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Timestamp: 2020-08-08 15:04:58+00:00

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Bildberichterstattung über eine strafgerichtliche Hauptverhandlung - und die sitzungspolizeiliche Anordnung | Rechtslupe
Bildberichterstattung über eine strafgerichtliche Hauptverhandlung - und die sitzungspolizeiliche Anordnung
21. Juli 2020 Rechtslupe
Bild­be­richt­erstat­tung über eine straf­ge­richt­li­che Haupt­ver­hand­lung – und die sit­zungs­po­li­zei­li­che Anord­nung
Die Bericht­erstat­tung über eine straf­recht­li­che Haupt­ver­hand­lung beschrän­ken­de sit­zungs­po­li­zei­li­che Anord­nun­gen sind mit der Beschwer­de anfecht­bar.
Ob der Vor­sit­zen­de das ihm bei dem Erlass einer sit­zungs­po­li­zei­li­chen Anord­nung ein­ge­räum­te Ermes­sen feh­ler­frei aus­ge­übt hat, kann das Beschwer­de­ge­richt nur über­prü­fen, wenn die Begrün­dung der Ent­schei­dung die Abwä­gung der dabei zu berück­sich­ti­gen­den Rechts­gü­ter und Inter­es­sen nach­voll­zieh­bar macht.
Zuläs­sig­keit der Beschwer­de
Bezüg­lich der Statt­haf­tig­keit der Beschwer­de nach § 304 StPO gegen sit­zungs­po­li­zei­li­che Anord­nun­gen schließt sich das Ober­lan­des­ge­richt der in der neue­ren Recht­spre­chung ganz über­wie­gend ver­tre­te­nen Auf­fas­sung an, dass die Beschwer­de jeden­falls dann eröff­net ist, wenn mit den Anord­nun­gen eine über die Dau­er der Haupt­ver­hand­lung hin­aus­ge­hen­de Wir­kung ver­bun­den ist und ins­be­son­de­re Grund­rech­te oder ande­re Rechts­po­si­tio­nen des davon Betrof­fe­nen dau­er­haft berührt sind [1]. Die­se Vor­aus­set­zun­gen lie­gen bei der Beschrän­kung der Bericht­erstat­tung durch Medi­en­un­ter­neh­men vor [2].
Die Beschrän­kung des § 305 Satz 1 StPO greift nicht, weil die­se nach der in § 305 Satz 2 StPO getrof­fe­nen gesetz­li­chen Rege­lung bei Ent­schei­dun­gen, durch die drit­te Per­so­nen, also nicht unmit­tel­bar an dem Ver­fah­ren Betei­lig­te, betrof­fen sind, nicht gilt.
Begründ­etheit der Beschwer­de
Gesetz­li­che Grund­la­ge der getrof­fe­nen Anord­nun­gen ist § 176 GVG, der die Auf­recht­erhal­tung der Ord­nung in der Sit­zung dem Vor­sit­zen­den zuweist und ihn zu Maß­nah­men ermäch­tigt, die erfor­der­lich sind, um den stö­rungs­frei­en Ablauf der Sit­zung zu sichern. Dies dient der Siche­rung einer geord­ne­ten Rechts­pfle­ge sowie dem Schutz des Pro­zes­ses der Wahr­heits- und Rechts­fin­dung und der Rech­te der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten und betrof­fe­ner Drit­ter [3].
Art und Umfang der sit­zungs­po­li­zei­li­chen Maß­nah­men sind hin­ge­gen nicht fest­ge­legt. Die Aus­übung der sit­zungs­po­li­zei­li­chen Gewalt obliegt dem Vor­sit­zen­den, setzt sie doch Pro­gno­sen sowohl über die Inten­si­tät und die Bedeu­tung von Gefah­ren für die Ord­nung der Sit­zung als auch über die Wirk­sam­keit etwai­ger Maß­nah­men vor­aus, die allein dem Vor­sit­zen­den auf­grund der grö­ße­ren Sach­nä­he, ein­schließ­lich der Mög­lich­keit, sich einen per­sön­li­chen Ein­druck von den Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten, den Zuhö­rern und sons­ti­gen Anwe­sen­den zu ver­schaf­fen, mög­lich sind. Es ist des­halb in der Recht­spre­chung all­ge­mein aner­kannt, dass dem Vor­sit­zen­den der durch § 176 GVG ein­ge­räum­ten Befug­nis­se ein Ermes­sen zusteht, das vom Beschwer­de­ge­richt nur auf Ermes­sens­feh­ler über­prüft wird, ins­be­son­de­re dahin, ob er sei­ner Ent­schei­dung einen voll­stän­di­gen Sach­ver­halt zugrun­de gelegt hat und die getrof­fe­ne Anord­nung einen zuläs­si­gen Zweck ver­folgt und ver­hält­nis­mä­ßig ist [4].
