Source: https://www.ra-kotz.de/fahrsicherheitstraining.htm
Timestamp: 2017-09-21 12:06:55+00:00

Document:
Versicherung: Haftung bei Fahrsicherheitstraining? RA Kotz
Az: 12 U 149/13
Die Klägerin, eine Versicherungsmaklerin, erwarb im Dezember 2011 den streitgegenständlichen Pkw Porsche 911 GT3, amtliches Kennzeichen (…).
A. 1 Kfz-Haftpflichtversicherung – für Schäden, die Sie mit Ihrem Fahrzeug Anderen zufügen.
A. 1. 5 Was ist nicht versichert?
A. 2 Kaskoversicherung – für Schäden an Ihrem Fahrzeug
Die Klägerin macht gegen die Beklagte aufgrund eines Unfalles, zu dem es – nach bestrittenem Vorbringen der Klägerin – im Rahmen dieser Veranstaltung gekommen sein soll, Ansprüche auf Ersatz eines Haftpflichtschadens wegen Beschädigung einer Leitplanke sowie eines Kaskoschadens wegen Beschädigung des streitgegenständlichen Fahrzeuges geltend. Nach Begutachtung des Fahrzeuges am 10.04.2012 wies das Ingenieurbüro M. Reparaturkosten in Höhe von 20.976,60 € aus. Wegen der – von der Beklagten bestrittenen – Beschädigung der Leitplanke wird die Klägerin von der D. GmbH auf Zahlung eines Betrages in Höhe von 1.803,20 € in Anspruch genommen.
Die Klägerin hat vorgetragen, ihr Geschäftsführer sei bei der streitgegenständlichen Veranstaltung bei einer Geschwindigkeit von ca. 115 km/h mit dem Pkw Porsche auf dem Nürburgring Nordschleife, Abschnitt „Hohe Acht“ in die Leitplanken „gekracht“. Hierbei sei das Fahrzeug an der Frontseite komplett und nicht unerheblich beschädigt worden. Die Klausel unter A.2.18.2 AKB sei unverständlich und deshalb unwirksam. Der Versicherungsnehmer wisse nicht, wann er versichert sei und wann nicht. Insbesondere sei intransparent, was unter einer Motorsport-Rennstrecke zu verstehen sei. Da die Klausel unter dem Stichwort „Rennen“ zu finden sei, müsse ein Versicherungsnehmer davon ausgehen, dass nur die Teilnahme an einem Rennen von der Versicherungsleistung ausgeschlossen sei. Bei der streitgegenständlichen Fahrt habe es sich nicht um ein Rennen gehandelt. Es sei weder um die Erzielung von Höchstgeschwindigkeiten noch um die Ermittlung der kürzesten Fahrzeit gegangen, sondern lediglich um die Optimierung von Fahrkönnen und Fahrtechnik. Ausschließliches Ziel der Veranstaltung sei die Verbesserung der Fahrsicherheit für den Straßenverkehr gewesen, weshalb sich die Veranstaltung letztlich als Fahrsicherheitstraining darstelle.
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 19.976,60 € nebst Zinsen i. H. v. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu bezahlen.
2. Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin hinsichtlich der Kosten für die Reparatur der Leitplanken auf dem Nürburgring i. H. v. 1.803,20 € gegenüber der D. GmbH, C.-B.-Straße 2, … S.-S. freizustellen.
Das Landgericht hat den Geschäftsführer der Klägerin persönlich angehört und im Übrigen Beweis erhoben durch Inaugenscheinnahme folgender auf Youtube eingestellter Videoaufnahmen: (…) Insoweit wird auf die Sitzungsniederschrift vom 02.07.2013 Bezug genommen.
Die zulässige Klage – die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Mannheim sei gem. § 21 ZPO gegeben – sei nur im Hinblick auf den Anspruch der Klägerin aus der Kfz-Haftpflichtversicherung begründet.
