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Timestamp: 2020-01-28 09:24:04+00:00

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BGH, 27.01.2010 - XII ZR 22/07 - dejure.org
https://dejure.org/2010,123
BGH, 27.01.2010 - XII ZR 22/07 (https://dejure.org/2010,123)
BGH, Entscheidung vom 27.01.2010 - XII ZR 22/07 (https://dejure.org/2010,123)
BGH, Entscheidung vom 27. Januar 2010 - XII ZR 22/07 (https://dejure.org/2010,123)
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BGB §§ 556 Abs. 3 Satz 2 und Satz 3, 578, 133, 157
§ 133 BGB, § 157 BGB, § 556 Abs 3 S 2 BGB, § 556 Abs 3 S 3 BGB, § 578 BGB
Gewerberaummiete: Angemessene Frist für die Abrechnung vorausgezahlter Nebenkosten und konkludente Änderung der umlagefähigen Nebenkosten
BGB § 556; BGB § 3; BGB § 578; BGB § 133; BGB § 157; BGB § 242
Gewerberaummiete: Keine Ausschlussfrist für Erstellung der Betriebskostenabrechnung
Pflicht eines Vermieters von Geschäftsräumen zur Durchführung der Nebenkostenabrechnung innerhalb einer angemessenen Frist; Analoge Anwendung des § 556 Abs. 3 S. 3 BGB auf die Geschäftsraummiete; Annahme einer konkludenten Änderung des Umfangs der vereinbarten Nebenkosten ...
BGB § 556 Abs. 3 Satz 2, 3, §§ 578, 133, 157
Keine Ausschlussfrist gem. § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB (analog) im Gewerberaummietecht
Nebenkostenabrechnung - Geschäftsräume - Abrechnungsfristen
Betriebskostenabrechnungsfrist bei Gewerberaum; Nachforderungen
Zur fristgemäßen Abrechnung des Vermieters von Geschäftsräumen über die Nebenkosten, auf die der Mieter Vorauszahlungen geleistet hat; zur stillschweigenden Änderung des Umfangs der vertraglich vereinbarten Nebenkosten
§ 556 Abs. 3 Satz 3 BGB gilt nicht für Gewerberaum-Nebenkosten!
Betriebskostenabrechnung im Gewerberaum nach einem Jahr fällig
Abrechnung von Betriebskosten in der Gewerberaummiete
Änderung der Nebenkostenabrede durch Nichtabrechnung
Betriebskostenabrechnung in der Geschäftsraummiete
Ausschlussfrist für Betriebskostenabrechnung bei Gewerbemiete? - Firmen / Gewerbe
Nebenkostenabrechnung auch nach einem Jahr möglich
Nebenkostenabrechnung bei Gewerbemietverträgen - Frist?
Abrechnungsfrist für Betriebskosten bei Gewerbe
Ausschlussfrist des §§ 556 III BGB gilt nicht für Gewerberaum-Nebenkosten
Zur Abrechnung der Nebenkosten bei Geschäftsräumen
Betriebskostenvereinbarung bleibt auch bei Nichtabrechnung verbindlich
Verwirkung bei Betriebskosten und "Erwirkung" als faktische Vertragsänderung
Abrechnungsfrist über Nebenkosten bei der Geschäftsraummiete
Ausschlussfristen bei Nebenkostenabrechnungen gelten nicht bei Gewerberaummiete
Nebenkostenabrechnungen im Gewerberaummietrecht
Änderung der Nebenkostenvereinbarung durch Nichtabrechnung? (IMR 2010, 1025)
Gewerberaum-Nebenkosten: 12-Monats-Ausschlussfrist gemäß § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB nicht anwendbar! (IMR 2010, 90)
Welche Frist gilt für die Abrechnung von Gewerberaum-Nebenkosten? (IMR 2010, 91)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH v. 27.1.2010, Az.: XII ZR 22/07 (Keine Ausschlussfrist gem. § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB (analog) im Gewerberaummietrecht)" von RA Dr. Gerold M. Jaeger, original erschienen in: ZfIR 2010, 324 - 328.
