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Timestamp: 2019-06-18 02:38:00+00:00

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Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Vergütung von Betriebsratsmitgliedern nach § 37 Abs. 4 BetrVG - Osborne Clarke Arbeitsrecht
Die Frage, welche Vergütung nach § 37 Abs. 4 BetrVG im Hinblick auf die Entgeltsicherung eines Betriebsratsmitglieds auf Basis der betriebsüblichen Entwicklung vergleichbarer Arbeitnehmer geschuldet ist, ist nicht mitbestimmungspflichtig gem. § 99 BetrVG (LAG Düsseldorf, Entscheidung v. 19. März 2019 – 8 TaBV 70/18).
Streit über die Entlohnung des freigestellten Betriebsratsvorsitzenden
Die Beteiligten, ein Unternehmen des öffentlichen Personennahverkehrs und dessen Betriebsrat, stritten um die Vergütung des Betriebsratsvorsitzenden. Wie die Vergütung von Betriebsratsmitgliedern zu bemessen ist, ergibt sich aus § 37 Abs. 4 S. 1 i.V.m. § 78 S. 2 BetrVG: Das Betriebsratsmitglied soll kein geringeres, aber auch kein höheres Entgelt erhalten als vergleichbare Arbeitnehmer mit einer betriebsüblichen Entwicklung. Auf diese Weise wird sichergestellt, dass Betriebsratsmitgliedern – die immerhin ein Ehrenamt bekleiden – weder Vor- noch Nachteile entstehen. So war es auch bei dem Betriebsratsvorsitzenden im Unternehmen der Antragstellerin. Der seit fast 25 Jahren im Unternehmen der Arbeitgeberin beschäftigte KfZ-Mitarbeiter war in den Jahren 2006-2013 und nach einjähriger Unterbrechung von 2014 an erneut in den Betriebsrat gewählt und dauerhaft von der Arbeit freigestellt worden. Seit 2014 übernahm er außerdem den Vorsitz. In den Jahren 2009-2014 war er von der Entgeltgruppe (EG) 9 bis zuletzt EG 14 aufgestiegen. Zu einer erneuten Überprüfung der Eingruppierung des Betriebsratsvorsitzenden durch die Arbeitgeberin kam es erst Anfang 2018. Dabei gelangte sie zu der Auffassung, dass die Eingruppierung in EG 14 nicht der betriebsüblichen Entwicklung vergleichbarer Arbeitnehmer entspreche. Der Betriebsratsvorsitzende werde durch die ausgezahlte Vergütung in unzulässiger Weise begünstigt gem. § 78 S. 2 BetrVG. Die Arbeitgeberin ersuchte den Betriebsrat daher um die Zustimmung zur Umgruppierung in EG 11, welche dieser verweigerte.
LAG: Mitbestimmungstatbestand des § 99 Abs. 1 BetrVG nicht erfüllt
Die Arbeitgeberin begehrte daraufhin die gerichtliche Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats. Sowohl das Arbeitsgericht Essen als auch das LAG Düsseldorf hielten den Antrag zwar für zulässig, aber unbegründet, weil schon kein Mitbestimmungstatbestand nach § 99 Abs. 1 BetrVG vorliege. Soweit die Umgruppierung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds nicht anlässlich einer Änderung der Arbeitstätigkeit oder des zugrundeliegenden Vergütungssystems erfolge, handele es sich nicht um eine mitbestimmungspflichtige Eingruppierung. Denn eine Eingruppierung sei die – auf kollektivrechtlicher Ebene relevante – erstmalige, eine Umgruppierung die erneute Einreihung eines Arbeitnehmers in eine im Betrieb geltende Vergütungsordnung. Rein individualrechtlich zu beurteilen sei dagegen die Entscheidung, welche Vergütung nach § 37 Abs. 3 BetrVG geschuldet ist. Hierbei gehe es gerade nicht um die Einordnung einer Tätigkeit in ein Entgeltschema, sondern um die Nachvollziehung der betriebsüblichen Entwicklung vergleichbarer Arbeitnehmer. Ob die Einstufung in die Entgeltgruppe 11 richtigerweise erfolgt sei, müsse in einem weiteren individualrechtlichen Verfahren zwischen der Arbeitgeberin und dem Betriebsratsvorsitzenden – ohne die Beteiligung des Betriebsrates – geklärt werden. Die Entscheidung des LAG ist rechtskräftig.
Vergütung nach § 37 Abs. 4 BetrVG ist individualrechtlich zu beurteilen
Die Vergütung freigestellter Betriebsratsmitglieder bereitet Arbeitgebern in der Praxis häufig Schwierigkeiten, was anhand des unbestimmten Kriteriums der „Entwicklung vergleichbarer Arbeitnehmer“ aus § 37 Abs. 4 BetrVG sowie der in vielen Unternehmen herrschenden komplexen Vergütungsstrukturen nicht überrascht. Die Entscheidung des LAG Düsseldorf ist vor diesem Hintergrund zu begrüßen, führt sie doch dazu, dass Streitigkeiten über die Vergütung freigestellter Betriebsratsmitglieder nur noch auf einer, nämlich der individualrechtlichen Ebene, ausgefochten werden müssen.
Kein Mitbestimmungsrecht bei eigener Vergütung
Die Argumentation des LAG überzeugt auch in rechtspolitischer Hinsicht. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Aufstellung übergeordneter Regelungen, nach denen das Entgelt für den Betrieb oder bestimmte Arbeitnehmergruppen ermittelt werden soll, ermöglicht grundsätzlich eine Einflussnahme des Betriebsrats zum Wohle und im Interesse der Belegschaft. Dagegen würde die Erstreckung des Mitbestimmungsrechts auf die nach § 37 Abs. 4 BetrVG geschuldete Vergütung die Betriebsratsmitglieder womöglich dazu verleiten, die ihnen vom BetrVG vermittelten Rechte vor allem im eigenen Interesse geltend zu machen. Einer individualrechtlichen gerichtlichen Auseinandersetzung mit dem Arbeitgeber über die nach § 37 Abs. 4 BetrVG geschuldete Vergütung steht dagegen auch nach der Entscheidung des LAG nichts im Wege.

References: § 37
 § 37
 § 99
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 § 78
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 § 99
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