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Timestamp: 2020-04-02 23:05:50+00:00

Document:
ArbG Hamburg, Urteil vom 29.03.2017 - 8 Ca 193/16 - openJur
Urteil vom 29.03.2017 - 8 Ca 193/16
ArbG Hamburg, Urteil vom 29.03.2017 - 8 Ca 193/16
openJur 2020, 1516
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.501,52 € festgesetzt.
Die Beklagte ist ein Lebensversicherungsunternehmen, welches in den deutschen A.-Konzern eingebunden ist. Die Beklagte ist Rechtsnachfolgerin der B.. Bei dieser bestand seit dem Jahr 1961 eine „Betriebliches Versorgungswerk“ (im Folgenden: BVW) genannte betriebliche Altersversorgung. Im A.-Konzern gibt es unterschiedliche Systeme der betrieblichen Altersversorgung.
Der Kläger gehört zum berechtigten Personenkreis des BVW und bezieht auf Grundlage dieser Bestimmungen beginnend mit dem 1. Mai 2013 eine betriebliche Rente in Höhe von zuletzt 2.053,09 € (vgl. Schreiben der Beklagten vom August 2016, Blatt 37 der Akte, sowie Anlage B4, Schreiben vom 11. April 2013, Blatt 187 der Akte).
Das BVW gewährt eine Gesamtversorgung, die sich aus Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung, der Pensionskasse „Versorgungskasse der B. VVaG“ und einer Direktzusage (Pensionsergänzung) zusammensetzt. Die im vorliegenden Fall streitige Höhe der Pensionsergänzung gleicht dabei die Lücke zwischen der zugesagten Gesamtversorgung und den Zahlungen aus der Versorgungskasse und der gesetzlichen Rente aus.
Diese Zahlung wird geregelt in der Gesamtbetriebsvereinbarung „Bestimmungen des betrieblichen Versorgungswerks“, bestehend aus den „Grundbestimmungen des Betrieblichen Versorgungswerks“, den „Ausführungsbestimmungen des Betrieblichen Versorgungswerks“ und den „Übergangsbestimmungen des Betrieblichen Versorgungswerks“ (vgl. Anlage K 1, Blatt 19 der Akte; Anlage B2, Blatt 160 ff. der Akte), die bereits im Jahr 1961 in Kraft getreten ist.
Die für den Fall des Bezuges eine Alters- bzw. Erwerbsunfähigkeitsrente der Versorgungskasse zu gewährenden monatlichen Gesamt-Ruhebezüge bzw. Gesamt-Invaliditätsbezüge betragen 40 % plus soviel Prozent, wie Dienstjahre bis zum Eintritt des Versorgungsfalles verflossen sind, höchstens jedoch 70 % des pensionsfähigen Arbeitsentgeltes nach Maßgabe der Ausführungsbestimmungen.
5. Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Eintritt des Versorgungsfalles
Scheidet der Betriebsangehörige aus den Diensten der B. Unternehmensgruppe vor Eintritt des Versorgungsfalles aus, so wird seine Rentenanwartschaft gemäß den gesetzlichen Bestimmungen geregelt.
1.2. Die Renten aus der freiwilligen Höherversicherung bei Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung, soweit für sie ein freiwilliger Firmenzuschuss seitens der B. geleistet wurde
§12 Widerrufsvorbehalte
1. Der in § 2 Ziffer 3 der Grundbestimmung eingeräumte Rechtsanspruch wird insoweit eingeschränkt, als sich die B. vorbehält, durch Beschlüsse im Vorstand und im Aufsichtsrat die Leistungen zu kürzen oder einzustellen, wenn
•Die wirtschaftliche Lage des Unternehmens sich nachhaltig so wesentlich verschlechtert hat, dass ihm eine Aufrechterhaltung der zugesagten Leistungen nicht mehr zugemutet werden kann,•(...)“Im Falle eines mit unverfallbarer Anwartschaft vor Rentenbeginn ausgeschiedenen Versorgungsberechtigten werden die vertraglichen Anpassungen nur auf die zu Beginn der Rentenzahlung festgelegte Pensionsergänzung angewendet.
Die Versorgungskasse erbringt ihre Leistungen nach Maßgabe der Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB). Die Versorgungsempfänger haben hier einen unmittelbaren Anspruch gegen die Versorgungskasse. Diese Leistung wird allein über eine Überschussbeteiligung angepasst. Der Anspruch des Klägers aus der Versorgungskasse betrug bis Juni 2016 714,56 € (vgl. Blatt 36 der Akte), ab Juli 2016 718,20 € (vgl. Bl. 37 der Akte).
Der Kläger erhielt bis einschließlich Juni 2016 2.042,88 € aus der Pensionsergänzung (vgl. Abrechnung für den Monat Dezember 2015, Blatt 36 der Akte), insgesamt also Zahlungen aus der betrieblichen Altersversorgung (Pensionsergänzung plus Versorgungskasse) in Höhe von 2.757,44 €. Zum 1. Juli 2015 war die Pensionsergänzungs-Zahlung auf 2.042,88 € angehoben worden, während sich die Zahlung aus der Versorgungskasse nicht erhöhte (Anlage B 3, Blatt 186 der Akte).
Die Gremien des A.-Konzerns sahen sich nach eigenen Angaben im Jahr 2015 aufgrund des schwierigen ökonomischen Umfeldes (langanhaltendes, extremes Niedrigzinsszenario, demographische Trends), der steigenden Anforderungen zur Regulierung (Kapitalisierungsanforderungen durch Solvency I Umsetzung LVRG, Verpflichtung zur Bildung von Zinszusatzreserven) und der steigenden Kundenanforderungen (hohe Preissensitivität und singende Loyalität der Kunden), veranlasst, zur zukunftssicheren und nachhaltigen Ausrichtung des Konzerns die neue Strategie „S.“ (S.) zu verabschieden, die mittlerweile im Konzern umgesetzt wird. Mit der Umsetzung der Strategie wurden Strukturen neu geordnet und sollen Einsparungen u.a. von Personalkosten (nicht kundennahe Funktionen -30%) generiert werden.
Es wurde auf unbestimmte Zeit ein Einstellungsstopp sowie ein Verbot von Entfristungen beschlossen
Der Vorstand der Beklagten (A.V.) und der A. L. AG (A.L.) beschlossen in der ersten Jahreshälfte des Jahres 2015, den Aufsichtsräten der A.V. und der A.L. zur jeweils gemeinsamen Beschlussfassung vorzuschlagen, die zum 01. Juli 2015 zu gewährende Rentenanpassung der Gesamtversorgungsbezüge bzw. der Renten in den genannten Versorgungswerken nicht wie grundsätzlich vorgesehen gemäß der Entwicklung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe von 2,1%, sondern nur in Höhe von 0,5% zu gewähren.
