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Timestamp: 2019-02-17 16:55:02+00:00

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BAG, 24.11.1987 - 8 AZR 66/82 - dejure.org
Schadensersatzforderungen auf Grund eines Verkehrsunfalls - Verschulden an einem Verkehrsunfall - Betriebsrisiko eines Arbeitgebers
ArbG Kassel, 16.01.1981 - 5 Ca 396/80
LAG Hessen, 07.10.1981 - 10 Sa 222/81
BAGE 57, 47
NJW 1988, 2820
NZA 1988, 13
NZA 1988, 584
NZV 1989, 21 (Ls.)
BB 1987, 2370
BB 1988, 1466
BB 1988, 1604
DB 1988, 1606
JR 1988, 484
Ebenso wenig wie der Arbeitgeber verpflichtet ist, für ein vom Arbeitnehmer genutztes Firmenfahrzeug eine Vollkaskoversicherung abzuschließen (Senat 24. November 1987 - 8 AZR 66/82 - BAGE 57, 47 = AP BGB § 611 Haftung des Arbeitnehmers Nr. 92 = EzA BGB § 611 Gefahrgeneigte Tätigkeit Nr. 16) , besteht eine solche Verpflichtung zum Abschluss einer Kaskoversicherung zugunsten eines vom Arbeitnehmer für Dienstfahrten eingesetzten Privatwagens.
Beim Arbeitgeber wird ein durch das schädigende Ereignis eingetretener hoher Vermögensverlust um so mehr dem Betriebsrisiko zuzurechnen sein, als dieser einkalkuliert oder durch Versicherung (ohne Rückgriffsmöglichkeit gegen den Arbeitnehmer, vgl. Urteil des Senats vom 24. November 1987, BAGE 57, 47) deckbar ist.
Der Senat, der diese Frage im Urteil vom 24. November 1987, BAGE 57, 47, zu IV der Gründe, offenlassen konnte, hält eine solche Lösung mit dem geltenden Recht nicht für vereinbar.
Das Berufungsgericht hat dabei die Grundsätze beachtet, die der Senat im Urteil vom 24. November 1987, BAGE 57, 47, zu III der Gründe, aufgestellt hat.
Das Bundesarbeitsgericht geht - allerdings unter der weiteren Voraussetzung des Vorliegens einer gefahrgeneigten Tätigkeit - in ständiger Rechtsprechung (…vgl. BAG GS Beschluß vom 25. September 1957, aaO; BAG Urteile vom 28. April 1970 - 1 AZR 146/69 - 7. Juli 1970 - 1 AZR 505/69 - 3. November 1970 - 1 AZR 228/70 - AP Nr. 55, 58 und 61 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers; BAGE 33, 108 und 59, 203 = AP Nr. 6 und 7 zu § 611 BGB Gefährdungshaftung des Arbeitgebers; zuletzt BAGE 57, 47 und 63, 127 = AP Nr. 92 und 97 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers) davon aus, daß auf seiten des Arbeitgebers das Betriebsrisiko zu berücksichtigen ist.
Darüber hinaus sind im Rahmen des § 254 BGB bei Abwägung der Umstände des Einzelfalls die von der Rechtsprechung bisher genannten Gesichtspunkte (vgl. BAGE 5, 1, 7 = AP Nr. 4 zu §§ 898, 899 RVO, zu III 1 der Gründe; BAGE 57, 47, 54 = AP Nr. 92 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers, zu III 2 b dd der Gründe) zu berücksichtigen, soweit sie aus dem Arbeitsverhältnis begründet sind.
BAG, 07.09.1989 - 6 AZR 637/88
Anspruch auf tarifliche Sonderzahlung nur dann, wenn der Arbeitnehmer im …
Das Bundesarbeitsgericht sei in seinem Urteil vom 18. Januar 1978 - 5 AZR 56/77 - AP Nr. 92 zu § 611 BGB Gratifikation - betreffend den weitestgehend regelungsidentischen Tarifvertrag über die Sonderzahlung der niedersächsischen Metallindustrie vom 14. Dezember 1971, in der Fassung vom 1. Januar 1974, davon ausgegangen, dass der Tarifvertrag nach seinem Wortlaut lediglich auf die Betriebstreue abstelle.
Er folgt nach nochmaliger Prüfung der Rechtslage im Ergebnis der Rechtsprechung des bisher für Fragen des Gratifikationsrechts zuständigen Fünften Senats des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 19. Mai 1976 - 5 AZR 121/75 - AP Nr. 89 zu § 611 BGB Gratifikation; Urteil vom 18. Januar 1978 - 5 AZR 56/77 - AP Nr. 92 zu § 611 BGB Gratifikation; Urteil vom 18. Januar 1978 - 5 AZR 685/77 - AP Nr. 93 zu § 611 BGB Gratifikation; Urteil vom 29. August 1979 - 5 AZR 763/78 - AP Nr. 102 zu § 611 BGB Gratifikation; Urteil vom 29. August 1979 - 5 AZR 511/79 - AP Nr. 104 zu § 611 BGB Gratifikation).
