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Timestamp: 2020-02-17 09:43:21+00:00

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Rechtsprechung: 1 C 10/11 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 06.09.2011
https://dejure.org/2012,3879
BVerwG, 19.04.2012 - 1 C 10.11 (https://dejure.org/2012,3879)
BVerwG, Entscheidung vom 19.04.2012 - 1 C 10.11 (https://dejure.org/2012,3879)
BVerwG, Entscheidung vom 19. April 2012 - 1 C 10.11 (https://dejure.org/2012,3879)
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AufenthG § 4 Abs. 5, §§ 30, 31; SGB II §§ 31 ff.; ARB Nr. 1/80 Art. 6 Abs. 1
Türkei; türkische Staatsangehörige; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Aufenthaltserlaubnis; Ausstellung einer Aufenthaltserlaubnis; Raumpflegerin; Arbeitnehmer; Arbeitnehmereigenschaft; geringfügige Beschäftigung; Lebensunterhalt; Bezug ...
§ 4 Abs 5 AufenthG 2004, § 30 AufenthG 2004, § 31 AufenthG 2004, §§ 31 ff SGB 2, § 31 SGB 2
Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; geringfügige Beschäftigung; maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt
ARB 1/80 Art. 6 Abs. 1, AufenthG § 4 Abs. 5, AufenthG § 30, AufenthG § 31
Assoziationsratsbeschluss EWG/Türkei, Türkischer Arbeitnehmer, geringfügige Beschäftigung, EuGH, Sicherung des Lebensunterhalts, Bezug öffentlicher Leistungen, Missbrauch, regulärer Arbeitsmarkt, Täuschung, maßgeblicher Zeitpunkt, Aufenthaltsrecht, Aufenthaltserlaubnis, ...
ARB Art. 6 Abs. 1 Nr. 1 /80; AufenthG § 4 Abs. 5
Zum Aufenthaltsrecht - Türkin in geringfügiger Beschäftigung darf bleiben
Geringfügige Beschäftigung kann Aufenthaltsrecht begründen
Türkische Arbeitnehmer haben auch bei geringfügiger Beschäftigung Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis // Im folgenden Artikel befasst sich Rechtsanwalt Türker mit einer aktuellen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, das den Aufenthaltsstatus türkischer Arbeitnehmer ...
BVerwGE 143, 38
NVwZ 2012, 1628
Dem habe sich - mit Urteil vom 19.04.2012 (- 1 C 10.11 -) - auch das Bundesverwaltungsgericht angeschlossen.
Die Grundmerkmale eines Arbeitsverhältnisses, nämlich ein Abhängigkeitsverhältnis und die Zahlung einer Vergütung als Gegenleistung für die erbrachten Leistungen (vgl. dazu EuGH…, Urteil vom 04.02.1010 - Rs. C-14/09, Genc - a.a.O; BVerwG, Urteil vom 19.04.2012 - 1 C 10.11- a.a.O.), liegen damit vor.
In der Folge dieser Vorabentscheidung haben die nationalen Gerichte, zuletzt das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 10.04.2012 (- 1 C 10.11 - a.a.O.), die Arbeitnehmereigenschaft der betreffenden Klägerin bejaht (vgl. auch das vorangegangene Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 30.03.2011 - 12 B 15/10 -juris mit weiteren Nachw. zur Rechtspr. bei geringfügig bzw. Teilzeit-Beschäftigen).
Es ist Aufgabe des zuständigen Jobcenters, gegebenenfalls eine Arbeitsstelle zu vermitteln oder bei unzureichenden Arbeitsbemühungen entsprechende Konsequenzen zu ziehen (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 19.04.2012 - 1 C 10.11 - a.a.O.).
Dabei lässt sich auch bei geringfügigen und kurzzeitigen Beschäftigungsverhältnissen ein Arbeitnehmerstatus nur in Ausnahmefällen verneinen (vgl. LSG NRW…, Beschluss vom 01.04.2015 - L 19 AS 170/15 B ER - a. a. O.; SG Aachen…, Beschluss vom 20.03.2015 - S 11 AS 169/15 ER - a. a. O.; LSG Niedersachsen-Bremen…, Beschluss vom 09.09.2013 - L 13 AS 260/13 B ER - juris (Rn. 14 ff.) m. w. N.; Sächsisches LSG…, Beschluss vom 30.04.2014 - L 7 AS 502/14 B ER - juris (Rn. 30); BVerwG, Urteil vom 19.04.2012 - 1 C 10/11 - BVerwGE 143, 38 = juris (Arbeitnehmereigenschaft bejaht bei einer geringfügigen Beschäftigung als Raumpflegerin mit zunächst 5, 5 und später 10 Wochenstunden); VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.10.2012 - 11 S 24/12 - juris (bejaht bei einer geringfügigen Beschäftigung mit 5 bzw. 6 Wochenstunden und einem Monatslohn von nur 180 bzw. 240 EUR); BSG…, Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 23/10 R - juris (Rn. 3, 18: bejaht bei einer geringfügigen Beschäftigung mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 7, 5 Stunden und einem monatlichen Entgelt von 100 EUR)).
