Source: http://www.bayerischer-ministerrat.de/?vol=ehr21&doc=ehr21p019
Timestamp: 2020-07-10 11:38:08+00:00

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II. Vorschläge für ein Gesundungsprogramm für die Bizone.
III. Verbesserung der Fettlage durch Importe.
IV. Stand der Besprechung mit den Gewerkschaften.
V. Aufruf von Landesbischof Niemöller gegen die Denazifizierung.
VI. Verordnung über die Einsetzung eines Staatsbeauftragten für Reparationsangelegenheiten.
VII. Ehemaliger Ministerpräsident Dr. Paul.
VIII. Behandlung der ehemaligen Kriegsgefangenen, die sich in Frankreich zur Arbeit verpflichtet haben und von einem Heimaturlaub nicht mehr nach Frankreich zurückkehren.
IX. Beseitigung von Enklaven und Exklaven.
X. Kommission für Raumbeschaffung.
XI. Gesetz über den Erlaß von Rechtsverordnungen auf Grund vormaligen Reichsrechts.
XII. Presseangriffe gegen das Verkehrsministerium.
XIV. Sitz der Länder-Unions-Bank.
Nr. 19MinisterratssitzungFreitag, 6. Februar 1948 Beginn: 16 Uhr 30 Ende: 20 Uhr 15
Ministerpräsident Dr. Ehard, stv. Ministerpräsident Dr. Müller, Innenminister Dr. Ankermüller, Kultusminister Dr. Hundhammer, Finanzminister Dr. Kraus, Wirtschaftsminister Dr. Seidel, Arbeitsminister Krehle, Verkehrsminister Frommknecht, Sonderminister Dr. Hagenauer, Staatsminister Dr. Pfeiffer, Staatssekretär Dr. Schwalber (Innenministerium), Staatssekretär Fischer (Innenministerium-Bauabteilung), Staatssekretär Jaenicke (Innenministerium), Staatssekretär Dr. Lacherbauer (Justizministerium), Staatssekretär Dr. Sattler (Kultusministerium), Staatssekretär Dr. Müller (Finanzministerium), Staatssekretär Dr. Grieser (Arbeitsministerium), Staatssekretär Geiger (Wirtschaftsministerium), Staatssekretär Sedlmayr (Verkehrsministerium), Staatsrat Dr. Niklas (Landwirtschaftsministerium), Oberregierungsrat von Gumppenberg (Bayerische Staatskanzlei).
I. Neugestaltung des Wirtschaftsrats
Ministerpräsident Dr. Eharderöffnet die Sitzung und berichtet zunächst über den wesentlichen Inhalt der Proklamationen Nr. 7 und 8, die er unter Mittag bekommen habe.1 Proklamation Nr. 7 betreffe die Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes und Proklamation Nr. 8 den Obersten Gerichtshof für die Bizone. Bei der Proklamation Nr. 7 sei so gut wie gar nichts von all den grundsätzlichen Dingen konzediert worden. Es sei im wesentlichen bei dem ersten Entwurf geblieben. Dagegen sei bei der Proklamation Nr. 8 eine ganze Reihe von unseren Anregungen berücksichtigt worden. Die Mitglieder des Obersten Gerichts und der Generalanwaltschaft würden allerdings von den Militärgouverneuren der britischen und amerikanischen Zone ernannt. Der neugestaltete Wirtschafts- und Länderrat hätte nur das Recht, eine Liste von 25 Namen zur Erwägung bei den Ernennungen vorzulegen.2 1Proklamation Nr. 7: Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes vom 9. Februar 1948 (Exemplar in NL Pfeiffer 87), Abdruck in: DokGeschBayIII/9 S. 426–432; Proklamation Nr. 8: Errichtung eines Deutschen Obergerichts für das Vereinigte Wirtschaftsgebiet vom 9. Februar 1948 (Exemplar in NL Pfeiffer 87); Abdruck in: WiGBl. Nr. 4, 26. 2. 1948, S. 8.2Zur personellen Besetzung des Obergerichts s. NL Ehard 1612.
Staatsminister Dr. Pfeifferverliest den Begleitbrief von General Clay, mit welchem diese beiden Proklamationen überreicht wurden.3 3Vgl. die dt. Übersetzung des Begleitbriefs von Clay an Ehard, 5. 2. 1948: „Sehr geehrter Herr Ministerpräsident! General Robertson und ich haben die gegenüber unseren Vertretern von den Ministerpräsidenten und den Vertretern des Wirtschaftsrates bei der Konferenz in Frankfurt am 28. Januar 1948 gemachten Vorschläge und Kommentare zum Entwurf der Proklamation zur Abänderung der bizonalen Wirtschaftsorganisationen geprüft. Sie werden bemerken, daß wir Vorschläge verfahrensmäßigen Charakters ausgeschlossen haben, jedoch nicht, weil wir sie unbedingt ablehnen, sondern weil sie in die Geschäftsordnung des Wirtschaftsrates und des Länderrates gehören. Wir sind davon überzeugt, daß die Bereitschaft des Wirtschaftsrates, des Länderrates und der Mitglieder des Exekutivrates [Verwaltungsrat des VWG], an einem gemeinsamen Programm und einem gemeinsamen Ziel mitzuwirken, am besten durch die Zusammenarbeit bei der Entwicklung eines Verfahrens systematisch gefördert wird. In Kürze werden wir ein Schreiben an Sie richten, in dem wir die allgemeinen Grundsätze erläutern, die wir Ihnen in dieser Angelegenheit empfehlen möchten. In diesem Zusammenhang setzt Art. IV weder die Richtlinien fest, nach denen die beiden Vertreter einer jeden Landesregierung berufen werden sollen, noch enthält er Bestimmungen über die Art, in der ihre Stimmabgabe zu erfolgen hat. Über die Vereinbarung hinaus, daß Stimmenstellvertretung nicht erwünscht ist, sind wir damit einverstanden, wenn die Bestimmung dieser Fragen dem Länderrat bei seiner Geschäftsordnung und den Länderregierungen überlassen wird, deren Vertreter in der Zweiten Kammer sitzen. Die Probleme Arbeit, Arbeitsrecht, Löhne und Lohnkontrolle sowie Arbeitseinsatz sind in dieser Bestimmung nicht geregelt. Es besteht jedoch die Absicht, diese Funktionen sowie die zu ihrer Ausführung notwendige Organisation einem zukünftigen Gesetz der Militärregierung zu unterstellen. Die Frage der Mitgliedschaft von Beamten im Wirtschaftsrat ist geprüft worden. Die Militärgouverneure haben entschieden, daß diese Frage in bezug auf die US-Zone der Entscheidung des Wirtschaftsrates und der Länder überlassen bleibt, während das in der Britischen Zone bestehende Verbot der Mitgliedschaft von Beamten weiter bestehen bleiben muß. Wenn der Wirtschaftsrat und die Länder der US-Zone diese Entscheidung treffen wollen, so können sie Beamte von der Mitgliedschaft im Wirtschaftsrat ausschließen; ziehen sie es jedoch vor, bei der gegenwärtigen Praxis zu bleiben, so können sie dies ebenfalls tun. Dies ist keine Frage, bei der gegenwärtig eine einheitliche Praxis wesentlich ist. Was die Stellung des Wirtschaftsrates, des Länderrates und des Exekutivrates und ihre Beziehungen zueinander betrifft und in bezug auf die Rolle des Vorsitzenden des Exekutivrates haben wir Ihre Vorschläge sorgfältig geprüft und, wie Sie sehen werden, eine Reihe Ihrer Vorschläge in den endgültigen Text aufgenommen. Da indessen auf Ihrer Seite kein Übereinkommen über diese Punkte bestand, ist es unvermeidlich, daß selbst diese erheblichen Abweichungen vom Originalentwurf nicht allen auf der Konferenz gemachten Empfehlungen entsprechen können. Bei dieser Gelegenheit möchten wir denjenigen Herren unsere Anerkennung aussprechen, mit denen wir uns ihrer wertvollen Hilfe wegen beraten haben und die Hoffnung ausdrücken, daß die kürzlich stattgefundenen Konferenzen den Anfang einer erhöhten Zusammenarbeit zwischen den deutschen und alliierten Behörden auf dem Wege zu Deutschlands Wiedergenesung, die von allen so heiß ersehnt wird, bezeichnen möge“ (NL Pfeiffer 87 und StK 11938).