BAG, 05.08.1992 - 10 AZR 88/90
Sonderzahlung ohne tatsächliche Arbeitsleistung
Der Senat gibt damit die gegenteilige Rechtsprechung des Fünften und Sechsten Senats auf (vgl. u.a. Urteile vom 18.1.1978 - 5 AZR 56/77, AP Nr. 92 zu § 611 BGB Gratifikation; 5 AZR 685/77, AP Nr. 93 zu § 611 BGB Gratifikation; Urteil vom 7.9.1989 - 6 AZR 637/88, AP Nr. 129 zu § 611 BGB Gratifikation).«.
Die Dauer der Betriebszugehörigkeit des Arbeitnehmers werde normalerweise nicht um ihrer selbst willen honoriert, sondern in Hinblick auf die im Betrieb tatsächlich geleistete Arbeit (vgl. schon BAG Urteile vom 18. Januar 1978 - 5 AZR 56/77 - AP Nr. 92 zu § 611 BGB Gratifikation und - 5 AZR 685/77 - AP Nr. 93 zu § 611 BGB Gratifikation).
Diese Erwägungen lassen erkennen, daß das Landesarbeitsgericht die für die Abwägung maßgebenden Umstände von Schadensanlaß und Schadensfolgen berücksichtigt hat (vgl. zugleich ergangenes Urteil des erkennenden Senats BAGE 57, 47).
LAG Rheinland-Pfalz, 09.10.2018 - 6 Sa 75/18
Haftung des Arbeitnehmers - auch zur privaten Nutzung überlassener Dienstwagen - …
Ob der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer gegenüber zum Abschluss einer Kaskoversicherung verpflichtet ist, ergibt sich im Einzelfall aus dem Arbeitsvertrag oder den das Arbeitsverhältnis gestaltenden normativen Bestimmungen; fehlt es insoweit - wie hier - an Regelungen, so besteht eine Verpflichtung des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer auf Abschluss einer Kaskoversicherung nicht (vgl. BAG 24. November 1987 - 8 AZR 66/82 - Rn. 23;… vgl. BAG 28. Oktober 2010 - 8 AZR 647/09 - Rn. 53, BAG 15. November 2012 - 8 AZR 705/11 - Rn. 45, jeweils zitiert nach juris).
Auch wenn sich bei Abwägung aller für die Schadensteilung in Frage kommenden Umstände des Einzelfalls ergeben kann, dass eine quotale Schadensbeteiligung dem Kläger nicht in voller Höhe zuzumuten und eine Ermäßigung auf den Betrag einer hypothetischen Selbstbeteiligung in Betracht zu ziehen ist (vgl. insoweit BAG 24. November 1987 - 8 AZR 66/82 - Rn. 24 f., aaO) , bestehen Bedenken, ob von derartigen Einzelfallumständen vorliegend auszugehen wäre.
BAG, 16.03.1994 - 10 AZR 669/92
a) Soweit die Beklagte auf die frühere Rechtsprechung des Fünften und Sechsten Senats des Bundesarbeitsgerichts (Urteile vom 18. Januar 1978 - 5 AZR 56/77 - AP Nr. 92 zu § 611 BGB Gratifikation und - 5 AZR 685/77 - AP Nr. 93 zu § 611 BGB Gratifikation; vom 7. September 1989 - 6 AZR 637/88 - AP Nr. 129 zu § 611 BGB Gratifikation) verweist, wonach eine Jahressonderzahlung, die die im Bezugszeitraum geleistete tatsächliche Arbeit zusätzlich vergüten will, eine nicht unerhebliche tatsächliche Arbeitsleistung im Bezugszeitraum voraussetzt, übersieht sie, daß schon diese Rechtsprechung ihre Weigerung nicht zu begründen vermag.
BAG, 11.10.1995 - 10 AZR 985/94
Tarifliche Sonderzahlung bei Krankheit und Erwerbsunfähigkeit
Dies entspricht auch der Auslegung der entsprechenden tariflichen Bestimmung in der Fassung des Tarifvertrages vom 1. Januar 1974 durch den Fünften Senat im Urteil vom 18. Januar 1978 (- 5 AZR 56/77 - AP Nr. 92 zu § 611 BGB Gratifikation).
BAG, 23.08.1990 - 6 AZR 124/89
Langandauerndes Unvermögen zur Arbeitsleistung und 13. ME
BAG, 24.10.1990 - 6 AZR 341/89
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13. Monatseinkommen im Baugewerbe - Anspruch auch bei Dauerkrankheit?
BAG, 23.08.1990 - 6 AZR 528/88
13. Monatseinkommen und Erziehungsurlaub
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 § 254
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