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V. Subjektiver Tatbestand - PDF
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1 7. Raub 139 meinung die 249, 250 I Nr. 1 b (Fesseln) anwenden würde. Daneben sind in Tatmehrheit 239 I und 240 I (Duldung der Flucht) zu bejahen, die ihrerseits in Tateinheit stehen (Rengier, BT II, 22 Rn. 15). Zur Erpressungsproblematik des Falles (Verlassen ohne Bezahlung) vgl. 11 Rn. 19, 58. BGHSt 48, 365 knüpft die Unterlassungskonstruktion an einen engen zeitlichen und räumlichen Zusammenhang zwischen Fesselung und Entwendung und sieht von daher keinen Widerspruch zu der Entscheidung BGHSt 32, 88, die den Gedanken der Gewalt durch Unterlassen nicht aufgegriffen hat. Dies überzeugt nicht (vgl. Fischer, 249 Rn. 12 b; Otto, JZ 2004, 365; Walter, NStZ 2004, 623 f.). Einen Raub begeht auch, wer den Gewahrsamsinhaber mit Gewalt tötet, um danach ungehindert auf die Beute zugreifen zu können. In einem solchen Fall ist die Gewalt Bestandteil der Wegnahme. Denn der Täter bricht (zerstört) mit der Tötung den fremden Gewahrsam. Dass die Begründung neuen Gewahrsams, also die Vollendung der Wegnahme, später zu einem Zeitpunkt erfolgt, in dem der fremde Gewahrsam bereits erloschen ist, spielt keine Rolle. Mit dem Raub bzw. genauer mit dem Raub mit Todesfolge ( 9 Rn. 4, 12) in Tateinheit steht 211. Raub (mit Todesfolge) entfällt nur, wenn der Wegnahmeentschluss erst nach der Tötung gefasst wird (BGH NStZ-RR 2003, 44; LK/Vogel, 12. Aufl., 249 Rn. 27, 50). Zum Ganzen Biletzki, JA 1997, 385ff. 34 V. Subjektiver Tatbestand Zum subjektiven Tatbestand gehören der Vorsatz (der sich wie immer auf alle objektiven Tatbestandsmerkmale erstrecken muss) und die Zueignungsabsicht ( 2 Rn. 38 ff.). Die in diesem Bereich vom Diebstahl her bekannten Probleme tauchen auch und gerade im Zusammenhang mit 249 auf. Die folgenden Punkte seien, um den Blick zu schärfen, hervorgehoben: (1) In den Fällen der Vorsatzerweiterung liegt nach BGHSt 22, 350 und der h. M. ein einheitlicher vollendeter Raub vor, sofern der Täter nach der Gewalt oder Drohung bei Aufrechterhaltung des generellen Wegnahmewillens mehr als ursprünglich geplant wegnimmt (erg. 2 Rn. 37). Beispiel: Der Täter T schlägt sein Opfer nieder, um ihm mit Zueignungsabsicht 100 abzunehmen. Als er den Betrag aus der Geldbörse herausnehmen will, entdeckt er weitere Geldscheine und entwendet 500. Genau genommen geht es bereits um Fragen der finalen Verknüpfung (Rn. 28 ff.); jedenfalls 35 36
2 Kapitel. Raub, Erpressung und ähnliche Taten gibt es Überschneidungen. Im Ergebnis kommt es auch hier darauf an, ob die Erweiterung des Wegnahmewillens aus der Anfangsperspektive eine unwesentliche Abweichung im Kausalverlauf bedeutet. Nur dann ist es legitim, dem Täter die gewaltsame Wegnahme des gesamten Geldes gemäß 249 anzulasten. Im Beispielsfall kann man diesen Weg mit guten Gründen gehen. (2) Die Fälle des Objektwechsels unterliegen keiner anderen rechtlichen Beurteilung (siehe bereits Rn. 28ff. und 3 Rn. 19, 43 ff.). Beispiel: Das niedergeschlagene Opfer hat erwartungswidrig