Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2010/OVG-Sachsen/Ersetzung-des-saechsichen-Beamtenversorgungsgesetzes-im-Wege-der-statischen-Verweisung-durch-gleichlautendes-Landesrecht-Aufnahme-des-14a-Beamtenversorgungsgesetz-a.F.-BeamtVG-in-der-Auslegung-des-Bundesverwaltungsgerichtes-in-den-gesetzgeberischen-Willen-des-saechsischen-Landesgesetzgebers
Timestamp: 2019-06-24 12:53:17+00:00

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Ersetzung des sächsichen Beamtenversorgungsgesetzes im Wege der statischen Verweisung durch gleichlautendes Landesrecht; Aufnahme des § 14a Beamtenversorgungsgesetz a.F. (BeamtVG) in der Auslegung des Bundesverwaltungsgerichtes in den gesetzgeberischen Wi / OVG Sachsen / 2010 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Anforderungen an den Antrag auf Zulassung der Berufung und an die Berufungsbegründung
Zulässigkeit eines Antrags auf Zulassung der Berufung bei persönlicher Einlegung des Rechtsmittels
Übernahme ins Beamtenverhältnis als Inspektorin zur Anstellung; Bedürfnis eines besonderen und individualisierten Vertrauenstatbestandes zur Übernahme in ein Beamtenverhältnis
Anspruch auf erhöhte Ausbildungsförderung bei Fehlen eines besonderen Bedarfs und geringer Entfernung der Ausbildungsstätte vom Elternhaus
Untersagung der Zulassung zur Aufstiegsfortbildung
Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht bei Erhalt eines monatlichen Zuschlages zum Arbeitslosengeld II nach § 24 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II)
Ablehnung der Aufhebung eines Termins zur mündlichen Verhandlung als Gehörsverletzung
Zulässigkeit eines Antrags auf Zulassung der Berufung bei Infragestellung der Beweiswürdigung eines Gerichts
Erledigung der Hauptsache durch nachträglichen Wegfall der Beschwer in einem Verfahren über die Zulassung zum Studium der Humanmedizin
Normenkontrollantrag zur Rechtmäßigkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans zum Bau eines neuen Wohngebietes und seine Erschließung über Straßen eines bereits vorhandenen Wohngebiets; Schutzwürdiges Vertrauen von Straßenanliegern auf den Fortbestand ei
Anforderungen an eine Entscheidung über eine Protokollberichtigung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren
Rückforderung einer Amtszulage; Abstellen auf die tatsächlich an einem Gericht ernannten Richter als Beurteilungsgrundlage für die Rechtsgrundlosigkeit von erhaltenen Bezügen
Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung als Zulassungsgrund der Berufung; Dienstunfall i.S.v. § 31 Abs. 1 S. 1 Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG)
Gewährung von Prozesskostenhilfe im Zusammenhang mit einem Streit über die Aufhebung von Wohngeldbescheiden nach geänderten Einkommensberechnungen
Gewährung einer Zuwendung zur Erhaltung und Pflege eines Kulturdenkmals; Verteilung der Haushaltsmittel zum Denkmalschutz
Wirksames Zustandekommen einer Satzung bei mangelnder erneuter Unterschriftsleistung des Bürgermeisters unter dem bereits zu der vorhergehenden Beschlussfassung unterschriebenen Ausfertigungsvermerk; Ausfertigung von Satzungen als ein grundlegendes Elemen
Rechtmäßigkeit einer wiederholten Heranziehung einer Rechtsanwaltskanzlei zur Dienstleistungsstatistik; Anforderungen an die Durchführung einer Stichprobe im Zusammenhang mit der Erhebung einer Dienstleistungsstatistik
Antrag auf Zulassung zur Berufung i.R.e. Klage gegen den Kostenbescheid bei Sicherstellung eines Pkw
Erstattung von Jugendhilfeleistungen; Gewöhnlicher Aufenthalt eines Jugendlichen als Maßstab für die Zuständigkeit des Trägers der Jugendhilfe
Beschwerde eines Vollstreckungsschuldners gegen eine Ersatzvornahme hinsichtlich der in einem gerichtlichen Vergleich vereinbarten Beseitigung einer Grundstückseinfriedung
Pflicht des Gerichts zur ausdrücklichen Bescheidung jedes Vorbringens eines Beteiligten in den Gründen seiner Entscheidung aufgrund des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Rechtmäßigkeit eines Widerrufsbescheides und Erstattungsbescheides für gewährte Zuwendungen gegenüber einem gemeinnützigen Verein
Verletzung der Rechte eines Nachbarn durch ein zu Unrecht lediglich vereinfacht durchgeführtes Baugenehmigungsverfahren
Anspruch auf eine vorläufige Verlängerung einer Privatpilotenlizenz ohne Durchführung einer Sicherheitsüberprüfung
Umfang der Bindungswirkung einer Baugenehmigung i.R.d. Beseitigungsverfügung zu einer Prismenwendeanlage an einem Parkhaus
Genehmigung des Neubaus eines Bahnüberganges für Fußgänger; Zugehörigkeit der Bahnübergänge zu den Bahnanlagen mit Anforderungen der Sicherheit und Ordnung; Gewährleistung des Schutzes der Reisenden bei der Planung des Reisendenüberganges; Definition und
Einseitige Kürzung bindender Ausstattungsvereinbarungen mit Professoren durch die Universitäten aufgrund eines Haushalts- und Verteilungsvorbehalts des Hochschulgesetzes; Bemessung des Streitwerts in hochschulrechtlichen Streitigkeiten über die Ausstattun
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht bzgl. eines Abschiebungsverbots
Anforderungen an die Darlegung von ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung in einem Berufungsverfahren; Vorliegen eines Arbeitsunfalls bei einem Gang eines Arztes zum Telefon während der Rufbereitschaft
Gewerbeertrag als Besteuerungsgrundlage für die Gewerbesteuer; Steuermessbescheid des Finanzamtes als Grundlagenbescheid für den in ihm festgesetzten Steuermessbetrag als Grundlage für die Festsetzung und Erhebung der Gewerbesteuer durch die Gemeinde
Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine Anordnung zur Beseitigung von Marktbuden
Gewährung von Schüler-BAföG und Prozesskostenhilfe bei besonderer Notlage; Kleinerer Barbetrag i.S.v. § 90 Abs. 2 Nr. 9 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII)
Antrag auf die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wegen willkürlicher Verwaltungspraxis im Umgang mit der Beseitigung von Schwarzbauten
Zulassung einer Berufung zur Klärung der Rechte eines Prüflings während einer schriftlichen Aufsichtsarbeit
Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.e. Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht
Auf Angaben außerhalb der Rechtsbehelfsbelehrung kann zur Bestimmung des Sitzes der Widerspruchsbehörde allenfalls dann zurückgegriffen werden, wenn daraus der Rückschluss auf den Sitz der Behörde ohne jeden Zweifel gezogen werden kann.
Anforderungen an die Zweifelhaftigkeit der Richtigkeit einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung i.R.d. Zulässigkeit der Berufung
Ist das mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung angefochtene Urteil auf mehrere voneinander unabhängige, selbstständig tragende rechtliche Erwägungen gestützt, so muss der Antragsteller in seiner Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung formger
Rechtmäßigkeit einer Baugenehmigung für die Sanierung und den Umbau einer Mittelschule bei fehlendem Bebauungsplan
Antrag auf Zulassung der Berufung hinsichtlich eines Eingangs des Schriftsatzes nach der Zweimonatsfrist i.S.d. Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO); Glaubhaftmachung zur Widerlegung der Richtigkeit eines gerichtlichen Eingangsstempels
Zulässigkeit einer Errichtung von zwölf Stellplätzen in einem allgemeinen oder in einem reinen Wohngebiet zur Deckung des Stellplatzbedarfs in dem Wohngebiet; Vereinbarkeit der Errichtung von zwölf Stellplätzen mit dem Rücksichtnahmegebot trotz hinzunehme
Antrag auf Zulassung der Berufung im Zusammenhang mit einem Streit über die Bewilligung von Ausbildungsförderung
Plicht zur Zahlung eines Abwasserbeitrags bei Anschlussmöglichkeit eines Grundstücks an die öffentliche Abwassereinrichtung
Anspruch auf Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) für ein Verfahren über einen Anspruch auf Ausbildungsförderung für eine Ausbildung an einer Abendrealschule
Eingliederungshilfe zur Internatsunterbringung eines Kindes in einer Privatschule trotz fehlenden Abweichens von dem für sein Lebensalter typischen Zustand der seelischen Gesundheit; Aktivlegitimation der Eltern zur Geltendmachung eines Anspruchs auf Eing
Festsetzung und erneute Androhung eines Zwangsgeldes wegen der Beseitigung einer Werbeanlage
Erstattungsfähigkeit von Gebühren und Auslagen eines Bevollmächtigten im verwaltungsrechtlichen Vorverfahren
Rechtmäßigkeit der Bewilligung von Prozesskostenhilfe und die Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten i.R.e. Klage gegen die Heranziehung zur Durchführung einer erkennungsdienstlichen Behandlung
Wahrung der einmonatigen Antragsfrist beim Antrag der Zulassung der Berufung und der Wiedereinsetzung durch Schreiben eines Klägers ohne ordnungsgemäße Bevollmächtigung
Prozesskostenhilfe für eine Klage gegen die Geltendmachung einer Rückerstattung bewilligter Ausbildungsförderung bei Ungewissheit des Grundes über die der Rückerstattung zugrundeliegende Weggabe von Vermögen; Ausbildungsförderung trotz der Weggabe von Ver
Anforderungen an die hinreichende Erfolgsaussicht eines Gerichtsverfahrens i.R.e. Prozesskostenhilfeverfahrens
Vorliegen des engen zeitlichen Zusammenhanges bei Entziehung der Fahrerlaubnis vier Monate nach der Begehung eines Verkehrsverstoßes in Form einer Fahrt unter Drogeneinfluss; Verwertbarkeit der Ergebnisse einer ohne richterliche Anordnung entnommenen Blut
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Klage zur Neubewertung des abgelegten praktischen Teils der Staatlichen Prüfung für Medizinisch-technische Assistenten für Funktionsdiagnostik
Versetzung in den Ruhestand wegen Polizeidienstunfähigkeit; Polizeidienstfähigkeit trotz fehlender Fähigkeit zur Wahrnehmung der Aufgaben des Polizeivollzugsdienstes und einer negativen Prognose zu einer zukünftigen Verwendungsfähigkeit
Zumutbare Weiterbeschäftigung eines Ausgebildeten trotz eines fehlenden ausbildungsadäquaten Arbeitsplatzes und des Einstellungsstopps der Sächsischen Staatsregierung; Pflicht eines Dienstherrn zur Schaffung eines neuen Arbeitsplatzes nach Beendigung des
Informationsanspruch eines Ersatzmitgliedes des Gesamtpersonalrates; Aushändigung von Abschriften und Kopien von Unterlagen über eine Personalratssitzung nach der Sitzung als Anspruch eines Personalratsmitgliedes
Festsetzung eines Streitwerts durch Schätzung i.R.d. Klage auf Erteilung einer Approbation durch einen Radiologen
Prozesskostenhilfe im Zusammenhang mit einem Streit über die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis
Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit eines Urteils über die Rechtmäßigkeit dieser Grenzfeststellung im Liegenschaftskataster
Einseitige Kürzungen von bindenden Ausstattungsvereinbarungen mit Professoren durch die Universitäten aufgrund des Haushaltsvorbehalts und Verteilungsvorbehalts des Hochschulgesetzes
Regeln für die Auslegung eines Bauvorbescheides; Konsequenzen einer im Widerspruch zu dem Bauvorbescheidsantrag beigefügten Plänen stehenden Fragestellung; Anforderungen an eine wirksame Verlängerung einer Veränderungssperre
Kostenpflichtigkeit der Einholung einer Gewerberegisterauskunft für eine gemeinsame Einrichtung von Tarifvertragsparteien i.R. ihrer Aufgabenerfüllung als Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung; Anwendbarkeit von § 64 Abs. 2 S. 1 Zehntes Buch Sozialges
Rechtmäßigkeit einer Abschleppmaßnahme gegenüber einem parkenden Personenkraftwagen nach Verwarnung; Anforderungen an die Darlegung von ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Rahmen eines Berufungsverfahrens
Polizeiliche Gewahrsamnahme infolge des Missbrauchs von Notrufen; Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit staatlicher Einrichtungen durch unberechtigte Inanspruchnahme von Notrufeinrichtungen
Heranziehung zur Zahlung der Verwaltungsgebühren aufgrund einer unberechtigten Inanspruchnahme von Notrufeinrichtungen der Polizeidienststelle sowie von Rettungswagen und Rettungspersonal
Zahlung eines Zuschusses nach der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung (2. BesÜV) trotz Erwerb der Befähigungsvoraussetzungen durch eine Tätigkeit in der früheren DDR und im Beitrittsgebiet
Recht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland bei einer in der Tschechischen Republik ausgestellten Fahrerlaubnis
Zulassung der Berufung im Zusammenhang mit einem Streit über die Rechtmäßigkeit der Androhung eines Zwangsgeldes im Rahmen eines Streites mit einem Spielhallenbesitzer
Ladung des Insolvenzverwalters über das Vermögen der Klägerin zur Aufnahme des Verfahrens und zur Verhandlung der Hauptsache
Anspruch auf Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) bei fehlender Aussicht auf Erfolg in der Hauptsache hinsichtlich eines Anspruchs auf Erlass von Gewerbesteuerschulden oder auf Stundung dieser Schulden
Dienstunfähigkeit eines Beamten im Polizeivollzugsdienst bei Erkrankung an Multipler Sklerose
Beschwerde gegen den Beschluss über einen Anspruch auf Festsetzung einer Terminsgebühr und einer Erledigungsgebühr im Fall einer außergerichtlichen Einigung
Zulassung der Revision wegen Versagung des rechtlichen Gehörs i.R.d. Ablehnung eines Beweisantrags hinsichtlich eines Gutachtens über die Situation ruandisch stämmiger Personen in der kongolesischen Hauptstadt Kinshasa
Erfassung der Beauftragung eines Prozessbevollmächtigten mit der Wahrnehmung von Interessen in einem Verfahren durch einen Prozessbeteiligten von den erstattungsfähigen Kosten i.S.d. § 162 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
Darlegungsanforderung an die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs im asylrechtlichen Verfahren; Heranziehung protokollierter Befragungen aus länger zurückliegenden mündlichen Verhandlungen; Mitwirkungspflicht des Asylbewerbers im Verhältnis zur Sach
Anhörungsrüge im Hinblick auf die fehlende Beteiligtenfähigkeit mangels eines existenten Organs
Versetzung in den Ruhestand aufgrund einer feststehenden Polizeidienstunfähigkeit; Anderweitige Verwendungsmöglichkeit eines Klägers im allgemeinen Verwaltungsdienst
Gegen Vollstreckungsmaßnahmen aus einem anfechtbaren Verwaltungsakt besteht vorläufiger Rechtsschutz in Form der Feststellung der aufschiebenden Wirkung in entsprechender Anwendung von § 80 Abs. 5 VwGO. Er ist notwendig, sobald die Behörde trotz eingetret
Postulationsfähige Personen im oberverwaltungsgerichtlichen Verfahren betreffend eine Abgabenangelegenheit
Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit eines Urteils über die Rechtmäßigkeit eines Widerrufs einer Darlehenszusage durch eine Förderbank; Förderbank als Behörde
Rechtfertigung der Umsetzung eines Beamten von einem Polizeirevier zu einem anderen Polizeirevier bei sachlichem Grund durch das Entstehen einer Personallücke infolge einer Rotationsrunde
Staatliche Förderung hinsichtlich der Behebung hochwasserbedingter Gebäudeschäden; Anforderungen an eine zweckentsprechende Verwendung einer staatlichen Zuwendung; Rücknahme und Widerruf einer staatlichen Zuwendung bei Doppelförderung und Zweckverfehlung;
Erfolgsaussichten des Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz eines Oberstaatsanwalts gegen die Besetzung einer von ihm begehrten Stelle mit einem anderen Oberstaatsanwalt; Entscheidungserheblichkeit einer möglicherweise fehlerhaften Besetzung des Gerichts
Die Frage, ob die einigungsvertraglichen Sonderbestimmungen zum Anwendungsbereich des § 4 der 2. BesÜV gehören, ist klärungsbedürftig.
