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Timestamp: 2020-07-11 23:21:52+00:00

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Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft, §15 LPartG, §16 LPartG, §17 LPartG, §18 LPartG, §19 LPartG, §20 LPartG | mit Referenzen
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Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft (LPartG) : Aufhebung der Lebenspartnerschaft
Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft: ToC
§ 1 Lebenspartnerschaft
Getrenntleben der Lebenspartner
§ 20a Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe
§ 21 Anwendung eherechtlicher Regelungen auf Lebenspartnerschaften
§ 22 Abgabe von Vorgängen
Steuerrecht, Allgemeines, Beratung in Fragen der nichtehelichen Lebensgemeinschaft und eingetragenen Partnerschaft, Beamten-, Dienst- und Wehrrecht, Beendigung von Mietverhältnissen
(2) Das Gericht hebt die Lebenspartnerschaft auf, wenn
Das Gericht hebt die Lebenspartnerschaft ferner auf, wenn bei einem Lebenspartner ein Willensmangel im Sinne des § 1314 Abs. 2 Nr. 1 bis 4
§ 1314 Aufhebungsgründe § 1314 Aufhebungsgründe , Abs. 2
entgegen § 1303 Satz 1 mit einem Minderjährigen geschlossen worden ist, der im Zeitpunkt der Eheschließung das 16. Lebensjahr vollendet hatte, oder
entgegen den §§ 1304, 1306, 1307, 1311 geschlossen worden ist.
ein Ehegatte sich bei der Eheschließung im Zustand der Bewusstlosigkeit oder vorübergehender Störung der Geistestätigkeit befand;
beide Ehegatten sich bei der Eheschließung darüber einig waren, dass sie keine Verpflichtung gemäß § 1353 Abs. 1 begründen wollen.
des Bürgerlichen Gesetzbuchs vorlag; § 1316 Abs. 1 Nr. 2
§ 1316 Antragsberechtigung § 1316 Antragsberechtigung , Abs. 1
sind bei Verstoß gegen § 1303 Satz 1, die §§ 1304, 1306, 1307, 1311 sowie in den Fällen des § 1314 Abs. 2 Nr. 1 und 5 jeder Ehegatte, die zuständige Verwaltungsbehörde und in den Fällen des § 1306 auch die dritte Person. Die zuständige Verwaltungsbehörde wird durch Rechtsverordnung der Landesregierungen bestimmt. Die Landesregierungen können die Ermächtigung nach Satz 2 durch Rechtsverordnung auf die zuständigen obersten Landesbehörden übertragen;
ist in den Fällen des § 1314 Abs. 2 Nr. 2 bis 4 der dort genannte Ehegatte.
(2) Der Antrag kann für einen geschäftsunfähigen Ehegatten nur von seinem gesetzlichen Vertreter gestellt werden. Bei einem Verstoß gegen § 1303 Satz 1 kann ein minderjähriger Ehegatte den Antrag nur selbst stellen; er bedarf dazu nicht der Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters.
(3) Bei Verstoß gegen die §§ 1304, 1306, 1307 sowie in den Fällen des § 1314 Abs. 2 Nr. 1 und 5 soll die zuständige Verwaltungsbehörde den Antrag stellen, wenn nicht die Aufhebung der Ehe für einen Ehegatten oder für die aus der Ehe hervorgegangenen Kinder eine so schwere Härte darstellen würde, dass die Aufrechterhaltung der Ehe ausnahmsweise geboten erscheint. Bei einem Verstoß gegen § 1303 Satz 1 muss die zuständige Behörde den Antrag stellen, es sei denn, der minderjährige Ehegatte ist zwischenzeitlich volljährig geworden und hat zu erkennen gegeben, dass er die Ehe fortsetzen will.
des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend.
(4) Die Aufhebung nach Absatz 2 Satz 2 ist bei einer Bestätigung der Lebenspartnerschaft ausgeschlossen; § 1315 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und 4
