Source: https://www.rvg-news.de/kanzleitipp-gebuehren-und-honorare/honorarvereinbarung-verguetungsvereinbarung-anwalt/
Timestamp: 2017-06-28 06:59:54+00:00

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Honorarvereinbarung: So machen Anwälte dabei alles richtig | RVG-News
Honorarvereinbarungen sind lohnenswert für Anwälte
Eins vorweg: Die Vereinbarung des Honorars ist für Sie in vielen Fällen und aus verschiedenen Gründen sinnvoll oder sogar notwendig.
Sinnvoll ist die Honorarvereinbarung oder, wie der Gesetzgeber es nennt, Vergütungsvereinbarung zum Beispiel immer dann, wenn das gesetzliche Honorar nach dem RVG zu niedrig erscheint.
Dem Anwalt wird ein Mandat zur prozessualen Abwehr einer Mietzinserhöhung um monatlich 30 € angetragen. Der Gegenstandswert beläuft sich auf 360 €. Es ist mit einem Sachverständigengutachten und einem Ortstermin zu rechnen. Die zu erwartende Honorarsumme beläuft sich auf 112,50 € zzgl. Nebenforderungen.
Dieses Honorar wird unter Berücksichtigung von vier Tätigkeitsstunden zu einem Stundensatz von ca. 28 € inkl. der Bürokosten führen und ist daher nicht kostendeckend.
Ebenfalls lohnt es sich über die Möglichkeit einer Honorarvereinbarung nachzudenken, wenn die Höhe der Vergütung unklar ist.
Dem Anwalt wird ein Mandat zur Geltendmachung des Zugewinnausgleichanspruchs angetragen. Der Wert hierfür richtet sich nach dem Wert des geforderten Ausgleichsanspruchs, ist also erst ermittelbar, wenn dieser errechnet wurde. Bei Übernahme des Mandats ist also völlig unklar, wie hoch der Gegenstandswert und damit die Honorierung sein wird.
Außerdem sind noch die Fälle zu nennen, bei denen das gesetzliche Honorar nicht marktgerecht ist. Denn in manchen Fällen kann das gesetzliche Honorar – umgerechnet auf den Stundensatz – astronomische Höhen erreichen. Das mag auf den ersten Blick verlockend erscheinen, doch sind spätere Konflikte mit dem Mandanten dann bereits vorprogrammiert (siehe dazu beispielsweise auch unseren Artikel „55.000 Euro Honorar für 10 Stunden Arbeit“).
Dem Anwalt wird ein Mandat zur Erstellung eines Geschäftsführeranstellungsvertrags angetragen. Der Gegenstandswert beläuft sich auf 360.000 €, unterstellt man ein monatliches Gehalt von 10.000 €. Das Honorar wird sich in einer Größenordnung von 3.786 € bewegen. Dieses Honorar wird sich unter Zugrundelegung von drei Tätigkeitsstunden auf einen Stundensatz von ca. 1.262 € belaufen und dem Mandaten nicht vermittelbar sein.
Grundlegende Vorschriften für Vergütungsvereinbarungen
Der Gesetzgeber hat dem Anwalt eine Reihe von Vorschriften aufgegeben, die bei Abschluss einer Vereinbarung beachtet werden müssen. Diese sind wie folgt einzuteilen in:
Vorschriften zur Höhe der Honorarvereinbarung
Und: Eine eigene Vorschrift für die „Fehlerhafte Vergütungsvereinbarung“
Formvorschriften für die Vergütungvereinbarung
Das Gesetz sieht für beide Seiten die Textform nach § 126b BGB vor. Diese erlaubt, dass die Vereinbarung – im Gegensatz zur Schriftform (§ 126 BGB) – neben dem klassischen Papiertext auch Telefax-, E-Mail-, Telegramm- oder sogar SMS-Nachrichten möglich sind.
Im Unterschied zur Schriftform bedarf es bei der Textform keiner eigenhändigen Unterschrift.
