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Timestamp: 2019-06-19 22:04:35+00:00

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Blätter für Rechtsanwendung / Ergänzungsband. Erg.Bd. [1].1869 - Erg.Bd. 15.1897; Reg. Erg.Bd. 1/2 (1876); Reg. Erg.Bd. 3/4 (1886); Reg. Erg.Bd. 5/13 (1896); Reg. Erg.Bd. 14/15 (1906)
Erg.Bd. 7, 1889
Alphabetisches Register III
Systematisches Register XIII
Brunner, Eugen: Zur Auslegung von Art. 3 Abs. 3 Satz 2 der Subhastations-Novelle vom 29. Mai 1886 1
Dr. Eugen Brunner, k. Notar in Klingenberg
L., ...: Ueber den Regreß des zur Zahlung für ein außereheliches Kind Verpflichteten an die übrigen Stupratores nach Bayerischem Landrecht 5
Handelsrechtliche Mittheilungen aus der oberlandesgerichtlichen Praxis 8
1. Zu Art. 322 des Handelsgesetzbuchs. Eine Annahme mit niedrigerem Preisangebot gilt als Ablehnung des Antrages verbunden mit einem neuen Antrage. Die nachträglich, wenn auch innerhalb einer gegebenen Erklärungsfrist, pure geschehene Annahme, welcher der Offerent nicht zustimmte, ist rechtlich wirkungslos 8
a) Zu Art. 376 Abs. 1 d. HGB. Selbsteintritt des Kommissionärs 13
b) Lieferungsbereitschaft bei Aufträgen zum Einkauf von Börsenpapieren 14
c) Die Klagbarkeit von sog. Differenzgeschäften 14
3. Zu HGB. Art. 347. Untersuchung der übersandten Waare (Mahagoniholz) - Stellen zur Disposition 15
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts 15
Eherecht 15
Klage auf Ungiltigkeitserklärung einer bereits rechtskräftig geschiedenen Ehe (Preuß. LR.) 15
No. 2. 17
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Strafsachen 17
Das Merkmal der Vermögensbeschädigung beim Betruge 17
Bestechung 32
No. 3. 33
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts 33
Konkursordnung und Anfechtungsgesetz 33
Haftung der Konkursmasse für Verschulden des Konkursverwalters 33
Wird §. 21 der KO. dann unanwendbar, wenn der Gemeinschuldner vor der Konkurseröffnung bereits in Verzug gerathen oder wegen Vertragsauflösung verklagt war? Können sich dritte Personen, speziell Absonderungsberechtigte auf §. 21 berufen? 34
Eid über die Kenntniß von der Zahlungseinstellung: § 23 KO. 40
Benachtheiligungsabsicht des Schuldners. Ist der Erwerber der Sache Rechtsnachfolger des Schuldners? KO. und Anf. Ges. § 410 CPO. 40
Rechtliche Natur der in §. 26 KO. gesetzten Frist. Beginn derselben, wenn eine Forderungspfändung stattgefunden, und § 744 CPO. in Betracht kommt. Unanwendbarkeit des § 200 CPO. 41
Findet die Anfechtungsklage nur zu Gunsten von Geldforderungen statt? § 2 Anf.-Ges. v. 21. Juli 1879 44
No. 4. 49
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts 49
Anfechtungsgesetz 49
Natur der Fristbestimmungen in §§ 3 und 4 des Anfechtungsgesetzes v. 21. Juli 1879. Ist gegen deren Versäumniß Restitution zulässig? 49
Ist die dem § 3 u. 22 des Anfechtungs-Gesetzes vom 21. Juli 1879 zu Grunde liegende Vermuthung rechtsgrundsätzlich ausgeschlossen, wenn der Schuldner zu der betreffenden Rechtshandlung im Prozeßwege hätte angehalten werden können? 51
Civilprozeßordnung 52
Berücksichtigung des "Eindruckes", den die in I. Instanz vernommenen Zeugen auf den ersten Richter gemacht haben, Seitens des Zweiten Richters 52
Anordnung der Vorlage der Handelsbücher; Konsequenzen 54
Auf den Antrag aus § 291 CPO. findet kein Versäumnißverfahren statt 54
