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Timestamp: 2018-01-20 17:06:43+00:00

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ALfA - Aktion Lebensrecht für Alle e.V.: Newsletter vom 16.05.03
ALfA-Newsletter vom 16.05.2003
Klon-Konferenz in Berlin: Streit um Status von Embryonen
Protest: Klon-Konferenz sorgt bereits vor Start für Unmut
Gefordert: Chirac will internationale Rechtsordnung zur Bioethik
Niederlage für Lebensschützer: BGH untersagt das Zitieren eigener Urteile
ALfA begrüßt Reformpläne: Abtreibung auch versicherungsfremde Leistung
Wo sind all die Gehirne hin? Skandalöse Praktiken in Großbritannien
Gepuscht: US-Staat Maryland will Stammzellforschung vorantreiben
"Woche für das Leben" zu Ende: ALfA dankt den Kirchen für Lobbyarbeit
Countdown läuft: Am 22. Mai startet in Bayern das Volksbegehren zum Klonverbot
Berlin (ALfA). Die internationale Fachwelt bleibt in der Frage des Status von Embryonen uneins. Das melden unter anderen die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Ausgaben vom 15. und 16. Mai), "Die Welt" (Ausgaben vom 15. und 16. Mai), die "Frankfurter Rundschau" (Ausgaben vom 15. und 16. Mai), der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Ausgabe vom 15. Mai), "Der Tagesspiegel" (Ausgabe vom 16. Mai) sowie "Die Tageszeitung" (Ausgabe vom 16. Mai) in ihrer Berichterstattung über den Kongress "Klonen in biomedizinischer Forschung und Reproduktion", der vom 14. bis 16. Mai in Berlin stattfand. Auf der Tagung werde heftig an Anwendung und moralischer Legitimation des so genannten therapeutischen Klonens gearbeitet, so die Zeitungen. Die Technik des reproduktiven Klonens fände unter den etwa 400 teilnehmenden Fachleuten dagegen keine Fürsprecher.
Für eine Überraschung hatte die Veranstalterin der Konferenz, Bundesforschungsministerin Edelgard Bulmahn, zu Beginn der Veranstaltung gesorgt. In ihrem Grußwort sagte die SPD-Politikerin über das therapeutische Klonen: "Diese Technik ist aus meiner Sicht auch dann ethisch inakzeptabel, wenn sie zur Herstellung von Embryonen eingesetzt wird, die anschließend zur Gewinnung von Gewebe zerstört werden." Allerdings ließ sie offen, ob etwa bei einem Zellkerntransfer in eine Stammzellhülle ein menschlicher Embryo entstehe und ob sich hier die gleichen ethischen Fragen stellten, wie sie beim Zellkerntransfer in eine Eizelle diskutiert würden.
Wie "Die Tageszeitung", der "Kölner Stadt-Anzeiger" und "Der Tagesspiegel" berichten, demonstrierten bei der Eröffnung des Kongresses Mitglieder der Initiative "Stoppt PID und Klonen" weiss verkleidet und mit Masken vor dem Tagungsort.
(mehr dazu: www.faz.net; www.welt.de; www.fr-aktuell.de; www.ksta.de; www.tagesspiegel.de; www.taz.de)
Berlin (ALfA). Die Zusammensetzung der Referenten der internationalen Konferenz "Klonen in biomedizinischer Forschung und Reproduktion", die vom 14. bis 16. Mai in Berlin stattfand, ist auf breite Kritik gestoßen. Rund 80 Prozent der Vortragenden würden als Anhänger des Klonens zu Forschungszwecken gelten, nur 5 der 41 Referenten verträten eine abwägende bis skeptische Haltung, heißt es in der "Süddeutschen Zeitung" (Ausgabe vom 13. Mai). Die Teilnehmerliste lasse keine Zweifel daran, dass sich die Veranstalterin, Forschungsministerin Edelgard Bulmahn, von ihrer Konferenz ein Votum zugunsten einer weitgehenden Forschungsfreigabe erwarte, so das Blatt.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Enquete-Kommission "Ethik und Recht der modernen Medizin" Hubert Hüppe erklärte, die teure Klon-Konferenz werde wohl keine neuen Erkenntnisse bringen, sondern solle vielmehr der Akzeptanzbeschaffung für die Herstellung geklonter Forschungsembryonen dienen. Schon in ihrer Pressemitteilung zur Vorstellung des Konferenzprogramms habe Bulmahn die Herstellung geklonter Forschungsembryonen beschönigend als "Klonen zum Zwecke der Zellvermehrung" bezeichnet. Tatsächlich stelle die Konferenz, die einigen der vehementesten Verfechter des Klonens zu Forschungszwecken ein Podium biete, das Klonverbot des Embryonenschutzgesetzes in Frage.