Der Gesamtbetriebsrat, der Konzernbetriebsrat sowie die örtlichen Betriebsräte wurden hierzu angehört wobei der Kläger bestreitet, dass sämtliche Betriebsratsgremien angehört worden seien. In dem Anhörungsschreiben (Blatt 192 der Akte) heißt es auszugsweise:
Dies hat die Gremien des Konzerns vor kurzem dazu veranlasst zur zukunftssicheren, nachhaltigen Ausrichtung des Konzerns eine neue Strategie “ XX 2020“ zu verabschieden. (...)
Die verantwortlichen Vorstände der Deutschen XX Gruppe sind davon überzeugt, dass auch ehemalige Mitarbeiter/innen des Konzerns, deren laufende Betriebsrentenansprüche weit über dem Durchschnitt für die übrigen Konzernangehörigen liegen, ein Beitrag zur nachhaltigen Stärkung und Zukunftssicherung unserer Unternehmen leisten sollten.
Im Hinblick auf die Gesamtsituation hält der Vorstand eine Erhöhung von 2,1 % zum 01.07.2015, die im Gesamtkonzern zu einer zusätzlichen Belastung von 0,4 Millionen € jährlich führen und die deutlich über den Inflationsausgleich seit Juni 2014 von 0,5% Prozent liegen würde, für nicht vertretbar. Er beabsichtigt daher den Aufsichtsräten der A.V./ A.L./ XXX eine Anpassung der Gesamtversorgung bzw. der Renten aus dem BVW und der VO85 um jeweils 0,5 % zum gemeinsamen Beschlussfassung vorzuschlagen.“
In der Antwort des Gesamtbetriebsratsvorsitzenden (Blatt 195 der Akte) heißt es auszugsweise:
Vorstand und Aufsichtsrat der Beklagten haben auf Basis des Vorschlags des Vorstandes beschlossen, die Renten um 0,5 % ab dem 1. Juni 2015 zu erhöhen, wobei der Kläger bestreitet, dass die Beschlüsse an den genannten Daten formell und inhaltlich ordnungsgemäß gefasst wurden. Nach Angaben der Beklagten erfolgte der Beitrag des Vorstandes zur gemeinsamen Beschlussfassung am 26. August 2015. Der inhaltlich entsprechende Beschluss des Aufsichtsrats der Beklagten erfolgte nach Angaben der Beklagten im Umlaufverfahren mit Ablauf der Rückmeldefrist am 9. Oktober 2015.
Die zuständigen Gremien der Beklagten haben sich nach Abwägung aller Umstände dazu entschlossen, die vertragliche Anpassung der Pensionsergänzung für den Fall, dass mit der verminderten Anpassung der Gesamtversorgungsbezüge um 0,5% statt um 2,1% in Verbindung mit der Erhöhung der gesetzlichen Rente um 2,1% es faktisch zu einer Aussetzung der Erhöhung der Pensionsergänzung bzw. deren Absinken komme, die Erhöhung nicht vollständig auszusetzen. In diesem Fall soll die Pensionsergänzungszahlung dennoch um 0,5 % erhöht werden. Es wurde jeweils geprüft, was günstiger sei: eine Anpassung der Pensionsergänzungszahlung pauschal um 0,5% oder gemäß der Entwicklung des Verbraucherpreisindexes seit dem 1. Juli 2012. Im Fall des Klägers führte die pauschale Erhöhung der Pensionsergänzung um 0,5% zum höheren Ergebnis.
Am 20. Juni 2016 beschlossen die Aufsichtsräte der Beklagten sowie der A. V. AG gemeinsam mit ihren Vorständen, erneut von der Regelung des § 6 Nr. 3 BVW Gebrauch zu machen und die Anpassungen der Renten gemäß § 6 Abs. 1 BVW durch eine Anpassung der Gesamtversorgungsbezüge bzw. der Renten um 0,5% zu ersetzen (vgl. Protokoll der außerordentlichen Sitzungen der Aufsichtsräte der A. L. AG und der A. V. AG, Anlage B 14, Blatt 259 ff. der Akte). Auch zu diesem Beschluss wurden die örtlichen Betriebsräte sowie der Gesamtbetriebsrat angehört (vgl. Schreiben vom 13. Mai 2016, Blatt 225 f. der Akte). Die Betriebsräte haben hierzu Stellungnahmen abgegeben und der Änderung der Rentenanpassung mit der gleichen Begründung wie schon im Jahr 2015 nicht zugestimmt (Blatt 239 ff. der Akte). Der Kläger bestreitet erneut, dass alle Betriebsräte angehört wurden. Er bestreitet ebenfalls, dass die Beschlüsse des Aufsichtsrates und der Vorstände ordnungsgemäß zustande gekommen sind.
Der Kläger ist der Auffassung, die von der Beklagten bis einschließlich Juni 2015 insgesamt monatlich geleisteten Zahlungen in Höhe von 2.747,28 € (2.032,72 € plus 714,56 €) hätten nicht nur – wir von der Beklagten vorgenommen – auf 2.757,44 € (2.042,88 € plus 714,56 €), sondern um 2,0972 % auf 2.804,90 €, also um weitere 47,46 €, erhöht werden müssen. Nach den Regelungen des betrieblichen Versorgungswerkes sei nicht lediglich die Pensionsergänzung, sondern die Gesamtversorgungsbezüge um den Prozentsatz der Steigerung der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung zu steigern. Ab dem 1. Juli 2016 hätten diese Zahlungen um weitere 4,24512%, also um weitere 119,21 €, erhöht werden müssen. Stattdessen habe die Beklagte die Zahlungen lediglich um 13,85 € auf insgesamt 2.771,29 € erhöht. Nach den Regelungen des betrieblichen Versorgungswerkes sei nicht lediglich die Pensionsergänzung, sondern die Gesamtversorgungsbezüge um den Prozentsatz der Steigerung der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung zu steigern.
§ 6 Abs. 3 der Ausführungsbestimmungen des betrieblichen Versorgungswerkes sei unwirksam. Betriebsvereinbarungen seien zwar keiner AGB-Kontrolle zu unterziehen, aber einer Verhältnismäßigkeitsprüfung, die der Angemessenheitsprüfung nach den §§ 305 ff BGB nicht nachstehe. Es sei nicht klar und verständlich geregelt, unter welchen Voraussetzungen und mit welchen Rechtsfolgen eine Anpassung der Gesamtversorgungsbezüge möglich sei. Auch folge die Unwirksamkeit aus dem Rechtsgedanken des § 308 Nr. 4 BGB, der auch im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung zu beachten sei. Danach sei ein Änderungs- oder Widerrufsvorbehalt nur dann wirksam, wenn zumindest grundsätzlich erkennbar sei, aus welchem Grund der Widerruf möglich sein solle. Die Vereinbarung enthalte jedoch keine Bestimmung zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Widerruf bzw. die Änderung möglich sei. Ebenso sei völlig unklar, welche Folgen eintreten sollen, wenn der Vorstand eine Veränderung der Gesamtversorgungsbezüge nicht für vertretbar hält. Letztlich könnten Vorstand und Aufsichtsrat völlig willkürlich den Anspruch auf Steigerung der Gesamtversorgungsbezüge beseitigen.
