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Timestamp: 2019-10-20 23:33:53+00:00

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BSG, 19.12.1996 - GS 2/95 - dejure.org
https://dejure.org/1996,55
BSG, 19.12.1996 - GS 2/95 (https://dejure.org/1996,55)
BSG, Entscheidung vom 19.12.1996 - GS 2/95 (https://dejure.org/1996,55)
BSG, Entscheidung vom 19. Dezember 1996 - GS 2/95 (https://dejure.org/1996,55)
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Großer Senat - Mündliche Verhandlung - Zustimmung - Arbeitsloser - Alter - Leichte Arbeiten - Verweisungstätigkeit - Benennung
SG Landshut, 03.04.1992 - S 2 Ar 5016/91
BSGE 80, 24
NJW 1997, 3046 (Ls.)
NZS 1997, 421
Wird zitiert von ... (734)
Die Gesetzesbegründung sei in sich widersprüchlich, wenn dort auf die Entscheidung des Großen Senats (BSGE 80, 24 = SozR 3-2600 § 44 Nr. 8) verwiesen werde, wonach mit "konkreter Betrachtungsweise" - dann aber anders als das BSG - arbeitsmarktbedingte Erwerbsminderungsrenten gemeint seien.
a) Nach der zu § 44 SGB VI aF ergangenen Rechtsprechung des BSG war die konkrete Benennung einer Verweisungstätigkeit bei Versicherten mit einem, wenn auch mit qualitativen Einschränkungen vollschichtigen Leistungsvermögen für körperlich leichte Tätigkeiten erforderlich, wenn eine Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen oder eine schwere spezifische Leistungsbehinderung vorlag (BSGE 80, 24, 33 = SozR 3-2600 § 44 Nr. 8 S 26 mwN) .
Das Leistungsvermögen und dessen Umsetzungsfähigkeit war an den individuellen Verhältnissen des Versicherten und den konkreten Bedingungen des Arbeitsmarkts zu messen (BSG stRspr, vgl nur BSGE 80, 24, 31 f = SozR 3-2600 § 44 Nr. 8 S 24 f;… BSG SozR 4-2600 § 43 Nr. 5 RdNr 18 und Nr. 9 RdNr 18 ff;… SozR 3-2600 § 43 Nr. 13 S 22 ff, Nr. 14 S 41 ff, Nr. 17 S 58 ff und Nr. 21 S 72 ff).
Die Ablehnung einer Rente mangels Minderung der Erwerbsfähigkeit setzte danach regelmäßig die konkrete Benennung zumindest einer Tätigkeit (Verweisungstätigkeit) voraus, die die den Rentenfall begründende Minderung der Erwerbsfähigkeit ausschloss, weil der Versicherte diese Tätigkeit noch ausüben konnte (BSGE 80, 24, 31 = SozR 3-2600 § 44 Nr. 8 S 24) .
Zu benennen war eine Berufstätigkeit mit ihren typischen, das Anforderungsprofil bestimmenden Merkmalen (BSGE 80, 24, 31 = SozR 3-2600 § 44 Nr. 8 S 24;… BSG SozR 2200 § 1246 Nr. 72 S 229 und Nr. 74 S 234;… SozR 3-2200 § 1246 Nr. 50 S 229).
Die zu benennende Tätigkeit musste auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt tatsächlich in ausreichendem Umfang vorkommen (BSGE 80, 24, 35 = SozR 3-2600 § 44 Nr. 8 S 28), dh es mussten grundsätzlich mehr als 300 Stellen (besetzt oder offen) vorhanden sein (…BSGE 78, 207, 222 f = SozR 3-2600 § 43 Nr. 13 S 34 f; BSG Urteil vom 29.7.2004 - B 4 RA 5/04 R - Juris RdNr 24, 33; vom 26.4.2007 - B 4 R 5/06 R - Juris RdNr 18) .
Abweichend von diesem Grundsatz war die Benennung einer Verweisungstätigkeit dann nicht erforderlich, wenn der Versicherte - wenn auch mit qualitativen Einschränkungen - noch vollschichtig zu mittelschweren oder leichten Arbeiten in der Lage war und auf eine Tätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt verwiesen werden durfte (BSGE 80, 24, 31 = SozR 3-2600 § 44 Nr. 8 S 24 mwN).
Dem lag die Überlegung zugrunde, dass sich die nicht oder nur ganz wenig qualifizierten Tätigkeiten des allgemeinen Arbeitsmarkts ("Hilfsarbeiten") einerseits einer knappen Benennung, die aussagekräftig Art und Anforderungen der Tätigkeiten beschreiben würde, entzogen, das Arbeitsfeld andererseits aber so heterogen war, dass mit einem Restleistungsvermögen für körperlich leichte Tätigkeiten jedenfalls noch von ausreichenden Erwerbsmöglichkeiten ausgegangen werden konnte (BSGE 80, 24, 31 ff = SozR 3-2600 § 44 Nr. 8 S 24 ff).
Trotz der praktischen Schwierigkeiten war - im Sinne einer Rückausnahme - die konkrete Benennung zumindest einer Verweisungstätigkeit erforderlich, wenn eine Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen oder eine schwere spezifische Leistungsbehinderung vorlag: In diesen Fällen einer überdurchschnittlich starken Leistungsminderung bestanden - entgegen der oben skizzierten grundsätzlichen Annahme - ernsthafte Zweifel, dass der allgemeine Arbeitsmarkt für die dem Versicherten an sich noch mögliche Vollzeittätigkeit eine ausreichende Anzahl von Arbeitsplätzen bereithielt oder dass der Versicherte mit dem ihm verbliebenen Leistungsvermögen in einem Betrieb einsetzbar war (BSGE 80, 24, 34 = SozR 3-2600 § 44 Nr. 8 S 27;… BSG SozR 2200 § 1246 Nr. 104 S 324 und Nr. 136 S 434).
Auch die Möglichkeit der praktischen Verschlossenheit des Arbeitsmarkts ist in diesem Zusammenhang von Bedeutung (BSGE 80, 24, 34 = SozR 3-2600 § 44 Nr. 8 S 27).
Auch die Gesetzesbegründung bringt dies klar zum Ausdruck, indem sie auf die Entscheidung des Großen Senats vom 19.12.1996 ("BSGE 80, 24, 34") Bezug nimmt und ausführt, maßgeblich für die Feststellung des Leistungsvermögens sei die Erwerbsfähigkeit des Versicherten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt, dh in jeder nur denkbaren Tätigkeit, die es auf dem Arbeitsmarkt gebe, wobei allerdings nur Tätigkeiten in Betracht kämen, die auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt üblich seien.
Durch den Hinweis auf die Entscheidung des Großen Senats vom 19.12.1996 (BSGE 80, 24 = SozR 3-2600 § 44 Nr. 8) und die Übernahme der dort verwendeten Begrifflichkeit macht die Gesetzesbegründung darüber hinaus deutlich, dass keine Abkehr von der zitierten Rechtsprechung des BSG beabsichtigt war, sondern dass vielmehr an diese angeknüpft werden sollte.
Vielmehr waren bei der Prüfung der Erwerbsunfähigkeit alle Versicherten unabhängig von ihrem Beruf auf alle geeigneten Tätigkeiten verweisbar (BSGE 80, 24, 27 = SozR 3-2600 § 44 Nr. 8 S 20;… BSGE 19, 147, 149 f = SozR Nr. 6 zu § 1247 RVO S Aa4;… BSG SozR 2200 § 1247 Nr. 7 S 12;… SozR 5850 § 2 Nr. 12 S 25;… SozR 3-2200 § 1247 Nr. 8 S 18) .
Wenn Versicherte, die zu körperlich leichten oder mittelschweren Arbeiten noch vollschichtig in der Lage waren, "auf eine Tätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt oder -feld (das meint ungelernte Tätigkeiten)" verwiesen werden durften (BSGE 80, 24, 31 = SozR 3-2600 § 44 Nr. 8 S 24) , so deshalb, weil dies die Tätigkeiten waren, auf die jedenfalls alle Versicherten - unabhängig von ihrem Bildungsstand - verwiesen werden konnten.
