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Timestamp: 2017-05-22 15:30:04+00:00

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München I, LG, Haftung für einen Link auf untersagte Werbung - JurPC-Web-Dok. 0132/2000
JurPC Web-Dok. 132/2000 - DOI 10.7328/jurpcb/2000158134
LG München I Ordnungsgeldbeschluss vom 31.03.20004 HKO 18839/98Haftung für einen Link auf untersagte WerbungJurPC Web-Dok. 132/2000, Abs. 1 - 25ZPO § 890, TDG § 5Leitsatz (der Redaktion)Wer gegen eine Untersagungsverfügung
verstößt, indem er einen Link auf eine Internetseite setzt, auf der
sich die untersagte Werbeaussage befindet, kann sich nicht auf § 5 TDG
berufen, da das TDG nur die Verantwortung anläßlich der Teilnahme am
Internet in genereller Weise regelt, diese allgemeine Rechtssituation aber durch
die vorher erlassene Untersagungsverfügung bereits eine Konkretisierung
erfahren hat.GründeI. Mit Beschlußverfügung des Landgerichts München I vom
23.10.1998 (Az: 4 HKO 18839/98) ist der Antragsgegnerin bei Meidung eines
Ordnungsgeldes von DM 5, -- bis zu DM 500.000,-- oder Ordnungshaft bis zu sechs
Monaten untersagt worden, im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken wörtlich
und/oder sinngemäß zu behaupten,
1. ihre Produkte gewähren " 100% Schutz und Virendiagnose"
2. ihr Produkt "..." sei die beste Antiviren-Software der Welt.
JurPC Web-Dok.132/2000,
Abs. 1Diese einstweilige Verfügung wurde der Schuldnerin am
27.10.1998 zugestellt. Mit Schriftsatz vom 10.11.1998 hat die Schuldnerin ein
Anerkenntnis der gegenständlichen einstweilige Verfügung an den Gläubigervertreter
übersandt.Abs. 2II. 1. Trotz des Verfügungsverbotes hat es die Schuldnerin unterlassen,
auf ihrer Homepage - von München aus zu erreichen unter der Domain "
http://www. ... .de" - einen Link zu deaktivieren, über den man auf
die Seite "http://www. ... .com" und von dort mittels des Links "Products"
zur Seite "Product Lines" gelangt. Dort war am 15.11.1998 in
englischer Sprache u. a. zu lesen - "... Defense 100% of viruses
including floppy-discs ..."
(übersetzt: ... entdeckt 100 % aller Viren einschl. Floppy-Disks ...)sowie - "1 in Virus Detection and Removal" (übersetzt: Die
Nr. 1 in Virus-Entdeckung und -Entfernung).
Abs. 3Aufgrund dieses Sachverhaltes hat die Kammer gegen die
Schuldnerin mit Beschluß vom 08.03.1999 ein Ordnungsgeld in Höhe von
DM 2.500,-- festgesetzt.Abs. 42. Trotz des gegenständlichen Verfügungsverbotes und
des am 08.03.1999 ausgesprochenen Ordnungsgeldes konnte man 02.11.1999 unter der
Domain der Schuldnerin "http://www. ... .de" zu deren Homepage
gelangen. Auf dieser fand sich am 02.11.1999 auf der rechten Seite ein Link zu
einem Viruskalender. Bei Aktivierung diese Links gelangte der Internetnutzer auf
die Seite "http://support. ... .com/calender/November 1999.asp" und
bei Aktivierung der dortigen Registerkarte "Download" auf die Seite "http://www.
... com/centers/download" mit der weiteren Registerkarte "Try Software".
Deren Aktivierung führte zur Seite "http://download. ...
.com/eval/evaluate.asp", auf der das Produkt "... 4.0" angeboten
wurde. In der Zeile neben der Verpackung wurde dieses Produkt wie folgt
beworben: "2 in virus detection and removal". Durch Aktivierung der
vorbezeichneten Verpackung des Programmes "..." kam man auf die Seite "http://download.
... .com/prod_info/vscan4.asp". Dort war als Werbung zu lesen: " ...
Delivers 100% Detection" - zu deutsch: "Das Programm ... gewährt
100% Erkennungsrate".Abs. 5III . Die Gläubigerin vertritt die Auffassung, die Schuldnerin wäre
angesichts der Beschlußverfügung verpflichtet gewesen, dafür
Sorge zu tragen, daß über ihre Homepage kein Zugang zu verbotener
Werbung erfolgen könne. Der am 02.11.1999 vorgefundene Sachverhalt
offenbare, daß sich die Schuldnerin dem gerichtlichen verbot hartnäckig
widersetze.
Abs. 6Die Gläubigerin beantragt deshalb, gegen die Schuldnerin ein angemessenes Ordnungsgeld, mindestens jedoch DM
10.000,--, zu verhängen.
Abs. 7Die Schuldner beantragt,
den Antrag auf Ordnungsgeld kostenfällig zurückzuweisen.
