Source: https://ra.de/artikel/immoanwalt-nrw/abnahmeformen
Timestamp: 2020-02-21 12:16:10+00:00

Document:
ra.de / Port7 Rechtsanwälte / Abnahmeformen
<p>Das Abnahmeverlangen des Auftragnehmers ist regelm&auml;&szlig;ig bei&nbsp;<a title="Neumann - Abnahmereife" href="https://www.anwalt.de/rechtstipps/abnahmereife_112406.html" rel="nofollow">Abnahmereife</a> gerechtfertigt. Die&nbsp;<a title="Neumann - Abnahmewirkungen" href="https://www.anwalt.de/rechtstipps/abnahmewirkungen_110868.html" rel="nofollow">Abnahme</a> kann dann in unterschiedlichen Formen erfolgen. Bei der Abnahme von Bauleistungen ist unabh&auml;ngig von der Abnahmeform an den&nbsp;<a title="Neumann - Vorbehalt bei Abnahme" href="https://www.anwalt.de/rechtstipps/vorbehalt-bei-abnahme_111120.html" rel="nofollow">Vorbehalt von M&auml;ngelrechten und Vertragsstrafen</a> zu denken. Denn zu den&nbsp;<a href="https://www.anwalt.de/rechtstipps/abnahmewirkungen_110868.html" target="_blank" rel="nofollow noopener">Abnahmewirkungen</a> geh&ouml;rt der Untergang nicht vorbehaltener Rechte trotz Kenntnis.</p> <p>Man unterscheidet die ausdr&uuml;ckliche und die f&ouml;rmliche&nbsp;<a title="Neumann - Abnahmewirkungen" href="https://www.anwalt.de/rechtstipps/abnahmewirkungen_110868.html" rel="nofollow">Abnahme</a> von der konkludenten&nbsp;<a title="Neumann - Abnahmewirkungen" href="https://www.anwalt.de/rechtstipps/abnahmewirkungen_110868.html" rel="nofollow">Abnahme</a>. Unter bestimmten Umst&auml;nden kann eine&nbsp;<a title="Neumann - Abnahmewirkungen" href="https://www.anwalt.de/rechtstipps/abnahmewirkungen_110868.html" rel="nofollow">Abnahme</a> bei unberechtigter Abnahmeverweigerung fingiert werden. Das neue Bauvertragsrecht schreibt hierf&uuml;r eine bestimmte Vorgehensweise vor und erm&ouml;glicht dem Auftragnehmer eine Zustandsfeststellung. Man unterscheidet ferner die Gesamtabnahme von der unter bestimmten Umst&auml;nden m&ouml;glichen Teilabnahme.</p> <p><strong>1. Ausdr&uuml;ckliche Abnahme</strong></p> <p>Der Auftraggeber erkl&auml;rt ausdr&uuml;cklich die Billigung der Werkleistung als vertragsgem&auml;&szlig;. Dabei muss nicht unbedingt der Begriff der &bdquo;Abnahme&ldquo; benutzt werden. Eine vorzeitige Abnahme ist m&ouml;glich, aber nicht ratsam.</p> <p><strong>2. F&ouml;rmliche Abnahme&nbsp;</strong></p> <p>Es handelt sich um eine ausdr&uuml;ckliche Abnahme unter Beachtung besonderer F&ouml;rmlichkeiten. Sie ist dadurch gekennzeichnet, dass &uuml;ber sie ein schriftliches Protokoll, das Abnahmeprotokoll, zu fertigen und zu unterzeichnen ist. Hiervon wird regelm&auml;&szlig;ig bei&nbsp;Bautr&auml;gervertr&auml;gen&nbsp;Gebrauch gemacht. Dabei wird meist eine getrennte Abnahme des Sondereigentums und des Gemeinschaftseigentums vorgesehen.</p> <p>Beim VOB-Bauvertrag sieht &sect; 12 Abs. 4 Nr. 1 VOB/B vor, dass eine f&ouml;rmliche Abnahme auf Verlangen einer Vertragspartei stattzufinden hat. Ausnahmsweise l&auml;sst &sect; 12 Abs. 4 Nr. 2 VOB/B eine f&ouml;rmliche Abnahme in Abwesenheit des Auftragnehmers zu, wenn ein Abnahmetermin vereinbart und der Auftragnehmer rechtzeitig dazu geladen war. Das Ergebnis der Abnahme ist dem Auftragnehmer unverz&uuml;glich mitzuteilen. Ist der Auftraggeber nicht anwesend, kann die Leistung nicht f&ouml;rmlich abgenommen werden. Der Auftraggeber ger&auml;t allerdings in Annahmeverzug.