Source: https://www.kanzlei-walberer.de/eugh-juristische-kenntnisse-von-eu-auslaendern-bei-bewerbung-auf-das-referendariat-muessen-den-deutschen-anforderungen-entsprechen/
Timestamp: 2020-02-26 06:59:28+00:00

Document:
EuGH: Juristische Kenntnisse von EU-Ausländern bei Bewerbung auf das Referendariat müssen den deutschen Anforderungen entsprechen • Anwaltskanzlei Walberer
EuGH: Juristische Kenntnisse von EU-Ausländern bei Bewerbung auf das Referendariat müssen den deutschen Anforderungen entsprechen
Startseite » Anforderungen » EuGH: Juristische Kenntnisse von EU-Ausländern bei Bewerbung auf das Referendariat müssen den deutschen Anforderungen entsprechen
Thomas Walberer
Kategorien - Anforderungen, Art. 39 EG, EU-Ausländer, EuGH, Morgenbesser, Rechtsanwalt, Referendariat
Der EuGH hat entschieden, dass EU-Ausländer, die in einem anderen Mitgliedsstaat als Deutschland ihr Studium absolvieren und einen Antrag auf Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst (Referendariat) stellen, über die gleichen Qualifikationen wie deutsche Kandidaten verfügen müssen.
Ein polnischer Student hatte gegen den seinen Antrag auf Zulassung zum Referendariat ablehnenden Bescheid geklagt. Das Verwaltungsgericht legte dem EuGH mehrere Fragen vor, die die Vereinbarkeit des DRiG mit Art. 39 EG (Freizügigkeit) zum Gegenstand hatten.
Der EuGH führte hierzu aus, dass „die Kenntnisse, die durch das in einem anderen Mitgliedstaat verliehene Diplom bescheinigt werden, und die in anderen Mitgliedstaaten erworbenen Fähigkeiten oder die dort gewonnene Berufserfahrung sowie die Erfahrung, die in dem Mitgliedstaat gewonnen wurde, in dem der Bewerber seine Eintragung beantragt, am Maßstab der beruflichen Qualifikation zu prüfen [sind], die in den Rechtsvorschriften des Aufnahmemitgliedstaats verlangt wird.“
Art. 39 EG sei dahingehen auszulegen, dass „bei der Bewertung der Gleichwertigkeit von Ausbildungen, die auf einen Antrag hin erfolgt, unmittelbar in den Vorbereitungsdienst für die juristischen Berufe aufgenommen zu werden, ohne die hierfür vorgesehenen Prüfungen abzulegen, die Kenntnisse als Maßstab heranzuziehen sind, die durch die Qualifikation bescheinigt werden, die in dem Mitgliedstaat verlangt wird, in dem der Bewerber die Aufnahme in den Vorbereitungsdienst beantragt.“
Art. 39 EG gebiete außerdem auch nicht, „dass die Behörden eines Mitgliedstaats bei der Prüfung des Antrags eines Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaats auf Zulassung zu einem praktischen Ausbildungsabschnitt, (…) niedrigere Anforderungen an die juristischen Kenntnisse des Bewerbers stellen als diejenigen, die mit der Qualifikation bescheinigt werden, die in diesem Mitgliedstaat für den Zugang zu diesem praktischen Ausbildungsabschnitt verlangt wird.“
Allerdings fordert Art. 39 EG, dass zur vorgelagerten Feststellung einer möglichen Gleichwertigkeit der Ausbildung (§ 112 a DRiG) die gesamte akademische und berufliche Ausbildung des Betroffenen vollständig gewürdigt und beurteilt werden müsse.
(Anm.: Hervorhebungen durch den Verfasser)
Az.: EuGH C-345/08 („Pésla“), 10.12.2009
Hat Ihnen der Beitrag gefallen? Dann teilen Sie ihn gerne:
PrevVorigerKriterien für die Aufnahme an eine Wunsch-Grundschule
NächsterSchadensersatz bei Bewertungsfehlern im 1. StaatsexamenNächster
Bei Studienplatzklage erneute Bewerbung für Studienplatz notwendig
Das OVG Hamburg bestätigt seine ständige Rechtsprechung für das Beschwerdeverfahren, wonach der Erlass einer einstweiligen Anordnung auf vorläufige Zuweisung eines Studienplatzes im Kapazitätsverfahren nur dann geboten ist, wenn der Antragsteller seinerseits das ihm Mögliche und Zumutbare getan habe, um einen Studienplatz in dem betreffenden Fach zu erhalten.
Deutsch-französischer Konflikt um Nord Stream 2
Studienplatzklage: Bewerber müssen sich im Beschwerdeverfahren erneut auf den gewünschten Studienplatz bewerben
Zur Blogübersichtseite

References: Art. 39
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 39
 EuGH 

Art. 39

Art. 39
 Art. 39
 EuGH