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Timestamp: 2016-10-23 07:57:33+00:00

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Teilungsversteigerung ohne Anwalt möglich! - Zivilprozeß- / Zwangsvollstreckungsrecht - JuraForum.de
Teilungsversteigerung ohne Anwalt möglich!
Dieses Thema "Teilungsversteigerung ohne Anwalt möglich! - Zivilprozeß- / Zwangsvollstreckungsrecht" im Forum "Zivilprozeß- / Zwangsvollstreckungsrecht" wurde erstellt von campesino, 7. Juni 2012.
ich habe mal eine allgemeine, wahrscheinlich rechtshistorische Frage zur Teilungsversteigerung.
Der Anspruch regeln die §§
http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__749.html
http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__753.html
Obwohl der Gegenstandswert dabei meist über 5.000 € liegt, finden solche Verfahren beim jeweiligen Amtsgericht statt. Es ist auch nicht vorgeschrieben, dass man sich von einem Anwalt vertreten lassen muss...
Wie kommt das? Ich vermute mal, die Gründe liegen tief in der Vergangenheit.
Und eine weitere Frage zur möglichen Kostenverteilung:
Angenommen man hat sich dennoch anwaltlich vertreten lassen, kann man dann nach erfolgter Versteigerung auf Erstattung der Kosten im sog. Innenverhältnis klagen (wenn Antragsgegner ohne Anwalt war)?
AW: Teilungsversteigerung ohne Anwalt möglich!
Zitat von campesino:
Obwohl der Gegenstandswert dabei meist über 5.000 € liegt, finden solche Verfahren beim jeweiligen Amtsgericht statt.Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Wie alle Zwangsvollstreckungsverfahen in erster Insanz unabhängig vom Wert beim Amtsgericht stattfinden.
Es ist auch nicht vorgeschrieben, dass man sich von einem Anwalt vertreten lassen muss... Wie kommt das?Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Fragst Du, warum vor dem Amtsgericht (bis auf Ausnahmen) grundsätzlich kein Anwaltszwang herrscht - warum ein Nichtanwalt also vor Gericht sich überhaupt selbst vertreten darf?
Die Antwort hierauf kann lauten: Weil nicht Anwaltszwang, sondern Selbstvertretung der "natürliche" Zustand ist und der Anwaltszwang als Einschränkung der prozessualen Handlungsfähigkeit des Individuums, also als Abweichung von diesem natürlichen Zustand besonderer Rechtfertigung bedarf und deshalb nur unter bestimmten Umständen zu fordern ist - zum einen, um die (höheren) Gerichte zu schützen, zum anderen, um die Parteien vor zu großem Schaden zu bewahren (im Fall hoher Streitwerte). Es gibt Staaten ganz ohne Anwaltszwang.
Oder fragst Du, warum gerade Zwangsvollstreckung ohne Rücksicht auf den Wert vom Anwaltszwang ausgenommen (und dem Amtsgericht zugewiesen) wird?
Das dürfte daran liegen, das die beiden eben genannten Schutzzwecke in diesem Fall weitgehend entfallen. Bei der Zwangsvollstreckung kann auch die rechtsunkundige Partei durch fehlerhafte Verfahrenshandlungen keine ökonomisch schwerwiegenden Nachteile erleiden. Zum anderen handelt es sich um vergleichsweise "schlichte" Verfahren, die eben deshalb dem Amtsgericht - und dort weitgehend nicht einmal dem Richter, sondern dem Rechtspfleger - zugewiesen werden können; wenn man aber schon dem Amtsrichter in Streitverfahren die Selbstvertretung der Parteien zumutet, dann erst recht dem Rechtspfleger im (einfacheren) Vollstreckungsverfahren.
Ich vermute mal, die Gründe liegen tief in der Vergangenheit.Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Aber nur in der Form, dass die entsprechenden gesetzlichen Regelungen schon relativ alt sind. So gesehen liegen aber die Gründe für weite Teile des BGB und anderer Gesetze "tief in der Vergangenheit". Wenn man sich also nach gesetzgeberischen Motiven fragt - könnten die oben genannten m. E. ganz gut passen. Zumindest könnten sie als Gründe taugen, um die Materie heute so zu regeln, wenn es noch keine Regelungen gäbe.
