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Timestamp: 2020-02-27 11:42:59+00:00

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Gesetz zur Reform des öffentlichen Dienstrechts, ReföDG | mit Referenzen
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Gesetz zur Reform des öffentlichen Dienstrechts (ReföDG)
Gesetz zur Reform des öffentlichen Dienstrechts: ToC
Art 1 bis 9
Art 11 und 12
Ausländerrecht und Aufenthaltsrecht, Beratung vor und nach der Eheschließung, Internationales Privatrecht, Zivilprozessrecht, Insolvenzrecht
(2) Die §§ 22
§ 22 (weggefallen) § 22 (weggefallen)
und 26 Abs. 4 Nr. 4
§ 26 Obergrenzen für Beförderungsämter § 26 Obergrenzen für Beförderungsämter , Abs. 4
des Bundesbesoldungsgesetzes in der bis zum 30. Juni 1997 geltenden Fassung sowie die in Absatz 1 Nr. 1 bis 3 genannten Verordnungen sind bis zum Inkrafttreten der auf Grund der §§ 22
§ 26 Obergrenzen für Beförderungsämter § 26 Obergrenzen für Beförderungsämter
Abs. 5 Nr. 3 des Bundesbesoldungsgesetzes zu erlassenden Rechtsverordnungen weiter anzuwenden.
(2) Soweit eine Überleitungszulage nach Maßgabe des § 2
§ 2 Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang § 2 Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang
der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung gewährt wird, nimmt sie an Veränderungen der Bemessung teil.
(1) Der Kläger des Ausgangsverfahrens der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 2 BvL 1/86 erhält für den Zeitraum vom 1. Januar 1977 bis 31. Dezember 1989 für das dritte und jedes weitere in seinem Ortszuschlag zu berücksichtigende Kind einen monatlichen Erhöhungsbetrag von 50 Deutsche Mark. Satz 1 gilt auch für Kläger und Widerspruchsführer, die ihren Anspruch innerhalb des genannten Zeitraums geltend gemacht haben, ohne daß über ihren Anspruch schon abschließend entschieden worden ist. In den Fällen des Satzes 2 erfolgt die Nachzahlung frühestens ab dem 1. Januar des Haushaltsjahres, in dem das Vorverfahren begonnen hat.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für Versorgungsempfänger, denen innerhalb des in Absatz 1 bezeichneten Zeitraums Versorgungsbezüge einschließlich des Unterschiedsbetrages nach § 50 Abs. 1
des Beamtenversorgungsgesetzes für dritte und weitere Kinder zustanden; dies gilt entsprechend für Versorgungsempfänger, die aus einem Soldatenverhältnis in den Ruhestand getreten sind.
(2) Ist nach Landesrecht für Beamte, die auf Grund dienstlicher Verpflichtungen in Gemeinschaftsunterkunft wohnen, ein von § 39 Abs. 2
§ 39 Grundlage des Familienzuschlages § 39 Grundlage des Familienzuschlages , Abs. 2
des Bundesbesoldungsgesetzes in der bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Fassung abweichender Ortszuschlag festgelegt, tritt an die Stelle des Anrechnungsbetrages nach Anlage 2 dieses Gesetzes ein Betrag in Höhe des Differenzbetrages zwischen dem Ortszuschlag der Stufe 1 und dem nach Landesrecht maßgeblichen niedrigeren Ortszuschlag für Beamte in Gemeinschaftsunterkunft nach den im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes maßgebenden Sätzen.
§ 22 (weggefallen)§ 22 (weggefallen)
§ 26 Obergrenzen für Beförderungsämter§ 26 Obergrenzen für Beförderungsämter, Abs. 4
§ 26 Obergrenzen für Beförderungsämter§ 26 Obergrenzen für Beförderungsämter
§ 2 Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang§ 2 Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang
§ 39 Grundlage des Familienzuschlages§ 39 Grundlage des Familienzuschlages, Abs. 2

References: § 22
 § 22

§ 26
 § 26

§ 26
 § 26
 § 2

§ 2
 § 2
 § 50
 § 39

§ 39
 § 39

§ 22

§ 26

§ 26

§ 2

§ 39