Source: http://vaeternotruf.de/bundesjustizministerium.htm
Timestamp: 2017-05-29 19:04:41+00:00

Document:
12.06.2012: "Das
Bundesjustizministerium: Hüter des Rechtsstaats - Motor der Rechtspolitik"
- http://www.bmj.de/DE/Recht/_node.html;jsessionid=B04D4ADD04A396917BF5C435D1192A02.1_cid102
Eigenlob stinkt und zwar gewaltig.
Schluss mit der staatlichen
sorgerechtlichen Diskriminierung nichtverheirateter Väter und ihrer Kinder in
Deutschland. Streichung des verfassungswidrigen §1671 BGB!
"(Väter) Ihr, die hier als staatlich
diskriminierte nichtverheiratete Väter - beim
Bundesjustizministerium - eingeht, laßt alle Hoffnung fahren, denn hier
werden die Gesetze erdacht und aufrechterhalten, mit denen ihr als Eltern und Menschen zweiter Klasse
rechtlos gehalten werden sollt.
Dante "Die Göttliche Komödie"
"Wir wollten Recht und bekamen den Rechtsstaat"
Am gestrigen Samstag erlag die DDR-Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley im Alter
von 65 Jahren den Folgen eines Krebsleidens.
Bärbel Bohley war eine unermüdliche Kämpferin für Menschen- und
Bürgerrechte. Auch unter großen persönlichen Gefahren trat sie aufrecht und
mutig für Freiheit und Gerechtigkeit ein.
Ohne Menschen wie Bärbel Bohley hätte es die friedliche Revolution in der
DDR und die Deutsche Wiedervereinigung nicht geben können. Sie war eine Stimme
der Freiheit, deren Name immer mit dem Ende der SED-Diktatur verbunden bleiben
In ihren späteren Lebensjahren setzte sich Bärbel Bohley unter anderem für
Flüchtlingskinder und die Versorgung Bedürftiger im ehemaligen Jugoslawien
Sie war ein Beispiel für zivilgesellschaftliches Engagement, Mut und
Wer im Glashaus mit dem Namen "Bundesministerium der Justiz" sitzt,
sollte nicht mit Steinen werfen. Leider gab es nicht nur die SED-Diktatur,
sondern auch die CDU-FDP-SPD- CSU-Diktatur in der BRD, in der von 1949 bis
heute Millionen von Vätern rechtlos gehalten und ent-sorgt wurden und dessen
obersten Repräsentant Bärbel Bohley sich nicht schämte, die Hand zu
schütteln. Und während die SED-Opfer entschädigt wurden, haben
die Millionen CDU-FDP-SPD-CSU-Opfer unter den Vätern bis heute noch nicht
einmal eine Entschuldigung für das ihnen von Staats wegen zugefügte Unrecht
erfahren, von einer Opferentschädigung ganz zu schweigen. Pfui Deibel
Gewidmet den vielen Tausenden Vätern, die in
Deutschland seit 1949 und bis heute staatlich ausgegrenzt und entsorgt wurden.
Justizministerien der Bundesländer:
- Justizministerium Baden-Württemberg
- Bayerisches Staatsministerium der Justiz
- Senatsverwaltung für Justiz
- Ministerium der Justiz Brandenburg
- Senator für Justiz und Verfassung
- Hessisches Ministerium der Justiz, für Integration und Europa
- Justizministerium Nordrhein-Westfalen
- Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz
- Sächsisches Staatsministerium der Justiz Sachsen-Anhalt
- Ministerium der Justiz Sachsen-Anhalt
- Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Integration Landes
Heiko Maas - Bundesjustizminister (ab 18.12.2013, ..., 2016) Wetteifert gemeinsam mit SPD-Populist
Sigmar Gabriel um die Auszeichnung des Väternotruf "Saure Gurke 2016" - "Vizekanzler Gabriel möchte allen Vätern und Müttern mit Unterhaltsschulden den Führerschein wegnehmen"
http://www.isuv-online.de/?p=151985. Fehlt nur noch ein Parteiübertritt zu den Populisten von der AFD und dann weiß man was die Stunde geschlagen hat.
mit: Hartmut Maas (geb. zensiert
durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1940) - Vorsitzender Richter am Landgericht Saarbrücken
(ab 19.02.1991, ..., 2004) - im Handbuch der Justiz 2004 ab 19.02.1991 als Vorsitzender Richter am Landgericht Saarbrücken aufgeführt.
Heiko Josef[1] Maas (* 19. September 1966 in Saarlouis) ist ein deutscher Politiker (SPD) und seit dem 17. Dezember 2013 Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz im Kabinett Merkel III. ... Maas wurde als ältester von drei Söhnen eines Berufssoldaten und einer Schneiderin in Saarlouis geboren. 1987 legte er sein Abitur am Staatlichen Realgymnasium in Völklingen ab. Nach dem Wehrdienst arbeitete Maas ein Jahr lang als Arbeiter bei den Ford-Werken in Saarlouis.[3] 1989 begann er ein Studium der Rechtswissenschaft an der Universität des Saarlandes, das er 1993 mit dem Ersten Staatsexamen abschloss. Maas leistete anschließend sein Referendariat am Landgericht Saarbrücken ab und bestand 1996 das Zweite Staatsexamen.Maas ist katholisch, lebt von seiner Ehefrau getrennt[4] und hat zwei Kinder.[3]
Heiko Maas, geboren 1966, studierte Rechtswissenschaften
an der Universität des Saarlandes und legte die juristischen Staatsexamina ab.
1994 wurde er erstmals in den Landtag des Saarlandes gewählt. 1996 war er
Staatssekretär und von 1998 bis 1999 Minister für Umwelt, Energie und Verkehr
des Saarlandes. 2012 wurde er Minister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und
Verkehr des Saarlandes. Seit 17. Dezember 2013 ist er Bundesminister der Justiz
und für Verbraucherschutz.
Alle Jahre wieder das gleiche Ritual: Am 8. August meldete sich Vizekanzler Gabriel in der BILD zu Wort: Mütter und Vätern mit Unterhaltsschulden
geboren am: 26. Juli 1951 in Minden/Westfalen, verwitwet -
"Berliner Beauftragten für Datenschutz" nicht erfasst
http://www.bmj.de/DE/Ministerin/Lebenslauf/_node.html
Parlamentarischer Staatssekretär:
Christian Lange - Parlamentarischer Staatssekretär im
Bundesjustizministerium (ab 17.12.2013, ..., 2016)
Ulrich Kelber - Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesjustizministerium
(ab 17.12.2013, ..., 2016)
Geboren am 27.Februar 1964 in Saarlouis; evangelisch Ausbildung und beruflicher Werdegang
1983 Abitur in
Waiblingen, anschließend Studium der Rechtswissenschaften in Tübingen
juristisches Staatsexamen an der Universität Tübingen
juristisches Staatsexamen in Stuttgart
Seit 1993 bis
zur Wahl in den Bundestag im Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg tätig,
zunächst als Landesbeauftragter beim Bund und Bundesratsreferent, dann Referent
für Handwerk und Mittelstand; Oberregierungsrat a.D. Seit 1998 Mitglied des Deutschen Bundestags, zuletzt
Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion. Seit Januar 2014
Mitglied im Beirat des Bündnisses für Demokratie und Toleranz - gegen
Extremismus und Gewalt. Stellvertretender Vorsitzender der Deutschen Stiftung für
Internationale Rechtliche Zusammenarbeit (IRZ)
http://www.bmjv.de/DE/Ministerium/Hausleitung/PStII/_node.html
Ulrich Kelber ist seit 2000 Bundestagsabgeordneter und
vertritt als direkt gewählter Abgeordneter seine Heimatstadt Bonn im Deutschen
Bundestag. Er ist verheiratet und hat fünf Kinder. Der Dipl.-Informatiker
arbeitete nach seinem Studium zunächst am Forschungszentrum Informationstechnik
im GMD (heute Teil des Fraunhofer-Instituts), danach als
Wissensmanagement-Berater bei einem mittelständischen Software-Haus.
Er war von 2005 bis 2013 stellvertretender Vorsitzender
der SPD-Bundestagsfraktion und koordinierte die Politikbereiche
Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit sowie Nachhaltigkeit.
Seit Mitte Dezember 2013 ist er Parlamentarischer
Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz mit
dem Arbeitsschwerpunkt Verbraucherschutz.
http://www.bmjv.de/DE/Ministerium/Hausleitung/PStI/_node.html
Staatssekretärin im Bundesministerium der Justiz:
Gerhard Billen (geb. zensiert
- Staatssekretär am Bundesministeriums der Justiz (ab 08.01.2014, ..., 2016) -
im Handbuch der Justiz 1998, 2010 und 2012 nicht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab
08.01.2014 als Staatssekretär im
mit: Senta Billen (geb. zensiert
- Richterin am Amtsgericht Hamburg (ab 30.12.2008, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz
2008 ab 01.01.2006 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Hamburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz
2014 ab 30.12.2008 als Richterin am
Amtsgericht Hamburg - abgeordnet, 6/10 Stelle - aufgeführt. 2008, 2009:
Richterin auf Probe am Amtsgericht Hamburg-Blankenese.
Dr. Stefanie Hubig (geb. zensiert
- Staatssekretärin am Bundesministeriums der Justiz (ab 08.01.2014, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 1998 ohne Doktortitel ab 01.05.1996 als Richterin
auf Probe im OLG-Bezirk München aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2000 und
2002 ab 01.11.1999 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Ingolstadt -
abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006 ab 25.06.2003 als
Regierungsdirektorin im Bundesministeriums der Justiz aufgeführt. Im Handbuch der Justiz
2008 ab 14.11.2007 als Ministerialrätin im Bundesministerium der Justiz
aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 18.05.2009 als weitere
Abteilungsleiterin im Justizminsterium Rheinland-Pfalz
aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 23.05.2011 als Ministerialdirigentin
im Justizminsterium Rheinland-Pfalz
aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 08.01.2014 als Staatssekretärin im
Richterin beim Landgericht Ingolstadt;
Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Ingolstadt
2000 - 2005 Referentin im Bundesministerium der Justiz
2005 - 2008 Referatsleiterin im Bundesministerium der Justiz
2008 - 2009 Spiegelreferentin für Justiz in der Staatskanzlei
2009 - 2013 Leiterin der Abteilung Strafrecht im Ministerium der Justiz und
für Verbraucherschutz, Rheinland-Pfalz (Mainz)
http://www.bmjv.de/DE/Ministerium/Hausleitung/StII/_node.html
Dr. Birgit Grundmann (geb. 15.07.1959 - von
der Zensur des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" nicht erfasst) - Staatssekretärin beim Bundesjustizministerium (ab 10.11.2009, ..., 2012)
Dr. Birgit Grundmann ist seit November 2009 Staatssekretärin des
Bundesministeriums der Justiz. geboren am 15. Juli 1959 in Wuppertal, verheiratet, 2 Kinder
1978-1984: Studium der Rechtswissenschaft und der Politischen Wissenschaften
1985-1988: Wissenschaftliche Assistentin und Promotion bei Prof. Dr. Dr.
Mestmäcker am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales
Privatrecht in Hamburg (Promotion: "Die öffentlich-rechtlichen
Rundfunkanstalten im Wettbewerb")
1989-1993: Rechtsanwältin in Hamburg (Rechtsanwälte Fischötter, Micheli
und Partner) und - zeitweise - London (Field Fisher Waterhouse); Schwerpunkt
gewerblicher Rechtsschutz, Kartell- und Wettbewerbsrecht
seit 1993 im Bundesministerium der Justiz in verschiedenen Funktionen (als
Referatsleiterin u.a. zuständig für Mietrechts- und Unterhaltsrechtsreform)
2005-2009: Leiterin der für das Familien- und Erbrecht sowie die
zivilrechtliche Zusammenarbeit in Europa zuständigen Unterabteilung
diverse Publikationen zur Mietrechtsreform, zur Änderung des
Schuldrechtsanpassungsgesetzes ("Datschen"-Problematik in den neuen
Bundesländern) und zur Reform des Unterhaltsrechts
http://www.bmj.de/DE/Ministerium/St/_node.html
11.03.2017: "Die FDP Berlin hat am Samstagvormittag ihre Bundeswahlversammlung fortgesetzt. Nominiert wurden insgesamt elf Kandidaten für die Landesliste zur Bundestagswahl. Am Vorabend hatten die Freien Demokraten Christoph Meyer (41 Jahre) zu ihrem Spitzenkandidaten gekürt. Der ehemalige Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus setzte sich im Wettbewerb gegen Dr. Birgit Grundmann, Staatssekretärin a.D. durch. ... Auf Listenplatz zwei folgt die Diplom-Volkswirtin und Bezirksvorsitzende der FDP Pankow Daniela Langer (36 Jahre). Sie entschied die Kampfkandidatur mit Dr. Birgit Grundmann 61,85 Prozent oder 241 Stimmen für sich. Ihre Mitbewerberin erzielte 36,7 Prozent oder 118 Stimmen.
https://fdp-berlin.de/news/
Dr. Wolfgang Schmitt-Wellbrock (geb. zensiert
- Ministerialdirektor am Bundesministeriums der Justiz (ab 04.03.2002, ...,
2012) - im Handbuch der Justiz 1988 ab 01.04.1983 als Richter am
Verwaltungsgericht Darmstadt aufgeführt. m Handbuch der Justiz 1994 ab
28.11.1991 als Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Wiesbaden aufgeführt.
Im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.10.1998 als Ministerialdirigent am Bundesministeriums der Justiz aufgeführt.
Im Handbuch der Justiz 2008 ab 04.03.2002 als Ministerialdirektor am Bundesministeriums der Justiz aufgeführt.
2012: Leiter der Abteilung Z - Justizverwaltung am Bundesministeriums der Justiz.
Frau Graf-Schlicker
Marie-Luise Graf-Schlicker (geb. zensiert
- im Handbuch der Justiz 1988 nicht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.07.2007 als Ministerialdirektorin am Bundesministeriums der Justiz aufgeführt.
Gerrit Stein (geb. zensiert
- Ministerialdirektor am Bundesministeriums der Justiz (ab
23.11.1992, ..., 2013) - im Handbuch der Justiz 1982 ab 03.11.1978 als Staatsanwalt bei der
Staatsanwaltschaft Bonn aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1988 ab 14.10.1983 als
Regierungsdirektor am Bundesministeriums der Justiz aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab
23.11.1992 als Ministerialdirektor am Bundesministeriums der Justiz aufgeführt.
"Als Berliner Repräsentant des
"Bundesanzeigers" ist Claus Harmsen indirekt dem Justizministerium
unterstellt. Das hielt das langjährige SPD-Mitglied allerdings nicht davon ab,
seinen jetzigen Parteiaustritt öffentlich mit antisemitischen Argumenten zu
begründen. Das kostete ihn nun sein Amt. ... Auch Ministerialdirektor Gerrit
Stein aus dem Bundesjustizministerium, Aufsichtsratsvorsitzender des
Bundesanzeiger-Verlags, lässt den Vorgang jetzt prüfen. "Es wird niemand
den "Bundesanzeiger" vertreten können, der in den Verdacht kommt,
antisemitische Äußerungen zu tätigen.""
