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Timestamp: 2016-10-26 13:20:50+00:00

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2C_932/2014 (17.10.2014)
2C_932/2014 � � Urteil vom 17. Oktober 2014
�Der Kanton Solothurn geht davon aus, dass A.________ sein Steuerdomizil ab 2012 in der Stadt bzw. im Kanton Solothurn hat. Mit Urteil vom 7. Juli 2014 wies das Kantonale Steuergericht Solothurn einen diesbez�glichen Rekurs ab. Das Urteil wurde gem�ss Sendungsverfolgung der Post am 27. August 2014 an der Zustelladresse entgegengenommen.
�Am 30. September 2014 gelangte A.________ mit einem als "Fristwiederherstellung gegen Entscheid Steuergericht Solothurn" bezeichneten, vom 29. September 2014 datierten Schreiben an das Bundesgericht. Er teilt darin Folgendes mit: "Seit einigen Monaten habe ich auf den Entscheid des Steuergerichtes Solothurn gewartet. Nun ist der negative Entscheid eingetroffen. Da ich seit Ende August aufgrund eines Stellenwechsels Ferien habe, habe ich den Entscheid sehr sp�t mitbekommen. In dieser Zeit war ich viel unterwegs unter anderem l�ngere Zeit im Ausland. Ich bitte sie deshalb dringlichst um eine Fristwiederherstellung. Die Unterlagen zum Steuerfall werde ich ihnen sobald m�glich zukommen lassen, da ich aktuell im Milit�rdienst bin." Das Urteil des Kantonalen Steuergerichts wurde dem Bundesgericht am 2. Oktober 2014 nachgereicht. Im von B.________ unterzeichneten Begleitschreiben vom 1. Oktober 2014 wird ausgef�hrt: "Im Auftrag von A.________ sende ich Ihnen, aufgrund seiner milit�rischen Abwesenheit, in der Beilage das Urteil vom kantonalen Steuergericht Solothurn. Dies ist im vorhergehenden Brief so erw�hnt."
�Mit den Eingaben vom 29./30. September sowie vom 1./2. Oktober 2014 bekundet A.________ unmissverst�ndlich den Willen zur Beschwerdef�hrung, weshalb ein formelles Verfahren er�ffnet worden ist.
2.1.�Gem�ss Art. 100 Abs 1 BGG ist die Beschwerde gegen einen Entscheid innert 30 Tagen nach der Er�ffnung der vollst�ndigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen. Die Beschwerdefrist beginnt am Tag nach der Mitteilung des anzufechtenden Entscheids zu laufen (Art. 44 Abs. 1 BGG). Als gesetzlich bestimmte Frist kann sie nicht erstreckt werden (Art. 47 Abs.1 BGG). Noch vor deren Ablauf ist eine Rechtsschrift vorzulegen, die den Anforderungen von Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG gen�gt, namentlich die Begehren und deren Begr�ndung enth�lt. Eine blosse Beschwerdeanmeldung gen�gt nicht.
�Das Urteil des Steuergerichts ist nachweislich am 27. August 2014 in den Machtbereich (vgl. BGE 122 III 316 E. 4b S. 320) des Beschwerdef�hrers gelangt. Die Beschwerdefrist begann am 28. August 2014 zu laufen und endete am 26. September 2014. Die erste Eingabe des Beschwerdef�hrers wurde erst am 30. September 2014 zur Post gegeben; dies war nach Ablauf der Beschwerdefrist. Ohnehin enthielte sie keine Begehren bzw. keine Begr�ndung, die den Anforderungen von Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG gen�gten.
