Source: http://rechtscentrum.de/search.php?num=50&page=1&db=strafrecht&mode=category&feld=Verkehrsdelikte&gebiet=%25
Timestamp: 2020-06-01 21:34:06+00:00

Document:
Rechtsprechung - Suchergebnis - 01.06.2020 23:34h
Suchergebnisse 1 bis 50 von 530
3 Ws (B) 46/20
122 Ss 18/20
Sog. Qualifizierter Rotlichtverstoß: „Abstrakte Gefährlichkeit“ kein Terminus der Rechtsanwendung
1. Bei dem Begriff der „abstrakten Gefahr“ handelt es sich um einen Terminus der Rechtsetzung, nicht um einen solchen der Rechtsanwendung. 2. Versuche, den Anwendungsbereich der Nr. 132.3 BKat mit dem Erfordernis einer konkret bestimmbaren „abstrakten Gefährlichkeit“ zu reduzieren, sind systematisch unzulässig, weil sie in die Kompetenz des Gesetzgebers, abstrakte Gefährdungsdelikte zu kodifizieren, eingreifen.
3. Es verbietet sich, allein unter dem Gesichtspunkt, ein Rotlichtverstoß sei nicht „abstrakt gefährlich“, vom indizierten Fahrverbot abzusehen (Aufgabe bisheriger Rechtsprechung, KG VRS 114, 60).
4. Von dieser Bewertung bleibt das Rechtsfolgeermessen des Tatrichters unberührt. Er ist befugt und veranlasst, im Rahmen einer Gesamtwürdigung unter Abwägung der Umstände des Einzelfalls in objektiver und subjektiver Hinsicht zu bestimmen, ob das gesamte Tatbild vom Durchschnitt der erfahrungsgemäß vorkommenden Fälle in solchem Maße abweicht, dass das Fahrverbot unangemessen wäre StVO § 37 Abs 2 S 2 Nr 1 S 7
BKatV Nr 132.3
Aktenzeichen: 3Ws(B)18/20 Paragraphen: Datum: 2020-04-14
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5134
Verkehrsdelikte - Geschwindigkeitsmessung
1 SsRs 10/20
Verwertbarkeit der Ergebnisse eines standardisierten Messverfahrens zur Geschwindigkeitsmessung im Bußgeldverfahren
StVO § 3 Abs 3, § 49
Aktenzeichen: 1SsRs10/20 Paragraphen: Datum: 2020-04-06
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5116
4 RBs 87/20
Zum Toleranzwert bei Ermittlung der Geschwindigkeit mittels Nachfahrens mit einem Motorrad unter Verwendung der Anlage ProViDa 2000 Modular und unter manueller Berechnung der Geschwindigkeit anhand des aufgenommenen Messfilms.
StVO § 3, § 49
Aktenzeichen: 4RBs87/20 Paragraphen: Datum: 2020-03-10
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5122
Verkehrsdelikte - Halter/Halterhaftung
2 RBs 1/20
1. Die dem Straßenverkehrsrecht fremde Annahme einer "mittelbaren" Verkehrsteilnahme des Halters bietet mangels Feststellung einer rechtswidrigen und vorwerfbaren Handlung - sei es durch Tun oder Unterlassen - keine Grundlage für dessen Verurteilung wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit (hier: Verstoß gegen ein Verkehrsverbot zur Verminderung schädlicher Luftverunreinigungen).
2. Auch wenn ein Kraftfahrzeug in einer Umweltzone ohne (gültige) Plakette im Sinne des § 3 der 35. BImSchV lediglich geparkt war, kann dies nach § 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO als Verkehrsordnungswidrigkeit des Kraftfahrzeugführers geahndet werden.
3. Wird ein Kraftfahrzeug ohne (gültige) Plakette und damit ordnungswidrig in einer Umweltzone geparkt, stellt dies eine der Kostenregelung des § 25a Abs. 1 Satz 1 StVG unterfallende Anlassordnungswidrigkeit ("Parkverstoß") dar.