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-parteiaustritt-kotau-vor-dem-zentralrat-a-226912.html
R A 5 - Unterabteilung der Abteilung R - Rechtspflege
Familiengerichtliches Verfahren und Verfahren der freiwilligen
Heiko Wagner (geb. zensiert
- im Handbuch der Justiz 1994 ab 16.12.1992 als Regierungsrat zur Ausbildung im Bundesministeriums der Justiz aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1998 und 2014 ab
06.01.1998 als Regierungsdirektor im Bundesministeriums der Justiz aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 06.08.2014 als Ministerialrat im Bundesministeriums der Justiz aufgeführt. 30.09.2016: "Verfahrensrechtliche Fragen in der Begutachtung im Kindschaftsrecht" - 6. Tag der Rechtpsychologie veranstaltet vom BDP Sektion Rechtspsychologie. Namensgleichheit
mit: Dr. Heiko Wagner (geb. zensiert
- Richter am Landgericht Berlin (ab 18.12.1997, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2014 ab 18.12.1997 als Richter am Landgericht Berlin - abgeordnet - aufgeführt.
Dr. Thomas Meyer (geb. zensiert
- im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.01.2005 als Ministerialrat am
Bundesministeriums der Justiz aufgeführt.
Frau Dr. Goerdeler
Dr. Daniela Goerdeler (geb. zensiert
Ministerialrätin am
Bundesministeriums der Justiz (ab 14.01.2011, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 1994 unter dem Namen Daniela Goerdeler nicht aufgeführt.
Im Handbuch der Justiz 1998 ab 01.06.1996 als Regierungsdirektorin am
Bundesministeriums der Justiz - halbe Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz
2000 ab 30.08.1996 als Regierungsdirektorin am
Bundesministeriums der Justiz - beurlaubt - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 30.08.1996 als Regierungsdirektorin am
Bundesministeriums der Justiz aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 14.01.2011 als
Herr Dr. Cludius
Dr. Stefan Cludius (geb. zensiert
- im Handbuch der Justiz 2008 ab 30.08.1996 als Regierungsdirektor am
Bundesministeriums der Justiz aufgeführt. Ab 01.11.1994 Richter am
Verwaltungsgericht Potsdam.
Alle Abteilungen und Abteilungsleiter im Überblick:
http://www.bmj.bund.de/files/89e0156d9ef4024c1495ed997091e537/4754/organisationsplan20101201.pdf
Dr. Hubert Weis (geb. zensiert
Ministerialdirektor im Bundesjustizministerium (ab
13.06.2006, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 1982 ab 04.12.1981 als
Regierungsrat zur Ausbildung im Bundesjustizministerium aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1986 ab 06.07.1985 als
Regierungsdirektor im Bundesjustizministerium aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 13.06.2006 als Ministerialdirektor im Bundesjustizministerium aufgeführt. 2014: Abteilungsleiter Abteilung III Handels- und Wirtschaftsrecht - und damit
mitverantwortlich für die deutsche Misere zu Lasten der Informationsfreiheit. http://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/Organisationsplan/Organisationsplan_DE_20140217.pdf?__blob=publicationFile. Namensgleichheit
mit: Hans Weis (geb. 27.05.1924) - Richter am Amtsgericht Waldshut-Tiengen (ab
01.04.1956, ..., 1982) - im Handbuch der Justiz 1974 und 1982 ab 01.04.1956
als Richter am Amtsgericht Waldshut-Tiengen aufgeführt. Über seine Tätigkeit
in der Zeit des Nationalsozialismus, Mitgliedschaften in nationalsozialistischen
Kriegsende 20 Jahre alt. Über eine eventuelle Teilnahme an Kriegshandlungen in
Dienststelle. Ministerialdirigent:
Beate Kienemund (geb. zensiert
- Ministerialdirigentin im Bundesministeriums der Justiz (ab
11.07.2011, ..., 2015) - im Handbuch der Justiz 1992 ab 01.05.1982 als Richterin
am Verwaltungsgericht Köln - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz
1998 ab 25.01.1997 als Regierungsdirektorin im Bundesministeriums der Justiz -
2/3 Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.07.2002 als Ministerialrätin im Bundesministeriums der Justiz aufgeführt.
Im Handbuch der Justiz 2014 ab 11.07.2011 als Ministerialdirigentin
im Bundesministeriums der Justiz aufgeführt. 2015: Abteilungsleiterin /
Abteilung Bürgerliches Recht im Bundesministeriums der Justiz - http://www.bmjv.de/DE/Ministerium/Abteilungen/BuergerlichesRecht/_doc/artikel.html
Dr. Irene Pakuscher (geb. zensiert
- Ministerialrätin im Bundesministeriums der Justiz (ab
01.04.2004, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 1990 ab 01.09.1988 als
Regierungsrätin zur Ausbildung im Bundesministeriums der Justiz aufgeführt. Im Handbuch der Justiz
1992 ab 01.09.1991 als Regierungsdirektorin im Bundesministeriums der Justiz aufgeführt.
Im Handbuch der Justiz 2000 ab 01.09.1993 als Regierungsdirektorin im Bundesministeriums der Justiz
- beurlaubt - aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt
offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz
2002 ab 27.04.2001 als Ministerialrätin im Bundesministeriums der Justiz
2014: III B 3 Urheber- und Verlagsrecht - und damit mitverantwortlich für die
deutsche Misere zu Lasten der Informationsfreiheit. http://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/Organisationsplan/Organisationsplan_DE_20140217.pdf?__blob=publicationFile
Regierungsdirektor/in:
Dr. Monika Becker (geb. zensiert
Regierungsdirektorin im Bundesjustizministerium (ab 01.05.2009, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.10.2001 als Richterin
im Richterverhältnis auf Probe im Bezirk des Verwaltungsgerichts
Baden-Württemberg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 29.03.2007 als Richterin am Amtsgericht Oberkirch
Ulrike Fenzl (geb. zensiert
Regierungsdirektorin im Bundesjustizministerium (ab 20.01.2004, ..., 2012) - im
Handbuch der Justiz 1998 ab 02.02.1998 als Richterin auf Probe im Bezirk des
Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2000
und 2002 ab 27.12.2001 als Richterin am Verwaltungsgericht Trier - abgeordnet -
aufgeführt. Sebastian von Levetzow (geb. zensiert
Regierungsdirektor im Bundesjustizministerium (ab 25.11.2005, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz
2002 ab 01.01.2002 als Staatsanwalt im Beamtenverältnis auf Probe bei der Staatsanwaltschaft Traunstein
Dr. Ralf Riegel (geb. zensiert
1962) - Regierungsdirektor im Bundesjustizministerium (ab 18.04.2011,
..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2006 ab 19.04.2000 als
Richter am Amtsgericht Linz - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz
2008 und 2010 nicht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 18.04.2011 als
Regierungsdirektor im Bundesjustizministerium aufgeführt. Dr. Andrea Schulz (geb. zensiert
Regierungsdirektorin im Bundesjustizministerium (ab 05.05.1999, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz
1994 unter dem Namen Andrea Schulz nicht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz
1998 ab 02.05.1997 als Regierungsrätin im Bundesjustizministerium - abgeordnet
- aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 und 2012 ab 05.05.1999 als
Regierungsdirektorin im Bundesjustizministerium - abgeordnet - aufgeführt. Ist
ja merkwürdig lang so eine Abordnung. Namensgleichheit
mit: Andrea Schulz (geb. ....) - Richterin auf
Probe im OLG-Bezirk Schleswig (ab , ..., 2013) - im Handbuch der Justiz 2012
unter dem Namen Schulz im OLG-Bezirk Schleswig nicht aufgeführt. 2013:
Richterin auf Probe am Amtsgericht Schwarzenbek / Familiengericht - Abteilung
21. Amtsgericht Reinbek - GVP 01.08.2013: Richterin auf Probe / Familiensachen.
Annette Schnellenbach (geb. zensiert
Regierungsdirektorin im Bundesjustizministerium (ab 25.10.2007, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz
2006 ab 23.11.2001 als Richterin am
Amtsgericht Dortmund aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 und 2012 ab 25.10.2007
Regierungsdirektorin im Bundesjustizministerium aufgeführt.
Andreas Killmann (geb. zensiert
durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1976) - Oberregierungsrat im Bundesjustizministerium (ab 15.11.2013,
..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2008, 2010 und 2012 nicht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 15.11.2012 als Regierungsrat im Bundesjustizministerium aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 15.11.2013 als Oberregierungsrat im Bundesjustizministerium aufgeführt. 2016: Referat RA5.
Abgeordnet an das Bundesjustizministerium:
Dr. Stephan Hammer (geb. zensiert
durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1974) - Richter am Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg
(ab 26.05.2009, ..., 2017) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.02.2006 Richter auf Probe im Kammergericht-Bezirk Berlin
Im Handbuch der Justiz 2014 ab 26.05.2009 als Richter am Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg
aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 26.05.2009 als Richter am Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg - abgeordnet - aufgeführt. Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg - GVP 01.01.2010: Familiensachen - Abteilung
179. Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg - 01.11.2011, 01.01.2014: Familiensachen - Abteilung
178. Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg - GVP 01.05.2015: nicht aufgeführt -
abgeordnet an das Bundesjustizministerium. "Was ist Gewalt im Rahmen der Zwangsvollstreckung
nach § 33 II FGG?"; FPR 2008 Heft 8-9 413. "Die gerichtliche
Billigung von Vergleichen nach §156 Abs. 2 FamFG" - FamRZ 16/2011.
Buchbesprechung zu "Das Recht des Kindes nicht miteinander verheirateter
Eltern" - FamRZ 22/2010. Stephan Hammer: Gerichtliche Anordnung des
Wechselmodells - FamRZ
17/2015. Namensgleichheit
mit: Dr. Imke Birte Hammer (geb. zensiert
- Richterin am Amtsgericht Tiergarten (ab 30.06.2010, ..., 2014) - im
Handbuch der Justiz 2010 ab 01.06.2011 als Richterin auf Probe im
Kammergerichts-Bezirk Berlin aufgeführt. Im Handbuch der
Justiz 2014 ab 30.06.2010 als Richterin am Amtsgericht Tiergarten aufgeführt.
Mitarbeiter im Bundesministerium der Justiz:
Eberhard Carl (geb. zensiert
durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1947) - Ministerialrat beim Bundesjustizministerium
/ Referatsleiter im Bundesministerium der Justiz des RA 7 (ab
31.10.2007, ..., 2011) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.07.1995 als
Richter am Oberlandesgericht Frankfurt am Main aufgeführt. 2004
abgeordnet zum Bundesjustizministerium, Leiter des Referats "Mediation,
Schlichtung, Internationale Konflikte in Kindschaftssachen). Im Handbuch der Justiz
2008 ab 31.10.2007 als Ministerialrat am Bundesministeriums der Justiz aufgeführt.
September 2011: "Stand des Mediationsgesetzes und deren Auswirkung auf
(Familien-) Mediationen mit grenzüberschreitenden Bezug”. EBERHARD CARL; in
September 2011 (the exact date will be announced soon) The judge emeritus, Head
of Division RA 7 in the Ministry of Justice, Mediator (BAFM), will give a
lecture on “Present status of the law for the promotion of mediation and other
forms of alternative dispute resolution and its meaning for cross-border (family)
mediation” - MiKK e.V. - www.mikk-ev.de.
mit: Renate Metzger-Carl (geb. zensiert
- Richterin am Amtsgericht Bensheim / Familiengericht - Abteilung 71 /
stellvertretende Direktorin am Amtsgericht Bensheim (ab 01.10.1980, ..., 2010). Namensgleichheit
mit: Dr. Erwin Carl (geb. zensiert
durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1950) - Vorsitzender Richter am Landgericht Kassel (ab
02.05.2006, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 12.10.1999 als
Direktor am Amtsgericht Wolfhagen aufgeführt. Das Amtsgericht Wolfhagen wurde am 01.01.2005 aufgelöst.
Ruth-Maria Eulering (Jg. 1961) - Richterin am Amtsgericht Duisburg /
Familiengericht (ab 16.05.1994,
..., 2008) - 2009 abgeordnet an das Bundesjustizministerium. FamRZ-Buch 30:
"Versorgungsausgleich und Verfahren in der Praxis"
Dr. Elke Höfelmann - Referentin im Bundesjustizministerium, Referat
Kindschaftsrecht - "Das `Gesetz zur Umsetzung familienrechtlicher
Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts`", in: FamRZ 2004 - Schaufenstergesetz
zur Ablenkung der Öffentlichkeit von den Menschenrechtsverletzungen der
Bundesregierung im Zusammenhang mit der vom Bundesverfassungsgericht gebilligten
sorgerechtlichen Diskriminierung nichtverheirateter Väter und ihrer Kinder.
No Name - Richterin am Landgericht München I - zensiert durch Anordnung des "Berliner
Dr. Sebastian Jeckel (Jg. 1967) - Regierungsdirektor beim Bundesministerium
der Justiz (ab 22.12.2006, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2002 ab
01.08.2001 als Richter am Landgericht Köln aufgeführt.
Dr. Thomas Meyer - Ministerialrat im Bundesministerium für Justiz,
Referatsleiter für Familienrecht
Ministerialrat Dr. Christian Meyer-Seitz (FamRZ 17/2005)
Dr. Gerhard Schomburg - Referat Kindschaftsrecht des Bundesministerium für
Justiz (2005)
"Die Antworten auf solche Fragen will die Senatorin Limbach mit den
in Salzgitter gesammelten Unterlagen über Unrechtsakte in der DDR abgleichen
lassen. "Nur sehr wenige Kollegen", fürchtet der Ost-Berliner
Weitzberg, "werden diese Prüfung überstehen."
Ein großer Verlust wär''s jedenfalls nach Ansicht des Berliner
Justiz-Staatssekretärs Wolfgang Schomburg nicht. Die DDR-Juristen seien
"rein fachlich" ungeeignet für den Justizdienst. Er halte es
"sogar für denkbar", daß Rechtsanwälte anzweifelten, ob die Richter
aus dem Osten "überhaupt als Justizpersonen im Sinne unserer Gesetze"
im Gericht auftreten dürfen.
Schomburg gehört zu denen, die das Berliner Modell des reinen Tisches am
liebsten auf die gesamte Justiz in den fünf neuen Ländern ausdehnen würden.
Selbst ein "vorübergehender Stillstand der Rechtspflege" wäre auch
dem Frankfurter OLG-Präsidenten Horst Henrichs "immer noch lieber als die
klammheimliche Übernahme eines wesentlichen Teils der dortigen Richter".-
DER SPIEGEL 43/1990 - http://wissen.spiegel.de/wissen/dokument/dokument.html?id=13502591&top=Spiegel
No Name - Richter am Bundesgerichtshof Karlsruhe - zensiert durch
Richter am Landgericht Bremen - zensiert durch Anordnung des "Berliner
(ab 26.05.2009, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.02.2006 Richter auf Probe im Kammergericht-Bezirk Berlin
aufgeführt. Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg - GVP 01.01.2010: Familiengericht - Abteilung
179. Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg - 01.11.2011, 01.01.2014: Familiengericht - Abteilung
17/2015. Ehemalige Mitarbeiter im Bundesministerium der Justiz
Lutz Diwell (geb. 06.09.1951) - Staatssekretär im
Bundesjustizministerium (ab 12/2005, ..., 11/2009) - ab 06.04.1981
Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Berlin. 2001 Ernennung zum
Staatssekretär durch Innensenator von Berlin Körting. In dieser Position hatte
er Aufgaben der Staatskanzlei des Innensenators zu bearbeiten, die den
Verfassungsschutz und die Organisation der Polizei betrafen. 2003 berief ihn
Otto Schily als Staatssekretär ins Bundesinnenministerium. In dieser Funktion
unterzeichnete er u. a. die Dienstanweisung, die es Bundesbehörden
ermöglichte, private Personalcomputer (PC) online zu untersuchen. "Das
Jugendamt", 12/2006. Im Handbuch der Justiz 1988 ab 06.04.1981 als Staatsanwalt
bei der Staatsanwaltschaft Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1994 ab
27.06.1991 als Senatsrat in der Berliner Senatsverwaltung für Justiz
aufgeführt. Bundesjustizministerium aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab
01.12.2005 als Staatssekretär im
Bundesjustizministerium aufgeführt. Namensgleichheit
mit: Margret
Diwell - Präsidentin am Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin (ab April 2007, ...,
2011) - Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes des Landes Berlin seit April
2007. Vizepräsidentin des Verfassungsgerichtshofes des Landes Berlin 2004 -
April 2007. Fachanwältin für Familienrecht 1998. Deutscher Juristinnenbund
(Präsidentin von 2001 bis 2005) - http://www.ra-diwell.de/. Lutz Diwell
Lutz Diwell (* 6. September 1951 in Berlin) ist ein
deutscher Jurist. Von Dezember 2005 bis November 2009 war er Staatssekretär im
Nach dem Besuch des Gymnasiums studierte er das Fach der
Rechtswissenschaften von 1971 bis 1975 an der Universität Tübingen. Im Bezirk
des Oberlandesgerichts Stuttgart begann er ab 1976 seine staatliche juristische
Laufbahn als Referendar bis 1979.
