Source: https://www.peterlang.com/view/9783653024081/9783653024081.00009.xml
Timestamp: 2018-11-14 12:00:48+00:00

Document:
Vierter Teil: Referent...
Art. 1: Änderungen des Gerichtsverfassungsgesetzes 1. In § 34 Abs. 1 Nr. 4 werden die Worte „Beamte der Staatsanwaltschaft“ durch das Wort „Staatsanwälte“ ersetzt. 2. In § 74 Abs 2, § 120 Abs. 2 Satz 1, § 138 Abs. 2 Satz 1 werden die Worte „der Ge- neralbundesanwalt“ durch die Worte „die Bundesanwaltschaft“ ersetzt. 3. In § 135 Abs. 2 werden die Worte „des Generalbundesanwalts“ durch die Worte „der Bundesanwaltschaft“ ersetzt. 4. In § 138 Abs. 2 Satz 2 werden die Worte „Der Generalbundesanwalt“ durch die Worte „Die Bundesanwaltschaft“ ersetzt. 5. An die Stelle der §§ 141 bis 142 treten die folgenden Vorschriften: § 141. Bei einem Amtsgericht kann, bei jedem sonstigen Gericht muss eine Staatsan- waltschaft bestehen. § 142. (1) Das Amt der Staatsanwaltschaft wird ausgeübt: 1. bei dem Bundesgerichtshof durch einen Generalbundesanwalt und durch Bun- desanwälte; 2. bei den Oberlandesgerichten und den Landgerichten durch Staatsanwälte; 3. bei den Amtsgerichten durch Staatsanwälte und Amtsanwälte. (2) Die Zuständigkeit der Amtsanwälte erstreckt sich nicht auf Verfahren zur Vorbe- reitung der öffentlichen Klage, für die im Fall der Anklageerhebung andere Gerichte als die Amtsgerichte zuständig wären, ferner nicht auf Verfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende (§ 1 Abs. 2 des Jugendgerichtsgesetzes) wegen des Verdachts einer rechtswidrigen Tat im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 5 des Strafgesetzbuches. Eine Amts- handlung ist nicht deswegen ungültig, weil sie entgegen Satz 1 von einem Amtsanwalt vorgenommen ist. (3) Referendaren und Amtsanwaltsanwärtern kann die Wahrnehmung der Aufgaben eines Amtsanwalts, Referendaren kann ferner im Einzelfall...

References: Art. 1
 § 34
 § 74
 § 120
 § 138
 § 135
 § 138
 § 141
 § 142
 § 11