Source: https://www.moersch-photochemie.de/content/agb/lang:en
Timestamp: 2018-07-20 02:42:26+00:00

Document:
Cyanotype Toner
Walking the Dog, limited editions with prints
Wolfgang Moersch:
Walking th dog
Spaziergang mit Kyra
Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der Wolfgang Moersch Photochemie
Die nachfolgenden Geschäftsbedingen sind Bestandteil jeden Angebots der Wolfgang Moersch Photochemie und gelten für alle von ihr geschlossenen Verträge, Lieferungen und Leistungen.
Änderungen bzw. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur in Schriftform möglich und bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Unterschrift eines der Gesellschafter oder Bevollmächtigten der Wolfgang Moersch Photochemie.
Abweichende Geschäftsbedingungen des Vertragspartners haben nur Gültigkeit, wenn sie schriftlich von der Wolfgang Moersch Photochemie bestätigt worden sind.
Abweichenden Bestimmungen des Vertragspartners in dessen Allgemeine Geschäftsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
Alle Angebote der Wolfgang Moersch Photochemie sind freibleibend.
Soweit nicht anders angegeben, sind alle Preisangaben brutto, also einschließlich der gesetzlichen deutschen Mehrwertsteuer zu verstehen.
Die Wolfgang Moersch Photochemie trifft keine Pflicht, auf das Anfallen etwaiger Steuern und Gebühren hinzuweisen. Alle Angebote der Wolfgang Moersch Photochemie sind so zu verstehen, dass der Käufer die vorgenannten Kosten zu tragen hat, ohne dass es einer gesonderten Vereinbarung hierüber bedarf.
Der Vertrag kommt bei einer Bestellung des Käufers durch schriftliche Annahme der Bestellung durch die Wolfgang Moersch Photochemie zustande. Der schriftlichen Annahme steht die bestellungsrechte Lieferung der Kaufsache gleich.
§ 3 Gefahrenübergang, Erfüllungsort
Sämtliche Lieferungen erfolgen ab Werk, Erfüllungsort für alle Lieferungsverpflichtungen ist Sitz des Unternehmens. Der Versand erfolgt auf Gefahr des Kunden. Alle Risiken des Verlustes der Ware oder irgendwelcher Schäden an der Ware oder Beschädigungen von Sachen oder Personen durch die Ware während des Transportes werden ausschließlich vom Käufer getragen.
Unbeschadet dieser Regelung erfolgt die Lieferung innerhalb der BRD an Endverbraucher ab einer Warenlieferung von 300€ netto frei Haus. Bei einem Warenwert unter 300€ netto erfolgt der Versand zum Selbstkostenpreis.
Treffen die Parteien keine gesonderte Vereinbarung, liegt die Art der Versendung im Ermessen der Wolfgang Moersch Photochemie, d. h. die Versendung kann nach Belieben per Luftfracht, per Bahn, per Schiff oder per Straße erfolgen.
Soweit keine ausdrückliche schriftliche Vereinbarung getroffen wurde, sind sämtliche Lieferfristen und Lieferzeitpunkte, die von der Wolfgang Moersch Photochemie angegeben werden, unverbindlich, d. h. aus der Überschreitung der vorgenannten Fristen bzw. Zeitpunkte alleine können keine Ansprüche auf Rücktritt oder Schadenersatz geltend gemacht werden.
Die Wolfgang Moersch Photochemie ist berechtigt, die von ihr geschuldeten Leistungen auch in Teilleistungen zu erbringen, es sei denn, die Teilleistung hat für den Käufer kein Interesse und der Käufer hat hierauf im Vertrag hingewiesen.
§ 5 Rügepflichten
Der Käufer hat Mängel der Kaufsache unverzüglich nach Erhalt der Lieferung, jedenfalls aber innerhalb von 5 Tagen nach Warenerhalt zu rügen. Im übrigen gelten die Bestimmungen der §§ 377, 378 HGB. Für den Fall einer rechtzeitigen Rüge teilt die Wolfgang Moersch Photochemie dem Käufer mit, wie mit der reklamierten Ware verfahren wird. Der Käufer ist verpflichtet, die reklamierte Ware für einen angemessenen Zeitraum auf seine Kosten zu lagern.