Danach wechselte er nach Berlin und nahm dort die Stellung
eines Staatsanwalts an, wobei er sich mit Delikten im Bereich der Wirtschaft
beschäftigte. Auch betätigte er sich bei der Informationsverarbeitung, wobei
er bei der Aufstellung einer entsprechenden Abteilung mitwirkte.
Im Jahre 1989 nahm er eine Beschäftigung im Dienstbereich
der Justizverwaltung des Landes Berlin bei der Senatorin Jutta Limbach auf. Dort
leitete er von 1994 bis 2001 eine Abteilung, die sich mit Strafdelikten
beschäftigte, aber auch die internationale Zusammenarbeit betraf.
Der Innensenator von Berlin, Ehrhart Körting, ernannte ihn
im Jahre 2001 zum Staatssekretär. In dieser Position hatte er Aufgaben der
Staatskanzlei des Innensenators zu bearbeiten, die den Verfassungsschutz und die
Organisation der Polizei betrafen. 2003 berief ihn Otto Schily als
Staatssekretär ins Bundesinnenministerium. In dieser Funktion unterzeichnete er
u. a. die Dienstanweisung, die es Bundesbehörden ermöglichte, private
Personalcomputer (PC) online zu untersuchen. Er verteidigte diese
Dienstanweisung damit, dass er vorgab, diese Aktionen hätten sich nur gegen
inaktive Internetforen gerichtet. [1] [2]
Er vertrat die Ansicht, es sei gegen Journalisten
strafrechtlich vorzugehen, die Dienstgeheimnisse veröffentlichen würden. Es
dürfe nach seiner Ansicht kein Journalistenprivileg geben. [3]
Nach dem Regierungswechsel 2005 übernahm er von Hansjörg
Geiger den Posten des Staatssekretärs im Bundesjustizministerium. Im November
2009 wurde er von Birgit Grundmann abgelöst.
1. ↑ Diwell
unterzeichnete die Dienstanweisung zur online-Untersuchung von Personalcomputern
2. ↑ Das Verfahren um Diwells
Dienstanweisung gerät zur Polit-Posse
3. ↑ Diwell verurteilt
Veröffentlichung von Dienstgeheimnissen durch Journalisten
Rainer Ettel (geb. zensiert
- Staatsanwalt beim Bundesgerichtshof (ab 01.05.2012, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz
ab 01.03.1997 als Richter am Amtsgericht Schwäbisch Gmünd aufgeführt. Im Handbuch der Justiz
ab 20.01.2004 als Regierungsdirektor beim Bundesministerium
der Justiz aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012
ab 25.09.2009 als Staatsanwalt beim Bundesgerichtshof aufgeführt. Im Handbuch der Justiz
2014 unter dem Namen Rainer Ettel nicht aufgeführt. 17.01.2000 - Amtsgericht Schwäbisch Gmünd
- 4 F 249/98 - Familiensache M ./. M.
Heinz-Josef Friehe (geb. 30.08.1954 in Beckum - von
der Zensur des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" nicht erfasst) - Präsident des Bundesamts für Justiz
(ab 2012, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2002 nicht aufgeführt. Im
Handbuch der Justiz 2008 ab 27.10.2000 als Ministerialrat beim Bundesministerium
mit: Karin Friehe (geb. zensiert
- Richterin am Bundespatentgericht München (ab 15.07.1999, ..., 2010) - im Handbuch
der Justiz 1988 unter dem Namen Friehe-Wich ab 01.09.1987 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft
München I aufgeführt. Im Handbuch
der Justiz 1994 unter dem Namen Friehe-Wich ab 01.09.1987 als Richterin am
München II aufgeführt. Angaben im Handbuch
der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch
der Justiz 2002 unter dem Namen Friehe-Wich ab 15.07.1999 als Richterin am Bundespatentgericht München aufgeführt.
der Justiz 2008 und 2010 unter dem Namen Friehe ab 15.07.1999 als Richterin am Bundespatentgericht München aufgeführt. Dr. Joël (geb. 1899) - im Handbuch der Justiz 1958 als
Ministerialdirektor im Bundesministerium der Justiz aufgeführt. Namensgleichheit
mit Karl Günther Joël [1], meist Günther Joel geschrieben (* 19. April 1903
in Kassel; † nach 1969[2]) war ein deutscher Jurist und Ministerialbeamter.
Im Dezember 1937 wurde Joël zum Verbindungsmann des RJM zu
SS, Gestapo und SD ernannt. Im Januar 1938 trat er aus diesem Grund in die
Schutzstaffel ein, in der er einen Führerrang erhielt. Bis 1943 erreichte er
den SS-Rang eines SS-Obersturmbannführers. Als Beamter wurde Joël 1941 zum
Ministerialrat ernannt und mit der Bearbeitung der Verurteilungen im Rahmen des
Nacht-und-Nebel-Erlasses betraut. Außerdem war er Chef des Sonderreferates für
Kriegsdelikte.
Von August 1943 bis zum Kriegsende amtierte Joël auf
Anforderung der Gauleiter Alfred Meyer und Albert Hoffmann als
Generalstaatsanwalt in Hamm und war dort weiterhin mit Nacht- und Nebelfällen
Detlef Kröger (geb. 22.09.1940 oder 22.09.1942) - Ministerialrat beim Bundesministerium
der Justiz (ab 01.08.1996, ..., 2004) - im Handbuch der Justiz 1980 mit dem
Geburtsdatum 22.09.1940 ab 25.11.1971 als Richter/Staatsanwalt auf Probe im
OLG-Bezirk Schleswig aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1982 mit dem
Geburtsdatum 22.09.1940 ab 11.02.1975 als Richter am Amtsgericht Meldorf aufgeführt.
Im Handbuch der Justiz 1988 mit dem Geburtsdatum 22.09.1942 ab 01.06.1982 als
Richter am Oberlandesgericht Schleswig - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz
1994 mit dem Geburtsdatum 22.09.1940 ab 17.07.1991 als Ministerialrat beim Bundesministerium
der Justiz aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 mit dem Geburtsdatum
22.09.1940 ab 01.08.1996 als Ministerialrat beim Bundesministerium
der Justiz aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Geburtsdatum und
Dienstantritt offenbar fehlerhaft. FamRZ 17/2005.
Namensgleichheit mit: 1.
Kröger (geb. 01.03.1899) - Richter am Amtsgericht Wedel (ab 01.06.1937, ...,
1964) - im Handbuch der Justiz 1958 und 1964 ab 01.06.1937 als Richter am Amtsgericht
Wedel aufgeführt. Über seine Tätigkeit in der Zeit des Nationalsozialismus,
Informationen vor. War 1945 bei Kriegsende 46 Jahre alt. Über eine eventuelle
Anfrage die Deutsche Dienststelle. Namensgleichheit
mit: 2. Günter Kröger (geb. 15.07.1930) - Vorsitzender
Richter am Landgericht Lübeck (ab 01.03.1974, ..., 1980) - im Handbuch der
Justiz 1974 ab 26.10.1964 als Richter am Amtsgericht Lübeck aufgeführt.
Dr. Jürgen Schmidt-Räntsch (geb. zensiert
- Richter am Bundesgerichtshof Karlsruhe (ab 29.07.2002, ..., 2013) - im
Handbuch der Justiz 1988 ab 20.08.1987 als Richter am Landgericht Bonn aufgeführt.
Im Handbuch der Justiz 1994 ab 22.02.1991 als Regierungsdirektor im
Bundesjustizministerium aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2000 ab 01.07.1997
als Ministerialrat beim Bundesjustizministerium aufgeführt. Im Handbuch der
Justiz 2002 ab 01.05.2000 als Ministerialrat beim Bundesjustizministerium aufgeführt.
http://www.schmidt-raentsch.eu/Vorlesung/Index-Vorlesung.html.
Dr. Max Stadler - von
der Zensur des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" nicht erfasst
wurde am 23. März 1949 in Passau geboren. Nach dem Abitur
1968 studierte er Jura an der Universität Regensburg.
Nach dem Referendariat 1976 arbeitete er als Assistent am Lehrstuhl für
Prozessrecht der Universität Regensburg (Professor Dr. Ekkehard Schumann) und
promovierte 1977 zum Dr. jur. Seit 1976 war er im Bayerischen Justizdienst als
Staatsanwalt und Richter tätig, zuletzt als Arbeitsgemeinschaftsleiter für
Rechtsreferendare am Landgericht Passau. Seit 1982 war er Lehrbeauftragter an
der Universität Passau für "Bürgerliches Recht für
Wirtschaftswissenschaftler".
Dr. Max Stadler trat 1972 in die Freie Demokratische Partei (FDP) ein. Seit
1984 ist er Stadtrat in Passau und seit 1990 Vorsitzender der
FDP-Stadtratsfraktion. Seit 1994 ist er Mitglied des Deutschen Bundestags.
Seit dem 29. Oktober 2009 ist Dr. Max Stadler Parlamentarischer
http://www.bmj.de/DE/Ministerium/PSt/_node.html
Maximilian Stadler (23. März 1949 in Passau - von
- Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz
(ab 29.10.2009, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 1988 ab 01.05.1979 als
Richter am Landgericht Passau aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1994 ab
01.06.1990 als Richter am Oberlandesgericht München - abgeordnet - aufgeführt.
Im Handbuch der Justiz 2000 nicht aufgeführt.
...Das Problem wird in der Weise gelöst, dass eine bloße Verlinkung
selbstverständlich nicht das Leistungsschutzrecht tangiert. Wenn hingegen ein
News-Aggregator auch nur kleine Teile eines Presseerzeugnisses ins Netz stellt,
wäre das von dem neuen Leistungsschutzrecht erfasst, mit der gerade schon
genannten Folge, dass entweder das Unterlassen begehrt werden kann oder aber,
was wir als wahrscheinlicher ansehen, die Beteiligten sich über eine
finanzielle Vergütung einigen."
Prof. Dr. Thomas Wagenitz (geb. 24.12.1945) - Richter am Bundesgerichtshof /
XII. Zivilsenat - Familiensachen - sogenannter
Väterentsorgungssenat (ab 19.08.1999, ..., 2009) - im Handbuch der
Justiz 1998 ab 13.07.1979 als Regierungsdirektor bei Bundesministerium der
Justiz aufgeführt.
Das breite Spektrum der Aufgaben des Bundesministeriums der Justiz
spiegelt sich in der Organisation des Hauses wider:
Aufbau und Aufgaben des Bundesministeriums der Justiz
An der Spitze des Ministeriums steht die Bundesministerin der Justiz, Frau
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Sie wirkt als Mitglied des Kabinetts an den
Entscheidungen der Bundesregierung mit und trägt die politische Verantwortung
für ihr Ressort.
Zur Unterstützung stehen der Ministerin der Parlamentarische Staatssekretär
Dr. Max Stadler und die beamtete Staatssekretärin Frau Dr. Birgit Grundmann zur
Seite. Der Parlamentarische Staatssekretär pflegt insbesondere die Verbindung
zum Bundestag, zum Bundesrat und zu den politischen Parteien. Die beamtete
Staatssekretärin vertritt die Ministerin als Leiterin des Ministeriums nach
innen und nach außen. Die Ministerin und die beiden Staatssekretäre bilden
damit die „Hausleitung“ des Ministeriums.
Das Ministerium gliedert sich in sechs Abteilungen, diese wiederum in
Unterabteilungen und Referate. In einer Abteilung werden jeweils sachlich
zusammengehörige Aufgaben wahrgenommen. So gibt es zum Beispiel eine Abteilung
für Rechtspflege, die sich unter anderem mit Prozessrecht, Richterrecht und
Rechtspflegerrecht befasst, sowie eine Abteilung für Strafrecht, in der unter
anderem materielles Strafrecht, Jugendstrafrecht und internationales Strafrecht
bearbeitet werden. Die Leitung der Abteilung obliegt in der Regel einem „politischen
Beamten“ oder einer “politischen Beamtin“ im Range eines
Ministerialdirektors oder einer Ministerialdirektorin. Die Abteilungsleitung ist
nach der Ministerin und den Staatssekretären für die Aufgaben ihrer Abteilung
die oberste fachliche Entscheidungsinstanz. Sie überwacht und koordiniert die
Arbeiten innerhalb der Abteilung und sichert die wechselseitige Information
zwischen Hausleitung und Abteilung. Die Abteilungen sind in jeweils zwei
Unterabteilungen gegliedert. Die Unterabteilungsleitung hat die Führungs- und
Planungsfunktion für die ihr zugeordneten Referate.
Das Ministerium hat im Jahr 1949 seine Tätigkeit mit rund 80 Beschäftigten
aufgenommen und verfügt gegenwärtig über 672 Bedienstete (Stand: 8. November
2010). Im BMJ arbeiten 268 Juristen, davon 114 Frauen. Unter ihnen befinden sich
102 Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie andere
Beamtinnen und Beamte der Bundesländer, die für eine bestimmte Zeit –
meist für zwei bis drei Jahre – an das BMJ
abgeordnet sind. Die abgeordneten Richterinnen und Richter nehmen während
dieser Zeit keine richterlichen Aufgaben wahr, sondern sind in den Referaten mit
Referentenaufgaben betraut. Die Interessen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
werden durch einen Personalrat, die Gleichstellungsbeauftragte und die
Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen vertreten.
http://www.bmj.de/DE/Ministerium/AufbauOrganisation/_node.html
Gefunden: 11.06.2012
Justizministerium prüft EGMR-Entscheidung
Am 15. September 2011 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)
ein Urteil zur IntEressenabwägung zwischen biologischem und rechtlichem Vater
gefällt. Die Richter haben entschieden, dass der Umgang mit dem Kind nicht
kategorisch ausgeschlossen werden darf, auch wenn der biologische Vater bislang
keinerlei Kontakt zu dem Kind hatte. Vielmehr fordert der EGMR, dass die
nationalen Gerichte im Einzelfall feststellen, ob der Kontakt mit dem
biologischen Vater im Interesse des Kindes liegt oder nicht. Damit hat der EGMR
ein Urteil vom Dezember vergangenen Jahres bestätigt. Weitere Verfahren, die
sich ebenfalls auf das Spannungsverhältnis zwischen rechtlichem und
biologischem Vater beziehen, sind in Straßburg noch anhängig. Die Analyse des
aktuellen Urteils wird in die Überlegung einfließen, welche gesetzgeberischen
Konsequenzen aus den bereits ergangenen und den noch ausstehenden
EGMR-Entscheidungen zu ziehen sind.
http://www.bmj.de/DE/Service/Newsletterversand/_doc/_inhalt/152011_001.html
Kommentar Väternotruf: Was gibt`s da zu prüfen, außer welcher der für die
Unrechtspraxis der letzten 50 Jahre mitverantwortliche Staatsbeamten im
Bundesjustizministerium aus dem Staatsdienst entlassen und/oder zu
Schadensersatzzahlungen verpflichtet wird. Man könnte aber auch die komplette
Abteilung Kindschaftsrecht im Bundesjustizministerium schließen und die gesamte
Belegschaft nach Afghanistan versetzen, auf dass sie sich an vorderster Front
bewähren, denn auch hinsichtlich der sorgerechtlichen Diskriminierung
nichtverheirateter Väter und ihrer Kinder mittels des Schandparagraphen 1626a
BGB, gibt es hier eine ganze Reihe von Minsterialbeamten, deren passender
Aufenthaltsort zukünftig in der Wüste liegen sollte. Da können sie in Ruhe
und bis zu ihrem Lebensende über ihre schweren Verfehlungen der letzten
Jahrzehnte nachdenken.
