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Timestamp: 2018-02-19 12:11:39+00:00

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Zurückweisung wegen Verspätung der Beschwerde - zuvor eingebrachtes E-Mail unbeachtlich - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 09.09.2016, RV/2100177/2016
Zurückweisung wegen Verspätung der Beschwerde - zuvor eingebrachtes E-Mail unbeachtlich
RV/2100177/2016-RS1 Permalink
Eine Beschwerde, die zwei Tage nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bei der Post aufgegeben wurde, ist als verspätet zurückzuweisen.
Dies auch dann, wenn die Beschwerde zuvor, am letzten Tag der Rechtsmittelfrist, als elektronische Nachricht (E-Mail) beim Finanzamt eingegangen ist. Ein Beschwerde, die im Wege einer elektronischen Nachricht eingebracht wird, ist unbeachtlich.
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin in der Beschwerdesache der Beschwerdeführerin , gegen den Haftungsbescheid des Finanzamtes vom 27.10.2015 beschlossen:
Die Beschwerde wird gemäß § 260 Abs. 1 lit. b BAO in Verbindung mit § 278 Abs. 1 lit. a BAO zurückgewiesen.
Die Beschwerdeführerin (=Bf.) war in der Zeit vom 05.10.2010 bis zur amtwegigen Löschung im österreichischen Firmenbuch alleinige Geschäftsführerin einer nach britischem Recht errichteten Private Limited Company (Ltd.). Die Ltd. hatte ihren statuarischen Sitz in Großbritannien und seit 05.12.2009 eine Zweigniederlassung im politischen Bezirk Graz.
Die Gesellschaft wurde laut der Companies House UK am 24.04. 2012 gelöscht.
Nach Auflösung der Gesellschaft hafteten noch folgende Abgabenverbindlichkeiten auf dem österreichischen Abgabenkonto der Ltd. aus:
Steuer Zeitraum Fälligkeit Betrag in Euro
Körperschaftsteuer 04-06/2011 16.05.2011 125,00
Körperschaftsteuer 2009 09.06.2011 2.958,60
Körperschaftsteuer 07-09/2011 16.08.2011
Summe 4.583,60
Mit Vorhalt vom 30.10.2014 forderte das Finanzamt die Bf. auf, die Gleichbehandlung aller Gläubiger zu den jeweiligen Fälligkeiten der Abgaben nachzuweisen.
Die Bf. teilte dem Finanzamt mit, dass sie für Teile der genannten Abgaben nicht verantwortlich gewesen sei, da sie bei Entstehung des Abgabenanspruches noch nicht Geschäftsführerin gewesen sei.
Die angeforderte Gläubigergleichbehandlung konnte sie nicht nachweisen.
Mit Haftungsbescheid vom 27.10.2015 nahm das Finanzamt schließlich die Bf. für die oa. Abgabenschulden der Ltd. als Haftende in Anspruch.
Mit elektronischer Nachricht vom 30.11.2015, 20:35 Uhr, brachte die Bf. Beschwerde gegen den ihr am 30.10.2015 zugestellten Haftungsbescheid ein.
Das Finanzamt gab der Bf. mit elektronischer Nachricht bekannt, dass Anbringen wie eine Bescheidbeschwerde gemäß den §§ 85 und 86a BAO nicht im Wege einer elektronischen Nachricht eingebracht werden können (mit Verweis auf VwGH 27.09.2012, 2012/16/0082).
Eine elektronisch eingebrachte Beschwerde löse weder Entscheidungspflicht aus, noch sei die Abgabenbehörde berechtigt eine bescheidmäßige Entscheidung zu fällen.
Mit schriftlicher Eingabe (datiert mit 30.11.2015), welche laut Poststempel am 02.12.2015 aufgegeben worden war, brachte die Bf. Beschwerde gegen den Haftungsbescheid ein.
Das Finanzamt wies die Beschwerde gemäß § 260 BAO mit Beschwerdevorentscheidung vom 07.01.2016 wegen Verspätung zurück. Die Zustellung der Zurückweisung erfolgte am 11.01.2015.
Die Bf. stellte in der Folge mit Eingabe vom 04.02.2016 per Telefax einen Vorlageantrag.
Sie führte darin aus, dass sie erst ab 05.10.2010 Geschäftsführerin gewesen sei. Sie könne deshalb nicht für eine Abgabenschuld aus dem Jahr 2009 haften.
Im Übrigen sei sie lediglich für die gewerberechtliche Geschäftsführung der Ltd. vorgesehen gewesen. In die finanzielle Gebarung der Ltd. hätte sie keine Einsicht gehabt.
Im gegenständlichen Fall wurde der an die Bf. als "Bescheidadressatin" und "Empfängerin" adressierte Haftungsbescheid vom 27.10.2015 laut eigenen Aussagen der Bf. am Freitag, dem 30.10.2015, rechtswirksam zugestellt.
