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Timestamp: 2016-10-25 06:43:42+00:00

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9C_595/2009 (19.03.2010)
9C_595/2009
vertreten durch Procap, Schweizerischer Invaliden-Verband,
Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Mai 2009.
Der 1958 geborene E.________ war vom 1. April 1995 bis 30. Oktober 1996 Angestellter der Y.________ AG und deswegen bei der Pensionskasse X.________ (nachfolgend PK X.________) f�r die berufliche Vorsorge versichert. Wegen psychischer Beeintr�chtigungen war er seit Mitte September 1995 teilweise oder vollst�ndig arbeitsunf�hig. Nachdem verschiedene berufliche Eingliederungsmassnahmen gescheitert waren, sprach ihm die IV-Stelle des Kantons St. Gallen bei einem Invalidit�tsgrad von 56 % vom 1. September 1996 bis 31. Dezember 2000 eine halbe sowie unter Zugrundelegung einer Invalidit�t von 71 % ab 1. Januar 2001 eine ganze Rente der Invalidenversicherung zu (Verf�gungen vom 29. M�rz 1999 und 28. August 2002). Demgegen�ber verweigerte die PK X.________ Invalidenleistungen aus beruflicher Vorsorge, weil die massgebliche Arbeitsunf�higkeit schon vor Stellenantritt bei der Firma Y.________ eingetreten sei.
Am 4. November 2004 liess E.________ gesetzliche und reglementarische Invalidenleistungen (nebst Zins) mit Klage gegen die PK X.________ geltend machen, welche das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 4. Juli 2006 abwies. In Gutheissung der dagegen erhobenen Verwaltungsgerichtsbeschwerde bejahte das Bundesgericht mit Urteil B 95/06 vom 4. Februar 2008 die Leistungspflicht der PK X.________ und wies die Sache an die Vorinstanz zur�ck, damit diese im Sinne der Erw�gungen verfahre und �ber die Klage vom 4. November 2004 neu entscheide.
In Gutheissung der Klage vom 4. November 2004 sprach das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 27. Mai 2009 E.________ ab 1. November 1998 eine �berobligatorische Invalidenrente bei einem Invalidit�tsgrad von 56 % und ab 1. Januar 2001 zus�tzlich den Betrag einer halben obligatorischen Invalidenrente nach BVG zu, wobei die PK X.________ den genauen Betrag festzusetzen haben werde (Dispositiv-Ziffer 1). Weiter wurde die PK X.________ verpflichtet, auf den auszurichtenden Rentenleistungen ab 4. November 2004 einen Verzugszins von 5 % zu bezahlen (Dispositiv-Ziffer 2), ein Vergleich �ber die Berechnung der �berentsch�digung gerichtlich genehmigt (Dispositiv-Ziffer 3) und - unter Verzicht auf die Erhebung von Gerichtskosten (Dispositiv-Ziffer 4) - E.________ eine Parteientsch�digung von Fr. 1'000.- zugesprochen (Dispositiv-Ziffer 5).
Die PK X.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren und beantragen, unter Aufhebung der Dispositiv-Ziffern 1 und 5 des Entscheides vom 27. Mai 2009 sei E.________ ab 1. November 1998 und auch ab 1. Januar 2001 eine �berobligatorische Invalidenrente auf der Basis eines Invalidit�tsgrades von 56 % zuzusprechen und zu verpflichten, ihr f�r das vorinstanzliche Verfahren eine Parteientsch�digung zu bezahlen.
E.________ l�sst die Abweisung der Beschwerde beantragen. Die Vorinstanz und das Bundesamt f�r Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung.
Es steht fest und ist unbestritten, dass der (durch die Organe der Invalidenversicherung festgestellte) Invalidit�tsgrad nach Beendigung des Vorsorgeverh�ltnisses von 56 auf 71 % angestiegen und die Beschwerdef�hrerin daf�r grunds�tzlich leistungspflichtig ist. Streitig und zu pr�fen ist die Auswirkung dieser Erh�hung auf den Umfang der von der PK X.________ ab 1. Januar 2001 auszurichtenden Invalidenrente.
