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Timestamp: 2015-09-02 08:28:46+00:00

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Rechtliche Arbeitsanweisungen und Gesetzestexte - Rechtliche Arbeitsanweisungen - R3.5.2��Auswirkungen von Erwerbs- bzw. Erwerbsersatzeinkommen (�� 96a, 97 SGB 6) �bersicht
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Vorherige Seite | N�chste Seite | R3.5.2 Auswirkungen von Erwerbs- bzw. Erwerbsersatzeinkommen (§§ 96a, 97 SGB VI) Die Informationen zu Griechenland, Großbritannien, Norwegen und Schweden beziehen sich nur auf die Einkommensanrechnung auf Hinterbliebenenrenten (§ 97 SGB VI). Informationen über Einkommensanrechnungen bei Versichertenrenten liegen derzeit nur für Belgien, Dänemark, Frankreich, Island, Italien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Portugal, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, Ungarn und die Schweiz vor.
Anwendung des § 96a SGB VI:
Das Zusammentreffen einer belgischen Invalidenrente mit Krankengeld und Arbeitslosengeld ist regelmäßig ausgeschlossen. Eine Beschäftigung darf neben einer belgischen Invalidenrente nur im begrenzten Maße mit Genehmigung der Krankenkasse erfolgen. Wird die belgische Rente wegen des Hinzuverdienstes nicht gezahlt, findet Art. 46c Abs. 1 VO Anwendung.
Anwendung des § 97 SGB VI:
Belgische Hinterbliebenenpensionen können nicht gezahlt werden, wenn eine unzulässige Berufstätigkeit ausgeübt wird oder Leistungen wegen Krankheit bzw. Arbeitslosengeld bezogen werden. Auch der Bezug einer belgischen Invaliditätsrente ist nicht zulässig. Trifft eine belgische Hinterbliebenenpension mit einer Alters- oder (ausländischen) Invaliditätsrente zusammen und überschreitet die Summe dieser Beträge einen bestimmten Grenzbetrag, wird die belgische Hinterbliebenenpension gemindert. In den genannten Fällen findet bis 30.06.2001 Art. 46c Abs. 1 VO bzw. ab 01.07.2001 § 97 Abs. 2 S. 4 SGB VI Anwendung. Seit dem 01.01.2007 können, solange keine Alterspension bezogen wird, die belgischen und ausländischen Leistungen aufgrund von Krankheit, Invalidität, unfreiwilliger Arbeitslosigkeit oder tariflicher Frühpension gleichzeitig mit einer Hinterbliebenenpension für die einmalige Dauer von 12 aufeinanderfolgenden oder einzelnen Kalendermonaten bezogen werden. Die Hinterbliebenenpension wird dabei ggf. auf den Betrag der Einkommensgarantie für Betagte begrenzt. Nach Ablauf der 12 Kalendermonate ist zwischen der Hinterbliebenenpension und der Sozialleistung zu wählen. Dieses Dispositionsrecht wird nicht als Verzicht im Sinne des § 46 SGB I >>(SGB I § 46 G0) angesehen. Sofern in den ersten 12 Monaten des Leistungsbezugs die Sozialleistung zu einer Minderung der belgischen Hinterbliebenenpension geführt hat, ist § 97 Abs. 2 S. 4 SGB VI anzuwenden.
Dänische Invalidenrenten können bei Zusammentreffen mit Erwerbseinkommen gekürzt werden >>(EWGV Ausländisches Recht Dänemark R2.1.2.2). In derartigen Fällen ist Art. 46c Abs. 1 VO anzuwenden.
Anwendung von § 97 SGB VI:
Das dänische Recht kennt für Todesfälle ab 01.07.1992 keine Hinterbliebenenrenten, sodass eine Anrechnung von Leistungen oder Einkommen bei deutschen Hinterbliebenenrenten nicht zu einer gleichzeitigen Beeinflussung in Dänemark führen kann. Art. 46c Abs. 1 VO ist daher nicht anzuwenden.
Im Volks- und Beschäftigtenrentensystem werden Einnahmen aus Arbeitsentgelt und -einkommen generell auf alle Renten (Leistungen) angerechnet. Art. 46c Abs. 1 VO ist anzuwenden.
