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Timestamp: 2019-03-19 17:45:47+00:00

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Verwalter: Angriff gegen Bestellungsbeschluss
Leitsatz Der Bestellung einer Person zum Verwalter kann ihre fehlende Neutralität entgegenstehen. Normenkette WEG § 26 WEG Das Problem Wohnungseigentümer 5 und Wohnungseigentümer 6 gehen gegen den Beschluss vor, mit dem Wohnungseigentümer 1 zum Verwalter bestellt worden ist. Das Amtsgericht gibt der Anfechtungsklage statt. Gegen diese Entscheidung wenden sich Wohnungseigentümer...mehr
Rz. 1 Die folgende Darstellung ist beschränkt auf das Recht der Immobilienmakler, erörtert also nicht die Rechtssituation der Versicherungs-, Börsen- und Kursmakler (§§ 30 ff. BörsG). Immobilienmakler sind Zivil-, aber keine Handelsmakler i.S.d. §§ 93 ff. HGB. Diese Normen sind für die Immobilienvermittlung ausdrücklich ausgeschlossen (§ 93 Abs. 2 HGB). Rz. 2 Die übrigen Best...mehr
Streit um "Versilberung" der Ehewohnung Getrennt lebende Ehegatten sind jeweils zur Hälfte Miteigentümer des von dem Ehemann nunmehr allein genutzten Hausgrundstücks, für das der Ehemann ein Teilungsversteigerungsverfahren eingeleitet hat. Die Ehefrau hatte ihrerseits einen Makler mit der Veräußerung der Immobilie beauftragt. Als der Ehemann diesem den Zutritt zu der Immobili...mehr
Vermittlungen im Zusammenhang mit einem Grundstück sind grds. dort ausgeführt, wo das Grundstück gelegen ist. Unerheblich ist, ob die Leistungsempfänger Unternehmer sind oder nicht, wo die Vertragsparteien ihr Unternehmen betreiben oder ob der Leistungsempfänger mit einer USt-IdNr. auftritt oder nicht. Lediglich die Vermittlung von kurzfristigen Beherbergungsleistungen (insb...mehr
A ist an 2 Personengesellschaften beteiligt. Zum einen ist er Gesellschafter der A & B oHG, die als Immobilienmakler tätig ist. Zum anderen ist er an der A & C GbR beteiligt, die als Versicherungsmakler tätig ist. In 2017 hat er auf einem ihm gehörenden Grundstück, das er schon vor Jahren ohne Umsatzsteuer erworben hatte, ein Bürogebäude errichtet, in dem er u. a. ab dem 1.1....mehr
A ist mit der Vermietung unternehmerisch tätig, da er die Vermietung selbstständig, nachhaltig und mit Einnahmeerzielungsabsicht betreibt. Zum Rahmen seines Unternehmens gehört die Vermietung des Gebäudes. Die Vermietung stellt eine sonstige Leistung dar, die am Grundstücksort ausgeführt ist. Die Vermietungsleistungen werden auch alle entgeltlich ausgeführt, sodass sie steuer...mehr
Rz. 325 § 11 GwG hat die Identifizierung der Vertragspartner zum Gegenstand und regelt im Einzelnen den Zeitpunkt der Identifikation (Abs. 1 und 2), die Ausnahme von der Identifizierungspflicht (Abs. 3), die Angaben, die für die Identifizierung erforderlich sind (Abs. 4), eine Ausnahmeregelung für wirtschaftlich Berechtigte (Abs. 5) sowie die Pflicht, die für die Identifizi...mehr
Rz. 116.25 Bei § 379 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1d AO handelt es sich um ein Sonderdelikt. Zur Mitteilung verpflichtet sind die sog. mitteilungspflichtigen Stellen iS des § 2 Abs. 1 Nr. 1–3 und 6 GwG. Hierzu zählen insb. folgende in Deutschland ansässige Finanzinstitute: Kreditinstitute (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 GwG iVm. § 1 Abs. 1 KWG) sowie im Inland gelegene Zweigstellen und Zweigniederlas...mehr
