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Timestamp: 2016-10-25 15:46:23+00:00

Document:
I 650/01 (23.07.2002)
I 650/01 Vr
Ursprung; Gerichtsschreiber Ackermann
M.________, 1966, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanw�ltin Dr. Barbara Wyler, Z�rcherstrasse 191, 8500 Frauenfeld,
A.- M.________, geboren 1966 und bis 1995 f�r verschiedene Tempor�rarbeitsfirmen als Bauschlosser und anschliessend als Sportartikelverk�ufer t�tig, meldete sich im Februar 1997 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an, nachdem er am 2. November 1991 einen Unfall beim Snowboardfahren erlitten hatte. Die IV-Stelle Luzern holte die Akten des Unfallversicherers und je einen Bericht des (ehemaligen) Arbeitgebers vom 10. April 1997 sowie des Hausarztes Dr. med. S.________, FMH Allgemeine Medizin, vom 15. Mai 1997 ein. Nach Beizug des Gutachtens des Dr. med.
A.________, Spezialarzt FMH f�r Psychiatrie und Psychotherapie, vom 9. Januar 1998 und durchgef�hrtem Vorbescheidverfahren sprach die IV-Stelle M.________ mit Verf�gung vom 26. Mai 1999 mit Wirkung ab dem 1. Juni 1999 bei einem Invalidit�tsgrad von 86 % eine ganze Rente der Invalidenversicherung zu. Mit Verf�gung vom 5. Oktober 1999 wurde M.________ im Weiteren vom 1. Juni 1996 bis zum
31. Mai 1997 eine Viertelsrente und vom 1. Juni 1997 bis zum 31. Mai 1999 eine ganze Rente der Invalidenversicherung zugesprochen.
B.- Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 12. September 2001 ab, soweit es darauf eintrat.
C.- M.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und unter teilweiser Aufhebung der Verwaltungsverf�gung von Oktober 1999 sei ihm f�r die Zeit vom 1. Juni 1996 bis zum 31. Mai 1997 eine h�here als die verf�gte Viertelsrente zuzusprechen. Im Weiteren beantragt er die Gew�hrung der unentgeltlichen Prozessf�hrung und Verbeist�ndung.
1.- a) Nach Art. 4 Abs. 1 IVG gilt als Invalidit�t die durch einen k�rperlichen oder geistigen Gesundheitsschaden als Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall verursachte, voraussichtlich bleibende oder l�ngere Zeit dauernde Erwerbsunf�higkeit.
b) Nach Art. 28 Abs. 1 IVG hat der Versicherte Anspruch auf eine ganze Rente, wenn er mindestens zu 66 2/3 %, auf eine halbe Rente, wenn er mindestens zu 50 % oder auf eine Viertelsrente, wenn er mindestens zu 40 % invalid ist; in H�rtef�llen hat der Versicherte nach Art. 28 Abs. 1bis IVG bereits bei einem Invalidit�tsgrad von mindestens 40 % Anspruch auf eine halbe Rente.
F�r die Bemessung der Invalidit�t wird gem�ss Art. 28 Abs. 2 IVG das Erwerbseinkommen, das der Versicherte nach Eintritt der Invalidit�t und nach Durchf�hrung allf�lliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihm zumutbare T�tigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen k�nnte, in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das er erzielen k�nnte, wenn er nicht invalid geworden w�re.
c) Bei einer r�ckwirkenden Zusprechung einer abgestuften Invalidenrente sind die f�r die Rentenrevision geltenden Bestimmungen analog anzuwenden (Art. 41 IVG, Art. 88a IVV; BGE 125 V 417 Erw. 2d, AHI 1998 S. 121 Erw. 1b mit Hinweisen).
2.- Streitig ist der Invalidit�tsgrad w�hrend der Zeit von Juni 1996 bis Mai 1997.
a) Die Vorinstanz hat auf den im Jahr 1991 zuletzt erzielten und der Teuerung angepassten Lohn abgestellt und ein Valideneinkommen von Fr. 63'956. 90 angenommen, welches in etwa mit dem statistischen Einkommen gem�ss der vom Bundesamt f�r Statistik herausgegebenen Lohnstrukturerhebung �bereinstimme. Der Beschwerdef�hrer ist demgegen�ber der Ansicht, dass das kantonale Gericht den 13. Monatslohn und seine beruflichen Aufstiegsm�glichkeiten nicht ber�cksichtigt habe.
b) Bei der Ermittlung des Valideneinkommens ist entscheidend, was der Versicherte im massgebenden Zeitpunkt nach dem Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit als Gesunder tats�chlich verdienen w�rde (RKUV 1993 Nr.
