Source: https://dejure.org/gesetze/BGebG/3.html
Timestamp: 2019-04-23 07:21:38+00:00

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§ 3 BGebG Begriffsbestimmungen - dejure.org
dejure.org Übersicht BGebGAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 3 BGebG
1. in Ausübung hoheitlicher Befugnisse erbrachte Handlungen,
2. die Ermöglichung der Inanspruchnahme von vom Bund oder von bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen unterhaltenen Einrichtungen und Anlagen sowie von Bundeswasserstraßen, soweit die Ermöglichung der Inanspruchnahme öffentlich-rechtlich geregelt ist,
3. Überwachungsmaßnahmen, Prüfungen und Untersuchungen sowie
4. sonstige Handlungen, die im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen Verwaltungstätigkeit erbracht werden,
4. bei der ein Anknüpfungspunkt im Pflichtenkreis des von der Leistung Betroffenen rechtlich begründet ist; für Stichprobenkontrollen gilt dies nur, soweit diese nach anderen Gesetzen des Bundes oder Rechtsakten der Europäischen Union besonders angeordnet sind und von dem Gegenstand der Kontrolle eine erhebliche Gefahr ausgeht.
(3) 1Kosten im Sinne dieses Gesetzes sind solche, die nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen als Einzel- und Gemeinkosten ansatzfähig sind, insbesondere Personal- und Sachkosten sowie kalkulatorische Kosten. 2Zu den Gemeinkosten zählen auch die Kosten der Rechts- und Fachaufsicht.
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Rechtsprechung zu § 3 BGebG
16 Entscheidungen zu § 3 BGebG in unserer Datenbank:
OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2018 - 9 A 879/16
Gebührenpflicht der Tätigkeiten des Eisenbahn-Bundesamtes als hoheitliche ...
Auf § 3 BGebG verweisen folgende Vorschriften:
§ 9 (Grundlagen der Gebührenbemessung)

References: § 3

§ 3
 § 3
 § 3
 § 3

§ 9