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Timestamp: 2019-09-17 20:03:35+00:00

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Rechtsprechung: C-116/02 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2003
EuGH, 09.12.2003 - C-116/02
https://dejure.org/2003,1064
EuGH, 09.12.2003 - C-116/02 (https://dejure.org/2003,1064)
EuGH, Entscheidung vom 09.12.2003 - C-116/02 (https://dejure.org/2003,1064)
EuGH, Entscheidung vom 09. Dezember 2003 - C-116/02 (https://dejure.org/2003,1064)
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Brüsseler Übereinkommen - Artikel 21 - Rechtshängigkeit - Artikel 17 - Gerichtsstandsvereinbarung - Verpflichtung des später angerufenen, in einer Gerichtsstandsvereinbarung bestimmten Gerichts, das Verfahren auszusetzen - Übermäßig lange Verfahrensdauer vor den ...
Erich Gasser GmbH gegen MISAT Srl.
Erich Gasser GmbH gegen MISAT Srl
Vorlagefragen in einem Rechtsstreit einer Gesellschaft österreichischen Rechts gegen eine Gesellschaft italienischen Rechts aufgrund des Abbruchs der Handelsbeziehungen zwischen diesen Parteien; Gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen ; ...
Ein später angerufenes Gericht ist nach Art. 21 EuGVÜ auch dann zur Aussetzung verpflichtet, wenn es aufgrund Gerichtsstandsvereinbarung ausschließlich zuständig ist
EuGVÜ Art. 21, 17
Aussetzung des Verfahrens von auf Grund Gerichtsstandsvereinbarung angerufenem Gericht bis zur Erklärung der Unzuständigkeit des zuvor angerufenen ausländischen Gerichts ("Gasser")
uni-osnabrueck.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Forum Shopping und Verweisung (Mary-Rose McGuire; ZfRV 2005, 83-93)
Zusammenfassung von "Anderweitige Rechtshängigkeit im Europäischen Zivilprozessrecht - Rechtssicherheit vor Einzelfallgerechtigkeit" von Dr. Christian Thiele, original erschienen in: RIW 2004, 285 - 289.
Zusammenfassung von "Zwei Einschränkungen des Prioritätsprinzips im europäischen Zuständigkeitsrecht: ausschließliche Gerichtsstände und Prozessverschleppung" von Prof. Dr. Helmut Grothe, original erschienen in: IPRax 2004, 205 - 212.
Zusammenfassung von "Internationale Rechtshängigkeit vs. Entscheidung binnen angemessener Frist" von Prof. Dr. Theodor Schilling, original erschienen in: IPRax 2004, 294 - 298.
Zusammenfassung von "Comeback des 'Torpedo' ?" von RA Dr. Mario Leitzen, original erschienen in: GRUR Int. 2004, 1010 - 1015.
Zusammenfassung von "Ausnahmen von der Rechthängigkeitssperre nach Art. 27 Abs. 1 EuGVO?" von Dr. Martin Taschner, original erschienen in: EWS 2004, 494 - 500.
Zusammenfassung von "Abuse of process and obstructive tactics under the Brussels jurisdictional system: Unresolved problems for the European authorities Erich Gasser GmbH v MISAT Srl Case C-116/02 (9. December 2003)..." von Neil Andrews, original erschienen in: GPR 2005 Heft 1, ...
Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Innsbruck - Auslegung von Artikel 21 des Brüsseler Übereinkommens - Rechtshängigkeit - Klagen, die dieselbe Grundlage und denselben Gegenstand haben und in zwei verschiedenen Vertragsstaaten anhängig gemacht werden - ...
EuZW 2004, 188
DVBl 2004, 390 (Ls.)
BB 2004, 289
1972, L 299, S. 32, im Folgenden: Brüsseler Übereinkommen] Urteile vom 9. Dezember 2003 in der Rechtssache C-116/02, Gasser, Slg. 2003, I-14693, Randnr. 72, und vom 27. April 2004 in der Rechtssache C-159/02, Turner, Slg. 2004, I-3565, Randnr. 24).
Die dazu aufgestellten Formerfordernisse sollen deshalb gewährleisten, dass die Einigung zwischen den Vertragsparteien und deren Umfang tatsächlich feststehen (EuGH…, Urteil vom 21. Mai 2015 - C-322/14, aaO Rn. 29 mwN - El Majdoub/Cars OnTheWeb.Deutschland), so dass die Vertragsparteien durch die textliche Fixierung der Einigung nicht zuletzt auch davor geschützt werden, dass unbemerkt Gerichtsstandsklauseln in den Vertrag einfließen (EuGH, Urteile vom 9. Dezember 2003 - C-116/02, RIW 2004, 289 Rn. 50 - Gasser/Misat;… vom 20. April 2016 - C-366/13, aaO Rn. 39 - Profit Investment SIM/Ossi).
