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Timestamp: 2017-11-22 03:35:58+00:00

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verbot/verbot - Suchergebnisse - GoMoPa.net
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Suchergebnisse 1-100 von insgesamt 752 für »verbot/verbot«.
Diese Suchbegriffe wurden hervorgehoben: verbot/verbot
Nach Ansicht der Verbraucherschützer leidet die private Altersvorsorge hierzulande unter der schlechten Beratungsqualität. Dorothea Mohn, Leiterin Team Finanzmarkt beim VZBV ist der Meinung: Zitat “Schlechte Finanzberatung ist weltweit ein Ärgernis. Ein Verbot von Provisionen kann Abhilfe schaffen und setzt sich als Lösung zunehmend durch”. Anlass für die neuerliche Forderung nach einem Provisionsverbot in Deutschland ist die Überlegung der kanadischen Finanzaufsicht, Provisionen bei der Finanzb...
Das Amtsgericht Detmold hat die Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck wegen Volksverhetzung und der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener zu zehn Monaten Haft verurteilt. Zum fünften Mal seit November 2015 legte damit ein Gericht der Rechtsextremistin eine Freiheitsstrafe ohne Bewährung auf. Weil Haverbeck aber stets Berufung einlegte, sind die Urteile noch nicht rechtskräftig und sie muss die Haft nicht antreten. Nach einem Prozess am Amtsgericht Detmold im September vergangenen Jahres hatte...
27.01.2017, 10:49
Tesla verklagt den früheren Chef der Autopilot-Entwicklung
Tesla verklagt nicht nur den früheren Manager Sterling Anderson, sondern auch Chris Urmson, den ehemaligen technischen Leiter von Googles autonom fahrenden Autos, wegen Mitarbeiterabwerbung und Diebstahls von Geschäftsgeheimnissen. Sterling Anderson und Chris Urmson sollen für das Unternehmen Aurora Personal gesucht haben. Das Unternehmen Aurora würde von Chris Urmsen gegründet und beschäftigt sich selbst mit dem autonomen Fahren. Anderson soll versucht haben mindestens zwölf Tesla-Ingenieure ab...
BaFin könnte es der belgischen Regierungsbehörde nachmachen
Die Bafin hat ein Verbot für den CFD-Handel mit Nachschlusspflicht angedacht. Im EU-Staat Belgien hat die Regulierungsbehörde FSMA den Handel mit CFDs bereits im letzten Jahr untersagt. In anderen EU-Staaten und international bekannten Finanzzentren wie z.B. Zypern und Großbritannien ist die höchste Hebelwirkung gedeckelt. Für die Vereinigten Staaten zeigt sich, dass US-Bürger keine CFDs handeln dürfen. Keine guten Vorboten für deutsche CFD-Trader in der kommenden Zeit. Ein mögliches Totalverbot...
Amatra GmbH: Hat Dr. Reinhardt Vogt den Börsen-Code geknackt?
Der letzte große Börsianer, der vermeintlich den Börsencode geknackt und mit einem selbst entwickelten Algorithmus ein automatisiertes Handelsssystem erfunden habe, mit dem man zweistellige Renditen erzielen könne, wurde im Mai 2016 in der Schweiz vor Gericht gestellt, wie wir berichteten. Dieter Behring hatte mit seiner angeblichen Erfindung kon 1998 bis 2004 mehr als 2.000 Anleger angelockt und sie letztlich um 732 Millionen Euro gebracht. Soweit ließ es die deutsche Behördenaufsicht bei dem n...
Die Bafin baut dazu gerade eine neue Abteilung Verbraucherschutz auf. 130 Mitarbeiter hat sie schon. Es sollen noch mehr werden. Erste Amtshandlung: Bonitätsanleihen sollen verboten werden. Doch wie die Frankfurter Allgemeine meldete, wollen Banken klären, wo der Aufsicht Grenzen gesetzt sind. Bankjuristen würden laut Zeitung bereits Klagen gegen die BaFin vorbereiten. Notfalls will die Behörde Gerichte entscheiden lassen, ob sie mit ihrem ersten Produktverbot zu weit geht. In den nächsten Woche...
Banken dürfen bald nicht mehr Wetten gegen Zinsausfälle von Unternehmen, denen sie meist auch noch selbst einen Kredit gegeben haben, an Privatkunden verkaufen. Die Pressestelle der BaFin teilte mit: Zitat Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beabsichtigt aus Gründen des Anlegerschutzes, die Vermarktung, den Vertrieb und den Verkauf von Bonitätsanleihen an Privatkunden zu verbieten. Dazu hat sie heute die beabsichtigte Allgemeinverfügung im Entwurf veröffentlicht. Bis zum ...
Der BaFin-Bescheid ist rechtskräftig. Am 28. Juli 2016 veröffentlichte die Bonner Finanzmarktaufsicht eine Verbrauchermitteilung, wonach die Leipziger Immobilienhandelsfirma Brest-Tauros GmbH per BaFin-Bescheid vom 24. Mai 2016 ihr Finanzprodkukt Ronda II einstellen und rückabwicklen muss. Die beiden Inhaber und Geschäftsführer der Brest-Tauros GmbH, Jens Steiner (39) aus Delitzsch und Steve Krembs (39) aus Borna, boten Anlegern seit 2012 unter dem Produktnamen Ronda I und Ronda II eine "Kapital...