Ein Versicherungsvermittler führte im Jahr 01 ausschließlich steuerfreie Umsätze aus, die den Vorsteuerabzug ausschließen. Am 10.5.01 hatte er einen neuen Firmenwagen für netto 20.000 EUR zuzüglich 3.800 EUR Umsatzsteuer gekauft. Die Anschaffungskosten betragen 23.800 EUR. Seit dem 2.1.02 wurde der Versicherungsvermittler zusätzlich als Immobilienmakler tätig. In 02 bestehen ...mehr
Eine sonstige Leistung unterliegt nur dann der Umsatzsteuer, wenn sie im Inland ausgeführt wird. Liegt der Leistungsort in einem anderen Land, handelt es sich um einen Vorgang, der nicht im Inland steuerbar ist. Bei der Bestimmung, wo der Ort der sonstigen Leistung liegt, kommt es auch darauf an, ob der Unternehmer seine sonstigen Leistungen gegenüber Privatkunden oder Unter...mehr
Rz. 138 Der Insolvenzverwalter hat eine Verwertungspflicht, der er sich nur ausnahmsweise durch Freigabe entziehen kann. Damit korrespondiert zwischenzeitlich und insbesondere bei Beendigung des Insolvenzverfahrens ein umfassendes Erlösverteilungsrecht. Grds. soll er die Masseverwertung eigenhändig vornehmen, aber es ist durchaus üblich, dass professionelle Versteigerer oder...mehr
Begriff Bei der Bestellung liegt ein Verstoß gegen die Grundsätze ordnungsmäßiger Verwaltung vor, wenn ein Mehrheitseigentümer mit seinem Stimmengewicht gegen den Willen der übrigen Wohnungseigentümer eine ihm nahestehende Person zum Verwalter bestellt hat. Zum Verwalter kann nicht ein Unternehmen bestellt werden, das nicht über die dazu notwendigen finanziellen Mittel verfü...mehr
Überblick Bundesverfassungsgericht bestätigt: Bestellerprinzip bei Maklern ist verfassungsgemäß. Leitsatz Um sozialen und wirtschaftlichen Ungleichgewichten entgegenzuwirken, durfte der Gesetzgeber aufgrund seiner Einschätzung der Nachfragesituation auf dem Mietwohnungsmarkt durch Einführung des Bestellerprinzips die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Freiheit der Wohnungsver...mehr
(LG Bielefeld, Urt. v. 6.10.2015 – 12 O 60/15) • Veröffentlicht ein Immobilienmakler in einer Immobilienanzeige nicht sämtliche Daten des Energieausweises der betreffenden Immobilie, so handelt er nicht wettbewerbswidrig. Die Verpflichtung, Pflichtangaben in Immobilienanzeigen zu veröffentlichen, trifft lediglich den Verkäufer und den Vermieter. Der Vermittlungs- oder Nachwe...mehr
Die Grundsätze über die Provisionsverwirkung greifen nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung über den in § 654 BGB unmittelbar geregelten Fall der unzulässigen Doppeltätigkeit weit hinaus. Auch bei anderweitigen besonders schwerwiegenden Treuepflichtverletzungen des Maklers kommt, soweit ihm auch in subjektiver Hinsicht ein zumindest grob leichtfertiges Fehlverhalten anz...mehr
Seit dem 18. Januar können Krankenpfleger, Apotheker, Physiotherapeuten, Bergführer und Immobilienmakler ihren Beruf einfacher als bisher in einem anderen Land der EU ausüben. Möglich macht dies der neue Europäische Berufsausweis (EBA). Elżbieta Bieńkowska, die EU-Kommissarin für Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und kleinere sowie mittlere Unternehmen erläuterte bei der...mehr
Die nach § 652 Abs. 1 BGB dem Nachweismakler obliegende Leistung besteht in dem „Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrags“ (Hauptvertrag). Damit ist eine Mitteilung des Maklers an seinen Kunden gemeint, durch die dieser in die Lage versetzt wird, in konkrete Verhandlungen mit einem potentiellen Vertragspartner über den von ihm angestrebten Hauptvertrag einzutret...mehr
(OLG Schleswig, Urt. v. 22.1.2015 – 16 U 89/14) • Die Regelungen des Widerrufs im Falle von Fernabsatzverträgen sind auf Immobilienmaklerverträge nicht anzuwenden. Das vom Fernabsatzrecht bezweckte Widerrufsrecht passt für den Immobilienmaklervertrag nicht. Der Maklervertrag ist von vornherein kein selbständiger wechselseitig zu erfüllender Vertrag, sondern lediglich Dienstl...mehr
