Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Bayern&Datum=21.10.1998&Aktenzeichen=11%20CS%2098.2123
Timestamp: 2019-06-18 14:15:31+00:00

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VGH Bayern, 21.10.1998 - 11 CS 98.2123 - dejure.org
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VGH Bayern, 21.10.1998 - 11 CS 98.2123 (https://dejure.org/1998,17856)
VGH Bayern, Entscheidung vom 21.10.1998 - 11 CS 98.2123 (https://dejure.org/1998,17856)
VGH Bayern, Entscheidung vom 21. Januar 1998 - 11 CS 98.2123 (https://dejure.org/1998,17856)
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Erlass einer verkehrsregelnden Anordnung zur Beschilderung einer Straße als Fahrradstraße
Insbesondere ist die Sperrung der verfahrensgegenständlichen Waldwege im sog. Bannwald auch materiell-rechtlich nicht zu beanstanden, da die Voraussetzungen hierfür nach § 45 Abs. 1 Satz 1, Abs. 9 Satz 2 StVO vorliegen, so dass der Beklagte die Anordnung nach pflichtgemäßem Ermessen erlassen durfte (vgl. BayVGH, B.v. 21.10.1998 - 11 CS 98.2123 - BayVBl 1999, 594).
Abwägungserheblich sind dabei nur qualifizierte Interessen des Klägers, also solche, die über das Interesse jedes Verkehrsteilnehmers, in seiner Freiheit möglichst wenig beschränkt zu werden, hinausgehen (vgl. BVerwG, U.v. 27.1.1993 - 11 C 35/92 - BVerwGE 92, 32; BayVGH, B.v. 21.10.1998 - 11 CS 98.2123 - BayVBl 1999, 594; Manssen NVZ 1992, 465 ff.).
Sind straßenverkehrsbezogene Gründe gegeben und erfüllen diese die Voraussetzungen, an die § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO den Erlass verkehrsbeschränkender Anordnungen knüpft, so ist eine verkehrsrechtlich begründete Straßenbenutzungsregelung auch nicht dadurch ausgeschlossen, dass eine entsprechende Verkehrsbeschränkung bei Vorliegen der straßen- und wegerechtlichen Voraussetzungen auch durch eine Widmungsbeschränkung zu erreichen wäre; dies gilt selbst dann, wenn sich die Straßensperrung gegen einzelne Verkehrsarten oder bestimmte Benutzerkreise richtet, denen die Straßenbenutzung durch die straßenrechtliche Widmung eröffnet ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. April 1980 - 7 C 19/78 - Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 8; Bayerischer VGH, Beschluss vom 21. Oktober 1998 - 11 CS 98.2123 - Juris Rn. 34).
Offen bleiben kann, ob die Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO etwa fehlt, weil es sich bei der Klägerin, einer GmbH, um eine juristische Person des Privatrechts handelt (vgl. Sodan/Ziekow, VwGO, Kommentar, 4. Aufl. 2014, § 42 Rdnr. 472 mit Hinweis auf BayVGH, Beschluss vom 21.10.1998 - 11 CS 98.2123 - BayVBl. 1999, 594 f., juris, wonach als Verkehrsteilnehmer, die unter dem Gesichtspunkt der Einschränkung ihrer allgemeinen Hand-.
Es kommt damit eine Verletzung ihrer allgemeinen Handlungsfreiheit als Verkehrsteilnehmerin aus Art. 2 Abs. 1 GG in Betracht (vgl. BayVGH, U.v. 21.10.1998 - 11 CS 98.2123 - ; VG Schleswig, U.v. 15.06.1999 - 3 A 153/96 - jeweils zitiert nach Juris).
Es kommt damit eine Verletzung seiner allgemeinen Handlungsfreiheit als Verkehrsteilnehmer aus Art. 2 Abs. 1 GG in Betracht (vgl. BayVGH, U.v. 21.10.1998-11 CS 98.2123-; VG Schleswig, U.V. 15.6.1999 - 3 A 153/96 - jeweils zitiert nach juris).

References: § 45
 § 45
 § 45
 § 42
 § 42
 Art. 2
 Art. 2