Source: https://www.kanzlei-rader.de/2018/07/olg-hamm-7-000-e-schmerzensgeld-fuer-die-internet-veroeffentlichung-eines-fotos-das-die-abgebildete-beim-oralverkehr-zeigt/
Timestamp: 2019-11-18 18:31:01+00:00

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OLG Hamm: 7.000 € Schmerzensgeld für die Internet-Veröffentlichung eines Fotos, das die Abgebildete beim Oralverkehr zeigt – Rechtsanwalt Thomas Rader
Fotos, die den Partner bei der Vornahme sexueller Handlungen zeigen (vorliegend: Oralverkehr) dienen ausschließlich privaten Zwecken. Die (konkludente) Einwilligung in die Nutzung ist regelmäßig auf die Dauer der Liebesbeziehung beschränkt (vgl. BGH, Urteil vom 13. 10. 2015 – VI ZR 271/14). Nach Beendigung der Beziehung kommen deshalb Unterlassungs-, Herausgabe- und Löschungsansprüche in Betracht.
Erfolgt eine Veröffentlichung im Internet, liegt ein Eingriff in die Intimsphäre und damit eine schwerwiegende Persönlichkeitsrechtsverletzung vor. Für hierdurch entstandene gesundheitliche Beeinträchtigungen kann ein angemessenes Schmerzensgeld gefordert werden. Die Verletzung des Persönlichkeitsrechts kann – ausnahmsweise – auch einen Anspruch auf Geldentschädigung begründen.
Da Schmerzensgeld und Geldentschädigung, wenn auch unter verschiedenen rechtlichen Blickwinkeln, dem Ausgleich desselben immateriellen Schadens dienen, sind die Beträge der verschiedenen Schadensersatzansprüche nicht zusammenzurechnen, sondern bestehen alternativ.
Das Gericht erachtet einen Schmerzensgeldanspruch in Höhe von 7.000 € als angemessen, in dem der Anspruch auf Geldentschädigung vollständig aufgeht. Hinsichtlich der Höhe der Rechtsanwaltsgebühren geht das Gericht vom Vorliegen einer schwierigen Sache aus, die eine den 1,3-fachen Satz übersteigende Gebühr rechtfertigt.
OLG Hamm, Urteil vom 20.02.2017, 3 U 138/15 (vorhergehend: LG Münster 012 O 374/14)
A. Die Parteien, die beide im Jahr 1995 geboren wurden, streiten noch über Entschädigungsansprüche, nachdem der Beklagte ein intimes Bild der Klägerin im Internet veröffentlichte.
Anfang Oktober 2013 stellte der Beklagte das Foto in seinem persönlichen und vor Inhaltsänderungen durch ein Kennwort geschützten Profil auf der Internetplattform ######.com (www.################.######.com), die allgemein einsehbar ist und insbesondere von gemeinsamen Freunden und damaligen Klassenkameraden besucht wurde, online. Das Foto verbreitete sich – ohne Zutun des Beklagten – sodann vor allem auch über andere soziale Netzwerke des Internets.
Unmittelbar nachdem die Klägerin von einer Freundin auf die Veröffentlichung des Bildes hingewiesen worden war, erstattete sie am 07.10.2013 Anzeige gegen den Beklagten und forderte ihn telefonisch auf, das Foto zu entfernen, was der Beklagte auch umgehend machte. In der Folgezeit untersagten die Eltern der Klägerin dem Beklagten die Kontaktaufnahme zu ihrer Tochter, weshalb er einen Brief an die Eltern verfasste. Auf den Inhalt des Briefes wird Bezug genommen (Bl. 37ff. d. A.). Sein Profil bei ######.com wurde vom Beklagten mittlerweile gelöscht.
Das Landgericht hat den Beklagten mit seinem am 22.07.2015 verkündeten Urteil verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 20.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 06.11.2014 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.172,51 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf 837,76 € seit dem 06.11.2014 sowie auf weitere 334,75 € seit dem 03.03.2015 zu zahlen.
Ferner hat es festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin sämtliche zukünftigen materiellen und nicht vorhersehbaren immateriellen Schäden zu ersetzen, die der Klägerin aufgrund der unbefugten Veröffentlichung der Bilddatei, welche die Klägerin und den Beklagten beim Oralverkehr zeigt, im Internet entstanden sind und zukünftig entstehen werden, soweit diese nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergehen oder übergegangen sind.
Der Beklagte trägt zur Begründung seiner Berufung im Wesentlichen vor, dass das deutsche Recht keinen Schmerzensgeldanspruch bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen kenne und insbesondere die Vorschrift des § 253 Abs. 2 BGB insoweit nicht analog anzuwenden sei.
Soweit das Landgericht der Klägerin eine Geldentschädigung nach § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 1, 2 GG zugesprochen habe, verstoße dies gegen die Antragsbindung nach § 308 Abs. 1 ZPO, weil die Klägerin ausdrücklich nur ein Schmerzensgeld beantragt habe. Das Landgericht sei außerdem an die auf den Bereich von 5.000,00 € eingegrenzte Höhe des Schmerzensgeldes gebunden gewesen und habe nicht den 4-fachen Betrag zusprechen dürfen.
