Source: https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=28572.msg202073
Timestamp: 2020-06-05 05:32:35+00:00

Document:
Autor Thema: Verjährung der Beitragsforderung (Gelesen 8614 mal)
« Antwort #60 am: 09. Januar 2020, 21:03 »
Och Menno. Du wirbelst mit dem Wort "Hemmung" durch die Gegend!
Erst meintest Du wohl eine Hemmung der Vollstreckung oder sowas... was aber "Aussetzen" heißen würde:
Zitat von: knochen am 09. Januar 2020, 18:13
So war es auch (s.o). [...]
Okay. Das passt. Prima!
[...] Heißt das, eine Hemmung durch die Klage hat es nie gegeben? Also alle Forderungen (Beiträge 01/13 bis 07/15) zum Zeitpunkt der Klage sind somit zum 01.01.2019 verjährt bzw. ältere Forderungen noch früher?
Was Du jetzt plötzlich zu meinen scheinst, ist, dass die Verjährung gehemmt/unterbrochen/wasauchimmer sein könnte. Das ist eine ganz andere Baustelle und verlangt, sich nochmals hier im Forum durch die gewisse Menge an Beiträgen durchzulesen, die sich mit Verjährungsfristen auseinandersetzen.
Es gibt fiktive Erfahrungen, die vermuten lassen, dass Beitragsforderungen, die nie(!) festgesetzt wurden (z.B. vom BS übersehene Monate aus den Jahren 2013 und 2014), nach drei Jahren verjähren und dass das von der LRA auch so akzeptiert wird. Keine Rechtsberatung.
Letztlich kommt es nur darauf an, dass möglichst lange kein GV kommt. Alles andere ist doch nur Papiertigerei.
« Letzte Änderung: 14. Januar 2020, 01:36 von Bürger »
« Antwort #61 am: 10. Januar 2020, 18:14 »
Eine "finale" Beitragsaufstellung müsste erst, wahrscheinlich mit nächstem Widerspruch, angefordert werden. Nein, Mahngebühren wurden in A's Bescheiden NIE mit aufgeführt. Nur die Säumniszuschläge. Es gab insgesamt 2 Mahnungen mit jeweils 7€ Gebühr. Nur in Infobriefchen wurden die Mahnkosten mit aufgeführt.
Zitat von: ope23 am 09. Januar 2020, 21:03
dass Beitragsforderungen, die nie(!) festgesetzt wurden
Leider wurde mit Bescheiden (ingesamt 5) der komplette Zeitraum von 01/13 bis 10/19 festgesetzt.
Wie ist das gemeint? Bescheid = kein Titel = unanfechtbar nach Ablauf der Frist -> adé ?! Das würde das ganze Konzept aushebeln. Oder wegen der doppelten Festsetzung?
Nein. Zum zweiten Mal. Einmal mit (10.10.18), einmal ohne (02.02.19) Unterschrift.
Ansonsten gab es keine doppelten Festsetzungen durch Bescheide (ganz zu schweigen von Untschriften, das war wohl eine einmalige Sache). Lediglich für den Zeitraum 01/13 bis 06/14 wurde die falsche Wohnung festgesetzt ist aber aus dem neuesten Bescheid nicht ersichtlich.
Um beim Kernthema zu bleiben: alle Zeiträume wurden mittels Bescheid festgesetzt. Somit scheint sich gerade die 3-jährige Verjährungsfrist in Luft aufzulösen.
Zitat von: Jannimann am 09. Januar 2020, 18:23
Forderungen, für die ein Festsetzungsbescheid vorliegt, verjähren möglicherweise erst nach 10 Jahren.
Das gilt es jetzt zu prüfen und wäre unheimlich schlecht für A und viele andere Boykottierer.
Es stimmt zwar, dass die Regelverjährung 3 Jahre beträgt.
Wird der Anspruch aber tituliert (Gerichtsurteil, unanfechtbarer Bescheid) sind es 30 Jahre.
