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Timestamp: 2020-08-10 03:10:52+00:00

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Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG § 15 Steuerklassen / 6.2.3 § 15 Abs. 4 ErbStG ist keine Tatbestandsregelung
Rz. 86 § 15 Abs. 4 ErbStG selbst regelt lediglich die Rechtsfolgen der Schenkung durch Kapitalgesellschaften. Die Gesetzesbegründung hält ausdrücklich fest: "Die Kapitalgesellschaft bleibt Schenker nach § 7 ErbStG, sodass sich hinsichtlich der Steuerpflicht (§ 2 ErbStG) und der Steuerschuldnerschaft (§ 20 ErbStG) keine Veränderungen ergeben." Im Hinblick auf Vorerwerbe nach § ...mehr
Ist ein gewerblicher eBay-Händler beim Finanzamt umsatzsteuerlich als Kleinunternehmer erfasst, weil seine Umsätze im Vorjahr (2019) nicht über 22.000 EUR lagen und im laufenden Jahr voraussichtlich nicht mehr als 50.000 EUR betragen, gilt er dennoch als gewerblicher Unternehmer, der sich ein gewerbliches eBay-Mitglieds-Konto einrichten lassen muss. Praxis-Tipp Steuerlicher U...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 20 Berechnung der Steue ... / 1.1 Zweck der Regelung
Rz. 1 Wird im Inland eine Lieferung oder eine sonstige Leistung steuerbar und steuerpflichtig ausgeführt, muss festgelegt werden, wer von den Vertragsparteien die USt schuldet und wann die geschuldete USt gegenüber dem FA angemeldet und abgeführt werden muss. Grundsätzlich kennt das UStG zwei verschiedene Methoden der Entstehung der USt. Durch in den letzten Jahren immer wei...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 22 Aufzeichnungspflichten / 3.2 UStG 1980 – Fassungen des § 22 UStG ab 1.1.1980
Rz. 13 § 22 UStG war mWv 1.1.1980 durch das UStG 1980 v. 26.11.1979 zur Anpassung an die vom EG-Ministerrat am 17.5.1977 verabschiedete 6. Richtlinie zur Harmonisierung der USt umfangreich geändert worden (Ergänzung der Aufzeichnungspflichten, Übernahme von Regelungen der bisherigen Verwaltungspraxis in das Gesetz, redaktionelle Korrekturen). Rz. 14 Zur Umsetzung der 6. EG-Ri...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 20 Berechnung der Steue ... / 2.2.5 Gesamtumsatz bei Betriebsübernahme
Rz. 56 Besonderheiten ergeben sich auch für die Prüfung des Gesamtumsatzes bei einer Betriebsübernahme. Die Betriebsübernahme kann im Rahmen der Einzelrechtsnachfolge oder der Gesamtrechtsnachfolge erfolgen. Rz. 57 Einzelrechtsnachfolge liegt vor, wenn der Unternehmer einen Betrieb oder einen Teilbetrieb im Rahmen einer Geschäftsveräußerung nach § 1 Abs. 1a UStG erwirbt. War ...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 27 Allgemeine Übergangs ... / 2.5 § 27 Abs. 4 UStG: Übergangsregelung für § 13b UStG
Rz. 25 Das zum 1.1.2002 neu eingeführte Rechtsinstitut des Übergangs der Steuerschuldnerschaft in § 13b UStG (= Reverse-Charge-Verfahren) ersetzte die vormaligen Bestimmungen des Abzugsverfahrens; damit war insbesondere ein Übergang der Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten zu der Besteuerung nach vereinbarten Entgelten verbunden, diese Umstellung konnte aber zu Steuerlüc...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 22b Rechte und Pflichte ... / 2.3 Haftung des Fiskalvertreters und weitere Risiken
