Source: https://www.ra-kotz.de/weiterbeschaeftigungsanspruch_per_einstweiliger_verfuegung.htm
Timestamp: 2017-11-20 17:19:41+00:00

Document:
Az: 2 Ta 387/10
In Sachen hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, 2. Kammer, auf die mündliche Verhandlung vom 25. März 2010 für Recht erkannt:
Die Antragsgegnerin, die in ihrem Berliner Betrieb Umstrukturierungsmaßnahmen vorgenommen hat, hörte den bei ihr gebildeten Betriebsrat mit Schreiben vom 15.06.2009 zur beabsichtigten ordentlichen Kündigung der seit dem 11.02.1980 als Teamassistentin beschäftigen Antragstellerin an. Mit Schreiben vom 23.06.2009 (Bl. 14 d. A.) widersprach der Betriebsrat der geplanten Kündigung der Antragstellerin mit der Begründung, dieser sei aufgrund der „Sozialpunkte“ die eine – unstreitig – verbleibende Assistenzstelle anzubieten gewesen und im Hinblick auf die Sozialpunkteliste sei der Antragstellerin nicht zu kündigen. Die Mitteilung (Bl. 14 d. A.) ist durch die Betriebsratsvorsitzende unterschrieben.
Mit Beschluss vom 15.01.2010 hat das Arbeitsgericht den Antrag zurückgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, der Antragstellerin stehe ein Verfügungsgrund nicht zur Seite, da sie eine künstliche Eilbedürftigkeit der Sache selbst dadurch herbeigeführt habe, dass sie es unterlassen habe, in dem Kündigungsschutzverfahren vor dem Arbeitsgericht Berlin im Wege der Klagehäufung einen Leistungsantrag auf vorläufige Weiterbeschäftigung zu stellen. Die Kündigungsschutzklage sei seit dem 25. Juli 2009 rechtshängig. Auch habe die Antragstellerin die Weiterbeschäftigung nicht gegenüber der Arbeitgeberin begehrt, dies sei weder in ihrem Widerspruch nach § 3 Kündigungsschutzgesetz unter dem 9. Juli 2009 noch in ihrer Kündigungsschutzklage erfolgt. Hierdurch sei verhindert worden, dass die Antragsgegnerin sich zu dem Weiterbeschäftigungsbegehren habe positionieren müssen, was wiederum dazu geführt habe, dass die Antragsgegnerin keine Veranlassung zu sehen habe brauchen, ihrerseits ein Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung nach § 102 Abs. 5 Satz 2 BetrVG zu bedenken und ggf. rechtshängig zu machen. Erst nach Erhalt der Freistellungserklärung am 8. Dezember 2009 habe die Antragstellerin ihre diesbezüglichen Rechte geltend gemacht. Spätestens zu diesem Zeitpunkt sei eine Klageerweiterung im Kündigungsschutzverfahren veranlasst gewesen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Entscheidungsgründe (Bl. 38 ff. d. A.) Bezug genommen.
Die Antragstellerin vertritt die Auffassung, sämtliche Voraussetzungen des § 102 Abs. 5 BetrVG lägen vor. Der Betriebsrat habe ordnungsgemäß Widerspruch eingelegt, was sich schon daraus ergebe, dass ein von der Betriebsratsvorsitzenden unterzeichnetes Widerspruchsschreiben vorliege. Hierzu spreche eine Vermutung dafür, dass auch ein ordnungsgemäßer Beschluss vorgelegen habe. Sie habe rechtzeitig Kündigungsschutzklage erhoben und ebenso rechtzeitig die Weiterbeschäftigung auf der Grundlage des § 102 Abs. 5 BetrVG begehrt. Deswegen könne sie die begehrte Weiterbeschäftigung verlangen. Zu Unrecht gehe das Arbeitsgericht davon aus, dass sie die Eilbedürftigkeit selbst herbeigeführt habe. Diese Eilbedürftigkeit sei vielmehr gezielt von der Antragsgegnerin erzwungen worden; diese habe die Freistellungserklärung mit Schreiben vom 20. November 2009 während ihres Urlaubs in die Wege geleitet, sie, die Antragstellerin, habe darüber keine Kenntnis erlangen können. Erst am 8. Dezember 2009 habe sie Kenntnis von dem Schreiben erlangt und sich dann mit eigenem Schreiben vom 9. Dezember 2009 an die Antragsgegnerin gewandt. Sie sei sich danach erst über die Weihnachtstage über ihre Situation im Klaren geworden und habe erst am dem 4. Januar 2010 Erkundigungen darüber einholen können, wie der Eilantrag zu stellen sei. Da es sich bei der Durchsetzung des tatsächlichen Weiterbeschäftigungsanspruchs um die Verwirklichung ihrer Grundrechte, u. a. der Berufsfreiheit, gehe, dürfe sich das Gericht dem kraft gesetzlicher Automatik zwangsläufig aus dem Weiterbeschäftigungsanspruch ergebenen Verfügungsgrund nicht verschließen. Anderenfalls werde für sie ein unwiederbringlicher Grundrechtsverlust eintreten.
