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Timestamp: 2019-04-18 20:37:30+00:00

Document:
BVerfG bekräftigt die Verpflichtung des Betreibers eines E-Mail-Dienstes zur Übermittlung der Internetprotokolladressen (IP-Adressen) an Strafverfolgungsbehörden
Die Verfassungsbeschwerde gegen die Auferlegung eines Ordnungsgeldes in Höhe von 500,- Euro wegen Nichtübermittlung der IP-Adresse eines Verdächtigen, gegen den wegen Drogendelikten und Verstoßes gegen das Kriegswaffengesetz ermittelt wurde, wird nicht zur Entscheidung angenommen, da sie teils unzulässig, im Übrigen jedenfalls unbegründet ist:
«Eine unzumutbare Belastung für den Beschwerdeführer ist hier nicht erkennbar. Das festgesetzte Ordnungsgeld selbst war mit 500 Euro nicht übermäßig hoch bemessen und gefährdet den Beschwerdeführer nach eigenen Angaben in wirtschaftlicher Hinsicht nicht. Allerdings wird dadurch ein Pflichtverstoß sanktioniert, den der Beschwerdeführer nur durch erhebliche, zeit- und kostenintensive Umbauarbeiten hätte vermeiden können und für die Zukunft vermeiden kann. Dies ist aber lediglich eine Folge der vom Beschwerdeführer bewusst gewählten Systemstruktur, die verhindert, dass er seinen Mitwirkungspflichten als Telekommunikationsanbieter nachkommen kann. Diese haben die Fachgerichte (…) in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise den gesetzlichen Vorschriften entnommen. Allein die Wahl eines datenschutzoptimierten Geschäftsmodells kann den Beschwerdeführer nicht von der Einhaltung dieser Pflichten suspendieren. Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Unternehmen die hierfür anfallenden Kosten grundsätzlich zu tragen haben (…). Dass die damit verbundenen Kostenlasten erdrosselnde Wirkung hätten, ist weder vorgetragen noch ersichtlich.» (Seite 123)
BVerfG erklärt den Wahlrechtsausschluss von zwei Personengruppen für verfassungswidrig, und zwar von: in allen Angelegenheiten Betreuten und von wegen Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachten Straftätern
Demzufolge ist § 13 Nr. 2 Bundeswahlgesetz (BWahlG) mit Art. 38 Abs. 1 Satz 1 und Art. 3 GG (Allgemeinheit der Wahl) unvereinbar und § 13 Nr. 3 BWG wegen Verletzung von Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG (Verbot der Benachteiligung wegen einer Behinderung) unvereinbar und nichtig. Der Beschluss ist u.a. gekennzeichnet durch eine detaillierte Auswertung der Rechtsprechung des EGMR und der Spruchpraxis des UN-AMR. In den Leitsätzen des Zweiten Senats heißt es:
«Ein Ausschluss vom aktiven Wahlrecht kann verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein, wenn bei einer bestimmten Personengruppe davon auszugehen ist, dass die Möglichkeit der Teilnahme am Kommunikationsprozess zwischen Volk und Staatsorganen nicht in hinreichendem Maße besteht.
§ 13 Nr. 3 BWahlG ist nicht geeignet, Personen zu erfassen, die typischerweise nicht über die Fähigkeit zur Teilnahme am demokratischen Kommunikationsprozess verfügen.» (Seite 130)

References: § 13
 Art. 38
 Art. 3
 § 13
 Art. 3
 EGMR 

§ 13