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Timestamp: 2018-08-21 08:29:29+00:00

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3 Eilverfügungsrecht – Grundlagen : Die einstweilige Verfügung im Arbeitskampf
3 Eilverfügungsrecht –...
Die einstweilige Verfügung im Arbeitskampf
Der Autor widmet sich grundlegend der einstweiligen Verfügung im Arbeitskampf – ein hochaktuelles Thema, das in letzter Zeit, auch durch das Auftreten der Spartengewerkschaften, wieder verstärkt in den Fokus gerückt ist. In großen Tarifrunden wird regelmäßig versucht, einen Arbeitskampf mit einer Eilverfügung zu untersagen. Dieser kommt dabei eine vorentscheidende Rolle zu: In ihren Wirkungen bricht sie einen Streik – eigentlich entgegen des Vorwegnahmeverbots – in der Regel endgültig ab. Der Umgang mit der Rechtsfigur ist nach wie vor äußerst schwierig. Das Buch kreist unter Auswertung des Meinungsstandes die relevantesten Grundfragen ein und legt eine schlüssige Darstellung der «Arbeitskampfverfügung» vor.
978-3-653-96408-0
https://doi.org/10.3726/978-3-653-05744-7
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2015. 216 S.
1.1 Verortung der einstweiligen Verfügung im Arbeitskampf
1.2 Fortlaufender Bedeutungszuwachs
1.3 Grund und Gang der Untersuchung
2.1 Zweck von Arbeitskämpfen
2.2.1 „weiter Arbeitskampfbegriff“
2.2.2 „enger Arbeitskampfbegriff“
2.3 Die Kampfparteien
2.4.1 Kampfmittel der Beschäftigten
2.4.2 Kampfmittel der Arbeitgeber
2.5.1 Verfassungsrechtliche Grundlagen
2.5.2 Grenzen der Arbeitskampffreiheit
2.5.3.1 Tariffähigkeit der Parteien
2.5.3.2 Ausrichtung auf Tarifziel
2.5.3.3 Friedenspflicht
2.5.3.4.1 Geeignetheit
2.5.3.4.2 Erforderlichkeit
2.5.3.4.3 Angemessenheit (Proportionalität)
2.5.4 Staatliche Neutralität
2.5.5.1 Rechtsfolgen zulässiger Arbeitskämpfe
2.5.5.2.1 Im Verhältnis Arbeitgeber zum Arbeitnehmer
2.5.5.2.2 Im Verhältnis Arbeitgeberverband zur Gewerkschaft
2.5.5.2.3 Im Verhältnis Arbeitgeber zur Gewerkschaft
3.1.1.1 Die Sicherungsverfügung, § 935 ZPO
3.1.1.2 Die Regelungsverfügung, § 940 ZPO
3.1.1.3 Die Leistungs- bzw. Befriedigungsverfügung
3.1.1.4 Die sog. „Feststellungsverfügung“
3.1.2.1 Zuständiges Gericht
3.1.2.2 Verfügungsgesuch
3.1.2.3.1 Verfügungsanspruch
3.1.2.3.2 Verfügungsgrund
3.1.2.4 Entscheidung über den Antrag
3.1.2.5 Maßnahmen der eV
3.1.2.6 Rechtsbehelfe
3.2.1 Verfügungsarten im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren
3.2.2 Zuständigkeit
3.2.3 Verfahren
3.2.4 Entscheidung über den Antrag
3.2.5 Rechtsbehelfe
4.1 Befriedigungsverfügung
4.2.1 Exkurs: „Kampfrechtliche Feststellungsverfügung“?
4.2.2 Exkurs: Notwendigkeit einer Zwischenverfügung
4.3 Glaubhaftmachung bei der Arbeitskampfverfügung
4.4 Mündliche Verhandlung
5.1.1 Generelle Unstatthaftigkeit
5.1.2.1 Endgültige Wirkung der einstweiligen Verfügung
5.1.2.2 Schwierigkeit der zu behandelnden Rechtsfragen
5.1.2.3 Rechtsfortbildung
5.1.2.4 Grenzinitiativen/Institutionenschutz
5.1.2.5 Einschränkung analog § 32 BVerfGG
5.1.3 Generelle Statthaftigkeit
5.1.4 Stellungnahme
5.2 Exkurs: Beschleunigtes Hauptverfahren statt Eilverfügung?
6.1 Verzicht auf Prüfung des Verfügungsanspruches?
6.2.1 § 826 BGB
6.2.2.1 Eingriff in den Gewerbebetrieb
6.2.2.2.1 Exkurs: Umgrenzung des Verhältnismäßigkeitsmaßstabs
6.2.2.2.2 Indizierung der Rechtswidrigkeit
6.2.2.3 Eigentumsverletzung
6.2.3 § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. Schutzgesetz
6.2.4 § 862 Abs. 1 BGB bei Betriebsbesetzungen
6.2.5 Unterlassungsanspruch aus tarifvertraglicher Friedenspflicht
6.2.6 § 1004 BGB
6.2.7 Anspruchsgegner
6.3.1 Bloße Wahrscheinlichkeit
