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Timestamp: 2018-12-12 16:37:43+00:00

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29 W (pat) 31/17
BUNDESPATENTGERICHT W (pat) 31/17 Verkündet am 10. Oktober 2018
betreffend die Markenanmeldung 30 2015 049 153.5 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 10. Oktober 2018 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Dr. Mittenberger-Huber sowie der Richterinnen Akintche und Seyfarth ECLI:DE:BPatG:2018:101018B29Wpat31.17.0 beschlossen:
Das Wortzeichen PPS_neo ist am 10. August 2015 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patentund Markenamt (DPMA) geführte Register angemeldet worden für die Waren und Dienstleistungen der Klasse 09: Software; Klasse 35: Unternehmens- und Managementberatung; Organisationsberatung in Bezug auf die Betriebsstrukturen von Unternehmen; Beratung in Geschäftsangelegenheiten; Klasse 36: Finanzwesen; Immobilienwesen; Klasse 42: Bereitstellung der zeitweiligen Nutzung nichtherunterladbare Softwareanwendungen; Hosting digitaler Inhalte im Internet; Vermietung von Computerprogrammen.
Mit Beschluss vom 8. Juni 2016 hat die Markenstelle für Klasse 35 die Anmeldung gemäß §§ 37 Abs. 1 und Abs. 5, 8 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 MarkenG wegen fehlender Unterscheidungskraft und des Bestehens eines Freihaltebedürfnisses teilweise zurückgewiesen, nämlich im Umfang der oben fett gedruckten Waren und Dienstleistungen der Klassen 9 und 42.
Hiergegen hat der Anmelder Erinnerung eingelegt und das Waren- und Dienstleitungsverzeichnis in Form eines Disclaimers wie folgt geändert (Hinzufügung durch Unterstreichung gekennzeichnet):
Klasse 09: Software für den Sparkassenbereich zur Erarbeitung, Dokumentation und Veröffentlichung schriftlich fixierter Ordnungen (SFO); Klasse 35: Unternehmens- und Managementberatung; Organisationsberatung in Bezug auf die Betriebsstrukturen von Unternehmen; Beratung in Geschäftsangelegenheiten; Klasse 36: Finanzwesen; Immobilienwesen; Klasse 42: Bereitstellung der zeitweiligen Nutzung nichtherunterladbare Softwareanwendungen; Hosting digitaler Inhalte im Internet; Vermietung von Computerprogrammen; vorstehende Dienstleistungen ausschließlich in Bezug auf Softwareanwendungen bzw. Computerprogramme für den Sparkassenbereich zur Erarbeitung, Dokumentation und Veröffentlichung schriftlich fixierter Ordnungen (SFO).
Mit Beschluss vom 1. Februar 2017 hat die Markenstelle für Klasse 35 die Erinnerung zurückgewiesen. Zur Begründung hat sie ausgeführt, dass der hier angesprochene Verkehr den Begriff „PPS_neo“ dahingehend verstehen werde, dass es sich bei den in Frage stehenden Waren und Dienstleistungen entweder um solche handle, die mit einer neuen PowerPoint-Show oder einer Neuauflage einer Produktionsplanungs- und Steuerungssoftware zu tun hätten, denn die Buchstabenfolge „PPS“ würde als Abkürzung dafür verstanden werden und „neo“ sei ein gängiger Begriff für „neu“. Der angemeldete Begriff sei somit den hier angesprochenen Fachkreisen etwa aus der Softwareentwicklung sowie interessierten und informierten Laien ohne weiteres verständlich. Die Bezeichnung „PPS“ finde im genannten Sinne bereits im Finanzsektor Verwendung; so verwendeten Finanzdienstleister ERP-Systeme, die PPS unterstützen. Die Bezeichnung „PPS_neo“ weise daher nicht zwingend auf die Anmelderin hin. Die angesprochenen Verkehrskreise würden auch nicht davon ausgehen, dass nur eine Institution Waren und Dienstleistungen hinsichtlich einer solchen Software oder PowerPoint-Show anbiete oder erbringe. Dieser beschreibende Hinweis reiche schon aus, um der Bezeichnung die Eignung zu nehmen, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer Unternehmen angesehen zu werden. Der angemeldeten Marke fehle folglich im genannten Umfang jegliche Unterscheidungskraft. Auch der vorgesehene Disclaimer vermöge es nicht, die Schutzfähigkeit herbeizuführen, da nicht ersichtlich sei, wieso eine Software für den Sparkassenbereich nichts mit einer Produktionsplanungs- und Steuerungssoftware zu tun haben könne.
