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Timestamp: 2020-03-31 09:33:17+00:00

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3. Kapitel: Öffentlichkeitsarbeit im Ermittlungsverfahren : Staatsanwaltschaftliche Öffentlichkeitsarbeit im Ermittlungsverfahren
3. Kapitel: Öffentlich...
Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Warszawa, Wien, 2020. 300 S.
2. Kapitel: Bedeutung und Inhalt staatsanwaltschaftlicher Öffentlichkeitsarbeit
A. Lebach-Urteil
B. Die Staatsanwaltschaft als Organ der Rechtspflege
C. Entstehung und Zweck von (staatlicher) Öffentlichkeitsarbeit
D. Instrumente staatsanwaltschaftlicher Öffentlichkeitsarbeit
E. (Gesetzliche) Vorgaben für die Öffentlichkeitsarbeit der Staatsanwaltschaft
3. Kapitel: Öffentlichkeitsarbeit im Ermittlungsverfahren
A. Öffentlichkeit im Ermittlungsverfahren
C. Probleme staatsanwaltschaftlicher Öffentlichkeitsarbeit im Ermittlungsverfahren
E. Reformvorschlag
4. Kapitel: Begrenzung staatsanwaltschaftlicher Öffentlichkeitsarbeit im Ermittlungsverfahren
A. Partielle Schweigepflicht der Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren
B. Einschränkung der Öffentlichkeitsarbeit im Ermittlungsverfahren
5. Kapitel: Rechtsschutzmöglichkeiten des Beschuldigten
A. Eigene Pressearbeit
B. Gerichtliche Überprüfung staatsanwaltschaftlicher Stellungnahmen
C. Rechtsschutzmöglichkeiten außerhalb des § 23 EGGVG
D. Art. 6 EMRK
E. Ansprüche Angehöriger oder Erben eines betroffenen Beschuldigten
F. Google-Entscheidung des EuGH und ihre Auswirkungen auf den Beschuldigtenschutz
6. Kapitel: Richtigstellungspflicht und Gegenschlagsrecht der Staatsanwaltschaft
7. Kapitel: Gesamtergebnis
Staatsanwaltschaftliche Auskünfte im Stadium des Ermittlungsverfahrens sind problematisch. Zum einen deshalb, da sowohl in den Medien, als auch in der Öffentlichkeit meist unbekannt sein dürfte, dass die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens lediglich einen Anfangsverdacht voraussetzt, das Verfahren also „nur“ auf Verdacht hin eröffnet wird. Ein Anfangsverdacht liegt dann vor, wenn der Sachverhalt die Verletzung eines Strafgesetzes in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht für möglich erscheinen lässt635. In diesem Stadium des Verfahrens ist der Betroffene daher auch nicht Täter, dem der Tatvorwurf bzw. eine Strafbarkeit im strafprozessualen Erkenntnisverfahren nachgewiesen worden ist, sondern nur Beschuldigter636. Zum anderen deshalb, da Staatsanwaltschaften vermehrt in die Kritik geraten sind, schon im Stadium des Ermittlungsverfahrens zu offensiv, zu voreingenommen und zu detailliert Auskünfte an die Medien und damit an die Öffentlichkeit weitergegeben zu haben637. Die Weitergabe der Informationen geht einher mit dem Problem der Vorverlagerung des Hauptverfahrens in das Stadium des Ermittlungsverfahrens.
Um das Problem der Vorverlagerung des Hauptverfahrens in das Stadium des Ermittlungsverfahrens zu veranschaulichen, sind zunächst die für die Staatsanwaltschaft im Rahmen ihrer Öffentlichkeitsarbeit im Ermittlungsverfahren geschaffenen Vorgaben darzustellen. Im Anschluss daran sollen die Verfahrensgrundsätze im Ermittlungs- und Hauptverfahren kurz gegenübergestellt werden. Sodann soll aufgezeigt werden, wann die Öffentlichkeitsarbeit der Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren die Grundsätze des Ermittlungsverfahrens ←123 | 124→durchbricht. Die Problemdarstellung soll anschließend in einem Lösungsvorschlag münden.
Schon früh hat sich die Justiz mit dem Thema der Öffentlichkeit im Ermittlungsverfahren beschäftigt. Bereits...
