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Timestamp: 2018-03-23 18:45:25+00:00

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Aufhebung wegen Unzuständigkeit der Behörde - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 08.10.2007, ZRV/0072-Z3K/06
Aufhebung wegen Unzuständigkeit der Behörde
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf.., Adresse, vertreten durch PNHR Dr. Pelka & Kollegen, Rechtsanwälte, 20095 Hamburg, Ballindamm 13, vom 10. März 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 1. Februar 2006, Zahl: aa, betreffend Ausfuhrerstattung entschieden:
Mit Bescheid des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 23. November 2005, Zahl: bb, wurde dem Antrag der Bf. auf Auszahlung der Ausfuhrerstattung für das mit der Ausfuhranmeldung zu WE-Nr. cc vom 11. Jänner 2000 exportierte Fleisch von Hausschweinen des Produktcodes 02032955 9110 (Eigenmasse 20.540,0 kg) teilweise entsprochen. In der Begründung wurde ausgeführt, bei je nach Bestimmung differenzierten Erstattungssätzen sei die Zahlung der Erstattung von zusätzlichen Bedingungen, insbesondere vom Nachweis der Erfüllung der Einfuhrzollförmlichkeiten im Bestimmungsland und von der Vorlage des Beförderungspapiers abhängig. Das lediglich in Kopie vorgelegte russische Verzollungsdokument könne als Einfuhrnachweis nicht anerkannt werden. Der differenzierte Teil der Ausfuhrerstattung wurde nicht gewährt.
Dagegen richtete sich die Berufung vom 16. Dezember 2005. Die Bf. brachte durch ihren damaligen Vertreter Folgendes vor:
"(...) gegen die nachfolgend genannten Bescheide des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 23. November 2005, eingelangt bei der Berufungswerberin am 29. November 2005:
bb zu WE-Nr. dd vom 10.01.2000
Die Begründung unserer Berufungen erfolgt durch gesonderten Schriftsatz. Wir bitten um die Gewährung einer Frist zur Nachreichung der Berufungsbegründungen von einem weiteren Monat. (...)
Nach einer entsprechenden Fristverlängerung reichte die Bf. mit Schreiben vom 20. Jänner 2006 weitere Ausführungen zur Berufung nach. Im Wesentlichen verwies die Bf. darin auf ihre Bemühungen, Sekundärnachweise gemäß Art. 16 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 durch den Handelsrat der österreichischen Botschaft in Moskau zu besorgen.
Mit der Berufungsvorentscheidung vom 1. Februar 2006 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, alle für die Zahlung der Erstattung erforderlichen Unterlagen seien innerhalb von zwölf Monaten nach Annahme der Ausfuhranmeldung einzureichen. Innerhalb dieser Frist sei weder ein gültiger Nachweis über die Erfüllung der Zollformalitäten im Bestimmungsland vorgelegt worden noch sei ein Antrag auf Fristverlängerung gestellt worden.
Gegen diese Entscheidung brachte die Bf., nunmehr vertreten durch PNHR Dr. Pelka & Kollegen, Rechtsanwälte, mit Schreiben vom 10. März 2006 beim Zollamt Salzburg/Erstattungen eine Beschwerde ein. Darin brachte die Bf. im Wesentlichen vor, durch die belangte Behörde sei mündlich die Frist zur Vorlage von Sekundärnachweisen auf unbestimmte Zeit verlängert worden. Die Behörde hätte positiv feststellen müssen, dass Sekundärnachweise nicht mehr zu beschaffen seien, weil damit der Ablauf der mündlich auf einen zeitlich nicht bestimmten Zeitpunkt verlängerten Vorlagefrist verbunden gewesen sei. Nur so hätte die Bf. die Gelegenheit gehabt, sich um Alternativnachweise im Sinne der Russland-Entscheidung der Europäischen Kommission zu bemühen.
Da die Beschwerde keine Erklärung enthält, welche Änderungen beantragt werden, erging seitens des Unabhängigen Finanzsenates (UFS) mit verfahrensleitender Verfügung vom 14. Dezember 2006 ein entsprechender Mängelbehebungsauftrag. Mit Schreiben vom 19. Jänner 2006 (offensichtlich 19. Jänner 2007) beantragte die Bf.,
"1. den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 01.02.2006, Zahl: aa, eingelangt bei der Beschwerdeführerin unter dem 13.02.2006, aufzuheben,
2. den Bescheid des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 21.11.2005, Zahl: bb, aufzuheben."