Rz. 41 Die Fiskalvertretung darf nach § 22a Abs. 1 UStG nur dann begründet werden, wenn der vertretene ausländische Unternehmer nur steuerfreie Umsätze ausführt und auch keine Vorsteuer abziehen kann. Eine unmittelbare Haftung aus einer Zahlungsverpflichtung wird sich damit für den Fiskalvertreter nach den Grundsätzen der Fiskalvertretung nicht ergeben. Rz. 42 Die Frage der H...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 18a Zusammenfassende Me ... / 2.3 Gegenstand und Inhalt der Zusammenfassenden Meldung bei sonstigen Leistungen nach § 18a Abs. 2 UStG
Rz. 90 Eine Verpflichtung zur Erklärung in einer ZM besteht auch bei der Ausführung von bestimmten grenzüberschreitenden sonstigen Leistungen (Dienstleistungen) an Unternehmer in anderen Mitgliedstaaten; es ist ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass nicht alle grenzüberschreitenden sonstigen Leistungen meldepflichtig sind (Rz. 91). Die zum 1.1.2010 durch das JStG 2009 eingefü...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 9b Umsatzsteuerrechtlicher Vors ... / 3.4.2 Berichtigung des Vorsteuerabzugs wegen Änderung der Bemessungsgrundlage oder ähnlicher Vorgänge nach § 17 UStG
Rz. 51 § 17 UStG befasst sich mit einer Reihe von verschiedenartigen Fällen, bei denen sich aufgrund bestimmter Vorgänge die Bemessungsgrundlage für einen stpfl. Umsatz ändert und aufgrund dieser Änderung ein Unternehmer den von ihm geschuldeten USt-Betrag und ein anderer Unternehmer den in Anspruch genommenen Vorsteuerabzug berichtigen müssen. Die erforderlichen Berichtigun...mehr
Umsatzsteuer 2020: Wichtige Änderungen im Überblick / 6.4 Brexit
Auch wenn es mittlerweile ein leidiges Thema ist und niemand weiß, wie es tatsächlich ausgehen wird: Unternehmer, die Leistungsbeziehungen nach Großbritannien haben, müssen sich Gedanken darüber machen, welche Änderungen sich ergeben, wenn es zu einem "harten Brexit" oder einem geregelten Ausstieg kommen sollte. Insbesondere ergeben sich die folgenden Konsequenzen: Warenliefe...mehr
§ 25 Steuerrechtliche Grundlagen der Testamentsgestaltung / XVI. Steuerschuldnerschaft
Rz. 518 Gemäß § 20 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 ErbStG ist der Erwerber immer Steuerschuldner, bei Schenkungen daneben auch der Schenker (§ 20 Abs. 1 S. 1, 2 ErbStG). Als Erwerber ist derjenige anzusehen, der durch eine lebzeitige Zuwendung oder einen Erwerb von Todes wegen bereichert ist. Soweit neben dem Erwerber auch der Schenker Steuerschuldner ist (§ 20 Abs. 1 S. 1, 2 ErbStG), si...mehr
§ 11 Die Vor- und Nacherbeneinsetzung / Literaturtipps
Reverse-Charge-Verfahren / 7 Unzutreffende Anwendung des Reverse-Charge-Verfahrens: Vertrauensschutzregelung
Beim Reverse-Charge-Verfahren des § 13b UStG kommt es in der Praxis oft zu Fehlern. Für die Fälle des § 13b Abs. 2 Nr. 4 (Bauleistungen), Nr. 5 Buchst. b ("Lieferung von Gas über das Erdgasnetz und von Elektrizität, die nicht unter § 13b Abs. 2 Nr. 5 Buchst. a UStG fallen") und Nr. 7–11 UStG (Lieferung von "Schrott", Lieferung von bestimmtem Gold, Lieferung von Mobilfunkgerä...mehr
Reverse-Charge-Verfahren (Sonstige Anwendungsfälle) / 10 Lieferung von Edelmetallen und unedlen Metallen
Für die Lieferung von Edelmetallen und unedlen Metallen ab dem 1.10.2014 ist der Leistungsempfänger der Steuerschuldner, wenn er ein Unternehmer ist; dies gilt auch für den nichtunternehmerischen Bezug. Wegen der abschließenden Aufzählung der infrage kommenden Edelmetalle und unedlen Metallen vgl. Anlage 4 zu § 13b Abs. 2 Nr. 11 UStG sowie Abschn. 13b.7a UStAE.§ 13b UStG gre...mehr
