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Timestamp: 2019-11-20 15:58:13+00:00

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Bayerischer VGH, Beschluss vom 16.09.2008 - 10 CS 08.1909 - openJur
Beschluss vom 16.09.2008 - 10 CS 08.1909
Bayerischer VGH, Beschluss vom 16.09.2008 - 10 CS 08.1909
openJur 2012, 94478
Der Antragsteller vermittelt seit April 2008 im Landkreis München Sportwetten für ein Unternehmen, das für die Veranstaltung derartiger Wetten eine in Gibraltar ausgestellte Lizenz besitzt.
Mit Bescheid vom 5. Juni 2008 untersagte der Antragsgegner dem Antragsteller die Veranstaltung, Durchführung und Vermittlung unerlaubter Glücksspiele. Unter Androhung eines Zwangsgelds in Höhe von 25.000 Euro wurde der Antragsteller verpflichtet, die untersagten Tätigkeiten mit Ablauf des auf die Zustellung des Bescheids folgenden Tages einzustellen.
Den Antrag, die aufschiebende Wirkung der gleichzeitig erhobenen Klage unter im einzelnen bezeichneten Auflagen anzuordnen, hat das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 24. Juni 2008 abgelehnt. Zur Begründung seiner Beschwerde verweist der Antragsteller im wesentlichen auf die seiner Auffassung nach verfassungs- und europarechtswidrigen Regelungen des Glücksspielstaatsvertrags und beantragt zugleich die Beiladung des ausländischen Sportwettenveranstalters.
Der Senat sieht von der beantragten Beiladung ab, weil er sie nicht für zweckmäßig hält (§ 65 Abs. 1 VwGO). Da der Veranstalter der Sportwetten auf der Seite des Antragstellers auftritt, kommt in der vorliegenden Situation ungeachtet der Tatsache, dass der Buchmacher eigene Rechtspositionen geltend machen kann, nur eine einfache Beiladung in Betracht (vgl. Konrad, BayVBl 1982, 481). Da einer Entscheidung im vorläufigen Rechtschutzverfahren im Vergleich zu einem Urteil lediglich eine beschränkte Bindungswirkung zukommt und nicht erkennbar ist, in welcher Hinsicht der Wettveranstalter zur Klärung des Rechtsstreits beizutragen vermag, besteht keine Veranlassung für eine Beiladung.
Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg, weil die vom Antragsteller dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Verwaltungsgerichtshof nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, keine Änderung der angegriffenen Entscheidung rechtfertigen. Bei der nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gebotenen Abwägung zwischen dem Interesse des Antragstellers, der Verbotsverfügung erst nach der Klärung der Rechtmäßigkeit im Hauptsacheverfahren nachkommen zu müssen, und dem öffentlichen Interesse an dem in § 9 Abs. 2 GlüStV angeordneten Ausschluss der aufschiebenden Wirkung kommt dem Vollzugsinteresse der Vorrang zu. Von ausschlaggebender Bedeutung ist insoweit, dass der in der Hauptsache eingelegte Rechtsbehelf aller Voraussicht nach erfolglos bleiben wird. Nach der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes allein möglichen summarischen Prüfung erweist sich die angegriffene Anordnung als rechtmäßig (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
1. Rechtsgrundlage der Verbotsverfügung ist § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag - GlüStV- GVBl. 2007, S. 906), der am 1. Januar 2008 in Kraft getreten ist (Bekanntmachung vom 18. Januar 2008 GVBl 2008, S.20). Nach dieser Vorschrift kann die zuständige Behörde die Veranstaltung, Durchführung und Vermittlung unerlaubter Glücksspiele, die nach § 4 Abs. 1 Satz 2 GlüStV verboten sind, und die Werbung hierfür untersagen. Diese Vorschrift findet auf die Vermittlung von Sportwetten, die gemäß § 3 Abs. 1 Satz 3 GlüStV als Glücksspiele anzusehen sind, Anwendung. Zwar besteht die Möglichkeit nach § 4 Abs. 1 GlüStV, öffentliche Glücksspiele mit einer Erlaubnis der zuständigen Behörde zu veranstalten oder zu vermitteln. Der Gesetzgeber hat aber in § 10 Abs. 5 GlüStV vorgeschrieben, dass anderen als den in § 10 Abs. 2 GlüStV genannten Veranstaltern nur die Veranstaltung von Lotterien und Ausspielungen erlaubt werden darf. Die Veranstaltung von Sportwetten bleibt demnach in Bayern kraft Gesetzes dem Freistaat oder juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder privatrechtlichen Gesellschaften, an denen juristische Personen des öffentlichen Rechts unmittelbar oder mittelbar maßgeblich beteiligt sind, vorbehalten. Danach besteht ein staatliches Wettmonopol, das die Durchführung, Vermittlung und Veranstaltung von Sportwetten durch private Anbieter generell nicht vorsieht.
Da der Antragsteller in seinen Geschäftsräumen Sportwetten eines ausländischen Privatunternehmens vermittelt hat, sind die gesetzlichen Tatbestandsvoraussetzungen für die Verbotsverfügung erfüllt. Anhaltspunkte dafür, dass der Antragsgegner sein Entschließungsermessen fehlerhaft betätigt hätte, sind nicht ersichtlich.
2. Die Untersagungsverfügung vom 5. Juni 2008 ist nach summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage aller Voraussicht nach nicht deswegen rechtswidrig, weil gegen die Befugnisnorm des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 GlüStV durchgreifende verfassungs- oder europarechtliche Bedenken bestünden. Dabei greifen insbesondere formelle Bedenken gegen das Zustandekommen des Glücksspielstaatsvertrages nicht durch.
a) Soweit bemängelt wird, dass zwar ein Notifizierungsverfahren für den Glücksspielstaatsvertrag, nicht aber für das dazu gehörige Ausführungsgesetz durchgeführt worden sei, hat ein solcher Mangel keinen Einfluss auf den Ausgang dieses Prozesses. Selbst wenn die Ordnungswidrigkeitenvorschriften im Ausführungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag (Art. 9 AGGlüStV) notifizierungspflichtig wären, würde dies die hier streitgegenständliche Frage des Fortbestands einer sicherheitsrechtlichen Untersagungsverfügung nicht berühren.
