Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Dokumentnummer=NOR40045955&ResultFunctionToken=73307977-93d8-4bff-93e0-e2c25434a8c7&Kundmachungsorgan=&Index=&Titel=&Gesetzesnummer=&VonArtikel=&BisArtikel=&VonParagraf=&BisParagraf=&VonAnlage=&BisAnlage=&Typ=&Kundmachungsnummer=&Unterzeichnungsdatum=&FassungVom=05.01.2011&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=100&Suchworte=Verfassungsgerichtshofgesetz
Timestamp: 2019-08-24 07:22:42+00:00

Document:
RIS - Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 § 70 - Bundesrecht konsolidiert
Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 § 70
Gesamte Rechtsvorschrift heute / Fassung vom 05.01.2011
§ 69 am 05.01.2011
§ 71 am 05.01.2011
BGBl. Nr. 85/1953 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
§ 70. (1) Einer gemäß § 67 eingebrachten Wahlanfechtung hat der Verfassungsgerichtshof stattzugeben, wenn die behauptete Rechtswidrigkeit des Wahlverfahrens erwiesen wurde und auf das Wahlergebnis von Einfluß war. In dem der Anfechtung stattgebenden Erkenntnis hat der Verfassungsgerichtshof entweder das ganze Wahlverfahren oder von ihm genau zu bezeichnende Teile des Wahlverfahrens aufzuheben.
(2) Gibt der Verfassungsgerichtshof einer Wahlanfechtung statt, weil eine nicht wählbare Person für gewählt erklärt worden ist, so hat er die Wahl dieser Person für nichtig zu erklären. In diesem Falle finden die Bestimmungen der betreffenden Wahlordnung Anwendung, die sich auf das Freiwerden eines Mandats beziehen.
(3) Gibt der Verfassungsgerichtshof einer Wahlanfechtung statt, weil einer wählbaren Person die Wählbarkeit zu Unrecht aberkannt worden ist, so hat das Erkenntnis auszusprechen, ob hiedurch die Wahl anderer Personen nichtig geworden ist, und in diesem Falle die Wahl dieser Personen aufzuheben. Hat die angefochtene Wahl auf Grund von angemeldeten Parteilisten stattgefunden, so hat die zuständige Wahlbehörde ihre Verlautbarung des Wahlergebnisses richtigzustellen.
Aufhebung, Nichtigerklärung
NOR40045955

References: § 70
 § 70

§ 69

§ 71

§ 70
 § 67