21.04.2016, 08:43
Lignum Sachwert Edelholz AG Insolvenz beantragt
Lignum Sachwert Edelholz AG Insolvenz beantragt – Die Lignum Sachwert Edelholz AG hat am 08.04.2016 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt. Das Unternehmen aus der Berliner Lignum Gruppe ermöglichte seinen Anlegern Investitionen in Wälder und Edelholze, welche unter dem Namen „Nobilis“ beworben wurden. Über 65 Millionen Euro konnte das Unternehmen bis heute von seinen Anlegern einsammeln. Doch nun steht das Unternehmen möglichwerweise vor dem endgültigen Aus und die betroffenen Anleger...
Bei dieser außerordentlichen Hauptversammlung sollen weitgehende Beschlüsse gefasst werden die dann auch zukünftig, wenn diese beschlossen werden, auf die Aktionäre des Unternehmens haben werden. Gold International SE Düsseldorf Einladung zur außerordentlichen Hauptversammlung Wir laden unsere Aktionäre zu der am Freitag, den 04. März 2016, 11:00 Uhr im Hotel Radisson Blu Scandinavia, Karl-Arnold-Platz 5, 40474 Düsseldorf stattfindenden außerordentlichen Hauptversammlung ein. TAGESORDNUNG 1. Bes...
Das Portal Diebewertung hat eine Einladung der Firma Gold International SE von Eckhardt Schulz an ihre Anleger veröffentlicht. Darin heißt es: Zitat Gold International SE Düsseldorf Einladung zur außerordentlichen Hauptversammlung Wir laden unsere Aktionäre zu der am Freitag, den 04. März 2016, 11:00 Uhr im Hotel Radisson Blu Scandinavia, Karl-Arnold-Platz 5, 40474 Düsseldorf stattfindenden außerordentlichen Hauptversammlung ein. TAGESORDNUNG 1. Beschlussfassung über die Änderung der Satzung der...
04.01.2016, 11:29
PHOTON Power AG: Anleiheemittent im vorläufigen Insolvenzverfahren
Das Amtsgericht Aachen hat am 22. Dezember 2015 einen vorläufigen Insolvenzverwalter über das Vermögen der PHOTON Power AG eingesetzt. Damit realisieren sich die Befürchtungen der betroffenen Anleger, die bereits in der Vergangenheit durch Insolvenzen anderer Gesellschaften der Unternehmensgruppe alarmiert waren. Die PHOTON Power AG hatte im Jahr 2011 drei Anleihen mit zwanzig-, zehn- und fünfjähriger Laufzeit emittiert (WKN A1E8J1 / A1E8J2 / A1E8J1). So dramatisch die Nachricht im ersten Augenb...
17.11.2015, 19:01
Michael Frank Oberle - Unterlassungsanweisung der FINMA
Michael Frank Oberle, geb. 29. Dezember 1963, deutscher Staatsangehöriger, wird generell verboten, unter jeglicher Bezeichnung selbst oder über Dritte Publikumseinlagen gewerbsmässig entgegenzunehmen oder für die Entgegennahme von Publikumseinlagen in irgendeiner Form Werbung zu betreiben. Für den Fall der Widerhandlung gegen das Verbot gemäss Ziff. ‎16 des Dispositivs wird Michael Oberle auf Art. 48 FINMAG sowie die darin vorgesehene Strafdrohung hingewiesen: Mit Busse bis zu 100‘000 Franken wi...
B B I - Bau und Boden Immobilien GmbH - Insolvenz
In dem Verfahren über den Antrag d.Stadt Nürnberg, Theresienstraße 7, 90403 Nürnberg – Antragstellender Gläubiger – auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen d. B B I – Bau und Boden Immobilien GmbH, Vordere Cramergasse 12, 90478 Nürnberg, vertreten durch den Geschäftsführer Meyer Harald, geboren am 23.07.1953, – unbekannten Aufenthalts - Registergericht: Amtsgericht Nürnberg Register-Nr.: HRB 13472 – Schuldnerin – Verfahrensbevollmächtigter: Rechtsanwalt Sachs Eberhard P., Richtwi...
Versicherungsmaklerbüro Lahneck GmbH - Insolvenz
In dem Verfahren über den Antrag auf Eröffnung des Regelinsolvenzverfahrens über das Vermögen der Versicherungsmaklerbüro Lahneck GmbH, Mittelstr. 53, 56112 Lahnstein (AG Koblenz, HRB 5799), vertreten durch: Katharina Sawade, Mittelstr. 53, 56112 Lahnstein, (Liquidatorin), wird heute, am 23.10.2015 um 16:43 Uhr mit sofortiger Wirkung gemäß § 21 Abs. 2 InsO der Schuldnerin allgemein verboten, Gegenstände ihres Vermögens zu veräußern oder sonst über sie zu verfügen (Allgemeines Veräußerungsverbot)...
Active Share: Bafin will indexnahe Fonds abstrafen
Die Finanzaufsicht Bafin will Fonds, die als aktiv deklariert sind, aber zu stark am Vergleichsindex kleben, unter die Lupe nehmen. Dabei bedient sie sich der Kennzahl Active Share. Auch ein Verbot der Managementgebühr wäre möglich. Man wolle „valide Kriterien entwickeln, um – noch - aktiv gemanagte Fonds von passiven abgrenzen zu können“, erklärte eine Bafin-Sprecherin auf Nachfrage von DAS INVESTMENT.com. Sobald diese Abgrenzungskriterien auf nationaler und europäischer Ebene endgültig festste...
