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Timestamp: 2016-07-24 12:47:36+00:00

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InhaltAktuelle GesamtausgabeGesamtausgaben-ListeÄnderungshistorieAmtliche Abkürzung:RDGNeugefasst:08.02.2010Gültig ab:19.11.2009
GesetzQuelle:Fundstelle:GBl. 2010, 285Gliederungs-Nr:2126-1Gesetz über den Rettungsdienst
in der Fassung vom 8. Februar 2010Zum 24.07.2016 aktuellste verfügbare Fassung der GesamtausgabeNichtamtliches InhaltsverzeichnisTitelGültig abGesetz über den Rettungsdienst (Rettungsdienstgesetz - RDG) in der Fassung vom 8. Februar 201019.11.2009Inhaltsverzeichnis30.12.2015ERSTER ABSCHNITT - Aufgabe, Trägerschaft und Durchführung des Rettungsdienstes 19.11.2009§ 1 - Aufgabe des Rettungsdienstes19.11.2009§ 2 - Trägerschaft und Durchführung des Rettungsdienstes30.12.2015ZWEITER ABSCHNITT - Organisation und Einrichtungen des Rettungsdienstes19.11.2009§ 3 - Planung30.12.2015§ 4 - Landesausschuss für den Rettungsdienst30.12.2015§ 5 - Bereichsausschuss für den Rettungsdienst30.12.2015§ 6 - Integrierte Leitstelle, Notrufnummer30.12.2015§ 7 - Rettungswache19.11.2009§ 8 - Rettungsfahrzeuge30.12.2015§ 9 - Besetzung von Rettungsfahrzeugen30.12.2015§ 10 - Mitwirkung von Ärzten19.11.2009§ 10 a - Organisatorischer Leiter Rettungsdienst19.11.2009§ 10b - Helfer-vor-Ort-System30.12.2015§ 11 - Technische Hilfe19.11.2009§ 12 - Besondere Bestimmungen für den Rettungsdienst in kommunaler Trägerschaft 19.11.2009§ 13 - Gegenseitige Unterstützung30.12.2015§ 14 - Grenzüberschreitender Rettungsdienst28.02.2012DRITTER ABSCHNITT - Genehmigungsverfahren19.11.2009§ 15 - Genehmigungspflicht28.02.2012§ 16 - Genehmigungsvoraussetzungen28.02.2012§ 17 - Umfang der Genehmigung, Anzeige der Betriebsaufnahme19.11.2009§ 18 - Betriebsbereich19.11.2009§ 19 - Anwendung des Personenbeförderungsgesetzes19.11.2009§ 20 - Nebenbestimmungen30.12.2015§ 21 - Rücknahme und Widerruf der Genehmigung19.11.2009§ 22 - Genehmigungsbehörde19.11.2009VIERTER ABSCHNITT - Pflichten des Unternehmers19.11.2009§ 23 - Betriebspflicht19.11.2009§ 24 - Beförderungspflicht19.11.2009§ 25 - Anwendung der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr19.11.2009FÜNFTER ABSCHNITT - Finanzierung des Rettungsdienstes19.11.2009§ 26 - Öffentliche Förderung des Rettungsdienstes30.12.2015§ 27 - Sicherung der Zweckbindung der öffentlichen Förderung19.11.2009§ 28 - Benutzungsentgelte19.11.2009§ 28 a - Kostenerstattung in besonderen Fällen19.11.2009SECHSTER ABSCHNITT - Luft-, Berg- und Wasserrettungsdienst19.11.2009§ 29 - Notfallrettung und Krankentransport mit Luftfahrzeugen30.12.2015§ 30 - Besondere Bestimmungen über die Finanzierung des Luft-, Berg- und Wasserrettungsdienstes19.11.2009SIEBTER ABSCHNITT - Aufsicht, Datenschutz19.11.2009§ 30 a - Aufsicht30.12.2015§ 31 - Schutz personenbezogener Daten19.11.2009§ 32 - Erhebung, Veränderung, Speicherung, Nutzung und Übermittlung personenbezogener Daten19.11.2009ACHTER ABSCHNITT - Ordnungswidrigkeiten, Schlussvorschriften19.11.2009§ 33 - Ordnungswidrigkeiten19.11.2009§ 34 - Übergangsregelung19.11.2009§ 35 - Inkrafttreten19.11.2009
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: mehrfach geändert sowie § 10b neu eingefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. Dezember 2015 (GBl. S. 1182)
Besondere Bestimmungen für den Rettungsdienst in kommunaler Trägerschaft
