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Timestamp: 2020-03-29 12:26:58+00:00

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LG Essen, Urteil vom 27.05.2005 - 13 S 115/05 - openJur
Urteil vom 27.05.2005 - 13 S 115/05
LG Essen, Urteil vom 27.05.2005 - 13 S 115/05
openJur 2011, 32887
vorher: Az. 8 C 495/04
Am 05.08.2004 kam es zu einem Verkehrsunfall zwischen dem Kläger, der mit seinem PKW der Marke "Daimler / Chrysler" unterwegs war, und einem Versicherungsnehmer der Beklagten. Die Parteien sind sich darüber einig, dass die Beklagte dem Grunde nach für die eingetretenen Schäden des Klägers in vollem Umfang haftet.
Der Kläger erlitt infolge des Unfalles u. a. Verletzungen in Form einer Schwindel- und Kopfschmerzsymptomatik. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf ein ärztliches Attest vom 12.08.2004 verwiesen (Bl. 26 der Akte). Darüber hinaus wurde der von ihm gesteuerte PKW beschädigt. In der Folgezeit machte der Kläger nach Einholung eines Gutachtens gegenüber der Beklagten Schadensersatzansprüche geltend, die er wie folgt bezifferte:
Fahrzeugschaden (netto): 2.531,74 Euro,
Wertminderung: 200,00 Euro,
Pauschale: 25,00 Euro.
Außerdem verlangte der Kläger die Zahlung von Schmerzensgeld. Die Beklagte zahlte auf den Fahrzeugschaden 2.021,21 Euro, beglich die Position "Wertminderung" in vollem Umfang und erstattete weitere 21,00 Euro mit Blick auf die Unkostenpauschale. Darüber hinaus zahlte sie an den Kläger ein Schmerzensgeld von 500 Euro.
Ende August 2004 verwies die Beklagte den Kläger auf die Möglichkeit einer kostengünstigen Reparatur bei der Firma S. in F.; der Kläger ließ den PKW mittlerweile anderweitig reparieren, ohne dass er insoweit eine Rechnung vorlegen kann. Allerdings stellte er den PKW einem Gutachter zur Nachbesichtigung vor, der die Vornahme einer Reparatur attestierte.
Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die Beklagte sei insofern erstattungspflichtig. Er habe die Reparatur des PKW ordnungsgemäß nachgewiesen. Zudem müsse er sich nicht von der Beklagten auf eine "Billigreparatur" verweisen lassen.
Auch sie verweist im Wesentlichen auf ihren erstinstanzlichen Vortrag. Sie meint insbesondere, sie habe den Kläger auf die günstigere Reparaturmöglichkeit bei der Firma "S. " verweisen können.
1) Der Kläger hat Anspruch gegen die Beklagte auf Zahlung von 732,61 Euro aus §§7 ff.; 17 StVG; 3 Nr. 1 PflVG.
a) Die Parteien sind sich darüber einig, dass die Beklagte als Haftpflichtversicherung dem Grunde nach vollständig für die (Vermögens-) Schäden haftet, die dem Kläger infolge des Unfalls vom 05.08.2004 entstanden sind. Der Kläger kann von der Beklagten noch Ersatz in Höhe von 732,61 Euro verlangen, wobei sich diese Summe aus den Positionen "restliche Reparaturkosten", "restliche Pauschale", "Nutzungsausfall" und "weitere Gutachterkosten" zusammensetzt.