§ 1315 Ausschluss der Aufhebung § 1315 Ausschluss der Aufhebung , Abs. 1, Satz. 1
bei Verstoß gegen § 1304, wenn der Ehegatte nach Wegfall der Geschäftsunfähigkeit zu erkennen gegeben hat, dass er die Ehe fortsetzen will (Bestätigung);
im Falle des § 1314 Abs. 2 Nr. 1, wenn der Ehegatte nach Wegfall der Bewusstlosigkeit oder der Störung der Geistestätigkeit zu erkennen gegeben hat, dass er die Ehe fortsetzen will (Bestätigung);
in den Fällen des § 1314 Abs. 2 Nr. 2 bis 4, wenn der Ehegatte nach Entdeckung des Irrtums oder der Täuschung oder nach Aufhören der Zwangslage zu erkennen gegeben hat, dass er die Ehe fortsetzen will (Bestätigung);
Die Bestätigung eines Geschäftsunfähigen ist unwirksam.
und § 1317
§ 1317 Antragsfrist § 1317 Antragsfrist
(1) Der Antrag kann in den Fällen des § 1314 Absatz 2 Nummer 2 und 3 nur binnen eines Jahres, im Falle des § 1314 Absatz 2 Nummer 4 nur binnen drei Jahren gestellt werden. Die Frist beginnt mit der Entdeckung des Irrtums oder der Täuschung oder mit dem Aufhören der Zwangslage; für den gesetzlichen Vertreter eines geschäftsunfähigen Ehegatten beginnt die Frist jedoch nicht vor dem Zeitpunkt, in welchem ihm die den Fristbeginn begründenden Umstände bekannt werden. Auf den Lauf der Frist sind die §§ 206, 210 Abs. 1 Satz 1 entsprechend anzuwenden.
des Bürgerlichen Gesetzbuchs gelten entsprechend.
(5) Die Lebenspartner leben getrennt, wenn zwischen ihnen keine häusliche Gemeinschaft besteht und ein Lebenspartner sie erkennbar nicht herstellen will, weil er die lebenspartnerschaftliche Gemeinschaft ablehnt. § 1567 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2
§ 1567 Getrenntleben § 1567 Getrenntleben , Abs. 1
Nach der Aufhebung der Lebenspartnerschaft obliegt es jedem Lebenspartner, selbst für seinen Unterhalt zu sorgen. Ist er dazu außerstande, hat er gegen den anderen Lebenspartner einen Anspruch auf Unterhalt nur entsprechend den §§ 1570 bis 1586b
§1570-§1586b §1570-§1586b
(1) Der Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten ist auf den angemessenen Lebensbedarf herabzusetzen, wenn eine an den ehelichen Lebensverhältnissen orientierte Bemessung des Unterhaltsanspruchs auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur Pflege oder Erziehung anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes unbillig wäre. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, inwieweit durch die Ehe Nachteile im Hinblick auf die Möglichkeit eingetreten sind, für den eigenen Unterhalt zu sorgen, oder eine Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs unter Berücksichtigung der Dauer der Ehe unbillig wäre. Nachteile im Sinne des Satzes 2 können sich vor allem aus der Dauer der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes sowie aus der Gestaltung von Haushaltsführung und Erwerbstätigkeit während der Ehe ergeben.
die Ehe von kurzer Dauer war; dabei ist die Zeit zu berücksichtigen, in welcher der Berechtigte wegen der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes nach § 1570 Unterhalt verlangen kann,
und 1609
§ 1609 Rangfolge mehrerer Unterhaltsberechtigter § 1609 Rangfolge mehrerer Unterhaltsberechtigter
minderjährige Kinder und Kinder im Sinne des § 1603 Abs. 2 Satz 2,
