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Timestamp: 2020-07-08 23:20:39+00:00

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LAG Köln, Urteil vom 06.10.2017 - 10 Sa 110/17 - openJur
Urteil vom 06.10.2017 - 10 Sa 110/17
LAG Köln, Urteil vom 06.10.2017 - 10 Sa 110/17
openJur 2019, 3681
vorher: Az. 6 Ca 1496/16
nachfolgend: Az. 3 AZR 142/18
Zur vertraglichen Anpassung einer Betriebsrente.
I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 24.11.2016 - 6 Ca 1496/16 - teilweise abgeändert und wie folgt neugefasst:
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger beginnend mit dem 01.09.2016 über den Betrag von 2.075,33 € brutto hinaus bzw. beginnend mit dem 01.07.2017 über den Betrag von 2.104,67 € brutto jeweils zum 1. eines Monats einen Betrag in Höhe von weiteren 81,22 € brutto zu zahlen.
2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 162,44 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz aus jeweils 81,22 € seit 02.07.2016 und 02.08.2016 zu zahlen.
3. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 286,56 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz aus jeweils 26,87 € seit 02.07.2015, 02.08.2015, 02.09.2015, 02.10.2015, 02.11.2015, 02.12.2015, 02.01.2016, 02.02.2016, 02.03.2016, 02.04.2016, 02.05.2016 und 02.06.2016 zu zahlen.
Die Parteien streiten über die Höhe der Anpassung der betrieblichen Altersversorgungsbezüge des Klägers zum 01.07.2015 und 01.07.2016.
Die Beklagte ist ein Lebensversicherungsunternehmen, das in den Deutschen G eingebunden ist. Sie ist Rechtsnachfolgerin der V , bei der der Kläger, geboren am 03.11.1947, vom 01.08.1980 bis zum 31.12.2001 am Arbeitsort A beschäftigt war. Das Arbeitsverhältnis endete aufgrund des Aufhebungsvertrages vom 13.11.2001, der in Ziffer 8 folgende Regelung enthält:
Die gewährt Herrn H , unabhängig von der Höhe außerbetrieblicher Leistungen oder Leistungen der Versorgungskasse der V , mit Beginn des Kalendermonats, von dem ab erstmals der Bezug einer Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung – gegebenenfalls auch mit Abschlägen – möglich ist, eine monatliche Rente von 2.610,98 DM brutto. Die Rente wird nach den betrieblichen Bestimmungen angepasst.
Der Kläger bezieht seit dem 01.12.2007 eine Altersrente aus der betrieblichen Altersversorgung.
Hinsichtlich der betrieblichen Altersversorgung gelten bei der Beklagten die Bestimmungen des Betrieblichen Versorgungswerkes, die am 01.01.1961 in Kraft getreten sind. Nach den Grundbestimmungen des Betrieblichen Versorgungswerks (BVW) erhält der Kläger eine Gesamtversorgung, die sich aus Rentenleistungen der konzerneigenen Versorgungskasse (VK-Altersrente) und einer Direktzusage (Pensionsergänzung, Vofue-Rente) zusammensetzt. Die Leistungen der VK-Altersrente werden durch die nach dem Geschäftsplan der Versorgungskasse gutzuschreibenden Überschussanteile gesteigert. Die Regelung für die Zahlung der Vofue-Rente findet sich in der Gesamtbetriebsvereinbarung Bestimmungen des Betrieblichen Versorgungswerks, bestehend aus den Grundbestimmungen des Betrieblichen Versorgungswerks (BVW), den Ausführungsbestimmungen des Betrieblichen Versorgungswerks (BVW-A) und den Übergangsbestimmungen des Betrieblichen Versorgungswerks (BVW-Ü).
Bis zum 30.06.2015 zahlte die Beklagte dem Kläger betriebliche Altersversorgungsleistungen in Höhe von insgesamt 2.057,47 € brutto monatlich, wobei auf die VK-Altersrente 561,35 € brutto und auf die Vofue-Rente 1.496,12 € brutto monatlich entfielen.
„Sehr geehrter Herr H ,
Ab 01.07.2015 beträgt Ihre Versorgungsleistung aus dem Betrieblichen Versorgungswerk 1.503,60 € monatlich brutto.
Ihre Versorgungsbezüge – gegebenenfalls unter Abzug von Lohnsteuer, Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen – überweisen wir Ihnen weiterhin regelmäßig auf das uns bekannte Konto. Die Nachzahlung für die Monate Juli, August, September und Oktober erfolgt mit der Rentenzahlung für November 2015. Sie erhalten mit gesonderter Post eine Rentenabrechnung.“
Beginnend mit dem 01.07.2015 zahlte die Beklagte an den Kläger dementsprechend eine um 0,5 % erhöhte Vofue-Rente in Höhe von 1.503,60 € monatlich brutto aus.
Die gesetzliche Rente erhöhte sich zum 01.07.2016 um 4,2451 %.
