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Timestamp: 2018-01-17 05:30:53+00:00

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Bundesverwaltungsgericht Beschluss vom 21.12.2004 - 1 BvR 2652/03 - Zur Verfassungsgemäßheit von § 24 a StVG bei einer Nachweismenge von mindestens 1 ng/m aktivem THC
BVerfG v. 21.12.2004: Zur Verfassungsgemäßheit von § 24 a StVG bei einer Nachweismenge von mindestens 1 ng/m aktivem THC
Das Bundesverwaltungsgericht (Beschluss vom 21.12.2004 - 1 BvR 2652/03) hat entschieden:
Festgestellt werden muss für die Annahme einer berauschten Fahrt eine Konzentration, die es entsprechend dem Charakter der Vorschrift als eines abstrakten Gefährdungsdelikts als möglich erscheinen lässt, dass der untersuchte Kraftfahrzeugführer am Straßenverkehr teilgenommen hat, obwohl seine Fahrtüchtigkeit eingeschränkt war. Das wird in der Wissenschaft zum Teil erst bei Konzentrationen von über 1 ng/ml angenommen.
"... 1. Verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist allerdings, dass die Ausgangsgerichte angenommen haben, § 24 a Abs. 2 Satz 1 und 2 StVG selbst sei verfassungsgemäß. Dies trifft zu, wenn die Regelung dahin ausgelegt wird, dass eine Wirkung in ihrem Sinne nur vorliegt, wenn eine THC-Konzentration im Blut festgestellt wird, die es als möglich erscheinen lässt, dass der untersuchte Kraftfahrzeugführer am Straßenverkehr teilgenommen hat, obwohl seine Fahrtüchtigkeit eingeschränkt war.
Die Regelung ist nicht wegen Verstoßes gegen das Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG verfassungswidrig.
aa) Nach dieser Vorschrift, die auch für Bußgeldtatbestände gilt (vgl. BVerfGE 87, 363 <391>), kann eine Tat nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde. Dies verpflichtet den Gesetzgeber, die Voraussetzungen der Strafbarkeit und der ordnungswidrigkeitsrechtlichen Ahndung so genau zu umschreiben, dass sich Tragweite und Anwendungsbereich der Straf- und Ordnungswidrigkeitentatbestände durch Auslegung ermitteln lassen (vgl. BVerfGE 105, 135 <152 f.>). Das schließt die Verwendung von Begriffen nicht aus, die in besonderem Maße der richterlichen Deutung bedürfen. Auch im Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht muss der Gesetzgeber der Vielgestaltigkeit des Lebens Rechnung tragen. Wegen der Allgemeinheit und Abstraktheit von Straf- und Ordnungswidrigkeitsnormen ist es ferner unvermeidlich, dass in Grenzfällen zweifelhaft sein kann, ob ein Verhalten schon oder noch unter den gesetzlichen Tatbestand fällt. Jedenfalls im Regelfall muss der Normadressat aber anhand der gesetzlichen Regelung voraussehen können, ob ein Verhalten strafbar oder als OWi zu ahnden ist. In Grenzfällen ist auf diese Weise wenigstens das Risiko einer Verurteilung erkennbar (vgl. BVerfGE 87, 209 <224>).
bb) Bei Anwendung dieses Maßstabs genügt § 24 a Abs. 2 StVG dem Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG. Aus der Vorschrift geht eindeutig hervor, dass bei Nachweis der Wirkung eines der berauschenden Mittel, die in der in Bezug genommenen Anlage genannt sind, der Tatbestand der OWi erfüllt ist. Auch für den Beschwerdeführer war damit das Risiko der Begehung einer OWi erkennbar.
Ein Verstoß des § 24 a Abs. 2 Satz 1 und 2 StVG gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG lässt sich ebenfalls nicht feststellen.
aa) Dieser gebietet, alle Menschen vor dem Gesetz gleich zu behandeln. Damit ist dem Gesetzgeber allerdings nicht jede Differenzierung verwehrt. -Er verletzt aber das Grundrecht, wenn er eine Gruppe von Normadressaten anders als eine andere Gruppe behandelt, obwohl zwischen beiden keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (vgl. BVerfGE 100, 59 <90> m.w.N.).