Andererseits werden aber die mit dem Schriftformerfordernis erstrebten Zwecke, nämlich den Umfang der Willenseinigung klarzustellen und durch deren textliche Fixierung die Vertragsparteien davor zu schützen, dass unbemerkt Gerichtsstandsklauseln in den Vertrag einfließen, mit denen sie nicht ohne Weiteres rechnen müssen (vgl. EuGH, Urteil vom 9. Dezember 2003 - C-116/02, aaO Rn. 50 - Gasser/Misat; schweizerisches Bundesgericht…, Urteil vom 31. Juli 2013 - 4A_149/2013, aaO;… Oberster Gerichtshof, Beschlüsse vom 28. April 2000 - 1 Ob 358/99z, aaO;… vom 7. Februar 2007 - 2 Ob 280/05y, aaO; jeweils mwN), schon dann erreicht, wenn die Identität der am Vertrag Beteiligten sowie die Authentizität und Echtheit ihrer in der Vertragsurkunde fixierten Erklärungen feststehen (Oberster Gerichtshof…, Beschluss vom 28. April 2000 - 1 Ob 358/99z, aaO;… Rauscher/Mankowski, aaO Rn. 88;… Hausmann in Reithmann/Martiny, aaO).
bb) Das später angerufene Gericht muss sein Verfahren von Amts wegen aussetzen, auch wenn seine Zuständigkeit aufgrund einer Gerichtsstandsvereinbarung geltend gemacht wird (vgl. EuGH, Plenum, Urteil vom 9. Dezember 2003, Az.: C-116/02, abgedruckt in EuZW 2004, 188, zu dem mit Art. 27 LugÜ inhaltsgleichen Art. 21 EuGVÜ).
b) Zu Unrecht hat das Berufungsgericht jedoch selbst in den Fällen, in denen die Beklagte die ihr mit der genannten Gerichtsstandsklausel übermittelten Angebote der Klägerin uneingeschränkt durch E-Mail angenommen hat, die für alle in Art. 23 Abs. 1 Satz 3 EuGVVO genannten Abschlussvarianten zu deren Wirksamkeit erforderliche tatsächliche Willenseinigung der Parteien (vgl. EuGH, Urteile vom 9. Dezember 2003 - C-116/02, RIW 2004, 289 Rn. 50 f. - Gasser;… vom 7. Februar 2013 - C-543/10, IHR 2013, 85 Rn. 26 ff. - Refcomp; jeweils mwN) verneint.
37 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass Artikel 2 des Brüsseler Übereinkommens zwingend ist und seinem Wortlaut nach von der dort aufgestellten grundsätzlichen Regel nur in den im Übereinkommen ausdrücklich vorgesehenen Fällen abgewichen werden darf (vgl. zur Verbindlichkeit des Zuständigkeitssystems, das durch das Brüsseler Übereinkommen eingeführt worden ist, Urteile vom 9. Dezember 2003 in der Rechtssache C-116/02, Gasser, Slg. 2003, I-0000, Randnr. 72, und vom 27. April 2004 in der Rechtssache C-159/02, Turner, Slg. 2004, I-0000, Randnr. 24).
Das ergibt sich bereits aus der - sei es auch rechtsmissbräuchlichen - Klageerhebung in zwei Mitgliedstaaten (vgl. EuGH, C-116/02 - Gasser, Slg 2003, I-14693 Rn. 41;… Jenard-Bericht, ABl. EG 1979 Nr. C 59/1, S. 8;… Stein/Jonas/Wagner, ZPO, 22. Aufl., Art. 27 EuGVVO Rn. 11).
In der Rechtssache Gasser (C-116/02, Slg 2003, I-14693) hat der Gerichtshof festgestellt, dass von der Aussetzungspflicht auch dann nicht abgewichen werden darf, wenn die Verfahrensdauer in dem Mitgliedstaat des Erstgerichts allgemein unvertretbar lang ist.
( die Frage verneinend Juzgado de Primera Instancia Madrid, unalex ES-61; Court of Appeal [Civil Division] England and Wales, unalex UK-70; Cour de cassation [Frankreich], unalex FR-92; Schlussantrag GA Léger, C-116/02 - Gasser, Slg 2003, I-14693, Rn. 51 ff. [ebenso die Auffassung der Kommission, wiedergegeben in EuGH, aaO Rn. 36, 40]; Magnus/Mankowski/Fentiman, Brussels I Regulation, 2. Aufl., Introduction to Arts.
(C-116/02 - Gasser, Slg 2003, I-14693 Rn. 44 f., 52;… C-351/89 - Overseas Union Insurance, Slg 1991, I-3317 = NJW 1992, 3221 Rn. 20 f.; ebenso BGH…, Urteil vom 8. Februar 1995 - VIII ZR 14/94, NJW 1995, 1758, 1759).