Nach Anhörung der betroffenen Betriebsräte durch die Beklagte mit jeweiligen E-Mails vom 17.05.2016, in der die Beklagte darauf hinwies, im Hinblick auf die Gesamtsituation sei eine Erhöhung der Betriebsrenten um 4,25 % zum 01.07.2016 nicht vertretbar, sondern lediglich eine Anpassung um 0,5 %, beschloss der Vorstand, nachdem die Betriebsräte diesem Ansinnen wiederum nicht entsprochen hatten, am 20.06.2016, eine Erhöhung der Betriebsrenten gemäß § 6 Ziffer 3 BVW-A um 0,5 % vorzuschlagen. Dem folgte der Aufsichtsrat der Beklagten unter dem 22.06.2016. Mit Schreiben aus August 2016 teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass sich die VK-Altersrente um 0,51 % auf 564,21 € brutto monatlich und die Pensionsergänzung um 0,5 % auf 1.511,12 € brutto monatlich erhöhen werde wegen der Anpassung gemäß § 6 Ziffer 3 BVW-A.
Mit seiner Klage vom 03.05.2016 und der Klageänderung bzw.
-erweiterung vom 26.08.2016 macht der Kläger die Erhöhung seiner bis Juni 2015 geleisteten betrieblichen Altersversorgungsbeträge zum 01.07.2015 um 2,0972 % und zum 01.07.2016 um weitere 4,2451 % geltend.
Der Kläger hat erstinstanzlich die Auffassung vertreten, die von der Beklagten gefassten Anpassungsbeschlüsse für den 01.07.2015 und 01.07.2016 seien unwirksam, sodass seine Altersversorgungsbezüge entsprechend der Grundregel in § 6 Ziffer 1 BVW-A entsprechend der gesetzlichen Rentensteigerung anzupassen seien. Die Klausel in § 6 Ziffer 3 BVW-A sei unwirksam, da sie die Versorgungsempfänger wie den Kläger unangemessen benachteilige. Mangels Klarheit und Verständlichkeit hinsichtlich der Voraussetzungen und Rechtsfolgen, sei die Klausel in § 6 Ziffer 3 BVW-A aufgrund der Rechtsgedanken des AGB-Rechts im Rahmen der durchzuführenden Verhältnismäßigkeitsprüfung unwirksam. Jedenfalls könne eine rückwirkende Anpassung zum 01.07.2015 nicht durchgeführt werden. Die jeweiligen Anpassungsentscheidungen seien jedenfalls ermessensfehlerhaft erfolgt, da die wirtschaftliche Lage der Beklagten eine Anpassung zu beiden Stichtagen an die gesetzliche Rentensteigerung zugelassen habe. Hierzu hat der Kläger behauptet, es sei gemeinsames Verständnis der Betriebsparteien gewesen, von § 6 Ziffer 3 BVW-A nur dann Gebrauch machen zu können, wenn eine wirtschaftliche Notlage vorliege bzw. gravierende Veränderungen der wirtschaftlichen Unternehmensdaten dies zwingend erforderlich machten und eine Anpassung entsprechend der Erhöhung der gesetzlichen Renten nicht mehr aus den Gewinnen der Beklagten finanziert werden könne. Weiterhin sei ein Anspruch des Klägers aus betrieblicher Übung herzuleiten, da die Beklagte in den vergangenen Jahren die Renten der Versorgungsempfänger stets nach § 6 Ziffer 1 BVW-A angepasst habe. Weiterhin sei jedenfalls ein Verstoß gegen den Maßstab des billigen Ermessens bei Anwendung des § 6 Ziffer 3 BVW-A durch die Beklagte gegeben. Die vorgenommene Anpassung um lediglich 0,5 % zu den jeweiligen Anpassungsstichtagen stehe im krassen Missverhältnis zu der eigentlich durchzuführenden Anpassung in Höhe der gesetzlichen Rentensteigerung. Außerdem sei ein unzulässiger Verzicht des Gesamtbetriebsrates auf die ihm zustehenden zwingende Mitbestimmung aus § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG im Rahmen des § 6 Ziffer 3 BVW-A gegeben. Die Regelung in § 6 Ziffer 3 ermögliche es der Beklagten, den für die Anpassung vorhandenen Gesamtbetrag abzusenken und den freiwerdenden Teil anderweitig zu verteilen. Hinsichtlich des „Wie“ der Verteilung bestehe aber ein Mitbestimmungsrecht, welches nicht wahrgenommen werde. Im Rahmen der Regelung des § 6 Ziffer 3 BVW-A sei der Betriebsrat lediglich anzuhören, wodurch das Mitbestimmungsrecht nicht gewahrt sei. Ein Verzicht hierauf durch den Betriebsrat sei unzulässig.
1. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger beginnend mit dem 01.09.2016 über den Betrag von 2.075,33 € (i. W. zweitausendfünfunsiebzig Euro, Cent wie nebenstehend) brutto hinaus jeweils zum 1. eines Monats einen Betrag in Höhe von 81,28 € (i. W. einundachtzig Euro, Cent wie nebenstehend) brutto zu zahlen;
2. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 162,56 € (i. W. einhundertzweiundsechzig Euro, Cent wie nebenstehend) brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 81,28 € (i. W. einundachtzig Euro, Cent wie nebenstehend) brutto seit dem 02.07.2016 sowie dem 02.08.2016 zu zahlen;
3. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 286,56 € (i. W. zweihundertsechsundachzig Euro, Cent wie nebenstehend) brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus jeweils 23,88 € (i. W. dreiundzwanzig Euro, Cent wie nebenstehend) brutto seit dem 02.07.2015, dem 02.08.2015, dem 02.09.2015, dem 02.10.2015, dem 02.11.2015, dem 02.12.2015, dem 02.01.2016, dem 02.02.2016, dem 02.03.2016, dem 02.04.2016, dem 02.05.2016 sowie dem 02.06.2016 zu zahlen.
