Source: http://leasingrat.de/?page_id=36
Timestamp: 2019-05-21 21:51:01+00:00

Document:
Ich stelle hier immer wieder aktuelle Urteile ein, allerdings unsortiert. Soweit ein Link angegeben ist, finden Sie dort meistens auch den Volltext. Wenn Sie ein Urteil zu einer ganz bestimmten Fragestellung suchen, dann kontaktieren Sie mich bitte.
Auch das AG und LG Frankfurt/Main gehen davon aus, dass in den BMW-Verträgen keine wirksame Schiedsvereinbarung enthalten ist:
Das LG Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 27.02.2014 wesentliche Abrechnungsbestimmungen aus den Leasingverträgen der BMW Bank GmbH für unwirksam erklärt (Az. 2-11 S 328/13).
Das LG Frankfurt bestätigte damit ein erstinstanzliches Urteil des AG Frankfurt.
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 02.09.2013 (Az.: 31 C 3311/12 – 17) wird zurückgewiesen.
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 02.09.2013 (Az.: 31 C 3311/12 – 17) ist unbegründet.
Die Klägerin hat gegenüber dem Beklagten keinen Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von xx € über den ihr im erstinstanzlichen Urteil zugesprochenen Betrag von xx € hinaus.
Zu Recht hat das Amtsgericht ausgeführt, dass das Gutachten der DEKRA vom 28.07.2012 kein Schiedsgutachten im Sinne des § 317 BGB darstellt, da es an einer wirksamen Schiedsgutachtensvereinbarung der Parteien fehlt. Ziffer XVll.1 .Absatz 3 der von der Klägerin verwendeten AGB („Können […]“) ist – auch unter Berücksichtigung von § 310 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB – aufgrund der gesetzlichen Wertung in § 309 Nr. 12, 12 a) BGB nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam, weil diese Klausel die grundsätzlich die Klägerin als Leasinggeberin treffende Beweislast für eine übermäßige Abnutzung des Leasingfahrzeugs zum Zeitpunkt der Rückgabe zum Nachteil des Beklagten als Leasingnehmer ändert, indem sie diesem analog § 319 Abs. 1 Satz 1 BGB die positive Beweisführung für eine offenbare Unrichtigkeit des außergerichtlich erstellten Gutachtens auferlegt. Entgegen einer – soweit ersichtlich allerdings nicht begründeten – abweichenden Rechtsauffassung hat das Landgericht Frankfurt am Main dies bereits bei früherer Gelegenheit zutreffend entschieden (s. LG Frankfurt a. M., NJW-RR 1988, 1132).
Die Unwirksamkeit von Ziffer XVll.1 Absatz 3 der streitgegenständlichen AGB und die mangelnde Darlegung einer Pflichtverletzung des Beklagten haben zur Folge, dass die Klägerin von diesem auch nicht die hälftigen Kosten des Gutachtens der DEKRA vom 28.07.2012 ersetzt verlangen kann.
Eine Ausgleichspflicht des Beklagten aus Ziffer XVll.1 Absatz 2 („Entspricht […]“) oder Ziffer Xl.1 („Für Untergang […]“) der von der Klägerin verwendeten AGB kann ebenfalls nicht angenommen werden, da beide – auch unter Berücksichtigung von § 310 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB – gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam sind. Es ist ein wesentlicher Grundgedanke der gesetzlichen Regelung des § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB – von welcher die genannten Klauseln abweichen –, dass eine Verpflichtung zum Schadensersatz grundsätzlich nur bei schuldhaftem Verhalten besteht (vgl. nur BGH, NJW 2006, 47). Eine Regelung in AGB, die dem Leasingnehmer eine verschuldensunabhängige Haftung für „Untergang, Verlust, Beschädigung und Wertminderung“ des Fahrzeugs auferlegt und ihn hierfür „zum Ausgleich [gegenüber dem Leasinggeber] verpflichtet“, benachteiligt ihn entgegen den Grundsätzen von Treu und Glauben im Sinne des § 242 BGB unangemessen, da sie ihn dem Risiko einer unübersehbaren Schadensersatzhaftung aussetzt (vgl. BGH, a. a. 0.).
