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Timestamp: 2020-01-21 18:44:27+00:00

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﻿ ﻿ BAG – 2 AZR 617/10 | bag-urteil.com
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.09.2011, 2 AZR 617/10
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 17. November 2009 – 13 Sa 439/09 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
2 AZR 617/10 > Rn 1
2 AZR 617/10 > Rn 2
2 AZR 617/10 > Rn 3
2 AZR 617/10 > Rn 4
2 AZR 617/10 > Rn 5
2 AZR 617/10 > Rn 6
2 AZR 617/10 > Rn 7
2 AZR 617/10 > Rn 8
2 AZR 617/10 > Rn 9
2 AZR 617/10 > Rn 10
2 AZR 617/10 > Rn 11
2 AZR 617/10 > Rn 12
2 AZR 617/10 > Rn 13
2 AZR 617/10 > Rn 14
1. Die Begründetheit einer Änderungsschutzklage iSv. § 4 Satz 2 KSchG setzt allerdings voraus, dass in dem Zeitpunkt, zu welchem die Änderungskündigung wirksam wird, das Arbeitsverhältnis nicht ohnehin zu den Bedingungen besteht, die dem Arbeitnehmer mit der Kündigung angetragen wurden (BAG 26. August 2008 – 1 AZR 353/07 – Rn. 17, AP KSchG 1969 § 2 Nr. 139 = EzA KSchG § 2 Nr. 72; 24. August 2004 – 1 AZR 419/03 – zu B I der Gründe, BAGE 111, 361). Zielt eine Änderungskündigung ausschließlich auf die Herbeiführung von Arbeitsbedingungen, die – etwa aufgrund einer unmittelbar anzuwendenden Betriebs- oder Dienstvereinbarung – ohnehin für das Arbeitsverhältnis gelten, ist die Kündigung wegen der mit ihr einhergehenden Bestandsgefährdung zwar unverhältnismäßig. Streitgegenstand der Änderungsschutzklage ist aber nicht die Wirksamkeit der Kündigung, sondern der Inhalt der für das Arbeitsverhältnis geltenden Arbeitsbedingungen. Die Feststellung, dass die dem Arbeitnehmer mit der Änderungskündigung angetragenen neuen Arbeitsbedingungen nicht gelten, kann das Gericht nicht treffen, wenn sich das Arbeitsverhältnis bei Kündigungsausspruch aus anderen Gründen bereits nach den fraglichen Arbeitsbedingungen richtet (BAG 26. August 2008 – 1 AZR 353/07– Rn. 17, aaO; 24. August 2004 – 1 AZR 419/03 – zu B I der Gründe, aaO). Das gilt auch im Fall der außerordentlichen Änderungskündigung, auf die § 4 Satz 2 KSchG entsprechende Anwendung findet (BAG 17. Mai 1994 – 2 AZR 161/83 – zu II 4 der Gründe, AP BAT § 55 Nr. 3 = EzBAT BAT § 55 Nr. 1; 19. Juni 1986 – 2 AZR 565/85 – zu B III 2 der Gründe, AP KSchG 1969 § 2 Nr. 16 = EzA KSchG § 2 Nr. 7). Erst recht sind diese Grundsätze auf die außerordentliche Änderungskündigung mit Auslauffrist zu übertragen, die der ordentlichen Änderungskündigung in den Rechtsfolgen angenähert ist.
2 AZR 617/10 > Rn 15
2 AZR 617/10 > Rn 16
2 AZR 617/10 > Rn 17
2 AZR 617/10 > Rn 18
2 AZR 617/10 > Rn 19
2 AZR 617/10 > Rn 20
cc) Es ist bereits fraglich, ob sich die unmittelbare Wirkung, die das Kirchengesetz Dienstvereinbarungen zuerkennt, auf dem Regime staatlichen Rechts unterfallende Arbeitsverhältnisse erstrecken kann. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts entfalten die auf dem sog. Dritten Weg zustande gekommen kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen (Arbeitsvertragsrichtlinien oder BAT-KF) keine normative Wirkung gegenüber Arbeitnehmern, die aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags mit der Kirche oder einer ihrer Einrichtungen verbunden sind. Es bedarf vielmehr stets eines die Regelungen in Kraft setzenden säkularen Akts, typischerweise einer arbeitsvertraglichen Inbezugnahme (vgl. BAG 13. November 2002 – 4 AZR 73/01 – zu I 3 b bb der Gründe, BAGE 103, 353; 20. März 2002 – 4 AZR 101/01 – zu III 2 b aa der Gründe, BAGE 101, 9). Für die durch § 37 Abs. 3 MVG-K angeordnete unmittelbare Wirkung kirchenrechtlicher Dienstvereinbarungen gilt möglicherweise nichts anderes (vgl. Schliemann NZA 2005, 976, 977). Die Frage muss nicht abschließend beantwortet werden. In keinem Fall kann durch eine Dienstvereinbarung – ihre kirchenrechtliche Zulässigkeit unterstellt – zum Nachteil der Arbeitnehmer in bestehende arbeitsvertragliche Rechtspositionen eingegriffen werden. Dies vermöchte selbst eine auf staatlichem Recht fußende Betriebsvereinbarung iSv. § 77 Abs. 2, Abs. 4 BetrVG nicht (vgl. BAG 12. Dezember 2006 – 1 AZR 96/06 – Rn. 21, BAGE 120, 308; 18. Juli 2006 – 1 AZR 578/05 – Rn. 31 ff., BAGE 119, 122; vgl. Bietmann Betriebliche Mitbestimmung im kirchlichen Dienst S. 77; Richardi Arbeitsrecht in der Kirche 5. Aufl. S. 348).
