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Timestamp: 2016-10-21 20:24:59+00:00

Document:
2C_851/2012 (19.12.2012)
2C_851/2012
2C_852/2012
Beschwerdef�hrer, beide vertreten durch SwissInterTax AG,
Beschwerden gegen die Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich vom 27. Juni 2012.
X.________ und Y.________ erwarben am 27. September 2007 eine 1930 erbaute Liegenschaft in Herrliberg ZH zum Preis von 2,3 Mio. Franken. Es handelt sich um ein angebautes Einfamilienhaus mit Garten, das in den Jahren 1960/70 sanft renoviert worden war. 2007 und 2008 sanierten die Eheleute X.________ und Y.________ das Haus total f�r Fr. 1'273'081.--. Insbesondere die Dachkonstruktion musste ersetzt und der Dachstock vollst�ndig ausgebaut werden; ferner wurde das Treppenhaus in die Mitte des Hauses verlegt sowie ein Balkon angebaut, und es mussten s�mtliche Leitungen neu verlegt werden. Von den Totalkosten entfielen Fr. 462'005.-- auf das Jahr 2007.
In ihrer Steuererkl�rung f�r 2007 machten X.________ und Y.________ u.a. Liegenschaftsunterhaltskosten von Fr. 327'147.-- geltend. Davon anerkannte der zust�ndige Steuerkommiss�r des Kantonalen Steueramtes Z�rich bei der Staats- und der direkten Bundessteuer nur einen ermessensweise bestimmten Betrag von Fr. 115'501.---. Die hiergegen erhobenen kantonalen Rechtsmittel wurden allesamt abgewiesen, zuletzt vom Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich mit Urteilen vom 27. Juni 2012. S�mtliche Instanzen gingen davon aus, dass es sich bei der Liegenschaft um ein vernachl�ssigtes Objekt handelte, weshalb die - damals noch geltende - Dumont-Praxis anwendbar sei.
Am 11. September 2012 haben X.________ und Y.________ beim Bundesgericht Beschwerden gegen die verwaltungsgerichtlichen Urteile eingereicht. In Bezug auf die Staatssteuer (Verfahren 2C_851/2012) und die direkte Bundessteuer (2C_852/2012) beantragen sie sinngem�ss, die angefochtenen Urteile aufzuheben und die Sache an das Verwaltungsgericht zur�ckzuweisen; eventualiter seien zus�tzliche Fr. 172'200.-- als Liegenschaftskosten zum Abzug vom steuerbaren Einkommen zuzulassen.
Das Kantonale Steueramt Z�rich, das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich sowie die Eidgen�ssische Steuerverwaltung schliessen auf Abweisung der Beschwerde(n), soweit darauf einzutreten ist.
1.2 Angefochten sind Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich in einer Angelegenheit des �ffentlichen Rechts, die unter keinen Ausschlussgrund gem�ss Art. 83 BGG fallen und daher mit Beschwerde an das Bundesgericht weitergezogen werden k�nnen (Art. 82 lit. a BGG in Verbindung mit Art. 146 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 �ber die direkte Bundessteuer [DBG; SR 642.11]; Art. 73 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 �ber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden [StHG; SR. 642.14]). Die Beschwerdef�hrer sind gest�tzt auf Art. 89 Abs. 1 BGG zur Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten legitimiert; auf ihre frist- und formgerecht eingereichten Rechtsmittel ist einzutreten.
1.3 Mit der Beschwerde kann namentlich eine Rechtsverletzung nach Art. 95 BGG geltend gemacht werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erw�gungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen, und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begr�ndung abweisen. Das Bundesgericht legt sodann seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, dieser sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG (Art. 105 Abs. 2 bzw. Art. 97 Abs. 1 BGG).
2.1 Bei Liegenschaften im Privatverm�gen k�nnen die Unterhaltskosten, die Versicherungspr�mien und die Kosten der Verwaltung durch Dritte von den steuerbaren Eink�nften abgezogen werden (Art. 32 Abs. 2 erster Satz DBG in der bis Ende 2009 g�ltigen Fassung, AS 2009 1515). Nicht abziehbar sind die �brigen Kosten und Aufwendungen, insbesondere die Aufwendungen f�r die Anschaffung, Herstellung oder Wertvermehrung von Verm�gensgegenst�nden (Art. 34 lit. d DBG).
