Source: http://www.epo.org/law-practice/case-law-appeals/recent/d070019du1.html
Timestamp: 2018-02-21 15:04:11+00:00

Document:
EPO - D 0019/07 () of 28.10.2008
D 0019/07 () of 28.10.2008
ECLI:EP:BA:2008:D001907.20081028
D 0019/07
Text der Entscheidung in DE (PDF, 39.088K)
IV. Dieser Sachverhalt ergibt sich aus den "Remarks from the Examination Board for the EQE 2007", dem "Examiners' Report - Paper C 2007, Specific Comments" sowie der "Briefing Note" der Prüfungskommission vom 10. Januar 2008 an die Amtspräsidentin, welche die Präsidentin ihrer Stellungnahme gemäß Art. 27 (4) VEP i.V.m. Art. 12 (2) der Vorschriften in Disziplinarangelegenheiten vom 15. Januar 2008 beigefügt hatte.
VI. Der Beschwerdeführer hatte in seiner Prüfungsarbeit C dem Angriff auf zumindest einen der Ansprüche 1-6 des Patents Dokument Annex 3 als nächstliegenden Stand der Technik zugrunde gelegt. Seine Arbeit C wurde mit 32 Punkten bewertet.
Gegen die Entscheidung der Prüfungskommission vom 13 August 2007, dass der Beschwerdeführer die Europäische Eignungsprüfung 2007 nicht bestanden hat, legte er am 11. September 2007 unter Zahlung der Gebühr Beschwerde ein und beantragte darin u.a., die angefochtene Entscheidung aufzuheben und die Prüfungsarbeit mit bestanden zu bewerten, hilfsweise die Prüfungsarbeit neu zu bewerten. Am 18. September folgte eine ausführliche, auf wesentliche Verfahrensmängel gestützte Beschwerdebegründung.
Mit Schreiben vom 28. Dezember legte der Beschwerdeführer eine später unter "Comments on Paper C of the 2007 European Qualifying Examination" im CIPA-Journal 2007, Seiten 644-646 und in epi information 4/2007, Seiten 153-155 erschienenes Schreiben von Simon Roberts und eine Stellungnahme hierauf von Stephen Hodsdon vor und machte sich den Einwand in den Absätzen 6-9 des Schreibens von S. Roberts hinsichtlich Art. 16 VEP und dessen Begründung zu eigen.
VII. In ihrer Stellungnahme gemäß Artikel 27 (4) VEP vom 15. Januar 2008 äußerte sich die Amtspräsidentin dahingehend, dass Prüfungskommission und Prüfungsausschüsse ihre wichtige Aufgabe seit der ersten EEP immer mit großer Hingabe erfüllt hätten. Sie sei überzeugt, die Prüfungskommission habe ihre Entscheidung, für die Arbeit C jedem Bewerber 10 zusätzliche Punkte zuzuerkennen "after careful consideration of all circumstances" getroffen. Kein Bewerber sei dadurch benachteiligt, indem nach ihrem Verständnis im Vergleich damit eine Neubeurteilung der Arbeit C zu einer gleichen oder schlechteren Note für jeden Bewerber geführt hätte.
VIII. Auch der Präsident des Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter ("EPI") hat von seinem Recht auf Stellungnahme im vorliegenden Fall wie auch in den gleichgelagerten Beschwerdefällen Gebraucht gemacht und zusammengefasst folgende Position eingenommen: Die Nichtzuerkennung von Punkten bei Wahl des "unrichtigen" Ausgangsdokuments widerspreche dem "fit-to-practice"-Kriterium und sei unfair; letzteres auch weil dies in Widerspruch zu den den Bewerbern allgemein gegebenen Anweisungen stehe. Die offenbar ohne Würdigung der einzelnen Arbeiten vorgenommene "blanket addition of ten points" sei unvereinbar mit der impliziten Vorschrift in Art. 8 und 12 VEP, dass jede Arbeit individuell zu benoten ist. Den Beschwerden sollte daher stattgegeben und dem jeweiligen Beschwerdeführer, soweit gerechtfertigt, Punkte für Argumentation und rechtliche Aspekte auch bei einem "unrichtigen" Ausgangspunkt zuerkannt werden. Die Beschwerdeführer sollten auch die 10 zusätzlichen Punkte erhalten, weil es unfair wäre, ihnen einen Vorteil zu entziehen, der allen anderen Bewerbern gewährt wurde.
