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Timestamp: 2020-03-30 11:09:33+00:00

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Rechtsanwalt: Unterschied zwischen den Versionen – Betreuungsrecht-Lexikon
Rechtsanwalt: Unterschied zwischen den Versionen
Version vom 19. April 2017, 11:09 Uhr (Quelltext anzeigen)
Version vom 15. Januar 2020, 16:38 Uhr (Quelltext anzeigen)
'''OLG Schleswig · Beschl v 7.11. 2006, 2 W 162/06'''; FamRZ 2007, 1126 = FGPrax 2007, 130 = JurionRS 2006, 33406 = NJOZ 2007, 2445 = OLGR 2007, 365 = SchlHA 2007,393-384
Der Senat hält die Verfahrensvollmacht der Betroffenen an den Rechtsanwalt für wirksam. Nach § 66 FGG (jetzt § 275 FamFG) ist der Betroffene in Verfahren, die die Betreuung betreffen, ohne Rücksicht auf seine [[Geschäftsfähigkeit]] verfahrensfähig. Demnach kann er auch ohne Einschränkung eine Verfahrensvollmacht erteilen. Es kommt dabei nicht darauf, ob er noch über einen "natürlichen Willen" verfügt, d.h., fähig ist, Sinn und Folge seiner Erklärungen zu erkennen oder sich eine wenigstens ungefähre Vorstellung von seiner Lage zu machen.
'''BGH Beschl v 30.10.2013, XII ZB 317/13''', BeckRS 2013, 20206 = BtPrax 2014, 37 = FamRB 2014, 14 = FamRZ 2014, 110 = FF 2014, 38 = FuR 2014, 101 = IBRRS 94968 = JurionRS 2013, 48686 = NJW 2014, 215 = ZNotP 2013, 428
'''OVG Lüneburg, Beschluss vom 23.04.2019, 8 PA 31/19'''
Hat ein Beteiligter einen Betreuer, der Rechtsanwalt ist, kann er die Beiordnung eines anderen Rechtsanwalts im Wege der Prozesskostenhilfe jedenfalls dann verlangen, wenn dadurch im Vergleich zur Beiordnung des Betreuers allenfalls geringfügige Mehrkosten entstehen.
==Anwaltliche Verfahrenspfleger==
==Anwalt als Berufsbetreuer==
Rund 7 % aller neu bestellten Betreuungen werden durch Rechtsanwälte geführt. Auch bei einer Bestellung eines Anwaltes muss in jedem Einzelfall die Beruflichkeit der Betreuungsführung im Bestellungsbeschluss aufgenommen werden, damit ein Vergütungsanspruch nach dem VBVG besteht (§ 286 Abs. 1 Nr. 4 FamFG). Anwälte erhalten üblicherweise die 3. Vergütungsstufe nach § 4 VBVG (44 Euro/Stunde).
Rund 7 % aller neu bestellten Betreuungen werden durch Rechtsanwälte geführt. Statthaft ist dies nach § 14 Abs. 2 Nr. 8 BRAO.
Sofern sie ihm Rahmen der Betreuertätigkeit typisch anwaltliche Tätigkeiten verrichten, können sie diese - ohne Kürzung der Pauschalvergütung - nach § 4 Abs. 2 VBVG i.V.m. § 1835 Abs. 3 BGB als Aufwendungsersatz für berufliche Dienste abrechnen. Ist der Betreute mittellos, muss der Anwaltsbetreuer zuvor einen Antrag auf Prozesskostenhilfe stellen.
Auch bei einer Bestellung eines Anwaltes muss in jedem Einzelfall die Beruflichkeit der Betreuungsführung im Bestellungsbeschluss aufgenommen werden, damit ein Vergütungsanspruch nach dem VBVG besteht (§ 286 Abs. 1 Nr. 4 FamFG). Hierbei kann die eigentlich als Mindestzahl von 11 vorgesehene Fallzahl auch unterschritten sein.
