Source: http://eurodiva.de/deutschland_heute/rechtssystem/internetrecht/schufa_domains.htm
Timestamp: 2017-09-23 19:57:34+00:00

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Schufa-Domains HOLG Urteil vom 06.11.2003 5 U 64/03
LG Hamburg 312 O 329/03 v. 07.05.2003 - unverst�ndliches und ein nicht nachvollziehbares Urteil
Urteil LG Hamburg 312 O 329/03 v. 09.09.2003 - absolut klares Urteil, ohne jedoch die Nichtnachvollziehbarkeit der einstweiligen Verf�gung klarzulegen
Gerichtsurteile zur Nutzung von Domains
Eurodiva als Domain-Namensbestandteil
Das war Scheisse
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5 U 64/03
MarkenG � 14 Abs. 2, Abs. 5
Leits�tze (der Redaktion)
1. Voraussetzung des Verbotstatbestandes aus � 14 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 5 MarkenG ist, dass die Marke in der als verletzend beanstandeten Form zeichenm��ig, mithin herkunftshinweisend verwendet wird.
3. Die Nutzung der Domain "schufafreierkredit.de" ist im Ergebnis hingegen produktbeschreibend und dient der Bezeichnung einer bestimmten Art von Krediten im Sinne einer "Negativabgrenzung" zu den Darlehensgesch�ften, bei denen - wie dies die Regel ist - die Dienstleistungen der SCHUFA in Anspruch genommen werden. Entsprechend versteht der Verkehr die Wendung "schufafrei" oder "ohne schufa" als Kreditgew�hrung ohne die "�blichen Hindernisse", die sich f�r Kreditinteressenten mit zweifelhafter Bonit�t bei seri�sen Kreditinstituten auftun.
Die Antragstellerin ist die f�hrende deutsche Kreditschutzorganisation, deren Dienstleistungen unter dem Schlagwort SCHUFA im Zusammenhang mit Bonit�tspr�fungen allgemein bekannt sind. Der Antragsgegner bietet im Internet auf verschiedenen Webseiten Kredite an, deren Vergabe nicht von einer Auskunft der SCHUFA abh�ngen soll. In diesem Zusammenhang bedient sich der Antragsgegner sowohl f�r Internetdomainnamen als auch f�r Metatags zusammengesetzter Begriffe, die unter Verwendung des Wortes SCHUFA gebildet sind.
Dieses Verhalten beanstandet die Antragstellerin unter Hinweis auf den Schutz ihrer bekannten Marke bzw. Gesch�ftsbezeichnung als markenrechtsverletzend.
Das Landgericht hatte den Antragsgegner mit einstweiliger Verf�gung vom 03.02.2003 auf Antrag der Antragstellerin zun�chst umfassend zur Unterlassung verpflichtet. Auf den Teil-Widerspruch des Antragsgegners hat das Landgericht seine einstweilige Verf�gung mit Urteil vom 02.04.03 nur zum Teil aufrechterhalten, weitgehend jedoch unter Zur�ckweisung des Verf�gungsantrags wieder aufgehoben, n�mlich soweit dem Antragsgegner unter Androhung der �blichen Ordnungsmittel zun�chst verboten worden war,
1. im gesch�ftlichen Verkehr im Zusammenhang mit Finanzdienstleistungen die Internetdomainnamen
2. die Bezeichnung "SCHUFA" in Kombination mit weiteren Bestandteilen als sog. Metatags im Quelletext von Webseiten zu verwenden, auf denen Finanzdienstleistungen angeboten werden, inbesondere "Schufafreie", "schufafrei", schufafreie", "Barkredit ohne Schufa" und "Bargeld ohne Schufa".
Wegen der tats�chlichen Feststellungen im �brigen wird auf das erstinstanzliche Urteil sowie auf die von den Parteien zur Akte gereichten Schrifts�tze nebst Anlagen Bezug genommen.
