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Timestamp: 2016-10-21 13:21:42+00:00

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4A_86/2013 (01.07.2013)
4A_86/2013 � � Urteil vom 1. Juli 2013
vertreten durch Rechtsanw�lte Philipp K�nzig und Dominik Elmiger,
Zust�ndigkeit; Gerichtsstandsvereinbarung (Lug�),
Beschwerde gegen den Beschluss des Handelsgerichts des Kantons Z�rich vom 11. Januar 2013.
A.a.�Die X.________ AG (Bestellerin, Beklagte, Beschwerdef�hrerin) plante ab 2009 ein neues Zentrallager an ihrem Sitz in A.________, �sterreich. Im Hinblick darauf schloss sie mit der Y.________ GmbH (Unternehmerin, Kl�gerin, Beschwerdegegnerin; Sitz in B.________, Deutschland) Werkvertr�ge ab. Darin verpflichtete sich die Unternehmerin zur Herstellung und Montage von Regalanlagen nach den Vorgaben der Bestellerin.
A.b.�Mit E-Mail vom 14. Oktober 2010 stellte die Unternehmerin der Bestellerin zwei Werkvertr�ge zu, einen betreffend das Schnittholz- und Plattenlager sowie einen betreffend das Automatiklager. Auf den beiden letzten Seiten der Vertragsurkunden wurde auf die Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen sowie Montagebedingungen bei Montageausf�hrung der Unternehmerin verwiesen sowie darauf, dass diese unter einer bestimmten Faxnummer angefordert werden k�nnten. In � 15.6 der Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen befindet sich eine Gerichtsstandsklausel mit folgendem Wortlaut:
"S�mtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dieser Vertragsbeziehung (inklusive Streitigkeiten betreffend G�ltigkeit und Aufl�sung dieses Vertrages und der G�ltigkeit der Gerichtsstandsklausel) sind ausschliesslich durch die f�r die Stadt Z�rich zust�ndigen Gerichte zu entscheiden; (...) Soweit gesetzlich zul�ssig sind vorgenannte Auseinandersetzungen in sachlicher Hinsicht ausschliesslich vom Handelsgericht des Kantons Z�rich zu beurteilen. (...) "
A.c.�Anl�sslich einer sp�teren �nderung betreffend das Plattenlager wies die Unternehmerin darauf hin, dass ihre Bedingungen im Internet heruntergeladen werden k�nnten.
Am 26. Juni 2012 reichte die Unternehmerin beim Handelsgericht des Kantons Z�rich Klage ein und beantragte, die Bestellerin sei zur Zahlung von EUR 667'603.30 nebst Zins zu verurteilen. Es handelt sich dabei um angeblich ausstehende Betr�ge f�r ausgef�hrte Arbeiten. Mit Eingabe vom 22. Oktober 2012 erhob die Bestellerin die Einrede der Unzust�ndigkeit.
Mit Beschluss vom 11. Januar 2013 wies das Handelsgericht des Kantons Z�rich die Unzust�ndigkeitseinrede der Bestellerin ab.
Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 14. Februar 2013 beantragt die Bestellerin dem Bundesgericht, es sei der Beschluss des Handelsgerichts aufzuheben und die Unzust�ndigkeit des Handelsgerichts Z�rich festzustellen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde, eventualiter die R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz zur Beurteilung der Frage, ob eine gerichtsstandsbegr�ndende Erf�llungsortsvereinbarung vorliege. Die Vorinstanz hat auf Vernehmlassung verzichtet. Die Parteien haben unaufgefordert Replik und Duplik eingereicht.
1.1.�Beim angefochtenen Beschluss des Handelsgerichts des Kantons Z�rich handelt es sich um einen selbst�ndig er�ffneten Vorentscheid �ber die Zust�ndigkeit in einer Zivilsache (Art. 72 BGG), gegen den nach Art. 92 Abs. 1 BGG die Beschwerde zul�ssig ist. Da auch die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen erf�llt sind, ist - unter Vorbehalt einer hinreichenden Begr�ndung (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) - auf die Beschwerde einzutreten.
