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Timestamp: 2019-07-23 03:41:20+00:00

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Fachartikel - Freiwillige Sorgerechtsübertragung auf Pflegeeltern nach § 1630 III BGB | Moses Online
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Wurde das Sorgerecht den Kindeseltern entzogen und einem Jugendamt oder einem Verein übertragen, liegt also eine Amtsvormundschaft oder eine Vereinsvormundschaft vor, dann können sich Pflegeeltern auf einen entsprechenden gesetzlichen Vorrang berufen, wonach Einzelvormünder gegenüber einem Amtsvormund oder einem Vereinsvormund vorrangig sind. Pflegeeltern haben dann sehr realistische Aussichten, vom Gericht anstelle des Jugendamtes oder des Vereins als Vormünder verpflichtet zu werden. Pflegeeltern können bei dieser Ausgangslage beim zuständigen Familiengericht gem. § 1887 BGB beantragen, dass das Jugendamt bzw. der Verein als Vormund entlassen wird und stattdessen die Pflegeeltern als ehrenamtliche Einzelvormünder bestellt werden. Zu dieser Ausgangslage verweise ich auf meinen Aufsatz „Vormundschaft für Pflegeeltern – Voraussetzungen der Übernahme, Vorteile und Nachteile“.
Und § 1666a BGB stellt in Abs. 2 fest: „Die gesamte Personensorge darf nur entzogen werden, wenn andere Maßnahmen erfolglos geblieben sind oder wenn anzunehmen ist, dass sie zur Abwendung der Gefahr nicht ausreichen“.
Der Verfasser hat gegen diese Entscheidung für die Pflegeeltern Beschwerde eingelegt.
Die zulässige Beschwerde der Antragsteller ist begründet und führt zur Übertragung der Personensorge auf diese. Gem. § 1630 Abs. 3 BGB kann das Familiengericht, wenn Eltern ihr Kind für längere Zeit in Familienpflege gegeben haben, auf Antrag der Eltern oder der Pflegeperson – mit Zustimmung der Eltern – Angelegenheiten der elterlichen Sorge auf die Pflegeperson übertragen. Dies hat nichts mit einem Entzug der elterlichen Sorge gegen den Willen der Eltern nach § 1666 BGB zu tun. Vielmehr wirken hier Eltern und Pflegeeltern einvernehmlich zusammen; zudem kann das mit Zustimmung des sorgeberechtigten Elternteils für die Pflegeperson begründete Sorgerecht jederzeit durch Widerruf der Zustimmung beendet werden. Erforderlich für die Übertragung der elterlichen Sorge auf die Pflegeeltern ist lediglich eine Kindeswohlprüfung nach § 1697a BGB (vgl. Palandt/Götz, BGB, 73. Aufl., § 1630 Rdnr. 8). Dessen Voraussetzungen liegen hier vor.
Die allein sorgeberechtigte Mutter hat die erforderliche Zustimmung zu der Übertragung sowohl in I. Instanz als auch auf nochmalige Anfrage des Senats diesem gegenüber erteilt. Dies führt dazu, dass dem Antrag der Pflegeeltern stattzugeben und ihnen die Personensorge für das Kind zu übertragen ist.
Sollten Sie weitere Informationen oder eine Erstberatung wünschen, wenden Sie sich bitte an den Verfasser.
Weitere Stellungnahme zum Referentenentwurf zum Vormundschaftsrecht
PFAD für Kinder Landesverband Baden-Württemberg e.V. Pflegeelternschule Baden-Württemberg und die Landesgruppe KiAP haben ebenfalls eine Stellungnahme verfasst.

References: § 1630
 § 1887
 § 1666
 § 1630
 § 1666
 § 1697
 § 1630