kein Geld bei sich; der Täter T beschließt jetzt, ein Schmuckstück wegzunehmen. Hält man die Abweichung, was wohl näher liegt, für unwesentlich, so erfüllt T 249. Nimmt man eine (eher) außerhalb der Lebenserfahrung liegende Tatplanänderung an, so macht sich T nach den 249, 22 in Tatmehrheit mit 242 i. V. m. 243 I 2 Nr. 6 strafbar. Zu einer getrennten Betrachtungsweise käme man auch dann, wenn T zwischenzeitlich den Wegnahmewillen endgültig aufgegeben hätte. (3) Man denke ferner etwa an die Fälle der eigenmächtigen Inpfandnahme ( 2 Rn. 85), die typischerweise mit Nötigungsmitteln durchgesetzt wird. VI. Rechtswidrigkeit der erstrebten Zueignung 39 Desgleichen werden die Fragen rund um die Rechtswidrigkeit der erstrebten Zueignung typischerweise bei der gewaltsamen Eintreibung von Geldschulden aktuell (dazu schon 2 Rn. 86 ff.; weitere Beispiele aus der Rechtsprechung: BGH GA 1962, 144; NStZ 1982, 380; StV 1994, 128). 40 VII. Versuch Der subjektive Versuchstatbestand (Tatentschluss) muss sich, über das zu 242 Gesagte ( 2 Rn. 3) hinausgehend, auf den Einsatz qualifizierter Nötigungsmittel und die finale Verknüpfung erstrecken. Der Vorsatz zur Gewalt/Drohung liegt auch dann vor, wenn der Täter seine Gewalt-/Drohungsbereitschaft von Bedingungen abhängig macht, auf die er keinen Einfluss hat. Daher kann den subjektiven Raubtatbestand erfüllen, wer bei einem Diebstahl eine Waffe, ein Werkzeug oder Mittel bei sich führt, mit dem er notfalls, gegebenenfalls usw. den Widerstand von potentiellen Störenfrieden brechen will (erg. 2 Rn. 84; Rengier, AT, 34 Rn. 9 ff., 39ff.).
3 7. Raub 141 Weiter müssen im objektiven Versuchstatbestand die Voraussetzungen des 22 erfüllt sein. 22 verlangt, dass der Täter zur Verwirklichung des Tatbestandes, hier also des Raubtatbestandes, ansetzt. Im Unterschied zum Diebstahl kennzeichnet den Raub der Einsatz qualifizierter Nötigungsmittel. Folglich kann für den versuchten Raub das bloße Ansetzen zur Wegnahme nicht genügen. Vielmehr setzt ein Raubversuch stets ein unmittelbares Ansetzen zur Gewalt/Drohung voraus, deren Anwendung wiederum nach dem Täterplan unmittelbar in die Wegnahmehandlung einmünden soll (LK/ Vogel, 12. Aufl., 249 Rn. 58; Rengier, AT, 34 Rn. 59). In den Störenfried-Fällen des 4 Rn. 76 dürfen nach allem die Voraussetzungen des 22 nicht bejaht werden. Dies würde auch auf eine Umgehung des 244 I Nr. 1 b hinauslaufen, aus dem sich ergibt, dass die einen Diebstahl begleitende bloße Absicht, erforderlichenfalls Nötigungsmittel einzusetzen, noch keinen versuchten Raub begründen soll (Mitsch, BT 2/1, 3 Rn. 50). Weitere Fragen der Abgrenzung zwischen strafloser Vorbereitungshandlung und 22 gehören grundsätzlich in den Allgemeinen Teil. Auf klassische Konstellationen, die oft im Rahmen der 249, 22 aktuell werden, soll aber zumindest kurz hingewiesen werden (vertiefend Rengier, AT, 34 Rn. 30 ff.): (1) BGHSt 26, 201: Klingeln an der Haustür in der Vorstellung, dass das Raubopfer gleich öffnet und sofort angegriffen werden soll (Versuch bejaht; so auch die h. M.). (2) OLG Hamm NStZ-RR 1997, 