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Timestamp: 2020-07-06 11:19:27+00:00

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Diebstahl von Liebesschlössern ist strafbar
Die Kanzlei Ferner hat auf ihrer facebook Timeline auf ein Urteil des Amtsgerichts Köln vom 10.08.2012 hingewiesen (Urteil im Volltext).
Der Angeklagte und sein Komplize schnitten mit einem Bolzenschneider ein Stück Zaun von der Kölner Hohenzollernbrücke heraus, an dem mehr als 50 so genannte „Liebesschlösser“ dran hängten. Dieses 15 Kilo Stück wollten die beiden an einen Schrotthändler verkaufen und sind wohl in flagranti gefasst worden.
Das Strafgericht hat festgestellt, dass sich die beiden des Diebstahls und Sachbeschädigung in Mittäterschaft strafbar gemacht haben.
In Bezug auf die Fremdheit und den Gewahrsam an den Liebesschlössern hat das Amtsgericht lehrbuchartige Ausführungen gemacht. Deswegen eignet sich der Fall bestens für eine Anfängerklausur oder auch eine Hausarbeit. Die Ausführungen zitieren ich am besten komplett:
Damit hat sich der Angeklagte des Diebstahls in Tateineheit mit Sachbeschädigung nach §§ 242 Abs. 1, 303 Abs. 1, 52 StGB schuldig gemacht.
Indem der Angeklagte die „Liebesschlösser“ von dem Gitterzaun an sich nahm, um sie auf dem Schrottplatz zu verkaufen, hat sich der Angeklagte des Diebstahls schuldig gemacht.
Die „Liebesschlösser“ waren für den Angeklagten fremde Sachen. Fremd ist eine Sache, die nach bürgerlichem Recht im Eigentum einer anderen Person steht und nicht herrenlos ist (Fischer, StGB, § 242 Rn. 5 ff.). Unzweifelhaft standen die „Liebesschlösser“ nicht im Alleineigentum des Angeklagten oder seines Mittäters. Sie waren auch nicht herrenlos. Sie stehen im Eigentum derjenigen, die sie an der Brücke angeschlossen haben. Bewegliche Sachen werden nach § 959 BGB herrenlos, wenn der Eigentümer in der Absicht, auf das Eigentum zu verzichten, den Besitz der Sache aufgibt. Erforderlich dazu ist neben der tatsächlichen Besitzaufgabe der rechtsgeschäftliche Wille auch das Eigentum aufzugeben. Dieser Wille muss zwar nicht ausdrücklich geäußert werden, erforderlich ist aber, dass dem Eigentümer das rechtliche Schicksal der Sache völlig gleichgültig ist. Er müsste daher zu diesem Zeitpunkt nichts dagegen haben, dass sich ein anderer die Sache zueignen könnte (Staudinger-Gursky, BGB-Neubearbeitung 2011, § 959 BGB, Rn. 3; Fritsche, MDR 1962, 714). Das ist bei den „Liebesschlössern“ nicht der Fall. Diese werden dem Brauch nach am Brückengeländer angebracht um als Symbol für ewige Liebe für immer dort hängen zu bleiben. Diejenigen, die „Liebesschlösser“ an das Brückengeländer anbringen, wollen diese gerade nicht dauerhaft loswerden. Sie wollen sie nur an diesem speziellen Ort deponieren. Das weitere rechtliche Schicksal der Schlösser war denjenigen, die die „Liebesschlösser“ am Brückengeländer anbrachten daher nicht völlig gleichgültig. Erkennbar ist dies insbesondere daran, dass nach der Presseberichterstattung über die Tat mehrere Personen ihre „Liebesschlösser“ erkannten und heraus verlangten („N & N“; „S + U 4ever“).
