Source: http://www.europaticker.de/presserecht_lsa
Timestamp: 2017-07-27 04:24:48+00:00

Document:
Pressegesetz für das Land Sachse
Fundstelle: GVBl. LSA 1991, S. 261
Zuletzt geändert durch Gesetz vom 18.11.2005, GVBl. LSA 2005, S. 698, 706
§ 8 geändert durch Gesetz vom 17.6.1992 (GVBl. LSA S. 478)
§ 15 geändert durch Gesetz vom 19.1.1994 (GVBl. LSA S. 24)
§ 10 a eingefügt durch Gesetz vom 21.8.2001 (GVBl. LSA S. 348)
§§ 11 und 14 geändert durch Gesetz vom 7.12.2001 (GVBl. LSA S. 540)
§ 15 geändert, § 15 a eingefügt durch Gesetz vom 18.11.2004 (GVBl. LSA S. 778)
Präambel aufgehoben durch Artikel 39 des Gesetzes vom 18. November 2005 (GVBl. LSA S. 698, 706)
(1) Druckwerke im Sinne dieses Gesetzes sind alle mittels eines zur Massenherstellung geeigneten Vervielfältigungsverfahrens hergestellten und zur Verbreitung bestimmten Schriften, Tonträger, bildliche Darstellungen, Musikalien und sonstige Datenträger mit Informationen.
nicht volljährig ist
wegen einer Straftat, die er durch die Presse begangen hat, nicht unbeschränkt gerichtlich verfolgt werden kann, zur Besorgung aller seiner Angelegenheiten eines Betreuers bedarf, und dieser nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist; dies gilt auch, wenn der Aufgabenkreis des Betreuers die in § 1896 Abs. 4 und 5 des Bürgerlichen Gesetzbuches bezeichneten Angelegenheiten nicht erfaßt.
es sich um ein Anzeige handelt, die ausschließlich dem geschäftlichen Verkehr dient.
§ 10 a Anwendbarkeit des Bundesdatenschutzgesetzes
Soweit Unternehmen oder Hilfsunternehmen der Presse personenbezogene Daten ausschließlich zu eigenen journalistisch-redaktionellen oder literarischen Zwecken erheben, verarbeiten oder nutzen, gelten von den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes nur die §§ 5 , 9 und 38 a sowie 7 mit der Maßgabe, dass nur für Schäden gehaftet wird, die durch eine Verletzung des Datengeheimnisses nach § 5 des Bundesdatenschutzgesetzes oder durch unzureichende technische oder organisatorische Maßnahmen im Sinne des § 9 des Bundesdatenschutzgesetzes eintreten.
(1) Von jedem Druckwerk (§ 6), das im Geltungsbereich dieses Gesetzes verlegt wird oder das als Verlagsort einen Ort innerhalb des Geltungsbereiches neben einem anderen Ort nennt, hat der Verleger ein Stück binnen eines Monats nach dem Erscheinen kostenfrei an die Universitäts- und Landesbibliothek Sachsen-Anhalt in Halle abzuliefern (Pflichtexemplar). Satz 1 gilt entsprechend für den Drucker oder sonstige Hersteller, wenn das Druckwerk keinen Verleger hat.
(3) Ist die Auflage eines Druckwerkes nicht höher als 500 Stück und beträgt der Ladenpreis eines Stücks der Auflage mindestens 100 Euro, so ist dem Ablieferungspflichtigen abweichend von Absatz 1 die Hälfte des Ladenpreises zu erstatten. Bei Druckwerken, die aus zwei oder mehreren einzeln verkäuflichen Teilen bestehen, ist eine Vergütung für jeden dieser Teile zu leisten, deren Ladenpreis den angegebenen Betrag übersteigt. Hat das Druckwerk keinen Ladenpreis, so ist das übliche Entgelt für ein Druckwerk dieser Art maßgebend.
(4) Der Anspruch auf Erstattung besteht nur, wenn er spätestens einen Monat nach Ablieferung des Pflichtexemplars schriftlich bei der Universitäts- und Landesbibliothek Sachsen-Anhalt geltend gemacht wird. Er verjährt in zwei Jahren, beginnend mit dem Schluß des Jahres, in dem das Pflichtexemplar abgeliefert worden ist.
1. bei periodischen Druckwerken der verantwortliche Redakteur
als verantwortlicher Redakteur oder Verleger - beim Selbstverlag als Verfasser oder Herausgeber - bei einem Druckwerk strafbaren Inhalts den Vorschriften über das Impressum (§ 7) zuwiderhandelt.
als verantwortlicher Redakteur oder Verleger - beim Selbstverlag als Verfasser oder Herausgeber - den Vorschriften über das Impressum (§ 7) zuwiderhandelt oder als Unternehmer Druckwerke verbreitet, in denen das Impressum ganz oder teilweise fehlt,
verjährt bei Verbrechen in einem Jahr, bei Vergehen in sechs Monaten. Bei Vergehen nach den §§ 86 , 86 a , 111 , 129 , 129 a Abs. 3 , § 130 Abs. 2 und 4 , den §§ 131 und 184 des Strafgesetzbuches und § 20 Abs. 1 des Vereinsgesetzes gelten die Vorschriften des Strafgesetzbuches über die Verfolgungsverjährung.
§ 15 a Übergangsregelungen
§ 15 Abs. 1 Satz 2 gilt nicht für Taten, deren Verfolgung bei In-Kraft-Treten des Mediengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt und Änderung des Landespressegesetzes bereits verjährt ist.
(1) Für Hörfunk und Fernsehen gelten die §§ 4, 8 Abs. 1, § 13 Nrn. 1 und 2 und § 15 Abs. 3 entsprechend.
(2) Ist durch eine Sendung des Hörfunks oder des Fernsehens eine rechtswidrige Tat begangen worden, die den Tatbestand eines Strafgesetzes verwirklicht, und hat der Intendant, der Programmdirektor oder derjenige, der für die Sendung sonst verantwortlich ist, vorsätzlich oder fahrlässig seine Verpflichtung verletzt, Sendungen von strafbarem Inhalt freizuhalten, so wird er mit Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, soweit er nicht wegen der Tat schon nach den allgemeinen Strafgesetzen als Täter oder Teilnehmer strafbar ist.
Magdeburg, den 14. August 1991.
des Landes Sachsen-Anhalt Prof. Dr. Münch

References: § 8

§ 15

§ 10

§ 15
 § 15
 § 1896

§ 10
 § 5
 § 9
 § 130
 § 20

§ 15

§ 15
 § 13
 § 15