Source: https://www.ebnerstolz.de/de/Freibetragsregelung-fuer-beschraenkt-Schenkungsteuerpflichtige-erneut-vor-dem-EuGH--58420.html
Timestamp: 2020-02-27 23:42:51+00:00

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Freibetragsregelung für beschränkt Schenkungsteuerpflichtige erneut vor dem EuGH - Ebner Stolz
Die Klä­ge­rin und ihre Töch­ter sind deut­sche Staat­s­an­ge­hö­rige und haben ihren Wohn­sitz in Großbri­tan­nien. Die Klä­ge­rin wohnt seit dem Jahr 1996 nicht mehr in Deut­sch­land. Ihre Töch­ter haben nie­mals in Deut­sch­land gewohnt. Die Klä­ge­rin war zu 1/2 Mit­ei­gen­tü­me­rin eines in Deut­sch­land bele­ge­nen Grund­stücks. Die­sen Anteil über­trug sie wie­derum zu je 1/2 auf ihre Töch­ter und verpf­lich­tete sich dazu, die anfal­lende Schen­kung­steuer zu über­neh­men.
Dar­auf­hin setzte das Finanz­amt für beide Erwerbe Schen­kung­steuer i.H.v. jeweils 146.509 € fest und berück­sich­tigte dabei den per­sön­li­chen Frei­be­trag für beschränkt Steu­erpf­lich­tige i.H.v. 2.000 €. Hin­ge­gen begehrt die Klä­ge­rin die Berück­sich­ti­gung des Frei­be­trags für unbe­schränkt Steu­erpf­lich­tige i.H.v. 400.000 €.
Das mit der Sache befasste FG Düs­sel­dorf hat Zwei­fel, ob die Frei­be­trags­re­ge­lung für beschränkt Steu­erpf­lich­tige mit der euro­päi­schen Kapi­tal­ver­kehrs­f­rei­heit ver­ein­bar ist. Es hat das Kla­ge­ver­fah­ren des­halb aus­ge­setzt und dem EuGH fol­gende Frage zur Vor­a­b­ent­schei­dung vor­ge­legt:
Ist Art. 63 Abs. 1 i.V.m. Art. 65 AEUV dahin aus­zu­le­gen, dass er der Rege­lung eines Mit­g­lied­staats, die hin­sicht­lich der Berech­nung der Schen­kung­steuer vor­sieht, dass der Frei­be­trag auf die Steu­er­be­mes­sungs­grund­lage im Fall der Schen­kung eines im Inland bele­ge­nen Grund­stücks dann, wenn Schen­ker und Schen­kungs­emp­fän­ger zur Zeit der Aus­füh­rung der Schen­kung ihren Wohn­sitz in einem ande­ren Mit­g­lied­staat hat­ten, nie­d­ri­ger ist als der Frei­be­trag, der zur Anwen­dung gekom­men wäre, wenn zumin­dest einer von ihnen zu die­sem Zeit­punkt sei­nen Wohn­sitz im erst­ge­nann­ten Mit­g­lied­staat gehabt hätte, auch dann ent­ge­gen­steht, wenn eine andere Rege­lung des Mit­g­lied­staats vor­sieht, dass auf Antrag des Schen­kungs­emp­fän­gers der höhere Frei­be­trag - unter Ein­be­zie­hung aller von dem Schen­ker anfal­len­den Erwerbe zehn Jahre vor und zehn Jahre nach der Aus­füh­rung der Schen­kung - zur Anwen­dung kommt?
Unter Berück­sich­ti­gung des Urteils des EuGH in der Rechts­sa­che "Vera Matt­ner", wonach unbe­schränkt Steu­erpf­lich­tige und beschränkt Steu­erpf­lich­tige mit Wohn­sitz in einem ande­ren Mit­g­lied­staat der EU gleich zu behan­deln sind, wäre der Klage statt­zu­ge­ben. Der Gesetz­ge­ber hat zwar als Reak­tion auf die­ses Ver­fah­ren die Mög­lich­keit geschaf­fen, den Ver­mö­gen­s­an­fall auf Antrag des Steu­erpf­lich­ti­gen ins­ge­s­amt als unbe­schränkt steu­erpf­lich­tig zu behan­deln. Nach der Recht­sp­re­chung des EuGH kann das Beste­hen einer der­ar­ti­gen Wahl­mög­lich­keit für sich allein die Rechts­wid­rig­keit eines mit dem Uni­ons­recht unve­r­ein­ba­ren Sys­tems jedoch nicht hei­len.
Daher spricht vie­les dafür, dass die Antrags­mög­lich­keit an der Uni­ons­rechts­wid­rig­keit nichts ändert, zumal der nie­d­ri­gere Frei­be­trag auto­ma­tisch ange­wen­det wird, wenn der Steu­erpf­lich­tige - wie im Streit­fall - kei­nen Antrag stellt. Im Übri­gen beste­hen euro­pa­recht­li­che Zwei­fel im Hin­blick auf das gesetz­li­che Wahl­recht selbst, da es z.B. mit einer Berück­sich­ti­gung von Vor- und Nach­er­wer­ben inn­er­halb eines Zei­traums von ins­ge­s­amt 20 Jah­ren - und nicht wie bei unbe­schränkt Steu­erpf­lich­ti­gen zehn Jah­ren - ein­her­geht.

References: EuGH 
 EuGH 
 Art. 63
 Art. 65
 EuGH 
 EuGH