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Timestamp: 2018-02-22 03:16:13+00:00

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(a) Leben, Körper und Gesundheit : Die Haftung für fehlerhafte Software im Wettbewerb der Rechtsordnungen
(a) Leben, Körper und ...
Fehlerhafte Software kann erhebliche Schäden verursachen. Angesichts des hohen Schadenspotentials ist es sowohl für Hersteller als auch für Nutzer der Software von immenser Bedeutung, unter welchen Voraussetzungen für fehlerhafte Software gehaftet wird bzw. die Haftung beschränkt und gegebenenfalls ausgeschlossen werden kann. Der Autor stellt die relevanten vertraglichen und außervertraglichen haftungsrechtlichen Vorschriften der deutschen Rechtsordnung den entsprechenden englischen und US-amerikanischen Regelungen gegenüber. In diesem Zusammenhang bewertet er die sich aus den teilweise unterschiedlichen Ansätzen ergebenden Konsequenzen für die Stellung des deutschen Rechts im Wettbewerb mit den anglo-amerikanischen Rechtsordnungen um potentielle Anwender.
9783653991819
http://dx.doi.org/10.3726/978-3-653-03329-8
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2014. 357 S.
(a) Leben, Körper und Gesundheit
← 311 | 312 →II. Vertrieb über Zwischenhändler
In Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist gem. § 309 Nr. 7 a) BGB ein Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung für Schäden aus der Verletzung des ← 242 | 243 → Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unwirksam, wenn diese auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen. In softwarespezifischer Hinsicht beschränkt sich der Anwendungsbereich der Vorschrift auf solche Programme, die in gefahrträchtigen Bereichen eingesetzt werden, beispielsweise in medizintechnischen Geräten oder Fortbewegungsmitteln968.
Zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass auch eine formularmäßige Verkürzung der Verjährungsfrist zur Unwirksamkeit der Haftungsklausel führen kann969. Eine solche bewirkt nämlich eine Beschränkung der Haftung bei der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit, welche gem. § 309 Nr. 7 a) BGB unwirksam ist970. Als eine Begrenzung der Haftung im Sinne dieser Vorschriften kann nämlich auch die zeitliche Begrenzung der Durchsetzbarkeit durch Verkürzung der Verjährungsfristen angesehen werden971. Voraussetzung für die Wirksamkeit einer solchen verkürzten Verjährungsfrist ist somit, dass die Klausel ausdrücklich Schadensersatzansprüche von der verkürzten Verjährungsfrist ausnimmt972.
Problematisch ist allerdings, ob eine Freizeichnungsklausel auch stets klarstellen muss, dass ein Ausschluss der Haftung wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit aufgrund der zwingenden Vorgaben des § 309 Nr. 7 a) BGB nicht möglich ist. Aufgrund des Transparenzgebotes ist zwar grundsätzlich erforderlich, dass die Formulierung...
B. Ziel und Begrenzung der Untersuchung
Teil 2: Rechtsvergleich
A. Vertragliche Rechte und Ansprüche bei Lieferung einer fehlerhaften Software
I. Vertragliche Ansprüche im Direktvertrieb
a) Vertragstypologische Einordnung
(1) Software als Sache
(2) Vorliegen eines Kaufs
bb) Lizenzvertrag und Vertrag sui generis
b) Kaufrechtlicher Mangel
aa) Sachmangel, §434 BGB
(1) Vereinbarte Beschaffenheit
(2) Eignung zur vorausgesetzten Verwendung
(3) Eignung zur gewöhnlichen Verwendung
(4) Regelmäßig auftretende Softwaremängel
bb) Rechtsmangel, §435 BGB
c) Rechte des Käufers
bb) Rücktritt und Minderung
(1) Schadensersatz statt der Leistung und Aufwendungsersatz
(2) Schadensersatz neben der Leistung
(3) Berücksichtigung von Mitverschulden