Abs. 8Sie ist der Ansicht, der Link auf ihrer Homepage stelle aus
Rechts- und Sachgründen keinen Verstoß gegen die einstweilige Verfügung
vom 23.10.1998 dar.Abs. 9Zum einen schließe § 5 - hier letztlich Absatz 3 -
TDG eine Verantwortlichkeit der Schuldnerin für den Inhalt fremder
Internetseiten aus. Andererseits haben die Parteien außergerichtlich am
16./17.03.1999 vereinbart, nicht zu beanstanden, wenn der Internetnutzer darauf
aufmerksam gemacht werde, daß er bei Aktivierung eines Links die Homepage
der deutschen Gesellschaft verlasse und auf die Homepage einer ausländischen
Gesellschaft gelange. Demgemäß habe die Schuldnerin durch ihre
Mitarbeiter veranlaßt, daß ihre Links auf eine solche Seite
umleiten, einen sog. Jump-Screen, der den entsprechenden Hinweis beinhalte.
Lediglich jener Virenkalender sei infolge leichter Fahrlässigkeit der
Mitarbeiter der Schuldnerin nicht auf den eingerichteten Jump-Screen umgeleitet
worden mit dem Ergebnis des dargestellten Sachverhaltes. Angesichts dieser nur
leichten Fahrlässigkeit hafte die Schuldnerin nicht.Abs. 10Zur Ergänzung des Sachvortrags der Parteien wird auf den
Inhalt ihrer Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen, insbesondere die
mit Schriftsatz des Gläubigervertreters vorgelegte Vollmacht vom
23.12.1999.Abs. 11IV. Der Antrag auf Erlaß einer Ordnungsmaßnahme gegen die
Schuldnerin ist begründet; ein Ordnungsgeld in Höhe von DM 7.500,--
erscheint schuldangemessen.
Abs. 121. Anspruchsgrund: Unstreitig hatte die Schuldnerin auf ihrer unter "http://www. ... .de"
erreichbaren Homepage einen Link gesetzt, der es gestattet, von dort auf die
Internetseite "http://download. ... .com/prod_info/vsan4.asp" mit der
untersagten Werbeaussage "Das Programm ... gewährt 100 %
Erkennungsrate" zu gelangen.
Abs. 13Sollte es sich insoweit nicht um eine eigene Homepage der
Schuldnerin, sondern um die Internetseite eines ausländischen Dritten
handeln, wäre auch in diesem Falle eine Verantwortlichkeit der Schuldnerin
zu bejahen.Abs. 14Diesen Link hatte die Schuldnerin zunächst bewußt
programmiert, um dem Interessenten das Warenangebot in dort vorhandener
Aufmachung und mit entsprechender Aussage zu präsentieren. Mit Hilfe des
Links macht die Schuldnerin somit bewußt den Inhalt einer fremden
Internetseite bzw. die dort enthaltene Aussage zum Gegenstand ihrer eigenen
Werbung. Dieses Verhalten ist der Schuldnerin durch eine gerichtliche Verfügung
untersagt worden. Somit helfen für die nachträgliche Betrachtung die
einzelnen Absätze des § 5 TDG nicht. Sinn und Zweck des TDG kann nur
sein, die Verantwortung anläßlich der Teilnahme am Internet in einer
generellen Weise zu zeichnen. Diese allgemeine Rechtssituation hat aber durch
die einstweilige Verfügung vom 23.10.1998 eine Konkretisierung derart
erfahren, daß der Schuldnerin ein konkretes Verhalten untersagt worden
ist. Die allgemeinen Regelungen, wie z.B. § 5 TDG, können in diesem
Falle nicht herangezogen werden. Andererseits liefe jegliche gerichtliche
Anordnung ins Leere und könnte angesichts der Anonymität des Internets
perfekt unterlaufen werden. Diesen Sinn vermag die Kammer der Regelung des §
5 TDG nicht zu entnehmen. Die Kammer erachtet daher die Homepage mit
entsprechendem Link zu einer konkreten Werbeaussage lediglich als "Tatwerkzeug",
als Mittel zum Zweck. Und dessen Einsatz ist der Schuldnerin mittels
gerichtlicher Verfügung im konkreten Fall untersagt worden.Abs. 15Die gerichtliche Verfügung vom 23.10.1998 schafft zwischen
den Parteien des zugrundeliegenden Rechtsstreites ein gesetzliches Schuldverhältnis,
innerhalb dessen der Gläubiger von der Schuldnerin gewisse Handlungsweisen
zu unterlassen fordern kann. Diese Tatsache verdeutlicht sich durch die seitens
der Schuldnerin vorgetragenen Absprache der Parteien, gegen den
Ordnungsgeldbeschluß vom 08.03.1999 auf Rechtsmittel zu verzichten. Im
Rahmen diese Schuldverhältnisses "schuldet" die Antragsgegnerin,
die durch gerichtliche Verfügung beanstandete Werbung zu unterlassen.Abs. 16Im Rahmen dieses gesetzlichen Schuldverhältnisses haftet
