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Timestamp: 2016-10-24 16:00:31+00:00

Document:
2C_1045/2013 (02.06.2014)
2C_1045/2013 � � Urteil vom 2. Juni 2014
Steuerverwaltung des Kantons Graub�nden, Steinbruchstrasse 18, 7001 Chur.
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graub�nden, 4. Kammer, vom 11. September 2013.
�Mit �ffentlich berkundetem Kaufvertrag vom 15. August 2011 verkaufte A.________ das Grundst�ck Nr. xxx in U.________ an B.________. Vom Kaufpreis (Fr. 350'000.--) leistete der K�ufer Fr. 35'000.-- als Anzahlung. Fr. 165'000.-- waren bis zum 31. Dezember 2011 zu bezahlen. Dieser Betrag wurde vom K�ufer geleistet. F�r den Restkaufpreis von Fr. 150'000.-- gew�hrte der Verk�ufer dem K�ufer ein verzinsliches Darlehen, r�ckzahlbar bis sp�testens am 31. Dezember 2012 und sichergestellt durch einen Namen-Schuldbrief an erster Pfandstelle des Kaufgrundst�cks. Die R�ckzahlung dieses Darlehensbetrags ist noch ausstehend.
�Mit Schreiben vom 15. Februar 2012 teilte A.________ der kantonalen Steuerverwaltung mit, die Realisierung des Bauvorhabens auf der verkauften Parzelle sei infolge einer schweren Erkrankung des K�ufers durch diesen nicht mehr gew�hrleistet. Die Restzahlung von Fr. 150'000.-- k�nne nicht rechtzeitig erfolgen. Die kantonale Steuerverwaltung beharrte demgegen�ber auf der Einreichung der Steuererkl�rung innert der gesetzten Frist und veranlagte nach unbenutztem Ablauf der Frist die Grundst�ckgewinnsteuer von Fr. 96'142.50 auf einem steuerbaren Gewinn von Fr. 320'475.--.
�Eine Einsprache blieb ohne Erfolg. Eine Beschwerde, mit welcher A.________ den einstweiligen Aufschub der Veranlagung beantragt hatte, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden ab.
�Hiergegen f�hrt A.________ Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Antr�gen, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graub�nden vom 11. September 2013 sei aufzuheben und die Steuerverwaltung des Kantons Graub�nden anzuweisen, die Veranlagung der Grundst�ckgewinnsteuer erst im Zeitpunkt der tats�chlichen Erf�llung der Kaufpreisforderung vorzunehmen; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
�Die Steuerverwaltung des Kantons Graub�nden verzichtete auf eine Vernehmlassung. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden schliesst auch Abweisung der Beschwerde.
�Mit Pr�sidialverf�gung vom 20. Dezember 2013 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt.
1.1.�Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wurde unter Einhaltung der gesetzlichen Frist (Art. 100 Abs. 1 BGG) und Form (Art. 42 BGG) eingereicht und richtet sich gegen einen Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten, oberen kantonalen Instanz (Art. 86 Abs. 1 und 2 BGG) in einer Angelegenheit des �ffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a BGG i.V.m. Art. 73 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 �ber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden [StHG, SR 642.14]). Der Beschwerdef�hrer ist durch den angefochtenen Entscheid besonders ber�hrt und hat ein schutzw�rdiges Interesse an dessen Aufhebung oder �nderung (Art. 89 Abs. 1 BGG).
1.2.�Mit der Beschwerde k�nnen Rechtsverletzungen nach Art. 95 und 96 BGG geltend gemacht werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), doch pr�ft es im Rahmen der allgemeinen Begr�ndungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) grunds�tzlich nur die geltend gemachten R�gen, sofern die rechtlichen M�ngel nicht offensichtlich sind (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254). Die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem Recht ist nur zu pr�fen, wenn eine solche R�ge in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; zum Ganzen BGE 135 III 397 E. 1.4 S. 400; 133 II 249 E. 1.4.1 f. S. 254 mit Hinweisen).
1.3.�Das Bundesgericht pr�ft die Anwendung des harmonisierten kantonalen Steuerrechts durch die kantonalen Instanzen gleich wie Bundesrecht mit freier Kognition. In den Bereichen, in denen das Steuerharmonisierungsgesetz den Kantonen einen gewissen Gestaltungsspielraum bel�sst oder keine Anwendung findet, beschr�nkt sich die Kognition des Bundesgerichts auf Willk�r (BGE 134 II 207 E. 2 S. 210; 130 II 202 E. 3.1 S. 205 f.; Urteil 2C_95/2013 / 2C_96/2013 vom 21. August 2013 E. 1.6, in: StE 2013 B 22.2 Nr. 28). F�r diese Pr�fung gilt die qualifizierte R�gepflicht gem�ss Art. 106 Abs. 2 BGG.
