Source: https://www.fraunberg.de/4-gemeinde/beschluesse?start=105
Timestamp: 2019-11-18 16:55:04+00:00

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Beschlüsse - Page #22
Samstag 23.11. 16.00 Uhr bis 17.00 Uhr.
Sonntag, 24.11. 09.15 Uhr bis 09.45 Uhr.
Erzählkunstabend mit Moni Lößl in der Bücherei >>
22.November 19.00 Uhr
Ergebnisse aus der 78. öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2008-2014 am 11.12.2012
Vor Eintritt in die Tagesordnung bat Bürgermeister Wiesmaier den dringlichen Tagesordnungspunkt
9. Stromlieferungen für kommunale Liegenschaften
aufzunehmen. Der Gemeinderat stimmte der Erweiterung der Tagesordnung einstimmig zu.
1. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 27.11.2012
Die Niederschrift vom 27.11.2012 wurde den Gemeinderäten zusammen mit der Sitzungsladung zugestellt. Gegen den Wortlaut der Niederschrift wurden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift ist somit genehmigt.
2. Aussprache über den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013; Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013
Der Haushaltsplan für 2013 wurde in der Finanzausschusssitzung vom 20.11.2012 vor beraten. Die Ergebnisse der Vorberatung (siehe Anlage 1 zu dieser Niederschrift) wurden in den vorliegenden Haushalt eingearbeitet.
Entwicklung der wichtigsten Einnahme- und Ausgabearten
( § 3 Nr. 1 KommHV)
Einnahmen (EURO)
Zuschuss zur Betriebskostenförderung
nach dem BayKiBiG 165.359,26 190.000,-- 200.000,--
Straßenunterhaltungszuschüsse 124.800,-- 124.800,-- 124.800,--
Kanalbenutzungsgebühren 260.982,46 260.000,-- 260.000,--
Konzessionsabgabe der Elektrizitätsver-
sorgungsunternehmen 86.957,66 88.000,-- 88.000,--
Wassergebühren im Bereich der
Wasserversorgung Maria Thalheim 62.544,-- 65.000,-- 71.400,--
Grundsteuer A 87.307,82 87.500,-- 88.000,--
Grundsteuer B 201.525,39 201.500,-- 204.000,--
Gewerbesteuer 647.753,09 500.000,-- 650.000,--
Einkommenssteuerbeteiligung 1.480.594,-- 1.448.000,-- 1.655.400,--
Schlüsselzuweisungen 337.236,-- 433.100,-- 450.000,--
Einkommenssteuerersatzleistungen 138.099,-- 144.100,-- 139.000,--
Personalkosten 626.274,74 652.500,-- 686.800,--
Grundschulen in Reichenkirchen und Maria Thalheim,
einschl. Schülerbeförderung 119.224,30 125.600,-- 124.800,--
Mittelschulverbundsumlage 103.350,-- 85.800,-- 98.900,--
Betriebskostenförderung
nach dem BayKiBiG 398.907,62 380.000,-- 400.000,--
Unterhalt von Straßen, Wegen und
Plätzen, einschl. Winterdienst 97.406,29 102.100,-- 101.600,--
Abwasserbeseitigung 260.982,46 260.000,-- 260.000,--
Wasserversorgung 89.705,12 73.500,-- 72.700,--
Kreisumlage 1.209.019,26 1.179.300,-- 1.200.000,--
Im Jahre 2013 sind als größere Einnahmen im Vermögenshaushalt geplant:
 die Zuschüsse Co-Finanzierung Fraunberg Ortsmitte 200.000,--
 die Zuschüsse für die Gemeindeentwicklung 50.000,--
 die Veräußerung von Grundstücken im
Gewerbegebiet Tittenkofen 465.000,--
 die Erschließungsbeiträge für das Gewerbegebiet Tittenkofen 75.000,--
 die Zuschüsse für die Straßenbaumaßnahme
Fraunberg-Helling 250.000,--
Bachham-Kleinthalheim 250.000,--
 die Kanalanschlussbeiträge 50.000,--
 die Zuschüsse für DSL 100.000,--
 die Zuschüsse für den Dachgeschossausbau Kinderhaus 38.000,--
 die Investitionspauschale für kommunale Baumaßnahmen
ohne Bezuschussung 78.200,--
Größere Ausgaben im Vermögenshaushalt sind geplant für:
 die Zuschüsse an Kirchen (u. a. Leichenhaus Reichenkirchen) 182.400,--
 die Co-Finanzierung Fraunberg Ortsmitte 400.000,--
 die Dorfentwicklung Reichenkirchen 100.000,--
 die Straßenbaumaßnahmen (u.a. Kemoding,
Edersberg-Zehetmaier) 75.000,--
 die Erschließungskosten für das Baugebiet in Fraunberg 186.000,--
 die Erschließungskosten für das Gewerbegebiet Tittenkofen 80.000,--
 die Straßenbaumaßnahme Bergham 30.000,--
 die Straßenbaumaßnahme Fraunberg-Helling 480.000,--
 die Straßenbaumaßnahme Bachham – Kleinthalheim 430.000,--
 Brückensanierungen 100.000,--
 Kanalbaumaßnahmen (u.a. Grucking) 67.000,--
 Kläranlage Schlammbehälter 110.000,--
 DSL 200.000,--
 Wassernotverbund mit Holzland 30.000,--
Für das Haushaltsjahr 2013 ist keine Kreditaufnahme für Investitionen erforderlich.
Entwicklung der Schulden (§ 3 Nr. 1 KommHV)
Schuldenstand am
31.12. des Vorjahres 2.372.245,46 2.105.519,98 1.970.781,40
Kreditaufnahmen -,-- 100.000,-- -,--
Tilgung 266.725,48 234.738,58 225.898,--
Schuldenstand am 31.12. 2.105.519,98 1.970.781,40 1.744.883,40
Das Vermögen ist entsprechend der Investitionen in den letzten Jahren angestiegen.
Die größten Investitionen in den vergangenen Jahren waren Errichtung eines Wasserhochbehälters für die Wasserversorgung Maria Thalheim, die Erweiterung der Grundschule in Reichenkirchen, der Neubau des Feuergerätehauses in Fraunberg, die Baulandbeschaffung, der Bau der Kinderkrippe und die energetische Optimierung der Schule Maria Thalheim.
3. Gemeinsamer Teilflächennutzungsplan der Gemeinden des Landkreises Erding zur Ausweisung von Konzentrationsfläche zur Erstellung von Windenergieanlagen; Billigungs- und Auslegungsbeschluss für die frühzeitige Beteiligung der Bürger, Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
Der Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München hat die Planungen für den gemeinsamen Teilflächennutzungsplan der Gemeinden des Landkreises Erding zur Ausweisung von Konzentrationsflächen zur Erstellung von Windenergieanlagen abgeschlossen. Am 06.12.2012 fand auf der Grundlage dieser Planungen in der Strogenhalle in Wartenberg die Regionalveranstaltung zur Information der Grundstücksbesitzer und der politisch Verantwortlichen des Marktes Wartenberg und der Gemeinden Fraunberg, Hohenpolding, Kirchberg und Steinkirchen, sog. „Cluster V“ statt.
Die Planung kann nun ins Verfahren gehen; d. h. es findet die frühzeitige Beteiligung der Bürger, Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange statt.
Jede der 26 Städte, Märkte und Gemeinden muss den Beschluss fassen.
Der Gemeinderat Gemeinde Fraunberg stimmte dem vorliegenden Planentwurf nebst
Anlagen und Begründung zur Erstellung eines gemeinsamen sachlichen Teilflächennutzungsplan "Windenergie" gem. §§ 5 Abs. 2b, 204 BauGB
1. auf Basis der mit den Städten, Märkten und Gemeinden (Stadt Erding, Stadt Dorfen, Markt Isen, Markt Wartenberg, Gemeinden Berglern, Bockhorn, Buch am Buchrain, Eitting, Finsing, Forstern, Fraunberg, Hohenpolding, Inning am Holz, Kirchberg, Langenpreising, Lengdorf, Moosinning, Neuching, Oberding, Ottenhofen, Pastetten, Sankt Wolfgang, Steinkirchen, Taufkirchen (Vils) Walpertskirchen und Wörth) gemeinsam erarbeiteten einheitlichen Planungskriterien, wie nachgewiesen im beiliegenden Gutachten des PV Äußerer Wirtschaftsraum vom 11.12.2012.
2. der sich hieraus im Plangebiet der 26 Städten, Märkte und Gemeinden ergebenden,
3. sowie der auf eigenem Gemeindegebiet zu liegen kommenden Konzentrations- und Ausschlussflächen
Mit 16 : 0 Stimmen zu
und beauftragte die Gemeindeverwaltung mit der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gem. §§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 BauGB durch Auslegung des Planentwurfs nebst Anlagen vom 21.12.2012 bis zum 11.01.2013 und der öffentlichen Bekanntmachung dieses Beschlusses.
Die Bekanntmachung ist im Mitteilungsblatt vom 14.12.2012 abgedruckt.
4. Zuschussanträge der Schützengesellschaft Germania Grucking zur Schießstandrenovierung und zur Anschaffung von Pressluftgewehren für die Jugendschützen
Die Schützen haben zwei Pressluftgewehre für die Jungschützen zum Preis von insgesamt 2.738 € angeschafft.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig einen Zuschuss von 250 € je Gewehr,
insgesamt 500 €, zu gewähren.
Im Jahr 2011 wurde der Schießstand aufwendig renoviert. Die Kosten haben sich auf 5.955 € belaufen. Auch die Reichenkirchener Schützen schießen hier.
Im Haushalt stehen noch 8.000 € für Investitionszuschüsse für Vereine (HHSt. 1.5500.9880) zur Verfügung.
Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich einen Zuschuss in Höhe von 3.000 € zu gewähren.
5. Breitbanderschließung; Informationen zum Stand der staatlichen Zuwendungen
Die Gemeinde Fraunberg hat im Sommer 2012 die Leerrohre für DSL-Leitungen von Riding über Bachham und Kleinthalheim bis Maria Thalheim zwischen diesen Ortsteilen verlegt.
Die Leerrohrverlegung in den Ortsteilen Bachham, Kleinthalheim und Maria Thalheim war ausgeschrieben. Die (großzügige) Kostenschätzung ging bereits von 160.000 € an Kosten aus.
Nachdem das günstigste Angebot um mehr als 50 % (!) über der Kostenschätzung lag hat der Gemeinderat den Auftrag nicht vergeben und die Ausschreibung aufgehoben.
Die Gemeinde ist mit ihrem Bestreben eine ausreichende Breitbandanbindung zu gewährleisten so weit gegangen, wie das im Hinblick auf die bereits im Herbst 2012 erwarteten neuen bayerischen Förderrichtlinien, ohne die erwartete Förderung zu gefährden, überhaupt möglich war.
Am 20. November 2012 hat die Europäische Kommission die Richtlinie zur
„Förderung des Aufbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen in Gewerbe- und Kumulationsgebieten in Bayern (Breitbandrichtlinie – BbR)“
Die Richtlinie trat nach Veröffentlichung im Staatsanzeiger mit Wirkung zum
1. Dezember 2012 in Kraft.
Die weiterführenden Richtlinien mit den entsprechenden Handlungsempfehlungen und Vordrucken für die Gemeinden zur Beantragung der Förderung werden lt. Auskunft der Regierung von Oberbayern nicht vor Ende Januar 2013 zur Verfügung stehen.