Erstattung von Medikamenten i.R.d. Beihilfe aufgrund Abgrenzungsschwierigkeiten zu Life-style-Produkten
Aussetzung einer vorläufigen Dienstenthebung wegen fehlenden Nachweises des Dienstvergehens; Täuschung über die Dienstunfähigkeit und ungenehmigtes Fernbleiben vom Dienst als Dienstvergehen
Es entspricht billigem Ermessen gemäß § 161 Abs. 2 S. 1 VwGO, die Kosten eines in der Hauptsache erledigten Verfahrens in der ersten Instanz dem Antragsteller aufzuerlegen, wenn die Entscheidung des Gerichts erster Instanz zum damaligen Zeitpunkt nicht zu
Beeinträchtigung eines Baunachbarn durch Veränderung der Verschattungslage auf seinem Grundstück; Reichweite des baurechtlichen Gebotes der Rücksichtnahme i.R.d. Baunachbarschutzes
Nutzungsuntersagung eines infolge einer Rücknahme der Baugenehmigung rechtswidrig errichteten Hauses bei fehlendem Nachweis einer durchgängigen Wohnnutzung; Bestandsschutz durch eine durchgängig rechtswidrige Nutzung eines Gebäudes
Widerruf und Rückforderung von Fördermitteln bei Beendigung eines noch laufenden Förderprogramms durch den Kläger und Stellen eines erneuten für den Kläger günstigeren Förderantrages; Reduzierung des behörlichen Ermessens auf Null bei Fördermaßnahmen aufg
Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts für den Einstellungsbeschluss i.R.e. Aussetzungsverfahrens einer vorläufigen Dienstenthebung
Rechtmäßigkeit einer Nutzungsuntersagung eines formell illegal errichteten Wohngebäudes bei jahrelanger Duldung der Wohnnutzung; Vertrauensschutz eines Bauherrn aufgrund des Vollzugs einer rechtswidrig erteilten und später aufgehobenen Baugenehmigung
Zulassung der Berufung bei ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit eines Urteils über das Bestehen eines Anspruchs auf Feststellung einer vorrangigen Forderung nach dem Absatzfondsgesetz (AbsFondsG)
Vorrangigkeit der Gewährung eines Prozesskostenvorschusses als angemessener Unterhalt durch einen Elternteil gegenüber der Prozesskostenhilfe
Veränderung des Aufgabenbereichs eines Beamten durch den Dienstherren aus jedem sachlichen Grund; Zuweisung eines amtsangemessenen Aufgabenbereichs
1. Die Zulässigkeit eines auf die Unterlassung zukünftiger Handlungen gerichteten vorbeugenden Rechtsschutzes setzt ein besonderes, gerade auf die Inanspruchnahme vorbeugenden Rechtsschutzes gerichtetes Rechtsschutzinteresse voraus.2. Für das erforderlich
Benachteiligung i.S.d. Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) wegen des Alters des Klägers bei Nichtzulassung zum Auswahlverfahren und Nichteinbeziehung in das engere Bewerberfeld aufgrund des Notendurchschnitts
Rechtmäßigkeit der Anordnung eines Bodenordnungsverfahrens; Anordnung eines Bodenordnungsverfahrens zur Zusammenführung des Bodeneigentums und Gebäudeeigentums trotz fehlenden Eigentums
Berechtigtes Interesse an einer baldigen Feststellung gem. § 43 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) bzgl. der Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit; Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit eines Kindes ausländischer Eltern durch Geburt im I
Anspruch auf Festsetzung höherer Abfindungswerte; Wertermittlung im Verfahren über die Zusammenführung von Bodeneigentum und Gebäudeeigentum anhand der Funktionsfläche und unter Berücksichtigung von Abschlägen aufgrund einer Bebauung sowie für Zahlungsver
Minderung eines Anspruchs auf Ersatz von Sachschäden nach § 32 Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) auch bei nicht grob fahrlässigem oder vorsätzlichem Handeln als grundsätzliche Frage
Erkennbarkeit der Fehlerhaftigkeit eines Bescheides
Abwasserbeitragsvorausverzicht durch eine Gemeinde aufgrund Vereinbarung eines Kaufvertrags über ein erschlossenes Grundstück; Vereinbarung einer inneren und äußeren Erschließung bei einem Vertragswillen zum Kauf bzw. Verkauf eines bebaubaren Grundstücks;
1. Die Frage, wann eine gebührenauslösende Beweisaufnahme durchgeführt wurde, lässt sich nicht allein nach prozessrechtlichen Grundsätzen beantworten. Der Umstand, dass es an einem förmlichen Beweisbeschluss fehlt, spricht daher noch nicht gegen die Durch
Beschwerde gegen eine zu niedrige Festsetzung des Streitwerts
In Verfahren, deren Gegenstand die Rechtmäßigkeit der Abordnung eines Beamten ist, ist der Streitwert mit dem Auffangwert nach § 52 Abs. 2 GKG anzusetzen.
Ablehnungsgesuch bei Verhalten des Richters im Interesse der Durchsetzung von Verfahrensgrundsätzen
Gewährung einer Berufsunfähigkeitsrente trotz ablehnender Stellungnahme des beratenden Arztes auf der Grundlage von Untersuchungsergebnissen ohne Vornahme eigener medizinischer Untersuchungen; Möglichkeit der Tätigkeit in Teilgebieten der Tätigkeit eines
Gewährung von Vollzeitpflege und Unterhalt im Wege einer einstweiligen Anordnung
Gewährung eines Unfallausgleichs nach § 35 Abs. 1 Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG); Entscheidung eines Verwaltungsgerichts über eine Beeinträchtigung der Dienstfähigkeit durch eine Störung mit Krankheitswert ohne weitere Beweiserhebung trotz sich widers
Gerichtliche Kontrolle einer Beurteilung durch den Dienstherrn; Spielraum des Dienstherrn bei Beurteilungen
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Neubewertung zweier Klausuren für den gehobenen Polizeidienst aufgrund nicht von vornherein unbegründeter Einwendungen
Prozesskostenhilfe für ein Verfahren auf einstweiligen Rechtschutz zwecks Wiederaufgreifen eines Verfahrens auf Eintragung in eine Architektenliste; Anforderungen an einen Eilantrag gem. § 123 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO); Gewährung einer Proz
Beurteilung der Erfolgsaussicht einer Klage im Rahmen der Gewährung von Prozesskostenhilfe ausschließlich bei Nennung eines hinreichend bestimmten Klageziels
Erfolgsaussichten eines Antrags auf Wiederaufgreifen des Verfahrens nach Einführung des § 5 Abs. 3 Sächsisches Architektengesetz (SächsArchG) i.R.e. Antrags auf Prozesskostenhilfe
Sachliche Beitragspflicht i.R.e. Abwasserbeitrages für ein im Eigentum stehendes Grundstück
Umfasstsein der einigungsvertraglichen Sonderbestimmungen vom Anwendungsbereich des § 4 Zweite Besoldungs-Übergangsverordnung (2. BesÜV)
Auferlegung der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen auf den Antragsteller
Zulässigkeit einer das Verfahren einleitenden Prozesshandlung bei einem Oberverwaltungsgericht trotz fehlender Vertretung durch einen Prozessbevollmächtigten
Gewährung von Prozesskostenhilfe in einem gerichtskostenfreien Verfahren ausschließlich unter Beiordnung eines Rechtsanwalts
Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes aufgrund einer erdrückenden und einmauernden Wirkung der Bebauung eines Nachbargrundstücks; Einhaltung von Abstandsflächen als Gegenstand der erteilten Baugenehmigung mit der Folge der Herleitung von Abwehransprüchen e
Gewährung einer Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes bei nicht nur vorübergehender vertretungsweise, sondern dauerhafter Übernahme dieses Amtes; Annahme einer nur vorübergehenden Übertragung eines höheren Amtes nur bei ausdrücklicher Verwe
Vortrag von ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung
Es spricht viel dafür, dass § 10 Abs. 3 WoGG a.F. sich lediglich auf die in § 10 Abs. 2 WoGG aufgelisteten steuerfreien Einnahmen bezieht.
Berechnung der Bezuschussung von Integrationsschülern für den Zeitraum 1.1.1998 bis 31.7.1998 unter Zugrundelegung der ausgewiesenen Gesamtansätze für Personalausgaben der betreffenden Schulart für den Haushaltsplan und Stellenplan 1998 bei einer ins-Verh
Anforderungen an die hinreichende Erfolgsaussicht des Hauptsacheverfahrens i.R.d. Prüfung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe
Aus Art. 28 Abs. 2 GG folgt nicht das Recht einer Kommune auf eine umfassende Überprüfung eines immissionsschutzrechtlichen Bescheids unter allen denkbaren Gesichtspunkten.
Die Erteilung einer Spätaussiedlerbescheinigung nach § 15 Abs. 1 BVFG erfordert ein Bekenntnis des Betroffenen zum deutschen Volkstum im Zeitraum zwischen dem Eintritt seiner Bekenntnisfähigkeit bis zum Verlassen der Aussiedlungsgebiete, ohne dass ein Geg
1. Für den Erlass einer einstweiligen Anordnung besteht trotz Vorwegnahme der Hauptsache ein Anordnungsgrund, wenn vom Beihilfeberechtigten vorgelegte Rechnungen fällig, dem Grunde und der Höhe nach unstreitig sind und der Beihilfeberechtigte diese bis zu
Berechtigung eines Dienstherrn zur Überprüfung der Regelbeurteilung eines Bewerbers zwecks Herstellung eines Vergleichs des aktuellen Leistungsstands des Bewerbers mit dem seiner Vergleichsgruppe
Notwendigkeit der Zuziehung eines Rechtsanwaltes bei Sachkunde des Bürgers; Erforderliche Sachkunde für die Durchführung eines Widerspruchsverfahrens aufgrund regelmäßigen Durchführens von Baugenehmigungsverfahren für das Aufstellen von Werbeanlagen
Sofortvollzug einer Beseitigungsverfügung bzgl. Werbeschildern im Hinblick auf die Gefährdung von Schutzgütern wegen der Ablenkungsmöglichkeit im Straßenverkehr; Sachliche Zuständigkeit des Autobahnamtes Sachsen für den Erlass einer bauaufsichtlichen Rück
Anspruch auf Prüfungswiederholung bei Ausschluss der Kausalität eines Verfahrensfehlers für das Ergebnis einer Prüfungsentscheidung
Berufung gegen das Nichtbestehen der Wiederholung der Laufbahnprüfung für den gehobenen Polizeivollzugsdienst
Aberkennung des Rechts der Nutzung einer tschechischen Fahrerlaubnis im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland im Hinblick auf Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr; Anwendung der nationalen Eignungsüberprüfungsvorschriften und Entzugsvorschriften auf im Inl
Anspruch auf Ausbildungsförderung für eine gymnasiale Ausbildung an der Multimedialen Allgemeinbildenden Oberschule in Polen im Wege des Fernunterrichts
Anforderung an die hinreichende Erfolgsaussicht im Prozesskostenhilfeverfahren; Gewährung von Prozesskostenhilfe bei einer noch nicht höchstrichterlich oder obergerichtlich geklärten entscheidungserheblichen Rechtsfrage; Beschwerde bzgl. der Nichtzustellu
Einlegung eines Rechtsmittels vor dem Oberverwaltungsgericht ausschließlich durch einen Prozessbevollmächtigten
Baueinstellung der an einem Kulturdenkmal begonnenen Instandsetzungsarbeiten und Sanierungsarbeiten aufgrund einer nicht erteilten Genehmigung
Entschuldigung für das Ausbleiben eines Zeugen durch am Verhandlungstag beim Gericht eingegangenes Schreiben mit Hinweis auf urlaubsbedingte Abwesenheit
Veröffentlichung von EU-Agrarsubventionen; Überprüfung von EU-Verordnungen am Maßstab des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung
Erlass eines Beitrags zum Versorgungswerk der Rechtsanwälte auf Grund eines übernommenen hohen finanziellen Risikos
Forderung einer Gemeinde gegen ihren Bürgermeister wegen einer abgabenpflichtigen Vergütung aus einer Nebentätigkeit während seiner Amtszeit; Zuständigkeit des Landratsamts als Rechtsaufsichtsbehörde einer Gemeinde bei der Geltendmachung von Ansprüchen de
Bestehen einer Ermächtigungsgrundlage für Erhebung einer Umlage bei Nichtbestehen einer hinreichenden Regelung in der Gemeinschaftsvereinbarung; Regelungen über die Umlagefähigkeit von Kosten der erfüllenden Gemeinde
Prozesskostenhilfe für einen Ruhestandsbeamten in Sachsen zwecks Durchführung eines Disziplinarverfahrens
Der Anspruch nach § 2 Abs. 1a S. 1 Nr. 1 BAföG ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil der Auszubildende unverschuldet eine rechtzeitige Anmeldung für einen Ausbildungsplatz, der von der Wohnung der Eltern aus erreichbar ist, versäumt hat.