Die Regelung stelle auch einen unzulässigen Verzicht des Gesamtbetriebsrates auf das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG dar. Zwar bestehe im Zusammenhang mit der gesetzlichen Anpassung nach § 16 Abs. 1 BetrAVG kein Mitbestimmungsrecht. Die Beklagte habe sich jedoch im Ergebnis verpflichtet, einen bestimmbaren Betrag für die Steigerung zur Verfügung zu stellen, nämlich den Betrag, um den die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung steigen. Die Regelung in § 6 Abs. 3 der Ausführungsbestimmungen des betrieblichen Versorgungswerkes ermögliche es nicht nur, den für die Anpassung zur Verfügung stehenden Betrag abzusenken, sondern auch anders zu verteilen. Hinsichtlich der Verteilung bestehe gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG ein Mitbestimmungsrecht. Auf dieses Mitbestimmungsrecht werde in der Betriebsvereinbarung verzichtet, dies sei nicht zulässig.
Auch wenn die Regelung nicht unwirksam sei, steht dem Kläger der geltend gemachte Anspruch zu. Der Kläger bestreite mit Nichtwissen, dass die Betriebsräte und der Gesamtbetriebsrat ordnungsgemäß angehört worden seien und dass Vorstand und Aufsichtsrat einen formell ordnungsgemäßen Beschluss entsprechend § 6 Abs. 2 der Ausführungsbestimmungen gefasst haben soll. Es werde bestritten, dass der Vorstand und / oder der Aufsichtsrat am 26. August 2015 bzw. am 9. Oktober 2015 die genannten Beschlüsse formell und inhaltlich ordnungsgemäß gefasst haben. Soweit ersichtlich, umfasse der Beschluss eine Steigerung um 0,5%. Tatsächlich wurden aber anders als in den Ausführungsbestimmungen vorgesehen, nicht die Gesamtversorgungsbezüge, sondern lediglich die Pensionsergänzung (sog. V2-Rente) um 0,5% gesteigert. Diese Vorgehensweise sei von den Beschlüssen nicht gedeckt.
Im Übrigen seien die Betriebsräte fehlerhaft angehört worden, da in der Information nicht klargestellt worden sei, dass nicht die Gesamtversorgungsbezüge, sondern lediglich die Pensionsergänzung um 0,5% gesteigert werden soll. Auch hätten die Betriebsräte / der Gesamtbetriebsrat angehört werden müssen, bevor der Vorstand dem Aufsichtsrat einen Vorschlag zur gemeinsamen Beschlussfassung unterbreite. Zum Zeitpunkt der Anhörung der Betriebsräte dürfe sich der Vorstand mithin noch keine abschließende Meinung gebildet haben. Ausweislich des Anhörungsschreibens hätte der Vorstand sich jedoch bereits eine abschließende Meinung gebildet. Eine Einflussnahme der Betriebsräte / des Gesamtbetriebsrates sei so nicht mehr möglich gewesen.
Selbst wenn ein wirksamer Beschluss vorliegen würde, habe dieser den Anspruch des Klägers auf Steigerung seiner Versorgungsbezüge zum 1. Juli 2015 nicht beseitigen können, weil der Beschluss nicht rechtzeitig ergangen sei. Mit dem erst nach dem 1. Juli 2015 getroffenen Beschluss habe die Beklagte rückwirkend in bereits erworbene Rechte eingegriffen.
Das betriebliche Versorgungswerk sei zu einem Zeitpunkt geschaffen worden, in dem die Rechtsvorgängerin der Beklagten, die „B.“ bzw. eine Gesellschaft des B.-Konzerns, im Eigentum der Gewerkschaften war. Der B.-Konzern wurde gewerkschaftsnah und an den Interessen der Arbeitnehmer ausgerichtet geführt. Bei der Unterzeichnung der Betriebsvereinbarung habe zwischen den Parteien Einigkeit bestanden, dass grundsätzlich die Gesamtversorgungsbezüge zum gleichen Zeitpunkt und in der gleichen Höhe gesteigert werden wollten wie die gesetzliche Rente. Davon sollte entsprechend § 6 Abs. 3 der Ausführungsbestimmungen zum betrieblichen Versorgungswerk nur dann abgewichen werden können, wenn die wirtschaftliche Lage eine Anpassung nicht zulasse und der Fortbestand der Gesellschaft gefährdet sei. § 6 Abs. 3 sei eine Ausnahmeregelung. Ausnahmeregelungen seien aber grundsätzlich eng auszulegen. Dies spreche dafür, dass entgegen der Auffassung der Beklagten nicht lediglich sachliche Gründe ausreichen sollten.
Der Verweis auf das (bestrittene) hohe Versorgungsniveau der Rentner des betrieblichen Versorgungswerks sei unzulässig. Die Ausnahmeregelungen in § 6 Abs. 3 könne offensichtlich nicht dazu taugen, die bestehende Betriebsvereinbarung zu ändern bzw. umzustrukturieren, um nunmehr veränderte Gerechtigkeitsvorstellungen der Beklagten verwirklichen zu können.
Die behauptete Neuausrichtung des Konzerns werde bestritten. Selbst wenn man den Vortrag der Beklagten unterstellt, ergebe sich hieraus jedoch nicht, dass die behauptete strategische Neuausrichtung im Konzern überhaupt Auswirkungen auf die Beklagte hat. Würde man für die Anpassungsentscheidung des § 6 Abs. 3 Auswirkungen im Konzern ausreichen lassen, würde dies dazu führen, dass die Beklagte den Betriebsrentenanspruch der Versorgungsempfänger leerlaufen lassen könne.
1.die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger beginnend mit dem 1. September 2016 über den Betrag von 2.771,29 € (der sich aus 718,20 € und 2.053,09 € zusammensetzt) hinaus jeweils zum 01. eines Monats einen Betrag in Höhe von 152,82 € brutto zu zahlen,2.die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 875,16 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszins auf einen Betrag in Höhe von 47,46 € seit dem 1. Juli 2015, auf 47,46 € seit dem 1. August 2015, auf 47,46 € seit dem 1. September 2015, auf 47,46 € seit dem 1. Oktober 2015, auf 47,46 € seit dem 1. November 2015, auf 47,46 € seit dem 1. Dezember 2015, auf 47,46 € seit dem 1. Januar 2016, auf 47,46 € seit dem 1. Februar 2016, auf 47,46 € seit dem 1. März 2016, auf 47,46 € seit dem 1. April 2016, auf 47,46 € seit dem 1. Mai 2016, auf 47,46 € seit dem 1. Juni 2016, auf 152,82 € seit dem 1. Juli 2016 und auf 152,82 € seit dem 1. August 2016 zu zahlen.Die Beklagte beantragt,
Die Beklagte ist der Auffassung, der Kläger habe keinen Anspruch auf eine weitere Erhöhung der laufenden Betriebsrente. Sie habe zulässigerweise von der in § 6 Ziffer 3 vorgesehenen Ausnahmeregelung Gebrauch gemacht.
