Source: https://ra-prelinger.de/lg-muenchen-ii-11-o-2472-18/
Timestamp: 2020-04-05 11:22:07+00:00

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Zum Zweifelsfall nach § 3 TA - Landgericht München II, Urteil vom 25. September 2019, Aktenzeichen 11 O 2462/18 - Rechtsanwalt Wolfdietrich Prelinger
Am 26.02.2016 wurde die Klägerin darüber informiert, dass sich der Geschädigte in der Kernspintomographie begeben hatte und dort ein Riss im Innenmeniskus diagnostiziert wurde. Das MRT wurde am 25.02.2016 durchgeführt. Es wurde ein „nicht frisch imponierender Meniskusriss“ festgestellt (Anlage K 6).
„Kann eine diesem Abkommen beigetretene Krankenkasse „K“ gegen eine natürliche oder juristische Person, die bei der „H“ haftpflichtversichert ist, gemäß § 116 SGB X Ersatzansprüche aus Schadenfällen ihrer Versicherten oder deren mitversicherten Familienangehörigen, Geschädigten) geltend machen, so verzichtet die „H“ auf die Prüfung der Haftungsfragen.“
„Die „K“ hat auf Verlangen der “ H “ im Zweifelsfall die Ursächlichkeit des fraglichen Schadensfalles für den der Kostenanforderung zugrunde liegenden Krankheitsfall nachzuweisen.“
Mit Schreiben vom 20.04.2017 wurden die bis dahin angefallenen Heilbehandlungskosten abgerechnet. Sie ergaben einen Betrag von 8.091.49 € (Anlage K 7). Nach der Quote von 55 % aus dem Teilungsankommen werden daher 4.450,32 € geltend gemacht. Mit Schreiben vom 28.04.2017 – zugegangen am 04.05.2017 – verweigerte die Beklagte die Zahlung (Anlage K 4).
Die Klagepartei ist der Auffassung, § 1 Abs. 1 TA umfasse bereits den Verzicht der Prüfung auf die immateriell-​rechtlichen Haftungsfragen, den objektiven Tatbestand einer Pflichtverletzung, somit auch die weiteren objektiven Tatbestandsmerkmale des materiell-​rechtlichen Anspruchs und erst recht des Verschuldens. Der Verzicht auf die Prüfung der Haftungsfrage beziehe sich zudem auch auf die haftungsausfüllende Kausalität. Ob Vorerkrankungen oder Reserveursachen bestünden, sei unerheblich. Der im TA verwendete Begriff „Schadensfair sei nicht mit dem Begriff „Verletzung“ identisch. Auf Grund der fortlaufenden Schmerzen des Patienten bestünden aus objektiver Sicht keine Zweifel an der Ursächlichkeit. Der Feststellungsantrag sei zulässig und begründet, bei fortlaufender Schadensentwicklung sei ein Kläger nicht gehalten eine Leistung in eine Leistungs- oder Feststellungsklage aufzuspalten. Dies sei allerdings auf den Höchstbetrag aus dem TA begrenzt. Vorgerichtliche Anwaltskosten werden in Höhe von einer gekürzten 1,5 Rechtsanwaltsgebühr geltend gemacht.
Der Begriff des „Schadenfall“ ist im Teilungsabkommen im Zusammenhang mit dem versicherten Wagnis zu verstehen (vgl. BGH, Urteil vom 19.01.1967, II ZR 138/64, Urteil vom 06.07.1977 – VI ZR 147/76).
Danach ist nicht Voraussetzung für den „Schadenfall“ i.S.d. § 1 (1) TA, dass die Krankenkasse unter den zu beweisenden rechtlichen Voraussetzungen des § 116 SGB X aufgrund ihrer Aufwendungen für den Geschädigten Ausgleich verlangen kann und demzufolge jedenfalls eine durch den Unfall verursachte Körperverletzung nachzuweisen hat. Vielmehr reicht aus, dass nach einem Unfall durch den Gebrauch eines Kraftfahrzeugs, sei es auch aufgrund einer fehlerhaften Diagnose, eine Verletzung (Abänderung des Gerichts, Originaltest: ein Schleudertrauma) festgestellt wurde und die Krankenkasse dafür Kosten aufgewendet hat.(vgl. BGH Entscheidung vom 12.06.2007 – VI ZR 110/06 Rdnr. 12).
