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Timestamp: 2019-07-19 15:23:10+00:00

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Rechtsprechung: StV 2003, 69 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: LG Heilbronn, 07.05.2002 | LG Frankfurt/Main, 30.09.2002
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BGH, 05.11.2002 - 4 StR 406/02 (https://dejure.org/2002,556)
BGH, Entscheidung vom 05.11.2002 - 4 StR 406/02 (https://dejure.org/2002,556)
BGH, Entscheidung vom 05. November 2002 - 4 StR 406/02 (https://dejure.org/2002,556)
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§ 69 StGB; Art. 2 Abs. 1 GG
Entziehung der Fahrerlaubnis; Ungeeignetheit (Betäubungsmittelkonsum; Transport von Betäubungsmitteln mit einen Kraftfahrzeug; allgemeine Handlungsfreiheit; Haschisch; Einsatz des Fahrzeuges zu Straftaten; Katalogtaten; Regelvermutung; Gesamtwürdigung; Zeitpunkt)
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - Entziehung der Fahrerlaubnis - Nutzung eines Kraftfahrzeugs zur Begehung strafbare Handlungen - Durchführung von Betäubungsmittelgeschäften unter Benutzung eines Kraftfahrzeugs - Geeignetheit für das Führen von Kraftfahrzeugen
Entziehung der Fahrerlaubnis - Keine Regelvermutung für charakterliche Unzuverlässigkeit bei Transport von BtM in einem Kfz?
BTM - Entzug der Fahrerlaubnis bei Transport von Betäubungsmitteln in einem Fahrzeug?
Zusammenfassung von "§ 69 Abs.1 StGB (Urteilsanmerkung)" von Prof. Dr. Dr. Kristian Kühl, original erschienen in: JR 2004, 123 - 127.
Zusammenfassung von "Die Voraussetzungen für die strafgerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis unter Berücksichtigung der jüngsten Rechtsprechung des BGH" von RiAG Peter Hentschel, original erschienen in: NZV 2004, 57 - 61.
NStZ 2003, 312 (Ls.)
NStZ-RR 2003, 74
NZV 2003, 199
StV 2003, 69
VersR 2003, 339 (Ls.)
Nach ständiger Rechtsprechung ist dem Täter die Fahrerlaubnis nach § 69 Abs. 1 Satz 1 Var. 2 StGB wegen in der Tat zutage getretener mangelnder Eignung auch dann zu entziehen, wenn kein typisches Verkehrsdelikt vorliegt, sondern wenn die im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs begangene Straftat der allgemeinen Kriminalität zuzurechnen ist - sog. Zusammenhangstat - (vgl. BGHR StGB § 69 Abs. 1 Entziehung 8, 13).
Nach der Rechtsprechung ist § 69 Abs. 1 StGB nicht nur bei Verkehrsverstößen im engeren Sinne, sondern auch bei sonstigen strafbaren Handlungen anwendbar, sofern sie bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen wurden (…vgl. BGHR StGB § 69 Abs. 1 Entziehung 8; BGH NZV 2003, 199, 200).
Eine Beschränkung der Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB auf die Fälle einer Negativprognose in bezug auf Verkehrssicherheitsbelange erscheint zudem mit Blick auf die Bedeutung der Teilnahme am motorisierten Straßenverkehr in einer auf Mobilität angelegten Gesellschaft unter dem verfassungsrechtlichen Gesichtspunkt der allgemeinen Handlungsfreiheit angezeigt (Senatsbeschluß vom 5. November 2002 - 4 StR 406/02 = NZV 2003, 199, 200).
Zutreffend ist zwar der rechtliche Ausgangspunkt des Landgerichts, daß dem Täter die Fahrerlaubnis nach § 69 Abs. 1 Satz 1 StGB wegen in der Tat zutage getretener mangelnder Eignung auch dann zu entziehen ist, wenn kein typisches Verkehrsdelikt vorliegt, sondern wenn die im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs begangene Straftat der allgemeinen Kriminalität zuzurechnen ist - sog. Zusammenhangstat - (vgl. BGHR StGB § 69 Abs. 1 Entziehung 8, 13).
