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Timestamp: 2019-10-14 14:33:24+00:00

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BAG, 26.07.2012 - 6 AZR 701/10 - dejure.org
https://dejure.org/2012,27932
BAG, 26.07.2012 - 6 AZR 701/10 (https://dejure.org/2012,27932)
BAG, Entscheidung vom 26.07.2012 - 6 AZR 701/10 (https://dejure.org/2012,27932)
BAG, Entscheidung vom 26. Juli 2012 - 6 AZR 701/10 (https://dejure.org/2012,27932)
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Anrechnung des Unterschiedsbetrags auf Strukturausgleich; vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit; persönliche Zulage
§ 12 Abs 5 TVÜ-Bund, § 14 Abs 3 TVöD, Art 3 Abs 1 GG
Anrechnung des Unterschiedsbetrags auf Strukturausgleich - vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit - persönliche Zulage
Strukturausgleich und Höhergruppierung im öffentlichen Dienst
ArbG Berlin, 15.04.2010 - 50 Ca 22368/09
ArbG Berlin, 22.06.2010 - 50 Ca 22368/09
NZA-RR 2012, 669
a) Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 17 Abs. 4 Satz 4 TVöD-AT beginnt die Stufenlaufzeit in der höheren Entgeltgruppe ausnahmslos erst mit dem Tag der Höhergruppierung und folglich auch in dem Fall, dass ein Beschäftigter vor der Höhergruppierung dieselbe Tätigkeit im Rahmen der Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit verrichtet hat (vgl. BAG 26. Juli 2012 - 6 AZR 701/10 - Rn. 27) .
Die vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit führt nur zum Anspruch auf die persönliche Zulage nach § 14 TVöD-AT (vgl. BAG 26. Juli 2012 - 6 AZR 701/10 - Rn. 19; 27. Juli 2011 - 10 AZR 484/10 - Rn. 20; zum BAT vgl. BAG 14. Dezember 2005 - 4 AZR 474/04 - Rn. 17, BAGE 116, 319) .
Der von § 17 Abs. 4 TV-L geregelte Tatbestand der "Eingruppierung in eine höhere Entgeltgruppe" setzt die dauerhafte Übertragung von Tätigkeiten einer höheren Entgeltgruppe voraus (vgl. BAG 26. Juli 2012 - 6 AZR 701/10 - Rn. 18) .
BAG, 16.04.2015 - 6 AZR 242/14
Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit nach § 14 TVöD-AT - …
Wird einem Beschäftigten nur vorübergehend eine höherwertige Tätigkeit übertragen, liegt keine Höhergruppierung vor (BAG 26. Juli 2012 - 6 AZR 701/10 - Rn. 19) .
BAG, 17.12.2015 - 6 AZR 432/14
Stufenzuordnung nach dem TV-L - befristetes Arbeitsverhältnis - unbefristete …
Eine "Eingruppierung in eine niedrigere Entgeltgruppe" setzt die dauerhafte Übertragung von entsprechenden Tätigkeiten in einem bestehenden Arbeitsverhältnis voraus (vgl. zu § 17 Abs. 4 Satz 1 TV-L: BAG 24. Oktober 2013 - 6 AZR 964/11 - Rn. 12; 26. Juli 2012 - 6 AZR 701/10 - Rn. 17 f.) .
Maßgeblich ist die dauerhafte Übertragung von Tätigkeiten einer höheren Entgeltgruppe (so zu § 12 Abs. 5 TVÜ-Bund: BAG 26. Juli 2012 - 6 AZR 701/10 - Rn. 14 f.; zustimmend Karb öAT 2012, 254; ebenso zu § 17 Abs. 4 TV-L: BAG 24. Oktober 2013 - 6 AZR 964/11 - Rn. 12) .
Wird einem Beschäftigten nur vorübergehend eine höherwertige Tätigkeit übertragen, liegt keine Höhergruppierung vor (vgl. BAG 26. Juli 2012 - 6 AZR 701/10 - Rn. 19) .
Eine Anrechnung auf den Strukturausgleich erfolgt aber nicht (BAG 26. Juli 2012 - 6 AZR 701/10 - Rn. 14) .
