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Timestamp: 2016-10-28 23:53:34+00:00

Document:
1B_145/2007 (19.09.2007)
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Roland Keller,
Pr�sident der Anklagekammer des Kantons Thurgau, Marktgasse 9, Postfach 339, 9220 Bischofszell.
Beschwerden in Strafsachen 1B_145/2007 und 1B_179/2007 gegen die Verf�gungen des Pr�sidenten der Anklagekammer des Kantons Thurgau vom 28. Juni 2007 und 18. Juli 2007.
Die Strafverfolgungsbeh�rden des Kantons Thurgau f�hren gegen X.________ eine Strafuntersuchung betreffend vors�tzliche T�tung (allenfalls Mord), Gef�hrdung des Lebens, mehrfachen Diebstahl, Raub und weitere Delikte zulasten verschiedener Personen. Er befand sich seit 27. November 2003 in Untersuchungshaft; diese wurde letztmals bis 30. Juni 2007 verl�ngert.
Das Kantonale Untersuchungsrichteramt bzw. die Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau haben die Untersuchung mit Schlussbericht vom 19. Juni 2007 abgeschlossen; im Bericht wird beantragt, die Akten an das Bezirksgericht Bischofszell zur strafrechtlichen Beurteilung zu �berweisen. Daraufhin stellte die Staatsanwaltschaft am 22. Juni 2007 dem Pr�sidenten der Anklagekammer des Kantons Thurgau als Haftrichter den Antrag, der Angeschuldigte sei mit sofortiger Wirkung in Sicherheitshaft zu versetzen. Der Pr�sident der Anklagekammer erkl�rte in seiner prozessleitenden Verf�gung vom 28. Juni 2007 die Sicherheitshaft einstweilen bis zum endg�ltigen Entscheid als zul�ssig. Am 18. Juli 2007 versetzte der Pr�sident der Anklagekammer den Beschuldigten - r�ckwirkend ab 1. Juli 2007 - in Sicherheitshaft. Die Haftanordnung wurde im Dispositiv nicht ausdr�cklich befristet; nach den Erw�gungen soll die Haftdauer bis zur erstinstanzlichen Gerichtsverhandlung, die mutmasslich im Fr�hjahr 2008 stattfinden werde, verh�ltnism�ssig sein.
X.________ ist am 12. Juli 2007 gegen den prozessleitenden Entscheid vom 28. Juni 2007 mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht gelangt (Verfahren 1B_145/2007). Dabei hat er die unverz�gliche Freilassung sowie die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung verlangt.
Die Staatsanwaltschaft hat angesichts des zwischenzeitlich gef�llten Haftentscheids vom 18. Juli 2007 die Abschreibung der Beschwerde bef�rwortet. Der Pr�sident der Anklagekammer hat den Antrag gestellt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten. In der Replik ersucht der Beschwerdef�hrer um Abschreibung des Verfahrens zufolge Gegenstandslosigkeit.
Mit Eingabe vom 17. August 2007 erhebt X.________ Beschwerde in Strafsachen gegen den Haftentscheid vom 18. Juli 2007 (Verfahren 1B_179/2007). Er beantragt wiederum seine sofortige Freilassung und stellt ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung.
Die Staatsanwaltschaft schliesst auf Abweisung der letztgenannten Beschwerde. Der Pr�sident der Anklagekammer spricht sich f�r die Abweisung dieser Beschwerde aus, soweit darauf eingetreten werden k�nne. In der Replik hat der Beschwerdef�hrer an seinen Antr�gen im Verfahren 1B_179/2007 festgehalten.
Auf die beiden Beschwerdeverfahren ist das Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 �ber das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG, SR 173.110) anwendbar (vgl. Art. 132 Abs. 1 BGG).
1.1 Die beiden Beschwerden stehen in einem engen prozessualen und sachlichen Zusammenhang. Es rechtfertigt sich, die Verfahren zu vereinigen und mit einem einzigen Urteil dar�ber zu befinden (Art. 71 BGG in Verbindung mit Art. 24 BZP).