Im Hinblick auf den von der Klägerin geltend gemachten Anspruch aus der Kaskoversicherung greife der Risikoausschluss nach Ziffer A 2.18.2 AKB ein. Die Klausel sei wirksam, ihr Wortlaut klar und eindeutig; hiernach sollten jegliche Fahrten auf Motorsport-Rennstrecken vom Versicherungsschutz ausgenommen sein. Bei einer Motorsport-Rennstrecke handle es sich – was sich dem durchschnittlichen Versicherungsnehmer erschließe – um Strecken, die dem Motorsport gewidmet seien und auf denen kein öffentlicher Straßenverkehr stattfinde. Auch dass es mehrere Klauseln unterschiedlichen Inhalts gebe, mache Ziffer A 2.18.2 AKB nicht intransparent; vielmehr erschließe sich dem aufmerksamen Versicherungsnehmer problemlos, dass die unterschiedlichen Klauseln für unterschiedliche Versicherungen gelten. Etwas anders ergebe sich auch nicht daraus, dass das „Zwischenstichwort“ vor dieser Klausel „Rennen“ laute. Der Zusammenhang zwischen einem „Rennen“ und dem „Fahren auf einer Motorsport-Rennstrecke“ sei so eng, dass der verständige Versicherungsnehmer, der beabsichtige, an einer Veranstaltung auf einer Motorsport-Rennstrecke teilzunehmen, vom Lesen der Bedingung nicht deshalb absehe, weil er glauben könne, die Klausel sei für ihn keinesfalls einschlägig. Bei der streitgegenständlichen Veranstaltung handle es sich auch nicht um ein Fahrsicherheitstraining i.S.d. Versicherungsbedingungen.
Hiergegen richtet sich die Berufung der Klägerin, mit der sie ihr erstinstanzliches Begehren in vollem Umfang weiterverfolgt. Die Regelung in Ziffer A 2.18.2 sei nicht nur unklar und mehrdeutig und damit intransparent, sondern darüber hinaus auch überraschend. Die Interpretation des Landgerichts zum Begriff der „Motorsport-Rennstrecke“ sei erkennbar nicht die einzig mögliche: Unter Zugrundelegung der landgerichtlichen Definition falle die „Nordschleife“ nicht unter den Begriff der Motorsport-Rennstrecke, da dort öffentlicher Straßenverkehr stattfinde, wenngleich hierfür ein Zugangsentgelt erhoben werde. Das Urteil sei insoweit widersprüchlich, als es sich einerseits bei einer Motorsport-Rennstrecke um eine dem Motorsport gewidmete Strecke handeln solle, auf der kein öffentlicher Straßenverkehr stattfinde, andererseits ausgeführt werde, dass der streitgegenständlichen Strecke ihre Eigenschaft als Rennsportstrecke nicht dadurch genommen werde, dass dieser Teil der Strecke für die Öffentlichkeit zugänglich sein möge.
1. Auf die Berufung der Klägerin / Berufungsklägerin wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 27.09.2013, 10 O 72/12, abgeändert.
2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 19.976,60 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu bezahlen.
3. Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin hinsichtlich der Kosten für die Reparatur der Leitplanken auf dem Nürburgring in Höhe von 1.803,20 € (auf einer Länge von ca. 28 Metern beschädigt am 04.04.2012 bei der Veranstaltung „H. Fahren“) gegenüber der D. GmbH, K.-B.-Str. 2, … S.-S., freizustellen.
Die Klägerin verteidigt das landgerichtliche Urteil, soweit die Beklagte verurteilt wurde, und beantragt die Zurückweisung der Anschlussberufung.
a. Überraschend i. S. v. § 305 c Abs. 1 BGB ist eine Bestimmung, die nach den Umständen, insbesondere nach dem äußeren Erscheinungsbild des Vertrages, so ungewöhnlich ist, dass der Vertragspartner des Verwenders mit ihr nicht zu rechnen braucht. So liegt der Fall hier nicht. Bereits nach der drucktechnischen Gestaltung der Versicherungsbedingungen ist der Risikoausschluss – im Abschnitt unter der im Fettdruck gefassten Überschrift „A.2.18 – Was ist nicht versichert?“ – für den Versicherungsnehmer ohne weiteres als Einschränkung des Leistungsumfanges des Versicherers zu erkennen.
