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Timestamp: 2019-09-20 18:01:43+00:00

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Verordnung über die Laufbahnen der Beamten des Landes Brandenburg (Laufbahnverordnung - LVO)
(GVBl.II/09, [Nr. 30], S.622)
Auf Grund des § 15 Absatz 1 Satz 2 und des § 25 des Landesbeamtengesetzes vom 3. April 2009 (GVBl. I S. 26), von denen § 25 durch Artikel 3 des Gesetzes vom 7. Juli 2009 (GVBl. I S. 198, 199) geändert worden ist, verordnet die Landesregierung:
§ 2 Förderung der Leistungsfähigkeit
§ 3 Laufbahnen, Laufbahnordnungsbehörden
§ 5 Erwerb der Laufbahnbefähigung
§ 6 Zulassung zu einer höheren Laufbahn bei Besitz der erforderlichen Hochschulausbildung
§ 8 Einstellung in einem höheren Amt als dem Eingangsamt
§ 9 Probezeit
§ 10 Voraussetzungen einer Beförderung
§ 11 Übertragung höher bewerteter Dienstposten
§ 12 Laufbahnrechtliche Dienstzeiten
§ 15 Teilzeitbeschäftigung
§ 16 Dienstliche und eigene Fortbildung
§ 17 Übernahme von Beamten und früheren Beamten anderer Dienstherren
§ 18 Übernahme von Richtern
§ 19 Einstellung der Laufbahnbewerber in den Vorbereitungsdienst
§ 20 Vorbereitungsdienst, Laufbahnprüfung
§ 21 Ausbildungs- und Prüfungsordnungen, Ausbilder
§ 22 Allgemeine Voraussetzungen für einen Aufstieg, Auswahlverfahren
§ 23 Allgemeine Voraussetzungen für einen Verwendungsaufstieg
§ 24 Vorbereitungsdienst
§ 25 Vorbereitungsdienst
§ 26 Aufstieg
§ 27 Aufstieg für besondere Verwendungen
§ 28 Besondere Einstellungsvoraussetzungen für den Vorbereitungsdienst der technischen Laufbahnen
§ 29 Vorbereitungsdienst
§ 30 Aufstieg
§ 31 Aufstieg für besondere Verwendungen
§ 32 Vorbereitungsdienst
§ 33 Aufstieg
§ 34 Aufstieg für besondere Verwendungen
Laufbahnen besonderer Fachrichtungen
§ 36 Bildungsvoraussetzungen
§ 37 Hauptberufliche Tätigkeit
§ 38 Festlegung der Bildungsvoraussetzungen und von Besonderheiten der hauptberuflichen Tätigkeit
§ 39 Feststellung der Befähigung
§ 40 Aufstieg
Erwerb der Laufbahnbefähigung auf Grund des Gemeinschaftsrechts
§ 41 Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen
§ 42 Anerkennungsvoraussetzungen
§ 43 Antrag
§ 44 Bewertung der Qualifikationsnachweise
§ 45 Ausgleichsmaßnahmen
§ 46 Eignungsprüfung
§ 47 Anpassungslehrgang
§ 49 Erwerb der Laufbahnbefähigung
§ 50 Berufsbezeichnung
§ 51 Andere Bewerber
Ausnahmeentscheidungen des Landespersonalausschusses
§ 52 Ausnahmeentscheidungen des Landespersonalausschusses
Besondere Vorschriften für Beamte der Gemeinden und Gemeindeverbände
§ 53 Beamte der Gemeinden und Gemeindeverbände
Anlage 1 Laufbahnen mit geregelter Ausbildung (Vorbereitungsdienst) und Laufbahnordnungsbehörden
Anlage 2 Laufbahnen besonderer Fachrichtung und Laufbahnordnungsbehörden
Anlage 3 Muster des Vertrags zur Regelung der Rechte und Pflichten während des Anpassungslehrganges
Anlage 4 Muster der Bescheinigung über den Erwerb der Laufbahnbefähigung auf Grund des Gemeinschaftsrechts
(1) Diese Verordnung gilt für die Beamten des Landes, der Gemeinden, der Gemeindeverbände und der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, soweit sich aus ihr nichts anderes ergibt. Sie gilt für die Beamten des Landesrechnungshofes, sofern das Landesrechnungshofgesetz vom 27. Juni 1991 (GVBl. S. 256), das zuletzt durch Artikel 18 des Gesetzes vom 3. April 2009 (GVBl. I S. 26, 60) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung nichts anderes bestimmt.
(2) Diese Verordnung ist nach Maßgabe des Satzes 2 nicht anzuwenden auf
hauptberufliches wissenschaftliches und künstlerisches Personal an Hochschulen mit Ausnahme der akademischen Mitarbeiter,
Beamte des Polizeivollzugsdienstes,
Beamte des feuerwehrtechnischen Dienstes,
Beamte auf Zeit,
Beamte des Schul- und Schulaufsichtsdienstes,
Ehrenbeamte.
Abweichend von Satz 1 sind § 5 Absatz 2 und Kapitel 4 auf Beamte des Polizeivollzugsdienstes und des feuerwehrtechnischen Dienstes anzuwenden.
(3) Die in dieser Verordnung verwendeten Funktions-, Status- und anderen personenbezogenen Bezeichnungen gelten für Frauen und Männer.
(1) Eignung, Befähigung und fachliche Leistung sollen durch geeignete Personalführungs- und -entwicklungsmaßnahmen erhalten und gefördert werden. Neben den in den §§ 19 und 23 des Landesbeamtengesetzes genannten Maßnahmen gehören dazu insbesondere
die Möglichkeit der Einschätzung der Vorgesetzten durch die Mitarbeiter,
ein die Fähigkeiten und Kenntnisse erweiternder Wechsel der Verwendung, wie auch die Tätigkeit bei internationalen Organisationen sowie
die Führungskräftefortbildung und -entwicklung.
(2) Über die Einführung und Ausgestaltung der Personalführungs- und -entwicklungsmaßnahmen entscheidet die oberste Dienstbehörde; sie kann diese Befugnis auf nachgeordnete Stellen übertragen.
Laufbahnen, Laufbahnordnungsbehörden
Die im Land Brandenburg eingerichteten Laufbahnen mit Vorbereitungsdienst ergeben sich aus Anlage 1, die Laufbahnen besonderer Fachrichtung aus Anlage 2. Laufbahnordnungsbehörden sind die in den Anlagen 1 und 2 genannten obersten Dienstbehörden.
(1) Für Einstellungen sind die Bewerber durch öffentliche Stellenausschreibung zu ermitteln. Stellen, die für die Übernahme von bereits vorhandenen Arbeitnehmern in ein Beamtenverhältnis vorgesehen sind, sind innerhalb der Behörde oder Einrichtung auszuschreiben.
(2) Freie Beförderungsdienstposten sind mindestens innerhalb der Behörde oder Einrichtung auszuschreiben. Ein Beförderungsdienstposten gilt dann nicht als frei, wenn das Amt, das dem Beamten verliehen ist, der Wertigkeit des Beförderungsdienstpostens, der ihm übertragen ist, noch nicht entspricht; dies gilt auch für die Fälle einer Anhebung des Dienstpostens innerhalb der Laufbahngruppe. Ämter in leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Probe (§ 120 des Landesbeamtengesetzes) sind mindestens innerhalb der Landesverwaltung auszuschreiben.
Stellen des einfachen Dienstes,
Stellen, die mit Beamten auf Probe besetzt werden, die auf Grund eines Auswahlverfahrens im Beamtenverhältnis auf Widerruf im Land Brandenburg ausgebildet wurden und deren Einstellung im Anschluss an die Ausbildung erfolgen soll,
Stellen der in § 105 des Landesbeamtengesetzes genannten Beamten,
Stellen, die durch Umsetzung oder durch Versetzung, mit denen keine Beförderung verbunden ist oder vorbereitet wird, besetzt werden,
Stellen, die mit Personen besetzt werden, die auf Grund von Rechtsvorschriften einen Anspruch auf Einstellung oder Wiederverwendung haben,
Stellen, die mit Arbeitnehmern besetzt sind, die im Ergebnis einer öffentlichen Ausschreibung eingestellt wurden, wenn sie spätestens nach einem Jahr auf diesen Stellen in ein Beamtenverhältnis übernommen werden sollen.
Über Ausnahmen von der Ausschreibungspflicht nach den Absätzen 1 und 2 für Stellen des Verfassungsschutzes entscheidet das hierfür zuständige Ministerium.
(4) Die obersten Dienstbehörden oder die von ihnen bestimmten Stellen regeln im Übrigen Art und Umfang der Ausschreibungen und ihre Bekanntmachung.
(5) § 7 des Landesgleichstellungsgesetzes vom 4. Juli 1994 (GVBl. I S. 254), das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 3. April 2009 (GVBl. I S. 26, 58) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung bleibt unberührt.
(1) Laufbahnbewerber erwerben die Laufbahnbefähigung durch
Ableisten des Vorbereitungsdienstes und Bestehen der Laufbahnprüfung (§§ 20, 24, 25, 29 und 32),
Feststellung der Laufbahnbefähigung für eine Laufbahn besonderer Fachrichtung (§ 39),
Einführung und Bestehen der vorgeschriebenen Aufstiegsprüfung oder des vorgeschriebenen Befähigungsfeststellungsverfahrens (§§ 26, 27, 30, 31, 33, 34 und 40),
Zulassung zu einer höheren Laufbahn und Bestehen der Laufbahnprüfung oder Feststellung der Laufbahnbefähigung für eine Laufbahn besonderer Fachrichtung (§ 6),
Anerkennung der Befähigung (§§ 7, 20 Absatz 4 Satz 2, § 25 Absatz 4 und § 29 Absatz 7).
(2) Darüber hinaus erwerben Laufbahnbewerber die Laufbahnbefähigung auf Grund des Gemeinschaftsrechts durch Anerkennung nach den Vorschriften des Kapitels 4.
(3) Andere Bewerber (§ 16 Absatz 1 des Landesbeamtengesetzes) erwerben die Laufbahnbefähigung nach § 51.
Zulassung zu einer höheren Laufbahn bei Besitz
der erforderlichen Hochschulausbildung
(1) Beamte, die die für eine höhere Laufbahn erforderliche Hochschulausbildung besitzen, können nach der erfolgreichen Teilnahme an einem Auswahlverfahren zur höheren Laufbahn zugelassen werden.
(2) Die ausgewählten Beamten nehmen an dem für die Laufbahn eingerichteten Vorbereitungsdienst teil und legen die vorgeschriebene Prüfung ab. Soweit kein Vorbereitungsdienst eingerichtet ist, leisten sie die vorgeschriebene hauptberufliche Tätigkeit; § 37 Absatz 2 und § 39 gelten entsprechend. Während dieser Zeit verbleiben sie in ihrem bisherigen beamtenrechtlichen Status.
(3) Beamte, die eine rechtswissenschaftliche Hochschulausbildung besitzen, können abweichend von Absatz 1 nur dann zur höheren Laufbahn zugelassen werden, wenn sie zusätzlich einen Vorbereitungsdienst nach § 5b des Deutschen Richtergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. April 1972 (BGBl. I S. 713), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung mit der Zweiten Staatsprüfung abgeschlossen und erfolgreich an einem Auswahlverfahren teilgenommen haben. Absatz 2 ist nicht anzuwenden.
(4) Den Beamten kann ein Amt der neuen Laufbahn verliehen werden, wenn sie sich nach Erwerb der Befähigung in der neuen Laufbahn bewährt haben. Die Bewährungszeit beträgt sechs Monate. § 10 Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.
(1) Die Laufbahnbefähigung kann als Befähigung für eine gleichwertige Laufbahn anerkannt werden. Laufbahnen sind einander gleichwertig, wenn sie zu derselben Laufbahngruppe gehören und die Befähigung für die neue Laufbahn auf Grund der verwandten Vor- und Ausbildung (§ 9 Absatz 1 des Landesbeamtengesetzes) sowie Tätigkeit in der bisherigen Laufbahn und, soweit erforderlich, durch Unterweisung erworben werden kann.
(2) In den Fällen des § 26 Absatz 2 und des § 29 Absatz 2 des Beamtenstatusgesetzes vom 17. Juni 2008 (BGBl. I S. 1010), das durch Artikel 15 Absatz 16 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung und des § 30 Absatz 2 und 3 des Landesbeamtengesetzes ist auch ein Wechsel in eine nicht gleichwertige Laufbahn derselben Laufbahngruppe zulässig, wenn der Beamte erfolgreich in Aufgaben der neuen Laufbahn unterwiesen worden ist. Die Unterweisungszeit beträgt einschließlich erforderlicher Qualifizierungslehrgänge
mindestens neun Monate,
mindestens ein Jahr,
mindestens ein Jahr und sechs Monate.
Der Erfolg der Unterweisung ist durch dienstliche Beurteilung und erfolgreiche Teilnahme an Qualifizierungslehrgängen nachzuweisen.
(3) Über die Anerkennung der Befähigung entscheidet die für die neue Laufbahn zuständige Laufbahnordnungsbehörde im Einvernehmen mit dem für das allgemeine öffentliche Dienstrecht zuständigen Ministerium. Der Beamte verbleibt bis zur Anerkennung der Befähigung für die neue Laufbahn in seiner bisherigen Rechtsstellung. Ämter in der neuen Laufbahn, die einer niedrigeren Besoldungsgruppe als seinem bisherigen Amt zugeordnet sind, hat der Beamte nicht mehr zu durchlaufen. Die für die neue Laufbahn zuständige Laufbahnordnungsbehörde kann im Einvernehmen mit dem für das allgemeine öffentliche Dienstrecht zuständigen Ministerium für die Unterweisung Verwaltungsvorschriften erlassen.
(4) Absatz 1 Satz 1 sowie Absatz 3 Satz 1 gelten entsprechend für die Anerkennung einer Laufbahnbefähigung als Befähigung für die nächstniedrigere Laufbahn.
Einstellung in einem höheren Amt als dem Eingangsamt
(2) Eine Einstellung im ersten oder zweiten Beförderungsamt einer Laufbahn ist zulässig, wenn
der Bewerber nachweisbar berufliche Erfahrungen besitzt, die nach dem Erwerb der Laufbahnbefähigung zusätzlich zu den Vor- und Ausbildungsvoraussetzungen nach den §§ 11 bis 13 des Landesbeamtengesetzes erworben wurden, und die nach ihrer Art, Schwierigkeit, Bedeutung und Dauer den Eignungsvoraussetzungen für das angestrebte Beförderungsamt mindestens gleichwertig sind oder
der Bewerber eine für die Laufbahn förderliche, über die Einstellungsvoraussetzungen erheblich hinausgehende besondere fachliche Qualifikation nachweist.
In den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 muss das Beförderungsamt nach dem individuellen fiktiven Werdegang erreichbar sein. Berufliche Bildungsgänge, Qualifikationen und Zeiten, die nach den Laufbahnvorschriften auf eine Ausbildung angerechnet wurden oder Voraussetzung für den Erwerb der Befähigung sind, dürfen nicht berücksichtigt werden.