1.2 Die mit Beschwerde 1B_145/2007 angefochtene prozessleitende Verf�gung vom 28. Juni 2007 ist seit Ergehen der Haftanordnung vom 18. Juli 2007 in der Sache gegenstandslos geworden und somit abzuschreiben. Nach Art. 71 BGG in Verbindung mit Art. 72 BZP muss aber diesfalls noch �ber die Prozesskosten (Gerichts- und Parteikosten) entschieden werden. Bei der Beurteilung der Kosten- und Entsch�digungsfolgen ist in erster Linie auf den mutmasslichen Ausgang des Prozesses abzustellen (BGE 118 Ia 488 E. 4a S. 494; 111 Ib 182 E. 7 S. 191, mit Hinweisen). Die Vorinstanz hat die prozessleitende Verf�gung, was die Fortdauer der Haft betrifft, mit dem sp�teren Entscheid vom 18. Juli 2007 im Ergebnis best�tigt. In den gegen die beiden Entscheide erhobenen Beschwerden werden im Wesentlichen dieselben R�gen vorgebracht. Daher muss die im Folgenden darzulegende Beurteilung im Verfahren 1B_179/2007 zu einer entsprechenden W�rdigung der Prozesschancen im Verfahren 1B_145/2007 f�hren. Bei dieser Sachlage kann offenbleiben, inwiefern der Einwand der Vorinstanz berechtigt ist, wonach auf die Beschwerde 1B_145/2007 ohnehin nicht h�tte eingetreten werden d�rfen.
1.3 Die am 18. Juli 2007 erfolgte Anordnung von Sicherheitshaft st�tzt sich auf kantonales Strafprozessrecht und kann mit der Beschwerde in Strafsachen gem�ss Art. 78 Abs. 1 BGG angefochten werden. Bei der Beschwerde 1B_179/2007 sind die Sachurteilsvoraussetzungen auch im �brigen erf�llt.
Zun�chst bestreitet der Beschwerdef�hrer die Zust�ndigkeit des Pr�sidenten der Anklagekammer zur Anordnung von Sicherheitshaft.
2.1 Untersuchungs- und, nach Abschluss der Untersuchung, Sicherheitshaft, kann im Kanton Thurgau verh�ngt werden, wenn der Angeschuldigte eines Vergehens oder Verbrechens dringend verd�chtig ist und ein besonderer Haftgrund vorliegt (vgl. �� 105 f. der thurgauischen Strafprozessordnung vom 30. Juni 1970/5. November 1991 [StPO/TG]; BGE 125 I 60 E. 2a S. 61). F�r die zeitliche Abgrenzung von Untersuchungs- und Sicherheitshaft wird im angefochtenen Entscheid auf das in � 106 Abs. 3 StPO/TG genannte Kriterium des Untersuchungsabschlusses abgestellt; diese Auffassung wird vom Beschwerdef�hrer nicht bestritten. Der fragliche Zeitpunkt tritt ein, wenn - wie hier - der Schlussbericht �ber die Untersuchung bei der Staatsanwaltschaft vorliegt, damit diese gest�tzt darauf Anklage erheben bzw. den Fall an das Sachgericht �berweisen kann (vgl. � 133 Abs. 1 und �� 141 f. StPO/TG).
2.2 Im Rahmen der Gesetzesrevision vom 21. Juni 2006, in Kraft seit 7. Oktober 2006, wurde dem Pr�sidenten der Anklagekammer die Anordnung und Verl�ngerung der Untersuchungshaft �bertragen; ebenso hat er seither �ber strittige Gesuche um Entlassung aus der Untersuchungshaft zu entscheiden (vgl. � 113 bis � 113d StPO/TG).