Die Klausel in Ziffer A.2.18.2 AKB ist auch nicht deshalb überraschend, weil sich in denselben AKB für den Bereich der Haftpflichtversicherung eine hiervon abweichende Risikoausschlussklausel findet. Die Kraftfahrtversicherung ist eine in einem Versicherungsschein zusammengefasste Mehrzahl selbständiger Versicherungsverträge, weshalb Gefahrerhöhungen, Anzeigepflicht- und Obliegenheitsverletzungen für die jeweilige Sparte jeweils getrennt zu prüfen sind (vgl. Senat, Urteil v. 18.01.2013 – 12 U 117/12, juris, Tz. 27; Prölss/Martin, VVG, 28. Aufl. 2010, Vor A AKB 2008, Rn. 3). Dass für die einzelnen in der Kraftfahrtversicherung zusammengefassten Versicherungsbereiche auch die Frage des Risikoausschlusses jeweils selbständig – nach den für die jeweilige Sparte einschlägigen Versicherungsbedingungen – zu prüfen ist, ist keineswegs ungewöhnlich, sondern entspricht gerade ihrem Rechtscharakter als jeweils rechtlich selbständigen Versicherungsverträgen.
Die Risikoausschlussklausel in Ziffer A.2.18.2 AKB ist auch nicht deshalb überraschend i. S. v. § 305 c Abs. 1 BGB, weil der durchschnittliche Versicherungsnehmer inhaltlich mit einer solchen Regelung in den Versicherungsbedingungen nicht rechnen müsste. Vielmehr ist die konkrete Ausgestaltung des Versicherungsverhältnisses insbesondere durch die konkrete Eingrenzung des versicherten Risikos – was dem durchschnittlichen Versicherungsnehmer ohne weiteres bewusst sein muss – üblicher Inhalt allgemeiner Versicherungsbedingungen.
(1) Eine solche unangemessene Benachteiligung liegt vorliegend – entgegen der Ansicht der Klägerin – nicht deshalb vor, weil die Klausel nicht klar und verständlich wäre (vgl. § 307 Abs. 1 S. 2 BGB).
Soweit die Klägerin geltend gemacht, für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer sei angesichts der mehrfachen Risikoausschlussregelungen in den AKB schon nicht hinreichend deutlich erkennbar, welchen Ausschlussregelungen das Vertragsverhältnis zwischen ihr und der Beklagten als Versicherer unterliege, teilt der Senat diese Einschätzung nicht. Die Zuordnung der Risikoausschlussklauseln zu den einzelnen Versicherungsarten – die Haftpflichtversicherung einerseits und die Kaskoversicherung andererseits – ergibt sich bereits hinreichend deutlich aus den jeweils verwendeten Überschriften und Gliederungsziffern. So ist ohne weiteres ersichtlich, dass sich der Risikoausschluss unter Ziffer A.1.5.2 AKB entsprechend dem übergeordneten Gliederungspunkt „A.1 – Kfz-Haftpflichtversicherung – für Schäden, die Sie mit Ihrem Fahrzeug Anderen zufügen“ ausschließlich auf die Haftpflichtversicherung bezieht, während die Ausschlussklausel unter Ziffer A.2.18.2 AKB – entsprechend der übergeordneten Gliederungsziffer „A.2 – Kaskoversicherung – für Schäden an Ihrem Fahrzeug“ ausschließlich die Kaskoversicherung betrifft.
Auch in Anbetracht ihres Aufbaus ist die Klausel in Ziffer A.2.18.2 AKB ohne weiteres aus sich heraus verständlich. Die Klausel sieht in S. 1 und S. 2 zunächst einen Risikoausschluss für auf Erzielung einer Höchstgeschwindigkeit angelegte Fahrtveranstaltungen und zugehörige Übungsfahrten vor. In S. 3 wird der Risikoausschluss – unabhängig vom „Renncharakter“ der jeweiligen Fahrt – auf sämtliche Fahrten auf Motorsport-Rennstrecken erstreckt. Von dieser Regelung werden in S. 4 wiederum Fahrsicherheitstrainings ausgenommen.