4. Die Kostentragungspflicht des Halters erstreckt sich nicht auf die Kosten der Rechtsbeschwerde, wenn bereits das Amtsgericht auf Freispruch hätte erkennen müssen.
StVG § 25a Abs 1 S 1
StVO § 49 Abs 3 Nr 4
BImSchV 35 § 3
Aktenzeichen: 2RBs1/20 Paragraphen: Datum: 2020-02-26
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5100
Verkehrsdelikte - Verkehrsregeln
OLG Zweibrücken - AG Germersheim
1 OWi 2 Ss Rs 101/19
Ein eingeschränktes Halteverbot (Anlage 2 zur StVO, Zeichen 286) gilt auch vor Grundstücksein- und -ausfahrten. Aus dem Zusatzzeichen „Parken in gekennzeichneten Flächen erlaubt“ ergibt sich grundsätzlich nichts anderes, es sei denn, dass die Grundstückseinund -ausfahrten erkennbar ausschließlich im Hinblick auf § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO aus dem Parkraum ausgenommen worden sind.
StVO § 12 Abs 3 Nr 3, § 41 Abs 1 Anl 2 Zeichen 286
Aktenzeichen: 1OWi2SsRs101/19 Paragraphen: Datum: 2020-02-26
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5128
2 Rb 35 Ss 1004/19
Rechtliche Bedeutung eines Instandsetzerkennzeichens
1. Ein an einem Messgerät angebrachtes Instandsetzerkennzeichen bezeugt in gleicher Weise wie die Eichmarke, dass das Gerät den Vorgaben des Mess- und Eichgesetzes entspricht.
2. Bei einem standardisierten Messverfahren reicht es deshalb aus, wenn sich der Tatrichter davon überzeugt hat, dass an dem Messgerät ein Instandsetzerkennzeichen angebracht war und die Bedienvorschriften eingehalten wurden. Nähere Ausführungen dazu sind im Urteil regelmäßig nicht erforderlich.
Aktenzeichen: 2Rb35Ss1004/19 Paragraphen: Datum: 2020-02-03
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5087
OLG Düsseldorf^
2 RBs 185/19
1. Nach § 30 Abs. 3 Satz 1 StVO in der seit dem 19. Oktober 2017 geltenden Fassung ist der Fahrzeughalter (oder ein von ihm beauftragter Fahrzeugdisponent) in dieser Eigenschaft nicht mehr Normadressat des Sonn- und Feiertagsfahrverbots.
2. In seiner Person kommt eine Verurteilung nur unter dem Gesichtspunkt der Beteiligung im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 1 OWiG in Betracht. Dies setzt die vorsätzliche Mitwirkung an der vorsätzlich begangenen Ordnungswidrigkeit des Fahrzeugführers voraus.
StVO §§ 30 Abs. 3 Satz 1, 49 Abs. 1 Nr. 25
OWiG §§ 11 Abs. 1 Satz 1, 14 Abs. 1 Satz 1
Aktenzeichen: 2RBs185/19 Paragraphen: Datum: 2020-01-08
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5083
OLG Schleswig-Holstein - AG Eckenförde
II OLG 65/19
1. Die Verwendung eines durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (BTB) nach Konformitätsprüfung zugelassenen Messverfahrens stellt ein „standardisiertes Messverfahren“ dar. Bei einem solchen Verfahren ist das Tatgericht von weiteren Prüfungen enthoben, sofern nicht im Einzelfall konkrete Zweifel am konkreten Messergebnis bestehen (Bestätigung des Senatsbeschlusses vom 11. November 2016 – 2 SsOwi 161/16 (89/16), SchlHA 2017, 104, bei juris).
2. Dass der verwendete Gerätetyp die Rohmessdaten nicht speichert und dieser daher nicht im Nachhinein überprüft werden können, begründet kein Beweisverwertungsverbot hinsichtlich des gewonnenen Messergebnisses (entgegen Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, Urteil vom 5. Juli 2019 – LV 7/17, juris).
