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Timestamp: 2018-03-22 20:02:39+00:00

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Aktualisierte fachliche Hinweise der BA zum SGB II - Seite 3 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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19.06.2014, 00:54 #51
Folgendes steht leider nur im Intranet zur Verfügung:
Neue Arbeitshilfe "Schwankendes Einkommen und vorläufige Bewilligung":
*klick* HEGA 05/14 - 04 HEGA 05/14 - 04 - Arbeitshilfe Schwankendes Einkommen und vorläufige Bewilligung - www.arbeitsagentur.de
Vielleicht kommt ja irgendwann jemand an diese aktuelle Arbeitshilfe
Die 2014'er ist jetzt aufgetaucht, siehe Dateianhang
BA - Schwankendes Einkommen und vorläufige Bewilligung.pdf (102,3 KB, 199x aufgerufen)
21.06.2014, 14:17 #52
Die fachlichen Hinweise zu § 9 und zu § 10 SGB II wurden aktualisiert:
Fachliche Hinweise § 9 SGB II
Fassung vom 20.06.2014
• Rz. 9.7a Ergänzung: Tatsächlich abgeführte Beiträge zur Rentenversicherung aus einer ge-
ringfügigen Beschäftigung stellen keine bereiten Mittel dar, auf die zur Vermeidung oder
Minderung von Hilfebedürftigkeit zu verweisen ist.
• Rz. 9.12: Folgeänderung zur Änderung der Rechtsauffassung in den FH zu § 11, Rz. 11.23
• Rz. 9.50: Änderung der Rechtsauffassung aufgrund der Gesetzesänderung in § 19 SGB XII
vom 24.03.2011 (Inkraftgetreten zum 01.01.2011); bei der Bedarfsberechnung sind ggf. die
gegenüber dem SGB II höheren Bedarfe nach dem SGB XII zugrunde zu legen (BSG,
16.04.2013 - B 14 AS 71/12 R).
• Rz. 9.51a: Übernahme der Regelung aus den FH § 19, Rz. 19.5: Bezieher einer Erwerbs-
minderungsrente, die wegen Überschreitens der Vermögensgrenze kein Anspruch auf Leis-
tungen nach dem 4. Kapitel des SGB XII haben, können einen Anspruch auf Sozialgeld ha-
Quelle und mehr: http://www.arbeitsagentur.de/web/wcm...22DSTBAI377930
Fachliche Hinweise § 10 SGB II
• RZ. 10.02: Aufnahme eines Verweises auf die E-Mail-Info SGB II vom 09.01.2014 zur
Prüfung von Lohnangeboten im Vermittlungsprozess (Arbeitshilfe für Vermittlungs- und
Beratungsfachkräfte). Die Arbeitshilfe regelt das Vorgehen bei der Prüfung von Lohnan-
geboten zur Feststellung von Sittenwidrigkeit und Einhaltung tariflicher Regelungen und
bietet eine Übersicht über Quellen, die dabei genutzt werden können.
• Rz. 10.04a: Eine Schwangerschaft, soweit kein Beschäftigungsverbot vorliegt, führt an
sich nicht zur Unzumutbarkeit einer Arbeit oder der Teilnahme an einer Maßnahme zur
Eingliederung in Arbeit - bei Angeboten ist jedoch deren Erforderlichkeit zu prüfen
• Rz. 10.22: Ergänzung; anders als beim Jugendfreiwilligendienst und beim Bundesfreiwil-
ligendienst, haben eLb, die einen europäischen Freiwilligendienst absolvieren, mangels
des Vorliegens des gewöhnlichen Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland, wäh-
rend dieser Zeit keinen Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende
• Rz. 10.24: Redaktionelle Änderung
• Rz. 10.31: Anpassung der zumutbaren Pendelzeiten in analoger Anwendung zu § 140
Abs. 4 SGB III
Quelle und mehr: http://www.arbeitsagentur.de/web/wcm...22DSTBAI377934
22.08.2014, 08:52 #53
Aktualisierte fachl. Hinweise zu §§ 11, 11a, 11b SGB II:
Fassung vom: 20.08.2014
• Randziffer 11.10a: Auch bei einer Aufhebung und Rückforderung einer Bewilligungsentscheidung
von Arbeitslosengeld für die Vergangenheit verbleibt es für den Zuflussmonat bei der Be-
rücksichtigung als Einkommen (BSG, Urteil vom 23.08.2011, Az: B 14 AS 165/10 R, Rz 25).
• Rz. 11.14: Zur Anrechnung einer einmaligen Einnahme als „bereites Mittel“ wurde das Urteil
des BSG vom 29.11.2012 (Az: B 14 AS 33/12 R) aufgenommen.
• Rz. 11.47f: Regelungen zur Schätzung wurden ergänzt.
• Rz. 11.58 bis 11.62: Überarbeitung Elterngeld vorgenommen.
• Rz. 11.62a: Regelungen zum Betreuungsgeld aufgenommen.
• Rz. 11.68 Zur Berücksichtigung von Leistungen nach dem AFBG („Meister-BAföG“)
• Rz. 11.88: Konkretisierung der Voraussetzungen einer privilegierten zweckbestimmten Ein-
nahme nach § 11a Abs. 3.
• Rz. 11.90a: Regelungen zur Berücksichtigung von Motivationsprämien gemäß § 11a Abs. 3
• Rz. 11.104-11.106: Überarbeitung der Regelungen über Zuwendungen der freien Wohl-
fahrtspflege nach § 11a Abs. 4 (vgl. BSG, Urteil vom 28.02.2013, Az: B 8 SO 12/11 R).
• Rz. 11.130: Der neue Zusatzbeitrag der Krankenversicherungen ab dem 01.01.2015 ist un-
abhängig von seiner Höhe nach § 11a Abs. 1 Nr. 2 als Pflichtbeitrag abzusetzen.
• Rz. 11.146: Erweiterte Absetzungsmöglichkeit der Verpflegungsmehraufwendungen (BSG
vom 11.12.2012 Az B 4 AS 27/12 R) und Anpassung an das aktuelle BRKG und EStG.
