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Timestamp: 2018-04-21 20:56:50+00:00

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NSU ist „out“, Hoeneß ist „in“ – Oliver Kremer, Rechtsanwalt
NSU ist „out“, Hoeneß ist „in“
Posted on 24.04.2013 24.04.2013 AutorOliver KremerHinterlasse einen Kommentar
So schnell Ändern sich die Prioritäten der Nachrichtenmagazine. Der Fall des FC-Bayern-Managers schlägt in der Presse und v. a. auch in den Kommentaren der Leser riesige Wellen. Das eigentliche Problem ist, dass wir so gut wie nichts über die Sache wissen.
Peng, da war sie die die Nachricht, dass sich FC-Bayern-Manager Hoeneß bereits im Januar 2013 selbst angezeigt habe. Seither sind so viele Meldungen, Meinungen und Berichte auf den Nachrichten-Portalen eingestellt, dass sich die ursprüngliche Meldung kaum noch recherchieren lässt. Jede weitere Meldung scheint die Sachen nur noch weiter bis hin zur Unkenntlichkeit zu zerstückeln. Allen voran die Süddeutsche überschlägt sich mit Nachrichten zum Fall H.
Die Sache ist so zerschrieben und zerflückt, dass wir vielleicht alle mal den Mund halten und warten bis es offizielle und v. a. detaillierte Erklärungen aus berufenem Munde gibt.
Was wir momentan wissen ist:
Die sog. „Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung“ ist in § 371 der Abgabenordnung (AO) geregelt.
Wenn die Voraussetzungen des § 371 Abs. 1 AO vorliegen und die Ausnahmen des § 371 Abs. 2 AO nicht eingreifen, werden an der Steuerhinterziehung Beteiligte nachträglich straflos.
Voraussetzung ist auch, dass die Steuern binnen einer angemessenen Frist nachgezahlt werden und je Tat einen hinterzogenen Betrag von 50.000 EUR nicht überschreiten (§ 371 Abs. 3 AO).
Grund für die Privilegierung der Selbstanzeiger ist nach der Rechtsprechung, dass zum einen bisher verborgene Steuerquellen erschlossen werden sollen und zum anderen Steuerhinterziehern der Anreiz gegeben werden soll zur Steuerehrlichkeit zurück zu kehren. Der BGH geht davon aus, dass § 371 AO als Ausnahmevorschrift restriktiv auszulegen ist (zum Ganzen BGH, Beschl. v. 20.05.2010 – 1 StR 577/09 = BGH St 55, 180 = HRRS 2010 Nr. 502).
Interessant ist hier insb. die Ausnahme nach § 371 Abs. 2 Nr. 2 AO: musste der Steuersünder mit Entdeckung rechnen, gibt es keine Strafbefreiung. Bereits im Januar hatte der Stern berichtet, dass die Privatbank Vontobel und deren Kunden in den Fokus von Ermittlungen geraten sind. Hoeneß könnte mit der Selbstanzeige schlicht zu spät gekommen sein. Aber auch das ist freilich nur eine Vermutung.
Wegen eines prominenten Falles, nun ganze Systeme neu stricken zu wollen ist albern. Noch im Jahr 2011 hat sich der Gesetzgeber im Rahmen des Schwarzgeldbekämpfungsgesetzes (v. 28.04.2011, BGBl I 676 v. 02.05.2011) mit § 371 AO befasst, die Norm verschärft und v. a. daran festgehalten (vgl. BT-Dr. 17/4182, S. 4).
Ach ja, Bayern hat gestern 4:0 gewonnen.
KategorienStrafprozessrecht, StrafrechtSchlagworteFall: Hoeneß, Selbstanzeige, Steuerhinterziehung
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References: § 371
 § 371
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 BGH 
 § 371
 BGH 
 § 371
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