Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/gefaehrderausweisung-nach-tunesien-3131023?pk_campaign=feed&pk_kwd=gefaehrderausweisung-nach-tunesien
Timestamp: 2020-04-08 12:43:37+00:00

Document:
Gefähr­der­aus­wei­sung nach Tune­si­en | Rechtslupe
Gefähr­der­aus­wei­sung nach Tune­si­en
Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt blieb jetzt die Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines Tune­si­ers, der als Gefähr­der nach Tune­si­en abge­scho­ben wer­den soll­te, ohne Erfolg. Die Abschie­bung eines Gefähr­ders in ein Ziel­land, in dem ihm die Ver­hän­gung der Todes­stra­fe droht, ver­stößt nicht gegen das Grund­ge­setz, befand das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, wenn eine Voll­stre­ckung der Todes­stra­fe aus­ge­schlos­sen ist.
Zusätz­lich muss gewähr­leis­tet sein, dass der Betrof­fe­ne die recht­li­che und fak­ti­sche Mög­lich­keit hat, die sich aus dem Ver­zicht auf die Voll­stre­ckung einer Todes­stra­fe erge­ben­de fak­ti­sche lebens­lan­ge Frei­heits­stra­fe über­prü­fen zu las­sen, so dass jeden­falls eine Chan­ce auf Wie­der­erlan­gung der Frei­heit besteht. Mit die­ser Begrün­dung hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Ver­fas­sungs­be­schwer­de des tune­si­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men und des­sen Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung zur Unter­sa­gung der Abschie­bung für erle­digt erklärt.
Recht auf Frei­heit
Der 1980 gebo­re­ne Tune­si­er ist tune­si­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger. Er reis­te erst­mals 2003 zu Stu­di­en­zwe­cken in die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ein.2008 wur­de er von der Fach­hoch­schu­le, bei der er ein­ge­schrie­ben war, exma­tri­ku­liert. Die 2005 geschlos­se­ne Ehe mit einer deut­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen wur­de 2009 geschie­den; vor­aus­ge­gan­gen war eine Ver­ur­tei­lung zu einer Geld­stra­fe wegen Kör­per­ver­let­zung zum Nach­teil sei­ner Ehefrau.2010 wur­de ihm eine Nie­der­las­sungs­er­laub­nis erteilt; im April 2013 wur­de er von Amts wegen nach unbe­kannt abge­mel­det. Im Febru­ar 2015 wur­de er unter fal­schem Namen beim ille­ga­len Grenz­über­tritt in Grie­chen­land ange­trof­fen und im Juli des­sel­ben Jah­res als angeb­lich syri­scher Flücht­ling in Ungarn regis­triert.
Am 13.08.2015 reis­te der Tune­si­er unter erneut ande­rem Namen wie­der nach Deutsch­land ein, wo er am 15.08.2016 fest­ge­nom­men wur­de. Mit Beschluss vom 24.08.2016 ord­ne­te das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main die Aus­lie­fe­rungs­haft gegen ihn an. Grund­la­ge hier­für war ein Aus­lie­fe­rungs­er­su­chen der tune­si­schen Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den wegen eines Haft­be­fehls aus Tunis vom 03.06.2016. Dem Tune­si­er wur­de vor­ge­wor­fen, als Ange­hö­ri­ger einer ter­ro­ris­ti­schen Orga­ni­sa­ti­on in Tune­si­en an der Pla­nung und Umset­zung von ter­ro­ris­ti­schen Anschlä­gen – unter ande­rem an dem Anschlag auf das Bar­do-Muse­um in Tunis am 18.03.2015 mit 24 Todes­op­fern – betei­ligt gewe­sen zu sein. Da die tune­si­schen Behör­den die dem deutsch-tune­si­schen Aus­lie­fe­rungs­ver­trag ent­spre­chen­den Unter­la­gen nicht frist­ge­recht vor­leg­ten, wur­de der Tune­si­er am 4.11.2016 aus der Aus­lie­fe­rungs­haft ent­las­sen.
Auf­grund eines Beschlus­ses des Ober­lan­des­ge­richts Frank­furt am Main vom 26.01.2017 befand sich der Tune­si­er wegen des drin­gen­den Tat­ver­dachts der Unter­stüt­zung einer ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung, der Geld­wä­sche sowie der Unter­schla­gung vom 01.02.2017 bis zum 17.08.2017 in Unter­su­chungs­haft. Mit Bescheid vom 09.03.2017 wies ihn die zustän­di­ge Aus­län­der­be­hör­de aus Deutsch­land aus, weil sei­ne Nie­der­las­sungs­er­laub­nis wegen eines knapp zwei­jäh­ri­gen Aus­lands­auf­ent­halts erlo­schen sei und droh­te ihm die Abschie­bung nach Tune­si­en an. Gericht­li­cher Eil­rechts­schutz hier­ge­gen blieb erfolg­los.
Der Ver­such, den Tune­si­er am 22.03.2017 nach Tune­si­en abzu­schie­ben, schei­ter­te, weil die­ser an dem­sel­ben Tag einen Asyl­an­trag stell­te. Das Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge (Bun­des­amt) lehn­te den Antrag mit Bescheid vom 24.03.2017 als offen­sicht­lich unbe­grün­det ab. Hier­ge­gen erhob der Tune­si­er Kla­ge beim Ver­wal­tungs­ge­richt Frank­furt am Main und such­te um vor­läu­fi­gen Rechts­schutz nach. In Tune­si­en sei im August 2015 das neue Anti­ter­ro­ris­mus­ge­setz in Kraft getre­ten. Dem Tune­si­er wür­den in Tune­si­en Straf­ta­ten vor­ge­wor­fen, die nach die­sem Gesetz mit der Todes­stra­fe bedroht sei­en. Er dür­fe nicht in einen Staat abge­scho­ben wer­den, in dem ihm die Todes­stra­fe dro­he. Mit Beschluss vom 05.04.2017 lehn­te das Ver­wal­tungs­ge­richt den Eil­an­trag des Tune­si­ers mit der Maß­ga­be ab, dass die tune­si­sche Regie­rung unter ande­rem zusi­che­re, dass gegen ihn nicht die Todes­stra­fe ver­hängt wer­de, dass sei­ne Behand­lung und Unter­brin­gung den Anfor­de­run­gen der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on ent­spre­che und dass sein Rechts­bei­stand unge­hin­der­ten Zugang zu ihm erhal­te.
In einer Ver­bal­no­te vom 11.07.2017 teil­te das tune­si­sche Außen­mi­nis­te­ri­um mit, dass sich die tune­si­schen Behör­den ver­pflich­te­ten, dem Tune­si­er ein fai­res Straf­ver­fah­ren zu gewähr­leis­ten und dass sei­ne Behand­lung und Inhaf­tie­rung zu jedem Zeit­punkt des Ver­fah­rens und der Straf­voll­stre­ckung die Men­schen­rech­te und Grund­frei­hei­ten wah­ren wer­de. Dem Tune­si­er wer­de das Recht zuge­si­chert, wäh­rend sei­ner Inhaf­tie­rung und Anhö­rung durch Rechts­an­wäl­te, die frei­en Zugang zu ihm hät­ten, unter­stützt und von Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tio­nen besucht zu wer­den. Auch wenn im tune­si­schen Straf­ge­setz­buch die Todes­stra­fe vor­ge­se­hen sei, wer­de die­se auf­grund eines Mora­to­ri­ums nicht voll­streckt.
Der Tune­si­er stell­te einen wei­te­ren Antrag auf Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes. Durch Beschluss vom 26.07.2017 unter­sag­te das Ver­wal­tungs­ge­richt sei­ne Abschie­bung, weil Zwei­fel bestän­den, ob die Zusi­che­run­gen in der Ver­bal­no­te vom 11.07.2017 den Anfor­de­run­gen des Beschlus­ses vom 05.04.2017 ent­sprä­chen.
Mit Ver­fü­gung vom 01.08.2017 ord­ne­te das Hes­si­sche Minis­te­ri­um des Innern und für Sport gemäß § 58a Auf­en­thG die Abschie­bung des Tune­si­ers nach Tune­si­en wegen sei­ner ter­ro­ris­ti­schen Akti­vi­tä­ten zuguns­ten des "Isla­mi­schen Staa­tes" an.
Der Tune­si­er befin­det sich seit dem 18.08.2017 in Abschie­be­haft. Die­se wur­de mehr­fach, zuletzt bis zum 28.06.2018, ver­län­gert. Sowohl gegen die ers­te Anord­nung der Abschie­be­haft durch das Amts­ge­richt Frank­furt am Main als auch deren Ver­län­ge­run­gen erhob er Beschwer­den und Rechts­be­schwer­den. Über kei­ne der anhän­gi­gen Rechts­be­schwer­den hat der Bun­des­ge­richts­hof bis­lang ent­schie­den.
Gegen die Ver­fü­gung des Hes­si­schen Minis­te­ri­ums des Innern und für Sport vom 01.08.2017 erhob der Tune­si­er beim Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt Kla­ge und bean­trag­te die Anord­nung der auf­schie­ben­den Wir­kung die­ser Kla­ge. Ein Aus­län­der dür­fe nicht in einen Staat abge­scho­ben wer­den, in dem die Todes­stra­fe ver­hängt wer­de. Es stel­le kei­nen aus­rei­chen­den Schutz dar, dass die Todes­stra­fe in Tune­si­en seit 1991 nicht mehr voll­streckt wor­den sei. Dies kön­ne sich jeder­zeit ändern, und bereits die Ver­hän­gung der Todes­stra­fe sei nicht mit der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on ver­ein­bar.
