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Timestamp: 2020-04-04 04:34:47+00:00

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Anwaltskanzlei Sven Adam | Tacheles-Rechtsprechungsticker | Tacheles Rechtsprechungsticker KW 11/2020
Eingetragen oder aktualisiert am 16.03.2020
Betreuen dauernd getrenntlebende Eltern ihre Kinder gleichmäßig im Sinne eines familienrechtlichen Wechselmodells, haben die Kinder einen entsprechend § 22 Abs. 1 SGB II grundsicherungsrechtlich anzuerkennenden Wohnbedarf in den Wohnungen der beiden Elternteile.
1.2 - BSG, Urteil vom 18. Juli 2019 (B 8 SO 6/18 R):
Personen, die in lebenspartnerschaftlicher Gemeinschaft leben, dürfen ebenfalls hinsichtlich der Voraussetzungen sowie des Umfangs von Leistungen nach den §§ 41 ff. SGB XII nicht bessergestellt werden als Ehepartner.
1.3 - BSG, Urteil vom 5. September 2019 (B 8 SO 15/18 R):
In die „Quasiversicherung“ gemäß § 264 Abs. 2 Satz 1 SGB V sind wegen einer fehlenden Versicherung für den Krankheitsfall Personen einbezogen, wenn sie weder in der gesetzlichen noch in der privaten Versicherung krankenversichert sind. Die Berechtigung einer hilfebedürftigen Person zur Vereinbarung eines anderen Versicherungsschutzes steht dieser Sonderform der Absicherung für den Fall der Krankheit nicht entgegen.
2.1 - Hessisches Landessozialgericht, Urt. v. 05.02.2020 - L 6 AS 292/18 - rechtskräftig
Zur Berücksichtigung eines monatlichen Freibetrages in Höhe von 200,- Euro nach § 11b Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 in Verbindung mit Satz 1 SGB II - Übungsleiter im sportlichen Bereich - erhöhter Grundfreibetrag bei steuerfreier Tätigkeit (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10. Juli 2017 – L 32 AS 1879/14)
2. Ehrenamtlichkeit gehört nach dem Wortlaut der Vorschrift und der dazu erlassenen Richtlinie nicht zu den Voraussetzungen ihrer Anwendung und der Annahme einer Übungsleitertätigkeit (vgl. ähnl. wie hier auch LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10. Juli 2017 – L 32 AS 1879/14).
2.2 - Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss v. 25.02.2020 - L 8 AS 1422/19 B ER
2.3 - LSG Hamburg, Urt. v. 27.02.2020 - L 4 AS 72/18
„Was lange währt, wird endlich gut …“ Das LSG Hamburg verpflichtet das Jobcenter Hamburg am 27.02.2020 über einen Überprüfungsantrag vom 16.12.2010 zu entscheiden, ein Beitrag von Dirk Audörsch
Bei der von der Rechtsanwaltskanzlei Audörsch erstrittenen Entscheidung des LSG Hamburg (Az.: L 4 AS 72/18) vom 27.02.2020 ging es um die Frage, welchen Beweiswert ein Faxjournal und Faxprotokoll hinsichtlich der Übermittlung eines Überprüfungsantrages gem. § 44 SGB X hat. Hierzu hat das Gericht klargestellt, dass das einfache Bestreiten des Jobcenters, den Antrag nicht erhalten zu haben, nicht ausreicht, sondern es einer konkreteren Darlegung bedarf. Dieser Darlegungspflicht konnte das Jobcenter Hamburg nicht entsprechen, so dass das Jobcenter antragsgemäß zur Bescheidung des Antrags vom 16.12.2010 verpflichtet wurde.
Quelle: westkuestenanwalt.files.wordpress.com
3.1 - SG Reutlingen Beschluss vom 13.11.2019, S 4 AS 2464/19 ER
Quelle: sozialgerichtsbarkeit.de (jetzt veröffentlicht)
4.1 - SG Düsseldorf, Beschluss vom 01.08.2019, Az.: S 17 SO 303/19 ER – rechtskräftig
5.1 - Sozialgericht Osnabrück, Beschluss v. 27.01.2020 - S 44 AY 76/19 ER
1. § 1a AsylbLG ist mit dem Grundgesetz vereinbar (entgegen LSG Niedersachsen-Bremen (Beschluss vom 04.12.2019, L 8 AY 36/19 B ER - Zweifel an Verfassungsmäßigkeit von Leistungskürzungen nach dem AsylbLG).
2. Bezüglich der Höhe der Leistungskürzung sieht die Kammer den Wortlaut als eindeutig an, so dass eine verfassungskonforme Auslegung ausscheidet. Auch darüber hinaus ist eine Übertragung der Überlegungen des BVerfG aus der Entscheidung des BVerfG vom 05.11.2019, 1 BvL 7/16 nach Ansicht der Kammer nicht möglich.
Harald Thomé: Das SG OS steht mit dieser Position alleine da, es gibt eine Reihe von SG's und LSG's die die RB als verfassungswidrig zu niedrig ansehen.
6.1 - Sozialbehörde erhöht Angemessenheitsgrenze für Kosten der Unterkunft - Hamburg
6.2 - Anmerkung zu BSG 11. Senat, Urteil vom 12.09.2019 - B 11 AL 19/18 R
6.3 - Medizinische Behandlung bei Hartz IV : Verlust der Zeugungsfähigkeit: Einfrieren von Samenzellen darf nicht vom Einkommen des Kranken abhängen
Die vom Kläger geltend gemachten Kosten für eine aus medizinischen Gründen notwendige Kryokonservierung stellen einen nach § 21 Abs. 6 SGB II anzuerkennenden Bedarf dar (anhängig beim BSG B 14 AS 23/20 R).
6.4 - Entschädigungsrecht oder eine zunehmend durchgeknallte Rechtsprechung (2. Teil)
ein Beitrag von Herbert Masslau

References: § 22
 § 264
 § 11
 § 44
 § 1
 § 21