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Timestamp: 2020-08-12 14:43:24+00:00

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BVerwG, 04.11.1965 - I C 6.63 - dejure.org
BVerwG, 04.11.1965 - I C 6.63
https://dejure.org/1965,70
BVerwG, 04.11.1965 - I C 6.63 (https://dejure.org/1965,70)
BVerwG, Entscheidung vom 04.11.1965 - I C 6.63 (https://dejure.org/1965,70)
BVerwG, Entscheidung vom 04. November 1965 - I C 6.63 (https://dejure.org/1965,70)
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Begriff des "Wahrsagens" - Beruf im Sinne der Berufsfreiheit - Vereinbarkeit gesetzlicher Verbote mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit - Gleichstellung von Astrologie und Wahrsagen - Horoskoperstellung als sozialunwertige Betätigung - Wahrsagen als Gewerbe - Nachweis ...
astrologie-tarot.de
Ausübung der gewerbsmäßigen Astrologie
OVG Bremen, 16.10.1962 - II A 118/61
OVG Bremen, 16.10.1962 - b BA 8/62
BVerwG, 30.03.1963 - I C 6.63
BVerwGE 22, 286
MDR 1966, 260
DVBl 1966, 224
DÖV 1966, 198
DÖV 1966, 199
Unter Anlegung dieser Maßstäbe hat das Bundesverwaltungsgericht in seiner bisherigen Rechtsprechung die Prostitution (im Anschluß an die ohne jede Begründung erfolgte grundrechtsausschließende Gleichstellung mit dem Berufsverbrechertum ["Astrologieentscheidung" vom 4.11.65, BVerwGE 22, 286, 289]) "als eine sittenwidrige und in verschiedener Hinsicht sozialwidrige Tätigkeit" bezeichnet, bei der es sich um eine "mit der Menschenwürde nicht zu vereinbarende Art der Erzielung von Einkünften" handele und die - "wie sich von selbst versteht" - nicht Teil des Wirtschaftslebens sei (Urteil vom 15.7.80, BVerwGE 60, 284, 289 = GewArch 1981, 140 ff.).
Die bisher vom Bundesverwaltungsgericht vertretene Auffassung, Prostitution falle als gemeinschaftsschädliche Tätigkeit ebenso wie die des Berufsverbrechers von vornherein nicht unter die Freiheitsverbürgung des Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG ("Astrologie-Entscheidung" vom 4.11.65, BVerwGE 22, 286), dürfte jedenfalls heute nicht mehr haltbar sein (vgl. Berg, Berufsfreiheit und verbotene Berufe, GewArch 1977, 249 ff.; Scholz, in: Maunz-Dürig, GG, September 1981, Art. 12, Rdnrn. 24 ff.; LG Münster, StV 1992, 581, 582 [Das Bundesverfassungsgericht, das diesen Vorlagebeschluss am 7.3.94 - 2 BvL 69/92 - (unveröffentlicht) als unzulässig zurückwies, deutete allerdings an, dass es anders hätte entscheiden können, wenn ausreichend begründet worden wäre, dass "die zur Prüfung gestellten Strafvorschriften einen nicht erforderlichen und daher verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigenden Eingriff in die Grundrechte des Bordellbetreibers und der Prostituierten aus Art. 12 Abs. 1 GG darstellten"]; Leo, Die strafrechtliche Kontrolle von Prostitution - Bestandsaufnahme und Kritik, Diss.
Er erfaßt grundsätzlich "jede auf die Dauer berechnete und nicht nur vorübergehende, der Schaffung und Erhaltung einer Lebensgrundlage dienende Betätigung" (BVerwGE 22, 286 (287) m. w. Nachw.;… Urteil vom 21. Februar 1989 - BVerwG 1 C 73.86 - Buchholz 451.26 Sachverständige Nr. 8, S. 5; BVerfGE 7, 377 (397); 54, 301 (313)).
Eine Erwerbstätigkeit kann daher die Eigenschaft eines Berufes im Sinne des Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG nicht dadurch verlieren, daß sie durch einfaches Gesetz verboten und/oder für strafbar erklärt wird (BVerwGE 22, 286 (288)).
Ob und unter welchen Voraussetzungen Betätigungen als schlechthin gemeinschaftsschädlich von vornherein außerhalb der Freiheitsverbürgung des Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG liegen (BVerwGE 22, 286 (289)), bedarf keiner grundsätzlichen Erörterung.
OLG Stuttgart, 08.04.2010 - 7 U 191/09
Vergütung für eine Lebensberatung in Verbindung mit Kartenlegen
Bereits in einer älteren Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts wurde das entgeltliche Erstellen von Horoskopen nicht als sozialunwertige Betätigung angesehen und der Beruf des Astrologen dem Schutz von Art. 12 GG unterstellt (BVerwGE 22, 286).
Zudem kann sich der Dienstverpflichtete auf die Berufsfreiheit gemäß Art. 12 Abs. 1 GG berufen (vgl. BVerwG, Urt. v. 04.11.1965 - I C 6.63, BVerwGE 22, 286 f. zur Ausübung der gewerbsmäßigen Astrologie; Bartels ZGS 2011, 355, 359).
