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Timestamp: 2018-04-27 00:51:52+00:00

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BAG 2 AZR 324/06: KüNdigung Zustimmung Schwerbehindert SonderküNdigungsschutz
Der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts hat auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 6. September 2007
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 17. Januar 2006 - 8 Sa 1052/05 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von der Beklagten auf personenbedingte Gründe gestützten ordentlichen Kündigung.
Die 1956 geborene Klägerin trat Ende 1980 in die Dienste der beklagten Fluggesellschaft. Im April 2003 wurde bei der Klägerin Fluguntauglichkeit festgestellt. Mit Schreiben vom 27. Juni 2003 beantragte die Klägerin beim Versorgungsamt Düsseldorf die Feststellung der Schwerbehinderung. Mit Schreiben vom 30. Juni 2003 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis der Klägerin wegen Fluguntauglichkeit zum 30. Juni 2004. In dem anschließenden Kündigungsschutzprozess obsiegte die Klägerin rechtskräftig, weil die Kündigung sozialwidrig sei (LAG Düsseldorf 26. Mai 2004 - 12 Sa 439/04 -).
Nachdem mit Bescheid vom 12. Januar 2004 nur ein Grad der Behinderung von 30 festgestellt worden war, legte die Klägerin Widerspruch ein und stellte gleichzeitig einen Antrag auf Gleichstellung. Beides teilte sie der Beklagten im Januar 2004 (im Vorprozess) mit. Der Widerspruch wurde mit Bescheid der Bezirksregierung Münster vom 23. März 2004 zurückgewiesen. Hiergegen erhob die Klägerin im März 2004 Klage, mit dem Antrag, einen Behinderungsgrad von mindestens 60 festzustellen. Dem kam die Bezirksregierung Münster im Jahre 2005 mit Wirkung zum 18. August 2003 in einem Vergleich nach.
Mit Schreiben vom 30. Juli 2004 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis erneut wegen der Fluguntauglichkeit der Klägerin zum 30. September 2005.
Mit Schreiben vom 1. August 2003 hatte die Beklagte beim Integrationsamt einen Antrag auf Zustimmung zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses der Klägerin gestellt. Dieser wurde mit einem am 2. September 2004 bei der Beklagten eingegangenen Bescheid zurückgewiesen; die Ermittlungen hätten ergeben, dass die Klägerin nicht als schwerbehinderter Mensch anerkannt sei. Auch liege keine Gleichstellung vor.
Die Klägerin hält die Kündigung für sozialwidrig, weil ausreichende Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten bestünden. Im Lauf des erstinstanzlichen Verfahrens hat sie außerdem die Auffassung vertreten, die Kündigung sei gem. § 85 SGB IX iVm. § 134 BGB unwirksam.
Die Klägerin hat beantragt, festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung der Beklagten vom 30. Juli 2004 nicht aufgelöst worden ist.
Die Beklagte hat sich auf die Fluguntauglichkeit der Klägerin berufen und die Auffassung vertreten, einer Zustimmung des Integrationsamtes habe es im vorliegenden Fall nicht bedurft, da die Schwerbehinderung der Klägerin zum Zeitpunkt der Erklärung sowie des Zugangs der streitgegenständlichen Kündigung gem. § 90 Abs. 2a SGB IX nicht nachgewiesen gewesen sei.
Das Arbeitsgericht hat nach dem Klageantrag erkannt. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision erstrebt die Beklagte weiterhin Abweisung der Klage.
A. Das Landesarbeitsgericht hat ausgeführt, die Kündigung sei nach § 85 SGB IX iVm. § 134 BGB unwirksam, da die Klägerin im Zeitpunkt der Kündigung schwerbehindert gewesen sei. Das folge aus der im sozialgerichtlichen Verfahren rückwirkend zum 18. August 2003 getroffenen vergleichsweisen Regelung. Das vom Integrationsamt mit Bescheid vom 27. August 2004 erteilte Negativattest könne daran nichts ändern, weil es erst nach Kündigung ergangen sei. Auch aus § 90 Abs. 2a SGB IX ergebe sich kein für die Beklagte günstigeres Ergebnis. Die Vorschrift wolle lediglich dann den Sonderkündigungsschutz entfallen lassen, wenn der Schwerbehinderte die Frist des § 69 Abs. 1 Satz 2 SGB IX missachtet oder bei seiner Bescheidung nicht mitgewirkt habe. Aus dieser Vorschrift könne aber weder abgeleitet werden, dass bei Kündigung dem Arbeitgeber ein entsprechender Bescheid über die Behinderung vorgelegen haben müsse, noch - gewissermaßen umgekehrt - dass ein bei Kündigung dem Arbeitgeber vorliegender, die Schwerbehinderung verneinender, aber nicht bestandskräftiger und später aufgehobener Bescheid die Zustimmungsbedürftigkeit der Kündigung entfallen lasse. Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin nicht ausreichend an dem Anerkennungsverfahren mitgewirkt habe, lägen nicht vor.
B. Dem stimmt der Senat im Ergebnis und in weiten Teilen der Begründung zu. Die Kündigung der Beklagten hat das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht auflösen können. Sie ist nach § 85 SGB IX iVm. § 134 BGB unwirksam.
