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Timestamp: 2016-10-27 20:45:50+00:00

Document:
1P.617/2004 (23.12.2004)
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Bruno Krummenacher,
Staatsanwaltschaft des Kantons Obwalden, vertreten durch Staatsanwalt Leo von Moos, Polizeigeb�ude, Postfach 1561, 6061 Sarnen 1,
Am 21. April 2000 kam es auf der Br�nigstrasse von Sarnen Richtung Alpnach bei der Abzweigung D�rflistrasse zu einem schweren Verkehrsunfall. X.________ wollte mit seinem Personenwagen von der Br�nigstrasse nach links in die D�rflistrasse abbiegen, worauf der ihm folgende und im gleichen Moment �berholende Motorradfahrer Y.________ in die linke Seite des abbiegenden Personenwagens prallte. Y.________ und sein Mitfahrer A.________ wurden schwer verletzt. Eine Blutprobe ergab, dass Y.________ im Unfallzeitpunkt einen Blutalkoholwert von mindestens 1,39 Promille hatte.
Y.________ erhob Strafklage gegen X.________ wegen fahrl�ssiger K�rperverletzung. Mit Strafbefehl vom 28. M�rz 2002 bestrafte das Verh�ramt Obwalden Y.________ wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand mit 18 Tagen Gef�ngnis bedingt und einer Busse von Fr. 2'000.--. Gleichentags wurde X.________ durch Strafbefehl wegen fahrl�ssiger schwerer K�rperverletzung mit einer Busse von Fr. 500.-- bestraft. Auf Einsprache von X.________ erliess das Verh�ramt einen neuen, gleichlautenden Strafbefehl.
Nachdem X.________ erneut Einsprache erhoben hatte, stellte das Verh�ramt die Akten der Staatsanwaltschaft Obwalden zu mit dem Antrag auf �berweisung an das Kantonsgericht Obwalden. Die Staatsanwaltschaft erhob am 24. Februar 2003 Anklage gegen X.________ wegen fahrl�ssiger schwerer K�rperverletzung gem�ss Art. 125 Abs. 1 und 2 StGB, begangen durch ungen�gende Vorsicht auf den nachfolgenden Verkehr beim Linksabbiegen (Widerhandlung gegen Art. 34 Abs. 3 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 [SVG; SR 741.01]).
Mit Urteil vom 8. April 2003 sprach das Kantonsgericht X.________ vom Vorwurf der fahrl�ssigen schweren K�rperverletzung aus Mangel an Beweisen frei.
Am 14. September 2004 hiess das Obergericht die Appellation gut und hob das Urteil des Kantonsgerichts auf. Es sprach X.________ der fahrl�ssigen K�rperverletzung gem�ss Art. 125 Abs. 1 und 2 StGB, begangen durch Verletzung von Verkehrsregeln (Art. 34 Abs. 3 SVG und Art. 13 Abs. 4 der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 [VRV; SR 741.11]) schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 500.-- nebst Kosten und Parteientsch�digung.
Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons Obwalden nehmen in ihren Vernehmlassungen zu den R�gen des Beschwerdef�hrers Stellung, ohne einen ausdr�cklichen Antrag zu stellen. Y.________ schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid in Strafsachen, gegen den die staatsrechtliche Beschwerde ans Bundesgericht offen steht, soweit die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt wird (Art. 84 Abs. 1 lit. a OG; Art. 269 Abs. 2 BStP). Da alle Sachurteilsvoraussetzungen vorliegen, ist auf die staatsrechtliche Beschwerde grunds�tzlich - vorbeh�ltlich zul�ssiger und gen�gend begr�ndeter R�gen - einzutreten.
Nicht einzutreten ist dagegen auf diejenigen R�gen, mit denen der Beschwerdef�hrer die Verletzung von Gesetzes- oder Verordnungsbestimmungen des Bundesrechts geltend macht. Dazu geh�ren neben Art. 125 StGB, Art. 34 Abs. 3 SVG, Art. 13 Abs. 4 VRV und den strafrechtlichen Verj�hrungsregeln auch die Frage, ob der Beschwerdef�hrer sich auf den aus Art. 26 Abs. 1 SVG abgeleiteten Vertrauensgrundsatz berufen darf (vgl. BGE 127 IV 34 E. 2b S. 40 mit Hinweisen).