OLG Köln, 12.01.2007 - 1 U 34/06
BGHZ 184, 117
NJW 2010, 1065
MDR 2010, 496
NZM 2010, 240
WM 2010, 949
Ob eine Verwirkung vorliegt, richtet sich letztlich nach den vom Tatrichter festzustellenden und zu würdigenden Umständen des Einzelfalles (Senatsurteile vom 17. November 2010 - XII ZR 124/09 - NJW 2011, 445 und vom 27. Januar 2010 - XII ZR 22/07 - NZM 2010, 240 Rn. 32 mwN).
a) Voraussetzung für eine Analogie ist, dass das Gesetz eine planwidrige Regelungslücke enthält und der zu beurteilende Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht so weit mit dem Tatbestand vergleichbar ist, den der Gesetzgeber geregelt hat, dass angenommen werden kann, der Gesetzgeber wäre bei einer Interessenabwägung, bei der er sich von denselben Grundsätzen hätte leiten lassen wie bei dem Erlass der herangezogenen Gesetzesvorschrift, zu dem gleichen Abwägungsergebnis gekommen (Senatsurteil vom 27. Januar 2010 - XII ZR 22/07 - NJW 2010, 1065 Rdn. 21 m.w.N.).
Zwar ist nach der Rechtsprechung des Senats der Vermieter von Gewerberäumen entsprechend der in § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB enthaltenen Regelung verpflichtet, innerhalb eines Jahres nach Beendigung des Abrechnungszeitraums die Betriebskostenabrechnung zu erstellen, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben oder der Vermieter die verspätete Abrechnung nicht zu vertreten hat (Senatsurteil BGHZ 184, 117 = NJW 2010, 1065 Rn. 38).
Die Ausschlussfrist des § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB findet dagegen bei der Gewerberaummiete keine Anwendung (Senatsurteile BGHZ 184, 117 = NJW 2010, 1065 Rn. 17 ff. …und vom 17. November 2010 - XII ZR 124/09 - NJW 2011, 445 Rn. 12).
BGH, 17.11.2010 - XII ZR 124/09
Geschäftraummiete: Abrechnungsfrist für Nebenkosten
Zur Abrechnungsfrist von Nebenkosten bei Mietverträgen über Geschäftsräume (im Anschluss an das Senatsurteil vom 27. Januar 2010, XII ZR 22/07, NZM 2010, 240).
Dieser in Rechtsprechung und Literatur überwiegend vertretenen Meinung (OLG Düsseldorf ZMR 2008, 206; Grundeigentum 2006, 847; KG ZMR 2007, 449; OLG Köln ZMR 2007, 115; LG Nürnberg-Fürth ZMR 2008, 800;… Blank/Börstinghaus Miete 3. Aufl. § 556 Rn. 1;… Schmidt-Futterer/Langenberg Mietrecht 9. Aufl. § 556 BGB Rn. 6 und 458;… Soergel/Heintzmann 13. Aufl. § 556 BGB Rn. 21;… Staudinger/Weitemeyer [2006] § 556 BGB Rn. 106;… aA MünchKomm/Schmid 5. Aufl. § 556 BGB Rn. 1) hat sich der Senat mit Urteil vom 27. Januar 2010 (XII ZR 22/07 - NZM 2010, 240 Rn. 18 ff.) angeschlossen.
Die Annahme einer Verwirkung setzt somit neben dem Zeitablauf das Vorliegen besonderer ein solches Vertrauen des Verpflichteten begründender Umstände voraus (Senatsurteil vom 27. Januar 2010 - XII ZR 22/07 - NZM 2010, 240 Rn. 32 mwN).
Der Senat hat sich der in Rechtsprechung und Literatur schon in der Vergangenheit überwiegend vertretenen Ansicht, dass auch für die Geschäftsraummiete eine solche Frist angemessen ist, angeschlossen (Senatsurteil vom 27. Januar 2010 - XII ZR 22/07 - NZM 2010, 240 Rn. 36 ff.).
aa) Richtig ist zwar der rechtliche Ausgangspunkt des Berufungsgerichts, dass der Anspruch des Vermieters auf Zahlung von Betriebskostenvorauszahlungen mit der Betriebskostenabrechnung für die entsprechende Periode, spätestens aber mit dem Ablauf einer angemessenen Abrechnungsfrist (vgl. dazu Senatsurteil BGHZ 184, 117 = NJW 2010, 1065 Rn. 37 ff.) untergeht und sich danach der Anspruch des Vermieters nur noch auf einen möglicherweise zu seinen Gunsten ergebenden Saldo aus der Betriebskostenabrechnung richtet.