Die Beklage hat erstinstanzlich die Auffassung vertreten, über die bereits erfolgten Erhöhungen der Altersversorgungsbezüge des Klägers zum 01.07.2015 und 01.07.2016 um jeweils 0,5 % der Pensionsergänzung hinaus bestehe kein weiterer Altersversorgungsanspruch des Klägers. Die diesbezüglichen Beschlüsse nach § 6 Ziffer 3 BVW-A, die der Vorstand der Beklagten tatsächlich am 26.08.2015 bzw. 20.06.2016 gefasst habe, seien wirksam erfolgt. Hierzu hat die Beklagte die Auffassung vertreten, die Regelung in § 6 Ziffer 3 BVW-A sei hinreichend bestimmt bzw. bestimmbar, was auch hinsichtlich des Kriteriums der Vertretbarkeit der Anpassung gelte. Ein Stichtag für die Beschlussfassung sei in § 6 Ziffer 3 BVW-A nicht enthalten, so dass auch die rückwirkende Geltung zum 01.07.2015 durchgreife. Wegen der widrigen Rahmenbedingungen am Versicherungsmarkt und dem Erfordernis, den Generali K zukunftsfähig neu aufzustellen, entspreche die Anpassungsentscheidung billigem Ermessen nach § 315 BGB. Hierzu hat die Beklagte erstinstanzlich behauptet, das Marktumfeld des Konzerns sei durch niedrige Zinsen und durch eine niedrige Inflationsrate bestimmt. Es bestehe eine schwache Konjunktur am Versicherungsmarkt, so dass im Zeitpunkt der beiden Anpassungsprüfungen zum 01.07.2015 bzw. 01.07.2016 davon auszugehen gewesen sei, das Wachstum im Versicherungsmarkt werde sich stark abschwächen. Weiterhin sei zu berücksichtigen, dass ein zunehmend regulatorischer Druck durch neue gesetzliche Regelungen entstanden sei. Auch habe das Projekt Solvency II der EU-Kommission die Rahmenbedingungen für die Versicherungsbranche deutlich verschlechtert. Darauf habe die Beklagte mit dem sogenannten SSY-Konzept reagieren müssen, welches u. a. eine Einsparung in Höhe von 160 bis 190 Mio. Euro pro Jahr vorsehe neben einem unbefristeten bundesweiten Einstellungsstopp. Hinzu komme die Planung, bis ins Jahr 2018 Arbeitsplätze massiv abzubauen. Daneben sei eine Schließung von Standorten vorgesehen. Budgetkürzungen würden für Sach-, Reise-, Bewirtungs- und Fortbildungskosten gelten. Hinsichtlich der betrieblichen Altersversorgung trage die Führungsebene zur Konsolidierung bei, indem das Budget für Leistungszusagen für Neueintritte auf Vorstandsebene und der Ebene der leitenden Angestellten auf Konzernebene um die Hälfte gekürzt worden sei. Auch die Betriebsrentner müssten zur Realisierung des SSY-Konzepts beitragen. Hierbei sei zu beachten, dass das Versorgungsniveau bei einem Teil der Betriebsrentner wie dem Kläger bereits jetzt überdurchschnittlich hoch sei. Zudem werde mit den Anpassungen um 0,5 % der Kaufpreisverfall in den betreffenden Anpassungszeiträumen hinreichend berücksichtigt. Zinsansprüche könne der Kläger jedenfalls erst ab dem Tag der Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung geltend machen. Unabhängig von Vorstehendem hat die Beklagte gemeint, es habe nach dem Aufhebungsvertrag mit dem Kläger keine Vereinbarung zu einer Gesamtversorgung mehr bestanden. Die Gesamtversorgung nach dem BVW und den BVW-A sei durch Ziff. 8 der Aufhbenungsvereinbarung abgelöst worden. Dies ergebe die Auslegung dieser Vereinbarung. Lediglich die VK-Altersrente sei unberührt geblieben. Der vereinbarte Betrag von 1.215,63 DM brutto werde unabhängig von sonstigen Versorgungsbezügen gezahlt und gemäß § 6 BVW-A angepasst. Diese Ablösung sei wirksam. Hierzu hat sie gemeint, der vorzeitig ausgeschiedene Kläger werde durch die Aufhebungsvereinbarung nicht ungünstiger gestellt als nach der BVW und den BVW-A.
Das Arbeitsgericht hat durch Urteil vom 24.11.2016 – 6 Ca 1496/16 – die Klage für begründet gehalten. Gegen das der Beklagten am 03.01.2017 zugestellte Urteil des Arbeitsgerichts hat diese am 03.02.2017 Berufung eingelegt und ihre Berufungsbegründung nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis 03.05.2017 am 03.05.2017 beim Landesarbeitsgericht in Köln eingereicht.
