Source: https://www.gesetze-bayern.de/(X(1)S(wumbter5dlyrbzfj4vs3jme0))/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2016-N-134603?hl=true&AspxAutoDetectCookieSupport=1&fontsize=small
Timestamp: 2019-07-22 14:01:03+00:00

Document:
VG München, Urteil v. 20.10.2016 – M 6 K 15.3641 - Bürgerservice
VG München, Urteil v. 20.10.2016 – M 6 K 15.3641
RBStV § 2 Abs. 1, Abs. 2, § 7 Abs. 3, § 10 Abs. 3
Es ist in der Rechtsprechung geklärt, dass der Rundfunkbeitrag keinen durchgreifenden rechtlichen, insbesondere auch keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet. (Rn. 13) (redaktioneller Leitsatz)
Rundfunkbeitrag im privaten Bereich für eine Wohnung, Inhaber einer Wohnung als Beitragsschuldner, Verfassungsmäßigkeit des RBStV, Bundesverwaltungsgericht, Urteile vom 18. März 2016 (6 C 6.15 u.a.);, Fälligkeit des Rundfunkbeitrags;, Säumniszuschlag;, Rückforderung von Rundfunkbeiträgen, Rundfunkbeitrag, Wohnung, Beitragsschuldner, Inhaber, Verfassungsmäßigkeit, Fälligkeit, Säumniszuschlag, Rückforderung, Entrichtung
BeckRS 2016, 134603
Der Beklagte setzte mit Festsetzungsbescheid vom 1. September 2014 gegenüber dem Kläger für den Zeitraum Januar 2014 bis Juni 2014 rückständige Rundfunkbeiträge nebst Säumniszuschlag und Rücklastschriftkosten in Höhe von insgesamt EUR a … fest. Der Bescheid enthielt unter anderem den Hinweis, dass auch die Beiträge in Höhe von EUR b … für den Zeitraum Juli 2014 bis September 2014 bereits fällig seien. Gegen diesen Bescheid erhob der Kläger Widerspruch, der mit Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 13. März 2015 zurückgewiesen wurde. Die daraufhin erhobene Klage wies das Bayerische Verwaltungsgericht München mit Urteil vom 26. Juni 2015 ab (M 6a K 15.1430). Die hiergegen eingelegte Berufung des Klägers ließ der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 27. November 2015 zu (7 B 15.2595). Unter dem 21. Dezember 2015 wurde das Ruhen des Verfahrens angeordnet.
Mit Festsetzungsbescheid vom 1. August 2015 setzte der Beklagte gegenüber dem Kläger rückständige Rundfunkbeiträge in Höhe von EUR b … und einen Säumniszuschlag in Höhe von EUR c …, insgesamt somit EUR d …, für den Zeitraum Juli 2014 bis September 2014 fest. Ausweislich der sog. History-Aufstellung zum Beitragskonto des Klägers verbuchte der Beklagte unter dem … August 2015 einen Zahlungseingang in dieser Höhe.
Mit Schriftsatz vom … August 2015, eingegangen beim Bayerischen Verwaltungsgericht München am selben Tag, erhoben die Bevollmächtigten des Klägers Klage für diesen und beantragten,
den Festsetzungsbescheid des Beklagten vom 1. August 2015 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, an den Kläger EUR d … zurückzuzahlen.
Zur Begründung wird ausgeführt, dass der streitgegenständliche Bescheid rechtswidrig sei und den Kläger in seinen nach Art. 14 GG und Art. 2 Abs. 1 GG geschützten Rechten verletze. Das Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG schütze vor der rechtswidrigen Auferlegung von Steuern und anderen Abgaben. Die dem Kläger auferlegte Zahlungsverpflichtung sei weder eine Gebühr noch ein Beitrag. Sie stelle auch keine zulässige Sonderabgabe, sondern eine Steuer dar. Hierfür fehle es dem Landesgesetzgeber an der Gesetzgebungskompetenz. Der Klage sei somit stattzugeben und der vom Kläger bereits gezahlte Betrag an diesen zurückzuzahlen.
Unter dem … August 2015 teilte der Bevollmächtigte des Klägers mit, dass auf eine mündliche Verhandlung verzichtet werde.
