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Timestamp: 2019-05-24 10:19:37+00:00

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BayObLG, 02.04.1992 - 2Z BR 17/92 - dejure.org
BayObLG, 02.04.1992 - 2Z BR 17/92
https://dejure.org/1992,2651
BayObLG, 02.04.1992 - 2Z BR 17/92 (https://dejure.org/1992,2651)
BayObLG, Entscheidung vom 02.04.1992 - 2Z BR 17/92 (https://dejure.org/1992,2651)
BayObLG, Entscheidung vom 02. April 1992 - 2Z BR 17/92 (https://dejure.org/1992,2651)
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EGBGB Art. 15; GBO § 20
LG Würzburg - 3 T 1909/91
NJW-RR 1992, 1235
DNotZ 1992, 575
FamRZ 1992, 1204
Rpfleger 1992, 341
BayObLGZ 1992, 85
BayObLG, 06.12.2000 - 2Z BR 5/00
Dennoch müßte das Grundbuchamt die beantragte Eintragung ablehnen, wenn feststünde, dass durch die Eintragung das Grundbuch inhaltlich unrichtig würde (BayObLGZ 1992, 85 m.w.N.).
Die beantragte Eintragung der Ehegatten als Bruchteilseigentümer darf freilich nur dann abgelehnt werden, wenn das Grundbuchamt sichere Kenntnis davon hat, dass das Grundbuch dadurch wegen des maßgeblichen Güterrechts unrichtig würde; die bloße Möglichkeit, dass dies geschieht, genügt nicht (BayObLGZ 1992, 85/87 m.w.N.).
c) Nach der Rechtsprechung des Bayerischen Obersten Landesgerichts (vgl. BayObLGZ 1986, 81; 1992, 85; BayObLG MittBayNot 2001, 221 mit Anm. Riering) kann die Eintragung eines Ehepaars als Bruchteilseigentümer - wie hier beantragt - nicht deshalb abgelehnt werden, weil das für sie geltende Ehegüterrecht Gesamthandseigentum vorsieht; vielmehr ist im Einzelfall konkret nachzuweisen, dass auch eine vorzeitige (Teil-) Auseinandersetzung der Ehegatten und Begründung von Miteigentum nicht möglich ist.
Zulässigkeit der Grundbucheintragung eines Ehegatten als Alleineigentümer eines …
16 b) Denn nach der Rechtsprechung des Bayerischen Obersten Landesgerichts (vgl. BayObLGZ 1986, 81; 1992, 85; auch BayObLG MittBayNot 2001, 221) darf die Eintragung des Ehegatten als Alleineigentümer eines Grundstücks nur abgelehnt werden, wenn das Grundbuchamt sichere Kenntnisse davon hat, dass durch die Eintragung das Grundbuch unrichtig wird.
Die Eintragung kann aber nur abgelehnt werden, wenn für das Grundbuchamt aufgrund von Tatsachen mit Sicherheit feststeht, das Grundbuch werde unrichtig; bloße Zweifel genügen nicht (BayObLGZ 1992, 85/86 m.w.N.).
Auszuschließen ist aber auch nicht, dass die Beteiligte zu 1 ihre Darlehensverpflichtung aus Eigenmitteln bestreitet, etwa aus Erträgen aus einem Vermögensstamm, den sie vor Eingehung der Ehe bereits besaß, oder der aus Schenkung oder Erbschaft erworben wurde (vgl. etwa BayObLGZ 1992, 85/88).
Etwas anderes gilt nur dann, wenn das Grundbuchamt aufgrund der gemachten Angaben oder in sonstiger Weise die sichere Kenntnis davon hat, dass das Grundbuch unrichtig werden würde, weil z.B. ein Ehegatte als Alleinberechtigter eingetragen werden soll, obwohl das Recht in das Gesamtgut einer Gütergemeinschaft fällt; bloße Zweifel hingegen genügen nicht (Senat FGPrax 2017, 60; OLG München Rpfleger 2009, 445 [OLG München 16.02.2009 - 34 Wx 095/08] ; OLG Düsseldorf Rpfleger 2010, 319; BayObLG Rpfleger 1992, 341 [BayObLG 02.04.1992 - 2 Z BR 17/92] ; 2001, 173 [BayObLG 06.12.2000 - 2 Z BR 5/00] ;… Demharter, aaO, § 33 Rz. 28).
OLG München, 16.02.2009 - 34 Wx 95/08
Grundbuchverfahren: Eintragung von Eheleuten, die im gesetzlichen Güterstand nach …
Besteht nach dem aufgrund der gemachten Angaben und des sonstigen Kenntnisstandes des Grundbuchamts anwendbaren Recht die nicht nur theoretische Möglichkeit, dass ein Ehegatte Alleineigentum erwerben kann, hat das Grundbuchamt die Eintragung vorzunehmen (BayObLGZ 1986, 81; 1992, 85).
Für das Eintragungsverfahren wird der Legalitätsgrundsatz vornehmlich durch die gesetzlich bestimmten Eintragungsvoraussetzungen konkretisiert (vgl. OLG Hamm NJW-RR 96, 530; BayObLG NJW-RR 90, 780; 92, 1235; OLG Karlsruhe RPfl 01, 343).
Es ist deshalb gehalten, nicht dabei mitzuwirken, das Grundbuch durch eine Eintragung unrichtig zu machen (BGH NJW 89, 1093; BayObLG NJW-RR 92, 1235; 90, 780; 86, 883; OLG Karlsruhe RPfl 01, 343;… Demharter, GBO, 25. Aufl., 18 RdNr. 2 m.w.N.).
OLG Frankfurt, 18.08.1993 - 20 W 264/93
Güterstand italienischer Ehegatten
BayObLG, 28.08.1997 - 2Z BR 96/97
Keine Aufforderung zu veränderter Antragstellung durch Zwischenverfügung - …
Auf der Grundlage dieser Feststellungen ist das Landgericht zu dem Ergebnis gelangt, daß der Beteiligte zu 2 nach dem maßgebenden Recht von Bosnien-Herzegowina das Eigentum nur gemeinsam mit seiner Ehefrau erwerben kann (vgl. BayObLGZ 1992, 85/88, Art. 15 Abs. 1 , Art. 14 Abs. 1 , Art. 220 Abs. 3 Satz 2 EGBGB ).
BayObLG, 21.02.1997 - 1Z BR 200/96
Beschwerdeberichtigung bei Auslandsberührung - Adoption Minderjähriger
Dies ist im vorliegenden Fall das materielle Adoptionsrecht von Jugoslawien und Bosnien-Herzegowina, und zwar auch nach der Unabhängigkeitserklärung einzelner früherer Teilrepubliken (vgl. BayObLGZ 1992, 85, 87).
LG Wuppertal, 28.02.1995 - 11 T 1/94
Bezeichnung des Unternehmensgegenstandes einer Gütertransportverkehrsgesellschaft

References: Art. 15
 § 20
 § 33
 Art. 15
 Art. 14
 Art. 220