Mit Beschluss vom 19.09.2017 lehn­te das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt den Antrag auf Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes mit der Maß­ga­be ab, die Abschie­bung sei nur zuläs­sig, wenn eine tune­si­sche Regie­rungs­stel­le zusätz­lich zu der Ver­bal­no­te vom 11.07.2017 zusi­che­re, "dass im Fal­le der Ver­hän­gung einer lebens­lan­gen Frei­heits­stra­fe die Mög­lich­keit einer Über­prü­fung der Stra­fe mit der Aus­sicht auf Umwand­lung oder Her­ab­set­zung der Haft­dau­er gewährt" wer­de. Von dem Tune­si­er gehe ein beacht­li­ches Risi­ko im Sin­ne des § 58a Auf­en­thG aus; dies fol­ge aus umfang­rei­chen, in das Ver­fah­ren ein­ge­führ­ten Erkennt­nis­sen der Sicher­heits­be­hör­den über den Tune­si­er. Wegen der dem Tune­si­er in Tune­si­en vor­ge­wor­fe­nen schwe­ren Straf­ta­ten, der nicht ein­deu­ti­gen Ver­laut­ba­run­gen der tune­si­schen Behör­den, der zwei­fel­haf­ten Qua­li­tät bei­gefüg­ter Über­set­zun­gen tune­si­scher Doku­men­te und man­geln­der Erfah­run­gen mit der Anwen­dung des tune­si­schen Anti­ter­ro­ris­mus­ge­set­zes sei der­zeit zuguns­ten des Tune­si­ers davon aus­zu­ge­hen, dass die Ver­hän­gung der Todes­stra­fe in Tune­si­en zumin­dest in Betracht kom­me. Aller­dings begrün­de die Ver­hän­gung der Todes­stra­fe trotz der Abschaf­fung der Todes­stra­fe durch die Zusatz­pro­to­kol­le Nr. 6 und 13 zur Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on kein Abschie­bungs­ver­bot. Nach der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te sei ein Ver­stoß gegen Art. 2 EMRK durch die Ver­hän­gung der Todes­stra­fe erst dann gege­ben, wenn die ernst­haf­te Gefahr einer Voll­stre­ckung bestehe. Eine sol­che dro­he dem Tune­si­er wegen des in Tune­si­en seit Jah­ren bestehen­den Mora­to­ri­ums jedoch nicht; eine ent­spre­chen­de Zusi­che­rung habe das tune­si­sche Außen­mi­nis­te­ri­um mit der Ver­bal­no­te vom 11.07.2017 abge­ge­ben. Dar­aus fol­ge mit beacht­li­cher Wahr­schein­lich­keit, dass die Ver­hän­gung der Todes­stra­fe für den Tune­si­er de fac­to eine lebens­lan­ge Frei­heits­stra­fe dar­stel­len wer­de. Eine sol­che sei nach der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te aller­dings nur dann mit Art. 3 EMRK zu ver­ein­ba­ren, wenn eine Mög­lich­keit der Über­prü­fung der Stra­fe mit der Aus­sicht auf Umwand­lung oder Her­ab­set­zung der Haft­dau­er gege­ben sei. Aus die­sem Grund sei die Abschie­bung des Tune­si­ers von der Bedin­gung einer ent­spre­chen­den Zusi­che­rung abhän­gig zu machen.
Der Gene­ral­staats­an­walt des tune­si­schen Jus­tiz­mi­nis­te­ri­ums teil­te mit Schrei­ben vom 21.12 2017 mit, dass der Tune­si­er nach Art. 371 der tune­si­schen Straf­pro­zess­ord­nung begna­digt wer­den kön­ne. Im Jahr 2012 habe der Staats­prä­si­dent 122 Per­so­nen begna­digt, wobei die Todes­stra­fen in lebens­lan­ge Haft­stra­fen umge­wan­delt wor­den sei­en.
Der Ver­tre­ter des Bun­des­in­ter­es­ses beim Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt äußer­te sich im Rah­men des Haupt­sa­che­ver­fah­rens in einer Stel­lung­nah­me vom 12.01.2018. Am 20.09.2017 habe es ein Gespräch zwi­schen Ver­tre­tern des deut­schen und tune­si­schen Jus­tiz­mi­nis­te­ri­ums hin­sicht­lich der Über­stel­lung des Tune­si­ers nach Tune­si­en gege­ben. Der Ver­tre­ter des tune­si­schen Jus­tiz­mi­nis­te­ri­ums habe mit­ge­teilt, dass die Auf­he­bung des gel­ten­den Mora­to­ri­ums nicht beab­sich­tigt sei oder dis­ku­tiert wer­de; es dro­he kei­ne Gefahr der Voll­stre­ckung der Todes­stra­fe. Zur Umwand­lung einer lebens­lan­gen Haft in eine zei­ti­ge Haft hät­ten das Aus­wär­ti­ge Amt und das Bun­des­mi­nis­te­ri­um des Innern mit­ge­teilt, dass es nach tune­si­schem Recht kei­ne gesetz­li­che Rege­lung gebe, die § 57a StGB (Aus­set­zung des Straf­rests bei lebens­lan­ger Frei­heits­stra­fe nach Ver­bü­ßung von 15 Jah­ren der Stra­fe) ent­spre­che. Bei einer lebens­lan­gen Frei­heits­stra­fe müss­ten min­des­tens 15 Jah­re der Haft ver­büßt sein, bevor ein Antrag auf Straf­rest­aus­set­zung nach der tune­si­schen Straf­pro­zess­ord­nung gestellt wer­den kön­ne. In der Pra­xis wer­de jedoch auch inso­weit eher von der eben­falls in der tune­si­schen Straf­pro­zess­ord­nung vor­ge­se­he­nen Begna­di­gungs­mög­lich­keit durch den tune­si­schen Staats­prä­si­den­ten Gebrauch gemacht.
Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hol­te mit meh­re­ren Auf­klä­rungs­ver­fü­gun­gen beim Aus­wär­ti­gen Amt wei­te­re Aus­künf­te zu den straf­recht­li­chen Vor­wür­fen gegen­über dem Tune­si­er, dem Begna­di­gungs­recht in Tune­si­en und den Vor­aus­set­zun­gen für die Anwend­bar­keit der tune­si­schen Vor­schrif­ten zur Straf­rest­aus­set­zung auf Todes­stra­fen ein.
In der Fol­ge teil­te das Aus­wär­ti­ge Amt mit, eine Nach­fra­ge bei dem Lei­ter der Abtei­lung für Straf­recht und Inter­na­tio­na­le Zusam­men­ar­beit im tune­si­schen Jus­tiz­mi­nis­te­ri­um habe erge­ben, dass die Vor­schrif­ten der tune­si­schen Straf­pro­zess­ord­nung zur Straf­rest­aus­set­zung auch für Per­so­nen gäl­ten, die auf der Grund­la­ge des Anti­ter­ro­ris­mus­ge­set­zes ver­ur­teilt wor­den sei­en. Dies fol­ge aus Art. 4 des tune­si­schen Anti­ter­ro­ris­mus­ge­set­zes (Anwend­bar­keit u.a. des tune­si­schen Straf­ge­setz­buchs und Straf­pro­zess­rechts auf Taten im Anwen­dungs­be­reich des Anti­ter­ro­ris­mus­ge­set­zes). Es gebe noch kei­ne Erfah­rungs­wer­te für Aus­set­zun­gen der Rest­stra­fe bei den nach dem Anti­ter­ro­ris­mus­ge­setz ver­ur­teil­ten Häft­lin­gen. Da das Gesetz erst 2015 ver­ab­schie­det wor­den sei, sei es für Anträ­ge auf Straf­rest­aus­set­zung im Jahr 2018 noch zu früh. Nach dem Anti­ter­ro­ris­mus­ge­setz Ver­ur­teil­te könn­ten des­halb nach Auf­fas­sung des tune­si­schen Jus­tiz­mi­nis­te­ri­ums auf abseh­ba­re Zeit nicht damit rech­nen, dass über einen Antrag auf Straf­rest­aus­set­zung posi­tiv ent­schie­den wer­de. Auch das Begna­di­gungs­recht fin­de auf die nach dem Anti­ter­ro­ris­mus­ge­setz Ver­ur­teil­ten Anwen­dung. Aller­dings sei der Jus­tiz­mi­nis­ter im Zusam­men­hang mit einer Reform die­ses Rechts zuletzt im Janu­ar 2017 dahin­ge­hend zitiert wor­den, dass man wei­ter­hin an der Nicht­be­gna­di­gung von Ter­ro­ris­ten fest­hal­ten wer­de. Dies sei jedoch eine poli­ti­sche Äuße­rung, die den Staats­prä­si­den­ten nicht prä­ju­di­zie­ren kön­ne. Der Umstand, dass sich unter den 122 Begüns­tig­ten der Begna­di­gun­gen im Jahr 2012 auch ter­ro­ris­ti­sche Straf­tä­ter befun­den hät­ten, bele­ge den dama­li­gen poli­ti­schen Wil­len, auch sol­che Täter zu begna­di­gen.
Mit Schrei­ben vom 07.03.2018 leg­te das Aus­wär­ti­ge Amt ein Schrei­ben des tune­si­schen Jus­tiz­mi­nis­te­ri­ums vom 01.03.2018 vor. Nach die­ser Mit­tei­lung haben gemäß Art. 4 des Anti­ter­ro­ris­mus­ge­set­zes in Ver­bin­dung mit Art. 354, 355 der Straf­pro­zess­ord­nung auch nach dem Anti­ter­ro­ris­mus­ge­setz Ver­ur­teil­te das Recht, einen Antrag auf Her­ab­set­zung der Rest­stra­fe zur Bewäh­rung zu stel­len. Per­so­nen aus die­sem Täter­kreis könn­ten auch nach Art. 371 ff. der Straf­pro­zess­ord­nung durch den Staats­prä­si­den­ten begna­digt wer­den. Es sei nicht vor­aus­zu­be­stim­men, wie über ein Begna­di­gungs­er­su­chen in vie­len Jah­ren ent­schie­den wer­de. Der Weg­fall des Gefühls der ter­ro­ris­ti­schen Bedro­hung in der Zukunft kön­ne dazu bei­tra­gen, dies eher ins Auge zu fas­sen. Das tune­si­sche Jus­tiz­mi­nis­te­ri­um leg­te im Ein­zel­nen dar, wel­che Straf­ta­ten dem Tune­si­er zur Last gelegt wür­den und wel­che Straf­rah­men für die jewei­li­gen Taten vor­ge­se­hen sei­en. Unter ande­rem lie­ge ein Haft­be­fehl gegen den Tune­si­er wegen Straf­ta­ten nach dem tune­si­schen Anti­ter­ro­ris­mus­ge­setz vor. Die Ver­hän­gung der Todes­stra­fe kom­me in Betracht.
Das Aus­wär­ti­ge Amt mach­te zu die­sem Schrei­ben des tune­si­schen Jus­tiz­mi­nis­te­ri­ums ergän­zen­de Anga­ben. Der Umstand, dass 122 Todes­ur­tei­le in eine lebens­lan­ge Frei­heits­stra­fe umge­wan­delt wor­den sei­en, sei so zu ver­ste­hen, dass als Fol­ge des Mora­to­ri­ums die Todes­stra­fe als lebens­lan­ge Frei­heits­stra­fe behan­delt wer­de. Die Umwand­lung erfol­ge im Wege eines spe­zi­el­len Gna­den­ak­tes des Staats­prä­si­den­ten. Eine wei­te­re Begna­di­gung und Aus­set­zung der Frei­heits­stra­fe zur Bewäh­rung kom­me auch dann in Betracht, wenn die Todes­stra­fe infol­ge des Mora­to­ri­ums in eine lebens­lan­ge Frei­heits­stra­fe umge­wan­delt wer­de. Über das Mora­to­ri­um sei­en auch zum Tode Ver­ur­teil­te in glei­chem Maße von dem Recht der Straf­rest­aus­set­zung begüns­tigt wie sol­che Per­so­nen, die von vorn­her­ein zu einer lebens­lan­gen Frei­heits­stra­fe ver­ur­teilt wor­den sei­en.
