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Timestamp: 2019-05-24 09:51:36+00:00

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Laut dem seit kurzem der Landesregierung vorliegenden und derzeit in der Prüfung befindlichen Verwendungsnachweis hat der Landesfeuerwehrverband nach seinen Angaben in den Jahren 1998 bis 2000 insgesamt 671 25689 DM in die Sanierung
Als ein weiteres Problem stellt sich bei der Untersuchung die Frage ob bei der Erhebung der Kennzahlen tatsächlich eine eindeutige Aufgabenabgrenzung vorgenommen worden ist und ob bei allen Behörden die in die Untersuchung einbezogen
Der Forderung des Landesrechnungshofs ist allerdings insoweit Rechnung getragen als es Verhandlungsmaxime des Landes war und ist bei Sacheinlagen den höchstmöglichen Wertansatz zu
Zu Textziffer 15 Haushalts und Wirtschaftsführung des Landesuntersuchungsamts. Die Landesregierung hat zwei Jahre nach Gründung des Landesuntersuchungsamtes eine ressort und behördenübergreifende Arbeitsgruppe mit dem Ziel
Lediglich die Zahl der eingesetzten Analysegeräte bei zwei Weinschwerpunkten kann verringert werden
des Tierseuchengesetzes TierSG vom 11 April 2001 BGBl I S 506 zuletzt geändert durch das Gesetz vom 6 August 2002 BGBl I S 3082 betragen die Höchstsätze für die Entschädigung für Pferde 5 113 Rinder
Zu Buchstabe d. In den Schulleiterdienstbesprechungen wurde von Seiten der Schulaufsicht darauf hingewiesen dass entfallene Unterrichtsstunden die insbesondere in Abschlussklassen aufgrund der Entlassungstermine auftreten soweit
Hinsichtlich des Genehmigungsvorbehalts der Landesregierung bei Miet Pacht und Reinigungsverträgen wurde gegenüber dem Landesrechnungshof bereits dahin gehend Stellung genommen dass der Vorbehalt der Genehmigung des Abschlusses von
Mobile BürgerServiceBüros wurden in ausgesuchten von den Ämtern für soziale Angelegenheiten weit entfernt liegenden durch öffentliche Verkehrsmittel schlecht angebundenen Verbandsgemeinden im nördlichen RheinlandPfalz
DM betragen und zur Finanzierung der Baumaßnahmen auf den Luftwaffenstützpunkten Ramstein und Spangdahlem dienen
Ich frage die Landesregierung 1 Wie viele Angestellte sind beim Land beschäftigt wie viele gehen voraussichtlich 2004 in den Ruhestand und wie viele Stellen sollen 2004 mit Angestellten neu besetzt
LANDTAG RHEINLANDPFALZ 14 Wahlperiode 1 Abgeordnete Friederike Ebli und ErnstGünter Brinkmann SPD Hausarztmodelle Verschiedene Krankenkassen haben angekündigt noch in diesem Jahr ein Hausarztmodell einführen zu wollen das
Nunmehr haben sich die EUAgrarminister am 22 April 2004 auf einen Kompromiss geeinigt der eine Koppelung der Fördermittel von maximal 60 Prozent ermöglicht
In seiner 25 Sitzung am 25 März 2004 hat der Ausschuss für Umwelt und Forsten ein Anhörverfahren
Die zur Vernetzung von Biotopen erforderlichen Landschaftselemente sind zu erhalten und nach Möglichkeit zu
Die sonstigen Befugnisse der zuständigen Behörden nach diesem Gesetz bleiben unberührt
Die Verkehrsunternehmen sind gezwungen die Tarife unverhältnismäßig stark anzuheben und damit auf die Gebietskörperschaften und Eltern
Das Ministerium für Umwelt und Forsten hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 27 April
Die Erfahrungen in Rheinland Pfalz und in der Bundesrepublik Deutschland zeigen dass zur Bekämpfung der Umweltkriminalität hohe Anforderungen an das Fachwissen und die Verfügbarkeit der Ermittlungsbehörden gestellt werden
Ich frage die Landesregierung 1 In welchem Umfang sind zur Durchführung der Qualifizierungsvorschläge der Landesregierung Investitionen
