Source: http://www.familienforschung-sachsen.de/index.php/agb.html
Timestamp: 2017-11-19 06:34:22+00:00

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AGB - Genealogie-Center-Schröter
Allgemeine Vertragsbedingungen für genealogische und historische Dienstleistungen (AVB-GHDL)
Die nachfolgend aufgestellten Allgemeinen Vertragsbedingungen regeln die genealogischen und historischen Dienstleistungen vom "Genealogie-Center-Schröter, Agentur für Familiengeschichts- & Erbenforschung, History for Family, Hans-Jürgen Schröter", nachfolgend Auftragnehmer genannt, mit dessen Kunden, nachfolgend Auftraggeber genannt.
Mit der Unterzeichnung des Dienstvertrages erkennt der Auftraggeber die Allgemeinen Vertragsbedingungen für die genealogischen und historischen Dienstleistungen (AVB-GHDL) an.
Der Gegenstand der Dienstleistungen umfasst genealogische und historische Forschungen, Recherchen, sowie Beratungs- und Serviceleistungen für die Bereiche der Familiengeschichts- und Ahnenforschung, der Erbenforschung, der Namensforschung, der Autorentätigkeit für Familien-, Haus-, Hof- Orts-, Vereins oder Firmenchroniken sowie für Biografien, der Heimatforschung, der Archivforschung, der Transkription alter Bücher, Handschriften und Dokumente, der Personensuche, der Dokumentenbeschaffung und Dokumentenarchivierung.
§ 3 Vertragsabschluss, Vertragsumfang und Vertragserfüllung:
Der Vertragsabschluss bedarf der Schriftform (Dienstvertrag), der den Umfang und den Gegenstand der zu erbringenden Dienstleistungen zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer definiert.
Erhält der Auftragnehmer einen formlosen Einzelauftrag des Auftraggebers, ist diese Form der Beauftragung durch den Auftragnehmer gegenüber dem Auftraggeber schriftlich zu bestätigen.
Der Leistungsumfang des dienstverpflichteten Auftragnehmers wird durch den Dienstvertrag und der Umfang der Leistungen des Auftraggebers durch dessen Mitwirkungspflichten bestimmt.
Wird im Laufe der Durchführung des Dienstvertrages eine über den Vertragsgegenstand hinausgehende bisher nicht festgelegte Leistung erforderlich, so ist hierüber eine zusätzliche schriftliche Vereinbarung zu treffen.
Durch den Dienstvertrag wird der Auftragnehmer zur Leistung der vereinbarten Dienste, jedoch nicht zum Erfolg insbesondere der Forschungs- und Recherchetätigkeit verpflichtet.
Der Auftragnehmer ist, sofern er dies für die Erfüllung des Vertrages als notwendig erachtet, im Rahmen der vordefinierten Honorargrenze zur entgeldpflichtigen Hinzuziehung anderer Fachpersonen, Dienstanbieter, Institutionen und Erfüllungsgehilfen berechtigt.
§ 4 Allgemeine Pflichten des Auftragnehmers:
Die Leistungen des Auftragnehmers müssen den allgemeinen üblichen Grundsätzen der Genealogie, dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und den öffentlich-rechtlichen Bestimmungen Rechnung tragen.
Die jeweilige Forschungsmethode bestimmt der Auftragnehmer aufgrund seiner Ausbildung und Erfahrung nach besten Wissen und Gewissen mit dem Ziel, Ergebnisse in möglichst kurzer Zeit zu erreichen.
Der Auftragnehmer darf ihm übertragene Leistungen nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Auftraggebers in erheblichen Teilen oder vollständig weiter vergeben. Finanzielle Verpflichtungen gegenüber dem Auftraggeber ergeben sich hieraus jedoch nicht.
§ 5 Zusammenarbeit zwischen Auftragnehmer, Auftraggeber und anderen fachlich Beteiligten:
Dem Auftragnehmer gegenüber ist nur die vertragsabschließende Stelle weisungsbefugt, sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist.
Der Auftragnehmer unterrichtet den Auftraggeber rechtzeitig über die Leistungen die andere fachlich Beteiligte zu erbringen haben und über deren Termine und Bearbeitungszeiten.
