Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=1994-03-09&Aktenzeichen=2%20BvL%2043%2F92
Timestamp: 2018-11-21 00:46:53+00:00

Document:
BVerfG, 09.03.1994 - 2 BvL 43/92, 2 BvL 51/92, 2 BvL 63/92, 2 BvL 64/92, 2 BvL 70/92, 2 BvL 80/92, 2 BvR... - dejure.org
BVerfG, 09.03.1994 - 2 BvL 43/92, 2 BvL 51/92, 2 BvL 63/92, 2 BvL 64/92, 2 BvL 70/92, 2 BvL 80/92, 2 BvR 2031/92
Art. 2 Abs. 1 GG, Allgemeines Persönlichkeitsrecht, kein "Recht auf Rausch", gesetzgeberischer Beurteilungsspielraum, §§ 29 Abs. 5, 31a BtMG, Möglichkeit einer Einstellung nach § 153 StPO
§§ 153, 153a, 153b StPO; Artt. 103 Abs. 1, 100 Abs. 1, 103 Abs. 2, 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 20 Abs. 3, 3 Abs. 1 GG; §§ 29 Abs. 1, 1 Abs. 1, 29a Abs. 3, 31a, 30 Abs. 1 BtMG
Verfahren betreffend Strafvorschriften des Betäubungsmittelgesetzes hinsichtlich des unerlaubten Umgangs mit Cannabisprodukten
Zur Verfassungsmäßigkeit der Strafbarkeit des unerlaubten Umgangs mit Cannabisprodukten - kein Recht auf "Rausch" - kein Verstoß gegen den Gleichheitssatz bei unterschiedlicher Behandlung von Cannabisprodukten und Alkohol
Zu den Grenzen der Strafbarkeit des Umgangs mit Cannabisprodukten
Strafvorschriften des BtMG - Cannabisprodukte - Freiheitsentziehung - Umgang mit Drogen - Recht auf Rausch - Gleich schädliche Drogen - Alkohol oder Nikotin - Gelegentlicher Eigenverbrauch - Fremdgefährdung - Übermaßverbot - Schuldgehalt - Vorbereitung - Mittel zur Erreichung des erstrebten Zwecks - Einschätzung und Prognose - Beurteilungsspielraum des Gesetzgebers - Grenze der Zumutbarkeit - Beeinträchtigungen der Grundrechte
cannabislegal.de (Auszüge und Kurzanmerkung)
suchtmittel.de (Zusammenfassung)
Cannabis-Beschluss: Bundesverfassungsgericht verneint Recht auf Rausch - Strafbarkeit des Erwerbs und Besitzes geringer Mengen von Cannabisprodukten nicht verfassungswidrig
beck-blog (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 13.11.2012)
Justizministerkonferenz - Endlich Vereinheitlichung der sog. geringen Menge bei Cannabis?
NJW 1994, 1577
NStZ 1994, 397 (Ls.)
StV 1994, 295
Der Abschuss eines solchen Luftfahrzeugs stellt nach dem Ergebnis der Gesamtabwägung zwischen der Schwere des damit verbundenen Grundrechtseingriffs und dem Gewicht der zu schützenden Rechtsgüter (vgl. dazu BVerfGE 90, 145 ; 104, 337 ; 110, 141 ) eine angemessene, den Betroffenen zumutbare Abwehrmaßnahme dar, wenn Gewissheit über die tatbestandlichen Voraussetzungen besteht.
Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebietet - bei Androhung von Freiheitsstrafe auch im Hinblick auf die Gewährleistung der Freiheit der Person durch Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG (vgl. BVerfGE 90, 145 ) -, dass eine Strafnorm dem Schutz anderer oder der Allgemeinheit dient (vgl. BVerfGE 90, 145 ; s. auch BVerfGE 27, 18 ; 39, 1 ; 88, 203 ).
Wegen des in der Androhung, Verhängung und Vollziehung von Strafe zum Ausdruck kommenden sozialethischen Unwerturteils kommt dem Übermaßverbot als Maßstab für die Überprüfung einer Strafnorm besondere Bedeutung zu (vgl. BVerfGE 90, 145 ; 92, 277 ; 96, 10 ).
Bei der Beurteilung der Eignung und Erforderlichkeit des gewählten Mittels zur Erreichung der erstrebten Ziele sowie bei der in diesem Zusammenhang vorzunehmenden Einschätzung und Prognose der dem Einzelnen oder der Allgemeinheit drohenden Gefahren steht dem Gesetzgeber ein Beurteilungsspielraum zu, welcher vom Bundesverfassungsgericht je nach Eigenart des in Rede stehenden Sachbereichs, der auf dem Spiel stehenden Rechtsgüter und den Möglichkeiten, sich ein hinreichend sicheres Urteil zu bilden, nur in begrenztem Umfang überprüft werden kann (vgl. BVerfGE 90, 145 m.w.N.).
