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Timestamp: 2019-05-19 21:34:13+00:00

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Rüdersdorf | VEREINIGUNG 17. JUNI 1953 e.V.
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10. Januar 2018 in 2018, Aufarbeitung, DDR, Sozialrecht, Termine | Tags: Bürgeramt, Berlinpass, DDR, Haftzwangsarbeit, LaGeSo, Rüdersdorf, SED-Opfer, Vereinigung 17. Juni 1953 | 13 Kommentare
Berlin, 10.01.2018/cw – Die Vereinigung 17. Juni 1953, Berlin, hat die Entscheidung des Berliner Senats begrüßt, die Opfer der SED-Diktatur in den Berechtigtenkreis für den berlinpass einzubeziehen. Der Verein hatte bereits im Februar 2014 die Fraktionen im Abgeordnetenhaus angeschrieben, und eine „symbolische Anerkennung der Verantwortung Berlins für die Haftzwangsarbeit“ in Form einer „Freifahrtberechtigung“ auf den öffentlichen Verkehrsmitteln in Berlin und Zugang zu den musealen Einrichtungen gefordert.
Mitverantwortung für Haftzwangsarbeit
Grundlage des seinerzeitigen Vorstoßes war die Veröffentlichung einer Studie über die Haftzwangsarbeit durch politische Gefangene in der DDR. In der Studie war auch nachgewiesen worden, dass (West-)Berlin seinerzeit bis zu 25 Prozent seines Zementbedarfes aus der DDR-Produktion in Rüdersdorf bezogen hatte. Damit sei die „Mitverantwortung Berlins“ an diesem System belegt, hatte der Verein ggüb. den Fraktionen argumentiert.
Nach einer Mitteilung der Pressestelle des LaGeSo auf eine Nachfrage der Redaktion hat der Senat am 9. Januar 2018 beschlossen (Nr. S-904/2018), „den anspruchsberechtigten Personenkreis für den Erhalt des berlinpasses mit Wirkung zum 1. Februar 2018 um die (in Berlin wohnhaften) Empfängerinnen und Empfänger
einer besonderen Zuwendung für Haftopfer (Opferrente) nach § 17a Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG),
von Ausgleichsleistungen nach § 8 Berufliches Rehabilitierungsgesetz (BerRehaG) oder
einer Ausgleichsrente für Schwerbeschädigte nach § 32 Bundesversorgungsgesetz (BVG) oder eines Berufsschadensausgleichs nach § 30 BVG jeweils in Verbindung mit § 21 Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG), § 4 Häftlingshilfegesetz (HHG) oder § 3 Verwaltungsrechtliches Rehabilitierungsgesetz (VwRehaG)
zu erweitern.“
Einstimmigkeit aller Fraktionen begrüßt
Danach bestehe „ab dem 1. Februar 2018 nunmehr auch für diesen Personenkreis ein entsprechender Anspruch auf Ausstellung des berlinpasses.“
Den berlinpass erhalten die Berechtigten ohne Terminabsprache beim Bürgeramt. Ein aktuell gültiger Bescheid des LAGeSo oder des Bezirksamtes und ein taugliches Passbild sind dafür erforderlich. Ebenfalls ist der Personalausweis zur Einsicht vorzulegen. Wie das LaGeSo auf unsere Anfrage weiter mitteilte, wird gegenwärtig „ein Schreiben an die Berechtigten“ erstellt.
Die Vereinigung 17. Juni bedauerte den „quälend langen administrativen Weg zwischen unserer 2014 vorgetragenen Forderung und der Umsetzung in eine reale Anwendung,“ heißt es in der Stellungnahme des Vorstandes von heute. Hingegen „erkenne man die Einstimmigkeit aller Fraktionen im Abgeordnetenhaus in der notwendigen gesetzlichen Vorarbeit an. Dies sei durchaus außergewöhnlich und erlaube die Hoffnung auf die Klärung noch offener Fragen im Zusammenhang mit einer abschließenden Regelung für die Opfer der Zweiten deutschen Diktatur.“
© 2018 Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.341).