Kann der richterliche Eid dem Nebenintervenienten auferlegt werden? 54
Grenzen des Berufungs-Rechtes des Nebenintervenienten; Urtheilszustellung an denselben 55
Eid über das Vorliegen eines Scheingeschäftes 57
Wird durch die Einrede der Compensation die Rechtshängigkeit des Compensandum begründet? 58
No. 5. 65
Scherer, M.: Zum Reichshaftpflichtgesetze 65
Von Dr. M. Scherer, Rechtsanwalt beim Reichsgericht in Leipzig
Zur Frage der Mobiliarüberlasungsverträge 72
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts 75
Schutz des Urheberrechts; Marken- und Patentschutz 75
Civilrechtliches Gebiet 75
Die Widergabe eines Bildes durch Lithographie ist Nachdruck 75
Aehnlichkeit des nachgemachten Waarenzeichens: § 18 MSchGes. 79
No. 6. 81
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts 81
Schutz des Urheberrechts; Marken- und Patentschutz 81
Civilrechtliches Gebiet 81
Begriff, Merkmale und Erfordernisse des Markenzeichens oder der Marke, insbesondere auch nach § 20 des Markenschutzgesetzes v. 30. November 1874 81
Kann auf Löschung einer eingetragenen Marke um deswillen geklagt werden, weil die Anmeldung nur zur Beeinträchtigung des Klägers, nicht zur Bezeichnung von Waaren des Anmeldenden, und endlich zur Täuschung des Publikums erfolgt sei? 84
Strafrechtliches Gebiet 90
Anwendung des Verbots theilweisen Nachdruckes, auf Auszüge aus Originalwerken, welche nicht Produkte eigener geistiger Thätigkeit des Herausgebers sind. Nichtanwendbarkeit des den "Sammlungen zu einem eigenthümlichen literarischen Zwecke" gewährten gesetzlichen Schutzes auf einzelne selbständig verkaufte Lieferungen der Sammlung. Erörterung des Begriffes der bezeichneten Sammlungen. - §§. 1. 4 Abs. 2, 5 lit. c. 7 lit. a des Gesetzes vom 11. Juni 1870 90
No. 7. 97
Zeller, ...: Zustellung des Titels als Voraussetzung der zwangsvollstreckung 97
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts 101
Schutz des Urheberrechts; Marken- und Patentschutz 101
Civilrechtliches Gebiet 101
Anwendung des Markenschutzgesetzes auf im Auslande verübte Eingriffshandlungen eines Inländers 101
Nachdruck durch Abdruck eines Titelblattes 110
Civilprozeß 111
Muß die "Beschwerde" ( §§. 530 ff. CPO.) einen Antrag enthalten? 111
No. 8. 113
Frankenburger, Heinr.: Uebertragbarkeit des gesetzlichen Hypothekentitels mit der Forderung. Ist die Giltigkeit der Cession einer mit solchem Titel versehenen Forderung behufs Bewirkung des Uebergangs dieses Titels durch Beobachtung notarieller Form bedingt 113
Rechtsanwalt Dr. Heinr. Frankenburger, Nürnberg
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts 116
I. Schutz des Urheberrechts; Marken- und Patentschutz 116
a) Civilrechtliches Gebiet 116
Einfluß der Nichtigerklärung eines Patents auf die Ansprüche aus einem vorher zwischen dem Patentträger und einem Dritten abgeschlossenen Lizenzvertrage 116
b) Strafrechtliches Gebiet 120
Begriff der "zur Benutzung erforderlichen Veranstaltungen" im Sinne des §. 5 des Reichs-Patent-Gesetzes vom 25. Mai 1877 120
II. Gemeines Civilrecht 123
Ist immer zunächst Kapital gegen Kapital zu kompensiren? Einfluß auf die Zinsen 123
Aquilisches Verschulden kann eine Verbindlichkeit der Gesellschaft, eine Geschäftsschuld, begründen 125
III. Civilprozeß 126
Neuer selbständiger Beschwerdegrund i. S. des §. 531 Abs. 2 CPO. 126
