Source: http://www.jurablogs.com/blog/anwaltonline-beratung-und-informationen/archives/2016/06
Timestamp: 2017-11-24 16:55:35+00:00

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AnwaltOnline - Beratung und Informationen - Archiv - JuraBlogs (Juni 2016)
AnwaltOnline - Beratung und Informationen - Artikel vom Juni 2016
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Medienrecht- 64 Leser - June 1, 2016 12:28am
Mieterhöhungsverlangen - Einhaltung der Vergleichsmiete muss klar sein!
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Mietrecht- 67 Leser - June 20, 2016 3:43am
Bestimmen Kindeseltern die Religionszugehörigkeit ihres Kindes, bleibt diese Bestimmung auch dann verbindlich, wenn das Kind - nach einem Entzug der elterlichen Sorge unter vormundschaftlicher Verantwortung des Jugendamtes - in einer Pflegefamilie aufwächst, die einer anderen Religion angehört und nach dieser lebt.
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 39 Leser - June 21, 2016 2:48am
Belästigt ein Arbeitnehmer eine Kollegin sexuell, kann das auch dann eine fristlose Kündigung des langjährigen Arbeitsverhältnisses rechtfertigen, wenn der Vorfall schon über ein Jahr her ist, sich die Betroffene aber erst sehr viel später gegenüber dem Arbeitgeber offenbart hat. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger war seit 1993 als Abteilungsleit ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Arbeitsrecht- 78 Leser - June 24, 2016 2:24am
Fiktive Abrechnung - Kein Nutzungsausfall
Ein Nutzungsausfall kann nicht fiktiv abgerechnet werden. Es entspricht ständiger Rechtsprechung des BGH, dass Nutzungsausfall nur für den tatsächlichen Verlust einer Nutzungsmöglichkeit bei bestehendem Nutzungswillen des Fahrzeugs auszugleichen ist. Im vorliegenden Fall wurde am Pkw des Klägers lediglich eine Notreparatur durchgeführt. Das Glas des rechten S ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 69 Leser - June 20, 2016 3:44am
Sehschärfe des Fahrers unter 0,1 - keine Fahrerlaubniserteilung
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 33 Leser - June 7, 2016 2:26am
Mietwagenkosten - Mittelwert aus Schwacke und Fraunhofer
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 34 Leser - June 1, 2016 12:28am
Längerfristige Unterbringung - nicht so einfach!
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 63 Leser - June 20, 2016 3:43am
Feuchtigkeit als Mietmangel - nur mit Konkretisierung!
Stellt ein vom Mieter beauftragtes Speziallabor für angewandte Mikrobiologie Schimmelpilze an Einbaumöbeln des Mieters fest, so rechtfertigt dies allein keine Mietminderung. Ein behaupteter Feuchtigkeitseinbruch in die Mieträume (Souterrain) kann ohne nachprüfbare Angaben zum räumlichen Umfang und der Intensität keinen Mietman ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Mietrecht- 57 Leser - June 14, 2016 3:27am
Mietwagenkosten - Schätzung nach Fracke
Sind bei der Abwicklung eines Verkehrsunfallschadens Mietwagenkosten nach dem angemessenen Normaltarif zu schätzen, ist als Schätzungsgrundlage auf den Mittelwert der Marktpreiserhebungen nach der "Schwacke-Liste" und dem Fraunhofer-Marktpreisspiegel abzustellen (Modell "Fracke"). Das Gericht hatte einen Verkehrsunfall zu beurteilen, der sich im August 2014 in Bielefeld ereig ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 39 Leser - June 2, 2016 3:26am
Zusatzversorgung der Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst - Startgutschriftenregelung bei der Rente
Der Bundesgerichtshof hat in zwei Urteilen auch die Neuregelung der Startgutschriften rentenferner Versicherter der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) für unwirksam erklärt. Die beklagte VBL hat die Aufgabe, Angestellten und Arbeitern der an ihr beteiligten Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes im Wege privatrechtlicher Versicherung eine zusätzliche Alters-, E ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Arbeitsrecht- 68 Leser - June 6, 2016 2:10am
Werbeanzeige für konkretes Pkw-Modell - Verbrauchs- und Emissionswerte angeben!
