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Sinnlose Maßnahme - Seite 5 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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05.09.2014, 12:35 #101
Ich werde schauen, jabb es gibt auch von der Caritas Leute die da extra mitgehen & die Gesetzte kennen.
Vielleicht habe ich ja Glück, mein letzter Beistand war zwar gut, allerdings hatte er mit ALG 2 etc noch nie was am Hut, hat aber alles mitgeschrieben.
05.09.2014, 12:46 #102
Sooo, hier die Zuweisung.
Sorry wegen der Fernbedienungen allerdings, ist das Blatt sonst immer total eingeknickt.
Ach & das ist niemals eine zusätzliche Arbeit im öffentlichen Interesse, alleine das Abholen etc, fällt schon unter Dienstleistung.
05.09.2014, 13:26 #103
zur Zuweisung kann ich leider nichts sagen, bin da nicht so fit.
Aber was die da im Job von dir verlangen, ist "harte Männerarbeit". Möbel auf- und abbauen, Transporte, Entsorgungen, Lagerwirtschaft, Lieferservice, Wertstoffe sammeln etc.
Dann beträgt die Mehraufwandentschädigung 1 EUR pro Stunde. Du hast Fahrtkosten und vermutlich wirst du auch, wegen der körperlichen Schwerarbeit, mehr Nahrungsmittel und Arbeitskleidung benötigen. Wie sollst du das alles von 80 EUR im Monat schaffen?
Du hattest weiter oben die Möglichkeit angesprochen, dich krank schreiben zu lassen. Diese solltest du als letzte Lösung im Hinterkopf behalten, falls sonst kein "Entkommen" möglich ist.
Ich hatte mal eine EGV unterschrieben, mit der ich in einen ähnlich anstrengenden Job "gedrückt" werden sollte, obwohl ich aktuell unter einem Bandscheibenvorfall litt. Ich habe mich dann krankschreiben lassen, einige Monate war ich so aus dem Verkehr gezogen. Auch psychisch hat mich das Vorgehen des JC fertig gemacht. Ein weiterer Grund für eine Erkrankung war somit gegeben.
Ich hoffe, du findest mit Hilfe des Forums eine Lösung für dieses Problem
Gegen die Zuweisung ist der Widerspruch möglich.
Als zentralen Widerspruchsgrund würde ich die Zusätzlichkeit dieser Arbeit bezweifeln. Es gibt Recyclingfirmen, Reinigungsfirmen, Transportunternehmen, Entrümpelungsunternehmen und etliche mehr, die diese von dir geforderten Arbeiten gewerblich ausführen.
Ein weiterer Grund ist die fehlende Betreuung deines Kindes (bzw. eingeschränkte).
Überlege auch, ob dir die Maßnahme aus körperlichen, geistigen oder seelischen Gründen nicht zuzumuten ist. Das betrifft deine diagnostizierten Krankheiten.
Der Widerspruch gegen die Zuweisung entfaltet keine aufschiebende Wirkung. Das heißt, du müßtest dich vorerst an diese Zuweisung halten (zu den Maßnahmeunterlagen kommen bestimmt noch Hinweise.
Aus dem o.g. Grund kann man einen Eilantrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung (aW) deines Widerspruches beim Sozialgericht stellen.
Beides, Widerspruch und aW können hier mit Hilfe des Forums erarbeitet werden. Du kannst auch beides alleine einreichen, das Verfahren am Sozialgericht ist kostenlos für dich.
Du kannst dir aber auch einen Beratungshilfeschein beim zuständigen Amtsgericht (15 EUR glaube ich) holen und einen Fachanwalt für Sozialrecht beauftragen. Der wird dann für dich Widerspruch, Eilantrag aW etc. einreichen. Auch diese anwaltliche Vertretung ist kostenlos für dich.
Wird die aufschiebende Wirkung deines angeordnet, musst du nicht an der AGH teilnehmen.