Das im BVW gewährte Versorgungsniveau sei überdurchschnittlich hoch. Im Jahresdurchschnitt erhalte ein Versorgungsempfänger 15.948 €. In München, dem Hauptsitz des Konzerns, würden Versorgungsleistungen der betrieblichen Altersvorsorge aus Direktzusagen lediglich in Höhe von durchschnittlich 7.486 € pro Jahr gezahlt.
Die Beklagte ist der Auffassung, die Entscheidung nach § 6 Nr. 3 BVW, die Renten lediglich um 0,5% zu erhöhen, sei aufgrund Unvertretbarkeit einer Anpassung um 2,1% bzw. um 4,24512% in rechtmäßiger Weise erfolgt. Einzige Voraussetzung für den Vorschlag des Vorstands und den nachfolgenden Vorstands-/Aufsichtsratsbeschluss sei die Frage der (Un-)Vertretbarkeit der in § 6 Nr. 1 BHW vorgesehenen Anpassung der Gesamtversorgungsbezüge. Da die Vorschrift die Unvertretbarkeit nicht weiter konkretisiere, müsse sich die Entscheidung gem. § 315 Abs. 1 BGB im Rahmen des billigen Ermessens halten. Hierfür sei ein sachlicher Grund ausreichend, es müssten keine wirtschaftlichen Gründe im Sinne des § 16 BetrAVG vorliegen. Ein sachlicher Grund für die teilweise ausgesetzte Anpassung der Gesamtversorgungsbezüge könne auch in einem Programm für die zukunftsfähige Ausrichtung eines Unternehmens liegen. Aufgrund der Kapitalmarkt-Krise, der daraus resultierenden strategisch neuen Ausrichtung des Konzerns sowie den neuen regulatorischen Herausforderungen und des überdurchschnittlich hohen Versorgungsniveaus des BVW bewege sich die Entscheidung im Rahmen der Billigkeit. Der Kläger könne dagegen kein billigenswertes Interesse anführen, eine derart hohe Anpassung zu verlangen, zumal das Versorgungsniveau bei den Versorgungsempfängern im Betrieblichen Versorgungswerk schon jetzt überdurchschnittlich hoch sei.
§ 6 Abs. 3 BVW der Ausführungsbestimmungen stelle nicht auf die wirtschaftliche Lage der Beklagten ab. Wäre dies gewollt gewesen, dann wäre die Terminologie des § 16 BetrAVG verwendet worden. § 6 Abs. 3 BVW stelle die Erhöhung nach § 6 Nr. 1 BVW generell unter den Vorbehalt eines abweichenden Vorstands-/ Aufsichtsratsbeschlusses. Dieser sei nicht abhängig von der wirtschaftlichen Lage der Beklagten. Die Billigkeitsentscheidung gem. § 6 Abs. 3 BVW hätte daher unabhängig von der wirtschaftlichen Lage der Beklagten erfolgen dürfen. Zur Begründung sei auf das schwierige Marktumfeld der Versicherungsbranche und die tiefgreifenden Umstrukturierungsmaßnahmen innerhalb des Deutschen A.-Konzerns abgestellt worden. Hieraus ergebe sich ein erheblicher Handlungsdruck. In Anbetracht der Krise der Versicherungsbranche würde eine Untätigkeit des A.-Konzerns und der Beklagten bereits zu diesem Zeitpunkt ein erhebliches unternehmerisches Risikopotential bedeuten, das sich in der Zukunft mit erheblichen wirtschaftlichen Nachteilen realisieren würde. Zum Zeitpunkt der Erstellung des Jahresabschlusses 2014 seien die Umstrukturierungsmaßnahmen noch nicht bekannt gewesen.
Die Beschlussfassungen im Jahr 2015 seien rechtzeitig erfolgt. § 6 Ziffer 3 BVW sehe keinen Zeitpunkt vor, bis zu welchem die Beschlussfassungen zustande kommen müssen. Die Formulierung lasse auch eine rückwirkende Erhöhung zum 1. Juli des Jahres zu. Dies ergebe sich aus der Formulierung, dass der Beschluss die automatische Anpassung „ersetze“. Auch bei einer Erhöhung nach § 6 Abs. 1 BVW seien umfangreiche vorbereitende Maßnahmen zu erledigen, so dass die Anpassung in der Regel erst im September rückwirkend zum 1. Juli erfolge.
Die Unwirksamkeit von § 6 Abs. 3 der Ausführungsbestimmungen ergebe sich nicht aus § 307 Abs. 1 BGB, da Betriebsvereinbarungen nicht der AGB-Kontrolle unterliegen würden. Eine Unwirksamkeit ergebe sich auch nicht aus der Anwendung des Rechtsgedankens des § 308 Nr. 4 BGB, weil es sich bei § 6 Abs. 3 nicht um einen Widerrufsvorbehalt, sondern um ein Leistungsbestimmungsrecht handele.
Hilfsweise werde darauf hingewiesen, dass dem Kläger selbst im Fall eines Obsiegens keine Zinsen auf die Anpassungsbeträge zustehen. Der Kläger könne Zinsen auf die Anpassungsbeträge erst ab dem Folgetag des Tages beanspruchen, an dem das Urteil rechtskräftig werde, denn Leistungen, die nach billigem Ermessen zu bestimmen sind, würden bei gerichtlicher Bestimmung erst aufgrund eines rechtskräftigen Gestaltungsurteils nach § 315 ABS. 3 BGB fällig.
a) Das Arbeitsgericht Hamburg ist örtlich zuständig, weil der Kläger zuletzt in Hamburg beschäftigt war, § 48 Abs. 1 a ArbGG. Der so bestimmte einheitliche Erfüllungsort gilt auch für Ruhegeldzahlungen (vgl. Schwab/Weth, ArbGG, § 48 Rdnr. 130).
Der Kläger hat keinen Anspruch auf die begehrte Erhöhung der Pensionsergänzungszahlung sowie der Zahlungen aus der Versorgungskasse. Der Anspruch gem. § 6 Nr. 1 BVW wurde wirksam durch eine anderslautende Anpassungsentscheidung des Vorstandes und des Aufsichtsrats auf der Grundlage von § 6 Nr. 3 BVW ersetzt.
Die Regelung des § 6 Nr. 3 des BVW ist wirksam (1.). Der Beschluss, durch den die Anpassungsregel des § 6 Nr. 1 BVW im Jahr 2015 geändert wurde, ist nicht verspätet ergangen (2.). Beide Beschlüsse 2015 und 2016 – halten sich im Rahmen des § 6 Nr. 3 (3.). Die Informationen an den Betriebsrat war nicht fehlerhaft (4.). Der geltend gemachte Anspruch ergibt sich nicht aus dem Institut der betrieblichen Übung (5.).
