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Timestamp: 2019-11-22 00:01:50+00:00

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Bewirtungsaufwendungen ⇒ Lexikon des Steuerrechts | smartsteuer
2 Bewirtungsaufwendungen (§ 4 Abs. 5 Nr. 2 EStG) in der Einkommensteuer und Körperschaftsteuer (§ 8 Abs. 1 KStG i.V.m. § 4 EStG)
2.2 Umfang des Nachweises der Bewirtungsaufwendungen
2.3 Abgrenzungsfälle
2.4 Rückausnahme
2.5 Bewirtungsaufwendungen als Werbungskosten
2.6 Bewirtungsaufwendungen und § 37b EStG
3 Bewirtungsaufwendungen in der Umsatzsteuer
4 Abschließendes Beispiel
Begrifflich liegen bei Bewirtungsaufwendungen zwar dem Grunde nach Betriebsausgaben i.S.v. § 4 Abs. 4 EStG vor, die aber der Höhe nach den Gewinn teilweise nicht mindern dürfen. Generalisiert man einmal § 4 Abs. 5 EStG, so fallen unter § 4 Abs. 5 EStG Aufwendungen, die sowohl betrieblich (dienstlich) veranlasst sind als auch die private Lebensführung einer beteiligten Person betreffen. Bewirtungsaufwendungen stellen in der Systematik des Steuerrechts eine Besonderheit dar, weil bei ihnen der Anlass der Aufwendungen (geschäftlich oder privat) schwer abzugrenzen ist. Dies äußert sich in einer pauschalen Aufteilung der steuerlich zu berücksichtigenden Aufwendungen und dem nichtabziehbaren privat veranlassten Anteil. Bewirtungsaufwendungen liegen nach Auffassung der Verwaltung vor, wenn Personen beköstigt werden und die Darreichung von Speisen und/oder Getränken im Vordergrund der Veranstaltung steht. Untergeordnete, der Bewirtung zuzuordnende Aufwendungen, bspw. für Garderobengebühren oder Trinkgelder, sind den Bewirtungsaufwendungen zuzurechnen. Die Beurteilung der Art der Aufwendungen richtet sich grundsätzlich nach der Hauptleistung. Werden dem bewirtenden Stpfl. die Bewirtungsaufwendungen im Rahmen eines Entgelts ersetzt (z.B. bei einer Seminargebühr oder einem Beförderungsentgelt), unterliegen diese Aufwendungen nicht der in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG festgelegten Kürzung.
Bewirtungsaufwendungen sind Bestandteil des Steuerrechts in sämtlichen Teilgebieten, u.a. in der Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer sowie in der Umsatzsteuer.
2. Bewirtungsaufwendungen (§ 4 Abs. 5 Nr. 2 EStG) in der Einkommensteuer und Körperschaftsteuer (§ 8 Abs. 1 KStG i.V.m. § 4 EStG)
Bei kaum einem der in § 4 Abs. 5 EStG aufgelisteten Anwendungsfälle wird der Mischcharakter so deutlich wie bei Bewirtungsaufwendungen, da mit dem pauschalen Nichtabzugsbetrag von 30 % nur die private Haushaltsersparnis gemeint ist. Dies führt nach R 4.10 Abs. 1 Satz 2 EStR 2012 – vor Anwendung der 70 %-Regel – zur Vorabeliminierung nachfolgender Kosten:
rein privat veranlasste Bewirtungskosten; umgekehrt unterliegen rein betrieblich veranlasste Bewirtungsaufwendungen § 4 Abs. 5 Nr. 2 EStG (so auch BFH Beschluss vom 15.1.2003, XI B 159/02, BFH/NV 2003, 754),
allgemeine Angemessenheitsprüfung der Aufwendungen (§ 4 Abs. 5 Nr. 7 EStG),
fehlender Nachweis der Aufwendungen,
fehlende separate Dokumentation der Bewirtungsaufwendungen (§ 4 Abs. 7 EStG),
keine echten Bewirtungsaufwendungen (vgl. R 4.10 Abs. 5 EStR 2012).