'''BayObLG, Besohl. v 9.10.1998 - 3Z BR 235/98''', FGPrax 1999, 22 = FamRZ 1999, 462 = NJW 1999, 1874 = NJW-RR 1999, 517:
Ein Rechtsanwalt, der zum Betreuer ernannt wurde, weil rechtlich schwierige Probleme (hier Scheidung und Scheidungsfolgen) und überdurchschnittliche Schwierigkeiten im Umgang mit dem Betroffenen zu bewältigen sind, ist auch dann Berufsbetreuer, wenn er nur noch eine weitere Betreuung führt.
Anwälte erhalten üblicherweise die 3. Vergütungsstufe nach § 4 VBVG (44 Euro/Stunde). Sofern sie ihm Rahmen der Betreuertätigkeit typisch anwaltliche Tätigkeiten verrichten, können sie diese - ohne Kürzung der Pauschalvergütung - nach § 4 Abs. 2 VBVG i.V.m. § 1835 Abs. 3 BGB als Aufwendungsersatz für berufliche Dienste abrechnen. Ist der Betreute mittellos, muss der Anwaltsbetreuer zuvor einen Antrag auf Prozesskostenhilfe stellen.
# Ein Antrag des anwaltlichen Betreuers auf Festsetzung pauschaler Vergütung schließt die nachträgliche Geltendmachung von Aufwendungsersatz nach § 1835 Abs. 3 BGB für in dem betreffenden Zeitraum erbrachte anwaltliche Dienste nicht aus.
# Zur Abgrenzung von pauschal abzugeltender Betreuertätigkeit und anwaltsspezifischer Tätigkeit, für die nach § 1835 Abs. 3 BGB Aufwendungsersatz verlangt werden kann.
'''OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28.05.2018, OVG 6 M 19.18'''
Eine Betreuerin, die zugleich Rechtsanwältin ist, kann gemäß § 1835 Abs. 3 BGB für die Einlegung eines Widerspruchs nur dann ein Anwaltshonorar verlangen, wenn auch für einen voll geschäftsfähigen Widersprechenden die Einschaltung eines Rechtsanwalts erforderlich gewesen wäre (Anschluss an: OVG Hamburg, Beschluss vom 18. Mai 1998 - 5 So 25/98 -, NJW-RR 1999, S. 518, Rn. 4 bei juris).
==Haftung als Berufsbetreuer==
Die [[Betreuerhaftung|Haftung des Anwaltes]] als Berufsbetreuer erfolgt grundsätzlich nach den gleichen Regeln wie für andere Betreuer (§ 1833 BGB). Der Anwalt haftet für alle Grade der Fahrlässigkeit und Vorsatz (§ 276 BGB). Die Berufshaftpflichtversicherung des Anwaltes kommt üblicherweise auch für Schänden auf, die der Anwalt als Betreuer verursacht (§ 51 BRAO). Die Mindestdeckungssumme ist 250.000 €.
In der Rechtsprechung hat das OLG Hamm einen anwaltlichen Berufsbetreuer wegen Überschreitung des Aufgabenkreises zum Schadensersatz verurteilt:
'''OLG Hamm Urt v 9.1.2001 - 29 U 56/00, FamRZ 2001, 861 (mit Anm. Bienwald S. 863) = RdLH 2001,180; m. Anm. Beck BtPrax 2001,195''':
# Ist dem Betreuer nur der Aufgabenkreis der Gesundheitssorge, nicht jedoch das Aufenthaltsbestimmungsrecht für den Betreuten übertragen, steht ihm die Unterbringung des Betreuten i. S. von § 1906 I BGB und die Beantragung der gerichtlichen Unterbringungsgenehmigung nicht zu.
# Der Betreuer, der über die freiheitsentziehende Unterbringung des Betreuten entscheidet und dementsprechend die gerichtliche Genehmigung beantragt, ohne dass ihm der dafür erforderliche Aufgabenkreis übertragen worden ist, handelt pflichtwidrig.
# Ist dieser Betreuer ein Rechtsanwalt, so handelt dieser jedenfalls fahrlässig, wenn er seine Entscheidungszuständigkeit nicht hinreichend, unter Zuhilfenahme der anwaltsüblichen Kommentarliteratur, prüft, sondern unreflektiert unterstellt.
