Source: http://anwaltundgut.de/newscache/20060419.html
Timestamp: 2018-02-23 02:57:05+00:00

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Neuigkeiten (19.04.06)
Wed, 19 Apr 2006 00:13:32 GMT
Hansenet will Zugang zu Infrastruktur der Telekom erzwingen
BGH engt Spielraum bei Werbung für Klingeltöne in Jugendzeitschriften ein
FDP: Rundfunkgebühr durch allgemeine Medienabgabe ersetzen
CLRA fordert Reform der Urheberrechtsabgaben in Europa
EU-Kommission nimmt Sportwetten ins Visier
Terminhinweis in 5 StR 453/05 für den 9. Mai 2006
Pressemitteilung 61/06 vom 06.04.2006
Werbung für Handy-Klingeltõne in Jugendzeitschriften
Pressemitteilung 60/06 vom 06.04.2006
Zahnverlust bei Restaurantbesuch
Pressemitteilung 59/06 vom 05.04.2006
Terminhinweis in X ZR 198/04 für den 25. April 2006
Pressemitteilung 58/06 vom 04.04.2006
Pressemitteilung 57/06 vom 04.04.2006
Wed, 19 Apr 2006 00:13:33 GMT
2 BvR 523/06 vom 04.04.2006
Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft.
1 BvR 1054/01 vom 28.03.2006
Die Verfassungsbeschwerde betrifft das Veranstalten und Vermitteln von Sportwetten, bei denen sich der Veranstalter gegenüber den einzelnen Wettteilnehmern für den Fall der richtigen Voraussage des Ergebnisses eines zukünftigen Sportereignisses zur Vervielfachung des Wetteinsatzes mit einer festen Gewinnquote verpflichtet.
1 BvL 10/01 vom 28.03.2006
Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob es verfassungswidrig war, dass nach dem zwischen 1998 und 2002 geltenden Arbeitsförderungsrecht Zeiten, in denen Mütter wegen des gesetzlichen Mutterschutzes eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung unterbrachen, bei der Berechnung der Anwartschaftszeit für den Bezug von Arbeitslosengeld unberücksichtigt blieben.
1 BvR 181/06 vom 27.03.2006
Die Verfassungsbeschwerde betrifft einen erbrechtlichen Sachverhalt.
2 BvR 1104/05 vom 21.03.2006
Die Verfassungsbeschwerde betrifft überwiegend Fragen des rechtlichen Gehörs in einem beim Amtsgericht geführten Zivilrechtsstreit.
Wed, 19 Apr 2006 00:13:34 GMT
IBM steigert Nettogewinn um 22 Prozent
Yahoo mit Umsatzsteigerung
FranzÃ¶sische Anti-DRM-Bewegung gewinnt an Fahrt
Klicktel-Aktien halten sich beim BÃ¶rsenstart Ã¼ber Ausgabekurs
EU-Kartellverfahren: Microsoft unterliegt erneut vor US-Gericht
Kosten für Nebenkostenabrechnung
Mon, 17 Apr 2006 20:58:28 CEST Uhr - Gast schrieb - Kosten für Nebenkostenabrechnung
Hallo! Ich habe ein 8-Familienhaus und tue mich jedes Jahr schwer mit der Nebenkostenabrechnungen (Zeitmangel). Die Heizungabrechnung wird ja bereits von einer Firma ausgeführt. Jetzt habe ich mir überlegt, dieses auch von jemanden erstellen zu lassen. Angebote habe ich jetzt von 10,00 € bis 180,00 € pro WE jährlich vorliegen. Irgendwie sind die Angebote aber alle sehr undur ...
2006-04-17CEST20:58:28+01:00
Eigenbedarfsfrage
Mon, 17 Apr 2006 11:25:16 CEST Uhr - dooferVermieter schrieb - Eigenbedarfsfrage
Hallo, was kann man als Eigenbedarf? - wenn ich eine Wohnung für mich oder meine Familienmitglieder wieder selbst nutzen möchte (Tochter wird 20 u. träumt von einer eigenen Wohnung mit dem Freund) oder wenn ich einen Teil der Räume brauche, weil ich mich mit einem Floristik/Dekorationsladen selbständig machen will? (Eine Alternative wäre noch die Nutzung einer freiwerdend ...
