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Timestamp: 2018-10-19 02:39:46+00:00

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Abweisung einer Beschwerde gegen einen Bescheid zur Zurückweisung eines Einspruches wegen Verspätung - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 28.07.2017, RV/7500174/2016
Abweisung einer Beschwerde gegen einen Bescheid zur Zurückweisung eines Einspruches wegen Verspätung
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf, O1 , wegen der Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, LGBI. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung, über die Beschwerde der beschwerdeführenden Partei vom 15.01.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Magistrat der Stadt Wien, MA 67, als Abgabenstrafbehörde vom 17.12.2016, MA 67-PA-123, über die Zurückweisung eines Einspruches zu Recht erkannt:
Mit Strafverfügung vom 24.9.2015 wurde dem Bf. zur Gz. MA 67-PA-123 folgende Verwaltungsübertretung angelastet: „Sie haben am 10.7.2015 um 14:37 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in O2 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Demnach haben Sie die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.
Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschriften verletzt: § 5 Abs. 2 Parkometer-abgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung.
Gemäß S 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird wegen dieser Verwaltungsübertretung über Sie folgende Strafe verhängt: Geldstrafe in der Höhe von 60,00 EUR, falls diese uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitstrafe von 12 Stunden. Allfällig im gegenständlichen Verfahren bereits geleistete Zahlungen wurden auf die verhängte Geldstrafe angerechnet.
Sie haben das Recht, gegen diese Strafverfügung Einspruch zu erheben. Der Einspruch ist innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung der Strafverfügung schriftlich oder mündlich (nicht aber telefonisch) bei der Magistratsabteilung 67, 1200 Wien, Dresdner Straße 81-85 einzubringen. Im Einspruch können Sie die Ihrer Verteidigung dienlichen Beweismittel vorbringen. Wenn Sie rechtzeitig Einspruch erheben, wird von uns das ordentliche Verfahren eingeleitet; der Einspruch gilt in diesem FaII als Rechtfertigung im Sinne des § 40 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 - VStG.
Durch den Einspruch tritt die gesamte Strafverfügung außer Kraft. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn Sie im Einspruch ausdrücklich nur das Ausmaß der verhängten Strafe anfechten. In dem auf Grund des Einspruchs ergehenden Straferkenntnis darf keine höhere Strafe verhängt werden als in dieser Strafverfügung.
In dem auf Grund des Einspruchs ergehenden Straferkenntnis ist der/dem Bestraften ein Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens in der Höhe von 10 % der Strafe, mindestens jedoch in der Höhe von 10 Euro, vorzuschreiben. Der Einspruch kann in jeder technisch möglichen Form übermittelt werden, mit E-Mail jedoch nur insoweit, als für den elektronischen Verkehr nicht besondere Übermittlungsformen vorgesehen sind. Die technischen Voraussetzungen oder die organisatorischen Beschränkungen des elektronischen Verkehrs sind bei der Stadt Wien auf folgender Internetseite bekanntgemacht: https://www.wien.gv.at/ikt/egov/mails.htmI
IBAN: AT38 1200 0006 9625 5207, BIC: BKAUATWW
Bitte beachten Sie, dass Ihre Einzahlung im konkreten FaII nur dann richtig zugeordnet werden kann, wenn Sie 456 im Feld Zahlungsreferenz angeben.“
Da der Bf am 5.10.2015 vom Zustellorgan an der Abgabestelle nicht angetroffen wurde, hinterlegte dieses das mit RSb zuzustellende behördliche Dokument in der Post Geschäftststelle 1090 Wien, Althanstraße 10 und wurde dieses vom 06.10.2015 bis 27.10.2015 zur Abholung bereitgehalten.
