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Timestamp: 2020-08-07 23:55:12+00:00

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BVerwG, 09.07.2009 - 4 C 12.07 - dejure.org
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BVerwG, 09.07.2009 - 4 C 12.07 (https://dejure.org/2009,547)
BVerwG, Entscheidung vom 09.07.2009 - 4 C 12.07 (https://dejure.org/2009,547)
BVerwG, Entscheidung vom 09. Juli 2009 - 4 C 12.07 (https://dejure.org/2009,547)
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FFH-RL Art. 1 Buchst. e, Art. 1 Buchst. i, Art. 4, Art. 6 Abs. 4 Unterabs. 1, Art. 6 Abs. 4 Unterabs. 2, Art. 12 Abs. 1 Buchst. b; BNatSchG a. F. § ... 42 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1, § 42 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2, § 42 Abs. 1 Nr. 3, § 59
Flughafen; Ausbau; Verlängerung der Start- und Landebahn; Planfeststellungsbeschluss; FFH-Gebietsschutz; erhebliche Beeinträchtigung; Stellungnahme der EU-Kommission; Lebensraumtyp; Art; charakteristische Arten; Zerschneidungswirkung; Abweichungsprüfung; ...
Verlängerung der Start- und Landebahn des Verkehrsflughafens Münster/Osnabrück; Einholung einer Stellungnahme der Kommission bei Vorhandensein eines prioritären Lebensraumtyps im Fauna-Flora-Habitat; Berücksichtigung des Ausnahmecharakters einer
Verlängerung der Start- und Landebahn des Verkehrsflughafens Münster/Osnabrück; Einholung einer Stellungnahme der Kommission bei Vorhandensein eines prioritären Lebensraumtyps im Fauna-Flora-Habitat; Berücksichtigung des Ausnahmecharakters einer Abweichungsentscheidung ...
Jumbos auf Münster/Osnabrück?
Verlängerung der Start- und Landebahn des Flughafens Münster/Osnabrück muss neu verhandelt werden - Oberverwaltungsgericht vernachlässigt ausreichende Prüfung des Naturschutzes bei Ausbauvorhaben
123recht.net (Pressemeldung, 9.7.2009)
Bundesverwaltungsgericht stärkt europäischen Naturschutz // Bedarfsprognosen Für Flughafen Münster reichen nicht aus
BVerwG, 23.05.2007 - 4 B 70.06
BVerwGE 134, 166
NVwZ 2010, 123
DÖV 2010, 328
Entspricht ein Vorhaben den Vorgaben der fachplanerischen Planrechtfertigung, liegen berücksichtigungsfähige Abweichungsgründe vor (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Juli 2009 - 4 C 12.07 - BVerwGE 134, 166 Rn. 14).
Deshalb muss im Einzelnen begründet werden, woraus sich ein erhebliches Gewicht der mit dem Vorhaben verfolgten Ziele ergibt (BVerwG, Urteil vom 9. Juli 2009 - 4 C 12.07 - BVerwGE 134, 166 Rn. 15).
Das kann etwa der Fall sein, wenn mit normativer Verbindlichkeit die besondere Dringlichkeit des Vorhabens angeordnet ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Juli 2009 - 4 C 12.07 - BVerwGE 134, 166 Rn. 17).
Grundlage der Bewertung ist die FFH-Verträglichkeitsuntersuchung (BVerwG, Urteil vom 9. Juli 2009 - 4 C 12.07 - BVerwGE 134, 166 Rn. 26).
Insoweit wird bei der neuen Abwägung zu prüfen sein, ob und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen Kohärenzmaßnahmen im Rahmen von § 34 Abs. 3 Nr. 1 BNatSchG berücksichtigt werden können (vgl. BVerwG, Urteile vom 9. Juli 2009 - 4 C 12.07 - BVerwGE 134, 166 Rn. 26 ff. …und vom 23. April 2014 - 9 A 25.12 - BVerwGE 149, 289 Rn. 77 m.w.N. …sowie Beschluss vom 6. März 2014 - 9 C 6.12 - Buchholz 406.403 § 34 BNatSchG 2010 Nr. 8 Rn. 52 ff.).
