Source: https://www.buzer.de/s1.htm?g=Hochschulbauf%C3%B6rderungsgesetz+1969&f=1
Timestamp: 2019-02-19 18:13:08+00:00

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HSchulBG Hochschulbauförderungsgesetz
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Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe "Ausbau und Neubau von Hochschulen" (Hochschulbauförderungsgesetz - HSchulBG k.a.Abk.)
Geltung ab 01.01.1970; FNA: 2211-1 Bildung, Wissenschaft und Forschung
§ 3 Ausbau und Neubau
§ 4 Hochschulverzeichnis
§ 5 Gemeinsamer Rahmenplan
§ 6 Inhalt des Rahmenplans
§ 7 Planungsausschuß
§ 8 Anmeldung zum Rahmenplan
§ 9 Beteiligung des Wissenschaftsrates
§ 10 Verfahren nach Aufstellung des Rahmenplans
§ 11 Durchführung des Rahmenplans
Anlage zum Hochschulbauförderungsgesetz 1)
Der Ausbau und Neubau von Hochschulen einschließlich der Hochschulkliniken wird von Bund und Ländern nach Maßgabe dieses Gesetzes als Gemeinschaftsaufgabe wahrgenommen.
Die Gemeinschaftsaufgabe soll so erfüllt werden, daß die Hochschulen als Bestandteil des gesamten Forschungs- und Bildungssystems künftigen Anforderungen genügen. Bund und Länder haben bei der Erfüllung der Gemeinschaftsaufgabe darauf hinzuwirken, daß
die Hochschulen nach Aufgabenstellung, Fachrichtungen, Zahl, Größe und Standort ein zusammenhängendes System bilden, durch das ein ausreichendes und ausgeglichenes Angebot an Ausbildungs- und Forschungsplätzen gewährleistet wird;
an den Hochschulen nach Maßgabe ihrer jeweiligen Aufgabenstellung Forschungsschwerpunkte unter Berücksichtigung der hochschulfreien Forschungseinrichtungen gefördert werden;
die baulichen Voraussetzungen für ein ausgewogenes Verhältnis von Forschung und Lehre und für eine funktionsgerechte Hochschulstruktur und Neuordnung des Studiums geschaffen werden;
eine möglichst günstige Ausnutzung der vorhandenen und neuen Einrichtungen unter Berücksichtigung der voraussehbaren Nachfrage nach Studienplätzen und des langfristig zu erwartenden Bedarfs gewährleistet ist;
die Grundsätze und Ziele der Raumordnung und Landesplanung beachtet werden.
(1) Zum Ausbau und Neubau von Hochschulen gehören im Sinne dieses Gesetzes die Ausgaben für folgende Zwecke:
Gesamtplanung einschließlich der gesondert im Rahmenplan ausgewiesenen Vorstudien sowie Einzelplanung; Ausgaben für die Gesamtplanung und die Vorstudien können auch dann berücksichtigt werden, wenn sich die Gesamtplanung auf neue Hochschulen oder Hochschuleinrichtungen bezieht, die noch nicht in die Anlage gemäß § 4 aufgenommen sind;
Erwerb der für die einzelnen Bauvorhaben erforderlichen bebauten und unbebauten Grundstücke, einschließlich der Kosten für ihre Freimachung; die Grundstücksfläche ist nach dem zulässigen Maß der baulichen Nutzung zu bemessen; bei nicht erschlossenem Bauland werden zusätzlich höchstens 25 vom Hundert der Grundstücksfläche als Erschließungsanteil für öffentliche Straßen, Wege und Versorgungsleitungen berücksichtigt;
Bauten sowie Erschließung und Entschädigung an Dritte in dem für die Baumaßnahme erforderlichen Umfang, Ersteinrichtung, Außenanlagen, Baunebenleistungen, besondere Betriebseinrichtungen und Zubehör, wenn die Investitionskosten für das jeweilige Vorhaben eine Million fünfhunderttausend Euro übersteigen;
Beschaffung der gesondert im Rahmenplan ausgewiesenen Großgeräte für Ausbildung und Forschung, wenn die Kosten für das einzelne Gerät einschließlich Zubehör an Universitäten 125.000 Euro, an anderen Hochschulen 75.000 Euro übersteigen;
Beschaffungen im Rahmen von Vorhabenprogrammen nach § 6 Nr. 2;
Erwerb von Grundstücken innerhalb des in dem Rahmenplan ausgewiesenen Hochschulgeländes, deren Verwendungszeitpunkt beim Erwerb noch nicht endgültig feststeht (vorsorglicher Grunderwerb);
Vorhaben im Sinne der Nummer 3 einschließlich der für sie erforderlichen Grundstücke, bei denen dem Land über das Nutzungsrecht hinaus eine Option auf den Erwerb des Eigentums eingeräumt ist.
Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die in Satz 1 Nr. 3 und 4 bestimmten Mindestkosten (Bagatellgrenzen) nach Maßgabe der Preisentwicklung anzupassen. Die geänderten Bagatellgrenzen sind nur auf Vorhaben anzuwenden, die nach Inkrafttreten der Änderung erstmals im Rahmenplan zur Baudurchführung oder Beschaffung freigegeben werden.
(2) Bei Vorhaben im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 3 und 7, die unter Einschaltung Dritter finanziert werden und im Einzelfall wirtschaftlicher (§ 7 Bundeshaushaltsordnung) als eigenfinanzierte Vorhaben sind, gehören zu den mitfinanzierungsfähigen Ausgaben auch die Finanzierungskosten.
(1) Hochschulen im Sinne dieses Gesetzes sind die in der Anlage zu diesem Gesetz aufgeführten Hochschulen mit ihren Einrichtungen nach dem Stand vom 1. Januar 1969.
(2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates weitere Hochschulen oder Hochschuleinrichtungen in die Anlage aufzunehmen, die nach Landesrecht als Hochschule errichtet oder einer Hochschule ein- oder angegliedert sind. Voraussetzung für die Aufnahme in die Anlage ist, daß die Einbeziehung in die Gemeinschaftsaufgabe wegen der Bedeutung für die Gesamtheit hochschulpolitisch erforderlich ist; das ist insbesondere dann anzunehmen, wenn zwischen der in die Anlage aufzunehmenden Hochschule oder Hochschuleinrichtung und einer in der Anlage aufgeführten Hochschule eine Zusammenarbeit zum Zweck der wirksameren Erfüllung ihrer Aufgaben ermöglicht wird. Vor Erlaß der Rechtsverordnung soll der durch Verwaltungsabkommen zwischen der Bundesregierung und den Landesregierungen errichtete Wissenschaftsrat gehört werden.
(2) Der Rahmenplan ist für den Zeitraum der Finanzplanung aufzustellen, bis zum 1. Juli eines jeden Jahres sachlich zu prüfen, der Entwicklung anzupassen und um ein weiteres Jahr fortzuführen. Die mehrjährige Finanzplanung des Bundes und der Länder ist zu berücksichtigen.
Der Rahmenplan gliedert sich in Angaben über:
den gegenwärtigen Ausbaustand und die dem Rahmenplan zugrunde liegenden Zielvorstellungen;
die Vorhabenprogramme für vordringlich zu verwirklichende Ausbauschwerpunkte nebst den dafür vorgesehenen Gesamtkosten;
die Bauvorhaben und die Beschaffungsvorhaben, jeweils nebst Kosten sowie gegebenenfalls einer verbindlichen Kostenobergrenze;
die zunächst nur zur Planung vorgesehenen Vorhaben und die für die Erfüllung der Gemeinschaftsaufgabe erforderlichen Vorstudien, jeweils nebst Kosten;
die vom Bund und von jedem Land für die Erfüllung der Gemeinschaftsaufgabe im nächsten Jahr bereitzustellenden und für die folgenden Jahre des Planungszeitraumes jeweils vorzusehenden Mittel.
(1) Für die gemeinsame Rahmenplanung bilden die Bundesregierung und die Landesregierungen einen Planungsausschuß. Ihm gehören der Bundesminister für Bildung und Forschung als Vorsitzender, der Bundesminister der Finanzen und ein Minister (Senator) jedes Landes an; eine Vertretung ist zulässig.
