Source: http://heilbronn.ihk.de/dachmarken/ihkhnrecht/idNews-4586.aspx
Timestamp: 2020-01-24 10:32:23+00:00

Document:
DOKUMENTNUMMER: NEW004586
Steuerliche Änderungen zum Jahreswechsel 2020
Teil 1: Lohnsteuer
Zum Jahreswechsel 2019/2020 ergeben sich wieder zahlreiche steuerrechtliche Änderungen, insbesondere durch das Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (sog. Jahressteuergesetz 2019) aber auch durch das Bürokratieentlastungsgesetz.
Nachfolgend die wesentlichen Änderungen:
Abgrenzung zwischen Geldleistung und Sachbezug: In § 8 Abs. 1 Satz 2 und 3 EStG wird die Definition von Barlohn ergänzt. Danach zählen zu den Einnahmen in Geld auch „zweckgebundene Geldleistungen, nachträgliche Kostenerstattungen, Geldsurrogate und andere Vorteile, die auf einen Geldbetrag lauten“. Einschränkend wird geregelt, dass dies nicht gilt bei "Gutscheinen und Geldkarten, die ausschließlich zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen berechtigen und die Kriterien des § 2 Abs. 1 Nr. 10 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes (ZAG) erfüllen.“
Diese gesetzliche Änderung und insbesondere die Einschränkung hat das Ziel, bestimmte zweckgebundene Gutscheine und Geldkarten, die nicht als Zahlungsdienste gelten, als Sachbezug zu definieren und durch die 44-Euro-Freigrenze zu begünstigen. Darunter fallen regelmäßig "Closed-Loop-Karten" (z. B. aufladbare Geschenkkarten für den Einzelhandel), die dazu berechtigen, Waren oder Dienstleistungen vom Aussteller des Gutscheins zu beziehen, und "Controlled-Loop-Karten" (z. B. „City-Cards“), die nicht nur beim Aussteller, sondern bei einem begrenzten Kreis von Akzeptanzstellen eingesetzt werden können.
Nach der neuen Regelung sollen jedoch bestimmte Varianten kein Sachbezug mehr sein, z. B. Geldkarten (wie bestimmte "Open-Loop-Karten"), die als Geldsurrogate im Rahmen unabhängiger Systeme des unbaren Zahlungsverkehrs eingesetzt werden können. Für diese gelten in der Regel die Kriterien des ZAG als Zahlungsmittel.
Durch eine Ergänzung des § 8 Abs. 2 Satz 11 EStG wurde zudem erreicht, dass Gutscheine und Geldkarten nur dann unter die 44-Euro-Freigrenze fallen, wenn sie vom Arbeitgeber zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt werden. Der steuerliche Vorteil des Sachbezugs von Gutscheinen soll damit insbesondere im Rahmen von Gehaltsumwandlungen ausgeschlossen werden.
2. Förderung Elektromobilität
Weiterhin wird eine Maßnahme aus dem „Klimaschutzprogramm 2030“ der Bundesregierung umgesetzt: Bei der Bewertung von Dienstwagen, die pro gefahrenem Kilometer keine CO2-Emissionen haben, wird nur ein Viertel der Bemessungsgrundlage berücksichtigt. Diese Regelung gilt nur für Kraftfahrzeuge, deren Anschaffung ab 1. Januar 2019 und bis 31. Dezember 2030 erfolgt und deren Bruttolistenpreis (maßgebend ist die reguläre Bemessungsgrundlage) nicht mehr als 40.000 Euro beträgt.
Zudem wurden die Voraussetzungen für die Anwendung des hälftigen Bruttolistenpreises bei extern aufladbaren Hybridfahrzeugen geändert und die Anwendungszeiträume bis 31. Dezember 2030 verlängert.
Konkret gilt hinsichtlich der Bemessungsgrundlage bei Elektro- oder extern aufladbaren Hybridelektrofahrzeugen somit Folgendes:
Bei Anschaffung nach dem 31. Dezember 2018 und vor dem 1. Januar 2031
Bewertung mit einem Viertel der steuerlichen Bemessungsgrundlage
- keine Kohlendioxidemission je gefahrenem Kilometer und
- Bruttolistenpreis des Kraftfahrzeugs nicht mehr als 40.000 Euro
Bei Anschaffung nach dem 31. Dezember 2018 und vor dem 1. Januar 2022
Bewertung mit der Hälfte der steuerlichen Bemessungsgrundlage
Bei extern aufladbaren Hybridelektrofahrzeugen muss das Fahrzeug die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 des Elektromobilitätsgesetzes erfüllen, d. h.
