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Timestamp: 2017-11-20 22:42:30+00:00

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Februar 2015 - BRP Februar 2015 - BRP
Die Tätigkeit des Architekten im Zusammenhang mit der Ersatzvornahme stellt in der Regel keine besondere und deshalb gesondert zur vergütende Leistung des Architekten dar.
Dies hat das OLG Hamm in seinem Urteil vom 19.11.2014 (Az. 12 U 58/14) entschieden. Das Gericht stellt darin fest, dass die Überwachung der Beseitigung von Baumängeln gemäß § 15 Abs. 2 HOAI a. F. zu den Grundleistungen der Leistungsphase 8 gehört. § 15 Abs. 2 Nr. 8 HOAI a. F. unterscheidet ausdrücklich nicht zwischen der Mängelbeseitigung durch den ursprünglich beauftragten Unternehmer und der Mängelbeseitigung im Wege der Ersatzvornahme. Eine besondere Vergütung kann nach den Ausführungen des Gerichts nur dann verlangt werden, wenn mit der Ersatzvornahme bereits erbrachte Leistungen erneut vorzunehmen sind oder die Leistungen des Architekten über die „normale“ Überwachung einer Mängelbeseitigung hinausgehen.
In § 9 Abs. 1 LBO findet sich ein gesetzliches Grünflächengebot, welches bestimmt, dass die nichtüberbauten Flächen von bebauten Grundstücken Grünflächen sind, soweit sie nicht anderweitig zulässig verwendet werden dürfen. Für den Fall, dass eine Begrünung oder Bepflanzung nicht oder nur eingeschränkt möglich ist, hat der Gesetzgeber nun eine im Vorfeld viel diskutierte Regelung geschaffen, welche zu einer Dach- oder Fassadenbegrünung verpflichtet. Zur Begründung wird angegeben, dass diese nicht nur das Mikroklima des Gebäudes positiv beeinflussen, sondern daneben einen Beitrag zur Verbesserung der gesamtklimatischen Bilanz leisten können. Die Pflicht besteht allerdings dann nicht, wenn und soweit die Beschaffenheit, Kon-struktion oder Gestaltung der baulichen Anlage dies nicht zulässt oder die Maßnahme wirt-schaftlich unzumutbar ist.
Mit Ausnahme einiger sprachlicher Klarstellungen ergeben sich aus § 37 Abs. 1 LBO keine Neuerungen für die Herstellung der erforderlichen Anzahl an KFZ-Stellplätzen. Neu ist aber
die Möglichkeit einer Umwandlung von notwendigen KFZ-Stellplätzen in Fahrrad-Stellplätze. Diese Möglichkeit wird allerdings nur bei sonstigen baulichen Anlagen eingeräumt, notwendige KFZ-Stellplätze für Wohnungen dürfen demgegenüber nicht durch Stellplätze für Fahrräder ersetzt werden. Die Surrogation ist zulässig bis zu einem Viertel der notwendigen KFZ-Stellplätze. Dabei sind pro ersetzten KFZ-Stellplatz vier Fahrrad-Stellplätze zu errichten. Die so geschaffenen Stellplätze für Fahrräder sind aber nicht auf die notwendigen Stellplätze nach § 37 Abs. 2 LBO anzurechnen.
Lassen sich die notwendigen KFZ-Stellplätze nicht oder nur unter großen Schwierigkeiten entsprechend den gesetzlichen Vorgaben herstellen, ist zur Erfüllung der Stellplatzverpflichtung die Zahlung eines Geldbetrags an die Gemeinde zulässig. Neu vorgesehen ist die ausdrückliche Möglichkeit, den Geldbetrag für Parkeinrichtungen für Car-Sharing-Projekte einzusetzen.
Den Gemeinden war es schon bisher möglich, über örtliche Bauvorschriften die gesetzliche Stellplatzverpflichtung zu modifizieren. Allerdings ging das kommunale Satzungsrecht nur dahin, die Stellplatzverpflichtung für Wohnungen auf bis zu zwei Stellplätze zu erhöhen. Nunmehr ist es einer Gemeinde zur Beschränkung des Individualverkehrs auch erlaubt, eine Satzung zu erlassen, welche weniger als die gesetzlich geforderte Anzahl von Stellplätzen festschreibt.