Informativ wurde mitgeteilt: “Auch wenn Sie das Dokument nicht abholen, können die Rechtswirkungen der Zustellung (z.B. der Beginn des Laufes von Rechtsmittelfristen) eintreten: Grundsätzlich gilt das Dokument als an jenem Tag zugestellt, an dem es zum ersten Mal zur Abholung bereitgehalten wird. Anderes nur dann, wenn Sie infolge vorübergehender Abwesenheit von der Abgabestelle (z. B . wegen Urlaubs oder Krankenhausaufenthalts) nicht rechtzeitig Kenntnis vom Zustellvorgang erlangen konnten. In diesem Fall gilt das Dokument nur dann als zugestellt, wenn Sie spätestens am vorletzten Tag der Abholfrist an die Abgabestelle zurückgekehrt sind und das Dokument am Tag nach der Rückkehr behoben werden könnte; als Zeitpunkt der Zustellung gilt der auf die Rückkehr an die Abgabestelle folgende Tag. Sollte die Abholfrist bei lhrer Rückkehr schon abgelaufen sein, setzen Sie sich umgehend mit dem Absender in Verbindung!
Zu eigenen Handen zuzustellende behördliche Dokumente (z.B. RSa - Briefe) werden nur dem Empfänger (bzw. dem Übernahmeberechtigten) ausgehändigt.
Sonstige Dokumente (z.B. RSb - Briefe) werden auch an Personen ausgehändigt, an die ersatzweise zugestellt werden kann; das sind erwachsene Personen. die an derselben Abgabestelle wie der Empfänger wohnen oder die Arbeitnehmer oder Arbeitgeber des Empfängers sind. lm Zweifelsfall ist nachzuweisen. dass eine Ersatzzustellung zulässig ist.“
Der Bf. behob diese Strafverfügung am 23.10.2015.
Mit Schreiben vom 3.11.2015, eingelangt bei der Magistratsabteilung 67 am 5.11.2017, erhob der Bf Einspruch gegen die Strafverfügung MA 67-PA-123 und begründete diesen mit dem Umstand, dass er das Schriftstück wegen Krankheit nicht innerhalb der zweiwöchigen Frist hätte beheben können.
Mit Schreiben vom 17. November 2015 übermittelte die Behörde dem Bf einen Vorhalt folgenden Inhalts: „Bezug nehmend auf Ihr Rechtsmittel gegen die Strafverfügung vom 24.9.2015 betreffend Zahl MA 67-PA-123 wird Ihnen vorgehalten, dass dieses nach der Aktenlage als verspätet eingebracht erscheint.
Es fand am 05.10.2015 gemäß § 17 Abs. 3 Zustellgesetz ein Zustellversuch statt und wurde die Strafverfügung am Postamt 1090 Wien hinterlegt und ab 06.10.2015 zur Abholung bereit gehalten, da Ihnen das Dokument beim Zustellversuch nicht übergeben werden konnte. Ihr Rechtsmittel wurde jedoch erst am 4.11.2015, somit nach Ablauf der zweiwöchigen Rechtsmittelfrist laut Poststempel auf dem Briefumschlag eingebracht.
Eventuell eingezahlte Beträge werden auf die verhängte Geldstrafe angerechnet.
§ 17 (3) Zustellgesetz: Das hinterlegte Dokument ist mindestens zwei Wochen zur Abholung bereitzuhalten. Der Lauf dieser Frist beginnt mit dem Tag, an dem das Dokument erstmals zur Abholung bereitgehalten wird. Hinterlegte Dokumente gelten mit dem ersten Tag dieser Frist als zugestellt. Sie gelten nicht als zugestellt, wenn sich ergibt, dass der Empfänger oder dessen Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung an dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem das hinterlegte Dokument behoben werden könnte.“
Dieses mit RSb zuzustellende Schriftstück wurde hinterlegt und begann die Abholfrist am 23.11.2015.
