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Timestamp: 2016-10-23 03:08:16+00:00

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118 Ia 11216. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 4. Februar 1992 i.S. S. gegen Hochbauamt und Appellationsgericht (als Verwaltungsgericht) des Kantons Basel-Stadt (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 5 PA, art. 97 OJ; droit public f�d�ral; port�e ind�pendante du droit cantonal par rapport au droit f�d�ral de la protection de l'environnement. Etendue du droit cantonal ayant une port�e ind�pendante par rapport au droit f�d�ral de la protection de l'environnement; celui-ci ne s'applique pas aux nuisances subies par les voisins en raison du trafic et de la consommation de stup�fiants (consid. 1). Art. 88 OJ; qualit� du voisin pour exercer le recours de droit public contre une autorisation de construire. - Qualit� admise dans la mesure o� le recourant d�nonce l'application inconstitutionnelle de r�gles cantonales d'affectation du sol prot�geant les voisins contre des d�rangements et ayant une port�e ind�pendante par rapport au droit f�d�ral (consid. 2a). - Qualit� d�ni�e dans la mesure o� le voisin d�nonce la violation de dispositions p�nales du code p�nal et de la loi f�d�rale sur les stup�fiants (consid. 2a), de dispositions de trait�s internationaux sur la lutte contre le trafic et la consommation de stup�fiants, qui ne sont pas directement applicables (consid. 2b), et de r�gles de police des constructions relatives au nombre et � la disposition des WC dans les b�timents (consid. 2c). Faits � partir de page 113
Das Bauinspektorat des Kantons Basel-Stadt bewilligte am 3. April 1990 den Bau eines Gassenzimmers als Provisorium. Im Gassenzimmer soll ein B�ro, ein Caf�, ein Lagerraum und ein Zimmer f�r die Abgabe von Spritzen f�r Drogenabh�ngige sowie ein WC eingerichtet werden. Die kantonale Baurekurskommission und das Appellationsgericht (als Verwaltungsgericht) wiesen die gegen die Baubewilligung erhobenen Rekurse ab. Gegen das Urteil des Appellationsgerichtes f�hrte Frau S. staatsrechtliche Beschwerde. Sie machte insbesondere geltend, der Betrieb des Gassenzimmers f�hre f�r die Nachbarn zu unhaltbaren Bel�stigungen und der Betrieb widerspreche u.a. den Strafnormen des Strafgesetzbuches und des Bet�ubungsmittelgesetzes sowie Bestimmungen entsprechender BGE 118 Ia 112 S. 114Staatsvertr�ge und internationaler Konventionen. Das Bundesgericht wies die staatsrechtliche Beschwerde ab, soweit es auf sie eintrat.
1. Das Bundesgericht pr�ft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob die staatsrechtliche Beschwerde oder die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegeben ist (BGE 116 Ia 79 E. 1 und BGE 116 Ib 162 E. 1).
a) Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist nach Art. 97 OG in Verbindung mit Art. 5 VwVG u.a. zul�ssig gegen Verf�gungen, die sich auf �ffentliches Recht des Bundes st�tzen oder h�tten st�tzen sollen, sofern diese von den in Art. 98 OG genannten Vorinstanzen erlassen worden sind und keiner der in Art. 99-102 OG oder in der Spezialgesetzgebung vorgesehenen Ausschlussgr�nde gegeben ist. Dies gilt auch f�r Verf�gungen, die sowohl auf kantonalem bzw. kommunalem wie auch auf Bundesrecht beruhen, falls und soweit die Verletzung von unmittelbar anwendbarem Bundesrecht in Frage steht (BGE 116 Ib 162 f. E. 1a mit Hinweisen).