Nichts anderes gilt bei Verpflichtungsklagen auf Ausstellung einer (deklaratorischen) Aufenthaltserlaubnis nach § 4 Abs. 5 AufenthG zum Nachweis eines assoziationsrechtlichen Aufenthaltsrechts (Urteil vom 19. April 2012 - BVerwG 1 C 10.11 - BVerwGE 143, 38 Rn. 11 = Buchholz 451.901 Assoziationsrecht Nr. 60).
Türkische Staatsangehörige, die sich auf dieses Recht berufen wollen, müssen mithin drei Voraussetzungen erfüllen: Sie müssen Arbeitnehmer sein, dem regulären Arbeitsmarkt im Aufnahmemitgliedstaat angehören und dort mindestens ein Jahr beim gleichen Arbeitgeber einer ordnungsgemäßen Beschäftigung nachgehen (Urteil vom 19. April 2012 a.a.O. Rn. 13 mit Verweis auf EuGH…, Urteil vom 4. Februar 2010 - Rs. C-14/09, Genc - Slg. 2010, I-00931 Rn. 16).
Sie gehört auch dem regulären Arbeitsmarkt in Deutschland an, denn sie hält sich legal im Aufnahmemitgliedstaat auf und geht hier einer legalen Beschäftigung nach (vgl. zu diesen Voraussetzungen Urteil vom 19. April 2012 a.a.O. Rn. 12 ff. m.w.N.).
Dabei lässt sich auch bei geringfügigen und kurzzeitigen Beschäftigungsverhältnissen ein Arbeitnehmerstatus nur in Ausnahmefällen verneinen (vgl. LSG NRW…, Beschluss vom 01.04.2015 - L 19 AS 170/15 B ER - a. a. O.; SG Aachen…, Beschluss vom 20.03.2015 - S 11 AS 169/15 ER - a. a. O.; LSG Niedersachsen-Bremen…, Beschluss vom 09.09.2013 - L 13 AS 260/13 B ER - juris (Rn. 14 ff.) m. w. N.; Sächsisches LSG…, Beschluss vom 30.04.2014 - L 7 AS 502/14 B ER - juris (Rn. 30); BVerwG, Urteil vom 19.04.2012 - 1 C 10/11 - BVerwGE 143, 38 = juris (Arbeitnehmereigenschaft bejaht bei einer geringfügigen Beschäftigung als Raumpflegerin mit zunächst 5, 5 und später 10 Wochenstunden); VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.10.2012 - 11 S 24/12 - juris (bejaht bei einer geringfügigen Beschäftigung mit 5 bzw. 6 Wochenstunden und einem Monatslohn von nur 180 EUR bzw. 240 EUR); BSG…, Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 23/10 R - juris (Rn. 3, 18: bejaht bei einer geringfügigen Beschäftigung mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 7, 5 Stunden und einem monatlichen Entgelt von 100 EUR)).
14 Türkische Staatsangehörige, die sich auf die in Art. 6 Abs. 1 ARB Nr. 1/80 vorgesehenen Rechte berufen wollen, müssen mithin drei Voraussetzungen erfüllen: Sie müssen Arbeitnehmer sein, dem regulären Arbeitsmarkt im Aufnahmemitgliedstaat angehören und dort - über einen gewissen Zeitraum - einer ordnungsgemäßen Beschäftigung nachgehen (…BVerwG, Urt. v. 29. Mai 2018 - 1 C 17.17 -, juris Rn. 14; Urt. v. 19. April 2012 - 1 C 10.11 - juris Rn. 13 mit Hinweis auf EuGH, Urt. v. 4. Februar 2010 - C-14/09 [Genc] -, juris Rn. 16).
Arbeitnehmer ist jeder, der eine tatsächliche und echte Tätigkeit für einen anderen nach dessen Weisung ausübt und hierfür eine Vergütung erhält, wobei Tätigkeiten außer Betracht bleiben, die einen so geringen Umfang haben, dass sie sich als völlig untergeordnet und unwesentlich darstellen (BVerwG, Urt. v. 19. April 2012 a. a. O. Rn. 15;… EuGH a. a. O. Rn. 17 und 19 jeweils m. w. N.).
Hat der Ausländer - wie hier - noch keine Rechtsposition nach Art. 6 ARB 1/80 erlangt, kann er selbst bei fortdauernder, gemäß § 84 Abs. 2 Satz 2 AufenthG erlaubter Beschäftigung während des Verfahrens seinen Aufenthaltsstatus nicht verbessern (BVerwG, Urt. v. 19. April 2012 - 1 C 10/11 -, juris Rn. 24;… Samel, in: Bergmann/Dienelt, a. a. O., § 84 AufenthG Rn. 29).
