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Timestamp: 2014-10-01 12:29:03+00:00

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Schriftstück - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > S > Schriftstück SchriftstückEntscheidungen der GerichteVGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 828/94 vom 28.06.19951. Die Sozialhilfebehörde darf einen Leistungsbescheid, mit dem ein dem Hilfeempfänger unterhaltsverpflichteter Dritter nach § 92a Abs 1 BSHG zu den Kosten der Sozialhilfe herangezogen wird, nicht ersatzweise durch Aushändigung an den unterhaltsberechtigten Hilfeempfänger zustellen.
2. Wird das Schriftstück dem Hilfeempfänger gleichwohl ersatzweise ausgehändigt, so ist die Zustellung unwirksam. Ob anderes gilt, wenn der Zustellungsadressat das Schriftstück tatsächlich erhält, bleibt offen.VG-DUESSELDORF – Urteil, 6 K 5127/10 vom 10.02.2012Die an einen Betreuten bewirkte Zustellung wird jedenfalls rechtsgültig, wenn und sobald die Betreuung aufgehoben wird und der Zustellungsempfänger von dem Schriftstück Kenntnis nimmt.
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 187/05 vom 24.02.2005Das ausgefüllte Empfangsbekenntnis nach § 5 Abs. 2 VwZG erbringt als öffentliche Urkunde gemäß § 418 Abs. 1 ZPO den vollen Beweis dafür, dass dem Empfänger das betreffende Schriftstück an dem von ihm angegebenen Tag durch Entgegennahme tatsächlich zugestellt wurde.KG – Beschluss, 8 U 11/10 vom 10.06.2010Der Zugang des Benachrichtigungsscheines ersetzt nicht den Zugang des Einschreibebriefes.
Der Empfänger einer Benachrichtigung über die Niederlegung einer Zustellung ist nicht ohne weiteres gehalten, das für ihn niedergelegte Schriftstück abzuholen.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 19 B 884/10 vom 13.07.2010Ein Rechtsanwalt, dem das Gericht ein Schriftstück nach § 174 ZPO gegen Empfangsbekenntnis zustellt, ist nicht befugt, die mit der Zustellung beginnende Rechtsmittelfrist durch Vordatierung oder Rückdatierung des Eingangsdatums willkürlich zu verlängern oder zu verkürzen.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 16 S 1587/93 vom 30.09.19931. Die Zustellung gegen Empfangsbekenntnis nach § 5 Abs 2 VwZG ist an dem Tage bewirkt, an welchem der hierfür zuständige Bedienstete der Behörde das Schriftstück empfängt und das Empfangsbekenntnis ausstellt und unterzeichnet. Auf den Tag, an welchem der zuständige Sachbearbeiter das Schriftstück entgegennimmt, kommt es ebensowenig an wie auf den Tag, an welchem das Schriftstück bei der Posteingangsstelle der Behörde eingeht.
2. Das Empfangsbekenntnis gemäß § 5 Abs 2 VwZG erbringt vollen Beweis dafür, daß der darin angegebene Zustellungszeitpunkt der Wirklichkeit entspricht. Der Gegenbeweis ist zulässig, kann aber nur dann mit Erfolg geführt werden, wenn durch ihn jede M&oum

References: § 92
 § 5
 § 418
 § 174
 § 5
 § 5