Zustellung des vollstreckbaren Titels Erforderniß der Zwangsvollstreckung. Zustellung des Pfändungs- u. Ueberweisungsbeschlusses an drittschuldner'sche Eheleute. Einrede aus Mängeln der Zustellung. §§. 671, 730, 736 C.P.O. 128
No. 9. 129
Utting, ...: Ist die Festsetzung der zu erstattenden Streitkosten während der Gerichtsferien zulässig? 129
Utting, Landgerichtsrath
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts 137
Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich 137
§ 345 StGB. trifft nur die unrichtige Vollstreckung, nicht auch die unrichtige Festsetzung der Strafe. - Ohne culpa im Vollzuge ist daher die Vollstreckung eines unrichtigen Strafbeschlusses straffrei. - Vollstreckbarkeit der Beschlüsse nach §§ 179, 182 RGVG. und Art. 78 bayerisch. Ausführungsgesetzes hiezu 137
Die thatsächliche Uebernahme eines Kindes in Pflege und Erziehung, selbst wenn sie mit Zustimmung der Eltern geschieht, vermag im Gebiete des bayerischen Landrechtes die Familien-Angehörigkeit im Sinne des § 52 Abs. 2 StGB. nicht zu begründen 142
No. 10. 145
Zum Reichshaftpflichtgesetze 145
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts 154
Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich 154
Die Strafbarkeit des Versuches hängt nicht von der Tauglichkeit des angewendeten Mittels ab. - §§. 43, 46 d. StGB. 154
§. 47 d. Str.G.B. ist bei fahrlässigen Delikten nicht anwendbar. Bei mehreren Thätern ist, da ein gemeinschaftliches Wollen nicht vorliegt, nach subjektiver Richtung für die Frage einer fahrlässigen Verschuldung lediglich das Verhalten der einzelnen in Betracht kommenen Personen entscheidend 156
No. 11. 161
Zeller, ...: Zum Würzburger Landrechte 161
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts 168
Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich 168
Der Gehülfe haftet nur, wenn er die wesentlichen, die Strafthat begündenden Thatbestandsmerkmale gekannt hat. - Er haftet nicht, wenn eine andere That verübt wurde, auch nicht für Exceß in der Begehung. - Begriff der "Aussetzung". §§. 49, 221 d. StGB. 168
Die Bestimmungen des §. 218 Abs. 3 und §. 219 St.G.Buchs finden nur bei vollendeter Abtreibung der Leibesfrucht Anwendung. - Beim Versuche kann nur Theilnahme an der Strafthat der Schwangeren gemäß §. 218 Abs. 1 stattfinden. Die Art der Theilnahme und ihre gesetzlichen Merkmale sowie die Merkmale des Versuchs müssen aus der Frage hervorgehen. - §§. 293, 294 StPO. 173
No. 12. 177
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts 177
Strafprozeßordnung 177
Anwendung der Bestimmung des §. 23 Abs. 3 St.P.O. auf das schwurgerichtliche Verfahren. - Unterlassene Belehrung eines Zeugen über das Recht zur Verweigerung des Zeugnisses. §§. 51, 67 St.P.O. 177
Verlesungen von Erklärungen des Angeklagten in einem polizeilichen Protokolle. §. 253 Abs. 1 u. 2. St.P.O. 179
Der wegen Gestattung von Glücksspielen aus §. 285 St.G.B. verurtheilte Wirth erscheint nicht als Complice bei der gegen die Spieler erhobene Anklage aus §. 284 St.G.B. und kann als Zeuge vereidigt werden. §. 56 Ziff. 3 St.P.O. 180
Der Strafantrag kann bei jedem Gerichte, also auch einem Militärgerichte, ohne Rücksicht auf örtliche und sachliche Zuständigkeit gültig angebracht werden. - §. 156 Abs. 2 St.P.O., §. 7 Einf.-Ges. zum Ger.-Verf. Gesetze 181
