Source: https://www.oeffentlichkeitsgesetz.ch/deutsch/die-kantone/bern/
Timestamp: 2018-10-15 22:01:53+00:00

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Öffentlichkeitsgesetz.ch | Bern
Bern ist der Pionierkanton: 1995 wurde hier schweizweit erstmals das Öffentlichkeitsprinzip eingeführt – elf Jahre, bevor der Bund das Öffentlichkeitsgesetz in Kraft setzte. Appenzell Ausserrhoden, das 1996 folgte, übernahm weite Teile des Berner Gesetzes. Speziell am Berner Gesetz ist, dass auch Entwürfe dem Öffentlichkeitsgesetz unterstehen. Bern kennt weder einen Öffentlichkeitsbeauftragten noch ein Schlichtungsverfahren.
Gesetz über die Information der Bevölkerung (IG) des Kantons Bern vom 2. November 1993
Verfassungsartikel Art. 17 Abs. 3 Kantonsverfassung Gesetzestext
Gesetz in Kraft seit 1. Januar 1995
Links Gesetz (deutsch)
Loi (français)
Ordonnance (français)
Eine Ansprechperson ist die Kommunikationsabteilung der kantonalen Verwaltung
Christian Kräuchi
Tel. 031 633 75 18
Grundsatz Das Gesetz gilt für alle Behörden des Kantons und der Gemeinden sowie für Private, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen. Gesetzestext
Die Sitzungen und des Regierungsrats und seiner Ausschüsse und Kommissionen sind nicht öffentlich. Gesetzestext
Sitzungen von Parlamentskommissionen sind nicht öffentlich. Gesetzestext
Besondere Bestimmungen in den Prozessgesetzen bleiben vorbehalten. Gesetzestext
Nicht öffentlich sind die Sitzungen von Gemeinderäten (Exekutive), Geschäftsleitungen sowie von Geschäftsstellen einer Regionalkonferenz und der Kommissionen. Gesetzestext
Vorbehalten bleiben Berufs-, Geschäfts und Fabrikationsgeheimnisse. Gesetzestext
Unfertige Dokumente werden im Gesetz nicht explizit genannt; laut der geltenden Rechtspraxis sind sie nicht zugänglich.
Das Gesetz gilt aber für interne Arbeitspapiere, Anträge und Entwürfe, wenn die Bekanntgabe die Entscheidfindung nicht «wesentlich beeinträchtigt». Gesetzestext
Zum persönlichen Gebrauch bestimmte Dokumente gelten gemäss Lehrmeinung als öffentlich nicht zugänglich.
Hängige Verfahren Über hängige Verfahren wird nur bei «besonderem öffentlichem Interesse» informiert. Gesetzestext
Unfertige Dokumente Sind im Gesetz nicht explizit erwähnt. Sie gelten aber in der Rechtspraxis nicht als Dokumente i.S. des Gesetzes.
Dagegen gilt das Gesetz ausdrücklich auch für interne Arbeitspapiere, Anträge und Entwürfe, sofern die Bekanntgabe nicht die Entscheidfindung «wesentlich beeinträchtigt». Gesetzestext
Dokumente zum persönlichen Gebrauch Sind im Gesetz nicht explizit erwähnt, gelten in der Rechtspraxisaber als nicht Dokumente i.S. des Gesetzes.
Die Aufzählung öffentlicher und privater Interessen, die einer Offenlegung entgegenstehen können, ist nicht abschliessend. Weitere Gründe können vorgebracht werden. Es findet eine Interessenabwägung statt.
Andere gesetzliche Bestimmungen Kein expliziter Vorbehalt im Gesetz.
Das Gesetz muss aber im Kontext der Gesamtgesetzgebung ausgelegt werden. In der Regel gelten die Grundsätze «lex specialis derogat legi generali» (spezifische brechen allgemeine Bestimmungen) sowie «lex posterior derogat legi priori» (jüngere brechen ältere Bestimmungen).
An wen ist das Gesuch zu richten? An die Behörde, die mit einer Sache befasst ist, oder die nach Abschluss eines Geschäfts die Akten verwaltet.
Bis wann muss die Behörde ein Gesuch beantworten? Gesetz und Verordnung nennen keine Fristen.
Wie sieht der Rechtsweg aus? Nach einem abschlägigen Entscheid kann eine anfechtbare Verfügung verlangt werden. Gesetzestext
Gebühren können «für besonderen Aufwand» erhoben werden.
Formlose Anfragen werden kostenlos beantwortet. Gesetzestext
Art. 17 Abs. 3 Kantonsverfassung: «Jede Person hat ein Recht auf Einsicht in amtliche Akten, soweit keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen.»
