Source: https://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Merkblatt/VA/mb_060402_krankenversicherung_ag_va.html
Timestamp: 2018-04-26 13:20:05+00:00

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BaFin - Merkblätter - Krankenversicherung AG
Thema Zulassung Merkblatt - Hinweise für die Zulassung von Versicherungs-Aktiengesellschaften zum Betrieb der Krankenversicherung
IV. Besonderheiten bei kleinen Versicherungsunternehmen im Sinne des § 211 VAG
4. Vorlage des Gründungsprüfungsberichts von Vorstand und Aufsichtsrat (§ 33 Abs.1, § 34 AktG)
5. Ggf. Vorlage des Berichts eines gerichtlich bestellten Gründungsprüfers (§ 33 Abs. 2-5, §§ 34, 35 AktG)
Angaben über den Sitz und die Niederlassungen des Unternehmens sowie Angaben über die Belegenheit der versicherten Risiken (vgl. insofern § 57 Abs. 3 Satz 2 VAG) und damit über das Gebiet des beabsichtigten Geschäftsbetriebs.
Sofern auch beabsichtigt ist, im Ausland belegene Risiken zu versichern, sollte an dieser Stelle bereits erläutert werden, ob und, wenn ja, in welchen Staaten geplant ist, Niederlassungen (zum Begriff der Niederlassung vgl. § 57 Abs. 2 VAG) zu errichten und in welchen Staaten dies nicht vorgesehen ist (zum Begriff des Dienstleistungsverkehrs vgl. § 57 Abs. 3 Satz 1 VAG).
Für den beabsichtigten Geschäftsbetrieb in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (Mitglied- oder Vertragsstaat im Sinne des § 7 Nr. 22 VAG) wird auf die in § 58 VAG (für die Errichtung eines Niederlassung) und die in § 59 VAG (für die Aufnahme des Dienstleistungsverkehrs) genannten Angaben/Unterlagen verwiesen, die bereits im Rahmen des Zulassungsverfahrens übersandt werden sollten. Für den beabsichtigten Geschäftsbetrieb in so genannten Drittstaaten, also solchen, die nicht Mitglied- oder Vertragsstaaten im Sinne des § 7 Nr. 22 VAG sind, sollten ebenfalls bereits im Rahmen des Zulassungsverfahrens die in § 12 Abs. 3 VAG genannten Angaben/Unterlagen eingereicht werden.
Genehmigungsantrag für die Satzung, soweit sie sich nicht auf allgemeine Versicherungsbedingungen bezieht (beachten Sie in diesem Zusammenhang insbesondere auch die §§ 15 Abs. 1, 33 Abs. 1 VAG; §§ 23 Abs. 3 - 5, 25 - 27, 95, 108 Abs. 2 und 4, 109 Abs. 3, 110 Abs. 3, 179 Abs. 1 Satz 2 AktG; vgl. hierzu auch GB BAV 1978 S. 26 Abschn. 130, dessen Inhalt mit der Maßgabe der Anwendung des § 188 VAG n.F. (als Entsprechungsnorm zu § 34 VAG a.F.) fortgilt).
Dem Antrag ist das notariell beurkundete Protokoll der Hautversammlung, auf der die zum Betrieb des Versicherungsgeschäfts erforderlichen Satzungsänderungen beschlossen wurden, als Ausfertigung oder in notariell beglaubigter Form beizufügen
Die Erlaubnis gilt gemäß § 10 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 7 Nr. 22 VAG für das Gebiet aller EU-Mitgliedstaaten bzw. EWR-Vertragsstaaten. Eine Ausdehnung des Geschäftsgebiets auf diese Staaten im Rahmen der Niederlassung- und Dienstleistungsfreiheit ist jedoch nur nach Maßgabe der §§ 57 - 59 VAG zulässig (gesonderte Hinweise auf Wunsch erhältlich).
