Source: http://gk-fluglaerm.de/aktuelles.html
Timestamp: 2020-01-26 20:34:14+00:00

Document:
18. Juni 2012 Brief der Initiative an das Bundesministerium der Verteidigung
als Vertreter der Initiative gegen AWACS-Emissionen e. V. in Geilenkirchen möchten wir uns über die unzumutbare und vermeidbare Belästigung der Geilenkirchener Bevölkerung zwischen dem 15.06.2012 und dem 18.06.2012 zum „Tag der Offenen Tür“ aus Anlass des 30-jährigen Bestehens des Awacs-Verbandes in Geilenkirchen Teveren beschweren.
Schon seit 30 Jahren leiden große Teile der Geilenkirchener Bevölkerung und der Nachbargemeinden durch den Lärm der veralteten AWACS-Flugzeuge. In den vergangenen Jahren hat es immer wieder eine Vielzahl von Protesten gegeben und ein großer Teil der Bevölkerung spricht sich für eine Lärmeduzierung und damit für den Austausch der alten E3-A Maschinen aus.
Der Lärm der AWACS-Flugzeuge von Geilenkirchen-Teveren führt in der Bevölkerung zu erhöhten Herz- und Kreislaufkrankheiten wie eine Niederländische Studie bestätigt. Auch Schlafstörungen insbesondere durch die vermehrt auftretenden Nachtflüge sind auf die AWACS-Flugzeuge zurückzuführen.
Immer wieder bei allen sich bietenden Gelegenheiten wird von Seiten des Kommandeurs des Nato E-3A Verbandes, Herrn Brigadegeneral Burkhard Pototzky, die gute nachbarschaftliche Zusammenarbeit mit der Zivilbevölkerung betont und versprochen, die Lärmbelästigung auf ein Mindestmaß zu reduzieren. Dieses sind dann aber leider nur leere Versprechungen.
Aus Anlass des 30-jährigen Bestehens gab es eine Ausstellung von ca. 30 Flugzeugen und Helikoptern auf dem Geilenkirchener Flugplatz. Diese Maschinen sorgten schon bei ihrer Anreise im Vorfeld der Veranstaltung zu einer stark erhöhten Lärmbelästigung über Geilenkirchen. Dies hat schon zu erheblichem Unmut bei großen Teilen der Bevölkerung geführt.
Absolut unangemessen und nicht hinnehmbar war allerdings der Abflug der Gastmaschinen am Montag, dem 18.06.2012. Mehrere Düsenjäger flogen nacheinander im Tiefflug mit ohrenbetäubendem Lärm ihre Abschiedsrunden über die Geilenkirchener Innenstadt, also über Kindergärten, Schulen, Altenheime und dichte Wohnbebauung. Dies alles ohne Rücksicht auf die von Brigadegeneral Burkhard Pototzky immer wieder betonte gute Nachbarschaft. Nach umgehender telefonischer Beschwerde, wurde uns zugesagt, dass es eine Anweisung an den Tower gebe, diese Abschiedsrunden über Geilenkirchen einzustellen. Dies ist leider nicht geschehen, es hat im Laufe des Nachmittages weitere Abschiedsrunden gegeben. Anwohner berichteten uns , dass mindestens eine Maschine dabei über die Innenstadt eine seitliche Rolle vollzogen hat. Durch Autofahrer, die unvermittelt aufgeschreckt von diesem Lärm abbremsten, sind beinahe Auffahrunfälle entstanden.
Wir möchten Sie bitten, unserer Beschwerde nachzugehen und dafür Sorge zu tragen, dass in Zukunft weitere unnütze und darüber hinaus gefährliche Flugbewegungen über Geilenkirchen nicht mehr durchgeführt werden.
Es kam zur Neuwahl des Vorstandes. Neu gewählt wurden die beiden gleichberechtigten Vorsitzenden:
Zudem wurde Michael Reinartz als Finanzvorstand in seinem Amt bestätigt.
Elisabeth Solty, Martha Schulenburg, Jürgen Seidler und Heiner Molz schieden aus.
Bundesregierung unterstützt AWACS-Einsatz über Afghanistan
Das Bundeskabinett hat den geplanten Einsatz der AWACS-Flugzeuge in Afghanistan beschlossen. Nunmehr sollen sich auch deutsche Soldaten am Einsatz beteiligen, der bereits seit Januar andauert.
Eine breite parlamentarische Zustimmung zeichnete sich bereits in der ersten Beratung ab. Deutschland will bis zu 300 Soldaten in den Einsatz entsenden, um die NATO-Länder zu entlasten, die sich derzeit in Libyen engagieren.
Eine Entscheidung könnte bereits am kommenden Freitag im Bundestag fallen.
Januar 2011 AWACS-Einsatz in Afghanistan
Bereits seit Anfang Januar 2011 läuft der Einsatz der AWACS-Maschinen in Afghanistan. Die Flugzeuge starten auf dem Stützpunkt Konya in der Türkei. An Bord der Aufklärungsflugzeuge befinden sich derzeit jedoch keine deutschen Soldaten.
Es fehlt noch ein erforderlicher Beschluss des Bundestages. Dieser Einsatz läuft nun 90 Tage unverändert weiter. Die Anzahl der Flugbewegungen über Geilenkirchen hat sich seit Beginn des Einsatzes reduziert.
Dezember 2010 Festsetzung der Lärmschutzbereiche (LSB) für Geilenkirchen
An den Bürgermeister der Stadt Geilenkirchen Herrn Thomas Fiedler stellte die Initiative im Dezember 2010 folgende Anfrage:
Die Festsetzung von Lärmschutzbereichen (LSB) für Flughäfen erfolgt nach § 4 Absatz2 des Fluglärmgesetzes durch Rechtsverordnung. Die Länder führen das Fluglärmgesetz und die dazu erlassenen Vorschriften als eigene Angelegenheit aus. Für den Flughafen in Geilenkirchen – Teveren ist nunmehr das Landesumweltministerium zuständig.
Nach der gesetzlichen Frist des § 4 Absatz FluLärmG sollte die Festsetzung der neuen Lärmschutzbereiche zum 31. Dezember 2009 erfolgen. Bislang jedoch gelten, nach wie vor, die Lärmschutzbereiche vom 28. Oktober 1982. Diese wurden vom Bundesinnenminister Dr. Zimmermann, der seinerzeit zuständig war, festgesetzt.
D.h. innerhalb von drei Jahrzehnten wurden die Lärmschutzbereiche nicht mehr angepasst. Bekanntlich fliegen auch heute noch die gleichen Flugzeuge, ohne jegliche Modernisierung im Motorenbereich. Eine Reduzierung der Geräusche und Abgase fand, im Gegensatz zur zivilen Luftfahrt, nicht statt.
Auf der Lärmschutzkommission am 01. Dezember 2009 stellte Dr. Seidler vom Landesumweltamt in seinem Referat eine Berechnung für August 2010 in Aussicht. Diesbezüglich erfragte die Initiative gegen AWACS-Emissionen im September beim neuen Landesumweltminister Johannes Remmel den Sachstand. Im Oktober informierte sich der Minister auf dem 5. Umwelttag noch vor Ort über die Problematik. Einen konkreten Zeitpunkt der Neufestsetzung konnte er jedoch nicht mitteilen.
In der Drucksache 17/3566 antwortete die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Sachstand bei der Festsetzung der LSB u. a.:
„Liegt die Berechnung des Lärmschutzbereichs (LSB) vor, kann im weiteren Festsetzungsverfahren die Beteiligung der Gemeinden erfolgen. Auf dieser Grundlage wird das förmliche Verordnungsverfahren durchgeführt.“
Dies steht im Gleichklang mit einem Referat des Herrn Thomas Myck vom Umweltbundesamt (Dessau-Roßlau). Dieser sprach auf der Veranstaltung „Fluglärmbekämpfung“ der Bundesvereinigung gegen Fluglärm e. V. am 16. April 2010 in seinen Ausführungen von einer „Gemeindeanhörung“ beim Verfahrensvorschlag zur Festsetzung von Lärmschutzbereichen. Demnach
erfolgt die Gemeinderanhörung unmittelbar nach der Berechnung und Darstellung des Lärmschutzbereichs.
