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Timestamp: 2019-12-07 22:12:29+00:00

Document:
BSG, S 6 V 1388/03: BSG: juristische methodenlehre, verbrechen gegen die menschlichkeit, rechtsstaatlichkeit, vertrauensschutz, unechte rückwirkung, verfassungskonforme auslegung, besondere härte, berechtigung
Urteil des BSG vom 30.09.2009, S 6 V 1388/03
Aktenzeichen: S 6 V 1388/03
BSG: juristische methodenlehre, verbrechen gegen die menschlichkeit, rechtsstaatlichkeit, vertrauensschutz, unechte rückwirkung, verfassungskonforme auslegung, besondere härte, berechtigung
Sozialgericht Stuttgart S 6 V 1388/03
Landessozialgericht Baden-Württemberg L 6 V 1294/07
Bundessozialgericht B 9 V 1/08 R
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 25. September 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen.
Am 14.1.2002 beantragte die Klägerin die Gewährung von Witwenversorgung. Der Beklagte holte bei der "Zentralen Stelle der Landesjustizverwaltungen in L. " (im Folgenden: Zentralstelle L. ) eine Auskunft dazu ein, ob dort Erkenntnisse über einen möglichen Verstoß des Beschädigten gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit während seines Dienstes bei der Waffen-SS vorlägen. Die Zentralstelle L. gab an, der Beschädigte sei im Ermittlungsverfahren der "Zentralstelle im Lande Nordrhein-Westfalen für die Bearbeitung von nationalsozialistischen Massenverbrechen bei der Staatsanwaltschaft D. " (im Folgenden: StA D. ) im März und im Mai 1964 vernommen und beschuldigt worden (45 Js 46/61). Die betreffenden Vernehmungsprotokolle aus dem Jahr 1964 fügte die Zentralstelle L. bei. Der Beklagte zog zudem die den Beschädigten betreffenden Verfügungen (vorbereitende Verfügung vom 18.1.1974 und Abschlussverfügung vom 8.4.1974) aus der Ermittlungsakte der StA D. bei.
Nach dem Inhalt der Vernehmungsprotokolle hatte der Beschädigte im Rahmen seiner zwei Vernehmungen im Frühjahr 1964 angegeben, zu Beginn seines Einsatzes im September 1941 in der Nähe des Ortes N. bei einer Erschießung von 50 bis 75 jüdischen Männern und Frauen als Absperrung eingeteilt gewesen zu sein. Die Opfer seien zuvor von anderen Personen an die Erschießungsstelle gebracht worden. Er selbst habe den Erschießungsort absperren müssen, jedoch nicht unmittelbar einsehen können. Zu einem späteren Zeitpunkt hätte er in K. erstmals auch selbst an einer Erschießung als Schütze teilnehmen sollen. Für diese Erschießung habe er Männer und Frauen auf der Ladefläche eines LKW zum Erschießungsort bringen sollen. Während der Fahrt seien jedoch zwei Männer geflüchtet, die er dann über einige Kilometer verfolgt habe. Nach seiner Rückkehr zur Erschießungsstätte seien die Frauen und Männer bereits erschossen gewesen. Bei einer weiteren Erschießung in einem Wald in K. sei er erneut als
Absperrposten außerhalb im freien Gelände eingesetzt gewesen. Schließlich sei er in dem Ort W. daran beteiligt gewesen, Häuser nach Juden zu durchsuchen und diese ggf mitzunehmen. An weiteren Aktionen sei er nicht mehr beteiligt gewesen.
Die Klägerin beantragt, das Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 25.9.2007 und das Urteil des SG Stuttgart vom 14.10.2003 sowie den Bescheid des Beklagten vom 8.8.2002 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30.12.2002 aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, ihr ab Januar 2002 Witwenbeihilfe nach dem BVG zu gewähren.
§ 1a BVG enthält mit Abs 1 und Abs 2 (letzterer ergänzt durch Abs 3) zwei verschiedene Ausschlussregelungen.