Eine Einsatzfähigkeit unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarkts ist insbesondere nicht mehr gegeben, wenn einer der in der Rechtsprechung des BSG anerkannten sog Katalogfälle einschlägig ist (vgl im Einzelnen BSGE 80, 24, 34 f = SozR 3-2600 § 44 Nr. 8 S 28 f) .
Denn dem Versicherten ist es mit diesem Leistungsvermögen in der Regel noch möglich, diejenigen Verrichtungen auszuführen, die in meist ungelernten Tätigkeiten in der Regel gefordert werden (zB Zureichen, Abnehmen, Transportieren, Reinigen, Bedienen von Maschinen, Kleben, Sortieren, Verpacken, Zusammensetzen von Teilen usw - vgl BSGE 80, 24, 31 f = SozR 3-2600 § 44 Nr. 8 S 24 f) .
Er übersieht hierbei nicht, dass sich die Erwerbsmöglichkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt seit Anfang der 1980iger Jahre (vgl hierzu BSGE 80, 24, 32 = SozR 3-2600 § 44 Nr. 8 S 25 unter Hinweis auf BSG SozR 2200 § 1246 Nr. 81 und Nr. 90) verändert haben.
e) Es besteht jedoch dann die Pflicht zur Benennung zumindest einer Verweisungstätigkeit, wenn eine Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen oder eine schwere spezifische Leistungsbehinderung vorliegt (BSGE 80, 24, 33 = SozR 3-2600 § 44 Nr. 8 S 26) .
Eine vernünftige Handhabung dieser weiten Begriffe sichert, dass immer dann, wenn "ernsthafte Zweifel" bestehen, ob der Versicherte "in einem Betrieb einsetzbar" ist (oder ein Katalogfall vorliegen könnte), die konkrete Bezeichnung einer Verweisungstätigkeit erfolgen muss, die nicht nur zu dem Vergleich von Leistungsfähigkeit und Anforderungsprofil führt, sondern auch zu der individuellen Prüfung, ob dem Versicherten der Arbeitsmarkt praktisch verschlossen ist oder nicht (so BSGE 80, 24, 39, 34 = SozR 3-2600 § 44 Nr. 8 S 33, 27: "ernste Zweifel";… vgl schon BSG 4. Senat vom 30.11.1982 - SozR 2200 § 1246 Nr. 104 LS; Senatsurteile vom 19.8.1997 - 13 RJ 55/96 - SozSich 1998, 112 - Juris RdNr 24;… vom 20.8.1997 - BSG SozR 3-2600 § 43 Nr. 17 S 59; vom 30.10.1997 - 13 RJ 49/97 - Juris RdNr 20…, vom 11.5.1999 - SozR 3-2600 § 43 Nr. 21 S 73; vom 23.8.2001 - B 13 RJ 13/01 R - Juris RdNr 21;… BSG 5. Senat vom 24.2.1999 - SozR 3-2600 § 44 Nr. 12 S 43 …und vom 10.12.2003 - BSG SozR 4-2600 § 44 Nr. 1 RdNr 11) .
Auf der ersten Prüfstufe ist daher festzustellen, ob das Restleistungsvermögen dem Versicherten Verrichtungen oder Tätigkeiten (wie zB Zureichen, Abnehmen, Transportieren, Reinigen, Bedienen von Maschinen, Kleben, Sortieren, Verpacken, Zusammensetzen von Teilen usw < vgl BSGE 80, 24, 32 = SozR 3-2600 § 44 Nr. 8 S 25>) erlaubt, die in ungelernten Tätigkeiten üblicherweise gefordert werden.
In diesem Fall genügt die Benennung von "Arbeitsfeldern", von "Tätigkeiten der Art nach" oder von "geeigneten Tätigkeitsfeldern", die der Versicherte ausfüllen könnte (vgl BSGE 80, 24, 31 = SozR 3-2600 § 44 Nr. 8 S 24; Senatsurteile vom 19.8.1997 - 13 RJ 29/95 - SozSich 1998, 111 - Juris RdNr 30;… BSG SozR 3-2600 § 43 Nr. 17 S 62 f; vom 9.9.1998 - B 13 RJ 35/97 R - Juris RdNr 24; vom 14.7.1999 - B 13 RJ 65/97 R - Juris RdNr 32;… BSG 5. Senat vom 24.2.1999 - SozR 3-2600 § 44 Nr. 12 S 43;… vom 11.5.1999 - SozR 3-2600 § 43 Nr. 21 S 73 f;… vom 10.12.2003 - SozR 4-2600 § 44 Nr. 1 RdNr 23;… sog "kleines Benennungsgebot": vgl Köbl, aaO RdNr 168; Gürtner in Kasseler Komm, § 43 SGB VI RdNr 47, Stand April 2010; Spiolek, SGb 1999, 509, 510; kritisch Kamprad in Hauck/Noftz, SGB VI, K § 43 RdNr 42, Stand Juni 2011; aA wohl Blaser, Der Begriff der "üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes" im Sozialrecht, 2009, S 108) .
Verbleibt es bei den ernsten Zweifeln an der Einsatzfähigkeit des Versicherten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt unter Berücksichtigung der individuellen Leistungseinschränkungen, ist mindestens eine konkrete Verweisungstätigkeit mit ihren typischen, das Anforderungsprofil bestimmenden Merkmalen (kein konkreter Arbeitsplatz) zum Ausschluss der Voraussetzungen des Anspruchs auf Rente wegen Erwerbsminderung erforderlich (vgl BSGE 80, 24, 39 = SozR 3-2600 § 44 Nr. 8 S 33) .
Soweit sich das Berufungsgericht für seine gegenteilige Ansicht auf das Senatsurteil vom 10.12.2003 (…B 5 RJ 64/02 R - SozR 4-2600 § 44 Nr. 1) stütze, stehe diese Entscheidung nicht mit dem Beschluss des Großen Senats vom 19.12.1996 (GS 2/95 - BSGE 80, 24 = SozR 3-2600 § 44 Nr. 8) in Einklang.
Mit dieser Übernahme griff er gleichzeitig die Rechtsprechung des BSG auf, wonach dem Betroffenen der Zugang zum Arbeitsmarkt trotz vollschichtigem Leistungsvermögen praktisch verschlossen war, wenn er krankheitsbedingt keine "Erwerbstätigkeit unter den in Betrieben üblichen Bedingungen" mehr ausüben konnte (sog 1. Katalog- und Seltenheitsfall, vgl dazu nur Senatsurteil vom 27.5.1977 - 5 RJ 28/76 - SozR 2200 § 1246 Nr. 19 und die Zusammenstellung der Katalog- und Seltenheitsfälle in BSGE 80, 24, 35 = SozR 3-2600 § 44 Nr. 8 S 28) .
a) Um nachprüfbar zu machen, ob diese Voraussetzung erfüllt ist, hat das BSG bereits zum Parallelproblem im Recht der Renten wegen Berufs- und Erwerbsunfähigkeit (§§ 1246, 1247 RVO bzw §§ 43, 44 SGB VI in der bis zum 31.12.2000 geltenden Altfassung - aF) die Pflicht der Rentenversicherungsträger entwickelt, dem Versicherten zumindest eine zumutbare Tätigkeit (sog Verweisungstätigkeit) konkret zu benennen, die er mit seinem verbliebenen Restleistungsvermögen noch ausüben kann (sog Benennungsgebot), wenn eine Rente wegen fehlender Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit abgelehnt werden sollte (BSGE 80, 24, 31 = SozR 3-2600 § 44 Nr. 8 S 24;… SozR 3-2200 § 1246 Nr. 50 S 229;… SozR 2200 § 1246 Nr. 72, 74, 98 und 104) .
