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Timestamp: 2019-09-15 09:41:30+00:00

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Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 18 Abs. 10 bis 12 Beste ... / 3 Anzeigepflicht im Ausland ansässiger Unternehmer bei grenzüberschreitender Personenbeförderung (§ 18 Abs. 12 UStG) | Steuer Office Gold | Steuern | Haufe
Im Ausland ansässige Unternehmer, die grenzüberschreitende Personenbeförderungen mit nicht im Inland zugelassenen Kraftomnibussen durchführen, haben dies vor der erstmaligen Ausführung derartiger auf das Inland entfallender Umsätze bei dem für die Umsatzbesteuerung nach § 21 AO zuständigen FA anzuzeigen, wenn die Beförderungseinzelbesteuerung nach § 16 Abs. 5 UStG keine Anwendung finden soll. Die Beförderungseinzelbesteuerung kommt zur Anwendung, wenn die Grenze zu einem Drittland (z. B. Schweiz) überschritten wird. Mit dem Kroatien-Anpassungsgesetz wurde mit Wirkung vom 30.7.2014 in § 18 Abs. 12 S. 1 UStG ein Hinweis auf eine etwaige Steuerschuldnerschaft gem. § 13b Abs. 5 UStG gestrichen. Die Streichung hängt mit einer Ergänzung des § 13b Abs. 6 Nr. 2 UStG zusammen, wonach derartige Anwendungsfälle nicht mehr unter den Wechsel der Steuerschuldnerschaft nach § 13b UStG fallen. Die bisherige Regelung ist mithin gegenstandslos geworden.
Die Anzeige über die erstmalige Ausführung grenzüberschreitender Personenbeförderungen mit nicht im Inland zugelassenen Kraftomnibussen ist grundsätzlich an keine Form gebunden. Es sollte jedoch der Vordruck USt 1 TU – Anzeige über die grenzüberschreitende Personenbeförderung mit Kraftomnibussen verwendet werden, der als Download auf den Internet-Seiten des BMF zur Verfügung steht oder beim zuständigen FA erhältlich ist. Wird der Vordruck nicht verwendet, sind jedoch die entsprechenden Angaben zu machen.
Das für die Umsatzbesteuerung zuständige FA erteilt über die umsatzsteuerliche Erfassung des im Ausland ansässigen Unternehmers für jeden nicht im Inland zugelassenen Kraftomnibus, der für grenzüberschreitende Personenbeförderungen eingesetzt werden soll, eine gesonderte Bescheinigung.
Wird das Beförderungsunternehmen von der Bundesrepublik Deutschland aus betrieben, ist für das Besteuerungsverfahren das FA zuständig, von dessen Bezirk aus der Unternehmer sein Unternehmen betreibt. Für Unternehmer, die Wohnsitz, Sitz oder Geschäftsleitung im Ausland haben, ergeben sich nach § 21 AO i.V.m. § 1 UStZustV folgende Zuständigkeiten:
Telefon: 0651/9360 – 0
Telefax: 0651/9360 – 34900
http://Poststelle@fa-tr.fin-rlp.de
Telefon: 02631/910 – 0
Telefax: 02631/910 – 29906
http://Poststelle@fa-nr.fin-rlp.de
Duburger Str. 60–64
Telefon: 0461/813 – 0
Telefax: 0461/813 – 254
http://poststelle@fa-flensburg.landsh.de
Telefon: 0381/12845 – 0
Telefax: 0381/12845 – 4300
http://poststelle@finanzamt-rostock.de
Telefon: 0421/361 – 90909
Telefax: 0421/361 – 96205
http://office@fa-hb.bremen.de
FA Offenburg
Carl-Blos-Str. 2a
Telefon: 0781/12026 – 0 06
Telefax: 0781/12026 – 1999
http://poststelle-14@finanzamt.bwl.de
Telefon: 030/902416 – 0
Telefax: 030/902416 – 900
http://poststelle@fa-neukoelln.verwalt-berlin.de
Groß­britannien und Nordirland sowie auf der Insel Man
Telefon: 0511/6790 – 0
Telefax: 0511/6790 – 6090
http://Poststelle@fa-h-no.niedersachsen.de
Borsteller Chaussee 45
Telefax: 040/4273 – 10239
http://FAHamburgNord@finanzamt.hamburg.de
Bearbeitungsstelle Straubing
Telefon: 089/1252 – 0
Telefax: 089/1252 – 2888
http://poststelle-sr@famuc.bayern.de
FA Kassel-Hofgeismar
Telefon: 0561/7208 – 0
Telefax: 0561/7208 – 2000
http://Poststelle@FA-KH.Hessen.de
FA Konstanz
Telefon: 07531/289 – 0
Telefax: 07531/289 – 312
http://poststelle-09@finanzamt.bwl.de
Telefon: 03601/456 – 0
Telefax: 03601/456 – 100
http://poststelle@finanzamt-muehlhausen.thueringen.de
Am Stadtgraben 2–4
Telefon: 0681/3000 – 0
Telefax: 0681/3000 – 329
http://poststelle@fasb.saarland.de
Telefon: 02821/803 – 1020
http://Service@FA-5116.fin-nrw.de
FA Bremen-Mitte
Anfangsbuchstaben A bis G:
Telefon: 05151/204 – 0
Telefax:...

References: § 18
 § 21
 § 16
 § 18
 § 13
 § 13
 § 13
 § 21
 § 1