Was ist das nur für ein barbarisches Land, in dem die
Menschenrechte von nichtverheirateten Vätern und ihren Kinder so viele
Jahrzehnte mit Füßen getreten wurden.
Betreff: [BMJ] Korrektur: Pressemitteilung vom 18. Dezember 2007 ...
Datum: Tue, 18 Dec 2007 12:13:34 +0100
Von: BMJ Newsletter <presse@bmj.bund.de>
Antwort an: presse@bmj.bund.de
Bundesministerium der Justiz <http://www.bmj.de>
Korrektur: Pressemitteilung vom 18. Dezember 2007 "Vereinbarung von
Erfolgshonoraren künftig im Einzelfall zulässig"
Durch ein technisches Versehen ist heute der Entwurf unserer morgigen
Pressemitteilung versandt worden. Das Bundeskabinett entscheidet erst
morgen über die Gesetzesvorlage zur Neuregelung des Verbots der
Vereinbarung von Erfolgshonoraren. Wir bitten das Versehen und eventuell
entstandene Unannehmlichkeiten zu entschuldigen.
Ihre Pressestelle BMJ
Kommentar Väternotruf: So ist das bisweilen, die Bundesregierung hat noch gar
nicht entschieden, da sendet das Bundesjustizministerium die Botschaft in die
Welt, die Bundesregierung hätte schon entschieden.
Da kann man mal sehen, das die Bundesregierung
eigentlich überflüssig ist, das sie sowie so nur abzunicken scheint, was in den Schubladen des Bundesjustizministerium auf seinen Start wartet. Deutscher Bundestag
Petition wegen Männerdiskriminierung
hier bitte ich Sie um Prüfung meiner Petition wegen Diskriminierung von
Männern (Vätern) im Kostenrecht der Gerichtsbarkeit der 1. Instanz.
Mit Datum vom 18.03.2003 habe ich als nichtverheirateter Vater beim
Amtsgericht Waldshut-Tiengen die Herstellung der gemeinsamen elterlichen Sorge
für meine Kinder Antonia und Lara Sommer beantragt. Zugrunde liegende
Rechtsgrundlagen waren:
(1) Die Vertragsstaaten bemühen sich nach besten Kräften, die Anerkennung
des Grundsatzes sicherzustellen, dass beide Elternteile gemeinsam für die
Erziehung und Entwicklung des Kindes verantwortlich sind. Für die Erziehung und
Entwicklung des Kindes sind in erster Linie die Eltern oder gegebenenfalls der
Vormund verantwortlich. Dabei ist das Wohl des Kindes ihr Grundanliegen.
Artikel 3 Satz 3 Niemand darf wegen seines Geschlechts, ... benachteiligt
oder bevorzugt werden.
Artikel 6 Satz 2 Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht
der Eltern und die zuförderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung
wacht die staatliche Gemeinschaft.
Das Sorgerecht für meine beiden Kinder ist mir bekanntlich durch Artikel 6
Satz 2 Grundgesetz schon zugesichert. Mit der gerichtlichen Beantragung wollte
ich nur noch eine einfachrichterliche Bestätigung dieses ohnehin bestehenden
Rechtszustandes erreichen.
Dabei habe ich vorab im Jugendamt eine kostenlose Sorgeerklärung abgegeben
und die Mutter meiner Kinder aufgefordert, diese ebenfalls abzugeben. Die Mutter
meiner Kinder verweigerte dies, so dass ich gezwungen war, das Familiengericht
Mit Beschluss vom 27.10.2005 (in Kopie beiliegend), wies der zuständige
Richter Herr Hartmann vom Amtsgericht Waldshut-Tiengen - unter Missachtung des
Grundgesetzes und der UN-Kinderkonvention „Übereinkommen über die Rechte des
Kindes“ - meinen Antrag auf Bestätigung der gemeinsamen elterlichen Sorge
zurück. Gegen diesen absurden Beschluss habe ich aus verschiedenen Gründen
keine Beschwerde eingelegt.
Mit Beschluss vom 10.04. und 12.04.2006 teilte mir der zuständige Richter
Herr Hartmann mit, dass ich bei einem Streitwert von 3000 Euro die Hälfte der
Gerichtskosten von insgesamt 98,63 Euro (hälftig 49,31 Euro) zu erstatten
hätte. Mit Datum vom 06.06.2006 legte ich gegen diese Auffassung Widerspruch
ein (in Kopie beiliegend). In der Folge wurde mein Widerspruch vom zuständigen
Bezirksrevisor beim Landgericht als Erinnerung ausgelegt und am 01.08.2006 eine
Abänderung im Verwaltungsweg abgelehnt (in Kopie beiliegend).
Mit Beschluss vom 16.08.2006 (in Kopie beiliegend), teilte mir der
zuständige Richter Herr Hartmann mit, dass er es für rechtmäßig halte, dass
Väter gegenüber Müttern per Kostenrecht diskriminiert werden und führte dazu
„... Die Erinnerung des Antragstellers gegen die Kostenrechnung vom
31.05.2006 wird zurückgewiesen.
Die Entscheidung ergeht gebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht
Es ist nicht zu beanstanden, dass dem Antragsteller die Kosten für seinen
„Antrag auf Herstellung der gemeinsamen Sorge für meine Kinder Antonia und
Lara Sommer“ gem. Schriftsatz vom 18.03.2003 in Rechnung gestellt werden. Dies
sieht die gesetzliche Regelung so vor.“
Gegen diesen Beschluss habe ich mit heutigem Tag Beschwerde eingelegt (in
Kopie beiliegend). Abgesehen von der fehlenden Begründung in diesem Beschluss,
ist auch nicht erkenntlich warum nichtverheiratete Mütter die elterliche Sorge
nach §1626 a BGB kostenlos zertifiziert wird, Vätern, die sich wegen einer
fehlenden Bereitschaft der Mutter deswegen an ein Familiengericht wenden
müssen, dafür aber Geld bezahlen müssen. Dies ist ein klarer Verstoß gegen
das Gleichheitsgebot des Grundgesetzes, etwaige gesetzliche Regelungen sind
daher verfassungswidrig und bedürfen der Änderung.
In diesem Sinne bitte ich Sie um die Bearbeitung meiner Petition.
Schließlich bleibt noch folgendes kritisch anzumerken. Wenn man bedenkt, wie
viele Stunden Richter Hartmann und die Justiz insgesamt schon damit verbracht
haben, 49,31 Euro für die gerichtliche Verweigerung der Bestätigung der
elterlichen Sorge, die ich nach Grundgesetz Artikel 6 ohnehin schon habe, bei
mir einzutreiben - und nebenbei bemerkt mir auch noch viele Stunden meiner
wertvollen Lebenszeit zu rauben - so muss man sich nicht wundern, dass viele
Bürgerinnen und Bürger kein Vertrauen in die Realitätsbezogenheit der Justiz
Pet 4-16-07-360-012494
mit Datum von 29.12.2007 antworteten Sie auf meine Petition vom 25.08.2006
wegen Diskriminierung von Männern (Vätern) im Kostenrecht der Gerichtsbarkeit
der 1. Instanz. In Ihrem Schreiben behaupten Sie, der Ausschussdienst, dem die
Ausarbeitung von Vorschlägen für dem Petitionsausschuss obliegt, hätte das
von mir vorgetragene Anliegen unter allen wichtigen Gesichtspunkten geprüft und
wäre zu dem Ergebnis gekommen, dass meinem Anliegen nicht entsprochen werden
kann. In Ihrer geäußerten Auffassung stützen Sie sich auf Darlegungen von
Herrn Jürgen Seiffert aus dem Bundesministerium für Justiz Referat RB6, der
mit Schreiben vom 27.10.2006 seine Ansicht zu meiner Petition geäußert hat.
Der von Ihnen und Herrn Jürgen Seiffert vom Bundesjustizministerium
vorgetragenen Ansicht treten ich hiermit entgegen.
Ich bitte darum, meine Petition dem Petitionsausschuss zur abschließenden
Behandlung vorzulegen.
Die von Herrn Seifert vom Bundesjustizministerium vorgetragene Argumentation
vermag nicht zu überzeugen. Herr Seifert geht überhaupt nicht auf die von mir
in meiner Petition vorgetragene tatsächlich stattfindende Diskriminierung ein,
bei der Männer und Frauen (Väter und Mütter) hinsichtlich der Kosten beim
förmlichen Zustandekommen des Rechtstitels der ihnen nach Grundgesetz Artikel 3
und 6 bereits zustehenden elterlichen Sorge unterschiedlich behandelt werden.
Herr Seifert vermag nicht zu erklären, wieso er es mit dem Grundgesetz
für vereinbar hält, dass Frauen (Mütter) die elterliche Sorge kostenfrei
erlangen, Väter, die nicht heiraten oder bei denen die Mutter des gemeinsamen
Kindes die kostenfreie Beurkundung beim Jugendamt verweigern, dagegen eine
Gebühr bei Gericht bezahlen müssen, wenn sie den Rechtstitel der elterlichen
Sorge entgegen dem Wunsch der Mutter des gemeinsamen Kindes erlangen wollen.
Im übrigen kann das Gericht nach der derzeitigen Rechtspraxis den Vater auch
dann zur Zahlung der Gerichtskosten heranziehen, wenn das Gericht den
juristischen Titel der gemeinsamen elterlichen Sorge gegen den Widerstand der
Mutter herstellt. Auch in diesem Fall ist es gemäß der Vorgaben im Grundgesetz
nicht einzusehen, warum der Vater des Kindes Geld für die Erlangung eines
Rechtstitels der elterlichen Sorge ausgeben soll, während die Mutter des Kindes
diesen Rechtstitel bereits mit der Geburt des Kindes innehat und ihr dafür
staatlicherseits keine Kosten in Rechnung gestellt wurden.
Die geschilderte Praxis ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Das zu
erkennen, sollte, wenn schon nicht dem Ausschussdienst des Deutschen
Bundestages, so doch wenigstens einem Mitarbeiter des Bundesjustizministeriums
möglich sein. Herrn Seifert vom Bundesministerium wird hier von meiner Seite
aus dringend angeraten eine Weiterbildung in Sachen Grundgesetz zu besuchen,
bevor er sich weiterhin als Mitarbeiter des Bundesjustizministerium mit der
Beantwortung von Petitionen betätigt.
Im übrigen habe ich in gleicher Angelegenheit Verfassungsbeschwerde vor dem
Bundesverfassungsgericht eingereicht. Meine diesbezügliche Eingabe vom
27.09.2006 ist im Verfahrensregister unter dem Aktenzeichen ... eingetragen
(diesbezügliches Schreiben vom Bundesverfassungsgericht vom 17.11.06 in Kopie
beiliegend).
Trennungsväter e.V. - Fachgespräch mit der Bundesministerin für Justiz
am Mittwoch den 16. Februar 2005 wurde Vereinsgeschichte geschrieben. Deshalb
ist es uns ein Anliegen Euch sofort und umfassend über das Geschehen an diesem
Tag zu informieren.
In einigen Tagen werdet Ihr einen Rundbrief erhalten, der als
Schwerpunktthema das Fachgespräch mit der Bundesministerin für Justiz Brigitte
Zypries zum Inhalt hat, ebenfalls in wenigen Tagen könnt Ihr auf unserer
Homepage das Thema nachlesen.
Als erster Väterverein in Deutschland hatten die Trennungsväter e. V. die Möglichkeit
zu einem Fachgespräch mit Bundesministerin Zypries in Berlin.
Und es blieb nicht nur bei einem Gespräch wir konnten ganz konkrete Zusagen
- die Trennungsväter werden künftig zur Beratung von neuen Gesetzen die
Thematik zum Inhalt haben als Berater miteinbezogen
- die Trennungsväter erhalten die Möglichkeit bei den regelmäßig
stattfindenden Richterfortbildungen als „Referenten“ teilzunehmen
- die von den Trennungsvätern erarbeiteten Lösungsansätze werden bei
künftigen Gesetzgebung Gehör finden
- die Trennungsväter werden künftig in den E Mail Verteiler des
Bundesjustizministeriums aufgenommen, also wir werden künftig aus
erster Hand informiert, wenn es um unsere Sache geht
Das Fazit ist, das Gespräch war auf der ganzen Linie ein voller Erfolg.
Um Euch einen Überblick über das Geschehen in Berlin zu vermitteln folgt
nun der ausgearbeitete Pressedienst, der an die Zeitungen in ganz Bayern ging.
Amberg/Regensburg/Bayreuth/Berlin (lbk) Eine Delegation des oberpfälzer
Vereins „Trennungsväter e. V.“ mit Sitz in Amberg war am vergangenen
Mittwoch im Bundesjustizministerium zu Gast, um in einen Fachgespräch mit
Justizministerin Brigitte Zypries auf die Sorgen und Nöte von getrennt lebenden
Vätern und Müttern aufmerksam zu machen. Themenschwerpunkte waren das geplante
Verbot von heimlichen Vaterschaftstests, die Gleichstellung der ehelichen und
nichtehelichen Kindern sowie das Thema Umgangsvereitelung.
Der Verein „Trennungsväter“ wurde vor knapp 3 Jahren in Amberg gegründet
und zählt inzwischen gut 150 Mitglieder und kann auf einen Unterstützerkreis
von ca. 600 betroffenen Vätern, Müttern und Großeltern aus dem gesamten
ostbayerischen Raum zählen. Der Verein, der durch zahlreiche gelungene Aktionen
auf sich aufmerksam gemacht hat, ist mit Regionalgruppen in Amberg,
Sulzbach-Rosenberg, Bayreuth, Regensburg, Weiden sowie in Neustadt und
Tirschenreuth vertreten. Es gehören dem Verein, der für mehr Rechte für die
Kinder kämpft, aber auch Einzelmitglieder aus ganz Bayern und dem Bundesgebiet
Für Vorsitzenden Mario Stawarz ist sehr wichtig, dass sich betroffene
Trennungs-Väter aber auch Trennungs-Mütter und Großeltern zusammenschließen,
um gemeinsam etwas zu erreichen. Deshalb bringt er sich in den Verein ein. Der
Verein kann in der kurzen Zeit seines Bestehens schon auf zahlreiche gelungene
Aktionen verweisen. So wurden z. B. Fußmärsche nach Berlin zum Bundespräsidenten,
nach München zur Bay. Staatskanzlei, nach Karlsruhe zum
Bundesverfassungsgericht und nach Straßburg zum Europäischen Gerichtshof für
Menschenrechte veranstaltet. Zur Zeit läuft die Aktion „von Vater zu Vater“
bei der sich die Trennungsväter zu Fuß nach Rom befinden, im Spätsommer ist
dort eine Privataudienz beim Hl. Vater vorgesehen. Neben diesen Märschen fanden
zahlreichen Infostände, Diskussionsveranstaltungen, Unterschriftensammlungen
und die regelmäßigen Regionalgruppentreffen statt.
