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Timestamp: 2019-03-20 19:32:06+00:00

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Dr.Hök->Fachinformationen:Genossenschaftsrecht:Förderung des Mitgliedergeschäfts durch Werbemassnahmen bei Genossenschaften
Zur Förderung des Mitgliedergeschäfts durch Werbemaßnahmen bei Genossenschaften
Gemäß § 1 Abs. 1 GenG hat die Genossenschaft den Zweck, den Erwerb und das Wirtschaften ihrer Mitglieder zu fördern. Durch den Beitritt zur Genossenschaft wird dieser Förderauftrag begründet. Den Auftrag erfüllt die Genossenschaft dadurch, dass sie in geschäftliche Beziehungen zu ihren Mitgliedern eintritt. Insoweit überlagern sich die genossenschaftsrechtliche Beziehung und die rechtsgeschäftliche Beziehung, die im Rahmen des Mitgliedergeschäfts begründet wird. Aus dieser Doppelstellung ergeben sich Konflikte und Zweifelsfragen in Bezug auf die rechtliche Beurteilung der Geschäftsbeziehung zwischen der eG und ihren Mitgliedern. Zwangsläufig gerät die Genossenschaft in ein Spannungsfeld zwischen verbraucherschützenden, wettbewerbsschützenden und marktregulierenden sowie datenschutzrechtlichen Regelungen einerseits und dem genossenschaftlichen Förderauftrag andererseits. Der Bundesgerichtshof will die Rechtsbeziehungen zwischen Mitglied und Genossenschaft unterschiedlich behandeln, und zwar je nach dem ob, die Beziehung rechtsgeschäftlich oder korporationsrechtlich zu qualifizieren ist (BGH BB 1988, 1273, 1273). Letztere entstehen nach Auffassung des BGH unmittelbar durch die mit dem Beitritt verbundene Unterwerfung des Mitgliedes unter die Satzung und enden mit dem Austritt aus der Genossenschaft. Die Literatur hat sich dafür ausgesprochen, bei jeder Rechtsbeziehung der Überlagerung korporationsrechtlicher und schuldrechtlicher Elemente Rechnung zu tragen (Batereau, ZfgG 2003, 4, 7; Beuthien, GenG, § 18 Rn. 9; van Look, WuB II D. § 18 GenG 1.88; Müller, GenG, § 18 Rn. 5; Hadding WPM 1988, 1466 ff.). Letztlich wird aber auch in der Rechtsprechung die wechselseitige Abhängigkeit zwischen Schuldrecht und Genossenschaftsrecht durchaus anerkannt (vgl. RGZ 91, 335 zur Darlehenskündigung gegenüber ausscheidenden Genossenschaftsmitgliedern; RGZ 72, 4 zum Milchlieferungsvertrag).
Doch hilft es nur bedingt weiter, danach zu differenzieren, ob das einzelne Fördergeschäft seine Grundlage in dem Genossenschaftsstatut oder in einer Individualvereinbarung hat, denn Marketingmaßnahmen werden im Vorfeld von Sonderbeziehungen durchgeführt und dienen ihrer Anbahnung. Im Falle fehlerhafter Acquisitionsmaßnahmen läuft die Genossenschaft Gefahr, verbraucherschützende, wettbewerbsschützende und datenschutzrechtliche sowie marktregulierende Regeln zu verletzen, wodurch gesetzliche Ansprüche (auch vorvertragliche) auf Unterlassung und Schadensersatz entstehen können. Insofern ist zwischen den Ansprüchen und Rechten der Genossenschaftsmitglieder gegenüber der eG einerseits und den Ansprüchen Dritter gegen die eG aus solchen Maßnahmen andererseits zu deutlich zu unterscheiden, denn letztere stehen mit der Genossenschaft in keiner statuarischen Sonderbeziehung.
II. Sonderbeziehung zum Genossenschaftsmitglied
Die Beziehung der Genossenschaft zu ihren Mitgliedern ist durch den Förderauftrag geprägt, der in der Satzung konkretisiert wird. Der Förderauftrag bedingt zwangsläufig, dass die Genossenschaft ihren Mitgliedern Angebote unterbreitet bzw. die Gelegenheit zum Vertragsabschluß anpreist. Auch diese Maßnahmen sind bereits in die genossenschaftsrechtliche Sonderbeziehung eingebettet und können sich ohne weiteres schlicht nach den allgemeinen Grundsätzen beurteilen.
1. AGB-Regelungen
Die mitgliedschaftsrechtliche Beziehung des Genossenschaftsmitgliedes zu seiner Genossenschaft ist aus dem Anwendungsbereich der §§ 305 ff. BGB ausgenommen (§ 311 Abs. 4 BGB), denn § 311 Abs. 4 BGB ist weit auszulegen (BGH BB 1988, 1273, 1274). Die Regelung gilt jedenfalls auch für diejenigen Satzungsbestandteile, in denen auf korporationsrechtlicher Ebene Austausch- und Benutzungsverhältnisse zwischen der Genossenschaft und ihren Mitgliedern geregelt werden (BGH BB 1988, 1273, 1274). Ausnahmen sind jedoch für die nicht zwingend durch das Genossenschaftsrecht geregelten Teile der Satzung ähnlich wie bei einer Publikumsgesellschaft denkbar (vgl. BGH BB 1988, 1273, 1274).