Ein solcher ist anzunehmen, wenn der Täter das Kraftfahrzeug zur Förderung der Straftat mißbraucht, also in deliktischer Absicht handelt." Der Bundesrat bemerkt in seiner Stellungnahme vom 13. Februar 2004 zum Gesetzentwurf (BR-Drucks. 3/04) - unter Bezugnahme auf die Entscheidung des 4. Strafsenats vom 5. November 2002 - 4 StR 406/02 - zu den Auswirkungen einer Erhöhung der möglichen Dauer eines Fahrverbots auf die Entziehung der Fahrerlaubnis: Täter von Straßenverkehrsdelikten und sogenannten 'Zusammenhangstaten', deren Schuld so schwer wiegt, daß eine höhere Fahrverbotsdauer als sechs Monate geboten ist, müssen weiterhin als ungeeignet aus dem Verkehr gezogen werden.".
Die Regelung des § 69 StGB bietet nach Wortlaut, Zweck und Systematik keinen Anhalt dafür, daß auch in den Fällen der sog. Nicht-Verkehrstaten durch das Verhalten des Täters eine erhöhte Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer eingetreten sein oder daß er die Tat unter Inkaufnahme der Verletzung der Regeln des Straßenverkehrs begangen haben müßte (so aber - nicht tragend - der 4. Strafsenat, Beschluß vom 5. November 2002 - 4 StR 406/02; Beschluß vom 17. Dezember 2002 - 4 StR 392/02 zu einem Fall des schweren Raubes).
d) Eine andere Auslegung des § 69 Abs. 1 StGB ist nicht deshalb angezeigt, weil in einem Kammerbeschluß des Bundesverfassungsgerichts (vom 20. Juni 2002 - 1 BvR 2062/96 = NZV 2002, 422, 424) für den Fall einer verwaltungsrechtlichen Entziehung der Fahrerlaubnis - nach Antreffen mit fünf Gramm Haschisch bei einer Personenkontrolle und Verweigerung eines sog. Drogenscreenings - ausgeführt wurde, charakterlich-sittliche Mängel, derentwegen die Fahreignung ausgeschlossen sein könne, lägen vor, wenn der Betroffene bereit sei, das Interesse der Allgemeinheit an sicherer und verkehrsgerechter Fahrweise den jeweiligen eigenen Interessen unterzuordnen und hieraus resultierende Gefährdungen oder Beeinträchtigungen des Verkehrs in Kauf zu nehmen (…BVerfG-Kammer aaO; darauf Bezug nehmend der 4. Strafsenat im Beschluß vom 5. November 2002 - 4 StR 406/02).
Der Senat ist durch jüngere Entscheidungen des 4. Strafsenats zur Auslegung des § 69 StGB (vgl. 4. Strafsenat, Beschlüsse vom 5. November 2002 - 4 StR 406/02 - und vom 17. Dezember 2002 - 4 StR 392/02) nicht gehindert, wie geschehen Recht zu sprechen.
Die Rechtsfrage, ob überhaupt unter Benutzung von Kraftfahrzeugen begangene Anlaßtaten die Entziehung der Fahrerlaubnis rechtfertigen sollen, die keinerlei spezifische Verkehrssicherheitsinteressen berühren (vgl. dazu Senatsbeschluß vom 5. November 2002 - 4 StR 406/02 m.N.), muß auch in diesem Fall nicht entschieden werden.
Einen Erfahrungssatz, daß jeder Täter, der, wie der Angeklagte, Betäubungsmittel in seinem Kraftfahrzeug transportiert, deshalb zu besonders riskanter Fahrweise entschlossen ist, um sich im Zweifel auch um den Preis der Gefährdung anderer durch Flucht seiner Feststellung zu entziehen, gibt es in dieser Allgemeinheit nicht (Senatsbeschluß vom 5. November 2002 - 4 StR 406/02).