Ein irgendwie gearteter Gestaltungsspielraum wird ihm nicht eingeräumt (BVerwG, Urteil vom 9. Juli 2009 - 4 C 12.07 - BVerwGE 134, 166 Rn. 33).
Inwieweit Abstriche von einem Planungsziel hinzunehmen sind, hängt maßgebend von seinem Gewicht und dem Grad seiner Erreichbarkeit im jeweiligen Einzelfall ab (BVerwG, Urteil vom 9. Juli 2009 - 4 C 12.07 - BVerwGE 134, 166 Rn. 33).
Dabei entfalten gesetzliche Bedarfsfeststellungen anders als nur politisch vorgegebene Ziele ein höheres Gewicht, das sich auf der Zulassungsebene "alternativenbegrenzend" auswirken kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Juli 2009 - 4 C 12.07 - BVerwGE 134, 166 Rn. 16;… vgl. Hösch, UPR 2014, S. 401 ).
Unbeschadet der Frage nach der Rechtsqualität bzw. der - wohl fehlenden - rechtlichen Verbindlichkeit bestätigt das Flughafenkonzept der Bundesregierung jedenfalls der Sache nach den vorliegend festgestellten verkehrlichen Bedarf für eine Erweiterung des Verkehrsflughafens München um eine dritte Start- und Landebahn (vgl. auch BVerwG, U.v. 9.7.2009 - 4 C 12/07 - BVerwGE 134, 166 Rn. 23).
Dabei handelt es sich nicht um eine fachplanerische, sondern um eine bipolare, den spezifischen Regeln des FFH-Rechts folgende Abwägung (vgl. BVerwG, U.v. 9.7.2009 - 4 C 12/07 - BVerwGE 134, 166 Rn. 12f. m.w.N.;… vgl. auch B.v. 4.7.2013 - 9 A 7.13 - juris Rn. 7).
Entspricht ein Vorhaben - wie hier (vgl. oben Ziff. 2) - den Vorgaben der fachplanerischen Planrechtfertigung, liegen solche berücksichtigungsfähigen Abweichungsgründe vor (vgl. BVerwG, U.v. 9.7.2009 - 4 C 12/07 - BVerwGE 134, 166 Rn. 14 m.w.N.).
Woraus sich das erhebliche Gewicht ergibt, muss vielmehr im Einzelnen begründet werden (vgl. BVerwG, U.v. 9.7.2009 - 4 C 12/07 - BVerwGE 134, 166 Rn. 15 m.w.N.).
Solange weder auf europäischer noch auf nationaler Ebene eine verbindliche verkehrspolitische Gesamtkonzeption für den Ausbau von Flughäfen existiert und deshalb die Anbieter von Flughafenleistungen in einem globalen Wettbewerb stehen, kann es ihnen vielmehr nicht verwehrt werden, sich für einen prognostizierten allgemeinen Anstieg der Nachfrage zu rüsten (vgl. BVerwG, U.v. 9.7.2009 - 4 C 12/07 - BVerwGE 134, 166 Rn. 16f. m.w.N.).
Je weiter die Unsicherheiten reichen, desto geringer wiegt das öffentliche Interesse an dem Vorhaben und desto konkreter und verbindlicher müssen die das Vorhaben stützenden Zielvorgaben sein, wenn ihm trotz des unsicheren Bedarfs ein hohes Gewicht beigemessen werden soll (…vgl. BVerwG, B.v. 14.4.2011 - 4 B 77/09 - juris Rn. 45; U.v. 9.7.2009 - 4 C 12/07 - BVerwGE 134, 166 Rn. 17).
Entscheidend sind neben dem Ausmaß der Beeinträchtigung unter anderem die Bedeutung des betroffenen Vorkommens und sein Erhaltungszustand, der Grad der Gefährdung des betroffenen Lebensraumtyps oder der Art und ihre Entwicklungsdynamik (vgl. BVerwG, U.v. 9.7.2009 - 4 C 12/07 - BVerwGE 134, 166 Rn. 26 m.w.N.).
