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Timestamp: 2019-05-21 16:59:49+00:00

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§ 40 StGB - Verhängung in Tagessätzen
§ 40 StGB Verhängung in Tagessätzen
Zitierende Urteile zu § 40 StGB
BGH 4. Strafsenat, 4 StR 292/18, Entscheidungsdatum: 2018-11-07
1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 22. Dezember 2017 aufgehoben, a) soweit es den Angeklagten D. betrifft, mit den Feststellungen, b) soweit es den Angeklagten K. betrifft, im Ausspruch über die Höhe des Tagessatzes mit den zugehörigen Feststellungen und insoweit, als eine Entscheidung über die Bewilligung von Zahlungserleichterungen (§ 42 StGB) nicht getroffen worden ist. Im Umfang der Aufhebungen wird die Sache zu neuer Verhandlung und...
BGH 1. Strafsenat, 1 StR 147/17, Entscheidungsdatum: 2017-04-25
1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Ulm vom 12. Dezember 2016 im Ausspruch über die Höhe der verhängten Tagessätze aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Amtsgericht Göppingen- Strafrichter - zurückverwiesen.
BGH 1. Zivilsenat, I ZB 118/15, Entscheidungsdatum: 2016-12-08
BGH 1. Strafsenat, 1 StR 389/15, Entscheidungsdatum: 2015-11-26
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts München II vom 13. Mai 2015 a) im Gesamtstrafenausspruch sowie b) im Ausspruch über die Kompensation für eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung jeweils mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3. Die weitergehende Revision...
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, 2 BvR 67/15, Entscheidungsdatum: 2015-06-01
Das Urteil des Amtsgerichts Achern vom 20. Juni 2014 - 1 Cs 204 Js 974/14 - und der Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 14. November 2014 - 1(3) Ss 634/14 - AK 222/14 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes, soweit das Amtsgericht den einzelnen Tagessatz auf 80 Euro festgesetzt und das Oberlandesgericht die dagegen gerichtete Revision verworfen hat. Die genannten Entscheidungen werden insoweit und im Kostenausspruch aufgehoben....

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