aa) Der Kläger kann zunächst Ersatz von Reparaturkosten in Höhe von 2.531,74 Euro verlangen. Der Geschädigte hat nämlich grundsätzlich Anspruch auf Ersatz der in einer markengebundenen Vertragswerkstatt anfallenden Reparaturkosten unabhängig davon, ob er seinen Wagen tatsächlich voll, minderwertig oder überhaupt nicht reparieren lässt (vgl. nur BGH NJW 2003, 2086 ff.; Palandt/Heinrichs, 64. Auflage, §249 BGB, Rdnr. 26). Deshalb ist dem Grunde nach ein Anspruch des Klägers auf Ersatz der objektiv erforderlichen Reparaturkosten nach §249 Abs. 2 Satz 1 BGB (§ 249 Satz 2 BGB a.F.) gegeben, und zwar unabhängig davon, ob er den PKW hat reparieren lassen oder nicht. Denn nach dem aufgrund des Wirtschaftlichkeitsgebotes in § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB bei der Abrechnung fiktiver Reparaturkosten durchzuführenden Kostenvergleich zwischen Reparaturaufwand und dem Aufwand für die Ersatzbeschaffung sind die von Klägerseite geltend gemachten Reparaturkosten noch wirtschaftlich und damit erforderlich. Zwar ist der Geschädigte unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht gehalten, im Rahmen des ihm Zumutbaren den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbehebung zu wählen, sofern er die Höhe der für die Schadensbeseitigung aufzuwendenden Kosten beeinflussen kann. Doch genügt im allgemeinen, dass er den Schaden auf der Grundlage eines von ihm eingeholten Sachverständigengutachtens berechnet, sofern das Gutachten hinreichend ausführlich ist und das Bemühen erkennen läßt, dem konkreten Schadensfall vom Standpunkt eines wirtschaftlich denkenden Betrachters gerecht zu werden (vgl. BGH NJW 2003, 2086 ff.). Bei dem Bemühen um eine wirtschaftlich vernünftige Objektivierung des Restitutionsbedarfs im Rahmen von § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB darf nicht das Grundanliegen dieser Vorschrift aus den Augen verloren werden, dass dem Geschädigten bei voller Haftung des Schädigers ein möglichst vollständiger Schadensausgleich zukommen soll (vgl. BGH NJW 2003, 2086 ff.). Deshalb ist bei der Prüfung, ob sich der Aufwand zur Schadensbeseitigung in vernünftigen Grenzen hält, eine subjektbezogene Schadensbetrachtung anzustellen, d.h. Rücksicht auf die spezielle Situation des Geschädigten, insbesondere auf seine individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie auf die möglicherweise gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten zu nehmen (vgl. erneut BGH a. a. O.).
bb) Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze kann der Kläger vollständigen Ersatz der im Gutachten des Sachverständigen Gustav vom 06.08.2004 ausgewiesenen Reparaturkosten verlangen. Die Beklagte trägt keine substantiierten Einwände gegen die Richtigkeit des Gutachtens vor; allein die Tatsache, dass eine Firma S. eine billigere Reparatur hätte vornehmen können, besagt nicht, dass das (Privat-) Gutachten des Klägers unbrauchbar ist. Das gilt um so mehr, als der Gutachter dargelegt hat, er habe Preise einer markenbezogenen Fachwerkstatt berücksichtigt (Bl. 39 der Akte). Dem lässt sich nicht entgegenhalten, die in Ansatz gebrachten Kosten seien nicht i. S. d. §249 II Satz 1 BGB erforderlich. Zwar ist vom Ansatz her der Auffassung beizutreten, dass der Geschädigte, der mühelos eine ohne weiteres zugängliche günstigere und gleichwertige Reparaturmöglichkeit hat, sich auf diese verweisen lassen muss (BGH NJW 2003, 2086 ff.; Palandt/Heinrichs, 64. Auflage, §249 BGB, Rdnr. 14 und 24). Allerdings liegen diese Voraussetzungen hier nicht vor. Der Kläger muss sich bereits deswegen nicht auf eine Reparaturmöglichkeit bei der Firma S. verweisen lassen, weil dieses Unternehmen nicht als markengebundene Fachwerkstatt für PKW des Fabrikats "Daimler / Chrysler" anzusehen ist. Wie bereits ausgeführt, kann der Geschädigte grundsätzlich verlangen, dass sein Schaden nach den Preisen einer markenbezogenen