§ 29a Abs. 3 Satz 2 TVÜ-Länder verweist im Klammerzusatz dabei ausdrücklich auf § 17 Abs. 4 TV-L. Folglich kommen die Vorgaben zur Stufenzuordnung bei Höhergruppierung in § 17 Abs. 4 Satz 1 bis Satz 3 TV-L zur Anwendung, obwohl die Einordnung in eine höhere Entgeltgruppe nicht auf eine Veränderung der Tätigkeit zurückzuführen ist (zum Normalfall der Höhergruppierung nach § 17 Abs. 4 TV-L wegen Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit vgl. BAG 24. Oktober 2013 - 6 AZR 964/11 - Rn. 12; vgl. auch 26. Juli 2012 - 6 AZR 701/10 - Rn. 18) .
- Vgl. BAG, Urteil vom 26.07.2012 - 6 AZR 701/10 -, juris; BGH, Urteil vom 12.07.1990 - I ZR 62/89 -, NVwZ 1991, 298 [299]; BVerwG, Beschluss vom 19.03.1996 - 4 B 30/96 -, juris; Beschluss vom 20.02.2002 - 4 B 12/02 -, NuR 2003, 351 [352]; Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 08.11.2012 - OVG 12 B 6.12 -, juris; s. auch BAG, Beschluss vom 19.09.2006 - 1 ABR 53/05 -, NJW 2007, 1018 [1020 f.]; als Gegenbeispiel s. BAG, Urteil vom 18.10.2011 - 1 AZR 335/10 -, NZA 2012, 221 [222]; vgl. ferner zum unterschiedlichen Inhalt des Begriffes "öffentliche Gewalt" in Art. 19 Abs. 4 GG einerseits und in Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG andererseits Detterbeck, Öffentliches Recht, 9. Aufl. 2013, Rdnr. 597 mit Fußn. 36 -.
Dabei kommt den Tarifvertragsparteien als selbstständigen Grundrechtsträgern allerdings aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu (… BAG 18. Dezember 2008 - 6 AZR 287/07 - Rn. 21 , BAGE 129, 93 ; aus neuerer Zeit BAG 26.07.2012 - 6 AZR 701/10 - AP Nr. 4 zu § 12 TVÜ, juris Rn. 24 mwN ).Art. 3 GG untersagt zwar auch einen gleichheitswidrigen Begünstigungsausschluss, bei dem eine Begünstigung einem Personenkreis gewährt, einem anderen Personenkreis aber vorenthalten wird (…BAG 16.12.2010 - 6 AZR 437/09 - Rn. 19 , AP TVG § 1 Tarifverträge: Bundesagentur für Arbeit Nr. 4) .
§ 47a Abs. 3 KDVO ist eine Spezialvorschrift des Überleitungsrechts und regelt in Verbindung mit § 47a Abs. 2 Satz 1 KDVO gerade den Fall, dass sich nach Inkrafttreten der neuen Eingruppierungsordnung bei unveränderter Tätigkeit nach § 12 KDVO eine höhere Eingruppierung ergibt (…ebenso zu der vergleichbaren Tarifregelung des § 29a TVÜ-Länder BAG 21. Dezember 2017 - 6 AZR 790/16 - Rn. 16;… zum Normalfall der Höhergruppierung wegen Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit vgl. zu § 17 Abs. 4 TV-L BAG 24. Oktober 2013 - 6 AZR 964/11 - Rn. 12; vgl. auch 26. Juli 2012 - 6 AZR 701/10 - Rn. 18) .
BAG, 07.02.2019 - 6 AZR 44/18
aa) Zwar wird der Begriff der Höhergruppierung in den Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes entsprechend dem allgemeinen Wortgebrauch meist im Sinne einer dauerhaften Übertragung von Tätigkeiten einer höheren Entgeltgruppe verwendet (vgl. BAG 24. Oktober 2013 - 6 AZR 964/11 - Rn. 12; 26. Juli 2012 - 6 AZR 701/10 - Rn. 18) .

References: § 12
 § 14
 § 17
 § 14
 § 17
 § 14
 § 17
 § 12
 § 17

§ 29
 § 17
 § 17
 § 17
 Art. 19
 Art. 93
 Art. 9
 § 12
 § 1

§ 47
 § 47
 § 12
 § 29
 § 17