Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZR%20123/08
Timestamp: 2017-05-29 20:54:07+00:00

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Rechtsprechung BGH, 11.03.2010 - I ZR 123/08 Volltextveröffentlichungen (18)
EspressomaschineUWG § 5 Abs. 1 Satz 1, 2 Nr. 2
§§ 3; 5 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 2 MarkenGNicht fortlaufend aktualisierte Preissuchmaschinen-Angaben sind wettbewerbswidrig, wenn Warnhinweis fehlt
bundesgerichtshof.de Espressomaschine
§ 5 Abs 1 S 2 Nr 2 UWGIrreführende Werbung: Erwartungen des Durchschnittsverbrauchers an die Aktualität eines Preisvergleichsportals - Espressomaschine
UWG § 5 Abs. 1 Satz 1, 2 Nr. 2Aktualität von Preissuchmaschinen - das Risiko einer verspätete Anzeige von Preiserhöhungen trägt der Händler
czarnetzki.eu Aktualitätspflicht für Preisangaben in Preissuchmaschine
UWG § 5 Abs. 1 S. 1; UWG § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 2Irreführung eines durchschnittlich informierten Nutzers eines Preisvergleichsportals im Internet über die Verbindlichkeit und Aktualität einer beworbenen Espressomaschine aufgrund einer auch nur für geringe Stunden differierende Preisangabe desselben Anbieters auf einer anderen Internetdatenbank
§§ 3, 5 UWG; § 1 PAngVDer Onlinehändler haftet für verspätet angezeigte Preiserhöhung in Preissuchmaschine / Wenn "Ohne Gewähr!” nicht mehr ausreicht
Aktualitätspflicht bei Preisangaben in einer Preissuchmaschine
Preisangaben in Preissuchmaschinen müssen vom Anbieter laufend aktuell gehalten werden
Wird zitiert von ... (9) BGH, 18.03.2010 - I ZR 16/08 Versandkosten bei Froogle IIa) Die Klägerin haftet im Streitfall nach § 8 Abs. 1 Satz 1 UWG für ihr eigenes wettbewerbswidriges Verhalten (vgl. BGH, Urt. v. 11.3.2010 - I ZR 123/08 Tz. 20 - Espressomaschine).Die Klägerin macht deshalb ohne Erfolg geltend, sie sei nicht verantwortlich dafür, dass der Betreiber der Suchmaschine die mitgeteilten Preisänderungen nur einmal täglich in das System übernehme (vgl. BGH, Urt. v. 11.3.2010 - I ZR 123/08 Tz. 20 - Espressomaschine).Die Klägerin hätte auch darauf hinwirken können, dass Preisänderungen entweder unverzüglich in die Suchmaschine eingestellt werden oder auf der Internetseite der Suchmaschine ausreichend deutlich auf die möglicherweise fehlende Aktualität der Preisangaben hingewiesen wird (vgl. dazu BGH, Urt. v. 11.3.2010 - I ZR 123/08 Tz. 12 ff. - Espressomaschine).Insbesondere widerspricht die Annahme des Berufungsgerichts, der durchschnittlich informierte Nutzer einer Preissuchmaschine erwarte, dass die dort angegebenen Preise aktuell seien, nicht der Lebenserfahrung (vgl. BGH, Urt. v. 11.3.2010 - I ZR 123/08 Tz. 10 - Espressomaschine).
OLG Celle, 09.09.2010 - 13 U 173/09 Wettbewerbsrecht: Klage gegen eine gesetzliche Krankenkasse auf Unterlassung …Schon ein einmaliger Wettbewerbsverstoß begründet die tatsächliche Vermutung für die Wiederholungsgefahr (st. Rspr.: BGH, Urteil vom 19. Juni 1997 - I ZR 46/95, GRUR 1997, 929, 930 - Herstellergarantie; Versäumnisurteil vom 26. Oktober 2000 - I ZR 180/98, GRUR 2001, 453, 455 - T. -Zentrum), die in der Regel nur durch die Abgabe einer bedingungslosen und unwiderruflichen Unterlassungsverpflichtungserklärung unter Übernahme einer angemessenen Vertragsstrafe für jeden Fall der Zuwiderhandlung ausgeräumt werden kann (BGH, Urteile vom 24. November 1983 - I ZR 192/81, GRUR 1984, 214, 216 - Copy-Charge und vom 12. Juli 1984 - I ZR 123/08, GRUR 1985, 155, 156 - Vertragsstrafe bis zu ... ).