Und eine weitere Frage zur möglichen Kostenverteilung: Angenommen man hat sich dennoch anwaltlich vertreten lassen, kann man dann nach erfolgter Versteigerung auf Erstattung der Kosten im sog. Innenverhältnis klagen (wenn Antragsgegner ohne Anwalt war)?Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Da die Kosten in der Regel notwendig sind: ja. Wenn die Teilungsversteigerung ohne vollstreckbaren Titel durchgeführt wird, muss man wegen der Anwaltskosten klagen. Gibt es für die Teilungsversteigerung einen vollstreckbaren Titel, kann man die Kosten als Kosten der Zwangsvollstreckung ohne neue Klage festsetzen lassen.
campesino gefällt das.
Teilungsversteigerung ohne Anwalt
Na das nenn ich mal eine ausführliche Antwort!
Ein paar Anmerkungen hab ich noch:
Das dürfte daran liegen, das die beiden eben genannten Schutzzwecke in diesem Fall weitgehend entfallen. Bei der Zwangsvollstreckung kann auch die rechtsunkundige Partei durch fehlerhafte Verfahrenshandlungen keine ökonomisch schwerwiegenden Nachteile erleiden.Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Beim Sonderfall der Teilungsversteigerung hab ich andernorts von Fällen gelesen, wo der Zuschlag erteilt wurde, obwohl der Bieter das Geringste Gebot nicht mit einberechnet hatte. Das ist schon ein schwerwiegender Nachteil, wenn der Bieter dann feststellt, dass er z. B. 80.000 € mehr zu zahlen hat als er eigentlich vorhatte. Das aus Unkenntnis der Feinheiten des Verfahrens. Andererseits gibt es auch Rechtspfleger, die im Termin mehrfach darauf hinweisen, dass hier Gebot und Zahlbetrag nicht dasselbe sind.
Daß man mit Anwalt einen solchen Fehler vermeidet, scheint mir aber auch nicht sicher.
Zum anderen handelt es sich um vergleichsweise "schlichte" Verfahren, die eben deshalb dem Amtsgericht - und dort weitgehend nicht einmal dem Richter, sondern dem Rechtspfleger - zugewiesen werden können; wenn man aber schon dem Amtsrichter in Streitverfahren die Selbstvertretung der Parteien zumutet, dann erst recht dem Rechtspfleger im (einfacheren) Vollstreckungsverfahren.Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Durch die Spezialisierung auf wenige Rechtsgebiete werden die Rechtspfleger zu Experten. Sie wissen über ihren Spezialbereich oft mehr als ein Anwalt.
Aber nur in der Form, dass die entsprechenden gesetzlichen Regelungen schon relativ alt sind. So gesehen liegen aber die Gründe für weite Teile des BGB und anderer Gesetze "tief in der Vergangenheit". Wenn man sich also nach gesetzgeberischen Motiven fragt - könnten die oben genannten m. E. ganz gut passen. Zumindest könnten sie als Gründe taugen, um die Materie heute so zu regeln, wenn es noch keine Regelungen gäbe.Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Ja, das ganze BGB ist ja "gewachsen", es wurde immer mal wieder reformiert und neue oder erstmalig beurteilte Sachverhalte wurden aufgenommen, andere §§ wahrscheinlich gestrichen, weil sie überholt waren.
Wenn die Teilungsversteigerung ohne vollstreckbaren Titel durchgeführt wird, muss man wegen der Anwaltskosten klagen.Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Ja, bei meiner Frage geht es um die Auseinandersetzung der Gemeinschaft nach § 749 BGB, einfach so, ohne vollstreckbaren Titel!
17.06.2012, 20:07
AW: Teilungsversteigerung ohne Anwalt
Beim Sonderfall der Teilungsversteigerung hab ich andernorts von Fällen gelesen, wo der Zuschlag erteilt wurde, obwohl der Bieter das Geringste Gebot nicht mit einberechnet hatte.Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Um den Bieter ging es aber hier doch gar nicht. Gefragt war nach dem Für und Wider eines Anwaltszwangs im Zwangsvollsteckungsverfahren, insbesondere in der Teilungsversteigerung, und damit war das Antragsverfahren gemeint, an dem nur die Miteigentümer des Grundstücks beteiligt sind, nicht die späteren Bieter (als solche).
