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Timestamp: 2018-01-18 00:10:54+00:00

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50. Vertreterversammlung der KZVLB: KZV Land Brandenburg
home Service für die Praxis VV-Beschlüsse 50. Vertreterversammlung der KZVLB
Am 1. Dezember 2012 fand die 50. Vertreterversammlung der KZVLB statt. Die Delegierten fassten Beschlüsse zu sechs Anträgen und führten Wahlen für das Landesschiedsamt sowie den Landesausschuss durch.
Beschlüsse und Wahlen:
Auftrag an den Vorstand, alle rechtlich zulässigen Möglichkeiten auszuschöpfen, um zukünftig nachträgliche Honorarkürzungen auszuschließen
Die Vertreterversammlung beauftragt den Vorstand, alle rechtlich zulässigen Möglichkeiten auszuschöpfen (insbesondere Änderung des Verteilungsmaßstabes), um zukünftig nachträgliche Honorarkürzungen im Falle einer Überschreitung des Gesamtvergütungsvolumens zu vermeiden.“
Mit dem GKV-Versorgungsstrukturgesetz ist es bekanntermaßen nicht zu einer Abschaffung der Verpflichtung einer Festlegung der Höhe der Gesamtvergütung als Ausgabenvolumen für die Gesamtheit der zu vergütenden vertragszahnärztlichen Leistungen gekommen.
Gemäß § 85 Abs. 2 Satz 2 SGB V sind die Vertragsparteien nach wie vor verpflichtet, die Höhe der Gesamtvergütung als Ausgabenvolumen für die Gesamtheit der zu vergütenden vertrags(zahn)ärztlichen Leistungen zu vereinbaren.
Weiterhin gilt auch die Vorschrift des § 85 Abs. 4 Satz 5 SGB V, wonach der Verteilungsmaßstab Regelungen zur Verhinderung einer übermäßigen Ausdehnung der Tätigkeit des Vertrags(zahn)arztes vorzusehen hat.
Allerdings entfällt die bisherige gesetzliche Verpflichtung zur ex-ante-Vereinbarung einer Ausfallregelung in § 85 Abs. 2 Satz 7 SGB V. Die noch aktuelle Fassung lautet: „Soweit die Gesamtvergütung auf der Grundlage von Einzelleistungen vereinbart wird, ist der Betrag des Ausgabenvolumens nach Satz 2 zu bestimmen sowie eine Regelung zur Vermeidung der Überschreitung dieses Betrages zu treffen.“ Mit Wirkung ab dem 01.01.2013 werden die Wörter „sowie eine Regelung zur Vermeidung der Überschreitung dieses Betrages zu treffen“ gestrichen.
In der Gesetzesbegründung heißt es hierzu wörtlich:
„Mit der Aufhebung des Vorrangs der Beitragssatzstabilität, der daraus resultierenden Aufgabe der starren Ausgabenbegrenzung durch die Grundlohnanbindung und der Erweiterung der Verhandlungsspielräume bei der Vereinbarung der Gesamtvergütungen im vertragszahnärztlichen Bereich (s. Begründung zu Absatz 3) sollen auch die Möglichkeiten, mit denen auf eine Überschreitung der vereinbarten Gesamtvergütung reagiert wird, flexibilisiert werden. Die Vertragsparteien sind bei der Vertragsgestaltung auf der Grundlage von Einzelleistungen nicht mehr verpflichtet, prospektiv Regelungen zur Vermeidung der Überschreitung des Gesamtvergütungsvolumens zu treffen, sondern haben geeignete Mechanismen zu finden, um einen Ausgleich der Interessen herzustellen. Die Vertragsparteien sind weiterhin verpflichtet, die Höhe der Gesamtvergütung als Ausgabenvolumen für die Gesamtheit der zu vergütenden vertragszahnärztlichen Leistungen festzulegen (§ 85 Absatz 2 Sätze 1 und 2). Auch im Falle von Einzelleistungsvergütungen hat die Kassenzahnärztliche Vereinigung zu verhindern, dass es zu Überschreitungen der vereinbarten Gesamtvergütungen kommt (s. § 85 Absatz 4 Satz 4).
Wir als KZV haben daher nunmehr das Recht – aber gerade auch als Interessenvertreter der Vertragszahnärzteschaft die Pflicht -, geeignete Mechanismen zu entwickeln, die dem Zahnarzt zukünftig nachträgliche Honorarkürzungen ersparen.
Damit sind insbesondere entsprechende Änderungen von Regelungen in unserem Verteilungsmaßstab erforderlich, wonach in Anlehnung an bisher geltende gesetzliche Bestimmungen die Vergütungsansprüche der Zahnärzte begrenzt sind und im Falle einer Budgetüberschreitung Rückzahlungsverpflichtungen festgelegt sind.
