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Timestamp: 2018-06-25 06:26:51+00:00

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Samtgemeinde Neuenhaus - Planfeststellungsverfahren für den Neubau und den ...
Planfeststellungsverfahren für den Neubau und den Betrieb der 380-kV-Höchstspannungsfreileitung Wesel – Meppen, hier: Abschnitt Haddorfer See – Meppen, Änderung der 110-kV-Hochspannungsfreileitung Anschluss Hanekenfähr (teilweiser Rückbau) und Änderung d
Die Amprion GmbH, Rheinlanddamm 24, 44139 Dortmund hat für das oben genannte Vorhaben die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens nach § 43 S. 1. Nr. 1 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) in Verbindung mit den §§ 72 bis 78 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) bei der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Stabsstelle Planfeststellung, Göttinger Chaussee 76 A, 30453 Hannover, beantragt.
Bei diesem Projekt handelt es sich um die Errichtung und den Betrieb einer 380-Kilovolt (kV)-Höchstspannungsfreileitung. In Zusammenhang mit der Errichtung der Höchstspannungsfreileitung sollen Änderungen an der 110-KV-Hochspannungsfreileitung Anschluss Hanekenfähr und der 110-kV-Bahnstromleitung Salzbergen-Haren durchgeführt werden.
Für die Errichtung der 380-kV-Höchstspannungsfreileitung besteht eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß § 3b des Gesetzes über die Umwelt-verträglichkeitsprüfung (UVPG), alte Fassung (a.F) in Verbindung mit Ziffer 19.1.1 der Anlage 1 zum UVPG a.F..
Für das Bauvorhaben einschließlich der landschaftspflegerischen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen werden Grundstücke in den Gemarkungen Emslage, Groß Hesepe, Dalum, Wachendorf, Lohne, Elbergen, Bernte, Leschede, Emsbüren, Drievorden, Schüttdorf, Ahlde, Salzbergen, Samern, Ohne Getelo, Gildehaus, Schwefingen, Nordhorn, Vierhöfen, Hesepe, Engden, Ringe, Hoogstede, Osterwald, Emlichheim, Wietmarschen, Neuenhaus und Steinau beansprucht. Darüber hinaus erfolgt ein Teil der Kompensation im Kompensationsflächenpool der Niedersächsischen Landesforsten „Heidfeld“ in den Landkreisen Emsland und Grafschaft Bentheim.
Gegenstand dieses Planfeststellungsverfahrens ist die Errichtung und der Betrieb einer in Nord-Süd-Richtung verlaufenden rund 57 Kilometer langen 380-kV-Höchstspannungsfreileitung vom Punkt Meppen (Mast 344) bis zum Punkt Haddorfer See (Mast 203). Eine Realisierung mit Erdkabeln ist in den Antragsunterlagen nicht vorgesehen. Der beantragte Leitungsabschnitt ist Teil des Neubauprojektes Dörpen West – Niederrhein, das sich in insgesamt acht planfestzustellenden Abschnitte gliedert; sechs Abschnitte in Nordrhein-Westfalen und zwei Abschnitte in Niedersachsen. Der Bundesgesetzgeber hat im Gesetz zum Ausbau von Energieleitungen (EnLAG) die energiewirtschaftliche Notwendigkeit und den vordringlichen Bedarf für das Leitungsvorhaben festgestellt. Das Vorhaben ist auf der gesamten Länge eine der Pilotstrecken nach § 2 EnLAG, die der bundesweiten Erprobung von Erdkabeln beim Betrieb von Höchstspannungsleitungen dienen sollen.
Die plangegenständliche Leitung verläuft durch den Landkreis Emsland und die Grafschaft Bentheim. Sie beginnt im Gebiet der Stadt Meppen, verläuft dann durch die Gemeinden Emsbüren, Geeste und Wietmarschen und die Stadt Lingen (Ems), die Gemeinden Salzbergen und Twist sowie die Samtgemeinde Schüttorf. Sie berührt dabei die Gebiete Emslage, Groß Hesepe, Dalum, Wachendorf, Lohne, Elbergen, Bernte, Leschede, Emsbüren, Drievorden, Schüttdorf, Ahlde, Salzbergen, Samern und Ohne.
