher-
rangigem Recht vereinbar. Zwar liegt dem Bundes-Immissionsschutzgesetz in
§ 3 Abs. 1 für die Definition der schädlichen Umwelteinwirkungen eine akzeptorbezogene Betrachtungsweise zugrunde. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist bei der Beurteilung der Zumutbarkeit von Geräuschimmissionen aber maßgeblich vom „Anlagenbezug“ des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes auszugehen, wie er auch in § 22 Abs. 1 BImSchG
und den daran ausgerichteten, nach Anlagenarten differenzierenden Verordnungen und Regelwerken zum Ausdruck kommt. Gesamtbetrachtungen sind
nur nach Maßgabe dessen erlaubt, was gesetzliche Vorgaben und die daran
anknüpfenden Regelwerke zulassen. Selbst wenn man anerkennt, dass es für
die Schädlichkeit von Umwelteinwirkungen nach der Definition des § 3 Abs. 2
BImSchG nicht darauf ankommt, woher, insbesondere aus wie vielen Quellen,
die zu beurteilende Beeinträchtigung stammt (vgl. Urteil vom 21. März 1996
- BVerwG 4 C 9.95 - BVerwGE 101, 1 <7> = Buchholz 406.25 § 41 BImSchG
Nr. 12 S. 23 <27>) und daher bei der immissionsschutzrechtlichen Beurteilung
von Anlagen die vorhandene Geräuschvorbelastung grundsätzlich zu berücksichtigen ist, folgt daraus nicht, dass dem nur durch die Bildung eines alle Geräusche erfassenden Summenpegels Rechnung getragen werden kann. Das
gilt selbst dann, wenn der Lärm einzelner Anlagen dominiert. Die Frage, wie der
Lärmbeitrag anderer,

References: § 74
 § 104
 § 74
 § 74
 § 74
 § 29
 § 74
 § 74
 § 22
 § 3
 § 66
 § 4
 § 3
 § 8
 § 2
 § 66
 § 66
 § 66
 § 3
 § 48
 § 3
 § 2
 § 2
 § 3
 § 3
 § 48
 § 3

§ 48

§ 1
 § 3
 § 74
 § 8
 § 5
 § 5
 § 3
 § 3
 § 9
 § 74
 § 74
 § 74
 § 22
 Art. 14
 § 74
 § 3
 § 3
 § 31
 § 74
 § 48
 Art. 3
 § 2

§ 3
 § 22
 § 3
 § 41