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Timestamp: 2019-09-22 12:45:49+00:00

Document:
§ 14 HSOG, Datenerhebung und sonstige Datenverarbeitung an ö... - Gesetze des Bundes und der Länder
Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) Landesrecht...
§ 1 HSOG, Aufgaben der Gefahrenabwehr und der Polizeibehörden
§ 2 HSOG, Aufgabenabgrenzung
§ 3 HSOG, Geltungsbereich
§ 4 HSOG, Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
§ 5 HSOG, Ermessen, Wahl der Mittel
§ 6 HSOG, Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen
§ 7 HSOG, Verantwortlichkeit für den Zustand von Tieren und Sachen
§ 8 HSOG, Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme
§ 9 HSOG, Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen
§ 10 HSOG, Einschränkung von Grundrechten
§ 11 HSOG, Allgemeine Befugnisse
§ 12 HSOG, Befragung und Auskunftspflicht
§ 13 HSOG, Erhebung personenbezogener Daten
§ 13a HSOG, Zuverlässigkeitsüberprüfung zum Schutz staatlicher Einrichtungen und...
§ 13b HSOG, Zuverlässigkeitsüberprüfung zum Schutz von Veranstaltungen außerhalb...
§ 14 HSOG, Datenerhebung und sonstige Datenverarbeitung an öffentlichen Orten un...
§ 14a HSOG, Automatische Kennzeichenlesesysteme
§ 15a HSOG, Datenerhebung durch Telekommunikationsüberwachung
§ 15b HSOG, Telekommunikationsüberwachung an informationstechnischen Systemen
§ 15c HSOG, Verdeckter Eingriff in informationstechnische Systeme
§ 16 HSOG, Datenerhebung durch Einsatz von Personen, deren Zusammenarbeit mit Po...
§ 17 HSOG, Polizeiliche Beobachtung, Gezielte Kontrolle
§ 17a HSOG, Berichtspflichten gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit
§ 18 HSOG, Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen
§ 19 HSOG, Erkennungsdienstliche Maßnahmen, DNA-Analyse
§ 20 HSOG, Datenweiterverarbeitung, Zweckbindung, Grundsatz der hypothetischen D...
§ 20a HSOG, Kennzeichnung
§ 20b HSOG, Weiterverarbeitung für die wissenschaftliche Forschung
§ 21 HSOG, Allgemeine Regeln der Datenübermittlung
§ 22 HSOG, Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich und im Bereich der Euro...
§ 23 HSOG, Datenübermittlung im internationalen Bereich
§ 24 HSOG, Automatisiertes Abrufverfahren
§ 25 HSOG, Datenabgleich
§ 25a HSOG, Automatisierte Anwendung zur Datenanalyse
§ 26 HSOG, Besondere Formen des Datenabgleichs
§ 27 HSOG, Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung von Daten z...
§ 27a HSOG, Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung von Daten ...
§ 28 HSOG, Protokollierung bei verdeckten und eingriffsintensiven Maßnahmen, Ver...
§ 29 HSOG, Information, Benachrichtigung, Auskunft
§ 29a HSOG, Datenschutzkontrolle
§ 30 HSOG, Vorladung
§ 30a HSOG, Meldeauflagen
§ 31 HSOG, Platzverweisung, Aufenthaltsverbot, Kontaktverbot
§ 31a HSOG, Elektronische Aufenthaltsüberwachung, Aufenthaltsvorgabe und Kontakt...
§ 32 HSOG, Gewahrsam
§ 33 HSOG, Richterliche Entscheidung
§ 34 HSOG, Behandlung fest gehaltener Personen
§ 35 HSOG, Dauer der Freiheitsentziehung
§ 36 HSOG, Durchsuchung und Untersuchung von Personen
§ 37 HSOG, Durchsuchung von Sachen
§ 38 HSOG, Betreten und Durchsuchung von Wohnungen
§ 39 HSOG, Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen
§ 40 HSOG, Sicherstellung
§ 41 HSOG, Verwahrung
§ 42 HSOG, Verwertung, Unbrauchbarmachung und Vernichtung
§ 43 HSOG, Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten
§ 43a HSOG, Halten gefährlicher Tiere
§ 43b HSOG, Strafvorschrift
§ 44 HSOG, Vollzugshilfe
§ 45 HSOG, Verfahren
§ 46 HSOG, Vollzugshilfe bei Freiheitsentziehung
§ 47 HSOG, Zulässigkeit des Verwaltungszwanges
§ 48 HSOG, Zwangsmittel
§ 49 HSOG, Ersatzvornahme
§ 50 HSOG, Zwangsgeld
§ 51 HSOG, Ersatzzwangshaft
§ 52 HSOG, Unmittelbarer Zwang
§ 53 HSOG, Androhung der Zwangsmittel
§ 54 HSOG, Rechtliche Grundlagen
§ 55 HSOG, Begriffsbestimmung, zugelassene Waffen
§ 56 HSOG, Handeln auf Anordnung
§ 57 HSOG, Hilfeleistung für Verletzte
§ 58 HSOG, Androhung unmittelbaren Zwanges
§ 59 HSOG, Fesselung von Personen
§ 60 HSOG, Allgemeine Vorschriften für den Schusswaffengebrauch