6.3.2 Offensichtliche Rechtswidrigkeit
6.3.3 Einfache Rechtswidrigkeit
6.4 Zwischenergebnis
7.1 Existenzgefährdung
7.2.1.1.1 Eindeutigkeit der Sach- und Rechtslage
7.2.1.1.2 Schutzbedürftigkeit
7.2.1.1.3 Schadensersatzansprüche
7.2.1.1.4 Drittinteressen
7.2.1.2 Unentschiedener Ausgang der Abwägung
8.1 Schutzschriften
8.2 Gerichtsstandproblematik – „forum (s)hopping“
8.3 Exkurs: Änderung des Instanzenzuges?
8.4 Zwischenergebnis
9.1.1 Evolution des Arbeitskampfrechts und Eingriffsmöglichkeiten
9.1.2 Konsequenz
9.2 Zwischenergebnis
10 Endergebnis/Schlussgedanken
3 Eilverfügungsrecht – Grundlagen
Eine Anspruchsdurchsetzung im gerichtlichen Klageverfahren gelingt grundsätzlich – gleich welchen Inhalts – notwendigerweise nicht von jetzt auf gleich; das Verfahren nimmt Zeit in Anspruch. Während der Prozessdauer kann sich die Sachlage aber derart weiterentwickeln, dass dem Kläger ein Obsiegen keinen Nutzen mehr bringt.197 Um dieser Gefahr vorzubeugen, ist es erforderlich, ein System vorzuhalten, das sicherstellt, dass das klägerische Recht nach Abschluss des Prozesses noch realisiert werden kann.198 Diese Aufgaben erfüllen das Arrestverfahren199 und das Verfügungsverfahren. Der einstweilige Rechtsschutz im Arbeitsrecht wird durch die Arbeitsgerichte gewährleistet. Während das Hauptsacheverfahren im ArbGG zahlreichen von der ZPO abweichenden Sonderregelungen unterworfen ist, ordnet § 62 Abs. 2 ArbGG für Arrest und einstweilige Verfügung uneingeschränkt die Anwendung der Vorschriften des Achten Buches der Zivilprozessordnung an.200 Aufgrund dieser gesetzestechnischen Vorgehensweise201, mittels eines Verweises den einstweiligen Rechtsschutz im Arbeitsrecht den Vorschriften der ZPO zu unterwerfen, empfiehlt es sich, zunächst die grundlegenden Prinzipien darzustellen, um darauf aufbauend die arbeits- und arbeitskampfrechtlichen Verfügungen zu untersuchen. ← 53 | 54 →
3.1 Einstweiliger Rechtsschutzes im Zivilprozess
Maßgebend für den einstweiligen Rechtsschutz sind die §§ 916 bis 945 ZPO. Das Gesetz unterscheidet zwischen dem Arrest202 (§§ 916–934 ZPO) und den einstweiligen Verfügungen (§§ 935–945). Es handelt sich gleichsam nicht um Verfahren der Zwangsvollstreckung, wie die Einordnung ins achte Buch eigentlich vermuten ließe, sondern um besonders ausgestaltete Erkenntnisverfahren, die auf ein dringliches Regelungsbedürfnis ausgerichtet sind.203 Sie stehen selbständig neben dem Hauptprozess, schaffen aber anders...
2 Arbeitskampf – Grundlagen
2.2 Der Arbeitskampfbegriff
2.4 Die Kampfmittel
2.5 Rechtsgrundlagen des Arbeitskampfes
2.5.3 Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen von Streiks
2.5.3.4 Verhältnismäßigkeit
2.5.5 Rechtsfolgen
2.5.5.2 Rechtsfolgen unzulässiger Arbeitskämpfe
3.1.1 Die Verfügungsarten
3.1.2 Das Verfahren der einstweiligen Verfügung
3.1.2.3 Glaubhaftmachung von Verfügungsanspruch/-grund
3.2 Eilrechtsschutz im arbeitsgerichtlichen (Urteils-)Verfahren
4 Die Verfügungsart der „Arbeitskampfverfügung“
5 Statthaftigkeit von „Arbeitskampfverfügungen“
5.1 Vielschichtigkeit des Meinungsbildes
5.1.2 Einschränkende Sichtweisen
6 Verfügungsansprüche gegen Streiks
6.2 Anspruchsgrundlagen
6.2.2 § 823 Abs. 1 BGB – Eingriff in den Gewerbebetrieb
6.2.2.2 Rechtswidrigkeit
6.3 Prüfungsmaßstab an die Rechtswidrigkeit
7 Der Verfügungsgrund
7.2 Gefahr des endgültigen Rechtsverlustes
7.2.1 Interessenabwägung
7.2.1.1 Aspekte der Interessenabwägung
8 Sonderfragen des Verfahrens
9 Blick ins Ausland
9.1 Arbeitskampf in den USA

References: § 935
 § 940
 § 32
 § 826
 § 823
 § 862
 § 1004
 § 62
 § 823