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Timestamp: 2019-06-25 05:57:35+00:00

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BGH AK 56/17 - 19. Oktober 2017 (LG Halle) · hrr-strafrecht.de
BGH AK 56/17 - 19. Oktober 2017 (LG Halle) [= HRRS 2017 Nr. 1157]
BGH AK 56/17:
HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 1157
Zitiervorschlag: BGH, AK 56/17, Beschluss v. 19.10.2017, HRRS 2017 Nr. 1157
BGH AK 56/17 - Beschluss vom 19. Oktober 2017 (LG Halle)
1. Der Begriff des Unterstützens einer Vereinigung (§§ 129a f. StGB) bezieht sich auch und - wie schon der Wortlaut des Gesetzes zeigt - sogar in erster Linie auf die Vereinigung als solche, ohne dass im konkreten Fall die Aktivität des Nichtmitglieds zu einer einzelnen organisationsbezogenen Tätigkeit eines Organisationsmitglieds einen fördernden Beitrag i.S.d. § 27 StGB erbringen muss.
Das Oberlandesgericht Naumburg stützte seine im Haftprüfungsverfahren erlassene, die Haftbefehle aufhebende Entscheidung vom 20. Juli 2017 darauf, dass § 89a Abs. 2 Nr. 1 StGB (Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat) tatbestandlich nicht vorliege, weil das Sichunterweisenlassen „eine über ein Selbststudium hinausgehende Kommunikation zwischen einem Schüler und einem Lehrer“ erfordere. Zwar dürften die Tatbestandsvoraussetzungen des § 91 Abs. 1 Nr. 2 StGB (Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat) erfüllt sein; insoweit bestehe aber keine die Fluchtgefahr begründende Straferwartung.
Den neuen - bis zum heutigen Tag vollzogenen - Haftbefehl vom 4. September 2017 verkündete das Landgericht Halle am dritten Hauptverhandlungstag. Gegenstand dieses Haftbefehls ist der Vorwurf, der Angeklagte habe in der Zeit von November 2015 bis zum 26. Januar 2017 als strafrechtlich verantwortlicher Jugendlicher sich eine Schrift (§ 11 Abs. 3 StGB), die nach ihrem Inhalt geeignet sei, als Anleitung zu einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (§ 89a Abs. 1 StGB) zu dienen, verschafft, um eine schwere staatsgefährdende Gewalttat zu begehen, sowie tateinheitlich hierzu die außereuropäische terroristische Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS) unterstützt, deren Zwecke darauf gerichtet seien, Mord (§ 211 StGB) und Totschlag (§ 212 StGB) zu begehen, strafbar gemäß § 91 Abs. 1 Nr. 2, § 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 Satz 1, § 129b Abs. 1, § 52 StGB, §§ 1, 3 JGG. Der Angeklagte habe sich eine Anleitung zum Bau eines nichtregistrierten Sturmgewehrs AK 47 (Kalaschnikow) zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat beschafft. Zudem habe er sich seit seiner Einreise nach Deutschland im Herbst 2015 „dem IS als 'Schläfer' zur Verfügung gestellt“, indem er „sich ernsthaft bereit gezeigt“ habe, „entweder auf Befehl von Seiten des sogenannten Kalifats oder in dessen Sinn auf eigene Faust“ in Berlin einen Terroranschlag zu verüben. Schließlich habe er per Chat eine Propagandatätigkeit für den IS entfaltet, indem er über die Messengerdienste „Telegram“ und „WhatsApp“ in einem „Unterstützernetzwerk“ aktiv gewesen sei, dabei versucht habe, weitere Mitglieder und Unterstützer zu werben, Propagandamaterial gesammelt und weitergeleitet sowie Anhänger der Organisation mit deren Informationsmedien vernetzt habe.