Reverse-Charge-Verfahren (Sonstige Anwendungsfälle) / 1 Allgemein geltende Regelungen
Für alle nachstehend dargestellten Fälle des Reverse-Charge-Verfahrens gilt: Das Reverse-Charge-Verfahren greift auch beim Leistungsbezug für den nichtunternehmerischen bzw. hoheitlichen oder ideellen Bereich (insoweit besteht allerdings kein Recht zum Vorsteuerabzug). Der Leistende darf in seiner Rechnung keine Umsatzsteuer als Betrag gesondert ausweisen; tut er dies dennoch,...mehr
Reverse-Charge-Verfahren / 10 Reverse-Charge-Verfahren in anderen Ländern
Das Reverse-Charge-Verfahren gilt nach Art. 196 der MwStSystRL in sämtlichen EU-Mitgliedstaaten für die grenzüberschreitende Erbringung von sonstigen Leistungen an EU-Unternehmer mit EU-USt-IdNr. nach § 3a Abs. 2 UStG. Insoweit muss sich der in Deutschland ansässige Leistende nicht im EU-Ausland registrieren lassen. Diese in Deutschland nicht steuerbaren sonstigen Leistungen...mehr
Reverse-Charge-Verfahren / Zusammenfassung
Begriff In bestimmten Fällen schuldet nicht der leistende Unternehmer, sondern ausnahmsweise der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer gegenüber dem Finanzamt. Diese Umkehr der Steuerschuldnerschaft wird auch als "Reverse-Charge-Verfahren" bezeichnet und spielt national wie international (insbesondere innerhalb Europas) eine wichtige Rolle. Ist der Leistungsempfänger zum Vorst...mehr
Reverse-Charge-Verfahren (Sonstige Anwendungsfälle) / 4.1 Lieferung von Gas über das Erdgasnetz, von Elektrizität oder von Wärme oder Kälte über Wärme- oder Kältenetze durch einen im Ausland ansässigen Unternehmer
Nach § 3g UStG gilt für die Bestimmung des Leistungsorts für die Lieferung von Gas über das Erdgasnetz (nicht jedoch in Gasflaschen) oder von Elektrizität von Wärme oder Kälte über Wärme- oder Kältenetze durch im Ausland ansässige Unternehmer grundsätzlich das Bestimmungslandprinzip – verbunden mit der Überwälzung der Steuerschuld auf den unternehmerischen Leistungsempfänger na...mehr
Reverse-Charge-Verfahren / 2 Zeitpunkt der Abführung der überwälzten Umsatzsteuer (Entstehung)
Für nach § 3a Abs. 2 UStG im Inland steuerpflichtige sonstige Leistungen eines im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässigen Unternehmers (= Leistender) entsteht die Steuer beim Leistungsempfänger mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums der Leistungsausführung. Korrespondierend dazu muss der im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Leistende die von ihm getätigte sonstige Leistung ...mehr
Reverse-Charge-Verfahren / 4 Rechnungserteilung des Leistenden
Beim Reverse-Charge-Verfahren muss der Leistende bei der Ausstellung seiner Rechnung neben den übrigen Angaben nach § 14 Abs. 4 UStG Folgendes beachten: Umsatzsteuer darf nicht gesondert ausgewiesen werden (nicht schädlich ist es, wenn in der Zeile Umsatzsteuer "0,00 EUR" angegeben wird); der Leistungsempfänger ist auf die von ihm geschuldete Umsatzsteuer hinzuweisen. Hierbei ...mehr
Reihengeschäfte ab 2020 / 3.3 Lösung