Ziel der neuen Bayerischen Hochgeschwindigkeitsförderung
Es sollen die in Gewerbe- und Kumulationsgebieten angesiedelten Unternehmen in ihrer Wettbewerbsfähigkeit gestärkt und die Attraktivität dieser Räume als Wirtschaftsstandort gesteigert werden. Die Erschließung weiterer Anschlussinhaber wie Privathaushalte, Telearbeitsplätze, kommunale Einrichtungen, Schulen und Behörden auch unterhalb einer Übertragungsrate von 50 Mbit/s im Downstream ist erwünschter Nebeneffekt. Die Erschließungsgebiete werden durch die Zuwendungsempfänger (Gemeinden, Zusammenschlüsse von Gemeinden und Gemeindeverbände, im Folgenden nur als Gemeinden bezeichnet) festgelegt.
Interessierte Bürgerinnen und Bürger können weiterführende Informationen über die Internetseite des Wirtschaftsministeriums http://www.stmwivt.bayern.de/schnelles-internet-in-bayern abgerufen.
6. Bebauungsplan Ortsmitte Fraunberg; Billigungs- und Auslegungsbeschluss zur Beteiligung der Bürger, Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
Der Bebauungsplan wurde auf der Grundlage der Gemeinderatsbeschlüsse vom 13.11.2012 überarbeitet.
Der Gemeinderat billigte den Bebauungsplan für die Ortsmitte Fraunberg in der Planfassung vom 05.12.2012 und die dazugehörige Begründung und beschließt die Bürger, Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange am Verfahren zu beteiligen; 16 : 0 angenommen
7. Bebauungsplan Gewerbegebiet Tittenkofen; Beschlussfassung zu evtl. Bürgereinwendungen und den Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
Die Bürgerbeteiligung wurde in der Zeit vom 12.11.2012 bis 11.12.2012 durchgeführt. Einwendungen wurden nicht erhoben. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hatten vom 07.11.2012 bis 11.12.2012 Gelegenheit zur Stellungnahme.
Zu behandelnde Stellungnahmen sind eingegangen von/vom
• der Kreisbrandinspektion
• dem Straßenbauamt München
• der Flughafen München GmbH
• dem Wasserzweckverband Berglerner Gruppe
• dem Bayerischen Landesamt für Denkmalpflege
• der unteren Naturschutzbehörde.
Die Stellungnahmen der Kreisbrandinspektion, der Flughafen München GmbH und des Wasserzweckverbandes enthalten allgemeine Hinweise.
Diese Stellungnahmen werden nachrichtlich in den Bebauungsplan übernommen;
16 : 0 angenommen.
- Straßenbauamt München
Die Stellungnahme bezüglich der Unzulässigkeit von ökologischen Ausgleichsflächen innerhalb der verkehrsrechtlichen Anbauverbotszone widerspricht der Stellungnahme der unteren Naturschutzbehörde, die diese Flächen anerkannt hat.
Das Straßenbauamt fordert eine Vorlage der Bauanträge auch nach Rechtskraft des Bebauungsplanes. Das widerspricht dem Gedanken der Endbürokratisierung. Es macht nach Auffassung von Verwaltung und Gemeinderat keinen Sinn, wenn Baupläne, die dem Bebauungsplan entsprechen, trotzdem den Fachbehörden, die bereits bei der Aufstellung des Bebauungsplanes beteiligt waren, nochmals vorgelegt werden müssen. Das Plangenehmigungsverfahren wird dadurch nur unnötig verzögert.
Der Stellungnahme der Straßenbauverwaltung konnte in diesen beiden Punkten nicht gefolgt werden.
- Landesamt für Denkmalpflege
Das Landesamt teilte mit, dass im Planungsbereich wegen der besonderen Siedlungsgunst sowie der Denkmaldichte im Umfeld Bodendenk¬mäler zu vermuten sind.
Bodendenkmäler sind gem. Art. 1 DSchG in ihrem derzeitigen Zustand vor Ort zu erhalten. Der ungestörte Erhalt dieser Denkmäler vor Ort besitzt aus Sicht des Bayerischen Landesamts für Denkmalpflege Priorität. Aus diesem Grund wird der Oberbodenabtrag muss unter Aufsicht einer wissenschaftlichen bzw. im Bereich archäologischer Grabungstechnik qualifizierten Fachkraft gefordert. Danach kann über die Notwendigkeit einer archäologischen Ausgrabung entschieden werden. Zur Vermeidung unbeobachteter Denkmalzerstörungen ist der Beginn des Oberbodenabtrags vom Träger des Vorhabens beim Bayerischen Landesamt für Denkmalpflege anzuzeigen.
Es wird darauf hingewiesen, dass archäologische Ausgrabungen abhängig von Art und Umfang der erhaltenen Bodendenkmäler einen größeren Umfang annehmen können und daher – um Verzögerungen des Bauablaufs zu vermeiden – unbedingt rechtzeitig geplant werden sollten. Hierbei sind gegebenenfalls auch Vor- und Nachbereitung der Ausgrabung zu berücksichtigen (u.a. Durchführungskonzept, Fundverbleib, Restaurierung der Funde).
Der Gemeinderat hat die Stellungnahme des Bayerischen Landesamtes
für Denkmalpflege dahingehend abgewogen, dass diese im vorliegenden Fall nicht zu beachten ist.
Die Fläche zur Erweiterung des Gewerbegebietes liegt nicht auf einer sog. „Verdachtsfläche“ auf der Bodenfunde vermutet werden. Nur die Tatsache, dass in der Nähe solche Flächen vorhanden sind, berechtigt nicht zu der Annahme, dass eine Fläche, die nicht als Verdachtsfläche dargestellt ist, eine solche ist. Im Bereich des bestehenden Gewerbegebietes werden seit 1992 Erschließungsmaßnahmen und Bauarbeiten durchgeführt wurden. Dabei hat es keine Bodenfunde gegeben.
- untere Naturschutzbehörde
Der Stellungnahme wurde Rechnung getragen; zur Wahrung der Vollständigkeit der Liste mit geeigneten Arten für Bäume und Sträucher aus Punkt 7. der textlichen Festsetzungen wird auch in die Begründung aufgenommen.
8. Flächennutzungsplanänderung und Bebauungsplan Lagerhaus Riding; Behandlung der Stellungnahmen zu den denkmalpflegerischen Belangen
Die Bauleitplanverfahren (Flächennutzungsplan und Bebauungsplan) haben bis jetzt geruht.
Am 27.11.2012 fand eine Ortsbesichtigung statt, bei der von Seiten des Denkmalschutzes nochmals darauf hingewiesen, dass es besser wäre die Sichtachse zur Kirche freizuhalten bzw. zurückzunehmen. Aufgrund dieser Feststellung ermächtigt der Gemeinderat einstimmig die Verwaltung den Architekten Pezold mit der Umplanung des Flächennutzungsplanes und des Bebauungsplanes auf der Grundlage des Ergebnisses der Ortsbesichtigung zu beauftragen.
Ein runder Tisch soll dazu beitragen den neuen Planansatz und immissionsschutzrechtliche Vorgaben zu besprechen und festzusetzen.
Stellungnahmen zur Bauleitplanung anderer Gemeinden
Zum 31.12.2013 laufen bei den meisten Kommunen und Zweckverbänden die Stromlieferungsverträge aus. Der Bayerische Gemeindetag hat sich nach intensiver Prüfung und Durchführung einer Mitgliederumfrage entschlossen erstmals anzubieten, dass die zukünftigen Stromlieferanten über Bündelausschreibungen für den Lieferzeitraum 2014-2016 ermittelt werden. Das Angebot ist ein Service für alle Städte, Märkte und Gemeinden sowie für Zweckverbände und erfolgt mit freundlicher Unterstützung des Bayerischen Städtetags.
- alle Städte, Märkte und Gemeinden, deren Auftragsvolumen unter den EU-Schwellenwerten liegt, die aber den günstigsten Stromlieferanten in einer gebündelten Ausschreibung am Markt ermitteln wollen,
- alle Städte, die der europaweiten Ausschreibungspflicht unterliegen (beim derzeitigen EU-Schwellenwert von 200.000 Euro für Liefer- und Dienstleistungen beginnt diese bei einem dreijährigen Lieferzeitraum ab ca. 500.000 kWh/Jahr),
- alle Zweckverbände (hinsichtlich des EU-Schwellenwerts ist zu beachten, dass für Sektorenauftraggeber dieser bei 400.000 Euro liegt und für diesen Fall die Ausschreibungspflicht bei einem dreijährigem Lieferzeitraum ab ca. 1.000.000 kWh/Jahr beginnt).
Nach Vorliegen der ersten Ausschreibungsergebnisse (voraussichtlich April/Mai 2013) wird der Gemeindetag Verhandlungen mit verschiedenen Stromlieferanten aufnehmen, um eine Rahmenvereinbarung für die nicht an der Bündelausschreibung teilnehmenden Mitglieder zu schließen. Bei einem Beitritt hat die jeweilige Stadt, der Markt, die Gemeinde bzw. der Zweckverband selbst die haushaltsrechtliche Verpflichtung zur Einholung von mindestens drei Vergleichsangeboten zu berücksichtigen.
Der Gemeinderat hat beschlossen unter den Vorgaben eines geringen Kostenansatzes und einer nicht verpflichtenden Abnahme an diesem Verfahren teilzunehmen.
10. Gemeindeentwicklung; Informationen und Berichte aus den Projektgruppen zu eingegangenen Anträgen und Empfehlungen dazu
Der Weihnachtsmarkt in Reichenkirchen war ein großer Erfolg. Der Gemeinderat bedankt sich bei Anna Gfirtner für die Organisation des Weihnachtsmarktes.
b) Musik im Schloss
Musik im Schloss findet am 15.12.2012 ab 16.30 Uhr im Schloss Fraunberg statt.
11. Bauanträge und Bauvoranfragen
Dem Gemeinderat lagen folgende, vom Bauausschuss vorberatene, Bauanträge und Bauvoranfragen vor:
• Neubau einer Doppelgarage mit Lagerraum in Verbindung mit einem Leichenhaus in Reichenkirchen
• Nutzungsänderung zum Einbau von acht Fremdenzimmern mit 12 Betten sowie Nebenräumen in ehemaligen Scheunentrakt und Erstellung von 12 Stellplätzen in Lohkirchen
Der Gemeinderat erteilte, wie vom Gemeinderat empfohlen, zu den oben aufgeführten Bauanträgen und Bauvoranfragen mit 16 : 0 Stimmen das gemeindliche Einvernehmen.
Ergebnisse aus der 77. öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2008-2014 am 27.11.2012
Nachruf und Gedenken an den verstorbenen Ehrenbürger Altbürgermeister Lambert Bart
Der Gemeinderat erhebt sich und gedenkt still dem am 19.11.2012 verstorbenen Ehrenbürger Altbürgermeister Lambert Bart.
Er hat von 1952 bis 1996 als Bürgermeister die Gemeinde Fraunberg maßgeblich geprägt. Die Gemeinde Fraunberg wird Lambert Bart stets ein ehrendes Gedenken bewahren.
1. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 13.11.2012
Die Niederschrift vom 13.11.2012 wurde den Gemeinderäten zusammen mit der Sitzungsladung zugestellt. Gegen den Wortlaut der Niederschrift wurden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift ist somit genehmigt.
2. Information der Fa. Sedlmaier Umwelttechnik zur zukünftigen Klärschlammentsorgung auf der Kläranlage Fraunberg
Bisher wird die Klärschlammentsorgung in einer großen Aktion mit Räumung und Ausfahren durchgeführt. Das ist immer eine große organisatorische Herausforderung, weil das Räumboot und die Firma, die den Schlamm in den Tankwagen wegfährt gleichzeitig Zeit haben müssen und an diesen Tagen auch das Wetter und die Bodenverhältnisse zum Ausbringen auf den landwirtschaftlichen Flächen passen müssen.
Mit einer Schlammzwischenlagerung, die vom Wasserwirtschaftsamt gefordert wird, wäre man wesentlich flexibler.