Berliner Linken-Chef : Wir haben uns weit von der Ursprungspartei entfernt
11. August 2016 in 2016, Aufarbeitung, Demokratie, Extremismus, Parteien | Tags: Abgeordnetenhaus, Demokratie, DIE LINKE, Diktatur, Extremismus, Gregor Gysi, Haftzwangsarbeit, Klaus Lederer, Opfer, PDS, Petra Pau, Rüdersdorf, SED, Stasi, Verfolgte, Wahlen | 2 Kommentare
Berlin, 11.08.2016/cw – Berlin wählt am 18. September ein neues Abgeordnetenhaus. Anlass für die Redaktion, einigen Spitzenpolitikern aus allen Parteien Fragen zu stellen. Wir wollen unsere Fragen und die Antworten in loser Reihenfolge bis zur letzten Woche vor der Wahl veröffentlichen.
Spitzenkandidat zur Berliner Abgeordnetnhauswahl: Klaus Lederer – DIE LINKE / Foto: LyrAg
Dr. Klaus Lederer (1974 in Schwerin) ist Landesvorsitzender von DIE LINKE, nachdem er zuvor bereits Landesvorsitzender der PDS (vorhergehender Name) war. Der promovierte Jurist erhielt für seine Doktorarbeit (2004) im Januar 2005 den Carl-Goerdeler-Preis des Deutschen Instituts für Urbanistik und den John-Desmond-Bernal-Preis der Partei-Nahen Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg. Im Februar 2006 bestand er das 2. Juristische Staatsexamen. Seit 2003 ist er Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses und dort rechtspolitischer Sprecher der Linksfraktion. Er ist Mitglied des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Immunität und Geschäftsordnung. Der Realo Lederer ist Spitzenkandidat seiner Partei zur Abgeordnetenhauswahl in Berlin am 18. September diesen Jahres.
Redaktion Hoheneck (RH): Herr Dr.Lederer, sind Sie, ist Ihre Partei über ein Vierteljahrhundert nach dem Mauerfall in der Demokratie angekommen?
Wir sind in der Demokratie angekommen
Lederer: Zunächst möchte ich mich für die Möglichkeit dieses Interviews bedanken – bei den wechselseitigen Vorbehalten die es vereinzelt, aber unbestreitbar, noch gibt, keine Selbstverständlichkeit.
Und ja – für mich, wie für meine Partei, kann ich das vollständig bejahen. Wir sind in der Demokratie angekommen – und nicht erst gestern. Den ersten, vielleicht sogar wichtigsten Schritt hat die damalige SED/PDS bereits Ende 1989 getan mit dem klaren, unwiderruflichen Bruch mit dem Stalinismus als System und daraus folgenden, notwendigen, Erkenntnis, dass gesellschaftliche Veränderungen nur und ausschließlich demokratisch erfolgen können.
Ich war damals noch jung – bei den 1989 handelnden Personen, allen voran Lothar Bisky, Gregor Gysi und Michael Schumann, bin ich mir jedoch zu 100 Prozent sicher, dass sie diese Positionen aufrichtig und aus tiefstem Herzen vertreten haben, und es keine Verbeugung vor der Erwartung des Westens war.
Das war der Auftakt für einen langen Prozess, der noch immer nicht abgeschlossen ist, die Aufarbeitung unserer Geschichte, aber er war zwingend notwendig und ist ehrlicher und schmerzhafter geführt worden, als uns oft unterstellt wird.
RH: Ihre Partei hat sich ja dreimal umbenannt: von SED in SED-PDS, in PDS und schließlich in DIE LINKE. Ihrer Partei wird ja vornehmlich von Opfern und Verfolgten der zweiten Diktatur vorgehalten, mit der Namensänderung lediglich Kosmetik zu betreiben. Ist das so oder sehen Sie tatsächliche inhaltliche Änderungen und Unterscheidungen zur Ursprungspartei?
