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Timestamp: 2017-03-29 19:00:25+00:00

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Aktuelle Seite: Startseite/Kappel/GemeindeSitzungsprotokolle/Sitzung vom 16.09.2015
16. September 2015 im Sitzungssaal des Heimathauses „Krone“
Hartig, OrtsbürgermeisterMarx, 1. OrtsbeigeordneterBraun, 2. OrtsbeigeordneteBecker, RatsmitgliedBohn, RatsmitgliedKeim, RatsmitgliedMohr, RatsmitgliedStümper, RatsmitgliedZilles, Ratsmitglied
Beginn: 19.30 UhrEnde: 22.42 Uhr
Beratung und Beschlussfassung der energetischen Richtlinien
Planung 925 Jahre Kappel
Erhebung von Vorausleistungen auf den wiederkehrenden Beitrag 2015 für den Ausbau von Verkehrsanlagen
Beratung und Beschlussfassung neue Schlachthausordnung und Gebührenordnung
Auftragsvergabe Spielgeräte Bolzplatz
Bestätigung einer Eilentscheidung – Instandsetzung des Weges „Hinter der Kirche“
Eine Bürgerin fragte nach dem Wasserschaden im Backes. Der Vorsitzende erläuterte, dass bisher noch nicht festgestellt werden konnte, woher der Schaden in der Damentoilette kommt. Hinsichtlich der Wasserleitung könnte eine Druckprüfung gemacht werden. Wegen des Holzbodens soll ein Ortstermin mit den Architektinnen, Bodenleger und Estrichleger vereinbart werden.
Weiter wurde nach dem Stand des Ausbaus des ev. Kirchplatzes nachgefragt. Der Vorsitzende antwortete, dass durch die Kostenreduzierung eine Umplanung statt fand, der von der Kreisverwaltung Simmern und der ADD zugestimmt werden muss. Die Ausschreibung kann erst erfolgen, wenn die ADD die Zuwendung neu bewilligt hat.
Eine Bürgerin fragte nach, ob nicht Buswartehallen für die Schulkinder aufgestellt werden. Der Vorsitzende verwies darauf, dass die Bushaltestelle in das Gestaltungskonzept des Kronenvorplatzes eingebunden werden soll. Eine Übergangslösung soll geprüft werden.
Eine Bürgerin hat beobachtet, dass die neu errichtete Treppe ein Anziehungspunkt für Jugendliche ist. Sie hat schon welche mit dem Fahrrad, aber auch schon mit einem Motorrad oder Moped die Treppe herunterfahren sehen. Die Situation soll weiter beobachtet werden und bei weiteren Vorkommnissen die entsprechenden Personen angesprochen werden.
Ratsmitglied Stümper fragte nach zu TOP 4 der letzten Sitzung. Die Ortsgemeinde hat Natursteinpflaster gelagert. Dies könnte zur Verlegung um die Kirche verwendet werden, wenn es ausreicht. Der Vorsitzende wird dies bei entsprechender Gelegenheit vortragen.
Zu TOP 9 fragte er nach, durch welche Gegebenheiten die Bäume entlang der Leidenecker Straße und dem „Mastenweg“ fehlen. Dies könnte durch die Beweidung erfolgt sein. Der Vorsitzende teilte mit, dass ein Baum durch Mausfraß beschädigt ist. Bei den übrigen könne man dies nicht mehr feststellen, da die Bäume schon seit vielen Jahren fehlen.
Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 17.07.2015 wurde mit 7 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen bestätigt.
3. Beratung und Beschlussfassung der energetischen Richtlinien
Zunächst stellte der Vorsitzende fest, dass Kappel wiederholt „Bioenergiedorf“ genannt werde. Er habe versucht zu recherchieren, was ein Bioenergiedorf ist.
Bioenergiedorf ist ein Dorf, das einen großen Teil seines Strom – und Wärmebedarfs unter Nutzung von überwiegend regional bereitgestellte Biomasse selbst deckt. Es gibt keine klaren Vorgaben, gängige Definition.
Stromerzeugung soviel wie das Dorf benötigt
Die Biomasse stammt nicht aus Maismonokulturen oder von Gen – Pflanzen.
50 % der Anlagen sind im Besitz von Wärmekunden und Landwirten
Es sollte geprüft werden, welche Maßnahmen die Ortsgemeinde durchführen und fördern kann.
