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Timestamp: 2020-05-31 17:10:08+00:00

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100.110-III-2013 Leitungs- u. Wahlgesetz-2013-I-Archiv (LWG) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
100.110-III-2013 Leitungs- u. Wahlgesetz-2013-I-Archiv (LWG)
§ 14 a Ortsältestenrat
§ 14 b Haftungsbegrenzung
§ 25 Ausschüsse, Delegation
§ 26 Delegation auf Ältestenkreise, Richtlinien des Kirchengemeinderates
§ 31 a Haftungsbegrenzung
VI a. Bildung von Ausschüssen und Übertragung von Zuständigkeiten
§ 32 a Delegation und Bildung von Ausschüssen
§ 32 b Gesamtverantwortung
§ 48 a Haftungsbegrenzung
§ 74 Wahlhandlung
Kirchliches Gesetz über Zusammensetzung, Wahl und Aufgaben der Leitungsorgane der Pfarrgemeinden, Kirchengemeinden, Kirchenbezirke und Stadtkirchenbezirke sowie der Landessynode (Leitungs- und Wahlgesetz — LWG)1#
Delegation und Bildung von Ausschüssen
( 2 ) Von der Wählbarkeit in den Ältestenkreis ist ein Gemeindeglied ausgeschlossen, das in einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis zu einer Kirchengemeinde oder zu einem Kirchenbezirk steht und seinen Dienst für die Pfarrgemeinde versieht, in der es wahlberechtigt ist.2#
( 3 ) Nicht wählbar sind Vorgängerinnen und Vorgänger der Gemeindepfarrerin bzw. des Gemeindepfarrers in dieser Gemeinde sowie Angehörige der Gemeindepfarrerin bzw. des Gemeindepfarrers oder Angehörige anderer Personen (§ 5), die dem Ältestenkreis kraft Amtes stimmberechtigt oder als beratende Mitglieder angehören.3#
( 1 ) Für jede Pfarrgemeinde (Artikel 13 GO) sind durch die wahlberechtigten Gemeindeglieder Kirchenälteste in den Ältestenkreis zu wählen (Gemeindewahl).4#
Stadtkirchenbezirke
In den Stadtkirchenbezirken kann die Stadtsynode vor den allgemeinen Kirchenwahlen mit Wirkung für die nächste Amtszeit beschließen, von den Sollzahlen nach A und B abzuweichen. Der Beschluss bedarf der Genehmigung des Evangelischen Oberkirchenrates.5#
kann auf Antrag des Bezirkskirchenrats vom Evangelischen Oberkirchenrat von den Sollzahlen nach Abschnitt A und B befristet abgewichen werden.6#
( 5 ) - gestrichen - 7#
Bei Stellenteilung richten sich die Mitgliedschaft und das Stimmrecht der Mitglieder kraft Amtes nach dem Pfarrdienstrecht.8#
Pfarrerinnen bzw. Pfarrer im Probedienst und Gemeindediakoninnen bzw. Gemeindediakone, die in der Pfarrgemeinde eingesetzt sind;9#
( 2 ) 1 Die Person im Vorsitzendenamt vertritt den Ältestenkreis nach außen. 2 Die Zuständigkeit der Gemeindepfarrerin bzw. des Gemeindepfarrers für die Pfarramtsverwaltung nach dem Pfarrdienstrecht bleibt hiervon unberührt.10#
( 1 ) Die Bildung von Ausschüssen des Ältestenkreises sowie die Übertragung von Aufgaben an Ausschüsse bestimmen sich, soweit nachstehend nichts anderes geregelt ist, nach § 32 a und b.
( 2 ) 1 Der Ältestenkreis kann Mitgliedern von Kreisen, Gruppen und Chören der Gemeinde Mittel, insbesondere von Spenden, zur selbstständigen Bewirtschaftung, Rechnungs- und Kontenführung widerruflich übertragen, über die jährlich abzurechnen ist. 2 In Kirchengemeinden mit mehreren Pfarrgemeinden erfolgt dies im Rahmen der vom Kirchengemeinderat beschlossenen Richtlinien (§ 26 Abs. 2).