3.1 Nach Art. 23 BVG (in der hier anwendbaren, bis 31. Dezember 2004 geltenden Fassung) hat Anspruch auf eine Invalidenrente, wer im Sinne der Invalidenversicherung zu mindestens 50 % invalid ist und bei Eintritt der Arbeitsunf�higkeit, deren Ursache zur Invalidit�t gef�hrt hat, versichert war. Entscheidend im Rahmen von Art. 23 BVG ist einzig der Eintritt der relevanten Arbeitsunf�higkeit (zu diesem Begriff vgl. BGE 130 V 343 E. 3.1 S. 345 f. mit Hinweisen; SZS 2003 S. 521, B 49/00 E. 3), unabh�ngig davon, in welchem Zeitpunkt und in welchem Masse daraus ein Anspruch auf Invalidenleistungen entsteht. Die Versicherteneigenschaft muss nur bei Eintritt der Arbeitsunf�higkeit gegeben sein, dagegen nicht notwendigerweise auch im Zeitpunkt des Eintritts oder der Verschlimmerung der Invalidit�t. F�r eine einmal aus - w�hrend der Versicherungsdauer aufgetretener - Arbeitsunf�higkeit geschuldete Invalidenleistung bleibt die Vorsorgeeinrichtung somit leistungspflichtig, selbst wenn sich nach Beendigung des Vorsorgeverh�ltnisses der Invalidit�tsgrad �ndert. Entsprechend bildet denn auch der Wegfall der Versicherteneigenschaft keinen Erl�schungsgrund (Art. 26 Abs. 3 BVG e contrario; BGE 123 V 262 E. 1a S. 263; 118 V 35 E. 5 S. 45). Die Leistungspflicht einer Vorsorgeeinrichtung f�r eine erst nach Beendigung des Vorsorgeverh�ltnisses eingetretene oder verschlimmerte Invalidit�t setzt indessen in jedem Fall voraus, dass zwischen relevanter Arbeitsunf�higkeit und nachfolgender Invalidit�t ein enger sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht (BGE 123 V 262 E. 1c S. 264 f.; 120 V 112 E. 2c/aa und bb S. 117 f. mit Hinweisen), was das Bundesgericht im konkreten Fall mit Urteil B 95/06 vom 4. Februar 2008 bejahte.
3.2 Mit Bezug auf die weitergehende berufliche Vorsorge steht es den Vorsorgeeinrichtungen im Rahmen von Art. 6 und Art. 49 Abs. 2 BVG sowie der verfassungsm�ssigen Schranken (wie Rechtsgleichheit, Willk�rverbot und Verh�ltnism�ssigkeit) frei, den Invalidit�tsbegriff und/oder das versicherte Risiko abweichend von Art. 23 BVG (vgl. E. 3.1) zu definieren (SZS 1997 S. 557, B 40/93 E. 4a; BGE 120 V 106 E. 3c S. 108 f. mit Hinweisen). W�hrend sie im Rahmen der obligatorischen beruflichen Vorsorge jedenfalls die Mindestvorschrift des Art. 23 BVG zu beachten haben (Art. 6 BVG), gilt diese Bestimmung einschliesslich der hierzu ergangenen Rechtsprechung im �berobligatorischen Bereich nur, soweit die Reglemente oder Statuten bez�glich des massgebenden Invalidit�tsbegriffs oder versicherten Risikos nichts Abweichendes vorsehen (vgl. BGE 123 V 262 E. 1b S. 264; SZS 2006 S. 144, B 33/03 E. 3.2).