Die zul�ssige Berufung ist unbegr�ndet. Das Landgericht hat den Verf�gungsantrag in dem noch anh�ngigen Umfang zu Recht und mit zutreffender Begr�ndung zur�ckgewiesen. Das Berufungsvorbringen der Antragstellerin rechtfertigt keine abweichende Entscheidung. Es gibt dem Senat Anlass zu folgenden erg�nzenden Anmerkungen:
Die Antragstellerin vermag dem Antragsgegner die Verwendung der streitgegenst�ndlichen Begriffe selbst dann nicht zu untersagen, wenn man davon ausgeht, dass zu Gunsten des Begriffs SCHUFA der erweiterte Schutz einer bekannten Marke bzw. Gesch�ftsbezeichnung gem. � 14 Abs. 2 Nr. 3 bzw. � 15 Abs. 3 MarkenG streitet.
1. Der Senat vermag aus eigener Sachkunde zu beurteilen, dass es sich bei dem Begriff SCHUFA um eine bekannte Bezeichnung handelt. Dabei ist es nicht von relevanter Bedeutung, ob dem Verkehr gerade die Marke zur Kennzeichnung der von der Antragstellerin angebotenen Dienstleistungen bekannt ist oder ob dem Verkehr in erster Linie die das Unternehmen individualisierende Gesch�ftsbezeichnung der Antragstellerin vertraut ist. Denn die Anspruchsvoraussetzungen aus � 14 Abs. 2 Nr. 3 bzw. � 15 Abs. 3 MarkenG unterscheiden sich in den f�r die Entscheidung dieses Rechtsstreits ma�geblichen Aspekten nicht. Im Ergebnis ist praktisch der gesamten deutschen Bev�lkerung der Begriff SCHUFA bekannt, denn fast jeder Vollj�hrige hat ein Giro-Konto und musste bei dessen Er�ffnung die SCHUFA-Klausel (Anlage BF2) unterzeichnen. Da diese Klausel auch bei vielen sonstigen Gesch�ftsvorg�ngen AGB-m��ig vereinbart wird, bei der es auf die Bonit�t des Kunden ankommt, wird nur ein verh�ltnism��ig geringer Prozentsatz der Bev�lkerung hiermit noch nicht in Ber�hrung gekommen sein. Nach eigenen Angaben verf�gt die Antragstellerin �ber 299 Mio Einzeldaten von 57 Mio Personen. Vor diesem - plausiblen und nicht substanziiert bestrittenen - Hintergrund bedarf es keiner weiteren Darlegungen bzw. Glaubhaftmachung der Bekanntheit.
2. Der aus den genannten Vorschriften er�ffnete Bekanntheitsschutz besteht unabh�ngig von einer Waren- oder Dienstleistungs�hnlichkeit. Deshalb sind die �berlegungen des Antragsgegners dazu, ob sich die Bekanntheit des Begriffs SCHUFA gerade auch auf "Finanzdienstleistungen" (und nicht nur auf " Erteilung von Ausk�nften �ber Kreditw�rdigkeit Dritter" oder " "Kreditrisikoabsicherung") erstreckt, ohne Relevanz. Gesch�ftliche Aktivit�ten in den sich �berschneidenden Dienstleistungsbereichen hat die Antragstellerin zwar nicht glaubhaft gemacht. Auch befand sich ihre am 23.02.1998 eingetragene Marke (Anlage ASt1 und ASt2) bei Schluss der m�ndlichen Verhandlung vor dem Senat nicht mehr in der Benutzungsschonfrist des � 25 Abs. 2 MarkenG. F�r den Anwendungsbereich des � 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG entnimmt der Senat der "Davidoff/Durf�e"-Entscheidung des EuGH (EuGH WRP 03, 370, 373 - Davidoff/Gofkid Durf�e) die Aussage, dass die von dem BGH favorisierte wortlaut�bergreifende Anwendung des � 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG auch im Waren- und Dienstleistungs�hnlichkeitsbereich (BGH WRP 01, 694 ff - EVIAN/Revian) markenrechtsrichtlinien konform ist, ohne dass es eines R�ckgriffs auf � 1 UWG bedarf. F�r � 15 Abs. 3 MarkenG kann im Ergebnis nichts anderes gelten, zumal die Auslegung dieser Norm durch keine Richtlinie gebunden ist. Deshalb kommt es auf die Frage einer Branchenn�he oder Dienstleistungs�hnlichkeit nicht an.