2006-04-17CEST11:25:16+01:00
Stundensatz für eigene Arbeit
Sun, 16 Apr 2006 13:42:43 CEST Uhr - Gast schrieb - Stundensatz für eigene Arbeit
Hallo, bin neu hier. Habe eine kleine Wohnung vermietet. Die wurde gekündigt, Mieter sind raus, Müll, Kleinmöbel und Kartons mit Krimskrams stehen noch hier. Kaution habe ich noch. Aufforderungen das Zeugs abzuholen gabe es zur genüge. Kann ich das Zeugs entsorgen ? Was darf ich für meine erbrachte Arbeit (Stundenlohn) verrechnen ? Danke für Eure hilfe. Gruß aus Bayern
2006-04-16CEST13:42:43+01:00
Sat, 15 Apr 2006 17:05:41 CEST Uhr - dooferVermieter schrieb - Dummheit muss man büßen....
Hallo, Dummeit (oder Gutmütigkeit) straft der liebe Gott sofort - zumindest wenn es sich dabei um einen Vermieter handelt Vor 6,5 Jahren haben wir die OG Wohnung in unserem Zweifamilienhaus an einen alleinstehenden Junggesellen vermietet. Er gab sich zumindest als Alleinstehend aus: im ...
2006-04-15CEST17:05:41+01:00
Ankündigung von Mietminderung nach Abgabe Lärmprotokoll
Sat, 15 Apr 2006 07:07:45 CEST Uhr - 463 schrieb - Ankündigung von Mietminderung nach Abgabe Lärmprotokoll
Hallo, wir besitzen eine Eigentumwohnung (Neubau) in einer WEG-Eigentümergemeinschaft mit WEG-Verwalter. Unser Mieter droht uns an unter Vorlage eines Lärmprotokolls (Laute Tritte, laute Waschmaschine, lauter Geschirrspüler, lautes Herunterlassen der Rolläden, lautes Klopfen,etc) eines Monats, die Miete zu kürzen, wenn wir die Lärmbelästigung innerhalb der gesetzlichen Ruheze ...
2006-04-15CEST07:07:45+01:00
Wed, 19 Apr 2006 00:13:36 GMT
Triebtäter-Datenbank geschlossen
Nun scheint eingetreten, wovor Kritier immer gewarnt hatten: Im US-Bundesstaat Maine sind zwei Menschen, die als Sexualstraftäter in der Datenbank des Staates Maine registriert waren, erschossen worden. Wie der Spiegel in seiner Online-Ausgabe berichtet, wurde die Datenbank vorsichtshalber zur Vermeidung weiterer Fälle von Lynchjustiz aus dem Netz genommen. Die Maine Sex Offender Registry enthält ca. 2.200 Einträge mit Angaben zu Wohnanschriften, Arbeitgeber und teilweise auch Bilder der Registrierten. Der mutmaßliche Täter habe sich selbst erschossen als versucht wurde, ihn festzunehmen. Über die National Sex Offender Public Registry des US-Justizministeriums ist es möglich, zu den Datenbanken der einzelnen Staaten zu gelangen und so den Aufenthaltsort jeden registrierten Sexualstraftäters in Erfahrung zu bringen. In Kalifornien sogar mit einer Landkartensuche.
2006-04-18T08:55:11+01:00
eastwikkers - Blog über Wikis
Unser Redakteur Ralf Zosel hat sich im Jurawiki das Ziel gesetzt, die juristische Weblog-"Szene" zu dokumentieren. Die eastwikkers machen es genau umgekehrt: In Form eines Weblogs wird an 33 Tagen jeweils ein besonders interessantes Wiki portraitiert. (Schon vor einigen Tagen gefunden bei netbib.)
2006-04-08T11:11:46+01:00
Von Problemen mit Landesgesetzen, die in den Datenhimmel entschwinden, berichtet das AccessBlog. Für das Bundesrecht ist das Problem ja inzwischen glücklicherweise behoben.
Merke: Cool URIs don't change.
2006-04-05T12:58:47+01:00
Unternehmer @ eBay
Viele kennen das Problem der Feststellung, ob der Handelspartner bei eBay als Unternehmer oder als Privatperson zu betrachten ist. Hiernach richtet sich nicht zuletzt die Zulässigkeit des gern genutzten Gewährleistungsausschlusses beim Verkauf. Das ecin berichtet, dass eBay nun einen neuen Marktplatz plant, auf dem Unternehmer ihre Neuware gegen einen Festpreis verkaufen können.
