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Timestamp: 2016-10-22 09:02:27+00:00

Document:
2C_780/2010 (21.03.2011)
Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich vom 25. August 2010.
X.________ wurde mit Verf�gung vom 31. August 2009 vom Kantonalen Steueramt Z�rich f�r die direkte Bundessteuer 2008 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 154'800.-- veranlagt. Dagegen erhob er am 3. September 2009 Einsprache, die am 1. Oktober 2009 abgewiesen wurde. Am 9. April 2010 versandte das kantonale Steueramt die "Rechnung aufgrund des Einspracheverfahrens" f�r die direkte Bundessteuer 2008. Gegen diese gelangte X.________ am 14. April 2010 mit Beschwerde an die kantonale Steuerrekurskommission, wobei er geltend machte, der Einspracheentscheid sei ihm nicht zugestellt worden. Am 9. Juni 2010 trat der Einzelrichter der Steuerrekurskommission auf die Beschwerde infolge Versp�tung nicht ein. Die gegen diese Verf�gung gerichtete Beschwerde von X.________ wurde vom Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich am 25. August 2010 abgewiesen.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt X.________ dem Bundesgericht, den erw�hnten Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die Rekurskommission anzuweisen, auf die Beschwerde einzutreten und sie materiell zu beurteilen.
In seiner Replik zu den Eingaben der kantonalen Instanzen hat der Beschwerdef�hrer an seinen Begehren festgehalten.
Der angefochtene, kantonal letztinstanzliche Entscheid betreffend die direkte Bundessteuer kann mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten angefochten werden (Art. 82 Abs. 1 lit. a BGG; Art. 146 DBG; SR 642.11). Die Eintretensvoraussetzungen sind erf�llt.
2.1 Gem�ss Art. 140 Abs. 1 DBG kann der Steuerpflichtige gegen den Einspracheentscheid der Veranlagungsbeh�rde innert 30 Tagen nach Zustellung bei einer von der Steuerbeh�rde unabh�ngigen Rekurskommission schriftlich Beschwerde erheben.
2.2 Streitgegenstand bildet die Frage, ob der Einspracheentscheid des kantonalen Steueramtes vom 1. Oktober 2009 dem Beschwerdef�hrer am 2. bzw. 15. Oktober 2009 zugestellt wurde.
2.3 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts zur Briefkasten- und Postfachzustellung gilt die Fiktion, dass eine eingeschriebene Sendung sp�testens am letzten Tag einer Frist von sieben Tagen ab Eingang bei der Poststelle am Ort des Empf�ngers als zugestellt zu betrachten ist, sofern tats�chlich ein erfolgloser (Briefkasten- oder Postfach-)Zustellungsversuch (mit entsprechender Abholungseinladung) unternommen wurde und der Adressat mit der fraglichen Zustellung rechnen musste (BGE 134 V 49 E. 4 mit Hinweisen; vgl. Art. 20 Abs. 2bis VwVG [SR 172.021] und Art. 44 Abs. 2 BGG).
2.4 Die Beweislast f�r die Zustellung von Veranlagungsverf�gungen und Einspracheentscheiden tr�gt die Steuerbeh�rde. Sie hat auf geeignete Art den Beweis daf�r zu erbringen, dass und wann die Zustellung erfolgt ist (vgl. BGE 129 I 8 E. 2.2).
Entgegen dieser allgemeinen Beweislastverteilung gilt bei eingeschriebenen Sendungen eine widerlegbare Vermutung, dass der oder die Postangestellte den Avis ordnungsgem�ss in den Briefkasten des Empf�ngers gelegt hat und das Zustellungsdatum korrekt registriert wurde. Es findet also in diesem Fall hinsichtlich der Ausstellung der Abholungseinladung insofern eine Umkehr der Beweislast in dem Sinn statt, als im Fall der Beweislosigkeit zuungunsten des Empf�ngers zu entscheiden ist, der den Erhalt der Abholungseinladung bestreitet (Urteil 2C_38/2009 vom 5. Juni 2009 E. 3.2). Diese Vermutung gilt so lange, als der Empf�nger nicht den Nachweis einer �berwiegenden Wahrscheinlichkeit von Fehlern bei der Zustellung erbringt. Da der Nichtzugang einer Abholungseinladung eine negative Tatsache ist, kann daf�r naturgem�ss kaum je der volle Beweis erbracht werden (Urteil 2C_38/2009 vom 5. Juni 2009 E. 4.1).
