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Timestamp: 2016-10-26 05:56:58+00:00

Document:
I 352/01 (26.04.2002)
I 352/01 Vr
F.________, 1948, Beschwerdef�hrer,
A.- Der selbstst�ndig erwerbst�tige Landwirt F.________, geboren 1948, meldete sich am 5. Mai 1998 bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an, nachdem er in den achtziger Jahren einen ersten sowie am 13. Dezember 1996 einen zweiten Unfall erlitten hatte und seitdem oft an R�cken- und Kopfschmerzen sowie an Migr�ne leide und in der Beweglichkeit und Kraft des linken Armes eingeschr�nkt sei.
Die IV-Stelle Luzern holte die Akten des Unfallversicherers, einen Arztbericht des Dr. med. M.________ vom 5. Oktober 1999 (inkl. medizinische Vorakten) sowie einen Abkl�rungsbericht Landwirtschaft des Dr. S.________, Agronom & dipl. Forsting. ETH, vom 8. Oktober 1999 ein. Im Vorbescheidverfahren wurde ein weiterer Bericht des Dr.
med. M.________ vom 28. Februar 2000 und eine Erg�nzung des Dr. S.________ vom 20. M�rz 2000 zu den Akten genommen. Mit Verf�gung vom 18. August 2000 sprach die IV-Stelle F.________ mit Wirkung ab dem 1. Juli 1997 eine Viertelsrente der Invalidenversicherung zu.
B.- Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 9. Mai 2001 ab, nachdem zwei Erg�nzungen zum Bericht des Dr.
S.________ (Berichte vom 28. Dezember 2000 und 28. Januar 2001) eingeholt worden waren und F.________ einen Bericht des Ing. Agr. HTL H.________ vom 14. Februar 2001 eingereicht hatte.
C.- F.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und teilweiser Aufhebung der Verwaltungsverf�gung sei ihm sp�testens ab April 2000 eine halbe Rente der Invalidenversicherung zu gew�hren.
D.- Im Nachgang zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde teilt F.________ mit, dass er seinen Viehbestand mittlerweile noch weiter reduziert habe und reicht einen Bericht der Frau Dr. med. W.________, Physikalische Medizin FMH, speziell Rheumaerkrankungen, vom 21. August 2001 ein.
1.- Die Vorinstanz hat den Invalidit�tsbegriff (Art. 4 IVG), die Voraussetzungen f�r den Anspruch auf eine Invalidenrente (Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG), die Bemessung des Invalidit�tsgrades bei Erwerbst�tigen anhand des Einkommensvergleichs (Art. 28 Abs. 2 IVG), die Ausscheidung der durch die Mitarbeit der �brigen Familienglieder erwirtschafteten Einkommensbestandteile bei Landwirten (Art. 25 Abs. 2 IVV), die Rentenrevision (Art. 41 IVG, Art. 88a IVV) und die dabei zu vergleichenden Sachverhalte (vgl. BGE 125 V 369 Erw. 2 mit Hinweis) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
2.- a) Es steht fest und ist unbestritten, dass der Beschwerdef�hrer ab Juli 1997 bei einem Invalidit�tsgrad von 40 % Anrecht auf eine Viertelsrente der Invalidenversicherung hat. Streitig ist hingegen, ob im Zeitraum zwischen dem Beginn des Rentenlaufes im Juli 1997 und dem Zeitpunkt des Erlasses der Verwaltungsverf�gung im August 2000 eine �nderung in den tats�chlichen Verh�ltnissen eingetreten ist, die nach Art. 41 IVG eine revisionsweise Rentenerh�hung rechtfertigt.
Die Vorinstanz geht davon aus, dass sich der Gesundheitszustand des Versicherten nicht ver�ndert hat; die vorgenommenen �nderungen im Betrieb seien aus invalidit�tsfremden Gr�nden erfolgt. Der Beschwerdef�hrer macht demgegen�ber geltend, dass sich sein Gesundheitszustand verschlechtert habe und die Erwerbseinbusse aus invalidit�tsbedingten Gr�nden eingetreten sei.
b) Der Hausarzt Dr. med. M.________ hat die Arbeitsf�higkeit des Versicherten in seinem Bericht vom 5. Oktober 1999 ab dem 1. M�rz 1998 auf 50 % gesch�tzt. Am 28. Februar 2000 hat der Arzt die Arbeitsunf�higkeit seit 1996 als durchschnittlich weit �ber 50 % und aktuell mit mindestens 50 % angegeben und ausgef�hrt, er halte einen Invalidit�tsgrad von 55 % f�r gerechtfertigt.
