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Timestamp: 2020-01-19 21:13:37+00:00

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Rechtsprechung: NStZ-RR 2016, 253 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Braunschweig, 11.05.2016
OLG Oldenburg, 18.04.2016 - 2 Ss (OWi) 57/16, 2 Ss OWi 57/16
https://dejure.org/2016,9400
OLG Oldenburg, 18.04.2016 - 2 Ss (OWi) 57/16, 2 Ss OWi 57/16 (https://dejure.org/2016,9400)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 18.04.2016 - 2 Ss (OWi) 57/16, 2 Ss OWi 57/16 (https://dejure.org/2016,9400)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 18. April 2016 - 2 Ss (OWi) 57/16, 2 Ss OWi 57/16 (https://dejure.org/2016,9400)
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ESO ES 3.0, Verwertbarkeit, antizipiertes Sachverständigengutachten
Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Überprüfung einer Messung mit dem Geschwindigkeitsmessgerät ES3.0 durch Einholung eines technischen Sachverständigengutachten
Geschwindigkeitsmessung mit dem Einseitensensor ES3.0 als standardisiertes Messverfahren
Antizipiertes Sachverständigengutachten bei Geschwindigkeitsmessgerät
Geschwindigkeitsmessung mit dem Einseitensensor ES3.0; Anforderungen an ein sog. standardisiertes Messverfahren; Verbindliche Feststellung der generellen Zuverlässigkeit und Geeignetheit des Messgeräts aufgrund der Bauartzulassung durch die Physikalisch-Technische ...
StVG § 25 ; StVO § 3
Die PTB, die PTB, die PTB hat immer Recht
beck-blog (Auszüge und Diskussion)
"Das AG Meißen stellt nicht alles auf den Kopf..."
ES 3.0: Beanstandungen des AG Meißen sind durch PTB-Stellungnahme widerlegt!
Kein Sachverständigengutachten für Geschwindigkeitsmessung mit Einseitensensor ES3.0
NStZ-RR 2016, 253
Ebenso wie das Messverfahren ES 3.0 (Senat, DAR 16, 404) ist deshalb auch dieses Messgerät als standardisiertes Messverfahren anzuerkennen (…so auch Krumm, a.a.O.).
bb) Nach alledem ist und bleibt es gerechtfertigt, eine von der PTB erteilte Zulassung mit der einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung weiterhin als "antizipiertes Sachverständigengutachten" zu begreifen (vgl. neben OLG Köln, Beschluss vom 27.09.2019 - 1 RBs 339/19 und OLG Oldenburg, Beschluss vom 09.09.2019 - 2 Ss [OWi] 233/19 jeweils bei juris u.a. nur OLG Bamberg, Beschluss vom 22.10.2015 - 2 Ss OWi 641/15 = DAR 2016, 146 = OLGSt StPO § 261 Nr. 23; OLG Oldenburg, Beschluss vom 18.04.2016 - 2 Ss [OWi] 57/16 = VRS 130 [2016], Nr. 16 = DAR 2016, 404 = NStZ-RR 2016, 253 und OLG Frankfurt, Beschluss vom 04.12.2014 - 2 Ss OWi 1041/14 = DAR 2015, 149, jeweils m.w.N.) mit der Folge, dass technische Messsysteme, deren Bauart von der PTB zur innerstaatlichen Eichung zugelassen sind, als "standardisierte Messverfahren" anzuerkennen sind.
Der Senat verweist insoweit auf den Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 18.04.2016 - 2 Ss (OWi) 57/16 - (BeckRS 2016, 08389).
Denn in einer bereits in der Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 18.04.2016 - 2 Ss (OWi) 57/16 -, Rn. 22, juris, gewürdigten späteren dienstlichen Erklärung der PTB vom 12.01.2016 hat diese nachvollziehbar ausgeführt, dass sie deshalb von einer Überprüfung der Rohmessdaten durch die Herstellerfirma abgesehen hat, weil der Hersteller dieselbe Software-Bibliothek und damit denselben Auswertealgorithmus verwendet, der auch im Messgerät implementiert ist, und im Rahmen des Bauartzulassungsverfahrens in detaillierten Untersuchungen verifiziert worden ist, dass die Software des Geschwindigkeitsüberwachungsgerätes die Helligkeitssignale einer jeden Fahrzeugvorbeifahrt korrekt bewertet und die vom Messgerät ausgegebenen Geschwindigkeitsmesswerte die Verkehrsfehlergrenzen einhalten.
