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Timestamp: 2016-10-21 11:23:28+00:00

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2A.602/2003 (10.05.2004)
2A.602/2003 /grl
A.________, Restaurant C.________,
Armin Eugster,
Eidgen�ssische Zollrekurskommission,
Leistungspflicht (Art. 12 Abs. 2 VStrR),
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid der Eidgen�ssischen Zollrekurskommission vom
Am 4. April 2001 wurde B.________ bei der Einreise von �sterreich in die Schweiz beim Zollamt Kriessern/SG einer Zollkontrolle unterzogen. Diese ergab, dass er 37 kg Schweinefleisch mitf�hrte, die er nicht zur Verzollung angemeldet hatte. Wie sich in der gegen ihn angehobenen Untersuchung herausstellte, hatte B.________ seit mehreren Jahren ohne Zollanmeldung Schweinefleisch aus �sterreich in die Schweiz eingef�hrt. Dieses verkaufte er jeweils an verschiedene Restaurants, darunter regelm�ssig auch das Restaurant C.________ in X.________. Dessen Eigent�mer und Betreiber, A.________, bezog in den Jahren von 1995 bis 2001 von B.________ insgesamt 4'113,1 kg Schweinefleisch.
Am 30. August 2001 stellte die Zollkreisdirektion Schaffhausen gegen A.________ ein Schlussprotokoll aus. Mit diesem wurde ihm zur Last gelegt, gegen das Zollgesetz, das Tierseuchengesetz sowie das Mehrwertsteuerrecht verstossen zu haben. Gleichzeitig erliess sie eine Verf�gung, mit welcher sie A.________ in solidarischer Leistungspflicht mit B.________ f�r Abgaben in der H�he von insgesamt Fr. 108'320.60 (Zoll: Fr. 104'829.50; Mehrwertsteuer: Fr. 3'491.10) leistungspflichtig erkl�rte. Dieser Betrag entspricht den auf dem von B.________ bezogenen Fleisch lastenden Abgaben.
Mit Entscheid vom 6. Januar 2003 hiess die Oberzolldirektion die von A.________ am 1. Oktober 2001 gegen seine Leistungsverpflichtung erhobene Beschwerde teilweise - d.h. betreffend Fleischlieferungen vor dem 30. Juni 1995 - gut; im �brigen wurde die Beschwerde abgewiesen.
Dagegen wandte sich A.________ an die Eidgen�ssische Zollrekurskommission, welche seine Beschwerde am 12. November 2003 teilweise guthiess und die Sache zur neuen Beurteilung bzw. Korrektur des geschuldeten Abgabebetrages an die Vorinstanz zur�ckwies.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 15. Dezember 2003 beantragt A.________ dem Bundesgericht im Hauptantrag, den Entscheid der Eidgen�ssischen Zollrekurskommission aufzuheben, soweit seine Beschwerde abgewiesen worden sei.
Die Oberzolldirektion beantragt, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abzuweisen.
Die Eidgen�ssische Zollrekurskommission hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
1.1 Der angefochtene R�ckweisungsentscheid der Eidgen�ssischen Zollrekurskommission st�tzt sich auf �ffentliches Recht des Bundes und unterliegt, da die Voraussetzungen von Art. 97 ff. OG erf�llt sind, trotz der R�ckweisung Fragen von grunds�tzlicher Bedeutung geregelt werden (BGE 120 Ib 97 E. 1b, 118 Ib 196 E. 1b), und insbesondere keine Ausnahme nach Art. 100 Abs. 1 lit. h OG gegeben ist, der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
1.2 Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollst�ndige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts ger�gt werden (Art. 104 lit. a und b OG). Hat jedoch - wie hier - eine richterliche Beh�rde als Vorinstanz entschieden und den Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften festgestellt, ist das Bundesgericht an die Sachverhaltsfeststellungen gebunden (Art. 105 Abs. 2 OG). Es wendet im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an, ist durch die von den Parteien vorgebrachten Begr�ndungen nicht eingeschr�nkt (Art. 114 Abs. 1 OG) und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gr�nden gutheissen oder abweisen (BGE 128 II 34 E. 1c S. 36, mit Hinweis).
