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Timestamp: 2019-03-26 16:15:35+00:00

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Die dort vorgenommenen Änderungen sind marginal und betreffen lediglich formulatorische Klarstellungen und Anpassungen
Drucksache 1479 Landtag des Saarlandes 14 Wahlperiode 2 In der Landesbauordnung werden Anforderungen z B an den Bauleiter den Entwurfsverfasser die Ersteller bautechnischer Nachweise und denjenigen der die Einweisung des
§ 10 Absatz 2 wird wie folgt geändert a. In Nummer 1 wird die Angabe 1 bis 3 durch die Angabe 1 und
Im Einzelnen. Zu Artikel 1 Änderung der Landesbauordnung. Zu Nummer 1 Überschrift. Die Aufnahme der zweiten Fußnote erfolgt zur Umsetzung von Artikel 44 Absatz 1 Satz 3 der Richtlinie 2006123EG wonach die Mitgliedstaaten beim
Abweichend von der Musterbauordnung werden die Voraussetzungen für die Eintragung in die Liste der Bauvorlageberechtigten nicht in der Landesbauordnung sondern wie bisher im Saarländischen Architekten und Ingenieurkammergesetz
Zu Buchstabe c Mit dem neuen Absatz 3 wird der Zwang dass der Brandschutznachweis von einem Bauvorlageberechtigten erstellt werden muss zugunsten der Prüfingenieure und Prüfsachverständigen für Brandschutz nach der
Zu Buchstaben bb Entsprechend dem Musterarchitektengesetz und den Vorschriften der anderen Bundesländer wird der Erwerb der Befähigung zum höheren technischen Verwaltungsdienst der zweijährigen praktischen Tätigkeit
Dem Antrag auf Eintragung in die Liste der Bauvorlageberechtigten sind nach Satz
Eine Regelung wonach der Vorsitz unter den Fraktionen wechselt existiert bislang nicht
Seit der verfassungsrechtlichen Verankerung gab es jedoch nur fünf Anträge auf Zulassung eines Volksbegehrens
Das Recht bestimmte Themen auf die Tagesordnung zu setzen ist ein unmittelbares Recht auf Teilhabe und Mitwirkung bei der politischen Willensausübung und stellt somit ein originäres Recht einer eines jeden Abgeordneten bzw
Lediglich bei einem sachlichen Grund wie zB bessere Befähigung ist eine Ungleichbehandlung zu rechtfertigen
Auf 10 % der Gesamtheit der Stellen für Lehrkräfte in den Kapiteln 06 04 06 05 06 08 06 10 06 11 und 06 16 dürfen Lehrkräfte aller Schulformen geführt werden soweit sie der gleichen Besoldungsgruppe angehören und sich im
Die übermäßige Nettokreditaufnahme im Haushaltsjahr 2010 ist auf mehrere Faktoren
Von dieser gegenseitigen Deckungsfähigkeit sind Titelgruppen Festtitel der Ausgaben für Informationstechnik mit der Zählnummer 61 und ab dem Rechnungsjahr 2002 auch mit Zählnummer 58 sowie die Titel der Gruppierung 529 531 und
Die Absätze 9 bis 12 regeln die haushaltsmäßige Behandlung der aufgrund des PVFG ausgebrachten personengebundenen
Ab dem Jahr 2020 erfolgt eine jährliche Tilgung in Höhe der Hälfte der
Zu § 3 Stellung im Rechtsverkehr. Die Vorschrift regelt die Stellung des Sondervermögens im Rechtsverkehr
Zu § 7 Wirtschaftsplan und Jahresrechnung. Der Wirtschaftsplan der Bestandteil des Haushaltsplans ist informiert über die vorgesehenen Einnahmen und Ausgaben des Sondervermögens
Das Zensusgesetz 2011 dient der Umsetzung der Verordnung EG Nr 7632008 des Europäischen Parlaments und des Rates über Volks und Wohnungszählungen vom 09072008 ABl EU Nr L 218 S 14 die gemeinschaftsweite Volks und
Leitung der Erhebungsstellen Für jede Erhebungsstelle sind ein Erhebungsstellenleiter oder eine Erhebungsstellenleiterin und ein Stellvertreter oder eine Stellvertreterin zu bestellen