Die Beklagte wendet gegenüber der erstinstanzlichen Entscheidung ein, das Arbeitsgericht habe verkannt, dass die Rentenanpassungen durch die Beklagtenseite um jeweils 0,5 % zum 01.07.2015 und 01.07.2016 von § 6 Ziffer 3 BVW-A gedeckt seien. Ein Verstoß gegen das Mitbestimmungsrecht der zuständigen Betriebsräte bzw. des zuständigen Gesamtbetriebsrates aus § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG liege nicht vor. Es sei bereits davon auszugehen, dass ein Mitbestimmungsrecht bei Rentenanpassungen von Ruhestandsverhältnissen nicht greife. Zudem seien die Verteilungsgrundsätze nicht berührt; die reine Kürzung bzw. die Einschränkung der Anpassung sei mitbestimmungsfrei. Ohnehin sei das Mitbestimmungsrecht bereits verbraucht; ein neues Mitbestimmungsrecht entstehe nicht, wenn die Änderung des mitbestimmungspflichtigen Sachverhalts die Ursache allein im Vollzug einer vorherigen mitbestimmten Regelung habe. Zu bedenken sei auch, dass kein Mitbestimmungsrecht bei einschränkenden Entscheidungen bestehen könne, wenn ein solches bei bedingungslosen Freiwilligkeitsvorbehalten nicht greife. § 6 Ziffer 3 BVW-A sei hinreichend bestimmt. Die Anpassungsentscheidungen seien formell wirksam zustande gekommen. Der Betriebsrat sei zunächst ordnungsgemäß zur beabsichtigten teilweisen Aussetzung der Anpassung angehört worden. In der Folge sei dann eine gemeinsame Beschlussfassung von Vorstand und Aufsichtsrat über die Reduzierung der vertraglichen Anpassung auf jeweils 0,5 % zum 01.07.2015 bzw. zum 01.07.2016 erfolgt. Auch die materiellen Voraussetzungen seien gegeben, da billiges Ermessen bei den jeweiligen Anpassungsentscheidungen gewahrt worden sei. Es habe jeweils ein sachlicher Grund - wie erstinstanzlich - vorgetragen vorgelegen. Dieser müsse nicht zwingend ein hinreichend wirtschaftlicher Grund im Sinne des § 16 BetrAVG sein, da vorliegend nicht die gesetzliche, sondern die vertragliche Anpassung betroffen sei. Die Anpassungsentscheidung gemäß § 6 Ziffer 3 BVW-A hinsichtlich der vertraglichen Anpassung unterliege letztlich einer Willkürkontrolle. Hierbei müssten die Interessen der Betriebsrentner unter Berücksichtigung der Interessen der Arbeitgeberseite zurücktreten, wobei zu berücksichtigen sei, dass die Belastungen der betroffenen Betriebsrentner ohnehin gering sei. Zulässig sei gewesen, lediglich die Pensionsergänzung (Vofue-Rente) zu erhöhen. Verzugszinsen könnten allenfalls erst ab rechtskräftiger gerichtlicher Entscheidung fällig werden.
Die Beklagte ist zudem der Auffassung, nach der Frühpensionierungsvereinbarung gemäß dem Aufhebungsvertrag vom 13.11.2001 sei keine Vereinbarung zu einer Gesamtversorgung mehr mit dem Kläger getroffen. Die Gesamtversorgung nach dem BVW und den BVW-A sei durch diese Frühpensionierungsvereinbarung abgelöst worden, was sich aus einer Auslegung der Vereinbarung ergebe. Lediglich die VK-Altersrente sei unberührt geblieben. Der in der Frühpensionierungsvereinbarung festgelegte Betrag werde unabhängig von sonstigen Versorgungsbezügen gezahlt und gemäß § 6 BVW-A angepasst. Diese Änderung sei wirksam, da der vorzeitig ausgeschiedene Kläger hierdurch nicht ungünstiger gestellt werde als nach der BVW und der BVW-A.
auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 24. November 2016, Az.: 6 Ca 1496/16, aufzuheben und die Klage abzuweisen.
Er verteidigt die erstinstanzliche Entscheidung – soweit diese die Klage für begründet erachtet hat - unter Vertiefung seines Sachvortrags. Der Kläger bestreitet weiterhin die ordnungsgemäße Beteiligung der zuständigen Betriebsräte und die Ordnungsgemäßheit der Beschlussfassung auf Arbeitgeberseite vor den jeweiligen Anpassungsentscheidungen mit Nichtwissen. Zudem stellt der Kläger in Abrede, dass ein hinreichender Grund für die geringere Anpassung im Sinne des § 6 Ziffer 3 BVW-A vorliege. Ein solcher hinreichender Grund könne allenfalls bei einer gravierenden wirtschaftlichen Notwendigkeit gegeben sein, was gemeinsames Verständnis der Betriebsparteien bei Abschluss der Gesamtbetriebsvereinbarung gewesen sei. Trotz der Niedrigzinsphase zeigten die Zahlen der Beklagten die Erzielung wirtschaftlich positiver Ergebnisse. Die demografische Entwicklung rechtfertige keine andere Bewertung, was auch für das von der Beklagtenseite angeführte SSY-Konzept gelte. Die Beklagte sei im Rahmen der Anpassungen zum 01.07.2015 und 01.07.2016 auch tatsächlich von den Verteilungsgrundsätzen gemäß § 6 Ziffer 1 BVW-A abgewichen, da nicht – wie dort geregelt – eine Anpassung der Gesamtversorgungsbezüge erfolgt sei, sondern lediglich der Pensionsergänzung in Gestalt der sogenannten Vofue-Rente.