AG LEIPZIG vom 20.02.2013, 102 C 5463/11
Keine Wertminderung für übliche Abnutzungs- und Gebrauchsspuren bei
Eine Wertminderung liegt bei einem Leasingfahrzeug bei der Rückgabe
nicht vor, wenn die Schäden, welche festgestellt wurden, nur gängige
Abnutzungs- und Gebrauchsspuren darstellen, die zu der Laufzeit und
-leistung des Pkw passen. (Aus den Gründen: …Unabhängig von der
wirksamen Einleitung des Schiedsgutachtenverfahrens und der ord-
nungsgemässen Gutachtenerstellung durch die TÜV GmbH handelt es sich
bei den am Fahrzeug festgestellten Schäden lediglich um Abnutzungen
und Gebrauchsspuren, die dem bestimmungsgemässen Gebrauch des Fahr-
zeugs geschuldet sind. Sie können daher nicht als ausgleichspflich-
tige Schäden qualifiziert werden. Ausweislich der Ziffer XVI Nr.2
der AGB der Klägerin gilt Folgendes: Bei Rückgabe muss das Fahrzeug
in einem dem Alter und der vertragsgemässen Fahrleistung entspre-
chenden Erhaltungszustand, frei von Schäden und Mängeln sowie ver-
kehrs- und betriebssicher sein. Normale Verschleissspuren gelten
nicht als Schäden…).
OLG München Urteil vom 26.04.2013:
Ersatz der Umsatzsteuer bei Ersatzbeschaffung für ein unfallbeschädigtes Leasingfahrzeug
Das OLG München (Urteil vom 26.04.2013 – 10 U 3879/12) hat entschieden:
Ein vom Schädiger zu übernehmender „Haftungsschaden” des Leasingnehmers kommt nur insoweit in Betracht, als durch die unfallbedingte Kündigung des Leasingvertrages die Pflicht zur Zahlung der Leasingraten und des Restwertes sofort ausgelöst wird und damit gegenüber der ursprünglichen Verpflichtung Mehrkosten, etwa infolge der Notwendigkeit einer Kreditaufnahme zur sofortigen Ablösung, verbunden sind.
Bei einem Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung sind für die Bemessung des mängel- oder beschädigungsbedingten Minderwertausgleichs
weder der vom Leasinggeber vorab intern kalkulierte Restwert noch der nach Vertragsablauf erzielte Verwertungserlös von Bedeutung.
BGH vom 24.04.2013 AZ: VIII ZR 265/12
AG Blomberg:
http://openjur.de/u/448470.html
Der LG hat dem LN eine fristgebundene Gelegenheit zur Selbstbeseitigung angeblicher Mängel zu geben.
NJW 2010, 2798
Auch unter der Geltung des modernisierten Schuldrechts ist der Leasingnehmer, der wegen eines Mangels der Leasingsache gegenüber dem Lieferanten den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt hat, erst dann zur vorläufigen Einstellung der Zahlung der Leasingraten berechtigt, wenn er aus dem erklärten Rücktritt klageweise gegen den Lieferanten vorgeht, falls der Lieferant den Rücktritt vom Kaufvertrag nicht akzeptiert (im Anschluss an BGHZ 97, 135).
Landgericht Frankfurt vom 8.3.94 (2/12 O 381/92)
Undichtigkeit des Ventildeckels und kleine Lackschäden an der Heckschürze sind normale Verschleißerscheinungen, während größere als punktgroße auf Steinschlag beruhende Ausplatzungen auf der Windschutzscheibe, eine mechanische Einwirkung auf den Katalysator, ein Riss des Blinkerleuchtenglases, eine sichtbare Deformation des Felgenhorns einer Felge, fünfmarkgroße Lackabplatzungen an der Frontverkleidung und großflächige Beulen mit scharfkantig kratzenden Eindrücken als Mangel anzusehen sind.
Landgericht Gießen (NJW-RR 1995,687)
Verbogener Stoßfänger vorne, Kofferraum innen verkratzt, die Türen links und rechts leicht eingebeult und eine lose Auspuffschelle lassen nicht auf eine gegen den Leasingvertrag verstoßende Beschädigung des Fahtzeuges durch den Leasingnehmer schließen. Gewisse Lackschäden sind mit der Benutzung des Fahrzeuges immer verbunden, weshalb leichte Schrammen, Kratzer und Beulen im Rahmen eines Leasingvertrages zur vertragsgemäßen Abnutzung gehören und keinen Schaden des Leasingfahrzeuges darstellen.