Dank der Vermittlung von Bundestagsvizepräsidentin Kastner kam nun das
Fachgespräch im Ministerium der Justiz zustande. Brigitte Zypries,
Bundesministerin für Justiz, sowie ranghohe Mitarbeiter nahmen sich 90 Minuten
Zeit, um mit den betroffenen Väter und Müttern deren Sorgen und Nöte, aber
auch die ganz konkreten Lösungsvorschläge der Trennungsväter zu erörtern.
7 Trennungsväter und eine Trennungsmutter zusammen mit ihrem Mitglied und
Rechtsanwalt Andreas Moser, hatten vorab einen 6-Punkte-Katalog für das
Fachgespräch mit Frau Zypries erstellt. Im Mittelpunkt standen und stehen dabei
für die Trennungsväter stets die Interessen der Kinder. So fordert der Verein
beispielsweise die Gleichstellung nichtehelicher mit ehelichen Kindern. Auch ein
nichteheliches Kind müsse das Recht bekommen, regelmäßigen Umgang mit seinem
Vater zu haben. Die Trennungsväter forderten dazu eine konsequente Umsetzung
der bestehenden Gesetze, mehr Kompetenz in Jugendämtern und Justiz, sowie die
Verpflichtung der jeweiligen Mitarbeiter zu kontinuierlicher Weiterbildung.
Eine weiterer Punkt war die Forderung der Trennungsväter, einer
Umgangsvereitelung (meist durch die Mütter) einen Riegel vorzuschieben.
Konsequente Sanktionen von Geldstrafen bis zum Entzug des Sorgerechts müssten
endlich in die Tat umgesetzt werden. Laut Hannelore Musshoff, 2. Vorsitzender
des Vereins, sitzen derzeit fast eintausend Väter in Deutschland in Haft weil
sie keinen Unterhalt zahlen (können) – während gleichzeitig aber keine
einzige Mutter wegen Umgangsvereitelung zur Verantwortung gezogen wird.
Die Unterbindung der Kindesmitnahme stellte einen wesentlichen Gesprächsschwerpunkt
dar. Eindringlich verwies die Delegation bayerischer Mütter und Väter die
Bundesjustizministerin darauf, dass es nicht angehen könne, dass Mütter durch
Kindesmitnahme und Verzug in andere Bundesländer Tatsachen schaffen würden,
die faktisch einem Umgangsabbruch gleich kämen. Angeregt wurde hier die Übernahme
der US-amerikanischen Rechtssprechung, die vor einem Verzug eines Elternteiles
eine richterlich Überprüfung der Verträglichkeit mit dem Kindeswohl vorsieht.
Rege wurde die Frage diskutiert, ob in Scheidungs- und Umgangsgangsfragen
sowie dem Sorgerecht die Rechte und berechtigten Interessen der Kinder durch
einen eigenen Anwalt vertreten vertreten werden sollen.
Ihren Unmut deutlich zum Ausdruck brachten die Vertreter der Trennungsväter
zum Thema Vaterschaftstests, die durch eine Gesetzesinitiative von Ministerin
Zypries verboten werden sollen – für die betroffenen Väter eine nicht
hinnehmbare Vorgabe und zugleich ein Vorgang, der den Betrug von Mütter
staatlich sanktionieren würde.
Hier forderte die Delegation klar und deutlich, dieses aberwitzige
Gesetzesvorhaben zu kippen und Vätern (und Kindern!) im Gegenteil einen
schnellen und unbürokratischen Weg zu eröffnen, der Kindern wie auch Vätern
das Grundrecht auf das Wissen seiner Herkunft garantiert.
Die Delegation aus der Oberpfalz fand in der Ministerin eine offene und
engagierte Gesprächspartnerin, die großes Interesse pragmatischen Lösungsansätzen
zeigte. Der Kontakt nach Berlin wird sicherlich fortgesetzt.
Weitere Informationen über den Verein Trennungsväter gibt es unter www.trennungsvaeter.de
oder der Hotline: (09181) 510418
Die gute Nachricht zuerst. Bundesjustizministerin Frau
Zypries scheint sich zu bewegen. Wohin und wie lange wird man sehen müssen.
Die schlechte Nachricht. Wiedergutmachung, auch
finanzieller Art für Zehntausende staatlich geschädigter und diskriminierter Väter
ist noch nicht in Sicht. Man muss also dran bleiben, damit geschehenes Unrecht
nicht auf immer Unrecht bleibt.
- Justizministerin Zypries will Männern das Recht auf informationelle
Selbstbestimmung aberkennen.
Es hat beinahe den Anschein, die Bevölkerung, vor allem der männliche Teil,
sollte es übersehen, so still wird das neue Gendiagnostik-Gesetz vorbereitet.
Bei genauerem Hinsehen scheint es aber leider auch mit "heißer Nadel
gestrickt" zu werden!
"Das geplante Gesetz soll den Betrug am Mann, aber auch den am Kind
festigen", sagt Wolfgang Wenger vom Väteraufbruch für Kinder e.V. und Gründer
der "Männer- und Jungenzentrale in Rosenheim"
( http://www.majuze.de). Seiner Ansicht
nach geht es nur darum, Kosten für den Staat zu verhindern. Der Mann soll für
das Kind sorgen und bezahlen. Das tut er aber nur, wenn er glaubt, dass er der
Vater ist. Welche Sorgen betroffene Männer haben und welche Schäden die
vorhandene Unsicherheit verursacht, scheint nicht zu interessieren. "Es ist
erschreckend, welchen geringen Wert Väter und Männer mit ihren Problemen und
Sorgen in dieser Gesellschaft haben."
Nach mehreren Verlautbarungen von Justizministerin Brigitte Zypries (SPD)
soll es demnach Männern ab 2006 verboten sein, durch einen anonymen
Vaterschaftstest sich der eigenen Vaterschaft zu versichern. Väter, die ernste
Zweifel hegen und in dieser wichtigen Frage endlich Klarheit haben möchten,
sollen nach dem Willen der Justizministerin nur noch auf dem Gerichtsweg
erfahren dürfen, ob sie der rechtmäßige Vater eines Kindes sind oder nicht.
Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung der Männer wird damit
zwangsläufig missachtet!
"Vaterschaftstests sind reine Identitätsabgleiche und eben keine
Gentests.
Phänotypische Aussagen über eine Person können danach nicht gemacht
werden", unterstreicht Prof. Dr. H.G. Gassen, Biotechnologie-Experte und
Aufsichtsratvorsitzender der humatrix AG (http://www.humatrix.de). "Das
wird sowohl in der politischen als auch öffentlichen Debatte immer wieder
verwechselt bzw. nicht unterschieden!"
Weitere negative Folgen, wie immense Anwalts- und Gerichtskosten, monatelange
Verfahrenswege, Beziehungsstress mit der Kindesmutter, dauerhafte emotionale
Belastung, und - egal welches Ergebnis der Test dann letztendlich bringt - endgültige
Zerstörung des Familienfriedens sind damit vorprogrammiert - ja sogar von
staatlicher Seite einkalkuliert. Nach Ansicht vieler Bürger und Organisationen
soll es dazu nicht kommen und es formiert sich Widerstand - zunächst im
Internet gestartet: Unter
Unterschriftensammlung aufrufbar, die gegen dieses Gesetzesvorhaben
protestiert. Es ist geplant, nach der Sommerpause alle im Bundestag vertretenen
Abgeordneten anzuschreiben und zur Mithilfe gegen dieses Gesetz aufzufordern.
Ende des Jahres soll die Unterschriftensammlung dann beendet sein und dem
Petitionsausschuss vorgelegt werden.
Organisationen, Vereine, Väterbüros, Firmen, vor
allemBiotechnologieunternehmen, Medien und alle, die der Ansicht sind, dass
dieses Gesetz in dieser Ausformung nicht zustande kommen darf, sind aufgefordert
sich zu melden, um ein gemeinsames Vorgehen zu ermöglichen.
Unter der genannten Internetadresse soll es auch Flyer und Broschüren zum
download geben, dazu eine Musterpetition, die jeder einzelne Bürger beim
Petitionsausschuss einreichen kann, ein Mustertext für ein Schreiben an den
eigenen Abgeordneten und vieles mehr.
Fachressort "Vaterschaftstests" beim "Väteraufbruch für
Kinder e.V."
Elke Höfelmann ist außerdem Referentin im Bundesjustizministerium, Referat
"Das neue Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Anfechtung der
Vaterschaft und das Umgangsrecht von Bezugspersonen des Kindes", Elke Höfelmann
in: "FamRZ", 10/2004, S. 745-751
"Das neue Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Anfechtung
der Vaterschaft und das Umgangsrecht von Bezugspersonen des Kindes"
Dr. Elke Höfelmann - Richterin am Landgericht Berlin Elke Höfelmann ist außerdem Referentin im Bundesjustizministerium, Referat
"Das Gesetz zur Umsetzung familienrechtlicher Entscheidungen des
Bundesverfassungsgerichts"
Dr. Elke Höfelmann in: "FamRZ", 2004, Heft 2
Karlsruhe urteilt über Sorgerechtsklage nicht verheirateter Väter
Das Bundesverfassungsgericht verkündet am 29. Januar 2003 sein Urteil über
das Sorgerecht für nichteheliche Kinder. Dies gab das Karlsruher Gericht am
Dienstag bekannt. Zwei unverheiratete Väter hatten gegen den Vorrang der Mütter
beim Sorgerecht geklagt: Die Regelung, wonach das Mitsorgerecht eines Vaters von
der Zustimmung der Mutter abhängt, sei verfassungswidrig.
Die beiden Männer aus Baden-Württemberg und Hessen hatten mit ihren
Partnerinnen und Kindern mehrere Jahre zusammengelebt und auch nach der Trennung
Erziehungsaufgaben übernommen. Nach Ansicht der Bundesregierung dient das «Vetorecht»
der Mütter dem Schutz der Kinder: «Das Kindeswohl hat Vorrang vor dem
Elternrecht», sagte Rosemarie Adlerstein vom Bundesjustizministerium bei der mündlichen
Verhandlung am 19. November 2002.
Eine detaillierte Dokumentation und Stellungnahme des VAfK ist zu finden
unter www.vafk.de/themen/bvg2002.htm
Vater, in Deine Hände befehle ich meinen Geist, muss offenbar der
Leitspruch im Bundesjustizminmisterium lauten. Frau Adlerstein vom Bundesjustizministerium hat eine seltsame
Auffassung vom Kindeswohl. Nun mag das daran liegen, dass sie vielleicht Juristin ist und
von Kindern nicht viel versteht. Noch vor 30 Jahren war man ja der Meinung, dass
Kinder problemlos Trennungen von den Eltern verkraften könnten und sperrte
darum die Eltern bei Krankenhausaufenthalten ihrer Kinder für Wochen aus dem
Leben des Kindes aus, mit traumatischen Folgen, wie wir heute aus der
Bindungsforschung wissen.
Nun ist man schon wesentlich weiter, aber die Legende, dass Väter für ihre
Kinder weniger wichtig seinen, als Mütter hält sich hartnäckig, insbesondere
in den Etagen des Bundesjustizministeriums wo noch der Staub der letzten 100
Jahre meterhoch auf den Aktendeckeln zu liegen scheint.
Sexismus, Mutterideologie und Männerfeindlichkeit
im Bundesjustizministerium hat endlich einen Namen. Bundesregierung will Kinder vor ihren Vätern schützen.
Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie Ihren Arzt oder Frau Adlerstein vom
"... Nach Ansicht der Bundesregierung dient das "Vetorecht" der Mütter
dem Schutz der Kinder: "Das Kindeswohl hat Vorrang vor dem
Elternrecht", sagte Rosemarie Adlerstein vom Bundesjustizministerium. Sie
warnte vor den Risiken eines erzwungenen gemeinsamen Sorgerechts. Wenn die nicht
verheirateten Eltern sich während des Zusammenlebens nicht einigten, dann sei
auch nach der Trennung keine Kooperationsgemeinschaft zu erwarten. "Das
Zusammenleben der Mutter mit dem Kind sollte unbelastet vom Streit um
Rechtspositionen sein", sagte Adlerstein. ..."
(dpa, AP), 20.11.02
K N U D P E T Z E L
zugelassen bei AG, LG, OLG Frankfurt am Main
TEL 069 82368926
FAX 069 82361851 / 069 82361838
Gerichtsfach: 538
Besprechung mit Väteraufbruch für Kinder e.V. am 04.10.2002
Sehr geehrter Herr Dr. Schomburg,
zunächst danke ich für das Gespräch, das ausweislich der verlängerten
Zeit, die wir uns genommen haben, wohl auch spannend gewesen ist.
Allerdings hat es mit der Papierübergabe am Schluss meinerseits wohl nicht
geklappt. In meiner Mappe finde ich noch die Abschrift eines Schriftsatzes, den
ich Ihnen zur Kenntnis geben wollte. Sobald die gerichtliche Entscheidung hierzu
bekannt gegeben worden ist, erlaube ich mir, Ihnen diese ebenfalls zu übermitteln.
Der Standpunkt der Kollegin Rakete-Dombek in der Zeitschrift "Forum
Familienrecht " FF 16,2002 allerdings erreicht m.E. nicht das Format
unseres Gesprächs. Es handelt sich dabei eher um einen Appell an Kollegen als
um eine wissenschaftliche Arbeit., Diesem Appell, Eltern, die die 365-Tage- oder
auch nur die 182-Tage-Regelung zur Lösung ihrer Probleme planen, die
anwaltliche Hilfe zu versagen, widerspreche ich nota bene.
Dabei geht die Kollegin zwar zu Recht davon aus, dass bei solchem
Einvernehmen sich auch der elterliche Streit wegen Unterhaltszahlungen erledigt.
Da aber der Unterhalt zum lukrativen Teil anwaltlicher Tätigkeit gehört, ist
das unverhohlene, anwaltliche Interesse und die kollegiale Warnung vor
entsprechender Beratung bzw. zu befürchtender Gebührenminimierung
nachvollziehbar (Seite 18 letzter Absatz Satz 4). Nicht nachvollziehbar ist
jedoch, warum es dem Kindeswohl abträglich sein sollte, wenn Eltern nicht nur
nicht wegen Umgangs, nicht wegen Sorge sondern auch nicht wegen Unterhalts
Der die Eltern tadelnde Standpunkt der Kollegin ist jedoch selbst zu tadeln
und zwar wegen der Häme, die sich sinngemäß wiederfindet: Das Wechselmodell nütze
vorrangig den Eltern, die ihr Kind nicht losließen, die pingelig dem
Gerechtigkeitsgedanken unterlägen, die ihr Kind wie einen selbst geschaffenen
Wert behandelten, die das Kind wie Hausrat aufteilten, die das Kind zum
Wanderpokal machten. Die Kollegin verkennt: Der Mensch, der in seiner Kindheit
Elternstreit bzw. Elternverlust nach Trennung und Scheidung erlebt, macht eine
furchtbare Erfahrung. Wegen der Entrechtung des Kindes, die in allen anderen
Modellen sonst stattfindet, ist zu besorgen, dass die bisherige forensische
Praxis, auf der die Kindeserfahrung beruht, dem sich entwickelnde
Rechtsbewusstsein der Kinder seit Generationen geschadet hat und weiterhin
Die dem Kind als "Kronzeugen für seine Entrechtung" meist bei
seiner gerichtlichen Anhörung zur Ermittlung seines Willens unerkannte oder
abgeluchste oder gar abgenötigte Parteinahme für einen Elternteil führt außerdem
meist zu lebenslangen Schuldgefühlen.
