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Timestamp: 2020-03-31 02:51:14+00:00

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BFH, 16.02.1994 - XI R 50/88 - dejure.org
https://dejure.org/1994,1099
BFH, 16.02.1994 - XI R 50/88 (https://dejure.org/1994,1099)
BFH, Entscheidung vom 16.02.1994 - XI R 50/88 (https://dejure.org/1994,1099)
BFH, Entscheidung vom 16. Februar 1994 - XI R 50/88 (https://dejure.org/1994,1099)
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Personengesellschaft - Verlustrechnung - Gewinnverteilungsschlüssel
Gewerbesteuer; Berechnung des Verlustabzugs bei Personengesellschaften
DB 1994, 1120
Das FG halte diese Gründe, die auch in dem BFH-Urteil vom 16. Februar 1994 XI R 50/88 (BFHE 173, 374, BStBl II 1994, 364) zutreffend erfasst worden seien, für stichhaltig.
Soweit die Beteiligten diesbezüglich über die Höhe des Fehlbetrags stritten, der auf den zum Ende des Wirtschaftsjahres 1999/00 ausgeschiedenen Kommanditisten A entfalle, sei der von der Klägerin unter Hinweis auf das BFH-Urteil in BFHE 173, 374, BStBl II 1994, 364 vertretenen Ansicht zu folgen:.
Die zu dem BFH-Urteil in BFHE 173, 374, BStBl II 1994, 364 ergangenen gleichlautenden Nichtanwendungserlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 16. Dezember 1996 (BStBl I 1996, 1392) beruhten auf der Vorstellung, dass Sonderbetriebsergebnisse nur in die Ermittlung des Gewerbeertrags (§ 7 GewStG) der Personengesellschaft einzubeziehen seien, dass eine gesellschafterbezogene Berechnung des Verlustabzugs (mit Sonderbetriebsergebnissen) unterbleibe und sodann beim Ausscheiden von Gesellschaftern der Verlustvortrag (ohne Einbeziehung der Sonderbetriebsergebnisse) "anteilig mit der Quote" entfalle, mit der der Ausgeschiedene "entsprechend dem Gewinnverteilungsschlüssel an dem Fehlbetrag beteiligt" gewesen sei.
Diesem gesetzgeberischen Ziel werde das Urteil des FG und das BFH-Urteil in BFHE 173, 374, BStBl II 1994, 364 nicht gerecht.
Da die Finanzverwaltung die in dem BFH-Urteil in BFHE 173, 374, BStBl II 1994, 364 vertretene Rechtsauffassung nicht akzeptiert habe, habe kein Steuerbürger davon ausgehen können, dass die Rechtsgrundsätze dieses Urteils in allen anderen Fällen ebenfalls angewendet würden.
Die Verlustverrechnung nach § 10a Satz 1 GewStG kommt indessen nur dann in Betracht, wenn die Gesellschaft als solche im Verlustentstehungsjahr einen Verlust, im Anrechnungsjahr einen Gewinn erzielt hat (BFH-Urteil in BFHE 173, 374, BStBl II 1994, 364, unter II.3. der Gründe).
Die Ergebnisse der einzelnen Verrechnungen sind sodann wieder zum einheitlichen Gewerbeertrag des Unternehmens zusammenzufassen (BFH-Urteil in BFHE 173, 374, BStBl II 1994, 364).
c) Allerdings wendet die Finanzverwaltung das BFH-Urteil in BFHE 173, 374, BStBl II 1994, 364 über den entschiedenen Fall hinaus nicht an (gleichlautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder in BStBl I 1996, 1392).
Der BFH hat bereits in seinem Urteil in BFHE 173, 374, BStBl II 1994, 364 entschieden, dass hierfür sowohl die Gewerbeerträge des Anrechnungsjahres als auch die Fehlbeträge des Verlustentstehungsjahres entsprechend dem Gewinnverteilungsschlüssel sowie unter Berücksichtigung von Sonderbetriebseinnahmen und -ausgaben den einzelnen Mitunternehmern zuzuordnen sind.
Mit dem BFH-Urteil in BFHE 173, 374, BStBl II 1994, 364 war --entsprechend der Aufgabe eines obersten Gerichtshofs des Bundes (Art. 95 Abs. 1 GG)-- die Rechtslage geklärt (vgl. BVerfG-Beschluss vom 31. März 1965 2 BvL 17/63, BVerfGE 18, 429, 437).
Vor Verkündung des JStG 2007 war im hier fraglichen Sachbereich durch das BFH-Urteil in BFHE 173, 374, BStBl II 1994, 364 und die nachfolgende BFH-Rechtsprechung (z.B. BFH-Urteil in BFHE 213, 12), die an den in dem BFH-Urteil in BFHE 173, 374, BStBl II 1994, 364 aufgestellten Grundsätzen festgehalten hat, geklärt, dass bei der gewerbesteuerrechtlichen Verlustverrechnung sowohl die Gewerbeerträge des Anrechnungsjahres als auch die Fehlbeträge des Verlustentstehungsjahres entsprechend dem Gewinnverteilungsschlüssel und unter Berücksichtigung von Sonderbetriebseinnahmen und -ausgaben den einzelnen Mitunternehmern zuzuordnen sind.