2. Englisches Recht
aa) „Sale of Goods“
(1) Software als „good“
(a) Überlassung auf Speichermedium
(b) Unkörperliche Übertragung
(2) Vorliegen eines sale
bb) Andere Einordnungen
b) Fehlerhafte Software als Vertragsverletzung
aa) „Express terms“
bb) „Implied terms“
(1) Übereinstimmung mit Beschreibung („Correspondance with description“)
(2) Gewähr für hinreichende Qualität („satisfactory quality“)
(3) Gewähr für bestimmten Verwendungszweck („Fitness for particular purpose“)
(4) Rechtsmangel
aa) Verweigerung der Abnahme („rejection“)
(1) Maßstab im Unternehmensverkehr
(2) Erlöschen durch Abnahme („acceptance“)
(1) „General damages“
(2) „Special damages“
(3) Begrenzung der Haftung
cc) „Specific performance“
dd) Zusätzliche Rechte des Verbrauchers: Nacherfüllung und Minderung
3. Recht der USA
bb) Andere Auffassungen
cc) Reformbestrebungen
b) „Breach of warranty“
aa) „Express warranty“
(2) Besondere Anforderungen im Rechtsverkehr mit Verbrauchern
bb) „Implied warranties“
(1) Gewähr für handelsübliche Qualität („merchantibility“)
(2) Gewähr für bestimmten Zweck („fitness for a particular purpose“)
cc) Rechtsmängel
(1) Recht zur zweiten Andienung („right to cure“)
(3) Widerruf der Abnahme („revocation of acceptance“)
dd) Zusätzliche Rechte des Verbrauchers
a) Gegenüberstellung der nationalen Ergebnisse
aa) Vertragstypologische Einordnung
bb) Fehlerhaftigkeit der Software
cc) Nacherfüllungsanspruch und Recht zur zweiten Andienung
dd) Abnahmeverweigerung und Beendigung des Vertrags
ee) Schadensersatz
II. Vertragliche Ansprüche bei Vertrieb über Zwischenhändler
a) „Express warranty“
b) „Implied warranty“
4. Rechtsvergleichende Analyse
b) Bewertung und Ergebnis
B. Außervertragliche Haftung für fehlerhafte Software
1. Deliktische Produkthaftung nach § 823 Abs. 1 BGB
a) Geschützte Rechtsgüter
b) Verstoß gegen Verkehrspflicht
aa) Allgemeine Voraussetzungen einer Verkehrspflichtverletzung
bb) Unterscheidung nach Art des Fehlers
c) Verteilung der Beweislast
b) Software als Produkt
c) Fehlerhaftigkeit des Produkts
d) Entwicklungsfehler
II. Englisches Recht
1. „Negligence“
a) Bestehen einer Sorgfaltspflicht
b) Verletzung der Sorgfaltspflicht
d) Verteilung der Beweislast
2. Produkthaftung nach CPA 1987
a) Software als Produkt
b) Fehlerhaftigkeit des Produkts
bb) „Development risk defence“
c) Ersatzfähiger Schaden
III. Recht der USA
aa) Bestehen der Sorgfaltspflicht
bb) Verletzung der Sorgfaltspflicht
cc) Modifizierung durch „professional malpractice“-Doktrin
d) Strafschadensersatz und ordre public
e) Verteilung der Beweislast
2. „Strict products liability in tort“
a) Entwicklung der „strict products liability“
bb) Software als Produkt
cc) Fehlerhaftigkeit des Produkts
(1) Allgemeine Voraussetzungen des Fehlerbegriffs
(2) „State of the art defense“
dd) Ersatzfähiger Schaden
IV. Vergleichende Analyse
1. Gegenüberstellung der nationalen Ergebnisse
a) Haftung für schuldhafte Pflichtverletzung
bb) Geschützte Rechtsgüter
cc) Schuldhafte Pflichtverletzung
b) Verschuldensunabhängige Haftung für fehlerhafte Software
cc) Fehlerhaftigkeit der Software
dd) Verteidigung mit Entwicklungsrisiken
ee) Ersatzfähiger Schaden
ff) Beweislast
C. Haftung für Aussagen im vorvertraglichen Bereich
1. Culpa in contrahendo, §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2, 241 Abs. 2 BGB
a) Verhältnis zur Anfechtung und kaufrechtlichen Gewährleistung
b) Verletzung der Auskunfts- und Beratungspflicht
aa) Vertragszweckgefährdende Umstände
bb) Auskunft auf Verlangen des Kunden
cc) Abgrenzung zum eigenständigen Beratungsvertrag