Art. 2 IG: «(1) Dieses Gesetz gilt für alle Behörden des Kantons und der Gemeinden. (2) Als Behörden gelten a) Organe des Staates, seiner Anstalten und seiner Körperschaften, b) Organe der Gemeinden, ihrer Anstalten und von Körperschaften, die dem Gemeindegesetz unterstellt sind, und c) Private, soweit sie in Erfüllung der ihnen übertragenen öffentlichen Aufgaben tätig sind. (3) Vorbehalten bleiben die besonderen Bestimmungen in den Prozessgesetzen über das Verfahren vor den Justizbehörden.»
Art. 7 IG: «Die Sitzungen des Regierungsrates, seiner Ausschüsse und Delegationen sind nicht öffentlich.» Art. 8 Abs. 1: «Die Sitzungen der vom Regierungsrat eingesetzten Kommissionen sind grundsätzlich nicht öffentlich.»
Art. 2 Abs. 2 IG: « Als Behörden gelten Organe des Staates, seiner Anstalten und seiner Körperschaften (…)»
Art. 4 Abs. 2 IG: «Sitzungen von Kommissionen und anderen Organen des Grossen Rates sind grundsätzlich nicht öffentlich.»
Art. 2 Abs. 3 IG: «Vorbehalten bleiben die besonderen Bestimmungen in den Prozessgesetzen über das Verfahren vor den Justizbehörden.» Art. 9: «Die Verhandlungen vor den Justizbehörden sind öffentlich, wenn die besonderen Vorschriften der Prozessgesetze die Öffentlichkeit nicht ausschliessen.»
Art. 2 Abs. 2 IG: «Als Behörden gelten (…) Organe der Gemeinden, ihrer Anstalten und von Körperschaften, die dem Gemeindegesetz unterstellt sind (…)» Art. 10 Abs 1: «Die Gemeindeversammlungen sind öffentlich.» Art. 11: «(1) Die Sitzungen des Grossen Gemeinderates oder Stadtrates sowie der Regionalversammlung einer Regionalkonferenz sind öffentlich. (…) (3) Die Sitzungen des Gemeinderates, der Geschäftsleitung sowie der Geschäftsstelle einer Regionalkonferenz und der Kommissionen sowie die darüber geführten Diskussionsprotokolle sind nicht öffentlich, ausser ein Gemeindeerlass oder das einsetzende Organ sehe die Öffentlichkeit vor.» Art. 13: «Für die Organe von Gemeindeverbindungen ist die Öffentlichkeit nach den gleichen Grundsätzen zu gewährleisten wie für die Gemeinden.»
Art. 2 Abs. 2 IG: «Als Behörden gelten Organe des Staates, seiner Anstalten und seiner Körperschaften (…)»Art. 121 Abs. 2 Kantonsverfassung: «[Die evangelisch-reformierte, die römisch-katholische und die christkatholische Kirche] sind öffentlichrechtliche Körperschaften (…).»
Art. 2 Abs. 2 IG: «Als Behörden gelten (…) c) Private, soweit sie in Erfüllung der ihnen übertragenen öffentlichen Aufgaben tätig sind.»Art. 19 Abs. 1 IG: «Öffentliche Unternehmen und mit öffentlichen Aufgaben betraute Private informieren über ihre Tätigkeit im übertragenen Aufgabenbereich wie Behörden.»
Art. 19 Abs. 1 IG: «Öffentliche Unternehmen und mit öffentlichen Aufgaben betraute Private informieren über ihre Tätigkeit im übertragenen Aufgabenbereich wie Behörden.»
Art. 29 Abs. 1 IG: «Überwiegende öffentliche Interessen liegen insbesondere vor, wenn (a) durch die vorzeitige Bekanntgabe von internen Arbeitspapieren, Anträgen, Entwürfen und dergleichen die Entscheidfindung wesentlich beeinträchtigt würde; (…)»
Art. 29 IG: «(1) Überwiegende öffentliche Interessen liegen insbesondere vor, wenn (a) durch die vorzeitige Bekanntgabe von internen Arbeitspapieren, Anträgen, Entwürfen und dergleichen die Entscheidfindung wesentlich beeinträchtigt würde (…) (3) Diese Ausnahmebestimmungen beziehen sich nur auf den schutzwürdigen Teil eines Dokuments oder einer Auskunft und gelten nur solange, als das überwiegende Interesse an der Geheimhaltung besteht.»
Art. 29 IG: «(1) Überwiegende öffentliche Interessen liegen insbesondere vor, wenn (…) (b) der Bevölkerung auf andere Weise Schaden zugefügt würde, namentlich durch die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit (…) (3) Diese Ausnahmebestimmungen beziehen sich nur auf den schutzwürdigen Teil eines Dokuments oder einer Auskunft und gelten nur solange, als das überwiegende Interesse an der Geheimhaltung besteht.»
