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Timestamp: 2020-02-17 04:35:35+00:00

Document:
Generalsekretariat des Bergischen Senats (Anfragen, Anträge, Post, etc.) - Seite 7 - Bergischer Senat - Republik Bergen
Samstag, 31. August 2013, 15:31
226-AN-008
Die SPB-Fraktion stellt folgenden Antrag:
Reform der indirekten Demokratie 2013 (RefIndDem2013)
Mit dieser Reform sollen das Wahlgesetz, das Parteiengesetz und das Senatsbeobachtergesetz konkreter geregelt werden.
§2 - Änderung von Fristen im Wahlgesetz
(1) In §8 Abs. 3 Satz 2 WahlG wird die Zahl "4" vor "Tage" durch "3" ersetzt.
(2) In §8 Abs. 4 Satz 2 WahlG wird die Zahl "4" vor "Tage" durch "3" ersetzt.
§3 - Änderung der Wahlzulassung im Wahlgesetz
(1) §7a WahlG wird mit dem Titel "Staatswahlgremium" und folgendem Text geschaffen: "Das Staatswahlgremium setzt sich aus dem Staatswahlleiter als Vorsitzenden, fünf Mitgliedern, die von den Richtern des Bergischen Gerichtshofs für eine Wahlperiode des jeweils zu wählenden Gremiums oder Amtes ernannt werden, und fünf Vertretern der Senatsfraktionen, wobei die fünf Sitze nach der Anzahl der Mandate auf die einzelnen Fraktionen verteilt werden. Bei bis zu fünf Fraktionen im Senat hat jede Fraktion das Recht auf einen Sitz im Staatswahlgremium. Bei mehr als fünf Fraktionen im Senat entscheidet das Los."
(2) §8 Abs. 5 WahlG wird durch folgenden Text ersetzt: "Nach Ende der Meldefrist entscheidet das Staatswahlgremium nach Prüfung über die Zulassung zur Wahl. Zur Zulassung benötigt eine Partei die Zustimmung der absoluten Mehrheit des Staatswahlgremiums. Die Entscheidung über die Zulassung muss mindestens 48 Stunden vor Beginn der Wahl getroffen werden. Die Entscheidung kann beim Bergischen Gerichtshof spätestens 36 Stunden vor Beginn der Wahl angefochten werden, wobei eine Entscheidung des Bergischen Gerichtshofs spätestens 12 Stunden vor Beginn der Wahl getroffen werden muss."
§4 - Sitzverteilung im Senat
(1) §10 Abs. 3 Satz 1 WahlG wird durch folgenden Text ersetzt: "Die Mandate im Senat werden nach dem Sainte-Laguë-Verfahren vergeben."
(2) §10 Abs. 4 WahlG wird durch §10 Abs. 5 WahlG ersetzt.
(3) §10 Abs. 5 WahlG wird durch §10 Abs. 6 WahlG ersetzt.
(4) §10 Abs. 6 WahlG wird durch §10 Abs. 7 WahlG ersetzt.
(5) §10 Abs. 7 WahlG wird durch §10 Abs. 8 WahlG ersetzt.
(6) §10 Abs. 8 WahlG wird ersatzlos gestrichen.
§5 - Ernsthaftigkeit einer Partei
Es wird ein §3 Abs. 8 PartG mit folgendem Text geschaffen: "Jede Partei muss ihre Ernsthaftigkeit über die innere Ordnung der Partei und ihre Größe nachweisen. Als Nachweis können neben der Satzung auch die Mitgliederlisten gesehen werden."
§6 - Einbindung des Parteiengesetzes in das GEBeSe
(1) In §3 Abs. 1 Satz 1 GEBeSe wird das Wort "zugelassene" gestrichen.
(2) Nach §3 Abs. 1 Satz 2 GEBeSe wird folgender neuer Satz eingefügt: "Die Partei muss dabei nachweisen, dass sie die Bedingungen an Parteien, die im PartG definiert sind, erfüllt."
(1) Die Reform tritt mit Verkündung inkraft.
(2) Die Reform geht mit Inkrafttreten in die Gesetze über.
226-AN-009
Man beantragt eine Debatte zum Thema "Wahl des Staatspräsidenten - Mehrheitserfordernisse".
Samstag, 7. September 2013, 17:15
226-AN-010
stellt im Namen der Staatsregierung den folgenden Antrag: "Der Senat möge über die im Anhang befindliche Gesetzesvorlage zur Novelle des SGB beraten und beschließen."
(1) Das Recht des Sozialgesetzbuchs soll zur Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit und sozialer Sicherheit Sozialleistungen einschließlich sozialer und erzieherischer Hilfen gestalten. Es soll dazu beitragen, ein menschenwürdiges Dasein zu sichern, gleiche Voraussetzungen für die freie Entfaltung der Persönlichkeit, insbesondere auch für junge Menschen, zu schaffen, die Familie zu schützen und zu fördern, den Erwerb des Lebensunterhalts durch eine frei gewählte Tätigkeit zu ermöglichen und besondere Belastungen des Lebens, auch durch Hilfe zur Selbsthilfe, abzuwenden oder auszugleichen sowie die dafür notwendigen sozialen Einrichtungen und Dienste rechtzeitig in ausreichendem Maße zur Verfügung zu stellen.
§ 2 – Soziale Rechte
(1) Der Erfüllung der in § 1 genannten Aufgaben dienen die nachfolgenden sozialen Rechte. Aus ihnen können Ansprüche nur insoweit geltend gemacht oder hergeleitet werden, als deren Voraussetzungen und Inhalt durch die Vorschriften der besonderen Teile dieses Gesetzbuchs im einzelnen bestimmt sind.Die nachfolgenden sozialen Rechte sind bei der Auslegung der Vorschriften dieses Gesetzbuchs und bei der Ausübung von Ermessen zu beachten; dabei ist sicherzustellen, dass die sozialen Rechte möglichst weitgehend verwirklicht werden.
(2) Jeder hat ein Anrecht auf die Mitgliedschaft in den gesetzlichen Sozialversicherungen. Wer in den Sozialversicherungen versichert ist, hat das Recht auf die notwendigen Maßnahmen zum Schutz, zur Erhaltung, zur Besserung und zur Wiederherstellung der Gesundheit und der Leistungsfähigkeit und wirtschaftliche Sicherung bei Krankheit, Mutterschaft, Minderung der Erwerbsfähigkeit und Alter. Ein Recht auf wirtschaftliche Sicherung haben auch die Hinterbliebenen eines Versicherten.
(3) Wer an einer Ausbildung teilnimmt, die seiner Neigung, Eignung und Leistung entspricht, hat ein Recht auf individuelle Förderung seiner Ausbildung, wenn ihm die hierfür erforderlichen Mittel nicht anderweitig zur Verfügung stehen.
(4) Wer am Arbeitsleben teilnimmt, hat das Recht auf Beratung bei der Wahl des Bildungswegs und des Berufs, individuelle Förderung seiner beruflichen Weiterbildung, Hilfe zur Erlangung und Erhaltung eines angemessenen Arbeitsplatzes und wirtschaftliche Sicherung bei Arbeitslosigkeit und bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers.
(5) Wer einen Gesundheitsschaden erleidet, für dessen Folgen die staatliche Gemeinschaft in Abgeltung eines besonderen Opfers oder aus anderen Gründen nach versorgungsrechtlichen Grundsätzen einsteht, hat ein Recht auf die notwendigen Maßnahmen zur Erhaltung, zur Besserung und zur Wiederherstellung der Gesundheit und der Leistungsfähigkeit und angemessene wirtschaftliche Versorgung.Ein Recht auf angemessene wirtschaftliche Versorgung haben auch die Hinterbliebenen eines Beschädigten.
(6) Wer Kindern Unterhalt zu leisten hat oder leistet, hat ein Recht auf Minderung der dadurch entstehenden wirtschaftlichen Belastungen.
(7) Wer für eine angemessene Wohnung Aufwendungen erbringen muss, die ihm nicht zugemutet werden können, hat ein Recht auf Zuschuss zur Miete oder zu vergleichbaren Aufwendungen.
§ 3 – Kinder- und Jugendhilfe
(1) Junge Menschen und Personensorgeberechtigte haben im Rahmen dieses Gesetzbuchs ein Recht, Leistungen der öffentlichen Jugendhilfe in Anspruch zu nehmen. Sie sollen die Entwicklung junger Menschen fördern und die Erziehung in der Familie unterstützen und ergänzen.
§ 4 – Teilhabe behinderter Menschen
(1) Menschen, die körperlich, geistig oder seelisch behindert sind oder denen eine solche Behinderung droht, haben unabhängig von der Ursache der Behinderung zur Förderung ihrer Selbstbestimmung und gleichberechtigten Teilhabe ein Recht auf Hilfe, die notwendig ist, um die Behinderung abzuwenden, zu beseitigen, zu mindern, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder ihre Folgen zu mildern,Einschränkungen der Erwerbsfähigkeit oder Pflegebedürftigkeit zu vermeiden, zu überwinden, zu mindern oder eine Verschlimmerung zu verhüten sowie den vorzeitigen Bezug von Sozialleistungen zu vermeiden oder laufende Sozialleistungen zu mindern,ihnen einen ihren Neigungen und Fähigkeiten entsprechenden Platz im Arbeitsleben zu sichern,ihre Entwicklung zu fördern und ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft und eine möglichst selbständige und selbstbestimmte Lebensführung zu ermöglichen oder zu erleichtern sowie Benachteiligungen auf Grund der Behinderung entgegenzuwirken.
Abschnitt III – Leistungsträger und Leistungsarten
§ 5 – Leistungsarten
(1) Gegenstand der sozialen Rechte sind die in diesem Gesetzbuch oder anderen Rechtsvorschriften vorgesehenen Dienst-, Sach- und Geldleistungen (Sozialleistungen). Die persönliche und erzieherische Hilfe gehört zu den Dienstleistungen.
§ 6 – Gesetzliche Sozialversicherungen und sonstige Sozialleistungen
(1) Zu den gesetzlichen Sozialversicherungen zählen die Bürgerversicherung, die Arbeitslosenversicherung und die gesetzliche Rentenversicherung.
(2) Leistungsträger der gesetzlichen Sozialversicherungen und Sozialleistungen ist der Staat. Er errichtet hierzu eine Staatsagentur für soziale Sicherung, welches dem für Soziales zuständigen Staatsministerium untersteht und Geschäftsstellen als Sozialämter in jeder Kommune unterhält.
(3) Das örtliche Sozialamt ist die Anlaufstelle für alle Fragen, Anträge und Probleme im Bezug auf gesetzliche Sozialleistungen.
(4) Die gesetzlichen Sozialversicherungen werden aus Haushaltsmitteln der Republik finanziert.
(5) Auch wer nicht in den gesetzlichen Sozialversicherungen versichert war, hat Anspruch auf deren Leistungen, wenn er ansonsten in die eine ernstzunehmende Gefahr für Leib, Leben oder Existenz gebracht wird.
(6) Die Mitgliedschaft in den gesetzlichen Sozialversicherungen ist verpflichtend, es sei denn, ein Gesetz trifft andere Regelungen.
§ 6a – Organisation
(1) Die Staatsagentur für soziale Sicherung wird von einem Vorstand geleitet, der für das laufende Geschäft verantwortlich ist und dem ein Vorstandsvorsitzender vorsteht. Alle 5 Jahre wird von den Versicherten per Briefwahl ein Leitungsausschuss gewählt, der aus 30 ehrenamtlichen Mitgliedern besteht. Nicht durch Wahl bestimmt werden dabei 5 Vertreter der Gesundheitsberufe und 2 Vertreter der Arbeitgeber sowie 2 Vertreter der Gewerkschaften.
(2) Wahlberechtigt sind alle Versicherte über 16 Jahre, die Wahlunterlagen werden per Post zugesandt. Kandidatenlisten können durch verschiedene Vereinigungen und von mindestens 1.000 Versicherten aufgestellt werden, es gilt das Verhältniswahlrecht. Näheres kann das Sozialministerium bei Bedarf durch eine Sozialwahlordnung regeln. Dem Leitungsausschuss gehört ferner der Vorstand an.
(3) Der Leitungsausschuss regelt seine Angelegenheiten in einer Geschäftsordnung, die der Genehmigung des Sozialministeriums bedarf.
(4) Der Ausschuss
a) beruft den Vorstand und überwacht ihn,
b) erlässt eine Satzung,
c) beschließt den Haushaltsplan,
d) entscheidet in den Angelegenheiten, die ihm durch die Satzung übertragen wurden,
e) vertritt die Interessen der Versicherten,
f) berät den Vorstand.
Die Entscheidungen des Leitungsausschusses und des Vorstandes unterliegen der Kontrolle des Sozialministeriums, dieses kann Beschlüsse aus wichtigen Gründen aufheben oder den Leitungsausschuss neu wählen lassen.
§ 6b – Medizinische Beobachtungs- und Gutachterstelle
(1) Die Staatsagentur errichtet eine unabhängige medizinische Beobachtungs- und Gutachterstelle. Sie berät die Staatsagentur in Fragen der Versorgung und Versorgungsstruktur, insbesondere auch in der Qualitätssicherung und der Weiterentwicklung des Systems sowie der Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit der Versorgung und Behandlungsmethoden.
(2) Sie erstellt ferner Gutachten, um festzustellen, ob und in welchem eine Leistung zum Wohle des Versicherten notwendig ist, insbesondere bei
a) Arbeitsunfähigkeit,
b) Rehabilitationsmaßnahmen,
c) ärztlichen Verordnungen,
d) Krankenpflege,
e) Krankenhausbehandlungen,
f) dem Vorliegen einer Pflegebedürftigkeit oder Arbeitsunfähigkeit,
g) der Versorgung mit besonders kostenintensiven Maßnahmen.
Eine Begutachtung soll dabei nur erfolgen, wenn diese für die Entscheidung dringend geboten erscheint oder wenn ein konkreter Verdacht der Nichtnotwendigkeit einer Leistung besteht (auch in anderen als den Fällen a-g). Im Falle des Gutachtens können die Mitarbeiter Einsicht in die Patientenakte nehmen und von dem Versicherten und den Ärzten Mitarbeit verlangen. Das Gutachten soll nur die Daten enthalten, die für die Beurteilung durch den Sozialversicherungsträger notwendig sind.
(3) Die Medizinische Beobachtungs- und Gutachterstelle wird beauftragt, die Qualität von Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern zu prüfen und zu überwachen.
(4) Das Sozialministerium beruft einen Vorstand, der die Geschäfte leitet. Er entscheidet über alle Angelegenheiten selbstständig, das Ministerium kann Einschränkungen vornehmen und besitzt ein Kontrollrecht. Es genehmigt den Haushaltsplan, der aus den Mitteln der Sozialversicherung zu finanzieren ist. Kein Kontrollrecht besteht bei der Festlegung von Richtlinien für die Erfüllung der Aufgaben.
§ 6c – Die Bürgerversicherung
(1) Die Bürgerversicherung übernimmt
a) Leistungen zur Verhütung von Krankheiten und von deren Verschlimmerung,
b) Leistungen zur Früherkennung von Krankheiten
c) Leistungen zur Behandlung einer Krankheit
d) Versorgung mit Sachgütern (Arzneimittel, Hilfsmittel etc.), die im Zusammenhang mit einer Erkrankung stehen
e) Leistungen zur Unterstützung des Gesundungsprozesses (Haushaltshilfen etc.)
f) Krankengeld und Krankengeld bei Erkrankungen des Kindes
g) Kosten, die dem Versicherten oder einem Dritten im Rahmen der Erkrankung des Versicherten entstehen
h) Kosten der Sterbebegleitung
i) Pflegeleistungen (häuslich und stationär), außerdem Ausgleichszahlungen für pflegende Angehörige (Pflegegeld)
j) Verdienstausfallersatzleistungen
l) medizinische Versorgung im Ausland (einschließlich der Kosten für den Rücktransport)
m) Kosten und Leistungen im Zusammenhang mit Schwangerschaften, zulässigem Schwangerschaftsabbruch und der Familienplanung.
ohne Zuzahlung des Versicherten.