b) Soweit die Ansicht vertreten wird, dass den Ländern für das Internetverbot von Sportwetten die erforderliche Gesetzgebungskompetenz fehle, ist diese Frage ebenfalls nicht entscheidungserheblich. Denn es geht im vorliegenden Fall um die Untersagung der Sportwettenvermittlung in ortsfesten Annahmestellen. Unabhängig davon überzeugt die Ansicht nicht, dass der Bund auf der Grundlage seiner Gesetzgebungskompetenz für das Recht der Wirtschaft (Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG) mit dem Telemediengesetz eine abschließende Regelung in Bezug auf verbotene Internet-Inhalte getroffen habe. Im Telemediengesetz ist kein Anhaltspunkt für die Ansicht zu finden, dass es zur Untersagung von nach Bundes- oder Landesrecht verbotenen Verhaltensweisen im Internet einer ausdrücklichen Bestätigung im Telemediengesetz bedürfe. Vielmehr liegt umgekehrt die Ansicht nahe, dass ein Verhalten, das nach Bundes- oder Landesrecht verboten ist, im Internet nicht zulässig sein kann.
c) Nicht zu überzeugen vermag auch die Ansicht, dass der Glücksspielstaatsvertrag schon mangels ausreichender Prüfung und Abwägung der Alternativen zum Staatsmonopol verfassungswidrig sei. Die Verfahrensvorschriften des Grundgesetzes (Art. 77 ff GG) kennen keine ausdrückliche Gesetzesbegründungspflicht und keine besonderen Abwägungsanforderungen an die Gesetzesbegründung. Zwar kann sich unter dem Gesichtspunkt des Grundrechtsschutzes durch Verfahren auch für den Bereich der Gesetzgebung ein Abwägungsgebot ergeben. Das Bundesverfassungsgericht hat insbesondere bei Maßnahmegesetzen mit enteignungsrechtlicher Vorwirkung eine Abwägungspflicht anerkannt (vgl. BVerfG vom 17.7.1996, BVerfG 95, 1). Aus Art. 12 Abs. 1 GG lassen sich jedoch - wenn überhaupt - jedenfalls keine vergleichbar strengen Abwägungs- und Begründungspflichten herleiten wie aus Art. 14 Abs. 3 GG. Im vorliegenden Fall kann der etwaige Umfang einer solchen legislativen Prüfungs- und Abwägungspflicht offen bleiben, weil der Landesgesetzgeber sich bei der Verabschiedung des Glücksspielstaatsvertrages ausweislich der Gesetzesbegründung (LT-Drs. 15/8686 S. 9) jedenfalls mit der vom Bundesverfassungsgericht aufgezeigten Alternative der kontrollierten Zulassung privater Sportwettenanbieter befasst und sich aus Gründen der Spielsuchtbekämpfung für das staatliche Wettmonopol entschieden hat.
d) Soweit vorgetragen wird, dass die Entscheidung für die Beibehaltung des Staatsmonopols offenbar auf fiskalischen Erwägungen beruhe, findet dies keine ausreichende Stütze im Glücksspielstaatsvertrag und in dessen Entstehungsgeschichte. In § 1 GlüStV sind die Ziele des Vertrages rechtsverbindlich festgelegt. Dazu zählt insbesondere und an erster Stelle die Bekämpfung der Spiel- und Wettsucht. Fiskalische Ziele werden nicht genannt. Auch die Entstehungsgeschichte des Staatsvertrages gibt für diese eher spekulative These keinen ausreichenden Anhaltspunkt. In der Amtlichen Begründung des Glücksspielstaatsvertrages wird auf die finanziellen Vor- oder Nachteile des Staatsmonopols nicht weiter eingegangen. Soweit unter Verweis auf die Rede eines Abgeordneten im Baden-Württembergischen Landtag eine fiskalische Motivation unterstellt wird, bedarf es keiner näheren Befassung mit dieser Rede. Denn Äußerungen eines baden-württembergischen Parlamentariers können nicht als repräsentativ für die Meinungsbildung im Bayerischen Landtag oder für die Meinungsbildung in der Mehrzahl der anderen am Glücksspielstaatsvertrag beteiligten Länder angesehen werden. Daher ist davon auszugehen, dass die fiskalischen Auswirkungen des Staatsmonopols lediglich als positiver Nebeneffekt angesehen worden sind (vgl. dazu BVerfG vom 28.3.2006 BVerfGE 115, 276).
e) Die Länder haben bei der Verabschiedung des Glücksspielstaatsvertrages auch dem vom Europäischen Gerichtshof (Urteil vom 13.11.2003, C - 42/02 - Lindmann RdNr. 25) aufgestellten Erfordernis einer ausreichenden Untersuchung der Zweckmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit von Freiheitsbeschränkungen Rechnung getragen. Die von der Antragstellerin zitierte Kritik der Europäischen Kommission ist zwar insofern berechtigt, als gegenwärtig keine ausreichend aussagekräftigen wissenschaftlichen Untersuchungen zur Verbreitung der Spielsucht in Deutschland, insbesondere zur Gefährlichkeit von Sportwetten, vorliegen. Die vom Europäischen Gerichtshof geforderte Berücksichtigung wissenschaftlicher Untersuchungen kann jedoch nicht so verstanden werden, dass der Gesetzgeber bei Fehlen ausreichender statistischer Erhebungen legislative Schritte gänzlich unterlassen müsste. Vielmehr muss bei Fehlen von wissenschaftlich breit angelegten Untersuchungen eine nach dem Stand der Forschung plausible Gefahrenprognose genügen. Im vorliegenden Fall haben die Länder bei der Ausarbeitung des Glücksspielstaatsvertrages eine umfangreiche Anhörung von Suchtexperten durchgeführt und die vorhandenen wissenschaftlichen Erkenntnisse insbesondere beim Verbot von Internet-Wetten verwertet. Darüber hinaus hat der Gesetzgeber in den §§ 11, 27 GlüStV für die Zukunft Maßnahmen zur wissenschaftlichen Forschung und zur Evaluierung der getroffenen Regelungen vorgesehen, so dass der Glücksspielstaatsvertrag nicht schon aus formalen Gründen als europarechtswidrig angesehen werden kann.