- Eine Kohlendioxidemission von höchstens 50 Gramm je gefahrenen Kilometer oder
- Reichweite unter ausschließlicher Nutzung der elektrischen Antriebsmaschine mindestens 40 Kilometer
bei Anschaffung nach dem 31. Dezember 2021
und vor dem 1. Januar 2025
Bewertung mit der Hälfte der steuerlichen Bemessungsgrundlage, aber
- Reichweite unter ausschließlicher Nutzung der elektrischen Antriebsmaschine mindestens 60 Kilometer
bei Anschaffung nach dem 31. Dezember 2024
und vor dem 1. Januar 2031
- Reichweite unter ausschließlicher Nutzung der elektrischen Antriebsmaschine mindestens 80 Kilometer
Erläuternd wird weiterhin geregelt, dass „die maßgebliche Kohlendioxidemission sowie die Reichweite des Kraftfahrzeugs unter ausschließlicher Nutzung der elektrischen Antriebsmaschine der Übereinstimmungsbescheinigung nach Anhang IX der Richtlinie 2007/46/EG oder aus der Übereinstimmungsbescheinigung nach Artikel 38 der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 zu entnehmen [ist]“.
3. Dienstfahrräder
Die Steuerfreiheit für die Überlassung von betrieblichen Fahrrädern zur privaten Nutzung in § 3 Nr. 37 EStG wird bis einschließlich 2030 verlängert.
Zudem ist in § 40 Abs. 1 Nr. 7 EStG eine zusätzliche Pauschalierung mit 25 Prozent Lohnsteuer eingeführt worden, wenn der Arbeitgeber einem Mitarbeiter ein Fahrrad unentgeltlich übereignet. Bemessungsgrundlage ist der Wert des Fahrrads zum Übereignungszeitpunkt.
4. Ladestationen
Die Steuerfreiheit für die kostenlose Nutzung von Stromladestationen des Arbeitgebers für private PKWs oder Fahrräder nach § 3 Nr. 46 EStG wurde bis 2030 verlängert.
5. Jobticket
In § 40 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 und 2 EStG wurde eine zusätzliche Pauschalversteuerung für Jobtickets eingeführt, die nicht nach § 3 Nr. 15 EStG steuerfrei sind. Zahlt der Arbeitgeber das Ticket nicht zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn und bescheinigt die Aufwendungen in der Jahreslohnsteuerbescheinigung, kann der Arbeitgeber ab 2020 eine 15prozentige Pauschalversteuerung nutzen. Will der Arbeitgeber weder bei zusätzlich gezahlten Jobtickets oder Zuschüssen noch bei Gehaltsumwandlungen die Aufwendungen in der Jahreslohnsteuerbescheinigung bescheinigen, entfällt die Anrechnung der Entfernungspauschale. Er kann für diese Fälle ab 2020 die 25prozentige Pauschalversteuerung nutzen.
6. Änderungen Lohnsteuer-Anmeldungen
Außerdem erfolgt eine Änderung bei der Anmeldung und Abführung der Lohnsteuer: Dazu wird § 41a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG wie folgt gefasst: „Der Arbeitgeber hat spätestens am zehnten Tag nach Ablauf eines jeden Lohnsteuer-Anmeldungszeitraums "dem Finanzamt, in dessen Bezirk sich die Betriebsstätte (§ 41 Abs. 2) befindet (Betriebsstättenfinanzamt), eine Steuererklärung einzureichen, in der er die Summen der im Lohnsteuer-Anmeldungszeitraum einzubehaltenden und zu übernehmenden Lohnsteuer, getrennt nach den Kalenderjahren, in denen der Arbeitslohn bezogen wird oder als bezogen gilt, angibt (Lohnsteueranmeldung)“.
Diese Neuregelung ist erstmals für Lohnzahlungszeiträume anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2020 enden, und soll dem Problem begegnen, dass die bescheinigte Lohnsteuer eines Kalenderjahres von der angemeldeten Lohnsteuer eines Kalenderjahres abweicht.
7. Verpflegungspauschalen
Es wurde die Erhöhung der Verpflegungspauschalen von 12 Euro auf
14 Euro und 24 Euro auf 28 Euro in § 9 Abs. 1 EStG beschlossen. Damit ändern sich auch die Kürzungsbeträge für Mahlzeiten. Ab 2020 sind
20 Prozent von 28 Euro = 5,60 Euro für ein Frühstück und 40 Prozent von 28 Euro = 11,20 Euro für ein Mittag- oder Abendessen anzusetzen.
8. Kraftfahrerpauschale
Zudem wurde eine neue Pauschale für Fahrtätige (LKW-Fahrer) von
8 Euro am Tag nach § 9 Abs. 1 EStG eingeführt. Wenn diese im LKW übernachten, können die Kosten für Raststätten (Dusche, Parken etc.) zukünftig pauschal steuerfrei erstattet werden oder als Werbungskosten geltend gemacht werden. Höhere Kosten sind nachzuweisen. Die Verpflegungspauschale kann daneben ebenfalls gezahlt werden.
9. Überlassung Wohnraum
Arbeitgeber können nach § 8 Abs. 2 Satz 11 EStG ihren Arbeitnehmern verbilligt Wohnraum überlassen. Arbeitnehmer müssen somit nur noch 2/3 des ortsüblichen Mietpreises zahlen. Das verbleibende Drittel ist ein steuerfreier Freibetrag. Die Mietobergrenze liegt allerdings bei 25 Euro den qm.

References: § 8
 § 2
 § 8
 § 3
 § 3
 § 40
 § 3
 § 40
 § 3
 § 41
 § 9
 § 9
 § 8