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Timestamp: 2019-02-21 07:28:22+00:00

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Bereicherungsausgleich in Mehrpersonenverhältnissen: Unentgeltliche Zuwendung
BGH, Urteil vom 4. Februar 1999 - III ZR 56/98
NJW 1999, 1393
LM H. 6/1999 § 812 BGB Nr. 263 m. Anm. S. Lorenz
Besprechungsaufsatz Schnauder NJW 1999, 2841 ff sowie Jakobs JZ 2000, 28 ff.
Im Zentrum des Falles steht eine bereicherungsrechtliche Dreipersonen-Problematik: Der (mittlerweile verstorbene) Vater der Parteien hatte im Wege der Stellvertretung über Wertpapiere verfügt, die im Eigentum des Klägers standen. Die als Inhaberpapiere zu qualifizierenden Investmentanteilscheine übereignete er schenkweise an die Beklagte, wobei die Schenkungsabrede im eigenen Namen erfolgte. Der Kläger verlangt nunmehr von der Beklagten die Rückgabe der Wertpapiere.
Zutreffend verneint der BGH einen Herausgabeanspruch aus § 985 BGB. Ein solcher wäre auch dann zu verneinen, wenn die vom Kläger geltend gemachte Treuhandabrede bestehen würde, weil dieser lediglich schuldrechtliche Wirkung zukäme. Da sie überdies nicht nachweisbar war und daher auch vertragliche Herausgabe- bzw. Rückübereignungsansprüche ausschieden, kamen nur bereicherungsrechtliche Anspruchsgrundlagen in Betracht. Zutreffend wird dabei auch ein Anspruch aus § 816 I 2 BGB verneint, weil im Falle der offenen Stellvertretung "Verfügender" der Vertretene (hier also der Kläger selbst) und nicht der Stellvertreter ist (ganz h.M., str. nur für den Fall der verdeckten Stellvertretung, vgl. nur Staudinger-Lorenz, BGB, 13. Bearb. 1994, § 816 Rn. 4 m.w.N.).
Das bereicherungsrechtliche Problem löst der BGH hier mit dem Argument des sog. "Vorrangs der Leistungsbeziehung" sucht (zu Recht kritisch hierzu Staudinger-Lorenz aaO § 812 Rn. 64 m.w.N.). Ein Rechtsgrund im Verhältnis zum Kläger bzw. eine Leistungskondiktion des Klägers scheidet nämlich aus, weil das schuldrechtliche Grundgeschäft (Schenkung) nicht in dessen Namen geschlossen wurde. Damit bleibt im Verhältnis unter den Parteien lediglich eine Kondiktion wegen Bereicherung "in sonstiger Weise". Zwar hat die Beklagte - verneint man auch dessen nur treuhänderische Stellung in Bezug zum Vater - die Wertpapiere "auf Kosten" des Klägers erworben, jedoch würde einer Kondiktion die vorrangige Leistungsbeziehung zwischen dem Vater und der Beklagten entgegenstehen, sofern es sich bei der Übereignung der Wertpapiere an sie um eine bereicherungsrechtliche "Leistung" des Vaters gehandelt hätte. Das verneint der BGH, wobei er maßgebend auf die Kenntnis der Beklagten von der Tatsache abstellt, daß die Wertpapiere aus dem Vermögen des Klägers stammten. In diesem Falle könne, so der BGH, trotz der durch ihn erfolgten "bewußten und zweckgerichteten Vermehrung fremden Vermögens" keine "Leistung" des Vaters angenommen werden, so daß der Weg für eine Kondiktion wegen Bereicherung "in sonstiger Weise" frei sei.
Die Entscheidung ist im Ergebnis (wegen der Unentgeltlichkeit des Erwerbs) sicherlich richtig. Die Begründung durch die Verneinung einer "Leistung" im Verhältnis zwischen dem Vater und der Beklagten ist allerdings kaum nachvollziehbar. Sie zeigt einmal mehr, daß die Lehre vom "Vorrang der Leistungsbeziehung" (sog. "Subsidiaritätsdogma") in der Praxis keinen geeigneten Lösungsansatz für die Mehrpersonenverhältnisse bietet, wenngleich in der Klausur i.d.R. erfolgreich damit gearbeitet werden kann (vgl. dazu die "Pragmatischen Ratschläge an den Studenten" bei Larenz/Canaris, SchuldR BT II/2 § 70 VI 5 [S. 252 f]).
