Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?ResultFunctionToken=ff5bb777-2181-41c1-990d-dc9cbe9dddb8&Position=1&Abfrage=Dsk&Entscheidungsart=Undefined&Organ=Undefined&SucheNachRechtssatz=True&SucheNachText=True&GZ=&VonDatum=01.01.1990&BisDatum=04.07.2019&Norm=&ImRisSeitVonDatum=&ImRisSeitBisDatum=&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=100&Suchworte=DSB&Dokumentnummer=DSBT_20160509_DSB_D213_438_0002_DSB_2016_00
Timestamp: 2019-10-24 02:49:16+00:00

Document:
RIS - DSB-D213.438/0002-DSB/201... - Entscheidungstext - Datenschutzbehörde
Entscheidungstext DSB-D213.438/0002-DSB/201...
DSB-D213.438/0002-DSB/2016
DSG 2000 §8 Abs4
WKG §1
WKG §19 Abs1
WKG §43
WKG §68
WKG §72 Abs1
AVOG 2010 §12
GZ: DSB -D213.438/0002- DSB /2016 vom 9. Mai 2016
Die Datenschutzbehörde spricht aus Anlass eines amtswegigen Prüfverfahrens betreffend die Wirtschaftskammer Tirol, vertreten durch xxxx Rechtsanwälte OG, folgende Empfehlung aus:
1. Eine im Zuge von Baustellenkontrollen durch die Abteilung „Wirtschaftsrecht, Steuerrecht und Umwelt“ der Wirtschaftskammer Tirol zum Zweck der Aufdeckung von Schwarzarbeit und illegaler Gewerbeausübung durchgeführte Ermittlung und Speicherung von Daten (Fotos und Personalien) möge unterbleiben.
2. Die bisher auf diese Weise ermittelten und auf den Computern der Wirtschaftskammer Tirol gespeicherten Daten sind zu löschen.
Rechtsgrundlagen: § 1 Abs. 1, 7 Abs. 1, 8 Abs. 4 und § 30 Abs. 6 des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), BGBl Nr 165/1999 idgF; §§ 1, 19, 43, 68 und 72 Abs. 1 des Wirtschaftskammergesetzes 1998 – Wirtschaftskammergesetz, BGBl. I Nr. 103.
1. In einer von einer Tageszeitung an die Datenschutzbehörde gerichteten Eingabe vom 16. Februar 2016 wird u.a. folgendes ausgeführt:
„Die Wirtschaftskammer Tirol betreibt seit 2004 das Referat für Wettbewerbsschutz. Um Schwarzarbeit und illegales Gewerbe aufzuspüren, werden die Mitarbeiter dieses Referats seitens der Wirtschaftskammer beispielsweise dazu angehalten, Baustellen zu kontrollieren, dort Fotos anzufertigen, Personalien der angetroffenen Arbeiter zu erheben, dies etwa mit Fotos von Führerscheinen oder Sozialversicherungspapieren zu dokumentieren, sowie andere "Beweismittel" zu sichern. Diese ganzen Daten wurden und werden auf Computern der Wirtschaftskammer gespeichert. Im Lauf der Jahre sind dabei mehr als 100.000 Fotos zusammengekommen und Tausende weiterer Daten, z.T. sensible wie eben Personalien, Sozialversicherungspapiere etc.“
2. Die Datenschutzbehörde hat diese Eingabe zum Anlass genommen ein amtswegiges Prüfverfahren nach § 30 DSG 2000 gegen die Wirtschaftskammer Tirol einzuleiten.
3. In der daraufhin ergangenen Stellungnahme der Wirtschaftskammer Tirol vom 22. März 2016 wird ausgeführt, die Wirtschaftskammer Tirol sei seit 2005 durch ihre Abteilung „Wirtschaftsrecht, Steuerrecht und Umwelt (WSU)“ im Wettbewerbsschutz aktiv. Dabei gehe sie Hinweisen auf Schwarzarbeit und illegale Gewerbetätigkeiten nach, weshalb Mitarbeiter der Abteilung WSU Baustellen besichtigen, Fotos anfertigen und Personalien der angetroffenen Arbeiter erheben würden, und zwar um „Beweismittel“ für eine allfällige Weiterleitung der erhobenen Informationen an die zuständigen Verfolgungsbehörden zu sichern. Jene Mitarbeiter, die solche „Vor-Ort-Prüfungen“ durchführen, würden die angesprochenen Fotos auch nur mit Zustimmung der jeweils Betroffenen anfertigen. Gleiches gelte für das Betreten des Betriebsgeländes; auch dies erfolge erst nach Einholung des Einverständnisses. Jedes Tätigwerden der Mitarbeiter erfolge zudem bei Vor-Ort-Prüfungen nach Information und Offenlegung, dass es sich um eine Nachschau der Wirtschaftskammer Tirol handle und die die Prüfungen durchführenden Mitarbeiter in ihrem Auftrag agieren würden. Ein Anschein, dass es sich um eine behördliche Überprüfung handle, werde dabei nicht gesetzt. Auch sei es zutreffend, dass Informationen, die über ein verdächtigtes Unternehmen erhoben werden, auf Computern der Wirtschaftskammer Tirol gespeichert würden. Die Tätigkeit erfolge im Einklang mit allen datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Die §§ 1, 19, 43, 68 und 72 Abs. 1 Wirtschaftskammergesetz würden – unter Bezugnahme auf die Empfehlung der Datenschutzkommission vom 24. Juli 2009, GZ K211.897/0004-DSK/2009 – eine ausreichende gesetzliche Ermächtigung dazu darstellen.
