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Timestamp: 2018-05-22 15:46:31+00:00

Document:
Landesrecht Sachsen-Anhalt PresseG ST 2013 | Landesnorm Sachsen-Anhalt | Gesamtausgabe | Pressegesetz für das Land Sachsen-Anhalt (Landespressegesetz) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Mai 2013 | gültig ab: 06.04.2013
§ 16a - § 17
Fundstelle: GVBl. LSA 2013, 198, 199
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 06.04.2013 bis 24.05.2018
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: §10a neu gefasst, § 16a neu eingefügt, § 16a (alt) wird § 16b (neu) durch Artikel 3 des Gesetzes vom 29. März 2018 (GVBl. LSA S. 22, 23)*
”Durch Artikel 1 § 1, Artikel 2 Nr. 2 und Artikel 3 Nr. 1 [Red. Anm.: betrifft § 10a vorliegendes Gesetz] dieses Gesetzes wird das Grundrecht auf Schutz personenbezogener Daten im Sinne des Artikels 2 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 1 Abs. 1 des Grundgesetzes und des Artikels 6 Abs. 1 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt eingeschränkt.”]
Pressegesetz für das Land Sachsen-Anhalt (Landespressegesetz) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Mai 2013 06.04.2013
§ 1 - Freiheit der Presse 06.04.2013
§ 2 - Zulassungsfreiheit 06.04.2013
§ 3 - Öffentliche Aufgabe der Presse 06.04.2013
§ 4 - Informationsrecht der Presse 06.04.2013
§ 5 - Sorgfaltspflicht der Presse 06.04.2013
§ 6 - Begriffsbestimmungen 06.04.2013
§ 7 - Impressum 06.04.2013
§ 7a - Offenlegungspflicht 06.04.2013
§ 8 - Persönliche Anforderungen an den verantwortlichen Redakteur 06.04.2013
§ 9 - Kennzeichnung entgeltlicher Veröffentlichungen 06.04.2013
§ 10 - Gegendarstellungsanspruch 06.04.2013
§ 10a - Anwendbarkeit des Bundesdatenschutzgesetzes 06.04.2013 bis 24.05.2018
§ 11 - Ablieferungspflicht 06.04.2013
§ 12 - Strafrechtliche Verantwortung 06.04.2013
§ 13 - Strafbare Verletzung der Presseordnung 06.04.2013
§ 14 - Ordnungswidrigkeiten 06.04.2013
§ 15 - Verjährung 06.04.2013
§ 15a - Übergangsregelungen 06.04.2013
§ 16 - Rundfunk 06.04.2013
§ 16a - Sprachliche Gleichstellung 06.04.2013 bis 24.05.2018
§ 17 - (Inkrafttreten) 06.04.2013
(3) Der Verleger einer Zeitung oder Zeitschrift kann von den Behörden verlangen, dass ihm deren amtliche Bekanntmachungen nicht später als seinen Mitbewerbern zur Verwendung zugeleitet werden.
(5) Digitale Publikationen sind Darstellungen in Schrift, Bild oder Ton, die auf Datenträgern oder in unkörperlicher Form in öffentlichen Netzen verbreitet werden. Für digitale Publikationen gelten die Regelungen für Druckwerke entsprechend, soweit im Gesetz nichts anderes geregelt ist.
(1) Der Verleger eines periodischen Druckwerks muss in regelmäßigen Zeitabschnitten im Druckwerk seine Eigentumsverhältnisse und seine Rechtsbeziehungen zu mit ihm verbundenen Unternehmen nach § 15 des Aktiengesetzes sowie seine Beteiligung an Unternehmen, die dabei Herstellung, Vertrieb und Anzeigenakquisition übernehmen, offenlegen. Dies ist bei Tageszeitungen in der ersten Ausgabe jedes Kalendervierteljahres im Impressum, bei anderen periodischen Druckwerken in der ersten Ausgabe jedes Kalenderjahres im Impressum bekannt zu machen. Änderungen sind unverzüglich bekannt zu machen.
die Familiennamen und Vornamen der Inhaber,