(3) Die Entscheidung nach Absatz 2 trifft die oberste Dienstbehörde im Einvernehmen mit der Laufbahnordnungsbehörde.
(1) Die Probezeit (§ 18 Absatz 1 des Landesbeamtengesetzes) ist die Zeit im Beamtenverhältnis auf Probe, während der sich die Beamten nach Erwerb der Laufbahnbefähigung für ihre Laufbahn bewähren sollen. Die Probezeit soll insbesondere zeigen, ob die Beamten nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung in der Lage sind, die Aufgaben der Laufbahn zu erfüllen. Sie soll zugleich erste Erkenntnisse vermitteln, für welche Verwendungen die Beamten besonders geeignet erscheinen. Während der Probezeit sollen die Beamten des mittleren, des gehobenen und des höheren Dienstes auf mindestens zwei Dienstposten in unterschiedlichen Aufgabenbereichen eingesetzt werden; die Aufgabenübertragung soll jeweils die Dauer von sechs Monaten nicht unterschreiten. Beamte oberster Landesbehörden des gehobenen und des höheren Dienstes sollen zudem für mindestens sechs Monate außerhalb einer obersten Landesbehörde eingesetzt werden (Außenprobezeit).
(2) Wenn die besonderen Verhältnisse der Laufbahn es erfordern, kann die Laufbahnordnungsbehörde durch Verwaltungsvorschriften bestimmen, dass die Beamten in ausgewählten Tätigkeitsbereichen in die Aufgaben der Laufbahn eingeführt werden; die Einführung kann praxisbezogene Lehrveranstaltungen umfassen. Die Einführungszeit soll ein Jahr nicht überschreiten.
(3) Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Beamten sind unter Anlegung eines strengen Maßstabes während der Probezeit wiederholt zu bewerten. Eine erste Beurteilung soll spätestens bis zum Ablauf der Hälfte der abzuleistenden Probezeit erfolgen. Bei Ablauf der Probezeit wird abschließend festgestellt, ob sich der Beamte bewährt hat. Wenn die Bewährung bis zum Ablauf der Probezeit nicht festgestellt werden kann, kann die Probezeit um höchstens zwei Jahre verlängert werden. Ergeben sich infolge einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge mit Ausnahme der Fälle des Absatzes 4 oder infolge von Krankheit Fehlzeiten von insgesamt mehr als drei Monaten, so verlängert sich der maßgebliche Zeitraum der Probezeit entsprechend. Die Beamten können statt der Entlassung wegen mangelnder Bewährung mit ihrer Zustimmung in die nächstniedrigere Laufbahn derselben Fachrichtung übernommen werden, wenn sie hierfür geeignet sind und ein dienstliches Interesse vorliegt; § 7 Absatz 3 Satz 1 gilt entsprechend.
(4) Als Probezeit gilt die Zeit einer im öffentlichen oder dienstlichen Interesse liegenden Beurlaubung, wenn eine den Laufbahnanforderungen gleichwertige hauptberufliche Tätigkeit ausgeübt wird. Das Ableisten der Mindestprobezeit von einem Jahr bleibt unberührt. Das Vorliegen der Voraussetzungen nach Satz 1 ist bei Gewährung des Urlaubs von der obersten Dienstbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle, bei Beamten des Landes im Einvernehmen mit dem für das allgemeine öffentliche Dienstrecht und dem für das finanzielle öffentliche Dienstrecht zuständigen Ministerium, schriftlich festzustellen. Der Zeit eines Urlaubs nach Satz 1 steht die Zeit einer von der obersten Dienstbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle angeordneten Tätigkeit bei einer öffentlichen zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung und den kommunalen Spitzenverbänden gleich.
(5) Zeiten hauptberuflicher Tätigkeiten innerhalb (§ 29 des Bundesbesoldungsgesetzes in der am 31. August 2006 geltenden Fassung) oder außerhalb des öffentlichen Dienstes, die nicht schon auf den Vorbereitungsdienst angerechnet oder als berufliche Erfahrung nach § 8 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 oder als hauptberufliche Tätigkeit nach § 37 berücksichtigt oder als Zeiten für die Feststellung der Berufserfahrung nach § 51 zugrunde gelegt worden sind, sollen auf die Probezeit angerechnet werden, wenn die Tätigkeit nach Art, Schwierigkeit und Bedeutung mindestens der Tätigkeit in einem Amt der betreffenden Laufbahn gleichwertig ist. Die Entscheidung über die Anrechnung von Dienstzeiten außerhalb des öffentlichen Diens-tes bedarf der Zustimmung der obersten Dienstbehörde. Auf die Probezeit wird auch die Zeit einer hauptberuflichen Tätigkeit als kommunaler Wahlbeamter, die nach Erwerb einer Laufbahnbefähigung nach § 5 Absatz 1 Nummer 1 und 2 geleistet worden ist, angerechnet. Das Ableisten der Mindestprobezeit von einem Jahr bleibt unberührt.
(6) Die Probezeit kann um höchstens ein Jahr gekürzt werden, wenn sich der Beamte in der Probezeit besonders bewährt und die Laufbahnprüfung besser als mit der Note „befriedigend“ bestanden hat.
(7) Die Anwendung der Absätze 4 und 5 steht einer Verlängerung der abzuleistenden Probezeit bei mangelnder Bewährung bis zu der nach § 10 des Beamtenstatusgesetzes in Verbindung mit § 18 Absatz 2 des Landesbeamtengesetzes vorgesehenen Höchstgrenze nicht entgegen.
Voraussetzungen einer Beförderung
(1) Beförderung ist die Verleihung eines anderen Amtes mit höherem Endgrundgehalt; Amtszulagen gelten als Bestandteil des Grundgehaltes. Ein Beamter kann befördert werden, wenn
er nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung ausgewählt worden ist,
die Eignung für die höherwertige Funktion in einer Erprobungszeit nachgewiesen wurde und
kein Beförderungsverbot vorliegt.
(2) Die Ämter der Bundesbesoldungsordnung A sind regelmäßig zu durchlaufen. Bei einem Aufstieg in die nächsthöhere Laufbahngruppe brauchen die noch nicht erreichten Ämter der bisherigen Laufbahngruppe nicht durchlaufen zu werden.
Übertragung höher bewerteter Dienstposten
(1) Für einen Dienstposten mit höher bewerteter Funktion hat der Beamte seine Eignung in einer Erprobungszeit nachzuweisen. Die Erprobungszeit beträgt in den Laufbahnen
mindestens drei Monate,
mindestens ein Jahr.
(2) Die Erprobungszeit gilt als geleistet, soweit der Beamte sich in Tätigkeiten eines Dienstpostens mindestens gleicher Bewertung bewährt hat. Sie gilt auch als geleistet, wenn sich der Beamte während seiner Beurlaubung in Tätigkeiten bei einer nach § 9 Absatz 4 Satz 4 anerkannten öffentlichen zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung, bei einem kommunalen Spitzenverband oder als wissenschaftlicher Assistent oder Geschäftsführer bei Fraktionen des Europäischen Parlaments, des Deutschen Bundestages oder eines Landtages bewährt hat und die ausgeübten Tätigkeiten nach Art und Schwierigkeit mindestens den Anforderungen des Dienstpostens mit höher bewerteter Funktion entsprochen haben.
(3) Die Erprobung kann, wenn die sonstigen Voraussetzungen nach dieser Verordnung erfüllt sind, im Rahmen der Probezeit stattfinden.
(4) Wenn die Eignung nicht festgestellt werden kann, ist von der dauerhaften Übertragung des Dienstpostens abzusehen oder die probeweise Übertragung zu widerrufen. Die Entscheidung soll spätestens nach Ablauf der doppelten Dauer der in Absatz 1 festgelegten Mindestzeiten getroffen werden.
Laufbahnrechtliche Dienstzeiten
(1) Laufbahnrechtliche Dienstzeiten rechnen vom Zeitpunkt der Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit an. Erfolgte vor dem 9. April 2009 die Verleihung eines Amtes vor der Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit, rechnen die Dienstzeiten vom Zeitpunkt der Verleihung des Amtes an. Dienstzeiten, die über die im Einzelfall festgelegte Probezeit hinaus geleistet worden sind, sind anzurechnen. Zeiten einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge sind keine laufbahnrechtlichen Dienstzeiten.
(2) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 gelten Zeiten des Grundwehrdienstes und von Wehrübungen sowie die Zeit des Zivildienstes als laufbahnrechtliche Dienstzeiten.
(3) Abweichend von Absatz 1 Satz 4 gelten als laufbahnrechtliche Dienstzeiten:
die Zeit eines Urlaubs, wenn der Urlaub für eine Tätigkeit als wissenschaftlicher Assistent oder Geschäftsführer bei Fraktionen des Europäischen Parlaments, des Deutschen Bundestages oder eines Landtages sowie bei kommunalen Spitzenverbänden erteilt oder unter vollständiger oder teilweiser Fortgewährung der Dienstbezüge erteilt wurde, in den übrigen Fällen einer im öffentlichen oder dienstlichen Interesse liegenden Beurlaubung nur bis zu einer Dauer von insgesamt zwei Jahren,
die Zeit eines Urlaubs nach der Mutterschutz- und Elternzeitverordnung vom 12. Februar 2009 (BGBl. I S. 320) in der jeweils geltenden Fassung oder einer Beurlaubung nach § 80 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Landesbeamtengesetzes; dabei wird jeweils der Zeitraum der tatsächlichen Verzögerung bis zu einem Jahr zugrunde gelegt, insgesamt höchstens bis zu drei Jahren.
In den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 ist § 9 Absatz 4 Satz 3 entsprechend anzuwenden.
(4) Zeiten, die nach dem Bestehen einer Laufbahnprüfung oder nach dem Zeitpunkt des Befähigungserwerbs nach § 39 Absatz 2 als Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst zurückgelegt worden sind, sollen auf die Dienstzeit angerechnet werden, wenn
die Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe aus nicht von dem Beamten zu vertretenden Gründen unterblieben ist,
die Tätigkeit nach Art und Bedeutung mindestens der Tätigkeit in einem Amt der betreffenden Laufbahn entsprochen hat und
sie nicht schon auf die Probezeit angerechnet worden sind.
(5) Zeiten als hauptberuflicher kommunaler Wahlbeamter, die nach Erwerb einer Laufbahnbefähigung geleistet worden sind, können auf die laufbahnrechtliche Dienstzeit angerechnet werden, sofern sie nicht bereits nach § 9 Absatz 5 Satz 3 auf die Probezeit angerechnet worden sind.
(1) Der Ausgleich einer Verzögerung des beruflichen Werdegangs durch eine Beförderung während der Probezeit oder vor Ablauf eines Jahres seit Beendigung der Probezeit nach § 24 Absatz 2 des Landesbeamtengesetzes setzt voraus, dass der Beamte sich innerhalb von sechs Monaten oder im Falle fester Einstellungstermine zum nächsten Einstellungstermin nach Beendigung der Betreuung oder Pflege oder Abschluss der im Anschluss an die Betreuung oder Pflege begonnenen oder fortgesetzten vorgeschriebenen Ausbildung beworben hat und diese Bewerbung zur Einstellung geführt hat. Als Ausgleich können je Kind die tatsächliche Verzögerung bis zu einem Zeitraum von einem Jahr, bei mehreren Kindern höchstens drei Jahre angerechnet werden. Werden in einem Haushalt mehrere Kinder gleichzeitig betreut, wird für denselben Zeitraum der Ausgleich nur einmal gewährt. Bei einer gleichzeitigen Kinderbetreuung durch mehrere Personen erhält nur eine Person den Ausgleich. Für die Pflege eines pflegebedürftigen nahen Angehörigen kann die tatsächliche Verzögerung bis zu einem Zeitraum von einem Jahr angerechnet werden.
(2) Für den Ausgleich einer Verzögerung des beruflichen Werdegangs durch Zeiten des Wehr- oder Zivildienstes sowie gleichgestellte Zeiten, soweit
das Arbeitsplatzschutzgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Februar 2001 (BGBl. I S. 253), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 14. Juni 2009 (BGBl. I S. 1229) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,
das Zivildienstgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2005 (BGBl. I S. 1346), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 14. Juni 2009 (BGBl. I S. 1229) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,
das Entwicklungshelfer-Gesetz vom 18. Juni 1969 (BGBl. I S. 549), das zuletzt durch Artikel 35 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2954) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung oder
das Soldatenversorgungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. April 2002 (BGBl. I S. 1258, 1909), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 3. April 2009 (BGBl. I S. 700) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung
die Vornahme eines Ausgleichs beruflicher Verzögerungen, die durch die im jeweiligen Dienstverhältnis verbrachten Zeiten eintreten würden, anordnen, gilt Absatz 1 Satz 1 entsprechend.
(1) Von schwerbehinderten Menschen darf bei der Einstellung, Übertragung höherbewerteter Dienstposten, Beförderung und bei der Zulassung zum Aufstieg nur das Mindestmaß körperlicher Eignung verlangt werden.
