Source: http://rechtsprobleme.at/doks/urteile/amtskalender-atII.html
Timestamp: 2017-05-27 15:31:35+00:00

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OGH am 21. Jänner 2003, Geschäftszahl 4Ob257/02a, Stichworte: amtskalender.at II, durch Domainregistrierung allein wird noch keine wettbewerbsrechtlich relevante Verwechslungsgefahr ausgelöst, rechtsprobleme.at
"Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, im geschäftlichen Verkehr im World-Wide-Web des Internets bei sonstiger Exekution die Verwendung der Buchstabenkombination "amtskalender.at" als Adresse (Domain Namen) bzw Adressenteil zu unterlassen und zugunsten der klagenden Partei in die Löschung des von der Firma nic.at Internet Verwaltungs- und Betriebsgesellschaft mbH zugunsten der beklagten Partei registrierten World-Wide-Web Domain Namens "amtskalender.at" einzuwilligen, wird abgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.549,97 EUR (darin 424,99 EUR USt) bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen zu ersetzen."
Unter Berufung auf § 80 UrhG, §§ 2, 9 UWG beantragt die Klägerin, die beklagte Partei schuldig zu erkennen, im geschäftlichen Verkehr im World-Wide-Web des Internets bei sonstiger Exekution die Verwendung der Buchstabenkombination "amtskalender.at" als Adresse (Domain Namen) bzw Adressenteil zu unterlassen und zugunsten der klagenden Partei in die Löschung des von der Firma nic.at Internet Verwaltungs- und Betriebsgesellschaft mbH zugunsten der beklagten Partei registrierten World-Wide-Web Domain Namens "amtskalender.at" einzuwilligen. Das Kennzeichenrecht der Klägerin werde bereits durch das bloße Reservierthalten der strittigen Domain verletzt; der Klägerin werde dadurch die Möglichkeit genommen, dieses Zeichen als Domain registrieren zu lassen und den Österreichischen Amtskalender auch über die logische Domain "amtskalender.at" im Internet zugänglich zu machen. Bei Anmeldung einer Domain durch eine GmbH sei regelmäßig von einem Handeln im geschäftlichen Verkehr auszugehen, weil jedes Tätigwerden einer Kapitalgesellschaft klar die kommerzielle Absicht zum Ausdruck bringe. Die Verwendung der Bezeichnung "Amtskalender" in der Domain der Beklagten sei geeignet, Verwechslungen mit dem Titel des von der Klägerin herausgegebenen Amtskalender hervorzurufen.
Vorauszuschicken ist, dass das Berufungsgericht - obwohl der Entscheidungsgegenstand (§ 502 Abs 2 ZPO) nicht in einem Geldbetrag besteht - seiner Entscheidung keinen Ausspruch nach § 500 Abs 2 Z 1 ZPO, ob der Wert des Entscheidungsgegenstands insgesamt 20.000 EUR übersteigt oder nicht, beigesetzt hat. Im vorangegangenen Sicherungsverfahren hat das Gericht zweiter Instanz jedoch - ohne dass inzwischen eine Änderung in der Sachlage eingetreten wäre - den Entscheidungsgegenstand mit mehr als 260.000 S bewertet; daraus ergibt sich aber zweifelsfrei, dass die zweite Instanz nunmehr von einem insgesamt 20.000 EUR übersteigenden Entscheidungsgegenstand im Sinne des § 502 Abs 3 ZPO ausgegangen ist. Ein Verbesserungsauftrag ist daher entbehrlich.
Der erkennende Senat stellt bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr durch den Gebrauch eines Zeichens ebenso wie bei der Verletzung eines Namensrechts durch den Gebrauch eines Zeichens als Domain-Name in stRsp auf den Inhalt der unter einer bestimmten Domain in das Netz gestellten Website ab (MR 1999, 351 = ÖBl 2000, 72 - Format; EvBl 2001/20 = MR 2000, 322 = ÖBl 2001, 26 - gewinn.at; MR 2000, 325 = ÖBl 2001, 35 - bundesheer.at; MR 2001, 194 = ÖBl 2001, 225 - cyta.at; MR 2001, 330 - dullinger.at; ÖBl 2002, 142 - bundesheer.at II; ÖBl 2002, 280 - graz2003.at). Gleiches muss auch für Ansprüche wegen der unbefugten Verwendung der besonderen Bezeichnung eines nicht unter § 80 UrhG fallenden Druckwerks gelten, deren Tatbestand gem § 9 Abs 1 UWG voraussetzt, dass die besondere Bezeichnung des Druckwerks in einer Weise benützt wird, die geeignet ist, Verwechslungen mit der besonderen Bezeichnung hervorzurufen, deren sich ein anderer befugterweise bedient.
Nach den Feststellungen hat sich die Beklagte bisher darauf beschränkt, die strittige Domain zu ihren Gunsten registrieren zu lassen; dass sie unter dieser Domain eine Website ins Internet stelle oder die Domain auf andere Weise im geschäftlichen Verkehr benutze (etwa als e-mail-Dienst: 4 Ob 101/02k - INET), wurde weder behauptet, noch ist solches hervorgekommen.
Ist somit unter der strittigen Domain keine Website und damit kein Inhalt abrufbar, kann es - entgegen den Befürchtungen der Klägerin und der Vorinstanzen - zu keiner unrichtigen Vorstellung bei den maßgeblichen Verkehrskreisen über eine allfällige Identität oder wirtschaftliche Verbundenheit zwischen den Streitteilen oder sonst zu einer Zuordnungsverwirrung kommen. Die Beklagte kann zwar von jedermann auf der Website der zentralen Registrierungsstelle nic.at als berechtigte Nutzerin der strittigen Domain abgefragt werden, doch wird dadurch allein noch keine wettbewerbsrechtlich relevante Verwechslungsgefahr ausgelöst. Mangels Behinderungsabsicht bei Registrierung der Domain ist auch der Tatbestand des Domain-Grabbing iSd § 1 UWG (vgl dazu etwa MR 2001, 245 [Korn] - taeglichalles.at mwN) nicht verwirklicht. Damit besteht schon aus diesem Grund keine wettbewerbsrechtliche Anspruchsgrundlage, ohne dass es noch weiter darauf ankäme, ob auch in Fällen der §§ 2, 9 UWG schon durch die bloße Registrierung einer Domain ein Handeln im geschäftlichen Verkehr (§ 1 UWG) verwirklicht wird und ob ein Anspruch auf Übertragung einer wettbewerbswidrig verwendeten Domain vom Verletzer auf den Verletzten besteht.
Ob und inwieweit diese Grundsätze auch dann zu gelten haben, wenn der Kläger einen Schutz durch das Markenrecht oder das Namensrecht anstrebt (vgl dazu etwa Brandl/Fallenböck, Zu den namens- und markenrechtlichen Aspekten der Domain-Namen im Internet, wbl 1999, 482ff), bedarf keiner näheren Prüfung, weil im Streitfall allein wettbewerbsrechtliche Ansprüche geltend gemacht worden sind. Der Revision ist Folge zu geben und das Klagebegehren abzuweisen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 41 Abs 1 ZPO, im Rechtsmittelverfahren iVm § 50 Abs 1 ZPO. Der Tarifansatz für die Klagebeantwortung beträgt richtig 7.912 S = 574,99 EUR. ©/rechtsprobleme.at

References: § 80
 § 500
 § 502
 § 80
 § 9
 § 1
 § 41
 § 50