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Timestamp: 2020-08-07 12:27:00+00:00

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Reicht der Besitzstand der Asylpolitik der EU aus, - Hausarbeiten.de | Hausarbeiten publizieren
II. Das Asylrecht der Europäischen Union
i. Die Geschichte des Asylrechts der Europäischen Union
III. Das Asylrecht der Europäischen Union und die Flüchtlingskrise
i. Evaluierung des Asylrechts der Europäischen Union
ii. Reformvorschläge zum Asylrecht der Europäischen Union
Der 13. September 2015 könnte als der Tag in die Geschichte der Europäischen Union (EU) eingehen an dem der ungehinderte freie Personenverkehr innerhalb des Schengen-Raums sein vorläufiges Ende fand. Nachdem Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière an diesem Tag verkündete vorübergehend das Schengener-Abkommen[1] auszusetzen und die Kontrollen an den südlichen Landesgrenzen der Bundesrepublik wiedereinzuführen (BMI 2015), beschlossen in den folgenden Tagen auch die EU Mitgliedsstaaten (MS) Österreich, Slowakei, Niederlande und Polen verschärfte Kontrollen ihrer Grenzen (Telepolis 2015). Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn warnte sogar vor einem Dominoeffekt und gar vor dem Ende von „Schengen“ (Frankfurter Neue Presse 2015).
Ursache für dieses panikartige Handeln der MS ist die seit 2015 stark zugespitzte Flüchtlingskrise in Europa[2], die nicht nur das Schengener Abkommen bedroht, sondern die EU als Ganzes laut Vizekanzler Sigmar Gabriel: „Was wir jetzt erleben, bedroht Europa weit mehr als die Griechenlandkrise.“ (Focus Online 2015). Angesichts der teils katastrophalen Szenen am EU-weit umstrittenen ungarischen Grenzzaun zu Serbien und der Ausrufung des Notstandes in zwei ungarischen Grenzkomitaten (Tagesschau.de 2015), der scharfen Kritik und Aufforderung des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen, dass Europa im Moment der Wahrheit die Werte auf denen es gebaut ist bekräftigen soll (UNHCR 2015), den gegenseitigen Schuldzuweisungen der Staats- und Regierungschefs (FAZ.net 2015) und die Einberufung eines EU Sondergipfels zur Bewältigung der Flüchtlingskrise (Reuters 2015), erhärtet sich der Verdacht, dass Vizekanzler Gabriel Recht haben könnte mit seiner Einschätzung.
Um die vorstehenden Fragen zu beantworten, wird in dieser Seminararbeit wie folgt vorgegangen: Im ersten Teil erfolgt eine kurze (integrations-) geschichtliche Zusammenfassung der Entwicklung des Asylrechts der EU. Anschließend wird der aktuelle Besitzstand der Asylpolitik der EU ausführlich definiert. Im zweiten Teil folgt zunächst eine Evaluierung der gesetzlichen Grundlagen der Asylpolitik, darauf folgend Reformvorschläge ebendieser. Die Beantwortung der Forschungsfrage und ein kurzes Fazit erfolgen schließlich im dritten und letzten Teil dieser Forschungsarbeit.
Die politik- und rechtswissenschaftliche Relevanz dieser Forschungsarbeit ergibt sich nicht nur aus der Aktualität und Dimension der momentanen Flüchtlingskrise in Europa. In Anbetracht zunehmenden Fremdenhasses in Teilen der europäischen Gesellschaften (Zeit Online 2015) und der laut Vereinten Nationen (UN) immer noch extrem dysfunktionalen Asylpolitik der EU (EurActiv 2011), versucht diese Seminararbeit einen wissenschaftlichen Beitrag zur Diskussion zu leisten, um gegebenfalls neue politische und rechtliche Handlungsmöglichkeiten aufzuzeigen.