Gemeinsame Voraussetzung beider Tatbestände ist das Vorliegen eines Verstoßes gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit während des nationalsozialistischen Regimes. Dieses Merkmal muss entweder in der Person des Berechtigten oder desjenigen, von dem sich die Berechtigung ableitet, vorliegen. Abs 2 verweist insoweit auf den Versagungsgrund iS des Abs 1. Darüber hinaus ist die Anwendung des § 1a Abs 1 BVG an die fehlende Einhaltung eines Stichtags geknüpft. Mit Blick auf diese Stichtagsregelung ziehen Abs 1 und Abs 2 verschiedene Rechtsfolgen nach sich: § 1a Abs 1 BVG schließt einen Leistungsanspruch zwingend vollständig aus, während sein Abs 2 die Möglichkeit einer Differenzierung des Umfangs des Leistungsausschlusses unter Abwägung der konkreten Umstände des Einzelfalls eröffnet.
aaa) Der Beschädigte hat objektiv gegen die Grundsätze der Menschlichkeit verstoßen. Voraussetzung dafür ist ein konkreter, sachlich und zeitlich eingegrenzter und dem Beweis zugänglicher Lebenssachverhalt, dem die zum Verstoß führende Handlung, die darauf basierende Verletzungshandlung und der Verletzungserfolg zu entnehmen sind (vgl BSG, Urteil vom 6.7.2006 - B 9a V 5/05 R - BSGE 96, 303 = SozR 4-3100 § 1a Nr 2, jeweils RdNr 16; so im Übrigen auch schon das BSGE 91, 231 = SozR 4-8850 § 5 Nr 1, jeweils RdNr 28, zum Unwürdigkeitstatbestand des Entschädigungsrentengesetzes). Nach den Feststellungen des LSG hat der Beschädigte in der Zeit von August 1941 bis August 1943 im Rahmen des Russlandfeldzuges als SS-Sturmmann beim SK 7a mindestens zweimal, nämlich in N. sowie in K. , als Absperrposten Massenerschießungen objektiv gefördert und dadurch einen Beitrag von der Qualität einer Beihilfehandlung zur gezielten Vernichtung von Menschen im Dritten Reich geleistet. Dass gegen die Grundsätze der Menschlichkeit auch verstößt, wer in diesem Sinne arbeitsteilig an der Tötung von Menschen (hier: durch Massenerschießungen) mitwirkt, hat das BSG bereits grundlegend entschieden (vgl BSGE 96, 303 = SozR 4- 3100 § 1a Nr 2, jeweils RdNr 19 ff).
Schließlich ist es materiell-rechtlich nicht zu beanstanden, wenn das LSG annimmt, dass der Beschädigte durch die Beteiligung an den beiden Erschießungen in der Zeitspanne von 1941 bis 1943 auch subjektiv vorwerfbar, dh schuldhaft, den rechtswidrigen Befehlen Folge geleistet hat. Der erkennende Senat hat bereits grundlegende Maßstäbe dazu vorgegeben, unter welchen Voraussetzungen ein objektiv begangener Verstoß gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit einem Täter subjektiv zurechenbar ist. Er hat dabei klargestellt, dass es insoweit zwar keines Verschuldens im strafrechtlichen Sinne bedarf, es gleichwohl aber möglich sein muss, dem
Betroffenen - wie sich aus dem Wortlaut des § 1a Abs 1 Satz 2 BVG ergibt - die Tat individuell zur Last zu legen (vgl BSGE 95, 244 = SozR 4-3100 § 1a Nr 1, jeweils RdNr 63 f). Wann davon auszugehen ist, hat das BSG anhand konkreter Merkmale herausgearbeitet: Danach liegt ein persönlich schuldhaftes Verhalten vor, wenn der Betroffene die Tatsachen kannte, aus denen sich das unmenschliche oder rechtsstaatswidrige Verhalten ergibt, ihm die Unmenschlichkeit oder Rechtsstaatswidrigkeit bewusst war oder bei der ihm zumutbaren Gewissensanspannung hätte bewusst sein müssen und wenn nicht besondere Gründe seine Schuld ausschließen (vgl BSG, aaO, RdNr 64). Ohne Rechtsverstoß hat das LSG die subjektive Vorwerfbarkeit anhand dieser Merkmale bejaht.