4. Versicherungssparten (§ 9 Abs. 2 Nr. 2 VAG)
Angaben darüber, welche Versicherungssparten betrieben und welche Risiken einer Versicherungssparte gedeckt werden sollen (§ 9 Abs. 2 Nr. 2 1. Halbsatz VAG, auch als Teil des Zwecks des Unternehmens im Sinnes des § 9 Abs. 1 2. Halbsatz VAG; zur Einteilung der Risiken nach Versicherungssparten siehe Anlage 1 zum VAG; zur Einteilung der Risiken nach Versicherungszweigen im Rahmen der Rechnungslegung: s. Anl. 1 Abschnitt C der Verordnung über die Berichterstattung von Versicherungsunternehmen gegenüber der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Versicherungsberichterstattungs-Verordnung – BerVersV) und Prölss, VAG-Kommentar zu § 9 a.F.), unter Mitteilung der Bezeichnung und des Gegenstandes des Versicherungsschutzes (d.h. wer soll wogegen versichert werden). Außerdem ist in diesem Zusammenhang als weiterem Teil der Angabe des Zwecks des Unternehmens im Sinne des § 9 Abs. 1 2. Halbsatz VAG ggf. mitzuteilen, wenn sich der Versicherungsbetrieb auf bestimmte Personenkreise beschränken soll, sofern dies nach dem AGG zulässig ist.
In der substitutiven Krankenversicherung gilt das Spartentrennungsgebot (§ 8 Abs. 4 Satz 2 2. Halbsatz VAG).
Vorlage der Grundzüge der Rückversicherung und der Retrozession unter Einbeziehung jeder einzelnen Versicherungsart (§ 9 Abs. 2 Nr. 2 1. Halbsatz VAG), sowie eines Vertragsspiegels für jeden vorgesehenen Rückversicherungsvertrag.
a) Das zuzulassende Erstversicherungsunternehmen hat bereits bei der Zulassung über anrechnungsfähige Eigenmittel mindestens in Höhe der Solvabilitätskapitalanforderung zu verfügen, die sich aus den gesamten erwarteten Geschäftsumfang ergibt (§ 9 Abs. 3 Nr. 4 VAG). Die Basiseigenmittel gem. § 89 Abs. 3 VAG i.V.m. § 95 VAG müssen wenigstens so bemessen sein, dass anrechnungsfähige Basiseigenmittel in Höhe der absoluten Untergrenze der Mindestkapitalanforderung zur Verfügung stehen (§ 9 Abs. 2 Nr. 4 VAG).
Die absolute Untergrenze der Mindestkapitalanforderung beträgt bei Krankenversicherungsunternehmen 2,5 Mio. Euro (§ 1 Abs. 2 Nr. 1 KapAusstV).
Die geforderte Solvabilitätskapitalanforderung ist anhand der vorzulegenden Schätzungen der Bilanzen und Gewinn- und Verlustrechnungen für die ersten drei Geschäftsjahre (vgl. unten II.8.) nach den Bestimmungen des VAG (§ 96 ff. VAG) zu berechnen. Der höhere Wert aus Mindestkapitalanforderung und Solvabilitätskapitalanforderung ist für die Ermittlung der Höhe der mindestens vorzuhaltenden anrechnungsfähigen Eigenmittel maßgeblich.
Im Interesse einer soliden anfänglichen Kapitalausstattung des zuzulassenden Versicherungsunternehmens legt die BaFin darauf Wert, dass die Eigenmittel nicht nur die gesetzliche Mindesthöhe erreichen.
c) Zur Deckung der Aufwendungen für den Aufbau der Verwaltung und des Vertreternetzes ist ein Organisationsfonds zu bilden (§ 9 Abs. 2 Nr. 5 VAG, vgl. unten II.7).
d) Die Einzahlung der Mittel, die zur Sicherstellung der Ausstattung des Erstversicherungsunternehmens mit ausreichenden anrechnungsfähigen Eigenmitteln erforderlich sind, und die Einzahlung des Organisationsfonds auf ein Konto der Gesellschaft ist durch die Bestätigung des kontoführenden Instituts nachzuweisen, wonach der eingezahlte Betrag endgültig zur freien Verfügung des Vorstands steht (vgl. § 37 Abs.1 S. 2 AktG).
e) Unterliegt das Unternehmen aufgrund seiner Zugehörigkeit zu einer Versicherungsgruppe (§ 245 ff. VAG) oder einem Finanzkonglomerat (gemäß FKAG) der zusätzlichen Beaufsichtigung, so ist die Angemessenheit der Eigenmittelausstattung auch auf Gruppenebene (§ 250 VAG) oder auf Finanzkonglomerateebene (§§ 17, 18 FKAG) nachzuweisen.
Die Aufwendungen für den Aufbau der Verwaltung und des Vertreternetzes sind zu schätzen. Dabei sind die der Schätzung zugrundeliegende Annahmen darzulegen, wie z.B. die geplante Verwaltungsstruktur, der Vertriebsweg, besondere Gruppen von Versicherungsnehmern, zu übernehmende Bestände und andere wesentliche Merkmale.