05.09.2014, 13:27 #104
Vorne steht etwas von 30 Stunden und das die Arbeitszeiten beim Träger festgelegt werden, auf der 2. Seite steht etwas von 20 Stunden und die Arbeitszeit. Ja, was denn nun. Die gesamte Tätigkeitsaufzählung ist auch merkwürdig. Sollst Du das wirklich alles das machen? Kann Dich der Maßnahmeträger einsetzen wie er lustig ist? Wenn jemand gesundheitliche Probleme hat dürfte die eine oder andere Tätigkeit überhaupt nicht zumutbar sein. Von der fehlenden Zusätzlichkeit mal ganz abgesehen. Frag mich gerade, was zusätzliche Reinigungsarbeiten sein sollen?
Mal etwas ganz Anderes. Ist dem JC bekannt, dass Du gesundheitliche Einschränkungen hast? Also, die dürfen nicht die Diagnosen wissen, aber dass es Einschränkungen gibt. Dann wäre nämlich die Frage, ob der Umfang Deiner Erwerbsfähigkeit überhaupt geklärt ist. Solange das nicht geklärt ist, kann man auch keine EGV abschließen und, meiner Meinung nach, auch keinen Ein-Euro-Job zuweisen.
05.09.2014, 13:40 #105
05.09.2014, 13:43 #106
Genau damit hast du Recht, die Zusätzlichkeit ist das was Rechtswidrig ist & genau darauf werde ich mich berufen. Der Typ will nur meinen Zuschuss & eine sozialversicherungspflichtige Arbeitskraft sparen, das ist alles.
Alleine wegen meiner körperlichen Verfassung ( durch das jahrelange abmagern damals) ist es mir gar nicht möglich zu schleppen oder sonst was.
05.09.2014, 13:49 #107
Achja gelibeh wegen der Reinigungsarbeiten.
Das ist so bei dieser Firma, man engagiert die (für einen horrenden Preis) & dann räumen die Wohnungen aus von verstorbenen etc, meistens verkaufen sie diese Sachen dann überteuert in ihrem Sozialkaufhaus.
Mit Reinigung ist 100pro gemeint, das ich dann dort die Wohnungen kehren soll etc (ging einem Bekannten von mir so).
05.09.2014, 13:59 #108
Wie stelle ich einen Eilantrag? Ich bin dabei den Widerspruch zu schreiben, den werde ich dann ausdrucken (Schwerer als gedacht mit den ganzen § *g*).
Die Datenschutzvergabe & die Kündigung der EGV durch Nötigung & Missbrauch der Amtsgewalt habe ich schon fertig gestellt & werde ich mit dem Widerspruch einreichen.
Ich halte mich an die Zuweisung, ich gehe am 9.09.2014 zum Vorstellungsgespräch & ab 16.09 lasse ich mich krank schreiben zwecks meiner Psyche.
05.09.2014, 14:00 #109
Dann ist eine solche Arbeit für dich aus körperlichen und seelischen Gründen nicht zumutbar.
Ich gebe gelibeh uneingeschränkt recht. Deine Erwerbsfähigkeit steht nicht fest und sollte vor allem anderen geprüft werden.
Bei mir war das damals so, dass nach langwieriger Krankschreibung das JC von sich aus eine amtsärztliche Untersuchung anstrengte, die dann nach einigen weiteren Stationen zur Erwerbsminderungsrente führten. Wichtig waren damals alle meine Krankheitsunterlagen (Diagnosen, Befunde etc.). Einiges davon wollte der Amtsarzt sehen und hat dann sein Gutachten verfasst.
05.09.2014, 14:06 #110
Soll ich das in den Widerspruch mit einfließen lassen? Also die Krankheiten etc?
05.09.2014, 14:08 #111
Merien, warte doch noch ein wenig mit Widerspruch und Eilantrag. Es gibt hier im Forum wahre Könner, die werden sich noch melden. Der Eilantrag sollte wirklich gut begründet sein, beim Widerspruch wird meistens geraten, den kurz zu halten. Wenn du willst, kannst du deine Schreiben hier einstellen und diskutieren lassen, aber ein wenig Zeit brauchen auch die Könner
05.09.2014, 14:11 #112
Das Sozialkaufhaus muss ja auch geputzt werden.
Und das machen EinEuro-Jobber.
05.09.2014, 14:13 #113
*g* Ja du hast Recht, ich dachte mir nur das ich das alles so schnell wie möglich machen sollte .
Sobald ich fertig bin, werde ich die Schreiben hoch laden.
