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Bemessung der Sicherheit zur Abwendung der Zwangsvollstreckung | Examensrelevant.de
0 Share Tweet Share 0 Von Examensrelevant 15. Mai 2015
Beschlüsse, Zivilrecht
Der auf Grund des Urteils vollstreckbare Betrag, der die Bemessungsgrundlage für die Sicherheit nach § 711 S. 2 in Verbindung mit § 709 S. 2 ZPO ist, umfasst neben der Hauptforderung auch Nebenforderungen, insbesondere bereits aufgelaufene Zinsen, die bis zur Vollstreckung angefallen sind, oder auch die Kosten des Rechtsstreits, soweit sie bereits durch einen Kostenfestsetzungsbeschluss beziffert sind.
BGH; Beschluss vom 13.11.2014 – VII ZB 16/13
Examensrelevanz: §§§§ – Im zweiten Staatsexamen sind Kenntnisse zur Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit unentbehrlich. Hier geht es um die konkrete Berechnung der Abwendungsbefugnis.
Relevante Rechtsnormen: § 711 ZPO, § 709 S. 2 ZPO, § 713 ZPO,
Prüfungswissen „Die Abwendungsbefugnis nach § 711 ZPO“ findet Ihr im Blog von heute morgen!
Fall: Die Gläubiger haben am 13.05.2011 den Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses auf Grund eines vorläufig vollstreckbaren Berufungsurteils des OLG vom 13.04.2011 beantragt, mit dem die Schuldner zur Zahlung von 6.047.796,30 Euro nebst 4 % Zinsen aus einem Betrag von 270.941,93 € seit dem 23.02.1996 bis zum 18.02.1998, aus einem Betrag von 2.709.370,60 € seit dem 19.02.1998 bis zum 22.04.2001 und aus 6.047.796,30 € seit dem 23.04.2001 verurteilt worden waren. Nr. 5 des Urteilstenors lautet auszugsweise:
„Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Bekl. dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Kl. zuvor Sicherheit i.H.v. 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leisten.“
Nachdem die Schuldner mitgeteilt hatten, dass sie zwei Prozessbürgschaften über insgesamt 9.877.343,10 € gestellt hatten, hat das VollstrG den Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses zurückgewiesen (AG Frankfurt a. M., Beschl. v. 20.01.2012 – 82 M 9424/11, BeckRS 2014, 22942). Hiergegen haben die Gläubiger sofortige Beschwerde eingelegt unter anderem mit der Begründung, die gestellte Sicherheit sei angesichts der Hauptforderung von 6.047.796,30 €, bis 14.03.2012 aufgelaufener Zinsen (3.000.761,71 €) und der Verpflichtung, 110 % des Vollstreckungsbetrags leisten zu müssen (Gesamtbetrag somit 9.953.413,81 €), unzureichend. Durfte der Antrag der Gläubiger auf Erlass des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses mit der Begründung zurückgewiesen werden, dass die Schuldner die zur Abwendung der Zwangsvollstreckung nach § 711 S. 2 i.V.m. § 709 S. 2 ZPO angeordnete Sicherheit in ausreichender Höhe geleistet hätten?
I. formell ordnungsgemäße Sicherheitsanordnung
Zunächst müsste die Anordnung der Sicherheit zur Abwendung der Zwangsvollstreckung für die Schuldner aus dem vorläufig vollstreckbaren Titel formell ordnungsgemäß erfolgt sein.
Nach § 708 Nr. 10 ZPO sind Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten – um eine solche handelt es sich hier – ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Allerdings hat das Gericht nach § 711 S. 1 ZPO auszusprechen, dass der Schuldner die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abwenden darf, wenn nicht der Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit leiste (sog. Abwendungsbefugnis). Hierbei führt der Verweis des § 711 S. 2 ZPO auf § 709 S. 2 ZPO dazu, dass die Höhe der Sicherheitsleistung nicht konkret benannt werden muss, sondern die Höhe der Sicherheitsleistung in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages angegeben werden kann.