Soweit die Klägerin damit geltend machen will, die Antwort auf die Frage, ob NS-Unrecht iS des § 1a Abs 1 Satz 1 BVG begangen worden sei oder nicht, folge unterschiedlichen Maßstäben je nachdem, ob eine Schuld des Antragstellers oder desjenigen, von dem dieser seine Ansprüche ableiten will, zur Beurteilung steht, unterliegt sie einer fehlerhaften Interpretation des Unrechtstatbestandes. Eine solche Differenzierung findet im Gesetz keinerlei Rückhalt. Der Unrechtstatbestand ist einheitlich für alle Fallkonstellationen und ausdrücklich ohne Unterscheidung danach formuliert, ob er durch den "Berechtigten oder denjenigen, von dem sich die Berechtigung ableitet" verwirklicht worden ist. Dies ist mit Blick darauf, dass die Hinterbliebenenversorgung eine abgeleitete Leistung darstellt (vgl zB Förster, in Wilke, Soziales Entschädigungsrecht, 7. Aufl 1992, BVG § 48 RdNr 5; vgl auch Rohr/Sträßer/Dahm, BVG, Stand September 2008, § 1 Nr 28 mit Verweis darauf, dass für die Hinterbliebenenrente immer auch alle Voraussetzungen des § 1 BVG vorliegen müssen) und daher grundsätzlich das Schicksal des
Beschädigtenversorgungsanspruchs teilt, auch konsequent. Dass ein Leistungsausschluss im Einzelfall unterschiedlich zu werten sein kann je nachdem, ob Leistungen des Täters oder aber des Hinterbliebenen in Rede stehen, betrifft nach der Gesamtkonzeption des § 1a BVG allein die Frage zulässiger Rechtsfolgen. Anders ließe sich nicht erklären, dass der Gesetzgeber in § 1a Abs 2 BVG - unter Verweis auf die Unrechtsdefinition des Abs 1 aaO - die Möglichkeit einer Abwägung der Einzelinteressen gegen das öffentliche Sanktionierungsinteresse eingeräumt hat. Auf der Ebene der Prüfung des Unrechtstatbestandes spielt folglich die Frage, wer NS-Unrecht begangen hat, von vornherein keine Rolle.
Die von der Klägerin vertretene Bedeutung des abgeschlossenen Strafverfahrens findet schon im Wortlaut der Norm keinerlei Stütze. Auch widerspräche es dem Sinn und Zweck des Gesetzes, wenn dem Ausgang des Strafverfahrens materiell-rechtliche Wirkung für den Versagungsgrund des § 1a BVG beigemessen würde. Es war gerade erklärter Wille des Gesetzgebers, eine vom Strafrecht unabhängige, entschädigungsrechtliche Betrachtung geschehenen NS- Unrechts vorzunehmen (vgl hierzu etwa die Äußerung der Bundesregierung in der parlamentarischen Debatte, Bundestags-Plenarprotokoll (BT-PlProt) 13/160, S 14488 f; vgl weiter die abschließenden Beratungen der Gesetzesentwürfe im Plenum des Deutschen Bundestages am 13.11.1997, BT-PlProt 13/203 S 18370 f).