05.09.2014, 14:13 #114
Ja das auch, aber man macht auch die Wohnungen dort sauber, so ging´s meinem Kollegen dort auch.
05.09.2014, 15:15 #115
So hier hab ich das erste Schreiben wegen der Eingliederungsvereinbarung.
Kündigung der Eingliederungsvereinbarung.
Hiermit fordere ich umgehend das die Eingliederungsvereinbarung vom 04.09.2014, die ich mit Frau XXXX getroffen habe als ungültig erklärt wird. Frau XXXX erzwang die Unterschrift der Eingliederungsvereinbarung unter falschen Tatsachen.
Nachdem ich auf mein Recht bestand, die Eingliederungsvereinbarung zwei Wochen zu überprüfen, setzte mich Frau XXXX, dermaßen mit Drohungen von Sanktionen unter Druck, das ich keine andere Wahl hatte als zu unterschreiben.
Frau XXXX, nötigte ( § StGB 240 ) mich unter dem Missbrauch der Amtsgewalt ( § StGB 302 ) zu unterschreiben. Ein Zeuge der Protokoll geführt hat, kann dies bestätigen.
05.09.2014, 16:01 #116
lies dir mal bitte das im Link zur Kündigung von EGVs durch. D
Kündigung von Eingliederungsvereinbarungen
Hier wird darauf abgestellt, dass du vor einer Kündigung eine erst die Anpassung der Vertragsverhältnisse anstreben sollst, erst wenn das scheitert, kannst du kündigen.
"Hiermit bitte ich um eine Anpassung des Vertragsinhalts an die geänderten Verhältnisse im Sinne des § 59 Abs. 1 SGB X."Als Begründung für die "Änderung der Vertragsverhältnisse" könnten gelten:
der Druck der SB und die Nötigung sowie die Tatsache, dass du dir erst nach der Unterschrift darüber im Klaren wurdest, das die SB sich rechtswidrig verhielt, als sie dir die Prüfung der EGV untersagte
die Zuweisung: erst mit der Zuweisung ist dir vollumfänglich bekannt geworden, um welche Art Tätigkeit es sich da genau handelt
du hälst diese Arbeit nicht für zusätzlich und wettbewerbsneutral im Sinne des § 16 d SGB II
diese Arbeit ist dir körperlich und seelisch nicht zumutbar im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 1 SGB II (also aus gesundheitlichen Gründen)
diese Arbeit ist dir nicht zumutbar wegen der fehlenden Tagesbetreuung deines Kindes im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 3 SGB II
§ 16 d Abs 5 SGB II besagt: "Leistungen zur Eingliederung in Arbeit nach diesem Buch, mit denen die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt unmittelbar unterstützt werden kann, haben Vorrang gegenüber der Zuweisung in Arbeitsgelegenheiten."
Ich weiß momentan auch noch nicht, wie man da am besten vorgeht, vielleicht melden sich ja noch andere.
05.09.2014, 16:03 #117
Das hier solltest du unbedingt auch in die EGV-Kündigung reinschreiben, denn das trifft ja auf deinen Fall voll zu. Besonders auch im Zusammenhang mit der Zuweisung in eine AGH. Und es muss auch drinstehen dass dein Beistand die Nötigung und Ausbeutung der Zwangslage bestätigen kann.
05.09.2014, 16:09 #118
Danke, das werde ich aufjedenfall mit rein schreiben, ich bin gerade bei der Aufschiebenden Wirkung, bearbeite das EGV Schreiben dann aber nochmal & lade es noch einmal neu hoch.
05.09.2014, 16:12 #119
Ich möchte aber schon das die EGV ungültig erklärt wird, die Nötigung & den Amtsmissbrauch will ich nicht unter den Tisch fallen lassen.
Werde aber noch die Tagesbetreuung mit ein bringen.
Ich hab so was auch noch nie geschrieben *g* bin damit auch ziemlich überfordert & am Sozialgesetzbuch durchackern.
05.09.2014, 16:21 #120
Hiermit fordere ich umgehend das die Eingliederungsvereinbarung vom 04.09.2014, die ich mit Frau XXX getroffen habe als ungültig erklärt wird. Frau XXX erzwang die Unterschrift der Eingliederungsvereinbarung unter falschen Tatsachen.