Gegen die Teilzurückweisung seiner Anmeldung richtet sich die Beschwerde des Anmelders.
Im Beschwerdeverfahren hat der Anmelder das Waren- und Dienstleistungsverzeichnis nochmals wie folgt eingeschränkt (erneutes Hinzufügen durch Kursivdruck gekennzeichnet):
Klasse 09: Software in Form von Anwendungssoftware für den Sparkassenbereich zur Erarbeitung, Dokumentation und Veröffentlichung schriftlich fixierter Ordnungen (SFO); Klasse 35: Unternehmens- und Managementberatung; Organisationsberatung in Bezug auf die Betriebsstrukturen von Unternehmen; Beratung in Geschäftsangelegenheiten; Klasse 36: Finanzwesen; Immobilienwesen; Klasse 42: Bereitstellung der zeitweiligen Nutzung nichtherunterladbare Softwareanwendungen; Hosting digitaler Inhalte im Internet; Vermietung von Computerprogrammen in Form von Computerprogrammanwendungen; vorstehende Dienstleistungen ausschließlich in Bezug auf Softwareanwendungen bzw. Computerprogramme in Form von Computerprogrammanwendungen für den Sparkassenbereich zur Erarbeitung, Dokumentation und Veröffentlichung schriftlich fixierter Ordnungen (SFO).
Er ist der Auffassung, dass dem angemeldeten Zeichen, jedenfalls unter Berücksichtigung der eingefügten Disclaimer, ein absolutes Schutzhindernis nicht entgegenstehe. Vorliegend weise das angemeldete Zeichen in seiner Gesamtheit keinen unmittelbaren, direkten beschreibenden Charakter auf, auch unter Berücksichtigung der vielfältigen Interpretationsmöglichkeiten der in dem Gesamtzeichen enthaltenen Buchstabenfolge „PPS“. Der Disclaimer könne eine Schutzfähigkeit begründen, da es sich bei der von der Markenstelle als für eine Software beschreibend angeführte Interpretation von „PPS“ als „Produktionsplanung und Steuerung“ um einen feststehenden Begriff handle, der (ausschließlich) mit der Produktion von Waren und Gütern in Zusammenhang stehe. Es könne sich daher lediglich um eine Software für die Planung und Steuerung der Herstellung von Industriegütern handeln. Das Tätigkeitsfeld einer Sparkasse sei gänzlich unterschiedlich und betreffe insbesondere nicht die Herstellung von Industriegütern, da sie keine Produkte herstelle, sondern lediglich Dienstleistungen erbringe. Es sei augenscheinlich, dass „PPS-Systeme“ bei oder im Zusammenhang mit der Erbringung von Sparkassenleistungen nicht zum Einsatz kämen. Der Disclaimer beschränke demgemäß das angemeldete Zeichen auf Waren und Dienstleistungen für den Sparkassenbereich zur Erarbeitung, Dokumentation und Veröffentlichung schriftlich fixierter Ordnungen (SFO), wobei es sich dabei um einen offiziellen Begriff der Banken-Branche handle. Dieser habe nichts mit einer Produktionsplanungs- und Steuerungssoftware zu tun, was das angemeldete Zeichen aus dem Bereich der Schutzunfähigkeit herausführe. Weiter trägt der Anmelder vor, dass es sich bei der Abkürzung „PPS“ um eine Dateiendung von Dateien des Programms Microsoft PowerPoint handle und somit ebenfalls nicht beschreibend sei für Software für den Sparkassenbereich zur Erarbeitung, Dokumentation und Veröffentlichung schriftlich fixierter Ordnungen. Hierfür sei der Disclaimer für die Waren und Dienstleistungen der Klasse 9 und 42 nochmals angepasst worden, um klarzustellen, dass Anwendungsdateien wie .pps-Dateien nicht beansprucht werden.
