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Timestamp: 2019-06-26 02:38:26+00:00

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Goldanlagen,Neues aus der Rechtsprechung und Praxis
Zweite Chance durch Berufung vor Landgericht
Keine Abschlussvergütung wenn Vertragsabschluss gar nicht sicher
Fehler passieren überall - auch in der Justiz. Zum Glück hat der Gesetzgeber das erkannt und die Möglichkeit der „Berufung“ eingerichtet. Damit haben die Parteien eines Gerichtsprozesses nach einem abschließenden Urteil die Möglichkeit, ihren Fall einem weiteren Gericht vorzulegen. Dieses zweite Gericht/diese zweite Instanz hat die Kompetenz, das erste Urteil abzuändern, wenn es fehlerhaft ist.
In einem jüngeren Fall legte das Landgericht (LG) Wuppertal geradezu eine Kehrtwende ein im Vergleich zur Entscheidung des vorhergehenden Amtsgericht und bewahrte damit den Beklagten vor einer Zahlungsverpflichtung in Höhe von ca. 4000 €.
Der Beklagte war von einer Mitschülerin zu ihr in die Wohnung eingeladen worden. Dort kam eine weitere Mitschülerin hinzu, beide gaben sich als Vermittlerinnen eines Edelmetall- Depots aus. Der vorgeschlagene Sparplan sah die Zahlung von monatlichen Raten von 150 EUR zum Erwerb von Gold mit einer Laufzeit von 35 Jahren vor. Die Abschlusskosten sollten 4.395 EUR betragen.
Die Klägerin war die Gesellschaft, die von der depothaltenden Bank damit beauftragt war, die Provisionen an die Vermittler auszuschütten. Sie sollte dafür gemäß Vereinbarung mit der Bank die Abschlusskosten erhalten. Sie begehrte also auch von hier betroffenen Anleger die Zahlung der Abschlusskosten, obwohl er den Sparplan bereits nach wenigen Monaten wieder widerrufen hatte. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des unterzeichneten Vertrages sahen vor, dass der Anleger zwar mit der Bank einen Depotvertrag abschließt, aber zusätzlich einen separaten Vertrag mit der Klägerin als „Vertrag zugunsten Dritter“ über die Zahlung der Abschlusskosten eingeht.
Das Amtsgericht, das zuerst über diesen Fall entschied, sah in der ganzen Konstellation kein Problem. Es lehnte einen Verstoß gegen das Transparenzgebot ab und verneinte auch eine unangemessene Benachteiligung der Anlegers.
Ganz anders das Landgericht in zweiter Instanz: Zunächst stellte das LG fest, dass die AGB mit 1 mm Schriftgröße so klein gedruckt waren, dass von dem Anleger nicht damit gerechnet werden musste, einen zweiten Vertrag zugunsten einer dritten Partei, die dem Anleger nicht mal bekannt war, abzuschließen. Weiterhin war mit Unterzeichnung des Antrags das Depot auch noch gar nicht sicher abgeschlossen, sondern die Bank behielt sich vor, den Vertragsschluss abzulehnen. Die Abschlusskosten sollten trotzdem gezahlt werden. Nicht zuletzt habe die Klägerin einen Beratungsvertrag mit dem Anleger abgeschlossen, weil die beiden Schulfreundinnen als von der Klägerin eingesetzte Vermittlerinnen auftraten. Die Beratung war aber ohne jede Frage fehlerhaft, weil dem Beklagten zu der Abschlusszeit nur 250 Euro monatlich zur Verfügung standen, er nach dem „Sparplan“ aber monatlich 150 Euro einzahlen sollte und das für die Vertragslaufzeit von 35 Jahren.
Tags: vertragsabschluss zu hause, beratungsfehler, berufung, sparplan, depot zum golderwerb, vertrag zugunsten dritter
Einzelne Kapitalanlagen,Fonds,Neues aus der Rechtsprechung und Praxis
Verjährung von Schadensersatzansprüchen aus Beratungshaftung
BGH: Kein Verjährungsbeginn wenn bloßes Vermuten einer Vermittlungsprovision
Die Regelung der Verjährung im deutschen Recht soll eigentlich Rechtsfrieden schaffen, gleichwohl ist gerade die Feststellung des Beginns der Verjährung Streitpunkt in vielen Gerichtsprozessen. Insbesondere im Bank- und Kapitalmarktrecht haben die Verjährungsregelungen eine wichtige Bedeutung, denn oft entstehen Schäden beim Anleger erst einige Jahre nach Abschluss einer Vermögensanlage und dann ist relevant ob Schadensersatzansprüche verjährt sind oder nicht. So auch in einem Fall, der bis zum Bundesgerichtshof (BGH) gekommen ist und Signalwirkung auch für viele vergleichbare Fälle sein könnte.
