Source: https://www.agvnord.de/das-machen-wir/bildung-und-arbeitsmarkt/aktualisierte-faqs-zum-arbeitsmarktzugang-von-fluechtlingen/
Timestamp: 2017-08-17 11:44:45+00:00

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Aktualisierte FAQs zum Arbeitsmarktzugang von Flüchtlingen - AGV Nord
FAQs zum Status und dem Arbeitsmarktzugang von Flüchtlingen
Unsere Arbeitsmarktexpertin Laura Blees hat die wichtigsten Fragen und Antworten zur aktuellen Frage der Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern in die Arbeitswelt hier exklusiv für unsere Mitgliedsunternehmen zusammengestellt.
Für weitere Fragen und Anregungen sind wir dankbar und freuen uns über Ihre Kontaktaufnahme.
Definitionen zu den Begriffen Asylbewerber, anerkannter Flüchtling, Mensch mit subsidiärem Schutz, Person mit Duldung, Mensch, bei dem ein Abschiebungsverbot festgestellt wurde, sicherer Herkunftsstaat
Asylbewerber sind Menschen, die nach Deutschland geflüchtet sind und einen Antrag auf politisches Asyl stellen. Ihnen wird innerhalb von drei Arbeitstagen seit der Antragstellung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) oder dessen Außenstelle eine schriftliche Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung ausgestellt, § 63 Abs. 1 Satz 1 AsylG, wenn sie nicht schon einen Aufenthaltstitel nach dem Aufenthaltsgesetz besitzen. Die Aufenthaltsgestattung berechtigt grundsätzlich nicht zur Aufnahme einer Beschäftigung. Die erforderliche Erlaubnis wird ihnen auf Antrag von der Ausländerbehörde erteilt. Dazu wird ein entsprechender Hinweis in die Aufenthaltsgestattung aufgenommen.
2. Anerkannter Flüchtling, Mensch mit subsidiärem Schutz
Werden Asylbewerber im Zuge des Asylverfahrens als Flüchtlinge anerkannt, § 3 AsylG, oder erhalten sie ggf. den Status der Asylberechtigung, Art. 16a GG, so wird ihnen von der Ausländerbehörde für drei Jahre nach § 25 Abs. 1 bzw. Abs. 2 AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis erteilt. Eine Niederlassungserlaubnis – als unbefristeter und unbeschränkter deutscher Aufenthaltstitel – wird erst nach fünf Jahren erteilt. Ausnahme: Bei herausragender Integration kann diese bereits nach drei Jahren erteilt werden. Dies ist der Fall, wenn die Person das Sprachniveau C1 beherrscht sowie den eigenen Lebensunterhalt überwiegend selbst sichern kann.
3. Person mit Duldung
Geduldete sind Menschen, denen kein Schutz zuerkannt und deren Antrag abgelehnt wurde. Entsprechend der an sie gerichteten Ausreiseaufforderung mit Abschiebungsandrohung müssten sie entweder ausreisen oder würden zwangsweise abgeschoben.
Wenn einer Abschiebung aber tatsächliche Gründe entgegenstehen, z. B. weil die Staatsangehörigkeit nicht feststellbar ist, unklar ist, in welches Land abgeschoben werden müsste und kein Land sie aufnehmen möchte, so ergeht eine vorübergehende Aussetzung der Abschiebung (Duldung), § 60a AufenthG. Über die Duldung wird ein Bescheid erlassen, § 77 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 AufenthG. Die Duldung berechtigt nicht grundsätzlich zur Aufnahme einer Beschäftigung. Die erforderliche Erlaubnis wird ihnen auf Antrag von der Ausländerbehörde erteilt. Dazu wird ein entsprechender Hinweis in die Duldung aufgenommen.