&nbsp;</p> <p><strong>3. Konkludente Abnahme</strong></p> <p>Bei einer konkludenten Abnahme erkl&auml;rt der Auftraggeber nur indirekt durch sein Verhalten, dass er die Werkleistung als vertragsgem&auml;&szlig; akzeptiert. Beispiele f&uuml;r solch ein schl&uuml;ssiges Verhalten sind die beanstandungslose Ingebrauchnahme oder die vollst&auml;ndige Zahlung. Voraussetzung ist, dass der Auftraggeber Zeit genug hatte, das Werk zu pr&uuml;fen und zu bewerten.&nbsp;</p> <p><strong>4. Fiktive Abnahme</strong>&nbsp;</p> <p>Die Abnahmefiktion tritt nach &sect; 640 Abs. 1 Satz 3 BGB ein, nachdem der zur Abnahme verpflichtete Auftraggeber fruchtlos zur Abnahme unter Fristsetzung aufgefordert worden ist. Wesentlich f&uuml;r die fiktive Abnahme ist, dass es auf den Willen des Auftraggebers, die Leistung abzunehmen oder die Abnahme zu verweigern, nicht ankommt. Das neue Bauvertragsrecht regelt die fiktive Abnahme in &sect; 640 Abs. 2 BGB n. F. und l&auml;sst die Fiktion eintreten, wenn der Auftraggeber die Abnahme nicht innerhalb der gesetzten Frist unter Angabe mindestens eines Mangels verweigert hat. Bei Verbrauchervertr&auml;gen muss der Verbraucher aber in Textform zusammen mit dem Abnahmeverlangen auf die Folgen einer nicht erkl&auml;rten oder ohne Angabe von M&auml;ngeln verweigerten Abnahme hingewiesen worden sein.&nbsp;</p> <p>Die fiktive Abnahme ist ferner auch in &sect; 12 Abs. 5 VOB/B geregelt. Eine fiktive Abnahme tritt im VOB-Bauvertrag ein:&nbsp;</p> <ul> <li>durch Schweigen des Auftraggebers auf eine Fertigstellungsanzeige (auch Zusendung der Schlussrechnung nach Ablauf von 12 Werktagen) des Auftragnehmers oder&nbsp;</li> <li>durch Inbenutzungnahme nach &sect; 12 Abs. 5 Nr. 2 VOB/B &ndash; nach Ablauf von 6 Werktagen gilt die Leistung als abgenommen.</li> </ul> <p>In Vertr&auml;gen mit Verbrauchern h&auml;lt &sect; 12 Abs. 5 VOB/B einer Inhaltskontrolle nicht stand, wenn die VOB/B &ndash; was meist der Fall ist &ndash; nicht als Ganze einbezogen ist.&nbsp;</p> <p><strong>5. Zustandsfeststellung</strong></p> <p>Bei Verweigerung der Abnahme hat der Auftragnehmer nach &sect; 650g BGB n. F. die M&ouml;glichkeit, mit angemessener Frist eine gemeinsame Zustandsfeststellung zu verlangen. Diese soll mit der Angabe des Tages der Anfertigung versehen und von beiden Vertragsparteien unterzeichnet werden. Bleibt der Auftraggeber dem Termin unentschuldigt fern, so kann der Auftragnehmer die Zustandsfeststellung auch einseitig vornehmen.&nbsp;</p> <p>Die Zustandsfeststellung ist zwar keine Abnahmeform im engeren Sinne, bringt aber Beweiserleichterungen f&uuml;r den Auftragnehmer mit sich. So wird widerlegbar vermutet, dass ein dort nicht aufgef&uuml;hrter Mangel erst entstanden ist, nachdem das Werk dem Auftraggeber verschafft worden ist.&nbsp;</p> <p>Die gemeinsame Zustandsfeststellung ist ferner auch in &sect; 4 Abs. 10 VOB/B vorgesehen und ist bei Einbeziehung der VOB/B auf Verlangen durchzuf&uuml;hren.