Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/67/1/2
Timestamp: 2019-06-19 09:41:10+00:00

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Entscheidungen des VwGH zu § 1 MedienG - Seite 1 - JUSLINE Österreich
RS Vwgh Erkenntnis 2011/4/26 2011/03/0052
Rechtssatz: Mit § 9 PrivatradioG 2001 beabsichtigte der Gesetzgeber, wechselseitige Beteiligungen von bestimmten Medieninhabern nur in eingeschränktem Umfang zu erlauben. Schon aus den Materialien zur Vorgängerbestimmung des § 10 RRG, BGBl 1993/506, lässt sich erkennen, dass die Beschränkungen massenmedialer Querverbindungen zwischen Printmedien und Programmveranstaltern "aus demokratiepolitischen Motiven ... im Interesse von Meinungsvielfalt und zur Aufrechterhaltung eines publ... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2006/9/13 2005/13/0104
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde das vom Beschwerdeführer bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit lt. Beilage zu den Steuererklärungen 1997 bis 2000 geltend gemachte " Werbungskostenpauschale für Journalisten iHv 7,5% der Bemessungsgrundlage" deswegen nicht berücksichtigt, weil der Arbeitgeber des Beschwerdeführers nicht als Zeitungsunternehmung im Sinne des § 1 Abs. 1 Journalistengesetz und auch nicht als Medienunternehmen nach § 1 Z 6 Mediengesetz ... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2000/9/7 98/01/0290
Mit Schreiben vom 12. Jänner 1994 stellte die Österreichische Nationalbibliothek bei der Bundespolizeidirektion Innsbruck den Antrag, der "Steiger Verlag GesmbH & Co KG" in Innsbruck gemäß § 45 Abs. 2 des Mediengesetzes bescheidmäßig aufzutragen, ihrer Ablieferungspflicht nachzukommen und die seit dem Jahre 1992 nicht abgelieferten Erzeugnisse des Verlages nachträglich in der laut Verordnung vorgeschriebenen Zahl abzuliefern. Erwähnt waren einzelne Medienerzeugnisse aus den Ersche... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2000/9/7 98/01/0290
Rechtssatz: Aus dem Zusammenhang des § 43 Abs 1 Z 1 MedienG mit § 44 Abs 3 MedienG ergibt sich, dass vom Gesetz nur für den Fall eines Ladenpreises, der S 1.600,-- übersteigt, bei Nichtzurückstellung des abgelieferten Werkes eine Vergütung (in Höhe der Hälfte des Ladenpreises) vorgesehen ist. Von diesem Ausnahmefall abgesehen ist demnach kostenlos, AUF EIGENE KOSTEN iSd § 1 der Verordnung BGBl Nr 544/1981, abzuliefern (vgl im Ergebnis gleichlautend Brandstetter/Schmid, MedienG2 ... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1987/6/29 86/10/0064
Rechtssatz: Bei einer Übertretung nach § 14 lit c Tir LandesPolG, begangen durch Gewährung der Gelegenheit zur Anbahnung von Beziehungen zur Ausübung der Prostitution durch Erscheinenlassen einschlägiger Annoncen, ist als Tatzeit der Beginn der Verbreitung des betreffenden periodischen Druckwerkes (§ 1 Z 5 MedienG) in Tirol und als Tatort jener Ort anzusehen, von dem aus die Verbreitung in Tirol ihren Ausgang nimmt. Im RIS seit 29.06.1... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 29.06.1987

References: § 1
 § 9
 § 10
 § 1
 § 1
 § 45
 § 43
 § 44
 § 1
 § 14