Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F01-06-2010-6B_160-2010
Timestamp: 2016-10-27 22:50:28+00:00

Document:
6B_160/2010 (01.06.2010)
6B_160/2010
X.________, vertreten durch Rechtsanw�ltin Antigone Schobinger,
Beschwerde gegen die Pr�sidialverf�gung des Obergerichts des Kantons Z�rich, III. Strafkammer, vom 18. Januar 2010.
Mit Urteil des Geschworenengerichts des Kantons Z�rich vom 12. Dezember 2001 wurde X.________ der vors�tzlichen T�tung sowie der fahrl�ssigen K�rperverletzung schuldig gesprochen und mit zehn Jahren Zuchthaus und einer Landesverweisung von 15 Jahren bestraft. Vollzugsbegleitend wurde eine ambulante Massnahme angeordnet. Gleichzeitig wurden die mit Urteil des Bezirksgerichts Z�rich vom 17. April 1997 bedingt ausgef�llte Freiheitsstrafe von acht Monaten Gef�ngnis (abz�glich 34 Tage erstandener Haft) und die mit Strafbefehl der Bezirksanwaltschaft Z�rich vom 1. Juli 1998 bedingt ausgesprochene Freiheitsstrafe von drei Monaten Gef�ngnis als vollziehbar erkl�rt. X.________ trat die Strafe am 12. Dezember 2001 an. Das Strafende fiel auf den 9. Januar 2010.
Am 3. November 2009 reichte X.________ ein (letztes) Gesuch um bedingte Entlassung ein. Mit Verf�gung vom 26. November 2009 wies das Amt f�r Justizvollzug des Kantons Z�rich, Sonderdienst, das Gesuch ab und widerrief gleichzeitig die mit Verf�gung vom 25. Mai 2009 erteilte Bewilligung f�r die Versetzung vom geschlossenen Vollzug ins Arbeitsexternat. Gegen diese Verf�gung erhob X.________ Rekurs bei der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Z�rich. Das Verfahren wurde infolge Gegenstandslosigkeit am 14. Januar 2010 als erledigt abgeschrieben.
Am 16. Dezember 2009 stellte das Amt f�r Justizvollzug des Kantons Z�rich, Sonderdienst, beim Obergericht des Kantons Z�rich den Antrag, bei X.________ nachtr�glich eine station�re therapeutische Massnahme gem�ss Art. 59 StGB anzuordnen und den Vollzug der Reststrafe aufzuschieben. Zugleich beantragte es, superprovisorisch Sicherheitshaft zu verf�gen. Mit Pr�sidialverf�gung des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 23. Dezember 2009 wurde X.________ in Sicherheitshaft versetzt.
Mit Eingabe vom 7. Januar 2010 beantragte X.________ die Entlassung aus der Haft per 9. Januar 2010, eventualiter unter Auferlegung verschiedener Weisungen. Am 18. Januar 2010 verf�gte der Pr�sident des Obergerichts des Kantons Z�rich die Fortf�hrung der Sicherheitshaft und wies den Eventualantrag auf Erlass von Ersatzmassnahmen ab.
X.________ f�hrt mit Eingabe vom 8. Februar 2010 Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht, mit den Antr�gen, die Pr�sidialverf�gung des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 18. Januar 2010 sei aufzuheben, und er sei umgehend aus der Haft zu entlassen. Eventualiter sei er unter Auferlegung geeigneter Weisungen aus der Haft zu entlassen. Des Weiteren beantragt er die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Das Amt f�r Justizvollzug und das Obergericht des Kantons Z�rich verzichten auf Stellungnahmen zur Beschwerde.
Mit Schreiben vom 5. Februar 2010 stellte X.________ ferner beim Obergericht des Kantons Z�rich Antrag um Gew�hrung des vorzeitigen Massnahmeantritts. Diesem Antrag wurde mit Pr�sidialverf�gung vom 12. Februar 2010 stattgegeben. Mit Verf�gung des Amtes f�r Justizvollzug des Kantons Z�rich, Sonderdienst, vom 31. M�rz 2010 wurde X.________ im Rahmen des vorzeitigen Massnahmevollzugs per 3. Mai 2010 in ein Arbeitsexternat eingewiesen.
