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Timestamp: 2019-04-25 23:01:48+00:00

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BGH, 24.10.1995 - 1 StR 474/95 - dejure.org
BGH, 24.10.1995 - 1 StR 474/95
§ 145a Abs. 1 StPO
Keine wirksame Zustellung an einen Wahlverteidiger, der ohne das sich dessen Vollmacht bei den Akten befindet, in der Hauptversammlung aufgetreten ist
Auftreten eines Verteidigers in der Hauptverhandlung ohne schriftliche Erteilung der Vollmacht - Anforderungen an eine Zustellungsbevollmächtigung
StPO § 265, § 244
StPO § 145a
BGHSt 41, 303
NJW 1996, 406
MDR 1996, 297
NStZ 1996, 97
NStZ-RR 1996, 108
StV 1997, 119
StV 1997, 64
AnwBl 1997, 51
Rpfleger 1996, 169
OLG Braunschweig, 26.02.2009 - Ss OWi 16/09
Zur Verjährung im Ordnungswidrigkeitenverfahren
Der Bundesgerichtshof betont bei der Auslegung der Parallelvorschrift des § 145a Abs. 1 StPO, dem der § 51 Abs. 3 S. 1 OWiG nachgebildet worden ist, dass im Interesse der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit am Wortlaut des Gesetzes festzuhalten ist, dass ein konkludentes Verhalten diese Zustellungsvoraussetzungen nicht erfüllt und dass eine großzügige Auslegung der Vorschrift Unklarheit schaffen und sich insbesondere auch zu Lasten eines Angeklagten/Betroffenen auswirken kann (BGHSt 41, 303, wonach auch das bloße Auftreten des Verteidigers in der Hauptverhandlung ohne Beurkundung der Vollmacht im Sitzungsprotokoll die schriftliche Erteilung der Vollmacht zu den Akten nicht ersetzen kann).
Zwar steht es dem Umstand, dass sich die Vollmacht bei den Akten befindet, i.S.d. § 51 Abs. 3 S. 1 OWiG gleich, wenn die Vollmacht in der Hauptverhandlung mündlich erteilt und im Sitzungsprotokoll beurkundet wird (BGHSt 41, 303).
Die rechtsgeschäftliche Vollmacht kann allerdings nicht durch das bloße Tätigwerden des Verteidigers als solches angenommen werden (BGHSt 41, 303; BGH NStZ-RR 2009, 144).
BGH, 02.08.2000 - 3 StR 502/99
Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot; Unterbringung in einem psychiatrischen …
Er hatte am 9. Februar 1999 das Mandat als Wahlverteidiger niedergelegt, womit die schriftliche Vollmacht vom 13. Oktober 1997 erledigt war (vgl. BGHSt 41, 303, 304); er ist danach nicht zum Pflichtverteidiger bestellt worden.
OLG Köln, 04.01.2013 - 1 RBs 334/12
Unwirksamkeit der Zustellung an den Verteidiger bei Fehlen der Vollmachtsurkunde
(BGHSt 41, 303; BGH NStZ-RR 2009, 144).
OLG Brandenburg, 20.09.2009 - 2 Ss OWi 129 B/09
Wirksamkeit der Zustellung an den kraft Rechtsgeschäft Bevollmächtigten
Soweit das OLG Stuttgart sich zur Begründung seiner Entscheidung auf den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 24.10.1995 - 1 StR 474/95 -, BGHSt 41, 303f, beruft, ist festzustellen, dass diese BGH-Entscheidung sich zur Frage einer Blankovollmacht des Verteidigers nicht verhält, sondern lediglich klarstellt, dass das bloße Auftreten für den Angeklagten in der Hauptverhandlung nicht ausreicht, um die gesetzlich fingierte Zustellungsvollmacht des Verteidigers zu begründen; insoweit tritt der Bundesgerichtshof dort nur einer Ausdehnung des Anwendungsbereichs des § 145a Abs. 1 StPO im Wege der Analogie entgegen.
Aus Gründen der Rechtssicherheit und zum Schutz der Betroffenen wird allerdings zu fordern sein, dass das Vorliegen einer derartigen rechtsgeschäftlichen Vollmacht urkundlich feststeht (BGH NStZ 1996, 97 ; BayOblG NJW 2004, 1263 f.).
BGH, 18.02.1997 - 1 StR 772/96
Wirksamkeit der Zustellung eines Urteils an Verteidiger bei Vorliegen einer …
Für die Verteidigerin befindet sich weder eine vom Angeklagten ausgestellte, dem § 145 a StPO genügende Verteidigervollmacht bei den Akten noch ist die mündliche Erteilung der Vollmacht im Sitzungsprotokoll beurkundet (BGHSt 41, 303).
BGH, 30.07.2013 - 2 StR 150/13
Vermögensschaden bei Verlust des illegal erlangten Besitzes (Erpressung; Betrug; …
Das war rechtsfehlerhaft (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Mai 1990 - 1 StR 157/90, NStZ 1990, 449; Urteil vom 24. Oktober 1995 - 1 StR 474/95, StV 1997, 64; Beschluss vom 17. Januar 2001 - 2 StR 438/00, StV 2002, 236; Beschluss vom 14. Oktober 2008 - 4 StR 260/08, NStZ 2009, 105; Beschluss vom 22. März 2012 - 4 StR 651/11, StV 2012, 710); das Beruhen der Verurteilung in diesen sechs Fällen auf dem Rechtsfehler lässt sich nicht ausschließen.
