Source: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/vg-giessen-veranstaltung-stadthalle-wetzlar-npd-zwangsgeld-stadt/
Timestamp: 2018-04-25 16:24:44+00:00

Document:
NPD-Veranstaltung in Wetzlar: Zwangsgeld festgesetzt
VG Gießen zu NPD-Veranstaltung: Zwangs­geld gegen Stadt Wetzlar fest­ge­setzt
Im Streit um die Weigerung der Stadt Wetzlar, die Stadthallt für eine NPD-Wahlkampfveranstaltung zu überlassen, hat das VG Gießen nun ein Zwangsgeld von 7.500 Euro festgesetzt. Weigert sich die Stadt weiter, wird es noch teurer.
In der juristischen Auseinandersetzung zwischen der Stadt Wetzlar und der rechtsextremen Partei NPD hat das Verwaltungsgericht (VG) Gießen zwei weitere Beschlüsse getroffen. Die NPD will am Samstag, den 24. März eine Veranstaltung in der Wetzlarer Stadthalle abhalten und hatte dafür schon zuvor den Segen des hessischen Gerichts erhalten.
Die Stadt Wetzlar wehrt sich allerdings weiter, der Partei die Halle zu überlassen. Das muss sie aber wohl, wie das VG am Freitag noch einmal klarstellte. Zum einen gab das Gericht der Stadt nun im Wege der einstweiligen Anordnung auf, es zu unterlassen, eine auf § 11 Hessisches Gesetz über die Sicherheit und Ordnung (HSOG) gestützte Verbotsverfügung gegen die Veranstaltung zu erlassen, wie die Stadt es in einem Schreiben an die NPD am 21. März angekündigt hatte (Beschl. v. 23.03.2018, Az. 4 L 1572/18.GI).
Nächstes Zwangsgeld beträgt 10.000 Euro
Ausnahmsweise - so die Kammer - sei hier vorbeugender Rechtsschutz möglich, weil ein weiteres Zuwarten aufgrund der engen zeitlichen Vorgaben nicht mehr gewährleiste, dass effektiver Rechtsschutz in Anspruch genommen werden könne. Die Versammlung unterliege dem Versammlungsgesetz (VersammlG) und könne daher ausschließlich auf § 5 VersammlG gestützt verboten werden, nicht auf die generelle Regelung des § 11 HSOG, wie die Stadt dies angekündigt hatte. § 5 VersammlG gehe den Regelungen des allgemeinen Polizeirechts vor, soweit es um die Abwehr von versammlungsspezifischen Gefahren gehe. Allerdings erkannte das Gericht auch nach dem VersammlG keine Untersagungsgründe.
Des Weiteren gab das Gericht einem Antrag der NPD auf Festsetzung des am Donnerstag angedrohten Zwangsgeldes in Höhe von 7.500 Euro statt. Sollte der Partei die Stadthalle nicht bis 17 Uhr am Freitag überlassen werden, droht ein weiteres Zwangsgeld in Höhe von 10.000 Euro (Beschl. v. 23.03.2018, Az. 8 N 1590/18.GI). Der weitergehende Antrag, für jede angefangene Stunde der Fristüberschreitung ein weiteres Zwangsgeld anzudrohen und aufschiebend bedingt festzusetzen sowie für den Fall, dass die Verpflichtung weiterhin nicht erfüllt werde, die Ersatzvornahme durch die Kommunalaufsicht anzuordnen, hilfsweise Zwangshaft gegen die Stadt Wetzlar bzw. den Oberbürgermeister zu verfügen, hatte dagegen keinen Erfolg. Ein Vollstreckungsantrag unter einer Bedingung sei nicht zulässig, so das Gericht.
VG Gießen zu NPD-Veranstaltung: Zwangsgeld gegen Stadt Wetzlar festgesetzt . In: Legal Tribune Online, 23.03.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/27713/ (abgerufen am: 25.04.2018 )
23.03.2018 19:22, Streetfight
Scheiss Nazis raus! Kein Nazi sollte das Recht haben, klagen zu dürfen, um seinen Rassismus zu prädigen. Keine Toleranz der Intolleranz!
Streetfight Auf diesen Kommentar antworten
23.03.2018 19:30, @Streetfight
So ähnlich wurde das 1933 auch begründet. Braver deutscher Depp du. Rote SA marschiert!
23.03.2018 22:49, Nachdenken
Falsch. 1933 wurden demokratische Meinungen bekämpft. Jetzt wird Rassismus bekämpft; letzterer ist keine Meinung.