3. Soweit die sieben Internet-Domains nach Ma�gabe des Verf�gungsantrags zu 1. in Frage stehen, liegt entgegen der Auffassung der Antragstellerin aber ein kennzeichnender Gebrauch bei der Verwendung der Bezeichnung SCHUFA nicht vor.
a. Nach inzwischen gesicherter Rechtsprechung des EuGH und des BGH ist Voraussetzung auch des Verbotstatbestandes aus � 14 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 5 MarkenG, dass die Marke in der als verletzend beanstandeten Form zeichenm��ig, mithin herkunftshinweisend verwendet wird (EuGH WRP 1999, 407 - BMW/Deenik; EuGH WRP 2002, 664 - H�lterhoff; EuGH WRP 2002, 1415 - Arsenal Football Club plc), die Verwendung also im Rahmen des Produktabsatzes jedenfalls auch der Unterscheidung der Waren eines Unternehmens von denen anderer dient (BGH WRP 2002, 982, 9832 - FR�HST�CKSDRINK I; BGH WRP 2001, 41, 43 - Drei-Streifen-Kennzeichnung; BGH WRP 2001, 1315, 1318 - Marlboro Dach; BGH WRP 2002, 547, 549 - GERRI/KERRY SPRING; BGH WRP 2002, 987, 989 - Festspielhaus; BGH WRP 2002, 985, 987 - FR�HST�CKS-DRINK II; BGH WRP 2003, 521, 523 - Abschlussst�ck; BGH WRP 2003, 1353, 1354 - AntiVir/AntiVirus).
Mithin h�ngt also die Frage, ob Artikel 5 Abs�tze 1 und 2 der Markenrechtsrichtlinie (entspricht � 14 Abs. 2 MarkenG) anwendbar sind, davon ab, ob die Marke zur Unterscheidung von Waren oder Dienstleistungen eines bestimmten Unternehmens, also als Marke, benutzt wird oder ob die Benutzung zu anderen Zwecken erfolgt (Randnr.38 der "Deenik"-Entscheidung; Randnr. 16 der "H�lterhoff"-Entscheidung und Randnr. 54 der Entscheidung "Arsenal Football Club plc."). Eine Benutzung zu anderen Zwecken liegt nach den Ausf�hrungen des EuGH in der "H�lterhoff"-Entscheidung insbesondere dann vor, wenn der Dritte im Rahmen eines Verkaufsgespr�chs mit einem potentiellen Kunden, der in dem einschl�gigen Sachgebiet fachkundig ist, auf die Marke Bezug nimmt, diese Bezugnahme ausschlie�lich zu dem Zweck erfolgt, den potentiellen Kunden, der die Merkmale der Waren der betreffenden Marke kennt, �ber die Merkmale der angebotenen Ware zu informieren und die Bezugnahme von dem potentiellen Kunden nicht als Hinweis auf die Herkunft der Ware verstanden werden kann (siehe nochmals Randnr. 16 der "H�lterhoff"-Entscheidung).
b. Bereits diese Voraussetzung des kennzeichnenden Gebrauchs fehlt vorliegend bzw. ist zumindest nicht hinreichend sicher feststellbar, obwohl die angegriffenen Internetdomains die gesch�tzte Bezeichnung SCHUFA jeweils vollst�ndig in einer Art und Weise enthalten, in dem die bekannte Kennzeichnung auch von dem Verkehr als solche erkannt wird.
