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Timestamp: 2019-06-26 18:25:12+00:00

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BVerwG, 5 C 51.03: Wohl des Kindes, Unterbringung, Amtsvormund, Jugendamt
Urteil des BVerwG vom 12.08.2004, 5 C 51.03
5 C 51.03
Wohl des Kindes, Unterbringung, Amtsvormund, Jugendamt
Wohl des Kindes, Unterbringung, Amtsvormund, Jugendamt, Jugendlicher, Verfügung, Obhut, Jugendhilfe, Kontrolle, Abklärung
BVerwG 5 C 51.03 VGH 9 S 2383/02
25. Februar 1983 geborenen ausländischen Jugendlichen S. Q.
Am 14. Dezember 1998 wurde in Hamburg der Aufenthalt des unbegleitet eingereisten Jugendlichen festgestellt. Mit Verfügung vom 18. Dezember 1998 nahm die Klägerin ihn rückwirkend ab 16. Dezember 1998 in eine Erstversorgungseinrichtung in
Obhut, weil der Minderjährige darum gebeten habe und das Kindeswohl durch Obdachlosigkeit gefährdet sei. Gleichzeitig wurde beim Familiengericht der Antrag auf
Bestellung eines Vormunds gestellt. Das Amtsgericht - Familiengericht - stellte mit
Beschluss vom 5. Januar 1999 das Ruhen der elterlichen Sorge fest und bestellte
das Jugendamt des Bezirksamts Wandsbek zum Vormund. Beim Bezirksamt ging
der Beschluss am 18. Januar 1999 ein.
Mit Verfügung vom 16. April 1999 stellte das Bezirksamt Eimsbüttel das Ende der
Inobhutnahme mit Ablauf des 11. April 1999 fest. Der Minderjährige zog in eine Jugendpension um.
Inobhutnahme vom 16. Dezember 1998 bis 18. Januar 1999 dem Grund nach ausgesprochen, für die Zeit danach aber abgelehnt wurde, da nach Bestellung des Ju-
gendamtes zum Amtsvormund die Inobhutnahme nicht mehr rechtmäßig gewesen
19. Januar 1999 bis 11. April 1999 entstandenen Jugendhilfekosten in Höhe von
13 815,82 DM zuzüglich Zinsen ab Rechtshängigkeit mit der Begründung abgewiesen, mit der Bestellung des Amtsvormunds sei der Grund der Hilfemaßnahme entfallen. Der Verwaltungsgerichtshof hingegen hat den Beklagten verurteilt, der Klägerin
die in der Zeit vom 19. Januar 1999 bis 16. März 1999 entstandenen Jugendhilfekosten zu erstatten und den Erstattungsbetrag mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 24. Juli 2000 zu verzinsen; im Übrigen wurde die Berufung zurückgewiesen. Zur Begründung hat der Verwaltungsgerichtshof im Wesentlichen ausgeführt:
Abs. 1 Satz 1 SGB VIII in der ab 1. Juli 1998 geltenden Fassung (BGBl I S. 3546)
lägen mit Blick auf den unbegleitet eingereisten Jugendlichen vor, doch seien die
Inobhutnahme ab dem 17. März 1999. Bei einer Inobhutnahme wegen einer dringenden Gefahr für das Wohl des Kindes oder Jugendlichen (§ 42 Abs. 3 Satz 1
SGB VIII) sei es Aufgabe des Jugendamtes, diese Gefahr so rasch wie möglich abzuwenden und dafür zu sorgen, dass der Jugendliche in ein geordnetes Dasein eingegliedert werde, in welchem seine auf Dauer berechnete Entwicklung und Erziehung gewährleistet erscheine (§ 1 Abs. 1 SGB VIII). Mit der Bestellung eines Amts-
vormunds durch das Familiengericht sei die Aufgabe des Jugendamtes, die Krisensituation zu beseitigen, noch nicht erfüllt, denn allein durch die Vormundbestellung erhalte der Jugendliche noch keine Unterkunft und schon gar nicht die gegebenenfalls
erforderlichen erzieherischen Hilfen. Im Rahmen der Inobhutnahme sei es gemäß
§ 42 Abs. 1 Satz 5 SGB VIII Aufgabe der Jugendämter, für das Wohl des Jugendlichen zu sorgen, ihn in seiner gegenwärtigen Lage zu beraten und ihm Möglichkeiten
der Hilfe und Unterstützung aufzuzeigen; auch der bestellte Amtsvormund sei zu beraten und zu unterstützen. Bei der Einreise unbegleiteter ausländischer Jugendlicher
sei dabei zunächst zu klären, ob der Jugendliche nach Hause zurückkehren wolle
oder ein Asylantrag zu stellen sei. Wolle er einen Asylantrag stellen oder habe dies
bereits getan oder sei ein solcher Antrag angezeigt, könne nicht davon ausgegangen
werden, dass er innerhalb kürzerer Zeit in sein Heimatland zu verbringen sein werde;
es müsse dann geprüft werden, ob Hilfe zur Erziehung notwendig und geeignet sei.
