Source: https://www.kanzlei-taher.de/de/strafrecht/
Timestamp: 2018-10-22 06:20:59+00:00

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Strafrecht Rechtsanwältin in Hamburg - Kanzlei Taher
Im Strafverfahren haben Personen je nach Verfahrensstadium unterschiedliche Rechte. Die Rechte hängen von dem Verfahrensstadium ab. Für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ist zunächst ein Anfangsverdacht notwendig. Ab dem Zeitpunkt der Verdächtigung hat der Beschuldigte strafprozessuale Rechte.
Ist ein Anfangsverdacht gegeben, wird ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Ab diesem Zeitpunkt ist die betroffene Person Beschuldigter eines Strafverfahrens. Auch unschuldige Personen können einer Straftat beschuldigt werden. Die Strafanzeige ist an keine Form gebunden. Für die zu Unrecht einer Straftat beschuldigte Person ist die Einhaltung strafprozessualer Rechte besonders wichtig. Aber auch Straftäter haben im Strafprozess Rechte. Denn im Rechtsstaat ist zurecht kein Mensch ohne Rechte. Diese Rechte zu wahren ist die Aufgabe des Strafverteidigers.
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Werden sie einer Straftat verdächtigt, nehmen sie frühzeitig Kontakt mit mir auf. Lassen sie sich über ihre Rechte und Möglichkeiten beraten. Es kann ratsam sein, die Staatsanwalschaft mit dem Ziel der Verfahrenseinstellung anzuschreiben. Das sollten sie nur über einen Strafverteidiger tun, der zuvor Akteneinsicht genommen hat.
Was mache ich bei einer Vorladung der Polizei?
Sind sie Beschuldigter und kommt die Ladung von der Polizei, sind Sie nicht dazu verpflichtet, auf diese zu antworten oder bei der Polizei zu erscheinen. Sie sind jedoch gut beraten, sich in diesem Stadium des Verfahrens einen Strafverteidiger zu nehmen.
­Kommt die Ladung von der Polizei, sind Sie nicht dazu verpflichtet, auf diese zu antworten oder bei der Polizei zu erscheinen. Sie sind jedoch gut beraten, sich in diesem Stadium des Verfahrens einen Strafverteidiger zu nehmen.
Wenn der Beschuldigte vernommen wird, ist ihm der Tatvorwurf genau mitzuteilen. Die ungefähre Angabe reicht nicht. Dem Beschuldigten ist der Tatvorwurf konkret unter Mitteilung des zugrundeliegenden Sachverhaltes mitzuteilen. Wenn der Betroffene nicht hinreichend über den Tatvorwurf in Kenntnis gesetzt wird, sind seine Angaben wegen § 136 STPO unverwertbar. Denn eine Angabe, die aufgrund einer Täuschung erfolgte, unterfällt dem Beweisverwertungsverbot und kann nicht gegen den Angeklagten verwertet werden.
Die Festnahme durch „Jedermann“ und die Empfehlung Ihrer Strafverteidigerin
Es gibt fünft Beweismittel im Strafprozess, die dem Strengbeweis zugeordnet sind. Das sind:
§ 168 c Abs. 1 StPO legt fest, dass bei der richterlichen Vernehmung des Beschuldigten dem Strafverteidiger ein Anwesenheitsrecht zusteht. Nach § 168 Abs. 2 StPO gilt dasselbe für die richterliche Vernehmung eines Zeugen oder Sachverständigen. Hier ist dem Verteidiger auch die Anwesenheit erlaubt. Von den Terminen sind die zur Anwesenheit Berechtigten vorher zu informieren, es sei denn, dies würde den Untersuchungserfolg gefahren. Das bedeutet, dass die Unterlassung der Benachrichtigung vom Termin nur dann erlaubt ist, die Gründe für die Gefährdung des Untersuchungserfolgs in der Person des Strafverteidigers liegen. SO einen Grund kann das Gericht nur in einem Ausnahmefall annehmen. Der BGH hat z.B. entschieden, dass ein solcher Grund vorliegt, wenn eine Zeugin bekundet, eine Strafverteidigerin oder ein Strafverteidiger hätte um eine für günstige Aussage gebeten. Wird der Strafverteidiger gem § 168 c Abs. 5 nicht benachrichtigt, hat er dennoch, wenn er auf anderem Wege von dem Termin Kenntnis erlangt, ein Anwesenheitsrecht. Unterbleibt die Benachrichtigung des Beschuldigten oder des Strafverteidigers zu Unrecht, führt dies zu einem Verwertungsverbot. Etwas anderes ergibt sich, wenn die Unterlassung der Benachrichtigung ausnahmsweise zu Recht erfolgte. Von dem Verwertungsverbot sind auch schriftliche Ausarbeitungen erfasst, die dem Richter anlässlich der Vernehmung übergeben wurden. Auch schließt es die Einführung in den Prozess über die protokollierte Aussage des Zeugen durch Vorhalt aus. Das Verwertungsverbot greift zudem sowohl für die Verlesung der Vernehmungsniederschrift als auch die Vernehmung des Ermittlungsrichters als Zeugen. Der BGH vertritt die Auffassung, dass § 168 c StPO auf die Vernehmung von Mitbeschuldigten nicht anwendbar ist.
§ 168 e STPI eröffnet die Möglichkeit, den Zeugen in Ausnahmefällen getrennt von den Anwesenheitsberechtigte in einer "Video-Link-Übertragung" zu vernehmen. In so einem Fall hat der Strafverteidiger stets zu prüfen, ob er nicht auf eine "Video-Simultan-Übertragung" an den Beschuldigten besteht. Denn nur dann ist das Recht des Beschuldigten auf rechtliches Gehör gewahrt.
Der Strafverteidiger hat bei der Vernehmung des Zeugen in der richterlichen Vernehmung ein eigenes Fragerecht. Dies gilt nicht für die Vernehmung durch den Staatsanwalt. Hier steht das Fragerecht im Ermessen des Staatsanwalts.
Fragen Sie ihren Strafverteidiger, ob er der richterlichen Vernehmung des Zeugen beiwohnen wird. Er wird dies gerne tun und sein Fragerecht nutzen. Achtung: Die Anwesenheit des Strafverteidigern bei einer Vernehmung eines Zeugen ist nicht mit einem Zeugenbeistand zu verwechseln. Der Zeugenbeistand vertritt ausschließlich die Interessen des Zeugen. Die Verteidigung kann und darf nicht über einen Zeugenbeistand geführt werden.

References: § 136

§ 168
 § 168
 BGH 
 § 168
 BGH 
 § 168

§ 168