Ist das Hauptverfahren wegen eines Antragsdeliktes eröffnet, der Antrag aber in der Hauptverhandlung zurückgezogen, so darf die Einstellung des Verfahrens nur verfügt werden, wenn nicht aus einem anderen rechtlichen Gesichtspunkte die Strafbarkeit begründet ist. - §§. 259, 263 St.P.O. 182
Antrag, den Geschworenen, statt einer auf mehrere ideal konkurrirende Gesetzesverletzungen bezüglichen Frage, wegen mehrerer selbständiger Handlungen auch mehrerere Fragen vorzulegen. - §§. 264, 265, 293 Abs. 3, 296 St.P.O. 184
Oeffentliche Bekanntmachung der Aufhebung eines Urtheils im Wiederaufnahmeverfahren. - §. 411 Abs. 4 St.P.O. 186
Versicherungsrecht 187
Zuständigkeit der Gerichte für Streitigkeiten aus dem Unfallversicherungsgesetze vom 4. Juli 1884 187
Bedeutung und Tragweite des §. 100 des Reichsunfallversicherungsgesetzes vom 6. Juli 1884 189
Falsche Angaben des Versicherungsnehmers im Versicherungsantrage. 191
No. 13. 193
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts 193
Versicherungsrecht 193
Kompetenz der Gerichte nach §. 58 des Krankenversicherungsgesetzes vom 15. Juni 1883, insbesondere gegenüber einer von der oberen Verwaltungsbehörde im Sinne des Art. 3 der Novelle vom 1. Juni 1884 zum Hilfskassengesetze vom 7. April 1876 ertheilten Bescheinigung 193
Wechselrecht 200
Notifikationspflicht des Wechselregreßnehmers nach Art. 45 d. WO. 200
Einfluß der Nichtgenehmigung des Ehemannes zur Ausstellung eines von der Ehefrau gezogenen Wechsels an eigene Ordre 200
Ein Wechsel, nach dessen Inhalt der Bezogene und der Remittent ein und dieselbe Person ist, ist nichtig 201
Wechselanspruch des Blankoindossanten als Wechselinhabers 205
Verliert der Domiliziant, welcher, zugleich Indossant des Wechsels, den letzteren einlöst, ohne vorher Protest Mangels Zahlung erheben zu lassen, unter allen Umständen seinen Regreßanspruch gegen den Acceptanten? 207
No. 14. 209
Henle, W.: Zur bayerischen Subhastationsordnung 209
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts 218
Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich 218
Anstiftung zum Diebstahl und die als Beihülfe zu bestrafende, vor Begehung der That zugesagte Begünstigung können nicht real konkurriren. - §§. 48. 49. 74. 257 Abs. 3 St.G.B. 218
Bei Wahrung berechtigter Interessen kann die Absicht zu beleidigen aus der Form zunächst dann hervorgehen, wenn diese das Maß des zur Klarstellung der Rechte Dienlichen überschreitet. § 193 StGB. 221
Ueberweisung an die Landespolizei-Behörde. §§. 361 Nr. 4, 362 StGB. 222
No. 15. 225
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Kgl. Bayer. Oberlandesgerichts München in Strafsachen 225
Bayerische Specialgesetze 225
Zu Art. 12 des Ausf.-Ges. v. 18. August 1879 zur Strafprozeßordnung 225
Zu Art. 11 Ziff. 6 des Bayer. Ausführungsgesetzes vom 18. August 1879 zur Reichs-Strafprozeßordnung 228
Zu Art. 1, 12, 28, 29 des Ges. über die Kapitalrentensteuer vom 19. Mai 1887 233
Zu Art. 7 des Gesetzes vom 2. Juni 1876, die Erhebung einer Gebühr für das Halten von Hunden betr. 238
No. 16. 241
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Kgl. Bayer. Oberlandesgerichts München in Strafsachen 241
Bayerische Specialgesetze 241
Zu Art. 23 Ziff. 6 des Gesetzes vom 30. März 1850, die Ausübung der Jagd betr. 241