Diese sei daran ausgerichtet, ob der Jugendliche überhaupt (noch) einer Erziehung
bedürfe oder ob er erziehungsfähig sei. Falls dies zu bejahen sei, müsse die Art der
Hilfe zur Erziehung geprüft werden. Die Klärung dieser Fragen könne vom Jugendamt bereits vor der Bestellung des Amtsvormunds eingeleitet werden. Die hierzu erforderliche Zeit, die zugleich den Rahmen für die Rechtmäßigkeit der Inobhutnahme
bilde, lasse sich nicht generell und verallgemeinernd festlegen, vielmehr komme es
auf die konkrete Ausgestaltung des Einzelfalles an. Gleichwohl lasse sich vor dem
Hintergrund der gesetzlichen Ausgestaltung der Inobhutnahme als vorübergehender
Unterbringung zur Krisenintervention in tatsächlicher Hinsicht feststellen, dass im
Allgemeinen ein Zeitraum von drei Monaten für die Inobhutnahme ausreiche, um den
mit ihr beabsichtigten Zweck zu erreichen, so dass ein darüber hinausgehender Zeitraum - von besonderen Fallgestaltungen abgesehen - nicht mehr als gesetzmäßige
Aufgabenerfüllung im Sinne des § 89 f Abs. 1 Satz 1 SGB VIII angesehen werden
könne. Innerhalb von drei Monaten könne der Jugendliche mit Hilfe eines Dolmetschers angehört, sein Betreuer in der Erstversorgungseinrichtung gehört oder, wie
üblicherweise geschehen, ein Erziehungsbericht angefordert und könne mit dem bestellten Amtsvormund die weitere Vorgehensweise abgeklärt und auch begonnen
werden. Der Einwand der Klägerin, Hilfe zur Erziehung könne nur der Amtsvormund
beantragen, so dass die Inobhutnahme bis zu diesem Antrag und in der Folge auch
bis zur Gewährung der Hilfe zur Erziehung rechtmäßig sei, treffe nicht zu. Das Jugendamt sei vielmehr verpflichtet, darüber zu wachen, dass der Amtsvormund nicht
untätig bleibe, und könne innerdienstlich auf den betreffenden Mitarbeiter einwirken,
der zwar weisungsunabhängig sei, aber der Rechtsaufsicht des Jugendamtes unterliege, das notfalls einen anderen Mitarbeiter mit der Führung der Vormundschaft beauftragen könne und müsse.
Inobhutnahme sei nach Bestellung des Amtsvormunds unrechtmäßig gewesen.
Amtsvormunds beendet. Generelle, pauschalierende Zeitvorgaben für die Überlei-
tung in eine dauerhafte Hilfe seien nicht möglich, vielmehr müsse jeweils für die Entscheidung eine konkrete Einzelfallprüfung erfolgen.