Der Beschwerdef�hrer r�gt in erster Linie, die Sachverhaltsfeststellung und die Beweisw�rdigung des Obergerichts seien willk�rlich (Art. 9 BV).
2.1 Das Obergericht sei davon ausgegangen, dass der Beschwerdef�hrer den Beschwerdegegner nie als Verkehrsteilnehmer hinter sich wahrgenommen habe, obwohl sich dieser auf einer geraden Strecke von mehreren hundert Metern mit nicht �bersetzter Geschwindigkeit angen�hert habe. Diese Feststellung sei unhaltbar und lasse wesentliche bewiesene Sachverhaltselemente ausser Acht:
Unstreitig sei, dass der Beschwerdef�hrer bereits nach der Kreuzstrasse, d.h. ca. 800 m vor der Unfallstelle, zwei Motorr�der hinter sich gesehen habe. Auch als er den Blinker gestellt habe, ca. 120 m vor der Unfallstelle, habe er zwei Motorr�der im R�ckspiegel gesehen. In der Zwischenzeit, zwischen der Kreuzstrasse und dem Ort, an dem der Beschwerdef�hrer sein Abbiegeman�ver eingeleitet habe, sei jedoch eine �nderung bez�glich der ihm nachfolgenden Fahrzeuge eingetreten: Der Beschwerdegegner habe das urspr�nglich zweite Motorrad von B.________ kurz nach Aufhebung der 70-km/h-Beschr�nkung �berholt und sich hinter das Motorrad von C.________ gesetzt. Dies ergebe sich sowohl aus der Zeugenaussage von B.________ vom 21. April 2000 als auch aus einer Skizze des Beschwerdegegners. Dieses �berholman�ver habe mehr als 510 m vor der Unfallstelle bzw. rund 400 m vor der Stelle, an welcher der Beschwerdef�hrer sein Abbiegeman�ver einleitete, stattgefunden.
Dann aber m�sse das zweite Motorrad, das der Beschwerdef�hrer sah, als er sein Abbiegeman�ver einleitete, zwingend dasjenige des Beschwerdegegners gewesen sein. Die erwiesene zeitliche und r�umliche Distanz zwischen dem �berholen des 2. Motorrades (B.________) durch den Beschwerdegegner und dem Abbiegeman�ver sei vom Obergericht nicht beachtet worden, obwohl es aus den Akten klar hervorgegangen sei. Das Obergericht sei deshalb f�lschlicherweise davon ausgegangen, der zweite vom Beschwerdef�hrer wahrgenommene Motorradfahrer sei der - effektiv bereits viel fr�her �berholte und somit zur�ckliegende - B.________ gewesen; dies habe das Gericht zur falschen Annahme gef�hrt, der Beschwerdef�hrer habe den Beschwerdegegner mangels gen�gender Aufmerksamkeit nie gesehen. Dies sei willk�rlich.
2.2 Es erscheint fraglich, ob auf diese R�ge �berhaupt eingetreten werden kann: Der Beschwerdef�hrer macht erstmals vor Bundesgericht geltend, er habe das Motorrad des Beschwerdegegners bei Einleitung seines Abbiegeman�vers im R�ckspiegel gesehen, und zwar an zweiter Stelle, hinter demjenigen von C.________. Neue tats�chliche Vorbringen sind jedoch im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde wegen Verletzung des Willk�rverbots grunds�tzlich unzul�ssig (BGE 118 Ia 20 E. 5a S. 26; 108 II 69 E. 1 S. 71; 107 Ia 187 E. 2b S. 191; je mit Hinweisen). Die Frage kann jedoch offen bleiben, weil sich die R�ge ohnehin als unbegr�ndet erweist.
