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Timestamp: 2019-07-16 16:37:12+00:00

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News Archive - Unfall-Lexikon
von Unfallregulierung | 15. Jul 2019 | News, Sonstiges
Mobil mit dem E-Roller: Was muss man beachten?
von Unfallregulierung | 20. Jun 2019 | News
Seit langem stehen die Themen Elektromobilität und Mikromobilität im öffentlichen Diskurs. Bislang hat sich in Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern trotzdem relativ wenig getan. Insbesondere war bisher die Nutzung vieler kleiner Elektrofahrzeuge im deutschen Straßenverkehr verboten. Das ändert sich auch nur schrittweise. Bislang wurden elektrische Fahrräder („Pedelecs“) und Segways erlaubt – letztere durch die „Mobilitätshilfenverordnung“ (MobHV) aus dem Jahre 2009. Mit Inkrafttreten der neuen Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (EKFV) am 15.06.2019 gibt es weitere Öffnungen. Es gibt allerdings keine grenzenlose Legalisierung – nur bestimmte Kleingeräte werden im Straßenverkehr erlaubt sein, und es gibt einige wichtige Regeln, die man unbedingt beachten sollte.
Grundsätzlich gilt in Deutschland Folgendes: Sobald ein Fahrzeug durch Maschinenkraft (also nicht durch Muskelkraft) bewegt wird, ist es ein Kraftfahrzeug. Es gibt nur wenige Ausnahmen hiervon. Gemäß § 1 Abs. 1 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) muss jedes Kraftfahrzeug zugelassen sein, wenn es im öffentlichen Straßenverkehr genutzt werden soll. Außerdem muss dann der Fahrzeughalter gemäß § 1 des Pflichtversicherungsgesetzes (PflVG) versichert sein. Wer ein nicht zugelassenes Fahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr führt, den erwartet ein Bußgeld in Höhe von 70,- Euro und ein Punkt im Fahreignungsregister. Fährt jemand ohne Pflichtversicherung im öffentlichen Straßenverkehr, macht er sich sogar strafbar gemäß § 6 Abs. 1 PflVG.
Außerdem braucht man in Deutschland eine Fahrerlaubnis (umgangssprachlich als „Führerschein“ bezeichnet, der dient aber nur als Nachweis für die Fahrerlaubnis). Wer ohne Fahrerlaubnis ein Kraftfahrzeug führt, macht sich in Deutschland ebenfalls gemäß § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG strafbar.
Nutzung auf Privatgrundstücken
Wer sein Fahrzeug nur auf seinem eigenen Privatgrundstück nutzen möchte, der braucht weder Zulassung noch Versicherung, schließlich nimmt er nicht am öffentlichen Straßenverkehr teil. Das wird wohl den Ausnahmefall darstellen. Auf dem Privatgrundstück darf man aber alles nutzen, vom E-Roller bis zum Balance Wheel. Der Ankauf und Verkauf solcher Fahrzeuge ist auch legal.
Welche Kleinstfahrzeuge sind jetzt im Straßenverkehr legal?
Anders als von vielen erhofft werden viele Kleinstfahrzeuge, die auch jetzt auf dem Markt sind, im öffentlichen Verkehr verboten bleiben. In der EKFV werden nämlich bestimmte Anforderungen an die Fahrzeuge gestellt, die nicht auf alle Fahrzeuge zutreffen, die momentan auf dem Markt sind.
Die EKFV sieht in § 1 Nr. 2 vor, dass das Fahrzeug eine Lenk- oder Haltestange haben muss. In § 4 Abs. 1 wird vorausgesetzt, dass das Fahrzeug mit zwei unabhängigen Bremsen ausgerüstet ist. Die Maximalgeschwindigkeit darf laut § 1 Abs. 1 nur 20 km/h betragen. Das bedeutet, dass viele beliebte Fahrzeuge wie Smart Wheels bzw. Balance Wheels oder Hoverboards auch künftig nicht im Straßenverkehr genutzt werden dürfen. An dieser Stelle gibt es durchaus berechtigte Kritik, denn Geschwindigkeiten bis zu 20 km/h kann man auch zu Fuß erreichen, und weil diese Fahrzeuge kaum Eigengewicht haben, ist das Verletzungsrisiko nicht viel höher. Aber sinnvoll oder nicht – Gesetz ist Gesetz, und wer sich nicht daran hält, macht sich am Ende strafbar (siehe oben).
