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Timestamp: 2020-04-10 12:22:49+00:00

Document:
Haftung eines Reiseveranstalters wegen Sorgfaltspflichtverletzung bei einem nicht ausreichend gesicherten Hochbett / OLG Karlsruhe / 2007 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Bewertung von Versorgungsanwartschaften beim Versorgungswerk der Architektenkammer Baden-Württemberg und in der betrieblichen Altersversorgung beim Südwestrundfunk
Abrechnung von Dienstleistungen nach einem Subunternehmervertrag
Gegendarstellung auf der Titelseite: Auslegung einer im Schuldtitel enthaltenen Anordnung zu der vom Abdruck einzunehmenden Mindestfläche
Voraussetzungen eines Sicherungshaftbefehls nach Nichterscheinen des Angeklagten in der Hauptverhandlung
Aufklärungspflichten der finanzierenden Bank bei den Verkehrswert weit übersteigendem Kaufpreis der finanzierten Immobilie; Umfang des Schadensersatzes
Anspruch des Rechtsnachfolgers eines Vertragsteils auf Erteilung einer Abschrift eines Erbvertrags auch gegen den Widerspruch des anderen Vertragsteils
Maßgebliche Kriterien zur Ermittlung des fiktiven Nettoarbeitsentgelts im Zusammenhang mit Gewährung einer Zusatzversorgungsrente
Insolvenzanfechtung: Entgeltumwandlung nach § 1 Abs. 2 Nr. 3 BetrAVG kein treuhänderisches Rechtsgeschäft
Anwaltsgebühren für die Prüfung der fristgerechten Einlegung der Berufung der Gegenseite; Abgeltung von Abwicklungstätigkeiten
Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln durch Duldung in der gemeinsamen Wohnung und Annahme von aus Betäubungsmittelgeschäften herrührenden Geldbeträgen
Kauf von gestempelten Briefmarken im Rahmen einer eBay-Versteigerung mit einen den Stempel zeigenden Bild als Stückkauf - Angabe eines Satzwertes von Briefmarken aus dem Michel-Briefmarken-Katalog in einem eBay-Angebot als Beschaffenheitsgarantie-Erklärun
Vollstreckbarkeit einer in Schweden abgeschlossenen Unterhaltsvereinbarung
Wegfall der Geschäftsgrundlage des Leasingvertrages bei Rücktritt des Leasingnehmers vom Kaufvertrag gegenüber dem Lieferanten
Umfang der Erwerbsobliegenheit bei Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern
Rückzahlung eines Gerichtskostenvorschusses bei rückwirkender Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Formularmäßige Vereinbarung der Kürzung laufender Rentenleistungen wegen geringer Überschüsse in der Kapitallebensversicherung
Anwaltshaftung: Reichweite der Pflicht zur Überprüfung von Mandantenangaben über Zustellung eines Kündigungsschreibens
Geltendmachung der Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes in einem Nachprüfungsantrag eines Bietes nach Angebotsausschluß bei einem zwingenden Ausschlussgrund auch hinsichtlich des in der Wertung verbliebenen Angebots
Vorabinformationspflicht gemäß § 13 Satz 1 VgV bei Beteiligung mehrerer Unternehmen zu verschiedenen Angeboten an einem Beschaffungsvorgang
Gerichtsstand bei Geltendmachung der Verletzung der Aufklärungspflicht bei Verschreibung von Medikamenten durch einen Schweizer Arzt in seiner in der Schweiz gelegenen Praxis bei Einnahme der Medikamente im Inland
Androhung eines Zwangsgeldes wegen Zuwiderhandlung gegen eine Umgangsverfügung
Beweispflicht für die Höhe des zivilrechtlichen Anspruchs des Verletzten nach § 110 Abs. 1 SGB VII
Klage auf Herausgabe des Vollstreckungstitels - Gleichzeitige Erhebung einer Vollstreckungsgegenklage als Erfordernis für die Zulässigkeit der Herausgabeklage
Rechtsfolgen des Nichterreichens der in einem Rahmenvertrag für Logistikdienstleistungen vereinbarten Mindestumschlagmenge
Nachweis der Eigenbrandstiftung des Versicherungsnehmers
Eingang eines auf Diskette gespeicherten Mahnantrags; Anwendbarkeit des VerbrKrG für Darlehensverbindlichkeiten einer BGB-Gesellschaft
Beginn der regelmäßigen Verjährung in Überleitungsfällen nach dem Schuldrechtsmodernisierungsgesetz
Inhaltskontrolle des § 75 Abs. 3 d VBLS: Berechnung der Versorgungsrente im Rahmen des Übergangsrechts
Zusatzversorgung: Kein Ingangsetzen der sechsmonatigen Ausschlussfrist gemäß § 78 Abs. 3 VBLS für Beanstandungen gegen die Startgutschrift bei unklarer bzw. missverständlicher Aufklärung über die Rechtsfolgen
