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Timestamp: 2019-04-22 07:22:39+00:00

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§ 55b GewO Weitere reisegewerbekartenfreie Tätigkeiten,... - dejure.org
dejure.org Übersicht GewOAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 55b GewO
§ 55Reisegewerbekarte § 55aReisegewerbekarten-
freie Tätigkeiten § 55bWeitere reisegewerbekarten-
freie Tätigkeiten, Gewerbe-
legitimationskarte § 55cAnzeigepflicht § 55d(weggefallen) § 55eSonn- und Feiertagsruhe § 55fHaftpflicht-
versicherung § 56Im Reisegewerbe verbotene Tätigkeiten § 56aAnkündigung des Gewerbebetriebs, Wanderlager § 57Versagung der Reisegewerbekarte § 57a- § 58 (weggefallen) § 59Untersagung reisegewerbekarten-
freier Tätigkeiten § 60Beschäftigte Personen § 60aVeranstaltung von Spielen § 60bVolksfest § 60cMitführen und Vorzeigen der Reisegewerbekarte § 60dVerhinderung der Gewerbeausübung § 61Örtliche Zuständigkeit § 61aAnwendbarkeit von Vorschriften des stehenden Gewerbes für die Ausübung als Reisegewerbe § 62- § 63 (weggefallen)
3. Titel - Reisegewerbe (§§ 55 - 63)
§ 55b
Weitere reisegewerbekartenfreie Tätigkeiten, Gewerbelegitimationskarte
(1) Eine Reisegewerbekarte ist nicht erforderlich, soweit der Gewerbetreibende andere Personen im Rahmen ihres Geschäftsbetriebes aufsucht.
(2) 1Personen, die für ein Unternehmen mit Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes geschäftlich tätig sind, ist auf Antrag von der zuständigen Behörde eine Gewerbelegitimationskarte nach dem in den zwischenstaatlichen Verträgen vorgesehenen Muster für Zwecke des Gewerbebetriebes in anderen Staaten auszustellen. 2Für die Erteilung und die Versagung der Gewerbelegitimationskarte gelten § 55 Abs. 3 und § 57 entsprechend, soweit nicht in zwischenstaatlichen Verträgen oder durch Rechtsetzung dazu befugter überstaatlicher Gemeinschaften etwas anderes bestimmt ist.
Fassung aufgrund des Zweiten Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft vom 07.09.2007 (BGBl. I S. 2246), in Kraft getreten am 14.09.2007 Gesetzesbegründung verfügbar
Zweites Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft 07.09.2007 BGBl. I S. 2246
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Rechtsprechung zu § 55b GewO
10 Entscheidungen zu § 55b GewO in unserer Datenbank:
VGH Baden-Württemberg, 17.02.1994 - 14 S 42/94
Gewerbeuntersagung: Untersagung unselbständig ausgeübter Tätigkeiten; ...
OVG Niedersachsen, 13.08.2010 - 7 ME 60/10
Zum Verbot, im Reisegewerbe Edelmetalle anzubieten und anzukaufen
VG München, 10.07.2012 - M 16 K 11.5604
Unzulässige Klage auf Unterlassung von Äußerungen einer Stadt in Bezug auf ...
OVG Berlin-Brandenburg, 26.03.2014 - 11 B 10.14
Visumfreie Einreise zum Zwecke der Dienstleistungserbringung durch türkischen ...
VGH Baden-Württemberg, 21.01.1997 - 14 S 2218/96
Versteigerergewerbe: zur Auslegung des GewO § 34b Abs 10 Nr 3
VG Stuttgart, 18.06.1996 - 14 K 2271/95
Untersagung einer gewerbsmäßigen Versteigerung in Form einer ...
OVG Rheinland-Pfalz, 30.04.1997 - 11 A 12655/96
Wanderlager; Öffentliche Ankündigung; Versteigerungsgut; Reisegewerbe; ...
BGH, 09.03.1994 - 3 StR 723/93
Gewerbsmäßiger Waffenhandel (Aufsuchen von Bestellungen)
BGH, 29.01.1980 - 1 StR 348/79
Erforderlichkeit einer Reisegewerbekarte bei tätig werden für einen gewerbsmäßig ...
VGH Baden-Württemberg, 20.11.1972 - VI 168/72
Auf § 55b GewO verweisen folgende Vorschriften:
Gewerbeordnung (GewO)
§ 55e (Sonn- und Feiertagsruhe)
§ 56 (Im Reisegewerbe verbotene Tätigkeiten)
§ 59 (Untersagung reisegewerbekartenfreier Tätigkeiten)
§ 60b (Volksfest)
Messen, Ausstellungen, Märkte
§ 68 (Spezialmarkt und Jahrmarkt)
Umgang mit Waffen oder Munition
Obhutspflichten, Anzeige-, Hinweis- und Nachweispflichten
§ 35 (Werbung, Hinweispflichten, Handelsverbote)

References: § 55

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 § 56
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 § 57
 § 57
 § 58
 § 59
 § 60
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 § 61
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 § 62
 § 63

§ 55
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 § 34
 § 55

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§ 56

§ 59

§ 60

§ 68

§ 35