Mit Blick auf diese dogmatische Einordnung des § 1a BVG kommt es nicht in Betracht, der strafrechtlichen
Beurteilung eines Sachverhalts durch die Strafverfolgungsbehörden bzw Strafgerichte eine entsprechende Indizwirkung für die Prüfung des Versagungsgrundes iS des § 1a BVG einzuräumen. Ansonsten machte man im Ergebnis die Beurteilung eines Sachverhalts anhand strafrechtlicher und strafprozessualer Kriterien systemwidrig zum Maßstab des § 1a BVG. Dementsprechend können auch die in der Einstellungsverfügung der StA D. zur Begründung der strafrechtlichen Schuld aufgeführten Sachverhaltsaspekte für die Berücksichtigung im Rahmen des § 1a BVG nicht als "verbraucht" betrachtet werden. Die Argumentation der Klägerin liefe im Übrigen der Sache nach auf die Geltendmachung eines Verbots der doppelten Beweisverwertung hinaus. Ihr ist (schon aus Gründen nach Art 3 Abs 1 GG gebotener Gleichbehandlung) in gleicher Weise zu begegnen wie dem Argument einer verfassungswidrigen Doppelbestrafung (Art 103 Abs 3 GG) im Falle einer zuvor erfolgten strafrechtlichen Verurteilung: Aufgrund der Verschiedenheit der Sanktionssysteme kommt weder zugunsten noch zulasten des Antragstellers ein Verbot der Doppelverwertung strafrechtlicher Ermittlungsergebnisse in Betracht (vgl zu Art 103 Abs 3 GG zB Frank, br 2003, 1, 2; für § 1a BVG hat mit entsprechender Argumentation das BSG auch schon einen Verstoß gegen Art 103 Abs 2 GG ausgeschlossen, vgl BSGE 95, 244 = SozR 4-3100 § 1a Nr 1, jeweils RdNr 44).
aaa) Beide Tatbestandsmerkmale (Unrechtstatbestand wie verspätete Antragstellung iS des § 1a Abs 1 BVG) sind jeweils in einem Nebensatz formuliert. Dabei ergibt sich bei grammatikalisch richtigem Bezug des zweiten, durch die Konjunktion "und" mit dem ersten verbundenen, Nebensatzes, dass beide Tatbestandsmerkmale bezogen auf ein und dieselbe Person vorliegen müssen. In § 1a Abs 1 BVG heißt es nämlich nicht: "Wenn der Berechtigte oder derjenige, von dem sich die Berechtigung ableitet, gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen hat und wenn zudem derjenige, der jetzt einen Anspruch geltend macht, seinen Antrag nach dem 13.11.1997 gestellt hat". Auch wird nicht (offen) passivisch formuliert "und der Antrag erst ( ) gestellt wurde". Vielmehr ist der Wortlaut so gewählt, dass auch die verspätete Antragstellung durch eben diejenige Person erfolgt sein muss, die im Dritten Reich Unrecht auf sich geladen hat. Das im zweiten Nebensatz verwendete Subjekt "er" bezieht sich nämlich auf die alternativen Subjekte des ersten Nebensatzes ("der Berechtigte" oder "derjenige, von dem sich die Berechtigung ableitet"), die "während der Herrschaft des Nationalsozialismus gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen" haben. "Er" ist damit zugleich Täter und verspäteter Antragsteller. Der syntaktische Zusammenhang, in welchem die zwei hintereinander gestellten Konditionalsätze zueinander stehen, ohne dass die Konjunktion "wenn" im zweiten Nebensatz nochmals wiederholt wird, sowie der Gebrauch des Fürwortes "er" als Subjekt des zweiten Nebensatzes lassen sich grammatikalisch und sprachlogisch eigentlich nur in diesem Sinne verstehen (zur Bedeutung von Syntax und Sprachlogik als wesentliches Element der grammatikalischen Auslegung
vgl zB Zippelius, Juristische Methodenlehre, 9. Aufl 2005, S 42 ff).
Am ehesten scheint die norminterne Systematik, die sich aus dem Wortlaut des § 1a BVG ableiten lässt, die Rechtsauffassung des LSG zu stützen. § 1a Abs 1 BVG und § 1a Abs 2 BVG sind in ihren ersten Halbsätzen in der Wortfolge jeweils parallel formuliert. Nach Abs 1 aaO gilt: "Leistungen sind zu versagen, wenn ( )"; Abs 2 aaO stellt die Regel auf: "Leistungen sind mit Wirkung für die Zukunft ganz oder teilweise zu entziehen, wenn ( )". Daraus könnte der Schluss gezogen werden, dass alle Versagungsfälle, also auch der der Klägerin, unter § 1a Abs 1 BVG zu subsumieren sind. Bei näherer Betrachtung zeigt sich jedoch, dass § 1a Abs 1 BVG ohnehin nicht alle möglichen Versagungsfälle erfasst, da die Stichtagsregelung nicht auf den Zeitpunkt einer bereits erfolgten Leistungsgewährung, sondern einer Antragstellung abstellt. So findet diese Vorschrift jedenfalls auf solche NS-Täter keine Anwendung, auf deren bis zum Stichtag gestellte Versorgungsanträge noch keine Leistungen gewährt worden sind, bevor es zu einer Prüfung nach § 1a BVG gekommen ist (vgl dazu Heinz, ZfS 1999, 244, 247; Frank, br 2000, 125, 129). Auch wenn es sich dabei nur um Übergangsfälle handelt, belegen sie doch, dass die Systematik der Abs 1 und 2 des § 1a BVG nicht auf eine strikte Trennung von Versagungs- und Entziehungsfällen angelegt ist.