Widerruf einer Waffenbesitzkarte wegen Unzuverlässigkeit im Falle der Verurteilung wegen Anstiftung zum Diebstahl in Tatmehrheit mit unerlaubtem Besitz einer verbotenen Waffe (eines Faustmessers); Fehlen der erforderliche Zuverlässigkeit zum Besitz einer
Ein Anschluss- und Benutzungszwang an die öffentliche Abwasseranlage i.S.v. § 14 SächsGemO kann grundsätzlich auch für Grundstücke vorgesehen werden, die über eine eigene Kleinkläranlage verfügen.
Anerkennung eines Ausländers als Asylberechtigter
Unwirtschaftlichkeit des Betreibens eines Vergnügens für einen durchschnittlichen Betrieb als Voraussetzung für die erdrosselnde Wirkung der Vergnügungssteuerbelastung; Hauptzweck einer Vergnügungsstätte als Anknüpfungspunkt für die Steuerbelastung
Im unbeplanten Innenbereich haben Nachbarn ein subjektives Abwehrrecht gegenüber nicht gebietsverträglichen und rücksichtslosen Nutzungen, wenn die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete der BauNVO entspricht.
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage im Zusammenhang mit dem Vorliegen einer inländischen Fluchtalternative mit der Gewährleistung des Existenzminimums bei einem tschetschenischen Asyllanten; Beweislast hinsichtlich des Vorliegens einer inländischen
Anspruch auf eine vorläufige Erklärung und Zusicherung über das Bestehen einer Wiederholungsprüfung zum Physiotherapeuten bei Behauptung der Befangenheit eines Prüfers
Zulassung zur schulpraktischen Bewährung zum Erwerb der Lehrbefähigung im Fach Kunsterziehung für das Höhere Lehramt an Gymnasien; Gleichwertigkeit eines auf Grundlage einer vorläufigen Hochschulordnung an der Universität Leipzig erworbenen Diploms im Fac
Erhebung eines Erschließungsbeitrages für vor dem Wirksamwerden des Beitritts bereits hergestellte Erschließungsanlagen in dem in Art. 3 des Einigungsvertrags genannten Gebiet; Endgültige Herstellung eines Teilabschnitts einer Straße i.S.d. Erschließungsb
Beschwerde gegen die Erinnerung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses
Anforderungen an die hinreichende Bestimmtheit eines die Nutzung eines bestimmten Flurstückes untersagenden Bescheides
Antrag auf Zulassung der Berufung i.R.e. Antrags auf Anerkennung als Asylberechtigter und damit einhergehenden Abschiebungsschutz; Vorliegen einer Frage von grundsätzlicher Bedeutung i.R.d. Zulassung einer Berufung trotz fehlender Formulierung einer konkr
Anfechtung eines Prozessvergleichs bzgl. eines Antrags auf Zulassung der Berufung
Antrag auf Zulassung einer Berufung i.R.e. Antrags auf Anerkennung als Asylberechtigter und damit einhergehendem Abschiebeschutz
Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.e. Antrags auf Zulassung einer Berufung bzgl. einer Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht; Annahme eines atypischen Härtefalls im Falle eines geringen Einkommens bei Auszubildenden ohne Förderanspruch i.R.e. Ansp
Antrag auf Zulassung einer Berufung bzgl. einer Beseitigung der Verwaltungsakteigenschaft durch die erlassene Behörde im Verwaltungsverfahren; Erfolg eines Antrags auf Zulassung der Berufung bei Darlegung und Vorliegen eines Zulassungsgrundes für jede das
Bewilligung von Wohngeld bei Nichtvorliegen einer Belastung von Wohngeld
Schriftliche Fixierung eines Vergleichs aufgrund eines öffentlich-rechtlichen Vertrages für Rundfunkgebühren zum Schutz der Rechtssicherheit
Antrag auf Zulassung der Berufung bzgl. eines baurechtlichen Nachbarschutzes auf Grund einer Baumaßnahme und der Aufnahme des Gaststättenbetriebs
Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.e. Antrags auf Zulassung einer Berufung bzgl. einer Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht; Zulässigkeit eines Antrags auf Zulassung der Berufung trotz Versäumens der Monatsfrist durch einen Vertretungsberechtigte
Anordnung des Führens eines Fahrtenbuchs als Eingriff in das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung; Erhaltung von Ordnung und Sicherheit im Straßenverkehr bei Gewährleistung der Bewegungsfreiheit und körperlichen Unversehrtheit aller Bürger
Bindung des Gerichts an die Anträge der Beteiligten bei der Entscheidung über die Disziplinarmaßnahme nach neuem Disziplinarrecht; Maßnahmebemessung beim Verschaffen, Besitz und der Weitergabe von kinderpornografischen Dateien
Fehlerhaftigkeit von eingeholten Katasterarbeiten und Vermessungsarbeiten für ein Flurstück; Unvollständigkeit einer Grenzvermessung eines Flurstücks als Grundlage eines fehlerhaften Bescheides; Fehlerhafte Vermessung und Abmarkung von Grenzpunkten als Gr
Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für potenzsteigernde Arzneimittel; Erstattung von Aufwendungen eines medizinisch notwendigen Arzneimittels in jedem Fall durch den Dienstherrn als Prinzip der Fürsorge; Vorliegen einer Steigerung der Leben
Berufungszulassungsgrund trotz Unterstellung einer Asthmaerkrankung als wahr durch das Verwaltungsgericht bei fehlender Vernehmung des behandelnden Arztes
Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Sachlage und Rechtslage bei einer Exmatrikulation
Bewilligung von Ausbildungsförderung trotz fehlenden notwendigen Leistungsnachweises aufgrund zweimaligen Nichtbestehens einer Prüfung in Biochemie als schwer wiegender Grund
Beschwerde gegen die Festsetzung des zu hohen Streitwerts
Zweifel an der Unvoreingenommenheit des Richters aufgrund dessen Freundschaft zum Antragsteller
Beschwerde gegen eine Streitwertentscheidung
Zulassung der Berufung gem. § 78 Abs. 3 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) i.V.m. § 138 Nr. 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter und Abschiebungsschutz aufgrund der Befürchtung eines möglicherweise tötlichen Angriffs gegen die eigene Person i.R.e. Familienfehde; Anforderungen an einen Vortrag über mögliche Gefahren bei Rückkehr in ein H
Rückforderung einer Zuwendung aufgrund der Sicherung eines Betriebs durch ausreichende sonstige Versicherungsleistungen zur Schadensbehebung
Beachtung der Belange einer Gebietskörperschaft i.R.d. Baus einer Landesstraße über deren Marktplatz unter Berücksichtigung des Abwägungsgebots gem. § 39 Abs. 3 S. 1 Sächsisches Straßengesetz (SächsStrG); Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz durch eine Geb
Rechtmäßigkeit eines Antrags auf vorläufige Aussetzung der Vollstreckung eines bestandskräftigen Gewerbesteuerbescheids; Weigerung einer Finanzbehörde bzgl. der Entscheidung über einen Antrag auf Erlass der Gewerbesteuer als Anordnungsgrund für die Gewähr
Sonderabschreibungen nach § 7g Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) und § 4 Fördergebietsgesetz (FöGbG) als Werteverzehr von Anlagegütern abbildende Abschreibungen und ihre Einstellung als kalkulatorische Kosten in die Kalkulation von Benutzungsgebühren; W
Fehlerhaftigkeit einer Auswahlentscheidung zur Besetzung einer Stelle des Präsidenten des Landgerichts bei frühzeitiger Vorentscheidung zugunsten eines Bewerbers; Zurückweisung in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes aus Gründen der Prozessöko
Mutwilligkeit einer Klage bei Heranziehung zur erkennungsdienstlichen Behandlung eines Klägers mangels Hilfsbedürftigkeit
Zulässigkeit einer Berufung aufgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der Berechnung einer überstaatlichen Versorgung mit Übertragung der Rentenanwartschaften und des zugrunde gelegten Grundgehalts
Zulässigkeit der Festsetzung einer im Handelsregister bereits gelöschten GmbH als Partei des Kostenfestsetzungsverfahrens
Berücksichtigung der Ersparnis der bei einer Fahrt vom Wohnort zum Dienstort bei der Durchführung einer Dienstfahrt nicht entstehenden Kosten bei Erstattung der Reisekosten eines Personalratsmitgliedes
Untersagung einer Dauerwohnnutzung im Außenbereich wegen fehlender Baugenehmigung und Verfestigung einer Splittersiedlung; Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen die Untersagung der Nutzung eines Gebäudes zu Dauerwohnzwecken
Vertretungszwang für die Anhörungsrüge vor dem Oberverwaltungsgericht
Erforderlichkeit der Darlegung einer mangelnden Kenntnisnahme eines entscheidungserheblichen Vortrags im Hinblick auf eine zulässige Anhörungsrüge
Streitwertfestsetzung für ein Verfahren auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen die Untersagung der Nutzung eines Gebäudes zu Dauerwohnzwecken
Bewilligung einer einmaligen Bedarfszuweisung zur Förderung eines sozialverträglichen Personalabbaus; Zulässigkeit einer Beschränkung auf einzelne Förderzwecke beim kommunalen Finanzausgleich
Verpflichtung eines öffentlichen Arbeitgebers zur Schaffung von auf die Qualifikation eines seine Weiterbeschäftigung begehrenden Jugendvertreters zugeschnittenen Arbeitsplatzes; Unzumutbarkeit einer Weiterbeschäftigung aufgrund eines im Stellenplan verfü
Erlöschen der Mitgliedschaft im Polizei-Hauptpersonalrat aufgrund einer sechsmonatigen Abordnung an das Staatsministerium des Innern i.R.d. Auswahlverfahrens zur Aufstiegsausbildung für den höheren Polizeivollzugsdienst; Vereinbarkeit einer ausnahmslos vo
Anspruch auf Namensänderung in einem Personalausweis nach einer Hochzeit einer deutschen Staatsangehörigen und eines ausländischen Staatsangehörigen bei einer Hochzeit im Ausland
Zulässigkeit des Abschleppens eines Pkw i.R.d. Aufstellung eines mobilen Halteverbotsschildes neben einem stationären Verkehrsschild mit der ausdrücklichen Gestattung des Parkens auf dem Gehweg
Widerruf einer Fördermittelbewilligung und teilweise Rückforderung der Fördermittel wegen Einstellung des Schulbetriebs an einer Förderschule für geistig Behinderte
Anspruch eines Dienstreisenden gegenüber seinem Dienstherrn auf Erstattung weiterer, durch verspätetes Erscheinen am Schalter der Fluggesellschaft enstandener Reisekosten; Überprüfungspflicht eines Dienstherrn bzgl. einer Dienstreiseanordnung im Hinblick
Anspruch auf Wohngeld für Wohnraum trotz vorübergehender Abwesenheit des Nutzers vom Familienhaushalt
Zulässigkeit von Werbetafeln bei Einfügen nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der zu überbauenden Grundstücksfläche in die Eigenart der näheren Umgebung; Zulässigkeit von Werbetafeln in einem faktischen allgemeinen Wohngebiet
Vereinbarkeit der Regelungen des Sächsischen Personalüberleitungsgesetzes (SächsPÜG) mit dem Grundrecht auf freie Wahl des Arbeitsplatzes; Übertragung der Aufgabe der Zuschussgewährung bei auswärtiger Unterbringung von Schülern auf einen lediglich vorüber
Verletzung der Gewährung rechtlichen Gehörs durch mangelnde Anhörung im Hinblick auf die Tatsachenergebnisse und Beweisergebnisse mit anschließendem Urteil auf Grundlage dieser Ergebnisse
Auslegung eines Begehrens auf Bescheinigung einer Verheiratung unter gemeinsamer Ehenamenführung als Antrag auf Fortschreibung des Melderegisters
Untersagung des Führens eines fahrerlaubnisfreien Fahrzeuges
Abzahlungsrate eines zur Anschaffung eines Kfz aufgenommenen Kredits als gem. § 93 Abs. 3 S. 4 Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII) vom Einkommen abziehbare Belastung; Angemessenheit einer Aufnahme eines Darlehens für einen Neuwagen i.R.e. einer wirtsc
Ausübung eines Vorkaufsrechts zur Sicherung der Schutzfunktion des Waldes; Vorliegen der Waldeigenschaft eines an einen Wald angrenzenden Grundstücks i.S.d. Waldgesetzes im Hinblick auf die Ausübung eines Vorkaufsrecht bzgl. des Waldgrundstücks
Aufhebung der Baugenehmigung aufgrund der Einhaltung von Baunachbarrechten im Falle der Errichtung eines Kinderhauses und Jugendhauses; Verstoß gegen das baurechtliche Rücksichtnahmegebot durch Lärmimmissionen
Rechtmäßigkeit der Verwendung eines Internetverlaufsprotokolls zur Überprüfung eines Verdachts der privaten Nutzung eines Internetzugangs während der Arbeitszeit; Anspruch auf Sperrung personenbezogener Daten über die Nutzung eines Internetzugangs zu priv
Abwehranspruch gegen eine Biogasanlage aus Rücksichtnahmegebot bei Berufung auf unzumutbare Geruchsimmissionen und Schallimmissionen; Verletzung der Sachaufklärungspflicht bei Absehen von einer in der mündlichen Verhandlung beantragten Beweiserhebung
Anspruch auf Prozesskostenhilfe bei mangelhaften Angaben zu persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen
Anspruch auf Zahlung von Prozesszinsen bei einer gerichtlichen Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Pfändungsverfügung; Zuerkennung eines Rückerstattungsanspruches nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b Sächsisches Kommunalabgabengesetz (SächsKAG) i.V.m. § 37
Rechtmäßigkeit einer Aufstellung einer Gerichtskostenrechnung für ein Verfahren vor dem Flurbereinigungsgericht
Anforderungen an das Vorliegen einer Beschwer eines Verfahrensbeteiligten durch die Gegenstandswertfestsetzung eines Rechtsstreits
Unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung bei Möglichkeit mehrerer Texte unterschiedlichen Inhalts als maßgebliche Rechtbehelfsbelehrung
Belehrung zum Berufungsverfahren i.R.e. Antrags auf Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung bzgl. eines BAföG-Antrags
Berechnung des Einkommens des Vaters eines Klägers im Hinblick auf eine Nichtbewilligung von Prozesskostenhilfe
Wirksamkeit einer Gründung eines Abwasserzweckverbands i.R.e. Vollstreckung einer Zwangsgeldandrohung durch den Verband; Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Gründung eines Zweckverbands durch mehrere Gemeinden
Versagung einer Aufenthaltserlaubnis wegen Unterbrechung einer Beschäftigung aufgrund einer erkrankungsbedingten Arbeitsunfähigkeit und damit einhergehender, später zurückgenommener Kündigung seitens des Arbeitgebers
Festsetzung des Streitwertes sowohl in hochschulzulassungsrechtlichen Verfahren als auch in hochschulzulassungsrechtlichen Klageverfahren auf 2.500,00 EUR
Rechtsschutzbedürfnis an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Ungültigerklärung einer Ortschaftsratswahl nach Stattfinden einer Neuwahl; Ungültigerklärung einer Ortschaftsratswahl wegen mangelnder Versicherung an Eides St
Vorlage von Leistungsnachweisen zu einem späteren Zeitpunkt bei Vorliegen von eine spätere Überschreitung der Förderungshöchstdauer rechtfertigenden Tatsachen bei Beantragung von Ausbildungsförderung
Anspruch auf eine gebundene gerichtliche Entscheidung bei Vorliegen eines Rechtsschutzbedürfnisses in Bezug auf die Ausweisung mit generalpräventiven Erwägungen
Beachtung der Sachverhaltsaufklärungspflicht eines Gerichts durch Wertung der örtlichen Verhältnisse als gerichtsbekannt ohne Inaugenscheinnahme i.R.e. Verfahrens um Straßenausbaubeiträge
Einstweilige Anordnung der Zulassung zur Teilnahme an der Erfolgskontrolle im Praktikum der Biochemie/Molekularbiologie i.R.d. Studiengangs Medizin; Vereinbarkeit der Durchführung einer Erfolgskontrolle im Praktikum der Biochemie/Molekularbiologie im Antw
Kriterien für die Beurteilung von rechtsmissbräuchlichem Handeln eines BAföG-berechtigten Auszubildenden und rechtliche Folgen seiner Bejahung
Beitragsplicht eines nebenberuflich als Rechtsanwalt Tätigen zu Beiträgen des Rechtsanwaltsversorgungswerkes; Verfassungsmäßigkeit der Zuständigkeit der Länder für eine berufsständische Rechtsanwaltsversorgung; Heranziehung des gesamten Arbeitseinkommens
Zulässigkeit des Erlasses eines Anerkenntnisurteils in einem Verwaltungsrechtsstreit durch den Berichterstatter ohne mündliche Verhandlung in abgekürzter Form
Rechtmäßigkeit von einer Meldeauflage gegen einen unter bundesweitem Stadionverbot stehenden Fußballanhänger anlässlich von Fußballspielen in Slowenien bzw. der Tschechischen Republik; Gefahrenprognose aufgrund wiederholter Nähe einer Person zu gewaltbere
Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) für ein Verfahren über Widerruf und Erstattungspflicht einer Zuwendung zur Förderung der Existenzgründung durch Arbeitslose und von Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeitnehmer
Voraussetzungen für die Verwendung eines Soldaten i.S.v. § 1 S. 2 2. Besoldungs-Übergangsverordnung (2. BesÜV) nur vorübergehend außerhalb des Beitrittsgebiets
Voraussetzung der Inobhutnahme eines Kindes durch das Jugendamt als Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit eines Kostenbeitragsbescheides; Hinreichende Wahrscheinlichkeit eines Schadens bei begangenen Körperverletzungen, nicht gerechtem Umgang mit dem Kind
Erfolgsaussichten eines nach Ablauf der Klagefrist gestellten Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe
Erfordernis der Deckungsgleichheit von Veranlagungszeitraum und Kalkulationszeitraum bei der Erhebung von Trinkwassergebühren
Einstellung eines förmlichen Disziplinarverfahrens bei Tod des betroffenen Beamten
Begriff der Erwerbstätigkeit als Voraussetzung für eine Außerachtlassung des Einkommens der Eltern bei der Berechnung von Ausbildungsförderung sowie Anerkennung von Zeiten einer Arbeitslosigkeit als derartige Erwerbstätigkeit
Einordnung einer Erstellung von Berichten über Kollegen als Informeller Mitarbeiter für das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (DDR) als rein dienstliche Tätigkeit
Prozesskostenhilfe für die Einlegung eines bereits verfristeten Rechtsmittels ohne Aussicht auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Vorzeitige Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit; Vorrang der weiteren Dienstleistung vor der Frühpensionierung
Vorliegen einer das Recht Beteiligter auf rechtliches Gehör verletzenden Überraschungsentscheidung i.R.e. Verfahrens um eine Anerkennung als Asylberechtigter; Rechtmäßigkeit der Einführung eines Lageberichts des Auswärtigen Amtes in ein Verfahren erst in
Zulässigkeit einer Beschwerde gegen einen Beschluss eines Verwaltungsgerichts i.R.e. Rechtsstreitigkeit nach dem Asylverfahrensgesetz (AsylVfG)
Gewährung einer Zulage nach § 46 Abs. 1 S. 1 Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes; Wahrnehmung des höherwertigen Dienstpostens durch einen Beamten aufgrund seiner Pflicht zum vollen Einsatz im Beruf
Gewährung einer Zulage nach § 46 Abs. 1 S. 1 Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes; Übertragung eines Dienstpostens auf Dauer
Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.d. Antrags eines zur selbstständigen Bestreitung seines Lebensunterhalts nicht fähigen Ausländers auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis
Einlegung eines Widerspruchs gegen ein negatives Prüfungsergebnis der zweiten juristischen Staatsprüfung; Annahme einer unzulässigen Einflussnahme auf einen Prüfer nach Einlegung eines Widerspruchs bei einem persönlichen Gespräch über die Maßgeblichkeit d
Störerauswahl bei Rückbau eines auf einem Gartengrundstück eines Kleingartenvereins befindlichen Objektes wegen fehlender Baugenehmigung
Qualifizierung eines Studienzentrums als Schule; Anspruch auf Feststellung der Gleichwertigkeit des Besuchs eines Studienzentrums mit Schwerpunkt auf dem Gebiet der Theologie
Bebauung im Bereich einer in stadteinwärtiger Richtung aufgestellten Ortstafel als geschlossene Ortschaft im Hinblick auf die Rechtmäßigkeit der Ortstafel - Zeichen 310
Entfernung eines Beamten aus dem Dienst wegen der Begehung eines Dienstvergehens durch intensive Nutzung des Dienst-PCs zu privaten Zwecken; Erfordernis eines vorangehenden Disziplinarverfahrens; Einstellung des Disziplinarverfahrens bei lediglicher Recht
Nutzungsuntersagung bei erteilter Baugenehmigung aber fehlendem gemeindlichen Einvernehmen; Erteilung einer Nutzungsuntersagung trotz vorübergehender Duldung einer illegalen Nutzung
Begehren der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis bzw. auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis
Erteilung einer Niederlassungserlaubnis und einer nochmaligen Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis bei Nachweis eines Bruttoentgelts von 800 Euro aus einem unbefristeten Arbeitsvertrag
Verfahren über die Wirksamkeit eines verfrühten Weiterbeschäftigungsverlangens für die Zeit nach Beendigung eines Ausbildungsverhältnisses
Widerruf einer Förderungsbewilligung aufgrund einer Aufgabe der Milchviehhaltung aber Anschaffung neuer Tiere zwecks Herdenaufzucht
Pauschalverweis auf ein seitens der Behörde nicht angenommenes Kaufangebot und dadurch fehlende Dringlichkeit für die Durchsetzung eines Planvorhabens als ordnungsgemäße Beschwerdebegründung
Festsetzung des Streitwertes für ein Berufungsverfahren
Abwägungskriterien zur Beurteilung der Zulässigkeit von Auflagen zum Immissionsschutz an einen Gaststättenbetreiber
Erledigung der Klage auf Erteilung einer Abrissgenehmigung durch Inkrafttreten der neuen Sächsischen Bauordnung (SächsBO); Nach altem Recht erforderliche Baugenehmigung als Bestandteil einer nach neuem Recht erforderlichen weitergehenden Genehmigung; Fris
Verpflichtung zur Vorlage einer Planung in der Qualität eines Vorentwurfs oder zu Angaben über die Finanzierung einer Sanierung gem. § 145 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB); Sanierungsrechtliche Genehmigung bei fehlender wirtschaftlicher Tragfähigkeit
Ordnungsgemäße Ermessensausübung der Behörde i.R.d. grob fahrlässigen Verkennens der Rechtswidrigkeit einer erteilten Spätaussiedlerbescheinigung und dadurch bedingter Wegfall des Vertrauensschutzes
Aufenthaltserlaubnis aufgrund der Pflegebedürftigkeit eines ordnungsgemäß eingebürgerten Elternteils zugunsten eines volljährigen Kindes; Erforderlichkeit der eigenen Pflegeleistung oder Erfüllung durch Dritte hinsichtlich der Gewährung einer Aufenthaltse
Entfernung aus dem Amt als öffentlich bestellter Vermessungsingenieur i.R.e. Disziplinarverfahrens aufgrund eines Fehlens der gesetzlich vorgeschriebenen Haftpflichtversicherung; Haftpflichtversicherung und bestehender Versicherungsschutz als Dienstpflich
Fahrerlaubnisentziehung nach Abstellen auf den beeinflussbaren Gamma-GT-Wert zur Ermittlung eines Alkoholmissbrauchs
Berufung aufgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils wegen fehlerhafter Beweiswürdigung in einem Verfahren über die Heranziehung zum Kostenersatz für einen Feuerwehreinsatz zur Beseitigung einer Ölspur
Inanspruchnahme eines Insolvenzverwalters für Nachsorgepflichten nach § 5 Abs. 3 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG); Verpflichtung zur Vornahme aktiver Gefahrenabwehrmaßnahmen und insbesondere Instandhaltung von Leitungen i.R.e. Duldungsverfügung bzg
Rückzahlung von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) bei rechtsmissbräuchlicher Umschreibung des Vermögens auf Dritte vor der Antragstellung
Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen Beitragsbescheide wegen Verletzung des Anspruchs auf ein menschenwürdiges Existenzminimum im Fall einer selbstverschuldeten Herbeiführung der Bedürftigkeit
Einwendung gegen die Bewertung des Prüfers in einer Diplomarbeit; Recht auf gerichtliche Kontrolle im Hinblick auf die Beachtung des Beurteilungsspielraums des Prüfers
Voraussetzung für eine hinreichende Erfolgsaussicht eines Rechtsschutzbegehrens
Bestehen eines Rechtsschutzbedürfnisses für eine Klage gegen die Bewertung einer Klausur trotz zusätzlich anhängiger Klage gegen einen Exmatrikulationsbescheid wegen endgültigen Nichtbestehens der Diplomprüfung
Gewährung von Prozesskostenhilfe für ein Verfahren bzgl. der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis im einstweiligen Rechtsschutz aufgrund der Absicht einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit
Feststehen der Benötigung der aufstockenden Leistungen der Grundsicherung im Alter bei Renteneintritt in mehr als acht Jahren im Zeitpunkt der Einbürgerung
Zulässigkeit eines Antrags auf Zulassung der Berufung im Fall einer fehlenden Vertretung durch einen Rechtsanwalt, einen Rechtslehrer oder einen sonstigen zugelassenen Prozessbevollmächtigten
Ausgeglichenheit zwischen der Wahrscheinlichkeit des Obsiegens und Unterliegens als unterste Hürde für die Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH); Beschwerde gegen einen sofort vollziehbaren Widerruf einer erteilten ärztlichen Berufserlaubnis aufgrund des
Mitwirkungspflichten eines Elternteils zur Feststellung der Vaterschaft und/oder zur Feststellung des Aufenthalts eines Elternteils zur Gewährung eines Anspruch nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG)
Aufhebung der Bewilligung von Wohngeld im Fall der Gewährung von Arbeitslosengeld nach Beantragung und vor Bewilligung von Wohngeld
Streitwerte in hochschulzulassungsrechtlichen Verfahren
Überprüfung der Fehlerhaftigkeit einer unterbliebenen Teilflächenabgrenzung nach § 19 Abs. 1 Sächsisches Kommunalabgabengesetz (SächsKAG)
Festsetzung des Streitwerts für ein Verfahren über eine sofort vollziehbare Anordnung des Ruhens einer Approbation für den Zeitraum bis zum rechtskräftigen Abschluss des laufenden Strafverfahrens
Recht auf Berichtigung offenbarer Unrichtigkeiten in einem einfachen Verfahren
Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Biogasanlage mit zwei Blockheizkraftwerken
Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis nach einer gescheiterten Ehe mit einem deutschen Staatsangehörigen bei mangelnder Sicherung des eigenen Lebensunterhalts nach Ablauf einer Jahresfrist
Festsetzung eines Streitwertes für ein Berufungsverfahren
Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) und Beiordnung eines Rechtsanwalts für ein Verfahren über einen Rückforderungsanspruch bzgl. der Leistungen zur Ausbildungsförderung bei unentschuldigtem Fernbleiben vom Unterricht
Anspruch auf Zulassung zur ersten Wiederholungsprüfung im Fach Physik im Rahmen der Ersten Staatsprüfung für das Lehramt an Mittelschulen aufgrund des Grundrechts der Berufsfreiheit; Verpflichtung zur Erteilung eines Zeugnisses der Ersten Staatsprüfung mi
