Source: http://www.harsefeld.de/planfeststellungsverfahren-eisenbahnbruecke-bargstedt/
Timestamp: 2018-05-22 00:06:12+00:00

Document:
Samtgemeinde Harsefeld: Planfeststellungsverfahren Eisenbahnbrücke Bargstedt
Planfeststellungsverfahren Eisenbahnbrücke Bargstedt
Der Samtgemeindebürgermeister Harsefeld, den 04.05.2018
Für die Erneuerung der Eisenbahnbrücke über die Kreisstraße 77 in Bargstedt bei Bahn-km 57,408 der Strecke Bremerhaven – Harsefeld – Buxtehude
Die Eisenbahnen und Verkehrsbetriebe Elbe-Weser GmbH (EVB) hat für das o. g. Vorhaben die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens nach dem Allgemeinen Eisenbahngesetz (AEG) in Verbindung mit den §§ 72 bis 78 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) bei der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Stabsstelle Planfeststellung, Göttinger Chaussee 76 A, 30453 Hannover, beantragt.
Für das Vorhaben besteht keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß § 3a des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Für das Bauvorhaben einschließlich der landschaftspflegerischen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen werden Grundstücke in der Gemarkung Bargstedt beansprucht.
Die vorliegende Planung umfasst den Ersatz der Brückenkonstruktion über die Hollenbecker Straße (K 77) im Zuge der eingleisigen Strecke Bremervörde – Harsefeld in Bahn-km 57,408 bei Bargstedt. Es ist der vollständige Neubau eines Brückenbauwerks mit Verschiebung in Gleislängsachse geplant. Die unterhalb der neuen Eisenbahnbrücke vorhandene Straße K 77 sowie der vorhandene einseitige Rad- und Fußweg bleiben unverändert erhalten.
Die vorliegenden Planunterlagen enthalten Erläuterungsbericht, Kampfmittelbehandlung, Prüfung UVP-Pflicht, Landschaftspflegerischer Begleitplan, FFH-Vorprüfung, Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag, Lageplan, Topographische Übersicht, Entwurfsplan, Übersichtsplan Leitungen, Baustelleneinrichtungsplan, Bestandsplan Bauwerk, Bestandsaufmaß Gleis / Straße.
Die Planfeststellungsunterlagen liegen in der Zeit vom 15.05.2018 bis einschließlich zum 14.06.2018 im Rathaus der Samtgemeinde Harsefeld, Fachbereich III -Planen und Bauen-, Zimmer 122, Herrenstraße 25, 21698 Harsefeld, in der Zeit von
montags bis freitags von 07.30 Uhr bis 12.00 Uhr
montags bis mittwochs von 13.30 Uhr bis 15.30 Uhr
Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann gemäß § 73 Abs. 4 S. 1 VwVfG Einwendungen gegen den Plan geltend machen. Die Einwendungen sind bis spätestens zwei Wochen nach Beendigung der Auslegung, das ist bis einschließlich zum 28.06.2018 , schriftlich oder zur Niederschrift bei der Samtgemeinde Harsefeld oder der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Stabsstelle Planfeststellung, Auf der Hude 2, 21339 Lüneburg zu erheben.
Vor dem 15.05.2018 eingehende Einwendungen werden als unzulässig zurückgewiesen. Die Einwendung muss den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen lassen.
Gemäß § 73 Abs. 4 S. 5 VwVfG können Vereinigungen, die auf Grund einer Anerkennung nach anderen Rechtsvorschriften befugt sind, Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung gegen die Entscheidung einzulegen, Stellungnahmen zu dem Plan abgeben. Die Stellungnahmen sind bis spätestens zwei Wochen nach Beendigung der Auslegung, das ist bis einschließlich zum 28.06.2018 abzugeben. Vor dem 15.05.2018 eingehende Stellungnahmen werden als unzulässig zurückgewiesen.
Stellungnahmen von Vereinigungen gegen den Plan sind gemäß § 73 Abs. 4 S. 6 i.V.m. § 73 Abs. 4 S. 3 VwVfG ebenfalls nach Ablauf der Einwendungsfrist ausgeschlossen.
Der Einwendungsausschluss beschränkt sich bei Einwendungen und Stellungnahmen, die sich auf die Schutzgüter nach § 2 Abs. 1 UVPG beziehen, auf dieses Verwaltungsverfahren.
Sobald der Plan ausgelegt oder andere Gelegenheit gegeben ist, den Plan einzusehen, dürfen auf den vom Plan betroffenen Flächen bis zu ihrer Inanspruchnahme wesentlich wertsteigernde oder die geplanten Baumaßnahmen erheblich erschwerende Veränderungen nicht vorgenommen werden (Veränderungssperre, § 19 AEG ). Veränderungen, die in rechtlich zulässiger Weise vorher begonnen worden sind, Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden davon nicht berührt. Unzulässige Veränderungen bleiben bei der Anordnung von Vorkehrungen und Anlagen nach § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG und im Entschädigungsverfahren unberücksichtigt.
Zum Aushang in den Aushangkästen
der Samtgemeinde Harsefeld
bis einschließlich 14.06.2018
ausgehängt am:………………………
abgenommen am:…………………….
Unterschrift:……………………………
danach zurück an die SG-Verwaltung
Bekanntmachung Planfeststellung Eisenbahnbrücke Bargstedt (1.5 MiB)

References: § 3
 § 73
 § 73
 § 73
 § 73
 § 2
 § 19
 § 74