Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=111107
Timestamp: 2018-07-22 07:07:40+00:00

Document:
Parken in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone ohne zeitgerechtes Entrichten der Parkgebühren. - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 30.06.2016, RV/7500642/2015
Parken in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone ohne zeitgerechtes Entrichten der Parkgebühren.
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf., Adresse , vertreten durch Vt., betreffend Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung über die Beschwerde des Beschuldigten vom 21.4.2015 gegen das Erkenntnis des Magistrat der Stadt Wien MA 67 als Abgabenstrafbehörde vom 19.3.2015, MA 67-PA- 506897/5/7, zu Recht erkannt:
I. 1. Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) in
Verbindung mit § 24 Abs. 1 Bundesfinanzgerichtsgesetz (BFGG) und § 5 Gesetz
über das Wiener Abgabenorganisationsrecht (WAOR) wird der Beschwerde insoweit
Folge gegeben, als
• die gemäß § 4 Abs. 2 Wiener Parkometergesetz 2006 verhängte Geldstrafe von
70 Euro auf 50 Euro
• und die für den Fall der Uneinbringlichkeit festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe gemäß
§ 16 VStG von 14 Stunden auf 10 Stunden herabgesetzt wird. Im Übrigen wird das Straferkenntnis bestätigt.
2. Die Kosten für das behördliche Verfahren sind gemäß § 64 Abs. 1 und 2 VStG
mit dem Betrag von 10 Euro (Mindestkostenbeitrag) festzusetzen.
II. Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG i. V. m. § 24 Abs. 1 BFGG und
§ 5 WAOR hat der Beschwerdeführer keinen Beitrag zu den Kosten des
III. Der Magistrat der Stadt Wien wird gemäß § 25 Abs. 2 BFGG als
Vollstreckungsbehörde bestimmt. Der zur Zahlung verbleibende Betrag von 50 Euro
(Geldstrafe ) samt 10 Euro (Beitrag zu den Kosten des behördlichen
Verfahrens), ist an den Magistrat der Stadt Wien zu
IV. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine ordentliche
Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte
Behörde unzulässig.
Strittig ist die Höhe der Strafbemessung im Zusammenhang mit Handy-Parken.
In beschwerdegegenständlichem Straferkenntnis wird ausgeführt wie folgt:
„ Begründung
Aufgrund der Aktenlage ergibt sich folgender Sachverhalt :
Aus der dem Verfahren zugrunde liegenden Organstrafverfügung, die von einem Überwachungsorgan der Straßenaufsicht der Landespolizeidirektion Wien ausgestellt wurde, geht hervor, dass das auf Sie zugelassene und von Ihnen gelenkte mehrspu­rige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W-XXX am 9.10.2014 um 11:14 Uhr in Wien 1, Falkestraße 7, in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abge­stellt und zum Abfragezeitpunkt kein Parkschein hinterlegt oder ein elektronischer Parkschein aktiviert war.
In Ihrem fristgerecht eingebrachten Einspruch brachten Sie vor, sehr wohl am 9.10.2014, exakt um 11:14 Uhr mittels Handyparken einen Parkschein gelöst zu ha­ben, weshalb der Tatvorwurf nicht zutreffen würde.
Beweis wurde durch Einsichtnahme in die Organstrafverfügung, die Zulassungsda­ten, in denen Sie als Zulassungsbesitzer aufscheinen, sowie die Übersicht der elektronischen Parking - Transaktionen vom 9.10.2014 bezüglich des o.a. Kennzeichens er­hoben.
Zum Zeitpunkt der Abfrage war kein Parkschein gebucht. Die Buchung erfolgte erst zeitgleich mit Ausstellung des Organmandates und daher war somit zum Überprüfungszeit­punkt kein Parkschein gebucht.
Rechtlich ist dieser Sachverhalt wie folgt zu beurteilen :
Gemäß § 1 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird die Gemeinde ermächtigt, durch Verordnung für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen gemäß § 25 der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960), BGBl. Nr. 159/1960, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 99/2005, die Entrichtung einer Abgabe auch für mehrspurige Kraftfahrzeuge vorzuschreiben, die lediglich zum Zwecke des Aus- und Einsteigens von Personen oder für die Dauer der Durchführung einer Lade­tätigkeit halten.