Ebenso kann eine Rolle spielen, ob der Ausgleich unmittelbar am Ort der Beeinträchtigung oder nur durch Anlegung und Entwicklung eines Lebensraums oder Habitats an anderer Stelle erfolgt (…vgl. BVerwG, B.v. 3.6.2010 - 4 B 54/09 - NVwZ 2010, 1289 Rn. 21; U.v. 9.7.2009 - 4 C 12/07 - BVerwGE 134, 166 Rn. 28).
Reichen die Prognoseunsicherheiten weiter als in anderen Fällen, bedarf es nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts der Darlegung, warum dem Vorhaben gleichwohl ein besonderer Stellenwert zukommt (…vgl. BVerwG, B.v. 14.4.2011 - 4 B 77/09 - juris Rn. 45; U.v. 9.7.2009 - 4 C 12/07 - BVerwGE 134, 166 Rn. 17).
Die für Münster-Osnabrück erstattete Luftverkehrsprognose hatte nämlich selbst zum Ergebnis, dass für den mit dem geplanten Vorhaben angestrebten Interkontinentalverkehr lediglich eine realistische Entwicklungschance besteht (vgl. BVerwG, U.v. 9.7.2009 - 4 C 12/07 - BVerwGE 134, 166 Rn. 25).
Vielmehr kann auch die Planung eines Vorhabens, das eine noch nicht vorhandene Nachfrage erst "stimulieren" soll, fachplanerisch zulässig sein (vgl. BVerwG, U.v. 9.7.2009 - 4 C 12/07 - BVerwGE 134, 166 Rn. 17 m.w.N.).
Diese Gesichtspunkte sind - entgegen klägerischer Auffassung - nach der bereits dargelegten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch im Rahmen der zu treffenden naturschutzfachlichen Abwägungsentscheidung berücksichtigungsfähig und mithin auch geeignet, das Gewicht des beeinträchtigten Integritätsinteresses zu mindern (…vgl. BVerwG, B.v. 3.6.2010 - 4 B 54/09 - NVwZ 2010, 1289 Rn. 21; U.v. 9.7.2009 - 4 C 12/07 - BVerwGE 134, 166 Rn. 28).
Vielmehr ist es nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Rahmen einer differenzierten Betrachtung sogar geboten, die Bedeutung des betroffenen Schutzgebiets für das Schutznetz Natura 2000 nicht nur im lokalen, sondern im regionalen, nationalen und europäischen Maßstab in den Blick zu nehmen (vgl. BVerwG, U.v. 9.7.2009 - 4 C 12/07 - BVerwGE 134, 166 Rn. 26).
Eine Ausführungsalternative ist hiernach vorzugswürdig, wenn sich mit ihr die Planungsziele mit geringerer Eingriffsintensität verwirklichen lassen (vgl. BVerwG, U.v. 9.7.2009 - 4 C 12/07 - BVerwGE 134, 166 Rn. 33 m.w.N.).
Eine planerische Variante, die nicht verwirklicht werden kann, ohne dass selbstständige Teilziele, die mit dem Vorhaben verfolgt werden, aufgegeben werden müssen, braucht von der Planfeststellungsbehörde demgegenüber nicht berücksichtigt zu werden (vgl. BVerwG, U.v. 9.7.2009 - 4 C 12/07 - BVerwGE 134, 166 Rn. 33 m.w.N.).
Mithin brauchte eine planerische Variante, die mit einer Verkürzung der planfestgestellten Bahnlänge einherginge, auch im Rahmen der FFH-rechtlichen Alternativenprüfung nicht berücksichtigt zu werden (vgl. BVerwG, U.v. 9.7.2009 - 4 C 12/07 - BVerwGE 134, 166 Rn. 33 m.w.N.).