Mit Schrei­ben vom 20.03.2018 teil­te das Aus­wär­ti­ge Amt mit, dass die Anwen­dung der Vor­schrif­ten zur Straf­rest­aus­set­zung auf die Todes­stra­fe einen for­mel­len Gna­den­akt durch den Staats­prä­si­den­ten vor­aus­set­ze, durch den die Todes­stra­fe in eine lebens­lan­ge oder zei­ti­ge Frei­heits­stra­fe umge­wan­delt wer­de. Jede ver­häng­te Todes­stra­fe wer­de auf­grund des seit 1991 bestehen­den Mora­to­ri­ums in eine lebens­lan­ge Frei­heits­stra­fe umge­wan­delt. Auf die Fra­ge des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts, ob die Umwand­lung regel­mä­ßig im für die Straf­rest­aus­set­zung vor­ge­se­he­nen zeit­li­chen Rah­men von 15 Jah­ren erfol­ge, teil­te das Aus­wär­ti­ge Amt mit, dass jedes Todes­ur­teil zwin­gend und auto­ma­tisch dem Jus­tiz­mi­nis­te­ri­um über­mit­telt wer­de. Die­ses lei­te dem Staats­prä­si­den­ten nach Anhö­rung der Gna­den­kom­mis­si­on einen Bericht zur Aus­übung sei­nes Gna­den­rechts zu. Durch den Gna­den­akt wer­de die Todes­stra­fe in eine lebens­lan­ge Frei­heits­stra­fe umge­wan­delt. Im Anschluss kön­ne die Stra­fe in eine zei­ti­ge Frei­heits­stra­fe umge­wan­delt wer­den.
Zu die­sen Aus­künf­ten nahm der Tune­si­er mit Schrift­satz vom 26.03.2018 Stel­lung. Das Aus­wär­ti­ge Amt habe bestä­tigt, dass die Anwen­dung der Vor­schrif­ten zur Straf­rest­aus­set­zung der tune­si­schen Straf­pro­zess­ord­nung auf die Todes­stra­fe und die Umwand­lung der Todes­stra­fe in eine lebens­lan­ge Frei­heits­stra­fe eine Begna­di­gung durch den tune­si­schen Staats­prä­si­den­ten vor­aus­setz­ten. Die­se Umwand­lung kom­me für den Tune­si­er jedoch nicht in Betracht. Im Lage­be­richt vom 16.01.2017 sei das Aus­wär­ti­ge Amt davon aus­ge­gan­gen, dass Häft­lin­ge, die wegen eines Ver­bre­chens im Zusam­men­hang mit Ter­ro­ris­mus ver­ur­teilt wor­den sei­en, von dem Begna­di­gungs­recht aus­ge­nom­men sei­en. Nach Aus­kunft des Lei­ters der Straf­rechts­ab­tei­lung des tune­si­schen Jus­tiz-minis­te­ri­ums könn­ten nach dem Anti­ter­ro­ris­mus­ge­setz ver­ur­teil­te Per­so­nen nicht in abseh­ba­rer Zeit damit rech­nen, dass über ihren Antrag auf Begna­di­gung posi­tiv ent­schie­den wer­de. Der tune­si­sche Prä­si­dent sowie sei­ne Bera­ter hät­ten wie­der­holt in der Öffent­lich­keit geäu­ßert, dass eine Begna­di­gung von "Ter­ro­ris­ten" aus­ge­schlos­sen sei. In die­sem Zusam­men­hang sei auch der Name des Tune­si­ers gefal­len. Dem ent­spre­che die Erklä­rung des tune­si­schen Jus­tiz­mi­nis­te­ri­ums im Schrei­ben vom 01.03.2018. Bis­lang sei noch kein nach dem Anti­ter­ro­ris­mus­ge­setz oder wegen ter­ro­ris­ti­scher Straf­ta­ten ver­ur­teil­ter Häft­ling begna­digt wor­den. Vor die­sem Hin­ter­grund sei die Aus­sa­ge des Aus­wär­ti­gen Amtes in sei­nem Schrei­ben vom 20.03.2018, wonach jede Todes­stra­fe durch einen Gna­den­akt des Prä­si­den­ten in eine lebens­lan­ge Frei­heits­stra­fe umge­wan­delt wer­de, falsch. Zudem feh­le es an dem vom Euro­päi­schen Gerichts­hof für Men­schen­rech­te gefor­der­ten Über­prü­fungs­me­cha­nis­mus anhand objek­ti­ver, fest­ge­schrie­be­ner Kri­te­ri­en. Es sei für den Tune­si­er zum Zeit­punkt des Straf­an­tritts nicht ersicht­lich, was er tun müs­se, um begna­digt zu wer­den.
Mit Beschluss vom 26.03.2018 1 änder­te das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt sei­nen Beschluss vom 19.09.2017 und lehn­te den Antrag des Tune­si­ers auf Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes ohne Bei­fü­gung einer Maß­ga­be ab. Auf der Grund­la­ge der ein­ge­hol­ten Aus­künf­te und Erklä­run­gen tune­si­scher Stel­len habe sich das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Über­zeu­gung gebil­det, dass dem Voll­zug der Abschie­bungs­an­ord­nung kei­ne ziel­staats­be­zo­ge­nen Abschie­bungs­ver­bo­te ent­ge­gen­stän­den, sodass nun auf eine Zusi­che­rung der Mög­lich­keit einer Über­prü­fung einer lebens­lan­gen Frei­heits­stra­fe mit der Aus­sicht auf Umwand­lung oder Her­ab­set­zung der Haft­dau­er ver­zich­tet wer­den kön­ne. Zwar sei mit beacht­li­cher Wahr­schein­lich­keit davon aus­zu­ge­hen, dass dem Tune­si­er in Tune­si­en die Ver­hän­gung der Todes­stra­fe, einer lebens­lan­gen Frei­heits­stra­fe oder einer zei­ti­gen Frei­heits­stra­fe dro­he. Den Tune­si­er erwar­te jedoch nicht die Voll­stre­ckung einer etwaig ver­häng­ten Todes­stra­fe; die­se wer­de aus­weis­lich der Ver­bal­no­te des tune­si­schen Außen­mi­nis­te­ri­ums vom 11.07.2017 und nach dem in Tune­si­en seit Jah­ren bestehen­den Mora­to­ri­um nicht mehr voll­zo­gen.
Dem Tune­si­er ste­he auch die Mög­lich­keit offen, die als fak­ti­sche Frei­heits­stra­fe wir­ken­de, nicht voll­streck­te Todes­stra­fe – den aus Art. 3 EMRK abge­lei­te­ten Anfor­de­run­gen des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te ent­spre­chend – mit der Aus­sicht auf Ent­las­sung über­prü­fen zu las­sen. Dies fol­ge aus Art. 353 und Art. 354 in Kom­bi­na­ti­on mit dem in Art. 371 und Art. 372 der tune­si­schen Straf­pro­zess­ord­nung gere­gel­ten Begna­di­gungs­recht des Staats­prä­si­den­ten. Die­se Rege­lun­gen stell­ten objek­ti­ve und vor­her bestimm­te Kri­te­ri­en im Sin­ne der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te dar, die der Betrof­fe­ne bereits bei der Ver­hän­gung der Frei­heits­tra­fe ken­ne. Nach der Aus­kunft des Aus­wär­ti­gen Amtes vom 07.02.2018 und dem Schrei­ben des tune­si­schen Jus­tiz­mi­nis­te­ri­ums vom 01.03.2018 sei­en die Vor­schrif­ten über die Straf­rest­aus­set­zung auch auf Stra­fen nach dem Anti­ter­ro­ris­mus­ge­setz vom 07.08.2015 anwend­bar. Dies gel­te auch für die Ver­hän­gung der Todes­stra­fe, weil die­se frü­her oder spä­ter im Wege der Begna­di­gung in lebens­lan­ge Frei­heits­stra­fen umge­wan­delt wer­de, wie das Aus­wär­ti­ge Amt in sei­nem Schrei­ben vom 07.03.2018 berich­tet habe. Begna­di­gun­gen von zum Tode Ver­ur­teil­ten ent­sprä­chen der gän­gi­gen Pra­xis. Auf Nach­fra­ge habe das Aus­wär­ti­ge Amt mit Schrei­ben vom 20.03.2018 klar­ge­stellt, dass jede ver­häng­te Todes­stra­fe in eine lebens­lan­ge oder zei­ti­ge Frei­heits­stra­fe umge­wan­delt wer­de. Das Recht des Staats­prä­si­den­ten zur Begna­di­gung bezie­he sich sowohl auf die Umwand­lung einer Todes­stra­fe in eine lebens­lan­ge Frei­heits­stra­fe als auch auf die Aus­set­zung der Rest­stra­fe zur Bewäh­rung. Das Begna­di­gungs­recht bestehe neben und ergän­zend zu den Vor­schrif­ten zur Straf­rest­aus­set­zung. Im Jahr 2012 sei­en nach Aus­kunft des Aus­wär­ti­gen Amtes ins­ge­samt 122 Todes­stra­fen in lebens­lan­ge Frei­heits­stra­fen umge­wan­delt wor­den, unter den Begüns­tig­ten sei­en auch wegen ter­ro­ris­ti­scher Straf­ta­ten Ver­ur­teil­te gewe­sen.