Am 7.12.2015 langte bei der Magistratsabteilung 67 ein Schreiben vom 3.12.2015 folgenden Inhalts ein: „Betrifft: Zustellmangel betreffend die Strafverfügung GZ: MA 67-PA-123. Bezugnehmend zu oben genannter Strafverfügung mache ich den Zustellmangel geltend, da ich das Schriftstück nicht innerhalb der zweiwöchigen Frist bedingt durch Krankheit beheben konnte. Durch ein seit geraumer Zeit manifestiertes Gebrechen des linken Knies und den damit verbundenen mobilen Einschränkungen sowie Schmerzen ist es mir öfter über größere Zeiträume nicht möglich meinen Wohnort in St.Andrä-Wördern zu verlassen. Zur Bestätigung dieses Umstandes lege ich eine Bestätigung der betreuenden Ärztin bei.“
In einer Beilage zu diesem Schreiben war auf einer von einer Allgemeinmedizinerin am 3.12.2015 ausgestellten Bestätigung vermerkt, dass der Bf. aufgrund einer körperlichen Beeinträchtigung im Bereich des linken Knies seit ca. Feb. 2015 bis voraussichtlich Mai 2016 (geplante OP) aufgrund der Schmerzsymptomatik rezidivierend immobil und auch nicht transportfähig wäre.
Dieser Einspruch wurde von der belangten Behörde mit Bescheid vom 17.12.2015 zurückgewiesen und wie folgt begründet: “Die Strafverfügung wurde nach einem Zustellversuch vom 05.10.2015 am selben Tag bei der Postgeschäftsstelle 1090 Wien hinterlegt (Hinterlegung gem. § 17 Abs. 1 ZustG) und ist ab dem 06.10.2015 zur Abholung bereitgehalten worden, da Ihnen das Schriftstück beim Zustellversuch nicht übergeben werden konnte. Mit dem Tag der Bereithaltung zur Abholung gilt gemäß § 17 Abs. 3 ZustG eine hinterlegte Sendung als zugestellt, wenn ein Zustellmangel nicht unterlaufen ist und sich auch nicht ergeben hat, dass der Empfänger wegen Abwesenheit von der Abgabestelle vom Zustellvorgang nicht rechtzeitig Kenntnis erlangen konnte.
Die Einspruchsfrist begann daher am 06.10.2015 und endete am 20.10.2015. Der Einspruch wurde trotz richtiger und vollständiger Rechtsmittelbelehrung jedoch erst am 04.11.2015 laut Poststempel auf dem Briefumschlag, somit nach Ablauf der im § 49 Abs. 1 VStG festgesetzten zweiwöchigen Einspruchsfrist eingebracht.
Anlässlich des Vorhaltes der Verspätung vom 17.11.2015 gaben Sie im Wesentlichen an, dass es lhnen aufgrund eines Gebrechens im linken Knie nicht möglich gewesen sei, das Schriftstück eher abzuholen und übermittelten eine Bestätigung der Gruppenpraxis für Allgemeinmedizin (Dr.G), dass Sie seit Monaten (Feb. 2015) bis voraussichtlich Mai 2016 aufgrund der Schmerzsymptomatik immobil und auch nicht transportfähig seien.
Dazu wird festgestellt: Voraussetzung für die Zurückweisung eines Rechtsmittels als verspätet ist allein die Versäumung der Rechtsmittelfrist — auf ein Verschulden bei der Verspätung kommt es daher nicht an, schließlich wurde der Bescheid von Ihnen am 23.10.2015 übernommen.
Bemerkt wird, dass es sich bei der Einspruchsfrist des § 49 Abs. 1 VStG um eine gesetzlich festgelegte Frist handelt, die von der Behörde nicht erstreckt werden darf. Der Behörde ist es deshalb durch die verspätete Einbringung des Einspruches rechtlich verwehrt eine Sachentscheidung zu treffen und kann aus diesem Grund auch nicht auf allfällige diesbezügliche Einwände eingegangen werden.
Rechtsmittelbelehrung: Sie haben das Recht gegen diesen Bescheid Beschwerde zu erheben. Eine rechtzeitig eingebrachte und zulässige Beschwerde hat aufschiebende Wirkung, das heißt, der Bescheid kann bis zur abschließenden Entscheidung nicht vollstreckt werden.“
Weitere Ausführungen betrafen die Art und den Ort der Einbringung der Beschwerde und die Beigebung einer Verfahrenshilfe.