(2) Die in Absatz 1 genannten Leistungen werden von der Bürgerversicherung nur in der medizinisch angemessenen Höhe übernommen.Es wird hierzu eine Empfehlung des Staatsamtes für Medizinprodukte und medizinische Dienstleistungen eingeholt. Zusatzleistungen können durch private Zusatzversicherungen übernommen werden.
§ 6d – Arbeitslosenversicherung
(1) Die Arbeitslosenversicherung übernimmt auf Antrag beim Sozialamt
a) Sozialhilfeleistungen für Personen, die nicht in der Lage sind, aus eigenen Kräften ihren Lebensunterhalt zu bestreiten oder in besonderen Lebenslagen sich selbst zu helfen und auch von anderer Seite keine ausreichende Hilfe erhalten. Sozialhilfe ist persönliche und wirtschaftliche Hilfe, die seinem besonderen Bedarf entspricht, ihn zur Selbsthilfe befähigt, die Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft ermöglicht und die Führung eines menschenwürdigen Lebens sichert. Hierbei müssen Leistungsberechtigte nach ihren Kräften mitwirken.
b) die Zahlung des Arbeitslosengeldes, das jeder Person zusteht, die kein geregeltes Einkommen bezieht und nachweist, dass sie ihren Bedarf an Nahrung, Kleidung, Wohnraum und Transportmitteln durch Eigenvermögen nicht oder bzw. nicht vollständig decken kann. Arbeitslosengeld ist die unbefristete Anschlussleistung an die Arbeitslosenhilfe.
c) die Zahlung der Arbeitslosenhilfe, die allen Personen zusteht, die unverschuldet ihren Arbeitsplatz verloren haben. Die Arbeitslosenhilfe beträgt mindestens 4/3 des Arbeitslosengeldes oder 60 Prozent des letzten Gehalts und wird für jedes Jahr, dass der Empfänger ununterbrochen gearbeitet hat (Unterbrechungen durch Schwangerschaften, Krankheiten u.ä. werden als Beschäftigung gewertet) für 1 Monat gezahlt.
d) Leistungen der Arbeitsförderung nach § 2, Absatz 4.
e) Ausgleichszahlungen für Beschäftigte, die aufgrund von saison- und / oder konjunkturbedingten Auftragsschwankungen eine Arbeitszeitkürzung mit Verdienstausfall hinnehmen müssen.
(2) Die Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung nach Absatz 1, Satz a-c entfallen, wenn der Haushalt und/oder der Lebenspartner mehr als den vom Staatsministerium für Soziales festgelegten Schwellensatz monatlich verdient und ihm die Versorgung des Betroffenen zuzumuten ist.
(3) Das Staatsministerium für Soziales legt die Höhe der Leistungen per Verordnung fest, soweit diese nicht durch dieses Gesetz definiert werden. Die Leistungen müssen den Betroffenen ein menschenwürdiges Leben und die Teilhabe am sozialen und gesellschaftlichen Leben ermöglichen, jedoch auch einen angemessenen Abstand zum Durchschnittsverdienst wahren.
(4) Leistungsempfängern nach Absatz 1, Satz a-c ist im Rahmen der Möglichkeiten des Staates eine angemessene Überbrückungsbeschäftigung im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu vermitteln. Diese ist angemessen zu Vergüten und nicht von den Leistungen abzuziehen. Diese Beschäftigung soll dem Leistungsbezieher die Möglichkeit geben, den Anschluss an das Arbeitsleben nicht zu verlieren und ist freiwillig. Ein Leistungsempfänger kann zudem zu der Teilnahme an für ihn sinnvollen Weiterbildungsangeboten verpflichtet werden. Bei Nichtteilnahme ohne ausreichende Begründung kann die Leistung gekürzt werden. Auch gekürzt werden kann die Leistung, wenn ein Bezieher mehrfach einen Termin beim Sozialamt ohne ausreichende Begründung versäumt. Die Kürzung darf den Betroffenen oder vom ihm zu versorgen nicht an Existenz, Leib und Leben gefährden.
(5) Verdienste von Minderjährigen aus Beschäftigungen, die dem Gesetz entsprechen, dürfen nicht zur Leistungskürzung führen, solange der Betrag unter einem vom Sozialministerium durch Verordnung festgesetzten Betrag pro Jahr liegt.
(6) Ein Empfänger von Leistungen der Arbeitslosenversicherung ist verpflichtet, bei seiner Versorgung nach Kräften mitzuwirken.
§ 6e – Rentenversicherung
(1) Die Rentenversicherung übernimmt die Leistungen der gesetzlichen Altersrente, der Invalidenrente und der Hinterbliebenen- und Waisenrente.
(2) Die gesetzliche Altersrente wird ab dem Eintritt in die Rente ausbezahlt, der unbeschadet anderer gesetzlicher Bestimmungen mit Vollendung des vom Sozialministerium durch Verordnung festgelegten Lebensjahres eintritt. Ein Aufschub ist auf Antrag möglich, wenn dagegen keine dringenden Gründe sprechen. Ein vorgezogener Eintritt in die Rente ist mit angemessenen, durch Verordnung festzulegenden Abzügen für jedes Jahr möglich.
Mit dem Eintritt in die Rente trägt die Gesellschaft dafür Sorge, dass für den Rentner ein angemessener Lebensstandard erhalten bleibt, ohne dass er einer Beschäftigung nachgehen muss. Die Höhe der gesetzlichen Rente legt das Staatsministerium für Soziales per Verordnung fest, sie soll einen Mindestsatz betragen und sich, diesen übersteigend, an dem Verdienst des Rentners orientieren. In der Verordnung ist angemessen zu regeln, wie Zeiten mit Verdienstausfall und Zeiten mit Verdienstausfall aus besonderen Gründen angerechnet werden.
(3) Die Private Vorsorge bleibt dem Versicherten unbenommen.
(4) Die Invalidenrente wird bei durch einen dafür zugelassenen Arzt bescheinigter Arbeitsunfähigkeit gezahlt. Für sie gelten die gleichen Bestimmungen wie für die gesetzliche Rente, ihre Höhe wird vom Staatsministerium für Soziales durch Verordnung festgelegt.
(5) Bezieht ein Hinterbliebener keine oder eine zu geringe eigene Rente, so wird ihm die Rente des Verstorbenen ganz oder teilweise ausbezahlt.
(6) Jeder Halb- und Vollwaise hat Anspruch auf die Zahlung einer angemessenen Waisenrente bis zum Abschluss einer Ausbildung. Die Höhe wird durch Verordnung des Staatssozialministeriums bestimmt.
(7) Die Rentenhöhe muss für den Empfänger ein menschenwürdiges Leben und die soziale und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen.
§ 7 – Sonstige Sozialleistungen
(1) Trägerin der von den gesetzlichen Sozialversicherungen unabhängigen Sozialleistungen ist die Staatsagentur für soziale Sicherung.
(2) Jeder Schüler, Student und Auszubildende hat das Recht auf eine gebührenfreie Erstausbildung. Jede weitere Maßnahme ist selbst zu finanzieren, es sei denn, es liegen wichtige persönliche Gründe vor. Ist dem Betroffenen oder seiner Familie die Finanzierung nicht zuzumuten, so übernimmt der Leistungsträger die Kosten und fordert diese später zinslos in zumutbarer Höhe zurück. Der Empfänger ist zu einer maximalen Rückzahlungszeit von 5 Jahren verpflichtet, ausstehende Ansprüche verfallen.
(3) Eltern können nach der Geburt ihres Kindes eine insgesamt maximal einjährige Auszeit aus dem Arbeitsverhältnis nehmen. Dieses Recht ist aufteilbar. In Elternzeit befindliche Arbeitnehmer genießen absoluten Kündigungsschutz und werden weiterhin mit 70 Prozent ihres Gehaltes vergütet. Nach Wiedereintritt in den Beruf zahlt der Arbeitgeber für ein zwei Jahr nur 90 Prozent des Gehaltes bei voller Arbeitszeit. Dem Arbeitgeber entstehende finanzielle Nachteile werden durch das Sozialamt übernommen.
Unabhängig davon ist es jeder Mutter zum Schutz des Kindes unter Fortzahlung ihres Gehaltes mindestens acht Wochen vor und nach der Geburt, auf Anordnung des Arztes für einen längeren Zeitraum, untersagt, ihrem Beruf nachzugehen. Die Kosten des Arbeitgebers trägt das Sozialamt, es ist von dem voraussichtlichen Entbindungstermin auszugehen, der Mutter dürfen keine Nachteile entstehen.
Zudem ist jede Schwangere verpflichtet, ihrem Arbeitgeber eine Schwangerschaft frühzeitig anzuzeigen, ohne das ihr daraus Nachteile entstehen dürfen. Der Arbeitgeber ist dann verpflichtet, Maßnahmen zum Schutze der Schwangeren und des Kindes zu ergreifen, wenn dies notwendig ist.
(4) Ein Verdienstausfall nach Absatz 3 darf nicht so hoch sein, dass dem Betroffenen weniger Geld zusteht, als einem Arbeitslosengeldempfänger.
(5) Zur Pflege eines Angehörigen oder eines Kindes im besonderen Ausnahmefall ist der Arbeitgeber zur Gewährung von Sonderurlaub verpflichtet. Der Sonderurlaub endet mit Ende der Pflegetätigkeit oder mit Vollendung des 18. Lebensjahres des Kindes.
(6) Das Sozialamt zahlt allen Eltern oder Erziehungsberechtigten minderjähriger Kinder Kindergeld. Den Satz legt das Sozialministerium durch Verordnung fest.
(7) Die Wohn- und Nebenkosten eines Sozialhilfe-, Arbeitslosenhilfe- oder Arbeitslosengeldempfängers übernimmt das Staatsamt für Soziales in angemessener Höhe.
(8) Asylbewerbern und Immigranten ist die Möglichkeit zur Eingliederung zu gewähren. Die Kosten für Integrations- und Sprachkurse übernimmt das Sozialamt.
(9) Der Staat stellt die Möglichkeiten der sozialen Teilhabe für alle Menschen sicher.
(10) Das Sozialamt ist berechtigt, nach pflichtbewusstem Ermessen weitere Leistungen zu gewähren, um unzumutbare Härten auszugleichen.
Abschnitt III – Gemeinsame Regelungen für alle Vorschriften dieses Gesetzbuches
§ 8 – Geltungsbereich
(1) Die Vorschriften dieses Gesetzbuchs gelten für alle Personen, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in seinem Geltungsbereich haben, Regelungen des über- und zwischenstaatlichen Rechts bleiben unberührt.
(2) Einen Wohnsitz hat jemand dort, wo er eine Wohnung unter Umständen innehat, die darauf schließen lassen, daß er die Wohnung beibehalten und benutzen wird. Den gewöhnlichen Aufenthalt hat jemand dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, daß er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt.
§ 9 – Vorbehalt des Gesetzes, Verbot nachteiliger Vereinbarungen
(1) Rechte und Pflichten in den Sozialleistungsbereichen dieses Gesetzbuchs dürfen nur begründet, festgestellt, geändert oder aufgehoben werden, soweit ein Gesetz es vorschreibt oder zulässt.
(2) Privatrechtliche Vereinbarungen, die zum Nachteil des Sozialleistungsberechtigten von Vorschriften dieses Gesetzbuchs abweichen, sind nichtig.
§ 10 – Rechte und Pflichten
(1) Sind Ansprüche, Rechte und Pflichten eines Betroffenen nicht genau definiert, so ist das Staatssozialministerium zur Klarstellung durch Rechtsverordnung ermächtigt, von der die Sozialämter im Einzelfalle abweichen dürfen, wenn es die Umstände erfordern.
(2) Verordnungen, die das Sozialministerium nach dieser Vorschrift erlässt, dürfen nicht dem Geist dieses Gesetzes zuwiderlaufen und / oder eine unangemessen niedrige oder hohe Leistung vorsehen.
§ 11 – Benachteiligungsverbot; Gleichstellung
(1) Bei der Inanspruchnahme sozialer Rechte darf niemand aus Gründen der Rasse, wegen der ethnischen Herkunft oder einer Behinderung benachteiligt werden. Ansprüche können nur insoweit geltend gemacht oder hergeleitet werden, als deren Voraussetzungen und Inhalt durch die Vorschriften der besonderen Teile dieses Gesetzbuchs im Einzelnen bestimmt sind.
(2) Der Ehe werden Partnerschaften gleichgestellt, die aufgrund ihres Wesens als der Ehe ähnlich angesehen werden können.
(3) Den Eltern wird gleichgestellt, wer die Erziehung des Kindes rechtmäßig an Stelle der eigentlichen Eltern übernimmt. Die eigentlichen Eltern haben in diesem Falle keinen Anspruch auf Leistungen für Eltern.
§ 12 – Sozialgeheimnis
(1) Jeder hat Anspruch darauf, dass die ihn betreffenden Sozialdaten von den Leistungsträgern nicht unbefugt erhoben, verarbeitet oder genutzt werden (Sozialgeheimnis). Die Wahrung des Sozialgeheimnisses umfasst die Verpflichtung, auch innerhalb des Leistungsträgers sicherzustellen, dass die Sozialdaten nur Befugten zugänglich sind oder nur an diese weitergegeben werden. Sozialdaten der Beschäftigten und ihrer Angehörigen dürfen Personen, die Personalentscheidungen treffen oder daran mitwirken können, weder zugänglich sein noch von Zugriffsberechtigten weitergegeben werden. Die Beschäftigten haben auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit bei den genannten Stellen das Sozialgeheimnis zu wahren.
(2) Soweit eine Übermittlung nicht zulässig ist, besteht keine Auskunftspflicht, keine Zeugnispflicht und keine Pflicht zur Vorlegung oder Auslieferung von Schriftstücken, nicht automatisierten Dateien und automatisiert erhobenen, verarbeiteten oder genutzten Sozialdaten.
(3) Das Sozialgeheimnis kann im Einzelfall nur Kraft richterlicher Anordnung aufgehoben werden. Eine Aufhebung ist zudem bei unabweisbarem Interesse zum Schutze der Allgemeinheit unter Gründen und Formen, die ein Gesetz bestimmt, möglich.
§ 13 – Handlungsfähigkeit
(1) Wer das fünfzehnte Lebensjahr vollendet hat, kann Anträge auf Sozialleistungen stellen und verfolgen sowie Sozialleistungen entgegennehmen.
(2) Bei Betroffenen, die das 18. Lebensjahr nicht vollendet haben oder eingeschränkt geschäftsfähig sind, soll der Leistungsträger den gesetzlichen Vertreter über die Antragstellung und die erbrachten Sozialleistungen unterrichten. Der gesetzliche Vertreter kann sämtliche Handlungen für nichtig erklären.
(3) Kraft richterlicher Entscheidung können die Rechte des gesetzlichen Vertreters aufgehoben werden.
§ 14 – Elektronische Kommunikation
(2) Bei der Übermittlung muss die Identität des Absenders zweifelsfrei erkennbar sein, es sei denn, die Anonymität ist für diesen Vorgang vorgesehen.
§ 15 – Rechtsanspruch, Ermessensleistungen
(1) Auf Sozialleistungen besteht ein Anspruch, soweit nicht nach den besonderen Teilen dieses Gesetzbuchs die Leistungsträger ermächtigt sind, bei der Entscheidung über die Leistung nach ihrem Ermessen zu handeln.