Zusatzversorgung: Benachteiligung von Versorgungsrentenempfängern durch die Bestimmungen des § 41 Abs. 2 Satz 5 und Abs. 2b Satz 5 VBLS a.F., wonach bei der Ermittlung der Gesamtversorgung ein um ca. 15 % geringerer Brutto- und Nettoversorgungssatz anzuwe
Gewinnzusage: Insolvenzrechtliche Einordnung des Auszahlungsanspruchs
Beseitigung der vorläufigen Vollstreckbarkeit eines Titels bei einstweiliger Einstellung der Zwangsvollstreckung
Beweis für einen fingierten Unfall
KfZ-Versicherung: Grobe Fahrlässigkeit bei Abstellen eines PKW bei 10%igem Gefälle ohne Einlegen des Rückwärts- oder 1. Ganges
»1. Bei der Fortsetzung des unterbrochenen Vollzugs einer Freiheitsstrafe setzt die Einweisung in dieselbe Vollzugsanstalt, in welcher der Gefangene sich vor der Unterbrechung befunden hat, voraus, dass die Anstalt auch weiterhin noch örtlich zuständig is
Keine Aussetzung nach §§ 239, 246 ZPO nach einwendungsloser mündlicher Verhandlung - Verwertung eines Gutachtens aus einem Vorprozess, das den Parteien bekannt ist
Sittenwidrige Arbeitnehmerbürgschaft ohne angemessenen Ausgleich durch Arbeitgeber
Umfang der Verkehrssicherungspflicht bei Bundesautobahnen; Schäden durch über die Mittelleitplanke hinausragende Zweige
Zulässigkeit der Nachliquidation der Mehrwertsteuer im Kostenfestsetzungsverfahren
Haftung des Anlegers bei Verbund von Darlehensvertrag und Immobilienfondsbeteiligung und nichtiger Treuhandvollmacht
Zulässigkeit der Verweisung auf Schriftstücke in den Akten; Begriff der Fluchtgefahr
Gegner der Vollstreckungsgegenklage bei Titelumschreibung
Zur Vergütung eines Betreuers nach § 5 VBVG
Rechtsanwaltsgebühr bei Nichtvornahme einer Zusammenzurechnung von Klage und hilfsweise geltend gemachter Widerklage nach § 45 Abs. 1 S. 2 GKG
Berufsunfähigkeitsversicherung: Auftreten eines Umstandes, der einer weiteren Gefahrtragung für die Zukunft entgegen steht, nach Eintritt des Versicherungsfalls
Zuständigkeit der Rheinschifffahrtsgerichte bei Schadenersatz wegen Verkehrssicherungspflichtverletzung an Anlegestelle einer Rheinfähre?
Zulässigkeit der Aufrechnung gegen einen vom Insolvenzverwalter geltend gemachten Sicherheitseinbehalt
Ablehnung eines Richters - Zuständigkeit zur Entscheidung über das Ablehnungsgesuch - Bekanntgabe einer Schutzschrift an den Antragsteller
Zulässigkeit der Streitwertbeschwerde
Streitwert und Anwaltsgebühren bei Vertretung beider Eltern im Rahmen eines Sorgerechtsverfahrens
Erhöte Toleranzbereitschaft bei nachbarliches Zusammenleben mit Pflegebedürftigen - kein Aufwendungsersatz des Nachbarn für Anzeigen von Verkehrsverstößen der Anlieferer
Anerkennung ausländischer Urteile; Ersatzzustellung in der Türkei; Beweiskraft türkischer Zustellungsurkunden; fehlerhafte Zustellung verfahrenseinleitender Dokumente
Grobe Fahrlässigkeit bei Hereinnahme disparischer Verrechnungsschecks ohne weitere Überprüfung der Mitarbeiter
Zur Wirksamkeit einer Schiedsvereinbarung im Zusammenhang mit Auflösung einer Rechtsanwaltssozietät - ergänzende Vertragsauslegung; salvatorische Klausel
Abwehranspruch des Eigentümers gegen Wasser vom Nachbargrundstück
Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Betroffenheit des Einzelnen durch herabsetzende Äußerung über ein Kollektiv
Zur Anwendbarkeit des Landpachtverkehrsgesetzes auf einen Schweizer Landwirt, der im deutschen Grenzgebiet eine Fläche gepachtet hat
Individualisierung des prozessualen Anspruchs im Mahnantrag
»Zum Anspruch eines Maßregelvollzugspatienten auf Durchführung einer geschlechtsangleichenden Operation.«
Anwendung der Eigenkapitalersatzregeln bei Finanzierungshilfe eines mit einem Gesellschafter verbundenen Unternehmens
Mieterhöhungsverlangen bei unwirksamer Klausel über die Abwälzung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter
Haftung eines Reiseveranstalters wegen Sorgfaltspflichtverletzung bei einem nicht ausreichend gesicherten Hochbett
Wirksamer Beitritt eines Streitverkündeten als Voraussetzung einer Kostenentscheidung nach § 101 ZPO
Zur Frage, ob eine Einziehungsklage von der Rechtsschutzversicherung gedeckt ist
Wegfall der Dringlichkeitsvermutung gemäß § 12 Abs. 2 UWG bei nicht zügiger Verfolgung der Rechte im Wege der einstweiligen Verfügung?