Soweit die Klägerin geltend macht, der Begriff der „Motorsport-Rennstrecke“ in S. 3 der Klausel sei nicht hinreichend klar zu bestimmen, teilt der Senat diese Ansicht nicht. Allgemeine Versicherungsbedingungen und damit auch die streitgegenständliche Klausel sind so auszulegen, wie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer sie bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs verstehen muss. Dabei kommt es auf die Verständnismöglichkeiten eines Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse und damit – auch – auf seine Interessen an (vgl. BGH, VersR 2003, 236; Senat, Urteil v. 17.05.2011 – 12 U 45/11). Ausgangspunkt der Auslegung ist dabei der Klauselwortlaut. Maßgeblich ist hiernach diejenige Bedeutung des Begriffs der „Motorsport-Rennstrecke“, welche der durchschnittliche Versicherungsnehmer ihm beimessen würde. Hiernach stellt eine Motorsport-Rennstrecke eine Strecke dar, die dem Motorsport gewidmet ist und auf der – für die Zeit dieser Widmung – kein öffentlicher Straßenverkehr im Sinne der straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften stattfindet. Dass die Strecke – wie dies vorliegend für den Nürburgring Nordschleife außerhalb von Zeiten organisierter Veranstaltungen der Fall ist – für die Allgemeinheit in dem Sinne zugänglich ist, dass jedermann die Möglichkeit hat, die Strecke gegebenenfalls gegen Zahlung eines Zugangsentgelts zu nutzen, nimmt ihr hierbei nicht die Eigenschaft als Motorsport-Rennstrecke.
Soweit die Klägerin darauf hinweist, dass die Zugrundelegung einer solchen Begriffsbestimmung zu dem Ergebnis führe, dass für gewisse Strecken – nämlich Bereiche des öffentlichen Straßennetzes, auf welchen zeitweise Rennveranstaltungen durchgeführt werden – in zeitlicher Hinsicht zu differenzieren sei und sie in gewissen Zeiten den Begriff der Motorsport-Rennstrecke erfüllten, in anderen Zeiten hingegen keine solche darstellten, steht dies der genannten Auslegung nicht entgegen. Es ist weder dargetan noch sonst ersichtlich, aus welchen Gründen der Charakter einer „Motorsport-Rennstrecke“ einem Streckenbereich als solchem – ohne Berücksichtigung der Gesamtumstände seiner Nutzung – anhaften sollte.
Auch dass sich die Klausel unter der Überschrift „Rennen“ findet, rechtfertigt nicht die Annahme einer unangemessenen Benachteiligung i. S. v. § 307 Abs. 1 S. 1, S. 2 BGB. Hierdurch wird beim verständigen durchschnittlichen Versicherungsnehmer nicht der Eindruck erweckt, die Klausel erfasse ausschließlich Rennen i. S. v. auf die Erzielung von Höchstgeschwindigkeiten angelegten Fahrtveranstaltungen. Vielmehr besteht – worauf das Landgericht zutreffend hingewiesen hat – zwischen „Rennen“ und dem „Fahren auf einer Motorsport-Rennstrecke“ außerhalb eines solchen Rennens ein derart enger Zusammenhang, dass der verständige Versicherungsnehmer, der eine Fahrt auf einer Motorsport-Rennstrecke beabsichtigt, vom Lesen der Bedingung nicht deshalb absieht, weil er glauben könnte, die Klausel sei für ihn nicht einschlägig. Auch insoweit stellt sich der Klauselinhalt nicht als überraschend dar.
(2) Von einer unangemessenen Benachteiligung ist vorliegend auch nicht gem. § 307 Abs. 2 BGB auszugehen. Eine solche ergibt sich insbesondere nicht aus einer Abweichung der Ausschlussklausel von derjenigen für die Haftpflichtversicherung in Ziffer A.1.5.2 AKB, der für die Haftpflichtversicherung ergänzend einschlägigen Regelung in Ziffer D.2.2 AKB und der Regelung des § 4 Nr. 4 KfzPflVV. Wie bereits dargelegt, handelt es sich bei der Haftpflichtversicherung einerseits und der Kaskoversicherung andererseits um rechtlich selbständig zu beurteilende Versicherungsverträge. Überdies erscheint angesichts der erhöhten Gefahr bei Fahrten auf einer Rennstrecke auch außerhalb eines Rennens ein Interesse des Versicherers und der Versichertengemeinschaft an einer gesonderten – im Vergleich zur Haftpflichtversicherung weiter gefassten – Ausschlussklausel für die Kaskoversicherung durchaus nachvollziehbar. Vor diesem Hintergrund muss der verständige Versicherungsnehmer auch mit einer Regelung wie der vorliegend streitgegenständlichen für die Kaskoversicherung durchaus rechnen. Auch soweit die Klausel – was die Klägerin nicht näher substantiiert geltend macht – von Regelungen in anderen Versicherungsverträgen der Beklagten sowohl mit der Klägerin als auch mit anderen Kunden abweichen sollte, rechtfertigt dies entgegen der Ansicht der Klägerin nicht die Annahme einer unangemessenen Benachteiligung i. S. v. § 307 Abs. 2 BGB.