Der Vorsitzende beantragt, diesen TOP auf die übernächste Sitzung, die voraussichtlich Ende Okt. 2015 stattfinden wird, zu vertagen. Die Förderung der beantragten Maßnahmen können nach der bestehenden Richtlinie genehmigt werden.
Der Ortsgemeinderat stimmt der Vertagung einstimmig zu.
4. Planung 925 Jahre Kappel
Es wurden verschiedene Vorschläge gemacht:
Fest für Kappeler und ehemalige Kappeler, für Jung und Alt
im Jubiläumsjahr verschiedene Veranstaltungen, z.B. Heimattag, Aktivtag mit Gemarkungsfahrt
Kirmes kann auch entsprechendes Motto haben, außerdem könnte wieder ein Kirmesumzug
Beigeordneter Marx gab zu bedenken, dass kein Konkurrenzfest zur Kirmes gemacht werden sollte. Die Gemeinde muss auch ihren Beitrag leisten.
Die Ortsgemeinde wird baldmöglichst alle Vorsitzenden der ortsansässigen Vereine für entsprechende Planungen einladen.
5. Erhebung von Vorausleistungen auf den wiederkehrenden Beitrag 2015 für den Ausbau von Verkehrsanlagen
In 2015 werden für den Ausbau der öffentlichen Verkehrsanlagen (Ausbau der Gehwege und Straßenbeleuchtung entlang der Ortsdurchfahrt der B 421, Ausbau der Ringstraße und Waldgasse) Investitionsaufwendungen entstehen. Zur Finanzierung der Investitionen in 2015 von rund 764.000,00 € ist die Erhebung der Vorausleistungen auf den wiederkehrenden Beitrag 2015 erforderlich.
Der Ortsgemeinderat beschließt gemäß § 9 der Satzung über die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen (Ausbaubeitragssatzung wiederkehrende Beiträge – ABS-wkB -) vom 08.10.2007 und der 1. Änderungssatzung vom 30.10.2010, 70 % der voraussichtlich zu verteilenden Investitionsaufwendungen 2015 als Vorausleistungen zu erheben. Die Vorausleistungen werden nach § 12 Abs. 1 ABS drei Monate nach Bekanntgabe des Beitragsbescheides fällig. Gleichzeitig werden die wiederkehrenden Beiträge für 2014 abgerechnet.
6. Beratung und Beschlussfassung neue Schlachthausordnung und Gebührenordnung
Bei der Prüfung des Veterinäramtes wurden erhebliche Mängel festgestellt, u.a. Sauberkeit, Schlachtbuchnacheis und Reinigungs- und Desinfektionsplan fehlten. Die Ortsgemeinde wurde ausdrücklich auf ihre Verantwortung für das Schlachthaus hingewiesen. Der Vorsitzende verteilte einen Entwurf einer Schlachthausordnung mit Gebührenordnung an die Ratsmitglieder, die Ratsmitglied Keim daraufhin vortrug. Einziger Diskussionspunkt war die Herausgabe des Schlüssels für den Betrieb des Ratsmitglieds Stümper, der um den Behalt des Schlüssels während seiner Schlachtsaison von September bis Februar/März bat.
Daraufhin hat der Ortsgemeinderat die nachfolgende Schlachthausordnung mit der Änderung in § 3 Abs. 1 Satz 4 mit 7 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung beschlossen.
Schlachthausordnung
Die Ortsgemeinde Kappel erlässt folgendes:
Die Gemeinde Kappel betreibt in 55483 Kappel im Gebäudeteil des Gemeindehauses einen registrierten Schlacht-/Zerlege- und Kühlbetrieb (nachfolgend als Schlachthaus benannt).
§ 2 Allgemeine Benutzungsregeln
Das Schlachthaus steht als öffentliche Einrichtung allen Gemeindeangehörigen und bei Bedarf auch fremden Personen zur zweckentsprechenden Nutzung zur Verfügung.
Bei der bestimmungsgemäßen Benutzung des Schlachthauses sind alle einschlägigen öffentlich-rechtlichen Bestimmungen, insbesondere das Fleischhygienegesetz und die Fleischhygiene-Verordnung in der jeweils geltenden Fassung einzuhalten.
Bei Verletzung dieser Bestimmungen, deren wesentliche Bestandteile im Schlachthaus aushängen, kann die weitere Nutzung durch die Gemeinde untersagt werden.
