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Timestamp: 2018-06-19 14:28:42+00:00

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Rechtsprechung: NStZ 1981, 147 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BGH, 11.12.1980 | BGH, 04.12.1980 | BayObLG, 01.12.1980
BtMG 1972 § 11 Abs. 1 Nr. 1
Betäubungsmittel - Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - Güterumsatz - Teilakte beim Güterumsatz
BGHSt 30, 28
NJW 1981, 1325
MDR 1981, 332
StV 1981, 180
Der Große Senat für Strafsachen braucht zur Anerkennung dieser tatbestandlichen Handlungseinheit als einer gegenüber der natürlichen Handlungseinheit und dem Fortsetzungszusammenhang selbständigen rechtlichen Handlungseinheit, zumal zu dem Umfang, wie er im Schrifttum vertreten wird, nicht Stellung zu nehmen (vgl. zur "gesetzlichen Handlungseinheit" bei Rädelsführerschaft nach den §§ 90 a, 129 Abs. 2 StGB a.F.: BGHSt 15, 259, 262; beim Nachrichtensammeln nach § 92 StGB a.F.: BGHSt 16, 26, 32/33; zur "tatbestandlichen Bewertungseinheit" beim unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln, § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG: BGHSt 30, 28, 31).
Als einheitliche Taten des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln kommen dabei die im angefochtenen Urteil bezeichneten Einkaufshandlungen des Angeklagten (UA S. 12 bis 16) in Betracht, wohingegen die Verkaufshandlungen aus den so beschafften Vorräten lediglich unselbständige Teilakte in Bezug auf den Handel mit der jeweiligen Gesamtmenge darstellen (st. Rspr., vgl. etwa BGH, Beschluss vom 7. Januar 1981 - 2 StR 618/80, BGHSt 30, 28, 31 mwN).
Der Begriff des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln umfaßt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs alle eigennützigen Bemühungen, die darauf gerichtet sind, den Umsatz mit Betäubungsmitteln zu ermöglichen oder zu fördern (BGHSt 6, 246, 247; 25, 290, 291; 28, 308, 309; 30, 28, 31; 30, 277, 278; 30, 359, 360; 34, 124, 125;… Körner, BtMG 4. Aufl. § 29 Rdn. 140 m. w. Nachw.).
Unter den Begriff des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln fällt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs jede eigennützige (eigensüchtige) auf den Umsatz von Betäubungsmitteln gerichtete Tätigkeit (vgl. BGHSt 25, 290, 291; 28, 308, 309; 30, 28, 31).
BGH, 24.11.1982 - 3 StR 384/82
Vollendung der Einfuhr von Haschisch durch Verneinung der Frage der Zollbeamten …
Allerdings hat der Bundesgerichtshof auf der Grundlage des alten Rechts die Auffassung vertreten, daß die Tathandlung der Einfuhr, wenn sie sich als ein unselbständiger Teilakt des Handeltreibens darstellt, in diesem Tatbestand als Teil des Gesamtgeschehens aufgeht (BGHSt 30, 28 mit Nachw.).
Das Vergehen (§ 12 Abs. 2 StGB) des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (§ 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG) faßt zwar die im Gesetz sonst noch genannten verschiedenartigen Tätigkeiten - darunter Erwerb, Veräußerung und nach wie vor auch Einfuhr - zu einer Bewertungseinheit zusammen (BGHSt 30, 28, 31), soweit sie Teilakte des Handeltreibens sind (dazu BGHSt 25, 290; 30, 28).
Nach den vom Bundesgerichtshof zum Betäubungsmittelstrafrecht entwickelten Grundsätzen der Bewertungseinheit (vgl. BGHSt 30, 28; BGH NStZ 1999, 192), die auf die gleichgelagerte Konstellation des Inverkehrbringens von Arznei- und Lebensmitteln übertragbar sind, bilden das Vorrätighalten zum Verkauf und die aus diesem Vorrat sukzessiv erfolgenden Abgabeakte materiell-rechtlich eine einheitliche Tat.