Ich frage die Landesregierung 1 Wie viele Flugzeuge landen bzw
Wer trug in welcher Höhe die Kosten für die einzelnen
Seit Dezember 2003 wurde die stereotype Beantwortung auf die Frage nach Umsetzung von bisher noch nicht bewilligten geplanten Projekten dahin gehend geändert dass die Arbeiten am Entwurf eines bis zum Jahr 2008 reichenden
Der vorgesehene Bahntransport für die beim Bau der zweiten Röhre des KaiserWilhelmTunnels anfallenden Aushubmassen 900 000 Tonnen d. h. ungefähr 90 000 LkwLadungen entsprechen dürfte zu den Tongruben im Raum Siershahn bietet
Ich frage die Landesregierung 1 Wie viele Firmen haben sich seit 1999 auf dem Flughafengelände angesiedelt und wie viele haben seitdem Insolvenz angemeldet oder haben sich andere Standorte gesucht bitte unterscheiden nach flugaffinen
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung 1 Wie beurteilt die Landesregierung die Dringlichkeit des Ausbaus der L 107 im Bereich der Ortslage innerhalb der Gemeinde
Wir fragen die Landesregierung 1 Trifft es zu dass die Finanzierung der Fernstudiengänge bis Ende 2004 aus Sondermitteln des Landes gesichert
LANDTAG RHEINLANDPFALZ 14 Wahlperiode I Gemäß Artikel 91 der Landesverfassung in Verbindung mit dem Untersuchungsausschussgesetz und § 89 der Geschäftsordnung des Landtags wird ein Untersuchungsausschuss eingesetzt mit dem Auftrag
Wie viele Schülerinnen und Schüler wurden an ihrer bevorzugten Schule abgewiesen und welche Schulen mussten Schüler
Ich frage die Landesregierung 1 Seit wann sind dem Finanzministerium undoder dem Verwaltungsratsvorsitzenden des LBB die Tatsachen dass Beraterverträge ohne Ausschreibung vergeben wurden bekannt und wie sind diese bekannt
III Der Untersuchungsausschuss erstattet dem Landtag bis Ende März 2005
Um die Qualität der Postversorgung in Rheinland Pfalz zu verbessern und um die Vorgaben der PUDLV zu konkretisieren wurde ein Gesetzesantrag der Bundesländer Hessen und Niedersachsen zur Änderung des Postgesetzes Bundesratsdrucksache
Ich frage die Landesregierung 1 Wie viele Mobilfunkantennen sind derzeit in RheinlandPfalz
Für den Personalrat und die Bediensteten war es nicht nur ein Schlag ins Gesicht sondern auch ein riesieger Glaubwürdigkeits und Vertrauensverlust gegenüber dem Arbeitgeber als Vertreter des LBB bei einer Gebäudebesichtigung vor Ort
Allgemeines. Die Fachhochschule Kaiserslautern verfügt derzeit an ihren beiden ca
Das Ministerium hat die Reduzierung der Flächen für Ein und ZweiPersonenBüros auf 12 und 18 m abgelehnt da eine Bemessung der Räume nach der HöchstflächenRichtlinie keine ausreichende Flexibilität gewährleiste und die danach
Die Differenz zwischen der Hauptnutzfläche der bereits bestehenden Gebäude und dem nach der Prüfung verbleibenden Raumbedarf beträgt nur noch 1 261 m Dabei sind Flächenminderungen im Bereich der Werkstätten nicht berücksichtigt
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung 1 Wie hoch ist die Beschäftigungsquote von Frauen in der Privatwirtschaft im
Lösung Durch den Erlass eines neuen Landesstiftungsgesetzes wird das Landesrecht an die Vorschriften der §§ 80 bis 88 des Bürgerlichen Gesetzbuches angepasst
Schlussbestimmungen § 13 Klärung von Rechtsverhältnissen § 14 Änderung der Gemeindeordnung § 15 InKraftTreten. Der Landtag Rheinland Pfalz hat das folgende Gesetz beschlossen Teil
Die Stiftung hat innerhalb von sechs Monaten nach Schluss des Geschäftsjahres eine Jahresrechnung mit einer Vermögensübersicht und einem Bericht über die Erfüllung des Stiftungszwecks zu erstellen
GVBl S 95 zuletzt geändert durch Artikel 161 des Gesetzes vom 12 Oktober 1999 GVBl S 325 BS 4011 außer