1. Vorliegen einer „misrepresentation“
2. Pflicht zur Offenbarung
a) „Rescission“
aa) „Fraudulent misrepresentation“
bb) „Negligent misrepresentation“
cc) „Innocent misrepresentation“
2. Bewertung und Ergebnis
D. Ausschluss und Begrenzung der Haftung durch Vertrag
I. Direktvertrieb des Herstellers
a) Rechtsverkehr mit Verbrauchern
aa) Eingang der Haftungsklauseln in den Überlassungsvertrag
bb) Gesetzliche Kontrolle der Haftungsfreizeichnung
(1) Verbrauchsgüterkauf, §§ 474ff. BGB
(a) Anwendung auf Standardsoftware
(b) Sonderregelungen des Verbrauchsgüterkaufs
(a) Auslegungsregeln und Transparenzgebot
(b) §§ 307ff. BGB
(c) Rechtsfolgen bei unwirksamer Klausel
b) Unternehmerischer Geschäftsverkehr
aa) Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen
(1) Auswirkungen von Vertragsverhandlungen
(2) Einbeziehung
c) Wirksamkeit spezieller Freizeichnungsklauseln
(1) Ausschluss Schadensersatzanspruch
(b) Grobe Fahrlässigkeit
(c) Leichte Fahrlässigkeit
(2) Ausschluss sonstiger Rechte bei mangelhafter Kaufsache
(a) Anwendungsbereich
(b) Unwirksame Klauseln
bb) Deliktische Produkthaftung
cc) Haftung für vorvertragliche Aussagen
dd) Beschränkung der Höhe der Haftung
a) Eingang der Haftungsklauseln in den Überlassungsvertrag
aa) Auslegung und fundamental breach
(1) UCTA 1977
(b) Vorschriften zur Inhaltskontrolle
(aa) Unterscheidung nach erfassten Ansprüchen
(bb) Unterschiede in der Rechtsfolge
(c) Erfordernis der Angemessenheit
(2) UTCCR 1999
(b) Erfordernis der „Fairness“
(c) Vergleich mit UCTA 1977 und Reformbestrebungen
c) Wirksamkeit spezieller Haftungsklauseln
(a) Tötung und Körperverletzung
(b) Sonstiger Schaden
(aa) Gesetzliche Vorgaben
(bb) Entwicklung der Rechtsprechung
(2) Sonstige Rechte
cc) „Misrepresentation“
(1) Sec. 3 Misrepresentation Act 1967
(2) „Entire Agreement Clause“
dd) Begrenzung der Haftungshöhe
(1) Gesetzliche Vorgaben
(2) Entwicklung der Rechtsprechung
b) Wirksamkeitskontrolle anhand allgemeiner Konzepte
aa) „Contracts of adhesion“
bb) Doktrin der „unconscionability“
(1) „Procedural unconscionability“
(2) „Substantive unconscionability“
(1) Begrenzung der geschuldeten Leistung durch Ausschluss von „warranties“
(a) „Express warranties“
(b) „Implied warranties“
(aa) Ausschluss spezifischer „implied warranties“
(bb) Pauschaler Ausschluss
(cc) Ausschluss von „implied warranties“ und Verbraucherschutz
(c) Ausschluss von Rechtsmängeln
(2) Ausschluss von „remedies“
(a) Begrenzung auf „sole and exclusive remedy“
(aa) Voraussetzungen
(bb) „Failure of essential purpose“
(b) „Consequential damages“
(aa) Rechtsverkehr mit Verbrauchern
(bb) Unternehmerischer Geschäftsverkehr
(cc) Mittelbarer Ausschluss
bb) Kontrolle von vorformulierten Haftungsfreizeichnungen
cc) Spezielle Freizeichnungsklauseln und deren Wirksamkeit
(a) Rechtsverkehr mit Verbrauchern
(b) Unternehmerischer Geschäftsverkehr
(2) Außervertragliche Ansprüche
(3) Falsche oder irreführende Aussagen im vorvertraglichen Bereich
(4) Beschränkungen der Haftungshöhe
II. Vertrieb über Zwischenhändler
a) Wirksamkeit des EULA
aa) Händler als Stellvertreter und Einbeziehung in Überlassungsvertrag
bb) Eigenständiger Vertrag mit Hersteller
(1) Schutzhüllen- und „Enter“-Vertrag
(2) Registrierkartenvertrag und Online-Registrierung
b) Wirksamkeit der Freizeichnungsklauseln
aa) Einbeziehung in Vertrag mit Zwischenhändler
(1) Ticket cases
(2) Beta Computers v. Adobe Systems
cc) Vertrag durch Registrierung
aa) Step-Saver Data Systems, Inc. v. Wyse Technology
bb) ProCD, Inc. v. Zeidenberg
Teil 3: Abschließende Gesamtbetrachtung

References: § 309
 § 309
 § 309
sui generis
 §434
 §435
 § 823