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Timestamp: 2016-10-20 19:51:05+00:00

Document:
4P.14/2000 (28.03.2000)
C redit Suisse, Paradeplatz 8, 8021 Z�rich, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Raffael J. Weidmann, Bundesplatz 16, Postfach 4747, 6304 Zug,
Bruno Schelbert, Obere Rebhalde 12, 6340 Baar, Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Max Sidler, Unterm�li 6, Postfach, 6302 Zug, Obergericht des Kantons Z u g, Zivilrechtliche Abteilung, Aabachstrasse 3, Postfach 760, 6301 Zug,
A.-Die Cr�dit Suisse (vormals Schweizerische Volksbank; Beschwerdef�hrerin) gew�hrte der Hubro AG im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Eigentumswohnung in der Liegenschaft "im Teufli 3" in Ober�geri einen hypothekarisch gesicherten Kredit von Fr. 635'000.--. F�r die Verbindlichkeiten aus der Kreditgew�hrung sollte neben der Hubro AG die einfache Gesellschaft "Teufli 3", bestehend aus den Gesellschaftern Bernhard Anderegg, Rudolf von Pfyffer, Rolf W�thrich, Vreni Hubli und Bruno Schelbert (Beschwerdegegner) haften.
Auf dem von der Beschwerdef�hrerin ausgefertigten Kreditvertrag vom 29. April 1992, welcher die in Aussicht genommenen Mitglieder der einfachen Gesellschaft "Teufli 3" namentlich auff�hrt, fehlt die Unterschrift von Rolf W�thrich. Auch der zwischen der Hubro AG und der einfachen Gesellschaft "Teufli 3" abgeschlossene Haftungs�bernahmevertrag vom 28. April 1992, der gleichzeitig den Gesellschaftsvertrag darstellt, ist von Rolf W�thrich nicht unterzeichnet worden.
B.-Nach dem Konkurs der Hubro AG k�ndigte die Beschwerdef�hrerin den Darlehensvertrag vom 29. April 1992 und belangte f�r den nach der betreibungsrechtlichen Versteigerung der belasteten Liegenschaft erlittenen Ausfall den Beschwerdegegner.
Der Rechts�ffnungsrichter erteilte der Beschwerdef�hrerin am 12. August 1996 die provisorische Rechts�ffnung f�r den Betrag von Fr. 145'000.--. Dieser Entscheid wurde von der Justizkommission des Obergerichts des Kantons Zug am 31. Januar 1997 best�tigt.
In der Folge reichte der Beschwerdegegner eine Aberkennungsklage ein, welche mit erstinstanzlichem Urteil des Kantonsgerichts Zug vom 9. Juli 1998 abgewiesen wurde. Eine dagegen eingereichte kantonale Berufung hiess das Obergericht des Kantons Zug mit Urteil vom 7. Dezember 1999 gut und stellte fest, dass die von der Beschwerdef�hrerin gegen den Beschwerdegegner geltend gemachte Forderung nicht bestehe.
C.-Die Beschwerdef�hrerin hat gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch eidgen�ssische Berufung eingelegt. In der staatsrechtlichen Beschwerde verlangt sie die Aufhebung des Urteils des Obergerichts des Kantons Zug vom 7. Dezember 1999, eventualiter die R�ckweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz. Der Beschwerdegegner sowie das Obergericht schliessen in ihren Vernehmlassungen auf Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde.
1.- Die Parteien gehen in ihren Rechtsschriften davon aus, dass auf den vorliegenden Fall die am 1. Januar 2000 in Kraft getretene neue Bundesverfassung vom 18. April 1999 Anwendung findet. Das Obergericht weist in der Vernehmlassung jedoch zu Recht darauf hin, dass der angefochtene Entscheid auf seine Vereinbarkeit mit der bei der Urteilsf�llung in Kraft stehenden alten Bundesverfassung vom 29. Mai 1874 (aBV) zu �berpr�fen ist. Nachdem die neue Bundesverfassung jedenfalls in Bezug auf die im vorliegenden Verfahren relevanten Problemkreise keine Neuerungen bringt, spielt die Frage materiell indessen keine Rolle.
