Source: http://cbh.de/News2/Bau-Immobilien/2010
Timestamp: 2017-04-30 05:14:37+00:00

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16. Dezember 2010 Akteneinsichtsrecht - auch im Falle eines unzulässigen oder unbegründeten Nachprüfungsantrags
Nach dem Beschluss des OLG München vom 08.11.2010 (Verg. 20/10) ist das Recht auf Akteneinsicht ein verfassungsrechtlich geschützter Anspruch auf rechtliches Gehör und muss umfassend - auch bei offensichtlicher Unzulässigkeit und/oder offensichtlicher Unbegründetheit des Nachprüfungsantrags - gewährt werden.
16. Dezember 2010 Prüfungs- und Hinweispflicht des Auftragnehmers nicht grenzenlos
Das Oberlandesgericht Bamberg (Urteil vom 14.08.2009 - 6 U 39/03) hatte sich mit der Reichweite der in § 4 Nr. 3 VOB/B (1992) geregelten Prüfungs- und Hinweispflicht des AN zu beschäftigten.
18. November 2010 Anerkannte Regeln der Technik zum Zeitpunkt der Abnahme
Das OLG Nürnberg hat mit Urteil vom 23.09.2010 - 13 U 194/08 - entschieden, dass für die Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik deren Stand zum Zeitpunkt der Abnahme maßgeblich ist, soweit keine anderweitige Vereinbarung zwischen den Parteien getroffen wurde.
18. November 2010 Vergaberecht - Reduzierung des ausgeschriebenen Leistungsumfanges - Verstoß gegen § 9 Nr. 1 Satz 1 und Nr. 3 Abs. 1 VOB/A-2006
Das OLG Düsseldorf sieht in der Reduzierung des ausgeschriebenen Leistungsumfanges während des laufenden Vergabeverfahrens einen Verstoß gegen das geregelte Verbot, den Bietern eine einwandfreie Preisermittlung zu ermöglichen (Beschluss vom 26.10.2010 - Verg 46/10).
04. November 2010 Reservierungsentgelt in Immobilienmakler-AGB
Der Bundegerichtshof hat mit Urteil vom 23.09.2010 - III ZR 21/10 - entschieden, dass eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Immobilienmaklers, wonach der Kunde ein Tätigkeitsentgelt für die Reservierung eines Kaufobjekts auch im Falle des Nichtzustandekommens des Kaufvertrages zahlen soll, unwirksam ist.
04. November 2010 Vergaberecht - Versagung von Zuwendungen
Das VG Potsdam hat mit Urteil vom 17.08.2010 (3 K 1383/05) entschieden, dass Zuwendungen nur bei schweren Vergabefehlern verwehrt werden dürfen.
22. Oktober 2010 Achtung: Preis als einziges Zuschlagskriterium nicht immer zulässig!
Im Nachgang zu der Entscheidung des OLG Düsseldorf (23.03.2010, VII Verg 61/09) ist nun auch die Vergabekammer Schleswig-Holstein in ihrem Beschluss vom 08.10.2010 (VK-SH 13/10) der Ansicht, dass ein Nebenangebot nicht berücksichtigt werden darf, wenn der Preis das einzige Zuschlagskriterium ist.
21. Oktober 2010 Auftragnehmer kann Mängelbeseitigung nicht von Kostenübernahme-Erklärung für den Fall einer unberechtigten Mängelrüge abhängig machen
Die Befassung mit Mängelrügen ist für Werkunternehmer naturgemäß unbequem. Es wird daher häufig nach Konstruktionen gesucht, dem Auftraggeber die Weiterverfolgung von Mängelrügen zu verleiden.
07. Oktober 2010 Unzuverlässigkeit des Auftragnehmers bei Meinungsverschiedenheiten
Die Annahme der Unzuverlässigkeit des Auftragnehmers ist nach Ansicht des OLG Brandenburg gerechtfertigt, wenn sich zwischen den Parteien derartige Meinungsverschiedenheiten entwickelt haben, dass mit der Ausführung der beauftragten Leistung nicht einmal begonnen werden konnte (Beschluss v. 14.09.2010 - Verg W 8/10).