(2) Im Prüfungsverfahren und bei der Erstellung von Leistungsnachweisen sind für schwerbehinderte Menschen die ihrer Behinderung angemessenen Erleichterungen vorzusehen. Die fachlichen Anforderungen dürfen nicht geringer bemessen werden.
(3) Bei der Beurteilung der Leistung schwerbehinderter Menschen ist eine etwaige Minderung der Arbeits- und Verwendungsfähigkeit auf Grund der Behinderung zu berücksichtigen.
Bei der Anwendung dieser Verordnung sind Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung mit mindestens der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit der Beamten des Landes und regelmäßige Arbeitszeiten gleich zu behandeln. Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung mit weniger als der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit werden entsprechend ihrem Verhältnis zur hälftigen Beschäftigung berücksichtigt. Die Regelungen über den Vorbereitungsdienst und den Aufstieg bleiben hiervon unberührt.
Dienstliche und eigene Fortbildung
(1) Die Entwicklung neuer Arbeitsmethoden, der Einsatz technikunterstützter Informationsverarbeitung sowie der Wandel und die notwendige und vorausschauende Anpassung der Aufgaben und der Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes
an sich verändernde gesellschaftliche, technologische und wirtschaftliche Bedingungen erfordern eine ständige Fortbildung der Beamten. Die dienstliche Fortbildung ist deshalb von allen Dienstherren besonders zu fördern.
(2) Die Beamten sind insbesondere verpflichtet, an Maßnahmen der dienstlichen Fortbildung teilzunehmen, die
der Erhaltung und Verbesserung der Befähigung für ihren Dienstposten oder für gleich bewertete Dienstposten dienen,
bei Änderungen der Laufbahnausbildung eine Angleichung an den neuen Befähigungsstand zum Ziel haben.
(3) Die Beamten sind außerdem verpflichtet, sich selbst fortzubilden, damit sie über die Änderungen der Aufgaben und der Anforderungen in der Laufbahn unterrichtet und steigenden Anforderungen gewachsen sind.
(4) Nach den Erfordernissen der Personalplanung und des Personaleinsatzes sind Fortbildungsangebote vorzusehen, die zum Ziel haben, die Befähigung für höher bewertete Tätigkeiten zu vermitteln.
(5) Beamte, die durch Fortbildung ihre Fähigkeiten und fachlichen Kenntnisse nachweislich wesentlich gesteigert haben, sollen gefördert werden. Insbesondere soll ihnen nach Möglichkeit Gelegenheit gegeben werden, ihre Fähigkeiten und fachlichen Kenntnisse in höher bewerteten Dienstposten anzuwenden und hierbei ihre besondere Eignung nachzuweisen.
(6) Als Nachweis besonderer fachlicher Kenntnisse im Sinne des Absatzes 5 sind beispielsweise
das Diplom einer Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie im Land Brandenburg, das nach einer von dem für das allgemeine öffentliche Dienstrecht zuständigen Ministerium anerkannten Prüfungsordnung erworben worden ist,
das Diplom einer Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie eines anderen Landes der Bundesrepublik Deutschland oder
Abschlüsse von anderen vergleichbaren Institutionen anzusehen.
Übernahme von Beamten und früheren Beamten anderer Dienstherren
(1) Beamte und frühere Beamte anderer Dienstherren außerhalb des Landes Brandenburg, die eine Laufbahnbefähigung erworben haben, deren Voraussetzungen denen nach § 5 Absatz 1 Nummer 1, 2, 4 und 5 vergleichbar sind, besitzen die Befähigung für die entsprechende Laufbahn im Land Brandenburg. In Zweifelsfällen stellt die Laufbahnordnungsbehörde fest, ob die Voraussetzungen vorliegen. Die außerhalb des Landes Brandenburg erworbene Laufbahnbefähigung, die die Voraussetzungen nach den Sätzen 1 und 2 nicht erfüllt, kann als Befähigung für die entsprechende oder eine vergleichbare Laufbahn anerkannt werden; § 7 Absatz 1, 2 Satz 2 und 3 und Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden.
(2) Von der Ableistung einer Probezeit ist abzusehen, soweit sich die Beamten bei anderen Dienstherren nach Erwerb der Befähigung in einer vergleichbaren Laufbahn bewährt haben; eine nicht beendete frühere oder vorhergehende Probezeit ist unter den gleichen Voraussetzungen anzurechnen.
(3) Für die Übernahme von kommunalen Wahlbeamten sind die §§ 8, 9 Absatz 5 Satz 3 und § 12 Absatz 5 entsprechend anzuwenden.
(4) Bei anderen Bewerbern, deren Befähigungsfeststellung außerhalb des Geltungsbereiches dieser Verordnung vorgenommen wurde, erfolgt die Feststellung der Befähigung für eine Laufbahn im Geltungsbereich dieser Verordnung durch den Landespersonalausschuss.
Übernahme von Richtern
Tritt ein Richter, der ein Amt der Besoldungsgruppe R 1 innehat, in die Laufbahn des höheren allgemeinen Verwaltungsdienstes ein, kann ihm ein Amt der Besoldungsgruppe A 14 frühestens ein Jahr, ein Amt der Besoldungsgruppe A 15 frühestens zwei Jahre nach der Ernennung zum Richter auf Lebenszeit übertragen werden. Einem Richter der Besoldungsgruppe R 2 kann ein Amt der Besoldungsgruppe A 16 übertragen werden. Die Sätze 1 und 2 gelten für Staatsanwälte entsprechend.
Einstellung der Laufbahnbewerber in den Vorbereitungsdienst
(1) Die Einstellung in den Vorbereitungsdienst ist bis zu einem Höchstalter von 32 Jahren, bei Schwerbehinderten bis zu einem Höchstalter von 40 Jahren zulässig. Dem Höchstalter von 32 Jahren nach Satz 1 ist bei Bewerbern, die wegen Betreuung mindestens eines mit ihnen in häuslicher Gemeinschaft lebenden Kindes unter 18 Jahren von einer Bewerbung um Einstellung vor Vollendung des 32. Lebensjahres abgesehen haben, je Kind ein Zeitraum von drei Jahren bis zu einem Höchstalter von 41 Jahren hinzuzurechnen. Unter den gleichen Voraussetzungen ist auch die tatsächliche Pflege eines nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftigen nahen Angehörigen im Sinne
des § 24 Absatz 2 des Landesbeamtengesetzes zu berücksichtigen.
(2) Die Höchstaltersgrenzen nach Absatz 1 gelten nicht für Inhaber eines Eingliederungs- oder Zulassungsscheines und in den Fällen des § 7 Absatz 2 des Soldatenversorgungsgesetzes. Sie gelten ferner nicht bei einer Einstellung in einen Vorbereitungsdienst, der eine allgemeine Ausbildungsstätte nach Artikel 12 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes ist; in diesen Fällen dürfen jedoch nur die Bewerber zu Beamten auf Probe ernannt werden, die im Zeitpunkt der Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf im Vorbereitungsdienst die Höchstaltersgrenze noch nicht überschritten hatten.
(3) Soweit die besonderen Verhältnisse der Laufbahn es erfordern, können in den Ausbildungs- und Prüfungsordnungen von Absatz 1 abweichende Regelungen über das Höchstalter getroffen werden.
(1) Die ausgewählten Bewerber werden als Beamte auf Widerruf in den Vorbereitungsdienst der betreffenden Laufbahn eingestellt. Sie führen während des Vorbereitungsdienstes die Dienstbezeichnung „Anwärter“, in Laufbahnen des höheren Dienstes die Dienstbezeichnung „Referendar“, je mit einem die Fachrichtung oder die Laufbahn bezeichnenden Zusatz. Die Laufbahnordnungsbehörde kann im Einvernehmen mit dem für das allgemeine öffentliche Dienstrecht und dem für das finanzielle öffentliche Dienstrecht zuständigen Ministerium andere Dienstbezeichnungen festsetzen.
(2) Der Vorbereitungsdienst schließt mit der Laufbahnprüfung ab. In Laufbahnen des einfachen Dienstes kann der Vorbereitungsdienst auch mit der Feststellung abgeschlossen werden, dass der Beamte das Ziel des Vorbereitungsdienstes erreicht hat. Ist der Vorbereitungsdienst um förderliche Zeiten nach § 24 Absatz 2, § 25 Absatz 3 oder § 32 Absatz 3 gekürzt worden, sind Gegenstand der Laufbahnprüfung insbesondere Ausbildungsinhalte des geleisteten Vorbereitungsdienstes. Der Vorbereitungsdienst kann nach näherer Bestimmung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung, insbesondere bei mangelnden Leistungen während des Vorbereitungsdienstes, bei Fehlzeiten oder Unterbrechungen wegen Erkrankung, mutterschutzrechtlicher Beschäftigungsverbote, Elternzeit oder Ableisten des Grundwehrdienstes, eines Ersatzdienstes oder von Wehrübungen, verlängert werden.
(3) Die Prüfung kann einmal wiederholt werden; die oberste Dienstbehörde kann nach näherer Bestimmung in der Ausbildungs- und Prüfungsordnung eine zweite Wiederholung zulassen.
(4) Schließt der Vorbereitungsdienst in Laufbahnen des einfachen Dienstes nicht mit einer Prüfung ab, endet der Vorbereitungsdienst mit der schriftlichen Bekanntgabe der Feststellung, ob das Ziel des Vorbereitungsdienstes erreicht oder endgültig nicht erreicht wurde. In Laufbahnen des mittleren und des gehobenen Dienstes kann die Prüfungsbehörde die Befähigung für die nächstniedrigere Laufbahngruppe anerkennen, wenn die nachgewiesenen Kenntnisse ausreichen.
(5) Absatz 3 gilt auch für eine Zwischenprüfung, deren Bestehen Voraussetzung für die Fortsetzung des Vorbereitungsdienstes ist.
(6) Das Bestehen der Laufbahnprüfung begründet keinen Anspruch auf Ernennung zum Beamten auf Probe.
Ausbildungs- und Prüfungsordnungen, Ausbilder
(1) Soweit die besonderen Verhältnisse der Laufbahn es erfordern, können in den Ausbildungs- und Prüfungsordnungen neben den allgemeinen Einstellungsvoraussetzungen besondere Kenntnisse und Fertigkeiten gefordert werden.
(2) In den Ausbildungs- und Prüfungsordnungen sind folgende Prüfungsnoten vorzusehen:
Zur Bildung der Prüfungsnoten können die Einzelleistungen und die Gesamtleistung der Prüfung nach einem System von Punktzahlen bewertet werden.
(3) Es können Zwischenprüfungen und ausbildungsbegleitende Leistungskontrollen vorgesehen werden. Ihre Ergebnisse können in die Gesamtbewertung der Leistungen bei der Laufbahnprüfung bis zu 30 Prozent eingerechnet werden.
(4) Die Ausbildungs- und Prüfungsordnungen sollen vorsehen, dass die einzelnen Ausbildungsabschnitte und Lehrpläne an Lernzielen ausgerichtet werden. Sie sollen ferner in geeigneten Laufbahnen eine laufbahnübergreifende, am Prinzip der Gleichwertigkeit orientierte Grundbildung in einer ersten Ausbildungsstufe und eine darauf aufbauende Fachbildung für die Laufbahn vorsehen. Die Ausbildung soll sich an dem Wandel des beruflichen Tätigkeitsfeldes orientieren. Sie soll in den von ihr vermittelten Inhalten und Methoden durch Integration von berufspraktischer Qualifikation und gesellschaftlicher Handlungsorientierung die Verbindung von Theorie und Praxis fördern.
(5) Als Ausbilder darf nur eingesetzt werden, wer über die erforderlichen Fähigkeiten und Kenntnisse verfügt und nach seiner Persönlichkeit geeignet ist.
Allgemeine Voraussetzungen für einen Aufstieg, Auswahlverfahren
(1) Beamte können zum Aufstieg in die nächsthöhere Laufbahn derselben Fachrichtung vorgeschlagen werden oder sich bewerben.
(2) Der Entscheidung über eine Zulassung zur Einführung in die nächsthöhere Laufbahn geht ein Auswahlverfahren voraus, in dem die Eignung des Beamten unter Berücksichtigung der künftigen Laufbahnaufgaben und der Anforderungen der vorgesehenen Einführung festzustellen ist. Die für die Zulassungsentscheidung zuständige Stelle kann auf der Grundlage der dienstlichen Beurteilungen und sonstiger Anforderungen eine Vorauswahl treffen. Die Eignung der Beamten, in den Fällen des Satzes 2 der Beamten, die nach der Vorauswahl grundsätzlich für einen Aufstieg in Betracht kommen, ist mindestens in einer Vorstellung vor einer Auswahlkommission nachzuweisen. Bei einem Aufstieg in eine Laufbahn des mittleren Dienstes kann ein vereinfachtes Auswahlverfahren vorgesehen werden.
(3) Das Auswahlverfahren für den Aufstieg in die Laufbahnen des gehobenen und höheren Dienstes wird bei Beamten des Landes durch die zuständige Laufbahnordnungsbehörde durchgeführt.
(4) Über die Zulassung zur Einführung in die nächsthöhere Laufbahn entscheidet die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle auf Grund des Vorschlags der Auswahlkommission. Die Entscheidung kann auch Bewerber eines früheren Auswahlverfahrens berücksichtigen, wenn deren Eignungsfeststellung vergleichbar gestaltet war. Soweit es mit den Zielen des Aufstiegs vereinbar ist, soll auch Teilzeitbeschäftigten der Aufstieg ermöglicht werden. Näheres zur Ermöglichung von Teilzeitbeschäftigung und berufsbegleitender Aufstiegsausbildung regeln die Ausbildungs- und Prüfungsordnungen.
(5) Beamte können nach Maßgabe der Ausbildungs- und Prüfungsordnungen mehrmals an einem Auswahlverfahren teilnehmen; ist ein Aufstieg durch Ausbildungs- und Prüfungsordnung nicht geregelt, ist eine einmalige Wiederholung zuzulassen; eine weitere Teilnahme an einem Auswahlverfahren ist frühestens nach drei Jahren möglich.
