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Schlagwort Archiv: Pflichtteil
Das formunwirksame Testament und die unechte Urkunde
Autor: Schlosser Rechtsanwälte 14. September 2016
Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass zwar die Pflichtteilsunwürdigkeit auch noch nach Ablauf der Anfechtungsfrist einredeweise geltend gemacht werden kann, aber das Gebrauchmachen eines Testaments, das vom Erblasser nicht eigenhändig geschrieben, sondern von ihm nur unterschrieben ist, nicht den Tatbestand der Urkundenfälschung gemäß § 267 StGB erfüllt und deshalb nicht zur Erb- oder Pflichtteilsunwürdigkeit führt […]
Erbrecht, Pflichtteil, Testament, Testierfähigkeit
Einem Schuldner steht kein Pfändungsschutz nach § 850i ZPO hinsichtlich seiner Forderungen aus dem Pflichtteilsanspruch zu. Sonstige Einkünfte, die kein Erwerbseinkommen sind, können nur für unpfändbar erklärt werden, soweit dies erforderlich ist, damit dem Schuldner ein unpfändbares Einkommen in Höhe der von § 850c Abs. 1, 2a ZPO bestimmten Grundbeträge …
Erbrecht, Erwerbseinkommen, Forderungspfändung, Insolvenzrecht, Pfändungsschutz, Pflichtteil, Zivilrecht
Der übergangene Pflichtteilsberechtigte – und die Wirkung der Anfechtung
Die Anfechtung einer letztwilligen Verfügung nach § 2079 Satz 1 BGB führt grundsätzlich zur Nichtigkeit der letztwilligen Verfügung. Nach § 2079 S. 1 BGB kann eine letztwillige Verfügung angefochten werden, wenn der Erblasser einen zur Zeit des Erbfalls vorhandenen Pflichtteilsberechtigten übergangen hat, der erst nach der Errichtung geboren worden ist. …
Anfechtung, Erbrecht, Erbvertrag, Letztwillige Verfügung, Pflichtteil, Pflichtteilsberechtigter, Testament
Ist der Pflichtteilsberechtigte nicht Erbe, so hat ihn der Erbe gemäß § 2314 BGB auf Verlangen über den Bestand des Nachlasses Auskunft zu erteilen (§ 2314 Abs. 1 Satz 1 BGB). Der Pflichtteilsberechtigte kann gemäß § 2314 Abs. 1 Satz 3 BGB auch verlangen, dass das Verzeichnis durch die zuständige …
Auskunftsanspruch, Erbrecht, Grundstücksbewertung, Kontoauszug, Nachlassverzeichnis, Pflichtteil
Pflichtteilsansprüche als Nachlassverbindlichkeiten
Pflichtteilsansprüche können nur in tatsächlich geltend gemachter Höhe als Nachlassverbindlichkeiten abgesetzt werden. Als Erwerb von Todes wegen gilt gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG u.a. der Erwerb aufgrund eines geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs (§§ 2303 ff. BGB). Die Steuer dafür entsteht nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. …
Erbschaftsteuer, Nachlassverbindlichkeiten, Pflichtteil, Pflichtteilsansprüche
Ein Pflichtteilsanspruch, zu dessen Verfolgung der Schuldner den Treuhänder oder Insolvenzverwalter ermächtigt hat, erhöht die Berechnungsgrundlage für dessen Vergütung, auch wenn der Anspruch noch nicht durch Vertrag anerkannt oder rechtshängig geworden ist. Der Pflichtteilsanspruch des Schuldners entstand mit dem Erbfall, hier mithin während des Insolvenzverfahrens. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs …
Insolvenzmasse, Insolvenzrecht, Insolvenzverwalter, Insolvenzverwaltervergütung, Pflichtteil
Miteigentum am Eigenheim – und seine Bewertung beim Pflichtteilsanspruch
Der im Rahmen eines Pflichtteilsanspruchs zu bestimmende Wert einer nachlassgegenständlichen Miteigentumshälfte an einem Hausgrundstück entspricht dem hälftigen Wert des Gesamtobjekts, wenn der Alleinerbe bereits Eigentümer der anderen ideellen Miteigentumshälfte ist. Der Pflichtteilsberechtigte hat nach § 2303 Abs. 1 Satz 2 BGB einen Geldanspruch in Höhe der Hälfte des Werts seines …
Erbrecht, Grundstücksbewertung, Miteigentumsanteil, Pflichtteil

References: § 267
 § 850
 § 850
 § 2079
 § 2079
 § 2314
 § 2314
 § 3
 § 9
 § 2303