Art. 29 IG: (1) Überwiegende öffentliche Interessen liegen insbesondere vor, wenn (…) c) bei der Behörde ein unverhältnismässiger Aufwand entstehen würde.»Art. 11 Abs. 2 Verordnung: «Ein unverhältnismässiger Aufwand gemäss Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe c) IG liegt dann vor, wenn die Behörde mit ihren ordentlichen personellen Mitteln und ihrer Infrastruktur nicht in der Lage ist, das Einsichtsgesuch innert nützlicher Frist zu erledigen, ohne ihre Aufgaben zu vernachlässigen.»
Art. 29 IG: «(2) Als überwiegende private Interessen gelten insbesondere (a) der Schutz des persönlichen Geheimbereichs (…) (3) Diese Ausnahmebestimmungen beziehen sich nur auf den schutzwürdigen Teil eines Dokuments oder einer Auskunft und gelten nur solange, als das überwiegende Interesse an der Geheimhaltung besteht.»
Art. 29 IG: «(2) Als überwiegende private Interessen gelten insbesondere (…) (b) der Persönlichkeitsschutz in nicht rechtskräftig abgeschlossenen Verwaltungs- und Justizverfahren, ausser die Akteneinsicht rechtfertige sich nach den Bestimmungen von Artikel 24 oder ergebe sich aus den Bestimmungen der Prozessgesetze (…) (3) Diese Ausnahmebestimmungen beziehen sich nur auf den schutzwürdigen Teil eines Dokuments oder einer Auskunft und gelten nur solange, als das überwiegende Interesse an der Geheimhaltung besteht.»
Art. 29 IG: «(2) Als überwiegende private Interessen gelten insbesondere (…) (c) das Geschäftsgeheimnis oder das Berufsgeheimnis. (3) Diese Ausnahmebestimmungen beziehen sich nur auf den schutzwürdigen Teil eines Dokuments oder einer Auskunft und gelten nur solange, als das überwiegende Interesse an der Geheimhaltung besteht.»
Art. 23 IG: «Über hängige Verfahren wird informiert, wenn dafür ein besonderes öffentliches Interesse besteht, so namentlich, wenn a) die Mitwirkung des Publikums bei der Aufklärung einer strafbaren Handlung geboten ist; b) in einem besonders schweren oder Aufsehen erregenden Fall die unverzügliche Information angezeigt ist; c) es zur Vermeidung oder Berichtigung falscher Meldungen oder zur Beruhigung der Bevölkerung angezeigt ist; d) es der Schutz oder die Warnung der Bevölkerung erfordern.» Art. 27 Abs 3: «Für nicht rechtskräftig abgeschlossene Verwaltungs- und Justizverfahren gelten die entsprechenden Verfahrensbestimmungen.»
Art. 5 Abs. 1 IV: «Zuständig zur Behandlung von Gesuchen um Akteneinsicht ist die mit der Sache befasste Behörde oder, wenn die Angelegenheit verwaltungsintern abgeschlossen ist, die Behörde, welche die Akten verwaltet.»
Art. 30 Abs. 1 IG: «Gesuche um Akteneinsicht sind schriftlich einzureichen»
Art. 17 Abs. 3 Kantonsverfassung: «Jede Person hat ein Recht auf Einsicht in amtliche Akten, soweit keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen.» Art. 27 Abs. 1 IG: «Jede Person hat ein Recht auf Einsicht in amtliche Akten, soweit nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen.»
Art. 35 IG: «(1) Verfahren und Zuständigkeiten richten sich nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege. (2) Es entscheiden im Rahmen dieses Gesetzes a) der Apellationshof des Obergerichts über Beschwerden gegen Verfügungen von Behörden der Zivilrechtspflege und b) die Anklagekammer über Beschwerden gegen Verfügungen von Behörden der Strafrechtspflege.»
Art. 30 Abs. 2 IG: «Die Behörde kann für besonderen Aufwand eine Gebühr erheben.» Art. 31 Abs. 3 IG: «Anfragen dieser Art [i.e. formlose Anfragen] sind gebührenfrei.»
Antrag im Kanton Bern stellen
Blog-Beiträge zum Kanton Bern
24. September 2013 Schlaglicht auf die Berner Justiz
09. September 2013 Lichtschimmer in der Dunkelkammer

References: Art. 17

Art. 17

Art. 2

Art. 7
 Art. 8

Art. 2

Art. 4

Art. 2
 Art. 9

Art. 2
 Art. 10
 Art. 11
 Art. 13

Art. 2

Art. 2

Art. 19

Art. 29

Art. 29

Art. 29

Art. 29

Art. 29

Art. 29

Art. 29

Art. 23
 Art. 27

Art. 5

Art. 30

Art. 17
 Art. 27

Art. 35

Art. 30
 Art. 31