Treten zwischen anderen fachlich Beteiligten und dem Auftragnehmer Meinungsverschiedenheiten auf, so hat der Auftraggeber unverzüglich eine Entscheidung herbeizuführen.
Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Auftragnehmer bei der Erfüllung seiner Leistungen nach besten Wissen und Gewissen zu unterstützen, ihm insbesondere Informationen zu vorliegenden personelle Ausgangsdaten, Dokumenten und Urkunden vollständig zur Verfügung zu stellen.
Der Auftragnehmer hat auf Anforderung des Auftraggebers über seine Leistungen und den Bearbeitungsstand Auskunft zu erteilen.
§ 6 Vertretung des Auftraggebers durch den Auftragnehmer:
Der Auftragnehmer ist zur Wahrung der Rechte und Interessen des Auftraggebers im Rahmen der ihm übertragenen Leistungen berechtigt und verpflichtet.
Der Auftraggeber ermächtigt den Auftragnehmer die für die Erbringung seiner Leistungen notwendigen Auskünfte einzuholen und erforderliche Anträge zu stellen. Der Auftraggeber erteilt dem Auftragnehmer hierzu eine schriftliche Vollmacht.
Der Auftragnehmer darf Dritten, die an der Forschungsarbeit nicht fachlich beteiligt sind, ohne Einwilligung des Auftraggebers keine Auskünfte und Informationen erteilen.
§ 7 Herausgabeanspruch des Auftraggebers:
Die vom Auftragnehmer zur Erfüllung des Vertrages angefertigten Unterlagen, wie z.B. Formulare, Tafelübersichten, Zwischenberichte, Daten und Datenträger, sind an den Auftraggeber auf Verlangen herauszugeben. Sie werden bei vollständiger Bezahlung des vereinabrten Honorars dessen Eigentum. Die dem Auftragnehmer überlassenen Unterlagen sind dem Auftraggeber auf Wunsch spätestens nach Erfüllung des Auftrages zurückzugeben. Zurückbehaltungsrechte, die nicht auf diesem Vertragsverhältnis beruhen, sind ausgeschlossen.
§ 8 Übertragung von Rechten und Urheberrecht:
Der Auftraggeber erhält die in Verbindung der Vertragserfüllung erstellten Unterlagen und Daten zur persönlichen Nutzung. Die Verwendung der Unterlagen durch den Auftraggeber unterliegt generell dem für das jeweilige Archivgut gültigen Verordnungen und Archivgesetzen. Bei einer Verwertung von Informationen aus den Archivalien sind bestehende Urheber- und Persönlichkeitsrechte zu wahren.
Der Auftraggeber trägt die alleinige Verantwortung für die durch ihn erfolgte Nutzung der Forschungsergebnisse, insbesondere hinsichtlich der Wahrung von etwaigen Urheber-, Datenschutz- oder Persönlichkeitsrechten Dritter.
Bei Archivgut oder Abbildungen, die der Auftragnehmer als Kopien oder Dateien an den Auftraggeber liefert, hat dieser die Nutzungsrechte des Eigentümers zu berücksichtigen und bei deren Veröffentlichung dessen schriftliche Zustimmung einzuholen bzw. einen entsprechenden Quellnachweis zu benennen.
Alle vom Auftragnehmer erstellten anlalogen und digitalen Produkte unterliegen dem Urheberrecht und dürfen vom Auftraggeber nur für die im Vertrag genannte Maßnahme genutzt werden. Jede Weitergabe an Dritte und jede Änderung bedarf der Zustimmung des Auftragnehmers.
Der Auftraggeber hat das Recht zur Veröffentlichung unter Namensangabe des Auftragnehmers. Der Auftragnehmer bedarf zur Veröffentlichung der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Auftraggebers.
Eine Veröffentlichung der Forschungsergebnisse oder Teile von diesen verpflichtet den Auftraggeber und den Auftragnehmer zu einer gegenseitigen kostenlosen Bereitstellung eines Belegexemplares der Publikation.
