Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VRS%20111,%20454
Timestamp: 2020-03-28 14:52:10+00:00

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VGH Hessen, 20.09.2006 - 11 UE 2545/05 - dejure.org
https://dejure.org/2006,8001
VGH Hessen, 20.09.2006 - 11 UE 2545/05 (https://dejure.org/2006,8001)
VGH Hessen, Entscheidung vom 20.09.2006 - 11 UE 2545/05 (https://dejure.org/2006,8001)
VGH Hessen, Entscheidung vom 20. September 2006 - 11 UE 2545/05 (https://dejure.org/2006,8001)
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Zahlung der voraussichtlichen Abschleppkosten durch den nicht-kostenverantwortlichen Fahrzeughalter
Polizeirecht: Zahlung der voraussichtlichen Abschleppkosten durch den nicht-kostenverantwortlichen Fahrzeughalter - Abschleppkosten, Fremdtilgungswille, öffentlich-rechtlicher Bereicherungsanspruch
Folge der Zahlung von voraussichtlichen Abschleppkosten Zug um Zug gegen die Herausgabe eines abgeschleppten Fahrzeugs; Leistung auf die später im Leistungsbescheid festgesetzte Kostenschuld durch den Abholberechtigten als nicht Kostenverantwortlichen; ...
VG Frankfurt/Main, 30.06.2005 - 5 E 481/04
VRS 111, 454
Daraus folgt, dass nach dem auf öffentlich-rechtliche Schuldverhältnisse entsprechend anwendbaren § 267 BGB die geschuldete Leistung, hier die Erstattung der Abschleppkosten, auch durch einen Dritten bewirkt werden konnte, 40 vgl. im Einzelnen und mit überzeugender Begründung: HessVGH, Beschluss vom 20. September 2006 - 11 UE 2545/05 -, VRS 111, 454 (2006), mit weiteren Nachweisen.
Dem entspricht auch der Rechtsgedanke des § 814 BGB, dem zufolge das zum Zwecke der Erfüllung einer Verbindlichkeit Geleistete nicht zurückgefordert werden kann, wenn der Leistende gewusst hat, dass er zur Leistung nicht verpflichtet war, 42 vgl. HessVGH, Beschluss vom 20. September 2006 - 11 UE 2545/05 -, a.a.O.; vgl. zur unzulässigen Rechtsausübung wegen widersprüchlichen Verhaltens auch: Palandt, Kommentar zum BGB, 70. Auflage 2011, § 242 Rdnr. 55 ff.
§ 43 Abs. 3 Satz 3 HSOG normiert im Zusammenhang mit dem Zurückbehaltungsrecht aus § 43 Abs. 3 Satz 4 HSOG die Rechtsgrundlage für die Vorschusspflicht auf die Kostenforderung und liefert zugleich den Rechtsgrund für deren Erfüllung (Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 20. September 2006 - 11 UE 2545/05 -, juris Rdnr. 18).
Zum von der Beklagten gewählten Verfahren ist in der Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs geklärt, dass im Fall der unmittelbaren Ausführung einer Maßnahme aufgrund des Verweises im § 8 Abs. 2 Satz 3 HSOG auf § 43 Abs. 3 Satz 4, 5 HSOG die Herausgabe eines abgeschleppten Fahrzeugs von der Zug um Zug getätigten Zahlung der voraussichtlichen Kosten abhängig gemacht werden kann (vgl. Urteil vom 20. September 2006 - 11 UE 2545/05 -, juris, Rn. 14).

References: § 267
 § 814
 § 242

§ 43
 § 43
 § 8
 § 43