(2) Ein Beschluß des Planungsausschusses kommt zustande, wenn ihm der Bund und die Mehrheit der Länder zustimmen. Beschlüsse über Vorhabenprogramme (§ 6 Nr. 2) bedürfen der Zustimmung aller Länder. Die Festlegung einer verbindlichen Kostenobergrenze bei der Aufnahme eines Vorhabens in den Rahmenplan bedarf der Zustimmung des anmeldenden Landes. Die Stimmenzahl des Bundes entspricht der Zahl der Länder. Jedes Land hat eine Stimme.
(3) Der Planungsausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.
(1) Bis zum 1. März jedes Jahres gibt jedes Land seine allgemeinen und langfristigen Ziele auf dem Gebiet des Hochschulbaus dem Bundesministerium für Bildung und Forschung bekannt und meldet dabei die in § 6 Nr. 3 und 4 genannten Vorhaben zur Aufnahme in den Rahmenplan an. Mit der Anmeldung gilt die Zustimmung des Landes gemäß Artikel 91a Abs. 3 Satz 2 des Grundgesetzes als erteilt. Die Zustimmung kann bis zur Beschlußfassung über den Rahmenplan widerrufen werden.
(2) Die Anmeldung zu § 6 Nr. 3 enthält zu den Bauvorhaben eine allgemeine Erläuterung, Angaben über das Raumprogramm und die Dringlichkeit, eine Kostenschätzung nach Erfahrungssätzen sowie gegebenenfalls eine für das Vorhaben verbindliche Kostenobergrenze; zu den Beschaffungsvorhaben eine allgemeine Erläuterung sowie Angaben über die Kosten. Die Anmeldung enthält ferner Angaben über Folgekosten.
(3) Bei Vorhaben nach § 6 Nr. 4 genügen Angaben über die Ziele und Kosten der Planung oder Vorstudien sowie eine vorläufige Schätzung der Kosten einer späteren Ausführung.
(1) Die Unterlagen nach § 8 sind zunächst dem Wissenschaftsrat zu übersenden.
(2) Der Wissenschaftsrat soll unbeschadet seiner übrigen Aufgaben bis zum 15. April jedes Jahres Empfehlungen für den Rahmenplan aussprechen.
(3) Empfehlungen nach Absatz 2 sind Beratungsgrundlage des Planungsausschusses. Der Planungsausschuß gibt dem Vorsitzenden des Wissenschaftsrates Gelegenheit zur Stellungnahme, soweit er von den Empfehlungen abweichen will.
(4) Der Planungsausschuß übersendet dem Vorsitzenden des Wissenschaftsrates eine Ausfertigung des aufgestellten Rahmenplans.
Der Planungsausschuß leitet den Rahmenplan der Bundesregierung und den Landesregierungen zu. Die Bundesregierung und die Landesregierungen nehmen die für die Durchführung des Rahmenplans im nächsten Jahr erforderlichen Ansätze in ihre Entwürfe der Haushaltspläne auf; Bund und Länder weisen die Mittel für den Ausbau und Neubau von Hochschulen in ihren Haushaltsplänen gesondert aus.
(2) Die Landesregierungen unterrichten die Bundesregierung und den Bundesrat auf Verlangen über die Durchführung des Rahmenplans und den allgemeinen Stand der Gemeinschaftsaufgabe. Sie sollen außerdem regelmäßig den Wissenschaftsrat unterrichten.
(1) Der Bund erstattet vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 91a Abs. 4 Satz 4 des Grundgesetzes jedem Land auf Grund der Abrechnungen für die in § 6 Nr. 3 und 4 genannten Vorhaben die Hälfte der dem Land nach Maßgabe des Rahmenplans entstandenen Ausgaben. Bei Vorhaben mit einer verbindlichen Kostenobergrenze ist die Erstattung des Bundes auf die Hälfte des Betrages der Kostenobergrenze beschränkt.
