Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=30.11.1994&Aktenzeichen=XII%20ZR%20215/93
Timestamp: 2019-05-24 15:59:17+00:00

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BGH, 30.11.1994 - XII ZR 215/93 - dejure.org
https://dejure.org/1994,622
BGH, 30.11.1994 - XII ZR 215/93 (https://dejure.org/1994,622)
BGH, Entscheidung vom 30.11.1994 - XII ZR 215/93 (https://dejure.org/1994,622)
BGH, Entscheidung vom 30. November 1994 - XII ZR 215/93 (https://dejure.org/1994,622)
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Ausbildungskette Lehre - Fachoberschule - Fachhochschulstudium
Fachhochschulstudium - Fachoberschule - Unterhalt
Anspruch des Kindes auf Ausbildungsunterhalt für den Besuch der Fachoberschule und für ein Fachhochschulstudium
NJW 1995, 718
MDR 1995, 1143
NJ 1995, 377
FamRZ 1995, 416
In solchen Fällen ist nur dann von einer einheitlichen, von den Eltern zu finanzierenden Berufsausbildung auszugehen, wenn schon bei Beginn der praktischen Ausbildung erkennbar eine Weiterbildung einschließlich des späteren Studiums angestrebt wurde (im Anschluss an die Senatsurteile vom 10. Oktober 1990 - XII ZR 111/89 - FamRZ 1991, 320, 321 und vom 30. November 1994 - XII ZR 215/93 - FamRZ 1995, 416, 417 f.).
Ferner kommt eine fortdauernde Unterhaltspflicht in Betracht, wenn die weitere Ausbildung zweifelsfrei als eine bloße in engem sachlichen und zeitlichen Zusammenhang stehende Weiterbildung zu dem bisherigen Ausbildungsweg anzusehen ist und von vornherein angestrebt war, oder während der ersten Ausbildung eine besondere, die Weiterbildung erfordernde Begabung deutlich wurde (Senatsurteil vom 30. November 1994 - XII ZR 215/93 - FamRZ 1995, 416 f. m.w.N.; BGHZ 69, 190, 194 = FamRZ 1977, 629 f.).
Eine solche Vorhersehbarkeit ergibt sich demgegenüber nicht ohne weiteres in den Fällen, in denen ein Kind, nachdem es aufgrund seiner Fähigkeiten und seines Leistungswillens einen Haupt- oder Realschulabschluss erreicht hat, im Anschluss an eine Lehre zunächst durch Wiederaufnahme der schulischen Ausbildung die Fachhochschulreife zu erlangen sucht, um sodann ein Fachhochschulstudium anzuschließen (Senatsurteil vom 30. November 1994 aaO, 417 f. m.w.N.).
Denn wenn sich die schulische Ausbildung (zunächst) auf den Realschulabschluss beschränkt und beim Eintritt in die praktische Ausbildung weder die Absicht besteht, nach deren Abschluss die Fachoberschule zu besuchen und zu studieren, noch sonst nach der erkennbar gewordenen Begabung oder nach der Leistungsbereitschaft und dem Leistungsverhalten des Kindes eine entsprechende Weiterbildung nach Abschluss der Lehre zu erwarten ist, braucht der Unterhaltspflichtige nicht damit zu rechnen, nach dem Abschluss der berufsqualifizierenden praktischen Ausbildung des Kindes zu weiteren Unterhaltsleistungen herangezogen zu werden (Senatsurteil vom 30. November 1994 aaO, 418).
Diese aus dem Gegenseitigkeitsverhältnis folgenden Gesichtspunkte wirken sich nicht erst bei der Prüfung der wirtschaftlichen Zumutbarkeit für die Eltern aus, sondern beeinflussen bereits die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der eingeschlagene Ausbildungsweg noch Bestandteil der geschuldeten einheitlichen Vorbildung zu einem Beruf ist (Senatsurteil vom 30. November 1994 - XII ZR 215/93 - FamRZ 1995, 416, 417).
Denn der Unterhaltspflichtige braucht hier - im Unterschied zu den Fällen, in denen die Eltern wegen des Abiturs des Kindes grundsätzlich von vornherein mit einem Hochschulstudium rechnen müssen - nicht davon auszugehen, daß ihn das Kind nach Abschluß der praktischen Berufsausbildung zu weiteren Unterhaltsleistungen heranzieht (Senatsurteil vom 30. November 1994 aaO).
Insbesondere in der hier vorliegenden Konstellation des Ausbildungsweges Abitur-Lehre-Studium entspricht es zwar ständiger Rechtsprechung, dass in unterhaltsrechtlicher Hinsicht ein einheitlicher Ausbildungsweg dann vorliegt, wenn die einzelnen Abschnitte in einem engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang stehen (BGH FamRZ 2006, 1100; FamRZ 1995, 416).
Studium als angemessene Ausbildung im Sinne des § 1610 Abs. 2 BGB
Ferner kommt eine fortdauernde Unterhaltspflicht in Betracht, wenn die weitere Ausbildung zweifelsfrei als eine bloße in engem sachlichen und zeitlichen Zusammenhang stehende Weiterbildung zu dem bisherigen Ausbildungsweg anzusehen ist und von vornherein angestrebt war, oder während der ersten Ausbildung eine besondere, die Weiterbildung erfordernde Begabung deutlich wurde ( vgl. BGH, Urt. v. 30.11.1994 - XII ZR 215/93, FamRZ 1995, 416 f. m.w.N. ).