Ein Zusammentreffen von Krankengeld und Invaliditätsrente ist in beiden Systemen regelmäßig ausgeschlossen, da die Invaliditätsrente grundsätzlich erst mit dem Ende des Krankengeldes zusteht. Anwendung des § 97 SGB VI:
Im Volksrentensystem werden Leistungen und Einkommen auf die Witwen- bzw. Witwerrente angerechnet. Bis 30.06.2001 ist daher Art. 46c Abs. 1 VO bzw. ab 01.07.2001 § 97 Abs. 2 S. 4 SGB VI anzuwenden. Hinterbliebenenrenten aus dem Beschäftigtenrentensystem werden durch eigene Einkünfte beeinflusst. Dies gilt sowohl für finnische als auch für ausländische Einkünfte. Die finnische Seite betrachtet diese Antikumulierungsregeln allerdings als Berechnungsvorschriften; § 97 Abs. 2 S. 4 SGB VI bzw. Art. 46c Abs. 1 VO kommt daher nicht zur Anwendung. Frankreich
Französische Invaliditätsrenten, die mit Erwerbseinkommen bzw. mit Erwerbsersatzeinkommen (Krankengeld, Arbeitslosengeld) zusammentreffen, werden gekürzt oder vollständig zum Ruhen gebracht, wenn die Summe der Beträge einen bestimmten Grenzbetrag (sog. Vergleichslohn) überschreitet. In derartigen Fällen ist Art. 46c Abs. 1 VO anzuwenden. Anwendung des § 97 SGB VI:
Auf Hinterbliebenenrenten wird nach französischem Recht eigenes Einkommen angerechnet. Die Hinterbliebenenrente wird je nach Höhe des eigenen Einkommens gekürzt oder kann vollständig ruhen. Daher ist Art. 46c Abs. 1 VO (bis 30.06.2001) bzw. § 97 Abs. 2 S. 4 SGB VI zu beachten. Auch die sogenannte Witwenstandsbeihilfe, die zeitlich befristet an Hinterbliebene gezahlt wird, die das für die Gewährung der Witwenrente erforderliche Mindestalter noch nicht erreicht haben >>(EWGV 1408/71 Art. 48 Abs. 1 R4.2.6), unterliegt Einkommensgrenzen. Daher ist auch für den Zeitraum, für den die Witwenstandsbeihilfe dem Grunde nach zusteht, Art. 46c Abs. 1 VO (bis 30.06.2001) bzw. § 97 Abs. 2 S. 4 SGB VI zu beachten.
Durch Art. 62 des Gesetzes Nr. 2676 vom 05.01.1999 wurden für alle griechischen Versicherungsträger (mit Ausnahme der OGA) neue Regelungen für Hinterbliebenenrenten eingeführt. Demnach ist eine Minderung der Hinterbliebenenrente möglich, wenn der/die Berechtigte eine Rente aus eigener Versicherung (mit Ausnahme einer OGA-Rente) bezieht oder eine Beschäftigung ausübt. In derartigen Fällen findet bis 30.06.2001 Art. 46c Abs. 1 VO bzw. ab 01.07.2001 § 97 Abs. 2 S. 4 SGB VI Anwendung.
Hinterbliebenenrenten der OGA ruhen vollständig, wenn eine Rente aus eigener Versicherung bezogen wird, die höher ist als die Hinterbliebenenrente der OGA. In derartigen Fällen ist bis 30.06.2001 Art. 46c Abs. 1 VO bzw. ab 01.07.2001 § 97 Abs. 2 S. 4 SGB VI zu beachten. Wenn die Rente aus eigener Versicherung niedriger ist als die Hinterbliebenenrente der OGA, wird die OGA-Rente in voller Höhe gezahlt. Sonstige Einkünfte beeinflussen die Höhe einer Hinterbliebenenrente der OGA nicht.
Die britischen Hinterbliebenenrenten sind nicht einkommensabhängig. Art. 46c Abs. 1 VO (bis 30.06.2001) bzw. § 97 Abs. 2 S. 4 SGB VI (ab 01.07.2001) findet im Verhältnis zu Großbritannien somit keine Anwendung.
