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Timestamp: 2017-11-19 12:28:49+00:00

Document:
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 18.04.2008, RV/0685-L/07
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A-GmbH, eingebracht durch Steuerberatung Rosenauer, 4800 Attnang-Puchheim, Europaplatz 1, nunmehr vertreten durch Breinbauer & Partner, Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GmbH, Bockgasse 2a, 4021 Linz, vom 3. November 2005, gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 12. Oktober 2005 zu StNr. 000/0000, mit dem die Pfändung und Überweisung einer Geldforderung der Berufungswerberin gegenüber der G=GmbH verfügt wurde, entschieden:
Aufgrund dieses Sicherstellungsauftrages erging am 12.10.2005 an die G=GmbH (Drittschuldnerin) ein "Bescheid - Pfändung und Überweisung einer Geldforderung". Die A=GmbH schulde Abgaben in Höhe von "5.728.515,00 €", dazu Gebühren und Barauslagen für diese Pfändung von 3,75 €. Wegen dieser Abgabenforderungen würden sämtliche Forderungen aus Mietverhältnissen, die nicht dem Mietrechtsgesetz unterlägen, und die der Abgabenschuldnerin gegen die Drittschuldnerin zustünden, gepfändet. Soweit diese Forderungen gepfändet wären, dürfe die Drittschuldnerin nicht mehr an die Abgabenschuldnerin zahlen. Weiters findet sich in diesem Bescheid folgender Passus: "Wurde nicht nur eine Pfändung, sondern auch eine Überweisung von Geldforderungen verfügt, werden die vorstehend gepfändeten Forderungen gemäß § 71 Abgabenexekutionsordnung der Republik Österreich ohne Beeinträchtigung früher erworbener Rechte dritter Personen bis zur Höhe der vollstreckbaren Forderung zur Einziehung überwiesen und an Sie als Drittschuldnerin die Aufforderung gerichtet, die gepfändeten Forderungen bis zur Höhe des oben bezeichneten Gesamtbetrages an das angeführte Finanzamt einzuzahlen bzw. zu überweisen."
Mit weiterem Bescheid vom 12.10.2005 wurde der Abgabenschuldnerin jede Verfügung über die gepfändeten Forderungen untersagt (Verfügungsverbot). Eine Ausfertigung des Pfändungsbescheides wurde angeschlossen. In der Rechtsmittelbelehrung wurde darauf hingewiesen, dass gegen das Verfügungsverbot gemäß § 77 Abs. 1 Z 1 AbgEO kein Rechtsmittel zulässig sei. In einem weiteren Punkt "Hinweise" wurde die Abgabenschuldnerin darauf aufmerksam gemacht, dass der in der Rechtsmittelbelehrung genannte Rechtsmittelausschluss sich lediglich auf das Verfügungsverbot beziehe. Als Abgabenschuldnerin stünde ihr das Rechts zu, gegen die an die Drittschuldnerin ergangenen Pfändungsbescheide Berufung einzulegen.
Dabei kann zur Sicherung aber nur die Pfändung und Verwahrung beweglicher körperlicher Sachen und die Pfändung grundbücherlich nicht sichergestellter Geldforderungen und von Ansprüchen auf Herausgabe und Leistung beweglicher körperlicher Sachen vorgenommen werden (§ 78 Abs. 2 AbgEO). Verwertungsschritte wie etwa die Überweisung gepfändeter Forderungen zur Einziehung sind aufgrund eines Sicherstellungsauftrages nicht zulässig. Das Sicherungsverfahren durch Forderungsexekution findet mit der Pfändung der Geldforderung sein Ende (Liebeg, AbgEO, § 78 Tz 8 mit Hinweis auf VwGH 15.12.1994, 93/15/0243). Die im angefochtenen Bescheid neben der Pfändung ausgesprochene Überweisung zur Einziehung erweist sich somit als rechtswidrig, und war daher aufzuheben.
Abgesehen davon, dass diese Berufung gegen den Sicherstellungsauftrag mit Berufungsentscheidung vom 4.3.2008, RV/1273-L/06, als unbegründet abgewiesen wurde, verkennt die Berufungswerberin, dass im Sicherungsverfahren gemäß § 78 AbgEO eine allfällige inhaltliche Rechtswidrigkeit des diesem Verfahren zugrunde liegenden Titels (Sicherstellungsauftrag) nicht zu berücksichtigen wäre. Die materielle Richtigkeit des der Vollstreckungshandlung zugrunde liegenden Titels ist vielmehr allein im Berufungsverfahren betreffend den Sicherstellungsauftrag zu prüfen (VwGH 26.7.1995, 94/15/0228). Ergänzend sei noch bemerkt, dass auch in einem finanzbehördlichen Vollstreckungsverfahren aufgrund eines Rückstandsausweises eine Rechtswidrigkeit des Exekutionstitels nicht erfolgreich eingewendet werden kann (vgl. Liebeg, AbgEO, § 65 Tz 19). Einwendungen, die sich gegen den Abgabenanspruch oder die Höhe der Abgabe richten, sind im Veranlagungsverfahren mit Berufung gegen die Abgabenbescheide und nicht gemäß § 12 Abs. 1 AbgEO geltend zu machen. In dem vor der Titelbehörde durchzuführenden Verfahren gemäß § 12 und § 13 AbgEO können keine Einwendungen gegen die Richtigkeit des Abgabenbescheides (mehr) erhoben werden (Liebeg, AbgEO, § 12 Tz 3 mit Judikaturnachweisen). Gleiches gilt für das Sicherungsverfahren. Auch in diesem können keine Einwendungen gegen den diesem Verfahren zugrunde liegenden Sicherstellungsauftrag (mehr) erhoben werden.
Findok-Nr: 34260.1, aufgenommen am: 14.05.2008 10:22:27, Dokument-ID: ffae7e68-21f0-48f2-aab2-c8e68837ed08, Segment-ID: 510c7911-89de-4e33-8afd-5537581e7130

References: § 71
 § 77
 § 78
 § 78
 § 65
 § 12
 § 12
 § 13
 § 12