(6) Nach der Zulassung zum Aufstieg werden die Beamten in die Aufgaben der neuen Laufbahn eingeführt. Hält die oberste Dienstbehörde die Einführung für erfolgreich abgeschlossen, ist die Aufstiegsprüfung abzulegen oder die Befähigung für die neue Laufbahn nach § 33 Absatz 4 festzustellen. Die Beamten verbleiben bis zur Verleihung eines Amtes der neuen Laufbahn in ihrer bisherigen Rechtsstellung. Ein Amt der neuen Laufbahn darf den Beamten erst verliehen werden, wenn sie sich im Anschluss an die Einführungszeit mindestens sechs Monate in Aufgaben dieser Laufbahn bewährt haben. Beamte, die die Aufstiegsprüfung oder eine Zwischenprüfung, deren Bestehen Voraussetzung für die Fortsetzung der Einführung ist, endgültig nicht bestehen, treten mit der Bekanntgabe der Entscheidung in die Aufgaben ihrer bisherigen Laufbahn zurück.
(7) Ein Aufstieg ist ausgeschlossen, wenn für die höhere Laufbahn eine bestimmte Vorbildung, Ausbildung oder Prüfung außerhalb des Landesbeamtengesetzes, dieser Verordnung oder einer Rechtsverordnung nach § 26 des Landesbeamtengesetzes vorgeschrieben oder nach ihrer Eigenart zwingend erforderlich ist.
(8) Am Aufstieg können auch Arbeitnehmer der in § 1 Absatz 1 genannten Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts teilnehmen und nach erfolgreicher Einführung in die Aufgaben der neuen Laufbahn die Laufbahn- oder Aufstiegsprüfung ablegen, wenn die oberste Dienstbehörde sie für eine spätere Übernahme in das Beamtenverhältnis vorgesehen hat. Die Absätze 1 bis 7 sind entsprechend anzuwenden.
Allgemeine Voraussetzungen für einen Verwendungsaufstieg
(1) Den Beamten kann ein Amt der nächsthöheren Laufbahn derselben Fachrichtung verliehen werden, wenn die Befähigung für einen Verwendungsbereich dieser Laufbahn anerkannt worden ist.
(2) Der Verwendungsbereich umfasst Aufgaben, bei denen davon ausgegangen werden kann, dass auf Grund der fachverwandten Tätigkeiten in der niedrigeren Laufbahn und der entsprechenden beruflichen Erfahrungen die fachlichen Anforderungen des neuen Verwendungsbereiches nach einer Einführung erfüllt werden können. Die Zulassung des Aufstiegs in einen Verwendungsbereich durch die oberste Dienstbehörde setzt die Eignung des Beamten und ein dienstliches Bedürfnis voraus. Die Entscheidung über die Einrichtung eines Verwendungsbereiches trifft die oberste Dienstbehörde im Einvernehmen mit der Laufbahnordnungsbehörde und dem für das allgemeine öffentliche Dienstrecht zuständigen Ministerium.
(3) Die zum Aufstieg zugelassenen Beamten werden in die Aufgaben der neuen Laufbahn eingeführt. Maßgebend sind die Anforderungen des Verwendungsbereiches. § 22 Absatz 4 Satz 3 gilt entsprechend. Die Laufbahnordnungsbehörde regelt die Einzelheiten der Einführung einschließlich der zu absolvierenden theoretischen Lehrveranstaltungen und Leistungsnachweise. Die Einführung schließt mit der Befähigungsfeststellung durch den Landespersonalausschuss ab. Die Befähigungsfeststellung erfolgt in einem Prüfungsgespräch unter Berücksichtigung der Leistungsnachweise aus der Aufstiegsausbildung und der dienstlichen Beurteilungen. Die Einzelheiten des Feststellungsverfahrens regelt der Landespersonalausschuss. Für die Durchführung des Befähigungsfeststellungsverfahrens kann der Landespersonalausschuss zur Vorbereitung seiner Entscheidung Unterausschüsse bestellen. In der Befähigungsfeststellung ist der Verwendungsbereich zu benennen. Beamte, denen die Befähigung endgültig nicht anerkannt wird, treten mit der Bekanntgabe der Entscheidung in die Aufgaben ihrer bisherigen Laufbahn zurück.
(4) Ein Amt der nächsthöheren Laufbahn darf den Beamten erst verliehen werden, wenn sie sich mindestens sechs Monate in Aufgaben ihres Verwendungsbereiches bewährt haben.
(5) § 22 Absatz 1 und 7 gilt entsprechend.
(6) Beamte, die die Befähigung für einen Verwendungsbereich nach Absatz 3 erworben haben, können bei Vorliegen eines dienstlichen Bedürfnisses die Befähigung für einen weiteren Verwendungsbereich erwerben, wenn sie
sich nach dem Aufstieg in ihrem Verwendungsbereich mindestens drei Jahre in einem Amt der höheren Laufbahn bewährt haben,
nach ihren Fähigkeiten und ihrer Persönlichkeit für einen anderen Verwendungsbereich geeignet sind und
mindestens 18 Monate erfolgreich in Aufgaben, die nicht ihrem Verwendungsbereich angehören, unterwiesen worden sind und an den erforderlichen theoretischen Lehrveranstaltungen teilgenommen haben.
Absatz 2 Satz 1 und 3 gilt entsprechend; Absatz 3 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass auf ein Prüfungsgespräch verzichtet werden kann.
(2) Der Vorbereitungsdienst kann gekürzt werden, soweit nachgewiesen wird, dass die für die Laufbahnbefähigung erforderlichen Fähigkeiten, Kenntnisse und Fertigkeiten in einem beruflichen Bildungsgang außerhalb des Vorbereitungsdienstes oder durch eine für die Laufbahnbefähigung gleichwertige berufliche Tätigkeit innerhalb oder außerhalb des öffentlichen Dienstes erworben worden sind.
(2) Der Vorbereitungsdienst besteht aus einer fachtheoretischen und einer praktischen Ausbildung. Die fachtheoretische Ausbildung dauert in der Regel mindestens sechs Monate.
(3) Der Vorbereitungsdienst kann gekürzt werden, soweit nachgewiesen wird, dass die für die Laufbahnbefähigung erforderlichen Fähigkeiten, Kenntnisse und Fertigkeiten in einem beruflichen Bildungsgang außerhalb des Vorbereitungsdienstes oder durch eine für die Laufbahnbefähigung gleichwertige berufliche Tätigkeit innerhalb oder außerhalb des öffentlichen Dienstes erworben worden sind.
(4) Die Befähigung für eine Laufbahn des mittleren Dienstes besitzt auch, wer außerhalb des Vorbereitungsdienstes eine inhaltlich dessen Anforderungen entsprechende Ausbildung mit einer Prüfung abgeschlossen hat, die der Laufbahnprüfung gleichwertig ist. Über die Anerkennung der Gleichwertigkeit entscheidet die Laufbahnordnungsbehörde.
(1) Beamte des einfachen Dienstes können zum Aufstieg in eine Laufbahn des mittleren Dienstes derselben Fachrichtung zugelassen werden, wenn sie
sich in einer laufbahnrechtlichen Dienstzeit von mindestens einem Jahr seit der Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit bewährt haben und
noch nicht das 55. Lebensjahr vollendet haben.
(2) Die zum Aufstieg zugelassenen Beamten werden in die Aufgaben der neuen Laufbahn durch die für die Laufbahn eingerichtete Ausbildung eingeführt. Soweit die Beamten während ihrer bisherigen Tätigkeit schon einen Teil der Kenntnisse erworben haben, die für die neue Laufbahn gefordert werden, kann die Einführungszeit gekürzt werden.
(3) Die Einführung schließt mit der Aufstiegsprüfung ab. Diese entspricht der Laufbahnprüfung. § 20 Absatz 3 gilt entsprechend.
(4) Sind Arbeitnehmer nach § 22 Absatz 8 für den Aufstieg vorgesehen, gelten die Absätze 1 bis 3 entsprechend mit der Maßgabe, dass sich die zu fordernden Dienstzeiten um die Dauer der regelmäßigen Probezeit von drei Jahren verlängern.
(1) Beamte des einfachen Dienstes können zum Aufstieg für einen Verwendungsbereich des mittleren Dienstes derselben Fachrichtung zugelassen werden, wenn sie
mindestens ein Amt der Besoldungsgruppe A 4 erreicht und sich in einer laufbahnrechtlichen Dienstzeit von mindestens zehn Jahren seit der Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit bewährt haben und
zu Beginn der Einführung nach Absatz 2 Satz 2 das 45. Lebensjahr, aber noch nicht das 58. Lebensjahr vollendet haben.
(2) Die Aufgaben können höchstens einem Amt der Besoldungsgruppe A 7 zugeordnet werden. Die Einführungszeit dauert mindestens sechs Monate; sie soll ein Jahr nicht überschreiten. Die Einführung umfasst eine theoretische Lehrveranstaltung von in der Regel einem Monat. Soweit die Beamten in ihrer bisherigen Tätigkeit schon hinreichende Kenntnisse erworben haben, wie sie für den Verwendungsbereich in der neuen Laufbahn gefordert werden, kann die Einführungszeit um höchstens drei Monate gekürzt werden.
(3) In den Fällen des § 23 Absatz 6 können die Aufgaben höchstens einem Amt der Besoldungsgruppe A 8 zugeordnet werden.
Besondere Einstellungsvoraussetzungen für den
Vorbereitungsdienst der technischen Laufbahnen
In Laufbahnen des technischen Dienstes ist neben den Anforderungen des § 11 Absatz 1 Nummer 3 des Landesbeamtengesetzes ein mit einem Bachelorgrad abgeschlossenes Studium einer Hochschule oder ein als gleichwertig anerkannter Abschluss in der entsprechenden Fachrichtung nach Maßgabe der Ausbildungs- und Prüfungsordnungen nachzuweisen.
(1) Der Vorbereitungsdienst dauert mindestens drei Jahre.
(2) Der Vorbereitungsdienst für die Laufbahnen des nichttechnischen Dienstes gliedert sich in fachwissenschaftliche Studienzeiten an einer Fachhochschule von mindestens 18-monatiger Dauer und in fachpraktische Ausbildungszeiten von mindestens zwölfmonatiger Dauer. Die fachwissenschaftlichen Studienzeiten und die fachpraktischen Ausbildungszeiten werden in der Regel im Wechsel durchgeführt; sie bilden eine Einheit.
(3) Die fachwissenschaftliche Studienzeit schließt ein Grundstudium von sechs Monaten ein. Das Grundstudium umfasst die für die Laufbahnen des gehobenen Dienstes allgemein geeigneten Ausbildungsinhalte.
(4) Die fachpraktische Ausbildung erfolgt in fachbezogenen Schwerpunktbereichen der Laufbahnaufgaben. Insgesamt können drei Monate auf praxisbezogene Lehrveranstaltungen entfallen.
(5) Der Vorbereitungsdienst kann in den Laufbahnen des technischen Dienstes auf eine praktische Ausbildung in Schwerpunktbereichen der Laufbahnaufgaben beschränkt werden, wenn der Erwerb der wissenschaftlichen Kenntnisse und Methoden, die zur Erfüllung der Aufgaben in der Laufbahn erforderlich sind, durch den nach § 28 geforderten Abschluss nachgewiesen worden ist. Die praktische Ausbildung soll ein Jahr nicht unterschreiten.
(6) Die praktische Ausbildung kann bis auf sechs Monate gekürzt werden, soweit Zeiten einer geeigneten berufspraktischen Ausbildung oder für die Laufbahnbefähigung gleichwertige berufliche Tätigkeiten nachgewiesen worden sind. Tätigkeiten von Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst können berücksichtigt werden, wenn sie denjenigen von Beamten des gehobenen Dienstes gleichwertig sind.
(7) Die Befähigung für eine Laufbahn des gehobenen Dienstes besitzt auch, wer außerhalb des Vorbereitungsdienstes eine inhaltlich dessen Anforderungen entsprechende, aus Fachstudien und berufspraktischen Studienzeiten bestehende Ausbildung in einem Studiengang einer Hochschule mit einer Prüfung abgeschlossen hat, die der Laufbahnprüfung gleichwertig ist. Bei Defiziten bezüglich der berufspraktischen Studienzeiten kann als Voraussetzung für die Anerkennung der Prüfung als Laufbahnprüfung der erfolgreiche Abschluss einer auf mindestens sechs Monate zu bemessenden Einführung in die Laufbahnaufgaben gefordert werden. Über die Anerkennung der Gleichwertigkeit entscheidet die Laufbahnordnungsbehörde.
(8) Der an der Technischen Fachhochschule Wildau im Studiengang Verwaltung und Recht erworbene Diplom- oder Bachelor-Abschluss gilt als der Laufbahnprüfung für den gehobenen allgemeinen Verwaltungsdienst gleichwertig.
(1) Beamte des mittleren Dienstes können zum Aufstieg in eine Laufbahn des gehobenen Dienstes derselben Fachrichtung zugelassen werden, wenn sie
sich in einer laufbahnrechtlichen Dienstzeit von mindestens fünf Jahren seit der Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit im mittleren Dienst bewährt haben,
ein Beförderungsamt innehaben und
(2) Die Beamten werden in die Aufgaben der neuen Laufbahn durch eine Ausbildung von drei Jahren in einem für die Laufbahn eingerichteten Fachhochschulstudiengang nach Maßgabe der Ausbildungs- und Prüfungsordnung nach § 29 Absatz 2 bis 4 eingeführt. Soweit die Beamten während ihrer bisherigen Tätigkeit schon einen Teil der Kenntnisse erworben haben, die für die neue Laufbahn gefordert werden, können die fachwissenschaftlichen Studienzeiten und die fachpraktischen Ausbildungszeiten jeweils um höchstens sechs Monate gekürzt werden.
(3) Nach Maßgabe der Ausbildungs- und Prüfungsordnungen können die Beamten auch in einem Aufstiegslehrgang von mindestens 18 Monaten, der mindestens zwölf Monate theoretische Lehrveranstaltungen und mindestens sechs Monate fachpraktische Ausbildung umfasst, in die Aufgaben der neuen Laufbahn eingeführt werden.
(4) Die Einführung schließt mit der Aufstiegsprüfung ab. Diese entspricht der Laufbahnprüfung. § 20 Absatz 3 gilt entsprechend.