Im Rahmen des Neubaus werden zwei bestehende 110-kV-Leitungen teilweise zurückgebaut:
1.	Leitungen Salzbergen – Haren, Nr. 0541, der Deutschen Bahn (DB) Netz Service GmbH, von Punkt Lohne bis Punkt Dalum
2.	Leitung eines regionalen Versorgers, ebenfalls von Punkt Lohne bis Punkt Dalum
In Zusammenhang mit dem Rückbau der DB Leitung Nr. 0541 wird ein 110-kV- Mast neu errichtet.
Die vorliegenden Planunterlagen enthalten die folgenden wesentlichen entscheidungserheblichen Unterlagen über die Umweltauswirkungen des Vorhabens:
Erläuterungsbericht mit Gutachten und großräumiger Variantenbetrachtung, Übersichtspläne, Schemazeichnungen der Maste, Masttabellen, Prinzipzeichnungen der Fundamente, Fundamenttabellen, Lagepläne, Leitungsrechtsregister, Kreuzungsverzeichnis, Nachweis über die Einhaltung der magnetischen und elektrischen Feldstärkewerte gemäß der 26. Bundesimmissionsschutzverordnung, Unterlagen Lärmimmissionen, Umweltstudie mit Text und Kartenteil mit allgemein verständlicher Zusammenfassung und Landschaftspflegerischem Begleitplan sowie Artenschutzrechtlichem Fachbeitrag, Flora-Fauna-Habitat(FFH)-Verträglichkeitsstudie, Erklärungen zu den technischen Anforderungen der Anlage.
In der Umweltstudie sind umweltbezogene Informationen zu den im Folgenden genannten Schutzgütern und Wechselbeziehungen der Schutzgüter enthalten:
Bevölkerung und die menschliche Gesundheit
Insbesondere Informationen zur Untersuchung der Beeinträchtigung durch Schallimmissionen sowie magnetische und elektrische Immissionen.
Insbesondere Informationen zu geschützten Arten (Tiere, Pflanzen) und Lebensräume sowie zum naturschutzrechtlichen Erfordernis von Schutz-, Vermeidungs-, Minderungs- und Kompensationsmaßnahmen.
Fläche, Boden, Wasser, Luft und Klima
Insbesondere Informationen zu der Wertigkeit und Schutzwürdigkeit der Bodentypen und zur Behandlung des anfallenden Oberflächenwassers und zu den Auswirkungen auf das Grundwasser sowie Informationen zu den Klimafunktionen.
Sachgüter, kulturelles Erbe und Landschaft:
Insbesondere Informationen zur archäologischen Situation und zum Landschaftsbild.
Die FFH-Verträglichkeitsstudie befasst sich mit den FFH-Gebieten Ems (Nr. 013), Bentheimer Wald (Nr. 059), Heseper Moor, Engdener Wüste (Nr. 057), Samerrott (Nr. 063), Ahlder Pool (Nr. 062), Moorschlatts und Heiden in Wachendorf (Nr. 305), Gutswald Stovern (Nr. 064), Esterfelder Moor bei Meppen (Nr. 293) und Berger Keienvenn (Nr. 061) sowie den Vogelschutzgebieten der Europäischen Union Engdener Wüste, Bargerveen sowie Dalum-Wietmarscher Moor und Georgsdorfer Moor.
(1) Die Planfeststellungsunterlagen liegen in der Zeit vom 26.09.2017 bis einschließlich 25.10.2017 während der Dienststunden Mo.- Fr. von 08:30 – 12:15 Uhr, Mo. – Mi. von 14:30 – 16:00 Uhr, Do. von 14:30 – 17:00 Uhr im Bürgerbüro des Rathauses der Samtgemeinde Neuenhaus, Veldhausener Straße 26 in 49828 Neuenhaus zur allgemeinen Einsicht aus.