Dafür genügt - wie bei der Anwendung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung - eine verbal-argumentative Darstellung, sofern sie rational nachvollziehbar ist und erkennen lässt, ob der Bilanzierung naturschutzfachlich begründbare Erwägungen zugrunde liegen (…vgl. BVerwG, U.v. 6.11.2013 - 9 A 14.12 - NuR 2014, 262 Rn. 94;… U.v. 6.11.2012 - 9 A 17/11 - BVerwGE 145, 40 Rn. 83;… U.v. 12.3.2008 - 9 A 3/06 - BVerwGE 130, 299 Rn. 202; vgl. auch U.v. 9.7.2009 - 4 C 12/07 - BVerwGE 134, 166 Rn. 28;… B.v. 3.6.2010 - 4 B 54/09 - NVwZ 2010, 1289 Rn. 21;… HessVGH, U.v. 21.8.2009 - 11 C 318/08.T - juris Rn. 556).
Soll das Tötungsverbot nicht zu einem unverhältnismäßigen Planungshindernis werden, ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vielmehr zu fordern, dass sich bei Verwirklichung des Vorhabens das Risiko des Erfolgseintritts in signifikanter Weise erhöht (…vgl. BVerwG, U.v. 6.11.2013 - 9 A 14.12 - NuR 2014, 262 Rn. 114 m.w.N.; U.v. 9.7.2009 - 4 C 12/07 - BVerwGE 134, 166 Rn. 42 m.w.N.).
Das Gewicht der für das Vorhaben streitenden Gemeinwohlbelange muss auf der Grundlage der Gegebenheiten des Einzelfalls nachvollziehbar bewertet und mit den gegenläufigen Belangen des Habitatschutzes abgewogen werden (…vgl. BVerwG, Urteile vom 12. März 2008 - 9 A 3.06 - BVerwGE 130, 299 Rn. 148 ff. und vom 9. Juli 2009 - 4 C 12.07 - BVerwGE 134, 166 Rn. 13).
Es handelt sich jeweils um Planungsziele, die ihrer Art nach als Abweichungsgründe berücksichtigungsfähig sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Juli 2009 - 4 C 12.07 - BVerwGE 134, 166 Rn. 19).
vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Januar 2007 - 9 A 20.05 -, BVerwGE 128, 1 = juris Rn. 53 ("Schutz- und Kompensationsmaßnahmen"), und vom 9. Juli 2009 - 4 C 12.07 -, BVerwGE 134, 166 = juris Rn. 27 unter Hinweis auf die Schlussanträge der Generalanwältin Kokott zur Rechtssache C-239/04 vom 22. April 2006, Rn. 35, sowie Urteil vom 14. April 2010 - 9 A 5.08 -, BVerwGE 136, 291= juris Rn. 57.
vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Januar 2007 - 9 A 20.05 -, BVerwGE 128, 1, juris Rn. 53 ("Schutz- und Kompensationsmaßnahmen"), und vom 9. Juli 2009 - 4 C 12.07 -, BVerwGE 134, 166, juris Rn. 27 unter Hinweis auf die Schlussanträge der Generalanwältin Kokott zur Rechtssache C-239/04 vom 22. April 2006, Rn. 35, sowie Urteil vom 14. April 2010 - 9 A 5.08 - BVerwGE 136, 291, juris Rn. 57.
vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Juli 2009 - 4 C 12.07 -, BVerwGE 134, 166, juris Rn. 13 ff., im Anschluss an die Urteile vom 27. Januar 2000 - 4 C 2.99 -, BVerwGE 110, 302, juris Rn. 29 ff., und vom 12. März 2008 - 9 A 3.06 -, BVerwGE 130, 299, juris Rn. 153 ff.
BVerwG, Urteil vom 9. Juli 2009 - 4 C 12.07 -, BVerwGE 134, 166, juris Rn. 31.
BVerwG, Urteile vom 9. Juli 2009 - 4 C 12.07 -, BVerwGE 134, 166, juris Rn. 8, unter Hinweis auf den Leitfaden der EU-Kommission, "Natura 2000 - Gebietsmanagement, Die Vorgaben des Artikel 6 der Habitat-Richtlinie 92/43/EWG, Nr. 5.5, und BVerwG, Urteil vom 12. März 2008 - 9 A 3.06 -, BVerwGE 130, 299, juris Rn. 152.