AS Real Vermögensverwaltung GmbH - insolvent
In dem Verfahren über den Antrag d. Finanzamt Fürstenfeldbruck, Münchner Str. 36, 82256 Fürstenfeldbruck, Gz.: 117/121/80635 – VO54 – 57/15- Antragstellender Gläubiger – auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen d. AS Real Vermögensverwaltung GmbH, Stephan-Lochner-Straße 1, 80686 München, vertreten durch den Geschäftsführer Sandweg Andreas, Kiefernweg 2 e, 82319 Starnberg Registergericht: Amtsgericht München Register-Nr.: HRB 198076 – Schuldnerin – Geschäftszweig: – Beschluss: Zur ...
Die in Dobel/ Baden-Württemberg ansässige MG Grundbesitz GmbH bot Immobilienbesitzern an, ihre Immobilien an die Gesellschaft zu übertragen und versprach im Gegenzug eine garantierte, grundbuchabgesicherte lebenslange Rente. Das ist nach der Einschätzung der auf das Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierten Hamburger GRÖPPER KÖPKE Rechtsanwälte eine der schlechtesten Anlageideen, die die Anlegeranwälte in den letzten geprüft haben. Denn die Erfüllung des als Leibrente oder Lebensrente bezeichn...
Das Oberlandesgericht München (OLG München, Beschluss v. 27.4.2015, Az. 18 W 591/15, hier als PDF abrufbar) hat Google erstmals im Wege einer einstweiligen Verfügung verboten, innerhalb seiner seiner organischen Suche ein bestimmtes Suchergebnis zu veröffentlichen. Hintergrund war, dass bei Eingabe des Namens eines Unternehmens in Kombination mit dem Wort “Betrugsverdacht” bei google.de ein Suchergebnis erschien, das zu einem Bericht führte, der fälschlicherweise den Eindruck erweckte, gegen das...
Provisionsabgabeverbot: Startups im Kampf gegen einen Dinosaurier
Versicherung: Der Dinosaurier Provisionsabgabeverbot steht kurz vor dem Aussterben. Gleich einem Meteoriteneinschlag in Zeitlupe perforieren immer mehr Anbieter ein Uraltgesetz von 1934 und beteiligen ihre Kunden an Provisionen. Mit dem Europarecht scheint das Verbot ohnehin nicht vereinbar. Einen ersten Segen pro Kunde hat auch die Aufsicht BaFin bereits gegeben. Nun verhageln neue Geschäftsmodelle von Fintech-Anbietern der Assekuranz die Geschäfte. Quelle: Versicherungsbote
24.04.2015, 08:37
Chef-Ökonom der Citigroup fordert die Abschaffung von Bargeld
Weil mit Bargeld die Negativ-Zinsen umgangen werden können, fordert der Chefökonom der Citigroup, Willem Buiter, die Abschaffung von Cash. Bei Straf-Zinsen sei es nur logisch, dass Bank-Kunden ihre Einlagen abziehen. Dies müsse mit dem Verbot verhindert werden. Quelle: DWN
16.04.2015, 08:55
Urteil: Ratingagentur Bisnode darf nicht "oberflächlich" bewerten
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt verbot dem Darmstädter Wirtschaftsinformationsdienst Bisnode (früher D&B Deutschland) in einem am Montag veröffentlichten Urteil ihr Scoring über eine mittelständische Luftfahrt-Firma aus dem Raum Rhein-Main. Das OLG erklärte, die Bewertung sei "von einer verantwortungslosen Oberflächlichkeit" geprägt. Es dürfte wohl ein vernichtendes Urteil für das Unternehmen Bisnode sein. Urteilt schon ein Gericht so gegen das Unternehmen, dann dürfte das Vertrauen der Ku...
17.03.2015, 09:28
Andreas Wölfl: Nach Minerva-Verbot in Liechtenstein nun neues Glück mit Argentarius auf Malta?
Magister der Ökonomie und Unternehmer Andreas Wölfl (37) aus Mittendorf in Österreich bietet auf seinem heutigen Xing-Profil als Führungskraft einer Argentarius - ETI Management Limited mit Sitz in St. Julians auf der Insel Malta "am Freiverkehr der Deutsche Börse Frankfurt gehandelte strukturierte Produkte" an. Lesen Sie unsere Pressemeldungzum Thema.
03.02.2015, 10:14
Das Landgericht Hamburg bestätigt nach mündlicher Verhandlung das gerichtliche Verbot eines wettbewerbswidrigen Rundschreibens von Care-Energy zur Rückgewinnung ehemaliger Kunden (Landgericht Hamburg, Az.: 312 O 289/14). Das Urteil bestätigt im Wesentlichen die einstweilige Verfügung, welche die Neckermann Strom GmbH im August 2014 gegen das Rundschreiben von Care-Energy erwirkte. Lesen Sie den vollständigen Artikel hier. Quelle: 02elf
19.01.2015, 11:33
China: Börse in Shanghai bricht ein
An der Börse in China brechen die Kurse ein. Am Montag gab es die größten Verluste seit dem Jahr 2008. Grund dafür war das Verbot bestimmter Finanzprodukte („Margin Lending“), die in den vergangenen drei Monaten für exzessive Marktspekulationen verantwortlich gemacht wurden. Der MSCI-Index asiatischer Werte ohne Japan tendierte 0,35 Prozent tiefer. Bei Margin Lending handelt es sich um Kredite, die Investoren aufnehmen können, um dann mit dem Geld an der Börse zu spekulieren. Innerhalb der verga...