©sl 1999
1. Das Berufungsgericht verneint einen Herausgabeanspruch nach § 985 BGB bezüglich der streitgegenständlichen Wertpapiere mit der Begründung, der Vater habe die Übertragung, die nach § 929 Satz 1 BGB erfolgt sei, nach dem Vortrag des Klägers im Namen desselben, also gedeckt durch die Vollmacht des Klägers, wirksam vorgenommen. Für einen Vollmachtsmißbrauch, den die Beklagte hätte erkennen müssen, gebe es keine hinreichenden Anhaltspunkte. Diese Ausführungen sind aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.
a) Die Revision bezweifelt, ob überhaupt ein dinglich wirksamer Übertragungsakt hinsichtlich der Wertpapiere (Investmentanteile) vorliegt. Indessen steht dieser nach dem übereinstimmenden Parteivortrag, wie er sich aus dem Tatbestand des Berufungsurteils ergibt, und nach dem Zusammenhang der Feststellungen des Berufungsgerichts außer Frage. Die Ansprüche des Investmentanteilinhabers gegenüber der Kapitalanlagegesellschaft werden in den Anteilscheinen verbrieft, die auf den Inhaber oder auf Namen lauten können (§ 18 Abs. 1 Satz 1, 2 KAGG). In der Praxis ist das Inhaberpapier die Regel (Zöllner, Wertpapierrecht 14. Aufl 5. 189; Staudinger/Marburger, BGB, 13. Bearb. Vorbem. 61 zu §§ 793 ff). Daß es sich bei den streitgegenständlichen Wertpapieren um Namenspapiere gehandelt habe, ist in den Tatsacheninstanzen nicht behauptet worden; die Revision bringt selbst nichts in dieser Richtung vor. Die Übertragung von Inhaberanteilscheinen erfolgt nach den §§ 929 ff BGB. Die insoweit erforderliche dingliche Einigung zwischen dem Vater als Vertreter des Klägers und der Beklagten durfte das Berufungsgericht zwanglos darin sehen, daß die Beklagte mit der vom Vater am 3. und 24. November 1994 veranlaßten Transaktion einverstanden war und für den Empfang eigene Depotkonten bereithielt. Die zur Übertragung des Eigentums erforderliche Übergabe nach § 929 Satz 1 BGB, den das Berufungsgericht heranzieht, kann auch durch Übertragung des mittelbaren Besitzes erfolgen (vgl. nur BGHZ 92, 280, 288). Eine solche ist hier im Zusammenhang damit erfolgt, daß - entsprechend den Weisungen des Vaters - die Wertpapiere von den Wertpapierdepots des Klägers auf die Wertpapierdepots der Beklagten übertragen, das heißt von da ab von den beteiligten Kreditinstituten anstatt für den Kläger für die Beklagte verwahrt wurden. Ob die Übertragung der Rechte des Klägers auf die Beklagte auch nach anderen Rechtsvorschriften hätte vollzogen werden können, kann danach dahinstehen.
b) Soweit die Revision in diesem Zusammenhang anführt, bei den Erklärungen des Vaters könne es sich nur um ein Angebot auf Übertragung von "Treuhandeigentum" an den Anteilscheinen auf die Beklagte gehandelt haben, vermag dies schon deshalb an dem Vorliegen eines wirksamen dinglichen Übertragungsakts auf die Beklagte nichts zu ändern, weil selbst bei einer treuhänderischen Eigentumsübertragung das dingliche Recht uneingeschränkt übergeht und der neue Eigentümer sich gegenüber dem Voreigentümer lediglich schuldrechtlich wirkenden Bindungen unterwirft (vgl. BGH, Urteil vom 4. April 1968 - II Z R26/67 - NJW 1968,1471).