IX. Mit Zwischenbescheid vom 11. Juli 2007 teilte die Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten dem Beschwerdeführer wie auch den Beschwerdeführern in allen gleichgelagerten Beschwerdefällen Folgendes mit:
Der Fall sei somit entscheidungsreif. Es werde angeregt, als einzigen (oder zumindest als Haupt-)Antrag folgende Entscheidung zu beantragen:
X. Daraufhin reichte der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 10. September 2008 folgende neuen Anträge ein:
2. Der Prüfungskommission aufzutragen,
i. bei der Vergabe von Punkten nach Maßgabe von Regel 4 (2) und (3) ABVEP jede Lösung jeder Teilaufgabe zu berücksichtigen ist.
ii. bei der Vergabe von Punkten hinsichtlich der Angriffe auf die Patentsansprüche 2 bis 5 aufgrund mangelnder erfinderischer Tätigkeit (Art. 100a, 52, 56 EPÜ) ein Punkteabzug für die Auswahl der A3 als nächstliegender Stand der Technik nicht oder lediglich in einer von der Beschwerdekammer vorzuschreibenden Höhe erfolgen darf;
iii. für den Angriff auf den Patentanspruch 7 aufgrund fehlender erfinderischer Tätigkeit (Art. 100a, 52, 56 EPÜ) ausgehend von der A3 ein Punkteabzug nicht oder lediglich in einer von der Beschwerdekammer vorzuschreibenden Höhe erfolgen darf.
b) der Benotung der Arbeit C des Beschwerdeführers das Ergebnis der neuerlichen Bewertung gemäß a) zuzüglich 10 Punkte zugrunde zu legen und hierauf gemäß Art. 7 (3) VEP zu entscheiden ist, ob der Beschwerdeführer die europäische Eignungsprüfung 2007 bestanden hat oder nicht.
c) sofern der Beschwerdeführer Teil C der EEP 2007 gemäß b) bestanden haben sollte, die anteilige Rückzahlung der Prüfungsgebühr für die EEP 2008 i. H. v.106, 25 Euro zu veranlassen.
d) sofern der Beschwerdeführer Teil C der EEP 2007 nicht bestanden haben sollte, diesem Einsicht in seine erneut korrigierte Arbeit C unter Vorlage des Bewertungsschemas, anhand dessen die Punktevergabe zu veranlassen.
3. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr anzuordnen.
Hilfsweise wurden die von der Kammer in ihrem Zwischenbescheid angeregten Anträge gestellt.
Zur Begründung des Hauptantrages wurde ausgeführt, es sei aufgrund der von der Prüfungskommission gegebenen Rechtfertigung für die Vergabe von 10 Zusatzpunkten nicht zu erwarten, dass bei einer Neukorrektur eine Erhöhung um mehr als diese Punkteanzahl erreicht werden könnte, was im vorliegenden Fall aber nicht zum Bestehen von Teil C der EEP 2007 führen würde. Nur durch den Hauptantrag habe der Beschwerdeführer ausreichende Aussichten, die EEP im Rahmen der Neukorrektur zu bestehen, ohne erneut dagegen erneut Beschwerde einlegen zu müssen, was mit einem erheblichen zusätzlichen Aufwand und einer weiteren Verzögerung des Verfahrens verbunden wäre.
Mit Schreiben vom 17. Oktober 2008 beantragte der Beschwerdeführer für den Fall, dass er Teil C der EEP 2007 bestanden haben sollte, zusätzlich die Rückzahlung der Prüfungsgebühr in Höhe von 225 Euro für die EEP 2009, für welche vorsorglich eine Anmeldung innerhalb der inzwischen abgelaufenen Frist erfolgen musste.