(2) 1. der Begriff „Abstellen“ umfasst sowohl das Halten im Sinne der Begriffsbe­stimmung des § 2 Abs. 1 Z 27 der StVO 1960, als auch das Parken im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 28 der StVO 1960 von mehrspurigen Kraftfahrzeugen.
Gemäß § 5 Abs. 1 Parkometerabgabeverordnung gilt die Abgabe mit der ordnungs­gemäßen Entwertung des Parkscheines (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung als entrichtet.
(2) Zur Entrichtung der Abgabe sind der Lenker, der Besitzer und der Zulassungsbe­sitzer zur ungeteilten Hand verpflichtet. Jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraft­fahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, hat die Parko­meterabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Die Lenker haben bei der Durchführung der angeordneten Kontrollmaßnahmen mitzuwirken.
Gemäß § 7 Abs. 1 Kontrolleinrichtungsverordnung haben Abgabepflichtige, die ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einer Kurzparkzone abstellen, dafür zu sorgen, dass während der Dauer seiner Abstellung ein elektronischer Parkschein aktiviert ist.
Die Aktivierung eines elektronischen Parkscheines erfolgt durch Übermittlung ei­ner SMS oder im Wege einer vom Systembetreiber zur Verfügung gestellten Internet­Applikation über das Internet Protokoll (IP) an das elektronische System. Über das Mobiltelefon bzw. das (mobile) Endgerät ist die beabsichtigte Parkdauer sowie das behördliche Kennzeichen des abgestellten mehrspurigen Kraftfahrzeuges einzuge­ben, sofern das behördliche Kennzeichen nicht bereits im Zuge der Einrichtung des Benutzerkontos im System erfasst wurde (Abstellanmeldung).
Wird die Abstellanmeldung durch das elektronische System bestätigt, gilt die Abgabe als entrichtet oder darf das mehrspurige Kraftfahrzeug für einen fünf­zehn Minuten nicht übersteigenden Zeitraum abgestellt werden.
Diesen Verpflichtungen sind Sie nicht nachgekommen, weil Sie sich zum Zeitpunkt der Beanstandung nicht beim Fahrzeug aufgehalten haben, sondern dieses verlassen hatten. Dies wurde durch ein Foto dokumentiert, demzufolge sich niemand im oder beim Fahrzeug befand. Die Abfrage des Meldungslegers - ohne Ihr Beisein - hat da­her ergeben, dass Sie zum Zeitpunkt der Beanstandung die Parkometerabgabe nicht entrichtet hatten, weil die Bestätigung der Buchung erst nachher erfolgte.
Fahrlässigkeit ist bei Zuwiderhandeln gegen ein Verbot oder bei Nichtbefolgen eines Gebotes dann ohne Weiteres anzunehmen, wenn zum Tatbestand einer Verwal­tungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört und der Täter nicht glaubhaft macht, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft. Die Verschuldensfrage ist zu bejahen, weil kein Schuldaus­schließungsgrund vorliegt.
Somit sind im Zuge des Verfahrens keine Tatsachen hervorgekommen sind, welche zu dessen Einstellung führen hätten können, und das im Spruch näher ausgeführte und Ihnen zur Last gelegte Delikt ist aufgrund der Aktenlage als erwiesen anzuse­hen.
Zur Strafbemessung hat die Behörde Folgendes erwogen :
Gemäß § 10 VStG richten sich die Strafart und der Strafsatz nach den Verwaltungs­vorschriften, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist. In Anbetracht der Bestimmung des § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 war bei Handlungen oder Unter­lassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, von ei­nem bis zu EUR 365,00 reichenden gesetzlichen Strafrahmen auszugehen.
§19 Abs. 1 VStG zufolge ist die Grundlage für die Bemessung der Strafe die Bedeu­tung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträch­tigung durch die Tat.
Die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat konnte im Hinblick auf den festgestellten Sachverhalt nicht bloß als geringfügig angesehen werden, da durch das rechtswidrig abgestellte Kraftfahrzeug der Schutzzweck der Norm, nämlich die ordnungsgemäße Entrichtung der Parkometerabgabe sowie die Überprüfbarkeit der ordnungsgemäßen Abga­benentrichtung, in nicht unerheblichem Maß verletzt wurde.
Gemäß § 19 Abs. 2 VStG sind im ordentlichen Verfahren (§§ 40 - 46 VStG) überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegen­einander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.
