Source: https://nanzdietschweiler.de/index.php/corona/409-2-landesverordnung-zur-corona-eindaemung
Timestamp: 2020-05-30 07:51:20+00:00

Document:
2.Landesverordnung zur Corona-Eindämmung
Artikel 1 Die Vierte Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz vom 17. April 2020 (GVBl. S. 127), geändert durch Verordnung vom 20. April 2020 (GVBl. S. 137), wird wie folgt geändert: 1. § 1 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 2 Satz 2 und 3 erhalten folgende Fassung:
1. der Betreiber die gebotenen Hygienemaßnahmen (beispielsweise Bereitstellung von Desinfektionsmittel, Schutzscheiben für Kassenpersonal) einhält,
2. der Betreiber durch Steuerung des Zutritts (beispielsweise durch Einlasskontrollen) Ansammlungen von Personen vor oder in den Einrichtungen vermeidet und sich in der Einrichtung insgesamt höchstens eine Person pro 10 qm Verkaufsfläche befindet,
3. der Betreiber durch geeignete Maßnahmen sicherstellt, dass grundsätzlich der Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Personen eingehalten werden kann,
Abweichend von Satz 2 Nr. 4 gilt die Verpflichtung zum Tragen einer MundNasen-Bedeckung nicht für folgende Personen:
3. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Einrichtungen, wenn anderweitige geeignete Schutzmaßnahmen, insbesondere Trennvorrichtungen, getroffen werden.“
b) Absatz 4 erhält folgende Fassung: „(4) Es wird über die in § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 und § 4 Abs. 3 Satz 3 geregelten Verpflichtungen hinaus auch weiterhin dringend empfohlen, den Hinweisen des Robert-Koch-Instituts zu folgen, nach denen das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in öffentlichen Räumen das Risiko von Infektionen reduzieren kann.“
a) Satz 2 erhält folgende Fassung: „Gleiches gilt für Ansammlungen bei Stellen und Einrichtungen, die öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnehmen, und für Ansammlungen, bei denen Personen bestimmungsgemäß zumindest kurzfristig zusammenkommen müssen (beispielsweise bei Fahrten im Gelegenheitsverkehr zwischen Wohn- und Arbeitsstätte oder in Fahrgemeinschaften) sowie ehrenamtliches Engagement zur Versorgung der Bevölkerung.“
2. Personen, denen das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung wegen einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist; dies ist durch ärztliche Bescheinigung nachzuweisen. Die Beförderung von Schülerinnen und Schülern gemäß § 69 des Schulgesetzes (SchulG) darf nicht mit der Begründung verweigert werden, dass diese keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen.“
„Es ist darauf zu achten, dass der Zweck der Verordnung nicht beeinträchtigt wird.“
a) Die Nummern 5 und 6 erhalten folgende Fassung: „5. entgegen § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 die gebotenen Hygienemaßnahmen unterlässt, 6. entgegen § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 die Steuerung des Zutritts unterlässt,“.
b) Nach Nummer 6 werden folgende neue Nummern 7 bis 9 eingefügt: „7. entgegen § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 nicht sicherstellt, dass der erforderliche Mindestabstand zwischen Personen eingehalten werden kann, 8. entgegen § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 als Betreiber der Einrichtung nicht sicherstellt, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Einrichtung eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen, 9. entgegen § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 als Kundin oder Kunde oder Besucherin oder Besucher der Einrichtung keine Mund-Nasen-Bedeckung trägt,“.
c) Die bisherigen Nummern 7 bis 25 werden Nummern 10 bis 28.
d) Nach Nummer 28 wird folgende neue Nummer 29 eingefügt:
„29. entgegen § 4 Abs. 3 Satz 3 keine Mund-Nasen-Bedeckung trägt; dies gilt nicht für Schülerinnen und Schüler, die gemäß § 69 SchulG befördert werden,“.
e) Die bisherigen Nummern 26 bis 53 werden Nummern 30 bis 57.
Mainz, den 24. April 2020

References: § 1
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 § 4
 § 69
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