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Timestamp: 2017-05-28 00:59:35+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 28.05.2017 02:59h
Internationales Arbeitsrecht - EuGH-VorlagenBAG
2. Zur Bedeutung des Grundsatzes der loyalen Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten der Europäischen Union für die Rechtsprechung der Mitgliedstaaten.Aktenzeichen: 5AZR962/13 Paragraphen: Datum: 2015-02-25Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9055Arbeits- und Angestelltenrecht Internationales Arbeitsrecht - Befristete Arbeitsverhältnisse EuGH-VorlageBAG
Vorabentscheidungsersuchen - Vereinbarkeit von wiederholten Befristungen nach § 14 Abs. 1 S 2 Nr 3 TzBfG mit Unionsrecht bei ständigem Vertretungsbedarf
1. Der Senat bittet den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gemäß Art 267 AEUV um Beantwortung der Frage, ob es mit § 5 Nr 1 der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge (juris: EGRL 70/99) vereinbar ist, § 14 Abs 1 Satz 2 Nr 3 TzBfG dahin auszulegen und anzuwenden, dass ein die wiederholte Befristung eines Arbeitsvertrags rechtfertigender sachlicher Grund auch im Falle eines ständigen Vertretungsbedarfs gegeben ist, obwohl dieser Vertretungsbedarf auch durch eine unbefristete Einstellung des Arbeitnehmers gedeckt werden könnte, der Arbeitgeber sich aber vorbehält, jeweils neu zu entscheiden,
wie er auf den konkreten Ausfall von Arbeitnehmern reagiert.
2. Sollte der EuGH die erste Frage verneinen, möchte der Senat ferner klären, ob es mit Unionsrecht vereinbar ist, einen ständigen Vertretungsbedarf dann durch aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge zu decken, wenn der nationale Gesetzgeber mit einer
Regelung wie derjenigen des § 21 Abs 1 BEEG jedenfalls auch das sozialpolitische Ziel verfolgt, Arbeitgebern die Bewilligung sowie Arbeitnehmern die Inanspruchnahme von Sonderurlaub, etwa aus Gründen des Mutterschutzes oder der Erziehung, zu erleichtern.Aktenzeichen: 7AZR443/09 Paragraphen: TzBfG§14 Datum: 2010-11-17Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=7659Kündigungsrecht Internationales Arbeitsrecht - Betriebsbedingte Kündigung Sozialauswahl EuGH-VorlageArbG Siegburg
Ist Artikel 6 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 dahin auszulegen, dass er einer nationalen Rechtsvorschrift entgegensteht, die es erlaubt, bei der Auswahl der aus betrieblichen Gründen zu kündigenden Mitarbeiter zur Sicherung einer ausgewogenen
Altersstruktur Altersgruppen zu bilden und die Auswahl unter den vergleichbaren Mitarbeitern dergestalt zu vollziehen, dass das Verhältnis der Zahl der aus der jeweiligen Altersgruppe auszuwählenden Mitarbeiter zur Zahl der insgesamt zu kündigenden vergleichbaren
Mitarbeiter dem Verhältnis der Zahl der in der jeweiligen Altersgruppe beschäftigten Mitarbeiter zur Zahl aller vergleichbaren Mitarbeiter des Betriebes entspricht?
EGV Art 234
KSchG § 1 Abs. 3Aktenzeichen: 2Ca2144/09 Paragraphen: KSchG§1 Datum: 2010-01-27Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=7249Arbeits- und Angestelltenrecht Internationales Arbeitsrecht - Arbeitnehmer Arbeitnehmereigenschaft EuGH-VorlageArbG Wuppertal
Dem Europäischen Gerichtshof wird gemäß Artikel 234 EGV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Umfasst der Begriff des Arbeitnehmers im Sinne des Artikel 7 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2003/88/EG (= Artikel 7 der Richtlinie 93/104/EG) (Juris: EGRL 88/2003 und EGRL 104/93) auch einen Dienstordnungsangestellten einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, deren auf Grund bundesgesetzlicher Ermächtigung (§ 351 RVO) erlassenes
autonomes Satzungsrecht für die Urlaubsansprüche des Dienstordnungsangestellten auf die für Beamte geltenden Vorschriften (hier: § 101 Landesbeamtengesetz NW i.V.m. der Verordnung über den Erholungsurlaub der Beamtinnen und Beamten und Richterinnen und
Richter im Lande Nordrhein Westfalen) verweist?
§ 8 EUV NWAktenzeichen: 7Ca2453/09 Paragraphen: BUrlG§7 RVO§351 Datum: 2009-11-19Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=7251Verdienst- und Entlohnung Internationales Arbeitsrecht - Urlaubsabgeltung EU-Arbeitsrecht EuGH-VorlageLAG Düsseldorf - ArbG Düsseldorf
§ 51 MTAng-BfAAktenzeichen: 12Sa486/06 Paragraphen: 2003/88/EG BUrlG§7 Datum: 2006-08-02Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=4989Betriebsverfassungsrecht Internationales Arbeitsrecht - Betriebsübergang EuGH-Vorlage EU-ArbeitsrechtLAG Düsseldorf - ArbG Wuppertal
9 Sa 817/04
1. Ist es mit Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 98/50/EG vereinbar, wenn der nicht tarifgebundene Betriebserwerber an eine Vereinbarung zwischen dem tarifgebundenen Betriebsveräußerer und dem Arbeitnehmer, nach der die jeweiligen Lohntarifverträge, an die der Betriebsveräußerer gebunden ist, Anwendung finden, in der Weise gebunden ist, dass der z.Zt. des Betriebsübergangs gültige Lohntarifvertrag Anwendung findet, nicht aber später in Kraft tretende Lohntarifverträge Anwendung finden?
2. Falls dies zu verneinen ist: Ist es mit Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 98/50/EG vereinbar, wenn der nicht tarifgebundene Betriebserwerber nur so lange an nach dem Zeitpunkt des Betriebsübergangs in Kraft getretene Lohntarifvertäge gebunden ist, so lange eine solche Bindung für den Betriebsveräußerer besteht?
Art. 3 Abs. 1 Richtlinie 98/50/EG des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/187/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder BetriebsteilenAktenzeichen: 9Sa817/04 Paragraphen: Datum: 2004-10-08Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=2705Internationales Arbeitsrecht - Sonstiges EuGH-Vorlagen27.6.2002
6 AZR 317/01 (A)
Der Europäische Gerichtshof wird im Wege der Vorabentscheidung zu folgender Frage angerufen:
Tarifvertrag vom 31. August 1971 zur sozialen Sicherung der Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (TV SozSich) § 4 Ziff. 3
Buchst. bAktenzeichen: 6AZR317/01 Paragraphen: EGArt.39 Datum: 2002-06-27Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=649

References: § 14
 § 5
 § 14
 EuGH 
 § 21
 § 1
 § 101

§ 8

§ 51
 Art. 3
 Art. 3

Art. 3
 § 4