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Timestamp: 2017-11-20 17:18:09+00:00

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OLG Rostock, Beschluss vom 7. August 2008 - Az. 1 U 143/08
Beschluss vom 7. August 2008 - Az. 1 U 143/08
OLG Rostock · Beschluss vom 7. August 2008 · Az. 1 U 143/08
openJur 2012, 54631
1. Es ist grundsätzlich Sache des Reisenden, das zur Vorbereitung und planmäßigen Durchführung einer Reise Erforderliche zu tun, insbesondere sich die (gültigen) persönlichen Reisedokumente zu beschaffen.2. Der Reiseveranstalter seinerseits schuldet nach § 651a Abs. 1 BGB eine Gesamtheit von Reiseleistungen. Insoweit treffen ihn verschiedene, sich aus §§ 4 ff. BGB-InfoV ergebende Informations- und Hinweispflichten, die dem Sinn dienen, denkbare Reisehindernisse zu beseitigen. Zu den entsprechenden Pflichten rechnen auch Informationen über Pass- und Visumerfordernisse und die Unterrichtung über die geltenden Einreisebestimmungen.Hierbei handelt es sich - im Reisevertragsrechts - nicht um Neben- sondern Hauptpflichten, deren Verletzung Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche zu begründen vermag.3. Eine Verpflichtung des Reiseveranstalters zur Unterrichtung über - möglicherweise - geänderte Einreisebestimmungen nach Vertragsschluss sieht hingegen weder die BGB-InfoV vor noch begründet sie sich auch dem geschlossenen Reisevertrag.
Jeder Passagier muss im Besitz eines gültigen Reisepasses sein, dessen Gültigkeit nach Beendigung der Reise noch mindestens 6 Monate betragen muss. Anderenfalls kann der Zugang zum Schiff verweigert werden. Im übrigen wird auf die Einreisebestimmungen von A. C. (www....de bzw. Saisonkatalog) verwiesen, welche für deutsche Staatsangehörige erteilt werden, bei denen keine besonderen Verhältnisse gegeben sind. Andere Staatsangehörige informieren sich bitte (über die Reisepasspflicht hinaus) bei ihrem zuständigen Konsulat. Bitte denken sie daran, das Manifestformular bis spätestens 4 Wochen vor Anreise vollständig ausgefüllt an A. C. zu senden.
Aufpreis für Flug am 22.02.2007 590,00 €Bahnfahrt zum Flughafen 60,00 €vergeblich gezahlte Hotelkosten154,00 €Aufwandsentschädigung (pauschal) 30,00 €Er hat die Auffassung vertreten, die Beklagte habe infolge der Verletzung von Informationspflichten zu haften.
a) Zutreffend geht das Amtsgericht davon aus, dass es grundsätzlich Sache des Reisenden ist, das zur Vorbereitung und planmäßigen Durchführung der Reise Erforderliche zu tun, insbesondere sich die persönlichen Reisedokumente wie Pass, Visum u.ä. zu beschaffen (BGH, NJW 1985, 1165; AG Ludwigsburg, RRa 1998, 199; Palandt/Sprau, BGB, 67. Aufl., § 651 a Rn. 6). Die AGB der Beklagten enthalten eine entsprechende Regelung (Nr. 11.4, Anlage B 1, Bl. 69 d.A.). Eine hiervon abweichende, besondere Vereinbarung ist vorliegend - unstreitig - nicht abgeschlossen worden.
b) Allerdings schuldet die Beklagte als Reiseveranstalter gemäß § 651 a Abs. 1 BGB die "Gesamtheit von Reiseleistungen". Dies umfasst grundsätzlich auch die Beseitigung aller denkbaren Reisehindernisse. Den Veranstalter treffen daher verschiedene Informations- und Hinweispflichten bezüglich der für eine ordnungsgemäße Durchführung der Reise erforderlichen Umstände. Diese Pflichten ergeben sich insbesondere aus §§ 4 ff. BGB-InfoV. Dazu gehört u.a. auch die Pflicht zur Information über Pass- und Visumerfordernisse (BGH a.a.O.; Palandt/Sprau, a.a.O., § 651 a Rn. 5; Staudinger/Eckert, BGB [2003], § 651 a Rn. 123; vgl. § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 bzw. § 5 Nr. 2 BGB-InfoV). Der Reiseveranstalter hat daher den Reisenden bei Buchung einer Auslandsreise grundsätzlich ungefragt über die im jeweiligen Durchreiseland oder Zielland geltenden Einreisebestimmungen zu unterrichten (BGH, a.a.O., Leitsatz 1).