Der Annah­me, dass künf­tig auch nach dem neu­en Anti­ter­ro­ris­mus­ge­setz zum Tode ver­ur­teil­te Per­so­nen begna­digt wür­den, ste­he die bis­lang noch feh­len­de Begna­di­gung von nach die­sem Gesetz zum Tode Ver­ur­teil­ten nicht ent­ge­gen. Bei Ver­ur­tei­lun­gen nach dem Anti­ter­ro­ris­mus­ge­setz von 2015 sei für mög­li­che Prä­ze­denz­fäl­le noch nicht hin­rei­chend viel Zeit ver­stri­chen; ein Antrag auf Straf­rest­aus­set­zung kön­ne nach Art. 353 und Art. 354 der tune­si­schen Straf­pro­zess­ord­nung erst nach 15 Jah­ren Haft gestellt wer­den. Sei­ne Aus­sa­ge im Lage­be­richt vom 16.01.2017, dass wegen ter­ro­ris­ti­scher Straf­ta­ten Ver­ur­teil­te vom Begna­di­gungs­recht aus­ge­nom­men sei­en, habe das Aus­wär­ti­ge Amt inzwi­schen kor­ri­giert, weil die­se auf einer den tune­si­schen Staats­prä­si­den­ten nicht bin­den­den Äuße­rung aus dem poli­ti­schen Raum beruht habe. Die von dem Tune­si­er vor­ge­leg­ten Zei­tungs­be­rich­te könn­ten die Annah­me einer Umwand­lungs­mög­lich­keit für die den Tune­si­er mög­li­cher­wei­se erwar­ten­de Stra­fe nicht aus­räu­men. Ein Aus­schluss der Amnes­tie für ter­ro­ris­ti­sche Straf­tä­ter ste­he einer indi­vi­du­el­len Begna­di­gung des Tune­si­ers nach Ver­strei­chen eines Haft­zeit­rau­mes von 15 Jah­ren, der der Min­dest­ver­bü­ßungs­dau­er für eine Straf­rest­aus­set­zung ent­spre­che, nicht ent­ge­gen. Zudem kön­ne eine von einem Drit­ten geäu­ßer­te Auf­fas­sung den Staats­prä­si­den­ten nicht bin­den. Die dem Staats­prä­si­den­ten zuge­schrie­be­ne Aus­sa­ge, er ver­wei­ge­re kate­go­risch die Gna­de für tune­si­sche Ter­ro­ris­ten und leh­ne für die­se ein "Gesetz der Reue" ab, wider­strei­te nicht der Pra­xis der Umwand­lung einer ver­häng­ten Todes­stra­fe in eine der Straf­rest­aus­set­zung zugäng­li­che lebens­lan­ge Frei­heits­stra­fe. Unschäd­lich sei auch die von dem Aus­wär­ti­gen Amt in der Aus­kunft vom 07.02.2018 zitier­te Aus­sa­ge des tune­si­schen Jus­tiz­mi­nis­ters, dass man im Zuge einer Reform des Begna­di­gungs­rechts wei­ter­hin an der Nicht­be­gna­di­gung von Ter­ro­ris­ten fest­hal­ten wer­de. Dies sei eine poli­ti­sche Äuße­rung, die den Prä­si­den­ten nicht prä­ju­di­zie­ren kön­ne. Nach Aus­kunft des Lei­ters der Abtei­lung für Straf­recht und Inter­na­tio­na­le Zusam­men­ar­beit im tune­si­schen Jus­tiz­mi­nis­te­ri­um sei in kei­ner Wei­se vor­her­zu­be­stim­men, wie über ein Begna­di­gungs­er­su­chen in vie­len Jah­ren ent­schie­den wer­de.
Dies habe nach Ein­schät­zung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts jedoch nicht zur Fol­ge, dass auch eine Umwand­lung einer Todes­stra­fe in eine lebens­lan­ge Frei­heits­stra­fe dau­er­haft aus­ge­schlos­sen oder unge­wiss sei. Die Straf­rest­aus­set­zung fol­ge dann nicht nur den Regeln des Gna­den­rechts, son­dern sei durch die Vor­schrif­ten zur Straf­rest­aus­set­zung recht­lich vor­be­stimmt. Nach dem tune­si­schen Begna­di­gungs­recht kön­ne der Staats­prä­si­dent, nach­dem ihm das Jus­tiz­mi­nis­te­ri­um einen Bericht zur Aus­übung sei­nes Gna­den­rechts zuge­lei­tet habe, jeder­zeit eine Begna­di­gung aus­spre­chen. Dar­aus fol­ge eine jeder­zei­ti­ge Mög­lich­keit der Haft­über­prü­fung, die dem vom Euro­päi­schen Gerichts­hof für Men­schen­rech­te gefor­der­ten Über­prü­fungs­me­cha­nis­mus ent­spre­che. Es bedür­fe kei­ner nor­mier­ten Vor­ga­ben für die Art und Wei­se, in der von dem Begna­di­gungs­recht Gebrauch gemacht wer­de. Die über eine lan­ge Zeit gebil­de­te Pra­xis bie­te eine hin­rei­chend ver­läss­li­che Gewähr für die Umwand­lung in eine lebens­lan­ge Frei­heits­stra­fe. Es bestän­den kei­ne hin­rei­chen­den Anhalts­punk­te für die Annah­me, dass die Begna­di­gungs­pra­xis geän­dert wer­de. Dies gel­te auch ange­sichts des Umstan­des, dass Stra­f­um­wand­lun­gen oder ‑erlas­se bis­lang immer nur durch Gna­den­ent­schei­dun­gen des Prä­si­den­ten und nicht auf­grund der Vor­schrif­ten zur Straf­rest­aus­set­zung in der tune­si­schen Straf­pro­zess­ord­nung erfolgt sei­en. Die­se Vor­ge­hens­wei­se stel­le die prak­ti­sche Wirk­sam­keit der Vor­schrif­ten nicht infra­ge. Auf die­ser Grund­la­ge habe der Tune­si­er auch eine prak­ti­sche Chan­ce auf Wie­der­erlan­gung sei­ner Frei­heit, wie sie das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt for­de­re.
Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt über­sand­te zunächst den Beschluss­te­nor an die Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten, die­ser ging bei der Bevoll­mäch­tig­ten des Tune­si­ers am Mor­gen des 27.03.2018 ein. An dem­sel­ben Tag um 13.00 Uhr, noch bevor den Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten die Grün­de des Beschlus­ses des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts über­mit­telt wur­den, wur­de der Tune­si­er zum Zweck des Voll­zugs der Abschie­bungs­an­ord­nung zum Flug­ha­fen Frank­furt am Main gebracht.
Der Tune­si­er hat am Vor­mit­tag des 27.03.2018 Ver­fas­sungs­be­schwer­de erho­ben und den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung bean­tragt. Dar­über hin­aus hat er die Gewäh­rung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe und die Bei­ord­nung sei­ner Bevoll­mäch­tig­ten bean­tragt. Er hat zunächst dar­auf hin­ge­wie­sen, dass es in Tune­si­en an einem Über­prü­fungs­me­cha­nis­mus bezie­hungs­wei­se einer Her­ab­set­zungs­mög­lich­keit für die ihm dort auf­grund der Nicht­voll­stre­ckung der Todes­stra­fe dro­hen­de fak­ti­sche lebens­lan­ge Frei­heits­stra­fe feh­le, weil die Vor­schrif­ten der Straf­pro­zess­ord­nung über die Straf­rest­aus­set­zung auf die Todes­stra­fe nicht anwend­bar sei­en. Eine Begrün­dung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de sei man­gels Vor­lie­gen der Beschluss­grün­de des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts noch nicht mög­lich.
Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat mit Beschluss vom 27.03.2018 die Abschie­bung des Tune­si­ers nach Tune­si­en bis zur Ent­schei­dung über den Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung, längs­tens für die Dau­er eines Monats, unter­sagt. Am Nach­mit­tag die­ses Tages sind der Bevoll­mäch­tig­ten des Tune­si­ers die Grün­de des Beschlus­ses des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts zuge­gan­gen. Sodann hat der Tune­si­er die Ver­fas­sungs­be­schwer­de und den Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung begrün­det. Er rügt die Ver­let­zung sei­ner Rech­te aus Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 Satz 2, Art. 3 Abs. 1 und Art.19 Abs. 4 GG, Art. 3 EMRK.
Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat den Antrag auf Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe und Bei­ord­nung einer Rechts­an­wäl­tin abge­lehnt, weil die beab­sich­tig­te Rechts­ver­fol­gung kei­ne hin­rei­chen­de Aus­sicht auf Erfolg bie­tet.
Gleich­zei­tig hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men.
Die Vor­aus­set­zun­gen des § 93a Abs. 2 BVerfGG lie­gen nicht vor. Der Ver­fas­sungs­be­schwer­de kommt kei­ne grund­sätz­li­che ver­fas­sungs­recht­li­che Bedeu­tung zu. Ihre Annah­me ist auch nicht zur Durch­set­zung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genann­ten Rech­te ange­zeigt. Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de hat kei­ne Aus­sicht auf Erfolg 2. Die zuläs­si­ge Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist unbe­grün­det.
Der ange­grif­fe­ne Beschluss des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ver­letzt den Tune­si­er nicht in sei­nem Recht auf Gewäh­rung effek­ti­ven Rechts­schut­zes aus Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG in Ver­bin­dung mit Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG, sei­nem Recht auf Leben aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG oder sei­nem Recht auf Frei­heit aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG in Ver­bin­dung mit der Men­schen­wür­de­ga­ran­tie aus Art. 1 Abs. 1 GG. Er ver­stößt auch nicht gegen das Will­kür­ver­bot aus Art. 3 Abs. 1 GG.
Bei der ver­fas­sungs­recht­li­chen Über­prü­fung des ange­grif­fe­nen Beschlus­ses nimmt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt kei­ne selbst­stän­di­ge Prü­fung eines Abschie­bungs­ver­bo­tes zuguns­ten des Tune­si­ers unter Berück­sich­ti­gung der vor­ste­hen­den ver­fas­sungs­recht­li­chen Gewähr­leis­tun­gen vor. Es hat aus­schließ­lich zu prü­fen, ob Art und Umfang der Sach­ver­halts­er­mitt­lung und die recht­li­che Wer­tung durch das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt den ver­fas­sungs­recht­li­chen Garan­ti­en gerecht wer­den 3. Den Fach­ge­rich­ten ist ein gewis­ser Wer­tungs­spiel­raum zu belas­sen, der sich sowohl auf die Sach­ver­halts­auf­klä­rung als auch auf die recht­li­che Bewer­tung des ermit­tel­ten Sach­ver­halts erstreckt. Ver­fas­sungs­recht­lich zu bean­stan­den ist eine fach­ge­richt­li­che Bewer­tung jedoch dann, wenn sie anhand der gege­be­nen Begrün­dung nicht mehr nach­voll­zieh­bar ist, weil sie maß­geb­li­che ver­fas­sungs­recht­li­che Maß­stä­be ver­kennt oder will­kür­lich ist oder weil sie nicht auf einer hin­rei­chend ver­läss­li­chen Grund­la­ge beruht 4.
Da die Ver­fah­ren der Ver­fas­sungs­be­schwer­de und des Antrags auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung mit der Nicht­an­nah­me der Ver­fas­sungs­be­schwer­de zur Ent­schei­dung been­det sind, geht der Hilfs­an­trag des Tune­si­ers ins Lee­re. Dar­aus ent­steht ihm kein Nach­teil, weil nach Aus­kunft sei­ner Bevoll­mäch­tig­ten beim Euro­päi­schen Gerichts­hof für Men­schen­rech­te bereits eine unter der Bedin­gung einer nega­ti­ven Ent­schei­dung durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt erho­be­ne Beschwer­de anhän­gig ist.
Der Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung erle­digt sich, weil das Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren mit dem Erlass der vor­lie­gen­den Ent­schei­dung been­det ist. Die einst­wei­li­ge Anord­nung vom 23.04.2018 zur Ver­län­ge­rung der Anord­nung vom 27.03.2018 bis ein­schließ­lich zum 7.05.2018 bleibt bestehen.
Der ange­grif­fe­ne Beschluss ver­letzt nicht das Recht des Tune­si­ers auf effek­ti­ven Rechts­schutz aus Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG in Ver­bin­dung mit Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG.