Ziel dieses Kapitels ist es, das Asylrecht der EU zu definieren. Hierfür wird zunächst im ersten Teil eine übersichtliche historische Zusammenfassung der Entwicklung des Asylrechts der EU geboten. Im zweiten Teil dieses Kapitels wird der aktuelle Besitzstand der Asylpolitik der EU ausführlich definiert dargelegt.
Das Asyl[3] bezeichnet einen Ort, an dem einem Verfolgten Schutz vor dem Zugriff seiner Verfolger gewährt wird. Asylrecht definiert dementsprechend die juristischen Grundlagen der Asylpolitik und regelt ferner die Gewährung von Zuflucht für insbesondere politisch Verfolgte (Schmidt 2010, 56).
Die Ursprünge des europäischen Asylrechts reichen bis zu den Bestimmungen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 und der völkerrechtlich bindenden Europäischen Menschenrechtskonvention[4] (EMRK) von 1950 zurück (Langthaler 2006, 9). Zwar verleiht die EMRK Verfolgten kein subjektives Recht auf politisches Asyl, allerdings bindet es die Unterzeichnerstaaten an den Schutz universeller Menschenrechte und schränkt somit ihr Ermessen in der Regelung von Einreise, Aufenthalt und Ausweisung von Flüchtlingen deutlich ein (Langthaler 2006, 11 | Schieffer 1998, 18). Erst die Genfer Flüchtlingskonvention[5] (GFK) von 1951 konkretisierte das Menschenrecht auf Asyl und verpflichtete die Vertragsstaaten explizit, den völkerrechtlichen Grundsatz der Nichtzurückweisung zu beachten (Langthaler 2006, 28). Dieser besagt in Artikel 33 GFK, dass Verfolgte nicht an einen Ort zurückgewiesen werden dürfen, an dem ihnen unmenschliche Behandlung, Folter oder die Todesstrafe droht (BAMF 2015 | Haase/Jugl 2007). In einem Zusatzprotokoll von 1967 wurde die GFK noch einmal deutlich aufgewertet und vorangegangene geographische und zeitliche Einschränkungen aufgehoben, wodurch sie auf alle Flüchtlinge weltweit anwendbar wurde (Langthaler 2006, 16).
Zwar haben alle MS der damaligen Europäischen Gemeinschaften (EG) die EMRK und die GFK unterzeichnet, allerdings erlangte die Asylpolitik erst im Zuge fortschreitender Integration und der Vollendung des Binnenmarktes und dem damit einhergehenden Abbau von EG-Binnengrenzen mehr Bedeutung (Haase/Jugl 2007). So forderte die Europäische Kommission (Kommission) unter der Leitung ihres neuen Präsidenten Jacques Delors 1985 in ihrem Weißbuch zur Vollendung des Binnenmarktes die vollständige Abschaffung von Personenkontrollen an den Binnengrenzen bis 1992 (Clemens/Reinfeldt/Wille 2008, 224 |Langthaler 2006, 34). Als sicherheitspolitische Kompensation waren weitere Schritte zur Angleichung der Politik gegenüber Nichtunionsbürgern vorgesehen und damit ein einheitliches Vorgehen in der Asyl-, Migrations- und Visapolitik geplant (Müller-Graff/Kainer 2011, 75). Bereits 1987 trat nach erfolgreichem Ratifizierungsverfahren die Einheitliche Europäische Akte (EEA) in Kraft und ebnete den Weg für die Vorschläge der Kommission (Clemens/Reinfeldt/Wille 2008, 223).