Gemäß § 250 Abs. 1 BAO muss eine Berufung folgende vier Inhaltserfordernisse enthalten: a) die Bezeichnung des Bescheides, gegen den sie sich richtet; b) die Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird; c) die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden; d) eine Begründung.
Entspricht eine Berufung nicht den im § 250 Abs. 1 oder Abs. 2 erster Satz BAO umschriebenen Erfordernissen, so hat die Abgabenbehörde gemäß § 275 BAO dem Berufungswerber die Behebung dieser inhaltlichen Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Berufung nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt.
In der Berufung vom 16. Dezember 2005 wurde der angefochtene Bescheid mit der Geschäftszahl - trotz der Anführung einer unrichtigen Nummer der dem Bescheid zugrunde liegenden Warenanmeldung - hinreichend genau bezeichnet. Ebenso lässt sich der Berufung und dem Schreiben vom 20. Jänner 2006 entnehmen, dass sich die Anfechtung gegen die teilweise Ablehnung der Gewährung von Ausfuhrerstattung richtet.
Der Berufungsschrift und dem genannten Schreiben vom 20. Jänner 2006 fehlt jedoch die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden, ebenso fehlt eine Begründung. Durch die Erklärung soll die Berufungsbehörde in die Lage versetzt werden, klar zu erkennen, welche Unrichtigkeit die Bf. dem Bescheid zuschreiben will, durch eine Begründung soll die Berufungsbehörde klar erkennen, aus welchen Gründen die Bf. die Berufung für Erfolg versprechend hält (VwGH 21.1.2004, 99/13/0120). Aus der Bitte, "die Entscheidung noch einmal zu überdenken" und dem Antrag, die Vorlage von Ersatznachweisen anzuerkennen, lässt sich nicht entnehmen, welche Änderungen beantragt werden.
Trotz Vorliegens von Mängeln im Sinne des § 250 Abs. 1 lit. c und d) BAO erließ die belangte Behörde am 1. Februar 2006 eine Berufungsvorentscheidung. Dazu war sie nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) nicht befugt. Ergeht trotz solcher inhaltlichen Mängel vor deren Behebung eine Sachentscheidung, so ist diese rechtswidrig infolge Unzuständigkeit (VwGH 21.1.2004, 99/13/0120). Die Erlassung eines Mängelbehebungsauftrages liegt nicht im Ermessen der Abgabenbehörde; gegebenenfalls "hat" die Behörde der Bf. die Behebung der inhaltlichen Mängel aufzutragen (Ritz, BAO3, § 275 Tz 5).
Da die belangte Behörde dem aus § 275 BAO resultierenden gesetzlichen Auftrag im Berufungsverfahren nicht entsprochen hat und dieser Mangel im Verfahren vor dem Unabhängigen Finanzsenat nicht sanierbar ist, war spruchgemäß zu entscheiden.
Ergänzend ist festzuhalten, dass dem Antrag, "den Bescheid des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 21. November 2005, Zahl: bb, aufzuheben", aus verfahrensrechtlichen Gründen nicht zu entsprechen war. Im verfahrensgegenständlichen Fall war die angefochtene Berufungsvorentscheidung deshalb aufzuheben, weil diese aufgrund der unterbliebenen Mängelbehebung im erstinstanzlichen Rechtsmittelverfahren rechtswidrig war. Eine Aufhebung des Erstbescheides durch eine entsprechende Abänderung des Spruches der Berufungsvorentscheidung setzt aber eine rechtsgültige Berufungsvorentscheidung voraus. Der angesprochene Bescheid trägt das Datum vom 23. November 2005.
Graz, am 8. Oktober 2007
VwGH, 99/13/0120
Aufhebung, Mängelbehebung, inhaltliche Mängel, Berufungserfordernisse
Findok-Nr: 30842.1, aufgenommen am: 19.10.2007 13:01:35, Dokument-ID: bc4da9fc-f23d-4ecf-9711-a7bb9fb396f7, Segment-ID: c233e1f0-3cdd-4f15-9599-52bbfe87d725

References: Art. 16
 § 250
 § 250
 § 275
 § 250
 § 275
 § 275