Auf die isländische Invalidenrente wird Einkommen, das den maßgebenden Freibetrag übersteigt, angerechnet (§§ 11, 12 des Sozialversicherungsgesetzes Nr. 117/93). Art. 46c Abs. 1 VO ist in derartigen Fällen anzuwenden.
Aus dem allgemeinen System Islands werden Witwen-/Witwerrenten nicht gezahlt. Auf die Waisenrente (Kinderrente) findet keine Einkommensanrechnung statt. Art. 46c Abs. 1 VO (bis 30.06.2001) bzw. § 97 Abs. 2 S. 4 SGB VI (ab 01.07.2001) findet daher keine Anwendung.
Wird neben einer Invaliditätsrente ("pensione d�invalidità" bzw. "assegno ordinario d�invalidità") mit Rentenbeginn ab 01.01.1994 Arbeitsentgelt aus abhängiger Beschäftigung beziehungsweise Arbeitseinkommen aus selbständiger Tätigkeit bezogen, ist die Rente um die Hälfte des die Mindestrente übersteigenden Betrages, höchstens aber um den Betrag des Arbeitsentgelts beziehungsweise Arbeitseinkommens, zu kürzen. Art. 46c Abs. 1 VO ist anzuwenden. Bei einer Invaliditätsrente mit Rentenbeginn ab 01.01.1995, deren Voraussetzungen 1994 erfüllt sind und die höher als die Mindestrente ist, ist der Bezug von Arbeitseinkommen aus selbständiger Tätigkeit dagegen für die Rente unschädlich. Art. 46c Abs. 1 VO findet daher keine Anwendung. Eine Invaliditätsrente mit Rentenbeginn ab 01.01.1996 vermindert sich beim Zusammentreffen mit Arbeitsentgelt beziehungsweise Arbeitseinkommen, wenn der Berechtigte neben der Rente ein Arbeitsentgelt beziehungsweise Arbeitseinkommen erzielt, das höher ist als das 4-fache der Mindestrente. Art. 46c Abs. 1 VO ist anzuwenden. Ist eine Versicherungszeit von 40 Jahren zurückgelegt, wirkt sich das ab 01.01.2001 erzielte Arbeitsentgelt aus abhängiger Beschäftigung beziehungsweise Arbeitseinkommen aus selbständiger Tätigkeit nicht mehr auf die Rentenhöhe aus >>(EWGV Ausländisches Recht Italien R2.4.1). Art. 46c Abs. 1 VO findet daher keine Anwendung.
Renten wegen Erwerbsunfähigkeit ("pensione d�inabilità") werden nicht gewährt, wenn eine abhängige Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit ausgeübt wird oder Erwerbsersatzeinkommen (zum Beispiel wegen Arbeitslosigkeit) bezogen wird >>(EWGV Ausländisches Recht Italien R2.4.2). Art. 46c Abs. 1 VO ist anzuwenden.
Nach dem bis 31.12.2000 geltenden Recht entfiel der Anspruch auf Beitragsaltersrente (pensione d�anzianità), wenn Arbeitsentgelt aus abhängiger Beschäftigung bezogen wurde. Art. 46c Abs. 1 VO ist anzuwenden.
Ab 01.01.2001 ist neben einer Beitragsaltersrente, die auf Grund von 40 Versicherungsjahren gewährt wird - unabhängig vom Lebensalter des Versicherten - der Bezug von Erwerbseinkommen aus abhängiger Beschäftigung bzw. selbständiger Tätigkeit unschädlich. Entsprechendes gilt für Beitragsaltersrenten mit einem Rentenbeginn ab 01.01.2003, wenn der Berechtigte das 58. Lebensjahr vollendet und 37 Versicherungsjahre zurückgelegt hat. In Fällen, in denen diese Voraussetzungen nicht erfüllt sind, ist grundsätzlich Art. 46c Abs. 1 VO anzuwenden. Ab Vollendung des 60. (Frauen) bzw. 65. Lebensjahres (Männer) war der Bezug von Arbeitsentgelt bzw. Erwerbseinkommen für die Beitragsaltersrente unschädlich. Art. 46c Abs. 1 VO findet daher keine Anwendung.
Ab 01.01.2009 wirkt sich Arbeitsentgelt bzw. Erwerbseinkommen grundsätzlich nicht mehr auf die Beitragsaltersrente aus >>(EWGV Ausländisches Recht Italien R4.2). Art. 46c Abs. 1 VO findet daher keine Anwendung.