Die „Liebesschlösser“ waren auch nicht gewahrsamslos. Der jeweilige Eigentümer der Hohenzollernbrücke (Gemarkung Deutz: DB Netz AG; Gemarkung Köln: Stadt Köln) hat Gewahrsam an den „Liebesschlössern“. Gewahrsam ist die vom Herrschaftswillen getragene tatsächliche Sachherrschaft unter Berücksichtigung der Anschauungen des Verkehrs (Fischer, StGB, § 242 Rn. 11). Für den Gewahrsam ist der Wille zur Sachherrschaft nötig, der ein Wissen, also Kenntnis vom Entstandensein des Herrschaftsverhältnisses voraussetzt, nicht jedoch ständiges Bewusstsein der Sachherrschaft. Auch braucht sich der Herrschaftswille nicht auf die einzelne Sache zu erstrecken, er kann auch allgemein bekundet sein (Fischer, StGB, § 242 Rn. 13). Der Gitterzaun an der Südseite der Hohenzollernbrücke ist mit mehreren tausend „Liebesschlössern“ behangen. Nach anfänglicher Skepsis werden die Schlösser aber seit Jahren von dem jeweiligen Brückeneigentümer zumindest geduldet. Dies ist daran erkennbar, dass die „Liebesschlösser“ nicht entfernt werden. Das Dulden der Schlösser an dem Gitterzaun in Kenntnis ihrer Existenz begründet den Gewahrsam des jeweiligen Brückeneigentümers.
Der Angeklagte hat sich darüber hinaus auch der Sachbeschädigung schuldig gemacht, indem er mit seinem Bolzenschneider die Streben des Gitterzauns durchtrennte. Damit hat er rechtswidrig eine fremde Sache beschädigt.
Die Staatsanwaltschaft Köln hat konkludent durch Anklageerhebung (Fischer, StGB, § 230 Rn. 4) und ausdrücklich mit Verfügung vom 04.06.2012 das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung der Sachbeschädigung bejaht. Die Voraussetzungen des § 303c StGB liegen daher vor.
Der Angeklagte handelte mit dem gesondert verfolgten C gemeinschaftlich im Sinne von § 25 Abs. 2 StGB, denn sie führten die Tat gemeinsam aus und beabsichtigten den Beuteerlös zu teilen. Die verwirklichten Delikte stehen im Verhältnis der Tateinheit (§ 52 StGB) zueinander.
Soweit sich der Angeklagte dahin gehend eingelassen hat, er habe geglaubt sein Handeln sei nicht strafbar, ist dieser Verbotsirrtum im Sinne von § 17 S. 2 StGB vermeidbar gewesen. Der Angeklagte hat erklärt der Schrotthändler habe ihm gesagt, dass der Diebstahl von „Liebesschlössern“ nicht strafbar sei. Es liegt auf der Hand, dass der Rechtsrat eines Schrotthändlers nicht ausreichend ist und der Irrtum des Angeklagten daher vermeidbar war.
Interessant ist auch, dass der hier abgeurteilte Täter zu einer kurzen Haftstrafe von drei Monaten ohne Bewährung verurteilt wurde. Das ist wegen § 47 StGB nur in Ausnahmefällen möglich.
Bildnachweis: „Love locks / Liebesschlösser“ by Carmen Eisbär / flickr
Veröffentlicht am 11. Juni 2014 17. Februar 2015 Kategorien Juristisches, Witziges, Strafrecht2 Kommentare zu Diebstahl von Liebesschlössern ist strafbar
Irrtumslehre im Strafrecht
Auch im Strafrecht gilt : irren ist menschlich. Die Frage ist aber, wie sind die Irrtümer von (mutmaßlichen) Straftätern zu behandeln.
Wie immer sollte hierfür zunächst ins Gesetz geschaut. Die Regelungen dazu finden sich im AT Teil in lediglich zwei §§.
In § 16 StGB (lesen!) heißt es in Absatz 1, wer Umstände nicht kennt, die zum gesetzlichen tatbestand gehören handelt unvorsätzlich. Die Strafbarkeit wegen fahrlässig begangenen Tat bleibt aber möglich.
In Abs. 2 des § 16 StGB heißt es weiter, wer irrig Umstände annimmt, die den Tatbestand eines milderen Gesetzes verwirklichen, kann auch nur nach dem milderen Gesetz bestraft werden.
In § 17 StGB ist ferner der so genannte Verbotsirrtum beschrieben. Wenn der Täter nicht wusste, dass er Unrecht tut und diese Unkenntnis auch nicht vermeiden konnte, so fehlt ihm die Schuld (das bedeutet aber, dass die Tat immerhin teilnahmefähig ist. D.h. der Anstifter und Gehilfe ist auch beim unvermeidbaren Verbotsirrtum dran). Konnte er dagegen den Irrtum vermeiden (was in der Regel anzunehmen ist, weshalb man vor dem Strafgericht mit dem Verbotsirrtum nicht allzu weit kommt), so kann die Strafe nach § 49 StGB fakultativ gemildert werden (Wie das geht, werde ich in einem anderen Beitrag beschreiben).