# Verlässt sich dieser Betreuer-Anwalt auf eine - angeblich - anders lautende örtliche Praxis, so entlastet ihn das nicht, weil von ihm die allgemein übliche Sorgfalt - ohne lokalen Bezug - erwartet werden muss.
'''BGH, Beschluss vom 31. Oktober 2018 - XII ZB 300/18''':
Der als Betreuer bestellte Rechtsanwalt handelt pflichtwidrig, wenn er Verfügungsgelder des Betreuten i.S.v. § 1806 2. Halbsatz BGB auf einem Sammelanderkonto verwaltet.
==Tätigkeitsverbot als Betreuer==
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Siehe dazu auch den ausführlichen Beitrag von Fiala (unten bei Zeitschriftenbeiträgen)
==Besonderheiten im Steuerrecht==
Zeile 126: Zeile 160:
*[[http://www.vorsorgevollmacht-anwalt.de/index.php?name=startseite Homepage von Vorsorgeanwalt e.V.]
*[http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/3896552805/internetsevon-21 Zimmermann: Anwaltsvergütung außerhalb des RVG; 2007], ISBN 3896552805
==Zeitschriftenbeiträge==
*Bienwald: Der Rechtsanwalt als Betreuer oder Vorsorgebevollmächtigter; FPR 2012, 28
*Bienwald: Der Rechtsanwalt im Rechtsstreit der von ihm betreuten Person; Rechtspfleger-.Stud 2017, 12
*[https://anwaltsblatt.anwaltverein.de/de/anwaltsblatt/print-archiv?year=2013&file=files/anwaltsblatt.de/Archiv/2013/Jahrgang_2013/Anwbl-12-2013.pdf#108 Bräuer: Der Anwalt als Betreuer; Dt. AnwBl. 12/2013, 930 (PDF)]
*Deinert: Neue Pauschalvergütung für anwaltliche Berufsbetreuer; JurBüro 2005, 285 = FuR 2005, 308
*[http://www.fiala.de/veroeffentlichungen/2006/07/verguetungs-und-taetigkeitsverbot-beim-anwaltlichen-zweitberuf-insbesondere-berufsbetreuer-2/ Fiala: Vergütungs- und Tätigkeitsverbot beim anwaltlichen Zweitberuf, insbesondere Berufsbetreuer, Rpfleger 2004, 458 (PDF)]
*Fiala/Deinert: Der Rechtsanwalt im Betreuungs- und Unterbringungsverfahren; FamRZ 2017, 1899
*Fischer: Rechtsanwaltsvergütung für anwaltliche Berufsbetreuer; Rpfleger 2016, 129
Version vom 15. Januar 2020, 16:38 Uhr
1 Anwalt als Bevollmächtigter
2 Anwalt als Verfahrensbevollmächtigter im Betreuungs- und Unterbringungsverfahren
3 Anwaltliche Verfahrenspfleger
4 Anwalt als Berufsbetreuer
5 Haftung als Berufsbetreuer
6 Tätigkeitsverbot als Betreuer
7 Besonderheiten im Steuerrecht
8 Sozialversicherungsrecht
9 Gewerbeanmeldung
12 Zeitschriftenbeiträge
Anwalt als Bevollmächtigter
Anwälte dürfen entgeltliche Vorsorgevollmachten übernehmen, da sie vom Verbot des Rechtsdienstleistungsgesetzes (§ 6 RDG) ausdrücklich ausgenommen sind (§ 3 BRAO). Die kostenpflichtige Tätigkeit wird in der Regel im Rahmen eines Geschäftsbesorgungsvertrags (§ 675 BGB) übernommen.
Der Senat hält die Verfahrensvollmacht der Betroffenen an den Rechtsanwalt für wirksam. Nach § 66 FGG (jetzt § 275 FamFG) ist der Betroffene in Verfahren, die die Betreuung betreffen, ohne Rücksicht auf seine Geschäftsfähigkeit verfahrensfähig. Demnach kann er auch ohne Einschränkung eine Verfahrensvollmacht erteilen. Es kommt dabei nicht darauf, ob er noch über einen "natürlichen Willen" verfügt, d.h., fähig ist, Sinn und Folge seiner Erklärungen zu erkennen oder sich eine wenigstens ungefähre Vorstellung von seiner Lage zu machen.