Prozesskostenhilfe für eine Antrag auf Zulassung zu einer zweiten Wiederholung der Zweiten Juristischen Staatsprüfung wegen außergewöhnlicher Belastung während des ersten Wiederholungsversuchs
Zulässigkeit einer halboffenen Bauweise im unbeplanten Innenbereich hinsichtlich der Darstellung der maßgeblichen Umgebung; Zulassung der Berufung bei Zweifeln an der Wertung der festgestellten Tatsachen aus einem Akteninhalt und eines durchgeführten Auge
Zulässigkeit der Nutzungsänderung eines Gebäudes zu einem bordellartigen Betrieb in einem reinen Wohngebiet bzw. einem Mischgebiet
Zugänglichmachung des Rechtsschutzes als Sinn und Zweck der Prozesskostenhilfe; Eigener Wohnsitz als Voraussetzung für einen Anspruch auf Ausbildungsförderung für eine Schulausbildung an den in § 2 Abs. 1 Nr. 1 Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) ge
Rücknahme eines Leistungsbescheides auf Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) bei Möglichkeit der Beschaffung des notwendigen Lebensunterhalt aus eigenem Vermögen; Verwahrung eines Sparguthabens auf einem Sparkass
Einstweilige Anordnung zur Gestattung eines vorzeitigen Beginns der Errichtung einer Deponieerweiterung und vorläufige Verpflichtung der Behörde zur Entscheidung über einen Planfeststellungsantrag
Vorläufiger Rechtsschutz gegen den Sofortvollzug einer erteilten immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung für den Betrieb einer Gießerei; Bereits erteilte Genehmigung nach Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) als logische Voraussetzung für eine
Verpflichtung eines in vollem Umfang Erwerbsunfähigen zum Einsatz seines Kraftfahrzeuges für die Kosten der Prozessführung; Einsatz eines Kraftfahrzeuges für die Kosten der Prozessführung bei Entbehrlichkeit des Fahrzeuges für die Berufsausbildung oder Er
Berücksichtigung von geltend gemachten Aufwendungen i.R.d. Bewilligung von Prozesskostenhilfe in einem Verfahren in zweiter Instanz nach Obsiegen der Partei in erster Instanz
Rückforderung von BAföG-Leistungen aufgrund eines Fehlens der Voraussetzungen für die Förderung; Wirksamkeit eines Abtretungsvertrages über ein Bausparguthaben mit dem Vater trotz fehlender Genehmigung durch das Vormundschaftsgericht; Obliegenheit eines A
Anforderungen an die hinreichende Erfolgsaussicht i.R.d. Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe
Notwendigkeit einer wegemäßigen Erschließung von Grundstücken i.R.e. regulären Flurbereinigung nach dem Flurbereinigungsgesetz (Flurb); Voraussetzungen für die Wiederherstellung leistungsfähiger und wettbewerbsfähiger Landwirtschaftsbetriebe
Anordnung einer Sicherheitsleistung zur präventiven Durchsetzung der immissionsschutzrechtlichen Nachsorgepflichten i.S.v. § 5 Abs. 3 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) bei Abfallentsorgungsanlagen
Festlegen der Kriterien für die Auswahl der Bewerber durch die Bestimmung des Anforderungsprofils als Aufgabe des Dienstherren; Voraussetzungen an die Zulassung der Berufung bei Begründung des Urteils mit mehreren selbstständig tragenden Erwägungen
Sicherung des Lebensunterhalts als Voraussetzung des Anspruchs auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 3 Aufenthaltsgesetz (AufenthG); Anspruch auf Erteilung eines Reiseausweises
Auskunftspflicht für die Eltern des Auszubildenden i.R.d. Bedarfsberechnung
Zulässigkeit eines Entzugs der Bearbeitung von Js-Verfahren und die Beschränkung des Aufgabenbereichs auf die Bearbeitung von UJs-Verfahren sowie die Wahrnehmung des Sitzungsdienstes durch einen Oberstaatsanwalt
Bekenntnis zum deutschen Brauchtum vor Ausreise aus der Sowjetunion als ausreichend für einen Anspruch auf eine Spätaussiedlerbescheinigung; Vertrauensschutz eines Spätaussiedlers auf das Genügen eines Bekenntnisses zum deutschen Brauchtum bei Aufenthaltn
Anforderungen an eine Beschwerdebegründung im Hinblick auf die gesetzlichen Erfordernisse; Erforderlichkeit des vollständigen Nachweises eines schweren Dienstvergehens in Bezug auf die vorläufige Diensterhebung
Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen; Feststellung des Abschiebungsverbots; Anwendung des Prognosemaßstabs bei der Zuerkennung von Abschiebungsschutz und Asylanerkennung; Unterbrechung der Flucht in einem Dri
Erstattung von Haftkosten einer Abschiebung durch den Ausländer
Verletzung des Gleichheitsgrundrechtes durch die Absenkung der Versorgungsbezüge ab 1.1.2008
Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot durch die Verletzung von bauplanungsrechtlichen Vorschriften über die zulässige Firsthöhe
Verfassungsrechtliche Rechtfertigung der unterschiedlichen Besoldung in den alten und neuen Bundesländern
Zulässigkeit der Anweisung zum selbstständigen Transport von Akten, Aktenstücken, Asservaten und sonstigem Schriftgut mit einem Gesamtgewicht von über 5 kg von der Poststelle/Geschäftsstelle der Staatsanwaltschaft zum Dienstzimmer und in entgegengesetzter
Materielle Präklusionswirkung eines Einwendungsausschlusses des § 43a Nr. 7 S. 1 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG); Wehrfähigkeit einer örtlichen Gemeinschaft gegen einen in ihren Aufgabenbereich eingreifenden Planfeststellungsbeschluss; Annahme einer hinre
Festsetzung eines Gegenstandswerts durch ein Gericht bei Aussetzung des Verfahrens
Vorläufige Zulassung zum Studium im Fach Zahnmedizin nach den Rechtsverhältnissen des Wintersemesters 2008/2009 an der Universität Leipzig i.R.e. Losverfahrens; Ermittlung der jährlichen Aufnahmekapazität für die Vergabe von Studienplätzen auf der Grundla
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Zuteilung einer Anlieferungsreferenzmenge im Milchwirtschaftsjahr 2002/2003 aus der sog. Landesreserve für das folgende Milchwirtschaftsjahr
Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Verteidigers i.R.e. Disziplinarverfahrens eines Beamten wegen Einbehaltung eines Teiles seiner Dienstbezüge während eines laufenden Disziplinarverfahrens
Untersagung des genehmigungsbedürftigen Betriebes eines Amphibienfahrzeuges
Anforderungen an den Ausschlussgrund der schweren nichtpolitischen Straftat i.R.e Asylverfahrens
Anordnung einer ärztlichen Untersuchung zur Klärung der Dienstfähigkeit eines Beamten als Verwaltungsakt
Bewilligung von Prozesskostenhilfe in einem Verfahren über die Rücknahme einer Spätaussiedlerbescheinigung
Bewilligung von Prozesskostenhilfe in einem Verfahren über die Festsetzung von Mindestbeiträgen zum Sächsischen Rechtsanwaltsversorgungswerk i.R.e. noch durchzuführenden Berufungszulassungsverfahrens
Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand aufgrund versehentlich falscher Adressierung eines Zulassungsantrags für eine Berufung und dadurch bedingter Fristüberschreitung
Bemessung und Festsetzung des Streitwertes in der Verwaltungsgerichtsbarkeit
Anspruch auf Sozialhilfe trotz eines den Freibetrag übersteigenden Vermögens durch einen auf einem Sparkonto angelegten Geldbetrag; Berücksichtigung von Vermögen auf einem auf den Namen des Begünstigten angelegten Sparkonto trotz fehlender Aushändigung de
Greifbare Gesetzeswidrigkeit der Festsetzung des Regelstreitwertes als Voraussetzung einer Änderung des Streitwertbeschlusses
Fristbeginn i.R.d. Rücknahme eines Bescheides bei positiver, vollständiger Kenntnis aller entscheidungserheblichen Tatsachen
Festsetzung des Streitwerts bei geschuldeten Abwasserbeiträgen und Wasserversorgungsbeiträgen in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes
Vertretung eines Klägers vor dem Oberverwaltungsgericht durch einen zugelassenen Prozessbevollmächtigten in Bezug auf einen Antrag auf Zulassung der Berufung
Hinweis auf die Unglaubhaftigkeit des Vortrages des Asylsuchenden in der mündlichen Verhandlung durch das Gericht i.R.d. Gewährung rechtlichen Gehörs; Existenz des Revisionszulassungsgrundes der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung im V
Vereinbarkeit eines oberverwaltungsgerichtlichen Vertretungszwangs mit der durch Art. 1 GG geschützten Menschenwürde; Verpflichtung des Gerichts zur umfassenden Klärung und Prüfung von Ungereimtheiten aus einem Abwassergebührenbescheid
Nichtaustauschbarkeit von Vollstudienplätzen und Teilstudienplätzen wegen der Eigenschaft als Studienplätze eigener Art; Erforderlichkeit der Zugrundelegung der Studentenzahlen der jeweils vorausgegangenen zwei Fachsemester bei der Ermittlung der Zahl der
Beitragsschuldnerfähigkeit einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts für die Erhebung eines Abwasserbeitrages für Teilentsorgung
Anforderungen an die Darlegung von ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung
Einordnung einer Fläche als Streuobstwiese trotz fehlenden Vorhandenseins von Obstbäumen auf dieser; Teilweise Bebauung einer Streuobstwiese als verbotenen Maßnahme auch bei Fehlen von Obstbäumen in diesem Teil der Fläche
Möglichkeit der integrativen Unterrichtung von behinderten und nichtbehinderten Schülern nach Maßgabe der Schulintegrationsverordnung zur Rechtfertigung einer Einrichtung der Klassenstufe 5; Annahme eines Ausnahmefalls bei Möglichkeit zur Unterrichtung vo
Berücksichtigung einer nach Erlass des Widerspruchsbescheids eingetretenen Verbesserung der wirtschaftlichen Lage und gewerblichen Zuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden im einstweiligen Rechtsschutz; Rechtmäßigkeit einer Gewerbeuntersagung wegen Unzuver
Zulässigkeit einer Antragsänderung im Beschwerdeverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes
Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis zum Betreiben eines ambulanten Stands mit dem Warensortiment Souvenir in Dresden; Verfahrensrechtliche Maßgabe als Inhalt einer einstweiligen Anordnung
Klagebefugnis gegen einen an einen Voreigentümer gerichteten Abwasserbescheid
Beteiligungspflicht der Personalvertretung für eine personelle Umsetzung der Neuorganisation der Bundespolizei für Polizeivollzugsbeamte und Verwaltungsbeamte; Setzung einer Neuorganisation der Bundespolizei für Polizeivollzugsbeamte und Verwaltungsbeamte
Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigungserklärung im Verwaltungsverfahren
Verletzung des Mitbestimmungsrechts der Personalvertretung durch eine Dienstanweisung über den Abbau eines Ferienüberhangs; Erhöhung der wöchentlichen Unterrichtszeit der Lehrer einer Musikschule; Ausgleich der den Urlaubsanspruch übersteigenden unterrich
Auswahlverfahren zur Besetzung von Stellen mit Fachleitern und Fachberatern des Regionalschulamtes Leipzig; Höhergruppierung eines Bewerbes bei Übertragung einer Fachberatertätigkeit für das Fach Mathematik
Schwere der Glaubhaftigkeit von Beweisanträgen zu einer posttraumatischen Belastungsstörung und einer sich daraus ergebenden konkrete Suizidgefahr und einer Retraumatisierung durch eine Rückkehr in die Russische Föderation; Zumutbarkeit der Rückkehr eines
Prozesskostenhilfe bei einer Klage auf rückwirkende Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
Erfordernis der Festlegung einzelner Lerninhalte und Lernziele für die Abiturprüfung durch den Verordnungsgeber in einer Verordnung selbst; Anforderungen der Wesentlichkeitstheorie und des Bestimmtheitsgrundsatzes beim Erlass von Rechtsverordnungen; Zuläs
Vorläufige Dienstenthebung eines Beamten als vorübergehende Sicherungsregelung bei überwiegend wahrscheinlichem Verdacht eines Dienstvergehens
Dauerhafte und irreversible Verhinderung der Bebaubarkeit eines Grundstücks aufgrund der Biotopeigenschaft; Ausschluss der baulichen Nutzung eines Grundstücks aufgrund einer Streuobstwiese
Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Stilllegung eines Tanklagers aufgrund einer wasserrechtlichen Anordnung; Rückerlangung der Betreibereigenschaft aufgrund des eindeutigen Wortlauts eines Aufhebungsvertrags
Vereinbarkeit der Nutzung eines Werkstattgebäudes mit Werkmaschinen zur Oberflächenveredlung von Holzwerkstoffen in einem allgemeinen Wohngebiet mit dem baurechtlichen Gebot der Rücksichtnahme und den Anforderungen an gesunde Wohnverhältnisse und Arbeitsv
Beschränkung der vom kommunalen Selbstverwaltungsrecht umfassten Personalhoheit; Regelungen im Zusammenhang mit einem Zuwachs von Verwaltungsaufgaben; Zulässigkeit einer für sofort vollziehbar erklärten rechtsaufsichtlichen Anordnung zur Übernahme eines B
Neuerteilung der dienstlichen Regelbeurteilung eines Beamten auf Probe aufgrund eines Beurteilungsfehlers
Zulassung der Berufung bei ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung
Wirkung der Freigabeerklärung eines Verwalters während des Kalenderjahres zu Beginn des Folgejahres bei Entstehen eines Grundsteueranspruchs zu Beginn des Jahres