Wie der Bundesfinanzhof --BFH-- (vgl. BFH-Entscheidungen vom 31. August 1999 VIII B 74/99, BFHE 189, 525, BStBl II 1999, 794, und vom 16. Februar 1994 XI R 50/88, BFHE 173, 374, BStBl II 1994, 364) entschieden habe, erfordere die Verlustberechnung gemäß § 10a GewStG eine auf die einzelnen Mitunternehmer bezogene Berechnung.
Das BFH-Urteil in BFHE 173, 374, BStBl II 1994, 364 wende die Finanzverwaltung auf Grund gleichlautender Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 16. Dezember 1996 (BStBl I 1996, 1392) über den entschiedenen Fall hinaus nicht an.
Die Verluste aus Gewerbebetrieb seien entsprechend der Gewinnverteilung in den Bescheiden über die gesonderte und einheitliche Gewinnfeststellung, also unter Berücksichtigung der Sonderbetriebseinnahmen und -ausgaben, den Gesellschaftern zuzuweisen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 173, 374, BStBl II 1994, 364).
Darüber hinaus führe die in dem BFH-Urteil in BFHE 173, 374, BStBl II 1994, 364 und auch vom FG vorgenommene Berechnung zu einer erheblichen Komplizierung des gewerbesteuerrechtlichen Verlustabzugs.
Nach den im BFH-Urteil in BFHE 173, 374, BStBl II 1994, 364 aufgestellten Grundsätzen erfordert die Verlustverrechnung gemäß § 10a Satz 1 GewStG eine auf den einzelnen Mitunternehmer bezogene Berechnung, bei der die Verlustverrechnung jeweils für den einzelnen Mitunternehmer vorzunehmen ist (vgl. auch BFH-Beschluss in BFHE 189, 525, BStBl II 1999, 794, und BFH-Urteil vom 6. September 2000 IV R 69/99, BFHE 193, 151, BStBl II 2001, 731).
cc) Allerdings wendet die Finanzverwaltung das BFH-Urteil in BFHE 173, 374, BStBl II 1994, 364 über den entschiedenen Fall hinaus nicht an (gleichlautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder in BStBl I 1996, 1392).
Das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 16. Februar 1994 XI R 50/88 (BFHE 173, 374, BStBl II 1994, 364) wandte das FA wegen eines Nichtanwendungserlasses (gleich lautende Erlasse der Obersten Finanzbehörden der Länder vom 16. Dezember 1996, BStBl I 1996, 1392) nicht an.
Im Verlustanrechnungsjahr schließe der BFH in seiner Entscheidung in BFHE 173, 374, BStBl II 1994, 364 aber jede Verrechnung von Verlustanteilen mit Gewinnanteilen anderer Mitunternehmer aus.
Die Ergebnisse der einzelnen Verrechnungen sind sodann wieder zum einheitlichen Gewerbeertrag des Unternehmens zusammenzufassen (BFH-Urteil vom 6. September 2000 IV R 69/99, BFHE 193, 151, BStBl II 2001, 731, unter 1.b der Gründe; Senatsbeschluss vom 31. August 1999 VIII B 74/99, BFHE 189, 525, BStBl II 1999, 794, unter 1.a der Gründe; BFH-Urteil in BFHE 173, 374, BStBl II 1994, 364).
Dagegen richtet sich die fristgerecht erhobene Klage, mit der sich die Klägerin unter Hinweis auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 16. Februar 1994 XI R 50/88 (Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs - BFHE - 173, 374, Bundessteuerblatt - BStBl - II 1994, 364) gegen die (pauschale) anteilige Kürzung wehrt.
Es führt aus: Die Ansicht der Klägerin entspreche zwar dem BFH-Urteil in BFHE 173, 374, BStBl II 1994, 364.
Das FG hält diese Gründe, die der BFH im Urteil in BFHE 173, 374, BStBl II 1994, 364 (s. dort unter II. 2.) in ihrem tragenden Kern zutreffend erfasst und wiedergegeben hat, für stichhaltig.
Soweit sich die Beteiligten diesbezüglich über die Höhe des Fehlbetrags streiten, der auf den zum Ende des Wirtschaftsjahres 1999/2000 ausgeschiedenen A entfällt, ist der von der Klägerin unter Hinweis auf das BFH-Urteil in BFHE 173, 374, BStBl II 1994, 364 vertretenen Ansicht zu folgen: .
c) Das FG hält die vom BFH in BFHE 173, 374, BStBl II 1994, 364 vertretene Auffassung für zutreffend.
