Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=10.03.2009&Aktenzeichen=1%20ABR%2093/07
Timestamp: 2020-02-23 11:59:11+00:00

Document:
BAG, 10.03.2009 - 1 ABR 93/07 - dejure.org
https://dejure.org/2009,281
BAG, 10.03.2009 - 1 ABR 93/07 (https://dejure.org/2009,281)
BAG, Entscheidung vom 10.03.2009 - 1 ABR 93/07 (https://dejure.org/2009,281)
BAG, Entscheidung vom 10. März 2009 - 1 ABR 93/07 (https://dejure.org/2009,281)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,281) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Zustimmungsverweigerung nach § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG per E-Mail
Email vom Betriebsrat
Absage per E-Mail durch Betriebsrat genügt dem Erfordernis der Textform
dbb.de , S. 11 (Leitsatz und Auszüge und Entscheidungsanmerkung)
Zustimmungsverweigerung bei personellen Einzelmaßnahmen: E-Mail genügt.
Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats ist auch per E-Mail wirksam
Kurznachricht zu "Einsatz für die Beschäftigten - Rechte bei personellen Einzelmaßnahmen wirkungsvoll wahrnehmen" von RA/FAArbR Manfred Wulff, original erschienen in: AiB 2011, 185 - 192.
Für rechtsgeschäftsähnliche Erklärungen gelten sie allenfalls entsprechend (BAG 15. Dezember 2011 - 7 ABR 40/10 - Rn. 33; 10. März 2009 - 1 ABR 93/07 - Rn. 32, BAGE 130, 1) .
Anm. Peetz/Rose DB 2006, 2346; Gotthardt/Beck NZA 2002, 876, 883; Röger NJW 2004, 1764, 1767; wohl auch ErfK/Preis § 218 BGB Rn. 62; aA Schmitt SAE 2001, 306 f.; wie hier für die Zustimmungsverweigerung nach § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG: BAG 10. März 2009 - 1 ABR 93/07 - Rn. 29 ff., AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 127 = EzA BetrVG 2001 § 99 Nr. 12).
Für rechtsgeschäftsähnliche Erklärungen gelten sie allenfalls entsprechend (BAG 10. März 2009 - 1 ABR 93/07 - AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 127 = EzA BetrVG 2001 § 99 Nr. 12) .
Auf diese Weise stellt § 126b BGB auch ohne das Erfordernis eigenhändiger Unterzeichnung sicher, dass die Identitäts- und Vollständigkeitsfunktionen einer schriftlichen Erklärung neben der ohnehin gegebenen Dokumentationsfunktion gewahrt sind (vgl. zu § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG: BAG 10. März 2009 - 1 ABR 93/07 - AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 127 = EzA BetrVG 2001 § 99 Nr. 12) .
b) Der Betriebsrat hat binnen einer Frist von einer Woche nach Zugang des Zustimmungsgesuchs per E-Mail, also schriftlich iSv. § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG (BAG 10. März 2009 - 1 ABR 93/07 - Rn. 29 ff., BAGE 130, 1) , die Zustimmung zur geplanten Einstellung von Herrn Dr. K in den Betrieb West verweigert.
Anm. Peetz/Rose DB 2006, 2346; Gotthardt/Beck NZA 2002, 876, 883; Röger NJW 2004, 1764, 1767; wohl auch ErfK/Preis § 218 BGB Rn. 62; aA Schmitt SAE 2001, 306, 306 f.; wie hier für die Zustimmungsverweigerung nach § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG: BAG 10. März 2009 - 1 ABR 93/07 - Rn. 29 ff., AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 127 = EzA BetrVG 2001 § 99 Nr. 12).
Die Rechtshängigkeit des Hilfsantrags ist demnach bedingt durch den Misserfolg des Hauptantrags aus diesen Gründen (vgl. BAG 10. März 2009 - 1 ABR 93/07 - Rn. 50, BAGE 130, 1) .
Die Arbeitgeberin hat daher ein berechtigtes Interesse daran, gerichtlich feststellen zu lassen, dass die Zustimmung des Betriebsrats zu den Umgruppierungen als erteilt gilt (vgl. auch BAG 10. März 2009 - 1 ABR 93/07 - Rn. 25, BAGE 130, 1) .
Auf rechtsgeschäftsähnliche Erklärungen findet die Bestimmung keine Anwendung (vgl. BAG 10. März 2009 - 1 ABR 93/07 - Rn. 32 und 34 mwN, BAGE 130, 1) .
Die Zustimmungsverweigerung nach § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG ist keine Willenserklärung, sondern eine rechtsgeschäftsähnliche, auf einen tatsächlichen Erfolg gerichtete Handlung, die den Arbeitgeber veranlassen soll, von der beabsichtigten Maßnahme Abstand zu nehmen (vgl. BAG 10. März 2009 - 1 ABR 93/07 - Rn. 33 mwN, aaO) .
Vollständigkeit und inhaltlicher Abschluss der Erklärung lassen sich durch eine Grußformel, die maschinenschriftliche Namenswiedergabe oder Ähnliches unmissverständlich kenntlich machen (vgl. BAG 10. März 2009 - 1 ABR 93/07 - Rn. 34 mwN, aaO) .
Auf diese Weise wird sichergestellt, dass die Identitäts- und Vollständigkeitsfunktionen einer schriftlichen Erklärung neben der ohnehin gegebenen Dokumentationsfunktion gewahrt sind (vgl. BAG 10. März 2009 - 1 ABR 93/07 - Rn. 35 mwN, BAGE 130, 1) .
Der Informations- und Klarstellungszweck, dass der Arbeitgeber auf sichere Weise Kenntnis von den Gründen erhält, die den Betriebsrat zur Verweigerung seiner Zustimmung bewogen haben, und er sich auf dieser Grundlage Klarheit über die Erfolgsaussicht des Ersetzungsverfahrens nach § 99 Abs. 4 BetrVG verschaffen kann ( vgl. BAG 10. März 2009 - 1 ABR 93/07 - Rn. 34, aaO) , ist erfüllt, wenn die Vollständigkeit der Stellungnahmen für den Arbeitgeber keinem Zweifel unterliegen.
Das E-Mail-Schreiben enthält den Namen des Klägers, der Abschluss der Erklärung ist durch eine Grußform und Wiederholung des Namens kenntlich gemacht (vgl. dazu auch BAG 10. März 2009 - 1 ABR 93/07 - Rn. 36, AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 127 = EzA BetrVG 2001 § 99 Nr. 12).
LAG Schleswig-Holstein, 06.07.2017 - 4 TaBV 6/17
Stellenausschreibung, interne Ausschreibung, Mindestanforderung, Entgeltgruppe
ArbG Krefeld, 31.01.2019 - 1 BV 26/18
Versetzung, Zustimmungsverweigerung, Nachteil, Versetzungsklausel

References: § 99
 § 218
 § 99
 § 99
 § 99
 § 99
 § 99
 § 126
 § 99
 § 99
 § 99
 § 99
 § 218
 § 99
 § 99
 § 99
 § 99
 § 99
 § 99
 § 99