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Timestamp: 2016-10-25 05:04:21+00:00

Document:
7B.15/2004 (29.03.2004)
7B.15/2004 /rov
Urteil vom 29. M�rz 2004
Schuldbetreibungs- und Konkurskommission des Obergerichts des Kantons Luzern als obere kantonale Aufsichtsbeh�rde, Hirschengraben 16, Postfach, 6002 Luzern.
Konkursverwaltung; R�umungsverf�gung,
SchKG-Beschwerde gegen den Entscheid der Schuldbetreibungs- und Konkurskommission des Obergerichts des Kantons Luzern als oberer kantonaler Aufsichtsbeh�rde vom 7. Januar 2004 (SK 03 164).
Das Konkursamt Willisau f�hrt den am 18. August 2003 er�ffneten Konkurs �ber die Y.________ GmbH durch. Zur Konkursmasse geh�rt das Grundst�ck Nr. xxx in A.________. Am 13. Oktober 2003 erliess das Konkursamt als Konkursverwaltung gegen�ber Z.________ die Verf�gung, dass er per 28. November 2003 s�mtliche von ihm benutzten R�ume im Parterre des Wohnhauses zu r�umen und zu verlassen sowie s�mtliche Schl�ssel des Parterrezuganges einzureichen habe. Zur Begr�ndung wurde im Wesentlichen angef�hrt, dass der von Z.________ mit der Y.________ GmbH vor deren Konkurser�ffnung abgeschlossene Mietvertrag ung�ltig sei.
Z.________ erhob Beschwerde und verlangte, dass sein mit der Y.________ GmbH am 15. Juli 2003 abgeschlossene Mietvertrag f�r ein Zimmer und ein Bad/WC im Parterre des Hauses als rechtsg�ltig zu erachten sei. Mit Entscheid vom 17. November 2003 wies die Amtsgerichtspr�sidentin I von Willisau als untere Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen die Beschwerde ab. Die Schuldbetreibungs- und Konkurskommission des Obergerichts des Kantons Luzern als obere kantonale Aufsichtsbeh�rde wies mit Entscheid vom 7. Januar 2004 den Beschwerde-Weiterzug ab. Die kantonalen Aufsichtsbeh�rden best�tigten die Auffassung der Konkursverwaltung, dass der strittige Vertrag infolge Selbstkontrahierens nichtig sei, und sch�tzten daher die angefochtene Verf�gung.
Z.________ hat den Beschluss der oberen Aufsichtsbeh�rde (Zustellungsdatum: 16. Januar 2004) mit Beschwerdeschrift vom 26. Januar 2004 (rechtzeitig) an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides sowie der Verf�gung der Konkursverwaltung. Weiter ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege.
Die obere Aufsichtsbeh�rde hat anl�sslich der Akten�berweisung keine Gegenbemerkungen (Art. 80 OG) angebracht. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.
1.1 Der vom Beschwerdef�hrer gestellte Antrag auf Beschwerdeerg�nzung durch einen (unentgeltlich zu gew�hrenden) Rechtsbeistand ist unbehelflich. Bei der Beschwerdefrist gem�ss Art. 19 Abs. 1 SchKG handelt es sich um eine Verwirkungsfrist, so dass eine nach Ablauf der Beschwerdefrist eingereichte Erg�nzungsschrift nicht mehr ber�cksichtigt werden k�nnte (BGE 126 III 30 E. 1b S. 31).
1.2 Gem�ss Art. 79 Abs. 1 OG ist in der Beschwerdeschrift kurz darzulegen, welche Bundesrechtss�tze und inwiefern diese durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind (BGE 119 III 49 E. 1). Soweit der Beschwerdef�hrer geltend macht, die obere Aufsichtsbeh�rde habe zu Unrecht auf eine Vernehmlassung der Konkursverwaltung verzichtet und lediglich auf den erstinstanzlichen Entscheid verwiesen, kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. Der Beschwerdef�hrer legt nicht dar, inwiefern die obere Aufsichtsbeh�rde die f�r das kantonale Verfahren geltenden bundesrechtlichen Vorschriften (vgl. Art. 20a Abs. 2 SchKG) verletzt habe.
2.1 Die obere Aufsichtsbeh�rde hat im Wesentlichen (unter Hinweis auf die erstinstanzlichen Erw�gungen) festgehalten, der Beschwerdef�hrer habe den Mietvertrag vom 15. Juli 2003 f�r ein Zimmer mit Bad/WC einerseits als Mieter und anderseits als gesch�ftsf�hrender, einzelzeichnungsberechtigter Gesellschafter der GmbH als Vermieterin allein unterzeichnet. Da weder eine besondere Erm�chtigung der GmbH zum Abschluss vorliege und der kurz vor Konkurser�ffnung (18. August 2003) datierende Mietvertrag mit der Miete von Fr. 120.--/Monat die GmbH als Vermieterin offensichtlich benachteilige, liege unzul�ssiges Selbstkontrahieren vor. Die obere Aufsichtsbeh�rde hat geschlossen, der Mietvertrag sei nichtig, so dass die Verf�gung der Konkursverwaltung, der Beschwerdef�hrer habe die von ihm benutzte Wohnung zu r�umen, nicht zu beanstanden sei.
2.2 Der Beschwerdef�hrer behauptet erneut, dass er die R�ume der Gemeinschuldnerin gest�tzt auf einen vor der Konkurser�ffnung abgeschlossenen und rechtswirksamen Vertrag benutze. Er h�lt der Auffassung der oberen Aufsichtsbeh�rde indessen nichts entgegen, was den Anforderungen nach Art. 79 Abs. 1 OG gen�gt, um eine Verletzung von Bundesrecht darzulegen. Auf die Beschwerde kann nicht eingetreten werden.
