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Timestamp: 2020-07-08 21:53:48+00:00

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OLG Frankfurt am Main spricht auch beim Quotenschaden die vollständigen Sachverständigenkosten zu (Az.: 22 U 67/09 vom 05.04.2011) | Captain HUK
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OLG Frankfurt am Main spricht auch beim Quotenschaden die vollständigen Sachverständigenkosten zu (Az.: 22 U 67/09 vom 05.04.2011)
Mit Entscheidung vom 05.04.2011 (22 U 67/09) hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main – auch beim Quotenschaden – die vollständigen Sachverständigenkosten zugesprochen. Das OLG Frankfurt folgt in seiner Entscheidung der Rechtsauffassung des AG Siegburg (111 C 10/10) und begründet schlüssig, weshalb es auch bei einer Teilschuld des Geschädigten die Sachverständigenkosten zu 100% für erstattungsfähig hält. So auch OLG Rostock ( 5 U 122/10 u. 5 U 144/10), LG Rostock (10 O 199/08), LG Wuppertal (9 S 174/10), LG Stendal (22 S 32/09), AG Wolfach (1 C 122/10) und AG Cuxhaven (5 C 692/10 vom 25.03.2011). Das Urteil des Frankfurter OLG ist noch nicht rechtskräftig, da die Revision beim BGH zugelasssen und gegen die Entscheidung auch eingelegt wurde (VI ZR 133/11). Bleibt also abzuwarten, ob und wie der 6. Zivilsenat des BGH die kontrovers geführte Diskussion zu dieser Rechtsfrage beendet.
27 O 259/08 LG Darmstadt
Die Parteien streiten über den Hergang des Verkehrsunfalls vom … der sich auf der Kreuzung der …-Straße/…-Straße mit der …-Straße in … abgespielt hat. Hinsichtlich des Sachverhalts wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen. Mit diesem hat das Landgericht die Klage abgewiesen und ausgeführt, dass der Unfall im Kreuzungsbereich allein vom Kläger verursacht und verschuldet worden sei. Diese habe bei dem Abbiegevorgang nach links die Vorfahrt des Beklagten zu 1) nicht beachtet. Der Kläger könne sich weder auf eine überhöhte Geschwindigkeit des Beklagten zu 1) noch auf einen Rotlichtverstoß berufen. Der Beklagte zu 1) habe an der Unfallstelle mit 50 km/h fahren können. Es sei außerdem unerheblich, ob der Beklagte zu 1) bei Rot in den Kreuzungsbereich eingefahren sei. Zum einen bestehe die Wartepflicht des Linksabbiegers gegenüber den entgegenkommenden Fahrzeugen grundsätzlich auch dann, wenn diese verbotswidrig noch bei Rot in den Kreuzungsbereich einführen. Zum anderen könne sich der Kläger auf die Ampelregelung schon deshalb nicht berufen, weil er diese zum Unfallzeitpunkt nicht habe einsehen können. Fehle wie hier eine besondere Lichtzeichenanlage für Linksabbieger, so gelte für den bei Grün in die Kreuzung eingefahrenen, dort den Gegenverkehr abwartenden Fahrzeugführer keine Ampelregelung. Dieser könne nämlich nicht die Phase der für den Gegenverkehr maßgeblichen Lichtzeichenanlage erkennen.
die Beklagten als Gesamtschuldner unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Darmstadt vom 3. März 2009 zu verurteilen, an ihn 5.373,57 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 9. August 2008 zu zahlen, sowie als Nebenforderung vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 545,69 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 9. August 2008 an Rechtsanwalt RA1 zu zahlen.
Der Senat hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen … , .. und … sowie durch Einholung eines Augenscheins. Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsprotokolle vom 18. Januar und 15. März 2011 Bezug genommen.
Ausweislich der durchgeführten Beweisaufnahme steht zur Überzeugung des Senats fest, dass der Kläger, nachdem er bei Grün in die Kreuzung eingefahren war, dort als Linksabbieger in die C-Straße abbiegen wollte, als aus der entgegengesetzten Richtung, der …-Straße, der Beklagte zu 1) mit seinem Fahrzeug entgegen kam und deshalb beide Fahrzeuge auf der Kreuzungsmitte kollidierten. Ob der Beklagte zu 1) mit überhöhter Geschwindigkeit gefahren ist, konnte nicht mit ausreichender Sicherheit festgestellt werden. Aufgrund der Zeugenaussagen steht für den Senat jedoch fest, dass der Beklagte zu 1) zu einem Zeitpunkt die Lichtzeichenanlage überfuhr, als sie mindestens schon längere Zeit Gelb anzeigte, wenn nicht bereits das Wechsellicht auf Rot umgesprungen war. Dies folgt für den Senat aus den überzeugenden Aussagen der Zeuginnen … und … . Beide haben in ihrer Vernehmung vor dem Senat ausdrücklich bekundet, dass sie die Lichtzeichenanlage der für sie geltenden Fußgängerampel an der …-Straße im Blick hatten und beide schon des längeren beabsichtigt hatten, die Straße zu überqueren. Es ist deshalb nachvollziehbar, dass sie darauf achteten, wann die Ampel auf Grün umsprang. Beide Zeuginnen haben übereinstimmend bekundet, dass ein Fahrzeug schnell an ihnen vorbeigefahren ist und es unmittelbar danach zur Kollision gekommen ist. In diesem Augenblick bereits sei die Fußgängerampel auf Grün umgesprungen.
