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Timestamp: 2020-08-04 14:42:54+00:00

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REVOSax - Gemeindehaushaltsverordnung – GemHVO
über die Haushaltswirtschaft der Gemeinden
(Gemeindehaushaltsverordnung- GemHVO)
Vom 8. Januar 1991
Rechtsbereinigt mit Stand vom 21. Dezember 1996
Auf Grund von § 10 Nr. 1 und 2 des Vorschaltgesetzes zur Erhebung von Abgaben und Umlagen sowie zur Führung der Haushaltwirtschaft in den Kommunen vom 19. 12. 1990 (SGVB1. S. 18) wird im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen verordnet:
1. Abschnitt: Haushaltsplan §§ 1 – 6
2. Abschnitt: Grundsätze für die Veranschlagung §§ 7 – 15
3. Abschnitt: Deckungsgrundsätze §§ 16 – 19
4. Abschnitt: Rücklagen §§ 20 und 21
5. Abschnitt: Ausgleich des Haushalts §§ 22 und 23
6. Abschnitt: Finanzplanung § 24
7. Abschnitt: Weitere Vorschriften für die Haushaltswirtschaft §§ 25 – 36
8. Abschnitt: Vermögen §§ 37 und 38
9. Abschnitt: Jahresrechnung §§ 39 – 44
10. Abschnitt: Übergangs- und Schlußvorschriften §§ 45 – 49
Anlage 1 Begriffsbestimmungen
(1) Der Vermögenshaushalt umfaßt auf der Einnahmeseite
Einnahmen aus Krediten und inneren Darlehen, auf der Ausgabenseite
(2) Der Verwaltungshaushalt umfaßt die nicht unter Absatz 1 fallenden Einnahmen und Ausgaben.
eine Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Schulden, mit Ausnahme der Kassenkredite und der Rücklagen zu Beginn des Haushaltsjahres,
die Wirtschaftspläne und neuesten Jahresabschlüsse der Sondervermögen, für die Sonderrechnungen geführt werden. Das gleiche gilt für Unternehmen und Einrichtungen mit eigener Rechtspersönlichkeit, an denen die Gemeinde mit mehr als 20 v. H. beteiligt ist; hier kann anstelle der Jahresabschlüsse und Wirtschaftspläne eine kurzgefaßte Übersicht über die Wirtschaftslage und die voraussichtliche Entwicklung der Betriebe treten.
Der Vorbericht gibt einen Überblick über den Stand und die Entwicklung der Haushaltswirtschaft. Insbesondere soll dargestellt werden
wie sich die wichtigsten Einnahme- und Ausgabeauen, das Vermögen und die Verbindlichkeiten, mit Ausnahme der Kassenkredite, in den dem Haushaltsjahr vorangegangenen zwei Haushaltsjahren entwickelt haben und im Haushaltsjahr entwickeln werden,
wie sich die Zuführungen vom Verwaltungshaushalt und die Rücklagen in den dem Haushaltsjahr folgenden drei Jahren entwickeln werden und in welchem Verhältnis sie zum Deckungsbedarf nach dem Finanzplan stehen,
welche Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen im Haushaltsjahr geplant sind und welche finanziellen Auswirkungen sich daraus für die folgenden Jahre ergeben,
wie sich die Kassenlage im Vorjahr entwickelt hat und in welchem Umfange Kassenkredite in Anspruch genommen worden sind.
Die Angaben zu Nr. 2 bis 4 dürfen auf die Zahlen des Haushaltsjahres beschränkt werden.
(1) Der Verwaltungshaushalt und der Vermögenshaushalt sind nach Aufgabenbereichen in Einzelpläne, Abschnitte und Unterabschnitte zu gliedern. Für jeden Einzelplan, Abschnitt und Unterabschnitt ist ein Teilabschluß zu bilden.
(4) Zu den Ansätzen für das Haushaltsjahr sind die Einnahme- und Ausgabeansätze für das Vorjahr und die Ergebnisse des diesem vorausgegangenen Jahres anzugeben, zu den einzelnen Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen außerdem der gesamte voraussichtliche Ausgabenbedarf (§ 10 Absatz 1 Satz 1) und die bisher bereitgestellten Mittel.