Hier sind einige Kriterien, die Fahrzeuge und Fahrer erfüllen müssen:
Der Fahrer muss mindestens 14 Jahre alt sein (§ 3 EKFV).
Es muss eine Allgemeine Betriebserlaubnis (ABE) bzw. Typengenehmigung für das Fahrzeug vorliegen (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 EKFV).
Man muss eine entsprechende Haftpflichtversicherung abschließen (§ 1 Abs. 1 PflVG) und die Versicherungsplakette am Fahrzeug anbringen (§ 2 Abs. 1 Nr. 2 EKFV).
Das Fahrzeug muss elektrisch angetrieben werden (§ 1 Abs. 1 EKFV). Es darf nicht schwerer als 55 kg sein (§ 1 Abs. 1 Nr. 5) und nicht schneller als 20 km/h fahren können (§ 1 Abs. 1 EKFV).
Es muss zwei unabhängige Bremsen haben (§ 4 Abs. 1 EKFV) und Vorder- und Rücklichter haben (§ 5 Abs. 1 EKFV).
Außerdem muss eine Klingel („helltönende Glocke“ zwecks „Schallzeichenabgabe“) angebracht sein (§ 6 Abs. 1 EKFV).
Zuletzt darf das Fahrzeug auch nur eine Antriebskraft von 500 Watt haben (§ 1 Abs. 1 Nr. 3 EKFV).
Wer gut aufgepasst hat, wird merken, dass sich wirklich sehr wenig ändern wird. Die Erlaubnis für Kleinstfahrzeuge ist sehr eng gehalten: Zusätzlich zu den bereits erlaubten Segways sind nun auch bestimmte E-Roller bzw. E-Scooter erlaubt. Eine Helmpflicht besteht im Übrigen nicht, anders als es bei Mofas und Motorrädern der Fall ist.
Vorsicht ist beim Kauf geboten – Jeder E-Roller, der im öffentlichen Straßenverkehr verwendet werden soll, braucht eine Allgemeine Betriebserlaubnis! Bis die ersten Geräte eine solche Erlaubnis haben, dauert es wohl noch ein wenig, denn das Kraftfahrt-Bundesamt muss die Typengenehmigungen noch erteilen, und etliche Anträge werden dort ab dem 15.6.2019 eingehen. Außerdem muss man unbedingt eine entsprechende Versicherung abschließen, und die Versicherungsplakette am Fahrzeug anbringen.
Auch Folgendes sollte man beachten: Wie ein Segway sind auch E-Roller Kraftfahrzeuge. Es gelten also nicht die höheren Promillegrenzen für Fahrräder, sondern die niedrigen für Kraftfahrzeuge! Wer mehr als 1,1 Promille Alkohol im Blut hat, und sich damit auf einem E-Roller erwischen lässt, den erwartet ein Strafverfahren. Lesen Sie dazu hier mehr.
Vorsicht beim Verleih
Aufpassen sollte man auch mit dem Verleihen eines nicht zugelassenen e-Kraftfahrzeugs. Wer nämlich weiß, dass jemand dieses Fahrzeug im Straßenverkehr ohne Fahrerlaubnis fahren wird, oder unvernünftigerweise die Augen verschließt, und ganz stark daran glaubt, dass das schon nicht passieren wird, und ihm dann trotzdem das Fahrzeug überlässt, der macht sich auch selbst nach § 21 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 1 StVG sowie § 6 Abs. 1 Alt. 2 PflVG strafbar. Auch solche Späße wie eine öffentliche Aufforderung, nicht zugelassene Fahrzeuge im Straßenverkehr zu nutzen, sollte man auf jeden Fall lassen. Also bitte nicht auf dem YouTube-Channel dafür werben, E-Hoverboards auf dem Weg nach Hause zu nutzen, das ist rein formaljuristisch betrachtet eine öffentliche Aufforderung zu Straftaten und somit selbst nach § 111 StGB strafbar.
von Unfallregulierung | 20. Jun 2019 | News, Urteile
von Unfallregulierung | 29. Mai 2019 | Lexikon, News
Mit dem Begriff „Finanzierung“ beschreibt man die Beschaffung finanzieller Mittel zu einem bestimmten Zweck. Es gibt verschiedene Möglichkeiten, ein bestimmtes Vorhaben zu finanzieren.
