Source: http://merlin.obs.coe.int/iris/2010/7/article13.de.html
Timestamp: 2018-06-18 07:13:42+00:00

Document:
Deutschland : BGH nimmt Betreiber eines WLAN-Zugangs in Haftung
IRIS 2010-7:1/13
BGH nimmt Betreiber eines WLAN-Zugangs in Haftung
Mit Entscheidung vom 12. Mai 2010 hat der Bundesgerichtshof (BGH) einem Musikrechtevermarkter einen Unterlassungsanspruch gegen den privaten Betreiber eines WLAN-Anschlusses gemäß den Regeln der Störerhaftung zugesprochen.
Über den WLAN-Anschluss des Beklagten war im Internet ein Musikstück angeboten worden, dessen Rechte die Klägerin vermarktete. Sie nahm den Beklagten auf Schadensersatz in Anspruch und verlangte Unterlassung sowie Ersatz der Abmahnkosten. Das Landgericht Frankfurt/Main hatte den Beklagten im Wesentlichen antragsgemäß verurteilt. In der Berufung vor dem Oberlandesgericht Frankfurt/Main war eine Haftung des WLAN-Betreibers dagegen insgesamt abgelehnt worden.
Einen zivilrechtlichen Schadensersatzanspruch auf der Grundlage einer als Täter oder Teilnehmer begangenen Urheberrechtsverletzung lehnte nun auch der BGH in der Revision ab, da nicht nachgewiesen werden konnte, dass der Beklagte das betreffende Musikstück selbst angeboten oder die Bereitstellung durch einen Dritten vorsätzlich unterstützt habe. Zwar spreche eine Vermutung dafür, dass derjenige, dem eine IP-Adresse zugewiesen sei, auch eine von dieser Adresse ausgehende Rechtsverletzung begangen habe. Diese Vermutung sei jedoch vorliegend durch die Einlassung des Beklagten, er sei zum Tatzeitpunkt im Urlaub gewesen, glaubhaft widerlegt worden. Für eine Beteiligung an der Tat eines Dritten fehle es am Vorsatz.
Dagegen bejahte der BGH eine Haftung des Anschlussinhabers auf Unterlassung des öffentlichen Zugänglichmachens eines urheberrechtlich geschützten Werkes (§ 19a Urheberrechtsgesetz) aus seiner Eigenschaft als Störer. Der Beklagte habe durch den Betrieb eines nicht ausreichend gesicherten WLAN-Zugangs willentlich und adäquat kausal zu dieser Rechtsverletzung beigetragen und in diesem Zusammenhang erforderliche Prüfpflichten verletzt: Auch Privatpersonen sei es - schon aus Eigeninteresse am Schutz ihrer Daten - zuzumuten zu prüfen, ob ihr WLAN-Anschluss ausreichend vor dem Missbrauch durch außenstehende Dritte geschützt sei. Dem privaten Anschlussinhaber könne zwar nicht abverlangt werden, sein Netzwerk ständig dem neusten Stand der Technik anzupassen. Wohl aber sei es ihm zuzumuten, die beim Kauf eines WLAN-Routers „für den Privatbereich marktüblichen Sicherungen ihrem Zweck entsprechend wirksam“ einzusetzen.
Der WLAN-Router des Beklagten war mit einem 16-stelligen Schlüssel nach dem WPA-Verfahren gesichert. Diese Verschlüsselungsart hält der BGH für den Tatzeitpunkt im September 2006 zwar für ausreichend. Der Beklagte habe es jedoch bei dem werksseitig vorgegebenen Zugangspasswort belassen. Es habe bereits damals zum „Mindeststandard privater Computernutzung“ gehört, ein persönliches, ausreichend sicheres Zugangspasswort zu vergeben.
Haftungsprivilegien, aufgrund derer - etwa zur Sicherung eines Geschäftsmodells - von präventiven Prüfpflichten abgesehen werde oder die sich aus § 10 Telemediengesetz (TMG) für Host-Provider ergeben könnten, lägen hier nicht vor. Die näherliegende Möglichkeit einer Haftungsfreistellung für reine Zugangsdienstanbieter gemäß § 8 TMG (beziehungsweise gemäß der wegen des Begehungszeitpunkts noch anzuwendenden Vorgängernorm des § 9 Teledienstegesetz) prüfte der BGH nicht.
Urteil des BGH vom 12. Mai 2010 (Az. I ZR 121/08) DE
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References: BGH 

BGH 
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 BGH 
 BGH 
 § 10
 § 8
 § 9
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