Source: https://www.bad-schmiedeberg.de/satzungen/feuerwehrsatzung-2
Timestamp: 2019-11-17 23:37:01+00:00

Document:
Feuerwehrsatzung Stadt Bad Schmiedeberg
Satzung für die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Bad Schmiedeberg
Aufgrund der §§ 6 und 8 der Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (GO LSA) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10.08.2009 (GVBl. LSA S. 383), zuletzt geändert durch Artikel 2 Absatz 3 des Gesetzes vom 15.12.2009 (GVBl. LSA S. 648) in Verbindung mit dem Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (BrSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.06.2001 (GVBl. LSA S. 190), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 17.02.2010 (GVBl. LSA S. 69) hat der Stadtrat Bad Schmiedeberg in seiner Sitzung am 27.05.2010 die folgende Satzung beschlossen.
§ 1 Errichtung der Freiwilligen Feuerwehr
§ 2 Aufgaben der Freiwilligen Feuerwehr
§ 3 Struktur der Freiwilligen Feuerwehr
§ 4 Aufnahme als Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr
§ 5 Einsatzabteilung
§ 6 Jugendfeuerwehr / Kinderfeuerwehr
§ 7 Alters- und Ehrenabteilung
§ 8 Leitung der Freiwilligen Feuerwehr
§ 9 Stadtwehrleitung
§ 10 Ortswehrleitung
§ 11 Beendigung der Mitgliedschaft in der Freiwilligen Feuerwehr
§ 13 Übergangs- und Schlussbestimmungen
Errichtung der Freiwilligen Feuerwehr
Die Stadt Bad Schmiedeberg hält zur Erledigung ihrer Aufgaben auf dem Gebiet des Brandschutzes und der Hilfeleistungen, unter Beachtung ihrer territorialen Besonderheiten und Gefährdungen, eine Freiwillige Feuerwehr vor. Die Freiwillige Feuerwehr ist eine rechtlich unselbstständige Einrichtung der Stadt Bad Schmiedeberg mit der Bezeichnung: Freiwillige Feuerwehr der Stadt Bad Schmiedeberg.
(1) Die Aufgaben der Freiwilligen Feuerwehr umfassen die Abwehr von Brandgefahren (vorbeugender Brandschutz), die Brandbekämpfung (abwehrender Brandschutz) und die Hilfeleistung bei Unglücksfällen sowie bei Notständen im Sinne der §§ 1 und 2 BrSchG und die Aufklärung über brandschutzgerechtes Verhalten.
(2) Die Freiwillige Feuerwehr kann darüber hinaus mit Zustimmung der Stadt Bad Schmiedeberg als Trägerin der Freiwilligen Feuerwehr zu anderen Dienstleistungen in Anspruch genommen werden, wenn dadurch ihre Einsatzbereitschaft nicht beeinträchtigt wird. Sich daraus ergebene Ansprüche auf Erstattung von Aufwendungen bleiben davon unberührt. Ein Rechtsanspruch auf solche Leistungen besteht nicht.
Struktur der Freiwilligen Feuerwehr
(1) Aufgrund einer Risikoanalyse in den Ortschaften und Ortsteilen der Stadt Bad Schmiedeberg und den damit verbundenen territorialen Besonderheiten wird folgende Struktur festgelegt:
Ortsfeuerwehr Bad Schmiedeberg/Reinharz (Stützpunktausstattung)
Ortsfeuerwehr Pretzsch/Merschwitz (Grundausstattung)
Ortsfeuerwehr Söllichau (Grundausstattung)
Ortsfeuerwehr Trebitz (Grundausstattung)
Ortsfeuerwehr Meuro/Sackwitz (Grundausstattung)
Ortsfeuerwehr Ogkeln/Scholis (Grundausstattung)
Ortsfeuerwehr Priesitz/Sachau (Grundausstattung)
Ortsfeuerwehr Korgau (Grundausstattung)
Ortsfeuerwehr Schnellin (Grundausstattung)
(2) Innerhalb der Struktur gliedert sich die Freiwillige Feuerwehr in:
(3) Die Abteilungen bestehen jeweils aus den Abteilungen der Ortsfeuerwehren.
