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Timestamp: 2019-06-25 14:49:26+00:00

Document:
Landesrecht BW § 6 BWahlG | Bundesnorm | Wahl nach Landeslisten | Bundeswahlgesetz | gültig ab: 09.05.2013
252.650
18.569
148.162
21.223
63.512
§ 1 - § 7 Erster Abschnitt Wahlsystem
§ 1 Zusammensetzung des Deutschen Bundestages und Wahlrechtsgrundsätze
§ 2 Gliederung des Wahlgebietes
§ 3 Wahlkreiskommission und Wahlkreiseinteilung
§ 4 Stimmen
§ 5 Wahl in den Wahlkreisen
§ 6 Wahl nach Landeslisten
§ 7 Listenverbindung (Weggefallen)
§ 8 - § 11 Zweiter Abschnitt Wahlorgane
§ 12 - § 15 Dritter Abschnitt Wahlrecht und Wählbarkeit
§ 16 - § 30 Vierter Abschnitt Vorbereitung der Wahl
§ 31 - § 36 Fünfter Abschnitt Wahlhandlung
§ 37 - § 42 Sechster Abschnitt Feststellung des Wahlergebnisses
§ 43 - § 44 Siebenter Abschnitt Besondere Vorschriften für...
§ 45 - § 48 Achter Abschnitt Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft...
§ 49 - § 56 Neunter Abschnitt Schlußbestimmungen
Anlage (zu § 2 Absatz 2)
Anhang WV (Weggefallen)
Anhang (Weggefallen)
juris-Abkürzung: BWahlG
Fassung vom: 03.05.2013
Gültig ab: 09.05.2013
FNA: FNA 111-1
(1) Für die Verteilung der nach Landeslisten zu besetzenden Sitze werden die für jede Landesliste abgegebenen Zweitstimmen zusammengezählt. Nicht berücksichtigt werden dabei die Zweitstimmen derjenigen Wähler, die ihre Erststimme für einen im Wahlkreis erfolgreichen Bewerber abgegeben haben, der gemäß § 20 Absatz 3 oder von einer Partei vorgeschlagen ist, die nach Absatz 3 bei der Sitzverteilung nicht berücksichtigt wird oder für die in dem betreffenden Land keine Landesliste zugelassen ist. Von der Gesamtzahl der Abgeordneten (§ 1 Absatz 1) wird die Zahl der erfolgreichen Wahlkreisbewerber abgezogen, die in Satz 2 genannt sind.
(2) In einer ersten Verteilung wird zunächst die Gesamtzahl der Sitze (§ 1 Absatz 1) in dem in Satz 2 bis 7 beschriebenen Berechnungsverfahren den Ländern nach deren Bevölkerungsanteil (§ 3 Absatz 1) und sodann in jedem Land die Zahl der dort nach Absatz 1 Satz 3 verbleibenden Sitze auf der Grundlage der zu berücksichtigenden Zweitstimmen den Landeslisten zugeordnet. Jede Landesliste erhält so viele Sitze, wie sich nach Teilung der Summe ihrer erhaltenen Zweitstimmen durch einen Zuteilungsdivisor ergeben. Zahlenbruchteile unter 0,5 werden auf die darunter liegende ganze Zahl abgerundet, solche über 0,5 werden auf die darüber liegende ganze Zahl aufgerundet. Zahlenbruchteile, die gleich 0,5 sind, werden so aufgerundet oder abgerundet, dass die Zahl der zu vergebenden Sitze eingehalten wird; ergeben sich dabei mehrere mögliche Sitzzuteilungen, so entscheidet das vom Bundeswahlleiter zu ziehende Los. Der Zuteilungsdivisor ist so zu bestimmen, dass insgesamt so viele Sitze auf die Landeslisten entfallen, wie Sitze zu vergeben sind. Dazu wird zunächst die Gesamtzahl der Zweitstimmen aller zu berücksichtigenden Landeslisten durch die Zahl der jeweils nach Absatz 1 Satz 3 verbleibenden Sitze geteilt. Entfallen danach mehr Sitze auf die Landeslisten, als Sitze zu vergeben sind, ist der Zuteilungsdivisor so heraufzusetzen, dass sich bei der Berechnung die zu vergebende Sitzzahl ergibt; entfallen zu wenig Sitze auf die Landeslisten, ist der Zuteilungsdivisor entsprechend herunterzusetzen.
(3) Bei Verteilung der Sitze auf die Landeslisten werden nur Parteien berücksichtigt, die mindestens 5 Prozent der im Wahlgebiet abgegebenen gültigen Zweitstimmen erhalten oder in mindestens drei Wahlkreisen einen Sitz errungen haben. Satz 1 findet auf die von Parteien nationaler Minderheiten eingereichten Listen keine Anwendung.