Die Bestimmung im Teilungsabkommen, wonach eine Erstattung „ohne Prüfung der Haftungsfrage erfolgt“ bezieht sich sowohl auf die haftungsbegründende als auch auf die haftungsausfüllende Kausalität (vgl. OLG Koblenz, Entscheidung vom 21.08.2017 – 12 U 1102/16).
Der Geschädigte hat nach unstreitigem Vortrag der Klagepartei sich u.a. am Tag nach dem Unfall u.a. wegen Knieschmerzen in ärztliche Behandlung begeben. Das wird u.a. auch durch das ärztliche Attest (Anlage K 3) bestätigt, wenngleich nur eine „Knieprellung“ diagnostiziert wurde und eine Röntgenaufnahme keinen Befund ergab.
Ein Nachweis zwischen Schadensfall und Krankheitsfall ist – von der Beklagten – nur dann zu erbringen, wenn auch der Sicht eines verständigen Dritten sachliche und stichhaltige Gründe für ein solches Verlangen vorgebracht werden (vgl. OLG Zweibrücken Entscheidung vom 25.08.2010 -1 U 31/10). Für eine solche einschränkende Auslegung des § 3 TA spricht der Grundgedanke des Teilungsabkommens, insbesondere der Regelungen § 1 (1) und (2) wonach insbesondere angesichts der Vorprüfung i.R.d. § 116 SGB X eine weitere singuläre Prüfung nicht stattfinden soll. Auch § 1 (3) TA, wonach die Leistungspflicht der Beklagten in den Fällen entfällt, in denen schon aufgrund des unstreitigen Sachverhalts unzweifelhaft und offensichtlich ist, dass eine Schadensersatzpflicht des Haftpflichtversicherers nicht in Frage kommt, spricht für diese einschränkende Auslegung. Diese Beschränkung wäre überflüssig, wenn die Beklagte ohnedies gemäß § 3 TA nach Belieben einen diesbezüglichen Ursächlichkeitsnachweis von der Klägerin verlangen könnte (vgl. OLG Zweibrücken aaO).
Die Diagnose Knieprellung am Tag nach dem Unfall vermag keine Zweifel zu begründen auch unter Berücksichtigung des Röntgenbefundes. Es ist – aus eigener Erfahrung – gerichtsbekannt, dass ein Röntgenbefund bzgl. eines Meniskusschadens keine zuverlässige Diagnose ermöglicht. Es gibt auch keinen zeitlichen Bruch, der begründeten Anlass dazu gäbe, ein schadensauslösen- des weiteres Ereignis zu vermuten. Die Schmerzen des Patienten dauerten an. Der zeitliche Abstand zum MRT ist relativ gering. Das der Meniskusschaden als nicht „frisch imponierend.“ eingeordnet wurde, lässt ebenfalls keinen objektiven Rückschluss auf den Zeitpunkt des Schadensereignisses zu, da jedenfalls ca. 6 Wochen vergangen waren.
Mit Schreiben vom 20.04.2017 wurden die bis dahin angefallenen Heilbehandlungskosten abgerechnet. Sie ergaben einen Betrag von 8.091.49 € (Anlage K 7). Nach der Quote von 55 % aus dem Teilungsankommen werden daher 4.450,32 € geltend gemacht. Zahlungsfrist wurde bis zum 18.05.2017 gesetzt. Mit Schreiben vom 28.04.2017 – zugegangen am 04.05.2017 – verweigerte die Beklagte die Zahlung (Anlage K 4). Die Beklagte befand sich damit ab 05.05.2017 in Verzug, so dass ab diesem Zeitraum Verzugszinsen zu bezahlen sind, § 286 II Nr. 3 BGB.

References: § 3
 § 116
 § 1
 § 1
 § 116
 BGH 
 § 3
 § 1
 § 116
 § 1
 § 3
 § 286