Die Vergütungsvereinbarung muss als solche in dem Text bezeichnet werden. Unschädlich ist es jedoch, wenn nicht das Wort „Vergütungsvereinbarung“, sondern eine andere Bezeichnung gewählt wird (z.B. Honorarvereinbarung, Gebührenvereinbarung o.Ä.).
Es ist erlaubt, die Vergütungsvereinbarung im Zusammenhang mit anderen Texten zu verwenden. Zu beachten ist jedoch, dass dann der Teil der Vergütungsvereinbarung deutlich vom anderen Text abzusetzen ist, also mit einer Überschrift, Ordnungsziffern oder durch einen anderen Druckmodus.
Diese besondere Hervorhebung ist nicht erforderlich, wenn der Auftraggeber selbst in seiner Auftragserteilung (Textform) die Vereinbarung der Vergütung formuliert.
Diese Formvorschriften sind nicht einzuhalten, wenn es sich um eine Vergütungsvereinbarung für den Bereich einer anwaltlichen Tätigkeit handelt, für die gesetzliche Gebühren nicht vorgesehen sind, also für Beratungsaufträge, Gutachten und Mediation gem. § 34 RVG. Allerdings ist schon aus Beweisgründen ein schriftliches Festhalten der Vereinbarung immer zu empfehlen!
Selbstverständlich darf die Vergütungsvereinbarung auch in Zukunft nicht in Zusammenhang mit einer Vollmacht verwandt werden!
Inhaltliche Vorschriften der Honorarvereinbarung
Zwingend notwendig ist der Hinweis darauf, dass im Falle der Vereinbarung eines höheren Honorars die gegnerische Partei, dritte Verfahrensbeteiligte oder die Staatskasse im Falle der Kostenerstattung nicht mehr als die gesetzliche Vergütung erstatten müssen.
Erfolgte dieser Hinweis in der Vergütungsvereinbarung nicht, ist davon auszugehen, dass sich der Anwalt in Höhe des die gesetzliche Vergütung übersteigenden Honorars schadenersatzpflichtig macht und der Mandant mit diesem Schadenersatzanspruch aufrechnen kann.
Im Ergebnis führt dies dazu, dass der Anwalt lediglich die gesetzlichen Gebühren beanspruchen kann. Praxishinweis:
Zu beachten ist, dass die Rechtsschutzversicherungen nicht in § 3 RVG erwähnt sind. Es handelt sich hierbei insbesondere weder um eine gegnerische Partei noch um einen Verfahrensbeteiligten. Die Rechtsprechung wird sich daher in Zukunft mit der Frage zu beschäftigen haben, ob die Vereinbarung eines höheren Honorars mit einem rechtsschutzversicherten Mandanten ebenfalls zu einem Schadenersatzanspruch führt, wenn der Mandant nicht darauf hingewiesen wird, dass seine Rechtsschutzversicherung lediglich die Kosten übernimmt, die sich aus dem Gesetz ergeben.
Vorsorglich sollten Sie diesen Hinweis in jedem Falle mit aufnehmen!
Es empfiehlt sich im Übrigen, in die Honorarvereinbarung aufzunehmen, dass neben der vereinbarten Vergütung Aufwendungen für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen, Reisekosten, und die gesetzliche MwSt (Teil 7 VV RVG) zu zahlen sind. Da die Honorarvereinbarung von der gesetzlichen Regelung abweicht, sind auch nicht die gesetzlichen Regelungen ohne weiteres anzuwenden. Höhe der Honorarvereinbarung
Die Frage, ob eine Honorarvereinbarung die gesetzlichen Gebühren über- oder unterschreiten darf oder ob er sich am Erfolg der Tätigkeit orientieren kann, hängt von einer Vielzahl von Regelungen ab.
Nach § 4 RVG sind zunächst erfolgsunabhängige Vergütungsvereinbarungen gestattet.
Vergütungen unterhalb des RVG
In außergerichtlichen Angelegenheiten können Vergütungsvereinbarungen auch zu geringeren Gebühren als den gesetzlichen führen. Der Anwalt muss jedoch darauf achten, dass das vereinbarte Honorar in einem angemessenen Verhältnis zur Leistung, zur Verantwortung und zum Haftungsrisiko steht. Dumpinghonorare sollen damit also vermieden werden.