Die in der Rechtsmittelbelehrung dieses Bescheides angeführte Monatsfrist endete somit am Montag, dem 30.11.2015, wobei es sich bei diesem Tag um keinen gesetzlichen Feiertag handelte.
Tatsächlich wurde die Beschwerde (datiert mit 30.11.2015) gegen den Haftungsbescheid vom 27.10.2015 laut Poststempel erst am 02.12.2015 aufgegeben.
Da die Postaufgabe für die Rechtzeitigkeit maßgeblich ist, wurde d ie Beschwerde somit nicht fristgerecht beim Finanzamt eingebracht.
Nach § 108 Abs. 4 BAO werden die Tage des Postenlaufes nicht in die Frist eingerechnet. Es gilt daher der Tag der Postaufgabe, das ist im Beschwerdefall der 02.12.2015, als Einbringungstag der Beschwerde.
Die Feststellungen über Beginn und Ende der Beschwerdefrist wurden der Bf. mit der Beschwerdevorentscheidung vom 07.01.2016, rechtswirksam zugestellt am 11.01.2016, bereits bekanntgegeben.
Die mit 30.11.2015 datierte, am 02.12.2015 bei der Post aufgegebene Beschwerde ist daher ohne weiteres Verfahren gemäß § 260 Abs. 1 lit. b BAO in Verbindung mit § 278 Abs. 1 lit. a BAO mit Beschluss als verspätet zurückzuweisen.
Unverbindlich wird zur elektronischen Nachricht und zum Inhalt der Beschwerde zum besseren Verständnis für die unvertretene Bf. ausgeführt:
Zur Einbringung der Beschwerde mit elektronischer Nachricht am 30.11.2015 ist auf die § 85 Abs. 1 BAO und § 86a BAO zu verweisen, wonach Anbringen wie eine Bescheidbeschwerde schriftlich einzubringen sind.
Gemäß § 86a Abs. 1 BAO können Anbringen, für die Abgabenvorschriften Schriftlichkeit vorsehen oder gestatten, auch telegraphisch, fernschriftlich oder, soweit es durch Verordnung des Bundesministers für Finanzen zugelassen wird, im Wege automationsunterstützter Datenübertragung oder in jeder anderen technisch möglichen Weise eingereicht werden. Die für schriftliche Anbringen geltenden Bestimmungen sind auch in diesen Fällen mit der Maßgabe anzuwenden, dass das Fehlen einer Unterschrift
Da § 85 und § 86a BAO und die auf Grund § 86a BAO ergangenen beiden erwähnten Verordnungen die Einbringung von Anbringen mittels elektronischer Nachricht nicht vorsehen, kommt einer elektronischen Nachricht nicht die Eigenschaft einer Eingabe zu, wobei es sich nicht einmal um eine einem Formgebrechen unterliegende, der Mängelbehebung zugängliche Eingabe handelt (vgl. etwa das VwGH 25.01.2006, 2005/14/0126, das zur insoweit vergleichbaren Steiermärkischen Landesabgabenordnung ergangene Erkenntnis VwGH 28.05.2009, 2009/16/0031, VwGH 27.09.2012, 2012/16/0082 und Beschluss des VwGH 29.09.2011, 2011/16/0143).
Ein als elektronische Nachricht eingebrachtes Anbringen löst weder eine Entscheidungspflicht der Behörde aus, noch berechtigt es die Behörde, eine bescheidmäßige Entscheidung zu fällen, die von einem Anbringen (Eingabe) abhängig ist, etwa eine Entscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zu fällen, die von einem Rechtmittel abhängt.
Die Abgabenbehörde ist nicht einmal befugt, das "Anbringen" als unzulässig zurückzuweisen, weil es sich bei einer solchen elektronischen Nachricht eben nicht um eine Eingabe an die Behörde handelt.
Die im Wege der elektronischen Nachricht vom 30.11.2015 eingebrachte Beschwerde ist daher, wie vom Finanzamt bereits dargestellt, unbeachtlich.
Im Übrigen wird darauf verwiesen, dass für die Haftungsinanspruchnahme die Fälligkeit der Abgaben maßgeblich ist. die Fälligkeit der Haftungsabgaben fällt in die Zeit, in der die Bf. Geschäftsführerin der Ltd. war.
Dass die Bf. keinen Einblick in die finanzielle Gebarung der Ltd. hatte und nur aus gewerberechtlichen Gründen die Geschäftsführerfunktion unternommen habe, kann sie ihrer Verpflichtungen als Geschäftsführerin nicht entbinden.
Nach dem Vorbringen der Bf. war die Beschwerde auch materiellrechtlich wenig erfolgversprechend.
ECLI:AT:BFG:2016:RV.2100177.2016
Findok-Nr: 113411.1, aufgenommen am: 02.03.2017 14:49:52, Dokument-ID: b410eff8-c520-4eaf-abfc-3a757360a5c1, Segment-ID: a33c1cba-c03c-4163-8831-3f40f41990b3

References: § 260
 § 278
 § 260
 § 108
 § 260
 § 278
 § 85
 § 86
 § 86
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 § 86
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