Umfang der Genehmigung, Anzeige der Betriebsaufnahme
Öffentliche Förderung des Rettungsdienstes
Sicherung der Zweckbindung der öffentlichen Förderung
Kostenerstattung in besonderen Fällen
Besondere Bestimmungen über die Finanzierung des Luft-, Berg- und Wasserrettungsdienstes
Erhebung, Veränderung, Speicherung, Nutzung und Übermittlung personenbezogener Daten
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zum Seitenanfang | zur Einzelansicht ZWEITER ABSCHNITT Organisation und Einrichtungen
(2) Der Rettungsdienstplan wird als Rahmenplan erstellt. Er legt die Grundzüge einer bedarfsgerechten und wirtschaftlichen Versorgung der Bevölkerung mit leistungsfähigen Einrichtungen des Rettungsdienstes fest. Das Land ist in Rettungsdienstbereiche einzuteilen. Die Standorte der Rettungshubschrauber werden bei geeigneten Krankenhäusern festgelegt. Im bodengebundenen Rettungsdienst ist bei der Notfallrettung die Zeit vom Eingang der Notfallmeldung in der Integrierten Leitstelle bis zum Eintreffen der Hilfe am Notfallort an Straßen (Hilfsfrist) maßgebend. Die Hilfsfrist soll aus notfallmedizinischen Gründen möglichst nicht mehr als 10, höchstens 15 Minuten betragen.
(3) Der Bereichsausschuss für den Rettungsdienst (§ 5) erstellt auf der Grundlage des Rettungsdienstplanes und unter Beachtung der Hilfsfrist nach Absatz 2 für den Rettungsdienstbereich einen Plan (Bereichsplan), der den Standort der Integrierten Leitstelle, Zahl und Standorte der bedarfsgerechten Rettungswachen für den Bereich der Notfallrettung, die für die notärztliche Versorgung erforderlichen Vorhaltungen sowie die jeweilige personelle und sächliche Ausstattung festlegt. Dabei ist der gesamte Einsatzablauf in die Planung einzubeziehen; die einzelnen Teilbereiche des Einsatzablaufs sind zu prüfen, mögliche Verbesserungen zur Verkürzung der Zeitintervalle zu ermitteln und Maßnahmen zur Umsetzung vorzusehen. Die nach § 4 Absatz 2 Satz 2 festgelegten allgemeinen Grundsätze und Maßstäbe für eine wirtschaftliche Durchführung des Rettungsdienstes sind zu beachten. Darüber hinaus soll für den Krankentransport in den Bereichsplan die Zahl der nach § 15 zugelassenen Krankentransportwagen und ihre personelle Besetzung nachrichtlich aufgenommen werden.
(4) Die Bereichspläne sind jährlich zu überprüfen und bei notwendigen Änderungen zeitnah fortzuschreiben. Der Bereichsausschuss hat auf Anforderung der Rechtsaufsichtsbehörde gemäß § 30a Absatz 1 rechtzeitig vor den Sitzungen nach § 5 Absatz 4 Satz 3 über die Entwicklung der Notfallrettung im Rettungsdienstbereich sowie über den bestehenden Handlungsbedarf zu berichten und bei Bedarf notwendige Maßnahmen aufzuzeigen. Werden notwendige Anpassungen nach Absatz 3 und § 5 Absatz 3 vom Bereichsausschuss nicht vorgenommen, können diese von der Rechtsaufsichtsbehörde gemäß § 30a Absatz 1 festgelegt werden. Die §§ 120 bis 123
der Gemeindeordnung finden entsprechende Anwendung. Der Bereichsplan bedarf zur Wirksamkeit der Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde. Eine Entscheidung hierüber ist innerhalb von zwei Monaten zu treffen. Die Voraussetzungen der Genehmigung ergeben sich aus Absatz 3. Der wirksame Bereichsplan ist dem Landesausschuss über die zuständige Rechtsaufsichtsbehörde vorzulegen; er ist für die Leistungsträger und die Kostenträger verbindlich.
