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LAG-HAMM - 01.03.2007, 17 Sa 1503/06 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Landesarbeitsgericht Hamm > Urteil vom 01.03.2007, Aktenzeichen: 17 Sa 1503/06 LAG-HAMM – Aktenzeichen: 17 Sa 1503/06Urteil vom 01.03.2007
Rechtsgebiete:ArbGG, ZPO, BGB, BetrVG, KSchGVorschriften:§ 64 Abs. 2 ArbGG, § 64 Abs. 6 ArbGG, § 66 Abs. 1 ArbGG, § 519 ZPO, § 520 ZPO, § 626 Abs. 1 BGB, § 102 Abs. 1 BetrVG, § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchGStichworte:Alkoholsucht, personenbedingte, verhaltensbedingte Kündigungsgründe, Nachschieben von Kündigungsgründen, BetriebsratsanhörungVerfahrensgang:ArbG Dortmund 7 Ca 1947/06 vom 01.08.2006VolltextUm den Volltext vom LAG-HAMM – Urteil vom 01.03.2007, Aktenzeichen: 17 Sa 1503/06 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
Weitere Entscheidungen vom LAG-HAMMLAG-HAMM – Beschluss, 10 TaBVGa 3/07 vom 26.02.20071. Dem Betriebsrat steht grundsätzlich ein Anspruch auf Unterlassung einer Betriebsänderung bis zum Zustandekommen oder endgültigen Scheitern eines Interessenausgleichs zu. Dieser Anspruch kann bei Vorliegen eines Verfügungsgrundes auch im Wege einer einstweiligen Verfügung durchgesetzt werden.
2. Hat der Arbeitnehmer auf sein Verlangen ein Endzeugnis erhalten, kann er nicht zusätzlich noch ein Zwischenzeugnis beanspruchen. Denn das Zwischenzeugnis ist dem Endzeugnis gegenüber subsidiär, so dass es an dem erforderlichen triftigen Grund fehlt.LAG-HAMM – Urteil, 17 Sa 1357/06 vom 08.02.2007Eine an die Fälligkeit des Zahlungsanspruchs (hier auf kindbezogenen Ortszuschlag) anknüpfende Ausschlussfrist wird bei unsicherer Rechtslage nicht bis zur höchstrichterlichen Entscheidung der Rechtsfrage (hier durch das BVerfG) gehemmt.
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References: § 64
 § 66
 § 519
 § 520
 § 626
 § 102
 § 1