§ 61 HSOG, Schusswaffengebrauch gegen Personen, Sprengmittel
§ 62 HSOG, Schusswaffengebrauch gegen Personen in einer Menschenmenge
§ 63 HSOG, Ausübung unmittelbaren Zwanges durch Vollzugsbedienstete
§ 64 HSOG, Zum Schadensausgleich verpflichtende Tatbestände
§ 65 HSOG, Inhalt, Art und Umfang des Schadensausgleichs
§ 66 HSOG, Ansprüche mittelbar Geschädigter
§ 67 HSOG, Verjährung des Ausgleichsanspruchs
§ 68 HSOG, Ausgleichspflicht, Erstattungsansprüche
§ 69 HSOG, Rückgriff gegen Verantwortliche
§ 70 HSOG, Rechtsweg
§ 71 HSOG, Allgemeines
§ 71a HSOG, Gefahrenabwehrverordnungen Hunde, Haftpflichtversicherung
§ 72 HSOG, Gefahrenabwehrverordnungen der Ministerinnen, Minister und Regierungs...
§ 73 HSOG, Gefahrenabwehrverordnungen der Landkreise
§ 74 HSOG, Gefahrenabwehrverordnungen der Gemeinden
§ 75 HSOG, Verbot des Widerspruchs zu anderen Rechtsvorschriften
§ 76 HSOG, Inhalt
§ 77 HSOG, Ordnungswidrigkeiten
§ 78 HSOG, Formerfordernisse
§ 79 HSOG, Geltungsdauer
§ 80 HSOG, Wirkung von Gebietsänderungen
§ 81 HSOG, Gefahrenabwehr als staatliche Aufgabe
§ 82 HSOG, Aufgaben zur Erfüllung nach Weisung
§ 83 HSOG, Aufsichtsbehörden, Aufsicht
§ 84 HSOG, Weisungsbefugnisse
§ 85 HSOG, Allgemeine Ordnungsbehörden
§ 86 HSOG, Aufsichtsbehörden, Aufsicht
§ 87 HSOG, Weisungsbefugnisse, Unterrichtungspflichten
§ 88 HSOG, Selbsteintritt
§ 89 HSOG, Sachliche Zuständigkeit
§ 90 HSOG, Sonderordnungsbehörden
§ 91 HSOG, Polizeibehörden
§ 92 HSOG, Hessisches Landeskriminalamt
§ 93 HSOG, Hessisches Bereitschaftspolizeipräsidium
§ 94 HSOG, Polizeipräsidien
§ 95 HSOG, Hessisches Polizeipräsidium für Technik, Polizeiakademie Hessen
§ 96 HSOG, Dienst- und Fachaufsicht
§ 97 HSOG, Weisungsbefugnisse, Unterrichtungspflichten
§ 98 HSOG, Ermächtigung
§ 99 HSOG, Hilfspolizeibeamtinnen und Hilfspolizeibeamte
§ 100 HSOG, Zuständigkeit der Gefahrenabwehrbehörden
§ 101 HSOG, Zuständigkeit der Polizeibehörden
§ 102 HSOG, Amtshandlungen von Dienstkräften der Polizei anderer Länder und von ...
§ 103 HSOG, Amtshandlungen von Dienstkräften der Polizei außerhalb des Zuständig...
§ 104 HSOG, Begriff der Kosten
§ 105 HSOG, Kosten der Behörden der allgemeinen Verwaltung
§ 106 HSOG, Kosten der allgemeinen Ordnungsbehörden
§ 107 HSOG, Kosten der Sonderordnungsbehörden
§ 108 HSOG, Kosten der Polizeibehörden, Bereitstellungs- und Duldungspflichten
§ 109 HSOG, Einnahmen
§ 110 HSOG, Versorgungslasten, Wohnungsfürsorgemaßnahmen
§ 111 HSOG, Übergangsvorschriften
§ 112 HSOG, Änderung von Rechtsvorschriften
§ 113 HSOG, Aufhebung und Fortgeltung von Rechtsvorschriften
§ 114 HSOG, Ausführungsvorschriften
§ 115 HSOG, Inkrafttreten, Außerkrafttreten
§ 14 HSOG, Datenerhebung u...
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Gesetznavigation: zum nächsten Abschnitt § 14a HSOG, Automatische Kenn...
§ 14 HSOG
Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG)
ERSTER TEIL – Aufgaben und Befugnisse → Zweiter Abschnitt – Befugnisse
Titel: Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG)
Amtliche Abkürzung: HSOG
Gliederungs-Nr.: 310-63
gilt ab: 04.07.2018
Fundstelle: GVBl. I 2005 S. 14 vom 25.01.2005
§ 14 HSOG – Datenerhebung und sonstige Datenverarbeitung an öffentlichen Orten und besonders gefährdeten öffentlichen Einrichtungen
(1) 1Die Polizeibehörden können personenbezogene Daten auch über andere als die in den §§ 6 und 7 genannten Personen bei oder im Zusammenhang mit öffentlichen Veranstaltungen oder Ansammlungen erheben, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass bei oder im Zusammenhang mit der Veranstaltung oder Ansammlung Straftaten oder nicht geringfügige Ordnungswidrigkeiten drohen. 2Die Unterlagen sind spätestens zwei Monate nach Beendigung der Veranstaltung oder Ansammlung zu vernichten, soweit sie nicht zur Abwehr einer Gefahr, zur Verfolgung einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit oder zur Strafvollstreckung benötigt werden. 3Eine Verarbeitung für andere Zwecke ist unzulässig. 4§ 20 Abs. 8 bleibt unberührt.
