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Steuerbar oder nicht? Wann Umsatzsteuerpflicht in Betracht kommt. | akademie.de
Diese Website durchsuchen: Korrekte Rechnungen schreibenUmsatzsteuer auf Dienstleistungen im EU-AuslandUmsatzsteuer: Das allgemeine SystemUmsatzsteuer oder nicht?	öffentlich
3.8333353.833335(6)Beitrag bewerten	27 KommentareKommentar schreiben	Von: Martin Winkler Stand: 14. Februar 2011	Zur Einführung: Das System "Umsatzsteuer", die Steuersätze und das Prinzip des Vorsteuerabzugs	Steuerbar oder nicht? Wann Umsatzsteuerpflicht in Betracht kommt.	&quot;Umsatzsteuer-Prüfung&quot; Fünf Prüfungsschritte
Wenn ein Umsatz getätigt wird, muss darauf möglicherweise Umsatzsteuer erhoben werden. Damit im konkreten Fall aus dem "möglicherweise" ein klares "ja" oder "nein" wird, hat die Finanzverwaltung ein System entwickelt, um dieses genau zu überprüfen. Dieses System wollen wir als erstes veranschaulichen. Dabei geht es noch nicht um Umsätze ins Ausland - aber später werden wir sehen, dass das hier beschriebene Prüfsystem auch dort von Belang ist.
Umsatzsteuer fällig oder nicht? Die Sicht der Finanzbeamten
Um dieses System besser zu verstehen, stellen wir zunächst das Prinzip vor, nach dem die Finanzverwaltung prüft, ob und ggf. wieviel Umsatzsteuer Sie zu zahlen haben. Diese Prüfung unterteilt sich in fünf voneinander verschiedene Schritte:
Zuerst wird geprüft, ob Sie Unternehmer sind.
Dann wird geprüft, ob Sie im Rahmen Ihres Unternehmens handeln.
Drittens wird geprüft, ob Sie Entgelt für Ihre Tätigkeit erhalten.
Viertens wird geprüft, ob Ihre Tätigkeit eine Lieferung oder eine sonstige Leistung darstellt.
Schließlich wird geprüft, ob Ihre Tätigkeit im Inland ausgeführt wird.
Wenn alle fünf Fragen deutlich mit "Ja" beantwortet werden, dann sind ihre Umsätze "steuerbar" im Sinne des Umsatzsteuergesetzes.
Allerdings gibt es für jeden dieser Prüfungsschritte eigene, mehr oder weniger eindeutige Vorschriften: Dicke Handbücher entscheiden bei jeder der Fragen über die Antwort im Einzelfall. Die Handbücher der Finanzbeamten sind:
die Mehrwertsteuersystemrichtlinie (= EU-Richtlinie über Mehrwertsteuer, PDF),
das Umsatzsteuergesetz (UStG, die nationale Umsetzung der vorgenannten EU-Richtlinie in Deutschland), und
der Umsatzsteueranwendungserlass (UStAE 2010).
Manchmal ändern sich diese Handbücher. Durch das sogenannte VAT-Package haben sich große Veränderungen vor allem in Bezug auf den fünften Prüfungsschritt ergeben. Sie sind seit dem 1. Januar 2010 gültig.
Übrigens: Was Sie persönlich über die einzelnen Punkte denken, ob Sie sich also z. B. selbst als Unternehmer sehen oder nicht, das interessiert die Finanzbeamten nicht. Nur die Ausführungen in den Handbüchern zählen.
Kommt Umsatzsteuerpflicht in Frage oder nicht? Eine Prüfung am konkreten Beispiel
Um das Vorgehen der akribisch arbeitenden Finanzbeamten der Umsatzsteuerabteilung besser zu verstehen, prüfen wir selbst einmal mit Hilfe der Handbücher folgenden fiktiven Fall:
Beispiel: Gustav Graf ist hauptberuflich als Grafiker in Berlin selbstständig tätig und fertigt für verschiedenste Auftraggeber gegen Bezahlung Druckvorlagen für Briefpapier, Visitenkarten, Werbematerialien etc. Sein Hauptkunde ist derzeit eine Maschinenfabrik aus München.
Im ersten Schritt stellen wir uns die Frage: Sind die Umsätze des Grafikers Gustav Graf umsatzsteuerbar? Wir hören uns an, was die Finanzbeamten zu den einzelnen Fragen zu sagen haben:
Frage 1: Ist Gustav Graf Unternehmer?
Der Finanzbeamte nimmt das Umsatzsteuergesetz zur Hand, schlägt § 2 UStG auf und liest: "Unternehmer ist, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbstständig ausübt", und zwar "zur Erzielung von Einnahmen".
Das ist bei Gustav Graf auch der Fall, denn er arbeitet ja hauptberuflich als Grafiker, um damit Einnahmen zu erzielen. Dabei ist es übrigens völlig egal, ob Herr Graf auch Gewinn erzielt. Das Gesetz sieht nur die Absicht vor, Einnahmen zu erzielen. Somit lautet die Antwort:
Ja - Gustav Graf ist Unternehmer.
Frage 2: Erledigt Gustav Graf die abgerechneten Tätigkeiten im Rahmen seines Unternehmens?