Dieser Bescheid wurde dem Bf mittels RSb-Sendung übermittelt und am 24.12.2015 von der Lebensgefährtin des Bf entgegengenommen.
Mit Schreiben vom 15.1.2016 erhob der Bf dagegen Beschwerde und führte begründend aus: “Ich erhebe Beschwerde gegen oben genannten Bescheid und begründe dies wie bereits im vorhergehenden Einspruch dargestellten Umstand und der beigelegten ärztlichen Bestätigung.
Gemäß § 17 besteht ein Zustellmangel, wenn die Abwesenheit des Empfängers an der Zustelladresse besteht, durch Urlaub, daher auch nach meinem Dafürhalten erst recht bei Krankheit, und somit erst am Tag nach der Rückkehr an den Zustellort und der Kenntnisnahme der Hinterlegung, dies war am 30.10.2015, die zweiwöchige Frist wirksam wird und von mir mit dem Schreiben vom 04.11.2015 wahrgenommen wurde. Dieser Vorgang heilt die in Anspruch zu nehmende Frist und mein Einspruch erfolgte daher fristgerecht.
Zur Ergänzung meines medizinischen Befundes lege ich eine Kopie der Operations-Vorbereitung des Herz-Jesu Krankenhauses bei.“
Aus der beigelegten Kopie der Information zur Operations-Vorbereitung vom 17.11.2015 geht hervor, dass für die Operation des Bf. die Woche ab 16.5.2016 vorgemerkt und als Termin zur ambulanten Operationsvorbereitung der 27.4.2016 festgelegt wurde.
Im Verfahren des Bundesfinanzgerichtes wurde dem Bf. mittels Beschluss vom 8.6.2017 gemäß § 37 AVG iVm § 38 VwGVG aufgetragen, die Nichtbehebung des Rsb Briefes betreffend Strafverfügung des Magistrates der Stadt Wien MA 67 vom 24.9.2015, MA 67-PA-123, in der Zeit vom 6.10.2015 bis 27.10.2015 zu begründen und dafür geltend gemachte Gründe (z.B. ununterbrochener Aufenthalt in einem Krankenhaus) schriftlich nachzuweisen. Die Übermittlung der o.a. Nachweise wurde innerhalb einer Frist von 3 Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses aufgetragen. Gleichzeitig wurde mitgeteilt, dass nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist das Gericht von dem Sachverhalt ausgeht, dass dem Beschwerdeführer ausreichend Zeit zur Verfügung stand, um den Rsb Brief zu beheben, rechtzeitig eine Beschwerde gegen die Strafverfügung des Magistrates der Stadt Wien MA67 vom 24.9.2015, MA 67-PA-123 zu erheben und die hinterlegte Strafverfügung rechtskräftig wurde.
Wegen Abwesenheit von der Abgabestelle am 5.10.2015 wurde der RSb Brief, der die o.a. Strafverfügung beinhaltete, in der Post Geschäftsstelle 1090 hinterlegt und ab 6.10.2015 bis 27.10.2015 zur Abholung bereitgehalten. Am 23.10.2015 behob der Bf die gegenständliche amtliche Sendung.
Im Einspruch vom 3.11.2015 berief sich der Bf auf krankheitsbedingte Beschwerden als Begründung für die außerhalb der zweiwöchigen Frist erfolgte Einbringung ebenso wie im Schreiben vom 3.12.2015, in dem er auf Vorhalt der belangten Behörde sich auf mobile Einschränkungen berief, die ihm ein Verlassen des Wohnortes nicht ermöglichen würden, die er durch ein o.a. ärztliches Attest vom 3.12.2015 und durch das Informationsschreiben vom 17.11.2015 untermauerte.
