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Timestamp: 2019-06-20 21:05:27+00:00

Document:
Amtliche Bekanntmachung der Gemeinde Wentorf bei Hamburg zur Feststellung der UVP-Pflicht nach § 5 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) zur 7. Änderung des Bebauungsplans Nr. 31 / II
Gebiet: nördlich des gemeindlichen Parkplatzes an der Straße Am Casinopark / östlich der Bebauung Zollstraße 7 / südlich der Bebauung Echardusstieg 6.
Der Planungs- und Umweltausschuss hat in seiner Sitzung am 24.11.2016, die 7. Änderung des Bebauungsplans Nr. 31 / II, beschlossen. Die Änderung des Bebauungsplanes schafft Planrecht zur Vergrößerung von Einzelhandelsflächen. Konkret will der Discounter ALDI sich auf eine Verkaufsfläche von 1.200 m² vergrößern. In Kumulation mit weiteren Einzelhandelsbetrieben im Vorhabengebäude ergeben sich großflächige Einzelhandelsbetriebe mit zulässigen Geschossflächen zwischen 1.200 m² und weniger als 5.000 m². Die 7. Änderung des Bebauungsplans Nr. 31 / II soll im beschleunigten Verfahren nach § 13 a Baugesetzbuch (BauGB), ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, aufgestellt werden. Anschließend ist ein Beschluss über die Satzung nach § 10 BauGB erforderlich.
Gemäß § 9 Abs. 1 Satz 2 (UVPG) i. V. m. § 9 Abs. 4 UVPG und § 7 Abs. 1 Satz 2 UVPG sowie Ziffer 18.8 A der Anlage 1 zum UVPG ist in einer allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls festzustellen, ob für das Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist. Die allgemeine Vorprüfung wird als überschlägige Prüfung unter Berücksichtigung der in Anlage 3 zum UVPG aufgeführten Kriterien durchgeführt.
Folgende wesentliche Gründe sind für das Nichtbestehen der Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung, mit Hinweis auf die dafür einschlägigen Kriterien der Anlage 3 des UVPG, zu nennen (§ 5 Abs. 2 Satz 1 bis 3 UVPG):
Insgesamt handelt es sich bei Vorhaben um eine dem innerstädtischen Standort angemessene Planung, von der aufgrund der intensiven Vornutzung des Standortes, der Strukturierung des Umfeldes und der geplanten Vorhabengestaltung keine erheblichen negativen Auswirkungen zu erwarten sind.
Die überschlägige Prüfung hat ergeben, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach Einschätzung der Gemeinde Wentorf bei Hamburg nicht erforderlich ist, da das Änderungsvorhaben keine zusätzlichen erheblichen nachteiligen oder andere erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen hervorrufen kann.
Das Ergebnis wird hiermit nach § 5 Abs. 2 Satz 1 UVPG bekannt gemacht. Es wird darauf hingewiesen, dass das Ergebnis nicht selbstständig anfechtbar ist (§ 5 Abs. 3 Satz 1 UVPG).
Wentorf bei Hamburg, den 31.05.2019

References: § 5
 § 13
 § 2
 § 10
 § 9
 § 9
 § 7
 § 5