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Timestamp: 2017-03-26 21:03:10+00:00

Document:
101 IV 9526. Urteil des Kassationshofes von 7. März 1975 i.S. Schweizerische Bundesanwaltschaft gegen B.
Ordonnance du 10 janvier 1973 concernant les opérations de crédit personnel et de vente par acomptes, art. 1 lit. b. L'interdiction de distribuer à domicile et sans qu'ils aient été expressément demandés des prospectus ou d'autres imprimés servant à la publicité de ventes par acomptes s'étend à la diffusion de tels écrits en qualité d'annexes à des journaux ou à des périodiques. Faits à partir de page 95
Die Firma verlangte gemäss Art. 324 f. BStP die gerichtliche BGE 101 IV 95 S. 96Entscheidung, worauf der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirksgerichtes Zürich sie von der Widerhandlung gegen Art. 1 lit. b der Verordnung freisprach und die Busse für das verbleibende Delikt auf Fr. 100.-- ansetzte.
2. Das Kriterium der Aufforderung wurde unter anderem gewählt, um die finanzielle Lage der Informations- und BGE 101 IV 95 S. 97 Meinungspresse nicht durch eine Schmälerung des bisherigen Inseratenvolumens zu erschweren. Massgebend war die Überlegung, der Käufer oder Abonnent einer Zeitung oder Zeitschrift wolle jeweils das ganze Presseerzeugnis erwerben, also auch die darin enthaltene Werbung. Diese falle daher nicht unter das Verbot unverlangter Zustellung von Werbematerial für Abzahlungsgeschäfte.
Anders verhält es sich mit Prospekten, wie sie erfahrungsgemäss in Presseerzeugnissen gelegentlich und bisweilen auch nur einem Teil der Auflage beigelegt werden. Zwar trifft es zu, dass dieses Werbemittel nicht neu ist. Es bildet jedoch eher die Ausnahme und unterscheidet sich auch meist in Format, Umfang und graphischer Gestaltung deutlich vom Presseerzeugnis und den darin erscheinenden Inseraten. Diese Art der Werbung ist nicht so verbreitet, dass gesagt werden könnte, der durchschnittliche Käufer oder Abonnent rechne mit der Beilage solcher Prospekte und verlange somit deren Zustellung.BGE 101 IV 95 S. 98
Art. 1 lit. b der Verordnung über die Kleinkredit- und Abzahlungsgeschäfte (VKA),
Art. 1 VKA

References: art. 1
 Art. 324
 BGE 
 Art. 1
 BGE 

Art. 1

Art. 1