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Timestamp: 2019-03-21 08:23:10+00:00

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BundesarbeitsgemeinschaftenFreiberufliche PflegeErste Schritte
Grundsätzlich hat jedeR diplomierte Gesundheits- und Krankenpflegerin bzw. -pfleger das Recht ihren/seinen Beruf nicht nur im Rahmen eines Dienstverhältnisses, sondern auch freiberuflich auszuüben.
Ab 1. Juli 2018 muss die Meldung der beabsichtigten freiberuflichen Ausübung im gehobenen Dienst für Gesundheits-und Krankenpflege nicht mehr der Magistratsabteilung 15 bzw. der Bezirksverwaltungsbehörde sondern ausschließlich der zuständigen Registrierungsbehörde gemeldet werden.
(2) Eine Berufsausübung im gehobenen Dienst für Gesundheits- und Krankenpflege ist auch im Wege der Arbeitskräfteüberlassung nach den Bestimmungen des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes – AÜG, BGBl. Nr. 196/1988, unter der Voraussetzung zulässig, dass Beschäftigter im Sinne des § 3 Abs. 3 AÜG
1.	nicht mehr als 15 v.H. des Pflegepersonals durch Arbeitskräfteüberlassung einsetzen sowie
2.	die Pflegequalität und Pflegekontinuität nach Maßgabe der Struktur der Einrichtung und des Pflege- und Betreuungsbedarfs der Patienten, Klienten oder pflegebedürftigen Menschen gewährleisten.
1.	die Pflegediagnose
2.	den geplanten Ablauf der Betreuung und Pflege
3.	die Kosten der Betreuung und Pflege und
4.	den beruflichen Versicherungsschutz zu informieren.
Im Rahmen der Aufklärung über die Kosten der Betreuung und Pflege ist insbesondere auch darüber zu informieren, welche Betreuungskosten von dem entsprechenden inländischen Träger der Sozialversicherung, der Krankenfürsorge oder einem sonstigen Kostenträger voraussichtlich übernommen werden und welche von dem betroffenen Patienten oder Klienten zu tragen sind. Dabei ist sicherzustellen, dass in jedem Fall die der betreuten Person in Rechnung gestellten Kosten nach objektiven, nichtdiskriminierenden Kriterien berechnet werden.
Grundsätzlich hat jede und jeder Angehörige des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege das Recht seinen Beruf freiberuflich, autonom und selbstständig auszuüben.
- im Dienstverhältnis zu einer Krankenanstalt
- im Dienstverhältnis zum Träger sonstiger unter ärztlicher oder pflegerischer Leitung oder
- Aufsicht stehender Einrichtungen, die der Vorbeugung, Feststellung oder
- Heilung von Krankheiten oder der Nachsorge, der Behindertenbetreuung, der Betreuung pflegebedürftiger Menschen oder der Gewinnung von Blut oder Blutbestandteilen dienen oder die andere Gesundheitsdienste und soziale Dienste anbieten (BGBl 195/ 1998) - im Dienstverhältnis zu freiberuflich tätigen Ärzten - im Dienstverhältnis zu Einrichtungen oder Gebietskörperschaften, die Hauskrankenpflege anbieten, und - im Dienstverhältnis zu einer physischen Person erfolgen.
(2) Jeder freiberuflich tätige Angehörige des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege hat einen oder höchstens zwei Berufssitze in Österreich zu bestimmen. (Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 87/2016)
(3) Die freiberufliche Ausübung des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege ohne bestimmten Berufssitz ist verboten.
(4) Für die vorübergehende Erbringung von Dienstleistungen im gehobenen Dienst für Gesundheits- und Krankenpflege ist die Begründung eines Berufssitzes in Österreich nicht erforderlich.
Die freiberufliche Berufsausübung ist von der Bezirksverwaltungsbehörde unverzüglich, längstens binnen drei Monaten, zu untersagen, sofern eine oder mehrere Voraussetzungen nicht vorliegen. Im Falle der Untersagung der freiberuflichen Berufsausübung ist unverzüglich ein Verfahren betreffend die Entziehung der Berufsberechtigung einzuleiten § 36 Abs 2 iVm § 40 GuKG. Gegen eine Untersagung der freiberuflichen Berufsausübung, steht dem Berufsangehörigen das Rechtsmittel der Berufung an den unabhängigen Verwaltungssenat des jeweiligen Landes zu (§ 36 Abs 3 GuKG).
Sobald eine freiberufliche Tätigkeit aufgenommen wird, besteht die Verpflichtung einer Meldung beim zuständigen Finanzamt. Hier erfolgt ein formloser Antrag. Das Finanzamt teilt eine Steuernummer zu. Bei Umsatzsteuerpflicht wird eine UID Nummer (Umsatzidentifikationsnummer) vergeben, welche auf der Rechnung angeführt werden muss.