In Beitreibungsfällen – auch wenn sie zu einem gerichtlichen Verfahren führen (Mahnverfahren, Vollstreckungsverfahren) – besteht die Möglichkeit, auf die Barzahlung der Honorare zu verzichten und stattdessen die Abtretung der Ansprüche an Erfüllungs statt mit dem Auftraggeber zu vereinbaren. Eine Grundvergütung muss jedoch weiterhin als Barzahlung vereinbart werden (sogenannte Fruchtlosigkeitspauschale). Deren Höhe ist freigestellt, muss sich jedoch auch hier wieder so gestalten, dass ein Dumpinghonorar nicht vorliegt.
Vergütungen oberhalb des RVG
Vereinbarungen über ein höheres Honorar sind für den Rechtsanwalt in fast allen Bereichen seiner Tätigkeit möglich. Ausnahmen setzt § 3a Abs. 3, 4 RVG, also in den Fällen, in denen dem Mandanten Prozesskostenhilfe gem. § 114 ZPO, Verfahrenskostenhilfe gem. § 76 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 114 ZPO oder Beratungshilfe gem. § 1 BerhG gewährt wurde.
In diesen Fällen ist die Vereinbarung eines darüber hinausgehenden Honorars unzulässig.
Über die Höhe des Honorars gibt es immer wieder Streit. Grundsätzlich setzt die letzte Grenze § 138 BGB, die Vorschrift über den Wuchertatbestand. Erfüllt die Vereinbarung den Wuchertatbestand, ist sie nichtig.
Beispiel für eine wucherische Honorarvereinbarung:
Ein Strafverteidiger wird anlässlich eines Aufenthalts im Untersuchungsgefängnis von einem Insassen gebeten, die Verteidigung zu übernehmen. Es handelt sich um einen Ausländer, der kaum der deutschen Sprache mächtig ist. Er lässt sich ein Honorar versprechen, dass das gesetzliche achtmal übersteigt.
Die Vereinbarung ist unwirksam, weil beide Wuchertatbestände erfüllt sind.
§ 4 Abs. 4 RVG sieht eine Herabsetzung der Vergütung für den Fall vor, dass die vereinbarte Vergütung oder die von der Rechtsanwaltskammer festgesetzte Vergütung unangemessen hoch ist.
Die Prüfung hat am Einzelfall stattzufinden. Es kann nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass z.B. eine Vergütungsvereinbarung, welche die Fünffache der gesetzlichen Vergütung verspricht, unangemessen sein soll. Erfolgsabhängige Vergütungen
Es bleibt bei dem Grundsatz, dass Erfolgshonorare nicht zu vereinbaren sind. Allerdings zeigt § 4a RVG Möglichkeiten auf, die zu einer ausnahmsweisen Zulässigkeit einer solchen Vereinbarung führen. Einzelheiten dazu lesen Sie in Kürze in einem weiterführenden Artikel über die verschiedenen Arten von Honorarvereinbarungen.
Unwirksamkeit der Honorarvereinbarung
Eine eigene Vorschrift hat der Gesetzgeber der „Fehlerhaften Vergütungsvereinbarung“ mit § 4b RVG gewidmet. Jede Vergütungsvereinbarung, die den Form- und Inhaltsvorschriften der §§ 3a Abs. 1, 4a Abs. 1 und 2 RVG nicht entspricht, führt zur Unwirksamkeit.
In diesen Fällen sieht die Vorschrift anstelle des vereinbarten Honorars die gesetzliche Vergütung nach RVG vor.
Während der Anwalt bei der erfolgsunabhängigen Vergütung durch strikte Einhaltung der Formvorschriften die Wirksamkeit nachhaltig herbeiführen kann, erweist sich die Vorschrift beim Erfolgshonorar als „Stolperfalle“.
