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Timestamp: 2019-01-21 07:12:21+00:00

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Bayerisches Landesamt für Steuern v. 20.03.2008 - S 2175 - 10 St32/St33 - NWB Datenbank
Bayerisches Landesamt für Steuern v. 20.03.2008 - S 2175 - 10 St32/St33
BMF-Schreiben vom 11. November 1999 ( BStBl 1999 I S. 959)
Urteil des BFH vom 30. November 2005 ( BStBl 2007 II S. 251)
Der BFH hat mit Urteil vom 30. November 2005 ( BStBl 2007 II S. 251) entschieden, dass für Verpflichtungen, im Rahmen einer Vereinbarung über Altersteilzeit nach dem AltTZG in der Freistellungsphase einen bestimmten Prozentsatz des bisherigen Arbeitsentgeltes zu zahlen, in der Beschäftigungsphase eine ratierlich anzusammelnde Rückstellung zu bilden ist.
Wertverhältnisse des Bilanzstichtages
6 Erstattungsansprüche sind gegenzurechnen, wenn mehr Gründe für als gegen die Wiederbesetzung des Arbeitsplatzes und die Inanspruchnahme der Erstattungsleistungen nach § 4 AltTZG sprechen. So sind beispielsweise künftige Erstattungsleistungen rückstellungsmindemd zu berücksichtigen, wenn nach den betriebsinternen Unterlagen die Wiederbesetzung des Arbeitsplatzes anzunehmen ist und sich keine Anhaltspunkte für die Nichterfüllung der Voraussetzungen des § 3 AltTZG für Leistungen nach § 4 AltTZG ergeben. Bei Abschluss eines neuen Arbeitsvertrages mit einem Arbeitnehmer im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AltTZG ist regelmäßig von einem voraussichtlichen Vorteilseintritt auszugehen.
Ratierliche Ansammlung
Abzinsung nach § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchstabe e EStG
11 Die Rückstellungen für Altersteilzeitverpflichtungen sind grundsätzlich versicherungs-mathematisch unter Berücksichtigung der Randnummern 3 bis 10 zu bewerten. Für die Anwendung der neuen „Richttafeln 2005 G” von Prof. Klaus Heubeck gelten die Regelungen in Randnummer 2 des BMF-Schreibens vom 16. Dezember 2005 ( BStBl 2005 I S. 1054) entsprechend.
12 Aus Vereinfachungsgründen ist es nicht zu beanstanden, die Rückstellungen für Altersteilzeitverpflichtungen – abweichend von den Randnummern 9 bis 11 und der Regelungen des BMF-Schreibens vom 26. Mai 2005 ( BStBl 2005 I S. 699) – nach einem pauschalen Verfahren unter Verwendung der diesem Schreiben beigefügten Tabelle 1 zu bewerten Die dort genannten Barwertfaktoren berücksichtigen die biometrische Wahrscheinlichkeit des Ausscheidens des Altersteilzeitberechtigten und die Abzinsung.
Für die in der Freistellungsphase (24 Monate) zu leistenden Vergütungen in Höhe von 24 × 600 € = 14.400 € passiviert der Arbeitgeber eine zeitanteilig anzusammelnde Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten. Da am Bilanzstichtag mehr Gründe für als gegen die Wiederbesetzung des Arbeitsplatzes und die Inanspruchnahme des Erstattungsanspruches nach § 4 AltTZG sprechen, sind die Aufstockungsbeträge in der Freistellungsphase i. H. v. 24 × 100 € = 2.400 € als künftige Vorteile gegenzurechnen. Am Stichtag 31.12.2007 sind entsprechend der ratierlichen wirtschaftlichen Verursachung 1/2 × (14.400 € – 2.400 €) = 6.000 € maßgebend.
Bei Anwendung des Pauschalverfahrens gemäß Tabelle 1 (ATZ 4, Restlaufzeit 3 Jahre) ergibt sich eine Rückstellung in Höhe von 6 000 € × 81 % = 4.860 €.
