Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=20.06.1995&Aktenzeichen=1%20BvR%20166/93
Timestamp: 2013-12-06 02:14:13+00:00

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Rechtsprechung BVerfG, 20.06.1995 - 1 BvR 166/93 Volltextver�ffentlichungen (2)
Wird zitiert von ... (349) BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02 Rechtsschutz gegen den Richter IDieser ist Bestandteil des Rechtsstaatsprinzips in Verbindung mit den Grundrechten, insbesondere Art. 2 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 93, 99 ).(1) Das Bundesverfassungsgericht hat den aus dem Rechtsstaatsprinzip in Verbindung mit den Grundrechten folgenden allgemeinen Justizgew�hrungsanspruch zun�chst als Grundlage des Rechtsschutzes in zivilrechtlichen Streitigkeiten anerkannt, f�r die Art. 19 Abs. 4 GG nicht anwendbar ist (vgl. BVerfGE 88, 118 ; 93, 99 ; 97, 169 ).Die Verfahrensordnung ist so auszugestalten, dass effektiver Rechtsschutz f�r den einzelnen Rechtsuchenden besteht, aber auch Rechtssicherheit hergestellt wird (vgl. BVerfGE 88, 118 ; 93, 99 ).Sind die Formerfordernisse so kompliziert und schwer zu erfassen, dass nicht erwartet werden kann, der Rechtsuchende werde sich in zumutbarer Weise dar�ber Aufkl�rung verschaffen k�nnen, m�sste die Rechtsordnung zumindest f�r eine das Defizit ausgleichende Rechtsmittelbelehrung sorgen (vgl. BVerfGE 93, 99 ).
BVerfG, 22.08.2013 - 1 BvR 1067/12 Amtshaftung wegen der �berlangen Verfahrensdauer eines zivilgerichtlichen …In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind die Ma�st�be der Gew�hrleistung eines wirkungsvollen Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 82, 126 [155]; 93, 99 [107]) und die sich daraus ergebende Verpflichtung, Gerichtsverfahren in angemessener Zeit zu einem Abschluss zu bringen (vgl. BVerfGE 55, 349 [369]; 60, 253 [269]; 93, 1 [13]), bereits gekl�rt.Aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) l�sst sich die Gew�hrleistung eines wirkungsvollen Rechtsschutzes im materiellen Sinn f�r b�rgerlich-rechtliche Streitigkeiten ableiten (vgl. BVerfGE 82, 126 [155]; 93, 99 [107]).Gegen�ber dem Anspruch auf Erlangung einer gerichtlichen Entscheidung in angemessener Zeit sind allerdings weitere, teilweise widerstreitende rechtsstaatliche Anforderungen zu beachten (vgl. BVerfGE 88, 118 [124]; 93, 99 [107]).
BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvR 1160/03 Gleichheit im VergaberechtDer Gesetzgeber ist auch bei der Ausgestaltung des Rechtsschutzes dazu berufen, die miteinander kollidierenden und verflochtenen Interessen in einen Ausgleich zu bringen, der allen in verh�ltnism��iger Weise gerecht wird (vgl. BVerfGE 88, 118 ; 93, 99 ).