B. Die zulässige Berufung des Beklagten ist nur teilweise begründet, soweit er sich gegen die Höhe des der Klägerin zugesprochenen immateriellen Schadensersatzes wendet; im Übrigen ist sie unbegründet.
I. Es liegt kein – zu einer etwaigen Aufhebung des angegriffenen Urteils führender – Verstoß gegen den in § 308 Abs. 1 ZPO geregelten Grundsatz der Bindung an die Parteianträge („ne ultra petita“) vor (vgl. zur Problematik Musielak/Voit-Musielak, Kommentar zur ZPO, 13. Aufl. 2016, § 308 Rn. 19).
1. Das Landgericht hat bezüglich des unbezifferten Zahlungsantrages auf Ersatz des immateriellen Schadens weder qualitativ noch quantitativ gegen § 308 Abs. 1 ZPO verstoßen.
a. Ein qualitativer Verstoß gegen § 308 Abs. 1 ZPO ist nicht darin zu sehen, dass das Landgericht den der Klägerin zugesprochenen immateriellen Schadensersatz (jedenfalls auch) auf die Grundsätze einer Geldentschädigung nach §§ 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 1, 2 GG gestützt hat, obwohl sie ausdrücklich nur die Zahlung eines Schmerzensgeldes nach §§ 823 Abs. 1, 253 Abs. 2 BGB beantragt hat.
aa. Der betroffene Klageantrag der Klägerin ist bei verständiger Würdigung nur auf Zahlung eines (unbezifferten, in das Ermessen des Gerichts gestellten) Geldbetrages gerichtet, der mindestens 5.000,00 € betragen soll. Soweit die Klägerin diesen Geldbetrag als „Schmerzensgeld“ bezeichnet hat, handelt es sich dabei um eine das Gericht nicht bindende und damit unbeachtliche rechtliche Wertung, die ihr ausschließlich auf Zahlung gerichtetes Rechtsschutzziel nicht beeinflusst.
bb. Außerdem handelt es sich um einen einheitlichen Lebenssachverhalt. Die Klägerin begehrt nämlich den Ersatz ihres gesamten immateriellen Schadens, der aufgrund einer einzigen Verletzungshandlung des Beklagten, nämlich der unbefugten Veröffentlichung eines sie abbildenden intimen Fotos im Internet, entstanden ist.
Auch wenn durch die Bildveröffentlichung hier sowohl das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Klägerin (in Gestalt des Rechts am eigenen Bild) als auch ihre Gesundheit (durch die erlittenen psychischen Beeinträchtigungen) betroffen sind, weshalb ihr mit den Rechtsinstituten der Geldentschädigung und des Schmerzensgeldes auch zwei verschiedene materiell-rechtliche Anspruchsgrundlagen zustehen, geht es gleichwohl um einen einheitlichen immateriellen Schaden. Die beiden Rechtsgutsverletzungen und deren Auswirkungen lassen sich nämlich nicht trennscharf voneinander abgrenzen lassen, sondern überschneiden sich vielmehr.
Das materielle Recht bietet der Klägerin hier gerade nicht die Möglichkeit, ihr Rechtsschutzziel auf klar abgegrenzten, unterschiedlichen Wegen zu erreichen, so dass das Gericht eine etwaig von der Klägerin getroffene Wahl zu beachten hätte. So kann zwar beispielsweise ein Herausgabeanspruch allein – und damit für das Gericht bindend – auf Besitz und nicht auf Eigentum gestützt werden (vgl. Musielak/Voit-Musielak, a.a.O., § 308 Rn. 15). Insoweit würde ein etwaiger Kläger zur Erreichung seines Rechtsschutzziels aber auch nur zu den Besitzverhältnissen vorzutragen haben, die mit den Eigentumsverhältnissen nicht notwendig in Zusammenhang stünden, sondern trennscharf davon abgegrenzt werden könnten.
Hier lassen sich die Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und die Gesundheitsschädigung aber nicht klar voneinander abgrenzen, sondern vielmehr wären die Gesamtumstände bei beiden Anspruchsgrundlagen jedenfalls auf der Rechtsfolgenseite zur Bemessung des erforderlichen Geldbetrages umfassend zu berücksichtigen (vgl. Palandt-Grüneberg, Kommentar zum BGB, 76. Aufl. 2017, § 253 Rn. 15; Ricker/Weberling, Handbuch des Presserechts, 6. Aufl. 2012, 44. Kap., Rn. 50).