Zur Zulässigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde bei faktischer Rechtsverweigerung durch das Gericht
Aussetzung des Rechtsstreits bei Hilfsaufrechnung
Irreführende Werbung eines Elektronik-Marktes mit auf einen Tag beschränktem Preisnachlass für (vorrätige) Kameras?
Streitwert und Anwaltskosten nach Rücknahme des Mahnantrags
Zur Möglichkeit der Vertragsübernahme durch einen Vertrag zwischen ausscheidendem und eintretendem Vertragspartner
Werkvertragsrecht bei Verkauf einer noch herzustellenden Eigentumswohnung
Verpflichtung von Architekt und Statiker zur Überprüfung der Tragfähigkeit des Baugrundes
Verstoß gegen Kapitalerhaltungsregeln durch ungesicherte darlehensweise Weiterreichung geleisteter Stammeinlagen der Komplementär-GmbH an die KG
Befugnis zur Entscheidung über Urlaubsreisen des Kindes bei Getrenntleben
Zur Wirksamkeit eines Darlehens zum Zweck der Finanzierung einer Beteiligung an Immobiliengesellschaft - nichtige Treuhändervollmacht; Vollmacht in Zeichnungsschein
VBLS: Zusatzversorgung bei einem Versicherten, der nach Eintritt des Versicherungsfalles wieder heiratet
Anforderungen an die Nachweistätigkeit des Verkäufer-Maklers; Provisionsanspruch bei Erwerb des Objekts durch die Schwester einer nachgewiesenen Interessenten
VBLS: Günstigkeitsvergleich bei der Feststellung der Anwartschaften rentennaher Jahrgänge
Ermäßigung der Gerichtsgebühren wegen Klagerücknahme bei vorherigem Zwischenurteil über Leistung von Prozesskostensicherheit?
Verklagung einer Anwaltskanzlei als Gesellschaft bürgerlichen Rechts oder Klage gegen die einzelnen Partner der Anwaltskanzlei
Absehen von Fahrverbot wegen langer Zeitdauer zwischen Tat und gerichtlicher Ahndung
Verhängung eines Fahrverbots bei erheblicher Überschreitung der außerorts zulässigen Höchstgeschwindigkeit
Verweigerung von Prozesskostenhilfe für Insolvenzgläubiger mangels Bedürftigkeit
Verzögerter Gangwechsel eines Geländewagens als Mangel
Zur Rechtmäßigkeit der Genehmigung einer Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB
Ungleichbehandlung von selbständigem Berufsbetreuer und Vereinsbetreuer durch pauschalierte Vergütung des § 4 VBVG?