2.3 Im Vergleich zum eingehenden kantonalen Regelwerk �ber die Untersuchungshaft f�llt auf, dass nur punktuelle Bestimmungen �ber die Sicherheitshaft bestehen. So hat gem�ss � 107 Ziff. 2 StPO/TG das erkennende Gericht oder dessen Pr�sident nach der �berweisung des Angeschuldigten die Befugnis, einen Haftbefehl zu erlassen; diese Norm blieb in der Revision vom 21. Juni 2006 unver�ndert. Der mit der Revision eingef�gte � 114a StPO/TG mit dem Marginale "Entlassung aus der Sicherheitshaft" hat folgenden Wortlaut:
"1 Bei Sicherheitshaft gem�ss � 106 Absatz 3 �bt die Staatsanwaltschaft die Befugnisse aus, welche bei der Untersuchungshaft dem Untersuchungsrichter zustehen.
2 �ber Gesuche um Entlassung aus der Sicherheitshaft entscheidet der Pr�sident des zust�ndigen Gerichts innert drei Tagen."
Keine ausdr�ckliche Regelung enth�lt die Strafprozessordnung zur Versetzung eines Angeschuldigten von der Untersuchungshaft in die Sicherheitshaft.
2.4 Im angefochtenen Entscheid beansprucht der Pr�sident der Anklagekammer, nach einem Meinungsaustausch mit dem Pr�sidenten des Bezirksgerichts Bischofszell, diese Zust�ndigkeit in analoger Anwendung der Bestimmungen �ber die Anordnung bzw. Verl�ngerung von Untersuchungshaft. Demgegen�ber hat nach Meinung des Beschwerdef�hrers der Pr�sident dieses Bezirksgerichts die entsprechende Anordnung zu treffen. Der Beschwerdef�hrer leitet seine Ansicht aus � 114a Abs. 2 StPO/TG ab. Er argumentiert, derjenige Richter, der f�r die Haftentlassung zust�ndig ist, habe auch die Versetzung in die Sicherheitshaft zu verf�gen.
2.5 Der Beschwerdef�hrer h�lt den angefochtenen Entscheid f�r nichtig, weil er von der unzust�ndigen Instanz getroffen worden sei. Gleichzeitig r�gt er eine Verletzung von Art. 30 Abs. 1 BV.
Fehlerhafte Hoheitsakte sind in der Regel nicht nichtig, sondern nur anfechtbar, und sie werden durch Nichtanfechtung rechtsg�ltig. Nichtigkeit, d.h. absolute Unwirksamkeit einer Verf�gung wird nur angenommen, wenn der ihr anhaftende Mangel besonders schwer wiegt, wenn er offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und wenn zudem die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gef�hrdet wird. Inhaltliche M�ngel haben nur in seltenen Ausnahmef�llen die Nichtigkeit einer Verf�gung zur Folge. Als Nichtigkeitsgr�nde fallen haupts�chlich funktionelle und sachliche Unzust�ndigkeit einer Beh�rde sowie schwer wiegende Verfahrensfehler in Betracht (BGE 132 II 21 E. 3.1 S. 27 mit Hinweisen). Vorliegend wurde die als nichtig beanstandete Haftverf�gung direkt angefochten. Die Pr�fung der formellen Mangelhaftigkeit der genannten Verf�gung f�llt zusammen mit der Beurteilung der parallel dazu erhobenen Verfassungsr�ge.
3.1 Die Organisation der Rechtspflege und des gerichtlichen Verfahrens ist grunds�tzlich Sache des kantonalen Prozessrechts. Art. 30 Abs. 1 BV r�umt f�r sich allein keinen Anspruch auf Beurteilung durch ein Gericht ein (vgl. BGE 132 I 140 E. 2.2 S. 146). Aus der Verfassungsbestimmung ergeben sich allerdings Minimalanforderungen an das kantonale Gerichtsverfahren. So muss das Gericht und seine Zust�ndigkeit namentlich in sachlicher Hinsicht generell-abstrakt durch formelles Verfahrensrecht im Voraus bestimmt sein (BGE 131 I 31 E. 2.1.2.1 S. 34; 129 V 196 E. 4.1 S. 198).