a. Dabei kann insoweit dahinstehen, ob es sich bei der streitgegenständlichen Veranstaltung um ein Rennen bzw. eine zugehörige Übungsfahrt i. S. v. S. 1 u. S. 2 der Klausel handelt. Es liegt jedenfalls eine Fahrt auf einer Motorsport-Rennstrecke gemäß S. 3 der Ausschlussklausel A.2.18.2 AKB vor. Beim Nürburgring-Nordschleife handelt es sich um eine Motorsport-Rennstrecke im oben dargelegten Sinn. Dies wird von der Klägerin nicht in Abrede gestellt und ergibt sich überdies auch aus den landgerichtlichen Feststellungen zu den in Augenschein genommenen Videoaufnahmen.
b. Entgegen der Ansicht der Klägerin handelt es sich auch nicht um ein – vom Risikoausschluss ausgenommenes – Fahrsicherheitstraining i. S. v. S. 4 der Regelung in Ziffer A.2.18.2 AKB. Selbst unter Zugrundelegung des Sachvortrages der Klägerin stellt die streitgegenständliche Fahrt ein solches nicht dar.
Wie bereits dargelegt, sind Allgemeine Versicherungsbedingungen und damit auch die vorliegende Klausel so auszulegen, wie sie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs verstehen muss (vgl. BGH, VersR 2003, 236; Senat, Urteil v. 17.05.2011 – 12 U 45/11).
Ausgangspunkt der Auslegung ist – wie stets – der Wortlaut der Klausel. Bereits nach dem allgemeinen Wortverständnis setzt das Vorliegen eines Fahrsicherheitstrainings die Anwesenheit zumindest einer Person voraus, welche die Teilnahme am Training anleitet, das Fahrverhalten der Teilnehmer beobachtet und Hinweise gibt, um festgestellte Fahrfehler zu vermeiden bzw. das Fahrverhalten zu optimieren. An der Anwesenheit einer solchen Person als „Trainer“ im Rahmen eines Fahrsicherheitstrainings fehlt es aber bereits unter Zugrundelegung des Sachvortrages der Klägerin.
Für eine solche Auslegung spricht auch der für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer ohne weiteres ersichtliche Sinn und Zweck der Klauselregelung. Während zunächst – im Hinblick auf die hiermit verbundene erhöhte Gefahr – Fahrten auf Motorsport-Rennstrecken vom Versicherungsschutz ausgenommen werden, werden Fahrsicherheitstrainings wiederum von diesem Ausschluss ausgenommen, augenscheinlich im Hinblick auf die im Vergleich zu sonstigen Fahrten auf Motorsport-Rennstrecken weniger weitreichenden Gefahren, die mit solchen Fahrsicherheitstrainings verbunden sind. Von einer geringeren Gefährlichkeit kann aber nur dann ausgegangen werden, wenn die Teilnehmer einer gewissen Anleitung und Aufsicht unterliegen, nicht aber, wenn sie – wie dies vorliegend der Fall ist – im Rahmen eines sog. „freien Fahrens“ die Rennstrecke nutzen und auf diese Weise versuchen, ihr Fahrverhalten und ihr Können im Umgang mit dem Fahrzeug zu optimieren.
2. Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Freistellung von den seitens der D. GmbH gegen die Klägerin geltend gemachten Ansprüchen wegen Beschädigung der Leitplanke in Höhe von 1.803,20 € aus dem Kraftfahrzeughaftpflichtversicherungsvertrag i. V. m. § 1 S. 1 VVG.