24.03.2018 07:35, Paddington
Ja ja das System der repressiven Toleranz.
24.03.2018 09:12, Harald
Momentan läuft gerade die Öffentlichkeitsfahndung nach einem Typen wir dir in Hamburg. Keine Toleranz gegen Schläger wie dich.
24.03.2018 09:17, naja
Könnte es ein Polizeibeamter sein?
24.03.2018 12:58, Harald
Wenn es nach deinem IQ ginge dann könnte das auch ein Polizeibeamter sein.
24.03.2018 13:07, Karl
ob Wetzlars Bürgermeister die Strafe für sein undemokratisches Verhalten (Einrichtungen nur den eigenen Parzeigeneossen zur Verfügung zu stellen) aus eigener Tasche bezahlt oder ob er dafür den Steuerzahler blechen lässt, sollte letzterer sorgfältig beobachten ...
24.03.2018 14:25, @Streetfight
25.03.2018 10:43, DM
Überzeugende Kommentare bemerkt man immer gleich am exzessiven Gebrauch von Satzzeichen!!!! Super Andi!!!!! Umwerfende Argumentation!!!!!!!!!!! Weiter So ???!!!???
25.03.2018 11:14, Simona
Geh erst mal zum Orthographologen. :-DD
12.04.2018 09:55, ULLRICH DOBKE
Dir und Deines gleichen von der SPD sei vorgehalten das große Wort Eurer gekürten Parteivorsitzenden und sprachgewandten gelernten Germanistin Andrea Nahles:
"Ab Morgen gibt's auf die Fresse!" Wegen Eurer Dümmlichkeit bekommt Ihr jetzt schon auf die Fresse und zwar zu RECHT, wie die Justiz bis hin zum BVerfG zeigt! Und soweit Eure halbgebildeten bzw. halbgescheiten Genossen es aufgrund der Kriecharbeit in der SPD zu Amt und Würden in der öffentlichen Verwaltung gebracht haben, da wird es ja den für den einzelnen Beteiligten denn noch ein krachendes Disziplinarverfahren geben! Ich freue mich darauf, dass diese schlechten Staatsschauspieler nun endlich "auf die Fresse kriegen", wie die zukünftige BuVo der SPD Nahles formulierte in Euch angemessener Sprache. Und noch eins drauf - Der, der den Scheiss als SPDler ja zu verantworten hat, der muß natürlich auch noch finanziell für das von ihm in Verkennung unserer FDGO veranlasste Desaster in Haftung genommen werden. Eine Versicherung wird es dafür hoffentlich nicht für ihn geben und wennnes sie gäbe, dann müßte sie wohl den Leistungsfall hier verneinen denn der Herr Diplomjurist als Verantworlicher hat doch Rechtskenntnis und handelte denn wohl mit dolus eventualis! Das schließt den Eintritt einer Versicherung wie z.B. auch des Kommunalen Schadenausgleiches eigentlich aus. Gut das es ja in den Spitzen dieser SPD reichlich beruflich nicht Ausgebildete und Studienabbrecher gibt, die als Berufspolitiker und SPD-Karrieristen dort sitzen, denen ist so schnell der Vorwurf des Vorsatzes nicht zu machen! Aber - Unwissenheit schützt bekanntlich vor Strafe nicht. Auch Fahrlässigkeit beim Handeln kann gefährlich werden :::
23.03.2018 23:51, @Nachdenken
Antifaschismus ist für mich persönlich keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Und jetzt? Wer hat dir das Monopol übertragen, über fremde Meinungen zu urteilen?
@Nachdenken Auf diesen Kommentar antworten
24.03.2018 07:50, naja
Wenn Sie das so sehen, sind Sie wie die NPD: verfassungswidrig, aber zu winzig zum Verbieten. Und jetzt?
24.03.2018 08:03, Waulmurf
Die NPD ist ein Teil des Verfassungsschutzes und kann deswegen nicht verboten werden. So wie der NSU dient auch die NPD nur dazu, Schwachmaten wie Ihnen eine Rechtfertigung zu liefern, auf Andersdenkende einzuprügeln.
24.03.2018 11:01, bergischer Löwe
¦-o
24.03.2018 07:19, M.D.
In Art. 20 Abs. 3 GG steht, dass auch die Verwaltung an Recht und Gesetz gebunden ist. Wenn dem nicht so wäre, könnte man hier von Helden beim Kampf gegen Rechts sprechen. Da es aber so ist, haben wir es mit Rechtsbruch zu tun.