Tatbestand und Rechtsfolge müssen vielmehr sachgerecht aufeinander abgestimmt sein (vgl. BVerfGE 90, 145 m.w.N.).
Das Bundesverfassungsgericht kann nur die Überschreitung äußerster Grenzen beanstanden und dem Gesetzgeber entgegentreten, wenn für eine von ihm getroffene Differenzierung sachlich einleuchtende Gründe schlechterdings nicht mehr erkennbar sind (vgl. BVerfGE 50, 142 ; s. auch BVerfGE 90, 145 ).
Es ist auch - worauf die Senatsmehrheit abstellt - richtig, dass dem Übermaßverbot nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts genügt sein kann, wenn den Strafverfolgungsbehörden die Möglichkeit eröffnet ist, einem im Einzelfall geringeren Unrechts- und Schuldgehalt auf verfahrensrechtlichem Wege gerecht zu werden (vgl. BVerfGE 90, 145 ).
Dabei ist das strafbewehrte Verbot des in der Norm umschriebenen Verhaltens an Art. 2 Abs. 1 GG, die angedrohte Freiheitsentziehung an Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG zu messen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. März 1994 - 2 BvL 43/92 u.a., BVerfGE 90, 145, 171 f. zu § 29 BtMG).
Letztlich sind die Grundrechtseinschränkungen daher vor allem am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu messen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. März 1994 - 2 BvL 43/92 u.a., BVerfGE 90, 145, 171 f.;… s. im Einzelnen auch Hellfeld, aaO, S. 201 ff.;… Hungerhoff, aaO, S. 37 ff.;… Kauffmann, aaO, S. 179 ff.).
Tatbestand und Rechtsfolge müssen vielmehr sachgerecht aufeinander abgestimmt sein (BVerfG, Beschluss vom 9. März 1994 - 2 BvL 43/92 u.a., BVerfGE 90, 145, 173 mwN).
Bei der Beurteilung der Eignung und Erforderlichkeit des gewählten Mittels zur Erreichung der erstrebten Ziele sowie bei der in diesem Zusammenhang vorzunehmenden Einschätzung und Prognose der dem Einzelnen oder der Allgemeinheit drohenden Gefahren steht dem Gesetzgeber ein Beurteilungsspielraum zu, welcher gerichtlich je nach der Eigenart des in Rede stehenden Sachbereichs, den Möglichkeiten, sich ein hinreichend sicheres Urteil zu bilden, und der Rechtsgüter, deren Schutz der Straftatbestand nach dem Willen des Gesetzgebers dienen soll, nur in begrenztem Umfang überprüft werden kann (BVerfG, Beschluss vom 9. März 1994 - 2 BvL 43/92 u.a., BVerfGE 90, 145, 173 mwN).
Der Gesetzgeber hat den Bereich strafbaren Handelns verbindlich festzulegen (s. BVerfG, Beschlüsse vom 9. März 1994 - 2 BvL 43/92 u.a., BVerfGE 90, 145, 173; vom 26. Februar 2008 - 2 BvR 392/07, BVerfGE 120, 224, 241) und damit zu entscheiden, ob und in welchem Umfang er ein bestimmtes Rechtsgut, dessen Schutz ihm wesentlich und notwendig erscheint, gerade mit den Mitteln des Strafrechts verteidigen will.
Soweit § 89a StGB Handlungen erfasst, die erhebliche Unterschiede in Bezug auf die Art und das Maß der Gefährdung dieser Rechtsgüter und auf den individuellen Unrechts- sowie Schuldgehalt aufweisen, kann dem bei der Zumessung der Rechtsfolgen angemessen Rechnung getragen werden (s. entsprechend zu § 29 BtMG BVerfG, Beschluss vom 9. März 1994 - 2 BvL 43/92 u.a., BVerfGE 90, 145, 187 ff.; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 30. September 2005 - 2 BvR 1656/03, NVwZ 2006, 583, 584).
Ist die Fehlentwicklung des ursprünglichen gesetzgeberischen Konzepts derart offenbar und drängt sich daher die Frage nach der Wahrung der steuerlichen Belastungsgleichheit für Wissenschaft und Praxis gleichermaßen auf, durfte das vorlegende Gericht davon ausgehen, es könne die eingehende eigene Darstellung der Problematik zur Vermeidung von Wiederholungen durch Berufung auf die ausführlichen, in der Fachpresse veröffentlichten Gründe des obersten Fachgerichts der Finanzgerichtsbarkeit ersetzen (vgl. auch BVerfGE 14, 221 [232 f.]; 90, 145 [167]).