(2) Sind die Leistungsträger ermächtigt, bei der Entscheidung über Sozialleistungen nach ihrem Ermessen zu handeln, haben sie ihr Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einzuhalten. Auf pflichtgemäße Ausübung des Ermessens besteht ein Anspruch. Für Ermessensleistungen gelten die Vorschriften über Sozialleistungen, auf die ein Anspruch besteht, entsprechend, soweit sich aus den Vorschriften dieses Gesetzbuchs nichts Abweichendes ergibt.
§ 16 – Anspruch und Fälligkeit, Auszahlung; Vorschuss; Verzinsung
(1) Ansprüche auf Sozialleistungen entstehen, sobald ihre im Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes bestimmten Voraussetzungen vorliegen.Bei Ermessensleistungen ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem die Entscheidung über die Leistung bekanntgegeben wird, es sei denn, dass in der Entscheidung ein anderer Zeitpunkt bestimmt ist.
(2) Soweit die besonderen Teile dieses Gesetzbuchs keine Regelung enthalten, werden Ansprüche auf Sozialleistungen mit ihrem Entstehen fällig.
(3) Besteht ein Anspruch auf Geldleistungen dem Grunde nach und ist zur Feststellung seiner Höhe voraussichtlich längere Zeit erforderlich, kann der zuständige Leistungsträger Vorschüsse zahlen, deren Höhe er nach pflichtgemäßem Ermessen bestimmt. Er hat Vorschüsse nach Satz 1 zu zahlen, wenn der Berechtigte es beantragt; die Vorschusszahlung beginnt spätestens nach Ablauf eines Kalendermonats nach Eingang des Antrags.
(4) Soweit die besonderen Teile dieses Gesetzbuchs keine Regelung enthalten, sollen Geldleistungen kostenfrei auf ein Konto des Empfängers bei einem Geldinstitut überwiesen oder, wenn der Empfänger es verlangt, kostenfrei an seinen Wohnsitz übermittelt werden.
(5) Die Vorschüsse sind auf die zustehende Leistung anzurechnen. Soweit sie diese übersteigen, sind sie vom Empfänger zu erstatten.
(6) Der Leistungsträger kann ausstehende Forderungen, die ihm oder einer zur Steuer- oder Gebührenerhebung berechtigten Stelle oder Forderungen, auf die ein gerichtlich festgestellter Anspruch besteht auf Antrag von den Sozialleistungen abziehen und dem Gläubiger auszahlen, solange damit das Wohl des betroffenen nicht gefährdet ist. Private Gläubiger haben dafür eine Bearbeitungsgebühr zu entrichten.
(7) Besteht ein Anspruch auf Sozialleistungen und ist zwischen mehreren Leistungsträgern streitig, wer zur Leistung verpflichtet ist, kann der unter ihnen zuerst angegangene Leistungsträger vorläufig Leistungen erbringen, deren Umfang er nach pflichtgemäßen Ermessen bestimmt. Er hat Leistungen nach Satz 1 zu erbringen, wenn der Berechtigte es beantragt; die vorläufigen Leistungen beginnen spätestens nach Ablauf eines Kalendermonats nach Eingang des Antrags. Nach der Klärung hat der vorläufige Träger Anspruch auf Rückerstattung von Beträgen, zu deren Zahlung er nicht verpflichtet war.
(8) Ansprüche auf Geldleistungen sind nach Ablauf eines Kalendermonats nach dem Eintritt ihrer Fälligkeit bis zum Ablauf des Kalendermonats vor der Zahlung mit vier vom Hundert zu verzinsen. Die Verzinsung beginnt frühestens nach Ablauf von sechs Kalendermonaten nach Eingang des vollständigen Leistungsantrags beim zuständigen Leistungsträger, beim Fehlen eines Antrags nach Ablauf eines Kalendermonats nach der Bekanntgabe der Entscheidung über die Leistung.
(9) Ansprüche auf Dienst- und Sachleistungen können weder übertragen noch verpfändet werden. Sie sind nicht pfändbar. Nach dem Tod eines Empfängers stehen ausstehende Leistungen den Hinterbliebenen zu.
§ 17 – Verzicht und Verjährung
(1) Auf Ansprüche auf Sozialleistungen kann durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Leistungsträger verzichtet werden; der Verzicht kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden.Der Verzicht ist unwirksam, soweit durch ihn andere Personen oder Leistungsträger belastet oder Rechtsvorschriften umgangen werden.
(2) Ansprüche auf Sozialleistungen verjähren in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem sie entstanden sind.Für die Hemmung, die Ablaufhemmung, den Neubeginn und die Wirkung der Verjährung gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs sinngemäß.Die Verjährung wird auch durch schriftlichen Antrag auf die Sozialleistung oder durch Erhebung eines Widerspruchs gehemmt. Die Hemmung endet sechs Monate nach Bekanntgabe der Entscheidung über den Antrag oder den Widerspruch.
§ 18 – Vorschuss von Unterhaltsansprüchen; Übertragung
(1) Begleicht ein zur Zahlung von Unterhalt Verpflichteter die Zahlung nicht, so übernimmt das Sozialamt die Kosten und fordert sie mit angemessener Verzinsung zurück.
(2) Ist ein Unterhalts- oder Leistungsempfänger untergebracht oder wird ein Minderjähriger von Verwandten oder anderen Personen versorgt, so hat die Einrichtung bzw. der Beherberger Anspruch auf die Leistungen zusätzlich zu den Zahlungen die für die Aufnahme aufgrund gesetzlicher Bestimmungen gezahlt werden.
§ 19 – Auskunftspflicht; Falschangabe; Persönliches Erscheinen
(1) Wer Leistungen beantragt oder bezieht ist verpflichtet, alle für die Bestimmung des Anspruches notwendigen Angaben zu machen, der Einholung von Informationen zuzustimmen und Beweise für den Anspruch zu erbringen, wenn die zuständige Stelle das verlangt. Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, soll sich auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers ärztlichen und psychologischen Untersuchungsmaßnahmen unterziehen, soweit diese für die Entscheidung über die Leistung erforderlich sind.
(2) Änderungen, die die Höhe der Leistungen verändern könnten oder einen sonstigen Zusammenhang mit den Leistungen haben, sind dem Leistungsträger unverzüglich mitzuteilen.
Werden die Angaben, zu denen der Betroffene verpflichtet ist, nicht, unvollständig oder wissentlich falsch gemacht, so erlöschen die Leistungen ab dem Zeitpunkt des Verstoßes. Die Falschangabe ist strafbar.
(3) Der Leistungsträger kann, wenn die Notwendigkeit besteht, das persönliche Erscheinen des Betroffenen verlangen, sofern ihm dies zumutbar ist.
§ 20 – Sonstige Verpflichtungen
(1) Wer wegen Krankheit oder Behinderung Sozialleistungen bezieht, soll sich auf Verlangen des Leistungsträgers Heilbehandlungen unterziehen, die eine Besserung oder Behebung der Krankheit oder der Behinderung versprechen, sofern die Gefahren der Behandlung nicht Leben oder Gesundheit des Betroffenen bedrohen.
(2) Der Leistungsträger kann den Leistungsempfänger zu Aus- und Fortbildungsveranstaltungen oder anderen Maßnahmen zur (Wieder-)Eingliederung in das Berufsleben in zumutbarem Umfange verpflichten.
(3) Wer einem Verlangen des zuständigen Leistungsträgers nachkommt, kann auf Antrag Ersatz seiner notwendigen Auslagen und seines Verdienstausfalles in angemessenem Umfang erhalten.
Abschnitt IV – Kinder- und Jugendhilfe
§ 21 – Recht auf Erziehung, Elternverantwortung, Jugendhilfe
(2) Jugendhilfe soll zur Verwirklichung des Rechts nach Absatz 1 insbesondere junge Menschen in ihrer individuellen und sozialen Entwicklung fördern und dazu beitragen, Benachteiligungen zu vermeiden oder abzubauen,Eltern und andere Erziehungsberechtigte bei der Erziehung beraten und unterstützen,Kinder und Jugendliche vor Gefahren für ihr Wohl schützen,dazu beitragen, positive Lebensbedingungen für junge Menschen und ihre Familien sowie eine kinder- und familienfreundliche Umwelt zu erhalten oder zu schaffen.
(3) Jugendhilfe kann in Privater und Öffentlicher Trägerschaft stattfinden. Die Jugendhilfe ist gekennzeichnet durch die Vielfalt von Trägern unterschiedlicher Wertorientierungen und die Vielfalt von Inhalten, Methoden und Arbeitsformen. Leistungsverpflichtungen, die durch dieses Gesetz begründet werden, richten sich an die Träger der öffentlichen Jugendhilfe.
(4) Private und öffentliche Jugendhilfe arbeiten zum Wohl der Zielgruppe zusammen. Die öffentliche Jugendhilfe soll die private Jugendhilfe unterstützen.
(5) Die Leistungsberechtigten können ihren Leistungsträger frei wählen, sofern das möglich ist.
§ 22 – Begriffsbestimmungen
a) Kind, wer noch nicht 14 Jahre alt ist
b) Jugendlicher, wer 14, aber noch nicht 18 Jahre alt ist,
c) junger Volljähriger, wer 18, aber noch nicht 27 Jahre alt ist,
d) junger Mensch, wer noch nicht 27 Jahre alt ist
§ 23 – Beteiligung
(1) Kinder und Jugendliche haben das Recht, sich altersentsprechend an der Jugendhilfe zu beteiligen.
(2) Sie haben das Recht, sich mit Problemen und Konflikten an das Jugendamt zu wenden. Die Erziehungsberechtigten werden darüber auf Wunsch nicht informiert, wenn die Information dem Sinn der Beratung schaden würde.
§ 24 – Kindswohlgefährdung / Inobhutnahme / Unterbringung in Wohngruppen
(1) In jeder Kommune ist ein Jugendamt zu errichten und mit Fachkräften zu besetzen. Stellt das Jugendamt, mit der Einschätzung von mindestens zwei Mitarbeitern übereinstimmend fest, dass das Wohl eines Kindes oder Jugendlichen gefährdet ist und lassen sich die Annahmen durch Gespräche mit den betroffenen Personen nicht ausräumen, so ist das Jugendamt ermächtigt alle notwendigen Schritte einzuleiten, um die Kindswohlgefährdung abzustellen. Es ist dazu berechtigt, Amtshilfe durch andere Behörden in Anspruch zu nehmen.
(2) Zu Maßnahmen nach Absatz 1 zählen insbesondere die Unterbringung in Heimen oder Pflegefamilien. Die Besuchsrechte der Erziehungsberechtigten sind vorbehaltlich anderslautenden Wunsches des Kindes oder ärztlicher Einschätzung zu wahren, das Kind soll schnellstmöglich wieder in die Familie überführt werden.
(3) Das Jugendamt wird beratend tätig, um Maßnahmen nach Absatz 1 möglichst zu vermeiden oder andere innerfamiliäre schwere Konfliktsituationen zu lösen.
(4) Das Jugendamt ist berechtigt und verpflichtet, Verdachtsfälle nach Absatz 1 zu prüfen und kann Amtshilfe von allen Behörden verlangen.
(5) Das Jugendamt wird ferner eine Inobhutnahme einleiten, wenn der Betroffene darum bittet.
(6) Über die Inobhutnahme ist eine richterliche Entscheidung herbeizuführen, die die individuellen Rahmenbedingungen festlegt.
(7) Ferner kann ein Gericht die Unterbringung in einer besonderen Wohneinrichtung anordnen, sofern das zur Besserung des Betroffenen hilfreich erscheint.
§ 25 – Jugendarbeit
(2) Die eigenverantwortliche Tätigkeit der Jugendverbände und Jugendgruppen ist zu fördern.
(3) Jungen Menschen, die zum Ausgleich sozialer Benachteiligungen oder zur Überwindung individueller Beeinträchtigungen in erhöhtem Maße auf Unterstützung angewiesen sind, sollen im Rahmen der Jugendhilfe sozialpädagogische Hilfen angeboten werden, die ihre schulische und berufliche Ausbildung, Eingliederung in die Arbeitswelt und ihre soziale Integration fördern.
(4) Jungen Menschen und Erziehungsberechtigten sollen Angebote des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes gemacht werden.
§ 26 – Förderung und Betreuung
(1) Der Staat bietet angemessene Unterstützung zur Förderung und Betreuung von jungen Menschen an, in Form von Einrichtungen, Geld- oder Sachleistungen.
(2) Der Staat trägt dafür sorge, dass junge Menschen mit Einschränkungen gefördert und integriert werden.
(3) Der Staat ermöglicht die soziale Teilhabe aller jungen Menschen.
(4) Der Staat unterstützt Familien in Problemsituationen.
§ 27 – Kinderheime und Pflegefamilien
(1) Der Staat richtet Kinderheime für Kinder und Jugendliche ein oder beauftragt Dritte dazu, die
a) keinen gesetzlichen Vormund mehr haben oder der gesetzliche Vormund außerstande ist, diese Funktion wahrzunehmen,
b) in Obhut genommen wurden
c) aus anderen Gründen nicht in einer Familie leben können.
Über die Unterbringung entscheidet ein Richter.
Die Heime sind verpflichtet, für die Kinder eine möglichst geborgene Unterbringung und gute Betreuung zu gewährleisten. Sie müssen ausgebildete Fachkräfte beschäftigten und eine angemessene Einrichtung haben. Sie sind verpflichtet, Akten über die Bewohner zu führen und werden vom Staat kontrolliert und überwacht. Die Beteiligung der Bewohner ist sicherzustellen, soziale Teilhabe ist zu fördern.
Alternative Wohnformen sind möglich, unterliegen aber der Genehmigungspflicht durch die zuständigen Stellen.
(2) Alternativ zu Absatz 1 können Kinder auch in Pflegefamilien untergebracht werden. Die Pflegefamilien müssen sich vorher und während der Betreuung einer Prüfung durch das Jugendamt unterziehen, das sie jederzeit unterstützt. Pflegefamilien werden vom Staat finanziell gefördert.
(3) Den Heimen bzw. Pflegefamilie steht das Vormundschaftsrecht mit Vorbehalt des Jugendamtes für die Dauer der Unterbringung zu.
(4) Kinder, die das 6. Lebensjahr vollendet haben, werden angemessen an ihrer Unterbringung beteiligt, Kinder und Jugendliche, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, können über ihre Unterbringung in einer Pflegefamilie selbst entscheiden.
§ 28 – Adoption
(1) Wird ein Kind nach der Geburt von den Eltern nach ausführlicher Beratung zur Adoption freigegeben oder verliert ein Kind oder ein Jugendlicher seine Eltern und wird deshalb in die staatliche Obhut genommen, so kann es oder er von Menschen adoptiert, d.h. als Kind angenommen werden.
(2) Die Adoptionsvermittlung erfolgt ausschließlich durch staatliche Einrichtungen, welche auch die Eignung des Adoptionsinteressenten prüfen.
(3) Eine Adoption ist nur mit richterlichem Beschluss und nur dann möglich, wenn
a) das Kind bereits für einen längeren Zeitraum durch den oder die Bewerber betreut wurde,
b) das Kind seinem Alter entsprechend beteiligt wurde.
(4) Adoptierte Kinder haben die selbe Stellung wie leibliche Kinder, ihnen darf die Tatsache der Adoption nicht verschwiegen werden. Sie erhalten den Familiennamen der Adoptierenden.
(5) Eine Adoption von Personen über achtzehn Jahren ist nur möglich, wenn ein familienähnliches Verhältnis vorliegt.
(6) Eine besondere Form der Adoption ist die Stiefkindadoption, bei welcher ein neuer Lebenspartner des Sorgerechtsinhabers die Stiefelternschaft für das Kind übernimmt.
(7) Verwandte sind bei der Adoption bei gleicher Eignung zu bevorzugen.