Peter Fitzek ist der selbsternannte Monarch des Königreichs Neudeutschland, das der Souverän und seine 3.500 Untertanen in der Lutherstadt Wittenberg in Sachsen-Anhalt Berlin ausgerufen haben. Eines seiner Ziel war die Reformation des deutschen Medizinsystems, doch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) machte Fitzek einen Strich durch die Rechnung. Sie verbot den Betrieb der "Neuen Deutschen Gesundheitskasse" und verdonnerte König Fitzek zur Abwicklung. Am Donnerstag, den 0...
Gesetzesentwurf sieht stärkere Aufsicht durch BaFin vor - Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Kleinanlegerschutzgesetzes beschlossen. Durch Informationspflichten und neue Befugnisse für die BaFin sollen Anleger besser vor Risiken des Grauen Kapitalmarkts geschützt werden. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßt grundsätzlich die Maßnahmen – sieht aber noch Bedarf für Nachbesserungen. Kleinanleger verlieren mit Investitionen im Grauen Kapitalmarkt jährlich sehr viel Geld. Mit de...
03.11.2014, 13:39
Halebridge Asset Management muss sofort Geld an Anleger zurückzahlen. ­
Wie GoMoPa® berichtete, hatte die BaFin dem Aufkäufer von gebrauchten Kapital-Lebensversicherungen das Einlagegeschäft untersagt. Halebridge klagte gegen die Bafin-Verfügung bis vor den Hessischen Verwaltungsgerichtshof und kassierte eine Abfuhr. Anleger sollten sich anwaltlich beraten lassen, weil das Risiko besteht, dass Geld nicht vollständig ausgezahlt werden kann. Nun muss die Halebridge Asset Management GmbH sofort Geld an Anleger zurückzahlen. ­(fn)
BaFin ordnet gegenüber der Halebridge Asset Management GmbH die Abwicklung des unerlaubt betriebenen Einlagengeschäfts an
Die PESEUS Invest & Vermögen wirbt auf den Toiletten deutscher Autobahnrasthöfe um Nachrangdarlehen. Die Gelder will sie angeblich in den aufstrebenden Markt für wassersparende Klosetts in China investieren. Hinter dem dubiosen Angebot steckt Thomas Manske (53) aus Weißenberg. Manske ist bereits mit illegalen Darlehensgeschäften aufgefallen. Er sammelte Investitionsdarlehen ohne die erforderliche Erlaubnis ein, woraufhin ihm die BaFin kürzlich das unerlaubte Einlagengeschäft verbot und ihn zur R...
Erneut hat die ProLife GmbH ein gegen sie ergangenes Urteil ignoriert. Die ProLife versteht sich nach eigenen Angaben als "verbraucherorientiertes Unternehmen, rund um den Ankauf von Lebensversicherungen, Rentenversicherungen, sowie von Bausparverträgen und Unfallversicherungen mit Beitragsrückgewähr." Aufgrund irreführender Werbung wurde die ProLife bereits am 30.1.2014 vom Landgericht München Izur Unterlassung des Werbeslogans: "Auszahlungsgarantie - innerhalb von 18 Tagen verfügen Sie über Ih...
02.09.2014, 10:41
Bundesregierung startet Aufklärungskampagne zur Finanzberatung
Honorarberatung versus Provisionsberatung: Spätestens seit dem Inkrafttreten des Honoraranlageberatungsgesetzes am 1. August diskutiert die Finanzbranche ausführlich über die Vor- und Nachteile der jeweiligen Vergütungsmodelle. Doch trotz vieler nachvollziehbarer Sachargumente verlieren Laien schnell den Überblick. Nun versucht die Bundesregierung - genauer gesagt das Justizministerium - hier Abhilfe zu schaffen. Das Ministerium beauftragte das Institut für Finanzdienstleistungen, eine Website z...
11.08.2014, 11:01
Schiffsfonds KALAPA SeaClass 4 vor der Auflösung
Betrübliche Post erhielten Ende Juli die rund 2.000 Anleger des geschlossenen Fonds KALAPA SeaClass 4. Die zur KGAL gehörige Fondsgesellschaft teilte mit, dass die beiden dem Fonds gehörenden Containerschiffe veräußert werden mussten. Der Kaufpreis ging vollständig an die Bank. Die Anleger erhalten außer den bisher geleisteten Ausschüttungen keinen Cent zurück. Zwischen 2007 und 2011 schüttete der Fonds 29 % des Kapitals aus. 71 % sind damit verloren. Gewinn gab es keinen Cent in den ganzen Jahr...
