Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Hamburg&Datum=29.01.2002&Aktenzeichen=11%20U%2037/01
Timestamp: 2019-12-14 02:18:43+00:00

Document:
OLG Hamburg, 29.01.2002 - 11 U 37/01 - dejure.org
https://dejure.org/2002,4955
OLG Hamburg, 29.01.2002 - 11 U 37/01 (https://dejure.org/2002,4955)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 29.01.2002 - 11 U 37/01 (https://dejure.org/2002,4955)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 29. Januar 2002 - 11 U 37/01 (https://dejure.org/2002,4955)
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Anrechnung von Ausgleichszahlungen auf Barabfindungsanspruch des ausscheidenden Aktionärs ("Philips Kommunikations Industrie AG")
Zahlungsklage einer Aktionärin einer beherrschten Aktiengesellschaft, die erst nach rechtskräftigem Abschluss des Spruchstellenverfahrens ihren Anspruch auf Barabfindung gemäß § 305 AktG gegen das herrschende Unternehmen geltend macht; zur Frage der Anrechnung der ...
AktG § 304 § 305 § 306
AktG §§ 305, 304; BGB § 328
Anrechnung von Ausgleichszahlungen auf die Barabfindung
LG Hamburg, 10.01.2001 - 411 O 135/00
ZIP 2002, 754
WM 2002, 655
BB 2002, 747
DB 2002, 521
Die danach offen gebliebene weitere Frage, wie das seit Inkrafttreten der Neuregelung von 1994 nicht mehr hinreichend abgestimmte Nebeneinander von Abfindung und Ausgleich aufzulösen, insbesondere auf welche Art und Weise die vom außenstehenden Aktionär bereits empfangenen Ausgleichszahlungen bei späterer Wahl der Barabfindung im Verhältnis zu der parallelen Verzinsungspflicht gemäß § 305 Abs. 3 Satz 3 AktG zur Vermeidung unzulässiger Kumulation zu berücksichtigen ist, ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung und im Schrifttum umstritten (vgl. zum gesamten Meinungsstand: OLG Hamburg ZIP 2002, 754, 756 f.;… MünchKomm. AktG/Bilda, 2. Aufl. § 305 Rdn. 93 ff.).
Das Berufungsgericht (ZIP 2002, 754) hat in teilweiser Abänderung des Landgerichtsurteils der Klägerin insgesamt 16.335,60 DM nebst einem Teil der begehrten Zinsen Zug um Zug gegen Übergabe der 24 Aktien zuerkannt, die erweiterte Klage hingegen abgewiesen und die weitergehenden Rechtsmittel der Parteien zurückgewiesen; dabei hat es - anders als das Landgericht - von der Klageforderung die Sonderdividende von 72, 00 DM abgesetzt, eine Anrechnung der Körperschaftsteuergutschriften hingegen insgesamt verneint.
dd) Der Beschluss ist auch noch aus einem weiteren Grunde fehlerhaft: Dem Beschlussvorschlag lag offensichtlich die Vorstellung zugrunde, dass mit der vorgesehenen Abzugsklausel dem Senatsurteil vom 29.01.2002 im Vorprozess zwischen dem Kläger zu 1) und der Beklagten umgesetzt würde und deshalb eine Anrechnung der späteren Zahlungen auf die Abfindung selbst, nicht auf die Zinsen zu erfolgen zu erfolgen habe (OLG ............. ZIP 2002, 754 ).
11 U 38/01, DB 2002 S. 521 f. = ZIP 2002 S. 754 ff.
Denn der Beschluss des Senats führte mit Wirkung für und gegen jedermann zu einer rückwirkenden Umgestaltung des Unternehmensvertrages und der darin vereinbarten festen Ausgleichszahlung (vgl. OLG Hamburg, BB 2002, 747;… Simon/Simon, SpruchG, § 13 Rdn. 6).
Die der Zwangshypothek zugrunde liegende Forderung gegen Eva Maier ist nach der rechtskräftigen Entscheidung des OLG Karlsruhe (11 U 37/01) im vorliegenden Prozess unstreitig.
Der Vollstreckungsschaden entspricht dem Gesamtbetrag der Zwangshypothek nebst Zinsen (rund 309.000 EUR), weil die Gefahr besteht, dass bei Urteilsaufhebung die Vollstreckung aus dem Titel (Urteil des OLG Karlsruhe in der Sache 11 U 37/01) unmöglich würde.
Zudem stößt ein solcher Ansatz - aufgrund der gestaltenden Wirkung eines Ausspruchs im Spruchverfahren (vgl. OLG Hamburg, BB 2002, 747 für den Unternehmensvertrag;… Simon/Simon, SpruchG, § 13 Rdn. 6;… KK/Wilske, SpruchG, § 13 Rdn. 15 jeweils auch für Hauptversammlungsbeschlüsse) - auf kaum überwindliche dogmatische Schwierigkeiten.

References: § 305
 § 304
 § 305
 § 306
 § 328
 § 305
 § 305
 § 13
 § 13
 § 13