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Timestamp: 2016-10-26 06:07:03+00:00

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4A_706/2012 (29.07.2013)
4A_706/2012 � � Urteil vom 29. Juli 2013
Handelsregisteramt des Kantons Z�rich, Sch�ntalstrasse 5, Postfach, 8022 Z�rich,
Beschwerde gegen das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Z�rich vom 30. Oktober 2012.
A.a.�Die X.________ AG mit Sitz in I.________ ZH (Beschwerdef�hrerin) wurde am 8. Juni 2005 in das Handelsregister eingetragen und hat ihr Rechtsdomizil an der J.________-Strasse in I.________.
Mit Tagesregister-Eintrag vom 27. Januar 2012 wurde die seit dem 3. Januar 2011 als Revisionsstelle fungierende Z.________ AG aus dem Handelsregister gel�scht.
A.b.�Mit an das Rechtsdomizil der X.________ AG adressiertem Schreiben vom 27. Januar 2012 (zugestellt am 1. Februar 2012) teilte das Handelsregisteramt des Kantons Z�rich (Beschwerdegegner) der Gesellschaft mit, dass die Z.________ AG als Revisionsstelle im Handelsregister gel�scht worden ist und die Gesellschaft damit �ber keine Revisionsstelle mehr verf�gt. Das Handelsregisteramt wies die X.________ AG darauf hin, dass eine Aktiengesellschaft gem�ss Art. 727 ff. OR �ber eine von der Eidgen�ssischen Revisionsaufsichtsbeh�rde zugelassene und im Handelsregister eingetragene Revisionsstelle verf�gen oder aber der Verzicht auf eine Revision im Sinne von Art. 727a Abs. 2 OR eingetragen sein m�sse. Dies sei bei der X.________ AG nicht gegeben, womit ein Organisationsmangel im Sinne von Art. 941a OR vorliege. Das Handelsregisteramt forderte die X.________ AG deshalb dazu auf, den gesetzm�ssigen Zustand hinsichtlich der Revisionsstelle innert 30 Tagen herzustellen. Weiter hielt das Handelsregisteramt fest, dass es dem zust�ndigen Gericht den Antrag stellen werde, die erforderlichen Massnahmen zu ergreifen, falls die Gesellschaft den rechtm�ssigen Zustand nicht innert Frist herstellt.
�Die X.________ AG liess die ihr angesetzte Frist ungenutzt verstreichen.
�Mit Gesuch vom 8. M�rz 2012 beantragte das Handelsregisteramt dem Handelsgericht des Kantons Z�rich, es seien infolge M�ngeln in der gesetzlich zwingenden Organisation der X.________ AG die erforderlichen Massnahmen zu ergreifen.
�Zur Begr�ndung f�hrte das Handelsregisteramt aus, die X.________ AG verf�ge weder �ber eine Revisionsstelle noch sei der Verzicht auf eine Revision i.S. von Art. 727a Abs. 2 OR eingetragen. Das oberste Leitungsorgan habe die ihm angesetzte Frist ungenutzt verstreichen lassen und trotz Ank�ndigung der �berweisung an den Richter keine Revisionsstelle und auch keinen Verzicht auf eine Revision angemeldet.
B.a.�Mit prozessleitender Verf�gung vom 9. M�rz 2012 (zugestellt am 14. M�rz 2012) stellte das Handelsgericht des Kantons Z�rich der X.________ AG ein Doppel des Gesuchs zu (Dispositiv-Ziffer 1) und setzte der Gesellschaft eine einmalige Frist bis 23. April 2012 an, um den rechtm�ssigen Zustand herzustellen oder konkret zureichende Gr�nde darzulegen, welche gegen das Gesuch des Handelsregisteramts sprechen. Weiter wies das Handelsgericht darauf hin, dass bei S�umnis oder unbehelflichen Einwendungen durch Urteil des Handelsgerichts die Aufl�sung der Gesellschaft und ihre Liquidation nach den Konkursregeln angeordnet werde (Dispositiv-Ziffer 2).
�Die X.________ AG liess die ihr angesetzte Frist wiederum ungenutzt verstreichen.
�Mit Urteil vom 30. Oktober 2012 l�ste das Handelsgericht die X.________ AG auf, ordnete deren Liquidation nach den Vorschriften �ber den Konkurs (Dispositiv-Ziffer 1) an und beauftragte das Konkursamt Q.________ mit deren Vollzug (Dispositiv-Ziffer 2).
�Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die X.________ AG dem Bundesgericht sinngem�ss, das Urteil des Handelsgerichts sei aufzuheben und es sei eine neue Frist anzusetzen, binnen derer der Organisationsmangel zu beseitigen ist. Eventualiter beantragt die X.________ AG sinngem�ss, es sei anstelle des Konkursamtes Q.________ das Konkursamt R.________ mit dem Vollzug der Liquidation zu beauftragen.
Die Vorinstanz und das Handelsregisteramt haben in ihren Vernehmlassungen vom 16. bzw. 23. April 2013 zur Beschwerde Stellung genommen, ohne Antrag zu stellen.
�Das Bundesgericht pr�ft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zul�ssig ist (BGE 137 III 417 E. 1; 136 II 101 E. 1, 470 E. 1; 135 III 212 E. 1).
1.1.�Die Beschwerde richtet sich gegen einen Endentscheid (Art. 90 BGG), der von einem oberen kantonalen Gericht erging, das als Fachgericht f�r handelsrechtliche Streitigkeiten und einzige kantonale Instanz eingesetzt ist (Art. 75 Abs. 2 lit. b BGG), sie ist innert der Beschwerdefrist (Art. 100 BGG) von der mit ihren Rechtsbegehren unterlegenen Partei (Art. 76 Abs. 1 BGG) eingereicht worden und bei der Streitsache handelt es sich um eine Zivilsache (Art. 72 BGG). Eine Streitwertgrenze besteht f�r Beschwerden gegen Urteile kantonaler Handelsgerichte nicht (Art. 74 Abs. 2 lit. b BGG; zur Publikation bestimmtes Urteil des Bundesgerichts 4A_435/2012 vom 4. Februar 2013 E. 1.2). Beschwerdegegner ist - entgegen dem Rubrum des angefochtenen Entscheids - nicht der Kanton Z�rich, sondern dessen Handelsregisteramt, welches in Organisationsm�ngelverfahren von Bundesrechts wegen als Partei auftreten kann (Art. 66 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 731b Abs. 1 OR und Art. 941a Abs. 1 OR).
1.2.1.�Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). �berdies muss die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein (Art. 97 Abs. 1 BGG).
1.2.2.�Neue Tatsachen und Beweismittel d�rfen nur soweit vorgebracht werden, als der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG). Diese Regel zielt auf Tatsachen ab, die erst durch das angefochtene Urteil rechtserheblich werden. So darf sich die Beschwerdef�hrerin auf neue Tatsachen berufen, wenn sie der Vorinstanz eine Verfahrensverletzung vorwirft. Dasselbe gilt, wenn sich das Urteil der Vorinstanz auf ein neues rechtliches Argument st�tzt, mit dem die Parteien zuvor nicht konfrontiert worden waren. Schliesslich geh�ren dazu auch Tatsachen, die erst f�r das bundesgerichtliche Verfahren erheblich werden, z.B. die Einhaltung der Beschwerdefrist (BGE 136 III 123 E. 4.4.3 S. 129). Unzul�ssig sind hingegen neue Tatsachen, die bereits der Vorinstanz h�tten vorgelegt werden k�nnen (BGE 136 III 123 E. 4.4.3 S. 129).
1.2.3.�Diese Grunds�tze verkennt die Beschwerdef�hrerin, wenn sie in ihrer Beschwerde an das Bundesgericht vorbringt, ihr Verwaltungsratsmitglied A.________ habe aus gesundheitlichen Gr�nden die Frist verstreichen lassen, welche der Beschwerdef�hrerin seitens des Handelsgerichts angesetzt worden ist. Diese Behauptung und das als Beweismittel beigelegte Arztzeugnis betrifft Tatsachen, die bereits der Vorinstanz h�tten vorgelegt werden k�nnen. Damit ist die Beschwerdef�hrerin nicht zu h�ren.
�Die Beschwerdef�hrerin wirft der Vorinstanz sinngem�ss eine Verletzung von Art. 731b OR vor, indem diese die Aufl�sung der Gesellschaft angeordnet habe, anstatt ihr eine (neue) Frist zur Behebung des Organisationsmangels anzusetzen.
2.1.1.�Aktiengesellschaften haben ihre Jahresrechnung durch eine Revisionsstelle ordentlich (Art. 727 OR) oder gegebenenfalls eingeschr�nkt (Art. 727a OR) pr�fen zu lassen. Nach Art. 727a Abs. 2 OR kann mit Zustimmung s�mtlicher Aktion�re auf eine eingeschr�nkte Revision verzichtet werden, wenn die Gesellschaft im Jahresdurchschnitt nicht mehr als zehn Vollstellen hat (sog.�
Opting-out�).
