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Timestamp: 2018-07-20 23:13:34+00:00

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Einleitung : Die Kapitalerhöhung in der AG nach deutschem und türkischem Recht
Einleitung : Die Kapit...
Kapitalerhöhung in der AG nach deutschem und türkischem Recht
Die dynamischen Veränderungen in Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft erfordern von jedem Unternehmen, eine optimale Finanzierung zu realisieren. Der Autor untersucht diese Grundvoraussetzung für den nachhaltigen wirtschaftlichen Erfolg und die Wettbewerbsfähigkeit eines Unternehmens. Als wichtigste Form der Kapitalbeschaffung gilt die Kapitalerhöhung, die die Liquidität der Gesellschaft sichert. Ziel der Untersuchung ist die Schaffung eines umsichtigen Bildes der Kapitalerhöhung in den Rechtsordnungen Deutschlands und der Türkei. Dabei ist das Bezugsrecht eines der wirtschaftlich wichtigsten Mitgliedschaftsrechte. Will man einer willkürlichen Differenzierung beim Bezugsrechtsausschluss einen Riegel vorschieben, so müssen die im deutschen Recht von der Rechtsprechung und Lehre entwickelten Grundsätze Eingang in das türkische Recht finden.
978-3-631-69611-8
https://doi.org/10.3726/978-3-653-06951-8
Durch die zunehmende Globalisierung der Märkte und die damit einhergehenden Herausforderungen für die Geschäftstätigkeit von Unternehmen sehen sich viele Unternehmen einem immer stärkeren Wettbewerbsdruck ausgesetzt. Die dynamischen Veränderungen in Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft erfordern von jedem Unternehmen in zunehmendem Maße, eine optimale Finanzierung zu realisieren. Sie ist die Grundvoraussetzung für den nachhaltigen wirtschaftlichen Erfolg und die Wettbewerbsfähigkeit eines Unternehmens. Insbesondere bei größeren Unternehmen ist die Realisierung einer optimalen Finanzierungsstruktur mit hohem Kapitalbedarf verbunden; denn nahezu jede betriebliche Maßnahme wie grundlegende Rationalisierungen, Innovationen, Erweiterungen, die Anpassung an neue Marktgegebenheiten löst meist erheblichen Kapitalbedarf aus. Um den Kapitalbedarf zu decken und somit den unterschiedlichen Zielsetzungen der Finanzierung gerecht zu werden, stehen dem Unternehmen mehrere Varianten zur Verfügung. Als wichtigste Form der Kapitalbeschaffung ist hier die Kapitalerhöhung zu nennen.
Für die Beschaffung neuen Eigenkapitals durch Kapitalerhöhung kennt das deutsche Aktiengesetz drei Formen: die ordentliche Kapitalerhöhung gegen Einlagen, die bedingte Kapitalerhöhung und das genehmigte Kapital. Die ordentliche Kapitalerhöhung, die in dieser Arbeit den Grundfall darstellen soll, dient als effektive Kapitalerhöhung der Zuführung neuer Betriebsmittel. Dies geschieht ähnlich wie bei der bedingten und der genehmigten Kapitalerhöhung gegen die Gewährung von Einlagen durch die Anteilseigner (§ 182 Abs. 1 Satz 4 AktG). Dafür ist ein Beschluss der Hauptversammlung erforderlich, der außer der Mehrheit der abgegebenen Stimmen (§ 133 Abs. 1 AktG) einer Mehrheit von mindestens...
