Source: http://landesrecht.thueringen.de/jportal/?quelle=jlink&query=DSG+TH&psml=bsthueprod.psml&max=true&aiz=true
Timestamp: 2020-05-29 01:14:36+00:00

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(1) Dieses Gesetz trifft in dem Ersten, Zweiten und Vierten Abschnitt ergänzende Regelungen zur Durchführung der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG ( Datenschutz-Grundverordnung ) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom 23.05.2018, S. 2).
die wirtschaftlichen Angelegenheiten des Landtags nach Artikel 57 Abs. 4 Satz 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen ,
(Artikel 51 bis 54 der Verordnung (EU) 2016/679 ,
Artikel 41 bis 44 der Richtlinie (EU) 2016/680 )
(5) Der Präsident des Landtags verpflichtet den Landesbeauftragten für den Datenschutz vor dem Landtag, sein Amt gerecht und unparteiisch zu führen, das Grundgesetz und die Verfassung des Freistaats Thüringen sowie die Gesetze zu wahren und zu verteidigen. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz leistet vor dem Präsidenten des Landtags folgenden Eid: „Ich schwöre, mein Amt gerecht und unparteiisch getreu dem Grundgesetz , der Verfassung des Freistaats Thüringen und den Gesetzen zu führen und meine ganze Kraft dafür einzusetzen, so wahr mir Gott helfe.“ Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden.
(1) Der Landesbeauftragte für den Datenschutz ist Aufsichtsbehörde nach Artikel 51 der Verordnung (EU) 2016/679 und zugleich Aufsichtsbehörde im Sinne des Artikels 41 der Richtlinie (EU) 2016/680 .
(5) Der Landesbeauftragte für den Datenschutz ist oberste Dienstbehörde im Sinne des § 96 der Strafprozessordnung sowie oberste Aufsichtsbehörde im Sinne des § 99 der Verwaltungsgerichtsordnung . Er trifft die Entscheidungen über Aussagegenehmigungen für sich und seine Mitarbeiter sowie die Entscheidung über die Verweigerung der Aktenvorlage und der Auskunftserteilung in eigener Verantwortung. Der Nachfolger im Amt entscheidet über die in Satz 2 genannten Entscheidungen für seine Vorgänger.
(3) Der Landesbeauftragte für den Datenschutz oder seine Hinterbliebenen erhalten nach Beendigung seines Amtsverhältnisses, im Fall des § 3 Abs. 9 nach Ablauf des Tages, an dem die Geschäftsführung endet, Versorgung wie ein Beamter auf Zeit in entsprechender Anwendung des Thüringer Beamtenversorgungsgesetzes . Der Anspruch auf Ruhegehalt ruht bis zum Erreichen der Altersgrenze nach § 25 Abs. 1 oder 3 des Thüringer Beamtengesetzes (ThürBG) .
(Artikel 57 und 31 der Verordnung (EU) 2016/679 ,
Artikel 46 und 26 der Richtlinie (EU) 2016/680 )
(1) Der Landesbeauftragte für den Datenschutz nimmt gegenüber den öffentlichen Stellen des Landes die Aufgaben nach Artikel 57 der Verordnung (EU) 2016/679 wahr. Dabei kontrolliert er die Einhaltung der Verordnung (EU) 2016/679 , dieses Gesetzes sowie anderer datenschutzrechtlicher Bestimmungen.
(Artikel 58 und 83 der Verordnung (EU) 2016/679 ,
Artikel 47 der Richtlinie (EU) 2016/680 )
(Artikel 77 der Verordnung (EU) 2016/679 ,
Artikel 52 der Richtlinie (EU) 2016/680 )
(Artikel 58 und 78 der Verordnung (EU) 2016/679 ,
Artikel 53 der Richtlinie (EU) 2016/680 )
(Artikel 59 der Verordnung (EU) 2016/679 ,
Artikel 49 der Richtlinie (EU) 2016/680 )
(1) Der Landesbeauftragte für den Datenschutz erstellt einen Jahresbericht zu seiner Tätigkeit nach Artikel 59 der Verordnung (EU) 2016/679 und Artikel 49 der Richtlinie (EU) 2016/680 . Dieser ist als elektronisches Dokument zu veröffentlichen und dem Landtag und der Landesregierung elektronisch zu übermitteln.