StVO § 3, § 41, § 49 Abs 2
Aktenzeichen: IIOLG65/19 Paragraphen: Datum: 2019-12-20
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5074
1 RBs 220/19
1. Der Begriff der Schrittgeschwindigkeit genügt ungeachtet der hierzu in der obergerichtlichen Rechtsprechung vertretenen unterschiedlichen Auffassungen grundsätzlich dem Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG.
2. Die derzeit gegebene Uneinheitlichkeit in der obergerichtlichen Rechtsprechung, in welcher der Begriff der Schrittgeschwindigkeit teilweise bzw. überwiegend mit max. 7 km/h definiert, teilweise aber auch mit max. 10 km/h angegeben wird, führt unter Berücksichtigung des Bestimmtheitsgebotes bzw. des auch im Ordnungswidrigkeitenrecht geltenden Schuldprinzips dazu, dass einem Betroffenen unabhängig von der konkreten Kenntnis verschiedener gerichtlicher Entscheidungen und unabhängig von der Frage, welche der verschiedenen Auffassungen nach Bewertung des Senats als vorzugswürdig anzusehen wäre, ein Verstoß gegen das Gebot der Schrittgeschwindigkeit allenfalls erst bei Überschreitung des Wertes von 10 km/h zur Last gelegt werden kann, solange keine verbindliche Entscheidung des Bundesgerichtshofs oder eine entsprechende gesetzliche Klarstellung vorliegt.
StVO § 42 Abs 2 Anl 3 Zeichen 325.1
Aktenzeichen: 1RBs220/19 Paragraphen: Datum: 2019-11-28
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5086
Verkehrsdelikte - Verkehrsüberwachung
2 Ss-OWi 1092/19
Gesetzeswidrige Überwachung des fließenden Verkehrs durch unwirksam zum "Ordnungspolizeibeamten" bestellten privaten Dienstleister
SOG HE § 99 Abs 3
Aktenzeichen: 2Ss-OWi1092/19 Paragraphen: Datum: 2019-11-27
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5084
Verkehrsdelikte - Unfallflucht
1 OLG 2 Ss 77/19
Der Umstand, dass ein im privaten Eigentum stehende und als Privatparkplatz gekennzeichnete Verkehrsfläche aufgrund eines Defektes an der Schrankenanlage „faktisch für die Öffentlichkeit zugänglich“ ist und dies vom Verfügungsberechtigten geduldet wird, genügt zur Begründung der für eine Verurteilung wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort (§ 142 StGB) erforderliche Öffentlichkeit der Verkehrsfläche insbesondre dann nicht, wenn die einzelnen Stellplätze vermietet sind.
Aktenzeichen: 1OLG2Sa77/19 Paragraphen: Datum: 2019-11-11
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5076
OLG Frankfurt - AG Gelnhausen
2 Ss-OWi 942/19
Aktenzeichen: 2Ss-OWi942/19 Paragraphen: Datum: 2019-11-06
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5049
Verkehrsdelikte - Geschwindigkeitsüberschreitung Pflichtverletzung Strafbemessung
1 Ss (OWi) 263/19
Nach einhelliger obergerichtlicher Rechtsprechung ist § 74 Abs. 2 OWiG eine eng auszulegende Ausnahmevorschrift, die sich bei der Frage der genügenden Entschuldigung in Zweifelsfällen zu Gunsten des Betroffenen auswirkt. Entscheidend ist nicht, ob sich der Betroffene genügend entschuldigt hat, sondern ob er genügend entschuldigt ist.
Aktenzeichen: Paragraphen: Datum: 2019-09-11
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5023
Verkehrsdelikte - Geschwindigkeitsüberschreitung Prozeßrecht
1 RBs 339/19
Der Grundsatz eines fairen Verfahrens und das Gebot einer effektiven Verteidigung gebieten es im Falle sog. standardisierter Geschwindigkeitsmessverfahren nicht, dem Betroffenen die sog. Rohmessdaten jederzeit und zum Zwecke anlassloser Überprüfung zu überlassen. Das gilt unabhängig davon, ob Messdaten im Einzelfall von dem Gerät gespeichert werden oder nicht (entgegen Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, Urteil v. 05.07.2019 - Lv 7/17).