(1) Der Stellenplan hat die im Haushaltjahr erforderlichen Stellen der Beamten und der nicht nur vorübergehend beschäftigten Angestellten und Arbeiter auszuweisen. Soweit erforderlich, sind in ihm die Amtsbezeichnungen für Beamte festzusetzen. Stellen von Beamten in Einrichtungen von Sondervermögen, für die Sonderrechnungen geführt werden, sind gesondert auszuweisen.
Planstellen vorübergehend mit Beamten einer niedrigeren Besoldungsgruppe derselben Lautbahn besetzt werden,
freigewordenen Planstellen des Eingangsamtes einer Laufbahn des höheren, gehobenen oder mittleren Dienstes mit Beamten der nächstniedrigeren Laufbahn besetzt werden, deren Aufstieg in die nächsthöhere Laufbahn im folgenden Haushaltsjahr laufbahnrechtlich möglich und vom Dienstherrn beabsichtigt ist,
freigewordene Planstellen des Eingangsamtes einer Laufbahn vorübergehend mit Beamten zur Anstellung besetzt werden, deren Anstellung vom Dienstherrn beabsichtigt ist,
(3) Die Einnahmen sind einzeln nach ihrem Entstehungsgrund, die Ausgaben nach Einzelzwecken zu veranschlagen. Die Zwekke müssen hinreichend bestimmt sein. Geringfügige Beträge für verschiedene Zwecke dürfen als vermischte Einnahmen oder vermischte Ausgaben zusammengefaßt werden, Verfügungsmittel und Deckungsreserve ohne nähere Angabe des Verwendungszwecks veranschlagt werden.
Im Verwaltungshaushalt können Einnahmen und Ausgaben, die jeweils zu derselben Gruppe gehören oder die sachlich eng zusammenhängen, in Sammelnachweisen veranschlagt werden; sie sind zusammengefaßt oder einzeln in die Einzelpläne, Abschnitte und Unterabschnitte zu übernehmen. Die Aufteilung auf Einzelpläne, Abschnitte und Unterabschnitte nach wirklichkeitsnahen Maßstäben ist zulässig. § 14 Abs. 5 Satz 3 bleibt unberührt.
Die Verpflichtungsermächtigungen sind bei den einzelnen Haushaltsstellen zu veranschlagen. Dabei ist anzugeben, wie sich die Belastungen voraussichtlich auf die künftigen labre verteilen werden.
(3) Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für Baumaßnahmen dürfen erste veranschlagt werden, wenn Pläne, Kostenberechnungen und Erläuterungen vorliegen, aus denen die Art der Ausführung, die Kosten der Maßnahme sowie die voraussichtlichen Jahresraten unter Angabe der Kostenbeteiligung Dritter und ein Bauzeitplan im einzelnen ersichtlich sind. Den Unterlagen ist eine Schätzung der jährlichen Auswirkungen auf den Haushalt nach Abschluß der Maßnahme beizufügen.
angemessene Abschreibungen,
zu veranschlagen. Die Beträge sind zugleich als Einnahmen zu veranschlagen.
Beträge, die die Gemeinde aufgrund eines Gesetzes unmittelbar für den Haushalt eines anderen öffentlichen Aufgabenträgers einnimmt oder ausgibt, einschließlich der ihr zur Selbstbewirtschaftung zugewiesenen Mittel
(3) Von den Einnahmen oder Ausgaben können abgesetzt lind in das folgende Jahr übertragen werden
Ausgaben für Vorräte, soweit diese im Haushaltsjahr nicht verwenden werden.
(4) Die Erstattung von Verwaltungskosten und sonstigen Gemeinkosten zwischen Einzelplänen, Abschnitten und Unterabschnitten soll nur dann veranschlagt werden, wenn es für die Berechnung der Kosten einzelner Leistungen oder Maßnahmen erforderlich ist.
