Source: http://www.wehrt-hahn.de/Artikel-Bankrecht/970710_vorfaelligkeitsentschaedigung.aspx
Timestamp: 2017-06-26 03:29:31+00:00

Document:
Bankrecht - Bundesrichter erleichtern Kreditablösung - Kanzlei Wehrt-Sierwald
Hypothekendarlehen / Höhe der Vorfälligkeitsentschädigung begrenztBundesrichter erleichtern Kreditablösung10.07.1997Angela Wehrt-Sierwald, Rechtsanwältin und staatlich anerkannte Gütestelle, Prof. Dr. Klaus Wehrt
Ablösung, Aufhebungsentgelt, Disagio, Ehescheidung, Kreditablösung, Scheidung, Vorfälligkeit, Vorfälligkeitsentgelt, Vorfälligkeitsentschädigung, Vorfälligkeitsentschädigung Darlehen, Vorfälligkeitsentschädigung Disagio, Vorfälligkeitsentschädigung Kredit, Vorfälligkeitsentschädigungen, vorzeitige Rückzahlung, Zinsschaden, Zinsverschlechterungsschaden
Bundesgerichtshof hat entschieden, daß ein Darlehen mit langjähriger
Zinsfestschreibung in Ausnahmefällen, zum Beispiel bei einer Scheidung,
vorzeitig abgelöst werden darf. Wieviel das den Kunden kostet, hängt von der
Urteilsbegründung ab.
Donnerstag, 10.7.97
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer wichtigen Grundsatzentscheidung zu einer
der brisantesten Fragen des Bankrechts Stellung bezogen (Handelsblatt vom
1.7.). Die obersten Bundesrichter haben die Frage entschieden, ob eine Bank
einen Darlehensnehmer am Vertrag festhalten oder von ihm ein nach eigenem
Gutdünken festgesetztes Vorfälligkeitsentgelt verlangen darf, wenn dieser
seinen hypothekarischen Kredit vor Ablauf der Festschreibungszeit zurückgeben
Fälle lagen dem BGH zur Entscheidung vor. In einem der Fälle (Az.: XI ZR
267/96) wurde die gemeinsam finanzierte Immobilie im Zuge der Ehescheidung
verkauft. Die beklagte Hypothekenbank machte ihre Zustimmung zur Freigabe der
Grundschuld von der Zahlung eines einseitig diktierten Ablöseentgelts
dem anderen Fall (Az.: XI ZR 197/96) wünschte eine Gesellschaft bürgerlichen
Rechts von der kreditgewährenden Bank eine Aufstockung der Darlehensmittel zur
Finanzierung weiterer Investitionen. Die Bank lehnte ab. Ein zweiter
Kreditgeber erklärte sich daraufhin zur Finanzierung der zusätzlich benötigten
Mittel bereit, verständlicherweise jedoch unter der einschränkenden Bedingung,
daß er auch die erstrangig benötigten Mittel finanziert. Für die Ablösung der
erstrangigen Mittel verlangte der ursprüngliche Darlehensgeber ein knapp
zehnprozentiges Entgelt.
hob der BGH die klagabweisenden Berufungsurteile auf. Nach seiner Ansicht
überwiegt das Interesse des Kreditnehmers an der freien Verfügung über das
Grundstück gegenüber dem Interesse der Bank an ungestörter Vertragsabwicklung.
Somit könne die kreditgewährende Bank im Fall des Objektverkaufs oder der
Ausdehnung des Kreditrahmens nur den Ausgleich der Nachteile fordern, die ihr
durch die vorzeitige Rückzahlung entstehen.
Urteil schafft die dringend benötigte Klarheit in der Rechtsbeziehung zwischen
Darlehensnehmer und Bank. Wenngleich der BGH seine Urteilsgründe noch innerhalb
der nächsten Wochen nachliefern wird, so gibt sich eins bereits deutlich zu
der Ansicht der Kreditwirtschaft stellt die Vorfälligkeitsentschädigung keinen
unkontrollierbaren, den Kräften der Marktpreisbildung unterliegenden Preis
dar, der nur wegen seiner möglicherweise sittenwidrigen Höhe -
hundertprozentige Überschreitung des fairen Preises - beanstandet werden kann.
Stattdessen handelt es sich bei der Vorfälligkeitsentschädigung entweder um
einen kontrollierten Preis, der eine Schadensersatzhöhe nicht überschreiten
darf, oder direkt um einen Schadensersatzanspruch.
wurden den Darlehensnehmern die Aufhebungsentgelte aber in der Vergangenheit
geradezu diktiert. Sie erhalten jetzt die Chance, Teile der gezahlten Beträge
nachträglich zurückzubekommen.
Beträge zurückgefordert werden können, hängt davon ab, wie der BGH den Zinsschaden
in den noch ausstehenden Urteilsgründen definieren wird. Insoweit ist der
während der mündlichen Verhandlung gegebene Verweis auf das jüngste
Disagiourteil zu beachten (Az.: XI ZR 283/95).
setzt sich der Schaden des Darlehensgebers aus dem Zinsverschlechterungsschaden
sowie dem Zinsmargenschaden zusammen.
Zinsverschlechterung wird durch den Abstand zwischen der Verzinsung des Darlehens,
die für die Restlaufzeit noch geschuldet wird (näherungsweise: der
Nominalzinssatz), sowie der marktaktuellen Verzinsung eines Vergleichsdarlehens
für die gleiche Laufzeit bestimmt.
Zinsmarge entspricht dagegen der typische Abstand zwischen den Kredit- und
Wertpapiersätzen (im allgemeinen ca. 1 Prozentpunkt). Von dieser sog.