133 (erg. BGH StV 1984, 420): Klingeln bei X an der Eingangstür zum Treppenhaus eines Mehrfamilienhauses, um auf den X in dessen in der ersten Etage liegenden Wohnung einen Überfall durchführen zu können (Versuch verneint). (3) BGH NJW 1952, 514: Warten mit einer zum Einsatz bestimmten Pfeffertüte auf einen Geldboten, der mit einer Straßenbahn ankommen und dann sofort überfallen werden soll, aber nicht erscheint (BGH bejaht vor Inkrafttreten des 22 einen Versuch; a. A. die heute h. M., weil das Opfer nach der Vorstellung des Täters allenfalls in der Straßenbahn saß, nach dem Tatplan noch identifiziert werden musste und damit noch nicht unmittelbar gefährdet war)
4 Kapitel. Raub, Erpressung und ähnliche Taten VIII. Mittäterschaft und Teilnahme Sukzessive Mittäterschaft und Beihilfe Probleme bereiten die Fälle der sog. sukzessiven Mittäterschaft und Beihilfe, die meist im Rahmen der 242 ff., 249 ff. aktuell werden. Um folgende Fragenbereiche geht es: (1) Kann jemand, der sich allein zwischen Vollendung der Wegnahme und deren Beendigung (dazu 2 Rn. 92) in das Tatgeschehen einschaltet, noch als Mittäter bzw. Gehilfe des (ggf. qualifizierten) Diebstahls/Raubs belangt werden? (2) Wenn man eine derartige Beteiligung nur im Beendigungsstadium ablehnt: Können zumindest bei einem vor Vollendung erfolgenden Eintritt dem hinzukommenden Beteiligten schon verwirklichte Erschwerungsgründe (z. B. Einbruch, Waffenanwendung, Gewalt, Drohungen) zugerechnet werden? Insbesondere die Rechtsprechung bejaht bei zunehmender Kritik beide Fragen (zur Problematik siehe erg. 4 Rn. 48 f., 9 Rn. 5 ff.). BGHSt 2, 344, 346 hat den entscheidenden Gedanken formuliert: Wenn jemand in Kenntnis und Billigung des bisher Geschehenen als Mittäter (ergänze: oder als Gehilfe) eintritt, so bezieht sich sein Einverständnis auf einen verbrecherischen Gesamtplan, und das Einverständnis hat die Kraft, dass ihm auch das einheitliche Verbrechen als solches strafrechtlich zugerechnet wird. Nur für das, was vollständig abgeschlossen vorliege (z. B. eine vorangegangene Körperverletzung), vermöge das Einverständnis trotz Kenntnis, Billigung oder Ausnutzung eine strafbare Verantwortlichkeit nicht zu begründen. Zu den Konsequenzen aus Sicht der Rechtsprechung die folgenden 46 Beispiele: (1) Aus den 242, 25 II oder 27 kann bestraft werden, wer nach vollendeter Wegnahme nur beim Abtransport der Beute als Mittäter bzw. Gehilfe mitwirkt; waren Regelbeispiele verwirklicht, so werden auch diese bei nachträglicher Kenntnis und Billigung zugerechnet. (2) Aus den 249, 250 I Nr. 1 a 2. Var., 27 ist strafbar, wer nach Vollendung und vor Beendigung der Tat in Kenntnis angewandter Knüppelgewalt die Raubbeute verstecken hilft oder einem Verfolger den Weg versperrt (vgl. BGH NJW 1992, 2103, 2104 und dazu Rengier, JuS 1993, 463). (3) Mittäterschaftlichen Raub (aber nicht die 223, 25 II) begeht, wer in Kenntnis vorangegangener Körperverletzungsgewalt in das Tatgeschehen einsteigt und nun in verabredeter Partnerschaft die Wegnahme mit vollbringt (BGH MDR/D 1969, 533; dazu Roxin, JA 1979, 525).