cc. Selbst wenn man jedoch entgegen der obigen Ausführungen tatsächlich von zwei verschiedenen Streitgegenständen ausginge, hat die Klägerin hier bei verständiger Würdigung ihres Begehrens jedenfalls keine das Gericht bindende Wahl dahingehend getroffen, dass sie ihr Rechtsschutzziel nur unter dem Gesichtspunkt des Schmerzensgeldes gewürdigt wissen möchte. Sie hat nämlich umfassend Tatsachen vorgetragen, die sowohl die Anspruchsgrundlagen des Schmerzensgeldes wie auch der Geldentschädigung ausfüllen. Dadurch hat sie hinreichend deutlich zum Ausdruck gebracht, dass ihr immaterieller Schaden rechtlich umfassend bewertet werden soll. Die Verwendung des Wortes „Schmerzensgeld“ ist insoweit offensichtlich nur ein juristisch unpräzises Synonym für den tatsächlich begehrten umfassenden immateriellen Schadensersatz.
b. Das Landgericht hat durch die Ausurteilung eines Betrages von 20.000,00 € zum Ausgleich des immateriellen Schadens auch nicht in quantitativer Hinsicht gegen § 308 Abs. 1 ZPO verstoßen, obwohl die Klägerin einen unbezifferten Klageantrag unter Abgabe eines Mindestbetrages von bloß 5.000,00 € gestellt hatte.
2. Auch der Feststellungsausspruch im Hauptsachetenor des landgerichtlichen Urteils verstößt nicht gegen § 308 Abs. 1 ZPO.
a. Hierbei handelt es sich aber entgegen der Ansicht des Beklagten nicht um einen qualitativen Verstoß gegen § 308 Abs. 1 ZPO durch die Ausurteilung eines nicht beantragten „Aliuds“, sondern vielmehr hat das Landgericht der Klägerin bloß ein im ursprünglichen Klageantrag enthaltenes „Weniger“ zugesprochen, was im Hinblick auf § 308 Abs. 1 ZPO unbedenklich ist.
Bei Feststellungsanträgen stellt nämlich nicht jede Abweichung von der ursprünglichen Antragsfassung ein „Aliud“ dar (vgl. Zöller-Vollkommer, a.a.O., § 308 Rn. 4 a.E.). Hier bezieht sich die ausgeurteilte Feststellung nur auf eine Teilmenge der ursprünglich umfassend angesprochenen Gesamtmenge aller materiellen und immateriellen Schäden, so dass die Bindung an die Parteianträge nicht missachtet worden ist.
b. Soweit das Landgericht eine Teilabweisung des ursprünglich umfassend gestellten Feststellungsantrags der Klägerin unterlassen und diesen damit nicht vollständig beschieden hat (vgl. Zöller-Vollkommer, a.a.O., § 308 Rn. 4), hätte fristgerecht eine Urteilsergänzung im Sinne von § 321 Abs. 1, 2 ZPO beantragt werden müssen. Da dies nicht geschehen ist, ist nachträglich die Rechtshängigkeit des übergangenen Feststellungsantrages entfallen (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 16. Februar 2005 – VIII ZR 133/04 –, Rn. 19, juris), so dass dieser nur noch in seiner tenorierten Fassung Gegenstand der Berufung ist.
c. Der Feststellungsausspruch war allerdings wegen offensichtlicher Ungenauigkeit zur Vermeidung von Missverständnissen im Wege der Auslegung sprachlich neu zu fassen.
II. Die von der Klägerin erhobene Klage ist insgesamt zulässig. Insbesondere besteht das für den noch anhängigen Feststellungsantrag nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse.
1. Der Einwand des Beklagten, wegen des zu beachtenden Vorrangs der Leistungsklage (vgl. hierzu Zöller-Vollkommer, a.a.O., § 256 Rn. 7a) fehle jedenfalls das Feststellungsinteresse in Bezug auf die Ersatzpflicht hinsichtlich der gegenwärtigen materiellen Schäden, bedarf keiner Erörterung mehr. Das Landgericht hat nämlich nur die Ersatzpflicht bezogen auf zukünftige materielle Schäden festgestellt, ohne insoweit die Klage im Übrigen abzuweisen. Die Rechtshängigkeit des übergegangenen Feststellungsantrages im Hinblick auf die Ersatzpflicht der gegenwärtigen materiellen Schäden ist damit rückwirkend entfallen (s. o. Gliederungspunkt 1.b. bb.) und nicht mehr Gegenstand des Rechtsstreits.
2. Entgegen der Ansicht des Beklagten scheitert das Feststellungsinteresse hinsichtlich der Ersatzpflicht bezüglich zukünftiger materieller Schäden auch nicht an einem angeblich fehlenden Vortrag der Klägerin hierzu.
Da die Klägerin nach ihrem eigenen Vortrag jedenfalls zum Zeitpunkt der Erhebung der Klage im November 2014 schädigungsbedingt auf damals unabsehbare Zeit noch nicht in der Lage war, ihre weitere Berufsausbildung zu verfolgen, war aus ihrer damaligen Sicht damit zu rechnen, dass jedenfalls ein zukünftiger materieller Schaden durch eine entsprechend verzögerte Aufnahme einer Berufstätigkeit infolge der verspätet begonnenen Ausbildung eintreten werden wird.