Den schutz­wür­di­gen Inter­es­sen des Betrof­fe­nen muss im Anwen­dungs­be­reich des Art. 2 Abs. 2 GG wirk­sam Rech­nung getra­gen wer­den 5. Die Ver­fah­rens­ge­währ­leis­tung des Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG beschränkt sich nicht auf die Ein­räu­mung der Mög­lich­keit, die Gerich­te gegen Akte der öffent­li­chen Gewalt anzu­ru­fen; sie gibt dem Bür­ger dar­über hin­aus einen Anspruch auf eine wirk­sa­me gericht­li­che Kon­trol­le. Das Gebot effek­ti­ven Rechts­schut­zes ver­langt nicht nur, dass jeder poten­zi­ell rechts­ver­let­zen­de Akt der Exe­ku­ti­ve in tat­säch­li­cher und recht­li­cher Hin­sicht der rich­ter­li­chen Prü­fung unter­stellt wer­den kann; viel­mehr müs­sen die Gerich­te den betrof­fe­nen Rech­ten auch tat­säch­li­che Wirk­sam­keit ver­schaf­fen 6. Das Maß des­sen, was wir­kungs­vol­ler Rechts­schutz ist, bestimmt sich ent­schei­dend auch nach dem sach­li­chen Gehalt des als ver­letzt behaup­te­ten Rechts 7, hier des Rechts auf Frei­heit in Ver­bin­dung mit der Gewähr­leis­tung des Art. 3 EMRK im Lich­te der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te.
Die ver­fah­rens­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an die Sach­ver­halts­auf­klä­rung haben dem hohen Wert die­ser Rech­te Rech­nung zu tra­gen 8 und die Euro­päi­sche Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on zu berück­sich­ti­gen 9. In Fäl­len, in denen es um die Beur­tei­lung der Behand­lung im Sin­ne des Art. 3 EMRK in einem Dritt­staat geht, kommt der ver­fah­rens­recht­li­chen Sach­auf­klä­rungs­pflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) ver­fas­sungs­recht­li­ches Gewicht zu.
Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ist die­ser ver­fas­sungs­recht­lich gebo­te­nen Sach­auf­klä­rungs­pflicht nach­ge­kom­men.
Es hat unter ande­rem durch Ver­fü­gun­gen vom 24.01.2018; vom 12.02.2018; und vom 14.03.2018 eine umfas­sen­de Auf­klä­rung zu den recht­li­chen und tat­säch­li­chen Umstän­den einer in Tune­si­en ver­häng­ten Todes­stra­fe vor­ge­nom­men. Dabei hat es sowohl in Erfah­rung gebracht, wel­che Straf­ta­ten dem Tune­si­er in Tune­si­en im Ein­zel­nen zur Last gelegt wer­den, in wel­chem Sta­di­um sich das Ver­fah­ren der Straf­ver­fol­gung befin­det und wel­che Straf­rah­men die ent­spre­chen­den Straf­tat­be­stän­de vor­se­hen. Es hat dem Aus­wär­ti­gen Amt aus­führ­li­che und dif­fe­ren­zier­te Fra­gen zur Umwand­lung einer nach dem Mora­to­ri­um nicht voll­streck­ba­ren Todes­stra­fe in eine lebens­lan­ge bezie­hungs­wei­se zei­ti­ge Frei­heits­stra­fe durch Begna­di­gung und den sich dar­an anschlie­ßen­den recht­li­chen und tat­säch­li­chen Mög­lich­kei­ten einer Straf­rest­aus­set­zung im Wege einer wei­te­ren Begna­di­gung bezie­hungs­wei­se nach Art. 353 und Art. 354 der tune­si­schen Straf­pro­zess­ord­nung gestellt. Auch die Behand­lung der nach dem am 7.08.2015 in Kraft getre­te­nen Anti­ter­ro­ris­mus­ge­setz zum Tode Ver­ur­teil­ten hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt expli­zit mehr­fach erfragt. Der Umstand, dass auch auf die wie­der­hol­te Nach­fra­ge weder die tune­si­schen Behör­den noch das Aus­wär­ti­ge Amt umfas­sen­de kon­kre­te und detail­lier­te Anga­ben zu der Begna­di­gungs­pra­xis bezüg­lich nach dem Anti­ter­ro­ris­mus­ge­setz zum Tode ver­ur­teil­ter Per­so­nen gemacht haben, liegt nicht in der man­geln­den Sach­auf­klä­rung durch das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, son­dern in den tat­säch­li­chen Auf­klä­rungs­schwie­rig­kei­ten in Tune­si­en begrün­det. Da das Anti­ter­ro­ris­mus­ge­setz erst 2015 in Kraft getre­ten ist, gibt es noch kei­ne Erfah­run­gen mit Begna­di­gun­gen bezie­hungs­wei­se Straf­rest­aus­set­zun­gen für die nach die­sem Gesetz zum Tode ver­ur­teil­ten Per­so­nen. Nach der Aus­kunft des Aus­wär­ti­gen Amtes vom 07.02.2018 sowie dem Schrei­ben des tune­si­schen Jus­tiz­mi­nis­te­ri­ums vom 01.03.2018 kann ein Antrag auf Straf­rest­aus­set­zung gemäß Art. 353, 354 der Straf­pro­zess­ord­nung bei einer Ver­ur­tei­lung zu einer lebens­lan­gen Frei­heits­stra­fe erst nach 15 Jah­ren gestellt wer­den. Auch für eine Straf­rest­aus­set­zung durch Begna­di­gung sei es noch zu früh. Eine nähe­re Auf­klä­rung zur Fra­ge der Begna­di­gung und Straf­rest­aus­set­zung für die nach dem Anti­ter­ro­ris­mus­ge­setz zum Tode ver­ur­teil­ten Per­so­nen war des­halb nicht mög­lich, so dass das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt sei­ne Pro­gno­se, ob oder mit wel­chem Grad an Wahr­schein­lich­keit der Tune­si­er schon jetzt davon aus­ge­hen kann, dass es zu einer Umwand­lung oder Ver­kür­zung einer fak­ti­schen lebens­lan­gen Frei­heits­stra­fe kom­men wird, auf der Grund­la­ge der ermit­tel­ten Tat­sa­chen tref­fen muss­te. Ob die Wer­tung die­ser Tat­sa­chen durch das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ohne Ver­fas­sungs­ver­stoß erfolgt ist, stellt kei­ne Fra­ge der Sach­ver­halts­auf­klä­rung dar. Auch aus dem Vor­trag des Tune­si­ers erge­ben sich kei­ne Hin­wei­se auf wei­te­re Indi­z­tat­sa­chen in die­sem Zusam­men­hang, denen das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hät­te nach­ge­hen müs­sen.
Die von dem Tune­si­er vor­ge­leg­ten Zei­tungs­be­rich­te über Äuße­run­gen des tune­si­schen Staats­prä­si­den­ten und sei­nes Staats­se­kre­tärs haben kei­nen Anlass gege­ben, über die bereits vor­lie­gen­den Aus­künf­te hin­aus wei­te­re Infor­ma­tio­nen ein­zu­ho­len. Die Aus­sa­ge des Staats­se­kre­tärs im Dezem­ber 2017, dass Amnes­tie­er­las­se für wegen einer ter­ro­ris­ti­schen Tat in Unter­su­chungs­haft befind­li­che Per­so­nen über­haupt nicht wahr­schein­lich sei­en, ist bereits nicht ver­all­ge­mei­ne­rungs­fä­hig, weil sie sich auf Unter­su­chungs­häft­lin­ge, nicht auf ter­ro­ris­ti­sche Straf­tä­ter im All­ge­mei­nen bezieht. Soweit der Staats­se­kre­tär Ver­fah­ren, die mit Ter­ror in Ver­bin­dung ste­hen, von der Amnes­tie durch den Prä­si­den­ten aus­nimmt, fol­gen dar­aus im Übri­gen unge­ach­tet der feh­len­den Ver­bind­lich­keit die­ser Stel­lung­nah­me kei­ne Hin­wei­se für die Begna­di­gungs­pra­xis bei wegen ter­ro­ris­ti­scher Taten ver­ur­teil­ten Per­so­nen. Wäh­rend eine Amnes­tie den Straf­er­lass für eine Viel­zahl von Fäl­len zur Fol­ge hat, ist eine Begna­di­gung eine Ermes­sens­ent­schei­dung im Ein­zel­fall. Von der Ableh­nung eines Straf­er­las­ses für eine gan­ze Täter­grup­pe kann daher nicht auf eine Vor­ge­hens­wei­se im Ein­zel­fall geschlos­sen wer­den. Wei­te­rer Sach­auf­klä­rung durch das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat es auch anläss­lich des Ver­wei­ses des Tune­si­ers auf das Inter­view des tune­si­schen Staats­prä­si­den­ten im Dezem­ber 2016 nicht bedurft. Die­ses steht nicht im Wider­spruch zu den Aus­künf­ten des Aus­wär­ti­gen Amtes und des tune­si­schen Jus­tiz­mi­nis­te­ri­ums. Dem vor­ge­leg­ten Zei­tungs­be­richt zufol­ge hat sich der Staats­prä­si­dent dahin geäu­ßert, dass er eine Amnes­tie für tune­si­sche Ter­ro­ris­ten sowie ein "Gesetz der Reue" ableh­ne. Er wer­de kei­ne Tole­ranz gegen­über bewaff­ne­ten Per­so­nen, die Unschul­di­ge töte­ten, wal­ten las­sen; Geset­ze müss­ten mit Stren­ge ange­wandt wer­den. Die­se abs­trak­ten Aus­sa­gen zu Amnes­tie, einem "Gesetz der Reue" und stren­ger Geset­zes­an­wen­dung las­sen eben­falls kei­ne Rück­schlüs­se auf eine Begna­di­gungs­pra­xis in Ein­zel­fäl­len ter­ro­ris­ti­scher Straf­tä­ter zu.
Auch im Hin­blick auf den vom Tune­si­er gerüg­ten Wider­spruch in den Stel­lung­nah­men des Aus­wär­ti­gen Amtes bedurf­te es nicht einer wei­te­ren Fort­set­zung der Sach­ver­halts­auf­klä­rung. Von sei­ner Aus­sa­ge im Lage­be­richt vom 16.01.2017, dass Häft­lin­ge, die wegen Ver­bre­chen im Zusam­men­hang mit Ter­ro­ris­mus ver­ur­teilt wor­den sei­en, von dem Gna­den­recht aus­ge­nom­men sei­en, hat das Aus­wär­ti­ge Amt in sei­ner Aus­kunft vom 07.02.2018 aus­drück­lich Abstand genom­men und die ursprüng­lich zugrun­de­lie­gen­de Aus­sa­ge des tune­si­schen Jus­tiz­mi­nis­ters als nicht bin­dend ein­ge­ord­net. Die­se abwei­chen­de Bewer­tung durch das Aus­wär­ti­ge Amt muss­te das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt aus ver­fas­sungs­recht­li­chen Grün­den nicht in Fra­ge stel­len. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Tune­si­ers hat das Aus­wär­ti­ge Amt sei­ne geän­der­te Ein­schät­zung begrün­det. Wel­che kon­kre­ten Nach­for­schun­gen die geän­der­te Bewer­tung erfor­dert hät­te, ist nicht dar­ge­legt wor­den und auch nicht ersicht­lich.
