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Timestamp: 2019-10-14 08:42:03+00:00

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Beweiskraft der Postzustellungsurkunde / BFH / 2012 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
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BFH, Beschluss vom 14.08.2012 - Aktenzeichen VII B 108/12
DRsp Nr. 2012/19786
NV: Die vom Postbediensteten über die Zustellung des Schriftstücks erstellte Urkunde ist eine öffentliche Urkunde, die den vollen Beweis der in ihr bezeugten Tatsachen begründet. Besagt die Zustellungsurkunde, das Schriftstück sei in den Briefkasten eingelegt worden, weil seine Übergabe an den Adressaten nicht möglich gewesen sei, reicht für den Gegenbeweis nicht die Behauptung des Adressaten, er habe sich am Tag der Zustellung an der angegebenen Adresse aufgehalten.
ZPO § 180 S. 2; VwZG § 3 Abs. 2 ; ZPO § 182 Abs. 1 S. 2; ZPO § 418 Abs. 2 ;
I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls (§ 46 Abs. 2 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes -- StBerG --) abgewiesen. Die Klage sei unzulässig, weil der Kläger die einmonatige Klagefrist versäumt habe. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand könne nicht gewährt werden, weil der Kläger die für den Wiedereinsetzungsantrag vorgeschriebene Frist ebenfalls versäumt habe.
Im Streitfall hat die Steuerberaterkammer die Bekanntgabe des Widerrufsbescheids vom 27. September 2011 im Wege der Zustellung durch die Post mit Zustellungsurkunde angeordnet (§ 164a StBerG , § 122 Abs. 5 der Abgabenordnung , § 3 Abs. 1 des Verwaltungszustellungsgesetzes -- VwZG --). Ausweislich der Postzustellungsurkunde wurde der Widerrufsbescheid dem Kläger am 28. September 2011 durch Einlegen des Schriftstücks in den zum Geschäftsraum gehörenden Briefkasten oder in eine ähnliche Vorrichtung zugestellt, weil seine Übergabe an den Adressaten nicht möglich war. Der Widerrufsbescheid galt daher mit seiner Einlegung als zugestellt (§ 3 Abs. 2 VwZG i.V.m. § 180 Satz 2 der Zivilprozessordnung -- ZPO --).
Wie das FG zutreffend ausgeführt hat, gilt nach § 182 Abs. 1 Satz 2 ZPO für die Zustellungsurkunde § 418 ZPO . Es handelt sich daher um eine öffentliche Urkunde, die den vollen Beweis der in ihr bezeugten Tatsachen begründet. Ein Gegenbeweis kann nach § 418 Abs. 2 ZPO nur durch den Beweis der Unrichtigkeit der in der Zustellungsurkunde bezeugten Tatsachen, des Gegenteils also, geführt werden. Die Ansicht des FG, der Kläger habe allein durch die Behauptung, am angegebenen Tag der Zustellung keinen auswärtigen Termin gehabt, sondern sich ganztägig im Büro aufgehalten und zudem seinerzeit 10 Angestellte beschäftigt zu haben, den Gegenbeweis nicht in der Weise erbracht, dass die Richtigkeit der durch die Zustellungsurkunde bezeugten Tatsachen ausgeschlossen sei, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Auf die entsprechenden Ausführungen im angefochtenen Urteil kann insoweit verwiesen werden.
Die von der Beschwerde vertretene Ansicht, über die beantragte Wiedereinsetzung hätte nicht das FG, sondern das Verwaltungsgericht entscheiden müssen, trifft nicht zu. Im Übrigen ist die Zulässigkeit des beschrittenen Rechtswegs im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde ohnehin nicht zu prüfen (§ 17a Abs. 5 des Gerichtsverfassungsgesetzes ).
Vorinstanz: FG Münster, vom 25.04.2012 - Vorinstanzaktenzeichen 7 K 4522/11
Zitieren: BFH - Beschluss vom 14.08.2012 (VII B 108/12) - DRsp Nr. 2012/19786

References: § 180
 § 3
 § 182
 § 418
 § 122
 § 3
 § 180
 § 182
 § 418
 § 418