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Timestamp: 2013-06-19 03:05:55+00:00

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in Bezug auf die Voraussetzungen für die deutsche Volkszugehörigkeit - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > I > in Bezug auf die Voraussetzungen für die deutsche Volkszugehörigkeit in Bezug auf die Voraussetzungen für die deutsche VolkszugehörigkeitEntscheidungen der GerichteBVERWG – Urteil, BVerwG 5 C 35.02 vom 04.09.2003Nach § 100 a BVFG, der die Anwendung des nach dem 7. September 2001 geltenden Rechts auch auf Anträge nach § 15 Abs. 1 BVFG bestimmt und sich erkennbar auf die Änderung des § 6 Abs. 2 BVFG durch das Spätaussiedlerstatusgesetz bezieht, ist - jedenfalls unter dem Gesichtspunkt der gesetzlichen Anforderungen an die deutschen Sprachkenntnisse - für die Prüfung der Frage, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausstellung der Bescheinigung vorliegen, von § 6 Abs. 2 BVFG n.F. auszugehen (Bestätigung von BVerwGE 116, 114).
BVERWG – Urteil, BVerwG 5 C 40.02 vom 04.09.2003
Weitere Begriffein Ausübung des Dienstesin Ausbildung befindlichen Kindes bei besonders günstigen wirtschaftlichen Verhältnissen der Elternin Aufstellung befindliches Ziel der Raumordnung als -In Aufstellung befindliches Ziel der RaumordnungIn Aufstellung befindlicher Ziele der Raumordnungin Bezug auf die Voraussetzungen für die deutsche Volkszugehörigkeitin Bundesländern mit verminderter Zahl von Feiertagenin dem Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 AufenthaltsG begehrt wirdin dem derin dem eine Einigung erzielt und die Vereinbarung abgeschlossen worden istin dem eine Maßregel nach § 69 StGB in Betracht kam
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References: § 100
 § 15
 § 6
 § 6
 § 60
 § 69