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Timestamp: 2016-10-23 22:13:20+00:00

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Art. 237 CP. 1. M�me un pilote d'h�licopt�re volant en montagne, en dehors des routes ordinaires, peut entraver la circulation publique a�rienne. (consid. 2). 2. Cette disposition prot�ge le passager sans �gard aux relations qu'il peut avoir avec le pilote et ind�pendamment du fait que le moyen de transport est public ou priv� (consid. 3). Confirmation de la jurisprudence. Faits � partir de page 42
K. hatte am 22. Januar 1977, um 15.45 Uhr, auf dem R�ckflug vom Lauberhornrennen (Gemeinde Grindelwald) nach Schindellegi SZ, 750 m SSW des Faulhorns auf 2380 m �.M. mit dem von ihm pilotierten Helikopter Hughes 269 C f�r das �berqueren der Krete westlich des Faulhorns zu wenig H�he gewonnen. Er war deshalb gezwungen, nach rechts vom Hang wegzudrehen, um die erforderliche H�he gewinnen zu k�nnen. Der Hubschrauber sank indessen infolge einer starken Luftstr�mung rasch gegen den Hang ab, weshalb K. auf einem steil abfallenden Schneefeld unterhalb des Faulhorns notlanden musste. Dabei �berschlug sich der Helikopter vorn�ber und kam v�llig zerst�rt in einer Mulde zum Stillstand. W�hrend K. mit dem Schrecken davonkam, erlitten seine beiden Passagiere leichte Verletzungen; nach ambulanter Behandlung konnten sie noch gleichentags aus dem Spital entlassen werden. Sie stellten keinen Strafantrag wegen K�rperverletzung.
Nach dem Delegationsbeschluss der Bundesanwaltschaft und dem Einspruch gegen das Strafmandat des Richteramtes I Interlaken sprach der Gerichtspr�sident I von Interlaken K. von der Anschuldigung der fahrl�ssigen St�rung des �ffentlichen Verkehrs im Sinne von Art. 237 Ziff. 2 StGB frei, �berband ihm aber die Kosten.
Auf Appellation der Bundesanwaltschaft und Anschlussappellation des K. zur Kostenfrage verurteilte die II. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern K. wegen fahrl�ssiger St�rung des �ffentlichen Verkehrs zu einer in zwei Jahren bedingt l�schbaren Busse von Fr. 300.- und zu Kosten.
K. f�hrt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zur Freisprechung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1. Wer den �ffentlichen Verkehr, namentlich den Verkehr auf der Strasse, auf dem Wasser oder in der Luft hindert, st�rt oder gef�hrdet und dadurch Leib und Leben von Menschen in Gefahr bringt, wird, wenn er fahrl�ssig handelt, mit Gef�ngnis oder Busse bestraft (Art. 237 Ziff. 2 StGB).BGE 105 IV 41 S. 43
Unbestritten ist, dass der Beschwerdef�hrer fahrl�ssig flugtechnische Fehler gemacht und die Windeinfl�sse falsch beurteilt hat, was zur Notlandung und zur leichten Verletzung der beiden mitfahrenden Passagiere gef�hrt hat. Auch bestand die Gefahr schwerer Verletzung.
2. Der Beschwerdef�hrer ist der Auffassung, er habe sich nicht im "�ffentlichen Verkehr" befunden und den "�ffentlichen Verkehr" weder gehindert, gest�rt noch gef�hrdet. Er habe den Unfall in einem Raum verursacht, dessen Benutzung zwar jedermann grunds�tzlich erlaubt sei, der aber sonst nicht als Verkehrsweg benutzt werde, so dass bei seinem Unfall nur der eigene, von ihm selber geschaffene Verkehr, nicht aber der �brige �ffentliche Verkehr gef�hrdet worden sei.
