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Timestamp: 2020-02-19 11:08:54+00:00

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BAG, 13.06.1985 - 2 AZR 452/84 - dejure.org
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BAG, 13.06.1985 - 2 AZR 452/84 (https://dejure.org/1985,145)
BAG, Entscheidung vom 13.06.1985 - 2 AZR 452/84 (https://dejure.org/1985,145)
BAG, Entscheidung vom 13. Juni 1985 - 2 AZR 452/84 (https://dejure.org/1985,145)
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Schließung des Lagers des Arbeitgebers - Eine für die Gerichte bindende unternehmerische Entscheidung - Organisatorische Einheit mehrerer Firmen - Der gemeinsame Betriebszweck - Einheitlicher Betrieb im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes - Einheitlicher Betrieb im ...
Einheitlicher Betrieb mehrerer Unternehmen bei gemeinsamer Arbeitsorganisation unter einheitlicher Leitungsmacht trotz unterschiedlicher arbeitstechnischer Zwecke
ArbG Hamburg, 12.10.1982 - 2 Ca 66/82
LAG Hamburg, 24.05.1984 - 7 Sa 222/83
ZIP 1986, 730
NZA 1986, 600
DB 1986, 1287
Zwar wären dann für die Beurteilung, ob im Zeitpunkt der Kündigung Beschäftigungsmöglichkeiten bestanden, die Verhältnisse im gemeinsamen Betrieb maßgebend (BAG 15. Februar 2007 - 8 AZR 310/06 - Rn. 33, AP BGB § 613a Widerspruch Nr. 2 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 66; 13. Juni 1985 - 2 AZR 452/84 - zu A III 4 der Gründe, AP KSchG 1969 § 1 Nr. 10 = EzA KSchG § 1 Nr. 41) .
Schließlich hat der Senat mit Urteil vom 13. Juni 1985 (- 2 AZR 452/84 - AP Nr. 10 zu § 1 KSchG 1969) entschieden, daß mehrere Unternehmen einen Betrieb im Sinne des § 1 KSchG als Bezugspunkt für den Umfang des allgemeinen Kündigungsschutzes unterhalten können.
Es ist insbesondere erforderlich, daß die Arbeitgeberfunktionen im Bereich der sozialen und personellen Angelegenheiten (§§ 87 ff. und §§ 92 ff. BetrVG) sowie die unternehmerischen Funktionen im Bereich der wirtschaftlichen Angelegenheiten (§§ 111 ff. BetrVG) von einem einheitlichen Leitungsapparat der beteiligten Unternehmen wahrgenommen werden (zur Notwendigkeit einer rechtlichen Vereinbarung über die einheitliche Leitung des gemeinsamen Betriebes vgl. insbes. Senatsurteil vom 13. Juni 1985, aaO, zu A II 2 b, cc, d der Gründe …sowie Beschluß des Sechsten Senats vom 7. August 1986, aaO, zu B II 3 der Gründe, mit eingehender Auseinandersetzung mit dem Schrifttum).
Die arbeitstechnischen Zwecke müssen weder identisch sein noch zueinander im funktionellen Zusammenhang (etwa in Form einer Hilfsfunktion) stehen (BAGE 45, 259, aaO, Senatsurteil vom 13. Juni 1985, aaO, jeweils m. w. N.).
Besteht keine auf rechtlicher Grundlage beruhende einheitliche Leitung des gemeinsamen Betriebes, so ist eine Übernahme in eine Betriebsabteilung des anderen Unternehmens bzw. eine Übernahme in das eine Betriebsabteilung des gemeinsamen Betriebes bildende andere Unternehmen rechtlich nicht durchzusetzen (vgl. Senatsurteil vom 13. Juni 1985, aaO, zu A II 2 b, cc der Gründe, für den von einer Versetzungsmöglichkeit in das andere Unternehmen abhängenden Kündigungsschutz nach § 1 KSchG).
Wie der Senat bereits in dem Urteil vom 13. Juni 1985 (aaO, zu A III 5 a der Gründe) dargelegt hat, führt bei dieser Art der Unternehmensaufspaltung allein die Gründung einer BGB-Gesellschaft zur Führung eines gemeinsamen Betriebes durch zwei Unternehmen nicht zugleich auch zwangsläufig oder aufgrund einer stets zu unterstellenden konkludenten Vereinbarung zu einem Arbeitgeberwechsel im Verhältnis zu ihren Arbeitnehmern.
