Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20B%20131/07
Timestamp: 2019-01-21 04:38:18+00:00

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BVerwG, 12.03.2008 - 2 B 131.07 - dejure.org
Beamter; Behörde; Datenschutz; Dienstbezeichnung; Dienststelle; E-Mail-Adresse; Internetauftritt; Name; Nennung; Organisationsrecht; personenbezogene Daten; Veröffentlichung; Zuständigkeitsbereich
Kontaktdaten eines Beamten auf Internetseite der ihn beschäftigenden Landesbibliothek
Erforderlichkeit einer gesetzlichen Grundlage für die für jedermann zugängliche Veröffentlichung des Namens mit den dienstlichen Kontaktdaten eines Beamten im Rahmen eines Internetauftritts seiner Dienststelle; Anforderungen an die Darlegungserfordernisse des § 133 Abs. 3 S. 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO); Zugehörigkeit von Bestimmungen des Landesdatenschutzgesetzes zum revisiblen Recht
Kontaktdaten von Mitarbeitern auf der Bibliothekshomepage II | Datenschutzrecht, Landesbibliothek
Auch ohne diese Einwilligung kann sich ein Beamter der Nennung seines Namens und der Dienstbezeichnung und seines Dienstortes in der Regel nicht widersetzen, denn es werden keine schützenswerten sensiblen Daten preisgegeben (BVerwG, Beschl. vom 12.03.2008 - 2 B 131.07).
vgl. VG Potsdam, Beschluss vom 3. September 2014 - 9 K 1334/14 -, LKV 2014, 571, juris, Rn. 3; zur Organisationshoheit der Behörden siehe auch BVerwG, Beschluss vom 12. März 2008 - 2 B 131.07 -, Buchholz 237.8 § 102 RhPLBG Nr. 2, juris, Rn. 8; Guckelberger, ZBR 2009, 332, 333 f.
Die vom 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts vertretene Auffassung, vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. März 2008 - 2 B 131.07 -, Buchholz 237.8 § 102 RhPLBG Nr. 2, juris, Rn. 8, wonach unter anderem Namen und dienstliche Telefonnummern von mit Außenkontakten betrauten Amtswaltern einer Behörde auch ohne gesetzliche Ermächtigungsgrundlage veröffentlicht werden dürfen, kann im vorliegenden Zusammenhang keine weitergehende Offenbarungsbefugnis begründen.
vgl. OVG NRW, Urteil vom 6. Mai 2015 - 8 A 1943/13 -, juris, Rn. 78; VG Potsdam, Beschluss vom 3. September 2014 - 9 K 1334/14 -, LKV 2014, 571, juris, Rn. 3; zur Organisationshoheit der Behörden siehe auch BVerwG, Beschluss vom 12. März 2008 - 2 B 131.07 -, Buchholz 237.8 § 102 RhPLBG Nr. 2, juris, Rn. 8; Guckelberger, ZBR 2009, 332, 333 f.
Mit der Nennung des Namens und der dienstlichen Telefonnummer werden keine in irgendeiner Hinsicht schützenswerten personenbezogenen Daten preisgegeben, so dass sich sogar die Frage einer für Eingriffe in individuelle Rechte erforderlichen Ermächtigungsgrundlage nicht stellt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 12.3.2008 -2 B 131/07 -, juris).
Die Verpflichtung zum Tragen eines Namensschildes im Dienst kann sich allerdings gleichwohl auf die private Lebensführung und damit auf private Rechte des Beamten auswirken, indem ein Dritter die Information über die Polizeibeamten-Eigenschaft mit dem jeweiligen Namen verknüpft (anders BVerwG, Beschluss vom 12. März 2008 - 2 B 131.07 - juris Rn. 8).
Im Übrigen gibt es regelmäßig auch keinen Anspruch eines im öffentlichen Dienst Beschäftigten, vom Publikumsverkehr abgeschirmt zu werden; die Behörde ist aufgrund ihrer Organisationsgewalt befugt, nach außen Hinweise zu geben, welche natürliche Person als Amtswalter mit der Erfüllung einer bestimmten Aufgabe betraut ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. März 2008 - 2 B 131.07 - juris Rn. 8).
cc) Dem steht nicht entgegen, dass eine Behörde mit Publikumsverkehr ihrerseits grundsätzlich befugt ist, dienstliche Kontaktdaten ihrer Bediensteten zu veröffentlichen, und diese keinen Anspruch darauf haben, von der Möglichkeit der Kontaktaufnahme abgeschirmt zu werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. März 2008 - 2 B 131.07 - Buchholz 237.8 § 102 RhPLBG Nr. 2 Rn. 8).
Diese Auslegung widerspricht auch nicht der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. März 2008 (BVerwG, B.v. 12.3.2008 - 2 B 131/07 - Buchholz 237.8 § 102 RhPLBG Nr. 2).
Denn wie die Behörde sich nach außen präsentiert, ob durch Behördenwegweiser, Übersichtstafeln, Namensschilder oder in moderner Weise durch entsprechende Verlautbarung auf ihrer Internetseite liegt allein in ihrem organisatorischen Ermessen (BVerwG, B.v. 12.3.2008 - 2 B 131/07 - Buchholz 237.8 § 102 RhPLBG Nr. 2).
Vielmehr kann sie selbst bestimmen, ob und gegebenenfalls auf welche Weise sie die tatsächliche Erreichbarkeit ihrer Bediensteten durch Außenstehende sicherstellen will (BVerwG, B.v. 12.3.2008 - 2 B 131/07 - Buchholz 237.8 § 102 RhPLBG Nr. 2).
Den somit nach wie vor schutzwürdigen personenbezogenen Daten der Mitarbeiter des Beklagten kommt, wie oben ausgeführt, wegen des dienstlichen Bezuges zwar kein hoher Schutz zu (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. März 2008 - 2 B 131/07 -, DuD 2008, 696 und juris).
Zwar ändert der Umstand, dass Behördenmitarbeiter in Wahrnehmung öffentlich-rechtlicher Aufgaben und somit in ihrer Eigenschaft als Amtswalter tätig werden, nichts daran, dass personenbezogene Angaben wie Namen und Funktionsbezeichnungen vom Schutzbereich des informationellen Selbstbestimmungsrechts erfasst werden (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 19. Juni 2013 - BVerwG 20 F 10.12 - Rn. 10; a.A. offenbar BVerwG, Beschluss vom 12. März 2008 - BVerwG 2 B 131.07 - Juris Rn. 8).
Jedoch ist diesen Informationen bei Amtsträgern wegen ihres dienstlichen Bezuges kein hoher Schutz zuzuerkennen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. März 2008, a.a.O.), wenngleich das Interesse nach der gesetzlichen Regelung noch oberhalb des vom Gesetzgeber in § 5 Abs. 4 IFG als unerheblich bewerteten Geheimhaltungsinteresses von "Bearbeitern" einzuordnen ist.

References: § 133
 § 102
 § 102
 § 102
 § 102
 § 102
 § 102
 § 102
 § 5