(1) Im Rettungsdienstbereich wird ein Bereichsausschuss für den Rettungsdienst (Bereichsausschuss) gebildet. Ihm gehören eine gleiche Zahl von stimmberechtigten Vertretern der Leistungsträger und der Kostenträger im Rettungsdienstbereich, höchstens je sieben Vertreter, an. Ferner können die Leistungsträger nach § 2 Abs. 1 im Rettungsdienstbereich, die nicht mit stimmberechtigten Mitgliedern vertreten sind, mit einem Vertreter an den Sitzungen des Bereichsausschusses beratend teilnehmen. Darüber hinaus sollen dem Bereichsausschuss mit beratender Stimme je ein Vertreter des Stadtkreises oder Landkreises und der Feuerwehr sowie ein Leitender Notarzt des Rettungsdienstbereiches, ein Vertreter der Kassenärztlichen Vereinigung sowie Vertreter der Krankenhäuser angehören. Bei Bedarf können weitere sachverständige Personen auf Beschluss des Bereichsausschusses zu den Beratungen hinzugezogen werden.
(2) Die stimmberechtigten Mitglieder werden von den einzelnen örtlichen Leistungsträgern und Kostenträgern vorgeschlagen. Der Vertreter des Stadtkreises oder Landkreises, der Feuerwehr und der Leitende Notarzt werden vom Stadtkreis oder Landkreis, der Vertreter der Kassenärztlichen Vereinigung wird von dieser vorgeschlagen. Der Landrat oder der Oberbürgermeister des Stadtkreises beruft die Mitglieder. Umfasst der Rettungsdienstbereich mehr als einen Landkreis oder Stadtkreis, entscheiden Landräte und Oberbürgermeister gemeinsam. Kommt eine gemeinsame Entscheidung nicht zustande, entscheidet das Regierungspräsidium.
(3) Dem Bereichsausschuss obliegt die Beobachtung und Beratung der Angelegenheiten des Rettungsdienstes im Rettungsdienstbereich sowie deren Regelung mit Ausnahme der Luftrettung, insbesondere der Aufgaben nach § 3 Absatz 3 und 4 sowie § 6 Abs. 3, der planerischen Sicherstellung der notärztlichen Versorgung einschließlich der Gewinnung von Ärzten nach § 10 und der Bestimmung des Organisatorischen Leiters Rettungsdienst. Auf Antrag eines Leistungs- oder Kostenträgers ist die Durchführung des Rettungsdienstes in einem Rettungsdienstbereich durch Sachverständige auf Bedarfsgerechtigkeit, Leistungsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit zu überprüfen, sofern der Bereichsausschuss oder alle Vertreter der Kostenträger oder alle Vertreter der Leistungsträger zugestimmt haben.
(4) Der Bereichsausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung. Darin ist eine Stellvertretungsregelung für den Vorsitz zu treffen. Sitzungen des Bereichsausschusses finden mindestens zwei Mal jährlich statt. Die Beschlüsse des Bereichsausschusses werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Der Vorsitzende vertritt den Bereichsausschuss gerichtlich und außergerichtlich. Er kann zur Unterstützung Sachverständige hinzuziehen; dabei entstehende Kosten sind Kosten des Bereichsausschusses. Der Vorsitz endet mit der Bestellung eines neuen Vorsitzenden.
(5) Der Bereichsausschuss ist im Sinne von § 61 Nr. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung fähig, an Verwaltungsgerichtsverfahren beteiligt zu sein. Widerspruch und Anfechtungsklage sind gegen den Bereichsausschuss zu richten.
(6) Die Kosten des Bereichsausschusses sind Kosten des Rettungsdienstes. Die den Vorsitzenden des Bereichsausschusses entsendende Organisation tritt für die Kosten des Bereichsausschusses in Vorlage.