Eigenfinanzierung und Fremdfinanzierung
Eigenfinanzierung bedeutet: Man zahlt für sein Vorhaben aus eigener Tasche. Zum Beispiel spart man längere Zeit Geld, um sich ein Auto kaufen zu können. Fremdfinanzierung bedeutet: Man stellt kein eigenes Geld zur Verfügung, sondern lässt ein Vorhaben von jemand anderem finanzieren. Das heißt regelmäßig, dass man ein Darlehen bzw. Kredit aufnimmt.
Die Geldbeschaffung per Darlehen ist eine klassische Art der Fremdfinanzierung. Meistens wird ein Darlehen aufgenommen, um eine größere Anschaffung zu tätigen, also zum Beispiel um eine Wohnung oder ein Grundstück zu kaufen. Kurze Anmerkung hierzu: Oft wird vom „Hauskauf“ gesprochen. Das ist meistens falsch, denn ein Haus (Ausnahme: zu liefernde Fertighäuser) ist als Gebäude rechtlich gesehen ein Bestandteil des Grundstücks, siehe § 94 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Der Begriff „Grundstückskauf“ ist also präziser, denn mit dem Kauf des Grundstücks geht das Eigentum am Haus auf den Käufer über. Für Eigentum an Wohnungen gilt das Wohnungseigentumsgesetz (WEG).
Der Darlehensvertrag ist in den §§ 488 ff. BGB geregelt. Bei einem Darlehen gibt es einen Darlehensnehmer und einen Darlehensgeber. Der Darlehensgeber, zum Beispiel eine Bank, stellt die benötigte Geldsumme (das Darlehen) bereit. Der Darlehensnehmer kann sich von diesem Geld zum Beispiel ein Grundstück kaufen. Im Gegenzug muss er allerdings auch eine Leistung erbringen: Er muss in regelmäßigen Abständen Raten zurückzahlen, die insgesamt einen höheren Betrag als die ursprüngliche Darlehenssumme darstellen.
Risiko: Finanzierer wollen Sicherheiten
Bei Fremdfinanzierungen gibt es praktisch immer Risiken. Eine Bank, die einen Grundstückskauf finanziert, geht zum Beispiel das Risiko ein, dass der Darlehensnehmer plötzlich zahlungsunfähig ist. Das kann ganz verschiedene Ursachen haben, zum Beispiel einen Unfall, der Arbeitsunfähigkeit und somit einen Verdienstausfall zur Folge hat. Aber auch eine Bank, die einem Unternehmer Geld gibt, trägt das Risiko, dass dieses Unternehmen insolvent wird, oder dass das Unternehmen das Darlehen nicht rechtzeitig zurückzahlen kann. Deshalb lässt sich ein Finanzierer praktisch immer eine Sicherheit geben. Als Sicherheit kann zum Beispiel eine wertvolle Sache dienen, die der Finanzierer bei einem Zahlungsausfall verwerten kann.
Das wahrscheinlich simpelste Sicherungsmittel ist das Pfand. Wer schnell Geld braucht, kann zum Pfandleihhaus gehen, und seine Wertgegenstände verpfänden. Dafür bekommt man Geld als Darlehen ausgezahlt. Wenn man das Geld inklusive Zinsen nicht mehr zurückzahlen kann, verwertet der Pfandleiher die Gegenstände.
Das Pfand ist aber relativ unpraktisch, denn man muss die Sachen irgendwo verwahren. Banken verwenden deshalb bei der Finanzierung von Grundstückskäufen andere Sicherungsmittel. Dazu gehören vor allem Grundschuld und Hypothek. Dabei wird ein Grundstück mit einer Schuld belastet. Wenn die Forderung der Bank nicht beglichen wird, darf sich die Bank aus dem Versteigerungserlös des Grundstücks befriedigen.
