Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/beanstandung-gegenuber-der-stadt-ulm-bezuglich-gehwegparkens/
Timestamp: 2019-05-27 05:47:21+00:00

Document:
Beanstandung gegenüber der Stadt Ulm bezüglich Gehwegparkens
Umweltverwaltungsgesetz Baden-Württemberg (LUIG)
Informationsfreiheitsgesetz Baden-Württemberg (LIFG)
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG
Sehr geehrte<< Anrede >>
in der Landtags-Drucksache 16/4099: https://www.landtag-bw.de/files/live/... heißt es:
"Ebenso wurde das Regierungspräsidium Tübingen angewiesen, von seinem Bean-
standungsrecht gegenüber der Stadt Ulm Gebrauch zu machen."
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- das Schreiben des Ministeriums für Verkehr, mit dem diese Anweisung erfolgt ist.
- Falls gegenüber der Stadt Ulm schon eine Beanstandung erfolgt ist, der entsprechende Schriftvekehr mit der Stadt Ulm.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.
Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!
Ein Follower
Jens Müller – 28.01.2019
Regierungspräsidium Tübingen – 29.01.2019
Regierungspräsidium Tübingen – 06.02.2019
Frist – 27.02.2019
Beanstandung gegenüber der Stadt Ulm bezüglich Gehwegparkens [#52297]
28. Januar 2019 00:02
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, in der Landtags-Drucksache 16/4099: https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/4000/16_4099_D.pdf heißt es: "Ebenso wurde das Regierungspräsidium Tübingen angewiesen, von seinem Bean- standungsrecht gegenüber der Stadt Ulm Gebrauch zu machen." bitte senden Sie mir Folgendes zu: - das Schreiben des Ministeriums für Verkehr, mit dem diese Anweisung erfolgt ist. - Falls gegenüber der Stadt Ulm schon eine Beanstandung erfolgt ist, der entsprechende Schriftvekehr mit der Stadt Ulm. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Jens Müller <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Jens Müller << Adresse entfernt >>
[… Zeige kompletten Anfragetext]
3 Monate, 4 Wochen her28. Januar 2019 00:02: Jens Müller hat eine Nachricht an Regierungspräsidium Tübingen gesendet.
WG: Beanstandung gegenüber der Stadt Ulm bezüglich Gehwegparkens [#52297]
29. Januar 2019 16:17
Sehr geehrter Herr Müller, hiermit bestätige ich Ihnen wunschgemäß, dass Ihr Antrag hier eingegangen ist. Mit freundlichen Grüßen
3 Monate, 3 Wochen her29. Januar 2019 16:18: Nachricht von Regierungspräsidium Tübingen erhalten.
6. Februar 2019 10:30
Abschlussa…aerzt.pdf AbschlussanzeigeuUmsetzungsauffVM_geschwaerzt.pdf 1,0 MB öffentlich geschwärzt
SchrRPanUl…aerzt.pdf SchrRPanUlm_30_11_2018_geschwaerzt.pdf 1,5 MB öffentlich geschwärzt
SchrUlmanR…aerzt.pdf SchrUlmanRP02_01_2019_geschwaerzt.pdf 929,0 KB öffentlich geschwärzt
Sehr geehrter Herr Müller, in der Anlage erhalten Sie auf Ihren unten stehenden Antrag - die Aufforderung des Verkehrsministeriums Baden-Württemberg an das Regierungspräsidium, die Stadt Ulm anzuweisen, den Beschluss des Petitionsausschusses umzusetzen. - die Weisung des Regierungspräsidiums Tübingen an die Stadt Ulm, den Beschluss des Petitionsausschusses umzusetzen und - die Antwort der Stadt Ulm. In der Mail des Verkehrsministeriums wurde der Name des Petenten aus Datenschutzgründen verdeckt. Diese Auskunft erfolgt kostenlos. Mit freundlichen Grüßen
3 Monate, 2 Wochen her6. Februar 2019 10:31: Nachricht von Regierungspräsidium Tübingen erhalten.
3 Monate, 2 Wochen her10. Februar 2019 00:52: Jens Müller hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.
3 Monate, 1 Woche her17. Februar 2019 06:31: Jens Müller veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Beanstandung gegenüber der Stadt Ulm bezüglich Gehwegparkens.
3 Monate, 1 Woche her17. Februar 2019 06:32: Jens Müller veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Beanstandung gegenüber der Stadt Ulm bezüglich Gehwegparkens.
3 Monate, 1 Woche her17. Februar 2019 06:33: Jens Müller veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Beanstandung gegenüber der Stadt Ulm bezüglich Gehwegparkens.

References: § 1
 § 25
 § 2
 § 2
 § 7
 § 1
 § 25
 § 2
 § 2
 § 7