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Timestamp: 2016-10-22 05:32:39+00:00

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5C.138/2001 (03.08.2001)
H.M.________ und S.M.________, Spanien, Beklagte und Berufungskl�ger, vertreten durch F�rsprecherin Sabine LerchBrechb�hl, Breitenrainplatz 38, Postfach 449, 3000 Bern 22,
M.________, Kl�gerin und Berufungsbeklagte, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Andr� Clerc, bd de P�rolles 22, Postfach 47, 1705 Freiburg,
M.________ wohnte in den Jahren 1989 bis 1996 in Spanien bei H.M.________ und S.M.________, die f�r die Kosten des Lebensunterhaltes und der Schule aufkamen. Im Sommer 1996 hielten sich H.M.________ und S.M.________ mit M.________ in Y.________ auf, wo es zu Auseinandersetzungen kam.
H.M.________ und S.M.________ erkl�rten sich in der Folge damit einverstanden, das Kind w�hrend sechs Wochen im Notaufnahmeheim W._______ unterzubringen. Mit Entscheid vom 4. Dezember 1996 ordnete das Friedensgericht Y.________, f�r M.________ eine Vertretungsbeistandschaft im Sinne von Art. 392 ZGB an und ernannte das kantonale Jugendamt zum Beistand. Nach ihrem Aufenthalt in Y.________ begab sich M.________ nach X.________; seit dem 5. Dezember 1996 ist sie im Foyer in Z.________ untergebracht.
B.-Mit Urteil vom 26. November 1999 hiess das Zivilgericht des Saanebezirks die Unterhaltsklage von M.________ gegen H.M.________ und S.M._________ teilweise gut; es verpflichtete die Beklagten, die Kosten f�r den Aufenthalt und die Ausbildung der Kl�gerin in der H�he von Fr. 1'100.-- pro Monat bis zum Abschluss einer beruflichen Ausbildung zu �bernehmen, dem Gemeinwesen die Kosten von Fr. 19'672. 65 nebst Zins seit dem 1. Juli 1997 zu ersetzen und der Kl�gerin einen Prozesskostenvorschuss von Fr. 4'000.-- zu bezahlen, wobei die unentgeltliche Rechtspflege f�r den Fall der Uneinbringlichkeit des Kostenvorschusses vorbehalten wurde.
Mit Urteil vom 13. Februar 2001 wies das Kantonsgericht Freiburg die Berufung der Beklagten ab, soweit es darauf eintrat, trat auf die Anschlussberufung der Kl�gerin nicht ein und best�tigte das erstinstanzliche Urteil.
1.-Die Beklagten verlangen einzig, das angefochtene Urteil sei aufzuheben. Ob dieser Antrag mit Art. 55 Abs. 1 lit. b OG zu vereinbaren ist, kann offen bleiben, zumal sich die Berufung ohnehin als unzul�ssig erweist.
2.-Die Beklagten r�gen als offensichtliches Versehen im Sinne von Art. 63 Abs. 2 OG, das Kantonsgericht f�hre zu Unrecht aus, sie w�rden nebst der Kl�gerin noch mit zwei Adoptivkindern in Spanien leben. Zur Begr�ndung verweisen sie auf eine konkrete Stelle der kantonalen Berufung, aus der sich ihrer Ansicht nach ergibt, dass sie nur mit einem Adoptivkind dort leben. Damit zeigen die Beklagten jedoch nicht auf, inwiefern sich die angeblich den Akten widersprechende Feststellung auf den Entscheid ausgewirkt hat, mithin entscheidrelevant ist; insoweit erweist sich die Begr�ndung der R�ge als ungen�gend; auf die Berufung ist daher nicht einzutreten (Art. 55 Abs. 1 lit. d OG; BGE 119 II 353 E. c/aa S. 357; vgl. dazu auch: Poudret, Commentaire de la loi d'organisation judiciaire, Bd. 1, 1990, N. 5.2 zu Art. 63 OG).
3.-Die Beklagten erachten ferner Art. 8 ZGB als verletzt, weil das Kantonsgericht bez�glich des Existenzminimums der Kl�gerin lediglich auf eine Zusammenstellung des kantonalen Jugendamtes und in Bezug auf die Verm�gensverh�ltnisse der Beklagten einzig auf eine l�ngst �berholte Steuerkl�rung (wohl eher: Steuerveranlagung) abgestellt habe.
Das Kantonsgericht hat dazu ausgef�hrt, die Beklagten h�tten nur in sehr allgemeiner Weise die Berechnung der Verm�gensverh�ltnisse anhand der Steuerveranlagung aus den Jahren 1997/98 ger�gt. Es hat demnach die Veranlagung als massgebend und stichhaltig f�r die Bemessung des Unterhaltsbeitrages betrachtet. Mit ihren Ausf�hrungen kritisieren die Beklagten im Ergebnis die Beweisw�rdigung der Vorinstanz, was in der Berufung indes unzul�ssig ist (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG; BGE 115 II 484 E. 2a S. 486).