2.2.�Der Beschwerdef�hrer ersucht indessen um Fristwiederherstellung. Gem�ss Art. 50 Abs. 1 BGG kann die Frist wiederhergestellt werden, wenn die Partei bzw. ihr Vertreter unverschuldeterweise abgehalten worden ist, fristgerecht zu handeln, sofern die Partei unter Angabe des Grundes (f�r die Versp�tung) innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die vers�umte Rechtshandlung nachholt. Fristwiederherstellung ist nur zu gew�hren, wenn die darum ersuchende Partei klarerweise kein Verschulden an der S�umnis trifft und sie auch bei gewissenhaftem Vorgehen nicht rechtzeitig h�tte handeln k�nnen; es gilt ein strenger Massstab (vgl. BGE 119 II 86; 112 V 255; je zum mit Art. 50 Abs. 1 BGG im Wesentlichen �bereinstimmenden Art. 35 Abs. 1 des bis Ende 2006 in Kraft stehenden Bundesgesetzes �ber die Organisation der Bundesrechtspflege; zu Art. 50 BGG selber etwa Urteile 2C_372/2014 vom 12. Mai 2014 E. 2.2.1; 2C_1203/2013 vom 23. Dezember 2013 E. 2.2.2; 1C_294/2010 vom 28. Oktober 2010 E. 3; mit Hinweisen auf die Doktrin). Typischerweise kann eine im kritischen Zeitpunkt aufgetretene schwere Erkrankung eine Fristwiederherstellung rechtfertigen, wenn dadurch jegliches auf die Fristwahrung gerichtetes Handeln, wie zum Beispiel die Bestellung eines Rechtsvertreters, verunm�glicht wird (BGE 119 II 86; 112 V 255).
2.3.�Der Beschwerdef�hrer ist am 19. M�rz 2014 mit der Rekurserhebung an das Steuergericht ein Prozessrechtsverh�ltnis eingegangen. Mit der Begr�ndung des Prozessrechtsverh�ltnisses geht die Partei die Pflicht ein sicherzustellen, dass sie fristgerecht auf gerichtliche Mitteilungen reagieren kann (vgl. zu den sich aus dem Prozessrechtsverh�ltnis ergebenden Pflichten BGE 138 III 225 E. 3.1 S. 227 f.; 130 III 396 E. 1.2.3 S. 399). Das Steuergericht hat nach Durchf�hrung des Schriftenwechsels sein Urteil im Juli 2014 gef�llt und dem Beschwerdef�hrer gegen Ende August 2014 er�ffnet. Dieser Zeitablauf liegt deutlich im Rahmen des zu Erwartenden. Der Beschwerdef�hrer hatte mithin daf�r besorgt zu sein, in jenem Zeitraum selber Beschwerde f�hren zu k�nnen oder n�tigenfalls einen Vertreter zu bestellen. Nach seiner Darstellung hatte er seit Ende August 2014 Ferien und war viel unterwegs, unter anderem im Ausland. Bei Ferien handelt es sich, anders als bei kurzfristig auftretenden schweren Erkrankungen, nicht um unvorhersehbare Ereignisse, die organisatorische Vorkehren ausschl�ssen. Abgesehen davon, dass der Beschwerdef�hrer es unterl�sst zu belegen oder auch nur zu behaupten, dass er zwischen Ende August und Ende September 2014 ununterbrochen in den Ferien weilte, l�sst sich mit Ferienabwesenheit (vorbeh�ltlich ganz besonderer Umst�nde) grunds�tzlich kein unverschuldetes Hindernis an der rechtzeitigen Beschwerdeerhebung dartun. Inwiefern der zu einem nicht n�her bezeichneten Zeitpunkt (offenbar erst gegen Ende September 2014) angetretene Milit�rdienst ein Handeln innert der Beschwerdefrist verunm�glicht haben k�nnte, ist nicht ersichtlich.
�Da es offensichtlich an einem unverschuldeten Hindernis im Sinne von Art. 50 BGG fehlt, stellt sich die Frage nach der Rechtzeitigkeit des Fristwiederherstellungsgesuchs selber nicht. Es ist abzuweisen.
2.4.�Das Urteil des Steuergerichts ist nicht fristgerecht (Art. 100 Abs. 1 BGG) mit einer formg�ltigen (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) Beschwerde angefochten worden; entschuldbare Gr�nde f�r die S�umnis liegen nicht vor. Soweit die Rechtsschrift vom 29./30. September 2014 als Beschwerde zu betrachten ist, ist darauf nicht einzutreten.
2.5.�Die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) sind dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 erster Satz und 3 BGG).
�Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Kantonalen Steuergericht Solothurn und der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 100
 Art. 42
 BGE 
 Art. 42
 Art. 50
 BGE 
 Art. 50
 Art. 35
 Art. 50
 BGE 
 Art. 50