Der SPD-Politiker und Schirmherr der Initiative "Stoppt PID & Klonen" Robert Antretter bezeichnete es als "zumindest unglücklich", dass im offiziellen Konferenz-Programm diejenigen Forscher, die eine Forschung propagierten, die am Menschen vorbeiführe und ethische Normen in Frage stelle, deutlich überrepräsentiert seien. Vermutungen, die Konferenz solle auch einen Beitrag leisten, um das in Deutschland verbotene Forschungsklonen salonfähig zu machen, erhielten daher bereits durch das Programm zusätzliche Nahrung. Besonders bedauerlich sei dabei, dass Ministerin Bulmahn ihren eigenen Äußerungen, die einen ähnlichen Verdacht nahelegten, bis heute weder widersprochen noch diese präzisiert habe.
Kritik äußerte auch die Bundesvorsitzende des "Bundesverbands Lebensrecht" (BVL) und der "Aktion Lebensrecht für Alle" (ALfA). Keine noch so einfallsreiche Semantik ("Zellvermehrung") könne darüber hinwegtäuschen, dass beim Klonen zu Forschungszwecken ein Mensch erzeugt und im Frühstadium seiner Entwicklung getötet werde. Die durch Klonierung erzeugten Embryonen würden so zu Zelllieferanten degradiert. Und das, obwohl ihre Potenz, sich zu einem ausgewachsenen Menschen zu entwickeln, genauso groß sei wie die normal gezeugter Embryonen.
Mechthild Löhr, die Bundesvorsitzende der "Christdemokraten für das Leben" (CDL) erklärte, die Bundesregierung missachte das eindeutige Votum des Deutschen Bundestags für ein totales internationales Klonverbot. Die Einberufung einer Klon-Konferenz konterkariere den Parlamentsbeschluss, werfe ein schlechtes Licht auf den Zustand der demokratisch-parlamentarischen Kultur unseres Landes und widerspreche eindeutig der geltenden Gesetzeslage. Einzige Erklärung für die aus Steuergeldern finanzierte teuere Konferenz sei daher der Versuch, die Zulassung des verbotenen Klonens zu Forschungszwecken vorzubereiten.
(mehr dazu: www.sueddeutsche.de; www.stoppt-pid-und-klonen; www.alfa-ev.de; www.cdl-online.de)
Paris (ALfA). Der französische Staatspräsident Jacques Chirac hat eine internationale Bioethik-Konvention gefordert. Das meldet die "Katholische Nachrichtenagentur" (13. Mai). Nach Angaben seiner Sprecherin habe Chirac bei einer Begegnung mit Mitgliedern des Internationalen Bioethik-Komitees der UNESCO es für notwendig erklärt, eine verbindliche internationale Rechtsordnung zu schaffen. Vorschläge wolle er im Herbst bei der Generalversammlung der UNESCO vorlegen.
Mit Blick auf das Klonen von Menschen sagte Chirac, es müsse verhindert werden, dass unverantwortliche Forscher Gesetzeslücken einiger Staaten ausnützten. Niemand dürfe eine Handlung vornehmen, die "einem Verbrechen gegen die Menschenwürde" gleichkommen würde.
Zurzeit reformiert Frankreich seine eigene Bioethik-Gesetzgebung. In dem vorliegenden, aber noch nicht beschlossenen Gesetzentwurf werden sowohl das reproduktive als auch das sogenannte therapeutische Klonen verboten.
Karlsruhe (ALfA). Der Bundesgerichtshof (BGH) hat beschlossen, dass sich ein Frauenarzt nicht öffentlich nachsagen lassen muss, in seiner Praxis würden "rechtswidrige Abtreibungen" vorgenommen. Das berichten "Der Tagesspiegel", die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" sowie die "Stuttgarter Zeitung" (Ausgaben vom 15. Mai). Nach der Entscheidung des Karlsruher Gerichts werde dadurch das Persönlichkeitsrecht eines legal handelnden Mediziners verletzt.