Nur zwei Vorschriften? Naja das Gesetz ist hier sehr spartanisch. Dabei sind Irrtümer im Strafrecht an sehr unterschiedlichen Stellen möglich. Hier mal eine tabellarische Übersicht:
Unkenntnis der… Irrige Annahme der…
– Opferqualität
– Täterqualität
– Umstände der Tat
– Qualifizierungsumstände
– Garantenstellung
Strafnorm selbst
– Umstände, die die Tat rechtfertigen würden
– Rechtfertigungsnorm
– Umstände, die die Tat entschuldigen würden
– Entschuldigungsnorm
Und wie löst man nun die einzelnen Fallgruppen rechtlich? Hierzu braucht man noch eine andere Tabelle:
Unkenntnis Irrige Annahme
Sachumstände Unrecht Sachumstände Unrecht
§ 16 StGB § 17 StGB Untauglicher Versuch, § 22 StGB Wahndelikt
Anzumerken ist, dass der nachfolgende Weg nur ein grober Wegweise ist. Die Rechtsprechung hat da noch feinere Differenzierungen gefunden. Dazu sogleich.
Zunächst einmal der „Grobfilter“. Weiß jemand nicht, dass er nicht auf ein Reh in der Dunkelheit schießt, sondern einen Menschen anvisiert hat, so befindet er sich in der Unkenntnis der Tatumstände. Mit Worten des Gesetzes ihm fehlt die Kenntnis des Umstandes „ein anderer“ oder „ein Mensch“, sodass er nicht aus vorsätzlicher Tat bestraft werden kann. Es verleibt aber die Strafbarkeit aus Fahrlässigkeit (Totschlag oder Körperverletzung). Dieser Irrtum nennt sich Tatumstandsirrtum. Übrigens, die Bezeichnungen der Irrtümer schwanken von Lehrbuch zu Lehrbuch. Anfangs können sie einen ziemlich verwirren, deshalb ist es ratsam nicht die Bezeichnungen zu lernen, sondern die Fallkonstellationen, die dahinter stecken.
Der umgekehrte Fall: jemand nimmt irrtümlich an, dass er einen Menschen anvisiert und schießt in der Absicht ihn zu töten. Tatsächlich ist das nur eine Attrape, die in der Dunkelheit, wie ein Mensch aussieht. Hier hat der Täter einen strafrechtlich relevanten Entschluss gefasst einen Menschen zu töten und hat auch schon zur Tat unmittelbar angesetzt, indem er nach seinem Tatplan alles Erforderliche getan hat. Er verdankt es lediglich dem Zufall, dass sein Ziel nicht lebendig war. Dieser Irrtum führt zur Strafbarkeit des Täters aufgrund seines „bösen Willens“ in Verbindung mit dem Tatansatz. Die Strafbarkeit des Versuchs folgt aus § 23 StGB. Dort steht, dass der Versuch eines Verbrechens (Mindeststrafrahmen Freiheitsstrafe ab einem Jahr, s.§ 12 StGB) immer und der Versuch eines Vergehens (lies § 12 StGB! – Mindestmaß unter einem Jahr) nur in besonders angeordneten Fällen strafbar ist. § 23 Abs. 2 sagt aber, dass der Richter den Versuch milder bestrafen kann, § 49 StGB. Und § 23 Abs. 3 sagt schließlich, dass bestimmte Formen des untauglichen Versuchs zu einer obligatorischen Strafmilderung führen, etwa dann, wenn der Täter irrtümlich davon ausgeht, dass das Herauslocken des Opfers bei einem besonders schlechten Wetter deswegen strafbar ist, weil das spätere Opfer nach seinem Tatplan durch einen Blitz getötet werden soll.
Wenn die Rede von Tatumständen ist, so unterscheiden die Strafrechtler deskriptive und normative Deliktsmerkmale. Was so hochtrabend klingt, ist eigentlich leicht zu verstehen. Deskriptiv ist alles, was jeder Mensch mit seinen Sinnen wahrnehmen kann, also sehen, riechen, tasten, hören und schmecken. Normativ ist das, was der Sinneswahrnehmung nicht zugägnlich ist.