Der pauschale Einwand des Beschwerdef�hrers, diese Praxis des Bundesgerichts verstosse gegen Art. 8 ZGB, ist unbegr�ndet. Er bringt nichts vor, dass diese Rechtsprechung, die k�rzlich best�tigt worden (Urteil 2C_86/2010 vom 4. Oktober 2010 E. 2) und an der festzuhalten ist, bundesrechtswidrig erscheinen liesse.
2.5 Die Vorinstanz macht geltend, das kantonale Steueramt habe mit Einreichung der Kopien der Briefumschl�ge sowie der Zustellungsnachweise der Post belegt, dass es dem Pflichtigen den Einspracheentscheid vom 1. bzw. 14. Oktober 2009 per Einschreiben zugestellt habe und dass die Post diese Sendungen am 10. bzw. 23. Oktober 2009 retourniert habe, da sie nicht innert der Frist von sieben Tagen abgeholt worden seien.
2.6 Der Beschwerdef�hrer h�lt dem entgegen, der Einspracheentscheid sei ihm nicht zugestellt worden. Er habe bereits am 17. November 2009, als ihm die Rechnung f�r die Staats- und Gemeindesteuern 2008 zugegangen sei, dem Gemeindesteueramt mitgeteilt, dass er keinen Einspracheentscheid erhalten habe und diesen anfechten werde, falls er ihm noch zugehen sollte. Zudem habe er auch nach Erhalt der Rechnung f�r die direkte Bundessteuer am 12. April 2010 am 14. April 2010 Beschwerde erhoben. Er hole Sendungen, f�r welche ein Avis in seinen Briefkasten gelegt werde, in aller Regel noch am gleichen Tag bei der Post ab, was auch bei der Zustellung der Entscheide der Steuerrekurskommission und des Verwaltungsgerichts der Fall gewesen sei. Auf den f�r diese beiden Sendungen ausgedruckten Belegen der Post ("Track & Trace") sei vor dem Hinweis "Sortierung - Weiterleitung" der Vermerk "Zur Abholung gemeldet" angebracht, woraus sich ergebe, dass der Avis in seinen Briefkasten gelegt worden sei. Ein solcher Vermerk fehle jedoch auf den beiden Ausdrucken betreffend die Zustellungen des Einspracheentscheides vom 1. und 14. Oktober 2009; bei diesen folge dem Eintrag "Aufgabe" direkt der Eintrag "Ankunft Abhol-/Zustellstelle" (kant. act. 8/7 und 8/9). Daraus m�sse der Schluss gezogen werden, dass bei diesen Sendungen kein Avis in seinen Briefkasten gelegt worden sei.
2.7 Gem�ss "Begriffserkl�rung Status" der Post zu "Track & Trace" bedeutet der Vermerk "Zur Abholung gemeldet", dass ein Zustellversuch stattgefunden hat und der Empf�nger nicht vor Ort war; die Sendung sei per Abholungsanweisung dem Empf�nger gemeldet worden (www.post.ch). Das Fehlen entsprechender Vermerke legt nahe, dass f�r die beiden fraglichen Sendungen jeweils keine Abholungseinladung in den Briefkasten gelegt wurde. Denn wenn die Post f�r die Zustellung von eingeschriebenen Sendungen schon �ber ein solches Nachweissystem verf�gt und im konkreten Fall auch angewendet hat, darf grunds�tzlich auf diese Vermerke abgestellt werden; dieses System dient ja gerade dem Nachweis des Ablaufs des Zustellungsvorgangs. Auf der in den Akten liegenden Kopie des Umschlages, mit dem die erste Zustellung erfolgt ist, findet sich zwar der Vermerk "Zur Abholung am Postschalter gemeldet". Es ist jedoch nicht einzusehen, weshalb dann eine Erfassung im System "Track & Trace" unterblieben ist.