Ungeachtet der Frage, ob die Klägerin nach mittlerweile erfolgter Aufnahme eines Psychologiestudiums diese materiellen „Zukunftsschäden“ ggf. aus heutiger Sicht schon (teilweise) beziffern kann oder nicht, ist sie hierzu jedenfalls nicht verpflichtet. Ist eine Feststellungsklage nämlich – wie hier – in zulässiger Weise erhoben worden, braucht der Kläger nicht nachträglich zur Leistungsklage überzugehen, wenn dies im Lauf des Rechtsstreits möglich werden sollte (vgl. BGH, Urteil vom 28. September 2005 – IV ZR 82/04 –, juris, Rn. 8).
3. Schließlich besteht auch im Hinblick auf die Feststellung der Ersatzpflicht bezogen auf etwaige zukünftige unvorhersehbare immaterielle Schäden ein Feststellungsinteresse, weil insoweit eine Überschneidung mit dem unbezifferten Zahlungsantrag ausscheidet.
III. Die Berufung ist auch teilweise begründet, da der vom Landgericht zugesprochene Ersatzbetrag für die von der Klägerin erlittenen immateriellen Schäden übersetzt und daher abzuändern ist.
1. Der Klägerin, deren Anspruch dem Grunde nach voll gerechtfertigt ist, steht insoweit nämlich lediglich ein Betrag von 7.000,00 € nebst Zinsen und nicht – wie vom Landgericht ausgeurteilt – in Höhe von 20.000,00 € nebst Zinsen zu.
a. Die Klägerin kann von dem Beklagten zum Ausgleich ihres immateriellen Schadens nach §§ 823 Abs. 1, 253 Abs. 2 BGB die Zahlung eines Schmerzensgeldes verlangen, weil sie kausal durch eine Schädigungshandlung des Beklagten eine Gesundheitsschädigung erlitten hat.
aa. Die Schädigungshandlung des Beklagten liegt in der Veröffentlichung des die Klägerin abbildenden intimen Fotos im Internet.
Nach § 138 Abs. 2 und 3 ZPO hat nämlich eine Partei, sofern ihr Vortrag beachtlich sein soll, auf Behauptungen des Prozessgegners substantiiert, d.h. mit näheren Angaben, zu erwidern. Eine solche Pflicht besteht zwar nicht schlechthin. Sie ist aber nach den Grundsätzen der sekundären Darlegungslast dann zu bejahen, wenn der Beklagte alle wesentlichen Tatsachen kennt oder kennen muss und es ihm zumutbar ist, nähere Angaben zu machen (vgl. BGH, Urteil vom 14. Juni 2005 – VI ZR 179/04 –, Rn. 18, juris).
So liegt der Fall hier. Die genauen Umstände der Bildveröffentlichung entziehen sich nämlich nahezu vollständig der Kenntnis der Klägerin und liegen ausschließlich in der Sphäre des Beklagten. Daher hätte der Beklagte – ggf. nach weiterer Aufklärung des Sachverhaltes – darzulegen gehabt, wie es zu der unstreitigen Bildveröffentlichung auf seinem persönlichen Internetprofil ohne sein Zutun gekommen sein soll.
Hieran fehlt es aber vollständig. Dies gilt vor allem im Hinblick darauf, dass dritte Personen einerseits keine ungehinderte Möglichkeit zur Veränderung der Inhalte seines durch ein Kennwort geschützten Internetprofils gehabt und diese andererseits auch nicht ohne weiteres über das betreffende Foto verfügt haben dürften. Vielmehr liegt der – wohl auch vom Beklagten selbst in seiner persönlichen Anhörung vor dem Landgericht gezogene – Schluss nahe, dass er das Foto (wohl gefördert durch eine alkoholbedingte Enthemmung) im Zusammenhang mit seiner Abschiedsparty unter Freunden selbst in sein Internetprofil eingestellt hat.
bb. Die Klägerin hat kausal durch diese Veröffentlichung des Fotos eine Gesundheitsschädigung in Form einer „akuten Belastungsreaktion (ICD-10 F. 43.0)“ als Primärschaden erlitten.
(a) Eine solche akute Belastungsreaktion ist nach den plausiblen Ausführungen der Sachverständigen insbesondere auch im Senatstermin am 23.01.2017 eine (wenn auch kurzfristige) psychische Erkrankung in Gestalt eines „affektiven Sturms“, die häufig mit Suizidalität einhergeht und daher für den Betroffenen gefährlich ist.
(b) Die Sachverständige hat die haftungsbegründende Kausalität der Verletzungshandlung des Beklagten für diese Gesundheitsschädigung zur Überzeugung des Senats auch zweifelsfrei bestätigt.
Dieses Ergebnis wird entgegen der Ansicht des Beklagten auch nicht durch die ärztliche Stellungnahme der LWL-Klinik N vom 03.03.2015 (vgl. Bl. 88 d.A.) in Zweifel gezogen. Dort wird zwar dargelegt, dass die hier zu beurteilende Bildveröffentlichung (nur) ein Faktor in der Entstehung der psychischen Störung der Klägerin gewesen sei, man aber nicht von einem monokausalen Zusammenhang ausgehen könne.