Wird durch sit­zungs­po­li­zei­li­che Anord­nun­gen die Bericht­erstat­tung durch Medi­en beschränkt, so muss die getrof­fe­ne Maß­nah­me vor allem der Bedeu­tung der in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG grund­recht­lich gewähr­leis­te­ten Pres­se­frei­heit Rech­nung tra­gen und dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit genü­gen. Das Grund­recht der Pres­se­frei­heit schützt neben der Frei­heit der Ver­brei­tung von Nach­rich­ten den gesam­ten Bereich publi­zis­ti­scher Vor­be­rei­tungs­tä­tig­keit, zu wel­cher auch die Infor­ma­ti­ons­be­schaf­fung gehört. Sie schließt grund­sätz­lich das Recht der im Pres­se­we­sen täti­gen Per­so­nen ein, über Vor­gän­ge in einer öffent­li­chen Gerichts­ver­hand­lung durch Bild­be­richt­erstat­tung zu infor­mie­ren. Die Pres­se­frei­heit fin­det aller­dings nach Art. 5 Abs. 2 GG ihre Schran­ken unter ande­rem in den Vor­schrif­ten der all­ge­mei­nen Geset­ze, zu denen auch § 176 GVG zählt. Die im Rah­men einer sit­zungs­po­li­zei­li­chen Anord­nung erfor­der­li­che Ermes­sens­aus­übung hat danach einer­seits die Pres­se­frei­heit und ande­rer­seits den Schutz der all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rech­te der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten, der unge­stör­ten Wahr­heits- und Rechts­fin­dung und des sich aus Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art.20 Abs. 3 GG erge­ben­den Anspruchs der Betei­lig­ten auf ein fai­res Ver­fah­ren zu beach­ten.
Die Befug­nis der Medi­en zur Gewin­nung und Ver­öf­fent­li­chung visu­el­ler Auf­zeich­nun­gen der bei einer Ver­hand­lung anwe­sen­den Per­so­nen ist ins­be­son­de­re an dem Recht am eige­nen Bild als Kon­kre­ti­sie­rung des Per­sön­lich­keits­rechts zu mes­sen, das dem Ein­zel­nen Ein­fluss- und Ent­schei­dungs­mög­lich­kei­ten nicht nur über die Ver­wen­dung, son­dern auch für die Anfer­ti­gung von Foto­gra­fien und Auf­zeich­nun­gen sei­ner Per­son durch ande­re bie­tet [5]. Die für die ein­wil­li­gungs­lo­se Ver­brei­tung von Per­so­nen­bild­nis­sen durch die Mas­sen­me­di­en ent­wi­ckel­ten ver­fas­sungs­recht­li­chen Maß­stä­be [6] sind auch zu beach­ten, wenn über die Anfer­ti­gung bestimm­ter Per­so­nen­bild­nis­se am Ran­de der Haupt­ver­hand­lung mit dem Ziel der Ver­brei­tung in den Mas­sen­me­di­en zu ent­schei­den ist. Danach sind Gerichts­ver­hand­lun­gen, auf die ein beson­de­res Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­se der Öffent­lich­keit gerich­tet ist, Ereig­nis­se aus dem Bereich der Zeit­ge­schich­te; der Schutz des Per­sön­lich­keits­rechts der dar­an Betei­lig­ten for­dert daher kein völ­li­ges Film­ver­bot [7]. Bei der Bestim­mung der Reich­wei­te des Schut­zes des Rechts am eige­nen Bild ist aller­dings zu berück­sich­ti­gen, dass zumin­dest ein Teil