Der Aufforderung des Bundesfinanzgerichtes, die Nichtbehebung des Rsb Briefes betreffend die Strafverfügung des Magistrates der Stadt Wien MA 67 vom 24.9.2015, MA 67-PA-123, in der Zeit ab 6.10.2015 zu begründen und dafür geltend gemachte Gründe (z.B. ununterbrochener Aufenthalt in einem Krankenhaus) schriftlich nachzuweisen, leistete der Bf nicht Folge.
Der ordnungsgemäße Zustellnachweis ist eine öffentliche Urkunde und beweist die Zustellung. Der Gegenbeweis ist möglich. Es ist Sache des Empfängers, Umstände vorzubringen, die geeignet sind, Gegenteiliges zu beweisen oder zumindest berechtigte Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Zustellvorganges aufkommen zu lassen (VwGH 13.11.1992, 91/17/0047 , 26.6.1998, 95/19/0764).
In diesem Sinne wurde daher dem Bf im Verfahren des Bundesfinanzgerichtes sowie in dem der belangten Behörde Gelegenheit geboten, ein allfälliges Zustellhindernis bekanntzugeben.
Auf die Aufforderung durch das Bundesfinanzgericht hat der Bf nicht reagiert und hat der Bf auch sonst keine dauernde Abwesenheit von der Abgabestelle behauptet oder nachgewiesen. Aus einem solchen Grund kann daher das Bundesfinanzgericht keinen Zustellmangel erkennen.
Indem er auf Vorhalt der belangten Behörde sich auf mobile Einschränkungen berief, die ihm ein Verlassen des Wohnortes nicht ermöglichen würden, die er durch ein o.a. ärztliches Attest vom 3.12.2015 und durch das Informationsschreiben vom 17.11.2015 untermauerte vermag der Bf jedoch keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Zustellvorganges aufkommen lassen.
Denn das ärztliche Attest vom 3.12.2015 wurde nach der Abholung der hinterlegten Sendung am 23.10.2015 ausgestellt, womit diesem für den Zeitraum vor dessen Ausstellung insoferne keine Beweiskraft zukommen kann, als dieses Attest zwar eine Immobilität und Transportunfähigkeit des Bf ab ca. Februar 2015 bestätigt, er selbst jedoch durch die persönliche Abholung der amtlichen Sendung das Attest dadurch widerlegt. Überdies geht das Informationsschreiben zur Operations-Vorbereitung vom 17.11.2015 – also ebenfalls nach Ablauf des Hinterlegungszeitraumes - selbst davon aus, dass der Bf sehr wohl mobil ist. Denn für die Operation des Bf in der Woche ab 16.5.2016 wurde eine Operationsvorbereitung am 27.4.2016 festgelegt, die ambulant erfolgen sollte.
Ebenso wurde die Beibringung von fachärztlichen Röntgen- und Blutbefunden sowie die internistische OP-Freigabe angeordnet, die jedoch die Mobilität des Bf zur Voraussetzung hatten.
Dass der Bf lt. eigenem Vorbringen immobil gewesen sein sollte, jedoch bereits am 23.10.2015 soweit mobil war, die amtliche Sendung selbst zu beheben und auch die Krankenanstalt von seiner Mobilität für die Beschaffung der Befunde ausging, lässt für das Bundesfinanzgericht keinen anderen Schluss zu, als dass der Bf. auch während des Hinterlegungszeitraumes sehr wohl imstande war, die Strafverfügung zu beheben und rechtzeitig eine Beschwerde dagegen zu erheben.
Der Einspruch vom 3.11.2015 war daher verspätet. Der Bescheid vom 17.12.2015 mit dem dieser Einspruch zurückgewiesen wurde, erging daher zu Recht.
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7500174.2016
Immobilität, Abholung einer hinterlegten Sendung, Versäumung der Rechtsmittelfrist
Findok-Nr: 115777.1, aufgenommen am: 23.08.2017 11:08:19, Dokument-ID: e2d6379c-b240-43fd-8c5c-f09105c695c8, Segment-ID: 7cdf38d3-d561-42cc-b6c5-8f988466252b

References: § 5
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