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Timestamp: 2016-10-21 13:51:17+00:00

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§ 13 ThürKGG, Änderung, Aufhebung und Kündigung | Gesetze auf anwalt24.de
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Thüringer Gesetz über die kommunale Gemeinschaftsarbeit (ThürKGG) Landesrecht Th...…§ 13 ThürKGG, Änderung, Aufhebung und Kündigung§ 14 ThürKGG, Wegfall von Beteiligten§ 15 ThürKGG, Pflichtvereinbarung§ 16 ThürKGG, Beteiligte und Aufgaben§ 17 ThürKGG, Bildung des Zweckverbandes; Inhalt der Verbandssatzung§ 18 ThürKGG, Genehmigung der Verbandssatzung§ 19 ThürKGG, Amtliche Bekanntmachung der Verbandssatzung; Zeitpunkt des Entsteh...§ 20 ThürKGG, Übergang von Aufgaben und Befugnissen; Satzungs- und Verordnungsre...§ 21 ThürKGG, Dienstherrneigenschaft§ 22 ThürKGG, Amtliche Bekanntmachung von Satzungen und Verordnungen des Zweckve...§ 23 ThürKGG, Anzuwendende Vorschriften§ 24 ThürKGG, Ausgleich§ 25 ThürKGG, Pflichtverband§ 26 ThürKGG, Organe§ 26a ThürKGG, Verbraucherbeiräte§ 27 ThürKGG, Rechtsstellung des Verbandsvorsitzenden und der übrigen Verbandsrä...§ 28 ThürKGG, Zusammensetzung der Verbandsversammlung§ 29 ThürKGG, Einberufung der Verbandsversammlung§ 30 ThürKGG, Beschlüsse und Wahlen in der Verbandsversammlung§ 31 ThürKGG, Zuständigkeit der Verbandsversammlung§ 32 ThürKGG, Wahl des Verbandsvorsitzenden…§ 50 ThürKGG
§ 13 ThürKGG, Änderung, Aufhebung und Kündigung
§ 13 ThürKGGThüringer Gesetz über die kommunale Gemeinschaftsarbeit (ThürKGG)Landesrecht ThüringenTitel: Thüringer Gesetz über die kommunale Gemeinschaftsarbeit (ThürKGG)Normgeber: ThüringenAmtliche Abkürzung: ThürKGGReferenz: 2020-2Abschnitt: Dritter Teil – Zweckvereinbarungen (1) War die Zweckvereinbarung anzeigepflichtig, so ist auch ihre Änderung oder Aufhebung der Aufsichtsbehörde anzuzeigen.(2) War die Zweckvereinbarung genehmigungspflichtig, so bedarf auch ihre Änderung oder Aufhebung der Genehmigung. Die Bestimmungen des § 11 über die Genehmigung einer Zweckvereinbarung gelten entsprechend. Die Genehmigung kann nur versagt werden, wenn die Voraussetzungen für eine Pflichtvereinbarung vorliegen.(3) Ist die Zweckvereinbarung nicht befristet oder auf mehr als 20 Jahre geschlossen, so muss sie bestimmen, unter welchen Voraussetzungen, innerhalb welcher Frist und in welcher Form sie von einem Beteiligten gekündigt werden kann (ordentliche Kündigung). Jede Zweckvereinbarung kann auch aus wichtigem Grund gekündigt werden (außerordentliche Kündigung).(4) Wird eine Zweckvereinbarung aufgehoben oder scheidet ein Beteiligter aus, so hat eine Auseinandersetzung stattzufinden, soweit das erforderlich ist. Die Zweckvereinbarung soll hierüber das Nähere bestimmen.(5) Wird die Zweckvereinbarung geändert oder aufgehoben, gilt § 12 entsprechend.
§ 12 ThürKGG, Amtliche Bekanntmachung und Wirksamwerden§ 14 ThürKGG, Wegfall von Beteiligten

References: § 13

§ 13

§ 13
 § 11
 § 12

§ 12