I. Die Tatbestandsmerkmale des § 85 SGB IX sind erfüllt. Die Klägerin war zum Zeitpunkt des Kündigungszugangs unstreitig schwerbehindert mit einem Grad der Behinderung von 60. Die entsprechenden Feststellungen des Landesarbeitsgerichts greift die Revision auch nicht an. Die Kündigung hätte demnach der Zustimmung des Integrationsamtes bedurft, die nicht vorliegt.
II. Das sog. Negativattest vom 27. August 2004 konnte an der Zustimmungsbedürftigkeit der Kündigung nichts ändern. Ein auf einen form- und fristgerecht eingereichten Antrag des Arbeitgebers ergehendes Negativattest beseitigt, jedenfalls, wenn es bestandskräftig ist, ebenso wie die Zustimmung des Integrationsamtes die zunächst bestehende Kündigungssperre. Dies hat das Bundesarbeitsgericht bereits mehrfach zu den Vorgängerregelungen des § 85 SGB IX entschieden (vgl. 27. Mai 1983 - 7 AZR 482/81 - BAGE 42, 169; 10. Dezember 1964 - 2 AZR 369/63 - BAGE 17, 1; 20. Januar 2005 - 2 AZR 675/03 - AP SGB IX § 85 Nr. 1; AR-Blattei-Neumann SD 1440.2 Stand August 2007 Rn. 82; KR-Etzel 8. Aufl. SGB IX §§ 85 - 90 Rn. 54 mwN). Da das Negativattest aber nur an die Stelle der an sich erforderlichen Zustimmung treten kann, muss es vor dem Ausspruch der Kündigung vorliegen. Das war hier nicht der Fall.
III. Die Zustimmung war auch nicht nach § 90 Abs. 2a SGB IX entbehrlich.
1. Die Beklagte meint, nach § 90 Abs. 2a SGB IX sei die Kündigung hier deshalb nicht zustimmungspflichtig gewesen, weil - was zutrifft - im Zeitpunkt der Kündigung die Schwerbehinderung nicht nachgewiesen gewesen sei. Dieser Auffassung folgt der Senat nicht.
a) Nach der Rechtsprechung des Senats muss § 90 Abs. 2a 2. Alt. SGB IX als Einschränkung der ersten Alternative des § 90 Abs. 2a SGB IX verstanden werden. Grundsätzlich findet der Sonderkündigungsschutz daher zwar keine Anwendung, wenn - wie hier - zum Zeitpunkt der Kündigung die Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch bzw. Gleichgestellter nicht nachgewiesen ist (§ 90 Abs. 2a 1. Alt. SGB IX). Dagegen bleibt nach § 90 Abs. 2a 2. Alt. SGB IX bei bestehender Schwerbehinderung der Sonderkündigungsschutz trotz fehlenden Nachweises bestehen, wenn der Antrag so frühzeitig vor Kündigungszugang gestellt worden ist, dass eine Entscheidung vor Ausspruch der Kündigung - bei ordnungsgemäßer Mitwirkung des Antragstellers - binnen der Frist des § 69 Abs. 1 Satz 2 SGB IX möglich gewesen wäre (Senat 1. März 2007 - 2 AZR 217/06 - DB 2007, 1702; so auch ErfK/Rolfs 7. Aufl. § 90 SGB IX Rn. 5; Bitzer NZA 2006, 1082; Lorenz FA 2007, 198; Rolfs/Barg BB 2005, 1678; Göttling NZA-RR 2007, 281; LAG Köln 16. Juni 2006 - 12 Sa 168/06 - NZA-RR 2007, 133; LAG Düsseldorf 22. März 2005 - 6 Sa 1938/04 -; LAG Düsseldorf 29. März 2006 - 17 Sa 1321/05 -; LAG Nürnberg 4. Oktober 2005 - 6 Sa 263/05 -; aA KR-Etzel 8. Aufl. §§ 85 - 90 SGB IX Rn. 53d; Schlewing NZA 2005, 1218; Griebeling NZA 2005, 494; Grimm/Brock/Windeln DB 2005, 282; OVG Rheinland-Pfalz 7. März 2006 - 7 A 11298/05 - NZA 2006, 1108).
Tags für diese Entscheidung: kündigung, zustimmung, schwerbehindert, sonderkündigungsschutz, integrationsamt
Angewandte Normen: § 134 BGB, Art. 3 GG, § 2 SGB IX, § 69 SGB IX, § 85 SGB IX, § 90 SGB IX, § 97 ZPO
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• BAG 7 AZR 482/81
• BAG 2 AZR 369/63
• BAG 2 AZR 675/03
• BAG 2 AZR 217/06
• BAG 2 AZR 539/05
• BAG 2 AZR 469/78
• BAG 2 AZR 462/76
• BAG 2 AZR 369/79
• § 134 BGB
• § 2 SGB IX
• § 69 SGB IX
• § 85 SGB IX
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References: § 85
 § 134
 § 90
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 § 134
 § 90
 § 69
 § 85
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 § 85
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 § 134
 Art. 3
 § 2
 § 69
 § 85
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 § 97
 § 134
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 § 69
 § 85