Nach Auffassung des Senats ist deshalb mit Blick auf das aus § 1610 Abs. 2 BGB abzuleitende Merkmal der Einheitlichkeit des Ausbildungsgangs (vgl. hierzu BGH, FamRZ 1995, 416) daran festzuhalten, dass die einzelnen Ausbildungsabschnitte in einem engen Zusammenhang stehen.
OLG Koblenz, 10.11.2000 - 13 WF 664/00
Eltern, die ihrem Kind eine solche Berufsausbildung gewährt haben, sind daher nicht verpflichtet, auch noch die Kosten einer weitere Ausbildung zu tragen (vgl. BGH, NJW 95, 718;… Kalthoener/Büttner, Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts, 6. Aufl., Rnr. 322 ff.;… Wendl/Staudigl, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 4. Aufl., § 2 Rnr. 56 ff. m.w.N.).
Abgesehen von diesen eng begrenzten Ausnahmefällen kommt eine weitergehende Unterhaltspflicht der Eltern nur dann in Betracht, wenn die weitere Ausbildung zweifelsfrei als eine bloße in engem sachlichen und zeitlichen Zusammenhang stehende Weiterbildung zu dem bisherigen Ausbildungsweg anzusehen ist und von vorneherein angestrebt war oder während der ersten Ausbildung eine besondere, die Weiterbildung erfordernde Begabung deutlich wurde (vgl. BGH, NJW 1995, 718, 719).
Eine solche Vorausschau ergibt sich demgegenüber nicht ohne Weiteres in den Fällen, in denen das Kind nach Erreichen eines Hauptschulabschlusses eine Lehre erfolgreich abgeschlossen hat (vgl. BGH,NJW 1995, 718).
Er ist lediglich notwendige Vorstufe zum Fachhochschulstudium (vgl. BGH, NJW 95, 718, 720).
Der Zweck der Neuregelung, den Anspruch auf Trennungsgeld durch eine konkrete Benennung einzelner Umzugshinderungsgründe für den Berechtigten transparenter und für die Bedürfnisse der Verwaltung handhabbarer zu machen, würde konterkariert, wenn bei der Anerkennung der Schulausbildung eines Kindes als persönlicher Umzugshinderungsgrund zwingend zu prüfen wäre, ob das volljährige ledige Kind gegenüber dem Berechtigten einen Anspruch auf Finanzierung dieser Ausbildung hat, weil zwischen der Berufsausbildung und der Weiterbildung an einer Schule zur Erlangung der (fachgebundenen) Hochschulreife ein enger sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht (vgl. BGH 30. November 1994 - XII ZR 215/93 - NJW 1995, 718).
Dementsprechend besteht ein Unterhaltsanspruch z.B. dann, wenn die erste Ausbildung auf einer deutlichen Fehleinschätzung der Begabung des Kindes beruhte (Urteil des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 14. Juli 1999 XII ZR 230/97, Zeitschrift für das gesamte Familienrecht --FamRZ-- 2000, 420) oder die weitere Ausbildung in engem zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit der ersten Ausbildung steht (sog. Weiterbildungsunterhalt; vgl. Palandt/Diederichsen, a.a.O., § 1610 Rz. 24, und BGH-Urteile vom 30. November 1994 XII ZR 215/93, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1995, 718, und vom 23. Mai 2001 XII ZR 148/99, FamRZ 2001, 1601).
Denn gem. § 1610 Abs. 2 BGB schulden die Eltern ihrem Kind zwar Unterhalt für eine angemesse Vorbildung zu einem Beruf, der der Begabung, den Fähigkeiten, dem Leistungswillen und dem beachtenswerten Neigungen des Kindes am besten entspricht, doch sind sie grundsätzlich nach Abschluß einer derartigen Ausbildung nicht verpflichtet, die Kosten einer weiteren Ausbildung bzw. den Unterhalt während der Zeit einer weiteren Ausbildung zu tragen... Etwas anderes gilt nur, wenn der erlernte Beruf aus gesundheitlichen oder sonstigen, bei Ausbildungsbeginn nicht vorhersehbaren Gründen nicht ausgeübt werden kann oder wenn das Kind von den Eltern in einen seiner Begabung nicht hinreichend Rechnung tragenden Beruf gedrängt wurde oder die Erstausbildung auf einer deutlichen Fehleinschätzung der Begabung beruht (BGH FamRZ 1995, Seite 416, 417).
Etwas anderes gilt nur, wenn der erlernte Beruf aus gesundheitlichen oder sonstigen, bei Ausbildungsbeginn nicht vorhersehbaren Gründen nicht ausgeübt werden kann oder wenn das Kind von den Eltern in einen seiner Begabung nicht hinreichend Rechnung tragenden Beruf gedrängt wurde oder die Erstausbildung auf einer deutlichen Fehleinschätzung der Begabung beruht (BGH FamRZ 1995, Seite 416, 417).
Dies muß dann erst Recht für den vorliegenden Fall gelten, indem nach dem Hauptschulabschluß zunächst eine Lehre gemacht wurde (siehe auch BGH FamRZ 95, 416, 418).
OLG Koblenz, 28.02.2000 - 13 UF 566/99
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OLG Koblenz, 08.11.2000 - 13 WF 650/00
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References: § 1610
 § 1610
 § 2
 BGH 
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 § 1610
 BGH