Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Frankfurt&Datum=17.12.2010&Aktenzeichen=1%20Ws%2029/09
Timestamp: 2018-03-20 13:48:48+00:00

Document:
OLG Frankfurt, 17.12.2010 - 1 Ws 29/09 - dejure.org
Zur Strafbarkeit der Betreiber von Internet Abo-Fallen; gewerbsmäßiger Betrug; Eröffnung des Hauptverfahrens; hinreichende Wahrscheinlichkeit der Verurteilung
Strafbarkeit der Werbung im Internet mit versteckten Kostenhinweisen - Abofalle
Betrug bei Betreibern von "Abofallen"
Abofallen im Internet können strafbar sein!
StGB § 263; PAngV § 1 Abs. 6 S. 2
§ 263 Abs. 2 Nr. 3 StGB
Abo-Falle begeht "gewerbsmäßigen Betrug” im Sinne von § 263 Abs. 2 Nr. 1 StGB
Gewinnspiel-Abzocke durch Abo-Falle im Internet ist Betrug
Abo-Fallen - bald Vergangenheit?
heise.de (Pressebericht, 12.04.2011)
Klatsche für Fallensteller
§ 263 Abs.1, Abs. 3 S. 2, Nrn. 1, 2; § 25 Abs. 2; § 53 StGB; § 123 Abs. 1 BGB; § 1 Abs.6 S. 2 PAngV
fps-law.de (Kurzinformation)
Das OLG Frankfurt und die Abofallen
Betrieb von Abo-Fallen im Internet ist Betrug -
Abo-Fallen im Internet sind eine Täuschungshandlung im strafrechtlichen Sinne - Webseitenbetreiber muss den Hinweis auf Kostenpflichtigkeit deutlich hervorheben
Abo-Fallen im Internet können gewerbsmäßiger Betrug sein !
Abofallen können Betrug sein // OLG Frankfurt stuft Internet-Abofallen als gewerbsmäßigen Betrug ein
Strafbarkeit von 'Abofallen' und 'Abzockerseiten' im Internet als Betrug
"Abo-Falle" im Internet: Strafbarkeit wegen Betruges?
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Frankfurt vom 17.12.2010, Az.: 1 Ws 29/09 (Abofallen als Betrug)" von RA Dr. Felix Buchmann und RA Christian Friedrich Majer, original erschienen in: CR 2011, 195 - 196.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG Frankfurt vom 17.12.2010, Az.: 1 Ws 29/09 (Betrug durch "Abo-Falle" im Internet)" von RA Daniel Hövel, original erschienen in: GRUR 2011, 253 - 254.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des OLG Frankfurt a.M. vom 17.12.2010, Az.: Ws 29/09 (Betrug durch "Abo-Falle" im Internet)" von RA Hauke Hansen, LL.M., original erschienen in: NJW 2011, 398 - 404.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Frankfurt a.M. vom 17.12.2010, Az.: 1 Ws 29/09 (Betrugsstrafbarkeit bei Abofallen-Website)" von RA Eckart Haag, LL.M., original erschienen in: K&R 2011, 209 - 211.
NJW 2011, 398
GRUR 2011, 249
MMR 2011, 270
Hierfür spricht auch, dass der Fußnotentext bei der im Tatzeitraum statistisch am häufigsten verwendeten Bildschirmgröße und -auflösung erst nach vorherigem "Scrollen" wahrgenommen werden konnte (so auch OLG Frankfurt am Main, NJW 2011, 398, 400 f.).
Da bereits die Hauptseite keinen deutlichen und leicht erkennbaren Hinweis auf die Kostenpflichtigkeit enthielt, konnten und mussten die Nutzer nicht damit rechnen, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine solche für die Entscheidung über die Inanspruchnahme der Leistung wesentliche Angabe beinhalteten (ebenso OLG Frankfurt am Main, NJW 2011, 398, 402).
Wird ein Verbraucher, der einmalig einen kostenlosen Routenplaner-Service in Anspruch nehmen will, durch Täuschung zu einem "Abonnement" über drei Monate in der Absicht verleitet, hierdurch ein Entgelt zu erlangen, liegt daher hierin ein auf einen Vermögensschaden gerichteter Betrugsversuch (vgl. auch OLG Frankfurt am Main, NJW 2011, 398, 403), ohne dass es darauf ankäme, ob das Abonnement (mit seinen Zusatzleistungen) möglicherweise nach objektiven Maßstäben seinen Preis wert war.
Die Entscheidung über die Besetzungsreduktion bleibt analog §§ 107, 33b Abs. 2 Satz 2 JGG der Jugendkammer vorbehalten (…vgl. Senat aaO; OLG Frankfurt, Beschluss vom 17.12.2010 - 1 Ws 29/09 - juris).
Weil die Kammer zwar den hinreichenden Tatverdacht abweichend gewürdigt hat, eine Festlegung oder Voreingenommenheit (zu diesen Kriterien: OLG Frankfurt, Beschluss vom 17.12.2010, 1 Ws 29/09, juris, Rn. 90;… Schneider in Karlsruher Kommentar, StPO, 6. Aufl. § 210 Rn.12) jedoch nicht erkennbar ist, gibt es keinen Anlass, die Hauptverhandlung gemäß § 210 Abs. 3 S. 1 SPO vor einem anderen Spruchkörper durchzuführen.
10 Abs. 3 HCVO erfasst nur Aussagen, die zwar auf eine der in Art. 13 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 HCVO genannten Funktionen Bezug nehmen, aufgrund ihrer allgemeinen und unspezifischen Formulierung aber nicht Gegenstand eines Zulassungsverfahrens sein könnten (vgl. BGH GRUR 2011, 249 TZ 9 - Gurktaler Kräuterlikör; BGH GRUR 2013, 958 TZ 13 - Vitalpilze).
Da vorliegend bereits der drohende Imageschaden für die Annahme eines im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG sachlich gerechtfertigten Grund ausreicht, kann dahinstehen inwieweit die tatsächlichen Umstände für die Annahme, dass über das begehrte Konto Geschäfte im Zusammenhang mit strafbaren Handlungen abgewickelt werden sollen, ausreichen, was angesichts der in der Berichterstattung der Medien dargelegten Verhaltensweisen des Hauptgeschäftsführers der Klägerin unter Berücksichtigung des Beschlusses des OLG B-Stadt vom 17.12.2010 - 1 Ws 29/09 - nicht ganz von der Hand zu weisen ist.
Ist die Realisierung solcher bestehenden Rechte jedoch gefährdet, etwa weil der Getäuschte die Beweislast trägt und die Beweislage nicht eindeutig ist, so ist trotz deren Bestehens ein Vermögensschaden gegeben (BGH NJW 1970, 1932; OLG Frankfurt NJW 2011, 398, 404;… Cramer/Perron , a.a.O., § 263 Rz. 131).
Die Entscheidung über eine Besetzungsreduktion nach § 76 Abs. 2 GVG bleibt der Strafkammer vorbehalten (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 17.12.2010, 1 Ws 29/09, NJW 2011, 398).
AG Mainz, 01.03.2011 - 89 C 284/10
Abofalle haftet für außergerichtliche Anwaltskosten

References: § 263
 § 1

§ 263
 § 263

§ 263
 § 25
 § 53
 § 123
 § 1
 § 210
 § 210
 Art. 13
 Art. 14
 BGH 
 BGH 
 Art. 3
 § 263
 § 76