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Timestamp: 2020-04-02 05:52:21+00:00

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"i.A. Rechts­an­walt" | Rechtslupe
"i.A. Rechtsanwalt"
5. November 2012 Rechtslupe
"i.A. Rechts­an­walt"
Unter­zeich­net ein Rechts­an­walt eine Beru­fungs­schrift mit dem Ver­merk "i.A." ("im Auf­trag"), ist dies unschäd­lich, wenn der Unter­zeich­nen­de als Sozie­täts­mit­glied zum Kreis der beim Beru­fungs­ge­richt zuge­las­se­nen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Beru­fungs­klä­gers zählt 1. Die Iden­ti­tät eines Rechts­an­walts, der eine Beru­fungs­schrift mit dem Ver­merk "i.A." unter­zeich­net hat, muss im Zeit­punkt des Ablaufs der Rechts­mit­tel­frist nicht bereits in sol­cher Wei­se ein­deu­tig geklärt sein, dass schon end­gül­ti­ge Fest­stel­lun­gen zur Iden­ti­tät und zur Pos­tu­la­ti­ons­fä­hig­keit des Unter­zeich­ners getrof­fen wer­den kön­nen; maß­geb­lich ist inso­weit der Erkennt­nis­stand zum Zeit­punkt der Ent­schei­dung über die Zuläs­sig­keit der Beru­fung 2.
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Das Beru­fungs­ge­richt darf daher in einem sol­chen Fall das Rechts­mit­tel nicht gemäß § 522 Abs. 1 Satz 2 ZPO mit der Begrün­dung als unzu­läs­sig ver­wer­fen, die Beru­fungs­schrift sei nicht ord­nungs­ge­mäß unter­zeich­net wor­den.
Nach stän­di­ger Recht­spre­chung muss die Beru­fungs­schrift als bestim­men­der Schrift­satz die Unter­schrift des für sie ver­ant­wort­lich Zeich­nen­den tra­gen 3. Die Unter­schrift soll die Iden­ti­fi­zie­rung des Urhe­bers der schrift­li­chen Pro­zess­hand­lung ermög­li­chen und des­sen unbe­ding­ten Wil­len zum Aus­druck brin­gen, die Ver­ant­wor­tung für den Schrift­satz zu über­neh­men und die­sen bei Gericht ein­zu­rei­chen 4. Für den Anwalts­pro­zess bedeu­tet dies, dass die Beru­fung von einem dazu bevoll­mäch­tig­ten und bei dem Pro­zess­ge­richt zuge­las­se­nen Rechts­an­walt zwar nicht selbst ver­fasst, aber nach eigen­ver­ant­wort­li­cher Prü­fung geneh­migt und unter­schrie­ben sein muss 5.
Gemes­sen an die­sen Vor­ga­ben genügt die mit dem Kür­zel "i.A." ver­se­he­ne hand­schrift­li­che Unter­schrift auf der Beru­fungs­schrift ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beru­fungs­ge­richts 6 den Anfor­de­run­gen an eine wirk­sa­me Unter­zeich­nung.
Dem Beru­fungs­ge­richt ist zwar dar­in bei­zu­pflich­ten, dass die höchst­rich­ter­li­che Recht­spre­chung in den Fäl­len, in denen der Unter­zeich­ner einer Rechts­mit­tel­schrift sei­ne Unter­schrift mit dem Zusatz "i.A." ver­sieht, grund­sätz­lich nicht von einer dafür erfor­der­li­chen Über­nah­me der Ver­ant­wor­tung des Unter­zeich­ners für den Inhalt der Rechts­mit­tel­schrift aus­geht, weil der Unter­zeich­nen­de damit zu erken­nen gibt, dass er dem Gericht gegen­über nur als Erklä­rungs­bo­te auf­tritt 7.
In der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung ist aller­dings – wovon auch das Beru­fungs­ge­richt aus­geht – aner­kannt, dass eine mit dem Zusatz "i.A." ver­se­he­ne eigen­hän­di­ge Unter­schrift dann den Anfor­de­run­gen an eine ord­nungs­ge­mä­ße Unter­zeich­nung eines Rechts­mit­tel­schrift­sat­zes genügt, wenn die auf die­se Wei­se erfolg­te Unter­schrift von einem Rechts­an­walt stammt, der als Mit­glied der man­da­tier­ten Anwalts­so­zie­tät eben­falls zum Kreis der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten zählt 8. In einem sol­chen Fall muss ange­nom­men wer­den, dass der mit dem Zusatz "i.A." unter­zeich­nen­de Rechts­an­walt nicht ledig­lich in Wahr­neh­mung des sozie­täts­in­ter­nen Innen­ver­hält­nis­ses zu dem eigent­li­chen Sach­be­ar­bei­ter, son­dern zumin­dest auch in Aus­füh­rung des ihm selbst erteil­ten Man­dats tätig gewor­den ist 9. Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind im Streit­fall erfüllt.