Sowohl M als auch H sind Unternehmer nach § 2 Abs. 1 UStG, da sie selbstständig, nachhaltig und mit Einnahmeerzielungsabsicht Umsätze tätigen. Beide Unternehmer werden im Rahmen ihres Unternehmens und auch gegen Entgelt tätig. Im vorliegenden Fall handelt es sich nicht um ein Reihengeschäft nach § 3 Abs. 6a Satz 1 UStG, da die beteiligten Unternehmer nicht über denselben Gege...mehr
Reihengeschäfte ab 2020 / 4.3.1 Unternehmer U1 hat den Gegenstand befördert
Wenn U1 den Gegenstand der Lieferung befördert oder versendet hat, ist (zwingend nach § 3 Abs. 6a Satz 2 UStG) die erste Lieferung die Beförderungslieferung, deren Ort sich nach § 3 Abs. 6 Satz 1 UStG bestimmt. Die Lieferung von U1 ist damit im Inland ausgeführt und nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG steuerbar. Eine Steuerbefreiung kommt in dem vorliegenden Fall nicht zur Anwendung....mehr
Da der Liefer- bzw. Besteuerungsort sich beim grenzüberschreitenden Reihengeschäft entweder im Ursprungsland oder im Bestimmungsland befindet, müssen ein oder mehrere Lieferer des Reihengeschäfts sich u. U. in einem anderen EU-Mitgliedsstaat umsatzsteuerlich registrieren lassen. Dies soll die – leider nur für 3 Beteiligte geltende – Vereinfachungsregelung für innergemeinscha...mehr
Reihengeschäfte ab 2020 / 2.3 Lösung
U 1 (Schneider aus Dresden) ist Unternehmer nach § 2 Abs. 1 UStG, da er selbstständig, nachhaltig und mit Einnahmeerzielungsabsicht tätig ist, er wird im Rahmen seines Unternehmens tätig. Er führt Lieferungen nach § 3 Abs. 1 UStG aus, da er dem Abnehmer (Zwingli) Verfügungsmacht an den Gegenständen verschafft; da es sich bei der Lieferung von 100 Waschmaschinen nicht um "eine...mehr
Kleinunternehmer müssen keine Umsatzsteuer-Voranmeldungen abgeben. Die Umsatzsteuer für die vom Kleinunternehmer ausgeführten steuerbaren und steuerpflichtigen Umsätze wird bei ihm nicht erhoben. Allerdings darf der Kleinunternehmer in seinen Rechnungen keine Umsatzsteuer gesondert ausweisen. Soweit Umsatzsteuer in Rechnungen gesondert ausgewiesen wird, schuldet der Kleinunt...mehr
Steuer Check-up 2020 / 2.11.17 Zinserlass bei falscher Anwendung der umgekehrten Steuerschuldnerschaft
Aufgrund der fehlerhaften Anwendung der umgekehrten Steuerschuldnerschaft nach § 13b UStG verwehrt das Finanzamt häufig den Vorsteuerabzug. Die aus der Versagung des Vorsteuerabzugs resultierenden Zinsen sind für den BFH aus sachlichen Billigkeitsgründen zu erlassen, wenn das Finanzamt die für die Leistung geschuldete Steuer vom vermeintlichen statt vom wirklichen Steuerschu...mehr
Steuer Check-up 2020 / 2.2.1.2 Reihengeschäfte
Bei einem Reihengeschäft liefern mehrere Parteien dieselbe Ware einander weiter, die Ware wird aber tatsächlich direkt vom ersten Lieferer an den letzten Abnehmer der Kette verbracht. Umsatzsteuerrechtlich liegen zwei oder mehrere selbstständige Lieferungen vor, je nachdem, wie lange die Kette ist. Beim Transport der Ware in einen anderen Staat ist eine dieser Lieferungen – ...mehr
Steuer Check-up 2020 / 2.2.6 Sonstige Änderungen durch das Jahressteuergesetz 2019
Unter anderem wurde mit dem Jahressteuergesetz 2019 die spezielle Regelung zur Ortsbestimmung für die den entgeltlichen Lieferungen und sonstigen Leistungen gleichgestellten Tatbestände i. S. des § 3 Abs. 1b u. 9a UStG (bisher § 3f UStG) aufgehoben. Damit erfolgt eine Angleichung an die Systematik der MwStSystRL ohne grundsätzliche Änderung der Regelung zur Ortsbestimmung. De...mehr
