Source: https://www.kmu-loft.de/agb-international/
Timestamp: 2018-10-18 13:57:06+00:00

Document:
KMU LOFT | Allgem. Geschäftsbedingungen international
Allgemeine Geschäftsbedingungen der KMU LOFT Cleanwater GmbH (international)
(1) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der KMU Loft Cleanwater GmbH (nachfolgend „KLC“) gelten für sämtliche Geschäfte über die Lieferung und die mit der Lieferung verbundene Erbringung von Leistungen an den Kunden durch KLC, sofern der Kunde nicht in Deutschland ansässig ist.
(4) Diese AGB gelten auch für künftige Geschäfte zwischen KLC und dem Kunden.
(2) Alle (Urheber-)Rechte an von uns gefertigten Mustern, Vorrichtungen, Werkzeugen, Zeichnungen, Kostenvoranschlägen, Entwürfen und Plänen, insbesondere Patent-, Urheber- und Erfinderrechte stehen ausschließlich uns zu. Diese Unterlagen und Rechte dürfen Dritten nur zugänglich gemacht werden, sofern wir ausdrücklich unsere schriftliche Zustimmung hierzu erteilt haben, wobei in diesem Fall nur die Schriftform gem. § 126 BGB ausreichend ist.
(2) Der Kunde verpflichtet sich, sofern wir Maßnahmen im Rahmen der Erfüllung dieses Vertrages in dem Land, in dem der Kunde seinen Sitz hat oder der dem Kunden bekannte Bestimmungsort der Ware liegt, vorzunehmen haben, uns umfassend zu unterstützen.
(2) Der Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung zustande.
(3) Ein unterbreitetes Angebot des Kunden ist für den Zeitraum von zwei Wochen ab Zugang bei KLC unwiderruflich. Dies gilt nicht, wenn sich der Kunde die freie Widerruflichkeit ausdrücklich schriftlich vorbehalten hat.
(1) Die vertraglich geschuldete Leistung bestimmt sich nach der Vereinbarung entsprechend der Auftragsbestätigung, hilfsweise dem gewöhnlichen Gebrauchszweck Waren gleicher Art. Ein vom Kunden vorgesehener, besonderer Verwendungszweck ist nur dann maßgeblich, sofern uns dieser Verwendungszweck vor Vertragsschluss ausdrücklich und schriftlich zur Kenntnis gegeben wurde, wobei hierfür die Schriftform des § 126 BGB erforderlich ist.
(2) Der Vertragsgegenstand ist vertragsgemäß, sofern er den rechtlichen Anforderungen, insbesondere den staatlichen, öffentlich-rechtlichen oder behördlichen, an unserem Sitz genügt. Für die Einhaltung der Anforderungen am Sitz des Kunden, im Land des dem Kunden bekannten Bestimmungsortes der Ware oder in einem sonstigen Drittland sind wir nur verantwortlich, wenn wir diesbezüglich eine ausdrückliche schriftliche Zusage in der in § 126 BGB vorgesehenen Form erteilt haben und der Kunde seinen Mitwirkungspflichten hinsichtlich bestehender Anforderungen, insbesondere gemäß § 3, nachkommt. Grundsätzlich obliegt es dem Kunden, evtl. erforderliche Genehmigungen einzuholen.
(3) Technische Spezifikationen unserer Produkte wie Gewichts- und Maßangaben, Leistungs- und Eigenschaftsbeschreibungen sowie Abbildungen, Zeichnungen und sonstige Unterlagen stellen keine Beschaffenheitsgarantien dar. Bestimmte Eigenschaften gelten nur dann als garantiert, sofern eine gesonderte schriftliche Vereinbarung (Beschaffenheitsgarantie) getroffen wurde. Für die Schriftform der Garantieerklärung ist § 126 BGB maßgeblich.
(4) Eine etwaige Dokumentation ist in deutscher Sprache geschuldet. Die Vereinbarung einer Verpflichtung von KLC, eine etwaige Dokumentation in einer anderen Sprache zur Verfügung zu stellen, bedarf der Schriftform iSd. § 126 BGB.
(5) Nachträgliche Änderungen oder Anpassungen der von KLC geschuldeten Leistung sind zulässig, sofern sie handelsüblich oder technisch erforderlich sind und den Kunden nicht unzumutbar belasten.
(1) Vorbehaltlich einer abweichenden Regelung im Einzelfall handelt es sich bei Lieferfristen um ungefähre Angaben. KLC kündigt den tatsächlichen Auslieferungszeitpunkt mit angemessener Vorlaufzeit, in der Regel zwei Wochen, in Schriftform an. Der bekanntzugebende tatsächliche Auslieferungszeitpunkt darf vorbehaltlich der nachfolgenden Ziff. 2, 3, 5 und 6 nicht mehr als zwei Wochen nach der zuvor mitgeteilten ungefähren Lieferfrist liegen.