4.-Die Beklagten bringen im Weiteren vor, das Kantonsgericht habe in Anwendung von Art. 277 Abs. 2 ZGB eine Unterhaltspflicht der Beklagten �ber das M�ndigkeitsalter der Kl�gerin hinaus bejaht, ohne jedoch die entsprechenden Voraussetzungen wie F�higkeiten, Neigungen und Eigenversorgungskapazit�t der Kl�gerin, wirtschaftliche Leistungskraft der Beklagten und Zumutbarkeit der pers�nlichen Beziehung abgekl�rt zu haben.
Diesen rechtlichen Gesichtspunkt haben die Beklagten vor Bundesgericht erstmals erhoben. In der Berufung sind neue tats�chliche Vorbringen, neue Einreden, Bestreitungen und neue Beweismittel unzul�ssig (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). Zul�ssig sind dagegen neue rechtliche Vorbringen, sofern sie nicht auf einer Ausweitung des vorinstanzlich festgestellten Sachverhalts beruhen (BGE 116 II 695 E. 4 S. 699 mit Hinweisen).
Der angefochtene Entscheid enth�lt keine tats�chlichen Feststellungen zur Frage des Unterhaltes der Kl�gerin nach Eintritt der M�ndigkeit, da diese Frage von den Beklagten im Verfahren vor dem Kantonsgericht nicht aufgeworfen worden ist. Das rechtliche Vorbringen der Beklagten vor Bundesgericht sprengt damit den Rahmen der tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz, weshalb auf die Berufung insoweit nicht einzutreten ist.
5.-Die Beklagten lassen schliesslich ausf�hren, der erstinstanzliche Richter sei davon ausgegangen, die Kl�gerin sei weder nach schweizerischem Recht adoptiert noch sei die brasilianische Adoption in der Schweiz anerkannt worden; demgegen�ber gehe das Kantonsgericht zun�chst davon aus, dass die Kl�gerin adoptiert worden sei und somit ein Kindesverh�ltnis bestehe; die Tatsache, dass die Adoption nach brasilianischem Recht erfolgt sei, �ndere nichts an den privatrechtlichen Wirkungen dieser ausl�ndischen Adoption. Diese Aussage relativiere das Kantonsgericht jedoch umgehend mit der Bemerkung: "zumindest aber wurde ihnen das Kind anvertraut".
Der (vorfrageweise) Entscheid �ber die Statusfrage sei von Seiten der Beklagten mehrfach beantragt worden. Eine definitive Feststellung der Rechtsnatur des die Beklagten zum Unterhalt verpflichtenden Verh�ltnisses sei auch durch die Vorinstanz nicht erfolgt. Damit sei Art. 252 ZGB verletzt worden, wonach ein Kindesverh�ltnis f�r die Unterhaltspflicht relevant sei.
Das Kantonsgericht st�tzt seinen Entscheid auf Art. 83 Abs. 1 IPRG und Art. 4 des �bereinkommens vom 2. Oktober 1973 �ber das auf Unterhaltspflichten gegen�ber Kindern anzuwendende Recht (SR 0.211. 213.01). Die Beklagten kritisieren die Anwendung der genannten Bestimmungen nicht als bundesrechtswidrig.
Aus der Tatsache, dass das Kind den Beklagten anvertraut worden ist, schliesst das Kantonsgericht sinngem�ss, bereits der Umstand, dass die Kl�gerin den Beklagten anvertraut worden sei, begr�nde eine Unterhaltspflicht. Mit dieser kantonsgerichtlichen Auffassung setzen sich die Beklagten nicht auseinander und legen damit auch nicht dar, inwiefern das kantonsgerichtliche Urteil insoweit Bundesrecht verletzt.
Die Berufung vermag demnach den an die Begr�ndung gestellten Anforderungen nicht zu gen�gen, weshalb auch in dieser Hinsicht nicht darauf einzutreten ist (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG; BGE 116 II 745 E. 3 S. 749 mit Hinweisen).
Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beklagten kostenpflichtig, wobei die f�r den Betrag der Gerichtsgeb�hr solidarisch haften (Art. 156 Abs. 1 und 7 OG). Sie schulden allerdings der Kl�gerin keine Entsch�digung f�r das bundesgerichtliche Verfahren, da keine Berufungsantwort eingeholt worden ist.
2.-Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 2'000.-- wird den Beklagten auferlegt.

References: Art. 392
 Art. 55
 Art. 63
 BGE 
 Art. 63
 Art. 8
 BGE 
 Art. 277
 Art. 252
 Art. 83
 Art. 4
 BGE