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Timestamp: 2018-03-23 13:06:12+00:00

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Anwaltliche Berufspflichten gegenüber Rechtsschutzversicherungen? : FAV Frankfurter Anwaltsverein
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Die Rechtsschutzversicherungen und die Mandanten setzten es als selbstverständlich voraus, es gebe eine Auskunfts- und Abrechnungspflicht des Rechtsanwalts gegenüber der Rechtsschutzversicherung. Das Anwaltsgericht für den Bezirk der Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main verneint das (IV AG 69/11 – 4 EV 231/11).
Eine Rechtschutzversicherung machte bei dem Rechtsanwalt ihres Versicherungsnehmers mehrfache Sachstandanfragen, welche nicht beantwortet wurden. Sie hatte die Tätigkeit des Rechtsanwaltes vergütet. Einen separaten, gesondert zu vergüten den Auftrag für die Korrespondenz mit der Rechtsschutzversicherung hatte der Mandant dem Rechtsanwalt nicht erteilt und dafür wurde auch keine Vergütung geltend gemacht. Die Rechtschutzversicherung beschwerte sich bei der Rechtsanwaltskammer.
In zivilrechtlicher Hinsicht ist umstritten, ob der Rechtsanwalt verpflichtet ist, dem Rechtsschutzversicherer seines Mandanten Auskunft über den Mandatsverlauf zu erteilen. Teilweise wird im Falle der Vorschussanforderung des Rechtsanwalts ein solcher Auskunftsanspruch aus den §§ 675,666 BGB, § 67 Abs. 1 VVG a.F. i.V.m. den allgemeinen Rechtsschutzversicherungen bejaht, da der Auskunfts- und Rechenschaftsanspruch des Mandanten gegenüber dem Rechtsanwalt in analoger Anwendung des § 401 BGB auf den Rechtsschutzversicherer übergegangen sei (OLG Düsseldorf, VersR 2008, 1347; Landgericht Bonn, BRAK-Mitteilungen 2010,280). Die Gegenposition verneint einen Auskunftsanspruch der Rechtsschutzversicherungen gemäß §§ 675,666 BGB, weil wegen des höchstpersönlichen Charakters des Anwaltsvertrages der gesetzliche Forderungsübergang gem. § 401 BGB nicht anwendbar sei (AG Hamburg, r+s 1996,316; Schulz, zfs 2010,246 ff,). Teilweise wird ein Auskunftsanspruch aus übergegangenem Recht sogar im Hinblick auf die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht abgelehnt (AG Bonn, NJW-RR 2007,355, AG Aachen, Brak-Mitteilungen 2010,188).
Ein Verstoß des Rechtsanwalts gegen eine Auskunftspflicht gem. §§ 675, 666 BGB ist jedoch nicht ohne weiteres ein berufsrechtlicher Verstoß. Erforderlich ist vielmehr, dass der Rechtsanwalt durch sein Verhalten eine spezielle berufsrechtliche Norm nach BRAO und BORA verletzt. Dies ist durch die Nichtbeantwortung der Sachstandsanfragen von Rechtsschutzversicherungen nach Ansicht des Frankfurter Anwaltsgerichts nicht gegeben.
Nur vereinzelt wird die Nichtbeantwortung von Sachstandanfragen gegenüber der Rechtsschutzversicherung des Mandanten für ein Verstoß gegen § 11 BORA gehalten (AGH Saarbrücken, 7.5.2001, Az.: AGH 11/00). Schon aus dem Wortlaut der Norm ist aber eindeutig zu folgern, dass diese nur gegenüber dem Mandanten gilt. Sie hat ausschließlich die Funktion, die Rechtsposition des Mandanten gegenüber dem Anwalt zu stärken und stellt eine reine Mandantenschutzvorschrift dar, welche mangels vertraglicher Beziehungen zwischen Rechtsschutzversicherung und Anwalt nicht anwendbar ist (vgl. Schulz a.a.O.; Hartung-Römermann/Scharmer, 4. Aufl. 2008, § 11 Rn. 9). Der Rechtsschutzversicherer wird selbst dann nicht zum Mandant i.S.d. § 11 BORA, wenn man von einem Übergang des Anspruches nach §§ 675,666 BGB ausgeht. Der Anspruch begründet nur ein zivilrechtliches Recht auf Auskunft, nicht aber die Stellung als Mandant. Der Mandant hingegen kann durch die Übertragung zivilrechtlicher Pflichten auf den Anwalt nicht zugleich für diesen berufsrechtliche Pflichten gegenüber Dritten begründen.
Vereinzelt wird auch in dem Unterlassen von Auskunft gegenüber der Rechtsschutzversicherung ein Verstoß gegen § 44 BRAO gesehen (Feuerich/Weiland/Böhnlein, § 44 Rn. 29). Begründet wird diese Meinung damit, es seien unmittelbare Rechtsbeziehungen zwischen der Rechtsschutzversicherung und dem Anwalt dann zu bejahen, wenn die Versicherung einen angeforderten Kostenvorschuss gem. § 9 RVG unmittelbar an den Anwalt als künftigen Kostengläubiger des Mandanten zahle und sich dabei die Rückforderung vorbehalte, wenn und soweit ein Dritter die Anwaltskosten zu erstatten habe. Nehme der Anwalt diese Vorschusszahlung widerspruchslos entgegen, dann habe er sie unmittelbar an den Rechtsschutzversicherer zurückzuzahlen, soweit diese gegenüber dem Mandanten wegen der Erstattungspflicht eines Dritten letztlich nicht zur Übernahme der Kosten verpflichtet sei. In diesem Zusammenhang sei der Rechtsanwalt auch auskunftspflichtig.
