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Timestamp: 2017-12-11 02:32:27+00:00

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Keine Krankenversicherung (Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht) - frag-einen-anwalt.de
| 28.09.2007 21:05 |
Mein Mann bezieht eine Rente von der LVA, die ihn wegen Fehlzeiten nicht krankenversichern wollte. Ein Herzinfarkt machte eine sofortige Bypass-OP notwendig. Zurzeit liegt er mit daraus resultierenden Komplikationen im Krankenhaus.
Ich beziehe eine Rente und kann für ihn Beihilfe (70%) beantragen.
Kann das Krankenhaus für meinen Mann einen Antrag auf Erstattung beim Sozialamt stellen nach § 25 SGB XII? Ein Anwalt teilte mir heute mit, dass ich den Antrag als Ehefrau stellen muss.
Ich gehe davon aus, dass Ihr Mann eine Altersrente bezieht. Nur bei über 65jährigen Hilfebedürftigen hat § 25 SGB XII noch einen Anwendungsbereich, da ansonsten § 44a SGB II vorrangig wäre. Dann kann vom Krankenhaus Kostenübernahme beim zuständigen Sozialträger (Grundsicherungsamt) beantragt werden.
Nachfrage vom Fragesteller	29.09.2007 | 10:46
Mein Mann bezieht eine Altersrente von der LVA und wird im November 66 Jahre alt. Dann würde nach meinem Verständnis § 25 SGB XII greifen.
Stellt das Krankenhaus von sich aus den Antrag beim zuständigen Sozialträger?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.10.2007 | 12:37
als anspruchsberechtigte Institution im Sinne des § 25 SGB XII wird das Krankenhaus den Antrag auf Aufwendungserstattung stellen. Der Hilfebedürftige selbst bzw. Sie als Vertreterin haben keinen ANspruch im Sinne dieser Norm (vgl. Grube/Wahrendorf, Kommentar zum SGB XII, 2005, § 25 Rn 3), weshalb es mich erstaunt, weshalb Sie den Antrag stellen sollten.
"Die Antworten haben mir sehr geholfen. Bei rechtlichen Unklarheiten würde ich die Anwälte dieser Website jederzeit wieder befragen, um eine erste Orientierung zu bekommen. "
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References: § 25
 § 25
 § 44
 § 25
 § 25
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