(2) 1Die Polizeibehörden können personenbezogene Daten auch über andere als die in den §§ 6 und 7 genannten Personen bei oder im Zusammenhang mit öffentlichen Versammlungen oder Aufzügen erheben, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass bei oder im Zusammenhang mit der Versammlung oder dem Aufzug Straftaten drohen. 2Die Unterlagen sind unverzüglich nach Beendigung der Versammlung oder des Aufzuges oder zeitlich und sachlich damit unmittelbar im Zusammenhang stehender Geschehnisse zu vernichten, soweit sie nicht zur Abwehr einer Gefahr, zur Verfolgung einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit oder zur Strafvollstreckung benötigt werden. 3Eine Verarbeitung für andere Zwecke ist unzulässig. 4§ 20 Abs. 8 bleibt unberührt.
(3) 1Die Gefahrenabwehr- und die Polizeibehörden können zur Abwehr einer Gefahr oder wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass Straftaten drohen, öffentlich zugängliche Orte mittels Bildübertragung offen beobachten und aufzeichnen. 2Der Umstand der Überwachung sowie der Name und die Kontaktdaten der oder des Verantwortlichen sind durch geeignete Maßnahmen zum frühestmöglichen Zeitpunkt erkennbar zu machen. 3Fest installierte Anlagen sind alle zwei Jahre daraufhin zu überprüfen, ob die Voraussetzungen für ihren Betrieb weiterhin vorliegen. 4Abs. 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
(4) 1Die Gefahrenabwehr- und die Polizeibehörden können mittels Bildübertragung offen beobachten und aufzeichnen
zum Schutz besonders gefährdeter öffentlicher Einrichtungen oder Räumlichkeiten,
zur Steuerung von Anlagen zur Lenkung oder Regelung des Straßenverkehrs, soweit Bestimmungen des Straßenverkehrsrechts nicht entgegenstehen.
2Soweit der Inhaber des Hausrechts nicht Gefahrenabwehr- oder Polizeibehörde ist, gilt er im Fall des Satz 1 Nr. 1 als Gefahrenabwehrbehörde. 3Abs. 1 Satz 2 und 3 und Abs. 3 Satz 2 und 3 gelten entsprechend.
(5) 1Die Polizeibehörden können auf öffentlichen Straßen und Plätzen Daten von Kraftfahrzeugkennzeichen zum Zwecke des Abgleichs mit dem Fahndungsbestand automatisiert erheben. 2Daten, die im Fahndungsbestand nicht enthalten sind, sind unverzüglich zu löschen. (1)
(6) 1Die Polizeibehörden können an öffentlich zugänglichen Orten eine Person, deren Identität nach diesem Gesetz oder anderen Rechtsvorschriften festgestellt werden soll, mittels Bild- und Tonübertragung
kurzfristig offen technisch erfassen, wenn dies nach den Umständen zum Schutz von Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten oder Dritten gegen eine Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit erforderlich erscheint,
offen beobachten und dies aufzeichnen, wenn dies nach den Umständen zum Schutz von Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten oder Dritten gegen eine Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit erforderlich ist.
2Soweit es für die Durchführung von Maßnahmen nach Satz 1 unerlässlich ist, können personenbezogene Daten auch über dritte Personen erhoben werden. 3Sind die Daten für Zwecke der Eigensicherung oder der Strafverfolgung nicht mehr erforderlich, sind sie unverzüglich zu löschen.
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11. März 2008 (BGBl. I S. 541)
"Aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 11. März 2008 - 1 BvR 2074/05, 1 BvR 1254/07 - wird folgende Entscheidungsformel veröffentlicht:
§ 14 Absatz 5 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Januar 2005 (Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen, Teil I, Seite 14) ist mit Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig.
Die vorstehende Entscheidungsformel hat gemäß § 31 Abs. 2 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes Gesetzeskraft."
/Gesetze des Bundes und der Länder/Hessen/HSOG,HE - Hessisches Sicherheits- und Ordnungsgesetz/§§ 1 - 80, ERSTER TEIL - Aufgaben und Befugnisse/§§ 11 - 43b, Zweiter Abschnitt - Befugnisse/
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References: § 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 13