( 3 ) 1 Der Ältestenkreis kann Aufgaben der Gemeindearbeit einzelnen ehrenamtlich tätigen Mitarbeitenden widerruflich übertragen. 2 Dies gilt auch für Verwaltungsgeschäfte im Rahmen von § 26 Abs. 2. 11#
( 1 ) 1 Bestehen in einer Pfarrgemeinde mehrere Predigtbezirke, kann der Ältestenkreis Zuständigkeiten nach Artikel 16 Abs. 3 GO auf die im Predigtbezirk gewählten Kirchenältesten übertragen, soweit sie die örtliche Gemeindearbeit, den Gottesdienst und Fragen der kirchlichen Lebensordnungen betreffen. 2 Zusätzlich kann er in den Predigtbezirken weitere Personen, die die Voraussetzungen für das Kirchenältestenamt nach § 4 erfüllen, mit diesen Aufgaben betrauen (Ortsälteste). 3 Die Ortsältesten bilden in diesem Fall zusammen mit den im Predigtbezirk gewählten Kirchenältesten den Ortsältestenrat. 4 Der Ältestenkreis entsendet weiterhin eine Gemeindepfarrerin bzw. einen Gemeindepfarrer der Pfarrgemeinde in den Ortsältestenrat.
( 2 ) 1 Die Anzahl und Auswahl der zusätzlichen Ortsältesten sowie ihre Beteiligung an Entscheidungen des Ältestenkreises, die den Predigtbezirk betreffen, werden in der Geschäftsordnung des Stadtkirchenbezirks oder der Kirchengemeinde geregelt. 2 Im Übrigen finden die Vorschriften über Ausschüsse sinngemäß Anwendung. 12#
Soweit der Kirchengemeinde durch ein Verhalten von Mitgliedern des Ältestenkreises bei deren Amtsausführung ein Schaden entsteht, haften die Mitglieder des Ältestenkreises der Kirchengemeinde gegenüber nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. 13#
2 Bei Stellenteilung richten sich die Mitgliedschaft und das Stimmrecht der Mitglieder kraft Amtes nach dem Pfarrdienstrecht.14#
( 4 ) 1 Die Person im Vorsitzendenamt sorgt für die Ausführung der Beschlüsse des Kirchengemeinderats und führt den Schriftwechsel. 2 Berichte und Anträge an den Evangelischen Oberkirchenrat sind über die Dekanin bzw. den Dekan einzureichen (Artikel 46 Abs. 3 GO), die bzw. der sie mit ihrer bzw. seiner Stellungnahme dem Evangelischen Oberkirchenrat vorlegt.
( 5 ) Der Person im Vorsitzendenamt ist verpflichtet, die durch Gesetz, Satzung oder Beschluss des Kirchengemeinderats zur Mitwirkung berufenen Stellen (z. B. Ausschüsse, Gemeindeversammlung) zu beteiligen und ist dafür verantwortlich, dass die vorgeschriebenen aufsichtlichen Genehmigungen rechtzeitig beantragt werden.
( 6 ) 1 Die Person im Vorsitzendenamt ist verantwortlich für die Führung der Geschäfte der laufenden Verwaltung. 2 Dies sind Angelegenheiten des laufenden Betriebs, die weder wirtschaftlich noch grundsätzlich von wesentlicher Bedeutung sind, sich im Rahmen des Haushaltsplans halten und mit einer gewissen Häufigkeit wiederkehren. 3 Ihr obliegt insoweit die rechtliche Vertretung der Kirchengemeinde.
( 7 ) 1 Der Person im Vorsitzendenamt obliegt die Dienstaufsicht über die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kirchengemeinde. 2 Die Zuständigkeit des Kirchengemeinderates für Personalentscheidungen bleibt hiervon unberührt.