der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten sich regel­mä­ßig in einer für sie unge­wohn­ten und belas­ten­den Situa­ti­on befin­den. Sie sind viel­fach – etwa die Zeu­gen oder der Ange­klag­te eines Straf­ver­fah­rens – zur Anwe­sen­heit ver­pflich­tet. Spe­zi­ell auf Sei­ten der Ange­klag­ten sind auch mög­li­che Prang­er­wir­kun­gen oder Beein­träch­ti­gun­gen des Anspruchs auf Ach­tung der Ver­mu­tung sei­ner Unschuld und von Belan­gen spä­te­rer Reso­zia­li­sie­rung zu beach­ten, die durch eine iden­ti­fi­zie­ren­de Medi­en­be­richt­erstat­tung bewirkt wer­den kön­nen [8]. Hin­sicht­lich der Zeu­gen und Neben­klä­ger ist deren beson­de­re Belas­tungs­si­tua­ti­on zu berück­sich­ti­gen, ins­be­son­de­re wenn sie Opfer der Tat sind, über die gericht­lich ver­han­delt wird. Ver­gleich­ba­res gilt für Neben­klä­ger, die Ange­hö­ri­ge eines Tat­op­fers sind. Per­so­nen, die im Gerichts­ver­fah­ren infol­ge ihres öffent­li­chen Amtes oder in ande­rer Posi­ti­on als Organ der Rechts­pfle­ge im Blick­punkt der Öffent­lich­keit ste­hen, haben dage­gen nicht in glei­chem Aus­ma­ße einen Anspruch auf Schutz ihrer Per­sön­lich­keits­rech­te wie eine von dem Ver­fah­ren betrof­fe­ne Pri­vat­per­son [9].
Stellt eine Anord­nung nach § 176 GVG einen Ein­griff in die grund­recht­lich geschütz­te Pres­se­frei­heit dar, bedarf es der nach­voll­zieh­ba­ren Dar­le­gung kon­kre­ter, auf die vor­ste­hend ange­führ­ten Gesichts­punk­te der Sit­zungs­lei­tung bezo­ge­ner Grün­de, wenn die­se nicht auf der Hand lie­gen [10].
Den sich dar­aus erge­ben­den Anfor­de­run­gen wur­den die von der Beschwer­de­füh­re­rin bean­stan­de­ten Anord­nun­gen im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren nicht voll­stän­dig gerecht:
Soweit die zeit­li­che Beschrän­kung von Bild- und Ton­auf­nah­men in der Ver­fü­gung vom 02.03.2020 mit der Gewähr­leis­tung einer rei­bungs­lo­sen Orga­ni­sa­ti­on der Ver­hand­lung begrün­det wird, han­delt es sich um eine wer­ten­de Beschrei­bung, deren Trag­fä­hig­keit das Ober­lan­des­ge­richt man­gels Mit­tei­lung der tat­säch­li­chen Grund­la­gen nicht beur­tei­len kann. Dass die Anwe­sen­heit von Medi­en­ver­tre­tern im Zusam­men­hang mit der Fer­ti­gung von Bild- und Ton­auf­nah­men den Ablauf der Sit­zung in einem Aus­maß beein­träch­tigt, dass es des zeit­wei­li­gen Ver­bots sol­cher Auf­nah­men bedarf, ver­steht sich auch kei­nes­wegs von selbst, zumal sich nicht erschließt, wes­halb die Vor­sit­zen­de die­se Beschrän­kung nun­mehr am ers­ten und letz­ten Ver­hand­lungs­tag – an denen erfah­rungs­ge­mäß mit dem größ­ten Andrang von Medi­en­ver­tre­tern zu rech­nen ist – nicht mehr für erfor­der­lich hält.
Die Beschrän­kung bezüg­lich der Film- und Bild­auf­nah­men von Ange­klag­tem, Neben­klä­gern und Zeu­gen ist eben­falls nicht aus­rei­chend begrün­det.