07. Oktober 2010 Keine Berücksichtigung von Nachträgen im Kostenanschlag
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 05.08.2010 - VII ZR 14/09 – für die bis zum 18.08.2009 geltende Fassung der HOAI entschieden, dass Nachträge, die nach der Vergabe an einen Bauunternehmer entstehen, nicht in die Berechnung der anrechenbaren Kosten für die Leistungsphasen 5 bis 7 (Kostenanschlag) einbezogen werden dürfen.
05. Oktober 2010 Gewerbe, Industrie und Wohnen – so kann´s klappen
Unsere Kollegen Stefan Rappen und Christopher Küas haben sich in der Immobilien Zeitung vom 16.09.2010 in der Rubrik "Recht und Steuern" mit dem Thema „Gewerbe, Industrie und Wohnen – so kann´s klappen" auseinandergesetzt.
20. September 2010 Prof. Dr. Hertwig bezieht in der WELT Stellung zur aktuellen Atomdebatte
Unser CBH-Partner Prof. Dr. Stefan Hertwig hat sich in der Welt am Sonntag vom 19.09.2010 zu wichtigen rechtlichen Aspekten der Laufzeitverlängerung für Reaktoren geäußert.
10. September 2010 Keine Mängelrechte bei Verzug mit § 648a BGB-Sicherheit
Das OLG Brandenburg hat mit Urteil vom 10.06.2010 (Az.: 12 U 198/09) entschieden, dass ein Auftragnehmer berechtigt ist, jegliche Mängelbeseitigungsarbeiten vor und nach erfolgter Abnahme zu verweigern, wenn der Auftraggeber innerhalb einer ihm gesetzten Frist keine Sicherheit gemäß § 648a BGB leistet.
09. September 2010 Denkmaleigentum als Abwehrrecht
Unser Partner Stefan Rappen hat sich in der aktuellen Ausgabe der Zeitung Eigentum Aktuell in der Rubrik "Recht Spezial" mit Thema „Denkmaleigentum als Abwehrecht" auseinandergesetzt.
09. September 2010 OLG München: Überschreitung der Anordnungsbefugnisse der Vergabekammer
Das OLG München hat mit Beschluss vom 09.08.2010 (Verg 13/10) entschieden, dass eine Vergabekammer ihre Befugnis überschreitet, wenn trotz der Feststellung, dass der Antragsteller den Zuschlag aus Rechtsgründen nicht erhalten kann, in Bezug auf das Vergabeverfahren im Übrigen Anordnungen durch die Vergabekammer getroffen werden.
27. August 2010 Verwaltungsgericht Köln stoppt geplante Gebäudeaufstockung im Gereons-Viertel
Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Köln hat mit Beschluss vom 13.08.2010 (Az. 4 L 735/10) den denkmalrechtlichen Umgebungsschutz für die romanischen Kirchen in Köln gestärkt und die Aufstockung eines im Wirkungsfeld der Kirche St. Gereon befindlichen Gebäudes vorläufig untersagt.
26. August 2010 Nochmal zu Fabrikatsangaben: Nebenangebot auch bei vorgegebenem Leitfabrikat zulässig
Nach Ansicht des OLG Koblenz (Beschluss v. 26.07.2010 - 1 Verg 6/2010) können Nebenangebote auch dann zum Amtsvorschlag gleichwertig sein, wenn sie von den Vorgaben eines Leitfabrikats abweichen, solange sie sich im Rahmen der vom Auftraggeber vorgegebenen Positiv- oder Negativkriterien bewegen.
13. August 2010 Formale Erfordernisse bei der Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen sind dringend zu beachten
Mit der Frage, welche Voraussetzungen an eine ordnungsgemäße Mängelrüge zu stellen sind, hatte sich das Kammergericht Berlin (Urteil vom 26.03.2010 - 7 U 123/09) im Hinblick auf die erforderliche Fristsetzung zu beschäftigen.
