Source: http://www.juraforum.de/lexikon/geldstrafe
Timestamp: 2017-02-22 17:47:06+00:00

Document:
Geldstrafe: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Neueintrag für Anwälte	GeldstrafeLexikon | Jetzt kommentieren(4) Teilen Twittern E-Mail
Erklärung zum Begriff Geldstrafe
Die Geldstrafe ist eine strafrechtliche Sanktion und kann nur durch einen Strafbefehl oder ein Urteil angeordnet werden. Regelungen finden sich in den §§ 40 ff. StGB.
Die Geldstrafe als strafrechtliche Sanktion ist zu unterscheiden von:
sonstigen Ordnungsmitteln
[die in Deutschland mittlerweile für verfassungswidrig erklärt wurde]
Die Geldstrafe ist wie die Freiheitsstrafe eine Hauptstrafe. Sie lässt sich deshalb verbinden mit:
dem Fahrverbot als Nebenstrafe gem. § 44 StGB [Strafgesetzbuch]
den Nebenfolgen aus § 45 StGB
Einziehung und Verfall gem. §§ 73 ff. StGB
In Deutschland herrscht das Tagessatzsystem, welches ursprünglich aus dem skandinavischen Raum stammt. Danach wird die Geldstrafe in Tagessätzen bemessen, um die Strafen den unterschiedlichen wirtschaftlichen Verhältnissen der Täter anzupassen.
Die Höhe des einzelnen Tagessatzes bemisst sich also nach den sozialen Verhältnissen des Täters (Einkünfte, Unterhalt etc.) und variiert zwischen einem und 5.000 Euro. Nach § 40 StGB stellt das Nettoeinkommen die Grundlage der Bemessung dar. Eine Tagessatzhöhe unter 10 Euro wird jedoch selten verhängt, da es sich dabei in etwa um die Höhe der Leistungen und Ansprüche im Rahmen des Arbeitslosengeldes II (ALG II) handelt.
Im Rahmen der Strafzumessung nach der sog. Spielraumtheorie entscheidet das Gericht zunächst, ob eine Geldstrafe (oder eine Freiheitsstrafe) zu verhängen ist. Im nächsten Schritt entscheidet das Gericht über die Strafhöhe, also über die Anzahl der verhängten Tagessätze bzw. über die Dauer der Freiheitsstrafe. Dabei muss es jedoch folgende gesetzliche Vorgaben bei der Strafartwahl und der Bewährung beachten:
5 - 29 Tagessätze (TS)
zwingende Geldstrafe, §§ 38, 40 StGB
1 Monat (= 30 TS,
vgl. § 47 Absatz 2 Satz 2 StGB)
es sei denn präventive Strafzwecke überwiegen, § 47 Absatz 1 StGB
Geldstrafe auch dort, wo dies der Strafrahmen nicht vorsieht,
§ 47 Absatz 2 Satz 1 StGB
ggf. Mindestmaß 90 TS, § 47 Absatz 2 Satz 2
Freiheitsstrafe aus generalpräventiven Gründen wird erst ab 6 Monaten vollstreckt, § 56 Absatz 3 StGB
Geldstrafe von 180 - 360 TS stellt beachtliche Belastung dar, per se deshalb nicht unbedingt milder
Bewährung nach § 56 Absatz 1 StGB zwingend bei positiver Kriminalprognose
Alternative Geldstrafe nur bei Gesamtstrafe, §§ 53, 54 Absatz 1 und 2 Satz 2 StGB
Bewährung nach § 56 Absatz 2 StGB möglich bei positiver Kriminalprognose und besonderen Umständen
Ist der Verurteilte nicht in der Lage sein, die Geldstrafe zu bezahlen, so tritt an ihre Stelle die Ersatzfreiheitsstrafe. Ein Tag Haft entspricht dabei einem Tagessatz. Alternativ kann der Verurteilte beantragen, dass er ersatzweise gemeinnützige Arbeit leisten möchte.
Exkurs: Bildung einer Gesamtstrafe nach §§ 53, 54 StGB
Hat jemand mehrere Straftaten begangen, wird eine Gesamtstrafe gem. §§ 53, 54 StGB gebildet. Wurde der Täter deshalb zu zwei oder mehreren Geldstrafen verurteilt, so wird die Gesamtgeldstrafe durch Erhöhung der höchsten Einzelstrafe (sog. Einsatzstrafe) gebildet. Deshalb liegt die Mindestgesamtgeldstrafe bei einer Einsatzstrafe +1. Die Maximalgesamtgeldstrafe darf hingegen die Summe der einzelnen Geldstrafen nicht übersteigen. Als absolute Obergrenze sind 720 Tagessätze festgeschrieben.