3.3 Im hier massgeblichen (vgl. die �bergangsbestimmung in Art. 32 Abs. 1 des Reglements vom 1. Januar 2000) Reglement vom 1. Januar 1995 - dessen Bestimmungen nur f�r den "das Obligatorium/BVG �bersteigenden Teil" anwendbar sind (Art. 2 Abs. 4 des Reglements) - ist der Anspruch auf eine Invalidenrente wie folgt geregelt: Ein Versicherter gilt als invalid, wenn er aus gesundheitlichen Gr�nden seine bisherige oder eine andere seinem Wissen und K�nnen entsprechende Erwerbst�tigkeit nicht mehr aus�ben kann und er deshalb vor Erreichen des Rentenalters aus dem Dienst entlassen oder in eine Stellung mit niedrigerem Lohn versetzt wird (Art. 7 Abs. 1 des Reglements). Dabei gilt u.a. eine Verminderung der Arbeitsf�higkeit um weniger als ein F�nftel nicht als Invalidit�t (Art. 7 Abs. 2 des Reglements). Wird ein Versicherter in diesem Sinn invalid, so erh�lt er eine Invalidenrente (Art. 15 Abs. 1 Satz 1 des Reglements). F�r einen Vollinvaliden ist die Vollinvalidenrente gleich der Altersrente; f�r einen teilinvaliden Versicherten ist die Teilinvalidenrente gleich demjenigen Teil der Altersrente, der dem jeweiligen Invalidit�tsgrad entspricht (Art. 15 Abs. 1 Satz 3 des Reglements). Eine Bestimmung �ber die Rentenrevision bei ver�ndertem Invalidit�tsgrad fehlt in diesem Reglement.
3.4 Die Vorinstanz hat zutreffend festgehalten, dass der Versicherte - entsprechend der Verf�gung der Invalidenversicherung vom 28. August 2002 - ab 1. Januar 2001 bei einem Invalidit�tsgrad von 71 % (mindestens) Anspruch auf eine volle Rente der obligatorischen beruflichen Vorsorge hat. In Bezug auf die weitergehende Vorsorge ist sie der Auffassung, nach Art. 15 Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 7 Ziff. 1 des Vorsorgereglements f�hre im konkreten Fall das Fortschreiten der Krankheit zu keiner Erh�hung der Vorsorgeleistungen.
3.5 Die Auslegung der reglementarischen Bestimmungen (vgl. BGE 134 V 369 E. 6.2 S. 375 mit weiteren Hinweisen; zur Qualifizierung als Rechtsfrage vgl. Urteil 5A_122/2008 vom 30. Juli 2008 E. 3.3) ergibt, dass im �berobligatorischen Bereich der Anspruch auf eine Invalidenrente nicht vom Eintritt der invalidisierenden Arbeitsunf�higkeit (vgl. E. 3.1), sondern vom Eintritt der Invalidit�t im Sinne des Reglements als versichertem Risiko abh�ngt. Damit sind nebst einer (teilweisen) Arbeitsunf�higkeit die darauf beruhenden erwerblichen Auswirkungen in Form der genannten Folgen f�r das Arbeitsverh�ltnis (zu einem der Vorsorgeeinrichtung angeschlossenen Arbeitgeber) relevant. Ausserdem gilt nach dem Wortlaut des Reglements nur ein "Versicherter" als invalid. Daraus ist in zeitlicher Hinsicht zu schliessen, dass die Invalidit�t jedenfalls vor Beendigung des Versicherungsverh�ltnisses eingetreten sein muss (SZS 2006 S. 144, B 33/03 E. 4.3.2). Kn�pft der reglementarische Invalidit�tsbegriff - wie im konkreten Fall - an ein konkretes Arbeitsverh�ltnis und die Versicherteneigenschaft des Leistungsansprechers an, ist demnach f�r eine nach Beendigung des Vorsorgeverh�ltnisses eingetretene Erh�hung des Invalidit�tsgrades mangels einer ausdr�cklichen reglementarischen Bestimmung, welche bei ver�ndertem Invalidit�tsgrad die Rentenrevision vorsieht, von einer L�cke im Versicherungsschutz aus weitergehender Vorsorge auszugehen (vgl. Urteil B 55/95 des Eidg. Versicherungsgerichts vom 6. Mai 1997 in fine), zumal die Nachhaftung der Vorsorgeeinrichtung f�r eine Verschlimmerung der Invalidit�t gem�ss Art. 23 BVG (E. 3.1) grunds�tzlich nur den obligatorischen Bereich betrifft (vgl. Art. 49 Abs. 2 BVG e contrario) und in der weitergehenden Vorsorge bereits die Abweichung des Invalidit�tsbegriffs oder des versicherten Risikos eine andere Regelung implizieren kann (E. 3.2). Dies scheint auch insofern die Auffassung der Beschwerdef�hrerin gewesen zu sein, als sie in das Reglement vom 1. Januar 2000 erstmals eine explizite Revisionsgrundlage aufnahm (vgl. Art. 12 Abs. 3).