III. Abgrenzung der Untersuchung
Kapitel 1: Organisationsstruktur der türkischen Aktiengesellschaft
I. Aktiengesellschaft im System des türkischen Gesellschaftsrechts
A. Gesellschaftsbegriff
B. Numerus Clausus der Gesellschaftsformen
C. Typisierung der Gesellschaftsformen
1. Personen- und Kapitalgesellschaften
a. Personengesellschaften des türkischen Rechts
b. Kapitalgesellschaften des türkischen Rechts
2. Gesellschaften mit und ohne Rechtspersönlichkeit
D. Ultra-Vires-Theorie
E. Stellung des Staates zu den Gesellschaften
1. Errichtung von Gesellschaften
3. Staatliche Kontrolle der gesellschaftlichen Tätigkeit
II. Entwicklung des türkischen Aktienrechts
III. Wesen der türkischen Aktiengesellschaft
B. Begriff
D. Eigene Rechtspersönlichkeit
E. Grundkapital
F. Gründung
Kapitel 2: Ordentliche Kapitalerhöhung
I. Erhöhung des Grundkapitals
A. Begriff und Funktionen des Grundkapitals
2. Funktionen des Grundkapitals
a. Sicherstellung der Haftungsbasis für Gläubiger
b. Grundkapital als Betriebskapital
c. Mäßigung der Gesellschafter
d. Risikoprämientheorie
e. Schutz vor unseriösen Gesellschaftsgründungen
f. Signalwirkung des Grundkapitals
g. Verwertungspufferfunktion
B. Abgrenzung zwischen Eigen- und Fremdkapital
3. Funktionen des Eigenkapitals
a. Dauerhaftigkeit der Kapitalüberlassung
b. Verantwortung des Eigenkapitals
c. Beteiligung am Gewinn des Unternehmens und Begründung von Mitwirkungsrechten am unternehmerischen Entscheidungsprozess
C. Formen der Grundkapitalerhöhung
1. Effektive Kapitalerhöhung
a. Ordentliche Kapitalerhöhung
b. Bedingte Kapitalerhöhung
c. Genehmigtes Kapital
2. Nominelle Kapitalerhöhung
D. Motive für die Durchführung einer Kapitalerhöhung
E. Wesen der Kapitalerhöhung
F. Allgemeine Grundsätze und Zulässigkeitsvoraussetzungen
1. Einzahlung der ausstehenden Einlagen
a. Subsidiarität der Kapitalerhöhung
b. Ausnahmen vom Subsidiaritätsgrundsatz
aa. Sonderformen der Kapitalerhöhung
bb. Geringfügigkeit der ausstehenden Einlagen
cc. Versicherungsaktiengesellschaften
dd. Verschmelzung
2. Sachliche Rechtfertigung der Kapitalerhöhung
3. Kein wohlerworbenes Recht auf den Betrag des bisherigen Grundkapitals
4. Verpflichtung zur Durchführung oder Unterlassung einer Kapitalerhöhung
II. Erhöhungsverfahren
A. Beschlussfassung
a. Verteilung der Organkompetenzen
aa. Aufsichtsratssystem
bb. Verwaltungsratssystem
cc. Aufsichtsrat der deutschen Aktiengesellschaft
aaa. Geschichtliche Entwicklung
bbb. Zusammensetzung
ccc. Kompetenzen
aaaa. Bestellung und Abberufung des Vorstands
bbbb. Überwachung der Geschäftsführung
cccc. Übertragung der Geschäftführungsmaßnahmen an den Aufsichtsrat
dd. Verwaltungsrat der türkischen Aktiengesellschaft
aaa. Zusammensetzung und Bestellung
bbb. Aufgaben
ccc. Einfluss der Generalversammlung auf die Leitung der Gesellschaft
aaaa. Zusammensetzung und Struktur der Generalversammlung
(1). Einberufung der Generalversammlung
(2). Beschlussfassung
(3). Kompetenzen
bbbb. Theorien zur Stellung der Generalversammlung
(1). Absolute Omnipotenztheorie
(2). Eingeschränkte Omnipotenztheorie
(3). Paritätstheorie
cccc. Stellung der türkischen Generalversammlung
dddd. Stellung der deutschen Hauptversammlung
b. Gründe für die Zuständigkeit der Hauptversammlung
aa. Kapitalerhöhung als Satzungsänderung
bb. Auswirkungen auf die gesellschaftsrechtliche Beteiligungsstruktur
cc. Unternehmenspolitische Relevanz der Kapitalerhöhung
2. Mehrheitserfordernisse
a. Deutsches Recht
aa. Gesetzliche Mehrheitserfordernisse