4. Mensch, bei dem ein Abschiebungsverbot festgestellt wurde
Menschen, bei denen ein Abschiebungsverbot festgestellt wurde, wurden im Asylverfahren regelmäßig negativ beschieden, dürfen aber nicht abgeschoben werden, weil z. B. in ihrem Heimatstaat eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht, § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG. Ihnen soll nach § 25 Abs. 3 AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis für mindestens ein Jahr erteilt werden. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt grundsätzlich nicht zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit und es gibt anders als bei Asylbewerbern oder Geduldeten keine Sondervorschriften, die eine Erwerbstätigkeit begünstigen.
5. Sichere Herkunftsstaaten
Sichere Herkunftsstaaten sind derzeit nach § 29a AsylG
Ja, es ist immer die Erlaubnis der Ausländerbehörde erforderlich. Die Erlaubnis wird in die Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung aufgenommen und bezieht sich grundsätzlich auf eine konkret zu besetzende Stelle eines Unternehmens. In den meisten Fällen ist außerdem die Zustimmung der Arbeitsagentur einzuholen (Ausnahme z. B. beim Einstieg in eine betriebliche Ausbildung).
Der Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis wird vom Asylbewerber generell bei der örtlich zuständigen Ausländerbehörde gestellt. Bei einer vollumfänglichen Prüfung wird dann behördenintern die Zentrale Auslands- und Fachvermittlung der Bundesagentur für Arbeit (ZAV der BA) sowie von dort der regionale Arbeitgeber-Service eingeschaltet. Sodann wird von der BA die Zustimmung zur Beschäftigung an die Ausländerbehörde übermittelt. Bei einer beschränkten Prüfung
entfällt entweder die Beteiligung der BA vollständig oder
die Prüfung wird beim regionalen Arbeitgeber-Service auf die Beschäftigungsbedingungen der konkret angestrebten Stelle beschränkt.
Die Erlaubnis für die Aufnahme einer Beschäftigung muss in die Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung aufgenommen sein. Die Erlaubnis bezieht sich grundsätzlich auf eine konkret zu besetzende Stelle eines Unternehmens. Sowohl in der Aufenthaltsgestattung, als auch in dem Duldungsdokument kann von der zuständigen Ausländerbehörde eine sogenannte Nebenbestimmung eingetragen werden, die Auskunft zu den Möglichkeiten der Beschäftigung gibt.
Nein, für die Dauer der Pflicht, zunächst in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, darf der Ausländer keine Erwerbstätigkeit ausüben, § 61 Abs. 1 AsylG. Im Übrigen kann einem Asylbewerber, der sich seit drei Monaten gestattet im Bundesgebiet aufhält, die Ausübung einer Beschäftigung erlaubt werden, wenn die BA zugestimmt hat oder durch die Beschäftigungsverordnung bestimmt ist, dass die Ausübung der Beschäftigung ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zulässig ist, § 61 Abs. 2 Satz 1 AsylG.
Für Asylbewerber aus diesen Staaten, die ihren Asylantrag bis zum 31. August 2015 gestellt haben, gelten die nachfolgenden Informationen zu Beschäftigungsmöglichkeiten.
Für Asylbewerber aus diesen Staaten, die ihren Asylantrag nach dem 31. August 2015 gestellt haben, regelt § 61 Abs. 2 Satz 4 AsylG, dass einem Ausländer während des Asylverfahrens die Ausübung einer Beschäftigung nicht erlaubt werden darf.
Nein, die räumliche Aufenthaltsbeschränkung, die sogenannte Residenzpflicht, entfällt nach drei Monaten, § 58 Abs. 1 Sätze 1 und 3 AsylVfG bzw. § 61 Abs. 1 Sätze 1 und 2 und Abs. 1b AufenthG. Der Aufenthaltsbereich wird damit vom Bezirk der zuständigen Ausländerbehörde auf das Bundesgebiet ausgeweitet.
Steht die Wohnsitzauflage einer Beschäftigungsaufnahme entgegen?
