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Timestamp: 2020-08-11 12:29:03+00:00

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VGH Bayern, 30.06.2017 - 22 B 15.2365 - dejure.org
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VGH Bayern, 30.06.2017 - 22 B 15.2365 (https://dejure.org/2017,26804)
VGH Bayern, Entscheidung vom 30.06.2017 - 22 B 15.2365 (https://dejure.org/2017,26804)
VGH Bayern, Entscheidung vom 30. Juni 2017 - 22 B 15.2365 (https://dejure.org/2017,26804)
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BNatSchG § ... 44 Abs. 1 Nr. 1; UVPG § 3a S. 4, § 3b Abs. 2, § 3c S. 1, S. 2, S. 6; BauGB § 35 Abs. 3 S. 1 Nr. 5, § 36 Abs. 1 S. 1; BayBO Art. 6 Abs. 2 S. 3; BayVwVfG Art. 24 Abs. 1 S. 1, Art. 46; GG Art. 3 Abs. 1; BV Art. 118 Abs. 1
Klage einer Standortgemeinde gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windkraftanlagen; Ersetzung des verweigerten Einvernehmens der Gemeinde; Artenschutzrechtliche Prüfung eines signifikant erhöhten Tötungsrisikos für Rotmilane; Nachträgliche Ergänzung des ...
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windkraftanlagen; Ersetzung des verweigerten Einvernehmens der Standortgemeinde; Anfechtungsklage der Standortgemeinde gegen den Genehmigungsbescheid; nachträgliche Ergänzung des Genehmigungsbescheids durch Zulassung ...
Es genügen vielmehr Umstände, aus denen sich ein die Vorhaben koordinierendes und dem/den Betreiber(n) zurechenbares Verhalten hinreichend verlässlich ableiten lässt (vgl. § 3b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 UVPG a. F.: zu Schweineställen: BVerwG…, Urteil vom 17. Dezember 2015 - 4 C 7.14, 4 C 8.14, 4 C 9.14, 4 C 10.14, 4 C 11.14, Rn. 18, juris; BVerwG…, Urteil vom 18. Juni 2015 - 4 C 4.14, Rn. 25, juris; zu Windparks: OVG Koblenz…, Urteil vom 20. September 2018 - 8 A 11958/17, Rn. 84, juris; VGH München, Urteil vom 30. Juni 2017 - 22 B 15.2365, Rn. 108, juris;… Arnold, in: Hoppe/Beckmann/Kment, UVPG/UmwRG, 5. Aufl. 2018, § 10 UVPG, Rn. 17).
Soweit der Berufungsbeklagte darauf hingewiesen habe, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs (U.v. 30.6.2017 - 22 B 15.2365) avifaunistische Gegebenheiten, die bereits Jahre zurücklägen, nicht mehr aufgeklärt werden könnten, sei die zitierte Entscheidung mit dem vorliegenden Sachverhalt nicht vergleichbar, weil anders als dort keine Änderung der Sachlage vor Ort eingetreten sei.
Die Genehmigungsbescheide verletzen das subjektive Recht der Klägerin, dass im Außenbereich ihres Gemeindegebiets (§ 35 BauGB) Vorhaben nur dann zugelassen werden dürfen, wenn ihnen keine öffentlichen Belange entgegenstehen (vgl. BayVGH, U.v. 30.6.2017 - 22 B 15.2365 - juris Rn. 51).
In diesem Fall greift eine Vermutung dahingehend ein, dass durch die Errichtung und den Betrieb der Windkraftanlage ein signifikant erhöhtes Tötungsrisiko i.S.d. § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG besteht (vgl. BayVGH, U.v. 30.6.2017 - 22 B 15.2365 - juris Rn. 60 m.w.N.).
Zwar ist diese Vermutung widerleglich; jedenfalls konnte die Beigeladene weder zum Stichtag 4. Februar 2014 noch zu einem späteren Zeitpunkt während des Genehmigungsverfahrens darauf vertrauen, dass die Anlagen im Hinblick auf das Tötungsverbot in § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG bzw. die Belange des Naturschutzes (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5; vgl. etwa BayVGH, U.v. 30.6.2017 - 22 B 15.2365 - juris Rn. 54) genehmigungsfähig sein würden.