In Abgrenzung hierzu liegen keine Bewirtungsaufwendungen vor, wenn Aufmerksamkeiten in geringen Umfang gewährt werden (Kaffee, Tee, Kakao, Gebäck) und diese aus Höflichkeit gereicht werden oder es sich um Produkt- oder Warenverkostungen handelt. In beiden Fällen sind die Aufwendungen des »Bewirtenden« voll abzugsfähig und unterliegen nicht dem Abzugsverbot gem. § 4 Abs. 5 Nr. 2 EStG.
Sind die Aufzeichnungspflichten erfüllt, sind 70 % der Bewirtungsaufwendungen zum Betriebsausgabenabzug zugelassen.
Das FG Baden-Württemberg hat im Hinblick auf formell-rechtliche Bedenken dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob das HBeglG 2004 vom 29.12.2003, in welchem der Betriebsausgabenabzuges vom 80 % auf 70 % reduziert wurde, verfassungsrechtlich in zutreffender Weise zustande gekommen ist (verfahrensrechtliche Bedenken, vgl. Az. BVerfG: 2 BvL 4/13). Von der materiell-rechtlichen Verfassungsmäßigkeit der Regelung ist das FG hingegen überzeugt.
Der im Chinahandel erfolgreiche Hamburger Geschäftsmann Fu-Cheng bewirtet – wie jede Woche – eine Delegation aus Shanghai in einem der teuersten Restaurants auf dem Kiez. Nach dem Sechs-Gänge-Menü jeweils à 150 € werden den vier Herren und einer Dame aus Fernost, die ihren Geburtstag feiert, weitere Kostbarkeiten vorgeführt. Solche Abende kosten Fu-Cheng 9 000 € inkl. 10 % Trinkgeld.
Sein Steuerberater sieht – wie immer in diesen Fällen – nur Fragen im Zusammenhang mit der Aufzeichnungspflicht nach § 4 Abs. 5 Nr. 2 Satz 3 EStG.
Eines der größeren Probleme bei dem allgemeinen Thema des gleichmäßigen Verwaltungsvollzugs war die Dokumentation der Bewirtungsaufwendungen. Mit exakten gesetzlichen Vorgaben und mit einer Verwaltungsregelung für die allein praxisrelevante »Gaststättenbewirtung« sind heute die Probleme mit der Dokumentation, die der Stpfl. unterschreiben muss (BFH Urteil vom 13.5.2007, IV R 47/02, BFH/NV 2004, 1402) behoben.
Der geschäftliche Anlass ist zumindest bei den vier Herren unbestritten; andererseits ist ein Geburtstag immer ein privates Ereignis, das wegen § 12 Nr. 1 EStG generell vom BA-Abzug ausgenommen wird (1 500 € anteiliger Aufwand für die Dame sind beim Betriebsausgabenabzug nicht zu berücksichtigen).
Bei den restlichen Aufwendungen i.H.v. 7 500 € fallen nur die Menü-Kosten für die verbleibenden fünf Personen (vier Gäste und Fu-Cheng) i.H.v. 750 € unter § 4 Abs. 5 Nr. 2 EStG. Die Differenz von 6 750 € für das sonstige Programm ist gemäß BFH vom 16.2.1990, III R 21/86, BStBl II 1990, 575 aus dem Anwendungsbereich der Bewirtungsaufwendungen auszuscheiden und nur nach § 4 Abs. 5 Nr. 7 (und ggf. Nr. 10) EStG zu beurteilen. Dabei handelt es sich immer um eine Einzelfallprüfung unter dem Gesichtspunkt der Kosten-Nutzen-Relation.
150 €/Menü (pro Person) können als angemessen angesehen werden (»Branchenbeurteilung«).
Von den verbleibenden 750 €, die durch die Rechnung der Gaststätte maschinell belegt und in der Buchhaltung gesondert erfasst sein müssen (§ 4 Abs. 7 EStG), können nur 70 % (525 €) als Bewirtungsaufwand definitiv abgezogen werden.
Der Trinkgeldnachweis i.H.v. 900 € kann nur durch Zeugenaussage belegt werden.
