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Timestamp: 2018-04-23 13:07:26+00:00

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Märkte: Photovoltaik: Französische Regierung beschließt dreimonatiges Moratorium!
Veröffentlicht am Dienstag, dem 14. Dezember 2010 von Erneuerbare-Energien-Portal
OpenPr.de: Nach einem Ministerialtreffen vom 2. Dezember 2010 wurde angekündigt, dass die französische Regierung im Bereich der Photovoltaik die Reißleine ziehen will. Grund ist die unerwartet hohe Anzahl von Netzanschlussanträgen für Photovoltaikanlagen bei der ERDF, Tochtergesellschaft der EDF und Betreiber des französischen öffentlichen Stromnetzes.
Zurzeit sind Photovoltaikprojekte mit einer Gesamtleistung von ca. 4.000 MW in der Warteschleife der ERDF, während die französische Regierung einen Zuwachs von lediglich 500 MW pro Jahr kalkuliert hatte. Infolge dessen werden die für Ende 2012 gesetzten Ziele schon in diesem Jahr erreicht.
Um die aufgrund der hohen Subventionen im Solarbereich anfallenden Kosten zu dämpfen, hatte die französische Regierung schon im August dieses Jahres im Schnellverfahren die Tarife für gewerbliche Betreiber um durchschnittlich 12 % herabgesetzt, obwohl die alten Tarife bis zum 31. Dezember 2011 gelten sollten.
Diese Maßnahme hat jedoch die Betreiber nicht davon abgehalten neue Anträge zu stellen, sondern diese dazu verleitet schnellstmöglich vollständige Anträge einzureichen, um geltende Tarife zu sichern und zukünftigen Herabsetzungen zu entgehen.
Durch den „Décret n°2010-1510“ (Ministerialerlass) vom 9. Dezember 2010 hat die französische Regierung ein dreimonatiges Moratorium erlassen, während dessen die Mehrzahl der laufenden Projekte suspendiert und keine neuen Anträge angenommen werden.
Zusammengefasst wurden folgende Punkte beschlossen:
Art. 1: Für einen Zeitraum von drei Monaten ab Veröffentlichung des Erlasses (10. Dezember 2010) wird die Verpflichtung zur Stromabnahme suspendiert. Während dieser Zeit, kann kein neuer Antrag gestellt werden.
Art. 2: Art. 1 findet keine Anwendung auf PV-Anlagen mit einer Nennleistung unter 3 kWp
Art. 3: Art. 1 findet keine Anwendung für Antragsteller, die den technischen und finanziellen Vorschlag zum Netzanschluss (sog. PTF) der ERDF vor dem 2. Dezember 2010 gegenüber dieser angenommen haben.
Art. 4: Art. 3 gilt nur unter dem Vorbehalt, dass die Anlage innerhalb von 18 Monaten ab Eingang der Annahmeerklärung des PTF bei der ERDF in Betrieb genommen wird. Es sind jedoch Verlängerungsmöglichkeiten vorgesehen.
Art. 5: Nach der dreimonatigen Suspendierung, müssen die Antragsteller in der Warteschleife der ERDF, die nicht die Voraussetzungen von Art. 2 oder 3 erfüllen, erneut einen Netzanschlussantrag einreichen.
Dieser Erlass bedeutet für viele Antragsteller eine große Rechtsunsicherheit, da ein erneuter Antrag unter geänderten und zu sehr wahrscheinlich herabgesetzten Tarifen erfolgen wird.
Inwieweit diese Maßnahmen überhaupt gesetzmäßig sind, insbesondere in Hinblick auf ihren rückwirkenden Anwendungsbereich, bleibt abzuwarten. Rechtliche Verfahren wurden schon angekündigt.
Während dessen wird sich die französische Regierung am 20. Dezember 2010 mit Akteuren der Solarbranche treffen, um die rechtlichen Rahmenbedingungen zu besprechen. Diese Bedingungen sollen bis Mitte Februar 2011 stehen. Mal sehen!
Christophe Klinkert
Die deutsch-französische Rechtsanwaltskanzlei EPP, GEBAUER & KÜHL mit Sitz in Köln, Straßburg, Baden-Baden und Paris ist vorwiegend im französischen Wirtschaftsrecht beratend tätig.
Die im Jahre 1994 gegründete Kanzlei zählt derzeit 18 deutsche und französische Rechtsanwälte (Avocat). Alle Mitarbeiter verfügen über eine doppelte Ausbildung im deutschen und im französischen Recht und sprechen beide Sprachen fließend.
Dank unserer Kenntnis beider Rechtssysteme und unserer Erfahrung in der grenzüberschreitenden Rechtsberatung ist es uns möglich, eine besondere Beratung im deutsch-französischen Rechtskreis anzubieten: Anstatt lediglich das Recht des einen oder anderen Landes anzuwenden, versuchen wir stets, beide Rechtsordnungen so miteinander zu verbinden, dass eine für den Kunden optimierte Lösung gefunden werden kann.
Der Bedarf an qualifizierten juristischen Übersetzungen hat darüber hinaus dazu geführt, dass wir zwei Übersetzerinnen beschäftigen, die staatlich vereidigt sind und die deutsche und französische Rechts- und Wirtschaftssprache beherrschen.
Die Korrespondenzsprachen in unserer Kanzlei sind Französisch, Deutsch und Englisch.
Unser Mandantenstamm setzt sich überwiegend aus deutschen und französischen Groß- und mittelständischen Unternehmen bzw. deren Niederlassungen im jeweils anderen Land sowie aus Banken und Versicherungen zusammen. Die umfassende Betreuung der Mandanten erfolgt sowohl im Rahmen der Beratung und Vertragsgestaltung als auch bei der Prozessführung in Fragen des deutschen und französischen Rechts.
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