2. Mindeststandard
Jedoch kann die gesellschaftsrechtliche Sonderbeziehung zwischen Genossenschaft und Mitglied nicht dazu führen, diesem gesetzlich eingeräumte Mindestrechte zu entziehen. Soweit das Mitgliedschaftsverhältnis von unabdingbaren Mindeststandards überlagert wird, sind diese einzuhalten (LG Dresden MDR 1998, 589, 590 für das Wohnraummietverhältnis). Allerdings ist abzuwägen, inwieweit die Mitgliedschaft in der Genossenschaft gewisse Beeinträchtigungen zumutbar macht. Das Schuldverhältnis konkretisiert den Anspruch des Genossenschaftsmitgliedes auf eine Förderleistung; dies ist bei der Wohnungsgenossenschaft die Wohnungsnutzung. Die Art und Weise, wie die Wohnung zu überlassen ist und welche Rechte und Ansprüche sich aus dieser Sonderbeziehung ergeben, bestimmt das Nutzungsverhältnis. Deshalb trifft es zu, dass das Genossenschaftsrecht das Äquivalenzverhältnis von Leistung und Gegenleistung nicht grundsätzlich abschaffen kann. Doch ist das Maß der hinzunehmenden Beeinträchtigungen durchaus zu diskutieren, weshalb das Genossenschaftsmitglied eine unerhebliche Minderung der Tauglichkeit der Mietsache ggf. hinnehmen muss (vgl. LG Dresden MDR 1998, 589, 590).
3. Marketingmaßnahmen
Die Rechtsprechung hat sich –soweit ersichtlich- jedoch noch nicht eingehend mit der Anbahnungsphase auseinandergesetzt (vgl. auch Batereau, ZfgG 2003, 4, 11).
a. Haustürwiderrufsrecht
Auch über die Anwendbarkeit des Haustürwiderrufsgesetzes auf den Beitritt eines Genossenschaftsmitgliedes hatte der BGH bereits zu entscheiden. Er hat damals die Anwendbarkeit des Gesetzes auf den Beitritt zur Genossenschaft grundsätzlich verneint, weil der Beitritt in die Genossenschaft nicht auf den Abschluss eines Vertrages über eine entgeltliche Leistung gerichtet ist (BGH BB 1997, 596). Doch gab der BGH zu erkennen, dass er das Haustürwiderrufsrecht durchaus zuerkennen würde, wenn der Beitritt lediglich verdecken sollte, dass entgeltliche Leistungen, z.B. ein Ferienwohnrecht, vereinbart werden (BGH BB 1997, 596, 597). Es erhellt, dass das Recht aus § 312 BGB durchaus auch einem Genossenschaftsmitglied zustehen kann, wenn die tatbestandlichen Voraussetzungen des Widerrufes gegeben sind (vgl. auch Krohn/Schäfer, WM 2000, 112).
b. Prospekthaftung
Nach §§ 311 Abs. 2, 280 BGB kann sich derjenige, der Verträge anbahnt, schadensersatzpflichtig machen. In besonderen Fällen kann sich die Haftung aus einer falschen Prospektierung ergeben (vgl. dazu Palandt/Heinrichs, BGB, § 280 Rn. 54), etwa wenn die Beteiligung an einer Immobilienanlage beworben wird.
c. Wettbewerbswidrige Werbung
Die Frage ist, ob an sich wettbewerbswidrige Werbemaßnahmen (z.B. Telefonmarketing, SMS-Werbung, e-mail-Werbung etc.) gegenüber Genossenschaftsmitgliedern zulässig sind, solange sie sich im Rahmen des satzungsmäßigen Förderauftrages bewegen.
Batereau vertritt mehr oder weniger pauschal die Auffassung, dass die eG geradezu verpflichtet sei, Marektingmaßnahmen zu betreiben, um die Mitglieder an die Produkte der Genossenschaft zu binden mit dem Ziel, die Genossenschaft im Interesse des Einzelmitgliedes und im Gesamtinteresse zu stärken (Batereau, ZfgG 2003, 4, 11). Die Rechtsbeziehungen zwischen der Genossenschaft und ihren Mitgliedern könnten nicht genauso behandelt werden wie Rechtsbeziehungen zu Nichtmitgliedern bzw. zwischen einem erwerbswirtschaftlichen Unternehmen und seinen Kunden (Batereau, ZfgG 2003, 4, 11).