1. Die Regelung des § 6 Ziffer 3 der Ausführungsbestimmungen der BVW ist wirksam.
Das für Gesetze geltende Bestimmtheitsgebot gilt für Betriebsvereinbarungen nicht uneingeschränkt, da diese keine Gesetze im materiellen Sinne sind.
Die rechtliche Natur der Betriebsvereinbarung ist umstritten. Jedenfalls ist sie eine rechtsgeschäftliche Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat, an die das staatliche Gesetz Rechtsnormwirkung anknüpft (Richardi, BetrVG, 13. Auflage 2012, Rn. 24f.; Fitting, 27. Auflage 2014, § 77, Rn.13: privatrechtlicher kollektiver Normvertrag). Die Betriebsvereinbarung lässt sich auf Grund ihrer zwingenden Wirkung für Dritte nicht in das traditionelle Modell der Privatautonomie einordnen. Sie ist allerdings kein Gesetz im materiellen Sinne. Das rechtsstaatliche Gebot hinreichender Bestimmtheit von Gesetzen gilt daher nicht uneingeschränkt für Betriebsvereinbarungen. Die Inhaltskontrolle beschränkt sich auf ihre Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht, dem Gleichheitssatz und dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (Fitting, 27. Auflage 2014, § 77, Rn. 233). Es ist daher im vorliegenden Fall nicht zu prüfen, ob die Regelung des § 6 Ziffer 3 BVW wegen Verstoßes gegen das Bestimmtheitsgebot unwirksam ist.
b. Die Regelung des § 6 Ziffer 3 BVW ist auch nicht unwirksam, weil sie den Arbeitgeber ermächtigt, einseitig die Anpassungsregelung zu ändern und damit gegen § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG verstößt.
(4) Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass durch den Beschluss auch die Verteilungsgrundsätze geändert werden könnten. Eine Änderung der Verteilungsgrundsätze ist durch einen Beschluss gemäß § 6 Abs. 3 nicht möglich. Dies ergibt sich aus der Auslegung der Betriebsvereinbarung.
(i) Betriebsvereinbarungen sind nach den für Tarifverträge und für Gesetze geltenden Grundsätzen auszulegen (BAG, Urteil vom 09. Oktober 2012, 3 AZR 539/10, zit. nach juris, Rn. 21 Fitting, 27. Auflage 2014, § 77, Rn.15). Die Auslegung ist jedoch betriebsbezogen vorzunehmen (Richardi, BetrVG, 13. Auflage 2012, Rn. 116). Die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags folgt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln. Danach ist zunächst vom Wortlaut auszugehen, wobei der maßgebliche Sinn der Erklärung zu erforschen ist, ohne am Buchstaben zu haften. Bei einem nicht eindeutigen Wortlaut ist der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien mit zu berücksichtigen, soweit er in den tariflichen Normen seinen Niederschlag gefunden hat. Abzustellen ist stets auf den tariflichen Gesamtzusammenhang, weil dieser Anhaltspunkte für den wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien liefert und nur so der Sinn und der Zweck der Tarifnorm zutreffend ermittelt werden können. Lässt dies zweifelsfreie Auslegungsergebnisse nicht zu, können die Gerichte für Arbeitssachen ohne Bindung an eine Reihenfolge weitere Kriterien wie die Entstehungsgeschichte des Tarifvertrags, ggf. auch die praktische Tarifübung ergänzend hinzuziehen. Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse ist zu berücksichtigen; im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (BAG, Urteil vom 24. September 2008, 10 AZR 669/07, zit. nach juris Rn. 17).
(ii) Unter Anwendung dieser Grundsätze ergibt sich, dass durch einen Beschluss nach § 6 Abs. 3 keine Änderung der Verteilungsgrundsätze vorgenommen werden kann.
Aus der Überschrift des § 6 (Anpassung der betrieblichen Versorgungsbezüge an veränderte wirtschaftliche Verhältnisse) ergibt sich, dass die nachstehenden Regelungen die grundsätzliche Anpassung aller individuellen Versorgungsbezüge regelt. Abs. 1 stellt hierfür einen Grundsatz auf (Anpassung an die Entwicklung der Renten), von dem durch Vorstands- / Aufsichtsratsbeschluss gemäß Abs. 3 abgewichen werden kann. Abs. 3 erlaubt daher Abweichung hinsichtlich der in Nr. 1 erwähnten generellen Anpassung der Renten. Von dieser generellen Anpassungsregelung darf durch Beschluss abgewichen werden. Eine Änderung der Verteilungsgrundsätze, die sich aus den vorherigen Paragrafen, insbesondere § 2 samt Anlage, ergeben, erlaubt § 6 Abs. 3 gerade nicht (anders wegen der semantisch unbegrenzten Regelungsaufforderung „was nach seiner Auffassung geschehen soll“ ArbG Köln, Urteil vom 07. September 2016 – 7 Ca 2664/16 –, Rn. 44, juris).
c. Die Regelung des § 6 Ziffer 3 der Ausführungsbestimmungen der BVW ist auch nicht deshalb unwirksam, weil sie an den strengen Maßstäben, die die Rechtsprechung des BAG an den Eingriff in bereits erworbene Ansprüche stellt, zu messen ist.
(1) Kürzungen von Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung nach Eintritt des Versorgungsfalls sind nach den Grundsätzen des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit nur unter sehr strengen Voraussetzungen möglich. Die bei Einschnitten in Versorgungsrechte zu beachtenden Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit hat das Bundesarbeitsgericht durch ein dreistufiges Prüfungsschema präzisiert (BAG, Urteil vom 28. Juni 2011 – 3 AZR 282/09 – m.w.N., juris):
Den abgestuften Besitzständen der Arbeitnehmer sind entsprechend abgestufte, unterschiedlich gewichtete Eingriffsgründe des Arbeitgebers gegenüberzustellen. Der unter der Geltung der bisherigen Ordnung und in dem Vertrauen auf deren Inhalt bereits erdiente und bereits ermittelte Teilbetrag kann hiernach nur in seltenen Ausnahmefällen entzogen werden. Das setzt zwingende Gründe voraus. Zuwächse, die sich - wie etwa bei endgehaltsbezogenen Zusagen - dienstzeitunabhängig aus variablen Berechnungsfaktoren ergeben (erdiente Dynamik), können nur aus triftigen Gründen geschmälert werden. Für Eingriffe in dienstzeitabhängige, also noch nicht erdiente Zuwachsraten genügen sachlich-proportionale Gründe(BAG, Urteil vom 10. November 2015 – 3 AZR 390/14 –, Rn. 17ff., juris). Im Kern geht es bei der Überprüfung von Eingriffen in diese dritte Bestandsschutzstufe um eine Willkürkontrolle (Bader/Hartloff, DB 2016, 1437 (1439).
