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Timestamp: 2019-10-14 02:28:23+00:00

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BGH, 24.07.2001 - VI ZB 12/01 - dejure.org
BGH, 24.07.2001 - VI ZB 12/01
https://dejure.org/2001,943
BGH, 24.07.2001 - VI ZB 12/01 (https://dejure.org/2001,943)
BGH, Entscheidung vom 24.07.2001 - VI ZB 12/01 (https://dejure.org/2001,943)
BGH, Entscheidung vom 24. Juli 2001 - VI ZB 12/01 (https://dejure.org/2001,943)
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Sektenbeauftragter der Kirche
§ 40 VwGO, § 13 GVG, gegen Äußerungen einer Kirche, die Körperschaft des öffentlichen Rechts ist (Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 5 WRV), ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben, wenn sie die Äußerung im Kernbereich ihres Wirkens gemacht hat
GVG § 13; VwGO § 40; GG Art. 4 Abs. 2; GG Art. 140; WRV Art. 137
Abwehransprüche gegen Äußerungen - Äußerungen eines Sektenbeauftragten - Sektenbeauftragter einer Kirche - Kernbereich kirlichen Wirkens - Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges
Rechtsweg für Abwehransprüche gegen öffentliche Äußerungen kirchlicher Sektenbeauftragter
Verwaltungsrecht - Rechtsweg gegen Äußerungen des kirchlichen Sektenbeauftragten
BGHZ 148, 307
NJW 2001, 3537
NVwZ 2001, 1449 (Ls.)
DVBl 2001, 1839
DVBl 2002, 336
DÖV 2002, 86
JR 2002, 378
Das steht im Einklang mit der neueren Rechtsprechung, die Abwehransprüche gegen ein derartiges - wenn auch nicht hoheitliches - Wirken der öffentlich-rechtlich korporierten Religionsgemeinschaften im gesellschaftlichen Raum als öffentlich-rechtliche Streitigkeit qualifiziert und dementsprechend für sie den Verwaltungsrechtsweg eröffnet (BGHZ 148, 307; BayVGH NVwZ 1994, 598; vgl. auch BVerwGE 68, 62, 65; BVerwGE 105, 117, 119).
Auch nach Auffassung des Bundesgerichtshofs wird von den korporierten Religionsgemeinschaften - auch außerhalb des ihnen übertragenen Bereichs hoheitlicher Befugnisse (Kirchensteuer, Friedhofswesen etc.) - in weitergehendem Umfang als von jedem Bürger Rechtstreue verlangt, insbesondere die Achtung der fundamentalen Rechte der Person, die Teil der verfassungsmäßigen Ordnung ist (BGHZ 148, 307, 311).
Im Streitfall kommt zu den oben angesprochenen Unwägbarkeiten - und der bis zur Entscheidung BGHZ 148, 307 noch bestehenden Unsicherheit hinsichtlich des Rechtswegs - hinzu, daß der Kläger vorgetragen hat, Rechtsanwälte hätten ihm von einer Unterlassungsklage abgeraten, weil ein auch nur teilweise verlorener "Zivilprozeß" die Sache für den Betroffenen "schlimmer mache als zuvor".
Durch seine Verleihung erhält die Religionsgemeinschaft eine besondere Rechtsstellung, die über diejenige privatrechtlich verfasster Religionsgemeinschaften hinausgeht (BVerfGE 102, 370, 388; 66, 1, 20; BGH, Beschluss vom 24. Juli 2001 - VI ZB 12/01, BGHZ 148, 307, 309).
BGH, 28.03.2003 - V ZR 261/02
Rechtsweg für Ansprüche eines Geistlichen der Heilsarmee aus dem …
Die Bindungswirkung hätte selbst bei einer gesetzwidrigen Verweisung bestanden (BGH, Beschl. v. 24. Februar 2000, III ZB 33/99, NJW 2000, 1343, 1344), so daß die Zuständigkeit einer anderen Gerichtsbarkeit (vgl. BGH, Beschl. v. 24. Juli 2001, VI ZB 12/01, NJW 2001, 3537, 3538) nicht mehr zu erwägen ist.
Die Anerkennung als KöR beruht auf der Überzeugung des Staates von der besonderen Bedeutung der öffentlichen Wirksamkeit dieser Kirchen, von ihrer gewichtigen Stellung in der Gesellschaft und der sich daraus ergebenden Dauer (vgl. BGH vom 24. Juli 2001 VI ZB 12/01, BGHZ 148, 307, 310 zu 2 a-b, m. w. N.; BVerfG vom 13. Dezember 1983 2 BvL 13/82 u. a., BVerfGE 66, 1, 20 zu C I 1 a; vom 4. Oktober 1965 1 BvR 498/62, BVerfGE 19, 129, 133 zu III 2).
