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Timestamp: 2017-07-25 16:48:00+00:00

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Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Vertragsverhältnisse mit der Privaten Arbeitsvermittlung TopJob-Paderborn, Paderwall 1, 33102 Paderborn im weiteren Arbeitsvermittler genannt. 1.2
Die Tätigkeit des Arbeitsvermittlers ist auf die Vermittlung von Beschäftigungen für Arbeitssuchende mit oder ohne Anspruch auf einen AVGS nach §45 Abs.1 Nr.3 SGB III, beziehungsweise nach §16 Abs.1 SGB II i.V.m. §45 Abs. 4 Nr.2 SGB III oder Vermittlungsgutschein gemäß § 421g SGB III gegen Entgelt gerichtet. 1.3
Mitwirkungspflichten des Arbeitsuchenden 3.1
Der Arbeitsuchende ist verpflichtet, den Arbeitsvermittler vom Abschluss eines Arbeitsvertrages unverzüglich mitzuteilen und zwar unabhängig davon, ob der Abschluss aufgrund der Vermittlungsbemühungen des Arbeitsvermittlers zustande gekommen ist. Er ist darüber hinaus verpflichtet, dem Arbeitsvermittler spätestens 14 Tage nach Abschluss eines Arbeitsvertrages eine Kopie des Arbeitsvertrages zu übergeben. Der AVGS ist bei Abschluss des Vermittlungsvertrages unverzüglich dem Vermittler auszuhändigen. 3.3
Erfolgte die Vermittlung auf der Grundlage eines Vermittlungsgutscheines der Agentur für Arbeit, des Jobcenters , ARGE oder ähnlicher Institutionen ist der Arbeitsuchende nach erfolgreicher Vermittlung verpflichtet, den Vermittlungsgutschein im Original innerhalb von 7 Tagen dem Arbeitsvermittler einzureichen. §4
Der Anspruch auf Vergütung im Sinne vorstehender Ziffer 4.1. wird mit Abschluss des Vertrages über ein Beschäftigungsverhältnisses zwischen dem Arbeitssuchenden und dem Arbeitgeber (Arbeitsvertrag) fällig. 4.4
Sofern der Arbeitssuchende nicht spätestens 14 Tage nach Abschluss eines Arbeitsvertrages eine Kopie des Arbeitsvertrags überreicht oder der Arbeitsvermittlung aus anderen Gründen, die der Arbeitssuchende zu vertreten hat, die Berechnung der Vergütung nach Ziffer 4.2.1. nicht möglich ist, ist der Arbeitsvermittler berechtigt, von dem Arbeitsuchenden für die Vermittlungsleistung abweichend von Ziffer 4.2.1. eine Pauschalvergütung in Höhe des unter Ziffer 4.2.2. genannten Höchstsatzes zu verlangen. §5
Der Arbeitsuchende erklärt sich überdies damit einverstanden, dass diejenigen Angaben, welche zur Stellenvermittlung notwendig sind, durch den Arbeitsvermittler in Medien, einschließlich des Internets, veröffentlicht werden. 8.5
Der Vermittlungsvertrag tritt mit der Unterzeichnung durch beide Parteien in Kraft. Er wird grundsätzlich unbefristet geschlossen. §10
Dieser Vertrag kann jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einer Woche von beiden Seiten schriftlich gekündigt werden. 10.2
Ein zuvor wirksam entstandener Vergütungsanspruch bleibt weiter bestehen. Soweit die Tätigkeit des Arbeitsvermittlers für den Abschluss eines Arbeitsvertrages nach Kündigung dieser Vereinbarung ursächlich war, bleibt der Vergütungsanspruch von der Kündigung unberührt. §11
Dem Vermittlungsvertrag liegen die Vorschriften des bürgerlichen Gesetzbuches, der Arbeitsvermittlungsverordnung sowie die Sozialgesetzbücher II und III zugrunde. Sollte eine Bestimmung des Vertrages sowie der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle einer unwirksamen Bestimmung eine gültige Vereinbarung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der weggefallenen Regelung in zulässiger Weise am nächsten kommt. 11.3
TopJob-Paderborn Designvorlage für WebsiteBaker von DanFuh.

References: §45
 §16
 §45
 § 421
 §4
 §5
 §10
 §11