Abschnitt V – Unterbringung und Vormundschaft
§ 29 – Vormundschaft
(1) Durch ein Gericht wird ein Vormund für eine volljährige Person bestellt, wenn sie aus gesundheitlichen oder anderen gewichtigen Gründen nicht mehr vollständig n der Lage ist, ihre Angelegenheiten zu bestellen und somit in ihrer Geschäftsfähigkeit eingeschränkt ist.
(2) Die Rechte eines Vormundes werden durch das Gericht festgelegt, in keinem Fall sollen sie sich aber auf Gebiete erstrecken, die die unter Vormundschaft gestellte Person (Mündel) noch selbst erledigen kann. Ferner finden die Rechte eines Vormundes ihre Schranken in Verfügungen des unter Vormundschaft gestellten, die dieser verfasst und beglaubigen lassen hat, als er noch in der Lage war, seine Angelegenheiten selbstständig zu regeln.
(3) Der Vormund ist über alle in seinen Zuständigkeitsbereich fallende Sachverhalte über ihren Mündel zu informieren, ihm gegenüber sind Schweigepflichten oder Geheimnispflichten, insbesondere das Bankgeheimnis oder die ärztliche Schweigepflicht, aufgehoben. Der Vormund kann im Namen des Mündels tätig werden und Rechtsgeschäfte tätigen, sofern dies seine Zuständigkeit umfasst. Er unterliegt der Kontrolle des Gerichts in angeordneten Maße.
(4) Durch eine beglaubigte Erklärung kann jede geschäftsfähige Person für den Fall der Bestellung eines Vormundes bestimmte Entscheidungen einer Person vorbehalten oder bestimmte Personen die Fähigkeit, ihr Vormund zu werden, absprechen. Ferner kann dem Gericht eine Empfehlung zur Bestellung eines Vormundes gegeben werden, die in der Regel befolgt wird.
§ 30 – Unterbringung
(1) Wer psychisch krank oder infolge Geistesschwäche oder Sucht psychisch gestört ist und dadurch in erheblichem Maß die öffentliche Sicherheit oder Ordnung oder sich selbst gefährdet, kann gegen oder ohne seinen Willen in einem psychiatrischen Krankenhaus oder sonst in geeigneter Weise untergebracht werden. Die Maßnahmen sind durch ein Gericht und nur bei Fehlen einer für den Betroffenen weniger einschneidenden Maßnahme anzuordnen und schnellstmöglich wieder aufzuheben.
(2) Zweck der Unterbringung sind
a) die Abwendung von Gefahren für die Person selbst oder die Allgemeinheit,
b) die Besserung des Zustandes des Betroffenen.
(3) Die Rechte eines Betroffenen dürfen nur in soweit begrenzt werden, als das es zu seinem Schutz dient. Ihm ist eine medizinische Betreuung zu gewährleisten. Notwendige medizinische Maßnahmen, die dem Patienten keinen irreversiblen Schaden zufügen, sind gegen seinen Willen nur mit richterlicher Zustimmung gestattet.
§ 31 – Freiheitseinschränkende Maßnahmen im Gesundheitswesen
(1) Es bedarf der richterlichen Genehmigung, wenn einem Patienten, der sich in einer Anstalt, einem Heim oder einer sonstigen Einrichtung aufhält, ohne untergebracht zu sein, durch mechanische Vorrichtungen, Medikamente oder auf andere Weise über einen längeren Zeitraum oder regelmäßig die Freiheit entzogen werden soll.
Abschnitt VI – Menschen mit Behinderung
§ 32 – Definition der Behinderung
(2) Behinderte Menschen sind gleichwertige Teile der Gesellschaft.
§ 33 – Leistungs- und besonderer Fürsorgeanspruch
(1) Behinderte Menschen und von Behinderung bedrohten wird ein besonderer Leistungs- und Fürsorgeanspruch des Staates zuteil. Er trägt dafür sorge, dass
a) alle nötigen Maßnahmen zur Abwendung weiterer und / oder Verbesserung bestehender Behinderungen dem Betroffenen zugänglich sind,
b) die Betroffenen im Rahmen ihrer Möglichkeiten am Gesellschafts-, Schul-, Ausbildungs- und Berufsleben partizipieren können,
c) ihnen Leistungen zuteilwerden, die mittelbar oder unmittelbar Benachteiligungen, welche durch die Behinderung entstehen vermindert oder ausgeglichen werden,
d) die Betroffenen vor Diskriminierung geschützt werden.
(2) Eine besondere Verpflichtung besteht gegenüber Kindern und Heranwachsenden.
(3) Betroffene, deren Behinderungen so stark sind, dass der Besuch einer normalen öffentlichen Einrichtung im Bildungswesen (Schulen, Kindergärten) oder die normale Partizipation im Arbeitsleben auch nicht durch individuelle Förder- und Unterstützungsmaßnahmen möglich ist, haben Anspruch auf den Besuch einer auf Behinderte spezialisierte Einrichtung bzw. einen Arbeitsplatz in einer auf Behinderte Mitarbeiter ausgerichteten Einrichtung.
(4) Leistungsdetails legt das Sozialministerium bei Bedarf durch Verordnung fest.
§ 34 – Schutz vor Behinderungen
(1) Es werden alle nötigen Maßnahmen getroffen, um eine Behinderung abzuwenden.
§ 35 – Anlaufstellen
(1) Behinderten Menschen, Menschen, die von Behinderungen bedroht sind und ihren Angehörigen ist eine Anlaufstelle anzubieten.
(2) Die Aufgabe der Anlaufstelle ist die Beratung, Unterstützung und die Koordinierung von Leistungen.
§ 36 – Grad der Behinderung
(1) Der Leistungsumfang bemisst sich nach der Schwere der Beeinträchtigung (Grad der Behinderung), welche von einem dazu durch das Staatsamt für Soziakes zugelassenen Arzt festgestellt wird.
(2) Der Grad der Behinderung wird in einer Skala von 0 bis 100 bestimmt, wobei eine Behinderung nach diesem Gesetz ab einem Wert von 20, eine Schwerbehinderung ab einem Wert von 50.
Abschnitt VII – Sonstiges
§ 37 – Sozialleistungsausschuss
(1) Beim Staatsministerium für Soziales ist ein ständiger Ausschuss einzurichten, der den Namen „Ständiger Unabhängiger Ausschuss zur Bewertung und Einschätzung des Sozialleistungsbedarfsumfanges und der Höhe der Sozialleistungen“ trägt. Der Ausschuss soll das Sozialministerium beim Erlass von Verordnungen, die dieses Gesetz zum Zwecke der Regelung des Leistungsumfanges und der Leistungshöhe vorsieht, unterstützen.
(2) Der Ausschuss besteht aus
a) 3 Vertretern der Sozialverbände, die von den anerkannten Verbänden zu benennen sind,
b) 1 Vertreter je für Bürger-, Renten- und Arbeitslosenversicherung, die von der dort, zuständigen Stelle bestellt werden,
c) 2 vom Senat zu bestellenden Mitgliedern, die die Interessen der Versicherten vertreten sollen,
d) 3 Vertreter der Ärzteschaft, benannt durch die zuständige Vertretung,
e) 1 Vertreter der Wirtschaft, benannt durch die Handelskammer,
f) 1 Vertreter der mit Sozialrecht befassten Anwälte, benannt durch die zuständige Vertretung,
die ihr Amt unabhänig ausführen und eine Aufwandsentschädigung erhalten. Der Ausschuss tritt unter Leitung des Ministers zusammen, gibt sich eine Geschäftsordnung und entscheidet mit der Mehrheit seiner Mitglieder.
(3) Der Ausschuss formuliert Empfehlungen zur Höhe der Leistungen, die der Minister durch Verordnung festlegt. Seine Empfehlungen sind unverbindlich, weicht der festgesetzte Satz aber um mehr als 10 Prozent exklusive Rundungsdifferenz ab oder erscheint in einer anderen Weise ungerechtfertigt, kann der Senat die Leistungssetze auf den em´pfohlenden Satz anheben.
§ 38 – Haushalt
(1) Sämtliche Ausgaben aufgrund dieses Gesetzes sollen in einem eigenen Haushaltsplanteil „Sozialversicherungen“ verbucht werden.
§ 39 – Überwachung
(1) Für die Überprüfung der Einhaltung dieses Gesetzes und die Festlegung nicht durch Gesetz oder Verordnungen geregelter, in diesem Gesetz oder durch den Sinngedanken dieses Gesetzes vorgesehener oder zur Ausführung notwendiger Bestimmungen sind zuständig:
a) das Sozialamt in allen Fällen, in denen Gesetz oder Verordnungen nichts abweichendes bestimmen,
b) das Staatsamt für Familie, wo Angelegenheiten der Familie oder Jugend betroffen sind,
c) das Staatsamt für Gleichstellung, wo Gleichstellungs-, Gleichberechtigungs- oder Diskriminierungsschutz betroffen sind,
d) das Staatsamt für Schulen und das Staatsamt für Bildung und Forschung, wo jeweils ihre Zuständigkeiten durch dieses Gesetz berührt werden,
e) das Staatsamt für Arbeitsschutz, wo Angelegenheiten des Arbeitsschutzes betroffen sind.
Im Streitfall entscheidet das Sozialministerium. Sind die Staatsämter bezeichnet, so sind jeweils die vor Ort zuständige Stelle zuständig, es sei denn, etwas anderes ist bestimmt.
(2) Die zuständige Behörde kann Verstöße mit einer Geldbuße von bis zu 1.000.000 BM pro Einzelfall ahnden, es gilt das Verhältnismäßigkeitsprinzip, der Rechtsweg ist zulässig.
§ 40 – Inkrafttreten
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Lukas Landerberg« (7. September 2013, 17:16)
Mittwoch, 18. September 2013, 15:58
226-An-011
legt für die Staatsregierung einen Entwurf vor.
Schifffahrtsstraßen-Ordnung (SStrO)
§ 1 - Geltungsraum
(1) Dieses Gesetz dient der Regelung der Binnen- sowie der Seeschifffahrt innerhalb der Republik Bergen.
(2) Als Binnenwasserstraßen gelten alle schiffbaren Gewässer, die im Inneren der Landmasse liegen und unter Hoheit der Republik Bergen befinden.
(3) Alle anderen schiffbaren Gewässer gelten als Seewasserstraßen.
(1) "Fahrzeug" - ein Schiff, einschließlich Kleinfahrzeug und Fähre, sowie schwimmendes Gerät,
(2) "Kleinfahrzeug" - ein Fahrzeug, dessen Schiffskörper, ohne Ruder und Bugspriet, eine größte Länge von weniger als 20,00m aufweist, einschließlich Segelsurfbrett, Amphibienfahrzeug, Luftkissenfahrzeug und Tragflügelboot, ausgenommen
a) ein Fahrzeug, das zur Beförderung von mehr als zwölf Fahrgästen zugelassen ist,
b) eine Fähre,
c) ein schwimmendes Gerät.
(3) "schwimmendes Gerät" - eine schwimmende Konstruktion, die dazu bestimmt ist in Gewässer zur Arbeit eingesetzt zu werden, insbesondere ein Bagger oder Kran oder eine schwimmende Einrichtung, die in der Regel nicht zur Fortbewegung bestimmt ist, insbesondere eine Badeanstalt, ein Dock oder ein Bootshaus.
(4) "Fahrwasser" - die Teile der Wasserflächen, die durch Sichtzeichen begrenzt oder gekennzeichnet sind oder die, soweit dies nicht der Fall ist, auf den Wasserstraßen für die durchgehende Schiffahrt bestimmt sind.
§ 3 - Zulassung von Fahrzeugen
(1) Nicht der Zulassung unterliegen Kleinfahrzeuge.
(2) Sonstige Fahrzeuge erfordern unterliegen der Zulassung zum Betrieb auf Binnenwasserstraßen oder Seewasserstraßen.
(3) Zulassungserforderliche Fahrzeuge unter ausländischer Flagge auf Seewasserstraßen, die eine ausländische Zulassung vorweisen können, die dengleichen Standards der Zulassung nach diesem Gesetz erfordern, bedürfen keiner Zulassung durch die zuständige Behörde.
§ 4 - Zulassungsbedingungen
(1) Bei der Prüfung der Zulassung von Fahrzeugen hat die zuständige Behörde zu prüfen, ob durch das Fahrzeug eine Gefährdung für Schiffspersonal, Fahrgäste, Fracht oder den Schiffverkehr darstellt.
(2) Desweiteren ist zu schauen, ob die Fahrzeuge für die Seeschifffahrt und die Binnenschifffahrt geeignet sind. Sind die Fahrzeuge für bestimmte Abschnitte von Wasserstraßen ungeeignet, so ist ihnen für diese Abschnitte die Zulassung zu untersagen.
§ 5 - Notwendige Anlagen
(1) Fahrzeuge, mit Ausnahme von Kleinfahrzeugen, sind mit Positionslichtern zu versehen. Diese haben in Fahrtrichtung rechts vorne (Steuerbord) grün zu leuchten, in Fahrtrichtung links vorne (Backbord) rot zu leuchten, sowie nach hinten (Achteraus) weiß zu leuchten.
(2) Fahrzeuge, mit Ausnahme von Kleinfahrzeugen, sind mit einer Anlage zur Abgabe von Schallsignalen zu versehen.
(3) Kleinfahrzeuge, die bei schlechten Sichtverhältnissen verwendet werden, müssen Positionslichter im Sinne des Abs. 1 vorweisen.
(4) Schwimmendes Gerät ist durch Lichter so auszustatten, dass auch bei schlechten Sichtverhältnissen deren Außmaß für andere Fahrzeuge erkennbar ist.
§ 6 - Schiffsführer
(1) Um ein Fahrzeug, welches nicht Kleinfahrzeug ist, zu führen, benötigt der Schiffsführer eine Fahrerlaubnis durch die zuständige Behörde.
(2) Die Eignung für das Führen von Wasserfahrzeugen hat die zuständige Behörde durch Prüfungen festzustellen. Ist die Eignung festgestellt, so ist die Fahrerlaubnis zu erteilen.
(3) Erfährt die zuständige Behörde aufgrund konkreter Ereignisse von der möglichen Uneignung des Schiffsführers, so kann sie eine Überprüfung dessen verlangen. Erweist sich der Schiffsführer als zum Führen von Wasserfahrzeugen als untauglich, so ist die Fahrerlaubnis zu entziehen.
(4) Es ist verboten, ein Fahrzeug unter dem Einfluss von Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln zu führen. Ist dies dennoch der Fall, so ist die Fahrerlaubnis durch die zuständige Behörde zu entziehen.
(5) Einer Fahrerlaubnis nach diesem Gesetz steht eine Fahrerlaubnis nach ausländischem Recht gleich. Anstatt der Entziehung ist eine Sperre zu verhängen. Diese ist nur aufzuheben, wenn eine Geeignetheit nachgewiesen werden kann.
§ 7 - Fahrgrundsätze
(1) Die Schiffsführer haben die an den Wasserstraßen angebrachten Bildtafeln vorrangig zu beachten.
(2) Jeder Schiffsführer hat sich so zu verhalten, dass die Sicherheit der anderen Verkehrsteilnehmer nicht gefährdet wird.
(3) Kleinere Fahrzeuge haben auf größere Fahrzeuge besondere Rücksicht zu nehmen und diese vorrangig passieren zu lassen, wenn ansonsten die Sicherheit einer der Verkehrsteilnehmer gefährdet wäre.
(4) Auf allen Wasserstraßen haben sich die Fahrzeuge möglichst in Fahrtrichtung rechts zum Ufer zu halten (Rechtsfahrgebot), sofern nicht durch Bildtafeln etwas anderes bestimmt ist.
(5) Überholt werden darf nur, wenn die aktuelle Platzsituation dies zulässt und möglicher entgegenkommender Verkehr nicht gefährdet wird. Grundsätzlich muss links überholt werden. Soweit die Umstände des Falles es erfordern, darf rechts überholt werden. Auch muss der Schiffsführer beachten, dass eine Gefährdung für den Überholten, etwa durch einen Sog, ausgeschlossen ist. Der Überholte muss das Überholen soweit wie möglich erleichtern.
