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Timestamp: 2020-06-05 08:32:41+00:00

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Amtsblatt Nr. 6 vom 23. März 2015 | Stadt Linz
Amtsblatt Nr. 6 vom 23. März 2015
Amtsblatt Nummer 06 vom 23. März 2015
Verordnung des Präsidium, Personal und Organisation/Personalservice und MKF
Präsidium, Personal und Organisation/Personalservice und MKF
Abänderung der Nebengebührenverordnung 1999 i.d.g.F.; Neuregelung betreffend Fahrtkostenzuschuss
des zuständigen Mitgliedes des Stadtsenates der Landeshauptstadt Linz vom 4. März 2015, mit der die Nebengebührenverordnung der Stadt Linz 1999 (NGV 1999), zuletzt geändert mit Verordnung des zuständigen Mitgliedes des Stadtsenates vom 24. Oktober 2014, kundgemacht im Amtsblatt der Landeshauptstadt Linz Nr. 22/2014, wie folgt abgeändert wird.
§ 14 im Allg. Teil der Nebengebührenverordnung 1999 i.d.g.F. lautet neu wie folgt:
Dem Beamten/Der Beamtin gebührt ein Fahrtkostenzuschuss, wenn
die Entfernung zwischen der Dienststelle und der nächstgelegenen Wohnung – in der Luftlinie gemessen – mehr als zwei Kilometer beträgt,
er/sie diese Wegstrecke an den Arbeitstagen regelmäßig zurücklegt und
die notwendigen monatlichen Fahrtauslagen für das billigste öffentliche Verkehrsmittel, das für den Beamten/die Beamtin zweckmäßigerweise in Betracht kommt, den Eigenanteil (Abs. 3)übersteigen.
So weit für Wegstrecken zwischen der nächstgelegenen Wohnung und der Dienststelle ein öffentliches Verkehrsmittel nicht oder nicht zur passenden Zeit in Betracht kommt und diese Wegstrecken in einer Richtung mehr als zwei Kilometer betragen, sind die monatlichen Fahrtauslagen hiefür nach den billigsten für öffentliche Verkehrsmittel in Betracht kommenden Fahrtkosten – gemessen an der kürzesten Wegstrecke – zu ermitteln.
Der Fahrtkostenanteil, den der Beamte/die Beamtin selbst zu tragen hat (Eigenanteil), beträgt monatlich ein Zwölftel der Kosten einer Jahreskarte der LINZ AG LINIEN. Ergibt sich bei der Ermittlung des monatlich auszuzahlenden Fahrtkostenzuschusses ein Betrag von mehr als € 72,67, so erhöht sich der Eigenanteil um den über € 72,67 hinausgehenden Betrag.
Der Fahrtkostenzuschuss gebührt im Ausmaß von elf Zwölfteln des Betrages, um den die notwendigen monatlichen Fahrtauslagen (Abs. 1 Z. 3) den Eigenanteil übersteigen.
Der Beamte/Die Beamtin ist vom Anspruch auf Fahrtkostenzuschuss ausgeschlossen, wenn er/sie
Anspruch auf Leistungen nach den §§ 19 und 36 der Oö. Landes-Reisegebührenvorschrift, LGBl.Nr. 47/1994, in der jeweils geltenden Fassung hat oder
aus Gründen, die er/sie selbst zu vertreten hat, seinen/ihren Wohnsitz an einen Ort mit einer Entfernung von mehr als 20 Kilometer außerhalb seines/ihres Dienstortes verlegt. Der Anspruch auf den Fahrtkostenzuschuss bleibt aber dann bestehen, wenn sich in Folge der Wohnsitzverlegung die Entfernung zum Dienstort verkürzt und der daraus resultierende Zuschuss den bisher bezogenen Fahrtkostenzuschussbetrag nicht übersteigt.
Auf den Anspruch und das Ruhen des Fahrtkostenzuschusses ist § 2 Abs. 4 sinngemäß anzuwenden.
Der Beamte/Die Beamtin hat alle Tatsachen, die für das Entstehen oder den Wegfall des Anspruches auf Fahrtkostenzuschuss oder für die Änderung seiner Höhe von Bedeutung sind, binnen vier Wochen schriftlich zu melden. Wird die Meldung später erstattet, so gebührt der Fahrtkostenzuschuss oder seine Erhöhung von dem Tag der Meldung an. In den übrigen Fällen wird die Neubemessung des Fahrtkostenzuschusses mit dem Tag der eingetretenen Änderung wirksam.
Der Fahrtkostenzuschuss gilt als Aufwandsvergütung.