Diese vertrauensbildende Maßnahme, bei der sich die Unternehmer bei der Anmeldung zur Einhaltung spezieller Standards verpflichten (z.B. bzgl. der Versandzeit und der Gewährung des Widerrufs- und Rückgaberechts), soll den gewerblichen Händlern einen neuen Vertriebsweg eröffnen und auch solche Unternehmer ansprechen, die bislang nicht über das online-Auktionshaus handeln. Der Start sei für Herbst geplant.
2006-04-05T10:31:01+01:00
Dezentrale Datensicherung
Auch wenn die eigene Datensicherung versagt hat, besteht nach einem Daten-GAU noch Hoffnung. Was man braucht ist Geduld, etwas Glück und vor allem tatkräftige Unterstützung. So konnte der Podcast-Server der AudioWerkstatt im JuraWiki nach dem Totalverlust Ende Januar schon nach kurzer Zeit wieder in Betrieb gehen.
Jetzt hat ein Hörer die letzten noch fehlenden Dateien zur Verfügung gestellt. Damit sind die Daten wieder komplett. Nur das Script zum Hochladen der Dateien, Erzeugen des RSS-Feeds usw. ist wohl für immer verloren. Im Moment fahren wir "Handbetrieb" und überlegen uns was Neues.
Herzlichen Dank an alle, die bei der Rettungsaktion geholfen haben!
2006-04-04T23:22:16+01:00
Wed, 19 Apr 2006 00:13:42 GMT
HABM: Microsoft-Schrift als Geschmacksmuster ungÃ¼ltig
Das Harmonisierungsamt fÃ¼r den Binnenmarkt (HABM), das fÃ¼r die Eintragung europÃ¤ischer Marken, ...
2006-04-06 12:00:00
Comic zum Urheberrecht
Wie kann man junge Menschen fÃ¼r das Thema Urheberrecht sensibilisieren? Mit einer pfiffigen ...
Mexiko: EinfÃ¼hrung der Creative-Commons-Lizenzen
Am 16. MÃ¤rz wurden die dem mexikanischen Recht angepassten Creative-Commons-Lizenzen offiziell ...
Neue Fachanwaltschaften
Die Satzungsversammlung bei der Bundesrechtsanwaltskammer hat am 3. April die EinfÃ¼hrung zweier ...
Leitfaden fÃ¼r Erfindungen
Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITCOM) hat ...
Wed, 19 Apr 2006 00:13:45 GMT
Secrets Under Constitution
CK - Washington. Constitutional protection extends to trade secrets in matters before the administrative law courts, the Constitutional Supreme Court in Karlsruhe decided in a telecom case, docket number 1 BvT 2097/03, on March 14, 2006, which it discusses in press release number 27/2006 dated April 5, 2006.
In litigation, competitors had requested an inspection of files from a rulemaking proceeding before the regulatory agency, Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation und Eisenbahnen. Deutsche Telekom AG provided redacted and unredacted copies of business documents relating to its cost structure. The lower courts differed on the disclosure requirements. The German top court, Bundesverfassungsgericht, ruled that Article 12 Section 1 of the Constitution, Grundgesetz, protects the approach taken by the telecom provider.
The decision may impact discovery in matters before United States courts. There is precedent that discovery here may have to respect certain foreign data protection laws. Such precedent tends to relate, however, to third party data. By contrast, the matter at issue appears to involve only proprietary data of the party from whom disclosure was sought.
Tax Treaty and AMT
SSL - Washington. The U.S. Court of Appeals for the District of Columbia affirmed the Tax Court's decision in the matter of Peter M. Haver v. Commissioner of Internal Revenue Service, No. 05-1269, on the relationship of the AMT and double tax avoidance treaties. Haver contended that as his German tax liability exceeded his U.S. tax liability he was under no obligation to pay federal income tax.
Instead, Haver relied on Article 23(1) of the Convention Between the United States of America and the Federal Republic of Germany for the Avoidance of Double Taxation of August 29, 1989. Art. 23(1) states that subject to the limitations of U.S. law, U.S. citizens paying taxes in Germany shall be allowed to take a credit for their foreign tax burden against their U.S. income tax obligation. Haver claimed that the Treaty superseded the minimum rules of 26 U.S.C. §59(a)(2)(2000) which stated until the end of 2005 that U.S. citizens could only off set up to 90% of the Alternative Minimum Tax using their foreign tax credit.