Beruf im Sinne des Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG ist "jede auf die Dauer berechnete und nicht nur vorübergehende, der Schaffung und Erhaltung einer Lebensgrundlage dienende Betätigung" (BVerwGE 22, 286 (287) m. w. N.; Urteile vom 23. August 1994 - 1 C 18/91 und 96, 302 -).
Er erfaßt grundsätzlich " jede auf die Dauer berechnete und nicht nur vorübergehende, der Schaffung und Erhaltung einer Lebensgrundlage dienende Betätigung" (BVerwGE 22, 286 [287] mit weiteren Nachweisen;… Urteil vom 21. Februar 1989 - BVerwG 1 C 73.86 - Buchholz 451.26 Sachverständige Nr. 8, S. 5; BVerfGE 7, 377 [397]; 54, 301 [313];… Scholz in: Maunz/Dürig/Herzog, Grundgesetz , Kommentar, Art. 12 Rdnr. 18).
Eine Erwerbstätigkeit kann daher die Eigenschaft eines Berufs im Sinne des Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG nicht dadurch verlieren, daß sie durch einfaches Gesetz verboten und/oder für strafbar erklärt wird (BVerwGE 22, 286 [288]).
Ermessensfehlerfrei kann die Anhörung der in § 35 Abs. 4 GewO erwähnten Stellen ferner dann unterbleiben, wenn sie offensichtlich nicht sachdienlich sein kann (BVerwG, U.v. 4.11.1965 - I C 6.63 - BVerwGE 22, 286/296).
Letzteres setzt allerdings voraus, dass sich bereits auf der Grundlage einer ex-ante-Betrachtung mit der erforderlichen Sicherheit feststellen lässt, die grundsätzlich zu beteiligende Stelle werde zur Vorbereitung einer sachgerechten Entscheidung der Untersagungsbehörde (vgl. zu dieser Funktion der Anhörung BVerwG, U.v. 4.11.1965 a.a.O. S. 296) nichts beitragen können.
Gewerberechtliche Genehmigung für die Annahme und Vermittlung von Sportwetten; …
Eine Erwerbstätigkeit kann daher die Eigenschaft eines Berufes i.S.d. Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG nicht dadurch verlieren, dass sie durch einfaches Gesetz verboten und/oder für strafbar erklärt wird (BVerwGE 22, 286 [288]).
Ob und unter welchen Voraussetzungen Betätigungen als schlechthin gemeinschaftsschädlich von vornherein außerhalb der Freiheitsverbürgung des Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG liegen (BVerwGE 22, 286 [BVerwG 04.11.1965 - BVerwG I C 6.63] [289]), bedarf keiner grundsätzlichen Erörterung.
Bereits in seiner sogenannten Wahrsagerentscheidung vom 4. November 1965 (BVerwGE 22, 286/288 [BVerwG 04.11.1965 - BVerwG I C 6.63] ) hatte das Bundesverwaltungsgericht deutlich gemacht, dass allein dem Grundgesetz zu entnehmen sei, welche Betätigungen außerhalb des Grundrechtsschutzes eines Berufs stehen, so dass sie ohne Verletzung des Art. 12 Abs. 1 GG durch Gesetz oder Verordnung Jedermann bei Strafe verboten werden dürfen.
VG Hamburg, 06.02.2009 - 8 E 3301/08
Polizeiliches Verbot der Sterbehilfe vorläufig weiter wirksam
Ausdruck der herrschenden Grundanschauung kann, muss aber nicht die Tatsache sein, dass eine Tätigkeit verboten und strafbar ist (vgl. BVerwGE 22, 286).
VGH Bayern, 23.02.1990 - 22 B 89.3787
Untersagung des Gewerbes einer Kartenlegerin und Wahrsagerin aufgrund einer …
BVerwG, 21.02.1989 - 1 C 73.86
Voraussetzungen der Anerkennung als Sachverständiger für Überprüfungsflüge - …
BSG, 09.12.1976 - 2 RU 5/76
Versicherungsschütz - Fahrschüler - Zuständiger Versicherungsträger
BVerwG, 24.02.1989 - 1 B 160.88
BVerwG, 20.12.1973 - III C 130.70
Schadensfeststellung an Gegenständen der Berufsausübung - Schadensfeststellung an …
BVerwG, 24.10.1969 - I B 48.69
BVerwG, 24.11.1966 - III C 234.64
Zimmervermietung an der gewerblichen Unzucht nachgehenden Dirnen als …
BVerwG, 05.05.1970 - I B 25.70
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Revisionsrechtliche …
BVerwG, 22.10.1970 - I B 73.70
Gewerberechtliche Ausgestaltung der Aufhebung einer Genehmigung zum Betrieb eines …
BVerwG, 19.05.1967 - III C 65.64

References: Art. 12
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 12
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 Art. 12
 § 35
 Art. 12
 Art. 12
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