Die zu benennende Tätigkeit musste auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt tatsächlich in ausreichendem Umfang vorkommen (BSGE 80, 24, 35 = SozR 3-2600 § 44 Nr. 8 S 28), dh es mussten grundsätzlich mehr als 300 Stellen (besetzt oder offen) vorhanden sein (…BSGE 78, 207, 222 f = SozR 3-2600 § 43 Nr. 13 S 34 f; BSG Urteile vom 29.7.2004 - B 4 RA 5/04 R - Juris RdNr 24, 33 und vom 26.4.2007 - B 4 R 5/06 R - Juris RdNr 18) .
b) Abweichend von diesem Grundsatz war die Benennung einer Verweisungstätigkeit entbehrlich, sofern der Versicherte - wenn auch mit qualitativen Einschränkungen - noch vollschichtig zu mittelschweren oder leichten Arbeiten in der Lage war und auf eine Tätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt verwiesen werden durfte (BSGE 80, 24, 31 = SozR 3 - 2600 § 44 Nr. 8 S 24 mwN).
Dem lag die Überlegung zugrunde, dass sich die nicht oder nur ganz wenig qualifizierten Tätigkeiten des allgemeinen Arbeitsmarkts ("Hilfsarbeiten") einerseits einer knappen Benennung, die aussagekräftig Art und Anforderungen der Tätigkeiten beschreiben würde, entzogen, das Arbeitsfeld andererseits aber so heterogen war, dass mit einem Restleistungsvermögen für körperlich leichte Tätigkeiten jedenfalls noch von ausreichenden Erwerbsmöglichkeiten ausgegangen werden konnte (BSGE 80, 24, 31 ff = SozR 3 - 2600 § 44 Nr. 8 S 24 ff).
c) Trotz der praktischen Schwierigkeiten war - im Sinne einer Rückausnahme - die konkrete Benennung zumindest einer Verweisungstätigkeit erforderlich, wenn eine Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen oder eine schwere spezifische Leistungsbehinderung vorlag: In diesen Fällen einer überdurchschnittlich starken Leistungsminderung bestanden - entgegen der oben skizzierten tatsächlichen Vermutung bzw Annahme - ernsthafte Zweifel, dass der allgemeine Arbeitsmarkt für die dem Versicherten an sich noch mögliche Vollzeittätigkeit eine ausreichende Anzahl von Arbeitsplätzen bereithielt oder dass der Versicherte mit dem ihm verbliebenen Leistungsvermögen in einem Betrieb einsetzbar war (BSGE 80, 24, 34 = SozR 3 - 2600 § 44 Nr. 8 S 27;… BSG SozR 2200 § 1246 Nr. 104 S 324 und Nr. 136 S 434).
Auch die Möglichkeit der praktischen Verschlossenheit des Arbeitsmarkts durch die sog Katalog- und Seltenheitsfälle ist in diesem Zusammenhang bedeutsam (vgl die Zusammenstellung der Katalog- und Seltenheitsfälle in BSGE 80, 24, 35 = SozR 3 - 2600 § 44 Nr. 8 S 28).
a) Im ersten Schritt ist festzustellen, ob das Restleistungsvermögen dem Versicherten Verrichtungen oder Tätigkeiten erlaubt (wie zB Zureichen, Abnehmen, Transportieren, Reinigen, Bedienen von Maschinen, Kleben, Sortieren, Verpacken, Zusammensetzen von Teilen usw SozR 3-2600 § 44 Nr. 8 S 25>) , die in ungelernten Tätigkeiten üblicherweise gefordert werden.
Es genügt die Benennung von "Arbeitsfeldern", von "Tätigkeiten der Art nach" oder von "geeigneten Tätigkeitsfeldern", die der Versicherte ausfüllen könnte (vgl BSGE 80, 24, 31 = SozR 3-2600 § 44 Nr. 8 S 24;… Senatsurteile vom 24.2.1999 - SozR 3-2600 § 44 Nr. 12 S 43;… vom 11.5.1999 - SozR 3-2600 § 43 Nr. 21 S 73 f;… vom 10.12.2003 - SozR 4-2600 § 44 Nr. 1 RdNr 23; BSG vom 19.8.1997 - 13 RJ 29/95 - SozSich 1998, 111 - Juris RdNr 30;… BSG SozR 3-2600 § 43 Nr. 17 S 62 f; vom 9.9.1998 - B 13 RJ 35/97 R - Juris RdNr 24; vom 14.7.1999 - B 13 RJ 65/97 R - Juris RdNr 32; sog "kleines Benennungsgebot": vgl Köbl in Ruland/Försterling, Gemeinschaftskommentar zum SGB VI, § 43 RdNr 168, Stand Oktober 2006; Gürtner in Kasseler Komm, § 43 SGB VI RdNr 47, Stand April 2010; Spiolek, SGb 1999, 509, 510; kritisch Kamprad in Hauck/Noftz, SGB VI, K § 43 RdNr 42, Stand März 2012; aA wohl Blaser, Der Begriff der "üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes" im Sozialrecht, 2009, S 108) .
Hierbei handelt es sich um unbestimmte Rechtsbegriffe, die schwierig zu konkretisieren (…BSGE 81, 15, 19 = SozR 3-2200 § 1247 Nr. 23 S 69 sowie SozR 3-2600 § 43 Nr. 17 S 60 f) und vernünftig zu handhaben sind ( BSGE 80, 24, 39 = SozR 3-2600 § 44 Nr. 8 S 33 ) .
c) Erst wenn nach diesen Maßstäben eine "schwere spezifische Leistungsbehinderung" oder "Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen" vorliegt, ist dem Versicherten im dritten Schritt mindestens eine konkrete Verweisungstätigkeit mit ihren typischen, das Anforderungsprofil bestimmenden Merkmalen (kein konkreter Arbeitsplatz) zu benennen, um seinen Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung auszuschließen (vgl BSGE 80, 24, 39 = SozR 3-2600 § 44 Nr. 8 S 33) .
Außerdem ist dann zu beachten, dass auf Tätigkeiten nicht verwiesen werden darf, die auf dem Arbeitsmarkt nur in ganz geringer Zahl vorkommen (Katalogfall Nr. 3) , die an Berufsfremde nicht vergeben werden (Katalogfall Nr. 4) oder für Betriebsfremde unzugänglich sind, weil es sich um reine Schonarbeitsplätze (Katalogfall Nr. 5) oder Aufstiegspositionen (Katalogfall Nr. 6) handelt (vgl die Zusammenstellung der Katalog- und Seltenheitsfälle in BSGE 80, 24, 35 = SozR 3-2600 § 44 Nr. 8 S 28) .
Hierzu können - unter besonderer Berücksichtigung der jeweiligen Einzelfallumstände (…vgl BSG SozR 3- 2600 § 43 Nr. 17 S 61 ;… BSG SozR 3- 2600 § 43 Nr. 19 S 68 ;… BSGE 81, 15, 19 = SozR 3-2200 § 1247 Nr. 23 S 69 ) - beispielsweise Einäugigkeit (Senatsurteile vom 12.5.1982 - 5b/5 RJ 170/80 - Juris RdNr 8 …und vom 14.9.1995 - 5 RJ 50/94 - SozR 3-2200 § 1246 Nr. 50 S 230;… BSG SozR 2200 § 1246 Nr. 30, 90) , Einarmigkeit (…Senatsurteil vom 14.9.1995 - 5 RJ 50/94 - SozR 3-2200 § 1246 Nr. 50 S 230;… BSG SozR 2200 § 1246 Nr. 30) und Einschränkungen der Arm- und Handbeweglichkeit (…BSG SozR 3-2200 § 1247 Nr. 8 S 19) sowie besondere Schwierigkeiten hinsichtlich der Gewöhnung und Anpassung an einen neuen Arbeitsplatz zählen (…BSG SozR 2200 § 1246 Nr. 104, 117; weitere Beispiele bei BSGE 80, 24, 33 = SozR 3-2600 § 44 Nr. 8 S 26 und bei Spiolek, NZS 1997, 415, 416 f) .
Nach der unverändert einschlägigen Verweisungsrechtsprechung des Großen Senats des BSG (BSGE 80, 24 = SozR 3-2600 § 44 Nr. 8) begründet nämlich bei zeitlich uneingeschränkt leistungsfähigen Versicherten allein die "Summierung" - notwendig also eine Mehrheit von wenigstens zwei ungewöhnlichen Leistungseinschränkungen als tauglichen Summanden - die Benennungspflicht, nicht aber, wie das Berufungsgericht meint, bereits das Zusammentreffen einer - potenziell - ungewöhnlichen und einer oder mehrerer "gewöhnlicher" Leistungseinschränkungen.
