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Timestamp: 2020-04-02 04:38:51+00:00

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Bauliche Veränderung: Grundsätze | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
Bauliche Veränderung: Grundsätze
Bauliche Veränderungen haben große Bedeutung im Rahmen der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums. Einem entsprechenden Genehmigungsbeschluss müssen sämtliche über das Maß des § 14 Nr. 1 WEG hinaus beeinträchtigten Wohnungseigentümer zustimmen. Bauliche Veränderungen sind dabei stets von Maßnahmen der Instandhaltung und Instandsetzung und auch der modernisierenden Instandsetzung abzugrenzen. Denn derartige Maßnahmen können grundsätzlich mit einfacher Mehrheit beschlossen werden. Darüber hinaus sind bauliche Veränderungen von Maßnahmen der Modernisierung des gemeinschaftlichen Eigentums bzw. dessen Anpassung an den Stand der Technik gemäß § 22 Abs. 2 WEG abzugrenzen.
Gesetzliche Regelungen finden sich in §§ 14 Abs. 1 WEG, 15 Abs. 3 WEG, § 16 Abs. 4 WEG, § 16 Abs. 6 WEG, §§ 22 Abs. 1 WEG, 1004 BGB.
LG Hamburg, Urteil v. 3.7.2019, 318 S 47/18: Haben die Wohnungseigentümer § 22 Abs. 1 WEG abbedungen, sind für die Frage, was erlaubt und was verboten ist, die allgemeinen nachbarrechtlichen Vorschriften des Privatrechts (insbesondere die §§ 906 ff. BGB und das landesrechtliche Nachbarrecht) und des öffentlichen Rechts, soweit es drittschützenden Charakter hat (z. B. Abstandsflächenvorschriften), entsprechend anzuwenden. Zudem darf eine Maßnahme nicht zu einer "unzumutbaren Benachteiligung" der übrigen Wohnungseigentümer führen.
LG Frankfurt am Main, Urteil v. 21.11.2018, 2-09 S 26/18: Die Wohnungseigentümer sind berechtigt, die Vornahme einer eigenmächtigen baulichen Veränderung durch den Verwalter (hier: die Errichtung eines Geräteschuppens) zu genehmigen.
BGH, Urteil v. 26.10.2018, V ZR 328/17: Schadensersatzansprüche, die auf die Verletzung des gemeinschaftlichen Eigentums gestützt werden, kann ein einzelner Wohnungseigentümer einklagen, wenn und soweit sie in Anspruchskonkurrenz zu Beseitigungsansprüchen aus dem Miteigentum an dem Grundstück gemäß § 1004 Abs. 1 BGB stehen; das gilt auch, soweit der Beseitigungsanspruch die Wiederherstellung des vorherigen Zustands umfasst.
AG Schweinfurt, Urteil v. 26.10.2017, 10 C 444/17 WEG: Als Grenze der nach § 14 Nr. 1 WEG hinzunehmenden Beeinträchtigung der anderen Wohnungseigentümer ist das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß an Rücksichtnahme anzusetzen. Ist insoweit mit einer langfristigen Vermietung von Gemeinschaftseigentum auch eine Umgestaltung des Gemeinschaftseigentums für die Vertragslaufzeit verbunden, ist diese Grenze überschritten.
AG Essen, Urteil v. 3.4.2017, 196 C 288/16: Ein Beschluss, mit dem einem Wohnungseigentümer die Montage eines Klimageräts gestattet wird, ohne dass sich dem Beschluss entnehmen lässt, wo dieses Klimagerät installiert wird und weiter geregelt ist, der Wohnungseigentümer werde darauf achten, dass der Geräuschpegel im möglichst geringen Maß bleibt, ist wegen inhaltlicher Unbestimmtheit nichtig.
AG München, Urteil v. 14.2.2017, 482 C 12322/16 WEG: Ist nach der Gemeinschaftsordnung die Zustimmung des Verwalters zu einer baulichen Veränderung des gemeinschaftlichen Eigentums erforderlich, so besteht ein Beseitigungsanspruch auch dann, wenn die ohne Zustimmung vorgenommene bauliche Veränderung keinen Nachteil für die übrigen Wohnungseigentümer gemäß § 14 Nr. 1 WEG darstellt.
AG Bonn, Beschluss v. 16.1.2017, 27 C 49/16: Eine Satellitenanlage am Balkon einer Wohneinheit ist zu entfernen, wenn die Aufstellung zu einer erheblichen optischen Beeinträchtigung führt und das Außenbild der Anlage verändert.
LG Berlin, Urteil v. 25.11.2016, 85 S 103/15 WEG: Ein Wohnungseigentümer hat keine Rechtsmacht, gegenüber seinem Mieter verbindlich für die Wohnungseigentümergemeinschaft oder andere einzelne Wohnungseigentümer Genehmigungen betreffend eine bestimmte Nutzung des Gemeinschaftseigentums durch den Mieter zu erteilen. Er kann insbesondere nicht eine benachteili...
Zustimmungserfordernis in Gemeinschaftsordnung: Bauliche Veränderung ohne Zustimmung des Verwalters
Begriff Ist nach der Gemeinschaftsordnung die Zustimmung des Verwalters zu einer baulichen Veränderung des gemeinschaftlichen Eigentums erforderlich, so besteht ein Beseitigungsanspruch auch dann, wenn die ohne Zustimmung vorgenommene bauliche Veränderung ...

References: § 14
 § 22
 § 16
 § 16
 § 22
 § 1004
 § 14
 § 14