Voraussetzungen für den Beweis höher erzielter oder erwarteter Gewinne i.R.e. Streitwertfestsetzungsverfahrens
Auferlegung von Gebühren für die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage für Lastfahrzeuge (Lkw); Feststellung des Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften; Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit ohne die Vorlage eines Fahrtenbuchs; M
Rücknahme einer für zwei freistehende Werbetafeln der Größe 3,60 m x 2,60 m erteilte Baugenehmigung unter Hinweis auf ein bestehendes reises Wohngebiet; Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Werbeanlagen in einem Mischgebiet
Festsetzung des Streitwerts für das Beschwerdeverfahren wegen eines Zwischenstreits
Formelle Rechtmäßigkeit eines Gebietsverweises mit Geltung für einen Umkreis von 500 m; Einhaltung der Klagefrist bei Erledigung eines Verwaltungsakts vor Ablauf der Widerspruchsfrist als Sachurteilsvoraussetzung
Verschiebung der Kompetenzordnung im Zuge der Zusammensetzung eines Ausschusses durch eine im Wege der einstweiligen Anordnung erfolgte Verpflichtung
Angabe verschiedener Glaubenszugehörigkeiten und Verfolgung durch fundamentalistische Gruppen ohne Benennung konkreter Gruppen oder Religionen als notwendiger Grund für die Anerkennung als Asylberechtigter
Erhöhung von bereits bewilligtem Wohngeld; Voraussetzungen eines Anspruchs auf Wohngeldbewilligung; Aufhebung eines Widerspruchsbescheides als berichtigungsfähige offenbare Unrichtigkeit; Teilung einer Wohngeldbewilligung nach Grund und Betrag; Merkmale d
Einstweiliger Rechtsschutz gerichtet auf die Zulassung zum Vorbereitungsdienst für das Höhere Lehramt an Gymnasien in Sachsen; Rechtmäßigkeit der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus über Zulassungsbeschränkungen für den Vorbereitungsd
Erhöhung von bereits bewilligtem Wohngeld; Sicherung angemessenen und familiengerechten Wohnens als Mietzuschuss zu den Aufwendungen für den Wohnraum; Voraussetzungen eines Anspruchs auf Wohngeldbewilligung; Teilung einer Wohngeldbewilligung nach Grund un
Rechtmäßigkeit einer Abschleppmaßnahme beim Parken ohne eine in diesem Bereich erforderliche Parkscheibe über einen Zeitraum von mehr als drei Stunden; Ordnungsgemäße Beweiswürdigung bei fehlender Zeugenanhörung und Vertrauen lediglich auf eine Unterstell
Ernennung in ein Beamtenverhältnis auf Probe auf Grundlage des Einigungsvertrages
Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zur Prüfung des Vorliegens eines Sanierungsgewinns nach dem Gewerbesteuerrecht; Anspruch auf Erlass einer festgesetzten Steuer aufgrund einer Änderung des Gewerbesteuermessbetrags im Gewerbesteuerrecht
Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Berufung; Begriff der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO); Ausweisungsschutz bei Erfüllung mehrerer Tatbestandsmerkmale des § 56 Abs. 1 S. 1 Aufen
Annahme klinischer Behandlungseinheiten für die Zahnerhaltungskunde und Zahnersatzkunde bei objektiver Geeignetheit dieser zur Zahnbehandlung oder Zahnerhaltung; Berücksichtigung von Stühlen in einer Kapazitätsberechnung für das Studium der Zahnmedizin oh
Erhöhung des Streitwerts durch einen nicht kostenpflichtigen Verfahrensbeteiligten bei Vereinbarung einer über das Gesetz hinausgehenden höheren Vergütung mit seinem Prozessbevollmächtigten nach § 3a Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)
Doppelzuständigkeit der unteren Bauaufsichtsbehörde und des Landesjugendamts zur Überwachung des Kindeswohls und zur Überwachung von Brandschutzvorschriften in einem Kindergarten; Subsidiarität des § 58 Abs. 2 Sächsische Bauordnung (SächsBO) gegenüber der
Erhebung von Abwasserbeiträgen im Fall eines Hinterliegergrundstückes bei tatsächlich und rechtlich dauerhafter Sicherung der Anschlussmöglichkeit
Erhebung von Schmutzwasserbeiträgen durch die Möglichkeit des Anschlusses von Grundstücken mit nicht nur vorübergehenden Vorteilen
Rechtmäßigkeit der Erhebung von Abwassergebühren; Anforderungen an die Bemessung der Gebühren für die Benutzung der öffentlichen Einrichtungen; Überprüfung eines festgesetzten Gebührensatzes für Abwassergebühren i.R. einer Gebührenkalkulation; Rechtmäßigk
Vorliegen der Voraussetzungen eines auf Dauer angelegten landwirtschaftlichen Betriebes bei einer zur Verfügung stehenden Fläche von 850 m² angepachteter Nutzfläche und weiteren 5.100 m² nutzbarer Fläche
Prozesskostenhilfe bei einer Klage auf Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Betreuung des Sohnes in den Räumen des Familienentlastenden Dienstes (FED)
Abordnung eines Polizeibeamten des Freistaates Sachsen in eine Bereitschaftspolizeiabteilung; Rechtswidrigkeit oder Unzumutbarkeit einer auf ein halbes Jahr beschränkten Versetzung; Dienstliches Bedürfnis für die Abordnung eines Polizisten
Antrag eines Schülers auf vorläufige Außervollzugsetzung der Satzung des Landkreises Zwickau zur Änderung der Schülerbeförderungssatzung; Anspruch eines eine staatlich genehmigte Ersatzschule besuchenden Schülers auf Erstattung von Beförderungskosten für
Verlängerung eines bergrechtlichen Hauptbetriebsplanes im Hinblick auf die Rechtsverbindlichkeit einer konkreten nachträglichen Bestimmung
Geltung der Zugangsfiktion nur für Fälle eines tatsächlich späteren Zustellungszeitpunkts
Feststellung eines öffentlichen Bedürfnisses für die Fortführung einer Schule oder einer Klassenstufe; Unterrichtsbeginn eines Schuljahres als maßgeblicher Zeitpunkt im Rahmen einer Bedürfnisprüfung; Zumutbarkeit von Schulwegen von insgesamt bis zu 60 Min
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein noch durchzuführendes Verfahren auf Zulassung der Berufung
Spiegelbildliche Besetzung der Ausschüsse bei einer geringen Ausschussgröße i.R.d. DHondtschen Höchstzahlverfahrens
Abwehrrecht eines benachbarten Grundstückseigentümers gegen eine Baugenehmigung nur im Hinblick auf eine mögliche Verletzung von nachbarschützendenen Normen; Ausschluss des Gebietswahrungsanspruchs im Hinblick auf Lage der benachbarten Grundstücke in unte
Körperliche Gefährdung des Beamten als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal beim Schadensersatz für einen an seinem PKW entstandenen Schaden
Rechtmäßigkeit der Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Dienst wegen einer unberechtigten Datenabfrage aus polizeilichen Informationssystemen und deren Weitergabe an Dritte
Beschluss über die Festsetzung des Streitwertes für ein Berufungsverfahren
Rechtmäßigkeit einer dienstlichen Beurteilung i.R. einer Regelbeurteilung durch den Vizepräsidenten des Regierungspräsidiums Leipzig; Anspruch auf erneute dienstliche Beurteilung nach Aufhebung einer gerichtlich angegriffenen Beurteilung
Beteiligung des Trägers der Straßenbaulast an den Kosten der Herstellung einer Straßenentwässerungsanlage
Prozesskostenhilfe bei einem Prozess zur Heranziehung von Elternteilen zu den Kosten der Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege nach § 33 Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII)
Bewilligung von Eingliederungshilfe gemäß § 35a Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) in Form eines Integrationshelfers zu Beginn eines Schuljahres
Anforderungen an das Vorliegen eines überwiegenden Vollzugsinteresses für die sofortige Vollziehung eines Bescheides über den Verlust von Bezügen; Feststellbarkeit des schuldhaften Fernbleibens vom Dienst mit überwiegender Wahrscheinlichkeit als Vorausset
Besonderer Ausweisungsschutz wegen eines fünfjährigen rechtmäßigen Aufenthalts in der BRD; Abschiebungsschutz eines ausländischen Vaters wegen seines minderjährigen deutschen Kindes als besonderer, die familiären Interessen wahrender Schutz; Berücksichtig
Wiederaufnahme eines Flüchtlingsanerkennungsverfahrens eines im jetzigen Serbien bzw. Kosovo als Angehörigen der Volksgruppe der Roma verfolgten Staatsangehörigen des ehemaligen Jugoslawiens; Wiederaufnahme eines Asylverfahrens zur Anerkennung als Flüchtl
Terminierung auf einen anderen Termin als den zwischen Rechtsanwalt und Richter vereinbarten als nicht ordnungsgemäße Prozessführung; Vertretungspflicht eines Kanzleikollegen bei der Verhinderung des eigentlichen, mit der Materie des Abwasserrechts und de
Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbots i.R.e. Flüchtlingsanerkennung eines in Bosnien Herzegowina Geborenen; Berücksichtigung einer unmittelbar lebensbedrohenden Gefahr bei der Rückkehr eines Flüchtlings in das Heimatland wegen Verfolgung in
Bewilligung von Urlaub für die Teilnahme an Landesdelegiertentagen gem. § 13 Abs. 1 Nr. 6 Sächsische Urlaubsverordnung (SächsUrlVO)
Aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen eine der Sachentscheidung beigefügte Kostenentscheidung; Befreiung vom Anschlusszwang und Benutzungszwang an die Abwasserbeseitigung; Voraussetzung für die Vollstreckung eines Verwaltungsakts
Anspruch auf Sonderurlaub unter Beibehaltung der Dienstbezüge für die Teilnahme an Sitzungen eines überörtlichen Gewerkschaftsverbandes oder Beamtenverbandsvorstands; Freistellung vom Dienst für ein Mitglied des Landesvorstands der Gewerkschaft der Polize
Aufenthalt und Aufenthaltstitel zur Aufrechterhaltung der Familieneinheit; Unzumutbarkeit einer vorübergehenden Trennung der Ehepartner; Gefährdung des Kindeswohls
Entwendung einer elektronic-cash-Karte (EC-Karte) eines Kollegen und Verfügung darüber unter Verwendung der Persönlichen Identifikationsnummer (PIN) als schweres Dienstvergehen eines Justizsekretärs; Ermessen des Disziplinargerichts bzgl. der Entscheidung
Streitwertfestsetzung bei Beseitigungsanordnungen unter Zugrundelegung der Beseitigungskosten einer Bauanlage; Streitwert bei der Rücknahme einer Baugenehmigung
Anspruch auf Erteilung einer Duldung bzw. einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen; Untersagung einer Abschiebung nach Indien im Wege einer einstweiligen Anordnung
Entsprechende Anwendung des § 17 Abs. 5 SächsKA auf die Zusammenfassung mehrerer selbstständiger öffentlicher Einrichtungen zu einer neuen Einrichtung auftretenden Fälle; Zulässigkeit der direkten Anwendung des SächsKAG für Schmutzwasserbeseitigung bei Ei
Rechtsträger als Antragsgegner von Normenkontrollanträgen mit innerorganschaftlichen Rechtssätzen zum Gegenstand; Beschränkung der Prüfung eines innerorganschaftlichen Rechtssatzes hinsichtlich der Wahrung von Gleichheitssatz und Willkürverbot auf äußere
Abordnungen zu Tätigkeiten einer niedrigeren Laufbahn; Zulässigkeit von Abordnungen unter Vornahme einer strengen Verhältnismäßigkeitsprüfung und unter Beschränkung auf das zwingend Notwendige
Rechtsträger als Gegner eines Normenkontrollantrags bei einem innerorganschaftlichen Rechtssatz als Gegenstand des Normenkontrollantrags; Berücksichtigung des inneren Willensbildungsprozesses eines einen Rechtssatz erlassenden Organs bei der Prüfung einer
Berücksichtigung eines durch die Aufnahme eines Darlehens finanzierten Bausparguthabens i.R.d. Berechnung des Vermögens eines Auszubildenden bei der Ausbildungsförderung; Verwertbarkeit von durch ein Darlehen finanzierten Forderungen aus einem Bausparvert
Streitwert einer vorbeugenden Feststellungsklage hinsichtlich des Betriebs einer Legehennenanlage auf der Basis einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung; Anwendbarkeit der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung bei der Stillegung einer Anlage; Notwend
Aufenthalt und Aufenthaltstitel zur Aufrechterhaltung der Familieneinheit; Verständigung in deutscher Sprache auf einfache Art als Erteilungsvoraussetzung; Unzumutbarkeit einer vorübergehenden Trennung der Ehepartner; Verzicht auf eine Nachholung des Visu
Anerkennung als Asylberechtigter und Gewährung von Abschiebungsschutz
Streitwert einer Klage hinsichtlich der Gewährung einer Berufsunfähigkeitsrente; Versorgungsausgleich im Rahmen der Bestimmung der Höhe des Streiwertes
Prozesskostenhilfe für ein Klageverfahren hinsichtlich des Widerrufs eines Zuwendungsbescheides und der Rückforderung von Subventionsmitteln; Nachweis über die Verwendung von Zuwendungen zur Projektförderung
Ausführung des Flurbereinigungsplans durch eine Besitzregelung und Nutzungsregelung im Wege einer vorläufigen Anordnung durch die Flurbereinigungsbehörde; Sogenannter Vorausbau eines Weges als Grund für eine besitzentziehende Anordnung; Durchführung einer
Anspruch eines Beamten aus dem Beitrittsgebiet auf Gewährung eines Zuschusses für die Vergangenheit trotz bereits bestandskräftiger Ablehnung eines solchen Zuschusses für den beantragten Zeitraum; Ermessensreduktion auf Null bzgl. der Rücknahme eines Verw
Beschwerde gegen die Nichtbewilligung von Prozesskostenhilfe