3.2 Demgegen�ber sind in Art. 31 BV besondere Garantien f�r die richterliche Beurteilung in F�llen des Freiheitsentzugs verankert. Der Verfassungsgeber hat die Haftanordnung nach Art. 31 Abs. 3 BV wie auch die Haftpr�fung nach Art. 31 Abs. 4 BV ausdr�cklich in die H�nde einer richterlichen Beh�rde gelegt (vgl. zur genauen Tragweite dieser Bestimmungen BGE 131 I 36 E. 2.4 S. 42, 66 E. 4.8 S. 73). Nach Art. 31 Abs. 1 BV darf die Freiheit einer Person zudem nur in den vom Gesetz selbst vorgesehenen F�llen und nur auf die im Gesetz vorgeschriebene Weise entzogen werden. Soweit die Besonderheiten von Art. 31 BV nicht eine Abweichung gebieten, ist die Ausgestaltung des von dieser Verfassungsnorm verlangten richterlichen Verfahrens an den Garantien von Art. 30 Abs. 1 BV zu messen. Dieser Massstab ist namentlich f�r den Aspekt anzuwenden, dass die sachliche Zust�ndigkeit generell-abstrakt durch formelles Verfahrensrecht im Voraus bestimmt sein muss. Bereits unter der Herrschaft der fr�heren Bundesverfassung vom 29. Mai 1874 (aBV) hat die Rechtsprechung in vergleichbarer Weise festgehalten, dass die Festlegung der �rtlichen Zust�ndigkeit des Haftrichters den Minimalanforderungen von Art. 58 Abs. 1 aBV zu gen�gen habe (BGE 123 I 49 E. 2b S. 51).
3.3 Im Streit liegt die Versetzung von der Untersuchungshaft in die Sicherheitshaft; der Sache nach geht es um eine besondere Form der Verl�ngerung einer strafprozessualen Haft. Der Beschwerdef�hrer ist noch nicht strafrechtlich angeklagt geschweige denn verurteilt worden. Somit ist die hier aufgeworfene Zust�ndigkeitsproblematik gest�tzt auf Art. 31 in Verbindung mit Art. 30 BV zu beurteilen. Dabei �berpr�ft das Bundesgericht die Auslegung und Anwendung des kantonalen Gesetzesrechts lediglich unter dem Gesichtspunkt der Willk�r (vgl. BGE 131 I 467 E. 3.1 S. 473 f. zum Willk�rbegriff). Mit freier Kognition beurteilt es indessen die Frage, ob die als vertretbar erkannte Auslegung des kantonalen Prozessrechts mit den genannten Verfassungsgarantien vereinbar ist.
3.4 Es ist unbestritten, dass die Versetzung in die Sicherheitshaft vor der Gesetzesrevision durch die Staatsanwaltschaft erfolgte; mit anderen Worten ist �ber die Verfassungsm�ssigkeit der Zuweisung einer neu geschaffenen richterlichen Kompetenz zu einer Instanz zu befinden. Zu Recht weist die Vorinstanz weiter darauf hin, dass der Gehalt von � 114a Abs. 2 StPO/TG zuvor in � 113 Abs. 4 des Gesetzes verankert war.
Die Ausf�hrungen in der regierungsr�tlichen Botschaft vom 20. Dezember 2005 zur fraglichen Gesetzesrevision lassen den Schluss zu, dass die vorbestehenden Kompetenzen der Strafgerichte in Haftsachen beibehalten, die zus�tzlichen haftrichterlichen Kompetenzen hingegen dem Pr�sidenten der Anklagekammer zugeordnet werden sollten. Vor diesem Hintergrund ist es nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz die hier zur Diskussion stehende Befugnis in einer analogen Anwendung der Bestimmungen zur Anordnung und Verl�ngerung von Untersuchungshaft f�r sich in Anspruch nimmt. Diese L�sung erscheint auch deshalb als sachgerecht, weil das Strafverfahren bei der Versetzung in die Sicherheitshaft noch nicht beim Bezirksgericht formell anh�ngig gemacht worden ist. Die Vorinstanz durfte die gegenteilige Meinung des Beschwerdef�hrers, der eine analoge Anwendung von � 114a Abs. 2 StPO/TG im vorliegenden Fall fordert, als mit dem gesetzgeberischen Willen nicht vereinbar erachten.