Mit Schriftsatz vom 21. September 2015 legte der Beklagte die Akten vor, erklärte ebenfalls sein Einverständnis mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren und beantragte,
Mit Beschluss vom 18. Oktober 2016 wurde der Rechtsstreit zur Entscheidung auf den Einzelrichter übertragen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf die Gerichtsakte und auf die Verwaltungsakten des Beklagten ergänzend Bezug genommen (§ 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO).
1. Mit Einverständnis der Beteiligten konnte das Gericht ohne mündliche Verhandlung entscheiden, § 101 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO.
2. Die Anfechtungsklage gegen den Festsetzungsbescheid vom 1. August 2015 ist zulässig, aber unbegründet. Der streitgegenständliche Bescheid des Beklagten vom 1. August 2015 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
2.1 Rechtsgrundlage für die Erhebung des Rundfunkbeitrags ist seit dem 1. Januar 2013 der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag - RBStV -. Im privaten Bereich ist nach § 2 Abs. 1 RBStV grundsätzlich für jede Wohnung von deren Inhaber (Beitragsschuldner) ein Rundfunkbeitrag in Höhe von EUR 17,98 (§ 8 Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag - RFinStV; seit 1.4.2015: EUR 17,50) im Monat zu entrichten. Inhaber einer Wohnung ist jede volljährige Person, die die Wohnung selbst bewohnt. Als Inhaber wird jede Person vermutet, die dort nach dem Melderecht gemeldet ist oder im Mietvertrag für die Wohnung als Mieter genannt ist (§ 2 Abs. 2 RBStV). Der Kläger hat das Vorliegen dieser Voraussetzungen nicht in Abrede gestellt. Vielmehr erhebt er Einwendungen gegen den Rundfunkbeitrag und den diesem zugrundeliegenden Rundfunkbeitragsstaatsvertrag als solchen.
2.2 Der Rundfunkbeitrag begegnet aber entgegen der vom Kläger vertretenen Rechtauffassung keinen durchgreifenden, auch keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Das hat nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz vom 13. Mai 2014 und der für Bayern grundlegenden Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014 (Vf. 8-VII-12 und Vf. 24-VII-12) sowie zahlreichen Urteilen von Verwaltungsgerichten (z.B. VG München, U.v. 26.2.2015 - M 6a K 14.877; U.v. 8.6.2016, M 6 K 16.20) und Oberverwaltungsgerichten, darunter auch des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (st. Rspr. seit U.v. 19.6.2015 - 7 BV 14.1707 -, U.v. 19.6.2015 - 7 BV 14.2488), nunmehr auch das Bundesverwaltungsgericht mit mehreren Urteilen vom 18. März 2016 bestätigt (BVerwG 6 C 6.15 u.a.). Danach ist der Rundfunkbeitrag eine rundfunkspezifische nichtsteuerliche Abgabe, die in die Gesetzgebungszuständigkeit der Länder für das Rundfunkrecht fällt (amtlicher Leitsatz Nr. 1). Die vorrangige Finanzierung des öffentlichrechtlichen Rundfunks durch den Rundfunkbeitrag trägt der Programmfreiheit des Rundfunks und dem Verfassungsgebot eines die Vielfalt sichernden Programms angemessen Rechnung (amtlicher Leitsatz Nr. 2). Der Rundfunkbeitrag stellt die Gegenleistung für den Vorteil der Rundfunkempfangsmöglichkeit dar. Dieser Vorteil kann Wohnungsinhabern individuell zugerechnet werden, weil Wohnungen nahezu vollständig mit Rundfunkempfangsgeräten ausgestattet sind (amtlicher Leitsatz Nr. 3). Die Ersetzung der gerätebezogenen Rundfunkgebühr durch den wohnungsbezogenen Rundfunkbeitrag war wegen des drohenden strukturellen Defizits der Gebührenerhebung zulässig, um die Belastungsgleichheit der Rundfunkteilnehmer zu wahren (amtlicher Leitsatz Nr. 4). Die Belastungsgleichheit (Art. 3 Abs. 1 GG) verlangt nicht, Wohnungsinhaber, die bewusst auf eine Rundfunkempfangsmöglichkeit verzichten, von der Rundfunkbeitragspflicht zu befreien (amtlicher Leitsatz Nr. 5). Die Anknüpfung des Rundfunkbeitrags an die Wohnung benachteiligt die alleinigen Inhaber einer Wohnung nicht gleichheitswidrig gegenüber Personen, die zusammen mit anderen in einer Wohnung leben. (amtlicher Leitsatz Nr. 6). Seine Rechtsauffassung hat das Bundesverwaltungsgericht nochmals mit Urteil vom 15. Juni 2016 bekräftigt (Az. 6 C 35/15 - juris). Der Rundfunkbeitrag verstößt auch gegen keine anderen Normen wie etwa die EMRK oder EU-Recht. Nach all dem ist mit den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. März 2016 und vom 15. Juni 2016 sowie der für die Gerichte in Bayern bindenden Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014 in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung abschließend geklärt, dass der zum 1. Januar 2013 eingeführte Rundfunkbeitrag keinen rechtlichen, insbesondere auch keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet, sodass allein mit der Begründung, er verletze Verfassungsrecht, erhobene Klagen vor dem Verwaltungsgericht keinen Erfolg haben können.
