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Timestamp: 2020-01-20 14:33:43+00:00

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Haupter­näh­rer­klau­sel in der betrieb­li­chen Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung | Rechtslupe
Haupter­näh­rer­klau­sel in der betrieb­li­chen Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung
Die in einer Pen­si­ons­zu­sa­ge ent­hal­te­ne All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung, wonach die Gewäh­rung einer Wit­wen­ren­te vor­aus­setzt, dass der Ver­sor­gungs­be­rech­tig­te "den Unter­halt der Fami­lie über­wie­gend bestrit­ten hat", ist wegen Ver­sto­ßes gegen das Trans­pa­renz­ge­bot nach § 307 Abs. 1 Satz 1 iVm. Satz 2 BGB unwirk­sam.
Die Pen­si­ons­zu­sa­ge ent­hält All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen iSd. § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB. Nach § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB sind All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen alle für eine Viel­zahl von Ver­trä­gen vor­for­mu­lier­ten Ver­trags­be­din­gun­gen, die eine Ver­trags­par­tei der ande­ren Ver­trags­par­tei bei Abschluss eines Ver­trags stellt. Nach den nicht mit Ver­fah­rens­rügen ange­grif­fe­nen und damit für das Bun­des­ar­beits­ge­richt nach § 559 Abs. 2 ZPO bin­den­den Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts han­delt es sich bei den Rege­lun­gen in der Pen­si­ons­zu­sa­ge des Klä­gers vom 29.09.2003 um für eine Viel­zahl von Pen­si­ons­zu­sa­gen vor­for­mu­lier­te und den Mit­ar­bei­tern bei Ertei­lung der Zusa­gen von der K AG gestell­te Ver­trags­be­din­gun­gen.
Die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für das Vor­lie­gen der "Haupter­nähr­er­ei­gen­schaft" des Ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten iSd. § 6 Satz 1 Halbs. 2 der Pen­si­ons­zu­sa­ge sind auch nicht hin­rei­chend bestimm­bar.
Die "Haupter­näh­rer­klau­sel" in der Pen­si­ons­zu­sa­ge kann nicht dahin aus­ge­legt wer­den, dass mit ihr an die Rege­lun­gen in § 43 Abs. 1 Ange­stell­ten­ver­si­che­rungs­ge­setz in der bis zum 31.12 1985 gel­ten­den Fas­sung (im Fol­gen­den: AVG aF) sowie in § 1266 Abs. 1 Reichs­ver­si­che­rungs­ord­nung in der bis zum 31.12 1985 gel­ten­den Fas­sung (im Fol­gen­den: RVO aF) und die dazu ergan­ge­ne Recht­spre­chung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts ange­knüpft wer­den soll­te 3. Zwar ähnelt die sprach­li­che Fas­sung von § 6 Satz 1 Halbs. 2 der Pen­si­ons­zu­sa­ge den Bestim­mun­gen in § 43 Abs. 1 AVG aF und § 1266 Abs. 1 RVO aF, wonach dem Wit­wer nach dem Tode sei­ner ver­si­cher­ten Ehe­frau ein Recht auf Wit­wer­ren­te nur zustand, "wenn die Ver­stor­be­ne den Unter­halt ihrer Fami­lie über­wie­gend bestrit­ten" hat­te. Auch ist grund­sätz­lich davon aus­zu­ge­hen, dass ein Arbeit­ge­ber, der in einer Pen­si­ons­zu­sa­ge Begriff­lich­kei­ten aus dem Sozi­al­ver­si­che­rungs­recht ver­wen­det, das sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­che Begriffs­ver­ständ­nis und damit auch die hier­zu ergan­ge­ne Recht­spre­chung über­neh­men will 4. Vor­lie­gend kommt die­se Aus­le­gungs­re­gel jedoch nicht zum Tra­gen. Die "Haupter­näh­rer­klau­sel" in § 6 Satz 1 Halbs. 2 der Pen­si­ons­zu­sa­ge kann von einem ver­stän­di­gen Arbeit­neh­mer nicht dahin ver­stan­den wer­den, dass damit die Begriff­lich­kei­ten in § 43 Abs. 1 AVG aF bzw. § 1266 Abs. 1 RVO aF und die hier­zu ergan­ge­ne sozi­al­ge­richt­li­che Recht­spre­chung in Bezug genom­men wur­den.