Auf die Kombination von privaten und geschäftlichen Anlässen sollte in manchen Konstellation unter Umständen verzichtet werden. Das FG Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 16.2.2011 (12 K 1208/07, rkr.) für die gemeinsame Veranstaltung eines Firmenjubiläums einer GmbH und des Geburtstages des Gesellschafter-Geschäftsführers die Anerkennung als Betriebsausgaben in ganzer Höhe versagt bzw. als verdeckte Gewinnausschüttung behandelt.
2.2. Umfang des Nachweises der Bewirtungsaufwendungen
Pflichtangaben zur beigefügten Rechnung bei der – maschinellen – Gaststättenbewirtung nach § 4 Abs. 5 Nr. 2 EStG sind:
Art und Umfang der Leistung (Menü 1: ja; Speisen und Getränke: nein),
Darüber hinaus müssen der Anlass und die Teilnehmer (grundsätzlich alle, zuletzt BFH Urteil vom 26.2.2004, IV R 50/01, BStBl II 2004, 502) angegeben werden. Zur Bezeichnung der Teilnehmer der Bewirtung ist grundsätzlich die Angabe ihres Namens erforderlich. Auf die Angabe der Namen kann jedoch verzichtet werden, wenn ihre Feststellung dem Stpfl. nicht zugemutet werden kann. Das ist z.B. bei Bewirtungen anlässlich von Betriebsbesichtigungen durch eine größere Personenzahl und bei vergleichbaren Anlässen der Fall. In diesen Fällen sind die Zahl der Teilnehmer der Bewirtung sowie eine die Personengruppe kennzeichnende Sammelbezeichnung anzugeben. Die Angaben über den Anlass der Bewirtung müssen den Zusammenhang mit einem geschäftlichen Vorgang oder einer Geschäftsbeziehung erkennen lassen. Einfache Bezeichnungen wie »Geschäftsessen«, »Geschäftsbesprechung« oder »Besprechung« auf den Bewirtungsbelegen sind zu allgemein, um die betriebliche Veranlassung von Bewirtungsaufwendungen hinreichend nachprüfen zu können (FG München Urteil vom 28.11.2007, 1 K 3118/07; FG Berlin-Brandenburg Urteil vom 11.5.2011, 12 K 12209/10). Die ausgestellte Rechnung der Gaststätte muss dabei, sofern es sich nicht um Rechnungen über Kleinbeträge (unter 150 €) handelt, den Namen des bewirtenden Stpfl. enthalten (s.a. R 4.10 Abs. 8 Satz 4 EStR 2012). Vom Stpfl. ausgestellte Eigenbelege oder vorgelegte Kreditkartenabrechnungen sind insoweit nicht ausreichend (BFH Urteil vom 18.4.2012, X R 57/09, BStBl II 2012, 770).
Produkt- und Warenverköstigungen stehen in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Verkauf der Produkte und sind daher keine Bewirtungen, sondern als Werbeaufwand unbegrenzt abziehbare Betriebsausgaben.
2.3. Abgrenzungsfälle
Die Darstellung erfolgt hier in tabellarischer Form:
Fall/Tatbestand
(Mögliche) Kollision von Steuerrecht und Berufsrecht
Entscheidung zu Gunsten des Steuerrechts
Im dortigen Fall hat sich ein Rechtsanwalt auf seine Schweigepflicht berufen (aus dem verfassungsrechtlichen Gebot der informellen Selbstbestimmung resultiert das Verbot der Angabe der Mandanten) und dennoch den Abzug nach § 4 Abs. 5 Nr. 2 EStG geltend gemacht. In einer ausführlich begründeten Entscheidung untersucht und verneint der BFH einen möglichen Straftatbestand des Rechtsanwalts (bei Namensnennung) und gelangt mittels des Gebots des gleichmäßigen Verwaltungsvollzugs zur Notwendigkeit der Namensangabe auch in diesem Fall.