Eigentum als Sicherungsmittel
Ein anderes Sicherungsmittel, das Banken verwenden, ist das Sicherungseigentum. Wenn ein Unternehmen zum Beispiel neues Arbeitsgerät kauft, erhält zunächst die Bank Eigentum an dieser Sache. Tatsächlich kann die Bank nichts mit einem Kipplader oder einem Kran anfangen. Aber das Arbeitsgerät hat einen bestimmten Wert. Die Bank lässt dann den Unternehmer das Gerät weiter nutzen. Wenn der Unternehmer das Geld nicht mehr zurückzahlen kann, kann die Bank das Arbeitsgerät verkaufen. Sobald der Unternehmer das Geld abgezahlt hat, gehört das Gerät aber ihm.
Ähnlich verhält es sich mit dem Eigentumsvorbehalt. Im Falle des Eigentumsvorbehalts kommt ein Kaufvertrag zwischen einem Käufer und einem Verkäufer zustande. Der Käufer zahlt aber in Raten, und das Eigentum an der Sache geht erst auf den Käufer über, wenn er die letzte Rate bezahlt hat. Der Eigentumsvorbehalt ist in § 449 BGB gesetzlich geregelt.
Die Finanzierung von Fahrzeugen
Die Fahrzeugfinanzierung ist in Deutschland ein großer Markt. Inzwischen gibt es etliche Anbieter, die sich auf die Finanzierung von Kfz spezialisiert haben. Dazu gehören nicht nur kleine Nischenanbieter, auch große Banken haben diesen Markt für sich entdeckt, und viele Autohersteller haben sogar ihre eigene Bank gegründet. Es gibt zum Beispiel die BMW Bank, die Mercedes-Benz Bank, und die Volkswagen Bank. Diese Banken regeln inzwischen nicht nur die Fahrzeugfinanzierung, sondern bieten auch Versicherungen und andere Dienstleistungen an.
Die unterschiedlichen Anbieter bieten etliche verschiedene Finanzierungskonzepte an. Grob kann allerdings zwischen zwei Modellen unterschieden werden: „Leasing“ und „Finanzierung“.
Leasingverträge sind Mischverträge und können sich voneinander unterscheiden (Null-Leasing, Restwert-Leasing, Kilometer-Leasing etc.). Grundsätzlich funktioniert Leasing aber ähnlich wie ein Mietvertrag. Der Leasingnehmer zahlt nur für die Nutzung des Fahrzeugs. Für Gewerbetreibende und Freiberufler bestehen dabei regelmäßig steuerliche Vorteile. Je nach Leasingvertrag ist der Nutzer dazu verpflichtet, das Fahrzeug selbst zu reparieren, und in einem angemessenen Gebrauchszustand zu halten. Es kann auch sein, dass man daran gebunden ist, Reparaturen am Leasingfahrzeug nur bei bestimmten Vertragswerkstätten vorzunehmen. Diese Reparaturen können ein entscheidender Kostenfaktor sein.
Es gibt auch Leasingverträge mit Kaufoption. Leasingnehmer können sich dann zu Ende des Leasingvertrags dafür entscheiden, das Fahrzeug zu einem bestimmten Preis zu kaufen. Leasingverträge können sinnvoll sein, wenn ein Fahrzeug nur für eine bestimmte Zeit oder gewerblich genutzt wird. Sie sind regelmäßig günstiger als die Finanzierung eines Fahrzeugs (dazu gleich mehr). Allerdings sind Leasingverträge oft ziemlich komplex. Vor- und Nachteile abzuwägen, kann deshalb im Einzelfall schwerfallen.
Was bedeutet „Finanzierung“ bei Fahrzeugen?
Mit der „Finanzierung“ ist bei Fahrzeugen der Fahrzeugkauf auf Kredit gemeint. Das Eigentum am Fahrzeug geht erst auf den Käufer über, wenn er alle Raten abgezahlt hat (Eigentumsvorbehalt, siehe oben). Eine solche Finanzierung kann über die Bank des Fahrzeugherstellers (BMW, VW), aber auch über die Hausbank abgewickelt werden.