(6) Beim Begegnen auf entgegengesetzten oder fast entgegengesetzten Kursen ist nach Steuerbord auszuweichen.
(7) Im Fahrwasser haben Fahrzeuge Vorfahrt gegenüber Fahrzeugen, die
a) in das Fahrwasser einlaufen,
b) das Fahrwasser queren,
c)im Fahrwasser drehen,
d) ihre Anker- oder Liegeplätze verlassen.
§ 8 - Ruhender Verkehr
(1) Ruhender Verkehr ist so zu sichern, dass das Fahrzeug sich nicht selbstständig bewegen kann.
(2) Ankern oder anlegen ist nur erlaubt, wenn dies ohne eine Gefährdung der Sicherheit für andere Verkehrsteilnehmer möglich ist.
§ 9 - Manöver des letzten Augenblicks
Bei Kollisionskurs zwischen zwei Fahrzeugen muss der Schiffsführer des nicht ausweichpflichtigen Schiffs (Kurshalter) mit dem Manöver des letzten Augenblicks versuchen, eine mögliche Kollision zu verhindern oder deren Folgen möglichst gering zu halten. Zuvor sollte der Kurshalter noch fünf kurze Töne mit der Schallsignalanlage geben, um den Ausweichpflichtigen auf seine Ausweichpflicht hinzuweisen.
§ 10 - Verhalten bei Unfällen
(1) Nach Unfällen ist sofort ein Notruf abzusetzen, sowie die zuständige Behörde zu informieren.
(2) Danach ist anderen Personen Hilfe zu leisten, um Schäden von diesen für Leib und Leben abzuwenden.
§ 11 - Frachtschiffe
(1) Fahrzeuge, auf denen Fracht verladen wird (Frachtschiffe), müssen jederzeit Unterlagen in dreifacher Ausführung an verschiedenen Orten des Fahrzeuges mit sich führen, die über die Ladung Auskunft gibt. Diese Unterlagen sind gegen die Einwirkung von Wasser zu sichern.
(2) Fracht, von denen eine besondere Gefahr ausgeht (Gefahrgutfrachtschiffe), bedürfen für jede Fahrt der Genehmigung durch die zuständige Behörde. Sie sind durch ein blaues, kegelförmiges Licht, welches nach unten zeigt, zu markieren.
§ 12 - Befugnisse
(1) Die zuständige Behörde kann die notwendigen Maßnahmen treffen, um eine im einzelnen Fall bestehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung innerhalb der Wasserstraßen abwehren.
(2) Desweiteren kann die zuständige Behörde Fahrzeuge anhalten, um deren Fracht und die Sicherheit des Fahrzeuges zu kontrollieren.
Verstößt jemand gegen diese Vorschriften vorsätzlich oder fahrlässig, so kann die zuständige Behörde ein Bußgeld bis 25.000 BM ansetzen.
§ 14 - Zuständigkeit
(1) Zuständig zur Umsetzung dieses Gesetzes ist das Staatsamt für Gewässer-, Schifffahrts- und Küstenaufgaben.
(2) Das Staatsamt für Gewässer-, Schifffahrts- und Küstenaufgaben übernimmt in Bereich des § 1 die Aufgaben der Polizei. Die zu polizeilichen Zwecken eingesetzten Beamten benötigen eine Ausbildung zum Polizebeamten, neben der für Beamte in diesem Staatsamt nötigen Ausbildung.
§ 15 - Erlass weiterer Bestimmungen
Die zuständige Behörde kann zur
a) detaillierten Festlegung der Zulassungsbestimmungen im Rahmen dieses Gesetzes,
b) Festlegung der Eignungsvoraussetzungen für Schiffsführer,
c) Festlegung der Prüfungen zum Erhalt der Fahrerlaubnis für Wasserfahrzeuge,
d) Festlegung des Prüfungsverfahrens zur Überprüfung der Eignung zum Führen von Wasserfahrzeugen,
e) Konkretisierung der Verhaltensregeln im Schiffsverkehr,
f) Festlegung von Sichtzeichen und Bildtafeln für den Schiffsverkehr,
g) Abwendung von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung innerhalb der Wasserstraßen
weitergehende Bestimmungen zu diesem Gesetz erlassen.
Dienstag, 24. September 2013, 14:17
Eine Bitte erreicht die Senatsverwaltung.
Notiz Staatspräsidialamt
hiermit wird gebeten, die Fraktionen zu informieren, dass der Staatspräsident die Fraktionsvorsitzenden oder einen Vertreter betreffs eines Vertragsentwurfes zur sog. Reichsthaler Allianz gerne heute Nachmittag zu einem informellen Gespräch im Staatspräsidialamt einlädt, in Anwesenheit des Staatskanzlers und der Außenministerin.
i.A. des Staatspräsidenten
Tengelkamp - Büro des Staatspräsidenten
Mittwoch, 16. Oktober 2013, 17:10
226-AN-012
Es geht ein Antrag des Staatspräsidenten zu, die Außenministerin wird diesen vor dem Senat vertreten.
Grundlagenvertrag zwischen der Republik Bergen und dem Empire Outremer
Die Republik Bergen und das Empire Outremer - im folgenden Unterzeichnerstaaten genannt - schließen folgenden Grundlagenvertrag:
§ 1 Gegenseitige Anerkennung un Zusammenarbeit
§ 1.1 Die Unterzeichnerstaaten erkennen sich gegenseitig als souveräne Staaten an.
§ 1.2 Die Unterzeichnerstaaten verpflichten sich ihre Meinungsverschiedenheiten friedlich und diplomatisch zu lösen.
§ 1.3 Die Partner pflegen den Dialog und Meinungsaustausch zu politischen Fragen. Von der Einmischung in innerstaatliche Angelegenheiten wird, soweit diese nicht den jeweiligen Vertragspartner
betreffen, abgesehen.
§ 2 Errichtung von Botschaften
§ 2.1 Die Unterzeichnerstaaten tauschen Botschafter aus. Die Botschafter genießen diplomatische Immunität.
§ 2.2 Die Botschafter werden durch den Gaststaat benannt und vom zuständigen Verfassungsorgan des Gastgeberlandes akkreditiert.
§ 2.3 Der Gastgeberstaat stellt dem Gaststaat ein Botschaftsgelände zur Verfügung und gewährleistet dessen Schutz und Unverletzlichkeit nach internationaler Gewohnheit.
§ 3 Reisefreiheit und gegenseitige Unterstützung
§ 3.1 Jedem Staatsbürger der Unterzeichnerstaaten ist es erlaubt in das Land des Vertragspartners zu reisen. Eine Visapflicht besteht nicht.
§ 3.2 Die Unterzeichnerstaaten gewähren sich gegenseitig Unterstützung der Staatsbürger des Vertragspartners in ihren Botschaften.
§ 3.3 Zwischen den Unterzeichnerstaaten besteht eine Auslieferungsvereinbarung. Die Auslieferung wird über den diplomatischen Dienst beantragt und erfolgt nach richterlichem Entscheid des ausliefernden Staates wobei kein Bürger aus seinem Heimatstaat ausgeliefert werden kann.
§ 4 Gültigkeit und Kündigung
§ 4.1 Der Vertrag tritt nach Unterzeichnung und anschließender Ratifizierung durch die zuständigen Verfassungsorgane der Unterzeichnerstaaten in Kraft.
§ 4.2 Die Laufzeit des Vertrages ist unbegrenzt.
§ 4.3 Der Vertrag kann mit einer Kündigungsfrist von drei Wochen gekündigt werden. Die Kündigung kann durch den Botschafter des kündigenden Staates ausgesprochen werden.
§ 4.4 Änderungen dieses Vertrages sind in beiderseitigem Einvernehmen möglich. § 4.1 wird hierfür analog angewendet.
226-AN-013 (zu 226-PL-007)
leitet den Entwurf der Staatsregierung zu
Gesetz zur Änderung der Verfassung der Republik Bergen (Verfassungsänderungsgesetz 2013)
Die Verfassung der Republik Bergen in der Form der Verkündigung vom 03.04. 1945, zuletzt geändert durch Gesetz vom 22.09. 2013, wird durch die als Anhang I zu diesem Gesetz beigefügten Bestimmungen geändert.
Das Gesetz tritt mit Verkündigung in Kraft und ändert die Verfassung. Die Verfassung soll dabei in ihrer geänderten Form neu bekanntgemacht werden.
A) In Artikel 13 VdRB wird ein Absatz 3 eingefügt: 'Über Streitigkeiten, die die Auslegung der Verfassung oder die Nichtigkeit von Gesetzen und Verordnungen betreffen, entscheidet der Bergische Gerichtshof mit der Stimmen der Mehrheit seiner Richter nach Verfahren.
B) Artikel 14 VdRB erhält folgende Fassung:
Artikel 14 – Einsatz der Streitkräfte, Kriegswaffen
1. Einsätze der Streitkräfte im Ausland sind nur gestattet, wenn das Parlament den Staatspräsidenten ermächtigt,
eine völkerrechtliche Erklärung über den Eintritt der Republik in den Kriegszustand mit einem Land abzugeben Für die Ermächtigung ist eine Mehrheit von 3/5 der Mitglieder nötig.
2. Der Kriegszustand gilt als erklärt, wenn die Republik militärisch unmittelbar angegriffen wird. Der Kriegszustand gilt
vorbehaltlich einer Ablehnung durch das Parlament als erklärt, wenn ein Staat, mit dem die Republik ein Beistandsabkommen geschlossen
hat, militärisch angegriffen wird (Verteidigungs- oder Bündnisfall).
3. Ein Einsatz der Streitkräfte im Staatsgebiet ist mit Beschluss des Parlamentes zulässig, ausgenommen zum Zivilschutz in militärischen Konflikten oder zur Abwehr einer unmittelbar drohenden Gefahr. Ein Gesetz kann bestimmen, in welchen weiteren Fällen eine Genehmigung entfallen kann. Auf Verlangen des Senats ist ein Einsatz unverzüglich zu beenden.
4. Zur Kriegsführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Regierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden. Das Nähere regelt ein Gesetz.
C) Artikel 15 VdRB erhält folgende Fassung: „Der Staatspräsident ist berechtigt, den Verfassungsnotstand mit Zustimmung eines vom Senat berufenen Gremiums oder des Senatspräsidiuns zu erklären, wenn die staatlichen Organe handlungsunfähig sind und die Situation nicht auf eine durch Verfassung oder Gesetz vorgesehene Weise behoben werden kann. Im Verfassungsnotstand ist der Staatspräsident unter Bindung an die wesentlichen Bestimmungen der Verfassung berechtigt, Anordnungen zur Beseitigung des Notstandes zu erlassen, die Gesetzeskraft haben, solange der Notstand besteht und ihre Aufhebung ihn wiederherstellen würde. Auf Verlangen des Senats sind derartige Anordnungen aufzuheben.“
Damit wird Artikel 38, Absatz 2 gegenstandslos.
D) In Artikel 21, Absatz 2 VdrB wird ergänzt: "Der Staatspräsident genießt Immunität. Für Amtshandlungen, die nicht gegen die Verfassung verstoßen, gilt diese Immunität über die Amtszeit hinaus und ist unaufhebbar. Eine Aufhebung der Immunität, soweit sie möglich ist, bedarf der Zustimmung von 4/5 der Mitglieder des Senats. Er muss an seinem Aufenthaltsort vernommen werden, sofern er als Zeuge geladen ist und besitzt ein Zeugnisverweigerungsrecht über Tatsachen, die ihm in seiner amtlichen Eigenschaft anvertraut oder bekannt geworden sind. "
E) Artikel 22 VdRB wird wie folgt neu gefasst:
„Artikel 22 – Wahl und Ausscheiden
2. Gewählt ist der Kandidat, der die absolute Mehrheit auf sich vereinigen konnte. Erreicht im ersten Wahlgang einer Wahl mit weniger als drei Kandidaten keiner der Kandidaten die erforderliche Mehrheit, so soll derjenige Kandidat gewählt sein, der die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Erreicht bei mindestens drei Kandidaten keiner der Kandidat diese Mehrheit, so findet eine Stichwahl zwischen den Kandidaten statt, welche die meisten Stimmen für sich verbuchen konnten.
2. Der Staatspräsident bleibt bis zur Wahl eines Nachfolgers im Amt, scheidet er vorzeitig aus dem Amt, so sind unverzüglich Neuwahlen einzuleiten.
3. Das Nähere bestimmt das Wahlgesetz.
4. Auf Antrag der Staatsregierung oder des Senates ist vor dem Bergischen Gerichtshof Amtsanklage gegen den Staatspräsidenten wegen schwerer Verletzung der Amtspflichten oder vorsätzlichem Verstoß gegen die Verfassung zu erheben. Die Entscheidung über die Absetzung treffen die Richter am Bergischen Gerichtshof mindestens mit absoluter Mehrheit nach Anhörung, bei Stimmgleichheit gilt das Verfahren als gescheitert. Ist Amtsenthebungsverfahren gegen den Staatspräsidenten eingeleitet, gilt er als an der Amtsführung für die Dauer des Verfahrens verhindert.“
In Artikel 23, Absatz 1 VdRB
1. wird Alternative a wie folgt neu gefasst: "ernennt und entlässt die Staatsminister und Staatssekretäre im Benehmen mit dem Staatskanzler."
2. wird in Alternative h der Halbsatz „[,] wenn die Regierung nichts anderes bestimmt“ gestrichen. Stattdessen wird eingefügt: „Er ernennt zu seiner Unterstützung im Benehmen mit dem Staatskanzler einen Außenminister und legt seine Aufgaben fest.“
3. wird Alternative k wie folgt neu gefasst: „führt den Oberbefehl über die Streitkräfte. In der Führung des Ministeriums wird er vom Verteidigungsminister unterstützt.“
4. wird Alternative n, Satz 2 ersetzt durch: „Für Beamte, deren Ernennung nicht in der Verfassung oder den Gesetzen ausdrücklich ihm vorbehalten ist, kann er dieses Recht an die jeweiligen Behördenleiter delegieren.“
5. wird eine Alternative q eingefügt: „bestimmt über die Organisation des Staatspräsidialamtes und ernennt die Beamten und Mitarbeiter.“
6. wird eine Alternative r eingefügt: "bestimmt über die zentralen Grundsätze der Politik der Regierung."
G) In Artikel 24, Absatz 2 wird "Die Legislaturperiode beginnt mit dem Abschluss der Wahl des Staatskanzlers durch Proklamation des Staatspräsidenten" durch "Die Legislaturperiode beginnt mit der Ernennung des Staatskanzlers durch Proklamation des Staatspräsidenten" ersetzt.
H) In Artikel 24, Absatz 3 VdRB wird „2/3“ durch „3/5“ ersetzt und ergänzt: „Der Staatspräsident kann den Senat bei Geschäftsunfähigkeit, auf Vorschlag des Staatskanzlers auflösen. Dieses Recht kommt ihm auch aus pflichtgemäßem Ermessen zu, jedoch in seiner Amtszeit nur einmal aus dem gleichen Grund.“
I) In Artikel 28, Absatz 1 VdRB wird "übt" durch "nimmt" ersetzt. Ferner wird ergänzt: „Die Staatsregierung tritt nach Einberufung durch den Staatskanzler, auf Verlangen zweier ihrer Mitglieder, des Staatspräsidenten oder des Präsidenten des Senats zu einer Sitzung zusammen.“
J) Artikel 28, Absatz 3 VdRB wird wie folgt neu gefasst: „Der Staatskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik der Regierung innerhalb der vom Staatspräsidenten festgelegten wesentlichen Grundsätze.“
K) Artikel 28, Absatz 4 VdRB erhält folgende Fassung: „Die Staatsregierung gibt sich mit Zustimmung des Staatspräsidenten eine Geschäftsordnung, die auch die Ressortverteilung, die Vertretung der Minister sowie die Zusammenarbeit zwischen den Ministerien regeln soll “
L) Artikel 29 VdRB wird wie folgt neu gefasst:
„ Artikel 29 – Der Staatskanzler
1. Der Staatskanzler wird vom Staatspräsidenten ernannt und entlassen.
2. Er bestimmt seinen Stellvertreter im Benehmen mit dem Staatspräsidenten, der ihn bei Abwesenheit oder auf seine Bitte hin vertritt, aus dem Reihen der Minister. Der Stellvertreter des Staatskanzlers besitzt alle Rechte des Staatskanzlers.