Nur so erscheint eine "vernünftige Handhabung dieser weiten Begriffe" gewährleistet, wie sie der Große Senat des BSG (BSGE 80, 24, 39 = SozR 3-2600 § 44 Nr. 8 S 33) vorausgesetzt hat.
Die jetzt hinzugetretenen Gesundheitsstörungen seien die wesentliche Ursache dafür, dass nunmehr im Sinne des Beschlusses des Großen Senats des BSG vom 19. Dezember 1996 - GS 2/95 - BSGE 80, 24 = SozR 3-2600 § 44 Nr. 8 "ernsthafte Zweifel" bestünden, ob die Klägerin überhaupt in einem Betrieb einsetzbar sei und ihr der Zugang zum allgemeinen Arbeitsmarkt offen stehe.
Das LSG weicht damit nicht von den in der Rechtsprechung des Großen Senats des BSG im Beschluss vom 19. Dezember 1996 (GS 2/95 - BSGE 80, 24 = SozR 3-2600 § 44 Nr. 8) aufgestellten Grundsätzen oder der Rechtsprechung der Rentensenate des BSG ab.
Es genügt die Feststellung, dass das Restleistungsvermögen des Versicherten körperlich mittelschwere oder leichtere Arbeiten erlaubt (zB Zureichen, Abnehmen, Transportieren, Reinigen, Bedienen von Maschinen, Kleben, Sortieren, Verpacken, Zusammensetzen von Teilen), wie es bei ungelernten Tätigkeiten üblicherweise gefordert wird (Großer Senat des BSG Beschluss vom 19. Dezember 1996 - GS 2/95 - BSGE 80, 24, 31, 32 f = SozR 3-2600 § 44 Nr. 8).
Nach der Rechtsprechung des BSG, zusammengefasst im Beschluss des Großen Senats des BSG vom 19. Dezember 1996 (GS 2/95 - BSGE 80, 24, 33 f = SozR 3-2600 § 44 Nr. 8 mwN) besteht jedoch dann eine Ausnahme - und die Pflicht zur Benennung zumindest einer Verweisungstätigkeit -, wenn eine Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen oder eine schwere spezifische Leistungsbehinderung vorliegt.
Der Grund für die Benennungspflicht liegt darin, dass der Arbeitsmarkt möglicherweise für diese überdurchschnittlich leistungsgeminderten Versicherten schlechthin keine Arbeitsstelle bereithält oder nicht davon ausgegangen werden kann, dass es für diese Versicherten eine ausreichende Zahl von Arbeitsplätzen gibt oder "ernste Zweifel daran aufkommen, ob der Versicherte in einem Betrieb einsetzbar ist" (GS 2/95 - BSGE 80, 24, 34 = SozR 3-2600 § 44 Nr. 8).
Denn eine vernünftige Handhabung dieser weiten Begriffe sichert, dass immer dann, wenn ernsthafte Zweifel bestehen, ob der Versicherte in einem Betrieb einsetzbar ist oder ein Katalogfall vorliegen könnte, die konkrete Bezeichnung einer Verweisungstätigkeit erfolgen muss, die nicht nur zu dem Vergleich von Leistungsfähigkeit und Anforderungsprofil führt, sondern auch zu der individuellen Prüfung, ob dem Versicherten der Arbeitsmarkt offen ist oder nicht" (BSGE 80, 24, 39 = SozR 3-2600 § 44 Nr. 8).
Ihre Unfähigkeit, durch Arbeit Einkommen zu erzielen, beruht nicht auf der Schwankungen unterworfenen jeweiligen Lage des Arbeitsmarktes, sondern auf dem Fehlen von Verweisungstätigkeiten, die die Klägerin mit ihrem körperlichen Leistungsvermögen unter Berücksichtigung ihres Analphabetismus noch verrichten könnte (vgl GS 2/95 - BSGE 80, 24, 35 f = SozR 3-2600 § 44 Nr. 8, S 29).
Nach der Rechtsprechung des BSG, zusammengefasst im Beschluss des Großen Senats des BSG vom 19. Dezember 1996, Az. GS 2/95, dokumentiert in juris = SozR 3-2600 § 44 Nr. 8, sind die Versicherten grundsätzlich auf sämtliche, meist ungelernte Tätigkeiten des allgemeinen Arbeitsmarktes oder -feldes verweisbar.
Der Grund für die Benennungspflicht liegt darin, dass der Arbeitsmarkt möglicherweise für diese überdurchschnittlich leistungsgeminderten Versicherten keine Arbeitsstelle bereithält oder nicht davon ausgegangen werden kann, dass es für diese Versicherten eine ausreichende Zahl von Arbeitsplätzen gibt, bzw. "ernste Zweifel daran aufkommen, ob der Versicherte in einem Betrieb einsetzbar ist" (GS 2/95 - BSGE 80, 24, 34 = SozR 3-2600 § 44 Nr. 8).
Der Arbeitsmarkt hat sich seit der Entscheidung des Großen Senats (GS 2/95) vom 19. Dezember 1996 erheblich verändert.
Bereits damals war die Zahl ungelernter körperlich leichter Tätigkeiten rückläufig, der Große Senat ging jedoch davon aus, dass es diese Arbeitsplätze in der Berufswelt tatsächlich in nicht nur geringer Zahl gab (BSG, Beschluss vom 19. Dezember 1996, Az. GS 2/95, aaO., juris Rn. 43).
Allerdings hat der 5. Senat des BSG in seiner Entscheidung vom 9. Mai 2012, Az. B 5 R 68/11 R, dokumentiert in juris Rn. 29 und in SozR 4-2600 § 43 Nr. 18 ausgeführt, dass nach der unverändert einschlägigen Verweisungsrechtsprechung des Großen Senats des BSG (Beschluss vom 19. Dezember 1996, aaO.) bei zeitlich uneingeschränkt leistungsfähigen Versicherten allein die "Summierung" - notwendig also eine Mehrheit von wenigstens zwei ungewöhnlichen Leistungseinschränkungen als tauglichen Summanden - die Benennungspflicht begründe, nicht aber, wie das Berufungsgericht meine, bereits das Zusammentreffen einer - potenziell - ungewöhnlichen und einer oder mehrerer "gewöhnlicher" Leistungseinschränkungen (so auch schon Urteil des 5. Senats des BSG vom 10. Oktober 2004, Az. B 5 RJ 48/03 R, juris Rn.19).
Auch wenn nach der Rechtsprechung des BSG die Begriffe "ungewöhnliche Leistungseinschränkungen" und "spezifische Leistungsbehinderung" weit auszulegen sind (vgl. Beschluss des Großen Senats vom 19. Dezember 1996, aaO., juris Rn 48), sind die bei dem Kläger vorliegenden qualitativen Einschränkungen weder der einen noch der anderen Kategorie zuzuordnen, so dass die Frage, ob es im Falle des Klägers zu einer Rentengewährung kommen kann, auch entscheidungserheblich ist.
So hatte der Große Senat jedoch begründet, aus welchen Gründen eine Rente für länger arbeitslose ältere Versicherte nicht in Betracht käme (BSG, Beschluss vom 19. Dezember 1996 aaO., juris Rn. 40).
LSG Thüringen, 30.09.2009 - L 3 R 365/08
Voraussetzungen für einen Rentenanspruch wegen Erwerbsminderung; Übertragung der …
Die Rechtsprechung des BSG zur Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen oder schwerer spezifischer Leistungsbehinderungen (vgl. BSGE 80, 24) ist bei der Feststellung, ob ein Versicherter Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung nach § 43 SGB VI n.F hat, nicht zu prüfen und festzustellen.
Weder das so genannte Mehrstufenschema noch Begriffe wie "Verschlossenheit des Arbeitsmarktes" verwendet das Gesetz (vgl. BSG 80, 24 ff.).
