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Joint am Vorabend, morgens ein Medikament mit THC, abends am Steuer - AG muss Gutachten einholen | Verkehrsrecht Blog
Joint am Vorabend, mor­gens ein Medikament mit THC, abends am Steuer - AG muss Gutachten ein­ho­len
19. Februar 2016 — Alexander Gratz — 1 Kommentar ↓
Der Betroffene führ­te ein Fahrzeug im Straßenverkehr; un­ge­fähr ei­ne Stunde spä­ter wur­den in ei­ner ent­nom­me­nen Blutprobe 5,3 ng/ml THC, 35 ng/ml THC-Carbonsäure und 1,4 ng/ml 11-Hydroxy-THC fest­ge­stellt. Er hat sich da­hin ein­ge­las­sen, am Vorabend ei­nen Joint ge­raucht und mor­gens ein THC-haltiges Medikament zu sich ge­nom­men zu ha­ben. Das KG weist dar­auf hin, dass kei­ne Ordnungswidrigkeit ge­mäß § 24a Abs. 2 S. 1 StVG vor­liegt, wenn die Substanz aus der be­stim­mungs­ge­mä­ßen Einnahme ei­nes für ei­nen kon­kre­ten Krankheitsfall ver­schrie­be­nen Arzneimittels her­rührt (§ 24a Abs. 2 S. 3 StVG). Daher muss un­ter an­de­rem fest­ge­stellt wer­den, ob das Medikament durch ei­nen Arzt ver­ord­net und die Dosieranweisung be­ach­tet wor­den ist. Aber auch in die­sem Fall lie­ße sich die Einnahme von Medikamenten und der Drogenkonsum un­ter­schei­den und fest­stel­len, ob durch den Drogenkonsum al­lein der ana­ly­ti­sche Grenzwert er­reicht wor­den wä­re. Dazu sei sach­ver­stän­di­ge Hilfe er­for­der­lich. Ein sol­ches Gutachten müs­se au­ßer­dem in den Urteilsgründen aus­rei­chend wie­der­ge­ge­ben wer­den (KG, Beschluss vom 30.07.2015, Az. 3 Ws (B) 368/15 - 162 Ss 64/15).
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 4. Mai 2015 mit den Feststellungen auf­ge­ho­ben.
Die Sache wird zu neu­er Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde - an das Amtsgericht zu­rück­ver­wie­sen.
Das Amtsgericht Tiergarten hat den Betroffenen we­gen fahr­läs­si­gen Führens ei­nes Kraftfahrzeuges im Straßenverkehr un­ter der Wirkung von Cannabis zu ei­ner Geldbuße von 300,00 € ver­ur­teilt, ge­gen ihn ein ein­mo­na­ti­ges Fahrverbot ver­hängt und ei­ne Bestimmung über des­sen Wirksamwerden ge­trof­fen. Den Feststellungen des Amtsgerichts zu­fol­ge fuhr der Betroffene am 8. September 2014 ge­gen 18.30 Uhr mit ei­nem Pkw, ob­wohl ei­ne et­wa ei­ne Stunde spä­ter ent­nom­me­ne Blutprobe Werte von 5,3 ng/ml THC, 35 ng/ml THC-Carbonsäure und 1,4 ng/ml 11-Hydroxy-THC er­gab. Dagegen rich­tet sich die Rechtsbeschwerde des Betroffenen, mit der er das Verfahren be­an­stan­det und die Verletzung sach­li­chen Rechts rügt.
1. Die nach § 79 Abs. 1 Nr. 1 und 2 OWiG zu­läs­si­ge Rechtsbeschwerde des Betroffenen hat mit der Sachrüge (vor­läu­fi­gen) Erfolg. Auf die Verfahrensrügen kommt es da­her nicht an.
Der Schuldspruch we­gen ei­nes fahr­läs­si­gen Verstoßes ge­gen § 24a Abs. 2 StVG hält recht­li­cher Nachprüfung nicht stand. Die ihm zu­grun­de lie­gen­de Beweiswürdigung er­mög­licht auf­grund ih­rer Lückenhaftigkeit dem Senat als Rechtsbeschwerdegericht die ge­bo­te­ne Überprüfung nicht.
