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Timestamp: 2015-11-25 20:16:55+00:00

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Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen eines Sachmangels aus positiver Vertragsverletzung und aus unerlaubter Handlung / BGH / 1976 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal X
a. Über den Wert eines angebotenen Zeugenbeweises kann in der Regel erst nach ordnungsgemäßer Beweiserhebung entschieden werden.b. Eine Ausnahme ist dann gegeben, wenn nach den die Persönlichkeit des Zeugen betreffenden Umständen der gänzliche Unwert des Haftung der Gemeinde für Überschwemmungen durch bauliche Maßnahmen an einem Wasserlauf
»1. Forderungen, die nicht auf einen Geldbetrag gerichtet sind, verwandeln sich nicht schon mit der Anmeldung zur Konkurstabelle in eine Geldforderung, sondern erst mit der Eintragung der festgestellten Forderung in die Tabelle (§ 69 KO).2. Eine in einem »Der in § 170 b StGB vorausgesetzte innere Zusammenhang zwischen Unterhaltsverweigerung und Unterstützung aus öffentlichen Mitteln kann auch dann gegeben sein, wenn das unterhaltsberechtigte Kind gemäß §§ 5, 6 Jugendwohlfahrtsgesetz in einem Heim untergeb
Stellt der Tatrichter fest, daß sich der trotz seiner Jugend schon wegen Rauschgiftbesitzes vorbestrafte Angeklagte in den örtlichen Rauschgiftkreisen bewegt habe, auf Heroin umgestiegen sei, acht Fahrten nach den Niederlanden unternommen habe, bei denen »1. Zur Verhängung von Geldstrafe neben Freiheitsstrafe (wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nach Vermögen oder Einkommen); dafür maßgeblichen Zeitraum).2. Zur Bemessung des Tagessatzes bei hoher Zahl von Tagessätzen.«
»Eine Entscheidung durch Beschluß nach § 72 Abs. 1 OWiG ist auch dann zulässig, wenn nur der Verteidiger, dessen Vollmacht sich bei den Akten befindet, nicht aber der Betroffene persönlich auf die Möglichkeit eines solchen Verfahrens und des Widerspruchs Schadensersatzanspruch des Leasingnehmers bei Zerstörung des geleasten Kraftfahrzeugs
Begründung eines Anspruchs auf Maklerprovision; Eine bauordnungsrechtliche Genehmigung als Voraussetzung für die Entstehung eines Vertrags; Genehmigungspflicht als Bedingung eines Kaufvertrags; Genehmigungspflicht als Bedingung eines Erfüllungsgeschäfts; »Die Vorlage der Akten an den Richter nach § 69 Absatz 1 Satz 1 OWiG unterbricht die Verjährung erst mit dem Eingang der vorzulegenden Akten bei dem Gericht.«
a. Ob und in welcher Stärke eine Mann zu einem bestimmten Zeitpunkt und unter bestimmten Umständen geschlechtliches Verlangen empfinden konnte und tatsächlich empfunden hat, läßt sich durch ein psychologisches Gutachten nicht feststellen.b. Daß die Alkoho
»Es gibt keinen allgemeinen Grundsatz des Völkerrechts, der die Anwendung des Weltrechtsprinzips auf den unbefugten Vertrieb von Betäubungsmitteln verbietet (hier: Verkauf von Betäubungsmitteln durch einen Niederländer in den Niederlanden an Deutsche zum 1. Bei mehraktigen Straftaten, zu denen auch die Vergewaltigung zählt, muß nicht jeder Tatbeteiligte alle Akte in seiner Person ausführen; vielmehr genügt die Mitwirkung bei nur einem Tatabschnitt, wenn dieser zur Herbeiführung des Gesamterfolges beitrage
1. Die Abhängigkeit von Betäubungsmitteln begründet für sich allein noch nicht die Aufhebung oder erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit.2. Derartige Folgen sind bei einem Rauschgiftsüchtigen nur ausnahmsweise gegeben, zum Beispiel wenn langjähriger Anforderungen an die Aufklärung des Patienten bei interoperativ auftretendem erhöhten Operationsrisiko; DM 30000 Schmerzensgeld für die fehlerhafte Durchtrennung eines atypisch gelegenen Nervus facialis anläßlich einer Ohroperation
Der Steuerpflichtige muß es der Finanzbehörde ermöglichten, auf der Grundlage seiner Berichtigungserklärung ohne langwierige Nachforschungen den Sachverhalt vollständig aufzuklären und die Steuer richtig zu errechnen. Stets muß durch die eigene Tätigkeit Rechtsfolgen eines Anerkenntnisses der Haftpflicht
BGH (X ZR 283/02) | Datum: 08.06.2004
BGH (X ZR 284/02) | Datum: 08.06.2004
KG (19 U 71/03) | Datum: 11.03.2004
BGH (VIII ZR 10/74)
Datum: 24.05.1976	Fundstelle: BGHZ 66, 315; BGHZ 66, 315, 319; DRsp I(145)4Nr. 21; DRsp I(145)4Nr. 26
Hinweis zu B Das gleiche gilt im Verhältnis zum Werkvertragsrecht - siehe hierzu BGH, BGHZ 55, 392 . BGHZ 66, 315 BGHZ 66, 315, 319 DRsp I(145)4Nr. 21 DRsp I(145)4Nr. 26 [...]

References: BGH 
 § 170
 § 72
 § 69

BGH 

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