Ausgabeansätze zur Erfüllung von Verträgen, die die Gemeinde über ein Jahr hinaus zu erheblichen Zahlungen verpflichtet,
besondere Bestimmungen im Haushaltsplan, z. B. Sperrvermerke, Zweckbindungen von Einnahmen,
Abschreibungen nach § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. l, soweit sie von § 38 Abs. 3 Satz 1 abweichen.
(2) Die übrigen Einnahmen und Ausgaben sind, soweit erforderlich, zu erläutern. 1
(1) Einnahmen dürfen auf die Verwendung für bestimmte Ausgaben nur beschränkt werden, wenn dies durch Gesetz vorgeschrieben ist oder sich die Beschränkung zwingend aus der Herkunft oder der Natur der Einnahme ergibt. Die Zweckbindung ist durch Haushaltsvermerk auszuweisen. Im Haushaltsplan kann bestimmt werden, daß zweckgebundene Mehreinnahmen für entsprechende Mehrausgaben eingesetzt werden können.
(2) Im Haushaltsplan kann ferner bestimmt werden, daß Mehreinnahmen aus Entgelten für bestimmte Leistungen als Mehrausgaben zur Erbringung dieser Leistungen verwendet werden können.
(1) Sofern im Haushaltsplan nichts anderes bestimmt ist, sind die Ausgaben in den einzelnen Sammelnachweisen gegenseitig deckungsfähig. Das gleiche gilt für die Personalausgaben, auch wenn sie nicht in einem Sammelnachweis veranschlagt sind.
(2) Ausgaben im Verwaltungshaushalt können ferner für gegenseitig oder einseitig deckungsfähig erklärt werde, wenn sie sachlich eng zusammenhängen. Verfügungsmittel dürfen nicht für deckungsfähig erklärt werden.
(3) Im Vermögenshaushalt können jeweils nur die Ausgaben innerhalb eines Abschnittes oder, soweit Unterabschnitte verbindlich vorgeschrieben sind, eines Unterabschnittes für gegenseitig deckungsfähig erklärt werden.
(4) Bei Deckungsfähigkeit können die deckungsberechtigten Ausgabeansätze zu Lasten der deckungspflichtigen Ansätze erhöht werden.
(1) Die Ausgabeansätze im Vermögenshaushalt bleiben bis zur Fälligkeit der letzten Zahlung für ihren Zweck verfügbar, bei Baumaßnahmen und Beschaffungen längstens jedoch zwei Jahre nach Schluß des Haushaltjahres, in dem der Gegenstand oder der Bau in seinen wesentlichen Teilen in Benutzung genommen werden kann.
(2) Im Verwaltungshaushalt können Ausgaben für übertragbar erklärt werden, wenn die Übertragbarkeit eine sparsame Bewirtschaftung der Mittel fördert. Diese Ausgabeansätze bleiben bis zum Ende des folgenden Jahres verfügbar.
(2) Die allgemeine Rücklage soll die rechtzeitige Leistung von Ausgaben sichern (Betriebsmittel der Kasse). Zu diesem Zweck muß ein Betrag vorhanden sein, der sich in der Regel auf mindestens 2 von Hundert der Ausgaben des Verwaltungshaushalts nach dem Durchschnitt der drei dem Haushaltsjahr vorangehenden Jahre beläuft.
(4) Sonderrücklagen dürfen nicht für die im Absatz 2 und 3 genannten Zwecke, zum Ausgleich von vorübergehenden Schwankungen der Einnahmen und Ausgaben sowie für die Unterhaltung und Erneuerung von Vermögensgegenständen gebildet werden. Abweichend von Satz 1 dürfen bei kostenrechnenden Einrichtungen Gebührenanteile für später entstehende Kosten in Sonderrücklagen angesammelt werden; § 22 Abs. 1 bleibt unberührt.
(1) Die im Verwaltungshaushalt zur Deckung der Ausgaben nicht benötigten Einnahmen sind dem Vermögenshaushalt zuzuführen. Diese Zuführung muß mindestens so hoch sein, daß damit die Kreditbeschaffungskosten und die ordentliche Tilgung von Krediten gedeckt werden können, soweit dafür keine Einnahmen nach § 1 Absatz 1 Nr. 2 bis 4 zur Verfügung stehen. Die Zuführung soll ferner die Ansammlung von Rücklagen, soweit sie nach § 20 erforderlich ist, ermöglichen und insgesamt mindestens so hoch sein wie die aus Entgelten gedeckten Abschreibungen.
