Source: https://www.discoverfp.com/de/rechtliche-hinweise
Timestamp: 2019-12-08 15:27:40+00:00

Document:
Web: www.francotyp.de
Telefon: +49 (30) 220 660 540 (Mo. – Fr. 8 – 17.00 Uhr)
Geschäftsführer: Andreas Heil, Patricius De Gruyter
Register: Amtsgericht Berlin Charlottenburg, HRB 163681 B
Umsatzsteuer-ID: DE 814445634
Bitte beachten Sie auch die EU-Schlichtungsstelle für den Online-Handel
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Francotyp-Postalia Vertrieb und Service GmbH für discoverFP.com
1.1. Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten ausschließlich für den Nutzungsvertrag zwischen der Francotyp-Postalia Vertrieb und Service GmbH (nachfolgend „VSG“) und deren Geschäftskunden (nachfolgend „Kunde“) bezüglich der kostenfreien Nutzung des discoverFP-Portals (nachfolgend Portal). Dieses Portal ist ausschließlich ein Informationsportal für die rechtmäßigen Eigentümer oder Besitzer einer FP-Frankiermaschine „Postbase“. Das Portal beinhaltet keine Angebote zum Abschluss von Verträgen. Verträge (außer diesem Nutzungsvertrag) werden über dieses Portal nicht geschlossen.
1.2. Geschäftskunden im Sinne der Ziffer 1.1. sind Unternehmer gemäß § 14 BGB. Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Unter den Begriff der Geschäftskunden fallen auch juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen, auch wenn diese ihre Leistungen ausschließlich auf öffentlich-rechtlicher Grundlage erbringen.
1.3. Die AGB gelten ausschließlich. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen werden von VSG nicht anerkannt, sofern den abweichenden oder entgegenstehenden Bedingungen nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt wurde.
1.4 Änderungen dieser AGB durch VSG bleiben vorbehalten. Es gelten jeweils diejenigen AGB, die im Zeitpunkt der jeweiligen Nutzung des Portals durch den Kunden aktuell sind.
2. Registrierung, Vertragsschluss, Informationen
2.1 Die Nutzung des Portals erfordert eine Registrierung auf dem Portal. Für die Registrierung ist die Angabe persönlicher Kontaktdaten erforderlich. Der Kunde füllt hierbei die auf der Website angegebenen Pflichtfelder aus, bestätigt sein Einverständnis mit den vorliegenden AGB sowie der Datenschutzerklärung durch Klick auf die Kästchen nach entsprechender Kenntnisnahme und betätigt danach den Registrierungsbutton. Durch Anklicken des Registrierungsbuttons kommt der Nutzungsvertrag zustande. Die gemachten Angaben müssen der Wahrheit entsprechen. Soweit sich die anzugebenden Angaben ändern, ist der Kunde für deren Aktualisierung verantwortlich. Alle Änderungen können unter der Schaltfläche „Mein Profil“ vorgenommen werden. Der Kunde kann seinen Eintrag jederzeit wieder unter der Schaltfläche „Mein Profil“ löschen.
2.2 Nachdem sich der Kunde registriert hat, kann er durch einen Klick auf die Schaltfläche „Mein Konto“ Informationen zu seiner Frankiermaschine einsehen. Hierzu gehören u.a. die bezogen auf die Frankiermaschine geschlossenen Verträge zwischen dem Kunden und VSG, die dazugehörigen wesentlichen Vertragsdaten, durch den Kunden vorgenommene Bestellungen und gestellte Rechnungen sowie seine VSG-Ansprechpartner.
2.3 VSG bleibt vorbehalten, Kunden aus wesentlichen Gründen zeitweilig oder dauerhaft von der Nutzung des Portals auszuschließen.
2.4 VSG wird den betreffenden Kunden unverzüglich informieren, wenn der Kunde von der Nutzung ausgeschlossen wird.
2.5 Die Portalsprache ist deutsch. Soweit Übersetzungen in andere Sprachen erfolgt sind, gilt bei Widersprüchen nur die deutsche Fassung. Dies glit auch für diese AGB.
3. Pflichten der VSG, Erreichbarkeit und Bestand des Portals
3.1. VSG garantiert keine kontinuierliche Bereitstellung des Portals und behält sich das Recht vor, den Zugang zu beschränken. Für entsprechende Schäden aufgrund geplanter und ungeplanter Ausfallzeiten oder die vollständige Einstellung des Portals übernimmt VSG keine Haftung.
3.2. VSG behält sich das Recht vor, das Portal äußerlich und inhaltlich zu verändern.
3.3. Die Pflichten aus § 312i Abs. 1 S.1 Nr. 1 bis Nr. 3 und S. 2 BGB finden keine Anwendung.
4.1. Mit der Registrierung auf dem Portal verpflichtet sich der Kunde für die Geheimhaltung seines Benutzernamens und insbesondere seines Passwortes Sorge zu tragen und entsprechend geeignete Maßnahmen zu treffen, eine missbräuchliche Nutzung des Zugangs zum Portal durch Dritte zu verhindern. Zu diesen Maßnahmen zählt insbesondere die Sperrung des eigenen Zugangs durch den Kunden selbst, um eine zu befürchtende missbräuchliche Nutzung auszuschließen, die Wahl eines nicht trivialen Zugangspassworts, sowie die möglichst zeitnahe Änderung des Passworts bei vermuteter missbräuchlicher Nutzung des Zugangs.