Bei der "Haupter­nähr­er­ei­gen­schaft" han­delt es sich nicht um einen Rechts­be­griff, dem – anders als den Begrif­fen der "Berufs- und Erwerbs­un­fä­hig­keit", bei deren Ver­wen­dung in Ver­sor­gungs­zu­sa­gen regel­mä­ßig von einer Anknüp­fung an das Sozi­al­ver­si­che­rungs­recht aus­zu­ge­hen ist 5 – bereits nach dem all­ge­mei­nen Sprach­ge­brauch eine typisch sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­che Bedeu­tung bei­gemes­sen wird. Über­dies nimmt § 4 Satz 1 der Pen­si­ons­zu­sa­ge zur Erläu­te­rung der Begrif­fe "berufs- oder erwerbs­un­fä­hig" sogar aus­drück­lich auf die "sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­chen Bestim­mun­gen" Bezug, wäh­rend in § 6 Satz 1 der Pen­si­ons­zu­sa­ge ein ent­spre­chen­der Ver­weis fehlt. Bereits dies legt es nahe, dass die "Haupter­nähr­er­ei­gen­schaft" nicht im Sin­ne der frü­he­ren sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­chen Bestim­mun­gen zu ver­ste­hen ist.
Bei der Neu­re­ge­lung des Sozi­al­ver­si­che­rungs­rechts durch das Ren­ten­re­form­ge­setz vom 18.12 1989 7 zum 1.01.1992 wur­den die ledig­lich für Über­gangs­fäl­le fort­gel­ten­den Bestim­mun­gen in § 43 Abs. 1 AVG aF und § 1266 Abs. 1 RVO aF end­gül­tig auf­ge­ho­ben und durch eine von der sprach­li­chen Fas­sung des § 6 Satz 1 Halbs. 2 der Pen­si­ons­zu­sa­ge abwei­chen­de Rege­lung ersetzt. Nach dem zum 1.01.1992 in Kraft getre­te­nen § 303 SGB VI besteht, wenn der Ver­si­cher­te vor dem 1.01.1986 gestor­ben ist oder die Ehe­gat­ten bis zum 31.12 1988 eine wirk­sa­me Erklä­rung über die wei­te­re Anwen­dung des bis zum 31.12 1985 gel­ten­den Hin­ter­blie­be­nen­rechts abge­ge­ben haben, Anspruch auf eine Wit­wer­ren­te unter den sons­ti­gen Vor­aus­set­zun­gen des gel­ten­den Rechts nur, wenn die Ver­stor­be­ne den Unter­halt ihrer Fami­lie im letz­ten wirt­schaft­li­chen Dau­er­zu­stand vor dem Tode über­wie­gend bestrit­ten hat. Danach ent­hält § 303 Satz 1 SGB VI eine Kon­kre­ti­sie­rung auf den inso­weit maß­geb­li­chen Zeit­raum, den § 6 Satz 1 Halbs. 2 der Pen­si­ons­zu­sa­ge nicht kennt. Die in § 303 Satz 1 SGB VI und in § 6 Satz 1 Halbs. 2 der Pen­si­ons­zu­sa­ge ver­wen­de­ten Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen wichen damit zum Zeit­punkt der Ertei­lung der Ver­sor­gungs­zu­sa­ge so weit von­ein­an­der ab, dass sie von einem ver­stän­di­gen Arbeit­neh­mer nicht mehr als "syn­onym" ver­stan­den wer­den konn­ten.
Letzt­lich kommt auch dem Umstand Bedeu­tung zu, dass zum Zeit­punkt der Ertei­lung der Pen­si­ons­zu­sa­ge im Jahr 2003 das Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 26.09.2000 8 bekannt war. In die­ser Ent­schei­dung hat sich das Bun­des­ar­beits­ge­richt bei der Aus­le­gung einer in ihrem Wort­laut im Wesent­li­chen mit der in § 6 Satz 1 Halbs. 2 der Pen­si­ons­zu­sa­ge getrof­fe­nen Rege­lung über­ein­stim­men­den "Haupter­näh­rer­klau­sel" in einer Betriebs­ver­ein­ba­rung gera­de nicht an den sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­chen Bestim­mun­gen und der hier­zu ergan­ge­nen sozi­al­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung ori­en­tiert, son­dern hat die Rege­lung – davon unab­hän­gig – ent­spre­chend dem Sinn und Zweck der zuge­sag­ten Hin­ter­blie­be­nen­leis­tung aus­ge­legt.
Die ent­spre­chen­de Bestim­mung der Pen­si­ons­zu­sa­ge lässt nicht erken­nen, wel­che Vor­aus­set­zun­gen im Ein­zel­nen erfüllt sein müs­sen, damit der Ver­sor­gungs­be­rech­tig­te "Haupter­näh­rer" im Sin­ne die­ser Bestim­mung ist.
