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BGBl. Teil 1: Nr. 52 (1969) - OffeneGesetze.de – Freier Zugang zu unseren Gesetzen
BGBl. Teil 1: Nr. 52 (1969)
Veröffentlicht am 30.06.1969, PDF downloaden
Erstes Gesetz zur Reform des Strafrechts (1. StrRG) (Seite 1)
Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 40 (Seite 39)
Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften (Seite 39)
Bundesgesetzblatt 645 Z1997A Teill 1969 Ausgegeben zu Bonn am 30.Juni 1969 Nr. 52 Tag 25. 6. 69 Inhalt Erstes Gesetz zur Reform des Strafrechts (1. StrRG) ...................................... . Seite 645 Bundesgesetzbl. III 450-2, 450-1, 312-2, 300-2, 451-1, 452-2, 452-1, 111-1, 1132-1, 201-5, 2030-1, 2030-2, 2034-1, 2035-1, 211-4, 2121-2, 2121-50-1, 2122-1, 2123-1, 2124-1, 2124-7, 2125-4, 2125-5, 2125-6, 213-2, 2182-1, 2251-1, 242-1, 251-1, 301-1,. 310-4, 311-4, 312-4, 312-5, 320-1, 330-1, 340-1, 360-1, 400-2, 4110-1, 4123-1, 4125-1, 4130-1, 4134-1, 43-1, 453-7, 50-1, 51-1,' 53-4, 55-2, 610-1, 611-14, 612-7, 7100-1, 7110-1, 751-1, 7531:1, 792-1, 801-1, 8051-1, 820-1, 821-1, 822-1, 824-3, 827-6, 84-2, 9231-1, 9240-1, 9513-1, 210-1, 210-2, 2122-2-1, 2330-8, 313-2, 43-4-1, 440-3, 450-4, 453-2, 7126-1, 7126-2, 7832-1, 7842-5, 7842-5-3, 801-4 Hinweis auf andere Verkündungsblätter Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 40 ................................................ ; ....... . Rechtsvorschriften der Europ-äischen Gemeinschaften .................................... . 683 683 Erstes Gesetz zur Reform des Strafrechts (1. StrRG) Vom 25. Juni 1969 Inhaltsübersicht Artikel Artikel Erster Abschnitt Änderung des Strafgesetzbuches und des Einfüh- rungsgesetzes zum Strafgesetzbuch . . . . . . . . . . . 1, 2 Zweiter Abschnitt Uberleitung von Strafdrohungen . . . . . . . . . . . . . 3~8 Dritter Abschnitt Änderung der Stra_fprozeßordnung, des Gerichts- verfassungsgesetzes, des Jugendgerichtsgeset- zes, des Wehrstrafgesetzes und des Einführungs- gesetzes zum Wehrstrafgesetz . . . . . . . . . . . . . . . 9-13 Vierter Abschnitt Anpassung weiterer Bundesgesetze I. Änderung von Gesetzen auf dem Gebiet des Staats- und Verfassungsrechts . . . . . . 14--16 II. Änderung von Gesetzen auf dem Ge-biet des Rechts der Verwaltung . . . . . . . . . . . . . 17-38 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos- sen: Erster Abschnitt Änderung des Strafgesetzbuches und des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch Artikel 1 Strafgesetzbuch Das Strafgesetzbuch wird wie folgt geändert: 1. § 1 erhält folgende Fassung: n§ 1 (1) Verbrechen sind Handlungen, die im Min- destmaß mit Freiheitsstrafe von einem Jahr oder darüber bedroht sind. III. Änderung von Gesetzen auf dem Gebiet der Rechtspflege . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . IV. Änderung von Gesetzen auf dem Gebiet des Zivilrechts und des Strafrechts . . . . . V. Änderung von Gesetzen auf dem Gebiet des Verteidigungsrechts . . . . . . . . . . . . . . . VI. Änderung von Geset21en auf dem Gebie_t des Finanzwesens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VII. Änderung von Gesetzen auf dem Gebiet des Wirtschaftsrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . VIII. Änderung von Gesetzen auf dem Gebiet des Arbeitsrechts, der Sozialversicherung und der Kriegsopferversorgung . . . . . . . . IX. Änderung von Gesetzen auf dem Gebiet des Post- und Fernmeldewesens sowie des Verkehrswesens X. Außerkrafttreten von Vorschriften 39-48 49-59 60-63 64-67 68-73 74-81 82-84 85 Fünfter Abschnitt Schlußvorschriften 86-106 (2) Ubertretungen sind Handlungen, die mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Wochen oder mit Geldstrafe bis zu fünfhundert Deutsche Mark bedroht sind. (3) Vergehen sind alle übrigen mit Freiheits- strafe oder mit Geldstrafe bedrohten Handlun- gen. (4) Milderungen oder Schärfungen, die nach den Vorschriften des Ersten Teils oder bei mil- dernden Umständen, minder schweren, beson- ders schweren oder ähnlichen allgemein um- schriebenen Fällen vorgesehen sind, bleiben für die Einteilung außer Betracht." 2. § 7 wird aufgehoben.
646 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I 3. Als § 13 wird folgende Vorschrift eingefügt: ,,§ 13 (1) Die Schuld des Täters ist Grundlage für die Zumessung der Strafe. Die Wirkungen, die von der Strafe für das künftige Leben des Täters in der Gesellschaft zu erwarten sind, sind zu berücksichtigen. (2) Bei der Zumessung wägt das Gericht die Umstände, die für und gegen den Täter spre- chen, gegeneinander ab. Dabei kommen nament- lich in Betracht: die Beweggründe und die Ziele des Täters, die Gesinnung, die aus der Tat spricht, und der bei der Tat aufgewendete Wille, das Maß der Pflichtwidrigkeit, die Art der Ausführung und die verschulde- ten Auswirkungen der Tat, das Vorleben des Täters, seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse sowie sein Verhalten nach der Tat, besonders sein Bemühen, den Schaden wiedergutzumachen. (3) Umstände, die schon Merkmale des ge- setzlichen Tatbestandes sind, dürfen nicht be- rücksichtigt werden." 4. Die § § 14 bis 19 werden durch folgende Vor- schriften ersetzt: ,,§ 14 (1) Eine Freiheitsstrafe unter sechs Monaten verhängt das Gericht nur, wenn besondere Um- stände, die in der Tat oder der Persönlichkeit des Täters liegen, die Verhängung einer Frei- heitsstrafe zur Einwirkung auf den Täter oder zur Verteidigung der Rechtsordnung unerläßlich machen. (2) Droht das Gesetz Geldstrafe nicht oder nur neben Freiheitsstrafe an und kommt eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten oder darüber nicht in Betracht, so verhängt das Gericht eine Geldstrafe, wenn nicht die Verhängung einer Freiheitsstrafe nach Absatz 1 unerläßlich ist. § 15 Darf das Gericht nach einem Gesetz, das auf diese Vorschrift verweist, die Strafe nach sei- nem Ermessen mildern, so kann es bis zum ge- setzlichen Mindestma·ß der angedrohten Strafe herabgehen oder statt auf Freiheitsstrafe auf Geldstrafe erkennen. § 17 (1) Begeht jemand, nachdem er 1. schon mindestens zweimal im räumlichen Geltungsbereich dieses Gese·tzes wegen eines Verbrechens oder vorsätzlichen Vergehens zu Strafe verurteilt worden ist und 2. wegen einer oder mehrerer dieser Taten für die Zeit von mindestens drei Monaten Frei- heitsstrafe verbüßt hat, eine mit Freiheitssfrafe bedrohte vorsätzliche Straftat und ist ihm im Hinblick auf Art und Umstände der Straftaten vorzuwerfen, daß er sich die früheren Verurteilungen nicht hat zur Warnung dienen lassen, so ist die Mindest- strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten, wenn die Tat nicht ohnehin mit einer höheren Min- deststrafe bedroht ist. Das Höchstmaß der an- gedrohten Freiheitsstrafe bleibt unberührt. (2) Absatz 1 gilt nicht, wenn das Höchstmaß der für die neue Tat angedrohten Freiheitsstrafe weniger als ein Jahr beträgt. (3) Im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 gilt eine Verurteilung zu Gesamtstrafe als eine einzige Verurteilung. Ist Untersuchungshaft oder eine andere Freiheitsentziehung auf Freiheitsstrafe angerechnet, so gilt sie als verbüßte Strafe im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2. (4) Eine frühere Tat bleibt außer Betracht, wenn zwischen ihr und der folgenden Tat mehr als fünf Jahre verstrichen sind. In die Frist wird die Zeit nicht eingerechnet, in welcher der Täter auf behördliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt worden ist. § 18 (1) Die Freiheitsstrafe ist zeitig, wenn das Gesetz nicht lebenslange Freiheitsstrafe androht. (2) Das Höchstmaß der zeitigen Freiheits- strafe ist fünfzehn Jahre, ihr ,Mindestmaß ein Tag. § 19 Freiheitsstrafe unter einem Jahr wird nach vollen Tagen, Wochen und Monaten, Freiheits- strafe von längerer Dauer nach vollen Monaten und Jahren bemessen." 5. Als § 20 wird folgende Vorschrift eingefügt: ,,§ 20 Bei Freiheitsstrafen wird der Tag zu vierund- zwanzig Stunden, die Woche zu sieben Tagen, der Monat und das Jahr nach der Kalenderzeit gerechnet." 6. § 20 a wird aufgehoben. § 16 Das Gericht sieht von Strafe ab, wenn die Folgen der Tat, die den Täter getroffen haben, so schwer sind, daß die Verhängung einer Strafe offensichtlich verfehlt wäre. Dies gilt nicht, wenn der Täter für die Tat eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr verwirkt hat. 7. § 21 wird durch folgende Vorschrift ersetzt: ,,§ 21 (1) Die zu Freiheitsstrafe Verurteilten kön- nen in einer Strafanstalt auf eine ihren Fähig- keiten angemessene Weise beschäftigt- werden.
Nr. 52 Ti.Jg der Ausgabe: Bonn, den 30. Juni 1969 (2) Sie können mit ihrer Zustimmung auch c1ußerhalb der Anstalt beschäftigt werden. (3) Die Frciheitsstrnfe kann sowohl für die ganze Dauer wie für einen Teil der erkannten Strafzeit in der Weise in Einzelhaft vollzogen werden, daß der Gefangene unausgesetzt von anderen Gefangenen gesondert gehalten wird, wenn dies aus Gründen, die in der Person des Gefangenen liegen, namentlich aus Gründen der Gesundheit, unerläßlich ist. Die Einzelhaft darf ohne Zustimmung des Gefangenen die Dauer von insgesamt drei Jahren nicht übersteigen." 8. § 22 wird aufgehoben. 9. Die §§ 23 bis 26 werden durch folgende Vor- scb riften ersetzt: ,,§ 23 (1) Bei der Verurteilung zu Freiheitsstrafe von nicht mehr als einem Jahr setzt das Gericht die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung aus, wenn zu erwarten ist, daß der Verurteilte sich schon die Verurteilung zur Warnung dienen las- sen und künftig auch ohne die Einwirkung des Strafvollzugs keine Straftaten mehr begehen wird. Dabei sind namentlich die Persönlichkeit des Verurteilten, sein Vorleben, die Umstände seiner Tat, sein Verhalten nach der Tat, seine Lebensverhältnisse und die Wirkungen zu be- rücksichtigen, die von der Aussetzung für ihn zu erwarten sind. (2) Das Gericht kann unter den Vorausset- zungen des Absatzes 1 auch die Vollstreckung einer höheren Freiheitsstrafe, die zwei Jahre nicht übersteigt, zur Bewährung aussetzen, wenn besondere Umstände in der ~at und in der Persönlichkeit des Verurteilten vorliegen. (3) Bei der Verurteilung zu Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten wird die Voll- streckung nicht ausgesetzt, wenn die Verteidi- gung der Rechtsordnung sie gebietet. (4) Die Strafaussetzung kann nicht auf einen Teil der Strafe beschränkt werden. Sie wird durch eine Anrechnung von Untersuchungshaft oder einer anderen Freiheitsentziehung nicht ausgeschlossen. 647 gangene Unrecht dienen. Dabei dürfen an den Verurteilten keine unzumutbaren Anforderun- gen gestellt werden. (2) Das Gericht kann dem Verurteilten auf- erlegen, 1. nach Kräften den durch die Tat verursachten Schaden wiedergutzumachen, 2. einen Geldbetrag zugunsten einer gemein- nützigen Einrichtung oder der Staatskasse zu zahlen oder 3. sonst gemeinnützige Leistungen zu erbringen. (3) Erbietet sich der Verurteilte zu angemes- senen Leistungen, die der Genugtuung für das begangene Unrecht dienen, so sieht das Gericht in der Regel von Auflagen vorläufig ab, wenn die Erfüllung des Anerbietens zu erwarten ist. § 24 b (1) Das Gericht erteilt dem Verurteilten für die Dauer der Bewährungszeit Weisungen, wenn er dieser Hilfe bedarf, um keine Straf- taten mehr zu begehen. Dabei dürfen an die Lebensführung des Verurteilten keine unzumut- baren Anforderungen gestellt werden. (2) Das Gericht kann den Verurteilten nament- lich anweisen, 1. Anordnungen zu befolgen, die sich auf Aufent- halt, Ausbildung, Arbeit oder Freizeit oder auf die Ordnung seiner wirtschaftlichen Ver- hältnisse beziehen, 2. sich zu bestimmten Zeiten bei Gericht oder einer anderen Stelle zu melden, 3. mit bestimmten Personen oder mit Personen einer bestimmten Gruppe, die ihm Gelegen- heit oder Anreiz zu weiteren Straftaten bieten können, nicht zu verkehren, sie nicht zu be- schäftigen, auszubilden oder zu beherbergen, 4. bestimmte Gegenstände, die ihm Gelegenheit oder Anreiz zu weiteren Straftaten bieten können, nicht zu besitzen, bei sich zu führen oder verwahren zu lassen oder 5. Unterhaltspflichten nachzukommen. (1) Das Gericht bestimmt die Dauer der Be- währungszeit. Sie darf fünf Jahre nicht über- schreiten und zwei Jahre nicht unterschreiten. (3) Die Weisung, 1. sich einer Heilbehandlung oder einer Ent- ziehungskur zu unterziehen oder 2. in einem geeigneten Heim oder einer geeig- neten Anstalt Aufenthalt zu nehmen, darf nur mit Einwilligung des Verurteilten er- teilt werden. (2) Die Bewährungszeit beginnt mit der Rechtskraft der Entscheidung über die Strafaus- setzung. Sie kann nachträglich bis auf das Mindestmaß verkürzt. oder vor ihrem Ablauf bis auf das Höchstmaß verlängert werden. (4) Macht der Verurteilte entsprechende Zu- sagen für seine künftige Lebensführung, so sieht das Gericht in der Regel von Weisungen vor- läufig ab, wenn die Einhaltung der Zusagen zu erwarten ist. § 24 (3) Während der Bewährungszeit ruht die Verjährung der Strafvollstreckung. § 24 a (1) Das Gericht kann dem Verurteilten Auf- lagen erteilen, die der Genu9tuung für das be- § 24 C (1) Das Gericht unterstellt den Verurteilten für die Dauer der Bewährungszeit der Aufsicht und Leitung eines Bewährungshelfers, wenn _ dies angezeigt ist, um ihn von Straftaten abzu- halten.
648 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I (2) Eine Weisung nach Absatz 1 erteilt das Gericht in der Regel, wenn es eine Freiheits- strafe von mehr als neun Monaten aussetzt und der Verurteilte noch nicht siebenundzwanzig Jahre alt ist. (3) Der Bewährungshelfer steht dem Ver- urleilten helfend und betreuend zur Seite. Er überwacht im Einvernehmen mit dem Gericht die Erfüllung der Auflagen und Weisungen so- wie der Anerbieten und Zusagen. Er berichtet über die Lebensführung des Verurteilten in Zeitabständen, die das Gericht bestimmt. Gröb- liche oder beharrliche Verstöße gegen Auflagen oder Weisungen teilt er dem Gericht mit. (4) Der Bewährungshelfer wird vom Gericht bestellt. Es kann ihm für seine Tätigkeit nach Absatz 3 Anweisungen erteilen. (5) Die Tätigkeit des Bewährungshelfers wird haupt- oder ehrenamtlich ausgeübt. § 24 d Das Gericht kann Entscheidungen nach den §§ 24 a bis 24 c auch nachträglich treffen, ändern oder aufheben. § 25 (1) Das Gericht widerruft die Strafaussetzung, wenn der Verurteilte 1. in der Bewährungszeit eine Straftat begeht, 2. gegen Auflagen oder Weisungen gröblich oder beharrlich verstößt oder 3. sich der Aufsicht und Leitung des Bewäh- rungshelfers beharrlich entzieht und dadurch zeigt, daß die Erwartung, die der Strafaussetzung zugrunde lag, sich nicht erfüllt hat. (2) Das Gericht sieht jedoch von dem Wider- ruf ab, wenn es ausreicht, die Bewährungszeit zu verlängern (§ 24 Abs. 2) oder weitere Auf- lagen oder Weisungen zu erteilen, namentlich den Verurteilten einem Bewährungshelfer zu unterstellen (§ 24 d). (3) Leistungen, die der Verurteilte zur Er- füllung von Auflagen, Anerbieten, Weisungen oder Zusagen erbracht hat, werden nicht erstat- tet. Das Gericht kann jedoch, wenn es die Straf- aussetzung widerruft, Leistungen, die der Ver- urteilte zur Erfüllung von Auflagen nach § 24 a Abs. 2 Nr. 2, 3 oder entsprechenden Anerbieten nach § 24 a Abs. 3 erbracht hat, auf die Strafe anrechnen. § 25a (1) Widerruft das Gericht die Strafaussetzung nicht, so erläßt es die Strafe nach Ablauf der Bewährungszeit. § 25 Abs. 3 Satz 1 ist anzu- wenden. Das Gericht kann anordnen, daß über die Verurteilung nur noch beschränkt Auskunft erteilt wird. (2) Das Gericht kann den Straferlaß wider- rufen, wenn der Verurteilte im räumlichen Gel- tungsbereich dieses Gesetzes wegen einer in der Bewährungszeit begangenen vorsätzlichen Straf- tat zu Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten verurteilt wird. Der Widerruf ist nur innerhalb von einem Jahr nach Ablauf der Bewährungszeit und von sechs Monaten nach Rechtskraft der Verurteilung zulässig. § 25 Abs. 3 gilt entsprechend. § 26 (1) Das Gericht setzt die Vollstreckung des Restes einer zeitigen Freiheitsstrafe zur Be- währung aus, wenn 1. zwei Drittel der verhängten Strafe, minde- stens jedoch zwei Monate, verbüßt sind, 2. verantwortet werden kann zu erproben, ob der Verurteilte außerhalb des Strafvollzugs keine Straftaten mehr begehen wird, und 3. der Verurteilte einwilligt. Bei der Entscheidung sind namentlich die Per- sönlichkeit des Verurteilten, sein Vorleben, die Umstände seiner Tat, sein Verhalten im Vollzug, seine Lebensverhältnisse und die Wir- kungen zu berücksichtigen, die von der Aus- setzung für ihn zu erwarten sind. (2) Schon nach Verbüßung der Hälfte einer zeitigen Freiheitsstrafe kann das Gericht die Vollstreckung des Restes zur Bewährung aus- setzen, wenn 1. mindestens ein Jahr der Freiheitsstrafe ver- büßt ist, 2. besondere Umstände in der Tat und in der Persönlichkeit des Verurteilten vorliegen und 3. die übrigen Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt sind. (3) Die §§ 24 bis 25 sowie § 25 a Abs. 1 Satz 1, 2, Abs. 2 gelten entsprechend; die Bewährungszeit darf, auch wenn sie nachträglich verkürzt wird, die Dauer des Strafrestes nicht unterschreiten. Hat der Verurteilte mindestens ein Jahr seiner Strafe verbüßt, bevor deren Rest zur Bewährung ausgesetzt wird, so unterstellt ihn das Gericht in der Regel für die Dauer der Bewährungszeit der Aufsicht und Leitung eines Bewährungshelfers. (4) Ist Untersuchungshaft oder eine andere Freiheitsentziehung angerechnet, so gelten sie als verbüßte Strafe im Sinne der Absätze 1 bis 3. (5) Das Gericht kann Fristen von höchstens sechs Monaten festsetzen, vor deren Ablauf ein Antrag des Verurteilten, den Strafrest zur Be- währung auszusetzen, unzulässig ist." 10. § 27 b wird aufgehoben; der bisherige § 27 c wirä. § 27 b; er wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird gestrichen; b) die bisherigen Absätze 2 und 3 werden Ab- sätze 1 und 2. 11. Als § 27 c wird folgende Vorschrift eingefügt: 27c Verhängt das Gericht eine Geldstrafe nach § 14 Abs. 2, so sind die §§ 27 bis 27 b anzuwen- ,,§