Ministerpräsident Dr. Ehardschlägt vor, sich im Laufe der nächsten Woche noch einmal ernstlich mit der Sache zu befassen. In der übernächsten Woche werde im Landtag die Wahl der neuen Mitglieder zum Wirtschaftsrat stattfinden,4 dann müßten auch noch die Länderratsmitglieder bestellt werden.4Zur Wahl der neuen 12 Abgeordneten des Wirtschaftsrates durch den Landtag vgl. StBII S. 864–870 (18. 2. 1948). Zum Fortgang s. Nr. 20 TOP I und Nr. 21 TOP I.
II. Vorschläge für ein Gesundungsprogramm für die Bizone
Ministerpräsident Dr. Ehardteilt mit, er habe eine große Mitteilung von der Dena bekommen, daß von amerikanischen Senatoren, welche Deutschland bereist hätten, eine Reihe von Vorschlägen für die Gesundung der Bizone eingebracht worden seien. Diese Vorschläge kämen sicher auch noch in die Presse.5 Er könne nur einige von ihnen aus dem Gedächtnis angeben. Es solle die Entnazifizierung endgültig bis zum dritten Jahrestag der Kapitulation durchgeführt sein, nur die Hauptschuldigen sollten weiter verfolgt werden, für die übrigen solle eine Generalamnestie ergehen. Die Frage der Flüchtlinge und DP's solle einer Lösung zugeführt werden, die Demontagen sollten aufhören, die Kohle, die in Deutschland gefördert werde, solle bis auf einen verhältnismäßig kleinen Rest in Deutschland verwendet werden, auch in der Frage der Ernährung solle etwas Durchgreifendes geschehen. Die Rationen für die Kinder sollten auf 2000 Kalorien erhöht werden, möglichst bald auch diejenigen der Erwachsenen. Die Kriegsgefangenen sollten entlassen werden; man solle den Deutschen die Möglichkeit geben, gleichviel auf welcher Ebene, an einen föderativen Aufbau einer Zentralverwaltung in der Westzone heranzugehen.5Vgl. „Gesundungsprogramm für Bizone. Vorschläge im US-Kongreß auf Grund der Informationsreise durch Deutschland“, NZ 8. 2. 1948.
Stv. Ministerpräsident Dr. Müllererklärt, er habe, als man ihn um eine Stellungnahme zu diesen Vorschlägen gefragt habe, erwidert, diese seien zu schön, um wahr zu sein.
III. Verbesserung der Fettlage durch Importe
Ministerpräsident Dr. Ehardführt aus, heute Vormittag seien drei Vertreter einer schwedischen Import – Exportfirma bei ihm gewesen, außerdem sei ein unmittelbarer Telefonanruf von Schweden gekommen. Diese Vertreter hätten erklärt, daß ihre Mitteilungen nicht als solche von Privatpersonen zu werten seien, sondern in vollem Einverständnis mit der schwedischen Regierung ergingen. Sie hätten ausgeführt: In Schweden glaube bald niemand mehr, daß es den Deutschen so schlecht gehe, sonst würden sie mit beiden Händen nach den von Schweden angebotenen Fischen greifen, die dort kein Mensch abnehme und die ins Meer geworfen werden müßten. Die Schweden seien bereit, die Fische nicht nur zu fangen und zu verarbeiten, sondern sie auch dorthin zu liefern, wo wir wollten. Es handle sich um mehr als 3 Millionen kg Fische, die jederzeit geliefert werden könnten. Außerdem hätten die Schweden schon im Mai 1947 so viel Fett angeboten, daß es zur Deckung des gesamten Fettbedarfs der britischen Zone genügt hätte. Insgesamt handle es sich um etwa 23 000 to bestes Rohmaterial für die Herstellung von Margarine. Die Schweden hätten gefragt, warum diese Angebote nicht angenommen werden. Er habe erwidert, daß wir das nicht dürften. Daraufhin sei ihm gesagt worden, wir müßten aber immer wieder darauf hinweisen. Auch in Frankfurt würden entsprechende Schritte unternommen. Er gebe hievon Kenntnis.
IV. Stand der Besprechung mit den Gewerkschaften
Ministerpräsident Dr. Ehardberichtet, daß gestern und heute mit den Gewerkschaften Besprechungen stattgefunden hätten, zu denen auch die Arbeitgeberverbände und der Bauernverband zugezogen gewesen seien.6 Auch Staatsminister Krehle habe mit den Gewerkschaften schon Besprechungen gehabt. Die Besprechungen hätten folgendes ergeben: Wenn man nicht in der Fettfrage entgegenkomme und den Leuten irgendetwas gebe, so sei es nicht mehr aufzuhalten, daß wilde Streiks in größerem Ausmaß kämen. Er habe sich nach längerem Hin und Her entschlossen, für die 111. Periode die Hälfte des Fetts aufzurufen und zwar auch für die Zulagen.7 Auch das Fett für die Kantinenverpflegung habe er zugesagt, selbst auf die Gefahr hin, daß von Frankfurt aus „getobt“ werde. Im übrigen sei folgendes interessant: Reuter habe ihm neulich erklärt, wenn wir unsere übergebietlichen Lieferungen erfüllt hätten, können wir über den Rest verfügen. Wie eine sofortige Erkundigung bei Podeyn ergeben habe, sei dies aber nicht richtig. Podeyn habe gesagt, es sei eine Regelung beabsichtigt, wonach die Länder, wenn sie ihre übergebietlichen Lieferungen erfüllt hätten, über ihre Eigenproduktion bis zum Rahmen der festgesetzten Rationssätze verfügen könnten, auch wenn in anderen Ländern die Rationen nicht voll ausgeliefert werden könnten. Dies sei aber noch nicht beschlossen und bedürfe vor allem noch der Genehmigung der Militärregierung. Reuter habe erklärt, darüber könne man sich hinwegsetzen. Er habe ihm erwidert, wer garantiere ihm aber dann, daß dann in der nächsten Periode nicht ein entsprechender Abzug erfolge. Über die heutige Besprechung mit den Gewerkschaften könne Oberregierungsrat v. Gumppenberg referieren.6Vgl. das Communiqué über diese Besprechung, das im wesentlichen die von Gumppenberg in diesem TOP genannten vier Punkten wiedergab in NL Ehard 1311; Abdruck: Bayer. Staatsanzeiger 14. 2. 1948.7Vgl. Nr. 13 TOP I.
Oberregierungsrat v. Gumppenbergberichtet über diese Besprechung und erklärt, daß man sich auf folgende vier Vorschläge geeinigt habe:
1.) Bei den unteren Verwaltungsbehörden werden Ausschüsse von etwa fünf bis neun orts- und sachkundigen Persönlichkeiten, tunlichst auch Vertreter von gewählten Gremien, geschaffen. Den Vorsitz führt der Vorsitzende der Verwaltungsbehörde. Arbeitsgebiet: Unterstützung der Bekämpfung und Verfolgung des Wirtschaftsverbrechertums, insbesondere der Korruption, des Schwarzen und Grauen Marktes und der notorisch Arbeitsscheuen.