Hat sich die Stadt Geilenkirchen bereits auf eine Beteiligung am Festsetzungsverfahren vorbereitet?
In der o. a. Drucksache 17/3566 heißt es zudem: „ Weiterhin weisen die Länder darauf hin, dass bei der Datenbereitstellung bis zu zehn Jahre in die Vergangenheit zurück geblickt werden müsse. Zudem sei auf Grundlage abgeglichener Daten aus verschiedenen Datenquellen eine methodisch und fachlich zuverlässige Prognose des künftigen Flugbetriebs mit einem Prognosehorizont von regelmäßig zehn Jahren … zu erstellen.“
Unter Punkt 4. teilt die Bundesregierung in einer Auflistung weiter mit, dass für den Militärflugplatz Geilenkirchen ein Datenerfassungssystem (DES) nicht vorliegt.
Dies steht im Widerspruch zu Aussagen, welche von einem Verbandsvertreter auf der Lärmschutzkommission am 01. Dezember 2009 gemacht wurden. Seinerzeit teilte er mit, dass die Datenübermittlung des Verbandes an das Bundesministerium für Verteidigung bereits abgeschlossen sei.
Für die Initiative gegen AWACS-Emissionen stellt sich nunmehr die Frage, welchen Kenntnisstand die Stadt Geilenkirchen in Sachen Datenübertragung hat?
Wie werden seitens der Stadt Geilenkirchen die übermittelten Daten geprüft und für die Festsetzung eines LSB bewertet?
09. Aug. 2010 Ausmusterung einer TCA-Maschine (Fracht- und Trainingsflugzeug)
Am 09. August 2010 fand der letzte Flug der TCA-Nr. 19997 statt. Dabei handelte es sich um eine Überführung zur Außerbetriebnahme. Der Abstellort befindet sich nunmehr in der Wüste von Arizona nahe der Ortschaft Tuscon.
Das Flugzeug wurde im Jahr 1997 durch die NATO von der deutschen Luftwaffe übernommen. Bis zur Außerbetriebssetzug wurden mehr als 5.000 Flugstunden mit der Maschine geleistet.
Nun steht die TCA im Aerospace Maintenance And Regeneration Centre (AMARC). Dort werden Flugzeuge gelagert, repariert und brauchbare Ersatzteile demontiert.
Bis Ende 2011 sollen auch die beiden verbliebenen TCA-Maschinen ausgesondert werden.
Sie werden durch Flugzeuge der TNT Airlines S.A. aus Lüttich in Belgien ersetzt. Diese Fluggesellschaft erhielt am 28. Juli 2010 einen Fünfjahresvertrag zur Personen- und Frachtbeförderung. Der Betrieb soll zum 01. Januar 2012 aufgenommen werden.
Ölunfall auf dem Flugplatz
Nach Angaben hiesiger Medien kam es am Dienstag, den 03. August 2010 zu einem Ölunfall auf dem Flugplatzgelände in Geilenkirchen – Teveren. Es handelte sich dabei nicht um den ersten Vorfall dieser Art. „Seit 10 Jahren wird ein mit 186.000 Liter Kerosin verseuchtes Erdreich saniert.“ (WDR-Aachen)
Anfang August waren angeblich 5.000 Liter Kerosin eines gelandeten AWACS-Aufklärungsflugzeuges beim Leeren eines Flugzeugtankes auf eine angrenzende Rasenfläche versickert. Der Zwischenlagertank, in dem das Betriebsmittel gepumpt wurde, war voll. Dieser lief dann über. Ein Teil des Kerosins sei augenscheinlich in die dortige Kanalisation geflossen. Die eingesetzte Flughafenfeuerwehr habe daraufhin die Kanalisation für diesen Bereich abgesperrt.
Rund 600 - 800 Kubikmeter verseuchtes Erdreich wurden nach NATO-Angaben ausgehoben und auf dem Flughafengelände zwischengelagert. Ob das Grundwasser im fraglichen Bereich belastet wurde, sollen nunmehr Untersuchungen ergeben.
Der Störfall offenbart augenscheinliche Schwachstellen bei den normalen Betriebsabläufen auf der Airbase.
Unverantwortlich ist zudem die Informationsarbeit des Verbandes. Erst mehrere Wochen später wurde die Stadt Geilenkirchen über den Sachverhalt informiert.
Auch der Kreis Heinsberg wird in einer Pressemeldung der Geilenkirchener Zeitung vom 09. September kritisiert. Daran heißt es:
„Stinksauer ist derweil Georg Wichert, Leiter des Verbandswasserwerkes Gangelt: Am vergangenen Donnerstag sei er bei der Gesellschafterversammlung des Verbandswasserwerkes auf den Ölunfall angesprochen worden, von dem er bis zu dem Zeitpunkt nie gehört habe. Erst auf Nachfrage auf dem Flugplatz am Freitag habe man diesen Unfall bestätigt und erklärt, ihn der Unteren Wasserbehörde gemeldet zu haben. «Der neue Leiter der Unteren Wasserbehörde, Günter Kapell, hat uns nicht informiert, obwohl wir täglich 60.000 Menschen in Geilenkirchen, Gangelt, Selfkant und Brachelen mit Wasser versorgen.»
Aus Sicht der Initiative gegen AWACS-Emissionen wird an diesem Vorfall deutlich, dass die Gesundheit der Bürger in Geilenkirchen nicht nur durch Abgase und Lärm der Flugzeuge gefährdet werden.
Durch Nachlässigkeiten bei den Betriebsabläufen ist auch das Grundwasser im hiesigen Bereich gefährdet.
Letztlich wird auch das Vertrauen der Bürger durch die desolate Informationspolitik des Verbandes weiter beschädigt.
Flugverbot für AWACS-Flugzeuge
Die NATO hat ihren 17 Aufklärungsflugzeugen vom Typ Awacs bis auf weiteres Flugverbot erteilt, meldete die Geilenkirchener Zeitung in ihrer Ausgabe vom 05. Mai 2010.
Bei den in Geilenkirchen stationierten Maschinen sei Rost an einer Klappe gefunden worden, hinter der sich das Bugrad befindet. Dadurch bestand die Gefahr, dass das Fahrwerk nicht mehr ausgefahren werden könne. Der Rost sei am 29. April «nach einem kleinen Problem mit einem der Flugzeuge» entdeckt worden.
Daraufhin sei sofort angeordnet worden, dass alle Maschinen mit dem pilzförmigen Radaraufbau am Boden bleiben müssten.
Zwei Tage nach dem erteilten Flugverbot ist das erste reparierte AWACS-Flugzeug auf dem Heimatflughafen wieder gestartet.
Bereits im April waren die AWACS-Aufklärer vom Flugverbot im deutschen Luftraum betroffen. Seinerzeit war die Aschewolke des isländischen Vulkans Eyjafallajökull Ursache für das damalige Verbot.
Am 28. April fand im Hotel Jabusch die diesjährige Mitgliederversammlung statt.
Der Vorstand begrüßte die anwesenden Mitglieder, den Vertreter der Presse und die Vertreter der niederländischen Vereinigung Stop AWACS.
Die Vorstandsmitglieder berichteten über die Ereignisse/Aktivitäten des vergangenen Jahres. Informiert wurde zunächst über die Ergebnisse der 2. Lärmmessstation, die nach langen Diskussionen Anfang des Jahres in der Stadtmitte errichtet wurde. Dabei erhielt die Initiative Unterstützung durch die Stadt Geilenkirchen.
Danach wurde über die Lärmschutzkommission am Flughafen Geilenkirchen – Teveren im Dezember 2009 berichtet. Seinerzeit habe der neue Kommandeur, Brigadegeneral Burkhard Pototzki mitgeteilt, dass es keine neuen Triebwerke geben werde. Die Maschinen könnten noch ca. 25 Jahre genutzt werden.
