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Timestamp: 2020-02-20 19:00:44+00:00

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OFD Düsseldorf v. 29.09.2005 - Kurzinfo ESt 46/2005 - NWB Datenbank
OFD Düsseldorf v. 29.09.2005 - Kurzinfo ESt 46/2005
Die Kurzinformationen Einkommensteuer Nr. 40/1997 vom 13.10.1997 , Nr. 5/1998 vom 29.01.1998 , Nr. 25/2000 vom 07.04.2000 , Nr. 49/2002 vom 26.06.2002 und Nr. 66/2003 vom 21.07.2003 werden hiermit aufgehoben.
Der Abzug von Schulgeld als Sonderausgaben setzt nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG u. a. voraus, dass es sich um Entgelt für den Besuch
handelt. Über die Genehmigung bzw. Anerkennung entscheiden die zuständigen Ministerien der Länder (bzw. die zuständige nachgeordnete Behörde) mit Bindungswirkung für die Finanzämter (Hinweis auf das BFH-Urteil vom 14.12.2004 - XI R 32/03 , BStBl 2005 II S. 518).
Ergänzungsschulen sind inländische Schulen, die keine Ersatzschulen sind. Sie bedürfen - im Gegensatz zu Ersatzschulen - keiner Genehmigung und müssen lediglich die Aufnahme des Betriebs anzeigen. Schulgeld für den Besuch von Ergänzungsschulen ist nur begünstigt, wenn es sich um eine nach Landesrecht anerkannte allgemein bildende Ergänzungsschule handelt (s. o.).
Voraussetzung für den Schulgeldabzug nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG ist deshalb, dass eine Privatschule gemäß Art. 7 Abs. 4 GG oder als Ersatzschule eigener Art nach Landesrecht tatsächlich als Ersatzschule genehmigt oder als allgemein bildende Ergänzungsschule tatsächlich anerkannt worden ist. Siehe dazu BFH-Urteil vom 11.06.1997 - X R 77/94 , BStBl 1997 II S. 615, BFH-Urteil vom 05.11.2002 - IX R 32/02 , BFH/NV 2003 S. 599, und BFH-Urteil vom 11.06.1997 - X R 144/95 , BStBl 1997 II S. 621.
Private Hochschulen bzw. Fachhochschulen sind in der Regel weder als Ersatzschulen genehmigt oder erlaubt bzw. als allgemein bildende Ergänzungsschulen anerkannt. Wegen der Versagung der Abzugsfähigkeit von Schulgeldzahlungen an eine Hochschule als nach Landesrecht erlaubte Ersatzschule liegt beim BFH derzeit unter dem Az. XI B 176/04 eine Nichtzulassungsbeschwerde vor (Vorinstanz FG Düsseldorf, Urteil vom 06.11.2004 -18 K 1022/03 E , EFG 2005 S. 353). Der Ausgang des Verfahrens bleibt abzuwarten.
Bis Ende des Jahres 2002 kannte das nordrhein-westfälische Schulrecht keine „anerkannten allgemein bildenden Ergänzungsschulen”. Durch das Gesetz zur Änderung des § 45 Schulordnungsgesetz (SchOG) vom 17.12.2002 (GV. NRW. Nr. 37/2002 vom 30.12.2002 S. 648) erhalten allgemein bildende Ergänzungsschulen in NRW mit Wirkung ab dem 31.12.2002 (kraft Gesetzes) die Eigenschaft einer anerkannten Ergänzungsschule, wenn sie die Feststellung nach § 22 Schulpflichtgesetz (SchpflG) erfüllen (§ 45 Abs. 5 SchOG; nach Art. 2 des vorbezeichneten Gesetzes vom 17.12.2002 ist das Gesetz am Tage nach der Verkündung in Kraft getreten). Durch eine Reform der NRW-Schulgesetze ist seit dem 01.08.2005 die Anerkennung einer (deutschen) allgemein bildenden Ergänzungsschule in § 118 Abs. 2 Schulgesetz NRW (SchulG NRW) sowie einer ausländischen oder internationalen allgemein bildenden Ergänzungsschule in § 118 Abs. 3 und 4 SchulG NRW geregelt. Dabei fällt die Anerkennung einer (deutschen) allgemein bildenden Ergänzungsschule in die Zuständigkeit der Bezirksregierung, die örtlich für den Standort der Ergänzungsschule als obere Schulaufsichtsbehörde zuständig ist. Für die Anerkennung einer ausländischen oder internationalen allgemein bildenden Ergänzungsschule ist ausschließlich das Ministerium für Schule und Weiterbildung NRW als oberste Schulaufsichtsbehörde zuständig. Das aktuelle Schulgesetz NRW ist unter der Internetadresse http://www.bildungsportal.nrw.de/BP/Schule/System/Recht/Vorschriften/Gesetze/SchulG_Text.pdf verfügbar.