Die Geschwindigkeitsmessung mit dem ESO ES 3.0 Messgerät ist ein so genanntes standardisiertes Messverfahren im Sinne von BGHSt 39, 291 = NJW 1993, 3081 (vgl. OLG Oldenburg, Beschluss vom 18.04.2015, 2 Ss (OWi) 57/16).
Ausführungen zur Beachtung der Verfahrensbestimmungen muss der Tatrichter im Urteil erst dann machen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass diese nicht eingehalten worden sind oder Messfehler von dem Betroffenen oder einem anderen Verfahrensbeteiligten behauptet werden (vgl. BGH NJW 1993, 3081, 3082, OLG Oldenburg, Beschluss vom 18.04.2015,2 Ss (OWi) 57/16).
Mit der amtlichen Zulassung des Messgerätes bestätigt die PTB nach umfangreichen messtechnischen, technischen und administrativen Prüfungen sowie Festlegung der Eichprozeduren, dass sie die Ermittlung des Messwertes auf Grundlage der in der Gebrauchsanweisung festgelegten Vorgehensweise einer sachverständigen Prüfung unterzogen und die Messergebnisse als innerhalb einer zulässigen Toleranz liegend eingestuft hat (vgl. OLG Oldenburg, Beschluss vom 18.04.2016 - 2 Ss (OWi) 57/16 -, juris).
In diesem Fall hat die Bundesanstalt in einem antizipierten Sachverständigengutachten bereits vorweggenommen, dass sich das Gerät bei entsprechender Bedienung für die Feststellung von Abstandsverstößen eignet (vgl. OLG Oldenburg, Beschluss vom 18. April 2016 - 2 Ss (OWi) 57/16 - NStZ-RR 2016, 253).
https://dejure.org/2016,10371
OLG Braunschweig, 11.05.2016 - 1 Ws 82/16 (https://dejure.org/2016,10371)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 11.05.2016 - 1 Ws 82/16 (https://dejure.org/2016,10371)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 11. Mai 2016 - 1 Ws 82/16 (https://dejure.org/2016,10371)
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Übersetzung, schriftliche Urteilsgründe
Strafverfahren: Anspruch des der deutschen Sprache nicht mächtigen Angeklagten auf schriftliche Übersetzung des Urteils
Kein Anspruch des bei Urteilsverkündung anwesenden und verteidigten Angeklagten auf Übersetzung der schriftlichen Urteilsgründe
GVG § 187; MRK Art. 6 Abs. 3 Buchst. e)
Anspruch auf Übersetzung des schriftlichen Urteils
GVG § 187 ; MRK Art. 6 Abs. 3 Buchst. e)
LG Braunschweig, 22.03.2016 - 9 Ks 8/15
In diesem Fall wird die effektive Verteidigung des sprachunkundigen Angeklagten schon für nicht rechtskräftige Urteile dadurch ausreichend gewährleistet, dass der Rechtsanwalt das schriftliche Urteil kennt und der Angeklagte die Möglichkeit hat, das Urteil mit ihm - gegebenenfalls unter Hinzuziehung eines Dolmetschers - zu besprechen (BT-Drucks. 17/12578, S. 12; vgl. BVerfG…, Beschluss vom 17. Mai 1983 - 2 BvR 731/80 Rn. 33 ff., BVerfGE 64, 135, 144 ff.;… BGH, Beschlüsse vom 22. Januar 2018 - 4 StR 506/17 Rn. 5; vom 30. November 2017 - 5 StR 455/17, NStZ-RR 2018, 57, 58 und vom 9. Februar 2017 - StB 2/17, NStZ 2017, 601, 602; OLG Braunschweig, Beschluss vom 11. Mai 2016 - 1 Ws 82/16, juris Rn. 11; OLG Stuttgart, Beschluss vom 9. Januar 2014 - 2 StE 2/12, StV 2014, 536, 537).
In diesem Fall wird die effektive Verteidigung des sprachunkundigen Angeklagten dadurch ausreichend gewährleistet, dass der von Gesetzes wegen für die Revisionsbegründung verantwortliche Rechtsanwalt das schriftliche Urteil kennt und der Angeklagte die Möglichkeit hat, das Urteil mit ihm - gegebenenfalls unter Hinzuziehung eines Dolmetschers - zu besprechen (BTDrucks. 17/12578, S. 12; vgl. BVerfGE 64, 135, 143; OLG Hamm, StV 2014, 534; OLG Stuttgart, StV 2014, 536, 537; OLG Celle, StraFo 2015, 383; OLG Braunschweig, Beschluss vom 11. Mai 2016 - 1 Ws 82/16, juris Rn. 11).

References: § 25
 § 3
 § 261
 BGH 
 § 187
 Art. 6
 § 187
 Art. 6