Hinterbliebenenrenten (für den Ehegatten, die Eltern oder die Geschwister) des allgemeinen Systems werden bei Bezug von Einkommen jeglicher Art gekürzt, wenn der Berechtigte neben der Rente ein jährliches Einkommen erzielt, das höher ist als das 3-fache der Mindestrente. Ab 01.07.2001 findet in derartigen Fällen § 97 Abs. 2 S. 4 SGB VI sowie bis zum 30.06.2001 Art. 46c Abs. 1 VO Anwendung. Keine Kürzung erfolgt, wenn der Haushalt des Berechtigten aus minderjährigen, studierenden oder gebrechlichen Kindern besteht >>(EWGV Ausländisches Recht Italien R5.7). Lettland
Das lettische Recht sieht keine Kürzungen von Invaliditätsrenten aufgrund des Bezuges von Einkommen vor. Das Zusammentreffen einer lettischen Rente mit Krankengeld ist systembedingt nicht möglich. Art. 46c Abs. 1 VO findet daher keine Anwendung.
Aus dem allgemeinen System Lettlands werden Witwen- bzw. Witwerrenten nicht gezahlt. Auf die Waisenrenten wird Einkommen nicht angerechnet. § 97 Abs. 2 S. 4 SGB VI findet daher keine Anwendung.
Anwendung der §§ 96a, 97 SGB VI:
Das liechtensteinische IV/AHV-Recht kennt keine Hinzuverdienstregelungen bzw. Anrechnungsbestimmungen von Einkommen auf die geleisteten IV/AHV-Renten. Besteht sowohl Anspruch auf eine Alters- bzw. Invalidenrente als auch auf eine Hinterlassenenrente, wird nur die höhere Leistung gezahlt. Dabei wird aber weder der Anspruch berührt, noch handelt es sich um eine Anrechnungsvorschrift. Art. 46c Abs. 1 VO bzw. § 97 Abs. 2 S. 4 SGB VI (ab 01.07.2001) finden daher keine Anwendung.
Nach litauischem Recht wurden in der Zeit vom 01.01.2010 bis 31.12.2011 Altersrenten und Invaliditätsrenten an teilweise Erwerbsgeminderte (Erwerbsminderung von 45 % bis 70 %) gekürzt, wenn Arbeitsentgelt bzw. Arbeitseinkommen von mehr als 100,00 LTL monatlich erzielt wurde. Falls das Einkommen 4.200,00 LTL monatlich überstieg, wurde nur noch 30 % der Rente gezahlt. Art. 46c Abs. 1 VO ist in diesen Fällen anzuwenden. Invaliditätsrenten an vollständig Erwerbsgeminderte (Erwerbsminderung von 75 % bis 100 %) waren von dieser Kürzung ausgenommen.
Litauische Hinterbliebenenrenten sind nicht einkommensabhängig. § 97 Abs. 2 S. 4 SGB VI findet daher keine Anwendung.
Anwendung des § 96a SGB VI: Trifft eine luxemburgische Invaliditätspension mit Arbeitseinkommen, Arbeitsentgelt oder Leistungen aus der Mutterschafts- oder Krankenversicherung zusammen, wird die Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung gekürzt, sofern bestimmte Höchstbeträge überschritten werden. Somit ist Art. 46c Abs. 1 VO zu beachten.
Anwendung des § 97 SGB VI: Luxemburgische Hinterbliebenenpensionen sind einkommensabhängig. Erwerbseinkommen und Erwerbsersatzeinkommen, das einen bestimmten Freibetrag übersteigt, wird auf die Hinterbliebenenrente angerechnet. Daher ist Art. 46c Abs. 1 VO (bis 30.06.2001) bzw. § 97 Abs. 2 S. 4 SGB VI zu beachten.
Eine maltesische Invaliditätsrente wird nicht gezahlt, wenn eine abhängige Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit ausgeübt wird >>(EWGV Ausländisches Recht Malta R2.1). Art. 46c Abs. 1 VO ist anzuwenden.