Die Beweiswürdigung ist zwar grund­sätz­lich Sache des Tatgerichts; die Prüfung des Rechtsbeschwerdegerichts be­schränkt sich dar­auf, ob die­sem Rechtsfehler un­ter­lau­fen sind. Dies ist in sachlich-rechtlicher Hinsicht un­ter an­de­rem dann der Fall, wenn die Beweiswürdigung lü­cken­haft ist und so­mit nicht er­ken­nen lässt, ob sie auf ei­ner trag­fä­hi­gen, ver­stan­des­ge­mäß ein­sich­ti­gen Tatsachengrundlage be­ruht und die vom Gericht ge­zo­ge­ne Schlussfolgerung nicht et­wa nur ei­ne Annahme ist oder sich als blo­ße Vermutung er­weist, die letzt­lich nicht mehr als ei­nen - wenn auch schwer­wie­gen­den - Verdacht zu be­grün­den ver­mag (vgl. Senat, DAR 2005, 634; Beschlüsse vom 27. August 2010 - 3 Ws (B) 434/10 - und vom 30. Juni 2014 - 3 Ws (B) 562/13).
Stützt sich das Tatgericht auf ein Sachverständigengutachten, so sind die Ausführungen des Sachverständigen in ei­ner - wenn auch ge­ra­de in Bußgeldsachen nur ge­drängt - zu­sam­men­fas­sen­den Darstellung un­ter Mitteilung der zu­grun­de lie­gen­den Anknüpfungstatsachen und der dar­aus ge­zo­ge­nen Schlussfolgerungen we­nigs­tens in­so­weit wie­der­zu­ge­ben, als dies zum Verständnis des Gutachtens und zur Beurteilung sei­ner ge­dank­li­chen Schlüssigkeit er­for­der­lich ist (vgl. Senat, VRS 111, 449, 451, so­wie Beschlüsse vom 11. Januar 2010 - 3 Ws (B) 730/09 - und vom 20. Mai 2014 - 3 Ws (B) 271/14 -).
Den da­nach zu stel­len­den Anforderungen an die Darstellung ei­nes Sachverständigengutachtens ge­nügt das an­ge­foch­te­ne Urteil nicht. Danach hat sich der Betroffene da­hin ein­ge­las­sen, er ha­be am Vorabend der Fahrt ge­gen 19.00 Uhr ei­nen Joint ge­raucht und am Morgen des Tattages ei­ni­ge Schübe des Medikaments Sativex, das Tetrahydrocannabinol (THC) ent­hält, den Wirkstoff des Cannabis, zu sich ge­nom­men. Das Amtsgericht hat dem Gutachten des Sachverständigen Dr. R. fol­gend an­ge­nom­men, der fest­ge­stell­te THC-Wert be­ru­he auf dem zeit­na­hen Konsum von Cannabis; die Einnahme des Medikaments kön­ne „nicht die beim Betroffenen ... fest­ge­stell­te Blutkonzentration von 5,3 ng/ml THC ... er­klä­ren“.
Zum ob­jek­ti­ven Tatbestand des § 24a Abs. 2 Satz 1 StVG ge­hört le­dig­lich das Führen ei­nes Kraftfahrzeuges un­ter der Wirkung ei­nes in der Anlage zu § 24a Abs. 2 Satz 2 StVG ge­nann­ten be­rau­schen­den Mittels, hier Cannabis (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 5. April 2011 - 3 RVs 19/11 -, Rn. 11, ju­ris). Die Wirkstoffkonzentration der be­tref­fen­den Substanz muss zu­min­dest in ei­ner Höhe fest­ge­stellt sein, die ei­ne Beeinträchtigung der Fahrsicherheit als mög­lich er­schei­nen lässt (vgl. BVerfG NJW 2005, 349; Hentschel/König/Dauer, 43. Aufl., § 24a StVG, Rn. 21a). Bei Cannabis liegt der im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts von der „Grenzwertkommission“ (vgl. Blutalkohol 2007, 311) ent­wi­ckel­te sog. ana­ly­ti­sche Grenzwert bei 1,0 ng/ml. Das Amtsgericht hat zwar fest­ge­stellt, dass im Blut des Betroffenen ein THC-Wert von 5,3 ng/ml nach­ge­wie­sen wor­den ist, der den Grenzwert von 1,0 ng/ml über­schrei­tet. Dem Urteil lässt sich aber nicht mit hin­rei­chen­der Sicherheit ent­neh­men, in­wie­weit der fest­ge­stell­te THC-Wert auf dem Konsum von Cannabis be­ruht. Das Amtsgericht hat die Einlassung des Angeklagten, er ha­be am Morgen des Tattages THC-haltige Medikamente ein­ge­nom­men, nicht der­art ge­wür­digt, dass sich das Ergebnis, wo­nach ein Einfluss der Medikamenteneinnahme auf die Berauschung ver­neint wird, be­ur­tei­len lässt.