Ein Beispiel: einen anderen Menschen kann man sehen und auch hören, eventuell riechen und wenn man will auch tasten und schmecken. Die Fremdheit einer Sache kann weder gerochen noch gesehen noch sonstwie wahrgenommen werden – das ist eine rein rechtliche Kategorie.
Warum ist diese Unterscheidung wichtig? Wenn man das zum Tatumstandsirrtum Gesagte am Beispiel von normativen Deliktsmerkmalen durchexerziert, dann kriegt man einen schlechten Beigeschmack von dem erreichten Ergebnis. Wenn also jemand eine Urkunde verfälscht – indem er auf dem Bierdeckel Striche radiert, weil er nicht weiß, wozu sie da sind – verkennt er einen Umstand, der zum gesetzlichen Tatbestand gehört und müsste nur aus Fahrlässigkeit bestraft werden. Fahrlässige Urkundenfälschung ist aber straflos (wenn sie überhaupt denkbar ist), sodass unser eifriger Bierdeckelradierer unbescholten davon käme?!
Hier wird die Unterschiedung der Deliktsmerkmale wichtig. Denn bei normativen Merkmalen muss der Täter nicht die exakte juristische Definition kennen und verstehen (da haben auch Juristen ihre Schwierigkeiten). Es reicht aus, dass aufgrund seiner laienhaften Vorstellung, er das Wahrgenommene zutreffend einordnen kann. Jeder Kneipenbesucher versteht, dass die Striche eine Gedankenerklärung verkörpern, die dazu genutzt wird später bei der Abrechnung den Bierkonsum des Gastes nachzuweisen. Und genau diese Kenntnis ist die Definition der Urkunde, sodass er vor StA / Gericht nicht mit seiner Unkenntnis gehört wird. Auch die fehlende Einsicht Unrecht zu tun, wäre hier zu vermeiden, sodass kein Verbotsirrtum in Frage kommt.
Auf der anderen Seite steht die Fehlvorstellung bezüglich der rechtlichen Umstände. Das sind Umstände, die der juristischen Sprache entstammen und dem Laien nicht geläufig sind. So ist zum Beispiel für den Laien nicht auf Anhieb klar, dass Besitz und Eigentum zwei verschiedene paar Schuhe sind. Ähnliches gilt zu Leihe und Miete oder Fremdheit einer Sache. Man sieht – in der Klausur werden an dieser Stelle Ausführungen aus dem Zivilrecht erwartet. Aber Entwarnung: alles halb so schlimm – wenn man die obigen Begriffe auseinanderhalten kann, wird das Übrige im BGB finden.
Denkt also der Erbe, der noch den Erbschein nicht bekommen hat, dass Gegenstände aus dem Nachlass seines verstorbenen Onkels für ihn fremd sind (Beachte § 1922 BGB, wonach der gesetzliche Erbe sofort nach dem Tod des Erblassers im Wege der Universalsukzession zum Rechteinhaber wird), so hat er gedacht, er würde den Tatbestand des Diebstahls erfüllen. Man kann aber nichts stehlen, was einem selbst schon gehört, daher ist seine Tat ein strafloser Wahndelikt.
Umgekehrt, verkennt ein Ausländer in Deutschland, dass das Fischen in Gewässern fremdes Fischreirecht verletzten kann, § 293 StGB, so fehlt ihm die Einsicht Unrecht zu tun, weshalb dieser Irrtum nach § 17 StGB zu behandeln ist. Das hat zur Folge, dass man abwägen muss, ob dem Beschuldigten die Verschaffung der richtigen Kenntnis möglich war. Als Faustregel gilt: wenn der Ausländer weniger als drei Monate in Deutschland lebt, könnte die Unkenntnis tatsächlich unvermeidbar sein. Ab dieser Zeitspanne ist die Vermeidbarkeit zu unterstellen.
