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Timestamp: 2020-07-09 12:41:21+00:00

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"Überstundenschätzung" | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe
BAG, Urteil v. 25.3.2015, 5 AZR 602/13
2. Steht fest (§ 286 ZPO), dass Überstunden auf Veranlassung des Arbeitgebers geleistet worden sind, kann aber der Arbeitnehmer seiner Darlegungs- oder Beweislast für jede einzelne Überstunde nicht in jeder Hinsicht genügen, darf das Gericht den Mindestumfang geleisteter Überstunden nach § 287 Abs. 2 i. V. m. Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 ZPO schätzen.
Der Kläger war vom 1.5.2011 bis zum 31.3.2012 als Busfahrer im Linienverkehr gegen ein Bruttomonatsgehalt von 1.800 EUR bei der Beklagten, die ein Unternehmen des privaten Omnibusgewerbes betreibt, beschäftigt.
Zur Arbeitszeit war im zugrunde liegenden Vertrag in § 4 geregelt: "Die Arbeitszeit ist dem Arbeitnehmer bekannt. Er hat im Monat 2 Samstage und jeden Sonntag frei. Dies kann durch die Geschäftsleitung kurzfristig geändert werden, z. B. Samstag und Sonntag arbeiten, dafür freie Tage in der Woche. Der Arbeitnehmer kann auch zu anderen Arbeiten herangezogen werden, z. B. Werkstatthilfe, Bürohilfe, Hausmeister, Gartenpflege etc." Zudem war arbeitsvertraglich bestimmt, dass der Kläger vor Antritt einer jeden Fahrt eine Abfahrtskontrolle am Fahrzeug durchzuführen und dies in Bus-Karteikarten einzutragen hat.
In der Folgezeit wurde der Kläger auf 14 verschiedenen Bustouren im Linienverkehr eingesetzt. Zudem musste er vor Antritt und nach Beendigung der Fahrten die arbeitsvertraglich festgehaltenen Kontrollmaßnahmen und Reinigungstätigkeiten ausführen, deren Dauer zwischen den Parteien streitig geblieben ist. Gleiches gilt für die Fahrten vom Betrieb zur 1. Haltestellte und von der letzten Haltestelle zum Betrieb.
Der Kläger verlangt nun von der Beklagten, ausgehend von einer regelmäßigen Arbeitszeit von 40 Wochenstunden, die Vergütung von 649,65 Überstunden.
Die Klage hatte teilweise Erfolg. Dem Kläger wurden unter Anwendung von § 287 ZPO für 108 geleistete Überstunden 1.103,76 EUR brutto nebst Zinsen zugesprochen.
Das Gericht entschied zunächst, dass entgegen der Auffassung der Beklagten der Kläger für die vereinbarte Vergütung nicht so lange arbeiten musste, wie er zur Erledigung der zugewiesenen Arbeiten brauchte; denn die Auslegung des Arbeitsvertrags, insbes. des § 4, ergibt, dass die Parteien eine regelmäßige Arbeitszeit von 40 Wochenstunden vereinbart hatten. Das BAG begründete dies damit, dass die Bestimmungen des Arbeitsvertrags wie Allgemeine Geschäftsbedingungen anhand von § 305c Abs. 2, §§ 306, 307 bis 309 BGB zu beurteilen sind, somit "nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen sind, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind". Hiernach ist § 4 Satz 1 des Arbeitsvertrags, wonach dem Arbeitnehmer die Arbeitszeit bekannt sei, keine Vereinbarung, sondern setzt eine solche voraus, so das BAG. Eine solche Vereinbarung konnte jedoch die Beklagte nicht darlegen. Insoweit ist die geschuldete Arbeitszeit durch Auslegung zu ermitteln. Da laut Arbeitsvertrag der Kläger in Vollzeit beschäftigt war, geht das Gericht davon aus, "dass die regelmäßige Dauer der Arbeitszeit – unter Zugrundelegung einer 5-Tage-Woche und der in § 3 Satz 1 ArbZG vorgesehenen 8 Stunden arbeitstäglich – 40 Wochenstunden nicht übersteigt. Soll hingegen mit der Formulierung ,in Vollzeit’ die nach geltendem Recht zulässige Höchstgrenze der Arbeitszeit ganz oder teilweise ausgeschöpft werden, müsste dies durch eine konkrete Stundenangabe oder zumindest eine hinreichend bestimmte Bezugnahme auf den arbeitsschutzrechtlich eröffneten Arbeitszeitrahmen klar und deutlich (vgl. § 307 BGB) zum Ausdruck gebracht werden". Dass laut Arbeitsvertrag, entgegen der Regelung im ArbZG, insbes. jeder 2. Samstag arbeitsfrei sein sollte, ändert laut Auffassung des Gerichts nichts an diesem Ergebnis; denn die Nennung des Samstags als möglichen Arbeitstag besagt nicht, dass eine 6-Tage-Woche vereinbart sei, sondern erlaubt lediglich eine flexible Verteilung der Wochenarbeitszeit.
Da bzgl. der Vergütung der hier entstandenen Überstunden weder eine arbeitsvertragliche noch eine tarifvertragliche Regelung bestand, ist auch im Falle von Überstunden (vgl. auch BAG, Urteil v. 18.5.2011, 5 AZR 181/10) § 612 BGB einschlägig, wonach eine Vergütung als stillschweigend vereinbart gilt, wenn die Arbeitsleistung nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist.
Für die weiteren Voraussetzungen, insbesondere Anzahl der geleisteten Überstunden sowie die Veranlassung durch den Arbeitgeber, ist der Kläger beweispflichtig. Im Falle, dass der Arbei...

References: § 287
 § 4
 § 287
 § 4
 § 305
 § 4
 § 3
 § 307
 § 612