3. Für die rechtliche Überprüfung dieses Vorgehens im Rahmen des Beschwerdeverfahrens kommt es allerdings nicht auf die - in zahlreichen Beschwerden und sogar in Veröffentlichungen ("Comments on Paper C of the European Qualifying Examination" by S. Roberts in CIPA-Journal 2007, Seiten 644-646 und epi Information 4/2007) in diesem Zusammenhang behandelte - Frage an, welches Dokument richtigerweise als nächstliegender Stand der Technik zu betrachten ist. Eine fachliche Überprüfung der Benotung einer Prüfungsarbeit daraufhin, ob deren Bewertung (insbesondere in Form der Vergabe von Punkten i. S. von Regel 4 ABVEP) sachlich angezeigt ist oder nicht, ist nach ständiger Rechtsprechung zu Art. 27 (1) VEP (jüngst zusammengefasst in D 7/05, Pkt. 20 der Gründe) der Beschwerdekammer verwehrt und damit auch Vorgaben an die Prüfungskommission/ausschüsse über Punkteabzüge - z.B. im Hinblick auf die Auswahl des nächstliegenden Standes der Technik. Daher kann den Anträgen 2.a.ii. und iii. gemäß Hauptantrag und damit dem Hauptantrag insgesamt nicht stattgegeben werden.
4. Zu überprüfen ist durch die Beschwerdekammer lediglich, ob durch das beanstandete Vorgehen die VEP oder höherrangiges Recht verletzt wurden, wobei dieses Vorgehen aus zwei aufeinanderfolgenden, aber unterschiedlichen Maßnahmen bestand, nämlich
6.1 Nach der Systematik der VEP sind Noten / "grades" / "notes" die Umsetzung der in Punkten ausgedrückten Bewertung der einzelnen Arbeit in eine der drei Noten "Bestanden", "Nicht Bestanden" und "Bestanden mit Ausgleichsmöglichkeit", und zwar nach einem festen, in Regel 4 (2) bis (4) ABVEP festgelegten Umrechnungsschlüssel. Nur die Benotung in diesem Sinne und die formelle (und damit durch Beschwerde anfechtbare) Entscheidung über das (Nicht-/)Bestehen der Prüfung insgesamt ist durch Absatz 3 von Artikel 7 VEP "Befugnisse der Prüfungskommission" dieser zugewiesen. Sie umfasst nicht auch die vorausgehende, individuelle Bewertung der einzelnen Arbeiten unter Zugrundelegung einer Punkteskala von 0 bis 100 ("shall be marked on a scale of zero to 100 by the relevant examination committee" / "est notée par la commission d'examen compétente selon un barème allant de zéro à 100"), welche nach Art. 8 b) VEP und Regel 4 (1) ABVEP vom jeweils zuständigen Prüfungsausschuss vorzunehmen ist. Für eine Abänderung - hier eine pauschale Anhebung für alle Arbeiten C - der vom Prüfungsausschuss vergebenen Punkteanzahl durch die Prüfungskommission bleibt rechtlich kein Raum, sodass diese insofern ultra vires gehandelt hat.
10. Was die offensichtlich als selbständiger Antrag gemeinte Rückzahlung der Prüfungsgebühren für die EEP 2008 und 2009 anbelangt, ist darauf hinzuweisen, dass diese nicht im Rahmen der der Beschwerde zugrundeliegenden EEP 2007 gezahlt wurden und schon aus diesem Grunde eine - noch dazu an eine derzeit noch offene Bedingung geknüpfte - Rückzahlung, mag sie ggf. dem Beschwerdeführer auch durchaus zustehen, nicht in der Entscheidung über die vorliegenden Beschwerde angeordnet (sondern wirksam nur bei der Prüfungskommission beantragt) werden kann.
Letzte Aktualisierung: 30.10.2008

References: Art. 27
 Art. 12
 Art. 16
 Art. 8
 Art. 7
 Art. 27
 Art. 8