Als Faustregel lässt sich festhalten: Je weiter die Unsicherheiten reichen, desto geringer wiegt das öffentliche Interesse an dem Vorhaben und desto konkreter und verbindlicher müssen die das Vorhaben stützenden Zielvorgaben sein, wenn ihm trotz des unsicheren Bedarfs ein hohes Gewicht beigemessen werden soll (Urteil vom 9. Juli 2009 - BVerwG 4 C 12.07 - BVerwGE 134, 166 Rn. 17).
Berücksichtigungsfähig sind jedenfalls solche Planungsziele, die durch landesplanerische Festlegungen mit normativer Verbindlichkeit ausgestattet werden (vgl. Urteil vom 9. Juli 2009 - BVerwG 4 C 12.07 - BVerwGE 134, 166 Rn. 17).
In seiner Entscheidung zum Flughafen Münster/Osnabrück vom 9. Juli 2009 hat das Bundesverwaltungsgericht weiter ausgeführt (4 C 12.07, BVerwGE 134, 166, juris Rn. 8 f.), dass Art. 6 Abs. 4 UA 2 FFH-RL im Fall sonstiger Abweichungsgründe nach seinem Wortlaut zwar die Einholung einer Stellungnahme der Kommission gebiete, wenn das Gebiet einen prioritären Lebensraumtyp und/oder eine prioritäre Art "einschließt".
Die Gewichtung des öffentlichen Interesses muss den Ausnahmecharakter einer Abweichungsentscheidung berücksichtigen (BVerwG, Urt. v. 9. Juli 2009, a. a. O., Rn. 15 - Flughafen Münster/Osnabrück).
Maßgebend für die Abwägung ist das Interesse an der Integrität des betroffenen FFH-Gebiets, nicht das bloße Interesse an der Kohärenz von Natura 2000 (BVerwG, Urt. v. 9. Juli 2009, a. a. O., Rn. 26 f., m. w. N. - Flughafen Münster/Osnabrück).
Unzulässig ist es ferner, das Gewicht des Integritätsinteresses pauschal mit dem Hinweis zu relativieren, dass geeignete Kohärenzmaßnahmen angeordnet worden sind (BVerwG, Urt. v. 9. Juli 2009, a. a. O., Rn. 28 - Flughafen Münster/Osnabrück).
Eine planerische Variante, die nicht verwirklicht werden kann, ohne dass selbständige Teilziele, die mit dem Vorhaben verfolgt werden, aufgegeben werden müssen, braucht dagegen nicht berücksichtigt zu werden (BVerwG, Urt. v. 9. Juli 2009, a. a. O., Rn. 33, m. w. N. - Flughafen Münster/Osnabrück).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sei eine Ausführungsvariante vorzugswürdig, wenn sich mit ihr die Planungsziele mit geringerer Eingriffsintensität verwirklichen ließen (Urt. v. 9. Juli 2009 - 4 C 12.07 - NVwZ 2010, S. 123, Rn. 33 - Flughafen Münster/Osnabrück).
Die Kläger sind der Auffassung, dass die von der Planfeststellungsbehörde vorge- 478 nommene Einbeziehung der Kohärenzmaßnahmen in die naturschutzrechtliche Abwägung im Rahmen der Abweichungsprüfung gegen die Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts in der Entscheidung vom 9. Juli 2009 (4 C 12.07, Rn. 27 ff. - Flughafen Münster/Osnabrück) erfolgt sei.
531 So hat auch das Bundesverwaltungsgericht (Urt. v. 9. Juli 2009 - 4 C 12.07 -, juris Rn. 44 f., m. w. N. - Verkehrsflughafen Münster-Osnabrück) zur Sachverhaltsermittlung ausgeführt, dass der individuumsbezogene Ansatz der artenschutzrechtlichen Vorschriften Ermittlungen verlangt, deren Ergebnisse die Behörde in die Lage versetzen, die tatbestandlichen Voraussetzungen der Verbotstatbestände zu überprüfen.