Weilbach, GrEStG § 9 Gegenleistung / 4.3 Leistungen des Erwerbers an Dritte für einen Erwerbsverzicht (§ 9 Abs. 2 Nr. 3 GrEStG)
Rz. 26 Nach § 9 Abs. 2 Nr. 3 GrEStG sind der Gegenleistung die Leistungen hinzuzurechnen, die der Erwerber des Grundstücks anderen Personen als dem Veräußerer als Gegenleistung dafür gewährt, dass sie auf den Erwerb des Grundstücks verzichten. Die kausale Verknüpfung derartiger Leistungen des Erwerbers an Dritte mit der Erlangung des Eigentums am Grundstück rechtfertigt eine...mehr
Rz. 27 Zur Gegenleistung gehören nach § 9 Abs. 2 Nr. 4 GrEStG auch Leistungen, die der Veräußerer von einem Dritten als Gegenleistung dafür erhält, dass er dem Erwerber das Grundstück überlässt. Die Vorschrift ergänzt folgerichtig § 9 Abs. 2 Nr. 3 GrEStG. Denn wenn auch Leistungen des Erwerbers an Dritte zur Erlangung des Eigentums am Grundstück zur Gegenleistung rechnen, ka...mehr
Rz. 3 § 19 GrEStG bezweckt, der zuständigen Finanzbehörde die Ermittlung grunderwerbsteuerrechtlich relevanter Erwerbsvorgänge zu ermöglichen (Thüringer FG v. 24.1.2018, 4 K 823/15, Rn. 36). Die Vorschrift regelt dazu eine gesetzliche Anzeigepflicht nach § 170 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 AO (BFH v. 27.9.2017, II R 41/15, BFH/NV 2018, 393) und zählt abschließend die Fälle auf, in denen...mehr
Schwarz/Pahlke, AO Vorbemerkungen zu §§ 69–77 / 7.1 Entstehung des Anspruchs aus dem Steuerschuldverhältnis
Rz. 23 Die Haftung setzt begrifflich zwingend die Existenz einer fremden Leistungspflicht voraus. Deswegen kann der Haftungsanspruch grundsätzlich frühestens erst mit der Entstehung des Anspruchs aus dem Steuerschuldverhältnis entstehen. Eine gleichzeitige Entstehung beider Ansprüche ist nicht erforderlich, in der Praxis auch vielfach nicht gegeben, bei einigen Haftungsregel...mehr
Schwarz/Pahlke, AO Vorbemerkungen zu §§ 69–77 / 10.5.2 Geschäftsfortführung durch Erben (§ 27 HGB)
Rz. 62a Wird ein zu einem Nachlass gehörendes Handelsgeschäft von dem Erben fortgeführt, so gilt nach § 27 Abs. 1 HGB die Haftung nach § 25 HGB für den Erwerber eines Handelgeschäfts auch in diesem Fall. Die Haftung kann nach § 27 Abs. 2 HGB ausgeschlossen werden. In vielen Fällen wird der nach § 27 HGB Haftende bereits über die Gesamtrechtsnachfolge Schuldner der Ansprüche ...mehr
Schwarz/Pahlke, AO Vorbemerkungen zu §§ 69–77 / 9.3 Umsatzsteuerliche Haftung
Rz. 39 Mit §§ 13c, 13d UStG sind mit Wirkung ab 1.1.2004 zwei Haftungsvorschriften eingeführt worden, die zum einen bei Abtretung (ebenso Pfändung und Verpfändung) eines Anspruchs auf die Gegenleistung durch den leistenden Unternehmer und Nichtentrichtung der festgesetzten und fälligen USt der Abtretungsempfänger für die USt haftet, zum anderen der leistende Unternehmer im F...mehr
Schwarz/Pahlke, AO Vorbemerkungen zu §§ 69–77 / 1 Begriff und Zweck der Haftung
Rz. 1 Haftung im steuerlichen Sinn ist das Einstehenmüssen für fremde Leistungspflicht. Der Haftungsschuldner schuldet nicht wie der Steuerschuldner die Steuer, sondern haftet für sie. Im Gegensatz zum bürgerlichen Recht bedeutet Haftung das Einstehenmüssen nicht für irgendeine Schuld, also auch für die eigene, sondern für die Schuld eines anderen. Der Steuerschuldner selbst...mehr
Ort der sonstigen Leistung / 3.11.2 Leistungen seit dem 1.1.2015
Ort der sonstigen Leistung / 3.11.1 Leistungen bis 31.12.2014
