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Timestamp: 2020-03-28 15:03:39+00:00

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Nach der sog. Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug (2. GPSGV) müssen Internet-Händler Warnhinweise vor dem Kauf deutlich und klar erkennbar auf deren Website mit dem einleitenden Wort „Achtung“ anbringen. Die Verwendung des Wortes „Sicherheitshinweise“ entspricht diesen Anforderungen nicht.
Az.: 4 U 194/12
Die Berufung der Beklagten gegen das am 13. September 2012 verkündete Urteil der 14. Zivilkammer – Kammer für Handelssachen – des Landgerichts Bochum wird zurückgewiesen.
1. Der Kläger war gegenüber der Beklagten nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG zur Abmahnung des in Rede stehenden Wettbewerbsverstoßes befugt. Denn die Parteien sind mit dem Vertrieb von Spielwaren im Internet sowohl auf demselben sachlichen wie räumlichen Markt tätig und damit Mitbewerber (§ 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG).
2. Demgegenüber erhebt die Beklagte nicht mehr den noch erstinstanzlich thematisierten materiell-rechtlichen Einwand des Rechtsmissbrauchs nach § 8 Abs. 4 UWG. Dieser ist nicht Gegenstand der Berufungsangriffe.
3. Dem Kläger stand ein Unterlassungsanspruch aus §§ 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1; 3 UWG gegen die Beklagte zu.
a) Das in Rede stehende Internetangebot der Beklagten stellt zweifelsohne eine geschäftliche Handlung i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG dar.
b) Diese Handlung war unlauter i.S.d. §§ 8 Abs. 1, 3 Abs. 1 UWG.
aa) Bei der Vorschrift des § 3 der 2. GPSGV handelt es sich um eine Marktverhaltensregelung i.S.d. § 4 Nr. 11 UWG.
bb) Der Beklagten oblag es, gemäß §§ 7 Abs. 1, 11 Abs. 4 der 2. GPSGV als Internet-Händlerin dafür Sorge zu tragen, dass dem Verbraucher die gemäß § 11 Abs. 3 der 2. GPSGV maßgeblichen Warnhinweise und damit auch das gemäß § 11 Abs. 3 der 2. GPSGV diese Hinweise einleitende Wort „Achtung“ vor dem Kauf klar erkennbar gemacht werden. Das heißt, dass bei Online-Käufen die Warnhinweise vor dem Kauf auf der Website sichtbar sein müssen. Es liegt in der Natur der Sache, dass hierfür nur der Händler Sorge tragen kann und muss.
c) Dieser Verstoß stellt schon deshalb eine i.S.d. § 3 Abs. 1 UWG spürbare Beeinträchtigung von Verbraucherinteressen dar, weil die verletzte Norm dem Schutz der Sicherheit und Gesundheit der Verbraucher dient (vgl. Köhler/Bornkamm, UWG, 31. Aufl., § 3 Rn. 120, 149).
3. Die Wiederholungsgefahr wurde aufgrund des bereits verwirklichten Verstoßes tatsächlich vermutet (Köhler/Bornkamm, 31. Aufl., § 8 UWG, Rn. 1.33).
Aktenzeichen: 4 U 194/12
§ 11 Abs. 3 2. GPSGV 2. Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz Entscheidungen Informationspflichten Internetrecht Online-Verkauf von Spielzeug Sicherheitshinweis. Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug Spielzeug-Verkauf im Internet Urteile Warnhinweis „Achtung“ Warnhinweise Wettbewerbsrecht

References: § 8
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 § 4
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