4.2. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Nutzung des Portals für die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben Sorge zu tragen. Mit der Registrierung auf dem Portal stellt er VSG von eventuellen sich aus einer Missachtung solcher Vorgaben ergebenden Ansprüchen Dritter frei. Bei einem schuldhaften Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB durch den Kunden oder einen ihm zurechenbaren Dritten ist VSG berechtigt, die Dienste vorübergehend ganz oder teilweise zu sperren. Sämtliche weiteren Rechte, insbesondere auf Schadensersatz, bleiben vorbehalten.
5.1. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon unberührt sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von VSG, deren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
5.2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet VSG nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftpflichtgesetz bleibt unberührt.
5.3. Die in den vorangegangenen Ziffern genannten Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von VSG, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
5.4. Sollte der Kunde von einem Dritten aufgrund von Umständen in Anspruch genommen werden, die VSG zu vertreten haben könnte, wird der Kunde dies VSG umgehend mitteilen und VSG mit allen Informationen versorgen, die VSG zur Prüfung der Rechts- und Sachlage benötigt.
Die Bestimmungen zum Datenschutz beim Betrieb des Portals ergeben sich aus der jeweils geltenden Fassung der Datenschutzerklärung, hier abrufbar https://www.discoverfp.com/de/rechtliche-hinweise - abrufbar unter der Schaltfläche „Impressum, AGBs und Datenschutz“ und dort als dritte Rubrik unter Impressum und AGB. Im Übrigen erfolgen Informationen zu etwaigen Datenerhebungen oder Datenverarbeitungsvorgängen durch VSG im Wege gesonderter Erklärungen.
7.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
7.2 Mündliche Nebenabreden bestehen im Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen der AGB bedürfen der Schriftform. Das gilt auch für das Abweichen von diesem Schriftformerfordernis. Die Schriftform im Sinne dieser AGBs wird auch durch E-Mail, De-Mail und Fax gewahrt.
7.3 Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein, bleiben die übrigen Bedingungen hiervon unberührt.
7.4 Als ausschließlicher Gerichtsstand wird, soweit zulässig, der Sitz der Francotyp-Postalia Vertrieb und Service GmbH vereinbart.
Informationspflichten nach Art. 13 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)
I. Grundangaben
wir informieren Sie nachstehend gemäß Art. 13 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten.
Tel.: 0800 / 372 62 68
Fax: 030 / 220 660 220
Datenschutzbeauftragter der Francotyp-Postalia Vertrieb und Service GmbH
Prenzlauer Promenade 28, 13089 Berlin,
- den Betrieb Ihrer Postbearbeitungslösung zu bearbeiten,
- vertraglich geschuldete Serviceleistungen zu erbringen,
- Ihnen erforderliche Produktinformationen zukommen zu lassen.
Ihre Daten werden auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a) DSGVO in Verbindung mit ihrer Einwilligung zu der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten für vorstehend benannte Zwecke erhoben.
Die Verarbeitung Ihrer Daten ist nach Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b) DSGVO für die Erfüllung eines Vertrags mit Ihnen erforderlich, da hierzu u.a. auch die Zahlungsverpflichtung gehört.
Darüber hinaus ist die Datenverarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 Buchstabe f) DS-GVO zur Wahrung unserer berechtigten Interessen oder der eines Dritten erforderlich. Unsere berechtigten Interessen bestehen in Zusammenhang mit der Wahrnehmung von Aufgaben für mit uns verbundene Unternehmen. Ihre Daten werden auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Buchstabe f) DSGVO in Verbindung mit Ihrer Einwilligung oder der Erfüllung eines zwischen uns bestehenden Vertragsverhältnisses verarbeitet.
Francotyp-Postalia Vertrieb und Service GmbH verarbeitet folgende Kategorien von personenbezogenen Daten von Ihnen:
- Portodaten
- verbundene Unternehmen im Sinne von § 15 AktG
- Unsere Dienstleister für Kommunikation können Zugriff auf die Daten haben.
Eine Weitergabe personenbezogener Daten an verbundene Unternehmen i.S.d. 15 AktG findet statt, wenn dies für die Erbringung der Leistungen erforderlich ist, z.B. Rechnungslegung. Francotyp-Postalia Vertrieb und Service GmbH nutzt ferner für Teile der Leistungserbringung Dienstleistungen Dritter, z.B. Webhostings-Provider. Francotyp-Postalia Vertrieb und Service GmbH trägt Sorge dafür, dass die Dienstleister personenbezogene Daten der Kunden entweder nicht oder nur bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen zur Kenntnis nehmen (können).
Es ist nicht geplant, Ihre personenbezogenen Daten an ein Drittland/eine internationale Organisation) zu übermitteln.
Ihre Daten werden nach der Erhebung bei Francotyp-Postalia Vertrieb und Service GmbH so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen für den Betrieb Ihrer Postbearbeitungslösung und die Erbringung von vertraglich geschuldeten Serviceleistungen erforderlich ist.
II. Weitere allgemeine Pflichtangaben
Die Datenschutzhinweise erfolgen im Zusammenhang mit der Einwilligung oder Vertragserfüllung des Betroffen. Francotyp-Postalia Vertrieb und Service GmbH ist dazu verpflichtet, Ihre Daten anzugeben. Francotyp-Postalia Vertrieb und Service GmbH benötigt Ihre Daten, um Sie über Produkte von Francotyp-Postalia umfassend beraten zu können.
- kann der Vertrag mit Ihnen nicht abgeschlossen werden.
Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft Francotyp-Postalia Vertrieb und Service GmbH, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.
Telefax:+49 30 2155050
Wenn Sie in die Verarbeitung durch die Francotyp-Postalia Vertrieb und Service GmbH durch eine entsprechende Erklärung eingewilligt haben, können Sie die Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch diesen nicht berührt.
0800 372 62 68
francotyp.de

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 § 312
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 Art. 13
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