3. Der Glücksspielstaatsvertrag stellt bei summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage auch inhaltlich keinen unverhältnismäßigen Eingriff in die Berufsfreiheit dar.
a) Die Berufsfreiheit schützt in sachlicher Hinsicht die Freiheit, den eigenen Lebensunterhalt ganz oder teilweise als gewerblicher Wett- oder Spielvermittler zu bestreiten. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 28. März 2006 jedoch ausgeführt, dass der Gesetzgeber die von Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsfreiheit aus Gründen der Bekämpfung der Spiel- und Wettsucht, des Jugend- und Verbraucherschutzes sowie zur Bekämpfung der Folge- und Begleitkriminalität einschränken und ein staatliches Wettmonopol als geeignete und erforderliche Maßnahme ansehen kann (vgl. BVerfGE 115, 276). Die grundsätzliche Eignung des Staatsmonopols zur Beschränkung des Wettgeschehens und zur Bekämpfung der Spielsucht kann auch nicht mit dem vordergründigen Argument in Frage gestellt werden, dass von einem privaten Wettangebot kein höheres Suchtpotential ausgehe als von einer staatlichen Wette. Die geforderte Öffnung für private Veranstalter im Sinne eines freien Wettbewerbs würde zwangsläufig zu einer Ausweitung des Wettangebots und zu einer Vervielfachung des Wettgeschehens führen. Damit würde der Verbreitung der Spiel- und Wettsucht Vorschub geleistet. Zwar besteht neben einem reinen Staatsmonopol und einem freien Wettmarkt als dritte Alternative theoretisch auch die Möglichkeit der Zulassung einer beschränkten Zahl lizenzierter Privatanbieter. Eine solche beschränkte Öffnung des Wettmarkts würde aber ebenso wie eine völlige Öffnung zur Erweiterung des Wettgeschehens führen und ähnlich negative Auswirkungen haben.
b) Auch verfängt die vorgetragene Kritik nicht, dass der Glücksspielstaatsvertrag nicht konsequent am Ziel der Suchtbekämpfung ausgerichtet sei. In § 1 GlüStV wird die Ausrichtung des Staatsmonopols an der Bekämpfung der Spielsucht und der Wettleidenschaft, am Jugend- und Verbraucherschutz und am Schutz vor Folge- und Begleitkriminalität ausdrücklich fixiert. Gesetzlicher Ausdruck dieses Prinzips der aktiven Suchtbekämpfung sind:
- das Verbot der Wettannahme bei laufenden Sportereignissen (Lifewetten) (§ 21 Abs. 2 Satz 3 GlüStV)
Schon durch die Vielzahl der Vorschriften wird deutlich, dass der Gesetzgeber dem Ziel der Bekämpfung der Spielsucht und der Begrenzung der Wettleidenschaft große Bedeutung beigemessen hat. Die Regelungen belegen des Weiteren, dass der Glücksspielstaatsvertrag konsequent an diesem Ziel ausgerichtet ist.
c) Die Vorschriften zur Suchtbekämpfung enthalten auch kein Regelungsdefizit. Soweit behauptet wird, dass Art und Zuschnitt der Wetten nicht in der verfassungsrechtlich gebotenen Weise vom Gesetzgeber selbst näher geregelt worden sind, ist dies unzutreffend. Der Glücksspielstaatsvertrag enthält nicht nur die eher deskriptive Regelung, dass Sportwetten als Kombinationswetten oder Einzelwetten erlaubt werden können (§ 21 Abs. 1 Satz 1 GlüStV). Vielmehr enthalten das Verbot der Online- und Telefonwetten (§§ 4 Abs. 4, 21 Abs. 2 Satz 3 GlüStV), das Verbot des Wettens bei laufenden Sportereignissen (§ 21 Abs. 2 Satz 3 GlüStV), das Verbot der Verknüpfung der Sportberichterstattung und der Sportwetten (§ 21 Abs. 2 Satz 2 GlüStV) auch normative Beschränkungen der Art des Wettens. Ferner dient der gesetzliche Ausschluss gesperrter Spieler in § 21 Abs. 3 GlüStV der näheren Ausgestaltung des Spielverlaufs. Darüber hinaus eröffnet das Erlaubnisverfahren - wie das OVG Hamburg im Beschluss vom 25.3.2008 (4 Bs 5/06 Umdruck S. 10/11) zutreffend ausgeführt hat - die Möglichkeit, unter Einschaltung des Fachbeirats auf den Zuschnitt neuer Wettangebote Einfluss zu nehmen. Soweit der Gesetzgeber den Zuschnitt der Sportwetten nicht selbst detaillierter ausgestaltet und die genauen Wettspielregeln fixiert hat, hat dies seinen Grund darin, dass diese Einzelheiten des Spiels weder für die Bekämpfung der Wett- und Spielsucht noch für die Beschränkung der grundrechtlich garantierten Gewerbefreiheit der Klägerin besonders bedeutsam sind. Insofern lässt sich aus der sog. Wesentlichkeitstheorie (vgl. dazu BVerfG vom 27.1.1976 BVerfGE 41, 251/260, vom 24.5.2006 BVerfGE 116, 24) kein Regelungsdefizit ableiten.