06. August 2010 Nils Mrazek zum Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht ernannt
Unser CBH-Kollege Nils Mrazek ist am 04.08.2010 zum Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht ernannt worden.
29. Juli 2010 Rechtsprechungsänderung des BGH zur Schadenersatzberechnung bei Baumängeln
Der VII. Zivilsenat hatte sich in der Entscheidung vom 22.07.2010 (Az. VII ZR 176/09) mit der Frage zu beschäftigen, ob der Bauherr wegen eingeklagter Mangelbeseitigungskosten im Wege eines Schadenersatzanspruches auch die Umsatzsteuer verlangen kann, wenn er den Mangel noch nicht beseitigt hat.
29. Juli 2010 Achtung bei der Verwendung von Fabrikatsangaben – es droht die Wiederholung des Vergabeverfahrens
Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 23.03.2010, Verg. 61/09, entschieden, dass die Nennung von „Planungsfabrikaten“ nach § 9 Nr. 10 Satz 2 VOB/A nur zulässig ist, wenn „der Auftragsgegenstand nicht hinreichend genau und allgemeinverständlich beschrieben werden“ kann.
16. Juli 2010 Keine Ausschreibungspflicht bei PPP-Projekt
Der EuGH hat mit Urteil vom 06.05.2010 (C-145/08) entschieden, dass ein gemischter Vertrag auch dann nicht dem Vergaberecht unterfallen muss, wenn er ausschreibungspflichtige Vertragsbestandteile enthält.
15. Juli 2010 Verjährung trotz verweigerter Abnahme?
Können Werklohnansprüche des Auftragnehmers trotz beständig verweigerter Abnahme des Auftraggebers aufgrund (vermeintlicher) Mängel verjähren? Über diese Frage hatte das OLG Koblenz (Beschluss vom 18.02.2010 - 2 U 704/09) zu befinden.
15. Juli 2010 Honorarprofessur für Dr. Stefan Hertwig
Unser Partner Dr. Stefan Hertwig ist von der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf zum Honorarprofessor ernannt worden.
02. Juli 2010 OLG München: Das Zuschlagskriterium „Niedrigster Preis“ ist zulässig!
Das OLG München hat in seinem Beschluss vom 20.05.2010 (Verg 4/10) festgestellt, dass ein Sektorenauftraggeber bei der Ausschreibung von Dienstleistungen berechtigt ist, als einziges Zuschlagskriterium den niedrigsten Preis festzusetzen.
01. Juli 2010 Ermittlung einer kostenrelevanten Bauzeitverlängerung
Das Kammergericht Berlin hat mit Beschluss vom 13.02.2009 - Az. 7 U 86/08 – noch einmal die hohen Anforderungen bestätigt, die die Rechtsprechung an ein Privatgutachten zur Durchsetzung einer angemessenen Entschädigung wegen Baubehinderungen stellt.
17. Juni 2010 Statistisches Bundesamt: 9,6 % weniger fertig gestellte Wohnungen im Jahr 2009
Nach einer Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes vom 08.06.2010 wurden im Jahr 2009 in Deutschland lediglich 159.000 Wohnungen fertig gestellt. Dies ist der niedrigste Wert seit der deutschen Vereinigung.
10. Juni 2010 Neue VgV endlich in Kraft!
Nach einer schweren Geburt ist es nun so weit: die Änderung der Verordnung über die Vergabe öffentlichre Aufträge (Vergabeverordnung - VgV) sowie die Verordnung über die Vergabe von Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung (Sektorenverordnung – SektVO) treten in Kraft.
01. Juni 2010 Vertragsstrafe für Verzug bei Beginn und Fertigstellung
Nach einer Entscheidung des OLG Nürnberg ist eine Vertragsstrafenregelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach der der Auftragnehmer bei Verzug mit dem Baubeginn oder mit der Fertigstellung eine Vertragsstrafe von je 0,2 % der Bruttoauftragssumme für jeden Werktag zu zahlen hat, unwirksam (Beschluss v. 24.03.2010 - 13 U 201/10).