1.2.1.�Die Beschwerdegegnerin bringt vor, die Einreichung einer Replik durch die Beschwerdef�hrerin sei prozessual unstatthaft und f�hre zu einer ungeb�hrlichen Verl�ngerung des Verfahrens. Zudem habe die Beschwerdef�hrerin in der Replik in unzul�ssiger Weise ihre Beschwerde erg�nzt und vier Urteile neu als Beweismittel eingereicht. Die Beschwerdeantwort habe dazu keinen Anlass gegeben, weshalb die Beweismittel aus dem Recht zu weisen seien.
1.2.2.�Das Bundesgericht hielt mit Verf�gung vom 5. April 2013 fest, ein zweiter Schriftenwechsel werde nicht angeordnet. Allf�llige Bemerkungen h�tten bis zum 22. April 2013 zu erfolgen. Diese M�glichkeit zur Einreichung von Bemerkungen dient der Wahrung des rechtlichen Geh�rs (vgl. BGE 137 I 195 E. 2.3.1; 133 I 98 E. 2.2 S. 99). Die Angabe eines Datums, bis zu welchem Bemerkungen eingereicht werden k�nnen, stellt insofern keine Fristansetzung dar, sondern konkretisiert lediglich die Rechtsprechung, wonach unaufgeforderte Bemerkungen umgehend einzureichen sind (BGE 133 I 98 E. 2.2 S. 100, 100 E. 4.8; 132 I 42 E. 3.3.4; vgl. auch Urteil 4A_332/2011 vom 21. November 2011 E. 1). Die Beschwerdef�hrerin war demnach befugt, weitere Bemerkungen einzureichen, was sie rechtzeitig tat.
Was die Ber�cksichtigung des Inhalts der Replik angeht, ist Folgendes festzuhalten: Die Beschwerde ist innert der Beschwerdefrist vollst�ndig begr�ndet einzureichen (Art. 42 Abs. 1 BGG). Kommt es zu einem zweiten Schriftenwechsel, darf der Beschwerdef�hrer die Replik nicht dazu verwenden, seine Beschwerde zu erg�nzen oder zu verbessern (vgl. BGE 135 I 19 E. 2.2; 132 I 42 E. 3.3.4). Soweit die Beschwerdef�hrerin dies missachtet, k�nnen ihre Ausf�hrungen nicht ber�cksichtigt werden.
1.2.3.�Die vier von der Beschwerdef�hrerin eingereichten Urteile stellen zwar keine neuen Beweismittel i.S.v. Art. 99 Abs. 1 BGG dar, sondern sind Angriffs- bzw. Verteidigungsmittel rechtlicher Natur. Sie m�ssen indessen wie Rechtsgutachten innert der Rechtsmittelfrist eingereicht werden (BGE 126 I 95 E. 4b S. 96; 108 II 69 E. 1 S. 71 f.; Urteil 4A_190/2007 vom 10. Oktober 2007 E. 5.1). Da die Dokumente erst nach deren Ablauf mit der Replik eingereicht wurden, sind sie f�r das vorliegende Verfahren unbeachtlich.
Zwischen den Parteien ist die Zust�ndigkeit des Handelsgerichts des Kantons Z�rich umstritten. Da die Beschwerdef�hrerin ihren Sitz in �sterreich und die Beschwerdegegnerin den ihren in Deutschland hat, liegt ein internationaler Sachverhalt vor (BGE 137 III 481 E. 2.1 S. 483; 131 III 76 E. 2). Im internationalen Verh�ltnis wird die Zust�ndigkeit der schweizerischen Gerichte durch das IPRG geregelt, wobei v�lkerrechtliche Vertr�ge vorbehalten sind (Art. 1 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 IPRG). Zu diesen Vertr�gen geh�rt das Lugano-�bereinkommen vom 30. Oktober 2007 (Lug�; SR 0.275.12), das in der Schweiz am 1. Januar 2011 und in der Europ�ischen Union am 1. Januar 2010 in Kraft getreten ist. Damit ist der r�umlich-pers�nliche und nach Art. 1 Ziff. 1 und 2 Lug� auch der sachliche Anwendungsbereich gegeben. Da die Beschwerdegegnerin ihre Klage nach dem 1. Januar 2011 eingereicht hat, ist das Lug� auch in zeitlicher Hinsicht anwendbar (vgl. Art. 63 Ziff. 1 Lug�).