Die sogenannte Wohnsitzauflage bedeutet, dass Personen, die Sozialleistungen beziehen, ihren Wohnsitz nicht frei wählen dürfen. Grundsätzlich steht die Wohnsitzauflage einer Beschäftigungsaufnahme nicht entgegen. Ob ein Wohnsitzwechsel möglich ist, prüft die Ausländerbehörde in jedem Einzelfall.
Flüchtlinge, die eine Ausbildung absolvieren oder sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, werden von der Wohnsitzauflage ausgenommen § 12a Abs. 1 AufenthG. Voraussetzung sind hierfür mindestens 15 Wochenarbeitsstunden und ein Einkommen in Höhe von mindestens 712 Euro.
Durch das Integrationsgesetz (IntG) welches am 6. August 2016 in Kraft getreten ist, ist die Vorrangprüfung für Asylbewerber und Geduldete in 133 Arbeitsagenturbezirken für drei Jahre ausgesetzt (vgl. § 32 Abs. 5 Nr. 3 BeschV n.F.i.V.m. der Anlage zu § 32 BeschV). Dies gilt für die Aufnahme eines Praktikums, einer betrieblichen Ausbildung und einer Beschäftigung. Bei der Vorrangprüfung wird untersucht, ob ein anderer Arbeitnehmer für den konkreten Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Gibt es solche Personen, genießen diese Vorrang und ihnen wird der Arbeitsplatz zuerst angeboten.
In Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein ist die Vorrangprüfung z. B. ausgesetzt. Die Vorrangprüfung bleibt aber z. B. in Mecklenburg-Vorpommern flächendeckend bestehen. Die Prüfung der Beschäftigungsbedingungen der Bundesagentur für Arbeit bleibt weiterhin bestehen, entfällt jedoch nach 48 Monaten.
Bei der Beschäftigung in entgeltgeringfügigen Minijobs (bis 450,00 Euro im Monat) ergeben sich Besonderheiten. Diese Beschäftigungen sind für Arbeitnehmer weitgehend sozialversicherungsfrei gestellt. Der Arbeitgeber zahlt Pauschalabgaben an die Minijob-Zentrale, die bei gesetzlich Krankenversicherten auch einen Beitrag zur Krankenversicherung umfassen. Dieser Beitrag begründet jedoch weder die Mitgliedschaft in einer, noch Leistungsansprüche gegen eine Krankenkasse.
In vielen Fällen sind Minijobber aus einer Erstbeschäftigung, als Bezieher von Arbeitslosengeld I oder II, als Studenten, als Rentner oder als Familienmitglied gesetzlich krankenversichert. Da Asylbewerber und Geduldete in Deutschland zunächst nicht gesetzlich krankenversichert sind (vgl. § 2 Abs. 1 Asylbewerberleistungsgesetz), entfällt bei ihnen die Zahlung des Pauschalbeitrags des Arbeitgebers zur Krankenversicherung.
bis zu dreimonatige ausbildungsbegleitende Praktika (kein solches Praktikum davor mit demselben Auszubildenden),
Bei der dualen Ausbildung von Flüchtlingen, Asylbewerbern und Personen mit einer Duldung gelten zusätzlich zu den ausländerrechtlichen Vorschriften die allgemeinen Vorgaben, wie beispielsweise die Registrierung des Berufsausbildungsverhältnisses bei der zuständigen Stelle (Industrie- und Handelskammer oder Handwerkskammer) sowie die Anmeldung des Auszubildenden bei der zuständigen Berufsschule. Unternehmen, die zum ersten Mal ausbilden, erhalten alle notwendigen Informationen zur Zulassung bei der zuständigen Stelle.
Das Informationsportal www.einfachzukunft.de bietet Ihnen weitere Informationen. Die Website wird auch in Englisch, Französisch, Arabisch, Tigrinya und Farsi angeboten. Dort werden anhand authentischer Geschichten von jungen Geflüchteten die Ausbildungsmöglichkeiten in Deutschland dargestellt.