Die Kosten für einen geeigneten Schlammbehälter werden auf rund 100.000 € geschätzt. Dieser Betrag wird auch im Haushalt 2013 veranschlagt.
Der Gemeinderat hat die Verwaltung beauftragt Angebote einzuholen.
3. Informationen zur Auftaktveranstaltung der Zukunftswerkstatt Fraunberg am 24.11.2012
Bisher Erreichtes vorstellen, Gegebenheiten erläutern, Bürger mit einbinden und am Entwicklungsprozess beteiligen. Die Auftaktveranstaltung zum Dorferneuerungsprozess in der Ortschaft Fraunberg, im Mehrzweckraum des Kinderhauses St. Florian, sollte hierzu dienlich sein und wurde passender Weise unter das Motto „Zukunftswerkstatt Fraunberg“ gestellt. Die Beteiligung der Fraunberg Bürgerschaft mit knapp 50 Interessierten, war dann auch mehr als zufriedenstellend.
Bürgermeister Wiesmaier begrüßte die Anwesenden und meinte im Hinblick auf Fraunbergs großartige Geschichte: „Wir können Zukunft entwickeln, weil wir starke Wurzeln haben“. Weiterhin gab er den Workshopteilnehmern mit: „Wir gehen bewusst in diese Werkstatt, weil wir viele Sachen voranbringen wollen. Wenn wir es selbst in die Hand nehmen, können wir Einfluss darauf nehmen, ob wir in eine Zukunft gehen, die wir wollen oder eine die einfach kommt“.
Die Moderation der Veranstaltung, übernahmen dankenswerterweise zwei vertraute Damen und kompetente Fachfrauen des Amtes für Ländliche Entwicklung, Baudirektorin Monika Hirl und Ing. Beatrix Drago. Beide sind als „Insider“ des Gemeindeentwicklungsprozess Fraunberg zu bezeichnen. Sie begleiten diesen seit nunmehr 10 Jahren und hatten Dorferneuerungsarchitekt Jakob Oberpriller mit im Gepäck. Dieser versuchte in einem kurzen Abriss den Istzustand zu beschreiben und den aktuellen Planungsstand zu erläutern. Er zeigte dabei auf, welchen Umgriff die Planung zur Dorferneuerung Fraunberg erfordern wird. Der Neubau des Rathauses macht es erforderlich, den Ortskern, den Dorfplatz, die Verkehrs- und Wegesituation als rein planerische Aufgaben, aber auch Dinge wie, Nahversorgung oder die Vitalisierung des Ortskerns in die Betrachtung mit einzubeziehen.
Die Teilnehmer waren sich darüber einig, dass dies eine von vielen noch folgenden derartigen Veranstaltungen gewesen ist.
4. Aussprache und Beschlussfassung zur Anpassung der Wassergebühren der Wasserversorgung Maria Thalheim ab 01.01.2013
Im investiven Bereich schlagen die Ausgaben 2011 mit 55.040,37 € zu buche.
An Beiträgen wurden 16.958,79 € eingenommen.
Der Abschreibung ist von 13.730,36 € um 761,63 € auf 14.491,99 gestiegen. Die Verzinsung lag bei 22.819,36 €.
Im Gebührenteil haben die Ausgaben 77.446,55 € (89.962,40 € ./. 12.515,85 € einmalige Kosten für die Zählerauswechselung) und die Einnahmen 70.700,96 € betragen. Die sich daraus ergebende Unterdeckung von 6.745,69 € stellt keine übliche Schwankung mehr dar, sondern macht, zusammen mit der Abschreibung und Verzinsung der 2012 und 2013 getätigten bzw. zu tätigenden Investitionen für den Wassernotverbund mit der Wasserversorgung Holzland eine Anpassung der Wasserverbrauchsgebühren erforderlich.
Berechnung der Wassergebühren ab 01.01.2013
Die abgerechnete Wassermenge in den Jahren 2007 bis 2011 lag im Durchschnitt bei 80.000 cbm (397.658 cbm : 5 Jahre = 79.531 cbm/Jahr).
a) Erhöhung des Wasserpreises wegen Defizit 2011
6.745,59 € : 80.000 cbm = 0,084 €/cbm
b) Erhöhung des Wasserpreises wegen der Abschreibung und Verzinsung der Kosten für den Wassernotverbund mit der Wasserversorgung Holzland
61.000 € x 6,5 % (2% Abschreibung/4,5% Verzinsung) = 3.965 €
3.965 € : 80.000 cbm = 0,05 €/cbm
c) Reduzierung des Wasserpreises aufgrund der gesparten Stromkosten wegen der Stromerzeugung zum Eigenverbrauch durch die 2011 installierte Photovoltaikanlage
4.365 €: 80.000 cbm = 0,054 €/cbm.
a) + b) - c) = 0,08 €/cbm
Der Wasserpreis müsste somit zum 01.01.2013
um 0,08 €, netto
von 0,63 €, netto
auf 0,71 €, netto
Brutto wären dies statt bisher 0,67 € dann 0,76 €.
Der Gemeinderat stimmte der Erhöhung des Wasserpreises für die Wasserversorgung Maria Thalheim zum 01.01.2013 auf 0,71 €/cbm einstimmig zu.
Die Änderungssatzung ist ausgefertigt und in diesem Mitteilungsblatt veröffentlicht.
5. Antrag der Feuerwehr Reichenkirchen zur Anschaffung von Stahl-Feuerwehrschränken
Für das ordnungsgemäße Aufbewahren der Sicherheitskleidung und der persönlichen Ausrüstung beantragt die Freiwillige Feuerwehr Reichenkirchen für die über 60 Aktiven die Anschaffung von 12 Feuerwehrschränken 3-teilig und 7 Schränken 4-teilig. Es liegt ein Angebot über 6.008,26 € vor.
Im Haushalt 2012 stehen nur noch 2.000 € zur Verfügung. Somit wird die Anschaffung 2013 erst möglich sein.
Aufgrund der enormen Eigenleistung und Firmenspenden (Einsparung 40.000 €) beim neuen Anbau, in dem unter anderem die Schränke unter gebracht werden übernimmt die Gemeinde die Gesamtkosten der Neuanschaffung der Schränke.
6. Anschaffung von sog. „Panikschlössern“ für das Kinderhaus Fraunberg; Aussprache und Beschlussfassung
Die Anschaffung ist aufgrund der Anforderungen des Brandschutzes als Abschlussmaßnahme der Um- und Erweiterungsbauten des Kinderhauses Fraunberg und den Jugendraum unbedingt erforderlich.
Das Angebot zur notwendigen Ausstattung der Türen beläuft sich auf rund 4.650 €.
Der Gemeinderat stimmte der Anschaffung der „Panikschlösser“ für das
Kinderhaus Fraunberg und den Jugendraum mit 16 : 0 Stimmen zu.
7. Aussprache und Beschlussfassung zur Bezuschussung von Notenpulten für den Orchesterverein Fraunberg
Der Orchesterverein benötigt 20 Notenpulte. Die Kosten belaufen sich auf rund 1.000 €. Erstmals in seiner Geschichte hat der Orchesterverein bei der Gemeinde einen Zuschuss für eine Anschaffung beantragt.
Einstimmig stimmte der Gemeinderat einen Zuschuss von 500 € zu, der nach Rechnungslegung ausbezahlt wird.
8. Stellungnahmen zur Bauleitplanung anderer Gemeinden
• Bebauungsplan der Stadt Erding für das Gebiet des Kronthaler Weihers
• 10. Flächennutzungsplanänderung der Gemeinde Berglern
• Bebauungsplan Kiesabbau Berglern
Bebauungsplan der Stadt Erding für das Gebiet des Kronthaler Weihers
Der Bebauungsplan wird dem Gemeinderat erläutert.
Von Seiten der Gemeinde Fraunberg wurden gegen den Bebauungsplan Nr. 201 für das Gebiet des Kronthaler Weihers keine grundsätzlichen Bedenken.
Die Gemeinde Fraunberg bittet allerdings bei der Wegeerschließung auch auf die Notwendigkeit des geplanten Radweges entlang der Staatsstraße 2082 von Tittenkofen nach Langengeisling hinzuweisen, damit Bürger aus den Bereichen der Gemeinde Fraunberg das Naherholungsgebiet per Rad gefahrlos erreichen können.
10. Flächennutzungsplanänderung der Gemeinde Berglern und Bebauungsplan Kiesabbau Berglern
Die Flächennutzungsplanänderung und der Bebauungsplan werden dem Gemeinderat erläutert. Der Gemeinderat nimmt von den Planungen Kenntnis. Einwände werden nicht erhoben.
9. Gemeindeentwicklung; Informationen und Berichte aus den Projektgruppen zu eingegangenen Anträgen und Empfehlungen dazu
Hier wurde auf den Adventsmarkt am 02.12.2012 in Reichenkirchen und das Adventskonzert im Schloss Fraunberg am 15.12.2012 hingewiesen.
10. Bauanträge und Bauvoranfragen
Zum Bauantrag zur Nutzungsänderung für ein bestehendes landwirtschaftliches Gebäude für Veranstaltungen in Kleinstürzlham erteilte der Gemeinderat, wie vom Bauausschuss empfohlen, das gemeindliche Einvernehmen.
Das Vorhaben entspricht der Philosophie der 2. Flächennutzungsplanänderung zur Verbindung von wohnen und arbeiten in unseren Ortsteilen.
Die bauordnungsrechtlichen Details, wie Brandschutz und Immissionsschutz sind vom Landratsamt zu klären.
Flächennutzungsplanänderung und Bebauungsplan Lagerhaus Riding;
Aussprache und Informationen zum Zeitungsartikel „Lagerkampf ums Lagerhaus“
Die im Zeitungsartikel veröffentlichte Fotomontage entspricht nicht den tatsächlichen betroffenen Sichtachsen. Der Bauwerber wird aufgefordert hier eine objektive Darstellung zur weiteren Berichterstattung zur Verfügung zu stellen.
Ergebnisse aus der 76. öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2008-2014 am 13.11.2012
Ehrung von Brielmair Caroline, Grucking, für herausragende schulische Leistungen
Caroline Brielmair hat die landwirtschaftliche Ausbildung als Jahrgangsbeste mit einem Notendurchschnitt von 1,45 abgeschlossen. Bürgermeister Wiesmaier gratulierte zu dieser hervorragenden Leistung und überreichte unter dem Applaus der anwesenden Gemeinderäte und Zuhörer die Gemeindetasse.
1. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 23.10.2012
Die Niederschrift vom 23.10.2012 wurde den Gemeinderäten zusammen mit der Sitzungsladung zugestellt. Gegen den Wortlaut der Niederschrift wurden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift ist somit genehmigt.
2. Vorlage des Prüfberichtes über die örtliche Rechnungsprüfung und Feststellung der Jahresrechnung 2011
Die Jahresrechnung 2011 wurde am 09.10.2012 örtlich geprüft.
Prüfungsgegenstand war die Jahresrechnung und das Sachbuch für das Haushaltsjahr 2011.
In Stichproben wurden geprüft, die Belege mit den Sachbuchblättern des Verwaltungshaushaltes für die Haushaltsposten
• Heizungskosten Schulen
• Unterhalt von Straßen, Wegen und Plätzen
und im Vermögenshaushalt die Posten
• Konjunkturpaket II Schule Maria Thalheim
• Außenanlagen Schule Maria Thalheim
• Maßnahmen im Rahmen der Gemeindeentwicklung Fraunberg
• Abwicklung Grunderwerb für das Baugebiet Fraunberg
• Grunderwerb für Radwegebau
• Geh- und Radweg Reichenkirchen
• Investitionen für die Abwasserbeseitigung
• Photovoltaikanlage auf dem Wasserhochbehälter
Der Prüfbericht ist Anlage dieser Niederschrift.