U 168 S. 100 f. Erw. 3b mit Hinweis). Die Einkommensermittlung hat so konkret wie m�glich zu erfolgen; daher ist in der Regel vom letzten Lohn, den der Versicherte vor Eintritt der Gesundheitssch�digung erzielt hat, auszugehen (Urteil H. vom 4. April 2002, I 446/01). Dabei sind nach der Rechtsprechung theoretisch vorhandene berufliche Entwicklungs- oder Aufstiegsm�glichkeiten nur dann zu beachten, wenn sie mit hoher Wahrscheinlichkeit eingetreten w�ren. F�r die Annahme einer mutmasslichen beruflichen Weiterentwicklung wird daher der Nachweis konkreter Anhaltspunkte daf�r verlangt, dass der Versicherte einen beruflichen Aufstieg und ein entsprechend h�heres Einkommen auch tats�chlich realisiert h�tte, wenn er nicht invalid geworden w�re. Es m�ssen bereits im Zeitpunkt des Unfalles konkrete Hinweise f�r das behauptete berufliche Fortkommen bestehen, so z.B. wenn der Arbeitgeber dies konkret in Aussicht gestellt oder gar zugesichert hat. Sodann gen�gen blosse Absichtserkl�rungen des Versicherten nicht. Vielmehr muss die Absicht, beruflich weiterzukommen, bereits durch konkrete Schritte wie Kursbesuche, Aufnahme eines Studiums, Ablegung von Pr�fungen etc. kundgetan worden sein (AHI 1998 S. 171 Erw. 5a mit Hinweisen). Dies ist hier klarerweise nicht der Fall, da der Beschwerdef�hrer betreffend Weiterbildung nur allgemein gehaltene und somit rein spekulative Angaben gemacht hat.
Es ist deshalb davon auszugehen, dass der Versicherte weiterhin als Schlosser t�tig gewesen w�re, weshalb auf den in dieser Branche im Jahr 1991 zuletzt erzielten Lohn von Fr. 28.- (inkl. Ferien- und Feiertagsentsch�digung) abzustellen ist. Dieser Betrag ist der Lohnentwicklung bis ins Jahr 1996 (Beginn des Rentenlaufes) anzupassen (1992:
4,7 %, 1993: 2,6 %, 1994: 1,5 %, 1995: 1,3 %, 1996: 1,3 %; Die Volkswirtschaft 12/97 S. 28 Tabelle B10. 2), was einen Lohn von Fr. 31.30 pro Stunde ergibt. Das Valideneinkommen ist nun anhand dieses Entgelts und der zu leistenden Arbeitszeit zu bestimmen (Urteil H. vom 4. April 2002, I 446/01; vgl. das analoge Vorgehen in RKUV 1998 Nr. U 314 S. 574 unten). Gem�ss Ziff. 34.1 des Landes-Gesamtarbeitsvertrages f�r das Metallgewerbe vom 3. September 1992 (mit Bundesratsbeschluss vom 8. Januar 1993 �ber die Allgemeinverbindlicherkl�rung des Landes-Gesamtarbeitsvertrages f�r das Metallgewerbe teilweise allgemeinverbindlich erkl�rt; BBl 1993 I 105) betrug die j�hrliche Arbeitszeit im Jahr 1996 unver�ndert 2138 Stunden. Dabei handelt es sich um die Bruttoarbeitszeit vor Abzug von Ferien und Feiertagen (vgl.
Urteil H. vom 4. April 2002, I 446/01, f�r die analoge Regelung im Landesmantelvertrag f�r das Bauhauptgewerbe).