Die Vorinstanz hat die bei ihr eingereichte Beschwerde wegen Verj�hrung der zwischen dem Beschwerdef�hrer und seinem Lieferanten vor dem 20. April 1996 abgewickelten Fleischk�ufe teilweise gutgeheissen (angefochtener Entscheid E. 4c, S. 8). Dies wird vom Beschwerdef�hrer ausdr�cklich nicht angefochten.
3.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt die Verletzung strafrechtlicher Verfahrensvorschriften und seiner Rechte als Beschuldigter. Zudem seien im Falle des Beschuldigten B.________ ebenfalls wesentliche Verfahrensvorschriften verletzt worden.
3.2 Auch wenn die Bestimmung von Art. 12 VStrR betreffend die Nach- bzw. R�ckleistungspflicht auf Grund einer Widerhandlung wegen ihres engen Zusammenhangs mit dem Strafrecht (ebenfalls) in das Verwaltungsstrafrecht aufgenommen wurde (BBl 1971 I 1007), unterscheidet dieses doch klar zwischen dem Administrativverfahren zur Festsetzung des gem�ss Art. 12 Abs. 1 und 2 VStrR nachzuentrichtenden Abgabebetrages einerseits (BGE 114 Ib 94 E. 5c S. 99) und dem Strafverfahren andererseits (Art. 63 VStrR; BGE 115 Ib 216 E. 3a). Das Verwaltungsstrafrecht ist allein f�r die hier nicht in Frage stehende Strafverfolgung anwendbar (Art. 87 ZG). F�r die Festsetzung des nachzuentrichtenden Zoll- bzw. Steuerbetrages ist hingegen das Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 �ber das Verwaltungsverfahren (VwVG) massgebend (Art. 51 und Art. 65 der Verordnung vom 22. Juni 1994 �ber die Mehrwertsteuer [MWSTV] bzw. Art. 63 und Art. 72 des Bundesgesetzes vom 2. September 1999 �ber die Mehrwertsteuer [Mehrwertsteuergesetz, MWSTG; SR 641.20), da es hier nicht um das Verfahren der Zollabfertigung geht (vgl. Art. 3 lit. e VwVG). Auch das die Zollzahlungspflicht betreffende Beschwerdeverfahren richtet sich daher nach den Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes (Art. 109 Abs. 3 ZG).
3.3 Der Beschwerdef�hrer verkennt nach wie vor diese strikte Teilung in zwei verschiedene Verfahren. Die Vorinstanz ist daher zu Recht auf seine R�gen nicht eingetreten, soweit diese die strafrechtlichen Verfahrensvorschriften bzw. Beschuldigtenrechte betrafen. Sie hat dadurch entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers kein Bundesrecht verletzt oder willk�rlich (Art. 9 BV) gehandelt. Es kommt hinzu, dass Untersuchungshandlungen des untersuchenden Beamten im Verwaltungsstrafverfahren ohnehin zun�chst innert drei Tagen mit Beschwerde an den Direktor bzw. Chef der beteiligten Verwaltung (Art. 27 VStrR) bzw. an die Anklagekammer des Bundesgerichts (Art. 28 VStrR) h�tten angefochten werden m�ssen, was hier nicht geschehen ist (vgl. BGE 115 Ib 216 E. 6). Dies kann nicht im vorliegenden Verwaltungsjustizverfahren nachgeholt werden, was insbesondere f�r das nun vom Beschwerdef�hrer beanstandete Vorgehen bei der Beschlagnahme der Einkaufsrechnungen in seinem Betrieb gilt, die den untersuchenden Beamten von der Ehefrau des Beschwerdef�hrers ohne weiteres herausgegeben wurden, ohne dass eine Durchsuchung erforderlich gewesen w�re (Beschwerdebeilage 3). Der Beschwerdef�hrer erkl�rte sogar ausdr�cklich, dass er hinsichtlich der Kontrolle der Buchhaltung und der Beschlagnahme der Belege nichts zu beanstanden habe (Beschwerdebeilage 4).