Nr. 52 - 649 Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Juni 1969 den. Ist Freiheitsstrafe mit einem erhöhten Mindestmaß angedroht, so ist die Geldstrafe so zu bemessen, (li.lß die Ersi:llzfreiheitsstrafe dieses Mindestmaß nicht unterschreitet." § 32 (1) Der Verlust der Fähigkeiten, Rechtsstel- lungen und Rechte wird mit der Rechtskraft des Urteils wirksam. (2) Die 12. § 28 Abs. 3 wird gestrichen. 13. § 29 erhält folgende Fassun~J: ,,§ 29 (1) An die Stelle einer uneinbringlichen Geld- strafe tritt Freiheitsstrafe. (2) Die Dauer der Ersatzfreiheitsstrafe ist mindestens ein Tag und bei Verurteilung we- gen eines Verbrechens oder Vergehens höch- stens ein Jahr, bei Verurteilung wegen einer Ubertretung höchstens sechs Wochen. Ist neben der Geldstrafe wahlweise Freiheitsstrafe von geringerer Höhe angedroht, so darf die Ersatz- freiheitsstrafe deren Höchstmaß nicht über- steigen. Die Ersatzfreiheitsstrafe darf nur nach vollen Tagen bemessen werden. (3) Der Verurteilte kann die Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe jederzeit dadurch ab- wenden, daß er den noch zu zahlenden Betrag der Geldstrafe entrichtet. (4) Kann die Geldstrafe ohne Verschulden des Verurteilten nicht eingebracht werden, so kann das Gericht anordnen, daß die Vollstrek- kung der Ersatzfreiheitsstrafe unterbleibt." 14. Die §§ 31 bis 33 werden durch folgende Vor- schriften ersetzt: .,§ 31 (1) Wer wegen eines Verbrechens zu Frei- heitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wird, verliert für die Dauer von fünf Jahren die Fähigkeit, öffentliche Amter zu bekleiden und Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen. (2) Das Gericht kann dem Verurteilten für die Dauer von zwei bis zu fünf Jahren die in Absatz 1 bezeichneten Fähigkeiten aberkennen, soweit das Gesetz es besonders vorsieht. (3) Mit dem Verlust der Fähigkeit, öffent- liche Amter zu bekleiden, verliert der Ver- urteilte zugleich die entsprechenden Rechtsstel- lungen und Rechte, die er innehat. (4) Mit dem Verlust der Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, verliert der Verurteilte zugleich die entsprechenden Rechts- stellungen und Rechte, die er innehat, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt. (5) Das Gericht kann dem Verurteilten für die Dauer von zwei bis zu fünf Jahren das Recht, in öffentlichen Angelegenheiten zu wäh- len oder zu stimmen, aberkennen, soweit das Gesetz es besonders vorsieht. Dauer des Verlustes einer Fähig- keit oder eines Rechtes wird von dem Tage an gerechnet, an dem die Freiheitsstrafe verbüßt, verjährt oder erlassen ist. Ist neben der Frei- heitsstrafe eine freiheitsentziehende Maßregel der Sicherung und Besserung angeordnet wor- den, so wird die Frist erst von dem Tage an gerechnet, an dem auch die Maßregel erledigt ist. (3) War die Vollstreckung der Strafe, des Strafrestes oder der Maßregel gerichtlich oder im Gnadenwege ausgesetzt, so wird in die Frist die Zeit der Aussetzung eingerechnet, wenn nach deren Ablauf die Strafe oder der Strafrest erlassen wird oder die Maßregel erledigt ist. § 33 (1) Das Gericht kann nach § 31 Abs. 1, 2 ver- lorene Fähigkeiten und nach § 31 Abs. 5 ver- lorene Rechte wiederverleihen, wenn 1. der Verlust die Hälfte der Zeit, für die er dauern sollte, wirksam war und 2. zu erwarten ist, daß der Verurteilte künftig keine vorsätzlichen Straftaten mehr begehen wird. (2) In die Fristen wird die Zeit nicht einge- rechnet, in welcher der Verurteilte auf behörd- liche Anordnung in einer Anstalt verwahrt wor- den ist." 15. Die§§ 34 bis 36 werden aufgehoben. 16. § 42 a wird wie folgt geändert: a) Nummer 3 wird gestrichen; b) als Absatz 2 wird folgende Vorschrift ange- fügt: (2) Eine Maßregel der Sicherung und Bes- serung darf nicht angeordnet werden, wenn sie zur Bedeutung der vom Täter begangenen und zu erwartenden Taten sowie zu dem Grade der von ihm ausgehenden Gefahr außer Verhältnis steht." 11 17. § 42 d wird aufgehoben. 18. Die §§ 42 e bis 42 i erhalten folgende Fassung: .,§ 42e (1) Wird jemand wegen einer vorsätzlichen Straftat zu zeitiger Freiheitsstrafe von minde- stens zwei Jahren verurteilt, so ordnet das Gericht neben der Strafe die Sicherungsverwah- rung an, wenn 1. der Täter wegen vorsätzlicher Straftaten, die er vor der neuen Tat begangen hat, schon zweimal jeweils zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist,
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I 650 2. er wegen (:irwr oder mehrerer dieser Taten vor der .1wucn T,1t für die Zeit von minde- stens Jahren Freiheitsstrafe verbüßt oder sich im Vollzu~J einer frciheitsentziehen- dtm Maßrc~wl der Sidwrung und Besserung befunden hilt und zwf:i 3. die Gesamlwürdigun~J des Täters und seiner Taten ergibt, daß er infolge eines Hanges zu erheblichen Straftaten, namentlich zu solchen, durch welche die Opfer seelisch oder körper- lich schwer geschädi~Jl werden oder schwerer wirtschaftlicher Schaden angerichtet wird, für die Allgemeinheit gefährlich ist. (2) Hat jemand drei vorsätzliche Straftaten begangen, durd1 die er jeweils Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verwirkt hat, und wird er wegen einer oder mehrerer dieser Taten zu zeitiger Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt, so kann das Gericht unter der im Absatz 1 Nr. 3 bezeichneten Voraussetzung neben der Strafe die Sicherungsverwahrung auch ohne frühere Verurteilung oder Freiheits- entziehung (Absatz 1 Nr. 1, 2) anordnen. (3) § 17 Abs. 3, 4 gilt sinngemäß. (4) Eine Tat, die außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes abgeurteilt worden ist, steht einer innerhalb dieses Bereichs abgeurteilten Tat gleich, wenn sie nach deut- schem Strafrecht eine vorsätzliche Straftat wäre. § 42 f (1) Die Unterbringung in einer Trinkerheil- anstalt oder einer Entziehungsanstalt darf vom Beginn der Unterbringung an nicht länger als zwei Jahre dauern. Die Dauer der Unterbrin- gung in einer Heil- oder Pflegeanstalt und der Sicherungsverwahrung jsl an keine Frist ge- bunden. (2) Ist keine Höchstfrist vorgesehen oder ist die Frist noch nicht abgc~laufen, so ordnet das Gericht die Entlassung des Untergebrachten an, sobald verantwortet werden kann zu erproben, ob der Untergebrachte außerhalb des Maß- regelvollzugs keine mit Strafe bedrohten Hand- lungen mehr begehen wird. (3) Das Gericht kann jederzeit prüfen, ob die Entlassung des Untergebrachten nach Absatz 2 anzuordnen ist. Es muß dies vor Ablauf be- stimmter Fristen prüfen. Die Fristen betragen bei der Unterbringung in einer Trinkerheil,mstalt oder einer Ent- ziehungsanstalt sechs Monate, in einer Heil- oder Pflegeanstalt ein Jahr, in der Sicherungsverwahrung zwei Jahre. (4) Das Gericht kann die in Absatz 3 ge- nannten Fristen kürzen. Es kann im Rahmen der gesetzlichen Prüfungsfristen auch Fristen fest- setzen, vor deren Ablauf ein Antrag auf Prüfung unzulässig ist. (5) Die in Absatz 3 genannten Fristen laufen vom Beginn der Unterbringung an. Lehnt das Gericht die Anordnung der Entlassung ab, so beginnen die Fristen mit der Entscheidung von neuem. (6) Ordnet das Gericht die Unterbringung in einer Trinkerheilanstalt oder einer Entziehungs- anstalt nach § 42 c an, so ist eine frühere An- ordnung der gleichen Maßregel erledigt. § 42g (1) Wird eine Freiheitsstrafe vor einer zu- gleich angeordneten Unterbringung vollzogen, so prüft das Gericht vor dem Ende des Voll- zuges der Strafe, ob der Zweck der Maßregel die Unterbringung noch erfordert. Ist das nicht der Fall, so ordnet das Gericht an, daß die Un- terbringung nicht vollstreckt wird. (2) Sind außer im Falle des Absatzes 1 seit der Rechtskraft des Urteils drei Jahre ver- strichen, ohne düß mit dem Vollzug der Unter- bringung begonnen worden ist, so darf sie nur noch vollzogen werden, wenn das Gericht es anordnet. Die Anordnung ist nur zulässig, wenn der Zweck der Maßregel die nachträgliche Un- terbringung erfordert. In die Frist wird die Zeit nicht eingerechnet, in der der Unterzubringende auf behördliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt wird. § 42h (1) Ist keine Höchstfrist der Unterbringung vorgesehen oder ist die Frist noch nicht ab- gelaufen, so gilt die Entlassung des Unter- gebrachten nur als bedingte Aussetzung der Unterbringung. Dasselbe gilt für die Anord- nung nach § 42 g Abs. 1 Satz 2. (2) Das Gericht kann dem Verurteilten be- sondere Pflichten auferlegen und ihm einen Be- währungshelfer bestellen. Es kann solche An- ordnungen auch nachträglich treffen, ändern oder aufheben. (3) Zeigt der Verurteilte durch sein Verhal- ten in der Freiheit, daß der Zweck der Maß- regel seine Unterbringung erfordert, und ist die Vollstreckung der Maßregel noch 11icht verjährt, so ordnet das Gericht die Vollstreckung an. (4) Die Dauer der Unterbringung in einer Trinkerheilar ~talt oder einer Entziehungsanstalt darf auch im Falle einer Anordnung nach Ab- satz 3 insgesamt die gesetzliche Höchstdauer der Maßregel nicht überschreiten. § 42i (1) Die Untergebrachten kö~ne~ inne~?~lb oder außerhalb der Anstalt auf eme ihren Fah1g- kei ten angemessene Weise beschäftigt werden. (2) Die in Sicherungsverwahrung Unterge- brachten dürfen nur mit ihrer Zustimmung außerhalb der Anstalt beschäftigt werden." 19. § 421 Abs. 3 Satz 1 erhält folgende Fassung: ,, § 32 Abs. 1, 2 gilt entsprechend."
651 Nr. 52 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Juni 1969 20. § 42 m Abs. 1 wird folgender Satz 2 angefügt: ,,Einer weiteren Prüfung nach § 42 a Abs. 2 be- darf es nicht. 26. § 70 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 erhält folgende Fassung: 11 21. § 44 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 erhält folgende Fassung: ,, (2) Ist das vollendete Verbrechen mit lebens- langer Freiheitsstrafe bedroht, so kann auf Freiheitsstrnfe nicht unter drei Jahren er- kannt werden. 11 ; b) Absatz 3 Sc1tz 2 wird gestrichen. 22. § 45 wird aufgehoben. 23. In § 49 a Abs. 1 wird die Verweisung ,, (§§ 44, 45) durch die Verweisung ,,(§ 44) ersetzt. 11 11 24. § 60 erhält folgende Fassung: ,,§ 60 (1) Hat der Verurteilte aus Anlaß einer Tat, die Gegenstand des Verfahrens ist oder ge- wesen ist, Untersuchungshaft oder eine andere Freiheitsentziehung erlitten, so wird sie auf zeitige Freiheitsstrafe und auf Geldstrafe an- gerechnet. Das Gericht kann jedoch anordnen, daß die Anrechnung ganz oder zum Teil unter- bleibt, wenn sie im Hinblick auf das Verhalten des Verurteilten nach der Tat nicht gerecht- fertigt ist. (2) Wird eine rechtskräftig verhängte Strafe in einem späteren Verfahren durch eine andere Strafe ersetzt, so wird auf diese die frühere Strafe angerechnet, soweit sie vollstreckt ist. (3) Ist der Verurteilte wegen derselben Tat im Ausland bestraft worden, so wird auf die neue Strafe die ausländische angerechnet, so- weit sie vollstreckt ist. Für eine andere im Aus- land erlittene Freiheitsentziehung gilt Absatz 1 entsprechend. (4) Für die Anrechnung der Dauer einer vor- läufigen Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 111 a der Strafprozeßordnung) auf das Fahrverbot nach § 37 gilt Absatz 1 entsprechend. In diesem Sinne steht der vorläufigen Entziehung der Fahr- erlaubnis die Verwahrung, Sicherstellung oder Beschlagnahme des Führerscheins (§ 94 der Straf- prozeßordnung) gleich. ,,(1) Die Vollstreckung rechtskräftig erkann- ter Strafen verjährt, wenn 1. auf lebenslange Freiheitsstrafe erkannt ist, in dreißig Jahren; 2. auf Freiheitsstrafe von mehr als zehn Jahren erkannt ist, in zwanzig Jahren; 3. auf Freiheitsstrafe von mehr als fünf bis zu zehn Jahren erkannt ist, in fünfzehn Jahren; 4. auf Freiheitsstrafe von mehr als zwei bis zu fünf Jahren erkannt ist, in zehn Jahren; 5. auf Geldstrafe von mehr als fünfhundert Deutsche Mark oder wegen eines Verbre- chens oder Vergehens auf Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren erkannt ist, in fünf Jahren; 6. auf Geldstrafe bis zu fünfhundert Deutsche Mark oder wegen einer Ubertretung auf Freiheitsstrafe erkannt ist, in zwei Jahren."; b) in Absatz 2 werden die Worte „oder erst- malig die Unterbringung in einem Arbeits- haus" gestrichen. 27. Der Fünfte Abschnitt erhält folgende Fassung: „Fünfter Abschnitt Strafbemessung bei mehreren Gesetzesverletzungen § 73 (1) Verletzt dieselbe Handlung mehrere Straf- gesetze oder dasselbe Strafgesetz mehrmals, so wird nur auf eine Strafe erkannt. (2) Sind mehrere Strafgesetze verletzt, so wird die Strafe nach dem Gesetz bestimmt, das die schwerste Strafe androht. Sie darf nicht milder sein, als die anderen anwendbaren Gesetze es zulassen. (3) Geldstrafe muß oder kann das Gericht neben Freiheitsstrafe gesondert verhängen, wenn eines der anwendbaren Gesetze sie neben Freiheitsstrafe vorschreibt oder zuläßt. (4) Auf Nebenstrafen, Nebenfolgen, Maß- regeln der Sicherung und Besserung, Einziehung, Unbrauchbarmachung und Verfall muß oder kann erkannt werden, wenn eines der anwendbaren Gesetze sie vorschreibt oder zuläßt. 11 § 74 a) In Absatz 1 werden die Worte „lebenslangem Zuchthaus" durch die Worte „lebenslanger Freiheitsstrafe ersetzt; (1) Hat jemand mehrere Straftaten begangen, die gleichzeitig abgeurteilt werden, und dadurch mehrere zeitige Freiheitsstrafen oder mehrere Geldstrafen verwirkt, so wird auf eine Gesamt- strafe erkannt. b) in Absatz 2 wird das Wort „Gefängnisstrafe" durch das Wort „Freiheitsstrafe" ersetzt. (2) Trifft zeitige Freiheitsstrafe mit Geldstrafe zusammen, so wird auf eine Gesamtstrafe er- 25. § 67 wird wie folgt geändert: II
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I 652 kannt.. Jedoch kann das Gericht auf Geldstrafe auch gesondert erkennen; soll in diesen Fällen wegen mehrerer Straftaten Geldstrafe verhängt werden, so wird insoweit auf eine Gesamtgeld- strafe erkannt. (3) § 73 Abs. 3, 4 gilt entsprechend. § 75 (1) Die Gesamtstrafe wird durch Erhöhung der verwirkten höchsten Strnfe, bei Strafen ver- schiedener Art durch Erhöhung der ihrer Art nach schwersten Strafe gebildet. Dabei werden die Person des Täters und die einzelnen Straf- taten zusammenfassend gewürdigt. (2) Die Gesamstrafe darf die Summe der Ein- zelstrafen nicht erreichen. Sie darf bei Freiheits- strafen fünfzehn Jahre nicht übersteigen. Jedoch darf sie, wenn die Freiheitsstrafen nur wegen Ubertretungcn verhängt sind, drei Monate nicht übersteigen. (3) Ist eine Gesamtstrafe aus Freiheits- und Geldstrafe zu bilden, so ist bei der Bestimmung der Summe der Einzelstrafen die für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe festge- setzte Freiheitsstrafe maßgebend. (4) Die Ersatzfreiheitsstrafe für eine Gesamt- geldstrafe darf, wenn diese nur wegen Uber- tretungen verhängt ist, drei Monate, im übrigen zwei Jahre nicht übersteigen. § 76 (1) Die §§ 74 und 75 sind auch anzuwenden, wenn ein rechtskräftig Verurteilter, bevor die gegen ihn erkannte Strafe vollstreckt, verjährt oder erlassen ist, wegen einer anderen Straftat verurteilt wird, die er vor der früheren Ver- urteilung begangen hat. Als frühere Verurtei- lung gilt das Urteil in dem früheren Verfahren, in dem die zugrundeliegenden tatsächlichen Fest- stellungen letztmals geprüft werden konnten. (2) Rechtsfolgen der in § 73 Abs. 4 bezeichne- ten Art, auf die in der früheren Entscheidung erkannt war, sind aufrechtzuerhalten, soweit sie nicht durch die neue Entscheidung gegenstands- los werden. § 77 (1) Hat jemand mehrere Straftaten begangen, so ist für die Strafaussetzung nach § 23 die Höhe der Gesamtstrafe maßgebend. (2) Ist in den Fällen des § 76 Abs. 1 die Voll- streckung der in der früheren Entscheidung ver- hängten Freiheitsstrafe ganz oder für den Straf- rest zur Bewährung ausgesetzt und wird auch die Gesamtstrafe zur Bewährung ausgesetzt, so verkürzt sich das Mindestmaß der neuen Be- währungszeit um die bereits abgelaufene Be- währungszeit, jedoch nicht auf weniger als ein Jahr. Wird die Gesamtstrafe nicht zur Bewäh- rung ausgesetzt, so gJt § 25 Abs. 3 entspre- chend." 28. In § 83a Abs. 1, § 84 Abs. 5 und § 311 b Abs. 1 Satz 1 werden die Worte „bis zum gesetzlichen Mindestmaß der angedrohten Strafe herab- gehen, auf eine mildere Strafart erkennen" er- setzt durch die Worte „ die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 15) ". 29. In § 84 Abs. 4, § 87 Abs. 3, § 98 Abs. 2 Satz 1 und § 129 Abs. 5, 6 werden die Worte „auf eine mildere Strafart erkennen" ersetzt durch die Worte „die Strafe nach seinem Ermessen mil- dern {§ 15) ". 30. In § 90 Abs. 2 werden die Worte „die Mindest- strafe unterschreiten" ersetzt durch die Worte ,,die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 15) ". 31. § 92 a wird wie folgt geändert: a) In den Nummern 1 und 2 werden die Worte „den Strafen" ersetzt durch die Worte „einer Freiheitsstrafe"; b) Nummer 3 erhält folgende Fassung: ,,3. neben einer Freiheitsstrafe von minde- stens sechs Monaten auf Nebenfolgen nach § 31 Abs. 2, 5;". 32. § 95 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden die Worte „Gefängnis nicht unter einem Jahr" durch die Worte „Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren" ersetzt; b) Absatz 4 wird gestrichen. 33. In § 96 Abs. 2 Satz 1 werden die Worte „Ge- fängnis nicht unter einem Jahr, in minder schweren Fällen mit Gefängnis von sechs Mo- naten bis zu drei Jahren" ersetzt durch die Worte „Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren". 34. § 101 wird wie folgt geändert: a) In den Nummern 1 und 2 werden die Worte „den Strafen" ersetzt durch die Worte „einer Freiheitsstrafe"; b) Nummer 3 erhält folgende Fassung: „3. neben einer wegen einer vorsätzlichen Tat verhängten Freiheitsstrafe von min- destens sechs Monaten auf Nebenfolgen nach§ 31 Abs. 2, 5;". 35. In § 104 b Abs. 1 werden die Worte „den Stra- fen" ersetzt durch die Worte „einer Freiheits- strafe". 36. § 108 c erhält folgende Fassung: ,,§ 108 C In den Fällen der §§ 107, 107 a, 108 und 108 b kann neben Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten auf den Verlust der Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen,
Nr. 52 653 Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Juni 1969 und den Verlust des Rechts, in öffentlichen An- gelegenheiten zu wählen oder zu stimmen, er- kannt werden." 37. § 109 i Nr. 2 erhillt folgende Fassung: „2. neben einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr aus § 109 e Abs. 1 bis 3 sowie § 109 f auf Nebenfolgen nach § 31 Abs. 2, 5;". 38. § 119 wird aufgehoben. 39. § 121 Abs. 2 wird gestrichen. stellungen den Inhalt des religiösen oder welt- anschaulichen Bekenntnisses anderer in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffent- lichen Frieden zu stören, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften, Tonträgern, Abbildungen oder Darstellungen eine im Inland bestehende Kirche oder andere Religionsgesell- schaft oder Weltanschauungsvereinigung, ihre Einrichtungen oder Gebräuche in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören. § 40. In § 122 a werden die Worte „oder in einem Arbeitshaus" gestrichen. 41. § 129 Abs. 4 erhält folgende Fassung: ,, (4) Gehört der Täter zu den Rädelsführern oder Hintermännern oder liegt sonst ein beson- ders schwerer Fall vor, so ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu er- kennen. Daneben kann Polizeiaufsicht zugelas- sen werden." 42. § 143 Abs. 3 wird gestrichen. 43. § 157 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden die Worte „der Richter die Strafe nach pflichtgemäßem Ermessen mildern" ersetzt durch die Worte „das Ge- richt die Strafe nach seinem Ermessen mil- dern(§ 15)"; b) in Absatz 2 werden die Worte „Der Richter kann auch dann die Strafe mildern" ersetzt durch die Worte „Das Gericht kann auch dann die Strafe nach seinem Ermessen mil- dern(§ 15) ". 44. In § 158 Abs. 1 werden die Worte „Der Richter" durch die Worte „Das Gericht" und die Worte ,,nach seinem pflichtgemäßen Ermessen mildern" durch die Worte „nach seinem Ermessen mildern (§ 15)" ersetzt. 45. § 161 wird aufgehoben. 46. § 164 wird wie folgt geändert: a) die Absätze 3 bis 5 werden gestrichen; b) der bisherige Absatz 6 wird Absatz 3. 47. Die Uberschrift des Elften Abschnitts erhält fol- gende Fassung: ,,Vergehen, welche sich auf Religion und Welt- anschauung beziehen". 48. Die §§ 166 und 167 erhalten folgende Fassung: ,,§ 166 (1) Wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften, Tonträgern, Abbildungen oder Dar- 167 (1) Wer 1. den Gottesdienst oder eine gottesdienstliche Handlung einer im Inland bestehenden Kirche oder anderen Religionsgesellschaft absicht- lich und in grober Weise stört oder 2. an einem Ort, der dem Gottesdienst einer solchen Religionsgesellschaft gewidmet ist, beschimpfenden Unfug verübt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2)· Dem Gottesdienst stehen entsprechende Feiern einer im Inland bestehenden Welt- anschauungsvereinigung gleich." 49. Nach § 167 wird folgende Vorschrift eingefügt: ,,§ 167 a Wer eine Bestattungsfeier absichtlich oder wissentlich stört, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft." 50. § 172 wird aufgehoben. 51. Dem § 174 wird folgender Absatz 2 angefügt: ,, (2) Der Versuch ist strafbar.'" 52. Die §§ 175, 175 a werden durch folgende Vor- schrift ersetzt: ,,§ 175 (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren wird bestraft 1. ein Mann über achtzehn Jahre, der mit einem anderen Mann unter einundzwanzig Jahren Unzucht treibt oder sich von ihm zur Unzucht mißbrauchen läßt, 2. ein Mann, der einen µnderen Mann unter Mißbrauch einer durch ein Dienst-, Arbeits- oder Unterordnungsverhältnis begründeten Abhängigkeit bestimmt, mit ihm Unzucht zu treiben oder sich von ihm zur Unzucht miß- brauchen zu lassen, 3. ein Mann, der gewerbsmäßig mit Männern Unzucht treibt oder von Männern sich zur Un- zucht mißbrauchen läßt oder sich dazu anbietet.
