Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/4029.1
Timestamp: 2019-06-18 16:00:16+00:00

Document:
REVOSax Landesrecht Sachsen - VO Änd. sparkassenrechtliche Vorschriften
Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Änderung sparkassenrechtlicher Vorschriften
Vollzitat: Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Änderung sparkassenrechtlicher Vorschriften vom 1. September 2003 (SächsGVBl. S. 388)
zur Änderung sparkassenrechtlicher Vorschriften
Aufgrund von § 5 Abs. 3, § 11 Abs. 5, § 27 Abs. 4 und § 32 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 und 6 des Gesetzes über die öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute im Freistaat Sachsen und die Sachsen-Finanzgruppe vom 13. Dezember 2002 (SächsGVBl. S. 333) wird verordnet:
Änderung der Sächsischen Sparkassenverordnung
Die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über die Geschäfte und die Verwaltung der Sparkassen (Sächsische Sparkassenverordnung – SächsSpkVO) vom 11. Januar 2002 (SächsGVBl. S. 52) wird wie folgt geändert:
In der Inhaltsübersicht werden in den Angaben zu §§ 12 und 13 jeweils die Worte „bei Sparkassen mit kommunalem Träger“ gestrichen.
In § 1 Satz 1 wird das Wort „Sparkassengesetz“ durch die Worte „Gesetz über die öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute im Freistaat Sachsen und die Sachsen-Finanzgruppe“ ersetzt.
In Satz 2 wird das Wort „Verbandssparkassen“ durch das Wort „Verbundsparkassen“ ersetzt.
In Satz 2 werden nach dem Wort „Sachsen-Finanzverband“ die Worte „oder die Sachsen-Finanzgruppe“ eingefügt.
In Satz 3 wird die Abkürzung „SächsSparkG“ durch die Worte „des Gesetzes über die öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute im Freistaat Sachsen und die Sachsen-Finanzgruppe“ ersetzt.
In § 6 werden die Worte „im Einvernehmen mit dem Staatsministerium des Innern“ gestrichen.
In der Überschrift werden die Worte „bei Sparkassen mit kommunalem Träger“ gestrichen.
In Absatz 1 werden die Worte „von Sparkassen mit kommunalem Träger“ gestrichen.
In Satz 1 werden die Worte „von Sparkassen mit kommunalem Träger“ gestrichen.
Soweit die Erfüllung der Sparkassenaufgaben nicht gefährdet wird, kann die Sparkassenaufsichtsbehörde nach Anhörung des Ostdeutschen Sparkassen- und Giroverbandes Ausnahmen von den Vorschriften dieser Verordnung unbeschadet der Wirksamkeit des Rechtsgeschäfts allgemein oder im Einzelfall zulassen.“
Änderung der Verordnung über die Wahl
der Vertreter der Beschäftigten in den Verwaltungsräten der Sparkassen
Die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über die Wahl der Vertreter der Beschäftigten in den Verwaltungsräten der Sparkassen (SächsSparkWVO) vom 5. August 1994 (SächsGVBl. S. 1525), geändert durch die Verordnung vom 5. Dezember 2000 (SächsGVBl. S. 540), wird wie folgt geändert:
„§ 29 (aufgehoben)“.
„(2) Nicht wahlberechtigt sind die ordentlichen Mitglieder des Vorstands der Sparkasse.“
In § 7 Abs. 2 Nr. 4 werden die Worte „Sparkassengesetz des Freistaates Sachsen“ durch die Worte „Gesetz über die öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute im Freistaat Sachsen und die Sachsen-Finanzgruppe“ ersetzt.
§ 27 Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„Der Verwaltungsrat einer nach dem In-Kraft-Treten dieser Verordnung errichteten Sparkasse besteht bis zur Wahl von Vertretern der Beschäftigten aus dem Vorsitzenden (§ 10 des Gesetzes über die öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute im Freistaat Sachsen und die Sachsen-Finanzgruppe) und weiteren Mitgliedern (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über die öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute im Freistaat Sachsen und die Sachsen-Finanzgruppe).“
Neufassungen der Sächsischen Sparkassenverordnung
und der Verordnung über die Wahl der Vertreter der Beschäftigten in den Verwaltungsräten der Sparkassen
Das Staatsministerium der Finanzen kann den Wortlaut der Sächsischen Sparkassenverordnung sowie den Wortlaut der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über die Wahl der Vertreter der Beschäftigten in den Verwaltungsräten der Sparkassen in der vom In-Kraft-Treten dieser Verordnung an geltenden Fassung im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt machen.
(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über die Durchführung der Jahresabschlussprüfung und der Prüfung in besonderen Fällen bei Sparkassen mit kommunalem Träger (Sächsische Sparkassenprüfungsverordnung – SächsSparkPrüfVO) vom 22. Juli 1999 (SächsGVBl. S. 480) außer Kraft.
Dresden, den 1. September 2003
Fsn-Nr.: 62-9.1A
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/4029.1 Stand vom 18.06.2019

References: § 5
 § 11
 § 27
 § 32
 § 1
 § 6
 § 7

§ 27