VERKEHRSRECHT >> URTEILE >> NEUWAGEN Werbeanzeige für konkretes Pkw-Modell - Verbrauchs- und Emissionswerte angeben! Wird in einer Werbeanzeige ein konkretes Pkw-Modell hervorgehoben, so ist für dieses Fahrzeug die Angabe der Verbrauchs- und Emissionswerte erforderlich. Denn in diesem Fall handelt es sich nicht nur eine Werbung für eine Modellreihe, sondern auch f ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 40 Leser - June 8, 2016 2:35am
Stau auf der Autobahn - Unfall auf dem Seitenstreifen
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 65 Leser - June 6, 2016 2:10am
Fiktive Abrechnung - Verbringungskosten und UPE-Aufschläge ansetzbar?
Bei der fiktiven Abrechnung eines Verkehrsunfallschadens auf Gutachtenbasis kann der Geschädigte weder Verbringungskosten noch UPE-Aufschläge (unverbindliche Preisempfehlung) für Ersatzteile geltend machen, wenn es nicht ersichtlich ist, dass diese Aufschläge erhoben werden. UPE-Aufschläge können nur dann geltend gemacht werden, wenn im Einzelnen ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 60 Leser - June 14, 2016 3:27am
Nichtinformierung über die Unfallgegnerpersonalien - Versicherung wird leistungsfrei!
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 63 Leser - June 23, 2016 2:07am
Ablesen der Uhrzeit - Verstoß gegen Handy-Verbot!
VERKEHRSRECHT >> URTEILE >> HANDY-VERBOT Ablesen der Uhrzeit - Verstoß gegen Handy-Verbot! Aufgrund der einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung ist von einer verbotswidrigen Benutzung gemäß § 23 Ia StVO auszugehen, wenn die beanstandete Handlung des Betroffenen einen Bezug zu einer der Funktionen des Geräts hat.
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 78 Leser - June 20, 2016 3:44am
Kollision bei Spurwechsel - wer haftet?
Der Vordermann, der ein Auffahrverschulden nach Anscheinsbeweis-Regeln geltend macht, muss vortragen und notfalls beweisen, dass er so lange im gleich gerichteten Verkehr spurgleich vorausgefahren ist, dass der Hintermann zum Aufbau des nötigen Sicherheitsabstandes in der Lage war. Ereignet sich eine Kollision zweier Kfz in einem unmittelbaren zeitlichen und örtlichen Zusammen ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 83 Leser - June 3, 2016 2:52am
Vor dem Abschleppen in Wohngebieten auf Haltersuche gehen?
Alkoholmissbrauch und die Fahrerlaubnisentziehung
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 34 Leser - June 8, 2016 2:35am
Die Bundesagentur für Arbeit hat zu Unrecht einem gelernten Mauerer, der zuvor in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis stand, die Zahlung von Arbeitslosengeld (ALG I) im Anschluss an eine darauffolgende befristete Beschäftigung verweigert. Das hat das SG Speyer entschieden. Der Kläger war als Maurer bei einem ca. 50 km von seinem Wohnort entfernten Arbeitgeber tätig.