die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 8. Juni 2016 und 1. Februar 2017 aufzuheben.
Mit dem Ladungszusatz sind dem Beschwerdeführer vorab Rechercheunterlagen zugesandt worden (Bl. 37-65 d. A.); ferner wurden in der mündlichen Verhandlung ergänzend Recherchebelege (Bl. 86-104 d. A.) übergeben, zu denen der Beschwerdeführer nach Erörterung mit dem Senat erklärt hat, keine weiteren Ausführungen mehr machen zu wollen.
Die nach § 66 MarkenG zulässige Beschwerde des Anmelders bleibt in der Sache ohne Erfolg.
1. Der Eintragung der Bezeichnung „PPS_neo“ als Marke steht in Bezug auf die verfahrensgegenständlichen Waren und Dienstleistungen das absolute Schutzhindernis der fehlenden Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG entgegen.
a) Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und diese Waren oder Dienstleistungen somit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet (EuGH GRUR 2010, 228 Rn. 33 – Audi AG/ HABM [Vorsprung durch Technik]; GRUR 2008, 608 Rn. 66 f. – EUROHYPO; BGH GRUR 2016, 934 Rn. 9 – OUI; GRUR 2015, 173 Rn. 15 – for you; GRUR 2013, 731 Rn. 11 – Kaleido; GRUR 2012, 1143 Rn. 7 – Starsat). Denn die Hauptfunktion der Marke besteht darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen zu gewährleisten (EuGH a. a. O. – Audi AG/ HABM [Vorsprung durch Technik]; BGH a. a. O. – OUI; a. a. O. – for you). Da allein das Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft ein Eintragungshindernis begründet, ist ein großzügiger Maßstab anzulegen, so dass jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft genügt, um das Schutzhindernis zu überwinden (BGH a. a. O. – OUI; a. a. O. – for you). Ebenso ist zu berücksichtigen, dass der Verkehr ein als Marke verwendetes Zeichen in seiner Gesamtheit mit allen seinen Bestandteilen so aufnimmt, wie es ihm entgegentritt, ohne es einer analysierenden Betrachtungsweise zu unterziehen (EuGH GRUR 2004, 428 Rn. 53 – Henkel; BGH a. a. O. Rn. 10 – OUI; a. a. O. Rn. 16 – for you; BGH GRUR 2001, 1151
– marktfrisch; MarkenR 2000, 420 – RATIONAL SOFTWARE CORPORATION).
Hierfür reicht es aus, dass ein Zeichen, selbst wenn es bislang für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen nicht beschreibend verwendet wurde oder es sich gar um eine sprachliche Neuschöpfung handelt, in einer seiner möglichen Bedeutungen ein Merkmal dieser Waren und Dienstleistungen bezeichnen kann (EuGH GRUR 2004, 146 Rn. 32 – DOUBLEMINT; 674 Rn. 97 – Postkantoor; GRUR 2004, 680 Rn. 38 – BIOMILD; GRUR 2003, 58 Rn. 21 – Companyline); dies gilt auch für ein zusammengesetztes Zeichen, das aus mehreren Begriffen besteht, die nach diesen Vorgaben für sich genommen schutzunfähig sind. Der Charakter einer Sachangabe entfällt bei der Zusammenfügung beschreibender Begriffe lediglich dann, wenn die beschreibenden Angaben durch die Kombination eine ungewöhnliche Änderung erfahren, die hinreichend weit von der Sachangabe wegführt (EuGH MarkenR 2007, 204 Rn. 77 f. – CELLTECH; a. a. O. Rn. 98 – Postkantoor; a. a. O. Rn. 39 f. – BIOMILD; a. a. O. Rn. 28 – SAT 2; BGH, a. a. O. – Düsseldorf Congress).