5 7. Raub 143 Zur Rechtsprechung siehe ferner BGHSt 6, 248, 251; BGH StV 1981, 127; JZ 1981, 596; NStZ 1997, 272; 1999, 510 f. Im Schrifttum lehnt man inzwischen mehrheitlich jedenfalls die sukzessive Mittäterschaft in allen Varianten Beispiele (1) und (3) in Rn. 46 ab, und zwar zu Recht: Mittäterschaftlich kann man nur für etwas haften, was man gemeinsam beherrscht und vor der Tat gebilligt hat (und was deshalb als eigene Tat zugerechnet wird). Alles andere läuft auf die Bestrafung eines nachträglichen Vorsatzes hinaus. Ähnliche Einwände, die ebenfalls berechtigt sind, werden gegen die Möglichkeit sukzessiver Beihilfe im Beendigungsstadium Beispiel (2) in Rn. 46 vorgebracht: So erscheint einmal unter dem Aspekt des Art. 103 II GG die Ausdehnung der Tatphase bedenklich, weil der Tatbestand mit der Wegnahme vollständig vollendet ist, Beutesicherungen und Beendigungserfolge also außerhalb des durch 242 bzw. 249 (i. V. m. 27) erfassten Tat -Bereichs liegen; zum anderen verwischt man die Grenzen insbesondere zum Anschlussdelikt der Begünstigung (dazu erg. 20 Rn. 18). Anzuerkennen ist lediglich die sukzessive Beihilfe insoweit, als sie vor der Vollendung geleistet wird. Denn im Rahmen des 27 wird die fördernde Mitwirkung an fremder Tat bestraft, und dies schließt die Zurechnung schon verwirklichter erschwerender Tatteile nicht aus. So leistet z. B. eine Beihilfe zum Betrug (oder zur Erpressung), wer erst nach Abschluss der Täuschung (Drohung) in Kenntnis der Sachlage hinzutritt und die Erlangung des Vermögenswertes unterstützt (LK/Schünemann, 12. Aufl., 27 Rn. 43). Im Beispiel (3) in Rn. 46 sind daher anstelle der 249, 25 II richtigerweise die 242, 25 II in Tateinheit mit den 249, 27 zu bejahen. Im Ganzen übereinstimmend LK/Schünemann, 12. Aufl., 25 Rn. 197 ff., 27 Rn. 39 ff.; Kühl, AT, 20 Rn. 126ff., 233ff.; Küper, JuS 1976, 862 ff.; Kudlich, JR 2007, 381; Murmann, ZJS 2008, 456 ff.; Grabow/Pohl, Jura 2009, 658ff.; erg. Rengier, AT, 44 Rn. 35ff., 45 Rn Weitergehend lehnen auch die sukzessive Beihilfe vor Vollendung ab: Jakobs, AT, 22/40; Rudolphi, Jescheck-FS, 1985, S. 573 ff. Falllösung bei Sengbusch, Jura 2007, 629 f Sonstiges Ebenfalls insbesondere im Zusammenhang mit den 242 ff., 249 ff. werden Teilnahmekonstellationen der Aufstiftung oder Überstiftung diskutiert (Kühl, AT, 20 Rn. 181 ff.; Geppert, Jura 1997, 305). Hier wird jemand, der zur Begehung eines Grunddelikts 50
6 Kapitel. Raub, Erpressung und ähnliche Taten wie z. B. 242 oder 249 schon fest entschlossen ist, zur Begehung einer Qualifikation (z. B. Mitnahme eines Knüppels) angestiftet. Im Ergebnis verdient die Ansicht Beifall, die eine Anstiftung zum Tatganzen, also zu den 242, 244 bzw. 249, 250, annimmt und nicht nur eine psychische Beihilfe bejaht. So BGHSt 19, 339, 340 f.; Rengier, AT, 45 Rn. 35ff.; Roxin, AT II, 26 Rn. 102ff.; Otto, JuS 1982, 561. A. A. Sch/Sch/Heine, 26 Rn. 8; Kühl, AT, 20 Rn. 181ff. 51 Zum Merkmal der Zueignungsabsicht bei Mittäterschaft siehe bereits 2 Rn. 95f IX. Konkurrenzen Innerhalb eines einheitlichen Geschehens stehen