(1) Die Integrierte Leitstelle lenkt alle Einsätze des Rettungsdienstes im Rettungsdienstbereich; der Träger der Integrierten Leitstelle stellt sicher, dass dabei in der Notfallrettung alle Leistungsträger untereinander und alle privaten Rettungsdienstunternehmer gemäß Artikel 2 des Gesetzes zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes vom 15. Juli 1998 sowie im Krankentransport alle Leistungsträger untereinander und alle privaten Rettungsdienstunternehmer mit einer Genehmigung nach § 15 gleichbehandelt werden. Die Integrierte Leitstelle muss ständig betriebsbereit und mit geeignetem Personal ausgestattet sein. Sie arbeitet mit den Krankenhäusern, den für den ärztlichen Notfalldienst zuständigen Stellen, der Polizei, der Feuerwehr sowie sonstigen in der Notfallrettung und im Krankentransport Tätigen zusammen und wirkt im Katastrophenschutz mit. Leitstellen sind für den Rettungsdienst und die Feuerwehr im integrierten Betrieb (Integrierte Leitstellen) in gemeinsamer Trägerschaft einzurichten, wobei die gemeinsame Trägerschaft in einer Vereinbarung festzulegen ist, in der insbesondere die Kostenaufteilung geregelt wird. Diese Vereinbarung ersetzt die Standortfestlegung nach § 3 Abs. 3. Die Träger der Integrierten Leitstellen stellen sicher, dass unter der einheitlichen europäischen Notrufnummer 112 eingehende Notrufe und Notruffaxe entgegengenommen und bearbeitet werden können. Die unverzügliche Weiterleitung an die zuständige Leitstelle der Feuerwehr, des Rettungsdienstes oder der Polizei ist zu gewährleisten. Die Leistungsträger im Rettungsdienst stellen durch Beschriftung der Rettungsmittel sowie auf andere geeignete Weise sicher, dass die Bevölkerung angemessen über Bestehen und Nutzung der einheitlichen europäischen Notrufnummer 112 informiert wird.
(2) Die Integrierte Leitstelle führt einen Nachweis über die Aufnahme- und Dienstbereitschaft der Krankenhäuser. Die Krankenhausträger sind verpflichtet, die dafür notwendigen Auskünfte zu erteilen.
(3) Die Integrierte Leitstelle erhebt für die Vermittlung von Einsätzen in der Notfallrettung und im Krankentransport Entgelte bei den Leistungserbringern im Rettungsdienst. Die Entgelte werden vom Bereichsausschuss jährlich festgelegt. § 28 Abs. 5 gilt entsprechend.
(1) Die Rettungswache hält die nach dem Bereichsplan (§ 3) erforderlichen Rettungsmittel und das notwendige Personal einsatzbereit. Die Rettungsmittel sollen den jeweils anerkannten Regeln der Technik und dem Stand der Notfallmedizin angepasst werden.
(2) Beim Krankentransport hat mindestens ein Rettungssanitäter im Sinne von § 8 Abs. 2 des Rettungsassistentengesetzes
vom 10. Juli 1989 in der bis zum 31. Dezember 2013 geltenden Fassung den Patienten zu betreuen.
Bei Schadenslagen nach § 10 Abs. 2 wird der Leitende Notarzt durch einen Organisatorischen Leiter Rettungsdienst unterstützt. Aufgaben und Tätigkeit des Organisatorischen Leiters Rettungsdienst werden im Rahmen der Planung nach § 3 festgelegt. § 10 Abs. 2 Satz 4 gilt entsprechend.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 10b
(2) Das Nähere zur Organisation, Ausstattung und Ausbildung sowie zu den Einsatzkriterien kann das Innenministerium durch Rechtsverordnung festlegen.
Wird der Rettungsdienst in einem Rettungsdienstbereich nach § 2 Abs. 3 durchgeführt, gilt folgendes:
1. Im Landesausschuss erhöht sich die Zahl der Vertreter der Leistungsträger um je einen Vertreter der betroffenen kommunalen Landesverbände. Die Zahl der Vertreter der Kostenträger erhöht sich entsprechend.
2. Vorsitzender des Bereichsausschusses ist ein Vertreter des kommunalen Aufgabenträgers. Für diesen verbindliche Festlegungen des Bereichsausschusses können nicht gegen die Stimme des Vorsitzenden getroffen werden. Bedienen sich die Landkreise und Stadtkreise zur Erfüllung ihrer Aufgabe freiwilliger Hilfsorganisationen, so ist diesen auf der Seite der Leistungsträger eine angemessene Beteiligung einzuräumen.
3. Die Schiedsstelle nach § 28 Abs. 5 wird um einen Vertreter der betroffenen kommunalen Landesverbände und um einen weiteren Vertreter der Landesverbände der Kostenträger erweitert, wenn das Verfahren einen Rettungsdienstbereich betrifft, in dem der Rettungsdienst nach § 2 Abs. 3 durchgeführt wird.