Aufnahme als Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr
(1) Die Aufnahme in die Freiwillige Feuerwehr ist schriftlich beim Stadt- oder Ortswehrleiter zu beantragen. Minderjährige haben mit dem Aufnahmeantrag die schriftliche Zustimmungserklärung ihrer gesetzlichen Vertreter vorzulegen.
(2) Über den Aufnahmeantrag entscheidet der Bürgermeister nach Anhörung der Stadt- und der betreffenden Ortswehrleitung. Ein Anspruch auf Aufnahme besteht nicht. Der Antragsteller ist über die Entscheidung schriftlich zu informieren.
(3) Die Aufnahme in die Freiwillige Feuerwehr erfolgt durch den Bürgermeister bzw. in dessen Auftrag durch den Stadtwehrleiter unter Überreichung der Satzung. Dabei ist das neue Mitglied durch Unterschriftsleistung auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Aufgaben, die sich aus den gesetzlichen Bestimmungen, dieser Satzung sowie den Dienstanweisungen ergeben, zu verpflichten.
(1) Als Mitglieder der Einsatzabteilung der Freiwilligen Feuerwehr können nur Personen aufgenommen werden, die den Anforderungen des Einsatzdienstes geistig und körperlich gewachsen sind und das 18. Lebensjahr vollendet haben; sie dürfen das 65. Lebensjahr nicht überschritten haben. Bei Zweifeln über die geistige oder körperliche Tauglichkeit kann die Vorlage eines ärztlichen Attestes verlangt werden.
(2) Bei Neuaufnahmen beträgt die Probezeit ein Jahr. Diese entfällt für Feuerwehrangehörige die aus der Jugendfeuerwehr übertreten und für Einsatzkräfte einer anderen Freiwilligen Feuerwehr, wenn sie Mitglied in der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Bad Schmiedeberg werden.
(3) Die Angehörigen der Einsatzabteilung haben die in § 2 bezeichneten Aufgaben nach Anweisung des Stadt- oder Ortswehrleiters oder der sonst zuständigen Vorgesetzten gewissenhaft durchzuführen.
die für den Dienst geltenden Vorschriften und Weisungen (z. B. Dienstvorschriften, Ausbildungsvorschriften, Unfallverhütungsvorschriften) sowie Anweisungen des Einsatzleiters oder der sonst zuständigen Vorgesetzten zu befolgen,
bei Alarmierung schnellstmöglich zu erscheinen und den für den Alarmfall geltenden Anweisungen und Vorschriften Folge zu leisten,
an der Aus- und Fortbildung, den Übungen und sonstigen dienstlichen Veranstaltungen teilzunehmen,
die ihnen anvertrauten Fahrzeuge, Bekleidungs- und Ausrüstungsgegenstände, Geräte und Einrichtungen zu pflegen und sie nur zu dienstlichen Zwecken zu nutzen,
ein vorbildliches Verhalten zu zeigen und sich den Angehörigen der Feuerwehr gegenüber kameradschaftlich zu verhalten.
(4) Feuerwehrmitglieder ohne abgeschlossene Truppmannausbildung dürfen keine Truppmannfunktion übernehmen. Feuerwehrmitglieder ab vollendetem 16. Lebensjahr und mit abgeschlossener Truppmannausbildung Teil 1 (Grundausbildung) dürfen zu Ausbildungszwecken mit Zustimmung des Einsatzleiters/Gruppenführers im Einzelfall bei Einsätzen anwesend sein. Bei minderjährigen Feuerwehrmitgliedern muss hierzu eine gesonderte Einverständniserklärung der Erziehungsberechtigten vorliegen. Die in Satz 2 genannten Mitglieder dürfen sich an der Einsatzstelle nur außerhalb des Gefahrenbereiches und in Begleitung eines einsatzerfahrenen Feuerwehrangehörigen aufhalten. Eine Anrechnung auf die Einsatzstärke erfolgt nicht.