Sie werden den "wahren" Bestand nie vollständig abbilden können (BVerwG, Urt. v. 9. Juli 2009, a. a. O.).
Wie das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung zum Verkehrsflughafen Münster-Osnabrück ausgeführt hat (Urt. v. 9. Juli 2009, a. a. O.), stellen Bestandsaufnahmen vor Ort, so umfassend sie auch angelegt sein mögen, letztlich nur eine Momentaufnahme und aktuelle Abschätzung der Situation von Fauna und Flora im Plangebiet dar.
Art. 6 Abs. 4 UAbs. 1 und 2 FFH-RL knüpfen nach Wortlaut und Systematik nicht an jedwede Gebietsbeeinträchtigung, sondern an "negative Ergebnisse der Verträglichkeitsprüfung" an (EuGH…, Urteil vom 14. April 2005 - Rs. C-441/03 - Slg. 2005, I-3043 Rn. 26; BVerwG, Urteil vom 9. Juli 2009 - BVerwG 4 C 12.07 - BVerwGE 134, 166 = Buchholz 442.40 § 8 LuftVG Nr. 35 Rn. 8).
Der Schutzgedanke, auf den der Senat in seinem Urteil vom 9. Juli 2009 - BVerwG 4 C 12.07 - (…a.a.O. Rn. 8) abgestellt hat, führt entgegen der Auffassung der Beschwerde (Beschwerdebegründung S. 44) nicht zu einem anderen Ergebnis.
Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits entschieden, dass ein im Rahmen der Prüfung des Art. 6 Abs. 4 FFH-RL berücksichtigungsfähiger Abweichungsgrund vorliegt, wenn ein Vorhaben den Vorgaben der fachplanerischen Planrechtfertigung entspricht (Urteil vom 9. Juli 2009 - BVerwG 4 C 12.07 - BVerwGE 134, 166 Rn. 14, vgl. auch Urteil vom 12. März 2008 - BVerwG 9 A 3.06 - BVerwGE 130, 299 Rn. 159).
Ob der Abweichungsgrund der FFH-Belange überwiegt, hängt von dem Ergebnis der im Weiteren erforderlichen konkreten Abwägung ab (Urteil vom 9. Juli 2009 a.a.O. Rn. 14).
Als Faustregel lässt sich festhalten: Je weiter die Unsicherheiten reichen, desto geringer wiegt das öffentliche Interesse an dem Vorhaben und desto konkreter und verbindlicher müssen die das Vorhaben stützenden Zielvorgaben sein, wenn ihm trotz des unsicheren Bedarfs ein hohes Gewicht beigemessen werden soll (Urteil vom 9. Juli 2009 a.a.O. Rn. 17).
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…Urteile vom 9. Juli 2008 - BVerwG 9 A 14.07 - BVerwGE 131, 274 Rn. 59 sowie vom 9. Juli 2009 - BVerwG 4 C 12.07 - Buchholz 442.40 § 8 LuftVG Nr. 35 Rn. 44 f.) speisen sich die erforderlichen fachgutachtlichen Untersuchungen zur Ermittlung der artenschutzrechtlichen Betroffenheiten im Planungsraum regelmäßig aus zwei wesentlichen Quellen: der Bestandserfassung vor Ort sowie der Auswertung bereits vorhandener Erkenntnisse und Fachliteratur.
Eine aus beiden Quellen gewonnene, sich wechselseitig ergänzende Gesamtschau wird der Planfeststellungsbehörde regelmäßig die erforderliche hinreichende Erkenntnisgrundlage verschaffen können (Urteile vom 9. Juli 2009 a.a.O. Rn. 45 …und vom 9. Juli 2008 a.a.O. Rn. 59 ff.).
Erforderlich ist eine Beurteilung dieser Beeinträchtigung in qualitativer und quantitativer Hinsicht (vgl. Urteil vom 9. Juli 2009 - BVerwG 4 C 12.07 - BVerwGE 134, 166 Rn. 26 zu der im Rahmen der Prüfung des Art. 6 Abs. 4 UAbs. 1 FFH-RL vorzunehmenden Abwägung).