Mit weiterem Beschluss ebenfalls vom 4. September 2017 erklärte sich das Landgericht Halle für sachlich unzuständig und verwies die Sache nach § 270 StPO an das Kammergericht. Der Generalbundesanwalt, der daraufhin erstmals mit dem Vorgang befasst war, gab das Verfahren mit Vermerk vom 14. September 2017 wegen minderer Bedeutung im Sinne des § 142a Abs. 2 Nr. 2 GVG an die Generalstaatsanwaltschaft Berlin ab. Diese beantragte mit Verfügung vom 29. September 2017 beim Kammergericht einen neuen Haftbefehl; der Angeklagte sei der mitgliedschaftlichen Beteiligung am IS, nicht nur der Unterstützung der Vereinigung dringend verdächtig. Mit Vermerk vom 5. Oktober 2017 sah der 1. Strafsenat des Kammergerichts „schon deshalb“ vom Erlass eines Haftbefehls ab, weil kein dringender Tatverdacht hinsichtlich einer Mitgliedschaft im IS bestehe; denn die Beweislage sei „nach derzeitigem Aktenbestand insoweit nicht hinreichend eindeutig“.
aa) Der Anklagesatz enthält die Schilderung der einem Angeschuldigten angelasteten Tat als historisches Ereignis (s. § 200 Abs. 1 Satz 1 StPO). Dabei sind die gesetzlichen Merkmale des ihm vorgeworfenen objektiven und subjektiven Straftatbestandes mit einem entsprechenden äußeren und inneren Zustand oder Vorgang zu belegen. Dies bestimmt den Verfolgungswillen der Staatsanwaltschaft. Enthält der Anklagesatz weitere Angaben, die nicht die angeklagte prozessuale Tat, sondern einen anderen getrennten Lebensvorgang betreffen, so wird dieser hierdurch nicht zum Verfahrensgegenstand im Sinne des § 264 Abs. 1 StPO. Was dem Verfolgungswillen der Staatsanwaltschaft unterliegt, ist im Zweifel durch Auslegung zu ermitteln, wobei nach den Umständen des Einzelfalls auch das wesentliche Ergebnis der Ermittlungen herangezogen werden kann (vgl. BeckOK StPO/Eschelbach, § 264 Rn. 15; KK/Kuckein, StPO, 7. Aufl., § 264 Rn. 9, jeweils mwN).
2. Soweit dem Angeklagten die Informationsbeschaffung über Schusswaffen und Sprengstoff im Internet angelastet wird und damit die sachliche Zuständigkeit des Landgerichts Halle gegeben war, besteht eine grundsätzliche Bindungswirkung der Haftprüfungsentscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg vom 20. Juni 2017. Hat das Haftprüfungsgericht einen Haftbefehl bereits mangels allgemeiner Haftvoraussetzungen, insbesondere wegen Fehlens eines dringenden Tatverdachts oder eines Haftgrundes, aufgehoben, so ist das nach §§ 125, 126 StPO zuständige Gericht nur bei einer wesentlichen Änderung der Sach- und Erkenntnislage befugt, einen neuen Haftbefehl zu erlassen (vgl. KK/Schultheis, StPO, 7. Aufl., § 121 Rn. 31; ferner BeckOK StPO/Krauß, § 122 Rn. 9); eine derartige Änderung ist hier nicht eingetreten. Im Einzelnen:
Solches folgt auch nicht aus den diesen Handlungen zugrundeliegenden Beweggründen. Der Haftbefehl des Landgerichts Halle nennt als Motiv für das mutmaßliche Sichverschaffen einer Bauanleitung für ein Sturmgewehr das Vorhaben, einen Terroranschlag in Berlin „entweder auf Befehl des sogenannten Kalifats oder in dessen Sinn auf eigene Faust“ zu verüben. Dies entspricht der sich aus den Sachakten ergebenden Beweislage. Die Aneignung von notwendigen Kenntnissen im Vorfeld eines geplanten Terroranschlags, den der Angeklagte noch dazu unter Umständen selbständig („auf eigene Faust“) ausführen wollte, entfaltet indes nicht schon deshalb einen objektiven Nutzen für den IS, weil derartige Attentate dessen erklärten Zielen („in dessen Sinn“) entsprechen und die Vereinigung sich nachher nach ihrem Belieben dazu bekennen kann.
bb) Ein einheitliches, dauerhaftes Unterstützen ergibt sich nicht aus dem im Haftbefehl umschriebenen Vorwurf, der Angeklagte habe sich im Zeitraum von November 2015 bis zum 26. Januar 2017 fortwährend dem IS als „Schläfer“ zur Verfügung gestellt. Die lediglich subjektive Bereitschaft zu einem Terroranschlag stellt keine Unterstützungshandlung dar.