Dies gilt zunächst im Hin­blick auf den Zeit­raum, in dem der Ver­sor­gungs­be­rech­tig­te "Haupter­näh­rer" sei­ner Fami­lie gewe­sen sein muss 9. Der dem Klä­ger erteil­ten Pen­si­ons­zu­sa­ge lässt sich nicht ent­neh­men, ob es inso­weit auf die gesam­te Ehe­zeit, die gesam­te Dau­er des akti­ven Erwerbs­le­bens des Ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten oder die Zeit vom Beginn der Erwerbs­tä­tig­keit des Ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten bis zum Errei­chen des gesetz­li­chen Ren­ten­ein­tritts­al­ters ankommt, oder ob nur der Zeit­raum maß­geb­lich ist, in dem das Arbeits­ver­hält­nis des Ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten mit dem die Ver­sor­gung schul­den­den Arbeit­ge­ber bestan­den hat.
§ 6 Satz 1 Halbs. 2 der Pen­si­ons­zu­sa­ge des Klä­gers ent­hält auch kei­ne kla­ren Vor­ga­ben, wann ein "über­wie­gen­des Bestrei­ten des Fami­li­en­un­ter­halts" durch den Ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten anzu­neh­men ist. Die Begrif­fe "Unter­halt" und "Fami­lie" könn­ten zwar den Schluss zulas­sen, dass die Ver­trags­par­tei­en an die Rege­lun­gen in §§ 1360, 1360a Abs. 1 BGB anknüp­fen woll­ten. Nach § 1360 BGB sind die Ehe­gat­ten ein­an­der ver­pflich­tet, durch ihre Arbeit und mit ihrem Ver­mö­gen die Fami­lie ange­mes­sen zu unter­hal­ten. Nach § 1360a Abs. 1 BGB umfasst der ange­mes­se­ne Unter­halt der Fami­lie alles, was nach den Ver­hält­nis­sen der Ehe­gat­ten erfor­der­lich ist, um die Kos­ten des Haus­halts zu bestrei­ten und die per­sön­li­chen Bedürf­nis­se der Ehe­gat­ten und den Lebens­be­darf der gemein­sa­men unter­halts­be­rech­tig­ten Kin­der zu befrie­di­gen. Eine Anknüp­fung an die §§ 1360, 1360a BGB hät­te aller­dings zur Fol­ge, dass der jewei­li­ge Fami­li­en­un­ter­halts­be­darf und die jewei­li­gen Unter­halts­bei­trä­ge der Ehe­gat­ten für den maß­geb­li­chen Zeit­raum zu ermit­teln wären. Eine sol­che Prü­fung wäre für den Arbeit­ge­ber mit einem beacht­li­chen zusätz­li­chen Ver­wal­tungs­auf­wand ver­bun­den. Ob ein Arbeit­ge­ber eine sol­che Prü­fung gewollt hat, könn­te vor dem Hin­ter­grund sei­nes regel­mä­ßig anzu­neh­men­den Inter­es­ses an einer ein­fach zu hand­ha­ben­den Rege­lung eher zwei­fel­haft sein. Dies könn­te dafür spre­chen, dass die "Haupter­nähr­er­ei­gen­schaft" iSv. § 6 Satz 1 Halbs. 2 der Pen­si­ons­zu­sa­ge nicht nach den Vor­ga­ben der §§ 1360, 1360a BGB fest­zu­stel­len wäre. Wann ein "über­wie­gen­des Bestrei­ten des Fami­li­en­un­ter­halts" iSv. § 6 Satz 1 Halbs. 2 der Pen­si­ons­zu­sa­ge anzu­neh­men ist, bleibt damit unklar.
Unklar bleibt letzt­lich auch, wel­che Ein­künf­te der Ehe­gat­ten im Rah­men der Prü­fung der "Haupter­nähr­er­ei­gen­schaft" nach § 6 Satz 1 Halbs. 2 der Pen­si­ons­zu­sa­ge zu berück­sich­ti­gen sein sol­len 10. Auch hier­zu lässt die Pen­si­ons­zu­sa­ge des Klä­gers die erfor­der­li­che Ein­deu­tig­keit ver­mis­sen. Zwar ist es grund­sätz­lich mög­lich, inso­weit nur die Ein­künf­te der Ehe­gat­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit zum Maß­stab zu machen. Ein Arbeit­ge­ber kann in einer Ver­sor­gungs­zu­sa­ge aber eben­so gut auch auf die Ein­künf­te aus selb­stän­di­ger Arbeit oder auf sämt­li­che Ein­künf­te unter Ein­schluss bei­spiels­wei­se der Ein­künf­te aus Kapi­tal­ver­mö­gen und Ver­mie­tung und Ver­pach­tung abstel­len. Was vor­lie­gend gewollt war, lässt sich man­gels hin­rei­chen­der Anhalts­punk­te in der Pen­si­ons­zu­sa­ge nicht im Wege der Aus­le­gung bestim­men. Nicht bestimm­bar ist fer­ner, ob – im Inter­es­se der Prak­ti­ka­bi­li­tät der Rege­lung für den Arbeit­ge­ber – die jewei­li­gen Brut­to­ein­künf­te der Ehe­gat­ten maß­geb­lich sein sol­len oder es ob auf die Net­to­ein­künf­te ankom­men soll, da nur die­se Beträ­ge der Fami­lie tat­säch­lich zuge­flos­sen sind und ihr damit als Unter­halt zur Ver­fü­gung stan­den.