Die Vertreterversammlung beauftragt daher den Vorstand, wie oben ausgeführt, zur Erreichung unserer Zielvorstellungen alle rechtlich zulässigen Möglichkeiten auszuschöpfen.
Vergütung aller erbrachten zahnärztlichen Leistungen
Auf Grund der guten Finanzlage in der GKV fordert die Vertreterversammlung der KZV Land Brandenburg die Krankenkassen auf, alle 2012 durch die Zahnärztinnen und Zahnärzte des Landes Brandenburg erbrachten zahnärztlichen Leistungen zu erstatten. In Hinblick auf das ab 2013 wirksame Versorgungsstrukturgesetz mit seiner Abwendung von der strikten Budgetierung erwartet die VV der KZV Land Brandenburg auch in Zukunft die Honorierung aller erbrachten zahnärztlichen Leistungen.“
Die in diesem Jahr zu erwartenden Überschüsse in Höhe von mehreren Milliarden Euro sollten erstrangig zur vollen Vergütung der durch die Leistungserbringer erbrachten Leistungen genutzt werden. Mit vollen Kassen darf es keine weitere Zahlungsverweigerung für ordnungsgemäß erbrachte Leistungen geben. Das Argument der Aufrechterhaltung der Beitragsstabilität als oberstes Gebot greift ins Leere, wenn milliardenschwere Überschüsse vorliegen.
Die in der GKV versicherten Patientinnen und Patienten haben nicht nur ein Recht auf ärztliche und zahnärztliche Versorgung im Rahmen des GKV-Leistungskataloges sondern auch ein Recht auf die Vergütung der dabei entstehenden Kosten durch ihre Krankenversicherung.
Erst wenn alle Schulden beglichen sind, kann man über die Bildung von Rücklagen oder Beitragsabsenkungen nachdenken.
Antrag auf Genehmigung des Jahresabschlusses zum 31.12.2011 und der Entlastung des Vorstandes für das Jahr 2011
Die Vertreterversammlung genehmigt den Jahresabschluss zum 31.12.2011 mit einer Vermögenszuführung von EUR 82.034,70.
Die Vertreterversammlung erteilt dem Vorstand der KZV Land Brandenburg für das Rechnungsjahr 2011 Entlastung.“
Antrag auf Festsetzung des Verwaltungskostenbeitrages für das Haushaltsjahr 2013
Der Verwaltungskostenbeitrag für das Haushaltsjahr 2013 für die Abrechnungsquartale IV/2012 bis III/2013 wird wie folgt festgesetzt:
Je in der KZV Land Brandenburg (KZVLB) zugelassenem Praxisinhaber, einschließlich (KZV-interner) örtlicher und überörtlicher Berufsausübungsgemeinschaften gem. § 32 der Zulassungsverordnung (ZVO) für Vertragszahnärzte (VZÄ), wird pro Monat ein Grundbeitrag in Höhe von € 35,00 für erhoben. Für die Medizinischen Versorgungszentren gem. § 95 Abs. 1 SGB V gelten die Absätze 1 - 14 entsprechend.
Für Praxen mit Ruhen der Zulassung wird kein Grundbeitrag erhoben.
Je Praxisinhaber überörtlicher Berufsausübungsgemeinschaften mit Mitgliedern in mehreren KZVen gem. § 33 der ZVO für VZÄ werden nachfolgende Grundbeiträge erhoben:
für Berufsausübungsgemeinschaften, die als Wahl-KZV die KZV Land Brandenburg gewählt haben, wird pro Praxisinhaber und Monat ein Grundbeitrag in Höhe von € 35,00 erhoben
für Berufsausübungsgemeinschaften, die als Wahl-KZV nicht die KZV Land gewählt haben, wird pro Monat ein Grundbeitrag in Höhe von € 135,00 je Mitglied der KZVLB erhoben.
für einen in der KZV Land Brandenburg zugelassenen Vertragszahnarzt-/Kieferorthopäden mit einer Zweigpraxis in einer Fremd-KZV wird je Zweigpraxis und Monat ein Grundbeitrag in Höhe von € 35,00 erhoben;
für Vertragszahnärzte/Kieferorthopäden mit Zulassung in einer Fremd-KZV und einer Ermächtigung nach § 24 der ZVO für VZÄ (Zweigpraxis) in der KZVLB wird je Ermächtigung und Monat ein Grundbeitrag in Höhe von € 35,00 erhoben.