Eine Einsichtnahme in die Planunterlagen ist nach vorheriger telefonischer Terminabsprache auch außerhalb der vorgenannten Öffnungszeiten möglich.
Jede Person, deren Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann sich zu der Planung äußern. Die Äußerung muss den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen lassen. Dasselbe gilt für Vereinigungen, die auf Grund einer Anerkennung nach anderen Rechtsvorschriften befugt sind, Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung gegen die Entscheidung einzulegen.
Die Äußerungen sind bis einschließlich zum 11.12.2017 schriftlich oder zur Niederschrift bei der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Stabsstelle Planfeststellung, Göttinger Chaussee 76 A, 30453 Hannover zu erheben. Vor dem 26.09.2017 eingehende Äußerungen werden als unzulässig zurückgewiesen.
Mit Ablauf der Äußerungsfrist sind für dieses Planfeststellungsverfahren alle Äußerungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, § 9 Abs. 1c S. 2 UVPG a.F..
Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht worden sind (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite eine Unterzeichnerin/ ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreterin/ Vertreter anzugeben. Es darf nur eine einzige Unterzeichnerin/ ein einziger Unterzeichner als Vertreterin/ Vertreter für die jeweiligen Unterschriftslisten bzw. gleich lautenden Einwendungen genannt werden. Vertreterin/ Vertreter kann nur eine natürliche Person sein. Anderenfalls können diese Einwendungen gemäß § 17 Abs. 2 VwVfG unberücksichtigt bleiben.
(2) Diese Bekanntmachung und die Auslegung der Planunterlagen dienen auch der In-Kenntnis-Setzung der anerkannten Naturschutzvereinigungen nach § 38 Abs. 1 Satz 2 NAGBNatSchG über den Inhalt und den Ort des Vorhabens.
(3) In den Fällen des § 43a Nr. 2 EnWG findet ein Erörterungstermin nicht statt, wenn Einwendungen gegen das Vorhaben nicht oder nicht rechtzeitig erhoben worden sind, die rechtzeitig erhobenen Einwendungen zurückgenommen worden sind, ausschließlich Einwendungen erhoben worden sind, die auf privatrechtlichen Titeln beruhen, oder alle Einwender auf einen Erörterungstermin verzichten.
(4) Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, Erhebung von Einwendungen und Stellungnahmen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehende Kosten werden nicht erstattet.
(5) Über die Zulässigkeit des Vorhabens sowie die Einwendungen und Stellungnahmen entscheidet nach Abschluss des Anhörungsverfahrens die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (Planfeststellungsbehörde). Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) an die Einwenderinnen/ Einwender und diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind (§ 74 Abs. 5 Satz 1 VwVfG).
(6) Die Nummern 1 bis 5 gelten für die Anhörung der Öffentlichkeit zu den Umweltauswirkungen des Vorhabens nach § 9 Abs. 1 UVPG a.F. entsprechend. Für das Vorhaben besteht eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (§§ 3 ff. UVPG a.F.).
Sobald der Plan ausgelegt oder andere Gelegenheit gegeben ist, den Plan einzusehen, dürfen auf den vom Plan betroffenen Flächen bis zu ihrer Inanspruchnahme wesentlich wertsteigernde oder die geplanten Baumaßnahmen erheblich erschwerende Veränderungen nicht vorgenommen werden (Veränderungssperre, § 44a Abs. 1 EnWG). Veränderungen, die in rechtlich zulässiger Weise vorher begonnen worden sind, Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden davon nicht berührt. Unzulässige Veränderungen bleiben bei der Anordnung von Vorkehrungen und Anlagen nach § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG und im Entschädigungsverfahren unberücksichtigt.
Darüber hinaus steht ab diesem Zeitpunkt dem Vorhabensträger ein Vorkaufsrecht an den von dem Plan betroffenen Flächen zu (§ 44a Abs. 3 EnWG).
Neuenhaus, 16.09.2017	G. Oldekamp, Samtgemeindebürgermeister

References: § 43
 § 3
 § 2
 § 9
 § 17
 § 38
 § 43
 § 9
 § 44
 § 74