Source: http://web43.d2-1066.ncsrv.de/kategorie.php?kat_id=158
Timestamp: 2017-08-23 13:55:00+00:00

Document:
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Frankfurt: Keine automatische Höchstgebühr für Tätigkeiten in Nachprüfungsverfahren! Für Vergabesachen spielt die in Nr. 2301 VV enthaltene Kappungsgrenze in der Regel deswegen keine Rolle, weil in der großen Mehrzahl der Fälle Nachprüfungsverfahren umfangreich oder schwierig, oftmals auch beides sind. Dies bedeutet jedoch nicht, dass für Tätigkeiten in Nachprüfungsverfahren stets die Höchstgebühr gerechtfertigt ist. Die volle Ausschöpfung des Gebührenrahmens bedarf vielmehr der näheren Begründung sowie der Bewertung aller Umstände des Einzelfalles, insbesondere des Umfangs und der Schwierigkeit des konkreten Nachprüfungsverfahrens, wobei dem zu tolerierenden Ermessen des Anwalts innerhalb des von der Rechtsprechung entwickelten Toleranzbereiches Rechnung zu tragen ist. Danach kann der Höchstsatz nur dann gerechtfertigt sein, wenn es sich um ein überdurchschnittlich schwieriges oder umfangreiches Nachprüfungsverfahren handelt. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 22.04.2010
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Vorgabe einer Gruppe von potenziellen Auftragnehmern durch den Auftraggeber in Ausnahmefällen zulässig! § 47 AMG sieht vor, dass pharmazeutische Unternehmer und Großhändler solche Grippeimpfstoffe nur an Apotheken, nicht jedoch an Endverbraucher bzw. Ärzte abgeben dürfen, letzteres ist vielmehr gemäß § 43 AMG ausschließlich den Apotheken vorbehalten. D.h. bereits der Gesetzgeber geht davon aus, dass bei bestimmten Arzneimitteln eine solche Apothekenpflicht erforderlich ist, um die ausreichende und sichere Versorgung der Allgemeinheit zu gewährleisten. Der Gesetzgeber hat sich mithin auf einen Vertriebsweg festgelegt, der den Apotheken die maßgebliche Verteilungsfunktion in Bezug auf die Abgabe apothekenpflichtiger Arzneimittel an Endverbraucher zuweist. Diese vom Gesetzgeber offensichtlich gewollte und für notwendig erachtete zentrale Funktion der Apotheke wäre nicht mehr gewährleistet, wenn im Rahmen von Ausschreibungen über die Lieferung von Arzneimitteln an Endverbraucher den Apotheken die Rolle des Nachunternehmers eines pharmazeutischen Unternehmens zugewiesen werden könnte. Wenn somit der Gesetzgeber die Ausführung einer bestimmten Leistung im Bereich des Gesundheitswesens einem bestimmten Berufszweig (hier: Apotheken) vorbehält, ist es nicht zu beanstanden, wenn die Beschaffung dieser Leistung durch einen öffentlichen Auftraggeber mit der Maßgabe erfolgt, dass Vertragspartner nur Apotheken sein dürfen. Auch die Vorgabe der Ag, wonach die Apotheke zumindest das federführende Bietergemeinschaftsmitglied sein muss, ist ebenfalls sachgerecht. Dies ergibt sich schon allein aus dem Umstand, dass den Apotheken (und nur diesen) kraft Gesetzes die Abgabe von apothekenpflichtigen Arzneimitteln – und damit die Ausführung der ausgeschriebenen Leistung – vorbehalten ist. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Aktualisierung des Vergaberechtskommentars 3. Auflage - 2009: Die 3. Auflage des Vergaberechtskommentars ist auf den Stand 19.04.2010 aktualisiert worden; die Neuauflage umfasst die vollständige Kommentierung des GWB 2009, der VgV und der SektVO. Näheres finden Sie hier
eingefügt am 21.04.2010
Aktualisierung des Vergaberechtskommentars 2. Auflage - 2007: Die Kommentierung zur VOL/A 2006 ist auf den Stand 19.04.2010 aktualisiert worden. Näheres finden Sie hier
Aktualisierung des Vergaberechtskommentars 2. Auflage - 2007: Die Kommentierung zur VOB/A 2006 ist auf den Stand 19.04.2010 aktualisiert worden. Näheres finden Sie hier
Aktualisierung des Vergaberechtskommentars 2. Auflage - 2007: Die Kommentierung zur VOF 2006 ist auf den Stand 19.04.2010 aktualisiert worden. Näheres finden Sie hier
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Übertragung von Wagnissen bei der erstmaligen Ausschreibung von Impfstoffen! Nach § 8 Nr. 1 Abs. 3 VOL/A fallen Risiken (Wagnisse) dann in die Sphäre des öffentlichen Auftraggebers und dürfen nicht dem Auftragnehmer auferlegt werden, wenn das jeweilige Risiko auf Umständen und Ereignissen beruht, auf die der Auftragnehmer keinen Einfluss hat, das Risiko nach Art und Umfang ungewöhnlich ist und die Einwirkung des Risikos auf Preise und Fristen durch den Auftragnehmer nicht geschätzt werden kann. Daraus folgt nicht, dass die Verlagerung eines Wagnisses per se unzulässig ist. Die Verlagerung von Wagnissen, die auf Umständen und Ereignissen beruhen, auf die der Auftragnehmer Einfluss hat, und/oder deren Einwirkungen auf die Preise er schätzen kann, ist vergaberechtlich nicht unzulässig. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 20.04.2010