2.1.�Streitig ist zwischen dem Beschwerdef�hrer und der kantonalen Steuerverwaltung, ob die Grundst�ckgewinnsteuer veranlagt werden durfte, obschon die letzte Ratenzahlung noch ausstehend ist und der K�ufer zwischenzeitlich am 11. Juli 2013 beim Bezirksgericht Surselva Klage auf Feststellung der Ung�ltigkeit, eventuell Nichtigkeit des Kaufvertrages eingereicht hatte. Es geht mithin um Fragen der Veranlagung und des Bezugs der Grundst�ckgewinnsteuer.
2.2.�Das Steuerharmonisierungsgesetz regelt die Grundst�ckgewinnsteuer in seinem Artikel 12. Gem�ss dessen Absatz 1 unterliegen der Grundst�ckgewinnsteuer Gewinne, die sich bei der Ver�usserung eines Grundst�cks des Privatverm�gens oder eines land- und forstwirtschaftlichen Grundst�ckes sowie von Anteilen daran ergeben. Art. 12 Abs. 4 StHG berechtigt die Kantone, auch Gewinne aus der Ver�usserung von Grundst�cken des Gesch�ftsverm�gens der Grundst�ckgewinnsteuer zu unterstellen. Art. 12 Abs. 2 StHG enth�lt die steuerpflichtigen Ver�usserungen und die ihnen gleichgestellten Tatbest�nde. Art. 12 Abs. 3 regelt den Steueraufschub bei Eigentumswechsel infolge Erbgangs, unter Ehegatten, infolge Landumlegungen und Ersatzbeschaffungen. Schliesslich schreibt Art. 12 Abs. 5 StHG den Kantonen vor, kurzfristig realisierte Grundst�ckgewinne st�rker zu besteuern.
�Weitere Vorschriften zur Grundst�ckgewinnsteuer enth�lt das Steuerharmonisierungsgesetz nicht. Das Steuerharmonisierungsgesetz ist ein Rahmengesetz, das namentlich die Grundst�ckgewinnsteuer nur in den Grundz�gen festlegt (BGE 134 II 124 E. 3.2 S. 132; s. auch BERNHARD ZWAHLEN, in: Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht I/1, 2. Aufl. 2002, N. 2 zu Art. 12 StHG). Insbesondere regelt das Steuerharmonisierungsgesetz das Veranlagungs- und Bezugsverfahren nicht. Es ist daher Sache des Kantons, die massgebenden Vorschriften zu erlassen. Deren Auslegung und Anwendung �berpr�ft das Bundesgericht nur unter verfassungsrechtlichen Aspekten, namentlich unter dem Gesichtswinkel des Willk�rverbots (Art. 9 BV). Eine Verfassungsr�ge ist entsprechend zu begr�nden (Art. 106 Abs. 2 BGG).
2.3.�Eine solche Verfassungsr�ge erhebt der Beschwerdef�hrer vorliegend nicht. Er macht weder einen unrichtige oder unvollst�ndige Feststellung des Sachverhalts noch eine willk�rliche Anwendung von (kantonalen) Rechtsvorschriften geltend. Er beanstandet, dass die kantonale Instanz die Grundst�ckgewinnsteuerveranlagung best�tigt habe, obschon die letzte Teilzahlung noch ausstehend sei und der K�ufer am 11. Juli 2013 beim Bezirksgericht Surselva Klage auf Feststellung der Ung�ltigkeit oder Nichtigkeit des Kaufvertrages eingereicht habe. Diesbez�glich hat das Gericht erwogen, dass der Beschwerdef�hrer den Grundst�ckgewinn realisiert habe. In der Tat hat der Beschwerdef�hrer �ber die Kaufpreisforderung verf�gt, indem er dem K�ufer f�r die letzte Ratenzahlung ein grundpfandrechtlich sichergestelltes und verzinsliches Darlehen gew�hrt hat. Das Verwaltungsgericht hat aber die Revision vorbehalten f�r den Fall, dass der Kaufvertrag r�ckwirkend (ex tunc) aufgehoben oder abge�ndert werden sollte. Inwiefern das Gericht in Willk�r verfallen oder in anderer Weise Verfassungsrechte verletzt haben soll, ist bei dieser Sachlage unerfindlich und wird in der Beschwerde nicht dargelegt. Die Beschwerde kann mangels einer verfassungsbezogenen Begr�ndung nicht behandelt werden. Es ist darauf nicht einzutreten.
�Als unterliegende Partei ist der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 65, 66 Abs. 1 BGG).
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten sowie dem Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden, 4. Kammer, und der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 73
 Art. 95
 BGE 
 Art. 106
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 12