Soweit der Beschwerdef�hrer wiederum eine Verletzung von "wesentlichen Verfahrensvorschriften" (Hinweis auf Aussageverweigerungsrecht bzw. Recht, einen Verteidiger beiziehen zu k�nnen), namentlich von Art. 39 Abs. 2 VStrR (und Art. 79 Abs. 2 StP/SG) r�gt, ist er nicht zu h�ren, gelten die von ihm angerufenen Bestimmungen doch nur f�r Strafverfahren. Inwieweit die in Verletzung solcher Verfahrensvorschriften gewonnenen Erkenntnisse bzw. protokollierten Aussagen im Strafverfahren verwertbar sind, hat im Weiteren der Sach- bzw. Strafrichter im Zusammenhang mit der Beweisw�rdigung zu entscheiden (vgl. auch Art. 77 Abs. 4 VStrR); ein absolutes Verwertungsverbot besteht ohnehin nicht (Urteil 8G.55/2000 vom 14. M�rz 2001 E. 3c). Es bleibt darauf hinzuweisen, dass der Beschuldigte B.________ anl�sslich seiner Befragung vom 4. April 2001 entgegen der Darstellung des Beschwerdef�hrers (Beschwerde S. 5 f.), wenn auch erst am Schluss derselben, auf sein Aussageverweigerungsrecht hingewiesen worden ist (Beschwerdebeilage 2). Seine sp�teren Aussagen vom 17. und insb. vom 20. April 2001 (Beschwerdebeilagen 5 und 6), in welchen er das jeweilige Vorgehen und die an den Beschwerdef�hrer gelieferten Mengen best�tigte, w�ren daher nicht mit dem ger�gten Mangel behaftet.
Soweit der Beschwerdef�hrer sich auf Art. 31 Abs. 2 BV st�tzen sollte, legt er nicht dar, inwiefern diese nur f�r Festgenommene bzw. Verhaftete geltende Bestimmung in seinem Fall �berhaupt anwendbar gewesen w�re; er behauptet nicht, dass ihm die Freiheit entzogen worden sei.
3.4 Untersuchen daher die eidgen�ssischen Beh�rden ausserhalb eines Strafverfahrens, ob jemand in den Genuss unrechtm�ssiger Vorteile gelangt und damit nach Art. 12 Abs. 2 VStrR nachleistungspflichtig ist, so f�hren sie zu diesem Zweck ein Administrativverfahren (Verwaltungsverfahren) durch. Dieses richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz, und das Beweisverfahren folgt den entsprechenden Vorschriften (Art. 7 ff., insb. Art. 19 VwVG). F�r die Beweiserhebung sind somit nicht die im (Verwaltungs-)Strafverfahren zu beachtenden Garantien einzuhalten. Zudem k�nnen auch in anderen Verfahren gewonnene Erkenntnisse verwertet werden, wenn sie f�rmlich, d.h. namentlich unter Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs, in das Verfahren eingebracht worden sind und den Anforderungen an die Erhebung von Beweisen im Verwaltungsverfahren gen�gen. Ob sie auch strafrechtlich verwertbar sind, spielt dabei keine Rolle.
3.5 Art. 12 Abs. 2 VStrR ist somit keine Strafbestimmung, sondern eine (normale) Abgabenorm. Ob der Gesetzgeber eine solche Norm in einen Nebenstraferlass aufnehmen durfte, und ob diese eine "ausreichende gesetzliche Grundlage" habe - was der Beschwerdef�hrer bestreitet (Beschwerde S. 11 Ziff. 5) -, ist vom Bundesgericht nicht zu pr�fen (Art. 191 BV).
4.1 Die Menge des von B.________ gekauften Fleisches sowie die daf�r geschuldeten Abgaben werden vom Beschwerdef�hrer nicht bestritten. Er wendet sich indessen dagegen, dass er f�r die durch seinen Lieferanten geschuldeten Abgaben gest�tzt auf Art. 12 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 22. M�rz 1974 �ber das Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0) leistungspflichtig erkl�rt wurde.
4.2 Gem�ss Art. 12 Abs. 1 VStrR ist eine Abgabe, die infolge einer Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes zu Unrecht nicht erhoben worden ist, ohne R�cksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person nachzuentrichten.