Mit den übrigen Punkten der Kollegin, kann ich allerdings nichts anfangen.
Schlagworte wie: "Das geteilte Kind", "das arme Wurm",
"wöchentliches Umziehen mit dem Köfferchen", "Lebensweise, die
Erwachsene nicht auf sich nehmen", "Elternverantwortung zu Lasten des
Kindes", "der Kaukasische Kreidekreis wird auf besonders strikte und
starre Weise zementiert", "Kinder wollen ein Nest"; "das
Kind ohne Zuhause" usw. sind unsubstantiiert und unerheblich, obwohl sie
immer wieder so oder ähnlich in den Schriftsätzen vor Gericht verwendet
werden. Dabei ist insbesondere das Wort vom "Hin- und Herreißen des
Kindes" häufig und eine Kurzfassung solcherlei Vortrags.
Zugleich ist der Vortrag aber auch das dümmliche Eingeständnis des
Elternteils, selbst reißen zu wollen. Solche Schlagworte verwendet stets gerade
derjenige, der mit dem Besitz am Kind und dessen Wert die eigenen
wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und emotionellen Vorteile für sich allein
anstrebt und dabei die Rechte seines Kindes missachtet und dadurch Kindesnot befördert
(vom Kindeswohl ganz zu schweigen).
Leider treiben zur Zeit in erster Linie noch die Familiengerichte in
Deutschland (und folglich auch die Rechtsanwälte) die Eltern in den Streit ums
Kind (Ausnahme bekanntlich u.a. das AG Hannover).
(Knud Petzel)
Schreiben des BMdJ an Vater H. von Dr. Schomburg vom 12. Februar 2003
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 15. Dezember 2002 , mit dem Sie
Menschenrechtsverletzungen kritisieren, die Sie und Ihre Kinder durch
familiengerichtliche Entscheidungen erlitten hätten. Das Schreiben ist vom Auswärtigen
Amt an mich weitergeleitet worden, weil das Bundesministerium der Justiz
innerhalb der Bundesregierung für das Sorge- und Umgangsrecht zuständig ist.
Ich habe Ihr Schreiben und die beigefügten Unterlagen mit Interesse und auch
mit Anteilnahme gelesen. Leider ist es mir jedoch aus zwingenden rechtlichen Gründen
verwehrt, in Ihrer Angelegenheit Lösungen zu suchen oder sonst tätig zu
werden. Nach der verfassungsmäßigen Ordnung der, Bundesrepublik Deutschland
sind die Gerichte unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen - gerichtliche
Entscheidungen können nur mit den in den Verfahrensordnungen vorgesehenen
Rechtsmitteln angefochten werden. Das Bundesministerium der Justiz ist daher
nicht befugt, auf gerichtliche Verfahren Einfluss zu nehmen oder gerichtliche
Entscheidungen im Einzelfall - zustimmend oder kritisch - zu würdigen.
Das Bundesministerium der Justiz hat ferner nicht die Aufgabe und ist auch
nicht, befugt, rechtliche Auskünfte oder Ratschläge mit Bezug auf einen
Einzelfall zu erteilen. Dies ist vielmehr Rechtsanwälten und Notaren und
anderen zu individueller Rechtsberatung befugten Personen und Stellen
vorbehalten. Einige allgemeine Hinweise zur Rechtslage möchte ich jedoch gern
Die Pflicht und das Recht für ein Kind zu sorgen (elterliche Sorge) ordnet
das Gesetz verheirateten Eltern gemeinsam zu. Trennen sie sich nicht nur vorübergehend,
so kann jeder Elternteil gemäß § 1671 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs (BGB) beim Familiengericht beantragen, dass ihm die elterliche
Sorge oder ein Teil der elterlichen Sorge - etwa das Aufenthaltsbestimmungsrecht
- allein übertragen wird. Dem Antrag ist stattzugeben, wenn der andere
Elternteil zustimmt oder zu erwarten ist, dass die Aufhebung der gemeinsamen
entspricht (§ 1671 Abs. 2 BGB).
Ob eine Aufhebung der gemeinsamen Sorge dem Wohl des Kindes am besten
entspricht, hängt maßgeblich von der Konsens- und Kooperationsbereitschaft der
Eltern ab. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs schließt allerdings
nicht jede Spannung oder Streitigkeit zwischen getrennt lebenden Eltern das
gemeinsame Sorgerecht aus. Vielmehr hat die Entscheidung maßgeblich darauf
abzuheben, welche Auswirkungen die mangelnde Einigungsfähigkeit der Eltern bei
einer Gesamtbeurteilung der Verhältnisse auf die Entwicklung und das Wohl des
Kindes haben wird.
Hat das Gericht festgestellt, dass die Aufhebung der gemeinsamen Sorge das
Beste für das Kindeswohl ist, schließt sich die Prüfung an, ob die Übertragung
der Alleinsorge auf den jeweiligen Antragsteller dem Wohl des Kindes am besten
entspricht. In diese Prüfung bezieht die Rechtsprechung verschiedene sog,
Sorgerechtskriterien ein. Zu nennen sind insbesondere das Förderungsprinzip,
das Kontinuitätsprinzip sowie die Bindungen des Kindes und dessen Willen:
- Nach dem Förderungsprinzip ist die elterliche Sorge dem Elternteil zu übertragen,
der am besten zur Erziehung und Betreuung des , Kindes geeignet erscheint und
von dem es die meiste Unterstützung für den Aufbau seiner Persönlichkeit
- Nach dem Kontinuitätsprinzip ist für das Kind in der Regel die Lösung am
vorteilhaftesten, weiche die Einheitlichkeit und Gleichmäßigkeit der Erziehung
am wenigsten stört.
- Die gerichtliche Sorgeregelung soll gewachsene Bindungen an Eltern,
Geschwister und andere Bezugspersonen möglichst wenig - jedenfalls nicht ohne
triftigen Grund - beeinträchtigen.
- Der Kindeswille stellt ein wichtiges Entscheidungselement dar, wenn das
Kind nach Alter und Reife zu einer eigenen Beurteilung und Willensbildung in der
Die vorgenannten Kriterien sind ggf. gegeneinander abzuwägen. Das Gewicht,
das ihnen jeweils beizumessen ist, richtet sich nach den Umständen des
Einzelfalls. Zur Ermittlung der maßgeblichen Umstände hört das Gericht die
Eltern, das Jugendamt und grundsätzlich auch das Kind an. Darüber hinaus kann
es sich der Hilfe eines Sachverständigen bedienen.
Unabhängig davon, wie die elterliche Sorge verteilt ist, bestehen
gegenseitige Umgangsrechte zwischen dem Kind und seinen Eltern. Nach § 1684
Abs. 1 BGB hat das Kind ein Recht auf Umgang mit jedem Elternteil; jeder
Umfang und Ausgestaltung des Umgangs im Einzelfall festzulegen, ist in erster
Linie Aufgabe der Eltern. Sie vereinbaren untereinander, wann, wie oft und wie
lange der Umgang stattfinden soll, Hierbei können sie sich der Hilfe des
Jugendamtes bedienen. Kommt eine Einigung nicht zustande, kann jeder
Umgangsberechtigte einen Antrag auf Regelung des Umgangs beim Familiengericht
stellen. Das Familiengericht entscheidet dann über den Umfang des Umgangsrechts
und regelt seine Ausübung notwendigenfalls auch gegenüber Dritten (§ 1684
Abs. 3 BGB). Der Entscheidungsmaßstab ergibt sich aus § 1697a BGB. Danach
trifft das Gericht diejenige Entscheidung, die unter Berücksichtigung der tatsächlichen
Gegebenheiten und Möglichkeiten sowie der berechtigten Interessen der
Die für die elterliche Sorge und den Umgang nach Trennung und Scheidung maßgeblichen
Rechte und Pflichten ergeben sich aus den vorgenannten Vorschriften. Darüber
hinausgehende Rechte können Sie und Ihre Kinder auch nicht aus den von Ihnen
zitierten Artikeln des Übereinkommens über die Rechte des Kindes
(UN-Kinderkonvention) herleiten. Das Übereinkommen begründet
Staatenverpflichtungen, wonach die Vertragsstaaten alle geeigneten
Gesetzgebungs-, Verwaltungs- und sonstigen Maßnahmen zur Verwirklichung der in
diesem Obereinkommen anerkannten Kinderrechte treffen müssen (Artikel 4 Satz 1
UN-Kinderkonvention). Das Übereinkommen bietet aber keine Grundlage für die
rechtliche Geltendmachung unmittelbar auf einzelne Übereinkommensartikel gestützter
individueller Rechtsansprüche, Solche Ansprüche können vielmehr nur geltend
gemacht werden, soweit das innerstaatliche Recht - das freilich im Einklang mit
dem Übereinkommen stehen muss - dies vorsieht.
Gerichtsfach: 538 beim AG Frankfurt am Main
Herrn Dr. Schomburg
In Sachen der Minderjährigen
Se., Sa. und Fa. H.
- I A 2 - 3473/6-5 II - 12 7/2003-
Ihr Schreiben vom 12.02.2003 an den Vater
Mein Zeichen: 02/101
der Vater H., der mein Mandant ist, hat sich ohne mein Wissen in seiner Not
an außergerichtliche Stellen gewandt. Im Ergebnis sucht er eine Institution,
die sich Beauftragter der Bundesrepublik zum Schutze der Kinder vor staatlicher
Willkür nennen könnte, die es aber nicht gibt. Aber immerhin die
Bundesregierung könnte sich der Durchsetzung der Rechte der 15,1 Mio. Kinder,
die in Deutschland leben (vgl. BVerfG - 1 BvL 20/99 und BvR 933/01 vom
29.01.2003) besser annehmen unbeschadet der Rechtsprechung, die allerdings ständig
den Kindern die entsprechenden Rechte auf Familie verweigert.
Der Vater hat mir Ihr o.a. Schreiben zur Kenntnis vorgelegt und mich damit an
unser Gespräch erinnert, das der Väteraufbruch für Kinder e.V. letztes Jahr
in Ihrem Amt hatte und an dem ich teilgenommen hatte. Dieses Gespräch ist
insoweit noch eine Hängepartie, weil - wie mir scheint - das vereinbarte
gemeinsame Protokoll noch aussteht. Ich werde den Kollegen Rechtsanwalt Alberti
deswegen ansprechen; er hatte die Anfertigung des Protokolls übernommen.
Verdenken Sie es mir bitte nicht, wenn ich mir erlaube, einige Ihrer Ausführungen
zu kritisieren und zwar im Hinblick darauf, dass insbesondere die korrekte
Gesetzessprache zu Ihrem Ressort gehört.
Der häufige Begriff Kindeswohl ist als Rechtfertigung gerichtlicher
Entscheidungen nicht anwendbar, wenn Interessen und Rechte des Kindes auf dem
Spiel stehen. Der Begriff der Interessen des Kindes findet sich in BGB § 1568.
Der Begriff des Rechts des Kindes findet sich in BGB § 1684 Absatz 1 sowie in
GG Art. 6 Abs. 1 sowie in Abs. 2 und in BGB § 1626 Abs. 1 (Pflicht der Eltern
entspricht dem Recht des Kindes). Unter diesen Umständen kann es niemals dem
Wohl des Kindes am besten entsprechen, wenn damit zugleich die
Interessenverletzung oder die persönliche Entrechtung verbunden ist.
Die Ausführungen ab Seite 2 Absatz 2 geben zwar die zu BGB § 1671 Absatz 2
Nr. 2 ergangene Rechtsprechung zutreffend wieder. Diese Rechtsprechung ist aber
derart töricht bzw. offensichtlich methodenunredlich, dass die unkritische
Wiedergabe durch das BMdJ der (selbst als unzulässig bezeichneten)
Einflussnahme und Würdigung zu Gunsten der Rechtsprechung und zum Nachteil der
Bürger gleichkommt.
Ich erinnere im übrigen, dass unser damaliges Gespräch ein höheres Niveau
hatte, als die deutsche Rechtsprechung derzeit zu Gunsten der betroffenen Kinder
einzunehmen bereit bzw. in der Lage ist.
Dem Gesetz ist nämlich an keiner Stelle (und zwar auch nicht dem Begriff des
Kindeswohls) zu entnehmen, dass die reine Konsens- oder Kooperationsbereitschaft
der Eltern für die Aufhebung und Übertragung der elterlichen Sorge erheblich
sein könnte. Es würde z.B. dem Kindeswohl nicht auch nur gut entsprechen, wenn
sich Eltern einig wären und schickten kooperierend ihr Kind auf den Strich. Es
dürfte doch wohl immer noch darauf ankommen, worüber die Eltern sich uneinig
sind. Die Einführung der Erheblichkeit der elterlichen Kooperationsbereitschaft
ist dementsprechend ebenso unredlich wie es im Zivilprozess die vorausgesetzte
Erheblichkeit der mangelnden Vergleichbereitschaft der Parteien oder die
mangelnde Zahlungsbereitschaft wäre.
Mangelnde Kooperationsbereitschaft konstatiert allenfalls die Tatsache, dass
die Eltern die gemeinsame Sorge beendet haben (also nicht nur über eine
Angelegenheit im Sinne von BGB § 1628 streiten), nunmehr überhaupt vor Gericht
stehen und ihr Rechtsschutzbedürfnis begründet ist und nichts weiter.
Weiterhin ist redaktionell abwegig der gesetzliche Begriff von der
Gemeinsamkeit der Sorge, etwa als abtrennbares und feststellbares Rechtsverhältnis
im Rahmen der elterlichen Sorge überhaupt. Dementsprechend abwegig ist die
Vorstellung (vgl. Seite 2 Absatz 2), es gäbe zunächst die Aufhebung der
Gemeinsamkeit und dann die (sich etwa anschließende) Übertragung der
elterlichen Sorge. Aufhebung und Übertragung erfolgen uno actu. Redaktionell
richtig ist deswegen allein die Aufhebung der väterlichen oder mütterlichen
Sorge je nachdem, wem das Gericht den Vorzug gibt. Die Definition des Zustands
nach der Aufhebung der Gemeinsamkeit der elterlichen Sorge, aber vor Übertragung
der Alleinsorge ist belanglos, denn dies ist mit dem Status der mangelnden
Kooperationsbereitschaft identisch bzw. die Annahme einer juristischen Sekunde
des Fehlens der elterlichen Sorge oder der Doppelsorge ist Humbug.
Die Übertragung der Alleinsorge ist ein unredlicher Begriff deswegen, weil
z.B. die väterlichen Sorge ein höchstpersönliches Recht und deswegen nicht übertragbar
ist und weil es im übrigen nichts mehr zu übertragen gibt, nachdem die väterliche
Sorge aufgehoben wurde. Hanebüchen wäre dementsprechend die Vorstellung, der
Mutter würde die Alleinsorge übertragen.
Schon mit der Aufhebung der väterlichen Sorge wächst ihr diese nämlich an.
Allerdings besteht der Zuwachs nicht in einer Zunahme am Recht (Was will die
Mutter mehr als sie schon hat ?) sondern an Macht. Denn elterliche Sorge
innerhalb der Familie ist Macht und nicht Recht (vgl. Vollmacht BGB § 164;
dementsprechend besteht auch nach richtiger Meinung kein subjektives Recht des
Bevollmächtigten gegenüber dem Vertretenen (vgl. Palandt BGB 59.Aufl. Einf. v.