für Zahnärzte im Sinne des § 32 b der ZVO für VZÄ, die ganztags in einer in der KZVLB zugelassenen Praxis, einschließlich (KZV-interner) örtlicher und überörtlicher Berufsausübungsgemeinschaften gem. § 32 der ZVO für VZÄ, tätig sind, wird pro Monat und angestelltem Zahnarzt ein Grundbeitrag in Höhe von € 35,00 erhoben;
für Zahnärzte im Sinne des § 32 b der ZVO für VZÄ, die halbtags in einer in der KZVLB zugelassenen Praxis, einschließlich (KZV-interner) örtlicher und überörtlicher Berufsausübungsgemeinschaften gem. § 32 der ZVO für VZÄ, tätig sind, wird pro Monat und angestelltem Zahnarzt ein Grundbeitrag in Höhe von € 17,50 erhoben;
für Zahnärzte, die in einer überörtlicher Berufsausübungsgemeinschaft mit Mitgliedern in mehreren KZVen gem. § 33 der ZVO für VZÄ, wo die Wahl-KZV die KZVLB ist, ganztägig angestellt sind, wird pro Monat und angestelltem Zahnarzt ein Grundbeitrag in Höhe von € 35,00 erhoben;
für Zahnärzte, die in einer überörtlicher Berufsausübungsgemeinschaft mit Mitgliedern in mehreren KZVen gem. § 33 der ZVO für VZÄ, wo die Wahl-KZV die KZVLB ist, halbtags angestellt sind, wird pro Monat und angestelltem Zahnarzt ein Grundbeitrag in Höhe von € 17,50 erhoben;
für einen in der KZV Land Brandenburg zugelassenen Vertragszahnarzt /Kieferorthopäden mit einer Zweigpraxis in einer Fremd-KZV wird je Zweigpraxis und Monat ein Grundbeitrag in Höhe von € 35,00 erhoben;
1,7 % der Vergütung, die von der KZV Land Brandenburg an den Vertragszahnarzt für KCH (BEMA Teil 1) einschließlich Individualprophylaxe gezahlt wird.
1,7 % der Vergütung, die von der KZV Land Brandenburg an den Vertragszahnarzt für KFO (BEMA Teil 3) gezahlt wird und zwar einschließlich der Material- und Laborkosten. Für die Abrechnung der KFO- Begleitleistungen gilt Ziffer 5.
0,7 % der Vergütung bzw. der abgerechneten Festzuschüsse, die dem Vertragszahnarzt für ZE von der KZV Land Brandenburg zufließen und zwar jeweils einschließlich der Material- und Laborkosten.
1,7 % der Vergütung, die von der KZV Land Brandenburg an den Vertragszahnarzt für PAR (BEMA Teil 4) und Kieferbruch (BEMA Teil 2) gezahlt wird, einschließlich der Material- und Laborkosten.
Für KFO-Behandlungsfälle wird für alle auf Papier eingereichten Fälle ein zusätzlicher Verwaltungskostenbeitrag in Höhe von € 0,60 je Abrechnungsfall erhoben.
Für Parodontosefälle (BEMA-Teil 4) wird für alle auf Papier eingereichten Fälle ein zusätzlicher Verwaltungskostenbeitrag in Höhe von € 0,65 je Abrechnungsfall erhoben.
Für die Abrechnungsfälle nach BEMA-Teil 2 wird für alle auf Papier eingereichten Fälle ein zusätzlicher Verwaltungskostenbeitrag in Höhe von € 0,70 je Abrechnungsfall erhoben.
Zuzüglich zu den obengenannten Verwaltungskostenbeiträgen wird pro zugelassenem und nach § 24 ZVO für VZÄ ermächtigten Zahnarzt/Kieferorthopäden und deren angestellten Zahnärzten pro Monat ein Betrag in Höhe von € 10,00 erhoben, der der Finanzierung des Verwaltungsgebäudes der KZV Land Brandenburg dient.
Für außerordentliche nicht abrechnende Mitglieder, soweit es sich nicht um angestellte Zahnärzte im Sinne des § 32 b ZVO für VZÄ handelt, wird ein monatlicher Mitgliedsbeitrag von € 10,00 erhoben. Die Beitragspflicht beginnt in dem Monat des Beginns der außerordentlichen Mitgliedschaft und endet zu Beginn des Monats, der auf den Monat des Endes der außerordentlichen Mitgliedschaft folgt.“
Eine Differenzierung des Verwaltungskostenbeitrages erscheint wiederum angesichts der unterschiedlich zum Tragen kommenden Material- und Laborkosten - gedacht ist hier an die Laborleistungen der gewerblichen Laboratorien - angezeigt.
