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Timestamp: 2018-06-22 01:28:34+00:00

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Uncategorized Archive - Seite 3 von 4 - WIWE - Schutzverband
Das Lebensmittelrecht ist im rasanten Umbruch – eine Neuerung jagt die nächste und ständig stellen sich neue Herausforderungen. Dabei ist es schwer, den richtigen Überblick zu bewahren und die Auswirkungen und entscheidenden Tendenzen zu erkennen. Zu diesem Zweck fand zu diesem Thema am 22.10.2013 in Linz ein Seminartag statt, bei welchem ein Querschnitt über den aktuellen Stand ausgewählter Aspekte im Lebensmittelrecht gezeichnet wird. Unser Verbandsanwalt Dr. Bernd Rosskothen hält dabei einen Vortrag über wissenswertes und praktisches zum Thema Lebensmittelrecht im Zusammenhang mit Wettbewerbsrecht. Es wird auch die Möglichkeit geboten mit namhaften Lebensmittelrechtsexperten zu diskutieren und mit zahlreich erwarteten Kollegen aus der Lebensmittelbranche zu netzwerken.
Wiwe-Schutzverband hat Billa geklagt, da Billa
Lebensmittel mit einem Zertifikat (IFS) versehen hat, das Billa nicht verwenden darf und dem Konsumenten nichts sagt, sowie
vorgetäuscht hat, eine Forelle stamme von einem österr. Familienbetrieb, obwohl sie das Produkt aus Aquakultur Italien bezogen
http://diepresse.com/home/recht/rechtallgemein/4830569/Wo-Osterreich-steht-darf-kein-Ausland-hinein
Der Klage des Wiwe-Schutzverband wurde in allen drei Instanzen stattgegeben, das Urteil auf Kosten von Billa in der Kronen Zeitung veröffentlicht.
OGH: 4 Ob 121/15w
OGH erstmals zur Abgrenzung Energetiker / Ernährungsberatung
Im Anlassfall beanstandete der WiWe-Schutzverband insbesondere folgende Tätigkeitsanbote eines Energetikers:
Individuelle Ernährungstypbestimmung für Sportler und Berufstätige;
Analyse sinnvoller Nahrungsergänzungen.
Die Ernährungsberatung ist seit 2002 reglementiert und gehört zum Bereich Lebens- und Sozialberatung nach § 119 GewO. Ernährungsberatung ist im Gesetz nicht definiert, die Abgrenzung musste durch die Judikatur erfolgen. Der Beschluss des OGH ist schon deswegen von Relevanz, da es zum Berufsbild der Ernährungsberatung keine Rechtsprechung gibt, allerdings ca. 25.000 Mitglieder im Bereich der Berufsgruppe Energetik in Österreich das freie Gewerbe ausüben und in den Gesundheits- und Ernährungsberater-Sektor als gebundenes Gewerbe ständig eindringen. Die Frage der Abgrenzung der Ernährungsberater gegenüber den Energetikern ist daher von grundlegender Bedeutung, sodass der Oberste Gerichtshof sich damit ausführlich befasste. In diesem Beschluss wird die Ernährungsberatung gegenüber den Energetikern und ähnlichen freien Gewerben abgegrenzt.
Gemäß OGH darf ausschließlich der Ernährungsberater die Tätigkeiten wie Ernährungstypbestimmung, Austesten von Nahrungsmittelunverträglichkeiten, die Analyse sinnvoller Nahrungsergänzungen, die Auswahl und die Zusammenstellung und die Berechnung der Kost für Einzelpersonen oder Personengruppen, beispielsweise die auf Schwangere und Sportler angepasste Ernährungsberatung etc. durchführen. Ernährungsberater dürfen auch einen Diätplan erstellen, wobei nach der Entscheidung des OGH auch die Erstellung eines Diätplanes für einen kranken Kunden umfasst sein soll. Derartige Tätigkeiten sind im Rahmen eines freien Gewerbes nun definitiv durch den OGH als verboten bestätigt worden.