Weicht eine Genehmigungsbehörde von den darin enthaltenen fachlichen Aussagen ab, so kann ihre Entscheidung nur dann als rechtskonforme Ausübung des naturschutzfachlichen Beurteilungsspielraums angesehen werden, wenn für diese Abweichung zum einen ein hinreichender fachlicher Grund bestand und zum anderen der Sachverhaltsermittlung sowie der Risikobewertung ein Ansatz zugrunde gelegt wurde, der gegenüber den von den obersten Landesbehörden aufgestellten Maßstäben als gleichwertig anzusehen ist (BayVGH, U.v. 18.6.2014 - 22 B 13.1358 - NuR 2014, 736/738; vgl. z.B. ferner BayVGH, U.v. 30.6.2017 - 22 B 15.2365 - juris Rn. 83 - 86).
Dies ist umso weniger unbedenklich, als die "Arbeitshilfe Vogelschutz und Windenergienutzung" in dem Teil ihrer Anlage 1, der sich mit dem Rotmilan befasst, unter der Zwischenüberschrift "Kartierablauf" (Seite 24) ausdrücklich auf die "geringere[...] Aktivität der Rotmilane um die Mittagszeit" hinweist (vgl. zu diesem Fragenkreis bereits BayVGH, U.v. 30.6.2017 - 22 B 15.2365 - juris Rn. 99).
Dies dürfte nur dahin verstanden werden können, dass der Antragsgegner angenommen hat, mit der in der Genehmigung enthaltenen Nebenbestimmung pauschaler Abschaltzeiten in dem Sinne "auf der sicheren Seite" (…vgl. zu diesem Gesichtspunkt BVerwG, Urt. v. 06.11.2013 - 9 A 14.12 -, BVerwGE 148, 373 - zitiert nach juris Rn. 51; VGH München, Urt. v. 30.06.2017 - 22 B 15.2365 -, juris Rn. 97) zu sein, dass eine Verletzung des Tötungsverbots gemäß § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG betreffend die Artengruppe der Fledermäuse mit Errichtung und Betrieb der WEA nicht zu besorgen sei.
Mit Schriftsatz vom 31. August 2017, eingegangen am selben Tag, verweist der Beschwerdeführer noch darauf, dass der Bayerische Verwaltungsgerichtshof auf die Klage der Stadt Merkendorf mit Urteil vom 30. Juni 2017 (Az. 22 B 15.2365) den Bescheid vom 15. August 2014 in Gestalt des Ergänzungsbescheids vom 24. Februar 2015 hinsichtlich der auf ihrem Gebiet befindlichen Windkraftanlage wegen der Gefährdung des Rotmilans aufgehoben habe.
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Behördenentscheidung, wenn sich aus dem materiellen Recht nichts Abweichendes ergibt (…BVerwG, Urt. v. 29.08.2007 - 4 C 2/07 -, juris, Rn. 14, Beschl. v. 11.01.1991 - 7 B 102/90 -, juris, Rn. 3; vgl. auch BayVGH, Urt. v. 30.06.2017 - 22 B 15.2365 -, juris, Rn. 55).
Über dieses unter dem Aktenzeichen 22 B 15.2365 geführte Rechtsmittel ist noch nicht entschieden.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Akten der Beschwerdeverfahren 22 CS 15.1254 und 22 CS 15.2562, der Zulassungsverfahren 22 ZB 15.1277 und 22 ZB 15.1802 sowie des Berufungsrechtsstreits 22 B 15.2365 einschließlich der jeweils zugehörigen Akten des Verwaltungsgerichts, ferner auf die vom Verwaltungsgericht beigezogenen Behördenvorgänge verwiesen.
vgl. nur BayVGH, Beschluss vom 30. Juni 2017 - 22 B 15.2365 -, juris Rn. 120 (Streitwert in der Vorinstanz: 60.000,- bei einer Drittanfechtung von einem Bescheid betreffend vier Windenergieanlagen).

References: § 3
 § 3
 § 3
 § 35
 § 36
 Art. 6
 Art. 24
 Art. 46
 Art. 3
 Art. 118
 § 3
 § 10
 § 44
 § 44
 § 44