die Schuldnerin entsprechend § 278 BGB für das Verschulden ihrer Erfüllungsgehilfen,
somit auch für deren leichte Fahrlässigkeit, § 276 BGB. Soweit
also die Mitarbeiter der Schuldnerin, Herr J. D. und Frau T. H., übersehen
haben, in Erfüllung der gerichtlichen Anordnung auch den Link "Viruskalender"
auf den Jump-Screen umzustellen, haftet die Schuldnerin.Abs. 17Ein Verstoß setzt nicht voraus, daß die
beanstandete Werbeaussage wortgetreu dem Verbotsinhalt entspricht. Eine
Zuwiderhandlung ist bereits zu bejahen, wenn gegen den Kerngehalt der Verfügungsanordnung
verstoßen wird (vgl. Kerntheorie in Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht,
20. Auflage, Rz. 480, 485, 581 zur Einl. UWG). Gegen den Sinngehalt der Ziffer
1. der einstweiligen Verfügung vom 23.10.1998 hat die Schuldnerin
schuldhaft verstoßen.Abs. 182. Höhe des Ordnungsgeldes:a) Im Rahmen der Bemessung
der Höhe des Ordnungsgeldes spricht zwar gegen die Schuldnerin, daß
sie das zweite Mal und in Kenntnis eines bereits ergangenen Ordnungsbeschlusses
gegen ein gerichtliches Verbot verstoßen hat. Zugunsten der Schuldnerin
spricht indes die Tatsache, daß sie in Ansehung des gerichtlichen Verbotes
und gemäß der außergerichtlichen Absprache mit der
Antragstellerin sämtliche in Betrieb befindlichen Links mit einem von der
Gläubigerin abgesprochenen Textbildschirm versehen hat. Übersieht sie
hierbei angesichts der Vielzahl vorhandener Verzweigungen einen Link, so ist die
festgestellte und seitens der Gläubigerin nicht in Frage gestellte leichte
Fahrlässigkeit als wesentlich mildernder Umstand zu berücksichtigen.
Von einem hartnäckigen Leugnen eines gerichtlichen Verbotes kann keine Rede
sein.Abs. 19b) Weitere Verstöße der Schuldnerin gegen des
gerichtliche Verbot verneint die Kammer:Abs. 20Hinsichtlich der Werbung unter den Firmenbezeichnungen "..."
und "..." in einem EDV-Katalog 99/2000 der Firma B. D. GmbH hat die Gläubigerin
nähere haftungsbegründende Umstände bzw. Tatsachen nicht
vorgetragen. Aus der Werbeanzeige ist nicht ersichtlich, wer, wann welchen
Auftrag erteilt hat. Eine Haftung der Schuldnerin würde desweiteren den
Nachweis voraussetzen, daß sie diese Anzeige, soweit sie diese nicht
selbst veranlaßt haben sollte, zumindest gekannt und gebilligt habe.Abs. 21Unter Abwägung dieser Überlegungen erachtet die
Kammer ein Ordnungsgeld für angemessen, das höher liegt als der Betrag
des Ordnungsgeldes vom 08.03.1999 (DM 5.000,--), andererseits die seitens der Gläubigerin
beantragte Höhe (DM 10.000,--) noch nicht erreichen muß. Ein
Ordnungsgeld im vorliegenden Fall von DM 7.500,--, ersatzweise für den
Fall, daß dieses nicht beigetrieben werden kann, 15 Tage Ordnungshaft,
erscheint angemessen, § 890 Abs. 1 Satz 1 ZPO.Abs. 22V. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 891 Satz 3, 91 ZPO.
Abs. 23VI. Der Streitwert ist auf DM 25.000,-- festzusetzen.
Abs. 24Ausweislich der einstweiligen Verfügung vom 23.10.1998
wurde der Streitwert des Verfügungsverfahren in Höhe von DM 100.000,--
festgelegt. Für das Ordnungsmittelverfahren ist dieser Hauptsachewert
angemessen auf ein Viertel herabzusetzen (vgl. Zöller, a.a.O., Rz. 16 zu §
3 ZPO - Stichwort: Ordnungs- und Zwangsmittelfestsetzung- m.w.N.).
Abs. 25Anmerkung der Redaktion:Zwischenzeitlich wurde ein gegenseitiger Rechtsmittelverzicht für die jeweiligen Ordnungsmittelverfahren in Frankfurt und in München erklärt, um die beiden Verfahren abzuschließen. Die vorliegende Entscheidung ist damit rechtskräftig.Die Entscheidung wurde freundlicherweise übersandt von
Herrn Rechtsanwalt Günter Freiherr von Gravenreuth, München.[online seit: 14.08.2000]Zitiervorschlag: Gericht, Datum, Aktenzeichen,
Impressumspflicht contra Spam-Vermeidung – Ein unauflöslicher Konflikt? (2005)
"Pumuckl" (2006)
Irreführung durch Firmenname "Deutsches Vorsorgeinstitut" (2017)
Entschädigungsanspruch bei Erneuerung von Telekommunikationsleitungen (2001)
Anscheinsbeweis bei Verwendung von ec-Karte mit PIN (2004)

References: § 890
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 §
5
 § 278
 § 276
 § 890
 §
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