BFH vom 26.2.2004, IV R 50/01, BStBl II 2004, 502
Der Steuerpflichtige, der Bewirtungsaufwendungen als Betriebsausgaben absetzten darf, muss nicht unbedingt derjenige sein, der vor Ort die Rechnung begleicht oder sich vor Ort als Gastgeber geriert. Ob der Bewirtete weiß, wer die Kosten tatsächlich trägt, ist für die Frage, wem die Betriebsausgaben zustehen, nicht von Belang. Bewirtung i.S.d. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG in der in den Jahren 2001 bis 2003 gültigen Fassung (a.F.) ist jede unentgeltliche Überlassung oder Verschaffung von Speisen, Getränken oder sonstigen Genussmitteln zum sofortigen Verzehr. Es kommt nicht darauf an, ob die Beköstigung der bewirtenden Person im Vordergrund steht oder die Bewirtung (aus Sicht der Bewirtenden) »auch« bzw. »in erster Linie« der Werbung oder der Repräsentation dient. Das Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG a.F. gilt nicht, wenn und soweit die Bewirtung Gegenstand eines Austauschverhältnisses i.S. eines Leistungsaustausches ist. Bewirtungsaufwendungen, die im Leistungsaustausch vergütet werden, gehören nicht zu den in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG a.F. gemeinten Aufwendungen, was etwa der Fall ist, wenn diese Bewirtungsaufwendungen in Teilnehmergebühren wie etwa Seminargebühren eingerechnet worden sind.
BFH vom 17.7.2013, X R 37/10
Private (Mit-)Veranlassung der Bewirtung (z.B. Geburtstag s. Beispiel 1)
Im Rahmen einer Gesamtwürdigung (Ort der Bewirtung, Gästekreis, Erfolgsabhängigkeit der Bezüge des Stpfl.) können aber im Einzelfall Bewirtungsaufwendungen aus Anlass eines persönlichen Ereignisses (Verabschiedung in den Ruhestand, Dienstjubiläum) abzugsfähig sein
BFH vom 11.1.2007, VI R 52/03, BStBl II 2007, 317,
BFH vom 1.2.2007,
VI R 25/03, BStBl II 2007, 459,
BFH vom 24.5.2007, VI R 78/04, BStBl II 2007, 721,
BFH vom 10.7.2008, VI R 26/07, BFH/NV 2008, 1831,
BFH vom 26.1.2010, VI B 95/09, BFH/NV 2010, 875 und
FG Münster Urteil vom 12.5.2011, 10 K 1643/10 E
Autobahnraststättenbetreiber: Betriebsausgabenabzug für Aufwendungen für kostenlose Verpflegung von Busfahrern
Aufwendungen für die Bewirtung von Busfahrern sind grds. BA, da sie durch den Betrieb des Kl. veranlasst sind. Denn durch die kostenlose Verpflegung der Busfahrer sollen diese dazu motiviert werden, die Autobahnraststätte anzusteuern, damit die Busfahrgäste dort entgeltlich Speisen gegen Verzehr erwerben.
Die Aufwendungen sind indes nur beschränkt abziehbar, da das Abladen von Businsassen in der Autobahnraststätte keine Gegenleistung des Busfahrers für seine Verpflegung darstellt.
Die unentgeltliche Bewirtung des Busfahrers ist nicht Gegenstand der mit Gewinnabsicht ausgeübten Tätigkeit des Raststättenbetreibers.
Niedersächsisches Finanzgericht vom 24.4.2017, 2 K 1255/15
Schulungsveranstaltungen für selbstständige Vertriebsleute des Betriebsinhabers
Entscheidung hier zu Gunsten des
Ein unbegrenzter BA-Abzug bei der kulinarischen Verpflegung anlässlich von Schulungsveranstaltungen ist nur bei der Bewirtung eigener ArbN möglich.
BFH vom 18.9.2007,
I R 75/06, BStBl II 2008, 116
ArbeitN (leitende Angestellte) als Gastgeber für Veranstaltungen im Namen des ArbG
Keine Beschränkung des Bewirtungsaufwands (voller WK-Abzug mit Wortlautargumenten)
Der ArbG (&equals; Dienstherr) und nicht dessen ArbN seien »Bewirtende« gewesen.
