Source: https://rewis.io/urteile/urteil/ail-17-10-2013-2-bvr-197813/
Timestamp: 2020-01-26 14:37:29+00:00

Document:
Bundesverfassungsgericht | 2. Senat 2. Kammer: 2 BvR 1978/13
1. Die Beschwerdeführerin zu 1., eine Aktiengesellschaft schweizerischen Rechts, ist Kommanditistin mit einem Anteil von 39 % am Kommanditkapital der S... GmbH & Co. KG (Schuldnerin), an der ferner beteiligt sind eine Stiftung, die die übrigen Kommanditanteile hält, sowie als Komplementär eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, an der die Beschwerdeführerin zu 1. zu 45 % und die Stiftung zu 55 % mittelbar beteiligt sind. Der Beschwerdeführer zu 2. ist alleiniger Aktionär der Beschwerdeführerin zu 1.
a) Der Vortrag der Beschwerdeführer zur Irreversibilität der Folgen einer Annahme des Insolvenzplans in dem Abstimmungstermin genügt nicht den auch für einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung geltenden Anforderungen von § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 12. September 2012 - 2 BvR 1824/12 -, juris, Rn. 13). Sie führen aus, bei der im anstehenden Abstimmungstermin erwarteten Beschlussfassung würden Fakten geschaffen. Die gesellschaftsrechtliche Zuordnung einer Vielzahl von Vermögensgegenständen ändere sich, Kapitalerhöhungen oder die Bestellung eines Vorstands könnten folgen. Erweise sich die Verfassungsbeschwerde als begründet, sei eine vollständige Rückabwicklung dieser Änderungen aller Voraussicht nach weitgehend unmöglich, jedenfalls aber mit außerordentlichen Schwierigkeiten verbunden. Damit werden schwere Nachteile nur behauptet, nicht aber substantiiert vorgetragen. Konkrete Ausführungen etwa zu den einfachrechtlichen Auswirkungen, die eine Aufhebung des Eröffnungsbeschlusses auf die Wirksamkeit des Insolvenzplans hätte, und zur rechtlichen oder faktischen (Un-)Möglichkeit, die in dem Zeitraum zwischen dem Wirksamwerden des Insolvenzplans und einer etwaigen Aufhebung des Eröffnungsbeschlusses zu Ungunsten der Beschwerdeführer eingetretenen rechtlichen Veränderungen rückgängig zu machen, fehlen. Sie wären aber erforderlich, um das Gewicht der von den Beschwerdeführern befürchteten Nachteile beurteilen zu können.
vorgehend AG Charlottenburg, 23. August 2013, Az: 36s IN 2196/13, Beschluss
§ 23 Abs 1 S 2 BVerfGG § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG § 32 Abs 1 BVerfGG § 32 Abs 1 BVerfGG § 92 BVerfGG § 92 BVerfGG § 235 Abs 1 S 1 InsO § 251 InsO vom 07.12.2011 § 253 InsO vom 07.12.2011
2 BvR 1978/13 (BVerfG)
7 T 151/17 (LG)
IX ZB 65/10 (BGH)
IX ZB 13/14 (BGH)
(1a) 1Der Bundestag und der Bundesrat haben das Recht, wegen Verstoßes eines Gesetzgebungsakts der Europäischen Union gegen das Subsidiaritätsprinzip vor dem Gerichtshof der Europäischen Union Klage zu erheben. 2Der Bundestag ist hierzu auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder verpflichtet. 3Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können für die Wahrnehmung der Rechte, die dem Bundestag und dem Bundesrat in den vertraglichen Grundlagen der Europäischen Union eingeräumt sind, Ausnahmen von Artikel 42 Abs. 2 4Satz 1 und Artikel 52 Abs. 3 5Satz 1 zugelassen werden.
(2) 1Der Erörterungs- und Abstimmungstermin ist öffentlich bekanntzumachen. 2Dabei ist darauf hinzuweisen, daß der Plan und die eingegangenen Stellungnahmen in der Geschäftsstelle eingesehen werden können. § 74 3Abs. 2 4Satz 2 gilt entsprechend.
§ 542 2Abs. 2 gilt entsprechend.
(2) 1In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 ist die Rechtsbeschwerde nur zulässig, wenn
(3) 1In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 ist die 2Rechtsbeschwerde zuzulassen, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 2 vorliegen. 3Das Rechtsbeschwerdegericht ist an die Zulassung gebunden.
§ 244 InsO
§ 247 InsO

References: § 23
 § 92

§ 23
 § 23
 § 32
 § 32
 § 92
 § 92
 § 235
 § 251
 § 253
 § 74

§ 542

§ 244

§ 247