Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IX%20ZB%20113/11
Timestamp: 2019-02-23 09:57:01+00:00

Document:
BGH, 16.02.2012 - IX ZB 113/11 - dejure.org
BZRG § 51; InsO § 289 Abs. 2, § 290 Abs. 1 Nr. 1; StGB § 59; ZPO § 114, § 116 Satz 1 Nr. 1, § 571 Abs. 2 Satz 1;
§ 51 BZRG, § 289 Abs 2 InsO, § 290 Abs 1 Nr 1 InsO, § 59 StGB, § 283 StGB
Versagung der Restschuldbefreiung: Nach dem Eröffnungsantrag getilgte rechtskräftige Verurteilung mit Strafvorbehalt wegen einer Insolvenzstraftat als Versagungsgrund; Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter im Beschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahren
Versagung der Restschuldbefreiung bei Tilgung der Verurteilung wegen Insolvenzstraftat nach Eröffnungsantrag
Zur Versagung der Restschuldbefreiung wegen einer Insolvenzstraftat; kein Anspruch des Insolvenzverwalters auf Prozesskostenhilfe im Beschwerdeverfahren
Voraussetzungen zur Versagung der Restschuldbefreiung
Versagung der Restschuldbefreiung und PKH für den Insolvenzverwalter
Keine Restschuldbefreiung wegen einer strafrechtlichen Verurteilung unter Vorbehalt
Kurznachricht zu "Insolvenzstraftat, Tilgungsreife, und Restschuldbefreiung - Zugleich Anmerkung zu der BGH-Entscheidung vom 16. 2. 2012 - IX ZB 113/11, NZI 2012, 278" von RA/FAInsR/FASteuerR Dr. Christoph Alexander Jacobi, original erschienen in: NZI 2012, 604 - 606.
AG Offenburg, 29.12.2010 - 1 IN 20/08
NJW 2012, 1215
MDR 2012, 675
NZI 2012, 278
WM 2012, 553
Rpfleger 2012, 402
Für den Fall einer Insolvenzstraftat (§ 290 Abs. 1 Nr. 1 InsO) hat der BGH diese Frage ausdrücklich bejaht und sich mit der abweichenden Ansicht im Schrifttum auseinandergesetzt (vgl. BGH-Beschluss vom 16. Februar 2012 IX ZB 113/11, NJW 2012, 1215; LG Offenburg, Beschluss vom 14. Februar 2011 4 T 33/11, ZInsO 2011, 542).
Der Gesetzgeber kannte die Rechtsprechung des BGH, wonach geringfügige Pflichtverletzungen nicht zu einer Versagung der Restschuldbefreiung führen sollten (BGH-Beschluss in NJW 2012, 1215, Rz 13, m.w.N.).
Zwar hatte sich der BGH vor der Änderung des § 290 Abs. 1 Nr. 1 InsO durch das RestSchBefrVerfG für Einschränkungen bei Tilgungsreife der Eintragungen im Bundeszentralregister ausgesprochen (BGH-Beschluss in NJW 2012, 1215).
Deswegen kann nur durch ein rechtskräftiges Strafurteil nachgewiesen werden, dass der Schuldner eine Insolvenzstraftat begangen hat (BGH, Beschluss vom 16. Februar 2012 - IX ZB 113/11, NJW 2012, 1215 Rn. 11).
Der Schuldner ist auch dann wegen einer Steuerstraftat rechtskräftig verurteilt, wenn neben dem Schuldspruch eine Strafe bestimmt und die Verurteilung zu dieser Strafe vorbehalten worden ist, und zwar auch dann, wenn der Vorbehalt der Verurteilung zu einer Strafe nach Ablauf der Bewährungszeit nicht zum Tragen kommt (vgl. BGH-Beschluss vom 16. Februar 2012 IX ZB 113/11, ZInsO 2012, 543, Tz 9 ff.).
Im Übrigen steht der Strafbefehl nach § 410 Abs. 3 der Strafprozessordnung (StPO) einem Urteil gleich (BGH-Beschluss vom 16. Februar 2012 IX ZB 113/11, ZInsO 2012, 543, Tz 8).
Beim Erlass des Gesetzes am 15. Juli 2013 war dem Gesetzgeber der BGH-Beschluss vom 16. Februar 2012 IX ZB 113/11 (ZInsO 2012, 543) zur Bedeutung des Vorbehalts einer Verurteilung bereits bekannt und er hat gleichwohl bei einer Steuerstraftat in § 302 Nr. 1 InsO keine Bagatellgrenze normiert.
Bestätigt wird diese Auslegung des §§ 6 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 a GmbHG durch den Vergleich mit § 290 Abs. 1 Nr. 1 InsO a. F. Nach dieser Vorschrift genügte für die Versagung der Restschuldbefreiung bereits die Verwarnung mit Strafvorbehalt wegen einer der dort aufgeführten Taten (BGH NJW 2012, 1215).
Durch Beschluss vom heutigen Tag, auf den insoweit Bezug genommen wird (BGH, Beschluss vom 16. Februar 2012 - IX ZB 113/11, zVb), hat der Senat entschieden, dass dem Schuldner, der rechtskräftig wegen einer Insolvenzstraftat verurteilt worden ist, die Restschuldbefreiung nur dann gewährt werden darf, wenn die Löschungsvoraussetzungen für die Insolvenzstraftat, wegen der er verurteilt worden ist, zum Zeitpunkt der Stellung des Insolvenzantrags vorliegen.
Aus dem Beschluss des BGH vom 16.02.2012 (IX ZB 113/11) ergibt sich nichts anderes.
Der Senat hat durch Beschluss vom heutigen Tag (IX ZB 113/11) entschieden, dass dem Schuldner, der rechtskräftig wegen einer Insolvenzstraftat verurteilt worden ist, die Restschuldbefreiung nur dann gewährt werden darf, wenn die Löschungsvoraussetzungen für die Insolvenzstraftat, wegen der er verurteilt worden ist, zum Zeitpunkt der Stellung des Insolvenzantrags vorliegen.

References: § 51
 § 289
 § 290
 § 59
 § 114
 § 116
 § 571

§ 51
 § 289
 § 290
 § 59
 § 283
 BGH 
 BGH 
 § 290
 § 410
 § 302
 § 290
 BGH