(1) Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ist der Senat davon überzeugt, dass es – wie von der Klägerin vorgetragen – am 04.04.2012 auf dem Nürburgring Nordschleife, Abschnitt „Hohe Acht“ zu einem Unfall mit dem vom Geschäftsführer der Klägerin gelenkten und bei der Beklagten versicherten Pkw Porsche kam, bei welchem das Fahrzeug gegen die Leitplanke prallte und diese hierbei beschädigte. (…)
c. Der Leistungspflicht der Beklagten steht nicht die Ausschlussklausel in Ziffer A.1.5.1 AKB entgegen. Tatsächliche Anhaltspunkte für eine vorsätzliche Schadensherbeiführung bestehen nicht. Solche ergeben sich insbesondere auch nicht aus dem Vorbringen der Klägerin selbst, wonach sich der Unfall im Kurvenbereich bei einer Geschwindigkeit von 115 km/h ereignet habe. Allein das Durchfahren einer Kurve mit hoher Geschwindigkeit – zumal auf einer Motorsport-Rennstrecke – rechtfertigt nicht die Schlussfolgerung, der Fahrer habe die Entstehung eines Fremdschadens zumindest billigend in Kauf genommen. Vielmehr entspricht es allgemeiner Lebenserfahrung, dass der Fahrer gerade auf das Ausbleiben eines entsprechenden Schadenserfolges vertraut.
d. Die Beklagte kann sich auch nicht mit Erfolg auf die Ausschlussklausel in Ziffer A.1.5.2 AKB berufen. Den der Beklagten insoweit obliegenden Beweis für die tatsächlichen Voraussetzungen der Risikoausschlussklausel (vgl. zur Beweislastverteilung: BGH, Beschl. v. 11.09.2013 – IV ZR 259/12, juris, Tz. 16; OLG Köln, Urteil v. 21.11.2006 – 9 U 76/06, juris, Tz. 24) hat die Beklagte nicht zur Überzeugung des Senats (§ 286 ZPO) geführt.
(1) Ziffer A.1.5.2 AKB sieht für die Haftpflichtversicherung einen Risikoausschluss vor für Schäden, die bei Beteiligung an behördlich genehmigten kraftfahrt-sportlichen Veranstaltungen entstehen, bei denen es auf die Erzielung einer Höchstgeschwindigkeit ankommt, einschließlich zugehöriger Übungsfahrten. Hiervon ist vorliegend nicht auszugehen.
(2) Risikoausschlussklauseln sind eng auszulegen. Ihr Anwendungsbereich darf nicht weiter ausgedehnt werden, als es ihr Sinn unter Beachtung ihres wirtschaftlichen Zwecks und der gewählten Ausdrucksweise erfordert. Denn der durchschnittliche Versicherungsnehmer braucht nicht damit zu rechnen, dass er Lücken im Versicherungsschutz hat, ohne dass ihm diese hinreichend verdeutlicht werden (vgl. Senat, Urteil v. 19.04.2007 – 12 U 237/06, juris, Tz. 18; Senat, Urteil v. 06.09.2007 – 12 U 107/07, juris, Tz. 16). Mit dem Begriff der Veranstaltungen, bei denen es auf die Erzielung einer Höchstgeschwindigkeit ankommt, sind „Rennen mit Fahrzeugen“ i. S. v. § 29 Abs. 1 StVO gemeint (BGH, NJW 2003, 2018). Nach der Verwaltungsvorschrift zu § 29 StVO sind Rennen Wettbewerbe oder Teile eines Wettbewerbs (z.B. Sonderprüfungen mit Renncharakter) sowie Veranstaltungen (z.B. Rekordversuche) zur Erzielung von Höchstgeschwindigkeiten mit Fahrzeugen. Aus Sicht eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers ergibt sich nichts anderes. Aus seiner Sicht betrifft der Ausschluss Fahrten im Rahmen einer Veranstaltung, deren Charakter dadurch geprägt wird, dass eine möglichst hohe Geschwindigkeit erreicht wird und danach eine Platzierung der Teilnehmer erfolgt. Unter einer „dazugehörigen Übungsfahrt“ wird er nur eine Fahrt verstehen, die sich unmittelbar auf eine konkrete Fahrtveranstaltung bezieht, bei der es im oben dargestellten Sinne auf Höchstgeschwindigkeit ankommt (vgl. Senat, Urteil v. 06.09.2007 – 12 U 107/07, juris, Tz. 17, 19; OLG Köln, VersR 2007, 683 m.w.N.; Stiefel/Maier, Kraftfahrtversicherung, 18. Aufl. 2010, AKB A, Rn. 17).
