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Timestamp: 2018-10-16 15:08:25+00:00

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Urteil vom 08.09.2011, VII R 59/10 - Steuernsparen
Urteil vom 08.09.2011, VII R 59/10
.	 Veröffentlicht am 30. November 2011 . 0
Mit seiner Revision rügt das HZA eine Abweichung der erstinstanzlichen Entscheidung von der Rechtsprechung des EuGH. Wie der EuGH entschieden habe, sei Art. 8 RL 92/12/EWG dahingehend auszulegen, dass die verbrauchsteuerpflichtigen Waren dazu bestimmt sein müssten, den persönlichen Bedarf der Privatperson zu decken, die sie erworben habe. Infolgedessen seien Waren vom Regelungsbereich dieser Bestimmung ausgeschlossen, die eine Privatperson erwerbe, um den Bedarf einer anderen Privatperson zu decken. Die englische Sprachfassung von Art. 8 RL 92/12/EWG stelle mit der Formulierung „for their own use“ auf den eigenen, d.h. persönlichen Gebrauch des Erwerbers ab. Im Übrigen sei eine enge Auslegung des Begriffs „Eigenbedarf“ zur Verhinderung von Missbrauchsfällen erforderlich. Nicht förderlich seien in diesem Zusammenhang die vom FG in Bezug genommenen zollrechtlichen Regelungen. Im Streitfall seien die Zigaretten zu gewerblichen Zwecken in das Steuergebiet verbracht worden, weshalb die Sicherstellung zu Recht erfolgt sei.
3. Entgegen der Auffassung des HZA haben die Großeltern der Klägerin und ihr Vater die in Polen gekauften Zigaretten „für ihren Eigenbedarf“ i.S. von § 20 Abs. 1 TabStG erworben. Der Wortlaut der Vorschrift steht der vom FG vorgenommenen Deutung nicht entgegen, nach der verbrauchsteuerpflichtige Waren auch dann für den Bedarf des privaten Käufers erworben werden, wenn sie aufgrund enger persönlicher Beziehungen zu einer anderen Privatperson dieser zum Geschenk gemacht werden sollen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn zwischen der Privatperson und dem Beschenkten –wie im Streitfall– verwandtschaftliche Beziehungen bestehen. Auch wer aus eigenem Entschluss Geschenke für Familienmitglieder kauft, deckt damit seinen eigenen Bedarf. Denn er tätigt Aufwendungen, die nicht in Zusammenhang mit einem Auftragsverhältnis stehen und für die von Dritten keine Kostenerstattung erwartet werden kann. Jedenfalls lässt sich der in § 20 Abs. 1 TabStG getroffenen Regelung nicht entnehmen, die Steuerbegünstigung werde nur dann gewährt, wenn die Zigaretten von der Privatperson, die sie in einem anderen Mitgliedstaat erworben hat, auch selbst geraucht werden, so dass nur Raucher in den Genuss des Steuerprivilegs kämen.
Einer solchen Auslegung steht auch die englische und französische Sprachfassung des Art. 8 RL 92/12/EWG nicht entgegen, durch die die Wendung „für ihren Eigenbedarf“ mit „for their own use“ bzw. „pour leurs besoins propre“ übersetzt wird. Auch in diesen Sprachfassungen wird nämlich nicht auf den Verbrauch (consumption bzw. consommation) als solchen, sondern auf die Bedarfsdeckung abgestellt.

References: EuGH 
 Art. 8
 Art. 8
 § 20
 § 20
 Art. 8