(5) Die Zugehörigkeit zur Einsatzabteilung endet mit einer dauerhaften Einschränkung der gesundheitlichen Voraussetzungen, der Vollendung des 65. Lebensjahres, dem Ausschluss oder dem Austritt. Der Austritt muss schriftlich gegenüber dem Bürgermeister erklärt werden.
(6) Verletzt ein Angehöriger der Einsatzabteilung seine Dienstpflicht, so kann ihm der Bürgermeister im Einvernehmen mit den Stadt- und Ortswehrleitern eine Ermahnung aussprechen. Vor dem Ausspruch ist dem Betroffenen Gelegenheit zur schriftlichen oder mündlichen Stellungnahme zu geben.
(7) Der Bürgermeister kann einen Angehörigen der Einsatzabteilung aus wichtigem Grund, insbesondere bei vorsätzlicher Verletzung von Dienstpflichten, durch schriftlichen, mit Begründung und Rechtsbehelfsbelehrung versehenen Bescheid aus der Freiwilligen Feuerwehr ausschließen. Zuvor ist dem Betroffenen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
(1) Die Jugendfeuerwehr der Stadt Bad Schmiedeberg gliedert sich in die: Jugendfeuerwehr Bad Schmiedeberg, Jugendfeuerwehr Pretzsch und Jugendfeuerwehr Söllichau.
(2) Die Jugendfeuerwehren sind freiwillige Zusammenschlüsse von Jugendlichen im Altervom vollendeten 10. bis zum vollendeten 18. Lebensjahr. Sie gestalten ihr Jugendleben als selbstständige Abteilung der Freiwilligen Feuerwehr nach einer besonderen Ordnung.
(3) Die Ortsfeuerwehren können Kinder und Jugendliche ab dem vollendeten 6. Lebensjahr bis zur Vollendung des 10. Lebensjahres zur Gestaltung ihres Kinder- und Jugendlebens in Kinderfeuerwehren organisieren.
(4) Als Abteilung der Freiwilligen Feuerwehr unterstehen die Jugendfeuerwehren und Kinderfeuerwehren der fachlichen Aufsicht und der Betreuung durch den Stadtwehrleiter oder eines Stellvertreters und der Ortswehrleiter die sich dazu jeweils eines ausreichend qualifizierten und geeigneten Jugendfeuerwehrwartes oder Kinderfeuerwehrwartes bedienen.
(1) In die Alters- und Ehrenabteilung wird übernommen, wer wegen Vollendung des 65. Lebensjahres, dauernder Dienstunfähigkeit oder aus sonstigen wichtigen persönlichen Gründen aus der Einsatzabteilung ausscheidet. Die Alters- und Ehrenabteilung gestaltet ihr Leben als selbstständige Abteilung der Freiwilligen Feuerwehr nach einer besonderen Ordnung.
(2) Als Ehrenmitglied können auch Personen aufgenommen werden, die in besonderer Weise zur Förderung des Brandschutzes und der Hilfeleistung in der Stadt Bad Schmiedeberg beigetragen haben. Auf Vorschlag der Stadtwehrleitung entscheidet der Stadtrat Bad Schmiedeberg über die Aufnahme.
(3) Als Abteilungen der Freiwilligen Feuerwehr unterstehen die Alters- und Ehrenabteilungen der fachlichen Aufsicht und der Betreuung durch den Stadtwehrleiter und die Ortswehrleiter, die sich dazu jeweils eines Mitglieds der Alters- und Ehrenabteilung bedienen (Sprecher der Alters- und Ehrenabteilungen).
