Source: http://www.juraforum.de/urteile/olg-karlsruhe/olg-karlsruhe-beschluss-vom-10-12-2004-az-15-w-2504
Timestamp: 2017-03-22 22:12:27+00:00

Document:
OLG-KARLSRUHE - 10.12.2004, 15 W 25/04 - JuraForum.de
OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 15 W 25/04Beschluss vom 10.12.2004
Leitsatz:1. Erhebt der Insolvenzverwalter nach einer Anzeige der Masseunzulänglichkeit (" 208 Abs. 1 InsO) eine Klage, so sind die Kosten, die der Insolvenzverwalter nach Klageabweisung dem Gegener erstatten muss, eine Neumasseschuld im Sinne von § 209 Abs. 1 Ziff. 2 InsO.
2. Stellt sich bei einer Neumasseschuld heraus, dass die Masse zur vollen Befriedigung der Kosten des Insolvenzverfahrens und aller Neumasseschulden (§ 209 Abs. 1 Ziff. 1 und Ziff. 2 InsO) nicht ausreicht, kommt ein Leistungstitel gegen den Insolvenzverwalter nicht in Betracht; auch im Kostenfestsetzungsverfahren kann gegen den Insolvenzverwalter in diesem Fall nur ein Feststellungstitel ergehen.Rechtsgebiete:InsO, BGB, ZPOVorschriften:§ 60 InsO, § 61 InsO, § 209 Abs. 1 InsO, § 209 Abs. 1 Ziff. 1 InsO, § 209 Abs. 1 Ziff. 2 InsO, § 209 Abs. 1 Ziff. 3 InsO, § 210 InsO, § 247 BGB, § 91 Abs. 2 Satz 2 (a.F.) ZPO, § 103 Abs. 2 ZPO, § 208 Abs. 1 Satz 2 ZPO, § 287 Abs. 2 ZPOVerfahrensgang:LG Heidelberg 11 O 14/04 KfH vom 25.08.2004
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:60 + Sech, s = Weitere Entscheidungen vom OLG-KARLSRUHEOLG-KARLSRUHE – Beschluss, 15 AR 41/04 vom 10.12.2004Maßgeblich für die Voraussetzungen einer Gerichtsstandsbestimmung bei Streitgenossenschaft (§ 36 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO) ist grundsätzlich der Sachvortrag des Antragstellers. Ergibt dieser - evtl. streitige - Sachvortrag einen gemeinsamen besonderen Gerichtsstand (hier: wirksame Gerichtsstandsvereinbarung mit allen Antragsgegnern), kommt eine Gerichtsstandsbestimmung nicht in Betracht, und zwar auch nicht etwa "vorsorglich" für den Fall, dass sich später im Hauptverfahren die Unwirksamkeit der Gerichtsstandsvereinbarung herausstellt.OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 2 VAs 24/04 vom 09.12.2004Das Recht eines Untersuchungsgefangenen auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Zuweisung eines bestimmten Haftraumes ist grundsätzlich jedenfalls nach Ablauf eines Jahres ab dem Zeitpunkt, zu dem der Antragsteller von der einschlägigen Rechtslage hätte Kenntnis erlangen und gegen die Maßnahme der Vollzugsanstalt vorgehen können, verwirkt.OLG-KARLSRUHE – Urteil, 9 U 104/04 vom 09.12.2004Inkonnexe Forderungen sind auch dann unbestritten im Sinne von §§ 441, 464 HGB, wenn der Schuldner sie nur pauschal bestreitet.
Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 9.Dezember 2004 - 9 U 104/04.
OLG-KARLSRUHE - 10.12.2004, 15 W 25/04 © JuraForum.de — 2003-2017

References: § 209
 § 61
 § 209
 § 209
 § 209
 § 209
 § 210
 § 247
 § 91
 § 103
 § 208
 § 287