d) Nicht berechtigt ist auch der Vorwurf, dass der Glücksspielstaatsvertrag entgegen den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu wenig Maßnahmen der Suchtprävention vorschreibe und sich in § 7 GlüStV nur marginal von dem vom Bundesverfassungsgericht als unzureichend beanstandeten Regeln des § 4 LottStV unterscheide. Der Glücksspielstaatsvertrag verpflichtet die Veranstalter und Vermittler zu einer aktiven Suchtbekämpfung. Um die Spieler zu verantwortungsbewusstem Spiel anzuhalten und der Entstehung von Glücksspielsucht vorzubeugen, haben sie Sozialkonzepte zu entwickeln, ihr Personal zu schulen und die Vorgaben der Richtlinie zur Vermeidung und Bekämpfung der Glücksspielsucht zu erfüllen (§ 6 GlüStV) sowie Aufklärungsmaßnahmen durchzuführen (§ 7 GlüStV). Sperrsysteme (§ 8 GlüStV), die die Teilnahme von Spielsüchtigen verhindern, sind obligatorisch. Damit trifft der Glücksspielstaatsvertrag selbst erheblich mehr präventive Regelungen als § 4 LottStV. Auch geht die Aufklärungspflicht in § 7 GlüStV deutlich über das Verbot irreführender Werbung in § 4 Abs. 3 Satz 2 LottStV hinaus. Nach neuem Recht muss über die Gewinnwahrscheinlichkeiten, die Suchtrisiken und über die Therapiemöglichkeiten aktiv aufgeklärt werden und zwar insbesondere durch Hinweise auf Losen, Spielscheinen und Spielquittungen. Im Gegensatz zu früher genügt das rein passive Bereithalten solcher Informationen nicht. Der Gesetzgeber hat durch die Verankerung aktiver Informationspflichten einer Forderung des Bundesverfassungsgerichts Rechnung getragen und durch die völlig neue Aufklärungspflicht über Gewinnwahrscheinlichkeiten, die einer Empfehlung von Suchtexperten entsprach (vgl. LT-Drs. 15/8486 S. 16), eine wesentlich weiterreichende Suchtpräventionsregelung geschaffen als früher. Darüber hinaus hat der Freistaat Bayern in Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dem Glücksspielstaatsvertrag Anlaufstellen für Glücksspielsüchtige geschaffen und als zentrale Schnittstelle eine "Landesstelle Glücksspielsucht" mit dem Ziel der Verbesserung der Prävention, Suchthilfe und Suchtforschung bei Glücksspielsucht errichtet (vgl. LTDrs. 15/8601 S.2).
e) Der Senat teilt auch nicht die Ansicht, dass der Glücksspielstaatsvertrag zu wenig oder zu wenig effektive Regelungen für den Jugendschutz enthält. Der Jugendschutz ist in § 1 Nr. 3 GlüStV als Vertragsziel ausdrücklich genannt. § 4 Abs. 3 GlüStV verbietet grundsätzlich die Teilnahme von Minderjährigen an öffentlichen Glücksspielen und § 7 Abs. 1 GlüStV verpflichtet die Glücksspielveranstalter, darüber aktiv aufzuklären. Zudem hat - wie der Vertreter des öffentlichen Interesses zutreffend ausführt - der Bayerische Gesetzgeber den Jugendschutz durch die Berücksichtigung im Erlaubnisverfahren (Art. 2 Abs. 1 Nr. 2 a AGGlüStV) und durch die Bußgeldvorschrift des Art. 9 Abs. 1 Nr. 2 AGGlüStV verstärkt. Damit ist der Gesetzgeber seiner verfassungsrechtlich aus Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 2 GG verankerten Schutzpflicht gegenüber Jugendlichen vor den Gefahren des Glücksspiels durch geeignete Maßnahmen nachgekommen. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 28. März 2006 (BVerfGE 115, 276) keine weitergehenden Anforderungen an den Jugendschutz gestellt. Es trifft zwar zu, dass ein noch weitergehender Schutz dadurch erreicht werden könnte, dass Jugendlichen bereits der Zutritt zu Spielannahmestellen - ähnlich wie bei gewerblichen Spielhallen - untersagt würde. Der Gesetzgeber hat aber bei der Erfüllung seiner verfassungsrechtlichen Schutzpflichten einen weiten Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraum, der nur durch das verfassungsrechtliche Untermaßverbot begrenzt wird (vgl. BVerfG vom 28.5.1993 BVerfGE 88, 203/262 f.). Vor diesem Hintergrund erscheint die Einschätzung des Gesetzgebers, dass ein komplettes Spielteilnahmeverbot für Minderjährige eine ausreichende Schutzmaßnahme darstellt, grundsätzlich vertretbar. Jedenfalls kann auf der Grundlage der von der Antragstellerin vorgetragenen und sonst ersichtlichen Tatsachen nicht festgestellt werden, dass diese Einschätzung des Gesetzgebers offensichtlich fehlerhaft sei.
f) Auch der Vertrieb der staatlichen Sportwetten bleibt nicht hinter den verfassungsrechtlichen Vorgaben zurück. Insbesondere kann der Kritik, dass der Vertrieb der Sportwette sich im Vergleich zu früher nicht wesentlich geändert habe und daher weiterhin verfassungswidrig sei, nicht gefolgt werden. Denn die Länder haben aus der Feststellung des Bundesverfassungsgerichts, dass die offensive Vermarktung der Oddset-Wette über mehrere Vertriebswege und dass eine zum Glücksspiel auffordernde Werbung verfassungswidrig sei, erhebliche Konsequenzen gezogen. Der Glücksspielstaatsvertrag hat die vom Bundesverfassungsgericht für besonders bedenklich gehaltenen Vertriebswege über das Internet oder über SMS bei Sportwetten nach § 4 Abs. 4 und § 21 Abs. 3 Satz 3 GlüStV verboten. Zwar haben die Länder an ihrem bestehenden Vertriebssystem über Zeitschriften- und Tabakläden oder ähnliche kleine und mittelständische Handelsbetriebe festgehalten. Entgegen der Ansicht der Antragstellerin waren die Länder jedoch nicht verpflichtet, dieses in bewusster Nähe zu Kunden aufgebaute Vertriebssystem komplett aufzugeben. Das Bundesverfassungsgericht hat zwar den Missbrauch des bestehenden Vertriebsnetzes zu einer fiskalisch motivierten Ausweitung des Spiel- und Wettgeschehens kritisiert, aber nicht eine völlige Aufgabe dieses Vertriebsnetzes gefordert. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 (BVerfGE 115, 276) enthält - wie eine Kammer des Gerichts ausdrücklich klar gestellt hat - keine Vorgaben zu den Modalitäten der Vertriebsstruktur (BVerfG vom 1. April 2008, 2 BvR 2680/07, RdNr. 34). Solche Vorgaben lassen sich auch aus der Verfassung nicht zwingend herleiten. Es mag zwar sein, dass die von der Klägerin geforderte grundsätzliche Trennung des Lotto- und Wettgeschäftes vom Einzelhandel geeignet wäre, die mit dem bestehenden Verbundsystem verbundenen Gefahren der Spiel- und Wettsuchtverbreitung einzudämmen. Umgekehrt bestünde aber bei einer völligen Aufgabe des bestehenden Verbundvertriebes die Gefahr, dass das mit dem Staatsmonopol bezweckte Ziel, den natürlichen Spieltrieb der Bevölkerung in geordnete und überwachte Bahnen zu lenken, Schaden nähme. Gerade weil die nicht erlaubten Wettanbieter über das Internet einen leichten Zugang zum Kunden haben, kann es der Gesetzgeber als notwendig ansehen, das bestehende kundennahe Vertriebssystem für die staatliche Sportwette aufrecht zu erhalten, um eine weitere Verlagerung des Wettgeschehens in den illegalen Bereich zu verhindern. Es ist jedenfalls nicht erkennbar, dass der Gesetzgeber bei dem bestehenden Zielkonflikt den ihm zustehenden Beurteilungs- und Entscheidungsspielraum überschritten hätte.