Der Finanzbeamte nimmt den Umsatzsteueranwendungserlass zur Hand und liest die Ausführungen unter 2.7 Abs. 2 UstAE 2010 nach: Dort ist von "Grundgeschäften" und "Hilfsgeschäften" die Rede. Das Erstellen von Druckvorlagen, für Briefpapier, Visitenkarten etc. ist das eigentliche Geschäft eines Grafikers, also sein Grundgeschäft. Aber auch wenn die Tätigkeit nur eine Hilfstätigkeit wäre, wenn Graf also z. B. seinen Büro-Schreibtisch verkauft, würde diese Tätigkeit im Rahmen des Unternehmens ausgeführt. Deshalb wird der Finanzbeamte auch zur zweiten Frage sagen:
Ja - Gustav Graf erledigt die untersuchten Tätigkeiten im Rahmen seines Unternehmens.
Frage 3: Erhält Gustav Graf für seine Tätigkeit ein Entgelt?
Dazu schlägt der Finanzbeamte im Umsatzsteuergesetz nach und findet unter § 10 Abs. 1 S. 2 UStG: "Entgelt ist alles, was der Leistungsempfänger aufwendet, um die Leistung zu erhalten, jedoch abzüglich der Umsatzsteuer."
Der Finanzbeamte denkt kurz nach und kommt zu dem Ergebnis: Die Kunden von Graf bezahlen ihn mit Geld, um die Leistung (Briefpapier, Visitenkarten etc.) zu erhalten, entweder per Überweisung oder bar. Es besteht eine so genannte "innere Verknüpfung" zwischen der Leistung und der Bezahlung des Gustav Graf. Deshalb antwortet auch unser Finanzbeamter beim Punkt 3: Ja - die Tätigkeit des Gustav Graf erfolgt zweifelsohne gegen Entgelt.
Frage 4: Ist die Tätigkeit des Gustav Graf eine Lieferung oder eine sonstige Leistung?
Der Finanzbeamte liest sich dazu § 3 Abs. 1 UStG durch und stellt fest, dass für eine Lieferung Gegenstände übergeben werden müssen. Das liegt hier nicht vor, denn Dateien sind keine "Gegenstände" im herkömmlichen Sinne. Er will schon fast "nein" sagen, liest aber im gleichen Paragraphen ein Stück weiter und stößt auf § 3 Abs. 9 UStG:
"Sonstige Leistungen sind Leistungen, die keine Lieferungen sind. Sie können auch in einem Unterlassen oder Dulden einer Handlung bestehen."
Aha - sogar Nichtstun gegen Geld ist für das Gesetz eine Leistung. Dann muss die Herstellung von Dateien erst recht eine Leistung sein. Deshalb muss er auch hier zustimmen und auf unsere Anfrage antworten:
Ja - es liegt eine sonstige Leistung des Gustav Graf vor.
Frage 5: Liegt der Ort der Lieferung oder sonstigen Leistung im Inland (in Deutschland)?
Bei einer Lieferung wäre ja alles ganz einfach gewesen. Für Lieferungen wird die Ortsbestimmung im § 3 Abs. 6 bis 8 UStG geregelt. Der Finanzbeamte hat aber bezüglich der Tätigkeit des Gustav Graf gerade herausgefunden, dass eine sonstige Leistung vorliegt. Deshalb kommt er jetzt ins Grübeln. Zum "Ort der sonstigen Leistung" gibt es nämlich einen ganzen Paragraphen, den § 3a UStG.
Beim Nachdenken über den § 3a UStG mag unser Finanzbeamter schnell zu dem Eindruck kommen, dass dieser Prüfschritt der schwerste Teil seines Jobs ist: Der Gesetzestext ist ein Wust aus "Grundsätzen" und "Ausnahmen", durchsetzt von Begriffsgegensätzen wie "Unternehmern" und "Nichtunternehmern" oder "Inland", "Gemeinschaftsgebiet" und "Drittland".
Dieser komplizierte Paragraph ist für Dienstleistungen eine Art "Ortsregulator": Besteuert werden soll eine Leistung im geltenden Umsatzsteuersystem nämlich immer in dem Land, in dem diese Leistung genutzt wird und nicht dort, wo sie herkommt. Das ist das so genannte "Bestimmungslandprinzip". Mit anderen Worten: Den deutschen Staat interessiert nicht, woher ein Unternehmer kommt - wenn die Leistung in Deutschland genutzt wird, dann wird diese Leistung auch in Deutschland besteuert.
Das Gesetz billigt andererseits aber auch zu, dass Leistungen, die von in Deutschland ansässigen Unternehmern ins Ausland verkauft werden, in Deutschland steuerfrei bleiben. Dazu wurden bestimmte Leistungsgruppen definiert, für die es jeweils eine Ortsbestimmung gibt: Entweder beim Empfänger der Leistung oder beim leistenden Unternehmer. Der Kern des VAT-Packages betraf genau die Neuregelung dieser Ortsbestimmungen.
So tief muss unser Finanzbeamter aber erst mal noch nicht in die Materie einsteigen. Er hat ja festgestellt, dass es sich im Fall von Gustav Graf um Aufträge aus München handelt. Da sowohl Berlin (dort sitzt Graf als leistender Unternehmer) als auch München (dort sitzt der Auftraggeber) in Deutschland liegen, kann der Ort nur im Inland sein. Deshalb sagt er:
Ja - die sonstige Leistung des Grafikers Gustav Graf findet im Inland statt.
Und damit haben wir das Ergebnis: Da die Finanzbeamten in allen fünf Punkten "Ja" gesagt haben, sind die Umsätze von Graf im vorliegenden Fall steuerbar.
Was das praktisch bedeutet, wollen wir uns im nächsten Abschnitt etwas genauer ansehen.

References: § 2
 § 10
 § 3
 § 3
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