2.1.1 Nach Art. 1 Abs. 1 zweiter Satz der Verordnung des Bundesrats vom 24. August 1992 �ber den Abzug der Kosten von Liegenschaften des Privatverm�gens bei der direkten Bundessteuer (Liegenschaftskostenverordnung; SR 642.116, in der bis Ende 2009 g�ltigen Fassung, AS 2009 1517) bzw. nach Art. 1 Abs. 2 lit. a der Verordnung der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung vom 24. August 1992 �ber die abziehbaren Kosten von Liegenschaften des Privatverm�gens bei der direkten Bundessteuer (SR 642.116.2, in der bis Ende 2009 g�ltigen Fassung, AS 2009 1519) waren nicht abziehbar die Kosten, die ein Steuerpflichtiger zur Instandstellung einer neuerworbenen, vom bisherigen Eigent�mer vernachl�ssigten Liegenschaft kurz nach der Anschaffung aufwenden musste. Diese Regelungen entsprachen der mit BGE 99 lb 362 eingeleiteten, in BGE 123 II 218 pr�zisierten und seit dem 1. Januar 2010 abgeschafften (AS 2009 1515 ff.) so genannten Dumont-Praxis.
2.1.2 Damit sollte eine steuerpflichtige Person, die eine im Unterhalt vernachl�ssigte Liegenschaft kaufte, um sie instandzustellen, steuerlich nicht besser gestellt werden als derjenige Steuerpflichtige, der ein bereits renoviertes Grundst�ck erwarb (Urteil 2A.480/2004 vom 2. Februar 2005 E. 2.1 ASA 75, 488 S. 491 f. mit Hinweis). Die Frage, wann eine Liegenschaft in diesem Sinne als vernachl�ssigt galt, war nach der bundesgerichtlichen Praxis anhand der konkreten Umst�nde zu beantworten. Massgebliche Indizien waren namentlich das Alter des erworbenen Geb�udes, die Art und der Umfang der vorgenommenen Arbeiten, das Verh�ltnis zwischen Renovationsaufwand und Erwerbspreis sowie die H�he des Kaufpreises (Urteil 2C_348/2010 vom 10. Oktober 2010 E. 2.1; Urteil 2G_595/2009 vom 14. Dezember 2009 E. 2.2; Urteil 2G_525/2008 vom 23. Juli 2008 E. 4; Urteil 2A.71/2006 vom 21. Juni 2006 E. 3.1.1; Urteil 2A.480/2004 vom 2. Februar 2005 E. 2.2 ASA 75, 488 S. 492; Urteil 2A.389/2003 vom 10. M�rz 2004 E. 2). Auf diese Indizien st�tzten sich auch die meisten Kantone (vgl. den Anhang zum Bericht der Kommission f�r Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates vom 3. September 2007 betreffend die parlamentarische Initiative 04.457 zur Einschr�nkung der Dumont-Praxis, BBI 2007 7993 ff. insbesondere S. 8006: "Auswertung der Umfrage der SSK in den Kantonen betr. Anwendung der "Dumont-Praxis") sowie die herrschende Lehre (vgl. DONATUS H�RZELER, Unterhalt oder wertvermehrende Aufwendungen? �nderung der �Dumont-Praxis�, Berner Notar 1998, S. 256 ff., insbesondere S. 257 f.; PETER LOCHER, Kommentar zum DBG; 1. Teil, Therwil/Basel 2001, N 49 zu Art. 32 DBG; FELIX RICHNER/WALTER FREI/STEFAN KAUFMANN/HANS ULRICH MEUTER, Handkommentar zum DBG, 2. Aufl. Z�rich 2009, N 65 zu Art. 32 DBG).
2.1.3 Lag eine in diesem Sinne vernachl�ssigte Liegenschaft vor, so konnten nur die Instandhaltungskosten, d.h. die Auslagen zur Beseitigung von Sch�den, die seit dem Erwerb eingetreten waren, sowie 50 Prozent f�r Massnahmen zur rationellen Energieverwendung (vgl. Art. 8 der Liegenschaftskostenverordnung) abgezogen werden, im Gegensatz zu den kurz nach der Anschaffung angefallenen Instandstellungskosten (vgl. BBI 2007 7997).
2.2 Vorliegend handelt es sich um eine 77-j�hrige Liegenschaft, die zwar nach rund der H�lfte ihres Bestehens "sanft renoviert" wurde, aber - obwohl immer bewohnt - offensichtlich einen aufgestauten Unterhaltsbedarf hatte. Art und Umfang der vorgenommenen Arbeiten gingen ebenfalls klar �ber das hinaus, was bei einer sich in gutem Zustand befindenden Liegenschaft zum normalen periodischen Unterhalt geh�rt. Dazu fielen Auslagen f�r Arbeiten an, die rund die H�lfte des Erwerbspreises ausmachten.
2.2.1 Diverse Kantone gingen schon von einer "vernachl�ssigten" Liegenschaft aus, wenn sie �lter als 15 bis 30 Jahre war, und (kumulativ) die Instandstellungskosten 20% bis 25% des Erwerbspreises ausmachten (BBI 2007, 7998 bzw. 8006). Im �brigen r�umen selbst die Beschwerdef�hrer ein, dass ein Grossteil der Arbeiten selbst bei einer objektiv-technischen Betrachtungsweise wertvermehrend waren. Damit handelte es sich hier eindeutig um eine im Sinne der erw�hnten Rechtsprechung "vernachl�ssigte" Liegenschaft.