Witwen und Witwer, die bereits vor dem Tod des Versicherten erwerbstätig waren, dürfen Erwerbseinkommen nur bis zur Höhe des Mindestlohns erzielen. Eine betriebliche Hinterbliebenenversorgung (sogenannte Dienstrente) wird auf die Witwen-/Witwerrente angerechnet >>(EWGV Ausländisches Recht Malta R2.3.1). Das nur Vollwaisen zustehende Waisengeld ist ab dem 16. Lebensjahr abhängig von Einkommen aus einer Erwerbstätigkeit >>(EWGV Ausländisches Recht Malta R2.3.2). In diesen Fällen ist § 97 Abs. 2 S. 4 SGB VI anzuwenden, sofern die Waisenrente nicht nach Kapitel 8 VO zu leisten ist. Niederlande
Wird neben einer WAO-, WAZ- oder nach dem bis zum 31.12.2009 geltenden Recht bewilligten Wajong-Leistung Arbeitseinkommen (Arbeitsentgelt aus abhängiger Beschäftigung, Gewinn aus selbständiger Tätigkeit oder gleichgestellte Leistungen) bezogen, kann dieses zur Minderung der Leistung führen, wenn noch nicht feststeht, ob die dem Arbeitseinkommen zu Grunde liegenden Arbeiten dem Versicherten auf Dauer zugemutet werden können und daher eine Herabsetzung der Erwerbsminderungsstufe vorläufig ausgesetzt wird. Die Anrechnung erfolgt maximal für fünf Jahre.
Zum 01.01.2004 wurde das WAO durch das WIA abgelöst (nicht für Altfälle). Das WIA unterscheidet verschiedene Leistungsarten im Bereich der Erwerbsminderung, je nachdem, ob die Person vollständig und dauerhaft erwerbsgemindert ist (IVA) oder ob die Erwerbsminderung nur teilweise bzw. nicht dauerhaft besteht (WGA). Arbeitseinkommen, das neben diesen Leistungen bezogen wird, kann zu einem bestimmten Prozentsatz auf die Leistungshöhe angerechnet werden.
Wird eine niederländische Krankengeldleistung (ZW-Leistung) bezogen, ist zu unterscheiden zwischen einem Leistungsbezug bis zum 31.12.2010 und einem Leistungsbezug ab dem 01.01.2011. Bis zum 31.12.2010 wurde die niederländische Invaliditätsrente auf die ZW-Leistung angerechnet, d. h., die ZW-Leistung wurde nur gezahlt, soweit diese die Invaliditätsrente überstieg. Ab dem 01.01.2011 ist es umgekehrt. Nunmehr wird die ZW-Leistung auf die Invaliditätsrente angerechnet, so dass diese nur noch gezahlt wird, wenn sie höher als die ZW-Leistung ist. Wird eine ZW-Leistung neben einer WIA-Leistung bezogen, ist zu beachten, dass hierbei nicht die ZW-Leistung angerechnet wird, sondern das dieser Leistung zu Grunde liegende Arbeitseinkommen.
Auch der Bezug einer niederländischen Leistung wegen Arbeitslosigkeit (WW-Leistung) neben einer Invaliditätsrente ist möglich. Der Bezug neben einer WAO-Leistung jedoch nur, wenn eine Arbeitsunfähigkeit von weniger als 80 % besteht. Neben einer WIA-Leistung ist ein solcher Bezug nur möglich, wenn die Arbeitslosigkeit nach Bewilligung der WIA-Leistung eintritt. Bezüglich der Anrechnung gelten die Aussagen zur ZW-Leistung.
Art. 46c Abs. 1 EWGV 1408/71 ist in diesen Fällen anzuwenden.
Die niederländische Hinterbliebenenrente, die längstens bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres der/des Hinterbliebenen zusteht (ab dem 01.01.2013 erhöht sich die Anspruchsdauer in Abhängigkeit vom Eintrittsalter für die niederländische Altersrente (AOW)), ist einkommensabhängig. Einkünfte aus Arbeit oder selbständigem Unternehmen werden unter Berücksichtigung eines Freibetrages (50 % des Brutto-Mindestlohnes und 1/3 des evtl. darüber hinaus erzielten Einkommens) angerechnet. Einkünfte aus früherer Arbeit, wie Erwerbsunfähigkeitsrente oder Leistungen wegen Arbeitslosigkeit, werden in voller Höhe berücksichtigt. Anrechnungsfrei bleiben Betriebs- /Hinterbliebenenpensionen oder Vermögenserträge >>(EWGV Ausländisches Recht Niederlande R2.1.2.1). Bis 30.06.2001 ist daher Art. 46c Abs. 1 VO, ab 01.07.2001 § 97 Abs. 2 S. 4 SGB VI anzuwenden.