Abänderung der Nebengebührenverordnung 2004 i.d.g.F.; Neuregelung bei den Bestimmungen betreffend Fahrtkostenzuschuss
des zuständigen Mitgliedes des Stadtsenates der Landeshauptstadt Linz vom 4. März 2015, mit der die der Nebengebührenverordnung der Stadt Linz 2004 (NGV 2004), zuletzt geändert mit Verordnung des zuständigen Mitgliedes des Stadtsenates vom 24. Oktober 2014, kundgemacht im Amtsblatt der Landeshauptstadt Linz Nr. 22/2014, wie folgt abgeändert wird.
Die im Besonderen Teil, Teil A, Pkt. V., Z. 1., Abs. 7 bestehende Textierung wird wie folgt abgeändert:
Der/Die Bedienstete hat alle Tatsachen, die für das Entstehen oder den Wegfall des Anspruches auf Fahrtkostenzuschuss oder für die Änderung seiner Höhe von Bedeutung sind, binnen vier Wochen schriftlich zu melden. Wird die Meldung später erstattet, so gebührt der Fahrtkostenzuschuss oder seine Erhöhung von dem Tag der Meldung an. In den übrigen Fällen wird die Neubemessung des Fahrtkostenzuschusses mit dem Tag der eingetretenen Änderung wirksam.
Verordnung des Anlagen- und Bauamtes als Bezirksverwaltungsbehörde
Anlagen- und Bauamt als Bezirksverwaltungsbehörde
Waldbrandschutz 2015
Verbot des Feueranzündens und Rauchverbot
zum Schutz vor Waldbränden
In den Waldgebieten Schiltenberg, Marine-Wald, Wambach und im gesamten Bereich der Traun- und Donauauen und in deren Gefährdungsbereichen ist jegliches Feueranzünden und das Rauchen verboten.
Die Waldeigentümer dürfen diese Verbote ersichtlich machen (§ 41 Abs. 3 Forstgesetz 1975).
Diese Verordnung wird an den Amtstafeln der Landeshauptstadt Linz kundgemacht. Sie gilt ab dem der Kundmachung folgenden Tag bis einschließlich 31. Oktober 2015.
Der Leiter des Anlagen- und Bauamtes i.V.:
Mag. Karl LUDWIG e.h.
Kundmachung der Feuerwehr
betreffend Anpassung der Gebührenordnung der Dienst- und Sachleistungen der Feuerwehr der Stadt Linz (Anpassung 2015).
Gem. § 8 der Gebührenordnung der Feuerwehr der Stadt Linz vom 7. März 2013, Amtsblatt Nr. 06/2013, werden die in § 3 angeführten Gebühren wie folgt indexangepasst:
(angepasst gemäß § 8 für 2015)
Mit Ausnahme des Pauschalgebühren gemäß § 3 Z. 5 lit. j) werden sämtliche Gebühren auf ganze Zehntelbeträge kaufmännisch gerundet.
1. Mannschaftsgebühren:
Die Mannschaftsgebühren betragen je eingesetztem Bediensteten und Stunde
b) Bei Einsätzen, die über 8 Stunden hinausgehen,
pro weitere angefangene 4 Stunden
c) Für Brandsicherheitswachdienste bei Bällen und sonstigen Tischveranstaltungen bei einer Wachedauer
von mehr als 4 Stunden je Bedienstetem
a) Spezialfahrzeuge: Drehleiter, Gelenkbühne und Kranfahrzeug
Tanklöschfahrzeug, Rüstfahrzeug, Rüstlöschfahrzeug, Universallöschfahrzeug, Sattelzugfahrzeug samt Auflieger, Containerfahrzeug-Kran samt Container, Sonderfahrzeug-Kran, Berglandfahrzeug, Gefährliche-Stoffe-Fahrzeug, Gabelstapler inkl. der darauf verpackten Geräte und Armaturen, mit Ausnahme der unter Pkt. 3 und 4 genannten Geräte und Materialien
c) Alle übrigen, nicht unter 2a) und b) genannten Fahrzeuge, Wasserfahrzeuge und Generatoranhänger inkl. der darauf verpackten Geräte und Armaturen, mit Ausnahme der unter Pkt. 3) und 4) genannten Geräte und Materialien
Tragkraftspritzen, Unterwasserpumpen, Wasser-Staubsauger, Schwimmpumpen, Motorsägen jeder Art, Motor-Trennschleifer, Kompressoren und Aggregate, Außenbordmotoren, Leichtschaumgeneratoren, Ventilatoren, Notstromaggregate tragbar