II. Die Berufung der Beklagten ist jedoch im wesentlichen unbegründet, da das Arbeitsgericht der Forderung des Klägers auf Erhöhung seiner betrieblichen Altersversorgungsbezüge zu den Anpassungsstichtagen zum 01.07.2015 und 01.07.2016 um jeweils den gesetzlichen Rentensteigerungsprozentsatz zu Recht entsprochen hat. Nur hinsichtlich der Höhe der monatlichen Differenzbeträge war die erstinstanzliche Entscheidung geringfügig abzuändern und die Klage insoweit abzuweisen.
Der Kläger kann den von ihm geltend gemachten Anspruch auf Anpassung entsprechend den gesetzlichen Rentensteigerungsrate zum 01.07.2015 von 2,0972 % und zum 01.07.2016 um 4,2451 % aus § 6 Ziffer 1 BVW-A herleiten. Ihre jeweils abweichenden Entscheidungen, die Gesamtversorgungsbezüge bzw. die Renten lediglich um 0,5 % zu erhöhen, kann die Beklagte nicht auf den Anpassungsvorbehalt gemäß § 6 Ziffer 3 BVW-A stützen. Die tatsächlichen Voraussetzungen für eine Anwendung dieser Ausnahmeregelung in § 6 Ziffer 3 BVW-A sind nicht gegeben. Weiterhin verstößt die Beklagte gegen die in § 6 Ziffer 1 bis 3 BVW-A geregelte Verteilungsgrundsätze im Rahmen der vertraglich zugesicherten Anpassung der Betriebsrenten. Zudem ist zu erwägen, dass die Beklagte bei Ausübung des Anpassungsvorbehalts gemäß § 6 Ziffer 3 BVW-A gegen das Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG verstoßen hat.
2. Zunächst ist davon auszugehen, dass nach Auslegung der Bestimmungen der BVW-A, die im Rahmen einer Gesamtbetriebsvereinbarung getroffen worden sind, von einer hinreichenden Bestimmtheit bzw. Bestimmbarkeit derselben auszugehen ist.
a) Die Betriebsparteien als Normgeber sind an den rechtsstaatlichen Grundsatz der Normklarheit gebunden. Allerdings können auch die Betriebsparteien durch die Verwendung eines unbestimmten Rechtsbegriffs eine Auslegung und Anwendung ihrer Betriebsvereinbarungen auf der Basis geänderter tatsächlicher Verhältnisse ermöglichen, wenn dies aufgrund der Besonderheiten des Regelungsgegenstandes erforderlich ist (vgl. BAG, Urteil vom 29.09l.2010 – 3 AZR 557/08, Randziffer 29 m. w. N.).
b) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind Betriebsvereinbarungen wegen ihres normativen Charakters nach den für Tarifverträge und Gesetze geltenden Regeln auszulegen. Auszugehen ist dabei vom Wortlaut der Bestimmung und den durch ihn vermittelten Wortsinn. Insbesondere bei unbestimmtem Wortsinn sind der wirkliche Wille der Betriebsparteien und der von ihnen beabsichtigte Zweck zu berücksichtigen, soweit sie im Text ihren Niederschlag gefunden haben. Abzustellen ist ferner auf den Gesamtzusammenhang und die Systematik der Regelungen. Im Zweifel gebührt derjenigen Auslegung der Vorzug, die zu einem sachgerechten, zweckorientierten, praktisch brauchbaren und gesetzeskonformen Verständnis der Bestimmung führt (vgl. BAG, Urteil vom 18.09.2012 – 3 AZR 431/10, Randziffer 55 m. w. N.).
aa) Aus dem Wortlaut des § 6 Ziffer 3 BVW-A sind allerdings keine konkreten Kriterien herzuleiten, nach denen sich bestimmen soll, wann der Anpassungsvorbehalt für die Beklagtenseite bzw. deren Vorstand und Aufsichtsgrad greifen soll. Niedergelegt ist jedenfalls, dass die Beklagtenseite die eigentlich vorgesehene Anpassung der Gesamtversorgungsbezüge nach § 6 Ziffer 1 BVW-A um den gesetzlichen Rentensteigerungssatz für „nicht vertretbar“ halten muss. Hierbei ist gemäß dem LAG Düsseldorf (vgl. Urteil vom 15.11.2017 – 12 Sa 306/17 –) zu berücksichtigen, dass Synonyme für „vertretbar“ die Begriffe „begründet“ und „legitim“ sind, diese Begriffe aber die Ausnahmebestimmung nicht vollständig erfassen, da die eigentlich vorgesehene Anpassung (gemäß § 6 Ziffer 1 BVW-A) nicht vertretbar sein darf. Zutreffend hat das LAG Düsseldorf darauf verwiesen, dass das Synonym für „nicht vertretbar“ bzw. „nicht zu vertreten“ in dem Begriff der Unvertretbarkeit zu sehen ist. Eine vertretbare Entscheidung ist eine solche, hinsichtlich derer sich nicht durch allgemein überzeugende Argumente erweisen lässt, dass sie unrichtig ist und eine andere Lösungsmöglichkeit den Verzug verdient. Unvertretbar ist eine Entscheidung, wenn sich erweisen lässt, dass sie unrichtig ist. Bei einer Kontrolle auf Unvertretbarkeit geht es allgemein darum zu prüfen, ob äußere Grenzen überschritten sind (vgl. LAG Düsseldorf a. a. O. m. w. N.).