2.) Der vorliegende Gesetzentwurf gegen Arbeitsbummelei und Arbeitsscheu soll so rasch als möglich verabschiedet werden.8 8Vgl. Protokolle EhardI Nr. 15 TOP VIII, Nr. 17 TOP IV und Nr. 22 TOP IV. Ehard hatte am 16. 4. 1947 den Entwurf des Arbeitsverpflichtungsgesetzes dem Landtagspräsidenten zugeleitet, BBd.I Nr. 215 . Der Landtag hatte am 2. 5. 1947 den Entwurf mit der Begründung einstimmig abgelehnt, „weil eine zwingende Notwendigkeit für das Gesetz nicht gegeben ist, da der Kontrollratsbefehl Nr. 3 alle Voraussetzungen hierfür gibt“, BBd.I Nr. 293 . Vgl. StB.I S. 425 ff. (2.4. 1947). Ein Entwurf zur Bekämpfung von Arbeitsscheu und Arbeitsbummelei in MWi 23622. Zum Gesetz gegen Arbeitsverweigerung und Arbeitsscheu s. StK-GuV 702.
3.) Auskämmung des Handels mit dem Ziel seiner Rückführung auf das den veränderten wirtschaftlichen Verhältnissen entsprechende Maß, sowohl was die Handelsbetriebe wie die Handelsvertreter betrifft. Zu diesem Zweck sollen das Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und das Staatsministerium für Wirtschaft unverzüglich Vorschläge für alle Handelssparten der Bayerischen Staatsregierung unterbreiten. Die unteren Verwaltungsbehörden machen nach den Weisungen der Bayerischen Staatsregierung entsprechende Vorschläge, die endgültig durch einen Ausschuß des Landtags verabschiedet werden sollen.
4.) Rückführung aller evakuierten Personen in ihren Heimatort, die sich dem Arbeitseinsatz entziehen oder ihren Aufenthalt benützen, um schwarze Geschäfte zu machen.
Außerdem sei noch über eine Reihe von anderen Punkten gesprochen worden. Der eine sei die Verminderung der Zahl der Viehhändler gewesen. Es solle aber hier noch ein präzisierter Vorschlag ausgearbeitet werden und eine interne Besprechung zwischen dem Landwirtschaftsministerium und Dr. Schlögl stattfinden. Weiter solle noch endgültig geklärt werden, wie es sich mit den Schlemmerlokalen und Luxusgaststätten verhalte. Man sei schließlich dabei geblieben, daß die Bekämpfung solcher Gaststätten schon unter Punkt 1 falle. Außerdem solle ein Aufruf an die Bevölkerung ergehen, bei der Bekämpfung und Aufdeckung von solchen Gaststätten mitzuwirken.
Ministerpräsident Dr. Eharderklärt, ein solcher Aufruf werde auch eine Wirkung nach außen haben. Weiter sei verlangt worden, daß ein Aufruf erlassen werde, daß die Milchablieferung unter keinen Umständen zurückgehen dürfe, sondern daß sie möglichst zu heben sei. Dabei müsse man aber den Gedanken herausheben, daß, wenn die Milch abgeliefert werde an die Molkereien, die Molkereien genauestens überwacht würden.
Stv. Ministerpräsident Dr. Müllerergänzt diese Mitteilung dahin, daß Aufrufe überhaupt eine große Rolle gespielt hätten, Reuter schwebe ein Aufruf von Seiten der Gewerkschaften vor, um ihren Leuten einen Erfolg sichtbar zu machen. Am Anfang seien die Auseinandersetzungen ziemlich heftig gewesen, dann sei man aber zu konkreten Punkten gekommen. Wenn man alles das machen wolle, was die Gewerkschaften wollten, müßte man den Staatsapparat verdreifachen und vervierfachen. Den Gewerkschaften sei es auch darum gegangen, die Reserven bei Handel und Gewerbe aufzulösen. Diesen Punkt habe man aber dann aufgegeben, weil man die daraus entstehenden Schwierigkeiten gesehen habe. Er habe darauf hingewiesen, daß wir relativ kleine Reserven hätten im Verhältnis zu denen im Ausstrahlungsgebiet des Ruhrgebiets. Wenn man diese wegnehme, würden bei der Währungsreform unsere Industrie und auch die Arbeiter betroffen.
Staatsrat Dr. Niklasführt aus, er habe einen Aufruf an die Milcherzeuger entworfen, den er hiemit verlese.
Ministerpräsident Dr. Eharderklärt, in diesen Aufruf müsse aber der Gedanke der stärkeren Überwachung der Molkereien eingefügt werden.
Stv. Ministerpräsident Dr. Müllerhält eine Ergänzung in der Richtung für notwendig, daß ausgesprochen werde, was denen geschehe, die nicht ablieferten. Bei den Verhandlungen sei auch über die Kontrolle von Post und Bahn gesprochen worden. In Kraftwagen werde nicht mehr allzuviel befördert, dagegen mit Bahn und Post. Die Bahn werde sehr schwach, die Post noch weniger kontrolliert. Man müsse daher ernstlich überlegen, wie man diesem Übel abhelfen könne.
Staatsminister Frommknechterwidert, es sei eine Vereinbarung getroffen, daß die Polizei im Verband mit der Bahnpolizei auf den Bahnsteigen tätig werden könne.
Ministerpräsident Dr. Ehardbezeichnet dies als richtig. Die Frage mit der Post sei aber völlig offen. Es müsse hier irgendetwas gefunden werden.
Staatssekretär Sedlmayrerklärt, die Frage laute, ob man an die bizonale Postverwaltung den Antrag stellen müsse, daß für diesen Fall das Postge heimnis aufgehoben werde, das aber auch in unserer Verfassung gewährleistet sei.9 9Artikel 112 (1) der Verfassung des Freistaates Bayern lautet: „Das Brief-, Post-, Telegraphenund Fernsprechgeheimnis ist unverletzlich.“
Ministerpräsident Dr. Eharderklärt, wenn man in der Bizone schon ein Speisekammergesetz10 schaffe, müsse man auch Postpakete kontrollieren können, insbesondere wenn ein Verdacht bestehe. Was den Aufruf betreffe, so halte er einen solchen für gut, vor allem den wegen der Milchablieferung und der Überwachung der Molkereien.11 Auf diesen solle man in dem Communiqué des heutigen Ministerrats hinweisen.12 Es gebe aber noch eine Reihe von Dingen, die noch nicht fertig seien.10Vgl. Nr. 13 TOP I Anm. 6.11Vgl. den „Aufruf der Bayerischen Staatsregierung an die Milcherzeuger und Milchverarbeiter“, 6. 2. 1948 (StK 14721); Abdruck in: Bayer. Staatsanzeiger 14. 2. 1948.12Vgl. das Communiqué über diesen Ministerrat im Bayer. Staatsanzeiger 14. 2. 1948.
Staatsminister Dr. Ankermüllererklärt, er werde Anordnung geben, daß diese Ausschüsse sofort eingerichtet würden.
Ministerpräsident Dr. Ehardfährt fort, über die technische Durchführung brauche man nichts zu sagen. Wegen des Gesetzes gegen Arbeitsscheue solle auch etwas in dem Communiqué gesagt werden. Einzelheiten seien auch hier nicht notwendig, ebenso wegen der Bekämpfung der Schlemmerlokale.13 Man müsse hier einen zweckmäßigen Modus suchen, um auf der einen Seite Mitteilungen aus dem Publikum zu bekommen und auf der anderen Seite reine Denunziationen zu vermeiden. Das Gesetz gegen Arbeitsscheu und Arbeitsbummelei müsse man im nächsten Ministerrat behandeln.14 13Vgl. auch Nr. 13 TOP I Anm. 18.14Zum Fortgang s. Nr. 21 TOP IX.
V. Aufruf von Landesbischof Niemöller15 gegen die Denazifizierung
15In der Vorlage fälschlich „Dr. Niemöller“.