Aufgabe des Arztes ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bez�glich welcher T�tigkeiten der Versicherte arbeitsunf�hig ist (BGE 125 V 261 Erw. 4 mit Hinweisen); �ber den Invalidit�tsgrad hat er sich nicht zu �ussern. F�r die - nicht nahe liegende - Annahme, dass Dr. med. M.________ eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes und damit einen R�ckgang der Arbeitsf�higkeit von 50 % auf 45 % angenommen hat, fehlt in seinem Bericht vom 28. Februar 2000 eine Begr�ndung. Weiter kommt hinzu, dass der Arzt in diesem Bericht keine von seinem fr�heren Bericht abweichenden Diagnosen gestellt hat, mithin im Jahre 2000 die gleichen Leiden wie zu Beginn des Rentenlaufes 1997 vorlagen.
Der nachtr�glich eingereichte Bericht der Frau Dr.
med. W.________ vom 21. August 2001 spricht zwar von einer Arbeitsunf�higkeit von 75 %, tr�gt jedoch nichts weiter zur Feststellung des Sachverhaltes bei, wie er sich bis zum Verf�gungserlass im August 2000 - Grenze der richterlichen �berpr�fungsbefugnis (BGE 121 V 366 Erw. 1b) - verwirklicht hat, sodass offen bleiben kann, ob dieses neue Beweismittel �berhaupt zu ber�cksichtigen ist, nachdem es nach Ablauf der Beschwerdefrist, und ohne dass ein zweiter Schriftenwechsel angeordnet wurde, aufgelegt worden ist (BGE 109 Ib 249 Erw. 3c). Jedoch kann dieser Bericht allenfalls als Grundlage einer Anmeldung f�r eine Rentenrevision auf einen sp�teren Zeitpunkt angesehen werden.
Es ist somit davon auszugehen, dass sich der Gesundheitszustand des Beschwerdef�hrers zwischen 1997 und 2000 nicht wesentlich verschlechtert hat, womit unter diesem Titel eine Revision der Viertelsrente zu Recht abgelehnt worden ist.
c) aa) Es ist im Weiteren zu pr�fen, ob sich eine f�r den Rentenanspruch erhebliche �nderung in der Erwerbsf�higkeit des Versicherten ergeben hat und eine Rentenrevision aus diesem Grund zu bejahen ist. In dieser Hinsicht ist entscheidend, ob der Hof des Beschwerdef�hrers aus invalidit�tsbedingten oder invalidit�tsfremden (d.h. betriebswirtschaftlich bedingten) Gr�nden umstrukturiert worden ist.
bb) Eine landwirtschaftliche Abkl�rung an Ort und Stelle ist geeignet, die dem Beschwerdef�hrer zumutbaren Arbeiten festzulegen (auch wenn dies von ihm in der Folge nicht so umgesetzt wird). F�r den Beweiswert eines solchen Abkl�rungsberichtes sind - analog zur Rechtsprechung zur Beweiskraft von Arztberichten gem�ss BGE 125 V 352 Erw. 3a - verschiedene Faktoren zu ber�cksichtigen: Die Abkl�rungsperson muss fachlich qualifiziert sein und die �rtlichen Verh�ltnisse kennen; weiter muss der Bericht in Kenntnis der medizinisch indizierten Einschr�nkungen und Behinderungen verfasst worden sein. Der Experte hat die Angaben des Betroffenen zu ber�cksichtigen, wobei abweichende Meinungen im Bericht aufzuzeigen sind. Der Abkl�rungsbericht muss schliesslich umfassend und einleuchtend sein sowie begr�ndete, mit den Abkl�rungen �bereinstimmende Schlussfolgerungen aufweisen. Sind diese Anforderungen erf�llt, greift der Richter nur dann in das Ermessen des Gutachters ein, wenn klare und offensichtliche Fehleinsch�tzungen oder Widerspr�che vorliegen. Das gebietet insbesondere der Umstand, dass die fachlich kompetente Abkl�rungsperson n�her am konkreten Sachverhalt ist als der Richter.
cc) Mit Beginn der teilweisen Arbeitsunf�higkeit ist auf dem Hof des Versicherten eine �nderung der Arbeitsteilung vorgenommen worden, indem die Ehefrau in gr�sserem Ausmass als vorher Arbeiten in Feld und Stall - vor allem das Melken - �bernommen hat. Offensichtlich hat sie sich dabei zu viel zugemutet (so wird in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde darauf hingewiesen, dass ihr Arbeitstag eine Dauer von zw�lf bis dreizehn Stunden habe), w�hrend der Beschwerdef�hrer selber weniger Aufgaben �bernommen hat, als ihm aus medizinischer Sicht zumutbar gewesen w�ren; dies ist aus den Unterschieden in den Bewertungen der Arbeitsteilung durch den Versicherten und den Experten Dr. S.________ ersichtlich.
dd) Dr. S.________ ist eine fachlich kompetente Abkl�rungsperson und kennt infolge seiner Abkl�rung die �rtlichen Verh�ltnisse. Ihm waren die medizinisch indizierten Einschr�nkungen bekannt, er hat die Meinung des Versicherten ber�cksichtigt und - soweit abweichend - auch aufgezeigt.