Interesse fand auch der Bericht über die Teilnahme an einem Seminar zur Bekämpfung des Fluglärms bei Bundesvereinigung am 16. April dieses Jahres, welches in Frankfurt am Main stattfand. An diesem Tag wurde auch der Luftraum über Deutschland gesperrt, da eine Aschewolke des isländischen Vulkans Eyjafallajökull den Flugverkehr unmöglich machte.
Mögliche Lösungsoptionen aus der Studie von Landrum & Brown wurden vorgestellt. U. a. galt eine Verlängerung der Startbahn um 900 m in Richtung Geilenkirchen als denkbare Lösung. Die Studie von Mai 2009 besage, dass der Dauerschallpegel am Flugplatz Geilenkirchen wesentlich niedriger liege als an großen Verkehrsflughäfen.
Allerdings stören die Spitzenpegel mit bis zu 105 dbA der AWACS-Maschinen besonders.
Die Beschwerden über Fluglärm und Kerosingestank auf niederländischer Seite nahmen im letzten Jahr stark zu. Dies ergab die Auswertung einer amtlichen Beschwerdestatistik in den Niederlanden.
01. Feb. 2010 2. Messstation Geilenkirchen – Stadtmitte in Betrieb
Nach langen politischen Diskussionen ist die 2. Lärmmessstation in Geilenkirchen seit Mitte Januar 2010 in Betrieb.
Neben der am südlichen Ortsrand gelegenen Messstation ist nun auch in der Stadtmitte auf Haus Basten eine qualitativ hochwertige Erfassung des Fluglärms möglich.
Die Stadt Mainz betreibt ein baugleiches Gerät, welches vom Deutschen Kalibrierdienst geprüft wurde. Nach dieser Prüfung geht man von einer Erhebung beweiskräftiger Daten aus.
Nun wurde der Kauf der 2. Anlage durch Spenden finanziert. Viele Familien haben sich an der Finanzierung beteiligt. Wir sind alle der Meinung, dass ein solches Messgerät den Bestand des AWACS-Verbands in unserer Stadt nicht bedrohen wird.
Das Gegenteil ist der Fall. Vielmehr stellte ein Vertreter des AWACS-Verbandes auf der letzten Lärmschutzkommission Empfehlungen aus einem Gutachten vor. Diese Studie wurde im Auftrag der NATO 2009 erstellt. Darin befürwortete man im Rahmen des kurzfristigen Lärm-Managements die „Einrichtung von Lärm-Messstellen“.
Die mit der Station gewonnenen Daten können Grundlage für weitere Lärmschutzmaßnahmen sein.
Für den interessierten Bürger besteht die Möglichkeit sich über die Messdaten auf der Homepage des Deutschen Fluglärmdienstes unter www.dfld.de zu informieren.
Die Initiative bedankt sich bei den Spendern und der Stadt Geilenkirchen für die Hilfe zur Realisierung der Anlage.
Debatte über die Anschaffung eines 2. Fluglärm-Messgerätes (Ratssitzung vom 16.12.2009)
Mit Erstaunen mussten die Leser der Geilenkirchener Zeitung vom 18. Dezember 2009 die Äußerungen des CDU-Fraktionschefs Wilhelm-Josef Wolff während der 3. Sitzung des Rates der Stadt Geilenkirchen zur Kenntnis nehmen. Zu den künftigen Daten der Mess-Station wußte der bürgernahe, tolerante Lokalpolitiker Wolff, der in seinem Wohnhaus nicht durch Fluglärm gestört wird, schon im Voraus zu sagen: „Das ist doch nur ein Schauspiel. Die Daten haben überhaupt keine rechtliche Relevanz. Sie sagen nichts aus.“
Das Fluglärm Folgen für die Gesundheit der Anwohner eines Flughafens hat und welch schlimme Auswirkungen er auf die Gesundheit der Bevölkerung haben kann, ist wissenschaftlich unbestritten. Die Zeitschrift „Der Spiegel“ berichtete in der Ausgabe vom 14. Dezember 2009 an Hand einer im Auftrag des Umweltbundesamtes erstellten Studie von einem starken Anstieg von Herz-Kreislauferkrankungen und Schlaganfällen bei Flughafen-Anwohnern. Es wurden Krankenkassendaten von mehr als einer Million gesetzlich Versicherten aus der Umgebung des Flughafen Köln/Bonn ausgewertet. Flughafen-Anwohner leben mit einem deutlich größerem Gesundheitsrisiko.
Die Äußerungen von Herrn Wolff sind ein Schlag ins Gesicht für die Anwohner der Innenstadt und für die vom Lärm betroffenen Wohngebiete. Die Äußerungen von Herrn Heinz-Josef Küppers (CDU) in gleicher Sitzung sind sachlich falsch, weil die Messgeräte sehr wohl unterscheiden zwischen normalem Straßenlärm und den Spitzenpegeln der an- und abfliegenden Flugzeuge. Diese Argumente führten dazu, dass unser Antrag zur Finanzierung eines solchen Messgerätes im Mai 2009 von Seiten der Stadt abgelehnt wurde.
Nun wurde der Kauf der 2. Anlage durch Spenden finanziert. 26 Familien haben sich an der Finanzierung beteiligt. Wir sind alle der Meinung, dass ein solches Messgerät den Bestand des AWACS-Verbandes in unserer Stadt nicht bedrohen wird.
Das Gegenteil ist der Fall. Vielmehr stellte ein Vertreter des AWACS-Verbandes auf der letzten Lärmschutzkommission Empfehlungen aus einem Gutachten vor. Diese Studie wurde im Auftrag der NATO 2009 erstellt. Darin befürwortete man im Rahmen des kurzfristigen Lärm-Managements die „Einrichtung von Lärm-Messstellen (fest/mobil)“.
Die Initiative ist auch weiterhin an einem sachlichen Dialog interessiert.
09.Dez. 2009 Nach einer Meldung aus dem WDR-Studio Aachen will Belgien knapp 23 Millionen Euro für die Modernisierung der AWACS-Flugzeuge am NATO-Standort Geilenkirchen-Teveren zur Verfügung stellen. Das hat die Regierung in Brüssel beschlossen. Die Maschinen sollen mittelfristig mit leiseren Triebwerken ausgerüstet werden. Die Finanzierung war bislang gescheitert, weil die NATO-Mitgliedsstaaten bislang die erforderlichen Gelder nicht zur Verfügung stellten.
Anwort - Drucksachennummer 14/10216 vom 04. Dezember 2009
Kleine Anfrage 3633 der Abgeordneten Horst Becker und Dr. Ruth Seidl Grüne
"Startbahnverlängerung auf dem NATO-Flugplatz Geilenkirchen-Teveren“
Drucksache 14/10025
Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage 3633 im Einvernehmen mit dem Innenministerium, dem Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie dem Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien wie folgt:
Auf Anregung von Premierminister Balkenende hat am 21. September 2009 ein Gespräch zwischen Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers und dem niederländischen Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Jack de Vries, stattgefunden. Dabei ging es um die Frage eines besseren Lärmschutzes für die Bevölkerung rund um den NATO-Flughafen Geilenkirchen. Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers sagte zu, Fragen zu den Themenbereichen „Lärmschutzbereiche“ und „Kostenerstattung für bauliche Schallschutzmaßnahmen“ an das Bundesministerium für Verteidigung zu übermitteln (siehe Antwort zu Frage 4). Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers hat zu keinem Zeitpunkt und nicht einmal in Andeutungen auf niederländische Überlegungen reagiert, die Start- und Landebahn in östliche Richtung zu verlängern. Anderslautende Darstellungen über den Verlauf des Gespräches sind falsch.