F�r die Behauptung des Beschwerdef�hrers, der Einspracheentscheid sei ihm nicht korrekt zugestellt worden, spricht auch sein weiteres Verhalten. Er hat am 17. November 2009, als ihm die definitive Rechnung f�r die Staats- und Gemeindesteuern 2008 zuging, das Steueramt M�nnedorf mittels E-Mail darauf hingewiesen, dass in dieser Rechnung auf einen Einspracheentscheid unbekannten Datums Bezug genommen werde; ein solcher sei ihm allerdings bis zu diesem Tag nicht zugegangen; falls er ihm noch zugehen sollte, werde er ihn anfechten; den Rechnungsbetrag werde er somit bis zum rechtskr�ftigen Abschluss des Gerichtsverfahrens nicht bezahlen. Diese Mitteilung, deren Existenz und Inhalt von keiner Seite bestritten wird, l�sst die Darstellung des Beschwerdef�hrers zumindest glaubhaft erscheinen.
Die vorliegende Beschwerde wurde dem kantonalen Steueramt zugestellt; dieses hat indessen auf Gegenbemerkungen dazu verzichtet. Auch auf die Replik des Beschwerdef�hrers, in welcher er zus�tzlich geltend macht, die Originalcouverts der Zustellungen bef�nden sich nicht in den Akten, hat das Steueramt keine Stellungnahme eingereicht.
Die erw�hnten Umst�nde begr�nden erhebliche Zweifel daran, dass am 2. und 15. Oktober 2009 jeweils eine Abholungseinladung in den Briefkasten des Beschwerdef�hrers gelegt wurde. Diese Zweifel m�ssen sich zugunsten des Beschwerdef�hrers auswirken, zumal eine Nichtzustellung naturgem�ss nicht direkt nachgewiesen werden kann. Die Beweisw�rdigung des Verwaltungsgerichts, die sich allein auf die Kopien der Zustellumschl�ge - von deren Echtheit sich der Beschwerdef�hrer nicht �berzeugen konnte, da sie in den Akten fehlen - st�tzt, ist daher unter Ber�cksichtigung aller genannten Gesichtspunkte als willk�rlich zu bezeichnen.
Das angefochtene Urteil und die Nichteintretensverf�gung der kantonalen Steuerrekurskommission sind deshalb aufzuheben und die Sache zur weiteren Behandlung an die kantonale Steuerrekurskommission sowie zur Neuregelung der Kosten- und Entsch�digungsfolgen des kantonalen Verfahrens an das Verwaltungsgericht zur�ckzuweisen.
Bei diesem Ausgang sind die Gerichtskosten dem Kanton Z�rich, der Verm�gensinteressen verfolgt, aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 4 BGG). Dieser hat zudem den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entsch�digen (Art. 68 Abs. 2 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich vom 25. August 2010 sowie die Verf�gung der kantonalen Steuerrekurskommission vom 9. Juni 2010 werden aufgehoben und die Sache zur weiteren Behandlung an die kantonale Steuerrekurskommission sowie zur Neuregelung der Kosten- und Entsch�digungsfolgen des kantonalen Verfahrens an das Verwaltungsgericht zur�ckgewiesen.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Kanton Z�rich auferlegt.
Der Kanton Z�rich hat dem Beschwerdef�hrer f�r das Verfahren vor Bundesgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 2'500.-- auszurichten.

References: Art. 146
 Art. 140
 Art. 20
 Art. 44
 BGE 
 Art. 8