Auch auf freiberufliche Einkünfte wird eine Einkommenssteuer erhoben. es ist sinnvoll etwa 40 Prozent Steuerrücklagen aus den Einkünften als Rücklage zu erhalten um nicht vom Einkommenssteuerbescheid überrascht zu werden. Tipp: Eine fachspezifische Unterstützung durch eine Steuerberaterin oder einem Steuerberater.
Gesundheits- und Krankenpflege ist kein Gewerbeberuf. Wenn eine anerkannte Weiterbildung gemäß § 64 GUKG absolviert wurde zu einer komplementären Pflegemaßnahme, dann kann diese ohne Gewerbeschein im Rahmen der freiberuflichen Gesundheits- und Krankenpflege angeboten werden. Das Lösen eines Gewerbescheins, also eine Gewerbeberechtigung bei der Wirtschaftskammer ist dann erforderlich, wenn ein Gewerbe für Tätigkeitsfelder wie beispielsweise der Verkauf von Pflegeartikel, für Personalvermittlung, für Ernährungsberatung nach Traditionell Chinesischer Medizin oder dem Angebot kinesiologischer Methoden, Craniosacralbalance oder ähnlichem angestrebt wird. Vertreterinnen und Vertreter der österreichischen Wirtschaftskammer www.wko.at sind die richtigen Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner in diesem Fall.
Die Anmeldung bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA) hat innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Freiberuflichkeit zu erfolgen. Es wird zwischen dem Beitragsprozentsatz und der Beitragsgrundlage unterschieden. In der Krankenversicherung sind 7,65% und in der Pensionsversicherung 18,50% der Beitragsgrundlage zu zahlen. Der Unfallversicherungsbeitrag ist gewinnunabhängig und beträgt derzeit 104,04 Euro/Jahr oder 8,67 Euro monatlich. Die Beitragsgrundlage sind die Einkünfte aus den Betriebseinnahmen abzüglich der Betriebsausgaben auf Basis des Einkommensteuerbescheides. Die Berufsgruppe der Gesundheits- und Krankenpflegepersonen ist für Umsätze aus Heilbehandlungen gemäß Umsatzsteuergesetz (UstG) § 6 Abs.1 Z 19 steuerfrei. Für die Rechnungsausstellung von Heilbehandlungen soll der Zusatz „unecht umsatzsteuerbefreit gemäß § 6 Abs. 1 Z 19 UStG“ angeführt werden.
Kleingewerbetreibende sind Personen, deren jährliche Einkünfte den Betrag von € 5.361,72 und deren jährlicher Umsatz aus sämtlichen unternehmerischen Tätigkeiten den Betrag von € 30.000 nicht übersteigt. Unter bestimmten Voraussetzungen besteht für Kleingewerbetreibende die Möglichkeit, eine Ausnahme von der Kranken- und Pensionsversicherung nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz (GSVG) zu erwirken. Durch die Ausnahme von der Krankenversicherung erfolgt keine Einbeziehung in die Selbständigenvorsorge. Sie haben nur die Verpflichtung, den Unfallversicherungsbeitrag zu bezahlen. Stellen Sie einen Antrag auf Ausnahme von der Vollversicherungspflicht bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft. Wenn Sie von der Vollversicherungspflicht befreit sind, sind Sie in der Kranken- und Pensionsversicherung für diesen Zeitraum nicht geschützt. Der Unfallversicherungsbeitrag beträgt 2019 monatlich € 9,79.
Rechtsservice Arbeits- und Sozialrecht
Telefon: 0043 1 514 50 1620
Ein Werkvertrag soll jedenfalls klar, verständlich und gut nachvollziehbar für den jeweiligen persönlichen Bedarf gestaltet und formuliert sein. Werkverträge können auch mündlich geschlossen werden, bei einem Streitfall vor Gericht lässt sich der Inhalt der Vereinbarung jedoch sehr schwer beweisen.
Sowohl im intramuralen Bereich (Pflegeeinrichtung und Kliniken) wie auch extramural soll zwischen der Auftraggeberin bzw. dem Auftraggeber und der Auftragnehmerin bzw. dem Auftragnehmer ein klarer verständlicher und nachvollziehbarer Werkvertrag im Rahmen einer Auftragsbestätigung abgeschlossen und von beiden Parteien unterschrieben werden.
Mustervorlage Werkvertrag auf der Homepage der Wirtschaftskammer Österreich: freier Dienstvertrag/ Abgrenzung zum Werkvertrag
Behandlungsverträge sind ausschließlich zwischen Krankenanstalt und Patientinnen bzw. Patienten und Medizinerinnen und Mediziner zu schließen. Diese kommen für die freiberufliche Gesundheits- und Krankenpflege NICHT in Frage.

References: § 3
 § 36
 § 40
 § 64
 § 6
 § 6