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Timestamp: 2020-01-25 13:32:56+00:00

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Die auf die Gegen­vor­stel­lung abge­än­der­te Kos­ten­grun­den­schei­dung | Rechtslupe
Die auf die Gegen­vor­stel­lung abge­än­der­te Kos­ten­grun­den­schei­dung
Ändert das Gericht (hier: Beru­fungs­ge­richt) die in dem die Instanz abschlie­ßen­den Urteil getrof­fe­ne Kos­ten­ent­schei­dung auf Gegen­vor­stel­lung einer Par­tei durch nach­träg­li­chen Beschluss, so eröff­net die­se Ver­fah­rens­wei­se nicht die Mög­lich­keit der iso­lier­ten Anfech­tung. Die Rechts­mit­tel­sper­re des § 99 Abs. 1 ZPO erfasst auch die­sen Fall. Eine gleich­wohl ein­ge­leg­te Rechts­be­schwer­de ist auch dann unstatt­haft, wenn sie durch das Gericht zuge­las­sen wor­den ist.
Nach § 99 Abs. 1 ZPO kann die Kos­ten­ent­schei­dung eines Urteils grund­sätz­lich nur im Zusam­men­hang mit der Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che ange­foch­ten wer­den. Dadurch soll ver­hin­dert wer­den, dass das Gericht im Rah­men einer iso­lier­ten Anfech­tung der Kos­ten­ent­schei­dung erneut die Haupt­sa­che beur­tei­len muss, obwohl die­se nicht mehr zur Ent­schei­dung gestellt ist. Die Vor­schrift dient sowohl der Pro­zess­öko­no­mie als auch der Ent­las­tung der Gerich­te. Sie geht jedoch zu Las­ten der Kos­ten­ge­rech­tig­keit und schließt eine Anfech­tung selbst dann aus, wenn der Anfech­ten­de nur durch die Kos­ten­ent­schei­dung beschwert ist 1. So liegt der Fall hier. Obwohl das Kam­mer­ge­richt die Kos­ten des Revi­si­ons­ver­fah­rens und der Streit­hel­fer der Klä­ge­rin unter Ver­stoß gegen § 91 Abs. 1 ZPO der obsie­gen­den Beklag­ten auf­er­legt hat, steht die Rechts­mit­tel­sper­re aus § 99 Abs. 1 ZPO einer iso­lier­ten Anfech­tung der Kos­ten­ent­schei­dung ent­ge­gen.
Eine Aus­nah­me von dem Grund­satz der Unan­fecht­bar­keit der Kos­ten­ent­schei­dung ist nicht gege­ben. Zwar wird in der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung eine iso­lier­te Anfecht­bar­keit für den Fall in Betracht gezo­gen wird, dass die Kos­ten­ent­schei­dung eine eigen­stän­di­ge, von der Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che unab­hän­gi­ge Beschwer ent­hält 2; die­se Kon­stel­la­ti­on ist jedoch – anders als das Kam­mer­ge­richt meint – hier nicht gege­ben. Denn die im Urteil getrof­fe­ne Kos­ten­ent­schei­dung war zwar sach­lich unzu­tref­fend, begrün­de­te jedoch kei­ne eigen­stän­di­ge, über den Nach­teil der Kos­ten­tra­gung hin­aus­ge­hen­de Beschwer der Beklag­ten 3.
Es kann auch dahin­ste­hen, ob eine durch das Gericht getrof­fe­ne Kos­ten­ent­schei­dung, die im Pro­zess­recht kei­ne Stüt­ze fin­det und daher nicht hät­te erge­hen dür­fen, ana­log § 99 Abs. 2 ZPO anfecht­bar ist 4. Das Kam­mer­ge­richt hat im Streit­fall zwar die Vor­schrif­ten der §§ 91 ff ZPO rechts­feh­ler­haft ange­wen­det, indem es der im Rechts­streit voll obsie­gen­den Beklag­ten einen Teil der Kos­ten auf­er­legt hat; es hat jedoch kei­ne ver­fah­rens­recht­lich schlecht­hin unzu­läs­si­ge Kos­ten­ent­schei­dung getrof­fen. Denn nach Been­di­gung des Beru­fungs­ver­fah­rens war über die gesam­ten Kos­ten des Rechts­streits abschlie­ßend zu befin­den.
