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Timestamp: 2017-12-13 09:06:33+00:00

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» Gesetzesgrundlagen Medinetz Tübingen
Gesetze für Medinetze und engagierte ÄrztInnen in der Migrantenmedizn
Aus der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift (AVV) zum Aufenthaltsgesetz vom 18.09.2009 (Drucksache 669/09).
Die Allgemeine Verwaltungsvorschrift ist die neueste Verwaltungsvorschrift für die Ausländerbehörden eines jeden Bundeslandes.
Diese betrifft Vorschriften für “illegal aufhältige MigrantInnen”, für Personen, die diesen in Ausübung ihres Berufes oder eines Ehrenamtes helfen, sowie für MitarbeiterInnen in öffentlichen Krankenhäusern und den Sozialämtern.
Genauer: Ärztinnen, Zahnärzte, Tierärztinnen, Apotheker oder Angehörige eines anderen Heilberufs, der für die Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung erfordert (z.b. medizinisch-technische Assistentinnen, Hebammen) sowie die berufsmäßig tätigen Gehilfen dieser Berufsgruppen, insbesondere auch das mit der Abrechnung befasste Verwaltungspersonal öffentlicher Krankenhäuser(§203 Absatz 1 Nummer 1,2,4 bis 6 und Absatz 3 StGB).
Sie heißt: AVV zum Aufenthaltsgesetz Nr. 88.2.2.
Medizinische Versorgung von Menschen in der aufenthaltsrechtlichen Illegalität
§1 AsylbLG Absatz 1 Nr. 5, §4: Leistungen für Menschen ohne Papiere bei akuter Erkrankung
“Illegal aufhältige Ausländerinnen” sind nach Asylbewerberleistungsgesetz bei akuten Erkrankungen und Schmerzzuständen, Schwangerschaft und Geburt anspruchsberechtigt.
Nicht-Notfall-Behandlungen
Gesetzlich vorgesehener Regelfall: Der Patient muss vor Behandlung einen Antrag auf Kostenerstattung beim Sozialamt stellen. Er muss sich somit selbst beim Sozialamt melden, seinen Aufenthaltsstatus preisgeben und bekommt dann einen Krankenschein, damit die Leistung, die vom Krankenhaus erbracht wird, vom Sozialamt bezahlt wird. Das Krankenhaus und ÄrztInnen haben außerhalb von Notfällen das Recht, die Behandlung bis zur Klärung der Kostenfrage zu verweigern. Dieser Weg wird also nur dann gegangen, wenn die Erkrankung so schwer ist, dass eine Abschiebung aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich ist.
vgl. §223, 13 bzw. §323c StGB: Unterlassene Hilfeleistung
Notfallbehandlungen. Wird die Patientin als Notfall in ein Krankenhaus eingewiesen, dann ist das Krankenhaus zur Aufnahme und Behandlung verpflichtet. Tut es das nicht, drohen strafrechtliche Konsequenzen bei unterlassener Hilfeleistung.
§203 StGB: Schweigepflicht
§87 Abs. 2: Übermittlungspflicht (der Sozialämter) an Ausländerbehörden
§88 Abs.1 AufenthG: Einschränkung der Übermittlungspflicht durch die Schweigepflicht.
§88 Abs. 2 AufenthG: Verlängerter Geheimnisschutz: Keine Weiterleitung der personenbezogenen Daten durch die Sozialämter an die Ausländerbehörden
ÄrztInnen, Apotheker, PsychologInnen, Angehörige eines anderen Heilberufs und deren berufsmäßig tätige Gehilfen und insbesondere die Abrechnungsstellen der Krankenhausverwaltungen unterliegen der Schweigepflicht und dürfen damit nicht einmal auf Nachfrage Patientendaten übermitteln. Die Schweigepflicht steht über der Übermittlungspflicht laut Aufenthaltsgesetz.
Öffentliche Stellen z.B. Sozialbehörden, die personenbezogene Daten von einem schweigepflichtigen (Arzt…) erhalten haben, dürfen diese nicht übermitteln (auch nicht an die Ausländerbehörden).
Ausnahmen: Gefährdung der öffentlichen Gesundheit, Konsum harter Drogen.
Fazit: Schweigepflichtige Personen können beim Sozialamt Kostenerstattungen für Notfallbehandlungen beantragen ohne zur Datenweitergabe verpflichtet zu sein.
Rechtslage bei Humanitären Hilfeleistungen
früher, d.h. Rechtslage 2007:
§96 Abs. 1 AufenthG: Einschleusen von Ausländern
§95 Abs. 1 Nr 2 AufenthG i.V.m. §27 StGB: Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt
Nach der alten Rechtslage (2007) war lediglich medizinisches Personal rechtlich abgesichert bei humanitärer Hilfe für Menschen ohne Papiere nicht der Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt beschuldigt zu werden. Für alle anderen Menschen (Lehrer, Seelsorger, SozialarbeiterInnen) bestand Rechtsunsicherheit.
Jetzt, nach AVV:
„Können moralisch hoch stehende, sozial nützliche Handlungen von vornherein nicht von Straftatbeständen erfasst werden (Schutzzweck der Norm oder auch Lehre der Sozialadäquanz).“
Somit erfüllen Personen, die im Rahmen ihrer berufs-/ ehrenamtsspezifischen Aufgaben “illegal aufhältigen Ausländern” Hilfestellung leisten, nicht den Tatbestand der Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt.

References: §1
 §4
 §223
 §323

§203

§87

§88

§88

§96

§95
 §27