(Artikel 37 der Verordnung (EU) 2016/679 ,
Artikel 32 der Richtlinie (EU) 2016/680 )
(Artikel 38 der Verordnung (EU) 2016/679 ,
Artikel 33 der Richtlinie (EU) 2016/680 )
(2) Die öffentliche Stelle unterstützt den Datenschutzbeauftragten bei der Erfüllung seiner Aufgaben nach § 15 , indem sie die für die Erfüllung dieser Aufgaben erforderlichen Ressourcen und den Zugang zu personenbezogenen Daten und Verarbeitungsvorgängen sowie die zur Erhaltung seines Fachwissens erforderlichen Ressourcen zur Verfügung stellt.
(Artikel 39 der Verordnung (EU) 2016/679 ,
Artikel 34 der Richtlinie (EU) 2016/680 )
(1) Der Datenschutzbeauftragte nimmt die Aufgaben nach Artikel 39 der Verordnung (EU) 2016/679 wahr. Dabei kontrolliert er die Einhaltung der Verordnung (EU) 2016/679 , dieses Gesetzes sowie anderer datenschutzrechtlicher Bestimmungen.
Beratung im Zusammenhang mit der Datenschutz-Folgenabschätzung und Überwachung ihrer Durchführung nach § 52 ,
Tätigkeit als Anlaufstelle für den Landesbeauftragten für den Datenschutz in mit der Verarbeitung zusammenhängenden Fragen, einschließlich der vorherigen Konsultation nach § 53 , und gegebenenfalls Beratung zu allen sonstigen Fragen des Datenschutzes.
(Artikel 6 und 9 der Verordnung (EU) 2016/679 )
(Artikel 6 und 23 der Verordnung (EU) 2016/679 )
sie zur Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten, zur Vollstreckung oder zum Vollzug von Strafen oder Maßnahmen im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 8 des Strafgesetzbuches (StGB) , von Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmitteln im Sinne des Jugendgerichtsgesetzes oder zur Vollstreckung von Bußgeldentscheidungen erforderlich ist,
(Artikel 6 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2016/679 )
(Artikel 28 der Verordnung (EU) 2016/679 )
(Artikel 13, 14 und 23 der Verordnung (EU) 2016/679 )
(Artikel 15 und 23 der Verordnung (EU) 2016/679 )
(Artikel 18 der Verordnung (EU) 2016/679 )
(Artikel 17 der Verordnung (EU) 2016/679 )
(Artikel 34 der Verordnung (EU) 2016/679 )
(1) Soweit personenbezogene Daten in Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit zu journalistischen, künstlerischen, literarischen sowie wissenschaftlichen Zwecken verarbeitet werden, gelten von den Kapiteln II bis VII sowie IX der Verordnung (EU) 2016/679 nur Artikel 5 Abs. 1 Buchst. f sowie die Artikel 24, 32 und 33 sowie § 83 BDSG . Artikel 82 der Verordnung (EU) 2016/679 und § 83 BDSG gelten mit der Maßgabe, dass nur für Schäden gehaftet wird, die durch eine Verletzung des Datengeheimnisses oder durch unzureichende technische oder organisatorische Maßnahmen nach Artikel 5 Abs. 1 Buchst. f und Artikel 24 der Verordnung (EU) 2016/679 eintreten.
Soweit öffentliche Stellen am Wettbewerb teilnehmen, sind auf sie, auf ihre Zusammenschlüsse und Verbände von den Bestimmungen dieses Gesetzes nur die Regeln zur Aufsicht anzuwenden ( §§ 3 bis 12 ). Im Übrigen gelten für sie die Bestimmungen des Teils 2 des Bundesdatenschutzgesetzes .