Mit der nicht angemeldeten Einfuhr des Fleisches hat B.________ den objektiven Tatbestand einer Widerhandlung im Sinne von Art. 74 ZG und Art. 77 MWSTV bzw. Art. 85 f. MWSTG erf�llt, was f�r die Anwendung von Art. 12 Abs. 1 VStrR gen�gt (BGE 129 II 385 E. 4.4.4 S. 396). Dies wird vom Beschwerdef�hrer zu Recht nicht mehr in Frage gestellt.
4.3 Leistungspflichtig ist, wer in den Genuss des unrechtm�ssigen Vorteils gelangt ist, insbesondere der zur Zahlung der Abgabe Verpflichtete (Art. 12 Abs. 2 VStrR), der selbst dann haftet, wenn er nichts von der falschen Deklaration wusste (BGE 107 Ib 198 E. 6c/d).
4.3.1 Zu den Nachleistungspflichtigen geh�ren somit im vorliegenden Fall zun�chst die zur Zahlung der Abgabe verpflichteten Zollzahlungspflichtigen im Sinne von Art. 13 ZG, d.h. diejenigen, die die Ware �ber die Grenze bringen und die Auftraggeber (Art. 9 ZG), sowie diejenigen, f�r deren Rechnung die Waren eingef�hrt worden sind. Sie sind insofern direkt unrechtm�ssig bevorteilt, als sie die geschuldete Abgabe infolge der Widerhandlung nicht entrichten mussten. Diese Personen - f�r die die gesetzliche Vermutung eines unrechtm�ssigen Verm�gensvorteils gilt - haften solidarisch f�r den gesamten nicht erhobenen Abgabebetrag. Sie bleiben deshalb selbst dann leistungspflichtig, wenn sie selber aus der Widerhandlung keinen pers�nlichen Nutzen gezogen haben (Kurt Hauri, Verwaltungsstrafrecht [VStrR], Bern 1998, Art. 12, Ziff. 10a).
4.3.2 Der Gesetzgeber hat den Kreis der Zollzahlungspflichtigen weit gezogen, um die Einbringlichkeit der Zollforderung sicherzustellen (BGE 110 Ib 306 E. 2b S. 310). Dementsprechend ist nach st�ndiger Rechtsprechung auch der Begriff des Auftraggebers weit zu fassen. Als solcher gilt nicht nur derjenige, der im zivilrechtlichen Sinne mit dem Transporteur einen Frachtvertrag abschliesst, sondern jede Person, welche die Wareneinfuhr tats�chlich veranlasst (BGE 107 Ib 198 E. 6; Urteil 2A.233/1999 vom 2. Dezember 1999 E. 4). Als Auftraggeber wird unter anderem derjenige verstanden, der einen Dritten dazu veranlasst, ihm eine Ware zu liefern, von der er weiss oder annehmen muss, dass sie sich im Ausland befindet und zur Lieferung eingef�hrt werden muss; dies gilt auch dann, wenn Waren ohne vorg�ngige Bestellung des Betreffenden in die Schweiz gebracht werden, dieser zuvor aber seine generelle Bereitschaft zur Abnahme solcher Waren kundgetan hat (Urteil 2A.417/1999 vom 27. Oktober 1999 E. 3a, mit Hinweisen auf weitere nicht publizierte Urteile). Auch wenn die Ware im Zeitpunkt der Bestellung bereits in der Schweiz ist, wird durch die generelle Bereitschaft des Betreffenden, diese Ware abzunehmen, deren Einfuhr durch ihn mitveranlasst (Urteil 2A.233/1999 vom 2. Dezember 1999 E. 4b).
4.3.3 Die Vorinstanz hat nicht gepr�ft, ob der Beschwerdef�hrer in Anwendung von Art. 9 bzw. Art. 13 ZG f�r die vorenthaltenen Einfuhrabgaben leistungspflichtig w�re (angefochtener Entscheid E. 3d). Sie hat seine Leistungspflicht allein auf Art. 12 Abs. 1 und 2 VStrR gest�tzt. Das Bundesgericht wendet jedoch im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde das Bundesrecht von Amtes wegen an, ohne an die Begr�ndung des angefochtenen Entscheides gebunden zu sein (vgl. E. 1.2).
