Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=21.12.2010&Aktenzeichen=2%20StR%20344%2F10
Timestamp: 2018-12-18 20:22:46+00:00

Document:
BGH, 21.12.2010 - 2 StR 344/10 - dejure.org
Art. 6 EMRK; Art. 13 EMRK; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; § 154 Abs. 1 StPO; § 46 StGB
Begriff der rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung (Bewertung einer Wiederaufnahme eingestellter Tatvorwürfe nach einer Petition an den Landtag wegen fortdauernder Belastungen für das Tatopfer); Berücksichtigung eines großen zeitlichen Abstandes zwischen Tat und Aburteilung sowie einer langen Verfahrensdauer bei der Strafzumessung
§ 46 StGB, § 154 StPO, Art 6 Abs 1 S 1 MRK, Art 2 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG
Strafzumessung: Strafmilderung bei Verfahrensverzögerung durch vorläufige Einstellung des Verfahrens und Wiederaufnahme
Gewichtige Milderungsgründe bei der Strafzumessung auch bei sachlicher Bedingtheit durch großen zeitlichen Abstand zwischen Tat und Aburteilung sowie einer langen Verfahrensdauer; Kompensation einer Verurteilung einer lange zurückliegenden Tat durch Vollstreckungsanrechnung gegenüber Berücksichtigung bei der Strafzumessung
Verfahrensverzögerung - zwar berücksichtigt, Urteil war aber trotzdem aufzuheben
Zur Vollstreckungsanrechung im Wiederaufnahmeverfahren
LG Aachen, 14.12.2009 - 65 KLs 6/09
NStZ 2011, 651
StV 2011, 406
bb) Demgegenüber handelt es sich bei dem großen zeitlichen Abstand zwischen Tat und Urteil und bei den mit einer langen Verfahrensdauer einhergehenden Belastungen des Angeklagten um zwei selbständige, gegebenenfalls im Rahmen der nach den §§ 46 ff. StGB vorzunehmenden Strafzumessung getrennt zu prüfende und im tatgerichtlichen Urteil zu erörternde Strafzumessungsgesichtspunkte (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. Januar 2008 - GSSt 1/07, aaO S. 141 f.; vom 29. November 1985 - 2 StR 596/85, NStZ 1986, 217, 218;… vom 29. März 1988 - 5 StR 76/88, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verfahrensverzögerung 2;… vom 22. Januar 1992 - 3 StR 440/91, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verfahrensverzögerung 6; vom 21. Dezember 2010 - 2 StR 344/10, NStZ 2011, 651).
BGH, 29.09.2015 - 2 StR 128/15
Strafzumessung (Berücksichtigung eines großen zeitlichen Abstands zwischen Tat …
Ein großer zeitlicher Abstand zwischen Tat und Aburteilung sowie eine lange Verfahrensdauer und ihre nachteiligen Auswirkungen auf den Angeklagten stellen regelmäßig selbst dann gewichtige Milderungsgründe dar, wenn diese sachlich bedingt waren (BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2010 - 2 StR 344/10, NStZ 2011, 651 mwN).
Zwar vertritt eine Mindermeinung in Rechtsprechung und Literatur die Auffassung, die fehlende Übersetzung der Terminsladung berühre deren Wirksamkeit (so: LG Heilbronn StV 2011, 406;… SK-StPO- Deiters , § 214 Rz. 10;… ebenso ohne nähere Begründung: KK-StPO- Paul , § 329 Rz. 3;… HK-StPO- Julius , 5. Auflage 2012, § 216 Rz. 12).

References: Art. 6
 Art. 13
 Art. 2
 Art. 20
 § 154
 § 46

§ 46
 § 154
 § 46
 § 46
 § 214
 § 329
 § 216