Die bisherigen Sondervorschriften für Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie für kommunale und kirchliche Stiftungen sollen zukünftig im Dritten Teil des Landesstiftungsgesetzes unter der Überschrift Besondere Arten von
Durch die in Satz 2 vorgesehene Regelung wird klargestellt dass für kirchliche Stiftungen Absatz
In Satz 1 ist geregelt dass alle rechtsfähigen öffentlichen Stiftungen die ihren Sitz in Rheinland Pfalz haben in das bei der Aufsichts und Dienstleistungsdirektion zu führende Stiftungsverzeichnis aufzunehmen sind
Nach Absatz 1 haben die Stiftungsorgane nach Maßgabe des Stifterwillens für die dauernde und nachhaltige Verwirklichung des Stiftungszwecks zu sorgen
Durch die vorgesehene Einfügung der Worte Soweit nicht in der Satzung etwas anderes bestimmt ist soll auch in Absatz
Die Sätze 1 und 3 betreffen diejenigen Fälle in denen Stiftungsorgane rechtswidrige Beschlüsse oder sonstige rechtswidrige Maßnahmen getroffen haben
StiftG die Änderung der Satzung einer kirchlichen Stiftung und deren Zweckerweiterung Umwandlung und Aufhebung § 43 StiftG die Verwaltung einer kirchlichen Stiftung §
Ebenfalls der Berichterstattung im Trierischen Volksfreund aber auch in der Staatszeitung war zu entnehmen dass die Landtagsabgeordnete Astrid Schmitt SPD an dieser Kabinettssitzung teilgenommen
LANDTAG RHEINLANDPFALZ 14 Wahlperiode. Der Landtag stellt fest 1 Grenzüberschreitende Radio und Fernsehprogramme können einen wichtigen Beitrag zur Verstärkung der Europäischen Integration leisten
Gesetzentwurf der Landesregierung Landesgesetz zu dem Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrags zwischen dem Land Rheinland Pfalz und dem Saarland über die Errichtung eines gemeinschaftlichen
Deshalb sollten sich Schicht und Nachtarbeit auf das sachlich notwendige Maß beschränken
Welche Städte und Gemeinden in Rheinland Pfalz sind im gleichen Zeitraum neu in das Städtebauförderungsprogramm aufgenommen worden und mit welchen Förderzusagen für welche
Wir fragen die Landesregierung 1 Wie ist die durchschnittliche tatsächliche reale Einsatzstärke der rheinlandpfälzischen Polizeidienststellen insgesamt sowie aufgeteilt nach Schutzpolizei und Kriminalpolizei sowie aufgeteilt nach
Im Jahr 2003 wurden insgesamt 595 11090 Mehrarbeitsstunden registriert im gleichen Zeitraum wurden 609 55980 Stunden zu über 92 % durch Freizeitgewährung
Ich frage die Landesregierung 1 Warum hat man die Qualifikation für den Fahrer des NotarztEinsatzfahrzeuges
In einer Pressemitteilung vom 7 April 2004 hat das Ministerium dagegen erklärt eine Förderung von Biomasseanlagen über Pilotund Demonstrationsanlagen hinaus wäre buchstäblich verbranntes Geld. In diesem Zusammenhang frage ich die
Ich frage die Landesregierung 1 Aus welchen Gründen sollen diese Umstrukturierungen vorgenommen
Wie viele Überstunden sind bei den im Bereich des PP Rheinpfalz in Wechselschicht eingesetzten Beamtinnen und Beamten nach gegenwärtigem Stand im Durchschnitt
Ich frage die Landesregierung 1 In welchem jeweiligen Umfang wurden in den Jahren 2002 und 2003 jeweils Mittel aus dem Investitionsstock der Dorferneuerung und den Zuweisungen für den Städtebau für kommunale Verkehrsprojekte
Wir fragen die Landesregierung 1 Wie beurteilt die Landesregierung die KostenNutzenAnalyse in dem vorliegenden
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung 1 Welche Änderungen enthält der jetzt durch die EUAgrarminister gefundene Kompromiss gegenüber ursprünglichen europäischen Planungen und
Wie viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer gab es und wie viele Firmengründungen resultieren daraus mit welcher Anzahl von Mitarbeiterinnen und