Bei der Haushaltsstelle 1.8151.9460 Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach des Hochbehälters der Wasserversorgung Maria Thalheim ergab sch die Frage, mit welchen Stromeinsparungen, bzw. Einspeisevergütungen jährlich zu rechnen ist.
Bisher erfolgten keine Abschlagszahlungen. Die e.on Bayen wird jedoch nach dem Zeitpunkt der ersten Zählerablesung für 2013 monatlich 410,00 EUR brutto (netto = 345,00 EUR zzgl. 19 % MwSt.) erstatten. Die Erstattung für das Jahr 2012 erfolgt nach Erstellung der Jahresrechnung Ende des Jahres in einer Summe.
Die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2011 ergab keine Beanstandungen.
Es wurde vorgeschlagen, die Jahresrechnung 2011 gemäß Art. 102 Abs. 3 GO festzustellen.
Der Gemeinderat hat die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2011 gemäß Art. 102 Abs. 3 GO mit folgenden Ergebnissen einstimmig festgestellt:
Soll-Einnahmen Verwaltungshaushalt: 4.086.383,22 €
Soll-Einnahmen Vermögenshaushalt: 2.839.050,00 €
Soll-Einnahmen Gesamthaushalt: 6.925.433,22 €
Soll-Ausgaben Verwaltungshaushalt: 4.086.383,22 €
Soll-Ausgaben Vermögenshaushalt: 2.839.050,00 €
Soll-Ausgaben Gesamthaushalt: 6.925.433,22 €
In den Soll-Ausgaben des Verwaltungshaushaltes sind 550.859,21 € Zuführung an den Vermögenshaushalt enthalten.
3. Nachtragshaushaltssatzung und Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012
Im Nachgang zur Haushaltssatzung 2012 besteht die Notwendigkeit der Erarbeitung der Nachtragshaushaltssatzung Nr. 1 der Gemeinde Fraunberg, weil Ausgaben, die bei der Erstellung des Haushaltsplanes noch nicht absehbar waren, getätigt werden mussten.
Dies war in der Hauptsache die Erweiterung des Kinderhauses Fraunberg sowie Grunderwerb.
Die Ausgaben im Rahmen des Nachtragshaushalts belaufen sich auf 527.500 €. Dieser Betrag kann vollständig aus Mehreinnahmen bzw. Minderausgaben in anderen Haushaltsstellen gedeckt werden, sodass keine nachträgliche Kreditaufnahme erforderlich ist.
Der Gemeinderat hat der von der Verwaltung vorgelegten Nachtragshaushaltssatzung einstimmig zugestimmt. Die Satzung wird gesondert veröffentlicht.
4. Aussprache und Beschlussfassung zum Ausbaukonzept der Radwege; hier: Fortführung des Radweges St 2082 Tittenkofen-Erding sowie ED 20 Verbindung Reichenkirchen-Grucking
Radweg Tittenkofen-Langengeisling
Das Straßenbauamt hat mitgeteilt, dass der Freistaat den Radweg Tittenkofen-Langengeisling entlang der Staatsstraße 2082, ca. 600 m auf der Flur Reichenkirchen und etwa 1,5 km auf der Flur Langengeisling, nicht vor 2025 durchführen würde.
Gleichzeitig wurde aber eine Förderung nach dem Finanzausgleichsgesetz in Aussicht gestellt, wenn Gemeinde Fraunberg und Stadt Erding die Maßnahme als kommunale Baumaßnahme durchführen. Die staatliche Förderung bezieht sich auch auf den Grunderwerb.
Es handelt sich hier um keine neue Maßnahme, sondern um die konsequente Weiterführung des Radweges Wartenberg-Riding-Fraunberg-Reichenkirchen-Tittenkofen.
Stadt Erding und Gemeinde Fraunberg unterstützen sich gegenseitig im Bemühen um den Schluss dieser Radwegeverbindung.
Der Gemeinderat hat mit 16 : 0 Stimmen beschlossen die Förderung nach dem
Finanzausgleichsgesetz zu beantragen.
Radweg Reichenkirchen-Grucking
Dieser Radweg hatte bisher nicht oberste Priorität. Außerdem bestanden bisher Probleme beim Grunderwerb.
Fakt ist, dass aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens auf der ED 20 ein gefahrloses Radfahren nicht mehr möglich ist.
Die Nutzung des Feldweges von Pillkofen nach Grucking wird vom Gemeinderat nicht als Alternative angesehen darum ist der Radweg (rund 1,4 km) entlang der Kreisstraße ED 1) erste Wahl.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die entsprechenden Anträge beim Landkreis zu stellen.
5. Aussprache und Beschlussfassung zur Änderung der rechtlichen Institution KommBau in einen beratenden Ausschuss des Gemeinderates
Ziel bei der Gründung der KommBau war es, bei den Kosten Einsparungen durch eine freiere Vergabe von Gewerken möglich zu machen. Aufgrund der geänderten steuerlichen Beurteilung einer KommBau (Rathausbau nicht mehr hoheitliche Aufgabe), ist dieses Ziel durch eine KommBau nicht zu erreichen.
Der Gemeinderat sprach sich einstimmig dafür aus den die KommBau aufzulösen.
6. Aussprache und Beschlussfassung zur Aufhebung der Satzung für die KommBau Fraunberg, Anstalt des öffentlichen Rechts
Der Gemeinderat beschließt mit 16 : 0 Stimmen folgende die Satzung zur Aufhebung der Unternehmenssatzung der KommBau Fraunberg.
Die Satzung ist separat veröffentlicht.
7. Aussprache und Beschlussfassung zur Änderung der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts; hier: Bildung eines beratenden Ausschusses zur Ortsentwicklung
Der Gemeinderat beschloss mit 16 : 0 Stimmen eine Satzung zur Änderung der
Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts zur Ernennung eines Ortsplanungs- und Entwicklungsausschuss.
Die Satzung ist gesondert veröffentlicht.
Vorsitzender ist der 1. Bürgermeister. Zu den weiteren Mitgliedern des Ortsplanungs- und Entwicklungsausschusses im Sinne des § 2 der Änderungssatzung benannte der Gemeinderat, jeweils einstimmig:
-2. Bürgermeister Martin Haindl,
-3. Bürgermeister Heinrich Haider,
-Gemeinderat Johannes Ertl,
-Gemeinderätin Anna Gfirtner,
-Gemeinderat Raphael Hackl,
-Gemeinderat Michael Nett,
-Gemeinderat Johann Rasthofer
Zu den Sitzungen des Ausschusses erhalten auch die übrigen Gemeinderäte eine Einladung. Diese können sowohl an den öffentlichen als auch an den nichtöffentlichen Sitzungen des Ausschusses informativ teilnehmen.
8. Bebauungsplan Ortsmitte Fraunberg; Aussprache und Beschlussfassung zu den Stellungnahmen der Behörden und Träger öffentlicher Belange und bei der Bürgerbeteiligung
Die Beteiligung der Bürger fand in der Zeit vom 01.10.2012 bis einschließlich 02.11.2012 statt. Bürgereinwendungen wurden nicht vorgebracht.
Die Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange wurde bis 12.11.2012 Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.
Folgende Stellungnahmen mussten abgewogen werden
Landratsamt Erding, Abfallwirtschaft
Landratsamt Erding, untere Naturschutzbehörde
Landratsamt Erding, Bauleitplanung
Straßenbauamt München
Die Stellungnahmen liegen dieser Niederschrift als Anlage bei.
Der Gemeinderat beschloss zu den Stellungnahmen:
• Die Stellungnahme wird nachrichtlich übernommen; 16 : 0 angenommen
• Bei der Wandhöhenangabe wird der Bezugspunkt definiert; 16 : 0 angenommen
• die Stellungnahme wird bezüglich der erforderlichen Abstände zu den Stromleitungen in die textlichen Festsetzungen übernommen; 16 : 0 angenommen
• In die textlichen Festsetzungen wird das Erfordernis der Erlaubnis nach Art. 7 Abs. 1 BayDSchG übernommen; 16 : 0 angenommen
• Im übrigen wird die Stellungnahme nachrichtlich übernommen; 16 : 0 angenommen
Zur Frage der Kostentragung bei den Umbaumaßnahmen an der Staatsstraße 2082 durch die Gemeinde Fraunberg ist zu bemerken, dass der vorhandene Ausbauzustand insbesondere die Wasserführung ungenügend ist und die Gemeinde von einer Kostenbeteiligung des Straßenbaulastträgers ausgeht.
Die Stellungnahmen können in der Gemeindekanzlei eingesehen werden.
9. Stellungnahmen zur Bauleitplanung anderer Gemeinden
Es lagen keine Bebauungspläne anderer Gemeinden vor.
a) Projektgruppe „Älter werden“
Am 07.11. fand ein Projektgruppentreffen „Älter werden“ mit Vorstellung des neuen Logos für die PG "Älter werden" statt.
Für 10.01.2013 ist der Termin für den Fachvortrag zu „Nanotechnologie in der Nahrung“ festgesetzt.
b) Veranstaltung zum gemeinsamen Klimaschutzkonzept der Gemeinden Berglern, Fraunberg, Langenpresing und des Marktes Wartenberg
Die Veranstaltung findet am 14.11. um 19.00 Uhr im Feuerwehrhaus in Wartenberg statt. Um zahlreiche Teilnahme wird gebeten.
c) Auftaktveranstaltung zur Zukunftswerkstatt Fraunberg
Auch für die Auftaktveranstaltung zur Zukunftswerkstatt Fraunberg am 24.11. von 13.00 Uhr bis 17.00 Uhr wird um Teilnahme der Gemeinderatsmitglieder gebeten.
Der Gemeinderat erteilte „Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage und Schuppen“, wie vom Bauausschuss empfohlen, mit 16 : 0 Stimmen das gemeindliche Einvernehmen.
a) Adventsmarkt in Reichenkirchen
Es erfolgt herzliche Einladung zum Adventsmarkt am 02.12.2012 in Reichenkirchen.
Musik im Schloss mit dem Eugenbacher Gartler-Viergesang mit Zitherbegleitung des Saiten-Ensembles und der Frühkinderziehung der Kreismusikschule Erding findet am 15.12.2012 ab 16.30 Uhr statt.
d) Demonstration gegen Fluglärm
Am 24.11.2012 ist in München, Berlin, Düsseldorf und Frankfurt eine Demonstration gegen Fluglärm.
Ergebnisse aus der 75. öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2008-2014 am 23.10.2012
Am 31. Oktober 2012 ist für Johann Härtl der letzte Arbeitstag. Er war dann 26 Jahre und 6 Monate, seit dem 01. Mai1986 bei der Gemeinde Fraunberg als Gemeindearbeiter beschäftigt und geht in den wohlverdienten Ruhestand.
Nach dem Ausscheiden seines Vorgängers zum 01. Januar 1987 war er bis 31. Dezember 2007, also über 20 Jahre lang, der einzige Gemeindearbeiter für die vielfältigen Aufgaben in unserem Gemeindebereich zuständig.
Bürgermeister Johann Wiesmaier zählte nur einige Aufgabenschwerpunkte auf. Grundschulen, Kinderhaus, Spielplätze, Freiflächen, 110 km Straßen, Winterdienst mit der zugehörigen Bereitschaft und viele weitere Betätigungsfelder, mussten bedient werden. Bürgermeister Wiesmaier sprach Hans Härtl deshalb, auch im Namen des Gemeinderates, seinen Dank für die geleistete Arbeit aus und wünscht dem zukünftigen Rentner eine gute Zeit bei bester Gesundheit.
Als kleines Erinnerungspräsent gab es dann noch einen Geschenkkorb und einen Gemeindekrug mit Zinndeckel.
1. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 02.10.2012
Die Niederschrift vom 02.10.2012 wurde den Gemeinderäten zusammen mit der Sitzungsladung zugestellt. Gegen den Wortlaut der Niederschrift wurden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift ist somit genehmigt.
2. Stellungnahme zur Fortschreibung des Regionalplan München in den Bereichen Sicherung und Entwicklung der natürlichen Lebensgrundlagen, Siedlungswesen und Festlegung der Entwicklung von Erholungsräumen
Der Planungsausschuss des Regionalen Planungsverbandes München hat am 24.07.2012 ein weiteres Anhörverfahren zur Fortschreibung des Regionalplans beschlossen. Der Regionale Planungsverband München hat die Unterlagen vorgelegt und bittet um Stellungnahme bis 31.10.2012.
Gemäß Art. 21 Abs. 1 Satz 1 BayLPG sind Regionalpläne aus dem Landesentwicklungsprogramm zu entwickeln. Sie legen unter Beachtung bzw. Berücksichtigung der im LEP festgelegten Ziele und Grundsätze der Raumordnung die anzustrebende räumliche IOrdnung und Entwicklung der Region fest.
Der vorliegende Entwurf wurde von einer Kommission aus Mitgliedern des Planungsausschusses nach der letzten Anhörrunde überarbeitet. Der Entwurf wurde auch kreisinternen Bürgermeisterrunden vorgestellt. Die dort angekündigten Änderungsanträge wurden noch nicht aufgenommen. Alle Anregungen und Stellungnahmen im förmlichen Anhörverfahren werden intensiv geprüft. Besonders bittet der RPV, zum Zuschnitt der vorgesehenen neuen Ausweisung (landschaftliche Vorbehaltsgebiete, Ergänzung der Grünzüge um Kaltluftentstehungsgebiete) Stellung zu nehmen.
Mit Schreiben vom 10.08.2012 wurde die Gemeinde Fraunberg um Stellungnahme zur Fortschreibung des Regionalplanes München aufgefordert. Frist ist der 31.10.2012.
Folgende Kapitel wurden geändert:
Kapitel B I Sicherung und Entwicklung der natürlichen Lebensgrundlagen
Kapitel B II Siedlungswesen (Änderung/Ergänzung)
Kapitel B III 5 Festlegung und Entwicklung von Erholungsräumen
Bei den neu gefassten Kapiteln wurde eine klare Trennung zwischen Grundsätzen und Zielen eingefügt.
Dabei sind Ziele verbindliche Vorgaben der Raumordnung; Grundsätze können einem Abwägungsprozess unterzogen werden.
Zu B I:
a) Landschaftliche Vorbehaltsgebiete:
Wesentliche Änderung bei den landschaftlichen Vorbehaltsgebieten ist scheinbar ein insgesamt deutlich reduzierter Flächenumgriff, da bestehende Naturschutz- und Landschaftsschutzgebiete zur Vermeidung planerischer „Doppelsicherung“ nun ausgenommen wurden. Diese sind aber trotzdem bei der Bauleitplanung zu beachten.
Darüber hinaus wurden die landschaftlichen Vorbehaltsgebiete erheblich erweitert.
Zu 1.2.2.07 Landschaftsraum Erdinger Moos / Freisinger Moos (07)
Der Landschaftsraum Erdinger Moos / Freisinger Moos wurde wie folgt neu gegliedert und neu beschrieben:
LVG Erdinger Moos zwischen Ismaninger Speichersee und Flughafen München
Das Gebiet dehnt sich in Nord-Süd-Richtung über die grundfeuchtesten Teile des Erdinger Mooses bis zur großflächigen Grundwasseraustrittszone im Bereich des Flughafens aus. Heute ist das Erdinger Moos eine in weiten Teilen intensiv landwirtschaftlich genutzte Kulturlandschaft. Aufgrund der geringen Überdeckung ist die Grundwassersicherung von besonderer Bedeutung. Auf grundwassernahen Standorten ist die landwirtschaftliche Nutzung zu extensivieren. Für den Arten- und Biotopschutz sind Feuchtbiotopstandorte besonders wertvoll. Zur Wiederherstellung der gebietstypischen Biodiversität müssen die Niedermoore wiederbelebt und die Moorentwicklung eingeleitet werden. Die wenigen in der großräumigen, ebenen und offenen Landschaft erhaltenen Gehölz- und Waldreste sind zu erhalten und, wo ökologisch sinnvoll, durch standortgerechte Aufforstungen zu ergänzen.
LVG Nördliches Erdinger Moos
Das Erdinger Moos besitzt einen großräumigen offenen Landschaftscharakter mit zum Großteil intensiver landwirtschaftlicher Nutzung und vereinzelten Gehölzkulissen. Die wenigen landschaftsprägenden Gehölze und Waldreste sind zu erhalten und ökologisch sinnvoll weiterzuentwickeln. Moosbäche und –gräben machen den hohen Grundwasserstand deutlich. Zum Schutz des Grundwassers bedarf es der großräumigen Extensivierung der landwirtschaftlichen Nutzung auf grundwassernahen Standorten. Für den Arten- und Biotopschutz ist die Biotopentwicklung um das Viehlaßmoos und der Schutz der durch Infrastrukturmaßnahmen (A92 und Flughafenerschließung) bedrohten Wiesenbrütergebiete von besonderer Bedeutung. Um der zunehmenden Verinselung entgegenzusteuern, bedarf es der Anlage von Trittsteinbiotopen und Grünbrücken. Zur Erhaltung und Entwicklung der Dorfen- und Semptaue ist die Herstellung differenzierter Gewässerlandschaften unter Einbindung der flussnahen Auenbereiche und Baggerseen besonders bedeutsam.
Auch wenn Landschaftliche Vorbehaltsgebiete, der gängigen Rechtsprechung folgend, nun als Grundsätze festgelegt werden, ergibt sich für die planerische Umsetzung keine Änderung. Wie bisher kommt in den Landschaftlichen Vorbehaltsgebieten den Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege besonderes Gewicht zu. Mit der Festlegung als Grundsatz wird nun aber klarer, dass es sich hierbei um eine Abwägungsdirektive für kommunale und sonstige Planungen handelt, welche es in der Ausübung des planerischen Ermessens zu berücksichtigen gilt. D. h., der besonders gewichtige Belang Naturschutz und Landschaftspflege ist grundsätzlich der planerischen Abwägung zugängig und man könnte ihn im Einzelfall gegen einen noch gewichtigeren Belang (begründet) zurücktreten lassen. Mit der Herausnahme der Schutzgebiete aus dem Sicherungsinstrument „Landschaftliche Vorbehaltsgebiete“ ist deren Flächenumgriff nun auf gut die Hälfte reduziert.
Die Gemeinde Fraunberg ist durch die landschaftlichen Vorbehaltsgebiete insoweit betroffen als diese unmittelbar an die Bebauung in der Ortsteile Fraunberg, Gigling, Großhündlbach, Rappoltskirchen, Riding und Vorderbaumberg heranreichen und insoweit die Entwicklungsmöglichkeiten in diesen Ortsteilen einschränken.
b) Regionaler Biotopverbund
Gemäß §§ 20, 21 BNatSchG und LEP B I 1.3.2 (Z) sowie gemäß Vorschlag LEK ist symbolhaft (nicht flächenscharf) ein regionaler Biotopverbund dargestellt. Er folgt dem Fluss und Bachläufen, mit einer Ausnahme, dem Regionalen Heideflächenverbundsystem, und dient der Bewahrung, Wiederherstellung ökologischer Wechselbeziehungen und des genetischen Austausches sowie natürlicher Ausbreitungsprozesse. Planungen und Maßnahmen, die in den Regionalen Biotopverbund eingreifen, sind dann möglich, wenn die Wechselbeziehungen bzw. der genetische Austausch gewährleistet bleibt. Ggf. ist mit geeigneten Maßnahmen dafür Sorge zu tragen, z. B. Grünbrücken im Straßenbau, dass Austauschkorridore erhalten bleiben.
Eine Betroffenheit seitens der Gemeinde Fraunberg liegt auf Basis des vorliegenden Kartenmaterials nicht vor, weil sich die Flächen des regionalen Biotopverbunds auf den Strogenlauf beschränken und diese Flächen bereits als FFH-Gebiete, mit den entsprechenden Einschränkungen, ausgewiesen sind.
Zu B II:
Folgende Änderungen / Ergänzungen wurden beim Kapitel B II eingefügt:
Z 2.1
In der gesamten Region soll die Wohnsiedlungsentwicklung einer Gemeinde die Deckung des Bedarfs ihrer Bevölkerung sowie einer nicht unverhältnismäßigen Bevölkerungszuwanderung umfassen. Die gewerbliche Siedlungsentwicklung einer Gemeinde soll den Bedarf der ansässigen Betriebe sowie für die Neuansiedlung von Betrieben umfassen, die zur örtlichen Grundversorgung oder Strukturverbesserung in der Gemeinde notwendigen oder an besondere Standortvoraussetzungen gebunden sind.
Z 4.1.4
Für den Wärmeausgleich und die Kaltluftentstehung bedeutende Wälder sowie für den Luftaustausch und Frischlufttransport bedeutende Talräume sind in ihren Funktionen zu erhalten. Planungen und Maßnahmen sind im Einzelfall möglich, soweit sie den Funktionen gemäß Satz 1 nicht entgegenstehen.
Z 4.1.6
Innerörtliche Freiflächen, die in Verbindung mit der freien Landschaft stehen, sind zu erhalten. Diese sind mit den Grünzügen zu vernetzen.
Z 4.2.2 Absatz 3
Als regionaler Grünzug werden festgelegt:
• Lechtal (1)
• Schöngeisinger Forst/Maisacher Moos/tertiäres Hügelland bei Dachau (2)
• Ampertal (3)
• Herrschinger Moos/Weßlinger See (4)
• Grüngürtel München-Südwest: Kreuzlinger Forst/Aubinger Lohe und bei Al ling/Eichenau (5)
• Dachauer Moos/Freisinger Moos/Grüngürtel München-Nordwest (6)
• Starnberger See/Würmtal sowie flankierende Waldkomplexe (7)
• Grüngürtel München-Nord: Heideflächen und Trockenwälder (8)
• Isartal (9)
• Gleißental/Hachinger Tal sowie flankierende Waldkomplexe (10)
• Höhenkirchener Forst/Truderinger Wald (11)
• Grüngürtel Flughafen München/Erdinger Moos/Aschheimer Speicher see/Grüngürtel München-Nordost (12)
• Grüngürtel München-Ost: Luftaustauschbahn südlich der Siedlungs schwerpunkte Kirchheim bei München und Poing und nordöstlich der Mes sestadt Riem (13)
• Ebersberger Forst/Messestadt Riem (14)
• Grüngürtel München-Ost bei Poing (15)
• Sempttal (16)
Z 5.1.6
Im Stadt- und Umlandbereich München dürfen überwiegend eigengenutzte Freizeitwohnanlagen sowie Campingplätze mit einem überwiegenden Anteil von Dauercamping nicht errichtet werden.
In den übrigen Teilen der Region können solche Anlagen nur dann errichtet werden, wenn
• die Funktionsfähigkeit des Naturhaushaltes und die Erholungsmöglichkeit in der Landschaft sowie erhaltenswerte Landschaftsteile nicht beeinträchtigt werden
• Uferzonen von Gewässern in ausreichender Breite freigehalten und freier Zugang des Ufers für die Allgemeinheit gewährleistet wird
• sie möglichst im Zusammenhang bebauter Gemeindeteile oder in Anbindung daran liegen
• die vorgesehene Bebauung zur Größe und Ausstattung der Gemeinde in einem angemessenen Verhältnis steht
• der Raum nicht siedlungs- und verkehrsmäßig überlastet wird
• eine ordnungsgemäße Abwasser- und Abfallbeseitigung erfolgt.