Lederer: Vier Mal – die Linkspartei.PDS zwischen PDS und DIE LINKE fehlt in der Aufzählung. Und mit Kosmetik hat das nichts zu tun. Die Parteineugründung, als sich die Linkspartei.PDS und die WASG im Juni 2007 zur Partei DIE LINKE vereinigt haben, war allerdings schon ein Moment mit dem – und ab dem – wir für neue Milieus im Westen endlich „annehmbar“ wurden. Enttäuschte Sozialdemokraten, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter vor allem aus dem Westteil des Landes fanden bei uns eine politische Heimat.
Gut ein Drittel der heutigen Mitgliedschaft der LINKEN ist nach 2007 in die Partei eingetreten und ein hoher Prozentsatz unserer Mitglieder im Osten war 1989 noch keine 18 Jahre alt, zu jung also, um verantwortlich für die DDR-Diktatur zu stehen. Dazu kommt, dass wir uns inhaltlich an den aktuellen gesellschaftlichen Gegebenheiten abarbeiten: Rentenkonzepte, Umverteilung und Gerechtigkeit, Friedenspolitik und – natürlich und vor unserem Hintergrund essenziell – die Fragen von Demokratisierung, Mitbestimmung.
Kurz gesagt: Von unserer Mitgliederstruktur und unserer politischen Arbeit im Hier und Jetzt können wir kaum weiter von der Ursprungspartei entfernt sein. Was Anknüpfungspunkt ist und bleibt, ist die Überzeugung, dass der Kapitalismus nicht das Ende der Geschichte ist, eine gerechte Welt, die allen die gleichberechtige Teilhabe am gesellschaftlichen Reichtum ermöglicht, machbar ist. Hinzugefügt sei: aber nur auf demokratischem Wege erreichbar.
Gelegenheit für unkonventionelle Gespräche: Lederer (3.v.li.) am Rande des Staatsaktes zum 17. Juni (2012) im Gespräch mit dem Vors. d. Vereinig.17.Juni, Holzapfel (li) – Foto: LyrAg
RH: Bisher fehlt eine deutliche Absage Ihrer Partei an die schlimme Vergangenheit der SED. Ist das eine Folge des Namenswechsels, der eine Distanzierung „von sich selbst“ nicht zulässt?
Lederer: Nein und nein. Die deutliche Absage an die SED-Vergangenheit fehlt nicht. Wir haben aufgearbeitet, wie oben erwähnt seit 1989 und sogar weit mehr, als andere Parteien, die ihre „Blockflöten-Schwestern“ weitgehend aufarbeitungslos geschluckt haben. Und wir arbeiten bis zum heutigen Tag auf, wir stellen uns und stehlen uns nicht aus der Verantwortung.
Sehr deutlich wird dies in Thüringen: Im Zuge der Koalitionsverhandlungen dort hat Gregor Gysi sehr deutlich gesagt, dass die DDR kein Rechtsstaat war, eine Diktatur war, und dass es staatlich verordnetes Unrecht gab – sogar grobes Unrecht. Bodo Ramelow trifft sich mit Opfergruppen und Menschen, die in der DDR unter dem System gelitten haben, physischer und psychischer Folter ausgesetzt waren. Er sucht den Dialog, als wichtigen Anker in einem Prozess der Suche nach Verständigung und Versöhnung. Und er ist nicht der einzige, der das tut.
Über die Jahre haben wir uns vom System der Unfreiheit und Unterdrückung in der DDR immer wieder distanziert, eben angefangen bei der Entschuldigung bei den DDR-Bürgern Ende 1989 über die Entschuldigung für den Bau der Mauer und das entsetzliche Leid, dass er über Menschen gebracht hat, im Sommer 2002 bis zu den Vereinbarungen zum DDR-Unrecht in den Koalitionsverträgen in Thüringen und Brandenburg. Das ist Teil unserer Geschichte, davor können wir uns nicht wegducken – da spielt der Name keine Rolle.