(4) Angehörige der Alters- und Ehrenabteilung können auf eigenen Antrag freiwillig und ehrenamtlich Aufgaben der Feuerwehr - mit Ausnahme des Einsatzdienstes - übernehmen, soweit sie hierfür die entsprechenden Kenntnisse besitzen und körperlich geeignet sind. Dazu zählen insbesondere Aufgaben der Aus- und Fortbildung, der Gerätewartung und der Brandschutzerziehung. Im Rahmen dieser Tätigkeiten unterliegen die Angehörigen der Alters- und Ehrenabteilung der fachlichen Aufsicht durch die Leitung der Freiwilligen Feuerwehr.
(1) Die Stadtwehrleitung besteht aus dem Stadtwehrleiter und zwei Stellvertretern. Die Leitung der Ortsfeuerwehren besteht aus den Ortswehrleitern und ihren (jeweils einen) Stellvertretern. Sie sind im Dienst Vorgesetzte der Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren. Sie vollziehen die ihnen von der Trägerin der Freiwilligen Feuerwehr übertragenen Aufgaben in deren Auftrag.
(2) Die Jugend- und Kinderfeuerwehrwarte werden auf Vorschlag des Stadtwehrleiters und des jeweiligen Ortswehrleiters durch die Trägerin der Freiwilligen Feuerwehr eingesetzt.
(3) Die Sprecher der Alters- und Ehrenabteilungen werden von den Angehörigen dieser Abteilung der Feuerwehr vorgeschlagen und für die Dauer von 6 Jahren von diesen gewählt.
(1) Der Stadtwehrleiter wird auf Vorschlag der aktiven Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr für die Dauer von 6 Jahren durch diese gewählt.
(2) Die Stellvertreter werden auf Vorschlag des Stadtwehrleiters durch die Ortswehrleiter für die Dauer von 6 Jahren gewählt.
(3) Der Stadtwehrleiter und deren Stellvertreter werden durch die Stadt Bad Schmiedeberg für die Dauer von 6 Jahren zu Ehrenbeamten berufen.
(4) Die Stadtwehrleitung bestimmt den Inhalt und den Zyklus der Wehrleitertagung (Gremium aus Stadtwehrleiter, Ortswehrleiter und deren Stellvertreter). Sie entscheidet auch über die Hinzuziehung weiterer Angehöriger der Freiwilligen Feuerwehr und über die Einladung von Gästen. Die Wehrleitertagung soll mindestens einmal im Quartal stattfinden. Erforderlich werdende Festlegungen sind in Form von Beschlüssen mehrheitlich zu fassen. Das Recht zur Beschlussfassung haben der Stadtwehrleiter, die Ortswehrleiter einschließlich deren Stellvertreter. Beschlussfähigkeit ist gegeben, wenn mehr als die Hälfte der Ortsfeuerwehren anwesend sind. Über jede Sitzung ist ein Protokoll zu fertigen und den Ortswehrleitern mit der Einladung zur nächsten Sitzung zuzusenden.
(5) Die Stadtwehrleitung sichert unter Einbeziehung der Wehrleitertagung qualifizierte Zuarbeiten (Mittelanforderungen) im Zusammenhang mit der Planung des Bedarfs und des Teilhaushaltes für die Freiwilligen Feuerwehr.
(6) Die Stadtwehrleitung unterstützt die Bearbeitung und Aktualisierung der Einsatzdokumente im Stadtgebiet. Sie fördert die Zusammenarbeit mit Unternehmen und Verwaltungen in Bezug auf die Erstellung von Einsatzunterlagen und berät bei Brandschutzangelegenheiten.
(7) Die Stadtwehrleitung bestätigt die von den Ortswehrleitungen erarbeiteten Dienstpläne der Ortsfeuerwehren und überwacht die laufende Ausbildung der Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr. Sie organisiert die Entsendung der Mitglieder zu Lehrgängen und überörtlichen Ausbildungen.
