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Timestamp: 2019-02-23 23:25:40+00:00

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Ältere PV-Bestandsanlagen bleiben nach Meldepflichtverletzung sanktionslos - PROJEKTKANZLEI
Das Landgericht Memmingen hat mit Urteil vom 01.02.2019 eine weitere Klage einer Netzbetreiberin gegen einen meldesäumigen PV-Anlagenbetreiber entschieden. Die Entscheidung hat es in sich: Das Gericht hat die Klage der Netzbetreiberin in vollem Umfang abgewiesen!
Denn für PV-Anlagen, die bereits unter dem EEG 2009 in Betrieb genommen wurden, greife die gesetzliche Sanktion einer Meldepflichtverletzung nach Ansicht des Gerichts nicht. Der betroffene Anlagenbetreiber, der vor Gericht von Rechtsanwalt Sebastian Lange vertreten wurde, darf sich freuen. Er ist einer der wenigen Anlagenbetreiber, die eine Gerichtsentscheidung zu seinen Gunsten errungen haben.
Meldesäumige Betreiber von PV-Anlagen, die unter dem EEG 2012 in Betrieb genommen wurden, müssen nun allerdings wieder bangen. Denn das LG Memmingen hat zugleich entschieden, dass auf EEG-2012er-Anlagen – der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes folgend – die alte Sanktionsnorm des EEG 2014 anzuwenden sei. Für diese Anlagen gelte für die Dauer eines Meldeverstoße weiterhin die Vergütungskürzung um 100 Prozent und nicht nur, wie der Gesetzgeber dies eigentlich will, um 20 Prozent.
Das LG Memmingen hatte in diesem Fall nicht nur über eine, sondern gleich über sechs PV-Anlagen zu entscheiden. Der im Allgäu lebende Anlagenbetreiber hat nämlich zwischen den Jahren 2009 und 2012 mehrere PV-Anlagen nach und nach auf den Dächern seines Hauses und seines benachbarten Betriebs errichtet. Der weit überwiegende Teil der Anlagen wurde noch im zeitlichen Geltungsbereich des sogenannten EEG 2009, das bis zum 31.12.2011 galt, in Betrieb genommen. Der andere Teil wurde unter dem EEG 2012 in Betrieb genommen.
Der Sachverhalt war vor Gericht unstreitig. In Unkenntnis der im EEG vorgesehenen Meldepflicht, hatte der Anlagenbetreiber seine Anlagen immer nur der örtlichen Netzbetreiberin, nicht aber auch der Bundesnetzagentur gemeldet. Die Meldungen an die Bundesnetzagentur erfolgten erst im Sommer 2017.
Dass neu in Betrieb genommene PV-Anlagen auch der Bundesnetzagentur zu melden sind, wurde erst mit dem EEG 2009 eingeführt. Dabei war die einschlägige Regelung des Gesetzes allerdings dermaßen „mit heißer Nadel“ gestrickt, dass die Rechtsfolgen von Anfang an unklar waren. Seitdem wurde diese doppelte Meldepflicht mit jeder größeren Änderung des EEG wieder geändert.
Mit dem EEG 2017, das am 01.01.2017 in Kraft trat, hat der Gesetzgeber die gesetzliche Sanktion von solchen Meldepflichtverletzung dann sogar deutlich abgemildert. Demnach sollten Meldepflichtverletzungen nur noch mit einer Vergütungsreduzierung um 20 Prozent, statt wie zuvor um 100 Prozent sanktioniert werden – und zwar rückwirkend zum 01.08.2014.
Um eben diese Rückwirkung der Sanktionsabmilderung drehte sich auch der nun vom LG Memmingen entschiedene Streit. Der Anlagenbetreiber hatte nämlich unter Berufung auf die mildere Sanktionsnorm Anfang 2018 vorsorglich 20 Prozent der von der Netzbetreiberin geltend gemachten Rückzahlung der EEG-Vergütung zurückgezahlt, und zwar für alle streitgegenständlichen PV-Anlagen. Die Netzbetreiberin bestand jedoch auf Rückzahlung der gesamten EEG-Vergütung und erhob Zahlungsklage. Die Differenz zwischen 20 und 100 prozentiger Reduzierung machte in diesem Fall immerhin rund 100.000 Euro aus.
Das LG Memmingen hat die Klage der Netzbetreiberin nun abgewiesen. Die Netzbetreiberin könne vom beklagten Anlagenbetreiber nicht mehr EEG-Vergütung zurückverlangen, als dieser bereits vorsorglich zurückgezahlt hat.
Allerdings folgt das LG Memmingen dabei nicht der Rechtsauffassung, wonach die abgemilderte Sanktionsnorm des EEG 2017 auf sämtliche meldepflichtige PV-Anlagen anzuwenden sei. Vielmehr schließt sich auch das LG Memmingen – wie bislang fast alle anderen Gerichte zuvor – der gegenteiligen Rechtsauffassung des BGH an.
Der BGH hatte nämlich in mehreren Entscheidungen stets der klagenden Netzbetreiberin Recht gegeben. Nach Ansicht des BGH sei das EEG 2017 in dem Sinne zu verstehen, dass für PV-Anlagen, die vor dem 01.08.2014 in Betrieb genommen wurden, auch weiterhin die alte, deutlich härte Sanktion anzuwenden sei. Die im Gesetz vorgesehene Rückwirkung der Sanktionsabmilderung gelte ausschließlich für Biogasanlagen.