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Arbeitsrecht- 89 Leser - June 2, 2016 3:26am
Mit dem Aufgabenbild eines GmbH-Geschäftsführers ist es nicht vereinbar, dass er durch die Führung eines Arbeitszeitkontos auf seine unmittelbare Entlohnung zu Gunsten später zu vergütender Freizeit verzichtet. Im Streitfall hatte der alleinige Gesellschafter und Geschäftsführer (Geschäftsführer) einer GmbH mit dieser vereinbart, dass ein Teil seines Gehalts auf ein "Investme ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Arbeitsrecht- 69 Leser - June 6, 2016 2:10am
Entschädigungsklage einer Bewerberin mit Kopftuch als Lehrerin
Das Arbeitsgericht Berlin hat die Entschädigungsklage einer Klägerin abgewiesen, deren Bewerbung um eine Stelle als Grundschullehrerin von dem Land Berlin abgelehnt worden war, weil sie ein muslimisches Kopftuch trägt. Das Arbeitsgericht hat eine nach § 7 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) verbotene Benachteiligung der Klägerin im Hinblick auf das „Berliner Neutr ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Arbeitsrecht- 42 Leser - June 7, 2016 2:26am
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Arbeitsrecht- 33 Leser - June 24, 2016 2:24am
Die mit einem Grad von 50 schwerbehinderte Klägerin war seit dem 1. Oktober 2012 beim beklagten Land als Leiterin der Organisationseinheit Qualitätsmanagement/Controlling des Landeskriminalamts (LKA) beschäftigt. Die Parteien hatten im Arbeitsvertrag eine Probezeit von sechs Monaten vereinbart. In einem Personalgespräch am 11.
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Arbeitsrecht- 29 Leser - June 14, 2016 3:27am
Rückkehrzusage und Annahmeverzug
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Arbeitsrecht- 34 Leser - June 22, 2016 2:31am
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat über die Klage eines Jobcenters gegen einen Arbeitgeber wegen sittenwidriger Löhne vor Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes und deshalb erforderlicher Leistungen des Jobcenters entschieden. Das Jobcenter hat in den Jahren 2011 – 2014 Leistungen zur Grundsicherung an eine Arbeitnehmerin des in Anspruch genommenen Arbeitgebers erbracht.
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Arbeitsrecht- 69 Leser - June 9, 2016 2:22am
Gilt in einem Arbeitsverhältnis eine tarifliche Ausschlussfrist, innerhalb derer ein Anspruch gegenüber dem Vertragspartner schriftlich geltend gemacht werden muss, reicht es zur Fristwahrung nicht aus, dass das Anspruchsschreiben vor Ablauf der Frist bei Gericht eingegangen ist und dem Anspruchsgegner ggf. später zugestellt wird. Entscheidend ist der Zugang beim Anspruchsgegner selbst.
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Arbeitsrecht- 29 Leser - June 3, 2016 2:52am
Vertragsbefristung nach dem WissZeitVG
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Arbeitsrecht- 61 Leser - June 23, 2016 2:07am
ARBEITSRECHT >> URTEILE >> INSOLVENZ Persönliche Haftung organschaftlicher Vertreter für Wertguthaben Die persönliche Haftung der organschaftlichen Vertreter nach § 7e Abs. 7 Satz 2 SGB IV findet auf die Insolvenzsicherung von Wertguthaben aus Altersteilzeit im Blockmodell gemäß § 8a Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 AltTZG keine Anwendung. BAG, 23.2.
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Arbeitsrecht- 65 Leser - June 27, 2016 2:17am
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Arbeitsrecht- 64 Leser - June 16, 2016 3:21am
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass eine Handwerksinnung nicht durch Satzung die aus dem Bereich der Arbeitgeberverbände bekannte Mitgliedschaftsform einer Mitgliedschaft ohne Tarifbindung (sog. OT-Mitgliedschaft) einführen darf. Die klagende Innung hatte eine Satzungsänderung beschlossen, nach der Mitglieder ihre Bindung an Tarifverträge der Innung durch Erklä ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Arbeitsrecht- 56 Leser - June 3, 2016 2:51am
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Arbeitsrecht- 33 Leser - June 2, 2016 3:26am
Schadensersatz nach Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens?
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage eines Beamten auf Entschädigung im Zusammenhang mit einer Bewerbung abgewiesen. Der zum Kreis der schwerbehinderten Personen gehörende Kläger war als Beamter außerhalb von Rheinland-Pfalz tätig. Im Jahr 2015 bewarb er sich – neben anderen – um eine von einer rheinland-pfälzischen Behörde ausgeschriebene Stelle.