Zwar wäre das Landgericht durch § 46 Abs. 3 StGB nicht gehindert gewesen, dem Angeklagten, der - wenn auch als rechtlich unselbständige Teilakte des Handeltreibens (BGHSt 30, 28, 31) - mehrere Tatbestandsalternativen verwirklicht hat, dies straferschwerend anzulasten.
aa) Obwohl es sich bei der Abgabe der 39 g Kokain um eine aus derselben Einfuhr stammende Restmenge handelt, werden Einfuhr und Abgabe nicht zu einer sog. Bewertungseinheit (BGHSt 30, 28) zusammengefaßt.
BGH, 20.01.1982 - 2 StR 593/81
Anforderungen an Abgabe von Betäubungsmitteln nach dem Betäubungsmittelgesetz - …
Abgrenzung zwischen tatbestandsmäßigem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln und …
Handeltreiben - Betäubungsmittel - Erwerb - Entgeltliche Besitzübertragung - …
BGH, 09.01.1997 - 1 StR 750/96
Begriff des "Handeltreibens mit Betäubungsmitteln" - Voraussetzungen der Annahme …
BGH, 09.05.2001 - 3 StR 36/01
Besonders schwerer Fall des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
BGH, 21.08.2008 - 4 StR 330/08
Bewertungseinheit beim Handeltreiben und Weitergabe verschiedenartiger BtM
BGH, 12.07.1994 - 5 StR 374/94
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Gesamterfolg - Tateinheit - Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln - Drogen - …
BGH, 28.04.1994 - 4 StR 196/94
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - Mehrere Verkäufe einer Gesamtmenge - …
BGH, 25.11.1992 - 2 StR 563/92
Gewinnerzielungsabsichten beim Handeln mit Betäubungsmitteln als …
BGH, 09.11.2006 - 4 StR 430/06
BGH, 25.09.2001 - 1 StR 355/01
Unberechtigter Vorwegvollzug (Fehlende individuelle Würdigung, tragfähige …
BGH, 29.06.1982 - 4 StR 355/82
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BGH, 29.04.2009 - 2 StR 570/08
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Konkurrenzen; Bewertungseinheit: …
BGH, 23.06.2000 - 2 StR 165/00
Teilweise Einstellung des Verfahrens wegen Strafklageverbrauch
BGH, 28.10.1997 - 1 StR 501/97
BGH, 02.08.1988 - 5 StR 221/88
Konkurrenzen zwischen unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln und …
BGH, 07.05.1996 - 4 StR 152/96
Abnehmer - Lieferung einer bestimmten Betäubungsmittelmenge - Vorkasse - …
BGH, 08.05.1981 - 3 StR 56/81
Notwendigkeit eines Teilfreispruchs bei Anklage selbständiger Handlungen
BGH, 08.10.1999 - 4 StR 364/99
Strafzumessung; Nicht geringe Menge i.S.d. § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG; Einfuhr; …
BGH, 24.11.1982 - 3 StR 382/82
Fortgesetztes gewerbsmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - Unerlaubte …
BGH, 23.04.1999 - 3 StR 129/99
Konkurrenz zwischen § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG und anderen Tatbeständen des BtMG, …
BGH, 02.11.1988 - 2 StR 571/88
BGH, 02.09.1981 - 3 StR 225/81
Täterschaft oder Teilnahme am unerlaubten Handel mit Betäubungsmitteln - …
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BGH, 10.09.1996 - 1 StR 497/96
Verbindung der Teilakte vom Erwerb bis zur Veräußerung zu einer einzigen Tat im …
BGH, 11.05.1994 - 2 StR 186/94
Betäubungsmittel - Weiterveräußerung - Handel mit Betäubungsmitteln
BGH, 17.12.1996 - 1 StR 695/96
Begriff des "Handeltreibens mit Betäubungsmitteln"
BGH, 27.02.1991 - 2 StR 479/90
Rücktritt der Beihilfe hinter der Täterschaft als weniger schwere …
BGH, 29.03.1989 - 3 StR 97/89
Revision wegen der Glaubwürdigkeit einer Zeugin
BGH, 01.09.1988 - 1 StR 448/88
Einfuhr von Betäubungsmitteln als Teilakt des Handeltreibens
BGH, 17.12.1987 - 1 StR 602/87
Bewertungseinheit bei unselbstständigen Teilakten des Handeltreibens mit …
BGH, 20.03.1984 - 1 StR 52/84
Einordnung der Einfuhr von Betäubungsmitteln als unsebstständiger Teil des …
BGH, 31.01.1984 - 1 StR 17/84
Vorliegen einer "nicht geringen Menge" bei einem Wirkstoffgehalt von 2,574 Gramm …
BGH, 10.07.1984 - 1 StR 361/84
Anforderungen an eine ordnungegemäße gerichtliche Prüfung des Vorliegens von …
OLG Köln, 09.11.1983 - 3 Ss 596/83
BayObLG, 18.06.1998 - 4St RR 55/98
FAG §§ 1, 15
Der 4. Strafsenat hat in seinem Beschluß StV 1995, 620 sowie in seinen Beschlüssen vom 3. August 1995 - 4 StR 420/95 - und vom 16. April 1996 - 4 StR 80/96 - ebenso entschieden und Ähnliches schon in seinen früheren Entscheidungen BGHSt 38, 172, 176; 38, 212; BGH NStZ 1992, 397 ausgesprochen (vgl. auch BGH GA 1981, 321 m. Anm. Rieß).