Landgericht München (DAR 1998,19)
Kratzer am Dach und an der Motor- und Kofferaumhaube können durch Benutzung von Waschanlagen entstehen. Leichte Einbeulungen an drei Türen und am Seitenteil hinten rechts sind typische Gebrauchspuren bei Benutzung von Fahrzeugen in dichtem Verkehr und knappen Parkmöglichkeiten.
AG Bergheim 21.3.96
Dieses Gericht meint, dass zwei Dellen im C-Säulenbereich, starke Schrammspuren am hinteren Stoßfänger, kleinere Dellen unterhalb des Griffs an der hinteren Tür, 3-4 cm lange Schrammspuren an der vorderen Türe und Steinschlag an der Windschutzscheibe als erhebliche Schäden zu bewerten sind. Ausschlaggebend war, dass nach Ansicht des Gerichts diese Schäden nicht allein durch das Fahren entstanden sein konnten.
(Anmerkung des Verf.: Für die Windschutzscheibe kann ich das nicht nachvollziehen!)
AG Osnabrück (DAR 1999, 556)
Nach diesem Urteil liegt bei typischen Gebrauchsspuren, wie oberflächlichen Lack- und Blechschäden, die bereits auf Grund geringer Berührung eintreten können, keine übervertragliche Abnutzung vor.
BGH, Urteil vom 26.Januar 2005, VIII ZR 90/04
Die Kündigung eine Verbraucherkreditvertrages(Leasing) wegen Zahlungsverzuges des Verbrauchers ist unwirksam, wenn der Kreditgeber mit der Kündigungsandrohung einen höheren als den vom Verbraucher tatsächlich geschuldeten rückständigen Betrag fordert. Das gilt auch dann, wenn die Zuvielforderung sich nur aus gesondert in Rechnung gestellten Nebenforderungen zusammensetzt, auf die der Kreditgeber keinen Anspruch hat.
BGH, Urteil vom 9.Mai 2001, VIII ZR 208/00
Gemäß „Autoleasing-Antrag G mit Restwertabrechnung” vom 31. Mai 1995 schloß der Beklagte unter der Bezeichnung „Ingenieurbüro P. B. mit der Klägerin einen Leasingvertrag über einen Personenkraftwagen Volvo 850 T-5 Kombi. In dem von der Klägerin gestellten Antragsformular finden sich über der Unterschrift des Beklagten unter anderem folgende Angaben:
„Vertragsdauer in Monaten: 36, Gesamtfahrleistung: 60.000 km, Monatliche Leasingrate (ohne USt.) DM 998.00, Sonderzahlung (ohne USt.) DM 7024.35 Kaution DM 0.00
Kalkulierter Restwert (ohne USt.) DM 37.718.42, Die jeweils gültige Umsatzsteuer wird auf alle Beträge zusätzlich berechnet.”
Nr. 14 der dem Antragsformular beigefügten „Allgemeine(n) Leasingbedingungen” der Klägerin lautet auszugsweise wie folgt:
„14. Rückgabe des Fahrzeuges
– Bei Verträgen mit Kilometervereinbarung
14.3 Ist bei Rückgabe des Fahrzeuges nach Ablauf der bei Vertragsabschluß vereinbarten Leasingzeit die festgelegte Gesamtkilometer-Laufleistung über- bzw. unterschritten, werden die gefahrenen
Mehr- bzw. Minderkilometer dem Leasingnehmer zu dem im Leasingvertrag genannten Satz nachberechnet bzw. vergütet.
Bei der Berechnung von Mehr- und Minderkilometern bleiben 2.500 km ausgenommen.
– Bei Verträgen mit Restwertabrechnung
14.8. Bei Verträgen mit Restwertabrechnung ermittelt der Leasinggeber für die Schlußabrechnung die Differenz zwischen dem kalkulierten Restwert laut Leasingvertrag und dem tatsächlichen
Restwert des Fahrzeugs. Tatsächlicher Restwert ist der vom Leasinggeber effektiv erzielte Veräußerungserlös durch Verkauf an den Gebrauchtwagenhandel. Der Leasinggeber hat hierbei die Verwertung des Fahrzeugs mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns vorzunehmen.
Ein Mindererlös verpflichtet den Leasingnehmer, die Differenz zum in der Schlußabrechnung genannten Fälligkeitsdatum an den Leasinggeber zu zahlen.”