OVG Lüneburg, Beschluss vom 23.04.2019, 8 PA 31/19
BayObLG, Besohl. v 9.10.1998 - 3Z BR 235/98, FGPrax 1999, 22 = FamRZ 1999, 462 = NJW 1999, 1874 = NJW-RR 1999, 517:
Ein Antrag des anwaltlichen Betreuers auf Festsetzung pauschaler Vergütung schließt die nachträgliche Geltendmachung von Aufwendungsersatz nach § 1835 Abs. 3 BGB für in dem betreffenden Zeitraum erbrachte anwaltliche Dienste nicht aus.
Zur Abgrenzung von pauschal abzugeltender Betreuertätigkeit und anwaltsspezifischer Tätigkeit, für die nach § 1835 Abs. 3 BGB Aufwendungsersatz verlangt werden kann.
OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28.05.2018, OVG 6 M 19.18
Haftung als Berufsbetreuer
Die Haftung des Anwaltes als Berufsbetreuer erfolgt grundsätzlich nach den gleichen Regeln wie für andere Betreuer (§ 1833 BGB). Der Anwalt haftet für alle Grade der Fahrlässigkeit und Vorsatz (§ 276 BGB). Die Berufshaftpflichtversicherung des Anwaltes kommt üblicherweise auch für Schänden auf, die der Anwalt als Betreuer verursacht (§ 51 BRAO). Die Mindestdeckungssumme ist 250.000 €.
OLG Hamm Urt v 9.1.2001 - 29 U 56/00, FamRZ 2001, 861 (mit Anm. Bienwald S. 863) = RdLH 2001,180; m. Anm. Beck BtPrax 2001,195:
Ist dem Betreuer nur der Aufgabenkreis der Gesundheitssorge, nicht jedoch das Aufenthaltsbestimmungsrecht für den Betreuten übertragen, steht ihm die Unterbringung des Betreuten i. S. von § 1906 I BGB und die Beantragung der gerichtlichen Unterbringungsgenehmigung nicht zu.
Der Betreuer, der über die freiheitsentziehende Unterbringung des Betreuten entscheidet und dementsprechend die gerichtliche Genehmigung beantragt, ohne dass ihm der dafür erforderliche Aufgabenkreis übertragen worden ist, handelt pflichtwidrig.
Verlässt sich dieser Betreuer-Anwalt auf eine - angeblich - anders lautende örtliche Praxis, so entlastet ihn das nicht, weil von ihm die allgemein übliche Sorgfalt - ohne lokalen Bezug - erwartet werden muss.
BGH, Beschluss vom 31. Oktober 2018 - XII ZB 300/18:
Besonderheiten im Steuerrecht
[Homepage von Vorsorgeanwalt e.V.
Bienwald: Der Rechtsanwalt als Betreuer oder Vorsorgebevollmächtigter; FPR 2012, 28
Bienwald: Der Rechtsanwalt im Rechtsstreit der von ihm betreuten Person; Rechtspfleger-.Stud 2017, 12
Bräuer: Der Anwalt als Betreuer; Dt. AnwBl. 12/2013, 930 (PDF)
Deinert: Neue Pauschalvergütung für anwaltliche Berufsbetreuer; JurBüro 2005, 285 = FuR 2005, 308
Fiala: Vergütungs- und Tätigkeitsverbot beim anwaltlichen Zweitberuf, insbesondere Berufsbetreuer, Rpfleger 2004, 458 (PDF)
Fiala/Deinert: Der Rechtsanwalt im Betreuungs- und Unterbringungsverfahren; FamRZ 2017, 1899
Fischer: Rechtsanwaltsvergütung für anwaltliche Berufsbetreuer; Rpfleger 2016, 129
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References: § 66
 § 275
 § 4
 § 14
 § 4
 § 1835
 § 4
 § 4
 § 1835
 § 1835
 § 1835
 § 1835
 § 1906
 § 1806
 § 66
 § 275
 § 1835
 § 1835
 § 1906