2.3 Bei seiner polizeilichen Einvernahme, einen Tag nach dem Unfall, sagte der Beschwerdef�hrer aus, er habe, bevor er abgebogen sei, in den R�ckspiegel geschaut und habe die ihm folgenden Motorradlenker gesehen, welche auf ihrer Spur geblieben seien. Er f�gte hinzu: "Ich muss annehmen, dass der �berholende Motorradfahrer sich zum Zeitpunkt, als ich das Abbiegeman�ver vollzog, im so genannten toten Winkel befand."
Bei seiner richterlichen Einvernahme vom 12. April 2001 sagte der Beschwerdef�hrer Folgendes aus: "Im R�ckspiegel sah ich zwei kleinere T�ffli, nicht Mofas. Vielleicht so 125er. Als ich den Blinker stellte, habe ich die beiden T�ffli noch im R�ckspiegel gesehen. Sie hatten gen�gend Abstand zu mir, ca. 30 - 40 Meter. Danach habe ich nicht mehr in den R�ckspiegel geschaut, sondern konzentrierte mich auf das Abbiegeman�ver" (S. 2 Ziff. 7). Auf die Frage, wann er das Motorrad des Beschwerdegegners zum ersten Mal erblickt habe, antwortete der Beschwerdef�hrer: "Als es nach der Kollision neben seinem Auto lag" (S. 3 Ziff. 10). Auf die Erg�nzungsfrage von Rechtsanwalt Tobler: "War der Motorradfahrer Y.________ einer der beiden T�fflifahrer, die Sie im R�ckspiegel gesehen haben?" antwortete der Beschwerdef�hrer: "Nein. Die beiden waren sicher schon seit mindestens 200 Metern hinter mir. Die waren schon seit dem Restaurant Kreuzstrasse hinter mir" (S. 4 Ziff. 15).
Der Zeuge B.________ fuhr eine Piaggio Vespa 125, der Zeuge C.________ eine Honda VT125; der Beschwerdegegner war dagegen mit einem viel schwereren Motorrad unterwegs (Guzzi 850). Die Beschreibung der Motorr�der als "T�fflis" und die Sch�tzung des Beschwerdef�hrers, es habe sich um 125er gehandelt, spricht deshalb daf�r, dass es sich bei den im R�ckspiegel beobachteten Motorr�dern um diejenigen der Zeugen B.________ und C.________ handelte. Zudem war der Beschwerdef�hrer sich sicher, dieselben Motorr�der schon am Restaurant Kreuzstrasse gesehen zu haben. Zu diesem Zeitpunkt folgten ihm aber unstreitig nur die Motorr�der der Zeugen B.________ und C.________.
Zwar war der Zeuge B.________ unsicher, ob der Beschwerdegegner, nachdem er ihn �berholt hatte, wieder auf die rechte Spur einschwenkte oder auf der linken Spur blieb (vgl. einerseits die Aussage vom 21. April 2000 und andererseits die Aussage vor dem Kantonsgericht, Ziff. 6-9 und Ziff. 13.1). Sicher war er dagegen, dass der Beschwerdegegner bereits zum �berholen der vor sich Fahrenden (d.h. des Motorrads von C.________ und des Personenwagens des Beschwerdef�hrers) angesetzt hatte, bevor der Personenwagen verlangsamte, und dass der Beschwerdegegner sich �ber eine gr�ssere Distanz auf der linken Fahrspur (d.h. auf der Gegenfahrbahn) befunden hatte. Dies spricht gegen die These des Beschwerdef�hrers, wonach er das Motorrad des Beschwerdegegners zum Zeitpunkt, als er in den R�ckspiegel blickte, auf der rechten Fahrspur hinter dem Motorrad von C.________ gesehen habe.
W�re dem tats�chlich so gewesen, so h�tte der Beschwerdef�hrer im R�ckspiegel nicht zwei, sondern drei Motorr�der sehen m�ssen. Das Motorrad von B.________ blieb laut dessen Aussage in ca. 70 bis 80 m Abstand zum vorausfahrenden Motorrad, und musste abbremsen, als der Beschwerdef�hrer anfing zu verz�gern (Aussage von B.________ vor dem Kantonsgericht Ziff. 4). Auch das Motorrad von B.________ war somit noch im Blickfeld des Beschwerdef�hrers und nicht, wie dieser geltend macht, weit zur�ckliegend.
