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Timestamp: 2018-04-22 06:37:56+00:00

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Fassung § 332 VAG a.F. bis 26.06.2017 (geändert durch Artikel 20 G. v. 23.06.2017 BGBl. I S. 1822)
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Änderung § 332 VAG vom 26.06.2017
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(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 52 Verpflichtete Unternehmen§ 53 Interne Sicherungsmaßnahmen§ 54 Vereinfachte Sorgfaltspflichten§ 55 Vereinfachungen bei der Durchführung der Identifizierung§ 56 Verstärkte Sorgfaltspflichten§ 303 Abberufung von Personen mit Schlüsselaufgaben, Verwarnung§ 304 Widerruf der Erlaubnis§ 319 Bekanntmachung von Maßnahmen
(7) Über die in den Absätzen 5, 6 und 6a genannten Beträge hinaus kann die Ordnungswidrigkeit in den Fällen des Absatzes 4d mit einer Geldbuße bis zum Zweifachen, in den Fällen des Absatzes 4e mit einer Geldbuße bis zum Dreifachen des aus dem Verstoß gezogenen wirtschaftlichen Vorteils geahndet werden. Der wirtschaftliche Vorteil umfasst erzielte Gewinne und vermiedene Verluste und kann geschätzt werden.
(8) Gesamtumsatz im Sinne der Absätze 6 und 6a ist
(9) § 17 Absatz 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist nicht anzuwenden bei Verstößen gegen Gebote und Verbote, die in Absatz 4d und 4e in Bezug genommen werden. § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten gilt auch für juristische Personen oder für Personenvereinigungen, die über eine Niederlassung oder im Wege des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs im Inland tätig sind. Die Verfolgung der Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 4d und 4e verjährt in drei Jahren.
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References: § 332
 § 332
 § 332
 § 332
 § 17
 § 30