Source: http://rutz-shop.de/info/allgemeine-geschaeftsbedingungen.html
Timestamp: 2020-07-11 08:20:43+00:00

Document:
rutz-shop.de - AGB
AGB für die Nutzung der Internetplattform www.rutz-shop.de Stand: Januar 2016, Fassung 4
Rutz-shop.de
Telefon: 04202 501372
Web: www.rutz-shop.de
Zuständiges Finanzamt: Verden
USt.-IdNr.: DE299228388
HRB 205392
1.1 Die Geschäftsabwicklung und Lieferung erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingen sind Bestandteil aller Verträge, die Rutz Raumgestaltung GmbH mit Ihren Vertragspartnern (nachfolgend "Kunde") schließt. Spätestens mit der Entgegennahme der Lieferung bzw. der Leistung durch den Kunden gelten diese Bedingungen von ihm als angenommen.
1.2 Den etwaigen entgegenstehenden oder abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Die Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter finden auch dann keine Anwendung, wenn Rutz Raumgestaltung GmbH Bezug auf ein Schreiben nimmt, das Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist. Diese werden auch mit der Abwicklung eines Vertrages, insbesondere der Lieferung der Ware durch Rutz Raumgestaltung GmbH nicht akzeptiert.
2.1 Sie können diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit auf unserer Shop-Startseite rutz-shop.de über den Link "AGB" im unteren Bereich einsehen.
2.2 Sie können diese AGB speichern, indem Sie die übliche Funktion Ihres Internetdienstprogramms (=Browser) unter "Datei" -> "Speichern unter" nutzen.
a) im Bestellschritt zwei in unserem Online-Shop mit Hilfe Ihres Browsers die Daten Ihrer Bestellung zusammen mit unseren AGB speichern oder ausdrucken, oder
3.1 Verträge kommen ausschließlich mit der Firma Rutz Raumgestaltung GmbH, Steuben-Allee 17 in 28832 Achim zustande.
3.2 Die Darstellung der Produkte innerhalb des Online-Shops stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Bei den Angeboten handelt es sich um die Aufforderung an den Kunden, ein verbindliches Angebot zu erbitten.
3.2.1 Die unter der Domain www.rutz-shop.de dargestellten Produktabbildungen sowie auch Zeichnungen dienen allein der allgemeinen Warenbeschreibung und sind lediglich als Näherungswerte zu verstehen. Maßgebend für die Produktbeschaffenheit sind die konkreten Angaben in der Auftragsbestätigung.
3.3 Durch Eingabe der persönlichen Daten und durch Absendung der Bestellung aus dem "virtuellen Warenkorb" gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung über die im Warenkorb enthaltenen Artikel ab. Hierzu wird dem Kunden vor Abschluss des Bestellprozesses ein Bestätigungsfenster mit den Einzelheiten der Bestellung angezeigt, in dem die Angaben nochmals überprüft und korrigiert werden können. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung schriftlich auf die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse und stellt noch keine Vertragsannahme dar.
3.4 Die Firma Rutz Raumgestaltung GmbH ist berechtigt, das Vertragsangebot des Kunden im Online-Shop innerhalb von fünf Tagen nach dessen Eingang durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware anzunehmen.
3.6.1 Kaufen die Kunden mit Wohnsitz außerhalb Deutschlands als "Selbstabholer", so berechnet die Firma Rutz Raumgestaltung GmbH den in Deutschland zu dem Zeitpunkt des Kaufs gültigen Umsatzsteuer. Gleiches gilt auch dann, wenn der Kunde die Abholung der Ware durch einen Dritten (z.B. Spedition) organisiert.
3.6.3 Führt der Kunde die Ware in ein Nicht-EU-Drittland aus, so steht es der Firma Rutz Raumgestaltung GmbH frei, die Erstattung der berechneten Umsatzsteuer vorzunehmen.
3.7 Die Auslieferung der bestellten Ware bei Vorkasse (Reservierung) erfolgt erst nach Gutschrift der vollständigen Summe auf unserem Konto. Die Fälligkeit der Zahlung tritt in der Regel 5 Werktage nach der Absendung der Bestellbestätigung. Die Firma Rutz Raumgestaltung GmbH behält sich vor, ab dem 10. Tag nach Absendung der Bestellbestätigung und der Fälligkeit der Zahlung vom Kaufvertrag zurückzutreten mit der Begründung, dass Ihre Bestellung hinfällig wäre und uns keine Lieferpflicht mehr trifft. Die Bestellung ist dann sowohl für den Kunden als auch für uns ohne weitere Folgen erledigt. Daher erfolgt eine Reservierung des Artikels bei Zahlung per Vorkasse längstens für 9 Tage.