Die Beschwerdef�hrerin r�gt eine Verletzung von Art. 2 und 23 Ziff. 1 Lug�.
3.1.�Nach Art. 2 Ziff. 1 Lug� sind Personen, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines durch dieses �bereinkommen gebundenen Staates haben, vorbeh�ltlich anderer Vorschriften ohne R�cksicht auf ihre Staatsangeh�rigkeit vor den Gerichten dieses Staates zu verklagen. Haben die Parteien aber vereinbart, dass ein Gericht oder die Gerichte eines durch dieses �bereinkommen gebundenen Staates �ber eine bereits entstandene Rechtsstreitigkeit oder �ber eine k�nftige aus einem bestimmten Rechtsverh�ltnis entspringende Rechtsstreitigkeit entscheiden sollen, so sind nach Art. 23 Ziff. 1 Lug� dieses Gericht oder die Gerichte dieses Staates zust�ndig. Eine Gerichtsstandsvereinbarung muss nach Art. 23 Ziff. 1 Lug� schriftlich oder m�ndlich mit schriftlicher Best�tigung geschlossen werden (lit. a), in einer Form, welche den zwischen den Parteien entstandenen Gepflogenheiten entspricht (lit. b), oder im internationalen Handel in einer Form, die einem Handelsbrauch entspricht, den die Parteien kannten oder kennen mussten und den Parteien von Vertr�gen dieser Art in dem betreffenden Gesch�ftszweig allgemein kennen und regelm�ssig beachten (lit. c). Elektronische �bermittlungen, die eine dauerhafte Aufzeichnung der Vereinbarung erm�glichen, sind der Schriftform gleichgestellt (Art. 23 Ziff. 2 Lug�).
3.2.�Die Vorinstanz hat ausgef�hrt, die Beschwerdef�hrerin bestreite nicht, dass sie die Vertr�ge unterzeichnet habe. Ebenso wenig bestreite sie, dass sich in � 15.6 der Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen der Beschwerdegegnerin eine an sich g�ltige Gerichtsstandsklausel befinde. Sie mache jedoch geltend, sie habe dieser Klausel nicht zugestimmt. Der Verweis darauf, dass die Bedingungen per Fax angefordert oder auf der Internetseite der Beschwerdegegnerin abgerufen werden k�nnten, sei nicht ausreichend. Bei Einhaltung der Formvorschriften nach Art. 23 Ziff. 1 lit. a Lug� sei aber davon auszugehen, dass eine tats�chliche Willenseinigung in Bezug auf die Gerichtsstandsvereinbarung vorliege. Es komme demnach nicht darauf an, ob die Beschwerdef�hrerin von den AGB tats�chlich Kenntnis genommen habe. Es gen�ge die M�glichkeit, darauf zuzugreifen. Auch wenn die AGB im Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht im Internet abrufbar gewesen w�ren, was die Beschwerdegegnerin mit Nichtwissen bestreite und wovon nicht leichthin ausgegangen werden k�nne, h�tte die Beschwerdef�hrerin immer noch die M�glichkeit gehabt, die AGB unter der angegebenen Faxnummer anzufordern. Unter Anwendung des Vertrauensprinzips m�sse auch erwartet werden, dass jede Partei einen Vertrag (und damit auch die AGB) sorgf�ltig pr�fe, bevor sie ihn unterzeichne. Dazu geh�re auch, sich darum zu bem�hen, Kenntnis von denjenigen Vertragsteilen zu erhalten, auf welche im Vertragstext bloss verwiesen werde.