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Arbeitsrecht- 32 Leser - June 15, 2016 2:49am
Beim Diebstahl eines Fahrzeugs entfällt die Leistungspflicht der Kaskoversicherung bzw. Teilkaskoversicherung dann, wenn der Diebstahl vom Versicherungsnehmer vorgetäuscht wird. Da die Fälle von Fahrzeugdiebstahl in den letzten Jahren erheblich zugenommen haben und erwiesenermaßen ein beträchtlicher Teil der Diebstähle gegenüber der Versicherung vorgetäuscht wird, um in den G ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 97 Leser - June 1, 2016 12:28am
Gebrauchtwagenbestellung mit Bindungsfrist?
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 29 Leser - June 15, 2016 2:49am
MIETRECHT >> MIETSPIEGEL >> STÄDTEÜBERSICHT Mietspiegel Böblingen (46 294 Einwohner) Für Böblingen kommt der Mietspiegel für Sindelfingen und Böblingen zur Anwendung. Hinweis: Bitte beachten Sie, daß die hier vorliegenden Daten lediglich als Eckwerte anzusehen sind. Oftmals ist gerade in Großstädten mittels eines feineren Rasters und weiterer Bewertungskriterien ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 33 Leser - June 3, 2016 3:03am
Nach Sinn und Zweck des § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG ist ein erhöhter Stundensatz nicht bereits gerechtfertigt, wenn die Ausbildung gleichsam am Rande auch die Vermittlung betreuungsrelevanter Kenntnisse zum Inhalt hat. Erforderlich ist vielmehr, dass sie in ihrem Kernbereich hierauf ausgerichtet ist. Davon ist auszugehen, wenn ein erheblicher Teil der Ausbildung auf die Vermittlung ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 36 Leser - June 21, 2016 2:47am
Betreuervergütung, wenn Betreuer vom Tod des Betreuten keine Kenntnis hat?
Der Betreuer, der in Unkenntnis des Todes des Betroffenen zunächst weiter tätig wurde, ist insoweit allenfalls in analoger Anwendung von § 6 Satz 1 VBVG und nicht pauschal nach den §§ 4, 5 VBVG zu entschädigen. Insofern dürfte die zutreffende Erwägung zum Tragen kommen, dass der Aufwand für eine in Unkenntnis des Todes des Betroffenen ausgeübte Betreuungstätigke ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 38 Leser - June 10, 2016 2:12am
Geldbuße für ordnungswidriges Befahren eines Naturschutzgebietes
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 57 Leser - June 10, 2016 2:12am
Der Verfassungsgerichtshof hat einen Beschluss des Amtsgerichts E. aufgehoben, weil dieser das Grundrecht auf rechtliches Gehör verletzt. Sachverhalt und Verfahrensgang In dem Ausgangsverfahren wurde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, sein Kraftfahrzeug auf einem Sonderparkplatz für Bewohner abgestellt zu haben, ohne dass ein besonderer Parkausweis ausgelegen habe.
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 85 Leser - June 10, 2016 2:12am
Der Beweis eines Pkw-Diebstahls
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 66 Leser - June 23, 2016 2:07am
41 Stunden nach Cannabiskonsum Auto gefahren
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 63 Leser - June 24, 2016 2:24am
Entziehung der Fahrerlaubnis nach festgestelltem Amphetaminkonsum
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 32 Leser - June 9, 2016 2:22am
Kindergeld wird dem Elternteil als Einkommen zugerechnet, der Grundsicherungsleistungen bezieht. Dies gilt auch dann, wenn das Kind selbst über Vermögen verfügt und daher im Gegensatz zu seinen Eltern keinen Anspruch auf Grundsicherungsleistungen hat. Dem liegt der Fall einer im Raum Hildesheim lebenden Familie zugrunde, in der die Eltern Grundsicherungsleistungen erhielten.
