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Timestamp: 2019-03-22 10:17:36+00:00

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Unzulässige Erledigung einer seitens des Bw. erfolgten Anregung auf Wiederaufnahme des Verfahrens durch einen auf § 293b BAO gestützten Bescheid - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 20.01.2010, RV/4113-W/08
Unzulässige Erledigung einer seitens des Bw. erfolgten Anregung auf Wiederaufnahme des Verfahrens durch einen auf § 293b BAO gestützten Bescheid
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 26. November 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 5. November 2008 betreffend Abweisung eines Antrages auf Berichtigung des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2007 gemäß § 293 b BAO (Bundesabgabenordnung) entschieden:
Der Berufungswerber (Bw.) ist Pensionist und beantragte in seiner elektronisch eingereichten Erklärung zur Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2007 Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Begräbnis der Mutter seiner Ehegattin im Ausmaß von € 10.353,00 als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen.
Im Zuge der Durchführung der Einkommensteuerveranlagung für das Jahr 2007 erkannte das Finanzamt die beantragten außergewöhnlichen Belastungen nicht an und erließ einen entsprechenden Sachbescheid (vom 30. Juni 2008).
Mit Schreiben vom 4. November 2008 ersuchte der Bw. um Wiederaufnahme der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2007 und begründete dies mit nicht berücksichtigten Begräbniskosten. Gleichzeitig übermittelte der Bw. die entsprechenden Rechnungen sowie den Beschluss des Bezirksgerichtes Floridsdorf vom 16. Juli 2008, mit welchem infolge Überschuldung des Nachlasses dieser kridamäßig verteilt wurde.
In weiterer Folge erging seitens des Finanzamt ein Abweisungsbescheid, mit welchem der als Antrag auf Berichtigung des Einkommensteuerbescheides 2007 gemäß § 293b BAO gewertete "Wiederaufnahmeantrag" abgewiesen wurde. Begründet wurde dies damit, dass gemäß § 549 ABGB Begräbniskosten zu den bevorrechteten Nachlassverbindlichkeiten gehörten und vorrangig aus einem vorhandenen Nachlassvermögen (Aktiva) zu bestreiten seien. Wenn so - wie im gegenständlichen Fall - die Begräbniskosten in den vorhandenen Nachlassaktiva Deckung fänden, sei die Berücksichtigung einer außergewöhnlichen Belastung mangels Zwangsläufigkeit nicht möglich.
Mit Schreiben vom 26. November 2008 (Eingangsstempel des Finanzamtes) brachte der Bw. gegen den betreffenden Abweisungsbescheid das Rechtsmittel der Berufung ein und führte aus, dass es auf Grund der Erbsentschlagung kein verwertbares Nachlassvermögen gäbe. Den Aktiva in Höhe von € 22.299,94 seien Passiva in Höhe von € 72.479,52 als aushaftende Sozialhilfekosten gegenübergestanden. Laut Beschluss des BG seien als bevorrechtete Begräbniskosten in Höhe von € 3.270,00 - je zur Hälfte an R und M - ausbezahlt worden und habe seine Gattin als Hälfteanteil des Schließungswertes € 680,00 erhalten. Insgesamt würde die Gesamtentschädigung seiner Gattin € 2.315,20 betragen, während die Aufwendungen für das Begräbnis und die Grabsanierung € 5.353,00 und € 5.000,00 betragen hätten. Dem Berufungsschreiben legte der Bw. Kopien des Protokolls des Notars, einer Aufstellung der Forderungen des Fonds Soziales Wien sowie eines Kontoauszugs bei.
Am 27. November 2008 beantragte der Bw. die Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung.
Am 23. März 2007 verstarb die Schwiegermutter des Bw., Frau F, ohne letztwillige Verfügung. Die Verstorbene hatte zwei Töchter, die Gattin des Bw., Frau R, sowie deren Schwester, Frau M. Beide Töchter gaben eine Erbsentschlagungserklärung ab.
An Aufwendungen für die Bestattung, Exhumierung sowie Sanierung des Grabmals fielen Kosten in Höhe von insgesamt € 10.353,00 an, welche im Zuge der Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2007 mit Bescheid vom 30. Juni 2008 nicht als außergewöhnliche Belastung des Bw. anerkannt wurden. Gegenständlicher Bescheid ist in Rechtskraft erwachsen.
Mit Schreiben vom 4. November 2008 regte der Bw. die Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der Einkommensteuer für das Jahr 2007 (Arbeitnehmerveranlagung) an. Als Begründung führte er die Nichtberücksichtigung der Begräbniskosten an. Gegenständliche "Anregung" blieb seitens des Finanzamtes unerledigt.