• Rz. 11.174: Keine Absetzung von Aufwendungen für Unterhaltsrückstände vom Einkommen
(BSG, Urteil vom 20.02.2014, Az: B 14 AS 53/12 R)
Weiter hier: http://www.arbeitsagentur.de/web/wcm...22DSTBAI377938
Aktualisierungen im Fließtext = senkrechter Randstrich.
25.10.2014, 17:34 #54
Aktualisierte fachl. Hinweise der BA zu § 41 SGB II (Berechnung der Leistungen):
Fassung vom 20.10.2014
• Randziffern 41.11a, 41.11b Ergänzung:
Eine Verlängerung des BWZ auf 12 Monate ist auch in Fällen der Anrechnung
von Durchschnittseinkommen nach § 2 Abs. 3 der ALG II-VO und bei Änderungen
im BWZ möglich, die bereits zum Zeitpunkt der Bewilligung berücksichtigt
Auch vom 20.10.2014:
*klick* HEGA 10/14 - 01 -Aktualisierung der Fachlichen Hinweise zu § 41 SGB II und zur Kranken- und Pflegeversicherung Abschnitt A und Abschnitt B
*klick* HEGA 10/14 - 02 - Erbringung von Leistungen für Bildung und Teilhabe (BuT) in den IT-Verfahren ALLEGRO und A2LL
22.12.2014, 23:47 #55
Wieder einige Aktualisierungen (vier davon nach BSG-Urteilen):
Aktualisierte fachliche Hinweise zu § 20 SGB II (Regelleistung):
• Gesetzestext: Bekanntmachung des BMAS über die Höhe der Regelbedarfe für die Zeit ab
01.01.2015 eingefügt
• Kap. 3 - 6: Regelbedarfe an Werte für 2015 angepasst
• Rz. 20.18: Berücksichtigung des Urteils des Bundessozialgerichts vom 16.04.2013, AZ: B 14
AS 71/12 R, zur Höhe des Regelbedarfs bei nicht in einer Haushaltsgemeinschaft lebenden
Partnern wegen einer Unterbringung im Heim
• Anlage 1: Übersicht über die Regelbedarfe für 2015 ergänzt
Aktualisierte FH zu § 21 SGB II (Mehrbedarfe):
• Rz 21.23c und Rz 21.23d: Eine diagnostizierte Eisenmangelanämie löst keinen Mehrbedarf
für einen ernährungsbedingten Mehrbedarf aus. Es genügt eine Vollwertkost. Der Leis-
tungsberechtigte muss den Zusammenhang zwischen den gesundheitlichen Einschränkun-
gen und einer bestimmten Ernährungsempfehlung kennen (BSG, Urteil vom 20.02.2014, Az:
B 14 AS 65/12 R).
• Rz 21.34: Anpassung zur Bagatellgrenze vorgenommen (BSG, Urteil vom 04.06.2014,
Az: B 14 AS 30/13 R).
• Rz 21.37: Anpassung zu Fahrkosten zur Ausübung des Umgangsrechts gemäß § 5 BRKG
vorgenommen (BSG, Urteil vom 04.06.2014, Az: B 14 AS 30/13 R).
• Rz. 21.44: Tabelle an die für die Zeit ab dem 01.01.2015 geltenden Werte für die Regelbe-
darfe angepasst
Auszüge aus den FH zu § 21:
Randziffer 21.34:
[...] Die Leistungsberechtigten haben in
ihrem Ausgabeverhalten das Eintreten unregelmäßig anfallender
Bedarfe zu berücksichtigen (vgl. § 20 Abs. 1 Satz 4). Eine allgemei-
ne Bagatellgrenze in Höhe von 10 % des Regelbedarfs ist im SGB II
nicht festgelegt. Es ist daher eine Berücksichtigung der Umstände
des Einzelfalls erforderlich (BSG, Urteil vom 04.06.2014, Az: B 14
AS 30/13 R).
Rz 21.37:
[Fahrtkosten zur Ausübung des Umgangsrechts]
[...] Bei Nutzung eines privaten Kraftfahrzeugs können
0,20 EUR je gefahrenem Kilometer (§ 5 BRKG) übernommen
werden (BSG, Urteil vom 04.06.2014, Az: B 14 AS 30/13 R,
Rz. 28f). ( :D Also nix da mit "nur einfache Strecke", wie es wohl einige JC immer gerechnet haben nach § 6 ALG II-Verordnung, der ja nur für Absetzung von Erwerbseinkommen gilt - Anmerkg. biddy)
Aktualisierte FH zu § 23 SGB II (Sozialgeld):
• Rz. 23.2: Anpassung an die für die Zeit ab dem 01.01.2015 geltenden Werte für die Regel-
Aktualisierte FH zu § 26 SGB II (Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen):
• Rz. 26.5a: Klarstellung, dass Beiträge für Mitgliedschaften in Selbsthilfeeinrichtungen
und Solidargemeinschaften nicht von § 26 SGB II abgedeckt sind
• Rz. 26.17: Klarstellung zum Eintritt einer möglichen obligatorischen Anschlussversiche-
rung bei einer 100%-Sanktion
• Rz. 26.63, 26.65, 26.69a - 26.69f und 26.72: Einarbeitung von Änderungen bei der
Übernahme des Zusatzbeitrages ab 01.01.2015 aufgrund des GKV-Finanzstruktur- und
Qualitäts- Weiterentwicklungsgesetzes (GKV-FQWG); Gegenüberstellung der alten und
neuen Rechtslage
• Weitere redaktionelle und sprachliche Anpassungen
Aktualisierte fachliche Hinweise zur Kranken- und Pflegeversicherung - Abschnitt C - Beiträge und Einnahmen, Erstattung von Beiträgen:
• Rz. C.9, C.27, C.31 und C.37: Anpassung der Rechengrößen in den Beispielen
• Rz. C.42a: Klarstellung zum Doppelbezug von ALG II
• Rz. C.43 - C.44: Einarbeitung von Änderungen zum 01.01.2015 aufgrund des GKV-
Finanzstruktur- und Qualitäts- und Weiterentwicklungsgesetzes und des Fünften SGB
XI-Änderungsgesetzes (durchschnittlicher Zusatzbeitragssatz sowie geänderter ermäßig-
ter Beitragssatz in der KV; geänderter Beitragssatz in der PV)
• Rz. C 58a: Hinweis auf die neue Arbeitshilfe Verjährung
• Rz. C.84 und Anlage 2: Einarbeitung des Erstattungsanspruches des Grundsicherungs-
trägers nach § 40a SGB II
Aktualisierte fachliche Hinweise zur Kranken- und Pflegeversicherung - Abschnitt B - Krankenkassenwahlrecht:
• Rz. B.36 - B.41: Einarbeitung von Änderungen hinsichtlich des Sonderkündigungsrechts bei
der Erhebung von Zusatzbeiträgen ab 01.01.2015 aufgrund des GKV-Finanzstruktur- und
Qualitäts- Weiterentwicklungsgesetzes (GKV-FQWG)
20.05.2015, 18:45 #56
Die fachl. Hinweise der BA zu § 33 SGB II werden gesplittet.