Bei derartigen, aus mehreren Bestandteilen kombinierten Zeichen ist es zulässig, zunächst die Bestandteile getrennt zu betrachten, sofern die Beurteilung des Schutzhindernisses auf einer sich anschließenden Prüfung der Gesamtheit dieser Bestandteile beruht (vgl. EuGH GRUR 2004, 943, 944 – SAT.2; GRUR 2006, 229, 230 – BioID).
b) Gemessen an den vorgenannten Grundsätzen ist dem Zeichen „PPS_neo“ im Zusammenhang mit den beschwerdegegenständlichen Waren der Klasse 9 und den Dienstleistungen der Klasse 42 die erforderliche Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG abzusprechen. Die hier angesprochenen Verkehrskreise werden das Anmeldezeichen im konkreten Waren- bzw. Dienstleistungszusammenhang selbst auf der Grundlage des im Beschwerdeverfahren eingeschränkten Verzeichnisses ohne weiteres in seiner Gesamtbedeutung im Sinne einer neuen Software bzw. eines neuen Systems für Produktionsplanung und -steuerung erkennen und wegen der darin enthaltenen Sachaussage keinen Hinweis auf die Herkunft aus einem bestimmten Unternehmen erkennen.
aa) Die im Beschwerdeverfahren erklärte Einschränkung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses „…in Form von Anwendungssoftware“ bzw. „…in Form von Computerprogrammanwendungen“ ist gemäß § 39 Abs. 1 MarkenG ohne weiteres zulässig. Ob der bereits im Amtsverfahren aufgenommene und dort nicht beanstandete Disclaimer „für den Sparkassenbereich“ überhaupt eine zulässige Beschränkung darstellt – woran durchaus Zweifel bestehen, weil eine entsprechende Beschränkung auf eine bestimmte Branche im Sinne einer Bestimmungsangabe bzw. eines Verwendungszwecks die „Banken“ mit umfassen müsste –, kann als nicht entscheidungserheblich dahingestellt bleiben. Die hier verfahrensgegenständlichen Waren und Dienstleistungen richten sich jedenfalls im Hinblick auf deren weitere gegenständliche Beschränkung „...zur Erarbeitung, Dokumentation und Veröffentlichung schriftlich fixierter Ordnungen (SFO)“ nur an Fachkreise, nämlich an IT-Verantwortliche in Finanzinstituten.
bb) Das angemeldete Zeichen setzt sich aus der Buchstabenfolge „PPS“ und dem mit einem Unterstrich verbundenen Wortelement „neo“ zusammen.
Die Buchstabenfolge „PPS“ ist als Abkürzung mit unterschiedlichen Bedeutungen erfasst (vgl. www.abkuerzungen.de und abkuerzungen. woxikon.de), so z. B. für
- Parallel Processing System - Peripheral Power Supply - Precise Positioning Service - Produktionsplanungs- und Steuerungssystem bzw. [computerunterstützte]
Produktionsplanung und -steuerung - Project Planning System - Prozess-Peripherie-System - Public Packet Switching - Pay-per-Sale - Performance Presentation Standards.