Die Feststellung des Obergerichts, der Beschwerdef�hrer habe das Motorrad des Beschwerdegegners vor dem Unfall nie gesehen, kann sich demnach auf die Aussagen des Beschwerdef�hrers und der Zeugen st�tzen und ist keineswegs willk�rlich.
2.4 Dem Obergericht kann auch nicht vorgeworfen werden, es habe dem Beschwerdef�hrer den faktisch unm�glichen Beweis daf�r zugeschoben, wo der Beschwerdegegner im fraglichen Augenblick gewesen sei, und habe damit den Grundsatz der Unschuldsvermutung (Art. 6 Ziff. 2 EMRK, Art. 32 Abs. 1 BV) verkannt: Das Obergericht warf dem Beschwerdef�hrer nicht vor, dass er den Beschwerdegegner beim Abbiegevorgang selbst nicht gesehen habe, sondern dass er ihn zuvor, �ber einen l�ngeren Zeitraum, auf einer geraden Strecke, bei dessen allm�hlicher Ann�herung mit nicht �bersetzter Geschwindigkeit, nie als Verkehrsteilnehmer hinter sich wahrgenommen habe. Dies durfte das Obergericht nach dem oben (E. 2.3) Gesagten willk�rfrei als erstellt erachten. Die Frage, wo sich der Beschwerdegegner im Zeitpunkt befand, als der Beschwerdef�hrer in den R�ckspiegel blickte und sein Abbiegeman�ver begann, war deshalb nicht massgeblich und musste nicht n�her abgekl�rt werden. Gleiches gilt f�r die anderen in der Beschwerdeschrift aufgef�hrten, nicht gekl�rten Distanzen, Positionen und Geschwindigkeiten.
Als willk�rlich erachtet der Beschwerdef�hrer auch die Bewertung der Kontrollfahrt vom 23. November 2000 durch das Obergericht. Er habe eine gute Kontrollfahrt gemacht, zu der ihm der Leiter des Strassenverkehrsamtes sogar gratuliert habe. Die Bemerkung des Verkehrsexperten, der Beschwerdef�hrer sollte den Spiegel bewusster und vermehrt einsetzen, beweise nichts bez�glich des konkreten Verhaltens des Beschwerdef�hrers am Unfalltag.
Das Obergericht gelangte bereits aufgrund anderer Beweismittel zum Ergebnis, der Beschwerdef�hrer habe den Beschwerdegegner nie als Verkehrsteilnehmer hinter sich wahrgenommen; es nahm deshalb an, der Beschwerdef�hrer habe sein Abbiegeman�ver mangels R�cksichtnahme auf den r�ckw�rtigen Verkehr ungen�gend vorbereitet (E. 5b S. 14-16), weshalb er sich nicht auf den Vertrauensgrundsatz berufen k�nne (E. 5c S. 17). Diese Beurteilung - so das Obergericht - stehe auch nicht im Widerspruch zu der mit dem Beschwerdef�hrer durchgef�hrten Kontrollfahrt im November 2000: Das Strassenverkehrsamt habe in diesem Zusammenhang ausdr�cklich festgehalten, der Spiegel m�sse bewusster und vermehrt eingesetzt werden. Diese Feststellung lasse erkennen, dass der Beschwerdef�hrer selbst nach dem Unfall im Rahmen einer offiziellen Kontrollfahrt durch ungen�gendes Beobachten des nachfolgenden Verkehrs aufgefallen sei (E. 5c S. 17/18).