Frau XXXX, nötigte ( § StGB 240 ) mich unter dem Missbrauch der Amtsgewalt ( § StGB 302 ) zu unterschreiben. Ein Zeuge der Protokoll geführt hat und bei dem Termin dabei war, kann dies bestätigen.
Erst mit der Zuweisung wurde mir vollumfänglich bewusst, um welche Art Tätigkeit es sich handelt, da Frau XXX mir diese Frage, nicht beantworten konnte.
Außerdem halte ich diese Arbeit nicht für zusätzlich und wettbewerbsneutral im Sinne des § 16 d SGB II.
Wegen der fehlenden Tagesbetreuung meiner Tochter im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 3 SGB II halte ich diese Tätigkeit nicht für zumutbar.
Ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt ist nichtig.
§ StGB BGB Sittenwidriges Rechtsgeschäft.
05.09.2014, 16:27 #121
Merien, bringe auch noch hinein, dass du dich körperlich nicht in der Lage siehst, diese Tätigkeit auszuüben. Sie ist somit unzumutbar im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 1 SGB II
Das hätte den Vorteil, dass deine SB zunächst einmal deine gesundheitlichen Einschränkungen berücksichtigen muss und ggf. einen Termin beim Amtsarzt machen müsste. Diagnosen etc. sind im Moment noch Nebensache.
05.09.2014, 16:28 #122
Widerspruch gegen „XXXXX“
PLZ/Ort: XXXXX
Kunden-Nummer und/oder
Nummer der Bedarfsgemeinschaft: XXXXX
Widerspruch gegen Ihren Bescheid vom 05.09.2014
Gegen Ihren Heranziehungsbescheid zu einer Arbeitsgelegenheit nach § 16d Abs. Sozialgesetzbuch vom 05.09.2014 bei der XXXXXXXXX
Die Arbeitsgelegenheit gemäß § 16d Sozialgesetzbuch, ergibt sich als Rechtswidrig. Arbeitsgelegenheiten dürften nur zusätzliche Arbeiten im öffentlichen Interesse beinhalten, die zugewiesene Arbeitsgelegenheit entspricht dem jedoch nicht.
Bezeichnung der Tätigkeit: Mitarbeit im Recyclingkaufhaus, Annahme von Gebrauchtgegenständen, Abholservice für verwertbare Gebrauchtgegenstände, Lagerwirtschaft, Auf und Abbau von Gebrauchtmöbeln, Wohnungsauflösungen und Entrümpelungen, zusätzliche Reinigungsarbeiten, Sortierarbeiten, Lieferservice, Abholdienst für Wertstoffe aus Haushalten.
Die aufgelisteten Arbeiten, bewegen sich im sozialversicherungspflichtigen Bereich und sind somit keinesfalls zusätzlich, weder noch zulässig für 1,00 Euro die Stunde. Ich zweifle stark an, das dies Rechtlich ist.
Ich berufe mich auf das Recht des Sozialgesetzbuches.
Seit dem Inkrafttreten des SGB II wurden mir keine Stellenangebote in reguläre Arbeit zugeteilt außerdem wurde mir nicht ausreichend Zeit eingeräumt, um über Eigenbemühungen eine reguläre Arbeit finden zu können.
Ich beantrage daher die Heranziehung zu der AGH XXXXXX zurückzunehmen.
05.09.2014, 16:29 #123
Das hab ich ganz vergessen! Kommt sofort mit rein.
05.09.2014, 16:42 #124
So hier jetzt nochmal die Eingliederung wie ich hoffe die fertige
Hab jetzt alles rein geschrieben.
Diese Arbeit ist mir außerdem weder körperlich noch seelisch zumutbar im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 1 SGB II.
05.09.2014, 16:44 #125
Sooo & noch einmal der Widerspruch, habe diesen jetzt auch noch einmal überarbeitet & hoffe jetzt ist alles drin.
Gegen Ihren Heranziehungsbescheid zu einer Arbeitsgelegenheit nach § 16d Abs. Sozialgesetzbuch vom 05.09.2014 bei der XXXXX
Ich beantrage daher die Heranziehung zu der XXXX zurückzunehmen.

References: § 59
 § 16
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