Der Ermahnung des Bundesverfassungsgerichts, dass Sportwetten nicht als "normales" Gut des täglichen Lebens vertrieben werden dürfen, haben die Länder dadurch Rechnung getragen, dass sie sich einerseits in quantitativer Hinsicht zur Verkleinerung des Netzes ihrer Annahmestellen entschlossen und andererseits den Zugang zum Wettgeschäft durch Sperrsysteme in qualitativer Hinsicht verändert haben. Der in § 10 Abs. 3 GlüStV enthaltenen Verpflichtung zur Reduzierung der Annahmestellen wurde in Bayern dadurch Folge geleistet, dass die Annahmestellen von insgesamt 4.350 im Jahr 1997 auf rund 4.000 im Jahr 2007 verringert worden sind (LT-Drs. 15/8601 S. 7). Des Weiteren soll gemäß Art. 1 Abs. 3 AGGlüStV die Zahl der Annahmestellen bis zum 31.12.2011 auf 3.750 abgebaut werden. Innerhalb der Annahmestellen sind für Sportwetten Sperrsysteme (§ 8 GlüStV), die die Teilnahme von gesperrten Spielern und Minderjährigen verhindern (§ 20, § 21 Abs. 3, § 22 Abs. 2 GlüStV), obligatorisch. Seit 1. Januar 2008 ist hierfür eine Kundenkarte erforderlich. Nach Auskunft der Staatlichen Lotterieverwaltung ist für die Bestellung der neuen Kundenkarte die Vorlage eines amtlichen Ausweises erforderlich. Die Daten werden dann mit der bundesweiten Sperrliste abgeglichen. Wenn kein Sperreintrag vorhanden ist, erhält der Kunde die Kundenkarte. Andernfalls wird der Antrag vom System automatisch abgelehnt. Kundenkarten werden seit dem 1. Januar 2008 nur auf Einzelpersonen ausgestellt, um eine zweifelsfreie Identifizierung und Alterskontrolle zu ermöglichen. Jeder Kunde kann nur eine Kundenkarte besitzen. Will der Kunde mit einer vorläufigen Kundenkarte einen Spielauftrag abgeben, werden die auf der vorläufigen Kundenkarte vorhandenen Daten ebenfalls mit der bundesweiten Sperrliste abgeglichen. Im Fall eines Sperreintrags wird der Spielauftrag automatisch abgelehnt. Insofern liegt im Vergleich zu der im März 2006 geltenden Rechtslage und Wettpraxis eine gravierende Zugangserschwerung vor, die den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts ausreichend Rechnung trägt.
g) Ein Regelungsmangel ist auch bei den Werbeverboten im Glücksspielstaatsvertrag nicht zu erkennen. Einer breit angelegten Werbung, die kontinuierlich Lust auf das Mitwetten weckt, hat der Glücksspielstaatsvertrag den Boden entzogen. Nach § 5 Abs. 1 und 2 GlüStV muss Werbung für öffentliche Glücksspiele grundsätzlich sachlich sein und darf nicht zur Teilnahme am Glücksspiel auffordern oder ermuntern. Damit trägt der Glücksspielstaatsvertrag der Forderung des Bundesverfassungsgerichts im Beschluss vom 28. März 2006 (BVerfGE 115, 276) nach einer entsprechenden Werbebeschränkung Rechnung. Soweit in § 5 Abs. 3 GlüStV ein allgemeines Werbeverbot im Internet, im Fernsehen und per Telefon ausgesprochen wird, geht der Glücksspielstaatsvertrag über die Forderungen des Verfassungsgerichts hinaus. Das Werbeverbot im Fernsehen beruht darauf, dass Werbung in diesem Medium durch seine Reichweite in besonderem Maße zum Gefährdungspotential von Glückspielen beiträgt (vgl. LT-Drs. 15/8486 S. 15). Dass dieses Werbeverbot nur für Sportwetten in § 21 GlüStV ausnahmslos vorgeschrieben ist und dass § 12 Abs. 2 GlüStV Ausnahmen für sog. Soziallotterien, die traditionell in Verbindung mit dem Fernsehen präsentiert werden (Aktion Mensch, Goldene Eins, Glücksspirale) zulässt, begegnet keinen Bedenken. Die Einschätzung des Gesetzgebers, dass von diesen Soziallotterien ein geringeres Gefährdungspotential ausgeht als von stärker gewinnorientierten Lotterien und Sportwetten, erscheint jedoch nicht offensichtlich fehlerhaft, so dass in dieser Ausnahme kein Systembruch zu sehen ist. Auch ist die Kritik daran, dass die Radio- und Postwerbung der staatlichen Lotterien uneingeschränkt fortgeführt werden darf, verfehlt. Denn das Ziel, die Spiel- und Wettsucht in geordnete Bahnen zu lenken, kann ohne Werbung für die Staatlichen Lotterien und Wettangebote nicht erreicht werden. Daher kann ein Verzicht auf alle massenwirksamen Werbewege nicht gefordert werden.