Am Stichtag 31.12.2009 ist die verbleibende Verpflichtung von 12 × 600 € = 7.200 € Bemessungsgrundlage. Gegenzurechnen sind nur noch die Aufstockungsbeträge, die nach dem Bilanzstichtag voraussichtlich für das Jahr 2010 ausgezahlt werden, also 12 × 100 € = 1.200 €. Das Pauschalverfahren gemäß Tabelle 1 (ATZ 4. Restlaufzeit 1 Jahr) ergibt somit eine Rückstellung in Höhe von (7.200 € – 1.200 €) × 96 % = 5.760 €. Hinsichtlich der bis zum Bilanzstichtag 31.12.2009 nach dem AltTZG entstandenen und noch nicht ausgezahlten Erstattungsleistungen i. H. v. 2 × 12 × 100 € – 2.400 € (1 Jahr Neubeschäftigung in der Freistellungsphase zzgl. Entsprechender Zeitraum der Beschäftigungsphase) ist eine Forderung zu aktivieren.
16 Aus Vereinfachungsgründen ist es nicht zu beanstanden, die Rückstellung für den Nachteilsausgleich bis zum Ende der Beschäftigungsphase ratierlich anzusammeln und nach einem Pauschalwertverfahren unter Verwendung der diesem Schreiben beigefügten Tabelle 2 zu bewerten. Die dort genannten Barwertfaktoren berücksichtigen die Wahrscheinlichkeit des Ausscheidens des Ausgleichsberechtigten und die Abzinsung. Randnummer 13 gilt entsprechend.
Wie Randnummer 14, A erhält nach der Altersteilzeitvereinbarung vom 5. April 2006 zusätzlich am Ende der Freistellungsphase am 31. Dezember 2010 eine einmalige Abfindung in Höhe von 2.000 €. Der Arbeitgeber nimmt das Pauschalwertverfahren in Anspruch. Es ergibt sich folgende Rückstellung für die Ausgleichszahlung von 2.000 €, die in der Beschäftigungsphase, also an den Bilanzstichtagen 31.12.2007 und 31.12.2008 , ratierlich anzusammeln ist:
31.12.2007 : 2.000 € × 1/2 × 75 % = 750 €
(Tabelle 2, ATZ 4, Fälligkeit in 3 Jahren)
31.12.2008 : 2.000 € × 2/2 × 87 % = 1.740 €
(Tabelle 2, ATZ 4, Fälligkeit in 2 Jahren)
31.12.2009 : 2.000 € × 93 % = 1.860 €
(Tabelle 2, ATZ 4. Fälligkeit in 1 Jahr)
31.12.2010 : Auflösung der Rückstellung
5. Zeitliche Anwendung (abgedruckt: Neufassung durch BMF-Schreiben vom 11.3.2008, Gz.: IV B 2 - S 2175/07/0002 )
18 Die Regelungen dieses Schreibens können erstmals in nach dem 30. November 2005 (Datum der BFH-Entscheidung I R 110/04) aufgestellten Bilanzen berücksichtigt werden. Sie sind spätestens für Bilanzen maßgebend, die nach dem 23. April 2007 (Datum der Veröffentlichung des o.g. BFH-Urteils im Bundessteuerblatt) aufgestellt werden. Die Randnummern 15 und 17 bis 21 des BMF-Schreibens vom 11. November 1999 ( BStBl 1999 I S. 959) sind ab diesem Zeitpunkt nicht weiter anzuwenden. Wurde die Rückstellung für Altersteilzeitverpflichtungen bereits in einer vor dem 30. November 2005 aufgestellten Bilanz entsprechend diesem Schreiben ( 28. März 2007 ) gebildet, so bleibt dieser Ansatz bestehen.
Dieses Schreiben entspricht dem BMF-Schreiben vom 28.3.2007, IV B 2 - S 2175/07/0002 , das im Bundessteuerblatt I S 297 veröffentlicht ist.
Bzgl. Tz. 18: BMF-Schreiben vom 11.3.2008, IV B 2 - S 2175/07/0002 )
Tabelle 2 Barwertfaktoren für Abfindungaleistung
Bei Anwendung der Tabellen 1 und 2 sind die Dauer den Altersteilzeit (ATZ) und die Restlaufzeit auf ganze Jahre kaufmännisch zu runden (angefangene Jahre bis 6 Monate Abrundung, sonst Aufrundung).
[UAAAC-75347]
Bayerisches Landesamt für Steuern v. 20.03.2008 - S 2175 - 10 St32/St33 ablegen in?

References: § 4
 § 3
 § 4
 § 3
 § 6
 § 4