b) Der Schutz der Menschen vor sch�dlichen oder l�stigen Einwirkungen, namentlich vor L�rm, wird vom Bundesgesetz �ber den Umweltschutz vom 7. Oktober 1983 (Umweltschutzgesetz, USG; SR 814.01) geregelt (Art. 1 Abs. 1 USG). Ortsfeste Anlagen d�rfen nur errichtet werden, wenn die durch diese Anlagen allein erzeugten L�rmimmissionen die Planungswerte der Umgebung nicht �berschreiten (Art. 25 Abs. 1 USG). L�rm soll durch Massnahmen an der Quelle begrenzt werden (Emissionsbegrenzungen, Art. 11 Abs. 1 USG). Emissionen werden dabei insbesondere durch den Erlass von Emissionsgrenzwerten, Bau- und Ausr�stungsvorschriften sowie Verkehrs- und Betriebsvorschriften eingeschr�nkt (Art. 12 Abs. 1 USG). F�r die Beurteilung der sch�dlichen oder l�stigen Einwirkungen legt der Bundesrat durch Verordnung Immissionsgrenzwerte fest (Art. 13 Abs. 1 USG). In diesem Zusammenhang ist insbesondere die L�rmschutz-Verordnung des Bundesrates vom 15. Dezember 1985 (LSV; SR 814.41) zu beachten. Mit Inkrafttreten der Bundesgesetzgebung �ber den Umweltschutz hat das kantonale Recht seine selbst�ndige Bedeutung verloren, soweit sich sein materieller Gehalt mit dem Bundesrecht deckt oder weniger weit geht als dieses; es hat sie dort behalten, wo es die bundesrechtlichen Normen erg�nzt oder - soweit erlaubt - versch�rft (vgl. Art. 65 USG). In diesem BGE 118 Ia 112 S. 115Sinne haben kantonale oder kommunale immissionsbeschr�nkende Nutzungsvorschriften - wie vorliegend � 133 des Hochbautengesetzes vom 11. Mai 1939 (HBG; SG 730.100) und � 24 des Anhanges zum Hochbautengesetz - weitgehend ihre selbst�ndige Bedeutung verloren (BGE 116 Ia 492 E. 1a; BGE 116 Ib 179 f. E. 1b/bb).
St�dtebauliche Nutzungsvorschriften des kantonalen und kommunalen Rechts haben jedoch nach wie vor selbst�ndigen Gehalt, soweit sie die Frage regeln, ob eine Baute am vorgesehenen Ort erstellt und ihrer Zweckbestimmung �bergeben werden darf. Namentlich ist es weiterhin Sache des kantonalen Rechts, die f�r den Charakter eines Quartiers wesentlichen Vorschriften bez�glich Nutzungsart und -intensit�t zu erlassen, wobei diese Vorschriften mittelbar ebenfalls dem Schutze der Nachbarn vor �belst�nden verschiedenster Art dienen k�nnen. So k�nnen etwa Bauten und Betriebe, die mit dem Charakter einer Wohnzone unvereinbar sind, untersagt werden, auch wenn die L�rmemissionen, zu denen sie f�hren, bundesrechtliche Schranken nicht �berschreiten, sofern die Unzul�ssigkeit nicht einzig mit der konkreten L�rmbel�stigung begr�ndet wird (BGE 116 Ib 179 ff. E. 1b und 3 mit Hinweisen). Auch erfasst das Umweltschutzrecht des Bundes nicht alle denkbaren Auswirkungen, die eine Baute oder Anlage mit sich bringen kann. Dies gilt beispielsweise f�r Sekund�rimmissionen wie die Gef�hrdung von Fussg�ngern oder das Parkierungsproblem (BGE 117 Ib 151 E. d; BGE 116 Ia 492 f. E. 1a; BGE 116 Ib 183 f. E. 3b; BGE 115 Ib 461 E. 1c; BGE 114 Ib 222 f. E. 5). In BGE 116 Ia 493 E. 2a hat das Bundesgericht die Bel�stigung von Nachbarn durch n�chtliche Gespr�che vor einem der Wohnzone benachbarten, in der Industrie- und Gewerbezone liegenden Dancing und den von dessen Besuchern verursachten L�rm unter dem Aspekt des kantonalen bzw. kommunalen Rechts gepr�ft.