Die Ver­fü­gun­gen las­sen auch in der Zusam­men­schau die gebo­te­ne Gewich­tung der in die Abwä­gung ein­zu­stel­len­den Inter­es­sen ver­mis­sen; sie set­zen sich zudem nicht hin­rei­chend mit dem dies­be­züg­li­chen Vor­brin­gen der Beschwer­de­füh­re­rin aus­ein­an­der. Ins­be­son­de­re lässt sich der Begrün­dung nicht hin­rei­chend ent­neh­men, ob bei der Gewich­tung des Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­ses der Öffent­lich­keit alle dafür bedeut­sa­men Umstän­de in die Beur­tei­lung mit dem ihnen zukom­men­den Gewicht ein­be­zo­gen wur­den.
Nach der ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung ist dabei vor allem der jewei­li­ge Gegen­stand des gericht­li­chen Ver­fah­rens, in Straf­ver­fah­ren ins­be­son­de­re die Schwe­re der ange­klag­ten Straf­tat von Bedeu­tung. Dane­ben ist aber auch die öffent­li­che Auf­merk­sam­keit, die die Tat auf­grund beson­de­rer Umstän­de und Rah­men­be­din­gun­gen, der betei­lig­ten Per­so­nen, der Furcht vor der Wie­der­ho­lung sol­cher Straf­ta­ten oder auch wegen des Mit­ge­fühls mit den Opfern oder ihren Ange­hö­ri­gen gewon­nen hat, zu berück­sich­ti­gen. Dabei kommt dem Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­se umso mehr Bedeu­tung zu, je mehr die Straf­tat sich von der gewöhn­li­chen Kri­mi­na­li­tät abhebt [11].
Soweit das media­le Inter­es­se an dem Ver­fah­ren nach der Begrün­dung der ange­foch­te­nen Ver­fü­gun­gen maß­geb­lich durch die Per­son des Auf­trag­ge­bers begrün­det sein soll, steht dies in Wider­spruch zu dem Vor­brin­gen der Beschwer­de­füh­re­rin, die ein beson­de­res öffent­li­ches Inter­es­se an einer Bericht­erstat­tung auch aus den übri­gen Umstän­den der als „Auf­trags­mord“ bezeich­ne­ten Tat ablei­tet, wor­auf in den ange­foch­te­nen Begrün­dun­gen nicht ein­ge­gan­gen wird. Bereits wegen die­ses Begrün­dungs­de­fi­zits kön­nen die dies­be­züg­li­chen Anord­nun­gen kei­nen Bestand haben.
Das Ober­lan­des­ge­richt betont aller­dings, dass damit kei­ne Aus­sa­ge über die inhalt­li­che Zuläs­sig­keit der getrof­fe­nen Anord­nun­gen ver­bun­den ist. Viel­mehr legen die in der Ver­fü­gung vom 02.03.2020 ange­führ­ten Grün­de nahe, dass ein über­wie­gen­des Inter­es­se an nicht anony­mi­sier­ten Auf­nah­men der Neben­klä­ger nicht besteht. Auch bezüg­lich des Ange­klag­ten wird ein Inter­es­se an nicht anony­mi­sier­ten Auf­nah­men unter Berück­sich­ti­gung der auch für einen gestän­di­gen Ange­klag­ten gel­ten­den Unschulds­ver­mu­tung im Ergeb­nis wohl nur zu beja­hen sein, wenn auf­grund beson­de­rer Umstän­de ein Inter­es­se gera­de an der per­sön­li­chen Iden­ti­fi­zie­rung des Ange­klag­ten besteht.
Hin­sicht­lich des allein auf den Schutz des Per­sön­lich­keits­rechts der Betrof­fe­nen gestütz­ten voll­stän­di­gen Ver­bots von Bild­auf­nah­men von Zeu­gen ist ergän­zend dar­auf hin­zu­wei­sen, dass die in der Ver­fü­gung vom 02.03.2020 vor­ge­nom­me­ne Bewer­tung, dass eine Anony­mi­sie­rungs­an­ord­nung inso­weit nicht aus­rei­che, ohne nähe­re Aus­füh­run­gen dazu [12] nicht nach­zu­voll­zie­hen ist. Die gene­ra­li­sie­ren­de Beur­tei­lung lässt zudem nicht erken­nen, ob Unter­schie­de in der Schutz­be­dürf­tig­keit von Zeu­gen berück­sich­tigt wor­den sind. So wer­den Zeu­gen, die – wie Poli­zei­be­am­te – wegen ihrer beruf­li­chen Tätig­keit als Zeu­gen auf­tre­ten, durch die Ver­öf­fent­li­chung von Bild­auf­nah­men regel­mä­ßig weni­ger belas­tet sein, als sol­che Per­so­nen, die nur in einem zufäl­li­gen Zusam­men­hang mit der Tat ste­hen [13].