Rechtmäßigkeit eines Abwasserbeitragsbescheides; Persönliche Beitragspflicht des Grundstückseigentümers i.S.e. Abwassersatzung; Erlöschen der öffentlichen Last auf einem Grundstück wegen der unterbliebenen Anmeldung der Beitragsforderung im Zwangsversteig
Notwendigkeit und Eignung von erkennungsdienstlichen Maßnahmen zur Prävention künftiger Straftaten; Erkennungsdienstliche Behandlung von Straftätern wegen des Verwendens von Kennzeichen und der Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organis
Zulässigkeit einer Abweichung von den seitlichen Abstandsflächen zwischen den Außenwänden von Gebäuden in geschlossener Bauweise; Ausnahme vom gebotenen seitlichen Abstand im Rahmen einer Baugenehmigung für die Errichtung von Balkonen; Begriff der Unzumut
Zugrundelegung des letzten Einkommenssteuerbescheids zur Ermittlung der Einkünfte des Wehrpflichtigen als Bemessungsgrundlage
Schadensersatzanspruch eines Polizeipräsidiums gegen einen Polizeibeamten aufgrund eines Schadens an einem von ihm geführten Dienstwagen beim Ausparken vor dem Dienstgebäude
Rechtmäßigkeit eines vor dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Juni 2005 ergangenen und den vorgenanntenden Auslegungsgrundsätzen widersprechenden Festsetzungsbescheids über die Höhe des Ruhegehaltssatzes; Anspruch eines Beamten auf Grundlage v
Vorübergehende Erhöhung des sog. amtsbezogenen Mindestruhegehalts nach § 14a Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) a.F.; Ersetzung des BeamtVG in der seinerzeit geltenden Fassung im Wege der statischen Verweisung durch gleichlautendes Landesrecht mit Wirkung
Anspruch auf eine vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes nach § 14a Beamtengesetz (BeamtG); Ersetzung bisherigen Bundesrechts durch Erlass gleich lautenden Landesrechts
Ersetzung des sächsichen Beamtenversorgungsgesetzes im Wege der statischen Verweisung durch gleichlautendes Landesrecht; Aufnahme des § 14a Beamtenversorgungsgesetz a.F. (BeamtVG) in der Auslegung des Bundesverwaltungsgerichtes in den gesetzgeberischen Wi
Beschränkung der Satzung des Versorgungswerks der Rechtsanwälte im Freistaat Sachsen auf die Beitragsbemessung des anwaltlichen Einkommens nach § 11 Abs. 2 sächsisches Rechtsanwaltsversorgungsgesetz (SächsRAVG); Verfassungskonforme Satzungsermächtigung de
Anspruch des Eigentümers eines Mehrfamilienhauses auf Wohngeld als Bewohner von Wohnraum in dem eigenen Mehrfamilienhaus; Herabsetzung eines Mietwertes bei Ermittlung des Jahreseinkommens auf die in § 8 Abs. 1 Wohngeldgesetz (WoGG) 2001 festgelegten Höchs
Vereinbarkeit einer Baugenehmigung für ein Vorhaben mit einer eine Tür enthaltenden Brandwand mit § 30 Abs. 8 S. 1 Sächsische Bauordnung (SächsBO); Anforderungen an das nachbarrechtliche Gebot der Rücksichtnahme
Rechtmäßigkeit der Anordnung einer sofortigen Vollziehung einer Nutzungsuntersagung eines ohne eine erforderliche Baugenehmigung errichteten Diskothekengebäudes; Offensichtliche materielle Genehmigungsfähigkeit einer formell illegalen Anlage aufgrund ihre
Säumnis einer Frist bei Adressierung einer Begründungsschrift an das nicht in der Rechtsbehelfsbelehrung genannte Gericht durch einen Prozessbevollmächtigten am letzten Tag der Frist
Anrechnung eines Darlehens der Eltern auf das Vermögen des Antragstellers im Rahmen eines Antrags auf Ausbildungsförderung; Rechtmäßigkeit der vorzeitigen Tilgung eines Darlehens zeitlich kurz vor der Stellung eines Antrags auf Ausbildungsförderung; Kraft
Rechtmäßigkeit einer kurz vor Beantragung von Ausbildungsförderung erfolgten Vermögensverfügung eines Antragstellers an seine Eltern
Bedürfnis für eine Ausweisung trotz einer zwischenzeitlichen freiwilligen Ausreise; Ausweisung einer armenischen Staatsangehörigen wegen Angabe einer falschen Staatsangehörigkeit
Vorliegen einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im Falle einer Beurteilung der baurechtlichen Zulässigkeit von Garagen; Zumutbarkeit der Errichtung einer grenzständigen Garage für einen Nachbarn
Rechtmäßigkeit einer Zwangsgeldandrohung zur Durchsetzung der Vorlage einer Verfügungsbefugnis über fremde Grundstücke mit den Genehmigungsunterlagen für die Errichtung eines Fischweges
Wahrung des Schutzanspruchs von Wohngebäuden gegenüber immissionsträchtigen Nutzungen durch die Beifügung von Immissionsgrenzwerten zur Baugenehmigung
Zulässigkeit der Berufung aufgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung bei substantiierter Darlegung der Fehlerhaftigkeit einer tragenden Erwägung des Verwaltungsgerichts
Vertretungszwang für ein Berufungsverfahren und für eine Begründung einer Berufung; Teilnahme an einer zweiten Wiederholung der Zweiten Juristischen Staatsprüfung
Rechtmäßigkeit einer abwasserrechtlichen Gleichbehandlung von dem landwirtschaftlichen Betrieb dienenden Flächen mit anderen Grundstücksflächen; Erforderlichkeit einer über eine Differenzierung zwischen unbeplanten Innenbereich und Außenbereich hinausgehe
Gewährung eines Zuschusses nach § 4 Abs. 1 Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung (2. BesÜV) bei Erwerb der für eine Ernennung maßgeblichen Befähigungsvoraussetzungen i.R.d. Ausbildung im Beitrittsgebiet und im bisherigen Bundesgebiet
Erforderlichkeit von regimefeindlichen, den syrischen Staat in seinem Bestand bedrohenden Aktivitäten eines Ausländers in Deutschland zur Annahme einer die Gefahr seiner Verfolgung begründenden exilpolitischen Tätigkeit i.S.d. § 60 Abs. 1 S. 1 Aufenthalts
Maßgeblichkeit der Verhältnisse vor Beginn der Elternzeit für den Anspruch von in Elternzeit ohne Dienstbezüge befindliche Beamte auf Ausgleichszulage; Versetzung eines Beamten bei gleichzeitigem Laufbahnwechsel aus der Laufbahn des mittleren Grenzzolldie
Anspruch des Trägers eines Behindertenwohnheims gegen den Sozialhilfeträger auf den Abschluss einer Leistungsvereinbarung und Vergütungsvereinbarung für die stationäre Betreuung eines einzelnen Hilfeempfängers; Kontrahierungszwang eines Sozialhilfeträgers
Gewährung einer Ermäßigung der Wasserentnahmeabgabe nach § 23 Abs. 11 S. 1 Sächsisches Wassergesetz (SächsWG) nur auf Teilmengen; Tatsächliche Wirksamkeit der Lenkungsfunktion dieser Vorschrift hinsichtlich der Teilmengen; Anlass zur Ermäßigung der Wasser
Überschreitung der Immissionsgrenzwerte für ein Dorfgebiet durch den Betrieb eines Gasgabelstablers sowie des Betriebs von Lüftungsaggregaten und Kühlaggregaten für eine Chicoréehalle
Gewährung von Prozesskostenhilfe bei Vermutung bzgl. des Bestehens einer Rechtsschutzversicherung
Wahrung der zweiwöchigen Frist zur Übermittlung eines Urteils an die Geschäftsstelle durch Übergabe der von dem Einzelrichter unterschriebenen Urteilsformel an die Geschäftsstelle; Vorliegen eines maßgeblichen Verfahrensfehlers wegen verzögerter Abfassung
Änderungsplanfeststellungsbeschluss der Landesdirektion Dresden zum Neubau des Verkehrszuges Waldschlößchenbrücke in Dresden
Anordnung über die Beibringung von Bauvorlagen über bauliche Maßnahmen zu verfahrensfreien Instandhaltungsarbeiten nach Maßgabe des § 58 Abs. 2 Sächsische Bauordnung (SächsBO); Qualifizierung von Maßnahmen zur Untermauerung einer Holzkonstruktion des Ober
Weites Organisationsermessen des Aufgabenträgers bei der Entscheidung über die Bildung einer anlagenbezogenen Einrichtung im Zusammenhang mit einer Niederschlagsentwässerungsbeitragssatzung; Vorrangverhältnis der aufgabenbezogenen Einrichtung gegenüber de
Revisionsgerichtliche Überprüfbarkeit einer Entscheidung über die Vereinbarkeit des Aufstellens einer Werbetafel mit Vorschriften zum Denkmalschutz
Erstreckung einer Abrissverfügung gegen eine Holzgartenlaube auf das Betonfundament als Bestandteil der Gartenlaube
Rücknahme einer Ernennung zum Oberregierungsrat aufgrund einer Herbeiführung der Ernennung durch arglistige Täuschung über Beziehungen zum Ministerium für Staatssicherheit (MfS); Ausschluss der Rücknahme einer Ernennung durch ein gesetzlich geregeltes Vor
Verfassungsrechtlicher Sachgrund als Voraussetzung für die Freigabe verkaufsoffener Sonntage im Rahmen des Gebots des Sonntagsschutzes; Verfassungsmäßigkeit des § 8 Abs. 2 S. 1 Sächsisches Ladenöffnungsgesetz (SächsLadÖffG) in Hinsicht auf das Bestimmthei
Zugehörigkeit der einigungsvertraglichen Sonderbestimmungen zum Anwendungsbereich des § 4 Zweite Besoldungs-Übergangsverordnung (2. BesÜV); Auswirkung einer Ersetzung einer Laufbahnbefähigung eines Bewerbers durch eine Bewährung auf einem Dienstposten auf
Erteilung einer Baugenehmigung für eine bereits errichtete in einem Denkmalschutzgebiet an einer Hausfassade angebrachte Werbetafel
Nachbarrechtliche Zulässigkeit des Umbaus einer Freilichtbühne bei zu erwartender Überschreitung der Immissionsrichtwerte der Freizeitlärmrichtlinie im Falle der Durchführung von Veranstaltungen
Feststellung einer sich bauplanungsrechtlich nicht einfügenden Bebauung in die nähere Umgebung durch Sprengung des Maßes der in der näheren Umgebung vorhandenen Bebauung; Anforderungen an die Darlegung einer Divergenzrüge im verwaltungsgerichtlichen Verfa
Schadenersatz wegen Nichterfüllung einer öffentlich-rechtlichen Zweckvereinbarung; Hinreichend konkrete Bestimmung des Umfangs einer Aufgabenübertragung als Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Zweckvereinbarung
Bestimmung des Inhabers einer Forderung aus einem Zuwachssparkonto bei Anlegung des Kontos durch nahe Angehörige auf den Namen des Kindes
Erteilung eines vorläufigen Reisepasses bei bestehender Steuerfluchtgefahr; Steuerfluchtwille bei Privatinsolvenz und Restschuldbefreiung
Beweiswürdigung zeugenschaftlicher Vernehmung der Eltern eines Klägers und Würdigung des Akteninhalts i.R.e. Antrags auf Berufung
Berücksichtigung eines behaupteten Darlehens als bestehende Schuld i.R.e. Bewilligung von Ausbildungsförderung
Verpflichtung zu einem Anschluss des Grundstückes und dessen gesamten Schmutzwassers an einen öffentlichen Kanal einer öffentlichen Abwasseranlage sowie Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz
Berücksichtigung von persönlichen und familiären Belastungen bei einer mit einem Wechsel des Dienstortes über den Einzugsbereich des bisherigen Dienstortes hinaus verbundenen Umsetzung nach den gleichen Maßstäben einer Versetzung
Befangenheitsgesuch aufgrund eines Hinweises des Berichterstatters hinsichtlich der Kenntnis des Antragstellers von der Notwendigkeit zur Vorlage eines gesonderten Formulars für jedes Prozesskostenhilfeverfahren
Rückforderung von Schichtzulagen aufgrund verschärfter Haftung eines Prozessbeteiligten
Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit bei Nichterfüllung der Anforderungen für den Polizeivollzugsdienst sowie mangels Erwartung der Rückerlangung der vollen Verwendungsfähigkeit innerhalb zweier Jahre; Richtigkeit einer getroffenen Prognose
Inanspruchnahme eines Polizisten bei der Bundespolizei auf Schadensersatz wegen der Verursachung eines Auffahrunfalls mit einem Dienstfahrzeug im Stop-and-go-Verkehr auf einer Wanderbaustelle
Erlass einer einstweiligen Anordnung im Konkurrentenrechtsstreit aufgrund eines gegen die dienstliche Beurteilung des ausgewählten Bewerbers gerichteten ausrichtsreichen Rechtsbehelfes; Maßgeblichkeit eines umfassenden Beurteilungszeitraums für eine diens
Entziehung einer Fahrschulerlaubnis wegen einmaliger Vermittlung eines ausländischen Führerscheins an einen Dritten bei vorheriger Entziehung der inländischen Fahrerlaubnis dieses Dritten; Gem. § 153 Abs. 1 Strafprozessrecht (StPO) eingestellte Strafverfa
Widerruf der Mitwirkung an der Unterhaltung einzelner Klassenstufen durch die oberste Schulaufsichtsbehörde mangels öffentlichen Bedürfnisses für deren Fortführung
Nichtzulassung einer Beschwerde zur Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen einen Hundesteuerbescheid mangels rechtfertigender Gründe gem. § 146 Abs. 4 Satz 6 Verwaltungsgerichtordnung (VwGO)
Antrag auf Zulassung einer Berufung gegen ein Urteil zur Rückforderung von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz; Inhaberschaft einer in einem Sparbuch verbrieften Forderung im Verhältnis von Angehörigen
Geltung des Vertretungszwangs für die Vornahme von Prozesshandlungen vor einem Oberverwaltungsgericht für die Einlegung von Streitwertbeschwerden
Vorrangige Inanspruchnahme eines wegen öffentlicher Last persönlich Beitragspflichtigen vor dem nur dinglich Haftenden
Zulassung der Berufung im Falle des Begehrens einer Nachzahlung familienbezogener Besoldungsleistungen für sein drittes Kind
Beweislast bzgl. des Grundes der Fälligkeit einer Nutzungsentschädigung im September 2004 für ein im Feburar 2003 angeschafftes Fahrzeug i.R.e. Antrags auf Berufung
Zuständigkeit für den Erlass der Aufhebung eines Rückforderungsbescheides nach Exmatrikulation eines Studenten an einer Universität