Die Unter­schrift stammt – was durch den nach Ablauf der Beru­fungs­frist ein­ge­gan­ge­nen Schrift­satz vom 24.01.2012 belegt und auch vom Beru­fungs­ge­richt nicht in Zwei­fel gezo­gen wird – von der auf dem Brief­kopf der Anwalts­so­zie­tät D. · H. & Kol­le­gen auf­ge­führ­ten Rechts­an­wäl­tin E. S. , die all­ge­mein zuge­las­sen und damit auch vor dem Beru­fungs­ge­richt pos­tu­la­ti­ons­fä­hig ist. Die Klä­ge­rin hat unwi­der­legt mit Schrift­satz vom 24.01.2012 vor­ge­tra­gen, dass sie alle Sozie­täts­mit­glie­der – auch die auf dem Brief­kopf der Kanz­lei als Sozia aus­ge­wie­se­ne Rechts­an­wäl­tin S. – mit der Ein­le­gung der Beru­fung beauf­tragt hat­te.
Anders als das Beru­fungs­ge­richt meint, steht einer wirk­sa­men Ein­le­gung der Beru­fung nicht ent­ge­gen, dass zum Zeit­punkt des Ablaufs der Rechts­mit­tel­frist dem Beru­fungs­ge­richt noch nicht posi­tiv bekannt war, dass die mit dem Zusatz "i.A." ver­se­he­ne eigen­hän­di­ge Unter­schrift von einer Rechts­an­wäl­tin stamm­te, die zum Kreis der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Beru­fungs­füh­re­rin zähl­te. Zwar sind nach höchst­rich­ter­li­cher Recht­spre­chung bei der Prü­fung der Fra­ge, ob ein Rechts­mit­tel­schrift­satz von einem pos­tu­la­ti­ons­fä­hi­gen Rechts­an­walt unter­zeich­net wor­den ist, nur sol­che Umstän­de zu berück­sich­ti­gen, die dem Rechts­mit­tel­ge­richt bis zum Ablauf der Rechts­mit­tel­frist bekannt gewor­den sind 10. Bei Ablauf der Beru­fungs­frist war für das Beru­fungs­ge­richt jedoch hin­rei­chend erkenn­bar, dass die Beru­fung von Rechts­an­wäl­tin S. als Sozie­täts­mit­glied unter­zeich­net wor­den war. Der Bun­des­ge­richts­hof kann die Prü­fung der für das Vor­lie­gen einer aus­rei­chen­den Unter­schrift erfor­der­li­chen Merk­ma­le selb­stän­dig und ohne Bin­dung an die Aus­füh­run­gen des Beru­fungs­ge­richts vor­neh­men 11. Bei Anle­gung des gebo­te­nen groß­zü­gi­gen Maß­stabs lässt sich die hand­schrift­li­che Unter­schrift der auf dem Brief­kopf der Kanz­lei auf­ge­führ­ten Rechts­an­wäl­tin E. S. zuord­nen.
Zwar las­sen sich dem maschi­nen­schrift­li­chen Zusatz "(T. H.) Rechts­an­walt" noch kei­ne Hin­wei­se dar­auf ent­neh­men, dass ein Rechts­an­walt die Beru­fungs­schrift unter­zeich­net hat. Denn durch den hand­schrift­li­chen Zusatz "i.A." ist klar­ge­stellt, dass die hand­schrift­li­che Unter­schrift nicht von Rechts­an­walt H. stammt, auf den sich die maschi­nen­schrift­li­chen Ergän­zun­gen bezie­hen. Zusätz­li­che Erläu­te­run­gen, die klar­stel­len, dass auch die Unter­zeich­ne­rin zur Rechts­an­walt­schaft zuge­las­sen ist, feh­len 12.