Die Rechtsanwaltsfachangestellte Fleißig beauftragt den Anwalt mit der Durchsetzung ihres Vermächtnisanspruchs gegen den Erben. Es handelt sich um mehrere Immobilien im Werte von 500 T €. Der Anwalt zeigt sich hinsichtlich der Erfolgsaussichten bei Mandatsannahme skeptisch, da ihm noch nicht alle Unterlagen vorliegen.
Fleißig bietet die Vergabe des Mandats gegen eine Erfolgsbeteiligung von 20 % an. Der Anwalt nimmt den Vorschlag an.
Nachdem Fleißig im Rechtsstreit obsiegt hat, entnimmt sie dem Urteil, dass der Erbe keine Aussicht auf Erfolg hatte. Sie beruft sich nunmehr auf § 4a Abs. 1 RVG, wonach sie in Kenntnis der sehr guten Erfolgsaussichten den Auftrag nach gesetzlichen Gebühren erteilt hätte.
Teilt ein Gericht diese Auffassung, wäre die Vereinbarung nach § 4b RVG unwirksam, der Anwalt bekäme lediglich die gesetzlichen Gebühren. Im Falle des Unterliegens hätte sich Fleißig wohl kaum auf die Unwirksamkeit der Vereinbarung berufen – der Anwalt wäre leer ausgegangen.
Die Rechtsanwaltsfachangestellte Fleißig beauftragt den Anwalt mit der Durchsetzung ihres Vermächtnisanspruchs gegen den Erben. Es handelt sich um mehrere Immobilien im Werte von 500 T €. Der Anwalt zeigt sich hinsichtlich der Erfolgsaussichten bei Mandatsannahme skeptisch, da ihm noch nicht alle Unterlagen vorliegen. Die gesetzlichen Gebühren gibt er mit 3,5 (worst case) an.
Fleißig bietet die Vergabe des Mandats gegen eine Erfolgsbeteiligung von 20 % an. Der Anwalt nimmt den Vorschlag an. Überraschend zeigt der Erbe keine Verteidigungsabsicht an – es ergeht ein Versäumnisurteil. Die gesetzlichen Gebühren belaufen sich also auf 1,8.
Fleißig wendet jetzt ein, dass sie über die gesetzlichen Gebühren völlig falsch informiert worden sei; der Anwalt sei also seiner Verpflichtung nach § 4a Abs. 2 RVG nicht ausreichend nachgekommen.
Teilt ein Gericht diese Auffassung, wäre die Vereinbarung nach § 4b RVG unwirksam, der Anwalt bekäme lediglich die gesetzlichen Gebühren. Lesen Sie jetzt weiter: In einem weiterführenden Artikel geben wir Ihnen hier eine Übersicht über die vielfältigen Arten der Honorarvereinbarung, wie z.B. Pauschalhonorar, Grundhonorar, Stundenhonorar, Erfolgshonorar etc., und sagen Ihnen, welche Besonderheiten es jeweils bei welcher Honorarart für Sie zu beachten gibt.
30. Juli 2015	| Tipps&Tricks: RVG Rechner, Honorare, RSV	| Honorarvereinbarung, Vergütungsvereinbarung	| Markus Bongardt Ähnliche Beiträge
5 Kommentare zu “Honorare vereinbaren: So machen Anwälte dabei alles richtig”	Pingback: 8 Arten der Vergütungsvereinbarung und ihre Besonderheiten | RVG-News
Jan Schubel schreibt:	27. August 2015 um 11:12	Sehr interessante Anregungen zum Thema, wie man dem Mandanten eine Vergütungsvereinbarung erfolgreich unterbreitet.
Antworten	RA Hechler schreibt:	28. Dezember 2015 um 21:05	Was, wenn der Mandant selbst eine Vergütungsvereinbarung vorschlägt, die weitaushöher ist als die gesetzlichen Gebühren?
Antworten	Pingback: Muster: Honorarvereinbarung Erfolgshonorar | RVG-News
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References: § 126
 § 34
 § 3
 § 4
 § 3
 § 114
 § 76
 § 114
 § 1
 § 138

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