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Heft Nr. 1/1984 – 65. Jahrgang (Heft bestellen) Seite
Abhandlung Wahrheitssuche und Wahrheitstreue bei der Beurkundung von Willenserklärungen
Meier Willy, Dr. iur., Notar, Biel 1
Ersitzung. ZGB Art. 662, 669, 731 Abs. 3, SchlT ZGB Art. 19 und 48, § 274 zürch. EG ZGB XX. Klage auf Feststellung des Grundeigentums an einem als Zufahrt beanspruchten Landstreifens. Unterschied zwischen Klage auf Feststellung des Grundeigentum; und Grenzscheidungsklage nach Art. 669 ZGB. Rechtsgrundlagen für die Ersitzung. Voraussetzungen der Ersitzung einer Grunddienstbarkeit. 27
ZGB Art. 662, 669, 731 Abs. 3, SchlT ZGB Art. 19 und 48, zürch. EG ZGB § 274. Klage auf Feststellung des Grundeigentums an einem als Zufahrt beanspruchten Landstreifen, eventuell eines Wegrechts daran. Ersitzung von Grundeigentum oder Ersitzung einer Grunddienstbarkeit?
Unterschied zwischen Klage auf Feststellung des Grundeigentums und Grenzscheidungsklage nach Art. 669 ZGB (Erw. 2).
Seit Inkrafttreten des ZGB richtet sich die Möglichkeit der Ersitzung nach neuem Recht, bei Grundeigentum nach Art. 661/662 ZGB, und zwar auch dort, wo mangels Einführung des eidgenössischen Grundbuchs noch eine Übergangsregelung nach Art. 48 SchlT ZGB gilt (Erw. 3).
Voraussetzungen der Ersitzung einer Grunddienstbarkeit. Negative Rechtskraft des zürcherischen Grundprotokolls bezüglich der seit 1. Januar 1912 begründeten Grunddienstbarkeiten und mithin Ausschluss der ausserordentlichen Ersitzung solcher Dienstbarkeiten nach ZGB (Erw. 4).
OBERGERICHT, II. Zivilkammer, 23. Februar 1982 (BlZR 82 S. 196 Nr. 73).
Handänderungssteuer. Bestätigung der Rechtsprechung, wonach bei der Bemessung der Handänderungssteuer unter bestimmten Voraussetzungen Landpreis und Werklohn zusammenzurechnen sind. 33
Handänderungssteuer. Bestätigung der Rechtsprechung, wonach bei der Bemessung der Handänderungssteuer unter bestimmten Voraussetzungen Landpreis und Werklohn zusammenzurechnen sind.
VERWALTUNGSGERICHT, 23. August 1982 (BlZR 81 S. 303 Nr. 130).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 106 II 106
Stiftungen. Aufsicht. Begriff der kirchlichen Stiftung. 35
Stiftungen; Aufsicht.
Begriff der kirchlichen Stiftung (Erw. 3a). Im vorliegenden Fall kein kirchlicher Charakter der Stiftung (Erw. 3b).
BUNDESGERICHT, II. Zivilabteilung, Auszug aus dem Urteil vom 19. Juni 1980 i.S. Orfanotrofino Maghetti gegen Staatsrat des Kantons Tessin (Verwaltungsgerichtsbeschwerde) (Praxis 69 S. 601 Nr. 230 in italienischer Sprache).
Handänderungssteuer. Erhebung der Handänderungssteuer auf der Summe von Landpreis und Werklohn. 37
Handänderungssteuer. Es ist nicht willkürlich, die Handänderungssteuer auf der Summe von Landpreis und Werklohn zu erheben, falls Kauf- und Werkvertrag so voneinander abhängen, dass es ohne den einen nicht zum Abschluss des andern gekommen wäre und das Geschäft zudem als Ganzes im Ergebnis dem Verkauf eines fertigen Hauses gleichkommt. Das setzt nicht unbedingt Identität von Verkäufer und Werkunternehmer voraus.
BUNDESGERICHT, II. öffentlich-rechtliche Abteilung, Auszug aus dem Urteil vom 29. November 1980 i.S. S. gegen Verwaltungsgericht des Kantons Zürich (Staatsrechtliche Beschwerde) (Zbl 82 S. 126).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 106 II 183
Stockwerkeigentum. Pfanderrichtungsanspruch der Stockwerkeigentümergemeinschaft für die Beitragsforderungen gegen die Stockwerkeigentümer(Art. 712i ZGB). 41
Pfanderichtungsanspruch der Stockwerkeigentümergemeinschaft für die Beitragsforderungen gegen die Stockwerkeigentümer (Art. 712i ZGB).
1. Der gesetzliche Anspruch der Stockwerkeigentümergemeinschaft auf Errichtung eines Pfandrechts für drei verfallene Jahresbeitragsforderungen stellt eine Realobligation dar (Erw. 1).
2. Kommt die Stockwerkeigentümergemeinschaft bei der Zwangsverwertung eines Anteils mit ihrem Pfandrecht zu Verlust, so geht der Anspruch unter und kann trotz seiner realobligatorischen Natur gegenüber dem Ersteigerer des Anteils nicht mehr geltend gemacht werden (Erw. 2).
3. Das gleiche gilt, wenn das Pfandrecht noch nicht eingetragen und deshalb bei der Zwangsverwertung nicht berücksichtigt worden ist. Die Stockwerkeigentümergemeinschaft muss daher immer dann, wenn es zur Zwangsverwertung eines Anteils kommt, ihren Anspruch geltend machen, wenn sie ihn nicht verlieren will (Erw. 3).