I. Stellung der Staatsanwaltschaft im Strafverfahren
II. Verfahrensgrundsätze des Ermittlungsverfahrens
1. Offizialprinzip
2. Anklagegrundsatz
3. Legalitätsprinzip
I. Urteil des BVerfG zur Öffentlichkeitsarbeit des Staates
II. Urteil des BVerwG zur Publikation veröffentlichungswürdiger Entscheidungen
III. Rechtsprechungsfortführung durch das BVerfG
IV. Urteil des BGH
V. Die Staatsanwaltschaft als Teil öffentlicher Staatsgewalt
VI. Begriffsdefinition von Öffentlichkeitsarbeit
I. Pressemitteilung
II. Pressekonferenz
IV. Neue Medien
I. Gesetzliche Ermächtigungsgrundlage
1. Verfassungsunmittelbarer Auskunftsanspruch
a. Urteile des BVerwG
b. Urteil des BVerfG
c. Reaktionen auf die Urteile des BVerwG
aa. Gegenstimmen
bb. Befürworter
cc. Ansicht Altenhains
2. Landesverfassung
3. Pressegesetze der Länder
a. Inhalt, Form und Frist des Auskunftsanspruchs
b. Schranken
aa. § 3 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 HPresseG
bb. § 3 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 HPresseG
cc. § 3 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 HPresseG
4. § 475 Abs. 4, 1 StPO
5. Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
a. Berechtigte, Verpflichtete
b. Form, Inhalt, Schranken
c. Auswirkungen des Urteils des BVerwG vom 20.2.2013
aa. Oberste Bundesgerichte
bb. GBA
d. Nachteile des IFG
II. Inhaltliche Vorgaben für die Öffentlichkeitsarbeit der Staatsanwaltschaft
1. Ziffer 23 RiStBV
b. Leitlinien
aa. Unschuldsvermutung
bb. Faires Verfahren
cc. Bekanntgabe über Anklageschrift
dd. Nichtidentifizierbarkeitsgrundsatz
ee. Einzelfalldarstellung: Fall Jahns
c. Folgen eines Verstoßes gegen Ziffer 23 RiStBV
2. Richtlinien für die Zusammenarbeit der hessischen Staatsanwaltschaft mit den Medien
b. Inhaltliche Vorgaben
c. Folgen eines Richtlinienverstoßes
3. Richterrechtliche Grundsätze der Verdachtsberichterstattung
a. Die Verdachtsberichterstattung
b. Kriterien zulässiger Verdachtsberichterstattung
aa. Mindestbestand an Beweistatsachen
bb. Keine Vorverurteilung
cc. Gelegenheit zur Stellungnahme
dd. Vorgang von gravierendem Gewicht
III. Allgemeines Persönlichkeitsrecht des Beschuldigten
1. Das Allgemeine Persönlichkeitsrecht
a. Recht auf informationelle Selbstbestimmung
b. Selbstdarstellungsrecht
c. Recht auf Anonymität
3. Mediale Berichterstattung über Strafverfahren
4. Übertragung der Sphärentheorien auf Stellungnahmen der Staatsanwaltschaft zum Ermittlungsverfahren
a. Intimsphäre
b. Privat- und Sozialsphäre
I. Grundsatz der Unschuldsvermutung
II. Allgemeines Persönlichkeitsrecht des Beschuldigten
III. Gefährdung des Ermittlungserfolgs
1. Divergenz zwischen Informationspflicht und nichtöffentlichem Ermittlungsverfahren
2. Staatsanwaltschaftliche Öffentlichkeitsarbeit in Eigeninitiative
IV. Erweiterung des Öffentlichkeitsgrundsatzes auch im Ermittlungsverfahren?
1. Reformüberlegungen zu § 169 GVG
a. § 169 S. 2 GVG a.F.
b. § 169 GVG n.F.
