Source: https://www.ebnerstolz.de/de/GewSt-Schachtelprivileg-bei-Dividendenertraegen-der-Organgesellschaft-54706.html
Timestamp: 2020-02-28 11:37:59+00:00

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GewSt: Schachtelprivileg bei Dividendenerträgen der Organgesellschaft - Ebner Stolz
GewSt: Schachtelprivileg bei Dividendenerträgen der Organgesellschaft
Erzielt eine Organgesellschaft Dividendenerträge, sind diese nach Auffassung des FG Münster im Falle der Anwendbarkeit des gewerbesteuerlichen Schachtelprivilegs in vollem Umfang gewerbesteuerfrei. Anders als bei Dividendenerträgen von Kapitalgesellschaften allgemein sollen diese nicht zu 5 % der Gewerbesteuer unterliegen.
Laut Urteil des FG Müns­ter vom 14.5.2014 (Az. 10 K 1007/13 G) sind Divi­den­den­er­träge einer Organ­ge­sell­schaft auf Ebene der Org­an­trä­ge­rin, auf die § 8b KStG Anwen­dung fin­det, in vol­lem Umfang gewer­be­steu­er­f­rei. Die Schach­tel­strafe des § 8b Abs. 5 KStG ist nach Auf­fas­sung des FG auf­grund einer - ggf. bewuss­ten - Geset­zes­lü­cke ent­ge­gen der lang­jäh­ri­gen Ansicht der Finanz­ver­wal­tung nicht ein­schlä­gig.
Das FG führt aus, dass die Organ­ge­sell­schaft für gewer­be­steu­er­li­che Zwe­cke zwar eine Betriebs­stätte der Org­an­trä­ge­rin dar­s­tellt, jedoch gleich­wohl der Gewer­be­er­trag geson­dert fest­ge­s­tellt wird. Die Aus­gangs­ba­sis bil­det gemäß § 7 GewStG das kör­per­schaft­steu­er­li­che Ein­kom­men der Organ­ge­sell­schaft, wobei gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 2 KStG die Rege­lun­gen des § 8b Abs. 1 bis 6 KStG nicht anzu­wen­den sind, son­dern erst auf Ebene des Org­an­trä­gers berück­sich­tigt wer­den. Somit ist das kör­per­schaft­steu­er­li­che Ein­kom­men der Organ­ge­sell­schaft weder um die gesam­ten Divi­den­den­er­träge zu kür­zen (§ 8b Abs. 1 KStG), noch um die nicht abzieh­ba­ren Betriebs­aus­ga­ben in Höhe von 5 % der Divi­den­den­er­träge zu erhöhen (§ 8b Abs. 5 KStG), so dass die Divi­den­den­er­träge in vol­lem Umfang im Gewer­be­er­trag ent­hal­ten sind. Ist die Betei­li­gungs­höhe für das gewer­be­steu­er­li­che Schach­tel­pri­vi­leg erfüllt, sind die Divi­den­den­er­träge gemäß § 9 Nr. 7 bzw. 2a GewStG für gewer­be­steu­er­li­che Zwe­cke voll­um­fäng­lich zu kür­zen. Eine Erhöh­ung um 5 % der Divi­den­den­er­träge ist im Gewer­be­steu­er­recht nicht vor­ge­se­hen, so dass der um die gesam­ten Divi­den­den­er­träge gekürzte Gewer­be­er­trag dem Org­an­trä­ger zuzu­rech­nen ist. Der Fall des FG Müns­ter betraf Betei­li­gung­s­er­träge einer ita­lie­ni­schen Enkel­ge­sell­schaft. Gleich­wohl gilt dies aber auch für Divi­den­den einer inlän­di­schen Enkel­ge­sell­schaft.
Gegen das Urteil wurde Revi­sion (Az. I R 39/14) ein­ge­legt.

References: § 8
 § 8
 § 7
 § 15
 § 8
 § 9