Dies steht jedoch nicht im Widerspruch zu dem Gutachtenergebnis. Die Sachverständige hat im Senatstermin nämlich überzeugend erläutert, dass es sich bei der Stellungnahme der LWL-Klinik um eine medizinische Einschätzung auf der Grundlage einer psychotherapeutischen Behandlung handele, in welcher es nicht – wie bei dem vorliegenden forensischen Gutachten – um den Nachweis von Kausalverläufen, sondern um die Schilderung von Therapieverläufen gehe. Da der Blickwinkel ein völlig anderer sei, könne man die dort medizinisch gezogenen Schlussfolgerungen nicht mit ihrem Gutachtenergebnis vergleichen. Folglich ergebe sich für die Sachverständige kein Anlass, ihre Einschätzung zu revidieren.
(c) Das Gutachtenergebnis ist auch nicht aufgrund von Fehlern bei der Gutachtenerstattung unverwertbar; insbesondere ergibt sich auch nicht die Notwendigkeit der Einholung eines weiteren medizinischen Gutachtens.
(aa) Der Beklagte wendet unzutreffend ein, die Sachverständige habe den rechtlichen Tatsachenstoff selbst ermittelt und somit den Rahmen des Parteivortrags verlassen.
(bb) Durch die Gutachtenerstattung ist auch nicht dergestalt gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs verstoßen worden, dass die Sachverständige die tatsächlichen Grundlagen ihres Gutachtens nicht offengelegt hätte (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 16.09.2014 – VI ZR 118/13 -, Rn. 6, juris). Vielmehr hat sie im Senatstermin schlüssig ausgeführt, dass sie alle während der Exploration gewonnenen Erkenntnisse ihrem Gutachten auch beigefügt habe. Die Unrichtigkeit dieser Aussage ist weder durch den Beklagten konkret aufgezeigt worden noch sonst ersichtlich.
(cc) Auch das Monitum des Beklagten, der Sachverständigen hätten keine hinreichenden Krankenunterlagen vorgelegen, so dass sie ihr Gutachten nicht ausreichend fachlich fundiert habe erstatten können, greift nicht durch.
cc. Die Bildveröffentlichung durch den Beklagten war auch rechtswidrig. Eine Einwilligung der Klägerin in die Veröffentlichung des intimen Bildes lag nämlich eindeutig auch bei einer einvernehmlichen Anfertigung der Aufnahme nicht vor. Das Foto diente nämlich unstreitig nur rein privaten Zwecken der Parteien während der Dauer ihrer Liebesbeziehung und war nicht für dritte Personen bestimmt. Dies zieht auch der Beklagte nicht in Zweifel.
dd. Der am ##.##.1995 geborene Beklagte war im Zeitpunkt der Bildveröffentlichung bereits 18 Jahre und somit nicht schuldunfähig nach § 828 BGB.
Auch wenn sich der Beklagte nach seinem Vortrag infolge starken Alkoholkonsums nicht mehr an das Einstellen des Fotos in sein Internetprofil erinnern kann, war er trotzdem nicht nach § 827 BGB schuldunfähig, weil das Hochladen eines Fotos auf eine Interseite derartige manuelle und intellektuelle Fähigkeiten voraussetzt, dass er sich nicht in einem Ausschluss freier Willensbestimmung befunden hat. Nur ergänzend ist anzumerken, dass dem Beklagten auch bei Ausschluss der Verantwortlichkeit im Sinne von § 827 S. 1 BGB jedenfalls gem. § 827 S. 2 BGB ein fahrlässiges Handeln zur Last zu legen wäre, weil er sich durch alkoholische Getränke in diesen Zustand versetzt hatte und es auch nach seinem eigenen Vortrag keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass dies schuldlos geschah.
ee. Die Berufung des Beklagten ist allerdings in Bezug auf die Höhe des Schmerzensgeldbetrages erfolgreich. Der Klägerin steht nämlich zum Ausgleich ihres immateriellen Schadens nur ein Betrag in Höhe von 7.000,00 € zu; der vom Landgericht ausgeurteilte Betrag in Höhe von 20.000,00 € ist deutlich übersetzt.
(a) Entgegen der zuletzt im Senatstermin geäußerten Auffassung des Klägervertreters hat der Senat als Berufungsgericht die erstinstanzliche Schmerzensgeldbemessung in vollem Umfang darauf zu überprüfen, ob sie überzeugt. Seine Prüfungskompetenz beschränkt sich gerade nicht darauf, ob die Bemessung durch das Landgericht Rechtsfehler enthält. Selbst wenn der Senat sie zwar für zwar vertretbar, letztlich aber bei Berücksichtigung aller Gesichtspunkte nicht für sachlich überzeugend hielte, dürfte und müsste er nach eigenem Ermessen einen eigenen, dem Einzelfall angemessenen Schmerzensgeldbetrag finden (vgl. BGH, Urteil vom 28. März 2006 – VI ZR 46/05 –, Rn. 30, juris).