Dass ein Mitglied oder eine Organisationseinheit des IS von dem Sich-zur-Verfügung-Stellen des Angeklagten als „Schläfer“ sowie einer Dokumentation seiner Bereitschaft zu einem Terroranschlag Kenntnis erhalten und hierdurch die „zusätzliche Anschlagsmöglichkeit“ erfasst haben könnte, wird in dem Haftbefehl nicht ausgeführt und ist auch sonst nicht ersichtlich. Soweit die Generalstaatsanwaltschaft Berlin nunmehr meint, dass die Audionachricht des Angeklagten an einen Kommunikationspartner namens „A.“ vom 31. Dezember 2016 als Beteuerung seines Entschlusses zu einem geplanten Attentat gegenüber einem IS-Kontaktmann verstanden werden „kann“, bringt sie damit selbst zum Ausdruck, dass diese Auslegung zwar möglich, jedoch nach Aktenlage nicht - im Sinne eines dringenden Tatverdachts - hinreichend gesichert ist.
Im Übrigen würde selbst eine als derartige Beteuerung verstandene Erklärung - so sie denn rechtlich als Unterstützungshandlung im Sinne des § 129a Abs. 5 Satz 1 StGB zu bewerten wäre - keine einheitliche prozessuale Tat mit der Informationsbeschaffung über Schusswaffen und Sprengstoff im Internet bilden. Dass der Zeitpunkt, an dem sich der Angeklagte mit hoher Wahrscheinlichkeit die Bauanleitung für ein nichtregistriertes Sturmgewehr verschaffte, nicht näher bestimmt werden kann, bewirkt - entgegen der Auffassung der Generalstaatsanwaltschaft - keine „juristisch fingierte Zeitgleichheit“ mit den verschiedensten sonstigen IS-bezogenen Tätigkeiten. Anlass zur Annahme von Tatidentität mit einer bestimmten anderen Handlung besteht nur bei einem konkreten Anhalt.
Der Senat teilt insoweit die Auffassung des Kammergerichts (ebenso wie schon des Landgerichts Halle auf der Grundlage dreitägiger Hauptverhandlung), dass diesbezüglich kein dringender Tatverdacht besteht. Nach derzeitiger Aktenlage ist nicht davon auszugehen, dass der Angeklagte mit hoher Wahrscheinlichkeit sich mit Zustimmung von Verantwortlichen des IS in die Organisation eingliederte und von einem einvernehmlichen Willen zu einer fortdauernden Teilnahme am Verbandsleben getragene Förderungshandlungen vornahm (zu den Voraussetzungen der Strafbarkeit wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung jedenfalls nach bis zum 21. Juli 2017 geltendem Recht [vgl. § 2 Abs. 1, 3 StGB] s. BGH, Urteil vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69, 113 f. mwN; Beschluss vom 7. September 2017 - AK 42/17, juris Rn. 28). Die hierfür sprechenden Beweisergebnisse, die im Wesentlichen aus der Auswertung der digitalen Kommunikation des Angeklagten resultieren, sind insoweit nicht hinreichend valide. Im Chatverkehr äußerte sich der Angeklagte im Hinblick auf eine Mitgliedschaft im IS ambivalent: Einerseits bekundete er etwa, er sei „Soldat des Islamischen Staats“, „schwöre dem Befehlshaber, dem Kalifen, Treue“ und habe von seinem „militärischen Emir den Befehl“ erhalten, sich „zu verstecken“. Andererseits erklärte er beispielsweise, er habe sich vor seiner Einreise nach Deutschland „für ein Lager (des IS) im Irak anheuern lassen“, sei jedoch von seinem Onkel „erwischt“ worden und an der Ausreise aus Syrien gehindert worden; „und jetzt ... (sei) er (der Onkel) Staat ('Dawla') und ich (der Angeklagte) nicht“. Schließlich fehlt auch einem Teil der digitalen Kommunikation völlig der Realitätsbezug; der Angeklagte berühmte sich verschiedentlich im Bürgerkriegsgebiet begangener „Heldentaten“ für den IS, obwohl er sich zu den jeweils angegebenen Zeiten fortwährend in Deutschland aufhielt.

References: BGH 

BGH 

BGH 
 § 27
 § 89
 § 91
 § 91
 § 129
 § 129
 § 52
 § 270
 § 142
 § 200
 § 264
 § 264
 § 264
 § 121
 § 122
 § 129
 § 2