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Niedersachsen: Unzulässigkeit der Forderung nach einem Gewerbezentralregisterauszug! Die Beifügung eines Auszugs aus dem Gewerbezentralregister darf zumindest bei Aufträgen im Baubereich aufgrund Art. 4 a und § 21 a des Zweiten Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft (MEG II) vom 07.09.2007 (BGBl. I, Nr. 47 vom 13.09.2007, in Kraft seit 14.09.2007) nicht mehr gefordert werden. In Niedersachsen wurde diese Regelung umgesetzt durch Gem. RdErl. des MW und MF vom 19.11.2007 - 24-01404/0090 - VORIS 72080 (Nds. MBl. 49/2007 vom 05.12.2007). Danach muss der Auftraggeber nunmehr ab einem Auftragswert von 30.000 € von den Bietern eine Eigenerklärung anfordern und er muss selbst - allerdings nur für den Bieter, der nach dem Ergebnis des Vergabeverfahrens den Zuschlag erhalten soll - eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister nach § 150 a der GewO anfordern. Für die Anfrage steht nunmehr ein Online-Anfragesystem des Bundesjustizamtes (www.bundesjustizamt.de) zur Verfügung. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Niedersachsen: Chancen und Risiken eines Nebenangebots! Neben der Chance für den Bieter, mit spezieller Sachkunde legale Wettbewerbsvorteile zu erzielen, bietet sich für den öffentlichen Auftraggeber grundsätzlich die Chance, durch Nebenangebote Kenntnis von anderen, ihm möglicherweise gar nicht bekannten Angebotsvarianten zu erhalten. Durch Nebenangebote bietet sich die Chance, in das Ausschreibungsverfahren neueste technische Erkenntnisse einzubeziehen über die der Auftraggeber oft nicht wie der Bieter unterrichtet ist. Nebenangebote können ungeachtet der damit verbundenen Chancen für den Auftraggeber aber auch mit erheblichen Risiken behaftet sein. Ein solches besteht vor allem darin, dass Nebenangebote von Bietern vor allem in dem Bestreben unterbreitet werden, die Auftragschance durch preislich günstige Vorschläge zu verbessern. Die Folge davon kann sein, dass Änderungsvorschläge oder Nebenangebote mit der ausgeschriebenen Leistung nicht gleichwertig sind, was im Auftragsfalle dazu führen kann, dass der Auftraggeber nicht das erhält, was er in qualitativer oder quantitativer Hinsicht eigentlich haben wollte. Nicht zuletzt auf Grund dieser Risiken darf der Auftraggeber nur solche Nebenangebote beauftragen, die mit dem Amtsvorschlag technisch und wirtschaftlich gleichwertig sind, wobei diese Eigenschaft vom Bieter mit Angebotsabgabe nachgewiesen werden muss. Dabei ist entscheidend, dass das Nebenangebot den vertraglich vorausgesetzten Zweck unter allen technischen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten mindestens ebenso erfüllt wie das Hauptangebot und so für den Auftraggeber geeignet ist. Der Bieter muss somit ein Nebenangebot vorlegen, das gegenüber dem Hauptangebot eine gleichwertige Qualität aufweist, das also in technischer und wirtschaftlicher Hinsicht die Anforderungen der Vergabestelle erfüllt, ohne teurer zu sein oder das die Qualität der ausgeschriebenen Bauleistung sogar übertrifft, dabei aber preislich im Rahmen der Hauptangebote bleibt. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 19.04.2010
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Niedersachsen: Rangverhältnis der Rügeverpflichtungen des § 107 Abs. 3 Satz 1! § 107 Abs. 3 Nr. 2 GWB und § 107 Abs. 3 Nr. 3 enthalten eigenständige, gegenüber der Präklusionsregel des § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB nachrangige Präklusionsregeln für den Fall, dass ein Bieter einen vermeintlichen Vergaberechtsverstoß zwar nicht positiv erkannt hat, der entsprechende Verstoß aber aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar war. Die vorrangig zu beachtende Rügepflicht bei positiver Kenntnisnahme von einem vermeintlichen Vergaberechtsverstoß gemäß § 107 Abs. 3 Nr. 1 entfällt nicht dadurch, dass der Bieter gemäß § 107 Abs. 3 Nr. 2 GWB oder § 107 Abs. 3 Nr. 3 GWB Verstöße zumindest noch innerhalb der Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gerügt hat. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 17.04.2010
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Anforderungen an nachgeforderte Unterlagen! Der öffentliche Auftraggeber hat Erklärungen und Nachweise, die die Bieter bereits mit dem Angebot vorlegen sollen, in den mit der Aufforderung zur Angebotsabgabe übermittelten Vergabeunterlagen eindeutig und unmissverständlich anzugeben, so dass sie und der Zeitpunkt ihrer Vorlage aus der Sicht eines fachkundigen, verständigen Bieters als solche einwandfrei zu erkennen sind. Dies erfordert die bei einem Unterbleiben drohende Ausschlussfolge nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b VOB/A. Ein Ausschluss ist im Fall von fehlenden nachgeforderten Unterlagen aber nur möglich, wenn eindeutig ist, welche Unterlagen und Angaben zu welchem Zeitpunkt einzureichen waren. Das ist nicht der Fall, wenn der Vergabeakte nicht zu entnehmen ist, wann, mit welchem Inhalt und mit welcher Frist Unterlagen von den Bietern angefordert wurden. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.

References: § 47
 § 43
 § 8
 Art. 4
 § 21
 § 150
 § 107
 § 107
 § 107
 § 107
 § 107
 § 107
 § 107
 § 25