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 31 Leser - June 10, 2016 2:12am
Eine Genehmigung zur Zweckentfremdung von Wohnraum kann nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin grundsätzlich nicht im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes erlangt werden. Nach dem Zweckentfremdungsverbot-Gesetz dürfen Wohnungen im Land Berlin ab dem 1. Mai 2016 grundsätzlich nur noch mit einer Genehmigung als Ferienwohnung vermietet werden; Zuwiderhandlungen könne ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 46 Leser - June 7, 2016 2:26am
Entziehung der Fahrerlaubnis von Senioren
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 66 Leser - June 22, 2016 2:31am
Die Fahrerlaubnisbehörde hat, wenn bei einem Fahrerlaubnisinhaber Tatsachen die Annahme von Alkoholabhängigkeit begründen, zwingend die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens anzuordnen und zwar auch dann, wenn die entsprechenden Tatsachen nicht in einer Verkehrsteilnahme unter Alkoholeinfluss bestehen.
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 55 Leser - June 24, 2016 2:24am
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Mietrecht- 31 Leser - June 16, 2016 3:21am
Mietspiegel Hagnau
Vergleichsmiete ...für 65qm-Wohnungen* für die Baujahre EURO/qm 1905 6,10 1925 6,10 1955 6,40 1965 6,40 1975 6,90 1985 6,90 1995 7,50 2000 7,50 2005 8,00 2010 8,00 ...für 100qm-Wohnungen** 1995 7,10 2000 7,10 2005 7,60 2010 7,60 *Vergleichsmiete Nettokaltmiete für eine 65 Quadratmeter große Wohnung, normale Ausstattung (Bad, Dusche, WC, Sammelheizung) in normaler/mittlerer Lage.
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 32 Leser - June 24, 2016 3:14am
MIETRECHT >> MIETSPIEGEL >> STÄDTEÜBERSICHT Mietspiegel Herrenberg (k.A. Einwohner) Für Herrenberg kommt der Mietspiegel für Sindelfingen und Böblingen zur Anwendung. Hinweis: Bitte beachten Sie, daß die hier vorliegenden Daten lediglich als Eckwerte anzusehen sind. Oftmals ist gerade in Großstädten mittels eines feineren Rasters und weiterer Bewertungskriterien ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 39 Leser - June 3, 2016 3:03am
Virusepidemie im Hotel
Nach erstem Anschein kann erst dann davon ausgegangen werden, dass für eine Virus- und Keimepidemie von Gästen das Hotel verantwortlich ist, wenn nachgewiesen ist, dass mindestens 10 Prozent der Gäste daran erkrankt sind. Der Entscheidung lag folgender Fall zugrunde: Der 27-jährige Kläger aus Mühlheim buchte für sich und seine Lebensgefährtin eine achttägige Flugpauschalreis ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 67 Leser - June 2, 2016 3:26am
Im Rahmen der Übergangsregelung des § 65 Abs. 3 Nr. 3 StVG, nach der für Entscheidungen, die bis zum Ablauf des 30. April begangene Zuwiderhandlungen ahnden und erst ab dem 1. Mai 2014 im Fahreigungsregister gespeichert werden, das StVG und die zu § 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. s StVG erlassene Rechtsverordnung ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 32 Leser - June 17, 2016 2:21am
Umsatzsteuer bei fiktiver Schadensermittlung
Bei einer fiktiven Abrechnung des Fahrzeugschadens ist die Umsatzsteuer (Regelumsatzsteuer gem. § 10 UStG oder Differenzsteuer im Sinne des § 25a UStG) nur erstattungsfähig, wenn und soweit sie tatsächlich angefallen ist. Für die Frage, ob bei der fiktiven Schadensermittlung von einer Regel- oder Differenzbesteuerung auszugehen ist, ist auf das beschädigte Fahrzeug abzustellen.
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 33 Leser - June 1, 2016 12:28am
Kein Reißverschlussverfahren auf dem Beschleunigungsstreifen der Autobahn
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 74 Leser - June 22, 2016 2:31am
Wann sind Modernisierungsmaßnahmen duldungspflichtig?
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Mietrecht- 32 Leser - June 9, 2016 2:22am
WEG kann keine genehmigten Baumaßnahmen kontrollieren
MIETRECHT >> URTEILE >> WOHNUNGSEIGENTUMSRECHT WEG kann keine genehmigten Baumaßnahmen kontrollieren Sofern einzelnen Wohnungseigentümern Umbauten in der Teilungserklärung gestattet sind, so ist die WEG nicht dazu berechtigt, die entsprechend genehmigten und von einer Baugenehmigung gedeckten Baumaßnahmen während der Durchführung zu kontrollieren und deren Rechtmäßigkeit zu prüfen.