(1) Eine solche eingeschränkte Überprüfung kann etwa in Betracht kommen, wenn eine vorangegangene Entscheidung der Beurteilung des Revisionsgerichts nach § 336 Satz 2 StPO (vgl. zu einem unanfechtbaren Eröffnungsbeschluss BGH, Urteil vom 11. Dezember 1980 - 4 StR 503/80, GA 1981, 321) oder nach § 269 StPO (s. etwa BGH, Urteil vom 22. Dezember 2000 - 3 StR 378/00, BGHSt 46, 238, 241) grundsätzlich entzogen ist.
Hierzu hat der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs mit Urteil vom 10. Januar 1969 - 5 StR 682/68 - entschieden (…GA 1970, 25, 240), das Revisionsgericht könne den insoweit in Betracht kommenden Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nur beachten, wenn eine entsprechende Verfahrensrüge ordnungsmäßig erhoben worden sei (…ebenso Engelhardt in KK 2. Aufl. § 269 Rdn. 10 sowie Gollwitzer in Löwe/Rosenberg, StPO 24. Aufl. § 269 Rdn. 12; vgl. auch BGH GA 1981, 321 sowie OLG Düsseldorf NStZ 1990, 292, 293) [OLG Düsseldorf 05.03.1990 - 2 Ss 335/89 64/89 III].
Mit der Behauptung einer falschen Anwendung des normativen Zuständigkeitsmerkmals des § 74 c Abs. 1 Nr. 6 GVG (Erforderlichkeit besonderer Kenntnisse des Wirtschaftslebens zur Beurteilung des Falles) kann die Revision nicht begründet werden; dieses Zuständigkeitsrmerkmal ist nur bis zur Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens zu prüfen (vgl. BGH GA 1981, 321 m. Anm. Rieß zur gleichliegenden Problematik des Merkmals "der besonderen Bedeutung" in §§ 74 Abs. 1 Satz 2, 24 Abs. 1 Nr. 3 GVG;… Pfeiffer in KK § 6 a Rdn. 5;… Pikart in KK § 338 Rdn. 68;… Mayr in KK § 74 c GVG Rdn. 4;… Rieß in Loewe/Rosenberg, StPO 24. Aufl. § 209 a Rdn. 41 und 45 m.w.N.; Rieß NJW 1978, 2265, 2268; im Ergebnis auch Meyer-Goßner NStZ 1981, 168, 170).
Der Angeklagte verkennt nicht, daß die Revision grundsätzlich nicht auf die Behauptung gestützt werden kann, ein Gericht niederer Ordnung wäre zuständig gewesen (BGHSt 9, 367, 368; BGH GA 1981, 321).
Diese Vorschrift, die nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BGHSt 30, 15 ff. = NJW 1981, 831) auch den Betrieb von Radarwarngeräten als Einrichtung, die den Empfang von Nachrichten ermöglicht, erfaßte, ist durch das Postneuordnungsgesetz vom 14.9.1994 (BGBl 1, 2325) bereits zu einem konkreten Gefährdungsdelikt umgestaltet und durch das Telekommunikationsgesetz vom 25.7.1996 (BGBl 1, 1120) endgültig aufgehoben worden.
Vielmehr ist ein derartiger Grundrechtsverstoß verfahrensrechtlicher Natur vom Revisionsgericht allein auf entsprechend ausgeführte Verfahrensrüge zu prüfen (…vgl. Bundesgerichtshof GA 1970, 25 und 240; sowie Bundesgerichtshof GA 1981, 321 m.Anm. Rieß;… BGHR StPO § 269 Unzuständigkeit 2).