Die Antragstellerin beantragt, die Abänderung des angegriffenen Beschlusses dahin, dass gemäß ihrem Antrag in dem Schriftsatz vom 10.01.2010 der Verfügungsbeklagten aufgegeben wird, sie, die Verfügungsklägerin über den 31. Januar 2010 hinaus bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens vor dem Arbeitsgericht Berlin zum Az. 55 Ca 13441/09 in der Betriebsstätte Berlin der Verfügungsbeklagten als Assistentin in der einen verbleibenden Assistenzstelle weiterzubeschäftigen.
Die Antragsgegnerin beantragt, die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 15.01.2010 zurückzuweisen.
Die Antragsgegnerin verweist darauf, dass sie die unternehmerische Entscheidung getroffen habe, die Teamsekretariate in der Niederlassung Berlin zum 01.10.2009 aufzulösen. Dadurch seien sämtliche Arbeitsplätze der Teamassistentinnen entfallen; übrig geblieben sei nur eine Stelle, nämlich diejenige der Assistentin des Niederlassungsleiters, die von Frau P. eingenommen werde. Bei dieser Stelle handele es sich gegenüber der Stelle der Antragstellerin um eine Beförderungsstelle, denn die Antragstellerin werde aus TG 5 vergütet, Frau P. dagegen aus TG 8. Es handele sich aber auch um unterschiedliche Aufgabenbereiche in beiden Stellen. Der Antrag der Antragstellerin sei im Übrigen zu unbestimmt, da er sich darauf beziehe, als Assistentin „in der einen verbleibenden Assistentenstelle“ weiterbeschäftigt zu werden. Ein Verfügungsanspruch stehe der Antragstellerin nicht zu, denn materiell-rechtlich habe sie keinen Anspruch auf eine Beförderung. Darüber hinaus sei die Weiterbeschäftigung „auf der einen verbliebenen Assistenzstelle“ unmöglich. Die Stelle der Niederlassungsleiterassistentin sei bereits seit mehreren Jahren mit Frau P. besetzt, eine tatsächliche Beschäftigungsmöglichkeit der Antragstellerin auf dieser Stelle sei somit tatsächlich unmöglich. Demgegenüber sei die Stelle der Antragstellerin selbst weggefallen, im Berliner Betrieb der Antragsgegnerin sei keine Stelle für eine Teamassistentin verblieben. Damit sei der Einsatz objektiv unmöglich, deswegen sei auch die Erfüllung des Beschäftigungsanspruchs objektiv unmöglich. Der Klägerin stehe kein Verfügungsgrund zur Seite; diesbezüglich habe das Arbeitsgericht richtig entschieden. Die Ordnungsgemäßheit des Betriebsratsbeschlusses werde mit Nichtwissen bestritten.
1. Der Verfügungsanspruch der Antragstellerin ergibt sich aus § 102 Abs. 5 BetrVG; denn es liegt eine ordentliche Kündigung der Antragsgegnerin vor (1.1), der der Betriebsrat form- und fristgerecht widersprochen hat (1.2) und gegenüber der die Antragstellerin form- und fristgerecht Klage nach § 4 KSchG erhoben hat (1.3). Schließlich hat die Antragstellerin ihr Weiterbeschäftigungsbegehren rechtzeitig gegenüber der Antragsgegnerin geltend gemacht (1.4) und die Erfüllung des Weiterbeschäftigungsanspruchs ist der Antragsgegnerin nicht unmöglich (1.5).