Wie sieht es eigentlich mit einer Ersatzvornahme nach § 140 HGO aus? Wetzlar hat 51.000 Einwohner, demzufolge ist gem. § 136 HGO die Aufsichtsbehörde das Regierungspräsidium. Da fährt einfach einer vom RP nach Wetzlar, holt sich beim Bürgermeister den Schlüssel zur Halle, schließt auf und fertig.
24.03.2018 07:36, Paddington
Mittlerweile ist der BM wohl tätig geworden und hat einen Mietvertrag angeboten.
Wobei es eine solche Provinzposse auch nur mit einem SPD-BM geben kann.
24.03.2018 09:24, Provinzler
@Paddington: Ihnen ist der Begriff Magistrat aber bekannt? Sie wissen wie die hessiche GO funktionier? Ach nicht? Na gut.
24.03.2018 11:16, M.D.
Der Magistrat handelt nicht nach außen. Das macht alles der Bürgermeister. Er kann sogar in dringenden Fällen ohne vorherige Entscheidung tätig werden.
Vgl. §§ 70 Abs. 1, 3; 71 Abs. 1 S. 2 HGO.
Dies gilt natürlich nur unter der Einschränkung, dass sich in Wetzler irgendwer für die HGO interessiert. Sollte man dort eine Rätediktatur ausgerufen haben, oder kurz davor stehen, so lässt sich die Verfahrensweise nur schwer prognostizieren.
24.03.2018 19:32, Franz Grünweg
Es ist doch immer interessant zu lesen, was andere - die von dem Geschehen vor Ort nichts mitbekommen - anderen Unwissenheit vorwerfen.
25.03.2018 13:40, M.D.
Mehr als diesen Satz haben Sie bislang nicht produziert.
Unwissenheit scheint hier jedoch generell das große Thema zu sein. Die Strategie der Neonazis basiert darauf, dem Staat Doppelmoral nachzuweisen. Der größte Erfolg für diese Strategie ist es, wenn Neonazis mit Repressalien belegt werden, wie einst Juden im Dritten Reich. Damit beweisen sie scheinbar der ganzen Welt, dass der aktuelle Staat auch nicht besser ist und dieselben Methoden anwendet.
Neonazis wollen, dass ihre Veranstaltung verboten werden, um den Fall medial auszuschlachten und sich als Opfer darzustellen. Solche Anträge auf Zugang zur Stadthalle sind eine Falle. Die Stadt ist darauf reingefallen und lässt sich nun von Neonazis wie ein Ochse am Nasenring vorführen.
Woran lag es? Entweder an Unwissenheit, das heißt Unkenntnis dieser Strategie, oder daran, dass man sich für besonders schlau gehalten hat, die typische Bauernschläue von Provinzpolitikern, die meinen, mit Tricks und Drehs jeden Fall in den Griff zu bekommen. So geht es aber nicht. Man richtet auf diese Weise mehr Schaden als Nutzen an.
Den Fall kann man übrigens in der Tat aus der Ferne entscheiden, oder meinen Sie, dass ein Verfassungsrichter aus Karlsruhe nach Wetzlar gefahren ist, um sich die Sache mit eigenen Augen anzuschauen? Nö, das geht nach Aktenklage.
24.03.2018 11:12, bergischer Löwe
Hier wird völlig übersehen, dass auf Gemeindeebene (bewusster) Rechtsbruch durchaus als Mittel der Politik gilt, hierfür gibt es mannigfaltig Beispiele.
Man denke zuletzt auch an einen Bundesratspräsident (Regierende Bürgermeister Berlins), der solange in einer Abstimmung nachfragte bis ihm das Ergebnis zusagte - rechtswidrig. Der Rechtsbruch hat für die handelnden Personen auch keine Folgen, ganz im Gegenteil rühmen sich diese in aller Regel ihrer Handlungen.
25.03.2018 11:55, Paddington
Das BVerfG hat sich im Nachgang zu der Angelegenheit auch deutlich geäußert.
24.03.2018 13:13, RA Scholz
Die Rechnung bitte direkt und persönlich an Wetzlars Bürgermeister! Es kann nicht sein, dass die Strafe für sein undemokratisches Verhalten (Einrichtungen nur Parteien, die den eigenen Vorstellungen entsprechen, zur Verfügung zu stellen) die Steuerzahler bezahlen. Wohin es führt, wenn einzelne ihre linksextremen Ansichten rücksichtslos durchsetzen und dafür die Allgemeinheit blechen lassen, hat man schon bei Merkels Asylpolitik gesehen. Persönliche Haftung tut not.