§ 164 Rn 5.)).
Da die Aufhebung der Gemeinsamkeit der elterlichen Sorge eine unredliche
Gesetzesfigur ist, sind dementsprechend auch die darauf beruhenden forensischen
Prinzipien unredlich und methodenfehlerhaft, worauf die sog. meist auf die
Mutter erfolgende Übertragung der elterlichen Sorge beruht.
Dies gilt sowohl für die Prinzipien der Förderung, der Kontinuität
(=Bindungsschonung) und des Kindeswillens.
Denn es widerspricht den Denkgesetzen und der Lebenserfahrung anzunehmen,
dass ein kooperationsunwilliger Elternteil, der insoweit offensichtlich deswegen
auch versagt, nunmehr nicht weiter versagen sollte, sein Kind zu fördern, die
Kontinuität insbesondere zum anderen Elternteil zu schonen oder den wirklichen
Kindeswillen zu respektieren, bloß weil das Gericht ihm die alleinige Macht
dazu erteilt.
Ihre Ausführungen zum Umgang entsprechen weitgehend dem Inhalt unseres
damaligen Gesprächs. Dabei möchte ich den Satz unterstreichen, wonach in
erster Linie die Festlegung des Umgangs Aufgabe der Eltern (und deswegen nicht
des Gerichts) ist. (Dieser Satz sollte auch für die elterliche Sorge gelten).
Allerdings wäre eine Präzisierung angebracht: Der Umgang (= Recht und
Pflicht der Eltern) besteht nach dem Gesetz ausdrücklich nicht nur unabhängig
davon, wie die elterliche Sorge verteilt ist, sondern auch unabhängig davon, ob
die Eltern gerade zusammen oder getrennt leben.
Da Kinder das Recht auf Umgang haben, ergibt sich daraus nämlich auch das Maß
des Umgangs: Im Jahr an 365 Tagen mit beiden Eltern bzw. an 182 Tagen unter
Ausschluss des einen Elternteils. Denn es ist nicht nachzuvollziehen, warum
Kinder, die vor der Trennung das Recht auf 365 Tagen Umgang mit Vater und Mutter
hatten, nach der Trennung weniger als 182 Tage im Jahr z.B. mit dem Vater haben
sollten. Möglicherweise kann ein Elternteil aus Gründen des persönlichen
Schicksals nicht einmal die 182 Tage leisten. Solche Gründe sind aber
unerheblich, es sei denn das Familiengericht wollte sich zur Schicksalsmacht für
das Kind aufspielen.
Schließlich könnte wohl dahingestellt bleiben, ob aus der
UN-Kinderkonvention persönliche Rechte der Kinder hergeleitet werden könnten,
was aber grundsätzlich wohl zu bejahen ist Der Transformation bedarf es regelmäßig
nicht (GG Art 25). Allerdings entspricht das wohlverstandene deutsche Gesetz
(Kindschaftsrecht) weitgehend den allgemeinen Regeln des Völkerrechts. Dass
gleichwohl Millionen und Abermillionen von Kindern rechtlos bleiben und im
Streitfall der Eltern insbesondere der Menschenrechte auf Familie in Bezug auf
den Vater weiterhin entbehren müssen (meistens nur weil statt des Gesetzes das
tierzüchterische Vorurteil in Deutschland gilt, der Beitrag des Weibchens sei für
die Aufzucht der Brut wichtiger als der des Männchens, zumal der väterliche
Beitrag kommerzialisiert werden kann), beruht eher auf dem Fehler der Judikative
(insbesondere des Bundesverfassungsgerichts) als auf dem der Legislative
(Exekutive).
Bundesministerium der Justiz, Jerusalemer Str.24-28, 10117 Berlin
ehemalige Ministerin Frau Herta Däubler-Gmelin (SPD)
Abteilung 1: Bürgerliches Recht, hat Abteilungsleiterin, berichtet
Unterabteilung Familienrecht besteht aus:
-Abt. A 1 allgemeines Familien- und Erbrecht
-Abt. A 2 Kindschaftsrecht (Dr. Schomburg, berichtet o.g. Abteilungsleiterin)
-Abt. A 3 Unterhaltsrecht (Frau Dr. Schumacher)
-Arbeitsstab internationale Fälle
-Abt. A 4 internationale Rechtshilfe
-Abt. A 5 internationales Privatrecht
PERSÖNLICHE GESPRÄCHSNOTIZ VON DR. KARIN JÄCKEL
ZU IHREM TREFFEN MIT MITARBEITERINNEN VON JUSTIZMINISTERIN DÄUBLER-GMELIN ANLÄSSLICH
DES BERLINER HUNGERSTREIKS BINATIONALER
Gespräch von Karin Jäckel mit Mitgliedern des "Arbeitsstab Kind"
sowie Frau Adlerstein und Frau Schwall-Düren am 2.8.2001 im
Bundesjustizministerium Berlin von 12.30 Uhr bis 15:00 Uhr
Frau Adlerstein, Bundesministerialdirigentin und Unterabteilungsleiterin im
BMJ und als solche rechte Hand der Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin,
sagte mir in unserem persönlichen Gespräch im Rahmen des sog. "Arbeitsstab
Kind" zu:
1. die Maßnahmen zu überprüfen, die das Gesetz bisher für diejenigen
Elternteile vorsieht, welche Kindesentzug begehen und dem anderen Elternteil
einen gerichtlich bereits festgesetzten Umgang mit dem gemeinsamen Kind
boykottieren. Da dieser Umgangsboykott geschieht und die bisher vorhandenen Maßnahmen
nicht erfolgreich sind, müssen neue Maßnahmen eingesetzt werden. Es kann nicht
hingenommen werden, dass ein Elternteil straflos das Gesetz verletzen kann,
indem ein gültiger Gerichtsbeschluss ignoriert und die Autorität der
Gerichtsbarkeit und der Gesetzgeber untergraben wird. Die bisherigen Strafmaßnahmen
wie Zwangsgeld und Haft kommen selten zum Einsatz, weil die meisten Elternteile
zahlungsunfähig sind und man Sorgeberechtigte nicht einsperren kann, ohne eine
Lösung für die mitbetroffenen Kinder zu bieten. Kinder für die Zeit der
Inhaftierung der sorgeberechtigten Mutter in ein Kinderheim zu geben, ist den
Kindern gegenüber eine unbillige Härte und mit einer Sippenhaft zu
vergleichen, kann deshalb nicht angewandt werden. Dies schützt die Mutter vor
1a. Mein Vorschlag, bei Verstößen gegen die Umgangsregelung die Richter zu
verpflichten, einen Umgangspfleger einzusetzen, der das Kind bei einem
Elternteil abholt, eventuell den Umgang betreut und das Kind wieder zum
sorgeberechtigten Elternteil zurückbringt, wurde wohlwollend aufgenommen. Er
wird in der zuständigen Kommission geprüft.
1b Mein zweiter Vorschlag, bei wiederholter Umgangsboykottierung eine
Erziehungsunfähigkeit des boykottierenden Elternteils anzunehmen und eine
Sorgerechtsänderung vorzunehmen, wurde als ultima ratio angesehen, aber nicht
verworfen. Auch dies soll in der Kommission geprüft werden.
1c Weiterhin soll geprüft werden, wie die oftmals extrem lange Dauer bis zur
Endentscheidung des Gerichts hinsichtlich des Umgangs zwischen nicht
sorgerechtigtem Elternteil und Kind so überrückt werden kann, dass die
bisherige fast automatisch eintretende Entfremdung vermieden wird und - speziell
in internationalen Fällen - die Rückführung des Kindes an seinen ursprünglichen
Lebensmittelpunkt nicht dadurch erschwert wird, dass diese Entfremdung
geschaffen wurde. Mein Vorschlag, zur Überbrückung regelmäßig einen großzügigen
betreuten Umgang anzuordnen, wird ebenfalls geprüft.
1f In diesem Zusammenhang sprachen wir auch das neue Gewaltschutzgesetz an.
Ich beklagte die vom Frauenministerium geführte Kamapagne, die den Eindruck
entstehen lasse, dass Gewalt allein männlich sei. Auch prangerte ich das Plakat
an, welches zum Schutz der Kinder vor Gewalt entwickelt wurde. Hier gelang es
mir, Frau Adlerstein, die das Plakat nicht kannte, zu überzeugen, dass es
Jungen, die Gewalt erleiden müssen oder mussten, in die durchaus tödliche
Verzweiflung treiben könne, wenn ihnen als Opfer suggeriert werde, eines Tages
selbst zum Täter und somit zu genau der Person zu werden, die sie nie sein
wollen. Frau Adlerstein versprach, sich das Plakat anzuschauen und dass man
gegebenfalls dafür sorgen müsse, die Plazierung neu zu überdenken. Dieses
Plakat sei nicht dafür entwickelt worden, es in Kindern zugänglichen Bereichen
2. die Änderung des Grundgesetzes zu überprüfen, welches bisher allein die
Mutter unter den besonderen Schutz des Gesetzgebers und der Solidargemeinschaft
stellt. Frau Adlerstein stimmte zu, dass es in Zeiten des "gender
mainstreaming" nicht mehr aktuell sei, das 50 Jahre alte bestehende
Schutzangebot allein Müttern zu machen. Wir waren uns einig, dass das
Grundgesetz vor 50 Jahren den Schutz der ledigen Mutter meinte und dieser damals
auch dringend notwendig war, wir heute aber keinen solchen Schutz mehr brauchen,
aber zugleich immer mehr alleinerziehende Väter diesen Schutz rechtmäßig
einfordern könnten.
3. überprüfen zu lassen, ob und wie längerfristig die Ausbildung von
Juristen hinsichtlich des Familienrechts zu verbessern und Richter häufiger zu
Fortbildungen zu verpflichten wären.
4. der Frage nachzugehen, ob dies notwendig und wenn ja, wie eine
Aufsichtsbehörde für die Arbeit des Jugendamtes zu schaffen sei. 5. Ferner rät sie allen Elternteilen, die sich von einem Richter oder
Rechtsanwalt geschädigt fühlen, das Mittel der Dienstaufsichtsbeschwerde an
die richterliche Dienstaufsichtsbehörde zu senden und Ablehnung des Richters zu
beantragen bzw. der standesrechtlichen Klage an die Rechtsanwaltskammer
anzuwenden. Die zuständigen Rechtsberater und Richter sind verpflichtet, dem
Betroffenen zu seinem Recht zu verhelfen und sich dazu aller Rechtsmittel zu
bedienen. Wenn diesen Beschwerden nicht stattgegeben wird, bleibt die nächst höhere
Beschwerdeinstanz und auch die Möglichkeit, sich direkt an das BMJ zu wenden.
Zwar liege es in der Natur der Sache, dass sich Elternteile ungerecht behandelt
fühlten und dies juristisch oft ein falscher Eindruck sei, doch müsse sich
auch der Richter Kontrolle gefallen lassen. In letzter Instanz vor dem
6. Last not least sagte sie zu, alle ihr von mir persönlich vorgelegten
Sorgerechts- und Umgangsrechtsstreitigkeiten in der Kurzfassung zu lesen und
wenn möglich zu helfen. In laufende Verfahren könne sie wegen der gesetzlich
verankerten richterlichen Unabhängigkeit jedoch nicht eingreifen.
7. Auch sagte sie zu, zu überdenken, wie verlassene Elternteile ihren
Kindern einen Brief zukommen lassen könnten, wenn der sorgeberechtigte
Elternteil die Anschrift geheim halte bzw. die Annahme von Briefen ablehne. Sie
machte allerdings keine Hoffnung auf Erfolg.
8. In Fällen, in denen Elternteile juristisch nachweislich falsch beraten
wurden oder nachweislich einem Elternteil geraten wurde, den anderen böswillig
mit falschen Anschuldigungen zu überziehen, solle jeder dieser Fälle an das
BMJ geschickt werden. Derartige Beratungen sind gegen das Standesrecht und führen
zum Ausschluss des betreffenden Rechtsberaters. 9. In Fällen, in denen Elternteilen der Umgang mit dem Kind verweigert
wurde, weil die Mutter nachweislich eine Falschanschuldigung wegen
Kindesmissbrauchs erhoben hat, solle Klage beim BMJ erhoben und um eine
Therapiemaßnahme für das Kind zur Wiederaufnahme des Umgangs ersucht werden. Frau Adlerstein und ich waren uns einig darin, dass eine Falschanklage der
Mutter das Kind in vergleichbarer Weise lebenslang schädigen könne, wie eine
tatsächliche Kindesmissbrauchshandlung, und dass dies kein Kavaliersdelikt ist
sondern ein schwerer Fehler der Mutter, welcher nicht dadurch belohnt werden dürfe,
dass Vater und Kind voneinander getrennt werden. Der Umgang zwischen Vater und
Kind müsse in einem solchen Fall möglichst schnell wieder aufgenommen werden.
10. Aufgeschlossen zeigte sie sich auch gegenüber meiner Forderung nach Männerberatungsstellen,
um ein vergleichbares Netzwerk für Hilfesuchende aufzubauen wie für Frauen.
Schon jetzt würden die Hilfsangebote wie Familienberatungsstellen auch von Männern
genutzt. Hier sehe sie Handlungsbedarf und werde meine Anfrage zur Prüfung
weiterleiten. "Männerhäuser" wie in Österreich könne sie sich
jedoch in Deutschland nicht denken und werde diese auch nicht befürworten, da
nach ihren bisherigen Informationen Männer jederzeit wüssten, wohin sie gehen
sollten, wenn sie aus der gemeinsamen Wohnung gegangen wären oder gehen müssten.
Falls ich wolle, dass sie anderer Meinung werde, müsse ich sie mit
gegenteiligen Fakten überzeugen.
In meinem anschließenden Gespräch mit Frau Schwall-Düren, die in ihrem
"früheren Leben" Psychologin, Paartherapeutin und Supervisorin war
und vornehmlich mit alleinerziehenden Müttern arbeitete, heute Mitglied des
Bundestages und Mediatorin in der Arbeitsgruppe für deutsch-französische
Trennungsfälle ist, zeigte sich:
1. dass Mediation und Therapie auch für ein Mitglied des Bundestages stets
eine Sache der Freiwilligkeit ist und den betroffenen Eltern nicht befohlen
werden kann. Damit eine Mediation erfolgen kann, muss das Einverständnis beider
Elternteile vorliegen. Lehnt ein Elternteil eine Mediation ab, kann diese auch
dann nicht angeordnet werden, wenn Frau Schwall-Düren die Mediatorin ist.
In einem solchen Fall kann es durchaus sein, dass dem an einer Mediation
interessierten Elternteil das Jugendamt die Mitteilung macht, dass Frau
Schwall-Düren als Mediatorin abgelehnt wurde. Das Jugendamt spricht dann nicht
als übergeordnete Instanz sondern im Auftrag des Elternteils, der keine
Mediation zulässt. Auch als Mitglied des Bundestages hat Frau Schwall-Düren
dann keine Möglichkeit, die von dem anderen Elternteil gewünschte Mediation zu
2. dass Mediation häufig an der unsensiblen und zu viel fordernden Haltung
des um Umgang kämpfenden Elternteils oder der einer anderen um Umgang kämpfenden
Bezugsperson scheitert. Hier wurde das Beispiel eines Großelternpaares erwähnt,
welches nach langem Kampf eine Umgangserlaubnis erhielt, und das ihnen völlig
entfremdete Kind mit einer Fülle von Erwartungen und Wünschen überfrachtete,
so dass dieses Angst vor ihnen bekam und jeden weiteren Kontakt ablehnte.