Allerdings muss in einem einstweiligen Verfügungsverfahren, in welchem der Arbeitnehmer seinen Weiterbeschäftigungsanspruch nach § 102 Abs. 5 BetrVG geltend macht, dieser auch vortragen, dass und inwieweit ein ordnungsgemäß getroffener Betriebsratsbeschluss vorliegt (LAG Berlin vom 16.09.2004 – 10 Sa 1763/04 – LAGE Nr. 3 zu § 102 BetrVG 2001 Beschäftigungspflicht). Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass dem klagenden bzw. antragstellenden Arbeitnehmer die Darlegung der diesbezüglichen Einzelumstände, etwa die ordnungsgemäße Einladung, die ordnungsgemäße Beschlussfassung, nicht aus eigener Wahrnehmung möglich ist, sie sind ihm in der Regel nicht bekannt. Das Maß der Darlegung und Glaubhaftmachung des Arbeitnehmers muss demgemäß daran gemessen werden, was er aufgrund seiner individuellen Situation wissen und zunächst darlegen kann. Dies gilt insbesondere im einstweiligen Verfügungsverfahren, in welchem die Glaubhaftmachung ausreichen muss und ohnehin nur präsente zeugen vernommen werden könnten, also solche, die den Antragsteller – freiwillig – begleiten würden.
Dabei ist im Grundsatz davon auszugehen, dass der Arbeitnehmer sein Weiterbeschäftigungsverlangen gegenüber dem Arbeitgeber rechtzeitig und ausdrücklich geltend machen muss. Das Weiterbeschäftigungsverlangen des Arbeitnehmers gemäß § 102 Abs. 5 Satz 1 BetrVG, das am ersten Arbeitstag nach Ablauf der Kündigungsfrist erfolgt, ist dabei als rechtzeitig anzusehen (BAG vom 11.05.2000 – 2 AZR 54/99 – NZA 2000, 1055).
Im vorliegenden einstweiligen Verfügungsverfahren auf Weiterbeschäftigung kann nicht die Richtigkeit dieser Auffassung des Betriebsrats bejaht oder verneint werden. Nach Auffassung des Beschwerdegerichts ist in dieser Situation davon auszugehen, dass sich die Antragsgegnerin nicht auf eine „Unmöglichkeit“ der Weiterbeschäftigung der Antragstellerin berufen kann, weil deren ursprünglich innegehabte Stelle entfallen sei. Denn die kündigungsrechtlich relevante Vorschrift des § 1 Abs. 3 KSchG verweist gerade darauf, dass dann, wenn aufgrund unternehmerischer Entscheidung eine Stelle oder mehrere Stellen entfallen, die verbleibenden Stellen an die sozial Schwächsten vergeben werden müssen. Wenn aber der Antragstellerin – die Richtigkeit der Auffassung des Betriebsrats einmal unterstellt – die verbliebene Stelle hätte übertragen werden müssen, kann im Rahmen des Weiterbeschäftigungsverlangens nach § 102 Abs. 5 BetrVG nicht unterstellt werden, die Weiterbeschäftigung der Betroffenen sei „unmöglich“. Mindestens jedoch stünde dieser Annahme der Rechtsgedanke des § 162 BGB entgegen.
Dem Vorliegen des Verfügungsgrundes stand nicht entgegen, dass die Antragstellerin ihren Anspruch nicht im Kündigungsschutzverfahrens selbst oder anderweitig im Rahmen eines Hauptsacheverfahrens anhängig gemacht hatte. Denn im Hinblick auf die obigen Grundsätze zu 1.4 ist sie materiellrechtlich berechtigt, den Anspruch später als erstmöglich geltend zu machen; dem darf das Prozessrecht nicht entgegenstehen.

References: § 3
 § 102
 § 102
 § 102
 § 102
 § 4
 § 102
 § 102
 § 102
 § 1
 § 102
 § 162