Ministerpräsident Dr. Ehardführt aus, die Mitglieder der Staatsregierung hätten wohl gehört und gelesen, daß Niemöller16 einen großen Aufruf erlassen habe, in dem er praktisch zu einer Sabotage des Befreiungsgesetzes aufgefordert habe mit der Begründung, es verstoße gegen das christliche Gewissen.17 Dieser Aufruf sei von einem Teile der hessischen Landeskirche übernommen und von den Kanzeln verlesen worden. Gestern sei in der Presse auch mitgeteilt worden, daß sich Landesbischof Meiser18 in ähnlicher Form diesem Aufruf anschließe.19 Der Landesbischof habe ihm heute geschrieben, daß dies nicht richtig sei. Er schließe sich dem Vorgehen Niemöllers nicht an. Er (Meiser) halte es jedoch für notwendig, darauf hinzuweisen, daß das Befreiungsgesetz in seiner jetzigen Form durch sich immer wiederholende Vorstellungen bei den Amerikanern bekämpft werden müsse. Das wolle er mitteilen.16Martin Niemöller(1892–1984), Evangelischer Pfarrer (Berlin-Dahlem) und eine der profiliertesten Persönlichkeiten der Bekennenden Kirche in der Zeit des Nationalsozialismus, 1937 verhaftet, 1938–1945 KZ Sachsenhausen und Dachau, 1947–1964 Präsident der Evangelischen Kirche in Hessen-Nassau, 1948–1955 Mitglied des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland. Zu Niemöller s. Nicolaisen.Vgl. Protokolle HoegnerI Nr. 16 TOP II.17Zur Entstehungsgeschichte des Aufrufs vgl. VollnhalsS. 103–107. Abdruck des am 1. 2. 1948 teilweise in den Kirchen der Evangelischen Kirche in Hessen-Nassau verlesenen Hirtenbriefe in NZ 5. 2. 1948.18Hans Meiser(1881–1956), 1933–1955 Landesbischof der Evangelisch Lutherischen Landeskirche in Bayern. S. Renner. 19NZ 5.2.1948.
VI. Verordnung über die Einsetzung eines Staatsbeauftragten für Reparationsangelegenheiten
Staatsminister Dr. Seidelberichtet über diese Angelegenheit und verliest zunächst einen Brief der Militärregierung vom 16. Januar 1948,20 der Anlaß zu dieser Verordnung gegeben habe. Hierauf verliest er den Entwurf.21 20Van Wagoner an Ehard, 16. 1. 1948 (StK-GuV 45). Darin hieß es u.a. zur Begründung: ‚1. Die Demontage und der Versand von Betrieben zum Zwecke der Reparation ist eine äußerst wichtige Aufgabe. Bis jetzt sind die Resultate enttäuschend schleppend. 2. Der Hauptgrund für die obige Feststellung ist ein vollständiger Mangel an Zusammenarbeit zwischen den Verschiedenen Abteilungen und Ministerien Ihrer Regierung, da das unterzeichnete Hauptquartier ständig gebeten wird, der einen oder anderen Abteilung Ihres Ministeriums bei der Sicherstellung von benötigten Gegenständen oder Dienstleistungen von anderen Unterabteilungen Ihres Ministeriums zu helfen, nämlich von Arbeitskräften, Transportraum, Holz, Metallen usw.“.21Vgl. Entwurf und Begründung vom 22. 1. 1948 in StK-GuV 45.
Staatssekretär Dr. Lacherbauerfragt, ob es sich hier um eine Verordnung der Staatsregierung im Sinne unseres Verfassungsrechts handle oder ob sich diese lediglich auf Recht, das von der Militärregierung gesetzt worden sei, beziehe.
Staatsminister Dr. Seidelerwidert, daß es sich hier um den letzteren Fall handle.
Staatssekretär Dr. Lacherbauerfährt fort, bezüglich des Inhalts des § 1 brauche man an sich keine Verordnung.22 § 2 enthalte dagegen Verfassungsrecht; soweit es sich um von den Amerikanern getragene Rechtsetzung handle, sei dies möglich.23 22§ 1 lautete im Entwurf und in der Verordnung: „(1) Zur Durchführung der Anordnungen der Militärregierung für Bayern, die diese zur Erfüllung der gestellten Reparationsforderungen erläßt, wird der Staatsminister für Wirtschaft zum Staatsbeauftragten für Reparationsangelegen heiten bestellt. (2) Der Staatsbeauftragte für Reparationsangelegenheiten untersteht für seinen Geschäftsbereich unmittelbar dem Ministerpräsidenten.“23§ 2 lautete im Entwurf und in der Verordnung: „Der Staatsbeauftragte für Reparationsangele genheiten ist berechtigt, zur Durchführung der im § 1 bezeichneten Anordnungen der Militärregierung für Bayern Weisungen an die Staatsministerien zu erteilen.“
Staatsminister Dr. Ankermüllerwirft ein, wenn die einzelnen Minister hier zustimmten, gehe es auch, da sie ihre Rechte delegierten.
Ministerpräsident Dr. Eharderklärt, wir hätten einen Auftrag von den Amerikanern, den wir nur erfüllen könnten, wenn die Verordnung in dieser Form gemacht werde.
Staatssekretär Dr. Lacherhauerfährt fort, § 3 könne auch im Büroweg erlassen werden.24 Bezüglich § 425 müsse man klar zum Ausdruck bringen, daß man sich nicht auf deutsche Vorschriften berufe, sondern auf einen amerikanischen Befehl.26 Es handle sich um Rechtsetzung nach Proklamation 227 und 428 der Militärregierung.29 24§ 3 lautete im Entwurf und in der Verordnung: „Der Staatsbeauftragte für Reparationsangelegenheiten bedient sich zur Erfüllung seiner Aufgaben des Amtes für Reparationsangelegenheiten (Verordnung Nr. 99 betreffend Errichtung von Ämtern für die Durchführung der Reparationsleistungen, Vernichtung des Kriegs- und Rüstungspotentials und für Rücklieferungen vom 12. September 1946 GVBl. Seite 381 in Verbindung mit § 9 der Verordnung Nr. 136 über die Wirtschaftsverwaltung in Bayern vom 27. Nov. 1947 – GVBl. Seite 217 –).“25§ 4 lautete im Entwurf und in der Verordnung: „Der Staatsbeauftragte für Reparationsangelegenheiten ist Bedarfsstelle für alle Leistungen gemäß §§ 3 a und 3 b des Reichsleistungsgesetzes“. – Zum Reichsleistungsgesetz s. Nr. 11 TOP VI Anm. 44.26Die Verordnung wurde mit folgendem Satz eingeleitet: „Auf Grund der Weisung der Militärregierung für Bayern vom 16. Januar 1948 (AG 004 MGBEI) wird verordnet.“27Proklamation Nr. 2 vom 19. 9. 1945, Abdruck in: Dokumente zum AufbauS. 32 f. Ursachen und FolgenBd. 24 S. 46f.28Vgl. Nr. 2 TOP III.29Vgl. die entsprechende Eingangsformel z.B. beim Gesetz Nr. 95 über die Anerkennung freier Ehen rassisch und politisch Verfolgter vom 31. Dezember 1947 (GVBl. 1948 S. 2 ).
Ministerpräsident Dr. Eharderwidert, es handle sich hier um Recht neben der Verfassung.
Staatssekretär Dr. Lacherbauerist der Auffassung, daß an sich die Form des Befehls, nämlich ein Schreiben des Gouverneurs, auch nach dem Recht der Militärregierung nicht ausreichend sei. Es müsse entweder ein Gesetz oder eine Proklamation der Militärregierung ergehen. Man müsse sich aber an diesen Befehl halten. Schließlich frage er noch, ob die Verordnung von der Staatsregierung oder vom Ministerpräsidenten erlassen werden solle.