c) Eine Verletzung dieser Pflichten durch die Beklagte kann jedoch nicht festgestellt werden.
aa) Dass die Beklagte die - vorvertraglichen - Informationspflichten aus § 4 BGB-InfoV (Prospektangaben) bzw. § 5 BGB-InfoV (Unterrichtung vor Vertragsschluss) verletzt habe, behauptet der Kläger nicht. Vielmehr findet sich der erforderliche Hinweis nach dem unbestrittenen Vortrag der Beklagten u.a. im Preisteil des Katalogs.
bb) Bei Vertragsschluss - nämlich in der als Reisebestätigung (§ 6 Abs. 1 BGB-InfoV) anzusehenden "Reservierungsbestätigung/Rechnung" vom 07.10.2006 sowie in dem dieser beigefügten Formular "Angaben zum Schiffsmanifest" - wies die Beklagte unstreitig nochmals darauf hin, dass für deutsche Staatsangehörige ein gültiger Reisepass erforderlich sei, während andere Staatsangehörige aufgefordert wurden, sich wegen weiterer Pass- und Visabestimmungen beim jeweiligen Konsulat zu informieren. Eine Pflichtverletzung der Beklagten liegt damit insoweit nicht vor, zumal der letztgenannte Hinweis grundsätzlich genügt (MünchKomm/Tonner, a.a.O., § 651 f Rn. 5; Palandt/Sprau, a.a.O., BGB-InfoV § 5 Rn. 1). Dementsprechend erkundigte sich der Kläger vor Reiseantritt auch - für seine Ehefrau - am 11.10.2006 bei der Botschaft der Dominikanischen Republik nach den Einreisebestimmungen für rumänische Staatsangehörige.
cc) Eine Verpflichtung der Beklagten zur Information über - möglicherweise geänderte - Einreisebestimmungen nach Vertragsschluss ergibt sich nicht aus der BGB-InfoV. Die dort statuierten vertraglichen Pflichten (§§ 6 - 8 BGB-InfoV, vgl. MünchKomm/Tonner, a.a.O., vor § 4 BGB-InfoV Rn. 11) enthalten eine solche Regelung gerade nicht. Dafür spricht außerdem, dass gemäß § 6 Abs. 2 BGB-InfoV bereits die Reisebestätigung diese Angaben nicht mehr ausdrücklich enthalten muss, da in § 6 Abs. 1 BGB-InfoV nicht auf § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 BGB-InfoV verwiesen wird. Dass die Beklagte vorliegend gleichwohl in der Reisebestätigung (§ 6 BGB-InfoV, vgl. oben bb) vom 07.10.2006 nochmals auf Reisepass- und mögliche Visaerfordernisse und die Notwendigkeit zur Einholung entsprechender Informationen hinwies, führt zu keinem anderen Ergebnis. Dieses überobligatorische Verhalten der Beklagten begründet keine über die Regelungen der BGB-InfoV hinausgehende Hinweispflicht.
dd) Entgegen der Auffassung der Berufung begründet auch der zwischen den Parteien abgeschlossene Reisevertrag keine Hinweispflicht der Beklagten bei Veränderungen.
d) Die Übersendung des Schiffsmanifestes durch den Kläger an die Beklagte nach Eintritt der hier relevanten Änderungen (Einführung der Visapflicht, Beitritt Rumäniens zur EU) rechtfertigt eine andere Entscheidung nicht.
aa) Zwar wurde der Beklagten dadurch bekannt, dass die an der Reise teilnehmende Ehefrau des Klägers eine ausländische Staatsangehörigkeit - und zwar die eines EU-Mitgliedsstaates - besitzt. Informationspflichten der Beklagten hinsichtlich Visa- und Einreisebestimmungen wurden damit aber nicht begründet, da solche grundsätzlich nur bis zum Vertragsschluss bestanden (oben c).
bb) Entgegen der Ansicht der Berufung konnte der Kläger auch nicht davon ausgehen, dass die Beklagte aufgrund seiner Angaben in dem Schiffsmanifest alles überprüfen und ihn auf etwa bestehende Visumpflichten hinweisen werde. Die in dem Vordruck verwendeten Formulierungen manifestieren einen derartigen Vertrauenstatbestand nicht. Der Kläger wurde im Gegenteil nochmals daran erinnert, dass er bzw. seine Ehefrau sich selbst über die einschlägigen Bestimmungen unterrichten musste.
e) Dieses Ergebnis ist schließlich nicht unbillig.
2. Grundsätzliche Bedeutung hat der vorliegende Rechtsstreit nicht. Auch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung kein Urteil des Berufungsgerichts.
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References: § 651
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