3.3.�Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, die AGB h�tten ihr im Zeitpunkt des Vertragsschlusses tats�chlich vorliegen m�ssen. Ein blosser Hinweis, die AGB k�nnten auf der Internetseite des Verwenders abgerufen werden, reiche ebenso wenig wie die M�glichkeit, die AGB per Fax anzufordern. Nur wenn die AGB beiden Parteien vorliegen w�rden, k�nne sichergestellt werden, dass diese der Gerichtsstandsvereinbarung tats�chlich zugestimmt h�tten. Im Zusammenhang mit dem Abruf per Fax sei zudem zu beachten, dass dies kein automatisierter Vorgang sei, sondern die Beschwerdegegnerin eine entsprechende Nachfrage erst h�tte verarbeiten m�ssen. Folglich stelle diese Abrufm�glichkeit lediglich eine Offerte zur Bestellung der AGB dar. Schliesslich werde in den Vertragsurkunden lediglich auf "Verkaufs-, Liefer-, Zahlungs- und Montagebedingungen" hingewiesen, nicht aber auf "Allgemeine Gesch�ftsbedingungen".
Ob eine Gerichtsstandsvereinbarung nach Art. 23 Ziff. 1 Lug� g�ltig zustande gekommen ist, ist in autonomer Auslegung ohne Ber�cksichtigung des nationalen Rechts zu ermitteln (BGE 131 III 398 E. 5 S. 400; BERNHARD BERGER, in: Basler Kommentar, Lugano-�bereinkommen, 2011, N. 42 zu Art. 23 Lug�; GERHARD WALTER/TANJA DOMEJ, Internationales Zivilprozessrecht der Schweiz, 5. Aufl. 2012, S. 299; YVES DONZALLAZ, La Convention de Lugano, Bd. III, 1998, N. 6798; LAURENT KILLIAS, Die Gerichtsstandsvereinbarungen nach dem Lugano-�bereinkommen, 1993, S. 149 (nachfolgend: KILLIAS, Gerichtsstandsvereinbarungen); REINHOLD GEIMER/ROLF SCH�TZE, Europ�isches Zivilverfahrensrecht, 3. Aufl. 2010, N. 97 zu Art. 23 EuGVVO; WALTER LINDACHER, Internationale Gerichtsstandsklauseln in AGB unter dem Geltungsregime von Br�ssel I, in: Festschrift f�r Peter Schlosser zum 70. Geburtstag, 2005, S. 496; JAN KROPHOLLER/JAN VON HEIN, Europ�isches Zivilprozessrecht, 9. Aufl. 2011, N. 17 zu Art. 23 EuGVO; CHRISTOPH REITHMANN/DIETER MARTINY, Internationales Vertragsrecht, 7. Aufl. 2010, N. 6431). Die Rechtsprechung des EuGH zu dieser Bestimmung ist dabei grunds�tzlich auch von den schweizerischen Gerichten zu beachten (BGE 138 III 386 E. 2.6 S. 392, 304 E. 5.3.1 S. 313; 136 III 523 E. 4 S. 524; 135 III 185 E. 3.2; je mit Hinweisen).
4.1.�Um dem Schriftformerfordernis nach Art. 23 Ziff. 1 lit. a Lug� zu gen�gen, muss eine Gerichtsstandsklausel nicht direkt in die Vertragsurkunde aufgenommen werden, sondern kann auch in den AGB einer Vertragspartei enthalten sein. Diesfalls muss im Vertrag auf diese AGB, nicht aber auch auf die Gerichtsstandsklausel selbst hingewiesen werden ( BERGER, a.a.O., N. 42 zu Art. 23 Lug�; LAURENT KILLIAS, in: Lugano-�bereinkommen, Felix Dasser/Paul Oberhammer [Hrsg.], 2. Aufl. 2011, N. 96 zu Art. 23 Lug� (nachfolgend: KILLIAS, Lugano-�bereinkommen);�
derselbe,�Gerichtsstandsvereinbarungen, a.a.O., S. 154; PETER SCHLOSSER, EU-Zivilprozessrecht, 3. Aufl. 2009, N. 20 zu Art. 23 EuGVVO; KROPHOLLER/VON HEIN, a.a.O., N. 38 zu Art. 23 EuGVO; GEIMER/SCH�TZE, a.a.O., N. 86 zu Art. 23 EuGVVO; REITHMANN/MARTINY, a.a.O., N. 6437; H�L�NE GAUDEMET-TALLON, Comp�tence et ex�cution des jugements en Europe, 4. Aufl. 2010, N. 138; differenzierend LINDACHER, a.a.O., S. 497 f.).