2.1.2.�Gem�ss Art. 941a Abs. 1 OR stellt der Handelsregisterf�hrer dem Gericht bei M�ngeln in der gesetzlich zwingenden Organisation einer Gesellschaft den Antrag, die erforderlichen Massnahmen zu ergreifen. Nach Art. 731b OR kann das Gericht insbesondere der Gesellschaft unter Androhung ihrer Aufl�sung eine Frist ansetzen, binnen derer der rechtm�ssige Zustand wieder herzustellen ist (Abs. 1 Ziff. 1), das fehlende Organ oder einen Sachwalter ernennen (Abs. 1 Ziff. 2) oder die Gesellschaft aufl�sen und ihre Liquidation nach den Vorschriften �ber den Konkurs anordnen (Abs. 1 Ziff. 3).
2.1.3.�Mit Art. 731b Abs. 1 OR wollte der Gesetzgeber dem Gericht einen hinreichenden Handlungsspielraum gew�hren, um eine mit Blick auf die konkreten Umst�nde des Einzelfalles angemessene Massnahme treffen zu k�nnen (BGE 138 III 407 E. 2.4 S. 409; 138 III 294 E. 3.1.4 S. 298; 138 III 166 E. 3.5 S. 170; 136 III 369 E. 11.4.1 S. 371). Das Gericht ist bei der Aus�bung dieses Handlungsspielraums freilich nicht ungebunden: Die in Art. 731b Abs. 1 OR genannten Massnahmen stehen in einem Stufenverh�ltnis. Das Gericht soll die drastische Massnahme der Aufl�sung gem�ss Ziffer 3 erst anordnen, wenn die milderen Massnahmen gem�ss Ziffer 1 und Ziffer 2 nicht gen�gen oder erfolglos geblieben sind (BGE 138 III 407 E. 2.4 S. 409; 138 III 294 E. 3.1.4 S. 298 f.). Es gilt mithin das Verh�ltnism�ssigkeitsprinzip: Nur wenn sich mildere Mittel nicht als sachgerecht bzw. zielf�hrend erweisen, kommt als�
ultima ratio�die Aufl�sung der Gesellschaft nach Art. 731b Abs. 1 Ziff. 3 OR zur Anwendung (BGE 138 III 407 E. 2.4 S. 409; 138 III 294 E. 3.1.4 S. 299; 136 III 278 E. 2.2.2 S. 280). Dies ist etwa der Fall, wenn Verf�gungen nicht zustellbar sind oder wenn sich die Gesellschaft in keiner Art und Weise vernehmen l�sst (BGE 138 III 407 E. 2.4 S. 409; 138 III 294 E. 3.1.4 S. 299).
2.1.4.�Fehlt der Gesellschaft die Revisionsstelle und wurde der Mangel innert richterlich angesetzter Frist nicht behoben, ist die Ernennung des fehlenden Organs grunds�tzlich die angemessene Massnahme zur Beseitigung des Organisationsmangels (vgl. BGE 138 III 294 E. 3.3.1 S. 302; Urteil 4A_411/2012 vom 22. November 2012 E. 2.1.5). Denn gegen�ber der Anordnung der Aufl�sung der Gesellschaft und deren Liquidation nach den Vorschriften �ber den Konkurs stellt die Ernennung des fehlenden Organs das mildere Mittel dar. Dem Gericht wird es regelm�ssig als verh�ltnism�ssig und den verfolgten Zielen angemessen erscheinen, der Ernennung einer Revisionsstelle gegen�ber der Anordnung der Aufl�sung und der Liquidation der Gesellschaften nach den Vorschriften �ber den Konkurs den Vorzug zu geben (Urteil 4A_411/2012 vom 22. November 2012 E. 2.1.5 m.H.). Diese L�sung entspricht auch den Vorstellungen des Gesetzgebers, wollte dieser mit Art. 731b OR doch lediglich eine einheitliche Ordnung f�r die Behebung und Sanktionierung s�mtlicher M�ngel in der gesetzlich vorgeschriebenen Organisation der Gesellschaft schaffen, dabei aber die F�lle der Durchsetzung zwingender Vorgaben gegen�ber dem bisherigen Recht nicht erweitern (Botschaft vom 19. Dezember 2001 zur Revision des Obligationenrechts [GmbH-Recht sowie Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht], BBl 2002, S. 3231 f.). Das bisherige Recht sah bei Fehlen einer Revisionsstelle die Ansetzung einer Frist zur Behebung des Mangels und bei deren erfolglosen Verstreichen die richterliche Ernennung der Revisionsstelle, nicht aber die Aufl�sung der Gesellschaft vor (aArt. 727f OR). Es ist nicht davon auszugehen, dass der Gesetzgeber mit Art. 731b OR die Stufenfolge dieser Massnahmen durchbrechen wollte (Urteil 4A_411/2012 vom 22. November 2012 E. 2.1.5).