(5) Sind Arbeitnehmer nach § 22 Absatz 8 für den Aufstieg vorgesehen, gelten die Absätze 1 bis 4 entsprechend mit der Maßgabe, dass sich die zu fordernde Dienstzeit um die Dauer der regelmäßigen Probezeit von drei Jahren verlängert und dass die Regelung über das zu fordernde Beförderungsamt nicht anzuwenden ist.
(1) Beamte des mittleren Dienstes können zum Aufstieg für einen Verwendungsbereich des gehobenen Dienstes derselben Fachrichtung zugelassen werden, wenn sie
mindestens ein Amt der Besoldungsgruppe A 8 erreicht und sich in einer laufbahnrechtlichen Dienstzeit von mindestens zehn Jahren seit der Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit im mittleren Dienst bewährt haben und
zu Beginn der Einführung nach Absatz 2 Satz 2 das 47. Lebensjahr, aber noch nicht das 58. Lebensjahr vollendet haben.
(2) Die Aufgaben können höchstens einem Amt der Besoldungsgruppe A 11 zugeordnet werden. Die Einführungszeit dauert mindestens neun Monate; sie soll ein Jahr nicht überschreiten. Die Einführung umfasst eine theoretische Lehrveranstaltung von in der Regel zwei Monaten, die mit mindestens einem Leistungsnachweis abschließt. Soweit die Beamten in ihrer bisherigen Tätigkeit schon hinreichende Kenntnisse erworben haben, wie sie für den Verwendungsbereich in der neuen Laufbahn gefordert werden, kann die Einführungszeit um höchstens drei Monate gekürzt werden.
(3) In den Fällen des § 23 Absatz 6 können die Aufgaben höchstens einem Amt der Besoldungsgruppe A 12 zugeordnet werden.
(1) Das Studium im Sinne von § 11 Absatz 1 Nummer 4 des Landesbeamtengesetzes muss geeignet sein, in Verbindung mit dem Vorbereitungsdienst die Laufbahnbefähigung zu vermitteln.
(2) Der Vorbereitungsdienst dauert mindestens zwei Jahre. Er vermittelt durch eine Ausbildung in fachbezogenen Schwerpunktbereichen der Laufbahnaufgaben, verbunden mit praxisbezogenen Lehrveranstaltungen, die für die Laufbahn erforderlichen berufspraktischen Fähigkeiten, Kenntnisse und Fertigkeiten.
(3) Der Vorbereitungsdienst kann bis auf ein Jahr gekürzt werden, soweit nachgewiesen wird, dass die für die Laufbahnbefähigung erforderlichen Fähigkeiten, Kenntnisse und Fertigkeiten in einem beruflichen Bildungsgang außerhalb des Vorbereitungsdienstes oder durch eine für die Laufbahnbefähigung gleichwertige, nach Bestehen der ersten Staats- oder der Hochschulprüfung zurückgelegte berufliche Tätigkeit innerhalb oder außerhalb des öffentlichen Dienstes erworben worden sind.
(4) Nach Absatz 3 sind auch Zeiten einer praktischen Tätigkeit anrechenbar, die Voraussetzung für die Ablegung der für die Laufbahn vorgeschriebenen ersten Staats- oder der Hochschulprüfung sind.
(5) Die Laufbahnbefähigung für den höheren allgemeinen Verwaltungsdienst besitzt auch, wer die Befähigung zum Richteramt hat.
(1) Beamte des gehobenen Dienstes können zum Aufstieg in eine Laufbahn des höheren Dienstes derselben Fachrichtung zugelassen werden, wenn sie
sich in einer laufbahnrechtlichen Dienstzeit von mindestens zehn Jahren seit der Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit im gehobenen Dienst bewährt haben,
mindestens ein Jahr ein Amt der Besoldungsgruppe A 12, Beamte der Gemeinden und Gemeindeverbände mindestens das erste Beförderungsamt, innehaben und
(2) Die Einführung in die Aufgaben der neuen Laufbahn dauert mindestens ein Jahr und sechs Monate. Die Einführung umfasst eine praktische Unterweisung in Aufgaben des höheren Dienstes und einen wissenschaftlich ausgerichteten Bildungsgang von mindestens sechs Monaten (Aufstiegsstudium), der an geeigneten Bildungseinrichtungen innerhalb oder außerhalb des öffentlichen Dienstes praxisbegleitend durchgeführt wird. Bei Beamten des Landes sollen mindestens drei Monate des Aufstiegsstudiums zusammenhängend absolviert werden. Die erfolgreiche Teilnahme ist durch Leistungsnachweise festzustellen. Soweit die Ausbildungs- und Prüfungsordnungen nichts Abweichendes bestimmen, erlässt die Laufbahnordnungsbehörde im Einvernehmen mit dem für das allgemeine öffentliche Dienstrecht zuständigen Ministerium für den Bildungsgang einen Rahmenplan.
(3) Die praktische Einführung in die Aufgaben des höheren Dienstes erfolgt auf zwei Dienstposten in unterschiedlichen Aufgabenbereichen; die Einführungszeit soll jeweils die Dauer von sechs Monaten nicht unterschreiten. Bei Gemeinden und Gemeindeverbänden bis zu 30 000 Einwohnern kann von den Voraussetzungen des Satzes 1 abgesehen werden.
(4) Soweit die Ausbildungs- und Prüfungsordnungen nichts Abweichendes bestimmen, stellt der Landespersonalausschuss auf Antrag der obersten Dienstbehörde unter Berücksichtigung der Ergebnisse der praktischen und theoretischen Aufstiegsausbildung in einem Prüfungsgespräch fest, ob die Einführungszeit erfolgreich abgeschlossen ist. Mit der Feststellung der erfolgreichen Einführung wird die Befähigung für die Laufbahn anerkannt. Die Einzelheiten des Feststellungsverfahrens regelt der Landespersonalausschuss. Für die Durchführung des Befähigungsfeststellungsverfahrens kann der Landespersonalausschuss zur Vorbereitung seiner Entscheidung Unterausschüsse bestellen.
(5) Hat der Beamte für den Aufstieg in den höheren allgemeinen Verwaltungsdienst den wissenschaftlich ausgerichteten Bildungsgang (Aufstiegsstudium) an der Verwaltungsakademie Berlin erfolgreich abgeschlossen, führt der Landespersonalausschuss ein Prüfungsgespräch nur durch, wenn die Befähigung für den höheren Dienst auf Grund der Prüfungsergebnisse des Aufstiegsstudiums und der dienstlichen Beurteilungen der praktischen Aufstiegsausbildung (Einführungszeit) nicht nach Aktenlage festgestellt werden kann, weil Zweifel am erfolgreichen Abschluss der Einführungszeit bestehen.
(6) § 20 Absatz 3 gilt entsprechend.
(7) Sind Arbeitnehmer nach § 22 Absatz 8 für den Aufstieg vorgesehen, gelten die Absätze 1 bis 6 entsprechend mit der Maßgabe, dass sich die zu fordernde Dienstzeit um die Dauer der regelmäßigen Probezeit von drei Jahren verlängert und dass die Regelung über das zu fordernde Beförderungsamt nicht anzuwenden ist.
(1) Beamte des gehobenen Dienstes können zum Aufstieg für einen Verwendungsbereich des höheren Dienstes derselben Fachrichtung zugelassen werden, wenn sie
mindestens ein Amt der Besoldungsgruppe A 12 erreicht und sich in einer laufbahnrechtlichen Dienstzeit von mindestens zehn Jahren seit der Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit im gehobenen Dienst bewährt haben und
zu Beginn der Einführung nach Absatz 2 Satz 2 das 50. Lebensjahr, aber noch nicht das 58. Lebensjahr vollendet haben.
(2) Die Aufgaben können höchstens einem Amt der Besoldungsgruppe A 14 zugeordnet werden. Die Einführungszeit dauert mindestens neun Monate; sie soll ein Jahr nicht überschreiten. Die Einführung umfasst eine theoretische Lehrveranstaltung von in der Regel drei Monaten, die mit mindestens zwei Leistungsnachweisen abschließt. Soweit die Beamten in ihrer bisherigen Tätigkeit schon hinreichende Kenntnisse erworben haben, wie sie für den Verwendungsbereich in der neuen Laufbahn gefordert werden, kann die Einführungszeit um höchstens drei Monate gekürzt werden.
(3) In den Fällen des § 23 Absatz 6 können die Aufgaben höchstens einem Amt der Besoldungsgruppe A 15 zugeordnet werden.
(1) Laufbahnen besonderer Fachrichtung sind die in der Anlage 2 genannten Laufbahnen.
(2) An die Stelle des Vorbereitungsdienstes und der Laufbahnprüfung tritt eine für die Laufbahnbefähigung gleichwertige, innerhalb oder außerhalb des öffentlichen Dienstes geleistete, auf den geforderten Bildungsvoraussetzungen aufbauende hauptberufliche Tätigkeit.
(3) In eine Laufbahn besonderer Fachrichtung kann eingestellt werden, wer
die Bildungsvoraussetzungen nach § 36 erfüllt und
eine hauptberufliche Tätigkeit nach § 37 nachweist.
Die Bildungsvoraussetzungen müssen eine Ausbildung umfassen, die zu einem allgemein berufsbefähigenden Abschluss geführt hat. Für Laufbahnen des mittleren und des gehobenen Dienstes muss die Ausbildung auf der nach § 11 Absatz 1 Nummer 2 und 3 des Landesbeamtengesetzes geforderten Mindestvorbildung aufbauen; für Laufbahnen des gehobenen Dienstes muss ein abgeschlossenes Studium im Sinne von § 11 Absatz 2 des Landesbeamtengesetzes vorliegen. Für Laufbahnen des höheren Dienstes ist ein den Voraussetzungen des § 11 Absatz 1 Nummer 4 des Landesbeamtengesetzes entsprechendes Studium zu fordern.
(1) Hauptberuflich ist eine Tätigkeit, wenn sie entgeltlich ist, gewolltermaßen den Schwerpunkt der beruflichen Tätigkeit darstellt, in der Regel den überwiegenden Teil der Arbeitskraft beansprucht und dem durch Ausbildung und Berufswahl geprägten Berufsbild entspricht oder nahe kommt. Die hauptberufliche Tätigkeit muss nach dem Erwerb der Bildungsvoraussetzungen geleistet worden sein.
(2) Die erforderliche Dauer der hauptberuflichen Tätigkeit beträgt in Laufbahnen
(3) Die hauptberufliche Tätigkeit ist für die Laufbahnbefähigung geeignet, wenn sie
den für die Fachrichtung erforderlichen fachlichen Anforderungen entspricht,
nach ihrer Schwierigkeit der Tätigkeit eines Beamten derselben oder einer gleichwertigen Laufbahn entspricht,
im Hinblick auf die Aufgaben der künftigen Laufbahn die Fähigkeit des Bewerbers zu fachlich selbstständiger Berufsausübung erwiesen hat.
(4) Abweichend von Absatz 3 Nummer 1 können auf die nach Absatz 2 geforderte Dauer der hauptberuflichen Tätigkeit Zeiten einer fachverwandten gleichwertigen hauptberuflichen Tätigkeit angerechnet werden.
(5) Anteile einer hauptberuflichen Tätigkeit, die auf eine Teilzeitbeschäftigung entfallen, werden entsprechend ihrem Verhältnis zur regelmäßigen Arbeitszeit berücksichtigt, wenn sie mindestens die Hälfte der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit der Landesbeamten betragen haben.
Die Laufbahnordnungsbehörden legen im Einvernehmen mit dem für das allgemeine öffentliche Dienstrecht zuständigen Ministerium die Berufe und Studienabschlüsse sowie besondere Voraussetzungen nach den §§ 36 und 37 fest. Das für das allgemeine öffentliche Dienstrecht zuständige Ministerium gibt die Festlegungen regelmäßig im Amtsblatt für Brandenburg bekannt. Abweichend von den Sätzen 1 und 2 können auf Grund einer Prüfung des Einzelfalls auch weitere geeignete fachverwandte Studienabschlüsse anerkannt werden.
(1) Die oberste Dienstbehörde entscheidet auf Grund der nach den §§ 36 und 37 zu fordernden Nachweise über den Erwerb der Laufbahnbefähigung; sie kann diese Befugnis bei Laufbahnen des mittleren und des gehobenen Dienstes auf andere Stellen übertragen.
(2) Die Feststellung nach Absatz 1 muss
den Zeitpunkt des Befähigungserwerbs,
die Bezeichnung der Laufbahn und
die Laufbahngruppe, sofern die Laufbahn mehreren Laufbahngruppen zugeordnet ist,
(1) Beamte in Laufbahnen besonderer Fachrichtungen können zum Aufstieg in die nächsthöhere Laufbahn derselben Fachrichtung vorgeschlagen werden oder sich bewerben. § 22 Absatz 2 bis 5 und 8, § 30 Absatz 1 und § 33 Absatz 1 gelten entsprechend.
(2) Der Aufstieg in den gehobenen Dienst setzt ein mit einem Bachelorgrad abgeschlossenes Hochschulstudium oder einen nach § 38 gleichwertigen Abschluss sowie eine erfolgreiche praktische Einführung in die Aufgaben der neuen Laufbahn von mindestens einem Jahr voraus.
(3) Der Aufstieg in den höheren Dienst setzt ein mit einem Mastergrad abgeschlossenes Hochschulstudium oder einen nach § 38 gleichwertigen Abschluss sowie eine erfolgreiche praktische Einführung in die Aufgaben der neuen Laufbahn von mindestens einem Jahr voraus.
(4) Die praktische Einführung schließt mit der auf der Grundlage der dienstlichen Beurteilung zu treffenden Befähigungsfeststellung ab. § 22 Absatz 6 Satz 3, § 33 Absatz 4 Satz 2 und § 39 Absatz 1 gelten entsprechend.
(1) Die Vorschriften dieses Kapitels gelten für die Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen von Staatsangehörigen
eines Staates, dem Deutschland und die Europäische Union oder Deutschland und die Europäische Gemeinschaft vertraglich einen Anspruch auf Anerkennung von Berufsqualifikationen eingeräumt haben,
auf Antrag als Laufbahnbefähigung entsprechend der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 22; L 271 vom 16.10.2007, S. 18; L 93 vom 4.4.2008, S. 28; L 33 vom 3.2.2009, S. 49), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 279/2009 (ABl. L 93 vom 7.4.2009, S. 11) geändert worden ist. Unberührt bleibt der Grundsatz der automatischen Anerkennung auf Grund der Regelungen nach Titel III Kapitel III der Richtlinie 2005/36/EG.