Bruttomarge noch abzuziehen sind die Kostenbestandteile (wie Verwaltungskosten
und Risikoprämie), so daß eine Nettozinsmarge von ca. 0,5 Prozentpunkten
branchenüblichen Entschädigungs-berechnungen nach der KAPO-Methode (sog.
Aktiv-Passiv-Berechnungen) folgen dieser Vorgabe nicht. Eine derartige
Rechenweise unterstellt, daß die Darlehensmittel nicht dem Kredit-, sondern dem
Wertpapier- sowie kurzfristigen Geldanlagegeschäften zugeführt werden. Der
Zinsschaden wird dabei kalkulatorisch aufgebläht.
sich der BGH an seine Rechtsprechung aus dem Disagiourteil, so können geschädigte
Darlehensnehmer auf Rückerstattungsbeträge in Höhe von durchschnittlich ca. 30%
der geleisteten Vorfälligkeitsentschädigungen hoffen. Wie sich der Kreis der
Anspruchsberechtigten zusammensetzen wird, welche Rückwirkungskraft das Urteil
entfalten wird, wird sich aller Wahrscheinlichkeit nach den Urteilsgründen
entnehmen lassen.
Dr. Klaus Wehrt (www.wehrt.de) fungierte als
Schadensgutachter, Angela Wehrt (www.wehrt-hahn.de)
vertrat die Darlehensnehmer anwaltlich, beide Buxtehude-Immenbeck.
Angela Wehrt-Sierwald ist Rechtsanwältin mit den Schwerpunkten Bankrecht, Immobilierecht sowie Familienrecht und Erbrecht in der Kanzlei Wehrt-Sierwald (www.wehrt-hahn.de) sowie zugelassen als staatlich anerkannte Gütestelle in 21614 Buxtehude (nahe Hamburg-Neugraben), Birkenhain 1a, Tel.: 04161-996812 und Stade (Zweigstelle).Prof. Dr. Klaus Wehrt ist finanzmathematischer Experte für alle Fragen der Immobilienfinanzierung, insbesondere der Überprüfung von Vorfälligkeitsentschädigung und Sachverständiger für Fragen des Bankrechts (www.wehrt.de), Birkenhain 1a, 21614 Buxtehude. Weitere BeiträgeEs folgt eine Auflistung weiterer Beiträge, die mit den Schlagworten des aktuellen Beitrags (Ablösung, Aufhebungsentgelt, Disagio, Ehescheidung, Kreditablösung, Scheidung, Vorfälligkeit, Vorfälligkeitsentgelt, Vorfälligkeitsentschädigung, Vorfälligkeitsentschädigung Darlehen, Vorfälligkeitsentschädigung Disagio, Vorfälligkeitsentschädigung Kredit, Vorfälligkeitsentschädigungen, vorzeitige Rückzahlung, Zinsschaden, Zinsverschlechterungsschaden) hohe Übereinstimmungen aufweisen.Weiterhin positive Tendenz in der RechtsprechungVorfälligkeitsentschädigungsberechnungen sind nicht selten unberechtigt oder überhöht24.09.2007Auch nach mehreren Grundsatzurteilen u. a. vom 1. Juli 1997 und 30.11.2004 des Bundesgerichtshofs zur Vorfälligkeitsentschädigung, besteht oftmals weiterhin Klärungsbedarf bei den Darlehensnehmern, die Hypothekenkredite vor Ablauf der Festschreibungszeit vorzeitig gegen Vorfälligkeitsentschädigung zurückführen oder bereits abgelöst haben. Die auch bei den normalen Baufinanzierungen oftmals mehrere Tausend Euro betragenden Vorfälligkeitsentschädigungen sind nicht selten entweder der Höhe nach zu beanstanden oder in einigen Fällen gänzlich unberechtigt. Einfallsreichtum der Banken bei SWAP- und CAP-GeschäftenRechtliche Qualifikation der Zinsentschädigung für die vorzeitige Vertragsaufhebung bei variabel verzinslichen Finanzierungen zu festgeschriebenen Zinssätzen24.11.20052. Die rechtliche Qualifikation derartiger Kombinationsgeschäfte2.1. Beratungsverschulden beim Abschluß des Kombinationsgeschäfts2.2. Unwirksame Kündigungsbeschränkung bei wirtschaftl. Einheit beiderGeschäfte2.3. Börsentermin- oder DifferenzgeschäftDARLEHEN / Urteil zur Vorfälligkeit schafft weitgehend KlarheitBGH steckt Grenzen für die Schadensberechnung ab18.09.1997Bankkunden, die bei vorzeitiger Ablösung eines Darlehensvertrages eine Vorfälligkeitsentschädigung gezahlt haben, winkt eine Rückzahlung. Den Kreditinstituten sind vom BGH Berechnungsmethoden vorgegeben worden.Erfolgreich Umschulden: Was zu beachten ist.17.04.1997Im Monat Februar erreichte die durchschnittliche Umlaufrendite ihren historischen Tiefstand. Seitdem sind die Zinssätze wieder auf dem Weg nach obenKomplizierte Rechtslage - Feine Differenzierungen in den einzelnen Urteilen BGH könnte bald Klarheit schaffenVORFÄLLIGKEITSENTSCHÄDIGUNG (II)01.07.1996Der Bundesgerichtshof (BGH) steht in großer Verantwortung. Für die Jahreswende wird ein Urteil zur Frage der Entschädigung bei vorzeitiger Rückzahlung von Hypothekendarlehen erwartet. Worum geht es?

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