Zu Art. 10, 11,12,97 Ziff. 1 des Gesetzes über die Benützung des Wassers vom 28. Mai 1852 247
Zu Art. 15, 16 und 19 des Gesetzes vom 10. März 1879, die Besteuerung des Gewerbebetriebes im Umherziehen betr. 252
No. 17. 257
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts 257
Civilrecht und Civilprozeß 257
Verhältniß des Reichsmilitärpensionsgesetzes zum Haftpflichtgesetz und den analogen Landesgesetzen 257
Einlösungs-Valuta österreich-ungarischer auf Gulden ö. W. oder Thaler oder fl. südd. Währung lautende Eisenbahnschuldverschreibungen und Coupons bei ungarischen Zahlstellen 260
Anspruch auf Schadensersatz wegen Hinterlegung von Werthpapieren behufs Aufhebung eines später für unbegründet erklärten Realarrestes; Substanziirung. §. 260 CPO. 265
Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich 268
Eine ärztliche Deservitenrechnung als beweiserhebliche Privaturkunde. §§. 267. 268 StGB. 268
Der bayrische Postbote, welcher sich den zur Auszahlung an den Adressaten ihm übergebenen Betrag einer Postanweisung zugeeignet, begeht Unterschlagung im Amte. - §. 350 StGB. 270
No. 18. 273
Briel, ...: Muß die in Veräußerungsfällen zulässige Kündigung längerer Miethverträge am nächstmöglichen Termine geschehen? 273
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Kgl. Bayer. Oberlandesgerichts München in Strafsachen 282
Forststrafrecht 282
Art. 42, 59 Nr. 10. Auch Steinbrüche in Waldungen können Bestandtheile der letzteren sein, wenn sie ihrem ursprünglichen Zwecke nicht dauernd entzogen sind 282
Art. 66, 79. Der Forstfrevel durch Entwendung ist schon mit dem Fällen des Baumstammes, und nicht erst mit dem Wegschaffen des aus dem gefällten Baumstamme gewonnenen Holzes vollendet. - Für die Berechnung der Größe der Strafe ist der Werth des vom Beschädigten zurückempfangenen Gegenstandes belanglos 285
Art. 58, 72, 75. Auf die einzelnen, den kahlen Abtrieb in einer Schutzwaldung bezweckenden, aber erst in ihrer Gesammtheit als verbotswidrig erklärten Hiebführungen finden die Bestimmungen der Artikel 58 und 72 keine Anwendung 286
No. 19. 289
Henle, W.: Zur bayerischen Subhastationsordnung 289
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Kgl. Bayer. Oberlandesgerichts München in Strafsachen 298
Forststrafrecht 298
Art. 23, 49, 68, 72. Die entgegen dem maßgebenden Forstwirthschaftsplane geschehenen Holzfällungen in einem Gemeindewalde seitens des darin Nutzungsberechtigten tragen die objektiven Voraussetzungen eines Forstfrevels an sich. - Die Verjährung der Strafbarkeit eines Forstfrevels wird nach eingelegter Berufung durch jeden in öffentlicher Sitzung erlassenen Zwischenbeschluß der zweiten Instanz unterbrochen. In Forststrafsachen fallen die Kosten der Strafvollstreckung der Staatskassa zur Last 298
Art. 23, 43 Abs. 2, 62, 88. Wer nur Weideausübung mit einem Andern befugt ist, handelt rechtswidrig, wenn er die Weide allein ausübt. - Eine Verurtheilung zum Schadensersatze setzt den Nachweis eines Schadens nicht voraus. - Die Eigenschaft eines verhängten Ortes ist weder durch die Anbringung eines äußeren Zeichens, noch durch eine gewisse Größe der Waldpflanzung bedingt 301
No. 20. 305
Krafft, ...: Forderungspfändung und Oeffentlichkeit des Hypothekenbuchs 305
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Kgl. Bayer. Oberlandesgerichts München in Strafsachen 317