(2) Soweit Einnahmen des Vermögenshaushalts im Haushaltsjahr nicht für die im § 1 Absatz 1 Nr. 6, 7 und 9 genannten Ausgaben, zur Ansammlung von Sonderrücklagen oder zur Deckung von Fehlbeträgen benötigt werden, sind sie der allgemeinen Rücklage zuzuführen.
§ 17 Absatz 1 Satz 3 bleibt davon unberührt. Unter den in Satz 1 genannten Voraussetzungen können auch die in § 1 Abs. 1 Nr. 2 genannten Einnahmen aus der Veränderung des Anlagevermögens zum Ausgleich des Verwaltungshaushalts verwendet werden.
(2) Bei eintretenden Fehlbeträgen ist die Belastung durch vorhandene Verpflichtungsermächtigungen gemäß § 9 einer gründlichen Prüfung zu unterziehen. 2
(2) In das dem Finanzplan zugrunde zu legende Investitionsprogramm sind die im Planungszeitraum vorgesehenen Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen nach Jahresabschnitten aufzunehmen. Jeder Jahresabschnitt soll die fortzuführenden und die neuen Maßnahmen mit den auf das betreffende Jahr entfallenden Teilbeträgen wiedergeben. Unbedeutende Maßnahmen können nach Aufgabenbereichen zusammengefaßt werden.
(3) Der Finanzplan einschließlich des Investitionsprogramms ist jährlich der Entwicklung anzupassen. Bei der Aufstellung und Fortschreibung des Finanzplans sollen die vom Staatsministerium des Innern auf der Grundlage der Empfehlungen des Finanzplanungsrats bekanntgegebenen Orientierungsdaten berücksichtigt werden.
(4) Der Finanzplan soll für die einzelnen Jahre in den Einnahmen und den Ausgaben ausgeglichen sein. 3
(1) Die im Haushaltsplan enthaltenen Ausgabemittel sind so zu verwalten, daß sie zur Deckung der Ausgaben im Haushaltsjahr ausreichen. Ausgaben dürfen erst dann geleistet werden, wenn es die Erfüllung der Aufgaben erfordere
(2) Vor Beginn einer Maßnahme nach § 10 Abs. 3 müssen mindestens eine Kostenberechnung, bei größeren Instandsetzungen außerdem ein Bauzeitplan vorliegen.
Die Gemeindevertretung ist unverzüglich zu unterrichten, wenn sich abzeichnet, daß
die. Gesamtausgaben einer Maßnahme des Vermögenshaushalts sich wesentlich erhöhen werden,
Wenn die Entwicklung der Einnahmen oder Ausgaben es erfordert, ist die Inanspruchnahme von Ausgabeansätzen und Verpflichtungsermächtigungen durch den Leiter der Finanzverwaltung zu sperren. Die Gemeindevertretung kann eine Sperre aufheben.
(1) Eine Ausgabe des Haushalts darf als Vorschuß nur behandelt werden, wenn die Verpflichtung zur Leistung feststeht und die Deckung gewährleistet ist, die Ausgabe aber noch nicht endgültig im Haushalt gebucht werden kann.
(1) Der Vergabe von Aufträgen muß eine öffentliche Ausschreibung vorausgehen, sofern nicht die Natur des Geschäftes oder besondere Umstände eine beschränkte Ausschreibung oder freihändige Vergabe rechtfertigen.
(2) Bei der Vergabe von Aufträgen und dem Abschluß von Verträgen sind die Vergabegrundsätze anzuwenden, die das Staatsministerium des Innern im Benehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen bekannt gibt.
Stundung, Niederschlagung und Erlaß von Ansprüchen
der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet erscheint. Gestundete Beträge sind in der Regel angemessen zu verzinsen.
feststeht, daß die Einziehung keinen Erfolg haben wird oder
(4) Besondere gesetzliche Vorschriften über Stundung, Niederschlagung und Erlaß von Ansprüchen der Gemeinde bleiben unberührt.