BFH vom 19.6.2008, VI R 48/07, BStBl II 2008, 870 und
BFH vom 19.6.2008, VI R 33/07, BStBl II 2009, 11
Eine Rechtsanwaltskanzlei hatte in mehreren Jahren sog. Herrenabende im Garten des Wohngrundstücks des namensgebenden Partners veranstaltet, bei denen jeweils bis zu 358 Gäste für Gesamtkosten zwischen 20 500 € und 22 800 € unterhalten und bewirtet wurden.
Betriebsausgaben, die für die Unterhaltung von Geschäftsfreunden aufgewendet werden, unterliegen als Aufwendungen für »ähnliche Zwecke« nur dann dem Abzugsverbot nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG, wenn sich aus der Art und Weise der Veranstaltung und ihrer Durchführung ableiten lässt, dass es sich um Aufwendungen handelt, die für eine überflüssige und unangemessene Unterhaltung und Repräsentation getragen werden.
BFH vom 13.7.2016, VIII R 26/14
Bewirtung von Geschäftsfreunden in VIP-Logen
Pauschale Aufteilung: der Werbeanteil kann i.H.v. 40 % als BA abgezogen werden, Rz. 5 a.a.O.
BMF vom 29.4.2008, BStBl I 2008, 566
Aufwendungen für die Veranstaltung von Golfturnieren:
Es wurde eine Golf-Turnierserie im Amateurbereich durchgeführt. Die Automobilvertragshändler traten bei den Turnieren als Veranstalter auf. Sie übernahmen die Kosten für die Platzbuchung, Platzgebühr, Bewirtung sowie für kleinere Sachgeschenke. Zudem waren die Vertragshändler verantwortlich für die Auswahl und Einladung der Teilnehmer.
Mit Urteil vom 16.12.2015, IV R 24/13, hat der BFH bestätigt, dass bei Aufwendungen der Automobilvertragshändler für die Veranstaltung von Golfturnieren das Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG zu berücksichtigen ist. Er hat entschieden, dass Aufwendungen für die Durchführung eines Golfturniers einschließlich der Aufwendungen für die Bewirtung der Turnierteilnehmer und Dritter im Rahmen einer sich an das Golfturnier anschließenden Abendveranstaltung nicht abziehbare Betriebsausgaben i.S.d. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG sind und dies auch dann gilt, wenn beide Veranstaltungen auch dem Zweck dienen, Spenden für die Finanzierung einer Wohltätigkeitsveranstaltung zu generieren. Der BFH führt unter Hinweis auf die Gesetzesbegründung dazu aus, dass das Abzugsverbot geschaffen wurde, weil der Gesetzgeber die genannten Ausgaben ihrer Art nach als überflüssige und unangemessene Repräsentation ansah und im Interesse der Steuergerechtigkeit und des sozialen Friedens den Aufwand nicht länger durch den Abzug vom steuerpflichtigen Gewinn auf die Allgemeinheit abgewälzt wissen wollte. Deshalb unterlägen sämtliche durch das Turnier verursachten Ausgaben ungeachtet ihrer betrieblichen Veranlassung dem steuerlichen Abzugsverbot.
BFH vom 16.12.2015, IV R 24/13
Der Anlass allein darf nicht das allein entscheidende Kriterium für die Beurteilung der beruflichen oder privaten Veranlassung von Bewirtungsaufwendungen sein. Trotz eines herausgehobenen persönlichen Ereignisses kann sich aus den übrigen Umständen des Einzelfalls ergeben, dass die Aufwendungen für die Feier beruflich veranlasst sind (BFH vom 10.7.2008, VI R 26/07, BFH/NV 2008, 1831).