jeder andere Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder
(3) Berufsqualifikation im Sinne dieser Verordnung ist eine durch Ausbildungsnachweise, Diplome, Prüfungszeugnisse oder sonstige Befähigungsnachweise dokumentierte berufliche Qualifikation, die die Anforderungen des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b oder c, Absatz 3, des Artikels 12 oder des Artikels 13 Absatz 1 Satz 2 Buchstabe b, Absatz 2 Satz 2 Buchstabe b oder Absatz 3 der Richtlinie 2005/36/EG erfüllt.
(4) Zuständige Behörde im Sinne dieses Kapitels ist die für die jeweilige Laufbahn zuständige Laufbahnordnungsbehörde.
(1) Die Qualifikationsnachweise, die in einem anderen Mitgliedstaat erforderlich sind, um in seinem Hoheitsgebiet die Erlaubnis zur Aufnahme und Ausübung eines reglementierten Berufes zu erhalten, sind auf Antrag als Laufbahnbefähigung, die der Fachrichtung des Qualifikationsnachweises entspricht, anzuerkennen, wenn
sie in einem Mitgliedstaat von einer nach dessen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zuständigen Behörde ausgestellt worden sind,
sie bescheinigen, dass das Berufsqualifikationsniveau des Inhabers einem der Absätze 2 bis 4 entspricht und
der Ausbildungsnachweis im Vergleich zu dem entsprechenden deutschen Schulabschluss, Berufsabschluss oder der hauptberuflichen Tätigkeit weder ein zeitliches noch ein inhaltliches Defizit im Sinne des § 44 Absatz 3 aufweist.
Reglementiert ist ein Beruf dann, wenn dessen Aufnahme und Ausübung durch staatliche Rechtsvorschriften an das Vorliegen bestimmter Berufsqualifikationen gebunden ist.
(2) Für die Laufbahnen des einfachen und mittleren Dienstes bedarf es mindestens eines Befähigungsnachweises
einer allgemeinen Schulbildung von Primär- und Sekundarniveau, der Allgemeinkenntnisse bescheinigt,
einer sonstigen Ausbildung, für die kein Zeugnis oder Diplom im Sinne des Artikels 11 Buchstabe b bis e der Richtlinie 2005/36/EG erteilt wird,
einer spezifischen Prüfung ohne vorherige Ausbildung oder
der Ausübung des Berufs in Vollzeitbeschäftigung in einem Mitgliedstaat während drei aufeinander folgender Jahre oder einer Teilzeitbeschäftigung während eines entsprechenden Zeitraums in den letzten zehn Jahren.
(3) Für die Laufbahnen des gehobenen Dienstes bedarf es mindestens
eines Zeugnisses, das nach Abschluss einer allgemeinbildenden Sekundarausbildung, die durch eine Fach- oder Berufsausbildung, die keine Fach- oder Berufsausbildung im Sinne des Artikels 11 Buchstabe c der Richtlinie 2005/36/EG ist, erteilt wird und welches gegebenenfalls durch ein neben dem Ausbildungsgang erforderliches Berufspraktikum oder eine solche Berufspraxis ergänzt wird oder
eines Zeugnisses, das nach einer technischen oder berufsbildenden Sekundarausbildung erteilt wird, welches gegebenenfalls durch ein neben dem Ausbildungsgang erforderliches Berufspraktikum oder eine solche Berufspraxis ergänzt wird.
Abweichend von Satz 1 bedarf es für Laufbahnen des gehobenen Dienstes, die ein abgeschlossenes externes Studium von mindestens drei Jahren an einer Hochschule voraussetzen, mindestens eines Diploms, welches erteilt wird nach Abschluss einer postsekundären Ausbildung von mindestens einem Jahr oder einer Teilzeitausbildung von entsprechender Dauer, die keine postsekundäre Ausbildung im Sinne des Artikels 11 Buchstabe d und e der Richtlinie 2005/36/EG ist und für die eine der Zugangsbedingungen der Abschluss einer zum Universitäts- und Hochschulstudium berechtigten Sekundarausbildung oder eine abgeschlossene entsprechende Schulbildung der Sekundarstufe II ist, sowie der Berufsausbildung, die gegebenenfalls neben der postsekundären Ausbildung gefordert wird.
(4) Für die Laufbahnen des höheren Dienstes bedarf es mindestens eines Diploms, welches
nach Abschluss einer postsekundären Ausbildung von mindestens drei und höchstens vier Jahren an einer Universität oder einer Hochschule oder in einer anderen Ausbildungseinrichtung mit gleichwertigem Ausbildungsniveau erteilt wird, oder
nach einer Teilzeitausbildung von entsprechender Dauer an einer Universität oder einer Hochschule oder in einer anderen Ausbildungseinrichtung mit gleichwertigem Ausbildungsniveau sowie der Berufsausbildung, die gegebenenfalls neben dem Studium gefordert wird, erteilt wird.
(5) Hat der Antragsteller in einem Mitgliedstaat, der die Berufsausübung nicht reglementiert hat, zwei Jahre innerhalb der letzten zehn Jahre den Beruf vollzeitlich ausgeübt, so gelten die Absätze 1 bis 4 entsprechend, wenn die Qualifikationsnachweise bescheinigen, dass der Inhaber auf die Ausübung des betreffenden Berufs vorbereitet wurde. Satz 1 gilt nicht, wenn der vorgelegte Qualifikationsnachweis den Abschluss einer reglementierten Ausbildung gemäß eines der Qualifikationsniveaus des Artikels 11 Buchstabe b, c, d oder Buchstabe e der Richtlinie 2005/36/EG bestätigt.
(1) Der Antrag auf Anerkennung ist an die Laufbahnordnungsbehörde zu richten.
ein Lebenslauf mit tabellarischer Darstellung des beruflichen Werdegangs,
Bescheinigungen oder Urkunden des Heimat- oder Herkunftsstaates darüber, dass keine Straftaten, schwerwiegende berufliche Verfehlungen oder sonstige, die Eignung in Frage stellenden Umstände bekannt sind; die Bescheinigungen oder Urkunden dürfen bei ihrer Vorlage nicht älter als drei Monate sein,
eine Bescheinigung des Heimat- oder Herkunftsstaates, aus der hervorgeht, zu welcher Berufsausübung der Qualifikationsnachweis berechtigt,
Nachweise über Inhalte und Dauer der Studien und Ausbildungen in Form von Studienordnungen, Prüfungsordnungen, Studienbüchern oder in anderer geeigneter Weise, aus denen die Anforderungen, die zur Erlangung des Abschlusses geführt haben, hervorgehen müssen,
eine Erklärung, welche Tätigkeit auf der Grundlage des Qualifikationsnachweises in der öffentlichen Verwaltung angestrebt wird, sowie
eine Erklärung, ob die Anerkennung bei einer anderen Behörde in der Bundesrepublik Deutschland beantragt wurde und gegebenenfalls wie darüber entschieden worden ist.
(3) Der Antrag und die beizufügenden Unterlagen sind, soweit sie von dem Antragsteller stammen, in deutscher Sprache vorzulegen, sonstige Unterlagen mit einer beglaubigten Übersetzung eines vereidigten Übersetzers.
(4) Die Laufbahnordnungsbehörde bestätigt dem Antragsteller innerhalb eines Monats den Empfang der Unterlagen und teilt ihm gegebenenfalls mit, welche Unterlagen fehlen.
Bewertung der Qualifikationsnachweise
(1) Die Laufbahnordnungsbehörde stellt fest, ob der Qualifikationsnachweis einer Laufbahnbefähigung des Landes Brandenburg zugeordnet werden kann. Anhand eines Vergleichs zwischen den Vorbildungs- und Ausbildungsvoraussetzungen der Laufbahnbefähigung und der Qualifikationsnachweise stellt sie fest, ob ein inhaltliches oder zeitliches Defizit im Sinne des Absatzes 3 besteht.
(2) Ist beabsichtigt, dem Antragsteller einen Anpassungslehrgang oder eine Eignungsprüfung aufzuerlegen, ist zunächst zu prüfen, ob die im Rahmen der bisherigen Berufspraxis erworbenen Kenntnisse den wesentlichen Unterschied ganz oder teilweise ausgleichen können.
(3) Ausgleichsmaßnahmen können verlangt werden, wenn
die nachgewiesene Ausbildungsdauer mindestens ein Jahr unter der für den Erwerb der Laufbahnbefähigung geforderten fachtheoretischen Dauer liegt (zeitliches Defizit) oder
die bisherige Ausbildung und der dazugehörige Ausbildungsnachweis sich auf Fächer beziehen, die sich wesentlich von den im Land Brandenburg vorgeschriebenen unterscheiden (inhaltliches Defizit) oder
die Laufbahnbefähigung die Wahrnehmung eines umfangreicheren Aufgabenfeldes ermöglicht als der reglementierte Beruf im Mitgliedstaat des Antragstellers und wenn dieser Unterschied in einer besonderen Ausbildung besteht, die für den Erwerb der Laufbahnbefähigung vorgeschrieben wird und sie sich auf Fächer bezieht, die sich wesentlich von denen unterscheiden, die von den Qualifikationsnachweisen abgedeckt werden, die der Antragsteller vorlegt.
Fächer unterscheiden sich wesentlich, wenn deren Kenntnis eine wesentliche Voraussetzung für die Ausübung des Berufs ist und bei denen die bisherige Ausbildung bedeutende Abweichungen hinsichtlich Dauer oder Inhalt gegenüber der für die Laufbahnbefähigung geforderten fachtheoretischen Ausbildung aufweist.
(1) Liegt ein Defizit im Sinne des § 44 vor, so ist die Anerkennung
bei einem inhaltlichen Defizit nach Wahl des Bewerbers von einer Eignungsprüfung (§ 46) oder von einem Anpassungslehrgang (§ 47),
bei einem zeitlichen Defizit von mindestens einem Jahr von dem Nachweis einer zusätzlichen Berufserfahrung
abhängig zu machen. Liegt sowohl ein inhaltliches als auch ein zeitliches Defizit vor, so kann nur der Ausgleich des inhaltlichen Defizits verlangt werden. Bei einem zeitlichen Defizit im Vergleich zur entsprechenden deutschen Hochschulausbildung oder zum einschlägigen Vorbereitungsdienst ist eine Berufserfahrung von der doppelten Dauer der Fehlzeit, höchstens aber von vier Jahren, nachzuweisen.
(2) Wird für Laufbahnen besonderer Fachrichtungen bei einem Vergleich mit der geforderten hauptberuflichen Tätigkeit ein zeitliches Defizit festgestellt, so darf nur der Nachweis der einfachen Dauer der Fehlzeit verlangt werden.
(3) Abweichend von Absatz 1 ist eine Berufsqualifikation für Laufbahnen des gehobenen und höheren Dienstes, deren Aufgabenausübung eine genaue Kenntnis des deutschen Rechts erfordert und bei denen Beratung oder Beistand in Bezug auf das deutsche Recht ein wesentlicher und beständiger Teil der Berufsausübung ist, nur anzuerkennen, wenn der Bewerber erfolgreich eine Eignungsprüfung abgelegt hat.
(1) Die Eignungsprüfung ist eine ausschließlich die beruflichen Kenntnisse betreffende staatliche Prüfung, mit der die Fähigkeiten, die Aufgaben der angestrebten Laufbahn auszuüben, beurteilt werden. Die Eignungsprüfung muss dem Umstand Rechnung tragen, dass im Heimat- oder Herkunftsstaat bereits eine entsprechende berufliche Qualifikation vorliegt.
(2) Bei Laufbahnen mit Vorbereitungsdienst führt die Eignungsprüfung die für die Durchführung der Laufbahnprüfung zuständige Behörde durch. Bei Laufbahnen besonderer Fachrichtungen wird die Eignungsprüfung von der zuständigen Laufbahnordnungsbehörde durchgeführt, die hierfür auch eine andere Behörde bestimmen kann.
(3) Bei Laufbahnen mit Vorbereitungsdienst gelten die in den jeweiligen Ausbildungs- und Prüfungsordnungen genannten Prüfungsgebiete als für die Laufbahn notwendige Sachgebiete. Bei Laufbahnen besonderer Fachrichtungen sind die Prüfungsgebiete auf Grund eines Vergleiches mit den der Laufbahnbefähigung zugrunde liegenden Prüfungsgebieten festzulegen.
(4) Die Laufbahnordnungsbehörde vergleicht die für die Laufbahnbefähigung als unverzichtbar angesehenen Sachgebiete aus der Ausbildungs- und Prüfungsordnung mit den Qualifikationen und den Erfahrungen des Antragstellers, die bereits in einem anderen Mitgliedstaat erworben wurden. Anschließend legt die Laufbahnordnungsbehörde im Einzelfall, abhängig von den festgestellten Defiziten, den konkreten Inhalt und Umfang der Prüfung fest. Sie kann weitere Bestimmungen zur Prüfung treffen, soweit diese Verordnung und die Ausbildungs- und Prüfungsordnungen keine abschließenden Regelungen treffen.
(5) Für die Durchführung der Prüfung und die Bewertung der Prüfungsleistungen gelten die für die jeweilige Laufbahn geltenden Prüfungsbestimmungen entsprechend. Soweit für die Laufbahn keine Prüfungsbestimmungen existieren, erfolgt die Bewertung auf der Grundlage der Notenskala des § 21 Absatz 2; die Eignungsprüfung kann einmal wiederholt werden.
(6) Die Eignungsprüfung kann auf der Grundlage einer Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund oder einem anderen Land auch von einem darin bestimmten Prüfungsamt nach dessen Prüfungsvorschriften abgenommen werden.
(1) Ein Anpassungslehrgang vermittelt die Aufgaben der angestrebten Laufbahn unter der Verantwortung eines qualifizierten Inhabers der angestrebten Laufbahnbefähigung. Er kann mit einer Zusatzausbildung einhergehen.
(2) Durchführung und Organisation des Anpassungslehrganges obliegen der Laufbahnordnungsbehörde, die hierfür auch eine andere Behörde bestimmen kann.
(3) Der Anpassungslehrgang dient dazu, die im Vergleich zwischen vorhandener und geforderter Ausbildung fehlenden Qualifikationen zu erwerben. Er darf höchstens drei Jahre dauern. Die konkreten Inhalte und die konkrete Dauer werden unter Berücksichtigung des festgestellten Defizits im Hinblick auf die Erfordernisse der jeweiligen Laufbahn festgelegt. Bei Laufbahnen mit Vorbereitungsdienst darf der Anpassungslehrgang die Dauer des Vorbereitungsdienstes nicht überschreiten.