( 8 ) Die Person im Vorsitzendenamt ist zuständig für die Erteilung der Kassenanordnungen.
( 9 ) 1 Aufgaben nach Absatz 3 bis 8 können durch Beschluss des Kirchengemeinderates oder durch Regelungen, die Bestandteil der Geschäftsordnung sind, delegiert werden. 2 Die Bestimmungen der §§ 25 bis 28 bleiben hiervon unberührt.
( 10 ) 1 Wenn der Kirchengemeinderat mit einem Beschluss gegen rechtliche Regelungen verstößt, hat die Person im Vorsitzendenamt den Beschluss zu beanstanden und, falls der Kirchengemeinderat bei seinem Beschluss verbleibt, unverzüglich die Entscheidung des Evangelischen Oberkirchenrats einzuholen. 2 Die Ausführung des Beschlusses ist bis zu dessen Entscheidung auszusetzen.
( 11 ) Für die Führung der Verwaltungsgeschäfte des Kirchengemeinderates richtet dieser in der Regel eine Geschäftsstelle bei einem der Gemeindepfarrämter ein.
( 12 ) Der Kirchengemeinderat kann im Einvernehmen mit der Person im Vorsitzendenamt Geschäfte der laufenden Verwaltung an ehrenamtliche Mitarbeitende übertragen. 15#
( 1 ) Die Bildung von Ausschüssen des Kirchengemeinderates sowie die Übertragung von Aufgaben an Ausschüsse bestimmt sich, soweit nachstehend nichts anderes geregelt ist, nach § 32 a und b.
( 2 ) Beschließende Ausschüsse des Kirchengemeinderates können auch für die Verwaltung von rechtlich unselbstständigen Stiftungen bzw. von rechtlich unselbstständigem Sondervermögen der Kirchengemeinde gebildet werden.
( 3 ) 1 Der Kirchengemeinderat kann durch Geschäftsordnung einen geschäftsführenden Ausschuss bilden. 2 Auf diesen können in der Geschäftsordnung alle Zuständigkeiten übertragen werden, die zum Vollzug des Haushalts- und Stellenplans sowie der Verwaltung und den Bestand des Vermögens einschließlich der Grundstücke und Gebäude erforderlich sind. 3 Dem geschäftsführenden Ausschuss dürfen nur Mitglieder des Kirchengemeinderates angehören, wobei dem geschäftsführenden Ausschuss mindestens die Hälfte der Mitglieder nach § 19 bzw. § 21 Abs. 1 bis 4 angehören müssen. 4 Bei der Berechnung werden Bruchteile aufgerundet. 5 Dem geschäftsführenden Ausschuss muss eine Person angehören, die kraft Amtes (§ 20 Abs. 1 Nr. 3) Mitglied des Kirchengemeinderates ist. 6 § 32 a Abs. 3 und 4 sind für den geschäftsführenden Ausschuss nicht anwendbar. 16#
Delegation auf Ältestenkreise,
Richtlinien des Kirchengemeinderates
( 1 ) 1 Der Kirchengemeinderat kann in der Geschäftsordnung Aufgaben seiner Zuständigkeit für den Bereich einer Pfarrgemeinde auf Ältestenkreise übertragen. 2 Dies gilt auch für die Verwaltung von rechtlich unselbstständigen Stiftungen bzw. von rechtlich unselbstständigem Sondervermögen der Kirchengemeinde mit Zweckbindung für die Pfarrgemeinde. 3 Die Ältestenkreise können die ihnen nach Satz 1 übertragenen Aufgaben ihrerseits nach §§ 14, 32 a und 32 b auf Ausschüsse übertragen.
die Zuständigkeit für Geschäfte der laufenden Verwaltung ehrenamtlichen Mitarbeitenden (§ 14 Abs. 3) oder
die nach Absatz 1 delegierten Aufgaben auf Ausschüsse
übertragen können. 17#
§ 32 b gilt hinsichtlich der Delegationen nach §§ 26 bis 28 entsprechend. 18#
§ 14 b findet für die Mitglieder des Kirchengemeinderates entsprechende Anwendung. 19#
( 1 ) Der Ältestenkreis und der Kirchengemeinderat können für die Planung und Durchfüh-rung bestimmter Aufgaben beratende und beschließende Ausschüsse bilden.