Zum vereinbarten Vertragsende am 29. Mai 1998 gab der Beklagte das Leasingfahrzeug mit einer Fahrleistung von 56.612 Kilometern zurück. Der von der Klägerin beauftragte Sachverständige ermittelte einen Händlereinkaufswert von 27.327,59 DM netto. Nachdem die Klägerin den Beklagten mehrfach vergeblich zur Benennung eines Käufers aufgefordert hatte, verkaufte sie das Fahrzeug am 3. Dezember 1998 zu dem vorher angekündigten Preis von 24.000 DM zuzüglich Mehrwertsteuer. Mit zwei Schreiben vom 9. Dezember 1998 stellte die Klägerin dem Beklagten die Differenz zwischen dem kalkulierten Restwert und dem Verkaufserlös in Höhe von 15.913,37 DM (13.718,42 DM zuzüglich Mehrwertsteuer) sowie die Kosten des Sachverständigengutachtens in Höhe von 223,88 DM (193 DM zuzüglich Mehrwertsteuer) in Rechnung.
Den Gesamtbetrag von 16.137,25 DM nebst Zinsen macht die Klägerin in dem vorliegenden Rechtsstreit geltend. Die Parteien streiten unter anderem darüber, ob der Beklagte auch ohne ausdrückliche Regelung in dem Leasingvertrag zum Ausgleich des nicht durch den Verkaufserlös gedeckten kalkulierten Restwertes verpflichtet ist und ob die diesbezügliche Klausel in Nr. 14.8 der Allgemeinen Leasingbedingungen der Klägerin wirksam ist.
Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung des Beklagten hat das Berufungsgericht der Klägerin lediglich 1.223,88 DM nebst Zinsen zuerkannt und die Klage im übrigen abgewiesen. Hiergegen richtet sich die – zugelassene – Revision der Klägerin, mit der sie die Wiederherstellung deserstinstanzlichen Urteils erstrebt.
I. Das Berufungsgericht hat, soweit in der Revisionsinstanz von Interesse, ausgeführt: Die Klägerin könne von dem Beklagten keinen Restwertausgleich verlangen. Ein solcher Anspruch bestehe ungeachtet dessen, daß eine Restwertgarantie leasingtypisch und auch sonst rechtlich unbedenklich sei, nur bei einer entsprechenden vertraglichen Vereinbarung, an der es hier fehle. Diese ergebe sich nicht daraus, daß es sich bei dem Leasingvertrag ausweislich derÜberschrift um einen solchen „mit Restwertabrechnung” handeln solle und daß darin ein „kalkulierter Restwert (ohne USt.)” mit 37.718,42 DM aufgeführt werde. Im Widerspruch dazu stehe sogar die Angabe einer „Gesamtfahrleistung”von 60.000 Kilometern. Die Schlußfolgerung liege nicht fern, daß der kalkulierte Restwert bei Einhaltung der vorgegebenen Gesamtfahrleistung erreicht werde und daß eine Zahlungspflicht erst bei Überschreitung der Gesamtfahrleistung bestehe. Eine Verpflichtung des Leasingnehmers, der Klägerin die Differenz zwischen dem kalkulierten Restwert und dem Veräußerungserlös zu erstatten, ergebe sich erst aus Nr. 14.8 der Allgemeinen Leasingbedingungen. Diese Klausel sei indessen nach § 3 AGBG nicht Vertragsbestandteil geworden. Das Gebot transparenter Vertragsgestaltung verlange es, daß der Leasingnehmer seine Hauptpflichten dem Vertragstext und nicht erst dem Kleingedruckten entnehmen könne. Der Anspruch auf Restwertausgleich habe Entgeltcharakter.
Zu seiner wirksamen Einbeziehung sei ein unmißverständlicher Hinweis in dem Vertragsformular erforderlich. Trotz ihres leasingtypischen Charakters könne eine Regelung intransparent und deshalb sogar gemäß § 9 Abs. 1 AGBG unwirksam sein.
Die Klägerin könne daher lediglich aus positiver Vertragsverletzung wegen der Schäden an dem zurückgegebenen Leasingfahrzeug Schadensersatz in Höhe von 1.223,88 DM nebst Zinsen verlangen.
II. Diese Ausführungen halten der revisionsrechtlichen Nachprüfung im Ergebnis stand. Zu Recht hat das Berufungsgericht eine Verpflichtung des Beklagten verneint, der Klägerin die Differenz zwischen dem im Leasingvertrag angegebenen kalkulierten Restwert und dem nach Vertragsablauf erzielten Verkaufserlös für das Leasingfahrzeug zu ersetzen.
1. Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, daß die Verpflichtung des Leasingnehmers zum sogenannten Restwertausgleich einer vertraglichen Regelung bedarf. Eine solche Regelung ist zwar nach der ständigen Rechtsprechung des Senats wegen des Vollamortisationsprinzips (vgl. dazu BGHZ 95, 39, 52 ff; 128, 255, 262) leasingtypisch und auch sonst rechtlich unbedenklich (Urteile vom 10. Juli 1996 – VIII ZR 282/95, WM 1996, 1690 unter III 2 und 3, sowie vom 4. Juni 1997 – VIII ZR 312/96, WM 1997, 1904 unter II 2 a, m.w.Nachw.). Das bedeutet jedoch entgegen der Annahme der Revision nicht, daß die Verpflichtung des Leasingnehmers zum Restwertausgleich jedem Leasingvertrag auch ohne ausdrückliche Regelung immanent ist. Vielmehr gibt es gerade beim Kraftfahrzeug-Leasing Vertragsgestaltungen, die keinen Restwertausgleich vorsehen, obwohl auch sie auf die volle Amortisation des om Leasinggeber zum Erwerb des Fahrzeugs eingesetzten Kapitals einschließlich des kalkulierten Gewinns abzielen. Das ist namentlich beim Kraftfahrzeug Leasingvertrag mit Kilometerbegrenzung oder -abrechnung der Fall (vgl. Senatsurteile vom 11. März 1998 – VIII ZR 205/97, WM 1998, 928 unter II 1 a, und vom 1. März 2000 – VIII ZR 177/99, WM 2000, 1009 unter II 2 a und b, m.w.Nachw.).
2. Keiner Entscheidung bedarf allerdings die zwischen den Parteien streitige Frage, ob die Verpflichtung des Leasingnehmers zum Restwertausgleich – insbesondere wegen des aus § 9 Abs. 1 AGBG folgenden Transparenzgebots (vgl. dazu BGHZ 141, 137, 143; 142, 358, 375, jeweils m.w.Nachw.) – in dem formularmäßigen Leasingvertrag selbst geregelt sein muß (so die herrschende Meinung; neben dem Berufungsgericht unter anderen OLG Karlsruhe, NJW-RR 1986, 1112, 1113; OLG Oldenburg, NZV 1999, 335, 336; Reinking, Autoleasing, 3. Aufl., S. 36; Graf v. Westphalen, Der Leasingvertrag, 5. Aufl., Rdnrn. 165 und 1024 ff, jeweils m.w.Nachw.) oder ob eine Regelung in den beigefügten Allgemeinen Geschäftsbedingungen genügt (so OLG Frankfurt, WiB 1997, 1106, 1107; H. Schmidt in Ulmer/Brandner/Hensen, AGBG, 9. Aufl., Anh. § 9-11 Rdn. 466 a zu Fn. 75). Unabhängig davon ist der Beklagte weder nach dem Leasingvertrag noch nach den Allgemeinen Leasingbedingungen der Klägerin zum Restwertausgleich verpflichtet.
a) Zu Recht hat das Berufungsgericht angenommen, daß sich aus dem vom Beklagten unterschriebenen Antragsformular, das dem Leasingvertrag der Parteien zugrunde liegt, eine Verpflichtung des Beklagten zum Restwertausgleich nicht ergibt.Bei dem Antragsformular handelt es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne des § 1 Abs. 1 AGBG, bei deren Auslegung das Revisionsgericht keinen Beschränkungen unterliegt, da davon auszugehen ist, daß die bundesweit tätige Klägerin das Antragsformular auch bundesweit zum Abschluß von Leasingverträgen einsetzt (vgl. Senatsurteile BGHZ 133, 184, 187 sowie vom 19. Juni 1996 – VIII ZR 117/95, WM 1996, 1911 unter II 1 a, jeweils m.w.Nachw.). Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gemäß ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Kreise verstanden werden (BGHZ 102, 384, 389 f; Urteil vom 14. Januar 1999 – IX ZR 140/98, WM 1999, 535 unter II 1 a, jeweils m.w.Nachw.). Danach spricht, wie auch das Berufungsgericht nicht verkannt hat, für eine Verpflichtung des Beklagten zum Restwertausgleich, daß das Antragsformular mit „Autoleasing- Antrag G mit Restwertabrechnung” überschrieben ist und einen „kalkulierten Restwert (ohne USt.)” von 37.718,42 DM ausweist. Dahingestellt bleiben kann, ob diese Angaben, isoliert betrachtet, die