Druck- und Saugschläuche (sofern diese unabhängig von einem Fahrzeug eingesetzt werden und demnach nicht im Fahrzeugpreis inbegriffen sind)
pro Stück und Stunde
CO2-Löscher pro Einsatz
P-6-Pulverlöscher pro Einsatz
P-12-Pulverlöscher pro Einsatz
P-250-Pulverlöscher pro Einsatz
P-3000-Pulverlöschanlage
Verrechnung nach Verbrauch siehe
Turbopumpen mit Schläuchen
Turbogebläse mit Schläuchen
Membranpumpen mit Ölschläuchen
Atemschutzgeräte schwer (Pressluft oder Sauerstoff)
Schiebleitern oder vierteilige Steckleitern (sofern diese unabhängig von einem Löschfahrzeug eingesetzt werden)
an Werktagen Montag - Freitag 7:01 - 20 Uhr
an Werktagen Montag - Freitag 20:01 - 24 Uhr und Samstag, Sonntag, Feiertag 7:01 - 20 Uhr
an Werktagen Montag - Freitag 00:01 - 7 Uhr und Samstag, Sonntag, Feiertag 20:01 - 7 Uhr
j) Bedienungsgebühr für Brandmeldenotrufzentrale pro Monat und je Teilnehmer (analog Feuerwehr-Tarifordnung 2010 des Oö. Landesfeuerwehrverbandes für entgeltliche Einsatzleistungen durch Freiwillige Feuerwehren und Betriebsfeuerwehren, Tarif C Pos. 13.01: Anschluss für Brandmelder)
Die neuen Sätze der Gebührenordnung für das Jahr 2015 treten mit dem der Kundmachung im Amtsblatt folgenden Tag in Kraft. Gleichzeitig verlieren die bisher geltenden Gebührensätze (lt. Verordnung des Gemeinderates vom 7. März 2013, Amtsblatt Nr. 6/2013) ihre Gültigkeit.
Der Stadtrat: Detlef Wimmer e.h.
betreffend Bebauungsplan S 13-25-01-00; „Breitwiesergutstraße - Brucknerstraße“; Neuerfassung (Stammplan)
Der Gemeinderat der Landeshauptstadt Linz hat in seiner Sitzung am 5. März 2015 folgende gemäß dem Schreiben des Amtes der Oö. Landesregierung vom 18. September 2014, Zl. RO-Ö-502907/2, keiner Genehmigungspflicht nach § 34 Abs. 1 Oö. Raumordnungsgesetz 1994 unterliegende Verordnung beschlossen:
Der Bebauungsplan S 13-25-01-00 wird erlassen.
Norden: Breitwiesergutstraße
Osten: östlich Brucknerstraße
Süden: Reuchlinstraße
Westen: Hanuschstraße
Mit der Rechtswirksamkeit des neu erstellten Bebauungsplanes S 13-25-01-00 werden sämtliche in diesem Bereich bisher rechtswirksamen Bebauungspläne aufgehoben.
betreffend Bebauungsplanänderung 09-007-01-01; „Römerstraße“
Der Gemeinderat der Landeshauptstadt Linz hat in seiner Sitzung am 5. März 2015 folgende gemäß dem Schreiben des Amtes der Oö. Landesregierung vom 22. Jänner 2015, Zl. RO-Ö-503026/2, keiner Genehmigungspflicht nach § 34 Abs. 1 Oö. Raumordnungsgesetz 1994 unterliegende Verordnung beschlossen:
Die Bebauungsplanänderung 09-007-01-01 wird erlassen.
Osten: Römerstraße 82
Westen: Königsweg
Mit der Rechtswirksamkeit der Bebauungsplanänderung 09-007-01-01 werden sämtliche in diesem Bereich bisher rechtswirksame Bebauungspläne aufgehoben.
betreffend Bebauungsplanänderung 13-064-01-01; „Magerweg“
Der Gemeinderat der Landeshauptstadt Linz hat in seiner Sitzung am 5. März 2015 folgende gemäß dem Schreiben des Amtes der Oö. Landesregierung vom 13. November 2014, Zl. RO-Ö-503038/1, keiner Genehmigungspflicht nach § 34 Abs. 1 Oö. Raumordnungsgesetz 1994 unterliegende Verordnung beschlossen:
Die Bebauungsplanänderung 13-064-01-01 wird erlassen.
Norden: Magerweg
Osten: Grundstück Nr. 675/10
Süden: Magerweg 16-22
Westen: Magerweg 2-6
Mit der Rechtswirksamkeit der Bebauungsplanänderung 13-064-01-01 werden sämtliche in diesem Bereich bisher rechtswirksame Bebauungspläne aufgehoben.

References: § 14
 § 2
 § 8
 § 3
 § 8
 § 3
 § 34
 § 34
 § 34