Beginn und Beendigung jeder Nutzung sind bei der für die Betreuung zuständigen Person anzuzeigen. Des weiteren muss vor dem Schlachtvorgang der Schlüssel bei oben genannter Person empfangen werden. Eine dauerhafte Schlüsselabgabe ist nicht statthaft. Einzige Ausnahme (keine Regel) ist ein mehrtägiger Schlachtvorgang bzw. saisonale Schlachtungen. Diese sind jeweils anzuzeigen.
Bei einer Nutzung des Schlachthauses durch mehrere Schlachtparteien gleichzeitig darf sich kein Schlachtkörper in der Decke in der Kühlung befinden, wenn bereits geschlachtete und gehäutete Tierkörper in der Kühlung hängen. Bei Verstößen kann der Verursacher durch die Ortsgemeinde vom Schlachtbetrieb ausgeschlossen werden.
Ein im Schlachthaus ausliegender Schlachtnachweis ist zu führen, abzuzeichnen und wird durch die Ortsgemeinde geprüft (Tierart/Stückzahl).
Die Einrichtung des Schlachthauses ist im bestimmungsgemäßen Umfang pfleglich zu behandeln. Einrichtungsgegenstände dürfen daraus nicht entfernt werden. Beschädigungen sind unverzüglich der Gemeinde zu melden.
Reparatur- oder Wiederbeschaffungskosten trägt der Verursacher. Die Gemeinde Kappel ist insoweit berechtigt, Schäden auf Kosten des Verursachers beheben zu lassen.
Nach dem jeweiligen Gebrauch sind alle benutzten Räume und Geräte gründlich zu reinigen. Die tierischen Abfälle sind in den dafür vorgesehenen Behältnissen abzulegen. Der restliche Müll ist eigenverantwortlich zu entsorgen. Die ordnungsgemäße Entsorgung obliegt dem Nutzer des Schlachthauses.
Die Gemeinde Kappel übernimmt keinerlei Haftung oder Gewährleistung für die Betriebsbereitschaft des Schlachthauses sowie für Unfälle, die bei der Nutzung oder im Zusammenhang damit geschehen.
§ 5 Gebührenregelung
Die Nutzungsgebühren sowie die Energiekosten (Strom/Wasser) sind in einer gesonderten Gebührenordnung geregelt und ist beigefügt.
Die Entlohnung des Schlächters obliegt dem jeweiligen Nutzer.
Kosten für Fleischbeschau und Konfiskatbeseitigung werden von der Gemeinde dem jeweiligen Nutzer in Rechnung gestellt.
Für auswärtige Nutzer wird nach dem Schlachtvorgang sofort in bar abgerechnet.
Mit der Anmeldung nach § 3 der Schlachthausordnung erkennt der Benutzer die Betriebs- Benutzungs- und Gebührenordnung der Ortsgemeinde Kappel in vollem Umfang verbindlich an.
Diese Betriebs- Benutzungs- und Gebührenordnung tritt am 16. September 2015 in Kraft.
Hinsichtlich der Gebühren einigte sich der Rat, dass auch Energiekosten (Strom und Wasser) erhoben werden. Für die Ablesung des Wasserverbrauchs soll ein Zwischenzähler eingebaut werden.
Der Ortsgemeinderat beschloss die nachfolgende Gebührenordnung in der beratenden Form mit dem Zusatz, dass nach einem Jahr die Überprüfung der Energiekosten erfolgt.
für den registrierten Schlacht- Zerlege- und Kühlbetrieb
(Strom/Wasser)
Rind über 1 Jahr
16,00 + 1,00 = 17,00 €
An- u. Abmeldegebühr
4,00 + 2,50 = 6,50 €
2,00 + 0,50 = 2,50 €
Nur wursten
Für die Entsorgung von tierischen Nebenprodukten (TNP) sowie Anfahrtskosten gilt die gültige Gebührensatzung des Zweckverbandes Tierkörperbeseitigung in Rheinland-Pfalz. Diese ist beigefügt. Für Auswärtige erfolgt die Gesamt-Abrechnung (Gebühren, Fleischbeschau, TNP und Anfahrtskosten anteilig) direkt in bar.
Die Gebührenordnung tritt am 16. September 2015 in Kraft.
7. Auftragsvergabe Spielgeräte Bolzplatz
Der Bolzplatz in der Ortsgemeinde Kappel soll mit Spielgeräten ausgestattet werden. Vom Arbeitskreis „Kinder und Jugend“ wurden die in Frage kommenden Geräte ausgesucht. Nach Abstimmung mit dem Ortsgemeinderat wurden 3 Fachfirmen um ein entsprechendes Preisangebot gebeten.
