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Timestamp: 2017-02-20 00:27:08+00:00

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§ 27 BierStV, Verbringen aus dem freien Verkehr anderer Mitgliedstaaten | Gesetze auf anwalt24.de
§ 27 BierStV, Verbringen aus dem freien Verkehr anderer Mitgliedstaaten Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtBundBierStV 1994 - BiersteuerV§ 27, Zu § 16 des Gesetzes
Verordnung zur Durchführung des Biersteuergesetzes (Biersteuerverordnung - BierS...…§ 27 BierStV, Verbringen aus dem freien Verkehr anderer Mitgliedstaaten§ 27a BierStV, Verbringen zu privaten Zwecken§ 28 BierStV, Versandhandel, Beauftragter§ 29 BierStV, Verbringen von Bier des freien Verkehrs in andere Mitgliedstaaten,...§ 29a BierStV, Transitverkehr mit Bier des freien Verkehrs§ 30 BierStV, Rückbier§ 31 BierStV, Vergütung für versteuertes fremdes Bier§ 32 BierStV, Vernichtung von Bier außerhalb eines Steuerlagers§ 33 BierStV, Probenentnahme§ 34 BierStV, Kleinbetragsregelung
§ 27 BierStV, Verbringen aus dem freien Verkehr anderer Mitgliedstaaten
§ 27 BierStVVerordnung zur Durchführung des Biersteuergesetzes (Biersteuerverordnung - BierStV)BundesrechtZu § 16 des GesetzesTitel: Verordnung zur Durchführung des Biersteuergesetzes (Biersteuerverordnung - BierStV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BierStVGliederungs-Nr.: 612-6-3-1Normtyp: Rechtsverordnung(1) Wer Bier aus dem freien Verkehr eines anderen Mitgliedstaates zu gewerblichen Zwecken im Steuergebiet nicht nur gelegentlich beziehen will, hat die Zulassung bei dem für seinen Geschäftssitz zuständigen Hauptzollamt schriftlich in doppelter Ausfertigung zu beantragen. Für die Zulassung zum Bezug, die Sicherheitsleistung, das Belegheft sowie die Aufzeichnungen über das bezogene Bier gelten die Regelungen für berechtigte Empfänger in § 22 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 bis 5 sinngemäß. Der Antragsteller hat eine Steueranmeldung nach § 16 Abs. 4 des Gesetzes nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben. § 17 Abs. 1 Satz 5 gilt sinngemäß.(2) Wer Bier aus dem freien Verkehr eines anderen Mitgliedstaates zu gewerblichen Zwecken im Steuergebiet im Einzelfall beziehen will, hat dies schriftlich in doppelter Ausfertigung bei dem für seinen Geschäftssitz zuständigen Hauptzollamt unter Angabe der für die Besteuerung wesentlichen Merkmale (Menge und Steuerklasse) anzuzeigen. Bei Fehlen eines Geschäftssitzes im Steuergebiet hat er die Anzeige bei dem Hauptzollamt abzugeben, in dessen Bezirk das Bier bezogen werden soll. Auf Verlangen des Hauptzollamts hat er weitere Angaben zu machen und das Bier unverändert vorzuführen, wenn dies zur Sicherung des Steueraufkommens oder für die Steueraufsicht erforderlich erscheint. Das Hauptzollamt kann auf Anforderungen verzichten, wenn dadurch Steuerbelange nicht beeinträchtigt werden. Für die Zulassung zum Bezug, die Sicherheitsleistung sowie die Aufzeichnungen gelten § 22 Abs. 4 und 5 sinngemäß. Für die Steueranmeldung gilt Absatz 1 Satz 3 und 4 entsprechend.(3) Wird Bier nach den Absätzen 1 und 2 in das Steuergebiet verbracht, hat der Beförderer die zweite und dritte Ausfertigung des vereinfachten Begleitdokuments oder eines entsprechenden Handelsdokuments nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3649/92 der Kommission vom 17. Dezember 1992 über ein vereinfachtes Begleitdokument für die Beförderung von verbrauchssteuerpflichtigen Waren, die sich bereits im steuerrechtlich freien Verkehr des Abgangsmitgliedstaats befinden (ABl. EG Nr. L 369 S. 17), bei der Beförderung mitzuführen. Bezieher nach den Absätzen 1 und 2 haben dem Hauptzollamt mit der Steueranmeldung die mit ihrer Empfangsbestätigung versehene zweite und dritte Ausfertigung des Begleitpapiers nach Satz 1 vorzulegen. Auf Antrag bestätigt das Hauptzollamt die Anmeldung oder Entrichtung der Steuer.(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. April 2010 durch Artikel 9 Absatz 4 Nummer 4 der Verordnung vom 5. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3262). Zur weiteren Anwendung s. § 47 der Verordnung vom 5. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3262, 3319).
§ 26 BierStV, Unregelmäßigkeiten im Verkehr unter Steueraussetzung§ 27a BierStV, Verbringen zu privaten Zwecken

References: § 27
 § 16

§ 27

§ 27
 § 16
 § 22
 § 16
 § 17
 § 22
 § 47

§ 26