Nach § 24a Abs. 2 Satz 3 StVG ist das Verhalten des Betroffenen dann nicht ord­nungs­wid­rig nach § 24a Abs. 2 Satz 1 StVG, wenn die Substanz aus der be­stim­mungs­ge­mä­ßen Einnahme ei­nes für ei­nen kon­kre­ten Krankheitsfall ver­schrie­be­nen Arzneimittels her­rührt. Dazu be­darf es zu­nächst der Feststellungen, ob das Medikament durch ei­nen Arzt ver­ord­net, zur Behandlung ei­ner kon­kre­ten Krankheit ein­ge­nom­men und die Dosierungsanweisung be­ach­tet wor­den ist (vgl. Maatz, Blutalkohol 1999, 145, 148). Ein Kraftfahrer muss die Gebrauchsanweisung ei­nes ein­ge­nom­me­nen Medikaments be­ach­ten. Wenn er am Straßenverkehr teil­nimmt, ob­wohl er die Gewissheit über die Unbedenklichkeit des Medikaments nicht hat, kann er sich nach § 24a StVG ord­nungs­wid­rig ver­hal­ten (vgl. Senat, Beschluss vom 14. Oktober 2014 - 3 Ws (B) 375/14 -, Rn. 22, ju­ris). Hierzu ver­hält sich das an­ge­foch­te­ne Urteil nicht, so dass sich nicht be­ur­tei­len lässt, ob die „Medikamentenklausel“ über­haupt an­wend­bar ist.
Sollten die Voraussetzungen des § 24 Abs. 2 Satz 3 StVG vor­lie­gen, lässt sich die Einnahme von Medikamenten vom Konsum il­le­ga­ler Drogen - bei glei­chem Wirkstoff im Blut - mit sach­ver­stän­di­ger Hilfe un­ter­schei­den (vgl. Maatz aaO.). Das Amtsgericht hat da­zu zwar Feststellungen durch den Sachverständigen ge­trof­fen, aber le­dig­lich das Ergebnis mit­ge­teilt, oh­ne die da­zu­ge­hö­ri­gen Anknüpfungstatsachen zu be­nen­nen, so dass es sich nicht auf sei­ne Schlüssigkeit nach­prü­fen lässt. Insbesondere fehlt die nach­voll­zieh­ba­re Feststellung, dass auch oh­ne Einnahme des Medikaments der ana­ly­ti­sche Grenzwert über­schrit­ten wor­den wä­re.
2. Das an­ge­foch­te­ne Urteil war nach § 79 Abs. 6 OWiG auf­zu­he­ben und die Sache an das Amtsgericht zu­rück­zu­ver­wei­sen. Es ist nicht aus­zu­schlie­ßen, dass das Amtsgericht ge­naue­re Feststellungen zu den Umständen der Einnahme des Medikaments und - mit sach­ver­stän­di­ger Hilfe - der Zusammensetzung der Wirkstoffkonzentration tref­fen kann.
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Tags: Cannabis, Drogen, Grenzwert, Gutachten, Joint, KG, Medikament, Medikamentenklausel, OWi, Sachverständiger, StVG, THC. Permalink
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