3.9 Unvorhersehbare und außerhalb des Einflussbereichs der Firma Rutz Raumgestaltung GmbH liegende und von ihr nicht zu vertretende Ereignisse wie höhere Gewalt, Krieg, Naturkatastrophen entbinden den Verkäufer für ihre Dauer von der Pflicht zur Leistung. Vereinbarte Fristen verlängern sich um die Dauer der Störung. Ist das Ende der Störung nicht absehbar oder dauert sie länger als zwei Monate, ist jede Partei berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
Für die Unternehmer im Sinne des § 14 Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) besteht dieses Widerrufsrecht nicht.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Art. 246 § 3 EGBGB
Tel: 04202 501372
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Werteratz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
Paketversandfähige Sachen sind auf eigene Kosten zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht oder wenn Sie zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen auf Ihre Kosten abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Das Widerrufsrecht besteht entsprechend der Vorschrift des § 312 d Abs. 4 BGB nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind. Ebenfalls vom Widerruf ausgeschlossen sind Artikel, die speziell für den Kunden bestellt wurden. Solche Waren können nach erfolgter Bestellung weder umgetauscht noch zurückgegeben werden.
1. Bitte melden Sie Ihren Widerruf, wenn möglich, vorher bei uns an, indem Sie uns eine E-Mail senden. Dies stellt keine zwingende Voraussetzung zur wirksamen Ausübung des Widerrufsrechts dar.
4. Bitte beachten Sie, dass die unter Ziffern 1-3 vorgenannten Hinweise keine zwingende Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.
5.4 Bei Abholungen wird i. d. R. eine Abholgebühr (Bearbeitungsgebühr) erhoben. Diese entnehmen Sie bitte der jeweiligen Artikelbeschreibung.
6.1 Wir bieten grundsätzlich folgende Zahlungsmöglichkeiten an: Vorkasse und PayPal.
Die von der Firma Rutz Raumgestaltung GmbH gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung ihr Eigentum.
8.2 Sofern der Kunde Unternehmer ist, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Ware beim Versendungskauf auf den Kunden über, sobald die Ware von der Firma Rutz Raumgestaltung GmbH an den beauftragten Logistikpartner übergeben worden ist.
9.3 Hat der Kunde die gekaufte Sache ins Ausland ausgeführt, so sind für ihn jegliche Gewährleistungsansprüche (Schadenersatz, Rücktritt, Kaufpreisminderung) ausgeschlossen, soweit der Kunde die ins Ausland ausgeführte Ware nicht zurück nach Deutschland zu unserer Rücknahmestelle bringt.
9.4 Alle unsere Produkte sollten ausschließlich von entsprechenden Fachunternehmen und nicht von Laien eingebaut werden. Wir übernehmen keine Haftung bzw. Gewährleistung für Schäden oder Mängel, die auf den nicht fachgerechten Einbau und/oder eine nicht fachgerechte Verwendung der Kaufsache zurückzuführen sind.
9.6 Die Mängelanzeige hat in Textform z.B. Brief, Fax oder E-Mail zu erfolgen und ist an die Firma Rutz Raumgestaltung GmbH zu richten. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige.
10.1 Der Kunde verpflichtet sich, im Fall von Transportschäden die Firma Rutz Raumgestaltung GmbH zu unterstützen, soweit Ansprüche gegenüber dem betreffenden Transportunternehmen geltend gemacht werden müssen.
10.2 Der Kunde verpflichtet sich, beim Empfang bzw. Anlieferung der Ware die Verpackung noch in Gegenwart des Fahrers auf sichtbare Beschädigungen (z.B. eingerissener, eingedrückter oder durchfeuchteter Karton) zu untersuchen. Werden solche Beschädigungen festgestellt, so muss der Kunde diese auf dem Lieferschein bzw. der Rollkarte des Frachtführers sofort schriftlich vermerken und unverzüglich der Firma Rutz Raumgestaltung GmbH schriftlich (per E-Mail, Fax) darüber informieren.
10.3 Ist die Beschädigung (z.B. Bruch, Risse in der Ware) äußerlich nicht erkennbar und wird erst nach dem Auspacken festgestellt (verdeckte Transportschäden), hat der Kunde dies innerhalb von zwei Tagen nach Anlieferung gegenüber Rutz Raumgestaltung GmbH schriftlich (per E-Mail, Fax) und mit mind. 3 Bildern anzuzeigen, um zu gewährleisten, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden können.
12.1 Auf das Vertragsverhältnis zwischen der Firma Rutz Raumgestaltung GmbH und dem Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Sofern der Kunde Verbraucher ist, bleiben die nach dem Recht des Aufenthaltslandes des Kunden zu Gunsten des Verbrauchers bestehenden geltenden gesetzlichen Regelungen und Rechte von dieser Vereinbarung unberührt. Die Anwendung von UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen.
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References: § 14
 § 2
 § 1
 § 312
 Art. 246
 § 3
 § 312