Forststrafrecht 317
Art. 43, 44. Alpenweide 317
No. 21. 321
Krafft, ...: Forderungspfändung und Oeffentlichkeit des Hypothekenbuchs 321
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Kgl. Bayer. Oberlandesgerichts München in Strafsachen 329
Forststrafrecht 329
Art. 1, 48, 75. Das Forstgesetz knüpft seine Bestimmungen nicht an das "Eigenthum", sondern an den "Besitz" des Waldes, ohne zwischen den einzelnen Arten des Besitzes zu unterscheiden 329
Art. 62, 88. Die mehreren Eigenthümer des Viehes haften als solche, wenn der Hirte einem Weidefrevel begangen hat, sammtverbindlich für den ganzen Schadensersatz 331
Art. 66, 83, 85. Mit dem zum Zwecke der Abfuhr erfolgten Zusammenrechen der Streu ist der in Art. 85 vorgesehene Forstfrevel vollendet und deshalb eine erst danach ertheilte Erlaubniß des Waldbesitzers zur Streuabfuhr belanglos. Der Strafrichter hat nicht zu entscheiden, ob durch Streuentwendung ein wirklicher Schaden entstand 333
No. 22. 337
Burkhard, Wilhelm: Zur Lehre von der kirchlichen Baupflicht 337
Wilhelm Burkhard, Würzburg im Oktober1888
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Kgl. Bayer. Oberlandesgerichts München in Strafsachen 350
Forststrafrecht 350
Art. 92. Von dieser Strafnorm werden auch Fahrtberechtigte betroffen 350
No. 23. 353
Burkhard, Wilhelm: Zur Lehre von der kirchlichen Baupflicht 353
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Kgl. Bayer. Oberlandesgerichts München in Strafsachen 366
Forststrafrecht 366
Art. 69 Ziff. 6. Diese Gesetzesstelle findet auf die darin bezeichneten Personen auch dann Anwendung, wenn ihr Auftrag direkt auf die Verübung des Frevels ging 366
No. 24. 369
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Kgl. Bayer. Oberlandesgerichts München in Strafsachen 369
Forststrafrecht 369
Art. 43, 88. Unter den in Art. 88 Abs. 3 bezeichneten "verhängten Orten" sind nur die in Art. 43 Abs. 2 bezeichneten "Junghölzer, Schläge und Holzanflüge" zu verstehen 369
Art. 23 Abs. 2, Art. 90. Hat der Waldbesitzer, wenn auch entgegen der bisherigen konstanten Uebung, zur Abfuhr der angewiesenen Streu eine Frist bestimmt, so haben auch die Bezugsberechtigten diese Frist einzuhalten. Durch ihre bloße Erklärung, sich dieser Bestimmung nicht fügen zu wollen, entsteht noch keine Streitigkeit im Sinne des Art. 23 Abs. 2 371
Art. 93 Ziff. 6. Die auf Grund dieser Gesetzesstelle erlassenen Holzhauerordnungen verbinden auch die Forstberechtigten, wenn sie von der Befugniß, ihr Rechtholz im Walde selbst aufzuarbeiten, Gebrauch machen 375
Art. 69 Ziff. 6, Art. 94 Ziff. 5. Durch seine Abwesenheit vom Frevelorte allein beweist der Geschäftsgeber noch nicht, daß er den Frevel seines Geschäftsträgers zu verhüten außer Stande war. Der Inhalt dieses Beweises ist Thatfrage. - Das Berggesetz verleiht dem Besitzer eines im Walde gelegenen Schieferbruchs nicht ohne weiteres das Recht, fremden Grund und Boden den Zwecken des Schieferbruchs dienstbar zu machen 381
No. 25. 385
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Kgl. Bayer. Oberlandesgerichts München in Strafsachen 385
Forststrafrecht 385
Art. 68, Art. 92 Nr. 1 mit § 368 Nr. 9 des RStGB. Die von der Vorschrift des § 368 Nr. 9 des RStGB. unberührt gebliebene Bestimmung in Art. 92 Nr. 1 hat nur das thatsächliche bestehen künstlicher Ansaaten oder Pflanzungen unter sechs Jahren zu ihrer Voraussetzung. Art. 68 bezieht sich nicht auf die Strafvollstreckungskosten 385
