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Timestamp: 2016-10-21 23:53:37+00:00

Document:
8C_509/2012 (25.07.2012)
8C_509/2012
Mit Verf�gung vom 23. Juni 2010 sprach die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) dem 1970 geborenen N.________ f�r die verbliebene Beeintr�chtigung aus dem Unfall vom 11. November 2003 u.a. eine Invalidenrente bei einer Erwerbsunf�higkeit von 10 % zu. Diese Verf�gung best�tigte die SUVA mit Einspracheentscheid vom 1. M�rz 2011.
Eine hiegegen eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde des N.________ hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, mit Entscheid vom 21. Mai 2012 gut, hob den angefochtenen Einspracheentscheid vom 1. M�rz 2011 auf und wies die Sache an die SUVA zur�ck, damit diese nach erfolgter Abkl�rung im Sinne der Erw�gungen neu verf�ge.
Die SUVA f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, damit diese dem Beschwerdegegner die Gelegenheit zum R�ckzug der Beschwerde einr�ume.
Der vorinstanzliche Entscheid hebt den Einspracheentscheid vom 1. M�rz 2011 auf, mit welchem die SUVA die verf�gungsweise Zusprechung einer Rente bei einem Invalidit�tsgrad von 10 % ab 1. Februar 2007 best�tigte, und weist die Sache an die Verwaltung zu weiterer Abkl�rung des Invalideneinkommens aufgrund eines DAP-Lohnvergleichs oder mittels eines Tabellenlohnvergleichs gest�tzt auf die LSE und neuer Verf�gung zur�ck. Dabei handelt es sich um einen - selbstst�ndig er�ffneten - Vor- oder Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG (BGE 133 V 477 E. 4.2 S. 482). Die Zul�ssigkeit der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten setzt somit gem�ss Abs. 1 dieser Bestimmung voraus, dass der Entscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (lit. a) oder dass die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (lit. b).
2.1 Die R�ckweisung der Sache an die Verwaltung zu erg�nzender oder weiterer Abkl�rung und neuer Entscheidung bewirkt in der Regel keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG. Dies gilt auch, wenn die vorinstanzlich angefochtene Verf�gung eine Rente zuspricht oder revisionsweise best�tigt (BGE 137 V 314 E. 2.1 S. 316 mit Hinweisen). Der nicht wieder gutzumachende Nachteil im Sinne des Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG muss rechtlicher Natur sein, was voraussetzt, dass er durch einen sp�teren g�nstigen Entscheid nicht oder nicht mehr vollst�ndig behoben werden kann. Eine rein tats�chliche oder wirtschaftliche Erschwernis reicht in der Regel nicht. Hingegen gen�gt die blosse M�glichkeit eines rechtlichen Nachteils (BGE 137 V 314 E. 2.2.1 S. 317 mit Hinweisen). Ein solcher rechtlicher Nachteil ist bei Aufhebung einer Leistungszusprechung und R�ckweisung der Sache zu weiterer Abkl�rung und neuer Entscheidung an die Verwaltung insofern praxisgem�ss nicht gegeben, als der Anspruch nicht resp. erst mit Eintritt der Rechtskraft als erworben gelten kann (Urteil 8C_752/2011 vom 2. Februar 2012 mit Hinweisen). Dementsprechend bildet die Leistung insgesamt (Umfang des Anspruchs, Beginn, Dauer und H�he) Streitgegenstand des erstinstanzlichen Beschwerdeverfahrens (BGE 137 V 314 E. 2.2.2 S. 317 mit Hinweisen). Die in der Beschwerde der SUVA in diesem Zusammenhang vorgetragenen Ausf�hrungen (vgl. Ziff. 9, 11 und 15 [S. 3 ff.] der letztinstanzlichen Rechtsschrift) �ndern daran nichts.
Nach dem Gesagten besteht kein Grund auf die Beschwerde gest�tzt auf Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG einzutreten.
2.2 Dagegen verm�gen auch die von der SUVA erhobenen weiteren Einwendungen zu keiner andern Betrachtungsweise zu f�hren. Als nicht von Relevanz erweisen sich namentlich die Vorbringen (vgl. Ziff. 10 und 12 ff. [S. 3 ff.] der Beschwerde), bei erneuter Vornahme des nach den angeordneten Abkl�rungen durchzuf�hrenden Einkommensvergleichs bestehe die M�glichkeit, dass ein Invalidit�tsgrad von weniger als 10 % resultiere, weshalb dem Beschwerdegegner die Gefahr eines Rentenverlustes und damit einer Verschlechterung seiner Stellung drohe, so dass die Vorinstanz dem Versicherten gem�ss bundesgerichtlicher Rechtsprechung die M�glichkeit zum Beschwerder�ckzug h�tte geben m�ssen. Abgesehen davon, dass von einem drohenden Verlust des Rentenanspruchs nach dem in E. 2.1 hievor Gesagten (auch nicht im Sinne der blossen M�glichkeit eines rechtlichen Nachteils) keine Rede sein kann, ist hier nicht ersichtlich, inwiefern die - nach Auffassung der SUVA durch die Vorinstanz zu Unrecht - unterlassene M�glichkeit zum Beschwerder�ckzug durch den Versicherten f�r die SUVA einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil darstellen sollte. Dies gilt vorliegend umso mehr, als dem Beschwerdegegner nach Massgabe des Art. 93 Abs. 3 BGG die Beschwerde gegen den Endentscheid offenstehen wird und er dabei die ger�gte Unterlassung bez�glich der Gelegenheit zum Beschwerder�ckzug im Sinne von Art. 61 lit. d ATSG (vgl. BGE 137 V 314) dannzumal wird vorbringen k�nnen. Im �brigen fehlt es der SUVA hinsichtlich der beantragten Verfahrenserledigung - das Rechtsmittel richtet sich nicht gegen die R�ckweisung zur Sachverhaltsabkl�rung und erneuten Pr�fung des Rentenanspruchs, sondern lediglich gegen die unterbliebene Einr�umung der Gelegenheit zum Beschwerder�ckzug durch den Versicherten - am Erfordernis des besonderen Ber�hrtseins resp. der Beschwer (Art. 89 Abs. 1 lit. b BGG), wobei eine Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides von Amtes wegen - z.B. infolge gravierender M�ngel (wie etwa wegen Fehlens einer Prozessvoraussetzung) - ausser Betracht f�llt, zumal weder der SUVA noch dem Bundesgericht diesbez�glich eine Aufsichtsfunktion zukommt (GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., S. 71 ff., insbesondere S. 73 f.; K�LZ/H�NER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Rz. 409 ff., S. 150 f.; RHINOW/KOLLER/KISS, �ffentliches Prozessrecht und Justizverfassungsrecht des Bundes, Rz. 947 ff. S. 182 f., insbesondere Rz. 950).
Vorliegend ist neben dem Eintretenserfordernis des Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG auch die - alternative - Tatbestandsvoraussetzung gem�ss Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG nicht erf�llt, was denn auch von keiner Seite geltend gemacht wird. Demzufolge ist auf die Beschwerde ohne Durchf�hrung eines Schriftenwechsels (Art. 102 Abs. 1 BGG) nicht einzutreten, wobei die Beschwerdef�hrerin kostenpflichtig wird (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Luzern, 25. Juli 2012

References: Art. 93
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 61
 BGE 
 Art. 93
 Art. 93