Gegen den Erlaß der Verordnung und zwar durch den Ministerpräsidenten werden keine Erinnerungen erhoben.30 30Die Eingangsformel der Verordnung Nr. 144 über die Einsetzung eines Staatsbeauftragten für Reparationsangelegenheiten vom 17. Februar 1948 (GVBl. S. 16 ) lautete: „Auf Grund der Weisung der Militärregierung für Bayern vom 16. Januar 1948 (AG 004 MGBEI) wird verordnet:.“ – S. den Bestand im BayHStA „Amt für Reparationsangelegenheiten“.
VII. Ehemaliger Ministerpräsident Dr. Paul
Staatsminister Dr. Pfeifferführt aus, es sei vom Staatsministerium des Innern eine Anfrage wegen des ehemaligen Ministerpräsidenten Dr. Paul gekommen.31 Die Militärregierung habe die ganze Sache als eine deutsche Angelegenheit bezeichnet. Dr. Paul wolle für sich und seine Ehefrau32 neue Papiere auf seinen Namen.33 Seiner Dolmetscherin,34 die früher Agentin der GPU35 gewesen sei, sollten Papiere auf einen neuen Namen ausgestellt werden. Außerdem wolle Dr. Paul für sich und seine Frau Zuzugsgenehmigung nach München oder Umgebung und Hilfe bei der Begründung einer neuen Existenz z.B. als Rechtsanwalt oder als Treuhänder. Auch seine Dolmetscherin solle untergebracht werden. Das Innenministerium ersuche nun um Entscheidung, ob Dr. Paul für die Gewährung des Asylrechts besondere Bedingungen auferlegt werden sollen und ob seiner Dolmetscherin das Asylrecht unter den gleichen Bedingungen gewährt werde.31Dr. jur. Rudolf Paul(1893–1978), Jurist, 1922 DDP, Staats- und Rechtsanwalt Thüringen, 1925–1933 Vors. DDP Thüringen, 1933 Berufsverbot, 1934–1945 Landwirt, 1945 Oberbürgermeister Gera, Juli 1945 – Juli 1947 Ministerpräsident von Thüringen, 1946 SED, Ende September 1947 Flucht nach Westberlin, ab 1948 Rechtsanwalt und Notar in Frankfurt a.M.; Vgl. Protokolle HoegnerI Nr. 29 TOP I; s. John. 32Luise Paul,geb. Esser.33Nach seiner Flucht Ende September 1947 war Paul am 25. 12. 1947 in München eingetroffen. Er führte dort Gespräche mit StMELF Baumgartner und Staatsminister Pfeiffer. Gegenüberder NZ (29. 12. 1947) gab er eine erste öffentliche Erklärung „Die Gründe des Weggangs“ ab. Die Staatsregierung stellte fest, Paul sei nicht Gast der Staatsregierung oder eines Mitglieds der Staatsregierung, er sei ein politischer Flüchtling wie viele andere, SZ 30. 12. 1947. Vgl. die Vormerkung Pfeiffers für Ehard betr. Paul, 29. 12. 1947 (9 S.) (NL Ehard 1536 und NL Pfeiffer 365). Paul wohnte bis Mai 1948 mit seiner Frau in München im Gästehaus des StMI, Harlaching, Säckingenstr. 8; vgl. die ungezeichnete Aufzeichnung, 21.6. 1948 (NL Schwalber 77).34Margarete Bauer,geb. 1913, sie erhielt im Januar 1948 vom Landrat des Lkr. München eine Lizenz als selbständige Sprachlehrerin und einen Gewerbeschein, seit 25. 6. 1948 war sie beim Übersetzungsbüro Koltschak & Co. als Übersetzerin für Russisch tätig; vgl. Die ungezeichneten Aufzeichnungen, 13.6. und 21. 6. 1948 (NL Schwalber 77).35Politische Polizei der Sowjetunion, 1954 umbenannt in KGB.
Nach längerer Debatte wird beschlossen, daß Dr. Paul und seiner Ehefrau keine Zuzugsgenehmigung, aber eine Aufenthaltsgenehmigung, die immer erneuert werden muß, zu erteilen ist. Die Erteilung einer solchen Genehmigung an die Dolmetscherin wird abgelehnt, ebenso die Ausstellung eines falschen Passes.36 36Zum Fortgang s. Nr. 26 TOP XVI.
VIII. Behandlung der ehemaligen Kriegsgefangenen, die sich in Frankreich zur Arbeit verpflichtet haben und von einem Heimaturlaub nicht mehr nach Frankreich zurückkehren
Staatsminister Dr. Pfeifferberichtet darüber, daß eine Reihe von Kriegsgefangenen, die in Frankreich freiwillig einen Arbeitsvertrag abgeschlossen hatten,37 nun von einem Heimaturlaub nicht mehr zurückkehrten.38 Es sei angefragt worden, wie man gegenüber diesen verfahren solle. Er schlage vor, daß man diesen Leuten dringend anrate, pünktlich zurückzukehren, da sich dies sonst nur zum Nachteil der anderen Kriegsgefangenen und freien Arbeiter auswirke. Er verliest den Entwurf eines solchen Antwortschreibens, zu dem er die Stellungnahme des Ministerrats erbitte.39 37Mitte 1947 hatte Frankreich begonnen, Kriegsgefangenen das Angebot zu machen, einjährige Arbeitsverträge zu unterschreiben. Mit der Unterzeichnung des Arbeitsvertrages änderte sichihr Status (freie Zivilarbeiter); vgl. StK 14826.38Vgl. die Gesprächsnotiz von RR Bitter, 20. 1. 1948, der franz. Generalkonsul Keller habe am 19. 1. 1948 mitgeteilt, daß etwa 10% der ehemaligen dt. Kriegsgefangenen, die nun als freiwillige Arbeiter in Frankreich seien, von ihrem Urlaub in Bayern nicht mehr dorthin zurückge kehrt seien; ferner die Vormerkung von Bitter für Pfeiffer für die Besprechung im Ministerrat, 21. 1. 1948. Darin wurde empfohlen, auf Anfrage den Rat zu erteilen zurückzukehren, vor allem um den dt. Arbeitskameraden nicht zu schaden. Von Zwangsmaßnahmen gegen die Nichtzurückkehrenden (keine Ausgabe von Lebensmittelmarken und Personalausweisen), wurde hingegen abgeraten (StK 14826). – Dr. Margarethe Bitter(1902–1997), Juristin, 1935–1939 Rechtsanwältin in Kairo, während des Krieges in der Chiffrierabteilung des Auswärtigen Amtes, 1945/46–1953 RR StK, Hilfsreferentin und Referentin für Kriegsgefangenenfragen; sie vertrat die Staatsregierung in den Länderratsausschüssen für Kriegsgefangene, Suchdienst und Auswanderung, danach Bundesjustizministerium, 1956 wieder AA, Konsul in New York, Cleveland und Rotterdam. S. HerwarthS. 52 f.39Musterantwort als Anlage zur Vormerkung Bitters für Pfeiffer, 21. 1. 1948: „Die Überführung in eine Beschäftigung als freier Arbeiter in Frankreich ist bei den ehemaligen Kriegsgefangenen in Frankreich auf freiwilliger Grundlage erfolgt; es stand den Kriegsgefangenen frei, kriegsgefangen zu bleiben und damit unter Umständen auch früher in die Heimat zurückzukehren als die freien rbeiter. Es ist menschlich durchaus verständlich, wenn die Männer, die sich auf Arbeitsurlaub aus Frankreich in der Heimat befinden, nur mit größtem Widerstreben an eine neue Trennung von Heimat und Familie denken. Sie müssen sich aber vor Augen halten, daß sie ihren deutschen Arbeitskameraden in Frankreich und unter Umständen auch den Kameraden in den Gefangenenlagern sehr wesentlich schaden, wenn sie ihre Vertragsbedingungen nicht gewissenhaft erfüllen. Wenn die freien deutschen Arbeiter nach Ablauf ihres Urlaubs nicht nach Frankreich zurückkehren, so wird das ganz zweifellos zur Folge haben, daß den anderen deutschen Arbeitern in Frankreich in Zukunft Heimaturlaub nicht mehr gewährt werden wird. Außerdem ist nicht abzusehen, wie ungünstig eine Nichteinhaltung der Vertragsbedingungen sich auf die Heimsendung der noch in den Lagern befindlichen Kriegsgefangenen auswirken kann. Aus den vorerwähnten Gründen kann von staatlicher Seite nur der dringende Rat erteilt werden, die Vertragsbedingungen genau zu erfüllen“ (StK 14826).