Die Träger des Rettungsdienstes in benachbarten Rettungsdienstbereichen haben sich auf Anforderung der Integrierten Leitstellen gegenseitig zu unterstützen, sofern dadurch die Wahrnehmung der Aufgaben im eigenen Rettungsdienstbereich nicht wesentlich beeinträchtigt wird.
Das Innenministerium trifft mit anderen Bundesländern, mit Trägern des Rettungsdienstes oder sonstigen Stellen außerhalb von Baden-Württemberg Vereinbarungen, wenn dies zur Gewährleistung einer wirksamen Durchführung des Rettungsdienstes zweckmäßig ist. Die Befugnis kann auf nachgeordnete Behörden übertragen werden.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht DRITTER ABSCHNITT Genehmigungsverfahren
(1) Die Leistungsträger nach § 2 Abs. 1 bedürfen für die Wahrnehmung der Notfallrettung keiner Genehmigung. Sie haben die Aufnahme des Betriebs der Notfallrettung der nach § 22 zuständigen Behörde anzuzeigen. Dabei sind die Festlegungen des Bereichsplans nach § 3 Abs. 3 einzuhalten. Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.
(2) Wer Krankentransport betreibt, bedarf der Genehmigung. Er ist Unternehmer im Sinne dieses Gesetzes und hat den Betrieb im eigenen Namen, auf eigene Verantwortung und auf eigene Rechnung zu führen. Eine Genehmigung ist auch erforderlich für eine Erweiterung oder wesentliche Änderung des Betriebes.
(3) Ausgenommen von der Beschränkung der Notfallrettung auf gesetzliche Leistungsträger nach § 2 Abs. 2 und von der Genehmigungspflicht nach Absatz 2 für Krankentransport ist der Rettungsdienst
(1) Die Genehmigung wird dem Unternehmer für seine Person und für die Ausübung von Krankentransport in einem bestimmten Betriebsbereich (§ 18) erteilt. Die Genehmigung wird für das einzelne Fahrzeug erteilt und muss das amtliche Kennzeichen enthalten.
(2) Bei der Anzeige der Betriebsaufnahme der Notfallrettung nach § 15 Abs. 1 sind der Betriebsbereich und die einzelnen Fahrzeuge jeweils mit amtlichem Kennzeichen anzugeben.
Betriebsbereich im Sinne dieses Gesetzes ist der in der Genehmigungsurkunde festgesetzte Rettungsdienstbereich oder Teil eines Rettungsdienstbereiches, innerhalb dessen der Unternehmer berechtigt und verpflichtet ist, Krankentransport zu betreiben. Außerhalb des Betriebsbereiches dürfen Beförderungen nur durchgeführt werden, wenn ihr Ausgangs- oder Zielort im Betriebsbereich liegt. Die Genehmigungsbehörde kann Ausnahmen zulassen. Kann sich die Ausnahmegenehmigung auf andere Rettungsdienstbereiche auswirken, ist die Entscheidung im Einvernehmen mit der dort zuständigen Behörde zu treffen. Die Bestimmungen der §§ 13 und 14 bleiben unberührt.
(1) Soweit die Vorschriften dieses Gesetzes nichts anderes bestimmen, gelten für das Verfahren, den Inhalt der Genehmigung, die Genehmigungsurkunde, die Haftung, die Rechtsfolgen beim Tod des Unternehmers sowie die Aufsicht über den Unternehmer die §§ 12, 14, 15, 17, 19, 23, 54
Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 und § 54 a Abs. 1 des Personenbeförderungsgesetzes
(PBefG) in der jeweils geltenden Fassung entsprechend.
(2) Der Genehmigungsantrag ist auf einen bestimmten Betriebsbereich zu richten. Der Betriebsbereich wird in der Genehmigungsurkunde ausgewiesen.
(3) Absatz 1 und 2 Satz 1 gelten entsprechend für die Anzeige der Aufnahme des Betriebs der Notfallrettung.
