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Timestamp: 2017-09-21 15:50:12+00:00

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Ein Klick auf das Stichwort zeigt die Urteile an. Stand: 19.09.2017
Inhalt: 11.667 Urteile
BGH - 01.10.2014 - VII ZR 28/13
BGH - 10.10.2013 - V ZB 181/12
Grundsätzlich kann ein Notar gehalten sein, die von den Verkäufern abgegebenen, für die Steuerbefreiung wichtigen Erklärungen klarzustellen und/oder einen Hinweis darüber zu geben, dass Zweifel an der Steuerbefreiung bestehen könnten.
LG Verden - 30.01.2013 - 7 O 276/12
Ein Rechtsanwalt ist nach Treu und Glauben verpflichtet, den Mandanten ungefragt über die voraussichtliche Höhe seiner Vergütung aufzuklären, wenn diese das vom Mandanten verfolgte Ziel wirtschaftlich sinnlos erscheinen lässt, weil die Kosten der anwaltlichen Vertretung in einem krassen Missverhältnis zu dem erreichbaren wirtschaftliche Vorteil stehen.
LG Duisburg - 12.10.2012 - 7 S 51/12
Für das Bestehen einer Hinweis- oder Belehrungspflicht des Notars von der Beurkundung eines notariellen Kaufvertrages ist nicht die ex post Betrachtung entscheidend, sondern ob der Notar zum Zeitpunkt der Beurkundung hätte erkennen können, dass eine bestimmte Vertragsgestaltung nicht hinreichend die Interessen der Parteien wahrt bzw. sie vorhersehbar in Haftungsrisiken bringt.
OLG München - 01.03.2012 - 1 U 1531/11
Wird eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör mit einer Verletzung der richterlichen Hinweispflicht begründet, kommt es deshalb darauf an, was die Partei bei erfolgtem Hinweis vorgetragen hätte.
BGH - 09.02.2012 - IX ZR 46/09
Auch der Mandant, der durch alle Instanzen gehen will, muss über die Risiken (der Fortführung) des Prozesses aufgeklärt werden.
BGH - 22.09.2011 - IX ZR 19/09
Für die Korrespondenz mit einem Rechtsschutzversicherer kann ein Rechtsanwalt nur Gebühren verlangen, wenn er sich ausdrücklich unter Hinweis auf auch insoweit entstehende Gebühren hat beauftragen lassen.
Der Steuerberater muss den Mandanten vor etwaigen Fehlleistungen des anderen Beraters nur dann warnen, wenn er diese erkennt oder erkennen kann und zugleich annehmen muss, dass der Mandant die Gefahr möglicherweise nicht bemerkt.
BGH - 18.03.2010 - IX ZR 192/08
Wenn das Beschwerdegericht im Verfahren der Wiedereinsetzung einer eidesstattlichen Versicherung keinen Glauben schenkt, muß er den Antragsteller darauf hinweisen und entsprechenden Zeugenbeweis erheben.
BGH - 24.02.2010 - XII ZB 129/09
Die Pflicht des Anwalts, die Interessen seines Auftraggebers nach jeder Richtung umfassend wahrzunehmen und sich so zu verhalten, dass Schädigungen des Mandanten möglichst vermieden werden, besteht grundsätzlich nur in den Grenzen des erteilten Mandats. Indes muss der Rechtsanwalt vor Gefahren, die ihm bekannt oder für ihn offenkundig sind, den Mandanten auch bei einem eingeschränkten Mandat warnen, wenn er Grund zu der Annahme hat, dass sich der Mandant der ihm drohenden Nachteile nicht bewusst ist.
OLG Köln - 11.11.2009 - 13 U 190/08
Beurkundet der Notar eine Bestellung einer Buchgrundschuld und zugleich den Rangrücktritt eines bereits eingetragenen, im Grundbuch als Eigentümerbriefgrundschuld bezeichneten Grundpfandrechts, ohne daß ihm der Grundschuldbrief vorgelegt wird, hat er auf die Folgen hinzuweisen, die sich aus dem Fehlen der Briefvorlage ergeben können (§ 17 Abs.1 BeurkG).