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I 654 (2) In den fällen des Absatzes 1 Nr. 2 ist der Versuch strafbar. (3) Bei einem Beteiligten, der zur Zeit der Tat noch nicht einundzwanzig Jahre a~t war, kann das Gericht von Strafe absehen. 11 (4) Wer einer Schwangeren ein Mittel oder einen Gegenstand zur Abtötung der Leibesfrucht verschafft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren, in besonders schweren Fällen mit Frei- heitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft." 53. § 175 b wird aufgehoben. 54. § 176 Abs. 1 Nr. 1 erhält folgende Fassung: „ 1. mit Gewalt unzüchtige Handlungen an einem anderen vornimmt oder einen anderen durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben zur Duldung unzüchtiger Hand- lungen nötigt, 11 • 55. § 179 wird aufgehoben. 61. In § 219 Abs. 3 Satz 2 wird die Verweisung ,,§ 184 Abs. 3 Satz 2" durch die Verweisung ,, § 184 Abs. 2 Satz 2" ersetzt. 62. § 232 Abs. 2 erhält folgende Fassung: ,, (2) Die Zurücknahme des Antrags ist zuläs- sig." 63. § 233 letzter Halbsatz erhält folgende Fassung: „ so kann das Gericht für beide Angeschuldigte 56. § 181 wird wie folgt geündert: a) In Absatz l werden die Worte „Zuchthaus bis zu fünf Jahren ersetzt durch die Worte „Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren"; II b) es wird folgender Absatz 2 eingefügt: ,, (2) Der Versuch ist strafbar."; oder für einen derselben die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 15) oder von Strafe ab- sehen." 64. Die §§ 235 bis 238 erhalten folgende Fassung: ,,§ 235 c) der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3 und erhält folgende Fassung: ,, (3) Neben der Freiheitsstrafe kann zu- gleich auf Geldstrafe sowie auf Zulässigkeit von Polizeiaufsicht erkannt werden. (1) Wer eine minderjährige Person unter achtzehn Jahren durch List, Drohung oder Ge- walt ihren Eltern, ihrem Vormund oder ihrem Pfleger entzieht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. d) der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4. (2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter aus Gewinnsucht oder in der Absicht handelt, den Minderjährigen zur Unzucht zu bringen. 11 ; 57. § 184 Abs. 2 wird gestrichen; der bisherige Ab- satz 3 wird Absatz 2. 58. Der Fünfzehnte Abschnitt wird aufgehoben. 59. § 216 erhält folgende Fassung: ,,§ 216 (1) Ist jemand durch das ausdrückliche und ernstliche Verlangen des Getöteten zur Tötung bestimmt worden, so ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu erkennen. (2) Der Versuch ist strafbar." 60. § 218 erhält folgende Fassung: ,,§ 218 (1) Eine Frau, die ihre Leibesfrucht abtötet oder die Abtötung durch einen anderen zuläßt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren be- straft. (2) Wer sonst die Leibesfrucht einer Schwan- geren abtötet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren, in besonders schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn J ah- ren bestraft. (3) Der Versuch ist strafbar. § 236 Wer eine minderjährige unverehelichte Frau unter achtzehn Jahren mit ihrem Willen, jedoch ohne Einwilligung ihrer Eltern, ihres Vormunds oder ihres Pflegers entführt, um sie zur Unzucht zu bringen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. § 237 Wer eine Frau wider ihren Willen durch List, Drohung oder Gewalt entführt, namentlich mit einem Fahrzeug an einen anderen Ort bringt, und eine dadurch für sie entstandene hilflose Lage zur Unzucht mit ihr ausnutzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geld- strafe bestraft. § 238 (1) In den Fällen der §§ 235 bis 237 tritt die Verfolgung nur auf Antrag ein. Der Antrag kann zurückgenommen werden. (2) Hat der Täter oder ein Teilnehmer in den Fällen der §§ 235 bis 237 die minderjährige Person oder die Entführte geheiratet, so wird die Tat nur dann verfolgt, wenn die Ehe für nichtig
Nr. 52 - erklürt oder aufgehoben worden ist und das Antragsrecht nicht vor Eingehung der Ehe er- loschen war." 65. In § 240 Abs. 1 erhalten die beiden letzten Halb- sätze folgende Fassung: „ wird wegen Nötigung mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe, in besonders schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft." 66. Die §§ 243 und 244 werden durch folgende Vor- schriften ersetzt: .,§ 243 In schweren Fällen wird der Diebstahl mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu zehn Jahren bestraft. Ein schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter 1. zur Ausführung der Tat in ein Gebäude, eine Wohnung, einen Dienst- oder Geschäfts- raum oder in einen anderen umschlossenen Raum einbricht, einsteigt, mit einem falschen Schlüssel oder einem anderen nicht zur ord- nungsmäßigen Offnung bestimmten Werk- zeug · eindringt oder sich in dem Raum ver- borgen hält, 2. eine Sache stiehlt, die durch ein verschlosse- nes Behältnis oder eine andere Schutzvor- richtung gegen Wegnahme besonders gesichert ist, 3. gewerbsmäßig stiehlt, 4. aus einer Kirche oder einem anderen der Religionsausübung dienenden Gebäude oder Raum eine Sache stiehlt, die dem Gottesdienst gewidmet ist oder der religiösen Verehrung dient, 5. eine Sache von Bedeutung für· Wissenschaft, Kunst oder Geschichte oder für die technische Entwicklung stiehlt, die sich in einer allgemein zugänglichen Sammlung befindet oder öffent- lich ausgestellt ist, 6. stiehlt, indem er die Hilflosigkeit eines ande- ren, einen Unglücksfall oder eine gemeine Gefahr ausnutzt. § 244 (1) Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer 1. einen Diebstahl begeht, bei dem er oder ein anderer Beteiligter eine Schußwaffe bei sich führt, 2. einen Diebstahl begeht, bei dem er oder ein anderer Beteiligter eine Waffe oder sonst ein Werkzeug oder Mittel bei sich führt, um den Widerstand eines anderen durch Gewalt oder Drohung mit Gewalt zu verhindern oder zu überwinden, oder 3. als Mitglied einer Bande, die sich zur fort- gesetzten Begehung von Raub oder Diebstahl verbunden hat, unter Mitwirkung eines an- deren Bandenmitgliedes stiehlt. (2) Der Versuch ist strafbar." 655 Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Juni 1969 67. § 245 wird aufgehoben. 68. § 245 a wird aufgehoben. 69. § 246 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden die Worte „mit Gefängnis bis zu drei Jahren" ersetzt durch die Worte mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder ~it Geldstrafe" sowie die Worte „Gefängnis bis zu fünf Jahren" durch die Worte „Frei- heitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geld- strafe"; b) Absatz 2 wird gestrichen; der bisherige Ab- satz 3 wird Absatz 2. 70. § 248 erhält folgende Fassung: ,,§ 248 Neben einer wegen Diebstahls nach den§§ 243, 244 erkannten Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr kann auf Zulässigkeit von Polizei- aufsicht erkannt werden." 71. § 250 Abs. 1 wird wie folgt geändert: a) Am Ende der Nummer 3 wird der Strichpunkt durch das Wort „oder" ersetzt; b) in Nummer 4 wird der Klammerhinweis ., (§ 243 Nr. 7)" gestrichen; c) am Ende der Nummer 4 werden der Beistrich und das Wort „oder" durch einen Punkt ersetzt; d) Nummer 5 wird gestrichen. 72. § 256 erhält folgende Fassung: ,,§ 256 Neben einer wegen Raubes oder Erpressung erkannten Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr kann auf Zulässigkeit von Polizeiaufsicht erkannt werden." 73. § 258 Abs. 1 Satz 1 erhält folgende Fassung: ,,Wer seines Vorteils wegen sich einer Begünsti- gung schuldig macht; wird als Hehler bestraft, wenn der Begünstigte 1. einen Diebstahl oder eine Unterschlagung begangen hat, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren, 2. einen Raub oder ein dem Raube gleich zu bestrafendes Verbrechen begangen hat, mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren." 74. § 261 wird aufgehoben. 75. § 262 erhält forgende Fassung: ,,§ 262 Neben der Verurteilung wegen Hehlerei kann auf Zulässigkeit von Polizeiaufsicht erkannt werden."
656 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I 7G. § 2fiJ wird wie folgt gelindert: 81. § 272 wird wie folgt geändert: a) ln Absül.z 1 werden die Worte „Gefängnis bcstrafl, neben welchem auf Geldstrafe so- w ic auf Verlustdur bürgerlichen Ehrenrechte erkcmnt wcrdC'n kann, ersetzt durch die Worte „Freiheilsstrnfe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe beslrctft."; a) In Absatz 1 werden die Worte „Zuchthaus bis zu zehn Jahren bestraft, neben welchem" durch die Worte „Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft, neben welcher" ersetzt; b) Absatz 2 wird gestrich<m; der bisherige Ab- satz 3 wird Absatz 2; ,, (2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe. 11 c) der bisherige Absatz 4 wird Absatz 3 und erhält folgende Fassung: ,, (3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren. 11 ; d) der bisherige Absatz 5 wird Absatz 4. 77. § 264 wird aufgehoben. b) Absatz 2 erhält folgende Fassung: 11 82. In § 274 Abs. 1 Nr. 1 werden nach dem Wort ,,Urkunde" die Worte „oder eine technische Auf- zeichnung" eingefügt. 83. In § 281 werden die Worte „Gefängnis, in be- sonders schweren Fällen mit Zuchthaus" durch die Worte „Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe" ersetzt. 78. § 266 Abs. 2 erhält folgende Fassung: ,, (2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren und Geldstrafe." 79. Nach § 267 wird folgende Vorschrift eingefügt: 84. In § 282 werden in der Verweisung vor der Zahl „273" die Zahl „268" und ein Beistrich ein- gefügt. 85. § 285 a erhält folgende Fassung: ,,§ 268 (1) Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr 1. eine unechte technische Aufzeichnung herstellt oder eine technische Aufzeichnung verfälscht oder 2. eine unechte oder verfälschte technische Auf- zeichnung gebraucht, ,,§ 285 a In den Fällen der §§ 284, 284 a und 285 kann neben Freiheitsstrafe auf Zulässigkeit von Poli- zeiaufsicht erkannt werden. 11 86. § 296 wird aufgehoben. wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren be- straft. 87. § 311 a Abs. 1 letzter Halbsalz erhält folgende Fassung: (2) Technische Aufzeichnung ist eine Darstel- lung von Daten, Meß- oder Rechenwerten, Zuständen oder Geschehensabläufen, die durch ein technisches Gerät ganz oder zum Teil selbst- tätig bewirkt wird, den Gegenstand der Auf- zeichnung allgemein oder für Eingeweihte er- kennen läßt und zum Beweis einer rechtlich erheblichen Tatsache bestimmt ist, gleichviel ob ihr die Bestimmung schon bei der Herstellung oder erst später gegeben wird. „wird mit ·Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft." (3) Der Herstellung einer unechten techni- schen Aufzeichnung steht es gleich, wenn der Täter durch störende Einwirkung auf den Auf- zeichnungsvorgang das Ergebnis der Aufzeich- nung beeinflußt. 88. § 313 Abs. 2 zweiter Halbsatz erhält folgende Fassung: „so ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu erkennen." 89. In § 315 Abs. 6 Satz 1 werden die Worte „bis zum gesetzlichen Mindestmaß der in den Ab- sätzen 1 bis 4 angedrohten Strafe herabgehen, II auf eine mildere Strafart erkennen ersetzt durch die Worte „in den Fällen der Absätze 1 bis 4 die Strafe nach seinem Ermessen mildern(§ 15) ". (4) Der Versuch ist strafbar. (5) § 267 Abs. 3 ist anzuwenden." 80. § 271 wird wie folgt geändert: a) Der bisherige einzige Absatz wird Absatz 1; in ihm werden die Worte „Gefängnis bis zu sechs Monaten" durch die Worte „Freiheits- strafe bis zu einem Jahr" ersetzt; b) folgender Absatz 2 wird angefügt: ,, (2) Der Versuch ist strafbar." 90. In § 316 a Abs. 2 werden die Worte „die im Absatz 1 angedrohte Mindeststrafe unterschrei- ten, auf Gefängnis erkennen" ersetzt durch die Worte „die Strafe nach seinem Ermessen mil- dern (§ 15) 11 • 91. § 316 b Abs. 3 wird gestrichen. 92. § 317 Abs. 3 wird gestrichen; der bisherige Absatz 4 wird Absatz 3.
Nr. 52 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Juni 1969 93. § 325 erhält folgende f<lssung: 657 Artikel 2 Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch ,,§ 325 Neben einer wegen einer vorsätzlichen Tat nach §§ 306 bis 308, 311, 312, 313 Abs. 1, § 315 Abs. 3, § 315 b Abs. 3, § 316 a Abs. 1, § 321 Abs. 2 und § 324 erkannten Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr kann auf Zulässigkeit von Polizeiaufsicht erkannt werden." 94. § 333 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden die Worte „Gefängnis bestraft; auch kann auf Verlust der bürger- lichen Ehrenrechte erkannt werden." ersetzt durch die Worte „Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft."; b) Absatz 2 wird gestrichen. Das Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch für den Norddeutschen Bund vom 31. Mai 1870 (Bundes- Gesetzblatt des Norddeutschen Bundes S. 195) wird wie folgt geändert: 1. In § 5 werden das Wort „Gefängnis" durch das Wort „Freiheitsstrafe" 11 ,,Haft, gestrichen. ersetzt und das Wort 2. § 6 Abs. 2 wird gestrichen. Zweiter Abschnitt Oberleitung von Strafdrohungen Artikel 3 Geltungsbereich 95. § 334 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden die Worte „Ein Richter, Schiedsrichter, Beisitzer einer Arbeitsgerichts- behörde, Geschworener oder Schöffe" durch die Worte „Ein Berufsrichter oder ehrenamt- licher Richter" ersetzt; b) in Absatz 2 Satz 1 werden die Worte „Rich- ter, Schiedsrichter, Beisitzer einer Arbeits- gerichtsbehörde, Geschworenen oder Schöf- fen" durch die Worte „Berufsrichter oder ehrenamtlichen Richter" ersetzt. 96. § 347 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird gestrichen; b) der bisherige Absatz 3 wird Absatz 2; in ihm werden die Worte „oder in einem Ar- beitshaus" gestrichen. 97. § 358 erhält folgende Fassung: ,,§ 358 Neben einer nach den Vorschriften der §§ 332, 334 Abs, 1, §§ 336,340,341,343,344,345 Abs. 1, § § 346 bis 348, 350 bis 353 b, 353 d bis 355, 357 erkannten Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten kann auf den Verlust der Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden, erkannt wer- den." Die Vorschriften dieses AbschI1itts gelten für die Strafdrohungen des Bundesrechts, soweit sie durch dieses Gesetz nicht besonders geändert werden. Artikel 4 Oberleitung von Freiheitsstrafdrohungen Ist für Verbrechen, Vergehen oder Ubertretungen als Strafe Zuchthaus, Gefängnis oder Haft angedroht, so tritt an die Stelle dieser Strafen Freiheitsstrafe. Artikel 5 Mindest- und Höchstmaße (1) An die Stelle von lebenslangem Zuchthaus tritt lebenslange Freiheitsstrafe. (2) Ist Zuchthaus ohne besonderes Mindestmaß angedroht, so beträgt das Mindestmaß der Freiheits~ strafe ein Jahr. (3) Ist Gefängnis oder Haft ohne besonderes Höchstmaß angedroht, so beträgt das Höchstmaß der Freiheitsstrafe bei Gefängnis fünf Jahre und bei Haft sechs Wochen. (4) Ist Zuchthaus, Gefängnis oder Haft mit einem besonderen Mindest- oder Höchstmaß angedroht, so gilt dieses Mindest- oder Höchstmaß auch für die Freiheitsstrafe. Artikel 6 98. § 361 wird wie folgt geändert: a) Nach dem Eingangswort „Mit" werden die Worte „Geldstrafe bis zu fünfhundert Deut- sche Mark oder mit" eingefügt; b) in der Nummer 9 werden die Sätze 2 und 3 durch folgenden Satz ersetzt: ,,§ 143 Abs. 2 ist anzuwenden."· 99. § 362 wird aufgehoben. Wahlweise Androhung von Freiheitsstrafen (1) Sind Zuchthaus und Gefängnis wahlweise an- gedroht, so tritt an deren Stelle Freiheitsstrafe. Ist in diesen Fällen das Mindestmaß der Gefängnis- strafe oder das Höchstmaß der Zuchthausstrafe be- sonders bestimmt, so gilt dieses Mindest- oder Höchstmaß auch für die Freiheitsstrafe. (2) Sind Einschließung und Gefängnis oder Haft und eine andere Freiheitsstrafe wahlweise ange- droht, so gilt Absatz 1 sinngemäß.
658 Bundesgesetzl;>latt, Jahrgang 1969, Teil I Artikel 7 Androhung von Ersatzfreiheitsstrafe Bestimmungen außerhalb des Strafgesetzbuches über Art und Dauer einer Ersatzfreiheitsstrafe, die an die Stelle einer uneinbringlichen Geldstrafe tre- ten soll, sind nicht mehr anzuwenden. Artikel 8 Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte Soweit V orschr iftcn den Ver 1ust der bürger liehen Ehrenrechte vorschreiben oder zulassen, treten sie außer Kraft. Dritter Abschnitt Änderung der Strafprozeßordnung, des Gerichtsverfassungsgesetzes, des Jugendgerichtsgesetzes, des W ehrstraigesetzes und des Einführungsgesetzes zum W ehrstraigesetz Artikel 9 Strafprozeßordnung Die Strafprozeßordnung wird wie folgt geändert: 1. § 60 wird wie folgt geändert: a) Nummer 2 wird gestrichen; 6. § 113 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden die Worte „Gefängnis bis zu sechs Monaten, mit Haft" durch die Worte „Freiheitsstrafe bis zu sechs Mona- ten" ersetzt; b) Absatz 3 wird gestrichen. 7. § 140 Abs. 1 Nr. 2 erhält folgende Fassung: „2. dem Beschuldigten ein Verbrechen zur Last gelegt wird;". 8. In § 209 Abs. 2 werden ersetzt die Angabe „des § 24 Abs. 1 Nr. 2 und 3" durch die Angabe „des § 24 Abs. 1 Nr. 2" und die Angabe „des § 25 Nr. 2 Buchstabe c und Nr. 3" durch die Angabe ,,des § 25 Nr. 2 Buchstabe c". 9. § 212 b Abs. 1 Satz 1 und 2 erhält folgende Fas- sung: „Der Amtsrichter oder das Schöffengericht lehnt die Aburteilung im beschleunigten Ver- fahren ab, wenn sich die Sache zur Verhandlung in diesem Verfahren nicht eignet. Eine höhere Strafe als Freiheitsstrafe von einem Jahr oder eine Maßregel der Sicherung und Besserung darf in diesem Verfahren nicht verhängt wer- den." 10. In § 232 Abs. 1 Satz 1 wird das Wort „Haft" durch die Worte „Freiheitsstrafe bis zu sechs Wochen" ersetzt. b) die bisherige Nummer 3 wird Nummer 2. 2. § 61 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 3 wird der Punkt nach dem Wort ,,ist" durch einen Beistrich ersetzt; b) nach Nummer 3 wird folgende Nummer 4 ein- gefügt: ,,4. bei Personen, die wegen Meineids ver- urteilt worden sind." 3. In § 68a Abs. 2 wird die Angabe „oder 3" durch die Angabe „oder des § 61 Nr. 4" ersetzt. 4. In § 80 a werden nach dem Wort „Entziehungs- anstalt" die Worte „oder die Sicherungsverwah- rung" eingefügt. 11. In § 246 a Satz 1 werden nach dem Wort „Ent- ziehungsanstalt" die Worte „oder die Siche- rungsverwahrung" eingefügt. 12. Nach § 265 wird folgende Vorschrift eingefügt: ,,§ 265 a Kommen Auflagen oder Weisungen (§§ 24 a, 24 b Abs. 1, 2 des Strafgesetzbuches) in Betracht, so ist der Angeklagte in geeigneten Fällen zu befragen, ob er sich zu Leistungen erbietet, die der Genugtuung für das begangene Unrecht dienen, oder Zusagen für seine künftige Lebensführung macht. Kommt die Weisung in Betracht, sich einer Heilbehandlung oder einer Entziehungskur zu unterziehen oder in einem geeigneten Heim oder einer geeigneten Anstalt Aufenthalt zu nehmen, so ist er zu befragen, ob er hierzu seine Einwilligung gibt." 5. § 112 Abs. 3 erhält folgende Fassung: ,, (3) Gegen den Beschuldigten, der eines Ver- brechens nach § 173 Abs. 1 oder einer Straftat nach den §§ 174, 175 Abs. 1 Nr. 2, 3 oder nach den §§ 176 oder l 77 des Strafgesetzbuches drin- gend verdächtig ist, besteht ein Haftgrund auch dann, wenn bestimmte Tatsachen die Gefahr be- gründen, daß der Beschuldigte vor rechtskräfti- ger Aburteilung eine weitere Straftat der be- zeichneten Art begehen werde, und die Haft zur Abwendung der drohenden Gefahr erforderlich ist. II 13. § 267 Abs. 3 Satz 2 erhält folgende Fassung: „Macht das Strafgesetz Milderungen oder Schärfungen von dem Vorliegen mildernder Um- stände, minder schwerer, besonders schwerer oder ähnlicher allgemein umschriebener Fälle ab- hängig, so müssen die Urteilsgründe ergeben, weshalb diese Umstände angenommen oder einem in der Verhandlung gestellten Antrag ent- gegen verneint werden; dies gilt entsprechend für die Verhängung einer Freiheitsstrafe in den Fällen des § 14 des Strafgesetzbuches."
Nr. 52 - 659 Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Juni 1969 14. § 268 a wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 erster Halbsatz wird die Ver- weisung ,,§ 24" durch die Verweisung ,,§§ 24 bis 24 c" ersetzt; b) Absatz 2 Satz 1 erhält folgende Fassung: „Der Vorsitzende belehrt den Angeklagten über die Bedeutung der Strafaussetzung zur Bewährung, die Bewährungszeit, Auflagen und Weisungen sowie über die Möglichkeit des Widerrufs der Aussetzung (§ 25 des Strafgesetzbuches)." 15. In § 277 Abs. 2 wird das Wort „Haft" durch die Worte „Freiheitsstrafe bis zu sechs Wochen" ersetzt. 16. In § 305 a Abs. 1 Satz 2 wird nach dem Wort „ist" ein Punkt gesetzt; die Worte „oder einen einschneidenden, unzumutbaren Eingriff in die Lebensführung des Beschwerdeführers darstellt" . werden gestrichen. 17. § 374 Abs. 1 Nr. 8 erhält folgende Fassung: ,,8. alle Verletzungen des Patent-, Sortenschutz-, Gebrauchsmuster-, Warenzeichen- und Ge- schmacksmusterrechts, soweit sie als Ver- gehen strafbar sind, sowie die Vergehen nach den §§ 106 bis 108 des Urheberrechts- gesetzes und § 33 des Gesetzes, betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie." 18. In § 413 Abs. 2 Satz 1 wird das Wort „Haft" durch das Wort „Freiheitsstrafe" ersetzt. 19. In § 431 Abs. 1 Satz 3 wird die Verweisung ,,§ 88" durch die Verweisung ,,§ 92 Abs. 2" er- setzt. 20. § 453 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „und 25" durch die Angabe „bis 25 a" ersetzt; b) Absatz 3 erhält folgende Fassung: ,, (3) Gegen die Entscheidungen nach Ab- satz 1 ist Beschwerde zulässig. Sie kann nur darauf gestützt werden, daß eine getroffene Anordnung gesetzwidrig ist oder daß die Be- währungszeit nachträglich verlängert worden ist. Der Widerruf der Aussetzung, der Erlaß der Strafe und der Widerruf des Erlasses (§§ 25, 25 a des Strafgesetzbuches) können mit sofortiger Beschwerde angefochten wer- den." 2 l. § 453 b Abs. 1 erhält folgende Fassung: ,,(1) Das Gericht überwacht während der Be- währungszeit die Lebensführung des Verurteil- ten, namentlich die Erfüllung von Auflagen und Weisungen sowie von Anerbieten und Zu- sagen." 22. § 454 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 1 erhält folgende Fassung: „Die Entscheidung, ob die Vollstreckung des Restes einer zeitigen Freiheitsstrafe zur Be- währung ausgesetzt werden soll (§ 26 des Strafgesetzbuches), trifft das Gericht ohne mündliche Verhandlung durch Beschluß."; b) in Absatz 2 Satz 2 und in Absatz 3 Satz 2 werden jeweils die Worte „bedingte Ent- lassung" durch die Worte „Aussetzung des Strafrestes" ersetzt. 23. In § 460 wird die Verweisung ,, § 79" durch die Verweisung ,,§ 76" ersetzt. 24. § 462 Abs. 1 Satz 2 erhält folgende Fassung: ,,Dies gilt auch für die nachträglichen Entschei- dungen, die sich auf die Vollstreckung einer Geldstrafe beziehen (§ 28 Abs. 2, § 29 Abs. 4 des Strafgesetzbuches), für die Wiederverleihung verlorener Fähigkeiten und Rechte (§ 33 des Strafgesetzbuches), die Aufhebung des Vorbe- halts der Einziehung und die nachträgliche An- ordnung der Einziehung eines Gegenstandes oder des Wertersatzes (§ 40 b Abs. 2 Satz 3, § 40 c Abs. 4 des Strafgesetzbuches)." Artikel 10 Gerichtsverfassungsgesetz Das Gerichtsverfassungsgesetz wird wie folgt ge- ändert: 1. § 24 erhält folgende Fassung: ,,§ 24 (1) In Strafsachen sind die Amtsgerichte zu- ständig für 1. Ubertretungen; 2. Verbrechen und Vergehen, wenn nicht die Zu- ständigkeit des Landgerichts nach § 74 a, des Schwurgerichts oder des Bundesgerichtshofes nach § 134 begründet, im Einzelfall eine höhere Strafe als drei Jahre Freiheitsstrafe oder die Anordnung der Sicherungsverwahrung zu er- warten ist oder die Staatsanwaltschaft wegen der besonderen Bedeutung des Falles Anklage beim Landgericht erhebt. (2) Das Amtsgericht darf nicht auf eine höhere Strafe als drei Jahre Freiheitsstrafe und nicht auf Sicherungsverwahrung erkennen." 2. § 25 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 2 Buchstaben b und c wird das Wort „Gefängnis" jeweils durch das Wort „Freiheitsstrafe" ersetzt; in Buchstabe c wird der Beistrich durch einen Punkt ersetzt; b) Nummer 3 wird gestrichen.