RA Scholz Auf diesen Kommentar antworten
24.03.2018 19:33, Franz Grünweg
Nicht jeder möchte eben ein Rechtsrockkonzert in der eigenen Stadt haben, welches als Wahlkampfveranstaltung getarnt ist. Ich will es hier in Wetzlar nicht und die Mehrheit der Bürger auch nicht.
Wenn Sie gerne auf Rechtsrockkonzerte gehen und das ihre politischen Interessen widerspiegelt mag das so sein, aber dann machen Sie das in Ihrem Garten.
25.03.2018 00:23, Konzerte im Garten und außerhalb
Wer spielt denn bei so "Rechtsrockkonzerten"?
Die hier https://www.youtube.com/watch?v=6fuGyZBGZzw?
oder die hier https://www.youtube.com/watch?v=mQiDPaXandY?
oder https://www.youtube.com/watch?v=oSvoG8MXAyI? oder https://www.youtube.com/watch?v=wPfidSOzkfE?
Pöhse Pöhse Pöhse....Da muss der Fan der Großen Führerin und Führerin der Freien Welt ganz schnell umschalten: https://www.youtube.com/watch?v=1pMgoInL5TI
25.03.2018 10:57, Franz Grünweg
Es ist schon bezeichnend, dass Sie sich dagegen wehren, dass Rechtsrockkonzerte schlimm wären und diese Einordnung in eine Kategorie ablehnen, aber selbst andere Meinungen nicht differenziert wahrnehmen wollen/können. Andere Meinungen sind in Ihrem Weltbild nur "Fans der ...". Vielleicht sollten Sie erst einmal an Ihrer Wahrnehmung arbeiten.
05.04.2018 08:17, McMac
Was Grünweg als heroischer Held im Kampf gegen Rechts nicht begreift, ist, dass nicht sein Befinden oder das der (vorgeblichen) Mehrheit der Einwohner Wetzlars ausschlaggebend ist.
Wenn es nach mir und meinen Befindlichkeiten ginge, wären die Linkspartei und vielleicht so gar die Grünen schon längst wegen Unnütz verboten. Es geht aber nicht nach mir, sondern nach den entsprechenden Gesetzen.
24.03.2018 19:29, Franz Grünweg
Ich zahle meinen Anteil an dem Zwangsgeld gerne. Und das dürfte die Mehrheit der Einwohner in unserer schönen Stadt ähnlich sehen.
Franz Grünweg Auf diesen Kommentar antworten
25.03.2018 08:11, Paddington
"Dass ihn die Bereitschaft des Staats, die selbst aufgestellten Regeln einfach zu ignorieren, wenn das Ergebnis "passend" erscheint, jemals selbst betreffen könnte, hält er für unmöglich."
25.03.2018 10:42, DM
Mich würde die Meinung eines Thomas Fischer wenig interessieren. Wenn Sie keine eigene Meinung haben, mag das für Sie so laufen. Ich wäre auch gegen ein Rechtskonzert in der Stadthalle meiner Stadt. Klar, das kann man auch anders sehen. Aber auch ein Punkpöbelkonzert hätte ich ungern in meiner Stadt - beiden Fraktionen gehen unsere demokratischen Grundwerte am Allerwertesten vorbei. Und die Demokratie sollte sich nicht lächerlich machen, diesen Subjekten das Recht zu geben, welches sofort abgeschafft werden würde, würden solche Subjekte in die Situation kommen, Recht setzen zu können.
25.03.2018 11:54, Paddington
@DM: Es geht nicht um "Geschmack" oder "Meinung" oder "wem was am A... vorbei geht". Auch ist nicht von Relevanz "die Demokratie sollte sich nicht lächerlich machen, diesen Subjekten das Recht zu geben, welches sofort abgeschafft werden würde, würden solche Subjekte in die Situation kommen, Recht setzen zu können.", denn es gibt an dieser Stelle nichts abzuwägen. Art. 5 GG macht keine Einschränkungen danach was Ihnen oder dem BM von Wetzlar gefällt. Es ging niemals darum das (konkret) Gesetze verletzt werden, sondern reine Befindlichkeit. Und Befindlichkeit ist kein Argument.
Im Übrigen stellt sich die Frage der Rechtsetzung nicht. Aktuell ist die NPD politisch "unbedeutend". Würde Sie Recht setzen können, wäre das allerdings demokratisch legitimiert. Eine abweichende politische Meinung ist eben immer noch die "beste Möglichkeit zu diskriminieren".
