Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Slg.%201995,%20I-743
Timestamp: 2019-10-18 00:17:30+00:00

Document:
Rechtsprechung: Slg. 1995, I-743 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 01.06.1994
EuGH, 06.04.1995 - C-241/91 P und C-242/91 P
https://dejure.org/1995,146
EuGH, 06.04.1995 - C-241/91 P und C-242/91 P (https://dejure.org/1995,146)
EuGH, Entscheidung vom 06.04.1995 - C-241/91 P und C-242/91 P (https://dejure.org/1995,146)
EuGH, Entscheidung vom 06. April 1995 - C-241/91 P und C-242/91 P (https://dejure.org/1995,146)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1995,146) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
EWG-Vertrag, Artikel 86
1. Wettbewerb; Beherrschende Stellung; Begriff; Monopol der Fernsehgesellschaften für die Informationen über die wöchentlichen Programmvorschauen
Untersagung einer Veröffentlichung der wöchentlichen Programmvorschauen von Fernsehsendern; Erteilung von Lizenzen für die Veröffentlichung wöchentlicher Programmvorschauen; Fehlerhafte Auslegung des Begriffs des Missbrauchs einer beherrschenden Stellung im Sinne des ...
82/205/EWG
Urheberrecht an Programmvorschauen und Mißbrauch einer marktbeherrschenden Stellung
1. Wettbewerb - Beherrschende Stellung - Begriff - Monopol der Fernsehgesellschaften für die Informationen über die wöchentlichen Programmvorschauen
Weigerung des Inhabers von Exklusivrechten, eine Veröffentlichung zu genehmigen, ist Mißbrauch einer beherrschenden Stellung
Slg. 1995, I-743
GRUR Int. 1995, 490
ZUM 1996, 78
afp 1996, 266
Erhält der Patentinhaber allerdings aufgrund hinzutretender Umstände die Möglichkeit, mittels seiner Monopolstellung wirksamen Wettbewerb auf einem nachgelagerten Markt (hier: auf dem nachgeordneten Produktmarkt für (aufgrund des Patents) lizenzpflichtige Waren/Dienstleistungen) zu verhindern, so liegt eine marktbeherrschende Stellung vor (EuGH GRUR Int 1995, 490 - Magill TVG Guide; EuGH WuW 2013, 427 - Astra Zeneca).
Strengere Anforderungen kommen jedoch dann in Betracht, wenn zu der durch das Patent vermittelten Marktbeherrschung zusätzliche Umstände hinzutreten, angesichts derer die Ungleichbehandlung die Freiheit des Wettbewerbs gefährdet, die zu sichern das Ziel des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ist (…s. auch EuGH, Urt. v. 5.10.1988 - Rs. 238/87, Slg. 1988, 6211 - Volvo/Veng; Urt. v. 6.4.1995 - Rs. C-241 und 242/91 P, Slg. 1995, I-743 - RTE und ITP/Kommission ["Magill"];… Urt. v. 29.4.2004 - Rs. C-418/01, WRP 2004, 717 - IMS Health/NDC Health).
Unter bestimmten Umständen kann der Urheberrechtsberechtigte auch verpflichtet sein, Nutzungswilligen ein Nutzungsrecht einzuräumen (…vgl. Fikentscher in Festschrift Schricker [1995], S. 149, 167 ff.;… Erdmann in Festschrift Odersky [1996], S. 959, 966 f.; EuGH, Urt. v. 6.4.1995 - C-241/91, Slg. 1995, I-743 = GRUR Int. 1995, 490 Tz. 50 - Magill).
31 In Bezug auf die Frage, ob und unter welchen Bedingungen sich ein Unternehmen missbräuchlich verhält, das eine beherrschende Stellung auf einem bestimmten Markt und ein Recht des geistigen Eigentums an einem für die Tätigkeit auf diesem Markt unerlässlichen Produkt besitzt und sich weigert, eine Lizenz zur Verwendung dieses Produktes zu erteilen, verweisen die IMS, die NDC und die Kommission sämtlich auf das Urteil vom 6. April 1995 in den Rechtssachen C-241/91 P und C-242/91 P (RTE und ITP/Kommission, Slg. 1995, I-743, im Folgenden: Urteil Magill).
Anderes kann grundsätzlich nur gelten, wenn das fragliche Patent standardessenziell ist und dem Patentinhaber hierdurch eine marktbeherrschende Stellung vermittelt, oder wenn sich aus den Modalitäten der Ausübung der Rechte aus dem (nicht standardessentiellen aber nicht umgehbaren) Patent ergibt, dass ein kartellrechtlich relevantes Ziel verfolgt wird (…und die Ausübung des Rechts mithin nicht mehr seinem "spezifischen Gegenstand" entspricht, siehe Calliess/Ruffert-Weiß, EUV/AEUV, 5. Auflage, Art. 102 AEUV Rn. 39 mwN; grundlegend EuGH verb. Rs. C-241/91 P und 242/91 P GRUR-Int 1995, 490, 493, Rn. 50 ff. - Magill;… EuGH 238/87 GRUR-Int 1990, 141, Rn. 9 - Volvo/Veng).