a) Das Gesetz enth�lt keine Definition des "�ffentlichen Verkehrs". Es z�hlt lediglich einige Beispiele ("namentlich") auf, so den Verkehr auf der Strasse, zu Wasser und in der Luft. Dabei stand stets ausser Zweifel, dass der �ffentliche Verkehr im Sinne von Art. 237 StGB nicht nur den Verkehr mit �ffentlichen Verkehrsmitteln (Autobusse, Postkurswagen, Trolleybusse, Tramwagen, Kursschiffe, Linienfl�ge usw.) meint, sondern auch Fahrzeuge einschliesst, die von Privaten zu Privatzwecken benutzt werden, wenn sie sich an Orten bewegen, die dem allgemeinen Verkehr offen stehen (f�r den Strassenverkehr vgl. Art. 1 SVG und Art. 1 VRV). Insbesondere ist nicht erforderlich, dass sich dort auch ein Verkehr mit �ffentlichen Verkehrsmitteln abwickelt (KARL DANNEGGER, ZBJV 108/1972, S. 436). Auf dem Erdboden kann der Tatbestand von Art. 237 StGB nicht nur auf der Strasse, sondern auch etwa auf Strassenverzweigungen und auf Pl�tzen erf�llt werden (BGE 101 IV 175), sowie auf einem Ausstellungsareal oder einem Festplatz (HAFTER, Schweizerisches Strafrecht, BT, S. 524). Daraus, dass Art. 237 StGB nicht vom Verkehr "zu Lande" schlechthin spricht, sondern lediglich vom Verkehr "auf der Strasse", darf daher nicht der Schluss gezogen werden, Art. 237 StGB gelte nur f�r den Verkehr, der sich auf den �blichen Verkehrswegen abspielt, so etwa auf den �blichen Flugrouten bzw. den von den Linienflugzeugen benutzten Flugschneisen (vgl. indessen SCHULTZ, ZBJV 113/1977, S. 542); gerade in der Abweichung von der Schneise kann die rechtswidrige Gef�hrdung liegen. Vielmehr ist, vorbeh�ltlich klar umschriebener Ausnahmen, der ganze Luftraum dem �ffentlichen Verkehr zug�nglich BGE 105 IV 41 S. 44(Art. 1 LFG) und es kann daher grunds�tzlich �berall in der Luft der Tatbestand von Art. 237 StGB erf�llt werden (BGE 102 IV 27 und dort zitierte Literatur). Dies ergibt sich �brigens auch aus Art. 114 LFV (unter der �berschrift "Nichtlinienverkehr"), wonach gewerbsm�ssige Fl�ge, die nicht der Bef�rderung von Personen und Sachen auf regelm�ssig beflogenen Luftverkehrslinien dienen, einer Bewilligung des Eidgen�ssischen Luftamtes bed�rfen.
b) Der Beschwerdef�hrer ist indessen der Meinung, der Luftraum sei nicht �berall dort �ffentlich, wo er einem unbestimmten Ben�tzerkreis zug�nglich sei, sondern nur in jenen Abschnitten, die zur Ben�tzung durch ein bestimmtes Luftfahrzeug "geeignet" seien. Der von ihm ben�tzte Abschnitt sei aber ungeeignet gewesen, was denn auch ein Grund f�r den Absturz gewesen sei.
Der Einwand geht fehl. Wenn das Bundesgericht in BGE 101 IV 175, auf den der Beschwerdef�hrer verweist, zur Bejahung der �ffentlichkeit das Kriterium als massgebend bezeichnet hat, dass die Verkehrsfl�che dem �ffentlichen Verkehr "dient", so hat es damit - wie aus dem Gesamtzusammenhang klar hervorgeht - ausgedr�ckt, dass sie dem �ffentlichen Verkehr zug�nglich sein, ihm "zur Verf�gung stehen", nicht aber, dass sie f�r den �ffentlichen Verkehr geeignet sein m�sse. Oft kann nicht zum vornherein gesagt werden, ob sich ein bestimmter Abschnitt des Luftraumes zur Ben�tzung durch einen Helikopter eigne oder nicht; selbst �bliche Flugrouten k�nnen sich unter Umst�nden (Wetter, Thermik, Defekt an der Maschine usw.) im konkreten Fall als "ungeeignet" erweisen. Auch an abgelegenen Stellen des allgemein zug�nglichen Luftraums soll der Mensch vor Gef�hrdung durch ein Verkehrsmittel gesch�tzt sein. Das Kriterium der "Eignung" ist zu unbestimmt und kann daher zur Abgrenzung des im Sinne von Art. 237 StGB strafbaren Verhaltens zum straflosen nicht herangezogen werden. Es ist demnach am Kriterium der allgemeinen Zug�nglichkeit festzuhalten, wobei ein Raum auch dann einem unbestimmten Personenkreis offen steht, d.h. allgemein zug�nglich ist, wenn die Ben�tzung nach Art und Zweck eingeschr�nkt wurde (BGE 86 IV 31, BGE 92 IV 11 E. 1). Belanglos ist schliesslich, ob die Stelle, an welcher der Helikopter auf dem Erdboden aufschlug, dem �ffentlichen Verkehr offen steht oder nicht; denn nicht erst auf dem Erdboden, sondern schon im Luftraum wurde in casu der Tatbestand von Art. 237 StGB erf�llt.BGE 105 IV 41 S. 45
c) Der Beschwerdef�hrer wendet ein, stelle man auf die allgemeine Zug�nglichkeit eines Ortes f�r den Verkehr ab, fielen auch Gef�hrdungen durch Kanufahrten auf Wildwasser, durch Steinschlag beim Bergsteigen oder durch Kentern von Segelbooten unter Art. 237 StGB. Wie solche Grenzf�lle (vgl. auch DANNEGGER, op.cit., insbes. S. 439 ff.) zu beurteilen w�ren, kann hier offen bleiben. Die Verwendung von Hubschraubern im allgemein zug�nglichen Luftraum stellt jedenfalls keinen Grenzfall dar, ist doch der Helikopter heute ein in der Luft allgemein ben�tztes Verkehrsmittel (vgl. Art. 3 Abs. 1 LFV), das sich in besonderem Masse zum Transport von Personen und G�tern im Gebirge oder sonst nicht leicht zug�nglichen Orten eignet.
