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Timestamp: 2017-09-25 08:08:15+00:00

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Für den Wohnungswert kann der Freibetrag nach § 15a ErbStG nicht gewährt werden, wohl aber für ein zu einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb gehöriges Geschäftsgrundstück. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 08.09.2006, RV/0065-S/06
Für den Wohnungswert kann der Freibetrag nach § 15a ErbStG nicht gewährt werden, wohl aber für ein zu einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb gehöriges Geschäftsgrundstück.
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw, vertreten durch Notar, vom 31. August 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Land vom 2. August 2005, StNr. 336/5555, ErfNr. 300.204/2005, betreffend Schenkungssteuer entschieden:
1. Erwerb vom Übergeber: Der Berufung wird teilweise stattgegeben und der Schenkungssteuerbescheid abgeändert:
Schenkungssteuer gemäß § 8 Abs. 1 ErbStG, Steuerklasse I, 2%
Bisher war vorgeschrieben € 535,99 (BVE: 468,71). 2. Erwerb von der Übergeberin: Der Berufung wird teilweise stattgegeben und der Schenkungssteuerbescheid abgeändert:
Bisher war vorgeschrieben € 3.362,60 (BVE: 3.488,30).
Die Ermittlung der Bemessungsgrundlagen ist aus der Aufstellung in der Begründung unter Punkt B.) ersichtlich.
Mit Notariatsakt vom 23.12.2004 schlossen der Bw und seine Ehegattin als Übernehmer mit den Eltern einen Übergabsvertrag, mit dem die Übergeber ihr gesamtes (im jeweiligen Einzel- bzw. Vierteleigentum stehendes) land- und forstwirtschaftliches Vermögen an den Sohn (Bw) und die Schwiegertochter übertrugen.
Als Gegenleistung wurde vereinbart ein betriebskostenfreies Wohnungsrecht, Austragsleistungen (Betreuung und Begräbniskosten) sowie ein Fruchtgenussrecht für die Übergeberin im zeitlichen Ausmaß von 2 Jahren hinsichtlich der fünf Appartements.
Mit den Bescheiden vom 2.8.2005, StNr. 336/5555, setzte die Abgabenbehörde I. Instanz dem Bw gegenüber Schenkungssteuer und Grunderwerbsteuer fest. Die Grunderwerbsteuer blieb im Hinblick darauf, dass der Bw den Betrieb bereits seit 2003 gepachtet hatte, unbekämpft. Die Anwendung des § 15a ErbStG wurde versagt.
Mit Berufung vom 31.8.2005 begehrte der Bw die Anwendung der Begünstigungen des § 15a ErbStG, da für das zum land- und forstwirtschaftlichen Betrieb gehörige Geschäftsgrundstück (landwirtschaftlicher Nebenerwerb) der Freibetrag nach § 15a ErbStG nicht gewährt worden sei.
Mit der Berufungsergänzung vom 10.11.2005 legte der Bw einen Fachartikel von Fraberger, "Der Betriebsvermögensfreibetrag nach § 15a ErbStG - five years after" in "Familenunternehmen im Steuerrecht" Festschrift Hübner & Hübner, vor und machte geltend, dass sehr wohl auch das wirtschaftliche Eigentum übergegangen sei.
Erwerb vom Vater
Erwerb von der Mutter
Dabei wurde die Befreiungsbestimmung des § 15a ErbStG für den Wohnungswert und die Geschäftsgrundstücke nicht gewährt, da diese weiter von der Übergeberin bewirtschaftet werde (Vorbehaltsfruchtgenuss).
Mit Vorlageantrag vom 5.1.2006 legte der Bw eine von allen Vertragspartnern unterfertigte "Feststellungserklärung" selben Datums zum Vorbehaltsfruchtgenuss der Übergeberin vor.
Im vorliegenden Fall ist lediglich ein an einem untergeordnetem Teil des land- und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögens ein Fruchtgenussrecht für nur zwei Jahre vorbehalten worden. Dadurch ist der Übergang des Betriebes auf den Bw und dessen Betriebsfortführung nicht in Frage gestellt (Vgl. Fraberger, "Der Betriebsvermögensfreibetrag nach § 15a ErbStG - five years after ..." in Festschrift Hübner & Hübner "Familenunternehmen im Steuerrecht", 290; sowie das von Doralt in RdW 2004/284 zitierte dt. Schrifttum).
B.) Bemessungsgrundlagen und Steuerberechnung:
Anteil, der an den Bw übertragen wurde: 50%
Zuwendung des Übergebers an den Bw 50%
Zuwendung der Übergeberin an den Bw 50%
Wohnungswert, Betriebsübertragung, Fruchtgenuss, Geschäftsgrundstück
Findok-Nr: 23977.1, aufgenommen am: 21.09.2006 11:02:01, Dokument-ID: fa9d8859-6b8b-42f0-9bc0-193b1181f05b, Segment-ID: eb4b1702-c391-4ad5-9536-bb2b74b582d5

References: § 15
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 § 8
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