Damit - und weil im Stundenansatz Ferien- und Feiertagsentsch�digung enthalten sind - sind von der Jahresarbeitszeit (2138 Stunden) die Ferien (20 Arbeitstage = 4 Wochen � 41 Stunden = 164 Stunden; vgl. Ziffer 64.1 in Verbindung mit Ziff. 34.1 Gesamtarbeitsvertrag) und die acht Feiertage (entsprechend 41 Stunden pro Woche/5 Tage x 8 Tage = 65,6 Stunden; Ziff. 68.2 in Verbindung mit Ziff. 34.1 Gesamtarbeitsvertrag) abzuziehen. Der Versicherte h�tte also effektiv 1908, 4 Jahresstunden zu leisten, f�r die er pro Stunde Fr. 31.30 erhielte, was f�r das Jahr 1996 ein Valideneinkommen von Fr. 59'732. 90 ergibt. Nach Ziff. 49.1 Gesamtarbeitsvertrag ist ab dem Jahr 1994 eine Jahresendzulage von 100 % des durchschnittlichen Monatslohnes zu bezahlen, womit das massgebende Valideneinkommen Fr. 64'710. 65 (Fr. 59'732. 90 + [Fr. 59'732. 90 : 12]) betr�gt.
c) Da der Beschwerdef�hrer seine Restarbeitskraft nicht in zumutbarer Weise verwertet hat, sondern 1996/97 einer sehr schlecht bezahlten Verk�ufert�tigkeit nachgegangen ist, die er schlussendlich aus Kostengr�nden aufgeben musste, ist f�r das Einkommen nach Eintritt des Gesundheitsschadens auf die Tabellenl�hne der vom Bundesamt f�r Statistik herausgegebenen Schweizerischen Lohnstrukturerhebung abzustellen (vgl. BGE 126 V 76 f. Erw. 3b/bb mit Hinweisen). Wie schon f�r das Validen-, sind auch f�r das Invalideneinkommen die Zahlen des Jahres 1996 massgebend, sodass von der Lohnstrukturerhebung 1996 auszugehen ist.
Gem�ss Tabelle A1 betr�gt der Zentralwert f�r die mit einfachen und repetitiven T�tigkeiten (Anforderungsniveau 4) im privaten Sektor bei einer w�chentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden besch�ftigten M�nner monatlich Fr. 4294.- brutto. Dieser Betrag ist auf die betriebs�bliche Wochenarbeitszeit von 41,9 Stunden im Jahre 1996 (Die Volkswirtschaft 12/2001 S. 80 Tabelle B9.2) aufzurechnen, was zum Betrag von monatlich Fr. 4497. 95 resp. j�hrlich Fr. 53'975. 40 f�hrt. Ein behinderungsbedingter Abzug (vgl.
dazu BGE 126 V 78 Erw. 5) ist nicht gerechtfertigt, da den beschr�nkten M�glichkeiten des Versicherten schon durch Annahme von Anforderungsstufe 4 statt 3 (oder gar 2) Rechnung getragen worden ist, obwohl der Beschwerdef�hrer eine Ausbildung und mehrere Jahre Berufserfahrung aufweist. Bei einer gem�ss den Akten des Unfallversicherungsverfahrens ausgewiesenen Arbeitsunf�higkeit von 35 % ab dem 1. Juli 1996 ist dieser Betrag mindestens (da sich die Arbeitsunf�higkeit auf den angestammten Beruf als Schlosser bezieht, w�hrend die Arbeitsf�higkeit in einer leidensangepassten T�tigkeit offen ist) zu 65 % anzurechnen, sodass das massgebende Invalideneinkommen Fr. 35'084.- ausmacht.
Damit resultiert ein Invalidit�tsgrad von 45,78 %, der zum Bezug einer Viertelsrente der Invalidenversicherung berechtigt.
3.- Da es im vorliegenden Verfahren um Versicherungsleistungen geht, sind gem�ss Art. 134 OG keine Gerichtskosten zu erheben. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne der Befreiung von den Gerichtskosten erweist sich daher als gegenstandslos.
Die unentgeltliche Verbeist�ndung kann hingegen gew�hrt werden (Art. 152 in Verbindung mit Art. 135 OG), da die Bed�rftigkeit aktenkundig ist, die Beschwerde nicht als aussichtslos zu bezeichnen und die Vertretung geboten war (BGE 125 V 202 Erw. 4a und 372 Erw. 5b, je mit Hinweisen).
III. Zufolge Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung wird Rechtsanw�ltin Dr. Barbara Wyler, Frauenfeld, f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht
aus der Gerichtskasse eine Entsch�digung (einschliesslich
IV.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, der Ausgleichskasse Luzern und dem
Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.

References: Art. 4
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 88
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 134
 Art. 135