Verfahrensgegenstand bildet die Frage der Zul�ssigkeit der Sicherheitshaft.
1.1 F�r die Anordnung bzw. Fortsetzung von Sicherheitshaft ist nach z�rcherischem Strafprozessrecht grunds�tzlich erforderlich, dass der Angeschuldigte eines Verbrechens oder Vergehens dringend verd�chtigt wird und ausserdem ein besonderer Haftgrund vorliegt (� 67 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. � 58 Abs. 1 der Strafprozessordnung des Kantons Z�rich vom 4. Mai 1919; StPO/ZH; LS 321). Die Haft ist durch mildere Massnahmen zu ersetzen, sofern sich der Haftzweck auch auf diese Weise erreichen l�sst (� 58 Abs. 4 i.V.m. � 72 f. StPO/ZH). Wird die Sicherheitshaft im sogenannten Nachverfahren angeordnet, so entf�llt die Pr�fung des dringenden Tatverdachts, da eine rechtskr�ftige Verurteilung bereits vorliegt. Im Nachverfahren bedarf es f�r die Anordnung von Sicherheitshaft einer hinreichenden Wahrscheinlichkeit, dass das Verfahren zu einer Massnahme f�hrt, welche die Sicherstellung des Betroffenen erfordert. Ausserdem muss einer der in � 58 Abs. 1 StPO/ZH genannten Haftgr�nde hinzukommen. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung bildet � 67 in Verbindung mit � 58 StPO/ZH eine im Hinblick auf das Grundrecht der pers�nlichen Freiheit gen�gende gesetzliche Grundlage f�r die Anordnung von Sicherheitshaft im Nachverfahren (BGE 128 I 184 E. 2.3.2; Urteil des Bundesgerichts 1B_4/2010 vom 21. Januar 2010 E. 3.1 mit Hinweisen). Diese Praxis ist grunds�tzlich mit der Rechtsprechung des EGMR zu Art. 5 Ziff. 1 EMRK vereinbar (Urteil des EGMR Weber gegen Schweiz vom 26. Juli 2007 � 37 ff.).
1.2 Der Beschwerdef�hrer r�gt, es liege kein Nachverfahren vor, da die Strafverb�ssung beendet sei und keine Reststrafe im Raum stehe. Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden.
Als Nachverfahren gelten Verfahren, in denen sich das Gericht im Nachgang zu einem Urteil im Hinblick auf eine Massnahme oder auf den Vollzug einer aufgeschobenen Strafe nochmals mit der Sache zu befassen hat. Das Nachverfahren wird beim Gericht durch eine entsprechende Eingabe der Vollzugsbeh�rde anh�ngig gemacht (Andreas Donatsch/Niklaus Schmid, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Z�rich, 1996, � 67 StPO/ZH N. 7 f.).
Vorliegend beantragte die Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 16. Dezember 2009, beim Beschwerdef�hrer sei gest�tzt auf Art. 65 Abs. 1 StGB nachtr�glich eine station�re therapeutische Massnahme gem�ss Art. 59 StGB anzuordnen, und der Vollzug der Reststrafe sei aufzuschieben. Sollte �ber dieses Begehren nicht bis zum Ablauf der Strafdauer am 9. Januar 2010 entschieden werden k�nnen, sei zur Sicherstellung der beantragten station�ren Massnahme superprovisorisch Sicherheitshaft zu verf�gen. Die Vorinstanz bejahte die Notwendigkeit der Sicherheitshaft und ordnete diese am 23. Dezember 2009 an. Am 18. Januar 2010 verf�gte sie deren Fortf�hrung (vgl. Sachverhalt lit. B).