The appellate court concluded on April 11, 2006 that the last-in-time doctrine does not apply in this case. Rather, both the Treaty and the prevailing U.S. law are to be viewed simultaneously. Additionally, §59(a), which dates back to 1969, would have been recognized by the negotiating parties as one of the provisions of preexisting law overriding the Treaty under the language of Art. 23: subject to the limitation of the laws of the United States of America. Some other double taxation treaties to which the United States is a party track identical language, such as the UK-USA Double Taxation Convention and the USA-France Income Tax Treaty.
HG - Washington. Klaus Weber compares in his article of April 13, 2006 Schmerzensgeldansprüche in Deutschland und in den Vereinigten Staaten von Amerika the legal principles for damages for pain and suffering in Germany and the United States of America. He explains the basic rules, function, types and assessment of these damages in both legal systems and cites some precedent.
The article closes with a comparison of the two approaches and arrives at the interesting conclusion that the formerly significant gap in the assessment of these damages in Germany and the U.S. appears to close.
The article is written in German but should be interesting also for American readers. For deeper insight, the author provides a selection of helpful literature in German and English.
WiMax Oversubscribed
CK - Washington. The German regulatory agency responsible for the allocation of WiMax broadband frequencies, Bundesnetzagentur, is unable to allocate frequencies to all comers. There is significant overlap in the frequencies and areas petitioned for. The Heise news agency reports that applicants received an agency letter dated April 11, 2006 expressing a need for a revised procedure to avoid frequency conflicts. The current procedure closed with a deadline for applications on February 28, 2006, to be followed by consultations with industry and frequency allocations. Heise understands that the agency will now request applications for specific regions that avoid overlaps.
Rules for Rats
CK - Washington. Berlin Attorney General Brigitte Zypries published a press release on April 11, 2006 with a proposal to reward witnesses who materially support investigations into crimes, Kronzeugen. The current law is considered ineffective, open to abuse and too limited in the types of crimes covered. The proposed changes to the Criminal Code, Strafgesetzbuch, will extend to all crimes, increase penalties for false accusations, and limit eligibility for reduced sentences to disclosures made before the criminal trial opens. The press release includes details and examples, in German.
Wed, 19 Apr 2006 00:13:46 GMT
Zeiten des Mutterschutzes sind bei der Berechnung der Anwartschaftszeit in der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung zu berücksichtigen
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs in einem vor dem Amtsgericht geführten Zivilprozess
Verfassungsrechtlicher Schutz von Betriebsgeheimnissen im gerichtlichen Verfahren
Pressemitteilung vom 05.04.2006
Todesurteile von 1944 gegen zwei Jugendliche kraft Gesetzes aufgehoben - daher kein Raum für Wiederaufnahmeverfahren
Pressemitteilung vom 31.03.2006
BKA: FÄLSCHER VON ZAHLUNGSKARTEN FESTGENOMMEN Erfolg durch gute Zusammenarbeit von BKA und türkischer Polizei
Wiesbaden (ots) - Erfolg gegen Fälscher von Zahlungskarten: Durch einen intensiven Informationsaustausch zwischen dem Bundeskriminalamt (BKA) und den türkischen Behörden ist es Ende März gelungen, eine Zahlungskartenfälscherbande im Raum ...
Thu, 13 Apr 2006 09:28:00 B
BKA: 2. EU-ARBEITSTAGUNG ZUR BEKÄMPFUNG DES RECHTSEXTREMISMUS /-TERRORISMUS IN BONN
Wiesbaden (ots) - Gemeinsam gegen Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus: Vom 03. bis 06. April hat das Bundeskriminalamt (BKA) die 2. EU-Arbeitstagung zur "Bekämpfung des Rechtsextremismus und -terrorismus" mit Vertretern der Polizeibehörden ...
Fri, 07 Apr 2006 15:15:00 B
BKA: BKA UND STAATSANWALTSCHAFT FRANKFURT AM MAIN TEILEN MIT: Sicherstellung von mehr als 680 Kilogramm Haschisch/Schlag gegen international agierende Drogenhändlergruppierung
Wiesbaden (ots) - Drei Mitglieder einer international agierenden Drogenhändlergruppierung hat das Bundeskriminalamt mit Unterstützung durch Beamte des Landeskriminalamtes Mainz und der hessischen Polizei in Frankfurt am Main am 02.04.2006 ...