2.- Die staatsrechtliche Beschwerde ist nur zul�ssig, wenn die behauptete Rechtsverletzung nicht sonstwie durch Klage oder Rechtsmittel beim Bundesgericht oder einer andern Bundesbeh�rde ger�gt werden kann (Art. 84 Abs. 2 OG). F�r die R�ge der falschen Anwendung von Bundeszivilrecht steht in berufungsf�higen Streitsachen die Berufung zur Verf�gung (Art. 43 Abs. 1 OG). Soweit die Beschwerdef�hrerin geltend macht, das Obergericht habe bundesrechtliche Vorschriften falsch angewendet, kann deshalb auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht eingetreten werden. Dies trifft namentlich zu f�r die Ausf�hrungen �ber die bundesrechtlichen Voraussetzungen der Entstehung einer einfachen Gesellschaft und der Solidarhaft sowie f�r die Er�rterungen, wie die �bergabe der unterzeichneten Darlehensvertr�ge an die Beschwerdef�hrerin in rechtlicher Hinsicht zu w�rdigen ist. Ebenfalls unzul�ssig ist die R�ge, das Obergericht habe dem Entscheid einen Sachverhalt zu Grunde gelegt, welcher f�r die Rechtsanwendung nicht gen�ge. Damit wirft die Beschwerdef�hrerin dem Obergericht im Ergebnis ein falsches Verst�ndnis von bundesrechtlichen Normen vor, was mit Berufung zu r�gen ist.
3.- a) Gem�ss Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss die Beschwerdeschrift die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung dar�ber enthalten, welche verfassungsm�ssigen Rechte bzw. welche Rechtss�tze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Da die staatsrechtliche Beschwerde der �berpr�fung des angefochtenen Entscheides unter dem spezifischen Gesichtspunkt verfassungsm�ssiger Rechte dient (BGE 117 Ia 393 E. 1c S. 395), sind diese oder deren Teilgehalte zu bezeichnen; �berdies ist in Auseinandersetzung mit den Erw�gungen des angefochtenen Entscheides im Einzelnen darzustellen, worin die Verletzung der angerufenen Verfassungsrechte bestehen soll. Auf ungen�gend begr�ndete R�gen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (vgl. BGE 125 I 492 E. 1b S. 495 mit Hinweisen).
Wird eine willk�rliche Beweisw�rdigung als Verstoss gegen Art. 4 aBV ger�gt, so reicht es - anders als bei einem appellatorischen Rechtsmittel - nicht aus, den Sachverhalt aus Sicht der Beschwerdef�hrerin darzulegen oder einzelne Beweise anzuf�hren, die sie anders als im angefochtenen Entscheid gewichtet wissen m�chte. Vielmehr ist konkret darzustellen, inwiefern das kantonale Gericht willk�rlich entschieden haben soll. Dabei gen�gt es nicht, einer appellatorischen Kritik einfach die Bemerkung anzuf�gen, der gegenteilige Schluss der kantonalen Beh�rde sei willk�rlich. Neue rechtliche und tats�chliche Vorbringen sind �berdies grunds�tzlich ausgeschlossen (BGE 124 I 208 E. 4b S. 212; 119 II 6 E. 4a S. 7).
b) Auf die vorliegende Beschwerde ist von vornherein nur insoweit einzutreten, als sie den genannten Anforderungen gerecht wird. Dies ist �ber weite Strecken nicht der Fall. Eine rechtsgen�gliche Auseinandersetzung mit der Begr�ndung des angefochtenen Entscheides fehlt namentlich insoweit, als die Beschwerdef�hrerin lediglich den Sachverhalt aus ihrer Sicht darlegt und das angefochtene Urteil in appellatorischer Weise kritisiert oder dem Obergericht in pauschaler Weise Willk�r vorwirft.
4.- Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, die Urteilsbegr�ndung gen�ge dem Anspruch auf rechtliches Geh�r nicht, weil ihre Ausf�hrungen zum Zustandekommen einer einfachen Gesellschaft unber�cksichtigt geblieben seien.