Über Nebenkostenvorauszahlungen ist entsprechend den Bestimmungen des beendeten Mietvertrags abzurechnen, so dass nach Ablauf der Abrechnungsperiode kein Vorauszahlungsanspruch mehr besteht (OLG Dresden NZM 2012, 84, 88;… Scheuer/Emmerich in Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete 4. Aufl. Kap. V.A Rn. 130;… Schmidt-Futterer/Streyl Mietrecht 11. Aufl. § 546 a Rn. 69); die Abrechnungsperiode für die von dem Beklagten zwischen Januar und März 2012 geschuldeten Nebenkostenvorauszahlungen war bei Erlass des die Berufung zurückweisenden Beschlusses noch nicht abgelaufen (vgl. Senatsurteil BGHZ 184, 117 = NJW 2010, 1065 Rn. 33 ff.).
BGH, 28.05.2014 - XII ZR 6/13
Gewerbemietvertrag: Nachträgliche Korrektur der bereits bezahlten …
Denn nach der Rechtsprechung des Senats ist der Vermieter von Gewerberäumen zwar entsprechend der in § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB enthaltenen Regelung verpflichtet, innerhalb eines Jahres nach Beendigung des Abrechnungszeitraums die Betriebskostenabrechnung zu erstellen, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben oder der Vermieter die verspätete Abrechnung nicht zu vertreten hat (Senatsurteil BGHZ 184, 117 = NJW 2010, 1065 Rn. 38).
Während eines laufenden Mietverhältnisses ist der Mieter bereits dadurch ausreichend geschützt, dass er im Falle der verspäteten Abrechnung die Zahlung weiterer Betriebskostenvorauszahlungen bis zur Erstellung der Betriebskostenabrechnung gemäß § 273 Abs. 1 BGB verweigern kann (Senatsurteil vom 27. Januar 2010 - XII ZR 22/07 - NJW 2010, 1065 Rn. 39;… BGH Urteil vom 29. März 2006 - VIII ZR 191/05 - NJW 2006, 2552 Rn. 11 f.).
Wie der Senat zwischenzeitlich entschieden hat (BGHZ 184, 117), ist § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB auf die Geschäftsraummiete weder direkt noch analog anwendbar.
Bereits im Urteil vom 27. Januar 2010 (AZ.: XII ZR 22/07) habe der Bundesgerichtshof festgestellt, dass § 556 BGB nicht analog auf Gewerberaummietverhältnisse anzuwenden sei.
Hinzukommen müssen vielmehr besondere vertrauensbildende Umstände (BGH, Urteil vom 13. Februar 2008, Az.: VIII ZR 14/06), wobei auch die frühere Abrechnungspraxis eine Rolle spielen kann (vgl. BGH, Urteil vom 27. Januar 2010, Az.: XII ZR 22/07, zitiert nach juris Rn. 41).
Denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes hat der Gesetzgeber durch die gezielte Auswahl der auf die Geschäftsraummiete anwendbaren Vorschriften in § 578 BGB deutlich zum Ausdruck gebracht, dass § 556 BGB für die Geschäftsraummiete nicht gelten solle und über diesen Willen könne auch nicht im Wege der Analogie hinweggegangen werden (BGH, Urteil vom 27. Januar 2010, Az. XII ZR 22/07, zitiert nach juris Rn. 19).
KG, 23.05.2016 - 8 U 10/15
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LG Magdeburg, 23.08.2012 - 11 O 486/12
Anspruch des Versicherungsnehmers auf Rückzahlung der Versicherungsprämien und …
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References: § 133
 § 157
 § 556
 § 556
 § 578
 § 556
 § 3
 § 578
 § 133
 § 157
 § 242
 § 556
 § 556
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§ 556
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 § 556
 § 273
 BGH 
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