Auf Gesetzesebene genügt es, wenn die abstrakte Möglichkeit der Zweckerreichung besteht, die zugelassenen Maßnahmen also nicht von vornherein untauglich sind, sondern dem gewünschten Erfolg förderlich sein können (vgl. BVerfGE 90, 145 ).
OLG Düsseldorf, 11.04.1995 - 5 Ss 85/95
VGH Baden-Württemberg, 09.08.1994 - 10 S 1430/94
Anordnung von Aufklärungsmaßnahmen bei einem drogenauffälligen Inhaber einer …
BayObLG, 14.02.1995 - 4St RR 170/94
BVerfG, 11.07.2006 - 2 BvR 1163/06
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Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln (gerechter Schuldausgleich; …
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Embryonenschutz: Herausgabe von imprägnierten Eizellen nach dem Tode des …
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Probefahren mit Fahrlehrer
BVerwG, 26.10.2006 - 3 B 109.06
Voraussetzung für eine im öffentlichen Interesse liegende Genehmigung zum Anbau …
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Voraussetzungen für einen Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung
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Studentenverbindung; Corps; Verlinkung; Homepage; Universität
OVG Rheinland-Pfalz, 21.06.1994 - 11 B 11428/94
Spiel Quasar; Gewerbliche Veranstaltung; Simulation von Tötungshandlungen; …
OLG Oldenburg, 11.12.2009 - 1 Ss 197/09
Übermaßverbot bei Strafzumessung: Freiheitsstrafe für vorbestraften abhängigen …
OLG Hamburg, 23.11.2007 - 1 Ss 129/07
OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.1995 - 5 B 3187/94
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Beamtenrecht: Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe nach Erwerb und …
VGH Baden-Württemberg, 28.09.1995 - 10 S 2474/95
Fahrerlaubnisentziehung: Anordnung eines Drogenscreenings bei Erwerb von …
LG Kaiserslautern, 02.06.2006 - 8 Qs 13/06
Zulässigkeit einer Wohnungsdurchsuchung bei Verdacht des Erwerbs und Besitzes von …
BVerwG, 14.07.1995 - 11 B 35.95
Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Haschischkonsums
VGH Bayern, 19.11.2008 - 16a D 06.3128
VGH Baden-Württemberg, 29.08.1996 - 10 S 2099/96
VG Arnsberg, 12.07.2017 - 10 K 5339/17
OLG Oldenburg, 07.10.2002 - Ss 214/02
Einfuhr von Cannabis zur Schmerzlinderung
OLG Koblenz, 09.10.1997 - 1 Ss 271/97
OLG Frankfurt, 03.06.1997 - 1 Ss 255/96
OLG Frankfurt, 27.03.1996 - 1 Ss 187/95
Erfolgsaussichten eines Revisionsverfahrens im Strafprozess; Ausgestaltung der …
LSG Bayern, 18.11.2004 - L 11 AL 88/04
Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld wegen eines eigenmächtig …
BGH, 25.06.1997 - 1 StR 262/97
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Grenze der nicht geringen Menge bei Cannabisprodukten
LG Oldenburg, 02.01.2002 - 6 Qs 86/01
OLG Koblenz, 11.09.2000 - 2 Ss 225/00
Betäubungsmittel, geringe Menge
BayObLG, 20.06.1994 - 4St RR 66/94
Übermaßverbot; Einstellung; Verfahren; Absehen; Verfolgung; Cannabispflanzen; …
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Beteiligung an Haschischraucherrunde
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Betäubungsmittel: geringe Menge - Prüfungspflicht des Gerichts in Bezug auf …
OVG Hamburg, 31.07.1996 - Bs VI (VII) 176/95
BVerwG, 14.07.1995 - 11 PKH 7.95
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Haschischkonsums - Zweifel an der …
OLG Oldenburg, 31.10.1994 - Ss 383/94
OVG Niedersachsen, 16.10.1998 - 12 M 4658/98
Fahrerlaubnis; Entziehung;; Cannabiskonsum; Fahrerlaubnis; Fahrerlaubnis …
OLG Koblenz, 20.02.1998 - 1 Ss 33/98
BayObLG, 18.03.1997 - 4St RR 15/97
Betäubungsmittelstrafrecht: Wirkung der Berufungsbeschränkung bei …
BayObLG, 25.01.1995 - 4St RR 8/95
VG Braunschweig, 26.08.1999 - 6 B 200/99
Fahreignung und Drogenkonsum; Cannabis; Drogen; Fahreignung; Regelmäßigkeit; …
BayObLG, 25.07.1995 - 4St RR 155/95
Betäubungsmittelstrafrecht: Rückschluß vom Kaufpreis auf die Qualität, …

References: Art. 2
 § 153
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 § 29
 § 89
 § 29