Source: https://www.betriebsrat.com/br-forum/18104/besprechung-br-mitglied
Timestamp: 2019-01-23 07:21:31+00:00

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BR-Forum: Besprechung BR-Mitglied | W.A.F.
ich habe irgendwo gelesen daß ein BR-Mitglied nicht an Besprechungen teilnehmen soll / darf wenn es ihn selbst betrifft. Ich habe das ganze BetrVg durchgeschaut, kann aber nichts finden. Weiß jemand wo das steht? Wäre super toll! Vielen Dank!
Erstellt am 07.05.2006	um 12:54 Uhr von Collette
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Erstellt am 07.05.2006	um 13:30 Uhr von BMW
Hallo Collette
setze 5960 in die Suchleiste/Stichwort oder Problem ein lies dir diese Beiträge durch
Erstellt am 07.05.2006	um 13:57 Uhr von BMW
Nochmals Collette
§ 33 BetrVG - III. Die Abstimmung
20	In eigenen, den Arbeitsvertrag betreffenden Angelegenheiten, z. B. Umgruppierung, Versetzung, Kündigung oder Ausschlussantrag, hat das betroffene BR-Mitglied kein Stimmrecht (BAG 3. 8. 99, DB 00, 626 = AiB 00, 355 mit Anm. Böttcher; LAG Düsseldorf 15. 11. 01, BB 02, 1704; LAG Hamm, BB 99, 743 = AiB 99, 461 mit Anm. Hess-Grunewald; ThürLAG 17. 12. 97, LAGE § 33 BetrVG 1972 Nr. 1; Richardi-Thüsing, Rn. 22; FKHES, Rn. 37; HSG, Rn. 18; GK-Wiese/Raab, Rn. 23; ErfK-Eisemann, Rn. 5). Anstelle des betreffenden BR-Mitglieds nimmt das nach § 25 zuständige Ersatzmitglied (vgl. hierzu § 25 Rn. 24) an der Abstimmung teil (FKHES, Rn. 38; HSG, a. a. O.; vgl. auch GK-Wiese/Raab, Rn. 27), das der Vorsitzende zu laden hat. Nach Auffassung des BAG soll das betroffene BR-Mitglied auch von der vorhergehenden Beratung ausgeschlossen sein (BAG, a. a. O.; LAG Hamm, a. a. O.; so auch GK-Wiese/Raab, Rn. 24; FKHES, Rn. 37; HSG, Rn. 18; ErfK-Eisemann, a. a. O.; a. A. LAG Hamm 10. 6. 98, BB 99, 743, Ls., für Mitwirkung am Beauftragungsbeschluss eines Rechtsanwalts im Verfahren nach § 103 Abs. 2 BetrVG). Es hat jedoch Anspruch auf rechtliches Gehör (GK-Wiese/Raab, Rn. 25; HSG, a. a. O.; a. A. Oetker, ZfA 84, 409 [436 f.]; Matusche, AiB 96, 538). Bei der anschließenden Beratung und Beschlussfassung darüber, welcher Anwalt oder welcher Gewerkschaftsvertreter im Zustimmungsersetzungsverfahren die Vertretung des BR übernehmen soll, hat das betroffene BR-Mitglied das volle Stimmrecht (LAG Hamm, a. a. O.; FKHES, a. a. O.). Nicht ausgeschlossen ist ein betroffenes Mitglied hingegen von der Beschlussfassung über die Beauftragung eines Rechtsanwalts in einem Zustimmungsersetzungsverfahren gem. § 103 Abs. 2, von dem es selbst betroffen ist (LAG Hamm a. a. O.; FKHES, Rn. 37). Bei der Beschlussfassung über persönliche, das BR-Amt betreffende Angelegenheiten, z. B. Wahl oder Abwahl des Vorsitzenden u. Ä., hat das betroffene BR-Mitglied ebenfalls Stimmrecht (vgl. § 25 Rn. 25).
Erstellt am 07.05.2006	um 15:37 Uhr von Collette
Liebe Grüsse und schönen Sonntag noch wünscht Collette.
Teilnahme einer nicht BR-Mitglied an eine BR-Sitzung Ja/Nein

References: § 33
 § 33
 § 25
 § 25
 § 103
 § 103
 § 25