(Artikel 88 der Verordnung (EU) 2016/679 )
(Artikel 6, 9 und 89 der Verordnung (EU) 2016/679 )
der Richtlinie (EU) 2016/680 )
Die Bestimmungen dieses Abschnitts gelten für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die für die Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung, Verfolgung oder Ahndung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten zuständigen öffentlichen Stellen, soweit sie Daten zum Zweck der Erfüllung dieser Aufgaben verarbeiten. Die öffentlichen Stellen gelten dabei als Verantwortliche. Die Verhütung von Straftaten im Sinne des Satzes 1 umfasst den Schutz vor und die Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit. Die Sätze 1 und 2 finden zudem Anwendung auf diejenigen öffentlichen Stellen, die für die Vollstreckung von Strafen oder Maßnahmen im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 8 StGB , von Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmitteln im Sinne des Jugendgerichtsgesetzes oder von Geldbußen zuständig sind. Soweit dieser Abschnitt Bestimmungen für Auftragsverarbeiter enthält, gilt er auch für diese.
(Artikel 3 der Richtlinie (EU) 2016/680 )
(Artikel 6, Artikel 7 Abs. 1 der Richtlinie (EU) 2016/680 )
Richtlinie (EU) 2016/680 )
(Artikel 10 der Richtlinie (EU) 2016/680 )
(Artikel 11 der Richtlinie (EU) 2016/680 )
(Artikel 13 Abs. 1 der Richtlinie (EU) 2016/680 )
das Bestehen des Rechts nach § 8 , den Landesbeauftragten für den Datenschutz anzurufen, und
(Artikel 13 Abs. 2 und 3 der Richtlinie (EU) 2016/680 )
(Artikel 14 bis 17 der Richtlinie (EU) 2016/680 )
das Bestehen des Rechts nach § 8 , den Landesbeauftragten für den Datenschutz anzurufen, sowie
(Artikel 16 der Richtlinie (EU) 2016/680 )
(Artikel 12 Abs. 1 und 3 bis 5 der Richtlinie (EU) 2016/680 )
(3) Informationen nach § 40 , Benachrichtigungen nach § 41 , Mitteilungen nach § 56 und die Bearbeitung von Anträgen nach den §§ 42 und 43 erfolgen für die betroffene Person unentgeltlich. Bei offenkundig unbegründeten oder exzessiven Anträgen der betroffenen Person nach den §§ 42 und 43 kann der Verantwortliche entweder Verwaltungskosten auf der Grundlage des Verwaltungsaufwands verlangen oder sich weigern, aufgrund des Antrags tätig zu werden. In diesem Fall trägt der Verantwortliche die Beweislast für den offenkundig unbegründeten oder exzessiven Charakter des Antrags.
(Artikel 56 der Richtlinie (EU) 2016/680 )
(Artikel 20 der Richtlinie (EU) 2016/680 )
(Artikel 21 der Richtlinie (EU) 2016/680 )
(Artikel 22 der Richtlinie (EU) 2016/680 )
(Artikel 23 der Richtlinie (EU) 2016/680 )
(Artikel 24 der Richtlinie (EU) 2016/680 )
eine allgemeine Beschreibung der technischen und organisatorischen Maßnahmen nach § 54 .
(Artikel 25 der Richtlinie (EU) 2016/680 )
(Artikel 27 der Richtlinie (EU) 2016/680 )
(Artikel 28 der Richtlinie (EU) 2016/680 )
(Artikel 29 der Richtlinie (EU) 2016/680 )
(Artikel 30 der Richtlinie (EU) 2016/680 )
(Artikel 31 der Richtlinie (EU) 2016/680 )
(Artikel 35 und 36 der Richtlinie (EU) 2016/680 )
(Artikel 37 der Richtlinie (EU) 2016/680 )
(Artikel 38 der Richtlinie (EU) 2016/680 )
(Artikel 39 der Richtlinie (EU) 2016/680 )
(1) Ordnungswidrig handelt, wer entgegen den Bestimmungen der Verordnung (EU) 2016/679 , dieses Gesetzes oder einer anderen Rechtsvorschrift über den Schutz personenbezogener Daten solche Daten

References: § 96
 § 99
 § 3
 § 25
 § 15
 § 52
 § 53
 § 11
 § 83
 § 83
 § 11
 § 8
 § 8
 § 40
 § 41
 § 56
 § 54