BGH, 02.05.2002 - V ZB 36/01 Verfahrensrecht - Rechtsmittelbelehrung durch das WohnungseigentumsgerichtDemgegen�ber vertreten verschiedene Oberlandesgerichte - auch noch in Entscheidungen, die nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Juni 1995 (BVerfGE 93, 99) auf weitere Beschwerden ergangen sind - bei der Auslegung des � 22 Abs. 2 FGG die Ansicht, ein Beteiligter habe sich in zumutbarer Weise rechtzeitig nach Form und Frist eines beabsichtigten Rechtsmittels zu erkundigen.Solche k�nnen insbesondere dann gegeben sein, wenn - namentlich in Verfahren ohne Anwaltszwang - die Formerfordernisse des Rechtsmittels so kompliziert und schwer zu erfassen sind, da� nicht erwartet werden kann, der Rechtsuchende werde sich in zumutbarer Weise dar�ber rechtzeitig Aufkl�rung verschaffen k�nnen (BVerfGE 93, 99, 108).Anders als bislang in den Klageverfahren des Zivilprozesses (vgl. BVerfGE 93, 99, 112; BGH, Beschl. v. 19. M�rz 1997, XII ZB 139/96, NJW 1997, 1989; Greger, JZ 2000, 131 ff) kann den Rechtsuchenden hier nicht zugemutet werden, sich �ber die deutlich komplizierteren Rechtsmittelm�glichkeiten und -erfordernisse zu erkundigen (�hnlich bereits Keidel, Rpfleger 1957, 173, 178; a.A. OLG Frankfurt a.M., OLGZ 1979, 16, 18; OLG K�ln, OLGR 1991, 403, 406; OLG Celle, NJW-RR 1999, 811, 812; OLG Hamburg, ZMR 2001, 845).Die ungleichen Rechtsfolgen, die aus den f�r andere Gerichtsbarkeiten vorgeschriebenen Rechtsmittelbelehrungen folgen, konnten bisher f�r Urteile �ber zivilrechtliche Klagen nur wegen des ausnahmslosen Anwaltszwangs im Rechtsmittelverfahren und der allgemeinen Kenntnis vom Rechtsmittelsystem gerechtfertigt sein (BVerfGE 93, 99, 111 f).
BGH, 11.05.2004 - XI ZB 39/03 Verfahrensrecht - Anforderungen an Berufungsbegr�ndungEntgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde ist weder der Anspruch des Beklagten zu 2) auf rechtliches Geh�r gem�� Art. 103 Abs. 1 GG noch sein aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip folgender Anspruch auf ein faires Verfahren (vgl. hierzu BVerfGE 93, 99, 113) verletzt.Unter diesen Umst�nden w�rde die Annahme einer gerichtlichen Hinweispflicht nicht hinreichend ber�cksichtigen, da� die Justiz im Interesse ihrer Funktionsf�higkeit vor zus�tzlicher Belastung gesch�tzt werden mu� (vgl. BVerfGE 93, 99, 114).
BVerfG, 05.08.2013 - 1 BvR 2965/10 20 Jahre vor dem Arbeitsgericht - wegen Urlaubsabgeltunga) F�r den Bereich des Zivilprozesses gew�hrleistet Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) einen wirkungsvollen Rechtsschutz (vgl. BVerfGE 93, 99 [107]).
BFH, 19.12.2000 - VII R 7/99 Einspruchseinlegung bei unzust�ndiger Beh�rdeDieses Finanzamt habe daher eine nachwirkende F�rsorgepflicht getroffen, wie sie das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) f�r einen vergleichbaren Sachverhalt im Verh�ltnis eines Erstinstanzgerichtes zum Rechtsmittelgericht im Zivilprozess angenommen habe (Beschluss des BVerfG vom 20. Juni 1995 1 BvR 166/93, BVerfGE 93, 99, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1995, 3173, 3175).Diese Rechtsprechung ist in Anbetracht des verst�rkten Einsatzes moderner technischer Hilfsmittel und zuverl�ssigen B�ropersonals dahin modifiziert worden, dass den Bevollm�chtigten die pers�nliche Verantwortlichkeit nicht f�r die