Soweit die Zeuginnen auch bekundet haben, dass das Fahrzeug des Beklagten zu 1) sehr schnell an ihnen vorbeigefahren sei und deshalb mit überhöhter Geschwindigkeit gefahren sein müsse, reicht dies für den Senat nicht aus, um tatsächlich einen Geschwindigkeitsverstoß anzunehmen. Dabei ist zu beachten, dass die 30 KilometerZone bereits an der Einmündung der B-Straße endete, so dass eine Beschleunigung auf die Kreuzung hin durchaus möglich und nachvollziehbar war. Angesichts der engen Straßenverhältnisse, insbesondere der B-Straße, kann es ebenfalls sein, dass die Zeuginnen eine Geschwindigkeit im Bereich des noch zulässigen als besonders schnell angesehen haben. Subjektive Einschätzungen der Geschwindigkeiten von Fahrzeugen sind ausgesprochen schwierig und können gerade in einer solchen Situation, in der die Zeuginnen auf vorbeifahrende Fahrzeuge nicht besonders geachtet haben, nur sehr eingeschränkt verwertet werden.
In diesem Punkt geht das Landgericht in seiner Einschätzung fehl. Es kommt bei der Verursachungsabwägung gemäß § 17 Abs. 1 StVG nicht darauf an, inwieweit der Kläger auf ein korrektes Verhalten des Beklagten zu 1) vertrauen dürfte. Dies ist lediglich für die Einschätzung der Sorgfaltspflicht nach § 9 Abs. 3 StVO erforderlich. Im Rahmen des § 17 StVG sind sämtliche Umstände, die zur Unfallverursachung beigetragen haben, abzuwägen, selbst dann, wenn der Schutzzweck der Vorschrift, was vorliegend allerdings nicht der Fall ist, nicht den Unfallgegner schützt (BGH 16.1.07 – VI ZR 248/05 – NZV 07, 354; OLG Hamm 20.9.10 – 6 U 222/09 –; OLG Frankfurt am Main 15.5.2007 – 17 U 242/06 –; KG 28.12.06 – 12 U 47/06 – NZV 07, 406; OLG Hamm 20.9.10 – 6 U 220/09 – NJW 10, 3790).
Dem Kläger sind auch 26,00 € an allgemeiner Unkostenpauschale zuzusprechen. Zwar geht der Senat mangels anderer Anhaltspunkte grundsätzlich von der gesetzlichen Regelung der Auslagenvergütung in Ziffer 7002 des RVG-Vergütungsverzeichnisses aus, die einen Höchstsatz von 20,00 € festlegt. Vorliegend ist allerdings zu berücksichtigen, dass der Kläger sich ein neues Fahrzeug angeschafft hat, weshalb Ummeldekosten angefallen sind. Diese werden gesondert nicht geltend gemacht, so dass im Wege der Schadensschätzung gemäß § 287 ZPO ein Mindestbetrag von 32,00 € dafür angesetzt werden kann. Dies stellt ausdrücklich keine Pauschale für die Ab- und Anmeldung eines Fahrzeugs dar, deren Zulässigkeit in der Rechtsprechung unterschiedlich eingeschätzt wird (vgl. OLG München 7.12.07 – 10 U 4653/07 –; OLG Hamm 16.3.92 – 13 U 228/91 – NJW 92, 3244; 23.03.1999 – 27 U 11/98 –; OLG Stuttgart 27.08.1996 – 12 U 95/96 – ).
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8 Kommentare zu OLG Frankfurt am Main spricht auch beim Quotenschaden die vollständigen Sachverständigenkosten zu (Az.: 22 U 67/09 vom 05.04.2011)
Zu diesem Urteil passt ja auch der heute veröffentlichte Bericht in der Zeitschrift „Der Sachverständige“ mit dem Aufsatz von Herrn Wortmann. Es bleibt daher spannend. Man wird abwarten müssen, was der VI. Zivilsenat des BGH in seinem erwarteten Urteil – VI ZR 133/11 -schreiben wird.