(1) Die Genehmigung zum Betrieb von Krankentransport ist mit Nebenbestimmungen zu versehen, die
2. ordnungsgemäße hygienische Verhältnisse einschließlich einer sachgerechten Desinfektion und Dekontamination im Betrieb zum Ziel haben,
3. die Lenkung aller Einsätze des Rettungsdienstes durch die Integrierte Leitstelle regeln,
4. den Abschluss einer Vereinbarung mit den Kostenträgern gemäß § 133
Fünftes Buch des Sozialgesetzbuches als Voraussetzung für das Wirksamwerden der Genehmigung vorsieht.
1. die Zusammenarbeit der Unternehmer untereinander und mit dem Bereichsausschuss (§ 5) regeln,
2. den Unternehmer verpflichten, die Beförderungsaufträge und deren Abwicklung aufzuzeichnen und die Aufzeichnungen eine bestimmte Zeit aufzubewahren.
(1) Die Genehmigung ist zurückzunehmen, wenn bei ihrer Erteilung eine der Voraussetzungen nach § 16 nicht vorgelegen hat.
(2) Die Genehmigung ist zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen nach § 16 nicht mehr gegeben sind. Die Zuverlässigkeit des Unternehmers ist insbesondere nicht mehr gegeben, wenn in seinem Betrieb trotz schriftlicher Mahnung der Genehmigungsbehörde
(4) Im Übrigen gelten die Vorschriften des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes über die Rücknahme und den Widerruf von Verwaltungsakten.
(1) Die Genehmigung für den Krankentransport erteilen die Landratsämter und die Stadtkreise als untere Verwaltungsbehörden. Dies gilt auch für die Rücknahme und den Widerruf der Genehmigung. Die Genehmigungsbehörde teilt ihre Entscheidung dem Bereichsausschuss mit.
(2) Örtlich zuständig ist die untere Verwaltungsbehörde, in deren Bezirk der Betriebsbereich belegen ist.
(3) Erstreckt sich der Betriebsbereich über mehrere Stadt- und Landkreise, ist die untere Verwaltungsbehörde zuständig, in deren Bezirk das Unternehmen seinen Sitz hat; hat das Unternehmen seinen Sitz außerhalb des Landes, ist das Regierungspräsidium zuständig, in dessen Bezirk der Betriebsbereich belegen ist.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht VIERTER ABSCHNITT Pflichten des Unternehmers
(1) Der Unternehmer ist im Rahmen der ihm erteilten Genehmigung zum Krankentransport verpflichtet, wenn
1. der Ausgangspunkt der Beförderung innerhalb seines Betriebsbereichs liegt und
2. die Beförderung nicht durch Umstände verhindert wird, die der Unternehmer nicht zu vertreten hat.
(1) Für den Betrieb des Unternehmers, die Ausrüstung und Beschaffenheit sowie die Untersuchung der Fahrzeuge gelten die §§ 2 bis 8, 11, 16 bis 19, 30 und 41 bis 43
der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft) vom 21. Juni 1975, zuletzt geändert durch die Verordnung vom 30. Juni 1989, in der jeweils geltenden Fassung entsprechend. § 9 BOKraft gilt mit der Maßgabe, dass auf Krankenkraftwagen eingesetzte Personen auch dann ihre Tätigkeit nicht ausüben dürfen, wenn sie oder Angehörige ihrer häuslichen Gemeinschaft krankheitsverdächtig, ansteckungsverdächtig, Ausscheider oder ausscheidungsverdächtig im Sinne von § 2 des Bundes-Seuchengesetzes in der jeweils geltenden Fassung sind.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht FÜNFTER ABSCHNITT Finanzierung des Rettungsdienstes
(1) Wer den Rettungsdienst im Rahmen von Vereinbarungen mit dem Innenministerium nach § 2 durchführt, erhält vom Land öffentliche Fördermittel in Höhe von 90 vom Hundert der förderungsfähigen Kosten. 10 vom Hundert der förderungsfähigen Kosten sind als Eigenbeteiligung zu erbringen. Die Förderung erfolgt durch Festbetrag. Dieser kann auf Grund pauschaler Kostenwerte festgelegt werden.
