Source: https://www.verkehrslexikon.de/Module/FachWerkStatt.php
Timestamp: 2019-04-24 22:30:33+00:00

Document:
Stundenlohnsätze einer markengebundenen Fachwerkstatt - Vertragswerkstatt - Vertrauenswerkstatt - Reparaturkosten - Stundenverrechnungssätze
Ob die Erstattung von lediglich durchschnittlichen oder gar von Stundenverrechnungssätzen von Billigwerkstätten rechtens ist, ist in der Rechtsprechung der unteren Gerichte strittig, obwohl der BGH sich in seinem sog. Porsche-Urteil für den Ersatz von Verrechnungssätzen einer markengebundenen Fachwerkstatt ausgesprochen hat; jedoch hat der BGH auch ausgeführt:
- Verweis auf günstigere Werkstatt
- Verweis auch bei Sonderkonditionen?
- Darlegungs-- und Beweislast
- Streitwertreduzierung bei wirksamem Verweis?
Der Geschädigte, der fiktive Reparaturkosten abrechnet, darf der Schadensberechnung die Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legen. Der abstrakte Mittelwert der Stundenverrechnungssätze aller repräsentativen Marken- und freien Fachwerkstätten einer Region repräsentiert als statistisch ermittelte Rechengröße nicht den zur Wiederherstellung erforderlichen Betrag (sog. Porsche-Urteill).
LG Bochum v. 09.09.2005:
LG Trier v. 20.09.2005:
Auch bei fiktiver Schadensabrechnung sind die Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zu ersetzen.
Der Geschädigte, der fiktive Reparaturkosten abrechnet, darf der Schadensberechnung die Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legen. Der abstrakte Mittelwert der Stundenverrechnungssätze aller repräsentativen Marken- und freien Fachwerkstätten einer Region repräsentiert als statistisch ermittelte Rechengröße nicht den zur Wiederherstellung erforderlichen Betrag. Richtig ist die wertende Feststellung, dass der pauschale Hinweis auf eine konkrete - kostengünstige - freie Reparaturwerkstatt zur Überprüfung der fachlichen Gleichwertigkeit durch den Geschädigten nicht ausreicht. Zu fordern ist zumindest, dass der Ersatzpflichtige dem Geschädigten konkrete, die Gleichwertigkeit betreffende Angaben zukommen lässt.
KG Berlin v. 30.06.2008:
Bei fiktiver Berechnung der Reparaturkosten darf der Geschädigte die Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legen. Im Hinblick auf das Wirtschaftlichkeitsgebot und das schadensrechtliche Bereicherungsverbot muss der Geschädigte im Rahmen des ihm Zumutbaren und unter Berücksichtigung seiner individuellen Lage grundsätzlich den wirtschaftlichsten Weg gehen. Die Schadensrestitution darf jedoch nicht beschränkt werden auf die kostengünstigste Wiederherstellung der beschädigten Sache; ihr Ziel ist vielmehr, den Zustand wiederherzustellen, der wirtschaftlich gesehen der hypothetischen Lage ohne Schadensereignis entspricht.
AG Darmstadt v. 25.02.2009:
Der Geschädigte ist auch im Rahmen der fiktiven Schadensabrechnung berechtigt, den Schaden auf der Grundlage eines Gutachtens geltend zu machen, in dem der Sachverständige die Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legt. Da konkrete und fiktive Abrechnung dasselbe Ziel erreichen sollen, verbietet sich eine Differenzierung der erstattungsfähigen Reparaturkosten abhängig von der gewählten Abrechnungsart.
LG Heidelberg v. 30.07.2009:
Die objektiv erforderlichen Kosten für die Reparatur eines beschädigten Kfz bestimmen sich auch bei fiktiver Schadensabrechnung nach den Stundenlohnsätzen einer markengebundenen Fachwerkstatt. Der Geschädigte hat auch bei Beachtung der Grundsätze der Schadensminderungspflicht einen Anspruch auf Ersatz der in einer markengebundenen Vertragswerkstatt anfallenden Reparaturkosten, unabhängig davon, ob er den Wagen reparieren lässt oder nicht.