Das Verschulden konnte nicht als geringfügig angesehen werden, weil nicht erkenn­bar ist, dass die Verwirklichung des Tatbestandes bei gehöriger Aufmerksamkeit nur schwer hätte vermieden werden können.
Betreffend Ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfälliger Sorgepflich­ten sind dem Amt keine Umstände bekannt, die annehmen ließen, dass Sie durch die verhängte Strafe in Ihren wirtschaftlichen Verhältnissen übermäßig hart getroffen werden.
Unter Bedachtnahme auf die oben dargelegten Strafzumessungsgründe und den bis zu EUR 365,00 reichenden Strafsatz erscheint die verhängte Geldstrafe als ange­messen und nicht zu hoch, zumal Ihnen auch der Milderungsgrund verwaltungsstraf­rechtlicher Unbescholtenheit nicht mehr zugutekommt.
Die Beschwerde ist innerhalb von vier Wochen nach Zustellung des Bescheides schriftlich bei der Magistratsabteilung 67,1200 Wien, Dresdner Straße 81-85 einzubringen . Falls Sie innerhalb der Beschwerdefrist die Beigebung eines Verteidi­gers beantragen, beginnt die Beschwerdefrist erst mit dem Zeitpunkt zu laufen, in dem der Beschluss über die Bestellung des Rechtsanwalts zum Verteidiger und der anzufechtende Bescheid diesem zugestellt sind. Wird der rechtzeitig gestellte Antrag auf Beigebung eines Verteidigers abgewiesen, beginnt die Beschwerdefrist mit der Zustellung des abweisenden Beschlusses an Sie zu laufen.
Die Beschwerde hat den Bescheid, gegen den sie sich richtet, und die Behörde, die den Bescheid erlassen hat, zu bezeichnen. Weiters hat die Beschwerde die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt, das Begehren und die An­gaben, die erforderlich sind, um zu beurteilen, ob die Beschwerde rechtzeitig einge­bracht ist, zu enthalten.
Wenn Sie die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsge­richt wünschen, müssen Sie diese gleichzeitig mit der Erhebung der Beschwerde beantragen.
Die Beschwerde kann in jeder technisch möglichen Form übermittelt werden. Bit­te beachten Sie, dass der Absender die mit jeder Übermittlungsart verbundenen Risi­ken (zB Übertragungsverlust, Verlust des Schriftstückes) trägt.“
In der Beschwerde vom 21. 4 2015 führte der Bf. aus wie folgt:
„Das Straferkenntnis wird im vollen Umfang wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes angefochten.
Im Spruch des Straferkenntnisses wird dem Beschuldigten vorgeworfen, am 09.10.2014 um 11:14 Uhr ein Parkdelikt begangen zu haben. Der Beschuldigte hat jedoch am 09. 10.2014 um exakt 11:14 Uhr einen Parkschein (mittels SMS) gelöst bzw. aktiviert, weshalb der Tatvorwurf schon in objektiver Hinsicht nicht zutrifft.
anliegende Aufstellung von www.handyparken.at
Weder im bezughabenden Straferkenntnis, noch sonst irgendwo ist angeführt, wann genau das einschreitende Organ seine Abfrage im elektronischen System getätigt hat, Fest steht offenbar lediglich, dass diese Abfrage zwischen 11:14 Uhr und 11:14 Uhr 59 Sekunden getätigt worden ist, sodass jedenfalls - in dubio pro reo — davon auszugehen ist, dass der Beschuldigte die Rückmeldung des elektronischen Systems durch SMS früher erhalten, als das einschreitende Organ die Abfrage getätigt hat.
Unabhängig davon erlaubt sich der Beschuldigte anzumerken, dass er die Vorgehensweise des einschreitenden Organs - höflich ausgedrückt - als übereifrig empfindet, da der Beschuldigte sich an das damalige Abstellen seines KFZ noch relativ detailliert erinnern kann. Beim Aussteigen aus dem KFZ hat dieser weit und breit kein Überwachungsorgan wahrgenommen und „im Gehen“ den Parkschein per SMS entwertet und die entsprechende Bestätigung nach ein paar Sekunden erhalten. Offenbar hat das Überwachungsorgan hinter einer Ecke „gelauert“, den Beschuldigten beim Verlassen des KFZ beobachtet und nur ganz kurze Zeit danach eine Systemabfrage durch­geführt Es wäre dem Organ damals wohl sicher auch „zumutbar“ gewesen, mit der Abfrage et­was länger zu zuwarten, um dann festzustellen, dass der Beschuldigte ohnehin einen Parkschein per SMS entwertet hat
In Ansehung obiger Ausführungen stellt der Beschuldigte höflich den Antrag, der Beschwerde Folge zu geben, das Straferkenntnis zu beheben und das Verfahren einzustellen, in eventu, eine schriftliche Ermahnung auszusprechen."