Freie Berufe dürfen nur Teiltätigkeiten im Zusammenhang mit der Ernährungsberatung ausüben, nämlich beispielsweise Auswahl von Nahrungsmittellieferanten, Einkauf und Auswahl von Nahrungsmitteln, Zubereitung von Speisen nach einem von Dritten erstellten Plan Die Variation von Speisen im Rahmen des non dritter Seite erstellten Ernährungs- und Diätplan, Führung eines Haushaltsbuches, Zählen von Kalorien, Führung einer Kalorien- oder Gewichtstabelle, Ausmessen von Körpermaßen, Buchführung darüber oder das Führen eines Ernährungsprotokolls. Der Oberste Gerichtshof hat weiter ausgesprochen, dass unabhängig davon, was ein Energetiker (freies Gewerbe) tut auch seine Bewerbung beim durchschnittlichen Verbraucher keinesfalls den Eindruck erwecken darf, die beworbene (angekündigte) Untersuchung und Behandlung verspreche eine Heilung oder Krankheitslinderung, was den Energetiker dann nämlich automatisch in die Nähe reglementierter Tätigkeiten von Gesundheitsberufen bringt. Dadurch entsteht beim Durchschnittsbetrachter der Eindruck der Energetiker sei zur Erbringung von besonders qualifizierten Beratungstätigkeiten wie Ernährungs- und Sportberatung qualifiziert, welche Qualifikation aber nicht vorliegen, da er ja die Voraussetzungen für das reglementierte Gewerbe der Lebens- und Sozialberatung und Ernährungsberatung nicht erfüllt. Dies ist dann zumindest zur Irreführung iSd § 2 UWG geeignet.
Die Entscheidung erging als Einstweilige Verfügung, alle drei Instanzen gaben dem Antrag statt; das Hauptverfahren wurde dann entsprechend verglichen. Zahl: OGH 4 Ob 61/14w;
https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20140917_OGH0002_0040OB00061_14W0000_000
Wird während des Verfahrens über das Vermögen einer Prozesspartei das Insolvenzverfahren eröffnet und betrifft der Rechtsstreit ein zur Masse gehörendes Vermögn ist wegen der ex lege eintretenden Unterbrechung (§7IO) nicht mehr zu entscheiden. ein lauterkeitsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen zwei Mitbewerber betrifft die Masse zumindest mittelbar, weil das Bestehen oder Nichtbestehen des Unterlassungsanspruches die Wettbewerbsposition und dami den Wert des Unternehmens berührt. Aus diesem Grund sind auch UWG Verfahren nach § 7 IO zu unterbrechen. Der Insolvenzverwalter kann das Verfahren allerdings wieder aufnehmen. (OGH 69/13w)
Wegen des abschließenden Charakters der „schwarzen Liste“ unzulässiger Geschäftspraktiken kann die Ankündigung von Zugaben nur mehr dann untersagt werden, wenn sie einen Tatbestand des Anhangs zum UwG erfüllt oder im Einzelfall irreführend, aggressiv oder sonst unlauter ist. Befasst sich ein durchschnittlich informierter und verständiger Verbraucher, der eine dem Anlass angemessene – konkret im Fall eine langfristige Bindung an ein Versicherungsprodukt also hohe Aufmerksamkeit aufwendet – damit näher mit dem Angebot, wird auch eine hochwertige Zugabe nicht dazu führen, dass er sich allein deswegen, also unter Ausschluss rationaler Erwägungen, für dieses Produkt entscheidet. (OGH 4 Ob 100/13d)
Bekanntlich besteht die Backware Kornspitz aus einer Backmischung für Bäcker. Mitbewerber wissen das wohl, Verbraucher hingegen nicht oder nur kaum. Der überwiegende Teil der Verbraucher versteht unter „Kornspitz“ ein bestimmtes Gebäck, ohne dieses einer Backmischung der Firma Kornspitz, die dafür eine Marke registriert hat, zuzuordnen. Der EuGH prüft im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens daher, ob das Wort Kornspitz bereits zur Gattungsbezeichnung als bestimmte Gebäcksart wurde (OPM 11.7.2012, EuGH C-409/12).
Das lange Zeit im österr Lauterkeitsrecht häufig angewendete Zugabenverbot ist entsprechend der UGP Richtlinie angepasst worden bzw gefallen. § 9a UWG ist mit der jüngsten und seit 2007 ersten Novelle des UWG außer Kraft gesetzt worden. Seit der Kundmachung 11.1.2013 ist diese Gesetzestelle kein Normenbestandteil mehr. Dies ist nicht zuletzt eine Konsequenz auf die Mediaprint Entscheidung des EuGH zu C-540/08.
Lebensmittelwerbung mit gesundheitsbezogenen Angaben ist grundsätzlich verboten! Oftmals wird dagegen trotz einschlägigen EU Vorgaben seit Jahren immer noch verstoßen und den Verbrauchern bei der Bewerbung suggeriert manche Lebensmittel hätten sogar heilende Wirkung oder würden gegen verschiedene Krankheiten vorbeugend wirken. Ein solcher Verstoß ist zugleich idR auch ein Wettbewerbsverstoß und kann eine Klage auf Unterlassung nach sich ziehen.

References: OGH 
 § 119
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 2
 OGH 
 § 7
 EuGH 
 EuGH 
 § 9
 EuGH