Die NATO betreibt auf dem o.g. Militärflugplatz einen multinationalen Verband mit Frühwarnflugzeugen vom Typ Boeing NATO-E-3A-AWACS. Der Verband besitzt 17 Frühwarnflugzeuge und 3 Ausbildungs- und Transportflugzeuge. Das Militärpersonal wird von 14 Nationen gestellt; das Flottenkommando hat sein Hauptquartier in Mons (Belgien) und ist mit SHAPE (Supreme Headquarters Allied Powers Europe – Oberstes Hauptquartier der Alliierten Mächte Europa) zusammengelegt.
1. Ist die Studie der Firma Landrum & Brown zur Bewertung der Lärm- und Umweltbelastungen am Flugplatz Geilenkirchen-Te¬veren der Öffentlichkeit in deutscher Sprache zugänglich?
Die „Final Comprehensive Study“ zur NATO Air Base Geilenkirchen der Firma Landrum & Brown liegt nicht in deutscher Sprache vor.
3. Wie ist die Haltung der Landesregierung gegenüber einer Verlängerung der Start- und Landebahn am NATO-Flugplatz Geilenkirchen-Teveren?
Herr Staatssekretär Mertes hat am 24. September 2009 Herrn Staatsse¬kretär Dr. Wichert im Bundesministerium der Verteidigung um Prüfung gebeten, ob sich die Ermittlung der Daten, die zur Festsetzung der Lärmschutzbereiche benötigt werden, beschleunigen lässt und ob es künftig eine Regelung geben könnte, wonach Ansprüche auf Kostenerstattung für bauliche Schallschutzmaßnahmen auf der Grundlage von Gegenseitigkeit grenzüberschreitend geltend gemacht werden können. In seiner Antwort vom 22. Oktober 2009 teilte das Bundesministerium der Verteidigung mit, dass die Flugplatzdaten für den Flugplatz Geilenkirchen Ende August 2010 übergeben werden und dass eine grenzüber¬schreitende Kostenerstattung nach dem Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm nicht vorgesehen ist. Weitere Kontaktaufnahmen zwischen der Landesregierung und dem Bundesministerium der Verteidigung sind derzeit nicht geplant. Nach Mitteilung des Bundesministeriums der Verteidigung ist als fluglärmrelevante Umrüstungsmaßnahme eine Modernisierung der Flugzeuge vom Typ E-3A geplant, die zu einer Entlastung der vom Fluglärm betroffenen Anrainergemeinden beitragen soll.
21. Oktober 2009 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN Drucksache 14/...
des Abgeordneten Horst Becker und Ruth Seidl
Die Aachener Nachrichten haben am 24.09.2009 berichtet, dass Ministerpräsi-dent Jürgen Rüttgers am 21.09.2009 mit dem Staatssekretär im niederländi-schen Verteidigungsministerium, Jack de Vries, über die Bedenken der nieder-ländischen Gemeinden in Bezug auf die lauten Awacs-Flugzeuge am NATO-Flugplatz Geilenkirchen-Teveren gesprochen hat. In einem konstruktiven Ge-spräch hätten beide über mögliche in einem Gutachten der Firma Landrum & Brown empfohlene Lärmreduzierungsmaßnahmen gesprochen. Nach diesem Zeitungsbericht hat Ministerpräsident Jürgen Rüttgers zugesagt, die Empfeh-lungen im Untersuchungsreport der Firma Landrum und Brown als weitere Grundlage für die Beurteilung der Lage anzusehen. Beim Punkt einer Verlänge-rung der Start- und Landebahn hätte Rüttgers keinen Vorbehalt geäußert und keine Blockade signalisiert.
Die Studie der Firma Landrum & Brown zur Bewertung der Lärm- und Umwelt-belastungen liegt dem NATO E-3A Verband seit Mai 2009 vor. Niederländischen Behörden, Gemeinden und Interessengruppen liegt sie in deren Landesspra-che vor.
Bis zum Ende des Jahres 2009 muss gemäß § 4 Abs. 4 Fluglärmschutzgesetz der Lärmschutzbereich am Flugplatz Geilenkirchen neu berechnet und festge-setzt werden. Die Festsetzung erfolgt gemäß § 4 Abs. 2 Fluglärmschutzgesetz per Rechtsverordnung der Landesregierung.
4. Wann und mit welcher Zielsetzung, wird die Landesregierung mit dem deut-schen Verteidigungsminister über die zu lauten AWACS –Flugzeuge spre-chen?
5. Finden die Pläne für eine etwaige Verlängerung der Start- und Landebahn am Flugplatz Geilenkirchen bereits in der Neuberechnung des Lärmschutz-bereiches nach Fluglärmschutzgesetz Berücksichtigung?
Horst Becker Ruth Seidl
15. Oktober 2009 Pressemitteilung der Initiative gegen AWACS-Emissionen e.V. zum Thema „Verlängerung der Startbahn in Richtung Stadt Geilenkirchen“
Ohne nennenswerte Reaktion von deutscher Seite kündigten die von der AWACS-Base und ihrem Lärm betroffenen niederländischen Gemeinden und niederländischen Behörden ihren Wunsch an, die Start- und Landebahn der AWACS-Flugzeuge im Zuge der geplanten Sanierung um ca. 1 km in Richtung Geilenkirchen-Stadt zu verlängern. Eine solche Verlängerung war ein Teilergebnis der Studie Landrum & Brown vom Mai 2009. Diese Studie wurde durch die NATO (NAPMA) in Auftrag gegeben. Für die Niederländer würde das weniger Lärm bedeuten, für die Stadt Geilenkirchen mehr Lärm. Schon jetzt sind die Emissionen dieser alten Flugzeuge eine unerträgliche Belastung für die Bürger. Die Initiative gegen AWACS-Emissionen e.V. hat heute die Verantwortlichen der Stadt Geilenkirchen und die Bundestagsabgeordneten um Unterstützung gebeten, die niederländischen Anliegen von Anfang an abzuwehren und sich der Tragweite der angedachten Verlängerung der Start- und Landebahn in Richtung Geilenkirchen bewusst zu werden.
Die Anschaffung eines Messgerätes, das uns genaue Daten über Emissionen, über die Anzahl der Überflüge und deren Anflugroute liefern könnte wurde von Seiten der Stadt Geilenkirchen abgelehnt, ist aber dringend nötig. Exakte Daten und Unterlagen sind die Basis für unsere Arbeit. Angesichts des hohen Alters der Maschinen und ihrer ständigen Überflüge über das Stadtzentrum mit einigen Schulen, Altenheimen usw. ist eine noch geringere Überflughöhe den Menschen in der Stadt nicht mehr zumutbar.
Wir hoffen, dass die Verlängerung der Start- und Landebahn in Richtung Geilenkirchen abgewehrt werden kann.
Das Mindeste, was die Bürger erwarten, ist eine Auskunft darüber, welchen Kenntnisstand die Verantwortlichen in Stadt und Kreis in puncto Verlängerung haben und wie sie die bevorstehenden zusätzlichen Emissionen von ihren Bürgern fernhalten will.
P.S. Wer uns bei der Anschaffung eines zweiten Lärmmessgerätes zu Aufstellung in der Stadtmitte mit einer Spende unterstützen möchte kann dies gerne tun. Spendenquittungen werden zugesandt.
Konto Nummer 25171
26. Sept. 2009 Gerüchte um eine etwaige Startbahn-Verlängerung sorgen für Beunruhigung
Nach Berichten der Geilenkirchener Zeitung (24. und 26. September 2009) sorgt eine etwaige Verlängerung der Start-/Landebahn in Richtung Geilenkirchen für Unruhe.
Am Montag, den 21. September besuchte der Staatssekretär im niederländischen Verteidigungsministerium Jack de Vries den NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers in Düsseldorf. Erörtert wurde das Thema Lärmschutz für den Natoflughafen in Geilenkirchen – Teveren.
Bei diesem Besuch sei von niederländischer Seite auch das Gutachten der Firma Landrum und Brown zu Sprache gekommen. Diese Untersuchung wurde seinerzeit von der Nato in Auftrag gegeben.
Ziel dieser Untersuchung war die zusammenfassende Bewertung der Lärm- und Umweltbelastung durch den Natoflugplatz Geilenkirchen sowie sein gesamtwirtschaftlicher Beitrag.
