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Timestamp: 2020-08-04 14:18:22+00:00

Document:
Art. 418 Obligationenrecht (OR - 2020)
Art. 418 OR vom 2020
Art. 418 C. Vorbehalt kantonalen Rechtes
C. Vorbehalt kantonalen Rechtes
Es bleibt den Kantonen vorbehalten, über die Verrichtungen der Börsenmäkler, Sensale und Stellenvermittler besondere Vorschriften aufzustellen.
Vierter Abschnitt:6 Der Agenturvertrag
Art. 418 Obligationenrecht (OR) - Anwendung bei den Gerichten
Anwendung im Kantonsgericht
Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):
Kanton Fallnummer Leitsatz/Stichwort Schlagwörter
ZH HG150188 Forderung Promo; Promotion; Vertrag; Partei; Beklagten; Vertrieb; Business; Parteien; Zeuge; Vertriebspartner; Entschädigung; Kunde; Agent; Beweis; Vertriebspartnervertrag; Kunden; Recht; Klage; Esentliche; Bestritten; Ausschluss; Zeugen; Auftrag; Umsetzung; Behaupte; Vertraglich; Vertrags; Gericht; Wesentliche
ZH HE180215 Vorsorgliche Massnahmen Dokument; Dokumente; Arbeit; Recht; Massnahme; Klagten; Beklagten; Liste; Verbot; Rechtsbegehren; Gesuch; Mitarbeiter; Kunden; Verwendung; Gericht; Partei; Rechtlich; Nachteil; Manual; Glaubhaft; Eingabe; Parteien; Agent; Vorsorgliche; Verschiedene; E-Mail; Beweis; Verwenden; Arbeitsergebnis
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Anwendung im Verwaltungsgericht
LU AU 09 14 § 18 Abs. 4 BeurkG. Weisung betreffend gewerbsmässige Vermittlung im Grundstückverkehr. Vermittlung; Notar; Notare; Gewerbsmässig; Gewerbsmässige; Vermittlungstätigkeit; Risiko; Rechtlich; Aufsichtsbehörde; Gewerbsmässigen; BeurkG; Grundstücksvermittlung; Weisung; Grundstücksgeschäfte; Notaren; Faktisch; Luzern; Teilweise; Ausschliesslich; Rechtspersönlichkeit; Geschäftsführung; Erwerb; Zweck; Grundstückshandel; Gesellschaften; Nebenberuflich; Urkundspersonen; Ausgeübt; Weisungen; Zusammenhang
Anwendung im Bundesgericht
BGE Regeste Schlagwörter
Art. 21 Abs. 2 Ziff. 19 lit. a-e MWSTG; Steuerausnahme für die "Vermittlung" im Finanzbereich; Bestätigung der Praxisänderung der Eidgenössischen Steuerverwaltung. Die Praxis zum Begriff der "Vermittlung" in Art. 18 Ziff. 19 MWSTG 1999 bzw. Art. 14 Ziff. 15 MWSTV 1994 verlangte abweichend vom alltäglichen Sprachgebrauch und der zivilrechtlichen Betrachtungsweise ein Handeln in direkter Stellvertretung (E. 4.2 und 4.3). Auslegung des Begriffs der "Vermittlung" im neuen Recht (Art. 21 Abs. 2 Ziff. 19 MWSTG). Nach gesetzessystematischer und historischer Auslegung ist die steuerausgenommene "Vermittlung" im Finanzbereich nicht vom Vorliegen einer mehrwertsteuerlichen direkten Stellvertretung abhängig; "Vermittlung" im Sinne von Art. 21 Abs. 2 Ziff. 19 lit. a-e MWSTG liegt vielmehr schon dann vor, wenn eine Person kausal auf den Abschluss eines Vertrages im Bereich des Geld- und Kapitalverkehrs zwischen zwei Parteien hinwirkt, ohne selber Partei des vermittelten Vertrages zu sein und ohne ein Eigeninteresse am Inhalt des Vertrages zu haben. Abgrenzung der so verstandenen "Vermittlung" vom blossen Zuführen von Kunden (E. 4.5.2-4.5.4). Zulässigkeit der Praxisänderung (E. 4.5.5).
MWSTG; Vermittlung; Leistung; Vertrag; Auslegung; Stellvertretung; Vermittlungsbegriff; Vermittler; Recht; Steuer; Vertrags; Mehrwertsteuer; Person; Praxis; Vermittlungsbegriffs; MWSTV; Partei; Wortlaut; Vermittlung; Leistungen; Rechnung; Vertrages; Vertreten; Sinne; Stellvertreter; Umsatz; Vertragspartei; Abschluss; Zweck; Zuordnung
Art. 354 ZPO und Art. 341 Abs. 1 OR; Schiedsfähigkeit. Schiedsfähigkeit arbeitsrechtlicher Ansprüche (Bestätigung der Rechtsprechung; E. 2). Schieds; Partei; Recht; Schiedsgericht; Arbeitsrechtliche; Schiedsfähigkeit; Gericht; Schiedsgerichts; Streitigkeit; Streitigkeiten; Parteien; Schiedsgerichtsbarkeit; Schweiz; Aufl; Ansprüche; Rechtsprechung; Zwingende; Bundesgericht; Zivilprozessordnung; Forderungen; Schweizerische; Arbeitsrechtlicher; Beschwerde; Zuständigkeit; Schiedsvereinbarung; Arbeitsverhältnis; Schiedsverfahren; Anspruch; Hinweis; FRÖHLICH

References: Art. 418

Art. 418

Art. 418
 § 18

BGE 

Art. 21
 Art. 18
 Art. 14
 Art. 21

Art. 354
 Art. 341