Zwangsvollstreckung findet nur statt, wenn der Anspruch tituliert wurde.
Es ist daher davon auszugehen, dass ein Gebührenbescheid erlassen wurde, der wegen Ablauf der Einspruchsfrist mittlerweile unanfechtbar geworden ist.
Quelle: https://www.123recht.de/forum/verwaltungsrecht/oeffentlich-rechtliche-Geldforderung-Verjaehrung-wann-__f492045.html
Soweit A weiß, ist ein Festsetzungsbescheid kein Titel. Ein Gerichtsurteil hat es ebenfalls nie gegeben.
So wären es schon mal keine 30 Jahre
Allerdings widerspricht sich das mit:
Die Verjährungsfrist wird unter bestimmten Voraussetzungen vorübergehend gehemmt.(§ 204 BGB)
Hemmung bedeutet Stillstand der Verjährungsfrist, bis ein bestimmtes Hinderniss beseitigt ist. Die Frist verlängert sich um die Zeit, in der die Hemmung bestand (§ 209 BGB).
Wichtige Hemmungstatbestände sind unter anderem:
- Verhandlungen um den Anspruch (§ 203 BGB)
- Klageerhebung (§204 Abs. 1 Nr. 1 BGB)
- Zustellung eines Mahnbescheids (§204 Abs. 1 Nr. 3 BGB)
Quelle: https://www.forum-schuldnerberatung.de/informationen/newsdetails/?no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=1375
Punkt 1 und 2 hat es gegeben. Punkt 3 nicht. Mahnungen wurden zwar erlassen, aber kein Mahnbescheid mit entsprechender und notwendiger Rechtsbehelfsbelehrung. Eigentlich hat es Punkt 1 und 2 auch nie gegeben, da ja die Klage zurückgezogen wurde?!
Öffentlich-rechtliche Forderungen werden durch Bescheide begründet. Ist ein Bescheid unanfechtbar geworden, so beträgt Verjährungsfrist in der Regel 30 Jahre (§ 52 Abs. 2 SGB X, § 53 Abs. 3 VerwVerfG).
Es gibt jedoch im öffentlichen Recht eine Unmenge von Spezialregelungen zu Verjährungsfristen, die wiederum durch zahlreiche Unterbrechungs- und Hemmungstatbestände ausgehebelt werden.
Somit bliebe nur noch der Bescheid vom 02.02.19, welcher angefechtet werden könnte. Oder? Bescheid = kein Titel = unanfechtbar nach Ablauf der Frist -> adé. Könnte das so ausgelegt werden?
Da qualmt schon wieder die Rübe
« Letzte Änderung: 14. Januar 2020, 01:41 von Bürger »
« Antwort #62 am: 12. Januar 2020, 16:22 »
Nachdem sich Tastatur so langsam in Rauch auflöst, hat A nun einen fiktiven Widerspruch (im Entwurf) verfasst, welcher ebenfalls das Kernthema hier aufgreift und wohl die kommende KW seinen Weg zum Postbeamten finden wird.
Eigentlich wollte ich, zur Fortführung der Misere, den Beitrag posten unter
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,16754.0.html
Der stammt aber aus 2015/16 und ist geschlossen.
Falls ich dennoch hier falsch sein sollte, bitte verschieben.
Ziel ist es grundsätzlich, der LRA weiß zu machen, dass der Bescheid soooo spät eingetroffen ist (meinetwegen durch Urlaubsabwesenheit, in der Hoffnung die nicht nachweisen zu müssen), dass gewisse Beitragsforderungen verjährt sind. Noch schöner wäre, wenn die LRA, und nur die LRA (nicht BS) mittels neuen Bescheid die Zeiträume neufestsetzt bzw. festsetzen muss, da allein die Angabe der Wohnung(en) nicht korrekt sind. Und bei der neuen Festsetzung mittels Bescheide feststellt, dass da schon so einiges verjährt ist. Allein durch die Vielzahl der Anträge sollte die LRA erstmal daran zu knabbern haben.