Die Gemeinde kann davon absehen, Ansprüche von weniger als fünf Deutsche Mark geltend zu machen, es sei denn, daß die Einziehung aus grundsätzlichen Erwägungen geboten ist. Mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts kann auf der Grundlage der Gegenseitigkeit etwas anderes vereinbart werden. 4
(1) Der Nachtragshaushaltsplan muß alle erheblichen Änderungen der Einnahmen und Ausgaben enthalten, die zum Zeitpunkt seiner Aufstellung übersehbar sind. Bereits geleistete oder angeordnete über- und außerplanmäßige Ausgaben brauchen nicht veranschlagt zu werden.
(2) Werden im Nachtragshaushaltsplan Mehreinnahmen veranschlagt oder Ausgabekürzungen vorgenommen, die zur Deckung über- oder außerplanmäßiger Ausgaben dienen, sind diese Ausgaben abweichend von Absatz 1 Satz 2 in den Nachtragshaushaltsplan aufzunehmen. Sie können in einer Summe zusammengefaßt werden. Unerhebliche Beträge können unberücksichtigt bleiben.
Abweichende Wirtschaftsjahr
(2) Im Falle des Absatzes 1 ist für das Wirtschaftsjahr ein Bewirtschaftungsplan aufzustellen. Für ihn gelten die Vorschriften über den Inhalt und die Gliederung des Haushaltsplans sinngemäß. Der Bewirtschaftungsplan ist von der Gemeindevertretung zu beschließen. Die Einnahmen und Ausgaben des Bewirtschaftungsplans sind in den Haushaltplan des Jahres zu übernehmen, in dem das Wirtschaftsjahr endet. Die bei Aufstellung des Haushaltsplans übersehbaren Änderungen der Ansätze des Bewirtschaftungsplans sind hierbei zu berücksichtigen. Der Bewirtschaftungsplan ist als Anlage dem Haushaltsplan beizufügen.
(4) Zur Aufrechterhaltung des Betriebes oder der Einrichtung erforderliche Ausgaben können vor Inkrafttreten der Haushaltssatzung geleistet werden.
es sich um bewegliche Sachen handelt, deren Anschaffungs- oder Herstellungskosten im Einzelfall oder für die Sachgesamtheit nicht mehr als 100 Deutsche Mark betragen haben,
(1) Über bewegliche Sachen, Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte, die kostenrechnenden Einrichtungen dienen, sind gesondert für jede Einrichtung Anlagenachweise zu führen. In den Anlagenachweisen sind die Anschaffungs- oder Herstellungskosten und die Abschreibungen mit ihren Veränderungen auszuweisen.
(2) In den Anlagenachweisen für die einzelnen Einrichtungen können gleichartige Vermögensgegenstände oder solche, die einem einheitlichen Zweck dienen, zusammengefaßt ausgewiesen werden. Der Bestand von Vermögensgegenständen, der sich in seiner Größe und seinem Wert über längere Zeit nicht erheblich verändert, kann mit Festwerten ausgewiesen werden. Diese sind jedoch in angemessenen Zeitabständen zu überprüfen.
(3) Die Abschreibungen sind nach den für die Eigenbetriebe der Gemeinden geltenden Grundsätzen zu bemessen. Werden nach § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 höhere oder niedrigere Abschreibungen veranschlagt, ist deren Berechnung in den Anlagenachweisen gesondert nachzuweisen.
