Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/list.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2011&Sort=6&Seite=3
Timestamp: 2019-09-21 11:17:22+00:00

Document:
VG Saarlouis 10. Kammer 25.2.2011 10 K 659/10
Zur Frage der Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG für eine Roma-Familie, bei der ein Elternteil und zwei Kinder in Serbien und ein Elternteil und ein Kind im Kosovo geboren wurden bezogen auf Serbien und Kosovo.
VG Saarlouis 10. Kammer 25.2.2011 10 K 955/10
Ein im Blut festgestellter THC-Wert von 1,6 mg/l rechtfertigt die Annahme eines zeitnahen Cannabiskonsums mit einer entsprechenden Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit und belegt zugleich das fehlende Trennungsvermögen im Sinne von Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV.
VG Saarlouis 10. Kammer 16.11.2011 10 K 99/11
1. Für die Frage der Haftung des Verpflichtungsgebers gemäß § 68 Abs. 1 AufenthG ist im Wege der Auslegung der Verpflichtungserklärung anhand der Regeln des Bürgerlichen Rechts über die Auslegung von Willenserklärungen (§§ 133, 157 BGB) konkret zu bestimmen, für welchen Aufenthaltszweck und welche Aufenthaltsdauer sie gelten soll.
2. Bei Abgabe der Verpflichtungserklärung unter Verwendung eines Formulares des Erklärungsempfängers kommt es maßgeblich auch darauf an, wie der Verpflichtungsgeber die Eintragungen in dem Formular hat verstehen dürfen.
VG Saarlouis 10. Kammer 11.10.2011 10 L 1007/11
1. Zur Bewertung einer negativen MPU bei Alkoholmißbrauch und Abstinenzempfehlung durch die Gutachter.
2. Fehlt in der Anordnung zur Beibringung eines MPU-Gutachten der Hinweis auf Einsicht in die dem Gutachter zu übersendenden Unterlagen aus der Behördenakte (§ 11 Abs. 6 Satz 2 FeV), steht dies der Entziehung der Fahrerlaubnis nicht entgegen, wenn der Betroffene sich durch ausdrückliche Erklärung mit der Weitergabe der Unterlagen einverstanden erklärt, das Gutachten in Auftrag gegeben und vorgelegt hat.
VG Saarlouis 10. Kammer 15.11.2011 10 L 1352/11
Ein Ausreisehindernis im Verständnis von § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG ist nur begründet, wenn diese Aufenthaltsbeendigung, sei es durch Abschiebung oder eine freiwillige Ausreise, auf unabsehbare Zeit nicht unmöglich ist.
Rechtsmittel-AZ: 2 B 415/11
VG Saarlouis 10. Kammer 8.11.2011 10 L 1368/11
Bereits der nachgewiesene einmalige Konsum von Amphetamin schließt im Regelfall die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen aus, ohne dass ein Zusammenhang zwischen dem Konsum und dem Führen eines Kraftfahrzeuges bestehen muss.
VG Saarlouis 10. Kammer 28.11.2011 10 L 1499/11
Einzelfall einer rechtmäßigen Ausweisung eines US-Amerikaners wegen schwerwiegender Straftaten
VG Saarlouis 10. Kammer 14.11.2011 10 L 1533/11
Durch die Regelungen in § 53 Abs. 1, 2 SStrG ist klargestellt, dass auf Ortsdurchfahrten von Bundesstraßen und Landstraßen I. und II. Ordnung die Schneeräumung sowie das Bestreuen der besonders gefährlichen Fahrbahnstellen originäre Pflicht der Gemeinden ist und den Landesbetrieb für Straßenbau insoweit nur eine unterstützende Tätigkeit zugewiesen wird.
VG Saarlouis 10. Kammer 17.11.2011 10 L 1548/11
VG Saarlouis 10. Kammer 4.4.2011 10 L 167/11
1. Die Annahme einer nach §§ 27 Abs. 1, 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG vorausgesetzten familiären Lebensgemeinschaft bei einer berufsbedingten räumlichen Trennung der Eheleute setzt zwingend voraus, dass diese regelmäßigen Kontakt zueinander pflegen, der über bloße Besuche hinausgeht und in dem die besondere persönliche und emotionale Verbundenheit im Sinne einer Beistandsgemeinschaft zum Ausdruck kommt.
2. Der für die Begründung eines eigenständigen eheunabhängigen Aufenthaltsrechts nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG erforderliche rechtmäßige Bestand der ehelichen Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet setzt grundsätzlich voraus, dass der Aufenthalt des ausländischen Ehegatten eines Deutschen während der Mindestehebestandszeit von zwei Jahren durch eine Aufenthaltserlaubnis gesichert war; dass für zurückliegende Zeiträume möglicherweise ein Anspruch auf Erteilung einer ehebezogenen Aufenthaltserlaubnis bestanden hat, genügt nicht.
3. Die nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG vorausgesetzte Mindestehebestandszeit von zwei Jahren muss grundsätzlich ununterbrochen in der Bundesrepublik Deutschland bestanden haben; eine Anrechnung von Aufenthaltszeiten außerhalb der Bundesrepublik Deutschland ist nicht zulässig.
VG Saarlouis 10. Kammer 3.3.2011 10 L 175/11
Einzelfall eines erfolglosen Eilrechtsschutzantrags auf Abschiebungsschutz
VG Saarlouis 10. Kammer 21.11.2011 10 L 1777/11
Eine landesweite Verfolgung von Angehörigen der Roma oder der Ashkali-Minderheit wegen gruppenbezogener Merkmale durch nichtstaatliche Akteure findet offensichtlich weder im Kosovo noch in Serbien statt.

References: § 60
 § 68
 § 25
 § 53
 § 31
 § 31