Da die frü­he­re Arbeit­ge­be­rin des Klä­gers die Kri­te­ri­en zur Fest­stel­lung der "Haupter­nähr­er­ei­gen­schaft" iSv. § 6 Satz 1 Halbs. 2 der Pen­si­ons­zu­sa­ge unschwer so prä­zi­se hät­te for­mu­lie­ren kön­nen, dass das Gewoll­te klar zu erken­nen gewe­sen wäre, ent­hält § 6 Satz 1 Halbs. 2 der Pen­si­ons­zu­sa­ge ver­meid­ba­re Unklar­hei­ten und eröff­net Wer­tungs­spiel­räu­me 11. Dies führt gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 iVm. Satz 1 BGB zur Unwirk­sam­keit der Bestim­mung.
§ 306 Abs. 1 BGB weicht von der Aus­le­gungs­re­gel des § 139 BGB ab. Er bestimmt, dass der Ver­trag bei Teil­nich­tig­keit grund­sätz­lich auf­recht­erhal­ten bleibt. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts ist die Teil­bar­keit einer Bestim­mung durch Strei­chung des unwirk­sa­men Teils zu ermit­teln 12. Maß­geb­lich ist, ob die Klau­sel meh­re­re sach­li­che Rege­lun­gen ent­hält und der unzu­läs­si­ge Teil sprach­lich ein­deu­tig abgrenz­bar ist. Ver­bleibt nach "Weg­strei­chen" der unwirk­sa­men Teil­re­ge­lung oder des unwirk­sa­men Klau­sel­teils eine ver­ständ­li­che Rege­lung, bleibt die­se bestehen (sog. blue-pen­cil-Test, vgl. etwa BAG 19.10.2011 – 7 AZR 33/​11, Rn. 69; 14.09.2011 – 10 AZR 526/​10, Rn. 27, BAGE 139, 156).
§ 6 Satz 1 der Pen­si­ons­zu­sa­ge ist teil­bar. Nach "Weg­strei­chen" der in § 6 Satz 1 Halbs. 2 der Pen­si­ons­zu­sa­ge getrof­fe­nen Bestim­mung, wonach der Ver­sor­gungs­be­rech­tig­te den Unter­halt der Fami­lie über­wie­gend bestrit­ten haben muss, ist die ver­blei­ben­de Rege­lung, nach der die Ehe­frau des Ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten nach des­sen Tod eine Wit­wen­pen­si­on iHv. 60 % der zuge­sag­ten Alters­pen­si­on bzw. der bezo­ge­nen Berufs- oder Erwerbs­un­fä­hig­keits­pen­si­on bean­spru­chen kann, wei­ter ver­ständ­lich. Der wirk­sa­me Klau­sel­teil kann auch ohne unzu­mut­ba­re Här­te iSv. § 306 Abs. 3 BGB auf­recht­erhal­ten wer­den.
Die "Haupter­näh­rer­klau­sel" in der Pen­si­ons­zu­sa­ge kann auch nicht im Wege ergän­zen­der Ver­trags­aus­le­gung durch eine trans­pa­ren­te Bestim­mung ersetzt wer­den. Es bestehen bereits kei­ne aus­rei­chen­den Anhalts­punk­te dafür, was die Par­tei­en bei einer ange­mes­se­nen Abwä­gung ihrer berech­tig­ten Inter­es­sen nach Treu und Glau­ben als red­li­che Ver­trags­part­ner ver­ein­bart hät­ten, wenn ihnen die Unwirk­sam­keit der "Haupter­näh­rer­klau­sel" bekannt gewe­sen wäre 13. Abge­se­hen davon läuft die Erset­zung einer intrans­pa­ren­ten Klau­sel durch eine trans­pa­ren­te Bestim­mung den gesetz­li­chen Wer­tun­gen des § 307 BGB zuwi­der. Des­halb kann sie nicht zuläs­si­ger Inhalt einer ergän­zen­den Ver­trags­aus­le­gung sein.

References: § 307
 § 305
 § 305
 § 559
 § 6
 § 43
 § 1266
 § 6
 § 43
 § 1266
 § 6
 § 43
 § 1266
 § 4
 § 6
 § 43
 § 1266
 § 6
 § 303
 § 303
 § 6
 § 303
 § 6
 § 6

§ 6
 § 1360
 § 1360
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 307

§ 306
 § 139

§ 6
 § 6
 § 306
 § 307