Die konkrete Höhe des Organisationsfonds hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Allgemeingültige Beträge lassen sich daher nicht nennen.
Die Einzahlung des Organisationsfonds wird der BaFin ebenso nachgewiesen wie die Einzahlung der zur Erfüllung der Eigenmittelanforderung erforderlichen Mittel (vgl. oben II.6.).
Neben den unter II.7. und II.8. aufgeführten Aufwendungen ist bei Krankenversicherern die Verpflichtung zur gesetzlichen Mindestbeteiligung der Versicherungsnehmer am Überschuss zu beachten. Hierzu hat der Aktionär folgende Verpflichtungserklärung abzugeben:
„Verpflichtungserklärung des Aktionärs
Der Aktionär verpflichtet sich gegenüber der BaFin, diejenigen finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen, die erforderlich sind, um durch eine entsprechende Zuführung zur Rückstellung für Beitragsrückerstattung und zur Alterungsrückstellung sicherzustellen, dass während der ersten fünf Geschäftsjahre die Zuführungsquoten nach §§ 150 und 151 VAG in Verbindung mit der hierzu erlassenen Rechtsverordnung dem vorgeschriebenen Mindestwert entsprechen.“
Für die ersten drei Geschäftsjahre sind Schätzungen der Bilanz sowie der Gewinn- und Verlustrechnung und hierauf aufbauend Schätzungen der künftigen Solvabilitätskapital- sowie Mindestkapitalanforderung vorzulegen. Darüber hinaus sind auch Schätzungen der finanziellen Mittel, die voraussichtlich zur Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen sowie der Einhaltung der Mindestkapitalanforderung und der Solvabilitätskapitalanforderung zur Verfügung stehen, vorzulegen. In den Schätzungen für die Gewinn- und Verlustrechnung müssen die Provisionsaufwendungen und die sonstigen laufenden Aufwendungen für den Versicherungsbetrieb, die voraussichtlichen Beiträge, die voraussichtlichen Aufwendungen für Versicherungsfälle und die voraussichtliche Liquiditätslage dargestellt sein (§ 9 Abs. 3 VAG). Hierbei sind von den zunächst brutto berechneten Aufwendungen und Erträgen die Anteile der Rückversicherer abzusetzen. Für die Schätzungen der Solvabilitätskapital- und der Mindestkapitalanforderung ist jeweils die Berechnungsmethode anzugeben, aus der sich die Schätzungen ergeben.
Die Schätzungen sollten sinnvollerweise in Form einer (verkürzten) Gewinn- und Verlustrechnung pro Versicherungszweig erfolgen. Die den Schätzungen zugrundeliegenden Annahmen sind darzulegen.
Ergibt sich aus den Schätzungen, dass nicht durch den Organisationsfonds zu deckende Aufwendungen zu Jahresfehlbeträgen führen, so sind dem Unternehmen bereits vor der Zulassung weitere finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen, die zumindest ein Abschmelzen der anrechnungsfähigen Eigenmittel unter die (zu schätzende) Solvabilitätskapitalanforderung oder absolute Untergrenze der Mindestkapitalanforderung (vgl. oben unter II.6) verhindern.
aa) Vorstand (Geschäftsleiter), andere Personen, die das Unternehmen tatsächlich leiten, Aufsichtsratsmitglieder, Verantwortlicher Aktuar und weitere Personen, die für andere Schlüsselaufgaben verantwortlich sind
Der Vorstand muss aus mindestens zwei Mitgliedern bestehen (§§ 33 Abs. 1, 188 Abs. 1 Satz 1 VAG), die jeweils gemäß den Vorgaben des § 24 Abs. 1 VAG qualifiziert (zuverlässig und fachlich geeignet) sein müssen. Neben dem Vorstand müssen auch andere Personen, die das Unternehmen tatsächlich leiten (siehe hierzu § 24 Abs. 2 Satz 1 VAG), die Mitglieder des Aufsichtsrats, der Verantwortliche Aktuar (in der substitutiven sowie nicht-substitutiven nach Art der Lebensversicherung betriebenen Krankenversicherung) sowie die weiteren Personen, die andere Schlüsselaufgaben wahrnehmen, zuverlässig und fachlich geeignet sein (§ 24 Abs. 1 bzw. § 141 Abs. 1 Satz 2 bis 4 VAG in Verbindung mit § 156 Abs. 1 und § 147 VAG)).