Auch die Kombination von privaten und geschäftlichen Anlässen kann schädlich für den Betriebsausgabenabzug sein. Das FG Saarland hat mit Urteil vom 9.7.2014 (1 K 1332/12, EFG 2014, 1815, rkr.) für die gemeinsame Veranstaltung eines Firmenjubiläums einer GmbH und des Geburtstages des Gesellschafter-Geschäftsführers die Anerkennung als Betriebsausgaben in ganzer Höhe versagt bzw. 30 % der Aufwendungen als verdeckte Gewinnausschüttung behandelt. Nach Auffassung des Gerichts sei es für die Zuordnung der Aufwendungen entscheidend, wer als Gastgeber auftrete, wer die Gästeliste bestimme und ob es sich bei den Gästen um Kollegen, Geschäftsfreunde, Mitarbeiter oder private Bekannte und Freunde des Gastgebers handele.
2.4. Rückausnahme
Nach § 4 Abs. 5 Satz 2 EStG gilt die Abzugsbeschränkung für Bewirtungsaufwendungen nicht, wenn die Bewirtungsaufwendungen Gegenstand einer mit Gewinnabsicht ausgeübten Betätigung des Steuerpflichtigen sind. Dies gilt somit insbesondere für Gastwirte. Nach einem Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 19.1.2011 (12 K 8371/06 B) gilt dies jedoch nicht uneingeschränkt für alle Restaurantbetreiber für jegliche Art von Bewirtungsaufwendungen. Die Regelung sei einschränkend dahingehend auszulegen, dass nur Bewirtungsaufwendungen erfasst sind, die als Werbe- oder Probeessen anzusehen sind. Die Bewirtung von Geschäftsfreunden oder potentiellen Kunden anlässlich von geschäftlichen Besprechungen, die auch ohne die Einnahme einer Mahlzeit vorstellbar sind, fallen hingegen nicht unter die Ausnahmeregelung. Auch die Bewirtungsaufwendungen anlässlich der Jubiläumsfeier waren im Streitfall nur teilweise als Betriebsausgaben anzuerkennen, weil sie nicht der Werbung gerade für die Leistungen des Restaurants dienten. Der BFH hat dieses Urteil am 7.9.2011 (I R 12/11) bestätigt. Die Rückausnahme des § 4 Abs. 5 Satz 2 EStG greift nur für Bewirtungen, welche unmittelbar Gegenstand der erwerbsbezogenen bewirtenden Tätigkeit sind.
Die Beköstigung muss allerdings im Vordergrund stehen. Daneben verfolgte Werbung oder Repräsentationszwecke schaden allerdings nicht. Im Urteil vom 17.7.2013, X R 37/10, entschied der BFH wie folgt: Der Stpfl., der Bewirtungsaufwendungen als Betriebsausgaben absetzen darf, muss nicht unbedingt derjenige sein, der vor Ort die Rechnung begleicht oder sich vor Ort als Gastgeber geriert. Ob der Bewirtete weiß, wer die Kosten tatsächlich trägt, ist für die Frage, wem die Betriebsausgaben zustehen, nicht von Belang. Bewirtung i.S.d. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG in der in den Jahren 2001 bis 2003 gültigen Fassung (a.F.) ist jede unentgeltliche Überlassung oder Verschaffung von Speisen, Getränken oder sonstigen Genussmitteln zum sofortigen Verzehr. Es kommt nicht darauf an, ob die Beköstigung der bewirtenden Person im Vordergrund steht oder die Bewirtung (aus Sicht der Bewirtenden) »auch« bzw. »in erster Linie« der Werbung oder der Repräsentation dient. Das Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG a.F. gilt nicht, wenn und soweit die Bewirtung Gegenstand eines Austauschverhältnisses i.S. eines Leistungsaustausches ist. Bewirtungsaufwendungen, die im Leistungsaustausch vergütet werden, gehören nicht zu den in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG a.F. gemeinten Aufwendungen, was etwa der Fall ist, wenn diese Bewirtungsaufwendungen in Teilnehmergebühren wie etwa Seminargebühren eingerechnet worden sind.