Die von ihr bezogene Geschäftsführervergütung gehört deshalb nach § 15 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Halbsatz 2 i. V. m. §§ 4, 5 EStG und 7 GewStG zum Ertrag der Klägerin (ständige Rechtsprechung, vgl. u. a. BFH in BFHE 171, 246, BStBl II 1993, 616 unter C. III. 6. b bb der Gründe, m. w. N. sowie Urteil vom 16. Februar 1994 XI R 50/88, BFHE 173, 374, BStBl II 1994, 364).
Der Einwand der Klägerin, daß dieses Ergebnis gegen den Beschluß des Großen Senats des BFH in BFHE 171, 246, BStBl II 1993, 616 und das im Anschluß an diese Entscheidung ergangene Urteil in BFHE 173, 374, BStBl II 1994, 364 verstoße, ist nicht begründet.
Auch auf das Urteil des BFH in BFHE 173, 374, BStBl II 1994, 364 kann sich die Klägerin nicht mit Erfolg berufen.
Wie der Bundesfinanzhof (vgl. BFH-Urteile vom 31. August 1999 VIII B 74/99, BFHE 189, 525, BStBl. II 1999, 794 und vom 16. Februar 1994 XI R 50/88, BFHE 173, 374, BStBl II 1994, 364) entschieden habe, erfordere die Verlustberechnung gemäß § 10 a Abs. 1 Gewerbesteuergesetz eine auf die einzelnen Mitunternehmer bezogene Berechnung, bei der die Verlustberechnung jeweils für den einzelnen Mitunternehmer vorzunehmen sei; die Ergebnisse der einzelnen Verrechnungen seien sodann wieder zum einheitlichen Gewerbeertrag des Unternehmens zusammenzufassen.
Soweit sich die Rechtsvorgängerin der Klägerin auf das BFH-Urteil vom 16. Februar 1994 (XI R 50/88, BFHE 173, 374, BStBl II 1994, 364) beziehe, rechtfertige dies keine andere Beurteilung in der Sache, da dieses Urteil auf Grund des Nichtanwendungserlasses vom 16. Dezember 1996 (BStBl. I 1996, 1392) für die Finanzverwaltung über den entschiedenen Fall hinaus nicht anzuwenden sei.
Die Ergebnisse der einzelnen Verrechnungen sind anschließend wieder zum (einheitlichen) Gewerbeertrag des Unternehmens zusammenzufassen (vgl. BFH-Urteile vom 16. Februar 1994 XI R 50/88, BFHE 173, 374, BStBl II 1994, 364 und vom 31. August 1999 VIII B 74/99, BFHE 189, 525, BStBl. II 1999, 794).
Die Verluste aus Gewerbebetrieb sind entsprechend der Gewinnverteilung in den Bescheiden über die einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung, also unter Berücksichtigung der Sonderbetriebseinnahmen und -ausgaben, den Gesellschaftern zuzuweisen (vgl. BFH-Urteil vom 16. Februar 1994 XI R 50/88, BFHE 173, 374, BStBl II 1994, 364).
Wegen der unterschiedlichen Auffassungen des FA und des FG zur Verlustverrechnung (gemeint: die Verrechnung positiver Gewinnanteile von Mitunternehmern mit negativen Gewinnanteilen anderer Mitunternehmer bei der Ermittlung des Gewerbeertrages) und zum Verlustabzug nach § 10a GewStG weist der erkennende Senat auf die BFH-Urteile vom 14. Dezember 1989 IV R 117/88 (BFHE 159, 528, BStBl II 1990, 436) und vom 16. Februar 1994 XI R 50/88 (BFHE 173, 374, BStBl II 1994, 363) sowie auf die Entscheidung in BFHE 171, 246, BStBl II 1993, 616 hin.
Die Klägerin legte gegen die Bescheide über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31.12.1992 und 31.12.1994 Einspruch ein und beantragte die Ermittlung der auf die ausgeschiedenen Gesellschafter entfallenden Anteile am Gewerbeverlust nach dem jeweiligen Gewinnverteilungsschlüssel unter Einbeziehung von Sonderbetriebseinnahmen und -ausgaben entsprechend dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 16. Februar 1994 XI R 50/88, Bundessteuerblatt - BStBl - II 1994, 364.
Zu diesem Zweck sind nach dem BFH-Urteil in BStBl II 1994, 364 sowohl die Gewerbeerträge des Anrechnungsjahres als auch die Fehlbeträge des Verlustentstehungsjahres entsprechend dem Gewinnverteilungsschlüssel und unter Berücksichtigung von Sonderbetriebseinnahmen und -ausgaben den einzelnen Mitunternehmern zuzuordnen.
Die Verluste aus Gewerbebetrieb sind entsprechend der Gewinnverteilung in den Bescheiden über die einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung, also unter Berücksichtigung der Sonderbetriebseinnahmen und -ausgaben, den Gesellschaftern zuzuweisen (BFH in BStBl II 1994, 364).

References: § 10
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