Grundsätzlich wird das öffentliche Wirken der Kirchen dem öffentlichen Recht zugeordnet (BGH vom 24. Juli 2001 VI ZB 12/01, BGHZ 148, 307, 310 m. w. N.; BVerwG vom 7. Oktober 1983 7 C 44.81, BVerwGE 68, 62, 64 f zu 2 m. w. N.).
VG Mainz, 24.07.2017 - 1 K 577/17
Recht der Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften sowie der …
Damit ist die Rechtsstellung des Bistums und dessen "öffentliches Wirken" prinzipiell dem öffentlichen Recht zugeordnet (BVerwG, Urteil vom 7. Oktober 1983 - 7 C 44/81, NJW 1984, 989; BGH, Beschluss vom 24. Juli 2001 - VI ZB 12/01, NJW 2001, 3537).
Elementarer Inhalt des öffentlichen Wirkens der Religionsgemeinschaften besteht unter anderem in Ausdruck und Verkündung des eigenen Glaubens (BGH, Beschluss vom 24. Juli 2001 - VI ZB 12/01, NJW 2001, 3537).
Vom Kernbereich erfasst ist damit auch ein vom beklagten Bistum wahrgenommenes Wächteramt gegenüber Lehren, die es auf der Basis seines Wertesystems als gefährlich oder bedenklich betrachtet (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Juli 2001 - VI ZB 12/01, NJW 2001, 3537 [3539]).
Dabei handelt es sich um die durch Art. 4 Abs. 1, Abs. 2 GG gewährleisteten Garantien des Ausdrucks und der Verkündung des eigenen Glaubens, die auch die Abgrenzung zu anderen Glaubensgemeinschaften umfassen (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Juli 2001 - VI ZB 12/01 -, juris, Rn. 12).
Mit den streitgegenständlichen Äußerungen erfüllt der Beklagte seinen Sendungsauftrag, grenzt sich seinem inneren Selbstverständnis entsprechend von anderen Glaubensgemeinschaften ab und nimmt sein Wächteramt gegenüber Lehren wahr, die er auf der Basis seines Wertesystems als gefährlich oder bedenklich betrachtet (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Juli 2001 - VI ZB 12/01 -, juris, Rn. 12).
Im Berufungsverfahren wird zu prüfen sein, ob die ursprüngliche Aussage durch die religiöse Äußerungsfreiheit der Beklagten gedeckt war oder ob und gegebenenfalls in welcher Höhe der Kläger von der Beklagten zu 2) wegen einer etwaigen Verletzung des Persönlichkeitsrechts unter dem Blickwinkel der Pflicht zur Sorgfalt, Sachlichkeit und Wahrhaftigkeit (vgl. BGH vom 24.7.2001 BGHZ 148, 307/311; BayVGH vom 29.9.2005 VGH n.F. 59, 104/106 m.w.N.) die Erstattung der für das vorgerichtliche Unterlassungsbegehren angefallenen Anwaltskosten verlangen kann.
Dies betrifft insbesondere Äußerungen, die Ausdruck und Verkündung der eigenen Glaubenslehre der Kirche sind und mit denen die Kirche ihren Sendungsauftrag erfüllt und ihr Wächteramt wahrnimmt (BGH vom 24.7.2001, a.a.O., S. 312 f.; BayVGH vom 19.11.2009 Az. 7 ZB 09.948 ).
VGH Bayern, 24.02.2011 - 7 B 10.1272
Berichtigungs- und Unterlassungsanspruch gegen Bischof und Diözese wegen Äußerung …
Im Übrigen korrespondiert mit dem erhöhten Einfluss der öffentlich-rechtlich korporierten Religionsgemeinschaften in Staat und Gesellschaft ähnlich wie bei den Medien auch eine gesteigerte Verantwortung (BGH vom 24.7.2001 BGHZ 148, 307/311 …und vom 20.2.2003, a.a.O., S. 1311; BayVGH vom 29.9.2005 VGH n.F. 59, 104/106 m.w.N.).
OLG Stuttgart, 25.11.2014 - 4 W 83/14
Rechtswegeröffnung: Schadensersatzanspruch eines Kirchenbeamten gegen seinen …
Diese - weite - Auffassung des Bundesgerichtshofs ist zwar in der Literatur teilweise auf Kritik gestoßen, siehe etwa Muckel, JZ 2002, 192, 193 (Anm. zu BGH, Beschl. v. 24.07.2001, VI ZB 12/01, JZ 2002, 191 = NJW 2001, 3537).
LG Braunschweig, 13.05.2009 - 9 O 39/09

References: § 40
 § 13
 Art. 137
 § 13
 § 40
 Art. 4
 Art. 140
 Art. 137
 BGH 
 Art. 4
 BGH