Aus der Rechtsprechung zur Mitgliederwerbung ist bekannt, dass die Werbung gegenüber Mitgliedern von Verbänden , Vereinen und Vereinigungen mit sozialer, unterhaltender, sportlicher oder politischer Zielsetzung (nichtwirtschaftliche Vereine) kein geschäftlicher Verkehr im Sinne des UWG ist (vgl. BGH GRUR 1968, 205, 207; BGH NJW 1970, 378, 380; BGH GRUR 1972, 427, 428; BGH GRUR 1997, 907, 908). Verfolgen solche Vereinigungen allerdings über ihre eigentlichen Zielsetzungen hinaus Erwerbszwecke, handeln sie im geschäftlichen Verkehr (OLG Stuttgart NJWE-WettbR 1996, 197, 198). Zielt das Vereinshandeln dagegen auf die Förderung der geschäftlichen Belange der Mitglieder ab, liegt ein Handeln im geschäftlichen Verkehr vor (BGH GRUR 1968, 205, 207 –Teppichwerbung). Es läßt sich also zusammenfassen, dass das genossenschaftliche Marketing, das sich außerhalb des Förderauftrages bewegt, ohnehin den Regeln des UWG unterworfen ist, dass aber auch Maßnahmen, die sich innerhalb des Förderauftrages halten, jedenfalls auf den ersten Blick wettbewerbsrechtlicher Kontrolle unterliegen. Dabei ist es unerheblich, ob Gewinnerzielungsabsicht besteht (BGH GRUR 1962, 254, 255; BGHZ 85, 375, 395).
Gleichwohl will Batereau unter Hinweis auf das Mitgliedschaftsverhältnis und der sich hieraus ergebenden Treuepflicht ableiten, dass das UWG jedenfalls dann keine Anwendung findet, wenn das Direktmarketing gleichsam alle Mitglieder erreicht. Er stützt sich dabei auf von der Rechtsprechung (vgl. BGHZ 54, 188, 190; BGH GRUR 1989, 753, 754 zur Telefonwerbung) entwickelte Prinzip, dass nach § 1 UWG Werbung dann hinzunehmen ist, wenn sie selbst nachgefragt wurde. Diese Nachfrage sei dem genossenschaftsrechtlichen Mitgliedschaftsverhältnis immanent, so dass aktive Werbung, etwa in Form von Telefonanrufen, nicht zu beanstanden sei (Batereau, ZfgG 2003, 4, 13). Zwar ist grundsätzlich eine Art Generaleinwilligung denkbar (Köhler/Piper, UWG, § 1 Rn. 150). Doch sollte eine Erklärung oder Äußerung vorliegen, die den Schluss rechtfertigt, der Anzurufende sei mit der Kontaktaufnahme einverstanden. Das Bestehen einer Geschäftsbeziehung reicht dafür nicht aus. Doch ist Batereau zuzustimmen, dass der Beitritt in eine Genossenschaft mit bestimmtem Förderzweck eine solche Einwilligung enthält, denn anderenfalls ließe sich der Förderauftrag nur schwerlich erfüllen. Es ist gerade der Zweck einer Genossenschaft, mit den Mitgliedern eine möglichst hohe Nachfrage durch Bündelung der Einzelnachfragen zu erzeugen, um günstige Preise zu erzielen (so richtig Batereau, ZfgG 2003, 4, 13). Dies setzt im Rahmen des Förderauftrages ein aktives Mitgliedermarketing voraus.
4. Nutzung genossenschaftlicher Einrichtungen
Die Genossenschaft erfüllt mit ihrem gesamten Geschäft den satzungsmäßigen Förderauftrag. Die Nutzung genossenschaftlicher Einrichtungen ist mithin im Grunde genommen als Förderauftrag begreifbar, und zwar auch dann, wenn damit der ureigene Förderauftrag nur mittelbar verfolgt wird. Die Genossenschaft kann nach § 7 a GenG die Beteiligung mit mehreren Geschäftsanteilen zulassen. Sie kann solche Beteiligungen auf freiwilliger Basis regeln oder aber als Pflichtbeteiligung ausgestalten. Maßstab und Bezugsgröße für die Pflichtbeteiligung überlässt das Gesetz weitgehend der Satzung (Lang/Weidmüller/Schaffland, GenG, § 7 a Rn. 13). Es kann eine gleichmäßige Pflichtbeteiligung eingeführt werden oder eine gestaffelte. Eine gestaffelte Pflichtbeteiligung kann unter Beachtung des Gleichheitsgrundsatzes an bestimmte Kriterien geknüpft werden. Zulässig ist es u.a. nach dem Umfang der Inanspruchnahme von Einrichtungen der eG durch die Mitglieder zu differenzieren oder danach, welche wirtschaftlichen Merkmale ein Mitgliedsbetrieb hat (Lang/Weidmüller/Schaffland, GenG, § 7 a Rn. 14).
Beitrag online seit Samstag, 20. November 2004
Letzte Aktualisierung am Donnerstag, 11. Juni 2015
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References: § 1
 BGH 
 § 18
 § 18
 § 18
 § 311
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 312
 § 280
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 1
 § 1
 § 7
 § 7
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