Anders aber das Anwaltsgericht bei der Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main: Gemäß § 44 BRAO muss der Anwalt, der beruflich Anspruch genommen wird und den Auftrag nicht annehmen will, diese Ablehnung unverzüglich erklären. Nach Ansicht des Anwaltsgerichts setzt § 44 BRAO die Ablehnung eines vorhergehenden Auftrages voraus, also den Antrag auf Abschluss eines Anwaltsvertrages. Ein Vorbehalt der Rückforderung habe aber keinen diesbezüglichen Erklärungswert. Aus ihm könne nicht auf das Angebot zum Abschluss eines Anwaltsvertrages geschlossen werden. Keine Rechtschutzversicherung habe die Möglichkeit, durch einseitige Erklärung in Vertragsbeziehungen zu den Rechtsanwälten der Versicherungsnehmer zu begründen. Mit der Vorschusszahlung erfülle eine Rechtschutzversicherung nur ihre Verpflichtungen aus dem Versicherungsvertrag gegenüber dem Versicherungsnehmer. § 44 b ist deshalb nicht einschlägig. Etwas anderes könne ausnahmsweise nur dann gelten wenn der Rechtsanwalt die tatsächliche Abwicklung des Rechtsschutzfalles insgesamt in der Weise übernommen hätte, dass die Rechtsschutzversicherung von einem Treuhandverhältnis ausgehen dürfe (Schulz, ZfS , a.a.O.). § 43 BRAO definiere nur allgemeine Grundpflichten und benötige lex spezialis, meistens durch die BORA. Eine solche Transformation der §§ 675,666 BGB in die anwaltlichen Grundpflichten sei aber abzulehnen.
Die Entscheidung des Anwaltsgericht bei der Rechtsanwaltskammer Frankfurt verdient einen ausschließlich positiven Kommentar. Sie setzt sich sehr ausführlich und abwägend mit der Rechtslage auseinander und konzediert den Rechtsschutzversicherungen nur dann den Schutz durch das Berufsrecht, wenn dieses ausdrücklich zwischen ihr und dem Rechtsanwalt des Versicherungsnehmers vereinbart worden ist. Der rechtsschutzversicherte Mandant wird deswegen nicht schlechter gestellt.
In der anwaltlichen Praxis geht es also darum, jede Vermutungswirkung für eine möglicherweise konkludente Übernahme von Berufspflichten gegenüber der Rechtschutzversicherung zu vermeiden oder dieses nur mit einem gesondert vergütungspflichtigen Auftrag zu tun. Wirtschaftlich können Anwälte das Bestehen einer Rechtsschutzversicherung sicherlich nicht übersehen und es ist bei Verbrauchermandaten wohl allgemein geübte Praxis, dass die Rechtschutzversicherung vom Rechtsanwalt mit Kopien der gewechselten Gegner- oder Gerichtskorrespondenz zusätzlich und vergütungsfrei informiert wird. Die Rechtschutzversicherung erhält wie der Mandant Abschriften aller wesentlichen Informationen mit Übersendungszetteln. Ein erfahrener Schadenssachbearbeiter wird zur Überprüfung der Versicherungspflicht dem Grunde und der Höhe nach insofern ausreichend informiert. Es sollte schon bei der Deckungsanfrage mit einem einfachen Satz klargestellt werden: „Die Obliegenheiten des Versicherungsnehmers aus dem Versicherungsvertrag können wir nicht übernehmen.“ Weisungsgebunden bleibt dann zweifelsfrei ausschließlich der Versicherungsnehmer als Mandant. Vergütungsrechnungen sollten nur an den Mandanten übersandt werden; eine Kopie mag die Rechtschutzversicherung erhalten. Dies schließt nach diesseitiger Auffassung bereits die konkludente Annahme einer zivilrechtlichen Verpflichtung des Rechtsanwalts gegenüber der Rechtschutzversicherung nach §§ 675,666 BGB aus.
Wir empfehlen folgende Deckungsanfrage. Mehr ist an besonderen anwaltlichen Erklärungen gegenüber der Rechtsschutzversicherung nicht nötig:
Wir zeigen an, dass uns Ihr Versicherungsnehmer mit der Wahrnehmung seiner rechtlichen Interessen beauftragt hat. Anliegend übersenden wir Ihnen in Kopie erste Mandatsinformationen. Wir bitten um Überprüfung des Versicherungsschutzes und um Deckungsnachricht unter Zuteilung einer Schadensnummer.
Gern übersenden wir ihnen auch weiterhin Kopien unserer Dokumente aus der Handakte, soweit es für die Bearbeitung Ihres Schadensfalles von Bedeutung sein kann. Die Obliegenheitsverpflichtungen des Versicherungsnehmers aus dem Versicherungsvertrag können wir allerdings nicht übernehmen.
Dasselbe sollte allerdings auch stets gegenüber dem Mandanten klargestellt werden. Nicht selten glauben Mandanten, bei ihrer Rechtschutzversicherung handele es sich um ein Vollkasko für alle Rechtsschutzfälle, die ihn jeglicher Schuldnerschaft entbinde und wie der Krankenschein beim Arzt bewirke die Vorlage einer Rechtsschutzversicherungspolice, dass der Rechtsanwalt seine Vergütung dem Grunde und der Höhe nach mit der Rechtschutzversicherung abstimmen müssen.
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References: § 67
 § 401
 § 401
 § 11
 § 11
 § 11
 § 44
 § 44
 § 9
 § 44
 § 44
 § 44
 § 43