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Berufung gegen einen Bescheid, mit welcher ein Antrag gemäß § 206 BAO abgewiesen wurde - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 17.03.2006, RV/0277-I/05
Berufung gegen einen Bescheid, mit welcher ein Antrag gemäß § 206 BAO abgewiesen wurde
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2006/15/0181 eingebracht. Einstellung des Verfahrens mit Beschluss vom 6.7.2006 wegen Nichtbefolgung eines Mängelbehebungsauftrages.
RV/0277-I/05-RS1 Permalink
Wird eine Maßnahme gemäß § 206 BAO von einem Abgabepflichtigen angeregt, so handelt es sich um kein auf eine Erledigung durch Bescheid gerichtetes, der Entscheidungspflicht des § 311 Abs. 1 BAO unterliegendes Anbringen, weshalb eine Ablehnung gegebenenfalls nur formlos zu erfolgen braucht. Da ein Erstbescheid ersatzlos aufzuheben ist, wenn dieser ohne Verfahrenstitel erging, war der Berufung gegen einen abweisenden Bescheid des Finanzamtes über eine Abstandnahme von der Abgabenfestsetzung gemäß § 206 BAO Folge zu geben und der angefochtene Bescheid aufzuheben.
Antrag, Notstand, Feuer, verdeckte Reserven, Bescheid, ohne Verfahrenstitel, ohne gesetzliche Grundlage
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin, vertreten durch Steuerberater, vom 13. Mai 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes A, vertreten durch Finanzanwalt, vom 21. April 2005 betreffend Abweisungsbescheid gemäß § 206 BAO entschieden:
Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird ersatzlos aufgehoben.
Die Berufungswerberin ist Eigentümerin des UnternehmensA, in welchem sie seit 1996 ein Gastgewerbe betreibt. Das UnternehmenA brannte am 16. Dezember 2003 ab.
Anlässlich der Einreichung der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2003 beantragte die Berufungswerberin mit Schreiben vom 15. April 2004 die Absehung von einer Besteuerung in Höhe der Differenz zwischen der erhaltenen Versicherungsentschädigung für das zerstörte Sachanlagevermögen (Gebäude und Einrichtung) und der betreffenden Restbuchwerte der ausgeschiedenen Wirtschaftsgüter (aufgedeckte "Stille Reserven") gemäß § 206 BAO, da sie durch den Brandschaden vom 16. Dezember 2003 von den Folgen eines durch höhere Gewalt ausgelösten Notstandes betroffen sei. Bei Stattgabe des Antrages würde sich der erklärte steuerliche Gewinn in Höhe von 531.587,69 € um die im Gewinn enthaltenen stillen Reserven aus Brandschaden (höhere Gewalt) in Höhe von 741.199,21 € in einen steuerlichen Verlust in Höhe von - 209.611,52 € wandeln.
Die Abgabenbehörde unterwarf mit Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2003 (mit Ausfertigungsdatum 21. April 2005) den (gesamten) erklärten Gewinn aus Gewerbebetrieb der Einkommensteuer. Im Bescheid vom 21. April 2005 betreffend Abstandnahme von der Abgabenfestsetzung gemäß § 206 BAO entsprach sie demzufolge auch nicht dem gegenständlichen Antrag, sondern führte ua. aus, unter Notstand seien insbesondere Naturkatastrophen wie Lawinenabgänge, Explosionen, Erdbeben, Feuer oder auch sonstige Ereignisse zu verstehen, die außerhalb der Einflusssphäre des Abgabepflichtigen stehen würden. Erforderlich für die Anwendung des § 206 lit. a BAO sei weiters, dass die Folgen dieses Notstandes die (im Abgabengegenstand zu berücksichtigende) Leistungsfähigkeit des Abgabepflichtigen beeinträchtige. Werde ein eingetretener Schadensfall von Versicherungen gedeckt (in Ihrem Fall von der Feuerversicherung), liege kein im § 206 BAO angeführter Notstand vor, weshalb dem Antrag nicht entsprochen werden könne.
In der hiergegen fristgerecht erhobenen Berufung vom 13. Mai 2005 führte die Berufungswerberin ua. aus, bei Maßnahmen im Sinne des § 206 BAO handle es sich um solche, die bereits vor Festsetzung der Abgabe zu treffen seien, die also dazu führen würden, dass die Abgabe von vornherein nicht oder nur zum Teil festgesetzt werde. § 206 BAO gestatte weiter die Abstandnahme von der Festsetzung bestimmter Abgaben, soweit sie von den Folgen des Notstandes betroffen seien. Auch das Anliegen von nach allgemeinen Merkmalen umschriebenen Fällen - im Besonderen die Leistungsfähigkeit beeinträchtigenden Verhältnisse - solle anspruchsmindernd gerecht werden. Es sei also Sinn und Zweck des Gesetzes und vom Gesetzgeber gewollt, die stillen Reserven nicht wieder im Wege der Veranlagung zum Gutteil weg zu besteuern. Die erhaltene Versicherungsvergütung könne deshalb nicht hinderlich für die Anwendung des § 206 BAO sein. Würde diese zur Beurteilung herangezogen werden, so wäre § 206 BAO nicht notwendig bzw. überflüssig. Im Gegenstandsfall sei zweifelsohne zufolge des Brandes ein Notstandsfall gegeben. Der Brand habe sich kurz vor Beginn der Wintersaison ereignet. Auch sei die bisherige kleine Wohnung durch den Brand völlig zerstört worden. Eine Wiederaufnahme der bisherigen betrieblichen Tätigkeit sei vorerst ausgeschlossen. Aus diesen Gründen gestatte das Gesetz die Abstandnahme von der Abgabenfestsetzung und biete im Ermessen im Sinne von § 20 BAO die Möglichkeit für den festzulegenden Abgabenverzicht. Die Berufung der Berufungswerberin wurde der Abgabenbehörde zweiter Instanz ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung direkt vorgelegt.