Im Gemeinschaftsbetrieb sind Beschäftigungsmöglichkeiten im gesamten Betrieb zu berücksichtigen (BAG 13. Juni 1985 - 2 AZR 452/84 - AP KSchG 1969 § 1 Nr. 10 = EzA KSchG § 1 Nr. 41, zu A II 2 b cc, 3 b der Gründe;… KR-Etzel aaO § 1 KSchG Rn. 560).
Allerdings reicht eine unternehmerische Zusammenarbeit allein nicht aus (… BAG 29. April 1999 - 2 AZR 352/98 - Rn. 17 und 18, NZA 1999, 932;… BAG 07. November 1996 - 2 AZR 648/95, Rn. 17, juris; BAG 13. Juni 1985 - 2 AZR 452/84 - Rn. 35, NZA 1986, 600 ).
Die arbeitstechnischen Zwecke müssen weder identisch sein, noch zueinander in funktionellem Zusammenhang (etwa in Form einer Hilfsfunktion) stehen ( BAG 13. Juni 1985 - 2 AZR 452/84 - Rn. 36, NZA 1986, 600 ).
Hat der Arbeitnehmer schlüssig derartige Umstände vorgetragen, so hat der Arbeitgeber hierauf gemäß § 138 Abs. 2 ZPO im Einzelnen zu erklären, welche rechtserheblichen Umstände gegen die Annahme eines einheitlichen Betriebes sprechen (… BAG 24. Mai 2012 - 2 AZR 62/11 - Rn. 21, NZA 2013, 277;… BAG 07. November 1996 - 2 AZR 648/95 - Rn. 18, juris; BAG 13. Juni 1985 - 2 AZR 452/84 - Rn. 45, NZA 1986, 600 ).
Zu den für eine einheitliche Betriebsorganisation sprechenden äußeren Umständen gehört zunächst die gemeinsame räumliche Unterbringung der beiden Unternehmen (… vgl. BAG 07. November 1996 - 2 AZR 648/95 - Rn. 20, juris; BAG 13. Juni 1985 - 2 AZR 456/84 - Rn. 47, NZA 1986, 600 ).
Für das Vorliegen eines auf einer entsprechenden rechtlichen Vereinbarung beruhenden einheitlichen Leitungsapparats spricht auch die Personenidentität in der Geschäftsführung der beiden Unternehmen ( vgl. BAG 13. Juni 1985 - 2 AZR 452/84 - Rn. 48, NZA 1986, 600;… BAG 11. Februar 2004 - 7 ABR 27/03 -Rn. 25, NZA 2004, 618 ).
Entgegen der Darstellung der Beklagten steht der Annahme eines Gemeinschaftsbetriebs nicht entgegen, dass die Beklagte und die C. GmbH verschiedene arbeitstechnische Zwecke verfolgen ( vgl. BAG 13. Juni 1985 - 2 AZR 452/84 - Rn. 49, NZA 1986, 600 ).
Wenn die Klage des Arbeitnehmers auf Weiterbeschäftigung für die Dauer eines Kündigungsrechtsstreites vom Arbeitsgericht schon deswegen abgewiesen wird, weil es die Kündigung für wirksam erachtet, bedarf es hinsichtlich des vom Arbeitnehmer im Berufungsverfahren weiter verfolgten Beschäftigungsanspruches keiner gesonderten Berufungsbegründung (Aufgabe der im Urteil des Senats vom 13. Juni 1985 - 2 AZR 452/84 - EzA § 1 KSchG Nr. 41 vertretenen gegenteiligen Auffassung).
Insoweit wird die Auffassung im Senatsurteil vom 13. Juni 1985 (- 2 AZR 452/84 - EzA § 1 KSchG Nr. 41) aufgehoben, in dem ausgeführt wird, der Arbeitnehmer müsse in der Revisionsbegründung zum Weiterbeschäftigungsanspruch auch Stellung nehmen, wenn die Vorinstanz die Kündigungsschutzklage abgewiesen hatte.
KGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 30.01.2006 - KGH.EKD I-0124/L49
LAG Hessen, 12.07.2001 - 3 Sa 1762/00

References: § 613
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