Soweit der Tune­si­er den ange­grif­fe­nen Beschluss als unzu­läs­si­ge Über­ra­schungs­ent­schei­dung rügt, folgt dar­aus nicht der gel­tend gemach­te Ver­stoß gegen sein Recht auf effek­ti­ven Rechts­schutz. Die Gewähr­leis­tung des Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG ver­pflich­tet die Gerich­te nicht, Rechts­auf­fas­sun­gen mit­zu­tei­len. Dies kann viel­mehr zur Wah­rung des Rechts auf recht­li­ches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG in beson­de­ren Fäl­len gebo­ten sein, wenn der Ver­fah­rens­be­tei­lig­te bei Anwen­dung der von ihm zu ver­lan­gen­den Sorg­falt nicht bereits von sich aus erken­nen kann, auf wel­che Gesichts­punk­te es für die Ent­schei­dung ankom­men kann und es einer Ver­hin­de­rung eines Vor­trags zur Rechts­la­ge gleich­kä­me, wenn das Gericht ohne vor­he­ri­gen Hin­weis ent­schie­de 10. Unge­ach­tet des Umstan­des, dass der Tune­si­er die Ver­let­zung von Art. 103 Abs. 1 GG nicht gerügt hat und man­gels vor­he­ri­ger Erhe­bung einer Anhö­rungs­rü­ge im fach­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren nicht hat rügen kön­nen, stellt der ange­grif­fe­ne Beschluss kei­ne unzu­läs­si­ge Über­ra­schungs­ent­schei­dung dar. Dem Tune­si­er lagen alle vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ein­ge­hol­ten Aus­künf­te vor, aus denen jeden­falls für sei­ne Bevoll­mäch­tig­te ersicht­lich war, auf wel­che Gesichts­punk­te es für die Ent­schei­dung ankom­men konn­te. Der Tune­si­er hat­te Gele­gen­heit, zu die­sen Aus­künf­ten Stel­lung zu neh­men, und er hat die­se auch genutzt.
Recht auf Leben[↑]
Der ange­grif­fe­ne Beschluss ver­letzt den Tune­si­er nicht in sei­nem Recht auf Leben aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG.
Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt durf­te davon aus­ge­hen, dass die dem Tune­si­er mit beacht­li­cher Wahr­schein­lich­keit dro­hen­de Todes­stra­fe nicht voll­streckt wird. Für die­se Annah­me bestehen hin­rei­chen­de tat­säch­li­che Grund­la­gen. Aus dem Lage­be­richt des Aus­wär­ti­gen Amtes vom 16.01.2017 und der Ver­bal­no­te des tune­si­schen Außen­mi­nis­te­ri­ums vom 11.07.2017 folgt, dass in Tune­si­en die Todes­stra­fe auf­grund eines Mora­to­ri­ums seit 1991 nicht mehr voll­streckt wird. Zudem ist die wei­te­re Ein­hal­tung des Mora­to­ri­ums durch tune­si­sche Behör­den im Zuge der Sach­ver­halts­auf­klä­rung durch das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt und bezo­gen auf den kon­kre­ten Fall des Tune­si­ers aktua­li­siert wor­den. Damit kommt auch ein Ver­stoß der Über­stel­lung des Tune­si­ers nach Tune­si­en gegen Art. 2 EMRK wegen der ihm dort dro­hen­den Stra­fe nicht in Betracht.
Recht auf Frei­heit[↑]
Die durch das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt bestä­tig­te Aus­wei­sung des Tune­si­ers nach Tune­si­en ver­stößt nicht gegen des­sen Recht auf Frei­heit aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG in Ver­bin­dung mit der Men­schen­wür­de­ga­ran­tie aus Art. 1 Abs. 1 GG.
Dies gilt zunächst für den Umstand, dass gegen den Tune­si­er im Zuge eines Straf­ver­fah­rens in Tune­si­en mit beacht­li­cher Wahr­schein­lich­keit die Todes­stra­fe ver­hängt wer­den wird. In der Ver­hän­gung einer Todes­stra­fe bei zugleich bestehen­der Sicher­heit, dass die­se nicht voll­streckt wird, liegt kein Ver­stoß gegen eine men­schen­wür­di­ge Straf­voll­stre­ckung gemäß Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG.
Die­se Gewähr­leis­tung ist völ­ker­rechts­freund­lich unter Berück­sich­ti­gung der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on aus­zu­le­gen. Der Kon­ven­ti­ons­text und die Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te die­nen nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts auf der Ebe­ne des Ver­fas­sungs­rechts als Aus­le­gungs­hil­fen für die Bestim­mung von Inhalt und Reich­wei­te von Grund­rech­ten und rechts­staat­li­chen Grund­sät­zen des Grund­ge­set­zes, sofern dies nicht zu einer Ein­schrän­kung oder Min­de­rung des Grund­rechts­schut­zes nach dem Grund­ge­setz führt 11. Wegen der Ori­en­tie­rungs- und Leit­funk­ti­on der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te sind nicht aus­schließ­lich Ent­schei­dun­gen zu berück­sich­ti­gen, deren Wir­kung inter par­tes Deutsch­land bin­det 12.
Die Ver­hän­gung einer fak­tisch nicht voll­streck­ten Todes­stra­fe ist an Art. 3 EMRK zu mes­sen 13. Zudem sieht der Wort­laut von jeweils Art. 1 Satz 2 der Zusatz­pro­to­kol­le 6 und 13 zur EMRK über die Abschaf­fung der Todes­stra­fe vor, dass nie­mand zu einer Todes­stra­fe ver­ur­teilt oder hin­ge­rich­tet wer­den darf. Nach der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te kann die begrün­de­te Befürch­tung der Voll­stre­ckung einer Todes­stra­fe und das damit ein­her­ge­hen­de inten­si­ve psy­chi­sche Lei­den eines zum Tode ver­ur­teil­ten Häft­lings eine Ver­let­zung von Art. 3 EMRK sowie von Art. 1 des 13. Zusatz­pro­to­kolls zur EMRK dar­stel­len 14. Eine Ver­let­zung von Art. 3 EMRK kommt jedoch nur bei Vor­lie­gen erheb­li­cher Grün­de für die Annah­me einer ernst­zu­neh­men­den Gefahr der Hin­rich­tung in Betracht. Der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te stellt dar­über hin­aus für die Beur­tei­lung einer gegen Art. 3 EMRK ver­sto­ßen­den Behand­lung nicht aus­schließ­lich auf die Ver­hän­gung einer Todes­stra­fe, son­dern zusätz­lich auf die als mög­lich erschei­nen­de Voll­stre­ckung die­ser Stra­fe ab 15.
Eine sol­che ernst­haf­te Befürch­tung des Tune­si­ers, dass die ihm mit beacht­li­cher Wahr­schein­lich­keit dro­hen­de Todes­stra­fe voll­streckt wer­den könn­te, muss­te das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt im Rah­men des ihm zuste­hen­den Wer­tungs­spiel­raums nicht anneh­men. Ange­sichts des Mora­to­ri­ums, das in Tune­si­en seit 27 Jah­ren ohne Aus­nah­men ein­ge­hal­ten wird und das im Zuge der Auf­klä­rung durch das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt von den tune­si­schen Behör­den auch bezo­gen auf den kon­kre­ten Fall des Tune­si­ers noch­mals bekräf­tigt wur­de, ist die Befürch­tung des Tune­si­ers, dass eine gegen ihn in Tune­si­en ver­häng­te Todes­stra­fe voll­streckt wer­den könn­te, nicht begrün­det. Dies gilt auch unter Berück­sich­ti­gung des Umstands, dass wegen des außer­or­dent­li­chen Ran­ges der betrof­fe­nen Rechts­gü­ter ein hohes Maß an Gewiss­heit bei der Pro­gno­se, dass eine ver­häng­te Todes­stra­fe im Ziel­land der Abschie­bung nicht voll­streckt wer­den wird, erfor­der­lich ist. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat weder die­sen Maß­stab ver­kannt noch die von ihm ermit­tel­te Pro­gno­se­grund­la­ge in ver­fas­sungs­recht­lich rele­van­ter Wei­se falsch ein­ge­schätzt.
Auch die fak­ti­sche lebens­lan­ge Frei­heits­stra­fe, die aus dem Ver­zicht auf die Voll­stre­ckung einer Todes­stra­fe resul­tiert, begrün­det im vor­lie­gen­den Fall kei­nen Ver­stoß gegen Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG.
Die lebens­lan­ge Frei­heits­stra­fe stellt einen außer­or­dent­lich schwe­ren Ein­griff in die Grund­rech­te des Betrof­fe­nen dar. Die Frei­heit der Per­son, die Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG als unver­letz­lich garan­tiert, wird durch die­se Stra­fe auf Dau­er ent­zo­gen. Es gehört zu den Vor­aus­set­zun­gen eines men­schen­wür­di­gen Straf­voll­zugs, dass dem zu lebens­lan­ger Frei­heits­stra­fe Ver­ur­teil­ten grund­sätz­lich eine kon­kre­te und grund­sätz­lich auch rea­li­sier­ba­re Chan­ce ver­bleibt, je wie­der die Frei­heit wie­der­ge­win­nen zu kön­nen 16. Es ist mit der Men­schen­wür­de­ga­ran­tie aus Art. 1 Abs. 1 GG unver­ein­bar, wenn ein Ver­ur­teil­ter in der Straf­haft unge­ach­tet sei­ner per­sön­li­chen Ent­wick­lung jeg­li­che Hoff­nung, sei­ne Frei­heit wie­der­zu­er­lan­gen, auf­ge­ben muss 17. Soll ein Tune­si­er in einen ande­ren Staat über­stellt wer­den, ist nicht der ver­fas­sungs­recht­li­che Maß­stab für die ver­fah­rens­recht­li­che Aus­ge­stal­tung der Straf­voll­stre­ckung in Deutsch­land anzu­le­gen. In die­ser Kon­stel­la­ti­on kommt es nur dar­auf an, dass in einem ande­ren Rechts­sys­tem jeden­falls eine prak­ti­sche Chan­ce auf Wie­der­erlan­gung der Frei­heit besteht 18.
Die­se Gewähr­leis­tung wird durch das Ver­bot des Art. 3 EMRK wei­ter kon­kre­ti­siert.