aa. Die Antragstellerin geht schon von nicht in jeder Hinsicht zutreffenden Voraussetzungen aus, wenn sie meint, die Verwendung von Domain-Namen habe - von Ausnahmen abgesehen - in der Regel eine herkunftshinweisende bzw. unternehmenskennzeichnende Funktion und sei deshalb ein Namensgebrauch. Demgegen�ber stellen Ingerl/Rohnke (MarkenG, � 14 Rdn. 65) zu Recht darauf ab, dass diese Frage (nur) nach Art und Inhalt des konkreten Domain-Namens und die dadurch hervorgerufene Verkehrsauffassung beurteilt werden kann. Der Antragstellerin ist darin zuzustimmen, dass Domainnamen im heutigen Wirtschaftsleben in den weit �berwiegenden F�llen eine kennzeichnende Funktion zukommt, was sich u.a. auch darin ausdr�ckt, dass Wirtschaftsunternehmen in der Regel unter ihre Firmenbezeichnung auch im Internet zu erreichen sind. Vor allem bei generischen Domain-Namen (z.B. mitwohnzentrale.de, suchmaschinen.de) ist eine solche Namensfunktion in der Regel aber nicht gegeben und auch nicht gewollt, denn der Domain-Inhaber will gerade �ber einen allgemeinen - in der Regel kennzeichenrechtlich nicht schutzf�higen - Gattungsbegriff gefunden werden. Im �brigen hat die Rechtsprechung seit der von der Antragstellerin zitierten Entscheidung "1001buecher.de" des 3. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts (MarkenR 01, 213 ff) nicht zuletzt durch die BGH-Entscheidung "mitwohnzentrale.de" (BGH GRUR 01, 1061 ff) auch im rechtstats�chlichen Bereich des Rechts der Domainnamen noch weitere Ausdifferenzierungen erfahren.
bb. Die vorstehenden Erw�gungen gelten entsprechend auch im vorliegenden Fall, obwohl hier die Domain-Bezeichnungen eine bekannte Kennzeichnung enthalten und die Bezeichnung SCHUFA ohne Zweifel eine - neben anderen Aspekten - dem Internet-Interessenten eine gewisse Veranlassung bietet, sich mit dem hinter dieser Domainnamen liegenden Angebot n�her zu besch�ftigen. Diese Umst�nde rechtfertigen jedoch kein Verbot, insbesondere sind sie nicht geeignet, i.S.v. � 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG "die Unterscheidungskraft oder die Wertsch�tzung der bekannten Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise" auszunutzen oder zu beeintr�chtigen.
Dabei kann es dahin stehen, ob die streitgegenst�ndlichen Domainnamen dem Verkehr den Eindruck von Gattungsbezeichnungen vermitteln. Aus der ma�geblichen Sicht der angesprochenen Verkehrskreise spricht zumindest keine �berwiegende Wahrscheinlichkeit daf�r, dass hinter solchen Bezeichnungen stets nur ein bestimmtes Unternehmen steht, so dass bereits der Domain-Name seine Funktion als Herkunftshinweis nicht erf�llt. Vielmehr legen Bezeichnungen wie die von der Antragstellerin angegriffenen Domainnamen dem Verkehr die Annahme nahe, sie st�nden z.B. f�r sog. Internet-Portale bzw. ein Suchangebot, �ber die sich der Zugang zu bestimmten Kategorien von Leistungen er�ffnet. F�r den Internet-Nutzer, der die Dienste des Antragsgegners noch nicht kennt, liegt die Vermutung nahe, �ber die genannten Internet-Domains k�nne er sich z.B. eine �bersicht �ber "schufafreie" Kreditangebote unterschiedlicher Anbieter erschlie�en bzw. von dort auf die homepages solcher Anbieter verzweigen. Er hat keine hinreichende Veranlassung zu der Annahme, dass sich ihm unter dieser Domain-Bezeichnung (nur) das Angebot eines bestimmten Anbieters pr�sentiert. Denn die in den angegriffenen Internetdomainnamen verwendeten Bezeichnungen stehen - ebenso wie etwa der Begriff "Hausfrauenkredit" - f�r eine bestimmte Art bzw. Gattung von Krediten, die von verschiedenen Dienstleistern angeboten werden. Deshalb versteht der Verkehr derartige Domain-Namen in der Regel auch nicht Kennzeichnung des Leistungsangebots eines konkreten Unternehmens. Dieses Verst�ndnis wird dadurch unterst�tzt, dass sich der Begriff SCHUFA in der Wahrnehmung der relevanten Verkehrskreise heute in erheblichem Umfang von einer Assoziation mit einem konkreten Unternehmen (der Antragstellerin) gel�st hat und statt dessen in der Art einer Sachbeschreibung eines konkreten Verfahrens der Kreditgew�hrung verstanden wird (hierzu s.u.) Damit fehlt es f�r die Gesamtbezeichnung bereits an einem kennzeichnenden Gebrauch der Bezeichnung SCHUFA im Zusammenhang mit den angegriffenen Wortkombinationen. Diese Feststellungen vermag der Senat aufgrund der eigenen Sachkunde seiner Mitglieder zu treffen.