4.2.�Umstritten ist die Frage, ob die AGB im Zeitpunkt des Vertragsschlusses beiden Parteien tats�chlich vorliegen m�ssen. Der EuGH hatte diese Frage bisher (nur) f�r den Fall zu beantworten, dass die Parteien im Vertragstext auf ein vorangegangenes Angebotsschreiben ausdr�cklich Bezug nehmen, in dem seinerseits auf die eine Gerichtsstandsklausel enthaltenden AGB hingewiesen worden war. Diesfalls ist das Erfordernis der Schriftlichkeit nach dem EuGH nur gewahrt, wenn mit dem Angebot, auf das Bezug genommen worden ist, die die Gerichtsstandsklausel enthaltenden AGB der anderen Partei tats�chlich zugegangen sind (Urteil des EuGH vom 14. Dezember 1976 C-24/76�
Estasis Salotti gegen R�WA, Slg. 1976 S. 1842 Randnrn. 11 f.; dem folgend: WALTER/DOMEJ, a.a.O., S. 298; KILLIAS, Lugano-�bereinkommen, a.a.O., N. 97 zu Art. 23 Lug�; KROPHOLLER/VON HEIN, a.a.O., N. 36 zu Art. 23 EuGVO; GEIMER/SCH�TZE, a.a.O., N. 87 zu Art. 23 EuGVVO). Ein Teil der Lehre vertritt die Ansicht, dass die AGB bei Vertragsschluss der Vertragspartei des AGB-Verwenders auch dann tats�chlich vorliegen m�ssen, wenn auf diese wie hier im Vertragstext selbst hingewiesen wird und nicht bloss in einem fr�heren Angebot, auf das im Vertrag Bezug genommen wird ( KROPHOLLER/VON HEIN, a.a.O., N. 35 zu Art. 23 EuGVO; REITHMANN/MARTINY, a.a.O., N. 6440; wohl auch PASCAL GROLIMUND, in: Lugano-�bereinkommen [Lug�] zum internationalen Zivilverfahrensrecht, Anton K. Schnyder [Hrsg.], 2011, N. 22 zu Art. 23 Lug�, vgl. aber N. 23 zu Art. 23 Lug�). Der Hinweis, die AGB k�nnten auf der Internetseite des Verwenders abgerufen werden, reiche entsprechend nicht aus ( KROPHOLLER/VON HEIN, a.a.O., N. 35 zu Art. 23 EuGVO). Nach einer Gegenmeinung reicht es, wenn der andere Vertragsteil sich den Text der AGB durch R�ckfragen unschwer und prompt verschaffen kann ( SCHLOSSER, a.a.O., N. 20 zu Art. 23 EuGVVO). Nach einer vermittelnden Meinung greift zwar keine Erkundigungsobliegenheit, der AGB-Verwender muss seinem Vertragspartner aber die M�glichkeit zumutbarer Kenntnisnahme in der Weise verschaffen, dass er ihm die AGB, die eine Gerichtsstandsklausel enthalten, bei Abschluss des Vertrages zug�nglich macht ( GRAF VON WESTPHALEN/TH�SING, Vertragsrecht und AGB-Klauselwerke, 32. Aufl. 2013, Gerichtsstandsklauseln, N. 42; DONZALLAZ, a.a.O., N. 6834).