Fri, 07 Apr 2006 09:45:00 B
Wiesbaden (ots) - Dem Bundeskriminalamt gelang die Festnahme von sieben Mitgliedern einer international agierenden Phishing-Gruppierung. Dadurch konnten Schäden in Millionenhöhe bei deutschen Online-Banking Kunden verhindert werden. Die ...
Mon, 03 Apr 2006 15:08:00 B
Wed, 19 Apr 2006 00:13:47 GMT
Oberlandesgericht München - Verg 05/06 - Beschluss vom 07.04.2006
1. Ist die auf den Ausschluss eines dritten Bieters gerichtete Beschwerde eines Bieters unbegründet, kann ein beigeladener Bieter, der selbst keine Beschwerde eingelegt hat, aus eigenem Recht im Beschwerdeverfahren nicht den Ausschluss des dritten Bieters erreichen. 2. Ein diesbezüglicher Antrag des beigeladenen Bieters kann als Nachprüfungsantrag, über den zunächst die Vergabekammer zu entscheiden hat, auszulegen sein.
Thu, 13 Apr 2006 15:11:39 +0200
Oberlandesgericht München - 1 U 4142/05 - Urteil vom 06.04.2006
1. Offenbart ein Arzt, der zufällig am Unglücksort anwesend ist und einem Unfallopfer Erste Hilfe leistet, seinen Beruf, lässt dies noch nicht den Rückschluss auf den Abschluss eines Behandlungsvertrages mit dem Unfallopfer oder anwesenden Angehörigen zu. 2. Dem Arzt kommt in dieser Situation - ebenso wie jedem Dritten - das Haftungsprivileg des § 680 BGB zugute. Die im Arzthaftungsrecht entwickelten Grundsätze zur Beweislastumkehr bei groben Behandlungs- oder Diagnosefehlern finden keine Anwendung.
Thu, 13 Apr 2006 15:11:58 +0200
Oberlandesgericht Celle - 1 Ws 177/06 - Beschluss vom 05.04.2006
Wird eine sachverständige Leistung in einem Gebiet erbracht, das in der Anlage zu § 9 Abs. 1 JVEG nicht enthalten ist, kommt nicht in Betracht, die erbrachte Leistung einem inhaltlich vergleichbaren oder ähnlichen Sachgebiet entsprechend zuzuordnen. Die Vergütung bemisst sich dann vielmehr an § 9 Abs. 2 Satz 2 JVEG.
Thu, 13 Apr 2006 15:12:37 +0200
Oberlandesgericht Stuttgart - 16 UF 7/06 - Beschluss vom 05.04.2006
Zur Kürzung der schuldrechtlichen Ausgleichsrente nach § 1587 h BGB wegen der unvermindert fortbestehenden Krankenhausversicherungspflicht des Ausgleichspflichtigen für die auszugleichende Betriebsrente.
Tue, 11 Apr 2006 15:41:48 +0200
Kammergericht Berlin - 7 U 247/05 - Urteil vom 04.04.2006
Wird in einem VOB-Bauvertrag abweichend von § 12 Nr. 4 Abs. 1 S. 1 VOB/B die förmliche Abnahme für alle Fälle vertraglich vereinbart, muss keine Partei sie mehr eigens gemäß § 12 Nr. 4 Abs. 1 VOB/B "verlangen". Wird innerhalb der Frist des § 12 Nr. 5 Abs. 1 VOB/B kein Abnahmetermin anberaumt und die Abnahme auch nicht ausdrücklich verweigert, so ist davon auszugehen, dass auf die förmliche Abnahme verzichtet wird, sodass nach Ablauf von 12 Werktage nach Erhalt der Schlussrechnung gemäß § 12 Nr. 5 Abs. 1 VOB/B oder durch Inbenutzungnahme gemäß § 12 Nr. 5 Abs. 2 VOB/B die Abnahme als erfolgt gilt.