bb. Satzungsmäßige Mehrheitserfordernisse
cc. Notwendigkeit der Sonderbeschlüssen
b. Türkisches Recht
aa. Genehmigung des Industrie- und Handelsministeriums
bb. Beschlussfähigkeit der Generalversammlung
cc. Anfertigung der Niederschrift
dd. Sonderbeschlüsse
3. Beschlussinhalt
a. Erhöhungsbetrag
b. Durchführungsfrist
c. Ausgabebetrag der neuen Aktien
aa. Höhe des Ausgabebetrags bei bestehendem Bezugsrecht
bb. Höhe des Ausgabebetrags bei Bezugsrechtsausschluss
B. Einbringung der Sacheinlage
a. Begriff der Sacheinlage
b. Gefahren der Sacheinlage
c. Sacheinlagevereinbarungen
d. Kapitalerhöhungsbeschluss
aa. Gegenstand der Sacheinlage
bb. Ausgabekurs
cc. Prüfung der Sacheinlage
e. Verdeckte Sacheinlage
2. Türkisches Recht
C. Zeichnung der Aktien
2. Zeichnungsschein
3. Zeichnungsvertrag
4. Mängel der Zeichnung
a. Formmängel
b. Inhaltsmängel
D. Leistung der Mindesteinlagen
E. Eintragung der Durchführung der Kapitalerhöhung ins Handelsregister
A. Rechtsnatur des Bezugsrechts
B. Inhalt des Bezugsrechts
C. Funktion des Bezugsrechts
D. Bezugsrechtsauschluss und dessen Rechtfertigung
1. Gesetzlicher Ausschluss
2. Ausschluss des Bezugsrechts durch Haupt-/Generalversammlung
a. Wirtschaftliche Hintergründe und Motive für den Bezugsrechtsausschluss
aa. Vermeidung von Spitzenbildungen
bb. Platzierung neuer Aktien auf Kapitalmärkten, insbesondere auf Auslandsmärkten
cc. Sanierung
dd. Umwandlung von Schulden in Kapital
ee. Abwehr feindlicher Übernahmen
b. Formelle Voraussetzungen des Bezugsrechtsauschlusses
aa. Deutsches Recht
aaa. Kein Bezugsrechtsausschluss durch die Satzung
bbb. Ausschluss nur im Kapitalerhöhungsbeschluss
ccc. Ausdrücklicher Ausschluss
ddd. Mehrheitserfordernisse
eee. Ausdrückliche Ankündigung
fff. Bericht des Vorstands
aaaa. Zweck und Funktionen des Vorstandsberichts
bbbb. Form der Berichterstattung
cccc. Zeitpunkt der Berichterstattung
dddd. Begründung des Ausgabebetrags
bb. Türkisches Recht
aaa. Bezugsrechtsausschluss durch Kapitalerhöhungsbeschluss
bbb. Mehrheitserfordernisse
ccc. Bezugsberechtigte Vorzugsaktionäre und Genussscheininhaber
ddd. Bekanntmachung des Ausschlussvorhabens in der Tagesordnung
c. Materielle Voraussetzungen des Bezugsrechtsausschlusses
aaa. Entwicklung der deutschen Rechtsprechung zum Bezugsrechtsausschluss
aaaa. Rechtsprechung des Reichgerichts
(1) Hibernia-Urteil
(2) Victoria-Urteil
bbbb. Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes
(1) Minimax-Entscheidungen
(2) Kali & Salz – Entscheidung
bbb. Materielle Voraussetzungen des Bezugsrechtsausschlusses im Einzelnen
aaaa. Gesellschaftsinteresse
bbbb. Grundsatz der Erforderlichkeit
cccc. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
dddd. Grundsatz der Geeignetheit
aaa. Grundsatz der gleichmäßigen Behandlung
aaaa. Begriff des Gleichbehandlungsgrundsatzes
bbbb. Geltungsgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes
(1) Wille der Beteiligten
(2) Verstoß gegen das Rechtsgefühl
(3) Bestehen eines Gemeinschaftsverhältnisses
(4) Notwendige Ausübungskontrolle der Verbandsmacht
cccc. Umfang und Grenzen des Gleichbehandlungsgrundsatzes
(1) Verhältnis zur Vertragsfreiheit
(2) Überragende Belange
(3) Verhältnis zu § 138 BGB
(4) Schutzumfang
dddd. Anwendung des Gleichbehandlungsgebots beim Ausschluss des Bezugsrechts
(1) Gleichbehandlung bei der Barkapitalerhöhung
(2) Gleichbehandlung bei der Sachkapitalerhöhung
eeee. Gleichbehandlungsgrundsatz als Voraussetzung des Bezugsrechtsausschlusses?