Im Zuge des Beschwerdeverfahrens schränkte der Bf. die Beschwerde auf die Strafhöhe ein.
Der Abstellort des Fahrzeuges befand sich in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone, wobei der Bf. die Parkometerabgabe nicht zeitgerecht entrichtet hatte. Das Fahrzeug war während der Gebührenpflicht abgestellt, die Verwaltungsübertretung wurde von einem Parkraumüberwachungsorgan festgestellt.
Der Beschwerdeführer (Bf.) führte aus, dass er beim Aussteigen aus dem KFZ kein Kontrollorgan wahrgenommen habe, er habe im Gehen den Parkschein per SMS entwertet und die entsprechende Bestätigung nach ein paar Sekunden erhalten.
Grundlagen für die Bemessung der Strafe gemäß § 19 Abs. 1 VStG sind die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat, wobei nach § 19 Abs. 2 VStG überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen sind und auf das Ausmaß des Verschuldens besonders Bedacht zu nehmen ist. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 Strafgesetzbuch (StGB) sinngemäß anzuwenden. In Verfahren wegen Hinterziehung oder Verkürzung der Parkometerabgabe kommen als besondere Erschwerungsgründe etwa einschlägige Vorstrafen in Betracht, als besondere Milderungsgründe etwa ein bisheriger ordentlicher Lebenswandel, zu dem die Tat in auffälligem Widerspruch steht, wenn die Tat unter Umständen begangen wurde, die einem Schuldausschließungs- oder Rechtfertigungsgrund gleichkommen, wenn die Tat in einem die Schuld nicht ausschließendem Rechtsirrtum begangen wurde, wenn trotz Vollendung der Tat kein Schaden herbeigeführt wurde, wenn eine Schadensgutmachung erfolgt ist, wenn ein reumütiges Geständnis abgelegt oder zur Wahrheitsfindung wesentlich beigetragen wurde oder die Tat vor längerer Zeit begangen wurde und sich der Täter seither wohlverhalten hat. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.
Angemerkt wird, dass der Bf. für das ordnungsgemäße Entrichten der Parkgebühren bzw. für das Einhalten der diesbezüglichen Bestimmungen verantwortlich ist.
Dem Bf. mussten die diesbezüglichen Bestimmunen bewusst sein, darüber hinaus führte er aus, sich genau erinnern zu können, weit und breit kein Überwachungsorgan gesehen zu haben.
Der Bf. hat zumindest bewusst in Kauf genommen, dass er die Bestimmungen bezüglich Handy Parken nicht eingehalten hat.
Die Parko­meterabgabe ist bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten.
Es wäre vom Bf. vor dem Verlassen des KFZ die Rückmeldung des elektronischen Systems durch SMS oder im Wege einer vom Systembetreiber zur Verfügung gestellten Internet-Applikation über das Internet Protokoll (IP) über die durchgeführte Transaktion abzuwarten gewesen (Bestätigung).
Erst wenn die Abstellanmeldung durch das elektronische System bestätigt wird, gilt die Abgabe als entrichtet oder darf das mehrspurige Kraftfahrzeug für einen fünf­zehn Minuten nicht übersteigenden Zeitraum abgestellt werden.
Diesen Verpflichtungen ist der Bf. nicht nachgekommen, weil er sich zum Zeitpunkt der Beanstandung nicht beim Fahrzeug aufgehalten hat, sondern dieses verlassen hatte. Dies wurde durch ein Foto dokumentiert, demzufolge sich niemand im oder beim Fahrzeug befand. Die Abfrage des Meldungslegers - ohne Beisein des Bf. - hat da­her ergeben, dass der Bf. zum Zeitpunkt der Beanstandung die Parkometerabgabe nicht entrichtet hatte, weil die Bestätigung der Buchung erst nachher erfolgte.
