Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=13.05.2011&Aktenzeichen=V%20ZR%20202/10
Timestamp: 2019-10-21 14:27:16+00:00

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BGH, 13.05.2011 - V ZR 202/10 - dejure.org
https://dejure.org/2011,2016
BGH, 13.05.2011 - V ZR 202/10 (https://dejure.org/2011,2016)
BGH, Entscheidung vom 13.05.2011 - V ZR 202/10 (https://dejure.org/2011,2016)
BGH, Entscheidung vom 13. Mai 2011 - V ZR 202/10 (https://dejure.org/2011,2016)
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§ 16 Abs 6 S 1 Halbs 2 WoEigG, § 46 WoEigG
Wohnungseigentum: Rechtsschutzbedürfnis für eine Beschlussanfechtungsklage nach Vollzug des Beschlusses; Befreiung des überstimmten Wohnungseigentümers von den Kosten der Instandsetzung nach erfolgreicher Beschlussanfechtung bei bereits durchgeführten Sanierungsmaßnahmen
WEG §§ 16 Abs. 6 S. 1 Hs. 2, 46
Beschlussanfechtungsklage: Unter Umständen Rechtsschutzbedürfnis trotz Vollzugs des Beschlusses der Wohnungseigentümer
Rechtsschutzbedürfnis besteht für eine Beschlussanfechtungsklage auch nach Vollzug eines Wohnungseigentümerbeschlusses bei nicht ausschließbaren Auswirkungen der Anfechtung auf Folgeprozesse; Bestehen eines Rechtsschutzbedürfnisses für eine Beschlussanfechtungsklage nach ...
WEG § 16 Abs. 6 Satz 1 Halbs. 2, § 46
Rechtsschutzbedürfnis des Anfechtungskläger auch nach Vollzug des angefochtenen WEG-Beschlusses
Instandhaltungsbeschluss Nichtzustimmung - Beschlussanfechtungsklage
Rechtsschutzbedürfnis für Beschlussanfechtungsklage
Zum Rechtsschutzbedürfnis für eine Beschlussanfechtungsklage nach Vollzug des Beschlusses der Wohnungseigentümer; zur Frage der Kostenbefreiung nach erfolgreicher Beschlussanfechtung bezüglich einer bereits durchgeführten Maßnahme
WEG § 16 Abs. 6 S. 1 Hs. 2; WEG § 46
Bestehen eines Rechtsschutzbedürfnisses für eine Beschlussanfechtungsklage nach Vollzug eines angefochtenen Beschlusses von Wohnungseigentümern; Befreiung eines Wohnungseigentümers von den Kosten einer erfolgreichen Beschlussanfechtung analog § 16 Abs. 6 S. 1 Hs. 2 WEG ...
Beschlussanfechtung nach dessen Vollzug
WEG: Zum Rechtsschutzschutzbedürfnis bei Vollzug beschlossener Maßnahmen zur Instandsetzung
Anfechtung von vollzogenen Beschlüssen
WEG - Nichtzustimmung zu einem Instandhaltungs-/Instandsetzungsbeschluss
Zahlungspflicht des anfechtenden Wohnungseigentümers für Instandhaltungs- oder Instandsetzungsmaßnahmen
Kostenbefreiung nach § 16 Abs. 6 Satz 1 Halbs. 2 WEG gilt nicht für Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen! (IMR 2011, 328)
Beschlussanfechtung: Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis nach Vollzug des Beschlusses? (IMR 2011, 345)
AG Hamburg, 01.10.2009 - 102G C 16/09
LG Hamburg, 01.09.2010 - 318 S 182/09
NJW 2011, 2660
NZM 2011, 551
ZMR 2011, 732
WM 2011, 2379
Nach einer erfolgreichen Beschlussanfechtungsklage steht - sofern der Beschluss nicht wegen formeller Fehler für unwirksam erklärt worden ist - unter den Wohnungseigentümern als Folge der Rechtskraft fest, dass der Beschluss nicht ordnungsmäßiger Verwaltung entsprach (Senat, Urteil vom 13. Mai 2011 - V ZR 202/10, NJW 2011, 2660 Rn. 16).
aa) Allerdings hat der Senat entschieden, dass ein Anspruch auf Schadensersatz wegen verzögerter Beschlussfassung über notwendige Instandsetzungsmaßnahmen ausscheidet, wenn der betroffene Wohnungseigentümer vorher gefasste Beschlüsse über die Zurückstellung der Instandsetzung nicht angefochten hat (Senat…, Urteil vom 13. Juli 2012 - V ZR 94/11, NJW 2012, 2955 Rn. 11; vgl. auch Senat, Urteil vom 13. Mai 2011 - V ZR 202/10, NJW 2011, 2660 Rn. 16).