LG Berlin, 15.07.1997 - 538 Qs 52/97
Das Mitführen eines an die Fahrzeugstromversorgung angeschlossenen …
Die vom BGH in seiner Entscheidung vom 11.12.1980 (BGHSt 30, 15ff.) vertretene Auslegung des Nachrichtenbegriffs zum FAG a. E sei jedoch auf § 95 TKG zu übertragen.
BGH, 04.12.1980 - 4 StR 581/80
Unerlaubtes Handelteiben mit Betäubungsmitteln durch deren gewinnbringende Weiterveräußerung - Besitz von Betäubungsmitteln als rechtlich unselbstständiger Teilakt des unerlaubten Handeltreibens - Steuerhehlerei durch Weiterveräußerung von Heroin - Annahme einer Bereicherungsabsicht im Sinne des § 374 Abgabenordnung (AO) - Eingehende Abwägung aller Umstände vor Aussetzung einer Freiheitsstrafe zur Bewährung
NStZ 1981, 146
NStZ 1981, 147
StV 1981, 129
Eine solche ist beim Ankauf bemakelter Ware zum Marktpreis gegeben, wenn die Ware - wie festgestellt - mit Gewinn weiterverkauft werden soll (BGH NStZ 1981, 147).
BGH, 29.07.1982 - 4 StR 355/82
AO § 374 Abs. 1; BtMG § 29 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4, § 29 Abs. 1 …
Eine solche ist vielmehr nur dann gegeben, wenn durch den Erwerb nicht nur immaterielle Bedürfnisse befriedigt werden sollen, sondern dabei auch ein wirtschaftliches Interesse verfolgt wird (vgl. BGH NStZ 1981, 147 ; BGH Beschluß vom 9. August 1979 - 4 StR 407/79, jeweils m.w.Nachw.).
Denn ein wirtschaftliches Interesse ist stets zu bejahen, wenn und soweit die Betäubungsmittel zur gewinnbringenden Weiterveräußerung erworben werden (vgl. BGH NStZ 1981, 147 ).
Die Weiterveräußerung selbst ist entgegen der Auffassung des Landgerichts lediglich als straflose Nachtat zu werten (vgl. BGH NStZ 1981, 147).
BayObLG, 01.12.1980 - RReg. 4 St 241/80
MDR 1981, 340
zu unbestimmt, der Wortlaut des § 370 AO erfasse ausdrücklich nur Steuern und könne nicht erweiternd ausgelegt werden (BayObLG NStZ 1981, 147;… Birk in Hübschmann/Hepp/Spitaler, aaO AO § 3 Rdn. 285;… Hübner in Hübschmann/Hepp/Spitaler aaO, AO § 370 Rdn. 22;… Kühn/Hofmann aaO. § 370 Anm. 1 c;… Kohlmann, Steuerstrafrecht 6. Aufl. § 370 AO Rdn. 108.3;… Joecks in Franzen/Gast/Joecks, Steuerstrafrecht 4. Aufl. § 370 Rdn. 23, der im Hinblick auf § 239 Abs. 1 AO für Zinsen eine Ausnahme macht).
Dazu gehört der allgemeine Zahlungsanspruch des Fiskus nicht (so auch: BayObLG NStZ 1981, 147).
Zwar kommt hier entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin wegen der insoweit abschließenden steuerrechtlichen Regelung im Rahmen der Abgabenordnung, wie sie vom Gesetzgeber erkennbar gewollt war, in Fällen der vorliegenden Art eine Ahndung nach § 263 StGB nicht in Betracht (vgl. aber die Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 1. Dezember 1980, in NStZ 1981, 147 aE. unvollständig wiedergegeben).

References: § 11
 § 92
 § 29
 § 29
 BGH 
 § 46
 § 30
 § 30
 BGH 
 BGH 
 § 336
 § 269
 Art. 101
 § 269
 § 269
 BGH 
 § 74
 BGH 
 § 6
 § 338
 § 74
 § 209
 BGH 
 § 269
 BGH 
 § 95
 § 374
 § 374
 § 29
 § 29
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 370
 § 3
 § 370
 § 370
 § 370
 § 370
 § 239
 § 263