Der Bericht und die Zuweisung der dem Beschwerdef�hrer zumutbaren Arbeiten sind umfassend und einleuchtend, die Schlussfolgerungen - d.h. die dem Beschwerdef�hrer zumutbaren Arbeiten - sind begr�ndet und stimmen mit den erhobenen Abkl�rungen �berein.
Auch wenn Dr. S.________ erw�hnt, dass dem Beschwerdef�hrer drei Hektaren Pachtland in guter Lage gek�ndigt worden seien, was einen weiteren Grund f�r die Reduktion des Kuhbestandes darstelle, �ndert diese bestrittene Auffassung nichts daran, dass der landwirtschaftliche Gutachter die m�gliche Bewirtschaftung des Hofes durch den Beschwerdef�hrer letztlich ohne diesen (durch den Experten) unbewiesen gebliebenen Einfluss beurteilt, sondern auf die effektiven Umst�nde abgestellt hat. Die Ausf�hrungen des Ing. agr. HTL H.________ vom 14. Februar 2001 verm�gen die Festlegung der zumutbaren Arbeiten durch den Experten ebenfalls nicht zu ersch�ttern oder in Zweifel zu ziehen; vielmehr wird festgehalten, dass durch die Reduktion des Viehbestandes sowie des Zukaufs von Futter die k�rperliche Belastung des Beschwerdef�hrers verringert wird - ob dies jedoch aus invalidit�tsbedingten Gr�nden notwendig gewesen ist oder nur (aber immerhin) die Folge einer betriebswirtschaftlichen Optimierung darstellt, l�sst sich dem entsprechenden Bericht nicht entnehmen.
Die - heftig umstrittenen - N�hrstoffbilanzen des Hofes des Versicherten w�ren grunds�tzlich und theoretisch ein geeignetes Hilfsmittel, den Grund f�r die Reduktion des Viehbestandes als wirtschaftlich oder invalidit�tsbedingt nachzuweisen, da eine ausgeglichene Bilanz gem�ss Art. 6 und Ziff. 2.1 des Anhanges der Verordnung �ber die Direktzahlungen an die Landwirtschaft vom 7. Dezember 1998 (SR 910. 13) Voraussetzung f�r den Anspruch auf Direktzahlungen ist. Eine Verkleinerung des Viehbestandes aufgrund einer unausgeglichenen N�hrstoffbilanz w�rde deshalb eher f�r einen wirtschaftlichen Grund sprechen, damit der Anspruch auf Direktzahlungen nicht verloren geht. Dies kann hier jedoch offen bleiben, da die N�hrstoffbilanz vom landwirtschaftlichen Experten bloss hilfsweise herangezogen wird, w�hrend seine erste Abkl�rung auch ohne dieses Hilfsmittel durchgef�hrt werden konnte und zu schl�ssigen und �berzeugenden Ergebnissen f�hrte.
ee) Damit ist auf den Abkl�rungsbericht des Dr.
S.________ vom 28. Dezember 2000 abzustellen und davon auszugehen, dass die anf�nglich gew�hlte Arbeitsteilung auf dem Hof des Beschwerdef�hrers wegen der �berlastung der Ehefrau nicht realistisch gewesen ist und dem Versicherten mehr Aufgaben zumutbar gewesen w�ren als er tats�chlich �bernommen hat, sodass der Hof im Jahre 2000 vom Beschwerdef�hrer mit den gleichen Einschr�nkungen wie im Jahre 1997 h�tte bewirtschaftet werden k�nnen. Die Reduktion des Kuhbestandes kann somit nicht invalidit�tsbedingt erfolgt sein, was keine f�r den Rentenanspruch erhebliche �nderung des Invalidit�tsgrades darstellt (vgl. Art. 41 IVG). Dasselbe muss f�r den Obstbau gelten, wobei anzumerken bleibt, dass gem�ss den �berzeugenden Ausf�hrungen des landwirtschaftlichen Experten Dr. S.________ dieser Betriebszweig kaum Ertrag abwirft und auch kaum Arbeit verursacht.
ff) Der Beschwerdef�hrer bringt im Weiteren vor, dass er ab dem Jahr 2001 wegen R�ckenproblemen ein 130 Aren grosses St�ck Ried nicht mehr bewirtschaften k�nne. Dies betrifft jedoch einen Zeitpunkt nach Verf�gungserlass (August 2000) und ist deshalb f�r den rechtserheblichen Sachverhalt nicht massgebend (BGE 121 V 366 Erw. 1b).
d) Damit sind die Voraussetzungen f�r eine Rentenrevision nicht gegeben.

References: Art. 88
 BGE 
 Art. 41
 BGE 
 Art. 6
 Art. 41