Source: http://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20001023_OGH0002_0060OB00266_00M0000_000&IncludeSelf=True
Timestamp: 2015-05-25 03:15:29+00:00

Document:
RIS - Rechtssätze und Entscheidungstext 6Ob266/00m - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 4Ob162/89
1Ob...
4Ob162/89; 4Ob169/89; 1Ob41/91; 4Ob6/93; 4Ob131/93; 4Ob171/93; 6Ob21/94; 4Ob139/94; 6Ob20/95; 4Ob2115/96z; 4Ob110/98z; 4Ob204/98y; 4Ob119/99z; 4Ob154/99x; 4Ob138/99v; 6Ob160/99v; 4Ob343/98i; 6Ob196/99p; 4Ob213/99y; 6Ob202/99w; 1Ob117/99h; 4Ob286/99h; 6Ob79/00m; 4Ob84/00g; 6Ob328/99z; 6Ob266/00m; 4Ob140/01v; 4Ob295/01p; 6Ob77/02w; 6Ob22/03h; 6Ob80/03p; 6Ob95/03v; 6Ob209/04k; 6Ob41/05f; 6Ob295/03f; 4Ob105/06d; 6Ob197/05x; 6Ob250/06t; 6Ob79/07x; 4Ob97/07d; 4Ob233/07d; 4Ob236/07w; 4Ob60/08i; 6Ob285/07s; 6Ob61/08a; 6Ob51/08f; 6Ob123/08v; 4Ob171/08p; 6Ob66/09p; 6Ob52/09d; 6Ob265/09b; 4Ob64/10f; 4Ob39/10d; 6Ob220/10m; 6Ob245/11i; 6Ob51/14i; 4Ob223/14v
ABGB §1330 BIIMRK Art10 Abs2 IV3bMRK Art10 Abs2 IV3cUWG §1 D2dUWG §7 C
Rechtssatz für 4Ob138/99v
4Ob138/99v; 4Ob55/00t; 6Ob114/00h; 6Ob266/00m; 6Ob197/02t; 6Ob95/03v; 6Ob14/03g; 6Ob209/04k; 6Ob41/05p; 4Ob105/06d; 6Ob197/05x; 4Ob97/07d; 6Ob239/07a; 6Ob236/09p
ABGB §1330 BIIUWG §7 C
Vgl; Beisatz: Hat der der Äußerung zugrundeliegende Sachverhalt das Tatbestandselement des Vorsatzes nicht indiziert, kann die Bezeichnung "Verbrecher" nicht als bloße juristische Wertung abgetan werden, sondern ist bei der gebotenen ungünstigsten Auslegung als Tatsachenbehauptung zu qualifizieren. (T1); Veröff: SZ 73/117
Beisatz: Hier: Artikel in einer Studentenzeitung über ein von der Hochschülerschaft durchgeführtes Vergabeverfahren. (T4); Beisatz: Ob ein Verhalten in einem Vergabeverfahren wettbewerbswidrig ist oder eine Kontaktaufnahme auf Erlangung wettbewerbswidriger Vorteile gerichtet ist, kann nicht einfach aus dem Gesetz abgeleitet werden; eine Aussage darüber beruht daher auf einem Vorgang der persönlichen Erkenntnisgewinnung und gibt eine subjektive Überzeugung wieder, die nicht wahr oder unwahr sein kann. (T5); Beisatz: Ob ein Verhalten eines Geschädigten dessen Mitverschulden begründet und ob die Rechtskraft eines Zwischenurteiles, das über einen Mitverschuldenseinwand nicht ausdrücklich abspricht, die Prüfung dieses Einwands ausschließt, kann nicht einfach aus dem Gesetz abgelesen werden; eine Aussage darüber beruht daher auf einem Vorgang der persönlichen Erkenntnisgewinnung und gibt eine subjektive Überzeugung wieder, auch wenn diese mangels Kenntnis irrig ist. (T6)
Entscheidungstext 6Ob266/00m
6Ob266/00m
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofes Dr. Schiemer als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Huber, Dr. Prückner, Dr. Schenk und Dr. Fellinger als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden und gefährdeten Partei Mag. Hilmar K*****, vertreten durch Mag. Martin Machold, Rechtsanwalt in Wien, gegen den Beklagten und Gegner der gefährdeten Partei Mag. Werner S*****, wegen Unterlassung, Widerruf und Veröffentlichung des Widerrufs (hier: wegen einstweiliger Verfügung) über den außerordentlichen Revisionsrekurs der klagenden und gefährdeten Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichtes Wien als Rekursgericht vom 8. August 2000, GZ 4 R 123/00p-8, den Beschluss gefasst:
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 78 EO, § 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 erster Satz ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).
Bei der Beurteilung, ob ein Werturteil oder eine Tatsachenbehauptung vorliegt, kommt es insbesondere auch auf den Zusammenhang an, in den die Äußerung gestellt wurde (4 Ob 462/89 = SZ 62/208 ua; RIS-Justiz RS0031815). Je weniger die zu beurteilende Rechtsfolgenbehauptung nicht einfach aus dem Gesetz abzulesen ist, sondern auf einem Vorgang der persönlichen Erkenntnisgewinnung beruht, je eingehender die Grundlagen dieses Erkenntnisprozesses dargestellt werden und je deutlicher zum Ausdruck kommt, dass eine subjektive Überzeugung im Meinungsstreit vertreten wird, umso eher wird ein reines Werturteil vorliegen (4 Ob 138/99v = EvBl 1999/211 ua; RIS-Justiz RS0112211). Ob im vorliegenden Fall die Bezeichnung des Klägers als "Rechtsbrecher" im unmittelbaren Zusammenhang mit der Darstellung eines konkreten, vom Kläger gesetzten Verhaltens und der deshalb gegen ihn erwirkten, auf Unterlassung bestimmter Äußerungen lautenden einstweiligen Verfügung ein - zulässiges - Werturteil darstellt, berührt keine über diesen Rechtsstreit hinausgehende Rechtsfrage. In der Ansicht des Rekursgerichtes, dass sich der Vorwurf, der Kläger sei ein "Rechtsbrecher", nach dem Verständnis eines Durchschnittslesers nur auf die vom Kläger zu Unrecht ausgesprochene Verdächtigung beziehe, C*****Heime seien vielleicht Keimstätten des illegalen Drogenhandels und dass dem Kläger damit keine Straftaten im Sinne des Strafgesetzbuches oder gar verbrecherische Handlungen vorgeworfen werden und auch kein zusätzliches Sachverhaltselement in die Darstellung der Ereignisse hineingetragen wird, kann eine krasse Fehlbeurteilung nicht erblickt werden. Auch bietet die Frage, ob mit dieser Bezeichnung die Grenze zulässiger Kritik, die bei Politikern nach ständiger Rechtsprechung weiter zu ziehen ist als bei Privatpersonen (4 Ob 75/94 = SZ 67/114 ua; RIS-Justiz RS0075552), überschritten wurde, in Folge ihrer Einzelfallbezogenheit zu einer näheren Befassung keinen hinreichenden Anlass. Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).
E59602
06A02660
ECLI:AT:OGH0002:2000:0060OB00266.00M.1023.000
JJT_20001023_OGH0002_0060OB00266_00M0000_000

References: §1330
 §1
 §7
 §1330
 §7
 § 78
 § 402
 § 526
 § 528
 § 510
 § 510