Wettbewerbsinteressen können im Rahmen des Art. 82 EG auch Einschränkungen des Eigentums rechtfertigen, wenn die Ausübung des aus dem Eigentum fließenden Ausschließlichkeitsrechts missbräuchlich ist (…vgl. zu Immaterialgüterrechten EuGH, Urt. v. 5.10.1988 - 238/87, Slg. 1988, 6211 Tz. 8 f. = GRUR Int. 1990, 141 - Volvo/Veng; Urt. v. 6.4.1995 - C-241/91 P u. C-242/91 P, Slg. 1995, I-743 Tz. 50 = GRUR Int. 1995, 490 - Magill;… Urt. v. 26.11.1998 - C-7/97, Slg. 1998, I-7791 Tz. 39 = WuW/E EU-R 127 - Bronner;… Urt. v. 29.4.2004 - C-418/01, Slg. 2004, I-5039 Tz. 35 = WuW/E EU-R 804 - IMS Health).
DIE WEIGERUNG VON MEDIAPRINT, DIE TAGESZEITUNG "DER STANDARD" IN IHR …
Außerdem handele es sich bei der in der Gestellung einer Einrichtung liegenden Dienstleistung und der unter Nutzung dieser Einrichtung erbrachten Dienstleistung nach der "essential facilities"-Lehre, wie sie vom Gerichtshof im Urteil vom 6. April 1995 in den verbundenen Rechtssachen C-241/91 P und C-242/91 P (RTE und ITP/Kommission, Slg. 1995, I-743, im folgenden: Urteil Magill) entwickelt worden sei, grundsätzlich um getrennte Märkte.
Der Streitfall ist insofern vergleichbar mit dem Sachverhalt, der der Magill-Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (Urt. v. 6.4.1994 - C-241/91 P und C-242/91 P, Slg. 1995 I-743 = GRUR Int. 1995, 490 Tz. 47) zugrunde lag.
Haben mehrere Unternehmen neben- und unabhängig voneinander die Möglichkeit, wirksamen Wettbewerb auf einem nachgelagerten Markt zu verhindern, so ist jedes von ihnen marktbeherrschend i.S. des Art. 82 EG (vgl. EuGH GRUR Int. 1995, 490 Tz. 47 - Magill;… ferner de Bronett in Wiedemann, Handbuch des Kartellrechts, 2. Aufl., § 22 Rdn. 32, der diese Fallgruppe allerdings den Fällen gemeinsamer Marktbeherrschung zuordnet).
Soweit der Gerichtshof weitergehende Anforderungen an die Annahme eines missbräuchlichen Verhaltens bei einer Zugangsverweigerung infolge der Ausübung gewerblicher Schutzrechte stellt (EuGH GRUR Int. 1995, 490 Tz. 50 ff. - Magill;… Urt. v. 29.4.2004 - C-418/01, Slg. 2004 I-5039 = WuW/E EU-R 804 Tz. 35 ff. - IMS Health), beruht dies auf dem mit einer Pflicht zur Lizenzerteilung verbundenen Eingriff in das Schutzrecht, dessen Substanz gerade in der Ausschließlichkeit besteht (…vgl. EuGH, Urt. v. 5.10.1988 - 238/87, Slg. 1988, 6211 Tz. 8 f. = GRUR Int. 1990, 141 - Volvo/Veng).
LG Düsseldorf, 26.03.2015 - 4b O 140/13
NFC-Chipset
EuGH, 01.10.1998 - C-279/95
Langnese-Iglo / Kommission
Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2012 - C-364/10
Nach Ansicht des Generalanwalts Bot hat die Slowakische Republik dadurch, dass …
EuGH, 04.07.1996 - C-254/95
Parlament / Innamorati
LG Leipzig, 19.01.2016 - 5 O 1924/15
"Kampf um die Messdaten" geht weiter: ESO ES 3.0-Verschlüsselung = …
Generalanwalt beim EuGH, 16.06.1998 - C-221/97
https://dejure.org/1994,21571
Generalanwalt beim EuGH, 01.06.1994 - C-241/91 (https://dejure.org/1994,21571)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 01.06.1994 - C-241/91 (https://dejure.org/1994,21571)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 01. Juni 1994 - C-241/91 (https://dejure.org/1994,21571)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1994,21571) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Urheberrecht
Selon la Cour, l'exercice de prérogatives qui font partie de l'objet spécifique d'un droit de propriété intellectuelle concerne ainsi l'existence de ce droit (voir, en ce sens, conclusions de l'avocat général Gulmann dans l'affaire RTE et ITP/Commission, C-241/91 P, EU:C:1994:210, points 31 et 32 et jurisprudence citée).
18 - So auch Generalanwalt Slynn in seinen Schlussanträgen vom 18. September 1986, GAEC de la Ségaude/Rat und Kommission (253/84, Slg. 1987, 123) sowie Generalanwalt Gulmann in seinen Schlussanträgen vom 1. Juni 1994, RTE und ITP/Kommission (C-241/91 P und C-242/91 P, Slg. 1995, I-743, Nr. 23), wobei in der deutschen Fassung der Schlussanträge nur vom Vorbringen "neuer Argumente" die Rede ist, in der französischen Fassung und der dänischen Originalfassung wird aber der Begriff der "Angriffs- und Verteidigungsmittel" verwendet.

References: EuGH 
 Art. 102
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 82
 Art. 82
 EuGH 
 § 22