Für die Dauer des Asylverfahrens wird die Teilnahmemöglichkeit an der Ausbildung über eine Erlaubnis der Ausländerbehörde in der Aufenthaltsgestattung abgesichert. Das Integrationsgesetz sieht mit der neu eingeführten Regelung in § 60a Abs. 2 AufenthG, der sog. „3+2- Regelung“, eine Ausbildungsduldung für Ausländer während der gesamten Zeit einer Berufsausbildung vor. Die sogenannte „3+2-Regelung" gilt auch für Asylbewerber, deren Asylantrag im Laufe der Ausbildung abgelehnt wird. Die bisherige Altersgrenze von 21 Jahren für den Beginn einer Ausbildung wird aufgehoben.
Wird die Ausbildung abgebrochen, ist der Ausbildungsbetrieb verpflichtet, dies unverzüglich, in der Regel innerhalb einer Woche, der zuständigen Ausländerbehörde schriftlich mitzuteilen. Kommt ein Betrieb dieser Verpflichtung nicht nach, kann dies mit einer Geldbuße von bis zu 30.000 Euro geahndet werden gemäß § 98 Abs. 5 AufenthG n. F.
Nach erfolgreichem Abschluss der Ausbildung wird für die Ausübung einer der erworbenen beruflichen Qualifikation entsprechenden Tätigkeit eine Aufenthaltserlaubnis für die Dauer von zwei Jahren erteilt, § 60a Abs. 2 AufenthG. Wenn nach erfolgreichem Abschluss keine Weiterbeschäftigung im Ausbildungsbetrieb erfolgt, wird die erteilte Duldung um sechs Monate zum Zweck der Suche nach einer den erworbenen beruflichen Qualifikationen entsprechenden Beschäftigung verlängert (§ 60a Abs. 2 AufenthG).
Ja, die Erlaubnis zur Aufnahme einer ausbildungsadäquaten Beschäftigung in einem staatlich anerkannten oder vergleichbar geregelten Ausbildungsberuf wird durch die Ausländerbehörde mit Zustimmung der BA z. B. bei einem sogenannten Mangelberuf erteilt, § 32 Abs. 5 Nr. 1 in Verbindung mit § 6 Abs. 2 Nr. 2 BeschV. Eine Vorrangprüfung findet nicht statt. Mangelberufe finden sich z. B. in technischen Berufsfeldern sowie in Gesundheits- und Pflegeberufen. Diese Positivliste ist auf der Internetseite der Bundesagentur abrufbar.
Ja, die Erlaubnis zur Aufnahme einer ausbildungsadäquaten Beschäftigung eines Hochschulabsolventen wird z. B. alleine durch die Ausländerbehörde erteilt, wenn er ein Bruttojahresgehalt von mindestens zwei Dritteln der jährlichen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung erhält (2017: 50.800,00 Euro), § 32 Abs. 2 Nr. 3 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Nr. 2a BeschV.
Bei einem ausländischen Hochschulabschluss in einem Mangelberuf (z. B. Ingenieure oder Ärzte) und einem Bruttojahresgehalt von mindestens 52 Prozent der jährlichen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung (2017: 39.624,00 Euro) ist zwar die Zustimmung der BA erforderlich, es entfällt aber die Vorrangprüfung, sofern nicht sowieso ausgesetzt, § 32 Abs. 5 Nr. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 2 BeschV.
Ist der Aufenthalt des Asylbewerbers für die Beschäftigung in einem staatlich anerkannten oder vergleichbar geregelten Ausbildungsberuf / als Hochqualifizierter gesichert?
Für die Dauer des Asylverfahrens wird die Beschäftigung über eine Erlaubnis der Ausländerbehörde in der Aufenthaltsgestattung abgesichert.
