Source: https://www.unrechtsstaat-brd.de/6-1-absicherung-der-entrechtung/verfassungsrechtliche-streitigkeiten/
Timestamp: 2019-02-21 18:18:43+00:00

Document:
Verfassungsrechtliche Streitigkeiten - Unrechtsstaat BRD
Exklusiv zuständig für Streitigkeiten verfassungsrechtlicher Art
ist das Bundesverfassungsgericht.
Evtl. kann auch die Zuständigkeit eines Landesverfassungsgerichtes gegeben sein. Das Problem ist "nur", dass der Rechtsweg zum Bundesverfassungsgericht nicht gegeben ist.
Kein direkter Rechtsweg zum Bundesverfassungsgericht
Auszug aus Seite Kein Rechtsweg Art. 19 GG in Menuepkt.5.0:
Der einfache Gesetzgeber hat die Rechtswege Nr. 2 bis 8 samt und sonders installiert. Sie alle sind nur eröffnet für Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art. So ist zum Beispiel die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte wie folgt definiert:
Soweit die Zitierung. Die Problematik ist also:
Der Rechtsweg gemäß Artikel 19 Abs. 4 GG ist nicht installiert.
Indirekt gibt es den Rechtsweg aber auch nicht
Die Verfassungsbeschwerde gemäß Artikel 93 Abs. 1 Nr. 4a GG ist weder unmittelbar (siehe Seite Die Verfassungsbeschwerde) noch mittelbar (über ein Gericht als Zwischenstation) ein Rechtsbehelf im Sinne des Artikel 19 Abs. 4 GG.
Die Verfassungsbeschwerde ist pure Volksverarschung.
Denn in ihrem Merkblatt ist von den Bundesverfassungsrichtern, nach Vorlage durch den Gesetzgeber per § 90 Abs. 2 BVerfGG, verschärft beschlossen worden:
Verfassungsbeschwerden werden am Bundesverfassungsgericht anhand der Kriterien im Merkblatt abgearbeitet. Also:
Erschöpfung des Rechtsweges ist Voraussetzung
für die Erhebung der Verfassungsbeschwerde.
Das Problem ist nun, dass das Gericht, welches wegen der Verletzung von Verfassungsrechten angerufen wird, weder zur Entscheidung über Streitigkeiten verfassungsrechtlicher Art berechtigt ist, aber auch nicht berechtigt ist, das Verfahren an das Bundesverfassungsgericht abzugeben.
Der vorgeschriebene Rechtsweg ist eine Sackgasse.
Gericht unzuständig, Antrag unzulässig
Wird vom Bürger folgsam eine Rechtssache mit rein verfassungsrechtlichen Beanstandungen bei einem Gericht anhängig gemacht, hat jedes Gericht einfaches Spiel mit ihr, denn es ist verpflichtet, zu verkünden:
Klage wird abgewiesen, der Antrag ist unzulässig.
Damit ist die Sache erledigt. Grundlage der Entscheidung: § 17a Abs. 2 Gerichtsverfassungsgesetz GVG:
Zulässiger Rechtsweg!
Die Verweisung der Klage durch das angerufene, aber unzuständige Gericht an das Bundesverfassungsgericht würde eine Verweisung auf einen nicht zulässigen Rechtsweg bedeuten. Denn in Artikel 95 Abs. 2 GG ist seit dem 22.06.1968, BGBl I S. 657, bestimmt:
Zulässig ist damit nur die Verweisung einer Rechtssache durch ein für verfassungsrechtliche Streitigkeiten unzuständiges Gericht an das im Rahmen des Artikel 95 GG zuständige Gericht.
ist in Artikel 95 Abs. 1 GG nicht benannt.
Also dürfen Gerichte anhängige Streitigkeiten verfassungsrechtlicher Art dorthin nicht verweisen, obwohl nur das Bundesverfassungsgericht für diese Verfahren zuständig ist.
Damit ist gegeben:
Der Bürger kann seine Verfassungsrechte nur gegenüber dem Bundesverfassungsgericht (Landesverfassungsgerichte sollen hier unbeachtet bleiben) und nur per Verfassungsbeschwerde gem. § 90 Abs. 1 BVerfGG reklamieren.
Die Verfassungsbeschwerde ist jedoch erst zulässig, wenn der Rechtsweg durchlaufen ist (§ 90 Abs. 2 BVerfGG und verschärft durch Merkblatt)
Den Rechtsweg gemäß Artikel 19 Abs. 4 GG, auf dem Verfassungsrechte reklamiert werden können, gibt es aber nicht.
Ruft man ein unzuständiges Gericht an, so wird die Beanstandung von Verletzungen der Verfassungsrechte nicht an das Bundesverfassungsgericht weitergeleitet, sondern die Klage gemäß § 17a Abs. 2 GVG als unzulässig abgewiesen.
Das heißt: Der Rechtsweg gemäß Artikel 19 Abs. 4 GG ist nicht eröffnet, der Bundestag (per § 90 Abs. 2 BVerfGG) als auch verschärft die Bundesverfassungsrichter per Merkblatt verlangen das Durchlaufen des Rechtsweges, den es aber nicht gibt. Damit gilt:
Das Bundesverfassungsgericht ist ein Gericht,
welches zwar über Verfassungsbeschwerden zu entscheiden hat, das Recht der Bürger auf Erhebung der Verfassungsbeschwerde ist vom Gesetzgeber und den Bundesverfassungsrichtern
jedoch wirkungslos gestellt.
Wie die Begründung der Abweisung einer Klage wegen Unzulässigkeit aussieht, dazu die die Entscheidungen zu zwei am 11.01.2018 am Verwaltungsgericht Karlsruhe verhandelten Klagen gegen das Bundesverfassungsgericht.
Auf Seite Gericht unzuständig die Ausführungen zu einer unzulässigen Klage, auf Seite Gericht zuständig die Ausführungen, wie vom Gericht trickreich aus seiner Zuständigkeit eine Unzuständigkeit gemacht wurde.
Man kommt weder direkt noch indirekt an das Bundesverfassungsgericht ran, sondern garnicht.
Und doch: Es gibt schon die Möglichkeit einer erfolgreichen Verfassungsbeschwerde. Wann eine solche zulässig ist und von den Bundesverfassungsrichtern beschieden wird, dazu auf Seite Verfassungsbeschwerde zulässig.
Normen selber kann man jedoch nur dann verfassungsrechtlich prüfen lassen, wenn es in einem Verfahren darauf ankommt, ob eine bestimmte Norm mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Stimmt der Richter der Prüfung nicht zu. hat man Pech gehabt. Stimmt er zu, dann gibt es die Richtervorlage gemäß Artikel 100 GG.
Ansonsten aber ist die Blockade der Verfassungsbeschwerde durch Bundestag und Bundesverfassungsgericht ein Fall für eine Petition. Zuständig, natürlich, der Bundestag. Dass dabei wohl nichts herauskommt, das ist anzunehmen.

References: Art. 19
 § 90
 § 17
 § 90
 § 17
 § 90