Nach norwegischem Recht wird Einkommen (z. B. Arbeitsentgelt, Arbeitseinkommen, Leistungen bei Krankheit und Arbeitslosigkeit), das einen bestimmten Freibetrag überschreitet, zu 40 % auf die Hinterbliebenenrente angerechnet. Bis 30.06.2001 ist daher Art. 46c Abs. 1 VO, ab 01.07.2001 § 97 Abs. 2 S. 4 SGB VI anzuwenden.
Wird neben einer österreichischen Pension wegen Berufsunfähigkeit, Erwerbsunfähigkeit oder Invalidität mit Beginn vor dem 01.01.2001 Erwerbseinkommen erzielt, wird der für Leistungsfälle vor Vollendung des 56. Lebensjahres gewährte Zurechnungszuschlag gekürzt. Bei einem Pensionsbeginn ab 01.01.2001 wird bei Bezug von Erwerbseinkommen das die Geringfügigkeitsgrenze übersteigt, nur eine Teilpension gewährt >>(EWGV Ausländisches Recht Österreich R4.7.3). Art. 46c Abs. 1 VO ist anzuwenden. Nach dem ab 01.10.2000 geltenden österreichischen Recht ruht eine mit Krankengeld zusammentreffende österreichische Versichertenpension in Höhe und für die Dauer des Bezuges des Krankengeldes >>(EWGV Ausländisches Recht Österreich R4.7.3). Auch in derartigen Fällen ist Art. 46c Abs. 1 VO anzuwenden.
Das Zusammentreffen einer österreichischen Versichertenpension mit Arbeitslosengeld nach österreichischem Recht ist ausgeschlossen, weil ein Anspruch auf Arbeitslosengeld bereits nicht mehr besteht, wenn eine Versichertenpension beantragt wurde. Für die Dauer des Pensionsfeststellungsverfahrens ggf. gezahltes Arbeitslosengeld gilt als Vorschuss auf die österreichische Pension und ist daher auf deutscher Seite nicht anzurechnen.
Bei den Regelungen nach österreichischem Recht über die Berücksichtigung von Einkommen bei der Bemessung der Hinterbliebenenpension handelt es sich nicht um Anrechnungs-, Kürzungs- oder Ruhensvorschriften. Art. 46c Abs. 1 VO (bis 30.06.2001) bzw. § 97 Abs. 2 S. 4 SGB VI (ab 01.07.2001) findet somit keine Anwendung.
Ab 01.01.1994 werden portugiesische Invaliditätsrenten beim Zusammentreffen mit Erwerbseinkommen gekürzt, wenn der der Berechnung der portugiesischen Rente zugrunde liegende Referenzlohn überschritten wird. Selbst wenn der Zahlbetrag auf Null reduziert wird, bleibt jedoch der Rentenanspruch als solcher erhalten >>(EWGV Ausländisches Recht Portugal R2.2.1.5). In derartigen Fällen ist Art. 46c Abs. 1 VO anzuwenden.
Trifft eine portugiesische Hinterbliebenenrente aus dem Allgemeinen System mit einer Invaliditäts- oder Altersrente aus nicht beitragsbezogenen Systemen zusammen und überschreitet die Summe einen bestimmten Grenzbetrag, wird die portugiesische Hinterbliebenenrente gemindert. In derartigen Fällen ist daher bis 30.06.2001 Art. 46c Abs. 1 VO bzw. ab 01.07.2001 § 97 Abs. 2 S. 4 SGB VI anzuwenden.
Hinterbliebenenrenten aus dem schwedischen Volksrentensystem sind einkommensabhängig. Beim Zusammentreffen mit Einkommen ist daher bis 30.06.2001 Art. 46c Abs. 1 VO bzw. ab 01.07.2001 § 97 Abs. 2 S. 4 SGB VI anzuwenden.