4. Selbst wenn man - entgegen den vorstehenden Ausf�hrungen - einen kennzeichnenden Gebrauch der angegriffenen Domainbezeichnungen f�r gegeben erachten wollte, l�ge gleichwohl ein Versto� gegen �� 14 Abs. 2 Nr. 3, 15 Abs. 3 MarkenG nicht vor. Denn der Antragsgegner benutzt in diesem Fall i.S.v. � 23 Nr. 2 MarkenG "ein mit der Marke oder der gesch�ftlichen Bezeichnung identisches Zeichen oder ein �hnliches Zeichen als Angabe �ber Merkmale oder Eigenschaften von Waren oder Dienstleistungen, wie insbesondere ihre Art, ihre Beschaffenheit, ihre Bestimmung, ihren Wert, ihre geographische Herkunft oder die Zeit ihrer Herstellung oder ihrer Erbringung" berechtigterweise, ohne dass die Antragstellerin befugt ist, ihm diese Verwendung zu untersagen.
a. Der Antragsgegner verwendet den Begriff SCHUFA in den angegriffenen Domainbezeichnungen im Ergebnis produktbeschreibend, n�mlich zur Bezeichnung einer bestimmten Art von Krediten im Sinne einer "Negativabgrenzung" zu den Darlehensgesch�ften, bei denen - wie dies die Regel ist - die Dienstleistungen der Antragstellerin in Anspruch genommen werden. Damit bedient sich der Antragsgegner nur eines Sprachgebrauchs, der sich in Deutschland - im Widerspruch zu der tats�chlichen Rechtslage - bei der Verwendung der Marke bzw. Unternehmenskennzeichnung der Antragstellerin "eingeb�rgert" hat. Gerade weil eine (einwandfreie) SCHUFA-Auskunft in Deutschland zu einem quasi-offiziellen "Testat" im Zuge der Einholung von Bonit�tsinformationen geworden ist und niemand im seri�sen Wirtschaftsleben an ihr vorbeikommt, beschreibt der Begriff SCHUFA in der Wahrnehmung weiter Teile der angesprochenen Verkehrskreise im Ergebnis ein Unbedenklichkeitskriterium f�r die Kreditvergabe. Er kennzeichnet den h�chsten Schutzstandard bei der Bonit�tspr�fung. Entsprechend versteht der Verkehr die Wendung "schufafrei" oder "ohne schufa" als Kreditgew�hrung ohne die "�blichen Hindernisse", die sich f�r Kreditinteressenten mit zweifelhafter Bonit�t bei seri�sen Kreditinstituten auftun. Der Verkehr wei� dabei in der Regel auch, dass die erh�hte Risikolage bei der Gew�hrung eines "schufafreien" Kredits in der Regel mit zus�tzlichen Nachteilen finanzieller oder sonstiger Art auszugleichen ist. Eine Bezugnahme auf die Antragstellerin als Unternehmen bzw. auf ihre Marke ist damit zwar (reflexhaft) verbunden, aber jedenfalls nicht in ihrer kennzeichnenden Funktion, sondern als Schlagwort zur Beschreibung einer bestimmten Gattung von Dienstleistungen beabsichtigt. In dieselbe Richtung geht auch die "H�lterhoff"-Entscheidung des EuGH (EuGH WRP 02, 664, 666 - H�lterhoff). Dort ging es zwar - anders als hier - (1) um "ein Verkaufsgespr�ch mit einem � Fachmann". Gleicherma�en wird aber auch (2) die "Bezugnahme auf die Marke � nicht als Hinweis auf die Marke" verstanden werden k�nnen, denn es geht gerade um das Gegenteil. Schlie�lich erfolgt die Bezugnahme ausschlie�lich, um (3) "�ber die Merkmale der Ware zu informieren, die dem potenziellen Kunden, der die Merkmale der Waren der betreffenden Marke kennt, zum Kauf angeboten wird." Dieses Ergebnis entspricht