Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=FG%20M%C3%BCnster&Datum=10.11.2005&Aktenzeichen=3%20K%205635/03
Timestamp: 2019-12-14 07:06:52+00:00

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FG Münster, 10.11.2005 - 3 K 5635/03 Erb - dejure.org
FG Münster, 10.11.2005 - 3 K 5635/03 Erb
https://dejure.org/2005,4325
FG Münster, 10.11.2005 - 3 K 5635/03 Erb (https://dejure.org/2005,4325)
FG Münster, Entscheidung vom 10.11.2005 - 3 K 5635/03 Erb (https://dejure.org/2005,4325)
FG Münster, Entscheidung vom 10. November 2005 - 3 K 5635/03 Erb (https://dejure.org/2005,4325)
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ErbStG § 13a Abs. 4 Nr. 1
Einfluss eines Widerrufsvorbehalts auf die Betriebsvermögenseigenschaft einer Beteiligung
Erbschaft- und Schenkungsteuer: - Einfluss eines Widerrufsvorbehalts auf die Betriebsvermögenseigenschaft einer Beteiligung
Entstehung der Schenkungsteuer bei Schenkungen unter Lebenden; Ausführung einer Schenkung mit schenkungsteuerlicher Wirkung bei Vorliegen eines Widerrufsvorbehaltes ; Gewährung eines Bewertungsabschlages; Wegfall der Qualifikation der Unterbeteiligung als ...
Betriebsvermögen - Bewertungsabschlag bei Schenkung unter freiem Widerrufsvorbehalt?
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des FG Münster vom 10.11.2005, Az.: 3 K 5635/03 Erb (Atypische stille Beteiligung bei mitunternehmerischer Personengesellschaft)" von RegDir Winfried Hartmann, original erschienen in: ErbStB 2006, 64.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des FG Münster vom 10.11.2005, Az.: 3 K 5635/03 Erb (Gewährung des Bewertungsabschlags gemäß § 13 a Abs. 2 ErbStG bei Schenkung von Unterbeteiligungen an Kommanditanteilen)" von RA Dr. Marc Jülicher, FASteuerR, original erschienen in: ZErb 2006 ...
FG Münster, 10.11.2005 - 3 K 5635/03 Er
BFH, 16.01.2008 - II R 10/06
EFG 2006, 422
BFH, 10.12.2008 - II R 34/07
Schenkungsteuer - Mitunternehmerinitiative nach Anteilsschenkung unter …
Dies unterscheidet den Sachverhalt von demjenigen, der dem Urteil des FG Münster vom 10. November 2005 3 K 5635/03 Erb (Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2006, 422), auf das sich die Klägerin beruft, zugrunde lag.
Keine Schenkungsteuer bei Zuwendung einer nicht atypischen Unterbeteiligung
Der nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobenen Klage gab das Finanzgericht (FG) mit seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte 2006, 422 veröffentlichten Urteil statt.
FG Hessen, 02.07.2008 - 1 V 1357/08
Verfahren der Aussetzung der Vollziehung - Betriebsvermögensfreibetrag des § 13a …
Etwas anderes lässt sich nach Auffassung des Senats auch nicht aus den Ausführungen in dem Vorlagebeschluss des BFH vom 22.05.2002 II R 61/99, BStBl II 2002, 598, herleiten, wenn dort ausgeführt worden ist, dass infolge der Gesetzesänderung (rückwirkende Ersetzung der Wörter "im Wege der vorweggenommenen Erbfolge" durch die Wörter "durch Schenkung unter Lebenden" in § 13a Abs. 1 Nr. 2 ErbStG durch Art. 16 Nr. 1 des Steueränderungsgesetzes 2001 vom 20.12.2001, Bundesgesetzblatt I S. 3794) der bisherigen restriktiven Auslegung die Grundlage entzogen worden sei und nunmehr auch solche Erwerbsvorgänge begünstigt seien, in denen Betriebsvermögen unter weitgehenden Verwaltungs- und Verfügungsbeschränkungen sowie Rückforderungsvorbehalten übergehe, ohne dass sich im wirtschaftlichen Gehalt in Bezug auf das Betriebsvermögen Entscheidendes ändere, weil insbesondere die Entscheidung über die Betriebsfortführung und die damit verbundenen Risiken beim Schenker verblieben (a.A. offenbar - allerdings im Rahmen eines obiter dictum - das Urteil des FG Münster vom 10.11.2005 3 K 5635/03 Erb, EFG 2006, 422).
Es wird deshalb die Auffassung vertreten, dass wenn der Beschenkte aus anderen Gründen, etwa wegen einer zurückliegenden Schenkung, z.B. eines Anteils an derselben Kommanditgesellschaft, bereits Mitunternehmer geworden ist, auch eine isoliert betrachtet nicht begünstigungsfähige Schenkung zu der Begünstigung des § 13a ErbStG führt (Ebeling in Kapp/Ebeling, ErbStG, § 13a Tz. 85.1, Jülicher in Troll/Gebel/Jülicher, ErbStG, § 13a Tz. 134, vgl. a. hierauf Bezug nehmend das Urteil des FG Münster in EFG 2006, 422;… a.A. Wacker in Schmidt, EStG, 27. Aufl., § 15 Rz 757).
Mit dem Urteil in BFH/NV 2008, 768, hat der BFH das Urteil des FG Münster in EFG 2006, 422, zwar bestätigt, jedoch aus anderen Gründen.
BFH, 10.12.2008 - II R 32/07
Mitunternehmerinitiative des Beschenkten bei Schenkung einer …
Dies unterscheidet den Sachverhalt von demjenigen, der dem Urteil des FG Münster vom 10. November 2005 3 K 5635/03 Erb (Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2006, 422), auf das sich der Kläger beruft, zugrunde lag.
FG Köln, 14.11.2006 - 9 K 2612/04
Betriebsvermögensfreibetrag, Bewertungsabschlag
Daraus folgt bei der Übertragung von Anteilen an einer gewerblich geprägten Personengesellschaft nach herrschender Meinung das Erfordernis, dass der Übertragende Mitunternehmer gewesen sein muss und der Beschenkte aufgrund des ihm zugewandten Vermögens ebenfalls eine Mitunternehmerstellung erlangt (vgl. z.B. FG Köln, Urteile vom 7. April 2003 9 K 3559/98, EFG 2003, 1025, und vom 29. Juni 2005 9 K 5836/01, n.v., nachgehend BFH-Entscheidungen vom 10. November 2004 II R 24/03, BFHE 207, 364, BStBl II 2005, 182, …und vom 12. Januar 2006 II B 104/05, BFH/NV 2006, 305, Niedersächsisches FG…, Urteil vom 22. Dezember 2004 3 K 277/03, EFG 2005, 639 ff, Meincke, Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz, Kommentar, 14. Auflage, § 13a Rz. 18;… Moench / Weinmann, Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz, Kommentar, § 13a Rz. 20a; a.A. offenbar im Rahmen eines obiter dictum FG Münster, Urteil vom 10. November 2005 3 K 5635/03 Erb, EFG 2006, 422).
BFH, 10.12.2008 - II R 33/07

References: § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 Art. 16
 § 13
 § 13
 § 13
 § 15
 § 13
 § 13