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Timestamp: 2020-07-06 09:38:06+00:00

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BVerwG, 4 BN 9.07: Satzung, Bauland, Gemeinde, Erlass
Urteil des BVerwG vom 06.03.2007, 4 BN 9.07
Aktenzeichen: 4 BN 9.07
Satzung, Bauland, Gemeinde, Erlass
BVerwG 4 BN 9.07 VGH 1 N 05.2027
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 6. März 2007 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Paetow und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Gatz und Dr. Hofherr
Die Beschwerde der Antragsteller gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 18. Dezember 2006 wird zurückgewiesen.
Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens als Gesamtschuldner mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.
2Die Revision ist nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen.
3Grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist nur gegeben, wenn die Rechtssache eine für die Revisionsentscheidung erhebliche
Rechtsfrage aufwirft, die im Interesse der Einheit und der Fortbildung des
Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf. Nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO
muss die grundsätzliche Bedeutung in der Beschwerdebegründung dargelegt
werden. Eine grundsätzliche Bedeutung liegt nicht vor, wenn die Beurteilung
der Sache ausschlaggebend von der Würdigung der konkreten Gegebenheiten
des Einzelfalls abhängt und demgemäß nicht auf eine Rechtsfrage führt, die
sich in verallgemeinerungsfähiger Weise beantworten lässt (vgl. Beschluss vom
13. April 1989 - BVerwG 1 B 54.89 - NVwZ-RR 1990, 220).
4Das Beschwerdevorbringen misst sinngemäß den Fragen grundsätzliche Bedeutung zu,
ob eine städtebauliche Planung im Wege einer Außenbereichssatzung (gemeint ist eine Innenbereichssatzung nach § 34 Abs. 4 Nr. 2 und Nr. 3) als sog. „Gefälligkeitsplanung“ gegen den Erforderlichkeitsgrundsatz des § 1 Abs. 3 BauGB verstößt und die Satzung deshalb rechtsungültig ist, wenn die Satzung nur wegen einiger weniger Grundstücke erlassen wird und nur Mitglieder einer Familie begünstigt werden,
ob ein rechtlich erheblicher Abwägungsfehler beim Erlass einer solchen Satzung vorliegt, wenn eine Gemeinde/ Stadt im Hinblick auf die „Wohnbedürfnisse“ der ortsansässigen Bevölkerung durch sie neues Bauland schafft und nur ein kleiner Personenkreis begünstigt wird, der an anderer Stelle des Stadtgebiets ohnehin schon über Bauland verfügt.
5Bezüglich beider Fragen legt die Beschwerde schon nicht hinreichend im Sinne
des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO dar, weshalb ihnen über den vorliegenden Fall
hinaus im Interesse der Einheit und Fortbildung des Rechts allgemeine Bedeutung zukommen soll. Allein der Gesichtspunkt, dass es zu diesem Fragenkomplex keine höchstrichterliche Rechtsprechung gibt, reicht nicht aus.
6Im Übrigen ist die Frage, ob eine mit § 1 Abs. 3 BauGB nicht vereinbare „Gefälligkeitsplanung“ vorliegt, nicht in verallgemeinerungsfähiger Weise zu klären.
Maßgeblich ist, ob die Planung - hier in der Form einer planersetzenden Sat-
zung nach § 34 Abs. 4 BauGB - im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist. Welches Maß an Gestaltungsfreiheit eine Gemeinde bei einer Planung im Rahmen der Erforderlichkeit
gemäß § 1 Abs. 3 BauGB für sich in Anspruch nehmen kann, hängt von den
konkreten Umständen des Einzelfalls ab (vgl. den Beschluss des Senats vom
18. Oktober 2006 - BVerwG 4 BN 20.06). Dasselbe gilt für die Frage, ob sich
die Gemeinde im Rahmen der Prüfung der Erforderlichkeit der Planung nicht
von städtebaulichen sondern von unsachlichen Erwägungen hat leiten lassen.
7Ebenfalls von den konkreten Umständen des Einzelfalls hängt es ab, ob die
Antragsgegnerin die abwägungserheblichen Belange unter Berücksichtigung
ihrer Praxis, im Rahmen eines „Einheimischenmodells“ neues Bauland für die
Wohnbedürfnisse der ortsansässigen Bevölkerung zu schaffen, fehlerfrei abgewogen hat. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass im Rahmen einer städtebaulichen Planung die betroffenen Grundstückseigentümer als Person und damit auch die Frage, ob sie an anderer Stelle des Gemeindegebiets bereits Bauland besitzen, keine Rolle spielen, da das Bauplanungsrecht grundstücksbezogen und nicht eigentümerbezogen ist. Soweit hier ausnahmsweise auch auf die
Person der Grundstückseigentümer im Satzungsgebiet abzustellen ist, weil dem
Erlass der Satzung die Verwirklichung eines „Einheimischenmodells“ zugrunde
liegt, lässt sich die Frage, ob die Kriterien dieses Modells nicht zu beanstanden
sind und die Antragsgegnerin ihnen als öffentlicher Belang Vorrang bei der Abwägung einräumen durfte, nur unter Würdigung der örtlichen und individuellen
Gegebenheiten und damit der konkreten Umstände des Einzelfalls beantworten.
8Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 159 Satz 2 und § 162
Abs. 3 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1
Dr. Paetow Gatz Dr. Hofherr
4 BN 9.07
Satzung, Bauland, Gemeinde, Erlass, Einheit, Form, Vorrang, Stadt, Familie, Ausnahme

References: § 132
 § 132
 § 133
 § 34
 § 1
 § 133
 § 1
 § 34
 § 1
 § 1
 § 154
 § 159
 § 162
 § 47
 § 52