Fachliche Hinweise der BA zu § 33 Abs. 1 und 5 i. V. m. §§ 115, 116 SGB X" vom 20.05.2015:
§ 33 Absatz 1 und 5 SGB II
Übergang von sonstigen Ansprüchen
Ansprüche gegen Arbeitgeber
Ansprüche gegen Schadensersatzpflichtige
sonstige Ansprüche gegen Dritte
Fassung vom 20.05.2015
• Herauslösen der FH § 33 Absatz 1-4 SGB II (Unterhalt) in ein eigenständiges Dokument
• Rz. 2.7.3 Neuaufnahme Kapitel „Entlohnung unterhalb der Mindestlöhne nach dem Arbeit-
nehmer-Entsendegesetz (AEntG) und der Lohnuntergrenze nach dem Arbeitnehmerüber-
lassungsgesetz (AÜG)“
• Rz. 2.7.4 Neuaufnahme Kapitel „Entlohnung unter gesetzlichem Mindestlohn“
Quelle: http://www.arbeitsagentur.de/web/wcm...22DSTBAI749850
Gefunden hier (Gesamtliste FH der BA): Grundsicherungsleistungen - Weisungssammlung - www.arbeitsagentur.de
Siehe dazu auch die HEGA von heute:
*klick* HEGA 05/15 - 4 - Änderung der Fachlichen Hinweise zu § 33 SGB II
"Hinweis: Die Veröffentlichung der FH zu § 33 Abs. 1-4 SGB II erfolgt in Kürze" (Quelle: Link HEGA)
24.07.2015, 01:25 #57
Hier nun der andere Teil der geänderten FH zu § 33 SGB II (Übergang von Ansprüchen) ... in diesen fachl. Hinweisen geht es um den Übergang von Unterhaltsansprüchen.
Im letzten Posting ging es um den Übergang von sonstigen Ansprüchen, Unterhaltsansprüche ausgenommen.
Fachliche Weisungen § 33 SGB II (Unterhalt)
Fassung vom 20.07.2015
• Aktualisierung Gesetzestext, Neusortierung der Randziffern, Aufnahme der Vorschriften zum
• Rz. 33.6: Es können auch Leistungen des 3. Unterabschnittes geltend gemacht werden
• Rz. 33.11: Klarstellungen zur Rechtmäßigkeit der Leistungserbringung und zum nachträgli-
chen Wegfall der Leistungen
• Rz. 33.14: Kein Anspruchsübergang bei vorläufiger Leistungserbringung
• Rz. 33.16: Klarstellungen zur Verjährung von Unterhaltsansprüchen
• Rz. 33.17: Klarstellungen zur Verwirkung von Unterhaltsansprüchen
• Rz. 33.19: Klarstellungen zum Verzicht
• Rz. 33.23: Klarstellungen zum unterhaltsrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Auskunftsan-
• Rz. 33.24: Klarstellungen zum Umfang der Auskunftspflicht
• Rz. 33.26: Klarstellung Zeitpunkt des Übergangs des Unterhaltsanspruchs
• Rz. 33.31: Klarstellung zum gesetzlichen Übergang, zur Entbehrlichkeit Überleitungsanzeige
• Rz. 33.40: Vergleichsberechnung, Änderung der Rechtsauffassung wegen des BGH Be-
schlusses vom 23.10.2013, Az.: XII ZB 570/12
• Kapitel 6: Klarstellungen zur Rückübertragung, u.a. Aufnahme Rückübertragung der Rück-
• Kapitel 7: Ausführungen zur temporären Bedarfsgemeinschaft, zum Wechselmodell und zur
Änderungen zur vorherigen Ausgabe sind wie immer am senkrechten linken Randstrich erkennbar.
Das ist ja wohl der Hammer, das Urteil vom BGH kannte ich noch nicht, muss ich morgen mal nachlesen:
"Wechselmodell mit 50:50-Regelung
Sofern keine exakte 50:50-Regelung (echtes Wechselmodell) zwi-
schen den Elternteilen besteht, die in der Praxis kaum einzuhalten
sein wird, gilt bei allen anderen Konstellationen zum Wechselmodell
immer konsequent die Düsseldorfer Tabelle zugunsten des Eltern-
teils, bei dem das Kind 51% oder mehr lebt (vgl. BGH, Urteil vom
28.02.2007, Az.: XII ZR 161/04; BGH, Beschluss vom 12.03.2014,
Az.: XII ZR 234/13)."
51 % ! Pffffffffff ...
Ich habe damals die Hälfte des errechneten Unterhalts bekommen, was ich auch gerecht fand.
Nur ein Wimpernschlag mehr als die Hälfte Betreuungszeit und der Vater hätte vollen Unterhalt zahlen müssen? Hammer!
24.07.2015, 17:10 #58
Hier stand ganz offensichtlich das Unterhaltsrecht pate.
Darin wird nun mal nicht auf Wechselmodelle eingegangen.
Lebt das Kind z.B. zu 49 Prozent bei der Mutter, muss diese 100 Prozent Unterhalt nach Tabelle zahlen.
Ihre Naturalunterhaltsleistungen werden nicht berücksichtigt.
Abhilfe schafft nur ein echtes 50:50 Wechselmodell.
25.08.2015, 22:21 #59
Zitat von Bundesagentur für Arbeit
Gültig ab: 20.08.2015
Gültig bis: 19.08.2017
Die Fachlichen Weisungen zu § 24 SGB II wurden aktualisiert.
