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Timestamp: 2019-02-20 14:45:28+00:00

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Fünfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnu...
§ 4 5. BImSchV, Beauftragter für Konzerne
§ 4 5. BImSchV
Abschnitt 1 – Bestellung von Beauftragten
Titel: Fünfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte - 5. BImSchV)
Amtliche Abkürzung: 5. BImSchV
Gliederungs-Nr.: 2129-8-5-1
§ 4 5. BImSchV – Beauftragter für Konzerne
Die zuständige Behörde kann einem Betreiber oder mehreren Betreibern von Anlagen im Sinne des § 1, die unter der einheitlichen Leitung eines herrschenden Unternehmens zusammengefasst sind (Konzern), auf Antrag die Bestellung eines Immissionsschutz- oder Störfallbeauftragten für den Konzernbereich gestatten, wenn
das herrschende Unternehmen den Betreibern gegenüber zu Weisungen hinsichtlich der in § 54 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, § 56 Abs. 1, § 58b Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und § 58c Abs. 2 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes genannten Maßnahmen berechtigt ist und
der Betreiber für seine Anlage eine oder mehrere Personen bestellt, deren Fachkunde und Zuverlässigkeit eine sachgemäße Erfüllung der Aufgaben eines betriebsangehörigen Immissionsschutz- oder Störfallbeauftragten gewährleistet.
§§ 1 - 6, Abschnitt 1 - Bestellung von Beauftragten
§ 1 5. BImSchV, Pflicht zur Bestellung
§ 2 5. BImSchV, Mehrere Beauftragte
§ 6 5. BImSchV, Ausnahmen
§§ 7 - 10, Abschnitt 2 - Fachkunde und Zuverlässigkeit von Beauftragten
§ 7 5. BImSchV, Anforderungen an die Fachkunde
§ 8 5. BImSchV, Voraussetzung der Fachkunde in Einzelfällen
§ 9 5. BImSchV, Anforderungen an die Fortbildung
§ 10 5. BImSchV, Anforderungen an die Zuverlässigkeit
§§ 10a - 12, Abschnitt 3 - Schlussvorschriften
§ 10a 5. BImSchV, Nachweise nicht betriebsangehöriger Personen
§ 11 5. BImSchV, Übergangsregelung
§ 12 5. BImSchV, Inkrafttreten, Außerkrafttreten

References: § 4

§ 4

§ 4
 § 1
 § 54
 § 56
 § 58
 § 58

§ 1

§ 2

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 10

§ 11

§ 12