Regionaler Grünzug „Grüngürtel Flughafen München / Erdinger Moos“
Dieser regionale Grünzug stellt einen großräumigen, landschafts- und klimaökologischen Ausgleichsraum (Kaltluftentstehungsgebiet bzw. Frischluftproduktionsgebiet) für die umliegenden Siedlungen dar und entfaltet seine Wirkung bei Ost-/Nordost-Windlagen (austauscharme Hochdruckwetterlagen) auch im Bereich des Münchener Nordens. Die Funktion des regionalen Grünzugs steht den bereits bestehenden Siedlungseinheiten bzw. Ortsteilen innerhalb des regionalen Grünzugs nicht entgegen. Eine funktionsgerechte Entwicklung dieser Orte bleibt gewährleistet.
Abschnitt „Erdinger Moos / Grüngürtel Flughafen München“
- Vernetzung von bestehenden und geplanten Natur- und Landschafts-schutzgebieten (230 ha Vernetzungsflächen) zu einem durchgehenden Grüngürtel im Süden und Osten des Flughafens (landschaftsökologische Ausgleichsmaßnahmen)
- Festsetzung vereinzelter Restmoorflächen als Bannwaldgebiete sowie Darstellung im Waldfunktionsplan als Wald mit besonderer Bedeutung für den Klimaschutz
- Siedlungsgliederung mit der Zweckbestimmung: räumliche Abgrenzung und Identität der Siedlungen sowie Ablesbarkeit der Landschaftsstruktur, insbesondere die Bereiche zwischen Freising und Flughafen München sowie südlich von Hallbergmoos
- Erholungsvorsorge, insbesondere für den Ausstrahlungsbereich des möglichen Oberzentrums Freising und des Mittelzentrums Moosburg a.d. Isar (Rad- und Wanderwege, Badesee Freising-Ost, etc.)
Das bestehende System der Regionalen Grünzüge (in der „Arbeitskarte Regionale Grünzüge“ dunkelgrün dargestellt) bleibt unangetastet, da es im LEK als sachgerecht bestätigt und fachlich ummauert wurde. Es wird aber durch regional und überörtlich bedeutsame Kaltluftentstehungsgebiete ergänzt (in der „Arbeitskarte Regionale Grünzüge“ hellgrün dargestellt). Bei diesen ist um die Hauptorte, soweit nicht Wald unmittelbar an den Ort angrenzt, ein optischer Entwicklungspuffer zu den im Flächennutzungsplan dargestellten Bauflächen festgelegt. Bei Nebenorten und kleineren Siedlungen wird darauf verzichtet, ohne dass dadurch deren weitere Entwicklung kategorisch unterbunden würde.
Wie der Regionale Biotopverbund ist auch das Netz der Regionalen Grünzüge funktionsbezogen definiert. Planungen und Maßnahmen im Bereich Regionaler Grünzüge sind in fachlich begründeten Ausnahmefällen dann möglich, wenn die spezifischen Grünzugsfunktionen nicht entgegenstehen. Die jeweils verherrschenden Grünzugsfunktionen (Bioklima/Luftaustausch, Siedlungsgliederung, Naherholung) sind im Anhang zu Kapitel B II (Zu Z 4.2.2 Regional Grünzüge) abschnittsweise aufgeführt. Entscheidend ist, dass bei potentiellen Eingriffen in Regionale Grünzüge die jeweiligen Grünzugsfunktionen gewährleistet bleiben. Da dies im Einzelfall von der Eingriffsintensität, von der Art und vom Maß einer geplanten Bebauung, von der Grünordnung, aber auch der Größe/Breite des Grünzugs etc. abhängen kann, ist eine pauschale Angabe, bis zu welcher Größe ein Eingriff mit den Grünzugsfunktionen zu vereinbaren wäre, nicht möglich. Siedlungsentwicklung in regionalen Grünzügen bedarf der Einzelfallprüfung. In der Regel mit den Grünzugsfunktionen zu vereinbaren sind beispielsweise Windkraftanlagen, privilegierte Vorhaben der Land- und Forstwirtschaft, Rohstoffabbau sowie Straßenbaumaßnahmen.
Zum regionalen Grünzug ist ergänzend anzumerken, dass zwar keine Änderung auf dem Gebiet der Gemeinde Oberding erfolgt ist, Einschränkungen der Planungshoheit der Gemeinde bestehen trotzdem weiter fort.
Zu B III:
Das Kapitel wurde neu gefasst.
Im Gemeindegebiet Fraunberg befinden sich keine überörtlichen Erholungseinrichtungen (vgl. Karte).
Als Erholungsraum wurde das Erdinger Moos zwischen Speichersee und Flughafen München Nord-Ost (vgl. Karte 7) festgelegt.
Die Erholungsräume sind im Entwurf des Regionalplans wie folgt beinhaltet:
5. Festlegung und Entwicklung von Erholungsräumen
In diesen Erholungsräumen sollen Naherholungsprojekte gefördert und die touristischen Angebote besser vermarktet und in Wert gesetzt werden.
Z 5.2
In allen Teilräumen der Region München sind gut erreichbare überörtliche Erholungsgebiete zu errichten und aufzuwerten.
(Vgl. die Karte mit den Erholungsflächen der Landkreise und des Vereins zur Sicherstellung überörtliches Erholungsgebiete in den Landkreisen um München e. V., die dem Regionalplan beiliegt.)
Z 5.3
Für die Nah- und Kurzzeiterholung sind die innerstädtischen Grün- und Freiflächen der Landeshauptstadt München durch ein attraktives Fuß- und Radwegenetz mit den Erholungsgebieten im Stadtumlandbereich zu verbinden.
Der Gemeinderat der Gemeinde Fraunberg hat von der Planung Kenntnis genommen und mit 15 : 0 Stimmen beschlossen:
Grundsätzlich wird beanstandet, dass der Regionalplan fortgeschrieben wird, bevor das Verfahren zur Fortschreibung des übergeordneten Landesentwicklungsprogramms abgeschlossen ist.
Die Stellungnahme vom 17.05.2010 wird aufrecht erhalten.
Die Erweiterung der landschaftlichen Vorbehaltsgebiete wird insoweit abgelehnt, als diese an bebaute Gebiete angrenzen; z. B. den Hauptort Fraunberg, da es die Entwicklungsmöglichkeiten der Gemeinde in diesen Ortsteilen einschränkt.
3. Änderung des Bebauungsplanes für die Erweiterung des Gewerbegebietes Tittenkofen; Billigungs- und Auslegungsbeschluss zur Beteiligung der Bürger, Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
In der Sitzung vom 02.10.2012 konnte zu den erst am Sitzungstag eingegangenen Stellungnahmen nicht Beschluss gefasst werden. Architekt Pezold wurde mit der fachlichen Ausarbeitung der restlichen Stellungnahmen beauftragt. Die restlichen Beschlussvorschläge lagen nun vor. Der Gemeinderat hat die Stellungnahmen wie folgt abgewogen:
Landratsamt Erding, SG 42-1, Untere Naturschutzbehörde
Kompensationsfaktor
In der Stellungnahme wird angeregt, den Kompensationsfaktor zur Ermittlung der Ausgleichsflächen zu erhöhen, weil sich der Ausgangszustand der Eingriffsfläche am oberen Wert der Kategorie I orientiert. Dabei darf berücksichtigt werden, dass die Ausgleichsfläche des ursprünglichen Bebauungsplans um 1.009 m² größer angelegt wurde, als im Bebauungsplan festgesetzt (Flurstück 1148).
Der Anregung wird gefolgt. Der Ausgleichsfaktor wird aufgrund der hohen Erheblichkeit der Beeinträchtigungen des Bodens erhöht, von derzeit 0,3 auf 0,35. Einer weiteren Erhöhung stehen nach Auffassung der Gemeinde die Belange des Flächensparens und der Landwirtschaft entgegen. Der Ausgleich wird auf folgenden Flächen erbracht; wie gehabt am Rand des Gewerbegebiets (Anbauverbotszone) mit 2.242 m². Auf dem übererfüllten Teil der ursprünglichen Maßnahme auf Flurstück 1148 mit 1.009 m². Auf einer zusätzlich festzusetzenden Fläche auf Flurstück 1148 mit 404 m².
Insgesamt ergibt sich daraus eine Ausgleichsfläche von 3.655 m². Die Ausgleichsflächenermittlung in der Begründung und die Festsetzungen des Bebauungsplans werden entsprechend überarbeitet.
Festsetzung bestimmter Gehölzarten und Pflanzqualitäten
Im Bebauungsplan ist derzeit festgesetzt, dass Laubbäume und Sträucher angepflanzt werden müssen; die Flächen und Standorte für dieses Pflanzgebot;
die Anzahl der Pflanzen bzw. die Pflanzdichte;
Für diese Pflanzungen wird die Verwendung bestimmter Arten empfohlen, die in der Begründung des Bebauungsplans aufgeführt sind. Die untere Naturschutzbehörde regt an, die Baum- und Straucharten in die Festsetzungen des Bebauungsplans zu übernehmen, um Rechtsverbindlichkeit zu erhalten. Außerdem wird die Festsetzung einer Mindestqualität der Pflanzen empfohlen.
Der letzteren Anregung wird gefolgt, um zu vermeiden, dass zu junge Pflanzen verwendet werden und die Eingrünung erst nach langer Zeit wirksam wird. Als Mindestqualität für die Pflanzen wird festgesetzt:
Sträucher 2 x verpflanzt, 100-150 cm
Bäume 3 x verpflanzt, mit Ballen, Stammumfang 10 bis 12cm, gemessen in 1 m Höhe
Die Auswahl der Laubgehölzart soll jedoch dem Gestaltungsspielraum der Bauherren überlassen bleiben und nicht rechtsverbindlich festgesetzt werden. Dem Bebauungsplan liegt kein so spezifisches Grünordnungskonzept zugrunde, dass eine Beschränkung auf die empfohlenen Arten erforderlich wäre. Die Festsetzungen zur Grünordnung sollen hinsichtlich ihrer Regelungsdichte mit den übrigen Festsetzungen im Einklang stehen. Ziel ist, eine möglichst hohe Akzeptanz der Vorschriften durch die Beschränkung auf die nötige Regelungspräzision zu erreichen. Auch im Hinblick auf eine praktikable Überwachungspraxis seitens des Landratsamtes scheint eine Festlegung auf die empfohlenen Arten nicht erforderlich.
Alternativen für die Ausgleichsmaßnahmen
Die Alternativmöglichkeiten werden zur Kenntnis genommen. Derzeit sind keine derartigen Flächen bekannt, die z.B. durch Entsiegelung, durch Bewirtschaftungs- und Pflegemaßnahmen oder zur weiteren ökologischen Aufwertung zur Verfügung stehen.
Die Stellungnahme der unteren Naturschutzbehörde wurde zur Kenntnis genommen. Der Bebauungsplanentwurf wurde folgendermaßen geändert:
- Der Ausgleichsfaktor wurde auf 0,35 erhöht; die Ausgleichsfläche beträgt insgesamt 3.654 m². Begründung und Plan wurden entsprechend überarbeitet.
- Für die zu pflanzenden Laubbäume und Sträucher wurden Mindestpflanzqualitäten festgesetzt.
Landratsamt Erding, SG 42-2, Untere Immissionsschutzbehörde
Die untere Immissionsschutzbehörde empfiehlt eine Anpassung der festgesetzten Lärmkontingente vor allem im Hinblick auf eine zukünftige nochmalige Erweiterung. Da die aktuelle Erweiterung keine Lärmüberschreitungen im Mischgebiet befürchten lässt, wird die Anpassung erst bei einer späteren Erweiterung vorgenommen.
