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Timestamp: 2019-10-22 12:47:58+00:00

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BAG, 27.06.2002 - 2 AZR 270/01 - dejure.org
https://dejure.org/2002,800
BAG, 27.06.2002 - 2 AZR 270/01 (https://dejure.org/2002,800)
BAG, Entscheidung vom 27.06.2002 - 2 AZR 270/01 (https://dejure.org/2002,800)
BAG, Entscheidung vom 27. Juni 2002 - 2 AZR 270/01 (https://dejure.org/2002,800)
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Berechnung der Wartezeit für allgemeinen Kündigungsschutz; Betriebsinhaberwechsel; Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten beim Betriebsveräußerer; Kurzfristige Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses im Zeitpunkt des Betriebsübergangs; Enger sachlicher Zusammenhang der ...
KSchG § 1 Abs. 1, 2; BGB § 613a Abs. 1
Kündigungsschutz; Berechnung der Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG bei Betriebsübergang
Betriebsübergang und Beschäftigungszeiten
ArbG Bayreuth, 20.03.2000 - 2 Ca 854/99 2 Ca 894/99
ArbG Bayreuth, 20.03.2001 - 2 Ca 854/99
LAG Nürnberg, 28.03.2001 - 4 Sa 315/00
ArbG Bayreuth, 11.04.2001 - 2 Ca 854/99
LAG Nürnberg, 11.04.2001 - 4 Sa 315/00
BAGE 102, 58
NJW 2003, 773
NZA 2003, 145
BB 2003, 583
Im Fall eines Betriebsübergangs sind jedoch schon wegen § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB die beim Veräußerer zurückgelegten Beschäftigungszeiten vom Erwerber zu berücksichtigen (BAG 5. Februar 2004 - 8 AZR 639/02 - zu II 2 a der Gründe; 27. Juni 2002 - 2 AZR 270/01 - zu B I 3 der Gründe, BAGE 102, 58) .
Die Beschäftigungszeiten sind bei einem Betriebsübergang zusammenzurechnen, wenn die Identität des Betriebes gewahrt ist (Senat 27. Juni 2002 - 2 AZR 270/01 - AP KSchG 1969 § 1 Wartezeit Nr. 15 = EzA KSchG § 1 Nr. 55).
c) Nur ein solches Verständnis entspricht - worauf der Senat bereits in seiner Entscheidung vom 27. Juni 2002 - 2 AZR 270/01 - aaO hingewiesen hat - dem Schutzzweck des § 613a Abs. 1 BGB und der Richtlinie 77/187 EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen bzw. deren Ergänzung durch die Richtlinie EG 98/50.
Die gesetzlichen Regelungen gewähren einen Inhaltsschutz und wollen insbesondere verhindern, dass eine Betriebsveräußerung zum Anlass eines Abbaus der erworbenen Besitzstände der Arbeitnehmer genommen wird (BAG 12. Mai 1992 - 3 AZR 247/91 - BAGE 70, 209; 27. Juni 2002 - 2 AZR 270/01 - aaO).
Die zwingende Regelung des § 613a BGB darf beispielsweise nicht durch eine Kündigung und nachfolgende Wiedereinstellung umgangen werden (BAG 20. Juli 1982 - 3 AZR 261/80 - BAGE 39, 208; 27. Juni 2002 - 2 AZR 270/01 - aaO).
Dementsprechend sind bei einem Betriebsinhaberwechsel die Beschäftigungszeiten zusammenzurechnen (…HK-KSchG/Dorndorf § 1 Rn. 78 ff.;… Kittner/Däubler/Zwanziger KSchR 5. Aufl. § 1 KSchG Rn. 27;… ErfK/Ascheid 3. Aufl. § 1 KSchG Rn. 89;… APS/Dörner § 1 KSchG Rn. 46;… KR-Etzel 6. Aufl. § 1 KSchG Rn. 119;… KR-Pfeiffer 6. Aufl. § 613a BGB Rn. 68 f.; Senat 27. Juni 2002 - 2 AZR 270/01 - aaO).
Hat der Veräußerer das Arbeitsverhältnis gekündigt, hat der Arbeitnehmer dagegen nicht geklagt und wurde er gleichwohl vom Erwerber übernommen, hindert dies die Anrechnung der betreffenden Zeiten nicht, wenn sich die Beschäftigung beim Erwerber nahtlos anschließt oder die rechtliche Unterbrechung wegen eines engen sachlichen Zusammenhangs der Arbeitsverhältnisse unbeachtlich ist (BAG 27. Juni 2002 - 2 AZR 270/01 - zu B der Gründe, BAGE 102, 58) .
Auch auf eine etwaige Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG oder § 3 Abs. 3 EFZG sind die bei dem bisherigen Betriebsinhaber zurückgelegten Beschäftigungszeiten anzurechnen (BAG 27. Juni 2002 - 2 AZR 270/01 -BAGE 102, 58, 62 f. mwN).
Bei einem Betriebsübergang findet eine Anrechnung von Beschäftigungszeiten wegen des mit § 613a BGB verbundenen Schutzzwecks statt (…vgl. Senat 18. September 2003 - 2 AZR 330/02 - aaO.; 27. Juni 2002 - 2 AZR 270/01 - BAGE 102, 58).

References: § 1
 § 613
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