OLG Düsseldorf, 25.02.2016 - 15 U 58/15 Wettbewerbswidrigkeit der Anbringung des CE-Zeichens auf beworbener WareRichtig i.S.v. § 5 UWG ist eine Angabe nur dann, wenn sie aus der Sicht eines durchschnittlich informierten und verständigen, situationsbedingt aufmerksamen Verbrauchers mit dem übereinstimmt, was die umworbenen Verkehrskreise ihr entnehmen (st. Rspr. des BGH, vgl. statt aller GRUR 2010, 936 Rn. 10 - Espressomaschine), wobei es auf den Gesamteindruck ankommt, den die Angabe nach dem (Text- oder graphischen) Zusammenhang, in den sie gestellt ist, vermittelt.
OLG Köln, 16.03.2012 - 6 U 206/11 Keine Urheberrechtsverletzung durch Frame-EinbindungOb der Betreiber eines Preisvergleichsportals Beauftragter der dort Werbenden ist, hat der Bundesgerichtshof (GRUR 2010, 936 = WRP 2010, 1246 [Rn. 20] - Espressomaschine) offen gelassen.
OLG München, 28.10.2010 - 29 U 2590/10 Wettbewerbsverstoß im Internet: Ansprüche des Freistaates Bayern gegen die …35 (3) Dass der Durchschnittsverbraucher bei näherer Befassung mit dem Inhalt der Parking-Webseiten, die den Domainnamen "b... .de", "b...en.de" und "b...-... .de" zugeordnet sind (vgl. Anlagenkonvolute K 6, K 7, K 16), möglicherweise erkennt, dass die betreffenden Webseiten nicht vom Kläger als Betreiber der Spielbanken in Bayern unterhalten werden, ändert an der wettbewerblichen Relevanz der Irreführung über den Anbieter, der die den genannten Domainnamen zugehörigen Webseiten unterhält, nichts (vgl. BGH, Urt. v. 11.03.2010 - I ZR 123/08, Tz. 19, juris - Espressomaschine ).ee) Im Falle der Bejahung einer wettbewerblich relevanten Irreführung ist für die Annahme eines Bagatellverstoßes regelmäßig kein Raum mehr (vgl. BGH, Urt. v. 11.03.2010 - I ZR 123/08, Tz. 23, juris - Espressomaschine m.w.N.).
OLG München, 30.06.2011 - 29 U 1455/11 Wettbewerbsverstoß: Irreführende Darstellung eines zuvor als Mietwagen genutzten …d) Ein Bagatellverstoß i. S. d. § 3 Abs. 1 UWG liegt nicht vor; hierfür ist nach der Bejahung einer geschäftlich relevanten Irreführung regelmäßig kein Raum mehr (vgl. BGH GRUR 2010, 936 - Espressomaschine Tz. 23;… Bornkamm, a. a. O., § 5 UWG Rz. 2.20 m. w. N.).
OLG Stuttgart, 11.11.2010 - 2 U 29/10 Wettbewerbsverstoß: Telefonwerbung eines Energieversorgungsunternehmens bei zuvor …Allerdings gilt diese Zurechnungsvorschrift nicht in Bezug auf Schadensersatz- und sie vorbereitende Auskunftsansprüche (BGH DB 2010, 2104 [Tz. 22] - Espressomaschine ; GRUR 2001, 82 [juris Tz. 30] - Neu in Bielefeld I ;… Büscher a.a.O. § 8, 219).
OLG München, 27.01.2011 - 29 U 3012/10 Anspruch auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz gegen Äußerungen eines …gg) Im Falle der Bejahung einer wettbewerblich relevanten Irreführung ist für die Annahme eines Bagatellverstoßes regelmäßig kein Raum mehr (vgl. BGH, Urt. v. 11.03.2010 - I ZR 123/08, Tz. 23, juris - Espressomaschine m.w.N.).
OLG München, 20.10.2011 - 29 U 2357/11 Wettbewerbsverstoß: Pflicht zur Angabe der vollständigen Firmierung in der …11 Bei einer geschäftlich relevanten Irreführung ist für die Annahme eines Bagatellverstoßes regelmäßig kein Raum mehr (vgl. BGH GRUR 2010, 936 - Espressomaschine Tz. 23 m. w. N.).

References: § 5

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