Die Vorinstanz bejaht das Vorliegen eines Nachverfahrens im Sinne von Art. 65 Abs. 1 StGB zu Recht. Diese Bestimmung regelt die �nderung einer Sanktion vor oder w�hrend des Vollzugs einer Freiheitsstrafe oder Verwahrung. Die am 1. Januar 2007 in Kraft getretene Vorschrift ist auch auf T�ter anwendbar, die vor dem Inkrafttreten des neuen Rechts eine Tat begangen haben oder beurteilt worden sind (Art. 2 Abs. 1 der Schlussbestimmungen der �nderung des StGB vom 13. Dezember 2002). Der Beschwerdef�hrer hatte seine Strafe am 16. Dezember 2009, als das Gesuch um Anordnung einer station�ren therapeutischen Behandlung im Sinne von Art. 59 StGB gestellt wurde, noch nicht vollst�ndig verb�sst. Nach Lehre und Rechtsprechung kann bei Aufhebung einer vollzugsbegleitenden Behandlung grunds�tzlich eine (nachtr�gliche) station�re Massnahme im Sinne von Art. 65 Abs. 1 StGB in Frage kommen. Keine Anwendung findet hingegen Art. 63b StGB, da die ambulante Massnahme nicht in Freiheit durchgef�hrt, der Vollzug der Freiheitsstrafe mithin nicht aufgeschoben wurde (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_375/2008 vom 21. Oktober 2008; siehe auch Marianne Heer, Basler Kommentar Strafrecht I, 2. Aufl. 2007, Art. 63b StGB N. 1; G�nter Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, AT II, 2. Aufl. 2006, � 9 Rz. 94 S. 313 f.).
Entgegen dem Vorbringen des Beschwerdef�hrers bedarf es dabei im Verfahren um �nderung der Sanktion gem�ss Art. 65 Abs. 1 StGB keiner vorg�ngigen f�rmlichen Aufhebung der vollzugsbegleitenden ambulanten Massnahme. In solchen F�llen erscheint es sachgerecht, w�hrend der Phase der Sicherheitshaft bis zum vorzeitigen Massnahmeantritt respektive bis zum Entscheid �ber die station�re therapeutische Massnahme die ambulante Massnahme fortdauern zu lassen. Wird alsdann gest�tzt auf Art. 65 Abs. 1 StGB eine station�re therapeutische Massnahme angeordnet, ersetzt diese die (vorliegend bis zum 7. April 2011 befristete) ambulante Massnahme. Wird die station�re therapeutische Massnahme hingegen verweigert und dementsprechend auch die (diesfalls ungerechtfertigte) Sicherheitshaft aufgehoben bzw. der Beschwerdef�hrer aus dem vorzeitigen Massnahmevollzug entlassen, kann die ambulante Massnahme ohne neuerliche Anordnung weitergef�hrt werden. Im �brigen ist nicht ersichtlich, inwiefern der Beschwerdef�hrer durch die mangelnde f�rmliche Aufhebung der vollzugsbegleitenden ambulanten Massnahme beschwert sein sollte, da ihm sowohl der Rechtsweg gegen die verf�gte Sicherheitshaft als auch gegen eine allf�llige nachtr�gliche Anordnung einer station�ren therapeutischen Massnahme offen steht.
1.3 Soweit der Beschwerdef�hrer geltend macht, mit der Sicherheitshaft nach verb�sster Strafe werde faktisch eine erneute Bestrafung vorgenommen, was gegen den Grundsatz "ne bis in idem" verstosse, ist seine Argumentation ebenfalls nicht stichhaltig. Die Sicherheitshaft zur Gew�hrleistung der Pr�fung, ob eine station�re Behandlung anzuordnen ist, verst�sst nicht gegen das Verbot zweifacher Bestrafung. Die Sicherheitshaft wurde nicht nach vollst�ndiger Verb�ssung der Strafe angeordnet, sondern noch w�hrend des Strafvollzugs im Hinblick auf die �nderung der im Strafurteil angeordneten vollzugsbegleitenden ambulanten Behandlung (Art. 65 StGB). Das Sachgericht wird im Rahmen der Beurteilung der Notwendigkeit einer station�ren Behandlung und bei deren Ausgestaltung zu gew�hrleisten haben, dass den Anforderungen von Art. 5 Ziff. 1 lit. a EMRK entsprochen wird (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_4/2010 vom 21. Januar 2010 E. 3.3).