Dass die Teilnahme an einer Versteigerung von Grundstücken mit erheblichen wirtschaftlichen Nachteilen verbunden sein kann, versteht sich von selbst. Man mag sich darüber wundern, dass Grundstücke per schlichtem Kaufvertrag nur unter notarieller Beratung erworben werden können, bei einer Versteigerung aber ohne einen Zwang zur Rechtsberatung. Dafür kann man allerdings einige gute Gründen nennen - ich habe indes nicht die Muße. Soliton
Hey Soliton,
das Beispiel mit dem unwissenden Bieter war keineswegs als Kritik an deinen Ausführungen gemeint...
Dieser Bieter war aber zugleich auch Verfahrensbeteiligter / Bruchteils-Miteigentümer. Das passiert vielleicht gerade dann häufig, wenn starke Emotionen mit im Spiel sind wie bei Geschiedenen, und diese Emotionen den Rechtsstreit und das Verfahren überlagern.
Ich gebe zu, dass ich bei Unterzeichnung meines ersten Immobilien-Kaufvertrags auch nur Bahnhof verstanden habe, obwohl der Notar seiner Aufklärungspflicht nachgekommen ist. Anwaltliche Beratung wäre damals bei mir jedoch genausowenig angekommen.
Inzwischen bin ich der Ansicht, dass der Beteiligte von sich aus Wissbegier entwickeln muss, denn erst dann ist er motiviert, die rechtlichen Zusammenhänge dahinter zu verstehen.
Deshalb ist die Existenz von Foren wie diesem zu begrüßen.
Dieser Bieter war aber zugleich auch Verfahrensbeteiligter / Bruchteils-Miteigentümer.Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Dann sind wir uns einig, dass er den Nachteil "zufällig" als Bieter erlitten hat, aber nicht als Verfahrensbeteiligter (dem die Prozessordnung keinen Rechtsanwalt aufgezwungen hatte).
RAZwingel
Anwaltszwang besteht deshalb nicht, weil das Teilungsversteigerungsverfahren nach § 753 Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. §§ 180 ff, ZVG vom Amtsgericht - Vollstreckungsgericht - durchgeführt wird und dort kein Anwaltszwang gilt. Aus derselben Verweiskette ist auch ersichtlich, dass die Teilungsversteigerung KEIN Unterfall der Zwangsvollstreckung ist (im Unterschied zur Forderungsversteigerung/Vollstreckungsversteigerung, vgl. § 869 ZPO i.V.m. §§ 1 ff. ZVG). Eine Festsetzung der Kosten ist im Teilungsversteigerungsverfahren in erster Instanz daher auch nie möglich, die für die Vollstreckung einschlägige Norm des § 788 Abs. 2 ZPO gilt hier im Gegensatz zur Vollstreckungsversteigerung nicht. Auch eine Klage auf die Erstattung der Rechtsanwaltskosten wird in aller Regel scheitern, ohne dass es auf "Notwendigekeit" (etwa im Sinne der nicht einschlägigen §§ 788 II i.V.m. 91 ff. ZPO) ankäme, denn es fehlt an einer Anspruchsgrundlage: Die Inanspruchnahme der Gerichte ist in aller Regel zuzubilligen, nur bei extrem seltenen Ausnahmefällen ist sie rechtsmißbräuchlich und könnte dann einen etwa deliktsrechtlichen Schadensersatzanspruch zur Folge haben. Dass ein Bieter eine bestehenbleibende Grundschuld nicht mit einberechnet, kann passieren; aber es sollte nicht passieren, denn der Rechtspfleger weist gemäß seiner Aufklärungs- und Hinweispflicht (§ 139 ZPO) darauf hin, vergleichbar der Belehrungspflicht des Notars. Zudem kann der Bietinteressent vor dem Termin wie der Kaufinteressent die erforderlichen Informationen aus der Gerichtsakte einsehen (§ 42 ZVG i.V.m. § 19 ZVG), das wird meist unterlassen. Man hat oft den Eindruck, dass Bieter sich vor dem Erwerb weniger informieren als vor der Wahl eines neuen Staubsaugers - vielleicht weil in einem Gericht (einer Behörde) die Veranstaltung stattfindet?