Ob der Betreffende Arbeitnehmer ist, bedarf einer Gesamtbeurteilung, die anhand aller ein Arbeitsverhältnis kennzeichnenden Aspekte zu treffen ist (vgl. zum gemeinschaftsrechtlichen Arbeitnehmerbegriff: BSG, Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 23/10 R, BSGE 107, 66; BVerwG, Urteil vom 19.04.2012 - 1 C 10/11, BVerwGE 143, 38; EuGH, Urteil vom 04.02.2010 C-14/09 - Genc), u.a. der Arbeitszeit, die Höhe der Vergütung, der Ansprüche auf bezahlten Urlaub, die Geltung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, die Anwendung des Tarifvertrages in der jeweils gültigen Fassung auf den Arbeitsvertrag, die Zahlung von Beiträgen und gegebenenfalls die Art dieser Beiträge (vgl. EuGH, Urteil vom 19.07.2017 -. C-143/16 Abercrombie Fitch Italia m.w.N.).
Vor diesem Hintergrund spricht mehr dafür als dagegen, dass es sich mindestens bei dem Beschäftigungsverhältnis des Antragstellers bei Herrn E im Hinblick auf Arbeitszeit, Höhe der Vergütung und insbesondere fehlende Anmeldung zur Sozialversicherung in der Gesamtbetrachtung nur um eine unwesentliche und untergeordnete Tätigkeit gehandelt hat (vgl. zur Mindestanforderung der Anmeldung zu den Zweigen der Sozialversicherung für eine legale und nur in diesem Fall schützenswerte Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt; BVerwG, Urteil vom 19.04.2012 - 1 C 10/11, BVerwGE 143, 38 LSG NRW, Beschluss vom 13.07.2017 - L 2 AS 890/17 BERV m.w.N.; zu Beiträgen als Kriterium an sich EuGH Urteil vom 19.07.2017 -. C-143/16 Abercrombie Fitch Italia m.w.N.).
Türkische Staatsangehörige, die sich auf die in Art. 6 Abs. 1 ARB Nr. 1/80 vorgesehenen Rechte berufen wollen, müssen mithin drei Voraussetzungen erfüllen: Sie müssen Arbeitnehmer sein, dem regulären Arbeitsmarkt im Aufnahmemitgliedstaat angehören und dort - über einen gewissen Zeitraum - einer ordnungsgemäßen Beschäftigung nachgehen (BVerwG, Urteil vom 19. April 2012 - 1 C 10.11 - BVerwGE 143, 38 Rn. 13 mit Hinweis auf EuGH…, Urteil vom 4. Februar 2010 - C-14/09 [ECLI:EU:C:2010:57], Genc - Rn. 16).
Der angefochtene Bescheid erweist sich im maßgeblichen Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung (ständige Rechtsprechung, für die vorliegende Konstellation: BVerwG, Urteil vom 19. April 2012 - 1 C 10.11 - BVerwGE 143, 38, Rn. 11) als rechtmäßig; der Kläger hat keinen Anspruch auf Erteilung bzw. Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis (§§ 125 Abs. 1 i.V.m. 113 Abs. 5 S. 1 VwGO).
Bedenken gegen die Auffassung des Verwaltungsgerichts könnten sich insbesondere aus dem Umstand ergeben, dass es sich jeweils um geringfügige Beschäftigungsverhältnisse handelte, hinsichtlich der die Arbeitnehmereigenschaft des Klägers nicht weiter geprüft worden ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. April 2012, a.a.O., Rn. 17; EuGH…, Urteil vom 4. Februar 2010 - Rs. C-14/09, Genc - Slg. 2010, S. 1-00931); zudem war der Kläger nach Aktenlage ab Februar 2005 nicht mehr als Reinigungskraft, sondern als Fleischerhelfer beschäftigt.
Der Arbeitnehmerbegriff des § 2 Abs. 2 Nr. 1 FreizügG/EU ist weder im engeren nationalrechtlichen Sinne arbeitsrechtlich noch sozialrechtlich und damit auch nicht grundsicherungsrechtlich zu verstehen; er ist vielmehr ausschließlich im Lichte des Unionsrechts, hier speziell im Sinne des unionsrechtlichen Freizügigkeitsrechts auszulegen (vgl. BSG…, Urteil vom 03.12.2015 - B 4 AS 44/15 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 43 m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 19.04.2012 - 1 C 10/11 - BVerwGE 143, 38).
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BVerwG, 06.09.2011 - 1 C 10.11 (https://dejure.org/2011,70620)
BVerwG, Entscheidung vom 06.09.2011 - 1 C 10.11 (https://dejure.org/2011,70620)
BVerwG, Entscheidung vom 06. September 2011 - 1 C 10.11 (https://dejure.org/2011,70620)
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References: § 4
 Art. 6

§ 4
 § 30
 § 31
 § 31
 Art. 6
 § 4
 § 30
 § 31
 Art. 6
 § 4
 § 4
 Art. 6
 EuGH 
 Art. 6
 § 84
 § 84
 EuGH 
 Art. 6
 § 2
 § 7