cc) unabhängige Treuhänder
Bei Prämienanpassungen in der nach Art der Lebensversicherung betriebenen Krankenversicherung (§ 203 Abs. 2 VVG bzw. § 155 Abs. 1 VAG), bei Änderungen von allgemeinen Versicherungsbedingungen (§ 203 Abs. 3 VVG bzw. § 157 Abs. 3 VAG) sowie bei der Verwendung von Mitteln der Rückstellungen für Beitragsrückerstattung (§ 155 Abs. 2 VAG) haben unabhängige Treuhänder mitzuwirken. Vor ihrer Bestellung sind sie der BaFin unter Nachweis ihrer Qualifikation zu benennen (§ 157 VAG).
dd) Treuhänder für das Sicherungsvermögen
Bestellung des Treuhänders für das Sicherungsvermögen und seines Stellvertreters (vgl. § 128 bis 130 VAG sowie im Einzelnen die Angaben auf der BaFin-Website inkl. Rundschreiben).
Genehmigungsantrag für die in §§ 291, 292 AktG bezeichneten Unternehmensverträge i.S.d. § 9 Abs. 4 Nr. 1 lit. b) VAG (vgl. hierzu auch § 12 Abs. 1 Satz 1 3. Variante VAG; s.a. VerBAV 2001, 118: gewisser eigener Entscheidungsbereich des Versicherungsunternehmens muss bestehen bleiben).
Vorlage von Verträgen über die Ausgliederung wichtiger Funktionen oder Tätigkeiten gemäß § 9 Abs. 4 Nr. 1 lit. c) VAG.
Hinsichtlich der Grundzüge des Inhalts der Verträge wird auf die Vorschriften des § 32 Abs. 2 Satz 2, Abs. 4 VAG und Art. 274 Ziffer 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 der Kommission vom 10.10.2014 (DV) verwiesen. Weitere Einzelheiten der inhaltlichen Ausgestaltung der Verträge sollten mit dem zuständigen Aufseher der BaFin abgestimmt werden. Im Übrigen wird auf die geltenden Verlautbarungen der BaFin zur Ausgliederung wichtiger Funktionen oder Tätigkeiten verwiesen.
Sofern am Versicherungsunternehmen bedeutende Beteiligungen (§ 7 Nr. 3 VAG) gehalten werden, sind die Angaben gemäß § 9 Abs. 4 Nr. 2 VAG zu machen. Bei den Angaben und Unterlagen, die für die Beurteilung der in § 9 Abs. 4 Nr. 2 lit. b) in Verbindung mit § 16 VAG genannten Anforderungen erforderlich sind, ist eine Orientierung an den Vorgaben des § 9 InhKontrollV angezeigt. Im Übrigen wird auf die geltenden Verlautbarungen der BaFin zur Inhaberkontrolle verwiesen.
4. Pflichtversicherungsbedingungen (§ 9 Abs. 4 Nr. 4 VAG)
Vorlage der Pflichtversicherungsbedingungen(vgl. § 193 Abs. 3 VVG sowie §§ 23 und 110 SGB XI). Eine Übersicht über bestehende Pflichtversicherungen ist auf der BaFin-website zu finden.
5. Unterlagen für die substitutive Krankenversicherung (§ 9 Abs. 4 Nr. 5 VAG)
a) Technische Berechnungsgrundlagen
Vorlage der Grundsätze für die Berechnung der Prämien und der versicherungstechnischen Rückstellungen im Sinne der §§ 341e bis 341h des Handelsgesetzbuches einschließlich der verwendeten Rechnungsgrundlagen, mathematischen Formeln, kalkulatorischen Herleitungen und statistischen Nachweise.
b) Allgemeine Versicherungsbedingungen
Vorlage der allgemeinen Versicherungsbedingungen (Überschneidungen mit der Einreichungsverpflichtung gemäß § 9 Abs. 4 Nr. 4 VAG gegeben).