Nach der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te ver­stößt es grund­sätz­lich nicht gegen Art. 3 EMRK, einen erwach­se­nen Straf­tä­ter zu einer lebens­lan­gen Frei­heits­stra­fe zu ver­ur­tei­len 19. Die lebens­lan­ge Frei­heits­stra­fe kann jedoch unter bestimm­ten Umstän­den mit Art. 3 EMRK unver­ein­bar sein. Dies ist anzu­neh­men, wenn die lebens­lan­ge Frei­heits­stra­fe de jure und de fac­to nicht her­ab­setz­bar ist 20. Dar­aus folgt, dass für einen zu lebens­lan­ger Frei­heits­stra­fe Ver­ur­teil­ten bereits im Zeit­punkt der Ver­hän­gung der Stra­fe sowohl eine Aus­sicht auf Frei­las­sung als auch eine Mög­lich­keit der Über­prü­fung der Haft bestehen muss 21. Ein Ver­stoß gegen Art. 3 EMRK kann bereits dann vor­lie­gen, wenn die lebens­lan­ge Frei­heits­stra­fe ent­we­der de jure 22 oder de fac­to 23 nicht her­ab­setz­bar ist. Eine kon­ven­ti­ons­wid­ri­ge Behand­lung ist nicht erst anzu­neh­men, wenn bei­de Aspek­te der Her­ab­setz­bar­keit kumu­la­tiv zu ver­nei­nen sind.
Ein Ver­ur­teil­ter hat das Recht, bereits bei Ver­hän­gung der Stra­fe zu wis­sen, was er tun muss, um für eine Frei­las­sung in Betracht zu kom­men und unter wel­chen Bedin­gun­gen eine Über­prü­fung sei­ner Stra­fe erfol­gen wird 24.
Die Her­ab­setz­bar­keit einer lebens­lan­gen Frei­heits­stra­fe de jure und de fac­to ist nicht bereits zu ver­nei­nen, wenn die Modi­fi­ka­ti­on die­ser Stra­fe allein von dem Ermes­sen eines Staats­prä­si­den­ten abhängt 25. Die Begna­di­gung als eine Vari­an­te der Her­ab­set­zung einer lebens­lan­gen Frei­heits­stra­fe gewährt jedoch nicht die erfor­der­li­che hin­rei­chen­de Aus­sicht auf Ent­las­sung aus der Haft, wenn sie aus­schließ­lich aus Grün­den des Mit­leids (etwa wegen einer töd­li­chen Krank­heit oder bei phy­si­scher Haft­un­fä­hig­keit) erfolgt 26; sie muss grund­sätz­lich auch aus ande­ren Grün­den mög­lich sein.
Der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te hat die Bedeu­tung der fort­gel­ten­den Straf­zwe­cke 27 und die Men­schen­wür­de 28 als wesent­li­che, bei der von Art. 3 EMRK gefor­der­ten Über­prü­fung einer lebens­lan­gen Frei­heits­stra­fe zu berück­sich­ti­gen­de Kri­te­ri­en her­vor­ge­ho­ben.
Es kann offen blei­ben, ob bei den Anfor­de­run­gen an die kon­kre­te gesetz­li­che Aus­ge­stal­tung des Über­prü­fungs­me­cha­nis­mus durch natio­na­les Recht nach der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te zwi­schen der Voll­stre­ckung der lebens­lan­gen Frei­heits­stra­fe in Signa­tar­staa­ten der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on und in Dritt­staa­ten zu unter­schei­den ist. Zwar hebt der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te die Ver­ant­wor­tung für die Ver­hin­de­rung einer gegen Art. 3 EMRK ver­sto­ßen­den Behand­lung in einem Dritt­staat, wel­che die Euro­päi­sche Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on den Kon­ven­ti­ons­staa­ten bei Über­stel­lung in die­sen Dritt­staat auf­er­legt, her­vor 29. Er hat die stren­gen Maß­stä­be, die er für Über­prü­fungs­me­cha­nis­men in Kon­ven­ti­ons­staa­ten auf­ge­stellt hat 30, jedoch nicht ohne Wei­te­res auf Fäl­le über­tra­gen, in denen eine Über­stel­lung in einen Dritt­staat in Rede stand. Viel­mehr erlegt er Nicht-Kon­ven­ti­ons­staa­ten grund­sätz­lich kei­ne Stan­dards der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on auf 31. Auf die­se Fra­ge kommt es im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren jedoch nicht an, da die dem ange­grif­fe­nen Beschluss zugrun­de lie­gen­den Wer­tun­gen auch unter der Annah­me Bestand hät­ten, dass die für Signa­tar­staa­ten der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on gel­ten­den Stan­dards in vol­lem Umfang auf Dritt­staa­ten über­trag­bar wären.
Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat den ihm zuste­hen­den Wer­tungs­rah­men nicht über­schrit­ten, indem es die dem Tune­si­er in Tune­si­en dro­hen­de Stra­fe als nach die­sen Maß­stä­ben her­ab­setz­bar ein­ge­schätzt hat. Die Über­zeu­gung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts, dass der Tune­si­er de jure und de fac­to eine rea­lis­ti­sche Mög­lich­keit hat, nach Ver­bü­ßen einer Min­dest­dau­er sei­ner Haft die Frei­heit wie­der zu erlan­gen, wird durch die im Wege zurei­chen­der Sach­ver­halts­auf­klä­rung ein­ge­hol­ten Aus­künf­te und die übri­gen vor­lie­gen­den Berich­te zur Straf­voll­stre­ckung in Tune­si­en getra­gen.
Bei zum Tode ver­ur­teil­ten Per­so­nen sind nach der über­ein­stim­mend in den Aus­künf­ten dar­ge­stell­ten recht­li­chen und tat­säch­li­chen Lage in Tune­si­en zwei Schrit­te erfor­der­lich, damit die­se aus der Haft ent­las­sen wer­den kön­nen. In einem ers­ten Schritt bedarf es einer Umwand­lung der Todes­stra­fe in eine lebens­lan­ge Frei­heits­stra­fe durch einen – nicht auf bestimm­te Begna­di­gungs­grün­de oder ‑anläs­se ein­ge­schränk­ten – Gna­den­akt des Staats­prä­si­den­ten. In einem zwei­ten Schritt kann eine Straf­rest­aus­set­zung ent­we­der über ein Ver­fah­ren nach Antrag gemäß Art. 353, 354 der tune­si­schen Straf­pro­zess­ord­nung (code de pro­cé­du­re péna­le – CPP) oder durch eine wei­te­re Begna­di­gung durch den Staats­prä­si­den­ten gemäß Art. 371, 372 CPP erreicht wer­den. In der Pra­xis erfol­gen die Straf­rest­aus­set­zun­gen eher durch Begna­di­gun­gen. Auch für Per­so­nen, die nach dem tune­si­schen Anti­ter­ro­ris­mus­ge­setz (loi rela­ti­ve à la lut­te cont­re le ter­ro­ris­me et la répres­si­on du blan­chi­ment d`argent – LAT) ver­ur­teilt wor­den sind, ist für eine Ent­las­sung aus der Haft die­ses zwei­stu­fi­ge Ver­fah­ren zu durch­lau­fen.
Ob die Umwand­lung der Todes­stra­fe in eine lebens­lan­ge Frei­heits­stra­fe bereits zwin­gend aus dem seit 1991 prak­ti­zier­ten Mora­to­ri­um folgt, wie es das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ange­nom­men hat, kann dahin­ste­hen. Dafür spricht die Anga­be des Aus­wär­ti­gen Amtes in sei­nem Schrei­ben vom 07.03.2018, dass als Fol­ge des Mora­to­ri­ums die Todes­stra­fe als lebens­lan­ge Frei­heits­stra­fe behan­delt wer­de. Jeden­falls war den Aus­künf­ten des Aus­wär­ti­gen Amtes zu ent­neh­men, dass jede Todes­stra­fe in eine lebens­lan­ge Frei­heits­stra­fe umge­wan­delt wird. Für eine Aus­set­zung des Straf­res­tes besteht auch für zum Tode ver­ur­teil­te Häft­lin­ge nach Umwand­lung der Todes­stra­fe in eine lebens­lan­ge Frei­heits­stra­fe die Mög­lich­keit, einen Antrag auf Straf­rest­aus­set­zung gemäß Art. 353, 354 CPP zu stel­len und damit ihre Haft über­prü­fen zu las­sen. Es kommt par­al­lel dazu eine wei­te­re Begna­di­gung nach Art. 372 CPP in Betracht. Bei­de Instru­men­te stel­len gleich­wer­ti­ge Mög­lich­kei­ten der Her­ab­set­zung der lebens­lan­gen Frei­heits­stra­fe dar. Nach Aus­kunft des Aus­wär­ti­gen Amtes und des Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­ums ist die Begna­di­gung die in der Pra­xis übli­che Vor­ge­hens­wei­se für die Straf­rest­aus­set­zung. Sowohl eine Straf­rest­aus­set­zung nach Art. 353, 354 CPP als auch eine wei­te­re Begna­di­gung kön­nen nach Ver­bü­ßung von wenigs­tens 15 Jah­ren Haft erfol­gen.
Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt muss­te nicht anneh­men, dass die­se Ver­fah­rens­wei­se bei Per­so­nen, die nach dem Anti­ter­ro­ris­mus­ge­setz zum Tode ver­ur­teilt wor­den sind bezie­hungs­wei­se wer­den, kei­ne Anwen­dung fin­det. Dass für die­sen Täter­kreis anders als für die übri­gen zum Tode ver­ur­teil­ten Per­so­nen die Mög­lich­kei­ten einer Begna­di­gung oder einer Straf­rest­aus­set­zung nach Antrag nicht zur Ver­fü­gung ste­hen, geht aus den vor­lie­gen­den Erkennt­nis­quel­len nicht her­vor und ist von dem Tune­si­er nicht hin­rei­chend dar­ge­legt wor­den.
Zutref­fend ist der Hin­weis, dass in Tune­si­en mit dem zum 7.08.2015 in Kraft getre­te­nen Anti­ter­ro­ris­mus­ge­setz ein sehr stren­ges Instru­ment zur Bekämp­fung des Ter­ro­ris­mus geschaf­fen wur­de. Dies zeigt ins­be­son­de­re der Umstand, dass die­ses Gesetz Straf­tat­be­stän­de ent­hält, die die Todes­stra­fe vor­se­hen, obwohl die Todes­stra­fe auf­grund des ein­ge­hal­te­nen Mora­to­ri­ums seit 1991 nicht mehr voll­streckt wird. Aller­dings ist durch die­ses Gesetz nicht de jure die Mög­lich­keit der Umwand­lung der Todes­stra­fe in eine lebens­lan­ge Frei­heits­stra­fe und der Her­ab­set­zung die­ser Stra­fe in einem zwei­ten Schritt aus­ge­räumt wor­den. Die Ver­wei­sung in Art. 4 LAT auf unter ande­rem die Straf­pro­zess­ord­nung hat zur Fol­ge, dass auch die nach dem Anti­ter­ro­ris­mus­ge­setz Ver­ur­teil­ten Zugang zu Begna­di­gung und Straf­rest­aus­set­zung haben. Dies haben das Aus­wär­ti­ge Amt und das tune­si­sche Jus­tiz­mi­nis­te­ri­um aus­drück­lich bestä­tigt. Hät­te der tune­si­sche Gesetz­ge­ber recht­lich die Mög­lich­keit der Umwand­lung der Todes­stra­fe in eine lebens­lan­ge Frei­heits­stra­fe und der Straf­rest­aus­set­zung für nach dem Anti­ter­ro­ris­mus­ge­setz zum Tode ver­ur­teil­te Per­so­nen aus­schlie­ßen wol­len, hät­te er von einer all­ge­mei­nen Ver­wei­sung auf die Straf­pro­zess­ord­nung (und damit auch auf Art. 353, 354 und Art. 371, 372 CPP) abse­hen oder geson­der­te pro­zes­sua­le Rege­lun­gen für die­se Per­so­nen tref­fen müs­sen.