(3) Eine vereinbarte Lieferfrist beginnt im Falle der Vereinbarung einer Vorleistungspflicht des Kunden wie beispielweise dem Leisten einer Anzahlung oder dem Nachweis einer Finanzierungszusage nicht, bevor der Kunde die ihn treffenden Vorleistungspflichten erfüllt hat.
(6) Die Lieferfrist verlängert sich im Falle höherer Gewalt („force majeure“), insbesondere, aber nicht ausschließlich aufgrund von Überschwemmungen, Naturkatastrophen, Rohstoffknappheit, terroristischen Anschlägen, Streik, angemessen. KLC wird den Kunden unverzüglich über das Vorliegen höherer Gewalt sowie das voraussichtliche Ende dieses Umstandes informieren. Dauert der Zustand höherer Gewalt ununterbrochen mehr als sechs Wochen an oder verzögert sich der Liefertermin aufgrund höherer Gewalt um insgesamt mehr als acht Wochen, so ist der Kunde zur Aufhebung des Vertrags berechtigt. Im Falle der höheren Gewalt ist die Geltendmachung von weiteren Ansprüchen ausgeschlossen.
(1) Die Gefahr des zufälligen Untergangs geht mit der Übergabe an den Frachtführer des Kunden über (FCA Kirchentellinsfurt oder Hausen, Deutschland - Incoterms 2010).
(1) Nimmt der Kunde die Ware nicht rechtzeitig ab (§ 7) oder gerät er auf andere Weise in Annahmeverzug, so schuldet er KLC pro angefangene Woche einen Betrag in Höhe von 0,5 % des Auftragswertes bzw. des Wertes der Teillieferung, insgesamt jedoch maximal 5 % des Auftragswertes bzw. des Wertes der Teillieferung als Schadensersatz.
(2) Zahlungen sind mangels abweichender Vereinbarung in EUR zu leisten. Ist die Vereinbarung der Zahlung in EUR unzulässig, ist die Zahlung in der für die am Sitz des Kunden maßgeblichen Währung zu leisten. Die Zahlung hat in diesem Fall in derjenigen Höhe zu erfolgen, die dem Rechnungswert in EUR zum Zeitpunkt der Fälligkeit der (Teil-)Zahlung entspricht. Ist die Zahlung in beiden der vorgenannten Währungen unmöglich, hat die Zahlung in einer Drittwährung zu erfolgen. Satz 3 sowie Ziff. 6 Satz 2 gelten entsprechend.
(4) Vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung im Einzelfall gelten sämtliche Preise Free Carrier (FCA Incoterms 2010), Kirchentellinsfurt oder Hausen, Deutschland.
(6) Zahlungen sind am Sitz von KLC in Kirchentellinsfurt, Deutschland, zu leisten. Kosten und Risiko der Zahlung gehen zu Lasten des Käufers.
(1) Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Ware unverzüglich spätestens jedoch innerhalb von zehn (10) Arbeitstagen ab Gefahrübergang auf die Mangelfreiheit zu untersuchen und hierbei entdeckte Mängel unverzüglich innerhalb von längstens drei (3) Arbeitstagen zu rügen. Dies gilt nicht, sofern der tatsächliche Gefahrübergang vor dem vereinbarten Liefertermin (Auslieferungszeitpunkt gemäß § 6 Ziff. 1 Satz 2) liegt. In diesem Fall beginnt die Untersuchungsfrist mit dem vereinbarten Liefertermin (Auslieferungszeitpunkt gemäß § 6 Ziff. 1 Satz 2) zu laufen.
(1) Im Falle der Schlechterfüllung von KLC, also des Zurückbleibens der tatsächlichen Leistungserbringung hinter der vertraglich geschuldeten Leistung (Mangelhaftigkeit), richten sich die Ansprüche des Kunden nach den folgenden Bestimmungen.
(2) Zunächst ist der Kunde nur berechtigt, von KLC innerhalb angemessener Frist Beseitigung der Schlechterfüllung (Mängelbeseitigung) zu verlangen. Die Auswahl der Art der Mängelbeseitigung, im Wesentlichen Nachbesserung oder Ersatzlieferung, durch welche KLC die Beseitigung der Schlechterfüllung erbringt, obliegt KLC. Zum Zwecke der Mängelbeseitigung hat der Kunde KLC oder von KLC beauftragten Dritten Zugang zur Ware zu gewähren sowie erforderlich werdende und gebotene Maßnahmen zu unterstützen. Die Kosten der Mängelbeseitigung übernimmt KLC mit Ausnahme derjenigen Mehrkosten, die durch den Weitertransport der Ware an einen anderen als den ursprünglichen Bestimmungsort verbunden sind.