- Widerspruch gegen Festsetzungsbescheid (Beitragsnummer XYZ)
- Einrede der Verjährung von Beitragsforderungen (Punkt 3)
- Antrag auf Barzahlung von Rundfunkgebühren
- Antrag auf Auskunft über bezahlte Rundfunkbeiträge
- Antrag auf Auskunft meiner bei Ihnen gespeicherten Daten
- Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gemäß § 80 (4) VwGO
nach Durchsicht Ihres Festsetzungsbescheids (datiert auf den 02.12.2019, hier eingegangen am 04.01.2020) gehe ich davon aus, dass es sich nicht um einen rechtswirksamen Bescheid handeln kann. Für den Fall, dass ich mich mit dieser Einschätzung irren sollte und deutsche Gerichte das anders sehen, lege ich hiermit vorsorglich und zur Wahrung der Frist Widerspruch ein.
Der Festsetzungsbescheid weist erhebliche Mängel auf (Punkt 1 bis 3 und 5 bis 6). Ihre Beitragssatzung weißt erhebliche Mängel auf (Punkt 4).
Nach geltendem Recht sind nicht unterschriebene Bescheide lediglich Entwürfe und entfalten keine Rechtskraft.
Die rechtlich zwingenden Grundlagen für die eigenhändige Unterschrift finden sich in den §§ 162 BGB, 315 ZPO, 275 stopp, 117 I VwGO und 37 III VwVfG.
Zur Schriftform gehört grundsätzlich die eigenhändige Unterschrift (vgl. z.B. Urteil vom 06.12.1988 BVerwG 9 C 40.87; BVerwGE 81, 32 Beschluss vom 27.01.2003; BVerwG 1 B 92.02 NJW 2003, 1544).
Zwar hat der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes entschieden, dass bei Übermittlungen bestimmter Schriftsätze auf elektronischem Wege dem gesetzlichen Schriftformerfordernis unter bestimmten Voraussetzungen auch ohne eigenhändige Unterschrift genüge getan ist (Beschluss vom 5. April 2000 GmS-OBG 1/98 Buchholz 310 §81 VwGO Nr. 15); die gilt aber nur in Fällen, in denen aus technischen Gründen die Beifügung einer eigenhändigen Unterschrift unmöglich ist und nicht für die durch normale Briefpost übermittelten Schriftsätze, deren Unterzeichnung möglich und zumutbar ist (vgl. BFH, Urteil vom 10. Juli 2002 VII B 6/02 BFH/NV 2002, 1597; Beschluss vom 27. Januar 2003 BVerwG 1 B 92.02 a.a.O.)
§ 126 a BGB regelt die elektronische Form der Unterschrift, wonach der Aussteller der Erklärung (in diesem Falle Festsetzungsbescheid) seinen Namen hinzufügen und das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen muss.
Für den Fall, dass Sie sich auf § 37 Abs. 5 VwVfG beziehen wollen, wonach „bei maschinell erstellten Behördenschreiben (Verwaltungsakte) eine Unterschrift verwaltungsrechtlich entbehrlich ist“, ist festzustellen, dass diese Vorschrift zivilrechtlich jedoch durch die Formerfordernisse des § 126 BGB überlagert wird.
Hinzu kommt außerdem, dass das VwVfg hier nicht greift, denn dazu benötigte es laut § 1 VwVfG Abs. 1 Nr. 2: „wenn sie Bundesrecht im Auftrag des Bundes ausführen“. Dies ist hier nicht gegeben.
Erst wenn die dem Betroffenen zugestellte Ausfertigung eines Schreibens bzw. Bescheides den vollen Namen des Unterzeichners trägt, liegt damit ein ordnungsgemäßer schriftlicher Verwaltungsakt vor.