Die bisherige Rechtsauffassung im Bereich der Stromdarlehen sowie für Darlehen bis zur ersten Lohnzahlung hat sich geändert.
​1. Ausgangssituation
Die Fachlichen Weisungen zu § 24 SGB II wurden überarbeitet und an die aktuelle Rechtslage angepasst.
Um den gesetzlichen Anforderungen zu entsprechen, eine bundesweit gleichwertig hohe Qualität und Rechtmäßigkeit der Leistungserbringung der gemeinsamen Einrichtungen sicherzustellen, wurden die Fachlichen Weisungen zu § 24 SGB II aktualisiert.
Es ist für ein Darlehen bis zur ersten Lohnzahlung zukünftig kein Verweis auf einen Vorschuss durch den Arbeitgeber erforderlich. Weiterhin wurden Klarstellungen zur Darlehensgewährung eingearbeitet.
Zwischen Darlehen nach § 24 Abs. 1 SGB II oder der Aufnahme von Abschlagzahlungen nach § 24 Absatz 2 SGB II und der Aufhebung der Versorgungsunterbrechung (Stromsperrung) besteht kein unmittelbarer Zusammenhang. Es handelt sich dabei um ein privatrechtliches Vertragsverhältnis zwischen Energieversorger und leistungsberechtigter Person, auf das die gemeinsamen Einrichtungen keinen Einfluss nehmen. Eine Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Stromsperrung ist demzufolge entbehrlich.
Es wurde eine Regelung zu konfektionierten „Spezialschuhen“ und „Schutzschuhen“ aufgenommen.
Quelle und mehr: HEGA 08/15 - 1 - Änderung der Fachlichen Weisungen zu § 24 SGB II - www.arbeitsagentur.de
["HEGA Null-acht-fuffzehn" ist doch mal 'ne "nette" Bezeichnung, hihi]
Aktualisierte fachliche Hinweise zu § 24 SGB II (Abweichende Erbringung von Leistungen):
Fassung vom 20.08.2015:
• Randziffer 24.21: Regelung zu konfektionierten „Spezialschuhen“ und „Schutzschuhen“ aufge-
• Rz. 24.29: Streichung des Verweises auf einen Vorschuss durch den Arbeitgeber. Hier-
durch soll erreicht werden, dass die Eingliederung in Arbeit nicht bereits zu Beginn des
Beschäftigungsverhältnisses gefährdet wird.
• Rz. 24.30: Klarstellung, dass im Rahmen des Ermessens über die Dauer und die Höhe
des Darlehens zu entscheiden ist. Bei der Höhe sind sowohl das Schonvermögens (das
jedoch ein Darlehen nicht gänzlich ausschließt) als auch weitere neue Einnahmen min-
dernd zu berücksichtigen. Soweit seitens der Leistungsberechtigten lediglich ein gerin-
gerer Darlehensbedarf als der bisherige Regelbedarf zur Überbrückung als erforderlich
erachtet wird, ist dies zu berücksichtigen.
• Rz. 24.31: Klarstellung, dass von Amts wegen über das Darlehen zu entscheiden ist. Es
bedarf keiner gesonderten Antragstellung des Leistungsberechtigten für ein Darlehen.
• Rz. 24.33: Geänderte Rechtsauffassung: Entscheidung über Darlehen nach § 24 Abs. 5
SGB II ausschließlich in Form eines Verwaltungsaktes und Erbringung des Darlehens
auf dieser Grundlage (s. Fachliche Weisungen zu § 42a Rz. 42a.9).
• Streichung der Anlage sowie des Verweises auf die Anlage in Rz. 24.3: kein unmittelba-
rer Zusammenhang zwischen Darlehen nach § 24 Abs. 1 SGB II und Aufhebung der Versor-
gungsunterbrechung
Quelle und mehr: FH zu § 24 SGB II - 08/2015
23.09.2015, 17:06 #60
Aktualisierung der fachlichen, für die Jobcenter verbindlichen Hinweise (FH) der BA zu § 21 SGB II (Mehrbedarfe):
HEGA 09/15 - 2 - Änderung der Fachlichen Weisungen zu § 21 SGB II
Gültig ab: 21.09.2015
Gültig bis: 20.09.2017
SGB II: Weisung
Die Fachlichen Weisungen zu § 21 SGB II wurden im Hinblick auf den Mehrbedarf Ernährung aktualisiert.
Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. hat seine Empfehlungen zum Mehrbedarf „Ernährung“ grundlegend überarbeitet.
Um den gesetzlichen Anforderungen zu entsprechen, eine bundesweit gleichwertig hohe Qualität und Rechtmäßigkeit der Leistungserbringung der gemeinsamen Einrichtungen sicherzustellen, wird mit der Veröffentlichung der Fachlichen Weisungen zu § 21 die Verfahrensweise in Bezug auf die Empfehlungen des Deutschen Vereins zum Mehrbedarf „Ernährung“ angepasst und verbindlich geregelt.
Es ist ein Mehrbedarf für Mukoviszidose/zystische Fibrose vorgesehen.
Es sind Empfehlungen zu Nahrungsmittelintoleranzen aufgenommen worden.
Der Anwendungsbereich wurde auf Kinder und Jugendliche erweitert.
Quelle: HEGA 09/15 - 2 - Änderung der Fachlichen Weisungen zu § 21 SGB II
Zitat von FH zu § 21
Fassung vom 20.09.2015
• Randziffer 21.23ff. und Anlage: Überarbeitung des Mehrbedarfs „Ernährung“ aufgrund
neuer Empfehlungen des Deutschen Vereins; Aufnahme einer neuen Nummerierung
Quelle und mehr: FH der BA zu § 21 SGB II
Aktualisierungen im Fließtext der fachl. Hnweise sind - wie immer - durch senkrechten Randstrich gekennzeichnet (an mehreren Stellen).