Gegen die Anwendung der §§ 69, 69a StGB auch auf Fälle, in welchen sich aus der Anlaßtat Indizien dafür ergeben, der Beschuldigte werde zukünftig ein Kraftfahrzeug zur Begehung verkehrs-unspezifischer Straftaten mißbrauchen, hat der 4. Strafsenat in einer Reihe von Entscheidungen - jeweils in nicht tragenden Erwägungen - Bedenken erhoben (vgl. BGH NStZ-RR 2003, 74; 2003, 311; Beschlüsse vom 17. Dezember 2002 - 4 StR 392/02; 4 StR 409/02; 4 StR 480/02; vom 9. Januar 2003 - 4 StR 488/02; vom 16. Januar 2003 - 4 StR 264/02; vom 13. Mai 2003 - 4 StR 518/02; vgl. dazu Geppert NStZ 2003, 288 ff.; Detter NStZ 2003, 471, 476; Winkler NStZ 2003, 247, 251;… kritisch Geppert in LK 11. Aufl. § 69 Rdn. 34; ders. NStZ 2003, 288 f.;… Kulemeier, Fahrverbot und Entzug der Fahrerlaubnis, 1991, S. 68 ff., 282 ff.; ders. NStZ 2003, 212; Molketin DAR 1999, 536 ff.; Stange StV 2002, 262 f.;… einschränkend auch Hentschel, Trunkenheit, Fahrerlaubnisentziehung, Fahrverbot, 9. Aufl. 2003, Rdn. 583).
BGH, 14.01.2004 - 2 StR 366/03
Aufhebung der Maßregelentscheidung; Entziehung der Fahrerlaubnis
BGH, 17.12.2002 - 4 StR 392/02
Entziehung der Fahrerlaubnis (charakterliche Unzuverlässigkeit zum Führen von …
OLG Hamm, 26.08.2004 - 3 Ss 328/04
Fahrerlaubnis; Entziehung; Gesamtwürdigung; Begründung; Gewerbsmäßigkeit, …
BGH, 25.02.2003 - 4 StR 515/02
BGH, 11.03.2003 - 4 StR 1/03
OLG Hamm, 22.05.2003 - 2 Ss 272/03
Entziehung der Fahrerlaubnis; Anlasstat; verkehrsspezifischer Zusammenhang …
OLG Braunschweig, 20.05.2003 - Ws 105/03
Beschluss über die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis im Berufungsverfahren …
OLG Düsseldorf, 21.05.2003 - 2b Ss 107/03
Maßregeln der Besserung und Sicherung: Entziehung der Faherlaubnis bei …
LG Heilbronn, 07.05.2002 - 3 Qs 27/02
https://dejure.org/2002,27665
LG Heilbronn, 07.05.2002 - 3 Qs 27/02 (https://dejure.org/2002,27665)
LG Heilbronn, Entscheidung vom 07.05.2002 - 3 Qs 27/02 (https://dejure.org/2002,27665)
LG Heilbronn, Entscheidung vom 07. Mai 2002 - 3 Qs 27/02 (https://dejure.org/2002,27665)
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LG Heilbronn, 15.02.2002 - 3 Qs 27/02
LG Frankfurt/Main, 30.09.2002 - 5/9 Qs 70/02
https://dejure.org/2002,31411
LG Frankfurt/Main, 30.09.2002 - 5/9 Qs 70/02 (https://dejure.org/2002,31411)
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 30.09.2002 - 5/9 Qs 70/02 (https://dejure.org/2002,31411)
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 30. September 2002 - 5/9 Qs 70/02 (https://dejure.org/2002,31411)
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Eine vollständige Übertragung der in dieser Hinsicht für den Vollzug der Untersuchungshaft geltenden gesetzlichen Bestimmungen und der in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze, wie sie der Angeklagte fordert, kommt dabei allerdings nicht in Betracht (OLG Köln, NZV 1991, 243, 244; a.A. LG Frankfurt, StV 2003, 69).

References: § 69
 Art. 2
 § 69
 § 69
 § 69
 § 69
 BGH 
 § 69
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 BGH 
 § 69