Das Ver­bot der Ver­öf­fent­li­chung nicht anony­mi­sier­ter Bild­auf­nah­men von Zuschau­ern wird von der Begrün­dung in der Ver­fü­gung vom 02.03.2020 eben­falls nicht getra­gen. Zuschau­er einer öffent­li­chen Gerichts­ver­hand­lung bege­ben sich frei­wil­lig in die Öffent­lich­keit, wor­aus ein gegen­über der Pri­vat­sphä­re redu­zier­tes Schutz­be­dürf­nis resul­tiert. Zudem lässt die getrof­fe­ne Anord­nung unbe­rück­sich­tigt, dass eine her­aus­ge­ho­be­ne Bericht­erstat­tung über Zuschau­er einer Gerichts­ver­hand­lung regel­mä­ßig nicht zu erwar­ten ist, eine Iden­ti­fi­zie­rung in aller Regel nur Per­so­nen, die mit den Auf­ge­nom­me­nen per­sön­lich bekannt sind, mög­lich sein wird und nach­tei­li­ge Fol­gen des bild­li­chen Fest­hal­tens des Besuchs einer öffent­li­chen Gerichts­ver­hand­lung in Straf­sa­chen regel­mä­ßig aus­zu­schlie­ßen sein wer­den. Dass sich an einem Besuch Inter­es­sier­te davon wegen der Mög­lich­keit abhal­ten las­sen, dass dabei nicht anony­mi­sier­te Bild­auf­nah­men von ihnen gefer­tigt wer­den, liegt danach fern.
Die Vor­sit­zen­de Rich­te­rin wird zu prü­fen haben, ob sie eine neue Anord­nung unter Beach­tung der ver­fas­sungs­recht­li­chen Vor­ga­ben und der sich dar­aus erge­ben­den Begrün­dungs­an­for­de­run­gen erlässt.
Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Beschluss vom 11. März 2020 – 2 Ws 49/​20
BVerfG, Kam­mer­be­schluss vom 17.04.2015 – 1 BvR 3276/​08 = NJW 2015, 2175; OLG Karls­ru­he – Ober­lan­des­ge­richt , NJW 1977, 309; OLG Cel­le NStZ-RR 2016, 26; OLG Bre­men StV 2016, 549; OLG Stutt­gart NStZ-RR 2016, 383, jew. m.w.N. auch zur Gegen­auf­fas­sung[↩]
OLG Bre­men a.a.O.; OLG Stutt­gart a.a.O.[↩]
BVerfGE 50, 234; NJW 1996, 310; OLG Bre­men a.a.O.[↩]
BVerfGE 119, 309; OLG Cel­le a.a.O.; OLG Bre­men a.a.O.; OLG Stutt­gart a.a.O.[↩]
vgl. BVerfGE 101, 361[↩]
vgl. dazu BVerfGE 35, 202; 101, 361[↩]
vgl. BVerfGE 87, 334; 91, 125[↩]
BVerfGE 35, 202; 103, 44[↩]
BVerfGE 103, 44; 119, 309[↩]
zum Gan­zen BVerfGE 119, 309; NJW 2009, 350; 2014, 3013; 2020, 38[↩]
BVerfGE 35, 202; 199, 309[↩]
vgl. BVerfG NJW 2009, 350; 2020, 38[↩]
vgl. BVerfGE 119, 309; NJW 2020, 38[↩]
Bild­be­richt­erstat­tung über eine straf­ge­richt­li­che… Die Bericht­erstat­tung über eine straf­recht­li­che Haupt­ver­hand­lung beschrän­ken­de sit­zungs­po­li­zei­li­che Anord­nun­gen sind mit der Beschwer­de anfecht­bar. Ob der Vor­sit­zen­de das ihm bei dem Erlass einer sit­zungs­po­li­zei­li­chen Anord­nung…
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References: § 304
 § 305
 § 305
 § 176
 § 176
 Art. 5
 Art. 5
 § 176
 Art. 2
 Art.20
 § 176