Das LG Memmingen stellt nun jedoch darauf ab, dass die Rechtsprechung des BGH – wie vom Beklagtenvertreter hilfsweise vorgetragen wurde – auf PV-Anlagen, die noch unter dem EEG 2009 in Betrieb genommen wurden, nicht übertragbar sei. Denn die gesetzliche Bestimmung, die der BGH in den von ihm entschiedenen Fällen als entscheidend erachtet hat, setzt bereits dem Wortlaut nach eine Inbetriebnahme der Anlage nach dem 31.12.2011 voraus. Diese Voraussetzung lag nur bei den beiden letzten in Betrieb genommenen PV-Anlagen des Beklagten vor. Die älteren PV-Anlagen, die rund 90 Prozent der Klagesumme ausmachten, bleiben daher sanktionsfrei.
Der Wille des Gesetzgebers sei irrelevant
Besondere Brisanz hat die Urteilsbegründung des LG Memmingen auch deshalb, weil der Gesetzgeber – sprich der Deutsche Bundestag – die mildere Sanktionsnorm auf sämtliche meldepflichtige PV-Anlagen angewendet sehen will. Auf den Zeitpunkt der Inbetriebnahme soll es nach dem erklärten Willen des Gesetzgebers nicht ankommen.
So findet sich bereits in der Gesetzesbegründung zum Mieterstromgesetz die Aussage, dass die mit dem EEG 2017 statuierte Rückwirkung der Sanktionsmilderung für alle Anlagen gelte. Mit Verweis auf eben diese Gesetzesbegründung hat das Amtsgericht Ratzeburg der Rechtsauffassung des BGH widersprochen und die 20-Prozent-Reduzierung angewendet. Der BGH ließ die Kritik an seiner Rechtsprechung indes nicht gelten. Der Gesetzgeber könne nicht im Nachhinein die Gesetze in seinem Sinne umdeuten.
Vor diesem Hintergrund sah sich der Gesetzgeber ein weiteres Mal dazu veranlasst, Klarheit zu schaffen. Mit dem sogenannten Energiesammelgesetz, das im Dezember 2018 vom Deutschen Bundestag beschlossen wurde und noch im selben Monat in Kraft getreten ist, hat der Gesetzgeber nun auch noch einmal im Gesetzestext selbst – also nicht nur in der Gesetzesbegründung – die Aussage aufgenommen, dass die mildere Sanktionsnorm Vorrang genießt. Zudem wird auch in der Begründung zu dieser Gesetzesänderung ausführlich ausgeführt, warum die bisherige Rechtsprechung zu den Meldepflichtverletzungen in diesem Punkt fehlerhaft sei. Insbesondere gebe es keinen sachlichen Grund dafür, Anlagen, die unter dem EEG 2012 in Betrieb genommen wurden, härter als die anderen meldepflichtigen PV-Anlagen zu sanktionieren.
Das LG Memmingen wischt den insoweit eindeutigen Willen des Gesetzgebers indes mit einem einzigen Satz beiseite. Die Auslegung des BGH sei für den Gesetzgeber gewissermaßen unantastbar und könne vom Gesetzgeber nicht mehr geändert werden:
„Insbesondere ist nachträglicher gesetzgeberischer Begründungsaufwand nicht geeignet, der seitens des BGH vorgenommenen Auslegung gleichsam im Nachhinein zu einem anderen (gesetzgeberisch erwünschten) Ergebnis zu verhelfen.“
Unerwähnt bleibt in der Urteilsbegründung jedoch, dass die Auslegung des BGH zu einer sachlich nicht zu rechtfertigenden Ungleichbehandlung der meldepflichtigen PV-Anlagen führt. Der Grundsatz der verfassungskonformen Auslegung des Gesetzes gilt aber auch für den BGH, nachträgliche Gesetzesbegründung oder Gesetzesänderung hin oder her.
Welche Folgen dieses Urteils für die Praxis haben wird, ist derzeit noch nicht auszumalen. Entscheidend wird sein, ob sich andere Gerichte der Rechtsauffassung des LG Memmingen anschließen. Fest steht allerdings, dass die vom Gesetzgeber gewollte Klarstellung zu den Rechtsfolgen einer Meldepflichtverletzung immer noch nicht hergestellt ist. Das Chaos um die Meldepflichtsanktionen geht weiter.
Bleibt es bei der Rechtsauffassung der Zivilgerichte, wird es Zeit, dass das Bundesverfassungsgericht die Sanktionsregelungen des EEG unter die Lupe nimmt. Denn wie an dem vom LG Memmingen entschiedene Fall sehr gut sichtbar wird, gibt es in der Sache keinen Grund dafür, jüngere Bestandsanlagen mit voller Härte zu sanktionieren, während ältere Bestandsanlagen sanktionsfrei bleiben sollen.
Übrigens ist das erwähnte Urteil des Amtsgericht Ratzeburg mittlerweile rechtskräftig. Die Schleswig-Holstein Netz AG, die mit ihren hundertfachen Klagen gegen Anlagenbetreiber den Stein erst ins Rollen gebracht hat, hat nach Inkrafttreten des Energiesammelgesetzes die Berufung gegen dieses Urteil zurückgenommen. Bleibt zu hoffen, dass bald auch der BGH von seiner bisherigen Rechtsprechung kehrt macht und zur Klärung der Rechtslage beiträgt.
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