Parallel zu diesen Entwicklungen unterzeichneten 1985 die fünf MS Belgien, Deutschland, Frankreich, Luxemburg und Niederlande das Schengener Übereinkommen[6] (Schengen I), um den schrittweisen Abbau der Grenzkontrollen zwischen den Unterzeichnerstaaten vorzubereiten (Kaschner 2010, 74). Tatsächlich erfolgte dies aber erst 1993 nach Inkrafttreten des Schengener Durchführungsübereinkommens6 (Schengen II), welches zusätzliche gemeinsame Visaregelungen und Zuständigkeiten bei Asylverfahren regelte (Haase/Jugl 2007). Schengen I und II wurden hierbei durch das Dubliner Übereinkommen (Dublin I) von 1990 flankiert, den ersten bedeutenden Schritt in der Asylpolitik der EU (BPB 2015 | Kaschner 2010, 75). Dublin I, das erst sieben Jahre später von allen MS unterzeichnet wurde, garantierte Flüchtlingen ein ordentliches Asylverfahren (Haase/Jugl 2007) und bestimmte den jeweils zuständigen Staat für das Asylverfahren (Müller-Graff/Kainer 2011, 76).
In den institutionellen Rahmen der EG eingebunden wurde die Asylpolitik jedoch erst mit dem 1993 in Kraft getretenen Vertrag von Maastricht (EU-Vertrag) (Müller-Graff/Kainer 2011, 76). Zwar wurde die Asylpolitik nur in die dritte Säule der durch den EU-Vertrag neu geschaffenen Tempelstruktur der EU integriert und war somit im Zuge der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen weiterhin zwischenstaatlichen Kooperationen ausgesetzt, jedoch wurde hierdurch ein kontinuierlicher Verhandlungsprozess in diesem Politikbereich in Gang gesetzt (Langthaler 2006, 46 |Haase/Jugl 2007).
Mit dem 1999 in Kraft getretenen Vertrag von Amsterdam bekräftigten die Staats- und Regierungschefs ihr grundlegendes Ziel der Schaffung eines Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ohne Binnengrenzen (RFSR) (Ahlt/Dittert 2011, 338). Somit wurde die Asylpolitik zusammen mit der Einwanderungs- und Visapolitik in die erste Säule der weiterhin bestehenden Tempelstruktur der EU überführt (Langthaler 2006, 49). Das Politikfeld Asyl unterstand somit erstmals weitestgehend einer supranationalen Zuständigkeit (Haase/Jugl 2007), wobei auch die Schengen Übereinkommen und die auf ihrer Grundlage erlassenen Rechtsakte in den Besitzstand der EU überführt wurden (Müller-Graff/Kainer 2011, 76). Für Dänemark, Irland und das Vereinigte Königreich, die nicht bereit waren diesen Integrationsschritt mitzutragen, wurden sogenannte Opt-Out-Regelungen getroffen, die es diesen MS ermöglichte, sich Rechtsakten der Asyl- und Migrationspolitik zu entziehen (Haase/Jugl 2007). Auf dem Sondergipfel von Tampere einigten sich die Staats- und Regierungschef 1999 zusätzlich auf das erste mehrjährige Arbeitsprogramm der EU-Institutionen zur Realisierung des RFSR (BPB 2015 | Ahlt/Dittert 2011, 338). Das Programm von Tampere sah Regelungen für drei asylpolitische Bereiche vor: Eine engere Partnerschaft mit Herkunftsländern, ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS) und die Steuerung von Migrations- und Fluchtbewegungen (Haase/Jugl 2007).
Während der in 2003 in Kraft getretene Vertrag von Nizza keine nennenswerten inhaltlichen Veränderungen des Asylrechts der EU zutage gefördert hatte (Kaschner 2010, 79-80), definierte die im selben Jahr verabschiedete Dublin II Verordnung (Dublin II) klare Kriterien anhand derer bestimmt werden kann, welcher MS für welches Asylverfahren zuständig ist und ersetzte Dublin I (Haase/Jugl 2007 | Kaschner 2010, 90). Um Dublin II effektiv umsetzen zu können, wurde zeitgleich die EURODAC[7] Verordnung verabschiedet. Bei EURODAC handelt es sich um ein EU-weites elektronisches Informationssystem zur Erfassung von Fingerabdrücken, dass Mehrfachanträge in verschiedenen MS verhindern soll (Winter 2012, 243).