Der Umstand, dass das Kam­mer­ge­richt auf die Gegen­vor­stel­lung der Beklag­ten die in dem Urteil vom 10.06.2013 getrof­fe­ne Kos­ten­ent­schei­dung durch Beschluss abge­än­dert hat, eröff­net nicht die Mög­lich­keit der iso­lier­ten Anfech­tung, da die Rechts­mit­tel­sper­re aus § 99 Abs. 1 ZPO auch inso­weit ein­greift. Es trifft zwar zu, dass § 99 Abs. 1 ZPO weder nach sei­nem Wort­laut noch nach Sinn und Zweck einer Anfech­tung der Kos­ten­ent­schei­dung ent­ge­gen­steht, wenn sich die Ent­schei­dung des Gerichts aus­schließ­lich auf einen Kos­ten­aus­spruch beschränkt, wie dies zum Bei­spiel in den Fäl­len der über­ein­stim­men­den Erle­di­gungs­er­klä­rung (§ 91a Abs. 2 Satz 1 ZPO) oder der Kla­ge­rück­nah­me (§ 269 Abs. 5 Satz 1 ZPO) der Fall ist 5. So liegt der Fall hier aber nicht. Denn die durch Beschluss berich­tig­te Kos­ten­ent­schei­dung kann nicht los­ge­löst von dem den Beru­fungs­rechts­zug abschlie­ßen­den End­ur­teil gese­hen wer­den. Der Umstand, dass die end­gül­ti­ge Kos­ten­ent­schei­dung im Rah­men einer Gegen­vor­stel­lung getrof­fen wur­de, ändert dar­an nichts. Eine zuläs­si­ge Gegen­vor­stel­lung führt dazu, dass das Gericht befugt ist, sei­ne vor­an­ge­gan­ge­ne Ent­schei­dung zu über­prü­fen und gege­be­nen­falls abzu­än­dern 6. Das Urteil und der nach­fol­gen­de Kos­ten­be­schluss stel­len des­halb eine untrenn­ba­re Ein­heit dar. Da durch den Beschluss vom 26.08.2013 ledig­lich die der ursprüng­li­chen Kos­ten­ent­schei­dung anhaf­ten­de Feh­ler­haf­tig­keit besei­tigt wer­den soll­te bezie­hungs­wei­se besei­tigt wor­den ist und kei­ner der vor­ge­nann­ten Aus­nah­me­tat­be­stän­de vor­liegt, kommt sei­ne iso­lier­te Anfech­tung nicht in Betracht.
War somit die Kos­ten­ent­schei­dung gemäß § 99 Abs. 1 ZPO unan­fecht­bar, geht die Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de durch das Kam­mer­ge­richt ins Lee­re. Denn eine Ent­schei­dung, die – wie hier – von Geset­zes wegen der Anfech­tung ent­zo­gen ist, bleibt auch bei – irri­ger – Rechts­mit­tel­zu­las­sung unan­fecht­bar. Dar­an ver­mag auch § 574 Abs. 3 Satz 2 ZPO, wonach das Rechts­be­schwer­de­ge­richt an eine Zulas­sung gebun­den ist, nichts zu ändern. Durch die Zulas­sung wird dem Beschwer­de­füh­rer die Rechts­be­schwer­de nur dann zugäng­lich gemacht, wenn sie nach dem Gesetz grund­sätz­lich eröff­net ist, nicht aber in den Fäl­len, in denen die Anfecht­bar­keit gesetz­lich aus­ge­schlos­sen ist. Die Bin­dungs­wir­kung der Rechts­mit­tel­zu­las­sung umfasst bei der Rechts­be­schwer­de nur die Beja­hung der in § 574 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 574 Abs. 2 ZPO genann­ten Zulas­sungs­vor­aus­set­zun­gen. Sie kann hin­ge­gen nicht dazu füh­ren, dass ein gesetz­lich nicht vor­ge­se­he­ner Instan­zen­zug eröff­net wird. Daher kann eine nach dem Gesetz unan­fecht­ba­re Ent­schei­dung (hier: § 99 Abs. 1 ZPO) auch nicht durch den Aus­spruch eines Gerichts der Anfech­tung unter­wor­fen wer­den 7.