OVG Berlin-Brandenburg: Unzulässiges Glückspiel durch Hausverlosung im Internet
Das OVG Berlin hat mit Beschluss vom 08.02.2012, Az.: OVG 1 S 20.11 entschieden, dass die Verlosung eines Hausgrundstücks über das Internet ein illegales Glücksspiel darstellt und damit unzulässig ist. Der Antragssteller wehrte sich vor dem Verwaltungsgericht gegen eine erlassene Verfügung, mit der ihm die Verlosung untersagt worden war. Das OVG Berlin bestätigte die ablehnende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Potsdam. Hierzu aus der Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg vom 14.02.2012...
Hausverlosung - auch in Deutschland möglich?
Altkanzler Schröder verpasst Springer-Verlag Maulkorb
In seiner Entscheidung stellt der EGMR fest, dass die deutsche - und insbesodere die Hamburger - Justiz zu Unrecht die Berichterstattung der "Bild"-Zeitung über das politisch umstrittene Gazprom-Engagement von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder untersagt hat In der "Bild"-Zeitung war am 12.12.2005 ein redaktioneller Beitrag erschienen mit der Überschrift "Schröder soll sein Russen-Gehalt offenlegen". Darin ging es um den politischen Streit und insbesondere um kritische Fragen eines FDP-Bundestags...
24.07.2014, 13:52
Zwangsvollstreckung aus einer Unterlassungserklärung?
Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamburg hat mit seinem Beschluss vom 10.06.2014 unter dem Aktenzeichen 7 W 51/14 entschieden, dass aus einer außergerichtlichen Unterlassungserklärung keine Zwangsvollstreckung betrieben werden kann. Auch die Festsetzung eines Ordnungsgeldes sei nicht möglich, so das Gericht. Das gelte auch dann, wenn der Schuldner sich zur Zahlung eines solchen verpflichtet habe. Das Versprechen eines Ordnungsmittels nach § 890 ZPO sei in dem Fall nicht wirksam erfolgt, weil Ordnu...
24.07.2014 - 08:30 Uhr, Bundeskriminalamt Wiesbaden (ots) - Delikte der Wirtschaftskriminalität verursachten 2013 Schäden von 3,82 Milliarden Euro und damit knapp 2 Prozent mehr gegenüber dem Vorjahr (3,75 Milliarden Euro). Die Schäden belaufen sich damit auf rund 50 Prozent des Gesamtschadensvolumens aller in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) 2013 erfassten Straftaten - und das bei einem Anteil der Wirtschaftskriminalität von nur 1,2 Prozent an der registrierten Gesamtkriminalität. Dabe...
Haftungsrisiken für Anleger von Schiffsfonds
Haftungsrisiken für Anleger von Schiffsfonds. Der Beitrag beschäftigt sich mit der Außenhaftung und Innenhaftung der Anleger von Schiffsfonds, den Rückforderungen von Ausschüttungen, Kapitalerhöhungen und Nachschüssen. Anleger sollten sich fachanwaltlich beraten lassen, weil es komplex ist! Haftungsrisiken für Anleger von Schiffsfonds 1. Haftungsrisiken für Anleger 1.1 Ansprüche gegen Anleger - Grundsatz Bei der Haftung der Kommanditisten unterscheidet man zwischen Haftung gegenüber der Gesellsc...
Anklageschrift im Internet veröffentlichen?
Das Web 2.x machte uns alle zu Publishern – wenn wir es denn möchten. Das führt natürlich dazu, dass auch Betroffene von Strafverfahren Dokumente ins Netz stellen. Zum Beispiel die Anklageschrift. Das ist jedoch meist keine gute Idee, denn die Veröffentlichung ist ihrerseits eine Straftat. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in einem aktuellen Beschluss bestätigt. Ein Angeklagter hatte Teile der Anklageschrift und den Eröffnungsbeschluss des Gerichts auf seine Homepage gestellt. Hierfür kassie...
Ab dem 1. August 2014 gelten für die Honorar-Anlageberatung neue gesetzliche Vorschriften. Bisher war die Dienstleistung Honorar-Anlageberatung nicht gesondert reguliert. Das Honoraranlageberatungsgesetz fügt den Begriff nun – zusätzlich zur herkömmlichen Anlageberatung – in das Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) ein. Damit ist die Honorar-Anlageberatung erstmals gesetzlich definiert. Für sie gelten künftig Anforderungen, die über die der herkömmlichen Anlageberatung hinausgehen. Dieser Beitrag gibt...
Versicherer warnen vor Dividendensperre Die deutsche Versicherungswirtschaft lehnt die Absicht der Bundesregierung, die Situation der Lebensversicherungen durch verschiedene Maßnahmen - wie zum Beispiel ein Verbot von Dividendenausschüttungen zur Erfüllung garantierter Leistungen an Versicherte - zu stabilisieren, ab. Dies wurde am 30.06.2014 in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Bundestages deutlich. Grundlage der Anhörung war der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentw...
Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Absicherung stabiler und fairer Leistungen für Lebensversicherte (Lebensversicherungsreformgesetz – LVRG) Das Bundeskabinett hat am 4. Juni 2014 den Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Absicherung stabiler und fairer Leistungen für Lebensversicherte beschlossen Der parlamentarische Beratungsprozess zu dem geplanten Lebensversicherungsreformgesetz hat Fahrt aufgenommen. Am letzten Tag des Juni fand eine offentliche Anhörung vor dem Finanzausschuss des Bundest...