2.3 Der Kläger hat auch Anlass für die erfolgte Festsetzung der Rundfunkbeiträge durch den Beklagten mit dem streitgegenständlichen Bescheid geboten (§ 10 Abs. 5 Satz 1 RBStV). Nach § 7 Abs. 3 Satz 1 RBStV ist der Rundfunkbeitrag monatlich geschuldet. Er ist nach § 7 Abs. 3 Satz 2 RBStV in der Mitte eines Dreimonatszeitraums für jeweils drei Monate zu leisten.
Der Kläger hat die Rundfunkbeiträge für den hier streitgegenständlichen Zeitraum jedoch trotz deren Fälligkeit - zunächst - nicht gezahlt, obwohl er ausreichend Informationen vom Beitragsservice über die Fälligkeit und die möglichen Zahlungsweisen erhalten hatte.
2.4 Auch die Festsetzung des Säumniszuschlags in Höhe von EUR c … ist rechtlich nicht zu beanstanden.
Rechtsgrundlage für die Erhebung eines Säumniszuschlags ist seit Einführung des Rundfunkbeitrags ab 1. Januar 2013 § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 Alt. 3 RBStV i.V.m. § 11 Abs. 1 der Satzung des Bayerischen Rundfunks über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge - Rundfunkbeitragssatzung - vom 19. Dezember 2012, in Kraft getreten am 1. Januar 2013 (veröffentlicht im Bayerischen Staatsanzeiger vom 21.12.2012, StAnz Nr. 51-52/2012, S. 3). Danach wird, wenn Rundfunkbeiträge nicht innerhalb von vier Wochen nach Fälligkeit in voller Höhe entrichtet werden, ein Säumniszuschlag in Höhe von einem Prozent der rückständigen Beitragsschuld, mindestens aber ein Betrag von EUR 8,00 fällig, ohne dass es eines vorherigen „Beitragsbescheids“ bedürfte. Der Säumniszuschlag wird zusammen mit der Rundfunkbeitragsschuld durch Bescheid nach § 10 Abs. 5 RBStV festgesetzt. Mit jedem Bescheid kann nur ein Säumniszuschlag festgesetzt werden (§ 11 Abs. 1 Satz 3 Rundfunkbeitragssatzung).
Vorliegend hatte der Kläger für den in dem streitgegenständlichen Bescheid benannten Zeitraum die Rundfunkbeiträge - unstreitig - nicht bei Fälligkeit bezahlt, sodass der Beklagte den Säumniszuschlag festsetzen durfte. Dieser war mit EUR c … auch der Höhe nach zutreffend bemessen.
3. Soweit der Kläger die Rückzahlung von EUR d … begehrt, ist die Klage ebenfalls unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Rückzahlung der für den Zeitraum Juli 2014 bis September 2014 entrichteten Rundfunkbeiträge in dieser Höhe, da die Zahlung nicht ohne rechtlichen Grund erfolgt ist (§ 10 Abs. 3 RBStV). Er schuldet die Rundfunkbeiträge bereits kraft Gesetzes (§ 2 Abs. 2 RBStV). Zudem stellt auch der - aus den oben genannten Gründen rechtmäßige - Bescheid vom 1. August 2015 einen endgültigen Rechtsgrund für die erfolgte Zahlung dar.
4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung und die Abwendungsbefugnis haben ihre Rechtsgrundlage in § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. Zivilprozessordnung (ZPO).

References: § 2
 § 7
 § 10
 Art. 14
 Art. 2
 Art. 2
 § 101
 § 2
 § 7
 § 7
 § 9
 § 11
 § 10
 § 154
 § 167