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Timestamp: 2020-03-29 22:35:20+00:00

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Tipp 1: Vertragsprüfung:
Verträge werden eigentlich für Zeiten gemacht, in denen das Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien - wodurch auch immer - gelitten hat und es zu "Verständigungsschwierigkeiten" kommt. In "guten Zeiten" braucht man keine Verträge. Erst wenn es im Verhältnis der Parteien kriselt.
darum sollten Sie Verträge im Vorfeld fachlich prüfen und nach Regelungen im Hinblick auf IHRE Interessen durchsehen lassen. Nichts schlimmer, als wenn es "kracht im Gebälk" und das Gericht den Parteien dann bestätigt, dass ein Vertrag nicht sachgerecht erstellt ist und damit den Parteien mehr schadet als nützt.
Auch wenn es Geld kostet, einen Vertrag entwerfen oder zumindest prüfen und überarbeiten zu lassen - die Praxis und die Erfahrung zeigen, dass es sich lohnt, hier vorzeitig zu investieren.
Vereinbaren Sie einen Beratungstermin rakliemann@gebhardtundkliemann.de
Gerne vereinbaren wir auch ein Pauschal- oder Zeithonorar mit Ihnen
Tipp 2: Übergabeprotokolle
Immer wieder gibt es am Ende eines Mietverhältnisses wenn nicht offenen Streit, so doch zumindest verschiedene Ansichten darüber, wie die Mietsache bei Mietbeginn übernommen wurde und wie sie "eigentlich" hätte zurückgegeben werden sollen.
Um derartiges zu vermeiden und zu Stärkung Ihrer Rechtsposition empfehlen wir dringend, mit einem unabhängigen Zeugen ein Übergabeprotokoll beii dem Einzug / bei der Übernahme der Mietsache zu machen und ein ebensolches Protokoll bei der Rückgabe.
Dies gilt gleichermaßen für privaten Wohnraum wie auch für Gewerberaum.
Wir empfehlen hier die Firma Der-Mietzeuge.de, die nicht nur Protokolle objektiv erstellt sondern auch im Fall des Falles als Zeuge bei Gericht zur Verfügung steht.
Tipp 3: Betriebskostenabrechnungen
Auch diese sind immer wieder „Stein des Anstosses“. Auf beiden Seiten eines Mietverhältnisses. Wir haben uns u.A. auf die Erstellung und Prüfung von Betriebskostenabrechnungen spezialisiert und können Ihnen schon im Vorfeld sagen, welche Chancen und Möglichkeiten Sie haben.
Das Recht der Betriebskostenabrechnungen ist sehr formalistisch und führt schneller zu fehlerhaften und damit unwirksamen Nebenkostenabrechnungen als man vermuten wollte.
Vermeiden Sie „Bruchlandungen“ durch verlorene Prozesse. Holen Sie rechtzeitig fachlichen Rat ein!
s. auch www.heiz-und-nebenkosten.de
Tipp 4: Umzugspauschlen
Eine Einzugspauschale dient dazu, eventuell entstehende Schäden anlässlich eines Umzuges im Bereich des Treppenhauses oder des Hauseinganges abzudecken. Diese Pauschale findet sich häufig bei Wohnungseigentumsanlagen und stellt eine Form der Instandhaltungsrücklage dar.
Will der Eigentümer diese Pauschale an den Mieter umlegen, muss er - soweit er allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet - § 309 Ziff. 5 a BGB beachten. Danach ist eine solche Vereinbarung nur wirksam, wenn entweder die Höhe der vereinbarten Summe den üblicherweise zu erwartenden Schaden nicht übersteigt (vgl. Ulmer / Brandner / Hensen, § 11 Nr. 5 Randnummer 14), was der Verwender im Prozess vorzutragen hat (BGH, WuM 1977, 180), oder dem Mieter ausdrücklich der Nachweis gestattet wird, dass ein Schaden nicht oder nicht in der Höhe entstanden ist (vgl. § 309 Nr. 5 b BGB).
Dagegen dient eine sogenannte Auszugspauschale dazu, dem Vermieter das Risiko für Schäden und Kosten abzudecken, die im Zusammenhang mit einem vorzeitigen Auszug des Mieters entstehen können. Formularmäßige Vereinbarungen bzw. Vereinbarungen in Verbraucherverträgen verstoßen regelmäßig gegen § 309 Nr. 5 b BGB, wenn sie den Abgeltungsanspruch des Vermieters nur pauschaliert festlegen und dem Mieter nicht ausdrücklich den Nachweis gestatten, der Aufwand sei nicht oder nicht in der vereinbarten Höhe entstanden (BGH NJW 1985, 633; NJW 1997, 259).
Daneben kann die Vereinbarung aber auch gegen § 305 c BGB (überraschende Klausel) verstoßen, wenn z.B. nicht ein langfristiger Zeitmietvertrag, sondern nur ein auf unbestimmte Zeit geschlossener Vertrag unter Verkürzung der Kündigungsfristen vorzeitig beendet wird.
Seit dem 01.09.2001 (Inkrafttreten des Mietrechtsreformgesetzes) dürfen gemäß § 556 Abs. 1 BGB neben der Miete nur Betriebskosten verlangt werden. Eine Vereinbarung zum Nachteil des Mieters ist nach Abs. 4 der Vorschrift unwirksam. Da die hier genannten Pauschalen (Einzugspauschale bzw. Auszugspauschale) weder Grundmiete noch Betriebskosten sind, ist eine Vereinbarung über die Erhebung solcher Kosten schon unter diesem Gesichtspunkt sowohl individualvertraglich als auch formularvertraglich unwirksam.
Vgl. zum Ganzen: Schmidt - Futterer Mietrecht, 9. Auflage Randziff. 648 ff. zu § 535 BGB

References: § 309
 § 11
 § 309
 § 309
 § 305
 § 556
 § 535