(2) Allerdings spricht für die Gegenauffassung, dass die Aussetzungspflicht nach Art. 27 EuGVVO nach ihrem Sinn und Zweck zwar vermeiden soll, dass Gerichtsentscheidungen nach Art. 34 Nr. 3 bzw. 4 EuGVVO wegen widersprechender Entscheidungen zur selben Sache nicht anerkannt werden können (vgl. insoweit EuGH, 144/86 - Gubisch, Slg 1987, 4861 = NJW 1989, 665 Rn. 8; C-116/02 - Gasser, Slg 2003, I-14693 Rn. 41), dieser Zweck aber im Fall einer ausschließlichen Zuständigkeit des Zweitgerichts nach Art. 22 EuGVVO nicht einschlägig ist.
EuGH, 03.04.2014 - C-438/12
Die den Gerichten eines Mitgliedstaats durch die Brüssel-I-Verordnung zuerkannte …
Mangels Geltendmachung einer ausschließlichen Zuständigkeit des im Ausgangsrechtsstreit später angerufenen Gerichts hat der Gerichtshof folglich die Auslegung von Art. 21 des Brüsseler Übereinkommens für den vorbehaltenen Fall schlicht offen gelassen (Urteile vom 9. Dezember 2003, Gasser, C-116/02, Slg. 2003, I-14693, Rn. 45, …und vom 27. Februar 2014, Cartier parfums - lunettes und Axa Corporate Solutions assurances, C-1/13, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 26).
Als der Gerichtshof später mit der Frage nach dem Verhältnis zwischen Art. 21 des Brüsseler Übereinkommens und dessen die ausschließliche Zuständigkeit aufgrund einer Gerichtsstandsvereinbarung betreffenden Art. 17, dem Art. 23 der Verordnung Nr. 44/2001 entspricht, befasst wurde, hat er zwar im Urteil Gasser entschieden, dass die Geltendmachung einer Zuständigkeit des später angerufenen Gerichts nach Art. 17 des Übereinkommens die Anwendung der Verfahrensregel in Art. 21 des Übereinkommens, die sich klar und ausschließlich auf die zeitliche Abfolge stützt, in der die betreffenden Gerichte angerufen worden sind, nicht in Frage stellen kann.
In der vorliegenden Rechtssache ist jedoch - wie in Rn. 47 des vorliegenden Urteils ausgeführt und anders als in der Rechtssache, in der das Urteil Gasser ergangen ist - eine ausschließliche Zuständigkeit des später angerufenen Gerichts nach Art. 22 Nr. 1 der Verordnung Nr. 44/2001, der zu Abschnitt 6 ihres Kapitels II gehört, gegeben.
Das House of Lords nimmt zunächst Bezug auf die Urteile vom 9. Dezember 2003, Gasser (C-116/02, Slg. 2003, I-14693), und vom 27. April 2004, Turner (C-159/02, Slg. 2004, I-3565), mit denen im Wesentlichen entschieden worden sei, dass eine Anordnung, mit der einer Partei die Einleitung oder Fortführung eines Verfahrens vor einem Gericht eines Mitgliedstaats verboten werde, mit dem durch die Verordnung Nr. 44/2001 geschaffenen System nicht vereinbar sein könne, selbst wenn sie von dem nach dieser Verordnung zuständigen Gericht erlassen werde.
Daraus folgt zunächst, dass eine "anti-suit injunction" wie die im Ausgangsverfahren ergangene, wie die Generalanwältin in Nr. 57 ihrer Schlussanträge dargelegt hat, nicht den sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs zum Brüsseler Übereinkommen ergebenden allgemeinen Grundsatz wahrt, wonach jedes angerufene Gericht nach dem für dieses Gericht geltenden Recht selbst bestimmt, ob es für die Entscheidung über den bei ihm anhängig gemachten Rechtsstreit zuständig ist (vgl. in diesem Sinne Urteil Gasser, Randnrn. 48 und 49).
Ein Gericht eines Mitgliedstaats ist daher in keinem Fall besser in der Lage, über die Zuständigkeit eines Gerichts eines anderen Mitgliedstaats zu befinden (Urteile Overseas Union Insurance u. a., Randnr. 23, und Gasser, Randnr. 48).
Damit knüpft der Gerichtshof an das Urteil Gasser(12) an, in dem er die Frage zu beantworten hatte, ob ein als zweites angerufenes Gericht das Verfahren wegen der anderweitigen Rechtshängigkeit in einem anderen Vertragsstaat auch dann nach Art. 21 EuGVÜ (entspricht Art. 27 der Verordnung Nr. 44/2001) aussetzen muss, wenn das zuerst angerufene Gericht aufgrund einer Gerichtsstandsvereinbarung nach Auffassung des später angerufenen Gerichts offensichtlich unzuständig ist.