28.06.2014, 20:21
Das Schweizer Pils-Verbot Biere mit der Bezeichnung Pils oder Pilsener dürfen in der Schweiz nicht verkauft werden * Krombacher Pils * Warsteiner Pils * Bitburger Premium Pils + Veltins Pilsner Aufgrund eines 1976 geschlossenen Staatsvertrags zwischen der Schweiz und der damaligen Tschechoslowakei darf in ganzen Land kein Bier mit der Bezeichnung „Pils“ oder „Pilsener“ verkauft werden Im Gegenzug verpflichtete die Tschechoslowakei damals, keinen Käse mit der Bezeichnung Emmentaler zu verkaufen! ...
12.06.2014, 09:32
Neues von der GWE – gewerbeauskunft-zentrale.de? Eigentlich hatte ich die Akte schon abgelegt: Mandantin fiel auf die gewerbeauskunft-zentrale.de rein. Es folgte der übliche Abschlagabtausch, ob ein Vertrag überhaupt zustandegekommen und die geforderten knapp 600 EUR jährlich zu zahlen seien. Das alles war im Sommer des vergangenen Jahres. Im Oktober 2013 nimmt die Staatsanwaltschaft gegen diese dubiose Firma Ermittlungen auf. Die Hoffnung, dass nunmehr Ruhe eingekehrt ist, bestätigt sich leider...
10.06.2014, 07:58
Illegales Filesharing: Aufsichtspflichtige Eltern müssen genaue Angaben zum Zeitpunkt und Inhalt einer Belehrung ihrer Kinder über die Teilnahme an Tauschbörsen machen Zweifel an Belehrung begründen Haftung wegen Auf­sichts­pflicht­verletzung Eltern sind verpflichtet ihre Kinder über das Verbot der Teilnahme an illegalen Tauschbörsen im Internet zu belehren. Können sie weder vortragen wann und mit welchem Inhalt eine Belehrung erfolgte, ist deren Vorliegen zweifehalt. Es kommt daher eine Haftung...
Bundesgerichtshof bestätigt Strafbarkeit von Ping-Anrufen als Betrug Eigener Leitsatz: Das Anklingeln von Mobiltelefonen in der Absicht, kostenspielige Rückrufe über Mehrtwertdienstenummern zu provozieren, ist als Betrug strafbar. Der BGH bestätigte in seinem rechtskräftigen Urteil das LG Osnabrück (wir berichteten) in dieser Einschätzung. Bundesgerichtshof Urteil vom 27. März 2014 - Az.: 3 StR 342/13 In der Strafsache ... gegen 1. 2. 3. wegen zu 1. und 2.: Betruges zu 3.: Beihilfe zum Betrug De...
22.05.2014, 14:00
Der französischen Großbank BNP Paribas droht seitens der US-Justiz zusätzlich zu einer Strafzahlung von mehr als fünf Milliarden Dollar und einem Schuldeingeständnis zudem ein zeitlich begrenztes Verbot von Geldtransfers in die USA und aus dem Land, wie Bloomberg aus informierten Kreisen erfuhr. US-Staatsanwalt Preet Bharara und andere Strafverfolger drängen die Bank aus Paris zu einem Schuldeingeständnis, erklärten einige der informierten Personen. Sie soll zugeben, gegen von Washington verhäng...
Michael Oehme (50) aus Friedberg in Hessen drohte uns noch bei einer Anfrage an ihn im Februar 2014 am Telefon mit Strafanzeige, wenn wir nicht Beweise vorlegen würden, dass er hinter einer ehrverletzenden Schmutzkampagne gegen seinen früheren Arbeitgeber fairvesta Group AG aus Tübingen und den Fairvesta-Handelsbevollmächtigten Otmar Knoll und dessen Familien stecken würde. Das Düsseldorfer Landgericht verurteilte Oehme am 10. April 2014 als anonymen Stalker und Rufschädiger und verbot ihm die E...
Der Bundes­gerichts­hof hat heute zwei Stunden lang über die Zulässig­keit von Kredit­bearbeitungs­gebühren verhandelt. Vorläufige Rechts­auffassung des Gerichts: Solche Gebühren sind eine Benach­teiligung für Verbraucher und damit unwirk­sam. Wenn das Gericht am Ende auch so urteilt, schulden Sparkassen und Banken ihren Kredit­kunden bis zu 13 Milliarden Euro. test.de berichtet direkt aus Karls­ruhe. BGH-Richter: „So was habe ich noch nie erlebt“ Die Entscheidung des Bundes­gerichts­hofs ist Hö...
12.05.2014, 15:52
FONDS professionell ONLINE meldete am vergangenen Freitag, dass die Europäische Union (EU) zum Zwecke der Harmonisierung der verschiedenen Richtlinien – Anlegerinformations-Verordnung oder PRIIPs und die Wertpapiervertriebsrichtlinie Mifid-II – für unabhängige Versicherungsvermittler bei der Beratung von Versicherungsanlageprodukten ein Provisionsverbot ab 2016 erlassen hat. Diese Meldung bedarf insofern einer Ergänzung, als dass dieses Verbot betreffende Kapital 91 in der Mifid-II, mit dem die ...