Ähnlich verhält es sich auch, wenn zwei oder mehr Freiheitsstrafen aufeinandertreffen.
Treffen hingegen eine Freiheitsstrafe und eine Geldstrafe aufeinander, wird entweder auf Gesamtfreiheitsstrafe (vgl. § 54 Absatz 3 StGB) oder auf Geldstrafe neben der Freiheitsstrafe (vgl. § 53 Absatz 2 StGB) erkannt.
Mitwirkende/Autoren: Wikipedia, JuraforumWiki-Redaktion, Sebastian, JHS, isaErstellt von Wikipedia, 01.06.2013 00:00Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 12.10.2016 06:40 Haben Sie Fragen zu diesem Begriff? Stellen Sie eine Frage zu dem Begriff im Forum.Entscheidungen zum Begriff GeldstrafeOLG-HAMM, 06.09.2007, 3 Ws 527/07Zum Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung bei Verlängerung einer Geldstrafe im Wege des Strafbefehls.THUERINGER-OVG, 18.12.2003, 3 KO 275/01Zum (bejahten) Verfolgungsrisiko wegen einer Bestrafung nach dem
Vereinsgesetz (hier: Geldstrafe von 150 Tagessätzen).KG, 18.12.2013, 2 Ws 594 - 595/13 - 141 AR 661 - 662/13Aus der Verhängung einer Geldstrafe kann nicht auf eine vom Tatgericht gestellte günstige Legalprognose geschlossen werden, weil das Tatgericht bei der Verhängung einer Geldstrafe keine Einschätzung bezüglich der Legalprognose vornimmt.OLG-SCHLESWIG, 08.06.2004, 11 U 165/02Die Bezahlung einer Geldstrafe durch Dritte kann rechtmäßig sein, ohne dass das Kapital zuvor in das Vermögen des Verurteilten gelangt.OLG-HAMM, 22.11.2000, 2 Ws 298/2000Leitsatz
Zum Widerruf der Bewährung bei erneuter Straffälligkeit nach vorausgegangener Verlängerung der Bewährungszeit und Verurteilung nur zu einer GeldstrafeOLG-HAMM, 17.08.2006, 3 Ss 216/06Im Allgemeinen wird wegen des relativ geringen Unrechtsgehalts einer Straftat gemäß § 248 a StGB die Verhängung einer Geldstrafe zur Ahndung eines Diebstahls geringwertiger Sachen ausreichen.LAG-DUESSELDORF, 18.09.2009, 3 Ta 564/09Die monatliche Tilgung einer verhängten Geldstrafe ist grundsätzlich nicht i.S.d. § 115 Abs. 1 S. 3 Ziff. 4 ZPO als besondere Belastung zu berücksichtigen.OLG-HAMM, 20.03.2000, 2 Ws 82/2000Soll die Vollstreckung aus einem ausländischen Erkenntnis für zulässig erklärt werden, ist bei einer ggf. für vollstreckbar zu erklärenden Ersatzfreiheitsstrafe eine verhängte Geldstrafe zu berücksichtigen.OLG-CELLE, 18.06.2008, 32 Ss 77/08Zum Verhältnis zwischen der neben einer Freiheitsstrafe verhängten Geldstrafe (§ 41 StGB) und Verfall (§ 73 StGB) bzw. Verfall von Wertersatz (§ 73 a StGB).OLG-HAMM, 06.03.2007, 3 Ss 43/07Leitsatz Die Änderung einer verhängten Freiheitsstrafe von einem Monat in eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen in der Berufungsinstanz verstößt gegen das Schlechterstellungsverbot.Aktuelle ForenbeiträgeGeldstrafe in Strafstunden umwandeln (23.03.2011, 11:58)Hallo, Person A hat einen Strafbefehl (fahrlässige KV) mit Geldstrafe in Höhe von 400 Euro erhalten.
Person A lebt von staatlicher Unterstützung und kann diese Summe nicht auf einmal Zahlen. Man bot Person A eine Ratenzahlung in Höhe von 35 Euro monatlich an, diese kann aber auch nicht entrichtet werden. Niedriger können im Übrigen...Höhe einer Geldstrafe (26.01.2004, 11:24)Ups, ich schon wieder... Danke für alle Antworten weiter unten.