In dem auf dem Schreiben abgedruckten Kontoauszug fordern Sie mit Buchung vom 16.09.2019 und vom 04.10.2019 Rundfunkbeiträge für die Zeiträume 01.2017 bis 07.2019 und 08.2019 bis 10.2019.
In den hier aufgestellten Zeiträumen hatte ich keine Wohnung mit der Adresse XYZ inne.
Diese Angaben sind schlicht und ergreifend falsch.
Gleichzeitig Einrede der Verjährung von Beitragsforderungen.
Ihre Forderungen auf dem Festsetzungsbescheid sind teilweise verjährt. Nach Ihren eigenen Angaben im RBtSV § 7 (4) richtet sich die Verjährung nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch.
Dieses besagt mit § 195 BGB: Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre.
Das Urteil vom 15.03.2017 (BVerwG 10 C 3.16) bekräftigt dies ebenfalls: „Auf den Erstattungsanspruch nach § 49a Abs. 1 Satz 1 VwVfG findet seit Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes am 1. Januar 2002 nicht mehr die kenntnisunabhängige dreißigjährige Verjährungsfrist in entsprechender Anwendung des § 195 BGB a.F., sondern die kenntnisabhängige dreijährige Verjährungsfrist in entsprechender Anwendung des § 195 BGB n.F. Anwendung.“
Dies betrifft Ihre Forderungen mit Buchung 20.11.2015, 04.12.2015, 04.12.2015, 26.10.2016 und 16.09.19 für die Zeiträume 08.2015 bis 10.2015, 11.2015 bis 12.2015, 01.2016, 02.2016 bis 10.2016 und 11.2016 bis 12.2016.
Die Verjährungen Ihrer Forderungen sind somit eingetreten am 01.01.2019 für die Zeiträume 08.2015 bis 10.2015, 11.2015 bis 12.2015 und am 01.01.2020 für die Zeiträume 01.2016, 02.2016 bis 10.2016 und 11.2016 bis 12.2016.
In Ihrer Beitragssatzung § 10 (1) erteilen Sie unzureichende Zahlungsmöglichkeiten. Angeboten wird das „SEPA-Lastschriftmandat“ und „Überweisung“. § 14 Abs. 1 Satz 2 BBankG verpflichtet öffentliche Stellen zur Annahme von Euro-Banknoten bei der Erfüllung hoheitlich auferlegter Geldleistungspflichten. Ausnahmen lassen sich nicht ohne weiteres auf Gründe der Verwaltungspraktikabilität oder Kostenersparnis stützen, sondern setzen eine Ermächtigung durch ein Bundesgesetz voraus. Solch ein Bundesgesetzt ist mir nicht bekannt. Die Möglichkeit der Barzahlung wird mir durch Ihre Beitragssatzung genommen.
Siehe dazu auch das (momentan ausgesetzte) Verfahren BVerwG 6 C 6.18. Dabei stellt das Bundesverwaltungsgericht klar, dass die Beitragssatzungen der Rundfunkanstalten, die die Annahme von Bargeld ausschließen, §14 Bundesbankgesetz widersprechen und ungültig sind, jedenfalls dann, wenn §14 selbst gültig ist.
In Ihrem Festsetzungsbescheid ist ein „Wichtiger Hinweis“ abgedruckt. In diesem steht „offener Gesamtbetrag von 1494,89 EUR.“ Aus dem Festsetzungsbescheid erschließt sich mir nicht, wie dieser Betrag zustande kommt. Einerseits werden Beiträge für den Zeitraum 01.08.2015 bis 31.10.2019 festgesetzt, andererseits fordern Sie einen Betrag von 1494,89 Euro wie sich u.a. aus dem beigelegten Überweisungsschein ergibt. Da Sie mir auf Grundlage dieses Festsetzungsbescheids mit Mahn- und Zwangsvollstreckungsmaßnahmen drohen, wäre es ebenfalls sehr hilfreich zu wissen wie sich dieser Betrag zusammensetzt.