(4) Der Lehrgang ist Gegenstand einer Bewertung. Zur Bewertung wird die Notenskala der jeweiligen Ausbildungs- und Prüfungsordnung oder, sofern eine solche nicht existiert, die des § 21 Absatz 2 herangezogen. Werden die Leistungen nicht mindestens mit der Gesamtnote „ausreichend“ bewertet, ist der Anpassungslehrgang nicht bestanden.
(5) Die Rechte und Pflichten während des Anpassungslehrganges werden durch Vertrag zwischen dem Land Brandenburg, vertreten durch die nach Absatz 2 zuständige Behörde, und dem Antragsteller festgelegt. Der Antragsteller befindet sich während des Anpassungslehrganges in einem öffentlich-rechtlichen Berufsqualifikations-Anerkennungsverhältnis, welches durch das als Anlage 3 beigefügte Vertragsmuster näher geregelt wird. Der Anpassungslehrgang endet vorzeitig auf Antrag oder wenn schwerwiegende Pflichtverletzungen des Antragstellers der Fortführung entgegenstehen.
(1) Über den Antrag ist innerhalb von vier Monaten nach Vorlage der vollständigen Unterlagen zu entscheiden. In den Fällen des § 41 Absatz 1 Satz 2 beträgt die Frist drei Monate. Festgestellte Defizite werden dem Antragsteller schriftlich mitgeteilt. Die Mitteilung enthält auch Informationen zu den möglichen Ausgleichsmaßnahmen nach den §§ 45 bis 47, insbesondere zu den Prüfungsgebieten im Falle einer Eignungsprüfung, sowie gegebenenfalls eine Aufforderung, sich für eine Ausgleichsmaßnahme zu entscheiden.
(2) Im Falle einer Anerkennung ist in der schriftlichen Mitteilung darauf hinzuweisen, dass die Anerkennung keinen Anspruch auf Einstellung begründet.
(3) Die Anerkennung ist insbesondere zu versagen, wenn
die Voraussetzungen des § 42 nicht erfüllt sind,
die festgelegten Ausgleichsmaßnahmen nicht erfolgreich abgeschlossen worden sind oder der Antragsteller sich ihnen aus von ihm zu vertretenden Gründen nicht unterzogen hat oder
der Antragsteller wegen schwerwiegender beruflicher Verfehlungen, Straftaten oder aus sonstigen Gründen für
den Zugang zum Beamtenverhältnis nicht geeignet erscheint.
Mit dem erfolgreichen Abschluss des Anerkennungsverfahrens wird die Befähigung für die jeweilige Laufbahn erworben. Über den Erwerb der Befähigung ist dem Antragsteller eine Bescheinigung nach dem Muster der Anlage 4 auszuhändigen.
Sofern mit dem Erwerb der Laufbahnbefähigung die Befugnis verbunden ist, eine Bezeichnung zu führen, wird diese als Berufsbezeichnung geführt.
(1) Andere Bewerber müssen durch ihre Lebens- und Berufserfahrung innerhalb oder außerhalb des öffentlichen Dienstes befähigt sein, die Aufgaben ihrer künftigen Laufbahn wahrzunehmen. Die für die Laufbahn vorgeschriebene Vorbildung, Ausbildung (Vorbereitungsdienst oder hauptberufliche Tätigkeit) und Laufbahnprüfung dürfen von ihnen nicht gefordert werden.
(2) In eine Laufbahn, für die eine bestimmte Vorbildung, Ausbildung oder Prüfung außerhalb des Landesbeamtengesetzes, dieser Verordnung oder einer Rechtsverordnung nach § 26 des Landesbeamtengesetzes vorgeschrieben oder nach ihrer Eigenart zwingend erforderlich ist, können andere Bewerber nicht eingestellt werden.
(3) Ein anderer Bewerber darf nur eingestellt werden, wenn
er eine einschlägige Berufserfahrung von mindestens fünf Jahren nachweist, die nach Fachrichtung, Breite und Wertigkeit dem Aufgabenspektrum der künftigen Laufbahn entspricht,
er das 50. Lebensjahr noch nicht vollendet hat,
kein geeigneter Laufbahnbewerber zur Verfügung steht oder ein besonderes dienstliches Interesse an der Gewinnung des Bewerbers als Beamter besteht und
die Laufbahnbefähigung auf Antrag der obersten Dienstbehörde vom Landespersonalausschuss festgestellt worden ist.
(4) Das Verfahren zur Feststellung der Befähigung regelt der Landespersonalausschuss.
Der Landespersonalausschuss kann auf Antrag der obersten Dienstbehörde Ausnahmen von folgenden Vorschriften dieser Verordnung zulassen:
Ausschreibung (§ 4),
Probezeit, Mindestprobezeit (§ 9),
Beförderungsverbot während der Probezeit, vor Ablauf eines Jahres seit der Beendigung der Probezeit und der ers-ten Übertragung eines Amtes der nächsthöheren Laufbahn-gruppe nach einem Aufstieg oder der letzten Beförderung (§ 10 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3),
Überspringen von Ämtern bei Beförderung (§ 10 Absatz 2),
Verkürzung der Erprobungszeit (§ 11),
Höchstalter für die Einstellung (§ 19 Absatz 1, § 51 Absatz 3 Nummer 2).
Beamte der Gemeinden und Gemeindeverbände
Beim Erlass allgemeiner Regelungen nach dieser Verordnung tritt in den Gemeinden und Gemeindeverbänden an die Stelle der obersten Dienstbehörde die jeweilige Vertretung.
(1) Beamte, die sich bei Inkrafttreten dieser Verordnung in Laufbahnen befinden, die in den Anlagen 1 und 2 nicht genannt sind (geschlossene Laufbahnen), verbleiben in ihrer bisherigen Rechtsstellung; auf sie sind die Vorschriften dieser Verordnung entsprechend anzuwenden.
(2) Die Pflicht zur Stellenausschreibung des § 4 Absatz 1 gilt bis zum 31. Dezember 2019 nicht für Stellen, die mit Arbeitnehmern besetzt sind, die auf diesen Stellen verbeamtet werden sollen, wenn deren Arbeitsverhältnisse im Ergebnis einer Stellenausschreibung und eines Auswahlverfahrens für diese Stellen begründet wurden und sie die erforderliche Laufbahnbefähigung besitzen. In Einzelfällen gilt Satz 1 auch für andere Stellen, die für die Übernahme von unbefristet beschäftigten Arbeitnehmern vorgesehen sind, wenn Gründe der Personalplanung oder des Personaleinsatzes einer Ausschreibung entgegenstehen. Über Ausnahmen nach Satz 2 entscheidet die oberste Dienstbehörde.
(3) Bis zum 31. Dezember 2019 ist bei Vorliegen eines dienstlichen Bedürfnisses und der Zustimmung des Beamten auch ein Wechsel in eine nicht gleichwertige Laufbahn derselben Laufbahngruppe zulässig, wenn auf Grund des durch die oberste Dienstbehörde festgestellten Befähigungs- und Kenntnisstandes des Beamten zu erwarten ist, dass die Befähigung für die neue Laufbahn durch Unterweisung in Aufgaben der neuen Laufbahn erworben werden kann. Die Unterweisung hat auf zwei Dienstposten in unterschiedlichen Aufgabenbereichen zu erfolgen. § 7 Absatz 2 Satz 2 und 3 sowie Absatz 3 sind anzuwenden. Auf die Unterweisungszeit können Zeiten angerechnet werden, in denen der Beamte Aufgaben wahrgenommen oder Fähigkeiten und Kenntnisse erworben hat, die denen der neuen Laufbahn entsprechen, wenn diese nicht bereits der Feststellung des Befähigungs- und Kenntnisstandes nach Satz 1 zugrunde gelegt wurden.
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Laufbahnverordnung vom 25. Februar 1997 (GVBl. II S. 58), die zuletzt durch Verordnung vom 20. Juni 2008 (GVBl. II S. 240) geändert worden ist, außer Kraft.
Laufbahnen mit geregelter Ausbildung (Vorbereitungsdienst) und Laufbahnordnungsbehörden
a. Regellaufbahnen des einfachen Dienstes
Laufbahnordnungsbehörde;
oberste Landesbehörde mit folgender Zuständigkeit
b. Regellaufbahnen des mittleren Dienstes
Eich- und messtechnischer Dienst
Eich- und technisches Prüfwesen
Allgemeiner Vollzugsdienst bei Justizvollzugsanstalten
c. Regellaufbahnen des gehobenen Dienstes
Gehobener kartographischer Verwaltungsdienst
Gehobener nichttechnischer Dienst bei der Deutschen Rentenversicherung Berlin-Brandenburg
7. Rechtspfleger Justiz
8. Steuerverwaltungsdienst Steuerverwaltung
9. Gehobener vermessungstechnischer Verwaltungsdienst Vermessungs- und Katasterwesen
10. Gehobener Vollzugsdienst Justiz
d. Regellaufbahnen des höheren Dienstes
Höherer Staatsdienst im Bergfach
Bergwesen, Geologie und Rohstoffwirtschaft
Höherer Staatsdienst im Markscheidefach
Stadtentwicklung, Wohnen, Verkehr, Infrastruktur
Fachrichtung Städtebau
Fachrichtung Maschinen- und Elektrotechnik
Fachrichtung Vermessungs- und Liegenschaftswesen
(zu den §§ 3 und 35)
Laufbahnen besonderer Fachrichtung und Laufbahnordnungsbehörden
a. Laufbahnen besonderer Fachrichtungen des mittleren Dienstes
Krankenpflegedienst bei den Justizvollzugsanstalten
Dienst in der Lebensmittelüberwachung
Umwelt-, Klima-, Wasser- und Bodenschutz
Werkdienst bei den Justizvollzugsanstalten
b. Laufbahnen besonderer Fachrichtungen des gehobenen Dienstes
Dienst in der Denkmalpflege und im Denkmalschutz
Forstwirtschaftlicher, landwirtschaftlicher und gartenbaulicher Dienst
Dienst als Informatiker
IT-Einsatz-Strategie, eGovernment, Datenschutz
Pädagogischer Dienst bei Justizvollzugseinrichtungen
Prüfungsdienst im Geschäftsbereich des Landesrechnungshofes
Raumordnungsdienst
Raumordnung, Landespflege, Wasser- und Bodenschutz
Technischer Dienst in der Bergverwaltung
Technischer Dienst in der Umweltverwaltung
c. Laufbahnen besonderer Fachrichtungen des höheren Dienstes
Dienst als akademischer Rat
Dienst als Biologe
Natur-, Umwelt- und Verbraucherschutz
Dienst als Chemiker
Geowissenschaftlich-technischer Dienst
Dienst als Physiker
Kerntechnik, Strahlenschutz
Soziologischer Dienst
Strafrechtlicher Ermittlungsdienst in Wirtschaftsstrafsachen
(zu § 47 Absatz 5)
Muster des Vertrags zur Regelung der Rechte und Pflichten während des Anpassungslehrganges
dem Land Brandenburg
– vertreten durch ………………………………………………………–
Herrn/Frau ……………………………………………………..…
geboren am ………………………………………………………
wohnhaft ……………………………………………………….…
Herr/Frau ……………………………………… wird für die Zeit vom …………………………… bis zum …………………………… Gelegenheit gegeben, in einem Anpassungslehrgang im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe g, des Artikels 14 der Richtlinie 2005/36/EG und des § 47 der Laufbahnverordnung die Kenntnisse und Fähigkeiten für die Laufbahn
zu erwerben, die ihm/ihr nach den festgestellten Defiziten noch fehlen. Dadurch entsteht ein öffentlich-rechtliches Berufsqualifikations-Anerkennungsverhältnis.
(1) Der Anpassungslehrgang besteht aus einer berufspraktischen Ausbildung in den Aufgaben der oben genannten Laufbahn unter Anleitung und Verantwortung eines qualifizierten Inhabers der Laufbahnbefähigung (Ausbildungsleitung).
(2) Der Anpassungslehrgang umfasst eine Zusatzausbildung in Form von Fortbildungsmaßnahmen, wenn die vorhandenen Defizite nicht im Rahmen der berufspraktischen Tätigkeit vermittelt werden können.
(3) Folgende Defizite wurden bei Herrn/Frau ……………………………………… festgestellt:
Das Ziel des Anpassungslehrganges ist die Beseitigung dieser Defizite. Die Ausbildungsleitung legt die weiteren Einzelheiten des Anpassungslehrganges fest. Dabei stellt sie durch geeignete Maßnahmen sicher, dass sich Herr/Frau ……………………………………… die Kenntnisse und Fähigkeiten der in § 1 genannten Laufbahnbefähigung in sachgerechter Form aneignen kann.
(4) Er/Sie kann sich in allen Fragen der Durchführung des Anpassungslehrganges an die Ausbildungsleitung wenden.
Der Anpassungslehrgang endet außer durch Ablauf der festgesetzten Zeit vorzeitig auf Antrag. Er kann außerdem vorzeitig von Amts wegen beendet werden, wenn schwerwiegende Pflichtverletzungen von Herrn/Frau ……………………………………… der Fortführung entgegenstehen.
Herr/Frau ……………………………………… hat den Anweisungen der Ausbildungsleitung zu folgen; er oder sie wird zu Beginn des Anpassungslehrganges auf die Pflicht zur Verschwiegenheit hingewiesen.
Potsdam, den ………………………………………
Unterschrift der Teilnehmerin oder des Teilnehmers des Anpassungslehrganges
Unterschrift des Vertreters des Landes Brandenburg
Muster der Bescheinigung über den Erwerb der Laufbahnbefähigung auf Grund des Gemeinschaftsrechts
über den Erwerb der Laufbahnbefähigung
auf Grund einer Berufsqualifikation nach der Richtlinie 2005/36/EG1
Auf Grund des § 49 der Laufbahnverordnung2 wird bescheinigt, dass
Herr/Frau ……………………………………………………………
geboren am …………………………………………………………
auf Grund folgender Qualifikationsnachweise3)
ggf.4)
und nach Ablegung einer Eignungsprüfung5)
oder4)
nach Teilnahme an einem Anpassungslehrgang6)
die Befähigung für die Laufbahn7)
Ministerium ……………………
(Laufbahnordnungsbehörde)
Potsdam, den …………………
(Unterschrift/Dienstsiegel)
1 Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 22)
2 Laufbahnverordnung vom 16. September 2009 (GVBl. II S. 622)
Erläuterungen (nicht Inhalt der Bescheinigung):
3) Die Bezeichnungen der Qualifikationsnachweise (§ 43 Absatz 2 Nummer 3, 5 bis 7 LVO) sind anzuführen.
4) Nicht Zutreffendes ist zu streichen.
5) Angabe der Art der Eignungsprüfung (§ 46 LVO).
6) Bezeichnung des Anpassungslehrganges (§ 47 LVO).
7) Bezeichnung der jeweiligen Laufbahn einfügen.