Vielmehr erließ das Finanzamt in weiterer Folge einen auf § 293 b BAO gestützten Bescheid (vom 5. November 2008), mit welchem der vom 4. November 2008 datierte "Antrag auf Berichtigung des Einkommensteuerbescheides für 2007" abgewiesen wurde.
Gegen diesen Abweisungsbescheid brachte der Bw. am 26. November 2008 (Eingangsstempel des Finanzamtes) das Rechtsmittel der Berufung ein. Die Begründung des gegenständlichen Rechtsmittels stützte sich ausschließlich auf die Nichtanerkennung der Begräbniskosten mangels verwertbarem Nachlassvermögen.
Mit handschriftlichen Vermerk vom 27. November 2008 beantragte der Bw. am Berufungsschreiben nachträglich die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung.
Gegenständlicher Sachverhalt ergibt sich aus den im Veranlagungsakt befindlichen Unterlagen.
Wie sich aus gegenständlichem Sachverhalt ergibt, regte der Bw. nach Eintritt der formellen Rechtskraft des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2007 vom 30. Juni 2008 mit Schreiben vom 4. November 2008 die Wiederaufnahme des Verfahren an, wobei jedoch seitens des Finanzamtes über die gegenständliche "Anregung zur Wiederaufnahme des Verfahrens" nicht abgesprochen wurde. Vielmehr erließ die Behörde einen auf § 293b BAO gestützten Bescheid, mit welchem der "Antrag gemäß § 293b BAO vom 4. November 2008 auf Berichtigung des Einkommensteuerbescheides 2007" abgewiesen wurde, obwohl weder ein seitens des Bw. diesbezüglich gestellter Antrag vorlag noch eine Berichtigung des Einkommensteuerbescheides für 2007 von aus der Abgabenerklärung übernommenen offensichtlichen Unrichtigkeiten vorgenommen worden wäre. Gegenständlicher auf § 293b BAO gestützter Bescheid erging somit zu Unrecht. Entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen des § 293b BAO kann nämlich eine seitens des Abgabepflichtigen erfolgte Anregung auf Wiederaufnahme eines Verfahren nicht mit einem auf § 293b BAO gestützten Bescheid erledigt werden. Gegenständlicher Berufung war daher stattzugeben und war der bekämpfte Bescheid als rechtswidrig aufzuheben.
Hinsichtlich des seitens des Bw. gestellten Antrages auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung wird Folgendes bemerkt:
Gemäß § 284 Abs. 1 BAO hat über eine Berufung eine mündliche Verhandlung unter anderem dann stattzufinden, wenn es in der Berufung (§ 250 BAO) beantragt wird.
Entsprechend den verfahrensrechtlichen Bestimmungen besteht ein Rechtsanspruch auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung nur bei Vorliegen eines rechtzeitig gestellten diesbezüglichen Antrages des Berufungswerbers. Anträge, die erst in einem die Berufung ergänzenden Schreiben gestellt werden, begründen keinen Anspruch auf mündliche Verhandlung (z.B. VwGH 23.4.2001, 96/14/0091; 24.3.2004, 98/14/0179; 11.5.2005, 2001/13/0039). Dies gilt selbst dann, wenn dieses Schreiben innerhalb der Berufungsfrist eingebracht wird (z.B. VwGH 16.2.19994, 90/13/0071).
Im gegenständlichen Fall brachte der Bw. seine Berufung laut Eingangsstempel des Finanzamtes am 26. November 2008 ein und beantragte erst nachträglich - nämlich am 27. November 2008 mit handschriftlichem Vermerk am diesbezüglichen Berufungsschreiben - die Abhaltung einer mündlichen Berufungsverhandlung. Da somit der Antrag auf mündlichen Verhandlung nach Einbringung der Berufung und folglich verspätet gestellt wurde, war ein Rechtsanspruch des Bw. auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung nicht gegeben.
Anregung auf Wiederaufnahme des Verfahrens, Bescheidberichtigung
Findok-Nr: 44934.1, aufgenommen am: 03.02.2010 11:11:34, Dokument-ID: 9eb23967-000d-4448-9dd4-6bd5b502069d, Segment-ID: 279fc89a-a982-48b2-9f95-869cee87b18a

References: § 293
 § 293
 § 293
 § 293
 § 549
 § 293
 § 293
 § 293
 § 293
 § 293
 § 293
 § 284