Der 2009 in Kraft getretene Vertrag von Lissabon löste die bisherige Tempelstruktur auf und ersetzte diese durch eine einheitliche und ausdrücklich rechtsfähige EU (Ahlt/Dittert 2011, 14). Die Ziele der Asylpolitik wurden primärrechtlich fest in Art. 78 AEUV verankert und obliegen somit auch uneingeschränkt der Kontrolle des Gerichtshofs der EU (EUGH) (Müller-Graff/Kainer 2011, 76). Ferner steigt die Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Charta) durch den Vertrag von Lissabon in das EU Primärrecht auf. Das in Art. 18 Charta garantierte Recht auf Asyl und das in Art. 19 Charta explizit genannte Zurückweisungsverbot bekommen somit Rechtsverbindlichkeit (Ahlt/Dittert 2011, 266-268). Inhaltliche Integrationsschritte der Asylpolitik wurden allerdings bereits 2004 im Rahmen des Haager Programms vom Europäischen Rat festgelegt. Neben der Gründung einer Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der EU (FRONTEX[8] ), wurden zahlreiche Verordnung (VO) und Richtlinien (RL) zum Aufbau eines gemeinsamen Asylverfahrens durch das Programm ermöglicht (Haase/Jugl 2007). Nach Ablauf des Haager Programms wurden im nachfolgenden Stockholm Programm weitere entscheidende Schritte für den Zeitraum 2010 bis 2015 beschlossen. Hierzu zählt die Gründung einer Europäischen Asylagentur (EASO[9] ), der Abschluss der Schaffung eines GEAS und die Reformation von Dublin II (Winter 2012, 256-257). Dies erfolgte 2013 mit der Dublin III VO, die nun auch Polizei und anderen Sicherheitsbehörden den Zugriff auf die EURODAC Datenbank ermöglicht (ProAsyl 2013).
Das europäische Asylrecht ist durch komplexe, sich überlappende und ineinandergreifende Rechtsgrundlagen gekennzeichnet (Müller-Graff/Kainer 2011, 75). Die Verpflichtung der EU und ihrer MS, das Menschenrecht auf Asyl zu gewähren und das Prinzip der Nichtzurückweisung zu beachten, ergibt sich neben primärrechtlichen Bestimmungen auch aus zwei völkerrechtlichen Verträgen. Hierbei handelt es sich einerseits um die GFK, die von allen MS der EU ratifiziert wurde und deren Beachtung explizit in Art. 78 Abs. 1 AEUV gefordert wird (Kaschner 2010, 30 | Kortländer 2013, 252). Andererseits um die EMRK, ebenfalls von allen MS ratifiziert und durch Art. 6 Abs. 1 EUV zu gleichrangingen Primärrecht erklärt (Langthaler 2006, 27 | Ahlt/Dittert 2011, 266). Die besondere Bedeutung der GFK ergibt sich aus der umfassenden Definition des Begriffs Flüchtling in Art. 1 GFK und dem Zurückweisungsverbot in Art. 33 GFK. Durch das Folterverbot in Art. 3 EMRK ergibt sich wiederum ein subsidiärer Schutz, der ebenfalls das Prinzip der Nichtzurückweisung von Flüchtlingen bekräftigt (Kaschner 2010, 26-27).
