Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=FG%20Saarland&Datum=17.03.2004&Aktenzeichen=1%20K%20157/02
Timestamp: 2019-10-20 10:28:02+00:00

Document:
FG Saarland, 17.03.2004 - 1 K 157/02 - dejure.org
https://dejure.org/2004,6504
FG Saarland, 17.03.2004 - 1 K 157/02 (https://dejure.org/2004,6504)
FG Saarland, Entscheidung vom 17.03.2004 - 1 K 157/02 (https://dejure.org/2004,6504)
FG Saarland, Entscheidung vom 17. März 2004 - 1 K 157/02 (https://dejure.org/2004,6504)
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Zulässigkeit rückwirkender Aufhebung einer Eigenheimzulage; Neuheit einer Tatsache; Begünstigung der Wohnraumschaffung in inländischem eigenem Haus; Anschaffungskosten bei Inanspruchnahme eines Darlehens; Steuerliche Anerkennung eines Angehörigen-Vertragsverhältnisses; ...
EigZulG § 8 S. 1 § 2 § 9 Abs. 2 S. 2 § 10
Eigenheimzulagenberechtigung beim Erwerb von Angehörigen; Nachweis der Entgeltlichkeit des Erwerbs; Eigenheimzulage ab 1999
Eigenheimzulagenberechtigung beim Erwerb von Angehörigen - Nachweis der Entgeltlichkeit des Erwerbs - Eigenheimzulage ab 1999
BFH, 03.01.2006 - IX B 182/04
EFG 2004, 1032
Baukredite - wie im Streitfall - werden üblicherweise mit Grundschulden bzw. Hypotheken abgesichert (zum Erfordernis der Besicherung siehe auch z. B. FG Münster 16. Senat Urteil vom 1. September 1995 16 K 735/94 EStG, EFG 1996, 234; FG Saarland Urteil vom 17. März 2004 1 K 157/02, StE 2004, 280).
Bedenken hätten insoweit nur dann bestehen können, wenn die Darlehenssumme ca. 100.000 DM oder weniger betragen hätte (FG Saarland Urteil vom 17. März 2004 1 K 157/02, StE 2004, 280).
Die Vorentscheidung ist in Entscheidungen der Finanzgerichte 2004, 1032 abgedruckt.
In diesem Zusammenhang teilt das Gericht die Auffassung des Finanzamts in der Einspruchsentscheidung, dass die von § 2 Abs. 1 S. 1, § 8 EigZulG geforderte Entgeltlichkeit des Erwerbs gemäß § 38 der Abgabenordnung (AO) zum Erwerbszeitpunkt vorliegen muss (so auch Finanzgericht des Saarlandes, Urteil vom 17. März 2004, 1 K 157/02, EFG 2004, 1032).
Wird das Darlehen zwischen volljährigen, voneinander wirtschaftlich unabhängigen Verwandten vereinbart und "dem Anlass nach wie von einem Fremden" gewährt (z.B. zur Anschaffung oder Herstellung eines Gebäudes), ist es nach der Rechtsprechung aber unschädlich, dass es unter im einzelnen anderen Bedingungen als unter Fremden überlassen wird; entscheidend ist, dass der Fremdvergleich insgesamt zu dem Ergebnis führt, dass ein ernst gemeintes Darlehen und keine verschleierte Schenkung oder ein steuerlicher Gestaltungsmissbrauch gewollt ist (BFH, Urteil vom 04. Juni 1991 - IX R 150/85 - BStBl. II 1991, 838, 839; FG Saarl., Urteil vom 17. März 2004 - 1 K 157/02 - EFG 2004, 1032 ).
Wegen der Höhe des Darlehens kann nur dann auf eine Besicherung verzichtet werden, wenn die Darlehenssumme circa 100.000,- DM oder weniger betragen hätte (vgl. FG Saarland, Urteil vom 17.03.2004 - 1 K 157/02, StE 2004, 280).

References: § 8
 § 2
 § 9
 § 10
 § 2
 § 8
 § 38