Es gingen drei Angebote ein, das Ergebnis lautet:
1. Firma espas GmbH, Kassel 11.265,73 €
2. Firma Aukam GmbH, Kassel 14.167,55 €
3. Firma ABC-Team GmbH, Ransbach-Baumbach 23.344,23 €
Von der Firma ABC-Team wurde ein Sandbagger aus Edelstahl mit Sitz und Schaufel zum Bruttopreis von 1.273,30 € angeboten. Die Firmen espas GmbH und Aukam GmbH, Kassel, haben diesen Bagger nicht in ihrem Programm.
Der Ortsgemeinderat beschließt, den Auftrag an die günstigste Bieterin, die Firma espas GmbH, Kassel, zum Angebotspreis von 11.265,73 € zu erteilen.
Außerdem wird von der Fa. ABC-Team GmbH, Ransbach-Baumbach, der Sandbagger aus Edelstahl zum Bruttopreis von 1.273,30 € bestellt.
Weitere Kosten sind Hackschnitzel 1.200,00 €
Oberrheinkies 360,00 €
Beton 500,00 €
Ausschachten 400,00 €
insgesamt 14.999,03 €
Die Bestellung soll sofort erfolgen, die Lieferung erst Mitte März 2016.
8. Bestätigung einer Eilentscheidung Instandstezung des Weges „Hinter der Kirche“
Die Instandsetzung des Wegs „Hinter der Kirche“ war gemeinsam mit dem Ausbau der „Waldgasse“ öffentlich ausgeschrieben.
In einem Ortstermin wurde nun festgestellt, dass aufgrund der hohen Abflussmengen im Regenfall die Anordnung eines zusätzlichen Straßeneinlaufs (ca. 25 m oberhalb des bestehenden Straßeneinlaufs „Zeller Straße“) sinnvoll wäre.
Ebenso soll die Wegekreuzung komplett ausgebaut werden.
Vom Büro Siekmann + Partner mbH , Herrn Stumm , wurden diese zusätzlichen Leistungen wie folgt ermittelt:
I. Straßeneinlauf
Anbindung an den Bestand ca. 30,00 €
Leitungsverlegung rd. 25 m x 100 €/m ca. 2.500,00 €
Straßeneinlauf setzen ca. 800,00 €
Summe: ca. 3.900,00 € netto (4.600,00 € brutto)
II. Ausbau Wegekreuzung
rd. 70,00 m² x 60,00€ ca. 4.200 € netto (5.000,00€ brutto) Insgesamt betragen die zusätzlichen Kosten für die vorgenannten Arbeiten ca. 9.600,00 €.
Um Verzögerungen im Bauablauf zu vermeiden (die Firma Wust & Sohn GmbH, Simmern, wird die Bauarbeiten in der 36. KW (ab 01.09.2015) ausführen), hat der Vorsitzende im Benehmen mit den Beigeordneten im Rahmen einer Eilentscheidung gemäß § 48 GemO den Auftrag an die Fa. Wust & Sohn GmbH + Co. KG, Simmern in Höhe von 9.600,00 € vergeben:
Der Ortsgemeinderat stimmt auf Antrag des Vorsitzenden der Eilentscheidung einstimmig zu.
Der Vorsitzende teilte mit, dass die Fa Gehre, Reckershausen, ein Angebot für die Pflanzung von Bäumen entlang der Leidenecker Straße und dem „Mastenweg“ abgegeben hat. Es werden Linden und Ebereschen gepflanzt. Die Beschlussfassung erfolgt in der nächsten Sitzung des Ortsgemeinderates.
Für die Anlegung von Friedhofswegen wurden fünf Firmen zur Angebotsabgabe aufgefordert. Es liegen drei Angebote vor. Die Vergabe erfolgt ebenfalls in der nächsten Sitzung.
Flüchtlingsproblem - Kleidersammlung
Rinne von der B 327 zur Ringstraße hält Wasser ab, aber es steht immer noch welches an der Straßenlaterne. Das Wasser muss von dem angrenzenden Gewerbegrundstück kommen.
Halteverbot entlang der B 421 von der Waldgasse bis zum Kreisel
Bäume entlang dem Weg „Hinter der Kirche“ wachsen in die Straßenlaternen
Auf dem Rundweg über Mörsburg liegt vermehrt Schotter. Dies ist für Fußgänger und Radfahrer gefährlich.

References: § 9
 § 12
 § 3

§ 2

§ 5
 § 3
 § 48