660 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I 3. In § 32 crl1alten die Nummern 1 und 2 folgende Fassung: 3. § 15 Abs. 1 wird folgender Satz 2 angefügt: ,, 1. Personen, die infolge Richterspruchs die Fä- 11 higkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzen oder wegen einer vorsätz- lichen Tat. zu einPr Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt sind; 2. Personen, gegen die ein Ermittlungsverfahren wegen einer Tat schwebt, die den Verlust der Fä.higkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann;". 4. § 36 Abs. 3 erhält folgende Fassung: ,, (3) Die Zahl der in die Vorschlagsliste aufzu- nehmenden Personen beträgt drei vom Tausend der Einwohnerzahl der Gemeinde; dabei ermit- telte Bruchteile von Zahlen sind zur nächsthöh2- ren Zahl aufzurunden. Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung für die Gemeinden einzelner Amtsgerichtsbezirke eine höhere Verhältniszahl der in die Vorschlags- listen aufzunehmenden Personen festzusetzen, so- bald zu besorgen ist, daß die sich nach Satz 1 er- gebende Zahl die doppelte Ar..zahl derjenigen Personen nicht erreichen oder nur genngfügig übersteigen wird, die als Schöffen oder Hilfs- schöffen benötigt werden. Die Landesregierungen können die Ermächtigung auf die Landesjustiz- verwaltungen übertragen." 5. In§ 74 Abs.1 wird die Verweisung,,(§ 24 Nr. 2, 3)" durch die Verweisung ,,(§ 24 Abs. 1 Nr. 2}" er- setzt. 6, In § 175 Abs. 1 werden die Worte „die sich nicht im Besitz der bürgerlichen Ehrenrechte befinden, oder" gestrichen. Artikel 11 Jugendgerichtsgesetz ,,Dabei dürfen an den Jugendlichen keine un- zumutbaren Anforderungen gestellt werden. 4. In § 18 Abs. 1 Satz 2 wird das Wort „Zuchthaus" durch das Wort Freiheitsstrafe" ersetzt. II 5. § 20 wird aufgehoben. 6. § 21 erhält folgende Fassung: ,,§ 21 Strafaussetzung (1) Bei der Verurteilung zu einer bestimmten Jugendstrafe von nicht mehr als einem Jahr kann der Richter die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung aussetzen, wenn zu erwarten ist, daß der Jugendliche sich schon die Ver- urteilung zur Warnung dienen lassen und auch ohne die Einwirkung des Strafvollzugs unter der erzieherischen Einwirkung in der Bewäh- rungszeit künftig einen rechtschaffenen Lebens- wandel führen wird. Dabei sind namentlich die Persönlichkeit des Jugendlichen, sein Vorleben, die Umstände seiner Tat, sein Verhalten nach der Tat, seine Lebensverhältnisse und die Wir- kungen zu berücksichtigen, die von der Aus- setzung für ihn zu erwarten sind. (2) Der Richter kann unter den Voraussetzun- gen des Absatzes 1 auch die Vollstreckung einer höheren bestimmten Jugendstrafe, die zwei Jahre nicht übersteigt, zur Bewährung aus- setzen, wenn besondere Umstände in der Tat und in der Persönlichkeit des Jugendlichen vor- liegen. (3) Die Strafaussetzung kann nicht auf einen Teil der Jugendstrafe beschränkt werden. Sie wird durch eine Anrechnung von Unter- suchungshaft oder einer anderen Freiheitsent- ziehung nicht ausgeschlossen." Das Jugendgerichtsgesetz wird wie folgt geändert: 7. § 22 wird wie folgt geändert: 1. § 6 erhält folgende Fassung: ,,§ 6 Nebenfolgen (1) Auf Unfähigkeit, öffentliche Ämter zu be- kleiden, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu er- langen oder in öffentlichen Angelegenheiten zu wählen oder zu stimmen, sowie auf Zulässigkeit von Polizeiaufsicht darf nicht erkannt werden. (2) Der Verlust der Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden und Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen (§ 31 Abs. 1 des Strafgesetz- buches), tritt nicht ein." 2. § 10 Abs. 1 wird wie folgt geändert: a) Es wird folgender Satz 2 eingefügt: „Dabei dürfen an die Lebensführung des Jugendlichen keine unzumutbaren Anforde- rungen gestellt werden."; b) der bisherige Satz 2 wird Satz 3. a) Absatz 1 wird durch folgende, Vorschriften ersetzt: ,, (1) Der Richter bestimmt die Dauer der Bewährungszeit. Sie darf drei Jahre nicht überschreiten und zwei Jahre nicht unter,- schreiten. (2) Die Bewährungszeit beginnt mit der Rechtskraft der Entscheidung über die Aus- setzung der Jugendstrafe. Sie kann nach- träglich bis auf ein Jahr verkürzt oder vor ihrem Ablauf bis auf vier Jahre verlängert werden. In den Fällen des § 21 Abs. 2 darf die Bewährungszeit jedoch nur bis auf zwei Jahre verkürzt werden." ; b) der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3. 8. § 23 wird folgender Absatz 2 angefügt: ,, (2) Macht der Jugendliche Zusagen für seine künftige Lebensführung oder erbietet er sich zu angemessenen Leistungen, die der Genug-
Nr. 52 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Juni 1969 tuung für das begangene Unrecht dienen, so sieht der Richter in der Regel von entsprechen- den Auflagen vorläufig ab, wenn die Erfüllung der Zusagen oder des Anerbietens zu erwarten ist." 9. § 24 erhält fol~·ende Fassung: .. § 24 661 (3) Leistungen, die der Jugendliche zur Erfül- lung von Bewährungsauflagen (§ 23 Abs. 1), Anerbieten oder Zusagen (§ 23 Abs. 2) erbracht hat, werden nicht erstattet. Der Richter kann je- doch, wenn er die Strafaussetzung widerruft, solche Leistungen auf die Jugendstrafe anrech- nen." 11. Nach § 26 wird folgende Vorschrift eingefügt: Bewährungsaufsicht und Bewährungshilfe (1) Der Richter unterstellt den Jugendlichen für die Dauer der Bewährungszeit der Aufsicht und Leitung eines hauptamtlichen Bewährungs- helfers. Er kann ihn auch einem ehrenamtlichen Bewährungshelfer unterstellen, wenn dies aus Gründen der Erziehung zweckmäßig erscheint. (2) Der Bewährungshelfer steht dem Jugend- lichen helfend und betreuend zur Seite. Er über- wacht im Einvernehmen mit dem Richter die Erfüllung der Auflagen, Zusagen und An- erbieten. Der Bewährungshelfer soll die Erzie- hung des Jugendlichen fördern und möglichst mit dem Erziehungsberechtigten und dem ge- setzlichen Vertreter vertrauensvoll zusammen- wirken. Er hat bei der Ausübung seines Amtes das Recht auf Zutritt zu dem Jugendlichen. Er kann von dem Erziehungsberechtigten, dem ge- setzlichen Vertreter, der Schule, dem Lehrherrn oder dem sonstigen Leiter der Berufsausbildung Auskunft über die Lebensführ~ng des Jugend- lichen verlansen." 10. Die §§ 25 und 26 erhalten folgende Fassung: .,§ 26a Erlaß der Jugendstrafe Widerruft der Richter die Strafaussetzung nicht, so erläßt er die Jugendstrafe nach Ablauf der Bewährungszeit. § 26 Abs. 3 Satz 1 ist anzu- wenden." 12. § 28 erhält folgende Fassung: .§ 28 Bewährungszeit (1) Die Bewährurigszeit darf zwei Jahre nicht überschreiten und ein Jahr nicht unterschreiten. (2) Die Bewährungszeit beginnt mit der Rechtskraft des Urteils, in dem die Schuld des Jugendlichen festgestellt wird. Sie kann nach- träglich bis auf ein Jahr verkürzt oder vor ihrem Ablauf bis auf zwei Jahre verlängert werden." 13. In§ 30 Abs. 1 Satz 2 wird die Verweisung .,§ 20" durch die Verweisung .,§ 21" ersetzt. .. § 25 Bestellung und Pflichten des Bewährungshelfers Der Bewährungshelfer wird vom Richter be- stellt. Der Richter kann ihm für seine Tätigkeit nach § 24 Abs. 2 Anweisungen erteilen. Der Bewährungshelfer berichtet über die Lebens- führung des Jugendlichen in Zeitabständen, die der Richter bestimmt. Gröbliche oder beharr- liche Verstöße gegen Bewährungsauflagen teilt er dem Richter mit. § 26 Widerruf der Strafaussetzung (1) Der Richter widerruft die Aussetzung der Jugendstrafe, wenn der Jugendliche 1. in der Bewährungszeit eine Straftat begeht, 2. gegen Bewährungsauflagen gröblich oder be- harrlich verstößt oder 3. sich der Aufsicht und Leitung des Bewäh- rungshelfers beharrlich entzieht und dadurch zeigt, daß die Erwartung, die der Strafaussetzung zugrunde lag, sich nicht erfüllt hat. (2) Der Richter sieht jedoch von dem Wider- ruf ab, wenn es ausreicht, die Bewährungszeit zu verlängern (§ 22 Abs. 2) oder weitere Bewäh- rungsauflagen zu erteilen (§ 23). 14. § 57 wird wie folgt geändert: a) Es wird folgender Absatz 3 eingefügt: • (3) Kommen Bewährungsauflagen (§ 23) in Betracht, so ist der Jugendliche in geeigneten Fällen zu befragen, ob er Zusagen für seine künftige Lebensführung macht oder sich zu Leistungen erbietet, die der Genugtuung für das begangene Unrecht dienen. Kommt die Weisung in Betracht, sich einer heil erziehe- rischen Behandlung zu unterziehen, sc, ist der Jugendliche, der das sechzehnte Lebensjahr vollendet hat, zu befragen, ob er hierz'!]. seine Einwilligung gibt." ; b) der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4. 15. In § 58 Abs. 1 Satz 1 wird die Verweisung .,(§§ 22, 23, 26)" durch die Verweisung .(§§ 22, 23, 26, 26 a)" ersetzt. 16. § 60 Abs. 1 Satz 2 erhält folgende Fassung: .,Er händigt ihn dem Jugendlichen aus und be- lehrt ihn zugleich über die Bedeutung der Aus- setzung, die Bewährungszeit und die Bewäh- rungsauflagen sowie über die Möglichkeit des Widerrufs der Aussetzung." '• . , . . ,:·~-~~
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I 662 17. § 87 Abs. 3 wird wie folgt geändert: a) Folgender Satz 2 wird eingefügt: „Von der Vollstreckung des Jugendarrestes kann er ganz absehen, wenn zu erwarten ist, daß der Jugendarrest neben einer Strafe, die gegen den Verurteilten wegen einer anderen Tat verhängt worden ist oder die er wegen einer anderen Tat zu erwarten hat, seinen erzieherischen Zweck nicht mehr erfüllen wird."; b) der bisherige Satz 2 wird Satz 3; in ihm wird das Wort „er" durch die Worte „der Vollstreckungsleiter" ersetzt. 18. Die §§ 88 und 89 werden wie folgt geändert: a) In § 88 Abs. 1 und § 89 Abs. 1 werden die Worte „die Umstände erwarten lassen, daß er künftig" jeweils durch die Worte „ver- antwortet werden kann zu erproben, ob er außerhalb des Jugendstrafvollzugs" ersetzt; b) § 88 Abs. 5 Satz 2 erster Halbsatz erhält fol- gende Fassung: ,,§ 22 Abs. 1, 2 Satz 1, 2 und die§§ 23 bis 26a gelten sinngemäß;". 19. In § 92 Abs. 2 Satz 2 und 3 werden die Worte „wie Gefängnisstrafe" durch die Worte „nach den Vorschriften des Strafvollzugs für Erwach- sene" ersetzt. b) in Satz 2 wird das Wort „Zuchthausstrafe" durch das Wort „Freiheitsstrafe" ersetzt; die Worte „oder Sicherungsverwahrung" wer- den gestrichen. 24. In § 112 a Nr. 4 wird die Verweisung ,, (§ 25 Satz 1)" durch die Verweisung ,, (§ 25 Satz 2) ersetzt. 11 25. In § 114 werden ersetzt a) in der Uberschrift das Wort „Gefängnis- strafe" durch das Wort „Freiheitsstrafe", b) das Wort „darf" durch das Wort „dürfen", c) die Worte „Gefängnisstrafe vollzogen wer- den" durch die Worte „Freiheitsstrafen voll- zogen werden, die nach allgemeinem Straf- recht verhängt worden sind". Artikel 12 Wehrstrafgesetz Das Wehrstrafgesetz vom 30. März 1957 (Bundes- gesetzbl. I S. 298) wird wie folgt geändert: 1. In § 5 Abs. 2 werden die Worte „bei Vergehen auch von Strafe absehen." ersetzt durch die Worte „bei Vergehen bis zum gesetzlichen Min- destmaß der angedrohten Strafe herabgehen oder von Strafe absehen. 11 20. In § 94 Abs. 1 Satz 2 wird das Wort „Gefäng- nisstrafe" durch das Wort „Freiheitsstrafe" er- setzt. 21. In § 96 Abs. 2 Satz 1 werden die Worte „einem Jahr" durch die Worte „zwei Jahren" ersetzt. 22. § 106 erhält folgende Fassung: 2. In § 8 werden die Worte „Strafarrest, Einschlie- ßung, Gefängnis und Zuchthaus." ersetzt durch die Worte „Freiheitsstrafe und Strafarrest." 3 § 9 Abs. 4 Satz 2 erhält folgende Fassung: ,,An die Stelle von Strafarrest' tritt Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten." ,,§ 106 Milderung des allgemeinen Strafrechts für Heranwachsende (1) Ist wegen der Straftat eines Heran- wachsenden das allgemeine Strafrecht anzuwen- den, so kann der Richter an Stelle von lebens- langer Freiheitsstrafe auf eine Freiheitsstrafe von zehn bis zu fünfzehn Jahren erkennen. (2) Sicherungsverwahrung darf der Richter nicht anordnen. Er kann anordnen, daß der Ver- lust der Fähigkeit, öffentliche Ämter zu beklei- den und Rechte aus öffentlichen Wahlen zu er- langen (§ 31 Abs. 1 des Strafgesetzbuches), nicht eintritt." 4. § 10 erhält folgende Fassung: ,,§ 10 Strafen bei militärischen Straftaten Bei militärischen Straftaten gelten für Sol- daten folgende besondere Vorschriften: 1. Das Mindestmaß der Freiheitsstrafe ist ein Monat. 2. Ist nach den Vorschriften über die Bestrafung des Versuchs eine Freiheitsstrafe unter einem Monat verwirkt, so ist die Strafe Strafarrest. 3. Auf Geldstrafe nach § 14 des Strafgesetz- buches darf nicht erkannt werden." 23. § 108 Abs. 3 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 werden die Worte „Zuchthaus von mehr als zwei Jahren" durch die Worte ,,Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren" ersetzt; die Worte „und nicht auf Sicherungs- verwahrung" werden gestrichen; 5. § 11 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird das Wort „Gefängnis" durch das Wort „Freiheitsstrafe" ersetzt; b) Absatz 2 wird gestrichen.
Nr. 52 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Juni 1969 6. § 12 wird wie folgt geändert: 663 12. § 47 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 2 erhält folgende Fassung: „Unter denselben Voraussetzungen darf auf Geldstrafe nach den §§ 14, 15 des Strafgesetz- buches nicht erkannt werden."; a) Absatz 1 Nr. 1 wird gestrichen; b) die bisherigen Nummern 2 und 3 werden Nummern 1 und 2; in der neuen Nummer 1 wird das Wort „Gefängnis" durch das Wort ,, Freiheitsstrafe ersetzt; II b) in Absatz 2 werden die Worte „Gefängnis von weniger als drei Monaten durch die Worte „Freiheitsstrafe von weniger als sechs Monaten" ersetzt. II c) Absatz 2 erhält folgende Fassung: ,, (2) § 10 ist nicht anzuwenden." 13. In § 48 Abs. 3 Nr. 1 und 2 wird das Wort „Ge- fängnis" jeweils durch das Wort „Freiheits- strafe" ersetzt. 7. § 13 erhält folgende Fassung: ,,§ 13 Zusammentreffen mehrerer Straftaten Artikel 13 Wäre nach den Vorschriften des Strafgesetz- buches eine Gesamtstrafe von mehr als sechs Monaten Strafarrest zu bilden, so wird statt auf Strafarrest auf Freiheitsstrafe erkannt. Die Ge- samtstrafe darf zwei Jahre nicht übersteigen." Einführungsgesetz zum W ehrstrafi'gesetz Das Einführungsgesetz zum Wehrstrafgesetz vom 30. März 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 306) wird wie folgt geändert: 1. Artikel 4 wird wie folgt geändert: 8. § 14 wird wie folgt geändert: a) Die Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fas- sung: ,, (1) Die Vollstreckung des Strafarrestes kann unter den Voraussetzungen des § 23 Abs. 1 Satz 1 und des § 26 Abs. 1 Satz 1 des Strafgesetzbuches zur Bewährung ausgesetzt werden. § 23 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4, §§ 24 bis 24 b, 24 d bis 25 a und 26 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4 des Strafgesetzbuches gelten entspre- chend. (2) Bewährungsauflagen und Weisungen (§§ 24 a bis 24 c des Strafgesetzbuches) sol- len die Besonderheiten des Wehrdienstes be- rücksichtigen."; b) in Absatz 3 Satz 1 wird die Verweisung ,,§ 24 Abs. 1 Nr. 6 ersetzt durch die Verwei- sung ,,§ 24 c". 11 a) In Satz 1 werden die Worte „oder bedingte Entlassung angeordnet" gestrichen; b) Nummer 1 erhält folgende Fassung: „1. Bewährungsauflagen und Weisungen (§§ 24 a bis 24 c des Strafgesetzbuches) sollen die Besonderheiten des Wehr- dienstes berücksichtigen. Bewährungsauf- lagen und Weisungen, die bereits ange- ordnet sind, soll der Richter diesen Beson- derheiten anpassen."; c) in Nummer 2 Satz 1 wird die Angabe ,,§ 24 Abs. 1 Nr. 6" durch die Angabe ,,§ 24 c" er- setzt. 2. Artikel 5 Abs. 1 erhält folgende Fassung: ,, (1) Freiheitsstrafe bis zu einem Monat und Strafarrest werden an Soldaten der Bundeswehr von deren Behörden vollzogen. Dabei ist Frei- heitsstrafe wie Strafarrest zu vollziehen." 9. § 25 Abs. 1 erhält folgende Fassung: ,,(1) Wer es unternimmt, gegen einen Vorge- setzten tätlich zu werden, wird mit Freiheits- strafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren be- straft." 10. In § 27 Abs. 1 werden die ·worte „Gefängnis nicht unter einem Jahr" ersetzt durch die Worte „Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren". 11. § 33 Abs. 2 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1 wird die Angabe „bis 3" durch die Angabe „und 2" ersetzt; b) in Nummer 3 werden die Worte „Gefäng- nis von weniger als drei Monaten durch die Worte „Freiheitsstrafe von weniger als sechs Monaten" ersetzt. II Vierter Abschnitt Anpassung weiterer Bundesgesetze I. Änderung von Gesetzen auf dem Gebiet des Staats- und Verfassungsrechts Artikel 14 Bundeswahlgesetz Das Bundeswahlgesetz vom 7. Mai 1956 (Bundes·- gesetzbl. I S. 383), zuletzt geändert durch das Ein- führungsgesetz zum Gesetz über Ordnungswidrig- keiten vom 24. Mai 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 503), wird wie folgt geändert: 1. § 13 Nr. 2 erhält folgende Fassung: „2. wer infolge Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzt."