In dem Artikel wurde der hiesige Bundestagsabgeordnete Leo Dautzenberg zitiert: „Von nordrhein-westfälischer Seite aus lag der Schwerpunkt des Gespräches auf dem Wunsch zur Lärmreduzierung, und bezüglich der Lärmreduzierung konzentrierte man sich auf die Lärmschutzzonen, die im Bundesverteidigungsministerium in der Bearbeitung sind.“
Diese Lärmschutzzonen sind aus unserer Sicht viel zu klein, die damalige Erstellung erfolgte als Prognose, da keinerlei Basisdaten vorhanden waren.
Fraglich ist heute ob nach der Neufestlegung der Zonen auch die Gebiete der Geilenkirchener Innenstadt und des Stadtrandes als schutzwürdig erfasst werden. Welches Verfahren findet dabei Anwendung? Wird eine etwaige Verlängerung der Startbahn bereits in den Planungen berücksichtigt?
Eine Verlängerung der Startbahn in östliche Richtung könnte zu einer erheblichen Steigerung des Fluglärms in Geilenkirchen führen.
28. Juni 2009 Stellungnahme der Initiative gegen AWACS-Emissionen zur Ablehnung einer 2. Lärm-Mess-Station in der Geilenkirchener Innenstadt durch die Stadt Geilenkirchen
Zur Beschlussfassung des TOP 5 in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusse nehmen wir wie folgt Stellung:
„Stadtverordneter Wolff stellte fest, dass deutlich werde, dass dem Bürger mit dem Antrag etwas vorgegaukelt werde. Durch eine zusätzliche Messstation könne keine Lärmreduzierung erreicht werden.“ (S. 7 der Sitzungsniederschrift)
Eine Reduzierung des Fluglärms kann durch den Einsatz moderner Triebwerke, Anschaffung neuer Trägerflugzeuge oder Verringerung der Flugzahlen erreicht werden, nicht jedoch durch die Errichtung einer Anlage zur Lärmmessung.
In unserem Schreiben vom 07. März 2009 hieß es dazu: „Ziel des Betriebs der 2. Anlage soll eine erweiterte Erhebung von Daten sein, welche genauere Ergebnisse versprechen und daher dem Wohl der Bürger dienen:“
Mit seiner Äußerung hat Herr Wolff augenscheinlich das Thema verfehlt. Es liegt uns fern den „Bürgern Sand in die Augen zu streuen“.
Den Nutzen einer 2. Mess-Station begründen wir wie folgt:
Die jetzige Anlage befindet sich am Stadtrand von Geilenkirchen im Bereich der Einflugschneise. Die Anwohner dort sind stark vom Fluglärm betroffen, allerdings ist jedoch die Anzahl der Geschädigten gering. Durch einen 2. Standort in der Innenstadt, wollen wir dort messen, wo die Anzahl der betroffenen Anwohner um ein Vielfaches höher ist.
Durch den Betrieb zweier Anlagen ist eine Erhebung von Vergleichsdaten möglich. Zudem kann man nach Speicherung der Daten die niedrigen Durchschnittswerte außerhalb der Platzöffnungszeiten belegen (Nachtzeit, Sonn- und Feiertage). Dies könnte für eine künftige geänderte Nutzung (Konversion) von Bedeutung sein.
Nicht wenige Bürger meinen, das die Awacs-Flugzeuge mit zunehmenden Alter im lauter werden. Dieser subjektive Eindruck könnte nach einer entsprechenden Erfassungsdauer der Messwerte bestätigt oder widerlegt werden.
Unsere Anlage kann preisgünstig betrieben werden. Viele andere Kommunen nutzen baugleiche Messgeräte. Sie können auch zusätzlich kalibriert werden (wie z. B. die Anlage der Stadt Mainz). Die Mehrkosten betragen dann ca. 1.000 Euro. Die von der Stadt Geilenkirchen veranschlagten Kosten sind für unsere Nutzungszwecke nicht erforderlich. Insbesondere ist es nicht Absicht der Initiative die Messungen als verwertbaren Beweis in ein Verwaltungsgerichtverfahren einzubringen. Grundsätzliches Ziel bleibt die Erhebung und Speicherung der Daten.
Letztlich bleibt zu erwähnen, dass die Überflüge sehr wohl erfasst und durch ein Zeichen markiert werden. Dadurch sind exakte Auswertungen möglich. Dies wurde in der Sitzung durch den Vertreter der Stadt falsch dargestellt.
Abschließend gehen wir davon, dass ausreichende Gründe für die Errichtung einer 2. Mess-Station vorliegen.
12. Juni 2009 Nato-Entscheidung: AWACS-Flugzeuge nach Afghanistan
Nach Informationen der FAZ hat sich die Nato auf die Entsendung von vier AWACS-Flugzeugen nach Afghanistan geeinigt. Dabei könnten rund hundert deutsche Soldaten eingesetzt werden. Dazu ist allerdings die Zustimmung des Bundestages erforderlich.
Geplant ist ein rascher Kabinettsbeschluss, der Bundestag könnte dann am 2. oder 3. Juli darüber entscheiden.
Die Einsatzdauer ist zunächst auf ein Jahr beschränkt, sie soll jedoch nach 120 Tagen überprüft werden. Im Luftraum über Afghanistan gibt es keine ausreichende Flugsicherung. Diese Lücke kann durch den Einsatz der Aufklärungsflugzeuge geschlossen werden. Die Maschinen sollen von der Türkei aus fliegen.
Erklärung der Initiative gegen AWACS - Emissionen – Deutschland
Die Initiative befürwortet sämtliche Maßnahmen, die geeignet sind Fluglärm zu vermeiden. Eine von der niederländischen Provinz Limburg geforderte Verlängerung der Startbahn um 900 Meter in Richtung Geilenkirchen würde nur eine Verlagerung des Fluglärms zum Nachteil der deutschen Bürger bedeuten, nicht jedoch eine Reduzierung.
Weitere Informationen zum Thema folgen.
Mitteilung auf der Homepage der Vereinigung Stop Awacs – Niederlanden
Am Montag, den 08. Juni 2009 besuchte der niederländische Staatssekretär Jack de Vries die Provincie Limburg in Maastricht. Dort traf der Vertreter aus dem Verteidigungsministerium mehrere Mitglieder der dortigen Verwaltung.
Für sie war eine mögliche Verlängerung der Start-/Landebahn um 900 Meter in Richtung Geilenkirchen denkbar. Die Kosten könnten zwischen 19 und 33 Millionen Euro betragen.
Durch diese Verlängerung der Bahn sollen die startenden Flugzeuge höher über die Gemeinden Onderbanken und Schniveld fliegen. Dadurch will man eine Reduzierung des Fluglärms erreichen.
Skeptisch äußerte sich der Vertreter der Gemeinde Onderbanken Herr Hans Ubachs (Wethouder) zu den Plänen: „Eerst zien, dan geloven.“
CDU-Mehrheit lehnt die Errichtung einer 2. Lärm-Mess-Station in der Geilenkirchener Innenstadt ab
In einer Sitzung lehnte die CDU-Mehrheit den Antrag eine weitere Mess-Station auf Kosten der Stadt Geilenkirchen zu errichten ab.
Eine detailierte Stellungnahme folgt in Kürze.
13. Mai 2009 Antwort auf die Große Anfrage Nr. 28 Der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen - NRW
Das Ministerium für Bauen und Verkehr hat die Große Anfrage 28 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Finanzministerium, dem Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Energie, dem Innenministerium, dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales, dem Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, dem Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien und dem Ministerium für Schule und Weiterbildung wie folgt beantwortet:
6.10. Militärflugplatz Geilenkirchen – Teveren
Antwort auf die Fragen 297., 298. und 299.