(4) Von der für jede Landesliste so ermittelten Sitzzahl wird die Zahl der von der Partei in den Wahlkreisen des Landes errungenen Sitze (§ 5) abgerechnet. In den Wahlkreisen errungene Sitze verbleiben einer Partei auch dann, wenn sie die nach den Absätzen 2 und 3 ermittelte Zahl übersteigen.
(5) Die Zahl der nach Absatz 1 Satz 3 verbleibenden Sitze wird so lange erhöht, bis jede Partei bei der zweiten Verteilung der Sitze nach Absatz 6 Satz 1 mindestens die bei der ersten Verteilung nach den Absätzen 2 und 3 für sie ermittelten zuzüglich der in den Wahlkreisen errungenen Sitze erhält, die nicht nach Absatz 4 Satz 1 von der Zahl der für die Landesliste ermittelten Sitze abgerechnet werden können. Die Gesamtzahl der Sitze (§ 1 Absatz 1) erhöht sich um die Unterschiedszahl.
(6) Die nach Absatz 5 Satz 1 zu vergebenden Sitze werden in jedem Fall bundesweit nach der Zahl der zu berücksichtigenden Zweitstimmen in dem in Absatz 2 Satz 2 bis 7 beschriebenen Berechnungsverfahren auf die nach Absatz 3 zu berücksichtigenden Parteien verteilt. In den Parteien werden die Sitze nach der Zahl der zu berücksichtigenden Zweitstimmen in dem in Absatz 2 Satz 2 bis 7 beschriebenen Berechnungsverfahren auf die Landeslisten verteilt; dabei wird jeder Landesliste mindestens die Zahl der in den Wahlkreisen des Landes von der Partei errungenen Sitze zugeteilt. Von der für jede Landesliste ermittelten Sitzzahl wird die Zahl der von der Partei in den Wahlkreisen des Landes errungenen Sitze (§ 5) abgerechnet. Die restlichen Sitze werden aus der Landesliste in der dort festgelegten Reihenfolge besetzt. Bewerber, die in einem Wahlkreis gewählt sind, bleiben auf der Landesliste unberücksichtigt. Entfallen auf eine Landesliste mehr Sitze, als Bewerber benannt sind, so bleiben diese Sitze unbesetzt.
(7) Erhält bei der Verteilung der Sitze nach den Absätzen 2 bis 6 eine Partei, auf die mehr als die Hälfte der Gesamtzahl der Zweitstimmen aller zu berücksichtigenden Parteien entfallen ist, nicht mehr als die Hälfte der Sitze, werden ihr weitere Sitze zugeteilt, bis auf sie ein Sitz mehr als die Hälfte der Sitze entfällt. Die Sitze werden in der Partei entsprechend Absatz 6 Satz 2 bis 6 verteilt. In einem solchen Falle erhöht sich die nach Absatz 5 ermittelte Gesamtzahl der Sitze (§ 1 Absatz 1) um die Unterschiedszahl.
§ 6: IdF d. Art. 1 Nr. 1 G v. 3.5.2013 I 1082 mWv 9.5.2013
§ 6 BWahlG, vom 25.11.2011, gültig ab 03.12.2011 bis 08.05.2013
§ 6 BWahlG, vom 17.03.2008, gültig ab 21.03.2008 bis 02.12.2011
§ 6 BWahlG, vom 23.07.1993, gültig ab 28.07.1993 bis 20.03.2008
§ 6 BWahlG, vom 21.09.1990, gültig ab 11.10.1990 bis 27.07.1993
§ 6 BWahlG, vom 20.12.1988, gültig ab 29.12.1988 bis 10.10.1990
§ 6 BWahlG, vom 08.03.1985, gültig ab 16.03.1985 bis 28.12.1988
§ 6 BWahlG, vom 01.09.1975, gültig ab 03.07.1975 bis 15.03.1985
§ 6 BWahlG wird von folgenden Dokumenten zitiert
§ 78 BWO, gültig ab 31.03.2017
§ 3 BWahlG, gültig ab 10.05.2016
Inhaltsübersicht BWahlG, gültig ab 01.01.2014
§ 76 BWO, gültig ab 18.05.2013
§ 78 BWO, gültig ab 18.05.2013 bis 30.03.2017
Dieses Gesetz wurde von 9 Normen geändert
BWahlGÄndG 22, gültig ab 09.05.2013
BVerfG 2012-07-25,
BWahlGÄndG 19, gültig ab 03.12.2011
BVerfG 2008-07-03,
BWahlG/AbgÄndG, gültig ab 21.03.2008
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References: § 6

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§ 2

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