(5) Über unbewegliche und bewegliche Sachen und grundstücksgleiche Rechte, die nicht kostenrechnenden Einrichtungen dienen, sowie über sonstige vermögenswerte Rechte können Anlagenachweise geführt werden Absätze 1 bis 4 gelten sinngemäß.
dem kassenmäßigen Abschluß,
eine Übersicht über den Stand des in § 38 Abs. 1 genannten Anlagevermögens, soweit es nicht in der Vermögensrechnung ausgewiesen ist (Vermögensübersicht),
Kassenmäßiger Abschluß
Der kassenmäßige Abschluß enthält
die Ist-Einnahmen und die Ist-Ausgaben bis zum Abschlußtag,
(1) In der Haushaltsrechnung für den Verwaltungs- und den Vermögenshaushalt sind die in § 40 Satz 1 genannten Beträge und die in das folgende Jahr zu übertragenden Haushaltsreste für die einzelnen Haushaltsstellen nach der Ordnung des Haushaltsplans auszuweisen. Den Soll-Einnahmen und Soll-Ausgaben zuzüglich der Haushaltsreste sind die entsprechenden Haushaltsansätze, die über- und außerplanmäßig bewilligten und die nach § 17 gedeckten Ausgaben gegenüberzustellen.
(3) Zur Feststellung des Ergebnisses der Haushaltsrechnung sind die Soll-Einnahmen den Soll-Ausgaben des Haushaltsjahres jeweils zuzüglich der Haushaltsreste und abzüglich abgängiger Haushaltsrest vom Vorjahr gegenüberzustellen. Ein Überschuß ist in der abschließenden Jahresrechnung der allgemeinen Rücklage zuzuführen.
(1) Als Soll-Einnahmen und Soll-Ausgaben des Haushaltsjahres sind alle Beträge nachzuweisen, die bis zum Ende des Haushaltsjahres fällig geworden sind oder über den Abschlußtag hinaus gestundet worden sind. Niedergeschlagene oder erlassene Beträge dürfen nicht als Soll-Einnahmen oder Soll-Ausgaben nachgewiesen werden.
in der Anlage 1 Nr. 2 Buchstabe d bis g genannten Teile des Anlagevermögens,
(2) Der Stand und die Veränderungen der in der Anlage 1 Nr. 2 Buchstabe a bis c genannten Teile des Anlagevermögens können in der Vermögensrechnung und zwar mit den sich aus den Anlagenachweisen ergebenden Buchwerten unter Berücksichtigung der Abschreibungen nach § 38 Abs. 3 Satz 1 ausgewiesen werden.
(1) Aus der Vermögensübersicht muß der Stand des Anlagevermögens nach § 39 Abs. 2 Nr. 1 zum Beginn und zum Ende des Haushaltsjahres ersichtlich sein, gegliedert nach Arten und Aufgabenbereichen.
(2) Sondervermögen und Treuhandvermögen werden von der Pflicht zur Finanzplanung (§ 80 SächsGemO) freigestellt. Die Vorschriften über die Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen des Eigenbetriebs bleiben unberührt. 6
Erstmalige Erfassung des vorhandenen Anlagevermögens
Die zum Zeitpunkt der erstmaligen Aufstellung der Anlagenachweise (§ 38) vorhandenen Sachen, Grundstücke und grundstücksgleichen Rechte können mit einem nach Erfahrungs- oder Durchschnittssätzen ermittelten Zeitwert angesetzt werden.
Vorläufige Erleichterungen für die Abwicklung von Sanierungs-, Entwicklungs- und Umlegungsmaßnahmen
Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen nach dem Baugesetzbuch sowie freiwillige Umlegungen zur Erschließung oder Neugestaltung bestimmter Gebiete im Geltungsbereich eines Bebauungsplans können in Sonderrechnungen abgewickelt werden. Die dort nicht anderweitig gedeckten Ausgaben sind jährlich aus dem Haushalt der Gemeinde auszugleichen.
(3) Die Genehmigung ist auf längstens fünf Jahre zu befristen. Sie kann mit Auflagen und Bedingungen versehen werden, insbesondere, um die Vergleichbarkeit der Haushalte auch im Rahmen der Erprobung möglichst zu wahren und die Ergebnisse der Erprobung für andere Gemeinden und Landkreise nutzbar zu machen. Die Genehmigung ist widerruflich. Der Antragsteller hat sicherzustellen, daß das Vorhaben plangerecht durchgeführt, ausreichend dokumentiert und ausgewertet wird.