23.11.2015, 23:19 #61
Fachliche Weisungen zur Kranken- und Pflegeversicherung der Leistungsberechtigten von Arbeitslosengeld II - gültige Rechtslage ab 1.1.2016:
*klick* https://www.arbeitsagentur.de/web/wc...22DSTBAI793279
HEGA 10/15 - Überarbeitung der Arbeitshilfe "Schwankendes Einkommen und vorläufige Bewilligung" - Stand 20.10.2015:
*klick* HEGA: https://www.arbeitsagentur.de/web/co...22DSTBAI784601
Hier die oben erwähnte aktualisierte 9-seitige Arbeitshilfe, gefunden auf harald-thome.de:
*klick* Arbeitshilfe: http://www.harald-thome.de/media/fil...20.10.2015.pdf
22.12.2015, 23:38 #62
Aktualisierung der FH zu § 33 SGB II (hier "Übergang von Unterhaltsansprüchen":
Fassung vom 21.12.2015
• Randziffer 33.14: Änderung der Rechtsauffassung: Ein Anspruchs-
übergang findet auch bei vorläufig festgesetzter Leistungshöhe statt.
26.12.2015, 15:08 #63
Ausgabe 12/2015 - FH zu § 26 SGB II - Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen:
• Einarbeitung von Änderungen aufgrund des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Finanz-
struktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-FQWG)
• Rz. 26.17 und 26.17a: Neufassung der Ausführungen zur 100 %-Sanktion
• Rz. 26.33 und 26.34: Berücksichtigung des BSG-Urteils vom 29.04.2015
(B 14 AS 8/14 R) zur Beratungspflicht der Jobcenter bei Zuschüssen zur Kranken- und
Pflegeversicherung nach § 26 SGB II
• Rz. 26.44: Beitrag für die freiwillige GKV umfasst auch den individuellen Zusatzbeitrag
• Abschnitt 5: Bis 31.12.2014 geltende Rechtslage zum Zusatzbeitrag gelöscht. Die Rege-
lungen sind im Archiv abrufbar.
• Rz. 26.69d neu eingefügt: ein individueller Zusatzbeitrag kann auch bei SozG-Beziehern
erhoben werden und ist dann als Beitrag zu übernehmen
• Abschnitt 8 neu eingefügt (bisher in Abschnitt C der Hinweise zur KV/PV enthalten) und
Rechtssauffassung angepasst
• Weitere redaktionelle Änderungen
26.01.2016, 00:14 #64
Weisung 201601018 vom 20.01.2016 - Änderung der Fachlichen
Weisungen zu den §§ 20, 21, 23, 24, 27 und 52 SGB II
Laufende Nummer: 201601018
Geschäftszeichen: GR 11 – II-1302.3 / II-1303 / II-1305 / II-1309 / II-1310 / II-1506
Gültig ab: 20.01.2016
Gültig bis: 19.07.2016
SGB III: nicht betroffen
Die Fachlichen Weisungen zu den §§ 20, 21, 23, 24 und 27 SGB II wurden an die ab 01.01.2016 geltenden
Regelbedarfe angepasst.
Die Fachlichen Weisungen zu § 52 SGB II wurden vollständig überarbeitet. Die Änderungen sind überwie-
gend redaktioneller Art.
Die Bekanntgabe der Regelbedarfe für [...]
Änderung der FH zu § 20 SGB II - Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts:
Fassung vom 20.01.2016
01.01.2016 eingefügt
• Kap. 3 - 6: Regelbedarfe an Werte für 2016 angepasst
• Anlage 1: Übersicht über die Regelbedarfe für 2016 ergänzt
Änderung der FH zu § 21 SGB II - Leistungen für Mehrbedarfe beim Lebensunterhalt:
Änderung der FH zu § 23 SGB II - Besonderheiten beim Sozialgeld:
• Rz. 23.2: Anpassung an die für die Zeit ab dem 01.01.2016 geltenden Werte für die Regel-
Änderung der FH zu § 24 SGB II - Abweichende Erbringung von Leistungen:
Fassung vom 20.01.2016:
• Rz. 24.30: Anpassung an die für die Zeit ab dem 01.01.2016 geltenden Werte für die
Änderung der FH zu § 27 SGB II - Leistungen für Auszubildende:
• Rz. 27.6: Anpassung an die für die Zeit ab dem 01.01.2016 geltenden Werte für die Regel-
Änderung der FH zu § 52 SGB II - Automatisierter Datenabgleich:
• Die Fachlichen Weisungen wurden vollständig überarbeitet. Die Änderungen sind überwie-
gend redaktioneller Art. Wesentliche Änderungen sind mit einem Randstrich gekennzeich-
net. Hinweise zur Erfassung der Überprüfungsergebnisse in der Fachanwendung DALGII
sind nicht mehr Gegenstand der Fachlichen Weisungen. Sie wurden in die DALGII-Online-
Hilfe übernommen.
• Rz. 52.5: Hinweis auf Zinserträge im EU-Ausland ergänzt
• Rz. 52.6: Hinweis auf Kontendatenabruf neu aufgenommen
28.02.2016, 19:18 #65
Hier die Änderung der fachlichen Weisung zu § 44a SGB II (Feststellung der Erwerbsfähigkeit und Hilfebedürftigkeit).
Diese Aktualisierung ist jetzt erst auf der BA-Seite eingestellt worden, obwohl lt. BA "Fassung vom 20.1.2016".
Randziffer 44a.3: Einfügung Praxisleitfaden zur Einschaltung des Ärztlichen Dienstes.
Rz. 44a.11: Klarstellung, dass bei Feststellung der Erwerbsunfähigkeit die Leistungen nach
dem SGB II weiterhin bis zur abschließenden Klärung zu erbringen sind.
Rz. 44a.16: Klarstellung, dass der kommunale Träger als Partner der Agentur für Arbeit in der
gemeinsamen Einrichtung gegen die Entscheidung der Agentur kein Vetorecht hat.
Rz. 44a19: Anwendung des Urteils des BSG vom 25.09.2014, Az.: B 8 SO 6/13 R, nachdem
der Erstattungsanspruch keine Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung umfasst.
29.02.2016, 21:01 #66
Ebenfalls jetzt erst veröffentlich:
Aktualisierung der fachl. Weisung zu § 7 SGB II (Berechtigte):
• Neugliederung der Fachlichen Weisungen im Kapitel 2 nach Personengruppen (Spätaus-
siedlerinnen und Spätaussiedler, Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, Drittstaatsangehöri-
ge, Leistungsberechtigte nach AsylbLG) und Einfügung eines Abschnitts „Datenaustausch
mit den Ausländerbehörden“.