BUNDESGERICHT, II. Zivilabteilung, Urteil vom 12. November 1980 i.S. Stockwerkeigentümergemeinschaft Müllistrasse 5 gegen Hänni und Leibold (Berufung).
Details einblendenDetails ausblenden ATF 106 III 118
Propriété par étages . Faillite. CC art. 7l2h et LP art. 262 al. 2. Qualification des contributions aux frais et charges communs. Dette du failli ou de la masse. 52
Schuld des Gemeinschuldners oder Masseschuld: Qualifikation der Beiträge an die gemeinschaftlichen Kosten und Lasten bei Stockwerkeigentum (Art. 712h ZGB).
1. Zulässsigkeit der Feststellungsklage (Erw. 2)?
2. Wer sich als Gläubiger des Gemeinschuldners hat kollozieren lassen, verliert grundsätzlich nicht sein Recht zur Behauptung, seine Ansprüche richteten sich in Wirklichkeit gegen die Masse (Erw. 3).
3. Der aufgrund von Art. 712h ZGB geschuldete Beitrag für einen dem Gemeinschuldner gehörenden Miteigentumsanteil stellt vom Tag der Konkurseröffnung an eine Masseschuld dar. Es genügt, dass die Kosten und Lasten an sich geeignet sind, den Wert der Liegenschaft als ganzer zu erhalten, ohne dass deren Nutzen eigens für den Anteil des Gemeinschuldners nachgewiesen zu werden braucht (Erw. 4-6).
4. Der Massegläubiger verliert nicht sein Recht auf vollständige Deckung der Kosten, wenn die Konkursverwaltung es unterlässt, auf dem Erlös aus Pfandgegenständen den ihm zustehenden Betrag vorweg zu erheben (Art. 262 Abs. 2 SchKG) (Erw. 7).
TRIBUNAL FEDERAL, IIe cour civile, arrêt du 19 décembre 1980 dans la cause Communauté des propriétaires d'étages de la résidence Fulvia C contre Masse en faillite de la société Aux 3 C, Centre commercial de Clarens S.A. (recours en réforme).
Details einblendenDetails ausblenden ATF 108 II 39
Servitude. Inadmissibilité d'une «servitude de dérivation» soit d'une obligation de livrer de l'eau en un point déterminé d'une Conduite de captage. 62
Unzulässigkeit einer «Fortleitungsdienstbarkeit».
Die vom Eigentümer eines Quellengrundstücks oder vom Inhaber eines Quellenrechts übernommene Pﬂicht, an einem bestimmten Punkt einer Fassungsleitung Wasser zu liefern, kann nicht Gegenstand einer Dienstbarkeit, sondern nur Gegenstand einer Grundlast bilden; solange sie nicht in diese Form gekleidet ist, bleibt sie rein obligatorischer und persönlicher Natur (Bestätigung der Rechtsprechung).
TRIBUNAL FEDERAL, IIe Cour civile, extrait de l'arrêt du 1er avril 1982 dans la cause Consorzio acqua potabile Comano, Cureglia, Origlio c. Comune di Tesserete (recours en réforme) (Semjud 1982 p. 604 en italien).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 107 II 319
Bäuerliches Erbrecht. Ungeteilte Zuweisung eines landwirtschaftlichen Gewerbes zum Ertragswert. Ausnahmen vom Grundsatz, dass die Erbteilungsklage gegen sämtliche Miterben zu richten ist. Grundlage für die Beurteilung, ob eine ausreichende Existenz gegeben ist (Art. 620 Abs. 2 ZGB). 64
Bäuerliches Erbrecht; ungeteilte Zuweisung eines landwirtschaftlichen Gewerbes zum Ertragswert.
Ausnahmen vom Grundsatz, dass die Erbteilungsklage gegen sämtliche Miterben zu richten ist (Erw. 2).
Ungeteilte Zuweisung eines landwirtschaftlichen Gewerbes, das eine wirtschaftliche Einheit bildet und eine ausreichende landwirtschaftliche Existenz bietet, wenn einer der Erben sich zu dessen Übernahme bereit erklärt und als hiefür geeignet erscheint (Erw. 3).
ZGB Art. 620 Abs. 2. Bei der Beurteilung, ob eine ausreichende landwirtschaftliche Existenz gegeben ist, dürfen auch Liegenschaften berücksichtigt werden, die der ansprechende Erbe bereits vor dem Tode des Erblassers zusammen mit dessen Gewerbe als wirtschaftliche Einheit bewirtschaftet hat und dies auch noch für längere Zeit tun wird.
BUNDESGERICHT, II. Zivilabteilung, Auszug aus dem Urteil vom 5. März 1981 i.S. Keller gegen Wismer und Mitbeteiligte (Berufung) (Erw. 3 [teilweise] und 4).
Gesetzgebung Verordnung über den Erwerb von Grgndstücken in Fremdenverkehrsorten durch Personen im Ausland, Änderungen EJPD vom 23. Dezember 1983 und 18. Januar 1984. AS 1984 S. 3 und 174. 72

References: Art. 662
 Art. 19
 § 274
 Art. 669
 Art. 662
 Art. 19
 § 274
 Art. 669
 Art. 661
 Art. 48
 BGE 
 BGE 
 art. 7
 art. 262
 Art. 712
 BGE 
 Art. 620