Sofern es sich bei dem neu zuzulassenden Versicherungsunternehmen um ein so genanntes kleines Versicherungsunternehmen im Sinne des § 211 VAG handeln wird, gelten folgende Besonderheiten:
1. Besonderheiten nach § 212 Abs. 3 Nrn. 1 und 3 VAG
a) Bei den einzureichenden Unterlagen zum Geschäftsplan im Sinne des § 9 Abs. 2 Nr. 4 VAG sind gemäß § 212 Abs. 3 Nr. 1 VAG Angaben über die Eigenmittelbestandteile gemäß § 214 VAG einzureichen, die die absolute Grenze der Mindestkapitalanforderung darstellen. Solvabilitäts- und Mindestkapitalanforderungen bestimmen sich bei kleinen Versicherungsunternehmen im Sinne des § 211 VAG nach den Regelungen des § 213 VAG und der nach § 217 Abs. 1 Nr. 1 VAG erlassenen Rechtsverordnung.
b) Die Angaben über Art und Umfang der Geschäftsorganisation nach Teil 2 Kapitel 1 Abschnitt 3 des VAG (vgl. oben unter Punkt III.1. a) und d)) sind nur in Bezug auf die Geschäftsleiter, die Mitglieder des Aufsichtsrats und, falls vorhanden, den Verantwortlichen Aktuar zu machen (§ 212 Abs. 3 Nr. 3 VAG).
2. Vorzulegende Unterlagen für die Prüfung des Status eines kleines Versicherungsunternehmens
Um die unter Punkt 1. genannten Erleichterungen in Anspruch nehmen zu können, sind gemäß § 211 Abs. 1 Satz 3 VAG für die aufsichtliche Prüfung, ob es sich bei dem neu zuzulassenden Versicherungsunternehmen um ein kleines Versicherungsunternehmen im Sinne des § 211 VAG handelt, die in der Verlautbarung der BaFin zum „Verfahren zur Feststellung von kleinen Versicherungsunternehmen im Sinne von § 211 VAG in der ab dem 01.01.2016 geltenden Fassung (VAG 2016)“ genannten Erklärungen bzw. Unterlagen mit der Maßgabe einzureichen, dass sich die Angaben der Bruttoprämieneinnahmen und der versicherungstechnischen Bruttorückstellungen jeweils auf die nächsten fünf Jahre beziehen müssen.
Gemäß § 211 Abs. 4 VAG kann jedoch auf Antrag ein Versicherungsunternehmen, das nach den vorbezeichneten Erklärungen und Unterlagen als kleines Versicherungsunternehmen anzusehen wäre, nicht als ein solches behandelt werden.
1. Vor der aktienrechtlichen Gründung empfiehlt sich eine Abstimmung mit der BaFin insbesondere über die Punkte II.3 (Satzung), II.4 (Versicherungssparten), II.6 (Eigenmittel), II.7 (Organisationsfonds), II.9 (Schätzungen für die ersten drei Geschäftsjahre), III.1. a) und d) (Personal und Geschäftsorganisation), III.2. (Inhaber einer bedeutenden Beteiligung) und IV. (Aspekte im Zusammenhang mit dem Status eines kleinen Versicherungsunternehmens).
3. Zu den Punkten III.1. b) (Unternehmensverträge), III.1. c) (Verträge über die Ausgliederung wichtiger Funktionen oder Tätigkeiten), III.4. (Pflichtversicherungsbedingungen) und III.5. Unterlagen für die substitutive Krankenversicherung) empfiehlt sich die rechtzeitige Vorlage von Entwürfen zur Prüfung.
4. Zur Beschleunigung des Verfahrens ist es vorteilhaft, wenn alle Unterlagen, die für eine Vorprüfung in Betracht kommen, zweifach vorgelegt werden. Die Unterlagen können je nach Fertigstellung eingereicht werden.
Nach der Verordnung über die Erhebung von Gebühren und die Umlegung von Kosten nach dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz (FinDAGKostV) erhebt die BaFin gemäß § 2 Abs. 1 i.V.m. dem Gebührenverzeichnis zu § 2 FinDAGKostV eine Gebühr. Deren Höhe ergibt sich aus § 2 Abs. 1 i.V.m. der Ziffer. 6.2 FinDAGKostV und beträgt demnach derzeit 10.000,- EUR.
Guidance notice on the authorisation of insurance joint-stock companies for the pursuit of health insurance business
Webcode https://www.bafin.de/dok/7851002

References: § 211
 § 34
 § 57
 § 57
 § 57
 § 7
 § 58
 § 59
 § 7
 § 12
 § 188
 § 34
 § 10
 § 7
 § 9
 § 9
 § 9
 § 89
 § 95
 § 37
 § 24
 § 24
 § 141
 § 156
 § 147
 § 155
 § 157
 § 128
 § 9
 § 12
 § 9
 § 32
 Art. 274
 § 9
 § 9
 § 16
 § 9
 § 193
 § 9
 § 211
 § 212
 § 9
 § 212
 § 214
 § 211
 § 213
 § 217
 § 211
 § 211
 § 211
 § 211
 § 2
 § 2
 § 2