Das Versicherungsverh�ltnis zwischen der Vorsorgeeinrichtung und dem Beschwerdegegner wurde mit Ablauf der an das auf Ende Oktober 1996 gek�ndigte Arbeitsverh�ltnis anschliessenden Nachdeckungsfrist (Art. 10 Abs. 3 BVG) aufgel�st. Die rund 4 Jahre sp�ter erfolgte und zu einem Invalidit�tsgrad von 71 % f�hrende Verschlechterung des Gesundheitszustandes ist daher (im Gegensatz zum Eintritt der Invalidit�t im Umfang von 56 %) nicht als Versicherungsfall im Sinne des Reglements aufzufassen; eine Anpassung der Rente aus weitergehender Vorsorge ist demnach ausgeschlossen.
3.6 Nach Auffassung der Vorinstanz wird die eine H�lfte des Anspruchs auf eine volle Rente der obligatorischen beruflichen Vorsorge (vgl. E. 3.4) durch die Ausrichtung der (auf einem Invalidit�tsgrad von 56 % beruhenden) reglementarischen Invalidenrente erf�llt, w�hrend die andere H�lfte als halbe obligatorische Rente auszurichten ist. Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, dem Anrechnungsprinzip (BGE 127 V 264 E. 4 S. 266) sei mit der Ausrichtung der (nicht an den h�heren Invalidit�tsgrad anzupassenden) reglementarischen Leistung von monatlich Fr. 2'093.- Rechnung getragen, diese �bertreffe den gesetzlichen Anspruch auf eine volle Invalidenrente, welcher Fr. 1'322.- pro Monat betrage.
3.7 Eine umh�llende Vorsorgeeinrichtung hat die gesetzlichen Leistungen auszurichten, falls diese h�her sind als der aufgrund des Reglementes berechnete Anspruch. Andernfalls bleibt es bei der reglementarisch vorgesehenen Leistung (Anrechnungs- oder Vergleichsprinzip; vgl. BGE 127 V 264 E. 4 S. 267; 114 V 239 E. 7 und 8 S. 248 ff. mit Hinweisen; SZS 2004 S. 576, B 74/03 E. 3.3.3). Die Anspruchsberechnung hat dabei nicht in der Weise zu erfolgen, dass f�r den Obligatoriumsbereich und die weitergehende Vorsorge je isolierte Berechnungen angestellt und die Ergebnisse anschliessend addiert werden (Splittings- oder Kumulationsprinzip). Vielmehr sind den sich aus dem Gesetz ergebenden Anspr�chen auf zeitlich identischer Grundlage beruhende (BGE 114 V 239 E. 9b S. 254) und gleichartige (BGE 133 V 575 E. 4.2 S. 577; 121 V 104 E. 4 S. 106 f.), nach Massgabe des Reglements berechnete Leistungen gegen�berzustellen (Schattenrechnung; SZS 2004 S. 576, B 74/03 E. 3.3.3).