Die Abgabenbehörde zweiter Instanz hat gemäß § 289 Abs. 2 BAO (außer in den Fällen des Abs. 1) immer in der Sache selbst zu entscheiden. Sie ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung ihre Anschauung an die Stelle jener Abgabenbehörde erster Instanz zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Berufung als unbegründet abzuweisen.
Gemäß § 206 lit. a BAO kann die Abgabenbehörde von der Festsetzung von Abgaben ganz oder teilweise Abstand nehmen, soweit Abgabepflichtige von den Folgen eines durch höhere Gewalt ausgelösten Notstandes betroffen werden, vor allem soweit abgabepflichtige Vorgänge durch Katastrophenschäden (insbesondere Hochwasser-, Erdrutsch-, Vermurungs- und Lawinenschäden) veranlasst worden sind.
Maßnahmen gemäß § 206 BAO erfolgen von Amts wegen. Wird eine Maßnahme gemäß § 206 BAO von einem Abgabepflichtigen angeregt, so handelt es sich um kein auf eine Erledigung durch Bescheid gerichtetes, der Entscheidungspflicht des § 311 Abs. 1 BAO unterliegendes Anbringen, weshalb eine Ablehnung gegebenenfalls nur formlos zu erfolgen braucht (Ellinger-Iro-Kramer-Sutter-Urtz, BAO, Anm. 5 zu § 206, 2005). Derartige behördliche Erledigungen stellen eine behördliche Mitteilung dar, welche etwa auf Ersuchen, Anregungen oder Begehren ergehen und auf deren (bescheidmäßige) Erledigung kein Anspruch besteht. Solche Ersuchen werden vor allem außerhalb des ordentlichen Ermittlungsverfahrens-, Festsetzungs-, Feststellungs-, Einhebungs- und Rechtsmittelverfahrens gestellt und sind auf aufsichtsbehördliche Abhilfe, auf (oberbehördliche) Überprüfung, auf Wahrnehmung der Möglichkeiten, die in Ausübung des Aufsichtsrechtes bestehen oder auf amtswegige Wiederaufnahme gerichtet. Die Behörde reagieren auf solche Anbringen, auf deren Erledigung ein subjektives Recht nicht besteht, im Ablehnungsfall mit Hinweisen, Mitteilungen, Aufklärungen, wonach sich die Behörde nicht veranlasst sieht - außerhalb der gesetzlich vorgesehenen mit Rechtsanspruch auf Erledigung verbundenen Rechtsschutzeinrichtungen - in das Verfahren oder gar in den Rechtsbestand einzugreifen. Solche Verwaltungsakte sind als bloße Mitteilungen keine Bescheide (VfGH 12.6.1987, B 352). Eine positive (förmlich, rechtswirksame) Erledigung bestünde diesfalls nicht in einem besonderen (dem Antrag auf Änderung nach § 299 BAO oder § 303 BAO stattgebenden) Bescheid, sondern in der Erlassung des entsprechenden Verfahrensbescheides, etwa des Aufhebungsbescheides nach § 299 BAO oder des Wiederaufnahmebescheides gemäß § 305 BAO (vgl. Stoll, BAO Kommentar, § 92, Seite 924).
Auf Grund obiger Ausführungen wäre die Abgabenbehörde im vorliegenden Fall angehalten gewesen, auf die gegenständliche Anregung der Berufungswerberin im Schreiben vom 15. April 2004 lediglich mittels einer formlosen Verständigung zu reagieren. Die Abgabenbehörde erließ jedoch einen Bescheid, mit welchem sie hierüber abweisend absprach. Der gegenständliche Bescheid erging damit ohne gesetzliche Grundlage, da der Abgabenbehörde keine gesetzliche Berechtigung eingeräumt war, bescheidmäßig über einen derartigen Antrag zu befinden.
Ein Erstbescheid, der - wie im vorliegenden Fall gegeben - ohne Verfahrenstitel erging, ist ersatzlos aufzuheben (Ritz, BAO-Handbuch, Pkt. 3.2. zu § 289, 231, 2002). Dies ist etwa dann der Fall, wenn ein in Berufung gezogener Abgabenbescheid ergangen ist, ein solcher aber gar nicht zu erlassen gewesen wäre (Stoll, BAO Kommentar, § 289, Seite 2796). Der bekämpfte Bescheid war daher als rechtswidrig ersatzlos aufzuheben, weshalb wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden war.
Innsbruck, am 17. März 2006
Findok-Nr: 21440.1, aufgenommen am: 08.06.2006 15:17:17, zuletzt geändert am: 24.09.2008, Dokument-ID: 26b6c6a2-bc26-4572-9ffb-cc537dab78b3, Segment-ID: 73b7918a-354d-4a06-8f61-17a1fce2b838

References: § 206
 § 206
 § 206
 § 311
 § 206
 § 206
 § 206
 § 206
 § 206
 § 206
 § 206
 § 206
 § 206
 § 206
 § 20
 § 289
 § 206
 § 206
 § 206
 § 311
 § 206
 § 299
 § 303
 § 299
 § 305
 § 92
 § 289
 § 289