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Timestamp: 2016-10-26 15:34:08+00:00

Document:
A.- Das Kantonsgericht St. Gallen verurteilte D.________ am 23. Februar 1999 in zweiter Instanz wegen Geldf�lschung, teilweise des Versuchs dazu, zu 24 Monaten Zuchthaus. Das Bundesgericht trat auf die von D.________ dagegen erhobene Nichtigkeitsbeschwerde nicht ein und wies die staatsrechtliche Beschwerde wegen willk�rlicher Beweisw�rdigung ab, soweit es darauf eintrat.
B.- Am 8. Dezember 1999 ersuchte D.________ das Kantonsgericht St. Gallen um Wiederaufnahme des Verfahrens. Er machte geltend, M.________, der als Mitt�ter verurteilt worden war und gegen ihn ausgesagt hatte, habe seine Belastungen am 1. Dezember 1999 in einem Gespr�ch zwischen G.________, M.________ und D.________ widerrufen. Als Beweismittel reichte er eine Tonbandkassette mit einer Aufnahme dieses Gespr�ches sowie eine Abschrift davon ein.
Das Kantonsgericht wies das Gesuch um Wiederaufnahme am 17. Januar 2000 ab. Es erwog, M.________ habe D.________ beim fraglichen Gespr�ch keineswegs eindeutig entlastet. Er habe vielmehr nur versucht, D.________ bei G.________, der ihm von ersterem als potentieller neuer Arbeitgeber vorgestellt worden war, in ein gutes Licht zu r�cken, um ihm so zu einer Arbeitsstelle zu verhelfen. Vom Untersuchungsrichter am 16. Dezember 1999 zum Gespr�ch vom 1. Dezember 1999 befragt, habe M.________ seine im Strafverfahren gemachten Belastungen gegen D.________ denn auch ausdr�cklich best�tigt. Das von D.________ eingereichte Beweismittel sei daher nicht geeignet, die tats�chliche Grundlage des gegen D.________ ergangenen Schuldspruches wegen Geldf�lschung und Versuchs dazu zu ersch�ttern.
C.- Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 7. Februar 2000 wegen Verletzung von Art. 4 aBV beantragt D.________ sinngem�ss, ihn zu rehabilitieren und den Entscheid des Kantonsgerichts vom 17. Januar 2000 aufzuheben. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung.
1.- a) Beim angefochtenen Entscheid des Kantonsgerichts handelt es sich um einen letztinstanzlichen kantonalen Endentscheid (Art. 86 Abs. 1 OG). Der Beschwerdef�hrer ist befugt, sich gegen die Ablehnung seines Wiederaufnahmegesuches zur Wehr zu setzen (Art. 88 OG), und er macht die Verletzung von verfassungsm�ssigen Rechten geltend (Art. 84 Abs. 1 lit. a OG). Auf die form- und fristgerecht eingereichte staatsrechtliche Beschwerde ist daher, unter dem Vorbehalt geh�rig begr�ndeter R�gen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 125 I 71 E. 1c; 122 I 70 E. 1c; 121 I 334 E. 1b), einzutreten.
Die Antr�ge sind daher unzul�ssig, soweit der Beschwerdef�hrer mehr verlangt als die Aufhebung des angefochtenen Urteils.
2.- a) Der Beschwerdef�hrer sieht sein Recht auf einen unabh�ngigen Richter verletzt, weil Martin Baumann und Carlo Ranzoni sowohl am Sachurteil vom 23. Februar 1999 (als Pr�sident bzw. Ersatzrichter) als auch am Revisionsurteil vom 17. Januar 1999 (als Richter bzw. Gerichtsschreiber) mitgewirkt h�tten. In einer solchen Zusammensetzung k�nnte nicht "unabh�ngig Recht gesprochen werden", da kein Richter gerne bereit sei, ein fr�her gef�lltes Urteil zu revidieren.
b) Nach der in Art. 30 Abs. 1 BV enthaltenen Garantie des verfassungsm�ssigen Richters, worauf sich der Beschwerdef�hrer sinngem�ss beruft, hat der einzelne Anspruch darauf, dass seine Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirken sachfremder Umst�nde entschieden wird. Liegen bei objektiver Betrachtungsweise Gegebenheiten vor, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begr�nden verm�gen, so ist die Garantie verletzt (BGE 120 Ia 184 E. 2b).