Zur Haftung des Grundstückseigentümers wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht auf öffentlichem Gehweg - Voraussetzungen für wirksame Übertragung der Räum- und Streupflicht
Begriff des Missbrauchs eines Titels bei Unterzeichnung mit dem Namen
Geltendmachung des Nichtübergangs eines Unterhaltsanspruchs auf die Unterhaltsvorschusskasse mit der negativen Feststellungsklage
Zur Auslegung von Tätigkeitsklauseln einer Betriebshaftpflichtversicherung
Beiordnung eines auswärtigen, am Wohnort der vertretenen Partei ansässigen Rechtsanwalts
Entscheidung einer Auskunftsklage über die Verzinsungshöhe eines Darlehensbetrages
Berücksichtigung berufsbedingter Aufwendungen; Höhe der Fahrtkosten zum Arbeitsplatz
Gebührenermäßigung bei einem Verbundurteil in Ehesachen bei Verzicht auf Tatbestand und Entscheidungsgründe nur zum Scheidungsausspruch
Entscheidung über Schadensersatzanspruch aus unerlaubter Handlung nach Eintritt der Verjährung
Prüfung der Erfolgsaussicht entgegen § 119 Abs. 1 Satz 2 ZPO
PKH: Bausparraten als Kosten der Unterkunft
Befreiung von der Zahlungspflicht des Gerichtskostenvorschusses für öffentlich-rechtlich organisierte Gesellschaften
Besorgnis der Befangenheit eines Richters bei Übersehen von vorgelegten Unterlagen
Zur Haftung aus Aufsichtspflichtverletzung bei Unfall auf ins Nichtschwimmerbecken führender Kinderrutsche - Mitverschulden; Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Schwimmbadbetreibers
Anforderungen an Gegendarstellung zu Presseveröffentlichung - angemessener Umfang; Zulässigkeit erklärender Zusätze
Zulässigkeit der rückwirkenden Beiordnung des Prozessbevollmächtigten
PKH: Nachträgliche Beiordnung eines Rechtsanwalts
Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte: Honorarklage eines deutschen Rechtsanwalts mit Internetpräsenz wegen Vertretung einer in Spanien wohnhaften Partei vor deutschem Gericht
Rückabwicklung eines Kaufvertrages - Einstufung eines Kraftfahrzeugs als Unfallfahrzeug bei Bagatellschäden
Inkongruente Verrechnungen einer Bank im letzten Monat vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Ansprüche einer in Russland lebenden geschiedenen Ehefrau auf nachehelichen Unterhalt; Maßstab der Bedürftigkeit
Enge Auslegung von Risikoausschlussklauseln: Touristenfahrt auf einer Rennstrecke führt zu keinem Deckungsverlust der Kfz-Versicherung
Internationale Zuständigkeit für Schadensersatzklage eines in Deutschland wohnhaften Geschädigten gegen in der Schweiz ansässige Haftpflichtversicherung wegen Verkehrsunfalls in Frankreich
Keine Wertaddition nach § 45 Abs. 3, 4 GKG ohne materiellrechtliche Einwendungen gegen die Klageforderung
Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit im WEG-Verfahren alten Rechts - Statthaftes Rechtsmittel gegen die Verhängung von Zwangsmaßnahmen - Unzulässigkeit der Festsetzung eines Zwangsgelds
Kein Spielraum für individuelle Sorglosigkeit oder persönliche Eigenarten und Gewohnheiten bei Teilnahme am allgemeinen Straßenverkehr - erstmalige Erhebung der Verjährungseinrede im Berufungsrechtszug
Berücksichtigung von Einwendungen im Verfahren der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs
Verkehrssicherungspflicht für Treppe
Unzulässige Abänderung der Verfahrensgebühr durch die Rechtspflegerin zum Nachteil des Anwalts
Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung zur Erzwingung von Unterlassungen aufgrund einstweiliger Anordnungen nach dem Gewaltschutzgesetz - Telefonanrufe
Anfechtung der Unterbringung eines minderjährigen Kindes durch die Eltern
Geltung des Risikoausschlusses für Erbangelegenheiten in den Allgemeinen Rechtsschutzbedingungen für Vermögensübertragungen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge
Einsatz von für die Altersvorsorge vorgesehenen Lebensversicherungen zur Finanzierung von Prozesskosten
Begriff der Zustellung
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung nach dem HWiG
Streitwert einer Geldforderung; Berücksichtigung der Vermögensverhältnisse und der Vollstreckungsaussichten
Binnenschiffahrtsrechtliches Verteilungsverfahren - Binnenschiffahrtsrechtliche Haftungsbeschränkung
Höhe der vom Gegner zu erstattenden Verfahrensgebühr bei Beschränkung des Widerspruchs gegen die einstweilige Verfügung auf die Kostenentscheidung