(OLG Hamm, Urt. v. 20.10.2016 – 18 U 152/15) • Dem Auftraggeber eines Immobilienmaklers steht ein Verbraucherwiderrufsrecht nach § 312b Abs. 1 S. 1 BGB zu, da Maklerdienste grds. als Dienstleistungen im Sinne dieser Vorschrift anzusehen sind. Dies gilt auch dann, wenn der Auftraggeber dauerhaft die Verwaltung einer oder mehrerer Immobilien zur Mehrung des eigenen Vermögens b...mehr
Formale Anforderungen Wird vor dem Verkauf bzw. der Vermietung eine Immobilienanzeige in kommerziellen Medien (z. B. Zeitungen, Zeitschriften, Internet) aufgegeben, muss seit Inkrafttreten der EnEV 2014 (1.5.2014) der Verkäufer bzw. Vermieter sicherstellen, dass die Immobilienanzeige folgende Pflichtangaben enthält (§ 16a EnEV 2014): Die Art des Energieausweises (Energiebedar...mehr
Behauptung des Verkäufers "ins Blaue hinein" Durch Vermittlung eines Immobilienmaklers kam es im Jahr 2014 zum Abschluss eines Kaufvertrags. Entgegen der Zusicherung des Verkäufers war nicht nur eine 6 m lange Stelle im Keller von Feuchtigkeit betroffen, sondern sämtliche Kellerräume. Der Makler hatte hiervon keine Kenntnis. Wegen dieser Mängel trat die Käuferin vom Kaufvertr...mehr
Bestellung einer haftungsbeschränkten Unternehmergesellschaft
Leitsatz Die Wahl einer haftungsbeschränkten Unternehmergesellschaft zur Verwalterin setzt, unabhängig von ihrer Rechtsform, voraus, dass diese über ausreichende finanzielle Mittel verfügt und ausreichende Sicherheit im Haftungsfall bietet; hierüber haben die Wohnungseigentümer vor der Wahl ausreichende Informationen einzuholen. Bei der Bestellung eines Verwalters sind grunds...mehr
Rz. 2 § 316 spricht von der Gegenleistung; das lässt an gegenseitige Verträge denken. Doch steht die Vorschrift nicht bei den §§ 320 ff. Daher reicht der Anwendungsbereich weiter und erfasst zB auch den Maklervertrag (BGHZ 94, 98, 100). Doch soll für Immobilienmakler ein einseitiges Bestimmungsrecht gerade nicht dem Parteiwillen entsprechen (BGH aaO 102), weil der Kunde sich...mehr
Rz. 2 Auch im Parteiprozess ist die Vertretung durch Rechtsanwälte der Regelfall, die sich wie auch sonst durch Untervertreter vertreten lassen können. Rechtsanwälte können im Parteiprozess darüber hinaus Referendaren, die bei ihnen iRd Vorbereitungsdienstes beschäftigt sind, für die Verhandlung Vollmacht erteilen (§ 157). Die Ausnahmen in Abs 2 S 2 Nr 1–4 sind dem Regelungs...mehr
Rz. 10 Handelt der Verwalter nach § 12 I, soll er idR "Treuhänder und mittelbarer Stellvertreter" der Wohnungseigentümer sein (BGH NJW 13, 299 [BGH 11.10.2012 - V ZB 2/12] Rz 14; NJW 12, 3232 [BGH 20.07.2012 - V ZR 241/11] Rz 13; ZMR 11, 813 [BGH 13.05.2011 - V ZR 166/10] Rz 9); tatsächlich handelt es sich entweder um schlichte Vertretung oder – idR – um eine eigenständige S...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 654 – Ver ... / I. Doppeltätigkeit.
Rz. 6 Eine Doppeltätigkeit des Maklers liegt vor, wenn er mit beiden Parteien des Hauptvertrags einen Maklervertrag abgeschlossen hat. Gesetzlich verboten ist eine solche Doppeltätigkeit nicht (BGH NJW-RR 98, 992 [BGH 26.03.1998 - III ZR 206/97]; Rz 1). Die Anknüpfung an den Abschluss eines Maklervertrags mit beiden Parteien des Hauptvertrags ist zu eng. Im Vordergrund steht...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 315 – Bes ... / III. Der Inhalt der gerichtlichen Leistungsbestimmung.
