Source: http://blog.rechtsbeugungen.org/2016/12/01/fehlurteile-sind-richter-und-staatsanw%C3%A4lte-korrupt/
Timestamp: 2018-12-15 11:11:37+00:00

Document:
Adi Schwebs| 23. Oktober 2017
Investigativjournalist| 2. Januar 2018
MoritzE| 21. März 2018
Es gibt auch beim Sozialgericht in Augsburg eine Richterin und zwei Ehrenrichter die eine Rechtsbeugung nach meiner Ansicht gemacht haben.
Die zuständige Staatsanwaltschaft hat ein Verfahren eröffnet und sogleich wieder beendet.
Meine Auffassung wie der dt. Staat mit den Rechten der Bürger umgeht, schwindet jeden Tag.
Gerechtigkeit im Sinne des Gesetzes kennen viele Robenträger nicht mehr.
pfuiteufel kann man dazu nur noch sagen.
Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München| 22. März 2018
Ich habe mit Schriftsatz vom 22.12.2017 eine 112-seitige Strafanzeige erstattet gegen die Münchner Staatsanwältin Nicole Selzam, die seinerzeit die Strafverfolgung des Richters Reich vereitelte, vgl. auch BGH 4 StR 274/16 – Beschluss vom 14. September 2017, NJW 2018, 322
https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/4/16/4-274-16.php
Dabei habe ich mich an den Text des Urteils
gehalten, bei dem derselbe Sachverhalt schon einmal abgehandelt wurde. Zudem verfasste ich folgendes Schreiben:
„Sehr geehrter Herr OStAHAL Heidenreich,
In derselben Angelegenheit habe ich zudem folgende Strafanzeige erstattet:
Am 12.3.2018 verfasste ich zusätzlich folgendes Schreiben:
„Sehr geehrter Herr StAGrL Mayer,
Am 13.3.2018 schob ich außerdem folgende Strafanzeige nach:
„Ich erstatte hiermit Strafanzeige gegen OStA Bernhard Bombe wegen Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt (§§ 339, 258a StGB) durch seinen Bescheid vom 15.10.2014, Az. 34 Zs 3235/14. Der Beschuldigte hat durch diesen Bescheid die Bestrafung des Richters Reich wegen Rechtsbeugung endgültig vereitelt. Damit hat sich der Beschuldigte seinerseits strafbar gemacht. Der betreffende Bescheid des Beschuldigten vom 15.10.2014 ist beigefügt.
Zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass seit dem Urteil des BGH vom 13. Mai 2015 die sogenannte „Sperrwirkung“ nicht mehr zugunsten des beschuldigten Amtsträgers zum Zuge kommt: Nach der älteren Rechtsprechung vor dem 13. Mai 2015 kam dem Tatbestand der Rechtsbeugung gemäß § 339 StGB zum Schutz der Unabhängigkeit der Rechtspflege eine sogenannte „Sperrwirkung“ zu: Wegen einer Tätigkeit bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache konnte nach anderen Vorschriften als dem § 339 StGB nur verurteilt werden, wenn zugleich der Tatbestand der Rechtsbeugung erfüllt ist. Der BGH gab diese Rechtsprechung jedoch mit Urteil vom 13. Mai 2015 ausdrücklich auf. Danach besteht für eine derartige „Sperrwirkung“ kein Begründungsansatz mehr, nachdem der Gesetzgeber den § 339 StGB mit der Strafrechtsreform von 1974 dahingehend geändert hat, dass auch bedingter Vorsatz ausreicht, um den subjektiven Tatbestand zu erfüllen. Damit blieben die Anforderungen an den subjektiven Tatbestand der anderen Strafrechtsnormen, die denkbar im Zusammenhang mit einer Rechtsbeugung begangen werden können, nicht mehr hinter denen der Rechtsbeugung zurück. Das bedeutet im Ergebnis, dass eine Verurteilung wegen einer Strafvereitelung im Amt auch dann in Betracht kommt, wenn eine Rechtsbeugung gemäß § 339 StGB nicht nachweisbar sein sollte.
Bestätigen Sie mir bitte unverzüglich die förmliche Einleitung des Ermittlungsverfahrens gegen OStA Bernhard Bombe wegen Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt (§§ 339, 258a StGB) durch seinen Bescheid vom 15.10.2014, Az. 34 Zs 3235/14.“
Missverständlich und widersprüchlich ist bezüglich des Wegfalls der Sperrwirkung die Kommentierung bei Thomas Fischer, StGB, 65. Auflage 2018, Rn. 48 zu § 339 StGB. Zuletzt hat Thomas Fischer sozusagen „seine Hausaufgaben nicht mehr gemacht“. So pflegt er z.B. bei seinem Kommentar die Praxis, überholte Passagen gar nicht mehr durch einen Text zu ersetzen, der der aktuellen Rechtsprechung entspricht. Vielmehr pflegt Thomas Fischer die Praxis, an den bestehenden Text „anzustückeln“. Entsprechend schleppt er von Auflage zu Auflage z.T. überholte Rechtsprechung weiter. So ist z.B. missverständlich und widersprüchlich seine Kommentierung in Rn. 48 zu § 339 StGB. In dieser Rn. ist der Wegfall der Sperrwirkung des § 339 StGB abgehandelt. Durch das Urteil des BGH vom 13. Mai 2015, also vor drei Jahren, hat sich nämlich in diesem Punkt die Rechtsprechung des BGH in ihr Gegenteil verkehrt. Der BGH hat nämlich in dieser Entscheidung seine jahrzehntelange Rechtsprechung zur Sperrwirkung des § 339 StGB schlicht aufgegeben. Dies wird aber aus der Kommentierung bei Thomas Fischer nicht deutlich. Jedenfalls nicht in einer Form, die für die Aufgabe einer jahrzehntelangen Rechtsprechung adäquat wäre.
Hinter der Kreation der „Sperrwirkung“ steckte seinerzeit durchaus eine politische Absicht, eine politische Zielsetzung:
Anton| 3. August 2018
Die Bildzeitung hatte mehrfach die deutsche Justiz als “Saustall Justiz” bezeichnet, weswegen bis heute niemand Strafanzeige wegen Beleidigung erstattet hatte, was beweist, dass diese Recht hatte. De Richter Frank Fahsel hatte in seinem im Internet veröffentlichen Leserbrief geschrieben: Ich war früher Richter am Landgericht Stuttgart und habe ebenso viele wie unglaubliche Rechtsbrüche durch Richter, Richerterinnen, Staatsanwälte und Staatsanwältinnen erlebe, die man schlicht als kriminell bezeichnen kann”. Nach den Erfahrungen von Anwälten und mir ist dies auch an allen anderen Gerichten so, mit denen ich es zu tun hatte. Der frühere Bürgerbeauftragte Dieter Burgard und alle Justizkolle/gen/innen deckten noch deren Straftaten.

References: BGH 
 BGH 
 § 339
 § 339
 BGH 
 § 339
 § 339
 § 339
 § 339
 § 339
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 339