01. Juni 2010 Klage gegen Unterschwellenmitteilung gescheitert
Das EuG hat die Klage der Bundesrepublik Deutschland gegen die Mitteilung der Kommission zu „Auslegungsfragen in Bezug auf das Gemeinschaftsrecht, das für die Vergabe öffentlicher Aufträge gilt, die nicht oder nur teilweise unter die Vergaberichtlinien fallen" (ABl. 2006, C-179) als unzulässig zurückgewiesen (Urt. v. 20.05.2010 - T-258/06).
20. Mai 2010 Keine Fachlosaufteilung bei interdisziplinären Koordinierungsleistungen
Das Oberlandesgericht Celle hat mit Beschluss vom 26.04.2010 (13 Verg 4/10) entschieden, dass eine Aufteilung in Fachlose nicht gefordert werden kann, wenn die Auftragsvergabe gerade auf die Beschaffung eines interdisziplinären Gesamtkonzeptes abzielt.
20. Mai 2010 Vorsicht bei Teilkündigung eines Bauvertrages
Der BGH hat mit seiner Entscheidung vom 20.08.2009 – VII ZR 212/07 – Klarheit über die unterschiedliche Auslegung von § 8 Nr. 3 Abs. 1 Satz 2 VOB/B geschaffen. Anlass dazu gab eine auftraggeberseits erklärte Teilkündigung eines VOB-Bauvertrages (VOB/B 2000) über die Anbringung eines Wärmedämmverbundsystems.
06. Mai 2010 Vorbehalt von Mängelansprüchen auch bei konkludenter Abnahme erforderlich
Auch bei einer konkludenten Abnahme gemäß § 640 Abs. 2 BGB kommt es zu einem Verlust der in § 634 Nrn. 1 bis 3 BGB bezeichneten Rechte, wenn der Besteller sich die Rechte wegen der ihm bekannten Mängel nicht ausdrücklich vorbehalten hat (BGH, Urt. v. 25.02.2010 - VII ZR 64/09).
06. Mai 2010 OLG Düsseldorf - Zum Ausschluss wegen Fehlens geforderter Erklärungen
Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 15.03.2010 (Verg 12/10) entschieden, dass Unterlagen, die ein Bieter einreicht und mit einem Vorbehalt versieht, zum Ausschluss des Angebotes führen.
01. Mai 2010 Ende der Ausschreibungspflicht für Grundstückskaufverträge der öffentlichen Hände?
Im Maiheft der Zeitschrift KommunalJurist nimmt unsere Kollegin Regina Lamm zu der Entscheidung des EuGH vom 25. 3. 2010 in der Rechtssache C-451/08 (Wildeshausen) Stellung (KommJur 2010, 161 ff.).
23. April 2010 Mehrheitsbeteiligung der öffentlichen Hand für Auftraggebereigenschaft nicht ausreichend
Ein gemischt-wirtschaftliches Unternehmen ist nicht allein deshalb öffentlicher Auftraggeber nach § 98 Nr. 2 GWB, weil eine staatliche Stelle 51 % seiner Anteile hält (EuGH, Urteil vom 13.04.2010 – Rs. C-91/08).
21. April 2010 Parallelbehandlung von Dienstleistungskonzessionen und öffentlichen Aufträgen
Eine Änderung der wesentlichen Vertragsbestimmungen führt auch bei Dienstleistungskonzessionen zur Ausschreibungspflicht (EuGH, Urteil vom 13.04.2010 – Rs. C-91/08).
21. April 2010 Verwirkung des Kündigungsrechtes durch Verhandlungen
Das Oberlandesgericht Köln hatte mit Urteil vom 14.11.2008 – 19 U 54/08 – über die Wirksamkeit einer auftraggeberseits erklärten außerordentlichen Kündigung nach § 8 Nr. 3 VOB/B zu befinden.