Die Erhebungsstellen sind verpflichtet die Erhebungsbeauftragten für die in Absatz 1 genannten Erhebungen nach den Vorgaben des Statistischen Amtes zu schulen die Schulung und die ordnungsgemäße Aufgabenerledigung der
Nach § 10 des Zensusgesetzes 2011 können die Länder zur Durchführung der Erhebungen nach den §§ 6 bis 8 14 15 und 16 des Zensusgesetzes 2011 Erhebungsstellen einrichten die räumlich organisatorisch und personell von anderen
Zu § 7 Trennung der Erhebungsstellen von anderen Verwaltungsstellen. Zu Absatz 1 Die Regelungen zur Abschottung der Erhebungsstellen setzen die Anforderungen des Volkszählungsurteils des Bundesverfassungsgerichtes BVerfG vom
Zu § 11 Übermittlung von Daten der für die Bauleitplanung zuständigen Stellen Daten aus Unterlagen der Bauleitplanung können gemäß § 14 Abs
Die für den Zivilprozess geltenden Bestimmungen sind entsprechend anzuwenden auf Fristen Ladungen Zustellungen Vereidigungen und die Rechte und Pflichten von Zeugen und
Die mündliche Verhandlung ist gerichtsförmig ausgestaltet
Zu Nummer 2 §§ 10 a bis 10 c. Zu § 10 a Langzeitstudium. Der neue § 10 a sichert bis zum ersten berufsqualifizierenden Abschluss ein gebührenfreies Studium innerhalb der Regelstudienzeit und noch darüber hinaus
Folgende Nummer 2 wird eingefügt 2 das Zeugnis über die erfolgreiche Abschlussprüfung in einem Hochschulstudiengang der Fachrichtung Architektur Hochbau Artikel 49 Abs
Zu Buchstabe d und Buchstabe e. Es handelt sich um redaktionelle Folgeänderungen zu der Einfügung des neuen Absatzes
Satz 2 setzt Artikel 13 Absatz 4 Satz 1 der Richtlinie 2006123EG um und führt eine Genehmigungsfiktion ein
Schlussberatung 1 Der Wahlprüfungsausschuss berät geheim über das Ergebnis der
Niederschrift über den Verfahrensablauf und den Inhalt der Zeugen und Sachverständigenaussagen
Bei konsekutiven Studiengängen werden die Regelstudienzeiten des Bachelorund des Masterstudienganges zusammengezählt
Ausgenommen sind Zeiten in einem Beamtenverhältnis auf Widerruf sowie Zeiten für die eine Nachversicherung durchgeführt
Dieser Staatsvertrag kann von jeder Vertragspartei zum Schluss des Kalenderjahres mit einer Frist von einem Jahr gekündigt werden
Das bereits bislang enthaltene Erfordernis der Zustimmung durch den abgebenden Dienstherrn dient dem Schutz vor einseitigen
Der Absatz erfasst Fälle in denen die wechselnde Person nach erfolgter Versorgungslastenteilung beim aufnehmenden Dienstherrn ohne Versorgungsanspruch ausscheidet und aus diesem Grunde nachzuversichern ist
Nr 2 enthält für die früheren Dienstherren eine Abweichung vom Grundsatz des §
Eine Verweigerung der Zustimmung ist nur aus dienstlichen Gründen zulässig
Nummer 3 enthält eine weitere Abweichung von § 6 Betroffen sind Fälle in denen vor einem unter § 107b BeamtVG fallenden Dienstherrenwechsel ein Dienstherrenwechsel stattgefunden hat der die Voraussetzungen des § 107b BeamtVG nicht
Der Tag an dem der Staatsvertrag nach seinem Artikel 4 in Kraft tritt ist durch den Chef der Staatskanzlei im Amtsblatt des Saarlandes bekannt zu
Das Land Nordrhein Westfalen bestimmt als zuständige Aufsichtsbehörde das Fachministerium des Landes Nordrhein Westfalen das für das Recht der Wasser und Bodenverbände zuständig

References: § 10
 § 3
 § 7
 § 10
 § 7
 § 11
 § 14
 § 10
 § 10
 § 6
 § 107
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