3.5 Die willk�rfreie Handhabung des kantonalen Prozessrechts zur Zust�ndigkeitsfrage h�lt auch einer Beurteilung im Lichte von Art. 30 und Art. 31 BV stand. Der Beschwerde dringt demzufolge in diesem Punkt nicht durch.
Im angefochtenen Entscheid wird ein dringender Tatverdacht bejaht und die Anordnung von Sicherheitshaft mit Fluchtgefahr begr�ndet. Der Beschwerdef�hrer geht auf die Voraussetzung des dringenden Tatverdachts nicht ein; es ist davon auszugehen, dass er diesen nicht bestreitet. Hingegen stellt der Beschwerdef�hrer das Vorliegen besonderer Haftgr�nde in Abrede.
4.1 Die Fluchtgefahr ist in � 106 Abs. 1 Ziff. 1 StPO/TG als besonderer Haftgrund aufgef�hrt. Die Annahme dieses Haftgrunds setzt nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung eine gewisse Wahrscheinlichkeit voraus, dass sich der Angeschuldigte, wenn er in Freiheit w�re, der Strafverfolgung und dem Vollzug der Strafe durch Flucht entziehen w�rde. Die Schwere der drohenden Strafe darf als ein Indiz f�r Fluchtgefahr gewertet werden. Sie gen�gt jedoch f�r sich allein nicht, um den Haftgrund zu bejahen. Vielmehr m�ssen die konkreten Umst�nde des betreffenden Falles, insbesondere die gesamten Lebensverh�ltnisse des Angeschuldigten, in Betracht gezogen werden (BGE 125 I 60 E. 3a S. 62; 117 Ia 69 E. 4a S. 70, je mit Hinweisen).
4.2 Nach der Vorinstanz hat der Beschwerdef�hrer im Falle der Verurteilung eine Freiheitsstrafe von erheblich �ber f�nf Jahren zu gew�rtigen, selbst wenn zu seinen Gunsten bloss von einer vors�tzlichen T�tung und nicht von Mord ausgegangen werde. Die lange Freiheitsstrafe sei ein gewichtiges Indiz f�r die Annahme von Fluchtgefahr, auch wenn der Beschwerdef�hrer seit �ber dreieinhalb Jahren inhaftiert sei. Aus den Akten ergebe sich, dass der Beschwerdef�hrer kurz vor seiner Verhaftung f�r Fr. 7'000.-- einen falschen kroatischen Pass und einen falschen kroatischen F�hrerausweis anfertigen liess. Zudem habe er selber erkl�rt, er ben�tige keinen falschen Pass, um �ber die Grenze zu kommen. Im �brigen habe der Beschwerdef�hrer nicht davor zur�ckgeschreckt, im Rahmen der Untersuchung Rechtspflegedelikte zu begehen. Zwar sei der Beschwerdef�hrer Schweizer B�rger und hier aufgewachsen. Er habe aber ausgesagt, er verf�ge �ber keinen festen Wohnsitz. Selbst wenn er derzeit nicht �ber die n�tigen Mittel f�r den Erwerb falscher Papiere verf�ge, sei aufgrund der vorgenannten Umst�nde anzunehmen, dass er bei einer Freilassung �ber die Grenze fliehen oder untertauchen w�rde, um sich der strafrechtlichen Verantwortung zu entziehen.
4.3 Der Beschwerdef�hrer wird unter anderem der vors�tzlichen T�tung beschuldigt. Art. 111 StGB sieht daf�r eine Freiheitsstrafe von nicht unter f�nf Jahren vor. Sollte der Sachrichter den Vorwurf des Mordes best�tigen, droht dem Beschwerdef�hrer gem�ss Art. 112 StGB eine lebensl�ngliche Freiheitsstrafe oder eine Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren. Hinzu kommt, dass ihm weitere schwerwiegende Delikte (Gef�hrdung des Lebens, mehrfacher Diebstahl, Raub etc.) zur Last gelegt werden, was eine Strafversch�rfung gem�ss Art. 49 StGB zur Folge haben kann. Die Prognose zur mutmasslich in Frage stehenden Freiheitsstrafe ist nicht zu beanstanden, auch wenn dem Sachrichter - wie die Vorinstanz richtig dargelegt hat - nicht vorzugreifen ist. Die Ungewissheit, wie hoch die Strafe ausfallen k�nnte, mindert den Fluchtanreiz hier trotz der erstanden Haftdauer nicht erheblich.