Im Falle technischer Gleichwertigkeit der Vornahme von Reinigungsarbeiten durch einen Fahrzeugaufbereitungsbetrieb besteht kein Anspruch auf Beseitigung von Farbanhaftungen auf lackierten Flächen der Karosserie und Verglasung in einer markengebundenen Fachwerkstatt, auch wenn die von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im übrigen entwickelten Grundsätze - Fahrzeug unter 3 Jahre alt bzw. regelmäßig in einer markengebundenen Fachwerkstatt gewartet - erfüllt sind (vergleiche BGH, Urt. v. 20. Oktober 2009, VI ZR 53/09, Rdn. 11 - 15 m.w.N).
Verweis auf günstigere Werkstatt:
AG Aachen v. 25.07.2005:
Der Geschädigte hat auch bei fiktiver Schadensabrechnung einen Anspruch auf Ersatz der Kosten für Karosserie- und Lackierungsarbeiten einer Fachwerkstatt auch dann, wenn ihm die Versicherung des Schädigers ausdrücklich billigere Reparaturmöglichkeiten nachweist.
LG Berlin v. 21.06.2006:
LG Hechingen v. 19.09.2008:
Die „Porsche-Entscheidung“ des BGH (BGHZ 155, 1) schließt bei fiktiver Schadensberechnung einen Verweis auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit nur dann aus, wenn der Verweis erst nachträglich und ohne vorherigen Hinweis erfolgt und der Geschädigte diese Möglichkeit bei Vornahme seiner Schadensberechnung somit nicht kannte, eine Marktforschungspflicht trifft ihn nicht; anderenfalls muss er sich aber darauf einlassen.
LG Mannheim v. 24.10.2008:
LG Koblenz v. 24.07.2009:
LG Nürnberg-Fürth v. 18.11.2009:
Steht die Gleichwertigkeit der Reparatur zu einem günstigeren Preis fest, kann es zwar für den Geschädigten gleichwohl unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht unzumutbar sein, eine Reparaturmöglichkeit in dieser Werkstatt in Anspruch zu nehmen. Dies gilt vor allem bei Fahrzeugen bis zum Alter von drei Jahren. Bei Kraftfahrzeugen, die älter sind als drei Jahre, kann es für den Geschädigten ebenfalls unzumutbar sein, sich im Rahmen der Schadensabrechnung auf eine alternative Reparaturmöglichkeit außerhalb einer markengebundenen Fachwerkstatt verweisen zu lassen, wenn das Fahrzeug stets in einer Fachwerkstatt gewartet und repariert wurde.
AG Essen v. 11.03.2010:
LG Bremen v. 05.08.2010:
LG Mannheim v. 07.10.2010:
Ein Unfallgeschädigter, der sein 10 Jahre altes Fahrzeug zunächst regelmäßig in einer markengebundenen Vertragswerkstatt hat warten lassen, in den letzten drei Jahren vor dem Unfall jedoch die Inspektionen und kleineren Reparaturen selbst vornahm oder in einer "freien" Werkstatt erledigen ließ, kann bei einer fiktiven Schadensberechnung nur die Kosten einer gleichwertigen freien Werkstatt verlangen, wenn der Schädiger diese ihm in zumutbarer Weise nachgewiesen hat.
OLG Bremen v. 07.02.2011:
Der Geschädigte darf seiner (fiktiven) Schadensberechnung grundsätzlich die üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zu Grunde legen, die ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat. Der Schädiger kann den Geschädigten unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht gemäß § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen "freien Fachwerkstatt" verweisen, wenn er darlegt und gegebenenfalls beweist, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht, und wenn er gegebenenfalls vom Geschädigten aufgezeigte Umstände widerlegt, die diesem eine Reparatur außerhalb der markengebundenen Fachwerkstatt unzumutbar machen würden. Eine Unzumutbarkeit in diesem Sinne liegt jedenfalls dann nicht vor, wenn das Fahrzeug des Geschädigten älter als drei Jahre - gerechnet vom Datum der Erstzulassung - ist und das Fahrzeug bereits wegen eines vorangehenden Schadens in einer "freien Fachwerkstatt" repariert wurde.
AG Ahlen v. 13.01.2012:
OLG Düsseldorf v. 27.03.2012:
AG Flensburg v. 08.01.2013:
Die Rechtswirkung des § 254 Abs. 2 BGB wird im Fall der fiktiven Schadensberechnung nicht dadurch ausgeschlossen, dass erstmals im Prozess auf eine günstigere Werkstatt verwiesen wird. Wird der Klage durch Mitteilung einer Vergleichswerkstatt im Prozess (teilweise) die Grundlage entzogen, besteht mit dem Institut der Erledigungserklärung hinreichender Schutz vor der Kostentragungslast. Das pauschale Bestreiten der Gleichwertigkeit der Vergleichswerkstatt ist nicht wirksam.