Man sieht, die Behandlung der Irrtümer ist an sich nicht allzu schwer. Merken sollte man sich allerdings noch Fallgestaltungen, die sicherlich auch in der Klausur auftreten werden:
Unkenntnis des Kausalablaufs : häufiges Problem in den Klausuren. Der Kausalablauf gehört zu den Merkmalen des objektiven Tatbestandes, der vom Vorsatz des Täters umfasst werden muss. Weiß der Täter also nicht, dass der Schlag auf dem Kopf bereits zum Tod geführt hat und die Kausalität seinen ursprünglichen Tatplan schon überholt hat, dann liegt eine Abweichung vor. Hier sagt die Rechtsprechung muss die Abweichung aber derart stark sein, dass die Bewertung der Tat anders ausfiele. Eine unwesentliche Kausalabweichung wirkt sich auf den Vorsatz deswegen nicht aus, weil niemand den kausalverlauf in allen Einzelheiten in seinen Vorsatz aufnehemen kann und Abweichungen lebenswahrscheinlich sind. So auch in dem hier gebildeten Fall. Erst wenn ein Asteroidenstück das spätere Opfer nach Tatbeginn aber vor der Vollendung umbringt, was außerhalb des lebenswahrscheinlichen ist, kommt aucht die Versuchsstrafbarkeit des Täters nicht mehr in Betraccht.
Bei Rechtfertigungsgründen sollte man wissen, dass es den so genannten Erlaubnistatumstandsirrtum gibt. Dieser liegt vor, wenn der Täter sich Umstände vorstellt, bei deren Vorliegen ein existierenden Erlaubnissatz (=Rechtfertigungsgrund) greifen würde. So, wenn der Täter glaubt, das spätere Opfer schlägt seine Frau mit einer Bratpfanne. Tatsächlich aber wollte O nur ein Spiegelei machen und scherzte mit seiner Frau herum. Entschließt sich der Täter zur Nothilfe und greift er den Mann zur angeblichen Verteidigung der Frau an, so würde subjektiv seine Tat gerechtfertigt sein und lediglich objektiv eine Straftat darstellen. Behandeln lässt sich das Ganze wie Unkenntnis von Tatumständen, sodass der Vorsatz entfällt oder wie fehlendes Unrechtsbewusstsein, sodass die Schuld entfällt. Die Rechtsprechung aber auch die herrschende Literatur gehen den Weg der Vorsatzverneinung. Lediglich die Begründung ist unterschiedlich. Merken sollte man sich, dass man der eingeschränkten Schuldtheorie folgen sollte, weil diese die Vergleichbarkeit der Situation zwischen dem Täter, der die tatsächlichen Umstände der Tat nicht kennt und dem der die tatsächlichen Umstände des Rechtfertigungsgrundes verkennt, gewährleistet. Daher entfällt nicht die Schuld, sodern die Tatbestandsmäßigkeit. Abzugrenzen ist diese Streitigkeit von der Einordnung des so genannten Erlaubnisirrtums, also des Irrtums über die Existenz und Reichweite eines Rechtferzigungsgrundes. Denkt der Täter man kann im Rahmen der Notwehr auch fremdes Leben angreifen, so steht ihm kein anerkannter Rechtfertigungsgrund zur Seite. Sein Irrtum wird nach § 17 StGB behandelt.
Im Wesentlichen ist das alles an Basiswissen, was zur Irrtumsbehandlung erforderlich ist. So kann auch die beliebte Konstellation des error in persona vel obiecto schnell gelöst werden, ohne den Streitstand zu kennen.
Denkt A er erschießt B statt C, so irrt er sich über einen Sachumstand. Man liest also § 16 StGB und stellt fest, der Umstand ist nur dann beachtlich, wenn er zum gesetzlichen Tatbestand gehört. In § 212 StGB steht aber nur „ein Mensch“. Da sowohl B als auch C Menschen sind, ist der Irrtum unbeachtlich für die Strafbarkeit des A.
Etwas ausführlicher und wissenschaftlicher kann über das Thema in diesem Aufsatz nachgelesen werden: ZJS
Veröffentlicht am 10. Oktober 2013 10. Oktober 2013 Kategorien Juristisches, StrafrechtSchreibe einen Kommentar zu Irrtumslehre im Strafrecht

References: § 242
 § 959
 § 959
 § 242
 § 242
 § 230
 § 303
 § 25
 § 17
 § 47
 § 16
 § 16
 § 17
 § 49

§ 16
 § 17
 § 22
 § 23
 § 12
 § 23
 § 49
 § 23
 § 1922
 § 293
 § 17
 § 17
 § 16
 § 212