Im Übrigen war das BSG bei dieser Prüfung zurückhaltend und sprach sich aus sozialpolitischen Gründen gegen eine Ausweitung aus (vgl. BSG 80, 24 ff.).
Der Große Senat hatte sich in seinem Beschluss vom 19. Dezember 1996 (BSG SozR 3-2600 § 44 Nr. 8 = BSGE 80, 24 ff.) damit zu befassen, ob sich durch diese Gesetzesänderung oder aufgrund der Arbeitsmarktlage eine Änderung der Rechtsprechung zur Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen oder einer schweren spezifischen Leistungsbehinderung ergibt.
Insbesondere der Entscheidung des Großen Senates (BSGE 80, 24 ff.) ist unzweifelhaft zu entnehmen, dass der Ausgangspunkt der Summierungsrechtsprechung die jeweilige gesetzliche Formulierung gewesen ist (und sein muss).
Denn, so die Begründung, damit werde sichergestellt, dass für die Feststellung des Leistungsvermögens solche Tätigkeiten, für die es für den zu beurteilenden Versicherten einen Arbeitsmarkt schlechthin nicht gebe (es wird auf BSGE 80, 24, 34 verwiesen), nicht in Betracht zu ziehen seien.
Für das Argument, dass der Gesetzgeber mit allen Konsequenzen die Weitergeltung der Summierungsrechtsprechung wollte, spricht allenfalls der Verweis auf "BSGE 80, 24, 34".
Der Auffassung des Senates widerspricht auch nicht die zitierte Entscheidung des Großen Senates des BSG vom 19. Dezember 1996 (vgl. BSGE 80, 24 ff.).
Eine gesundheitliche Beeinträchtigung, die dem Versicherten dies nicht erlaubt, stellt eine derart schwere Leistungseinschränkung dar, dass der Arbeitsmarkt trotz eines vorhandenen vollschichtigen Leistungsvermögens als verschlossen anzusehen ist (Großer Senat in BSGE 80, 24, 35 = SozR 3-2600 § 44 Nr. 8 S 28) .
BSG, 20.10.2004 - B 5 RJ 48/03 R
Es genügt, dass das Restleistungsvermögen des Versicherten körperlich mittelschwere oder leichtere Arbeiten erlaubt (zB Zureichen, Abnehmen, Transportieren, Reinigen, Bedienen von Maschinen, Kleben, Sortieren, Verpacken, Zusammensetzen von Teilen), wie es bei ungelernten Tätigkeiten üblicherweise gefordert wird (Großer Senat des BSG Beschluss vom 19. Dezember 1996 - GS 2/95 - BSGE 80, 24, 31, 32 f = SozR 3-2600 § 44 Nr. 8).
Nach der Rechtsprechung des BSG, zusammengefasst im Beschluss des Großen Senats des BSG vom 19. Dezember 1996 (aaO) besteht jedoch dann die Pflicht zur Benennung zumindest einer Verweisungstätigkeit, wenn eine Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen oder eine schwere spezifische Leistungsbehinderung vorliegt.
Der Grund für die Benennungspflicht liegt darin, dass der Arbeitsmarkt möglicherweise für diese überdurchschnittlich leistungsgeminderten Versicherten keine Arbeitsstelle bereithält oder nicht davon ausgegangen werden kann, dass es für diese Versicherten eine ausreichende Zahl von Arbeitsplätzen gibt, bzw "ernste Zweifel daran aufkommen, ob der Versicherte in einem Betrieb einsetzbar ist" (GS 2/95 - BSGE 80, 24, 34 = SozR 3-2600 § 44 Nr. 8).
Denn eine vernünftige Handhabung dieser weiten Begriffe sichert, dass immer dann, wenn ernsthafte Zweifel bestehen, ob der Versicherte in einem Betrieb einsetzbar ist oder ein Katalogfall vorliegen könnte, die konkrete Bezeichnung einer Verweisungstätigkeit erfolgen muss, die nicht nur zu dem Vergleich von Leistungsfähigkeit und Anforderungsprofil führt, sondern auch zu der individuellen Prüfung, ob dem Versicherten der Arbeitsmarkt offen ist oder nicht" (GS 2/95 - BSGE 80, 24, 39 = SozR 3-2600 § 44 Nr. 8).
Diese Konstellation erfassen die so genannten Katalogfälle, die im Beschluss des Großen Senats vom 19. Dezember 1996 aufgelistet sind (vgl GS 2/95 - BSGE 80, 24, 35 = SozR 3-2600 § 44 Nr. 8).
BSG, 21.03.2006 - B 5 RJ 51/04 R
Rente wegen Erwerbsminderung - eingeschränkte Geh- bzw Wegefähigkeit - …
Eine gesundheitliche Beeinträchtigung, die es dem Versicherten nicht erlaubt, täglich viermal eine Fußstrecke von mehr als 500 Meter in jeweils weniger als 20 Minuten zurückzulegen, stellt bei dem anzuwendenden generalisierenden Maßstab eine derart schwere Leistungseinschränkung dar, dass der Arbeitsmarkt trotz vorhandenen vollschichtigen Leistungsvermögen als verschlossen anzusehen ist (Großer Senat in BSGE 80, 24, 35 = SozR 3-2600 § 44 Nr. 8 S 28).
Berufs- bzw Erwerbsunfähigkeit - ungewöhnliche Leistungseinschränkungen - …
Was die Suche nach Verweisungstätigkeiten anbelangt, die den Kräften und Fähigkeiten des Versicherten entsprechen, ist nach der vom Großen Senat (GrS) des BSG bestätigten Rechtsprechung davon auszugehen, daß einem Versicherten grundsätzlich zumindest eine Tätigkeit konkret zu benennen ist, die er noch ausüben kann (vgl BSGE 80, 24, 31 = SozR 3-2600 § 44 Nr. 8).
Anders verhält es sich bei Vorliegen einer Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen oder einer schweren spezifischen Leistungsbehinderung (vgl BSGE 80, 24, 33 = SozR 3-2600 § 44 Nr. 8).
Auch die Möglichkeit der praktischen Verschlossenheit des Arbeitsmarktes ist in diesem Zusammenhang von Bedeutung (vgl BSGE 80, 24, 34 = SozR 3-2600 § 44 Nr. 8).
Die Frage, ob diese Einschränkungen die Einsetzbarkeit des Versicherten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt über das Erfordernis hinaus, die Arbeit müsse körperlich leicht sein, erheblich begrenzen (…vgl BSG SozR 2200 § 1246 Nr. 30;… BSGE 81, 15, 18 = SozR 3-2200 § 1247 Nr. 23), ist zweckmäßigerweise in zwei Schritten zu klären: Zunächst genügt eine Beurteilung, ob das Restleistungsvermögen dem Versicherten körperliche Verrichtungen (wie zB Zureichen, Abnehmen, Transportieren, Reinigen, Bedienen von Maschinen, Kleben, Sortieren, Verpacken, Zusammensetzen von Teilen usw) erlaubt, die in ungelernten Tätigkeiten gefordert zu werden pflegen (vgl BSGE 80, 24, 34 = SozR 3-2600 § 44 Nr. 8).
Besteht noch eine Leistungsfähigkeit für vollschichtig leichte körperliche Tätigkeiten, wenn auch nur mit bestimmten Einschränkungen, ist die konkrete Benennung einer Verweisungstätigkeit nur erforderlich, wenn eine Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen oder eine schwere spezifische Leistungsbehinderung vorliegt (BSG, Beschluss des Großen Senats vom 19. Dezember 1996 - GS 2/95 - BSGE 80, 24 = SozR 3-2600 § 44 Nr. 8).
Eine Prüfung im Einzelfall erübrigt sich allerdings, wenn dem Versicherten mit seinem verbliebenen Leistungsvermögen der Arbeitsmarkt generell verschlossen ist (sog Katalogfälle, BSGE 80, 24, 35 = SozR 3-2600 § 44 Nr. 8 S 28).
Unter der Geltung des früheren Rechts ging die Rechtsprechung ferner davon aus, dass einem nur noch zur Teilzeitarbeit fähigen Versicherten der Arbeitsmarkt praktisch verschlossen sei, wenn man ihm nicht innerhalb eines Jahres einen Arbeitsplatz anbieten könne (BSGE 80, 24, 34 = SozR 3-2600 § 44 Nr. 8 S 27 f).