RH: Ihre Partei verzeichnet in den eigenen Reihen ja nach wie vor bekennende Anhänger des einstigen SED-Regimes. Auch die Tolerierung ehemaliger Stasi-Kader gehört wohl zum Alltagsgeschäft. Wie vereinbart sich dieses doch sehr indifferente Haltung mit den Aussagen Ihrer Partei gegenüber dem politischen Extremismus, zum Beispiel von Rechts? Ist DIE LINKE auf dem linken Auge blind?
Viele Biografien gebogen und gebrochen
Lederer: Ich habe vorhin für die Partei von einem ehrlichen und schmerzhaften Prozess gesprochen. Das gilt in ganz besonderem Maße auch für einige Mitglieder, die diesen Prozess ganz persönlich schmerzhaft durchgemacht haben – wenn Gewissheit Gewordenes wegbricht, eine Welt ganz wortwörtlich zusammenbricht, mit allem, was daran hängt an persönlichen Geschichten und persönlicher Verantwortung – dann ist man, glaube ich, gezwungen, sich ganz grundsätzlich zu hinterfragen. Ich kenne einige Genossen, die jahrelang mit sich und ihrem Anteil an der Schuld sehr, sehr hart ins Gericht gegangen sind.
Und es sind gerade diese Menschen, die sehr glaubwürdig mit sich und dem DDR-System abgerechnet haben und heute sehr glaubhaft für die Beseitigung von Demokratiedefiziten in der Bundesrepublik streiten, beispielsweise.
Das macht nicht ungeschehen, dass Mitglieder meiner Partei, die heute die Entwertung ihrer Biographie beklagen, in der DDR Verantwortung dafür trugen, dass die Biografien vieler anderer Menschen gebogen und gebrochen wurden.
Und auf dem linken Auge blind sind wir keineswegs. Wir haben auch keine indifferente Haltung gegenüber politisch motivierter Gewalt: Gewalt ist für uns kein Mittel der politischen Auseinandersetzung, niemals.
Der Gesellschaft und Demokratie bedrohende Extremismus kommt gegenwärtig von rechts. Die Amadeu-Antonio-Stiftung hat mindestens 178 Opfer rechter Gewalt seit 1990 gezählt, die Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte, Angriffe mit antisemitischem Hintergrund gehen in die Tausenden. Hier müssen alle demokratischen Parteien klare Kante zeigen. Wer rechten Extremismus mit dem 1. Mai in Kreuzberg gleichsetzt, verharmlost die Gefahr von rechts.
RH: Sie persönlich werden ja der Realo-Linie zugerechnet und haben sich ja mit anderen Kollegen, z.B. Ihrem Fraktionschef Wolf oder auch der Vizepräsidentin im Bundestag, Petra Pau, für Gespräche mit Opfern der zweiten Diktatur offen gezeigt. Ihre Partei hat auch jüngst im Deutschen Bundestag zusammen mit Bündnis 90/DIE GRÜNEN einen alten SPD-Antrag gegen den sogen. Rentenbetrug eingebracht.
(Anmerkung: Einstige DDR-Flüchtlinge, vor dem Mauerfall zu Bundesbürgern geworden und in das Rentensystem der Bundesrepublik eingegliedert, wurden zu Begin der neunziger Jahre über Nacht rückwirkend in das Rentensystem der DDR rückgestuft. Dadurch entstanden für diesen Personenkreis erhebliche Verluste in der Rentenzahlung.)
Der (neuerliche) und ursprüngliche SPD-Antrag scheiterte am Widerstand der CDU/CSU und der SPD. Trotz dieses wohl noch gewöhnungsbedürftigen Engagements für die Verfolgten der zweiten Diktatur wurde Ihre Partei von der wenig später durchgeführten Protestkundgebung betrogener Rentner ausgesperrt. Schmerzt Sie das oder haben Sie dafür Verständnis?
Symbolische Handlung Berlins für Haftzwangsarbeit finanzierbar
Lederer: Sowohl als auch. Natürlich schmerzt es, wenn man das Richtige und das Gute will und tut – und es nicht honoriert wird. Wir treten ja für Gerechtigkeit ein, das ist eines unserer Leitmotive, und da ist es unerheblich, wem Unrecht widerfahren ist. Auf der anderen Seite habe ich in begrenztem Maße auch Verständnis für solch eine Reaktion – es sind Wunden geschlagen worden, die für die, die sie erlitten haben, eben nicht heilen.