bb) Gemessen daran steht § 24 a Abs. 2 Satz 1 und 2 StVG auch mit Art. 3 Abs. 1 GG in Einklang. Das OLG hat ausgeführt, der Gesetzgeber habe bei der Entscheidung, das Verbot des Fahrens unter Alkohol an qualifizierte Grenzwerte (vgl. § 24 a Abs. 1 StVG) und das Verbot des Fahrens unter dem Einfluss bestimmter Drogen in der angegriffenen Norm an eine Nullwertgrenze zu knüpfen, nicht willkürlich gehandelt. Er habe in letzterer Hinsicht auf exakte Drogengrenzwerte verzichtet, weil bei den einzelnen Drogen im Vergleich zum Alkohol noch nicht die Möglichkeit einer Quantifizierung der Dosiswirkungsbeziehung bestehe. Da Rauschmittel wie Cannabis unstreitig geeignet seien, das sichere Führen von Kfz zu beeinträchtigen, und die Zahl drogenpositiver Kraftfahrer weiter steige, habe der Gesetzgeber mit der von ihm als tauglich eingeschätzten Nullwertregelung der Gefahr begegnen können. Diese Einschätzung wird durch die Stellungnahme des Generalbundesanwalts bestätigt, der ergänzend darauf hinweist, dass sich der Anteil von Drogenfahrten bei Verkehrsunfällen im Verhältnis zu Alkoholfahrten seit Beginn der 1990er Jahre deutlich erhöht hat. Diese Gesichtspunkte, vor allem der Umstand, dass sich bei einzelnen Drogen anders als beim Alkohol die Dosiswirkungsbeziehung derzeit nicht quantifizieren lässt, sind so gewichtig, dass sie die unterschiedliche Regelung sachlich zu rechtfertigen vermögen.
aa) Art. 2 Abs. 1 GG gewährleistet die allgemeine Handlungsfreiheit im umfassenden Sinne. Erfasst ist auch das Führen von Kfz im öffentlichen Straßenverkehr. Die Handlungsfreiheit ist aber nicht unbegrenzt garantiert. Zum Schutz eines kollidierenden Rechtsguts dürfen unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes Beschränkungen vorgenommen werden. Sie sind verfassungsmäßig, wenn sie zur Zielerreichung nicht nur geeignet und erforderlich sind, sondern auch zur Art und Intensität der Rechtsgutgefährdung in einem angemessenen Verhältnis stehen (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, NJW 2002, S. 2378 m.w.N.).
§ 24 a Abs. 2 Satz 1 und 2 StVG soll die bis zu seinem In-Kraft-Treten vorhandene Sanktionslücke schließen, die darauf beruhte, dass es Grenzwerte für die Annahme absoluter Fahruntüchtigkeit bei Drogen bisher nicht gibt und die Feststellung relativer Fahruntüchtigkeit häufig Schwierigkeiten bereitet (vgl. BTDrucks 13/3764, S. 4; Hentschel, NJW 1998, S. 2385 <2386>; Bönke, NZV 1998, S. 393 <394>). Dabei soll es, wie das Bundesverkehrsministerium in seiner Stellungnahme ausgeführt hat, für die Verwirklichung des § 24 a Abs. 2 StVG als Auffangtatbestand zu den §§ 316, 315 c Abs. 1 Nr. 1 StGB (vgl. BTDrucks 13/3746, S. 4) nicht darauf ankommen, ob beim Kraftfahrer verkehrsrelevante Beeinträchtigungen auftreten und nachgewiesen werden können. Die Regelung enthält ein abstraktes Gefährdungsdelikt, das dazu beitragen soll, die Sicherheit im Straßenverkehr zu erhöhen (vgl. BTDrucks 13/3764, S. 4, 6). Da-mit dient sie dem Schutz wichtiger Rechtsgüter wie insbesondere dem Leben, der Gesundheit und dem Eigentum der Verkehrsteilnehmer.
Bei verfassungskonformer Auslegung wahrt § 24 a Abs. 2 Satz 1 und 2 StVG auch den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.