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung 1 Liegen der Landesregierung Kenntnisse über die Form der Ausschreibung und die Zuteilung der Lose
Die KfzSteuerersparnis der Luxusgeländewagen beträgt bis zu 80 % Laut Umwelthilfe wird die Gewichtsklasse aber oft nachträglich auch etwas leichteren Fahrzeugen bescheinigt
Ich frage die Landesregierung 1 Sieht die Landesregierung mit einem Anteil von 106 % aller Ermittlungsverfahren die durchschnittlich dem TäterOpferAusgleich zugeführt werden die Möglichkeiten dieses Verfahrens
Wir fragen die Landesregierung 1 Welche Krankenhäuser und Arztpraxen sind im Landkreis MainzBingen und in der Stadt Worms barrierefrei
Welche zusätzliche Belastung ist den Gemeinden des Landes bisher aus ihrem Anteil der Kostenträgerschaft für Wohngeldzahlungen
Ich frage die Landesregierung 1 Warum wurde das Bauvorhaben an einen Generalunternehmer vergeben und nicht die einzelnen Gewerke
Durch die Konzeption des Modellprojektes kommt es nun dazu dass die Gemeinde Emmelshausen am Rande des Gebietes des Modellprojektes liegt mit der Konsequenz dass trotz vier ortsansässiger Apotheken kein lückenloser Apothekennotdienst
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung 1 Warum hat die Landesregierung abweichend von der inhaltlichen Haltung des Oberverwaltungsgerichts wiederholt erhobene Forderungen abgelehnt einen generellen Mindestabstand von
Wie werden sich die Mindereinnahmen auf die Kommunen kreisfreie Städte Landkreise und Gemeinden in den Jahren 2004 2005 und 2006
Ich frage daher die Landesregierung 1 Weshalb ist die Einrichtung einer kinder und jugendpsychiatrischen Abteilung in Mainz bisher nicht erfolgt obwohl bereits 2002 ein Konzept dafür vorhanden war wie in der Antwort auf eine Kleine
Welche Einnahmen erwartet das Finanzministerium aufgrund der Amnestie für das Jahr
Liegen der Landesregierung Erkenntnisse darüber vor wie hoch der Anteil der Unternehmen in Rheinland Pfalz ist die Weiterbildungsmöglichkeiten zur beruflichen Qualifizierung ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nutzen
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung 1 Welche Kostenentwicklung ist in Rheinland Pfalz bezüglich der Eingliederungshilfe seit 1995 erkennbar aufgeschlüsselt nach kommunalen Gebietskörperschaften 2 Welche
Eine umfassende rechtliche Leitlinie zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen ist in der UNKinderrechtskonvention formuliert worden
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung Bestandsaufnahme 1 Wie viele Beschäftigte sind in rheinlandpfälzischen Haushalten tätig Welcher Quote gemessen an der Gesamtzahl von Haushalten und pro 1 000 Haushalten
Seit Jahren gibt es daher von Seiten des Landes Rheinland Pfalz vielfältige Initiativen auf Bundes und Landesebene zur Förderung der hauswirtschaftlichen Beschäftigung
Wichtig ist auch hauswirtschaftliche Beschäftigung nicht nur als Beschäftigung für gering qualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer anzusehen sondern die Qualität der Beschäftigung zu erhöhen
Die Landesregierung ist der Auffassung dass im Bereich der haushaltsnahen Dienstleistungen erhebliches Potenzial für die Schaffung legaler Beschäftigungsverhältnisse besteht
Es handelt sich in allen drei Fällen um eine Fehlbedarfsfinanzierung
Der 1997 auf 18 000 DM Höchstbetrag und auf alle Privathaushalte ausgeweitete Sonderausgabenabzug von Aufwendungen für rentenversicherungspflichtig Beschäftigte § 10 Abs

References: § 89
 § 13
 § 14
 § 15
 § 43
 § 10