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Timestamp: 2019-07-18 13:22:45+00:00

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BVerwG, 2 B 28.12: Beamtenverhältnis, Öffentlich, Besitz, Verbreitung
Urteil des BVerwG vom 26.06.2012, 2 B 28.12
2 B 28.12
Beamtenverhältnis, Öffentlich, Besitz, Verbreitung
Beamtenverhältnis, Öffentlich, Besitz, Verbreitung, Beamter, Vergehen, Bekanntmachung, Missbrauch, Straftat, Anschluss
BVerwG 2 B 28.12 VGH 28 A 995/11.D
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 26. Juni 2012 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz, Dr. Hartung und Dr. Kenntner
Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 7. Februar 2012 wird zurückgewiesen.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 40 768,78 € festgesetzt.
gestützte Beschwerde (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO sowie § 73 HDG) hat
21. Der Beklagte steht als Oberinspektor (Besoldungsgruppe A 10 g.D.) im
Dienst der Klägerin. Im Jahr 2009 wurde er durch Strafbefehl wegen zweier
selbstständiger Vergehen nach § 184b Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 4 StGB zu einer
Gesamtfreiheitsstrafe von 11 Monaten verurteilt. Der Beklagte hatte sich im
Zeitraum von 2001 bis April 2009 mindestens 200 000 kinderpornografische
Schriften verschafft und diese besessen sowie im April 2009 eine kinderpornografische Schrift öffentlich zugänglich gemacht. Im sachgleichen Disziplinarverfahren hat das Verwaltungsgericht den Beklagten wegen des außerdienstlich
begangenen Dienstvergehens aus dem Dienst entfernt. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen. Zur Begründung hat
er ausgeführt:
3Der Beklagte habe durch sein Verhalten das Vertrauen der Klägerin endgültig
verloren. Aus den vom Beklagten nicht bestrittenen strafgerichtlichen Feststellungen ergebe sich, dass er ein Dienstvergehen begangen habe, das wegen
der Zahl der kinderpornografischen Darstellungen und des Tatzeitraums besonders schwer wiege. Auch habe er sich in einem Fall an der Verbreitung dieser Dateien beteiligt. Aus dem Persönlichkeitsbild des Beklagten ergäben sich
keine durchgreifenden Anhaltspunkte für eine andere Einschätzung. Auch die
geringen Erfolge der Verhaltenstherapie, die der Beklagte zudem erst nach
Kenntnis des gegen ihn eingeleiteten Disziplinarverfahrens begonnen habe,
führten nicht zu einer milderen Disziplinarmaßnahme.
42. Die Revision ist nicht wegen Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO, § 73
HDG) zuzulassen. Eine die Revision eröffnende Divergenz ist nur dann im Sinne des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO, § 73 HDG hinreichend bezeichnet, wenn die
widersprochen hat (stRspr, Beschluss vom 21. Juni 1995 - BVerwG 8 B 61.95 -
Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 18). Die Rüge einer fehlerhaften oder
unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen, die das Bundesverwaltungsgericht in seiner Rechtsprechung aufgestellt hat, genügt weder den Zulässigkeitsanforderungen einer Divergenz- noch denen einer Grundsatzrüge (stRspr, Beschluss vom 17. Januar 1995 - BVerwG 6 B 39.94 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 342 S. 55).
5Das Berufungsurteil weicht nicht von den Bemessungsgrundsätzen ab, die der
Senat in den Urteilen vom 19. August 2010 (- BVerwG 2 C 5.10 - Buchholz
235.2 LDisziplinarG Nr. 12 und - BVerwG 2 C 13.10 - Buchholz 235.1 § 13 BDG
Nr. 12) für die Bestimmung der Disziplinarmaßnahme bei einem außerdienstlichen Dienstvergehen im Zusammenhang mit kinderpornografischen Schriften
6Nach der Rechtsprechung des Senats folgt aus § 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4 BDG
und den inhaltsgleichen Bemessungsregelungen der Landesdisziplinargesetze
(hier § 16 Abs. 1 Satz 2 bis 4 HDG), dass die erforderliche Disziplinarmaßnahme aufgrund einer prognostischen Gesamtwürdigung aller im Einzelfall bedeutsamen be- und entlastenden Umstände zu bestimmen ist. Erst aufgrund des
Ergebnisses dieser Gesamtwürdigung kann festgestellt werden, ob ein Beamter
des Dienstherrn oder der Allgemeinheit endgültig verloren hat. Der Schwere
des Dienstvergehens nach § 13 Abs. 1 Satz 2 BDG kommt als dem maßgeben-
den Bemessungskriterium richtungweisende Bedeutung zu. Bestimmte Fallgruppen von Dienstvergehen können aufgrund der ihnen typischerweise zukommenden Schwere einer bestimmten Disziplinarmaßnahme als Regelmaßnahme zugeordnet werden. Es kommt dann für die Bestimmung der Disziplinarmaßnahme im Einzelfall darauf an, ob Erkenntnisse zum Persönlichkeitsbild
und zum Umfang der Vertrauensbeeinträchtigung derart ins Gewicht fallen,
dass eine andere als die durch die Schwere des Dienstvergehens indizierte
Maßnahme geboten ist.