LG Berlin v. 16.01.2013:
OLG Hamm v. 19.09.2013:
LG Saarbrücken v. 11.10.2013:
AG Berlin-Mitte v. 08.01.2014:
Will der Schädiger den Geschädigten nach einem Verkehrsunfall unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht im Sinne des § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne weiteres zugänglichen freien Werkstatt verweisen, muss der Schädiger darlegen und gegebenenfalls beweisen, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht. - Der Verweis auf eine freie Werkstatt kann immer noch unzulässig sein, wenn das geschädigte Fahrzeug neu bzw. neuwertig ist, also in der Regel bis zu drei Jahre alt ist oder das Fahrzeug markenwerkstattgepflegt ist. Dies hat dann der Geschädigte darzulegen und zu beweisen.
Der für eine Fahrzeugreparatur erforderliche Arbeitsaufwand kann im Normalfall auf der Grundlage des Audatex-Systems in Verbindung mit der Sachkunde eines Kfz-Sachverständigen geschätzt werden. Zu Grunde zu legen sind die Stundenverrechnungssatz und die Ersatzteilkosten einer markengebundenen Fachwerkstatt, auch wenn es sich um die teure Werkstätte einer Luxusmarke handelt. Stehen jedoch mehrere markengebundene Fachwerkstätten zur Auswahl und haben diese bei gleichartigen Leistungen unterschiedliche Preise, so ist der Geschädigte gehalten, die günstigste Werkstatt zu beauftragen.
AG Berlin-Mitte v. 19.08.2014:
LG Potsdam v. 28.11.2014:
OLG Karlsruhe v. 28.07.2015:
Der Schädiger kann den Geschädigten eines Verkehrsunfalls, der seinen Sachschaden auf Grundlage eines Sachverständigengutachtens fiktiv abrechnet, grundsätzlich auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer für den Geschädigten mühelos und ohne Weiteres zugänglichen anderen markengebundenen oder "freien" Fachwerkstatt verweisen, wenn der Schädiger darlegt und gegebenenfalls beweist, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht und der Geschädigte keine Umstände aufzeigt, die ihm eine Reparatur außerhalb der markengebundenen Fachwerkstatt unzumutbar machen. - Ein Anhaltspunkt dafür, ob der vom Schädiger benannte Reparaturbetrieb für den Geschädigten mühelos und ohne weiteres zugänglich ist, kann die Entfernung zwischen dem Wohnort des Geschädigten und einer markengebundenen Werkstatt sein.
Ein Geschädigter, dessen Fahrzeug zum Unfallzeitpunkt dreieinhalb Jahre alt war, muss sich bei fiktiver Schadenabrechnung auf die Möglichkeit der Reparatur in einer nicht markengebundenen Fachwerkstatt verweisen lassen, sofern die Reparatur dort gleichwertig erfolgen kann. Dabei kann der Verweis des Schädigers auf die günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne weiteres zugänglichen anderen markengebundenen oder aber freien Fachwerkstatt noch im Rechtsstreit erfolgen.
OLG Köln v. 09.01.2017:
Der Schädiger kann auf eine günstigere Werkstatt verweisen, wenn er darlegt, dass die Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Vertragswerkstatt Werkstatt entspricht und der Geschädigte keine Umstände aufgezeigt, die ihm eine Reparatur außerhalb der markengebundenen Werkstatt unzumutbar machen (vgl. BGH, Urteil vom 3. Dezember 2013, VI ZR 24/13). Die Vermutung, der Kläger habe ein besonderes Interesse an einer Reparatur in einer markengebundenen Vertragswerkstatt, hat er dadurch, dass er das Fahrzeug in Eigenregie instandgesetzt hat, widerlegt.
LG Saarbrücken v. 17.11.2017:
BGH v. 07.02.2017:
- Der Schädiger kann den Geschädigten gemäß § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen "freien" Fachwerkstatt verweisen, wenn er darlegt und beweist, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Werkstatt entspricht und wenn er gegebenenfalls vom Geschädigten aufgezeigte Umstände widerlegt, die diesem eine Reparatur außerhalb einer markengebundenen Werkstatt unzumutbar machen würden.
