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Timestamp: 2020-06-02 08:34:59+00:00

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Vollstreckungspraxis | Umsätze steigern durch richtige Wertberechnung bei der Pfändung wegen Unterhaltsansprüchen
03.07.2008 | Vollstreckungspraxis
Umsätze steigern durch richtige Wertberechnung bei der Pfändung wegen Unterhaltsansprüchen
von Dipl.-Rechtspfleger Peter Mock, Koblenz, Lehrbeauftragter an der Universität und FH Trier
In der Praxis ist zu beobachten, dass bei der Pfändung wegen Unterhaltsansprüchen und der bevorrechtigten Vollstreckung sowohl in Arbeitseinkommen als auch in die Bankverbindung (BGH VE 04, 60) des Schuldners vielfach eine falsche Wertermittlung als Grundlage der anwaltlichen Gebühren vorgenommen wird. Die Auswirkungen solcher Fehler können den Gläubigeranwalt teuer zu stehen kommen. Der folgende Beitrag zeigt, wie Sie diese Fehler vermeiden.
Um zu einer korrekten Wertermittlung zu gelangen, müssen Sie zunächst unterscheiden, ob in Arbeitseinkommen oder in Kontoansprüche gepfändet wird. Bei der Pfändung in Arbeitseinkommen ist dann wie folgt zu differenzieren:
Gesetzliche Unterhaltsansprüche: Betreibt der Gläubiger die Zwangsvollstreckung wegen fälliger und künftig noch fällig werdender Unterhaltsansprüche durch einen PfÜB in das Arbeitseinkommen des Schuldners, gilt gemäß § 25 Abs. 1 Nr. 1 HS 3 RVG, dass wegen der noch nicht fälligen Ansprüche der Wert nach § 42 Abs. 1 GKG zu bemessen ist. Hiernach ist der für die ersten zwölf Monate nach Einreichung der Klage oder des Antrags geforderte Betrag maßgeblich, höchstens jedoch der Gesamtbetrag der geforderten Leistung. Die letzte Alternative greift immer, wenn die Verpflichtung zur Zahlung von Unterhalt für einen geringeren Zeitraum als 12 Monate tituliert ist (Goebel, VE 06, 19).
Gläubiger G. vollstreckt wegen einer titulierten Unterhaltsforderung von monatlich 300 EUR.
Lösung: Der Wert der noch nicht fälligen Ansprüche beträgt hier 12 x 300 EUR = 3.600 EUR.
Bei Unterhaltsansprüchen nach §§ 1612abis 1612c BGB ist dem Wert nach § 42 Abs. 1 S. 1 GKG der Monatsbetrag des Unterhalts nach dem Regelbetrag und der Altersstufe zugrunde zu legen, die im Zeitpunkt der Einreichung der Klage oder des Antrags maßgebend sind.
Praxishinweis: Die sog. Regelbetrag-Verordnung (RegelbetrV) bestimmt den Mindestanspruch auf Kindesunterhalt in Abhängigkeit des Kindesalters. Sie wird vom BMJ erlassen und muss zum 1. Juli jedes zweiten Jahres angepasst werden, was zuletzt 2007 geschehen ist. Die RegelbetrV gliedert den Unterhaltsanspruch in drei Altersstufen:
bis zur Vollendung des 6. Lebensjahrs
202 EUR (alte Bundesländer) / 186 EUR (neue Bundesländer)
vom 7. bis zur Vollendung des 12. Lebensjahrs
245 EUR (alte Bundesländer) / 226 EUR (neue Bundesländer)
vom 13. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahrs
288 EUR (alte Bundesländer) / 267 EUR (neue Bundesländer)
Für die Durchsetzung der Ansprüche hat der Gesetzgeber ein vereinfachtes Verfahren geschaffen, das dem Mahnverfahren ähnelt. Auf Antrag eines Elternteils setzt dabei das Gericht den Unterhaltsanspruch für ein minderjähriges Kind durch Prozentangabe des Regelbetrags fest. Im vereinfachten Verfahren kann maximal ein Unterhalt bis zu 150 Prozent des Regelbetrags gefordert werden. Der Unterhalt wird – soweit der Antragsgegner keine relevanten Einwendungen erhebt – durch Beschluss festgesetzt (§ 1612b BGB). Soweit der Anspruch 150 Prozent des Regelbetrages übersteigt, ist eine Klage nötig.
Der Schuldner wurde zur Zahlung des 110-prozentigen Regelbetrags nach der 3. Altersstufe der jeweils geltenden Regelbetrag-Verordnung verurteilt. G. pfändet gemäß § 850d Abs. 1 ZPO im Mai 2008 wegen fälliger Unterhaltsansprüche.
Lösung: Der 110-prozentige Regelbetrag beträgt in den alten Bundesländern monatlich 316,80 EUR; Wert für die Vollstreckung daher 12 x 316,80 EUR = 3.801,60 EUR.
Der 110-prozentige Regelbetrag beträgt in den neuen Bundesländern monatlich 293,70 EUR; Wert für die Vollstreckung daher 12 x 293,70 EUR = 3.524,40 EUR.
Praxishinweis: Bereits bei der Beantragung der Vollstreckung fällige Unterhaltsansprüche sind bei der Berechnung hinzuzuaddieren.