im �brigen dem in der Rechtsprechung des BGH seit langem anerkannten Erfahrungssatz, dass auch eine nach Art einer Marke verwendete Bezeichnung, die entweder eine reine Gattungsbezeichnung darstellt oder jedenfalls nach allgemeinem Sprachverst�ndnis beschreibenden Charakter hat, vom Verkehr in der Regel nur als Sachhinweis zur Unterrichtung des Publikums und nicht als Herstellerhinweis verstanden wird (vgl. nur: BGHZ 139, 59, 65 "Fl�minger" m.w.N. und siehe weiter die Nachweise bei BGH WRP 2003, 1353, 1354 "AntiVir/AntiVirus"). Vorliegend geht es zwar nicht um eine direkte, sondern um eine (negativ) abgrenzende Bezugnahme. Rechtlich relevanten Unterschiede sind f�r den Senat insoweit aber jedenfalls dann nicht erkennbar, wenn die Marke dabei nicht negativ bemakelt wird. So liegt der vorliegende Fall aber selbst dann nicht, wenn die potenziellen Kunden des Antragsgegners eine SCHUFA-Auskunft besonders f�rchten.
b. In der vorliegenden Sachverhaltskonstellation ist der Antragsgegner auf die Verwendung des gesch�tzten Begriffs auch angewiesen, so dass schon aus diesem Grund die Nutzung nicht gegen die "guten Sitten" i.S.v. � 23 MarkenG verst��t. Der Antragsgegner hat �berzeugend dargelegt, dass er nicht auf auf Begriffe wie "ohne Bonit�tsauskunft" bzw. "ohne Kreditauskunft" ausweichen kann, denn auch er holt - was auch naheliegend ist - solche Ausk�nfte ein. Diese folgen nur nicht dem strikten SCHUFA-Kurs. Und eben hiermit will - und darf - sich der Antragsgegner von der Antragstellerin abheben. Deshalb sind auch die von der Antragstellerin genannten Beispiele "kredit-ohne-fremdauskunft" bzw. "kredit-ohne-auskunftei" ungeeignet, das Spezifische der Dienstleistung des Antragsgegners zu beschreiben. Es mag sein, dass die von der Antragstellerin gebildeten Domain-Beispiele "www.p�nktlich-ankommen-ohne-deutsche-bahn.de" oder "www.durstl�schen-ohne-coca-cola.de" unzul�ssig sind. Der Unterschied liegt allerdings darin, dass hier die Unternehmensbezeichnungen ohne Nachteil auch fortgelassen werden k�nnen ("Cola" statt "Coca Cola" bzw. "Bahn" statt "Deutsche Bahn"), w�hrend gerade dies bei SCHUFA - wegen der besonderen beschreibenden Bedeutung - praktisch nicht m�glich ist. Auch in der "BMW/Deenik"-Entscheidung des EuGH war ein Kfz-H�ndler auf die Verwendung des Begriffs "BMW" zur Kennzeichnung seines Dienstleistungsangebots angewiesen, obwohl er gerade keine BMW-Fachwerkstatt war. Mit dieser Entscheidung hat der EuGH letztlich anerkannt, dass es in bestimmten F�llen praktisch unm�glich ist, seine Kunden auf eine Spezialisierung hinzuweisen, ohne eine bestimmte Marke zu benutzen (EuGH GRUR Int. 99, 438, 442 - BMW/Deenik). Diese Grunds�tze sind nach Auffassung des Senats auf den vorliegenden Fall entsprechend zu �bertragen. Zwar geht es hier nicht um eine bezugnehmende, sondern um eine abgrenzende Erw�hnung. Im Ergebnis werden aber zumindest bei "Quasi-Gattungsbegriffen" - und um einen solchen handelt es sich bei SCHUFA in der Wahrnehmung weiter Teile des Verkehrs - keine anderen Grunds�tze gelten k�nnen, wenn man nicht zu Wertungswiderspr�chen kommen will.