21. April 2010 Die Ausschreibung von Grundstücksgeschäften nach den EuGH-Entscheidungen „Koelnmesse“ und „Wildeshausen“
Am 04.05.2010 und am 27.05.2010 findet in Bremen bzw. Düsseldorf ein Seminar zur Ausschreibung von Grundstücksgeschäften nach den EuGH-Entscheidungen „Koelnmesse“ und „Wildeshausen“ statt.
08. April 2010 Zukunft des Steinkohlekraftwerks in Datteln weiter offen
Der Bau des Steinkohlekraftwerks in Datteln bleibt weiter offen. Zwar ist das Urteil des OVG Münster zum Bebauungsplan inzwischen rechtskräftig. Der Stadtrat von Datteln hat jedoch die Einleitung eines neuen Bebauungsplanverfahrens beschlossen.
08. April 2010 Vergabekammer Bund: Rügeobliegenheit des § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB
Die 1. Vergabekammer des Bundes (VK1-16/10) hat am 05.03.2010 entschieden, dass § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB nicht der Entscheidung des EuGH vom 28.01.2010 entgegen stehe und europarechtswidrig sei.
08. April 2010 Mangelhafte Werkleistung trotz Einhaltung von DIN-Normen?
Auch DIN-gerechtes Arbeiten schützt nicht immer vor dem Vorwurf eines Verstoßes gegen die anerkannten Regeln der Technik. Dies musste ein Fliesenleger vor dem OLG Dresden (Urteil vom 24.09.2009 - 9 U 1430/08) schmerzlich erfahren.
29. März 2010 Milliardengrab Großbaustelle - sind Pfusch am Bau und hohe Zusatzkosten eigentlich unvermeidbar?!
SWR2 hat am 20.03.2010 in der Reihe "Geld, Markt, Meinung" eine Sendung zum Thema "Milliardengrab Großbaustelle - sind Pfusch am Bau und hohe Zusatzkosten eigentlich unvermeidbar?!" ausgestrahlt. Mit dabei: Rechtsanwalt Markus Vogelheim. mehr...
26. März 2010 Anforderung an Leistungs- und Fachkundenachweis beim Zugriff auf fremde Ressourcen
Beruft sich ein Bieter auf die Leistungen eines anderen Unternehmens, muss er nachweisen, dass ihm die erforderlichen Mittel des anderen Unternehmens bei der Erfüllung des Auftrages tatsächlich zur Verfügung stehen (OLG Brandenburg, Beschluss vom 09.02.2010 – Verg W 9/09).
25. März 2010 Bauwirtschaft: Rekordkälte belastete Jahresstart
Der Umsatz im Bauhauptgewerbe ist nach einer Pressemeldung des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie vom 24.03.2010 im Januar um über 20 % eingebrochen.
11. März 2010 OLG Celle zu den Folgen einer fehlenden Rechtsbehelfsbelehrung in der Bekanntmachung
Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts wurde zum 29.04.2010 eine echte Rechtsbehelfsfrist in § 107 GWB aufgenommen. Hierzu hat sich nunmehr erstmalig das OLG Celle (Beschluss vom 23.02.2010, 13 Verg 1/10) für den Fall geäußert, dass der Auftraggeber die Rechtsbehelfsfrist nicht in die europaweite Bekanntmachung aufgenommen hat.
11. März 2010 Kein Schadenersatzanspruch ohne Fristsetzung bei Insolvenz des Bauträgers
Der BGH hat mit Urteil vom 08.12.2009 (Az. XI ZR 181/08) entschieden, dass ein gegen einen Bauträger gerichteter Nacherfüllungsanspruch im Falle der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über dessen Vermögen erst mit dem erfolglosen Ablauf einer ihm gesetzten Nacherfüllungsfrist erlischt.
