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Timestamp: 2013-05-22 06:10:45+00:00

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01.08.2008 16:48 | Preis: ***,00 € |
Meine jetziger Arbeitgeber will unsere Firma mit samt Peronal an an eine andere Firma verkaufen, ohne uns Mitarbeitern eine andere Alternative aufzuzeigen.
Wir sollen alle verpflichtet werden, bei der neuen Firma zu bleiben. Das ist eine Bedingung für den Kauf.
Kann ich gezwungen werden, zu einer anderen Firma zu wechseln, deren Konditionen und Firmenphilosophie wesentlich schlechter ist, als die der jetzigen Firma?
Ich habe 22 Jahre Betriebszugehörigkeit und bin deshalb unkündbar.
Die Mitarbeiter der neuen Firma haben ca. 30% weniger Gehalt und auch sonst ein wesentlich schlechteres Tarifsystem. (kein Weihnachtsgeld, weniger Urlaub, keine Betriebsrente, keine Zulagen für Sonn- und Feiertage u.s.w.)
Meine Firma möchte unseren Besitzstand waren und die Differenz beim Gehalt auf ein Treuhandkonto zahlen, wovon dann für ca. 15 Jahre unser Gehalt konstand bleiben soll.
Was habe ich für eine Möglichkeit, eventuell im Alleingang, eine Abfindung zu erhalten und meine Firma zu verlassen?
Mehr Einzelheiten wissen wir leider noch nicht.
Ich hoffe, Sie können sich aus meiner Schilderung ein Bild machen, und mir weiterhelfen.
01.08.2008 | 17:31	Sehr geehrter Ratsuchender,
Bei dem Verkauf eines Unternehmens, ist für bestehende Arbeitsverhältnisse § 613a BGB anzuwenden.
(5) Der bisherige Arbeitgeber oder der neue Inhaber hat die von einem Übergang betroffenen Arbeitnehmer vor dem Übergang in Textform zu unterrichten über: 1.
Grundsätzlich steht es Arbeitgebern frei, Ihr Unternehmen zu veräußern und damit einen Betriebsübergang herbeizuführen.
§ 613 a BGB sichert dabei, dass die Arbeitsverhältnisse beim Betriebsübergang auf den neuen Inhaber mit übergehen. Auch Einkommen und sozialer Besitzstand sind in beschränktem Umfang und für eine begrenzte Zeit gesichert. Obwohl der Schutz unvollkommen ist, enthält § 613 a BGB wichtige Schutzbestimmungen für die Arbeitnehmer. Die Vorschrift regelt eine Fortgeltung der bestehenden Arbeitsverhältnisse - ohne Änderungen. Die Vergütung bleibt demgemäß zunächst einmal dieselbe.
Die übergegangenen Arbeitnehmer haben gegenüber dem neuen Arbeitgeber die gleichen Rechte und Pflichten.
Wesentlich ist zum einen die Mitteilungspflicht nach § 613a Absatz 5 BGB. Unterbleibt diese, kann der Arbeitnehmer einen Auskunftsanspruch und gegebenenfalls Schadensersatzansprüche gerichtlich geltend machen. Zugleich hat jeder Arbeitnehmer gemäß § 613a Absatz 6 BGB ein Widerspruchsrecht gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses. Wird Widerspruch erhoben, geht das Arbeitsverhältnis nicht über, sondern verbleibt bei dem bisherigen Arbeitgeber. Der Arbeitnehmer riskiert dann jedoch eine betriebsbedingte Kündigung wegen Geschäftsaufgabe des „alten“ Arbeitgebers.
Dementsprechend können Sie zwar nicht gezwungen werden, für den neuen Arbeitgeber tätig zu werden. Sie riskieren jedoch bei einem Widerspruch eine Kündigung. Allein eine 22jährige Betriebszugehörigkeit begründet noch keine Unkündbarkeit.
Ansonsten gelten bei einem Betriebsübergang folgende wichtige Grundsätze:
Der Betriebserwerber tritt in die Versorgungszusagen des Betriebsveräußerers bezüglich einer bestehenden betrieblichen Altersversorgung ein.
Es besteht eine einjährige Veränderungssperre von bestehenden Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen. Nach Ablauf der Veränderungssperre können die transformierten Regelungen im Wege der individualrechtlichen Änderungskündigung (allerdings ist eine solche auch nur im Rahmen der Kündigungsschutzvorschriften möglich) geändert werden.
Sofern Sie einem Betriebsübergang widersprechen, ergeben sich für eine denkbare Abfindung folgende Grundsätze:
Sofern keine abweichenden vertraglichen Vereinbarungen getroffen wurden, führt der Widerspruch dazu dass der widersprechende Arbeitnehmer keinen Sozialplananspruch hat, eventuelle Abfindungsansprüche sowie Entgeltansprüche beim übernehmenden Betrieb verliert und ihm vom Arbeitsamt eine Sperrzeit gem. § 144 Abs. 1 Ziff. 2 SGB III (VI) droht.
schwangerenkündigungsschutz bei firmenverkauf?Firmenverkauf, kein Betriebsübergang nach BGB §613Verbleib der Mitarbeiter bei Firmenverkauf

References: § 613

§ 613
 § 613
 § 613
 § 613
 § 144
 §613