Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=StV%202004,%20121
Timestamp: 2019-10-21 17:07:26+00:00

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OLG Köln, 18.06.2003 - 2 Ws 343/03 - dejure.org
https://dejure.org/2003,12980
OLG Köln, 18.06.2003 - 2 Ws 343/03 (https://dejure.org/2003,12980)
OLG Köln, Entscheidung vom 18.06.2003 - 2 Ws 343/03 (https://dejure.org/2003,12980)
OLG Köln, Entscheidung vom 18. Juni 2003 - 2 Ws 343/03 (https://dejure.org/2003,12980)
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StGB § 73; StPO § 111 b
Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei Maßnahmen der Sicherstellung im Zusammenhang mit einem strafprozessualem Verfahren; Dringender Tatverdacht bezüglich des Vorwurfs des Betruges zum Nachteil der Sozialversicherungsträger; Auswirkungen einer Vermischung von ...
Liegen dringende Gründe für die Annahme der Voraussetzungen für den später anzuordnenden Verfall vor, gelten die gesetzlichen Fristen des § 111b Abs. 3 StPO zwar nicht (BVerfG…, Beschluss vom 7. Juli 2006 - 2 BvR 583/06 -, juris Rn. 5; OLG Köln StV 2004, 121, 122;… Meyer-Goßner, StPO, 56. Aufl., § 111b Rn. 8).
Wenn die inhaltlichen und zeitlichen Anforderungen auch hinter dem zurückbleiben, was bei der Inhaftierung zu gelten hat (OLG Köln StV 2004, 121, 122), so ergibt sich daraus aber doch, dass der rechtskräftige Verfahrensabschluss nicht durch Umstände in der Sphäre des Staates unnötig verzögert werden darf, weil sonst nämlich eine durch die Sache nicht mehr gebotene und damit unverhältnismäßige Belastung des Betroffenen entsteht (…OLG Köln a.a.O. …sowie Beschluss vom 2. September 2013 - 2 Ws 311/13 -, juris Rn. 23).
Wenn die inhaltlichen und zeitlichen Anforderungen auch hinter dem zurückbleiben, was bei der Inhaftierung zu gelten hat (vgl. OLG Köln StV 2004, 121), so ergibt sich daraus aber doch, dass der rechtskräftige Verfahrensabschluss nicht durch Umstände in der Sphäre des Staates unnötig verzögert werden darf, weil sonst nämlich eine durch die Sache nicht mehr gebotene und damit unverhältnismäßige Belastung des Betroffenen entsteht (…vgl. OLG Köln aaO. …sowie Beschluss vom 2. September 2013 - 2 Ws 311/13 - OLG Koblenz aaO.).
Liegen - wie hier - dringende Gründe für die Annahme der Voraussetzungen für den später anzuordnenden Verfall vor, gelten die gesetzlichen Fristen des § 111 b Abs. 3 StPO nicht (vgl. OLG Köln, StV 2004, S. 121 , 413 mit Anmerkung Marel;… Meyer-Goßner, StPO, 48. Aufl. 2005, § 111 b Rn. 8).
OLG Köln, 23.11.2009 - 2 Ws 559/09
Aus § 111 b Abs. 3 StPO ergibt sich insoweit nämlich, dass bei Vorliegen dringender Gründe - dies ist gleichbedeutend mit dringendem Tatverdacht - die Sicherstellung grundsätzlich ohne zeitliche Beschränkung möglich ist." (SenE v. 18.06.03 - 2 Ws 343/03 - = StV 04, 121; SenE v. 16.09.2005 - 2 Ws 334/05).

References: § 73
 § 111
 § 111
 § 111
 § 111
 § 111
 § 111