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Timestamp: 2016-10-26 11:39:05+00:00

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Art. 70 ss. et 73 CP. Le prononc� du jugement cantonal de derni�re instance met fin � l'action p�nale. La prescription de cette action, qui cesse en m�me temps, ne recommence pas � courir du fait que l'on a form� un pourvoi en nullit� f�d�ral; elle ne peut reprendre son cours qu'en cas d'annulation du jugement attaqu�, d�s la communication de l'arr�t du Tribunal f�d�ral. Consid�rants � partir de page 172
a) Vergehen gegen die Ehre verj�hren ordentlicherweise in zwei Jahren (Art. 178 Abs. 1 StGB), im Falle der Unterbrechung dieser Frist sp�testens nach Ablauf von vier Jahren (Art. 72 Ziff. 2 Abs. 2 StGB). Die Verfolgung der dem Beschwerdef�hrer zur Last gelegten �usserungen, die er am 7. und 14. August 1962 tat, ist demnach unter der Voraussetzung, dass ihr nicht vorher ein Ende gesetzt wurde, am 6. bzw. 13. August 1966 um 24 Uhr absolut verj�hrt (Art. 71 StGB, BGE 77 IV 209).
b) Der Beschwerdef�hrer beantragt die Aufhebung des angefochtenen Urteils, das am 12. Juli 1966 gef�llt und den Parteien am 26. August 1966 durch Zustellung einer schriftlichen Ausfertigung er�ffnet wurde, mit der Begr�ndung, dass die Strafverfolgung erst mit der Er�ffnung des schriftlich begr�ndeten Urteils und infolgedessen nach Ablauf der Verj�hrungsfrist abgeschlossen worden sei. Der Einwand h�lt nicht stand. Die Strafverfolgung ist beendet, sobald das vom kantonalen Richter in der Sache gef�llte Urteil vollstreckbar wird, was zutrifft, wenn der materiellrechtliche Entscheid im kantonalen Verfahren nicht mehr �berpr�ft werden kann. Urteile derletzten kantonalen Instanz, die durch kein ordentliches kantonales Rechtsmittel mehr anfechtbar sind, werden daher bereits mit der Ausf�llung vollstreckbar, unabh�ngig davon, in welchem Zeitpunkt und in welcher Form sie er�ffnet werden. Die kantonalen Prozessvorschriften betreffend die Er�ffnung des Urteils sind bundesrechtlich nur f�r den Beginn der Rechtsmittelfristen des Art. 272 Abs. 1 und 2 BStP von Bedeutung; sie �ndern nichts daran, dass die Er�ffnung des Urteils nicht mehr ein Akt der BGE 92 IV 171 S. 173Strafverfolgung ist, sondern nur noch Mitteilung, dass und auf welche Weise die Verfolgung abgeschlossen wurde (nicht ver�ffentlichte Urteile des Kassationshofes vom 31. Oktober 1950 i.S. Theiler, vom 27. Oktober 1956 i.S. Baud, vom 29. Oktober 1957 i.S. Kronenberger, vom 20. Februar 1959 i.S. Schl�pfer, vom 19. Oktober 1962 i.S. Z�llig und BGE 91 IV 145). Das am 12. Juli 1966 gef�llte Urteil des Obergerichts ist somit innerhalb der Verj�hrungsfrist vollstreckbar geworden.
c) Auch die Auffassung der Staatsanwaltschaft, dass die Verj�hrungsfrist jedenfalls nach Erlass des nicht rechtskr�ftig gewordenen obergerichtlichen Urteils abgelaufen sei, ist unzutreffend. Wie bereits dargelegt wurde, ist die Strafverfolgung mit der Ausf�llung des letztinstanzlichen Urteils, das sofort vollstreckbar wurde, beendet worden, und dies hatte zur Folge, dass gleichzeitig auch die Verfolgungsverj�hrung aufh�rte und die Vollstreckungsverj�hrung zu laufen begann. Auch die Einreichung einer Nichtigkeitsbeschwerde an den Kassationshof des Bundesgerichts liess die Verfolgungsverj�hrung nicht weiterlaufen. Dieses Rechtsmittel hemmt die Vollstreckbarkeit des angefochtenen Urteils nicht von Gesetzes wegen, sondern gem�ss Art. 272 letzter Absatz BStP nur dann, wenn der Kassationshof oder sein Pr�sident es besonders verf�gt. Selbst wenn die Einstellung des Vollzuges angeordnet worden w�re, was im vorliegenden Fall nicht zutraf, h�tte sie nicht das Wiederaufleben der Verfolgungsverj�hrung, sondern nur das Ruhen der Vollstreckungsverj�hrung bewirkt (BGE 72 IV 106 /7, 164; BGE 73 IV 14 /15). Nur wenn der Kassationshof das kantonale Urteil aufhebt und die Sache zur Fortsetzung der Strafverfolgung an das kantonale Gericht zur�ckweist, wird die Verfolgungsverj�hrung wieder in Gang gesetzt (BGE 72 IV 107, BGE 73 IV 14) und l�uft der noch nicht abgelaufene Teil der Verj�hrungsfrist von der Er�ffnung des Bundesgerichtsentscheides an weiter (nicht ver�ffentlichte Urteile des Kassationshofes vom 17. November 1964 i.S. K�nzler und vom 2. November 1965 i.S. Louis). Die Strafsache ist daher noch nicht verj�hrt.

References: BGE 
 Art. 272
 BGE 
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 Art. 272
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