Auch der Sinn und Zweck des § 1a Abs 1 BVG gibt keine Veranlassung, dessen Wortlaut zu korrigieren. Dies gilt unabhängig davon, ob man für die Ermittlung des gesetzlich Gewollten der subjektiven oder der - in der sozialgerichtlichen Rechtsprechung wohl vorherrschenden (vgl etwa BSGE 23, 7, 9, unter Verweis auf BSGE 5, 127, 135; 6, 252, 255; ebenso iE Urteil des erkennenden Senats vom 12.6.2003 - B 9 V 5/02 R - SozR 4-3100 § 84a Nr 2, RdNr 13) - objektiven Auslegungstheorie folgt (vgl mit Nachweisen für beide Theorien Zippelius, Juristische Methodenlehre, 9. Aufl 2005, S 21 ff, 50). Auch nach der Betrachtungsweise, die nicht auf den Willen des Gesetzgebers (so die subjektive Theorie), sondern auf den in der Vorschrift objektivierten "Willen des Gesetzes" (so die objektive Theorie) abstellt, werden wichtige Hinweise auf den Sinn und Zweck einer Vorschrift aus ihrer Vor- und Entstehungsgeschichte gewonnen. Die Regelungsabsicht des Gesetzgebers und die von ihm erkennbar getroffenen Wertentscheidungen stellen daher in jedem Falle eine maßgebliche Richtschnur für die am Gesetzeszweck orientierte Auslegung einer Vorschrift dar (Larenz/Canaris, Methodenlehre der Rechtswissenschaft, 3. Aufl 1995, S 149 ff; Zippelius, aaO, S 50). Wo diese Merkmale nicht klar zu erkennen sind, lassen sich insbesondere auch objektivteleologische Maßstäbe heranziehen. Denn grundsätzlich darf unterstellt werden, dass der Gesetzgeber eine ausgewogene, sachangemessene Regelung treffen wollte, die sich an allgemeingültigen Prinzipien orientiert und sich zudem in das bestehende innere System des Rechts möglichst reibungslos einfügt (vgl hierzu umfassend Larenz/Canaris, aaO, S 153 ff, insbesondere S 157). Je stärker sich also der Gesetzgeber von normierten Prinzipien weg bewegen will, umso eher ist damit zu rechnen, dass ein solcher gewollter Bruch auch in den Gesetzesmaterialien zum Ausdruck gekommen ist (vgl mit diesem Gedanken schon BSGE 23, 7, 11 = SozR Nr 3 zu § 48 BVG).
Der Inhalt der Gesetzesmaterialien zu § 1a BVG zwingt nicht zu einer vom Wortlaut abweichenden Auslegung dieser Vorschrift. Allerdings wird in der Begründung der Beschlussempfehlung zum Gesetzentwurf ausgeführt: Eine Differenzierung zwischen den Hinterbliebenen, die nach § 1a Abs 2 BVG möglicherweise aufgrund schutzwürdigen Vertrauens Leistungen weiter erhielten, und denjenigen Hinterbliebenen, die bisher keine Leistungen erhalten hätten und erst in Zukunft einen Erstantrag stellten, sei insoweit sachgerecht, als letztere keinerlei Vertrauensschutzgesichtspunkte geltend machen könnten (vgl BT-Drucks 13/8980 S 10; ähnlich auch BT-Drucks
13/8705 S 4). Diese Erwägung könnte dahin verstanden werden, dass der Gesetzgeber ausnahmslos alle Erstantragsteller für Hinterbliebenenrente, also auch Personen wie die Klägerin, von der Abwägungsmöglichkeit nach § 1a Abs 2 BVG ausschließen wollte (vgl mit diesem Verständnis Kloepfer, DÖV 1998, 1, 8 f; dazu auch Heinz, br 2009, 105, 109, der jedoch einen Norminhalt mit diesem Ergebnis für konzeptionell verfehlt hält).