(b) Das Schmerzensgeld muss unter Berücksichtigung aller für die Bemessung maßgeblichen Umstände und unter Beachtung seiner Doppelfunktion festgesetzt werden. Es soll dem Geschädigten einerseits einen angemessenen Ausgleich für die immateriellen Schäden bieten. Andererseits soll dem Gedanken Rechnung getragen werden, dass der Schädiger dem Geschädigten Genugtuung dafür schuldet, was er ihm angetan hat. Dabei steht der Entschädigungs- und Ausgleichsgedanke im Vordergrund. Bei seiner Bemessung sind die Schwere der Verletzungen, das durch diese bedingte Leiden, dessen Dauer, das Ausmaß der Wahrnehmung der Beeinträchtigung durch den Verletzten und der Grad des Verschuldens des Schädigers in den Blick zu nehmen (vgl. OLG Oldenburg, Urteil vom 02. August 2006 – 5 U 16/06 –, Rn. 16, juris; Palandt-Grüneberg, a.a.O., § 253 Rn. 15 m.w.N.).
(aa) Im Hinblick auf die Ausgleichsfunktion des Schmerzensgeldes ist zugunsten der Klägerin zu berücksichtigen, dass sie durch die Bildveröffentlichung verschiedene sich sukzessiv über mehrere Jahre erstreckende und nach den überzeugenden Ausführungen der Sachverständigen im Senatstermin auch schwere psychische Erkrankungen erlitten hat, die u.a. die Einnahme von Psychopharmaka bis zum Oktober 2016 erforderlich machten.
(bb) Im Hinblick auf die Genugtuungsfunktion des Schmerzensgeldes ist zugunsten der Klägerin zu würdigen, dass die Bildveröffentlichung damals zu einer massiven Bloßstellung gegenüber einer unüberschaubaren Anzahl von Personen, wozu vor allem solche aus ihrem nahen Umfeld gehörten, geführt hat und insoweit auch die besondere Verletzlichkeit der Klägerin aufgrund ihres jungen Alters zu berücksichtigen ist. Auch wenn der Beklagte das intime Foto schon nach kurzer Zeit von seinem Internetprofil gelöscht hat, hatten es (vorhersehbar) dritte Personen bereits entdeckt und heruntergeladen, so dass dessen Verbreitung unkontrollierbar geworden war.
(cc) Anspruchsmindernd ist demgegenüber zu würdigen, dass der Beklagte das Bild offensichtlich im Zuge einer unreflektierten Spontanhandlung ins Internet hochgeladen hat, was daraus folgt, dass er es umgehend nach Aufforderung durch die Klägerin wieder gelöscht hat. Er hat die weitreichenden Folgen seines Handelns wohl auch im Hinblick auf sein eher geringes Alter offensichtlich nicht hinreichend überdacht und scheint sie – wie er im Senatstermin glaubhaft ausgeführt und durch seinen Brief an die Eltern der Klägerin belegt hat – zu bereuen. Auch hält der Senat im Hinblick auf die im Termin vorgenommene persönliche Anhörung des Beklagten dessen starke Alkoholisierung zum Tatzeitpunkt, die ein unreflektiertes Handeln nachhaltig begünstigt hat, für überwiegend wahrscheinlich, weil sie das unüberlegte Hochladen des Bildes und dessen umgehende Löschung nach dem Hinweis durch die Klägerin überzeugend erklärt.
b. Die Klägerin kann zwar ihren Anspruch auf Ausgleich ihres durch die Bildveröffentlichung verursachten immateriellen Schadens auch auf §§ 823 BGB, 22, 23 KUG i.V.m. Art. 1, 2 GG wegen der Verletzung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts in Gestalt des Rechts am eigenen Bild stützen. Die nach den vorgenannten Vorschriften zu zahlenden Geldentschädigung übersteigt in der Höhe aber jedenfalls nicht das der Klägerin zustehende Schmerzensgeld.
aa. Die Ansicht des Beklagten, dass eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts keinen Schmerzensgeldanspruch begründe, ist zwar richtig, vermag aber den Anspruch auf Zahlung einer Geldentschädigung nicht auszuräumen.
Es ist in ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nämlich anerkannt, dass zum Ausgleich eines durch eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts verursachten immateriellen Schadens ein – vom Schmerzensgeld zu unterscheidender – Anspruch auf Zahlung einer Geldentschädigung nach § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 1, 2 GG bestehen kann (vgl. BGH, Urteil vom 24. Mai 2016 – VI ZR 496/15 –, Rn. 9, juris m.w.N.).
Der Gesetzgeber hat dieses von der Rechtsprechung entwickelte Rechtsinstitut, das aus dem Schutzauftrag der Art. 1, 2 GG hergeleitet wird, bei der Änderung der Vorschriften zum Schmerzensgeld (§ 847 BGB a.F., § 252 Abs. 2 BGB n.F.) ausdrücklich im Blick gehabt und gebilligt, indem er in der Gesetzesbegründung hierzu ausgeführt hat, dass die Rechtsänderung die Geldentschädigung gerade nicht tangiere und auch eine positive Normierung der Geldentschädigung in diesem Zusammenhang nicht veranlasst sei (vgl. Bt-Drs. 14/7752 S. 24/25).
bb. Der Kläger hat durch seine Veröffentlichung des intimen Fotos auch das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Klägerin in Gestalt ihres Rechts am eigenen Bild verletzt.
