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Timestamp: 2019-10-22 08:57:52+00:00

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TOP Ö 4: Bauantrag zur Errichtung einer Überdachung mit geschlossenen Wänden zwischen der bestehenden Remise und dem Abschlaggebäude 1 und zum Anbau eines geschlossenen Abstellraums an das bestehende Abschlaggebäude 2 (Hochreiterweg 14)
Die Planunterlagen wurden vom Verwaltungsvertreter vorgestellt und erörtert. Beantragt ist
a) die Errichtung einer Überdachung mit geschlossenen Wänden (also eines Gebäudes) zwischen der Remise und dem Abschlaggebäude 1 und
b) der Anbau eines geschlossenen Abstellraums an das bestehende zweite Abschlaggebäude.
Die geplanten Überdachungen sollen als Lager- bzw. Unterstellflächen für zusätzlich im Golfplatzbetrieb eingesetzte Geräte (Golfbuggys, E-Carts, Trolleys) genutzt werden. Hierfür sind bisher nicht genügend wettergeschützte Bereiche vorhanden.
Die Vorhaben liegen im Geltungsbereich des (einfachen) Bebauungsplans „Golfplatz Oberelkofen“ und beurteilen sich insoweit nach den dort getroffenen Festsetzungen, im Übrigen als sonstige Außenbereichsvorhaben.
Die beantragten Gebäude liegen außerhalb der im Bebauungsplan festgesetzten überbaubaren Grundstücksflächen. Eine Zulassung als Nebengebäude gemäß § 23 Abs. 5 BauNVO scheidet aus, da der Bebauungsplan durch einen ausdrücklichen Nebengebäudeausschluss und der Festsetzung als Grünfläche eine besondere Festsetzung trifft. Die Vorhaben bedürfen deshalb einer Befreiung, die unter den in § 31 Abs. 2 BauGB genannten Voraussetzungen hier erteilt werden kann.
Die beantragten Gebäude liegen auf Flächen, die im Bebauungsplan als private Grünflächen (§ 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB) mit der Zweckbestimmung „Golfplatz“ festgesetzt sind. Wie die bereits bestehenden Abschlagsplätze handelt es sich um Einrichtungen, die für Golfplätze mittlerweile üblich sind. Sie sind damit Teil der Spielfläche und widersprechen der festgesetzten Funktion (Grünfläche) nicht. Grundzüge der Planung stehen einer Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB damit nicht entgegen. Die Gebäude sind aufgrund ihrer Größe und Lage auch städtebaulich vertretbar; sonstige und öffentliche Belange und nachbarliche Interessen sind nicht berührt.
Nur innerhalb der festgesetzten Bauräume (überbaubaren Grundstücksflächen) berechtigt der einfache Bebauungsplan (§ 30 Abs. 3 BauGB) zur Errichtung von Gebäuden und sonstigen baulichen Anlagen. Insoweit bewirkt der Regelungsgehalt des Bebauungsplans (als Ergebnis ordnungsgemäßer Planabwägung), dass öffentliche Belange den plangemäßen Anlagen nicht gemäß § 35 Abs. 2, 3 BauGB entgegenstehen (BVerwG 21.06.1983, BayVGH 30.10.2012). Dieser Regelungsvorrang für „bebauungsplankonforme Außenbereichsvorhaben“ besteht hier wegen der oben beschriebenen Planabweichungen aber gerade nicht. Aus diesem Grunde ist die Zulässigkeit des Vorhabens auch noch gegenüber den Vorschriften des § 35 BauGB zu prüfen (§ 30 Abs. 3 BauGB). Dort ist es als sonstiges Vorhaben dann zulässig, wenn öffentliche Belange nicht beeinträchtigt werden. Hier ist zugunsten des Vorhabens festzustellen, dass Golfplätze in der heutigen Planungspraxis regelmäßig auf Grundlage von entsprechenden Darstellungen des Flächennutzungsplans entwickelt werden. Für sämtliche Einrichtungen, die dem Golfbetrieb als Gesamtanlage dienen, wird im Rahmen des Bauleitplanverfahrens (Flächennutzungsplan) die Vereinbarkeit mit öffentlichen und privaten Belangen festgestellt. In diesem besonderen Fall wird eine Abweichung von dem Grundsatz, wonach der Flächennutzungsplan keine Zulässigkeit von Vorhaben begründen kann, anerkannt (vgl. Battis/Krautzberger/Löhr, Rn. 76 zu § 35 Abs. 3 BauGB). Die zu bebauende Fläche ist im Flächennutzungsplan als Golfplatz dargestellt, womit dem Grunde nach eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange (§ 35 Abs. 3 BauGB) entfällt. Auch in der konkreten Einzelfallsituation sind sonstige öffentliche Belange nicht in besonderer Weise berührt. Das Vorhaben ist somit im Außenbereich gemäß § 35 Abs. 2 BauGB zulässig.
Die beiden Abschlaggebäude, an die jetzt angebaut werden soll, wurden mit Bescheid vom 04.06.2003, Az. 42 B-2003-308, genehmigt. Hierzu ist noch anzumerken, dass die Lage der Abschlaggebäude nicht vollständig den genehmigten Bauunterlagen entspricht. So ist das Gebäude 1 geringfügig nach Westen gedreht und weicht ca. 2,50 Meter vom genehmigten Standort ab. Das Abschlaggebäude 2 wurde mit einer durchgehenden Überdachung (anstatt drei einzelnen Überdachungen) errichtet.
Aufgrund der entstehenden baulichen Verbindung wird der Bauantrag von der Stadt dahingehend ausgelegt, dass er auch die Änderungsgenehmigung für die planabweichende Ausführung enthält. Zu diesen Änderungen wird in gleicher Weise das gemeindliche Einvernehmen zur notwendigen Befreiung und zur Errichtung im Außenbereich erteilt.
Zusätzlicher Stellplatzbedarf entsteht nicht.
Nach Vorstellung der geplanten Baumaßnahme am Hochreiterweg 14, Oberelkofen, erteilte der Bau-, Werk- und Umweltausschuss einstimmig das gemeindliche Einvernehmen
a) zum Bauantrag für die Errichtung einer Überdachung mit geschlossenen Wänden zwischen der bestehenden Remise und dem Abschlaggebäude 1 und zum Anbau eines geschlossenen Abstellraums an das bestehende Abschlaggebäude 2 sowie
b) zur gegenüber der erteilten Baugenehmigung (Bescheid vom 04.06.2003, Az. 42 B-2003-308) geänderten Lage der Abschlagsgebäude selbst.

References: § 23
 § 31
 § 31
 § 35
 § 35
 § 35
 § 35