Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=14.02.2003&Aktenzeichen=V%20ZR%2054/02
Timestamp: 2020-02-29 07:53:31+00:00

Document:
BGH, 14.02.2003 - V ZR 54/02 - dejure.org
https://dejure.org/2003,2830
BGH, 14.02.2003 - V ZR 54/02 (https://dejure.org/2003,2830)
BGH, Entscheidung vom 14.02.2003 - V ZR 54/02 (https://dejure.org/2003,2830)
BGH, Entscheidung vom 14. Februar 2003 - V ZR 54/02 (https://dejure.org/2003,2830)
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BGB § 325; BGB § 444; BGB § 1093
Selbständiges Garantieversprechen auf Einräumung eines Wohnungsrechts
Schadensersatz wegen Verlusts eines Wohnungsrechts infolge einer Zwangsversteigerung - Zur Annahme einer Unmöglichkeit der Leistung - Voraussetzungen eines Dauerschuldverhältnisses - Verpflichtung zur Schadloshaltung aus einem selbständigen Garantieversprechen
Wohnrecht - lebenslängliches und unentgeltliches im Grundstückkaufvertrag
BGB § 1039
Bedeutung eines lebenslänglichen und unentgeltlichen Wohnrechtes
Vertragsrecht, Auslegung eines lebenslänglichen unentgeltlichen Wohnungsrechts als selbständiges Garantieversprechen
NJW-RR 2003, 732
DNotZ 2003, 700
NZM 2003, 491
a) Schadensersatzansprüche, durch die der Berechtigte in die Lage versetzt werden soll, anstelle der Inanspruchnahme des Wohnrechts die Kosten seiner anderweitigen Unterbringung im Heim zu finanzieren, setzen voraus, dass der verpflichtete Grundeigentümer für die Aufgabe des Wohnrechts schuldhaft verantwortlich ist, er also z.B. dem Berechtigten die Ausübung des Wohnrechts schuldhaft unmöglich gemacht hat (vgl. z.B. BGH NJW-RR 2003, 732: Erlöschen des Wohnrechts infolge der Zwangsversteigerung wegen Nichtbedienung vorrangiger Grundschulden).
b) Demgegenüber vertritt der Bundesgerichtshof die Auffassung, dass ein auf Lebenszeit bestelltes Wohnungsrecht für den Verkäufer neben einem bezifferten Kaufpreis zu der Gegenleistung des Käufers zählt (Urt. v. 14. Februar 2003, V ZR 54/02, NJW-RR 2003, 732, 733 m.w.N.).
LG Bielefeld, 08.12.2010 - 5 O 522/07
Schadensersatz für ein durch eine Zwangsversteigerung untergegangen Wohnungsrecht
Wegen dieser Gefahr entspricht es einer interessengerechten Auslegung nach Treu und Glauben, davon auszugehen, dass neben dem notariellen Übertragungsvertrages auch ein Garantievertrag darüber besteht, dass das Wohnungsrecht erhalten bleibt (BGH, Urteil vom 14.02.2003, Az: V ZR 54/02, zitiert nach juris, Rn. 13).
Diesen haben die Beklagten zu ersetzen (BGH, Urteil vom 14.02.2003, Az: V ZR 54/02, zitiert nach juris, Rn. 14).
LG Essen, 29.11.2006 - 11 O 70/06
Schadensersatzanspruch wegen Wegfalls eines schuldrechtlich eingeräumten …
Zwar ist es grundsätzlich so, dass bei dem Wegfall eines schuldrechtlich eingeräumten Wohnrechts Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden können, sei es aufgrund der Nichteinhaltung eines Garantieversprechens - so BGH ZEV 2003, 245 ff. - sei es aufgrund der Unmöglichkeit der Einräumung des Wohnrechts - so BGH NJW-RR 1990, 651 f. -.

References: § 325
 § 444
 § 1093
 § 1039
 BGH 
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