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Timestamp: 2018-05-22 04:07:08+00:00

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Wiederaufnahmsantrag mehr als zehn Jahre nach Rechtskraft des das Verfahren abschließenden Bescheides - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 25.11.2009, RV/0816-W/09
Wiederaufnahmsantrag mehr als zehn Jahre nach Rechtskraft des das Verfahren abschließenden Bescheides
RV/0818-W/09
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw, gegen die Bescheide des Finanzamtes X vom 6. Oktober 2008 betreffend Zurückweisung des Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 1989 und vom 16. Jänner 2009 betreffend Abweisung des Antrages auf Erlassung eines abgeleiteten Einkommensteuerbescheides für 1989 gemäß § 295 BAO entschieden:
Der angefochtene Zurückweisungsbescheid vom 6. Oktober 2008 bleibt unverändert.
Der angefochtene Abweisungsbescheid vom 16. Jänner 2009 wird insofern abgeändert, als der Antrag auf Erlassung eines abgeleiteten Einkommensteuerbescheides für 1989 zurückgewiesen wird.
Mit Eingabe vom 7. Juli 2008 stellte der Berufungswerber den Antrag auf Wiederaufnahme des mit Bescheid vom 25. April 1997 (gemäß § 295 BAO geänderter Einkommensteuerbescheid 1989) abgeschlossenen Einkommensteuerverfahrens für 1989 gemäß § 303 BAO.
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 6. Oktober 2008 wies das Finanzamt den Wiederaufnahmsantrag zurück.
In der gegen den Zurückweisungsbescheid vom 6. Oktober 2008 eingebrachten Berufung ist Folgendes ausgeführt:
"Mit Bescheid vom 6.10.2008 hat das Finanzamt meinen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend das Jahr 1989 mit der Begründung zurückgewiesen, dass die Frist des § 304 lit. b BAO schon lang abgelaufen ist. Hierbei übersieht die Behörde jedoch, dass § 304 lit. b BAO nach dem eindeutigen Wortlaut nur dann anwendbar ist, wenn Verjährung eingetreten ist. Verjährung ist - wie sich aus folgenden Ausführungen ergeben wird - jedoch eindeutig nicht eingetreten:
Ich habe mich im Jahr 1989 an der Y Aktiengesellschaft (Rechtsnachfolger der Z GmbH und ehemalige atypisch stille Gesellschafter) beteiligt. Hinsichtlich der Einkünfte 1989 wurde am 04.09.1990 eine einheitliche und gesonderte Feststellungserklärung abgegeben.
Einkommenssteuerbescheid vom 25.04.1997
07.07.2008 Wiederaufnahmeantrag
Hinsichtlich des im Berufungsschriftsatz gestellten Antrages auf Erlassung eines neuen abgeleiteten Bescheides gemäß § 295 BAO erließ das Finanzamt am 16. Jänner 2009 einen Bescheid, mit dem der Antrag abgewiesen wurde. Begründend wurde ausgeführt, dass gemäß § 295 Abs.1 BAO ein Bescheid, der von einem Feststellungsbescheid abzuleiten sei, ohne Rücksicht darauf, ob die Rechtskraft eingetreten sei, im Fall der nachträglichen Abänderung, Aufhebung oder Erlassung des Feststellungsbescheides von Amts wegen durch einen neuen Bescheid zu ersetzen, oder, wenn die Voraussetzungen für die Erlassung des abgeleiteten Bescheides nicht mehr vorliegen, aufzuheben sei.
Gegen den Bescheid vom 16. Jänner 2009 erhob der Berufungswerber Berufung mit folgender Begründung:
Im gegenständlichen Fall wurde nicht bestritten, dass die formelle Rechtskraft des Einkommensteuerbescheides für 1989 vom 25. April 1997 bereits im Jahr 1997 eingetreten ist. Daraus ergibt sich, dass der nunmehr am 7. Juli 2008 eingebrachte Wiederaufnahmeantrag (vom 4. Juli 2008) nicht innerhalb der Fünfjahresfrist des § 304 lit. b BAO eingebracht wurde.
Findok-Nr: 43988.1, aufgenommen am: 15.12.2009 08:12:56, Dokument-ID: c99318db-3fcd-4e1f-b996-2d40edfed836, Segment-ID: 4f9fd952-819c-4e82-8afd-7b13c176820d

References: § 295
 § 295
 § 303
 § 304
 § 304
 § 295
 § 295
 § 304