c) Eine gewisse Besorgnis der Voreingenommenheit und damit Misstrauen in das Gericht kann bei den Parteien immer dann entstehen, wenn einzelne Gerichtspersonen in einem fr�heren Verfahrensstadium mit der konkreten Streitsache schon einmal befasst waren. Hat ein Gericht aufgrund eines Wiederaufnahmegesuches zu beurteilen, ob ein neu eingebrachtes Beweismittel geeignet ist, die tats�chlichen Grundlagen eines von ihm zuvor gef�llten Urteils zu ersch�ttern, so stellen sich ihm dabei indessen v�llig andere Fragen, als es zuvor im Sachurteil zu entscheiden hatte. Es geht daher nicht darum, wie der Beschwerdef�hrer meint, "sein eigenes Urteil zu revidieren"; wird im Revisionsverfahren aufgrund eines neuen Beweismittels, das der Sachrichter weder kannte noch kennen konnte, das Sachurteil aufgehoben, so stellt dies die Arbeit der Sachrichter in keiner Weise in Frage. Nach der Rechtsprechung gelten daher die am Revisionsurteil mitwirkenden Richter und Gerichtsschreiber nicht schon deswegen als befangen, weil sie bereits am Sachurteil, dessen Revision zur Diskussion stand, beteiligt waren (BGE 113 Ia 62 E. 3b; 107 Ia 15 E. 3b S. 18 f.; vgl. auch BGE 116 Ia 28 E. 2a). Weitere Gr�nde, die Martin Baumann und Carlo Ranzoni als befangen erscheinen lassen w�rden, bringt der Beschwerdef�hrer nicht vor. Ihre Mitwirkung am angefochtenen Urteil verletzte Art. 30 Abs. 1 BV daher nicht, die R�ge ist unbegr�ndet.
3.- Als Verweigerung des rechtlichen Geh�rs r�gt der Beschwerdef�hrer, dass weder er noch sein Anwalt Gelegenheit erhalten h�tten, an M.________ Erg�nzungsfragen zu stellen.
Die R�ge ist schon deswegen unbegr�ndet, weil der Beschwerdef�hrer nicht geltend macht, im kantonalen Verfahren einen entsprechenden Antrag gestellt zu haben.
Im �brigen l�sst sich aus der in Art. 29 Abs. 2 BV verankerten Garantie des rechtlichen Geh�rs ohnehin kein unbedingter Anspruch ableiten, im Verfahren um die Zulassung einer Wiederaufnahme Erg�nzungsfragen an einen Mitangeklagten (bzw. in der Zwischenzeit verurteilten Mitt�ter) zu stellen, der im Wesentlichen an seinen im Strafverfahren gemachten Belastungen des Beschwerdef�hrers festhielt. Der Beschwerdef�hrer hat zudem in seiner Eingabe vom 27. Dezember 1999 ans Kantonsgericht eingehend zu den Aussagen von M.________ Stellung genommen und damit seinen Anspruch auf rechtliches Geh�r wahrgenommen. Die Geh�rsverweigerungsr�ge ist unbegr�ndet.
4.- Der Beschwerdef�hrer wirft dem Kantonsgericht sinngem�ss eine willk�rliche Beweisw�rdigung vor, indem es davon ausgehe, dass M.________ beim Gespr�ch vom 1. Dezember 1999 keine ihn eindeutig entlastenden Aussagen gemacht habe.
M.________ habe klar ausgesagt, dass der Beschwerdef�hrer mit der Falschgeldsache nichts zu tun gehabt habe.
b) Das Kantonsgericht hat sich im angefochtenen Entscheid mit der Aufzeichnung des Gespr�chs vom 1. Dezember 1999 auseinander gesetzt und plausibel dargelegt, weshalb es in den dabei von M.________ gemachten Aussagen keinen R�ckzug seiner im Strafverfahren gegen den Beschwerdef�hrer erhobenen Anschuldigungen erkennen kann. Der Beschwerdef�hrer setzt sich damit nicht auseinander, sondern setzt dem einfach seine eigene Beurteilung entgegen, wonach M.________ "klar" ausgesagt habe, er habe mit der Falschgeldsache nichts zu tun. Das gen�gt den gesetzlichen Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG an eine Willk�rr�ge nicht, weshalb darauf nicht einzutreten ist.
Im �brigen ist die Beurteilung des Kantonsgerichts ohne weiteres nachvollziehbar. M.________ hat im Gespr�ch vom 1. Dezember 1999 tats�chlich sehr vage und ausweichend geantwortet und jedenfalls seine im Strafverfahren gegen den Beschwerdef�hrer erhobenen Anschuldigungen an keiner Stelle eindeutig widerrufen. In der untersuchungsrichterlichen Einvernahme vom 16. Dezember 1999 hat M.________ diese Belastungen noch einmal ausdr�cklich best�tigt. Das Kantonsgericht ist unter diesen Umst�nden keineswegs in Willk�r verfallen, indem es das Gespr�ch vom 1. Dezember 1999 nicht als erhebliche neue Tatsache anerkannte, die eine Wiederaufnahme des Verfahrens rechtfertigen k�nnte.
5.- Die Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdef�hrer die Kosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG).
2.- Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdef�hrer auferlegt.
3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer sowie der Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen und dem Kantonsgericht St. Gallen, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 4
 BGE 
 Art. 30
 BGE 
 Art. 30
 Art. 29
 Art. 90