Wird der Asylantrag negativ beschieden, so kann einem Geduldeten nach § 18a AufenthG mit Zustimmung der BA eine Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer qualifikationsadäquaten Beschäftigung erteilt werden, wenn er im Bundesgebiet u. a. eine qualifizierte Berufsausbildung oder ein Hochschulstudium abgeschlossen hat. Die Zustimmung der BA ergeht ohne Vorrangprüfung, § 18a Abs. 2 Satz 1 AufenthG. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt nach zweijähriger ausbildungsadäquater Beschäftigung zur Ausübung jeder Beschäftigung, § 18a Abs. 2 Satz 3 AufenthG. Die Aufenthaltserlaubnis kann verlängert werden und unter den Voraussetzungen des § 9 AufenthG nach fünf Jahren zu einer Niederlassungserlaubnis erstarken.
Nein, solange keine Duldung oder eine Aufenthaltserlaubnis zur Beschäftigungsaufnahme für einen abgelehnten Asylbewerber bei Abschiebungsverbot vorliegen, ist eine Beschäftigung verboten, bei Nichtbeachtung drohen hohe Bußgelder.
Vergleichen Sie dazu grundsätzlich die Möglichkeiten bei Asylbewerbern. Geduldeten aus sicheren Herkunftsstaaten darf allerdings die Ausübung einer Erwerbstätigkeit dann nicht mehr erlaubt werden, wenn sie ihren – inzwischen abgelehnten – Asylantrag nach dem 31. August 2015 gestellt hatten, § 60a Abs. 6 Satz 1 Nr. 3 AufenthG.
Ja. Zeitarbeit beziehungsweise eine Beschäftigung als Leiharbeitnehmer ist für Personen, die eine Aufenthaltsgestattung oder eine Duldung besitzen, grundsätzlich möglich. Dabei gelten jedoch die gleichen Kriterien, wie bei einer Festanstellung, ob eine vorherige Zustimmung oder Vorrangprüfung erforderlich ist oder nicht.
Soweit Beschäftigungen durch die BeschV zustimmungsfrei gestellt sind, ist eine Tätigkeit also auch im Rahmen von Zeitarbeit möglich. Dies trifft z. B. Fälle bei Erfüllung der Voraussetzungen für eine Blauen Karte EU bei einem Bruttojahresgehalt von mindestens zwei Dritteln der jährlichen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung (2017: 50.800,00 Euro). Insoweit entscheidet die Ausländerbehörde allein.
Möglich sind nach § 32 Abs. 3 und 5 mit Abs. 4 BeschV. zudem Beschäftigungen unter Zustimmung der BA – jedoch ohne Vorrangprüfung – von Hochqualifizierten mit ausländischem Hochschulabschluss in Mangelberufen nach den Voraussetzungen für eine Blaue Karte EU bei einem Bruttojahresgehalt von mindestens 52 Prozent der jährlichen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung (2017: 39.624,00 Euro),
von Ausländern mit praktischen Tätigkeiten als Voraussetzung für die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen,
von Ausländern, die sich seit 15 Monaten ununterbrochen im Bundesgebiet aufhalten.
Relevante Förderinstrumente sind insbesondere ausbildungsbegleitende Hilfen (abH) die Einstiegsqualifizierung (EQ), berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen, Instrumente der Berufsausbildungsbeihilfe und die assistierte Ausbildung (AsA).
Bei Abschluss eines Ausbildungsvertrags empfehlen wir für mögliche Fördermaßnahmen nach dem SGB III Kontakt zum regionalen Arbeitgeber-Service der Bundesagentur für Arbeit aufzunehmen. Die Fördermöglichkeiten bzw. eventuell auftretende Wartezeiten für die Zielgruppe sind abhängig vom Aufenthaltsstatus des Bewerbers.
Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive können ausbildungsbegleitende Hilfen (abH) und eine assistierte Ausbildung (AsA) nach drei Monaten wahrnehmen, Berufsbildungsbeihilfe (BAB) nach 15 Monaten.