Es gibt auch kei­ne hin­rei­chend über­zeu­gen­den Anhalts­punk­te, die vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt dahin hät­ten gewer­tet wer­den müs­sen, dass von die­ser gesetz­lich vor­ge­se­he­nen Mög­lich­keit der Umwand­lung der Stra­fe und der Straf­rest­aus­set­zung de fac­to kein Gebrauch gemacht wer­den wird und der Tune­si­er damit kei­ne Aus­sicht auf Ent­las­sung aus der Haft hät­te. Die von dem Tune­si­er vor­ge­leg­ten Zei­tungs­be­rich­te, in denen der tune­si­sche Staats­prä­si­dent sowie des­sen Staats­se­kre­tär zu ihrer Auf­fas­sung zu einer Amnes­tie für ter­ro­ris­ti­sche Straf­tä­ter bezie­hungs­wei­se Unter­su­chungs­häft­lin­ge zitiert wer­den, las­sen – wie unter III. 1. b)) bb)) aus­ge­führt – kei­ne Schluss­fol­ge­run­gen bezüg­lich der Begna­di­gungs­pra­xis und der tat­säch­li­chen Behand­lung von Anträ­gen auf Straf­rest­aus­set­zung bei nach dem Anti­ter­ro­ris­mus­ge­setz ver­ur­teil­ten Per­so­nen zu. Dem ste­hen kon­kre­te, im Kon­text mit dem vor­lie­gen­den Fall getrof­fe­ne und des­halb als völ­ker­recht­lich ver­bind­lich zu ver­ste­hen­de Aus­sa­gen der tune­si­schen Behör­den und des Aus­wär­ti­gen Amtes zu den Chan­cen auf Wie­der­erlan­gung der Frei­heit nach Ver­ur­tei­lung zum Tode für die­sen Täter­kreis gegen­über.
Im Jahr 2012 sind durch einen Gna­den­akt die Todes­ur­tei­le von ins­ge­samt 122 Per­so­nen in lebens­lan­ge Frei­heits­stra­fen umge­wan­delt wor­den; dabei sind auch ter­ro­ris­ti­sche Straf­tä­ter begna­digt wor­den. Nach Aus­kunft eines Ver­tre­ters des tune­si­schen Jus­tiz­mi­nis­te­ri­ums hat dies den gesell­schaft­li­chen Wil­len ver­deut­licht, auch ter­ro­ris­ti­sche Straf­tä­ter zu begna­di­gen. Auch wenn bei die­sen Gna­den­ak­ten im Jahr 2012 kei­ne nach dem Anti­ter­ro­ris­mus­ge­setz Ver­ur­teil­ten begüns­tigt wer­den konn­ten, zeigt dies die dama­li­ge Hal­tung des Staats­prä­si­den­ten, ter­ro­ris­ti­sche Straf­tä­ter von der Begna­di­gung nicht aus­zu­schlie­ßen. Da eine Umwand­lung der seit Inkraft­tre­ten des Anti­ter­ro­ris­mus­ge­set­zes im Jahr 2015 ver­häng­ten Todes­stra­fen man­gels hin­rei­chen­den Zeit­ab­laufs bis­lang noch nicht in Betracht kam, kann für die Bewer­tung des Ver­fah­rens für nach dem Anti­ter­ro­ris­mus­ge­setz Ver­ur­teil­te noch kei­ne ent­spre­chen­de Begna­di­gungs­pra­xis des tune­si­schen Staats­prä­si­den­ten her­an­ge­zo­gen wer­den. Auch wenn unge­klärt geblie­ben ist, inner­halb wel­chen Zeit­raums die in einem ers­ten Schritt erfor­der­li­che Umwand­lung einer Todes­stra­fe in eine lebens­lan­ge Frei­heits­stra­fe erfolgt, war das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt nicht gehal­ten, von einer Ände­rung der Begna­di­gungs­pra­xis in Tune­si­en seit 2012 aus­zu­ge­hen. Es durf­te die Aus­sa­ge des Aus­wär­ti­gen Amtes, dass jede ver­häng­te Todes­stra­fe durch einen Gna­den­akt des Staats­prä­si­den­ten in eine lebens­lan­ge Frei­heits­stra­fe umge­wan­delt wird, so ver­ste­hen, dass dies auch auf die nach dem Anti­ter­ro­ris­mus­ge­setz ver­häng­ten Todes­stra­fen zutrifft. Hin­rei­chen­de tat­säch­li­che Anhalts­punk­te für eine Ände­rung der Begna­di­gungs­pra­xis hat der Tune­si­er nicht dar­ge­legt.
Nach die­ser Wer­tung steht für den Tune­si­er bereits bei der als beacht­lich wahr­schein­lich ein­zu­stu­fen­den Ver­hän­gung einer Todes­stra­fe fest, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen die­se Stra­fe in einem ers­ten Schritt in eine lebens­lan­ge Frei­heits­stra­fe umge­wan­delt wer­den wird und eine Frei­las­sung in einem zwei­ten Schritt in Betracht kommt.
Schließ­lich ver­letzt der ange­grif­fe­ne Beschluss das aus Art. 3 Abs. 1 GG fol­gen­de Will­kür­ver­bot nicht. Die vor­ste­hen­den Aus­füh­run­gen zei­gen, dass die Wer­tun­gen des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts recht­lich ver­tret­bar sind und damit nicht die Annah­me recht­fer­ti­gen, dass sie auf sach­frem­den Erwä­gun­gen beru­hen.
Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 4. Mai 2018 – 2 BvR 632/​18
BVerwG, Beschluss vom 26.03.2018 – 1 VR 1.18[↩]
vgl. BVerfGE 76, 143, 162[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.05.2003 – 2 BvR 134/​01 15 m.w.N.[↩]
vgl. BVerfGK 10, 108, 112 f.[↩]
vgl. zu den Anfor­de­run­gen an einen wir­kungs­vol­len Rechts­schutz im Zusam­men­hang mit Art. 2 Abs. 2 GG BVerfGE 117, 71, 106 f.[↩]
vgl. BVerfGE 86, 133, 144 f.[↩]
vgl. BVerfGE 111, 307, 328 f.; 112, 1, 25 f.[↩]
vgl. EGMR, Urteil vom 12.05.2005 – 46221/​99, Öca­lan/­Tür-kei, Rn. 167[↩]
vgl. EGMR, Urteil vom 02.03.2010 – 61498/​08, Al-Saa­doon und Mufdhi/​Großbritannien, Rn. 137[↩]
vgl. EGMR, Urtei­le vom 08.02.2006 – 13284/​04, Bader und Kanbor/​Schweden, Rn. 46, 48; und vom 02.03.2010 – 61498/​08, Al-Saa­doon und Muf­dhi/Groß-bri­tan­ni­en, Rn. 137, 144[↩]
vgl. BVerfGE 45, 187, 229, 245; 113, 154, 164, 166 f.[↩]
vgl. BVerfGE 45, 187, 245[↩]
vgl. BVerfGE 113, 154, 165[↩]
vgl. EGMR, Urtei­le vom 12.02.2008 – 21906/​04, Kafkaris/​Zypern, Rn. 97; vom 04.09.2014 – 140/​10, Trabelsi/​Belgien, Rn. 112; und vom 26.04.2016 – 10511/​10, Murray/​Niederlande, Rn. 99[↩]
vgl. EGMR, Urteil vom 12.02.2008 – 21906/​04, Kafkaris/​Zypern, Rn. 98; stRspr[↩]
vgl. EGMR, Urtei­le vom 09.07.2013 – 66069/​09 et al., Vinter/​Großbritannien, Rn. 109; vom 26.04.2016 – 10511/​10, Murray/​Niederlande, Rn. 99; und vom 17.01.2017 – 57592/​08, Hutchinson/​Großbritannien, Rn. 42[↩]
vgl. EGMR, Urteil vom 09.07.2013 – 66069/​09 et al., Vinter/​Großbritannien, Rn. 123 ff.[↩]
vgl. EGMR, Urteil vom 26.04.2016 – 10511/​10, Murray/​Niederlande, Rn. 113 ff.[↩]
vgl. EGMR, Urteil vom 09.07.2013 – 66069/​09 et al., Vinter/​Großbritannien, Rn. 122[↩]
vgl. EGMR, Urteil vom 12.02.2008 – 21906/​04, Kafkaris/​Zypern, Rn. 102 f.[↩]
vgl. EGMR, Urteil vom 26.04.2016 – 10511/​10, Murray/​Niederlande, Rn. 100[↩]
vgl. EGMR, Urtei­le vom 17.01.2012 – 9146/​07 et al., Har­kins und Edwards/​Großbritannien, Rn. 137 f.; vom 10.04.2012 – 24027/​07 et al., Babar Ahmad/​Großbritannien, Rn. 241 f.; vom 04.09.2014 – 140/​10, Trabelsi/​Belgien, Rn. 124; und vom 17.01.2017 – 57592/​08, Hutchinson/​Großbritannien, Rn. 42[↩]
vgl. EGMR, Urtei­le vom 09.07.2013 – 66069/​09 et al., Vinter/​Großbritannien, Rn. 113; und vom 26.04.2016 – 10511/​10, Murray/​Niederlande, Rn. 101[↩]
vgl. EGMR, Urteil vom 04.09.2014 – 140/​10, Trabelsi/​Belgien, Rn. 119 f. m.w.N.[↩]
vgl. EGMR, Urtei­le vom 26.04.2016 – 10511/​10, Mur­ray/­Nie-der­lan­de; und vom 17.01.2017 – 57592/​08, Hutchinson/​Großbritannien[↩]
vgl. EGMR, Urteil vom 04.09.2014 – 140/​10, Trabelsi/​Belgien, Rn. 119[↩]

References: § 58
 § 58
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 371
 § 57
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 354
 Art. 371
 Art. 3
 Art. 353
 Art. 354
 Art. 371
 Art. 372
 Art. 353
 Art. 354
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 3
 Art.19
 Art. 3
 § 93
 § 90
 Art.19
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 3
 Art.19
 Art. 2
 Art. 2
 Art.19
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 353
 Art. 354
 Art. 353
 Art.19
 Art. 103
 Art. 103
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 3
 Art. 1
 Art. 3
 Art. 1
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 353
 Art. 371
 Art. 353
 Art. 372
 Art. 353
 Art. 4
 Art. 353
 Art. 371
 Art. 3
 Art. 2