7Die Berücksichtigung des Persönlichkeitsbildes ist Ausdruck des Schuldprinzips
und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss
vom 18. Januar 2008 - 2 BvR 313/07 - NVwZ 2008, 669). Davon abgesehen ist
das Persönlichkeitsbild für die Bewertung bedeutsam, ob der Beamte trotz des
Dienstvergehens weiterhin im Beamtenverhältnis tragbar ist (stRspr; vgl. nur
Urteile vom 20. Oktober 2005 - BVerwG 2 C 12.04 - BVerwGE 124, 252
<258 f.> = Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 1 Rn. 21 ff.; vom 3. Mai 2007
- BVerwG 2 C 9.06 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 3 Rn. 16 f. und vom
BDG Nr. 11 jeweils Rn. 9 f.). Lässt sich für eine Fallgruppe wegen der Variationsbreite der Schwere des Fehlverhaltens ein Orientierungsrahmen zwischen
einer milderen und einer härteren Disziplinarmaßnahme bilden, sind die Erkenntnisse zum Persönlichkeitsbild und der Umfang der Vertrauensbeeinträchtigung für die Ausfüllung dieses Rahmens von Bedeutung (Urteil vom 19. August 2010 - BVerwG 2 C 13.10 - a.a.O. Rn. 23 f.).
8Für die disziplinarrechtliche Relevanz außerdienstlicher Straftaten (Disziplinarwürdigkeit) und für die Bestimmung der hierfür angemessenen Disziplinarmaßnahme kommt dem gesetzlichen Strafrahmen maßgebende Bedeutung zu. Die
Urteile vom 25. März 2010 a.a.O. jeweils Rn. 18 und vom 19. August 2010
- BVerwG 2 C 13.10 - a.a.O. Rn. 17). Disziplinarwürdigkeit und Schwere außerdienstlichen Fehlverhaltens hängen maßgebend davon ab, ob ein Bezug zur
9Dienstausübung des Beamten gegeben ist. Dies setzt voraus, dass das Fehlverhalten nachteilige Schlüsse auf die Wahrnehmung der dienstlichen Aufgaben zulässt oder eine Beschädigung von Autorität und Ansehen des Beamten
zur Folge hat, die ihn in der Amtsführung dauerhaft beeinträchtigt (Urteile vom
19. August 2010 - BVerwG 2 C 5.10 - a.a.O. Rn. 14 f. und 23 und - BVerwG 2 C
13.10 - a.a.O. Rn. 14 ff.).
10Für die disziplinarrechtliche Ahndung des außerdienstlichen Besitzes kinderpornografischer Schriften hat der Senat aus dem seit 2004 geltenden Strafrahmen des § 184b Abs. 4 StGB von bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe geschlossen, dass für die Maßnahmebemessung jedenfalls dann auf einen Orientierungsrahmen bis zur Zurückstufung abzustellen ist, wenn das Dienstvergehen
keinen Bezug zu den dienstlichen Aufgaben des Beamten aufweist (Urteil vom
19. August 2010 - BVerwG 2 C 13.10 - a.a.O. Rn. 26). Entgegen der Annahme
der Beschwerde betrifft auch das weitere Urteil vom 19. August 2010 - BVerwG
2 C 5.10 - (a.a.O.) einen Fall des außerdienstlichen Dienstvergehens des Besitzes kinderpornografischer Schriften. Der betroffene Beamte war wegen eines
Vergehens nach § 184 Abs. 5 StGB in der Fassung der Bekanntmachung vom
13. November 1998 (BGBl I S. 3322) verurteilt worden. § 184 StGB in dieser
Fassung hatte zwar die Bezeichnung „Verbreitung pornographischer Schriften“.
Absatz 5 betraf jedoch den Besitz von pornografischen Schriften, die den sexuellen Missbrauch von Kindern zum Gegenstand haben, wenn die Schriften
ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergeben.
11Von diesen Grundsätzen ist der Verwaltungsgerichtshof ausgegangen. Er hat
einen konkreten Bezug zwischen dem strafrechtlich geahndeten außerdienstlichen Verhalten des Beklagten verneint und hat sich bei der Beurteilung der
Disziplinarwürdigkeit als auch der Schwere des Dienstvergehens an der Strafandrohung der verwirklichten Straftatbestände orientiert. Das Berufungsgericht
hat aber zutreffend berücksichtigt, dass der Beklagte nicht nur kinderpornografische Schriften besessen, sondern in einem Fall eine solche Schrift öffentlich
zugänglich gemacht hat. § 184b Abs. 1 StGB in der Fassung des Gesetzes vom
1231. Oktober 2008 (BGBl I S. 2149) sieht für dieses Vergehen eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren vor. Dieser höhere Strafrahmen ist nach
den dargestellten Grundsätzen bei der Maßnahmebemessung erschwerend zu
berücksichtigen. In Einklang mit der Rechtsprechung des Senats hat der Verwaltungsgerichtshof angenommen, dass der Orientierungsrahmen schon aus
diesem Grund bis zur Dienstentfernung reicht.