Mit dieser Differenzierung wird dem Umstand Rechnung getragen, dass die Erhebung des Verwaltungskostenbeitrages auch von den sogenannten Durchlaufposten eine unbillige Härte für den Vertragszahnarzt darstellt. Insoweit scheint eine Differenzierung sachlich gerechtfertigt.
Aus Gründen der Verteilungsgerechtigkeit ist es angebracht, weiterhin jeden Zahnarzt und Kieferorthopäden gleichermaßen an der Aufbringung der Mittel zur Finanzierung des neuen Verwaltungsgebäudes zu beteiligen. Aufgrund von § 24 Abs. 6 der Satzung der KZV Land Brandenburg können soziale Härtefälle gesondert berücksichtigt werden.
Die Beteiligung der außerordentlichen Mitglieder an den Verwaltungskosten ist weiterhin geboten, weil auch außerordentliche Mitglieder die Verwaltungskapazitäten der KZV Land Brandenburg beanspruchen. Die Erhebung eines pauschalen Beitrages von 10,00 Euro für jedes außerordentliche Mitglied ist der zur angemessenen Abdeckung des Verwaltungsaufwandes erforderliche Betrag.
Auf Grund des vom Vorstand der KZV Land Brandenburg am 22. Oktober 2012 gemäß § 74 SGB IV aufgestellten Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2013 nebst Anlage (Stellenplan) wird der Gesamthaushaltsplan für das Jahr 2013 wie folgt festgestellt:
Erfolgshaushalt
mit Euro 7.023.370,00
von Euro 797.070,00
mit Euro 1.170.770,00
von Euro 596.170,00.“
Begründung siehe Haushaltsplan 2013.
1. Wahl der vier Vertreter und Stellvertreter für das Landesschiedsamt (Amtsperiode 01.01.2013 – 31.12.2016)
a) Wahl der vier Vertreter
Die Vertreterversammlung wählte:
b) Wahl der acht Stellvertreter
(für jeden Vertreter sind zwei Stellvertreter zu wählen; vgl. § 1 Abs. 1 Schiedsamtverordnung)
ba) Wahl des ersten und zweiten Stellvertreters für den Vertreter Rainer Linke
Dr. Paul Zorn
bb) Wahl des ersten und zweiten Stellvertreters für den Vertreter Thomas Schwierzy
bc) Wahl des ersten und zweiten Stellvertreters für den Vertreter Thomas Schmidt
bd) Wahl des ersten und zweiten Stellvertreters für den Vertreter Sven Albrecht
Wahl der Vertreter und Stellvertreter für den Landesausschuss (Amtsperiode 01.01.2013 – 31.12.2016)
Wahl der neun Vertreter
Die Vertreterversammlung wählte folgende Vertreter:
Dr. Ralph Rottstock
Wahl der neun Stellvertreter für den Landesausschuss
Liane Bresse
Dr. Steffen Eisengräber
Dr. Helga Lange
Kerstin Olesch-Graupner
Torsten Reckewerth
Dr. Ingrun Schmors
Wahl der Mitglieder des Beratungspools für die Prüfstelle, die für die Wirtschaftlichkeitsprüfung nach § 106 SGB V zuständig ist (Amtsperiode 01.01.2013 – 31.12.2014)
Die Vertreterversammlung wählte zu Mitgliedern dieses Beratungspools:
1. Dr. Toralf Best
2. Dr. Joachim Böhme
3. Dr. Karin Coordes
4. Dr. Uwe Deutrich
5. Dr. Steffen Eisengräber
6. Dr. Ingo Frahm
7. Dr. Christian Groß
8. Dr. Dr. Gerald Gutsche
9. Axel Haedicke
10. Marian Hinze
11. Dr. Alexander Hoyer
12. Dr. Thomas Jähnichen
13. Dr. Gerhard Jensch
14. Ralf Kimpel
15. Dr. Reinhard Kleber
16. Dr. Jörg Klugow
17. Uwe Korepkat
18. Dr. Ute Krahl
19. Dr. Jörg Lips
20. Dr. Hendrik Mating
21. Andreas Möckel
22. Dr. Uwe Pscheidl
23. Dr. Ralph Rottstock
24. Olaf Sachs
25. Dr. Kirsten Scharmacher
26. Dr. Helga Schemel
27. Dr. Kerstin Schneider
28. Dr. Uwe Sommer
29. Dr. Georg Trojanowski
30. Lutz Wiencke

References: § 85
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 § 85
 § 32
 § 95
 § 33
 § 24
 § 32
 § 32
 § 32
 § 32
 § 33
 § 33
 § 24
 § 32
 § 24
 § 74
 § 1
 § 106