3. Der Staatskanzler kann vom Parlament die Aussprache des Vertrauens verlangen (Vertrauensfrage). Diese gilt als gescheitert, wenn weniger als die Mehrheit der gesetzlichen Mitgliederzahl dieser in geheimer Abstimmung zustimmen.
4.Das Parlament kann dem Staatskanzler nur dadurch sein Misstrauen aussprechen, indem es mit der Mehrheit seiner gesetzlichen Mitgliederzahl in geheimer Abstimmung einen neuen Staatskanzler vorschlägt. Der Staatspräsident kann diesen Vorschlag zurückweisen, die Zurückweisung kann durch erneute Wahl des Vorgeschlagenen aufgehoben werden. Ferner kann der Senat die Entlassung eines Staatskanzlers aufheben, der Staatspräsident kann dies zurückweisen, die Zurückweisung kann durch erneute Aufhebung aufgehoben werden. “
M) Es wird ein Absatz 2 in Artikel 30 VdRB eingefügt: "Der Staatspräsident kann im Rahmen der Verfassung und der Gesetze Verordnungen erlassen, die der verbindlichen Ausführung unterliegen."
N) In Artikel 41, Absatz 2 VdRB wird „der in das Amt des [...] der Republik Bergen gewählt wurde“ ersetzt durch „der ich das Amt des […] der Republik Bergen antrete“.
O) In Artikel 42, Absatz 4 VdRB werden die Worte 'auf Antrag' ersetzt durch 'nach den Bestimmungen der Gesetze'.
P) 1. Artikel 43 VdRB wird als nicht mehr anwendbare Übergangsbestimmung gestrichen.
2. Es wird ein Artikel 43 VdRB eingefügt:
„Artikel 43 – Besondere Gesetzgebung
Der Senat ist ermächtigt, durch Gesetz unbeschadet seiner Kompetenzen oder der der Staatsregierung den regionalen Gebietskörperschaften Aufgaben und Kompetenzen zu übertragen.“
Sonntag, 20. Oktober 2013, 20:02
226-AN-014
bringt im Namen der Staatsregierung zwei Entwürfe ein
Gesetz über Steuern und Abgaben – Abgabengesetz
Dieses Gesetz regelt die Erhebung von Steuern und Abgaben durch den Staat. Vorrang vor diesem Gesetz hat jede Rechtsvorschrift, welches für eine Steuer oder Abgabe anderweitige Bestimmungen anordnet und jeder völkerrechtliche Vertrag, welcher abweichende Regelungen trifft.
§ 2 – Steuern und Abgaben
(1) Steuern sind Geldleistungen, die nicht eine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellen und von einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen einer Gruppe von natürlichen oder juristischen Personen auferlegt werden.
(2) Abgaben sind auch verpflichtende Geldleistungen an den Staat, die keine Steuern sind.
§ 3 – Allgemeinheitspflicht
Eine Rechtsvorschrift darf nicht vorsehen, dass nur eine bestimmte einzelne Person zur Zahlung der Abgabe verpflichtet ist.
§ 4 – Zuständige Behörde
(1) Zuständig für die Erhebung von Abgaben sind
a) der Zoll für Ein- oder Ausfuhrgebühren und Steuern, die in seinem Tätigkeitsbereich anfallen,
b) die Gerichte für aufgrund von Beschlüssen und Urteilen anfallende Abgaben,
c) die Organe der regionalen Selbstverwaltung, sofern sie Abgaben erheben und mit deren Verwaltung nicht das Staatssamt für Steuern beauftragen,
d) das Staatsamt für Steuern für alle anderen Abgaben,
e) weitere durch Rechtsvorschrift bestimmte Behörden im Einzelfall.
(2) Die örtlichen Anlaufstellen für Steuerangelegenheiten werden unter Aufsicht des Staatsamtes für Steuern geführt.
§ 5 – Steuergeheimnis
Erkenntnisse, die einem Amtsträger im Wege des Besteuerungsverfahrens bekannt werden, dürfen nicht gegenüber Dritten ohne Zustimmung offenbart werden, es sei denn zur Verfolgung von Straftaten, aus dienstlicher Veranlassung oder aus sonstigen Gründen öffentlichen Interesses gegenüber der zuständigen Stelle.
§ 6 – Kreditinstitute
Die Kreditinstitute sind verpflichtet, mit den zuständigen Behörden zusammenzuarbeiten, auf das besondere Vertrauensverhältnis ist Rücksicht zu nehmen.
§ 7 – Steuerpflicht
Steuerpflichtig ist, wer Steuern oder Abgaben zu zahlen oder Steuern oder Abgaben für einen Dritten abzuführen hat.
Vertreter haben die Steuerpflicht des durch sie Vertretenden zu erfüllen.
§ 8 - Steuerschuld
Aus der Steuerpflicht entstehende Schulden gegenüber dem Staat können durch die zuständige Behörde ohne Gerichtsbeschluss geltend gemacht werden. Im Insolvenzverfahren sind sie vorrangig zu befriedigen.
§ 9 – Rückerstattung
Unrechtmäßig oder zu viel eingeforderte Steuern werden zurückerstattet, sofern dies durchführbar ist.
§ 10 – Steuererklärung
Wer einer Steuerpflicht unterliegt, hat der zuständigen Behörde unaufgefordert innerhalb eines festgesetzten Zeitraumes wesentliche Daten mitzuteilen, damit die korrekte Höhe bestimmt werden kann. Wird dieser Pflicht nicht nachgekommen, so hat die zuständige Behörde nach pflichtgemäßem Ermessen die Höhe der Zahlungspflicht festzusetzen.
§ 11 - Steuerbegünstigung
Organisationen, welche gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchliche Zwecken dienen, können ganz oder teilweise von der Steuerpflicht befreit werden.
§ 12 – Pflichtverletzung
Wer eine Pflicht aus diesem Gesetze schuldhaft oder grob fahrlässig verletzt und dadurch weniger Steuern oder Abgaben leistet, als er zu zahlen verpflichtet ist, begeht Steuerhinterziehung. Dies gilt auch für Vertreter Dritter.
§ 13 – Durchführung
Die zur Durchführung der Besteuerung oder Abgabenerhebung notwendigen Verfahrensvorschriften erlässt das zuständige Staatsamt.
§ 14 – Steuerfahndung
Die Steuerfahndung und Steueraufsicht liegt der Zollverwaltung ob.
§ 15 – Rechtsweg
Gegen Steuer- oder Abgabenbescheide steht der Rechtsweg offen.
§ 16 – Schlussbestimmung
Gesetz über die Erhebung von Steuern – Steuergesetz
§ 1 – Art der Erhebung
Die nach diesem Gesetz vorgesehenen Steuern und Abgaben werden gemäß der gesetzlichen Bestimmungen erhoben.
§ 2 – Ausschluss der Exklusivität
Dieses Gesetz regelt nicht abschließend die Erhebung von Steuern.
§ 3 – Anhang
Die im Anhang zu diesem Gesetz aufgeführten Steuern werden erhoben.
§ 4 – Steuerhinterziehung
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer den Finanzbehörden oder anderen Behörden über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht oder die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt und dadurch Steuern verkürzt oder für sich oder einen anderen nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt. Der Versuch ist strafbar. Steuern sind namentlich dann verkürzt, wenn sie nicht, nicht in voller Höhe oder nicht rechtzeitig festgesetzt werden.
§ 5 – Inkrafttreten
Teil I – Sozialabgaben
Zur Finanzierung der Sozialversicherung sind durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber vom Lohn eines Arbeitnehmers bzw. durch den Rentner auf seine Grundrente monatliche Abgaben zu leisten in Höhe von
27 v. Hundert
32 v. Hundert
10 v. Hundert
24 v. Hundert
29 v. Hundert
Teil II – Lohnsteuer
Der Arbeitgeber hat vom monatlichen Lohn eines Arbeitnehmers vor Abzug anderer Abgaben abzuziehen und an den Staat abzuführen.
Höhe p.a.
>5.000 BM
0 v. Hundert
Ab 5.000 BM
Ab 10.001 BM
7,80 v. Hundert
Ab 15.001 BM
13,79 v. Hundert
Ab 20.001 BM
18,72 v. Hundert
Ab 25.001 BM
24,63 v. Hundert
Ab 50.001 BM
33,5 v. Hundert
< 125.000 BM
47,3 v. Hundert
< 1 Mio. BM
51,3 v. Hundert
Teil III – Einkommenssteuer
Teil IV – Kapitalertragssteuer
Auf Kapitalerträge wird eine Steuer von 19 v. Hundert durch die auszahlende Stelle erhoben und an den Staat abgeführt. Kapitalerträge sind sämtliche Einkünfte die als Zinsen aus einem Darlehen, aus Vermietung und Verpachtung oder einer Schuldverschreibung oder als Dividende von einer Körperschaft erzielt werden.
Teil V – Körperschaftssteuer
Auf den Bilanzgewinn juristischer Personen wird eine Steuer in Höhe von 15 v. Hundert erhoben.
Teil VI – Umsatzsteuer
Auf den Verkauf von Waren und die entgeltliche Erbringung von Leistungen jeder Art wird mit 19 v. Hundert besteuert. Steuerschuldner ist der Verkäufer beziehungsweise Dienstleister. Ausgenommen von der Umsatzsteuer sind freie Berufe (Rechtsanwälte, Notare, Steuerberater, Wirtschaftprüfer, Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte und Architekten).
Teil VII – Versicherungssteuer
Der Abschluss von Versicherungen wird mit 17 v. Hundert besteuert. Der Verkäufer hat die Versicherungssteuer zu erheben und abzuführen.
Teil VII – Suchtmittelsteuer
Tabakwaren werden mit einer Steuer von 75 v. Hundert besteuert. Auf Branntweinerzeugnisse und Schaumweine wird eine Steuer von 25 v. Hundert erhoben, auf alkoholhaltige Süßgetränke („Alkopops“) wird eine Steuer von 90 v. Hundert erhoben.
Der Verkäufer hat die Steuern zu erheben und abzuführen.
Teil VIII – Energiesteuer
Auf fossile Energieträger wird eine Steuer von 44 v. Hundert erhoben. Der Verkäufer hat die Steuer zu erheben und abzuführen.
Teil IX – Grunderwerbssteuer
Auf den Erwerb von Grundstücken wird eine Steuer von 6 v. Hundert des Verkaufswertes erhoben. Der Verkäufer hat die Steuer zu erheben und abzuführen.
Teil X – Grundsteuer
Auf den Besitz von Grundstücken wird jährlich eine Steuer von 1 v. Hundert des Wertes erhoben. Der Grundstückswert wird alle fünf Jahre anhand eines Verkehrswertgutachtens ermittelt.
Teil IX – Erbschaftssteuer
(1) Auf Erbschaften ist vom Erben eine Steuer von 40 v. Hundert zu entrichten, wenn das gesamte vererbte Vermögen mehr als 5.000.000 BM umfasst. Die Steuer entfällt, wenn der Erbe eine gemeinnützige Organisation, eine politische Partei ist oder Ehegatte des Verstorbenen ist.
(2) Ausgenommen von der Steuer sind Erbschaften in einem Wert geringer als 5.000.000 BM und Kulturgüter bis 60 v. Hundert. Sind Erbschaftsgegenstand Anteile an einer Körperschaft oder Personengesellschaft, die ein Unternehmen führt, oder gehören Erbschaftsgegenstände zu einem eingerichteten und ausgeführten Geschäftsbetrieb, so sind diese von der Steuer ausgenommen, sofern der Steuerschuldner das Unternehmen mindestens 10 Jahre ab Anfall der Erbschaft fortführt. Ist Erbschaftsgegenstand Grundbesitz so soll dem Steuerschuldner ermöglicht werden die Steuerschuld in Raten zu begleichen. Dabei ist insbesondere seine Liquidität zu berücksichtigen.
(3) Absätz 1 und 2 gelten für Vermächtnisse und Schenkungen entsprechend.
Teil X – Glücksspielsteuer
Auf die Einnahmen von Spielbanken und Lotteriegesellschaften wird eine Steuer in Höhe von 60 v. Hundert erhoben.
Teil XI – Gewerbesteuer
Auf den Ertrag eines Gewerbes wird eine Steuer in Höhe von 15 v. Hundert erhoben.
Samstag, 2. November 2013, 15:34
226-AN-015
Die Fraktion der SLP bringt folgenden Gesetzesentwurf ein:
Gesetz über das Staatszentrum für politische Bildung
(1) Das Staatszentrum für politische Bildung ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Es ist dem Präsidium des Senats untergeordnet und hat seinen Sitz in der Freien Stadt Bergen. Es ist aus dem Staatshaushalt zu unterhalten.
(2) Aufgabe der Staatszentrum ist es,
a) das Verständnis für politische Sachverhalte zu fördern,
b) die Demokratie zu unterstützen,
c) die Bereitschaft zur politischen Partizipation zu fördern.
(2) Das Staatszentrum ist politisch neutral. Die Neutralität steht der Aufklärung über Extremismus nicht entgegen.
(1) Das Staatszentrum wird von einem Präsidenten geleitet, der durch das Senatspräsidium berufen wird.
(2) Der Präsident wird durch einen Beirat unterstützt, der aus drei Mitgliedern jeder im Senat vertretenen Fraktion, dem Staatspräsidenten und dem Staatsminister für Inneres besteht. Der Beirat kontrolliert den Präsidenten und trägt dafür Sorge, dass die politische Haltung des Staatszentrums neutral bleibt. Er genehmigt den Haushaltsentwurf.
226-AN-016
Gesetz über die KFZ-Kennzeichen - GKfzK
(2) Am linken Rand eines Kennzeichens, dass ausreichend groß ist, besteht ein Balken in dem Blau, welches auf der Flagge der Republik Bergen zu finden ist, mit dem Staatswappen der Republik Bergen mittig platziert, darunter die Buchstaben "BE" in weißer Schrift.
(3) An den Balken schließt sich die Zulassungsregion nach § 5 an.
(4) Nach dem Balken folgt ein Gedankenstrich, über dem das Wappen des Bezirks der Zulassung, unter dem das Prüfsiegel einer dazu bestimmten Stelle mit einjähriger Gültigkeit anzubringen ist, das Verkehrssicherheit und Gesetzesentsprechung des Fahrzeuges nachweist. Eine solche Plakette besitzt nur Gültigkeit, wenn ihr Vorhandensein durch Eintragung im Fahrzeugschein nachgewiesen wird. Fehlt eine solche Plakette, so erlischt die Betriebserlaubnis.
(5) Auf die Plaketten folgt eine frei wählbare Zusammensetzung von Buchstaben und Zahlen, wobei mindestens eine Ziffer und ein Buchstabe enthalten sein müssen und nicht mehr als sieben Zeichen verwendet werden dürfen.
(7) Es können nur folgende Buchstaben verwendet werden: A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, R, S, T, U, V, W, X, Y, Z
(1) Die in § 4, Absatz 3 vorgesehene Kombination kennzeichnet den Zulassungsregion und wird Ortskennzeichen genannt. Sie besteht aus einer Ziffer.