21. September 2011 um 09:22
Das Urteil des OLG Frankfurt begegnet der Kritik. Die Sachverständigenkosten sind nämlich eine unmittelbar mit dem Unfallschaden verbundene Schadensposition, wenn die Begutachtung zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruches erforderlich und zweckmäßig ist (vgl. BGH DS 2005, 108 = BGH NJW 2005, 356 = BGH VersR 2005, 380; BGH NJW-RR 1989, 953, 956). Dass die Einschaltung eines Gutachters – von Bagatellschäden abgesehen – zweckmäßig und erforderlich ist, darüber besteht eigentlich kein Streit. Streitig ist jedoch, wie verfahren werden soll, wenn der Geschädigte – warum auch immer – einen Teil seines Schadens selbst tragen muss. Von den vom Gutachter kalkulierten Reparaturkosten trägt er dann im Falle seiner Mitverursachungsquote seinen Anteil. Dementsprechend auch nur einen Teil der Unkostenpauschale, einen Teil der Ummeldekosten und der Anwaltskosten, denn der Schädiger ersetzt die notwendigen Rechtsanwaltsgebühren nur zu dem geringeren Gegenstandswert, der der Quote entspricht. Der Teil, den der Geschädigte selbst trägt, ist eben sein Mitverursachungsanteil. Dies gilt dann auch für die Gutachterkosten. Diese sind insoweit anteilig zu berücksichtigen, wie sie der Quote entsprechen. Keineswegs kann eine mathematische Quote gebildet werden, sondern analog zu den RA-Kosten zu dem geringeren Entschädigungsbetrag. Dieser Anteil, den der Schädiger nicht zu tragen hat, entspricht dann dem selbst zu tragenden Anteil des Geschädigten.
Es ist auch nicht einzusehen, weshalb der Schädiger bei sämtlichen Schadenspositionen nur seiner Quote entsprechend Schadensersatz leisten , bei den Sachverständigenkosten jedoch vollen Schadensersatz erbringen soll. Das ist mit dem Schadensersatzrecht im Sinne der §§ 249, 254 BGB nicht vereinbar. Daher müssen die Sachverständigenkosten das gleiche Schicksal teilen wie die eigentlichen Sachschäden.
Werner Westenfeld sagt:
obwohl Hans Dampf in seinem Vorwort zu diesem Urteilsbericht des OLG Frankfurt ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass das OLG-Urteil noch nicht rechtskräftig ist, berufen sich virus, ch-leser und Babelfisch gerade auf dieses Urteil. Da fällt mir die Art und Wise der Argumentation der HUK-Coburg ein, die auch mit Urteilen argumentieren, die nicht rechtskräftig sind. Die Kommentatoren dieses Forums sollten doch solche Spielchen, die im übrigen schnell durchschaubar sind, lassen. Ansonsten stellen sie sich auf die Seite, wie die HUK agiert.
By the way: Ist eigentlich das Urteil des OLG Düsseldorf I-1 U 152/10 vom 15.03.2011 inzwischen rechtskräftig? Die Revision war zwar nicht zugelassen. Warum eigentlich nicht? Auf der BLD-Webseite steht jedoch nach wie vor der Vermerk (nicht rechtskräftig).
das OLG Düsseldorf hatte damals die Revision nicht zugelassen, weil es meinte das erste Obergericht zu sein, das diese Frage entschieden hätte, von dem gleichzeitig erschienenen Urteil des OLG Rostock hatte es keine Kenntnis. Erst jetzt hat das OLG Frankfurt zur Entscheidung durch den BGH die Revision zugelassen.
M.E. ist der Vermerk auf der BLD-Webside nicht korrekt.
Aber man weiß ja wo BLD steht.
Nr. 003/2012 vom 13.01.2012
Auf die Entscheidung des VI. Senats bin ich sehr gespannt, wenn es denn dazu kommt.
Und auf die im Anschluss daran hier sich entfaltende Diskussion ….. 😉
wenn der VI. ZS des BGH tatsächlich entscheidet, kann er eigentlich ja nur hopp oder top sagen. Ein mischmasch ist m.E. eigentlich nicht möglich, so dass mit der BGH-Entscheidung dann Klarheit geschaffen würde. Warten wir es also ab. Wie die Diskussion danach aussehen wird, ist doch schon klar. Die eine oder die andere Seite wird sagen, dass sie es immer gewußt hat.

References: BGH 
 BGH 
 § 17
 § 9
 § 17
 § 287
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH