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Timestamp: 2019-06-27 11:01:00+00:00

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Fassung § 67 SAG a.F. bis 06.11.2015 (geändert durch Artikel 1 G. v. 02.11.2015 BGBl. I S. 1864)
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Änderung § 67 SAG vom 06.11.2015
§ 67 SAG a.F. (alte Fassung)
§ 67 SAG n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 1 Anwendungsbereich§ 2 Begriffsbestimmungen§ 14 Besondere Anforderungen an die Ausgestaltung von Gruppensanierungsplänen; Einzelsanierungsplan§ 19 Vereinfachte Anforderungen; Verordnungsermächtigung§ 20 Befreiung von Instituten, die institutsbezogenen Sicherungssystemen angehören§ 21a (neu) § 34 Beteiligung der Aufsichtsbehörde bei der Entscheidung über die Gewährung gruppeninterner finanzieller Unterstützung durch ein Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat§ 36 Frühinterventionsmaßnahmen; Verordnungsermächtigung§ 39 Koordinierung der Frühinterventionsmaßnahmen und Bestellung eines vorläufigen Verwalters bei Gruppen§ 40 Erstellung und Aktualisierung von Abwicklungsplänen§ 41 Vereinfachte Anforderungen; Verordnungsermächtigung§ 42 Mitwirkung des Instituts; Verordnungsermächtigung§ 45 Mitwirkung Dritter; Verordnungsermächtigung§ 51 Mindestbetrag berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten für Tochterunternehmen auf Einzelbasis§ 57 Bewertung der Abwicklungsfähigkeit von Instituten§ 60a (neu) § 61 Gründung von Brückeninstituten und Vermögensverwaltungsgesellschaften§ 62 Abwicklungsvoraussetzungen in Bezug auf Institute§ 63 Bestandsgefährdung; Verordnungsermächtigung§ 72 Grundsätze der Bewertung§ 77 Anordnung von Abwicklungsmaßnahmen§ 78 Allgemeine Befugnisse der Abwicklungsbehörde§ 79 Maßnahmen in Bezug auf die Übertragung auf einen übernehmenden Rechtsträger§ 84 Befugnis zur vorübergehenden Aussetzung von Beendigungsrechten§ 89 Instrument der Beteiligung der Inhaber relevanter Kapitalinstrumente§ 90 Instrument der Gläubigerbeteiligung§ 93 Anwendung des Instruments der Gläubigerbeteiligung in Bezug auf Verbindlichkeiten aus Derivaten§ 113 Wirkungen der Abwicklungsanordnung bei Übertragung§ 116 Insolvenzantragspflicht; Haftung des übernehmenden Rechtsträgers§ 128 Verfassung des Brückeninstituts§ 138 Mitteilungspflichten bei einer Bestandsgefährdung§ 142 Gebühren, Auslagen§ 144 Ausschluss bestimmter vertraglicher Bedingungen bei frühzeitigem Eingreifen und bei der Abwicklung§ 176 Gebühren und Umlage§ 177 (neu) § 178 (neu)
§ 67 Abwicklungsziele; Systemgefährdung
1. die Abwendung einer Systemgefährdung, die von der Bestandsgefährdung eines Instituts oder einer Gruppe ausgeht,
2. der Schutz öffentlicher Mittel durch Vermeidung der Inanspruchnahme außerordentlicher finanzieller Unterstützung aus öffentlichen Mitteln.
(2) 1 Eine Systemgefährdung liegt vor, wenn zu besorgen ist, dass sich die Bestandsgefährdung des Instituts oder der Gruppe in der konkreten Marktsituation in erheblicher Weise negativ auswirkt auf andere Unternehmen des Finanzsektors, auf die Finanzmärkte, auf das allgemeine Vertrauen der Einleger und anderen Marktteilnehmer in die Funktionsfähigkeit des Finanzsystems oder auf die Realwirtschaft. 2 Bei der Einschätzung, ob eine Systemgefährdung vorliegt, berücksichtigt die Abwicklungsbehörde insbesondere
1. die Art und den Umfang der Verbindlichkeiten des Instituts oder der Gruppe gegenüber anderen Instituten, Gruppen und sonstigen Unternehmen des Finanzsektors,
2. den Umfang der von dem Institut oder der Gruppe aufgenommenen Einlagen,
3. die Art, den Umfang und die Zusammensetzung der von dem Institut oder der Gruppe eingegangenen Risiken sowie die Verhältnisse auf den Märkten, auf denen entsprechende Risikopositionen gehandelt werden,
5. die Verhältnisse auf den Finanzmärkten, insbesondere die von den Marktteilnehmern erwarteten Auswirkungen eines Zusammenbruchs des Instituts oder der Gruppe auf andere Unternehmen des Finanzsektors, auf den Finanzmarkt sowie auf das Vertrauen der Einleger und Marktteilnehmer in die Funktionsfähigkeit des Finanzmarkts und in die Realwirtschaft,
6. die Komplexität der von dem Institut oder der Gruppe mit anderen Marktteilnehmern abgeschlossenen Geschäfte,
7. die Art, den Umfang und die Komplexität der von dem Institut oder der Gruppe grenzüberschreitend abgeschlossenen Geschäfte und
8. die Ersetzbarkeit der von dem Institut oder der Gruppe im Inland oder grenzüberschreitend angebotenen Dienstleistungen und technischen Systeme.
1. die Sicherstellung der Kontinuität kritischer Funktionen;
2. die Vermeidung erheblicher negativer Auswirkungen auf die Finanzstabilität vor allem durch die Verhinderung einer Ansteckung, beispielsweise von Finanzmarktinfrastrukturen, und durch die Erhaltung der Marktdisziplin;
3. der Schutz öffentlicher Mittel durch geringere Inanspruchnahme außerordentlicher finanzieller Unterstützung aus öffentlichen Mitteln;
4. der Schutz der unter das Einlagensicherungsgesetz fallenden Einleger und der unter das Anlegerentschädigungsgesetz fallenden Anleger;
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References: § 67
 § 67
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§ 67

§ 67
 § 34
 § 61
 § 178

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