References: § 15
 § 25
 § 25

§ 2

§ 3

§ 5

§ 6

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 15

§ 16

§ 17

§ 18

§ 19

§ 20

§ 21

§ 22

§ 23

§ 24

§ 25

§ 26

§ 27

§ 28

§ 29

§ 30

§ 31

§ 32

§ 33

§ 34

§ 36

§ 37

§ 38

§ 39

§ 40

§ 41

§ 42

§ 43

§ 44

§ 45

§ 46

§ 47

§ 49

§ 50

§ 51

§ 52

§ 53
 § 5
 § 105
 § 7
 § 25
 § 29
 § 51
 § 37
 § 39
 § 5
 § 10
 § 26
 § 29
 § 30
 § 7
 § 8
 § 37
 § 51
 § 5
 § 10
 § 18
 § 9
 § 80
 § 9
 § 39
 § 9
 § 24
 § 5
 § 7
 § 12
 § 24
 § 7
 § 24
 § 25
 § 32
 § 33
 § 26
 § 1
 § 22
 § 22
 § 20
 § 22
 § 23
 § 11
 § 28
 § 29
 § 20
 § 22
 § 23
 § 11
 § 20
 § 22
 § 23
 § 36
 § 37
 § 11
 § 11
 § 11
 § 22
 § 30
 § 33
 § 38
 § 38
 § 22
 § 33
 § 39
 § 44
 § 44
 § 21
 § 21
 § 41
 § 42
 § 26
 § 51
 § 4
 § 7
 § 47
 § 47
 § 1
 § 49