Die Rechts­be­schwer­de ist des­halb gemäß § 577 Abs. 1 ZPO als unzu­läs­sig zu ver­wer­fen. Infol­ge­des­sen hat­te der Bun­des­ge­richts­hof nicht dar­über zu befin­den, ob das Beru­fungs­ge­richt zu einer Abän­de­rung sei­ner im Urteil vom 10.06.2013 getrof­fe­nen Kos­ten­ent­schei­dung auf Gegen­vor­stel­lung der Beklag­ten befugt war 8.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 26. März 2015 – III ZB 80/​13
Teil­ur­teil – und die Kos­ten­ent­schei­dung für einen… Ein Streit­ge­nos­se, gegen den der Rechts­streit durch Teil­ur­teil end­gül­tig ent­schie­den ist, hat unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen Anspruch auf eine Kos­ten­ent­schei­dung; inso­weit ist die Kos­ten­ent­schei­dung nicht ins­ge­samt…
Kos­ten­ent­schei­dung im Berich­ti­gungs­be­schluss Aus­las­sun­gen und Unvoll­stän­dig­kei­ten unter­fal­len § 319 ZPO, wenn sie ver­se­hent­lich sind und sich dies aus dem Gesamt­zu­sam­men­hang zwi­schen Ent­schei­dungs­for­mel und grün­den ergibt ((Zöller/​Vollkommer, ZPO 30.…
Die auf die Gegen­vor­stel­lung abge­än­der­te… Ändert das Gericht (hier: Beru­fungs­ge­richt) die in dem die Instanz abschlie­ßen­den Urteil getrof­fe­ne Kos­ten­ent­schei­dung auf Gegen­vor­stel­lung einer Par­tei durch nach­träg­li­chen Beschluss, so eröff­net die­se Ver­fah­rens­wei­se…
Bestechung und Bestech­lich­keit im geschäft­li­chen Ver­kehr – und die… Wer­den Bestechung oder Bestech­lich­keit im geschäft­li­chen Ver­kehr in der Form began­gen, dass der Bestechen­de zunächst den Vor­teil gewährt und der Besto­che­ne sodann die im Wett­be­werb…
BGH, Beschluss vom 23.11.1995 – V ZB 28/​95, BGHZ 131, 185, 187; Hk-ZPO/Gierl, 6. Aufl., § 99 Rn. 1; Münch­Komm-ZPO/­Schulz, 4. Aufl., § 99 Rn. 1; Zöller/​Herget, ZPO, 30. Aufl., § 99 Rn. 1[↩]
BGH, Beschluss vom 18.08.2010 – V ZB 164/​09, MDR 2010, 1209[↩]
vgl. OLG Frank­furt, NJW 1975, 742; MDR 1990, 832; OLG Dres­den, Fam­RZ 2000, 34; OLG Karls­ru­he, Fam­RZ 2003, 943; OLG Bran­den­burg, Fam­RZ 2007, 161; Münch­Komm-ZPO/­Schulz aaO § 99 Rn. 9; Thomas/​Putz/​Hüßtege, ZPO, 35. Aufl., § 99 Rn. 9; Zöller/​Herget aaO § 99 Rn. 3; sie­he aber auch BGH, Beschluss vom 07.03.2002 – IX ZB 11/​02, BGHZ 150, 133: Unstatt­haf­tig­keit außer­or­dent­li­cher Rechts­mit­tel auch in Fäl­len "greif­ba­rer Gesetz­wid­rig­keit"[↩]
Münch­Komm-ZPO/­Schulz aaO § 99 Rn. 7[↩]
vgl. BVerfG, NJW 2009, 829 Rn. 36 aE; sie­he auch OLG Karls­ru­he, NJW-RR 2000, 730 zur Unan­fecht­bar­keit einer Kos­ten­ent­schei­dung, wenn die­se in einem Berich­ti­gungs­be­schluss nach § 319 ZPO getrof­fen wur­de[↩]
st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüs­se vom 09.06.2010 – XII ZB 75/​10, NJW-RR 2011, 142 Rn. 5; und vom 22.06.2010 – VI ZB 10/​10, NJW-RR 2011, 143 Rn. 5 mwN[↩]
sie­he dazu BVerfG, NJW 2009, 829 Rn. 39; Hk-ZPO/Gierl aaO § 99 Rn. 9; Zöller/​Herget aaO § 567 Rn. 22 ff[↩]
BerufungBerufungsurteilGegenvorstellungKostenentscheidungKostengrundentscheidungRechtsbeschwerde

References: § 99
 § 99
 § 91
 § 99
 § 99
 § 99
 § 99
 § 99
 § 574
 § 574
 § 574
 § 99
 § 577
 § 319
 § 99
 § 99
 § 99
 § 99
 § 99
 § 99
 § 99
 § 319
 § 99
 § 567