Die Stellungnahme der unteren Immissionsschutzbehörde wurde zur Kenntnis genommen. In der Begründung wurde der Hinweis auf die notwendige Anpassung der Lärmkontingente bei einer späteren Erweiterung aufgenommen. Eine Planänderung war nicht veranlasst.
Bauverbotszone, Ausgleichsflächen, Bäume
Die straßenrechtliche Bauverbotszone wird wie angeregt im Bereich der Ausgleichsfläche A1 ergänzt.
Zur Ausweisung von Ausgleichflächen innerhalb der Bauverbotszone vertritt die Gemeinde folgenden Standpunkt:
Die Nutzung von Anbauverbotszonen für naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen ist ein sinnvoller Beitrag zur flächensparenden Siedlungsentwicklung.
Das bayerische Straßen- und Wegegesetz steht der Ausweisung von naturschutzrechtlichen Ausgleichsflächen innerhalb der Bauverbotszone nicht grundsätzlich entgegen.
Die Belange der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs, eventuelle Straßenausbauabsichten oder Straßenbaugestaltungsabsichten sind dabei zu berücksichtigen:
Verzicht auf bauliche Anlagen im Zusammenhang mit Ausgleichsmaßnahmen
Verzicht auf die Anlage zusätzlicher Zufahrten zu den Flächen
Verzicht auf die Herstellung spezieller Biotope mit langen Entwicklungszeiträumen
Einhalten der notwendigen Pflanzabstände zur Fahrbahn
Abstimmung der konkreten Maßnahmen mit dem staatlichen Bauamt
Der Gemeinde Fraunberg ist bewusst, dass die Ausgleichsmaßnahmen im Fall eines Straßenausbaus oder bei der Errichtung von Schutzmaßnahmen nach Art. 29 BayStrWG ggf. beseitigt und an anderer Stelle wieder erbracht werden müssen. Dies kann unter Umständen auch dazu führen, dass der Ausgleichbedarf dann höher ist, als bei der ursprünglichen Maßnahme (wenn z.B. der Straßenausbau in bereits gut entwickelte Lebensräume eingreift). Unter Beachtung der o.g. Kriterien ist die Ausweisung von Ausgleichsflächen insgesamt dennoch ein tragbares Konzept. Der Hinweis auf den notwendigen Fahrbahnabstand von Bäumen wird in der Begründung ergänzt. Die festgesetzten Baumstandorte werden hinsichtlich des Abstands noch einmal überprüft und ggf. angepasst.
Die Anregungen und Hinweise zur Positionierung von Werbeanlagen werden – soweit noch nicht geschehen – in der Begründung ergänzt. Das Verbot von Werbeanlagen innerhalb der Anbauverbotszone wird im Bebauungsplan festgesetzt.
Zufahrten zur Staatsstraße
In der Stellungnahme wird angeregt, Zufahrten oder Zugänge von den Grundstücken zur Staatsstraße zu verbieten. Die Festsetzung wird in den Bebauungsplan aufgenommen.
Die östliche Schenkellänge des Sichtdreiecks bei der Einmündung „An der Erdinger Straße“ wird wie vom staatlichen Bauamt angeregt von 115 auf 135 m verlängert. Die angeregte Festsetzung zur Freihaltung der Sichtflächen wird – soweit sie bodenrechtlich regelbar ist – in den Bebauungsplan übernommen und im Übrigen als Hinweis in die Begründung aufgenommen.
Die Stellungnahme des staatlichen Bauamtes wurde zur Kenntnis genommen. Die Planung wurde folgendermaßen geändert:
- Die Anbauverbotszone der Staatsstraße wurde auch im Bereich der Ausgleichsfläche A1 dargestellt
- Es wurde festgesetzt, dass innerhalb der Anbauverbotszone Werbeanlagen unzulässig sind.
- Die Baumstandorte wurden hinsichtlich des Fahrbahnabstands überprüft.
- Zufahrten und Zugänge von den Grundstücken zur Staatsstraße wurden ausgeschlossen.
- Die östliche Schenkellänge des Sichtdreiecks bei der Einmündung „An der Erdinger Straße“ wurde von 115 auf 135 m verlängert.
- Eine Festsetzung zur Freihaltung der Sichtflächen wurde eingefügt.
Im Übrigen wurden die Hinweise in die Begründung übernommen.
Außerdem wurde die Planung zur Änderung des Bebauungsplanes für das Gewerbegebiet Tittenkofen in der Planfassung des Architekten Pezold vom 15.10.2012 und der dazugehörige Erläuterungsbericht gebilligt und einstimmig beschlossen die Bürger, Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange formell am weiteren Verfahren zu beteiligen; siehe gesonderte Veröffentlichung.
4. Stellungnahmen zur Bauleitplanung anderer Gemeinden
• Bebauungsplan Nr. 154.12 für das Gebiet der Freisinger Siedlung
• 4. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Bockhorn
• 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 8 „Sondergebiet Unterstrogn“
Die Bebauungspläne wurde zur Kenntnis genommen. Einwände wurden nicht erhoben.
• 4. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Bockhorn und
Der Gemeinderat hat beschlossen die Stellungnahme vom 24.07.2012 aufrecht zu erhalten (siehe Mitteilungsblatt vom 10.08.2012) .
Von der Koordinationsstelle wurden folgende Termine bekannt gegeben:
• 31.10. PG "Älter werden ..." - Fach-Vortrag zu "Einkommensteuer für Senioren" (Sitzungssaal)
• 07.11. PG "Älter werden.." - Arbeitstreffen im Mehrzweckraum KiHa
• 08.11. Motivationstreffen mit den Lesepaten
• 24.11. Bürgerbeteiligung Ortsmitte Fraunberg - Auftaktveranstatlung zur Zukunftswerkstatt
• 02.12. Adventmarkt in Reichenkirchen von 14.00 - 20.00 Uhr am Kirchplatz
• 15.12. vorweihnachtliche Veranstaltung im Schloss: Eugenbacher Gartler Viergesang - Saitenmusik (Frau Voringer) und Lesung
• 10.01.2013 - Fachvortrag der PG "Älter..." im Mehrzweckraum des KiHa zu "Nanopartikel in der Nahrung"
6. Aktuelle Berichte aus der KommBau Fraunberg
Bürgermeister Wiesmaier berichtete aus der gemeinsamen Sitzung von Teilnehmergemeinschaft und KommBau, soweit diese öffentlich war.
Wie vom Bauausschuss empfohlen, erteilte der Gemeinderat mit 15 : 0 Stimmen zu den Bauanträgen
• Neubau eines Wohnhauses mit Carport in Tittenkofen
• Neubau einer Holzlege in Reichenkirchen
• Einbau einer zweiten Wohneinheit und Anbau an das bestehende Wohnhaus in Bachham
das gemeindliche Einvernehmen.
a) Panoramaweg
Die Treppe zur Kreisstraße ED 1 muss dringend repariert werden.
b) Orchesterverein
Der bisherige Leiter hat aus gesundheitlichen Gründen sein Amt niedergelegt. Er wurde feierlich verabschiedet. Die Suche nach einem Nachfolger verläuft sehr viel versprechend.
c) Straßensanierungen
Einige Maßnahmen wurden zwischenzeitlich durchgeführt (z. B. Abzweigung St 2082/Furthmühle und die Straße ED 15 Bierbach).
c) Bankette herrichten
Die Bankette werden noch, soweit als witterungsbedingt möglich, hergerichtet.
Ergebnisse aus der 74. öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2008-2014 am 02.10.2012
Ehrung von Dominik Neumaier, Fraunberg, Jennifer Härtl, Furthmühle, für herausragende Leistungen beim Abschluss der Berufsausbildung
sowie Caroline Wiesmüller, Furthmühle für herausragende sportliche Leistungen
Dominik Neumaier aus Fraunberg hat die Ausbildung zum Anlagenmechaniker für Sanitär-; Heizungs- und Klimatechnik beim Ausbildungsbetrieb Nett, Reichenkirchen, als Innungssieger abgeschlossen.
Jennifer Härtl aus Furthmühle konnte ihre Ausbildung zur Metzgerin als Innungsbeste abschließen.
Caroline Wiesmüller aus Furthmühle wurde Oberbayern-Meister im Mannschafts-Springen.
Bürgermeister und Gemeinderat waren sichtlich stolz über so viel Ehrgeiz und Talent von jungen Gemeindebürgern. Bürgermeister Wiesmaier gratulierte deshalb ebenfalls und überreicht an alle „Jungstars“ eine mit Süßigkeiten gefüllte Gemeindetasse sowie ein Glückwunschkuvert mit einem Geldpräsent. Die Gemeinde Fraunberg wünschte allen viel Erfolg und Ausdauer auf ihrem weiteren beruflichen und sportlichen Weg.
1. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 11.09.2012
Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 11.09.2012 wurde den Gemeinderäten zusammen mit der Ladung zur heutigen Sitzung zugestellt. Gegen den Wortlaut der Niederschrift wurden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift ist somit genehmigt.
2. Änderung des Bebauungsplanes für die Erweiterung des Gewerbegebietes Tittenkofen; Beratung und Beschlussfassung zu evtl. Bürgereinwendungen und zu den Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
Folgende Träger öffentlicher Belange haben keine Stellungnahme abgegeben:
• Amt für Ländliche Entwicklung Oberbayern, München
• Bayerische Versicherungskammer - Brandversicherung, München
• Bayerischer Bauernverband, München
• Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege, Referat G23, München
• DB Services Immobilien GmbH, München
• Deutsche Telekom Netzproduktion GmbH, Landshut
• E.ON Bayern AG, Altdorf
• Evangelisches Pfarramt Erding
• Forstamt Anzing
• Gemeinde Berglern
• Gemeinde Bockhorn
• Gemeinde Steinkirchen
• Handwerkskammer für München und Oberbayern, München
• Immobilien Freistaat Bayern, München
• Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern
• Katholisches Pfarramt, Fraunberg
• Kreishandwerkerschaft Erding, Erding
• Landratsamt Erding - Gesundheitsamt
• Landratsamt Erding - Kreisbrandinspektion
• Landratsamt Erding - Kreisheimatpfleger
• Landratsamt Erding, FB 13 Abfallwirtschaft
• Markt Wartenberg
• Münchner Verkehrs- und Tarifverbund GmbH, München
• Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München
• Regierung von Oberbayern, Höhere Landesplanungsbehörde
• Regierung von Oberbayern, Luftamt Südbayern
• Regionaler Planungsverband München
• Stadt Erding
• Überlandwerke Erding GmbH & Co. KG, Erding
• Vermessungsamt Erding
• Wasserwirtschaftsamt München
• Wasserzweckverband Berglerner Gruppe, Wartenberg
• Wehrbereichsverwaltung VI, München
Stellungnahmen von Trägern öffentlicher Belange mit Bedenken, Anregungen oder sonstigen Empfehlungen
• Landratsamt Erding, SG 42-1, Untere Naturschutzbehörde, 5. September 2012
• Landratsamt Erding, SG 41-2, Technische Bauaufsicht/Bauleitplanung, 12. September 2012
• Landratsamt Erding, SG 42-2, Untere Immissionsschutzbehörde, 12. September 2012
• Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Erding, 12. September 2012
• Staatliches Bauamt Freising, 18. September 2012
• Flughafen München GmbH, 20. September 2012
Behandlung der Stellungnahmen:
Landratsamt Erding, SG 42-1, Untere Naturschutzbehörde; 5. September 2012
Der Gemeinderat hat beschlossen die Stellungnahme zur Kenntnis zu nehmen. Den Anregungen wird überwiegend gefolgt. Das Ausgleichsflächenkonzept wird überarbeitet. Im Einzelnen wird zu den Anregungen ein Behandlungsvorschlag durch das Architekturbüro Pezold erarbeitet.