BSG, 20.08.1997 - 13 RJ 39/96
Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen oder eine schwere spezifische …
BSG, 12.12.2011 - B 13 R 21/10 R
Rente wegen Erwerbsminderung - Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - …
BSG, 09.08.2001 - B 10 LW 18/00 R
Landwirtschaftliche Alterssicherung - Erwerbsunfähigkeitsrente - Anspruch - …
BSG, 04.11.1998 - B 13 RJ 13/98 R
Berufs- bzw Erwerbsunfähigkeit bei Analphabetismus eines Ausländers
BSG, 23.08.2001 - B 13 RJ 13/01 R
Berufs- bzw Erwerbsunfähigkeit - Textil- bzw Maschinenarbeiterin - Stanzerin - …
BSG, 18.02.1998 - B 5/4 RA 58/97 R
Berufsunfähigkeit - Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen - schwere …
OVG Niedersachsen, 26.04.2007 - 8 LB 212/05
Ärzteversorgung; Berufsunfähigkeitsrente; Begriff der ärztlichen Tätigkeit; …
BSG, 30.10.1997 - 13 RJ 49/97
Prüfung des Vorliegens von Erwerbsunfähigkeit eines auf alle Tätigkeiten des …
BSG, 09.09.1998 - B 13 RJ 35/97 R
Berufs- bzw Erwerbsunfähigkeit - freiwillige Weiterversicherung neben …
SG Dresden, 12.04.2010 - S 24 KN 289/09
Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung; teilweise Erwerbsminderung aufgrund …
LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2019 - L 8 R 350/17
Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen …
BSG, 27.03.2007 - B 13 R 63/06 R
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - Flugbegleiterin - Verweisbarkeit - …
BSG, 30.01.2002 - B 5 RJ 36/01 R
Berufs- bzw Erwerbsunfähigkeit bei eingeschränkter Gehfähigkeit
BSG, 12.12.2008 - GS 1/08
Vorlage an den Großen Senat - grundsätzliche Bedeutung - Zulässigkeit
BSG, 19.08.1997 - 13 RJ 55/96
Anspruch auf Gewährung von Versichertenrente wegen Erwerbsunfähigkeit oder wegen …
BSG, 19.08.1997 - 13 RJ 71/93
LSG Niedersachsen-Bremen, 17.04.2013 - L 2 R 236/12
Rente wegen Erwerbsminderung - Wegefähigkeit - öffentliche Verkehrsmittel - im …
BSG, 28.08.2002 - B 5 RJ 12/02 R
Erwerbsunfähigkeit bei eingeschränkter Geh- bzw Wegefähigkeit - …
LSG Bayern, 11.07.2012 - L 13 R 195/11
LSG Baden-Württemberg, 11.10.2018 - L 7 R 446/18
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Nachleistungsbegrenzung des § 44 Abs 4 …
BSG, 19.08.1997 - 13 RJ 11/96
Gewährung einer Erwerbsunfähigkeitsrente anstatt Berufsunfähigkeitsrente - …
BSG, 09.04.2003 - B 5 RJ 36/02 R
Erwerbsunfähigkeitsrente - Benennung von Verweisungstätigkeiten - Verwertbarkeit …
BSG, 11.05.1999 - B 13 RJ 39/97 R
Erwerbsunfähigkeit - Sachverhaltsaufklärung - Leistungsbeurteilung - ärztlicher …
BSG, 24.02.1999 - B 5 RJ 30/98 R
Erwerbsunfähigkeit - Verweisungstätigkeit - Bezeichnungspflicht - Summierung …
BSG, 19.08.1997 - 13 RJ 57/96
BSG, 14.12.1998 - B 5 RJ 184/98 B
Tatsachenfeststellungen bei der Prüfung von Berufs- und Erwerbsunfähigkeit, …
BSG, 19.08.1997 - 13 RJ 25/95
BSG, 19.08.1997 - 13 RJ 91/96
BSG, 11.05.1999 - B 13 RJ 15/97 R
Berufs- bzw Erwerbsunfähigkeit - Sachverhaltsaufklärung - Leistungsbeurteilung - …
LSG Baden-Württemberg, 14.12.2018 - L 8 R 2569/17
Sozialgerichtliches Verfahren - Antrag auf Anhörung eines bestimmten Arztes - …
BSG, 19.08.1997 - 13 RJ 29/95
Gewährung von Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - Begriff der …
Warenaufmacher/Versandfertigmacher - schwere spezifische Leistungseinschränkung - …
BSG, 29.03.2006 - B 13 RJ 41/05 R
Berufliche Rehabilitation - berufsfördernde Leistung - Befähigung zu einer …
BSG, 11.05.2000 - B 13 RJ 43/99 R
BSG, 19.08.1997 - 13 RJ 85/96
Anspruch auf eine Berufsunfähigkeitsrente - Verweisung des Berufsunfähigen ohne …
LSG Baden-Württemberg, 26.03.2010 - L 4 R 3765/08
Rente wegen voller Erwerbsminderung - Funktionsunfähigkeit der Gebrauchshand - …
BSG, 19.08.1997 - 13 RJ 95/96
Anspruch auf Gewährung von Versichertenrente wegen Erwerbsunfähigkeit und wegen …
BSG, 19.08.1997 - 13 RJ 87/96
Anspruch auf Gewährung von Rente wegen Erwerbsunfähigkeit oder wegen …
LSG Sachsen-Anhalt, 26.07.2018 - L 3 R 428/15
Rentenversicherung (R) - Verweisungstätigkeit "Pförtner an der Nebenpforte"
BSG, 28.08.2002 - B 5 RJ 8/02 R
Berufs- bzw Erwerbsunfähigkeit - Erwerbsminderung - Wegefähigkeit - …
BSG, 31.01.2002 - B 13 RJ 7/01 R
Nicht erwerbsmäßige Pflegetätigkeit - Erwerbsunfähigkeit - besondere …
BSG, 19.08.1997 - 13 RJ 31/95
Anspruch auf Gewährung von Rentenleistungen wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - …
BSG, 08.11.2001 - B 10 LW 22/00 R
Arbeitsmarktunabhängige Erwerbsunfähigkeit in der landwirtschaftlichen …
LSG Sachsen, 25.09.2001 - L 5 RJ 237/99
Gewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Begriffe der …
BSG, 19.08.1997 - 13 RJ 13/95
Gewährung von Versichertenrente wegen Erwerbsunfähigkeit - Hilfsweise …
LSG Baden-Württemberg, 20.01.2015 - L 11 R 2944/12
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - Verweisbarkeit - massive …
BSG, 10.07.2012 - B 13 R 40/12 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Amtsermittlungspflicht - Rente …
LSG Sachsen-Anhalt, 27.04.2017 - L 1 R 278/13
LSG Berlin-Brandenburg, 20.12.2016 - L 16 R 657/14
Rente wegen Erwerbsminderung - Anfallsleiden
BSG, 04.11.1998 - B 13 RJ 95/97 R
Berufsschutz als Kesselwärterin - Lösung vom Beruf
BSG, 08.07.1998 - B 13 RJ 91/97 R
Erwerbsunfähigkeit - ungelernter Arbeiter - Restleistungsvermögen - …
LSG Sachsen-Anhalt, 26.01.2017 - L 3 R 366/14
BSG, 11.08.2016 - B 13 R 143/16 B
LSG Baden-Württemberg, 28.06.2012 - L 13 R 1810/11
Rente wegen voller Erwerbsminderung - beidseitige Sehbehinderung - schwere …
LSG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2011 - L 18 R 99/08
LSG Sachsen, 21.01.2003 - L 5 RJ 190/01
Berufs- bzw Erwerbsunfähigkeit bei eingeschränkter Wegefähigkeit - Behebung des …
BSG, 19.08.1997 - 13 RJ 21/95
LSG Berlin-Brandenburg, 06.01.2014 - L 16 R 906/12
Rente wegen voller Erwerbsminderung (EM) - teilweiser EM - teilweiser EM bei …
LSG Berlin-Brandenburg, 29.02.2012 - L 16 R 589/11
Rente wegen voller Erwerbsminderung - Beweiswürdigung
LSG Schleswig-Holstein, 29.04.2008 - L 7 R 8/07
Rente wegen Erwerbsminderung - Erblindung - Verschlossenheit des Arbeitsmarktes …
LSG Sachsen-Anhalt, 26.01.2017 - L 3 R 167/13