4.3.�Die Formerfordernisse des Art. 23 Lug� sollen gew�hrleisten, dass eine Einigung zwischen den Parteien tats�chlich feststeht (BGE 131 III 398 E. 6 S. 400; Urteil des EuGH vom 19. Juni 1984 C-71/83�
Tilly Russ gegen Nova, Slg. 1984 S. 2432 Randnr. 14 mit Hinweisen). Die in dieser Bestimmung aufgestellten Voraussetzungen f�r die Wirksamkeit von Gerichtsstandsvereinbarungen sind streng auszulegen, f�r die Erf�llung der Formerfordernisse werden mithin hohe Anforderungen gestellt (BGE 131 III 398 E. 6 S. 400; Urteil des EuGH�
Tilly Russ gegen Nova, Randnr. 14 mit Hinweisen; vgl. auch Urteil des EuGH vom 16. M�rz 1999 C-159/97�
Castelletti, Slg. 1999 I-1656 Randnr. 48; KILLIAS, Gerichtsstandsvereinbarungen, a.a.O., S. 146 f.; KROPHOLLER/VON HEIN, a.a.O., N. 38 zu Art. 23 EuGVO; REITHMANN/MARTINY, a.a.O., N. 6431). Eine Erkundigungsobliegenheit des Vertragspartners ist deshalb abzulehnen. Das Interesse am Einbezug der AGB in den Vertrag geht vom Verwender aus. Dieser hat seinem Vertragspartner vor Vertragsabschluss zumindest eine zumutbare M�glichkeit der Kenntnisnahme der AGB zu verschaffen.
4.4.�Fraglich ist, ob ein Zug�nglichmachen mit dem Hinweis, die AGB k�nnten auf der Internetseite des Verwenders oder �ber eine Faxnummer abgerufen werden, eine zumutbare M�glichkeit der Kenntnisnahme darstellt. Bei der Beantwortung dieser Frage ist zu beachten, dass selbst bei �bergabe der AGB an die andere Vertragspartei nicht sichergestellt ist, dass diese die AGB tats�chlich liest und von einer darin enthaltenen Gerichtsstandsklausel Kenntnis nimmt. Auch wenn sich eine Gerichtsstandsklausel im Vertragsdokument selbst befindet, ist nicht ausgeschlossen, dass ein Vertragspartner den Vertrag unterzeichnet, ohne die Gerichtsstandsklausel gelesen zu haben. Das Erf�llen der Formerfordernisse nach Art. 23 Ziff. 1 Lug� setzt denn auch nicht voraus, dass beide Parteien tats�chlich von der Gerichtsstandsklausel Kenntnis genommen haben (vgl. SCHLOSSER, a.a.O., N. 16 zu Art. 23 EuGVVO; DONZALLAZ, a.a.O., N. 6834; KILLIAS, Gerichtsstandsvereinbarungen, a.a.O., S. 155; GAUDEMET-TALLON, a.a.O., N. 138).
4.4.1.�Kommunizieren die Parteien wie vorliegend per E-Mail, besteht nur ein vernachl�ssigbarer Unterschied zwischen dem �ffnen eines dem E-Mail beigef�gten Dokuments, das die AGB enth�lt, und dem Aufrufen der Internetseite des AGB-Verwenders oder gar nur dem Anklicken eines entsprechenden Links. Der Verwendung dieser Kommunikationsform zum Abschluss des Vertrags kann weiter einerseits das Einverst�ndnis der Vertragsparteien entnommen werden, das Internet f�r diesen Zweck zu nutzen. Andererseits ist damit auch sichergestellt, dass der Vertragspartner �ber die M�glichkeit der Internetnutzung verf�gt. Unter diesen Voraussetzungen ist es dem Vertragspartner zumutbar, einem Hinweis des AGB-Verwenders auf seine Internetseite nachzugehen und die AGB dort zur Kenntnis zu nehmen. Ob ein blosser Verweis auf die Internetseite des Verwenders ohne �bergabe der AGB auch gen�gt, wenn die Parteien nicht per E-Mail kommunizieren, kann offengelassen werden.