Nach Maßgabe des novellierten Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm soll im Jahr 2009 die Festsetzung des Lärmschutzbereichs erfolgen. Die hierfür erforderliche Erarbeitung eines prognostischen Datenerfassungssystems für das Jahr 2017 obliegt dem Amt für Flugsicherung der Bundeswehr. Hierbei sind die Vorgaben und Regelungen der zum o.g. Gesetz ergangenen 1. Fluglärmschutzverordnung zu beachten.
An gewohnter Stelle fand die Mitgliederversammlung im Hotel Jabusch statt. Mitglieder, interessierte Bürger und einige Vertreter der niederländischen Vereinigung Stop Awacs waren erschienen.
Die Aktivitäten im Berichtszeitraum wurden erläutert. Dazu gehörten u. a. die Aktivitäten einiger Bundespolitiker in unserer Region. Seit Juli 2008 arbeitet unsere neue Mess-Station am Stadtrand störungsfrei. Die Daten sind jederzeit abrufbar.
Unser Verein wünscht eine 2. Mess-Station in der Innenstadt Geilenkirchens. Die Errichtung und der Betrieb auf Kosten der Stadt Geilenkirchen wurden beantragt. Dieser Antrag soll dann auf einer Sitzung im Haupt- und Finanzausschuss beraten werden.
Auf dem Umwelttag der Grünen im Oktober war unser Verein mit einem Infostand vertreten. Die Besucher zeigte ein reges Interesse an der Fluglärmproblematik in unserer Stadt.
Bei den anstehenden Wahlen wurden die Vorstandsmitglieder in ihren Ämtern bestätigt. Lediglich das Amt für Pressearbeit wechselte von Dany Molz zu Martha Schulenburg.
01. April 2009 Errichtung einer 2. Lärm-Mess-Station in der Geilenkirchener Innenstadt
Die Initiative bat die Stadt Geilenkirchen um die Errichtung einer zweiten Lärm-Mess-Station. Deshalb schrieb sie an Bürgermeister Andreas Borghorst , die Fraktionsvorsitzenden im Geilenkirchener Stadtrat und den Bürgermeisterkandidaten Thomas Fiedler.
Unsere eigenfinanzierte Mess-Station wurde im Juli 2008 errichtet. Die Anlage, deren Messwerte einsehbar sind, arbeitet rund um die Uhr. Die Daten werden auf dem Server des Deutschen Fluglärmdienstes e. V. gespeichert und dauerhaft gesichert. Behörden, Institutionen, Umweltverbände und private Nutzer können auf die Daten deutscher und europäischer Flughäfen über www.dfld.de zugreifen.
Es wäre sinnvoll in Geilenkirchen eine 2. Anlage zu errichten. Als Standort eignet sich ein öffentliches Gebäude in der Innenstadt (z. B. Haus Basten). Ziel des Betriebs der 2. Anlage sollte eine erweitere Erhebung von Daten sein, welche genauere Ergebnisse versprechen und daher dem Wohl der Bürger dienen.
Die Ergebnisse könnten z. B. bei der Aktualisierung der Lärmkartierung, der Erstellung eines Lärmminderungsplanes, der Neufestsetzung der Lärmschutzbereiche Verwendung finden.
Aus den vorgenannten Gründen regen wir daher im Sinne des § 24 GO NRW die Errichtung und den Unterhalt der 2. Lärm-Mess-Station durch die Stadt Geilenkirchen an.
Neben der Erfassung des Fluglärms bietet eine solche Einrichtung weitere Vorteile. So können die ermittelten Lärmpegel auch für Planungen bei der Stadtentwicklunghilfreich sein. Zudem könnte man die angewendeten Verfahren auch im Schulunterricht sinnvoll einsetzen.
01.04.2009 - Ratssitzung
Auf der letzten Sitzung im Haupt- und Finanzausschuss der Geilenkirchen am Mittwoch, den 01. April 2009 beschäftige sich der Rat mit dem Antrag zur Errichtung einer zweiten Lärm-Mess-Station. Schon vor der Sitzung stand fest, dass die Angelegenheit erst beim nächsten Tagungstermin Berücksichtigung finden wird. Die Begründung von Seiten der Stadtverwaltung: „Beide Anträge erfordern umfangreiche und detaillierte Vorarbeiten, die in der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit noch nicht geleistet werden konnten.“ So wurde einstimmig beschlossen, den Punkt „Lärm-Mess-Station“ zu vertagen.
11. Februar 2009 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN Drucksache 14/8594
Große Anfrage 28 der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen
Umweltfolgen des Flugverkehrs reduzieren – Anwohnerinnen und
Anwohner besser schützen – Subventionierung des Flugverkehrs beenden
LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 14. Wahlperiode Drucksache 14/8594 (Seite 35)
6.10. Militärflugplatz Geilenkirchen-Teveren
297. Seit dem Jahr 2002 wurden von der NATO mehrere Studien in Auftrag gegeben. Inhaltlich ging es um eine etwaige Triebwerkserneuerung der veralteten Boeing 707-Maschinen, die Erneuerung des Flugzeugmusters (Re-Platforming) oder die Beibehaltung der bisherigen AWACS-Aufklärer. Nach folgender WDR-Meldung vom 05. Juni 2008 kündigte die Nato eine neue AWACS-Studie an: „Die Nato will in den kommenden acht Monaten eine neue Studie über die Lärmbelästigung durch Awacs-Flugzeuge im niederländischen Grenzgebiet erstellen. Das haben die Botschafter der 26 Nato-Länder in Brüssel beschlossen.“
Welche Ergebnisse und wesentlichen Inhalte der Studien liegen nunmehr vor?
Wann erfolgt eine Information der betroffenen Anwohner, der Stadtverwaltung und der militärischen Dienststellen?
Wann erfolgt – nachdem das Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm inzwischen novelliert
worden ist - die Festsetzung eines neuen Lärmschutzbereiches?
299. Im Rahmen des mittelfristigen Modernisierungsprogramms der NATO sind alle 17 Boeing E-3A-Maschinen des Geilenkirchener AWACS-Verbandes für 1,6 Milliarden USDollar auf neueste digitale Technik umgerüstet worden. Nach Auskunft von Force
Commander Generalmajor Axel Tüttelmann können die Maschinen so bis zum Jahre 2025 und darüber hinaus fliegen.
27. Dezember 2008 AWACS-Fluglärmtests: Wozu der ganze Aufwand in Geilenkirchen?
Durch einen Presseartikel vom 31.10.2008 wurde die Geilenkirchener Bevölkerung seitens des E-3A-Verbandes (AWACS-Basis Geilenkirchen) und Geilenkirchens Bürgermeister Andreas Borghorst aufgerufen sich an einer Testreihe des niederländischen Umweltministeriums (VROM) zur Beurteilung von diversen Flugverfahren am 04.11.2008 zu beteiligen.
Es wurden Freiwillige aus der Bevölkerung gesucht, um diverse Start- und Landeverfahren von AWACS-Maschinen hinsichtlich der wahrgenommenen Lärmemissionen zu beurteilen. Diese Erkenntnisse sollten dann in die Studie des niederländischen Umweltministeriums einfließen.
Unter diesen Voraussetzungen wurden die seitens der Stadt Geilenkirchen ausgegebenen Testbögen dann auch von etwa 40 Bürgern ausgefüllt und an die Stadtverwaltung zurückgegeben.
Am 17. Dezember 2008 nahmen dann Vertreter der Initiative gegen AWACS-Emissionen an der öffentlichen Ergebnis-Präsentation des niederländischen Umweltministeriums in Schinveld teil. Dort wurde jedoch direkt zu Beginn der Veranstaltung klar, dass eine Beteiligung der deutschen Bevölkerung an dieser Studie, sowie die Beurteilung der Landeanflüge über Geilenkirchen zu keiner Zeit geplant war. „Dies war nicht Inhalt des Untersuchungsauftrages. Der Bericht des niederländischen Umweltministeriums basiert ausschließlich auf den Feststellungen der Testpersonen in Schinveld. Flüge über Deutschland wurden nicht berücksichtigt“, so ein Sprecher des Ministeriums.