Unter Berücksichtigung der maßgeblichen Waren und Dienstleistungen steht die Buchstabenfolge „PPS“ vorliegend als Abkürzung für ein Produktionsplanungs- und Steuerungssystem bzw. eine entsprechende Software. Es werden darunter computergestützte Produktionsplanungs- und -steuerungssysteme verstanden, die zur operativen Planung und Steuerung des Produktionsgeschehens in einem Industriebetrieb eingesetzt werden. Ziel ist es dabei Produktionsprogrammplanungen, Materialbedarfsplanungen, Zeit- und Kapazitätsplanungen, beispielsweise unter Berücksichtigung von Absatzprognosen und Kundenaufträgen, durchzuführen. Ziel der PPS-Systeme ist die Realisierung kurzer Durchlaufzeiten, die Termineinhaltung, optimale Bestandshöhen und die wirtschaftliche Nutzung der Betriebsmittel (Anlagenkonvolut 1; Gabler Wirtschaftslexikon). Dass „PPS“ als Abkürzung für Produktionsplanungs- und Steuerungssystem steht, räumt der Anmelder grundsätzlich ein, allerdings mit der Einschränkung, dass PPS ausschließlich im Zusammenhang mit der Produktion von Waren und Gütern in Industrieunternehmen, nicht aber in der Finanzbranche Verwendung finde.
Soweit die Markenstelle die Buchstabenfolge PPS im Übrigen auch als Abkürzung für „Power Point Show“ gesehen hat, liegt diese Bedeutung im Hinblick auf die Disclaimer nicht (mehr) nahe.
„NEO“ stammt von dem griechischen Wort „néos“ („neu“) ab und bedeutet in Bildungen mit Adjektiven oder Substantiven „neu, erneuert; jung“. Es drückt in Bildungen mit Substantiven oder Adjektiven auch aus, dass etwas (eine Ideologie, Kunstrichtung o. Ä.) eine Wiederbelebung erfährt oder dass an Früheres angeknüpft wird (vgl. DUDEN Online unter www.duden.de). In dieser Bedeutung ist „neo“ als Präfix in Wortkombinationen wie Neofaschismus, Neoklassizismus, Neoliberalismus, Neobarock usw. allgemein bekannt. Der Verkehr misst dem Wort die Bedeutung „neu“ aber auch in Alleinstellung zu (vgl. BPatG, Beschluss vom 29.01.2013, 33 W (pat) 531/11 – NEO; Beschluss vom 09.05.2018, 29 W (pat) 587/17 – NEO/NAO). Dass, wie im vorliegenden Fall, der Begriff „neo“ einem als neu oder wiederbelebt zu kennzeichnenden Begriff nach- und nicht vorangestellt ist, steht dem nicht entgegen. Die angesprochenen Verkehrskreise verstehen ohne weiteres, dass ein nachgestelltes „neo“ den, hier durch einen Unterstrich verbundenen, vorangegangen Begriff, als ent- sprechend neu kennzeichnet (vgl. hierzu Recherchebeleg zu „ZDFneo“ Bl. 63 d. A.).
Der Unterstrich „_“zwischen den Wortteilen „PPS“ und „neo“ ist nicht geeignet, das Schutzhindernis zu überwinden. Der Verkehr misst dem Unterstrich, der dem Verkehr auch bei Adressen im Internet begegnet, keine eigenständige Bedeutung zu, sondern durch die gewählte Grafik werden die Einzelbestandteile noch leichter unmittelbar erkannt, wobei der Unterstrich sie gleichzeitig verbindet und betont. Der Verkehr fasst diese Darstellung als eine der Alternativen von verschiedenen Wiedergabemöglichkeiten der Angabe auf (vgl. schon BPatG, Beschluss vom 12.08.2004, 25 W (pat) 56/02 – geo_lab).
cc) In ihrer für die Schutzfähigkeitsprüfung maßgeblichen Gesamtheit besagt das Zeichen „neue Software bzw. neues Systems für Produktionsplanung und -steuerung“. Der Einwand des Beschwerdeführers, PPS-Systeme – sei es integriert in ERP-Systeme oder eigenständig – hätten nichts mit Waren und Dienstleistungen im Sparkassenbereich (bzw. in Finanzinstituten) zur Erarbeitung, Dokumentation und Veröffentlichung schriftlich fixierter Ordnungen (SFO) zu tun, überzeugt nicht. Denn der Anwendungsbereich von PPS-Systemen ist nicht nur auf den produzierenden Bereich, mithin auf industrielle Unternehmen, beschränkt, sondern eine Produktionsplanung und -steuerung findet auch Einsatz im Finanzbereich.