Nach kürzerer Debatte wird beschlossen, diesen Entwurf dem Länderratsdirektorium zu unterbreiten, damit alle Anfragen in der Zone einheitlich beantwortet werden.40 40Vgl. das Kurzprotokoll der 55. Tagung des Direktoriums des Länderrats in Stuttgart, 19.2. 1948: „Das Direktorium stellte übereinstimmend fest, daß bei Anfragen die Betreffenden darauf hinzuweisen sind, daß sie den Urlaub ihrer Arbeitskameraden gefährden, wenn sie nach Ablauf ihres Urlaubs nicht an ihre ausländische Arbeitsstätte zurückkehren, um ihren 1-jährigen Arbeitsvertrag zu erfüllen“ (StK 30057).
IX. Beseitigung von Enklaven und Exklaven
Staatsminister Dr. Pfeifferverliest ein Schreiben der Militärregierung vom 19. Dezember 1947 über Enklaven und Exklaven und den Entwurf des Antwortschreibens. Dieses sei zusammen mit dem Innenministerium ausgearbeitet worden. Er schlage vor, daß noch Vertreter anderer Ministerien bestimmt würden, welche dieses Schreiben überprüfen sollten, damit es dann im nächsten Ministerrat beschlossen werden könne.
Nach kürzerer Debatte wird beschlossen, daß je ein Vertreter des Finanz-, Justiz- und Wirtschaftsministeriums zur Bearbeitung des Antwortbriefes noch herangezogen werden sollen.
X. Kommission für Raumbeschaffung
Staatsminister Dr. Pfeifferführt aus, seinerzeit sei im Innenministerium eine Stelle für Raumbedarf geschaffen worden, bei der nichts rechtes herausgekommen sei. Nun habe er die Sache in die Hand genommen und eine neue Kommission zusammengerufen. Er werde Anfang der kommenden Woche an sämtliche Ministerien einen entsprechenden Antrag über die Zusammensetzung dieser Kommission versenden, damit dann im Ministerrat darüber Beschluß gefaßt werden könne.41 41Zum Fortgang s. Nr. 20 TOP XX.
XI. Gesetz über den Erlaß von Rechtsverordnungen auf Grund vormaligen Reichsrechts
Ministerialrat Leusserberichtet über diesen Entwurf und seine Begründung.42 42Nachdem die Militärregierung mit Schreiben vom 31.7. 1947 festgestellt hatte, daß die in Reichsgesetzen enthaltene Ermächtigung zum Erlaß von Durchführungs- und Ausführungsverordnungen, die darin der Reichsregierung und den Reichsministerien übertragen war, übergangsweise durch die Länder ausgeübt werden sollte, hatte MPr. Ehard am 24. 10. 1947 den Ressorts mitgeteilt, daß die Länder aufgefordert seien, ein entsprechendes Landesgesetz zu erlassen, das vom StMJu erarbeitet werde; Schreiben der Militärregierung vom 31.7. 1947 sowie das Rundschreiben Ehards in MArb 1684. Der Gesetzentwurf war ferner eine Abwehrreaktion auf den Zuständigkeitsanspruch des Wirtschaftsrates, den dieser im Zusammenhang mit dem Erlaß der Proklamation Nr. 7 erhoben hatte; vgl. Nr. 18 TOP I.
Auf Vorschlag von Ministerpräsident Dr. Ehardwird beschlossen, daß der Entwurf noch einmal überprüft und in der nächsten Sitzung des Ministerrats endgültig verabschiedet werden soll.43 43Zum Fortgang s. Nr. 20 TOP VIII.
XII. Presseangriffe gegen das Verkehrsministerium
Staatsminister Frommknechtführt aus, heute sei im „Echo der Woche“ ein großer Artikel gegen das Verkehrsministerium erschienen.44 Er glaube, daß diese Sache von dem Abgeordneten Stiller45 ausgehe. Vorgestern seien zwei Herren vom „Echo der Woche“ bei ihm gewesen, die verlangt hätten, daß er sofort zu diesem Artikel Stellung nehmen solle. Dort werde seit Wochen nach Material gesucht. Er habe die beiden darauf hingewiesen, sie sollten warten, bis er in der Haushaltsrede im Landtag dazu Stellung genommen habe. Diese hätten aber erklärt, die Sache müsse vorher kommen. Sie hätten weiter behauptet, daß sie bei ihren Erhebungen von einem Staatssekretär des Wirtschaftsministeriums und von einem Staatssekretär des Innenministeriums unterstützt worden seien. Daneben liefen noch weitere Sachen. Es sei ein Brief im Durchschlag an ihn gekommen, der an Stiller gerichtet sei und zwar aus dem Verkehrsministerium, welcher die nachgemachte Unterschrift des Abteilungspräsidenten Lippl46 trage. Einige Sachen in dem Artikel und in dem Brief wiesen auf Quellen von Helmerich47 hin. Die ganzen Angriffe seien völlig unberechtigt und stellen ein vollkommenes Durcheinander dar. Es werde aber konzentrisch gegen den Verkehrsminister gearbeitet.44Vgl. „Ein gefährliches Ministerium. Bayerns Verkehrsorganisation zusammengebrochen“, Echo der Woche 7. 2. 1948.45Franz Georg Stiller(1920–1975), Ingenieur, bis 1941 zuletzt als Konstrukteur bei BMW, auf Grund der Nürnberger Gesetze entlassen, seit Kriegsende Inhaber eines Autogeschäfts, seit1946 Vors. des von ihm gegründeten Bayer. Kraftfahrzeughandels u. -Gewerbe-Verbandes, 1946–1950 MdL (FDP).46Eugen Lippl,Abteilungspräsident, Abteilungsleiter der Abteilung Bau und Betrieb im StMVerkehr.47Michael Helmericb(1885–1974), 14. 2.-21. 12. 1946 Staatsminister für Verkehrsangelegenheiten im Kabinett Hoegner I, 1947–1950 MinRat im StMVerkehr, 1946 Mitglied des Landesvorstandsder CSU sowie der Bayer. Verfassunggebenden Landesversammlung, 1950–1966 MdL (CSU).S. Protokolle HoegnerI Einleitung S. LV; zu den Spannungen zwischen Frommknecht und seinem Vorgänger Helmerich vgl. Protokolle EhardI Nr. 14 TOP XIX.
Staatssekretär Geigererklärt, die Behauptung, daß ein Staatssekretär des Wirtschaftsministeriums dahinterstehe, sei glatt erfunden. Der Sachverhalt sei vielmehr folgender: Erst nachdem die beiden bei Frommknecht gewesen wären und erklärt hatten, sie hätten Material bekommen, seien sie zu ihm gekommen. Als Zeugen bei dieser Unterredung habe er Ministerialdirigent Heilmann48 herangezogen. Sie hätten ihn gefragt, ob es nicht auch seine Meinung sei, daß das Verkehrsministerium aufgelöst und seine Kompetenzen an das Wirtschaftsministerium kommen sollten. Er habe ihnen aber erwidert, daß im Gegenteil noch verschiedene Funktionen zum Verkehrsministerium kommen sollten. Daraufhin hätten sie gesagt, daß sie den Artikel ja kassieren müßten, da sich ganz neue Gesichtspunkte ergeben hätten.48Zu seiner Person s. Nr. 8 TOP XI
Staatssekretär Fischerund Staatssekretär Dr. Schwalbererklären, daß sie überhaupt niemand vom „Echo der Woche“ kennen. Letzterer fügt hinzu, er sei lediglich vor einigen Tagen von einem bestimmten Landratsamt angerufen worden, daß Stiller in seiner Eigenschaft als Abgeordneter Einsicht in verschiedene Akten verlangt habe. Er habe dies aber strikt abgelehnt.
