Source: https://europa.ruw.de/nachrichten/2019/03/06
Timestamp: 2019-11-14 23:38:00+00:00

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nachrichten::2019::03::06
Dr. Roland Abele: A Kind of Goodbye
Spannender als jede Krimiserie aus England: der Brexit. Eine Austrittsvereinbarung mitten in Europa zu fortgeschrittener Geisterstunde. Eine löwenherzige Premierministerin, die im Unterhaus unbeugsam ...
Der BGH hat mit Urteil vom 29.1.2019 – VI ZR 481/17 - entschieden: Der Leasingnehmer, der die Pflicht zur Instandsetzung des Leasingfahrzeuges gegenüber dem Leasinggeber und Eigentümer für jeden Schadensfall übernommen ...
BFH: Antragsbefugnis nach § 10 Abs. 3 Satz 1 StraBEG
Der BFH hat mit Urteil vom 14.11.2018 – II R 8/16 - entschieden: Liegt keine der in § 1 Abs. 1 Satz 1 StraBEG bezeichneten Taten und keine Steuerordnungswidrigkeit i.S. des § 6 StraBEG vor, kann der vermeintliche Steuerschuldner die Aufhebung einer mit der Abgabe der strafbefreienden Erklärung bewirkten Steuerfestsetzung nach § 10 Abs. 3 Satz 1 StraBEG beantragen.
BFH: Anordnung einer Außenprüfung bei einem freiberuflichen Großbetrieb
Der BFH hat mit Beschluss vom 13.12.2018 – VIII B 114/18 - entschieden: NV: Es ist nicht klärungsbedürftig, dass das Finanzamt bei Prüfung der Größenmerkmale einer freiberuflichen Rechtsanwaltssozietät (gesellschaftsbezogen) auf die Verhältnisse der Gesellschaft abstellen darf und die Größenmerkmale nicht gesellschafterbezogen zu prüfen hat.
BFH: Vorsteuerabzug und Margenbesteuerung bei Kaffeefahrten
Der BFH hat mit Urteil vom 13.12.2018 – V R 52/17 - entschieden: 1. § 25 Abs. 4 Satz 1 UStG steht dem Vorsteuerabzug bei unentgeltlich erbrachten Reiseleistungen nicht entgegen. ...
BFH: Vorsteuerabzug und -korrektur bei Vorauszahlung für nicht geliefertes Blockheizkraftwerk in betrügerischem Schneeballsystem
Der BFH hat mit Urteil vom 5.12.2018 – XI R 44/14 - entschieden: 1. Der Vorsteuerabzug aus einer geleisteten Vorauszahlung ist dem Erwerber eines Blockheizkraftwerks nicht zu versagen, wenn zum Zeitpunkt seiner Zahlung die Lieferung sicher erschien, weil alle maßgeblichen Elemente der zukünftigen Lieferung als ihm bekannt angesehen werden konnten, und anhand objektiver Umstände nicht erwiesen ist, dass er zu diesem Zeitpunkt wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass die Bewirkung dieser Lieferung unsicher war. ...
Der BFH hat mit Urteil vom 11.10.2018 – III R 37/17 - entschieden: 1. Die Grundsätze einer ausnahmsweise zulässigen Saldierung von Zinsaufwendungen bei wechselseitig gewährten Darlehen gelten bei der Ermittlung des Gewerbesteuermessbetrages auch für Darlehen innerhalb eines Cash-Pools. ...
BFH: Listenpreis i.S. d. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG im Taxigewerbe
Der BFH hat mit Urteil vom 8.11.2018 – III R 13/16 - entschieden: 1. Auch die Privatnutzung von Taxen unterfällt dem Anwendungsbereich des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG. ...
Das BAG hat mit Urteil vom 19.12.2018 – 10 AZR 130/18 – wie folgt entschieden: 1. Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot bedarf nach § 74 Abs. 1 HGB iVm. § 126 Abs. 2 BGB der Schriftform. Ein unter Verstoß gegen die gesetzliche Schriftform vereinbartes Wettbewerbsverbot ist nach § 125 BGB ...
IFRS Foundation: Veröffentlichung von Projektzusammenfassungen
-tb- Die IFRS Foundation hat zwei Projektzusammenfassungen zu möglichen Verbesserungen an IFRS 8 „Geschäftssegmente“ und zu Diskontierungssätzen in den IFRS-Standards veröffentlicht.

References: BGH 
 § 10
 § 1
 § 6
 § 10
 § 25
 § 6
 § 6
 § 74
 § 126
 § 125