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Timestamp: 2017-02-24 02:33:23+00:00

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§ 144 SGG, Zulassung der Berufung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 144 SGG, Zulassung der Berufung Inhaltsübersicht
Sozialgerichtsgesetz (SGG) Bundesrecht…§ 144 SGG, Zulassung der Berufung§ 145 SGG, Beschwerde gegen Nichtzulassung§ 146 SGG (weggefallen)§ 147 SGG (weggefallen)§ 148 SGG (weggefallen)§ 149 SGG (weggefallen)§ 150 SGG (weggefallen)§ 151 SGG, Form und Frist der Berufungseinlegung§ 152 SGG, Anforderung der Prozessakten§ 153 SGG, Verfahren vor den Landessozialgerichten§ 154 SGG, Aufschiebende Wirkung der Berufung und der Beschwerde§ 155 SGG, Rolle des Vorsitzenden§ 156 SGG, Zurücknahme der Berufung§ 157 SGG, Prüfungsumfang§ 157a SGG, Nichteinhaltung von Fristen§ 158 SGG, Verwerfung der Berufung als unzulässig§ 159 SGG, Aufhebung und Zurückverweisung an das Sozialgericht§ 160 SGG, Revision nur bei Zulassung§ 160a SGG, Beschwerde gegen Nichtzulassung§ 161 SGG, Revision unter Übergehung der Berufungsinstanz; Sprungrevision§ 162 SGG, Gründe der Revision…§ 223 SGG (weggefallen)
§ 144 SGG, Zulassung der Berufung
§ 144 SGGSozialgerichtsgesetz (SGG)BundesrechtZweiter Abschnitt – Rechtsmittel → Erster Unterabschnitt – BerufungTitel: Sozialgerichtsgesetz (SGG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SGGGliederungs-Nr.: 330-1Normtyp: GesetzNeugefasst durch G vom 11. 1. 1993 (BGBl I S. 50).(1) 1Die Berufung bedarf der Zulassung in dem Urteil des Sozialgerichts oder auf Beschwerde durch Beschluss des Landessozialgerichts, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes1.bei einer Klage, die eine Geld-, Dienst- oder Sachleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt betrifft, 750 Euro oder2. bei einer Erstattungsstreitigkeit zwischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder Behörden 10.000 Euronicht übersteigt. 2Das gilt nicht, wenn die Berufung wiederkehrende oder laufende Leistungen für mehr als ein Jahr betrifft.Absatz 1 Satz 1 Nummern 1 und 2 geändert durch G vom 21. 12. 2000 (BGBl I S. 1983) und 26. 3. 2008 (BGBl I S. 444).(2) Die Berufung ist zuzulassen, wenn1.Die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,2.das Urteil von einer Entscheidung des Landessozialgerichts, des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder3.ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.Absatz 2 Nummer 2 geändert durch G vom 17. 8. 2001 (BGBl I S. 2144).(3) Das Landessozialgericht ist an die Zulassung gebunden.(4) Die Berufung ist ausgeschlossen, wenn es sich um die Kosten des Verfahrens handelt.
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBSG, 21.02.2013 - B 10 EG 12/12 R - Anspruch auf Elterngeld; Berechnung bei vorgeburtlichem EinkommenBSG, 22.03.2011 - B 2 U 4/10 R - Ehefrau eines Landwirts hat keinen Anspruch gegen Berufsgenossenschaft auf Erstattung der Zuzahlung von Arzneimitteln im Zusammenhang mit der Gefahr der Entstehung…BSG, 17.02.2011 - B 10 EG 20/09 R - Ein bezogenes Krankengeld kann i.R.d. Gewährung von Elterngeld unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt Einkommen aus Erwerbstätigkeit i.S. des § 2 BEEG i.V.m. § 2…BSG, 14.11.2013 - B 9 V 5/12 R - Anspruch auf Witwenbeihilfe in der Kriegsopferversorgung; Berücksichtigung von Zinseinkünften aus Kapitalvermögen als EinkommenBSG, 01.07.2010 - B 13 R 67/09 R - Zulässigkeit der rückwirkenden Erhebung von Säumniszuschlägen vom Nachversicherungsschuldner bei OrganisationsverschuldenBSG, 05.05.2010 - B 11 AL 17/09 R - Erhöhte Berufungssumme bei Zustellung des Urteils vor dem Inkrafttreten des SGGArbGGÄndG am 1.4.2008 und beigefügter Rechtsmittelbelehrung nach altem RechtBSG, 05.08.2015 - B 4 AS 46/14 R - Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Erbringung von Einstiegsgeld bei Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung; Prognostische Eignung…BSG, 19.05.2015 - B 12 KR 95/14 B - Beitragspflichtigkeit von Kapitalzahlungen aus einer Lebensversicherung zur gesetzlichen Krankenversicherung; Darlegungsanforderungen einer Grundsatzrüge;…BSG, 04.06.2014 - B 14 AS 30/13 R - Berücksichtigung eines Mehrbedarfs wegen Ausübung des Umgangsrechts i.R.d. Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch…BSG, 09.04.2014 - B 14 AS 46/13 R - Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II; Verlängerung der Klagefrist im sozialgerichtlichen Verfahren bei unrichtiger und missverständlicher RechtsbehelfsbelehrungBSG, 20.12.2012 - B 10 EG 19/11 R - Anspruch auf Elterngeld; Berechnung bei vorzeitiger Geburt des Kindes ohne Anrechnung von Mutterschaftsgeld und ArbeitgeberzuschussBSG, 31.10.2012 - B 13 R 10/12 R - Höhe des Übergangsgelds aus der gesetzlichen Rentenversicherung während einer Leistung zur Teilhabe am ArbeitslebenBSG, 09.11.2010 - B 4 AS 27/10 R - Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Absenkung wegen wiederholtem Meldeversäumnis; Arbeitsunfähigkeit als wichtiger Grund für das Versäumnis eines MeldeterminsBSG, 10.03.2010 - B 3 KR 36/09 B - Zuständigkeit im sozialgerichtlichen Verfahren bei Entscheidungen von Schiedsverfahren nach § 18a Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) i.V.m. § 120 Abs. 4…BSG, 17.03.2016 - B 4 AS 18/15 R - Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Unzulässigkeit der Aufhebung und Erstattung eines Beschäftigungszuschusses nach dem SGB II wegen einer…BSG, 12.11.2015 - B 14 AS 6/15 R - Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss während einer stationären Drogentherapie bei Aufenthalt in einer Fachklinik zu einer stationären…BSG, 25.06.2015 - B 14 AS 38/14 R - Keine Erstattung von Kosten im Vorverfahren beim Widerspruch gegen die Vollstreckungsankündigung eines Hauptzollamtes wegen Rückforderung von Leistungen der…BSG, 10.12.2014 - B 5 RS 13/14 B - Grundsätzliche Bedeutung einer bereits entschiedenen Rechtsfrage; Belege abweichender Rechtsprechung; Verstoß gegen den allgemeinen GleichheitssatzBSG, 09.12.2014 - B 5 R 142/14 B - Isolierte Anfechtung einer Kostenentscheidung; Gerichtlicher Hinweis auf Mängel in einer Beschwerdebegründung; Anwaltlich vertretener BeschwerdeführerBSG, 02.04.2014 - B 3 KR 3/14 B - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Fehlinterpretation des Klagevorbringens
§ 143 SGG, Berufung gegen die Urteile der Sozialgerichte§ 145 SGG, Beschwerde gegen Nichtzulassung

References: § 144

§ 144

§ 144
 § 2
 § 2
 § 18
 § 120

§ 143