Im Übrigen war unser rentenpolitischer Sprecher Matthias W. Birkwald auf der Protestkundgebung und hat dort auch sehr viel Zuspruch erfahren. Das zeigt, wie wichtig es ist, das Gespräch zu suchen und auch zu führen.
RH: Dem Abgeordnetenhaus bzw. den Fraktionen liegt seit 2014 ein Antrag der Vereinigung 17. Juni vor, wonach sich Berlin seiner Verantwortung für die Haftzwangsarbeit ehem. politischer Gefangener in der DDR wenigstens symbolisch stellen sollte.
(Anmerkung: Zuvor war bekannt geworden, dass (West-)Berlin zu Zeiten der Teilung 25 Prozent seines Zementbedarfes aus Rüdersdorf bezogen hatte. In Rüdersdorf erfolgte die Produktion ebenfalls durch Haftzwangsarbeit.)
Nach diesem Vorschlag sollte Berlin den in den Stadtmauern lebenden einstigen politischen Opfern der zweiten Diktatur Freifahrt für die öffentlichen Verkehrsmittel und evtl. auch freier Eintritt in die Museen der Stadt ermöglicht werden. Als einzige Partei hat die CDU-Fraktion, wenn auch nichtssagend, geantwortet. Sie selbst und Herr Wolf haben auf Nachfrage eine solche Geste des Landes Berlin für finanzierbar gehalten. Hat Ihre Partei vor, ähnlich der Bundestagsfraktion (Rentenbetrug), in dieser Sache gesetzgeberisch aktiv zu werden?
Lederer: Ich bleibe dabei: Es wäre finanzierbar. Ich bin unsicher, ob wir das initiieren sollen – es gäbe sicherlich den Vorwurf, dass wir uns damit reinwaschen wollen, nicht aufrichtig sind. Wenn alle Parteien, also auch die, die im alten West-Berlin von solch menschenverachtenden Vereinbarungen profitiert haben, dem zustimmen, wäre das ein wichtige Geste der Verständigung.
RH: Welche Möglichkeiten und welchen Spielraum sehen Sie für Ihre Partei, sich aus der offensichtlichen Mitverantwortung für vergangenes Unrecht künftig zu engagieren? Könnten Sie sich zum Beispiel regelmäßige Gespräche trotz der offensichtlich vorhandenen gegenseitigen Vorbehalte vorstellen?
Lederer: Selbstverständlich kann ich mir regelmäßige Gespräche und einen offenen, beiderseitigen Austausch vorstellen. Nicht nur das, er ist sogar notwendig. Ich habe das im Übrigen auch schon gemeinsam mit jungen Mitgliedern unserer Partei, die diese Zeit nicht mehr bewusst erlebt haben, praktiziert.
Ob man das gleich auf großer Bühne und im Licht von Scheinwerfern tun muss, ist fraglich. Große Bühnen fordern immer große Worte. Aber es geht ja um Annäherung, Austausch und Verständigung – das Bemühen um einen ehrlichen, guten Dialog muss man nicht an die große Glocke hängen. Vielleicht kommen wir mit leisen Tönen und gezielten, guten Vorstößen im Parlament weiter.
RH: Wir bedanken uns für die offenen und ehrlichen Antworten.“
Die Fragen stellte Carl-Wolfgang Holzapfel.
V.i.S.d.P.: Redaktion Hoheneck, Berlin – Tel.: 030-30207785 (1.141)
17. Januar 2014 in 2014, Aufarbeitung, Pressemitteilung, Sozialrecht | Tags: Alexander Schalck-Golodkowski, BRK, BStU, DDR, Deutscher Bundestag, Haftzwangsarbeit, Hoheneck, Iris Gleicke, Klaus Wowereit, KoKo, Rüdersdorf, Report Mainz, TAGESSPIEGEL, Tatjana Sterneberg | 6 Kommentare

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