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Timestamp: 2019-12-05 17:52:55+00:00

Document:
Bundesfachstelle Barrierefreiheit - Die neue BITV 2.0
Neuer Inhalt, gleicher Name
Standards der barrierefreien Gestaltung von Informationstechnik
Was muss barrierefrei gestaltet werden?
Ausnahmefälle: Was muss nicht barrierefrei gestaltet werden?
Im Folgenden erklären wir die aus der EU-Webseitenrichtlinie abgeleiteten Pflichten, die die neue BITV 2.0 für öffentliche Stellen des Bundes vorgibt.
Die BITV 2.0 hat ihren Namen behalten, sie ist nur verändert worden. Sie gilt für alle öffentlichen Stellen des Bundes. Öffentliche Stellen des Bundes sind nicht nur die Einrichtungen der Bundesverwaltung, sondern auch die Stellen, die das Vergaberecht anzuwenden haben und dem Bund zuzurechnen sind (siehe: § 12 BGG).
Wie sind Websites, Apps und andere digitale Inhalte barrierefrei zu gestalten? Die neue BITV 2.0 legt hierzu die Standards der barrierefreien Gestaltung fest.
1. Verweis auf Europäische Norm
Der anzuwendende Standard wird nicht direkt genannt, sondern die BITV 2.0 verweist auf die jeweils im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemachten harmonisierten Normen (§ 3 Absatz 2 BITV 2.0). Diese Europäische Norm ist zurzeit die EN 301 549 in der Version V2.1.2 (2018-08) (vgl. Durchführungsbeschluss 2018/2048 der EU-Kommission vom 20. Dezember 2018).
Diese Regelung hat den Vorteil: Wenn die EU-Kommission in Zukunft eine andere harmonisierte Norm im Amtsblatt der EU bekannt macht, ist diese anzuwenden – ohne dass es noch einer Anpassung der BITV 2.0 bedarf.
2. Verweis auf Stand der Technik
Für den Fall, dass die im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemachten harmonisierten Normen keine Vorgaben für einzelne konkrete Anforderungen enthalten, ist der „Stand der Technik“ zu berücksichtigen (vgl. § 3 Absatz 3). Der Stand der Technik beschreibt das, was technisch möglich ist, unabhängig davon, ob es sich schon in der Praxis durchgesetzt hat. Stand der Technik dürfte z. B. die ISO-Norm 14289-1:2012-07 für die barrierefreie Gestaltung von PDF-Dateien (Standard PDF/UA) sein. Diese Norm ist nicht Bestandteil der EN 301 549 V.2.1.2 (2018-08).
3. Höchstes Maß an Barrierefreiheit für zentrale Funktionen
Die zentralen Navigations- und Einstiegsangebote sowie Formulare und andere interaktive Prozesse auf Websites müssen sogar noch über die EN hinausgehende Vorgaben, also ein noch höheres Maß an Barrierefreiheit erfüllen (vgl. § 3 Absatz 4). Dieser höhere Standard dürfte dem Level AAA der Web Content Accessibility Guidelines (WCAG) 2.1 entsprechen. Hintergrund: Die EN 301 549 V2.1.2 (2018-08) folgt zwar für die barrierefreien Gestaltung des Web im Wesentlichen der WCAG 2.1, kennt aber das dort beschriebene Level AAA nicht.
Die wesentlichen Inhalte der Erklärung zur Barrierefreiheit sind bereits im Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) (§ 12b) und im Durchführungsbeschluss 2018/1523 der EU-Kommission vom 11. Oktober 2018 geregelt. Die BITV 2.0 ergänzt diese Vorgaben: Sie schreibt vor, dass die Erklärung von der Startseite und jeder Seite einer Website erreichbar sein muss (§ 7 Absatz 1 Satz 1). Bei mobilen Anwendungen (Apps) ist die Erklärung an der Stelle, wo die Anwendung heruntergeladen werden kann, oder auf der Website der betreffenden öffentlichen Stelle zu veröffentlichen (§ 7 Absatz 1 Satz 2).