• Rz. 7.1 Umsetzung BSG-Urteil vom 28.10.2014, Az.: B 14 AS 65/13 R: Minderjährige Kinder
haben bis zur Vollendung des 15. Lebensjahres in einer temporären BG mit einem in
Deutschland lebenden Elternteil auch ohne gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland An-
spruch auf Leistungen nach dem SGB II.
• Rz. 7.6 Änderung der Rechtsauffassung: Der gewöhnliche Aufenthalt wird nach des tatsäch-
lichen Umständen bestimmt und setzt die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts nicht voraus.
• Rz. 7.11 Klarstellung: Keine Bescheinigung unfreiwilliger Arbeitslosigkeit durch Jobcenter
• Rz. 7.14 Klarstellung: Der Leistungsausschluss nach § 7 Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 gilt nicht beim
Zuzug, sowohl von Drittstaatangehörigen als auch von Unionsbürgerinnen und Unionsbür-
gern, zu deutschen Familienangehörigen.
• Rz. 7.15 Ergänzung: Übernahme des WDB-Eintrages 070014 zum 3-monatigen Leistungs-
ausschluss bei Einreise zur Eheschließung in die FW.
• Rz. 7.21 Ergänzung: Bei nicht vorhandenem Freizügigkeits- oder Aufenthaltsrecht besteht
kein Leistungsanspruch nach dem SGB II.
• Rz. 7.27 Ergänzung aufgrund Änderungen im Freizügigkeitsgesetz: Konkretisierung des
Ausschlusses bei einem Aufenthalt nur zur Arbeitsuche und Hinweis auf Entscheidung EuGH
in Sachen Dano.
• Rz. 7.28 Änderung der Rechtsauffassung: Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, die ihre
Beschäftigung oder Ausbildung im Ausland nicht aufgeben wollen, haben in Deutschland nur
ein Freizügigkeitsrecht als Nichterwerbstätige und sind von den Leistungen des SGB II aus-
• Rz. 7.31 Ergänzung: Unionsbürgerinnen und Unionsbürger als Opfer von Straftaten haben
auch einen Anspruch auf Leistungen während der dreimonatigen Entscheidungsfrist nach
§ 59 Absatz 7 AufenthG.
• Rz. 7.44 Ergänzung: Die Verpflichtung aus einer Verpflichtungserklärungen endet nicht mit
Erteilung eines anderen Aufenthaltstitels, wenn der ursprüngliche Aufenthaltszweck fortbe-
• Rz. 7.45 Ergänzung: Nur in atypischen Fällen ist Ermessen bei der Entscheidung, ob ein
Verpflichteter zur Erstattung aufgrund einer Verpflichtungserklärung herangezogen wird,
auszuüben. Umsetzung des BVerwG-Urteils vom 14.02.2014, Az.: 1 C 4/13.
• Rz. 7.47 Ergänzung: Aufgrund der Herausnahme bestimmter Personenkreise aus dem
AsylblG zum 01.03.2015 erlangen diese Personen einen Leistungsanspruch nach dem SGB
• Rz. 7.48 – 7.52 gesetzliche Neuregelung zum Ende des Anspruchs nach dem AsylbLG für
Personen mit einem Aufenthaltstitel nach § 25 Absatz 5 AufenthG.
• Rz. 7.65 Klarstellung: Nicht erwerbsfähig sind auch ausländische Staatsangehörige, bei de-
nen die rechtliche Erwerbsfähigkeit nicht vorliegt.
• Rz. 7.68 Klarstellung: Keine Bildung einer 3-Generationen-Bedarfsgemeinschaft (BG)
• Rz. 7.69 Umsetzung BSG-Urteil vom 28.10.14, Az.: B 14 AS 65/13 R: Minderjährige nicht
erwerbsfähige Kinder in einer temporärem BG mit einem in Deutschland lebenden Elternteil
müssen keinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland nachweisen.
• Rz. 7. 73 Umsetzung BSG-Urteil vom 17.07.2014, Az.: B 14 AS 54/13 R: Eine BG-Bildung
über das unverheiratete unter 25-jährige Kind und Einbeziehung der Eltern über § 7 Absatz 3
Nr. 2 SGB II ist auch bei erwerbsfähigen Eltern möglich.
• Rz. 7.81 ff Anpassung aufgrund der erstmaligen Definition des Begriffs der stationären Ein-
richtung durch das Urteil des BSG vom 05.06.2014, Az.: B 4 AS 32/13 R.
• Rz. 7.85 Klarstellung, dass richterlich angeordnete Freiheitsentziehung insbesondere auch
beim Vollzug von Maßregeln zur Besserung und Sicherung vorliegt.
• Rz. 7.135 Änderung der Begrifflichkeit „Nichtsesshafte“ in „Wohnungslose Menschen“ und
klarstellende Ergänzung zur werktäglichen Erreichbarkeit.
• Anlage 4: Streichung der Übergangsregelung für neue EU-Mitgliedstaaten
• Ergänzung Anlage 6: Beispiele zur Bildung von Bedarfsgemeinschaften in Haushaltsgemein-
06.03.2016, 17:48 #67
Neue Weisung der BA zur Antragsbearbeitung:
http://www.harald-thome.de/media/fil...08.12.2016.pdf
20.03.2016, 22:42 #68
Betreff: Neue Fachliche Hinweise der Bundesagentur für Arbeit zu § 7 SGB II
Die Bundesagentur für Arbeit hat neue Fachliche Hinweise zu § 7 SGB II veröffentlicht. Diese sind für Jobcenter-gE (gemeinsame Einrichtungen) verbindlich, für Jobcenter-zkT (Optionskommunen) nicht.
http://www.harald-thome.de/media/fil...I-zusammen.pdf
21.03.2016, 08:45 #69
Aktualisierte fachl. Hinweise zu § 42a SGB II (Darlehen):
Fassung vom 21.03.2016
• Rz. 42a.1 Ergänzung: Die Norm ist anwendbar auf Darlehen, die ab dem 1. April 2011 aus-
gezahlt wurden (BSG, Urteil vom 25. Juni 2015 – B 14 AS 28/14 R).
