Source: https://www.buzer.de/gesetz/9535/a190506.htm
Timestamp: 2019-07-22 14:33:28+00:00

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§ 6b RStruktFG Darlehen; Verordnungsermächtigung Restrukturierungsfondsgesetz
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§ 6b - Restrukturierungsfondsgesetz (RStruktFG)
§ 6b hat 3 frühere Fassungen und wird in 7 Vorschriften zitiert
(1) 1Der Restrukturierungsfonds kann Darlehen an eine in Abwicklung befindliche CRR-Wertpapierfirma unter Einzelaufsicht, ihre Tochterunternehmen, ein Brückeninstitut oder eine Vermögensverwaltungsgesellschaft gewähren. 2Im Rahmen einer Unternehmensveräußerung nach § 107 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes in Bezug auf eine CRR-Wertpapierfirma unter Einzelaufsicht oder eine Unionszweigstelle kann er zudem Darlehen an den Erwerber gewähren.
die Verzinsung und die sonstigen Bedingungen eines Darlehens,
Obergrenzen für die Gewährung von Darlehen bezogen auf einzelne Abwicklungsfälle,
sonstige Bedingungen, die dem Zweck dieses Gesetzes im Rahmen der Gewährung von Darlehen nach Absatz 1 dienen.
Frühere Fassungen von § 6b RStruktFG
Zitierungen von § 6b RStruktFG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 6b RStruktFG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in RStruktFG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... CRR-Wertpapierfirma unter Einzelaufsicht, 3. Gewährung von Darlehen nach § 6b an eine in Abwicklung befindliche CRR-Wertpapierfirma unter Einzelaufsicht, ihre ...
... Über die Maßnahmen des Restrukturierungsfonds nach den §§ 6 bis 8, 12h bis 12j entscheidet die Abwicklungsbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen ... Bei einem Rechtsträger, dem Maßnahmen gemäß den §§ 6 bis 7a gewährt werden, sollen Vertreter der Abwicklungsbehörde als Sachverständige ... gruppenangehörigen Unternehmens, wenn die Maßnahmen gemäß den §§ 6 bis 7a im Rahmen seiner Abwicklung einem anderem Rechtsträger gewährt ...
§ 13 RStruktFG Wirtschaftsführung und Rechnungslegung (vom 01.01.2018)
... (4) Der Restrukturierungsfonds hat bei Maßnahmen nach den §§ 6 bis 7a dieses Gesetzes und nach § 61 des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes sicherzustellen, ...
§ 72 SAG Grundsätze der Bewertung (vom 01.01.2018)
... befindlichen Institut oder gruppenangehörigen Unternehmen nach den §§ 6 bis 6b des Restrukturierungsfondsgesetzes gewährt ...
... CRR-Wertpapierfirma unter Einzelaufsicht, 3. Gewährung von Darlehen nach § 6b an eine in Abwicklung befindliche CRR-Wertpapierfirma unter Einzelaufsicht, ihre ... „(1) Über die Maßnahmen des Restrukturierungsfonds nach den §§ 6 bis 8, 12h bis 12j entscheidet die Anstalt nach pflichtgemäßem Ermessen unter ... Unionszweigstelle" eingefügt. c) Absatz 4 wird aufgehoben. 10. § 6b wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: ...
... 6a Besicherung und Erwerb von Vermögenswerten; Verordnungsermächtigung § 6b Darlehen; Verordnungsermächtigung § 7 Rekapitalisierung; ... oder gruppenangehörigen Unternehmens, 3. Gewährung von Darlehen nach § 6b an ein in Abwicklung befindliches Institut oder gruppenangehöriges Unternehmen, seine ... „(7) Bei einem Rechtsträger, dem Maßnahmen gemäß den §§ 6 bis 7a gewährt werden, sollen Vertreter der Anstalt als Sachverständige oder ... gruppenangehörigen Unternehmens, wenn die Maßnahmen gemäß den §§ 6 bis 7a im Rahmen seiner Abwicklung einem anderem Rechtsträger gewährt werden." ... zu unterrichten." 10. Nach § 6 werden die folgenden §§ 6a und 6b eingefügt: „§ 6a Besicherung und Erwerb von Vermögenswerten; ... Änderungen der Rechtsverordnung nach Absatz 3 unverzüglich zu unterrichten. § 6b Darlehen; Verordnungsermächtigung (1) Der Restrukturierungsfonds kann Darlehen an ... Kredite aufzunehmen 1. zur Finanzierung von Maßnahmen nach den §§ 6a, 6b , 7, 7a und 8, 2. im Fall der Inanspruchnahme des Fonds aus einer Garantie nach § ... zum 31. Dezember 2014 geltenden Fassung, gelten § 3 Absatz 1 und 2 sowie die §§ 4 bis 8 dieses Gesetzes in der bis zum 31. Dezember 2014 geltenden Fassung für die ... Durchführung solcher Maßnahmen gelten § 3 Absatz 1 und 2 sowie die §§ 4 bis 8 dieses Gesetzes in der bis zum 31. Dezember 2014 geltenden Fassung. Soweit die Mittel aus ...
... 8. In § 4 Absatz 1 und 7 Satz 1 und 2, § 6 Absatz 5 Satz 2, § 6a Absatz 3 Satz 2, § 6b Absatz 2 Satz 2 , § 7 Absatz 3 Satz 2, § 11 Satz 1 und 3, § 11a Absatz 1, 2 Satz 1 und Absatz 3, ...
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References: § 6

§ 6

§ 6
 § 107
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6

§ 13
 § 61

§ 72
 § 6
 § 6
 § 6
 § 7
 § 6
 § 6
 § 6
 § 3
 § 3
 § 4
 § 6
 § 6
 § 6
 § 7
 § 11
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