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Timestamp: 2016-10-25 05:14:29+00:00

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110 II 20943. Urteil der II. Zivilabteilung vom 6. Juli 1984 i.S. Staub gegen Regierungsrat des Kantons St. Gallen (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 218 CO; d�lai d'interdiction pour la revente d'immeubles agricoles. Le transfert de propri�t� par voie successorale ne fait pas recommencer � courir le d�lai d'interdiction de l'art. 218 CO. Faits � partir de page 209
A.- Am 17. November 1980 starb Albert Eberle-K�nzle. Er hinterliess als Erben seine Ehefrau Anna Eberle-K�nzle sowie f�nf Kinder. Im Nachlass befindet sich das landwirtschaftliche Heimwesen "Sch�nau", Parzelle Nr. 2147, Niederuzwil, das vom Erblasser im Jahre 1950 erworben worden war. Am 13. September 1983 schloss Anna Eberle-K�nzle als Willensvollstreckerin im Namen der Erben mit Markus Staub einen Kaufvertrag ab, gem�ss welchem dieser die "Sch�nau" zum Preis von Fr. 640'000.- erwerben sollte. Am 15. September 1983 gab das Grundbuchamt Uzwil dem Volkswirtschaftsdepartement des Kantons St. Gallen vom Kaufvertrag Kenntnis und ersuchte es um Pr�fung der Frage, ob die Voraussetzungen f�r eine Ausnahmebewilligung im Sinne von Art. 218bis OR gegeben seien. Mit Verf�gung vom 28. September 1983 lehnte es das Volkswirtschaftsdepartement ab, die vorzeitige Ver�usserung des Heimwesens zu bewilligen. Ein von Markus Staub gegen diese Verf�gung eingereichter Rekurs wurde vom Regierungsrat des Kantons St. Gallen mit Beschluss vom 10. Januar 1984 abgewiesen.
B.- Gegen den Beschluss des Regierungsrats hat Markus Staub beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben mit dem Antrag, es sei festzustellen, dass der Verkauf des landwirtschaftlichen Heimwesens "Sch�nau" keiner Bewilligung gem�ss Art. 218bis OR bed�rfe, eventuell sei die Bewilligung gem�ss dieser Bestimmung zu erteilen.
Der Regierungsrat beantragt in seiner Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde, w�hrenddem das Eidgen�ssische Justiz- und Polizeidepartement auf Gutheissung schliesst.
1. Gem�ss Art. 218quater OR ist gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide �ber die Anwendung der Art. 218, 218bis und 218ter OR die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht zul�ssig. Der Beschwerdef�hrer ist als K�ufer des landwirtschaftlichen Heimwesens durch den angefochtenen Entscheid ber�hrt und hat ein schutzw�rdiges Interesse an dessen Aufhebung im Sinne von Art. 103 lit. a OG. Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.
2. Nach Art. 218 Abs. 1 OR d�rfen landwirtschaftliche Grundst�cke w�hrend einer Frist von zehn Jahren, vom Eigentumserwerb an gerechnet, weder als Ganzes noch in St�cken ver�ussert werden. Der zwischen dem Beschwerdef�hrer und den Erben Albert Eberles abgeschlossene Kaufvertrag hat unbestreitbar landwirtschaftliche Grundst�cke im Sinne von Art. 218 OR zum Gegenstand. Streitig ist nur, ob der mit dem Tod des Erblassers eingetretene �bergang des verkauften landwirtschaftlichen Heimwesens auf dessen Erben als Eigentumserwerb im Sinne dieser Bestimmung zu betrachten ist, der die Sperrfrist von zehn Jahren in Gang setzt. In BGE 88 I 202 ff. hat das Bundesgericht im Rahmen der Beurteilung einer staatsrechtlichen Beschwerde wegen Verletzung von Art. 4 BV festgehalten, es spr�chen gute Gr�nde f�r die Ansicht, dass die Gesamtnachfolge kraft Erbrechts den Lauf der Sperrfrist nicht ausl�se; indessen k�nne auch die in gewissen Kantonen ge�bte gegenteilige Praxis, die die Zustimmung des Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartementes und eines Teils der Lehre gefunden habe, angesichts des Wortlautes des Gesetzes, der nicht zu einem vom Gesetzgeber unm�glich gewollten Ergebnis f�hre, nicht als v�llig unhaltbar und damit als willk�rlich bezeichnet werden; diese Praxis, die offenbar heute noch im Kanton Freiburg ge�bt wird (ZBGR 62/1981 S. 104), lasse sich BGE 110 II 209 S. 211immerhin insofern mit den ins Obligationenrecht aufgenommenen agrarrechtlichen Bestimmungen vereinbaren, als diese der Erhaltung des b�uerlichen Grundbesitzes dienten.
Dennoch haben die Ausf�hrungen des Bundesgerichts in BGE 88 I 202 ff. verschiedene Kantone veranlasst, die Gesamtnachfolge kraft Erbrechts nicht als Eigentumserwerb im Sinne von Art. 218 Abs. 1 OR zu betrachten und gegebenenfalls ihre bisherige gegenteilige Praxis aufzugeben, so Aargau (ZBl 74/1973 S. 42 gegen�ber AGVE 1955 S. 281), Appenzell A.Rh. (Verwaltungspraxis 1968 Nr. 323) und Bern (Handbuch der Justizdirektion des Kantons Bern 1982, S. 23). Demgegen�ber scheint der Kanton Z�rich weiterhin insofern eine Sonderstellung einzunehmen, als er die Universalsukzession gest�tzt auf eine Erbfolge als Tatbestand ansieht, der zwar von Art. 218 Abs. 1 OR erfasst wird, der aber grunds�tzlich zu einer Ausnahmebewilligung im Sinne von Art. 218bis OR Anlass gibt (ZBGR 38/1958 S. 117).