(3) Den der Beklagten obliegenden Nachweis, dass es bei der streitgegenständlichen Veranstaltung des Deutschen Sportfahrerkreises auf die Erzielung einer Höchstgeschwindigkeit ankam, hat die Beklagte nicht zur Überzeugung des Senats (§ 286 ZPO) geführt. Erforderlich ist insoweit nicht eine über jeden denkbaren Zweifel erhabene Gewissheit. Vielmehr genügt eine „persönliche Gewissheit“, welche den Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (vgl. Zöller – Greger, 30. Aufl. 2014, § 286 ZPO, Rn. 19 m.w.N.).
(b) Entgegen der Ansicht der Beklagten ergibt sich eine rechtliche Einordnung der Veranstaltung als eine solche, bei der es auf die Erzielung einer Höchstgeschwindigkeit ankommt, auch nicht aufgrund wertender Betrachtung der Veranstaltung unter Berücksichtigung der Mitgliedschaft des Geschäftsführers der Klägerin im Deutschen Sportfahrerkreis. Zwar bestehen für den Senat keine Zweifel daran, dass bei einer Veranstaltung der vorliegenden Art die eingesetzten Kraftfahrzeuge einem gesteigerten Risiko unterliegen und das Fahrverhalten der Teilnehmer – etwa durch Ausbremsen anderer Teilnehmer, Rechtsüberholen, Windschattenfahren – vielfach den Anforderungen der StVO nicht gerecht würde. Jedoch erfolgt unstreitig keine Wertung, Platzierung und Zeitmessung. Ob die einzelnen Fahrer – was die Beklagte geltend macht – die Möglichkeit haben, für sich selbst die einzelnen Rundenzeiten zu messen, ist insoweit unerheblich. Dass es den Teilnehmern zweifelsohne auch um die Erzielung möglichst hoher Geschwindigkeiten gehen kann, ist bei der gebotenen engen Auslegung nicht ausreichend (vgl. Senat, Urteil v. 06.09.2007 – 12 U 107/07, juris, Tz. 20).
(2) Aber auch soweit der Geschäftsführer der Klägerin in Formularfeld zum Schadensort lediglich „Straße“ eingetragen hat, ohne den Unfallort – vorliegend den Nürburgring Nordschleife – konkret zu bezeichnen, ergibt sich hieraus keine Leistungsfreiheit der Beklagten aufgrund vorsätzlicher Obliegenheitsverletzung der Klägerin bzw. ihres Geschäftsführers (§ 166 Abs. 1 BGB).
Insoweit kann dahinstehen, ob – wovon das Landgericht ausgeht – das Schadensanzeigeformular der Beklagten tatsächlich als nicht eindeutig zu beurteilen ist oder ob nicht vielmehr – unter Berücksichtigung der Zeilenüberschrift „Schadentag und -ort“ und der Angabe „Schadenort“ unmittelbar bei dem vom Versicherungsnehmer auszufüllenden Formularfeld – für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer ohne weiteres ersichtlich ist, dass die Frage auf die genaue Angabe des konkreten Unfallortes abzielt und sich die Angabe „Ortschaft, Straße, BAB, Landstraße etc.“ im Feld „Schadensort“ nur als beispielhafte Aufzählung zur genauen Konkretisierung heranzuziehender Örtlichkeiten darstellt. Es kann überdies dahinstehen, ob der Geschäftsführer der Klägerin bei dieser Sachlage durch seine Angaben bei seiner persönlichen Anhörung den Formulareintrag „Straße“ tatsächlich – wie vom Landgericht angenommen – nachvollziehbar erklärt hat.