( 2 ) 1 Beratende und beschließende Ausschüsse werden durch Beschluss oder durch Ge-schäftsordnung gebildet. 2 Mit dem Beschluss ist zu bezeichnen, ob ein beratender oder ein beschließender Ausschuss gebildet wird. Aufgabengebiet und Zuständigkeit sind in dem Beschluss konkret zu beschreiben.
( 3 ) Ausschüsse können durch Beschluss des bildenden Gremiums (Absatz 1) jederzeit aufgelöst werden.
( 4 ) 1 Die Besetzung der beratenden und beschließenden Ausschüsse erfolgt, soweit nichts anderes geregelt ist, durch Beschluss. 2 Die durch Beschluss begründete Mitgliedschaft in einem Ausschuss kann durch Beschluss widerrufen werden. 3 Der Widerruf der Mitgliedschaft in einem Ausschuss ist nicht zu begründen und ist nicht im Rechtsweg anfechtbar.
( 5 ) 1 Ausschüsse werden aus Personen des jeweiligen Gremiums gebildet. Sie können mit weiteren Gemeindegliedern besetzt werden. 2 Bei beschließenden Ausschüssen müssen diese weiteren Personen die Voraussetzungen für das Kirchenältestenamt nach § 4 erfüllen. 3 Ihre Zahl darf bei beschließenden Ausschüssen die Zahl der anderen Ausschussmitglieder nicht erreichen. 4 Sie nehmen an den Sitzungen des in Absatz 1 genannten Gremiums beratend teil, wenn Fragen ihres Ausschusses behandelt werden. 20#
1 Die Bildung und Tätigkeit von beratenden und beschließenden Ausschüssen lässt die Gesamtverantwortung des bildenden Gremiums unberührt. 2 Dieses kann eine einzelne einem Ausschuss zugewiesene Angelegenheit an sich ziehen und einen noch nicht vollzogenen Beschluss oder eine noch nicht vollzogene Entscheidung ändern oder aufheben. 3 Folgende Zuständigkeiten können nicht übertragen werden:
Beschlussfassung über das Haushaltsbuch bzw. den Haushaltsplan und den Jahresabschluss, die Ortskirchensteuern und das Kirchgeld,
Beschlussfassung über Gemeindesatzungen. 21#
( 6 ) 1 In den Stadtkirchenbezirken kann die Stadtsynode vor den allgemeinen Kirchenwahlen mit Wirkung für die nächste Amtszeit beschließen, von den Absätzen 1 bis 4 abzuweichen. 2 Der Beschluss bedarf der Genehmigung des Evangelischen Oberkirchenrates. 22#
2 Bei Stellenteilung richten sich die Mitgliedschaft und das Stimmrecht nach den Bestimmungen des Pfarrdienstrechts bzw. entsprechenden kirchengesetzlichen Regelungen.23#
die Pfarrerinnen und Pfarrer im Probedienst,24#
die Bezirksbeauftragten für die Bezirksdienste,25#
( 6 ) In den Stadtkirchenbezirken geben sich die Stadtsynode und der Stadtkirchenrat eine gemeinsame Geschäftsordnung. 26#