12.05.2014, 04:57
Gewerbesteuer - keine Betriebsausgabe
Das Verbot, die Gewerbesteuerlast von der Bemessungsgrundlage der Körperschaftssteuer abzuziehen, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden. Im vorliegenden Fall hatte eine GmbH gegen das Abzugsverbot geklagt, die mehrere gepachtete Tankstellen betrieb und aufgrund hoher Pachtaufwendungen vergleichsweise viel Gewerbesteuer zahlen musste. Die Klage blieb jedoch ohne Erfolg. Gewerbesteuer nach Unternehmensteuerreformgesetz 2008 keine Betriebsausgabe Die Gewerbeste...
07.05.2014, 16:22
Fremdwährungsdarlehen: Klausel zu Darlehenstilgung in anderer Währung kann missbräuchlich sein Verbraucher, die ein Fremdwährungsdarlehen aufnehmen, müssen die wirtschaftlichen Folgen einschätzen können, die sich daraus ergeben, dass bei der Darlehenstilgung ein anderer Kurs (der Devisenverkaufskurs) Anwendung findet als der zur Berechnung des Darlehensbetrags bei dessen Auszahlung herangezogene Kurs (der Devisenankaufskurs). Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 30.04.2014 klarges...
06.05.2014, 10:46
Autoreply-Mail - Werbung an Privatpersonen
In einem aktuellen Verfahren, im Rahmen dessen wir den Kläger vertreten haben, weist das Amtsgericht in Stuttgart-Bad Cannstatt darauf hin, dass Werbung in sogenannten Autoreplies (automatischen Antwort-E-Mails) an Verbraucher verboten ist und diese wie herkömmliche Werbe-E-Mails bzw. Spam zu behandeln sind, sofern kein Einverständnis des Empfängers vorliegt (Urteil d. AG Stuttgart-Bad Cannstatt, Az.: 10 C 225/14 vom 25.04.2014). Dabei spiele es keine Rolle, ob sich werbende Elemente lediglich i...
28.04.2014, 13:05
Juristen streiten über mögliches Provisionsverbot in Deutschland Ein KPMG-Experte beziffert Wahrscheinlichkeit eines Provisionsverbotes in Deutschland im Zuge der Mifid-II-Umsetzung mit 50 Prozent – und erntet Widerspruch. Die kürzlich verabschiedete europäische Finanzmarktrichtlinie Mifid II sieht kein Provisionsverbot vor. Trotzdem sei ein solcher Schritt in Deutschland möglich und auch durchaus wahrscheinlich, sagte Markus Lange, Finanzmarktexperte der Beratungsgesellschaft KPMG, gegenüber de...
Wenn der Handwerker schwarz arbeitet - Gewährleistungsansprüche bei Schwarzgeldabrede
Schwarzarbeit muss nicht bezahlt werden Wer schwarz arbeitet, hat keinen Anspruch auf Bezahlung. Dies hat heute der Bundesgerichtshof im Fall einer Elektroinstallationsfirma entschieden die teilweise arbeiten ohne Rechnung durchgeführt hat und nun auf Zahlung der dafür vereinbarten Entgelte geklagt hat. Entgegen früherer Entscheidungen kam der BGH diesmal zu dem Schluss, dass für die geleistete Arbeit weder ein Werklohn noch ein Wertersatz gezahlt werden muss. Dabei wurde erstmals das seit einig...
Certificates of Authenticity - Weitergabe einer CoA
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass der isolierte Verkauf von zu Computerprogrammen gehörenden CoAs gegen Kennzeichenrechte verstößt und damit unzulässig ist, soweit dem Vertreiber nicht ein Recht zur Lizenzerteilung eingeräumt wurde. Bei der Weitergabe einer CoA handele es sich um eine Vervielfältigungshandlung, da dem Käufer dadurch die Installation des Programmes ermöglicht werde. Dieses Vervielfältigungsrecht sei dem Vertreiber von der Rechtsinhaberin nicht eingeräumt worden, Erschöpfung...
Bei einer Werbung per Zeitungsanzeige muss die vollständige Identität des Unternehmens angegeben werden Das LG Ulm hat entschieden, dass bei einer Werbung per Zeitungsanzeige, welche die angebotenen Leistungen so deutlich vorstelle, dass der Verbraucher in der Lage sei, sich für den Kauf des angebotenen Produkts (hier: Reise) zu entscheiden, die vollständige Identität des werbenden Unternehmens angegeben werden muss. Die Angabe einer Internetseite und Telefonnummer ersetze diese Angaben nicht. Z...
11.03.2014, 11:15
FLEXLIFE Capital AG: Auszahlungsstopp mit BaFin-Ausrede
Das Verbot der Bonner Finanzmarktaufsicht BaFin im Juni letzten Jahres schien dem Policenaufkäufer FLEXLIFE Capital AG aus München scheinbar gerade recht gekommen zu sein. Schon einen Monat zuvor soll die FLEXLIFE Capital AG die Auszahlungen an die Anleger gestoppt haben. Wie wir nachrecherchierten, hat es nie Gewinne gegeben, aus denen man die versprochene Verdoppelung des Rückkaufswertes bezahlten hätte können. Hier unser Bericht: FLEXLIFE Capital AG: Auszahlungsstopp mit BaFin-Ausrede
04.03.2014, 17:26
Verbot der sogenannten ungedeckten Leerverkäufe
In der EU sind ungedeckte Leerverkäufe (Naked Shorts) auf Aktien, öffentliche Schuldtitel und Kreditausfallversicherungen (Credit Default Swaps – CDS) für öffentliche Schuldtitel untersagt. Dies ist in der EU-Leerverkaufsverordnung geregelt, die mit Wirkung zum 1. Dezember 2012 das deutsche Leerverkaufsverbot ablöste. Die Bestimmungen der EU-Leerverkaufsverordnung werden in vier Ausführungsvorschriften konkretisiert: einer Delegierten Verordnung vom 5. Juli 2012, die unter anderem Begriffe defin...