1.4 Auch soweit der Beschwerdef�hrer schliesslich das Vorliegen des Haftgrunds der Wiederholungsgefahr (im Sinne von � 58 Abs. 1 Ziff. 3 und 4 StPO/ZH) bestreitet, ist seiner Beschwerde kein Erfolg beschieden.
Im Therapiebericht des PPD vom 15. Dezember 2009 wird die Anordnung einer station�ren therapeutischen Massnahme gem�ss Art. 59 StGB mit der Begr�ndung empfohlen, beim Beschwerdef�hrer bestehe (bei gegebenem deutlichem bis sehr hohem strukturellen R�ckfallrisiko sowie aktuell moderater Beeinflussbarkeit und geringer aktueller dynamischer Risikoverminderung) unter den zu erwartenden Entlassungsbedingungen ohne sozial stimmigen Empfangsraum ein hohes R�ckfallrisiko f�r schwere Gewaltstraftaten, welchem mit einer ambulanten Massnahme eindeutig nicht ausreichend begegnet werden k�nne. Gest�tzt darauf folgert die Vorinstanz zu Recht, die Anordnung einer station�ren Behandlung falle aus legalprognostischen Gr�nden in Betracht, weshalb die Sicherheitshaft fortzuf�hren sei.
Nicht zu �berzeugen vermag demgegen�ber das Vorbringen des Beschwerdef�hrers, die Wiederholungsgefahr sei zu verneinen, da Tatort, Tatzeit oder die konkreten Opfer nicht bekannt und folglich die drohenden Tatbegehungen nicht hinreichend substanziiert bzw. spezifiziert seien. Der Argumentation des Beschwerdef�hrers zu folgen, hiesse, dass namentlich bei Gewohnheitst�tern oder bei gemeingef�hrlichen T�tern trotz Gef�hrdung der �ffentlichkeit eine Wiederholungsgefahr (in der Regel) zu verneinen w�re, was offensichtlich dem Sinn und Zweck der Sicherheitshaft zuwiderliefe (vgl. zum Ganzen auch Donatsch/Schmid, a.a.O., � 58 StPO/ZH N. 45 ff.; Niklaus Schmid, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 2009, S. 444 ff.).
Zusammenfassend liegt die Aufrechterhaltung der Sicherheitshaft damit im �ffentlichen Interesse (Art. 36 Abs. 2 BV). Der Beschwerdef�hrer verkennt, das auch Art. 5 Ziff. 1 lit. c EMRK einer Inhaftierung grunds�tzlich nicht entgegensteht, wenn diese geeignet erscheint, die erneute Begehung von Straftaten zu verhindern (BGE 133 I 270 E. 2.1).
1.5 Indem die Beschwerdegegnerin mit Verf�gung vom 31. M�rz 2010 den Beschwerdef�hrer per 3. Mai 2010 in ein Arbeitsexternat eingewiesen hat (vgl. Sachverhalt lit. D.), ist sein Eventualantrag, ihn unter Auferlegung geeigneter Weisungen aus der Haft zu entlassen, gegenstandslos geworden (vgl. Beschwerde S. 2 und S. 13 f.).
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist. Da das Rechtsmittel von vornherein aussichtslos war, kann dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht entsprochen werden (Art. 64 Abs. 1 BGG).
Die Kosten des Verfahrens vor Bundesgericht sind dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dabei ist seinen finanziellen Verh�ltnissen Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).

References: Art. 59
 EGMR 
 Art. 5
 EGMR 
 Art. 65
 Art. 59
 Art. 65
 Art. 59
 Art. 65
 Art. 63
 Art. 63
 Art. 65
 Art. 65
 Art. 5
 Art. 59
 Art. 5