Geduldete, die nicht aus einem sicheren Herkunftsland stammen, können nach zwölf Monaten Aufenthalt ausbildungsbegleitende Hilfen (abH) und eine assistierte Ausbildung (AsA) beanspruchen. Berufsbildungsbeihilfe (BAB) können sie nach 15 Monaten bei Vorliegen einer betrieblichen Berufsausbildung und bei der ausbildungsvorbereitender Phase der assistierten Ausbildung (AsA) und nach sechs Jahren bei Teilnahme an berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen (BvB) in Anspruch nehmen.
Können Asylbewerber und Geduldete Integrationskurse besuchen?
Asylsuchende mit guter Bleibeperspektive und Geduldete können Integrationskurse besuchen. Allerdings ist die Kursdauer auf drei Monate begrenzt und es besteht kein Zugangsanspruch, sondern eine Zulassung erfolgt nur im Rahmen verfügbarer Kursplätze. Eine gute Bleibeperspektive ist laut Gesetzbegründung anzunehmen bei Asylbewerbern, die aus einem Land mit einer hohen Anerkennungsquote kommen oder bei denen eine belastbare Prognose für einen erfolgreichen Asylantrag besteht. Der Teilnahmeanspruch an einem Integrationskurs erlischt nun nach einem Jahr, anstatt wie bisher nach zwei Jahren. In den Integrationskursen werden Grundkenntnisse der deutschen Sprache vermittelt; außerdem beinhalten die Integrationskurse auch einen Orientierungskurs, der über Deutschland und unsere Rechtsordnung informiert. Der Orientierungskurs wird von bisher 60 auf 100 Unterrichtseinheiten aufgestockt und inhaltlich stärker auf Wertevermittlung ausgerichtet.
Einen besonderen Zuschuss speziell für die Beschäftigung von Flüchtlingen für den Arbeitgeber gibt es nicht. Seitens der Agentur für Arbeit kommt hierfür ggf. der allgemeine Eingliederungszuschuss gem. §§ 88, 89 SGB III in Betracht. Es handelt sich bei der Entscheidung, ob, wie lange und in welchem Umfang ein Anspruch auf einen Zuschuss besteht, um eine Einzelfallentscheidung im Ermessen der Behörde.
Ein Anspruch ist an zwei Voraussetzungen geknüpft:
Die betroffene Person ist auf dem Arbeitsmarkt schwer vermittelbar.
Minderleistung der betroffenen Person, d.h. Einschränkung der Arbeitsleistung, so dass der Beschäftigte den Anforderungen des jeweiligen Arbeitsplatzes nicht gerecht wird.
Können Asylsuchende Instrumente der aktiven Arbeitsförderung nach §§ 44 und 45 SGB III nutzen?
Instrumente der aktiven Arbeitsförderung stehen Asylsuchenden mit guter Bleibeperspektive bereits während der ersten drei Monate des Aufenthalts zur Verfügung.
Was ist der Arbeitgeberservice der Agentur für Arbeit?
Jede Agentur für Arbeit verfügt über einen Arbeitgeberservice, deren Mitarbeiter Ansprechpartner für Unternehmen und Arbeitgeber sind. Die Mitarbeiter des Arbeitgeberservice beraten bei allen Fragen um die Beschäftigung und Fördermöglichkeiten seitens der Agentur. Die Kontaktdaten des Arbeitgeberservice sind auf den Homepages der jeweiligen regionalen Agentur für Arbeit hinterlegt.
Hier bedarf es einer vorherigen einvernehmlichen Regelung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Bei Regelungen, die über einen Einzelfall hinausgehen, ist ein etwa bestehender Betriebsrat zu beteiligen.
Laura Blees M.A., Mag. rer. publ.
Tel: +49 40/6378-4206
Fax: +49 40/6378-4267

References: § 63
 § 3
 Art. 16
 § 25
 § 60
 § 77
 § 60
 § 25
 § 29
 § 61
 § 61
 § 61
 § 58
 § 61
 § 12
 § 32
 § 32
 § 2
 § 60
 § 98
 § 60
 § 32
 § 6
 § 32
 § 2
 § 32
 § 2
 § 18
 § 18
 § 18
 § 9
 § 60
 § 32