PPS-Systeme können in sogenannten Enterprise-Resource-Planning-Systemen (ERP-Systemen) integriert sein, welche die allgemeine Aufgabe haben „Ressourcen wie Kapital, Personal, Betriebsmittel, Material und Informations- und Kommunikationstechnik im Sinne des Unternehmenszwecks rechtzeitig und bedarfsgerecht zu planen und zu steuern“ (vgl. Anlagenkonvolut 1, Erläuterung zu „ERP“). Die enge Verknüpfung von ERP und PPS Systemen beruht darauf, dass ERP Systeme ursprünglich als Produktionsplanungssysteme (PPS) begannen mit einer Anbindung an das Rechnungs- und Finanzwesen (vgl. Anla- genkonvolut 1, Fachinformation zu ERP, www.rechnungswesen-portal.de). Daher werden ERP und PPS Systeme auch häufig von denselben Herstellern und oft auch als miteinander kombinierte, integrierte Systeme bzw. als eine einzige Software angeboten (vgl. Anlagenkonvolut 1, Internetauftritt eines ERP/PPSAnbieters). ERP/PPS-Systeme kommen daher nicht nur in der Industriebranche mit Waren und Gütern typischerweise zum Einsatz, sondern in den unterschiedlichsten Branchen. Neben den typisch warenproduzierenden Branchen wie dem Maschinenbau- oder der Elektroindustrie finden ERP/PPS-Systeme auch Anwendung in der chemischen Industrie und dem Finanz-, Buchhaltungsund Rechnungswesen (vgl. Anlagenkonvolut 1, Gabler Online Wirtschaftslexikon; Internetauftritt eines ERP/PPS-Anbieters https://www.geovision.de). Eine entsprechende Produktionsplanung und -steuerung ist konsequenterweise abhängig von den zu planenden bzw. zu steuernden jeweiligen unternehmensspezifischen Strukturen und der Produkte und Dienstleistungen der jeweiligen Branche. Je nach Anwendungsgebiet wird eine angepasste ERP/PPS-Software auf eine bestimmte Branche zugeschnitten, um eine entsprechende Planung und Steuerung der jeweiligen Ressourcen zu ermöglichen. Hierfür bieten, neben dem Angebot großer Softwareunternehmen wie SAP, auch eine Vielzahl kleinerer ERP/PPS-Anbieter entsprechend dem jeweiligen Bedarf zugeschnittene Lösungen an. Im Bereich Finanzwesen betrifft die Steuerung und Regelung unter anderem Kundendatenbanken, Auftragsverfolgung, Debitoren- und Kreditorenbuchhaltung (vgl. Anlagenkonvolut 1, Fachinformation zu ERP, www.rechnungswesen-portal.de). Somit beschränkt sich ein entsprechendes ERP/PPS-System nicht allein auf Branchen für die Herstellung von Industriegütern, wie vom Anmelder vorgetragen, sondern findet durchaus Anwendung bei der Steuerung und Regelung in Branchen, die vornehmlich Dienstleistungen anbieten, wie zum Beispiel die Finanzdienstleistungsbranche, zu welcher auch der Sparkassenbereich zählt. Dies schließt ebenfalls die „Dokumentation und Veröffentlichung schriftlich fixierter Ordnungen (SFO)“ ein. Der Begriff „Schriftlich fixierte Ordnung“ bezeichnet ein Organisationshandbuch und dient der jederzeitigen Einsicht auf die schriftlich niedergelegten standardisierten Abläufe sowie Regelungen, Vorschriften und Organisationsstrukturen eines Unternehmens. Es lässt sich allgemein definieren als die gegliederte Zusammenfassung aller gültigen, generellen und aufeinander abgestimmten organisatorischen und betrieblichen Regelungen. Es beinhaltet somit sämtliche Arbeitsabläufe und Zuständigkeiten und unterstützt Unternehmen bei der effizienten und standardisierten Erfüllung der Geschäftstätigkeit (Anlage 3, Rezension zu dem Fachbuch „Das Organisationshandbuch“). Damit fällt das Aufgabengebiet einer ERP/PPSSoftware, nämlich die konkrete Planung und Steuerung von Vorgängen und Ressourcen für eine effiziente Unternehmensführung und optimierte Handlungsabläufe, in den Bereich, welcher in der „schriftlich fixierten Ordnung“ behandelt bzw. festgehalten wird.