Richtigkeit der gesamten postalischen Anschrift, wohl aber f�r die richtige Bezeichnung des Gerichts oder der Beh�rde, an die der Rechtsbehelf-(Rechtsmittel-)Schriftsatz zu richten ist, trifft, w�hrend er sich, insbesondere nach der Rechtsprechung aus j�ngerer Zeit, wegen der Ausfertigung der Rechtsmittelschrift im Anschriftenfeld --so z.B. wegen der richtigen postalischen Anschrift mit Stra�e und Hausnummer, der zutreffenden Postleitzahl, der richtigen Telefaxnummer-- zumindest dann, wenn der Fehler nicht leicht erkennbar ist, auf sein zuverl�ssiges und gutgeschultes Personal verlassen darf (st�ndige Rechtsprechung der obersten Gerichte, vgl. Beschl�sse des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 8. Juni 1988 IVb ZB 68/88, NJW 1988, 2672, 2673; vom 23. M�rz 1995 VII ZB 19/94, NJW 1995, 2105, m.w.N.; Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts --BVerwG-- vom 6. August 1997 4 B 124.97, NJW 1998, 398; Urteil des Bundesarbeitsgerichts --BAG-- vom 30. M�rz 1995 2 AZR 1020/94, BAGE 79, 379, NJW 1995, 2742; Urteil des Bundessozialgerichts --BSG-- vom 26. August 1994 13 RJ 11/94, Soziale Sicherheit, Zeitschrift f�r Sozialpolitik 1995, 433;… BFH-Urteile vom 1. Juli 1994 VI R 8/94, BFH/NV 1995, 51;… vom 10. Juni 1999 V R 33/97, BFHE 189, 573, BStBl II 2000, 235, BFH/NV 2000, 524, 525; so auch BVerfG-Beschl�sse in NJW 1995, 3173, 3175, unter II. 2. a der Gr�nde, und vom 25. September 2000 1 BvR 2104/99, zur Ver�ffentlichung bestimmt).Auch das BVerfG hebt in seinem Beschluss in NJW 1995, 3173, 3175 unter C. II. 2. a der Gr�nde hervor, dass dem Rechtsmittelf�hrer und seinem Prozessbevollm�chtigten die Verantwortung f�r die Ermittlung des richtigen Adressaten fristgebundener Verfahrenserkl�rungen nicht allgemein abgenommen werden kann.Anders kann es nach insbesondere im Anschluss an den Beschluss des BVerfG in BVerfGE 93, 99, 115, NJW 1995, 3173 in der Rechtsprechung zunehmend vertretener Auffassung der Gerichte dann sein, wenn der Rechtsbehelf, der bei der unzust�ndigen Beh�rde/bzw. einem unzust�ndigen Gericht eingelegt worden, aber dort so rechtzeitig eingegangen ist, dass die Weiterleitung an die zust�ndige Beh�rde/Gericht im Zuge des ordentlichen Gesch�ftsganges ohne weiteres erwartet werden konnte (…vgl. BFH in BFH/NV 1999, 146, f�r den Fall, dass die Rechtsbehelfsschrift die richtige Beh�rde benennt, gleichwohl aber fehlgeleitet worden ist;… BFH-Beschluss vom 4. Dezember 1998 I R 88, 89/98, BFH/NV 1999, 794; f�r das Zivilprozessrecht BVerfGE 93, 99, 113, NJW 1995, 3173; BGH-Urteil vom 1. Dezember 1997 II ZR 85/97, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 1998, 351; BAG-Urteil vom 16. Dezember 1971 5 AZR 384/71, BAGE 24, 81; BVerwG vom 2. Februar 1990 9 B 222/89, NJW 1990, 1747, und vom 27. April 1990 IV C 10/87, NJW 1990, 2639;… s. auch Tipke/Kruse, a.a.O., � 357 AO 1977 Tz. 26;… R�sken in Beermann, Steuerliches Verfahrensrecht, � 120 FGO Rz. 51 f�r das Revisionsverfahren;… Brockmeyer in Klein, Abgabenordnung, � 110 AO 1977 Rz. 19, der darauf abstellt, dass die falsche Adressierung f�r die unzust�ndige Beh�rde ohne n�here Pr�fung erkennbar ist).Nach der Entscheidung des BVerfG in BVerfGE 93, 99, NJW 1995, 3173 kommt die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand insbesondere dann