Auf Nachfrage erklärte dann Oberst Ton van Happen (im Gegensatz zu dem Presseaufruf), dass alle deutschen Bögen dem E-3A-Verband vorlägen und den niederländischen Behörden n i c h t zur Verfügung gestellt wurden. Diese Bögen würden lediglich durch Mitarbeiter des E3A-Verbandes begutachtet und ausgewertet.
Letztendlich bedeutet dies für die an der Testphase teilgenommenen Bürger, dass der ganze Aufwand leider umsonst gewesen ist. An einer unabhängigen Untersuchung der Lärmemissionen ist und war die Stadtverwaltung nicht interessiert. Durch falsche Pressemitteilungen wird dem Bürger dieses Interesse lediglich suggeriert.
Derzeit sichert der Bürgermeister einzelnen Bürgerinitiativen seine Unterstützung zu. Die fehlende Dialogbereitschaft in Sachen Fluglärm/Luftverschmutzung macht deutlich, dass der Bürgermeister nicht die Interessen der lärmgeschädigten Bürger vertritt.
07. November 2008 AWACS-Lärm: Reduzierung erreichbar?
Die Initiative gegen AWACS-Emissionen befürwortet Maßnahmen, die geeignet sind, den Fluglärm über Geilenkirchen zu reduzieren. Der niederländische Oberst Ton van Happen, seit Juni 2008 Deputy Commander des E-3A-Verbandes, referierte zum Thema Lärmreduzierung durch neue Start- und Landeverfahren am 22. Oktober auf einer Bürgerveranstaltung in Schinveld. Zur Informationsveranstaltung, die durch das niederländische Umweltministerium (VROM) organisiert wurde, erschienen ca. 100 – 150 Interessierte aus Brunssum, Onderbanken und Schinveld.
Das Nationale Luft- und Raumfahrtlabor (NLR) der Niederlande soll den Auftrag des Umweltministeriums: Untersuchung der Nutzungsmöglichkeiten lärmreduzierter Start- und Landeverfahren umsetzen. Ziel ist die Feststellung, ob eine hör- und messbare Lärmreduktion durch neue Verfahren realisierbar sind.
Auf der Veranstaltung wurde von einer etwaigen Reduzierung von 3-5 dB(A) gesprochen. Genauere Ergebnisse erhofft man sich nun von einer Testreihe, die am 4. November durchgeführt wurde. Auf dem Informationsabend erklärte ein Anwohner, dass der Fluglärm nach der Kappung der Bäume hinter der Startbahn um ca. 5 dB(A) anstieg. Unter lautstarken Protest verließen dann ca. 50 – 70 Teilnehmer den Saal in Schinveld.
Nun wurde auch die Stadt Geilenkirchen in das Verfahren eingebunden. Handelt es doch dabei endlich um eine Mitwirkung zum Thema Fluglärm. Nachdem der Bürgermeister eine Bitte der Initiative um ein Gespräch im Frühjahr 2008 negierte, antwortete auch die CDU-Ratsfraktion nicht auf eine schriftliche Anfrage im Herbst zur Fluglärmproblematik. Alle anderen Ratsfraktionen im Geilenkirchener Rat antworteten. Die CDU hat anscheinend kein Interesse an einem Dialog zum Thema Fluglärm.
Die Antworten der Fraktionen wurden bereits am 4. Umwelttag in Geilenkirchen vorgestellt.
Letztlich bleibt zu prüfen, inwieweit die neuen Start-/und Landeverfahren geeignet sind, den Lärm tatsächlich zu reduzieren. Das Interesse der geschädigten Anwohner an einer Mitwirkung bei sinnvollen Aktionen ist sehr hoch. Eine Alibiveranstaltung, deren Zweck ausschließlich im Aktionismus einzelner staatlicher Institutionen liegt, nützt dem Bürger nichts und kostet unnötige öffentliche Mittel. Die unzureichende Information der Anwohner durch die Zeitung, die geringe Vorbereitungszeit, die fehlende Informationsveranstaltung der Stadt Geilenkirchen und Ausführung der Testbögen führen sicherlich nicht zu aussagefähigen Ergebnissen.
Im Internet kann man die Messwerte der Initiative unter www.gk-fluglaerm.de (Messwerte GK) abrufen. In der Testphase wurden zwischen 09:00 und 10:30 Uhr vierzehn Flüge registriert, deren Mittelpegel über 90 dB(A) lagen. Diese Ergebnisse, deren Maximalpegel (98 dB(A))ungleich höher lagen, bleiben erschreckend.
30. September 2008 Anfrage an alle Fraktionen im Geilenkirchener Stadtrat
1) Im Sommer dieses Jahres veröffentlichte das RIVM (Rijksinstituut voor Volksgezondheid en Milieu) unter der Rapport-Nr. 630100001/2008 das Ergebnis einer Untersuchung über die Auswirkungen des Flugbetriebs des Militärsflughafens in Geilenkirchen auf die Anwohner im Nachbarland. Ca. 41.000 Einwohner auf niederländischer Seite fühlten sich demnach ernsthaft durch den Flugverkehr beeinträchtigt.
Eine Beteiligung des Kreises Heinsberg an der Studie wurde im Jahre 2007 durch den Leiter des Gesundheitsamtes Dr. Feldhoff abgelehnt.
Ist Ihrer Fraktion der wesentliche Inhalt der Studie „Belevingsonderzoek Vliegbasis Geilenkirchen“ bekannt? Wie bewertet Ihre Fraktion die Ergebnisse der Untersuchung?
2) Mit der Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Geilenkirchen vom 28. Oktober 1982 wurden zwei Schutzzonen eingerichtet. Damals wurden für die Festlegung des Lärmschutzbereichs Prognosedaten als Datenbasis genutzt. Dies führte zur Installation kleiner Schutzzonen, welche die Wohnbebauung völlig ausklammerte.
Diese Verordnung basierte auf § 4 Abs. 1 des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm vom 30. März 1971. Am 07. Juni 2007 trat die Novellierung des Gesetzes in Kraft. Im § 4 heißt es nunmehr:
„(4) Der Lärmschutzbereich für einen bestehenden Flugplatz im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 und 4 ist auf der Grundlage der dort angegebenen Werte spätestens bis zum Ende des Jahres 2009 neu festzusetzen …“
Liegt mittlerweile eine Neufestsetzung des Lärmschutzbereichs vor? Wie beurteilen Sie die alten Schutzzonen? Was erwartet Ihre Fraktion bei einer Neufestlegung an positiven Veränderungen für die Stadt?
3) Nach einer WDR-Meldung vom 05. Juni 2008 kündigte die Nato eine neue Awacs-Studie an. „Die Nato will in den kommenden acht Monaten eine neue Studie über die Lärmbelästigung durch Awacs-Flugzeuge im niederländischen Grenzgebiet erstellen. Das haben die Botschafter der 26 Nato-Länder in Brüssel beschlossen.“
„Bis Anfang 2007 wurde angenommen, dass die langfristig wirtschaftlichste Lösung für die Verlängerung der Nutzungsdauer des NATO AWACS Systems die Erneuerung des Flugzeugmusters (Re-Platforming) ist. Anfang des Jahres (2007) hat jedoch eine neue Analyse der Betriebskosten der NATO AWACS Flotte jedoch ergeben, dass die Flotte mit dem bisherigen Flugzeugmuster weitaus länger als bisher geplant wirtschaftlich betrieben werden kann.“ (Stellungnahme des BMVg aus dem Jahr 2007)
Seit 2002 wurden von der Nato mehrere Studien in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse wurden nicht publiziert. Einzelne Informationen gaben dann hochrangige Politiker bei Besuchen auf dem Flughafen preis. Eine gezielte Information der Bevölkerung fand jedoch nicht statt. Sicherlich erwartet auch niemand die Preisgabe von Wissen, welches der Geheimhaltung unterliegt.
Sind Ihrer Fraktion die Ergebnisse und grundlegenden Inhalte der Studien bekannt? Wie bewertet Ihre Fraktion den Nutzen der Studien für die Stadt Geilenkirchen und deren Bürger?