&nbsp;</p> <p><strong>6. Technische Abnahme</strong></p> <p>Eine technische Abnahme kann vereinbart werden und beinhaltet die &Uuml;berpr&uuml;fung des Vertragsobjekts meist durch einen Sachverst&auml;ndigen auf seine Vertragsm&auml;&szlig;igkeit. Abgesehen von m&ouml;glichen Beweiserleichterungen realisiert eine solche technische Abnahme aber keine&nbsp;Abnahmewirkungen. Auch sie ist daher keine Abnahmeform im engeren Sinne.</p> <p><strong>7. Teilabnahme</strong></p> <p>Teilabnahmen in sich geschlossener Leistungen sind m&ouml;glich und in der VOB/B in &sect; 12 Abs. 2 ausdr&uuml;cklich vorgesehen. Insbesondere wird in Bautr&auml;gervertr&auml;gen&nbsp;regelm&auml;&szlig;ig die getrennte Abnahme von Sondereigentum und Gemeinschaftseigentum bei Wohnanlagen vereinbart, sowie manchmal die getrennte Abnahme der Au&szlig;enanlagen als Teil des Gemeinschaftseigentums.</p> <p>Das neue Bauvertragsrecht sieht in &sect; 650s BGB n. F. die M&ouml;glichkeit einer Teilabnahme im&nbsp;Architektenvertrag und Ingenieurvertrag&nbsp;ausdr&uuml;cklich vor. Danach kann der Unternehmer ab Abnahme der letzten Leistung des (letzten) bauausf&uuml;hrenden Unternehmers eine Teilabnahme der von ihm bis dahin erbrachten Leistungen verlangen.</p>
Die Abnahmefiktion tritt nach § 640 Abs. 1 Satz 3
§ 640 Abnahme § 640 Abnahme , Abs. 1
BGB ein, nachdem der zur Abnahme verpflichtete Auftraggeber fruchtlos zur Abnahme unter Fristsetzung aufgefordert worden ist. Wesentlich für die fiktive Abnahme ist, dass es auf den Willen des Auftraggebers, die Leistung abzunehmen oder die Abnahme zu verweigern, nicht ankommt. Das neue Bauvertragsrecht regelt die fiktive Abnahme in § 640 Abs. 2
§ 640 Abnahme § 640 Abnahme , Abs. 2
BGB n. F. und lässt die Fiktion eintreten, wenn der Auftraggeber die Abnahme nicht innerhalb der gesetzten Frist unter Angabe mindestens eines Mangels verweigert hat. Bei Verbraucherverträgen muss der Verbraucher aber in Textform zusammen mit dem Abnahmeverlangen auf die Folgen einer nicht erklärten oder ohne Angabe von Mängeln verweigerten Abnahme hingewiesen worden sein.
Bei Verweigerung der Abnahme hat der Auftragnehmer nach § 650g
§ 650g Zustandsfeststellung bei Verweigerung der Abnahme; Schlussrechnung § 650g Zustandsfeststellung bei Verweigerung der Abnahme; Schlussrechnung
BGB n. F. die Möglichkeit, mit angemessener Frist eine gemeinsame Zustandsfeststellung zu verlangen. Diese soll mit der Angabe des Tages der Anfertigung versehen und von beiden Vertragsparteien unterzeichnet werden. Bleibt der Auftraggeber dem Termin unentschuldigt fern, so kann der Auftragnehmer die Zustandsfeststellung auch einseitig vornehmen.
Das neue Bauvertragsrecht sieht in § 650s
§ 650s Teilabnahme § 650s Teilabnahme
BGB n. F. die Möglichkeit einer Teilabnahme im Architektenvertrag und Ingenieurvertrag ausdrücklich vor. Danach kann der Unternehmer ab Abnahme der letzten Leistung des (letzten) bauausführenden Unternehmers eine Teilabnahme der von ihm bis dahin erbrachten Leistungen verlangen.
§ 640 Abnahme§ 640 Abnahme, Abs. 1
§ 640 Abnahme§ 640 Abnahme, Abs. 2
§ 650g Zustandsfeststellung bei Verweigerung der Abnahme; Schlussrechnung§ 650g Zustandsfeststellung bei Verweigerung der Abnahme; Schlussrechnung
§ 650s Teilabnahme§ 650s Teilabnahme

References: § 640

§ 640
 § 640
 § 640

§ 640
 § 640
 § 650

§ 650
 § 650
 § 650

§ 650
 § 650

§ 640

§ 640

§ 650

§ 650