664 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I 2. § lG Abs. 2 Nr. 3 erhült folgende Fassung: „3. wer infolge Richterspruchs die Wählbarkeit oder die Fühigkeit zur Bekleidung öffent- licher Ämter nicht besitzt odm". 3. In § 46 Abs. 1 wird die Nummer 4 gestrichen; die bisherige Nummer 5 wird Nummer 4. 4. § 47 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Nr. 3 wird die Angabe „Num- mern 2 und 4" durch die Angabe „Nummer 2" ersetzt; b) in Absatz 2 Satz 1 wird die Zahl „5" durch die Zahl „4" ersetzt. Artikel 15 Parteiengesetz § 10 Abs. l Satz 4 des Parteiengesetzes vom 24. Juli 1967 (Bundesgesetzbl. I S. 773) erhält fol- gende Fassung: ,,Personen, die infolge Richterspruchs die Wähl- barkeit oder das Wahlrecht nicht besitzen, können nicht Mitglieder einer Partei sein." Artikel 16 Gesetz über Titel, Orden und Ehrenzeichen Das Gesetz über Titel, Orden und Ehrenzeichen vom 26. Juli 1957 (BundeSfJesetzbl. I S. 844), ge- ändert durch das Einführungsgesetz zum Gesetz über Ordnungswidri~Jkeiten vom 24. Mai 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 503), wird wie folgt geändert: \.. 1. § 4 Satz 4 wird gestrichen. 2. § 5 Abs. 1 Satz 3 zweiter Halbsatz und § 6 Abs. 3 Satz 2 erhalten jeweils folgende Fassung: ,,§ 4 Satz 2 und 3 gilt entsprechend." II. Änderung von Gesetzen auf dem Gebiet des Rechts der Verwaltung Artikel 17 Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei der Ausübung öffenfücher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes § 10 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe a des Gesetzes über den unmittelbaren Zwang bei der Ausübung öffent- licher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes vom 10. März 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 165) erhält fol- gende Fassung: „a) zur Verbüßung einer Freiheitsstrafe wegen eines Verbrechens oder Vergehens mit Aus- nahme des Strafarrestes,". Artikel 18 Beamtenrechtsrahmengesetz Das Beamtenrcchtsrahmengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Oktober 1965 (Bundes- gesetzbl. I S. 1753), zuletzt geändert durch das Zweite Besoldungsneuregelungsgesetz vom 14. Mai 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 365), wird wie folgt ge- ändert: 1. § 24 Abs. 1 erhält folgende Fassung: ,, (1) Das Beamtenverhältnis eines Beamten, der im ordentlichen Strafverfahren durch das Urteil eines deutschen Gerichts im Geltungsbereich die- ses Gesetzes 1. wegen einer vorsätzlichen Tat zu Freiheits- strafe von mindestens einem Jahr oder 2. wegen einer vorsätzlichen Tat, die nach den Vorschriften über Friedensverrat, Hochverrat, Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates oder Landesverrat und Gefährdung der äuße- ren Sicherheit strafbar ist, zu Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten verurteilt wird, endet mit der Rechtskraft des Urteils. Entsprechendes gilt, wenn dem Beamten die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter aberkannt wird oder wenn der Beamte auf Grund einer Entscheidung des Bundesverfassungsge- richts gemäß Artikel 18 des Grundgesetzes ein Grundrecht verwirkt hat. 11 2. In § 86 Abs. 1 Nr. 2 werden die Buchstaben a bis c durch folgende Buchstaben a und b ersetzt: ,,a) wegen einer vorsätzlichen Tat zu Freiheits- strafe von mindestens zwei Jahren oder b) wegen einer vorsätzlichen Tat, die nach den Vorschriften über Friedensverrat, Hochver- rat, Gefährdung des demokratischen Rechts- staates oder Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit strafbar ist, zu Frei- heitsstrafe von mindestens sechs Monaten". 3. In § 88 Abs. 1 Nr. 3 werden die Worte „zu Zucht- haus durch die Worte „wegen eines Verbrechens zu Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren" und die Worte „Gef~ngnis auf die Dauer" durch das Wort „Freiheitsstrafe ersetzt. II II Artikel 19 Bundesbeamtengesetz Das Bundesbeamtengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Oktober 1965 (Bundes- gesetzbl. I S. 1776), zuletzt geändert durch das Zweite Besoldungsneuregelungsgesetz vom 14. Mai 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 365), wird wie folgt ge- ändert: 1. § 48 erhält folgende Fassung: ,,§ 48 Das Beamtenverhältnis eines Beamten, der im ordentlichen Strafverfahren durch das Urteil eines deutschen Gerichts im Geltungsbereich dieses Gesetzes 1. wegen einer vorsätzlichen Tat zu Freiheits- strafe von mindestens einem Jahr oder
Nr. 52 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Juni 1969 2. wegen eirn)r vorsiitz1ichen Tat, die nach den Vorschriften über Friedensvl~rrat, Hochver- rat, Gefährdung des demokratischen Rechts- staates oder Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit strafbar ist, zu Frei- heitsstrafe von mindestens sechs Monaten verurteilt wird, endet mit der Rechtskraft des Urteils. Entsprechendes gilt, wenn dem Beamten die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter aberkannt wird oder wenn der Beamte auf Grund einer Entscheidung des Bundesverfassungsge- richts gemäß Artikel 18 des Grundgesetzes ein Grundrecht verwirkt hat." 665 Artikel 22 Auslandsperscnenstandsgesetz § 7 a Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes betreffend die Eheschließung und die Beurkundung des Personen- standes von Bundesangehörigen im Ausland vom 4. Mai 1870 (Bundes-Gesetzblatt des Norddeutschen Bundes S. 599), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Vereinfachung des Verfahrens der deutschen Aus- landsbehörden bei Beurkundungen und Beglaubi- gungen vom 14. Mai 1936 (Reichsgesetzbl. I S. 477), erhält folgende Fassung: „Als Zeugen sollen Minderjährige nicht zugezogen werden." 2. In § 162 Abs. 1 Nr. 2 werden die Buchstaben a bis c durch folgende Buchstaben a und b ersetzt: "a) wegen einer vorsätzlichen Tat zu Freiheits- strafe von mindestens zwei Jahren oder b) wegen einer vorsätzlichen Tat, die nach den Vorschriften über Friedensverrat, Hochver- rat, Gefährdung des demokratischen Rechts- staates oder Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit strafbar ist, zu Frei- heitsstrafe von mindestens sechs Monaten". 3. In § 164 Abs. 1 Nr. 3 werden die Worte zu Zuchthaus" durch die Worte „wegen eines Ver- brechens zu Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren" und die Worte „Gefängnis auf die Dauer" durch das Wort „Freiheitsstrafe" ersetzt. 11 Artikel 23 Bundes-Apothekerordnung Die Bundes-Apothekerordnung vom 5. Juni 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 601) wird wie folgt geändert: 1, § 4 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 wird die Nummer 2 ge- strichen; die bisherigen Nummern 3 bis 5 werden Nummern 2 bis 4; b) in Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Satz 1 und Ab- satz 3 Satz 1 wird jeweils die Angabe „Nr. 5" durch die Angabe „Nr. 4" ersetzt; c) in Absatz 4 wird die Angabe „Nr. 3 und 4" durch die Angabe „Nr. 2 und 3" ersetzt. Artikel 20 Verordmmg gec-en Bestechung und Geheimnisverrat nichtteamteter Personen § 5 Abs. 2 der Verordnung gegen Bestechung und Geheimnisverrat nichtbeamteter Personen in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Mai 1943 (ReichsgesetzbJ. I S. 351) erhält folgende Fassung: ,, (2) Neben einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten wegen einer Straftat nach § 3 kann die- Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden, ab- erkannt werden." Artikel 21 Personalvertretungsgesetz Das Personalvertretungsgesetz vom 5. August 1955 (Bundesgesetzbl. I S. 477), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung des Bundespolizei- beamtengesetzes vom 8. Mai 1967 (Bundesgesetz- blatt I S. 518). wird wie folgt geändert: 1. § 9 Abs. 1 erhiilt folgende Fassung: ,, (1) Wahlberechtigt sind alle Bediensteten, die am Wahltage das 18. Lebensjahr vollendet ha- ben, es sei denn, daß sie infolge strafgerichtlicher Verurteilung das Recht, in öffentlichen. Angele- genheiten zu wählen oder zu stimmen, nicht be- sitzen." 2. Dem § 10 Abs. 1 wird folgender Satz 2 angefügt: „Nicht wählbar ist, wer infolge strafg2richtlicher Verurteilung die Fähigkeit, Rechte aus öffent- lichen Wahlen zu erlangen, nicht besitzt." 2. § 6 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden die Angabe „Nr. 2 bis 4" durch die Angabe „Nr. 2 und 3" und die An- gabe „Nr. 5" durch die Angabe „Nr. 4" er- setzt; b) in Absatz 2 wird die Angabe „Nr. 2 und 3" durch die Angabe „Nr. 2" ersetzt. 3. In § 7 Abs. 2 und in § 8 Abs. 1 Nr. 2 und 3 wird jeweils die Angabe „Nr. 4" durch die Angabe ,,Nr. 3" ersetzt. 4. In § 14 Abs. 3 Satz 1 wird die Angabe „Nr. 5" durch die Angabe „Nr. 4" ersetzt. Artikel 24 Gesetz über das Apothekenwesen Das Gesetz über das Apothekenwesen vom 20. Au- gust 1960 (Bundesgesetzbl. I S. 697), zuletzt geändert durch die Bundes-Apothekerordnung vom 5. Juni 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 601), wird wie folgt ge- ändert: 1. In § 2 Abs. 1 Nr. 2 werden die Worte „im Besitz der bürgerlichen Ehrenrechte und" gestrichen. 2. In § 9 Abs. 1 Nr. 1 wird die Angabe ,,§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4" durch die Angabe ,,§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3" ersetzt.
666 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I Artikel 25 Arzneimittelgesetz In § 44 Abs. 3 Satz 3 des Arzneimittelgesetzes vom 17. Mai 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 533), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung des Arz- neimittelgesetzes vom 13. August 1968 (Bundesge- setzbl. I S. 964), wird das Wort „Zuchthausstrafe" durch das Wort „Freiheitsstrafe" ersetzt. c) in Absatz 3 wird die Zahl „2" durch die Zahl ,, 1" ersetzt. 2. § 4 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird die Nummer 2 gestrichen; die bisherigen Nummern3 und 4 werden Num- mern 2 und 3; b) Absatz 2 erhält folgende Fassung: ,, (2) Der Zahnarzt ist vorher zu hören." Artikel 26 Bundesärzteordnung Die Bundesärzteordnung vom 2. Oktober 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 1857) wird wie folgt geändert: Artikel 28 Hebammengesetz Das Hebammengesetz vom 21. Dezember 1938 (Reichsgesetzbl. I S. 1893) wird wie folgt geändert: 1. § 3 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird die Nummer 2 gestrichen; die bisherigen Nummern 3 bis 6 werden Num- mern 2 bis 5; b) in Absatz 2 wird die Angabe „Nr. 1 bis 4" durch die Angabe „Nr. 1 bis 3" ersetzt; c) in Absatz 3 Satz 1 werden in der Nummer 1 die Angabe „Nr. 2 bis 6" durch die Angabe ,,Nr. 2 bis 5" und in der Nummer 2 die An- gabe „Nr. 2 bis 4" durch die Angabe „Nr. 2 und 3" ersetzt; d) in Absatz 4 wird die Angabe „Nr. 3 und 4" durch die Angabe „Nr. 2 und 3" ersetzt. 2 .•. § 5 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden in der Nummer 1 die Angabe „Nr. 2 bis 5" durch die Angabe „Nr. 2 bis 4" und in der Nummer 2 die Angabe „Nr. 2 und 3" durch die Angabe „Nr. 2" ersetzt; b) in Absatz 2 Nr. 1 wird die Angabe „Nr. 1 und 6 durch die Angabe „Nr. 1 und 5" er- setzt; 11 c) in Absatz 2 Nr. 2 wird die Angabe „Nr. 4" durch die Angabe „Nr. 3" ersetzt. 3. In § 6 Abs. 1 Nr. 2 und 3 wird jeweils die An- gabe „Nr. 4" durch die Angabe „Nr. 3" ersetzt. 1. In § 7 wird die Nummer 1 gestrichen; die bis- herigen Nummern 2 und 3 werden Nummern 1 und 2. 2. In § 8 Abs. 1 wird die Nummer 2 gestrichen; die bisherige Nummer 3 wird Nummer 2. Artikel 29 Gesetz über die Ausübung der Berufe des Masseurs, des Masseurs und medizinischen Bademeisters und des Krankengymnasten § 3 des Gesetzes über die Ausübung der Berufe des Masseurs, des Masseurs und medizinischen Bademeisters und des Krankengymnasten vom 21. Dezember 1958 (Bundesgesetzbl. I S. 985), zu- letzt geändert durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Ausübung der Berufe des Mas- seurs, des Masseurs und medizinischen Bademeisters und des Krankengymnasten vom 22. Mai 1968 (Bun- desgesetzbl. I S. 470), wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird die Nummer 1 gestrichen; die bisherigen Nummern 2 und 3 werden Nummern 1 und 2; b) Absatz 2 Satz 1 erhält folgende Fassung: ,,Der Bewerber ist vorher zu hören." Artikel 30 Artikel 27 Lebensmittelgesetz Gesetz über die Ausübung der Zahnheilkunde Das Lebensmittelgesetz in der Fassung der Be- kanntmachung vom 17. Januar 1936 (Reichsgesetzbl. I S. 17), zuletzt geändert durch das Einführungsgesetz zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten vom 24. Mai 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 503), wird wie folgt ge- ändert: Das Gesetz über die Ausübung der Zalmheil- kunde vom 31. März 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 221), geändert durch das Gesetz über den Ubergang von Zuständigkeiten auf dem Gebiete des Rechts des Gesundheitswesens vom 29. Juli 1964 (Bundesgesetz- blatt I S. 560), wird wie folgt geändert: 1. § 3 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird die Nummer 1 gestrichen; die bisherigen Nummern 2 bis 4 werden Num- mern 1 bis 3; b) Absatz 2 erhält folgende Fassung: ,, (2) Der Bewerber oder sein gesetzlicher Ver- treter ist vorher zu hören."; 1. § 11 wird wie folgt geändert: a) Absatz 3 Satz 2 erhält folgende Fassung: ,,Daneben kann auf Geldstrafe ,und auf Zu- lässigkeit von Polizeiaufsicht erkannt wer- den."; b) Absatz 4 wird gestrichen; der bisherige Ab- satz 5 wird Absatz 4. 2. § 15 wird aufgehoben.
Nr. 52 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Juni 1969 Artikel 31 Weingesetz 667 Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr" und das Wort „Gefängnis" durch das Wort „Freiheits- strafe" ersetzt; Das Weingesetz vom 25. Juli 1930 (Reichsgesetz- blatt I S. 356), zuletzt geändert durch das Einfüh- rungsgesetz zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten vom 24. Mai 1968 (Bundesgesetzbl I S. 503), wird wie folgt geändert: b) Nummer 2 erhält folgende Fassung: ,,2. infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Be- kleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt oder"; 1. In § 20 Abs. 3 wird das Wort „Gefängnisstrafe" c) in Nummer 3 wird nach der Angabe „42 c" das Wort „bis" durch das Wort „und" ersetzt. durch das Wort „Freiheitsstrafe" ersetzt. 2. § 29 wird aufgehoben. Artikel 35 Gesetz über das Auswanderungswesen Artikel 32 Nitritgesetz Das Nitritgcsetz vom 19. Juni 1934 (Reichsgesetz- blatt I S. 513), zuletzt geändert durch das Einfüh- rungsgesetz zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten vom 24. Mai 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 503), wird wie folgt geändert: In § 48 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über das Aus- wanderungswesen vom 9. Juni 1897 (Reichsgesetz- blatt S. 463), zuletzt geändert durch das Einführungs- gesetz zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten vom 24. Mai 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 503), werden der erste Halbsatz gestrichen und in dem bisherigen zweiten Halbsatz das Wort „auch" durch das Wort ,,Daneben" ersetzt. 1. § 7 wird wie folgt geändert: a) Absatz 3 erhält folgende Fassung: ,, (3) Ist durch die Tat eine schwere Körper- verletzung oder der Tod eines Menschen ver- ursacht worden, so ist die Strafe Freiheits- strafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren. Daneben kann auf Geldstrafe und auf Zu- lässigkeit von Polizeiaufsicht erkannt wer- den."; b) Absatz 4 wird gestrichen; der bisherige Ab- satz 5 wird Absatz 4. 2. § 11 wird aufgehoben. Artikel 33 Gesetz über die Sicherung von Bauforderungen Das Gesetz über die Sicherung von Bauforderun- gen vom 1. Juni 1909 (Reichsgesetzbl. S. 449) wird wie folgt geändert: Artikel 36 Gesetz über die Errichtung von Rundfunkanstalten des Bundesrechts § 28 Abs. 5 des Ges~tzes über die Errichtung von Rundfunkanstalten des Bundesrechts vom 29. No- vember 1960 (Bundesgesetzbl. I S. 862) erhält fol- gende Fassung: ,, (5) Aufgaben nach Absatz 2 darf nicht erhalten und wahrnehmen, wer 1. seinen ständigen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb des Geltungsbereichs die- ses Gesetzes hat, 2. nicht oder nur beschränkt geschäftsfähig ist, 3. nicht unbeschränkt strafrechtlich verfolgt wer- den kann, 4. infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Beklei- dung öffentlicher Ämter nicht besitzt oder 5. Grundrechte verwirkt hat." 1. § 5 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 werden die Worte „Gefängnis nicht unter einem Monat" durch die Worte „Frei- heitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe" ersetzt; b) Satz 2 wird gestrichen. 2. In § 7 werden die Worte „und im Unvermögens- fall mit Haft bis zu vier Wochen" gestrichen. Artikel 34 Gesetz über das Zivilschutzkorps § 23 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über das Zivil- schutzkorps vom 12. August 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 782), zuletzt geändert durch das Zweite Besol- dungsneuregelungsgesetz vom 14. Mai 1969 (Bundes- gesetzbl. I S. 365), wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1 werden die Worte „zu Zuchthaus" durch die Worte „wegen eines Verbrechens zu Artikel 37 Häftlingshilfegesetz In § 2 Abs. 1 des Häftlingshilfegesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juli 1960 (Bundesgesetzbl. I ·S. 578), zuletzt geändert durch das Dritte Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Häftlingshilfegesetzes vom 30. Mai 1969 (Bundes- gesetzbl. I S. 451), werden die Nummern 3 und 4 durch folgende Nummer 3 ersetzt: ,,3. die nach dem 8. Mai 1945 durch deutsche Ge- richte im Geltungsbereich dieses Gesetzes wegen vorsätzlicher Straftaten zu Freiheitsstrafen von insgesamt mehr als drei Jahren rechtskräftig verurteilt worden sind." Artikel 38 Bundesentschädigungsgesetz 6 des Bundesentschädigungsgesetzes vom 29. Juni 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 562), zuletzt ge- §
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I 668 ändert durch das Gesetz zur Anderung der Frist des § 190a des Bundescnlschlidiqungsgesetzes vom 26.Au- gust 1966 (Bundes~Jcsetzbl. I S. 525), wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden die Nummern 3 und 4 dµrch folgende Nummer 3 ersetzt: ,,3. wer nach dem 8. Mai 1945 wegen eines Ver- brechens rechtskräftig zu einer Freiheits- strafe von mehr als drei Jahren verurteilt worden ist."; b) Absatz 2 erhält folgende Fassung: ,, (2) Absatz 1 Nr. 3 findet keine Anwendung, wenn die V()rurteilung außerhalb des Geltungs- bereichs dieses Gesetzes ausgesprochen ist und wenn die Tal im Geltungsbereich dieses Gesetzes nicht mit Strafe bedroht oder die Verurteilung nach rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht ge- rechtfertigt ist."; c) in Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe „Nr. 2 bis 4" durch die Angabe „Nr. 2 und 3" ersetzt. 2. § 1032 Abs. 3 erhält folgende Fassung: ,, (3) Minderjährige, Taube, Stumme und Per- sonen, die infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Amter nicht besitzen, können abgelehnt werden." Artikel 41 Konkursordnung Die Konkursordnung wird wie folgt geändert: 1. § 240 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird das Wort „Gefängnis" durch die Worte „Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe" ersetzt; b) die Absätze 2 und 3 werden gestrichen. 2. § 241 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden die Worte „Gefängnis bis zu zwei Jahren" durch die Worte „Frei- heitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geld- strafe" ersetzt; b) Absatz 2 wird gestrichen. III. Änderung von Gesetzen auf dem Gebiet der Rechtspflege Artikel 42 Strafregisterverordnung § 4 Abs. 1 der Strafregisterverordnung in der Fas- Artikel 39 Deutsches Richtergesetz § 24 des Deutschen Richtergesetzes vom 8. Sep- tember 1961 (Bundesgesetzbl. I .S. 1665), zuletzt ge- ändert durch das Sechste Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vor- schriften vom 31. März l 969 (Bundesgesetzbl. I S. 257), wird wie folgt geändert: a) Die Nummern 1 und 4 werden gestrichen; die bisherigen Nummern 2, 3, 5 und 6 werden Num- mern 1 bis 4; sung der Bekanntmachung vom 17. Februar 1934 (Reichsgesetzbl. I S. 140), zuletzt geändert durch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift vom 20. Dezem- ber 1965 (Bundesanzeiger Nr. 245), erhält folgende Fassung: ,,(1) Ist auf eine Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder neben einer Strafe auf eine Maßregel der Sicherung und Besserung oder auf Zulässigkeit von Polizeiaufsicht erkannt, so ist dem Strafregister der Tag mitzuteilen, an dem die Strafe oder bei Aussetzung des Restes einer Frei- heitsstrafe zur Bewährung der nicht ausgesetzte Teil der Strafe verbüßt ist." b) Nummer 1 erhält folgende Fassung: „ 1. Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr wegen einer vorsätzlichen Tat,"; c) in Nummer 2 wird das Wort „Gefängnis" durch das Wort „Freiheitsstrafe" ersetzt. Artikel 40 Zivilprozeßordnung Die Zivilprozeßordnung wird wie folgt geändert: 1. § 393 erhält folgende Fassung: ,,§ 393 Personen, die zur Zeit der Vernehmung d:1s sechzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet oder wegen mangelnder Verstandesreife oder wegen Verstandesschwliche von dem Wesen und der Bedeutung des Eides keine genügende Vorstel- lung haben, sind unbeeidigt zu vernehmen." Artikel 43 Straftilgungsgesetz Das Gesetz über beschränkte Auskunft aus dem Strafregister und die Tilgung von Strafvermerken vom 9. April 1920 {Reichsgesetzbl. S. 507), zuletzt geändert durch das Einführungsgesetz zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten vom 24. Mai 1968 (Bun- desgesetzbl. I S. 503), wird wie folgt geändert: 1. § 1 Abs. 3 Satz 1 erhält folgende Fassung: ,,Dies~ Vorschriften gelten nicht für Verurteilun- gen zu lebenslanger Freiheitsstrafe." 2. § 3 erhält folgende Fassung: ,,§ 3 (1) Die Vergünstigungen des § 1 kommen - einem Verurteilten solange nicht zugute, als über ihn eine Steckbriefnachricht im Strafregister nie- dergelegt ist.
Nr. 52 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Juni 1969 (2) Die Vergünstigungen des § l kommen einem V crurteilten ferner für eine Verurteilung solange nicht zugute, als sich aus dem Inhalt des Strafregisters ergibt, daß die Vollstreckung noch nicht erledigt ist." 3. § 7 /\ bs. 1 Nr. 1 erhlill folgende Fassung: ,. l. fünf Jahre, wenn auf Geldstrafe, auf Freiheits- strafe wegen einer Ubertretung, auf Straf- arrest von höchstens drei Monaten oder sonst auf Freiheitsstrafe von höchstens einer Woche, all<c;jn oder in Verbindung miteinander oder mit Nebenstrafen, erkannt worden ist, mit Ausnahme der Fälle, in denen eine Maßregel der Sicherung und Besserung angeordnet oder auf die Zulässigkeit von Poliu~iaufsicht er- kannt worden ist;" 4. § 8 Abs. 2 erhält folgende Fassung: ,,(2) Hat der Verurteilte die in § 31 Abs. 1, 2 und 5 des Strafgesetzbuches bezeichneten Fähig- keiten oder Rechte verloren, so sollen diese Maß- nahmen nicht angeordnet werden, solange er diese Fähigkeiten und Rechte nicht wiedererlangt hat." Artikel 44 Arbeitsgerichtsgesetz Das Arbeitsgerichtsgesetz vom 3. September 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 1267), zuletzt geändert durch das Einführungsgesetz zum Aktiengesetz vom 6. September 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 1185), wird wie folgt geändert: 1. § 21 Abs. 2 erhält folgende Fassung: ,, (2) Vom Amt des Arbeitsrichters ist ausge- schlossen, 1. wer infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt oder wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt worden ist; 2. wer wegen einer Tat angeklagt ist, - die den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffent- licher Ämter zur Folge haben kann; 3. wer durch gerichtliche Anordnung in der Ver- fügung über sein Vermögen beschränkt ist; 4. wer das Wahlrecht zum Deutschen Bundestag nicht besitzt." 2. § 103 Abs. 1 Satz 2 erhält folgende Fassung: ,,Personen, die infolge Richterspruchs die Fähig- keit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht be- sitzen, dürfen ihm nicht angehören." Artikel 45 Sozialgerichtsgesetz § 17 Abs. 1 Nr. 1 und 2 des Sozialgerichtsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. August 1958 (Bundesgesetzbl. I S. 613), zuletzt geändert 669 durch das Siebente Gesetz zur Änderung des Selbst- verwaltungsgesetzes vom 3. August 1967 (Bundes- gesetzbl. I S. 845), erhält folgende Fassung: ,, 1. wer infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Be- kleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt oder wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheits- strafe von mehr als sechs Monaten verurteilt worden ist, 2. wer wegen einer Tat angeklagt ist, die den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffent- licher Amter zur Folge haben kann,". Artikel 46 Verwaltungsgerichtsordnung § 21 Nr. 1 und 2 der Verwaltungsgerichtsordnung vom 21. Januar 1960 (Bundesgesetzbl. I S. 17), zu- letzt geändert durch das Saatgutverkehrsgesetz vom 20. Mai 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 444), erhält fol- gende Fassung: ,, 1. Personen, die infolge Richterspruchs die Fähig- keit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht be- sitzen oder wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Mona- ten verurteilt worden sind, 2. Personen, gegen die Anklage wegen einer Tat erhoben ist, die den Verlust der Fähigkeit zur. Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann,". Artikel 47 Finanzgerichtsordnung § 18 Nr. 1 und 2 der Finanzgerichtsordnung vom 6. Oktober 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 1477), zuletzt geändert durch das Zweite Gesetz zur Änderung strafrechtlicher Vorschriften der Reichsabgabenord- nung und anderer Gesetze vom 12. August 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 953), erhält folgende Fassung: ,, 1. Personen, die infolge Richterspruchs die Fähig- keit zur Bekleidung öffentlicher Amt.er nicht besitzen oder wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Mona- ten oder innerhalb der letzten zehn Jahre wegen eines Steuer- oder Monopolvergehens verurteilt worden sind, soweit es sich nicht um eine Tat handelt, für die das nach der Verurteilung gel- tende Gesetz nur noch Geldbuße androht, 2. Personen, gegen die Anklage wegen einer Tat erhoben ist, die den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann,". Artikel 48 Gerichtskostengesetz Das Gerichtskostengesetz vom 26. Juli 1957 (Bun- desgesetzbl. I S. 861, 941), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung von Vorschriften des Justiz- kostenrechts vom 28. Dezember 1968 (Bundesgesetz- blatt I S. 1458), wird wie folgt geändert: 1. § 67 Abs. 3 Satz 2 wird gestrichen. 2. In § 68 Abs. 1 Satz 1 wird die Verweisung ,,§ 79" durch die Verweisung ,, § 76 Abs. 1" ersetzt.