§ 9 Zahlungen und Vergütung:
Für die Tätigkeit des Auftragnehmers hat der Auftraggeber, unabhängig vom Erfolg der Forschungs- und Recherchearbeit, dem Auftragnehmer ein Honorar zu entrichten, dass mit Beginn der Tätigkeit ganz oder teilweise fällig wird. Die Fälligkeit der Vergütung für die Leistung, für einzelne Leistungsabschnitte, für angemessene Vorschuss-, Abschlags-, Teil- oder Schlusszahlungen ist grundsätzlich vertraglich in Schriftform zu vereinbaren. Die Fälligkeit des Honorars mit Beginn der Tätigkeit begründet sich aus den regelmäßig vorzufinanzierenden Aufwendungen für die Archivgebühren, Amts- und Bibliotheksgebühren, Urkunden, Kopien, Reisekosten usw., die auf Seiten des Auftragnehmers zu erbringen sind.
Der Anspruch des Auftragnehmers auf eine Vergütung gilt insbesondere, wenn die Tätigkeit oder die Dienstleistung den Umständen nach, nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist.
Die Abrechnung der Vergütung erfolgt auf Zeitbasis in Zeiteinheiten von jeweils einer Viertelstunde nach der zu Beginn der Tätigkeit gültigen Preisliste oder aber in Form eines bei Auftragserteilung vertraglich vereinbarten Pauschalhonorars, zuzüglich sämtlicher für die Durchführung der Leistung anfallenden und nachzuweisenden Nebenkosten, wie z.B. die Kosten für Urkunden, Kopien, Mikrofilmen, Fotografien, Benutzungsgebühren, Archiv-, Bibliotheks- und Behördengebühren, Gerichtskosten, Porto, Telekommunikationskosten, Reise- und Fahrtkosten u.ä..
Gerät der Auftraggber mit der Zahlung der vereinbarten Vergütung in Verzug, kann der Auftragnehmer, nach Setzung einer angemessenen Nachfrist, Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Vorbehaltlich der Geltendmachung eines weiteren Schadens sind bei Zahlungsverzug Verzugszinsen in Höhe von 4 % über dem jeweils gültigen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu entrichten.
Eine Aufrechnung gegen den Vergütungsanspruch des Auftragnehmers ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. Der Auftraggeber kann ein Zurückbehaltungsrecht nur geltend machen, wenn es auf Ansprüchen aus dem abgeschlossenen Vertrag beruht.
Das Honorar und sämtliche Nebenkosten werden für den Auftraggeber in Euro berechnet. Abmachungen in übrigen Währungen werden entsprechend dem jeweils gültigen Währungstageswechselkurs zuzüglich der notwendigen für die Umrechnung anfallenden Bankgebühren in Rechnung gestellt.
Etwaige für die Dienstleistung notwendige zusätzliche Kosten sind dem Auftraggeber rechtzeitig anzuzeigen und nach dessen Einverständnis zusätzlich zu berechnen.
Dem Auftragnehmer ist es vorbahehalten, sein Tätigwerden von der Begleichung ausstehender Forderungen abhängig zu machen.
§ 10 Vertragslaufzeit und Kündigungen:
Der Vertrag endet mit Erfüllung der vereinbarten Leistung, mit Rücktritt oder durch Kündigung, sowiet gesetzlich zulässig. Schadensersatzansprüche werden durch die Ausübung des Rücktrittsrechtes oder eines Kündigungsrechtes nicht berühert.
Bei Vorliegen von über die gesetzlichen Rücktrittsgründe hinausgehenden Gründe kann der Auftragnehmer insbesondere dann vom Vertrag zurückterten, wenn Gründe vorliegen, die die Ausführung des Auftrages unmöglich oder nur unter unverhältnismäßigen Aufwendungen möglich machen und diese Umstände aus Sicht des Auftragnehmers nicht vertretbar sind, wenn erkennbar wird, dass der Zweck des Auftrages gegen die guten Sitten, gegen strafrechtliche Bestimmungen oder den Gedanken der Völkerverständigung verstößt bzw. die Gefahr besteht, dass die Forschungsergebnisse zu diesen Zwecken missbraucht werden und wenn erkennbar ist, dass da Dienstleistungsangebot zur Ermittlung und Suche von Schuldnern, Kriminellen oder von der Polizei gesuchten und als vermisst gemeldeten Personen missbraucht wird oder werden soll.
Auftraggeber und Auftragnehmer können den Vertrag nur aus wichtigem Grund schriftlich kündigen. Einer Kündigungsfrist bedarf es nicht.