Aufklärungspflichtverletzung: Über Vermittlungsprovision ist bei Anlageberatung aufzuklären
Eine Anlegerin tätigte über die Anlageberatung seiner Bank eine Vermögensanlage. Die Anlage ging fehl, die Anlegerin erlitt somit einen Schaden, den sie von der Bank einklagte. Das schädigende Verhalten der Bank sei gewesen, dass diese nicht ausreichend bzw. gar nicht über die hohe Rückvergütung, die die Bank für die Vermittlung der Anlage erhielt, aufgeklärt habe. Hätte die Kundin von der hohen Vergütung gewusst, hätte sie die Anlage kritischer betrachtet und sie nicht abgeschlossen – der Schaden wäre ausgeblieben.
Die Tatsache, über die von den Beteiligten nun gestritten wurde, war aber nicht die verletzte Aufklärungspflicht der Bank oder das Bestehen des Vertrages, sondern nur, ob die Kundin den Schadensersatz noch geltend machen konnte oder ob ihre Ansprüche bereits verjährt waren.
Verjährungsbeginn nach § 199 Abs.1 BGB
Gemäß § 199 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) beginnt die regelmäßige Verjährungsfrist mit dem Schluss des Jahres in dem 1. der Anspruch entstanden ist und 2. der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. Fehlt dagegen die Kenntnis bzw. liegt keine grobfahrlässige Unkenntnis vor, beginnt die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren nicht zu laufen. Erst von dem Zeitpunkt an, in dem der Anspruchsinhaber die entsprechende Kenntnis erlangt, sind es noch drei Jahre, bis der Anspruch nicht mehr geltend gemacht werden kann.
Positive Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umstände
Die Klägerin hatte die Anlage im Jahr 2002 gezeichnet. Wann hatte sie also Kenntnis von den Anspruchsbegründenden Umständen erlangt? Auch wenn sie bei Abschluss vermutete, dass die Bank eine Rückvergütung für die entsprechende Anlagenvermittlung erhielt, so reichte diese vage Vermutung noch nicht dafür aus, dass sie auch von einem schädigenden Verhalten der Bank ausgehen musste, so der BGH. Ein Spekulieren oder Sich Denken, sei keine sichere Erkenntnis im Sinne von § 199 Abs. 1 BGB. Hier ist somit eine haarscharfe Abgrenzung nötig – die allerdings von der Bank zu beweisen ist – ob der Anleger von einer Rückvergütung generell gewusst hat oder ob er sie nur generell vermutet hat.
Grob fahrlässige Unkenntnis bezüglich der anspruchsbegründenden Umstände
§ 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB stellt aber nicht nur auf positive Kenntnis von den Umständen ab, sondern lässt die Verjährungsfrist auch bei grob fahrlässiger Unkenntnis beginnen. Grob fahrlässige Unkenntnis setzt einen objektiv schwerwiegenden und subjektiv nicht entschuldbaren Verstoß gegen die Anforderungen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt voraus. Der Gläubiger darf ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt haben. Er dürfte nicht beachtet haben, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen und letztlich „die Augen verschlossen haben“ vor dem Erkennen der Umstände. Auch hier sind wieder Feststellungen dazu nötig, ob der Anleger quasi alle Anhaltspunkte für eine Provision offen vor sich hatte und sich ihm das Vorhandensein aufdrängen musste oder ob er lediglich vage von der Zahlung einer Rückvergütung ausging.
Im Ergebnis kommt es also auf eine sorgfältige Darlegung der stattgefundenen Gespräche und Informationen an. Kann die Bank nicht beweisen, dass der Anleger von der Provision ohnehin wusste, kann der Geschädigte noch einige Jahre nach Zeichnung der Anleger Schadensersatzansprüche geltend machen, weil die dreijährige Verjährungsfrist noch nicht begonnen hat. Der Gesetzgeber lässt die Geltendmachung trotzdem nicht unendlich lang zu, denn gemäß § 199 Abs. 2 Nr. 1 BGB sind Ansprüche nach zehn Jahren endgültig verjährt. Die Klägerin im oben beschriebenen Fall konnte also bis 2012 das durch die Anlage verlorene Kapital von der Bank zurückverlangen.
