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Timestamp: 2017-02-20 22:38:18+00:00

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§ 38 BbgBestG, Ordnungswidrigkeiten | Gesetze auf anwalt24.de
§ 38 BbgBestG, Ordnungswidrigkeiten Inhaltsübersicht
Gesetz über das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen im Land Brandenburg (B...…§ 38 BbgBestG, Ordnungswidrigkeiten§ 39 BbgBestG, Personen- und Funktionsbezeichnungen§ 40 BbgBestG, Sonderbestimmungen§ 41 BbgBestG, Übergangsvorschrift§ 42 BbgBestG, In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten
§ 38 BbgBestG, Ordnungswidrigkeiten
§ 38 BbgBestGGesetz über das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Bestattungsgesetz - BbgBestG)Landesrecht BrandenburgTitel: Gesetz über das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Bestattungsgesetz - BbgBestG)Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: BbgBestGReferenz: 923-2(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1.entgegen § 4 Abs. 2 die Leichenschau nicht unverzüglich veranlasst,2.entgegen § 5 Abs. 1 die Leichenschau nicht unverzüglich oder nicht entsprechend § 6 Abs. 1 Satz 5 durchführt,3.entgegen § 6 Abs. 2, § 17 Abs. 3 Satz 3 oder § 23 Abs. 3 eine verlangte Auskunft nicht oder nicht richtig erteilt,4.entgegen § 6 Abs. 4 eine Leiche nicht mit einem Hinweis auf eine meldepflichtige Krankheit oder auf eine sonstige von der Leiche ausgehende Gefahr kennzeichnet oder entgegen § 18 Abs. 3 die Kennzeichnung auf dem Sarg nicht wiederholt,5.entgegen § 17 Abs. 1 einen Totenschein nicht, nicht richtig oder nicht vollständig ausstellt oder entgegen § 17 Abs. 3 Satz 2 einen Totenschein oder einen Sektionsschein nicht vervollständigt,6.eine klinische Sektion nach § 10 ohne vorausgehende Leichenschau durchführt,7.eine klinische Sektion durchführt, obwohl sie nach § 10 Abs. 3 unzulässig ist,8.eine klinische Sektion außerhalb von Einrichtungen durchführt, die dafür nach § 11 Abs. 1 durch die oberste Landesgesundheitsbehörde benannt wurden,9.eine anatomische Sektion unter Verstoß gegen die Zulässigkeitsvoraussetzungen nach § 15 durchführt,10.entgegen § 18 Abs. 2 Leichen nicht in der erforderlichen Weise befördert,11.entgegen § 19 Abs. 2 Leichen und Körperteile nicht hygienisch einwandfrei und dem sittlichen Empfinden entsprechend beseitigt,12.entgegen § 20 Abs. 1 und 3 als Bestattungspflichtiger nicht für die Bestattung sorgt,13.entgegen § 23 Abs. 1 eine Leiche ohne vorangegangene zweite Leichenschau einäschert,14.entgegen § 23 Abs. 4 eine Leiche außerhalb einer Feuerbestattungsanlage einäschert,15.entgegen § 24 Abs. 2 Satz 3 eine Feuerbestattungsanlage ohne die erforderliche Genehmigung betreibt,16.entgegen § 23 Abs. 5 Satz 4 kein Feuerbestattungsverzeichnis führt oder es unterlässt, die vorgeschriebenen Eintragungen vorzunehmen,17.entgegen § 25 eine Bestattung außerhalb eines Friedhofes vornimmt,18.entgegen § 33 Abs. 2 und 3 eine bestattete Leiche oder Urne ohne Genehmigung ausgräbt oder umbettet oder den Nebenbestimmungen, mit denen die Erlaubnis erteilt wurde, zuwiderhandelt,19.einer Rechtsverordnung gemäß § 17 Abs. 5, § 24 Abs. 4 oder § 37 Abs. 2 zuwiderhandelt, sofern sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 10.000 Euro geahndet werden.(3) Zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist 1.in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 bis 9 und eines Verstoßes gegen eine nach § 17 Abs. 5 erlassenen Rechtsverordnung die jeweilig zuständige untere Gesundheitsbehörde,2.in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1, 10 bis 14, 17 und 18 die örtliche Ordnungsbehörde und3.in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 15 und 16 sowie eines Verstoßes gegen eine nach § 24 Abs. 4 erlassene Rechtsverordnung der Landrat oder Oberbürgermeister als allgemeine untere Landesbehörde, soweit es sich nicht um bauliche Anforderungen an Feuerbestattungsanlagen handelt.
§ 37 BbgBestG, Datenschutz§ 39 BbgBestG, Personen- und Funktionsbezeichnungen

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