Aktenzeichen: 1RBs339/19 Paragraphen: Datum: 2019-09-02
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5041
OLG Brandenburg - AG Cottbus
(2 B) Ss-OWi 175/19
Hier hat der Betroffene die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 36 km/h überschritten. Bei diesem Ausmaß der Überschreitung kann nicht allein aus diesem auf vorsätzliche Begehungsweise geschlossen werden. Es hätte dazu vielmehr weiterer Indizien bedurft.
Aktenzeichen: (2B9)Ss-OWi 175/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-26
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5022
3 Ws (B) 201/19
122 Ss 68/19
Entschuldigt sich der Betroffene unter Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung und schildert er dezidiert gravierende Krankheitssymptome, so kann das Tatgericht den Einspruch nicht ohne weitere Nachforschungen mit der Begründung verwerfen, die Erkrankung sei nicht „ausreichend glaubhaft“ gemacht.
Aktenzeichen: 3Ws(B)201/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-09
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4990
Verkehrsdelikte - Lenkzeitverstoß Lenk- und Ruhezeiten
1 RBs 207/19
Nach der Neufassung des § 30 Abs. 3 S. 1 StVO durch die 53. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 6. Oktober 2017 (BGBl. I S. 3549) ist der Fahrzeughalter in dieser Eigenschaft nicht mehr Normadressat des Sonn- und Feiertagsfahrverbots.
StVO § 30 Abs 3 S 1
Aktenzeichen: 1RBs207/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-05
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4995
Verkehrsdelikte - Alkohol am Steuer
OLG Karlsruhe - AG Bad Säckingen
2 Rv 4 Ss 105/19
Anforderungen an die Feststellung einer vorsätzlichen Trunkenheit im Verkehr.
Aktenzeichen: 2Rv4Ss105/19 Paragraphen: Datum: 2019-04-23
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4950
2 Rb 8 Ss 229/19
Aktenzeichen: 2Rb8Ss229/19 Paragraphen: Datum: 2019-04-23
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4952
OLG Karlsruhe - AG Heidelberg
2 Rb 7 Ss 430/18
Auswirkungen einer (vermeintlichen) Überschreitung des Messbereichs bei PoliScan Speed Die (vermeintliche) Überschreitung des zugelassenen Messbereichs bei Geschwindigkeitsmessungen mit Geräten des Typs poliScan Speed zwingt für sich genommen weder zu der Annahme, dass die Voraussetzungen eines standardisierten Messverfahrens nicht vorliegen, noch zu der Überprüfung des Messergebnisses unter Hinzuziehung eines Sachverständigen.
Aktenzeichen: 2Rb7Ss430/18 Paragraphen: Datum: 2018-08-31
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4885
Verkehrsdelikte - Führerschein/Fahrerlaubnis Sonstiges
(3) 121 Ss 135/18 (19/18)
Einer ausdrücklichen Erörterung bedarf die Einziehung des bei der Tat des Fahrens ohne Fahrerlaubnis verwendeten KFZ nur dann nicht, wenn sie die Bemessung der Hauptstrafe wegen des geringen Fahrzeugwerts nicht wesentlich beeinflussen konnte.
StVG § 21 Abs 3
Aktenzeichen: 121Ss135/18 Paragraphen: Datum: 2018-08-21
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4864
OLG Oldenburg - AG Lingen
2 Ss (OWi) 201/18
Bereits das Halten eines Mobiltelefons während des Führens eines Fahrzeuges ist ein Verstoß gegen § 23 Abs 1a StVO n.F. Auf den Grund des Haltens kommt es nicht an.
StVO § 23 Abs 1 Buchst a
Aktenzeichen: 2Ss(OWi)201/18 Paragraphen: Datum: 2018-07-25
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4850
Verkehrsdelikte - Fahrerflucht
BGH - LG Hagen
4 StR 583/17
StGB § 142 Abs 1 Nr 1
Aktenzeichen: 4StR583/17 Paragraphen: Datum: 2018-04-11
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4836
Besonderer Teil Verkehrsdelikte - Tötungsdelikte Gefährdungshandlung Geschwindigkeitsüberschreitung
Zur Bedeutung der Eigengefährdung für das Vorliegen von bedingtem Tötungsvorsatz bei riskanten Verhaltensweisen im Straßenverkehr.
