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Timestamp: 2017-10-22 02:34:35+00:00

Document:
19 Cg 13/15f Das Handelsgericht Wien erlässt durch den Richter Dr
[Bereitgestellt: 30.03.2015
19 Cg 13/15f
Das Handelsgericht Wien erlässt durch den Richter
Dr. Elfriede Dworak in der Rechtssache der klagenden
Partei Verein Interessensgemeinschaft für fairen Wettbewerb in der Gastronomie, 1150 Wien, Stutterheimstraße
16-18/2/16e, vertreten durch Tonninger Schermaier Maierhofer & Partner Rechtsanwälte GbR, 1040 Wien, Rilkeplatz 8, wider die beklagte Partei DOTS Mariahilfer
Cafe GmbH, 1060 Wien, Mariahilferstraße 103/G7, vertreten durch Rechtsanwalt Mag. Nikolaus Rast, 1010 Wien,
Schottengasse 10, wegen Unterlassugn und Urteilsveröffentlichung nach UWG nach mündlicher Verhandlung die
Der Beklagten wird aufgetragen, es ab sofort und
bis zur Rechtskraft der Entscheidung über den eingeklagten Unterlassungsanspruch im geschäftlichen Verkehr
zu unterlassen, das Rauchen entgegen der Bestimmung des
§ 13a Tabakgesetz über "Nichtraucherschutz in Räumen
der Gastronomie" in dem von ihr betriebenen Lokal "DOTS
experimental sushi", 1060 Wien, Mariahilferstraße 103,
zu gestatten und/oder zuzulassen, insbesondere das Rauchen in Teilen des Gastraums zu gestatten und/oder zuzulassen, ohne durch eine durchgehende räumliche Abtrennung dieser Teile des Gastraums zu gewährleisten,
dass kein Tabakrauch von diesem Teil des Gastraums in
die mit Rauchverbot belegten Teile des Gastraums dringen kann.
Die Beklagte hat die Kosten des Provisorialverfahrens endgültig selbst zu tragen.
Vorbringen und Anträge der Parteien ergeben sich
aus den zugestellten Schriftsätzen.
Aufgrund der Vernehmung des Mag.Dr. Markus Albrecht und des Obmanns des Klägers DI Peter Tappler als
Auskunftspersonen sowie Einsichtnahme in die vorgelegten Urkunden (./A bis ./AA) wird folgender Sachverhalt
als bescheinigt angenommen:
Der 2012 gegründete Kläger ist ein Verein, dessen
statutengemäße Aufgabe es ist, für fairen Wettbewerb im
Gastronomiebereich, insbesondere im Zusammenhang mit
der Einhaltung der Rauchervorschriften, zu sorgen, Gastronomiebetriebe über die einzuhaltenden gesetzlichen
Bestimmungen aufzuklären, und ein Forum für Diskussionen zu diesem Thema darzustellen. Er unterhält eine Homepage, auf welcher Berichte über die Ziele des Klägers, Informationen über die gesetzliche Lage, Auszüge
aus Presseberichten und Studien und dergleichen dargestellt werden. Er hält Informationsveranstaltungen und
Diskussionsveranstaltungen ab. In seinem Auftrag wurde
im Jahr 2013 eine Studie über die Situation in Gastronomiebetrieben, betreffend der Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften zum Nichtraucherschutz im Bezirk Neubau, erstellt (./C). Auch geht er außergerichtlich und
gerichtlich gegen unlauteren Wettbewerb vor.
Zu seinen ca 20 Mitgliedern gehören sowohl ca 9
Wiener Gastronomiebetreiber, davon zwei aus dem 6. Bezirk, als auch Außenstehende.
Die Beklagte betreibt in Wien mehrere Lokale, unter anderem einen Restaurant-Barbetrieb in 1060 Wien,
Mariahilferstraße 103.
Im Lokal der Beklagten werden
- 3 Speisen und Getränke verabreicht. Es weist weit mehr
als 80 m² auf.
Man gelangt in dieses Lokal über eine Passage. An
der Eingangstür ist außen und unten, etwa in Blickhöhe
eines Dackels, ein Schild angebracht, laut welchem das
Lokal einen Raucher- wie auch einen Nichtraucherbereich
Das Lokal selbst besteht aus einem langgestreckten
sehr großen Raum, der lediglich optisch unterteilt ist.
Eine bauliche Abtrennung einzelner Bereiche existiert
Betritt man das Lokal durch den Eingang, befindet
sich rechts die Garderobe, links ein digitaler Zigarettenautomat. Geradeaus gelangt man in den mit einer Bar
ausgestatteten Bereich. Dort sind Aschenbecher bereitgestellt und wird von Gästen unbeanstandet geraucht.
Ein Aufkleber weist auf diese Möglichkeit hin. Der
"Nichtraucherbereich" befindet sich am anderen Ende des
Lokales, eine räumliche Abtrennung zum "Raucherbereich"
Diese Feststellungen gründen sich auf die erhobenen, unwiderlegten Beweisergebnisse. Die Beklagte hat
weder Urkunden vorgelegt noch Auskunftspersonen zum
Termin stellig gemacht.
Die von den Auskunftspersonen beschriebene Situation deckt sich mit den vorgelegten Lichtbildern.
In rechtlicher Hinsicht ergibt sich, dass derjenige, der sich über gesetzliche Vorschriften hinwegsetzt,
und sich damit einen Vorsprung im Wettbewerb verschafft, der dazu geeignet ist, den Wettbewerb spürbar
zu beeinträchtigen, gegen § 1 UWG verstößt.
Die mangelnde Trennung der von der Beklagten be-
- 4 reitgestellten Raucher- und Nichtraucherräume in ihrem
mehr als 80 m² aufweisenden Lokal, in dem Speisen und
Getränke verabreicht werden, verstößt gegen § 13a Tabakgesetz. Die Beklagte verschafft sich einen Vorteil,
in dem sie, ohne die kostenaufwendigen baulichen Trennungen vorzunehmen, in ihrem Lokal sowohl Raucher- als
auch Nichtraucherbereiche betreibt und es nicht als
reines Nichtraucherlokal führt.
Der Kläger ist gemäß § 14 Abs 1 UWG aktiv legitimiert.
Die einstweilige Verfügung war gemäß § 24 UWG zu
Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 402 Abs
1, 78 EO, 41 ZPO.
Wien, 27. März 2015
Dr. Elfriede Dworak, Richter
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References: § 13
 § 1
 § 13
 § 14
 § 24
 BGE