Source: https://www.verkehrslexikon.de/Module/RAKAufklaerung.php
Timestamp: 2018-11-21 06:19:54+00:00

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Aufklärungspflicht des Anwalts über die Höhe der voraussichtlichen Kosten?
Seit der Gebührenreform 2004 obliegt dem Anwalt eine moderate Hinweispflicht, wie sich in bestimmten Fällen der Streitwert (Gegenstandwert) auf die Höhe der Gebühren auswirken kann, siehe hierzu BGH (Urteil vom 24.05.2007 - IX ZR 89/06):
„Nach § 49b Abs. 5 BRAO, der mit Wirkung vom 1. Juli 2004 durch das Kostenrechtsmodernisierungsgesetz vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718) eingefügt worden ist, muss der Anwalt, wenn sich seine Gebühren nach dem Gegenstandswert richten (§ 2 Abs. 1 RVG), seinen Mandanten vor Übernahme des Auftrags hierauf hinweisen. Grund für diese Neuregelung war der Umstand, dass es in der Vergangenheit immer wieder zu Unzuträglichkeiten geführt hatte, wenn Mandanten vor allem bei hohen Gegenstandswerten von der Abrechnung "überrascht" wurden. Dabei ging der Gesetzgeber davon aus, dass nach einem entsprechenden Hinweis ein Mandant, der die Folgen dieser Form der Gebührenberechnung nicht abschätzen kann, den Rechtsanwalt hierzu näher befragt (BT-Drucks. 15/1971 S. 232 zu Art. 4 Abs. 18). Nach der Gesetzesregelung selbst ist der Anwalt nicht verpflichtet, ohne weitere Nachfrage Angaben zur Höhe der Gebühr oder des Gegenstandswertes zu machen.“
Rechtsanwaltsgebühren - Anwaltskosten Beratungshilfe Prozesskostenhilfe
BGH v. 13.03.1980:
Gebührenansprüche eines Anwalts können ganz oder teilweise entfallen, wenn der Rechtsanwalt den Mandanten nicht, wie nach den Umständen geboten, über die Höhe der entstehenden Gebühren belehrt hat (vgl BGH Urteil vom 16. Januar 1969 - VII ZR 66/66 = NJW 1969, 932, 933 = WM 1969, 846, 847). Entsteht dem Mandanten hierdurch ein Schaden, kann er regelmäßig - was die Beklagte erklärt hat - gegen die Gebührenforderung mit einem Schadensersatzanspruch aufrechnen. Auf Verlangen der Partei muss ein Rechtsanwalt die voraussichtliche Höhe der gesetzlichen Vergütung mitteilen. Der gebotene Inhalt der Aufklärung hängt von den Umständen des jeweiligen Falles ab. Entscheidend für das Maß der Unterrichtung ist jedoch stets die für den Anwalt erkennbare Erkenntnis und Interessenlage des Auftraggebers.
BGH v. 18.09.1997:
Wird ein Rechtsanwalt mit dem Entwurf eines Vertrages betraut, der notarieller Beurkundung bedarf, so ist der Auftraggeber zwar in der Regel auf diesen Umstand und dadurch entstehende weitere Kosten hinzuweisen; der Rechtsanwalt schuldet aber regelmäßig nicht den Rat, einen Notar aufzusuchen.
BGH v. 02.07.1998:
Der Rechtsanwalt, der den Mandanten vor Übernahme des Auftrags schuldhaft nicht darauf hinweist, dass sich die für seine Tätigkeit zu erhebenden Gebühren nach dem Gegenstandswert richten, ist dem Mandanten zum Ersatz des hierdurch verursachten Schadens verpflichtet.
Den Mandanten trifft die Beweislast dafür, dass der Rechtsanwalt seiner Hinweispflicht aus § 49b Abs. 5 BRAO nicht nachgekommen ist. Der Anwalt muss allerdings konkret darlegen, in welcher Weise er belehrt haben will.
OLG Köln v. 12.03.1997:
Richtig ist zwar, dass der Rechtsanwalt im allgemeinen nicht verpflichtet ist, auf die Höhe der Kosten seiner Inanspruchnahme von sich aus hinzuweisen. Auf Verlangen des Auftraggebers muss der Anwalt jedoch die Höhe der voraussichtlichen Kosten einschließlich seiner eigenen Gebühren angeben, damit der Auftraggeber seine weiteren Maßnahmen danach einrichten kann. Der Anwalt muss den Mandanten von sich aus darauf hinweisen müssen, dass eine Korrespondenztätigkeit in der zweiten Instanz zusätzliche Kosten auslösen werde und dass diese Kosten möglicherweise nicht erstattet werden könnten.
OLG Düsseldorf v. 23.11.1999:
LG Berlin v. 07.06.2007:
OLG Düsseldorf v. 08.05.2008:
OLG Celle v. 17.07.2009:

References: BGH 
 § 49
 Art. 4

BGH 
 BGH 

BGH 

BGH 
 § 49