( 2 ) 1 Sind Regionen eingerichtet, kann die Bezirkssynode durch Geschäftsordnung Aufgaben der Bezirkssynode auf einen regionalen beratenden oder beschließenden Ausschuss übertragen. 2 Nicht übertragen werden dürfen Aufgaben nach Artikel 38 Abs. 2 Nr. 3, 9, 10 und 11 GO sowie, soweit es öffentliche Stellungnahmen betrifft, nach Artikel 38 Abs. 2 Nr. 4 GO. 3 Bei der Besetzung ist darauf zu achten, dass die Zahl der Mitglieder nach § 37 Nr. 5 bis 8 die Zahl der anderen Mitglieder nicht übersteigt. 4 Näheres bestimmt die Geschäftsordnung. 5 Dem Ausschuss können unter den Voraussetzungen von Absatz 4 auch Aufgaben des Bezirkskirchenrates zur Wahrnehmung übertragen werden. 27#
( 4 ) 1 Die Bezirkssynode kann beschließende Ausschüsse bilden und diesen durch Geschäftsordnung Zuständigkeiten des Bezirkskirchenrates mit dessen Zustimmung übertragen. 2 Dies gilt auch für die Verwaltung von rechtlich unselbstständigen Stiftungen bzw. von rechtlich unselbstständigem Sondervermögen des Kirchenbezirks. 3 Nicht übertragen werden können Aufgaben nach Artikel 43 Abs. 2 Nr. 3 bis 8, 11 und 14 GO. 4 Regelungen zur Bildung von Ausschüssen der Bezirkssynode nach dem Diakoniegesetz bleiben unberührt. 28#
( 1 ) 1 Kraft Amtes gehören dem Bezirkskirchenrat an:
2 Bei Stellenteilung richten sich die Mitgliedschaft und das Stimmrecht nach den Bestimmungen des Pfarrdienstrechts bzw. entsprechenden kirchengesetzlichen Regelungen.
( 2 ) In den Stadtkirchenbezirken gehört zusätzlich die Bezirksdiakoniepfarrerin bzw. der Bezirksdiakoniepfarrer kraft Amtes dem Stadtkirchenrat an.
( 3 ) Berufene Mitglieder der Landessynode, die im Kirchenbezirk ihren Wohnsitz haben, können an den Sitzungen beratend teilnehmen. 29#
( 1 ) 1 Die Bezirkssynode legt vor der Wahl für die Dauer der Amtszeit die Zahl der zu wählenden Mitglieder des Bezirkskirchenrates fest. 2 Sie soll die Zahl der Mitglieder kraft Amtes nach § 44 übersteigen und beträgt höchstens zwölf. 30#
( 5 ) 1 Von der Wählbarkeit in den Bezirkskirchenrat sind Synodale ausgeschlossen, die in einem unmittelbaren Dienst- oder Arbeitsverhältnis zum Kirchenbezirk stehen. 2 Das Gleiche gilt für Synodale, die in einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis zu einer Kirchengemeinde oder der Landeskirche stehen und für den Kirchenbezirk tätig sind. 31#
( 5 ) 1 Der Bezirkskirchenrat kann sich eine Geschäftsordnung geben. 2 § 40 Abs. 6 bleibt hiervon unberührt. 32#
§ 14 b findet für die Mitglieder des Bezirkskirchenrates für die Haftung gegenüber dem Kirchenbezirk entsprechende Anwendung. 33#
( 1 ) Der Evangelische Oberkirchenrat ordnet die Durchführung der Wahl der Kirchenältesten an und bestimmt den Wahltag. 34#
( 2 ) Die Aufstellung des Wählerverzeichnisses erfolgt spätestens einen Monat vor dem Wahltag (§ 58 Abs. 1). 35#
( 2 ) 1 Spätestens einen Monat vor dem Wahltag (§ 58 Abs. 1) gibt der Gemeindewahlausschuss bekannt, dass das Wählerverzeichnis eine Woche zur Einsichtnahme durch die wahlberechtigten Gemeindeglieder offen liegt. 2 Bis zum Ablauf der Frist zur Einsichtnahme kann das Wählerverzeichnis auf Anmeldungen hin ergänzt werden.