Wed, 12 Apr 2006 16:11:46 +0200
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof - 24 ZB 06.50 - Beschluss vom 03.04.2006
1. Droht die Verletzung grundrechtlich geschützter Rechtspositionen durch tatsächliches Verwaltungshandeln, besteht die Möglichkeit, hiergegen im Wege der vorbeugenden Unterlassungsklage Rechtsschutz zu erlangen, wenn die Beeinträchtigung von relevantem Gewicht ist und ein weiteres Zuwarten mit nicht zumutbaren Nachteilen verbunden wäre. 2. Eine vorbeugende Unterlassungsklage gegen Realakte scheidet grundsätzlich dann aus, wenn die mögliche Verletzung grundrechtlich geschützter Positionen nur dadurch eintreten kann, dass der Betroffene selbst die Beeinträchtigung bewusst und willentlich herbeiführt. In solchen Fällen ist es dem Betroffenen in der Regel zumutbar, durch eigenes Verhalten die Grundrechtsbeeinträchtigung auszuschließen.
Tue, 18 Apr 2006 15:24:55 +0200
Oberlandesgericht Stuttgart - 8 W 132/06 - Beschluss vom 31.03.2006
1. Eine sonstige Beendigung im Sinn des § 120 Abs. 4 S. 3 ZPO liegt vor, wenn das Verfahren nicht mehr weiter betrieben wird oder das Gericht das Ruhen des Verfahrens ausgesprochen hat. Beim Ruhen des Verfahrens ist für den Fristbeginn die letzte Verfahrenshandlung und nicht die Anordnung des Weglegens der Akten entscheidend. 2. Ist die Partei danach zur Abgabe einer Erklärung nach § 120 Abs. 4 S. 2 ZPO nicht verpflichtet, darf die bewilligte Prozesskostenhilfe nicht aufgehoben werden, weil eine solche Erklärung nicht abgegeben worden ist.
Tue, 11 Apr 2006 15:41:14 +0200
Kammergericht Berlin - 3 WF 42/06 - Beschluss vom 30.03.2006
Soweit Ansprüche von mit einer Prozesskostenhilfe beantragenden Partei zusammenlebenden Personen nach dem SGB II oder dem SGB XII im Hinblick auf die Bedarfsgemeinschaft (§ 9 Abs. 1 SGB II, § 36 SGB XII) mit der Partei versagt werden, sind in diesem Umfang Beträge als besondere Belastungen im Sinne des § 115 Abs. 2 Nr. 4 ZPO in Ansatz zu bringen.
Wed, 12 Apr 2006 16:11:21 +0200
Kammergericht Berlin - 22 W 22/06 - Beschluss vom 30.03.2006
Keine Berichtigung der Kollegialentscheidung durch den Einzelrichter.
Wed, 12 Apr 2006 16:10:20 +0200
Oberlandesgericht Hamm - 2 Ws 71/06 OLG - Beschluss vom 30.03.2006
Haftsachen haben Vorrang vor Nichthaftsachen.
Fri, 7 Apr 2006 15:22:31 +0200
Wed, 19 Apr 2006 00:13:52 GMT
BVerwG 4 BN 21.05 - Beschluss
Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 2 und 3 VwGO gestützte Beschwerde bleibt erfolglos. Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt die Zulassung der Revision nicht. 1. Die Revision ist nicht wegen der behaupteten Abweichung der angegriffenen Entscheidung von dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. Mai ...
Tue, 11 Apr 2006 11:07:42 +0200
BVerwG 4 BN 36.05 - Beschluss
Die auf die Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg. 1. Die Antragstellerin rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs und meint, das Normenkontrollgericht habe eine Überraschungsentscheidung getroffen. Eine ...
Tue, 11 Apr 2006 11:06:53 +0200
BVerwG 4 B 47.05 - Beschluss
Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde ist nicht begründet. Dem Beschwerdevorbringen lässt sich nicht entnehmen, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Die Beschwerde stellt die Frage, ob ein nachbarliches Abwehrrecht in Gestalt eines Gebietserhaltungsanspruches gegen Neb...
Tue, 11 Apr 2006 11:05:58 +0200
BVerwG 4 BN 37.05 - Beschluss
Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg. 1. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Beschwerde beimisst. a) Die Beschwerde möchte in dem erstrebten Revisionsverfahren den Begriff "Außenbereich im Innenbereich" g...
Tue, 11 Apr 2006 11:05:04 +0200

References: BGH 
 Art. 23
 §59
 §59
 Art. 23
 § 680
 § 9
 § 9
 § 1587
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 120
 § 120
 § 36
 § 115
 § 132
 § 132
 § 132
 § 132