(2) Dieses Schema ist auf Eingriffe in Versorgungsanwartschaften, nicht auf Eingriffe in laufende Leistungen zugeschnitten. Bei Veränderungen der Versorgungsordnung nach Eintritt des Versorgungsfalls ist jedoch auf die diesem Prüfungsschema zugrundeliegenden Prinzipien der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes zurückzugreifen. In laufende Versorgungsleistungen darf daher nur eingegriffen werden, wenn triftige Gründe vorliegen. Das bedeutet, dass nach Eintritt des Versorgungsfalls in der Regel nur noch geringfügige Verschlechterungen gerechtfertigt sein können. Auch für geringfügige Eingriffe bedarf es sachlich nachvollziehbarer, Willkür ausschließender Gründe. Liegt ein mehr als geringfügiger Eingriff vor, müssen darüber hinausgehende Gründe bestehen. Sie müssen die konkrete Verschlechterung der Versorgungsordnung ausnahmsweise unter Berücksichtigung des durch die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers erworbenen Bestandsinteresses einerseits und der Schwere des Eingriffs andererseits aufgrund ganz erheblich überwiegender Interessen des Arbeitgebers tragen. Dies beruht darauf, dass der Arbeitnehmer die den Versorgungsanspruch begründende Gegenleistung bereits vollständig erbracht hat und er nach Eintritt des Versorgungsfalls nicht mehr die Möglichkeit hat, etwaige Versorgungslücken durch Eigenvorsorge zu schließen. Ob mehr als geringfügige Eingriffe vorliegen, hängt von den Nachteilen ab, die dem Versorgungsberechtigten durch die konkrete Änderung entstehen. Mehr als geringfügig sind danach solche Eingriffe in eine Anpassungsregelung, die dem Versorgungsempfänger - hätte er mit ihnen gerechnet - während des noch bestehenden Arbeitsverhältnisses vernünftigerweise hätten Anlass geben können, sie durch eine weitergehende private Absicherung auszugleichen.
§ 6 BVW ist in seiner Gesamtheit so zu lesen, dass die Zahlungen, auf die gemäß § 2 Ziffer 3 des BVW in Verbindung mit § 4 Abs. 1 des BVW ein – unter bestimmten Voraussetzungen widerrufbarer, vgl. § 12 Ziffer 1 BVW - Rechtsanspruch besteht, jährlich entsprechend der gesetzlichen Renten erhöht werden, vorbehaltlich eines anderslautenden Vorstands- und Aufsichtsratsbeschlusses. Auf eine Leistung, die nur unter Vorbehalt zugesagt wurde, besteht kein Anspruch, wenn der Vorbehalt eintritt. Daher geht der Einwand des Klägers fehl, dass die Ablösung einer vertraglichen Anpassungsregelung, die bislang die unbedingte Rentenerhöhung entsprechend der Inflationsrate bzw. der Nettolohnentwicklung vergleichbarer Arbeitnehmer vorsah, durch eine Regelung, die dem Arbeitgeber eine Anpassungsentscheidung unter Berücksichtigung seiner wirtschaftlichen Lage ermöglicht, nur zulässig sei, wenn besonders gewichtige Änderungsgründe vorliegen würden. Denn im vorliegenden Fall war keine unbedingte Rentenerhöhung vorgesehen.
Der Anspruch auf Erhöhung der Zahlungen entsprechend der Erhöhung der gesetzlichen Renten ist – nicht nur wegen der Frage eines möglicherweise ausgeübten Vorbehaltes – für die Zukunft nicht bezifferbar. Denn die zukünftigen Rentensteigerungen sind nicht vorhersehbar. Auch hier sind Null-Runden möglich, so dass der Kläger – auch unabhängig von der Frage der Ausübung des Vorbehalts des § 6 Abs. 3 - während seines aktiven Arbeitslebens noch nicht rechtssicher auf eine jährliche Erhöhung seiner Zahlungen aus dem betrieblichen Versorgungswerk hoffen durfte.
(a) Der Kläger hat bestritten, dass der Beschlüsse des Aufsichtsrats und des Vorstands formal ordnungsgemäß ergangen sind. Dieses bestreiten ist unerheblich. Dass die entsprechenden Beschlüsse ergangen sind, bestreitet der Kläger nicht. Zu beachten ist, dass Verstöße gegen disponible Verfahrensregeln (z. B. Verletzung der Einberufungsfrist und -form oder anderer Ladungsmängel; Fehler des Vorsitzenden bei der Sitzungsleitung) lediglich zur Anfechtbarkeit der Beschlüsse führen und heilbar sind. Der Kläger hat nicht vorgetragen, dass die Beschlüsse angefochten wurden. Der Kläger hat nicht vorgetragen, dass die Beschlüsse nichtig sind, weil mit ihnen gegen zwingende Verfahrens-, Gesetzes oder Satzungsvorschriften verstoßen wurde.
Soweit der Kläger vorträgt, die Beschlüsse seien inhaltlich mangelhaft, weil die erfolgte Erhöhung der Pensionsergänzung nicht Gegenstand der Beschlüsse war, sondern eine Erhöhung der Gesamtversorgung, so ist dieses Bestreiten unerheblich. Wenn die Beschlüsse, wie der Kläger meint, die Erhöhung der Gesamtversorgung um 0,5% zum Gegenstand hatten, dann hätte dies für ihn aufgrund der Anrechnung der um 2,0972 % gestiegenen Sozialversicherungsrente eine Kürzung der Pensionsergänzungszahlung zum Gegenstand gehabt. Er hat damit durch die konkrete, nicht vollständig den Beschlüssen entsprechende, Umsetzung mehr erhalten als beschlossen, nicht weniger.
(b) § 6 Ziffer 3 enthält keine Regelung über den Zeitpunkt, zu dem der abändernde Beschluss ergehen muss, sondern lediglich die Bestimmung, dass der ändernde Beschluss die Anpassung gemäß Ziffer 1 ersetzt. Entgegen der Ansicht des Klägers kann aus dem in Ziffer 2 genannten Zeitpunkt (Anpassungszeitpunkt der gesetzlichen Renten) nicht geschlossen werden, dass der Abänderungsbeschluss vor diesem Zeitpunkt ergehen muss. Für eine solche Auslegung gibt es keine Anhaltspunkte. Die Vorschrift regelt lediglich, dass es einen Beschluss geben muss, nicht wann dieser zu ergehen hat. Das Fehlen einer Regelung zum Beschlusszeitpunkt kann nicht durch Auslegung in ihr Gegenteil verkehrt werden. Der Anpassungsentscheidung ist zeitlich eine natürliche Grenze gesetzt, da die Versorgungsempfänger eine Anpassung erwarten und im Zweifel diesen Anspruch auch – bei Fehlen einer die Anpassung ändernden Entscheidung erfolgreich - gerichtlich durchsetzen können.