2.5. Bewirtungsaufwendungen als Werbungskosten
Dem Grunde nach können auch Arbeitnehmer Bewirtungsaufwendungen nach § 9 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG als Werbungskosten geltend machen. Die OFD Niedersachsen hat mit Vfg. vom 29.11.2011 (S 2350 – 32 – St 215) Stellung bezogen, unter welchen Voraussetzungen dies möglich ist. Ob der Steuerpflichtige demnach Bewirtungsaufwendungen aus beruflichem Anlass erbringt oder ob es sich um nicht abziehbare Aufwendungen der Lebensführung gem. § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG (Repräsentationsaufwendungen) handelt, muss anhand einer Würdigung aller Umstände des Einzelfalls entschieden werden. Dabei ist folgendes Prüfungsschema anzuwenden:
Abzug dem Grunde nach (Abgrenzung berufliche/betriebliche oder private Veranlassung)
Abzug der Höhe nach: Aufteilung von gemischt veranlassten Bewirtungsaufwendungen sowie Anwendung der gesetzlichen Abzugsbeschränkung.
Nach ständiger Rechtsprechung des BFH ist für die Beurteilung, ob Aufwendungen für eine Bewirtung beruflich oder privat veranlasst sind, in erster Linie auf den Anlass der Bewirtung abzustellen. Dieses stellt jedoch lediglich ein erhebliches Indiz, aber nicht das alleinige Kriterium für die Beurteilung einer beruflichen oder privaten Veranlassung der Bewirtungsaufwendungen dar. Vielmehr ist anhand der gesamten Umstände des Einzelfalles (u.a. Ort der Veranstaltung, Veranstalter, Teilnehmer, Modalitäten bei der Durchführung) zu ermitteln, ob die Veranstaltung eher einen beruflichen oder privaten Charakter hat (BFH Urteil vom 10.7.2008, BFH/NV 2008, 1831).
2.6. Bewirtungsaufwendungen und § 37b EStG
Zur Frage, ob die Bewirtungsaufwendungen an Geschäftspartner in den Anwendungsbereich des § 37b EStG fallen, vgl. die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 18/578).
3. Bewirtungsaufwendungen in der Umsatzsteuer
Nicht abziehbar sind Vorsteuern, die auf Aufwendungen für die Bewirtung von Personen aus geschäftlichem Anlass entfallen, soweit sie die Aufwendungen übersteigen, die nach der allgemeinen Verkehrsauffassung als angemessen anzusehen und deren Höhe und betriebliche Veranlassung nachgewiesen sind (§ 15 Abs. 1a Sätze 1 und 2 UStG i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 EStG). Die einkommensteuerrechtliche Begrenzung auf 70 % der angemessenen und nachgewiesenen Aufwendungen ist unbeachtlich (§ 15 Abs. 1a Satz 2 UStG). Der Nachweis hat in der von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Sätze 2 und 3 EStG vorgeschriebenen Weise zu erfolgen. Vorsteuern, die auf angemessene und nachgewiesene Bewirtungsaufwendungen entfallen, sind (bei Erfüllung der übrigen Voraussetzungen des § 15 UStG) abziehbar. Vorsteuern, die auf angemessene, aber nicht in der von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG verlangten Weise nachgewiesene Aufwendungen entfallen, sind nicht abziehbar. Auf unangemessene Bewirtungsaufwendungen entfallende Vorsteuerbeträge sind nicht abziehbar. Das folgt aus § 15 Abs. 1a UStG i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG und nicht, wie die Finanzverwaltung meint, aus § 15 Abs. 1 UStG, weil die unternehmerische Veranlassung fehle.
Anlässlich einer geschäftlichen Bewirtung hat der Unternehmer U folgende Aufwendungen als Betriebsausgaben gebucht:
für Speisen und Getränke im Lokal
Trinkgelder dafür an den Gastwirt
Teilnehmer waren: der Geschäftspartner P und dessen Ehefrau, Unternehmer U, dessen Ehefrau sowie deren Sohn. Die Aufwendungen sind ordnungsgemäß nachgewiesen.
Besuch einer Nachtbar
Die Aufwendungen der geschäftlichen Bewirtung stellen Betriebsausgaben dar, soweit sie nicht unter das Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Nr. 2 EStG fallen.