Zitat von RAZwingel:
Aus derselben Verweiskette ist auch ersichtlich, dass die Teilungsversteigerung KEIN Unterfall der Zwangsvollstreckung istKlicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Schau an, das wusste ich nicht. An sich überraschend, wenn man bedenkt, dass es sich dabei immerhin um eine Zwangsversteigerung handelt. Aber eben nicht notwendig um eine Zwangsvollstreckung - eigentlich klar, denn es braucht ja keinen Titel. Danke, man lernt nie aus. Zitat von RAZwingel:
Eine Festsetzung der Kosten ist im Teilungsversteigerungsverfahren in erster Instanz daher auch nie möglich, die für die Vollstreckung einschlägige Norm des § 788 Abs. 2 ZPO gilt hier im Gegensatz zur Vollstreckungsversteigerung nicht.Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Wie ist es denn, wenn (ausnahmsweise?) doch ein Titel vorliegt - oder ist es gar nicht statthaft, die Teilungsversteigerung (Aufhebung der Gemeinschaft an einem Grundstück) "ordentlich" einzuklagen? Was ist, wenn Streit über die materiellrechtlichen Voraussetzungen der Teilungsversteigerung besteht - muss das dann in erster Instanz zwingend vor dem Rechtspfleger abgewickelt werden, fehlt für eine Klage das Rechtsschutzbedürfnis?
Auch eine Klage auf die Erstattung der Rechtsanwaltskosten wird in aller Regel scheitern, ohne dass es auf "Notwendigekeit" (etwa im Sinne der nicht einschlägigen §§ 788 II i.V.m. 91 ff. ZPO) ankäme, denn es fehlt an einer Anspruchsgrundlage: Die Inanspruchnahme der Gerichte ist in aller Regel zuzubilligen, nur bei extrem seltenen Ausnahmefällen ist sie rechtsmißbräuchlich und könnte dann einen etwa deliktsrechtlichen Schadensersatzanspruch zur Folge haben.Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Hm... das leuchtet mir noch nicht ein. Da habe ich doch eine Gemeinschaft. Und daraus einen Aufhebungsanspruch. Der Miteigentümer weigert sich aber. Also "muss" ich einen RA mandatieren, der meinen Aufhebungsanspruch durchsetzt - indem er die Teilungsversteigerung betreibt, wodurch zusätzliche Kosten enstehen (die vermieden worden wären, wenn ein einvernehmlicher freihändiger Verkauf stattgefunden hätte). Warum habe ich dann regelmäßig keinen Schadensersatzanspruch, wenn der Miteigentümer meinen Aufhebungsanspruch nicht freiwillig erfüllt? Oder richtet sich der Aufhebungsanspruch von vornherein nur auf die Teilungsversteigerung (die ich selbst beantragen kann), so dass der Miteigentümer gar nichts zu erfüllen hat?
Anwaltszwang besteht deshalb nicht, weil das Teilungsversteigerungsverfahren nach § 753 Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. §§ 180 ff, ZVG vom Amtsgericht - Vollstreckungsgericht - durchgeführt wird und dort kein Anwaltszwang gilt. ... Auch eine Klage auf die Erstattung der Rechtsanwaltskosten wird in aller Regel scheitern, ohne dass es auf "Notwendigekeit" (etwa im Sinne der nicht einschlägigen §§ 788 II i.V.m. 91 ff. ZPO) ankäme, denn es fehlt an einer Anspruchsgrundlage: Die Inanspruchnahme der Gerichte ist in aller Regel zuzubilligen, ...Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Das scheint mir auch deshalb schlüssig: Im Gegensatz zum Zivilprozess werden ja bei der Teilungsversteigerung die Verfahrenskosten (Kosten für Gericht und Verkehrswert-Gutachten) direkt dem Erlös entnommen. KFB ist also überflüssig. Wenn eine Partei also den Anspruch auf Erstattung ihrer Anwaltskosten stellt, dann muss sie selbst wieder ein neues Verfahren beginnen indem sie Klage erhebt. Gibt es dazu eigentlich keine einschlägigen (klagabweisenden) Urteile? Ich habe mal danach gesucht, aber nichts gefunden!
Man hat oft den Eindruck, dass Bieter sich vor dem Erwerb weniger informieren als vor der Wahl eines neuen Staubsaugers - vielleicht weil in einem Gericht (einer Behörde) die Veranstaltung stattfindet?Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Ich habe nun schon etliche Verfahren verfolgt und sehe diesen Eindruck bestätigt. Das mag bei einer Zwangsvollstreckung noch angehen, da dort die allermeisten Rechte untergehen, bei einer Teilungsversteigerung erkennt man das Problem oft schon bei den Geboten: Obwohl alles vorher verlesen und erklärt wurde, bieten die Leute oft Summen, von denen sie die bestehenbleibenden Rechte vorher nicht subtrahiert haben.
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 § 753
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 § 19
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