2.2.2 Damit w�ren hier - abgesehen von 50 Prozent der Kosten f�r Massnahmen der rationellen Energieverwendung (vgl. oben E. 2.1.3) oder vom Pauschalabzug - an sich �berhaupt keine Kosten als werterhaltend absetzbar gewesen (und zwar selbst im Fall, dass bei der Dachkonstruktion der Liegenschaft verborgene M�ngel aufgetaucht sein sollten, vgl. BGE 103 lb 197 E. 3 S. 199 ff.). "Ermessensweise" liess der zust�ndige Steuerkommiss�r dann aber einen pauschalen Abzug von 25% der im Jahre 2007 angefallenen Auslagen, ausmachend Fr. 115'501.--, zum Abzug zu. Ein solches "Entgegenkommen ex aequo et bono" entspricht an sich nicht der bundesrechtlichen Regelung bzw. der bundesgerichtlichen Praxis (vgl. oben E. 2.1.2). Es er�brigt sich jedoch, weiter auf diesen Punkt einzugehen, da das angefochtene Urteil aufgrund des Verbots einer reformatio in peius nach Art. 107 Abs. 1 BGG ohnehin nicht zu Ungunsten der Beschwerdef�hrer korrigiert werden kann.
2.2.3 Unter den gegebenen Umst�nden hat die Vorinstanz kein Bundesrecht verletzt, wenn sie den beantragten zus�tzlichen Kostenabzug verweigert hat. Auch ein teilweiser Abzug w�re mit Blick auf die gesetzliche Regelung und die bundesgerichtliche Praxis nicht gerechtfertigt gewesen. Ebenso wenig beruht die Beurteilung des Verwaltungsgerichts auf einem offensichtlich unrichtigen Sachverhalt (vgl. oben E. 1.3).
2.2.4 Unbegr�ndet ist im �brigen die R�ge der Beschwerdef�hrer, das Verwaltungsgericht habe ihr rechtliches Geh�r dadurch verletzt, dass es ihrem Antrag, den im Vorfeld des Kaufs beigezogenen Fachmann als Zeugen anzuh�ren, nicht stattgegeben habe. Dieser Zeuge h�tte zur Frage der periodischen �berpr�fung des Dachstocks aussagen k�nnen.
Indessen braucht die Frage, ob eine vernachl�ssigte Liegenschaft im Sinne der Dumont-Praxis vorlag, nicht f�r jeden Bauteil im Besonderen nachgewiesen zu werden. Insgesamt handelte es sich - wie die Vorinstanz zutreffend erwogen hat - um eine solche Liegenschaft, weshalb sich die Anh�rung des beantragten Zeugen zur genannten Einzelfrage er�brigte. Ohnehin steht nicht fest, ob dieser Fachmann, der den problematischen Zustand des Dachstocks vorher nicht erkannt hatte, �berhaupt in der Lage gewesen w�re, �ber die Kontrollt�tigkeit in den Vorjahren etwas Relevantes auszusagen.
2.3 Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde betreffend die direkte Bundessteuer als unbegr�ndet und ist abzuweisen.
Die Rechtslage ist bei den Kantons- und Gemeindesteuern die gleiche wie bei der direkten Bundessteuer (Art. 9 Abs. 1 StHG). � 30 Abs. 2 des Z�rcher Steuergesetzes vom 8. Juni 1997 (StG; LS 631.1, in der bis Ende 2010 g�ltigen Fassung, Abl 2009, 716) und � 33 lit. d StG entsprechen Art. 32 Abs. 2 bzw. Art. 34 lit. d DBG. Das bereits Ausgef�hrte ist damit f�r die Staatssteuer ebenfalls massgebend (Urteil 2C_63/2010 vom 6. Juli 2010 E. 3, in StR 65 [2010], S. 864 ff. nicht publiziert; vgl. auch Urteil 2A.480/2004 vom 2. Februar 2005 E. 3 ASA 488 S. 493 f.), weshalb auch die diesbez�gliche Beschwerde abzuweisen ist.
Die Verfahren 2C_851/2012 und 2C_852/2012 werden vereinigt.
Die Beschwerde betreffend die direkte Bundessteuer 2007 (2C_852/2012) wird abgewiesen.
Die Beschwerde betreffend die Staats- und Gemeindesteuer 2007 (2C_851/2012) wird abgewiesen.
Die Gerichtskosten von Fr. 5'000.-- werden den Beschwerdef�hrern unter Solidarhaft auferlegt.
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, dem Kantonalen Steueramt Z�rich, dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich und der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 83
 Art. 146
 Art. 73
 Art. 89
 Art. 95
 Art. 95
 Art. 97
 Art. 1
 Art. 1
 BGE 
 BGE 
 Art. 32
 Art. 32
 Art. 8
 BGE 
 Art. 107
 Art. 32
 Art. 34