c. Diese Grunds�tze im Zusammenhang mit � 23 Nr. 2 MarkenG gelten auch f�r eine Verwendung der angegriffenen Bezeichnungen als Domainnamen. Da diesen aus Sicht der angesprochenen Verkehrskreise eine kennzeichnende Funktion nicht notwendigerweise immanent ist und die beanstandeten Bezeichnungen zudem in ihrer konkreten Ausgestaltung - wie dargelegt - als beschreibende Verwendung verstanden werden, vermag der Senat entgegen der Auffassung der Antragstellerin selbst in dieser konkreten Benutzung keinen Sittenversto� i.S.v. � 23 MarkenG zu erkennen. Dabei ist der Antragstellerin zwar darin zuzustimmen, dass der Antragsgegner darauf verzichten k�nnte, die Bezeichnung SCHUFA in seinen Domainnamen zu verwenden. Andererseits ist f�r den Senat nicht ersichtlich, dass mit der Verwendung dieses Begriffs gerade im Zusammenhang mit Domainnamen eine besondere Beeintr�chtigung der Antragstellerin einhergeht, auf Grund derer sich der Antragsgegner - bei einer grunds�tzlichen Zul�ssigkeit im Rahmen von � 23 Nr. 2 MarkenG - eine solchen Nutzung enthalten m�sste. Hierbei ist vor allem zu ber�cksichtigen, dass die Verwendung im Domainnamen aufgrund der Besonderheiten der hier gegebenen Sachlage durch das Interesse gedeckt ist, �ber Suchmaschinen mit dem produktbeschreibenden Leistungsangebot sicher aufgefunden zu werden. Deswegen erscheint es dem Senat auch nicht als besonders bedenklich, dass sich der Antragsgegner eine Vielzahl von Wortkombinationen mit SCHUFA als Domainnamen hat registrieren lassen.
5. F�r die Verwendung der angegriffenen Bezeichnungen im Quelltext von Websites als Metatags gilt im Ergebnis keine andere Rechtslage. Wenn der Antragsgegner seine Dienste auf den Internet-homepages anbieten kann, muss es ihm auch m�glich sein, �ber Metatags hierf�r werben zu k�nnen und dabei solche Begriffe als Hinweis auf seine Dienstleistungen zu nutzen, deren Verwendung ihm - wie dargelegt - ohne Versto� gegen markenrechtliche Grunds�tze gestattet ist. Dieses Bed�rfnis besteht jedenfalls aufgrund der Besonderheiten des vorliegenden Falls, ohne dass der Senat dar�ber zu befinden hat, ob die Verwendung von �ber � 23 MarkenG gestatteten Bezeichnungen generell in Metatags zul�ssig ist. Daf�r, dass sich die konkrete Verwendung dieser Metatags aus sonstigen Gr�nden z.B. unter dem Gesichtspunkt der Irref�hrung aus � 3 UWG als rechtswidrig darstellen k�nnte - etwa weil die Suchmaschinen bei der Anzeige den rechtfertigenden Kontext zwischen dem Begriff SCHUFA und den sonstigen Angaben ("Barkredit ohne�) in einer Weise nicht beachten bzw. l�sen, die zu weiteren Fehlvorstellungen Anlass gibt - hat die Antragstellerin keine hinreichenden Tatsachen vorgetragen.