2. Das Berufungsgericht verneint auch eine vertragliche Verpflichtung der Beklagten zur Rückgabe der Wertpapiere an den Kläger. Für die Behauptung des Klägers, die Rückübertragung sei ausdrücklich vereinbart worden, reichten seine Beweisantritte nicht aus. Auch aus den Umständen des Geschäfts lasse sich nicht eindeutig auf die Vereinbarung einer Rückgabe, etwa im Sinne einer bloß treuhänderischen Übertragung der Wertpapiere zum Schutz des Vermögens des Klägers vor etwaigen Ansprüchen der Sozialhilfeträger, schließen.
a) Zutreffend hat das Berufungsgericht allerdings einen Anspruch aus § 816 Abs. 1 Satz 2 BGB als nicht gegeben angesehen. Nach dieser Vorschrift ist dann, wenn ein Nichtberechtigter über einen Gegenstand eine Verfügung triffi, die dem Berechtigten gegenüber wirksam ist, und die Verfügung unentgeltlich erfolgt, derjenige, welcher aufgrund der Verfügung unmittelbar einen rechtlichen Vorteil erlangt, zur Herausgabe verpflichtet. Vorliegend fehlt es, was die Übertragung der Wertpapiere angeht, bereits an dem Erfordernis der Verfügung eines Nichtberechtigten. Das Berufungsgericht stellt insoweit mit Recht darauf ab, daß nach dem eigenen Vortrag des Klägers die vorliegende Verfügung - die dingliche Übertragung der Wertpapiere auf die Beklagte - durch den Vater in Vollmacht des Klägers, also durch den Kläger selbst, bewirkt worden ist. Bei offener Stellvertretung ist der Vertretene der - berechtigte - Verfügende (vgl. Senatsurteil vom 3. Dezember 1998 - III ZR 288/96 - zur Veröffentlichung bestimmt).
b) Den Tatbestand des § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB sieht das Berufungsgericht mit folgender Begründung als nicht gegeben an: Die Beklagte berufe sich auf eine - vollzogene - Schenkung des Vaters. Dieser Rechtsgrund sei nicht deshalb ausgeschlossen, weil es sich nicht um Wertpapiere des Vaters gehandelt habe; wie sich aus § 523 Abs. 2 BGB ergebe, sei es - ebenso wie bei anderen Verpflichtungsgeschäften - nicht erforderlich, daß der Schenker Eigentümer des Geschenkes sei. Das Fehlen dieses Rechtsgrundes - seine Behauptung, daß eine Schenkung nicht vereinbart gewesen sei - habe der Kläger nicht bewiesen. Diese Ausführungen tragen die Verneinung des Tatbestands des § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht.
Für diesen Vermögensübergang gibt es, was das Verhältnis unmittelbar zwischen den Parteien angeht, keinen rechtlichen Grund. Ein solcher liegt nicht ohne weiteres darin, daß der Kläger dem Vater Vollmacht zur Verfügung über seine Wertpapierdepots erteilt hatte. Die Existenz einer Konto- bzw. Depotvollmacht der Art, wie sie hier in Rede steht - wie sie etwa zu Zwecken der Vermögensverwaltung erteilt wird , berechtigt normalerweise den Bevollmächtigten nicht dazu, dessen Vermögen zu verschenken, erst recht nicht, dabei selbst als Schenker aufzutreten. (Ein - rechtsgrundloses - Leistungsverhältnis zwischen dem Kläger und der Beklagten, welches ohne weiteres anzunehmen wäre, wenn der Vater nicht nur den dinglichen Übertragungsakt auf die Beklagte im Namen des Klägers vollzogen, sondern die Schenkung insgesamt als eine solche des Klägers dargestellt hätte, scheidet nach dem im Revisionsverfahren zugrunde zu legenden Sachverhalt aus.) Ein solches Geschäft des Bevollmächtigten war also, wenn es nicht durch ein konkretes Einverständnis des Vollmachtgebers abgedeckt war, pflichtwidrig und für sich nicht geeignet, im bereicherungsrechtlichen Sinne einen Behaltensgrund für den Empfänger zu schaffen. Im Hinblick auf die Pflichten, in die der Bevollmächtigte im Innenverhältnis zum Vollmachtgeber eingebunden ist, kann regelmäßig auch keine Rede davon sein, daß der Vollmachtgeber allein schon durch die Erteilung einer solchen Vollmacht den betreffenden Vermögensgegenstand "aus der Hand gegeben" hat.
