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Timestamp: 2018-10-15 16:45:49+00:00

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Kavaliersdelikte - eine Verharmlosung? Experteninterviews 123recht.net
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Rechtsanwalt Seitel: Der Begriff hat seine Wortherkunft in Vergehen von Adligen, die nicht zum Ehrverlust führten – der Täter blieb „Kavalier“, beispielsweise nach einer illegitimen Vaterschaft mit einer Frau niedrigen Standes.
Bei den verschiedenen Blumen handelt es sich um fremde bewegliche Sachen. Die Blumen stellen damit taugliche Tatsubjekte im Sinne des § 242 StGB. Durch das „Abpflücken“ der Blumen haben Sie eine „Wegnahme“ begangen. Sie haben den ursprünglichen Gewahrsam der Garteninhaber an den Blumen gebrochen, indem Sie die Blümchen gepflückt haben. Mit Gewahrsam ist hier die vom Herrschaftswillen getragene tatsächliche Sachherrschaft gemeint (BGH 8, 275; 16, 271). Nachdem Sie die Blumen zu einem Strauß zusammengeflochten haben, haben Sie auch eigenen – also neuen – Gewahrsam an den Blümchen begründet. Spätestens in diesem Zeitpunkt war die Wegnahme beendet.
Unerheblich ist in diesem Fall, dass Sie eigentlich nur Gutes tun wollten und die Blümchen für die Frau Mama waren. Denn der Gesetzgeber stellt ausdrücklich auch die „Drittzueignungsabsicht“ unter Strafe. Damit ist auch der Fall gemeint, in dem die gestohlenen Sachen nicht für einen selbst sind, sondern eben für eine „dritte“ Person. Die Rechtsprechung verlangt die Absicht des Täters, aus der Drittzueignung zumindestens mittelbar einen eigenen wirtschaftlichen Vorteil zu ziehen (GrSBGH 41, 187; 194). Hier könnte der eigene wirtschaftliche Vorteil in der Tatsache begründet sein, dass kein eigenes Geld für ein Blumenbesteck bei einem Händler ausgegeben werden musste.
Wenn zwischen den einzelnen Diebstählen ein zeitlicher Abstand im Sinne einer „Zäsur“ bestanden hat, ist es sogar so, dass es sich um mehrere Fälle des Diebstahls handelt. Diese so genannte Tatmehrheit (vgl. § 53 StGB) führt dazu, dass jede Tat einzeln gewichtet und eine Gesamtstrafe gebildet wird. Hierbei darf die Summe der Einzelstrafen die Gesamtstrafe nicht überschreiten.
Rechtsanwalt Seitel: Das Messer hätten Sie besser zuhause gelassen. Gemäß § 244 Abs. 1, Nr. 1 a StGB wird schon das „Beisichführen“ einer Waffe strafschärfend berücksichtigt. Bei einem Messer ist die Klingenlänge dafür entscheidend, ob es sich um eine Waffe oder ein gefährliches Werkzeug handelt. Ein Schweizer Offiziersmesser erfüllt nicht den Waffenbegriff, gilt aber als gefährliches Werkzeug.
Rechtsanwalt Seitel: Wenn die Blumen in einem öffentlichen Park stehen, haben Sie zumindest keinen Hausfriedensbruch verwirklicht. Sicher ließe sich an das Betreten von „Zum öffentlichen Dienst oder Verkehr bestimmten Räumen“ gemäß § 123 Abs.1, 2.Alt. StGB denken. Bei einem Park ist es aber so, dass es an einer räumlichen Abgrenzung fehlt. Der Park ist außerdem gerade dazu bestimmt, von der Öffentlichkeit betreten zu werden. Zum öffentlichen Verkehr bestimmte Räume sind z.B.Bahnhofshallen und Warteräume in Bahnhöfen (Bay NJW 77, 261).
Natürlich ist es so, dass eine einzelne Traube nur einen sehr geringen Wert hat. Für diese und andere Fälle – in denen geringwertige Gegenstände gestohlen werden – sieht das Gesetz den § 248 a StGB vor. Hier heißt es: „Der Diebstahl und die Unterschlagung geringwertiger Sachen werden in den Fällen der §§ 242 und 246 nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, dass die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält“. Der BGH (Bundesgerichtshof) zieht die Grenze derzeit bei 25 € (vgl. 2 StR 176/04), alles darüber gilt nicht mehr als geringfügig.
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References: § 242
 § 53
 § 244
 § 123
 § 248
 BGH