Der BGH wies mit diesem Urteil eine Beschwerde von Klaus Günter Annen aus Weinheim zurück, der nahe einer Heilbronner Arztpraxis Handzettel mit der Aufschrift: "Stoppt rechtswidrige Abtreibungen in der Praxis Dr. (...)" verteilt hatte. Annen wollte beim BGH ein Revisionsverfahren gegen ein Urteil des Oberlandesgericht Stuttgart durchsetzen, das ihn zur Unterlassung dieser Äußerungen verurteilt hatte. Dem Lebensschützer gestand das BGH zwar zu, dass das Bundesverfassungsgericht 1993 Abtreibungen nach Beratung als rechtswidrig, wenn auch straffrei bezeichnet habe. Annen habe den Bezug zu dieser Rechtssprechung jedoch nicht hergestellt, nach der ein legales, strafloses Handeln des Arztes möglich sei. Vielmehr habe er den Begriff der Rechtswidrigkeit in einer Weise verwendet, die "Prangerwirkung gegen den als Einzelperson genannten Arzt erzeugt hat und auch erzeugen sollte". Deshalb wiege die Verletzung des Persönlichkeitsrechts so schwer, dass die Meinungsfreiheit Annens dahinter zurücktreten müsse.
Mit diesem Urteil setzt der BGH eine Reihe zum Teil widersprüchlicher Urteile um den Lebensschützer Annen fort. Erst vor wenigen Wochen hatte das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden, Annen dürfe Abtreibungen als "Mord" und "Neuen Holocaust" bezeichnen (vgl. ALfA-Newsletter vom 25. April 2003). Vor drei Jahren hatte der BGH Flugblätter Annens gebilligt, mit denen er vorgeburtliche Kindstötungen im Klinikum Nürnberg als "Kindermord im Mutterschoss" und "damals: Holocaust, heute: Babycaust" angeprangert hatte.
(mehr dazu: www.tagesspiegel.de; www.faz.net; www.stuttgarter-zeitung.de)
Augsburg (ALfA). Die Aktion Lebensrecht für Alle hat ausdrücklich begrüßt, dass nach den jüngsten Vorstellungen der rot-grünen Koalition versicherungsfremde Leistungen wie Sterilisationen und künstliche Befruchtungen aus dem Leistungskatalog der Kassen gestrichen werden sollen. Das meldet "Die Tagespost" (Ausgabe vom 10. Mai). Fruchtbarkeit sei keine Krankheit, so die Bundesvorsitzende der ALfA, Claudia Kaminski. Wer trotzdem davon befreit werden möchte, habe kein Anrecht, die Solidargemeinschaft zur Finanzierung dieses Wunsches heranzuziehen.
Wer allerdings daraus folgere, dass dann zumindest die Kosten für die Bekämpfung der Unfruchtbarkeit von den Krankenkassen übernommen werden sollten, der greife zu kurz, so die Ärztin. Denn so wenig es ein Recht auf gesunde Kinder gebe, so wenig gebe es überhaupt ein Recht auf Kinder. Zudem sei der Akt der Zeugung von Kindern, gleich auf welchem Wege, eine intime, zumindest aber eine private Angelegenheit, niemals jedoch eine staatliche.
Gleichzeitig forderte Kaminski, die im Bundestag vertretenen Parteien sollten den hier zugrundeliegenden Gedanken konsequent zu Ende denken. Auch Abtreibungen seien keine Kassenleistungen. Dies gelte umso mehr, weil es sich bei der vorgeburtlichen Kindstötung um eine "rechtswidrige" Tat handele. "Selbst wenn der Staat tatsächlich außer Stande wäre, das Leben des ungeborenen Kindes auch gegen den Wunsch der Eltern zu schützen (etwa durch die strafrechtliche Verfolgung der Abtreibungsärzte), so verhöhnen doch die von der Solidargemeinschaft getragenen Kosten vorgeburtlicher Kindstötungen den von der Verfassung garantierten Lebensschutz", zitiert das Blatt Kaminski.
Darüber hinaus verursachten Abtreibungen bislang noch gar nicht bezifferte Folgekosten, da unzählige Frauen nach einer Abtreibung am sogenannten "Post Abortion Syndrom" (PAS) erkrankten und dann bisweilen sogar für den Rest ihres Lebens therapiebedürftig seien. Daher forderte die ALfA die im Bundestag vertretenen Parteien auf, die durch eine Herausnahme von Abtreibungen aus dem Leistungskatalog freiwerdenden Mittel in ähnlicher Höhe an anderer Stelle für die Aufklärung über und weitere Erforschung von PAS einzusetzen.
London (ALfA). Britische Ärzte haben in den vergangenen 30 Jahren fast 50.000 Patienten nach deren Tod ohne Einwilligung der Angehörigen die Gehirne entnommen. Das meldet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Ausgabe vom 12. Mai) unter Berufung auf britische Medienberichte. Danach würden noch heute etwa 24.000 der zu Forschungszwecken entnommenen Gehirne in Krankenhäusern und Universitäten gelagert.