Verpflichtung des Leasingnehmers zum Restwertausgleich bereits mit der nach dem Transparenzgebot (vgl. die Nachweise oben unter II 2) erforderlichen Klarheit zum Ausdruck bringen oder ob es dazu ergänzend des ausdrücklichen Hinweises bedarf, daß der Leasingnehmer – gegebenenfalls gemäß einer näheren Regelung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen – verpflichtet ist, dem Leasinggeber nach Vertragsablauf die Differenz zwischen dem angegebenen kalkulierten Restwert und dem erzielten Verkaufserlös für das Leasingfahrzeug zu ersetzen. Selbst wenn die vorhandenen Angaben für sich allein ausreichend wären, hat die weitere Gestaltung des Antragsformulars zur Folge, daß der Beklagte nicht zum Restwertausgleich verpflichtet ist. Zu Recht hat das Berufungsgericht einen Widerspruch darin gesehen, daß in dem Vertragsformular unmittelbar im Zusammenhang mit den Angaben zu der Vertragsdauer, den vom Beklagten zu leistenden Zahlungen und dem kalkulierten Restwert eine „Gesamtfahrleistung” von 60.000 Kilometern aufgeführt ist. Die Angabe einer Gesamtfahrleistung ist beim Kraftfahrzeug-Leasingvertrag mit Restwertabrechnung entbehrlich, weil die tatsächliche Fahrleistung des Fahrzeugs über den Verkaufserlös in den Restwertausgleich einfließt. Ihr kommt vielmehr für den Kraftfahrzeug- Leasingvertrag mit Kilometerbegrenzung bzw. -abrechnung Bedeutung zu, bei dem kein Restwertausgleich erfolgt (vgl. die Nachweise oben unter II 1). Entgegen der Ansicht der Revision kann aber nicht angenommen werden, daß die Angabe der Gesamtfahrleistung – anders als die unmittelbar vorhergehenden und die nachfolgenden Angaben – ohne jede Bedeutung für die vertraglichen Verpflichtungen des Leasingnehmers ist, sondern lediglich seiner Unterrichtung über die interne Kalkulation des Leasinggebers dient. Danach erscheint in Übereinstimmung mit dem Berufungsgericht die Auslegung zumindest nicht fernliegend, daß die durch das Antragsformular vorgegebene Vertragsgestaltung Elemente des Kraftfahrzeug-Leasingvertrages mit Restwertabrechnung und des Kraftfahrzeugs-Leasingvertrages mit Kilometerbegrenzung in der Weise verbindet, daß ein Restwertausgleich erst bei Überschreitung der angegebenen Gesamtfahrleistung erfolgt, bei deren Einhaltung dagegen entfällt, weil in diesem Fall der kalkulierte Restwert (noch) erreicht wird. Einer abschließenden Klärung bedarf das indessen nicht. Etwaige Zweifel an der Auslegung gehen jedenfalls nach der Unklarheitenregel des § 5 AGBG zu Lasten der Klägerin, die das Antragsformular verwendet.
b) Im Ergebnis zu Recht hat das Berufungsgericht ferner angenommen, daß sich auch in Verbindung mit Nr. 14 der dem Antragsformular beigefügten Allgemeinen Leasingbedingungen der Klägerin keine Verpflichtung des Beklagten zum Restwertausgleich ergibt. Wie dargelegt, kann für den Beklagten aufgrund des von ihm unterschriebenen Antragsformulars zumindest der Eindruck entstehen, daß er nur bei Überschreitung der dort angegebenen Gesamtfahrleistung zum Restwertausgleich verpflichtet ist. Die Klausel in Nr. 14 der Allgemeinen Leasingbedingungen der Klägerin ist nicht geeignet, die in dem Antragsformular durch die Angabe der Gesamtfahrleistung hervorgerufene Unklarheit zu beseitigen. Sie enthält sowohl eine Regelung für Verträge mit Kilometervereinbarung als auch eine solche für Verträge mit Restwertabrechnung. Angesichts der Angabe der Gesamtfahrleistung in dem Antragsformular bleibt für den Leasingnehmer unklar, ist.

References: § 317
 § 310
 § 309
 § 307
 § 319
 § 310
 § 307
 § 280
 § 242

BGH 
 § 3
 § 9
 § 9
 § 9
 § 1
 § 5