Im Rahmen einer am Wortlaut der Regelung orientierten Auslegung ist auch die Überschrift zu § 6 BVW-A zu berücksichtigen, der die Anpassung an veränderte wirtschaftliche Verhältnisse orientiert. Hierzu hat das LAG Hamburg (Urteil vom 01.06.2017 – 7 Sa 96/16, Randziffer 63) zutreffend darauf hingewiesen, dass dies auf der Ebene der Betriebsrentner die Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse durch erhöhte gesetzliche Renten in Bezug nimmt, während auf der Ebene der Beklagten entsprechend ihre veränderten – wirtschaftlichen – Verhältnisse zu berücksichtigen sind.
cc) Der Zusammenhang der Bestimmungen in § 6 Ziffer 1 und § 6 Ziffer 3 BVW-A ist auch im Rahmen der an Sinn und Zweck orientierten Auslegung der Anpassungsvorschriften maßgeblich. Wiederum ist zu berücksichtigen, dass es dem Willen der Betriebsparteien entsprach, die Betriebsrenten im Gleichlauf mit den gesetzlichen Renten zu erhöhen mit dem Ziel, die Gesamtversorgung anhand einer Dynamisierung synchron mit den gesetzlichen Rentensteigerungen zu gestalten, um so einen bestimmten Grad an Lebensstandard zu gewährleisten und die Betriebsrenten in diesem Maße von einer Auszehrung zu schützen (vgl. hierzu LAG Hamburg, Urteil vom 01.06.2017 – 7 Sa 96/16, Randziffer 65 m. w. N.).
b) Die oben dargestellten Voraussetzungen für die Ausübung des Anpassungsvorbehalts gemäß § 6 Ziffer 3 BVW-A hat die Beklagte nicht hinreichend dargelegt. Es ist nicht plausibel, dass die eigene wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Beklagten einer Anpassung der Gesamtversorgung entsprechend der Steigerung der gesetzlichen Renten zum 01.07.2015 und 01.07.2016 entgegensteht. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass der Beklagten die Regelanpassung gemäß § 6 Ziffer 1, 2 BVW-A zum 01.07.2015 mit einer Erhöhung um 2,0972 % und zum 01.06.2016 mit der weiteren Erhöhung um 4,2451 % wirtschaftlich möglich ist, was von der Beklagten grundsätzlich nicht in Abrede gestellt wird. Wenn sich die Beklagte auf die Marktsituation in der Versicherungsbranche, dabei auf die Niedrigzinsphase sowie Reformtätigkeit des Gesetzgebers für die Lebensversicherungsbranche und auf das EU-Projekt Solvency II beruft, lässt dies keinen Rückschluss auf konkrete Daten für eine fehlende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Beklagten zu. Die wirtschaftlichen Auswirkungen, die von der Beklagtenseite angeführt werden, hinsichtlich geringer Überschussbeteiligungen bei Lebensversicherungsprodukten und der Bildung einer Zinszusatzreserve sind hierfür nicht ausreichend. Auch das Reorganisations- und Umstrukturierungsprogramm des Konzerns – einhergehend mit Aspekten des Einstellungsstopps, des Personalabbaus und sonstiger Sparprogramme zur Kostenreduzierung – liefern keine hinreichenden Erkenntnisse dafür, dass eine fehlende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Beklagten im Sinne der Unvertretbarkeitsvoraussetzungen nach § 6 Ziffer 3 BVW-A tatsächlich gegeben ist. Auch der Verweis auf das Unternehmenskonzept SSY reicht zur Begründung der Anwendbarkeit des Anpassungsvorbehalts nach § 6 Ziffer 3 BVW-A nicht aus und trägt hierzu nicht bei. Dieses Konzept, für das die Beklagte reklamiert, es diene der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, der Gewinnsicherung bzw. –steigerung und der zukunftsfähigen Ausrichtung des Unternehmens, zielt zwar auf wirtschaftliche Aspekte ab, dokumentiert allerdings nicht ohne weiteres eine mangelnde Leistungsfähigkeit.
3. Die Beklagte hat zudem mit ihren jeweiligen Entscheidungen, sowohl im Jahr 2015 als auch im Jahr 2016 nur die Pensionsergänzung (Vofue-Rente) um jeweils 0,5 % zu erhöhen und nicht den Steigerungssatz an der Gesamtversorgung des Klägers zu orientieren, die ihr von den betrieblichen Versorgungsbestimmungen in der Gesamtbetriebsvereinbarung zugewiesene Entscheidungskompetenz und den Rahmen der mitbestimmten Regelung verlassen.
Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die gemeinsam mit dem Betriebsrat in den BVW-A aufgestellten Verteilungsgrundsätze in § 6 Ziffer 1 BVW-A eine jeweilige Erhöhung und Anpassung der Gesamtversorgung vorsehen, die sich daher nicht nur auf die Pensionsergänzung (Vofue-Rente) erstreckt. § 6 Ziffer 1 BVW-A sieht eine Erhöhung der Gesamtversorgung mit einem einheitlichen Steigerungsprozentsatz orientiert an der gesetzlichen Rentensteigerung vor. Dabei wird ausdrücklich die Gesamtversorgung in Bezug genommen und nicht nur die Pensionsergänzung. Die Pensionsergänzung ist im Rahmen der Gesamtversorgung – wie die Bezeichnung es aufzeigt – ein ergänzender Bestandteil zur Auffüllung der Rentenleistungen im Rahmen einer Gesamtversorgung, sofern und solange die Leistungen der gesetzlichen Sozialversicherung, anderer gesetzlicher Versorgung und die VK-Altersrente der Versorgungskasse die Gesamtversorgungsbezüge nicht erreichen. In dieses Verteilungssystem, das beruht auf der Gesamtversorgung, die grundsätzlich mit einem gleichmäßigen Steigerungsfaktor gemäß § 6 Ziffer 1 BVW-A angepasst wird, würde eingegriffen, sofern nur die Pensionsergänzung angepasst würde, da dies zu einer unterschiedlichen Steigerung der Gesamtversorgung bei den Betriebsrentnern – je nachdem, wie hoch der Betrag der Pensionsergänzungsrente im Verhältnis zur gesetzlichen Rente und zur VK-Altersrente ist – führen würde.
Entgegen der Auffassung der Beklagtenseite ist hierbei nicht von einem in Ziffer 8 der Aufhebungsvereinbarung des Klägers mit der D vom 03.11.1998 abgeschlossenen Aufhebungsvereinbarung festgelegten Betrag abzustellen der dann isoliert gemäß § 6 BVW-A einer jährlichen Anpassungsprüfung unterliegen würde. Vielmehr handelt es sich nach Auffassung der Kammer um die Festlegung eines Startbausteins für die als Teil der Gesamtversorgung geltende Pensionsergänzung des Klägers, die mit Beginn der möglichen Inanspruchnahme der gesetzlichen Rentenversicherung durch den Kläger gemäß der Aufhebungsvereinbarung mit 2.610,98 DM monatlich festgelegt ist. Im Folgesatz ist dann aber auch die Anpassung nach den betrieblichen Bestimmungen geregelt. Diese sind in § 6 BVW-A geregelt. § 8 S. 2 des Aufhebungsvertrages vom 13.11.2001 verweist durch Bezugnahme auf die Anpassung nach den betrieblichen Bestimmungen nicht nur auf den Steigerungssatz der gesetzlichen Rente, sondern auch auf den Umstand, dass die Pensionsergänzung Bestandteil der in den BVW und BVW-A geregelten Gesamtversorgungsbezüge ist. Daher ist die Steigerung der Pensionsergänzung nicht nur isoliert mit dem Steigerungssatz der gesetzlichen Rente in Bezug genommen, sondern unter Einbeziehung der Gesamtversorgung, deren Bestandteil die Pensionsergänzung gerade ist.
Ansonsten wäre durch die vertragliche Regelung im Aufhebungsvertrag ein Verstoß gegen das im Verhältnis zur Gesamtbetriebsvereinbarung BVW und BVW-A geltenden Günstigkeitsprinzip gegeben. Ein wirksamer Verzicht ist gemäß § 77 BetrVG nur mit Zustimmung des Gesamtbetriebsrates wirksam. Von einem solchen ist vorliegend nicht auszugehen.
5. Aus der Verpflichtung der Beklagten gemäß § 6 Ziffer 1 BVW-A zur Anpassung der Betriebsrente des Klägers entsprechend den gesetzlichen Rentensteigerungssätzen im vorgenannten Umfang ergibt sich ein Anspruch des Klägers auf Erhöhung seiner betrieblichen Altersrente zum 01.07.2015 um 2,0972 % und zum 01.07.2016 um 4,2451 %. Aus diesen Vorgaben ergeben sich die vom Arbeitsgericht ausgeurteilten Zahlungsbeträge für die beiden Erhöhungszeitpunkte.