25. Februar 2010 Ist § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB europarechtswidrig?
Die Rügefrist des § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB steht auf dem Prüfstand, nachdem der EuGH am 28. Januar 2010 in der Rechtssache C-456/08 eine irische Fristenregelung im Vergaberecht für europarechtswidrig erklärt hat.
22. Februar 2010 Mangelbeseitigungsanspruch des Mieters kann während der Mietzeit nicht verjähren!
Der BGH hat am 17.02.2010 entschieden, dass der Anspruch des Mieters gegen den Vermieter auf Beseitigung von Mängeln während der Mietzeit unverjährbar ist (Az.: VIII ZR 104/09).
10. Februar 2010 Kein Schadensersatz wegen fehlerhafter Nichtberücksichtigung im Vergabeverfahren
Ein Vergabefehler bleibt für den Auftraggeber folgenlos, wenn der Bieter, der den Auftrag trotz des preisgünstigsten Angebots nicht erhält, nicht beweisen kann, dass er im Falle der Auftragserteilung auf der Grundlage seines Ausschreibungsangebots einen Gewinn erzielt hätte (OLG Dresden, Urt. v. 02.02.2010, Az.: 16 U 1373/09).
10. Februar 2010 Haftung des Architekten auch bei Gefälligkeit
Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 23.12.2009 (Az.: 15 U 243/08) entschieden, dass ein Architekt, der unentgeltlich und aus bloßer Gefälligkeit handelt, im Falle einer Verletzung der ihn aus dem Gefälligkeitsverhältnis obliegenden Rechtspflichten zum Schadenersatz verpflichtet sein kann.
29. Januar 2010 Endlich Klarheit: Eine Bürgschaft für Werklohnforderungen aus einem VOB-Bauvertrag sichert keine Nachtragsansprüche.
Die Frage, ob eine Bürgschaft zur Sicherung von Werklohnforderungen aus einem VOB-Bauvertrag auch Entgeltforderungen späteren Auftragserweiterungen nach § 1 Nr. 3, § 1 Nr. 4 Satz 1 oder § 1 Nr. 4 Satz 2 VOB/B sichert, war bislang umstritten. Der BGH hat nun für Klarheit gesorgt (Urteil v. 15.12.2009, Az.: XI ZR 107/08) .
29. Januar 2010 Auslegung der Leistungsbeschreibung: Geschuldetes Bausoll oder vergütungspflichtige Zusatzleistungen?
Die Abgrenzung des geschuldeten Bausolls zu vergütungspflichtigen Zusatzleistungen ist im Hinblick auf die finanziellen Auswirkungen von enormer Bedeutung. Das OLG Köln hat zutreffende Hinweise zur diesbezüglichen Auslegung der Leistungsbeschreibung gegeben (Beschluss vom 22.04.2009, Az. 11 U 29/09).
14. Januar 2010 Erstattungsfähigkeit von vor Abnahme veranlassten Ersatzvornahmekosten ohne vorherige Kündigung
Einer Kündigung oder Teilkündigung gem. § 8 Nr. 3 i. V. m. § 4 Nr. 7 VOB/B bedarf es nicht, wenn der Auftragnehmer die Mängelbeseitigung nach Fertigstellung und Räumung der Baustelle verweigert (OLG Frankfurt, Urteil vom 02.10.2009, Az.: 24 U 4/09).
14. Januar 2010 Verspäteter Nachprüfungsantrag nach § 107 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 GWB
Für den Beginn der 15-Tage-Frist des § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB kommt es auf den Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, an (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 08.01.2010, Az.: 15 VerG 1/10).

References: § 4
 § 9
 § 648
 § 648
 BGH 
 § 9
 EuGH 
 EuG 
 BGH 
 § 8
 § 640
 § 634
 EuGH 
 § 98
 § 8
 § 107
 § 107
 EuGH 
 § 107
 BGH 
 § 107
 § 107
 EuGH 
 BGH 
 § 1
 § 1
 § 1
 BGH 
 § 8
 § 4
 § 107
 § 107