Sonstige Finanzierungsmodelle und -konstellationen
Auch das Factoring ist eine Art der Finanzierung. Beim Factoring werden Ansprüche übertragen. Ein Beispiel dazu: Eine Bank hat eine Forderung in Höhe von 50.000,- Euro gegen einen Unternehmer. Sie kann diese Forderung aber nur in Raten à 5.000,- Euro geltend machen, und braucht schnell Geld für ein großes Projekt, das sehr gewinnversprechend ist. Sie verkauft also die Forderung an ein Factor für 47.000,- Euro. Der Factor kann die Forderung dann gegenüber dem Unternehmer geltend machen. Beim echten Factoring trägt er dafür auch das Risiko des Forderungsausfalls, also das Risiko, dass der Unternehmer nicht zahlen kann oder will. Beim unechten Factoring trägt der vorherige Inhaber das Risiko des Forderungsausfalls auch noch nach der Übertragung der Forderung.
Was bedeutet Prozessfinanzierung?
Prozessfinanzierung bedeutet, dass ein Gerichtsprozess nicht vom Kläger, sondern von einem Dritten, nämlich von einem „Prozessfinanzierer“ finanziell übernommen wird. Im Gegenzug wird der Prozessfinanzierer am finanziellen Gewinn des Prozesses beteiligt. Vorab unterziehen Prozessfinanzierer den jeweiligen Fall einer juristischen Prüfung, um beurteilen zu können, ob ein Anspruch werthaltig ist. Damit sich dieser Aufwand lohnt, gibt es auch eine Mindestgrenze für den Streitwert.
Vorfinanzierung beim Unfall
Nach einem Unfall kommen auf den Schädiger, aber auch auf den Geschädigten Kosten zu. Praktisch immer hat der Schädiger eine Kfz-Haftpflichtversicherung. Wer ohne Versicherung fährt, begeht eine Straftat nach § 6 Abs. 1 des Pflichtversicherungsgesetzes (PflVG). Zwar schützt die Haftpflichtversicherung den Schädiger vor einem Schadensersatzanspruch. Allerdings wird nach jedem Unfall die Schadensfreiheitsklasse zurückgestuft, was eine höhere Prämie zur Folge hat. Auch die Kaskoversicherung kann teurer werden. Außerdem muss der Schädiger – sofern er keine Vollkaskoversicherung hat – auch für die Schäden am eigenen Fahrzeug aufkommen.
Der Geschädigte steht auch vor einem Kostenberg. Einerseits hat er einen Anspruch gegen den Schädiger und dessen Haftpflichtversicherer. Andererseits kann ein Unfall besonders dann zur Unzeit kommen, wenn man einen finanziellen Engpass hat. Muss man also die Kosten zunächst selbst tragen, die nach einem Unfall entstehen? Zusammen mit Rechtsverfolgungs- und Gerichtskosten, Sachverständigen- und Reparaturkosten kann diese Summe nämlich in die Tausende gehen.
Vorfinanzierung durch eigene Mittel Pflicht?
Der Unfallgeschädigte hat einen Anspruch auf sofortigen Schadensersatz. Er ist deshalb grundsätzlich nicht verpflichtet, den Schaden aus eigenen Mitteln zu beseitigen, oder zur Vermeidung von Folgeschäden einen Kredit aufzunehmen. Laut Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf muss er auch nicht – sofern er eine hat – zuerst die Vollkaskoversicherung in Anspruch nehmen, um die Reparaturkosten vorzufinanzieren. Lesen Sie dazu hier mehr. Außerdem muss er auch nicht 6 Monate lang auf sein Geld warten, wie dieses Urteil des Bundesgerichtshofs klarstellt.
Vorfinanzierung durch Rechtsanwälte
Einige Rechtsanwälte haben ihren Mandanten (Unfallgeschädigten) angeboten, bestimmte Kosten (Abschleppkosten, Sachverständigen- und Reparaturkosten) vorab zu übernehmen. Werkstätten und Sachverständige haben sich natürlich über die sofortigen Zahlungen gefreut, und dementsprechend diese Anwälte weiterempfohlen. Irgendwann kam es dann aber zu Komplikationen, und es wurde mehr Geld ausgegeben, als eingenommen wurde. Diese Methode ist illegal. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sie als Verstoß gegen die Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) inzwischen untersagt. Lesen Sie dazu hier mehr.