1. der Errichtung (Neubau, Umbau, Erweiterungsbau) von Rettungswachen des bodengebundenen Rettungsdienstes sowie des Berg- und Wasserrettungsdienstes,
2. der Errichtung von Zentralen Stationen des Berg- und Wasserrettungsdienstes,
3. der Errichtung von Luftrettungszentren,
4. von Projekten zur technischen oder organisatorischen Weiterentwicklung des Rettungsdienstes,
soweit sie bei Anwendung der Grundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit gerechtfertigt sind. Förderungsfähig bei Nr. 1 bis Nr. 3 sind auch die Kosten für die Erstausstattung mit den hierzu gehörenden Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens (Anlagegüter). Das Innenministerium erlässt hierzu Förderrichtlinien. Nicht förderungsfähig sind die Kosten der Errichtung von Integrierten Leitstellen, der Rettungsmittel und der zum Verbrauch bestimmten Güter.
(3) Die Kosten des Erwerbs von Grundstücken und der Grundstückserschließung sowie ihrer Finanzierung können gefördert werden, soweit sonst die Durchführung des Rettungsdienstes gefährdet wäre.
(4) Gefördert werden im Rahmen von Absatz 2 nur die Vorhaben, die in das Jahresförderprogramm des Landes für den Rettungsdienst aufgenommen sind. Bei der Aufstellung des Jahresförderprogramms wird der Landesausschuss für den Rettungsdienst gehört.
(3) Im Übrigen gelten §§ 49 und 49 a
(1) Für die Durchführung eines nach §§ 71 und 141
Fünftes Buch des Sozialgesetzbuches medizinisch notwendigen, bedarfsgerechten, leistungsfähigen und wirtschaftlichen Rettungsdienstes erheben die Leistungsträger Benutzungsentgelte, die zusammen mit der Landesförderung und der dabei vorgesehenen Eigenbeteiligung den Rettungsdienst finanzieren. Zur Erhaltung der Liquidität der Leistungsträger sind von den Kostenträgern rechtzeitig angemessene Abschlagszahlungen zu leisten.
(1) Ist der Rettungsdiensteinsatz durch das vorsätzliche oder grob fahrlässige Verhalten eines Dritten entsprechend den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches über Unerlaubte Handlungen notwendig geworden und die Erhebung des Benutzungsentgelts beim Benutzer nicht möglich oder unzumutbar, kann der Erbringer der Rettungsdienstleistung vom Verursacher Kostenersatz bis zur Höhe des Benutzungsentgelts verlangen.
(2) Ist der Rettungsdiensteinsatz wider besseres Wissen oder infolge grob fahrlässiger Unkenntnis der Tatsachen veranlasst worden, kann der Erbringer der Rettungsdienstleistung von dem Veranlasser des Einsatzes Kostenersatz bis zur Höhe des Benutzungsentgelts verlangen.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht SECHSTER ABSCHNITT Luft-, Berg- und Wasserrettungsdienst
(1) Für die Durchführung von Notfallrettung und Krankentransport mit Luftfahrzeugen gelten die Vorschriften der §§ 9 Abs. 2, 15 bis 17, 19 bis 21, 23, 24 und 25 Abs. 1 Satz 2 entsprechend. Der Betriebsbereich des Luftfahrzeuges wird im Einzelfall festgelegt. Die luftverkehrsrechtliche Zulassung und Genehmigung bleiben unberührt.
1. Kosten der Beschaffung der dafür erforderlichen Rettungsmittel, bei deren Wiederbeschaffung und Ergänzungsbeschaffung nur, wenn sie für das einzelne Anlagegut 1500 Euro ohne Umsatzsteuer übersteigen,
2. Kosten der Erhaltung und der Wiederherstellung von dafür notwendigen baulichen Anlagen und Anlagegütern, wenn die Kosten der einzelnen Maßnahme 5000 Euro ohne Umsatzsteuer übersteigen.