Ministerpräsident Dr. Ehardist der Meinung, das beste sei, auf diese Dinge in der Haushaltsrede vor dem Landtag einzugehen.49 49Vgl. die Haushaltsrede Frommknechts StB.II S. 1139–1146 (16.3. 1948) und StB.II S. 1148–1160 (17. 3. 1948), hier u.a. S. 1149 zu Angriffen auf die Straßenverkehrsverwaltung.
1. Ernennung des Staatssekretärs a.D. und Landgerichtspräsidenten Camille Sachs50 zum Ministerialdirektor im Sonderministerium.50Vgl. Nr. 1 TOP XVI.
Mit der Ernennung herrscht allgemeines Einverständnis.51 51Sachs wurde mit Urkunde vom 11. 2. 1948 zum MD im StMSo ernannt (StK 11689).
2. Ernennung des Ministerialdirigenten Dr. Hertle52 im Sonderministerium zum Ministerialdirektor.52Vgl. Nr. 1 TOP XVI.
Staatsminister Dr. Ankermüllererklärt sich mit dem Vorbehalt des Rücktritts in den Bereich des Innenministeriums einverstanden. Die Aufnahme dieses Rücktrittsvorbehalts in die Ernennungsurkunde wird nicht für notwendig gehalten. Er soll mit einem gesonderten Brief ausgesprochen werden.
3. Ernennung des Landgerichtsdirektors Dr. Erber53 zum Ministerialrat im Sonderministerium.53Dr. jur. Peter Erber(1904–1997), Jurist, 1931 große juristische Staatsprüfung, BVP-Mitglied, 1933 Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Nürnberg, 1934 Amtsgerichtsrat München, im Krieg nach Kiel verschlagen, dort 1945 am Wiederaufbau der Justiz beteiligt, August 1945 Landgerichtsdirektor, September 1945 wieder in München, seit Frühjahr 1946 mit dem Titel Landgerichtsdirektor im StMJu, Mitte 1946 nach der Übernahme des StMSo durch Pfeiffer von diesem zur Dienstleistung in das StMSo abgeordnet, April 1947 Übertritt in die StK, 6. 2. 1948Ernennung zum MinRat im StMSo mit Rücktrittsrecht in den Geschäftsbereich der StK, 1949–1969 Generalsekretär des Landespersonalamts bzw. (seit 1960) des Landespersonalausschusses, MinDirig.
Mit der Ernennung herrscht allgemeines Einverständnis. Der Vorbehalt des Rücktritts in den Geschäftsbereich der Staatskanzlei wird gebilligt.
4. Ernennung des Regierungsdirektors Dr. Kihn54 zum Ministerialrat im Kultusministerium.54Dr. jur. et rer. pol. Karl Kihn(1887–1976), Jurist, 1931–1938 Bezirksoberamtmann und Vorstand des Bezirksamts Miltenberg, aufgrund pol. Beurteilung durch die NSDAP Kreisleitung Obernburg-Miltenberg von 1936 zum 1. 3. 1938 Versetzung wegen früherer Förderung der BVP als Referent an die Regierung in Würzburg, 1. 5. 1937 Mitglied der NSDAP, 1. 6. 1942 ORR, 20. 4.-30. 7. 1945 Landrat in Würzburg, 1. 8. 1945–27. 5. 1947 bei der Regierung in Würzburg mit bes. Beschäftigungsgenehmigung des StMSo tätig, lt. Spruchkammerbescheid, 21. 10. 1946, entlastet, nach Einspruch des Kassationshofs zur Behandlung an die Spruchkammer zurückverwiesen, durch Spruch vom 16. 4. 1947 neuerlich entlastet, 1. 9. 1947 ORR StMUK, 1. 10. 1947 RegDir, 1. 2. 1948 MinRat, 2. 11. 1950–1. 11. 1952 RP von Unterfranken, 1953–1957 MdB (CSU). Vgl. Protokolle EhardI Nr. 31 TOP VIII.
5. Ernennung des Regierungsdirektors Dr. Wein55 zum Regierungspräsidenten in Regensburg.55Dr. jur. Franz Wein(1884–1954), Jurist, 1933–1938 Bezirksamtmann und Vorstand des Bezirksamtes Beilngries, 1938–1945 RR bei der Regierung von Regensburg, kein Mitglied der NSDAP, lt. Spruch der Spruchkammer Regensburg vom 28. 3. 1947 vom BefrG nicht betroffen, 16. 7. 1945 ORR, 8. 12. 1945 RegDir, mit Wirkung vom 23. 10. 1945 mit der Führung der Geschäfte des RP betraut (nach der Absetzung Ernst Falkners, Protokolle SchäfferS. 347), zum 1. 12. 1947 Ernennung zum etatmäßigen RP in Regensburg, 1952 Ruhestandsversetzung. Vgl. Protokolle EhardI Nr. 9 TOP XX.
Die Ernennung wird einstimmig gebilligt.
6. Ernennung des Regierungsdirektors Dr. Balles56 zum Regierungsvizepräsidenten in München.56Dr. jur. et rer. pol. Richard Balles(1885–1950), Jurist, 1. 1. 1933–1938 Bezirksamtmann und Vorstand des Bezirksamtes Lohr, 1926–1933 Mitglied des Bayer. Heimat- und Königsbundes, kein NSDAP-Mitglied, 1. 3. 1938 wegen politischer Unzuverlässigkeit als RR an die Regierung in München versetzt, 1943 Beförderung zum ORR, 1944 als Leiter des Wirtschaftsamtes zum Landrat in Weilheim abgeordnet, 5. 5. 1945 von der örtlichen Militärregierung zum Landrat von Weilheim ernannt, 14. 6. 1945 Bestellung durch RP Osthelder zu dessen Vertreter, seit 1. 7. 1945 versah er im Range eines RegDir die Geschäfte des Stellv. Regierungspräsidenten, 1. 12. 1947 etatmäßiger Regierungsvizepräsident, 1. 5. 1949–24. 5. 1950 Regierungspräsident von Oberbayern. Vgl. Protokolle EhardI Nr. 9 TOP XX.
7. Anstellung des Ministerialrats Ludwig Oexle57 als Ministerialrat beim Obersten Rechnungshof.57In der Vorlage fälschlich „Öxle“. Dipl.-Ing. Ludwig Oexle(1890–1982), Ingenieurstudium ander TH München, 1922 Regierungsbaurat, 1924 Bauamtmann beim Straßen- und Flußbauamt Dillingen, 1925 Regierungsbaurat bei der Landesstelle für Gewässerkunde in München (hydrologische Forschungen u.a. im Zusammenhang mit dem bayer. Wasserkraftausbau), 1933 SA-Mitglied, 1. 5. 1937 NSDAP-Mitglied, 1. 2. 1937 Regierungsbaurat I. Klasse beim StMI, 1942 Oberregierungsbaurat, 16. 11. 1942 Einberufung zum Rechnungshof (Prüfungsgebietsleiter für den Gesamtbereich der Organisation Todt im In- und Ausland und für den Festungsbau der drei Wehrmachtsteile), 1. 1. 1944 MinRat, 12. 6. 1945 auf Befehl der Militärregierung entlassen, 10. 7. 1946 Einreihung in die Gruppe IV (Mitläufer) durch die Spruchkammer München IV, 15. 10. 1946 Aufhebung dieser Entscheidung durch den Kassationshof, 27. 11. 1946 erneut durch die Spruchkammer München IV in die Gruppe IV (Mitläufer) eingereiht, als zusätzliche Sühnemaßnahme ordnete die Spruchkammer im Falle der Wiedereinstellung im Staatsdienst an, Oexle vor Ablauf von 5 Jahren nicht wieder zum MinRat zu ernennen, 1. 3. 1947 widerrufliche Beschäftigung beim Obersten Rechnungshof als Hilfskraft, 4. 3. 1947 Aufhebung der oben genannten zusätzlichen Sühnemaßnahme durch die Berufungskammer, mit Urkunde vom 12. 2. 1948 unter Berufung in das Beamtenverhältnis Ernennung zum RegDir, 23. 12. 1948 MinRat, 1. 5. 1956 Ruhestandsversetzung.