Art. 68. Ein Dienstherr, welcher sich darauf beschränkt, seinen Hirten anzuweisen, die Heerde an keinen der Weide entzogenen Ort zu führen, hat nicht bewiesen, daß er außer Stande war, den Weidefrevel zu verhindern 388
Art. 75. Bei Berechnung der Strafe des Kahlhiebes in einer Schutzwaldung ist der Werth der hiedurch gewonnenen ganzen Holzmasse zu Grunde zu legen ohne Rücksicht auf jene Menge, welche bei plänterweisem Holzschlage gefällt werden dürfte. Für den Begriff des vorschriftswidrig gefällten Holzes entscheidet die Art der Hiebführung 390
Art. 88 Abs. 5 begreift nicht die Folge in sich, daß die Eigenthümer, wenn ihr Vieh rechtswidrig im Walde gehütet und deshalb eine dritte Person gestraft wurde, stets zum Schadensersatze zu verurtheilen seien, auch wenn ihnen bezüglich des Frevels kein Verschulden zur Last fällt 391
Art. 94 Nr. 2. Zuwiderhandlungen gegen Bach-, Trist- und Floßordnungen fallen unter die Art. 100 und 101 des Gesetzes vom 28. Mai 1852 über die Benützung des Wassers und haben daher nicht die Eigenschaft von "Forstfreveln", sondern stellen sich vielmehr als "Uebertretungen" dar 396
No. 26. 401
Scherer, M.: Zum Reichshaftpflichtgesetz 401
Replik von Dr. M. Scherer, Rechtsanwalt am Reichsgericht in Leipzig
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Kgl. Bayer. Oberlandesgerichts München in Strafsachen 403
Forststrafrecht 403
Art. 68, 91. Auch aus einem Gemeindewalde darf die Abfuhr des Berechtigungsholzes nur gegen Abfuhrzettel oder -Zeichen, als welche Looszettel nicht erscheinen, erfolgen. - Zur Tragung der Kosten erster Instanz können die als civilverantwortlich erklärten Personen nicht verurtheilt werden 403
Art. 85 Abs. 1 mit Art. 112 Ziff. 1 PStGB. Laub, welches von den Bäumen eines benachbarten fremden Waldes auf einer Wiese sich ablagert oder von auf dieser Wiese selbst sich befindenden Bäumen dahin abfällt und für die Nutznießung eines Anderen bestimmt ist, erscheint für den Wiesenbesitzer als eine ihm fremde Sache; mit ihrer rechtswidrigen Zueignung begeht aber dieser nicht einen Forstfrevel oder einen Diebstahl 407
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts 410
Civilrecht und Civilprozeß 410
Haftung der Postverwaltung aus einem dolus des mit dem Vollzuge von Postaufträgen zur Vorzeigung von Wechseln etc. beauftragten Bediensteten 410
Haftung des Eisenbahnfiskus aus der lex Aquilia und dem Dienstmiethvertrage für einen durch Sprengung mit Gelatin herbeigeführten Unfall 412
Zur Anwendung der § 8 C.P.O., §§ 9 u. 16 G.K.G.; Klage auf Räumung des Pachtobjektes 414
Strafrecht 415
Grober Unfug. § 360 Ziff. 11 StGB. 415

References: Art. 3
 Art. 322
 Art. 376
 Art. 347
 § 23
 § 410
 § 744
 § 200
 § 2
 § 3
 § 291
 § 18
 § 20

§ 345
 Art. 78
 § 52
 Art. 3
 Art. 45
 § 193
 Art. 12
 Art. 11
 Art. 1
 Art. 7
 Art. 23
 Art. 10
 Art. 15

Art. 42

Art. 66

Art. 58

Art. 23

Art. 23

Art. 43

Art. 1

Art. 62

Art. 66
 Art. 85

Art. 92

Art. 69

Art. 43
 Art. 88
 Art. 43

Art. 23
 Art. 90
 Art. 23

Art. 93

Art. 69
 Art. 94

Art. 68
 Art. 92
 § 368
 § 368
 Art. 92
 Art. 68

Art. 68

Art. 75

Art. 88

Art. 94
 Art. 100

Art. 68

Art. 85
 Art. 112
 § 8
 § 360