Weiterhin wurde ich nicht rechtmäßig gemäß Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) angemeldet. Gemäß RBStV wird ein Betroffener zuerst verpflichtet über sich selbst bei der zuständigen Landesrundfunkanstalt Auskunft über den Wohnstatus zu geben (§ 8 RBStV).
Wenn dieser keine Angabe macht, kann er im Zwangsverwaltungsverfahren per Verwaltungsakt dazu verpflichtet werden (§ 9 Abs. 1 RBStV).
Dagegen kann der Betroffene Widerspruch vor dem zuständigen Verwaltungsgericht einlegen. Erst wenn diese rechtliche Möglichkeit ausgeschöpft ist, kann der Festsetzungsbescheid erstellt werden, gegen den wiederum Widerspruch eingelegt werden kann.
Solch ein Zwangsverwaltungsakt ist mir nicht bekannt. Wie Verwaltungsakte erlassen werde, siehe dazu Punkt 1 dieses Widerspruches.
Mit Schreiben vom 26.06.2014 erhielt ich per Zusendung eine -Bestätigung der Anmeldung- von einem gewissen, nicht rechtsfähigen -Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio- mit der Formulierung "Daher wurde nun die Anmeldung der folgenden Wohnung auf Ihren Namen unter der Beitragsnummer 498 118 525 vorgenommen:".
Dieser nicht rechtsfähige sogenannte "Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio" umgeht diese offizielle Regelung und setzt sich so über den RBStV hinweg. Die -Direktanmeldung- durch einen -Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio- ist nicht im RBStV geregelt, sondern ist auf eine Intendanten-Entscheidung zurückzuführen.
Die Zwangsanmeldungen des nicht rechtsfähigen sogenannten -Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio- sind darum auch keine Verwaltungsakte, weil sie weder von einer Behörde (der zuständigen LRA, falls diese überhaupt Behördenstatus hat) erlassen wurden und außerdem keine Rechtsbehelfsbelehrung enthalten. Deshalb verstoßen sie gegen Art. 19 Abs. 4 GG, da man sich eben gerade nicht durch Widerspruch auf rechtlichem Wege gegen die Zwangsanmeldung wehren kann.
Im Zusammenhang mit der rechtswidrigen -Direktanmeldung- weise ich hier nochmal darauf hin, dass lt. § 13 RBStV in einem gerichtlichen Verfahren die Revision zum Bundesverwaltungsgericht auch darauf gestützt werden kann, dass das angefochtene Urteil auf der Verletzung der Bestimmungen dieses Staatsvertrages beruht.
Antrag auf Barzahlung von Rundfunkgebühren
Hiermit stelle ich Antrag auf Barzahlung von Rundfunkgebühren. Ich möchte künftig von meinem Recht nach §14 BundesbankG Gebrauch machen, den Beitrag mit dem unbeschränkten gesetzlichen Zahlungsmittel -Euro-Banknoten- zu bezahlen. Bitte teilen Sie mir mit, wo ich das an meinem Wohnort gebührenfrei und ohne zusätzliches Übermittlungsrisiko tun kann.
Antrag auf Auskunft über bezahlte Rundfunkbeiträge
Gleichzeitig beantrage ich mit diesem Schreiben die vollständige Auskunft über die von mir bei der Landesrundfunkanstalt -Norddeutscher Rundfunk- bezahlten Rundfunkbeiträge, für die meiner Person zugeordnete(n), bebeitragte(n) Wohnung(en) nach Wohnung(en), seit dem 1.1.2013, in einer detaillierten Umsatzaufstellung. Um eine Übersicht meiner Zahlungen und der Berechnung des Beitragsguthabens oder Beitragsrückstandes wird gebeten.