Aus prozess�konomischen Gr�nden kann das Gericht der Gesellschaft bei Einsetzung einer Revisionsstelle freilich gleichzeitig unter Androhung der Aufl�sung bei Nichtbeachtung eine Frist zur Bezahlung des gem�ss Art. 731b Abs. 2 OR zu leistenden Vorschusses ansetzen. Ein solches Vorgehen erm�glicht dem Gericht, die Gesellschaft nach unbenutztem Fristablauf direkt aufzul�sen, ohne auf ein erneutes Gesuch des Handelsregisterf�hrers, eines Gesellschafters oder Gl�ubigers verwiesen zu sein (Urteil 4A_411/2012 vom 22. November 2012 E. 2.2.3).
2.2.1.�Die Vorinstanz stellte fest, dass die Beschwerdef�hrerin �ber keine gesetzm�ssige Revisionsstelle (Art. 727 ff. OR) und auch �ber keinen eingetragenen Verzicht auf die (eingeschr�nkte) Revision (Art. 727a Abs. 2 OR) verf�gt. Damit liege bei der Beschwerdef�hrerin ein schwerwiegender Organisationsmangel vor. Da die Beschwerdef�hrerin die richterlich angesetzte Frist zur Behebung des Mangels ungenutzt verstreichen liess, kam die Vorinstanz zum Schluss, dass die Gesellschaft aufzul�sen sei.
2.2.2.�Soweit die Beschwerdef�hrerin gegen diese Erw�gungen einwendet, ihr sei seitens der Vorinstanz gar keine Frist zur Behebung des Organisationsmangels gesetzt worden, ist ihr Einwand unzutreffend. Aus dem vorinstanzlich festgestellten Prozesssachverhalt bzw. aus den Akten, auf die im angefochtenen Entscheid verwiesen wird, ergibt sich, dass die Vorinstanz der Beschwerdef�hrerin mit prozessleitender Verf�gung vom 9. M�rz 2012 (zugestellt am 14. M�rz 2012) eine einmalige Frist bis 23. April 2012 ansetzte, um den rechtm�ssigen Zustand herzustellen oder konkret zureichende Gr�nde darzulegen, welche gegen das Gesuch des Handelsregisteramts sprechen.
Soweit die Beschwerdef�hrerin gegen die vorinstanzlichen Erw�gungen sodann sinngem�ss einwendet, bei blossem Fehlen einer Revisionsstelle sei die Aufl�sung der Gesellschaft mit Blick auf das Stufenverh�ltnis der in Art. 731b Abs. 1 OR genannten Massnahmen unangemessen, ist dies im Grundsatz zwar zutreffend. Denn die Aufl�sung der Gesellschaft muss stets�
ultima ratio�bleiben; sie kommt nur zum Zuge, wenn sich mildere Mittel nicht als sachgerecht bzw. zielf�hrend erweisen. Aus dem vorinstanzlichen Prozesssachverhalt geht indessen hervor, dass im vorliegenden Fall die Beschwerdef�hrerin bereits im M�ngelbeseitigungsverfahren vor dem Handelsregisteramt gem�ss Art. 154 HRegV auf die entsprechende Fristansetzung von 30 Tagen in keiner Weise reagiert hat. Auch auf die Fristansetzung durch die Vorinstanz gem�ss prozessleitender Verf�gung vom 9. M�rz 2012 hat die Beschwerdef�hrerin �berhaupt keine Reaktion gezeigt. Auch wenn es sich beim Organwalter der Beschwerdef�hrerin um einen juristischen Laien handelt, ist ein Unt�tigbleiben auf zwei hintereinander folgende Fristansetzungen nicht nachvollziehbar. In der Tat gehen aus dem vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt denn auch keine stichhaltigen Gr�nde hervor, weshalb die Beschwerdef�hrerin sich im vorinstanzlichen sowie im Verfahren vor dem Handelsregisteramt in keiner Art und Weise vernehmen liess. Die Berufung auf gesundheitliche Probleme des Organwalters erfolgte erst im bundesgerichtlichen Verfahren und damit versp�tet (Art. 99 Abs. 1 BGG; oben E. 1.2.3). Vor diesem Hintergrund durfte und musste die Vorinstanz davon ausgehen, dass die Beschwerdef�hrerin auch bei richterlicher Einsetzung einer Revisionsstelle keine Reaktion zeigen und insbesondere den Vorschuss gem�ss Art. 731b Abs. 2 OR nicht leisten w�rde. Die mildere Massnahme gem�ss Art. 731b Abs. 1 Ziff. 2 OR h�tte sich unter diesen Umst�nden nicht als sachgerecht bzw. zielf�hrend erwiesen, womit die Vorinstanz zu Recht auf Aufl�sung der Gesellschaft erkannt hat.