„Die Anordnung der Sicherheit zur Abwendung der Zwangsvollstreckung für die Schuldner aus dem vorläufig vollstreckbaren Titel des OLG vom 13.04.2011 entspricht in ihrem Wortlaut der gesetzlichen Vorgabe in § 711 S. 2 i.V.m. § 709 S. 2 ZPO. Danach ist die Sicherheit ‚in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrags zu leisten‘.“ (BGH aaO.)
Die Sicherheitsanordnung im Rahmen der Abwendungsbefugnis ist daher formell
ordnungsgemäß erfolgt.
II. Berechnung der erforderlichen Sicherheit
Fraglich ist allerdings, ob die prozentuale Sicherheitsleistung sich nur an der Hauptforderung zu orientieren hat. Dies ist umstritten.
1. Orientierung nur an der Hauptforderung
Teilweise wird angenommen, dass nur die Hauptforderung für die Bemessung der Abwendungsbefugnis relevant ist. Dies wird angenommen mit der Begründung,
Kosten und Zinsen seien über den prozentualen Zuschlag abgesichert (so MüKo-ZPO/Krüger, 2. Aufl., ZPO-Reform, § 709 Rn. 3; MüKo-ZPO/Götz, 4. Aufl., § 709 Rn. 5; OLG Celle, NJW 2003, 73).
2. Berücksichtigung auch von Kosten und Zinsen
Eine andere Ansicht geht davon aus, dass die aus dem Urteil insgesamt zu vollstreckende Forderung mit Hauptforderung, Zinsen und Kosten erfasst sein soll (so
Musielak/Lackmann, ZPO, 11. Aufl., § 709 Rn. 5; Gehrlein, MDR 2003, 421 [429]). Nach dieser Ansicht deckt der prozentuale Zuschlag nur den möglichen weiteren Vollstreckungs- bzw. Verzögerungsschaden ab.
3. Auffassung des BGH
Der letztgenannten Meinung hat sich der BGH angeschlossen.
Nach dem Wortlaut des Gesetzes ist der „auf Grund des Urteils vollstreckbare Betrag“ Bemessungsgrundlage für die Sicherheit.
„Das sind neben der Hauptforderung auch Nebenforderungen, insbesondere bereits aufgelaufene Zinsen, die bis zur Vollstreckung angefallen sind, oder auch die Kosten des Rechtsstreits, soweit sie bereits durch einen Kostenfestsetzungsbeschluss beziffert sind. Alle diese Beträge können (nur) auf Grund des Urteils vollstreckt werden. Es besteht kein Anlass, die Vorschrift einschränkend auszulegen.“ (BGH aaO.)
Die nach dem Gesetz vorgesehene Sicherheitsleistung eines Schuldners zur Abwendung einer Vollstreckung unterscheidet sich von einer vom Gläubiger nach § 709 S. 2 ZPO direkt oder i.V.m. § 711 S. 2 ZPO zu leistenden Sicherheit dadurch, dass dort Sicherheit im Verhältnis zur Höhe des „jeweils zu vollstreckenden Betrags“, hier dagegen des „vollstreckbaren Betrags“ zu leisten ist.
„Hiermit ist ausgedrückt, dass der Schuldner im Gegensatz zum Gläubiger keine Möglichkeit bekommen soll, Teilsicherheiten (zur teilweisen Abwendung einer Vollstreckung) zu leisten. Da der Gläubiger in den Fällen des § 708 Nr. 4–11 ZPO ohne Sicherheitsleistung vollstrecken darf, ist es gerechtfertigt, vom Schuldner zu verlangen, dass er in Höhe des gesamten vollstreckbaren Betrags Sicherheit leistet, wenn er die Zwangsvollstreckung nach § 711 ZPO abwenden will (vgl. BT-Drs. 14/6036, 125).