Die Rüge hat schriftlich zu erfolgen und muss den oder die Mängel konkret bezeichnen.
§ 6 Preisstellung
Es gelten die jeweils aktuellen Preislisten bei Vertragsabschluß. Erstrecken sich der Vertrag oder die einzelnen Teillieferungen über einen Zeitraum von mehr als 4 Monaten hinweg, gelten die jeweils aktuellen Preislisten zur Zeit der jeweiligen Lieferung.
Rechnungen sind ohne Abzug 10 Tage nach Rechnungsdatum fällig und zahlbar rein netto Kasse. Dies gilt auch hinsichtlich Rechnungen für Teillieferungen, zu denen die Wolfgang Moersch Photochemie nach diesen Geschäftsbedingungen berechtigt ist.
Gerät der Käufer in Zahlungsverzug, hat er die Geldschuld mit einem Zinssatz 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB, mindestens jedoch mit 10 % p. a. zu verzinsen.
Die Wolfgang Moersch Photochemie ist berechtigt, die Lieferung gegen Vorkasse oder per Nachnahme zu tätigen.
Gegenüber fälligen Kaufpreisforderungen der Wolfgang Moersch Photochemie kann der Käufer nur aufrechnen mit solchen Forderungen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
Die Wolfgang Moersch Photochemie ist berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten, wenn sie von ihren eigenen Lieferanten nicht richtig oder rechtzeitig beliefert wird und nach allen zumutbaren Anstrengungen ein Ersatz für die Lieferung nicht beschafft werden kann und deshalb die Lieferung an den Käufer unmöglich wird.
Die Wolfgang Moersch Photochemie kann von dem Vertrag zurücktreten, wenn ihr die Erfüllung ihrer Vertragspflichten infolge von ihr nicht zu vertretenden Leistungshindernissen unmöglich wird. Dies gilt insbesondere für die Fälle höherer Gewalt, eines Arbeitskampfes, Rohstoffmangel, Erkrankungen, sonstigen Betriebsstörungen, Transportverzögerungen etc.
Alle Lieferverpflichtungen der Wolfgang Moersch Photochemie stehen unter dem Vorbehalt „solange der Vorrat reicht“. Die Wolfgang Moersch Photochemie kann daher vom Vertrag zurücktreten, wenn der ihr zur Verfügung stehende Vorrat erschöpft ist.
Für alle vorgenommenen Fälle des Rücktritts der Wolfgang Moersch Photochemie sind Schadenersatzansprüche des Käufers ausgeschlossen.
§ 9 Vertragsaufhebung/Stornierung
Wird der Vertrag einseitig durch den Käufer aufgehoben oder eine Bestellung/Teilbestellung einseitig durch den Käufer storniert, hat der Käufer der Wolfgang Moersch Photochemie sämtliche Kosten zu setzen, die durch die Vertragsaufhebung/Stornierung entstanden sind; dies gilt insbesondere für Stornierungs- oder Rücktrittskosten, die der Wolfgang Moersch Photochemie durch ihre Lieferanten in
Rechnung gestellt werden, Kosten für den Kauf von Waren, die nicht zurückgegeben werden können und allen sonstigen Aufwendungen, die der Wolfgang Moersch Photochemie im Zuge der Vertragsdurchführung und dessen Beendigung entstanden sind, wie Anwaltkosten, Transportkosten etc.
Kommt die Wolfgang Moersch Photochemie mit ihrer Leistung in Verzug, steht dem Käufer ausschließlich ein Rücktrittsrecht zu. Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen.
§ 10 Haftungsfreizeichnung
Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die Wolfgang Moersch Photochemie, außer in Fällen des Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit, allenfalls bis zur Höhe des typisch vorhersehbaren Schadens.
Die Haftung der Wolfgang Moersch Photochemie für die Verletzung sonstiger, nicht wesentlicher Vertragspflichten ist außer in den Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
Die Wolfgang Moersch Photochemie gewährleistet, dass ihre Produkte den in ihren Katalogen, technischen Datenblättern oder anderen den Abnehmern übermittelten Dokumentationen stehenden Beschreibungen entsprechen. Die Wolfgang Moersch Photochemie übernimmt keine Gewähr dafür, dass die von ihr gelieferten Produkte den vom Käufer gewünschten Vertrags- und Verwendungszwecken entsprechen.
