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Timestamp: 2020-02-22 13:48:00+00:00

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OVG Sachsen-Anhalt, 24.08.2012 - 1 L 20/12 - dejure.org
https://dejure.org/2012,44273
OVG Sachsen-Anhalt, 24.08.2012 - 1 L 20/12 (https://dejure.org/2012,44273)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 24.08.2012 - 1 L 20/12 (https://dejure.org/2012,44273)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 24. August 2012 - 1 L 20/12 (https://dejure.org/2012,44273)
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§ 37 Abs 3 S 1 VwGO, § 130 Abs 2 Nr 2 VwGO, § 37 VwVfG, § 1 Abs 1 VwVfG ST
Zurückverweisung an Verwaltungsgericht; angenommene Formfehlerhaftigkeit eines Bescheides
Genügen der Namenswiedergabe eines Behördenleiters, seines Vertreters oder seines Beauftragten in gleicher Weise der Schriftform wie eine Unterschrift; Aufhebung eines Urteils und Zurückverweisung der Sache an das Verwaltungsgericht gem. § 130 Abs. 2 Nr. 2 VwGO im Falle ...
Zurückverweisung an Verwaltungsgericht
VG Magdeburg, 12.01.2012 - 3 A 212/09
NVwZ-RR 2013, 131
Insoweit ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts(BVerwG…, Beschluss vom 27.11.1981 - 8 B 188/81 -, juris Rdnr. 2 m.w.N.) und der Obergerichte(vgl. z.B. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 24.8.2012 - 1 L 20/12 -, juris Rdnrn. 23 f. m.w.N.) geklärt, dass es in sinngemäßer Anwendung der Vorschrift an einer Entscheidung "in der Sache selbst" im Sinn der genannten Vorschrift auch dann fehlt, wenn das Verwaltungsgericht zwar über die Begründetheit der Klage, nicht aber über den eigentlichen Gegenstand des Streites entschieden hat, weil es in einer rechtlichen Vorfrage die Weiche falsch gestellt und sich infolgedessen den Zugang zum eigentlichen Gegenstand des Streites versperrt hat.
Das Gesetz stellt damit die Namenswiedergabe der (handschriftlichen) Unterschrift gleich (…BVerwG, B.v. 28.3.2013 - 2 B 113.12 - juris Rn. 14 f.; OVG LSA, B.v. 24.8.2012 - 1 L 20/12 - juris Rn. 26;… BayVGH, B.v. 30.3.2011 - 6 CS 11.234 - juris Rn. 9;… Stelkens in Stelkens/ Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 35 Rn. 99 ff.).
Für die Zweifel des Klägers, "ob es sich hierbei um den letztgültigen Bescheid oder lediglich einen durch vollautomatisierte Einrichtungen erstellten Entwurf handelt, der nicht für ihn bestimmt ist" (Begründung des Zulassungsantrags, S. 6), gibt es keinen Anlass; es konnte ihm nicht unklar sein, dass der Bescheid "mit Wissen und Wollen des Verantwortlichen in den Rechtsverkehr gelangt ist" (so OVG LSA, B.v. 24.8.2012 - 1 L 20/12 - juris Rn. 27) und es sich nicht lediglich um einen Entwurf handelt.
Vielmehr kann § 130 Abs. 2 Nr. 2 VwGO entsprechend angewendet werden, wenn das Verwaltungsgericht deshalb nicht über den eigentlichen Gegenstand des Streits entschieden hat, weil es in einer rechtlichen Vorfrage "die Weichen falsch gestellt" hat (…vgl. BVerwG, Urt. v. 26.1.2012, NVwZ-RR 2012, 431, juris Rn. 18; OVG Magdeburg, Beschl. v. 24.8.2012, NVwZ-RR 2013, 131, juris Rn. 23;… VGH Mannheim, Urt. v. 24.11.2011, VBlBW 2012, 229, juris Rn. 34;… Blanke, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, § 130 Rn. 12;… Kopp/Schenke, VwGO, 19. Aufl. 2013, § 130 Rn. 11).
VG Magdeburg, 20.09.2013 - 3 A 263/12
Dies hat das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt mit Beschluss vom 24.8.2012 - Az. 1 L 20/12 - so entschieden.

References: § 37
 § 130
 § 37
 § 1
 § 130
 § 35
 § 130
 § 130
 § 130