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Timestamp: 2016-10-24 15:54:36+00:00

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LAG-SACHSEN-ANHALT - 28.04.2009, 9 Sa 425/08 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt > Urteil vom 28.04.2009, Aktenzeichen: 9 Sa 425/08 LAG-SACHSEN-ANHALT – Aktenzeichen: 9 Sa 425/08Urteil vom 28.04.2009
Leitsatz:Liegen die notwendigen Voraussetzungen des allgemeinverbindlichen Tarifvertrages zur Regelung der Mindestlöhne im Baugewerbe im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (TV Mindestlohn) vom 29.07.2005 vor, kann der Arbeitnehmer Arbeitslohn nach der Lohngruppe 2 des TV Mindestlohn verlangen. Eine Abweichung hiervon kommt jedenfalls nur dann in Betracht, wenn im Arbeitsvertrag eine Charakterisierung oder Beschreibung der vom Arbeitnehmer zu verrichtenden Arbeiten erfolgte, wonach lediglich Hilfsarbeiten zu erbringen sind.Rechtsgebiete:SGB II, VTV, ArbGG, BBiG, BRTV Bau, NachwG, BGBVorschriften:§ 312 SGB II, § 6 VTV, § 69 Abs. 2 ArbGG, § 21 BBiG, § 21 Abs. 1 BBiG, § 21 Abs. 2 BBiG, § 5 Nr. 2.2.2. Satz 1 BRTV Bau, § 2 Abs. 1 Nr. 5 NachwG, § 2 Abs. 4 NachwG, § 5 NachwG, § 247 BGB, § 288 Abs. 1 BGBStichworte:
Verfahrensgang:ArbG Halberstadt, 3 Ca 207/08 vom 17.09.2008
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Weitere Entscheidungen vom LAG-SACHSEN-ANHALTLAG-SACHSEN-ANHALT – Urteil, 11 Sa 522/07 vom 15.04.20081. Es bleibt dahingestellt, ob nach der Neufassung des § 6 b BDSG eine verdeckte Videoüberwachung von Arbeitnehmern in Verkaufsräumen ausnahmsweise im Rahmen einer Interessenabwägung und Beachtung einer notwehrähnlichen Situation gerechtfertigt sein kann.
2. Ein Verstoß gegen § 6 b BDSG führt in einem Kündigungsschutzrechtsstreit nicht zu einem Vortragsverbot des Arbeitgebers betreffend Tatsachen, die mittelbar durch Auswertung einer unter Verstoß gegen § 6 b BDSG hergestellten Videoaufzeichnung erlangt worden sind. Bestreitet der Arbeitnehmer diese Tatsachen nicht, so sind sie nach dem im Zivilprozess geltenden Beibringungsgrundsatz als unstreitiger Tatsachenvortrag zu berücksichtigen (entgegen OLG Karlsruhe 25.02.2000 - 10 U 221/99).LAG-SACHSEN-ANHALT – Urteil, 5 Sa 366/07 vom 06.02.20081. Im Vergleich der Anforderungen der Lohngruppen 1 bzw. 2 ist festzustellen, dass die Bezeichnung "Bauarbeiter" eher die Lohngruppe 2 als die Lohngruppe 1 umfasst. Wäre eine Beschäftigung nach Lohngruppe 1 gewollt, hätte die Bezeichnung "Werker" (entsprechend Tarifvertrag) oder "(Bau-) Helfer" nahe gelegen. Für die Tätigkeit eines Kraftfahrers genügt es zur Begründung des Wohnortes als Arbeitsort nicht, dass er sich im Rahmen einer Vielzahl einzelner weisungsgebundener Entsendungen vom Wohnort aus zum jeweiligen Einsatzort begibt.
2. Wenn die Beklagte darauf abstellen will, dass der Kläger nicht als "Baufacharbeiter" eingestellt worden ist, so ist darauf hinzuweisen, dass die Lohngruppe 2 eben keine Baufacharbeiterausbildung voraussetzt und auch keine Baufacharbeitertätigkeiten erfordert, sondern die Regelqualifikation "baugewerbliche Stufenausbildung in der ersten Stufe" sowie "fachlich begrenzte Arbeiten (Teilleistungen eines Berufsbildes oder angelernte Spezialtätigkeiten) nach Anweisung". Deshalb entspricht die Bezeichnung "Bauarbeiter" deutlich eher den Voraussetzungen der Lohngruppe 2 als denjenigen der Lohngruppe 1, so dass schon die Auslegung des Vertrages ergibt, dass die Parteien ein der Lohngruppe 2 entsprechendes Arbeitsverhältnis vereinbart haben.LAG-SACHSEN-ANHALT – Urteil, 8 Sa 310/05 vom 06.12.2005Zur Frage, ob die Ablehnung eines Arbeitsplatzes in einem anderen Konzernunternehmen eine schuldhafte Vertragspflichtverletzung i. S. d. § 19 ff. DB Vermittlung TV darstellt, wonach der AN grundsätzlich zur Annahme eines zumutbaren Arbeitsvertragsangebotes eines anderen Konzernunternehmens verpflichtet ist.
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References: § 6
 § 69
 § 21
 § 21
 § 21
 § 5
 § 2
 § 2
 § 5
 § 247
 § 288
 § 6
 § 6
 § 6
 § 19