Wirksamkeit des Einverständnisses nach wesentlicher Änderung des Verfahrensgegenstandes
Streitwertbestimmung für Feststellungsantrag zum Beruhen einer Forderung auf unerlaubter Handlung
Einstweilige Regelung des Kindesaufenthalts bei Streit über das Aufenthaltsbestimmungsrecht
Ausschlagung der Erbschaft durch den zum Alleinerben eingesetzten pflichtteilsberechtigten Erben
Verletzung der Aufklärungsobliegenheit des Versicherungsnehmers bei billiger Inkaufnahme von Falschangaben
Rechtsnatur eines Vertrages über die Entwicklung einer Maschine, der einen Teil der Vergütung als Kaufpreis und einen weiteren Teil als Entwicklungskosten ausweist
Verjährungsbeginn bei Schmerzensgeldansprüchen für unfallbedingte Spätfolgen bei Abschluss eines Abfindungsvergleichs; Weiteres Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten
Berücksichtigung einer Bedarfsgemeinschaft bei der Bewilligung des maßgeblichen Einkommens
Besorgnis der Befangenheit eines als Zuhörer an einer Strafverhandlung über einen Unfall teilnehmenden Richters, der Gegenstand des von ihm zu entscheidenden Rechtsstreits ist
Schmerzensgeld bei aufgrund eines Behandlungsfehlers notwendiger Entfernung beider Augäpfel bei bereits vorliegender schwerer Grunderkrankung
Übertragung der Grundsätze zur Haftung der Unfallversicherungsträger auf den Heilbehandlungsarzt - Eingeständnis im Sinne des § 288 ZPO im Arzthaftungsprozess
Kartellrechtlicher Belieferungsanspruch eines Versandbuchhändlers gegen einen Verlag
Abfindung von Betriebsrenten unter 30 Euro - Inhaltskontrolle des § 43 VBLS
Klauselmäße Ausdehnung der Leistungsfreihheit nach § 61 VVG auf Fälle einfacher Fahrlässigkeit
Deckungsausschluss in der Arbeitsunfähigkeitsversicherung bei behandlungsbedürftiger psychischer Erkrankung
Beginn der Verjährungfrist einer Bürgschaftsforderung
Ehrenrührige Äußerungen bei Beschwerden über angebliche Mißstände sind nicht rechtswidrig - Grenzen der Privilegierung ehrenrühriger Äußerungen bei Beschwerden - Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten bei erfolgloser obligatorischer Streitschlichtung
Unterlassung der Gefährdung der Geschäftsentwicklung als werkvertragliche Nebenpflicht - Rechtliches Interesse des den Beitritt erklärenden Rechtsinhabers am Obsiegen der Klagepartei - Streithelfer in gewillkürter Prozessstandschaft als Streitgenosse
Gestaltungsfreiheit des Feuerwerkers bei allgemeiner Themenangabe des Auftraggebers ohne konkrete gestalterische Vorgaben
[Eindrucks-] Gegendarstellung: Maßgebliche Verständnismöglichkeit bei mehrdeutiger Erstmitteilung
Formularmäßige Vereinbarung der Sperrung des Internetzugangs bei geringfügigem Zahlungsrückstand
Nichterhebung von Gerichtskosten bei unrichtiger Sachbehandlung
Aufklärungspflichten eines als Kreditinstitut und Darlehensgeber auftretenden Kreditinstituts
Haftung des Versicherers bei Ablehnung des Antrags auf Abschluss einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung
Rechte des Käufers einer Eigentumswohnung
Berechnung der Betriebsrentenanwartschaften sog. rentennaher Pflichtversicherter - Unzumutbare Härte nach Umstellung des Zusatzversorgungssystems der VBL
Unzumutbare Härte bei Umstellung des Zusatzversorgungssystems der VBL und der Startgutschrifttenreglungen für rentennahen Versicherten
Mietrecht: Eigentümerwechsel ohne Einfluss auf den Fristlauf nach § 544 Satz 1 BGB
Bestehen einer Amtspflicht zur Herausgabe von Presseerklärungen - Ablehnung der Herausgabe einer Presseerklärung ist Justizverwaltungsakt - Antrag auf Verpflichtung zur Richtigstellung einer Presseerklärung ist Rechtsmittel - Einstweilige Anordnung auf He
Verstoß gegen das Mehrvertretungsverbot des § 181 BGB durch eine aus zwei Gesellschaften mbH bestehenden Gründungsmitglieder einer Immobilienfonds-GbR
OLG Karlsruhe (7 U 196/15) | Datum: 28.09.2016
OLG Karlsruhe (7 U 73/06)
Fundstelle: NJW-RR 2007, 1356
I. Die Klägerin zu 2 buchte bei der Beklagten eine Pauschalreise in die Türkei für die Zeit vom 13.05. bis 24.05.2005. Reiseteilnehmer waren außer ihr selbst ihr Ehemann sowie die zum Reisezeitpunkt 7 Jahre und 4 [...]

References: § 1
 § 13
 § 110
 § 75
 § 78
 § 41
 § 5
 § 45
 § 101
 § 12
 § 1906
 § 4
 § 119
 § 45
 § 288
 § 43
 § 61
 § 544
 § 181