4.3.4 Der Beschwerdef�hrer behauptet, er habe keine Kenntnis von der ausl�ndischen Herkunft des Fleisches gehabt.
Die Vorinstanz hat festgestellt, der Beschwerdef�hrer habe nach seinen eigenen Aussagen f�r das bei B.________ bezogene Fleisch jeweils zwischen Fr. 4.-- bis Fr. 5.-- pro Kilogramm weniger bezahlt als f�r Ware gleicher Qualit�t bei anderen Anbietern (angefochtener Entscheid Ziff. 3b). Das f�r den g�nstigen Preis sehr gut dressierte Schweinefleisch von einwandfreier Qualit�t sei zwar vakuumverpackt, jedoch lediglich in einem Personenwagen ohne K�hlsystem und in Bananenschachteln angeliefert worden. Es sei gerichtsnotorisch, dass eine derartige Transportweise f�r Frischfleisch als zweifelhaft, zumindest aber als branchenun�blich zu gelten habe. Entgegen den Deklarationsvorschriften der Lebensmittelgesetzgebung h�tten die Vakuumverpackungen keine Bezeichnung und Datierung und damit keinerlei Angaben �ber Sachbezeichnung, Abpackdatum, Mindesthaltbarkeit, Verbrauchsdatum etc. aufgewiesen. Dem Beschwerdef�hrer sei bekannt gewesen, dass f�r abgepacktes Fleisch bei der Anlieferung das Verpackungsdatum anzugeben sei. Einen schriftlichen Beleg �ber die Herkunft des Fleisches habe der Beschwerdef�hrer nie verlangt. Er habe auch nicht danach gefragt. Der Beschwerdef�hrer habe erkl�rt, die Fakturierung sei sicher nicht in Ordnung gewesen; auf der Rechnung m�ssten Lieferant, Empf�nger, Datum, Herkunft (wenn es nicht ein bekanntes Unternehmen sei) und Mehrwertsteuer aufgef�hrt sein. Der Beschwerdef�hrer, seit 1994 Betreiber des Restaurants, habe aufgrund seiner einschl�gigen beruflichen Erfahrung als gelernter Metzger und Koch und angesichts der Umst�nde der Gesch�ftsabwicklung dauerhaft Anlass zu Zweifeln an der Seriosit�t von B.________ und an der Legalit�t des bezogenen Fleisches haben m�ssen. Gegen sein "komisches Gef�hl" im Zusammenhang mit der Widerspr�chlichkeit zwischen hoch stehender Qualit�t und g�nstigem Preis habe er nichts unternommen. Er h�tte sich nicht damit begn�gen d�rfen, dass Preis und Qualit�t stimmten. Auf Grund der gesamten Umst�nde h�tte er B.________ ernsthaft zur Rede stellen m�ssen, um nicht dem Vorwurf ausgesetzt zu sein, seine Sorgfaltspflichten arg verletzt zu haben. Wenn er dennoch regelm�ssig solches Fleisch bezogen habe, habe er die ihm obliegende berufliche Sorgfaltspflicht in schwerwiegender Weise verletzt.
Was der Beschwerdef�hrer dagegen vorbringt, l�sst diese Feststellung bzw. W�rdigung des Sachverhaltes nicht als offensichtlich unrichtig erscheinen. Insbesondere legt er nicht dar, dass die wiedergegebenen Aussagen so nicht gemacht worden seien. Dass der Beschwerdef�hrer angeblich auch schon bei anderen Anbietern gleichartige Ware zu den gleichen oder nur leicht erh�hten Preisen bezogen haben soll (Beschwerde S. 8 f. Ziff. 1.4), ist unerheblich: Angesichts der klaren Aussagen des Beschwerdef�hrers betreffend den erzielten Preisvorteil bestand f�r die Vorinstanz kein Anlass, an diesen zu zweifeln bzw. genauer abzukl�ren, ob der Beschwerdef�hrer im jeweiligen Zeitpunkt dieselbe Menge und Qualit�t auch andernorts zum gleichen Preis h�tte erwerben k�nnen. Er hat bei seiner Befragung ausdr�cklich erkl�rt, das von B.