Die Witwe eines an Depressionen leidenden Mannes hatte die Untersuchung vor drei Jahren angestoßen, nachdem sie dreizehn Jahre nach dem Selbstmord ihres Mannes erfahren hatte, dass ihm das Gehirn entnommen wurde. Nach britischem Recht dürfen Organe nach einer staatlich angeordneten Autopsie nur mit Zustimmung der Angehörigen entnommen werden. Gegen Ärzte, die dagegen verstoßen, gibt es allerdings bisher keine Handhabe. Noch in diesem Sommer sollen die Bestimmungen verschärft werden.
Bereits 1999 wurden in einem Liverpooler Krankenhaus 3500 tote Kinder und Babys entdeckt, denen man ohne Zustimmung der Eltern Herzen und andere Organe entnommen hatte. Den Eltern wurde Schadenersatz in Millionenhöhe zugesprochen.
Bethesda (ALfA). In den USA wird verstärkt am Aufbau einer Infrastruktur für die Forschung mit humanen embryonalen Stammzellen gearbeitet. Das berichtet die "Ärzte Zeitung" (Ausgabe vom 9. Mai). Ziel des Programms sei vor allem, die Stammzellen zu standardisieren und zu diesem Zweck Forschungszentren zur Verfügung zu stellen. Die Nationalen Gesundheitsinstitute (NIH) in Bethesda im US-Staat Maryland seien dabei die treibende Kraft. Wie der Radiologe und NIH-Leiter Elias Zerhouni laut der Zeitung erklärte, solle das volle Potential, das in den humanen embryonalen Stammzellen stecke, für die Gesundheit der Menschen in den USA und der Welt genutzt werden.
Ziel des Programms sei es auch, Informationen darüber zu verbreiten, wo überall auf der Welt Kurse zum optimalen Umgang mit diesen Stammzellen im Labor angeboten würden.
(mehr dazu: www.ärztezeitung.de)
Augsburg. (ALfA). Am 10. Mai ist die diesjährige "Woche für das Leben" zu Ende gegangen. Die Aktion Lebensrecht für Alle hat in einer Erklärung den beiden christlichen Kirchen in Deutschland ausdrücklich dafür gedankt, dass sie mit der "Woche für das Leben" nun schon zum 13. Mal Lobbyarbeit für das Leben betrieben hätten. Die Initiative sei stets geeignet gewesen, Menschen für den einzigartigen Wert zu sensibilisieren, den jeder Mensch besitzt; ganz gleich ob er geboren oder ungeboren, mit oder ohne Behinderungen lebt, krank oder gesund, alt oder jung ist.
Das diesjährige Motto "Chancen und Risiken des medizinischen Fortschritts" könnte angesichts der in der Diskussion befindlichen Themen wie das Klonen von Menschen oder ihrer Selektion nach künstlicher Befruchtung aktueller nicht sein.
Auch in diesem Jahr seien in der "Woche für das Leben" in den Ortsgemeinden beider Kirchen wieder zahlreiche Mitglieder der ALfA engagiert gewesen, hätten Veranstaltungen mit organisiert oder selbst bestritten.
Nürnberg (ALfA). Die Eintragungsfrist für das ÖDP-Volksbegehren zum Klonverbot beginnt am 22. Mai. Das melden die "Nürnberger Nachrichten" (Ausgabe vom 13. Mai). Mindestens ein Zehntel (etwa 900.000 Frauen und Männer) aller Wahlberechtigten müssten vom 22. Mai bis zum 4. Juni in den Rathäusern Bayerns die ÖDP-Initiative "Menschenwürde ja - Menschenklonen niemals" mit ihrer Unterschrift unterstützten, damit es zu einem Volksentscheid kommen könnte.
Gefordert werde ein neuer Artikel 100 in der Bayerischen Verfassung mit dem Wortlaut: "Die Würde des Menschen ist während seiner gesamten Entwicklung von der Zeugung bis zum Tod in Gesetzgebung, Verwaltung, Rechtspflege und Wissenschaft zu achten." Bisher lautet der entsprechende Artikel 100: "Die Würde der menschlichen Persönlichkeit ist in Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung zu achten." Für den Landeschef der ÖDP, Bernhard Suttner, hätte diese Änderung als ethischer Appell durchaus Bedeutung und auch eine symbolische Wirkung. Die Würde des Menschen werde ganz am Anfang und in der letzten Phase zunehmend bedroht. Um dem entgegenzuwirken, sei eine klare Formulierung in der Landesverfassung angebracht.
(mehr dazu: www.nn-online.de)

References: BGH 
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