Die Gewährleistungsansprüche des Käufers wegen Mängel des Kaufgegenstandes sind grundsätzlich auf das Recht der Nachbesserung oder Ersatzlieferung beschränkt. Dem Käufer bleibt das Recht zur Minderung oder Wandlung vorbehalten, wenn die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehlschlägt. Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgt auf Kosten der Wolfgang Moersch Photochemie. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Schadenersatzansprüche, sind ausgeschlossen.
Dessen ungeachtet dient die Beschreibung der Kaufgegenstände in Katalogen, Analyseberichten und anderen Dokumentationen der Wolfgang Moersch Photochemie nur der genauen Bezeichnung und präzisen Festlegung der Kaufsache. Die vorgenannten Beschreibungen sind nicht als Zusicherung von Eigenschaften im Sinne von
§ 463 BGB zu verstehen. Eine Zusicherung im gesetzlichen Sinne erfordert die vorherige schriftliche Bestätigung der Wolfgang Moersch Photochemie mit dem ausdrücklichen Hinweis, dass eine bestimmte Eigenschaft zugesichert werden soll.
§ 12 Technische Beratung
Auf Wunsch des Kunden beraten wir anwendungstechnisch nach bestem Wissen im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten, jedoch unverbindlich.
Die Wolfgang Moersch Photochemie behält sich das Eigentum an allen gelieferten Produkten bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.
Der Käufer ist – solange der Eigentumsvorbehalt der Wolfgang Moersch Photochemie wirksam ist – nicht berechtigt, über die Kaufsache zu verfügen, diese zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen.
Im Fall der Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache wird vereinbart, dass die Wolfgang Moersch Photochemie als Hersteller des Endproduktes anzusehen ist und damit Eigentümer desselben wird.
Der Kunde tritt alle Forderungen, die er aus dem – berechtigten oder unberechtigten – Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware erwirbt, an die Wolfgang Moersch Photochemie sicherungshalber in vollem Umfang ab, die diese Abtretung ausdrücklich annimmt.
Der Käufer ist ermächtigt, die abgetretene Forderung in eigenem Namen für Rechnungen der Wolfgang Moersch Photochemie einzuziehen.
Für den Fall von Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere bei Pfändungen oder Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Kunden, verpflichtet sich dieser, auf das Eigentum der Wolfgang Moersch Photochemie hinzuweisen und diese unverzüglich zu benachrichtigen, sowie alle für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu übergeben. Die Kosten der Intervention trägt der Käufer.
§ 14 Schutz- und Nutzungsrechte
Die Wolfgang Moersch Photochemie übernimmt keine Garantie dafür, dass die Verwendung oder der Verkauf der gelieferten Produkte nicht gegen nationale oder internationale Schutz- und Nutzungsrechte verstößt. Der Käufer hat sich also bei Verwendung oder Weiterveräußerung selbst davon zu überzeugen, dass solche Rechte Dritter nicht verletzt werden. Schadenersatzansprüche gegenüber der Wolfgang Moersch Photochemie sind insoweit ausgeschlossen.
Der Käufer verpflichtet sich, die Wolfgang Moersch Photochemie von allen Schadenersatzansprüchen Dritter wegen etwaiger Verletzung von Schutz- und Nutzungsrechten, die durch Handlung des Käufers entstehen, freizustellen.
§ 15 Rechtsstand, Rechtswahl
Für alle Streitigkeiten aus Verträgen, Lieferungen und Leistungen der Wolfgang Moersch Photochemie gilt deutsches Recht. Als Gerichtsstand für solche Streitigkeiten wird Hürth vereinbart.
Wolfgang Moersch Photochemie

References: § 3

§ 5

§ 6

§ 9

§ 10

§ 463

§ 12

§ 14

§ 15