OLG Rostock, 20.04.2004 - 2 Ss OWi 102/04
Wirksame Zustellung an Verteidiger aufgrund rechtsgeschäftlicher Vollmacht - …
Daher ist im Interesse der Rechtssicherheit und -klarheit eine schriftliche, bei den Akten befindliche Vollmacht erforderlich, sei es in Form einer Vollmachtsurkunde oder einer - im Protokoll der Hauptverhandlung - beurkundeten Bevollmächtigung (BGHSt 41, 303;… Meyer-Goßner a.a.O. § 145 a Rdnrn. 7 ff.).
BGH, 03.12.2008 - 2 StR 500/08
Schriftliche Erteilung der Vollmacht zu den Akten; Wirksamkeit einer Zustellung
Das bloße Auftreten des Verteidigers in der Hauptverhandlung ohne schriftliche Erteilung der Vollmacht zu den Akten genügt nicht den Anforderungen an eine Zustellungsbevollmächtigung (vgl. BGHR StPO § 145a Vollmacht 1, Auftreten in der Hauptverhandlung).
KG, 24.10.2018 - 3 Ws (B) 264/18
Empfangsberechtigung i. S. d. § 37 Abs. 2 StPO
Dies ist hier nicht der Fall, denn die Verteidigerin war nicht in diesem Sinn empfangsberechtigt, weil sich ihre Vollmacht nicht bei den Akten befand (§ 145a Abs. 1 StPO) (vgl. BGHSt 41, 303; OLG Karlsruhe NStZ-RR 1996, 237).
§ 145a StPO dient vielmehr der Vereinfachung des Zustellungswesens (…vgl. Meyer-Goßner/ Schmitt aaO; BGHSt 41, 303: "Rechtssicherheit und -klarheit"), weshalb beispielsweise von der Vollmacht des Wahlverteidigers Zustellungen auch dann nicht ausgenommen werden können, wenn dies für den Betroffenen günstig wäre (zur "Verjährungsfalle" vgl. OLG Dresden NStZ-RR 2005, 244; OLG Jena NJW 2001 3204;… Meyer-Goßner/ Schmitt aaO mwN).
BGH, 14.06.2016 - 3 StR 196/16
Erfolgreiche Verfahrensrüge bei fehlendem rechtlichen Hinweis (beabsichtigte …
OLG Stuttgart, 21.02.2000 - 3 Ss 87/00
Nachträgliche Ergänzung der Urteilsgründe
OLG Saarbrücken, 29.04.2009 - Ss (Z) 205/09
Voraussetzungen für die wirksame Zustellung eines Bußgeldbescheids an den …
OLG Düsseldorf, 28.07.2003 - 2 Ss OWi 104/03
Zustellung des Bußgeldbescheides an den Verteidiger
BGH, 22.03.2012 - 4 StR 651/11
Änderung des rechtlichen Gesichtspunkts im Strafverfahren wegen Brandstiftung: …
OLG Hamm, 04.03.2008 - 4 Ss 77/08
verspätete Revisionsbegründung; Doppelzustellung; Wirksamkeit einer …
OLG Köln, 01.06.2007 - 83 Ss OWi 48/07
OLG Hamm, 13.06.2000 - 2 Ss 401/00
Wirksamkeit des Eröffnungsbeschlusses bei Schreibversehen, Hinweispflicht des …
BayObLG, 14.01.2004 - 2St RR 188/03
Wirksamkeit der Zustellung eines schriftlichen Urteils an einen Verteidiger; …
OLG Saarbrücken, 20.04.2016 - 1 Ws 40/16
Widerruf der Aussetzung einer Jugendstrafe; Wirksamkeit der Zustellung des …
OLG Stuttgart, 14.06.2002 - 5 Ss 191/02
Strafverteidigung: Notwendiger Nachweis der Zustellungsvollmacht bei …
OLG Stuttgart, 12.12.2002 - 4 Ss 549/02
Verfügen des Verteidigers über eine rechtsgeschäftliche Zustellungsvollmacht; …
BayObLG, 18.10.1996 - 2 ObOWi 777/96
Fahrverbot allgemein - Fahrverbotsthemen - Absehen vom Fahrverbot - Fahrverbot …
OLG Hamm, 24.06.1998 - 2 Ss 660/98
Pflichtverteidiger, Beiordnung, schlüssiges Verhalten des Vorsitzenden, …
OLG Karlsruhe, 14.03.1996 - 3 Ss 11/96
BayObLG, 12.04.1999 - 2 ObOWi 145/99
OLG Düsseldorf, 12.12.2001 - 2 Ws 349/01
Haftentschädigung; Strafverfolgungsmaßnahme; Zustellungsvollmacht; Petition ; …
OLG Düsseldorf, 18.04.1996 - 1 Ws (OWi) 323/96
OLG Köln, 16.05.2006 - 83 Ss 21/06
OLG Jena, 21.02.2007 - 1 Ss 23/07
OLG Koblenz, 03.08.2000 - 1 Ws 343/00
Reststrafaussetzung Sachverständiger Anhörung mündliche Strafaussetzung zur …
AG Neuruppin, 18.03.2013 - 84.1 OWi 239/12
Führen der Vorlage einer sog. "Blankovollmacht" zu einer Zustellungsvollmacht …
AG Neuruppin, 18.03.2013 - 84.1 OWi 3107 JsOWi 31314/12
Blankovollmacht, Zustellungsvollmacht
AG Leipzig, 30.11.2006 - 216 OWi 507 Js 26307/06
Verjährungsunterbrechung - Zustellung des Bußgeldbescheides nach Vorlage einer …
OLG Köln, 07.06.2005 - 1 Ws 7/05
OLG Hamm, 04.11.1997 - 3 Ss OWi 1101/97
Rechtsschein durch unwirksame Zustellung an Verteidiger, Unwirksamkeit, Vollmacht …

References: § 145
 § 265
 § 244
 § 145
 § 145
 § 51
 § 51
 BGH 
 BGH 
 § 145
 § 145
 § 145
 § 145
 § 37

§ 145