Die Wirtschaftskammer Tirol ist seit 2005 durch ihre Abteilung „Wirtschaftsrecht, Steuerrecht und Umwelt (WSU)“ im Wettbewerbsschutz aktiv. Dabei geht sie Hinweisen auf Schwarzarbeit und illegale Gewerbetätigkeiten nach, weshalb Mitarbeiter der Abteilung WSU Baustellen besichtigen, Fotos anfertigen und Personalien der angetroffenen Arbeiter erheben, und zwar um „Beweismittel“ für eine allfällige Weiterleitung der erhobenen Informationen an die zuständigen Verfolgungsbehörden zu sichern.
Informationen, die über ein verdächtiges Unternehmen erhoben wurden, werden auf Computern der Wirtschaftskammer Tirol gespeichert.
Beweiswürdigung: Diese Feststellungen ergeben sich aus dem Vorbringen der Wirtschaftskammer Tirol.
1. Eingangs ist zu erwähnen, dass für den Eingriff einer staatlichen Behörde in das Grundrecht auf Datenschutz gemäß § 1 Abs. 2 DSG 2000 eine gesetzliche Ermächtigung erforderlich ist.
Die Zulässigkeit einer Datenverarbeitung erfordert nach § 7 DSG 2000 u.a., dass schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen nicht verletzt werden. Da im vorliegenden Fall Informationen über Verstöße gegen das Strafgesetzbuch (§ 153e StGB, organisierte Schwarzarbeit) und u.a. gegen die GewO (z.B.: § 366 Abs. 1 Z 1 GewO; illegale Gewerbetätigkeit) zum Zweck der Weiterleitung an die zuständigen Verfolgungsbehörden ermittelt und auch auf Computern verarbeitet werden, handelt es sich um Daten über gerichtliche und verwaltungsbehördlich strafbare Handlungen, weshalb sich die Zulässigkeit der Verwendung ausschließlich nach § 8 Abs. 4 DSG 2000 richtet (siehe zum Anwendungsvorrang des § 8 Abs. 4 DSG 2000 vor § 9 leg. cit. auch bei Vorliegen von sensiblen Daten den Bescheid der Datenschutzkommission vom 21. Jänner 2009, GZ K121.390/0001-DSK/2009).
3. Eine gesetzliche Berechtigung zur Durchführung solcher Kontrollen und damit eine Ermächtigung zur Ermittlung und auch Speicherung dabei ermittelter Daten ist daher – entgegen der Ansicht der Wirtschaftskammer Tirol – nicht gegeben. Dies deckt sich im Übrigen auch mit der von der Wirtschaftskammer Tirol zitierten Empfehlung der Datenschutzkommission vom 24. Juli 2009, GZ K211.897/0004-DSK/2009.
Die Erteilung einer Zustimmung des Betroffenen zur Verwendung von Daten über gerichtlich oder verwaltungsbehördlich strafbare Handlungen oder Unterlassungen stellt – mangels Anführung in § 8 Abs. 4 DSG 2000 – keine ausreichende datenschutzrechtliche Rechtfertigung zur Verwendung solcher Daten dar. Abgesehen davon wäre die Gültigkeit einer solchen Zustimmung im Hinblick auf die in § 4 Z 14 DSG 2000 normierten Anforderungskriterien an eine datenschutzrechtliche Zustimmung („ohne Zwang“ und „Kenntnis der Sachlage“) ohnedies zu hinterfragen.
5. Bei diesem Ergebnis erübrigt sich ein Eingehen auf die Frage, ob die verfahrensgegenständliche Datenanwendung der Meldepflicht an die Datenschutzbehörde nach §§ 17 ff DSG 2000 unterliegt.
6. Es war folglich gemäß § 30 Abs. 6 DSG 2000 zur Herstellung des rechtmäßigen Zustandes die obige Empfehlung auszusprechen.
Empfehlung, Selbstverwaltungskörper, Wirtschaftskammer, Schwarzarbeit, illegale Gewerbetätigkeit, Ermittlungen, strafrechtlich relevante Daten, gesetzliche Ermächtigung
ECLI:AT: DSB :2016: DSB .D213.438.0002. DSB.2016
DSBT_20160509_DSB_D213_438_0002_DSB_2016_00

References: §8
 §1
 §19
 §43
 §68
 §72
 §12
 § 1
 § 30
 § 30
 § 1
 § 7
 § 366
 § 8
 § 8
 § 9
 § 8
 § 4
 § 30