(2) Der Bund leistet bis zur voraussichtlichen Höhe des nach Absatz 1 von ihm zu erstattenden Betrages entsprechend dem Stand der Maßnahmen und den bereitgestellten Haushaltsmitteln Vorauszahlungen an das Land. Zur Feststellung des Mittelbedarfs und des Baufortschritts teilt die zuständige Landesbehörde dem Bundesministerium für Bildung und Forschung die Höhe der verausgabten Mittel sowie Stand und voraussichtliche Entwicklung der Vorhaben mit. Bei den in § 3 Abs. 2 genannten Vorhaben leistet der Bund unter den in Satz 1 genannten Voraussetzungen Vorauszahlungen entsprechend den vom Land zu zahlenden Raten.
(3) Soweit die in § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 genannten Grundstücke innerhalb von zehn Jahren nach Erwerb oder einer von dem Planungsausschuß bestimmten längeren Frist nicht für die Gemeinschaftsaufgabe gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 in Anspruch genommen werden, zahlt das Land an den Bund einen Betrag in Höhe der Hälfte des Verkehrswertes zurück. Das gleiche gilt, wenn ein auf Grund des Rahmenplans durchgeführtes Vorhaben zweckentfremdet wird, es sei denn, der Planungsausschuß billigt eine andere Verwendung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau oder für die gemeinsame Forschungsförderung nach Artikel 91b des Grundgesetzes. Die Verwendung eines Vorhabens für die gemeinsame Forschungsförderung bedarf der Einwilligung des Deutschen Bundestages, wenn der Betrag der Bundesförderung fünf Millionen Euro übersteigt.
(4) Übt das Land bei den in § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 genannten Vorhaben die Option nicht innerhalb der vertraglich vorgesehenen Frist, spätestens jedoch innerhalb von 25 Jahren oder einer von dem Planungsausschuß bestimmten längeren Frist aus, sind die nach den Absätzen 1 und 2 für dieses Vorhaben geleisteten Zahlungen des Bundes vom Land zu erstatten.
§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und 4 in der Fassung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Hochschulbauförderungsgesetzes vom 20. August 1996 (BGBl. I S. 1327) ist nur auf Vorhaben anzuwenden, die nach dem 1. Januar 1997 erstmals im Rahmenplan zur Baudurchführung oder Beschaffung freigegeben werden.
Pädagogische Hochschule Esslingen 2)
Pädagogische Hochschule Freiburg*
Katholische Fachhochschule für Sozialwesen und
Religionspädagogik in Freiburg im Breisgau
Fachhochschule für Sozialwesen, Religionspädagogik
und Gemeindediakonie in Freiburg im Breisgau
Universität Heidelberg*
Universität Hohenheim*
Universität Karlsruhe*
Universität Konstanz*
Pädagogische Hochschule Lörrach 2)
Fachhochschule für Wirtschaft Pforzheim
Fachhochschule Ravensburg
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Universität Tübingen*
Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg*
Universität Regensburg*
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Technische Universität Berlin*
Evangelische Fachhochschule für Sozialarbeit und Sozialpädagogik Berlin
Ingenieurhochschule Berlin-Wartenberg
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Justus Liebig-Universität Gießen*
Universitätsklinikum Rostock der Universität Rostock
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Klinikum Bonn der Universität Bonn
Universität Dortmund*
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Klinikum Düsseldorf der Universität Düsseldorf
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Klinikum Münster der Universität Münster
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Klinikum an der Medizinischen Universität zu Lübeck
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Staatlich anerkannte Fachhochschule für Physikalische Technik und Informationstechnik, Wedel
Hochschule für Architektur Weimar
Bereits durch das Hochschulbauförderungsgesetz vom 1. September 1969 in der Anlage aufgeführte Hochschulen sind durch * gekennzeichnet.
Die Hochschulen sind mit Ablauf des 31. März 1984 aufgelöst.
Text in der Fassung des Artikels 1 Verordnung zur Ergänzung der Anlage zum Hochschulbauförderungsgesetz und zur Änderung der Zweiunddreißigsten Verordnung zur Ergänzung der Anlage zum Hochschulbauförderungsgesetz V. v. 24. November 2006 BGBl. I S. 2664 m.W.v. 1. Juni 2006
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/2586/index.htm

References: § 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11
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 § 6
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 § 3
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