( 3 ) 1 Stellt ein wahlberechtigtes Gemeindeglied nach Ablauf der Offenlegungsfrist fest, dass es nicht in das Wählerverzeichnis aufgenommen wurde, so kann die Aufnahme durch den Gemeindewahlausschuss noch nachträglich bis zwei Wochen vor dem Wahltag (§ 58 Abs. 1) erfolgen. 2 Das Gleiche gilt, wenn ein Eintrag in das Wählerverzeichnis noch nicht erfolgt ist. 36#
( 1 ) Spätestens acht Wochen vor dem Wahltag (§ 58 Abs. 1) ergeht an die Gemeinde die Aufforderung, Wahlvorschläge innerhalb einer Frist von mindestens zwei Wochen beim Gemeindewahlausschuss einzureichen. 37#
( 3 ) Trifft der Gemeindewahlausschuss bzw. der Bezirkswahlausschuss im Verfahren nach § 62 die Feststellung, dass das vorgeschlagene Gemeindeglied nach § 4 nicht wählbar ist, kann der Gemeindewahlausschuss den Wahltag (§ 58 Abs. 1) bis zu zwei Wochen verschieben. 38#
( 4 ) Erfolgt ein Einspruch, kann der Gemeindewahlausschuss den Wahltag (§ 58 Abs. 1) bis zu zwei Wochen verschieben. 39#
1 Der Gemeindewahlausschuss bestimmt Ort und den Zeitraum am Wahltag, zu dem die Stimmabgabe erfolgen kann. 2 Der Wahltag wird in der Regel mit einem Gottesdienst eingeleitet. 40#
( 1 ) Die Wahl wird neben der Wahlmöglichkeit nach Absatz 5 als Briefwahl durchgeführt.
( 2 ) 1 Der Gemeindewahlausschuss übersendet den Gemeindegliedern einen Briefwahlschein zusammen mit dem Stimmzettel und dem Wahlumschlag. 2 Die Briefwahlunterlagen sollen zwei Wochen vor dem Wahltag (§ 58 Abs. 1) den Gemeindegliedern zugegangen sein.
( 3 ) 1 Die Briefwahl wird dadurch vollzogen, dass das wahlberechtigte Gemeindeglied den Wahlbrief an den Gemeindewahlausschuss übersendet. 2 Auf dem Briefwahlschein hat das Gemeindeglied zu versichern, dass es den Stimmzettel selbst gezeichnet hat. 3 Der Wahlbrief muss spätestens am Wahltag vor dem Ende des festgesetzten Zeitraums (§ 72 Abs. 1) an dem vom Gemeindewahlausschuss festgelegten Ort bzw. den festgelegten Orten eingegangen sein. 4 Der Wahlbrief muss
( 4 ) 1 Der Wahlbrief kann vom Zeitpunkt des Zugangs der Briefwahlunterlagen bis zum Ablauf des Zeitraums (§ 72 Abs. 1) von den Gemeindegliedern abgegeben werden. 2 Der Gemeindewahlausschuss kann neben dem Briefkasten des Pfarramtes weitere Orte in der Gemeinde vorsehen, bei denen der Wahlbrief abgegeben werden kann.
( 5 ) 1 Ergänzend zur Briefwahl nach den vorstehenden Absätzen können die wahlberechtigten Gemeindeglieder ihren Stimmzettel auch an dem bestimmten Ort während dem bestimmten Zeitraum (§ 72 Abs. 1) abgeben. 2 Der Briefwahlschein, welcher in diesem Fall als Wahlberechtigung gilt, ist vorzulegen. 3 Die Versicherung nach Absatz 3 Satz 2 ist nicht abzugeben. 41#
( 6 ) Die Änderungen zum Ausschluss der Wählbarkeit in § 4 Abs. 2 und § 45 Abs. 5 aufgrund des Gesetzes zur Änderung der Grundordnung 2012 sind erstmals für die allgemeinen Kirchenwahlen 2013 und die sich daraufhin konstituierenden Organe anzuwenden.42#
Gem. GVBl. Nr. 14/2012 S. 256 geändert.
Gemäß GVBl. Nr. 14/2012 S. 256 nach Artikel 2 Nr. 2 Kirchl. Gesetz zur Änderung der GO 2012 mit Wirkung vom 1. Januar 2013; aufgrund von § 82 Abs. 6 LWG ist die Änderung erstmals für die allgemeine Kirchenwahl 2013 und die sich daraufhin konstituierenden Organe anzuwenden.