Senden Sie mir innerhalb eines Monats nach Zugang dieses Schreibens eine kostenfreie Zahlungsübersicht zu. Bei einem Beitragsguthaben möchte ich dieses ausgezahlt bekommen. Einer Beitragsgutschrift auf Ihrem Beitragskonto widerspreche ich. Den Guthabenbetrag einer verbleibenden Bereicherung verlange ich zurück und bestehe auf die Herausgabe. Senden Sie mir ein entsprechendes Formular zur Abwicklung der Rückerstattung zu.
Antrag auf Auskunft meiner bei Ihnen gespeicherten Daten
Gleichzeitig stelle ich hiermit Antrag auf Auskunft meiner bei Ihnen gespeicherten Daten und wie diese bei Ihnen verwendet werden. Ich bitte Sie daher gemäß Art. 15 Abs. 1 DSG-VO um unentgeltliche schriftliche Auskunft gem. § 15 Abs. 1 lit a. bis h. DSGVO. Nämlich, ob sie betreffende personenbezogene Daten über mich verarbeiten und (wenn dies der Fall ist) eine detaillierte Auskunft über diese personenbezogenen Daten zu erteilen und innerhalb der gesetzlichen Frist folgende Informationen zur Verfügung zu stellen:
h) das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Artikel 22 Absätze 1 und 4 und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person. Ihre schriftliche Stellungnahme per Briefpost erwarte ich unverzüglich, spätestens aber innerhalb eines Monats (§ 12 Abs. 3 DS-GVO) nach Zugang dieser Nachricht.
Weiterhin beantrage ich hiermit die Aussetzung der Vollziehung ihres Festsetzungsbescheids vom 02.12.2019 gem. § 80 (4) VwGO, bis über meinen Widerspruch mit einem positiven Widerspruchsbescheid, oder im Falle eines negativen Widerspruchsbescheids gerichtlich entschieden wurde.
Ebenfalls behalte ich mir vor, weitere Begründungen oder Ergänzungen, auf Grundlage dieses Widerspruches, zu formulieren.
Wobei Punkt 6 noch nicht vollständig erarbeitet ist, und der Widerspruch erstmal ohne diesen per Einschreiben versendet wird. Punkt 6 wird dann zu einem späteren Zeitpunkt seinen Weg zur LRA finden. Weiterhin wird der Festsetzungsbescheid (handschriftlich Unterschrieben von H. und Herrn W.-K.) in diesem Widerspruch absichtlich nicht erwähnt da a) der Zugand dieser postialischen Sendung nicht nachgewiesen werden kann und b) sich A, zwecks Verjährungsfristen selbst ein Ei in die Pfanne legen würde
Weiterhin war A im Jahre 2019 für 7 Monate und im Jahr 2018 für 3 Monate Sozialhifleempfänger ala ALG2. Laut Rundfunkanstalten kann man sich dafür, rückwirkend bis zu 3 Jahren, befreien lassen. Dieser Antrag wird ebenfalls in naher Zukunft hinterher geschoben. Diese Anträge wurden selbstverständlich nicht zur Zeit des ALG2 gestellt, um keine schlafenden Hunde zu zwecken, da A zu diesen Zeitpunkten nichts mehr von der LRA oder dem BS gehört hat (außer fiktives Schreiben 10.10.18).
A und ich freuen uns natürlich immer über konstruktive Kritik.
« Letzte Änderung: 14. Januar 2020, 01:44 von Bürger »
« Antwort #63 am: 12. Januar 2020, 20:24 »
- Gesamtschuldner nicht aufgeführt auf dem Bescheid -> unbestimmt daher mangelhaft oder nichtig
(auch wenn es keine weiteren Gesamtschuldner gibt, sollte auch dieses vermerkt sein)
- Antrag auf Aufteilung der Gesamtschuld auf meinen Anteil.