(a) Oben wurde bereits dargelegt, dass der Beklagte das intime Foto der Klägerin ohne deren Einwilligung veröffentlicht hat.
(b) Weil ersichtlich auch keine Ausnahmetatbestände nach § 23 Abs. 1 KUG eingreifen, war die Fotoveröffentlichung rechtswidrig und verletzte das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Klägerin.
cc. Es handelte sich entsprechend der von der Rechtsprechung entwickelten anspruchsbegründenden Voraussetzung auch um einen schwerwiegenden Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Klägerin, wobei die dadurch verursachte Beeinträchtigung nicht in anderer Weise als durch eine Geldentschädigung befriedigend aufgefangen werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 24. Mai 2016 – VI ZR 496/15 –, Rn. 9, juris m.w.N.).
(a) Bei einem Eingriff in die Intimsphäre liegt regelmäßig eine schwere Persönlichkeitsverletzung vor (vgl. Ricker/Weberling, Handbuch des Presserechts, 6. Aufl. 2012, Kap. 44 Rn. 44a m.w.N.).
(b) Die Beeinträchtigung der Klägerin kann auch nicht anders als durch eine Geldentschädigung ausgeglichen werden.
dd. Die der Klägerin zustehende Geldentschädigung übersteigt aber keinesfalls das an sie zu zahlende Schmerzensgeld in Höhe von 7.000,00 €.
ee. Da Schmerzensgeld und Geldentschädigung dem Ausgleich desselben immateriellen Schadens, wenn auch unter verschiedenen rechtlichen Blickwinkeln, dienen, sind die Beträge der verschiedenen Schadensersatzansprüche nicht zusammenzurechnen, sondern bestehen alternativ.
c. Die Klägerin kann grundsätzlich von dem Beklagten zwar die Verzinsung des zum Ersatz ihrer immateriellen Schäden zu zahlenden Betrages in Höhe von 7.000,00 € verlangen, aber nur in Höhe eines Teilbetrages von 5.000,00 € ab dem 06.11.2014 und im Übrigen erst ab Rechtshängigkeit.
2. Der vom Landgericht zugesprochene und auch nur noch in diesem Umfang rechtshängige Feststellungsantrag hinsichtlich der zukünftigen materiellen und unvorhersehbaren immateriellen Schäden, soweit sie nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergehen, ist begründet.
a. Die Klägerin kann von dem Beklagten den Ersatz etwaiger zukünftiger materieller Schäden nach §§ 823 Abs. 1, Abs. 2 BGB, 22, 23 KUG i.V.m. Art. 1, 2 GG verlangen, weil durch die unbefugte Bildveröffentlichung sowohl die Gesundheit der Klägerin wie auch ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht in Gestalt ihres Rechts am eigenen Bild verletzt worden sind. Aus denselben Gründen steht ihr auch ein Ersatzanspruch bezüglich unvorhersehbarer immaterieller Schäden in Gestalt eines Schmerzensgeldes oder einer Geldentschädigung zu. Insoweit wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die obigen Ausführungen (vgl. oben Gliederungspunkt 1.) verwiesen.
b. Ob darüber hinaus im Rahmen der Begründetheit des Feststellungsbegehrens eine gewisse Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts zu verlangen ist, bedarf unter den Umständen des Streitfalls keiner abschließenden Entscheidung (vgl. BGH, Beschluss vom 09. Januar 2007 a.a.O., juris), weil eine solche Wahrscheinlichkeit hier zu bejahen ist.
aa. Da – wie bereits ausgeführt – unter zukünftigen materiellen Schäden schon solche ab Rechtshängigkeit der Klage zu verstehen sind (vgl. oben Gliederungspunkt II. 2.), besteht jedenfalls eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür, dass die Klägerin durch die verzögerte Aufnahme ihres Studiums auch erst verspätet Erwerbseinkommen erzielen wird und ihr insoweit Einkünfte entgehen werden.
bb. Auch zukünftige immaterielle Schäden sind zwar nicht schon konkret vorhersehbar und damit von dem zugesprochenen immateriellen Schaden schon erfasst, aber auch nicht hinreichend unwahrscheinlich.
3. Die Klägerin kann von dem Beklagten im Rahmen des Schadensersatzes auch insgesamt ihre geltend gemachten außergerichtlichen Anwaltskosten fordern, denn zu den nach § 249 Abs. 1 BGB zu ersetzenden Kosten der Rechtsverfolgung gehören grundsätzlich auch die Kosten eines mit der Sache befassten Rechtsanwalts (vgl. BGH NJW-RR 2007, 713). Daher kommt es hier auch nicht darauf an, ob die Klägerin ihrerseits die Liquidation ihres Prozessvertreters schon beglichen hatte.
a. Der Beklagte hat der Klägerin zunächst ihre außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 837,76 € zu erstatten, die zur Verfolgung ihrer rechtlich begründeten Ansprüche im Zusammenhang mit dem streitgegenständlichen, sie beim Oralverkehr abbildenden Foto, angefallen sind.