(a) Die Regelung ist zur Erreichung des vorgenannten Ziels geeignet, weil mit ihrer Hilfe der erstrebte Erfolg gefördert werden kann (vgl. BVerfGE 90, 145 <172>). Da vom Normadressaten eine Einschätzung von Wirkstoffmenge und/ oder Wirkungen des konsumierten Rauschmittels nicht verlangt wird, sich die Sanktion vielmehr allein auf die Tatsache des Konsums stützt, durfte der Gesetzgeber im Rahmen seines von den Ausgangsgerichten zu Recht betonten weiten Einschätzungsspielraums davon ausgehen, dass die Regelung eine besonders hohe Befolgungschance hat (vgl. Stein, NZV 1999, S. 441 <446>) und damit zu einer Erhöhung der Straßenverkehrssicherheit beitragen wird. Dadurch wird auch Fehleinschätzungen über Menge und Folgen eines Drogenkonsums für die Fahrtauglichkeit entgegengewirkt und berücksichtigt, dass bis heute noch keine zuverlässigen Gefahrengrenzwerte existieren.
Auch die Erforderlichkeit des Eingriffs kann nicht grundsätzlich in Zweifel gezogen werden. Ein anderes, gleich wirksames und die Handlungsfreiheit der Betr. weniger einschränkendes Mittel (vgl. BVerfGE 90, 145 <172>) ist, worauf auch das Bundesverkehrsministerium in seiner Stellungnahme hingewiesen hat, nicht ersichtlich. Da die Grenze zwischen ungefährlichen und gefährlichen Wirkstoffmengen nach dem gegenwärtigen naturwissenschaftlichen Erkenntnisstand noch nicht mit der erforderlichen Genauigkeit gezogen werden kann, stehen dem Gesetzgeber derzeit exaktere und damit mildere Wege der Tatbestandsfixierung nicht zur Verfügung (vgl. Bönke, NZV 1998, S. 393 <394>).
Schließlich kann auch nicht angenommen werden, dass § 24 a Abs. 2 Satz 1 und 2 StVG den Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne nicht genügt. Bei der gebotenen Gesamtabwägung der Schwere des – verfassungskonform eingegrenzten – Eingriffs in die Handlungsfreiheit mit Gewicht und Dringlichkeit der ihn rechtfertigenden Gründe ist die Grenze der Zumutbarkeit für die Betr. gewahrt (vgl. BVerfGE 83, 1 <19>; 90, 145 <173>).
(aa) § 24 a Abs. 2 Satz 1 und 2 StVG dient, wie ausgeführt, der Erhöhung der Sicherheit im Straßenverkehr und damit dem Schutz insbesondere von Leib, Leben und Eigentum der Verkehrsteilnehmer. Das sind besonders wichtige, auch verfassungsrechtlich geschützte (vgl. Art. 2 Abs. 2 Satz 1, Art. 14 GG) Rechtsgüter. Dem steht auf Seiten der von der Sanktionsnorm Betr. „nur” die allgemeine Handlungsfreiheit des Art. 2 Abs. 1 GG gegenüber. Dem Bundesverkehrsministerium ist zu folgen, wenn es in seiner Stellungnahme ausführt, dass diesem Recht im Verhältnis zu dem durch jene Rechtsgüter repräsentierten Allgemeinwohl tendenziell weniger Gewicht zukommt. Die mit § 24 a Abs. 2 Satz 1 und 2 StVG verbundene Belastung ist mit Rücksicht darauf grundsätzlich angemessen und für den, der sich ordnungswidrig verhält, zumutbar.
3. Die angegriffenen Entscheidungen beruhen auf der demnach gegebenen Verletzung des Art. 2 Abs. 1 GG. Es ist nicht auszuschließen, dass die Ausgangsgerichte, wenn sie die neuesten wissenschaftlichen Entwicklungen und deren Auswirkungen auf die Rechtsprechung anderer Gerichte bei ihrer Entscheidung berücksichtigt hätten, zu einem für den Beschwerdeführer günstigeren Ergebnis gelangt wären, sei es, dass sie ihn vom Vorwurf einer Ordnungswidrigkeit nach § 24 a Abs. 2 StVG freigesprochen, sei es, dass sie das Verfahren, was nach den Stellungnahmen des Generalbundesanwalts und auch des Bundesministeriums ebenfalls in Betracht kommt, nach § 24 a Abs. 4 StVG in Verbindung mit § 47 Abs. 2 OWiG eingestellt hätten. ..."

References: § 24
 § 24
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 Art. 103
 § 24
 Art. 103
 § 24
 Art. 3
 § 24
 Art. 3
 § 24
 Art. 2

§ 24
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 § 24
 § 24
 § 24
 Art. 2
 Art. 14
 Art. 2
 § 24
 Art. 2
 § 24
 § 24
 § 47