4) Im Bericht über die Lärmkartierung für die Stadt Geilenkirchen vom 07. April 2008 wird der Flughafen Teveren wegen mangelnder Relevanz nicht aufgeführt. In der Vorlage vom 26. Mai 2008 zur nächsten Sitzung des Rates der Stadt Geilenkirchen teilt diese mit, dass sie bei der Mitwirkung an dieser Lärmkartierung „ihrer Verantwortung nachgekommen“ sei. Eine Dokumentationspflicht bestehe nur für Großflughäfen.
Auskunftsfreudiger ist da schon der CDU-Bürgermeister der Stadt Weeze Herr Ulrich Franken, dessen Partei 19 von den 28 Sitzen im Rat innehat. Dort wird in der Lärmkartierung der Flugplatz beschrieben. Zusätzlich werden Angaben über Flugbewegungen und Passagiere gemacht. Auch Weeze hat keine gesetzliche Dokumentationspflicht, sondern kommt dem Informationsbedürfnis seiner Bürger nach.
Nach jahrelangem Leugnen von Überflügen des Stadtgebietes durch Staatsvertreter empfinden einige Bürger Unverständnis beim Lesen der Geilenkirchener Ergebnisse.
Bedeutung des Flughafens bislang eine ausreichende Würdigung?
Wie bewertet Ihre Fraktion den Bericht über die Lärmkartierung für die Stadt Geilenkirchen? Ist mit diesem Bericht sichergestellt, dass die Öffentlichkeit ausreichend über den Umgebungslärm und seine Auswirkungen informiert wird?
5) Grundstücke in der Innenstadt wurden bei Bewertungen durch freie Sachverständige mit Abschlägen bedacht. Wegen der Belästigung durch Fluglärm kam es zu Abschlägen von 10 Prozent.
Sind Ihrer Fraktion solche Gutachten bekannt? Fanden diese Nachteile für einzelne Bürger in der öffentlichen Diskussion um die wirtschaftliche Bedeutung des Flughafens bislang eine ausreichende Würdigung?
28. August 2008 Bundestagsabgeordnete zum Thema AWCAS vor Ort
Parallel zur Olympiade 2008 in Peking besuchten drei Bundestagsabgeordnete die hiesige Region. Grundsätzlich war der Militärflughafen in Geilenkirchen Ziel/Thema des Besuchs.
Den Anfang machte Bettina HERLITZIUS, die in Herzogenrath lebt und folglich den Lärm der AWACS-Maschinen kennt. Als Sprecherin für Wohnungspolitik und Tourismus der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen nahm sie am 14. August an der regionalen Sommerradtour ihrer Partei teil. Diese führte sie zur AWACS-Einflugschneise. Dort konnte sie sich vor Ort informieren. Rad fahrende Vorstandsmitglieder standen vor Ort Rede und Antwort. Sie stellten den Standpunkt des Vereins vor und fanden interessierte Zuhörer. Eine weitere Zusammenarbeit wurde vereinbart.
Den Staffelstab nahm am 20. August dann der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Jörg VAN ESSEN im Bauernmuseum Tüddern wieder auf. Im Rahmen eines Diskussionsabends der örtlichen Liberalen referierte er über etwaige AWACS-Einsätze in Afghanistan und den Standort des Militärflughafens Geilenkirchen. Als Oberst d. R. ergänzte er sich hervorragend mit dem zweiten Referenten Oberst Reinhard Mack vom E-3A Verband.
Vor Ort machte nicht nur die Initiative gegen AWACS Emissionen neuerlich ihre Position deutlich. Überraschend kritische Töne kamen auch von anderen Teilnehmern und Mitgliedern der FDP-Fraktion Geilenkirchen.
Als Schlussläufer kam dann Paul SCHÄFER von der Partei Die Linke nach Geilenkirchen. Nach seinem Besuch des Flughafens kam es später zur Veranstaltung im Hotel Jabusch. Auch hier war der Vorstand der Initiative in zuhörender Funktion anwesend.
Die Positionen unterschieden sich deutlich vom „vorherigen Staffelläufer“. Letztlich macht das Interesse der derzeitigen Oppositionspartien (Bundesebene) an der Flughafenproblematik deutlich, dass man auch in der westlichen Provinz Wählerpotential für die anstehenden Wahlen sucht.
gk-fluglaerm@t-online.de
17. August 2008 Funkstille im Rathaus der Stadt Geilenkirchen
Während an Wochentagen täglich veraltete Flugzeuge Spitzenlärmpegel von mehr als 100 dB(A) über der Geilenkirchener Innenstadt verursachen, was von offizieller Seite oft bestritten wurde, herrscht in der Stadtverwaltung dagegen Funkstille zum Thema Fluglärm. Die in der Lokalzeitung veröffentlichten Aktivitäten der Stadtverwaltung Geilenkirchen zum Thema Natoflughafen in Teveren beschränkten sich auf die Teilnahme an Festen und Feierlichkeiten, welche das gute Klima zwischen der Stadt Geilenkirchen und dem Verband aufzeigten.
In der letzten Zeit gab es verschiedene Entscheidungen, die Auswirkungen auf den künftigen Flugbetrieb haben. Grund genug für die Initiative gegen AWACS-Emissionen im Mai dieses Jahres den Bürgermeister der Stadt Geilenkirchen um ein neuerliches Gespräch zu bitten. Fand doch die letzte Erörterung in dieser Sache im Februar 2005 statt. Doch auch hier dauert die Ruhe im Rathaus weiter an. Das heißt im Klartext: Die Initiative erhielt bis heute keine Antwort auf ihre Anfrage.
Für die verantwortlichen Personen in der Stadtverwaltung scheint die Lärmquelle „AWACS“ nicht zu existieren. Denn in der öffentlichen Lärmkartierung für Umgebungslärm in NRW (www.umgebungslaerm.nrw.de) ist weder Schienenlärm noch Fluglärm dargestellt.
Nach Ansicht der Verwaltungsspitze werden die Einwohner der Stadt nur durch den Verkehrslärm der Bundesstraßen B56 und B221 an zwei Stellen am Ortsrand marginal gestört. Für die Stadt (Beteiligte bei der Erstellung des Grundlagenberichts für diese Lärmkartierung) ist der Fluglärm nicht relevant, da Einflugschneisen des Großflughafens Düsseldorf nicht über das Gemeindegebiet führen. Die Auswirkungen des Nato-Flugplatzes in Teveren werden gar nicht erwähnt.
Die tatsächlichen Gesundheitsgefahren für den Bürger werden von der Stadt negiert.
Die Stadt Geilenkirchen missachtet mit diesem Bericht nachhaltig die Bedürfnisse ihrer Bevölkerung. Die Relevanz des Fluglärms beurteilen unabhängige Gutachter anders. Dieser führt zu Abschlägen bei Grundstücksbewertungen in der Einflugschneise. Dies bedeutet für die betroffenen Bürger neben dem Lärm auch noch finanzielle Einbußen.
Nach einer WDR-Meldung vom 05. Juni haben die Botschafter der 26 NATO-Länder in Brüssel beschlossen eine neue Studie über die Lärmbelastung durch AWACS-Flugzeuge im niederländischen Grenzgebiet zu erstellen. Man vergaß dort offensichtlich, dass auch in Deutschland Bürger in gleicher Weise belästigt werden. Diese Betroffenen finden keine Fürsprecher auf kommunaler oder nationaler Ebene.
15. April 2008 Mitgliederversammlung 2008 im Hotel Jabusch
06. März 2008 Lärmschutzkommission auf dem NATO - Flugplatz Geilenkirchen
14. Februar 2008 Geilenkirchen – Teveren; 100 Bäume gefällt und 400 m Hecke entfernt; Wäldchen für die Flugsicherheit geopfert; Verband bestreitet die Erforderlichkeit der Maßnahme!
30. Januar 2008 Keine Erfassung der Awacs-Flüge über Deutschland? Personalmangel?

References: § 4
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