4.4 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, eine Flucht w�rde heute sowohl an den fehlenden Finanzen wie auch an mangelnden Fremdsprachenkenntnissen, sozialen Kontakten und Unterschlupfm�glichkeiten im Ausland scheitern. Dieser Einwand ist angesichts der Mehrzahl der Indizien f�r Fluchtgefahr, die im angefochtenen Entscheid angef�hrt werden, nicht stichhaltig. Die Vorinstanz brauchte hier nicht im Einzelnen Auslandskontakte des Beschwerdef�hrers nachzuweisen. Zu Recht hat sie angenommen, dass er auch im Inland untertauchen k�nnte.
4.5 Bei W�rdigung s�mtlicher Umst�nde ergeben sich im jetzigen Verfahrensstadium ausreichend konkrete Anhaltspunkte f�r das Vorliegen von Fluchtgefahr. Dieser kann mit blossen Ersatzmassnahmen momentan nicht ausreichend begegnet werden.
Weiter macht der Beschwerdef�hrer geltend, eine Fortsetzung der strafprozessualen Haft sei nicht mehr verh�ltnism�ssig. Einerseits sei die erstandene Haftdauer mindestens in grosse zeitliche N�he der zu erwartenden Freiheitsstrafe ger�ckt, wenn sie diese nicht bereits �berschreite. Ein solcher Schluss dr�nge sich namentlich auf, weil die M�glichkeit der bedingten Entlassung zwingend zu ber�cksichtigen sei. Anderseits stelle sich die Frage, ob das Beschleunigungsgebot gen�gend beachtet werde, wenn die Anklageerhebung erst f�r Ende 2007 geplant sei.
5.1 Gem�ss Art. 31 Abs. 3 BV und Art. 5 Ziff. 3 EMRK hat eine in strafprozessualer Haft gehaltene Person Anspruch darauf, innerhalb einer angemessenen Frist richterlich abgeurteilt oder w�hrend des Strafverfahrens aus der Haft entlassen zu werden. Eine �berm�ssige Haftdauer stellt eine unverh�ltnism�ssige Beschr�nkung dieses Grundrechts dar. Sie liegt dann vor, wenn die Haftfrist die mutmassliche Dauer der zu erwartenden freiheitsentziehenden Sanktion �bersteigt. Bei der Pr�fung der Verh�ltnism�ssigkeit der Haftdauer ist namentlich der Schwere der untersuchten Straftaten Rechnung zu tragen. Der Richter darf die Haft nur so lange erstrecken, als sie nicht in grosse zeitliche N�he der (im Falle einer rechtskr�ftigen Verurteilung) konkret zu erwartenden Dauer der freiheitsentziehenden Sanktion r�ckt. Im Weiteren kann eine Haft die zul�ssige Dauer auch dann �berschreiten, wenn das Strafverfahren nicht gen�gend vorangetrieben wird, wobei sowohl das Verhalten der Justizbeh�rden als auch dasjenige des Inhaftierten in Betracht gezogen werden m�ssen. Nach der �bereinstimmenden Rechtsprechung des Bundesgerichtes und des Europ�ischen Gerichtshofes f�r Menschenrechte ist die Frage, ob eine Haftdauer als �berm�ssig bezeichnet werden muss, aufgrund der konkreten Verh�ltnisse des einzelnen Falles zu beurteilen (BGE 132 I 21 E. 4.1 S. 27 f. mit Hinweisen; vgl. auch BGE 133 I 168 E. 4.1 S. 170).