04.02.2014, 17:57
Bearbeitungsgebühr bei Nichtzustandekommen des Mietvertrages?
Die Klausel in einem „Mieterselbstauskunftsbogen“, die bei Nichtzustandekommen des Mietvertrages eine „Bearbeitungsgebühr“ zugunsten des Vermieters oder des Maklers ausbedingt, ist wegen Verstoßes gegen das Wohnungsvermittlungsgesetz und gegen §§ 305c, 307 BGB unwirksam. LG Bonn, Urteil vom 05.12.2013 - 8 S 192/13 (AG Euskirchen) Tenor 1 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Euskirchen vom 19.07.2013 (4 C 83/13) wird zurückgewiesen. 2 Die Kosten des Berufungsverfahrens träg...
Um private Anleger besser zu schützen, hat die BaFin Ende September ein Rundschreiben zu den Anforderungen an Produktinformationsblätter (PIBs) zu Finanzinstrumenten veröffentlicht Nach § 31 Absatz 3a Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) müssen Wertpapierdienstleistungsunternehmen ihren Kunden bei der Anlageberatung rechtzeitig vor dem Abschluss eines Geschäfts für jedes Finanzinstrument, das sie zum Kauf empfehlen, ein kurzes und leicht verständliches Produktinformationsblatt zur Verfügung stellen. D...
Mit Jubel und ein wenig Häme über die britische Regierung haben Europaabgeordnete auf das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofs reagiert. Die Richter hatten sich zuvor dafür entschieden, dem EU-Gesetzgeber zu gestatten, europäische Aufsichtsbehörden mit Eingriffen in das Geschehen an den Finanzmärkten zu betrauen. Vielleicht aber wären statt Beifall und Schadenfreude eher Erleichterung und Demut die angemessene Reaktion gewesen. Immerhin war das eine ganz knappe Sache. Nur gerade so sind ...
22.01.2014, 11:40
EuGH: EU-Verbot von Leerverkäufen rechtmäßig Die Klage Großbritanniens, das die Kompetenzen der Börsenaufsicht überschritten sah, wurde überraschend zurückgewiesen. Das europaweite Verbot bestimmter Leerverkäufe verstößt nicht gegen EU-Recht. Zu diesem Urteil kam der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Mittwoch und wies damit überraschend die Klage Großbritanniens zurück, das die Kompetenzen der EU-Börsenaufsicht ESMA bei der Regelung überschritten sah. Die Befugnisse der ESMA seien bei dem im Nov...
Berliner Verkehrsbetriebe - fragwürdig riskante Finanzgeschäfte
Riskante Finanz-Deals und Verluste von über 150 Millionen Euro Steuern zu sparen, hatten sich die Berliner Verkehrsbetriebe auf Geschäfte mit JP Morgan eingelassen und sich verspekuliert. Dabei geht es unter anderem um Kreditausfallversicherungen (CDO) – die meist als hochriskante Wetten gewertet werden Zitat Angesichts der Finanzmarktspekulationen gegen Frankreich und Deutschland fordert der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, ein Verbot des Hand...
22.12.2013, 19:56
Rauchverbot - Wo darf man noch rauchen in Europa?
Ein Interessantes Urteil aus Wien .. Das Oberlandesgericht Wien setzt der privaten Durchsetzung öffentlich-rechtlicher Bestimmungen Grenzen: Ohne persönliche Betroffenheit besteht kein Anspruch auf Durchsetzung von Rauchverboten. Ein Wiener Gastronom, der von einem selbst ernannten „Raucher-Sheriff“ mehrfach wegen angeblicher Verstöße gegen das Tabakgesetz angezeigt worden war, verhängte gegen denselben Lokalverbot. Nachdem dagegen verstoßen wurde, folgte die Unterlassungsklage – zu Recht, wie j...
11.12.2013, 06:34
Volcker-Regel - Zocker-Bremse
Investmentbanken können an der Wall Street noch bis Mitte 2015 und damit ein Jahr länger als gedacht auf eigene Rechnung zocken. Die lange umstrittenen Regeln für eine scharfe Begrenzung des riskanten Eigenhandels der Institute in den USA sollen erst im Juli 2015 eingeführt werden, wie die zuständigen Behörden und die US-Notenbank mitteilten. Das betrifft grundsätzlich auch die Deutsche Bank, da sie zu den größeren Adressen in der Finanzmetropole New York gehört - allerdings wettet sie nach eige...
» AXA Immoselect: Verluste bei Immobilien-Verkäufen 31.08.2012
» Inkasso: Mahnschüsse ins Blaue 30.10.2009

References: Art. 48
 § 21
 EGMR 
 § 890
 BGH 
 BGH 
 § 31