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Mietrecht- 78 Leser - June 6, 2016 2:10am
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 26 Leser - June 21, 2016 2:47am
Rotlichtverstoß bei Grünphase des Querverkehrs
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 67 Leser - June 27, 2016 2:17am
Außerbetriebsetzung eines Kfz bei fehlender Haftpflichtversicherung
VERKEHRSRECHT >> URTEILE >> VERSICHERUNG Außerbetriebsetzung eines Kfz bei fehlender Haftpflichtversicherung Erfährt die Zulassungsbehörde durch eine Anzeige eines Versicherungsunternehmens nach § 25 Abs. 1 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) oder auf andere Weise, dass für ein Fahrzeug keine dem Pflichtversicherungsgesetz entsprechende Kraftfahrzeug-Haftpflic ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 73 Leser - June 21, 2016 2:48am
Keine Maklerprovision bei Rücktritt vom Kaufvertrag!
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Mietrecht- 66 Leser - June 17, 2016 2:21am
Das Aufstellen einer Parabolantenne auf dem Balkon ist ein zulässiger Mietgebrauch, wenn dadurch die Rechte der Vermieterin nicht nennenswert beeinträchtigt werden. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der beklagte Mieter ist irakischer Staatsbürger. Seine Muttersprache ist arabisch. Er ist seit Oktober 2013 Mieter einer Wohnung in München Neuperlach.
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Mietrecht- 77 Leser - June 23, 2016 2:07am
Vermietung von Wohnraum an eine GmbH
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Mietrecht- 29 Leser - June 15, 2016 2:49am
Kündigung einer mit einem Wohnungseigentümer vereinbarten Lastschriftabrede durch den Hausverwalter
Gegen Beitragsforderungen der Wohnungseigentümergemeinschaft kann ein Wohnungseigentümer grundsätzlich nur mit Forderungen aufrechnen, die anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Ein Hausverwalter kann eine mit ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Mietrecht- 59 Leser - June 22, 2016 2:31am
Vergleichsmiete ...für 65qm-Wohnungen* für die Baujahre EURO/qm 1905 3,80 - 4,00 - 4,20 1925 3,80 - 4,00 - 4,20 1955 3,80 - 4,00 - 4,20 1965 4,25 - 4,45 - 4,65 1975 4,55 - 4,80 - 5,05 1985 4,75 - 5,00 - 5,25 1995 5,75 - 5,87 - 6,00 2000 5,75 - 5,87 - 6,00 2005 5,85 - 5,98 - 6,10 2010 5,85 - 5,98 - 6,10 2015 5,85 - 5,98 - 6,10 ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 66 Leser - June 24, 2016 3:14am
Überbelegung durch Kinder als Kündigungsgrund?
Eine Überbelegung der Wohnung berechtigt den Vermieter zur ordentlichen Kündigung, auch wenn die eigenen Kinder des Mieters der Grund für die Überbelegung sind. Der Beklagte mietete vom Kläger mit Vertrag vom 10.02.2011 eine Erdgeschoßwohnung in der Mühlhauserstraße in München an mit einem Wohnraum, einer Küchenzeile, einem Bad mit Toilette und einem Kellerabteil.
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Mietrecht- 72 Leser - June 8, 2016 2:35am
In Wohngebieten sind Werbeanlagen nur an Geschäfts- oder Betriebsstätten zulässig, nicht aber sog. Fremdwerbeanlagen, d.h. Werbung für andernorts ansässige Unternehmen oder deren Produkte. Die Klägerin, ein bundesweit Außenwerbung betreibendes Unternehmen, beantragte eine Baugenehmigung zur Errichtung von zwei Plakatwerbetafeln im sog.