3. Der Beschwerdef�hrer macht im weiteren geltend, die durch ihn gef�hrdeten und leicht verletzten Insassen des Hubschraubers seien durch Art. 237 StGB nicht gesch�tzt. Er habe sie als Bekannte und aus Gef�lligkeit mitgenommen. Es sei nicht vom Zufall abh�ngig gewesen, wer konkret gef�hrdet wurde. Die beiden Passagiere repr�sentierten ihm gegen�ber nicht die Allgemeinheit. Damit greift der Beschwerdef�hrer auf die alte Rechtsprechung des Kassationshofes zur�ck (BGE 76 IV 122, 125), die mit BGE 100 IV 54 f. aufgegeben worden ist (zustimmend SCHULTZ, ZBJV 111/1975, S. 505, mit der Bemerkung, die Kehrtwendung und R�ckkehr zu BGE 75 IV 124 sei schon lange erwartet worden; kritisch STRATENWERTH, BT, Bd. 2, S. 135, der auf die "Gemeingefahr" zur�ckgreift, welche das Strafgesetzbuch in Art. 221 f., nicht aber in Art. 237 aufgenommen hat).
a) Der Beschwerdef�hrer r�umt ein, die Passagiere eines Fahrzeugs seien vom Schutz durch Art. 237 StGB nicht schlechterdings ausgenommen, es k�nne also der F�hrer eines Verkehrsmittels nicht nur Menschen, die sich ausserhalb desselben befinden, im Sinne von Art. 237 StGB gef�hrden, spiele es doch im Hinblick auf deren Gesundheit von ihrer Sicht aus gesehen keine Rolle, ob sie durch den eigenen Fahrzeugf�hrer oder durch eine Drittperson gef�hrdet werden. Der Beschwerdef�hrer ist aber der Auffassung, dass nur die Passagiere �ffentlicher Verkehrsmittel durch Art. 237 StGB gesch�tzt seien.
Der Einwand geht fehl. Steht fest, dass der Passagier eines privaten Transportmittels gegen von aussen herr�hrende Gef�hrdung BGE 105 IV 41 S. 46und der Ben�tzer eines �ffentlichen Verkehrsmittels gegen Gef�hrdung auch seitens des Fahrzeugf�hrers selber (was nach STRATENWERTH, op.cit., S. 135 Mitte stets ausser Zweifel gestanden habe) durch Art. 237 StGB gesch�tzt ist, so verdient diesen Schutz auch der Passagier eines privaten Transportmittels bei Gef�hrdung durch den F�hrer desselben. Denn der Mitfahrer auch eines privaten Verkehrsmittels nimmt am Verkehr auf der Strasse, auf dem Wasser oder in der Luft teil, unabh�ngig davon, ob die Gef�hrdung von aussen oder von seinem F�hrer selber herr�hrt. F�r den Strassenverkehr ergibt sich der Schutz des Mitfahrers aus Art. 90 SVG (der hier weitgehend den Art. 237 StGB ersetzt) i.V.m. Art. 29, 30 Abs. 1 SVG, Art. 60-63 VRV (vgl. SCHULTZ, die Strafbestimmungen des SVG, S. 164, FN 102, mit der Bemerkung, "... dass nun auch - in Abkehr von der fr�heren Rechtsprechung, siehe BGE 76 IV 121 - die Mitfahrer des durch SVG Art. 90 Zif. 1 und 2 gew�hrten Schutzes teilhaftig werden "). Was den Luftverkehr betrifft, so regelt Art. 90 LFG lediglich die Gef�hrdung von Leib und Gut Dritter auf der Erdoberfl�che durch den Kommandanten, ein Besatzungsmitglied oder einen Passagier eines (�ffentlichen wie privaten) Luftfahrzeuges. Die Bestimmung ist nur eine Erg�nzung zu Art. 237 StGB (BBl 1945 I S. 369); �berhaupt bildet der ganze Titel des LFG betreffend die Strafbestimmungen "selbstverst�ndlich nur eine Erg�nzung zum schweizerischen Strafgesetzbuch, das insbesondere in Art. 237 und 239 luftverkehrsrechtliche Interessen weitgehend sch�tzt" (BBl 1945 I S. 368). Zu diesen geh�rt aber namentlich auch die Verantwortlichkeit des Piloten gegen�ber seinem Passagier, und zwar gleichg�ltig, ob das Flugzeug im Einzelfall ein �ffentliches oder privates Verkehrsmittel ist.