die Familiennamen und Vornamen aller persönlich haftenden Gesellschafter und aller geschäftsführenden Gesellschafter (Beteiligte) und
die Namen der weiteren Druckwerke, die der Verlag, seine Inhaber oder die nach Nummer 2 an ihm Beteiligten herausgeben.
seinen ständigen Aufenthalt außerhalb eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz hat,
Hat der Verleger oder der Verantwortliche (§ 7 Abs. 2 Satz 4) eines periodischen Druckwerks für eine Veröffentlichung ein Entgelt erhalten, gefordert oder sich versprechen lassen, so muss diese Veröffentlichung, soweit sie nicht schon durch Anordnung und Gestaltung allgemein als Anzeige zu erkennen ist, deutlich mit dem Wort „Anzeige“ bezeichnet werden.
(2) Das für Bibliotheken zuständige Ministerium wird ermächtigt, durch Verordnung Bestimmungen zu treffen über
(4) Der Anspruch auf Erstattung besteht nur, wenn er spätestens einen Monat nach Ablieferung des Pflichtexemplars schriftlich bei der Universitäts- und Landesbibliothek Sachsen-Anhalt geltend gemacht wird. Er verjährt in drei Jahren, beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem das Pflichtexemplar abgeliefert worden ist.
(6) Für digitale Publikationen gilt Absatz 1 mit der Maßgabe entsprechend, dass zur Ablieferung verpflichtet ist, wer den betreffenden Datenträger wie ein Verleger oder gleichgestellter Drucker oder sonstiger Hersteller im Sinne von Absatz 1 verbreitet oder berechtigt ist, die betreffende digitale Publikation öffentlich zugänglich zu machen, und den Sitz, eine Betriebsstätte oder den Hauptwohnsitz in Sachsen-Anhalt hat. Die Ablieferung erfolgt nach Maßgabe der Verordnung nach Absatz 2. Die Universitäts- und Landesbibliothek Sachsen-Anhalt legt in Abstimmung mit der Deutschen Nationalbibliothek die bei der Ablieferung zu beachtenden technischen Standards fest.
(7) Artikel 229 § 6 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche ist mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle des 1. Januar 2002 der 1. Juni 2010 und an die Stelle des 31. Dezember 2001 der 31. Mai 2010 tritt.
bei periodischen Druckwerken der verantwortliche Redakteur
als Verleger oder als Verantwortlicher (§ 7 Abs. 2 Satz 4) eine Veröffentlichung gegen Entgelt nicht als Anzeige kenntlich macht oder kenntlich machen lässt (§ 9),
als verantwortlicher Redakteur oder Verleger - beim Selbstverlag als Verfasser oder Herausgeber - den Vorschriften über die Offenlegungspflicht nach § 7a zuwiderhandelt oder als Unternehmer Druckwerke verbreitet, in denen die erforderlichen Angaben ganz oder teilweise fehlen,
(4) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist das Landesverwaltungsamt.
verjährt bei Verbrechen in einem Jahr, bei Vergehen in sechs Monaten. Bei Vergehen nach den §§ 86, 86a, 111, 129, 129a Abs. 3, den §§ 130, 131, 184a, 184b Abs. 1 bis 3 und § 184c Abs. 1 bis 3 des Strafgesetzbuches und § 20 Abs. 1 des Vereinsgesetzes gelten die Vorschriften des Strafgesetzbuches über die Verfolgungsverjährung.
(1) Für Hörfunk und Fernsehen gelten die § 8 Abs. 1, § 13 Nrn. 1 und 2 und § 15 Abs. 3 entsprechend.

References: § 16
 § 17
 §10
 § 16
 § 16
 § 16
 § 1
 § 10

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15

§ 15

§ 16

§ 16

§ 17
 § 15
 § 6
 § 7
 § 36
 § 184
 § 20
 § 8
 § 13
 § 15