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Timestamp: 2017-01-21 08:42:04+00:00

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BVerwG, 07.01.2013 - BVerwG 4 B 63.12 - Pferdehaltung einschließlich aller zu einer artgerechten Haltung erforderlichen Bewegungsflächen in einer Großhalle als ein der Landwirtschaft dienendes und damit privilegiertes Vorhaben | Urteile auf anwalt24.de
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BVerwG, 07.01.2013 - BVerwG 4 B 63.12 - Pferdehaltung einschließlich aller zu einer artgerechten Haltung erforderlichen Bewegungsflächen in einer Großhalle als ein der Landwirtschaft dienendes und damit privilegiertes Vorhaben
BundesverwaltungsgerichtBeschl. v. 07.01.2013, Az.: BVerwG 4 B 63.12Gericht: BVerwGEntscheidungsform: BeschlussDatum: 07.01.2013Referenz: JurionRS 2013, 10044Aktenzeichen: BVerwG 4 B 63.12 Verfahrensgang:vorgehend:OVG Nordrhein-Westfalen - 27.09.2012 - AZ: OVG 10 A 611/10Rechtsgrundlage:§ 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGBRedaktioneller Leitsatz:Allein mit einer Rüge der vorinstanzlichen Sachverhaltswürdigung und Rechtsanwendung kann ein grundsätzlicher Klärungsbedarf im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht dargelegt werden.In der Verwaltungsstreitsachehat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichtsam 7. Januar 2013durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel,den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz unddie Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bumkebeschlossen:Tenor:Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 27. September 2012 wird zurückgewiesen.Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 32 500 € festgesetzt.Gründe1Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde ist unbegründet. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Beklagte beimisst.2Die Frage, ob das Gebäude eines Betriebs, der - als neues Betriebsmodell - die Pferdehaltung einschließlich aller zu einer artgerechten Haltung erforderlichen Bewegungsflächen in das Innere einer Großhalle verlegt, als ein der Landwirtschaft dienendes und damit privilegiertes Vorhaben im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB anzusehen ist, lässt sich nicht verallgemeinernd, sondern nur anhand der konkreten Umstände des jeweiligen Einzelfalls beantworten. Die Antwort hängt davon ab, ob ein vernünftiger Landwirt - auch und gerade unter Berücksichtigung des Gebots der größtmöglichen Schonung des Außenbereichs -das Vorhaben mit etwa gleichem Verwendungszweck und mit etwa gleicher Gestaltung und Ausstattung für einen entsprechenden Betrieb errichten würde (vgl. Urteil vom 3. November 1972 - BVerwG 4 C 9.70 - BVerwGE 41, 138 <141>). Das erkennt auch die Beklagte. Sie wirft dem Oberverwaltungsgericht vor, diese Voraussetzungen bei der neuen Stallvariante zu Unrecht angenommen zu haben. Mit einer Kritik an der vorinstanzlichen Sachverhaltswürdigung und Rechtsanwendung ist ein grundsätzlicher Klärungsbedarf indes nicht dargelegt.3Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO und die Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.Prof. Dr. RubelDr. GatzDr. BumkeHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

References: § 132
 § 132
 § 35
 § 154
 § 47
 § 52