LSG Schleswig-Holstein, 13.01.2015 - L 7 R 103/13
Pflicht zur Benennung einer Verweisungstätigkeit bei vollschichtigem …
BSG, 06.09.2001 - B 5 RJ 44/00 R
Erwerbsunfähigkeit - seelische Erkrankung - neurologisch-psychiatrisches …
LSG Thüringen, 30.06.2015 - L 6 R 166/08
Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit
LSG Bayern, 19.03.2015 - L 13 R 688/13
LSG Berlin-Brandenburg, 15.01.2014 - L 16 R 69/11
Rente wegen Erwerbsminderung - versicherungsrechtliche Voraussetzungen - …
LSG Berlin-Brandenburg, 23.10.2013 - L 16 R 1275/11
Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit und Rente wegen …
LSG Sachsen-Anhalt, 18.06.2009 - L 3 R 158/06
Berufsunfähigkeitsrente trotz erfolgreicher Umschulung
LSG Sachsen, 26.11.2003 - L 6 RJ 154/02
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit bzw Berufsunfähigkeitsrente - …
LSG Berlin-Brandenburg, 23.05.2013 - L 27 R 671/09
Erwerbsminderung - allgemeiner Arbeitsmarkt - Leistungseinschränkungen
LSG Berlin-Brandenburg, 27.06.2018 - L 16 R 1022/15
Rente wegen Erwerbsminderung - Magenteilresektion - häufige Mahlzeiten - …
LSG Bayern, 13.09.2016 - L 13 R 937/14
Kein Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung wegen Nichterfüllens der …
LSG Berlin-Brandenburg, 10.04.2014 - L 27 R 909/10
Allgemeiner Arbeitsmarkt - Verweisungsberuf
LSG Thüringen, 29.05.2006 - L 6 RJ 701/02
Anspruch auf Rente wegen Berufs- bzw Erwerbsunfähigkeit bei Carbamatintoxikation, …
LSG Berlin, 01.04.2005 - L 4 RJ 31/03
Voraussetzungen des Anspruchs auf Rente wegen Erwerbsminderung; Maßgebliche …
LSG Sachsen, 18.12.2001 - L 5 RJ 66/01
Anspruch auf Rente wegen Berufsunfähigkeit ; Beurteilung der Berufsunfähigkeit …
LSG Sachsen, 20.06.2001 - L 4 RA 185/00
Gewährung einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit, hilfsweise wegen …
BSG, 26.03.1998 - B 11 AL 75/97 R
Arbeitslosenhilfe - Ausländer - Verfügbarkeit - Arbeitserlaubnis - …
BSG, 19.08.1997 - 13 RJ 89/96
LSG Berlin-Brandenburg, 19.07.2018 - L 16 R 645/17
Rente wegen Erwerbsminderung - behandelnder Arzt als sachverständiger Zeuge - …
LSG Sachsen-Anhalt, 23.11.2011 - L 3 R 148/07
Nachentrichtung von Beiträgen zur Erfüllung der Drei-Fünftel-Belegung bei der …
LSG Baden-Württemberg, 20.03.2007 - L 11 R 684/06
Rente wegen Erwerbsminderung - betriebsunübliche Pausen zur Nahrungsaufnahme
LSG Bayern, 11.02.2004 - L 13 RA 47/03
Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Begriff …
LSG Bayern, 24.09.2002 - L 16 RJ 39/02
Beeinträchtigung des Leistungsvermögens unter Berücksichtigung sämtlicher …
LSG Berlin-Brandenburg, 14.08.2013 - L 16 R 39/12
Rente wegen Berufsunfähigkeit - bisheriger Beruf bei jugoslawischen …
BSG, 28.11.2012 - B 5 R 326/12 B
LSG Sachsen-Anhalt, 03.02.2011 - L 3 R 222/07
Verschlossenheit des Arbeitsmarktes aufgrund eines Anfallsleidens
LSG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2004 - L 4 RJ 72/03
LSG Bayern, 27.07.2004 - L 6 RJ 644/03
Anspruch auf Rente wegen (teilweiser) Erwerbsminderung; Qualitative und zeitliche …
LSG Bayern, 04.06.2003 - L 13 RA 100/01
Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit ; Voraussetzungen für das …
BSG, 24.09.2002 - B 13 RJ 55/02 B
LSG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2002 - L 3 RJ 108/98
BSG, 29.09.1997 - 8 RKn 15/96
SG Duisburg, 20.03.2014 - S 10 R 77/11
Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung; Anforderungen an das Vorliegen …
SG Karlsruhe, 20.12.2007 - S 4 R 3491/06
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - belastungsabhängige …
LSG Bayern, 18.02.2004 - L 13 RA 117/01
Rente wegen verminderter Berufsunfähigkeit bzw. Erwerbsunfähigkeit; Annahme einer …
LSG Sachsen, 03.12.2002 - L 5 RJ 228/01
Erwerbsunfähigkeit - volle Erwerbsminderung - Verweisungstätigkeit - einfacher …
LSG Baden-Württemberg, 19.03.2002 - L 9 RJ 1324/99
LSG Sachsen, 06.11.2001 - L 5 RJ 293/99
Gewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Feststellung einer …
LSG Sachsen, 23.10.2001 - L 5 RJ 76/01
LSG Sachsen, 04.09.2001 - L 5 RJ 5/01
Voraussetzungen einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Maßgebliche …
LSG Sachsen-Anhalt, 27.06.2018 - L 3 R 344/15
LSG Sachsen-Anhalt, 28.09.2017 - L 3 R 531/14
Rentenversicherung (R) - Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit
SG Halle, 03.08.2012 - S 24 R 677/11
Rente wegen voller Erwerbsminderung - Aufgabe einer Teilzeitbeschäftigung …
LSG Sachsen-Anhalt, 18.01.2012 - L 3 R 355/10
Rente wegen Erwerbsminderung - Beurteilung des sozialmedizinischen …
LSG Berlin-Brandenburg, 10.03.2006 - L 4 RA 64/03
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - Weitergewährung einer Zeitrente - …
LSG Berlin, 27.05.2005 - L 4 RJ 25/03
Voraussetzungen für die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung; Maßgebliche …
LSG Bayern, 07.09.2004 - L 16 RJ 419/02
Überprüfung einer Berufsunfähigkeit und Erwerbsunfähigkeit im Rahmen eines …
Gewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Soziale Zumutbarkeit …
LSG Niedersachsen-Bremen, 01.09.2003 - L 10 RI 384/02
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Anspruch wegen Erwerbs- oder …
LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2003 - L 10 RI 252/02
LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2003 - L 10 RI 264/02
Rente wegen Erwerbsunfähigkeit oder Berufsunfähigkeit; Zumutbare Arbeit nach …
LSG Niedersachsen-Bremen, 03.04.2003 - L 12 RI 67/97
Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit ; Vorliegen der …
LSG Sachsen, 20.11.2001 - L 5 RJ 80/00
BSG, 08.11.2001 - B 10 LW 20/00 R
LSG Bayern, 28.11.2000 - L 5 RJ 268/98
Voraussetzungen für Ansprüche auf Rente wegen Erwerbsunfähigkeit
LSG Mecklenburg-Vorpommern, 19.10.2000 - L 6 RJ 48/98
Rente wegen Erwerbsunfähigkeit bzw. Berufsunfähigkeit; Invalidenrente; …
LSG Sachsen-Anhalt, 02.08.2018 - L 3 R 175/16
BSG, 30.05.2014 - B 13 R 101/14 B
LSG Berlin-Brandenburg, 07.08.2012 - L 16 R 698/09
Rente wegen Erwerbsminderung - Berufsunfähigkeit - Krankenpflegehelferin - …
LSG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2011 - L 8 R 72/09
LSG Sachsen-Anhalt, 23.06.2010 - L 3 R 25/09
