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Timestamp: 2019-06-20 09:14:56+00:00

Document:
Di 16.05.2006 14:08
Wahlbekanntmachung Stichwahl am 21.05.2006
des Ergebnisses zur Wahl des Landrates des Wartburgkreises
Der Landkreiswahlausschuss hat in seiner öffentlichen Sitzung am 10. Mai 2006 fol-gendes Ergebnis für die Wahl zum Landrat im Wartburgkreis am 7.5.2006 ermittelt, welches hiermit bekannt gegeben wird:
Wahlberechtigte insgesamt	116 279
Wähler	47 418
Wahlbeteiligung	40,8 %
ungültige Stimmabgaben	1 355
gültige Stimmabgaben	46 063
davon entfielen auf den Wahlvorschlag
Listen-Nr.	Kennwort der Partei	Name des Bewerbers	Stimmen	%
1	CDU	Krebs, Reinhard	20 215	43,9
2	Die Linke.	Dr. Lessig, Hans-Jörg	12 051	26,2
3	SPD	Kehr, Matthias	13 797	30,0
Keiner der Bewerber der Listen-Nummern 1 - 3 erhielt mehr als die Hälfte der abge-gebenen gültigen Stimmen. Somit findet nach § 24 Abs. 6 Satz 2 Thüringer Kommunalwahlgesetz eine Stichwahl binnen 14 Tagen unter den zwei Bewerbern statt, die die höchsten Stimmenzahlen erhalten haben.
Die Bewerber der Listen-Nr. 1, Reinhard Krebs (20 215 Stimmen) und der
Listen-Nr. 3, Matthias Kehr (13 797 Stimmen)
erhielten die höchsten Stimmzahlen.
Zwischen diesen beiden Bewerbern findet eine
am Sonntag, d. 21. Mai 2006 von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr
Für die Durchführung der Stichwahl wird nach § 50 Abs. 2 in Verbindung mit § 54 Thüringer Kommunalwahlordnung auf folgendes hingewiesen:
1.	Die Wahlhandlung und die Ermittlung des Wahlergebnisses sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt zum Wahlraum.
Für die Stichwahl sind dieselben Stimmbezirke und Wahllokale wie für die ers-te Wahl maßgebend. Der Wahlraum ist in der Wahlbenachrichtigungskarte für die erste Wahl angegeben. Sofern Briefwahlvorstände gebildet wurden, ent-nehmen Sie das bitte der zusätzlichen örtlichen Bekanntmachung Ihrer Stadt/Gemeinde.
2.	Wahlberechtigte, die für die erste, am 7.5.2006 stattgefundene Wahl, eine Wahlbenachrichtigung erhalten haben, erhalten keine neue Wahlbenachrichti-gung für die Stichwahl.
3. Wahlberechtigte, die für die erste Wahl einen Wahlschein nach § 13 Abs. 2 Thüringer Kommunalwahlordnung erhalten haben (Wahlberechtigte, die nicht in das Wählerverzeichnis eingetragen waren und auf Antrag einen Wahlschein erhielten) sowie Personen, die erst für die Stichwahl wahlberechtigt sind, er-halten von Amtswegen einen Wahlschein für die Stichwahl von der Gemein-debehörde.
Dies gilt auch für die Wahlberechtigten, die einen Wahlschein für die Stichwahl bereits vor der ersten Wahl beantragt haben.
4.	Wahlberechtigte, die nicht unter den unter Nr. 3 genannten Personenkreis fal-len, können Wahlscheine für die Stichwahl nach § 13 Abs. 1 und § 14 Thü-ringer Kommunalwahlordnung bis zum 19.5.2006, 12.00 Uhr, im Falle plötzlicher Erkrankung auch noch bis zum 21.5.2006, 12.00 Uhr bei der Gemeindebehörde schriftlich oder zur Niederschrift beantragen.
Der Antragsteller hat den Grund für die Ausstellung des Wahlscheins glaub-haft zu machen. Wer den Wahlscheinantrag für einen anderen
stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist.
5.	Bei der Briefwahl muss der Wahlbrief der Gemeinde so rechtzeitig übersandt werden, dass er spätestens am 21.5.2006 bis 18.00 Uhr bei der Gemeinde bzw. bei der auf dem Wahlbrief angegebenen Adresse der Gemeindebehörde eingeht. Der Wahlbrief kann bei der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle auch abgegeben werden.
6.	Der Wähler soll bei der Wahl im Stimmbezirk die Wahlbenachrichtigungskarte oder/und den Personalausweis oder Reisepass in den Wahlraum mitbringen. Amtliche Stimmzettel werden im Wahlraum bereitgehalten.
7.	Jeder Wähler hat eine Stimme. Der Wähler vergibt seine Stimme dadurch, dass er auf dem Stimmzettel einen der beiden Bewerber kennzeichnet.
8.	Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Nach § 107a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches wird mit Frei-heitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht oder eine solche Tat versucht.
9.	Die Wahlanfechtung kann erst nach der Bekanntmachung der Feststellung des Ergebnisses der Stichwahl erfolgen.
Gleichzeitig wird hiermit bekannt gegeben, dass am
Dienstag, d. 23. Mai 2006 um 18.00 Uhr im Tagungsraum des
Landratsamtes Wartburgkreis, 3. OG,
die nächste Sitzung des Landkreiswahlausschusses zur Feststellung des
Ergebnisses der Stichwahl stattfindet. Die Sitzung ist öffentlich.
Bad Salzungen, 10. Mai 2006

References: § 24
 § 50
 § 54
 § 13
 § 13
 § 14
 § 107