i) Soweit auf das tatsächliche Marktverhalten der staatlichen Lotterieveranstalter eingegangen wird, kann insgesamt betrachtet nicht festgestellt werden, dass die staatlichen Lotterien aus fiskalischen Gründen einen expansiven auf Ermunterung zum Glücksspiel angelegten Kurs verfolgen. Der deutsche Lotto- und Totoblock hat in den vergangenen Jahren nur wenig neue Lotteriespiele und keine neuen Wettspiele auf den Markt gebracht. Vielmehr wurde die Werbung für Glücksspiele seit März 2006 beschränkt und die Zahl der Annahmestellen für staatliche Spiel- und Wettangebote reduziert. Nicht zuletzt auf Grund dieser Maßnahmen verzeichnen die staatlichen Lotteriegesellschaften insgesamt rückläufige Umsätze und liegen im europäischen Vergleich an letzter Stelle. Das in Deutschland tradierte "Lotto" weist im europäischen Vergleich eher schwache Pro-Kopf-Umsätze auf. Vor allem sind die Umsätze im Bereich der Sportwetten rückläufig. Nach den dem Senat vorgelegten Zahlen sind die Umsätze bei der Kombiwette von 2002: 83,7 Mio. Euro auf 2006: 53,4 Mio. Euro und bei der Topwette von 2002: 6,8 Mio. Euro auf 2006: 5,9 Mio. Euro zurückgegangen (vgl. LT-Drs. 15/7884 S. 33). Für die These einer fiskalischen motivierten Ausweitung des Spiel- und Wettgeschäfts fehlt daher jede empirische Grundlage.
Ebenso kann der auf Werbebeispielen gestützten Behauptung, dass die staatlichen Lotteriegesellschaften die Werbevorschriften des § 5 GlüStV permanent missachten, nicht gefolgt werden. Soweit allgemein die von den staatlichen Lotteriegesellschaften verfolgte Dachmarkenstrategie angegriffen wird, ist festzustellen, dass diese Dachmarkenstrategie dem Verbot der Aufforderungswerbung in § 5 Abs. 1 GlüStV nicht widerspricht. Das verfassungsrechtlich nicht zu beanstandende Ziel des Glücksspielstaatsvertrages, das Spiel- und Wettgeschehen in geordnete und überwachte Bahnen zu lenken (§ 1 Nr. 2 GlüStV), lässt sich nur erreichen, wenn das staatliche Glücksspielangebot einen hinreichenden Bekanntheitsgrad besitzt und behält. Dafür ist eine effektive Werbestrategie unerlässlich. Soweit dies durch eine Werbung geschieht, die ausschließlich die Marke "Lotto" in den Vordergrund stellt, ist hiergegen nichts zu erinnern.
Auch verbietet § 5 Abs. 1 GlüStV nicht jede Art von Sympathiewerbung. Die Aufklärungspflicht der staatlichen Lotterie- und Wettanbieter geht nicht so weit, dass ihre Werbung ausschließlich negativ besetzt sein müsste. Ansonsten könnte die Werbung ihre dienende Funktion bei der Verfolgung des Ziels, das Spielgeschehen in geordnete Bahnen zu lenken, nicht erfüllen. Der Senat hält es daher für unbedenklich, wenn die staatlichen Lotteriegesellschaften auch damit werben, dass sie als Sponsoren in kulturellen, künstlerischen oder sportlichen Bereichen tätig sind. Ebenso wenig ist eine Bewerbung neuer Glücksspielangebote verboten, soweit jeder Aufforderungscharakter vermieden wird. Soweit ausgehend von einer im Ansatz zu strengen Auslegung des § 5 Abs. 1 GlüStV der Schluss gezogen wird, dass in der großen Mehrzahl der Fälle die Werbung der staatlichen Lotteriegesellschaften nicht den rechtlichen Vorgaben entspreche, teilt der Senat diese Auffassung nicht. Mögen auch einige der zitierten Werbebeispiele gegen § 5 Abs. 1 GlüStV verstoßen, so lässt dies nach der im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO nur möglichen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage nicht auf ein flächendeckendes oder strukturelles Vollzugsdefizit schließen.
4. Auch die Rechte auf Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit aus Art. 43 und 49 EGV werden durch die Verbotsverfügung nicht verletzt. Die Bedenken der Kommission der Europäischen Gemeinschaften im Schreiben an den Bundesminister des Auswärtigen vom 31. Januar 2008 werden aus den in diesem Beschluss dargelegten Gründen vom Senat nicht geteilt.
a) Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs können sich inländische Wettbüros, die als Vermittler für einen in einem europäischen Mitgliedsstaat zugelassenen Wettanbieter auftreten, sowohl auf die Niederlassungs- als auch die Dienstleistungsfreiheit berufen (vgl. EuGH vom 6.11.2003 NJW 2004, 139 - Gambelli - RdNr. 46 bis 48, 58). Der erforderliche Bezug zum gemeinsamen Markt ist in diesen Fällen auch dann gegeben, wenn die inländischen Wettbüros ihre Dienste ausschließlich im Inland anbieten. Allerdings lässt das Gemeinschaftsrecht in Art. 45, 46 und 55 EGV Beschränkungen der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit insbesondere aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit zu. In diesem Zusammenhang hat der Europäische Gerichtshof bei Sportwetten eine Reihe von zwingenden Gründen des Allgemeininteresses, die eine Beschränkung der genannten Freiheiten rechtfertigen können, anerkannt, nämlich den Verbraucherschutz, die Betrugsvorbeugung, die Bekämpfung der Spielsucht und die Verhütung von Störungen der sozialen Ordnung im Allgemeinen (vgl. EuGH vom 6.3.2007, NJW 2007, 1515 - Placanica RdNr. 46). Nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs steht es den Mitgliedsstaaten frei, die Ziele ihrer Politik auf dem Gebiet des Glücksspiels festzulegen und ein unterschiedlich hohes Schutzniveau zu bestimmen (vgl. EuGH vom 6.3.2007 NJW 2007, 1515 - Placanica RdNr. 48; EuGH vom 21.10.1999, GewArch 2000, 19 - Zenatti RdNr. 33; EuGH vom 21.9.1999, DVBl 2000, 111 - Läärä RdNr. 35). Es ist daher der Bundesrepublik Deutschland und dem Freistaat Bayern grundsätzlich möglich, in Bezug auf Sportwetten eine restriktivere Politik zu verfolgen als dies beispielsweise in Malta, Gibraltar oder Großbritannien der Fall ist. Allerdings müssen die zu diesem Zweck ergriffenen Maßnahmen dem gemeinschaftsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen.
