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Timestamp: 2019-01-18 12:36:54+00:00

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ï»¿ Kosten fÃ¼r Hausumbau von Exfrau zurÃ¼ckfordern
Kosten fÃ¼r Hausumbau von Exfrau zurÃ¼ckfordern
Stand: 17.11.2014
Folgender Sachverhalt: - verheiratet seit 2004
- 1 Kind, geb. 2007
- seit 01.11.14 getrennt lebend
Habe mit meiner Frau in Ihrem Haus gelebt. Da ich vor der Ehe bereits einmal verheiratet war und 2 Kinder aus dieser Beziehung habe, wurde ein Vertrag über den Ausschluss des Zugewinnausgleiches unterschrieben.
Im Jahr 2010 wurde das Haus für 150.000,-€ umgebaut. Diese Summe habe komplett ich übernommen.
Meine Frage: Wie sieht es aus, kann ich diese Summe im Falle einer Scheidung zurückfordern?
Es bestehen hier Chancen, dass Sie zumindest Teile Ihres Geldes zurückerhalten. Dies ist dann der Fall, wenn die Zuwendungen an Ihre Frau als ehebedingte Zuwendungen einzuordnen sind und keine Schenkungen.
Grundsätzlich gilt, dass Zuwendungen unter Ehegatten keine Schenkungen sind. Vielmehr wird davon ausgegangen, dass unentgeltliche Zuwendungen unter Ehegatten in aller Regel wegen der ehelichen Lebensgemeinschaft erfolgen und dieser dienen sollen.
Sie erfolgen also nicht "unentgeltlich", wie dies das Gesetz für eine Schenkung fordert (§ 516 BGB), sondern gerade wegen der ehelichen Lebensgemeinschaft. Man bezeichnet sie daher als "ehebedingte" oder "unbenannte" Zuwendungen.
Auf solche ehebedingten Zuwendungen findet nicht das Schenkungsrecht Anwendung. Vielmehr werden unter bestimmten Voraussetzungen Sondervorschriften angewendet.
In Fällen, in denen diese güterrechtlichen Regelungen nach Ansicht der Gerichte zu nicht tragbaren Lösungen führten, aber eine ehebedingte Zuwendung (und keine Schenkung) vorliegt, wird Rückforderungsansprüchen ausnahmsweise auf der Grundlage anderer Vorschriften stattgegeben (z. B. Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB), Verstoß gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB)).
Der BGH hat dies in einem jüngeren Urteil wie folgt zusammengefasst: „Eine ehebezogene Zuwendung liegt vor, wenn ein Ehegatte dem anderen einen Vermögenswert um der Ehe willen und als Beitrag zur Verwirklichung und Ausgestaltung, Erhaltung oder Sicherung der ehelichen Lebensgemeinschaft zukommen lässt, wobei er die Vorstellung oder Erwartung hegt, dass die eheliche Lebensgemeinschaft Bestand haben und er innerhalb dieser Gemeinschaft am Vermögenswert und dessen Früchten weiter teilhaben werde. Darin liegt die Geschäftsgrundlage der Zuwendung (ständige Senatsrechtsprechung, vgl. Senatsurteil BGHZ 142, 137 = FamRZ 1999, 1580 juris Rn. 23 mwN)", BGH, Urteil vom 27. Juni 2012 - XII ZR 47/09 Rn 18.
Zuwendung von Finanzmitteln zur Finanzierung einer Immobilie des Ehegatten, wie in Ihrem Fall, (vgl. z. B. BGH, Urteil vom 21. Juli 2010 - XII ZR 104/08) hat der BGH im oben genannten Urteil ausdrücklich als ehebedingte Zuwendung anerkannt.
Die Rechtslage beim Güterstand der GÜTERTRENNUNG ist wie folgt; hier gibt es keine Sondervorschriften für die Vermögensauseinandersetzung am Ende der Ehe, die eine Korrektur der Vermögenslagen bei Scheitern der Ehe verbieten. Also ist damit das Feld für die Anpassung nach § 313 BGB weit geöffnet. In diesem Feld haben sich in ständiger Rechtsprechung folgende Voraussetzungen herausgebildet:
1. Beim Empfänger der ehebedingten Zuwendung muss noch eine erkennbare Vermögensmehrung vorhanden sein.
2. Bei Berücksichtigung der Ehezeit, den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Ehepartner, dem Wert der unentgeltlichen Zuwendung und dem typische Charakter der Gütertrennung erscheint nach Abwägung aller Umstände des Einzelfalls eine Beibehaltung der bestehenden Vermögenslage unzumutbar.
3. Eine Rückabwicklung der Zuwendung ohne angemessene Entschädigung gibt es grundsätzlich nicht. (vgl. BGH, FamRZ 1994, 503).
4. Nur in extremen Ausnahmefällen kann es zur isolierten Rückübertragung der ehebedingten Zuwendung ohne Ausgleichleistungen kommen.
Diese Voraussetzungen, welche natürlich noch auf Ihren Einzelfall sehr konkret überprüft werden müssen, scheinen gegeben. Es gibt also begründete Aussichten zumindest Teile des Geldes zurückzuerlangen.
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References: BGH 
 BGH 
 § 313
 § 528
 § 530
 § 14