Wird aus einem Grund gekündigt, den der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, erhält der Auftragnehmer für die ihm übertragenen Leistungen die vereinbarte Vergütung unter Abzug der ersparten Aufwendungen für die noch nicht erbrachten Leistungen, die mit 40 von Hundert festgelegt werden.
Hat der Auftragnehmer den Kündigungsgrund zu vertreten, so sind nur die bis dahin vertragsgemäß erbrachten und nachgewiesenen Leistungen zu vergüten und die dafür entstandenen Nebenkosten zu erstatten. Der Schadensersatzanspruch des Auftraggebers bleibt unberührt.
§11 Haftung und Verjährung:
Der Auftragnehmer haftet nicht für Schäden und Folgeschäden, die auf missverständliche oder lückenhafte Informationen seitens des Auftraggebers zurückzuführen sind.
Der Auftragnehmer haftet nicht für eine unsachgemäße oder missbräuchliche Verwendung der Forschungsergebnisse durch den Auftraggeber.
Schadensersatzansprüche des Auftraggebers aus der Dienstleistung des Auftragnehmers sind ausgeschlossen. Der Ausschluss von Schadensersatzansprüchen bezieht sich nicht auf Schäden, die auf eine grob fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzung des Auftragnehmers, seines bevollmächtigen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Ferner bezieht sich der Haftungsausschluss nicht auf den fall, dass der Auftraggeber eine Garantie für die Richtigkeit des Ergebnisses seiner Recherche übernommen hat.
Haftet der Auftragnehmer wegen eines schuldhaften Verstoßes gegen wesentliche vertragliche Pflichten, so ist seine Haftung im Falle der einfachen fahrlässigen Pflichtverletzung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt, der in der Regel die vertraglich vereinbarte Auftragssumme nicht übersteigt.
Wird der Auftragnehmer für einen Schaden in Anspruch genommen, für den auch ein Dritter einzustehen hat, so haftet er nur in dem Umfang, in dem er im Verhältnis zu dem Dritten haftbar ist.
Die Ansprüche des Auftraggebers aus diesem Vertrag verjähren nach zwei Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt mit der jeweiligen Erbringung der vertragsgemäßen Leistung.
§ 12 Erfüllungsort und Gerichtsstand für Streitigkeiten:
Erfüllungsort für die Leistungen des Auftragnehmers ist der Ort der Maßnahme, sowiet diese Leistungen dort zu erbringen sind, im Übrigen der Sitz der vertragschließenden Stelle.
Soweit die Voraussetzungen gem. § 38 der Zivilprozesordnung (ZPO) vorliegen, richtet sich der Gerichtsstand für Streitigkeiten nach dem Sitz der für die Prozessvertretung des Auftragnehmers zuständige Stelle. Es kommen ausschließlich die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland zur Anwendung.
§ 13 Dienstvertragsrecht:
Die Bestimmungen über den Dienstvertrag (§§ 611 ff Bürgerliches Gesetzbuch der Bundesrepublik Deutschland) finden ergänzend Anwendung.
Falls einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam sein sollten, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine gültige Bestimmung zu ersetzen, die dem angestrebten Ziel möglichst nahe kommt.
Vereinbarungen die von diesen Allgemeinen Vertragsbedingungen für genealogische und historische Dienstleistungen (AVB-GHDL) der Firma Genealogie-Center-Schröter, Agentur für Familiengeschichts- & Erbenforschung, History for Family, Hans-Jürgen Schröter abweichen, bedürfen der Schriftform.
Es gelten ausschließlich die GEsetze der Bundesrepublik Deutschland.
Gerichtsstand ist das Amtsgericht Hoyerswerda, Pforzheimer Platz 2 in 02977 Hoyerswerda, Deutschland.
Diese Allgemeinen Vertragsbestimmungen für genealogische und historische Dienstleistungen (AVB-GHDL) der Firma Genealogie-Center-Schröter, Agentur für Familiengeschichts- & Erbenforschung, History for Family, Hans-Jürgen Schröter sind seit dem 01.01.2006 in Kraft und gelten bis auf Widerruf.

References: § 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§11

§ 12
 § 38

§ 13