Source: https://www.koesterblog.com/eigene-benennung-zum-geschaeftsfuehrer-der-untergesellschaft-interessenkonflikt/
Timestamp: 2020-02-17 23:57:25+00:00

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Eigene Benennung zum Geschäftsführer der Untergesellschaft - Interessenkonflikt? - kösterblog
In der vorgelegten Konstellation hatte sich der Vorstand einer AG, welche Alleingesellschafterin einer GmbH, auf deren Gesellschafterversammlung selbst auch noch zum GmbH-Geschäftsführer berufen. Unter Verweis auf § 112 AktG weigerte sich das mit der Handelsregistereintragung betraute Amtsgericht diese vorzunehmen, da auch in diesem Fall ein Interessenkonflikt wegen persönlicher Beteiligung des Vorstands gegeben sei. § 112 AktG müsse hier im Lichte des Selbstkontrahierungsverbotes des § 181 BGB ausgelegt und angewendet werden.
Dieser Ansicht ist das Gericht allerdings nicht gefolgt:
Zum einen wird verkannt, dass § 112 AktG nicht den Schutz eines Dritten (hier GmbH) im Auge hat, sondern alleine den Schutz der Aktiengesellschaft bezweckt. Die Bestellung eines GmbH-Geschäftsführers in der Untergesellschaft ist allerdings ein reiner Organakt der Untergesellschaft und nicht der AG als Obergesellschaft. Zudem würde die Anwendung des § 112 AktG auf die Fälle des § 181 BGB jeglichen vom Gesetzgeber intendierten Rahmen sprengen. Durch § 112 AktG sollen primär Interessenkonflikte in den Fällen vermieden werden, in denen die Gesellschaft gegenüber dem Vorstand selbst vertreten werden muss. Da allerdings nur § 181 BGB abbedungen werden kann, müsste der Aufsichtsrat die Gesellschaft in den Fällen des § 181 BGB immer nach § 112 AktG vertreten. Eine derartige generelle Vertretung der AG durch den Aufsichtsrat läuft aber dem Regelungszweck des § 112 AktG vollkommen entgegen.
Ganz abgesehen von dem Verhältnis der §§ 181 BGB und 112 AktG zueinander kann von einer Anwendung des § 181 BGB auf § 112 AktG in der entschiedenen Konstellation sowieso keine Rede sein, da der Vorstand der AG bereits im Vorfeld der Ernennung von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit wurde. Die Geschäftsführerbestellung ist demnach eintragungsfähig.

References: § 112
 § 112
 § 181
 § 112
 § 112
 § 181
 § 112
 § 181
 § 181
 § 112
 § 112
 § 181
 § 112
 § 181