Sinne der Zurückverweisung begründet. Das Berufungsurteil ist mit Bundesrecht unvereinbar (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO), weil es den Beklagten mit Blick auf den streitgegenständlichen Zeitraum zwischen der Bestellung des Vormunds und dem Ende
der Inobhutnahme (19. Januar bis 11. April 1999) zur Erstattung der für S. Q. bis zum
16. März 1999 aufgewendeten Jugendhilfekosten verurteilt, den weitergehenden Antrag aber abgewiesen hat, ohne jeweils konkret festgestellt zu haben, ob und gegebenenfalls ab wann die in der Erstversorgungseinrichtung gewährte Hilfe - wegen
S. 3546) in Anspruch nimmt. Die Klägerin hat mit Verfügung vom 18. Dezember 1998
den unbegleitet eingereisten, im Ausland geborenen S. Q. rückwirkend zum 16. Dezember 1998 in Obhut genommen und ihm damit Jugendhilfe gewährt (§ 89 d Abs. 1
Satz 1, § 2 Abs. 1 und 3 Nr. 1 SGB VIII). Gemäß § 89 d Abs. 1 Satz 3 SGB VIII bleibt
die Erstattungspflicht nach Satz 1 unberührt, wenn die Person um Asyl nachsucht
oder einen Asylantrag stellt (vgl. in diesem Zusammenhang BVerwG, Urteil vom
24. Juni 1999 - BVerwG 5 C 24.98 - BVerwGE 109, 155 ff.). Dies wird auch von den
Beteiligten nicht in Frage gestellt.
SGB VIII) in einer Einrichtung, welche bei materieller Betrachtung bereits eine grundsätzlich bedarfsgeeignete Hilfe erbringt, im Hinblick auf den kostenerstattungsrechtlichen Interessenwahrungsgrundsatz darauf beschränkt, ob die in der Erstversorgungseinrichtung gewährte Hilfe - wegen Ungeeignetheit oder weggefallenen Hilfebedarfs - nicht mehr geboten war oder ob die Klägerin Anlass hatte, diese Hilfe bereits früher in eine weniger kostenintensive Hilfeform zu überführen. Eine solche Betrachtung ist deswegen geboten, weil die Kosten der Unterbringung und Betreuung in
einer Erstversorgungseinrichtung dem Beklagten nach § 89 f SGB VIII dann nicht
mehr in Rechnung gestellt werden können, wenn ein jugendhilferechtlicher Bedarf
nicht mehr bestand oder zwar noch bestand, aber nicht mehr in/von der Erstversorgungseinrichtung gedeckt werden konnte. In den Fällen der dem Senat insgesamt
Erstversorgungseinrichtungen liegen, da sie die Kosten für Unterbringung und Verpflegung nicht mit umfassen, hängt die Kostenerstattung für die bis zur Anschlusshil-
fe fortgeführte Hilfe in der Erstversorgungseinrichtung jeweils davon ab, ob die Klägerin Anlass gehabt hätte, die Inobhutnahme bereits früher in die weniger kostenintensive Hilfeform nach § 30 SGB VIII zu überführen. In den Fällen, auch denen der
Auf der Grundlage dieser Maßstäbe gelangt der Senat im vorliegenden Erstattungsverfahren zur Aufhebung und Zurückverweisung. Es fehlen tatsächliche Feststellungen dazu, ob ein jugendhilferechtlicher Bedarf für die Unterbringung und Betreuung
in der Erstversorgungseinrichtung bis zum Ende der tatsächlichen Leistungserbringung bestanden hat oder ob die jugendhilferechtlichen Aufwendungen bereits zu einem früheren Zeitpunkt hätten gänzlich erspart werden können.
Urteil des 5. Senats vom 12. August 2004 - BVerwG 5 C 51.03
I. VG Stuttgart vom 06.12.2001 - Az.: VG 12 K 3550/00 - II. VGH Mannheim vom 19.08.2003 - Az.: VGH 9 S 2383/02 -

References: § 42
 § 89
 § 2
 § 89
 § 89
 § 30