(1) Unter Leistung i.S. des § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB ist die bewußte und zweckgerichtete Vermehrung fremden Vermögens zu verstehen. Dabei kommt es in erster Linie auf die der Zuwendung gegebene Zweckbestimmung, also zu- nächst darauf an, welchen Zweck die Beteiligten nach ihrem zum Ausdruck gekommenen Willen verfolgt haben. Stimmen die Vorstellungen der Beteiligten nicht überein, ist eine objektive Betrachtungsweise aus der Sicht des Zuwendungsempfängers geboten (BGHZ 105, 365, 369; 122, 46, 50 f). Dabei sind auch Gesichtspunkte des Vertrauensschutzes und der Risikoverteilung zu berücksichtigen (BGHZ 122, 46, 51). In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist immer wieder betont worden - und das gilt auch hier -, daß sich bei der bereicherungsrechtlichen Behandlung von Vorgängen, an denen mehr als zwei Personen beteiligt sind, jede schematische Lösung verbietet. Vielmehr sind in erster Linie die Besonderheiten des einzelnen Falles für die sachgerechte bereicherungsrechtliche Abwicklung zu beachten (vgl. nur BGHZ 105, 365, 369 m.umfangr.w. N.).
(3) Gesichtspunkte des Vertrauensschutzes stehen bei einer Sachlage in dem zuletzt dargestellten Sinne der Würdigung, daß sich die Wertpapierübertragung auf die Beklagte nicht als Leistung des Vaters darstellt, nicht entgegen. Es kann insoweit im Ergebnis nichts anderes gelten als für den Fall einer Leistung auf An- weisung, bei der es im Deckungsverhältnis an einem Rechtsgrund fehlt und im Valutaverhältnis die Leistung unentgeltlich bewirkt worden ist. Der Bundesgerichtshof hat sich in BGHZ 88, 232, 236 der Auffassung angeschlossen, daß bei einem mangelhaften Deckungsverhältnis der Angewiesene in entsprechender Anwendung des § 822 BGB dann gegen den Leistungsempfänger vorgehen kann, wenn der Anweisende im Valutaverhältnis die Leistung dem Empfänger unentgeltlich zuwendet. Zur Begründung wird angeführt, der Empfänger einer unentgeltlichen Leistung nehme nach der in §§ 816, 822 BGB enthaltenen Regelung auch dann eine schwächere Position ein, wenn ein Rechtsgrund für seinen Erwerb bestanden habe; die typische Schwäche des unentgeltlichen Erwerbs rechtfertige die Herausgabeverpflichtung des Dritten. Demzufolge hat der Bundesgerichtshof (aaO) bei fehlerhaftem Deckungsverhältnis zwischen Angewiesenem und Anweisendem einen unmittelbaren Bereicherungsanspruch des Angewiesenen gegen den Leistungsempfänger jedenfalls dann bejaht, wenn der Empfänger nach der mit dem Anweisenden im Valutaverhältnis getroffenen Regelung die Leistung unentgeltlich erhalten hat und in der Person des Anweisenden die Voraussetzungen der §§ 818 Abs. 4, 819 BGB nicht vorliegen. In ähnlicher Weise steht die Schwäche des unentgeltlichen Erwerbs regelmäßig auch einer Wertung einer Zuwendung als Leistung des Schenkers im bereicherungsrechtlichen Sinne entgegen, wenn - wie hier in Betracht zu ziehen ist - die Schenkung für den Empfänger erkennbar nicht aus dem Vermögen des Schenkers, sondern aus dem Vermögen eines Dritten erfolgt, über das der Schenker lediglich Verfügungsvollmacht besitzt.

References: § 812
 BGH 
 § 985
 § 816
 § 816
 BGH 
 § 812
 § 70
 § 985
 § 929
 § 929
 § 816
 § 812
 § 523
 § 812
 § 812
 § 822