Der i.S.v. § 709 S. 2 ZPO „zu vollstreckende Betrag“ ist dagegen dann mit dem aus dem Urteil „vollstreckbaren Betrag“ identisch, wenn der Gläubiger die Geldforderung aus einem Urteil nicht nur teilweise, sondern vollständig vollstrecken möchte. Es macht für keinen Beteiligten einen Unterschied, ob es sich hierbei um Hauptforderungen oder Nebenforderungen, etwa bezifferte Kosten oder Zinsen, oder die in einem Kostenfestsetzungsbeschluss (§§ 794 I Nr. 2, 795 a, 798 ZPO) festgesetzten Kosten des Rechtsstreits handelt. Mindestens in Höhe der tatsächlich vollstreckten Gesamtsumme soll im Fall des § 709 S. 2 ZPO die unter Umständen notwendige Rückzahlung an den Schuldner abgesichert werden. In eben dieser Höhe soll im Fall der Abwendung der möglichen Vollstreckung nach § 711 S. 2 ZPO gesichert sein, dass der Betrag bei einer späteren Vollstreckung durch den Gläubiger realisiert werden kann.“ (BGH aaO.)
Auch von Sinn und Zweck der Vorschrift her ist davon auszugehen, dass die Höhe der Sicherheitsleistung nach diesen Beträgen bestimmt wird.
„Ein solches Verfahren begegnet auch keinen Schwierigkeiten. Der Gläubiger kann bei seinem Vollstreckungsantrag die konkrete zu diesem Zeitpunkt vollstreckbare Gesamtsumme (einschließlich etwaiger bis hierhin aufgelaufener titulierter Zinsen) aus dem Urteil (gegebenenfalls in Verbindung mit einem Kostenfestsetzungsbeschluss) errechnen und eine von ihm nach § 709 S. 2 ZPO zu leistende Sicherheit damit genau bestimmen. Das Vollstreckungsorgan kann ebenso überprüfen, ob eine geleistete Sicherheit ausreicht. Der Schuldner, der zur Abwendung der Vollstreckung eine Sicherheit nach § 711 S. 2 ZPO stellen will, kann ebenfalls (gegebenenfalls in Verbindung mit einem Kostenfestsetzungsbeschluss) errechnen, welcher Gesamtbetrag zu einem bestimmten Zeitpunkt vollstreckbar ist oder sein wird. Um zukünftige Vollstreckungen vorsorglich abzuwenden, muss er allerdings bei titulierten laufenden Zinsen auf einen in der Zukunft liegenden Zeitpunkt abstellen. Das ist ihm zuzumuten. Es obliegt dann ihm, notfalls bei Zeitablauf seine Sicherheiten zu erhöhen oder neue weitere
Sicherheiten zu stellen, sofern er nicht sofort eine entsprechende dynamische Sicherheit stellt, die sich laufend erhöht. Auch hier kann das Vollstreckungsorgan ohne weiteres überprüfen, ob eine gegebene Sicherheit ausreicht.
Ein etwaiger verhältnismäßiger Aufschlag auf diese zu vollstreckenden oder vollstreckbaren Beträge muss dann nur weitere denkbare Schäden aus der erfolgten Vollstreckung (§ 709 S. 2 ZPO) oder der verursachten Verzögerung (§ 711 S. 2 ZPO) abdecken. Dieses Verfahren entspricht auch der Gesetzesbegründung im Bericht des Rechtsausschusses (BT-Drs. 14/6036, 125) zu § 709 S. 2 ZPO. “ (BGH aaO.)
Unter Berücksichtigung dieser Maßstäbe war die von den Schuldnern geleistete
Sicherheit nicht ausreichend, um den gesamten vollstreckbaren Betrag aus dem Urteil des OLG vom 13.04.2011 zu sichern.
„Denn die Hauptforderung und die aufgelaufenen Zinsen beliefen sich bis zur antragszurückweisenden Entscheidung des AG auf 9.012.106 €. 110 % hiervon ergibt 9.913.316 Euro. Die Prozessbürgschaften der Schuldner beliefen sich jedoch lediglich auf den Gesamtbetrag von 9.877.343,10 Euro.“ (BGH aaO.)
Der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss durfte nicht mit Verweis auf die zureichende Sicherheitsleistung der Schuldner zurückgewiesen werden.
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 BGH

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