Der bis 31.12.12 geltende Satz 2 lautete:
“Der Ausschluss gilt nicht, wenn es sich um eine ständig geringfügige Beschäftigung mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit bis zu fünf Stunden handelt.“
Gem. Artikel 1 Nr. 1 Kirchl. Gesetz zur Anpassung verschiedener kirchengesetzlicher Bestimmungen an die Grundordnung (GVBl. Nr. 7/2013 S. 109) mit Wirkung vom 1. Juni 2013.
Gemäß Artikel 2 Nr. 3 a) Kirchliches Gesetz zur Änderung der GO 2012 (GVBl. Nr. 14/2012 S. 256) mit Wirkung vom 1. Januar 2013.
Gemäß Artikel 2 Nr. 3 b) Kirchliches Gesetz zur Änderung der GO 2012 (GVBl. Nr. 14/2012 S. 256) mit Wirkung vom 1. Januar 2013.
Gemäß Artikel 2 Nr. 4 Kirchliches Gesetz zur Änderung der GO 2012 (GVBl. Nr. 14/2012 S. 256) mit Wirkung vom 1. Januar 2013.
Gemäß Artikel 2 Nr. 5 Kirchliches Gesetz zur Änderung der GO 2012 (GVBl. Nr. 14/2012 S. 256) mit Wirkung vom 1. Januar 2013.
Gemäß Artikel 2 Nr. 6 Kirchliches Gesetz zur Änderung der GO 2012 (GVBl. Nr. 14/2012 S. 256) mit Wirkung vom 1. Januar 2013.
Gemäß Artikel 2 Nr. 7 Kirchliches Gesetz zur Änderung der GO 2012 (GVBl. Nr. 14/2012 S. 256) mit Wirkung vom 1. Januar 2013.
Gemäß Artikel 2 Nr. 8 Kirchliches Gesetz zur Änderung der GO 2012 (GVBl. Nr. 14/2012 S. 257) mit Wirkung vom 1. Januar 2013.
Gemäß Artikel 2 Nr. 9 Kirchliches Gesetz zur Änderung der GO 2012 (GVBl. Nr. 14/2012 S. 257) mit Wirkung vom 1. Januar 2013.
Gemäß Artikel 2 Nr. 10 Kirchliches Gesetz zur Änderung der GO 2012 (GVBl. Nr. 14/2012 S. 257) mit Wirkung vom 1. Januar 2013.
Gemäß Artikel 2 Nr. 11 Kirchliches Gesetz zur Änderung der GO 2012 (GVBl. Nr. 14/2012 S. 257) mit Wirkung vom 1. Januar 2013.
Gemäß Artikel 2 Nr. 12 Kirchliches Gesetz zur Änderung der GO 2012 (GVBl. Nr. 14/2012 S. 258) mit Wirkung vom 1. Januar 2013.
Gemäß Artikel 2 Nr. 13 Kirchliches Gesetz zur Änderung der GO 2012 (GVBl. Nr. 14/2012 S. 258) mit Wirkung vom 1. Januar 2013.
Gem. Artikel 1 Nr. 2 Kirchl. Gesetz zur Anpassung verschiedener kirchengesetzlicher Bestimmungen an die Grundordnung (GVBl. Nr. 7/2013 S. 109) mit Wirkung vom 1. Juni 2013.
Gemäß Artikel 2 Nr. 14 Kirchliches Gesetz zur Änderung der GO 2012 (GVBl. Nr. 14/2012 S. 258) mit Wirkung vom 1. Januar 2013.
Gemäß Artikel 2 Nr. 15 Kirchliches Gesetz zur Änderung der GO 2012 (GVBl. Nr. 14/2012 S. 258) mit Wirkung vom 1. Januar 2013.