StGB § 212 Abs 1
Aktenzeichen: 4StR399/17 Paragraphen: Datum: 2018-03-01
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4813
2 Rev 8/18
Aktenzeichen: 2Rev8/18 Paragraphen: Datum: 2018-02-19
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4801
Anerkennungspflicht einer späteren EU-Fahrerlaubnis bei ursprünglich gefälschtem Drittstaatenführerschein
Zur Anerkennungspflicht einer späteren EU-Fahrerlaubnis bei ursprünglich gefälschtem Drittstaatenführerschein (Vorlagebeschluss an den EuGH)
Aktenzeichen: 2Rv7Ss558/17 Paragraphen: Datum: 2017-12-20
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4787
Verkehrsdelikte - Verjährung
IV-2 RBs 178/17
Die Erkenntnisse zu Taten, deren Ahndung wegen Verfolgungsverjährung ausgeschlossen ist, können bei der Beweiswürdigung als Indiztatsachen zum Nachteil des Betroffenen verwertet werden.
OWiG § 31 Abs. 1
Aktenzeichen: IV-2RBs178/17 Paragraphen: StPO§261 Datum: 2017-11-20
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4769
Auswirkungen der Überschreitung des zugelassenen Messbereichs bei Geschwindigkeitsmessungen mit PoliScan Speed
Die Annahme, dass die - geringfügige - Überschreitung des zugelassenen Messbereichs bei Geschwindigkeitsmessungen mit PoliScan Speed einen über den allgemeinen Toleranzabzug hinausgehenden Abschlag vom gemessenen Wert rechtfertigt, liegt eher fern und bedarf jedenfalls eingehender, auf den Einzelfall bezogener Begründung.
Aktenzeichen: 2Rb8Ss479/17 Paragraphen: Datum: 2017-08-18
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4764
1. Bei Geschwindigkeitsmessungen mit dem Messgerät PoliScan Speed handelt es sich um die Anwendung eines standardisierten Messverfahrens (Anschluss an OLG Zweibrücken, Beschluss vom 27.01.2017, 1 OWi 1 Ss Bs 53/16; juris).
2. Es ist - hier: stationäre Messstelle BAB ... - "Dreieck ..." - nicht zu befürchten, dass das Messergebnis durch Rohmessdaten verfälscht wird, die in einem der Bauartzulassung nicht entsprechenden Messbereich erfasst werden.
3. Solange konkrete Einwände gegen die Messung und das Messergebnis nicht erhoben werden, besteht kein Anlass, den Messvorgang sachverständig überprüfen zu lassen.
OWiG § 77 Abs 2
Aktenzeichen: 1Ss(OWi)115/17 Paragraphen: Datum: 2017-06-13
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4738
Verkehrsdelikte - Pflichtverletzung Sonstiges
KG Berlin - AG Berlin-Tiergarten
3 Ws (B) 117/17 - 122 Ss 64/17
3 Ws (B) 118/17 - 122 Ss 64/17
StVG § 29 Abs 1
Aktenzeichen: 3Ws(B)117/17 Paragraphen: Datum: 2017-06-07
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4736
2 Rev 35/17
Die Pflicht des Unfallbeteiligten, durch seine Anwesenheit am Unfallort gemäß § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB Feststellungen zu ermöglichen, entfällt, wenn der Geschädigte darauf verzichtet, die Polizei herbeizurufen, obwohl der Unfallbeteiligte nur bereit ist, seine Personalien von der Polizei feststellen zu lassen und weitere nach § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB zu treffende Feststellungen nicht mehr erforderlich sind; bei dieser Sachlage hat der Geschädigte die Nichterfüllung seines Feststellungsinteresses selbst zu vertreten.