Es lässt sich jedoch aus ande­ren Umstän­den hin­rei­chend ent­neh­men, dass die Unter­schrift durch eine Sozie­täts­kol­le­gin des sach­be­ar­bei­ten­den Rechts­an­walts erfolgt ist 13. Anders als in dem vom IV. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs ent­schie­de­nen Fall 14 trägt der Brief­kopf der Beru­fungs­schrift nicht nur den Namen eines Rechts­an­walts. Viel­mehr sind auf dem Brief­kopf ins­ge­samt 17 akti­ve Rechts­an­wäl­te und Rechts­an­wäl­tin­nen auf­ge­führt, dar­un­ter auch Rechts­an­wäl­tin E. S. . Dass bei einer sol­chen Kanz­lei alle 17 Rechts­an­wäl­te ver­hin­dert sein könn­ten und daher die Kanz­lei­kraft V. den Schrift­satz unter­zeich­net haben könn­te, ist mehr als fern­lie­gend. Hin­zu kommt, dass es sich bei der Beru­fungs­schrift um einen bestim­men­den Schrift­satz han­delt, der – was zu dem Grund­wis­sen einer Kanz­lei­kraft gehört – zwin­gend von einem zuge­las­se­nen Rechts­an­walt zu unter­schrei­ben ist und nicht – wie dies bei vor­be­rei­ten­den Schrift­sät­zen zuläs­sig ist – im Ver­hin­de­rungs­fall vom Büro­per­so­nal unter­zeich­net wer­den darf. Außer­dem lässt sich die hand­schrift­li­che Unter­schrift trotz ihrer teil­wei­sen Unle­ser­lich­keit zumin­dest dahin ent­zif­fern, dass in ihr zwei Groß­buch­sta­ben ent­hal­ten sind, von denen der ers­te einem "E", einem "T" oder einem "G" ähnelt und der zwei­te ein "S" oder ein "G" dar­stellt. Durch die Ver­wen­dung von zwei Groß­buch­sta­ben steht fest, dass es sich um eine Unter­zeich­nung mit Vor- und Nach­na­men han­delt. Da der Nach­na­me mit "S" oder "G" beginnt, ist aus­zu­schlie­ßen, dass die unter der Rubrik "Sekre­ta­ri­at" auf­ge­führ­te Frau V. den Schrift­satz unter­zeich­net hat. Wei­ter ist der Unter­schrift zu ent­neh­men, dass der mit "S" oder "G" begin­nen­de Nach­na­me meh­re­re Buch­sta­ben auf­weist und mit einem "f" oder "t" aus­läuft. Der Schrift­zug genügt damit den gene­rel­len Anfor­de­run­gen an eine Unter­schrift, weil er indi­vi­du­el­le und cha­rak­te­ris­ti­sche Merk­ma­le auf­weist, die die Nach­ah­mung erschwe­ren, sich als Wie­der­ga­be eines Namens dar­stellt und die Absicht einer vol­len Unter­schrifts­leis­tung erken­nen lässt 15. Wei­ter zeigt ein Ver­gleich mit den auf dem Brief­kopf auf­ge­führ­ten Rechts­an­wäl­ten und Rechts­an­wäl­tin­nen, dass sich der Namens­zug bei ange­mes­sen groß­zü­gi­ger Betrach­tung Frau Rechts­an­wäl­tin E. S. zuord­nen lässt.
Dass die Unter­schrift bei Ablauf der Beru­fungs­frist einer auf dem Brief­kopf auf­ge­führ­ten Rechts­an­wäl­tin zuge­ord­net wer­den konn­te, ist aus­rei­chend. Nicht erfor­der­lich ist dage­gen, dass zu die­sem Zeit­punkt schon Gewiss­heit über die Urhe­ber­schaft bestand. Denn die Iden­ti­tät eines Rechts­an­walts, der die Rechts­mit­tel­schrift unter­zeich­net hat, muss im Zeit­punkt des Ablaufs der Rechts­mit­tel­frist nicht bereits in sol­cher Wei­se ein­deu­tig geklärt sein, dass schon end­gül­ti­ge Fest­stel­lun­gen zur Iden­ti­tät und zur Pos­tu­la­ti­ons­fä­hig­keit des Unter­zeich­ners getrof­fen wer­den kön­nen 16. Maß­geb­lich ist inso­weit der Erkennt­nis­stand zum Zeit­punkt des Schlus­ses der münd­li­chen Ver­hand­lung oder – bei einer Ent­schei­dung im schrift­li­chen Ver­fah­ren – der Zeit­punkt, der dem Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung ent­spricht 17.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 25. Sep­tem­ber 2012 – VIII ZB 22/​12
