Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e100000s1&segmentId=e782f0ea-1bb4-4826-b20a-dcd737e1e786
Timestamp: 2019-10-21 10:12:44+00:00

Document:
(7) Konnte der Abgabenbetrag für Waren bei nicht erledigten Versandscheinen auf Grund von bestimmten strafbaren Handlungen nicht oder nicht genau innerhalb der Dreijahresfrist ermittelt werden, beträgt die Frist für die Festsetzung der Abgaben gegenüber den Abgabenschuldnern zehn Jahre (§ 74 Abs. 2 ZollR-DG in Verbindung mit Art. 221 Abs. 3 ZK).
(8) Sind die Bemessungsgrundlagen trotz Vorliegens einer strafbaren Handlung bereits vor Ablauf der in Art. 221 Abs. 3 ZK genannten Frist von drei Jahren bekannt, sodass die genaue Berechnung der Abgaben erfolgen kann, ist dem Abgabenschuldner die Höhe des Abgabenbetrages auch innerhalb dieser Frist mitzuteilen; eine Verlängerung der Frist über den Zeitraum von drei Jahren hinaus scheidet in diesen Fällen aus (Art. 218 Abs. 3 und Art. 221 Abs. 3 ZK).
(9) Für Gemeinschaftswaren wie zB ausfuhrerstattungsberechtigte Agrarprodukte, die gemäß Art. 91 Abs. 1 lit. b ZK in Verbindung mit Art. 340c Abs. 3 ZK-DVO in das externe Versandverfahren überführt werden, kann - solange sie die Gemeinschaft nicht verlassen haben - keine Zollschuld im Sinne des Art. 203 und 204 ZK entstehen. Dies gilt auch für die Einfuhrumsatzsteuer (§ 2 Abs. 1 ZollR-DG und § 26 UStG). Zuwiderhandlungen im Zusammenhang mit den oben erwähnten externen Versandverfahren führen daher nicht zur Zollschuldentstehung, können allerdings Auswirkungen im Finanzstrafrecht und im Zollverfahrensrecht (Art. 94 Abs. 3 lit. c und Art. 94 Abs. 4 lit. a ZK) haben.
Findok-Nr: 31807.7, aufgenommen am: 05.03.2010 10:16:33, zuletzt geändert am: 08.03.2010, Dokument-ID: 2a05f10e-0b37-44b6-a373-3ed0378709b4, Segment-ID: e782f0ea-1bb4-4826-b20a-dcd737e1e786

References: Art. 221
 Art. 221
 Art. 221
 Art. 91
 Art. 340
 Art. 203
 § 26
 Art. 94