Rz. 17 Inhaltlich entspricht die gerichtliche Bestimmung nach III 2 nicht dem, was der Bestimmungsberechtigte hätte tun können. Denn der diesem zustehende Ermessensspielraum (Rn 11) wird dem Gericht weithin versagt. Vielmehr soll sich dieses "tunlich in der Mitte halten" (so die Formulierung von Larenz; s. MüKo/Würdinger Rz 30 mN, im Ergebnis auch BGHZ 94, 98, 104 für die Ve...mehr
Rz. 32 Pfändungsfrei sind Gegenstände, die unmittelbar oder mittelbar der Erwerbstätigkeit dienen und für deren Fortführung notwendig sind; unentbehrlich müssen sie nicht sein. Dazu gehören insb Sachen, die zu Herstellung, Bearbeitung, Aufbewahrung oder Transport von Waren dienen, sonstige Arbeitsmittel, Geschäftsausstattung, zur Verarbeitung bestimmte Materialvorräte und Ve...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 652 – Ent ... / b) Gesetzliches Verbot (§ 134).
Rz. 23 Gesetzliche Verbote, die sich an beide Parteien richten (vgl § 134 Rn 20), können bei einem Verstoß zur Nichtigkeit des Maklervertrags führen. Besondere Bedeutung erlangen insoweit gesetzliche Vermittlungsverbote. Ein solches Verbot besteht für die Vermittlung von Adoptionen (§ 5 AdVermiG). Die Vermittlung ist Sache der zuständigen Stellen. Das Verbot gilt auch für di...mehr
Leitsatz Studienkosten können nur dann durch den Studenten geltend gemacht werden, wenn die Aufwendungen seine persönliche Leistungsfähigkeit mindern. Bei laufenden Kosten ist eine Kostentragung durch die Eltern unschädlich, da von einem abgekürzten Zahlungsweg auszugehen ist. Bei Dauerschuldverhältnissen ist Voraussetzung für eine steuerliche Geltendmachung der Ausgaben bei...mehr
Streit über Informationspflicht Eine Gesellschaft für Immobilienmarketing veröffentlichte im Oktober 2014 2 Immobilienanzeigen in einer Tageszeitung. Die Gesellschaft sollte im Auftrag eines Eigentümers 2 Eigentumswohnungen verkaufen. Ein Verbraucherschutzverband hielt diese Anzeigen für wettbewerbswidrig, da sie keine Angaben zu den vorhandenen Energieausweisen enthielten. E...mehr
Rz. 144 Hat der Gläubiger einen gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbaren Titel auf Zahlung einer Geldleistung erwirkt, ohne selbst in der Lage zu sein, die Sicherheitsleistung zu stellen und damit nach § 751 Abs. 2 ZPO die Voraussetzungen für den Beginn der Zwangsvollstreckung zu schaffen, muss und sollte er gleichwohl nicht auf Sicherungsmaßnahmen verzichten, um ...mehr
Rz. 6 Anerkannte Vertriebene in diesem Sinn sind Personen, die den Vertriebenenausweis A oder B besitzen. Dem Flüchtlingsausweis C kommt keine Bedeutung zu. Auf Spätaussiedler (§ 4 BVFG) ist die Regelung des § 206 ebenfalls anwendbar. Die Vertreibung beschränkt sich nicht nur auf eine Vertreibung aus den Vertreibungsgebieten des BVFG; es kommen alle Gebiete in Betracht, aus ...mehr
Rz. 252 Erwerb eines neuen Wohneigentums Privatpersonen, die selbst genutztes Wohneigentum erwerben oder bauen möchten, werden von der KfW mit einem zinsgünstigen Kredit aus dem "KfW-Wohneigentumsprogramm (124)" unterstützt, dies gilt darüber hinaus inzwischen auch für Wohneigentümergemeinschaften (WEG) und Baugemeinschaften in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR...mehr

References: § 26
 § 11
 § 379
 § 2
 § 1
 Art. 12
 § 654
 § 652
 § 312
 § 316
 § 12
 § 654
 § 315
 § 652
 § 134
 § 751
 § 206