2. Übertragung auf die Öffentlichkeitsarbeit der Staatsanwaltschaft
V. Überwiegendes öffentliches Informationsinteresse
VII. Unbefangenheit von Prozessbeteiligten
1. Erkennendes Gericht
a. Berufsrichter
b. Schöffe
2. Zeuge und Sachverständiger
VIII. Fehlende Ermächtigungsgrundlage
2. Legitimation aufgrund sonstiger Ermächtigung
3. Recht der Staatsanwaltschaft auf Öffentlichkeitsarbeit
4. Öffentlichkeitsarbeit als verfassungsimmanente Aufgabe
a. Übertragbarkeit der Rechtsprechungsgrundsätze des BVerwG
b. Inhalt der getätigten Äußerung
I. Gesetzgebungskompetenz
1. Wesensmäßige und historische Zugehörigkeit
2. Gesetzgebungskompetenz zur Regelung staatsanwaltschaftlicher Öffentlichkeitsarbeit
II. Bisherige Reformvorschläge
III. Formulierungsvorschlag
I. Entgegenstehendes überwiegendes öffentliches Informationsinteresse an ausnahmsloser Schweigepflicht
II. Umkehrschluss zum presserechtlichen Auskunftsanspruch
III. Partielle Schweigepflicht mangels gesetzlicher Ermächtigungsgrundlage
I. Inhaltliche Verschärfung der Vorgaben zur Öffentlichkeitsarbeit („Wie“)
II. Beschränkung auf reine Verfahrensvorgänge
III. Entsprechende Anwendung der §§ 170 ff. GVG
I. Rechtswegproblem
1. Verwaltungsgerichtsbarkeit
II. Verfahren nach § 23 Abs. 1 S. 1 EGGVG
1. Der Antrag nach § 23 Abs. 1 S. 1 EGGVG
a. Antragsgegner und -frist
b. Statthafte Antragsart
aa. Folgenbeseitigungsantrag
bb. Feststellungs- und Leistungsantrag
cc. Verpflichtungsantrag
c. Vorläufiger Rechtsschutz
2. Entscheidung über den Antrag
3. Bedeutung eines Verfahrens nach den §§ 23 ff. EGGVG
I. Der Amtshaftungsanspruch
a. Inhaltliche Vorgaben für Öffentlichkeitsarbeit
b. Unterlassene Öffentlichkeitsarbeit
c. Eigenmächtige Information der Öffentlichkeit
4. Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung
a. Schwerwiegende Persönlichkeitsrechtsverletzung
b. Subsidiaritätsgrundsatz
c. Höhe des Geldentschädigungsanspruchs
5. Ersatz materieller Schäden
6. Unmöglichkeit anderweitigen Ersatzes, § 839 Abs. 1 S. 2 BGB
8. Defizite des Amtshaftungsanspruchs
II. Dienstaufsichtsbeschwerde
III. Strafrechtliche Rechtsschutzmöglichkeiten
1. Strafverfahrensrechtlicher Ausblick
a. Verfahrenshindernis
aa. Unzulässige Tatprovokation
bb. Verletzung des Beschleunigungsgebots
cc. Vorverurteilende staatsanwaltschaftliche Stellungnahmen
b. Berufung und Revision
c. Strafnachlass
2. Materiell-rechtlicher Ausblick
a. § 203 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 StGB
b. § 353b Abs. 1 S. 1 Nr. 1 StGB
c. § 353d Nr. 3 StGB
d. § 33 KUG
I. Strafverfahrensrechtliche Auswirkungen
II. Einzelfallbeispiel: Germanwings
III. Ansprüche wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung
1. Ersatz materieller Schäden
3. Einschlägige Rechtschutzmöglichkeiten
IV. Öffentlichkeitsarbeit aufgrund postmortaler Ermittlungen
III. Folgen der Entscheidung
IV. Auswirkung auf die Online-Öffentlichkeitsarbeit der Staatsanwaltschaft und den Rechtsschutzmöglichkeiten des betroffenen Beschuldigten
1. Online-Archiv-Rechtsprechung des BGH
2. Neuer Löschungsanspruch
3. Folgen für die staatsanwaltschaftliche Online-Öffentlichkeitsarbeit
a. Auswirkungen der Online-Archiv-Rechtsprechung
b. Auswirkungen des neuen Löschungsanspruchs
4. Rechtsschutzmöglichkeiten des Betroffenen
a. Korrektur im Wege des Geldentschädigungsanspruchs
5. Einzelfalldarstellung: Sebastian Edathy

References: § 23
 Art. 6
 EuGH 
 BGH

 § 3
 § 3
 § 3
 § 475
 § 169
 § 169
 § 169
 § 23
 § 23
 § 839
 § 203
 § 353
 § 353
 § 33
 BGH