Auch die weiteren Recherchebelege zeigen, dass in der Finanzbranche bzw. bei Banken und Sparkassen Instrumente der Produktionsplanung und –steuerung eingesetzt werden. So wird bereits in einem Buch aus dem Jahr 2005 mit dem Titel „Die Industrialisierung des Bankbetriebs – wie sich Konzepte der Industrie auf Banken übertragen lassen“ der Einsatz von PPS-Systemen in deutschen Bankinstituten thematisiert (Bl. 86/87 d. A.); so ist dort als Fazit zu lesen: „Die Ressourcenlenkung im Vertrieb erfolgt dann auf Basis der in der Industrie seit vielen Jahren eingesetzten Produktionsplanungs- und Steuerungssystematik (PPS-Systeme).“. Ferner ist die Industrialisierung in Banken Thema in einem im Jahr 2007 in GI Geldinstitute (CeBIT Sonderausgabe, Holzmann Verlag) erschienenen Artikel mit der Überschrift „Prozessdenken als Basis für die Industrialisierung?“ (Bl. 88 d. A.). Die weiteren Recherchebelege – die teilweise auf mit dem Sparkassenverband verbundene Firmen zurückgehen (Sparkassen Consulting GmbH, f-i-ts GmbH & Co.KG) – zeigen, dass in der Finanzbranche auch von „Produktionsplanung“ (so sucht eine Sparkassentochter einen „Mitarbeiter Produktionsplanung“, Bl. 97 d. A.), „Produktionssteuerung“ (vgl. Artikel: „Die Produktionssteuerung in der Bank“, Bl. 89-96 d. A.) oder „BankProduktionsprozesse“ (Bl. 98 d. A.) gesprochen wird.
Die angesprochenen IT-Fachkreise werden daher in PPS die hier naheliegendste Bedeutung erkennen, denn auch die weiteren Rechercheergebnisse belegen, dass die Abkürzung „PPS“ im Finanzbereich als Abkürzung für „Produktionsplanung und –steuerung“ Verwendung findet. So gibt es in Finanzinstituten PPS-Manager, die sich eben mit Produktionsplanung und -steuerung beschäftigen (Bl. 101 d. A.). Eine Unternehmensberatung bietet Lösungen für das Anweisungs- & Rechnungswesen wie folgt an: „…ist eine modulare Web-Anwendung auf Basis modernster Java-Technologie. Sie vereint komfortabel die verschiedenen Anforderungen an die Schriftlich fixierte Ordnung (SfO) mit integrierter PPS-Prozesslandkarte, das Organisationshandbuch (OHB) sowie das zugrundeliegende Dokumentenmanagement…“. Die Sparkassen Consulting GmbH (vgl. Bl. 103/104 d. A.) verwendet „PPS“ - zwar im Zusammenhang mit dem Produkt des Anmelders „ProzessPlus für Sparkassen (PPS) -, aber auch in ersichtlich beschreibender Weise: „Was ist die PPS-Prozesslandkarte? Dies ist das Ordnungs- und Steuerungsinstrument für die Produktionsplanung/-koordination und –steuerung mit insgesamt ca. 1330 Prozessen. Eine Bearbeitung erfolgt hier Stück für Stück in den Produktionsplattformen.“.