Gemäß Artikel 2 Nr. 16 Kirchliches Gesetz zur Änderung der GO 2012 (GVBl. Nr. 14/2012 S. 258) mit Wirkung vom 1. Januar 2013.
Gemäß Artikel 2 Nr. 17 Kirchliches Gesetz zur Änderung der GO 2012 (GVBl. Nr. 14/2012 S. 258) mit Wirkung vom 1. Januar 2013.
Gemäß Artikel 2 Nr. 18 Kirchliches Gesetz zur Änderung der GO 2012 (GVBl. Nr. 14/2012 S. 259) mit Wirkung vom 1. Januar 2013.
Gemäß GVBl. Nr. 14/2012 S. 259 nach Artikel 2 Nr. 19 Kirchl. Gesetz zur Änderung der GO 2012 mit Wirkung vom 1. Januar 2013; aufgrund von § 82 Abs. 6 LWG ist die Änderung erstmals für die allgemeine Kirchenwahl 2013 und die sich daraufhin konstituierenden Organe anzuwenden.
Der bis 31.12.12 geltende Satz 3 lautete:
“Der Ausschluss gilt nicht, wenn es sich um eine ständig geringfügige Beschäftigung für den Kirchenbezirk mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit bis zu fünf Stunden handelt.“
Gemäß Artikel 2 Nr. 20 Kirchliches Gesetz zur Änderung der GO 2012 (GVBl. Nr. 14/2012 S. 259) mit Wirkung vom 1. Januar 2013.
Gemäß Artikel 2 Nr. 21 Kirchliches Gesetz zur Änderung der GO 2012 (GVBl. Nr. 14/2012 S. 259) mit Wirkung vom 1. Januar 2013.
Gemäß Artikel 2 Nr. 22 Kirchliches Gesetz zur Änderung der GO 2012 (GVBl. Nr. 14/2012 S. 259) mit Wirkung vom 1. Januar 2013.
Gemäß Artikel 2 Nr. 23 Kirchliches Gesetz zur Änderung der GO 2012 (GVBl. Nr. 14/2012 S. 259) mit Wirkung vom 1. Januar 2013.
Gemäß Artikel 2 Nr. 24 Kirchliches Gesetz zur Änderung der GO 2012 (GVBl. Nr. 14/2012 S. 259) mit Wirkung vom 1. Januar 2013.
Gemäß Artikel 2 Nr. 25 Kirchliches Gesetz zur Änderung der GO 2012 (GVBl. Nr. 14/2012 S. 259) mit Wirkung vom 1. Januar 2013.
Gemäß Artikel 2 Nr. 26 Kirchliches Gesetz zur Änderung der GO 2012 (GVBl. Nr. 14/2012 S. 259) mit Wirkung vom 1. Januar 2013.
Gemäß Artikel 2 Nr. 27 Kirchliches Gesetz zur Änderung der GO 2012 (GVBl. Nr. 14/2012 S. 259) mit Wirkung vom 1. Januar 2013.
Gemäß Artikel 2 Nr. 28 Kirchliches Gesetz zur Änderung der GO 2012 (GVBl. Nr. 14/2012 S. 259) mit Wirkung vom 1. Januar 2013.
Gemäß Artikel 2 Nr. 29 Kirchliches Gesetz zur Änderung der GO 2012 (GVBl. Nr. 14/2012 S. 259) mit Wirkung vom 1. Januar 2013.
Gemäß Artikel 2 Nr. 30 Kirchliches Gesetz zur Änderung der GO 2012 (GVBl. Nr. 14/2012 S. 260) mit Wirkung vom 1. Januar 2013.

References: § 14

§ 14

§ 25

§ 26

§ 31

§ 32

§ 32

§ 48

§ 74
 § 32
 § 26
 § 4
 § 32
 § 19
 § 21
 § 32

§ 32

§ 14
 § 4
 § 37
 § 44
 § 40

§ 14
 § 62
 § 4
 § 4
 § 45
 § 82
 § 82