Source: https://www.jesteburg.de/allris/to010.asp?SILFDNR=1537&TOLFDNR=32727&BES=1
Timestamp: 2020-08-04 22:51:09+00:00

Document:
Tagesordnung - Sitzung des Gemeinderates Jesteburg
Bezeichnung: Sitzung des Gemeinderates Jesteburg
Gremium: Gemeinderat Jesteburg
Unterbrechung der Sitzung für Anregungen und Fragen der Einwohner/innen (Dauer max. 30 Minuten)
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit sowie der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge
Beschlussfassung über Nichtöffentlichkeit
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung vom 03.04.2019
SI/GJ/06/19
Umbesetzung des Verwaltungsausschusses
VO/GJ/065/19
Umbesetzung des Ausschusses für Wirtschaft, Tourismus und Kultur
VO/GJ/066/19
Standortkonzept für Funktürme
VO/GJ/040/19
Abgestimmte Mobilfunk-Netzabdeckung - Standorte für Sendemasten
VO/GJ/041/19
Vorstellung eines Städtebaulichen Konzeptes für die Hofstelle Böttcher, Abschluss einer Planungsvereinbarung zwischen Gemeinde und Vorhabenträger
VO/GJ/025/19
Das Städtebauliche Konzept - Stand: 14.02.2019- soll verfolgt werden. Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Projektentwickler Lücking (Vorhabenträger) einen Planungsvertrag zur Durchführung des Bebauungsplanänderungsverfahrens – 1. Änderung des Bebauungsplanes 2.04 Itzenbüttel- abzuschließen. In dem Planungsvertrag hat sich der Projektentwickler zu verpflichten, sämtliche mit der Planung entstehende Kosten der Gemeinde zu erstatten. Die Beauftragung der Fachgutachten erfolgt in Absprache mit der Gemeinde.
Das Bebauungsplanänderungsverfahren wird im beschleunigten Verfahren nach § 13 a Baugesetzbuch (BauGB) durchgeführt.
Das Flurstück 36/2, der Flur 3, Gemarkung Itzenbüttel und das nicht veräußerte Teilstück aus dem Flurstück 23/6, der Flur 3, Gemarkung Itzenbüttel sowie das Flurstück 23/8, der Flur 3, Gemarkung Itzenbüttel (Bestandswohnhaus) sind den Änderungsbereich aufzunehmen.
Das Planungsbüro Mehring wird beauftragt, einen Entwurf für die 1. Änderung des Bebauungsplanes 2.04 Itzenbüttel Ortsmitte aufgrund des vorgelegten Städtebaulichen Konzeptes zu erarbeiten.
GREMIUM: Bau- und Planungsausschuss Jesteburg DATUM: Mi, 13.03.2019 TOP: Ö 7
1. Das Städtebauliche Konzept - Stand: 14.02.2019- soll verfolgt werden. Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Projektentwickler Lücking (Vorhabenträger) einen Planungsvertrag zur Durchführung des Bebauungsplanänderungsverfahrens - 2. Änderung des Bebauungsplanes 2.04 Itzenbüttel- abzuschließen. In dem Planungsvertrag hat sich der Projektentwickler zu verpflichten, sämtliche mit der Planung entstehende Kosten der Gemeinde zu erstatten. Die Beauftragung der Fachgutachten erfolgt in Absprache mit der Gemeinde.
2. Das Bebauungsplanänderungsverfahren wird im beschleunigten Verfahren nach § 13 a Baugesetzbuch (BauGB) durchgeführt.
3. Der Teil des nicht veräußerten Teilstückes aus dem Flurstück 23/6, der Flur 3, Gemarkung Itzenbüttel wird, soweit die Flächen nicht für die Bestandsgebäude auf dem südlich angrenzenden Doppel- und Einzelhausgrundstück ( insgesamt 2000 qm) anzurechnenen sind, als private Grünfläche festgesetzt.
Hinsichtlich einer Bebaubarkeit im Rahmen des § 34 BauGB des hieran westlich angrenzenden Teilstückes des Flurstückes 36/2 der Flur 3 der Gemarkung Itzenbüttel wird die Verwaltung beauftragt, mit dem Landkreis, Raumordnung, bis zur Sitzung des VA eine Klärung herbei zu führen.
4. Das Planungsbüro Architektur und Stadtplanung aus Hamburg wird vom Projektentwickler direkt beauftragt, einen Entwurf für die 2. Änderung des Bebauungsplanes 2.04 Itzenbüttel Ortsmitte aufgrund des vorgelegten Städtebaulichen Konzeptes zu erarbeiten.