2.3 Selbst bei einer formell unzureichenden Beschwerde, wie sie hier vorliegt, kann die erkennende Kammer eingreifen, wenn sie auf eine nichtige Verf�gung (Art. 22 SchKG) tats�chlich aufmerksam wird (BGE 94 III 65 E. 2 S. 68 u. 71). Verf�gungen, mit denen die Vollstreckungsbeh�rden offensichtlich ihre sachliche Zust�ndigkeit �berschreiten, sind nichtig (BGE 111 III 56 E. 3 S. 61).
Nach Art. 240 SchKG hat die Konkursverwaltung alle zur Erhaltung und Verwertung der Masse geh�renden Gesch�fte zu besorgen; sie vertritt die Konkursmasse, welche alle Rechte des Gemeinschuldners geltend machen kann, aber auch seine Pflichten tr�gt (BGE 87 II 169 E. 1 S. 172), vor Gericht. Im vorliegenden Fall ist die Konkursverwaltung zur Auffassung gelangt, dass der Beschwerdef�hrer die von ihm benutzte Wohnung in der zur Konkursmasse geh�renden Liegenschaft zu r�umen habe, weil kein g�ltiger Vertrag bestehe, welcher dem Beschwerdef�hrer das Recht an der �berlassung der von ihm benutzten R�ume gebe. Wenn die Konkursverwaltung die mietvertraglichen Pflichten der Gemeinschuldnerin (vgl. Higi, Z�rcher Kommentar, N. 65 zu 261-261a OR; Kren, Konkurser�ffnung und schuldrechtliche Vertr�ge, S. 49) bestreitet, so tut sie das - entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers - nicht in Verletzung irgend einer gesetzlichen Vorschrift �ber das Verfahren, sondern weil sie die Rechtsverbindlichkeit der vor dem Konkurs getroffenen Abmachungen f�r die Gemeinschuldnerin nicht anerkennt. Der Beschwerdef�hrer und die Konkursverwaltung sind unterschiedlicher Auffassung �ber die Wirkungen eines Vertrages, welche indessen nur vom in der Sache zust�ndigen Richter festgestellt werden k�nnen. Die kantonalen Aufsichtsbeh�rden verkennen ihre Zust�ndigkeit, wenn sie den strittigen Mietvertrag als unwirksam erachtet haben und die Verf�gung der Konkursverwaltung aus diesem Grund best�tigt haben. Sie k�nnen sich nicht in diesen gew�hnlichen Rechtsstreit mischen; ihr Aufsichtsrecht �ber die Konkursverwaltung erstreckt sich nur auf die Einhaltung von Verfahrensvorschriften, und nicht auf die Stellungnahme zu vertraglichen Anspr�chen, die an die Masse gestellt werden (BGE 35 I 628 S. 630). Die Konkursverwaltung, welche bei ihrer gesch�ftlichen T�tigkeit nur als gesetzliche Vertreterin der Gemeinschuldnerin handelt (BGE 76 III 45 E. 1 S. 50), war daher nicht befugt, dem Beschwerdef�hrer die Pflicht zum Verlassen der R�ume der Gemeinschuldnerin durch eine Verf�gung im Sinne von Art. 17 SchKG aufzuerlegen. Die Erkl�rung der Konkursverwaltung vom 13. Oktober 2003, mit der sie vom Beschwerdef�hrer die R�umung der Wohnung verlangt, kann daher nur als Bekanntgabe eines Parteistandpunktes aufrecht erhalten werden (vgl. BGE 76 III 45 E. 1 S. 50). Soweit diese Erkl�rung den Charakter einer beh�rdlichen Verf�gung hat, ist sie als ausserhalb der Amtsbefugnisse getroffene Massnahme nichtig. Es bleibt festzustellen, dass die strittige Erkl�rung der Konkursverwaltung, der Beschwerdef�hrer habe die von ihm benutzten R�ume im Parterre des Wohnhauses zu r�umen und zu verlassen sowie s�mtliche Schl�ssel des Parterrezuganges einzureichen, keine Wirkung einer beh�rdlichen Verf�gung nach Art. 17 SchKG hat.
Das Beschwerdeverfahren ist grunds�tzlich kostenlos (Art. 20a Abs. 1 SchKG). Das Gesuch des Beschwerdef�hrers um unentgeltliche Rechtspflege ist daher gegenstandslos. Eine Parteientsch�digung darf im Beschwerdeverfahren nicht zugesprochen werden (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).
1.1 Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
1.2 Es wird festgestellt, dass die Erkl�rung der Konkursverwaltung vom 13. Oktober 2003, der Beschwerdef�hrer habe die von ihm benutzten R�ume im Parterre des Wohnhauses Nr. yyy (B.________) zu r�umen und zu verlassen sowie s�mtliche Schl�ssel des Parterrezuganges einzureichen, keine Wirkung einer beh�rdlichen Verf�gung nach Art. 17 SchKG hat.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Konkursamt Willisau und der Schuldbetreibungs- und Konkurskommission des Obergerichts des Kantons Luzern als oberer kantonaler Aufsichtsbeh�rde schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 29. M�rz 2004

References: Art. 19
 Art. 79
 Art. 20
 Art. 79
 Art. 240
 Art. 17
 BGE 
 Art. 17
 Art. 17