Angemerkt wird in diesem Zusammenhang, dass laut Aktenlage aus dem vom Bf. vorgelegten Nachweis hervorgeht, dass der von ihm in der Beschwerde vorgebrachte Zeitpunkt von 11:14 Uhr mit der Kontoaufzeichnung über Handy Parkkonto 2014 übereinstimmt.
Das Verschulden des Bf. ist dennoch nicht als gering zu beurteilen, zumal der Bf. die o.a. Bestimmungen über Handy Parken nicht eingehalten hat..
Eine Bestrafung erscheint geboten, um den Bf. von der Begehung weiterer strafbarer Handlungen gleicher Art abzuhalten.
Der besondere Milderungsgrund einer bisherigen verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit bezüglich derartiger Delikte konnte nicht berücksichtigt werden.
Es wird von durchschnittlichen Einkommensverhältnissen ausgegangen, Sorgepflichten wurden vom Bf. nicht genannt.
Da der Bf. einsichtig ist und seine Angaben in der Beschwerde von ihm nachgewiesen wurden, werden die Verwaltungsstrafe und die diesbezügliche Ersatzfreiheitsstrafe wie im Spruch dieses Erkenntnisses angeführt wird herabgesetzt.
Da, wie oben ausgeführt, nach § 19 Abs. 2 VStG ausdrücklich auf das Ausmaß des Verschuldens Bedacht zu nehmen ist, erscheint im Hinblick auf den beschwerdegegenständlichen Tathergang eine Strafherabsetzung als angemessen.
Demgegenüber konnte dem ursprünglichen Antrag des Bf., von der Strafe abzusehen bzw. allenfalls lediglich eine Ermahnung auszusprechen, sowohl aus spezial- als auch aus generalpräventiven Gründen nicht gefolgt werden.
Angemerkt wird, dass die Strafhöhe von 50,00 Euro für derartige Delikte im untersten Bereich (o.a. Strafausmaß bis zu Euro 365,00) liegt, zumal dem Bf. bewusst war bzw. zumindest auffallen hätte müssen, dass er eine Übertretung der Bestimmungen bezüglich Parkometerabgaben begangen hat. Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass keine verwaltungsstrafrechtliche Unbescholtenheit bezgl. Parkometervergehen vorliegt und jedenfalls von einem durchschnittlichen Einkommen und von keinen aktenkundigen Sorgepflichten auszugehen ist, ist die Strafhöhe gerade noch hoch genug, um spezialpräventiv sowie generalpräventiv zu wirken.
Da das Nichtentrichten bzw. die nicht den gesetzlichen Bestimmungen entsprechende (zeitgerechte) Entrichtung der Parkometerabgabe - wie der gegenständliche Fall zeigt - ein aufwendiges Verwaltungsverfahren nach sich ziehen kann, war nicht lediglich eine Ermahnung sondern eine Strafe zu verfügen, um dem Bf. die Bedeutung der Entrichtung der Parkometerabgabe vor Augen zu führen und ihn von der Begehung strafbarer Handlungen gleicher Art abzuhalten.
Von der Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung war gemäß § 44 Abs. 3 Z 3 VwGVG abzusehen, da in dem angefochtenen Bescheid eine 500 Euro nicht übersteigende Geldstrafe verhängt wurde, die Durchführung einer Verhandlung vom Bf. nicht beantragt wurde bzw. vom Bf. ausdrücklich darauf verzichtet wurde (was gegenständlich vorliegt), und überdies der sich aus der Aktenlage ergebende Sachverhalt unstrittig ist.
Die Kosten des Verfahrens vor der belangten Behörde sind wie im Spruch festzusetzen.
Weiters wird auf die diesbezüglichen Ausführungen im Spruch hingewiesen.
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7500642.2015
Findok-Nr: 111107.1, aufgenommen am: 22.08.2016 08:32:32, Dokument-ID: 8cc21c6a-341a-48ee-a2ec-8154da4acb10, Segment-ID: d9f0323d-5532-445d-844f-a62af16d04e0

References: § 5
 § 50
 § 24
 § 5
 § 4

§ 16
 § 64
 § 52
 § 24

§ 5
 § 25
 Art. 133
 § 1
 § 25
 § 2
 § 2
 § 5
 § 7
 § 10
 § 4

§19
 § 19
in dubio
 § 19
 § 19
 § 19
 § 44