- Bei Fahrzeugen, die älter sind als drei Jahre, kann der Verweis auf eine technisch gleichwertige Reparaturmöglichkeit in einer "freien" Fachwerkstatt insbesondere dann unzumutbar sein, wenn der Geschädigte konkret darlegt, dass er sein Fahrzeug bisher stets in einer markengebundenen Fachwerkstatt hat warten und reparieren lassen und dies vom Schädiger nicht widerlegt wird.
- Ist ein über neun Jahre altes und bei dem Unfall verhältnismäßig leicht beschädigtes Fahrzeug zwar stets in einer markengebundenen Fachwerkstatt repariert, dort aber in den letzten Jahren vor dem Unfall nicht mehr gewartet worden, ist der Verweis auf eine "freie" Fachwerkstatt nicht unzumutbar.
Verweis auch bei Sonderkonditionen?:
LG Mannheim v. 22.10.2010:
BGH v. 28.04.2015:
Unzumutbar ist eine Reparatur in einer "freien Fachwerkstatt" für den Geschädigten insbesondere dann, wenn sie nur deshalb kostengünstiger ist, weil ihr nicht die (markt-)üblichen Preise dieser Werkstatt, sondern auf vertraglichen Vereinbarungen mit dem Haftpflichtversicherer des Schädigers beruhende Sonderkonditionen zugrunde liegen (Bestätigung Senatsurteil vom 22. Juni 2010, VI ZR 337/09, VersR 2010, 1097 Rn. 7). - Allein der Umstand, dass die fragliche "freie Fachwerkstatt" mit dem Haftpflichtversicherer in Bezug auf Reparaturen von Kaskoschäden seiner Versicherungsnehmer vertraglich verbunden ist, lässt eine Verweisung auf sie nicht unzumutbar erscheinen.
AG Essen v. 08.01.2016:
Darlegungs-- und Beweislast:
AG Düsseldorf v. 17.02.2009:
Es ist dem Geschädigten zuzubilligen, ohne weitere Darlegungen in Höhe der Stundensätze von Markenwerkstätten wie sie in einem Sachverständigengutachten festgestellt wurden, auch fiktiv abrechnen zu können. Eine vom Schädiger zu beweisende Ausnahme hiervon ist daher nur dann anzunehmen, wenn die Abwicklung auf Gutachtenbasis aus der Sicht eines wirtschaftlich denkenden Geschädigten in einem Maße unwirtschaftlich ist, das mit tragfähigen Argumenten nicht mehr zu rechtfertigen ist.
Der Geschädigte darf seiner (fiktiven) Schadensberechnung grundsätzlich die üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legen, die ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat. Will der Schädiger den Geschädigten unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht im Sinne des § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen "freien Fachwerkstatt" verweisen, muss der Schädiger darlegen und ggf. beweisen, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht (sog. VW-Urteil).
AG Bonn v. 11.01.2010:
Der Schädiger kann den Geschädigten unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht gemäß § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen "freien Fachwerkstatt" verweisen, wenn er darlegt und gegebenenfalls beweist, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht, und wenn er gegebenenfalls vom Geschädigten aufgezeigte Umstände widerlegt, die diesem eine Reparatur außerhalb der markengebundenen Fachwerkstatt unzumutbar machen würden. Für die tatrichterliche Beurteilung der Gleichwertigkeit der Reparaturmöglichkeit gilt auch im Rahmen des § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB das erleichterte Beweismaß des § 287 ZPO.
LG Landau v. 14.04.2016:
BGH v. 15.07.2014
LG Köln v. 06.01.2015:
Bei fiktiver Schadensabrechnung kann der Geschädigte eines Verkehrsunfalls unter Umständen auch noch im Rechtsstreit auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer Referenzwerkstatt verwiesen werden. - Der Vorlage eines konkreten Reparaturangebots der Referenzwerkstatt bedarf es nicht, wenn im Prüfbericht eine Vergleichsrechnung anhand des vom Geschädigten eingeholten Sachverständigengutachtens und dem dort vorgeschlagenen Reparaturweg unter Zugrundelegung der in der Referenzwerkstatt geltenden Stundenverrechnungssätze vorgenommen wird.
Streitwertreduzierung bei wirksamem Verweis?

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 254
 § 254
 § 254

BGH 
 § 254

BGH 
 § 254
 § 254
 § 254
 § 287

BGH