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I 670 3. In § 70 Abs. 3 Satz 2 erster Halbsatz werden der Strichpunkt durch einen Punkt ersetzt und der zweite Halbsatz gestrichen. 5. § 94 Satz 2 wird gestrichen. 6. § 95 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 2 erhält folgende Fassung: IV. Änderung von Gesetzen auf dem Gebiet des Zivilrechts und des Strafrechts Artikel 49 Bürgerlimes Gesetzbudl Das Bürgerliche Gesetzbuch wird wie folgt geän- dert: 1. In § 1676 Abs. 1 Satz 1 werden die Worte „Zucht- hausstrafe oder zu einer Gefängnisstrafe" durch das Wort „Freiheitsstrafe" ersetzt. 2. In § 1781 wird hinter der Nummer 3 der Strich- punkt durch einen Punkt ersetzt und die Num- mer 4 gestrichen. Artikel 50 Bör_sengesetz Das Börsengesetz in der Fassung der Bekannt- machung vom 27. Mai 1908 (Reichsgesetzbl. S. 215), zuletzt geändert durch die Verordnung über die Be- handlung von Anleihen des Deutschen Reichs im Bank- und Börsenverkehr vom 31. Dezember 1940 (Reichsgesetzbl. 1941 I S. 21), wird wie folgt geändert: 1. § 7 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird die Nummer 2 gestrichen; b) in Absatz 2 Satz 1 erster Halbsatz werden die Worte „in den Fällen unter Nummer 2 und 3" ersetzt durch die Worte „in dem Falle der Nummer 3". 2. § 88 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Worte .Ge- fängnis und zugleich mit Geldstrafe" ersetzt durch die Worte „Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren und mit Geldstrafe oder mit einer dieser Strafen"; b) Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 werden ge- ·strichen; c) der bisherige Absatz 3 wird Absatz 2. 3. § 89 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden die Worte „Gefängnis bis zu einem Jahr und zugleich mit Geldstrafe" durch die Worte „Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr und mit Geldstrafe oder mit einer dieser Strafen" ersetzt; ,,Daneben kann auf Geldstrafe erkannt wer- den."; b) Absatz 2 Satz 1 erster Halbsatz erhält fol- gende Fassung: „In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren;"; c) dem Absatz 2 wird folgender Satz 2 angefügt: .Neben der Freiheitsstrafe kann auf Geld- strafe erkannt werden.• Artikel 51 Gesetz betreffend die Gesellsdlaften mit besdlränkter Haftung Das Gesetz betreffend die Gesellschaften mit be- schränkter Haftung wird wie folgt geändert: 1. § 81 a wird aufgehoben. 2. § 82 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden die Worte .Gefängnis bis zu einem Jahr und zugleich mit Geldstrafe" ersetzt durch die Worte „Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr und mit Geldstrafe oder mit einer dieser Strafen"; b) die Absätze 2 und 3 werden gestrichen. 3. § 84 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden die Worte „Gefängnis bis zu drei Monaten und zugleich mit Geldstrafe" ersetzt durch die Worte .Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten und mit Geldstrafe oder mit einer dieser Strafen"; b) Absatz 2 wird gestrichen; der bisherige Ab- satz 3 wird Absatz 2. Artikel 52 Genossensdlaftsgesetz Das Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirt- schaftsgenossenschaften wird wie folgt geändert: 1. In § 68 Abs. 1 Satz 1 werden die Worte „wegen des Verlustes der bürgerlichen Ehrenrechte so- wie" gestrichen. 2. § 146 wird aufgehoben. b) Absatz 4 wird gestrichen. 3. § 147 wird wie folgt geändert: 4. § 92 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 werden die Worte .Gefängnis und mit Geldstrafe" durch die Worte· ,,Freiheits- strafe bis zu fünf Jahren und mit Geldstrafe oder mit einer dieser Strafen" ersetzt; a) In Absatz 1 werden die Worte „Gefängnis bis zu einem Jahr und zugleich mit Geldstrafe" ersetzt durch die Worte .Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr und mit Geldstrafe oder mit einer dieser Strafen"; b) Satz 2 wird gestrichen. b) die Absätze 2 und 3 werden gestrichen.
Nr. 52 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Juni 1969 Artikel 53 Gesetz über die Verwahrung und Anschaffung von Wertpapieren 671 13. April 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 315) werden die Worte „lebenslangem Zuchthaus" durch die Worte ,, lebenslanger Freiheitsstrafe" ersetzt. § 34 Abs. 2 Satz l des Gesetzes über die Ver- wahrung und Anschaffung von Wertpapieren vom 4. Februar 1937 (Reichsgesetzbl. I S. 171), geändert durch das Einführungsgesetz zum Gesetz über Ord- nungswidrigkeiten vom 24. Mai 1968 (Bundesgesetz- blatt I S. 503), erhält folgende Fassung: ,,In besonders schweren Fäller_ ist die Strafe Frei- heitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren; daneben kann auf Geldstrafe erkannt werden." Artikel 54 Gesetz betreffend die gemeinsamen Rechte der Besitzer von Schuldverschreibungen § 21 des Gesetzes betreffend die gemeinsamen Rechte der Besitzer von Schuldverschreibungen vom 4. Dezember 1899 (Reichsgesetzbl. S. 691), zuletzt geändert durch das Gesetz über die Anwendung von Vorschriften des Gesetzes betreffend die gemein- samen Rechte der Besitzer von Schuldverschreibun- gen vom 20. Juli 1933 (Reichsgesetzbl. I S. 523), wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Worte „Gefängnis bis zu einem Jahr und mit Geldstrafe" ersetzt durch die Worte „Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr und mit Geldstrafe oder mit einer dieser Strafen"; b) Absatz 2 wird gestrichen. Artikel 58 Gesetz betreffend die Bestrafung des Sklavenraubes und des Sklavenhandels In § 1 . Abs. 2 des Gesetzes betreffend die Be- strafung des Sklavenraubes und .des Sklavenhandels vom 28. Juli 1895 (Reichsgesetzbl. S. 425), geändert durch das Einführungsgesetz zum Gesetz über Ord- nungswidrigkeiten vom 24. Mai 1968 (Bundesgesetz- blatt I S. 503), wird das Wort „Todesstrafe" durch die Worte „lebenslange Freiheitsstrafe" ersetzt. Artikel 59 Einführungsgesetz zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten In Artikel 164 des Einführungsgesetzes zum Ge- setz über Ordnungswidrigkeiten vom 24. Mai 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 503) werden die Worte „Der § 366 Nr. 1, 6 bis 8 und 10 sowie die §§ 367" durch die Worte „Der§ 360 Abs. 1 Nr. 2, § 366 Nr. 1, 6 bis 8 und 10 sowie die §§ 366 a, 367" ersetzt. V. Änderung von Gesetzen auf dem Gebiet des Verteidigungsrechts Artikel 55 Artikel 60 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb Wehrpflichtgesetz § 23 des Gesetzes gegen den unlauteren Wett- bewerb vom 7. Juni 1909 (Reichsgesetzbl. S. 499), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, des Warenzeichengesetzes und des Gebrauchsmuster- gesetzes vom 21. Juli 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 625), wird wie folgt geändert: a) Die Absätze 1 und 3 werden gestrichen; b) die bisherigen Absätze 2, 4 und 5 werden Ab- sätze 1 bis 3. Artikel 56 Urheberrechtsgesetz § 111 des Urheberrechtsgesetzes vom 9. Septem- ber 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 1273) wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird gestrichen; b) der bisherige Absatz 3 wird Absatz 2. Artikel 57 Gesetz über die Berechnung strafrechfücher Verjährungsfristen In § 1 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Be- rechnung strafrechtlicher Verjährungsfristen vom Das Wehrpflichtgesetz in der Fassung der Be- kanntmachung vom 14. Mai 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 390), zuletzt geändert durch das Sechste Gesetz zur Änderung des Wehrpflichtgesetzes vom 13. Ja- nuar 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 41), wird wie folgt geändert: 1. § 10 Abs. 1 wird wie folgt geändert: a) In der Nummer 1 werden die Worte „zu Zucht- haus" durch die Worte „wegen eines Ver- brechens zu Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr" und das Wort „Gefängnis" durch das Wort „Freiheitsstrafe" ersetzt; b) Nummer 2 erhält folgende Fassung: „2. infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht be- sitzt,"; c) in der Nummer 3 wird nach der Angabe „42 c" das Wort „bis" durch das Wort „und" er- setzt. 2. In § 30 Abs. 2 Nr. 2 werden die Worte „Gefäng- nis von einem Jahr oder mehr" durch die Worte ,,Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr" er- setzt.
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I 672 Artikel 61 Soldatengesetz Das Soldatenqesetz in der Fassung der Bekannt- machung vorn 22. April 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 313, 429) wird wie folg!. gelindert: 1. § 38 Abs. 1 wird wie fol9t geändert: a) In der Nummer 1 werden die Worte „zu Zucht- haus" durch die Worte „wegen eines Ver- brechens zu Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr" und das Wort „Gefängnis" durch das Wort „Freiheitsstrafe" ersetzt; b) Nummer 2 erhält folgende Fassung: „2. infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidun9 öffentlicher Ämter nicht be- sitzt,"; c) in der Nummer 3 wird nach der Angabe „42 c" das Wort „bi'5 durch das Wort „und" ersetzt. 11 2. In § 48 Nr. 2 werden die Worte „Gefängnis von einem Jahr oder mehr" durch die Worte „Frei- heitsstrafe von mindestens eir..em Jahr" ersetzt. 3. § 53 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Nr. 2 werden die Buchstaben a bis c durch folgende Buchstaben a und b er- setzt: ,,a) wegen einer vorsätzlichen Tat zu Frei- heitsstrafe von mindestens zwei Jahren oder b) wegen einer vorsätzlichen Tat, die nach den Vorschriften über Friedensverrat, Hochverrat, Gefährdung des demokra- tischen Rechtsstaates oder Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit strafbar ist, zu Freiheitsstrafe von minde- stens sechs Monaten"; b) in Absatz 2 werden die Nummern 1 bis 3 durch folgende Nummern 1 und 2 ersetzt: „1. auf Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter oder 2. wegen einer vorsätzlichen Tat auf Frei- heitsstrafe von mindestens einem Jahr er- kannt wird,". Artikel 62 Soldatenversorgungsgesetz In § 59 Abs. 1 Nr. 3 des Soldatenversorgungs- gesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Februar 1967 (Bundesgesetzbl. I S. 201), zuletzt geändert durch das Zweite Besoldungsneuregelungs- gesetz vom 14. Mai 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 365), werden die Worte „zu Zuchthaus" durch die Worte ,,wegen Verbrechens zu Freiheitsstrafe von minde- stens zwei Jahren" und das Wort „Gefängnis" durch die Worte „Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten" ersetzt. Artikel 63 Gesetz über den zivilen Ersatzdienst Das Gesetz über den zivilen Ersatzdienst in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Juli 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 983), zuletzt geändert durch das Fünfte Gesetz zur Änderung des Wehrpflichtgeset- zes vom 3. September 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 992), wird wie folgt geändert: 1. § 9 Abs. 1 wird wie folgt geändert: a) In der Nummer 1 werden die Worte „zu Zuchthaus" durch die Worte „wegen eines Verbrechens zu Freiheitsstrafe von minde- stens einem Jahr" und das Wort „Gefängnis" durch das Wort „Freiheitsstrafe" ersetzt; b) die Nummer 2 erhält folgende Fassung: „2. wer infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt,"; c) in der Nummer 3 wird hinter der Angabe ,,42 c" das Wort „bis" durch das Wort „und" ersetzt. 2. In § 55 Satz 2 wird das Wort „einer" durch das Wort „der" ersetzt. 3. § 56 erhält folgende Fassung: ,,§ 56 Ausschluß der Geldstrafe Begeht ein Dienstleistender eine Straftat nach diesem Gesetz, so darf auf Geldstrafe nach § 14 des Strafgesetzbuches nicht erkannt werden." VI. Änderung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzwesens Artikel 64 Reichsabgabenordnung 401 Abs. 1 der Reichsabgabenordnung wird wie folgt geändert: § a) In Satz 1 werden das Wort „Gefängnisstrafe" durch das Wort „Freiheitsstrafe" ersetzt und die Worte „auf die Dauer von zwei bis zu fünf Jah- ren" gestrichen; b) Satz 2 wird gestrichen. Artikel 65 Rennwett- und Lotteriegesetz Das Rennwett- und Lotteriegesetz vom 8. April 1922 (Reichsgesetzbl. I S. 393), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung strafrechtlicher Vorschrif- ten der Reichsabgabenordnung und anderer Gesetze vom 10. August 1967 (Bundesgesetzbl. I S. 877), wird wie folgt geändert: 1. In § 5 Abs. 1 werden im zweiten Halbsatz der Strichpunkt durch einen Punkt ersetzt und der dritte Halbsatz gestrichen. 2. In § 9 Abs. 1 werden die Worte ,, , im Unver- mögensfalle mit Gefängnis bis zu sechs Monaten" gestrichen.
673 Nr. 52 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Juni 1969 Artikel 66 Gesetz über das Branntweinmonopol 129 Abs. 3 des Gesetzes über das Branntwein- monopol vorn 8. April 1922 (Rcichsgeselzbl. I S. 335, 405), zuletzt gelindert durch das Zweite Gesetz zur Änderung strafrechtlicher Vorschriften der Reichsabgabenordnung und anderer Gesetze vom 12. August 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 953), erhält fol- gende Fassung: § ,, (3) Die §§ 13 und 14 des Lebensmittelgesetzes sind anzuwenden." Artikel 67 Gesetz zur Regelung der Verbindlichkeiten nationalsozialistischer Einrichtungen und der Rechts- verhältnisse an deren Vermögen In § 8 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Regelung der Verbindlichkeiten nationalsozialistischer Einrichtun- gen und der Rechtsverhältnisse an deren Vermögen vom 17. März 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 79), zuletzt geändert durch das Achte Strafrechtsänderungsgesetz vom 25. Juni 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 741), werden die Worte „Zuchthausstrafe oder zu einer Gefängnis- strafe" durch das Wort „Freiheitsstrafe" und das Wort „Gefängnisstrafe" durch das Wort „Freiheits- strafe" ersetzt. VII. Änderung von Gesetzen auf dem Gebiet des Wirtschaftsrechts Artikel 68 Gewerbeordnung Die Gewerbeordnung in der Fassung der Be- kanntmachung vom 26. Juli 1900 {Reichsgesetzbl. S. 871), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Ände- rung der Gewerbeordnung vom 7. Oktober 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 1065), wird wie folgt geändert: 1. In § 57 Abs. 1 Nr. 3 wird das Wort „Gefängnis- strafe" durch das Wort „Freiheitsstrafe" ersetzt. 2. In § 145 a Abs. l Nr. 2 Satz 1 werden hinter dem Wort „Gefängnis" die Worte ,, , neben welchem auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt werden kann" gestrichen sowie in Satz ·2 das Wort „Gefängnisstrafe" durch das Wort „Frei- heitsstrafe ersetzt. II 3. In § 146 Abs. 1 werden die Worte „und im Un- vermögensfalle mit Gefängnis bis zu sechs Mona- ten gestrichen. II 4. In § 146a Abs. 1 werden die Worte ", im Unver- mögensfalle mit Haft," gestrichen. 5. In § 147 Abs. 1 werden die Worte „und im Un- vermögensfalle mit Haft" gestrichen. 6. In § 148 Abs. 1 werden die Worte „und im Un- vermögensfalle mit Haft bis zu vier Wochen" gestrichen. 7. In § 149 Abs. 1 werden die Worte „und im Un- vermögensfalle mit Haft bis zu acht Tagen" ge- strichen. 8. In § 150 Abs. 1 werden die Worte „und im Un- vermögensfalle mit Haft bis zu drei Tagen für jeden Fall der Verletzung des Gesetzes" ge- strichen. 9. In § 150 a werden die Worte „und im Unver- mögensfalle mit Haft von einem Tage für jeden Fall der Verletzung des Gesetzes" gestrichen. Artikel 69 Handwerksordnung Die Handwerksordnung in der Fassung der Be- kanntmachung vom 28. Dezember 1965 (Bundes- gesetzbl. 1966 I S. 1), geändert durch das Einfüh- rungsgesetz zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten vom 24. Mai 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 503), wird wie folgt geändert: 1. § 21 erhält folgende Fassung: ,,§ 21 Personen, die 1. wegen eines Verbrechens zu einer Freiheits- strafe von mindestens zwei Jahren, 2. wegen einer vorsätzlichen Straftat, die sie unter Verletzung der Pflicht0n als Arbeitgeber oder Ausbilder gegen Jugendliche oder Lehr- linge begangen haben, zu einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder 3. wegen einer Straftat nach § 109 h - im Land Berlin nach § 141 in der Fassung der Bekannt- machung vom 25. August 1953 (Bundesgesetz- blatt I S. 1083) - , §§ 170 d, 174 bis 178, 180 bis 184 a, 223 b des Strafgesetzbuches verurteilt worden sind, dürfen Lehrlinge weder einstellen noch ausbilden. Eine Verurteilung bleibt außer Betracht, wenn seit dem Tage, an dem die Strafe vollstreckt, erlassen oder verjährt ist, fünf Jahre verstrichen sind. War die Voll- streckung der Strafe oder des Strafrestes zur Be- währung ausgesetzt, so wird in die Frist die Be- währungszeit eingerechnet, wenn nach deren Ablauf die Strafe oder der Strafrest erlassen wird." 2. § 96 Abs. 2 wird wie folgt geändert: a) Nummer 1 erhält folgende Fassung: „ 1. die infolge strafgerichtlicher Verurteilung das Recht, in öffentlichen Angelegenheiten zu wählen oder. zu stimmen, nicht besit- zen,"; b) Nummer 2 wird gestrichen; die bisherige Num- mer 3 wird Nummer 2. 3. Dem § 97 Abs. 1 wird folgender Satz 2 angefügt: „Nicht wählbar ist, wer infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter oder infolge strafgerichtlicher Verurteilung die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu er- langen, nicht besitzt."
674 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I Artikel 70 Atomgesetz § 44 Abs. 1 und 2 des Atomgesetzes vom 23. De- zember 1959 (Bundesgesetzbl. I S. 814), zuletzt ge- ändert durch das Einführungsgesetz zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten vom 24. Mai 1968 (Bun- desgesetzbl. I S. 503), erhält folgende Fassung: ,, (1) Das Gericht kann in den Fällen des § 40 Abs. 1 und des § 41 Abs. 2 die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 15 des Strafgesetzbuches), wenn der Täter freiwillig seine Tätigkeit aufgibt oder sonst die Gefahr abwendet. (2) Das Gericht kann in den Fällen des § 40 Abs. 2, des § 41 Abs. 1 und des § 42 die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 15 des Straf• gesetzbuches) oder von einer Bestrafung nach die- sen Vorschriften absehen, wenn der Täter frei- willig seine Tätigkeit aufgibt oder sonst die Ge- fahr abwendet." b) Absatz 2 erster Halbsatz erhält folgende Fas- sung: „In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren und Geldstrafe;". 5. § 143 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden die Worte „Gefängnis bis zu einem Jahr und zugleich mit Geld- strafe" durch die Worte „Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr und mit Geldstrafe oder mit einer dieser Strafen" ersetzt; b) die Absätze 2 und 3 werden gestrichen. Artikel 72 Bundes-Tierärzteordnung Die Bundes-Tierärzteordnung vom 17. Mai 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 416) wird wie folgt geändert: 1. § 4 wird wie folgt geändert: Artikel 71 Gesetz über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen und Bausparkassen Das Gesetz über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen und Bausparkassen vom 6. Juni 1931 (Reichsgesetzbl. I S. 315, 750), zu- letzt geändert durch das Einführungsgesetz zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten vom 24. Mai 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 503), wird wie folgt geändert: 1. § 134 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden die Worte „Gefängnis und zugleich mit Geldstrafe" durch die Worte „Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren und mit Geldstrafe oder mit einer dieser Strafen" ersetzt; b) die Absätze 2 und 3 werden gestrichen. 2. § 139 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden die Worte „Gefängnis und zugleich mit Geldstrafe" durch die Worte „Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren und mit Geldstrafe oder mit einer dieser Strafen" ersetzt; b) die Absätze 3 und 4 werden gestrichen. 3. § 141 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden die Worte „Gefängnis bis zu drei Monaten und zugleich mit Geld- strafe" durch die Worte „Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten und mit Geldstrafe oder mit einer dieser Strafen" ersetzt; b) Absatz 2 wird gestrichen; der bisherige Ab- satz 3 wird Absatz 2. 4. § 142 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird gestrichen; der bisherige Ab- satz 3 wird Absatz 2; a) In Absatz 1 Satz 1 wird die Nummer 2 ge- strichen; die bisherigen Nummern 3 bis 5 werden Nummern 2 bis 4; b) in Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 unc. 3 wird je- weils die Angabe „Nr. 5" durch die Angabe ,,Nr. 4" ersetzt; c) in Absatz 4 wird die Angabe „Nr. 3 und 4" durch die Angabe „Nr. 2 und 3" ersetzt. 2. § 6 wird wie folgt geändert: a) In der Nummer 1 wird die Angabe „Nr. 2 bis 5" durch die Angabe „Nr. 2 bis 4" ersetzt; b) in der Nummer 2 wird die Angabe „Nr. 2 und 3" durch die Angabe „Nr. 2" ersetzt. 3. In § 7 Abs. 1 Nr. 2 und in § 8 Abs. 1 Nr. 2 und 3 wird jeweils die Angabe „Nr. 4" durch die An- gabe „Nr. 3" ersetzt. 4. In § 15 Abs. 2 wird die Angabe „Nr. 5" durch die Angabe „Nr. 4" ersetzt. Artikel 73 Bundesjagdgesetz Das Bundesjagdgesetz in der Fassung der Be- kanntmachung vom 30. März 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 304), geändert durch das Einführungsgesetz zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten vom 24. Mai 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 503), wird wie folgt ge- ändert: 1. § 17 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 Nr. 2 wird die Angabe ,, §§ 117 bis 119" durch die Angabe ,,§§ 117, 118" und das Wort „W aff enge setz" durch die Worte „Bundeswaffengesetz oder die Waffengesetze der Länder" ersetzt; b) Absatz 2 Nr. 3 erhält folgende Fassung: ,,3. Personen, die unter Polizeiaufsicht ge- stellt worden sind;";
675 Nr. 52 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Juni 1969 c) Absatz 3 Nr. 2 erhält folgende Fassung: ,,2. des Absatzes 2 Nr. 3, wenn seit dem Zeit- raum, bis zu dem die Polizeiaufsicht ge- dauert hat, zehn Jahre verstrichen sind." 2. In § 41 wird die Angabe ,,§§ 117 bis 119" durch die Angabe ,,§§ 117, 118" ersetzt. der Strafe oder des Strafrestes zur Bewährung aus- gesetzt, so wird in die Frist die Bewährungszeit ein- gerechnet, wenn nach deren Ablauf die Strafe oder der Strafrest erlassen wird. 11 Artikel 76 Reichsversicherungsordnung VIII. Änderung von Gesetzen auf dem Gebiet des Arbeitsrechts, der Sozialversicherung und der Kriegsopferversorgung Die Reichsversicherungsordnung wird wie folgt geändert: 1. § 142 Abs. 2 Satz 2 und § 143 Satz 2 erhalten jeweils folgende Fassung: ,,Daneben kann auf Geldstrafe erkannt werden." Artikel 74 Betriebsverfassungsgesetz In § 6 des Betriebsverfassungsgesetzes vom 11. Oktober 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 681), zuletzt geändert durch das Finanzänderungsgesetz 1967 vom 21. Dezember 1967 (Bundesgesetzbl. I S. 1259), werden die Worte „und im Besitz der bürgerlichen Ehrenrechte sind" gestrichen. Artikel 75 J ugendarbei tssch u tzgesetz § 39 Abs. 1 des Jugendarbeitsschutzgesetzes vom 9. August 1960 (Bundesgesetzbl. I S. 665), zuletzt geändert durch das Einführungsgesetz zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten vom 24. Mai 1968 (Bun- desgesetzbl. I S. 503), erhält folgende Fassung: ,,(1) Personen, die 1. wegen eines Verbrechens zu einer Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren, 2. wegen einer vorsätzlichen Straftat, die sie unter Verletzung der Pflichten als Arbeitgeber oder Ausbilder gegen Jugendliche oder Lehrlinge be- gangen haben, zu einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten, 2. § 144 wird aufgehoben. 3. In § 145 wird die Zahl „144" durch die Zahl „143" ersetzt. 4. § 192 Abs. 1 erhält folgende Fassung: ,,(1) Die Satzung kann Mitgliedern das Kran- kengeld ganz oder teilweise für die Dauer einer Krankheit versagen, die sie sich vorsätzlich oder durch schuldhafte Beteiligung bei Schlägereien oder Raufhändeln zugezogen haben. 11 5. § 533 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird das Wort „Gefängnis" durch die Worte „Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren und mit Geldstrafe oder mit einer dieser Strafen" ersetzt; b) die Absätze 2 und 3 werden gestrichen. 6. § 1432 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden die Worte ,, , neben dem auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte er- kannt werden kann, gestrichen; 11 b) in Absatz 2 werden in Satz 1 die Worte „Mit der gleichen Strafe wird bestraft, durch die Worte „Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jah- ren oder mit Geldstrafe wird bestraft, er- setzt und Satz 2 gestrichen. 11 11 3. wegen einer Straftat nach § 109 h - im Land Berlin nach § 141 in der Fassung der Bekannt- machung vom 25. August 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 1083) - , §§ 170 d, 174 bis 178, 180 bis 184 a, 223 b des Strafgesetzbuches oder 4. wegen einer Straftat nach § 21 des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schrif- ten vom 9. Juni 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 377) oder nach § 13 des Gesetzes zum Schutze der Jugend in der Offentlichkeit vom 27. Juli 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 1058) - in der jeweils gel- tenden Fassung - wenigstens zweimal verurteilt worden sind, dürfen Kinder und Jugend- liebe nicht beschäftigen sowie im Rahmen eines Be- schäftigungsverhältnisses im Sinne des § 1 nicht beaufsichtigen, nicht anweisen und nicht zur Beauf- sichtigung und Anweisung von Kindern und Ju- gendlichen verwendet werden. Eine Verurteilung bleibt außer Betracht, wenn seit dem Tage, an dem die Strafe vollstreckt, erlassen oder verjährt ist, fünf Jahre verstrichen sind. War die Vollstreckung Artikel 77 Angestelltenversicherungsgesetz § 154 des Angestelltenversicherungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung v_om 28. Mai 1924 (Reichsgesetzbl. I S. 563), zuletzt geändert durch das Einführungsgesetz zum Gesetz über Ordnungs- widrigkeiten vom 24. Mai 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 503), wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden die Worte ,, , neben dem auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte er- kannt werden kann," gestrichen; b) in Absatz 2 werden in Satz 1 die Worte „Mit der gleichen Strafe wird bestraft," durch die Worte „Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft," ersetzt und Satz 2 gestrichen.