13Auch soweit der Verwaltungsgerichtshof bei der Bewertung der Schwere des
Dienstvergehens den Umstand berücksichtigt hat, dass die gegen den Beklagten ausgesprochene Strafe nur wenig hinter einer Freiheitsstrafe nach § 24
Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtStG zurückbleibt, deren Verhängung das Beamtenverhältnis beendet, wird keine Divergenz dargelegt. Den Urteilen vom 19. August 2010 ist keine Aussage zur Bedeutung der Höhe einer wegen einer vorsätzlichen Straftat verhängten Freiheitsstrafe für die disziplinarische Würdigung
zu entnehmen, von der das Berufungsgericht rechtssatzmäßig abgewichen sein
14In Bezug auf das Vorbringen, der Verwaltungsgerichtshof habe bei der Würdigung sämtlicher Umstände entgegen der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht berücksichtigt, dass der Beklagte zuvor weder disziplinarnoch strafrechtlich in Erscheinung getreten sei, fehlt es an der nach § 133
Abs. 3 Satz 3 VwGO, § 73 HDG erforderlichen Bezeichnung der Entscheidung,
von der das Berufungsgericht abgewichen sein soll.
15Für die weiteren Divergenzrügen weist der Senat darauf hin, dass eine Divergenz im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO, § 73 HDG nicht damit begründet
werden kann, das Tatsachengericht habe die be- und entlastenden Umstände
im Rahmen der Gesamtwürdigung gemäß § 16 HDG fehlerhaft gewürdigt und
gewichtet (vgl. Beschlüsse vom 3. Juli 2007 - BVerwG 2 B 18.07 - juris Rn. 7
und Buchholz 235.1 § 69 BDG Nr. 1 LS 1 und vom 5. Februar 2008 - BVerwG
2 B 127.07 - juris Rn. 4). Letztlich beanstandet der Beklagte die tatrichterliche
16Würdigung seines Dienstvergehens, legt jedoch nicht dar, dass sich das Berufungsgericht dabei von einem Maßstab habe leiten lassen, der mit den vom
Bundesverwaltungsgericht aufgestellten Bemessungsgrundsätzen unvereinbar
173. Die Revision ist auch nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, § 73 HDG zuzulassen. Dieser Zulassungsgrund liegt vor, wenn der Beschwerdeführer gemäß § 133 Abs. 3
Satz 3 VwGO eine konkrete, in dem zu entscheidenden Fall erhebliche, noch
ungeklärte Frage des revisiblen Rechts mit einer über den Einzelfall hinausgehenden allgemeinen Bedeutung aufwirft, die im Interesse der Einheitlichkeit der
13, 90 <91> = Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 18 S. 21 f.). Dies ist hier nicht der
18Die Beschwerde sieht die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache in der
Frage, ob bei der disziplinarrechtlichen Würdigung des Dienstvergehens des
Besitzes kinderpornografischer Schriften eine rechtliche Differenzierung danach
vorzunehmen ist, ob eine Person solche Dateien nur für theoretische Sekunden
der Allgemeinheit öffentlich zugänglich gemacht hat oder ob ein aktives Tun,
z.B. durch Anbieten einer entsprechenden Plattform zum Austausch solcher
Dateien für die Bewertung der dienstrechtlichen Maßnahmen entscheidend ist.
19Diese Frage rechtfertigt die Zulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung der
Rechtssache nicht, weil sie sich in einem Revisionsverfahren nicht stellen würde. Der Beklagte wirft in der Sache keine Frage von fallübergreifender allgemeiner Bedeutung auf, sondern wendet sich gegen die Sachverhaltswürdigung
des Berufungsgerichts. Für die Bestimmung der Disziplinarmaßnahme ist von
maßgebender Bedeutung, ob der Beamte neben dem Straftatbestand des Besitzes kinderpornografischer Schriften (§ 184b Abs. 4 StGB) vorsätzlich weitere,
mit einem höheren Strafrahmen belegte Straftatbestände erfüllt hat. Dies ist im
Rahmen der Gesamtwürdigung der be- und entlastenden Umstände erschwerend zu berücksichtigen.
20Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 81 Abs. 4 HDG, § 154 Abs. 2 VwGO.
Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 82 Abs. 1 HDG, § 52 Abs. 5
BDG § 13 StGB § 184b Abs. 1 und 4 HDG § 16
Beschluss des 2. Senats vom 26. Juni 2012 - BVerwG 2 B 28.12
I. VG Wiesbaden vom 16.02.2011 - Az.: 28 K 705/10.WI.D - II. VGH Kassel vom 07.02.2012 - Az.: 28 A 995/11.D -

References: § 73
 § 184
 § 73
 § 133
 § 73
 § 133
 § 13
 § 13
 § 16
 § 13
 § 13
 § 13
 § 184
 § 184
 § 184
 § 184
 § 24
 § 133
 § 73
 § 132
 § 73
 § 16
 § 69
 § 132
 § 73
 § 133
 § 132
 § 81
 § 154
 § 82
 § 52
 § 13
 § 184
 § 16