26.03.2018 10:36, Mike M.
Die Veranstaltung fand nicht statt. Der OB sollte das Zwangsgeld, sofern die Argumentation der Stadt nicht verfängt, bitte persönlich zahlen, alles andere wäre eine Untreue.
24.03.2018 22:47, bergischer Löwe
Trotz Anordnung des BverfG - Wetzlar blockt NPD-Veranstaltung
https://www.zdf.de/nachrichten/heute/bundesverfassungsgericht-npd-darf-in-stadthalle-in-wetzlar-100.html
Da kommt was in Rutschen - in Deutschland ... armes Deutschland.
24.03.2018 22:54, bergischer Löwe
Neonazis hin, Neozazis her:
"Mit dem ersten Glied ist die Kette geschmiedet. Wenn die erste Rede
zensiert, der erste Gedanke verboten, die erste Freiheit verweigert
wird, dann sind wir alle unwiderruflich gefessel."
25.03.2018 08:12, M.D.
Die Geschichte ist so absurd, dass es sich dabei um verdeckten Aktionsmus handeln dürfte. Es soll vermutlich auf populistische Art und Weise ein Zeichen gegen Rechts gesetzt werden. Im Zweifel heiligt der Zweck die Mittel, die breite Bevölkerung steht hinter der Aktion, so etwas in der Art.
Ich wäre auch nicht überrascht, wenn der Bürgermeister die Aktion im Vorfeld mit seiner Partei abgesprochen hätte. Vielleicht verspricht er sich dadurch eine parteiinterne Beförderung. Vielleicht strebt er auch den Landesvorsitz der SPD an, quasi als der große Gegenspieler von Schäfer-Gümbel.
Letztlich kommt auch noch ein Testballon in Betracht, denn die AfD ist natürlich die nächste (noch) nicht verbotene Partei in der Reihe der üblichen Kandidaten, der man im Oktober bei der nächsten Landtagswahl die Räume sperren möchte.
Die Motivlage ist vielschichtig. Um die NPD dürfte es dabei am wenigsten gehen. Die bekam bei den letzten Wahlen in Hessen weniger Stimmen (11.904) als die Partei Die Partei (30.500). Wegen 0,4% Parteien begeht man jedenfalls keinen offensichtlichen Verfassungsbruch.
25.03.2018 11:33, Franz Grünweg
Die NPD sitzt bei uns in Wetzlar mit 5 Sitzen (7,8%) in der Stadtversammlung und ist auch Teil des Magistrats. Das sind die Wahlergebnisse von 2016. Zuvor hat die NPD es noch nie in die Stadtversammlung geschafft.
Aber genau das ist eben der Aspekt des Internets: Irgendwer von irgendwoher hat eine Meinung und versucht diese auf eine ihm fremde Örtlichkeit zu spannen. Und holt dann Zahlen aus einem anderen Zusammenhang und versucht dann mitunter den Leuten vor Ort zu erklären, dass sie doch völlig falsch liegen, denn er hat ja eine Meinung und Zahlen.
25.03.2018 12:03, Paddington
@Franz Grünweg: Mir ist Ihr Problem mit der NPD nicht nachvollziehbar. Ihre Nachbarn haben fleissig, aus welchem Grund auch immer, die NPD gewählt. Augenscheinlich waren es wohl so viele Stimmen, dass es für den Einzug in ihren so.g. "Magistrat" gereicht hat. Wo ist also das Problem? Die NPD kann es nicht sein, denn die wenigen Mitglieder die diese Partei möglicherweise noch hat, werden wohl kaum die nötigen Stimmen für die paar Sitze in ihrem "Magistrat" zusammenbringen.
25.03.2018 12:34, bergischer löwe
Mir sind die Ausführungen von Franz Grünweg zu M.D. sehr nachvollziehbar.
25.03.2018 12:54, Paddington
@bergischer Löwe: Schön für Sie, nur die Wahl der NPD ist Symptom nicht Ursache.
@Naja: Unbedeutende Semantik.
25.03.2018 13:02, M.D.
Herr Grünweg, sie kennen offensichtlich Details, die nur Anwohnern vertraut sind. Ich hingegen bin auf die Berichterstattung in den Medien angewiesen und natürlich auf Kenntnisse des Verwaltungsrechts. Die Rechtslage zu § 20 HGO ist jedenfalls eindeutig. Ich kann mir jedenfalls nicht vorstellen, vielleicht mangelt es mir auch an Phantasie, welche überragend wichtigen Gründe es gibt, dass der Magistrat eine solch lächerliche Nummer abzieht.