Der Anmelder selbst will die Buchstabenfolge „PPS“ als Abkürzung für „ProzessPlus für Sparkassen“ und „neo“ für „neues einheitliches Organisationssystem“ verstanden wissen; er beschreibt „PPS_neo“ als „Software und Methodik, mit der zentral entwickelte standardisierte Prozesse und Dokumente einfach per Plug & Play verfügbar sind“. Für die Beurteilung, ob das Wortzeichen oder deren Bestandteile die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen beschreiben, kommt es aber nicht darauf an, welche Bedeutung der Anmelder der Bezeichnung beimessen will. Maßgeblich ist vielmehr die Sicht des angesprochenen Verkehrs (vgl. hierzu BGH GRUR 2017, 914 Rn. 22 – Medicon-Apotheke/MediCo Apotheke); dieser wird hier aber in PPS – nicht zuletzt wegen der beschreibenden Verwendung auch im Zusammenhang mit Finanzdienstleistern – die lexikalisch erfasste Fachabkürzung für Produktionsplanung und –steuerung erkennen.
dd) In seiner Gesamtheit wird das angemeldete Zeichen „PPS_neo“ in Bezug auf die in Rede stehenden beanspruchten Waren und Dienstleistungen nur als beschreibender Hinweis darauf verstanden, dass es sich um ein PPS-System bzw. eine PPS-Software handelt, welches im Vergleich zu früheren PPS-Systemen neuartig und/oder überarbeitet ist.
Im Ergebnis hat dies die Markenstelle im verfahrensgegenständlichen Umfang auch zutreffend ausgeführt, wenngleich die Abgrenzung zu den von ihr – ohne Begründung – als schutzfähig erachteten Dienstleistungen der Klasse 35 und 36 nicht nachvollziehbar ist; denn so gibt es beispielsweise Unternehmensberater, die ERP- und PPS-Consulting anbieten.
Für die beanspruchte Ware der Klasse 09 „Software in Form von Anwendungssoftware für den Sparkassenbereich zur Erarbeitung, Dokumentation und Veröffentlichung schriftlich fixierter Ordnungen (SFO)“ und die beanspruchten Dienstleistungen der Klasse 42 „Bereitstellung der zeitweiligen Nutzung nichtherunterladbare Softwareanwendungen; Hosting digitaler Inhalte im Internet; Vermietung von Computerprogrammen in Form von Computerprogrammanwendungen; vorstehende Dienstleistungen ausschließlich in Bezug auf Softwareanwendungen bzw. Computerprogramme in Form von Computerprogrammanwendungen; für den Sparkassenbereich zur Erarbeitung, Dokumentation und Veröffentlichung schriftlich fixierter Ordnungen (SFO)“, verstehen die angesprochenen Verkehrskreise das Anmeldezeichen dahingehend, dass eine angepasste, neuartige oder überarbeitete PPS-Software entwickelt, verkauft oder vermietet wird. Dieser beschreibende bzw. sachbezogene Aussagehalt drängt sich dem Fachverkehr in Zusammenhang mit den beanspruchten Waren und Dienstleistungen aufgrund des dargelegten Sinn- und Bedeutungsgehalts der Einzelbestandteile ohne weiteres Nachdenken auf.
Das Anmeldezeichen verfügt daher nicht über die erforderliche Unterscheidungskraft.
2. Da schon das Schutzhindernis nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG vorliegt, kann dahinstehen, ob die angemeldete Bezeichnung darüber hinaus gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG für die beschwerdegegenständlichen Waren und Dienstleistungen freihaltungsbedürftig ist.
Paragraphen in 29 W (pat) 31/17
Original von 29 W (pat) 31/17
Teilen von 29 W (pat) 31/17

References: § 66
 § 8
 § 8
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 EuGH 
 § 8
 § 39
 BGH 
 § 8
 § 8