Source: https://www.ra-kotz.de/erholungsurlaub_arbeitsunfaehigkeit_auszahlungsanspruch.htm
Timestamp: 2017-09-24 01:15:22+00:00

Document:
Erholungsurlaub – Auszahlungsanspruch bei Arbeitsunfähigkeit - RA Kotz
I. Die Parteien streiten um Urlaubsabgeltung. Der Kläger hatte während des Anstellungsverhältnisses, das von September 2002 bis Ende August 2008 dauerte, keinen Erholungsurlaub in Anspruch genommen und verlangt von dem Beklagten nunmehr den Betrag von EUR 129.686,00 brutto als Abgeltung der offenen Urlaubstage. Der Beklagte wendet im Wesentlichen ein, dass weder eine gesetzliche noch vertragliche Übertragung des jeweiligen Jahresurlaubs stattgefunden habe.
Mit der Ende November 2008 vor dem Arbeitsgericht Oberhausen erhobenen Klage hat der Kläger den Beklagten auf Urlaubsabgeltung in Anspruch genommen und unter Zugrundelegung seiner durchschnittlichen Monatsbezüge von EUR 23.031,65 brutto den Abgeltungsbetrag auf insgesamt EUR 129.686,00 brutto beziffert.
1. Zwischen den Parteien besteht kein Streit über die Höhe des arbeitstäglichen Urlaubsentgelts von EUR 1.063.00 brutto und den unter Anwendung der vertraglichen Vereinbarungen errechneten Abgeltungsbetrag von insgesamt EUR 129.686,00 brutto. Die Berechnung ist mit der Berufung nicht angegriffen worden (§ 520 Abs. § 3 Nr. 2 und 3 ZPO).
Den Betrag von EUR 129.686,00 brutto kann der Kläger gemäß § 7 Abs. 4, § 11 BUrlG i. V. m. § 4, § 5 Abs. 1 lit. a, Abs. 2 BUrlG ebenso unter dem Gesichtspunkt der Abgeltung des in dem Zeitraum vom 01.09.2002 bis 31.08.2008 gesetzlichen Mindesturlaubs von 127 Arbeitstagen verlangen. Nach den Klarstellungen in der Verhandlung braucht der Kläger sich dann wegen § 13 Abs. 1 Satz 3 BUrlG weder die in § 8 Abs. 2 Satz 2 des Anstellungsvertrages vereinbarte Halbierung der Urlaubsabgeltung noch die Anrechnung tatsächlich nicht genommener Urlaubstage gemäß der Verlängerungsvereinbarung vom 20.07./17.08.2007 entgegenhalten zu lassen.
Der Beklagte gesteht zu, dass der erstinstanzlich ausgeurteilte Betrag von EUR 129.686,00 brutto Masseverbindlichkeit ist.
Schließlich konzedierte der Beklagte selbst durch die fortlaufende Erfassung der offenen Urlaubstage in den Gehaltsabrechnungen die rechtliche Existenz des übertragenen Urlaubsanspruchs. Allerdings ist in der „Fortschreibung“ offenen Resturlaubs nicht ohne Weiteres ein Schuldanerkenntnis zu sehen (BAG 09.02.2989 – 8 AZR 505/87 – Juris Rn. 24 ff., BAG 10.03.1987 – 8 AZR 610/84 – Juris Rn. 17 ff., LAG Schleswig-Holstein 09.05.2007 – 6 Sa 436/06 – Juris Rn. 47 f.). Dies gilt auch im Streitfall insbesondere im Hinblick darauf, dass Resturlaub aus dem Arbeitsverhältnis des Klägers mit der G. AG in die Verdienstabrechnungen mit eingegangen ist. Immerhin lassen die fortlaufend in den Verdienstabrechnungen aufadddierten Urlaubstage auf den Vertragswillen rückschließen, dass kein Verfall von im laufenden Arbeitsverhältnis erworbenem Urlaub eintreten sollte (vgl. BGH 16.03.2009 – II ZR 68/08 – Juris Rn. 16, zur Maßgeblichkeit von nach Vertragsschluss liegenden Umständen). Auch wenn der Arbeitgeber wie hier der Beklagte die Personalverwaltung und Lohnbuchhaltung extern vornehmen lässt, muss er aufgrund seiner Organisations- und Kontrollpflichten die Handhabung, offene Urlaubsansprüche aufzuaddieren und in Abrechnungen sowie Verdienstbescheinigungen auszuweisen, sich zurechnen lassen.
(44) Die Annahme, dass § 7 Abs. 3 Satz 1 u. Satz 3 BUrlG den Urlaubsanspruch befriste, zeitigt überdies Rechtsunsicherheiten, die ebenfalls mit dem Effektivitätsgrundsatz unvereinbar sind (vgl. EuGH – 16.07.2009 Visciano – Rn. 46, Schlussanträge-Trstenjak – C-350/06 Schultz-Hoff – Rn. 46 ff.). Das Gebot der Normenbestimmtheit und -klarheit ist zudem als Ausprägung des grundrechtlichen Effektivitätsprinzips von der Rechtsprechung bei der Auslegung und Anwendung von Rechtsnormen zu berücksichtigen (BK/Robbers, Art. 20 Abs. 1 GG, Rn. 2134).

References: § 3
 § 7
 § 11
 § 4
 § 5
 § 13
 § 8
 BGH 
 § 7
 EuGH 
 Art. 20