Wenn ihre Parteikollegen nicht in der Lage sind, sich an die HGO zu halten oder Urteilen des Bundesverfassungsgerichts(!) nachzukommen, dann sollten sie sich vielleicht aus der Kommunalpolitik zurückziehen. Wenn Sie das nicht verstehen, wäre das Ihnen vielleicht auch anzuraten. Wer es nicht kann, soll es einfach bleiben lassen. Das war schon immer der beste Rat.
25.03.2018 15:10, Paddington
@M.D.: Deutliche Worte, ich denke ein guter abschließender Kommentar.
25.03.2018 11:26, RA Maier
Juristisch stellt sich vor allem die Frage, ob die Stadt Wetzlar ihren Bürgermeister persönlich auf Haftung für sein undemokratisches Verhalten in Anspruch nehmen kann. Dies kommt in Frage, weil er wohl vorsätzlich zumindest jedoch grob fahrlässig (nach AN-Haftungsgeundsätzen dann Haftungsteilung) die Stadt Wetzlar dem Zwangsgeld ausgesetzt hat. Darüber hinaus gebietet es freilich auch der Anstand, dass der Bürgermeister das Zwangsgeld auch ohne Prozess trägt.
RA Maier Auf diesen Kommentar antworten
25.03.2018 12:31, bergischer löwe
Das Zwangsgeld ist doch längs vom Tisch, denn gestern "verlegte die rechtsextreme Partei ihr Treffen an einen anderen Ort, weil die Stadt Wetzlar trotz einer anders lautenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die NPD nicht in ihre Stadthalle gelassen hat."
http://www.hessenschau.de/politik/trotz-anordnung-aus-karlsruhe-wetzlar-verweigert-npd-die-stadthalle,npd-wetzlar-106.html
26.03.2018 14:31, Die Rechtsaufsicht
Das Zwangsgeld iHv 7.500 ist bereits festgesetzt und muss auch gezahlt werden. Neben der Haftung stellt sich m.E. die Frage ob hier nicht auch der Tatbestand der Rechtsbeugung erfüllt ist.
Die Rechtsaufsicht Auf diesen Kommentar antworten
26.03.2018 14:37, Joghurt
wieso kann in dem vorliegenden Fall nicht auf den Anspruch auf Zugang zur öffentlichen Einrichtung aus dem Kommunalrecht zurückgegriffen werden, sondern es wird auf § 5 VersammlungsG verwiesen?
Joghurt Auf diesen Kommentar antworten
27.03.2018 00:23, Rollo der+Wikingerr
Der Bürgermeister gehört wegen fehlender Verfassungstreue abgesetzt und aus der SPD ausgeschlossen. Fremdes
Unrecht kann man nicht mit eigenem Unrecht verteidigen.
28.03.2018 08:17, McMac
Wenn dieser Typ meint, sich trotz klarer Rechtslage als (gratis-) mutiger Kämpfer gegen "Rechts" profilieren zu müssen, soll er das bitte auf eigene und nicht auf Kosten der Steuerzahler tun.
12.04.2018 10:03, ULLRICH DOBKE
So einen "Frontmann" kann sich weder eine Gesangsgruppe geschweige denn eine Partei leisten! Mit sanfter Gewalt aus der Partei oder sonst über Abwahl gehört diese Type in die Versenkung! Un die, die meinen so einem Gesetzlosen die Stange halten zu müssen, gleich mit.
Wenn er den "wech" ist, dann kann man vielleicht darüber nachdenken, ob ein Disziplinarverfahren verzichtbar sein kann.
Aber nicht, dass er den auch noch dicke Versorgungsansprüche als Missetäter mitnimmt!!! Und Schadensersatzansprüche gegen ihn müssen geprüft und aber auch durchgesetzt werden ...
NPD - Auch Bun­des­re­gie­rung will Aus­schluss von der Par­tei­en­fi­nan­zie­rung bean­tragen
Regierungspräsident Gießen zum Eklat um Stadthalle Wetzlar - Es war eben ein Dilemma
Streit um NPD-Auftrittsverbot in Wetzlar - Wenn die Politik die Gerichte igno­riert
Das Nein zur Vermietung der Stadthalle an die NPD - Stadt Wetzlar wider­setzt sich dem BVerfG

References: § 11
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 Art. 20
 § 140
 § 136
 Art. 5
 § 20
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