b) Diesen Anforderungen wird die in Bayern geltende Rechtslage gerecht. Das im Bereich der Sportwetten eingerichtete Staatsmonopol entspricht insbesondere dem europarechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Dabei ist davon auszugehen, dass der Gesetzgeber zulässigerweise einen hohen Schutz vor den Gefahren des Glücksspiels anstrebt. Soweit vorgetragen wird, dass in der Bundesrepublik derzeit keine besonders hohe Spielsuchtgefährdung feststellbar sei und dass angesichts des von anderen Spielarten ausgehenden Gefährdungspotentials die mit der Zulassung neuer Sportwetten verbundenen Risiken geringfügig seien, überzeugt dies nicht. Wie das Bundesverfassungsgericht im Urteil vom 28. März 2006 zutreffend ausgeführt hat, geht von Sportwetten nach dem derzeitigen Erkenntnisstand ein nicht unerhebliches Suchtpotential aus (BVerfGE 115, 276). Dies bestätigen auch die neueren Forschungsarbeiten.
Die als milderes Mittel anzusehenden Registrierungs- und Einsatzbegrenzungsregelungen stellen demgegenüber keine Alternative, sondern nur eine sinnvolle Ergänzung zu einem staatlichen Monopol- oder wirtschaftlichen Wettbewerbsmodell dar. Auch Registrierungs- und Einsatzbegrenzungsregelungen lassen sich im Rahmen eines staatlichen Monopolbetriebs leichter durchsetzen und überprüfen als bei mehreren privaten Wettgesellschaften.
c) Das bayerische Staatsmonopol entspricht auch dem europarechtlichen Kohärenzgebot. Bei der Prüfung, ob der Freistaat Bayern eine widerspruchsfreie und systematische Politik zur Bekämpfung der Wettsucht betreibt, ist nicht auf den gesamten Glücksspielbereich im weiteren Sinne abzustellen, sondern nur auf den spezifischen Sektor der Sportwetten und Lotterien. Dies folgt schon daraus, dass auch der Europäische Gerichtshof in der Vergangenheit bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung keine Gesamtuntersuchungen angestellt hat. Beispielsweise hat er bei der Frage der Lotteriewerbung in Großbritannien den sehr restriktiven Kurs des Vereinigten Königreichs nicht mit dem Argument in Frage gestellt, dass dort Sportwetten in großem Umfang zugelassen werden (vgl. EuGH vom 24.3.1994, NJW 1994, 2013 - Schindler). Ebenso wenig hat der Europäische Gerichtshof in der Gambelli-Entscheidung Untersuchungen zur Verbreitung von gewerblichen Spielhallen, öffentlichen Spielkasinos oder TV- bzw. Radiogewinnspielen in Italien angestellt oder verlangt (vgl. EuGH vom 6.11.2003 NJW 2004, 139 - Gambelli).
Vielmehr hat der Gerichtshof betont, dass bei der Festlegung der staatlichen Ziele in Bezug auf das Glücksspielwesen die sittlichen, religiösen und kulturellen Besonderheiten eines Landes eine Rolle spielen können (vgl. EuGH vom 6.3.2007 NJW 2007, 1515 - Placanica RdNr. 47). Insofern ist es dem Gesetzgeber erlaubt, bei der Festlegung des Schutzniveaus für die einzelnen Teilbereiche des Glücksspielsektors entsprechend den im jeweiligen Land herrschenden kulturellen und traditionellen Besonderheiten zu differenzieren (vgl. Stellungnahme der Kommission an den EuGH vom 10.12.2007, ZfWG 2008, 94, RdNr. 34). Nach Ansicht des Senats hat der Gesetzgeber die Möglichkeit, neue und zusätzlich auftretende Spielversuchungen stärker zu bekämpfen als traditionell übliche Spielgelegenheiten. Der Europäische Gerichtshof hat sich jedenfalls in der Gambelli-Entscheidung lediglich mit der Frage befasst, ob in den vom Gesetzgeber selbst in der zu überprüfenden gesetzlichen Regelung zusammengefassten Glücksspielbereichen der Lotterie, der Wetten und Prognosewetten eine widerspruchsfreie und systematische Politik verfolgt wird (vgl. EuGH vom 6.11.2003, NJW 2004, 139 -Gambelli RdNr. 9, 68, 69).
Dementsprechend bedarf es im vorliegenden Fall bei der Prüfung des Staatsmonopols für Sportwetten keiner vergleichenden Betrachtung der nicht vom Glücksspielstaatsvertrag erfassten Glücksspielbereiche, z.B. im Spielbanken- und Spielhallensektor. Auch kann die aus traditionellen Gründen im Bereich des Pferdesports bestehende Zulassung privater Wettanbieter, die auf bundesrechtlichen Vorgaben beruht und nur einen sehr kleinen Wettsektor betrifft, ausgeblendet werden. Dementsprechend ist das Argument nicht entscheidungserheblich, dass es keine vernünftigen Gründe dafür gäbe, dass in einem gleich oder stärker spielsuchtgefährdeten Bereich (Spielhallen, Pferdewetten) Private zugelassen würden, im Bereich der Sportwetten hingegen nicht. Denn es besteht keine Verpflichtung der EU-Mitgliedsstaaten zu einer gesamtkohärenten Regelung im gesamten Glücksspielrecht. Im Übrigen kann das Kohärenzgebot des Europäischen Gerichtshofs inhaltlich nicht als weitreichende Forderung nach einer systematisch klar strukturierten und logisch bis ins Detail widerspruchsfreien Gesetzgebung verstanden werden, die jeden Wertungswiderspruch zwischen einzelnen Regelungsbereichen ausschließt. Wie das Nordrhein-Westfälische Oberverwaltungsgericht im Beschluss vom 22. Februar 2008 (13 B 1215/07 S. 20) zu Recht ausgeführt hat, kann eine Verletzung des Kohärenzgebotes nur bei einem "krassen Missverhältnis" der verfolgten Ziele oder der erlassenen Regelungen festgestellt werden. Da aber - wie das Oberverwaltungsgericht im einzelnen ausgeführt hat - in sämtlichen Regelungsbereichen das Ziel der Bekämpfung der Spiel- und Wettsucht verfolgt wird, ist für ein solches krasses Missverhältnis der vom Staat in den Bereichen Spielbanken, Spielhallen oder Sportwetten verfolgte Politik nichts ersichtlich. Daher liegt auch bei einer Gesamtbetrachtung die behauptete Inkonsistenz der Glücksspielpolitik in Deutschland nicht vor.