4.4.2.�Im Vergleich mit dem Abruf der AGB auf dem Internet ist die Bestellung der AGB per Fax umst�ndlicher. Die Beschwerdef�hrerin weist zu Recht darauf hin, dass dabei der Fax vom AGB-Verwender wiederum beantwortet werden muss, was eine Zeitverz�gerung bewirkt. Zudem besteht hier eine gewisse N�he zur Erkundigungsobliegenheit, da der Vertragspartner zur Nachfrage beim AGB-Verwender gezwungen ist und nicht ohne dessen Zutun von den AGB Kenntnis nehmen kann. Dazu kommt weiter, dass Faxger�te nicht mehr so verbreitet sind wie elektronische Ger�te mit Internetzugang. Aus diesen Gr�nden stellt der Hinweis, die AGB k�nnten unter einer bestimmten Faxnummer abgerufen werden, keine zumutbare M�glichkeit der Kenntnisnahme dar und gen�gt den strengen Formerfordernissen des Art. 23 Ziff. 1 lit. a Lug� somit nicht. Es kann dem Verwender der AGB, wenn dieser die AGB schon zu Vertragsbestandteil machen will, zugemutet werden, diese entweder im Internet einfach und schnell zug�nglich aufzuschalten oder aber dem Vertragspartner zusammen mit dem Vertrag (gegebenenfalls elektronisch) zuzustellen.
4.5.�Dass die Formerfordernisse von Art. 23 Ziff. 1 lit. b oder c Lug� erf�llt w�ren, wurde nicht geltend gemacht und ist auch nicht ersichtlich.
Nach dem Gesagten ist die R�ge der Beschwerdef�hrerin teilweise begr�ndet. Da in den Vertragsurkunden betreffend das Schnittholz- und Plattenlager sowie betreffend das Automatiklager lediglich darauf hingewiesen wurde, die AGB k�nnten unter einer bestimmten Faxnummer angefordert werden, ist mangels Einhaltung der Formerfordernisse nach Art. 23 Ziff. 1 Lug� anl�sslich dieser Vertragsabschl�sse zwischen den Parteien keine Gerichtsstandsvereinbarung zustande gekommen. Aus dem festgestellten Sachverhalt geht aber hervor, dass die Beschwerdegegnerin anl�sslich einer sp�teren �nderung betreffend das Plattenlager darauf hinwies, dass ihre Bedingungen im Internet heruntergeladen werden k�nnten. Die Vorinstanz hat offengelassen, ob die AGB zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses im Internet abrufbar waren. Sollte dies der Fall gewesen sein, w�re zu pr�fen, ob die Parteien anl�sslich der �nderung eine Gerichtsstandsvereinbarung abgeschlossen haben. Sollten die AGB nicht abrufbar gewesen sein, so h�tte die Vorinstanz zu pr�fen, ob eine Erf�llungsortsvereinbarung besteht. Die Sache ist daher zur Erg�nzung des Sachverhalts und neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die Beschwerde ist teilweise gutzuheissen, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur Erg�nzung des Sachverhalts und neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos.
Die Beschwerdef�hrerin dringt mit ihren Begehren nur teilweise durch. Da zum jetzigen Zeitpunkt zudem noch ungewiss ist, in welchem Umfang sie obsiegen wird, erscheint es gerechtfertigt, die Kosten f�r das bundesgerichtliche Verfahren den Parteien je zur H�lfte aufzuerlegen und die Parteikosten wettzuschlagen (vgl. Art. 66 Abs. 1 sowie Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und der Beschluss des Handelsgerichts des Kantons Z�rich vom 11. Januar 2013 wird aufgehoben. Die Sache wird zur Erg�nzung des Sachverhalts und neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.

References: Art. 92
 Art. 106
 BGE 
 BGE 
 Art. 99
 Art. 1
 Art. 63
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 EuGH 
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 66
 Art. 68