Grundlage ist insoweit die FFH-Verträglichkeitsprüfung (…BVerwG, Urt. v. 11.08.2016 - 7 A 1/15 -, juris Rn. 108; Urt. - 22 - v. 09.07.2009 - 4 C 12/07 -, juris Rn. 26).
a) Der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts ging allerdings bisher davon aus, dass bei der Gewichtung des Integritätsinteresses grundsätzlich auch die geplanten Kohärenzsicherungsmaßnahmen berücksichtigt werden könnten, (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 03.06.2010 - 4 B 54/09 -, juris Rn. 21; Urt. v. 09.06.2009 - 4 C 12.07 -, juris Rn. 26 ff.;… dem folgend etwa BayVGH, Urt. v. 19.02.2014 - 8 A 11.40040 -, juris Rn. 730 ff.).
Ob das öffentliche Interesse die FFH-Belange überwiegt, hängt vielmehr von dem Ergebnis der im Weiteren erforderlichen konkreten Abwägung ab (BVerwG, Urt. v. 09.07.2009 - 4 C 12/07 -, juris Rn. 14).
Das Gewicht der für das Vorhaben streitenden Gemeinwohlbelange muss aber auf der Grundlage der Gegebenheiten des Einzelfalles nachvollziehbar bewertet und mit den gegenläufigen Belangen des Habitatschutzes abgewogen werden (…vgl. BVerwG, Urt. v. 11.08.2016, a .a .O., juris Rn. 104; Urt. v. 09.07.2009, a. a. O., juris Rn. 13;… Urt. v. 12.03.2008 - 9 A 3/06 -, juris Rn. 153 f.).
Vielmehr ist dem Ausnahmecharakter der Abweichungsentscheidung nach Art. 6 Abs. 4 FFH-RL Rechnung zu tragen und im Einzelnen zu begründen, woraus sich ein erhebliches Gewicht der mit dem Vorhaben verfolgten Ziele ergibt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 11.08.2016 - 7 A 1/15 -, juris Rn. 106; Urt. v. 09.07.2009 - 4 C 12/07 -, juris Rn. 15).
Es handelt es sich bei der vorzunehmenden Abwägung nicht um eine fachplanerische, sondern um eine - 31 - bipolare, den spezifischen Regeln des FFH-Rechts folgende Abwägung (BVerwG, Urt. v. 09.07.2009 - 4 C 12/07 -, juris Rn. 13).
Dieses darf nur beiseitegeschoben werden, soweit dies mit der Konzeption größtmöglicher Schonung der durch die Habitat-Richtlinie geschützten Rechtsgüter vereinbar ist (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 03.06.2010 - 4 B 54/09 -, juris Rn. 9; Urt. v. 09.07.2009 - 4 C 12/07 -, juris Rn. 15).
Je weiter die Unsicherheiten reichen, desto geringer wiegt grundsätzlich das öffentliche Interesse an einem Vorhaben (BVerwG, Urt. v. 09.07.2009 - 4 C 12/07 -, juris Rn. 17).
Bei der Gewichtung der Abweichungsgründe sind folglich die mit der Planung verbundenen Prognoseunsicherheiten zu bewerten, wenn sich - wie im hiesigen Fall - der Bedarf für ein Vorhaben nicht nur aus einer tatsächlichen, aktuell feststellbaren Nachfrage ergibt, sondern auch aus der Vorausschau künftiger Entwicklungen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 11.08.2016 - 7 A 1/15 -, juris Rn. 107; Urt. v. 09.07.2009 - 4 C 12/07 -, juris Rn. 17).
Lassen sich also die Planungsziele an einem nach dem Schutzkonzept der Habitat-Richtlinie günstigeren Standort oder mit geringerer Eingriffsintensität verwirklichen, muss der Projektträger von dieser Möglichkeit Gebrauch machen (BVerwG, Urt. v. 09.07.2009 - 4 C 12/07 -, juris Rn. 33).