2 AZR 617/10 > Rn 21
2 AZR 617/10 > Rn 22
2 AZR 617/10 > Rn 23
2 AZR 617/10 > Rn 24
2 AZR 617/10 > Rn 25
2 AZR 617/10 > Rn 26
2 AZR 617/10 > Rn 27
2 AZR 617/10 > Rn 28
2 AZR 617/10 > Rn 29
2. Das mit der Kündigung unterbreitete Änderungsangebot muss eindeutig bestimmt, zumindest bestimmbar sein (BAG 10. September 2009 – 2 AZR 822/07 – Rn. 15, BAGE 132, 78; 15. Januar 2009 – 2 AZR 641/07 – Rn. 16 mwN, AP KSchG 1969 § 2 Nr. 141 = EuAÜG KSchG Nr. 30). Ihm muss zweifelsfrei zu entnehmen sein, welche Arbeitsbedingungen zukünftig gelten sollen. Da der Arbeitnehmer von Gesetzes wegen innerhalb kurzer Frist auf das Vertragsangebot des Arbeitgebers reagieren und sich entscheiden muss, ob er die Änderung der Arbeitsbedingungen ablehnt, ob er sie mit oder ohne Vorbehalt annimmt, ist dies schon im Interesse der Rechtssicherheit zu fordern. Nur so kann der Arbeitnehmer eine abgewogene Entscheidung über die Annahme oder Ablehnung des Angebots treffen. Unklarheiten gehen zulasten des Arbeitgebers. Sie führen zur Unwirksamkeit der Änderungskündigung (BAG 10. September 2009 – 2 AZR 822/07 – Rn. 15 mwN, aaO).
2 AZR 617/10 > Rn 30
2 AZR 617/10 > Rn 31
2 AZR 617/10 > Rn 32
2 AZR 617/10 > Rn 33
2 AZR 617/10 > Rn 34
2 AZR 617/10 > Rn 35
2 AZR 617/10 > Rn 36
2 AZR 617/10 > Rn 37
2 AZR 617/10 > Rn 38
2 AZR 617/10 > Rn 39
2 AZR 617/10 > Rn 40
2 AZR 617/10 > Rn 41
5. Die der Klägerin mit der Änderungskündigung vom 28. Dezember 2007 angetragenen Änderungen der Arbeitsbedingungen sind zudem unwirksam, weil § 13 des Änderungsangebots eine sog. doppelte Schriftformklausel vorsieht, ohne dass der Beklagte hierfür Gründe iSv. § 2 Satz 1, § 1 Abs. 2 KSchG dargetan hätte. Eine derartige Klausel war erkennbar weder Gegenstand der Sanierungsvereinbarung noch bisheriger arbeitsvertraglicher Regelungen. Die Klausel erweitert das im maßgebenden Arbeitsvertrag vom 11. Februar 1986 nur für „Nebenabreden“ vorgesehene Schriftformerfordernis und kann insbesondere die Entstehung einer betrieblichen Übung verhindern (vgl. BAG 20. Mai 2008 – 9 AZR 382/07 – Rn. 34, BAGE 126, 364). Damit handelt es sich, anders als der Beklagte gemeint hat, nicht nur um eine unwesentliche Änderung. Ob ggf. auch eine solche einer Rechtfertigung bedürfte und ob die Klausel im Hinblick auf § 305b BGB einer Überprüfung ihrer Wirksamkeit überhaupt standhielte, braucht nicht entschieden zu werden.
2 AZR 617/10 > Rn 42
Änderungskündigung zur Gehaltsabsenkung,
Das Urteil BAG – 2 AZR 617/10 wird zitiert in:

References: § 4
 § 2
 § 2
 § 4
 § 55
 § 55
 § 2
 § 2
 § 37
 § 77
 § 2
 § 13
 § 2
 § 1
 § 305