- Der Bescheid ist ein "vollstreckbarer Titel" -> widerspricht EMRK+EuCharta, da ein behördlicher Eingriff in die Meinungsfreiheit:
Art. 11 Charta
« Letzte Änderung: 14. Januar 2020, 01:13 von Bürger »
« Antwort #64 am: 13. Januar 2020, 17:07 »
Zitat von: noGez99 am 12. Januar 2020, 20:24
Gesamtschuldner nicht aufgeführt auf dem Bescheid
Inwiefern sollte der wo aufgeführt sein? A's Name steht ja auf dem Festsetzungsbescheid, ebenso wird A in dem Schreiben direkt angesprochen.
widerspricht EMRK+EuCharta
Gute Idee, wird dann noch nachgereicht, wenn A sich eingelesen hat.
« Letzte Änderung: 14. Januar 2020, 01:08 von Bürger »
« Antwort #65 am: 13. Januar 2020, 21:35 »
« Letzte Änderung: 14. Januar 2020, 01:58 von Bürger »
« Antwort #66 am: 13. Januar 2020, 21:42 »
Alle Bewohner der Wohnung haften als Schuldnergemeinschaft für den Rundfunkbeitrag. Die Idee ist, dass die LRA sich einen rauspicken kann und der muss/soll für alle bezahlten (Verwaltungsvereinfachung).
Aber wie kann der Einzelschuldner von den Mitbewohnern den Anteil am Rundfunkbeitrag einklagen, wenn er als Einzelschuldner geführt wird? Richtig, gar nicht.
Auch kann die LRA an 2 Bewohner (oder auch alle) einen Bescheid schicken und den Rundfunkbeitrag fordern. Wäre zwar rechtswidrig, aber auf den Bescheiden nicht zu erkennen. Daher muss bei einer sauberen Verwaltung auf den Bescheiden vermerkt sein, wer der Kreis der Schuldner ist, damit klar ist, wer alles belastet wird bzw. befreit ist, wenn der Bescheid beglichen wird. Damit sind Doppelforderungen auch ausgeschlossen.
Seppl hat sich intensiv damit befasst, zB.
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,30834.msg197091.html#msg197091
Hier ist die Argumentation einfach:
Bescheid = behördliches Handeln: ein Medienbeitrag wird gefordert -> widerspricht EuCharta da behördlicher Eingriff in meine Medienfreiheit -> rechtswidrig.
Kann auch gut in der Vollstreckung angewendet werden, da Eu-Recht vorrangig anzuwenden ist. Also egal was das BVerfG sagt, nach EuCharta ist jede Vollstreckung der Rundfunkbeiträge rechtswidrig, da ein "behördlicher Eingriff" in meine Medienfreiheit.
Wenn die LRA Geld will, kann sie ja Pay per View machen, dann ist es meine freie Entscheidung dafür zu bezahlen. Oder mich interessieren die Informationen nicht, dann muss ich sie auch nicht bezahlen.
User Pinguin hat viel darüber geschrieben.
Thread muss wegen fortwährender Abschweifung vom eigentlichen Kern-Thema
bzw. darüber weit hinausgehender Neben-Themen, welche hier lediglich zu abschweifenden Diskussionen zu allem und jedem verleiten, moderiert/ sortiert/ bereinigt und aus diesem Grund vorerst geschlossen werden.
Bei Zitierungen von anderen Kommentaren bitte konsequent die Zitierfunktion nutzen, welche dann auch immer zum Ursprungskommentar des zitierten Textes verlinkt - und bittebittebitte nicht jeden einzelnen Satz auseinandernehmen und dazu kommentieren. Das ist unübersichtlich10.
« Letzte Änderung: 14. Januar 2020, 01:20 von Bürger »

References: § 53
 § 80
 §81

§ 126
 § 37
 § 126
 § 1
 § 7
 § 195
 § 49
 § 195
 § 195
 § 10
 § 14
 §14
 §14
 Art. 19
 § 13
 §14
 Art. 15
 § 15
 § 80

Art. 11