Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-marktkauf-bielefeld/
Timestamp: 2020-02-20 05:26:42+00:00

Document:
Kontrollbericht zu Marktkauf, Bielefeld
Benjamin Haubeck – 08.02.2019
Stadt Bielefeld - Gesundheits-, Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt – 13.02.2019
Benjamin Haubeck – 16.03.2019
Stadt Bielefeld - Gesundheits-, Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt – 24.05.2019
Benjamin Haubeck – 01.06.2019
Benjamin Haubeck
Kontrollbericht zu Marktkauf, Bielefeld [#56458]
8. Februar 2019 18:28
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Marktkauf Rabenhof 74 33609 Bielefeld 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Benjamin Haubeck <<E-Mail-Adresse>>
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Benjamin Haubeck
Sehr geehrte Antragstellerin / sehr geehrter Antragsteller, Ihre Anfrage ist bei mir eingegangen. Ich weise Sie darauf hin, dass wegen der Beteiligung Dritter, d.h. Anhörung des betroffenen Betriebes, sich die Bearbeitungsfrist auf 2 Monate verlängern kann (§ 5 Abs. 2 Satz 2 des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG)). Neben Ihrer Anfrage habe ich eine Vielzahl ähnlicher Anfragen erhalten. Alle diese Anfragen werde ich prüfen und bescheiden. Vor diesem Hintergrund ist noch nicht absehbar, ob die in § 5 Abs. 2 VIG vorgesehenen Regelfristen zur Beantwortung jeder Anfrage eingehalten werden können. Bitte sehen Sie daher von Nachfragen zum Bearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab. Abschließend möchte ich bereits jetzt darauf hinweisen, dass ich mir vorbehalte, Ihnen die beantragte Auskunft in Papierform auf dem Postweg zu übersenden. Sie haben der Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten, insbesondere an den betroffenen Betrieb, gemäß Artikel 21 DSGVO ausdrücklich widersprochen. Ich weise Sie darauf hin, dass § 5 Abs. 2 Satz 4 VIG vorsieht, dass die Behörde auf Nachfrage des Dritten (also des betroffenen Betriebes) den Namen und die Anschrift des Antragstellers offenlegt. Bitte teilen Sie mir Ihre Postanschrift mit. Mit freundlichen Grüßen
AW: Kontrollbericht zu Marktkauf, Bielefeld [#56458]
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Marktkauf, Bielefeld“ vom 08.02.2019 (#56458) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 5 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Benjamin Haubeck Anfragenr: 56458 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Sehr geehrte Antragstellerin / sehr geehrter Antragsteller, mit Mail vom 13.02.2019 bat ich um Mitteilung Ihrer Postanschrift. Bis heute habe ich von Ihnen jedoch keine Antwort erhalten. Da ich beabsichtige, Ihnen die beantragte Auskunft auf dem Postweg zu übersenden, bitte ich nunmehr bis zum 31.05.2019 um Mitteilung Ihrer Postanschrift. Sollte ich von Ihnen keine Rückmeldung erhalten, sehe ich Ihren Antrag als erledigt an; eine weitere Bearbeitung wird dann nicht mehr erfolgen. Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrte<< Anrede >> die Postadresse ist Hagenkamo 65a 33609 Bielefeld Sorry fuer die verspätete Antwort meinerseits. ... Mit freundlichen Grüßen Benjamin Haubeck Anfragenr: 56458 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Benjamin Haubeck << Adresse entfernt >>

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