Die Bewirtungskosten für den Sohn sind privat veranlasst. Nach § 12 Nr. 1 EStG handelt es sich um Kosten der Lebensführung. Die darauf entfallende Vorsteuer ist gem. § 15 Abs. 1a Satz 2 UStG nicht abziehbar.
Die gesamten Nettoaufwendungen betragen
Die Vorsteuer beträgt
Auf den Sohn entfallen:
500 €: 5 Personen &equals;
./. 100,00 €
Darauf entfallende USt: 19 % von 100 € &equals;
./. 19,00 €
Die Aufwendungen für den Besuch der Nachtbar sind gem. § 4 Abs. 5 Nr. 7 EStG in voller Höhe nicht abzugsfähig
./. 250,00 €
Nach § 15 Abs. 1a Satz 2 UStG ist die darauf entfallende Vorsteuer nicht abzugsfähig:
19 % von 250 € &equals;
./. 47,50 €
Verbleibende Aufwendungen gem. § 4 Abs. 5 Nr. 2 EStG
Verbleibende Vorsteuer davon 76 €
Von den verbleibenden Aufwendungen dürfen nur 70 % den Gewinn mindern.
Abzüglich 30 % &equals;
./. 120,00 €
Höhe der abzugsfähigen Betriebsausgaben
Die nicht abzugsfähigen Betriebsausgaben nach § 4 Abs. 5 Nr. 2 EStG betragen
Durch die Änderungen des JStG 2007 ist der auf nicht abzugsfähige Betriebsausgaben entfallende Teil der Vorsteuer zum Vorsteuerabzug zugelassen. Vor Änderung des UStG durch das JStG hätte der Umsatzsteueranteil aus den nicht abzugsfähigen Bewirtungsaufwendungen i.H.v. 22,80 € nicht als Vorsteuer geltend gemacht werden dürfen.
4. Abschließendes Beispiel
Der Gewerbetreibende M lädt einen Geschäftsfreund zu einem pompösen Abendessen in ein Edel-Restaurant ein. M bezahlte für den Abend 800 €, von denen lediglich 200 € (inkl. USt) als angemessen anzusehen sind. In dem Gesamtbetrag von 800 € ist das (angemessene) Trinkgeld für die Bedienung von 30 € nicht enthalten. Ein ordnungsgemäßer Bewirtungsbeleg liegt vor.
Die Aufwendungen für die Bewirtung des Kunden sind durch die betriebliche Tätigkeit des M veranlasst und somit Betriebsausgaben. Für die Bewirtung liegt ein geschäftlicher Anlass vor, R 4.10 Abs. 6 Satz 2 EStR. Nach § 4 Abs. 5 Nr. 2 EStG dürfen lediglich 70 % der angemessenen und nachgewiesenen Bewirtungskosten den Gewinn mindern. Es ist somit lediglich der angemessene Betrag von 200 € abziehbar. Laut Bearbeitungshinweisen liegen die erforderlichen Nachweise vor. Die im Rechnungsbetrag enthaltene Vorsteuer darf lediglich in voller Höhe für den angemessenen Teil der Aufwendungen abgezogen werden; § 15 Abs. 1a Satz 1 und 2 UStG. Das Trinkgeld zählt gem. R 4.10 Abs. 5 Satz 4 EStR zu den abziehbaren Aufwendungen. Daraus ergibt sich folgende Berechnung:
Tatsächliche Bewirtungsaufwendungen inkl. Vorsteuer und inkl. Trinkgeld
Bewirtungskosten, die unangemessen sind
verbleibende, abziehbare Betriebsausgaben
verbleibende, enthaltene Vorsteuer (200 × 19/119); aufgerundet
./. 32 €
Nettobetrag der Bewirtungskosten
Kürzung um 30 % &equals;
./. 59,40 €
abzugsfähige Betriebsausgaben:
Hinzu kommt die gezahlte, abziehbare und abzugsfähige Vorsteuer als BA:
Stuber u.a., Reisekosten, Bewirtung, Repräsentation im Steuerrecht, 26. A.; Richter u.a., Reise- und Bewirtungskosten, 8. Aufl.

References: § 4
 § 37
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 § 12
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 § 9
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