in Betracht, wenn das angerufene (unzust�ndige) Gericht vorher selbst mit der Sache befasst war und deshalb eine "nachwirkende F�rsorgepflicht" eingreift (so auch BGH-Urteil vom 1. Dezember 1997 II ZR 85/97, NJW 1998, 908).Rechtfertigungsgr�nde f�r die Gew�hrung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand trotz schuldhafter Erhebung der Klage gegen ein zivilgerichtliches Urteil bei dem unzust�ndigen Gericht sieht das BVerfG in BVerfGE 93, 99, NJW 1995, 3173, und die ihm nachfolgende Rechtsprechung in dem Gebot der Beachtung des Verh�ltnism��igkeitsgrundsatzes bei Abw�gung der Interessen des Rechtsuchenden und der Belange der Gerichte, vor zus�tzlichen Belastungen gesch�tzt zu werden, der aus dem Gebot eines fairen Verfahrens folgenden F�rsorgepflicht des zuvor mit der Angelegenheit befassten Gerichts und vor allem darin, dass der Gesetzgeber f�r Urteile �ber zivilrechtliche Klagen keine Rechtsmittelbelehrung verlangt, w�hrend er sie f�r Verwaltungsakte und Entscheidungen �ber Klagen in anderen Gerichtsbarkeiten vorgeschrieben hat (� 9 Abs. 5 des Arbeitsgerichtsgesetzes; � 58 der Verwaltungsgerichtsordnung --VwGO--; � 66 des Sozialgerichtsgesetzes; � 55 Abs. 1 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--, � 356 AO 1977).
BVerfG, 03.01.2001 - 1 BvR 2147/00 GG Art. 2 Abs. 1Danach muss der Partei und ihrem Prozessbevollm�chtigten die Verantwortung f�r die Ermittlung des richtigen Adressaten fristgebundener Verfahrenserkl�rungen nicht allgemein abgenommen und auf unzust�ndige Gerichte verlagert werden (vgl. BVerfGE 93, 99 ).Eine ins Gewicht fallende Belastung tritt dadurch nicht ein, weil dem Gericht die Zust�ndigkeit f�r das Rechtsmittel gegen seine eigene Entscheidung bekannt ist und deshalb die Ermittlung des richtigen Adressaten, selbst wenn er im Schriftsatz nicht deutlich bezeichnet sein sollte, keinen besonderen Aufwand verursacht (vgl. BVerfGE 93, 99 ).Mit dem �bergang des Schriftsatzes in die Verantwortungssph�re des zur Weiterleitung verpflichteten Gerichts wirkt sich ein etwaiges Verschulden der Partei oder ihres Prozessbevollm�chtigten nicht mehr aus (vgl. BVerfGE 93, 99 ).
BGH, 29.05.2002 - V ZB 11/02 Zivilprozess - Zul�ssigkeitsfragen bei der (neu eingef�hrten) RechtsbeschwerdeVielmehr ist seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 93, 99 = NJW 1995, 3173, 3175) in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt, da� ein unzust�ndiges Gericht fristgebundene Schrifts�tze f�r das Rechtsmittelverfahren, die bei ihm eingereicht werden, im ordentlichen Gesch�ftsgang an das zust�ndige Rechtsmittelgericht weiterleiten mu� (…BGH, Urt. v. 1. Dezember 1997, II ZR 85/97, NJW 1998, 908; Beschl. v. 11. Februar 1998, VIII ZB 50/97, NJW 1998, 2291, 2292; Beschl. v. 27. Juli 2000, III ZB 28/00, NJW-RR 2000, 1730, 1731).
BVerfG, 31.05.2011 - 1 BvR 857/07 Zur gerichtlichen Kontrolle von Verwaltungsentscheidungen im Hinblick auf die …
BVerfG, 17.01.2006 - 1 BvR 2558/05 BVerfG, 29.05.2007 - 2 BvR 695/07 Verfassungsbeschwerde der Stadt Dresden in Sachen "Waldschl�sschenbr�cke" ohne …
BGH, 26.03.2009 - V ZB 174/08 Zwangsvollstreckung - Rechtsmittelbelehrung im Zwangsversteigerungsverfahren?

References: Art. 2
 Art. 19
 Art. 2
 Art. 103
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2