Landratsamt Erding, SG 41-2, Technische Bauaufsicht/Bauleitplanung; 12. September 2012
Bezug auf § 7 BauGB
In der Festsetzung 2.2 werden „sonstige Wohnungen“ nach § 7 BauNVO ausgeschlossen, das sind im Grunde alle Wohnungen außer betriebszugehörigen Wohnungen. Der Bezug ist tatsächlich nicht korrekt, weil das Baugebiet nicht nach § 7 BauNVO (Kerngebiete), sondern nach § 8 BauNVO (Gewerbegebiete) festgesetzt ist. Sonstige Wohnungen sind deshalb ohnehin unzulässig und die Festsetzung ist nicht erforderlich. Sie wird herausgenommen.
Landwirtschaft/Bodenschutz
Die Belange wurden berücksichtigt und werden in der Begründung noch ergänzt.
Städtebauliche Begründung gestalterischer Festsetzungen
Die Ermächtigung nach § 9 Abs. 4 BauGB und Art. 81 BayBO lässt auch gestalterische Festsetzungen zu, die über eine rein städtebaulich begründete Ortsbildgestaltung hinausgehen, soweit der Begriff „städtebaulich“ – wie allgemein üblich - mit dem Bauplanungsrecht gleichgesetzt wird, in Abgrenzung zum Bauordnungsrecht. Gleichwohl wird die Begründung wie angeregt ergänzt.
Der Gemeinderat beschloss die Stellungnahme der technischen Bauaufsicht/Bauleitplanung wird zur Kenntnis zu nehmen. Im Plan wird die Festsetzung 2.2 zur Beschränkung von Wohnungen gestrichen. In der Begründung werden die Berücksichtigung der landwirtschaftlichen Belange und Bodenschutzbelange ergänzt sowie die gestalterischen Festsetzungen erläutert.
Landratsamt Erding, SG 42-2, Untere Immissionsschutzbehörde, 12. September 2012
Die untere Immissionsschutzbehörde weist darauf hin, dass festgesetzte Lärmkontingente nicht einfach in die Erweiterungsfläche übernommen werden können und empfiehlt eine Anpassung vor allem im Hinblick auf eine zukünftige nochmalige Erweiterung, wenn auch die aktuelle Erweiterung keine Lärmüberschreitungen im Mischgebiet befürchten lässt. Da die Gemeinde im Flächennutzungsplan eine zukünftige nochmalige Erweiterung tatsächlich geplant hat, sollte der Anregung gefolgt werden.
Auch die Stellungnahme der unteren Immissionsschutzbehörde wurde zur Kenntnis genommen. Für die Erweiterungsfläche werden die festgesetzten Lärmkontingente unter Berücksichtigung einer zukünftigen nochmaligen Erweiterung durch einen Gutachter angepasst.
Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Erding; 12. September 2012
Die Stellungnahme des Landwirtschaftsamtes wurde zur Kenntnis genommen. In die Begründung des Bebauungsplans wird ein Hinweis auf die landwirtschaftlichen Emissionen aufgenommen. Eine Planänderung ist nicht veranlasst.
Staatliches Bauamt Freising; 18. September 2012
Die Stellungnahme wurde zur Kenntnis genommen. Zu den Anregungen wird im weiteren Verfahren ein Behandlungsvorschlag durch das Architekturbüro Pezold erarbeitet.
Flughafen München GmbH; 20. September 2012
Die Stellungnahme lässt offen, ob sich das Planungsgebiet nach Einschätzung der Flughafen München GmbH in der Lärmschutzzone Ca befindet oder nicht. Wie schon in der Bebauungsplanbegründung beschrieben, liegt das Gebiet außerhalb der Lärmschutzzonen (siehe Abbildung, Regionalplan München, Karte 2v). Die aufgeführten LEP-Ziele gelten deshalb nicht im Planungsgebiet.
Das Baugebiet hat eine Höhenlage von ca. 445 m üNN. Die Festsetzungen des Bebauungsplans erlauben keine Gebäude, die eine Höhe von 552 üNN erreichen und damit zustimmungspflichtig nach § 12 LuftVG wären. Her Hinweis wird dennoch in die Begründung übernommen.
Der Gemeinderat hat beschlossen die Stellungnahme der Flughafen München GmbH zur Kenntnis zu nehmen. In die Begründung wird ein Hinweis auf die Zustimmungspflicht für hohe bauliche Anlagen aufgenommen. Eine Planänderung ist nicht veranlasst.
3. Erste Aussprache über die Investitionen im Haushaltsjahr 2013
Auch für das Haushaltsjahr 2013 gilt der Grundsatz selbstbewusst die notwendigen Investitionen anzupacken und staatliche Zuwendungen zu generieren.
Die größten Ausgaben werden dabei die Straßenbaumaßnahmen Fraunberg-Helling und Bachham-Kleinthalheim und die Vitalisierung der Ortsmitte Fraunberg inkl. des Rathausneubaus sein. Die Kosten der Straßenbaumaßnahmen sind auf je rund 480.000 € geschätzt. Es sind Zuschüsse nach dem Finanzausgleichsgesetzt beantragt. Es werden rund 50 % an Zuschüssen erwartet. Es steht allerdings auch fest, dass der Ausbau nur mit staatlichen Zuschüssen geschultert werden kann. Der notwendige Grunderwerb muss möglich sein. Andernfalls könnten diese beiden Straßen nicht ausgebaut, sondern nur punktuell saniert werden.
Die Straßen, die dem Umlandfond des Flughafen gemeldet sind, können erst ausgebaut bzw. saniert werden, wenn die Mittel des Fonds gesichert sind. Es gibt hierfür bis heute keine Entscheidung der zuständigen Stellen.
Die Vitalisierung der Ortsmitte Fraunberg und der Rathausneubau wird in den nächsten Jahren eine Millioneninvestition auslösen und zu einer nicht unerheblichen Neuverschuldung führen. Hier werden langfristige Kredite notwendig sein, die aber unter dem jetzigen Zinsniveau äußerst günstig bedient werden können. Die genauen Kosten können noch nicht beziffert werden, da diese natürlich im Wesentlichen vom Umfang der Maßnahme abhängig ist. Den Umfang wird im Wesentlichen die ins Leben zu rufende „Zukunftswerkstatt Fraunberg“, festlegen.
Die z. Zt. laufenden Gespräche mit dem Amt für ländliche Entwicklung sind hinsichtlich der Fördermittel äußerst positiv. Wir hoffen bis zur endgültigen Verabschiedung des Haushaltsplans 2013 auf genauere Zahlen.
Aufgrund der stetig wachsenden Bevölkerung des Landkreises und des steigenden Anforderungsprofils an die Kreiseinrichtungen muss der Landkreis seine Infrastruktur ständig ausbauen. Der Landkreis finanziert sich zu einem Großteil über die Kreisumlage, welche von den Gemeinden erhoben wird. Die Kreisumlage wird daher im Rahmen des Haushalts 2013 wieder einer der größten Ausgabenposten sein.
Die Sanierung der Strogenbrücke in Riding, wird im Haushalt berücksichtigt. Die Durchführung ist von einem finanzierbaren Sanierungskonzept abhängig und davon, dass das Wehr nicht auf Kosten der Gemeinde sondern des Bezirks in Stand gesetzt wird. Die Bäume an der Brücke werden auf alle Fälle so zugeschnitten bzw. evt. entfernt, dass keine Gefahr mehr von diesen ausgeht.
Der Neubau des Leichenhauses in Reichenkirchen wir auch 2013 im Haushalt angesetzt.
Auch der dringend notwendige Ausbau des DSL-Netzes wird im investiven Teil des Haushalts 2013 wieder einen Ansatz haben. Die Gemeinde ist hier allerdings nicht Herr des Verfahrens, sondern an die geltenden Rahmenbedingungen des Freistaates für die staatliche Förderung gebunden und von den wirtschaftlichen Überlegungen der Netzbetreiber abhängig.
Für evtl. Grunderwerb für den Ausbau des Straßen begleitenden Radwegebaus sollten ebenfalls wieder Mittel eingestellt werden.
4. Gemeindeentwicklung; Informationen und Berichte aus den Projektgruppen zu eingegangenen Anträgen und Empfehlungen dazu
Projektgruppe Älter werden in der Gemeinde Fraunberg
Das nächste Treffen findet am 10.10.2012 statt.
Am 15.10.2012 findet eine gemeinsame nichtöffentliche Sitzung der Teilnehmergemeinschaft Ortsentwicklung Fraunberg und des Verwaltungsrates der KommBau Fraunberg statt.
Rückblick auf die Energiemesse in Lohkirchen
Die Energiemesse in Lohkirchen, organisiert von der Firma Lechner Torsysteme und der Teilnahme der Gemeinde Fraunberg und dem Gemeindeentwicklungsverein war ein Erfolg. Wir hoffen auf eine Nachfolgeveranstaltung.
Zukunftswerkstatt Fraunberg
Die Gemeinde Fraunberg plant eine sog. „Zukunftswerkstatt Fraunberg“ einzurichten. Nach dem Vorbild erfolgreicher Dorferneuerungsgemeinden sollten sich Vertreter der Gemeinde, der örtlichen Vereine, der Teilnehmergemeinschaft Dorfentwicklung Fraunberg und interessierten Bürgern darin zusammen finden. In diesem Rahmen sollen die Möglichkeiten (finanziell, Grundstücksverfügbarkeiten, Bürgermitarbeit) zur Vitalisierung des Ortskerns abgestimmt werden.
Die Zukunftswerkstatt soll sich im November konstituieren. Die Einladungen werden rechtzeitig ergehen.
Ausstellung des Archivs der Hofmark Fraunberg im Bayerischen Staatsarchiv
Die Gemeinderäte haben eine Einladung zur Feierstunde Archiv der Hofmark Fraunberg „Harnisch-Herrschaft-Bauernland“ am 10.10.2012 erhalten. Die anschließende Ausstellung dauert vom 11.10.2012 bis 30.11.2012
5. Aktuelle Berichte aus der KommBau Fraunberg
Seit der letzten Gemeinderatssitzung fand keine Sitzung des Verwaltungsrates der KommBau Fraunberg statt.
Der Gemeinderat erteilte zu den Bauanträgen und Bauvoranfragen
• Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Pkw-Doppelgarage in Fraunberg
• Bauvoranfrage zum Anbau an das bestehende Wohnhaus, Erweiterung der Garage und Anbau eines Wintergartens in Reichenkirchen
• Neubau eines Einfamilienwohnhauses und Gewerbebau in Tittenkofen,
wie vom Bauausschuss empfohlen, einstimmig das gemeindliche Einvernehmen.
Verschiedentlich gehen bei den Gemeinderäten und der Verwaltung Beschwerden über zu schnell fahrende Erntefahrzeuge ein. Im nächsten Mitteilungsblatt wird ein entsprechender Artikel im Mitteilungsblatt veröffentlicht.
Parkende Autos in der Strogenstraße
Nach der abknickenden Vorfahrt Bachhamer Straße/Strogenstraße parken in Höhe des ersten Hauses immer wieder Fahrzeuge innerhalb von wenigen Metern nach der Kurve. Die Parker müssen sich an die Straßenverkehrsordnung halten.
Ergebnisse aus der Gemeinderatssitzung vom 11.09.2012
Ergebnisse aus der Gemeinderatssitzung vom 24.07.2012
Ergebnisse aus der Gemeinderatssitzung vom 03.07.2012
Ergebnisse aus der Gemeinderatssitzung vom 12.06.2012
18.11.2019 20:00 - 21:30
19.11.2019 9:00 - 10:00

References: § 3
 Art. 1
 Art. 102
 Art. 102
 § 2
 Art. 7
 Art. 21
 Art. 29
 § 7
 § 7
 § 7
 § 8
 § 9
 Art. 81
 § 12