(8) Die Stadtwehrleitung unterstützt die Bearbeitung und Aktualisierung eines für jeden Ortsteil zu erarbeitenden Strukturplan (Personal, Züge, Gruppen, Alarmierungsarten, Alarmpläne) der Stadt Bad Schmiedeberg.
(9) Die Stadtwehrleitung erarbeitet und aktualisiert unter Einbeziehung der Wehrleitertagung einen Bedarfs- und Strukturplan „Einsatztechnik/Gerätehäuser“ (Istzustand, Einsatz-bereitschaft, Planung, Sollzustand) der Stadt Bad Schmiedberg.
(10) Die Stadtwehrleitung unterbreitet der Trägerin der Freiwilligen Feuerwehr Vorschläge im Rahmen der Nachbarschaftshilfe und der Einweisung der Einsatzkräfte.
(11) Die Abberufung des Stadtwehrleiters und seiner Stellvertreter kann aus persönlichen oder gesundheitlichen Gründen, aus Sachunkenntnis, wegen Verstöße gegen Vorschriften oder auf Antrag von mindestens zwei Dritteln der aktiven Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr erfolgen. Die Abberufung ist schriftlich durch die Trägerin des Brandschutzes, nach vorheriger Anhörung des Betroffenen, auszureichen.
(1) Die Ortswehrleiter und deren Stellvertreter werden auf Vorschlag der aktiven Mitglieder der jeweiligen Ortsfeuerwehren für die Dauer von 6 Jahren durch diese gewählt.
(2) Der Ortswehrleiter und deren Stellvertreter werden durch die Stadt Bad Schmiedeberg für die Dauer von 6 Jahren zu Ehrenbeamten berufen.
(3) Die Ortswehrleitungen erstellen die Dienstpläne für ihre Ortsfeuerwehr und sind für die Durchführung der laufenden Ausbildung verantwortlich.
(4) Die Ortswehrleitungen haben die in den Wehrleitertagungen gefassten Beschlüsse und getroffenen Festlegungen in ihrem Zuständigkeitsbereich auszuwerten und durchzusetzen.
(5) Für die Abberufung eines Ortswehrleiter oder Stellvertreter gilt § 9 Abs. 11 entsprechend.
Beendigung der Mitgliedschaft in der Freiwilligen Feuerwehr
(1) Die Angehörigkeit zur Freiwilligen Feuerwehr wird durch Tod, schriftliche Austritts-erklärung oder Ausschluss beendet.
(2) Der Austritt ist gegenüber dem Stadtwehrleiter oder Ortswehrleiter schriftlich zu erklären.
(3) Über den Ausschluss von Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr entscheiden die Mitglieder der jeweiligen Ortsfeuerwehr mit Zweidrittelmehrheit. Die Beschlussfähigkeit ist gegeben, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder der jeweiligen Abteilung anwesend sind.
(4) Gründe für den Ausschluss sind vor allem:
·wiederholte Verstöße gegen Dienstpflichten,
·grob unkameradschaftliches Verhalten,
·anstößiges Benehmen und Rassenfeindlichkeit in der Öffentlichkeit
(5) Der Ausschluss ist dem Betroffenen unter Angabe der Gründe schriftlich mitzuteilen. Gegen den Ausschluss kann innerhalb eines Monats Widerspruch eingelegt werden. Über den Widerspruch entscheidet der Bürgermeister.
Sich derzeit in Funktion befindliche Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr, insbesondere diejenige, die im Ergebnis von Wahlgängen Funktionen ausüben, verbleiben bis zum nächsten Wahlgang in ihrer Funktion.
Bad Schmiedeberg, den 28.05.2010
Dammhayn Dienstsiegel
Satzung veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Bad Schmiedeberg Nr. 6/2010 am 17.06.2010

References: § 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 13
 § 2
 § 9