Im EU Primärrecht findet sich das Recht auf Asyl in Art. 18 Charta, wobei auch an dieser Stelle die Einhaltung der Maßgaben der GFK gefordert werden. Art. 19 Charta hingegen nennt ausdrücklich das Zurückweisungsverbot und verbietet Kollektivausweisungen. Im AEUV fallen die asylrechtlichen Bestimmungen unter den Titel zum RFSR, dessen Schaffung in Art. 3 Abs. 2 EUV ein erklärtes Ziel der EU ist (Müller-Graff/Kainer 2011, 75). Während Artikel 77 AEUV mit seinen Bestimmungen zur Grenzschutzpolitik die Asylpolitik nur indirekt betrifft, widmet sich der Art. 78 AEUV inhaltlich vollständig der Asylpolitik. Neben dem wiederholten Verweis auf die GFK ermächtigt der Artikel die EU Organe nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren zum Erlass von Asylverfahrensrecht und der Bestimmung von materiellen Asylvoraussetzungen (Müller-Graff/Kainer 2011, 77). Ausnahmen vom ordentlichen Gesetzgebungsverfahren ermöglicht Art. 78 Abs. 3 AEUV im Falle von Notlagen durch einen plötzlichen Massenzustrom. Des Weiteren verweist Art. 80 AEUV auf die Einhaltung des Grundsatzes der Solidarität und fordert eine gerechte Aufteilung der Verantwortlichkeiten unter den MS für den Bereich der Asyl- und Einwanderungspolitik (Kaschner 2010, 82).
Seit den Anfängen der Asylpolitik der EU wurden zahlreiche sekundärrechtliche VO und RL durch die EU Organe verabschiedet. Die aktuell gültigen und wichtigsten VO im Bereich der Asylpolitik sind der Schengener Grenzkodex[10], Dublin III[11], die EURODAC VO[12], die EASO VO[13] und die FRONTEX VO[14]. Während die EURODAC VO, EASO VO und FRONTEX VO lediglich die Rechtsgrundlagen für EURODAC, das EASO und FRONTEX bilden, regelt der Schengener Grenzkodex umfassend alle Modalitäten bezüglich des Grenzübertritts der Binnen- und Außengrenzen der EU. Wichtige Bestimmungen im Schengener Grenzkodex sind vor allem Art. 20 SGK, nach dem im Schengen-Raum[15] die Binnengrenzen grundsätzlich ohne Personenkontrollen und unabhängig von der Staatsangehörigkeit überschritten werden dürfen (Ahlt/Dittert 2011, 339), ferner Art. 13 SGK, der Ausnahmeregelungen für Asylsuchende bei der Einreise in die EU vorsieht.
[1] Eine ausführliche Definition des Schengen-Besitzstandes erfolgt in Kapitel II.
[2] Offizielle Bezeichnung des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte
[3] „Asyl“ leitet sich aus dem griechischen „Asylon“ ab und bedeutet auf Deutsch „Freistätte“.
[4] Offiziell „Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten“.
[5] Offiziell „Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge“.
[6] Bei den Schengener Übereinkommen handelte es sich um völkerrechtliche Verträge.
[7] EURODAC steht für European Dactyloscopy.
[8] Französisches Akronym für Frontières Extérieures.
[9] European Asylum Support Office.
[10] Verordnung (EG) Nr. 562/2006.
[11] Verordnung (EU) Nr. 604/2013.
[12] Verordnung (EG) Nr. 2725/2000.
[13] Verordnung (EU) Nr. 439/2010.
[14] Verordnung (EG) 1168/2011.
[15] Alle MS außer das Vereinigte Königreich und Irland (Ahlt/Dittert 2011, 339).
Politikfelder und aktuelle Entwicklungen der Europäischen Union
V308398
9783668068728
9783668068735
Asylpolitik EU Europäische Union
B.A. Adam Balogh (Autor), 2015, Reicht der Besitzstand der Asylpolitik der EU aus, um die Flüchtlingskrise in Europa zu meistern?, München, Page::Imprint:: GRINVerlagOHG, https://www.hausarbeiten.de/document/308398

References: Art. 78
 Art. 18
 Art. 19
 Art. 78
 Art. 6
 Art. 1
 Art. 33
 Art. 3
 Art. 18
 Art. 19
 Art. 3
 Art. 78
 Art. 78
 Art. 80
 Art. 20
 Art. 13