Fachwerkstatt reguliert wird (Palandt/Heinrichs §249 BGB, Rdnr. 14). Der Geschädigte kann den Preis einer markengebundenen Fachwerkstatt auch dann ersetzt verlangen, wenn dieser erheblich höher ist als der aus den Preisen sonstiger Fachwerkstätten der Region ermittelte Durchschnittswert (Palandt/Heinrichs §249 BGB, Rdnr. 14). Bietet ein Versicherer dem Geschädigten eine kostengünstigere Reparaturmöglichkeit an, so ist diese nur dann als gleichwertig im oben genannten Sinne anzusehen, wenn sie sich auf eine ebenfalls markengebundene Fachwerkstatt bezieht. cc) Ungeachtet der obigen Ausführungen war es dem Kläger ferner ohnehin nicht mühelos möglich, seinen PKW bei der Firma S. reparieren zu lassen. Ein Schreiben vom 25.08.2004 befindet sich nicht bei der Akte; der pauschale Vortrag der Beklagten (Bl. 45 der Akte), es enthalte detaillierte Hinweise, ist daher unsubstantiiert. Das Schreiben vom 27.08.2004 (Bl. f. 24 der Akte) ist nicht als Mitteilung einer günstigeren Reparaturmöglichkeit zu begreifen, da es lediglich den pauschalen Hinweis enthält, dem Kläger könnten Namen und Stundenverrechnungssätze des Referenzbetriebes mitgeteilt werden. Es ist allerdings nicht Aufgabe des Geschädigten, nunmehr weitere Nachforschungen anzustellen; vielmehr hätte die Beklagte dem Kläger eine konkrete Reparaturmöglichkeit zu bestimmten Konditionen mitteilen müssen; der bloße Hinweis, dass ein preisgünstigeres Unternehmen existiere, genügt diesen Anforderungen nicht, zumal aufgrund dieses Schreibens nicht feststeht, ob die Firma S. als Fachwerkstatt für PKW der Marke "Daimler Chrysler" angesehen werden kann. Da die Beklagte auf den Fahrzeugschaden 2.021,21 Euro gezahlt hat, verleibt eine Restforderung von 510,53 Euro, §362 I BGB.
b) Die Schadenspauschale - insofern verlangt der Kläger einen Restbetrag von 4,00 Euro - ist gem. §249 BGB i. V. m. §287 ZPO gleichfalls zuzusprechen. Sie kann heutzutage auch mit 25 Euro in Ansatz gebracht werden (vgl. nur Palandt/Heinrichs §249 BGB, Rdnr. 43). In Höhe von 21 Euro ist der Anspruch nach Zahlung der Beklagten gem. §362 I BGB erloschen.
3) Der Kläger hat allerdings keinen Anspruch gegen die Beklagte auf Zahlung eines (weiteren) Schmerzensgeldes aus §§823 ff.; 253 II BGB; 11 Satz 2 StVG i. V. m. §3 Nr. 1 PflVG.
Die Höhe der insofern zu gewährenden Entschädigung ist nach Billigkeitsgesichtspunkten festzusetzen, §287 ZPO. Zu berücksichtigen sind alle nachteiligen Folgen für die körperliche und seelische Verfassung des Verletzten; insbesondere kommt es auf das Ausmaß und die Schwere der physischen und / oder psychischen Störungen an (dazu im Einzelnen Palandt/Heinrichs §253 BGB, Rdnr. 15 ff., 19). Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze steht dem Kläger lediglich ein Schmerzensgeld in Höhe von 500 Euro zu, so dass sein Anspruch vollständig nach §362 I BGB infolge Zahlung erloschen ist. Ausweislich des ärztlichen Attestes vom 12.08.2004 (Bl. 26 der Akte) hat der Kläger nur leichtere Verletzungen erlitten und war lediglich für eine Woche arbeitsunfähig. Darüber hinaus hat er infolge des Verkehrsunfalls mangels entgegenstehender Anhaltspunkte keine langwierigen (Folge-) Schäden erlitten.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§92 I Satz 1; 97 I ZPO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§708 Nr. 10; 711 ZPO.
Die Kammer hat darüber hinaus die Revision zugelassen, §543 I Nr. 1, II ZPO. Die Zulassung der Revision erfolgte deswegen, weil die Klärung der Frage, ob und inwieweit Reparaturkosten einer markengebundenen Fachwerkstatt erstattungsfähig sind, eine einheitliche Rechtsprechung sichern soll. Nach wie vor wird der genannte Problemkreis von verschiedenen (Amts-) Gerichten unterschiedlich gehandhabt.
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 §362
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 §3
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