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I 676 Artikel 78 Reichsknappschaftsgesetz In § 183 Nr. 2 des Reichsknappschaftsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Juli 1926 (Reichsgesetzbl. I S. 369), zuletzt geändert durch das Finanzänderungsgesetz 1967 vom 21. Dezember 1967 (BundesgesetzbJ. I S. 1259), werden die Worte „und im Besitze der bürgerlichen Ehrenrechte" gestrichen. Artikel 79 Fremdrenten- und Auslandsrenten- Neuregelungsgesetz In Artikel 6 § 22 Abs. 2 Nr. 3 des Fremdrenten- und Auslandsrenten-Neuregelungsgesetzes vom 25. Februar 1960 (Bundesgesetzbl. I S. 93), zuletzt geändert durch das Achte Strafrechtsänderungsge- setz vom 25. Juni 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 741), werden die Worte „Zuchthausstrafe oder zu einer Gefängnisstrafe" durch das Wort „Freiheitsstrafe" und das Wort „Gefängnisstrafe" durch das Wort ,, Freiheitsstrafe" ersetzt. Artikel 80 Selbstverwaltungsgesetz Das Selbstverwaltungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. August 1967 (Bundesge- setzbl. I S. 917) wird wie folgt geändert: 1. § 16 Abs. 2 Nr. 2 erhält folgende Fassung: „2. wer infolge strafgerichtlicher Verurteilung das Recht, in öffentlichen Angelegenheiten zu wählen oder zu stimmen, nicht besitzt,". 2. § 17 Abs. 2 Nr. 2 erhält folgende Fassung: „2. wer infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter oder infolge strafgerichtlicher Verurteilung die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, nicht besitzt,". IX. Änderung von Gesetzen auf dem Gebiet des Post- und Fernmeldewesens sowie des Verkehrswesens Artikel 82 Straßenverkehrsgesetz Das Straßenverkehrsg_esetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Dezember 1952 (Bundes- gesetzbl. I S. 837), zuletzt geändert durch das Ge- setz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes vom 19. März 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 217), wird wie folgt geändert: 1. § 25 Abs. 5 Satz 1 wird durch folgende Sätze er- setzt: „Die Dauer einer vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 111 a der Strafprozeßordnung) wird auf das Fahrverbot angerechnet. Es kann jedoch angeordnet werden, daß die Anrechnung ganz oder zum Teil unterbleibt, wenn sie im Hin- blick auf das Verhalten des Betroffenen nach Begehung der Ordnungswidrigkeit nicht gerecht- fertigt ist. 11 2. § 26 wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 ein- gefügt: ,, (3) Die Befugnis, eine Anordnung nach den §§ 81 a, 132 der Strafprozeßordnung in Ver- bindung mit § 46 Abs. 1, 4 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten zu treffen, steht im Bußgeldverfahren wegen der in Absatz l bezeichneten Ordnungswidrigkeiten bei Ge- fahr im Verzuge auch den Beamten des Poli- zeidienstes zu, die im Strafverfahren zu Hilfs- beamten der Staatsanwaltschaft bestellt sind. 11 ; b) der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4. Artikel 81 Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz § 8 des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Sep- tember 1964 (Bundesgesetzbl. I S. 695), geändert durch das Dritte Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Häftlingshilfegesetzes vom 30. Mai 1969 (Bundes- gesetzbl. I S. 451), wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden die Nummern 2 und 3 durch folgende Nummer 2 ersetzt: ,,2. wer nach dem 8. Mai 1945 wegen eines Ver- brechens rechtskräftig zu einer Freiheits- strafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist, das er vor dem 8. Mai 1945 in Ausübung seiner tatsächlichen oder ange- maßten Befehlsbefugnis begangen hat;"; b) in Absatz 1 werden die bisherigen Nummern 4 und 5 Nummern 3 und 4; c) in Absatz 2 und in Absatz 3 Satz 1 wird 'jeweils die Angabe „Nr. 2, 3 und S" durch die Angabe ,,Nr. 2 und 4" ersetzt. Artikel 83 Personenbeförderungsgesetz In § 60 Abs. 1 Satz 2 des Personenbeförderungs- gesetzes vom 2l. März 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 241), zuletzt geändert durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes vom 8. Mai 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 348), wird das Wort „Gefängnis" durch die Worte „der Freiheits- strafe" ersetzt. Artikel 84 Seemannsgesetz In den §§ 50 und 64 Abs. 1 Nr. 4 und 5 des See- mannsgesetzes vom 26. Juli 1957 (Bundesgesetzbl. II S. 713), zuletzt geändert durch das Einführungsge- setz zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten vom 24. Mai 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 503), werden jeweils die Worte „Zuchthaus oder Gefängnis" durch die Worte „Freiheitsstrafe von mehr als sechs Wochen" ersetzt.
Nr. 52 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Juni 1969 X. Außerkrafttreten von Vorschriften Artikel 85 Es treten außer Kraft 1. § 3 Abs. 1 Buchstaben b, d und e des Gesetzes über Personalausweise vom 19. Dezember 1950 (Bundesgesetzbl. S. 807), geändert durch das Ge- setz zur Änderung des Gesetzes über Personal- ausweise vom 2. Mai 1963 (Bundesgesetzbl. I s. 292); 2. § 11 Abs. 1 Nr. 4 und 5 des Gesetzes über das Paßwesen vom 4. März 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 290), zuletzt geändert durch das Einführungs- gesetz zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten vom 24. Mai 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 503); 3. § 2 Abs. 1 Buchstabe e der Ersten Durchfüh- rungsverordnung zum Gesetz über die berufs- mäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestal- lung vom 18. Februar 1939 (Reichsgesetzbl. I S. 259), geändert durch die Zweite Durchfüh- rungsverordnung zum Heilpraktikergesetz vom 3. Juli 1941 (Reichsgesetzbl. I S. 368); 4. § 22 Abs. 4 des Wohnungsgemeinnützigkeitsge- setzes vom 29. Februar 1940 (Reichsgesetzbl. I S 437); 5. § 2 Abs. 3 des Gesetzes, betreffend die Ent- schädigung für unschuldig erlittene Untersu- chungshaft vom 14. Juli 1904 (Reichsgesetzbl. S. 321), zuletzt geändert durch das Ausführungs- gesetz zu dem Gesetz gegen gefährliche Ge- wohnheitsverbrecher und über Maßregeln der Sicherung und Besserung vom 24. November 1933 (Reichsgesetzbl. I S. 1000); 6. § 3 Abs. 3 der Zugabeverordnung vom 9. März 1932 (Reichsgesetzbl. I S. 121), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Änderung der Verordnung zum Schutze der Wirtschaft vom 15. November 1955 (Bundesge- setzbl. I S. 719); 7. § 33 Abs. 2 des Gesetzes betreffend das Ur- heberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie vom 9. Januar 1907 (Reichsgesetzbl. S. 7), zuletzt geändert durch das Urheberrechtsgesetz vom 9. September 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 1273); 8. Artikel 5 des Dritten Strafrechtsänderungsge- setzes vom 4. August 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 735}; 9. § 3 der Verordnung des Reichspräsidenten zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vom 15. September 1923 (Reichs- gesetzbl. I S. 879); 10. § 4 des Gesetzes über den Verkehr mit Edel- metallen, Edelsteinen und Perlen in der Fassung vom 29. Juni 1926 (Reichsgesetzbl. I S. 321}, zuletzt geändert durch das Einführungsgesetz zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten vom 24. Mai 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 503}; 11. § 17 des Gesetzes über den Verkehr mit un- edlen Metallen vom 23. Juli 1926 (Reichs- gesetzbl. I S. 415), zuletzt geändert durch das 677 Einführungsgesetz zum Gesetz über Ordnungs- widrigkeiten vom 24. Mai 1968 (Bundesge- setzbl. I S. 503); 12. § 30 Satz 2 des Fleischbeschaugesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Oktober 1940 (Reichsgesetzbl. I S. 1463), zuletzt geändert durch das Einführungsgesetz zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten vom 24. Mai 1968 (Bun- desgesetzbl. I S. 503); · 13. § 14 Abs. 2, § 18 Abs. 2 und § 20 Satz 2 des Margarinegesetzes vom 15. Juni 1897 (Reichs- gesetzbl. S. 475), zuletzt geändert durch das Einführungsgesetz zum Gesetz über Ordnungs- widrigkeiten vom 24. Mai 1968 (Bundesge- setzbl. I S. 503); 14. § 3 Abs. 3 der Bekanntmachung über fetthaltige Zubereitungen vom 26. Juni 1916 (Reichsge- setzbl. S. 589), zuletzt geändert durch das Ein- führungsgesetz zum Gesetz über Ordnungs- widrigkeiten vom 24. Mai 1968 (Bundesge- setzbl. I S. 503}; 15. Artikel 2 § 2 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes vom 13. Mai 1957 zu dem Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweize- rischen Eidgenossenschaft über die Regelung von Fragen, welche die Aufsichtsräte der in der Bundesrepublik Deutschland zum Betrieb von Grenzkraftwerken am Rhein errichteten Aktien- gesellschaften betreffen (Bundesgesetzbl. II s. 262); 16. das Gesetz zum Schutze der persönlichen Frei- heit vom 14. Juni 1951 (Gesetz- und Verord- nungsblatt für Berlin S. 417). Fünfter Abschnitt Scblußvorschriften Artikel 86 Freihei tsstraie (1) Statt auf Zuchthaus, Gefängnis, Einschließun_g oder Haft wird auch wegen solcher Taten auf Frei- heitsstrafe erkannt, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes begangen worden sind, aber erst nachher abgeurteilt werden. (2) Ist Zuchthaus, Gefängnis, Einschließung od~r Haft in Freiheitsstrafe umzurechnen, so stehen sie in ihrer Dauer einander gleich. Jedoch ist § 21 des Strafgesetzbuches in der bisherigen Fassung anzu- wenden, wenn dies Jür den Täter günstiger ist. (3} Hätte das Gericht nach bisherigem Recht auf Einschließung oder Haft erkannt oder eine solche Strafe als Ersatzfreiheitsstrafe festgesetzt, so gelten für den Vollzug der Freiheitsstrafe § 17 Abs. 2 oder § 18 Abs. 2 und § 362 des Strafgesetzbuches in der bisherigen Fassung. Das Gericht stellt dies im Urteilsspruch fest. Ist diese Feststellung unterlassen worden, so ist sie nachträglich zu treffen; § 462 der Strafprozeßordnung ist anzuwenden. Dies gilt auch in den Fällen der nachträglichen Festsetzung einer Gesamtstrafe (§ 460 der Strafprozeßordnung).
678 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I Artikel 87 Rückfall (1) Wegen einer Tat, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes begangen worden ist, darf der Täter nach § 17 des Strafgesetzbuches neuer Fassung nur dann verurteilt werden, wenn die §§ 244, 250 Abs. 1 Nr. 5, §§ 261 oder 264 des Strafge~etzbuches in der bisherigen Fassung anwendbar gewes~n wären. Jedoch beträgt das Mindestmaß der Freiheitsstrafe drei Monate, wenn nach dem bisherigen Recht auf ein solches Mindestmaß hätte erkannt werden können. (2) Im übrigen gilt § 17 des Strafgesetzbuches neuer Fassung unabhängig davon, ob der Täter vor oder nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes wegen der in § 17 Abs. 1 Nr. 1 bezeichneten Straftaten ver- urteilt worden ist und die in § 17 Abs. 1 Nr. 2 be- zeichnete Strafe verbüßt hat. Artikel 88 Strafaussetzung zur Bewährung (1) Die Vorschriften der §§ 23 bis 26 des Straf- gesetzbuches neuer Fassung gelten auch für Taten, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes begangen worden sind. Sie gelten in den Fällen einer vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes angeordneten Straf- aussetzung auch für die nachträglichen Entscheidun- gen, den Widerruf der Strafaussetzung und den Straferlaß. (2) § 25 a Abs. 2 des Strafgesetzbuches neuer Fas- sung ist nicht anzuwenden, wenn die erlassene Strafe wegen einer vor dem Inkrafttreten dieses Ge- setzes begangenen Tat verhängt worden ist. (3) Absatz 1 gilt entsprechend für 1. die §§ 21 bis 26 a, 88 und 89 des Jugendgerichts- gesetzes neuer Fassung, 2. § 14 des Wehrstrafgesetzes neuer Fassung und Artikel 4 des Einführungsgesetzes zum Wehr- strafgesetz neuer Fassung. dies auch bei der Verurteilung wegen einer vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes beganger..en Tat, soweit nach dem bisherigen Recht auf den Verlust dieser Fähigkeiten, Rechtsstellungen und Rechte oder auf den Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte hätte erkannt werden können. (3) Treten die Folgen des § 31 Abs. 1 des Straf- gesetzbuches in den Fällen des Absatzes 1 nicht ein, so stellt das Gericht dies im Urteilsspruch fest. Die Feststellung ist dem Strafregister mitzuteilen. Arti- kel 86 Abs. 3 Satz 3, 4 gilt entsprechend. Artikel 90 Beschränkung von Nebenfolgen einer früheren Verurteilung (1) Ist vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes auf den Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte oder einzelner Fähigkeiten oder Rechte erkannt worden, so bleibt dieser Ausspruch nach dem Inkrafttreten insoweit wirksam, als der Verurteilte öffentliche Ämter, aus öffentlichen Wahlen hervorgegangene Rechte, Würden, Titel, Orden oder Ehrenzeichen verloren hat. Im übrigen beschränkt sich der Aus- spruch mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes in seinen Wirkungen und in seiner Dauer auf die Folgen, die auch nach dem neuen Recht als Wir- kung der Strafe oder neben ihr eingetreten wären oder hätten eintreten können. (2) lsL vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes auf eine Zuchthausstrafe erkannt worden, so bleibt die Wirkung, daß der Verurteilte die Amtsfähigkeit verloren hat (§ 31 des Strafgesetzbuches in der bis- herigen Fassung), unberührt. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. (3) Das Gericht kann dem Verurteilten die Amts- fähigkeit, die Wählbarkeit sowie das Wahl- und Stimmrecht auch dann nach § 33 des Strafgesetz- buches neuer Fassung wiederve,rleihen, wenn der Verlust auf dem bisherigen Recht beruht. Artikel 89 (4) Ist nach dem bisherigen Recht eine öffentlich- rechtliche Leistung wegen einer solchen Verurtei- lung versagt oder nicht beantragt worden, die nach dem neuen Recht keinen Versagungsgrund mehr darstellt, so hat es damit sein Bewenden, wenn der Versagungsbescheid unanfechtbar geworden oder die Frist für den Antrag abgelaufen ist. Verlust der Amtsfähigkeit, der Wählbarkeit sowie des Wahl- und Stimmrechts Artikel 91 Für die in Satz 1 Nr. 2 bezeichneten Vorschriften gilt 'auch Absatz 2 entsprechend. (1) Neben der Verurteilung zu Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr wegen eines Verbrechens, das vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes begangen worden ist, treten die Folgen des § 31 Abs. 1 des Strafgesetzbuches neuer Fassung nicht ein. Das Ge- richt erkennt jedoch in diesen Fällen dem Verurteil- ten für die Dauer von fünf Jahren die Fähigkeit ab, öffentliche Ämter zu bekleiden, wenn es nach bis- herigem Recht auf Zuchthaus erkannt hätte. (2) Soweit nach dem neuen Recht auf den Ver- lust der Amtsfähigkeit, der Wählbarkeit sowie des Wahl- und Stimmrechts erkannt werden kann (§ 31 Abs. 2, 5 des Strafgesetzbuches neuer Fassung), gilt Aberkennung der Eidesfähigkeit Ist vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes auf die dauernde Unfähigkeit des Verurteilten, als Zeuge oder Sachverständiger eidlich vernommen zu wer- den, erkannt worden, so verliert dieser Ausspruch seine Wirkung. Artikel 92 Arbeitshaus Ist vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes die Unterbringung in einem Arbeitshaus angeordnet worden, so verliert diese Anordnung ihre Wirkung.
Nr. 52 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Juni 1969 Artikel 93 Sicherungsverwahnmg Neben der Strn[e, die wenen einer vor dem In- kra1Urnten dieses Gesetzes begangenen Tat ver- hängt wird, onhwt das Gericht die Sicherungsver- wahrung nur an, wenn ihre Voraussetzungen so- wohl nach dem bisherigen als auch nach dem neuen Recht vorliegen. Artikel 94 Verjährung 679 bis 210, 245 a, 296 oder 347 Abs. 2 des Strafgesetz- buches in der bisherigen Fassung werden, soweit sie noch nicht vollstreckt sind, erlassen. Dies gilt auch für Nebenstrafen, Nebenfolgen, Maßregeln der Sicherung und Besserung, Erziehungsmaßregeln und Zuchtmittel nach dem Jugendgerichtsgesetz sowie für rückständige Bußen und Kosten. (2) Die §§ 5, 6 Abs. 1 und § 8 des Gesetzes über Straffreiheit vom 9. Juli 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 773) sind sinngemäß anzuwenden. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn ein vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erlassenes Urteil nach diesem Zeitpunkt Soweit sich die Fristen der Verfolgungs- oder Vollstreckungsverjährung nach dem neuen Recht verkürzen, bleiben Unterbrechungshandlungen, die vor dem Inkrafttreten des neuen Rechts vorgenom- men worden sind, wirksam, auch wenn im Zeitpunkt der Unterbrechung die Verfolgung oder Vollstrek- kung nach dem neuen Recht bereits verjährt ge- wesen wäre. Artikel 95 2. rechtskräftig wird, ohne daß det Schuldspruch ge- ändert wird. Artikel 98 Gerichtsverfassung und Strafverfahren Strafregister (1) Soweit sich auf Grund der Vorschriften dieses Gesetzes die sachliche Zuständigkeit der Gerichte ändert, gilt dies für gerichtlich anhängige Straf- sachen nur dann, wenn das Hauptverfahren noch nicht eröffnet ist. (1) Ist im Strafregister eine Verurteilung ledig- lich wegen einer Straftat nach einer der in Arti- kel 97 Abs. 1 Satz 1 bezeichneten Vorschriften ver- merkt, so ist der Vermerk zu tilgen. (2) Ob und wie eine Entscheidung durch ein Rechtsmittel angefochten werden kann und welches Gericht über das Rechtsmittel entscheidet, bestimmt sich nach dem bisherigen Recht, wenn die Entschei- dung vor dem Inkrafttreten des neuen Rechts er- lassen worden ist. (3) 1st das Revisionsgcricht der Auffassung, daß ein mit der Revision angefochtenes Urteil allein deswegen dem neuen Recht nicht entspricht, weil auf Zuchthaus, Gefängnis, Einschließung oder Haft erkannt worden ist, so kann es den Strafausspruch dahin berichtigen, daß an die Stelle von Zuchthaus, Gefängnis, Einschließung oder Haft Freiheitsstrafe von gleicher Dauer tritt. Das Revisionsgericht kann auch in einem Beschluß nach § 349 Abs. 2 der Straf- prozeßordnung so verfahren, wenn es die Revision im übrigen einstimmig für offensichtlich unbe- gründet erachtet. Artikel 89 Abs. 1, 3 und § 357 der Strafprozeßordnung gelten sinngemäß. Artikel 96 Beendigung von Strafverfahren Hat ein bei dem Inkrafttreten dieses Gesetzes gerichtlich anhängiges Strafverfahren eine Tat zum Gegenstand, die nach dem bisherigen Recht straf- _bar war, nach dem neuen Recht aber nicht mehr strafbar ist, so stellt das Gericht außerhalb der Hauptverhandlung das Verfahren durch Beschluß ein. Der Beschluß ist mit sofortiger Beschwerde an- fechtbar. Artikel 97 Noch nicht verbüßte Strafen (1) Bei dem Inkrafttreten dieses Gesetzes rechts- kräftig verhängte Strafen wegen Straftaten nach § 121 Abs. 2, § 164 Abs. 5, §§ 172, 175, 175 b, 179, 201 1. rechtskräftig wird, weil ein Rechtsmittel nicht eingelegt oder zurückgenommen wird oder das Rechtsmittel nicht zulässig ist, oder (2) Ist im Strafregister bei einer Verurteilung 1. die Unterbringung des Verurteilten in einem Arbeitshaus oder 2. die Aberkennung der Fähigkeit, als Zeuge oder Sachverständiger eidlich vernommen zu werden, eingetragen, so ist der Vermerk insoweit zu tilgen. (3) Verurteilungen zum Tode oder zu lebens- langem Zuchthaus sind wie Verurteilungen zu lebenslanger Freiheitsstrafe, Verurteilungen zu zei~ tiger Zuchthausstrafe wie Verurteilungen zu zeitiger Freiheitsstrafe zu behandeln. Artikel 99 Strafvollzug Die bei dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ver- hängten und noch nicht oder erst zum Teil ver- büßten Zuchthaus-, Gefängnis-, Einschließungs- und Haftstrafen werden als Freiheitsstrafe vollzogen. Je- doch gelten für den Vollzug der Einschließung § _17 Abs. 2, für den der Haft § 18 Abs. 2 und § 362 des Strafgesetzbuches in der bisherigen Fassung. Artikel 100 Verweisungen Soweit in anderen Vorschriften auf Vorschriften verwiesen wird, die durch dieses Gesetz geändert werden, treten an deren Stelle die geänderten Vor- schriften. Artikel 101 Einschränkung von Grundrechten Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Woh- nung (Artikel 13 Abs. 1 des Grundgesetzes) wird durch § 24 Abs. 2 Satz 4 des Jugendgerichtsgesetzes in der Fassung des Artikels 11 Nr. 9 eingeschränkt.