aa. Insoweit kann sie von dem Beklagten – wie bereits dargelegt (vgl. oben Gliederungspunkte 1. und 2,) – nach §§ 823 Abs. 1, Abs. 2, 253 Abs. 2 BGB, 22, 23 KUG i.V.m. Art. 1, 2 GG zunächst den Ersatz ihrer materiellen und immateriellen Schäden verlangen. Auch hatte sie – wie mit den in erster Instanz für erledigt erklärten Klageanträgen geltend gemacht – gegen den Beklagten nach §§ 823 Abs. 1, Abs. 2 BGB, 22, 23 KUG Ansprüche auf Unterlassung der Veröffentlichung des betreffenden Bildes und auf dessen Löschung von allen Speichermedien nach § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 1, 2 GG, weil ihre etwaige Einwilligung in die Speicherung sie abbildender intimer Fotos durch den Beklagten auf die Dauer ihrer Beziehung zu ihm beschränkt war (vgl. BGH, Urteil vom 13.10.2015 – VI ZR 271/14 -, juris).
bb. Die Kostennote der Prozessvertreter der Klägerin vom 27.04.2014 (vgl. Bl. 26 d.A.), ist nicht zu beanstanden.
cc. Da dem Beklagten durch anwaltliches Schreiben vom 27.10.2014 zur Begleichung der Kosten eine Zahlungsfrist bis zum 05.11.2014 gesetzt worden ist, sind ab dem 06.11.2014 Verzugszinsen nach §§ 280 Abs. 2, 286, 288 BGB zu zahlen.
b. Die Klägerin hat auch Anspruch auf Ersatz derjenigen außergerichtlichen Anwaltskosten, die sie – nachträglich klageerweiternd – im Hinblick auf die Unterlassung der Veröffentlichung und der Löschung von zwei weiteren Bilddateien, welche die Klägerin im BH bzw. mit nackten Oberkörper zeigen und die der Beklagten ebenfalls auf seinem Internetprofil veröffentlicht hatte, geltend macht.
aa. Die entsprechenden Schadensersatzansprüche können ebenfalls auf §§ 823 Abs. 1 BGB, 22, 23 KUG i.V.m. Art. 1, 2 GG gestützt werden, weil der Beklagte auch diese die Klägerin zumindest für Personen aus ihrem Bekanntenkreis erkennbar ablichtenden Fotos unbefugt ohne deren Einwilligung im Internet veröffentlicht hat. Eine etwaige Einwilligung der Klägerin in deren Speicherung ist jedenfalls nach Beendigung der Beziehung zum Beklagten erloschen.
bb. Der für die Ansprüche angesetzte Gegenstandswert von 2.500,00 € ist ebenso wenig zu beanstanden wie die Berechnung einer 1,3-fachen Geschäftsgebühr.
cc. Die Klägerin kann von dem Beklagten auch gem. §§ 280 Abs. 2, 286, 288 BGB die Verzinsung dieser Forderung verlangen.
IV. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91 Abs. 1, 91a Abs. 1, 92 Abs. 1 ZPO.
1. Die Kosten des Rechtsstreits in 1. Instanz trägt der Beklagte nach §§ 91, 91a ZPO vollständig, weil die Klägerin mit allen geltend gemachten Ansprüchen – auch mit denen, die übereinstimmend für erledigt erklärt worden sind (vgl. oben Gliederungspunkt III. 3. a. aa.) – erfolgreich war oder jedenfalls gewesen wäre.
2. Die Kosten des Berufungsverfahrens waren indes nach § 92 Abs. 1 ZPO wie aus dem Tenor ersichtlich quotenmäßig zu verteilen.
VI. Die Zulassung der Revision gemäß § 543 Abs. 2 ZPO ist nicht veranlasst. Das Urteil stellt eine Einzelfallentscheidung dar, die der Senat auf der Grundlage vertretener und anerkannter Auffassungen in Rechtsprechung und Literatur getroffen hat. Die Rechtssache besitzt so weder grundsätzliche Bedeutung, noch ist eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Fortbildung des Rechts oder der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich.
§ 1004 BGB, § 22 KUG, § 23 KUG, § 823 BGB, 3 U 138/15, Geldentschädigung, Nacktbilder, Nacktfoto, OLG Hamm, Persönlichkeitsrecht, Recht am Bild, Schmerzensgeld, Unterlassungsanspruch

References: § 253
 § 823
 Art. 1
 § 308
 § 308
 § 308
 § 308
 § 308
 Art. 1
 § 308
 § 253
 § 308
 § 308
 § 308
 § 308
 § 308
 § 308
 § 321
 § 256
 § 256
 § 138
 § 828
 § 827
 § 827
 § 827
 § 253
 Art. 1
 § 823
 Art. 1
 Art. 1
 § 252
 § 23
 Art. 1
 § 249
 BGH 
 Art. 1
 § 823
 Art. 1
 Art. 1
 § 92
 § 543

§ 1004
 § 22
 § 23
 § 823