Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IX%20ZB%2084/15
Timestamp: 2019-07-19 02:52:45+00:00

Document:
BGH, 22.09.2016 - IX ZB 84/15 - dejure.org
https://dejure.org/2016,34722
BGH, 22.09.2016 - IX ZB 84/15 (https://dejure.org/2016,34722)
BGH, Entscheidung vom 22.09.2016 - IX ZB 84/15 (https://dejure.org/2016,34722)
BGH, Entscheidung vom 22. September 2016 - IX ZB 84/15 (https://dejure.org/2016,34722)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2016,34722) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
ZPO §§ 233, 234 Abs. 2, § 114 Abs. 1 Satz 1
§ 234 ZPO, § ... 238 Abs. 2 Satz 1, § 522 Abs. 1 Satz 4, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, § 574 Abs. 2 ZPO, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 103 Abs. 1 GG, § 234 Abs. 1 ZPO, § 233 Abs. 1 ZPO, § 234 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 234 Abs. 2 ZPO, § 117 Abs. 2, 3 ZPO, § 139 ZPO, § 577 Abs. 4 ZPO
§ 114 Abs 1 S 1 ZPO, § 233 ZPO, § 234 Abs 2 ZPO
Prozesskostenhilfebewilligungsverfahrens: Beginn der Wiedereinsetzungsfrist für das beabsichtigte Rechtsmittel durch gerichtlichen Hinweis auf Bedenken hinsichtlich der Erfolgsaussicht
Beantragung von Prozesskostenhilfe für die Einlegung und Begründung einer Berufung ; Erschwerung des Zugangs zur Berufungsinstanz unter Verstoß gegen die Verfahrensgrundrechte auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes; Rückgewährbegehren von Gesellschaftsanteilen zur Masse des Verbraucherinsolvenzverfahrens im Wege der Insolvenzanfechtung
Zur Frage, wann die Wiedereinsetzungsfrist beginnt, wenn die Partei Prozesskostenhilfe für die Einlegung und Begründung einer Berufung beantragt und das Gericht auf Bedenken hinsichtlich der Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung hinweist
Beantragung von Prozesskostenhilfe für die Einlegung und Begründung einer Berufung; Erschwerung des Zugangs zur Berufungsinstanz unter Verstoß gegen die Verfahrensgrundrechte auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes; Rückgewährbegehren von Gesellschaftsanteilen zur Masse des Verbraucherinsolvenzverfahrens im Wege der Insolvenzanfechtung
LG Aschaffenburg, 23.10.2014 - 12 O 586/09
MDR 2017, 482
FamRZ 2017, 49
Braucht eine Partei nach diesen Grundsätzen nicht mit der Ablehnung der beantragten Prozesskostenhilfe zu rechnen, entfällt das einen Verschuldensvorwurf im Sinne von § 233 Satz 1 ZPO ausschließende Vertrauen im allgemeinen erst mit der Zustellung des Beschlusses, durch den das Gericht Prozesskostenhilfe ablehnt; die Wiedereinsetzungsfrist des § 234 Abs. 1 Satz 1 ZPO beginnt dann regelmäßig nach einem Zeitraum von drei bis vier Tagen, innerhalb dessen die Partei überlegen kann, ob sie das Rechtsmittel auf eigene Kosten einlegen will (…zB BGH, Beschlüsse vom 23. April 2013 - II ZB 21/11, NJW 2013, 2822 Rn. 16 und vom 22. September 2016 - IX ZB 84/15, WM 2016, 2150 Rn. 9).
Anderenfalls endet der Vertrauensschutz mit dem Ablauf der gesetzten Frist (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. Februar 2008 - XII ZB 151/07, NJW-RR 2008, 942 Rn. 12 und vom 22. September 2016, aaO Rn. 10).
Anders kann es liegen, wenn sich das Berufungsgericht - wie hier nicht - bereits mit der Erfolgsaussicht des beabsichtigten Rechtsmittels befasst hat, etwa im Rahmen einer Entscheidung nach § 78b ZPO (vgl. BGH, Beschlüsse vom 22. September 2016 - IX ZB 84/15, WM 2016, 2150 Rn. 10; vom 6. Juli 1988 - IVb ZB 147/87, FamRZ 1988, 1152 unter II 2 b).
Die Partei muss nicht schon dann mit einer Ablehnung ihres Antrags rechnen, wenn das Berufungsgericht im Rahmen der sofortigen Beschwerde gegen die erstinstanzliche Ablehnung von Prozesskostenhilfe einen für sie nachteiligen Rechtsstandpunkt vertreten hat (BGH, Beschluss vom 22. September 2016 - IX ZB 84/15 aaO).

References: § 114

§ 234
 § 522
 § 574
 § 574
 Art. 2
 Art. 103
 § 234
 § 233
 § 234
 § 234
 § 117
 § 139
 § 577

§ 114
 § 233
 § 234
 § 233
 § 234
 § 78