Der Anspruch auf rechtliches Geh�r, den die Rechtsprechung aus Art. 4 aBV abgeleitet hat, verlangt insbesondere, dass die Gerichte ihre Entscheide begr�nden. Die Begr�ndung ist dabei so abzufassen, dass die Betroffene sich ein Bild �ber die Tragweite des Entscheides machen und ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Dies setzt nicht voraus, dass sich der Entscheid mit allen Parteistandpunkten einl�sslich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdr�cklich widerlegt. Erforderlich ist aber, dass kurz die �berlegungen genannt werden, von denen sich das Gericht hat leiten lassen und auf welche sich sein Entscheid st�tzt (BGE 121 I 54 E. 2c S. 57; 117 Ib 64 E. 4 S. 86, je mit Hinweisen)
Die angefochtene Urteilsbegr�ndung vermag diesen Anforderungen zu gen�gen. Wenn die Beschwerdef�hrerin als Geh�rsverweigerung zudem geltend macht, der angefochtene Entscheid sei in Verkennung der Beweissituation zustandegekommen, betreffen diese R�gen nicht den Anspruch auf rechtliches Geh�r, sondern werfen dem Obergericht im Ergebnis eine willk�rliche Beweisw�rdigung vor.
5.- Die Beschwerdef�hrerin wirft dem Obergericht vor, es sei in verschiedener Hinsicht in Willk�r verfallen.
a) Willk�rlich ist ein Entscheid nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht schon dann, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erscheint oder sogar vorzuziehen w�re. Das Bundesgericht hebt einen kantonalen Entscheid wegen materieller Rechtsverweigerung nur auf, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Willk�r liegt nur vor, wenn nicht bloss die Begr�ndung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 125 II 129 E. 5b S. 134 mit Hinweis).
Wird Willk�r bei der Ermittlung des Sachverhalts geltend gemacht, so ist zudem zu beachten, dass dem Sachrichter bei der Beweisw�rdigung ein weiter Ermessensspielraum zusteht (BGE 120 Ia 31 E. 4b S. 40 mit Hinweisen).
b) Das Obergericht f�hrte aus, der Beschwerdef�hrerin sei ein Exemplar des Gesellschaftsvertrages der einfachen Gesellschaft "Teufli 3" ausgeh�ndigt worden. Somit habe sie gewusst, dass als Mitglieder der einfachen Gesellschaft f�nf Personen vorgesehen waren. In der Folge habe der zust�ndige Sachbearbeiter der Beschwerdef�hrerin auf dem von ihm ausgefertigten Kreditvertrag diese f�nf Personen namentlich aufgef�hrt. Es h�tte der Beschwerdef�hrerin deshalb auffallen m�ssen, dass auf den ihr anschliessend �bergebenen, unterzeichneten Vertr�gen die Unterschrift eines in Aussicht genommenen Gesellschafters gefehlt habe und die Gesellschaft demgem�ss in der vorgesehenen Zusammensetzung nicht zustande gekommen war.
Die Beschwerdef�hrerin r�gt diese Darstellung als aktenwidrig. Entgegen den Ausf�hrungen im angefochtenen Urteil habe der Kreditsachbearbeiter von der beabsichtigten Zusammensetzung der einfachen Gesellschaft "Teufli 3" nicht aufgrund der Vorlage des Gesellschaftsvertrages, sondern aufgrund einer m�ndlichen Vorbesprechung gewusst; der Gesellschaftsvertrag sei der Beschwerdef�hrerin erst zusammen mit dem unterschriebenen Darlehensvertrag ausgeh�ndigt worden.
Die Beschwerdef�hrerin stellt damit selbst fest, dass ihr Kreditsachbearbeiter von der geplanten Zusammensetzung der einfachen Gesellschaft "Teufli 3" gewusst hat. Die obergerichtliche Feststellung bez�glich des Wissensstandes der Beschwerdef�hrerin ist daher jedenfalls im Ergebnis nicht willk�rlich. Die entsprechende R�ge ist deshalb unbegr�ndet.
c) Das Obergericht qualifizierte die Darstellung des Beschwerdegegners, wonach die in Aussicht genommenen Gesellschafter Wert auf die Mitwirkung des finanzkr�ftigen und mit dem Verwaltungsrat der Hubro AG befreundeten Rolf W�thrich legten, als nicht bestritten. Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, sie habe diese Behauptung sehr wohl bestritten, weshalb die Erw�gungen im angefochtenen Urteil aktenwidrig seien.
Die Anforderungen an die Substanziierung einer Bestreitung sind grunds�tzlich Gegenstand des kantonalen Prozessrechts (BGE 117 II 113 E. 2 mit Hinweisen). Nach � 150 Abs. 2 Satz 2 der Zivilprozessordnung f�r den Kanton Zug vom 3. Oktober 1940 (ZPO ZG) gilt in der Regel als zugestanden, was von der Gegenpartei nicht ausdr�cklich bestritten ist.