Vorliegend geht es um �hnliche, nicht vom Bundesrecht geregelte Aspekte des Immissionschutzes. Die Beschwerdef�hrerin weist auf die mit dem Drogenhandel und -konsum einhergehenden Bel�stigungen der Nachbarn durch kriminelle Akte wie Entreissdiebst�hle und Gewalttaten hin. Darauf bezieht sich die Umweltschutzgesetzgebung des Bundes nicht. Bei den von der Beschwerdef�hrerin genannten �belst�nden handelt es sich einerseits um strafrechtlich verbotene kriminelle Handlungen, anderseits um bef�rchtete nachteilige Auswirkungen auf ihre Liegenschaft, deren Regelung nach wie vor der kantonalen und kommunalen Gesetzgebung vorbehalten bleibt. � 133 HBG und � 24 des Anhanges zum Hochbautengesetz haben insoweit ihren selbst�ndigen Gehalt behalten. Das BGE 118 Ia 112 S. 116angefochtene Urteil st�tzt sich somit nicht auf �ffentliches Recht des Bundes im Sinne von Art. 5 VwVG, weshalb vorliegend die staatsrechtliche und nicht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegeben ist (Art. 84 Abs. 2 OG; Urteil des Bundesgerichtes vom 4. Februar 1992 i.S. B. und Kons. gegen Einwohnergemeinde Luzern, E. 1b).
2. a) Im Rahmen von Art. 88 OG sind Eigent�mer benachbarter Grundst�cke befugt, eine Baubewilligung mit staatsrechtlicher Beschwerde anzufechten, soweit sie die Verletzung baugesetzlicher Vorschriften geltend machen, die ausser den Interessen der Allgemeinheit auch oder in erster Linie dem Schutz der Nachbarn dienen. Zus�tzlich m�ssen sie dartun, dass sie sich im Schutzbereich dieser Vorschriften befinden und durch die behaupteten widerrechtlichen Auswirkungen der Bauten betroffen werden. Die Legitimation bestimmt sich dabei ausschliesslich nach Art. 88 OG. Der Umstand, dass die Beschwerdef�hrerin im kantonalen Verfahren Parteistellung hatte, ist nicht entscheidend (BGE 117 Ia 19 f. E. 3b mit zahlreichen Hinweisen).
Im Sinne dieser Rechtsprechung ist die Beschwerdef�hrerin legitimiert, sich auf eine verfassungswidrige Anwendung von � 133 HBG und � 24 des Anhanges zum Hochbautengesetz zu berufen, bezwecken diese Normen doch auch im Umfange des ihnen verbleibenden eigenst�ndigen Gehalts den Schutz der Nachbarn (BGE 112 Ia 89 f. E. 1b).
Nicht einzutreten ist jedoch auf die staatsrechtliche Beschwerde insoweit, als die Beschwerdef�hrerin behauptet, die angefochtene Verf�gung verletze in verfassungswidriger Weise verschiedene Bestimmungen des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Bundesgesetzes �ber die Bet�ubungsmittel vom 3. Oktober 1951 (Bet�ubungsmittelgesetz, BetmG; SR 812.121), insbesondere Art. 19 und 19a BetmG sowie Art. 305 StGB. Bei den fraglichen Normen handelt es sich nicht um baugesetzliche Vorschriften (Urteil des Bundesgerichtes vom 4. Februar 1992 i.S. B. und Kons., E. 2a). Im �brigen obliegt die Verfolgung von Straftaten den Strafverfolgungs- und nicht den Baupolizeibeh�rden.
b) In diesem Zusammenhang ruft die Beschwerdef�hrerin verschiedene internationale Abkommen �ber die Bek�mpfung des Bet�ubungsmittelhandels- und -konsums an. Mit Bezug auf das Einheits-�bereinkommen von 1961 �ber die Bet�ubungsmittel (Einheits-�bereinkommen; AS 1970 S. 801 ff.; SR 0.812.121.0) bringt sie vor, der angefochtene Entscheid verletze Art. 33 und 35 dieses Abkommens. Damit ein Beschwerdef�hrer sich auf eine Staatsvertragsnorm BGE 118 Ia 112 S. 117berufen kann, muss diese direkt anwendbar (self-executing) sein. Dies ist dann der Fall, wenn die Bestimmung inhaltlich hinreichend bestimmt und klar ist, um im Einzelfall Grundlage eines Entscheides zu bilden (BGE 106 Ib 187). Die Norm muss mithin justiziabel sein, die Rechte und Pflichten des Einzelnen zum Inhalt haben, und Adressat der Norm m�ssen die rechtsanwendenden Beh�rden sein (WALTER K�LIN, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, 1984, S. 119 f.).
