Source: https://gessel.pl/de/publikationen/eugh-mit-einer-entscheidung-koennen-zwei-geldstrafen-verhaengt-werden/
Timestamp: 2020-07-12 03:10:18+00:00

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EuGH: Mit einer Entscheidung können zwei Geldstrafen verhängt werden - GESSEL
EuGH: Mit einer Entscheidung können zwei Geldstrafen verhängt werden
Das Amt für Wettbewerb und Verbraucherschutz kann in einer Entscheidung zwei Sanktionen verhängen, eine wegen Verstoßes gegen polnisches Recht und eine wegen Verstoßes gegen EU-Recht. Dies war die Ansicht des Gerichtshofs der Europäischen Union in Bezug auf die gegen die PZU Życie verhängten Sanktionen. Und es ging um schwerwiegende Strafen - eine beträgt 17 Mio. PLN und die andere 33 Mio. PLN.
Das ne bis in idem Prinzip schließt nicht aus, dass in ein und derselben Entscheidung zwei Geldbußen verhängt werden. Die nationale Wettbewerbsbehörde sollte jedoch sicherstellen, dass diese Strafen - zusammengenommen - in einem angemessenen Verhältnis zur Art des Verstoßes stehen - so entschied der Europäische Gerichtshof in der Rechtssache PZU Życie (C-617/17) am 3. April. Der Fall betrifft PZU Życie. Nun muss der Oberste Gerichtshof prüfen, ob die Gesamtstrafe von 50 Millionen zu hoch ist.
Fall mit 50 Mio. PLN im Hintergrund
Der vom EuGH behandelte Fall betrifft die Entscheidung des Präsidenten des UOKiK (Amt für Wettbewerb und Verbraucherschutz) vom 25. Oktober 2007. Das UOKiK befand, dass die PZU Życie ihre beherrschende Stellung missbraucht und hat zwei Strafen verhängt. Eine in Höhe von ca. 33 Millionen wegen Verstoßes gegen die Bestimmungen des nationalen Wettbewerbsrechts vom 1. Mai 2001 bis zum 25. Oktober 2007 und die zweite in Höhe von ca. 17 Mio. PLN wegen Verstoßes gegen das EU-Wettbewerbsrecht vom 1. Mai 2004 bis zum 25. Oktober 2007. Der Fall ging an den Obersten Gerichtshof. Die PZU stellte die Verhängung von zwei Sanktionen in einer Entscheidung in Frage. Sie betonte, dass dies gegen das Prinzip von ne bis in idem (aus dem Lateinischen nicht zweimal im selben) verstoße, das ausgedrückt wird in Art. 50 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Sie wurde bestraft, weil sie zweifach gegen EU-Recht verstoßen hatte, und zwar zum ersten Mal direkt auf der Grundlage von Art. 82 EG in Verbindung mit Art. 5 der Verordnung Nr. 1/2003 und zum zweiten Mal - auf der Grundlage der Bestimmungen des nationalen Wettbewerbsrechts. PZU Życie weckte Zweifel, der Oberste Gerichtshof hingegen nahm die Zweifel rechtlicher Natur an und fragte den EuGH:
Ist eine solche Auslegung von Art. 50 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union zulässig, die die Anwendung der Regel ne bis in idem nicht nur von der Identität des Verstoßenden und der Identität der Umstände, sondern auch der Identität des geschützten rechtlichen Interesses abhängig macht?
Ist Art. 3 der Verordnung Nr. 1/2003 in Verbindung mit Art. 50 der Charta so auszulegen, dass die parallele Anwendung von den Wettbewerbsschutzbehörden des Wettbewerbsrechts der Union und des nationalen Wettbewerbsrechts, dasselbe Rechtsinteresse schützt? (...)
Es kann zwei Strafen geben, die jedoch im Verhältnis zum Verstoß stehen müssen
Eine solche Entscheidung überrascht Bernadeta Kasztelan-Świetlik von der Anwaltskanzlei GESSEL nicht. - Der Präsident des UOKiK erklärte in der Entscheidung einen Verstoß gegen das nationale und das EU-Wettbewerbsrecht. Dies bedeutet, dass die vom Unternehmer angewandte Praxis den Wettbewerb nicht nur auf dem polnischen, sondern auch auf dem europäischen Markt einschränken könnte, weshalb die Verhängung von zwei Sanktionen gerechtfertigt ist - so Bernadeta Kasztelan-Świetlik. (...)
Obwohl die Gesamtstrafe von 50 Millionen sehr hoch ist, dürfen wir nicht vergessen, dass das Potenzial von PZU Życie sehr groß ist und die Bestrafung, abgesehen von der erzieherischen Funktion, auch für den Unternehmer zu spüren sein sollte - fügt Bernadeta Kasztelan-Świetlik hinzu. Die Beurteilung, ob diese dem Verhalten des Unternehmers angemessen ist, wird nun vom Obersten Gerichtshof vorgenommen, der den Fall PZU Życie bis zur Entscheidung durch den EuGH ausgesetzt hat.

References: EuGH 
 Art. 50
 Art. 82
 Art. 5
 Art. 50
 Art. 3
 Art. 50
 EuGH