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im Anschluss an BGH, Beschluss vom 27.05.1993 – III ZB 9/​93, NJW 1993, 2056; Urteil vom 31.03.2003 – II ZR 192/​02, NJW 2003, 2028; Beschlüs­se vom 19.06.2007 – VI ZB 81/​05, Fam­RZ 2007, 1638; und vom 20.06.2012 – IV ZB 18/​11[↩]
im Anschluss an BGH, Beschlüs­se vom 26.04.2012 – VII ZB 83/​10; und vom 26.07.2012 – III ZB 70/​11, DB 2012, 2042[↩]
BGH, Beschlüs­se vom 04.10.1984 – VII ZR 342/​83, BGHZ 92, 251, 254 ff.; vom 14.05.2008 – XII ZB 34/​07, NJW 2008, 2508 Rn. 9; vom 09.12.2010 – IX ZB 60/​10, mwN[↩]
BGH, Beschlüs­se vom 22.11.2005 – VI ZB 75/​04, VersR 2006, 387 Rn. 5; vom 09.12.2010 – IX ZB 60/​10, aaO; vom 26.10.2011 – IV ZB 9/​11; vom 26.04.2012 – VII ZB 83/​10, jeweils mwN[↩]
vgl. [jeweils zur Beru­fungs­be­grün­dung] BGH, Urtei­le vom 31.03.2003 – II ZR 192/​02, NJW 2003, 2028 unter II 1; vom 10.05.2005 – XI ZR 128/​04, aaO unter B II 1 a; Beschluss vom 26.10.2011 – IV ZB 9/​11, aaO; jeweils mwN[↩]
OLG Stutt­gart, Beschluss vom 06.03.2012 – 19 U 1/​12[↩]
BGH, Beschlüs­se vom 05.11.1987 – V ZR 139/​87, NJW 1988, 210; vom 27.05.1993 – III ZB 9/​93, NJW 1993, 2056 unter II 1; Urteil vom 31.03.2003 – II ZR 192/​02, aaO unter II 2; Beschlüs­se vom 19.06.2007 – VI ZB 81/​05, Fam­RZ 2007, 1638 Rn. 4; vom 20.06.2012 – IV ZB 18/​11; vgl. fer­ner BAG, DB 1967, 1904[↩]
BGH, Beschlüs­se vom 27.05.1993 – III ZB 9/​93, aaO unter II 2; vom 19.06.2007 – VI ZB 81/​05, aaO Rn. 5; vom 20.06.2012 – IV ZB 18/​11, aaO Rn. 9[↩]
BGH, Beschlüs­se vom 27.05.1993 – III ZB 9/​93, aaO; vom 19.06.2007 – VI ZB 81/​05, aaO; vom 20.06.2012 – IV ZB 18/​11, aaO[↩]
BGH, Urteil vom 10.05.2005 – XI ZR 128/​04, aaO unter B II 1 d cc; Beschluss vom 26.10.2011 – IV ZB 9/​11, aaO Rn. 6[↩]
vgl. BGH, Beschlüs­se vom 27.09.2005 – VIII ZB 105/​04, NJW 2005, 3775 unter II 2 b mwN; vom 09.02.2010 – VIII ZB 67/​09[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 26.10.2011 – IV ZB 9/​11, aaO Rn. 8[↩]
zur Bedeu­tung wei­te­rer Umstän­de vgl. BGH, Beschluss vom 22.11.2005 – VI ZB 75/​04, aaO Rn. 7[↩]
BGH, Beschluss vom 26.10.2011 – IV ZB 9/​11, aaO[↩]
vgl. BGH, Beschlüs­se vom 27.09.2005, aaO, unter II 2 a; vom 09.02.2010 – VIII ZB 67/​09, aaO Rn. 10; jeweils mwN[↩]
vgl. BGH, Beschlüs­se vom 26.04.2012 – VII ZB 83/​10, aaO Rn. 10 ff. zur Unter­zeich­nung einer Beru­fungs­be­grün­dung in Ver­tre­tung eines ande­ren Rechts­an­walts; vom 26.07.2012 – III ZB 70/​11, DB 2012, 2042 Rn. 9 f. zur Unter­zeich­nung mit dem Ver­merk "nach Dik­tat ver­reist"; vgl. auch Beschluss vom 26.10.2011 – IV ZB 9/​11, aaO Rn. 10[↩]
BGH, Beschlüs­se vom 26.04.2012 – VII ZB 83/​10, aaO Rn. 11; vom 26.07.2012 – III ZB 70/​11, aaO Rn. 10[↩]
BerufungsbegründungBerufungsbegründungsfristii zr 192/02PostulationsfähigkeitRechtanwaltvi zb 81/05

References: § 522
 § 611
 § 611
 § 130
 § 30
 § 529