3. dass Frau Schwall-Düren der Meinung ist, ein Kind brauche beide Eltern
und diese Überzeugung auch dem für die Gesetzgebung zuständigen Gremium
vermittelt hat. Sie bedauert, dass die Gesetzgebung bisher nicht bereit ist, die
Rechte des Kindes auf Umgang mit beiden Eltern nachdrücklicher zu schützen und
härtere Strafen für den Umgangsboykott anzuwenden. "Hier haben Sie mich
auf Ihrer Seite!"
4. gleichwohl hat Frau Schwall-Düren großes Verständnis für
alleinerziehende Mütter. Es sei doch kein Geheimnis, dass sich die meisten Väter
kaum für ihre Kindern interessierten, die Kindererziehung und die
Familienarbeit allein den Müttern überließen und sich auch nach der Trennung
sofort für immer verdrücken und nicht einmal Unterhalt bezahlen würden. Auch
sei es verständlich, dass die Mütter nicht begeistert wären, wenn die Väter
nach der Trennung am Wochenende auftauchen würden, um mit den Kindern etwas
Tolles zu unternehmen, während die Mütter die ganze Woche über mit der Arbeit
im Stich gelassen würden und kein Geld hätten, um ebenfalls etwas Tolles mit
den Kindern zu unternehmen. Die Väter, die sich wirklich für ihre Kinder
interessieren und um ein Umgangsrecht kämpfen würden, sei minimal. Mit meinem
Einsatz für diese Väter würde ich ein falsches Bild vermitteln. In
Wirklichkeit sei die Mehrheit aller Trennungen völlig unproblematisch. Und wenn
es nach der Trennung Probleme gäbe, müsse man sagen, dies sei Privatsache der
Eltern, die sich nicht mehr ausstehen könnten und nun verlangten, dass der
Staat ihre Privatsache regeln solle.
Heinrich Ebersberg (* 30. Juli 1911 in Nordhausen/Harz;
† ?) war ein deutscher Jurist und hoher Ministerialbeamter im Deutschen Reich
und anschließend in der Bundesrepublik. Während der Zeit des
Nationalsozialismus war er persönlicher Referent des Reichsministers der
Justiz, ab 1954 dann Ministerialrat im Bundesministerium der Justiz (BMJ).
Heinrich Ebersberg trat 1933 in die SA ein, 1937 dann in
die NSDAP. Im Oktober 1938 – mit 27 Jahren – begann Ebersberg für
Reichsministerium der Justiz (RMJ) zu arbeiten, im Jahr darauf wurde er zum
Landgerichtsrat ernannt.[1] Dort nahm er die Position „Erster Staatsanwalt im
RJM“ ein und war persönlicher Referent des Reichsministers der Justiz Franz
Schlegelberger, ab August 1942 dann persönlicher Referent von dessen Nachfolger
Otto Thierack.[2]
Am 23./24. April 1941 nahm Ebersberg an der „Tagung
der höchsten Juristen des Reiches“ in Berlin teil, bei der die Vernichtung
„lebensunwerten Lebens“ mittels Gas erörtert wurde, unter anderem hielten
dabei Brack und Heyde Vorträge. Aus dem RMJ waren Staatssekretär und
kommissarischer Minister Schlegelberger, Staatssekretär Freisler, die
Ministerialdirektoren Nadler und Schneller, Ministerialdirigent Vogels, sowie
die Ministerialräte Ammon, Dörffler und Ebersberg anwesend.[3] 1944 wurde
Ebersberg zum SA-Sturmführer befördert. Im November desselben Jahres wurde er
zum Oberlandesgerichtsrat ernannt.[1]
1949 wurde Ebersberg zum Amtsgerichtsrat in
Niedersachsen ernannt. Ab 1954 war er dann als Ministerialrat im
Bundesministerium der Justiz (BMJ) tätig.[1] Im BMJ leitete er die
Unterabteilung III B, die innerhalb der Abteilung III (Handels- und
Wirtschaftsrecht) für Kartell- und Monopolrecht zuständig war.[4]
Mit Hinweis auf seine kontinuierliche Karriere in den
Justizministerien vor und nach 1945 wurde Ebersberg zusammen mit 1.800
Wirtschaftsführern, Politikern und führenden Beamten der Bundesrepublik im
erstmals 1965 durch die DDR zu Propagandazwecken veröffentlichten Braunbuch
aufgelistet.[5] Ingo Müller nannte 1987 in Furchtbare Juristen Heinrich
Ebersberg – neben Ministerialdirigent Josef Schafheutle (im RMJ genau wie im
BMJ verantwortlich für politisches Strafrecht), Ministerialrat Eduard Dreher
(vormals Erster Staatsanwalt beim Sondergericht Innsbruck und dort für mehrere
Todesurteile verantwortlich), Franz Maßfeller (Vertreter des RJM bei der
Wannseekonferenz) und Ministerialdirigent Ernst Kanter (vormals Generalrichter
beim Befehlshaber der deutschen Besatzungstruppen in Dänemark, wo er an mehr
als 100 Todesurteilen gegen dänische Widerstandskämpfer mitwirkte) – als
Beispiel für die ungebrochenen Karrieren von belasteten NS-Juristen im
Bundesjustizministerium.[6]
a b c Ernst Klee: Das Personenlexikon zum Dritten Reich. Fischer, Frankfurt am
Main 2007, S. 124. ISBN 978-3-596-16048-8. (Aktualisierte 2. Auflage)
Marc von Miquel: Ahnden oder amnestieren? Westdeutsche Justiz und
Vergangenheitspolitik in den sechziger Jahren. Wallstein-Verlag, Göttingen
2004, S. 385. ISBN 3-89244-748-9.
Helmut Kramer: „Gerichtstag halten über sich selbst“ - das Verfahren Fritz
Bauers zur Beteiligung der Justiz am Anstaltsmord. In: Hanno Loewy und Bettina
Winter: NS-"Euthanasie" vor Gericht : Fritz Bauer und die Grenzen
juristischer Bewältigung. Campus-Verlag, Frankfurt/Main 1996, S. 117, Fußnote
14. ISBN 3-593-35442-X.
Die Bundesrepublik Deutschland - Staatshandbuch, Teilausgabe Bund. Heymann, Köln
1966, S. 20. ZDB-ID 220436-8
Norbert Podewin (Hrsg.): „Braunbuch“. Kriegs- und Naziverbrecher in der
Bundesrepublik und in Westberlin. Staat, Wirtschaft, Verwaltung, Armee, Justiz,
Wissenschaft. Edition Ost, Berlin 2002. ISBN 3-360-01033-7 (Reprint der 3.
Auflage von 1968). Listeneintrag zu Heinrich Ebersberg. (Abgerufen am 22.
Februar 2009.)
Ingo Müller: Furchtbare Juristen. Kindler-Verlag, München 1987, S. 206–210.
ISBN 3-463-40038-3.
Wolfgang Malanowski: „Der Hund erkannte seinen Feind sofort“. In: „Der
Spiegel“, Nr. 23/1987 vom 1. Juni 1987, Seite 83–94.
http://de.wikipedia.org/wiki/Heinrich_Ebersberg
Eduard Dreher (* 29. April 1907 in Rockau (heute
Ortsteil von Dresden); † 13. September 1996 in Bonn)[1] war ein deutscher
Jurist und hoher Ministerialbeamter in der frühen Bundesrepublik Deutschland.
Zur Zeit des Nationalsozialismus war Dreher erster Staatsanwalt am Sondergericht
Innsbruck und stieg in den 1960er Jahren zu einem der einflussreichsten
westdeutschen Strafrechtler auf. Dreher ist durch seinen Kommentar zum
Strafgesetzbuch bekannt geworden.
Dreher war Sohn des Dresdner Kunstakademie-Professors
Richard Dreher. Er besuchte die Kreuzschule und studierte von 1926 bis 1929 in
Wien, Kiel, Berlin und Leipzig Rechts- und Staatswissenschaften. Nach dreijährigem
Vorbereitungsdienst in Dresden schloss er 1933 seine juristische Ausbildung ab,
ein Jahr zuvor hatte er bei Hermann Jahrreiß in Leipzig promoviert.[2] Am 1.
Mai 1937 trat er der NSDAP bei.[3] Von 1938 bis Kriegsende war Dreher
Staatsanwalt in Leipzig, Dresden und Innsbruck. 1943 wurde er zum Ersten
Staatsanwalt des Sondergerichts in Innsbruck befördert, wo politische Gegner
juristisch „ausgeschaltet“ wurden. Zudem war er stellvertretender
Generalstaatsanwalt.[1] Nach Ende des Zweiten Weltkrieges kam er nach zwei
Jahren als Rechtsanwalt in Stuttgart 1951 in das Bundesministerium der Justiz
zur Abteilung II für Strafrecht und Verfahren. Er wurde Generalreferent im
Bundesjustizministerium für die "Große Strafrechtsreform" und war
Herausgeber des bekannten Kommentars von Schwarz-Dreher, später Dreher, dann
Dreher-Tröndle.
Außerhalb des juristischen Fachpublikums wurde er durch
die insbesondere durch die im Braunbuch der DDR publizierten Vorwürfe bekannt.
Bereits im Mai 1957 legte ihm der Ausschuss für Deutsche Einheit seine Tätigkeit
als Erster Staatsanwalt am Sondergericht Innsbruck zur Last. In der Verhandlung
des Sondergerichts Innsbruck am 15. April 1942 beantragte Staatsanwalt Dreher
gegen die österreichische Hausiererin Karoline Hauser die Todesstrafe. Frau
Hauser hatte von einem Altstoffhändler Kleiderkarten gekauft, die dieser zum
Einstampfen geben sollte. Das Sondergericht folgte dem Antrag Drehers nicht. Es
verurteilte Frau Hauser zu 15 Jahren Zuchthaus. Dreher genügte das nicht und
erhob die Nichtigkeitsbeschwerde. Das Reichsgericht hob das Urteil auf und
verwies nochmals zurück. Am 14. August 1942 beantragte Dreher wieder die
Todesstrafe. Das Sondergericht folgte wieder nicht seinem Antrag und verblieb im
selben Strafmaß. Dreher ließ die Angeklagte in ein Arbeitserziehungslager
verbringen, was in der Sache einem Konzentrationslager entsprach (Aktenzeichen:
KLS. 37/42). Ein weiteres Opfer ist der Gärtner Josef Knoflach. Auf Antrag
Drehers verhängte das Sondergericht Innsbruck das Todesurteil, weil er ein
Fahrrad unbefugt benutzt hatte und einige Lebensmittel entwendete.
Obschon Dreher oft angegriffen wurde, machte er von 1951
bis 1969 Karriere im Bundesjustizministerium. Zunächst war Dreher zwischen 1951
und 1966 Leiter des Referates für Sachliches Strafrecht. Ab 1954 war zuständig
für die Strafrechtsreform. Zusätzlich zu diesem Generalreferat war er von 1954
bis 1961 Leiter des Referates für das Strafgesetzbuch, Allgemeiner Teil, 1961
bis 1969 (bis 1966 zusätzlich) Leiter der Unterabteilung II A.
Fatal war seine Rolle in der Frage in der Verjährung
der Beihilfe zum Mord. Das betraf vor allem die Angeklagten in den NS-Prozessen.
Die waren nach ständiger Rechtsprechung wenn dann nur Gehilfen der Täter
Hitler, Himmler und Heydrich. Dreher zeigte sich auch hier als qualifizierter
Jurist. Im Oktober 1968 ist das sogenannte Einführungsgesetz zum
Ordnungswidrigkeitengesetz (EGOWiG) in Kraft getreten. Artikel 1 Ziffer 6 (§ 50
Abs. 2 StGB a.F:) „Fehlen besondere persönliche Eigenschaften, Verhältnisse
oder Umstände (besondere persönliche Merkmale), welche die Strafbarkeit des Täters
begründen, beim Teilnehmer [an der Mordtat], so ist dessen Strafe nach den
Vorschriften über die Bestrafung des Versuchs zu mildern." Dementsprechend
reduzierte sich auch das für dieses Delikt vorgesehene Strafmaß und - anders
als heute § 78 - die damit verknüpfte Verjährungsfrist von 20 Jahre auf 15
Jahre. Da man aber Taten mit einer Höchststrafe von 15 Jahren am 8. Mai 1960
hatte verjähren lassen, waren die Verbrechen sämtlicher Nazi-Mordgehilfen auf
einen Schlag rückwirkend seit 1960 verjährt[4] (Der Beginn der Verjährung
eines Mords wurde in der Verjährungsdebatte 1965 auf das Jahr 1949 verlegt).
Diese gesetzgeberische Tat ging auf den
Ministerialdirigenten Dreher zurück.[5] Allerdings ist zu berücksichtigen,
dass ähnlich auch beim Alternativentwurf 1966 vorgegangen wurde.[6] Der 5.
Strafsenat des Bundesgerichtshofes beschloss am 20. Mai 1969 (BGH NJW 1969, 1181
ff.) in einem Grundsatzurteil im ersten Verfahren einer großangelegten
Prozessserie um das Reichssicherheitshauptamt (RSHA), dass „solche Beihilfe
zum Mord nach der neuen Fassung des § 50 Abs. 2 StGB [...] verjährt“. Dies
hatte zur Konsequenz, dass Art. 1 Ziff. 6 EGOWiG zu einer „verschleierten
Amnestie für den größten Teil der Gehilfen bei nationalsozialistischen
Gewaltverbrechen“ führte.[7]
Er war Kommentator des Strafgesetzbuches in der Reihe
der Beckschen Kurzkommentare von 1961 bis 1977 (23.-37. Auflage). Das Werk gilt
als Standardwerk, wurde von Tröndle weitergeführt, firmiert heute unter
Klee: Das Personenlexikon zum Dritten Reich. Fischer, Frankfurt am Main 2007.
ISBN 978-3-596-16048-8. (Aktualisierte 2. Auflage)
Jescheck, Hans Lüttger (Hrsg.): Festschrift für Eduard Dreher zum 70.
Geburtstag. De Gruyter, Berlin 1977. ISBN 3-11-005988-6. (1. Auflage)
a b Ernst Klee: Das Personenlexikon zum Dritten Reich, Frankfurt am Main 2007,
Hans-Heinrich Jescheck, Hans Lüttger (Hrsg.): Festschrift für Eduard Dreher
zum 70. Geburtstag, Berlin 1977, S. 1 f.
Helmut Kramer: "Eduard Dreher: Vom Sondergerichtsdezernenten zum führenden
Strafrechtler der Bundesrepublik", in: Justizministerium NRW (Hrsg.):
"Zwischen Recht und Unrecht. Lebensläufe deutscher Juristen",2004, S.
101ff..
Ingo Müller: "Der strafrechtliche Umgang mit der NS-Vergangenheit"
Infobrief Nr. 94 (2005) des RAV
Marc von Miquel: "Ahnden oder amnestieren? : westdeutsche Justiz und
Vergangenheitspolitik in den sechziger Jahren", Göttingen 2004, S. 333ff.
Vergangenheitspolitik in den sechziger Jahren", Göttingen 2004, S. 327.
Hubert Rottleuthner, Rechtshistorisches Journal 2002, Seite 665ff.
von und über Eduard Dreher im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek
Dreher im Braunbuch der DDR

References: §1671
 § 33
 §156
 EGMR

 §1626
 § 1671
 § 1684
 § 1697
 § 1568
 § 1684
 Art. 6
 § 1626
 § 1671
 § 1628
 § 164

§ 164
 § 78
 § 50
 Art. 1