Habe irgendwie das Gefühl, dass der alte Beitrag so lang wird. Hoffe, es ist o.k. einen neuen Beitrag aufzumachen?
Wie hoch ist eine Geldstrafe, wenn man mit einer gefälschten Fahrkarte erwischt wird? Und was muß ich tun, wenn ich statt einer Geldstrafe lieber...Auflagenänderung - Geldstrafe in gemeinnützige Arbeit umwandeln (17.07.2011, 13:01)Guten Tag,
angenommen, A hat einen Strafbefehl erhalten. Dieser könnte 11 Monate auf Bewährung und die Auflage 1200.- Euro an eine gemeinnützige Stelle zu zahlen (Raten) enthalten.
Angenommen, A fragt beim Gericht B nach und möchte die Rate reduzieren aus wirtschaftlichen Gründen. Angenommen, Gericht B schreibt darüber dann A an...Geldstrafe - Ratenzahlen - immer möglich? (29.06.2010, 23:17)Person A ist hoch verschuldet (Offenbarungseid, Räumungsklage, Unterhaltsschulden (zahlt nach wie vor nicht)) Nun wurde er wegen zwei Straftaten zu Geldstrafen verurteilt. Diese kann er (HartzIV) niemals auf einmal bezahlen. Eine Dritte Strafe kommt wohl auch noch auf A zu (das ist aber nicht sicher).
Ich habe gelesen das Geldstrafen...Geldstrafe nicht bezahlbar... (04.08.2004, 15:40)Hallo,
Also der Fall ist so Person T wurde nach einer Hausdurchsuchung wegen der Verbreitung und Handel mit Raubkopien angeklagt aber nur dem Besitz einiger Filme schuldig gesprochen.
Nun hat Person T eine Geldstrafe von 2700 Euro bekommen, 90 Tagessätze a 30 euro, meines erachtens sehr viel für einen Ersttäter...
Person T hatte...
13 + F;ü,nf = Bisherige Kommentare zum Begriff (0)
Geldstrafe – Weitere Begriffe im Umkreis
Die gefährliche Körperverletzung ist als eine Qualifikation der Körperverletzung anzusehen, die zwischen der leichten und der schweren Körperverletzung liegt. Ihre gesetzliche Regelung findet sich in § 224 StGB. In Fällen, in denen das...
Ein Gefängnisausbruch (amtliche Bezeichnung: Entweichung von Gefangenen ) ist die Flucht eines Gefangenen aus hoheitlicher Verwahrung (militärisch oder zivil), z. B. aus einem Gefängnis oder aus einem Gefangenenlager. Eine Flucht ist...
Die Wiedereinbringung illegalen Schwarzgeldes in den legalen Wirtschafts- und Finanzkreislauf wird in Deutschland als Geldwäsche bezeichnet. Dieses illegale Geld ist entweder das Ergebnis illegaler Tätigkeiten (zum Beispiel aus...
Als "gemeine Gefahr" wird im Strafgesetzbuch ein Zustand bezeichnet, bei dem die Möglichkeit eines Schadens an Rechtsgütern (Leib, Leben, Vermögen) einer unbestimmten Anzahl von Personen gegeben ist. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn...
Im deutschen Strafrecht wird eine Gesamtstrafe immer dann gebildet, wenn mehrere Straftaten, welche zueinander im Verhältnis der Tatmehrheit stehen, sanktioniert werden müssen. Inhaltsübersicht 1...
Alle für den offenen Vollzug nicht geeigneten Gefangenen werden im geschlossenen Vollzug untergebracht. Nach der in Deutschland üblichen Praxis werden rückfällig gewordene Straftäter und Straftäter, bei denen Flucht- oder Wiederholungsgefahr...
gesetzliche Grundlage - Geldwäscheanzeige
Die Offenbarung der durch das Steuergehemnis nach § 30 AO geschützten Verhältnisse des Betroffenen ist zulässig, soweit sie der Durchführung eines Strafverfahrens wegen einer Straftat nach § 261 StGB dient. Tatsachen, die auf eine derartige...

References: § 44
 § 45
 § 40
 § 47
 § 47

§ 47
 § 47
 § 56
 § 56
 § 56
 § 54
 § 53
 § 248
 § 115
 § 224
 § 30
 § 261