(2) Es werden folgende Ziffern folgenden Zulassungsregionen zugeordnet:
0 – Freie Stadt Bergen
1 – Port Cartier
2 – Noranda Ost
3 – Noranda West
4 – St. Nina
5 – Trübergen Nord
6 – Trübergen Süd
7 – Omsk
8 – Lorertal West
9 – Lorertal Ost
(3) Die Grenzen der Zulassungsregionen entsprechen den Grenzen zwischen den Bezirken der Republik Bergen und den Grenzen innerhalb der Bezirke bei der ersten Stelle der Postleitzahl. Die Städte Port Cartier, St. Nina und Omsk bekommen eine eigene Ziffer und sind allein als Städte ihrer Ziffer nach Abs. 2 zugeordnet.
(1) Bei Fahrzeugen öffentlicher Einrichtungen und Behörden gilt §4 Abs. 3/4/5 nicht. Stattdessen folgt dem Balken eine Kombination, die in Abs. 2/3 definiert wird.
(2) Behörden und öffentliche Einrichtungen im Rechtsgebiet
b) eines Bezirkes führen das Kennzeichen ihres Bezirkes (F - Freie Stadt Bergen, L - Lorertal, N - Noranda, T - Trübergen)
a) SP - XX für das Staatspräsidialamt
b) SK - XX für den Staatskanzler
c) SE - XX für den Senat
d) BGH - XX für den BGH
e) SMA - XX für das Außenministerium
f) SMI - XX für das Innenministerium
g) SMS - XX für das Sozialministerium
h) SMF - XX für das Finanzministerium
h) P - Polizei
i) R - Feuerwehr, Katastrophenschutz, Rettungsdienste
j) BF - XX für Personen und Einrichtungen mit besonderen Aufgaben auf Anordnung des Staatspräsidenten oder des Staatskanzlers oder eines Ministers
(4) Bei Botschaften gilt §4 nicht. Stattdessen erhalten Botschaften Kennzeichen mit schwarzem Hintergrund und weißen Buchstaben. Botschaften erhalten folgendes Kennzeichen, wobei YY das zweibuchstabige Länderkürzel ist und X eine Zahl vertritt, wobei eine Botschaft Anspruch auf alle Zahlenkombinationen mit ihrem Ländercode hat.
Sonntag, 3. November 2013, 20:53
226-AN-017
Folgende Anträge werden eingereicht.
»SPB« hat folgende Dateien angehängt:
Feiertagsgesetz.doc (33,28 kB - 104 mal heruntergeladen - zuletzt: 15. Februar 2020, 13:58)
Gesetz des Nummerierungsplans für Rufnummern.doc (35,33 kB - 60 mal heruntergeladen - zuletzt: 15. Februar 2020, 13:10)
Dienstag, 5. November 2013, 15:37
226-AN-018
Die Fraktion der SLP beantragt eine Aussprache zum OWZ-Vertrag:
VERTRAG ÜBER DIE ORGANISATION FÜR WIRTSCHAFT UND ZUSAMMENARBEIT (OWZ), kurz die Reichstaler Allianz
Artikel 1 – Die Allianz
(1) Die Organisation für Wirtschaft und Zusammenarbeit, folgend OWZ, Reichstaler Allianz oder Allianz genannt, ist ein Verbund aus ihren Mitgliedsstaaten mit eigener Rechtspersönlichkeit.
(2) Ziele der OWZ sind die Gewährleistung der Sicherheit, die Kooperation und die Verbesserung der Lebensbedingungen.
(3) Die OWZ bildet einen zollfreien, gemeinsamen Wirtschaftsraum, in dem die Mitgliedsstaaten auf den Gebieten der Wirtschaftspolitik, der infrastrukturellen Entwicklung, der Verbrechensbekämpfung und der Bildung, Wissenschaft und Forschung sowie allen weiteren Gebieten, die sie dafür als geeignet empfinden, zusammenarbeiten.
(4) Die Allianz bildet ein Verteidigungsbündnis, das in der Außen- und Sicherheitspolitik eine Kooperation anstrebt.
(5) Der Sitz aller Organe der Allianz ist in Reichstal, Dreibürgen.
(6) Amtssprachen der Allianz sind alle Amtssprachen ihrer Mitgliedsstaaten gleichberechtigt. Der Rat kann eine Arbeitssprache durch qualifizierten Beschluss festlegen.
Artikel 2 – Die Mitgliedschaft
(1) Staaten, die eine Mitgliedschaft in der Allianz anstreben, haben einen Antrag auf Aufnahme an den Rat der Allianz zu stellen.
(2) Der Rat stimmt über die Aufnahme ab. Es bedarf eines einstimmigen Beschlusses, um der Aufnahme zuzustimmen.
(3) Der Rat setzt Kriterien zur Aufnahme einstimmig fest.
(4) Die Mitgliedschaft in der Allianz beginnt mit dem Tage der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde dieses Vertrages beim Depositar, zu dem hiermit das OWZ bestimmt wird.
(5) Innerhalb von dreißig Tagen nach dem Beginn der Mitgliedschaft muss der neue Mitgliedsstaat alle bereits verabschiedeten Richtlinien ratifizieren.
(6) Die Mitgliedschaft kann innerhalb einer Frist von neunzig Tagen gekündigt werden. Die Kündigung ist dem Rat der Allianz mitzuteilen.
(7) Die Mitgliedsstaaten verpflichten sich, die Entscheidungen der OWZ zu respektieren und umzusetzen, sofern sie dazu verpflichtet sind.
(8) Ein Mitglied, dass seinen Verpflichtungen schuldhaft über einen Zeitraum von zwei Monaten nicht nachkommt oder in grober Weise trotz Aufforderung nicht nachkommt, kann vom Rat mit einstimmiger Entscheidung ohne Stimmrecht des betroffenen Staates suspendiert werden. Während der Suspendierung, die durch Mehrheitsbeschluss des Rates aufgehoben werden kann, Ruhen die Rechte des betroffenen Staates.
(9) Verletzt ein Mitgliedsstaat grob seine Verpflichtungen aus diesem Vertrag und schadet damit der OWZ, so kann der Rat ihn mit einstimmiger Entscheidung ohne Stimmrecht des betroffenen Staates ausschließen.
(10) Der Rat kann durch einstimmigen Beschluss beobachtende Mitglieder aufnehmen und deren Rechtsstellung bestimmen, er kann ferner Bestimmungen über Sondermitgliedschaften unter gleichen Bedingungen festlegen. Für sie gelten die Bestimmungen dieses Artikels sinngemäß.
Abschnitt II – Organe der OWZ
Artikel 3 – Der Rat
(1) Der Rat der OWZ, folgend Rat genannt, ist das höchste Entscheidungsgremium der Allianz.
(2) Jeder Mitgliedsstaat entsendet einen Vertreter in den Rat.
(3) Der Rat fasst seine Beschlüsse, solange nichts anderes bestimmt ist, einstimmig. Er gibt sich seine Geschäftsordnung, die weitere Einzelheiten seiner Arbeit regeln kann.
(4) Der Rat tagt ständig und unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Rederecht genießen nur die Vertreter der Mitgliedsstaaten sowie der Generalsekretär. Weiteren Personen kann vom Vorsitzenden des Rates befristetetes oder auf eine Angelegenheit beschränktes Rederecht eingeräumt werden.
Artikel 4 – Der Generalsekretär
(1) Der Rat der OWZ wählt einen Generalsekretär, der Bürger eines Mitgliedsstaates sein muss.
(2) Der Generalsekretär leitet die Tagesgeschäfte der OWZ und die Sitzungen des Rates der OWZ.
(3) Dem Generalsekretär können bevollmächtigte Vertreter zur Umsetzung von Beschlüssen des Rates durch eben diesen zur Seite gestellt werden.
Artikel 5 – Der Koordinierungsstab
(1) Der Koordinierungsstab setzt sich aus einem Militärattaché jedes Mitgliedsstaates und beliebig vielen Verbindungsoffizieren zusammen, die von den Mitgliedsstaaten frei berufen werden können.
(2) Bei Eintreten des Bündnisfalles übernimmt der Koordinierungsstab die Koordination der gemeinsamen Abwehrmaßnahmen und des Zivilschutzes. Er ernennt dazu einen Stabschef der OWZ.
(3) In Friedenszeiten plant der Koordinierungsstab Projekte zur Verbesserung der gemeinsamen Widerstandsfähigkeit und legt sie dem Rate vor.
Artikel 6 – Das Schiedsgericht
(1) Der Rat bestimmt einen oder mehrere Schiedsrichter der OWZ, die das Schiedsgericht bilden.
(2) Das Schiedsgericht gibt sich eine Prozessordnung, die vom Rat mehrheitlich bestätigt werden muss.
(3) Das Schiedsgericht urteilt auf Basis der Richtlinien und Verträgen der OWZ.
Abschnitt III – Zuständigkeiten der OWZ
Artikel 7 – Zuständigkeiten
(1) Die OWZ hat die Zuständigkeiten über
a) die Organisation der OWZ,
b) die Freizügigkeit der Allianzbürger,
c) die Kontrolle der gemeinsamen Binnengrenzen,
d) die Zollunion und die Wettbewerbsregeln im gemeinsamen Binnenmarkt,
e) die Freiheit des Waren-, Kapital und Dienstleistungsverkehr,
f) die gemeinsame Währungspolitik,
g) des Verteidigungsbündnisses,
h) die Verwaltungszusammenarbeit,
i) die gemeinsame Strafverfolgung und Auslieferungen,
j) den gemeinsamen Binnenmarkt und die damit zusammenhängende gemeinsame Handelspolitik,
k) der grenzüberschreitenden Infrastruktur.
(2) Sofern die Allianz keine Bestimmungen erlässt hat ein Mitgliedsstaat der Allianz das Recht eigene Regelungen zu treffen, sofern der Rat der Allianz keinen Beschluss gefasst hat, diese aufzuheben und dieser Vertrag nichts anderes bestimmt.
(3) Durch einstimmigen Beschluss Mitgliedsstaaten, gemäß Ihren Regeln zur Gesetzgebung, können der Allianz weitere Kompetenzen übertragen werden.
(4) Zuständigkeiten, die zur Ausübung anderer Zuständigkeiten notwendig sind oder Kraft Natur der Sache die Allianz betreffen, liegen bei der OWZ.
(5) Es steht einzelnen Mitgliedsstaaten frei, untereinander weitergehende Abkommen zu treffen, die dem Beitritt weiterer Mitgliedsstaaten offenstehen.
Artikel 8 – Richtlinien, Abkommen und Konventionen
(1) Der Rat kann in seinem Zuständigkeitsbereich nach Art. 6 Abs. 1 einstimmig Richtlinien verabschieden die als verbindliche Rechtsnormen von den Mitgliedsstaaten innerhalb von dreißig Tagen ratifiziert werden müssen.
(2) Die Verabschiedung von Richtlinien ist den Regierungen der Mitgliedsstaaten mitzuteilen.
(3) Die Ratifikation ist dem Generalsekretär mitzuteilen.
(4) Wenn eine Allianzweite Regelung im Interesse der Mitgliedsstaaten kann der Rat der OWZ mit absoluter Mehrheit Konventionen erlassen, deren Ratifizierung und Umsetzung in nationales Recht freiwillig ist. Konventionen werden zu Richtlinien, sobald alle Staaten der OWZ sie ratifiziert haben und werden im weiteren wie Richtlinien behandelt.
(5) Die Allianz kann im Rahmen ihrer Zuständigkeiten Abkommen mit Drittstaaten schließen, die die einstimmige Zustimmung des Rates bedürfen.
(6) Wann immer Verpflichtungen aus Rechtsakten der OWZ oder Verträgen und Abkommen mit einem Mitgliedsstaat mit Verträgen oder Abkommen eines Mitgliedsstaates mit einem Drittstaat kollidieren, treten Verpflichtungen gegenüber Drittstaaten zurück. Die Mitgliedsstaaten verpflichten sich, einen entsprechenden Vorbehalt anzubringen.
Artikel 10 – Beziehungen der Mitgliedsstaaten und zur OWZ
(1) Die Mitgliedsstaaten verpflichten sich zu gegenseitigem Respekt und Freundschaft.
(2) Die Mitgliedsstaaten vereinbaren untereinander Kooperation und Zusammenarbeit auch über die OWZ hinaus, insbesondere im Rahmen der Vereinbarungen zur Anerkennung ihrer Rechtsakten.
(3) Die Mitgliedsstaaten werden einander, wann immer dies nötig ist, auf Verlangen angemessen unterstützen.
(4) Die Mitgliedsstaaten informieren einander gegenseitig über relevante politische oder militärische Entscheidungen in den Mitgliedsstaaten, die die Allianz oder andere Mitglieder der Allianz betreffen.
Abschnitt IV – Das Verteidigungsbündnis
Artikel 11 – Das Bündnis
(1) Die Mitgliedsstaaten verpflichten sich, jeden internationalen Streitfall, an dem sie beteiligt sind, auf friedlichem Wege so zu regeln, dass der internationale Friede, die Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden, und sich in ihren internationalen Beziehungen jeder Gewaltandrohung oder Gewaltanwendung zu enthalten.
(2) Um die Ziele dieses Vertrages fortzuentwickeln, werden die Mitgliedsstaaten einzeln und gemeinsam durch ständige und wirksame Selbsthilfe und gegenseitige Unterstützung die eigene und die gemeinsame Widerstandskraft gegen bewaffnete Angriffe erhalten und fortentwickeln.
(3) Die Mitgliedsstaaten werden einander konsultieren, wenn nach Auffassung eines von ihnen die Unversehrtheit des Gebiets, die politische Unabhängigkeit oder die Sicherheit eines der Staaten bedroht ist.
(4) Die Mitgliedsstaaten verpflichten sich, keine diesem Vertrag widersprechende internationale Verpflichtung einzugehen.
Artikel 12 – Der Bündnisfall
(1) Die Mitgliedsstaaten vereinbaren, dass ein bewaffneter Angriff gegen einen oder mehrere von ihnen als ein Angriff gegen sie alle angesehen wird; sie vereinbaren daher, dass im Falle eines solchen bewaffneten Angriffs jeder von ihnen dem Mitgliedsstaat, der angegriffen wird, Beistand leistet, indem jeder von ihnen unverzüglich für sich und im Zusammenwirken mit den anderen Mitgliedsstaaten die Maßnahmen, einschließlich der Anwendung von Waffengewalt, trifft, die er für erforderlich erachtet, um die Sicherheit des Gebiets der Allianz wiederherzustellen.
(2) Im Sinne dieses Artikels gilt als bewaffneter Angriff auf eine oder mehrere Mitgliedsstaaten jeder bewaffnete Angriff
1. auf das Gebiet eines dieser Staaten, seiner Schutzgebiete, Kolonien und Überseegebiete;
2. auf die Streitkräfte, Schiffe oder Flugzeuge eines der Mitgliedsstaaten, wenn sie sich in oder über diesen Gebieten befinden, oder auf dem Weg zu Kolonien und Überseegebieten außerhalb Anticas, oder auf dem Rückweg von diesen Kolonien und Überseegebieten.
(3) Im Bündnisfall wird die Koordination der Maßnahmen aller Mitgliedsstaaten vom Koordinierungsstab übernommen.
Abschnitt IV – Wirtschaftliche Kooperation
Artikel 13 – Zollunion
(1) Die OWZ bildet einen einheitlichen Zollraum. Die zwischenstaatlichen Zölle sind zu beseitigen.
(2) Zölle werden an der Außengrenze der OWZ erhoben und gemäß einer Richtlinie des Rates an die Mitgliedsstaaten abgeführt.
(3) Der einheitliche Zollraum wird verwirklicht, sobald der Rat eine Richtlinie zur Erhebung der Zölle verabschiedet hat und diese von allen Mitgliedsstaaten ratifiziert wurde.