Diese Erw�gung l�sst keine Willk�r erkennen: Zwar beging der Beschwerdef�hrer bei seiner Kontrollfahrt keine Verkehrsregelverletzung; insbesondere kam es nicht zu einer konkreten oder erh�hten Gef�hrdung wegen unzweckm�ssiger Beobachtung. Dennoch fiel dem Verkehrsexperten auf, dass der Beschwerdef�hrer den Spiegel nicht bewusst und h�ufig genug einsetzt. War dies sogar bei einer offiziellen Kontrollfahrt der Fall, bei der insbesondere gepr�ft werden sollte, ob der Beschwerdef�hrer seiner Pflicht zur Beobachtung des r�ckw�rtigen Verkehrs nachkommt (vgl. Auftrag vom 9. Oktober 2000), so durfte das Obergericht ohne Willk�r annehmen, dass der Beschwerdef�hrer auch am Tag des Unfalls die Spiegel nicht h�ufiger und bewusster eingesetzt habe. Insofern durfte es die Bemerkung des Verkehrsexperten willk�rfrei als Best�tigung seines Beweisergebnisses beurteilen.
Der Beschwerdef�hrer r�gt ferner eine Verletzung des Anklageprinzips: Das Obergericht habe ihm auch zur Last gelegt, beim Abbiegen die Kurve geschnitten und somit Art. 13 Abs. 4 VRV verletzt zu haben. Im �berweisungsantrag des Verh�ramtes vom 26. Juli 2002 habe jedoch jeglicher Hinweis auf den Sachverhalt eines m�glichen Kurvenschneidens gefehlt; auch in der Anklageschrift habe ihm die Staatsanwaltschaft keine Verletzung von Art. 13 Abs. 4 VRV vorgeworfen.
4.1 Der Anklagegrundsatz verteilt nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung die Aufgaben zwischen den Untersuchungs- bzw. Anklagebeh�rden einerseits und den Gerichten andererseits. Er bestimmt den Gegenstand des Gerichtsverfahrens. Die Anklage hat die dem Angeklagten zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so pr�zise zu umschreiben, dass die Vorw�rfe gen�gend konkretisiert sind. Das Anklageprinzip bezweckt zugleich den Schutz der Verteidigungsrechte des Angeschuldigten und dient dem Anspruch auf rechtliches Geh�r (BGE 126 I 19 E. 2a S. 21 mit Hinweisen). Nach Art. 6 Ziff. 3 lit. a EMRK und Art. 32 Abs. 2 BV hat der Angeschuldigte Anspruch darauf, in m�glichst kurzer Frist �ber die Art und den Grund der gegen ihn erhobenen Beschuldigung in Kenntnis gesetzt zu werden. Diese Angaben schliessen es jedoch nicht aus, dass eine sp�tere Verurteilung wegen eines gleichartigen oder geringf�gigeren Delikts erfolgt. Das Gericht ist an den in der Anklage wiedergegebenen Sachverhalt gebunden, nicht aber an dessen rechtliche W�rdigung durch die Anklagebeh�rde (BGE 126 I 19 E. 2a S. 20; so auch ausdr�cklich Art. 124 Abs. 1 der Strafprozessordnung des Kantons Obwalden vom 9. M�rz 1973). Allerdings hat der Angeklagte, gest�tzt auf den Anspruch auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV), das Recht, zu einer von der Anklage abweichenden rechtlichen W�rdigung des ihm vorgeworfenen Sachverhalts Stellung nehmen zu k�nnen (BGE 126 Ia 19 E. 2c und d S. 22 ff. mit Hinweisen).
4.2 Im vorliegenden Fall wurde der Beschwerdef�hrer nicht wegen Verletzung der Verkehrsregel von Art. 13 Abs. 4 VRV gem�ss Art. 96 VRV bzw. Art. 90 SVG verurteilt, sondern wegen fahrl�ssiger K�rperverletzung; lediglich der Fahrl�ssigkeitsvorwurf st�tzte sich - neben der Verletzung von Art. 34 Abs. 3 SVG - auf die Verletzung der in Art. 13 Abs. 4 VRV enthaltenen Verkehrsregel. Der diesem Vorwurf zugrunde liegende Sachverhalt ("Kurvenschneiden") war bereits in der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft enthalten (Ziff. 3a S. 8 der Anklageschrift). Insofern liegt der Verurteilung kein anderer Sachverhalt zugrunde als der Anklageschrift, weshalb der Anklagegrundsatz nicht verletzt wurde.