Mit einem richtungsweisenden Urteil hat der Bundesfinanzhof in München (BFH) in seinem Urteil vom 14.05.2014 (Az. VIII R 25/11) zur Frage des Zeitpunkts der Gewinnrealisierung bei Abschlagszahlungen Stellung genommen. Die Entscheidung betrifft alle Planungsbüros, die gesetzlich zur Bilanzierung verpflichtet sind oder die ihren Gewinn durch einen Betriebsvermögensvergleich nach § 4 Abs. 1 EStG ermitteln. Ein Planungsbüro hatte geklagt, weil das zuständige Finanzamt die Bilanzierung der bereits in Rechnung gestellten Abschlagszahlungen als „unfertige Leistungen“ nicht anerkannt hatte und stattdessen die Abschlagszahlungen als Gewinn festsetzte.
Abschlagszahlungen sind nach § 8 HOAI 2002 bzw. § 15 HOAI 2009/2013 bereits vor Teilabnahme oder vollständiger Herstellung des Werkes fällig. Erforderlich ist lediglich, dass der Auftragnehmer die der Abschlagsrechnung zugrundeliegenden Leistungen abnahmefähig erbracht und eine prüfbare Rechnung vorgelegt hat. Damit ist nach Auffassung des BFH die Leistung verdient und der Abschlagszahlungsbetrag in der Bilanz gewinnerhöhend zu erfassen. Der Erhalt der Zahlung ist ausdrücklich nicht erforderlich.
Praktikable Möglichkeiten, die Konsequenzen des BFH-Urteils abzumildern, bestehen kaum: Zwar ist Voraussetzung für die Bilanzierung der Abschlagsrechnung ihre Prüffähigkeit und eine abnahmefähige Teilleistung. Die Teilabnahmefähigkeit dürfte indessen zumindest für jede Leistungsphase anzunehmen sein und auch das Ausstellen von nicht prüffähigen Abschlagsrechnungen ist nicht zu empfehlen. Bleibt die Möglichkeit, die „Angemessenheit“ der Abstände zwischen den Abschlagsrechnungen i. S. d. HOAI bürointern auch unter dem Gesichtspunkt Bilanzierung stärker ins Auge zu fassen oder aber mit dem Auftraggeber einen Zahlungsplan gemäß § 15 HOAI 2009/2013 zu vereinbaren.
Die Folgen des Urteils sind noch nicht absehbar, jedoch ist zu erwarten, dass bei Betriebs- prüfungen auf die richtige Behandlung von Abschlagsrechnungen in den nächsten Jahren in besonderem Maße geachtet wird. Allen Ingenieurbüros ist zu empfehlen, den eigenen Steuerberater auf das BFH-Urteil anzusprechen und die sich hieraus ergebenden Konsequenzen zu erörtern.
Ein Beteiligter darf zulässigerweise den Beschluss einer Vergabekammer auf Gewährung von Akteneinsicht zugunsten eines anderen Beteiligten mit dem Rechtsmittel der Beschwerde angreifen. Das hat das OLG Frankfurt in einem Beschluss vom 12.12.2014 (Az. 11 Verg 8/14) bestätigt und sich damit der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf (VII Verg 40/7 und VII Verg 12/08) angeschlossen.
Die Vergabekammer hatte der unterlegenen Bieterin durch Beschluss Akteneinsicht in die nur teilweise geschwärzten Vergabeunterlagen der beauftragten Bieterin gewährt. Mit der hiergegen eingelegten Beschwerde wollte die beauftragte Bieterin die Aufhebung des Beschlusses der Vergabekammer erwirken, da sie hierin einen Eingriff in ihr Geheimhaltungsinteresse gegenüber der Konkurrenz sah. Obwohl das Gericht die Beschwerde im Ergebnis als unbegründet zurückwies, hat es die Beschwerde als Rechtsmittel gegen Zwischenentscheidungen für zulässig erklärt, soweit durch den Vollzug des Beschlusses Rechte des von der Akteneinsicht Betroffenen in einer durch die Hauptsachentscheidung nicht wieder gut zu machenden Weise beeinträchtigt werden können. So lag es hier, da die vorläufig gewährte Einsichtnahme durch die unterlegene Bieterin nicht mehr hätte rückgängig gemacht werden können. Diese Fallkonstellation rechtfertigte nach Auffassung des Gerichts eine Abweichung vom Prinzip, dass Zwischenentscheidungen der Vergabekammer grundsätzlich nicht selbständig angreifbar sind.

References: § 15
 § 15
 § 9
 § 37
 § 37
 § 4
 § 8
 § 15
 § 15