Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=07.05.1991&Aktenzeichen=4%20B%2052.91
Timestamp: 2019-10-18 07:42:07+00:00

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BVerwG, 07.05.1991 - 4 B 52.91 - dejure.org
https://dejure.org/1991,2454
BVerwG, 07.05.1991 - 4 B 52.91 (https://dejure.org/1991,2454)
BVerwG, Entscheidung vom 07.05.1991 - 4 B 52.91 (https://dejure.org/1991,2454)
BVerwG, Entscheidung vom 07. Mai 1991 - 4 B 52.91 (https://dejure.org/1991,2454)
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VG Koblenz, 21.07.1988 - 7 K 150/87
OVG Rheinland-Pfalz, 15.11.1990 - 1 A 78/88
NVwZ 1991, 1075
BauR 1991, 572
ZfBR 1991, 180
Bei der Ermittlung des Gebietscharakters ist ein Bauvorhaben daher unbeachtlich, das als Gegenstand der Prüfung nicht zugleich Prüfungsmaßstab sein kann (so BVerwG, Beschluss vom 7. Mai 1991 - 4 B 52.91 - NVwZ 1991, 1075).
Vorliegend kann nicht die Rede davon sein" dass sich die Verkehrsauffassung darauf eingestellt hat" dass nach Aufgabe der Landwirtschaft auf dem ehemaligen Hofgrundstück des Klägers keinerlei andere Nutzung mehr stattfinden werde; vielmehr hat sich in der ehemaligen Hofstelle seit langen Jahren im Wohnteil nach Bildung von zwei Wohneinheiten eine allgemeine Wohnnutzung und im Wirtschaftsteil eine gewerbliche Nutzung des Erdgeschosses - jeweils mit grundsätzlicher Zustimmung des Beklagten - etabliert (BVerwG" B. v. 7.5.1991 - 4 B 52.91 - NVwZ 1991" 1075).
Dies hat nicht nur in der prozessrechtlichen Situation der Anfechtung einer bauaufsichtlichen Maßnahme zu gelten (vgl. insoweit BVerwG, Beschl. v. 7.5.1991 - 4 B 52.91 -, NVwZ 1991, 1075 ), sondern auch im Nachbarstreit.
Spätestens mit der neuen Nutzung für den Omnibusbetrieb ist die alte Nutzung für das Fuhrgeschäft nachhaltig verdrängt worden und hat damit ihre einstmals prägende Wirkung verloren (…vgl. BVerwG, Urt. v. 25.3.1988 - 4 C 21.85 -, NVwZ 1989, 667 ; Beschl. v. 7.5.1991 - 4 B 52.91 -, NVwZ 1991, 1075 ).
Erhebliche Zweifel an der Anwendbarkeit des § 34 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauGB ("das Vorhaben einem Betrieb dient und städtebaulich vertretbar ist") bestehen schon deshalb, weil die Zulassung eines Vorhabens nach dieser Vorschrift einen bereits bestehenden Betrieb voraussetzt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 07.05.1991 - 4 B 52.91 -, BRS 52 Nr. 68).
Demgegenüber ist die Vorschrift nicht zur Erleichterung von betrieblichen Neugründungen bestimmt (BVerwG, Beschl. v. 07.05.1991, aaO).
Insoweit sind nämlich zur Überzeugung der Kammer die gleichen Grundsätze anzuwenden, die bei der Frage zu berücksichtigen sind, ob nicht genehmigte bauliche Anlagen für die Beurteilung eines Bebauungszusammenhangs im Sinne des § 34 BauGB von Bedeutung sind, so dass es darauf ankommt, ob sie in einer Weise geduldet werden, die keinen Zweifel daran lässt, dass sich die zuständigen Behörden mit ihrem Vorhandensein abgefunden haben (BVerwG, Beschluss vom 7. Mai 1991 - 4 B 52/91 -, NVwZ 1991, S. 1075).
OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.1992 - 7 A 158/91
Immissionsschutzrecht: Lärmschutz in reinen Wohngebieten
Die in einem faktischen reinen Wohngebiet unzulässige Natursteinverarbeitung ist auch nicht als Erweiterung bzw. Änderung eines bereits bestehenden Betriebs - vgl. zu diesem Kriterium: BVerwG, Beschluß vom 7.5.1991 - 4 B 52/91 - BauR 1991 S. 572 - nach § 34 Abs. 3 Satz 1 BauGB zulässig.
Einschränkungen ergeben sich vielmehr daraus, dass das Vorhaben den Anforderungen genügen muss, die sich aus dem Tatbestandsmerkmal des "Dienens" ergeben (…vgl. Krautzberger in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB Kommentar, 9. Auflage 2005, § 34 Rdn.56; s. auch BVerwG, Beschluss vom 7. Mai 1991 - 4 B 52/91 -, NVwZ 1991, 1075 (1076, zur damaligen Regelung des § 34 Abs. 3 Nr. 2 BauGB ).
Die zuständige Behörde hat bei der Festsetzung des Immissionswertes von 65 dB(A) verkannt, dass in dem hier maßgebenden Bereich, nämlich der näheren Umgebung im Sinne des hier geltenden § 34 I 1 BauGB, nicht vorwiegend gewerbliche Anlagen und Nutzungen untergebracht (gewesen) sind, sondern dass die Umgebungseigenart nach ihrer Nutzungsart auch damals schon durch Wohngebäude geprägt gewesen ist, weil es nicht möglich und zulässig gewesen ist, sie als - städtebaulich unerwünschte - Fremdkörper aus der Betrachtung der Umgebungseigenart auszuklammern (zur Fremdkörper-Rechtsprechung vgl. BVerwGE 55, 369 = BauR 1975, 29 = BRS 28 Nr. 27; BVerwG BauR 1990, 329 = NVwZ 1990, 755 = ZfBR 1990, 198; BVerwG ZfBR 1991, 180).
VG Berlin, 19.06.1996 - 19 A 1808.95
Erteilung eines Bauvorbescheides für die Errichtung einer Tankstelle; …

References: § 34
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