680 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I Artikel 102 Ermächtigung zur Neubekanntmachung kel 59, 82, 85 Nr. 5, Artikel 92, 94, 95 Abs. 1, 2, Artikel 96, 97, 98 Abs. 1, 2 Nr. 1, Artikel 100, 102, 104 und 106; Der Bundesminister der Justiz wird ermächtigt, den Wortlaut des Strafgesetzbuches und des Wehr- strafgesetzes in der neuen Fassung bekanntzu- machen und dabei Unstimmigkeiten der Para- graphenfolge und des Wortlauts zu beseitigen. 2. die übrigen Vorschriften dieses Gesetzes treten am 1. April 1970 in Kraft. Artikel 103 Ubergangsfassung einzelner Strafvorschriften Sonderregelung für Berlin (1) Vom 1. September 1969 bis zum Ablauf des 31. März 1970 gilt folgendes: (1) Artikel 1 Nr. 37, Artikel 11 Nr. 24, Artikel 12, 13, 34, 60 bis 63, 88 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 und Artikel 106 Abs. 1 Nr. 4, 5 sind im Land Berlin nicht anzuwenden. Artikel 73 ist in Berlin erst anzuwen- den, wenn das durch ihn geänderte Gesetz vom Land Berlin übernommen worden ist. (2) Die §§ 234 a und 241 a des Strafgesetzbuches sind auch im Land Berlin anzuwenden. (3) Folgende Vorschriften sind im Land Berlin mit den nachstehend bezeichneten Besonderheiten anzu- wenden: 1. § 109 des Strafgesetzbuches in der Fassung .der Bekanntmachung vom 25. August 1953 (Bundes- gesetzbl. I S. l 083) wird § 108 c und erhält die Fassung des Artikels 1 Nr. 36; 2. § 109 a des Strafgesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. August 1953 (Bundes- gesetzbl. I S. 1083) wird § 108 d mit der Maßgabe, daß in Satz 1 an die Stelle der Angabe „ 109" die Angabe „ 108 c" tritt; 3. die Uberschrift des Achten Abschnitts des Ersten Buches der Strafprozeßordnung sowie die §§ 100 a, 100b und 101 Abs. 1 der Strafprozeßordnung sind mit der Maßgabe anzuwenden, daß § 100 a Satz 1 Nr. 1 Buchstaben b und d im Land Berlin nicht gilt und daß Buchstabe a nur in Ubereinstimmung mit Artikel 9 Abs. 2 des Achten Strafrechtsände- rungsgesetzes vom 25. Juni 1968 (Bundesgesetz- blatt I S. 741) anzuwenden ist. Artikel 104 Berlin-Klausel Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Artikel 105 Inkrafttreten Für das Inkrafttreten dieses Gesetzes gilt folgen- des: 1. Am 1. September 1969 treten in Kraft: a) Artikel 1 Nr. 48, 49, 52, 60, 64 und 79 nach Maßgabe des Artikels 106; b) Artikel 1 Nr. 2, 16 Buchstabe a, Nr. 17, 24, 26 Buchstabe b, Nr. 39, 40, 42, 46, 47, 50, 53 bis 55, 58, 62, 68, 82, 84, 86, 96 und 98, Artikel 9 Nr. 5, 17, 19, Artikel 10 Nr. 4, Artikel 48 Nr. 1, Arti- Artikel 106 1. Die nachstehenden Vorschriften des Strafgesetz- buches sind in folgender Fassung anzuwenden: ,,§ 23 (1) Das Gericht setzt die Vollstreckung einer Gefängnis- oder Einschließungsstrafe von nicht mehr als einem Jahr oder einer Haftstrafe zur Bewährung aus, wenn zu erwarten ist, daß der Verurteilte schon unter der Einwirkung der Aus- setzung ein gesetzmäßiges und geordnetes Leben führen wird. Dabei sind namentlich die Persön- lichkeit des Verurteilten, sein Vorleben, die Um- stände seiner Tat, sein Verhalten nach der Tat, seine Lebensverhältnisse und die Wirkungen zu berücksichtigen, die von der Aussetzung für ihn zu erwarten sind. (2) Bei der Verurteilung zu Gefängnis- oder Einschließungsstrafe von mindestens sechs Mona- ten wird die Vollstreckung nicht ausgesetzt, wenn die Verteidigung der Rechtsordnung sie gebietet. § 27b (1) Eine Freiheitsstrafe unter sechs Monaten verhängt das Gericht nur, wenn besondere Um- stände, die in der Tat oder der Persönlichkeit des Täters liegen, die Verhängung einer Freiheits- strafe zur Einwirkung auf den Täter oder zur Verteidigung der Rechtsordnung unerläßlich machen. (2) Droht das Gesetz Geldstrafe nicht oder nur neben Freiheitsstrafe oder nur bei mildernden Umständen an und kommt eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten oder darüber nicht in Betracht, so verhängt das Gericht eine Geldstrafe (§§ 27, 27 a, 27 c), wenn nicht die Verhängung einer Frei- heitsstrafe nach Absatz 1 unerläßlich ist. Ist Frei- heitsstrafe mit einem erhöhten Mindestmaß an- gedroht, so ist die Geldstrafe so zu bemessen, daß die Ersatzfreiheitsstrafe dieses Mindestmaß nicht unterschreitet."; 2. die nachstehenden, in Artikel 1 Nr. 48, 49, 52, 60, 64 und 79 bezeichneten Vorschriften des Straf- gesetzbuches sind in folgender Fassung anzu- wenden: ,,§ 166 (1) Wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften, Tonträgern, Abbildungen oder Darstel- lungen den Inhalt des religiösen oder welt- anschaulichen Bekenntnisses anderer in einer
Nr. 52 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Juni 1969 Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffent- lichen Frieden zu stören, wird mit Gefängnis bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Ebenso wird bestraft. wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften, Tonträgern, Ab- bildungen oder Darstellungen eine im Inland be- stehende Kirche oder andere Religionsgesellschaft oder Weltanschauungsvereinigung, ihre Einrich- tungen oder Gebräuche in einer Weise be- schimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frie- den zu stören. § 167 (1) Wer 1. den Gottesdienst oder eine gottesdienstliche Handlung einer im Inland bestehenden Kirche oder anderen Religionsgesellschaft absichtlich und in grober Weise stört oder 2. an einem Ort, der dem Gottesdienst einer solchen Religionsgesellschaft gewidmet ist, be- schimpfenden Unfug verübt, wird mit Gefängnis bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Dem Gottesdienst stehen entsprechende Feiern einer im Inland bestehenden Weltanschau- ungsvereinigung gleich. § 167 a Wer eine Bestattungsfeier absichtlich oder wis- sentlich stört, wird mit Gefängnis bis zu drei Jah- ren oder mit Geldstrafe bestraft. § 175 (1) Mit Gefängnis wird bestraft 681 (3) Der Versuch ist strafbar. (4) Wer einer Schwangeren ein Mittel oder einen Gegenstand zur Abtötung der Leibesfrucht verschafft, wird mit Gefängnis, in besonders schweren Fällen mit Zuchthaus bis zu zehn Jah- ren bestraft. § 235 (1) Wer eine minderjährige Person unter acht- zehn Jahren durch List, Drohung oder Gewalt ihren Eltern, ihrem Vormund oder ihrem Pfleger entzieht, wird mit Gefängnis oder mit Geldstrafe bestraft. (2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Gefängnis nicht unter sechs Monaten oder Zucht- haus bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter aus Gewinnsucht oder in der Absicht handelt, den Mind~rjährigen zur Unzucht zu bringen. § 236 Wer eine minderjährige, unverehelichte Frau unter achtzehn Jahren mit ihrem Willen, jedoch ohne Einwilligung ihrer Eltern, ihres Vormunds oder ihres Pflegers, entführt, um sie zur Unzucht zu bringen, wird mit Gefängnis oder mit Geld- strafe bestraft. § 237 Wer eine Frau wider ihren Willen durch List, Drohung oder Gewalt entführt, namentlich mit einem Fahrzeug an einen anderen Ort bringt, und eine dadurch für sie entstandene hilflose Lage zur Unzucht mit ihr ausnutzt, wird mit Gefängnis oder mit Geldstrafe bestraft. 1. ein Mann über achtzehn Jahre, der mit einem anderen Mann unter einundzwanzig Jahren Unzucht treibt oder sich von ihm zur Unzucht mißbrauchen läßt, 2. ein Mann, der einen anderen Mann unter Miß- brauch einer durch ein Dienst-, Arbeits- oder Unterordnungsverhältnis begründeten Abhän- gigkeit bestimmt, mit ihm Unzucht zu treiben oder sich von ihm zur Unzucht mißbrauchen zu lassen, 3. ein Mann, der gewerbsmäßig mit Männern Un- zucht treibt oder von Männ~rn sich zur Unzucht mißbrauchen läßt oder sich dazu anbietet. (2) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 ist der Versuch strafbar. (3) Bei einem Beteiligten, der zur Zeit der Tat noch nicht einundzwanzig Jahre alt war, kann das Gericht von Strafe absehen. § 218 (1) Eine Frau, die ihre Leibesfrucht abtötet oder die Abtötung durch einen anderen zuläßt, wird mit Gefängnis bestraft. (2) Wer sonst die Leibesfrucht einer Schwange- ren abtötet, wird mit Gefängnis, in besonders schweren Fällen mit Zuchthaus bis zu zehn Jah- ren bestraft. § 268 (1) Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr 1. eine unechte technische Aufzeichnung herstellt oder eine technische Aufzeichnung verfälscht oder 2. eine unechte oder verfälschte technische Auf- zeichnung gebraucht, wird mit Gefängnis bestraft. (2) Technische Aufzeichnung ist eine Darstel- lung von Daten, Meß- oder Rechenwerten, Zu- ständen oder Geschehensabläufen, die durch ein technisches Gerät ganz oder zum Teil selbsttätig bewirkt wird, den Gegenstand der Aufzeichnung allgemein oder für Eingeweihte erkennen läßt und zum Beweis einer rechtlich erheblichen Tat- sache bestimmt ist, gleichviel ob ihr die Bestim- mung schon bei der Herstellung oder erst später gegeben wird. (3) Der Herstellung einer unechten technischen Aufzeichnung steht es gleich, wenn der Täter durch störende Einwirkung auf den Aufzeich- nungsvorgang das Ergebnis der Aufzeichnung be- einflußt. (4) Der Versuch ist strafbar. (5) § 267 Abs. 3 ist anzuwenden."
682 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I :3. § 244 Abs. 2 des Strnfgesetzbuches erhält folgende Fassung: ,, (2) Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt beim einfachen Diebstahl Gefängnisstrafe nicht unler drei Monaten, beim schweren Dieb- stahl Cefongnisstrafe nicht unter sechs Monaten ein."; 4. die nachstehenden Vorschriften des Wehrstraf- gesetzes sind in folgender Fassung anzuwenden: Satz 1 des Strafgesetzbuches zur Bewährung ausgesetzt werden. § 23 Abs. 1 Satz 2 und die §§ 24 bis 26 des Strafgesetzbuches gelten ent- sprechend." ; d) § 33 Abs. 2 Nr. 3: „ 3. Anstelle von Gefängnis von weniger als sechs Monaten kann auf Strafarrest von gleicher Dauer erkannt werden. 11 ; 5. § 56 Abs. 3 des Gesetzes über den zivilen Ersatz- dienst ist in folgender Fassung anzuwenden: a) § 10 Abs. 1 Nr. 4: ,,4. Auf Geldstrafe nach § 27 b des Strafgesetz- buches darf nicht erkannt werden. 11 ; b) § 12 Abs. 2: ,, (2) Ist Geldstrafe nach Absatz 1 ausge- schlossen, so kann an Stelle von Gefängnis von weniger als sechs Monaten auf Strafarrest von gleicher Dauer erkannt werden. 11 ; c) § 14 Abs. 1: ,, (1) Die Vollstreckung des Strafarrestes kann unter den Voraussetzungen des § 23 Abs. 1 ,, (3) Hat ein Dienstleistender eine Straftat nach diesem Gesetz begangen, so gilt folgendes: 1. Auf Geldstrafe nach § 27 b des Strafgesetz- buches darf nicht erkannt werden. 2. Die Vollstreckung einer Gefängnisstrafe kann unter den Voraussetzungen des § 23 Abs. 1 Satz 1 des Strafgesetzbuches zur Bewährung ausgesetzt werden." (2) § 29 Abs. 4 des Strafgesetzbuches ist vom 1. September 1969 an nicht mehr anzuwenden. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 25. Juni 1969 Der Bundespräsident Lübke Der Bundeskanzler Kiesinger Der Bundesminister der Justiz Horst Ehmke
683 Nr. 52 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Juni 1969 Bundesgesetzblatt Teil II Seite Inhalt Tag Nr. 40, ausgegeben am 26. Juni 1969 19. 6. 69 Dritte Verordnung zur Änderung der Eid10rdnung für Binnenschiffe auf deutschen Wasser- straßen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1189 Bu11desqesdzbl. 111 !J504-2 30. 5. 69 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Ubereinkommens zur Beilegung von Investitions- streitigkeiten zwischen Staaten und Angehörigen anderer Staaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30. 5. 69 1191 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Protokolls zur Berichtigung des französischen Wortlauts des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1192 30. 5. 69 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Fünften Berichtigungs- und Änderungsprotokolls zum Wortlaut der dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen beigefügten Zollzugeständ- nislisten ....................................................................... • • • • • • · 1193 30. 5. 69 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Sechsten Berichtigungs- und Änderungsprotokolls zum Wortlaut der dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen beigefügten Zollzugeständ- nislisten 1193 30. 5. 69 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Siebenten Berichtigungs- und Änderungsproto- kolls zum Wortlaut der dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen beigefügten Zoll- zugeständnislisten .................................................................... . 1194 30. 5. 69 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Neunten Berichtigungs- und Änderungsprotokolls zum Wortlaut der dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen beigefügten Zollzuge- ständnislisten ......................................................................... . 1194 2. 6. 69 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Achten Berichtigungs- und Änderungsprotokolls zum Wortlaut der dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen beigefügten Zollzuge- ständnislisten ......................................................................... . 1195 Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften, die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift 3. 6. 69 3. 6. 69 3. 6. 69 3. 6. 69 4. 6. 69 4. 6. 69 - Ausgabe in deutscher Sprache - vom Nr./Seite Verordnung (EWG) Nr. 1024/69 der Kommission zur Fest- setzung der auf Getreide, Mehle, Grütze und Grieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen 4. 6.69 L 133/1 Verordnung (EWG) Nr. 1025/69 der Kommission über die Fest- setzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide und Malz hinzugefügt werden 4. 6.69 L 133/2 Verordnung (EWG) Nr. 1026/69 der Kommission zur Änderung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichti- gung 4. 6.69 L 133/4 Verordnung (EWG) Nr. 1027/69 der Kommission über die Fest- setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weißzucker und Rohzucker 4. 6.69 L 133/5 Verordnung (EWG) Nr. 1028/69 der Kommission zur Fest- setzung der auf Getreide, Mehle, Grütze und Grieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen 5. 6.69 L 134/1 Verordnung (EWG) Nr. 1029/69 der Kommission über die Fest- setzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide und Malz hinzugefügt werden 5. 6.69 L 134/2
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1969, Teil I 684 Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Da I um und Bezeichnung der Rechtsvorschrift 4. 6. 69 4. 6. 69 4. 6. 69 3. 6. 69 3. 6. 69 4. 6.69 4. 6.69 4. 6. 69 4. 6. 69 4. 6.69 4. 6. 69 5. 6.69 5. 6. 69 5. 6. 69 5. 6. 69 5. 6. 69 5. 6. 69 5. 6. 69 5. 6. 69 - Ausgabe in deutscher Sprache - vom Nr./Seite Verordnung (EWG) Nr. 1030/69 der Kommission zur Änderung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichti- gung 5. 6.69 L 134/4 Verordnung (EWG) Nr. 1031/69 der Kommission über die Fest- setzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weißzucker und Rohzucker 5. 6.69 L 134/5 Verordnung (EWG) Nr. 1032/69 der Kommission über die Fest- selzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Melasse 5. 6.69 L 134/6 Verordnung (EWG) Nr. 1033/69 der Kommission über den Ver- kauf von Butter zu herabgesetzten Preisen im Ausschreibungs- verfahren an bestimmte ausführende Verarbeitungsindustrien 6. 6.69 L 136/1 Verordnung (EWG) Nr. 1034/69 der Kommission über Dauer- ausschreibungen von Butter aus Beständen der belgischen, der deutschen, der französischen und der niederländischen Inter- ventionsstelle für bestimmte ausführende Verarbeitungs- industrien 6. 6.69 L 136/5 Verordnung (EWG) Nr. 1035/69 der Kommission zur Fest- setzung der Referenzpreise für Tomaten 6. 6. 69 L 136/7 Verordnung (EWG) Nr. 1036/69 der Kommission über die Fest- setzung der Referenzpreise für Zitronen 6. 6.69 L 136/8 Verordnung (EWG) Nr. 1037/69 der Kommission über die Fest- setzung der Referenzpreise für Pflaumen 6. 6.69 L 136/9 Verordnung (EWG) Nr. 1038/69 der Kommission über die Fest- setzung der Referenzpreise für Pfirsiche 6. 6.69 L 136/10 Verordnung (EWG) Nr. 1039/69 der Kommission zur Fest- setzung der Referenzpreise für Birnen 6. 6. 69 L 136/11 Verordnung (EWG) Nr. 1040/69 der Kommission zur Fest- setzung der Referenzpreise für Tafeltrauben 6. 6.69 L 136/13 Verordnung (EWG) Nr. 1041/69 der Kommission zur Fest- . setzung der auf Getreide, Mehle, Grütze und Grieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen 6. 6.69 L 136/14 Verordnung (EWG) Nr. 1042/69 der Kommission über die Fest- setzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide und Malz hinzugefügt werden 6. 6. 69 L 136/15 Verordnung (EWG) Nr. 1043/69 der Kommission zur Fest- setzung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichtigung 6. 6.69 L 136/17 Verordnung (EWG) Nr. 1044/69 der Kommission zur Fest- setzung der für Getreide, Mehle, Grütze und Grieß von Weizen oder Roggen anzuwendenden Erstattungen 6. 6.69 L 136/19 Verordnung (EWG) Nr. 1045/69 der Kommission zur Fest- setzung der bei Reis und Bruchreis anzuwendenden Ab- schöpfungen 6. 6.69 L 136/23 Verordnung (EWG) Nr. 1046/69 der Kommission zur Fest- setzung der Erstattungen bei der Ausfuhr für Reis und Bruch- reis 6. 6.69 L 136/25 Verordnung (EWG) Nr. 1047/69 der Kommission zur Fest- setzung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen für Reis und Bruchreis 6. 6.69 L 136/27 Verordnung (EWG) Nr. 1048/69 der Kommission zur Fest- setzung der bei der Erstattung für Reis und Bruchreis anzu- wendenden Berichtigung 6. 6.69 L 136/29 Herausgeber : Der Bundesminister der Justiz. - Ver I a g : Bundesanzeiger Verlagsges. m.b.H., 5 Köln 1, Postfach. D ruck : Bundesdruckerei Bonn. Im Bezugspreis Ist Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 •/,. Das Bundesgesetzblatt erscheint in drei Teilen. In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnungen in zeitlicher Reihenfolge nach ihrer Ausfertigung verkündet. In Teil III wird das als fortgeltend festgestellte Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über die Sammlung des Bundes- rechts vom 10. Juli 1958 (Bundesgesetzbl. I S. 437) nach Sachgebieten geordnet veröffentlicht. Bezugsbedingungen für Teil III ~urch den Verlag. Bezugsbedingungen für Teil I und II: Laufender Bezug nur durch die Post. Neubestellung mittels Zeitungskontokarte an emell:1 Postschalter. Bezugspreis vierteljährlich für Teil I und Teil II je 10,- DM. Ein z e 1 stücke je angefangene 16 Seiten 0,50 DM gegen Voremsendung des erforderlichen Betrages auf Postscheckkonto „Bundesgesetzblatt• Köln 3 99 oder nach Bezahlung auf Grund einer Vorausrechnung. Preis dieser Ausgabe 1 ,50 DM zuzüglich Versandgebühr 0,20 DM. Bestellungen bereits erschienener Ausgaben sind zu richten an: Bundesgesetzblatt 53 Bonn 1, Postfach.

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 § 413
 § 431
 § 453
 § 453
 § 454
 § 460
 § 79
 § 462
 § 29
 § 40
 § 24
 § 74
 § 134
 § 25
 § 32
 § 15
 § 36
 § 175
 § 18
 § 20
 § 21
 § 22
 § 6
 § 10
 § 21
 § 23
 § 24
 § 24
 § 26
 § 26
 § 28
 § 25
 § 24
 § 26
 § 57
 § 58
 § 60
 § 87
 § 88
 § 89
 § 88
 § 92
 § 112
 § 114
 § 5
 § 94
 § 96
 § 106
 § 8
 § 9
 § 10
 § 14
 § 108
 § 11
 § 12
 § 47
 § 10
 § 48
 § 13
 § 14
 § 23
 § 26
 § 23
 § 25
 § 27
 § 33
 § 13
 § 46
 § 47
 § 10
 § 4
 § 5
 § 6
 § 10
 § 24
 § 86
 § 88
 § 48
 § 7
 § 162
 § 164
 § 4
 § 5
 § 3
 § 9
 § 10
 § 6
 § 7
 § 8
 § 14
 § 2
 § 9
 § 44
 § 4
 § 3
 § 5
 § 6
 § 7
 § 8
 § 3
 § 3
 § 11
 § 15
 § 20
 § 29
 § 48
 § 7
 § 11
 § 28
 § 5
 § 7
 § 23
 § 2
 § 190
 § 1032
 § 240
 § 241
 § 4
 § 24
 § 393
 § 1
 § 3
 § 1
 § 7
 § 8
 § 31
 § 21
 § 103
 § 17
 § 21
 § 18
 § 67
 § 68
 § 76
 § 70
 § 94
 § 95
 § 1676
 § 1781
 § 7
 § 88
 § 89
 § 81
 § 82
 § 84
 § 68
 § 146
 § 147
 § 92
 § 34
 § 21
 § 1
 § 366
 § 366
 § 23
 § 111
 § 1
 § 10
 § 30
 § 38
 § 48
 § 53
 § 59
 § 9
 § 55
 § 56
 § 14
 § 5
 § 9
 § 8
 § 57
 § 145
 § 146
 § 146
 § 147
 § 148
 § 149
 § 150
 § 150
 § 21
 § 109
 § 141
 § 96
 § 97
 § 44
 § 40
 § 41
 § 40
 § 41
 § 42
 § 143
 § 4
 § 134
 § 139
 § 141
 § 142
 § 6
 § 7
 § 8
 § 15
 § 17
 § 41
 § 142
 § 143
 § 6
 § 39
 § 144
 § 145
 § 192
 § 533
 § 1432
 § 109
 § 141
 § 21
 § 13
 § 1
 § 154
 § 183
 § 22
 § 16
 § 17
 § 25
 § 26
 § 46
 § 8
 § 60
 § 3
 § 11
 § 2
 § 22
 § 2
 § 3
 § 33
 § 3
 § 4
 § 17
 § 30
 § 14
 § 18
 § 20
 § 3
 § 2
 § 21
 § 17
 § 18
 § 362
 § 462
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 25
 § 14
 § 31
 § 33
 § 31
 § 8
 § 349
 § 357
 § 121
 § 164
 § 18
 § 362
 § 24
 § 109
 § 108
 § 109
 § 108
 § 100
 § 13
 § 27
 § 167
 § 167
 § 175
 § 235
 § 236
 § 237
 § 218
 § 268
 § 267
 § 244
 § 23
 § 33
 § 56
 § 10
 § 27
 § 12
 § 14
 § 23
 § 27
 § 23
 § 29