Sie können Ihre Ansprüche ebenfalls prüfen lassen, wenn Ihnen nicht bewusst ist, dass Sie über Risiken oder Rückvergütungen einer Geldanlage ausreichend aufgeklärt wurden und Sie dies von einer Anlageentscheidung abgebracht hätte. In der Kanzlei RSW Beratung mit Sitz in Münster, Dülmen, Steinfurt, Nordhorn und Plettenberg ist Herr Rechtsanwalt Thomas Kreyenkötter tätig. Er ist Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und weist somit erwiesenermaßen besondere Erfahrung und Sachkunde bezüglich der Klärung von Ansprüchen wegen Beratungsfehlern und kann mit Ihnen mögliche Verjährungsfragen in einem persönlichen Termin gerne besprechen.
Tags: aufklärung über rückvergütung, provision, haftung wegen beratungsfehler, anlageentscheidung, verjährung von schadensersatzansprüchen, bgh xi zr 122/14
BGH: Verjährung nicht pauschal zu beurteilen
Jede Pflichtverletzung ist verjährungsrechtlich selbstständig zu behandeln
Immer wieder müssen sich geschädigte Anleger mit der Mitteilung begnügen: Ihr Anspruch ist leider verjährt. Weil Geldanlagen regelmäßig auf lange Laufzeiten ausgerichtet sind und die meisten Anleger erst aktiv werden, wenn der Fonds in die Insolvenz geht, wird die rechtzeitige Inanspruchnahme der Schadensverantwortlichen oft verpasst. Der Bundesgerichtshof (BGH) urteilte im Juli aber wieder zugunsten eines geschädigten Anlegers.
Der Kläger hatte im Jahr 1994 aus einem geschlossenen Immobilienfonds Kommanditgesellschaft(KG)- Anteile als Altersvorsorge und Kapitalanlage erworben. Nachdem die Festvermietung der Immobilie im Jahr 2005 abgelaufen war, konnten keinerlei Ausschüttungen mehr vorgenommen werden und es lag bereits 2006 eine Unterdeckung vor. Dies war auch in einem Rechenschaftsbericht 2006 so dargelegt worden. Am 16. Dezember 2011 erhob der Anleger Klage wegen Beratungsfehler seines Anlagevermittlers, der die Anlage als geeignet für eine sichere Altersvorsorge vermittelt hatte. Weiterhin sei nicht auf die erschwerte Weiterverkäuflichkeit der Anlage („Fungibilität“) hingewiesen worden. Von den Gerichten in den vorgehenden Instanzen war die Klage als insgesamt verjährt abgewiesen worden, weil ab dem Rechenschaftsbericht 2006 erkennbar gewesen sei, dass die entsprechenden Beratungsfehler vorgelegen hätten.
Der BGH beurteilte die Sachlage anders. Tatsächlich seien die Ansprüche wegen Beratungsfehlern verjährt, soweit die Anlage als sichere Altersvorsorge empfohlen worden war. Nämlich sei bereits 2006 aus dem Rechenschaftsbericht so deutlich erkennbar gewesen, dass eine entsprechende Eignung nicht vorliege, dass der Kläger schon dann rechtliche Schritte hätte einleiten müssen.
Anders stelle sich der Sachverhalt bezüglich des mangelnden Hinweises auf die schlechte Fungibilität der Anlage dar. Nach dem BGH sei die Verjährung nämlich nicht einheitlich zu bestimmen, soweit mehr als nur ein Aufklärungs- und Beratungsfehler vorliege. Das sei hier der Fall gewesen. Die Eignung zur Altersvorsorge und die Fungibilität seien voneinander abgrenzbare Eigenschaften einer Kapitalanlage und könnten jeder für sich die Anlageentscheidung beeinflussen. Denn gerade wenn sich der Anleger anders entscheidet und die Anlage doch nicht für die Altersvorsorge nutzen wolle, komme es für ihn darauf an, ob er seine Anteile gewinnbringend oder doch jedenfalls ohne Verlust weiterveräußern könne.
Somit wurde die Klage vom BGH bezüglich möglicher Beratungsfehler wegen Nichtaufklärung über die – mangels institutionalisierten Handels für entsprechende KG- Anteile – erschwerte Fungibilität an die unteren Instanzen zurückverwiesen, um eine neue Entscheidung herbeizuführen.
Tags: einheitliche verjährung, beratungsfehler, sichere altersvorsorge, fungibilität, geschlossene immobilienfonds, rechenschaftsbericht, bgh iii zr 149/14

References: § 199
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 BGH 
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