(4) Der Antragsteller hat dem Staatsministerium des Innern zu einem in der Genehmigung festzulegenden Zeitpunkt einen Erfahrungsbericht vorzulegen. 7
Dresden, den 8. Januar 1991
Das für das Anlagevermögen von kostenrechnenden Einrichtungen gebundene Kapital (Anschaffungs- oder Herstellungskosten abzüglich der Abschreibungen nach § 38 Abs. 3 Satz 1);
dringliche Rechte,
5. durchlaufende Gelder:
6. Erlaß:
7. Fehlbetrag:
8. Fremde Mittel:
9. Geldanlage:
Der Erwerb von Wertpapieren und Forderungen aus Mitteln des Kassenbestands oder aus den den Rücklagen zugewiesenen Mitteln;
10. Haushaltsausgleich:
11. Haushaltreste:
12. Haushaltsvermerke:
Einschränkende oder erweiternde Bestimmungen zu Ansätzen des Haushaltsplans (z. B. Vermerke über Deckungsfähigkeit, Übertragbarkeit, Zweckbindung, Sperrvermerke);
13. innere Darlehen:
der Sondervermögen ohne Sonderrechnung als Deckungsmittel im Vermögenshaushalt;
14. Investitionen:
15. Investitionsförderungsmaßnahmen:
16. Ist-Ausgaben:
17. Ist-Einnahmen:
18. Kassenreste:
19. Kredite:
20. Niederschlagung:
21. Schulden:
22. Soll-Ausgaben:
Die bis zum Abschlußtag zu leistenden und auf Grund von Kassenanordnungen zum Soll es Haushaltjahres gestellten Ausgaben, abzüglich der Abgänge an Kassenresten vom Vorjahr;
23. Soll-Einnahmen:
Die bis zum Abschlußtag fälligen oder über den Abschlußtag hinaus gestundeten, auf Grund von Kassenanordnungen zum Soll des Haushaltsjahres gestellten Einnahmen, ohne die erlassenen und niedergeschlagenen Beträge und abzüglich der Abgänge an Kassenresten vom Vorjahr;
24. Tilgung von Krediten:
25. Überplanmäßige Ausgaben:
26. Überschuß:
Der Betrag, um den unter Berücksichtigung der Haushaltsreste die Soll-Einnahmen des Vermögenshaushalt in der Haushaltsrechnung die Soll-Ausgaben für die in § 22 Abs. 2 genannten Zwecke, für Zuführungen zum Verwaltungshaushalt und für die veranschlagten Zuführungen zur allgemeinen Rücklage übersteigen;
27. Umschuldung:
28. Verfügungsmittel:
29. Vorjahr:
30. Vorschüsse und Verwahrgelder:
Anlage 2 zu § 488
§ 15 Absatz 1 Nr. 1 geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 3. Dezember 1996 (SächsGVBl. S. 498)
§ 23 Absatz 1 neu gefasst durch Artikel 1 der Verordnung vom 3. Dezember 1996 (SächsGVBl. S. 498)
§ 24 Überschrift geändert durch Artikel 1 Verordnung vom 3. Dezember 1996 (SächsGVBl. S. 498)
§ 33 Satz 2 geändert durch Artikel 1 Verordnung vom 3. Dezember 1996 (SächsGVBl. S. 498)
§ 35 aufgehoben durch Artikel 1 Verordnung vom 3. Dezember 1996 (SächsGVBl. S. 498)
§ 45 geändert durch Artikel 1 Verordnung vom 3. Dezember 1996 (SächsGVBl. S. 498)
§ 48 neu gefasst durch Artikel 1 Verordnung vom 3. Dezember 1996 (SächsGVBl. S. 498)
Anlage 2 aufgehoben durch Artikel 1 Verordnung vom 3. Dezember 1996 (SächsGVBl. S. 498)
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift_gesamt/2604/32640.html Stand vom 04.08.2020

References: § 10
 § 24
 § 14
 § 12
 § 38
 § 22
 § 1
 § 20
 § 1

§ 17
 § 1
 § 9
 § 10
 § 12
 § 38
 § 40
 § 17
 § 38
 § 39
 § 38
 § 22
 § 488

§ 15

§ 23

§ 24

§ 33

§ 35

§ 45

§ 48