Source: http://www.juraforum.de/urteile/saechsisches-ovg/saechsisches-ovg-beschluss-vom-10-11-2008-az-2-b-34008
Timestamp: 2017-01-16 19:17:05+00:00

Document:
SAECHSISCHES-OVG - 10.11.2008, 2 B 340/08 - JuraForum.de
SAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 2 B 340/08Beschluss vom 10.11.2008
Leitsatz:1. Zur Verfassungsmäßigkeit der Regelungen zum Übergang von Arbeitsverhältnissen nach dem SächsPÜG.
3. Im Rahmen der Folgenabwägung ist das öffentliche Interesse an einem zügigen Personalübergang gegen die individuellen Belange der Bediensteten abzuwägen.Rechtsgebiete:SächsPÜG, GG, VwGOVorschriften:§ 2 SächsPÜG, § 3 SächsPÜG, § GG Art. 74 Abs. 1 Nr. 12, § GG Art. 12, § 80 Abs. 5 VwGOStichworte:Sächsisches Personalübergangsgesetz, Übergang eines Arbeitsverhältnisses, Übergabeverfügung, Verfassungsmäßigkeit, Gebiets- und Funktionalreform, FolgenabwägungVerfahrensgang:VG Leipzig
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:50 - D/rei = Weitere Entscheidungen vom SAECHSISCHES-OVGSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 B 333/08 vom 10.11.2008Zur Umdeutung eines Antrags, im Wege einstweiligen Rechtsschutzes den Landkreis X als neuen Arbeitgeber festzulegen, in einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen die Übergabeverfügung bzgl. Landkreis Y.SAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 B 188/07 vom 06.11.20081. Nach § 7 Abs. 1a BAföG kommt eine Gleichstellung einer Vorausbildung über 5 Fachsemester in einem Diplomstudiengang mit einem Abschluss in einem Bachelor- oder Bakkalaureusstudiengang grundsätzlich nicht in Betracht. § 7 Abs. 1a BAföG setzt voraus, dass der gewählte Masterstudiengang an einen Bachelor- oder Bakkalaureusstudiengang anknüpft.
2. Bei der Berechnung des Zeitpunktes des Fachrichtungswechsels ist eine (teilweise) Anrechnung von Studienzeiten zu berücksichtigen. § 7 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BAföG ist dabei einer verfassungskonformen Auslegung zugänglich. Dies gilt insbesondere, wenn die nach § 7 Abs. 3 Satz 4 BAföG maßgebliche Zeitschwelle nicht überschritten wird.SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 B 251/08 vom 03.11.20081. Die Sicherung des Rücknahme- und Kreislaufsystems der Verpackungsverordnung kann einer gewerblichen Altpapiersammlung entgegen stehen (wie BVerwGE 125, 337).
2. Ein vollständiges Verbot der gewerblichen Sammlung von PPK-Abfällen aus Haushalten zur Sicherung des Rücknahme- und Kreislaufsystems der Verpackungsverordnung ist unverhältnismäßig.
SAECHSISCHES-OVG - 10.11.2008, 2 B 340/08 © JuraForum.de — 2003-2017

References: § 3
 Art. 74
 Art. 12
 § 80
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7