d) Darüber hinaus verfolgt der Freistaat Bayern innerhalb des im Glücksspielstaatsvertrag zusammengefassten Bereichs der Lotterien und Sportwetten sein Ziel der Spiel- und Wettsuchtbekämpfung widerspruchsfrei. Dies ergibt sich schon weitgehend daraus, dass - wie oben ausgeführt - der Glücksspielstaatsvertrag den Forderungen des Bundesverfassungsgerichts Folge geleistet hat und dass die staatlichen Lotterie- und Wettanbieter keine expansive Geschäftspolitik betreiben. Daran ändert auch der Hinweis der Antragstellerin nichts, dass das Staatsmonopol für Sportwetten und Lotterien im Glücksspielstaatsvertrag nicht ausnahmslos verwirklicht ist und dass einzelne in der Vergangenheit bereits genehmigte private Sportwettenanbieter (bwin, Sportwetten Gera GmbH, Lotto Rheinland-Pfalz) im Rahmen ihrer Lizenzen weiterhin Sportwetten anbieten dürfen. Zum einen betreffen die insofern bestehenden Ausnahmen nicht das Wettgeschehen in Bayern und das bayerische Staatsmonopol. Sie können daher auch nicht der bayerischen Regelung entgegen gehalten werden. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass der Glücksspielstaatsvertrag von allen Ländern ratifiziert worden ist. Denn im Glücksspielstaatsvertrag ging es nicht um die Neubegründung eines Staatsmonopols für ganz Deutschland, sondern um die Beibehaltung verschiedener in den Ländern historisch gewachsener, aber nicht unterschieds- und ausnahmslos verwirklichter Staatsmonopole auf Länderebene. Zum anderen stellen die wenigen in § 25 GlüStV vorgesehenen Ausnahmen die Verwirklichung der Ziele des § 1 GlüStV nicht in Frage. Diese auf Altrechten beruhenden Sonderfälle führen nicht zu einer systemwidrigen und mit dem Ziel der Spiel- und Wettsuchtbekämpfung unvereinbaren Ausweitung des Spiel- und Wettgeschehens, sondern sie belassen nur einzelnen räumlich beschränkt tätig werdenden Lizenznehmern ihre bisherige Stellung. Dies steht nicht im Widerspruch zu der Zielsetzung, einer Ausweitung des Lotterie- und Wettmarktes entgegenzuwirken, weil nur der "status quo ante" erhalten wird.
6. Das Monopol für Sportwetten verstößt auch nicht gegen das Wettbewerbsrecht der Europäischen Union. Abgesehen davon, dass die marktbeherrschende Stellung nicht missbräuchlich im Sinn von Art. 82 Satz 1 EGV eingesetzt wird, sondern das mit Art. 43 und 49 EGV vereinbare Monopol gerade dem Schutz der Verbraucher dient, steht das mit dem Monopol verfolgte Ziel der Bekämpfung der Wettsucht der Anwendung der Wettbewerbsregeln entgegen (Art. 86 Abs. 2 EGV).
7. Die Fortgeltung der gesetzlich angeordneten Vollziehbarkeit der Verbotsverfügung ist schließlich - wie der Senat bereits früher dargelegt hat (Beschluss vom 15.11.2007 Az. 24 CS 07.2792 - juris) - im Hinblick darauf gerechtfertigt, dass das unerlaubte Vermitteln von Sportwetten nach § 284 StGB ein Straftatbestand ist. Nach der auch für das Gericht maßgeblichen Beurteilung des Gesetzgebers drohen der Bevölkerung durch das öffentliche Glücksspiel Gefahren, die mit der Strafandrohung in § 284 Abs. 1 StGB in Verbindung mit den einschlägigen landesrechtlichen Bestimmungen über das Veranstalten und Vermitteln von Glücksspielen nachdrücklicher als mit einem bloßen Verbot auf der Verwaltungsebene bekämpft werden sollen. Dem trägt die von der Rechtsprechung gebilligte Verwaltungspraxis der konsequenten Durchsetzung des strafbewehrten Verbots Rechnung. Der Stellenwert der Strafandrohung des § 284 Abs. 1 StGB bei der Abwägungsentscheidung über den Sofortvollzug wird auch nicht dadurch relativiert, dass der Bundesgerichtshof in sog. Altfällen von einer Bestrafung absieht und einen Verstoß gegen das Verbot unlauteren Wettbewerbs ablehnt (vgl. BGH vom 14.02.2008 I ZR 140/04 m.w.N.) Denn um die straf- oder zivilrechtliche Bewertung vergangener Sachverhalte geht es hier nicht. Auch ist mit diesen Entscheidungen keinerlei Erlaubnis zum Betrieb eines Wettbüros für die Zukunft verbunden. Maßgeblich für die hier streitige Untersagungsverfügung ist vielmehr, dass der Gesetzgeber mit § 284 Abs. 1 StGB dem ungenehmigten Glücksspiel nachhaltig entgegen getreten ist und dass daher ein besonderes Interesse an der sofortigen Vollziehung entsprechender Untersagungsverfügungen besteht (vgl. BVerfG vom 31.3.2006 Az. 1 BvR 1840/05, vom 4.7.2006 Az. 1 BvR 138/05 und vom 19.10.2006 Az. 2 BvR 2023/06).
Aus diesen Gründen ist die Beschwerde mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen. Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus § 52 Abs. 1, § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 3 Nr. 2 GKG. Der Senat setzt den festgesetzten Streitwert von 10.000 Euro in ständiger Rechtsprechung in Eilverfahren dieser Art an (vgl. Beschluss vom 13.2.2008 Az. 10 CS 07.3039/10 CS 07.3040).
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