Ergeben sich aus einer formularmäßig gestalteten Schadensanzeige Widersprüche oder offenkundige Unrichtigkeiten in den Angaben des Versicherungsnehmers, so obliegt es dem Versicherer, dieser unklaren Mitteilung durch Nachfragen nachzugehen (vgl. Stiefel/Maier, Kraftfahrtversicherung, 18. Aufl. 2010, AKB E, Rn. 75; BGH, VersR 1997, 442 für die Unfallversicherung). Das pflichtwidrige Unterlassen vollständiger Angaben steht in einer solchen Situation falschen Angaben erst dann gleich, wenn die gebotene Nachfrage des Versicherers unbeantwortet bleibt oder aber der Versicherungsnehmer etwa mit sofortiger Klage reagiert (vgl. Stiefel/Maier, a.a.O., AKB E, Rn. 75 m.w.N.). Vervollständigt der Versicherungsnehmer hingegen seine zunächst unvollständigen Angaben auf die – gebotene – Nachfrage des Versicherers hin, ist von – bewusst falschen Angaben gleichstehenden – vorsätzlich unvollständigen Angaben des Versicherungsnehmers nicht auszugehen. So liegt der Fall hier.
Dass die Angaben der Klägerin zum Schadensort, die sich in dem Eintrag „Straße“ erschöpften, nicht den Erfordernissen entsprachen, war für die Beklagte ohne weiteres ersichtlich, so dass sie sich zu einer – tatsächlich auch mit Schreiben vom 15.05.2012 erfolgten – Nachfrage bei der Klägerin als Versicherungsnehmerin veranlasst sehen musste. Auf diese Rückfrage hin hat der Geschäftsführer der Klägerin allerdings mit Antwortschreiben vom 21.05.2012 den Schadensort mit seiner Angabe „Nürburgring Nordschleife, Abschnitt ‚Hohe Acht‘ “ hinreichend genau bezeichnet und damit seiner Auskunftsobliegenheit in einer Weise entsprochen, wie dies bereits beim Ausfüllen der Schadensanzeige geboten gewesen wäre.
Hiervon unterscheidet sich der vorliegende Fall aber dadurch, dass allein aufgrund der für den Versicherer offenkundig unzureichenden Angaben zum Schadensort in der Schadensanzeige von einer vorsätzlichen Obliegenheitsverletzung – wie dargelegt – gerade noch nicht auszugehen ist. Dem Vorwurf, eine solche begangen zu haben, ist die Klägerin vielmehr durch die vollständigen Angaben zum Unfallort im Antwortschreiben vom 21.05.2012 auf die zu erwartende Nachfrage der Beklagten entgangen.
(3) Schließlich kann sich die Beklagte auch nicht mit Erfolg darauf berufen, der Geschäftsführer der Klägerin habe durch das Antwortschreiben vom 21.05.2012 insoweit bewusst falsche Angaben gemacht, als er wahrheitswidrig angegeben habe, zum Unfallzeitpunkt an einer „Touristenfahrt“ teilgenommen zu haben. Dabei kann dahinstehen, ob es sich – was zwischen den Parteien streitig ist – bei der streitgegenständlichen Fahrt des Geschäftsführers der Klägerin auf dem Nürburgring um eine solche Touristenfahrt handelte oder ob eine solche nicht vielmehr nur dann vorliegt, wenn die Teilnahme durch eine Privatperson außerhalb einer durch eine Organisation wie vorliegend den Deutschen Sportfahrerkreis durchgeführten Veranstaltung erfolgt. Dem Sachvortrag im Rahmen des vorliegenden Rechtsstreits ist zu entnehmen, dass die Klägerin den Begriff der Touristenfahrt in Abgrenzung zum dem des Rennens, nämlich als nicht auf die Erzielung von Höchstgeschwindigkeiten ausgerichtete Veranstaltung verstanden wissen möchte. Unter Zugrundelegung eines solchen – zumindest nachvollziehbaren – Wortverständnisses ist aber von vorsätzlich falschen Angaben im Antwortschreiben vom 21.05.2012 nicht auszugehen.
3. Entgegen der Ansicht des Landgerichts steht der Klägerin demgegenüber ein Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten unter Zugrundelegung der zuerkannten Hauptforderung als Gegenstandswert nicht zu. (…)

References: § 21
 § 305
 § 305
 § 307
 § 307
 § 307
 § 4
 § 307
 § 1
 § 29
 § 29
 § 286