Source: https://news.waldorf-frommer.de/bgh-entscheidet-zu-grenzen-zulaessiger-markennutzung-bei-ersatzteilverkauf/
Timestamp: 2019-09-19 15:25:16+00:00

Document:
BGH entscheidet zu Grenzen zulässiger Markennutzung bei Ersatzteilverkauf | NEWS - WALDORF FROMMER
Startseite→Individual-RSS→BGH entscheidet zu Grenzen zulässiger Markennutzung bei Ersatzteilverkauf
← Legal-Tech-Experte Dirk Hartung im Interview: „Viele Akten werden noch wie im 19. Jahrhundert im Leitz-Ordner angelegt“
Weitere EuGH-Vorlage zur Verantwortlichkeit von YouTube →
Veröffentlicht am 21. August 2019 von RMH
Die Audi AG ist erfolgreich gegen den Anbieter nachgebauter Kühlergitter für das Modell A6 vorgegangen. Dieser muss nun umfassend Auskunft erteilen, um Audi die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen zu ermöglichen, was der BGH mit Urteil vom 07.03.2019 bestätigte (I ZR 61/18). Der Verkäufer hatte das nachstehende Kühlergitter angeboten:
Es handelte sich hierbei nicht um ein Originalteil. Auf eine Abmahnung der Audi AG hin gab der Verkäufer zwar eine Unterlassungserklärung ab, weigerte sich jedoch, Auskunft über den Umfang der An- und Verkäufe dieser Gitter zu erteilen. Zur Begründung stützte er sich auf Art. 14 der Unionsmarkenverordnung (UMV). Dieser beschränkt Markeninhaber in ihren Rechten, da sie Dritten nicht verbieten dürfen, die Marke zu bestimmten Zwecken zu nutzen, insbesondere wenn sie als Hinweis auf die Bestimmung der Ware als Ersatzteil erforderlich ist.
Der BGH hielt im vorliegenden Fall die Voraussetzungen dieser Schutzschranke für nicht gegeben. Die Aufnahmevorrichtung begründe eine Verwechslungsgefahr mit Audis Unionsmarke:
Es fehle jedenfalls an der Erforderlichkeit der Benutzung der Marke bzw. der ähnlichen Aufnahmevorrichtung auf dem Kühlergitter. Der Verkäufer hätte nach Ansicht des BGH bspw. im Text des Internetangebots oder des Lieferscheins darauf hinweisen können, dass es sich bei dem Teil um ein Ersatzteil für Fahrzeuge der Marke Audi handelt.
Mit der Verwendung einer der Marke ähnlichen Aufnahmevorrichtung habe der Verkäufer den Eindruck erweckt, es handele sich um ein Originalprodukt. Hierfür bestünde auch vor dem Hintergrund, dass nach den Feststellungen der Vorinstanzen andere (technische) Möglichkeiten existierten, das Markenzeichen am Kühlergitter anzubringen, keine Rechtfertigung.
Dem Anbringen fremder (Hersteller-)Marken auf Ersatzteilen bleiben somit auch in Zukunft enge Grenzen gesetzt.
BearShare Lizenzanalogie Haftung Urheberrecht E-Book Webdesigner Elterliche Aufsichtspflicht Tatsächliche Vermutung Filesharing Zuständigkeit § 32 ZPO Film Resellerauskünfte Erstattung Rechtsanwaltskosten Sicherheitslücke BVMI Rechteinhaberschaft BGH Fotografie WLAN Datenschutz Tauschbörse I-III Auskunftsverfahren Musik Verschulden Gemeinsame Internetnutzung Legal Tech Abmahnung EuGH Keine Honorarvereinbarung Sekundäre Darlegungslast Aktivlegitimation Schadenersatz Tauschbörse Lizenzgebühr Google Urheberrechtsverletzung Wirksame Abmahnung Haftung des Seiteninhabers Amazon Streaming P2P Forensic System (PFS) Hörbuch Haftung Anschlussinhaber Fehlerfreie Ermittlung Gegenstandswert Unlizenzierte Nutzung Morpheus Branchennews Rechtssprechung Waldorf Frommer

References: BGH 
 Art. 14
 BGH 
 BGH 
 § 32
 BGH 
 EuGH