Am 20.01.2003 zahlte der Stpfl. die Beiträge an eine anerkannte allgemein bildende Ergänzungsschule für den Monat November 2002. Eine Berücksichtigung der Beiträge kann nicht erfolgen, weil diese wirtschaftlich auf einen Zeitraum vor dem 31.12.2002 entfallen.
Die Beiträge an eine anerkannte allgemein bildende Ergänzungsschule für das Jahr 2003 wurden am 05.12.2002 gezahlt. Sie sind damit im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung 2002 nach Maßgabe des § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG zu berücksichtigen.
Die vorstehenden Ausführungen gelten grundsätzlich auch für Deutsche Schulen im Ausland (Hinweis auf das BFH-Urteil vom 11.06.1997 - X R 74/95 , BStBl 1997 II S. 617 - auch wenn diese Schulen mangels Anwendbarkeit des deutschen Schulrechts keine staatliche Genehmigung, Erlaubnis oder Anerkennung i. S. des § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG erhalten können, ist diese Vorschrift nicht verfassungswidrig). Allerdings ist eine Deutsche Schule im Ausland eine (begünstigte) Schule i. S. des § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG, wenn sie von der ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder anerkannt ist (Hinweis auf das BFH-Urteil vom 14.12.2004 - XI R 32/03 , BStBl 2005 II S. 518).
Die Voraussetzungen für den Schulgeldabzug sind vom Stpfl. nachzuweisen - H 104 „Nachweis” EStH 2004.
(Deutsche) allgemein bildende Ergänzungsschulen in NRW erhalten über ihre Eigenschaft als anerkannte Ergänzungsschule regelmäßig keine gesonderte Bescheinigung. Stpfl. können diese Eigenschaft gegenüber der Finanzverwaltung mit Hilfe einer Kopie des der Schule erteilten „Bescheids über die Feststellung nach § 22 Abs. 1 Schulpflichtgesetz” bzw. bei Ergänzungsschulen, die erst nach dem 31.07.2005 anerkannt werden, durch die Entscheidung der zuständigen Bezirksregierung über die Feststellung nach § 118 Abs. 2 SchulG NRW nachweisen. Bei einer ausländischen oder internationalen allgemein bildenden Ergänzungsschule in NRW kann der Stpfl. den Nachweis der Anerkennung als Ergänzungsschule durch eine Kopie des Anerkennungsbescheids der Bezirksregierung bzw. bei einer Ergänzungsschule, die erst nach dem 31.07.2005 anerkannt wird, durch den Anerkennungsbescheid des Ministeriums für Schule und Weiterbildung NRW führen.
Die vom Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik NRW erstellten Schulverzeichnisse sind über das ISYS verfügbar:
Verzeichnisse aller Schulen in NRW (Stand 23.08.2005 )
Verzeichnis der Privatschulen in NRW 2005
Das „Verzeichnis der Privatschulen in NRW 2005” enthält alle in privater Trägerschaft befindlichen Schulen des allgemein bildenden und berufsbildenden Bereichs in NRW, die als Ersatzschule genehmigt sind. Die darin aufgeführten Schulen des Gesundheitswesens sind keine genehmigten Ersatzschulen. Das Verzeichnis enthält zwar auch Ergänzungsschulen. Der OFD ist aber nicht bekannt, ob alle darin mit dem Bildungsziel 2 (= Ergänzungsschule, an der das Bildungsziel der Hauptschule erreicht werden kann, was Voraussetzung für die Feststellung nach § 118 Abs. 2 SchulG NRW ist), aufgeführten allgemein bildenden Ergänzungsschulen tatsächlich anerkannt sind.
Über die im Acrobat Reader enthaltenen Suchfunktionen kann nach der jeweiligen Schule - ohne vorherige Kenntnis des Schultyps - komfortabel gesucht werden.
Bei der Bezirksregierung Düsseldorf ist ein „Verzeichnis der Ergänzungsschulen (Stand: 01.08.2005 )” verfügbar, in dem auch anerkannte allgemein bildende Ergänzungsschulen und anerkannte ausländische Ergänzungsschulen aufgeführt sind.
Von der Bezirksregierung Köln ist der OFD ein derartiges Verzeichnis nicht bekannt.
Für die HEBO Privatschule, Am Büchel 100, 53173 Bonn, liegt der OFD der Nachweis über die Anerkennung als Ergänzungsschule vor.
IAAAB-66512
OFD Düsseldorf v. 29.09.2005 - Kurzinfo ESt 46/2005 ablegen in?

References: § 10
 § 10
 Art. 7
 § 45
 § 22
 Art. 2
 § 118
 § 118
 § 10
 § 10
 § 10
 § 22
 § 118
 § 118