________ gelieferte Fleisch sei von eindeutig besserer Qualit�t gewesen als dasjenige von anderen Lieferanten und zudem sei der Preis sehr g�nstig gewesen; der Preis sei gemessen an der Qualit�t im Vergleich zu seinen anderen Lieferanten "besser, sehr gut" gewesen (Beschwerdebeilage 4, S. 4). Nicht zu beanstanden ist ebenfalls, dass die Vorinstanz auf eine schwerwiegende Verletzung der Sorgfaltspflicht geschlossen hat. Denn der Beschwerdef�hrer - dem die Gepflogenheiten des Fleischhandels und insbesondere die Deklarationsvorschriften bekannt sind - musste auf Grund der von der Vorinstanz festgestellten Umst�nde der Lieferungen zumindest davon ausgehen, dass das bezogene Fleisch jedenfalls nicht aus den �blichen (teureren) Handelskan�len stammte und m�glicherweise unter Umgehung oder Missachtung namentlich von lebensmittelpolizeilichen Vorschriften geliefert wurde. Insbesondere war er dadurch - neben der Inkaufnahme einer gesundheitlichen Gef�hrdung seiner G�ste - nicht in der Lage, seiner Auskunfts- und Bezeichnungspflicht zu gen�gen (vgl. insb. Art. 20 f. des Bundesgesetzes vom 9. Oktober 1992 �ber Lebensmittel und Gebrauchsgegenst�nde [Lebensmittelgesetz, LMG; SR 817.0] und Art. 12, 17, 123 ff. der Lebensmittelverordnung vom 1. M�rz 1995 [LMV; SR 817.02]). Dar�ber hinaus nahm er mit dem Unterlassen der Herkunftsabkl�rung - die insbesondere im Fleischhandel bereits aus gesundheitspolizeilichen Gr�nden verlangt werden muss - auch in Kauf, dass das Fleisch aus dem nahen Ausland illegal eingef�hrt worden sein k�nnte.
Da in Folge der Verj�hrung der vor dem 20. April 1996 erfolgten Lieferungen die genaue Menge des gelieferten Fleisches nicht feststeht, hat die Vorinstanz die Beschwerde teilweise gutgeheissen und die Sache zur Neubeurteilung bzw. zur Korrektur des geschuldeten Abgabebetrages an die Oberzolldirektion zur�ckgewiesen, damit diese die vor diesem Datum abgewickelten Fleischlieferungen aus der Berechnungsgrundlage eliminiere. Aus den Akten ergibt sich, dass die Fleischbez�ge von 1997 bis 2001 insgesamt 2'658,8 kg betrugen, wozu noch ein Teil der Lieferungen des Jahres 1996 (355,8 kg) zu z�hlen ist. Ins Gewicht f�llt im vorliegenden Fall vor allem dieser Umfang der in Frage stehenden Fleischlieferungen und deren Regelm�ssigkeit. Dadurch hat der Beschwerdef�hrer gegen�ber seinem Lieferanten seine generelle Bereitschaft zur Abnahme solcher Waren kundgetan und damit die Einfuhr mitveranlasst. Unter Ber�cksichtigung aller Umst�nde ist der Beschwerdef�hrer daher als Auftraggeber im Sinne der oben (E. 3.3.2) dargelegten Rechtsprechung zu Art. 13 ZG in Verbindung mit Art. 9 ZG zu betrachten. Als solcher haftet er solidarisch mit demjenigen, der die Ware �ber die Grenze gebracht hat, f�r den gesamten, auf seinen Fleischbez�gen nicht erhobenen Abgabebetrag. F�r diesen ist er gem�ss Art. 12 Abs. 2 VStrR nachleistungspflichtig.
Die Beschwerde ist aus diesen Gr�nden abzuweisen. Bei diesem Ausgang hat der Beschwerdef�hrer die Kosten des Verfahrens vor Bundesgericht zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Eidgen�ssischen Oberzolldirektion und der Eidgen�ssischen Zollrekurskommission schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 97
 Art. 100
 Art. 12
 Art. 12
 BGE 
 Art. 65
 Art. 63
 Art. 72
 Art. 3
 BGE 
 Art. 39
 Art. 79
 Art. 77
 Art. 31
 Art. 12
 Art. 19
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 74
 Art. 77
 Art. 85
 Art. 12
 Art. 13
 Art. 12
 Art. 9
 Art. 13
 Art. 12
 Art. 20
 Art. 12
 Art. 13
 Art. 9
 Art. 12