Im Urteil Gasser hat der Gerichtshof anerkannt, dass ein später angerufenes Gericht der Zuständigkeitsprüfung durch das zuerst wegen desselben Gegenstands angerufene Gericht auch dann nicht vorgreifen darf, wenn die Existenz einer Gerichtsstandsvereinbarung zugunsten des später angerufenen Gerichts behauptet wird.(40) Wie die Kommission zutreffend ausführt, lässt sich daraus der allgemeine Grundsatz ableiten, dass jedes Gericht grundsätzlich zur Prüfung seiner eigenen Zuständigkeit befugt ist (Kompetenz-Kompetenz).
12 - Urteil vom 9. Dezember 2003, Gasser (C-116/02, Slg. 2003, I-14693, Randnr. 72).
13 - Urteil Gasser (zitiert in Fn. 12, Randnrn. 54 und 73).
40 - Urteil Gasser (zitiert in Fn. 12, Randnr. 13).
13 - Vgl. entsprechend Generalanwalt Léger zum Begriff der Unvereinbarkeit in Art. 27 Abs. 3 des Brüsseler Übereinkommens vom 27. September 1968 in der Rechtssache Italian Leather (Urteil vom 6. Juni 2002, C-80/00, I-4995): "Wenn die nach den nationalen Rechtsvorschriften vorgesehenen Verfügungsgründe voneinander abweichen, ohne dass jedoch die aufgrund dieser Verfahrensvoraussetzungen ergangenen Entscheidungen miteinander unvereinbare Wirkungen entfalten, kann nicht bejaht werden, dass die ausländische Entscheidung als unvereinbar mit der im Anerkennungsstaat erlassenen Entscheidung angesehen wird." Zum funktionalen Zusammenhang zwischen diesem Artikel und Art. 21 dieses Übereinkommens, der die Rechtshängigkeit betrifft, vgl. Urteile vom 19. Mai 1998, Drouot assurances (C-351/96, Slg. 1998, I-3075, Randnr. 16), und vom 9. Dezember 2003, Gasser (C-116/02, Slg. 2003, I-14693, Randnr. 41).
45 - Entsprechend zur Auslegung der entsprechenden Bestimmung im Brüsseler Übereinkommen vom 27. September 1968, also dessen Art. 21, vgl. Urteil Gasser (Randnr. 70), in dem der Gerichtshof ausgeführt hat, dass sowohl der Wortlaut als auch die Systematik und der Zweck des Übereinkommens zu beachten sind.
50 - Vgl. entsprechend zu den Vorschriften des Brüsseler Übereinkommens vom 27. September 1968 über die Rechtshängigkeit Urteil Gasser (Randnr. 47), wonach sich "[die] Verfahrensregel des Artikels 21 EuGVÜ ... klar und ausschließlich auf die zeitliche Abfolge stützt, in der die Gerichte angerufen worden sind".
53 - Entsprechend zum Brüsseler Übereinkommen vom 27. September 1968 vgl. Urteil Gasser (Randnr. 48).
64 - Die hier angesprochene Problematik unterscheidet sich von der Problematik, die im Urteil Gasser aufgeworfenen wurde, in dem der Gerichtshof entschieden hat, dass "Art. 21 [EuGVÜ³ des Brüsseler Übereinkommens vom 27. September 1968] dahin auszulegen ist, dass von seinen Bestimmungen nicht abgewichen werden kann, wenn allgemein die Dauer der Verfahren vor den Gerichten des Vertragsstaats, dem das zuerst angerufene Gericht angehört, unvertretbar lang ist" (Randnr. 73).
Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2015 - C-489/14
EuGH, 27.04.2004 - C-159/02
EuGH, 21.01.2010 - C-444/07
Der Gerichtshof stellt die Tragweite der Rechtsvorschriften über die Anerkennung …
EuGH, 09.11.2010 - C-296/10
Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2018 - C-393/18
UD - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - …
https://dejure.org/2003,11283
Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2003 - C-116/02 (https://dejure.org/2003,11283)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 09.09.2003 - C-116/02 (https://dejure.org/2003,11283)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 09. September 2003 - C-116/02 (https://dejure.org/2003,11283)
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References: Art. 21
 Art. 21
 Art. 27
 Art. 27
 Art. 21
 Art. 23
 Art. 27
 Art. 27
 Art. 34
 Art. 22
 Art. 21
 Art. 21
 Art. 17
 Art. 23
 Art. 17
 Art. 21
 Art. 22
 Art. 21
 Art. 27
 Art. 27
 Art. 21
 Art. 21