Source: https://ylinestory.com/2014/01/30/ogh-relativiert-libro-urteil-und-untreue-tatbestand/
Timestamp: 2019-08-21 11:28:24+00:00

Document:
OGH relativiert „Libro-Urteil“ und Untreue-Tatbestand | Die Akte YLine
OGH relativiert „Libro-Urteil“ und Untreue-Tatbestand
Rettberg und Knöbl vor dem OGH
Der OGH hat in seiner heutigen Sitzung in Sachen Libro über die Berufungen der erstinstanzlich wegen des Vergehens der Untreue verurteilten Vostände André Rettberg und Johann Knöbl, des ehemaligen Aufsichtsrats Kurt Stiassny und des damaligen Libro-Wirtschaftsprüfers Bernhard Huppmann entschieden. In seiner Entscheidung hat der OGH die Strafe für den ehemaligen Vorstandsvorsitzenen Rettberg von 3,5 Jahren Haftstrafe auf 1 Jahr bedingt reduziert. Die Strafe des ehemaligen Finanzvorstandes Knöbl wurde auf 18 Monate bedingt reduziert. Aufsichtsrat Stiassny und Wirtschaftsprüfer Huppmann müssen sich nochmals der Erstinstanz stellen (siehe auch Kid Möchel im Kurier).
Das – noch näher zu analysierende – Urteil ist insofern auch für die YLine interessant, als sich „unsere“ Anklage in einigen entscheidenden Punkten wie beispielsweise den umstrittenen Sacheinlagen auf den Tatbestand der Untreue nach § 153 StGB bezieht. Vorstand und Aufsichtsrat der YLine wird dabei vorgeworfen, dass wir Unternehmen im Wege von Anteilsaustausch, also über Sacheinlagen, zu überhöhten Preisen gekauft hätten. Die angeklagte Wirtschaftsprüferin hätte dazu durch ihre Sacheinlageprüfungen Beihilfe geleistet. Der diffuse Tatbestand der Untreue ist in Juristenkreisen bis hin zum Justizminister höchst umstritten, kriminalisiert das Unternehmensmanagement systematisch und unterminiert den Unternehmensgeist (siehe auch diesen Bericht im Standard).
Interessant ist im Falle der YLine die eher hanebücherne Argumentation der Staatsanwaltschaft. Diese geht davon aus, dass die YLine-Aktien so viel wert waren wie die damals unglaublich hohe Börsenkapitalisierung aber die zugekauften Unternehmen wäre laut Staatsanwaltschaft viel weniger oder nichts wert gewesen. Die Staatsanwaltschaft bewertet also die Aktien der YLine selber mit den „Hype-Werten“ der damaligen New Economy, akzeptiert diese also als Realität, sagt aber gleichzeitig, dass man andere Internet-Unternehmen selbstverständlich nicht so bewerten dürfte. Ist dieser Ansatz für einen vernünftig denkenden Menschen verständlich?
Entweder gelten für alle beteiligten Unternehmen die Werte der New Economy oder für alle die traditionellen Bewertungsmethoden – dann wäre aber auch die YLine viel weniger wert gewesen und man wäre wieder bei den gleichen Tauschverhältnissen gelandet. Hinzu kommt, dass mir nicht klar ist, warum wir die angeblich nachteiligen Geschäfte hätten machen sollen? Wo wäre denn unser Vorteil gewesen?
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References: OGH 
 OGH

 OGH 
 OGH 
 § 153
 OGH