Nein:2
GREMIUM: Gemeinderat Jesteburg DATUM: Mi, 26.06.2019 TOP: Ö 11
1. Das Städtebauliche Konzept - Stand: 14.02.2019 - soll verfolgt werden. Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Projektentwickler Lücking (Vorhabenträger) einen Planungsvertrag zur Durchführung des Bebauungsplanänderungsverfahrens - 2. Änderung des Bebauungsplanes 2.04 Itzenbüttel - abzuschließen. In dem Planungsvertrag hat sich der Projektentwickler zu verpflichten, sämtliche mit der Planung entstehende Kosten der Gemeinde zu erstatten. Die Beauftragung der Fachgutachten erfolgt in Absprache mit der Gemeinde.
2. Im Städtebaulichen Vertrag soll geregelt werden, dass maximal 20 neue Wohneinheiten auf der Gesamtfläche der heutigen Hofstätte „Jappen´s Hof" umgesetzt werden können. Die eingeschossigen Gebäude sind als Einfamilienhäuser zu entwickeln. Sollte das heutige Haupthaus, welches sich ebenfalls im Eigentum des Investors befindet, zu einem späteren Zeitpunkt saniert oder durch einen Neubau ersetzt werden, dürfen auf dieser Fläche maximal 2 Wohneinheiten umgesetzt werden.
2.a. Um die Vorgabe zu Pkt. 2 im Bebauungsplan als Festsetzung zu treffen, ist die Erweiterung des Geltungsbereiches der Bebauungsplanänderung um das Flurstück 23/8 der Flur der Gemarkung Itzenbüttel erforderlich.
3. Das Bebauungsplanänderungsverfahren wird im beschleunigten Verfahren nach § 13 a Baugesetzbuch (BauGB) durchgeführt.
4. Der Teil des nicht veräußerten Teilstückes aus dem Flurstück 23/6, der Flur 3, Gemarkung Itzenbüttel wird, soweit die Flächen nicht für die Bestandsgebäude auf dem südlich angrenzenden Doppel- und Einzelhausgrundstück ( insgesamt 2000 qm) anzurechnen sind, als private Grünfläche festgesetzt. Hinsichtlich einer Bebaubarkeit im Rahmen des § 34 BauGB des hieran westlich angrenzenden Teilstückes des Flurstückes 36/2 der Flur 3 der Gemarkung Itzenbüttel hat eine Rücksprache mit dem Landkreis Harburg ergeben, dass eine Entwicklung i.R. des § 34 BauGB auf dem Teilstück möglich ist.
5. Das Planungsbüro Architektur und Stadtplanung aus Hamburg wird vom Projektentwickler direkt beauftragt, einen Entwurf für die 2. Änderung des Bebauungsplanes 2.04 Itzenbüttel Ortsmitte aufgrund des vorgelegten Städtebaulichen Konzeptes zu erarbeiten.
Abstimmungsergebnis zu 2.a:
B-Plan Nr. 1.34 Lüllauer Straße II - Grunderwerb für Kreisverkehrsanlage
VO/GJ/063/19
Berichtswesen und Kennzahlen für die Kindertagesstätten Jesteburg 2018
VO/GJ/057/19
Finanzierungskonzept Spielplatz Seeveufer
VO/GJ/061/19
Spielplatz Seeveufer: Überprüfung der gemeindlichen Spielplätze auf mögliche Änderung in Wohnbaufläche
VO/GJ/058/19
Kindertagesstätten: Schaffung weiterer Krippenplätze
VO/GJ/059/19
Kindertagesstätte: mögliche Standorte für Kita-Neubau
VO/GJ/060/19
Kinder- Jugendbeiratssatzung
VO/GJ/187/18
Befristete Einstellung einer Mitarbeiterin/eines Mitarbeiters in der Jesteburg Touristik
VO/GJ/069/19-01
KMU Förderung, Anteil der Gemeinde
VO/GJ/064/19
vorläufiger Jahresabschluss 2018
VO/GJ/049/19
Auswahlentscheidung zur Neuvergabe der Gaskonzession in der Gemeinde Jesteburg nach § 46 EnWG
VO/GJ/062/19
Behandlung von Anfragen

References: § 13
 § 13
 § 34
 § 13
 § 34
 § 34
 § 46