• Rz. 42a.13 Änderung der Rechtsauffassung: Die Aufrechnung mehrerer Darlehen ist auf
10 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs beschränkt.
• Rz. 42a.14a Ergänzung: Während eines Sanktionszeitraumes nach § 31a SGB II ist die Til-
gung eines Darlehens auszusetzen.
• Rz. 42a.15 Änderung der Rechtsauffassung: Die Höhe des Darlehens nach § 24 Absatz 5
wird bei tatsächlicher Verwertung des Vermögens während des Leistungsbezuges auf den
Verwertungsertrag begrenzt.
02.04.2016, 17:12 #70
Seite 1 des Threads - Linkliste
FH zu § 38 - Vertretung der Bedarfsgemeinschaft - 20.05.2011
edit: Fehlerseite/Link beseitigt siehe auch Post 71 von @Biddy dort ist der § 38 aufgeführt
mods: bitte aktualisieren. danke
02.04.2016, 17:27 #71
*klick* Grundsicherungsleistungen - Weisungssammlung / Fachliche Weisungen SGB II (Handlungsempfehlungen und Geschäftsanweisungen) - Stand: 21.03.2016
06.04.2016, 21:17 #72
BA-Weisung mit der 10% Gesamtaufrechnung bei mehreren Darlehen:
http://www.harald-thome.de/media/fil...21.03.2016.pdf
06.04.2016, 21:24 #73
Schon da - siehe Posting #69 vom 21. März ;)
24.04.2016, 22:12 #74
Aktualisierte fachliche Weisungen zu § 5 SGB II (Verhältnis zu anderen Leistungen):
Fassung vom 20.04.2016
• Rz. 5.8: Beispiel zur Anmeldung des Erstattungsanspruches aufgenommen.
• Rz. 5.9: Die Regelung hat sich durch Zeitablauf erledigt und wurde daher entfernt. Der
Vorrang ist in den Fachlichen Weisungen zu § 12a SGB II in Rz. 12a.29 geregelt.
• Rz. 5.11: Änderung der Rechtsauffassung: Bei einer fehlenden Mitwirkung der leistungs-
berechtigten Person gegenüber einem vorrangigen Leistungsträger erfolgt keine Aufhe-
bung der Leistungen nach § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X in Verbindung mit § 9 Abs. 1
SGB II. Eine Gewährung von Geldleistungen oder Lebensmittelgutscheinen als Darlehen
ist daher nicht notwendig.
• Rz. 5.13: Eine Einlegung von Rechtsbehelfen durch die gE ist auch möglich, wenn die
leistungsberechtigte Person den Antrag stellte und kein Interesse an der Durchführung
eines Rechtsbehelfsverfahrens gegenüber dem vorrangigen Sozialleistungsträger hat.
Aktualisierte fachliche Weisungen zu § 11 bis § 11b SGB II (Einkommensanrechnung):
Fassung vom: 20.04.2016
• Rz. 11.58: Ausführungen zum neuen ElterngeldPlus aufgenommen.
• Rz. 11.61a: Ausführungen zum Freibetrag bei Mehrlingen (Elterngeld) an die aktuelle
Rechtslage angepasst.
• Rz. 11.69a: Hinweise zur Anrechnung des Pflegeunterstützungsgeldes eingearbeitet.
• Rz. 11.76: Überbrückungsgeld unterliegt einer öffentlich-rechtlichen Zweckbestimmung
nach § 11a Abs. 3 Satz 1 (BSG, Urteil vom 28.10.2014, Az.: B 14 AS 36/13 R).
• Rz. 11.85 und 11.89: Ergänzungen zur Berücksichtigung von Grundrenten vorgenom-
• Rz. 11.89: Die Geburtshilfe für türkische Staatsbürger wird nicht auf BA-Leistungen an-
• Rz. 11.111: Änderung der Rechtsauffassung: Gleichartige Beträge werden im Rahmen
der Bagatellgrenze in Höhe von 10,00 EUR addiert.
• Rz. 11.130a: Neu: Ausführungen zum Entfall von Pflichtbeiträgen ab dem 01.01.2016 als
landwirtschaftlicher Unternehmer aufgenommen.
• Rz. 11.157: Die Hinweise zum Freibetrag nicht erwerbsfähiger Personen (Berechtigte mit
Sozialgeld) wurden ergänzt.
• Rz. 11.163 und Rz. 11.170: Ergänzung zur Absetzung des Grund- und Erwerbstätigen-
freibetrages, wenn innerhalb eines Monats ein in mehreren Monaten erarbeitetes Ar-
beitsentgelt zufließt (BSG, Urteil vom 17.07.2014, Az: B 14 AS 25/13 R, Rz. 11).
• Rz. 11.166: Anpassung zur Berechnung des Freibetrages bei der Ausübung eines Eh-
renamtes (BSG, Urteil vom 28.10.2014, Az: B 14 AS 61/13 R).
• Anlage 1: Die bisherige Anlage 1 („Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz
[BVG]“) entfällt zukünftig.
Aktualisierte fachliche Weisungen zu § 12a SGB II (Vorrangige Leistungen):
• Rz. 12a.2: Bei der Aufforderung zur Antragstellung einer vorrangigen Leistung ist Er-
messen auszuüben.
• Rz. 12a.5b – 5c: Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass dem Bund keine
Gesetzgebungskompetenz für das Betreuungsgeld zusteht. Daher sind die bisherigen
Punkte entfallen.
• Rz. 12a.13a: Aufnahme eines neuen Randzeichens zur Inanspruchnahme einer unge-
minderten Altersrente vor dem Erreichen der Regelaltersgrenze.
• Rz. 12a.15: Beim Verweis auf die geminderte Altersrente wurden die Regelungen zum
Bestandsschutz nach § 65 Abs. 4 SGB II unter entsprechender Anwendung des § 428
SGB III entfernt, da diese wegen Zeitablauf nicht mehr einschlägig sind.
• Rz. 12a.15a: Aufnahme eines neuen Randzeichens zur Ermessensausübung im Rah-
men der Aufforderung, eine vorzeitige Altersrente mit Abschlägen zu beantragen (BSG,
Urt. vom 19.08.2015, Az: B 14 AS 1/15 R).