Gesetzliche Ansprüche wegen Tötung oder Verletzung des Körpers oder der Gesundheit: Bei gesetzlichen Ansprüchen wegen Tötung oder Verletzung des Körpers oder der Gesundheit eines Menschen, ist als Gegenstandswert der fünffache Betrag des einjährigen Bezugs maßgeblich, soweit eine Geldrente geschuldet ist, wenn nicht der Gesamtbetrag der Vollstreckungsforderung geringer ist (§ 25 Abs. 1 Nr. 1 RVG i.V.m. § 42 Abs. 2 GKG).
Der Gläubiger betreibt die Zwangsvollstreckung wegen einer Schmerzensgeldrente von monatlich 300 EUR in das Arbeitseinkommen des S.
Lösung: Der Gegenstandswert beträgt hier 5 x 12 x 300 EUR = 18.000 EUR.
Pfändung in Kontoansprüche
Bevorrechtigt vollstrecken können auch Unterhaltsgläubiger in Kontoansprüche des Schuldners (BGH VE 04, 60).
Praxishinweis: Dies gilt aber nur wegen künftig fällig werdender Unterhaltsansprüche und nicht hinsichtlich rückständiger Beträge.
Da jedoch der Wortlaut nach § 25 Abs. 1 Nr. 1 HS 3 RVG von „Arbeitseinkommen“ ausgeht, ist diese Regelung nicht direkt anwendbar. In Betracht kommt daher nur eine analoge Anwendbarkeit. Dies ergibt sich daraus, dass – wie bereits dargelegt – der BGH (VE 04, 60) in den Fällen der künftig fällig werdenden Unterhaltsansprüche eine Bevorrechtigung gemäß § 850d ZPO zulässt. Insofern ist die Vollstreckung wegen Unterhaltsansprüchen in Arbeitseinkommen derjenigen in Kontoansprüche durchaus vergleichbar und in allen wesentlichen Merkmalen gleich.
Gläubiger G. vollstreckt wegen monatlicher Unterhaltsansprüche von 300 EUR in die Bankverbindung des Schuldners.
Lösung: Gemäß § 25 Abs. 1 Nr. 1 HS 3 RVG berechnet sich der Wert der fälligen Unterhaltsansprüche nach dem Jahresbetrag der monatlichen Leistung, also 300 EUR x 12 = 3.600 EUR.
Kombination von Konto- Einkommenspfändung: Werte sind zu addieren
Zu beachten sind die häufigen Fälle, in denen ein Gläubiger im Rahmen einer Forderungspfändung sowohl das Arbeitseinkommen pfändet als auch auf Konten des Schuldners zugreift. Hier gilt:
Jedes einzelne Konto des Schuldners bei einer oder mehreren Banken als Drittschuldner stellt einen eigenen Pfändungsgegenstand dar. Dieser ist jeweils gesondert zu bewerten. Die mehreren Gegenstandswerte sind dann gemäß § 22 Abs. 1 RVG zu addieren.
Zu dem zuvor gebildeten (Gesamt)Wert ist dann noch zusätzlich das gepfändete Arbeitseinkommen als eigener Pfandgegenstand zu addieren.
Praxishinweis: Gerade die zuvor genannten Fälle führen in der Praxis zu Umsatzeinbußen. Denn vielfach wird fahrlässig lediglich der einfache Jahresbetrag in Ansatz gebracht.
Gläubiger G. pfändet wegen laufender monatlicher Unterhaltsansprüche von 300 EUR sowohl in das Arbeitseinkommen als auch in dessen zwei Konten bei der X.-Bank und in ein Konto bei der Y.-Bank. Zum Zeitpunkt der Antragstellung bestehen Unterhaltsrückstände von 1.200 EUR.
Lösung: Insgesamt liegt hier eine gebührenrechtliche Angelegenheit (§ 15 Abs. 2 S. 1 RVG) mit vier unterschiedlichen Gegenständen vor, nämlich
das Arbeitseinkommen,
die beiden Konten bei der X.-Bank und
das Konto bei der Y.-Bank.
Der Wert berechnet sich folgendermaßen:
Arbeitseinkommen: 12 x 300 EUR (§ 42 Abs. 1 GKG)
2 Konten bei der X.-Bank: 12 x 300 EUR x 2
Konto bei der Y.-Bank: 12 x 300 EUR
Es ergibt sich folgende Kostenberechnung:
0,3 Verfahrensgebühr, Nr. 3309 VV RVG (Wert: 14.400 EUR)
19 Prozent Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV RVG
Demgegenüber kann beim Ansatz nur des einjährigen Wertes von 3.600 EUR folgendermaßen abgerechnet werden:
Wird also von dem zu niedrigen Gegenstandswert ausgegangen, wird eine um 120,91 EUR zu niedrige Anwaltsvergütung berechnet, was zu Mindereinnahmen von ca. 47 Prozent führt.
Bei der Pfändung wegen Unterhaltsansprüchen und der bevorrechtigten Vollstreckung sowohl in Arbeitseinkommen als auch in die Bankverbindung des Schuldners wird vielfach eine falsche Wertermittlung als Grundlage der anwaltlichen Gebühren vorgenommen. Diese Fehler können den Gläubigeranwalt teuer zu stehen kommen. Der Beitrag zeigt, wie Sie diese Fehler vermeiden.
Quelle: Ausgabe 07 / 2008 | Seite 109 | ID 120219

References: § 25
 § 42
 § 42
 § 850
 § 42
 § 25
 BGH 
 § 850
 § 25
 § 22