Finanzierungskosten als Schaden
Man stelle sich vor: Herr M schafft es geradeso, sich finanziell über Wasser zu halten, und wird plötzlich in einen Unfall verwickelt. Die Versicherung weigert sich jedoch, den kompletten Schaden zu zahlen, und wartet einen Gerichtsprozess ab. Bis dahin entstehen Herrn M Kosten, die er nur zahlen könnte, wenn er ein Darlehen aufnimmt.
Grundsätzlich kann der Geschädigte solche Zinsschäden bzw. Finanzierungskosten ersetzt verlangen. Er muss dabei allerdings die Schadensminderungspflicht und das Wirtschaftlichkeitsgebot beachten. Wer also geschädigt wurde, darf wegen des Unfalls nicht einfach das Girokonto überziehen, denn Dispositionskredite („Dispo“) sind sehr teuer. Stattdessen muss er gegebenenfalls die gegnerische Haftpflichtversicherung darauf hinweisen, dass er ein Darlehen aufzunehmen gedenkt (die Hinweispflicht ergibt sich aus § 254 BGB). So entschied bereits das Kammergericht (KG) Berlin mit Urteil vom 10. April 1997. Wer gegen die Schadensminderungspflicht verstößt, bleibt in der Regel auf einem Teil seiner Kosten sitzen.
von Unfallregulierung | 27. Mai 2019 | Lexikon, News
Nach einem Unfall herrscht zunächst Chaos: Autoteile liegen auf der Straße, der Verkehr stockt, und es besteht eine Gefahrenstelle für andere Verkehrsteilnehmer. Die Unfallbeteiligten sichern im besten Fall direkt die Unfallstelle ab, helfen – sofern es welche gibt –Verletzten, und rufen die Polizei. Dann dreht sich meist alles nur noch um eine Frage: Wer war eigentlich schuld an dem Unfall?
Dabei werden die Beteiligten häufig einen unterschiedlichen Unfallhergang beschreiben. Niemand gibt gerne eigene Fehler zu, insbesondere nicht gegenüber Fremden. Bei einem Schadensersatzprozess (der oft dem Unfall folgt) ist das auch nicht ratsam, denn wer einmal einen Fehler eingesteht – ob berechtigt oder nicht – kommt von dieser Behauptung nicht mehr so schnell weg. Und auch Zeugen machen oft widersprüchliche Angaben zu einem Unfall. Manchmal können sie zudem nicht viel zur Aufklärung beitragen, weil sie nur die Kollision gehört, aber nichts gesehen haben (Knallzeugen).
Eine Unfallrekonstruktion – die Lösung?
Aber wer beurteilt nun, wie sich ein Unfall tatsächlich abgespielt hat? Bei mehr als 2,5 Millionen Unfällen pro Jahr in Deutschland besteht ein reges Interesse daran, zuverlässige Aussagen zu dieser Frage zu bekommen. Und weil dahinter rechtlich und wirtschaftlich bedeutsame Fragen stehen, hat sich schon seit langem ein Markt für die Klärung solcher Fragen etabliert. Es gibt einen kompletten Wirtschaftszweig, der sich mit Unfallanalytik und Unfallrekonstruktion befasst.
Richter können die Frage nicht immer allein beantworten. In Zivilprozessen, bei dem Tatsachen strittig sind, kommen deshalb häufig Sachverständige zum Einsatz. Die können entweder von den beiden Parteien beauftragt oder vom Gericht bestellt werden. Es gibt Sachverständige für fast jedes Gebiet: Von der Frage, ob ein Fahrzeug ordnungsgemäß repariert wurde, bis zur Frage, ob eine Schlumpf-Sammelfigur ihren Preis wert ist, oder wann ein Bierkrug ein gefährliches Werkzeug ist. Für Unfallanalysen gibt es dementsprechend viele Sachverständige, weil es eine große Nachfrage gibt.
Wie läuft eine Unfallanalyse ab?
Fragen, die sich bei einem Unfallhergang regelmäßig stellen, sind folgende:
Welches Fahrzeug hat sich wie bewegt?
War die Beleuchtung eingeschaltet?
Hat einer der Beteiligten geblinkt?