Gem�ss Satz 3 dieser Bestimmung ist eine Tatsache auch ohne ausdr�ckliche Bestreitung dann als beweisbed�rftig zu behandeln, wenn aus dem gesamten Verhalten einer Partei hervorgeht, dass sie diese bestreiten wollte.
Die Beschwerdef�hrerin hat in ihrer Klageantwort einleitend s�mtliche Ausf�hrungen des Beschwerdegegners in pauschaler Weise bestritten. Sie h�lt �berdies daf�r, eine Bestreitung ergebe sich implizit aus ihrer Stellungnahme zu den Behauptungen des Beschwerdegegners.
Die Beschwerdef�hrerin stellt somit nicht in Abrede, dass sie die fragliche Behauptung nicht im Einzelnen bestritten hat. Unter diesen Umst�nden ist der Schluss des Obergerichts, die Ausf�hrungen der Beschwerdegegnerin gen�gten weder den Anforderungen an eine ausdr�ckliche Bestreitung noch ergebe sich eine solche aus den Umst�nden, jedenfalls nicht geradezu willk�rlich. Daraus den weiteren Schluss zu ziehen, eine Gesellschaftsgr�ndung ohne Rolf W�thrich habe nicht dem Willen der �brigen Gesellschafter entsprochen, kann ebenfalls nicht als willk�rlich bezeichnet werden, zumal eine Nichtbeteiligung von Rolf W�thrich das Haftungsrisiko der �brigen Gesellschafter erh�ht h�tte.
d) Nach Auffassung der Beschwerdef�hrerin hat das Obergericht die Zeugeneinvernahme des Rolf W�thrich aktenwidrig unber�cksichtigt gelassen. Dieser habe sich n�mlich allenfalls an einer einfachen Gesellschaft beteiligen wollen, welche f�r die Garantie eines Mietzinses der Hubro AG aufkommen sollte. Die �brigen Gesellschafter h�tten indessen eine einfache Gesellschaft angestrebt, welche zus�tzlich f�r die Kapitalschuld einstehen sollte. Aus diesem Grund k�nne Rolf W�thrich gar nicht als Mitglied der einfachen Gesellschaft "Teufli 3" vorgesehen gewesen sein.
Die Beschwerdef�hrerin vermag mit ihrer R�ge nicht durchzudringen. F�r die Beurteilung der Frage, ob Rolf W�thrich aus der Sicht der �brigen Beteiligten als Gesellschafter vorgesehen war, ist nicht massgebend, unter welchen Bedingungen er bereit war, sich zu beteiligen. Dass eine Mitgliedschaft von Rolf W�thrich in der einfachen Gesellschaft "Teufli 3" beabsichtigt war, war der Beschwerdef�hrerin im �brigen gem�ss eigener Darstellung bekannt.
e) Die Beschwerdef�hrerin macht schliesslich geltend, das Obergericht habe das Willk�rverbot dadurch verletzt, dass sie von einer nicht behaupteten Freundschaft von Rolf W�thrich und dem Verwaltungsrat der Hubro AG, Bruno Hubli, ausgegangen sei.
Rolf W�thrich hat ausgesagt, zwischen ihm und Bruno Hubli h�tten gewisse Bande bestanden und sein Interesse am Mitmachen in der einfachen Gesellschaft "Teufli 3" habe in der N�chstenliebe gelegen. Daraus sowie aus der Tatsache, dass Bruno Hubli und Rolf W�thrich gemeinsam bei der Kantonspolizei gearbeitet hatten, schloss das Obergericht in freier Beweisw�rdigung gem�ss Art. 56 ZPO ZG auf eine Freundschaft zwischen diesen beiden Personen. Dieser Schluss ist nicht geradezu unhaltbar und damit auch nicht willk�rlich.
6.-Damit erweisen sich die in der staatsrechtlichen Beschwerde erhobenen R�gen als unbegr�ndet, sofern darauf �berhaupt eingetreten werden kann. Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerdef�hrerin kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 2 OG).
2.- Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 5'500.-- wird der Beschwerdef�hrerin auferlegt.
3.- Die Beschwerdef�hrerin hat dem Beschwerdegegner f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientsch�digung von Fr. 6'000.-- zu bezahlen.

References: Art. 90
 BGE 
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 56
 Art. 159