3.8 Die bisherige reglementarische Leistung wurde als Teilrente f�r einen Invalidit�tsgrad von 56 % ausgerichtet, welcher eine halbe gesetzliche Invalidenrente gegen�berzustellen war. Neu ist aufgrund des gestiegenen Invalidit�tsgrades der Mindestanspruch auf eine obligatorische Vollrente zu wahren. Die Teilrente unterscheidet sich von der Vollrente bloss im Umfang; es handelt sich daher um graduelle Abstufungen eines einzigen Anspruchs, von eigenst�ndigen Leistungsarten wie etwa im Verh�ltnis von Invaliden- zu Kinderrenten (vgl. BGE 133 V 575 E. 4.2 S. 577) kann nicht gesprochen werden. In zeitlicher Hinsicht ist der Eintritt der massgeblichen Erh�hung des Invalidit�tsgrades ausschlaggebend. Dass sich die reglementarische Leistung auch zu diesem Zeitpunkt aufgrund des bisherigen Invalidit�tsgrades von 56 % bemisst (E. 3.5), ist nicht von Belang. Es hat somit eine betragsm�ssige Anrechnung der (im konkreten Fall unver�nderten) reglementarischen Rente an den gesetzlichen Mindestanspruch zu erfolgen. Das Ergebnis entspricht dem gesetzlichen Konzept der �berobligatorischen Vorsorge, welches eine weitgehende Gestaltungsfreiheit entsprechender Einrichtungen nicht nur in Bezug auf Invalidit�tsbegriff und versichertes Risiko (E. 3.2), sondern auch hinsichtlich weiterer Tatbest�nde wie Rentenabstufung, versicherte Lohnbestandteile, Teuerungsausgleich (vgl. BGE 127 V 264) oder Umwandlungssatz vorsieht. Bei der gegebenen Konstellation ist die Kumulation der bisherigen reglementarischen mit einer neuen obligatorischen Teilrente unzul�ssig. Soweit aus Urteilen des Eidg. Versicherungsgerichts (etwa SZS 1997 S. 557, B 40/93 E. 5a; SZS 1995 S. 467, B 4/94 E. 5; SZS 2008 S. 363, B 74/06 E. 2.1 in fine mit weiteren Hinweisen) etwas anderes hervorgehen k�nnte, ist dies hiermit zu pr�zisieren.
3.9 Die Vorinstanz hat nicht offensichtlich unrichtig und daher f�r das Bundesgericht verbindlich (E. 1) festgestellt, die �berobligatorischen Leistungen f�r einen Invalidit�tsgrad von 56 % seien h�her als der obligatorische Anspruch bei einem solchen von 71 %. Nach dem Gesagten hat der Versicherte keinen Anspruch auf eine Erh�hung der Rente. Bei diesem Ergebnis wird die Vorinstanz �ber die Parteientsch�digung f�r das kantonale Verfahren neu zu befinden haben, wobei u.a. dessen grunds�tzliche Kostenfreiheit (Art. 73 Abs. 2 BVG; BGE 126 V 143 E. 4b S. 150 f.) zu beachten ist.
Die obsiegende Beschwerdef�hrerin hat keinen Anspruch auf Parteientsch�digung (Art. 68 Abs. 3 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen, und Dispositiv-Ziffern 1 und 5 des Entscheids des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, vom 27. Mai 2009 werden aufgehoben. Die Beschwerdef�hrerin wird verpflichtet, dem Beschwerdegegner ab 1. November 1998 und �ber den 1. Januar 2001 hinaus eine Invalidenrente der weitergehenden Vorsorge f�r einen Invalidit�tsgrad von 56 % auszurichten.
Die Sache wird zur Neuregelung der Parteientsch�digung f�r das vorangegangene Verfahren an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, zur�ckgewiesen.

References: Art. 23
 Art. 23
 BGE 
e contrario
 BGE 
 Art. 6
 Art. 49
 Art. 23
 BGE 
 Art. 23
 BGE 
 Art. 32
 Art. 15
 Art. 7
 BGE 
in fine
 Art. 23
 Art. 49
e contrario
 Art. 12
 BGE 
 BGE 
 BGE 
in fine
 BGE