Zur Maßgeblichkeit der vorgenannten Prozentsätze hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf im Urteil vom 15.11.2017 – 12 Sa 306/17 – zutreffend Folgendes ausgeführt: Die gesetzliche Rente wurde zum 01.07.2015 um 2,0972 % und zum 01.07.017 um 4,2451 % erhöht. Da § 6 Ziff. 1 und 2 BVW-A an die Entwicklung der Renten in der gesetzlichen Rentenversicherung anknüpfen, sind deren Berechnungsregeln maßgeblich. Gemäß § 121 Abs. 1 SGB VI werden Berechnungen auf vier Dezimalstellen durchgeführt, wenn nichts anderes bestimmt ist. Eine andere Bestimmung ist für die Erhöhung der gesetzlichen Rente nicht erfolgt. Die mit dem Rentenerhöhungsfaktor mit vier Dezimalstellen errechneten Geldbeträge werden dann wieder auf zwei Dezimalstellen gerundet (§ 123 Abs. 1 SGB VI). Der aktuelle Rentenwert betrug gemäß § 1 Abs. 1 der Rentenwertbestimmungsverordnung 2014 zum 01.07.2014 28,61 Euro. Zum 01.07.2015 wurde er gemäß § 1 Abs. 1 der Rentenwertbestimmungsverordnung 2015 auf 29,21 Euro angehoben. Der Anstieg um 0,60 Euro entspricht 2,0972 % (0,60 : 28,61 x 100 = 2,09716 ... , was gemäß Rundung nach § 121 Abs. 2 SGB VI 2,0972 ergibt). Der erhöhte Faktor, der sich ergäbe, wenn man auf den allgemeinen Rentenwert (Ost) abstellte, findet unstreitig keine Anwendung und ist der Höhe nach mit der Klage ohnehin nicht begehrt. Mit § 1 Abs. 1 der Rentenwertbestimmungsverordnung 2016 wurde der allgemeine Rentenwert zum 01.07.2016 auf 30,45 Euro, d.h. gegenüber 2015 um 1,24 Euro angehoben. Der Anstieg um 1,24 Euro entspricht 4,2451 % (1,24 : 29,21 x 100 = 4,24512 ... , was gemäß Rundung nach § 121 Abs. 2 SGB VI 4,2451 ergibt). Der erhöhte Faktor, der sich ergäbe, wenn man auf den allgemeinen Rentenwert (Ost) abstellte, findet auch für den 01.07.2016 unstreitig keine Anwendung und ist der Höhe nach mit der Klage ohnehin nicht begehrt.
Die für den Kläger relevante Erhöhung seiner Gesamtversorgung zum 01.07.2015 und zum 01.07.2016 entsprechend der Erhöhung der gesetzlichen Rente kann auch dadurch berechnet werden, dass nur die Summe von VK-Altersrente und Pensionsergänzung (Vofue-Rente) in Bezug genommen wird. Dies kann ohne Einbeziehung der gesetzlichen Rente geschehen, da diese ja zwingend im gleichen Umfang – also mit dem gleichen Steigerungsprozentsatz – wie die Gesamtversorgung anwächst und daher im Rahmen der Anpassung als wertneutral zu betrachten ist. Der Kläger hat im Rahmen seiner Geltendmachung die jeweiligen Prozentsätze auch konkret berücksichtigt. Er ist für die Anpassung zum 01.07.2015 von einer Versorgungsleistung bis Juni 2015 in Höhe von 2.057,47 € brutto monatlich ausgegangen, woraus sich bei Anwendung des Steigerungssatzes entsprechend der gesetzlichen Rente von 2,0972 % ein neuer monatlicher Betrag ab Juli 2015 in Höhe von 2.100.62 € ergibt. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die Beklagte ab dem 01.07.2015 eine Steigerung der Pensionsergänzung um 0,5 % und damit auf einen Betrag von 1.503,60 € vorgenommen hat. Hieraus ergibt sich ein Mehrbetrag von monatlich jedenfalls 23,88 brutto für den Zeitraum von Juli 2015 bis einschließlich Juni 2016, den der Kläger mit 286,56 € brutto angibt.
Für den Zeitraum ab der Anpassung zum 01.07.2016 mit dem dann maßgeblichen Steigerungssatz für die gesetzliche Rente in Höhe von 4,2451 % ergibt sich nach der Rechenweise des Klägers, der lediglich die Steigerung der Vofue-Rente in Bezug nimmt, ausgehend von dem zum 01.07.2015 auf 1.527,48 € brutto monatlich zu erhöhenden Vofue-Rentenbetrag angesichts der gesetzlichen Rentensteigerung um 4,2451 % ein monatlicher Vofue-Rentenbetrag von 1.592,34 € brutto. Den monatlichen Mehrbetrag von jeweils 81,22 € brutto kann der Kläger ab Juli 2016 – ab 01.9.2016 gemäß Ziff. 1) über den damals aktuellen Zahlbetrag von 2.075,33 € brutto und ab 01.07.2017 über den nunmehr gemäß der Klarstellung im Termin vom 06.10.2017 geltenden Zahlbetrag von monatlich 2.104,67 € brutto hinausgehend – geltend machen. Hinsichtlich des geringfügigen monatlichen Mehrbetrags ab Juli 2016 war die Klage abzuweisen.
5. Der geltend gemachte Zinsanspruch der zum Monatsersten fällig werdenden Beträge folgt aus §§ 286 Abs. 2 Nr. 1, 288 Abs. 1 BGB. Die Kammer folgt den Ausführungen des LAG Düsseldorf (Urteil vom 15.11.2017 – 12 Sa 306/17), wonach gemäß § 6 Ziffer 1, 2 BVW-A ein Anpassungsanspruch, der in § 6 Ziffer 3 BVW-A mit einem Änderungsvorbehalt versehen ist, vorliegt. Bei weiter gegebener Maßgeblichkeit des Anpassungsanspruchs nach § 6 Ziffer 1, 2 BVW-A werden die entsprechend erhöhten Ansprüche und damit auch die eingeklagten Differenzbeträge wie auch sonst ab dem in § 6 Ziffer 2 BVW-A genannten Zeitpunkt mit den monatlichen Zahlungen fällig.
III. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte gemäß § 92 Abs. 2 ZPO.
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 § 87
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 § 16
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 § 77
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 § 121
 § 1
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 § 92