Elternteile, die wegen der Betreuung eines Kindes unterhaltsberechtigt sind oder im Fall einer Scheidung wären, sowie Ehegatten und geschiedene Ehegatten bei einer Ehe von langer Dauer; bei der Feststellung einer Ehe von langer Dauer sind auch Nachteile im Sinne des § 1578b Abs. 1 Satz 2 und 3 zu berücksichtigen,
Ehegatten und geschiedene Ehegatten, die nicht unter Nummer 2 fallen,
Kinder, die nicht unter Nummer 1 fallen,
Enkelkinder und weitere Abkömmlinge,
Für die Behandlung der gemeinsamen Wohnung und der Haushaltsgegenstände anlässlich der Aufhebung der Lebenspartnerschaft gelten die §§ 1568a
§ 1568a Ehewohnung § 1568a Ehewohnung
und 1568b
§ 1568b Haushaltsgegenstände § 1568b Haushaltsgegenstände
(1) Wird eine Lebenspartnerschaft aufgehoben, findet in entsprechender Anwendung des Versorgungsausgleichsgesetzes ein Ausgleich von im In- oder Ausland bestehenden Anrechten (§ 2 Abs. 1
§ 2 Auszugleichende Anrechte § 2 Auszugleichende Anrechte , Abs. 1
des Versorgungsausgleichsgesetzes) statt, soweit sie in der Lebenspartnerschaftszeit begründet oder aufrechterhalten worden sind.
(3) Schließen die Lebenspartner in einem Lebenspartnerschaftsvertrag (§ 7
§ 7 Lebenspartnerschaftsvertrag § 7 Lebenspartnerschaftsvertrag
Die Lebenspartner können ihre güterrechtlichen Verhältnisse durch Vertrag (Lebenspartnerschaftsvertrag) regeln. Die §§ 1409 bis 1563 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gelten entsprechend.
) Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich, so sind die §§ 6 bis 8
§6-§8 §6-§8
des Versorgungsausgleichsgesetzes entsprechend anzuwenden.
(4) Die Absätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, wenn die Lebenspartnerschaft vor dem 1. Januar 2005 begründet worden ist und die Lebenspartner eine Erklärung nach § 21
§ 21 Anwendung eherechtlicher Regelungen auf Lebenspartnerschaften § 21 Anwendung eherechtlicher Regelungen auf Lebenspartnerschaften
Regelungen zu Ehegatten und Ehen, die nach dem 22. Dezember 2018 in Kraft treten, gelten entsprechend für Lebenspartner und Lebenspartnerschaften, wenn nichts anderes bestimmt ist.
Abs. 4 nicht abgegeben haben.
§ 1314 Aufhebungsgründe§ 1314 Aufhebungsgründe, Abs. 2
§ 1316 Antragsberechtigung§ 1316 Antragsberechtigung, Abs. 1
§ 1315 Ausschluss der Aufhebung§ 1315 Ausschluss der Aufhebung, Abs. 1, Satz. 1
§ 1317 Antragsfrist§ 1317 Antragsfrist
§ 1567 Getrenntleben§ 1567 Getrenntleben, Abs. 1
§1570-§1586b§1570-§1586b
§ 1609 Rangfolge mehrerer Unterhaltsberechtigter§ 1609 Rangfolge mehrerer Unterhaltsberechtigter
§ 1568a Ehewohnung§ 1568a Ehewohnung
§ 1568b Haushaltsgegenstände§ 1568b Haushaltsgegenstände
§ 2 Auszugleichende Anrechte§ 2 Auszugleichende Anrechte, Abs. 1
§ 7 Lebenspartnerschaftsvertrag§ 7 Lebenspartnerschaftsvertrag
§6-§8§6-§8
§ 21 Anwendung eherechtlicher Regelungen auf Lebenspartnerschaften§ 21 Anwendung eherechtlicher Regelungen auf Lebenspartnerschaften

References: §15
 §16
 §17
 §18
 §19
 §20

§ 1

§ 20

§ 21

§ 22
 § 1314

§ 1314
 § 1314
 § 1303
 § 1353
 § 1316

§ 1316
 § 1316
 § 1303
 § 1314
 § 1306
 § 1314
 § 1303
 § 1314
 § 1303
 § 1315

§ 1315
 § 1315
 § 1304
 § 1314
 § 1314
 § 1317

§ 1317
 § 1317
 § 1314
 § 1314
 § 1567

§ 1567
 § 1567

§1570
 §1570
 § 1570

§ 1609
 § 1609
 § 1603
 § 1578

§ 1568
 § 1568

§ 1568
 § 1568

§ 2
 § 2

§ 7
 § 7

§6
 §6
 § 21

§ 21
 § 21

§ 1314

§ 1316

§ 1315

§ 1317

§ 1567

§1570

§ 1609

§ 1568

§ 1568

§ 2

§ 7

§6

§ 21