(2) Die Benutzungsentgelte werden abweichend von § 28 Abs. 4 Sätze 1 und 4 zwischen den Landesverbänden der Kostenträger mit Wirkung für ihre Mitglieder und demjenigen, der den Luft-, Berg- oder Wasserrettungsdienst durchführt, vereinbart. Abweichend von § 28 Abs. 6 wird vom Regierungspräsidium Stuttgart eine Schiedsstelle für das gesamte Land gebildet. Diese setzt sich aus je zwei Vertretern der Landesverbände der Kostenträger und zwei Vertretern der jeweils berührten Leistungsträger zusammen. Im Übrigen gilt § 28.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht SIEBTER ABSCHNITT Aufsicht, Datenschutz
(1) Rechtsaufsichtsbehörde über den Bereichsausschuss ist das Landratsamt oder das Bürgermeisteramt des Stadtkreises als untere Verwaltungsbehörde. Obere Rechtsaufsichtsbehörde ist das Regierungspräsidium. Oberste Rechtsaufsichtsbehörde ist das Innenministerium. Erstreckt sich der Rettungsdienstbereich über mehrere Landkreise oder Stadtkreise, ist das Regierungspräsidium oder die von ihm bestimmte Behörde Rechtsaufsichtsbehörde. Die betroffenen Landkreise und Stadtkreise sind vorher anzuhören; ein gemeinsamer Vorschlag dieser ist zu berücksichtigen. Erstreckt sich der Rettungsdienstbereich über einen Regierungsbezirk hinaus, bestimmt das Innenministerium die Rechtsaufsichtsbehörde und das als obere Rechtsaufsichtsbehörde zuständige Regierungspräsidium; das Innenministerium kann Rechtsaufsichtsbehörde sein. Satz 5 gilt entsprechend.
(2) Soweit das Innenministerium nach § 2 Abs. 1 mit einem Leistungsträger eine Vereinbarung über die bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung mit leistungsfähigen Einrichtungen des Rettungsdienstes geschlossen hat, beaufsichtigt das Regierungspräsidium, in dessen Bezirk der Leistungsträger seinen Sitz hat, die Erfüllung der Verpflichtungen des Leistungsträgers.
(1) Notfallrettung und Krankentransport sind so zu betreiben, dass der Schutz personenbezogener Daten gewahrt wird.
(1) Personenbezogene Daten dürfen erhoben, verändert, gespeichert und genutzt werden, soweit dies erforderlich ist
1. zur Durchführung von Notfallrettung oder Krankentransport, einschließlich der anschließenden Versorgung des Patienten,
2. zum Nachweis der ordnungsgemäßen Ausführung des Einsatzauftrages,
3. zur verwaltungsmäßigen Abwicklung des Einsatzauftrages, insbesondere der Abrechnung der erbrachten Leistungen.
1. zur Qualitätssicherung im Rettungsdienst,
soweit diese Zwecke nicht mit anonymisierten Daten erreicht werden können und nicht überwiegend schutzwürdige Interessen des Betroffenen beeinträchtigt werden.
1. zur Erfüllung der in Absatz 1 und Absatz 2 Nr. 1 genannten Zwecke,
3. zu einer Rechnungsprüfung, Organisations- oder Wirtschaftlichkeitsprüfung,
4. zur Abwehr von Ansprüchen, die gegen den Unternehmer oder seine Mitarbeiter gerichtet sind, oder zur Verteidigung im Falle einer Verfolgung des Unternehmers oder seiner Mitarbeiter wegen Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten,
5. zur Abwehr einer Gefahr für Leben, Gesundheit oder persönliche Freiheit des Patienten oder eines Dritten, wenn die Gefährdung dieser Rechtsgüter das Geheimhaltungsinteresse des Betroffenen überwiegt und die Gefahr in vertretbarer Weise nicht anders beseitigt werden kann.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht ACHTER ABSCHNITT Ordnungswidrigkeiten, Schlussvorschriften
c) die Betriebspflicht, die Einsatzbereitschaft und die Beförderungspflicht (§§ 23 und 24)
4. entgegen § 19 Abs. 1 in Verbindung mit § 54 a PBefG die Auskunft nicht, unrichtig, nicht vollständig oder nicht fristgemäß erteilt, die Bücher oder Geschäftspapiere nicht vollständig oder nicht fristgemäß vorlegt oder die Duldung von Prüfungen verweigert,

References: § 10
 § 4
 § 15
 § 30
 § 5
 § 5
 § 30
 § 2
 § 3
 § 6
 § 10
 § 61
 § 15
 § 3
 § 28
 § 8
 § 10
 § 3
 § 10
 § 10
 § 2
 § 28
 § 2
 § 2
 § 22
 § 3
 § 2
 § 15
 § 54
 § 133
 § 16
 § 16
 § 9
 § 2
 § 2
 § 28
 § 28
 § 28
 § 2
 § 19
 § 54