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Timestamp: 2019-09-20 14:54:04+00:00

Document:
BGH, IX ZR 173/02: Leitsatzentscheidung
Urteil des BGH vom 05.06.2002, IX ZR 173/02
Aktenzeichen: IX ZR 173/02
IX ZR 173/02
Verkündet am: 21. September 2006 Bürk Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
InsO § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2, § 60
Zur Berechtigung des vorläufigen Insolvenzverwalters, die Genehmigung von
Lastschriften zu verweigern (im Anschluss an BGHZ 161, 49)
BGH, Urteil vom 21. September 2006 - IX ZR 173/02 - OLG Hamm
vom 21. September 2006 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Fischer, die Richter Raebel, Dr. Kayser, Cierniak und die Richterin Lohmann
Auf die Rechtsmittel des Beklagten werden die Urteile des
30. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 5. Juni 2002
und der 4. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 25. Oktober
2001 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen.
1Die Klägerin vermietete der Bauunternehmung B. GmbH & Co. KG
(im Folgenden: Schuldnerin) Geräte. Es bestand eine laufende Geschäftsbeziehung. Die Schuldnerin ermächtigte die Klägerin, deren fällige Forderungen
von ihrem Konto einzuziehen. Die Einzugsermächtigung galt auch für Forderungen der H. GmbH. Die Klägerin zog im Januar und Februar 2001 fällige Mietzinsen sowie im Februar 2001 eine Werklohnforderung der
H. GmbH für die Demontage und den Abtransport eines Krans
2Der Beklagte wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Essen vom
2. März 2001 zum vorläufigen Insolvenzverwalter der Schuldnerin bestellt. Unmittelbar nach seiner Bestellung widerrief er die Einziehungen der Forderungen
und die Belastungen des Kontos der Schuldnerin durch die Klägerin. Die eingezogenen Beträge wurden daraufhin auf das Konto der Schuldnerin zurück
3Die H. GmbH trat ihren angeblich gegen den Beklagten bestehenden Schadensersatzanspruch an die Klägerin ab. Diese verlangt
von ihm die rückbelasteten Beträge sowie die Gebühren für die Rücklastschriften. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben, das Oberlandesgericht die
Berufung des Beklagten zurückgewiesen. Mit seiner vom Senat zugelassenen
Revision verfolgt er seinen Klagabweisungsantrag weiter.
4Die Revision hat Erfolg. Die Klage ist unbegründet.
6Der Beklagte hafte der Klägerin aus § 60 InsO auf Schadensersatz. Er
habe gegen seine ihr gegenüber bestehenden Pflichten verstoßen, weil er die
Lastschriften nicht hätte widerrufen dürfen; denn die Schuldnerin sei dazu
ebenfalls nicht berechtigt gewesen.
7Das hält rechtlicher Nachprüfung nicht Stand.
81. Der starke oder der mit Zustimmungsvorbehalt ausgestattete (mitbestimmende) vorläufige Insolvenzverwalter verletzt weder eine insolvenzspezifische noch eine sonstige gegenüber dem Gläubiger bestehende Pflicht, wenn er
die auf einer Einziehungsermächtigung beruhende Lastschrift widerruft. Vielmehr ist er, was der Senat nach Verkündung des Berufungsurteils entschieden
hat, grundsätzlich berechtigt, eine Belastung, die der Schuldner noch nicht genehmigt hat, zu widerrufen (vgl. BGHZ 161, 49, 52; BGH, Urt. v. 4. November
2004 - IX ZR 82/03, ZInsO 2004, 40; v. 4. November 2004 - IX ZR 28/04, EWiR
2005, 227 m. Anm. Gantenberg).
92. Die Rechtsprechung des Senats hat Zustimmung erfahren (FK-
InsO/Schmerbach, 4. Aufl. § 21 Rn. 42c, § 22 Rn. 16; HmbKomm-
InsO/Schröder, § 22 Rn. 157; Andres/Leithaus, InsO §§ 60, 61 Anm. 3; Dahl
NZI 2005, 102; Flitsch BB 2005, 17; Feuerborn ZIP 2005, 604, 605), ist aber
auch Kritik begegnet (Bork ZIP 2004, 2446 f; Hadding WM 2005, 1549, 1552 f;
Jungmann NZI 2005, 84, 86 f; Meder NJW 2005, 637). Mit den - nicht neuen -
Argumenten dieser kritischen Stellungnahmen hat sich der Senat im Wesentlichen bereits in den Entscheidungen vom 4. November 2004 (aaO) auseinandergesetzt. Das gilt auch für die Erwägungen, die von der Klägerin in der mündlichen Revisionsverhandlung vorgetragen worden sind. Diese Gesichtspunkte
geben ihm daher keinen Anlass, seine bisherige Rechtsauffassung zu ändern.
103. Die Parteien haben in den Tatsacheninstanzen vorausgesetzt, dass
der Beklagte zum mitbestimmenden vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt
worden war. Die Wirksamkeit von Verfügungen der Schuldnerin hing dann von
seiner Zustimmung ab (§ 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 zweiter Fall InsO). Das entspricht - wie in der mündlichen Revisionsverhandlung erörtert - dem Sachvortrag zum selben Insolvenzeröffnungsverfahren in der Sache IX ZR 82/03 (aaO).
Der Beklagte hat mithin in zulässiger Weise der Belastung des Schuldnerkontos
durch den Forderungseinzug der Klägerin widersprochen und damit eine wirksame Genehmigung der Lastschriften durch die Schuldnerin verhindert. Wie in
der Parallelsache IX ZR 82/03 (aaO) ist über den Einfluss von § 7 Abs. 3 AGB-
Banken n.F. - wonach die Belastungsbuchungen sechs Wochen nach dem Zugang entsprechender Mitteilungen als genehmigt gelten - nicht zu entscheiden.
11Im Ergebnis läge der Fall nicht anders, wenn der Beklagte nur nicht mitbestimmender (schwacher) vorläufiger Insolvenzverwalter gewesen wäre. Sein
Widerspruch gegen die Lastschriften aufgrund des klägerischen Forderungseinzugs hätte dann zwar keine unmittelbaren Rechtswirkungen entfaltet. Unabhängig davon ist jedenfalls eine Genehmigung der Lastschriften durch die
Schuldnerin vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterblieben und auch
durch den Beklagten als Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin entsprechend seiner vorherigen Haltung nicht erfolgt. Hätte
die Schuldnerin gegen den Widerspruch des Beklagten als schwacher vorläufiger Insolvenzverwalter die Lastschriften gleichwohl genehmigt, wäre ihre wirksame Verfügung nach § 130 Abs. 1 Nr. 2, § 140 InsO anfechtbar gewe-
sen (vgl. Gero Fischer, Festschrift für Gerhardt S. 223, 234). Die Klägerin hätte
auch dann durch das Vorgehen des Beklagten keinen Schaden im Rechtssinne
LG Essen, Entscheidung vom 25.10.2001 - 4 O 267/01 -
OLG Hamm, Entscheidung vom 05.06.2002 - 30 U 16/02 -
Essen, Genehmigung, Konto, Zustimmung, Belastung, Agb, Zugang, Einfluss, Sache, Wirksamkeit

References: BGH 
 § 21
 § 60
 § 60
 § 21
 § 22
 § 22
 § 7
 § 130
 § 140