5.2 Der Beschwerdef�hrer befindet sich seit dem 27. November 2003 in strafprozessualer Haft. Die Staatsanwaltschaft plant eine Anklageerhebung bis Ende Jahr. Nach der Einsch�tzung der Vorinstanz werde die erstinstanzliche Gerichtsverhandlung mutmasslich im Februar oder M�rz 2008 stattfinden k�nnen. Bei dieser Sachlage l�sst es der angefochtene Entscheid im Ergebnis offen, ob beim Beschwerdef�hrer eine bedingte Entlassung aus einem allf�lligen Strafvollzug mit hoher Wahrscheinlichkeit in Betracht f�llt. Die erstandene Haftdauer erreiche auch im Zeitpunkt der erwarteten erstinstanzlichen Gerichtsverhandlung den Umfang der drohenden Freiheitsstrafe noch nicht und sei bis dahin verh�ltnism�ssig.
5.3 F�r den heutigen Zeitpunkt ist es vertretbar, dass die Vorinstanz noch keine �berlange Haftdauer angenommen hat; diese Einsch�tzung g�lte selbst unter Ber�cksichtigung der M�glichkeit einer bedingten Entlassung. Insoweit ist es nicht zu beanstanden, wenn sich der angefochtene Entscheid im Hinblick auf diese M�glichkeit nicht festlegt.
Es bestehen auch keine konkreten Anhaltspunkte daf�r, dass die kantonalen Beh�rden das Verfahren ungeb�hrlich verschleppen w�rden. Es gilt allerdings zu bedenken, dass sich das Verfahren nicht durch eine ausserordentliche Komplexit�t auszeichnet, wie sie etwa in F�llen organisierter Kriminalit�t typisch ist. Dennoch befindet sich der Beschwerdef�hrer mittlerweile seit �ber dreieinhalb Jahren in Haft. Obwohl die bisherige Untersuchungsdauer verfassungs- und konventionsrechtlich nicht zu beanstanden ist, l�sst sich die Untersuchungshaft insk�nftig nicht beliebig lang fortsetzen.
Die Strafuntersuchung wurde am 19. Juni 2007 abgeschlossen. Die Staatsanwalt hat das Verfahren nun trotz des offenbar umfangreichen Aktenstudiums bef�rderlich voranzutreiben. Im Urteil 1B_167/2007 vom 28. August 2007, E. 3.2 wurde bez�glich der Verh�ltnism�ssigkeit der Haftdauer eines Mitangeschuldigten erwogen, die Anklageerhebung habe bis sp�testens Ende November 2007 zu erfolgen, damit die Gerichtsverhandlung vor erster Instanz anfangs 2008 stattfinden kann. Dies verlange das Beschleunigungsgebot. Werde dem nicht nachgelebt, k�nne die Haft nicht weiter aufrecht erhalten werden. Dieselben Auflagen sind im vorliegenden Fall, bei dem die Inhaftierung bereits einige Monate l�nger dauert, gerechtfertigt.
Daraus ergibt sich, dass die Beschwerde im Verfahren 1B_179/2007 abzuweisen ist. Bei diesem Ausgang wird der Beschwerdef�hrer an sich f�r dieses Verfahren kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG); ebenso w�rde es sich f�r das Verfahren 1B_145/2007 verhalten (vgl. E. 1.2). Der Beschwerdef�hrer hat jedoch in beiden Verfahren um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung ersucht. Diesen Antr�gen kann entsprochen werden (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG).
Dem Beschwerdef�hrer wird die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung bewilligt.
4.2 Rechtsanwalt Dr. Roland Keller wird zum unentgeltlichen Rechtsbeistand ernannt und f�r die beiden bundesgerichtlichen Verfahren aus der Bundesgerichtskasse mit gesamthaft Fr. 2'500.-- entsch�digt.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Staatsanwaltschaft und dem Pr�sident der Anklagekammer des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 132
 Art. 24
 Art. 71
 Art. 72
 Art. 78
 BGE 
 Art. 30
 Art. 30
 BGE 
 Art. 31
 Art. 31
 Art. 31
 BGE 
 Art. 31
 Art. 31
 Art. 30
 Art. 58
 Art. 31
 Art. 30
 BGE 
 Art. 30
 Art. 31
 Art. 111
 Art. 112
 Art. 49
 Art. 31
 Art. 5
 BGE