(3) Erbringt KLC die Mängelbeseitigung nicht innerhalb der angemessenen Frist oder führt die von KLC gewählte Art der Mängelbeseitigung nicht zur Mangelfreiheit, ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis herabzusetzen.
a) der Mangels eine wesentliche Vertragsverletzung darstellt, und
(5) Zur Aufhebung des Vertrages ist der Kunde auch berechtigt, wenn KLC im Falle der Nichteinhaltung der Lieferfrist trotz des Setzens einer weiteren angemessenen Frist, die in der Regel nicht geringer als zwei (2) Wochen bemessen sein darf, die Leistung nicht erbringt. Hinsichtlich dieser weiteren Frist gilt § 6. Ziff. 6 Satz 1 entsprechend.
(6) Der Kunde ist verpflichtet, die Ansprüche nach Ziff. 2 – 5 innerhalb angemessener Frist geltend zu machen. Er hat KLC zur Vornahme der Handlungen schriftlich aufzufordern.
(7) Bezieht sich die Nichtleistung oder Schlechtleistung nur auf einen Teil der Lieferung, so gelten die Ansprüche nach Ziff. 2 und 3 nur im Hinblick auf denjenigen Teil, der von der Nichtleistung oder Schlechtleistung betroffen ist. Die Aufhebung des gesamten Vertrages (Ziff. 4 und 5) kann in einem solchen Fall nur erklärt werden, wenn die Unvollständigkeit der Lieferung oder nur teilweise vertragsgemäße Lieferung für sich genommen eine wesentliche Vertragsverletzung darstellt.
(8) Gewährleistungsansprüche – mit Ausnahme von Schadensersatzansprüchen - verjähren innerhalb von zwölf Monaten ab Gefahrübergang. Dies gilt nicht bei arglistig verschwiegenen Mängeln sowie nicht erkennbaren Mängeln (§ 10 Ziff. 3).
(10) Vorgenannte Ansprüche wegen Schlechterfüllung, die auf unsachgemäße Handhabung des Kunden oder die Missachtung der Nutzungshinweise zurückzuführen sind, sind ausgeschlossen.
(11) Für die Geltendmachung von Schadensersatz wegen Mangelhaftigkeit gilt Ziff. 4.b. sowie Ziff. 4 Satz 2 entsprechend unter Maßgabe des § 12.
(2) KLC haftet gemäß den Bestimmungen des anwendbaren Produkthaftungsgesetzes.
(3) Im Falle der Vereinbarung einer vertraglichen Garantie (§ 5 Ziff. 3) haftet KLC entsprechend der Garantieerklärung.
(4) KLC haftet für die vorsätzliche und grob fahrlässige Pflichtverletzung.
(5) Die Haftung nach Ziff. 4 ist im Falle der grob fahrlässigen Pflichtverletzung begrenzt auf das Dreifache des betroffenen Auftragswertes. Unterschreitet das Dreifache des betroffenen Auftragswertes den Betrag von 25.000,-- EUR, so haftet KLC bei Vorliegen eines konkreten Schadens in entsprechender Höhe bis zu einem Betrag in Höhe von 25.000,-- EUR.
(1) Dieser Vertrag sowie sein Zustandekommen unterliegen dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG). Ergänzend gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Ziff. 1 Satz 2 gilt entsprechend für außervertragliche Ansprüche.
§16 Schiedsklausel; Undurchführbarkeit des Schiedsverfahrens
(1) Alle Streitigkeiten, die sich im Zusammenhang mit diesem Vertrag oder über seine Gültigkeit ergeben, werden nach der Schiedsgerichtsordnung der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS) unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges endgültig entschieden.
(2) Der Ort des Schiedsverfahrens ist Stuttgart, Deutschland. Die Anzahl der Schiedsrichter beträgt drei. Die Sprache des Schiedsverfahrens ist deutsch. Das anwendbare materielle Recht ergibt sich aus § 15.
(3) Sollte das Schiedsverfahren undurchführbar sein, vereinbaren die Parteien das für den sich aus der Auftragsbestätigung ergebenden Sitz von KLC zuständige Gericht als ausschließlichen Gerichtsstand. KLC ist in diesem Fall darüber hinaus berechtigt, den Kunden an dessen allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
(3) Soweit in diesen AGB nicht ausdrücklich Abweichendes bestimmt wurde, richtet sich das Schriftformerfordernis nach Art. 13 CISG. Dies gilt nicht für sämtliche Änderungen und Ergänzungen dieser AGB sowie der Verzicht auf deren Geltung, die der Schriftform gemäß § 126 BGB bedürfen. Dies gilt auch im Hinblick auf einen möglichen Verzicht auf das Schriftformerfordernis.

References: § 126
 § 126
 § 126
 § 3
 § 126
 § 126
 § 6
 § 6
 § 6
 § 12

§16
 § 15
 Art. 13
 § 126