gegen verschiedene Personen gerichtete (auch bloß versuchte) Raubtaten gemäß 52 I 2. Var. in gleichartiger Tateinheit (BGH NStZ 2012, 389; Rengier, AT, 56 Rn. 46 f.). Mit 223: Nicht jede Gewalt im Sinne des 249 ist zugleich Körperverletzung. Daher tritt eine Körperverletzung, die Mittel der Gewaltanwendung ist, nur dann im Wege der Konsumtion zurück, wenn sie nicht über das Mindestmaß an (Körperverletzungs-) Gewalt hinausgeht, das noch als typische Begleiterscheinung der Gewaltkomponente angesehen werden kann (BGH NStZ-RR 1999, 173 f.). Für das Verhältnis mit 239 gilt Entsprechendes (Rengier, BT II, 22 Rn. 16). 241 ist subsidiär (Rengier, BT II, 27 Rn. 4). Zum Verhältnis mit den 242 ff. siehe Rn. 4 ff. Zur Konkurrenz mit den 239 a/b unter dem Aspekt der Duldung der Wegnahme Rengier, BT II, 24 Rn. 12f., 32. Zum Verhältnis mit 255 siehe 11 Rn. 33ff., 77. Empfehlungen zur vertiefenden Lektüre: Rechtsprechung: BGHSt 4, 210 (Gewalt gegenüber einem Bewusstlosen); BGHSt 48, 365 (Gewaltanwendung durch Unterlassen); BGH NStZ 1982, 380 (Rechtswidrigkeit der erstrebten Zueignung, finale Verknüpfung); BGH StV 1990, 262 (Gewalt gegen eine Person oder überraschende Wegnahme?). Literatur: Biletzki, Der Zusammenhang zwischen Nötigungshandlung und Wegnahme beim Raub, JA 1997, 385 ff.; Geilen, Raub und Erpressung ( StGB), Jura 1979, 53 f., 109 f., 165 f., 221; Schünemann, Raub und Erpressung, JA 1980, 349ff.; Seelmann, Grundfälle, S. 44 ff. = JuS 1986, 201 ff.
7 8. Schwerer Raub Schwerer Raub ( 250) Fall 1: T führt im Rahmen eines Überfalls ( 249) eine, wie er meint, ungeladene Schusswaffe bei sich, die er für alle Fälle eingesteckt hat, aber nicht braucht. In Wirklichkeit ist die Waffe geladen. " Rn. 10 Fall 2: T bedroht im Rahmen eines Überfalls ( 249) sein Opfer mit einer ungeladenen Schusswaffe, die er irrtümlich für geladen hält. " Rn. 27 Fall 3: T, der bei O übernachten darf, bringt ihr heimlich ein Schlafmittel bei, um ungestört mit Wertsachen der O verschwinden zu können, was ihm auch gelingt. " Rn. 28 I. Grundlagen Der Tatbestand enthält eine Qualifikation zu 249, die kraft ausdrücklicher Verweisung ( gleich einem Räuber ) auch in den Fällen der 252, 255 gilt. Dementsprechend ist die Bedeutung der Vorschrift groß. Für die Fallbearbeitung kann die im Rahmen der 212, 211 und 223, 224 sinnvolle (Rengier, BT II, 4 Rn. 8, 14 Rn. 1) gemeinsame Prüfung von Grunddelikt ( 249, 252 oder 255) und Qualifikation ( 250) in der Regel nicht empfohlen werden. Denn die damit einhergehende Trennung von objektiver und subjektiver Tatseite würde, von einfach gelagerten Fällen abgesehen, Zusammenhängendes zerreißen und bei den vielen Qualifikationsgründen leicht einen unübersichtlichen Fallaufbau zur Folge haben. So sind die unter Umständen zentralen Fragen der Zueignungsabsicht besser unmittelbar bei 249 eingeordnet. Ferner wäre insbesondere bei dem Qualifikationsgrund des 250 I Nr. 1 b die Verlagerung der subjektiven Komponente nicht überzeugend. Außerdem sollte man nicht nur auf eine vollständige Erfassung aller potentiell einschlägigen Qualifikationsgründe, sondern ggf. auch auf eine straffe Darstellung achten Nr. 1 a II. 250 I Die Vorsatzqualifikation stimmt mit 244 I Nr. 1 a überein. Insoweit gelten die Ausführungen zu 4 Rn entsprechend (zum Beendigungsstadium erg. unten Rn. 30 ff.). Die dort erörterten Fragen werden in der Praxis meistens im Zusammenhang mit 250 aktuell. 3