4.3 Der Beschwerdegegner hatte schon in seiner Stellungnahme vom 6. Juni 2001 den Standpunkt vertreten, der Beschwerdef�hrer habe ausgesprochen fr�h mit der Linkskurve begonnen, deutlich vor dem Beginn des M�ndungstrichters der D�rflistrasse, und habe damit den nachfolgenden Verkehr massiv behindert. In seiner Appellation vom 12. Mai 2003 machte der Beschwerdegegner erneut auf das unzul�ssige Schneiden der Kurve beim Linksabbiegen aufmerksam. Sodann teilte der Obergerichtspr�sident den Parteien mit Schreiben vom 27. Juli 2004 mit, dass das Obergericht im Appellationsverfahren, im Rahmen der dem Angeklagten vorgeworfenen mehrfachen fahrl�ssigen K�rperverletzung, auch die Frage einer Verkehrsregelverletzung nach Art. 13 Abs. 4 VRV pr�fen werde.
Der Beschwerdef�hrer hatte somit die M�glichkeit, nicht nur zum fraglichen Sachverhalt ("Kurvenschneiden"), sondern auch zu seiner verkehrsrechtlichen Beurteilung (Verkehrsregelverletzung nach Art. 13 Abs. 4 VRV) Stellung zu nehmen. Damit liegt keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r oder der Verteidigungsrechte vor.
Ferner r�gt der Beschwerdef�hrer, das Obergericht sei mit keinem Wort auf den Einwand der Verteidigung eingegangen, wonach der Tatbestand von Art. 13 Abs. 4 VRV schon l�ngstens verj�hrt sei. Dies verletze die aus dem Anspruch auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) abgeleitete Begr�ndungspflicht und beschr�nke seine Verteidigungsrechte (Art. 32 Abs. 2 BV) in unzul�ssiger Weise.
Der Beschwerdef�hrer wurde nur wegen fahrl�ssiger K�rperverletzung gem�ss Art. 125 Abs. 1 und 2 StGB verurteilt, wie sich eindeutig aus Disp.-Ziff. 2 des angefochtenen Entscheids ergibt, und nicht gesondert wegen Verletzung von Verkehrsregeln gem�ss Art. 96 VRV bzw. Art. 90 SVG. Der Hinweis auf die Verletzung von Art. 13 Abs. 4 VRV (neben Art. 34 Abs. 3 SVG) erfolgte lediglich zur Begr�ndung des Fahrl�ssigkeitsvorwurfs, da sich der Umfang der im Strassenverkehr zu beachtenden Sorgfalt nach den Bestimmungen des Strassenverkehrsgesetzes und der Verkehrsregelverordnung richtet.
Die verfassungsrechtliche Begr�ndungspflicht verlangt, dass wenigstens kurz die �berlegungen genannt werden, von denen sich die Beh�rde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid st�tzt. Diese ist dagegen nicht verpflichtet, sich mit jeder tatbest�ndlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinanderzusetzen. Vielmehr darf sie sich auf die f�r den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschr�nken (BGE 126 I 97 E. 2b S. 102 f.; 112 Ia 107 E. 2b S. 110).
Da im vorliegenden Fall keine Verurteilung gem�ss Art. 90 SVG bzw. Art. 96 i.V.m. Art. 13 Abs. 4 VRV erfolgte und eine solche auch nie zur Diskussion stand, war das Obergericht nicht verpflichtet, Ausf�hrungen zur Verj�hrung dieser Strafbestimmung zu machen.
Nach dem Gesagten erweist sich die staatsrechtliche Beschwerde als unbegr�ndet und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist der Beschwerdef�hrer kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 156 und 159 OG).

References: Art. 125
 Art. 34
 Art. 125
 Art. 13
 Art. 269
 Art. 125
 Art. 34
 Art. 13
 Art. 26
 BGE 
 Art. 32
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 6
 Art. 32
 Art. 124
 Art. 13
 Art. 96
 Art. 90
 Art. 34
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 125
 Art. 96
 Art. 90
 Art. 13
 Art. 34
 Art. 90
 Art. 96
 Art. 13