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Mietrecht- 33 Leser - June 8, 2016 2:35am
Nutzungsausfallentschädigung bei gewerblich genutztem Taxi
Kollision mit einem Grundstücksausfahrer und die Haftungsverteilung
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 35 Leser - June 14, 2016 3:27am
Sondernutzungserlaubnis für die Parkplatznutzung auf einer ehemals betrieblich öffentlichen Straße
Die Kläger begehrten vorliegend eine straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis für die Nutzung von 13 Parkplätzen einer "betrieblich - öffentlichen Straße". Auch "betrieblich - öffentliche Straßen" sind von der Regelung des § 62 I S.1 StrWG M-V umfasst, wonach alle Straßen, die nach dem bisherigen DDR-Recht die Eigenschaft einer öffentlichen Straße besitzen, öffentliche Straß ...
Vergleichsmiete ...für 65qm-Wohnungen* für die Baujahre EURO/qm 1905 4,52 - 5,11 - 5,51 1925 4,52 - 5,11 - 5,51 1955 4,52 - 5,11 - 5,51 1965 4,52 - 5,11 - 5,51 1975 5,30 - 5,48 - 5,60 1985 5,30 - 5,48 - 5,60 1995 5,66 - 6,46 - 7,50 2000 5,66 - 6,46 - 7,50 2005 5,66 - 6,46 - 7,50 2010 5,66 - 6,46 - 7,50 ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 38 Leser - June 24, 2016 3:14am
Vergleichsmiete ...für 65qm-Wohnungen* für die Baujahre EURO/qm 1905 3,45 - 4,10 - 4,55 1925 3,45 - 4,10 - 4,55 1955 3,55 - 4,20 - 4,65 1965 3,70 - 4,40 - 4,85 1975 4,05 - 4,80 - 5,30 1985 4,65 - 5,20 - 6,00 1995 5,00 - 5,60 - 6,45 2000 5,00 - 5,60 - 6,45 2005 5,25 - 5,85 - 6,75 2010 5,35 - 5,95 - 6,85 2015 5,35 - 5,95 - 6,85 ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 35 Leser - June 10, 2016 2:33am
Vergleichsmiete ...für 65qm-Wohnungen* für die Baujahre EURO/qm 1905 6,60 - 8,00 1925 6,60 - 8,00 1955 6,60 - 8,00 1965 6,60 - 8,00 1975 6,50 - 8,35 1985 7,25 - 8,95 1995 7,95 - 10,20 2000 8,40 - 10,80 2005 8,40 - 10,80 2010 9,10 - 11,50 2015 9,10 - 11,50 ...für 100qm-Wohnungen** für die Baujahre 1995 7,85 - 9,85 2000 8,00 - 9,95 2005 8,00 - 9,95 2010 8,70 - 10,65 2015 8,70 - ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 49 Leser - June 3, 2016 3:03am
Erklärungen im Anhörungsbogen am Unfallort
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 33 Leser - June 15, 2016 2:49am
Annahme eines provozierten Unfalls
Die Anordnung des vollständigen Abrisses des baurechtswidrig errichteten Neubaus in der Kollwitzstraße 42 ist rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Die Klägerin hatte an ihr Wohnhaus im rückwärtigen Grundstücksbereich einen aus Seitenflügel und Quergebäude bestehenden grenzständigen Anbau errichtet.
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Mietrecht- 84 Leser - June 7, 2016 2:26am
§ 556a Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 1 BGB gestattet es, verursachungsabhängige Betriebskosten nicht zu 100 % nach erfasster Verursachung umzulegen, sondern in gewissem Umfang verursachungsunabhängige Kostenbestandteile in die Umlage der Betriebskosten einzubeziehen. Nach dieser Maßgabe ist es zulässig, bei der Abrechnung der Betrie ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Mietrecht- 77 Leser - June 27, 2016 2:17am
3.108 Artikel, gelesen von 140.361 Lesern
Fakten zuletzt aktualisiert: November 24, 2017 11:12am (2017-11-24 11:12:49 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 10 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: January 18, 1970 11:51am .

References: § 23
 § 7
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 § 4
 § 6
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