Das schweizerische IV/AHV-Recht kennt keine Hinzuverdienstregelungen bzw. Anrechnungsbestimmungen von Einkommen auf die geleisteten IV/AHV-Renten. Besteht sowohl Anspruch auf eine Alters- bzw. Invalidenrente als auch auf eine Hinterlassenenrente, wird nur die höhere Leistung gezahlt. Dabei wird aber weder der Anspruch berührt, noch handelt es sich um eine Anrechnungsvorschrift. Art. 46c Abs. 1 VO bzw. § 97 Abs. 2 S. 4 SGB VI finden daher keine Anwendung.
Slowakische Renten werden durch Arbeitsentgelt, Arbeitseinkommen oder Lohnersatzleistungen nicht beeinflusst (ISRV:NI:VBSVK 11/2008 4). Art. 46c Abs. 1 VO findet daher keine Anwendung.
Der Bezug von Einkommen aus einer Beschäftigung führt nicht zur Kürzung oder zum Ruhen einer slowakischen Hinterbliebenenrente (ISRV:NI:VBSVK 11/2008 4). § 97 Abs. 2 S. 4 SGB VI findet daher keine Anwendung.
Trifft eine slowakische Hinterbliebenenrente mit einer Altersrente zusammen, wird die höhere Rente voll, die niedrigere Rente zur Hälfte gezahlt (ISRV:NI:VBSK 2/2006 10). Ggf. findet § 97 Abs. 2 S. 4 SGB VI Anwendung.
Das slowenische Recht kennt die Anrechnung von Entgelt, Einkommen oder anderen Sozialleistungen auf die Leistungen der Rentenversicherung nicht. Art. 46c Abs. 1 VO bzw. § 97 Abs. 2 S. 4 SGB VI finden daher keine Anwendung.
Erwerbseinkommen kann sich auf die Höhe der spanischen Invalidenrente auswirken. Art. 46c Abs. 1 VO ist zu beachten. Ein Zusammentreffen mit Krankengeld und Arbeitslosengeld ist regelmäßig ausgeschlossen. Anwendung des § 97 SGB VI:
Die spanischen Hinterbliebenenrenten sind nicht einkommensabhängig >>(EWGV Ausländisches Recht Spanien R9.1.2). Art. 46c Abs. 1 VO (für die Zeit bis 30.06.2001) bzw. § 97 Abs. 2 S. 4 SGB VI (für die Zeit ab 01.07.2001) ist somit nicht anzuwenden.
Für den Anspruch auf spanische Waisenrente nach Vollendung des 18. Lebensjahres gelten bestimmte Einkommensgrenzen. Hier ist bis 30.06.2001 Art. 46c Abs. 1 VO bzw. ab 01.07.2001 § 97 Abs. 2 S. 4 SGB VI anzuwenden, sofern die Waisenrente nicht nach Kapitel 8 VO zu leisten ist.
Anwendung des § 96a SGB VI
Seit Februar 2006 wird auf tschechische Erwerbsminderungsrenten kein Einkommen mehr angerechnet. Art. 46c Abs. 1 VO findet daher keine Anwendung.
Anwendung des § 97 SGB VI Der Bezug von Arbeitsentgelt bzw. Erwerbseinkommen hat keine Auswirkungen auf tschechische Hinterbliebenenrenten. § 97 Abs. 2 S. 4 SGB VI findet daher keine Anwendung. Trifft eine tschechische Hinterbliebenenrente jedoch mit einer Invaliden- oder Altersrente zusammen, wird die höhere Rente voll, die niedrigere Rente nur teilweise gezahlt. Ggf. findet § 97 Abs. 2 S. 4 SGB VI Anwendung.
Anspruch auf eine ungarische Invalidenrente besteht nur, wenn eine Erwerbstätigkeit nicht regelmäßig ausgeübt wird oder aus einer Beschäftigung ein Verdienst erzielt wird, der wesentlich geringer ist als der vor Eintritt der Invalidität erzielte Verdienst. Art. 46c VO ist anzuwenden.
Das Zusammentreffen einer ungarischen Invalidenrente mit Krankengeld ist systembedingt nicht möglich. Art. 46c Abs. 1 VO findet daher keine Anwendung.

References: Art. 46
 § 96
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 § 97
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 Art. 62
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