Unerheblich ist auch der Einwand, die Meinungsfindung hätte vor Anhörung der Betriebsräte nicht abgeschlossen sein dürfen, was nicht der Fall gewesen sei. Denn die Frage der abschließenden Meinungsfindung ist eine innere Tatsache, die einem Beweis nicht zugänglich ist. Anhörungsrechte dienen dazu, dass vor der endgültigen Beschlussfassung alle Argumente gehört und abgewogen werden können. Es kommt hier daher ausschließlich auf die zeitliche Abfolge an. Im vorliegenden Fall ist der Vorstands-/Aufsichtsratbeschluss erst nach Anhörung der Betriebsräte ergangen. Da diese mehr Zeit für die Prüfung des Vorhabens beanspruchten, ist die Beschlussfassung noch einmal verschoben worden, um die zeitliche Reihenfolge zu gewährleisten.
3. Die Vorstands-/Aufsichtsratsbeschlüsse halten sich im Rahmen des § 6 Abs. 3 BVW, denn sie bewegen sich im Rahmen billigen Ermessens.
a. Der Beschluss der Gremien der Beklagten gemäß § 6 Nr. 3 BVW muss billigem Ermessen gemäß § 315 BGB entsprechen. Die Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen sowie deren Änderung verlangt eine Abwägung der wechselseitigen Interessen nach verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Wertentscheidungen, den allgemeinen Wertungsgrundsätzen der Verhältnismäßigkeit und Angemessenheit sowie der Verkehrssitte und Zumutbarkeit (BAG, Urteil vom 28. August 2013 – 10 AZR 569/12 –, Rn. 40, juris). In die Abwägung sind alle Umstände des Einzelfalls einzubeziehen. Welche Umstände dies im Einzelnen sind, hängt auch von der Art der Leistungsbestimmung ab, die der Berechtigte zu treffen hat (BAG, Urteil vom 08. Dezember 2015 – 3 AZR 141/14 –, Rn. 29, juris). Hierbei spielt auch eine Rolle, ob eine eingetretene Änderung vorhersehbar war oder nicht. Im ersteren Fall spricht einiges dafür, dass die entsprechende Vertragspartei bewusst ein Risiko übernommen hat, eine Abwälzung dieses Risikos auf die andere Vertragspartei entspräche nicht billigem Ermessen. Die Schaffung größerer Verteilungsgerechtigkeit ist nach der Rechtsprechung des BAG ein einleuchtender Grund für eine Änderung der Versorgungsregelungen (BAG, Urteil vom 27. August 1996 – 3 AZR 466/95 –, BAGE 84, 38-61, Rn. 73)
Das Vorliegen einer wirtschaftlichen Notlage ist gerade nicht erforderlich, wie der Kläger meint. Dies ergibt sich schon aus dem Vergleich von § 6 und § 12 der Versorgungsordnung. § 12 erlaubt den Eingriff in die bereits erdienten Versorgungsansprüche, wenn sich die wirtschaftliche Lage des Unternehmens nachhaltig so wesentlich verschlechtert hat, dass ihm eine Aufrechterhaltung der zugesagten Leistungen nicht mehr zugemutet werden kann. § 6 spricht dagegen von der Anpassung der betrieblichen Versorgungsbezüge an veränderte wirtschaftliche Verhältnisse. Hätten die Betriebsparteien die Änderung der Anpassungsentscheidungen lediglich bei einer schlechten wirtschaftlichen Lage des Unternehmens erlauben wollen, ist nicht ersichtlich, warum sich nicht – wie in § 12 – auch in § 6 von der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens gesprochen haben. Die unterschiedliche Wortwahl – die wirtschaftliche Lage des Unternehmens auf der einen Seite, wirtschaftliche Verhältnisse auf der anderen Seite – macht deutlich, dass beide Änderungsentscheidungen unterschiedliche Voraussetzungen haben. Die Worte „wirtschaftliche Verhältnisse“ machen deutlich, dass diese Verhältnisse sich nicht nur auf die Gewinne oder Verluste der Beklagten beziehen. Diese Wortwahl schließt die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen mit ein.
b. Die die jährliche Erhöhung gemäß § 6 Ziffer 1 BVW ändernden Beschlüsse des Vorstands / Aufsichtsrats enthalten nachvollziehbare Gründe, warum der Vorstand und der Aufsichtsrat die Anpassungen jeweils nicht für vertretbar halten.
Die durchgeführte Umstrukturierung mit ihren Auswirkungen auf die aktiv Beschäftigten, die erhöhten finanziellen Risiken aufgrund der lang anhaltenden Niedrigzinsphase sowie das Auseinanderfallen von Inflation und Anpassungen der gesetzlichen Renten sind Umstände, der die in § 6 Abs. 1 BVW vorgesehene Anpassungsentscheidung unvertretbar erscheinen lassen kann. Wie unter a. ausgeführt ist nicht erforderlich, dass sich die von der Beklagten aufgeführten Veränderungen der rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen bereits negativ auf die wirtschaftliche Lage ausgewirkt haben.
Aufgrund des Vorgesagten kann auch das Argument des Klägers, die vertragsschließenden Parteien seien bei Abschluss des BVW davon ausgegangen, dass eine wirtschaftliche Notlage Voraussetzung für einen Änderungsbeschluss gemäß § 6 Abs. 3 sei, zu keinem anderen Ergebnis führen. Denn die Entstehungsgeschichte der Betriebsvereinbarung kann nur dann zur Auslegung herangezogen werden, wenn die Wortlautauslegung zu keinem eindeutigen Ergebnis führt. Dies ist hier aber der Fall.
Ein erfolgreicher Jahresabschluss steht daher ebenfalls einer die jährliche Rentenanpassung modifizierenden Entscheidung nicht entgegen. Ausreichend ist, wenn die Beklagte wegen der notwendigen Umstrukturierungen aufgrund der geänderten Rahmenbedingungen am Markt begründet, es sei nicht vertretbar, Einschnitte bei den aktiven Beschäftigten – auch bezüglich der Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer und der damit einhergehenden Verdichtung der Arbeit - vorzunehmen und die Rentner, die über ein gutes Versorgungsniveau verfügen, hiervon auszunehmen, also Gerechtigkeitsaspekte für die Annahme einer fehlenden Vertretbarkeit anführt. Auch die – moderate - Anpassung der unterschiedlichen Versorgungsordnungen im Konzern aneinander ist ein Aspekt, der die Unvertretbarkeit der in § 6 Abs. 1 BVW festgelegten Anpassungsentscheidung rechtfertigen kann.