b) Ebensowenig kann es darauf ankommen, ob der Passagier zum F�hrer des - �ffentlichen oder privaten - Verkehrsmittels in einer besonderen Beziehung stehe oder nicht, zumal die Umschreibung dieses Verh�ltnisses unl�sbare Schwierigkeiten bereiten w�rde (Verwandtschaftsgrad, Freundschaft, Bekanntschaft; Schulbusse, Transport zum Arbeitsplatz; Unentgeltlichkeit, Kostenteilung, eigenes Interesse an der Fahrt usw.). Weder das SVG noch Art. 237 StGB enthalten ein solches Unterscheidungsmerkmal. Im Gegenteil l�sst Art. 63 Abs. 3 lit. b SVG in der Fassung vom 20. M�rz 1975 (BBl 1973 II 1173) es nicht mehr zu, dass der Halter eines Motorfahrzeuges BGE 105 IV 41 S. 47Anspr�che der Angeh�rigen wegen T�tung oder Verletzung von der Haftpflichtversicherung ausschliesst. Auch das deutsche StGB, dessen fr�herer Tatbestand der Transportgef�hrdung (� 315) noch eine Gemeingefahr vorausgesetzt hatte, sch�tzt im neuformulierten � 315 (Fassung von 1969) den Mitfahrer ohne R�cksicht auf sein Verh�ltnis zum Fahrzeugf�hrer (SCH�NKE/SCHR�DER, 19. Aufl., N. 16 zu � 315).
c) Wenn der Kassationshof in BGE 100 IV 55 als Beispiele gesch�tzter Mitfahrer die Passagiere eines Linienflugzeuges und die Ben�tzer eines Passagierschiffes erw�hnte, so hat er damit den gesch�tzten Personenkreis entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers nicht auf die Ben�tzer �ffentlicher Verkehrsmittel bzw. auf die Passagiere, die zum Fahrzeugf�hrer in keiner besonderen Beziehung stehen, beschr�nken wollen; dies ergibt sich aus dem jenem Entscheid zugrundeliegenden Sachverhalt, aus der Regeste und aus der Bezugnahme auf BGE 76 IV 121, welcher dem Passagier im Verh�ltnis zum Fahrzeugf�hrer den Schutz des Art. 237 StGB ebenso unterschiedslos versagt hatte, wie er ihm nach der neuen Rechtsprechung gew�hrt wird.
d) Sind nach dem Gesagten die Passagiere des T�ters mitgesch�tzt, so ist Art. 237 StGB entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers unabh�ngig von der Dichte des zur Tatzeit am Tatort herrschenden Verkehrs anwendbar. Die Gef�hrdung des Passagiers durch den Fahrzeugf�hrer f�llt unter Art. 237 StGB, ohne dass es darauf ankommt, ob und wieviele Fahrzeuge zuf�lligerweise in der N�he zirkulieren.
Die Vorinstanz hat, indem sie das Bestehen eines "�ffentlichen Verkehrs" im Sinne von Art. 237 StGB am Tatort bejahte und die beiden Passagiere des Beschwerdef�hrers als durch diese Bestimmung gesch�tzt betrachtete, Bundesrecht nicht verletzt. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

References: Art. 237
 Art. 237
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 237
 Art. 237
 Art. 237
 BGE 
 Art. 237
 Art. 114
 BGE 
 Art. 237
 BGE 
in casu
 Art. 237
 Art. 237
 Art. 3
 Art. 237
 BGE 
 BGE 
 Art. 221
 Art. 237
 Art. 237
 Art. 237
 Art. 237
 BGE 
 Art. 237
 Art. 90
 Art. 237
 Art. 29
 Art. 60
 BGE 
 Art. 90
 Art. 90
 Art. 237
 Art. 237
 Art. 237
 Art. 63
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 237
 Art. 237
 Art. 237
 Art. 237