Führt ein Unternehmer, der sein Unternehmen vom Drittlandsgebiet aus betreibt, eine auf elektronischem Weg ausgeführte Leistung an einen Leistungsempfänger, der kein Unternehmer ist oder die Leistung nicht für sein Unternehmen bezieht oder an eine nichtunternehmerische juristische Person ohne USt-IdNr. im Gemeinschaftsgebiet aus, war der Ort der sonstigen Leistung nach § 3a ...mehr
Ort der sonstigen Leistung / 3.6 Abgabe von Speisen und Getränken zum Verzehr
Gibt der Unternehmer Speisen und Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle – im Gesetz als Restaurationsleistungen bezeichnet – ab, ist der Ort der sonstigen Leistung nach § 3a Abs. 3 Nr. 3 Buchst. b UStG immer dort, wo die Leistung tatsächlich erbracht wird. Dies gilt aber dann nicht, wenn die Speisen und Getränke zum Verzehr an Bord eines Schiffs, eines Flugzeugs oder einer E...mehr
Erbschaftsteuer: Gütergemeinschaft / 2.2.7 Steuerschuldnerschaft bei der fortgesetzten Gütergemeinschaft
Bei der fortgesetzten Gütergemeinschaft sind die Abkömmlinge Steuerschuldner; dieses im Verhältnis der auf sie entfallenden Anteile (§ 20 Abs. 2 ErbStG). Des Weiteren bestimmt § 20 Abs. 2 ErbStG, dass der überlebende Ehegatte für die gesamte Erbschaftsteuer Steuerschuldner ist. Damit sollen die Zugriffmöglichskeit auf das Gesamtgut sichergestellt werden.mehr
Erbschaftsteuer: Übernahme Erbschaft- und Schenkungsteuer / 1 Allgemeines
Der Erwerber ist nach § 20 Abs. 1 ErbStG grundsätzlich der Steuerschuldner, bei einer Schenkung ist auch der Schenker Steuerschuldner. Hinweis Vorschrift zur Steuerschuldnerschaft ist verfassungsgemäß Die Vorschrift des § 20 Abs. 1 ErbStG verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, weil er eine Schenkungsteuerpflicht des Schenkers neben der des Beschenkten begründet. Nach Auffassung...mehr
App Store / 2 Praxis-Beispiel für Ihre Buchhaltung: Kauf einer App für betriebliche Zwecke über Amazon
Unternehmer Hans Hermann lädt sich über einen App Store (mit Sitz in Luxemburg) für seine betrieblichen Zwecke eine App auf seinen PC herunter. Der Download erfolgte über den Amazon App Store. Um den Kauf abwickeln zu können, hat Unternehmer Hans Hermann die Daten seiner Kreditkarte angegeben. Er erhält eine Online-Rechnung über 35,70 EUR. In dieser Rechnung ist die Umsatzst...mehr
App Store / 4.2 Zur Zahlungsabwicklung können 2 Varianten gewählt werden
Bei der Abwicklung gibt es im Prinzip 2 Varianten: Der Kaufpreis für die jeweilige App wird normal bezahlt. D. h., der Zahlungsweg bzw. das Zahlungsmittel, wie z. B. PayPal oder Kreditkarte, werden vom Kunden im System des App Stores hinterlegt und bei einem Download belastet. Der Kunde, der Apps herunterladen will, kauft "Coins" ein (z. B. 500 Coins für 4,80 EUR). Der Kauf vo...mehr

References: § 15
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 § 7
 § 20
 § 22
 § 22
 § 22
 § 20
 § 1
 § 27
 § 27
 § 13
 § 13
 § 22
 § 22
 § 18
 § 18
 § 9
 § 17
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§ 25
 § 20

§ 11
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 Art. 196
 § 3
 § 3
 § 3
 § 14
 § 2
 § 3
 § 3
 § 3
 § 1
 § 2
 § 3
 § 13
 § 3
 § 3
 § 9
 § 9
 § 9
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 § 19
 § 170
 § 27
 § 25
 § 27
 § 27
 § 3
 § 3
 § 20
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 Art. 3