StGB § 142 Abs. 1 Nr. 1
Aktenzeichen: 2REV35/17 Paragraphen: StGB§142 Datum: 2017-05-30
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4759
2 Rb 8 Ss 246/17
Überschreitung des zugelassenen Messbereichs bei Geschwindigkeitsmessungen mit PoliScan Speed
Fließen in die Geschwindigkeitsmessung mit PoliScan Speed Einzelmessungen ein, deren Ortskoordinaten geringfügig außerhalb des von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt zugelassenen Messbereichs liegen, begründet dies für sich genommen grundsätzlich nicht die Notwendigkeit, die Messung durch einen Sachverständigen überprüfen zu lassen und im Urteil über die bei Einsatz eines standardisierten Messverfahrens erforderlichen Angaben hinaus Feststellungen zu Funktionsweise und Ablauf der Messung zu treffen.
Aktenzeichen: 2Rb8Ss246/17 Paragraphen: Datum: 2017-05-26
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4728
OLG Frankfurt - AG Alsfeld
2 Ss-Owi 295/17
1. Zur Motivlage der Verkehrsüberwachung:
2. Zum Einsatz privater Dienstleister bei Verkehrsmessungen:
a. Die Ordnungsbehörde muss Herrin des Messgeräts sein.
b. Die Ordnungsbehörde muss Herrin des durch die Messanlage gewonnenen Beweismittels sein (Garantie der Authentizität der Messdaten).
c. Die Ordnungsbehörde muss die Umwandlung und Auswertung des Beweismittels selbst durchführen (Garantie der Rückführbarkeit des Messbildes und der Messdaten auf die digitalen Messrohdaten bzw. Falldateien).
OWiG § 47, § 65, § 69 Abs. 5
StVG § 26
Aktenzeichen: 2Ss-OWi295/17 Paragraphen: Datum: 2017-04-26
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4721
OLG Rostock - LG Güstrow
21 Ss OWi 38/17 (Z)
Verkehrsordnungswidrigkeit: Betriebsbereites Mitsichführen eines Smartphones als technisches Gerät zur Anzeige von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen
Der Verbotstatbestand des § 23 Abs. 1 b Satz 1 StVO ist erfüllt, wenn ein Fahrzeugführer während der Fahrt ein Mobiltelefon betriebsbereit mit sich führt, auf dem eine sogenannte "Blitzer-App" installiert und während der Fahrt aufgerufen ist.
StVO § 23 Abs 1b S 1
Aktenzeichen: 21SsOWi38/17 Paragraphen: Datum: 2017-02-22
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4714
Internationales Recht Verkehrsdelikte - Verkehrsrecht Bußgeldbescheid
7 W 115/16
Vollstreckung eines schweizerischen Bußgeldes
Eine schweizerische Bußgeldentscheidung wegen Zuwiderhandlung gegen Vorschriften des Straßenverkehrs gehört ihrem Inhalt nach allein dem Strafrecht an und ist keine Zivilsache. Sie kann nicht nach dem Lugano-Übereinkommen in Deutschland für vollstreckbar erklärt werden. Eine Vollstreckung ist derzeit auch nicht nach dem Deutsch - schweizerischen Polizeivertrag möglich, weil dessen Bestimmungen über die Vollstreckungshilfe bezüglich Zuwiderhandlungen gegen Vorschriften des Straßenverkehrs nicht in Kraft sind.
VollstrZustÜbk Art 1
PolVtr DEU/CHE Art 37
Aktenzeichen: 7W115/15 Paragraphen: Datum: 2017-01-25
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4690

References: § 37
 § 3
 § 49
 § 3
 § 49
 § 3
 § 49
 § 25
 § 25
 § 49
 § 3
 § 12
 § 12
 § 41
 § 30
 § 14
 § 3
 § 41
 § 49
 Art. 103
 § 42
 § 99
 § 74
 § 30
 § 30
 § 21
 § 23
 § 23

BGH 
 § 142
 § 212
 § 31
 § 77
 § 29
 § 142
 § 142
 § 142
 § 47
 § 65
 § 69
 § 26
 § 23
 § 23