8 Kapitel. Raub, Erpressung und ähnliche Taten Dies gilt namentlich auch für die Streitfragen rund um das gefährliche Werkzeug. Nach der hier vertretenen konkret-subjektiven Betrachtungsweise ( 4 Rn. 38 ff.) bedeutet dies, dass als gefährliches Werkzeug gemäß 250 I Nr. 1 a 2. Var. jedes gegenständliche Mittel in Betracht kommt, das der Täter bei sich führt, um es in einer den 224 I Nr. 2 erfüllenden Weise zu verwenden (vgl. dazu Rengier, BT II, 14 Rn. 27 ff.). Man denke etwa an die geplante oder tatsächliche Verwendung von Knüppeln und Scheinwaffen als Schlaginstrumente oder des beschuhten Fußes für Tritte gegen den Kopf. Zur Erfassung der genannten Mittel auf dem Boden der abstrakt-objektiven Betrachtungsweisen vgl. 4 Rn. 20 ff Nr. 1 b Auch hier ist zuerst auf die Erörterungen zur parallelen Vorschrift des 244 I Nr. 1 b zu verweisen ( 4 Rn ). So erfasst 250 I Nr. 1 b sowohl Gegenstände wie Handschellen, Schnüre, Klebebänder und Tücher als auch chemisch wirkende Mittel, die zur gewaltsamen Überwindung von Widerstand eingesetzt werden (sollen) und keine gefährlichen Werkzeuge darstellen. Ferner fallen insbesondere die Scheinwaffen unter die Qualifikation. Die vor dem 6. StrRG 1998 im Schrifttum h. M., die entgegen der Rechtsprechung Scheinwaffen und andere objektiv ungefährliche Gegenstände nicht dem 250 I Nr. 2 a. F. subsumierte, ist überholt und mit der Entstehungsgeschichte und Gesetzessystematik nicht zu vereinbaren. Dazu schon 4 Rn. 67; ferner Wessels/Hillenkamp, BT 2, Rn. 373; Falllösung bei Hörnle, Jura 2001, 44, 46. Zu 250 I Nr. 2 a. F. siehe Rengier, BTI, 1. Aufl., 8 Rn. 4 ff.; SK/Sinn, 250 Rn. 22f. 6 Der Gesetzgeber (BT-Drs. 13/9064, S. 17 f.) hat seine diesbezüglichen Absichten ausdrücklich im Zusammenhang mit 250 entwickelt und sich der Ansicht der Rechtsprechung angeschlossen, die schon im Rahmen des 250 I Nr. 2 a. F. namentlich die Verwendung von Scheinwaffen genügen ließ (BGHSt 38, 116, 117). Die dafür sprechenden Argumente sind von 244 I Nr. 1 b her im Wesentlichen bekannt (siehe 4 Rn. 65): So werden die auf subjektive Voraussetzungen abstellende Tatbestandsbeschreibung, der gesteigerte verbrecherische Wille und die Situation des Opfers angeführt, das den Schein nicht durchschauen könne und daher verstärkt bedroht sei.
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9: Diebstahl. Versuchsproblematik:
Versuchsproblematik: Problem: 243 ist Strafzumessungsregel, kein Tatbestand. Fallgestaltungen: Der Diebstahl ist versucht, das Regelbeispiel verwirklicht. Gegen den Eintritt der Regelwirkung bestehen hier

References: BGH 
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 Art. 103
 BGH 
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