Dass sich der Verwalter und die Wohnungseigentümer daran hielten, sei nicht pflichtwidrig (Senat…, Urteil vom 13. Juli 2012 - V ZR 94/11, NJW 2012, 2955 Rn. 11; Urteil vom 3. Februar 2012 - V ZR 83/11, ZWE 2012, 218, 219; Urteil vom 13. Mai 2011 - V ZR 202/10, NJW 2011, 2660 Rn. 16).
Nach der Rechtsprechung des Senats schließt die Bestandskraft eines Beschlusses den Einwand, er habe nicht ordnungsmäßiger Verwaltung entsprochen, auch für einen Schadensersatzanspruch aus (Senat, Urteile vom 3. Februar 2012 - V ZR 83/11, ZWE 2012, 218, 219 und vom 13. Mai 2011 - V ZR 202/10, NJW 2011, 2660, 2661 Rn. 16).
§ 16 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 WEG ist nämlich weder auf Maßnahmen der ordnungsgemäßen Instandsetzung und Instandhaltung gemäß § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG anwendbar (Senat, Urteil vom 13. Mai 2011 - V ZR 202/10, NJW 2011, 2660 Rn. 15) noch auf Maßnahmen gemäß § 22 Abs. 2 Satz 1 WEG (…Merle in Bärmann, WEG, 11. Aufl., § 22 Rn. 350;… Jennißen in Jennißen, WEG, 2. Aufl., § 16 Rn. 153;… Timme/Bonifacio, WEG, § 22 Rn. 259).
Das hierfür erforderliche Rechtsschutzbedürfnis ergibt sich im Regelfall daraus, dass der Antragsteller durch die Ablehnung gegebenenfalls in seinem Recht auf ordnungsmäßige Verwaltung des Gemeinschaftseigentums verletzt wird (vgl. Senat…, Urteil vom 15. Januar 2010 - V ZR 114/09, BGHZ 184, 88 Rn. 13); dies gilt auch dann, wenn der Beschluss bereits vollzogen worden ist (vgl. Senat, Urteil vom 13. Mai 2011 - V ZR 202/10, ZfIR 2011, 567 Rn. 12 ff.).
Das kann beispielsweise bei Eintritt der Bestandskraft eines inhaltsgleichen Zweitbeschlusses anzunehmen sein (Senat, Urteil vom 13. Mai 2011 - V ZR 202/10, ZfIR 2011, 567 Rn. 16; Beschluss vom 19. September 2002 - V ZB 30/02, BGHZ 152, 46, 51 mwN).
Denn ein Wohnungseigentümer hat grundsätzlich keinen Anspruch darauf, dass die Ausführung eines bestandskräftigen Beschlusses unterbleibt, weil die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums vorrangig den Beschlüssen der Wohnungseigentümer entsprechen muss (§ 21 Abs. 4 WEG); ein bestandskräftiger Beschluss schließt zumindest den Einwand aus, die Beschlussfassung habe nicht ordnungsgemäßer Verwaltung entsprochen (Senat, Urteil vom 13. Mai 2011 - V ZR 202/10, NJW 2011, 2660, 2661 Rn. 16; Urteil vom 3. Februar 2012 - V ZR 83/11, WuM 2012, 399, 400).
LG Hamburg, 18.01.2012 - 318 S 164/11
Vergleichsangebote für Reparatur fehlen: Beschluss ungültig?
Die Ablehnung eines Beschlussantrages unterliegt damit sogar ohne Verbindung mit einem "Feststellungsantrag der gerichtlichen Anfechtung (BGH, Urteil vom 15. Januar 2010 - V ZR 114/09 -, BGHZ 184, 88; Urteil vom 13. Mai 2011 - V ZR 202/10, MDR 2011, 911;… Jennißen/Elzer, WEG, 3. Aufl. Vor §§ 23 - 25 - Rn. 126;… Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten/Niedenführ, WEG, 10. Aufl. § 43 Rn. 94 ff.).
Der Einwand, die Beschlussfassung habe nicht ordnungsmäßiger Verwaltung entsprochen, ist aufgrund der Bestandskraft ausgeschlossen (vgl. Senat, Urteil vom 13. Mai 2011 - V ZR 202/10, NJW 2011, 2660 Rn. 16).
Anders ist es aber dann, wenn im Einzelfall ein Erfolg der Klage den Wohnungseigentümern oder der Gemeinschaft keinen Nutzen mehr bringen kann und Auswirkungen der Beschlussanfechtung auf Folgeprozesse der Wohnungseigentümer untereinander, gegen den Verwalter oder gegen Dritte sicher auszuschließen sind (Senat, Urteil vom 13. Mai 2011 - V ZR 202/10, NJW 2011, 2660, 2661 Rn. 16).
Gültigkeit des Beschluss der Eigentümerversammlung zur Beauftragung einer Firma …
LG Düsseldorf, 26.11.2014 - 25 S 28/14
Annahme einer konkludenten Beschlussfeststellung der Eigentümerversammlung; …

References: § 16
 § 46
 § 16
 § 46
 § 16
 § 46
 § 16
 § 16

§ 16
 § 21
 § 22
 § 22
 § 16
 § 22
 § 43