BGH - 22.10.2009 - III ZR 250/08
Eine Pflichtverletzung des Steuerberaters ist darin zu sehen, wenn er - ohne valide Kenntnis vom Gesamtvermögen seines Mandanten - den Hinweis auf eine möglicherweise durch das Finanzamt erfolgende Schätzung seines Vermögens und auf dieser Grundlage ergehende Vermögensteuerbescheide unterläßt. Gleiches gilt, wenn er dem Finanzamt Kapitalerträge in der Schweiz im Wege der Selbstanzeige offenbart (§ 371 AO) und nicht die strafbefreiende Erklärung wählt (§ 1 Abs.1 StraBEG), was die Festsetzung der Vermögenssteuer vermieden hätte.
OLG Celle - 11.02.2009 - 3 U 226/08
Ein Rechtsanwalt, dem die Führung eines Rechtsstreits vor dem Finanzgericht oder die Führung eines Regressprozesses gegen einen anderen, zuvor gegenteilig beratenden Steuerberater übertragen worden ist, kann verpflichtet sein, für den Fall des negativen Ausgangs dieses Rechtsstreits das Bestehen von Regressansprüchen gegen den zuvor mit der Sache befassten Steuerberater in Betracht zu ziehen und zu prüfen, ob insoweit Verjährung droht.
BGH - 08.05.2008 - IX ZR 211/07
Ist ein Steuerberater verpflichtet, seinen Auftraggeber auf die Möglichkeit einer verbindlichen Auskunft des Finanzamts hinzuweisen, hat er dem Mandanten jedoch die Entscheidung, ob er einen solchen Antrag stellen will, zu überlassen. Kommt es darauf an, ob das Finanzamt eine von ihm erbetene verbindliche Auskunft erteilt, hat das Regreßgericht zu prüfen, wie das Finanzamt sein Ermessen ausgeübt hätte. Hinsichtlich der Frage, welchen Inhalt die verbindliche Entscheidung gehabt hätte, ist demgegenüber entscheidend, wie das Regreßgericht die objektive Rechtslage beurteilt.
BGH - 15.11.2007 - IX ZR 34/04
Ein Steuerberater ist verpflichtet, seinen Auftraggeber zeitnah über die Möglichkeit einer Anfechtung des Steuerbescheids zu belehren, wenn sich die Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer Rechtsnorm durch das Bundesverfassungsgericht abzeichnet. Dies ist z.B. dann der Fall, wenn ein entsprechender Vorlagebeschluß des Bundesfinanzhofs an das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht wird.
OLG Köln - 13.09.2007 - 8 U 19/07
Die Kenntnis besonderer Steuerfragen darf von einem Notar, der kein Steuerfachmann und Wirtschaftsberater ist, in der Regel nicht erwartet werden. Insofern traf im Jahr 1968 einen Notar keine Verpflichtung den Erwerber einer vermieteten Gewerbeimmobilie auf seine Haftung für Steuerschulden des Verkäufers nach der Abgabenordnung ( § 75 AO ) hinzuweisen.
OLG München - 18.01.2007 - 1 U 3684/06
Der Notar hat vor Abschluß eines auf den wirtschaftlichen Erwerb von Immobilieneigentum gerichteten Vertrags darüber zu belehren, daß vor Eintragung einer Auflassungvormerkung kein gesicherter Anspruch auf spätere Übertragung des Grundeigentums besteht und der Erwerber bis zu deren Eintragung Gefahr läuft, trotz Zahlung des Kaufpreises die in Aussicht genommene Immobilie nicht erwerben zu können. Unterläßt der Notar eine derartige Belehrung, begründet dies den Anscheinsbeweis für eine wissentliche Pflichtverletzung.
KG - 13.06.2006 - 6 U 67/06
Erkennt ein Rechtsanwalt bei der Bearbeitung eines Mandats, daß sich der Steuerberater des Mandanten möglicherweise schadensersatzpflichtig gemacht hat, ist er aufgrund seiner nebenvertraglichen Warn- und Hinweispflicht gehalten, den Mandanten auf die Regreßmöglichkeit hinzuweisen. Die Sekundärhaftung des Steuerberaters besteht trotz dieses Hinweises fort.
