Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Sachsen-Anhalt&Datum=20.10.2010&Aktenzeichen=3%20K%20380/10
Timestamp: 2020-01-21 03:28:58+00:00

Document:
OVG Sachsen-Anhalt, 20.10.2010 - 3 K 380/10 - dejure.org
https://dejure.org/2010,5354
OVG Sachsen-Anhalt, 20.10.2010 - 3 K 380/10 (https://dejure.org/2010,5354)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 20.10.2010 - 3 K 380/10 (https://dejure.org/2010,5354)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 20. Januar 2010 - 3 K 380/10 (https://dejure.org/2010,5354)
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Art 9 Abs 2 GG, § 2 Abs 1 VereinsG, § 3 Abs 1 VereinsG
Erlass eines Vereinsverbots
Voraussetzungen eines Erlasses eines Vereinsverbotes im Falle des Verdachts von Hooligan-Tätigkeiten; Berechtigung eines Mitglieds oder eines Nichtmitglieds zur Anfechtung eines Verbots einer Vereinigung; Vorliegen einesVereins im Sinne der Verbotsbestimmung des § ...
Verbot der "Blue White Street Elite" aufgehoben
Verbot von rechter Hooligan-Gruppierung in Sachsen-Anhalt aufgehoben
BVerwG, 19.07.2010 - 6 VR 3.10
Nach dieser Vorschrift sind auch nichtrechtsfähige Vereinigungen, denen als Adressat einer belastenden Verfügung zumindest aus Art. 2 Abs. 1 GG ein Recht zustehen kann, ungeachtet ihrer Rechtsform beteiligtenfähig, wobei der Vereinigung auch nach ihrem Verbot und ihrer Auflösung eine auf die Führung der Rechtsverteidigung beschränkte Rechtsstellung verbleibt (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 19. Juli 2010 - 6 B 20.10 -, juris Rn. 13 ff. m.w.N.; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 20. Oktober 2010 - 3 K 380/10 -, juris Rn. 23).
Selbst wenn die Merkmale des Vereinsbegriffs im Sinne von Art. 9 Abs. 2 GG und § 2 Abs. 1 VereinsG nicht erfüllt wären, so wäre sie (rechtswidriger Weise) mit einer vereinsrechtlichen Verfügung belegt worden, so dass sie selbst dann im Sinne des § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO in einem ihr zustehenden Recht verletzt sein könnte (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 19. Juli 2010, a.a.O., Rn. 2 und 10; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 20. Oktober 2010, a.a.O., Rn. 64).
Insoweit genügt auch ein stillschweigendes Übereinkommen, wenn aus den Umständen des Einzelfalles der Wille zur Vereinsgründung hervorgeht (…OVG Hamburg, Beschl. v. 6.10.2000 - 4 Bs 269/00 -, NordÖR 2001, 108, juris, Rn. 20; OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 20.10.2010 - 3 K 380/10 -, juris, Rn. 27, jeweils m.w.N.).
Eine organisierte Willensbildung, durch die sich der Verein im Sinne des Vereinsgesetzes von bloßen Versammlungen oder ähnlich lockeren Zusammenschlüssen unterscheidet, liegt immer dann vor, wenn der Verein eine vom Willen jedes einzelnen Mitgliedes losgelöste Gesamtwillensbildung besitzt und das Einzelmitglied kraft der Verbandsdisziplin dieser Gesamtwillensbildung unterworfen ist (…OVG Hamburg, Beschl. v. 6.10.2000 - 4 Bs 269/00 -, a.a.O., juris, Rn. 20; OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 20.10.2010 - 3 K 380/10 -, juris, Rn. 27, jeweils m.w.N.; siehe auch: Begründung zu § 1 des Entwurfs des Vereinsgesetzes, BT-Drs. IV/430, S. 10).
Auch nach ihrem Verbot und ihrer Auflösung verbleibt der verbotenen Vereinigung eine auf die Führung der Rechtsverteidigung beschränkte Rechtsstellung (…vgl. BVerwG, a. a. O. Rn. 13 ff. m. w. N.;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 20. November 2013 - 1 A 4.12 -, juris Rn. 24 f.; OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 20. Oktober 2010 - 3 K 380/10 -, juris Rn. 23).

References: § 2
 § 3
 Art. 2
 Art. 9
 § 2
 § 113
 § 1