Nach längerer Debatte wird folgendes beschlossen: Gegen die Einstellung als solche werden keine Bedenken erhoben, dagegen gegen die Einstellung als Ministerialrat. Es wird mit allen gegen zwei Stimmen, welche sich für die Einstellung als Oberregierungsrat aussprechen, beschlossen, der Einstellung als Regierungsdirektor zuzustimmen.58 58Zum Fortgang s. Nr. 49 TOP IV.
8. Ernennung des bereits im Angestelltenverhältnis beim Obersten Rechnungshof tätigen Dr. Schneider zum Ministerialrat.59 59Vgl. Nr. 1 TOP XVI und Nr. 8 TOP X.
Gegen zwei Stimmen, welche sich für die Ernennung zum Oberregierungsrat aussprechen, wird auch hier die Einstellung als Regierungsdirektor beschlossen.60 60Zum Fortgang s. Nr. 49 TOP IV.
9. Versetzung des früheren Ministerialrats Josef Unterberger61 in den Ruhestand als Ministerialrat.61Dipl.-Ing. Josef Unterberger(1874–1955), 1. 11. 1935 Leiter des bayer. Straßen- und Brückenbauwesens im StMI, 1. 10. 1936 MinRat, 1937 NSDAP-Mitglied, mit Wirkung vom 25. 7. 1945 von der Militärregierung dienstenthoben, von der Spruchkammer München I am 23. 8. 1946 in die Gruppe IV der Mitläufer eingereiht, 18. 8. 1947 Wiedereinstellung und Ruhestandsversetzung als Oberregierungs- u. baurat, schließlich mit Urkunde vom 17. 2. 1948 als MinRat. Vgl. die Stellungnahme des StMF, 24. 12. 1947 (MF 69398).
Es wird beschlossen, den früheren Ministerialrat Unterberger, welcher durch Beschluß des Ministerrats vom 18. August 194762 als Oberregierungsrat in den Ruhestand versetzt wurde, als Ministerialrat zu pensionieren, weil er, wenn er im Jahre 1945 bereits pensioniert gewesen wäre, ohne weiteres die Pension als Ministerialrat weiter bezogen hätte. Durch seine Dienstleistung über die Altersgrenze hinaus wäre er sonst nur bestraft.62Vgl. Protokolle EhardI Nr. 31 TOP VIII.
10. Hauptkonservator Dr. Müller.
Hauptkonservator Dr. Müller wurde im Ministerrat vom 23. Dezember 1947 zum Direktor des Nationalmuseums ernannt.63 63Vgl. Nr. 11 TOP X.
Staatsminister Dr. Kraussteht auf dem Standpunkt, daß Hauptkonservator Dr. Müller aus grundsätzlichen Erwägungen nicht in die Besoldungsgruppe A 1 a, sondern in die Besoldungsgruppe Alb eingereiht werden solle, da er noch zu jung sei und nicht zwei Gruppen überspringen könne.
Nach längerer Debatte zieht er mit Rücksicht darauf, daß Müller seit 1. Januar 1933 nicht mehr befördert wurde und politisch nicht belastet ist, seinen Einspruch zurück.
Mit der Ernennung in Gruppe A 1 a besteht allgemeines Einverständnis.
Ministerpräsident Dr. Ehardweist in diesem Zusammenhang darauf hin, man dürfe in solchen Dingen nicht immer nur an die vorgeschriebene Laufbahn denken, weil wir auf diese Art und Weise in Bayern sonst zuviel Leute verlören.
11. Ernennung des ehemaligen Ministerialrats Dr. Drexl64 zum Ministerialrat im Wirtschaftsministerium.64Dr. rer. pol. Josef Drexl(1895–1975), 1925–1945 Reichswirtschaftsministerium, seit 1939 als MinRat, vor 1933 Mitglied des Zentrums, 1. 5. 1937 NSDAP-Mitglied, 1945/1946 Wirtschaftssachverständiger für die amerikanische Militärregierung (u.a. Ministerial Collecting Center, Hessisch Lichtenau), seit 15. 8. 1947 Verwendung im StMWi, zunächst als Angestellter, Referent in der Gruppe Querschnittplanung der Rohstoffe für die Sachgebiete Nichteisenmetalle, Holz und Papier, 17.2. 1948 RegDir mit der Amtsbezeichnung MinRat, gleichzeitig Ernennung zum Leiter der Abt. VI (Wirtschaftsabteilung) des StMWi, 1. 6. 1949 Beamter auf Lebenszeit, 8. 7. 1949 MinRat, mit Ablauf des Jahres 1951 auf eigenen Wunsch Entlassung aus dem Staatsdienst, Wechsel in die Privatwirtschaft (Direktor der Firma E. Schwenk Zement- und Steinwerke Ulm/Donau).
Staatsminister Dr. Seidelbegründet diesen Antrag.
Nach kürzerer Debatte wird einstimmig beschlossen, Drexl trotz Überschreitung der Altersgrenze von 50 Jahren in das Beamtenverhältnis zu übernehmen und ihn zum Regierungsdirektor mit dem Titel Ministerialrat zu ernennen.
12. Ernennung des Ministerialrats Brunner im Verkehrsministerium zum Ministerialdirigenten.65 65Vgl. Nr. 9 TOP XI und Nr. 11 TOP XII.
Mit der Ernennung besteht allgemeines Einverständnis. Dagegen muß die vom Verkehrsminister beantragte Rückdatierung abgelehnt werden.
XIV. Sitz der Länder-Unions-Bank
Stv. Ministerpräsident Dr. Müllerführt aus, bei seinem letzten Besuch in Köln habe ihn Oberbürgermeister Pünder66 gebeten, daß wir uns dafür einsetzen sollten, daß die Länder-Unions-Bank67 nach Köln komme. Es werde auch schon davon geredet, daß sie ihren Sitz in Hamburg haben solle. Er sei der Ansicht, daß wir von Bayern aus Ansprüche anmelden sollten. Wenn sie nicht nach München komme, müsse sie an einen anderen Ort kommen, z.B. nach Augsburg oder Bamberg.66In der Vorlage fälschlich „Pündter“. Hermann Pünder.Zu seiner Person s. Nr. 18 TOP I Anm. 35.67Gemeint ist die Bank Deutscher Länder, die am 1.3. 1948 in Frankfurt a.M. errichtet wurde; vgl. Vogel,Westdeutschland III S. 138–143; Horstmann,Entstehung; Wandel;StK 14204.
Staatssekretär Dr. Müllerweist darauf hin, daß die Amerikaner für Frankfurt seien.
Es wird einstimmig beschlossen, daß der Anspruch angemeldet werden soll, daß die Länder-Unions-Bank nach Bayern und hier in erster Linie nach Augsburg kommen soll.68 68Zum Fortgang s. Nr. 20 TOP XXI.

References: § 1
 § 2
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 § 3
 § 425
 § 9