Auf Seiten des Klägers steht das Interesse an der in § 6 Ziffer 1 BVW angeführten Erhöhung seiner Altersbezüge. Auch ist zu berücksichtigen, dass Arbeitgeber mit einer Gesamtversorgungszusage immer ein erhöhtes Risiko übernehmen, beispielsweise was die Änderung der Zahlungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung angeht. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass im vorliegenden Fall kein Eingriff in die erdiente und zugesagte Gesamtversorgung vorliegt. Auf eine bestimmte Höhe der Erhöhung dieser Gesamtversorgung durfte der Kläger – wie bereits ausgeführt - zu keinem Zeitpunkt hoffen, da auch die jährliche Anpassung der Renten nicht weit im Voraus voraussehbar ist. Zudem konnte er erkennen, dass die Versorgungszusage hinsichtlich der jährlichen Erhöhungen verschlechternden Änderungen durch einen entsprechenden Aufsichtsrat-/Vorstands-beschluss gemäß § 6 Abs. 3 BVW ausgesetzt sein kann, bei denen er nicht beteiligt werden muss und vor deren Wirkung er nicht durch individualvertragliche Bestandsregeln geschützt ist.
Zu berücksichtigen ist auch, dass die Erhöhung der gesetzlichen Renten und der Erhöhung der Pensionsergänzungsleistung insgesamt zu einer merklichen Erhöhung der Versorgungsbezüge führt, die lediglich niedriger ausfällt, als wenn alle Zahlungen insgesamt um den Satz der Erhöhung der gesetzlichen Renten erhöht worden wären
4. Der Beschluss ist nicht deshalb unwirksam, weil den Betriebsräten mitgeteilt wurde, die Gesamtversorgung werde um 0,5% erhöht.
a. Die Beklagte hat letztendlich die Pensionsergänzungszahlung um 0,5% erhöht. Angehört wurde der Betriebsrat zu einer Erhöhung der Gesamtversorgungsbezüge um 0,5%. Nach diesem Beschluss wäre eine Erhöhung der von der Beklagten zu leistenden Zahlungen nicht nur vollständig entfallen; die Pensionsergänzungszahlung hätte sich sogar verringert. Der Kläger steht mit dieser von der Beklagten durchgeführten Günstigerprüfung also besser, als wenn der Aufsichtsratsbeschluss 1:1 umgesetzt worden wäre. Die Information des Betriebsrates wird nicht dadurch fehlerhaft, dass ein Arbeitgeber den Beschluss im Nachhinein nur teilweise – und damit für die Betroffenen vorteilhafter - umsetzt.
b. Der Beschluss ist auch nicht unwirksam, weil nicht alle Betriebsräte angehört worden seien. Der Kläger bestreitet zwar, dass alle Betriebsräte ordnungsgemäß angehört worden seien. Er teilt jedoch nicht mit, welcher Betriebsrat seiner Meinung nach fehlt. Die Beklagte hat die entsprechenden Stellungnahmen des Konzernbetriebsrates, des Gesamtbetriebsrates und diverser örtlicher Betriebsräte vorgelegt, so dass das das einfache Bestreiten des Klägers unbeachtlich ist.
5. Der vom Kläger geltend gemachte Anspruch ergibt sich nicht aus dem Institut der betrieblichen Übung.
a) Betriebliche Übung ist ein gleichförmiges und wiederholtes Verhalten des Arbeitgebers, das geeignet ist, vertragliche Ansprüche auf eine Leistung oder sonstige Vergünstigung zu begründen, wenn die Arbeitnehmer aus dem Verhalten des Arbeitgebers schließen dürfen, ihnen werde die Leistung oder Vergünstigung auch künftig gewährt. Dem Verhalten des Arbeitgebers wird eine konkludente Willenserklärung entnommen, die vom Arbeitnehmer gemäß § 151 BGB angenommen werden kann. Dadurch wird ein vertragliches Schuldverhältnis geschaffen, aus dem bei Eintritt der vereinbarten Anspruchsvoraussetzungen ein einklagbarer Anspruch auf die üblich gewordene Vergünstigung erwächst. Ob eine für den Arbeitgeber bindende betriebliche Übung aufgrund der Gewährung von Vergünstigungen an seine Arbeitnehmer entstanden ist, muss danach beurteilt werden, inwieweit die Arbeitnehmer aus dem Verhalten des Arbeitgebers unter Berücksichtigung von Treu und Glauben sowie der Verkehrssitte gemäß § 242 BGB und der Begleitumstände auf einen Bindungswillen des Arbeitgebers schließen durften. Ein Anspruch aus betrieblicher Übung kann nur entstehen, wenn keine andere kollektiv- oder individualrechtliche Anspruchsgrundlage für die Gewährung der Vergünstigung besteht. Eine betriebliche Übung entsteht demnach nicht, wenn der Arbeitgeber zu den zu ihrer Begründung angeführten Verhaltensweisen durch andere Rechtsgrundlagen verpflichtet war. Die Darlegungslast dafür, dass der Arbeitgeber aus Sicht des Empfängers Leistungen oder Vergünstigungen gewähren wollte, zu denen er nicht aus einem anderem Rechtsgrund verpflichtet war oder sich verpflichtet glaubte, trägt der Kläger als Anspruchssteller (BAG, 15.04.2014 - 3 AZR 51112, Rn. 67 ff. m. w. Nachw.).
b) Im vorliegenden Fall ergab sich der Anspruch auf Erhöhung der Gesamtversorgungsbezüge aus einer Betriebsvereinbarung, also einer kollektivrechtlichen Anspruchsgrundlage. Diese sieht jedoch vor, dass die zukünftige Erhöhung der Zahlungen unter bestimmten Umständen unterbleiben kann. Allein aus dem Umstand, dass die Beklagte von der Möglichkeit der Änderung der Anpassungsentscheidung in der Vergangenheit keinen Gebrauch gemacht hat, ergibt sich kein Verzicht auf diese Möglichkeit. Zusätzliche Umstände, aus denen die Betriebsrentner darauf schließen durften, dass die Beklagte in der Zukunft – wie in der Vergangenheit – auf die Möglichkeit der Änderung der Anpassung der Betriebsrenten verzichten wird, hat der Kläger nicht vorgetragen. Die Ansprüche des Klägers ergaben sich in der Vergangenheit daher aus einer rechtlichen Grundlage (Betriebsvereinbarung), so dass eine betriebliche Übung nicht entstehen konnte.
Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsstreits beruht auf § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO i.V.m. § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG. Danach hat der Kläger die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, weil er mit seinen Anträgen unterlag.
Der gemäß § 61 ArbGG festgesetzte Wert des Streitgegenstandes beträgt nach den im maßgebenden Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung (§ 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG in Verbindung mit § 4 ZPO, § 42 Abs. 1 Satz 1 GKG) gestellten Anträgen 5.501,52 € (36x 152,82 €).
Die Berufung ist für den Kläger gemäß § 64 Abs. 3 Nr. 1 ArbGG gesondert zuzulassen, soweit sie nicht ohnehin gemäß § 64 Abs. 2 lit. b) gegeben ist, da die Auslegung der Betriebsvereinbarung eine Vielzahl von Parallelverfahren betrifft.
Permalink: https://openjur.de/u/2194340.html (https://oj.is/2194340)

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 § 48
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 § 242
 § 91
 § 46
 § 61
 § 4
 § 42
 § 64
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