• Rz. 12a.22a: Aufnahme eines neuen Randzeichens mit dem Inhalt, dass die Ausnahme-
tatbestände der Unbilligkeitsverordnung abschließend sind (BSG, Urt. vom 19.08.2015,
Az: B 14 AS 1/15 R).
• Rz. 12a.23 – 28: Entfall der Randzeichen zum Bestandsschutz nach § 65 Abs. 4 SGB II
i. V. m. § 428 SGB III bei Personen, die Leistungen nach dem SGB II unter erleichterten
Bedingungen beziehen konnten, wegen fehlender Relevanz.
• Rz. 12a.37: Ausführungen zum Darlehen für Familienpflegezeit oder Pflegezeit aufge-
• Rz. 12a.38: Ausführungen zum Pflegeunterstützungsgeld aufgenommen.
• Anlage 2: Überarbeitung der Anlage.
*klick* https://www.arbeitsagentur.de/web/wc...-CONTENT429798
30.07.2016, 13:34 #75
Neue fachliche Weisungen zu § 34b SGB II sowie geänderte fachliche Weisungen zu den §§ 8, 20, 21, 34, 34a, 41 und 52 SGB II:
*klick* https://www.arbeitsagentur.de/web/wc...-CONTENT452362
Neu: FH zu § 34b SGB II - Erstattungsanspruch bei Doppelleistungen:
*klick* https://www.arbeitsagentur.de/web/wc...-CONTENT452136
FH zu § 8 SGB II (Erwerbsfähigkeit):
Fassung vom 20.07.2016
• Rz. 8.13 Anpassung aufgrund der vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit für Kroatien zum
• Rz. 8.15 – 8.17 Ergänzung: Rechtliche Erwerbsfähigkeit liegt bei Unionsbürgern auch bei
fehlendem Freizügigkeitsrecht und nach Verlustfeststellung bezüglich des Rechts auf Einrei-
se und Aufenthalt vor.
• Kapitel 2.4.2: Übernahme der Ausführungen zum Freizügigkeitsrecht der Unionsbürgerinnen
und Unionsbürger in die Fachlichen Weisungen zu § 7 SGB II und Streichung in diesem Do-
kument
• Streichung des Kapitels 2.4.3 aufgrund des Auslaufens der letzten Übergangsregelungen für
neue EU-Mitgliedstaaten zum 30.06.2015
FH zu § 20 SGB II (Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts):
• Gesetzestext aktualisiert
• Rz. 20.9: Regelungen zum Ausschluss bei Inhaftierung gestrichen (befinden sich in den
FW zu § 7).
FH zu § 21 SGB II(Mehrbedarfe):
• Rz. 21.17: Ergänzungen zum Mehrbedarf für behinderte leistungsberechtigte Personen
• Rz. 21.36: Absatz 3 wegen Zeitablaufs gestrichen
FH zu § 34 SGB II (Ersatzansprüche bei sozialwidrigem Verhalten):
• Änderungen durch das Neunte Gesetz zur Änderung des SGB II eingearbeitet
• redaktionelle Überarbeitung im Rahmen der Aktualisierung, incl. Neunummerierung der
• Der Erlass eines Leistungsbescheides unterbricht nicht den Ablauf der Erlöschensfrist,
FH zu § 34a SGB II (Ersatzansprüche für rechtswidrig erhaltene Leistungen):
FH zu § 41 SGB II (Berechnung der Leistungen):
• Rz. 41.1: Streichung der Ausführungen zur Vorauszahlung (neu in § 42)
• Kapitel 3: Ergänzung der Regelungen zum Bewilligungszeitraum (Regel/Ausnahme)
• Streichung der Ausführungen zur Rundungsregelung wegen mangelnder Praxisrelevanz
• Streichung der Ausführungen zu Übergangsregelungen wegen Zeitablaufs
FH zu § 52 SGB II (Automatisierter Datenabgleich):
• Rz. 52.2: Einbeziehung auch nicht leistungsberechtigter Personen in den Datenabgleich
• Rz. 52.3: Änderung der Häufigkeit der Datenabgleiche
aktualisierte, fachliche, hinweise
Fachliche Hinweise Arbeitsgelegenheiten (AGH) nach § 16d SGB II bin jetzt auch da Ein Euro Job / Mini Job 11 04.09.2013 14:53
HEGA 07/10 - 05 - Fachliche Hinweise zu § 31 SGB II (20.07.2010) WillyV Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 35 20.06.2011 16:10
Die neuen fachliche Hinweise der BA sind da! Paolo_Pinkel ALG II 3 02.03.2011 14:35
Aktualisierte Fassung fachl. Hinweise zum § 31 SGB II biddy ALG II 0 23.10.2009 15:38
Neue Fachliche Hinweise der BA - Stand 20. April 2009 Curt The Cat ALG II 4 07.05.2009 08:30

References: § 9
 § 10
 § 9
 § 11
 § 19
 § 19
 § 10
 § 140
 § 11
 § 11
 § 11
 § 11
 § 41
 § 2
 § 41
 § 20
 § 21
 § 5
 § 21
 § 20
 § 6
 § 23
 § 26
 § 26
 § 40
 § 33
 § 33

§ 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 BGH 
 BGH 
 § 24
 § 24
 § 24
 § 24
 § 24
 § 24
 § 24
 § 24
 § 42
 § 24
 § 24
 § 21
 § 21
 § 21
 § 21
 § 21
 § 21
 § 21
 § 33
 § 26
 § 26
 § 52
 § 20
 § 21
 § 23
 § 24
 § 27
 § 52
 § 44
 § 7
 § 7
 EuGH

§ 59
 § 25
 § 7
 § 7
 § 7
 § 42
 § 31
 § 24
 § 38
 § 38
 § 5
 § 12
 § 48
 § 9
 § 11
 § 11
 § 11
 § 12
 § 65
 § 428
 § 65
 § 428
 § 34
 § 34
 § 8
 § 7
 § 20
 § 7
 § 21
 § 34
 § 34
 § 41
 § 42
 § 52
 § 16
 § 31
 § 31