Art. 33 des Einheits-�bereinkommens bestimmt, dass die Vertragsparteien keinen Besitz von Bet�ubungsmitteln ohne gesetzliche Bewilligung gestatten. Art. 35 des Einheits�bereinkommens lautet:
"Unter geb�hrender Ber�cksichtigung ihrer Verfassungs-, Rechts- und Verwaltungsordnungen werden die Vertragsparteien:
a. innerstaatlich daf�r besorgt sein, dass die Massnahmen zur Verh�tung und Unterdr�ckung des unerlaubten Verkehrs aufeinander abgestimmt werden; zu diesem Zwecke k�nnen sie mit Vorteil eine f�r diese Koordination zust�ndige Stelle bestimmen;
b. einander bei der Bek�mpfung des unerlaubten Verkehrs unterst�tzen;
c. miteinander und mit den zust�ndigen internationalen Organisationen, deren Mitglieder sie sind, eng zusammenarbeiten, um den Kampf gegen den unerlaubten Verkehr koordiniert zu f�hren;
d. daf�r sorgen, dass die internationale Zusammenarbeit zwischen den zust�ndigen Stellen sich rasch abspielt; und
e. sich vergewissern, dass gerichtliche Schriftst�cke, die zum Zwecke einer strafgerichtlichen Verfolgung zwischenstaatlich �bermittelt werden, den von den Vertragsparteien bezeichneten Organen rasch zugeleitet werden; diese Bestimmung ber�hrt das Recht einer Vertragspartei nicht, zu verlangen, dass ihr gerichtliche Schriftst�cke auf diplomatischem Wege zu �bermitteln seien."
Soweit sich die Beschwerdef�hrerin auf das Abkommen vom 26. Juni 1936 zur Unterdr�ckung des unerlaubten Verkehrs mit Bet�ubungsmitteln (AS 1953 S. 187 ff.; SR 0.812.121.6) beruft, erl�utert die Beschwerdef�hrerin nicht im Einzelnen, welche Rechte bzw. welche Rechtss�tze dieses Abkommens und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Die pauschale Anrufung dieses Abkommens gen�gt den gesetzlichen Anforderungen an die Begr�ndung einer staatsrechtlichen Beschwerde nicht, weshalb darauf nicht weiter einzutreten ist (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 117 Ia 11 E. 4b mit Hinweis). Was die von der Beschwerdef�hrerin ebenfalls angerufene Convention des Nations Unies contre le trafic illicite de stup�fiants et de substances psychotropes vom 19. Dezember 1988 (in deutscher Sprache publiziert in HARALD HANS K�RNER, Beck'scher Kurz-Kommentar zum Bet�ubungsmittelgesetz, 3. Aufl. 1990, S. 998 ff.) betrifft, ist festzuhalten, dass die Schweiz dieses Abkommen noch nicht ratifiziert hat und es somit die Eidgenossenschaft nicht verpflichtet. Auf die diesbez�glichen Ausf�hrungen in der Beschwerde kann deshalb ganz abgesehen davon, dass sich die Beschwerdef�hrerin nicht mit einzelnen Bestimmungen dieses Abkommens auseinandersetzt (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG), von vornherein nicht eingetreten werden.
c) Nicht einzutreten ist auch auf die Vorbringen der Beschwerdef�hrerin im Zusammenhang mit der baulichen Gestaltung der Toilette im Gassenzimmer. Die Beschwerdef�hrerin nennt diesbez�glich keine kantonale Norm, die dem Schutz der Nachbarn dienen w�rde, und legt auch in keiner Weise dar, inwiefern sie sich im Schutzbereich dieser Normen befinden w�rde (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 117 Ia 11 E. 4b). Baupolizeiliche Vorschriften �ber Anzahl und Lage von Toiletten in Geb�uden haben zudem keine nachbarsch�tzende Funktion.
116 IB 179,
117 IA 11 suite... ,
117 IB 151,
116 IA 493,
117 IA 19,

References: Art. 5
 art. 97
 Art. 88
 BGE 
 BGE 
 Art. 97
 Art. 5
 Art. 98
 Art. 99
 Art. 11
 Art. 65
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 5
 Art. 88
 Art. 88
 Art. 19
 Art. 305
 Art. 33
 BGE 

Art. 33
 Art. 35
 BGE 
 BGE