§ 13

§ 14

§ 14

§ 15

§ 15

§ 15

§ 16

§ 17

§ 17

§ 18

§ 19

§ 20

§ 20

§ 20

§ 21

§ 22

§ 23

§ 24

§ 25

§ 25

§ 26

§ 27

§ 27

§ 28

§ 29

§ 29

§ 30

§ 30

§ 31

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§ 32

§ 33

§ 34

§ 35

§ 36

§ 37

§ 38

§ 39

§ 40

§ 41

§ 42

§ 43

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§ 44

§ 45

§ 46

§ 47

§ 48

§ 49

§ 50

§ 51

§ 52

§ 53

§ 54

§ 55

§ 56

§ 57

§ 58

§ 59

§ 60

§ 61

§ 62

§ 63

§ 64

§ 65

§ 66

§ 67

§ 68

§ 69

§ 70

§ 71

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§ 72

§ 73

§ 74

§ 75

§ 76

§ 77

§ 78

§ 79

§ 80

§ 81

§ 82

§ 83

§ 84

§ 85

§ 86

§ 87

§ 88

§ 89

§ 90

§ 91

§ 92

§ 93

§ 94

§ 95

§ 96

§ 97

§ 98

§ 99

§ 100

§ 101

§ 102

§ 103

§ 104

§ 105

§ 106

§ 107

§ 108

§ 109

§ 110

§ 111

§ 112

§ 113

§ 114

§ 115

§ 14
 § 13
 § 14

§ 14

§ 14

§ 14
 § 31