Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/brsuche.cgi?such=2009/12/EG
Timestamp: 2019-11-12 09:35:52+00:00

Document:
Umwelt-online: 2009/12/EG
"2009/12/EG"
... Richtlinie 2009/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über Flughafenentgelte
Drucksache 571/11 (Beschluss)
... Die Änderung dient der Anpassung an den Wortlaut und den Willen der Richtlinie 2009/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über Flughafenentgelte und beugt in der Verwaltungspraxis Missverständnissen vor.
1. Zu Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb § 1 Absatz 2 Satz 3 LuftVG und zu Artikel 3 Nummer 1 und 2 §§ 15a und 16 LuftVO
2. Zu Artikel 1 Nummer 4 § 19b Absatz 1 Nummer 3 und 4 LuftVG
3. Zu Artikel 1 Nummer 4 § 19b Absatz 3 Nummer 2 Satz 1 LuftVG
4. Zu Artikel 1 Nummer 4 § 19b Absatz 3 Nummer 6 Buchstabe c LuftVG
5. Zu Artikel 1 Nummer 8a - neu - § 31 Absatz 2 Nummer 10 LuftVG
... 1. Das bisherige Genehmigungsverfahren für Flughafenentgelte bedarf angesichts der Maßgaben der Richtlinie 2009/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über Flughafenentgelte (ABl. L 70 vom 14.3.2009, S. 11) der weiter gehenden Ausgestaltung durch eine gesetzliche Regelung. Die Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten auf gemeinsame Regeln zur Festlegung von Flughafenentgelten für Flughäfen mit jährlich mehr als fünf Millionen Fluggastbewegungen. Sie enthält neben formellen Vorgaben für bestimmte Konsultationsverfahren und deren Abläufe auch materiellrechtliche Regelungen.
Drucksache 571/1/11
1. Zu Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb § 1 Absatz 2 Satz 3 LuftVG und
... 4. Er erkennt angesichts der unterschiedlichen und in einzelnen Mitgliedstaaten möglicherweise nicht ausreichenden Regelungen an, dass im Hinblick auf Sicherheitsentgelte, die von einem Flughafenbetreiber erhoben werden, europaweit einheitliche Regelungen geschaffen werden, wie es mit der Richtlinie 2009/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über Flughafenentgelte bereits für die darin erfassten Flughafenentgelte erfolgt ist.
... 4. Falls es dennoch zu einer solchen Regelung kommen sollte, ist der Bundesrat jedoch der Auffassung, dass für die Festlegung von Sicherheitsentgelten grundsätzlich keine von den Rahmenbedingungen und Regeln für die Festlegung von Entgelten im Sinne der Richtlinie 2009/12/EG abweichenden Vorgaben gelten sollten.

References: § 1
 § 19
 § 19
 § 19
 § 31
 § 1