3. Seit der am 1. Juli 1965 in Kraft getretenen �nderung von Art. 218quater OR kann die Anwendung der Bestimmungen �ber die Sperrfrist bei der Ver�usserung von landwirtschaftlichen Grundst�cken, wie bereits gesagt, zum Gegenstand einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht gemacht werden. Dessen Kognition ist daher nicht mehr wie vorher auf Willk�r beschr�nkt. Bei einer freien Pr�fung ist davon auszugehen, dass der Hauptzweck von Art. 218 Abs. 1 OR darin besteht, die Spekulation mit landwirtschaftlichen Grundst�cken zu verhindern (vgl. dazu BGE 87 I 239 E. 4, BGE 83 I 313 E. 2; HOTZ, B�uerliches Grundeigentum, ZSR 98/1979 II S. 164). Dieser Zweck verlangt jedoch nicht, dass auch die erbrechtliche Gesamtnachfolge als Eigentumserwerb im Sinne von Art. 218 Abs. 1 OR angesehen wird. Wie das Bundesgericht in dem bereits erw�hnten BGE 88 I 204 dargelegt hat, tritt diese Gesamtnachfolge von Gesetzes wegen ein und l�sst daher Spekulationsabsichten, d.h. dem Erwerb zum Zweck der baldm�glichsten Weiterver�usserung mit Gewinn, keinen Raum. Solche Absichten, welche ein agrarpolitisch unerw�nschtes Ansteigen der Preise f�r landwirtschaftlich genutzten Boden zur Folge haben, sind allein beim Erblasser denkbar, der das Grundst�ck durch Kauf erworben hat, oder allenfalls bei einem Erben, der es bei der Erbteilung aus dem Nachlass �bernimmt (vgl. BGE 95 II 431 /432 E. 3a). Bei der Gesamtnachfolge kraft Erbrechts dagegen sind die Erben nur insoweit frei, als sie die Erbschaft ausschlagen k�nnen, weshalb ihr Eigentumserwerb keine Spekulation darstellen BGE 110 II 209 S. 212kann. Im �brigen macht es gerade das Wesen der Universalsukzession aus, dass Rechte und Pflichten des Erblassers von den Erben unver�ndert �bernommen werden, wenn dem nicht eine besondere gesetzliche Vorschrift entgegensteht (Art. 560 Abs. 2 ZGB). Eine solche Vorschrift ist in Art. 218bis OR, wonach die Ver�usserung eines landwirtschaftlichen Grundst�cks vor Ablauf der Sperrfrist namentlich zum Zweck einer erbrechtlichen Auseinandersetzung gestattet werden kann, nicht zu erblicken. Diese Bestimmung setzt nicht voraus, dass die Sperrfrist mit dem Erbgang neu zu laufen beginnt. Sie bezieht sich vielmehr auf den Fall, wo bei der Erbteilung die Sperrfrist auch unter Anrechnung der Eigentumsdauer des Erblassers noch nicht abgelaufen ist. Es besteht daher kein Anlass, die Grunds�tze der Gesamtnachfolge beim Erbgang nicht auch bei der Anwendung von Art. 218 OR zu ber�cksichtigen. Haben aber die Erben hinsichtlich der Ver�usserung landwirtschaftlicher Grundst�cke die gleichen Rechte wie der Erblasser, so verbietet sich die Annahme, dass der Eigentumserwerb kraft Erbrechts eine neue Sperrfrist im Sinne von Art. 218 Abs. 1 OR ausl�se.
4. Der Regierungsrat st�tzt seine abweichende Auffassung auf eine Meinungs�usserung des Eidgen�ssischen Grundbuchamtes vom 16. April 1953, die in ZBGR 37/1956 S. 61 publiziert worden ist. Er �bersieht dabei, dass die Ausf�hrungen des Bundesgerichts in BGE 88 I 202 ff. das Grundbuchamt veranlasst haben, seinen bisherigen Standpunkt aufzugeben (ZBGR 55/1974 S. 307 ff.). Wenn der Regierungsrat in seiner Vernehmlassung ferner darauf hinweist, dass Erbengemeinschaften vielfach keine Beziehung zum landwirtschaftlichen Boden mehr h�tten und nur noch an der Erzielung eines hohen Verkaufspreises interessiert seien, so kann daraus hinsichtlich des Beginns der Sperrfrist nichts abgeleitet werden. Ist die Zehnjahresfrist seit dem k�uflichen Erwerb durch den Erblasser abgelaufen, so h�tte auch dieser das Verbot des Art. 218 OR nicht mehr beachten m�ssen, wenn er sich mangels eines geeigneten Nachfolgers in seiner Familie zu einer Ver�usserung des Heimwesens entschlossen h�tte. Der dabei erzielte Preis w�re unbeachtlich gewesen. Nach der Vorstellung des Gesetzgebers schliesst eben der Ablauf der Zehnjahresfrist eine Spekulation zum vornherein aus. Sollte der Gesetzgeber zur Ansicht gelangen, diese Annahme entspreche nicht mehr den heutigen Verh�ltnissen, so h�tte er dem im Rahmen der eingeleiteten Gesetzesrevision Rechnung zu tragen.
Die Beschwerde erweist sich somit offensichtlich als begr�ndet.
88 I 202,
88 I 204 suite... ,
95 II 431
Art. 218quater OR suite... ,
Art. 218, 218bis und 218ter OR,

References: Art. 218
 Art. 218
 Art. 218
 Art. 218
 Art. 218
 Art. 103
 Art. 218
 Art. 218
 BGE 
 Art. 4
 BGE 
 BGE 
 Art. 218
 Art. 218
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 Art. 218
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 BGE 
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