(4) Verträge zur Bildung einer Zollunion zwischen Mitgliedsstaaten der Allianz und Drittstaaten müssen dem Rat der OWZ gemeldet werden. Bei neu geschlossenen Verträgen hat der Rat der OWZ ein vierzehntägiges Widerspruchsrecht, dass mit einfacher Mehrheit der Mitgliedsstaaten in Anspruch genommen werden kann.
Artikel 14 – Freier Personenverkehr
(1) Die Reisefreiheit innerhalb des Allianz-Raumes wird gewährt.
(2) Die Grenzkontrollen innerhalb des Allianz-Raumes werden nach spätestens zwei Monaten nach Inkrafttreten dieses Vertrages abgeschafft.
(3) Die Grenzkontrollen werden an der Außengrenze der Allianz aufrechterhalten und vom jeweiligen territorial zuständigen Mitgliedsstaat wahrgenommen.
(4) Der Rat beschließt eine verbindliche Richtlinie für Grenzkontrollen.
(5) Verträge zum visafreien Verkehr zwischen Mitgliedsstaaten der Allianz und Drittstaaten müssen dem Rat der OWZ gemeldet werden. Bei neu geschlossenen Verträgen hat der Rat der Allianz ein vierzehntägiges Widerspruchsrecht, dass mit einfacher Mehrheit der Mitgliedsstaaten in Anspruch genommen werden kann.
Artikel 15 – Freier Waren-, Kapital und Dienstleistungsverkehr
(1) Im Raum der OWZ gelten einheitliche Bestimmungen zum internen Verkehr von Waren und Dienstleistungen.
(2) Der Verkehr von Waren und Dienstleistungen innerhalb des OWZ-Raumes ist frei. Steuererhebungen und Zusatzabgaben auf Warentransporte oder Dienstleistungen zwischen mehreren Mitgliedsstaaten sind unzulässig.
(3) Jeder darf ohne einschränkende Bestimmungen Kapital innerhalb des OWZ-Raumes verschieben.
(4) Einschränkende Bestimmungen dürfen nur zum Ziel der Verbechensbekämpfung vom Rate erlassen werden.
(5) Verträge zum freien Waren-, Kapital und Dienstleistungsverkehr zwischen Mitgliedsstaaten der Allianz und Drittstaaten müssen dem Rat der Allianz gemeldet werden. Bei neu geschlossenen Verträgen hat der Rat der Allianz ein vierzehntägiges Widerspruchsrecht, dass mit einfacher Mehrheit der Mitgliedsstaaten in Anspruch genommen werden kann.
Artikel 16 – Gemeinsame Währungspolitik
(1) Die Mitgliedsstaaten verpflichten sich zum Betreiben einer gemeinsamen Währungspolitik.
(2) Die Wechselkurse der jeweiligen Währungen sind im vollen gegenseitigen Einverständnis der Mitgliedsstaaten auf Vorschlag des Rates der Allianz zu regeln.
(3) Dieselben Bestimmungen gelten für die Zinspolitik, die Geldmengenpolitik und die jeweilige Schuldenaufnahme der Mitgliedsstaaten.
(4) Es steht den Mitgliedsländern frei, ganz oder teilweise eine gemeinsame Währung einzuführen.
Abschnitt V – Gemeinsame Justiz- und Sicherheitspolitik
Artikel 17 – Grenzüberschreitende Strafverfolgung
(1) Die Mitgliedsstaaten verpflichten sich Straftaten Grenzüberschreitend zu verfolgen.
(2) Personen, die in einem Staat der Allianz aufgegriffen werden und in einem anderen Staat der Allianz per Haftbefehl gesucht werden, müssen, ohne Rücksicht auf die Nationalität des Gesuchten an den Verfolgenden Staat binnen Vierzehn Tagen ausgeliefert werden.
(3) Wird eine Person von mehreren Staaten gesucht so ist die Person an den Staat auszuliefern, in dem er länger gesucht wird und von diesem nach der Klärung des Sachverhalts und Aufhebung des Haftbefehls an den Staat mit dem nächstlängsten Haftbefehl auszuliefern.
Artikel 18 – Kooperation von Sicherheitsbehörden
(1) Die Sicherheitsbehörden der Mitgliedsstaaten teilen Informationen über Bedrohungen für andere Mitgliedsstaaten der OWZ unverzüglich mit diesen.
(2) Die Sicherheitsbehörden der Mitgliedsstaaten informieren den Rat der OWZ unverzüglich über Bedrohungen, die die ganze Allianz betreffen.
Abschnitt VI – Finanzierung und Sanktionen
Artikel 19 – Finanzierung
(1) Die Mitgliedsstaaten treten monatlich einen bestimmten Prozentsatz ihres Bruttoinlandsproduktes in diesem Monat an die Allianz ab. Die Höhe des Prozentsatzes wird vom Rate beschlossen.
(2) Die so erhobenen Mittel fließen in die Verbesserung der Infrastruktur in den Mitgliedsstaaten, in die Verbrechensbekämpfung sowie in die Verbesserung der gemeinsamen Wehrfähigkeit.
Artikel 20 – Sanktionen
(1) Verstößt ein Mitgliedsstaat gegen Bestimmungen dieses Vertrages, dann kann der Rat der Allianz mehrheitlich beschließen, dass dieser Mitgliedsstaat zur Strafe einen bestimmten Betrag, der bis zur Höhe des jährlichen Mitgliedsbeiträge dieses Staates, an die Allianz abführen muss oder von bestimmten Leistungen ausgeschlossen wird, bis der Mangel behoben wurde.
(2) Der betroffene Mitgliedsstaat kann innerhalb von sieben Tagen nach Verhängung der Strafe vor dem Schiedsgericht der Allianz Beschwerde einlegen.
Artikel 21 – Inkrafttreten
Dieser Vertrag tritt in Kraft, sobald er von mindestens drei Staaten ratifiziert worden ist.
Artikel 22 – ÄnderungenÄnderungen dieses Vertrages bedürfen der Zustimmung und Ratifizierung durch alle Mitgliedsstaaten, sofern sie nicht durch diesen Vertrag auf anderem Wege ermöglicht werden.
Artikel 23 – Nordische Allianz
Der Vertrag über die Nordische Allianz verliert mit dem Inkrafttreten dieses Vertrages seine Rechtsgültigkeit für diejenigen Staaten, die ihn unterzeichnet haben.
Dienstag, 5. November 2013, 22:43
226-AN-019
Wir beantragen die Debatte zu folgendem Antrag.
Änderung der GOSenat
§ 6a, Absatz 5 wird wie folgt neu gefasst: "Bei der Abschlussberatung im Plenum kann sich jede Fraktion und die Staatsregierung zum Antrag äußern. Es obliegt dem amtierenden Präsidenten, festzustellen, dass dies überflüssig ist. Danach stimmt das Plenum über den Entwurf beziehungsweise die Entwürfe des Ausschusses ab."
Sonntag, 24. November 2013, 13:43
Auftrags des Staatspräsidenten leitet man folgenden Entwurf weiter, der durch die Außenministerin vertreten werden wird.
Grundlagenvertrag zwischen der Republik Bergen und dem Königreich Freesland
Seine Exzellenz, den Staatspräsidenten der Republik Bergen und
Ihre Majestät, der Königin des Königreichs Freesland,
GEWILLT, ihre bilateralen Beziehungen auf eine vertragliche Grundlage zu stellen und
BESTREBT, im Geiste der Freundschaft und des gegenseitigen Respekts die Kooperation zwischen ihnen auszubauen und zu vertiefen,
(1) Die hohen vertragsschließenden Parteien erkennen sich gegenseitig als unabhängige und souveräne Staaten.
(2) Sie erklären zudem, die territoriale Integrität zu achten und gewaltsam vorgenommene Grenzänderungen nicht anzuerkennen.
(3) Sie bekräftigen ihre Überzeugung, dass Konflikte und Meinungsverschiedenheiten im friedlichem Einvernehmen zu lösen sind und weder die Androhung noch die Ausübung von Gewalt als Mittel der Politik akzeptabel ist.
(1) Die hohen vertragsschließenden Parteien kommen überein, Vertreter auf Botschafterebene auszutauschen. Diese sollen, wie das übrige entsandte Botschaftspersonal, volle diplomatische Immunität genießen.
(1) Die hohen vertragsschließenden Parteien sind sich einig, die Märkte für Waren, Dienstleistungen und Kapital, im Rahmen der jeweiligen nationalen Gesetze, für Anbieter aus dem jeweils anderen Vertragsstaat zu öffnen und für gleiche Wettbewerbsbedingungen wie für die heimische Wirtschaft zu sorgen.
(2) Sie kommen überein, im Rahmen der nationalen Gesetze, Zollschranken und andere tarifären Schranken für Anbieter aus dem jeweils anderen Vertragsstaat abzubauen und zu beseitigen.
(1) Die hohen vertragsschließenden Parteien kommen überein, die Zusammenarbeit zwischen den Kultur- und Bildungsinstitutionen zu fördern.
(2) Sie sind bestrebt, im Rahmen von Schüler- und Studentenaustauschprogrammen, einen Beitrag zur Freundschaft zwischen ihren Völkern zu leisten.
(1) Die hohen vertragsschließenden Parteien vereinbaren mindestens einmal im halben Jahr Regierungskonsultationen durchzuführen.
(2) Sie erklären ihre Bereitschaft, gemeinsame Initiativen zu ergreifen, die dazu geeignet sind, Frieden und Stabilität auf dem anticaischen Kontinent und weltweit zu festigen.
Die Hohen Vertragsschließenden Parteien verpflichten sich, die jeweilige nationale Minderheit auf seinem Staatsgebiet zu schützen und in ihrer kulturellen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entfaltung zu unterstützen.
(1) Die vertragsschließenden Parteien stellen fest, dass dieser Vertrag mit einer Laufzeit von drei Monaten kündbar ist; Änderungen des Vertrags können einvernehmlich vorgenommen werden.
(2) Ist einer der Vertragspartner der Auffassung, dass dieser Vertrag durch anderen bewusst oder unbewusst verletzt worden ist, so hat dieser den anderen Vertragspartner darüber zu informieren. Sollte der andere Vertragspartner binnen 96 Stunden nicht oder für den Vertragspartner nicht zufriedenstellend reagieren, kann der Vertragspartner zu einer Regierungskonsultation auf Botschafter- oder Regierungsebene einladen, die der andere Vertragspartner verpflichtet ist anzunehmen. Während dieser Regierungskonsultationen haben beide Vertragspartner die Möglichkeit, ihre jeweilige Sicht der Dinge darzulegen und für eine Bereinigung des Probems zu sorgen.
Sonntag, 24. November 2013, 14:39
226-AN-020 und 226-AN-021
Bringt Namens der Staatsregierung zwei Entwürfe ein:
(1) Dieses Gesetz regelt den Umgang mit Betäubungsmitteln.
b) wegen der Möglichkeit, aus einem Stoff oder unter Verwendung eines Stoffes Betäubungsmittel herstellen zu können, oder
c) zur Sicherheit oder zur Kontrolle des Verkehrs mit Betäubungsmitteln oder anderen Stoffen oder Zubereitungen wegen des Ausmaßes der missbräuchlichen Verwendung und wegen der unmittelbaren oder mittelbaren Gefährdung der Gesundheit
(3) Es wird zwischen verkehrsfähigen (Gruppe A), apothekenpflichtigen (B), durch Ärzte verschreibungspflichtigen (C) und verbotenen (D) Betäubungsmitteln unterschieden. Die Einordnung findet nach Abwägung von Nutzen und Gefahren der Substanz durch die zuständige Stelle statt.
§ 2 – Staatsausschuss für Betäubungsmittelbegutachtung
(1) Als nach § 1 zuständige Stelle wird der Staatsausschuss für Betäubungsmittelbegutachtung (Betäubungsmittelausschuss) mit Sitz in der Freien Stadt Bergen. Der Ausschuss bedient sich für seine Arbeit der Verwaltung und der Fachkräfte des Staatsamtes für Medizinprodukte und medizinische Dienstleistungen
c) ein Psychologe und vier Vertreter der Ärzteschaft,
d) drei Apotheker,
e) ein Vertreter der Pharmahersteller,
f) ein Vertreter der Anwälte.
(1) Für die Herstellung und den Vertrieb von Betäubungsmitteln der Klassen B-C bedarf es einer Genehmigung des Staatsamtes für Medizinprodukte und medizinische Dienstleistungen. Dieses kann die Genehmigung versagen, wenn sie dies für erforderlich hält, um dieses Gesetz durchzusetzen.
(3) Für die Betäubungsmittel der Klassen B-D erteilt das Staatsamt eine Genehmigung für Forschungszwecke. Auflagen können dabei zur Voraussetzung für die Genehmigung gemacht werden. Zur Genehmigung bedarf es einer Einreichung des genauen Forschungsvorhabens, der Durchführungsplanung und die erhofften Ergebnisse.
(6) Für den Verkauf von Tetrahydrocannabinolprodukten ist der Erwerb einer Lizenz notwendig.
(1) Wer Betäubungsmittel der Klassen B-D unerlaubt herstellt begeht eine Straftat, die Strafe ist Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe.
(2) Wer Betäubungsmittel der Klassen B-D unerlaubt verkauft oder abgibt, begeht eine Straftat und wird nach 1 bestraft.
(3) Wer Betäubungsmittel der Klasse D mit sich führt, begeht eine Straftat, die Strafe ist Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe bestraft. Der Staatsausschuss für Betäubungsmittelbegutachtung legt eine Menge fest, bis zu der ein Interesse an der Strafverfolgung verneint wird.
(1) Folgende Stoffe gehören nicht zu den Betäubungsmitteln im Sinne dieses Gesetzes:
d) Tetrahydrocannabinol
(3) Nikotin- und Tetrahydrocannabinolprodukte dürfen Minderjährigen nicht zugänglich gemacht werden.
(3) Für Bürger, die an einer körperlichen Abhängigkeit von Betäubungsmitteln leiden und sich von dieser Abhängigkeit lösen wollen, ist vom Sozialversicherungsträger eine wirksame, umfangreiche medizinische Behandlung zu ermöglichen und zu finanzieren. Gleiches gilt für Therapien auf gerichtliche Anordnung.
a) Nikotinprodukte und Tetrahydrocannabinolprodukte ohne Ausnahmen,
c) für Betäubungsmittel der Klasse D unbegrenzt,
d) für Betäubungsmittel der Klassen A-C in soweit, als dass der Werbetreibende verpflichtet ist, darauf hinzuweisen, dass es sich um ein Produkt handelt, welches Risiken und Nebenwirkungen mit sich bringen kann und ihn über Beratungsmöglichkeiten informieren muss.
Gesetz über das Staatszentrum für gesundheitliche Aufklärung
(1) Das Staatszentrum für gesundheitliche Aufklärung ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Es ist dem Staatsministerium für Gesundheit untergeordnet und hat seinen Sitz in der Freien Stadt Bergen.
a) die gesundheitliche Aufklärung und die sexuelle Aufklärung sowie die Gesundheitserziehung zu fördern,
b) Konzepte und Materialien zur Unterstützung dieser Aufklärung zu entwickeln und zu publizieren,
c) auf diesem Gebiet tätige Personen weiterzubilden.
(1) Das Staatszentrum wird von einem Präsidenten geleitet, der durch den zuständigen Minister wird. Der Präsident legt dem zuständigen Minister in jeder Legislaturperiode einen Haushaltsplan vor, der von diesem genehmigt wird.
(2) Der Präsident wird durch einen Beirat unterstützt, der aus fünf vom zuständigen Minister berufenen sachkundigen Personen besteht. Dieser berät den Präsidenten bei seiner Amtsführung.
Montag, 17. Februar 2020, 05:35

References: §2
 §8
 §8

§3
 §7
 §8

§4
 §10
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 BGH 
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 Art. 6

§ 6

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