bbb. Grundsatz der schonenden Rechtsausübung
ccc. Grundsatz von Treu und Glauben und Rechtsmissbrauchsverbot
Kapitel 3: Bedingte Kapitalerhöhung
I. Funktion des bedingten Kapitals
II. Beschluss über die bedingte Erhöhung des Grundkapitals
3. Ausdrückliche Ankündigung
B. Inhalt des Beschlusses
2. Zweck der bedingten Kapitalerhöhung
3. Kreis der Umtausch- und Bezugsberechtigten
4. Ausgabebetrag
5. Festlegungen eines Aktienoptionsprogramms
C. Rechtsfolgen eines fehlerhaften Beschlusses
III. Zulässige Zwecke einer bedingten Kapitalerhöhung
A. Umtausch- oder Bezugsrechte für Gläubiger von Wandelschuldverschreibungen
B. Vorbereitung des Zusammenschlusses von Unternehmen
C. Aktienoptionen und Arbeitnehmeraktien
IV. Sacheinlagen
A. Beschluss der Hauptversammlung
B. Rechtsfolgen bei fehlerhaften Festsetzungen
V. Bezugsrechte
VI. Aktienausgabe
VII. Anmeldung, Eintragung und Bekanntmachung der Aktienausgabe
Kapitel 4: Genehmigtes/Registriertes Kapital
I. Institut des genehmigten Kapitals im deutschen Recht
A. Schaffung des genehmigten Kapitals durch satzungsmäßige Ermächtigung
1. Ermächtigung des Vorstands
a. Rechtsnatur der Ermächtigung
aa. Ermächtigung als Bestandteil der Satzung
bb. Keine Verpflichtung zur Kapitalerhöhung
cc. Keine unmittelbare Kapitalerhöhung
b. Erteilung der Ermächtigung
aa. Ermächtigung in der ursprünglichen Satzung
bb. Ermächtigung durch Satzungsänderung
2. Inhalt und Schranken der Ermächtigung
a. Zwingender Inhalt
aa. Angabe der Ermächtigungsfrist
bb. Angabe des Erhöhungsbetrags
cc. Hälfte des Grundkapitals
b. Fakultativer Inhalt
3. Änderung des Inhalts der Ermächtigung
4. Aufhebung der Ermächtigung
5. Überschreitung der Schranken in der Ermächtigung
6. Subsidiarität des genehmigten Kapitals
B. Ausnutzung des genehmigten Kapitals durch den Vorstand
1. Entscheidung des Vorstands
2. Voraussetzungen der Aktienausgabe
a. Zustimmung des Aufsichtrates zur Aktienausgabe
b. Keine Durchführung bei ausstehenden Einlagen
aa. Subsidiarität der Aktienausgabe
bb. Reichweite des Verbots
cc. Grundkapital
dd. Ausgabe in Tranchen
ff. Rechtsfolgen von Verstößen
3. Festsetzung von Inhalt der Aktienrechte und Bedingungen der Aktienausgabe
a. Entscheidung des Vorstands
aa. Subsidiäre Entscheidungsbefugnis des Vorstands
bb. Inhalt der Aktienrechte
cc. Bedingungen der Aktienausgabe
dd. Ausgabe von Vorzugsaktien
b. Zustimmung des Aufsichtsrats
4. Aktienausgabe gegen Sacheinlagen
a. Notwendigkeit einer ausdrücklichen Ermächtigung
b. Erforderliche Festsetzungen
5. Bezugsrecht der Aktionäre
6. Zeichnung der neuen Aktien
7. Anmeldung und Eintragung der Durchführung der Kapitalerhöhung
II. Registriertes Kapitalsystem des türkischen Kapitalmarktrechts
A. Entwicklung des türkischen Kapitalmarktrechts
1. Entwicklung des türkischen Kapitalmarktrechts bis zum Kapitalmarktgesetz von 1982
2. Kapitalmarktgesetz von 1982
B. Schaffung des registrierten Kapitals
1. Begriff des registrierten Kapitals
2. Inhalt und Charakter des registrierten Kapitalsystems
3. Allgemeine Zulässigkeitsvoraussetzungen
a. Publikumsaktiengesellschaft
b. Beschaffung des Anfangskapitals
c. Zustimmung des Kapitalmarktausschusses
a. Abfassung des Änderungstextes
b. Zustimmung des Kapitalmarktausschusses
c. Festlegung des Betrags des registrierten Kapitals
d. Genehmigung des Industrie- und Handelsministeriums
e. Beschluss der Generalversammlung
f. Beschluss der Versammlung von Vorzugsaktieninhabern
g. Eintragung und Bekanntmachung
5. Verzicht auf das System des registrierten Kapitals
6. Ausschluss aus dem System des registrierten Kapitals
C. Ausnutzung des registrierten Kapitals
1. Keine zeitliche oder umfangsmäßige Beschränkung der Ermächtigung
2. Zulässigkeitsvoraussetzung: Keine Durchführung bei ausstehenden Einlagen
3. Entscheidung des Verwaltungsrats
4. Eintragung der Aktien ins Register beim Kapitalmarktausschuss
5. Erstellung und Veröffentlichung eines Prospekts
a. Funktionen des Prospekts
b. Inhalt des Prospekts
c. Eintragung und Bekanntmachung des Prospekts
6. Ausübung der Bezugsrechte
Kapitel 5: Rechtschutz
A. Zweck der Anfechtungsklage
B. Voraussetzungen der Anfechtungsklage
3. Klagegegner
4. Anfechtungsgründe
III. Registerrichterliche Kontrolle
IV. Abwehrklage
A. Allgemeine Feststellungsklage gemäß § 256 ZPO
1. Entwicklung in Rechsprechung und Schrifttum
a. Stand von Wissenschaft und Rechtsprechung vor Mangusta/Commerzbank II
b. Mangusta/Commerzbank II-Entscheidung des BGH
3. Rechtliches Interesse
4. Subsidiarität der Feststellungsklage
B. Vorbeugende Unterlassungsklage
C. Anfechtung von Vorstandsbeschlüssen?
1. Zulässigkeit der Anfechtungsklage de lege lata
a. Auslegung des geltenden Rechts
b. Vorliegen einer planwidrigen Regelungslücke?
2. Bedürfnis für die Zulassung einer Anfechtungsklage?
3. Möglichkeit einer Anfechtungsklage gegen die Beschlüsse der Verwaltung im türkischen Kapitalmarktrecht
a. Entwicklung des Anfechtungsklagerechts
b. Anfechtungsklage
aa. Gegenstand
bb. Anfechtungsgründe
cc. Zuständigkeit
dd. Klagefrist
ee. Unterrichtung des Kapitalmarktausschusses
ff. Anfechtungsberechtigte
aaa. Aktionäre, deren Rechte verletzt sind
bbb. Verwaltungsratsmitglieder
ccc. Kontrolleure
ddd. Kapitalmarktausschuss
gg. Wirkung der Anfechtung
V. Einstweilige Verfügungen der Aktionäre
VI. Bestellung von Sonderprüfern nach §142 AktG
VII. Klageerzwingungsrecht der Aktionäre nach § 147 Abs. 1 Satz 1 AktG

References: § 138
 § 256
 BGH

de lege lata
 §142
 § 147