Die betreffende Bemerkung im Bericht des Bundestagsausschusses für Arbeit und Sozialordnung (BT-Drucks 13/8980 S 10) lässt sich jedoch auch so verstehen, dass die Gruppe der Hinterbliebenen, die keinerlei Vertrauensschutz genießen, enger begrenzt ist. Es liegt nämlich nahe, dass der Gesetzgeber die besondere Gruppe von Hinterbliebenen, die sich zum Stichtag des 13.11.1997 auf einen bestandskräftig geregelten Leistungsbezug des Beschädigten berufen konnten, nicht zu den angesprochenen Erstantragstellern zählen wollte. So gesehen sind mit den Hinterbliebenen, die erst in Zukunft einen (echten) "Erstantrag stellen" und "bisher keine Leistungen erhalten haben", nur diejenigen gemeint, deren Leben vor dem Stichtag finanziell auch nicht durch eine dem Beschädigten gewährte Versorgung (mit-)geprägt worden ist. Für eine solche Interpretation sprechen insbesondere objektivteleologische Kriterien, namentlich der normative Kontext, in den hinein § 1a BVG erlassen worden ist. Demgegenüber bricht die gegenteilige Auffassung, die ausnahmslos alle nach dem 13.11.1997 gestellten Anträge auf Witwenrente als von § 1a Abs 1 BVG erfasst sieht, mit gefestigten versorgungsrechtlichen Prinzipien, ohne dass sich den Gesetzesmaterialien Hinweise auf eine entsprechende Absicht entnehmen lassen.
Sinn und Zweck des § 1a BVG ist nach den Gesetzesmaterialien einerseits die Beseitigung eines Wertungswiderspruchs zwischen der entschädigungsrechtlichen Behandlung von Opfern des Nationalsozialismus und derjenigen von Tätern dieses Systems und andererseits die Beseitigung einer als sachwidrig empfundenen Gleichbehandlung unterschiedlich belasteter Kriegsopfer (vgl BT-Drucks 13/8705 S 1, 3; BT-Drucks 13/8980 S 8; vgl auch BSGE 95, 244 = SozR 4-3100 § 1a Nr 1, jeweils RdNr 86). Allerdings war sich der Gesetzgeber auch bewusst, dass er dieses Ziel nur unter Berücksichtigung ggf entgegenstehenden Vertrauensschutzes würde erreichen können. Er war daher im Rahmen seiner Ziele bemüht, bestehendem Vertrauensschutz, der sich aus langjährigem Leistungsbezug ergeben konnte, gerecht zu werden (vgl dazu das Ergebnis der öffentlichen Anhörung von vier Sachverständigen insbesondere auch zur Frage von Umfang und Reichweite des Vertrauensschutzes Betroffener anhand des Wortprotokolls der 100. Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am 14.5.1997, Ausschuss- Drucks 752-2450). Mit Blick darauf hat sich der Gesetzgeber dazu veranlasst gesehen, zwischen Sachverhalten, die Vertrauensschutz genießen, und solchen, bei denen dies nicht der Fall ist, zu differenzieren. In den einschlägigen Ausführungen wird deshalb zwischen Neu- und Altfällen unterschieden (vgl BT-Drucks 13/8705 S 3, li Spalte).
Dementsprechend genießen Hinterbliebene wie die Klägerin, die sich auf einen langjährigen, qualifizierten Leistungsbezug des Beschädigten berufen können, nach der Konzeption des BVG einen spezifischen Vertrauensschutz, der über das bloße Vertrauen in den Fortbestand der Gesetze (vgl hierzu zB Maurer, in: HbStR IV, 3. Aufl 2006, § 79 RdNr 61) hinausgeht. Es ist nicht erkennbar, dass der

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