BGH - 13.04.2006 - IX ZR 208/02
Ein Steuerberater ist, ebenso wie ein Rechtsanwalt, verpflichtet, seinen Auftraggeber auf die Möglichkeit der eigenen Regreßhaftung und die dafür geltende Verjährungsfrist hinzuweisen, wenn sich für ihn vor der Verjährung ein begründeter Anlaß zur Überprüfung seiner Tätigkeit ergibt und er erkennt, daß er seinem Mandanten durch einen Fehler einen Schaden zugefügt hat. Die Belehrungspflicht entfällt auch dann nicht, wenn der Mandant zwischenzeitlich einen anderen Steuerberater mit der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragt hat, denn es gehört grundsätzlich nicht zu den Aufgaben des neuen Beraters, seinen Mandanten auf mögliche Schadensersatzansprüche gegen seinen Vorgänger hinzuweisen. Die gilt nur dann nicht, wenn der neue Berater gerade wegen der Prüfung eines Schadensersatzanspruchs gegen seinen Vorgänger beauftragt wurde.
KG - 20.12.2005 - 13 U 26/05
Ist die Auslegung eines unbestimmten Rechtsbegriffs einer Steuernorm, wie der verdeckten Gewinnausschüttung in Form einer Pensionszusage, offen und für die vom Steuerpflichtigen zu treffende Entscheidung bedeutsam, muß der verantwortliche Berater grundsätzlich auf das mit der ungewissen Beurteilung der Rechtslage verbundene Risiko hinweisen.
BGH - 20.10.2005 - IX ZR 127/04
Eine Pflicht des Amtsgerichts zum Hinweis auf den Anwaltszwang für ein Rechtsmittel besteht auch nicht nach Eingang einer privatschriftlichen Beschwerde gegen ein Urteil.
BGH - 13.09.2005 - VI ZB 19/05
Nur bei Vorlage besonderer Umstände ist ein Rechtsanwalt verpflichtet bei der Bearbeitung eines Mandats auf Regreßmöglichkeiten gegen einen anderen Anwalt hinzuweisen, der sich bereits vorher mit der Sache beschäftigt hatte.
BGH - 21.01.2005 - IX ZR 186/01
Anlaß des Steuerberaters, die Pflichtwidrigkeit des eigenen Verhaltens im Zusammenhang mit der Anfertigung der Einkommenssteuererklärung zu erkennen und den Mandanten auf den drohenden Ablauf der Verjährungsfrist hinzuweisen, besteht bei einem Dauermandat jedes Jahr im Zusammenhang mit der Fertigung der Steuererklärung für das Folgejahr.
Die sekundäre Hinweispflicht des zum Schadensersatz verpflichteten Rechtsanwalts entfällt, wenn der Mandant einen anderen Anwalt mit Klärung der Haftungsfrage beauftragt.
BGH - 12.12.2002 - IX ZR 99/02
Für die Verletzung der sekundären Hinweispflicht genügt jedes Verschulden, also auch leichte Fahrlässigkeit.
Ein Rechtsanwalt hat die Pflicht, seinen Mandanten auf einen Ersatzanspruch gegen sich selbst und die für diesen Anspruch geltende Verjährung hinzuweisen.
OLG Köln - 07.12.1993 - 22 U 31/93
Auch wenn der Verkehrsanwalt neben dem Prozeßanwalt für fehlerhafte Prozeßführung nicht verantwortlich ist, haftet er jedoch für erkennbare Fehler, auf deren Beseitigung er hinwirken konnte.
OLG Köln - 21.10.1993 - 7 U 47/93
Wenn ein Rechtsanwalt aus der Anwaltschaft ausscheidet und dann als freier Mitarbeiter eines anderen Anwalts denselben Mandanten weiter berät, entfällt die Hinweispflicht auf einen Schadensersatzanspruch gegen sich selbst.
BGH - 01.02.1990 - IX ZR 82/89
Eine anwaltliche Hinweispflicht wegen eines Haftungsanspruchs ist nicht gegeben, wenn der Mandant noch rechtzeitig vor Ablauf der Verjährungsfrist wegen der Haftungsfrage anwaltlich beraten wird.
OLG Düsseldorf - 12.01.1989 - 8 U 7/88
Siehe auch: Belehrung, Beratung

References: BGH 

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 § 75

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