Eine planerische Variante, die nur verwirklicht werden kann, wenn selbständige Teilziele des Vorhabens aufgegeben werden, braucht nicht berücksichtigt zu werden (…BVerwG, Urt. v. 11.08.2016 - 7 A 1/15 -, juris Rn. 138; Urt. v. 09.07.2009 - 4 C 12/07 -, juris Rn. 33, m. w. N.).
Das Gericht weicht mit der Einschätzung, dass eine Berücksichtigung von Ausgleichsmaßnahmen zur Kohärenzsicherung im Rahmen der Gewichtung des Integritätsinteresses grundsätzlich ausgeschlossen ist, von der bisher nicht aufgegebenen anderslautenden Rechtsprechung des 4. Senates des Bundesverwaltungsgerichts ab (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 03.06.2010 - 4 B 54/09 -, juris Rn. 21; Urt. v. 09.06.2009 - 4 C 12.07 -, juris Rn. 26 ff.).
Dafür genügt es nicht, dass im Eingriffsbereich überhaupt Tiere der (besonders) geschützten Art angetroffen worden sind; erforderlich sind vielmehr Anhaltspunkte dafür, dass sich das Risiko eines Vogelschlages durch das Vorhaben deutlich und damit signifikant erhöht (BVerwG, Urt. v. 09.07.2009 - 4 C 12.07 -, NuR 2009, 789 [797], RdNr. 42).
OVG Sachsen-Anhalt, 03.01.2017 - 2 M 118/16
Feldhamster dürfen vorerst nicht umgesiedelt werden
VG Köln, 22.05.2020 - 14 L 202/20
Bad Honnef: Planungen zur Neugestaltung der Insel Grafenwerth teilweise …
VG Kassel, 17.02.2020 - 7 K 6271/17
Windenergie; Drittanfechtung durch Naturschutzvereinigung; "verspätete" …
OVG Niedersachsen, 25.07.2011 - 4 ME 175/11
Voraussetzungen der zeitweisen Betriebseinschränkung einer Windenergieanlage zum …
Flughafen Memmingen darf erweitert werden
VGH Bayern, 19.08.2014 - 8 CS 14.1300
Sudelfeld: Bau von Beschneiungsanlage mit Speichersee darf weitergehen
VG München, 08.06.2020 - M 1 SN 20.1828
Fehlen der Voraussetzungen für naturschutzrechtliche Befreiung
VG Frankfurt/Oder, 01.07.2016 - 5 K 16/14
OVG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2013 - 10 D 107/11
Befugnis zur Antragstellung auf Normenkontrolle bei möglicher Verletzung des …
VG Würzburg, 15.05.2020 - W 10 K 19.671
Zusatzbezeichnung Spezielle - Schmerztherapie
VG München, 15.10.2009 - M 24 K 08.4960
Sonderflughafen; luftrechtliche Änderungsgenehmigung; anerkannter …
VG München, 03.06.2014 - M 2 S 14.2116
Verbandsklage; einstweiliger Rechtsschutz; Beschneiungsanlage mit Speicherbecken; …
BVerwG, 07.01.2020 - 4 B 20.19
Klärungsbedürftigkeit der Verfügung einer temporären Abschaltung durch die …
VG Magdeburg, 13.09.2012 - 2 B 278/12
Errichtung von Windkraftanlagen östlich von Burg bei Magdeburg gestoppt
VG Hannover, 24.10.2019 - 5 A 650/17
Genehmigung eines Hubschraubersonderlandeplatzes
OVG Sachsen, 12.04.2019 - 4 B 376/18
Windkraft; Fledermaus; Schlagopferrate
VG Würzburg, 05.04.2019 - W 10 K 16.1198
Sachverständigengutachten, Beigeladene, Planrechtfertigung, Bebauungsplan

References: Art. 1
 Art. 1
 Art. 4
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 12
 § 42
 § 42
 § 59
 § 34
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 Art. 6

Art. 6
 § 8
 Art. 6
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 Art. 6
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