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Timestamp: 2019-05-20 22:48:23+00:00

Document:
BVerwG, 3 B 119.06: Richteramt, Verordnung, Hochschule, Form
Urteil des BVerwG vom 27.06.2007, 3 B 119.06
3 B 119.06
Richteramt, Verordnung, Hochschule, Form, Zustellung, Arzneimittel, Rechtsmittelbelehrung, Hauptsache
BVerwG 3 B 119.06 OVG 13 A 4404/04
Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen über die Nichtzulassung der Revision gegen sein Urteil vom 22. August 2006 wird aufgehoben.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren und vorläufig für das Revisionsverfahren auf 40 000 € festgesetzt.
2In dem erstrebten Revisionsverfahren kann voraussichtlich die in der Rechtsprechung unterschiedlich und selbst von der Beklagten anders als vom Berufungsgericht beantwortete Frage geklärt werden, ob Art. 3 § 7 Abs. 3a Satz 2
Nr. 5 des Gesetzes zur Neuordnung des Arzneimittelrechts in der Fassung von
Art. 2 des 4. Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes vom 11. April
1990 (BGBl I S. 717) im Falle einer Änderung des Arzneimittels eine Teilidentität zwischen den arzneilich wirksamen Bestandteilen des ursprünglichen und
des geänderten Arzneimittels fordert oder ob diese Vorschrift auch den Austausch aller arzneilich wirksamen Bestandteile eines Arzneimittels (Totalaustausch) zulässt. Der Klärungsbedürftigkeit dieser Frage steht nicht entgegen,
dass die genannte Vorschrift in der hier maßgeblichen Fassung heute nicht
mehr in Geltung ist. Die Klägerin hat unwidersprochen vorgetragen, dass bei
den Instanzgerichten noch eine größere Anzahl Verwaltungsstreitverfahren anhängig ist, in denen die genannte Rechtsfrage entscheidungserheblich ist. Es
kommt hinzu, dass die Bestimmung für die Nachzulassung homöopathischer
Arzneimittel in § 105 Abs. 3a Satz 2 Nr. 5 AMG nach wie vor wortgleich in Geltung ist, so dass nicht auszuschließen ist, dass die erstrebte Klärung auch insoweit über den vorliegenden Einzelfall hinaus von erheblicher Bedeutung sein
3Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1, § 63 Abs. 1
Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 3 C 15.07 fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.

References: Art. 3
 § 7

Art. 2
 § 105
 § 47
 § 52
 § 63