Eilt: Erste Erklärungen müssen zum 23. September veröffentlicht sein
Die Festlegung der Vorgaben zur Erklärung zur Barrierefreiheit, wie sie jetzt in der aktualisierten BITV 2.0 umgesetzt wurden, war auch deshalb so dringlich, weil einige Websites des Bundes die Erklärung schon bis zum 23. September 2019 online stellen müssen. Dies betrifft aber nur Websites, die seit dem 23. September 2018 veröffentlicht wurden. Ältere Websites müssen die Erklärung zur Barrierefreiheit erst bis zum 23. September 2020 veröffentlichen, mobile Anwendungen bis zum 23. Juni 2021.
Feedback-Mechanismus: Möglichkeit der Kontaktaufnahme
Neu in der BITV 2.0 ist auch der sogenannte „Feedback-Mechanismus“: Ist ein Inhalt einer Website oder App nicht barrierefrei, sollen Nutzerinnen und Nutzer die Möglichkeit haben, direkt Kontakt zur öffentlichen Stelle aufnehmen zu können (§ 7 Absatz 2). Dieser Feedback-Mechanismus ist zusätzlich zur Erklärung zur Barrierefreiheit in die Website/App zu integrieren. Bei Websites soll der Feedback-Mechanismus – wie auch die Erklärung zur Barrierefreiheit – von jeder Seite einer Website unmittelbar erreichbar sein, bei Apps genügt die Integration in der Navigation.
Erklärung ist jährlich zu aktualisieren
Die Erklärung ist jährlich und bei jeder wesentlichen Änderung der Website bzw. der App zu aktualisieren (§ 7 Absatz 6). Sie muss angeben, wer die Barrierefreiheit der Website/App bewertet hat (die öffentliche Stelle selbst oder ein externer Anbieter) (vgl. § 7 Absatz 5 Satz 2).
Inhaltlich muss die Erklärung zur Barrierefreiheit nur die im Durchführungsbeschluss 2018/1523 der EU-Kommission zwingend vorgeschriebenen Inhalte umfassen. Doch nach Möglichkeit sollen die öffentlichen Stellen in der Erklärung auch über Maßnahmen berichten, die über die Mindestanforderungen hinausgehen – und darüber, welche Maßnahmen sie zum weiteren Abbau von Barrieren ergreifen wollen (vgl. § 7 Absatz 4).
Erklärung auch in Gebärdensprache und Leichter Sprache
Websites, Apps, Intranets, Extranets und elektronische Verwaltungsabläufe sind von öffentlichen Stellen barrierefrei zu gestalten (vgl. § 12a Absatz 1 BGG).
Neben den Intranets, Extranets und Verwaltungsabläufen ist ebenfalls neu: Die aktualisierte BITV 2.0 legt fest, dass öffentliche Stellen des Bundes auch nur intern genutzte Apps barrierefrei gestalten müssen – d.h. Apps, die nicht öffentlich zugänglich sind (vgl. § 2a Absatz 2). Somit gibt es ab sofort bei der barrierefreien Gestaltung nicht nur keinen Unterschied mehr zwischen Internet und Intranet, sondern ebensowenig zwischen öffentlich und nicht-öffentlich zugänglichen mobilen Anwendungen.
Die neue BITV 2.0 nimmt diejenigen Inhalte auf Websites und in Apps von einer barrierefreien Gestaltung aus, für die die EU-Webseitenrichtlinie Ausnahmen zugelassen hat (vgl. § 2 Absatz 2). Das betrifft:
Websites und mobile Anwendungen einer Rundfunkanstalt des Bundesrechts wie der Deutschen Welle
Meldung BMAS: Verordnung zur Änderung der Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung und der Behindertengleichstellungsschlichtungsverordnung tritt in Kraft (24. Mai 2019)
Bundesanzeiger: Bekanntmachung der Begründung zur Verordnung zur Änderung der Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung (PDF, derzeit nicht barrierefrei)
Eine barrierefrei lesbare Fassung dieser Begründung, die Grundlage der Bekanntmachung war, hat das BMAS veröffentlicht: Verordnung Änderung BITV 2.0 (PDF, barrierefrei)
Gesetze im Internet: BITV 2.0 (geändert am 25. Mai 2019)
BGG und BITV 2.0:

References: § 12
 § 3
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 § 7
 § 7
 § 12
 § 2
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