Anspruch auf Festsetzung eines höheren Abfindungswerts in Bezug auf den ermittelten Bodenwert sowie Anspruch auf Festsetzung eines niedrigeren Gebäudewertes; Wertermittlung im Bodenordnungsverfahren; Anwendbarkeit des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes (Lw
Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines nachbarlichen Widerspruchs gegen eine Baugenehmigung bei Zweifeln an der Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans; Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von großflächigen Einzelhandelsbetrieben im Hinblick auf die Anforder
Berechtigtes Vertrauen auf den Bestand von Bewilligungsbescheiden bzgl. einer Ausbildungsförderung in Gestalt eines jeweils zur Hälfte als Zuschuss und als unverzinsliches Darlehen gewährten monatlichen Förderungsbetrages
Vereinbarkeit der Übertragung des streitgegenständlichen Dienstpostens mit den Regelungen einer Dienstvereinbarung; Erforderlichkeit einer schriftlichen Erklärung für die Annahme einer verbindlichen Zusage zur Übertragung eines Dienstpostens
Offenlassen der Frage der Zulässigkeit der Klage bei offentsichtlichem Unterliegen des Klägers in der Begründetheitsprüfung; Begründetheit einer auf Altlastenfreistellung für eine Betriebsdeponie gerichteten Verpflichtungsklage
Ausbildungsförderung für eine nach Vollendung des 30. Lebensjahres beabsichtige Ausbildung zur Erlangung der Fachhochschulreife
Anspruch einer Stadtratsfraktion auf Fraktionszuwendungen aus Haushaltsmitteln bzw. auf volle Kostenerstattung aus § 35a Abs. 3 Sächsische Gemeindeordnung (SächsGemO); Beteiligtenfähigkeit und Prozessfähigkeit einer nach Ablauf einer Wahlperiode nicht meh
Gebührenfestsetzung für die wiederholte Erteilung einer Genehmigung zur Ausübung eines Verkehrs mit Taxen; Ermessensausübung bei der Abweichung vom Richtsatzkatalog des Bundesverkehrsministeriums i.R.d. Gebührenhöhe
Erledigung eines Bewilligungsverfahrens hinsichtlich Prozesskostenhilfe mit dem Tod eines Klägers und Ende einer bereits bewilligten Prozesskostenhilfe; Maßgeblicher Zeitpunkt der Erfüllung der persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für Prozess
Entfernung eines Beamten aus dem Dienst wegen eines festgestellten Dienstvergehens unter Bewilligung eines Unterhaltsbeitrages i.H.v. 75 v. H. des zum Zeitpunkt der Urteilsfällung erdienten Ruhegehaltes auf die Dauer von sechs Monaten; Strafbefehl wegen f
Rücknahme der Zustimmung des Rates zu einer Baugenehmigung gemäß § 5 DDR Verordnung über Bevölkerungsbauwerke
Erhöhung des Streitwerts hinsichtlich eines einstweiligen Rechtschutzverfahrens bzgl. einer Nutzungsuntersagung
Akteneinsicht zum Namensänderungsvorgang sowie Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten wegen zerstörtem Vertrauensverhältnis des vorherigen Prozessbevollmächtigten
Eintragung eines über ein Privatgrundstück führenden Weges in das Straßenbestandsverzeichnis der Gemeindestraßen
Rückforderung von Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) wegen des Verschweigens von anrechenbarem Vermögen nach den einschlägigen Grundsätzen über die Berücksichtigungsfähigkeit von verdeckten Treuhandverhältnissen
Erstinstanzliche Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts i.R.d. Verfahrens im einstweiligen Rechtsschutz gegen einen Planfeststellungsbeschluss für die Errichtung und den Betrieb einer Gasversorgungsleitung mit einem Durchmesser von mehr als 300 Millime
Rechtmäßigkeit der Verpflichtung zum Anschluss eines Gründstückes an die öffentliche Abwasseranlage; Wirksames Zustandekommen einer Abwasserbeseitigungssatzung; Wegfall des Anschlusszwanges aufgrund einer teilweisen Befreiung vom Benutzungszwang; Rechtmäß
Gewährung von Prozesskostenhilfe bei verspätetem Einreichen von Unterlagen über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
Unverzüglichkeit der Geltendmachung von außergewöhnlichen Belastungen im zweiten Prüfungsverfahren i.S.v. § 54 Abs. 2 S. 2 Sächsische Juristen- Ausbildungs- und Prüfungsordnung (SächsJAPO)
Verfassungsmäßigkeit einer niedrigen Besoldung für Beamte, Richter und Soldaten im Beitrittsgebiet gem. § 73 Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) i.V.m. § 2 Zweite Besoldungs-Übergangsverordnung (2. BesÜV); Sechsmonatiger Auslandseinsatz im Kosovo als eine auf
Heranziehung zu einer erkennungsdienstlichen Behandlung bei Verdacht auf Begehung nachfolgender Straftaten
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein noch durchzuführendes Berufungszulassungsverfahren
Notwendigkeit eines Antrags zur Härtefallregelung innerhalb des Bewilligungszeitraumes i.R.v. Ausbildungsförderung
Festsetzung des Gegenstandswerts im Beschwerdeverfahren gegen die Nichtbewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH)
Ausübung des Vorkaufsrechts bei Verkäufen auf der Grundlage des § 3 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 4 Ausgleichsleistungsgesetz (AusglLeistG); Vorliegen einer in Geld nicht schätzbaren Nebenleistung i.S.d. § 466 BGB im Falle der Nichtereichbarkeit eines gesetzlic
Möglichkeit der Geltendmachung eines Anspruchs auf Hilfe zur Erziehung in der Form der Vollzeitpflege bei keiner Personensorgeberechtigung der Mutter in Bezug auf das betreffende Kind
Fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung im Hinblick auf eine Vertretungsregelung für juristische Personen des öffentlichen Rechts und für Behörden im Antragsverfahren als Grund für eine Beschwerde
Speicherung personenbezogener Daten aus einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren in einer Datei der Polizei i.R.e. Anordnung als Ermächtigungsgrundlage bei erneuter strafrechtlicher Aufälligkeit einer Person; Zurückweisung einer Berufung mangels Versto
Ausreichen des Vorbringens ermesserfehlerhaften Handelns einer Behörde bei Festsetzung des Betriebskapitals i.R.e. Abwasserbeitragsfestsetzung als Zulassungsgrund
Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Anlage zur Lagerung und Behandlung von Bauschutt, Erdaushub und Straßenaufbruch; Berufungszulassung gegen eine Kostenentscheidung nach § 158 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
Mitbestimmung der Personalvertretung bei einer befristeten Einstellung und Eingruppierung von Lehramtsabsolventen
Prozesskostenhilfe für ein noch durchzuführendes Verfahren auf Zulassung einer Berufung gegen die Rücknahme der Bewilligung von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) und deren Rückforderung
Zulässigkeit eines Antrages auf Zulassung der Berufung trotz eines zu Protokoll gegebenen Rechtmittelverzichts
Teilnahme an einer zweiten Wiederholungsprüfung der Zweiten Juristischen Staatsprüfung; Ausschluss der Zulassung zu einer zweiten Wiederholungsprüfung in der Juristischen Staatsprüfung wegen verspäteter Erklärung des Rücktritts von der Prüfung wegen Prüfu
Beschwerde gegen die Festsetzung einer Milchgarantiemengenabgabe nach § 3 i.V.m. § 11 MGV; Erlöschen einer Zinsforderung durch Verjährung
Anspruch eines Ausländers auf Duldung bei Bestehen der Möglichkeit die familiäre Lebensgemeinschaft mit seinen ausländischen Familienangehörigen im gemeinsamen Heimatland herzustellen; Berechtigung eines Kindes ausländischer Eltern zur Erlangung der deuts
Zulässigkeit der Nebentätigkeit eines Beamten oder Richters bei Verletzung einer dienstlichen Pflicht i.R.d. Nebentätigkeit
Beschwerde gegen die Ablehnung einer Verfahrensaussetzung i.R.d. Versetzung eines Richters in den Ruhestand sowie zur Untersagung einer weiteren Ausübung der Nebentätigkeit als Prozessbevollmächtigter
An einen Hochschullehrer gerichtete Anordnung der ärztlichen Untersuchung zur Klärung seiner Dienstfähigkeit als Verwaltungsakt; Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nur durch Aufhebung der Anordnung der sofortigen Vollziehung im Falle des Anordnens der s
Voraussetzung für das Bestehen eines Feststellungsinteresses in Bezug auf einen bergrechtlichen Hauptbetriebsplan im Rahmen eines Antrags auf Zulassung der Berufung
Nichtzulassung einer Beschwerde gegen eine Festsetzung und Abänderung der Streitwertfestsetzung über den Zuschuss zur Ergänzung der Dienstbezügedurch das Verwaltungsgericht
Leben vom sozialhilferechtlichen Mindestbedarf als hinreichender Grund für die Annahme eines persönlichen Billigkeitsgrundes für die Ermäßigung der Einbürgerungsgebühr; Gedanke des Ansparens für ausnahmsweise oder einmalig anfallende Gebühren; Anwendung e
Antrag auf Zulassung der Berufung im Hinblick auf die Festsetzung von Versorgungsbezügen eines für das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) Tätigen; Bloße Abgabe einer Verpflichtungserklärung über das künftige Zurverfügungstellen des Dienstzimmers sowie
Entfallen des Selbstbehalts i.R.d. Gewährung von Beihilfe für unterhaltsberechtigte Kinder bei sich in Elternzeit befindlichen Beihilfeberechtigten
Rechtmäßigkeit einer Versetzungsverfügung an einen Justizbediensteten aufgrund von Personalüberhangs in einer Justizvollzugsanstalt; Krankheitswertige, depressiv getönte Anpassungsstörung als Hindernis für die Rechtmäßigkeit einer Versetzungsverfügung
Berichtigung von Schreibfehlern, Rechenfehlern und ähnlicher offenbarer Unrichtigkeiten durch das Gericht im einfachen Verfahren als Korrektur offenbarer Unrichtigkeiten
Abänderung eines Beschlusses aufgrund einer Beschwerde
Verpflichtung zum Anschluss eines Grundstückes an die öffentliche Abwasserentsorgungseinrichtung; Verlust des Lebensraums mehrerer geschützter, in einem das Abwasser klärenden Teich lebenden Amphibienarten als Folge der Verpflichtung zum Anschluss an die
Glaubhaftmachung von Zweifeln am Zugang eines Verwaltungsakts bei plausibler schlichter Erklärung des Betroffenen über das Nichterreichen des Schriftstücks; Anforderungen an einen ausreichenden Beleg der Aufgabe des Grundlagenbescheides zur Post
Anerkennung als Asylberechtigter und Abschiebungsschutz im Falle eines über den Seeweg eingereisten Antragstellers
Nutzungsänderung eines Schornsteins als Antennenmast für eine Mobilfunkstation
Ablehnung der beantragten Aufenthaltserlaubnis nach vorsätzlichen Behinderungen behördlicher Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung durch den Antragssteller
Gewährung von Prozesskostenhilfe ohne Nachweis der erforderlichen Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
Einstweiliger Rechtschutz im Zusammenhang mit einem Konkurrentenstreit bzgl. der Besetzung einer Referatsleiterstelle bei der Landtagsverwaltung in Sachsen; Abgrenzung eines konstitutiven von einem nicht konstitutiven Anforderungsprofil
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei Einreise ohne das erforderliche Visum in die Bundesrepublik Deutschland; Antrag auf Erteilung eines Besuchsvisums bei Angabe falscher Daten zu seinem Familienstand
Bestehen eines Anspruchs auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Verfahren betreffend der Festsetzung und Vollstreckung von Hundesteuern für die Jahre 2003 bis 2007; Verrechnung der Rückzahlungsforderung des Klägers mit einem auf Grund eines rückwi
Begehren der Wiederaufnahme des gerichtlichen Verfahrens bei vollem Entsprechen der in dem Urteil des Vorprozesses gestellten Anträgen
Versäumung einer Rechtsmittelfrist im Falle der umgehenden Korrektur einer falschen Adressierung durch den Prozessvertreter
Emissionen beim Betrieb einer Vierfarbendruckmaschine durch Auftragen von Dekore durch Kupfertiefdruckwalzen zur Herstellung von PVC-Fußbodenbelägen; Vorübergehende Stilllegung einer Anlage bei Überschreitung von einzuhaltenden Grenzwerten für organische
Anspruch eines Beamten auf amtsangemessene Alimentation für das dritte Kind als familienbezogene Besoldungsleistung; Zweifacher Jahresbetrag der Differenz zwischen der erhaltenen und der erstrebten Besoldung im Zeitpunkt der die Instanz einleitenden Antra
Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe mangels Darlegung eines hinreichenden Bewilligungsgrundes
Ersetzung des sächsichen Beamtenversorgungsgesetzes im Wege der statischen Verweisung durch gleichlautendes Landesrecht; Aufnahme des § 14a Beamtenversorgungsgesetz a.F. (BeamtVG) in der Auslegung des Bundesverwaltungsgerichtes in den gesetzgeberischen Willen des sächsischen Landesgesetzgebers
OVG Sachsen (2 A 429/09)
Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 28. Februar 2008 - 3 K 1348/06 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht [...]

References: § 14
 § 24
 § 31
 § 90
 § 64
 § 162
 § 80
 § 4
 § 161
 § 43
 § 32
 § 52
 § 35
 § 123
 § 5
 § 4
 § 10
 § 10
 Art. 28
 § 15
 § 2
 § 14
 Art. 3
 § 78
 § 138
 § 39
 § 7
 § 4
 § 93
 § 3
 § 37
 § 1
 § 46
 § 46
 § 145
 § 5
 § 19
 § 2
 § 5
 § 26
 § 43
 Art. 1
 § 124
 § 56
 § 3
 § 58
 § 33
 § 35
 § 13
 § 17
 § 14
 § 14
 § 14
 § 11
 § 8
 § 30
 § 4
 § 60
 § 23
 § 58
 § 8
 § 4
 § 153
 § 146
 § 35
 § 5
 § 54
 § 73
 § 2
 § 3
 § 466
 § 158
 § 3
 § 11
 § 14