6. Eine Verw�sserungsgefahr, Beeintr�chtigung der Wertsch�tzung oder Rufausbeutung der Bezeichnung SCHUFA i.S.v. � 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG ist mit der angegriffenen Verwendung aufgrund der Besonderheiten des vorliegenden Falls aus den genannten Gr�nden nicht verbunden. Insbesondere nutzt der Antragsgegner nicht die Unterscheidungskraft der Marke SCHUFA aus, sondern bedient sich des Begriffs lediglich in seiner beschreibenden Funktion, die ihm im Laufe der Zeit zugekommen ist. Durch die bezugnehmende Verwendung wird die Marke auch nicht verw�ssert, weil der Antragsgegner sie ebenfalls in dem konkreten Umfeld verwendet, in welches sie geh�rt und in dem sie sich auch selbst pr�sentiert, n�mlich als Voraussetzung f�r eine Kreditgew�hrung. Einer Rufausbeutung steht schon die offensichtliche Absicht des Antragsgegners entgegen, sich negativ gegen�ber der Antragstellerin abzugrenzen. Zwar steht dieses Bestreben einer Rufausbeutung nicht grunds�tzlich entgegen. So liegt der Fall hier aber nicht. Denn der Antragsgegner kann sein - zul�ssiges - Kreditgesch�ft letztlich nicht sinnvoll aus�ben, ohne auf die Bezeichnung der Antragstellerin Bezug zu nehmen. Und er kann auch nicht hinreichend auf sich aufmerksam machen, ohne diese Besonderheit werbend herauszustellen. Denn im Regelfall erwartet der Verkehr bei jeder (seri�sen) Kreditvergabe eine SCHUFA-Auskunft, so dass gerade hier die Besonderheit des Antragsgegners liegt.
7. Andere rechtliche Grunds�tze m�gen zwar gelten, soweit der Antragsgegner die Bezeichnung "krediteschufafrei.de Finanzdienstleistungen" im Impressum einer seiner homepages zweifelsfrei als Firmenbezeichnung kennzeichnend verwendet. Diese Art der Verwendung ist hingegen von den in zweiter Instanz noch streitgegenst�ndlichen Antr�gen nicht umfasst und stellt deshalb keinen relevanten Versto� dar.
8. Auch auf � 14 Abs. 2 Nr. 2 bzw. � 15 Abs. 2 MarkenG kann die Antragstellerin ihr Begehren nicht st�tzen. Denn im Hinblick auf die teilweise Aufrechterhaltung der einstweiligen Verf�gung durch das landgerichtliche Urteil stellen sich in zweiter Instanz ernsthafte Probleme der Verwechslungsgefahr nicht (mehr). Soweit die von dem Antragsgegner verwendeten Bezeichnungen noch streitgegenst�ndlich sind, erscheint es ausgeschlossen, dass ma�gebliche Teile der angesprochenen Verkehrskreise einer Fehlzuordnung erliegen k�nnten. Insbesondere aufgrund der Formulierung "schufafrei" oder "ohne schufa" ist auch die Annahme gesch�ftlicher Verbindungen fernliegend. Vielmehr erkennt der Verkehr, dass sich der Antragsgegner mit seinem Angebot gerade ausdr�cklich gegen�ber der Antragstellerin abgrenzen und sich in einen Gegensatz zu deren Leistungen setzen will.
9. Schlie�lich ergibt sich auch keine abweichene Beurteilung im Rahmen von � 1 UWG. Im Anwendungsbereich des � 14 Abs. 2 Nr. 3 UWG kommt dieser Vorschrift keine eigenst�ndige Bedeutung zu, sie tritt hinter der spezialgesetzlichen Regelung zur�ck. Tragf�hige Anhaltspunkte f�r die Verwirklichung weitergehender Tatbestandsmerkmale vermag der Senat nicht zu erkennen.
Die Kostenentscheidung beruht auf � 97 ZPO.
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Dieses Dokument wurde zuletzt ktulirt m 22.07.04

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