�Die Beschwerdef�hrerin r�gt sodann sinngem�ss eine Verletzung von Art. 731b Abs. 1 Ziff. 3 OR, indem die Vorinstanz anstatt das Konkursamt in R.________ dasjenige in Q.________ mit dem Vollzug der Liquidation beauftragt habe.
3.1.�Zur Abwicklung des gest�tzt auf Art. 731b Abs. 1 Ziff. 3 OR er�ffneten Konkursverfahrens ist in�
sachlicher�Hinsicht das Konkursamt zust�ndig (Franco Lorandi, Konkursverfahren �ber Handelsgesellschaften ohne Konkurser�ffnung - Gedanken zu Art. 731b OR, AJP 2008, S. 1390; Berger/R�etschi/Zihler, Die Behebung von Organisationsm�ngeln - handelsregisterrechtliche und zivilprozessuale Aspekte, REPRAX 2012, S. 20). In �rtlicher Hinsicht ist das Konkursamt am Sitz der Gesellschaft zust�ndig (vgl. Art. 46 Abs. 2 SchKG; Lorandi, a.a.O., S. 1390).
3.2.�Die Kantone bestimmen die Zahl und die Gr�sse der Konkurskreise (Art. 1 Abs. 2 SchKG). Gem�ss � 16 des Z�rcher Einf�hrungsgesetzes zum Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs vom 26. November 2007 (LS 281) i.V.m. � 1 lit. c, � 2, � 36 Abs. 2 des Z�rcher Notariatsgesetzes vom 9. Juni 1985 (LS 242) und dem Beschluss des Kantonsrates �ber die Notariatskreise und den Sitz der Notariate (LS 242.4) ist f�r Personen mit Sitz in I.________ das Konkursamt in R.________ zust�ndig.
3.3.�Die Vorinstanz hat in Dispositiv-Ziffer 3 das Konkursamt in Q.________ mit dem Vollzug der konkursrechtlichen Liquidation beauftragt. In ihrer Vernehmlassung r�umt die Vorinstanz ein, dass - wie die Beschwerdef�hrerin zutreffend geltend macht - im vorliegenden Fall das Konkursamt in R.________ �rtlich zust�ndig ist. Die Beschwerde ist somit in diesem Punkt begr�ndet und es ist Dispositiv-Ziffer 3 entsprechend anzupassen.
�Die Beschwerde ist teilweise gutzuheissen und die Dispostiv-Ziffer 3 des angefochtenen Entscheids im Sinne des Gesagten anzupassen. Im �brigen ist die Beschwerde abzuweisen.
�Die Beschwerdef�hrerin dringt nur, aber immerhin in einem untergeordneten Punkt durch, weshalb es sich rechtfertigt, ihr eine reduzierte Gerichtsgeb�hr aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientsch�digung ist der nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdef�hrerin indessen nicht zuzusprechen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 133 III 439 E. 4 S. 446).
�Die Beschwerde wird teilweise gutheissen. Die Ziffer 2 des angefochtenen Urteils des Handelsgerichts des Kantons Z�rich vom 30. Oktober 2012 wird aufgehoben und wie folgt neu gefasst:
"2. Das Konkursamt R.________ wird mit dem Vollzug beauftragt."
�Dieses Urteil wird den Parteien und dem Handelsgericht des Kantons Z�rich schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 727
 Art. 727
 Art. 941
 Art. 727
 Art. 731
 Art. 941
 Art. 95
 Art. 731
 Art. 727
 Art. 941
 Art. 731
 Art. 731
 Art. 731
 Art. 731
 BGE 
 Art. 731
 Art. 731
 Art. 731
 Art. 731
 Art. 154
 Art. 731
 Art. 731
 Art. 731
 Art. 731
 Art. 731
 Art. 46
 BGE