Waren technische Mängel oder menschliches Fehlversagen die Ursache?
Wie schnell waren die Beteiligten unterwegs?
Wer hat gebremst?
Eine Unfallrekonstruktion soll auf solche Fragen die Antworten geben.
Die Grundlagen für eine Unfallrekonstruktion liefern vor allem:
Beschädigungen und Lackabrieb an Fahrzeugen und der Umgebung,
Reifenspuren und Flüssigkeiten auf der Straße,
die Ausbreitung von Trümmerteilen,
Informationen aus dem Bordcomputer und
die Position der Fahrzeuge zueinander.
Ist ein Rekonstruktionsgutachten sinnvoll?
Eine Unfallrekonstruktion ist kein Allheilmittel für fehlende Beweismittel. Anders als man es aus Kriminalfilmen kennt, können nicht immer alle Spuren zu einem perfekten Bild ergänzt werden. Wenn die Polizei nicht gerufen wurde, die Unfallstelle schon gereinigt ist, es keine Zeugen gibt, und keine Fotos von der Unfallstelle existieren, wird es im Gerichtsprozess immer schwierig, seinen Anspruch zu beweisen. Der Geschädigte als Kläger muss nämlich beweisen, dass ihm ein Schadensersatzanspruch zusteht. Schafft er das nicht, geht er nicht nur leer aus, sondern trägt auch die Prozesskosten (Ausnahme: Rechtsschutzversicherung). Bei Unfällen mit erkennbar geringen Schäden (Bagatellschäden, z.B. 700,- Euro Lackschaden) ist es wegen der Schadensminderungspflicht unangebracht, ein teures Gutachten (ca. 1500-2000,- Euro) einzuholen, zumal sich aus kleinen Schäden oft kaum Schlussfolgerungen ableiten lassen. Außerdem kann nicht alles durch ein Rekonstruktionsgutachten ermittelt werden.
Wann muss das Gericht ein Gutachten einholen?
Zum verfassungsrechtlich verankerten rechtlichen Gehör (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG)) gehört auch, dass erhebliche Beweisanträge (zu Unfallrekonstruktionsgutachten) berücksichtigt werden. So urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) am 10.04.2018. Ein Gericht darf also nicht Beweisanträge ablehnen, ohne dass es dafür eine Stütze im Zivilprozessrecht gibt. Tut es das doch, dann kann die Entscheidung des Gerichts durch Rechtsmittel (Berufung und Revision) angegriffen werden. Allerdings kann ein gerichtliches Unfallrekonstruktionsgutachten auch eine unzulässige Amtsermittlung darstellen. In diesem Fall ist es sinnlos, einen entsprechenden Antrag zu stellen. Ob sich ein Antrag als sinnvoll darstellt, kann ein Rechtsanwalt klären.
Im Zivilprozess muss der Kläger gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG) einen Kostenvorschuss tragen. Das gilt nicht nur für die Klageschrift, sondern auch für jede Antragsschrift (Beweisanträge). Egal, ob er das Rekonstruktionsgutachten also selbst einholt, oder durch das Gericht einholen lässt, die Kosten muss der Kläger vorstrecken. Sollte er den Prozess gewinnen, dann hat ihm der Beklagte die Prozesskosten gemäß § 91 Abs. 1 Satz 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) zu erstatten. Verliert er den Prozess, dann bleibt er auf den Kosten sitzen. Außergerichtliche Kosten (zum Beispiel außergerichtliche Gutachterkosten, Reparaturkosten, Mietwagenkosten) kann der Kläger – sofern die Kosten zur Rechtsdurchsetzung oder zur Behebung des Schadens erforderlich sind, und keinen Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht oder das Wirtschaftlichkeitsgebot darstellen – als Teil seines Schadensersatzanspruchs geltend machen.
Unseren Artikel zu Gutachterkosten
Nach einem Unfall nicht auf die Haftpflichtversicherung hereinfallen!
Was ist das Wirtschaftlichkeitsgebot?

References: § 1
 § 1
 § 6
 § 21
 § 1
 § 4
 § 1
 § 21
 § 6
 § 111
 § 94
 § 449
 § 6
 § 254
 § 6
 § 91