LSG Sachsen-Anhalt, 24.06.2009 - L 10 KN 5/05
LSG Sachsen, 28.10.2008 - L 5 R 492/07
LSG Rheinland-Pfalz, 03.03.2008 - L 2 R 389/05
Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit - …
SG Dresden, 12.01.2004 - S 14 RJ 577/02
Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung, wenn der Versicherte mindestens …
LSG Sachsen, 15.01.2003 - L 6 RJ 232/02
Berufs- bzw Erwerbsunfähigkeit bei eingeschränkter Gehfähigkeit - Zusicherung von …
LSG Sachsen, 28.05.2002 - L 5 RJ 273/01
LSG Sachsen, 07.05.2002 - L 5 RJ 188/01
LSG Sachsen, 07.05.2002 - L 5 RJ 200/01
LSG Berlin-Brandenburg, 19.09.2018 - L 16 R 45/18
Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit - Briefzustellerin …
LSG Bayern, 31.01.2018 - L 1 R 351/15
Rente wegen Erwerbsminderung - Antrag nach § 109 SGG
LSG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2015 - L 18 R 353/12
Streit um die Gewährung von Rente wegen Erwerbsminderung
LSG Sachsen-Anhalt, 15.01.2009 - L 3 RJ 182/05
LSG Schleswig-Holstein, 29.04.2008 - L 7 R 201/06
Voraussetzungen einer Rente wegen voller Erwerbsminderung
LSG Sachsen, 23.10.2001 - L 5 RJ 146/00
Berufs- bzw Erwerbsunfähigkeit - Erwerbsminderung - selbständiger …
LSG Baden-Württemberg, 22.09.2016 - L 7 R 2107/14
Prüfgegenstand im Zugunstenverfahren nach § 44 SGB 10
LSG Sachsen-Anhalt, 26.02.2015 - L 1 R 55/14
LSG Sachsen-Anhalt, 21.05.2014 - L 3 R 185/12
Verweisbarkeit eines angelernten Versicherten des oberen Bereichs auf die …
LSG Bayern, 24.09.2013 - L 13 R 808/08
Zu den Voraussetzungen einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit und Berufsunfähigkeit …
LSG Sachsen-Anhalt, 12.10.2011 - L 3 R 403/08
Rente wegen voller Erwerbsminderung - beidseitige Schwerhörigkeit - Verweisung …
LSG Sachsen-Anhalt, 19.11.2009 - L 3 R 291/08
LSG Bayern, 17.09.2009 - L 16 R 886/06
Rente wegen Erwerbsminderung - Feststellung der Erwerbsminderung - Eintritt des …
LSG Bayern, 15.05.2003 - L 14 RA 250/01
Gewährung von Rente wegen Erwerbsunfähigkeit, hilfsweise wegen Berufsunfähigkeit; …
LSG Sachsen-Anhalt, 16.03.2017 - L 1 R 384/16
Rentenversicherung (R) - Zu den Anforderungen an eine vollen Erwerbsminderung und …
LSG Baden-Württemberg, 20.10.2015 - L 11 R 3871/14
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - quantitatives Leistungsvermögen - …
LSG Sachsen-Anhalt, 19.05.2015 - L 3 R 276/13
Ausschluss eines Anspruchs auf Rente wegen voller Erwerbsminderung bei zusätzlich …
LSG Sachsen-Anhalt, 17.12.2014 - L 3 R 171/13
Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung trotz eines noch sechsstündigen …
LSG Sachsen-Anhalt, 06.12.2012 - L 1 R 368/11
Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit - Mehrstufenschema …
LSG Sachsen-Anhalt, 09.09.2010 - L 10 KN 5/06
Rente wegen voller Erwerbsminderung - konkrete Benennung einer …
LSG Berlin, 12.05.2003 - L 16 RA 52/99
Zur Verweisbarkeit einer Flugbegleiterin
LSG Bayern, 04.09.2002 - L 6 RJ 540/99
Voraussetzungen der Leistung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; …
LSG Baden-Württemberg, 20.03.2019 - L 2 R 2276/18
BSG, 01.08.2017 - B 13 R 347/16 B
Rente wegen Erwerbsminderung; Grundsatzrüge; Berücksichtigung der …
LSG Bayern, 19.03.2015 - L 13 R 2/14
Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Rente wegen Erwerbsminderung
LSG Bayern, 17.07.2014 - L 6 R 982/12
Arbeitsmarktrente, Berufsunfähigkeit, bisheriger Beruf, Erwerbsminderung, …
LSG Baden-Württemberg, 18.02.2014 - L 11 R 4850/12
Verweigerung einer medizinischen Begutachtung in einem Rechtsstreit um die …
LSG Berlin-Brandenburg, 18.06.2012 - L 16 R 871/09
Rente wegen Erwerbsminderung - Berufsunfähigkeit - Autobusfahrer bei den Berliner …
LSG Bayern, 23.06.2010 - L 19 R 523/07
Rente wegen Erwerbsminderung - neurologisch-psychiatrisches Krankheitsbild
LSG Sachsen-Anhalt, 29.04.2010 - L 3 R 521/06
Aufhebung einer Invalidenrente nach DDR-Recht ist zulässig
LSG Bayern, 20.05.2009 - L 13 KN 18/08
Rente wegen Erwerbsminderung - Beweiswürdigung - Summierung ungewöhnlicher …
LSG Berlin-Brandenburg, 29.02.2008 - L 4 R 1562/05
Rente wegen voller Erwerbsminderung - Summierung ungewöhnlicher …
LSG Bayern, 20.02.2008 - L 16 R 707/05
Gewährung einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Verschlossenheit des …
LSG Bayern, 20.12.2006 - L 16 R 573/04
LSG Sachsen, 04.12.2001 - L 5 RJ 308/00
Gewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Beurteilung der …
BSG, 07.02.2017 - B 13 R 360/16 B
Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge; Anforderungen an einen …
LSG Sachsen-Anhalt, 27.10.2016 - L 1 R 508/13
LSG Bayern, 11.10.2016 - L 13 R 473/15
LSG Hamburg, 07.09.2016 - L 2 R 73/15
Anspruch eines Gehörlosen auf Rente wegen Erwerbsminderung bis zur verbindlichen …
LSG Sachsen-Anhalt, 26.11.2015 - L 3 R 119/14
LSG Schleswig-Holstein, 05.05.2015 - L 7 R 63/14
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - sozialmedizinische …
LSG Sachsen-Anhalt, 30.01.2014 - L 1 R 415/09
Anspruch auf eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - Fibromyalgie - …
LSG Thüringen, 26.02.2013 - L 6 R 1020/08
LSG Sachsen-Anhalt, 24.01.2013 - L 1 R 217/11
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - Beurteilung des sozialmedizinischen …
LSG Bayern, 23.06.2010 - L 13 R 495/09
Rente wegen Erwerbsminderung - Anspruchsvoraussetzungen - chronischer Schmerz
LSG Bayern, 14.04.2010 - L 13 R 257/09
Rente wegen Erwerbsminderung - chronische Schmerzkrankheit
LSG Sachsen-Anhalt, 14.01.2010 - L 3 RJ 139/04
Kostenentscheidung eines Rentenverfahrens, wenn erstmals im Rechtsstreit die …
LSG Bayern, 18.11.2009 - L 13 R 49/09
Volle/teilweise Erwerbsminderung - Beweiswürdigung
LSG Bayern, 25.06.2008 - L 1 R 5/08
Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit, Feststellung der …
LSG Bayern, 13.07.2005 - L 5 R 135/04
Voraussetzung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Begriff der …
LSG Baden-Württemberg, 16.07.2003 - L 2 RJ 574/02
Verweisbarkeit eines Schreiners beim Anspruch auf Berufsunfähigkeitsrente
LSG Berlin, 10.04.2003 - L 8 RA 17/98
Anspruch auf Rente wegen Minderung der Erwerbstätigkeit; Begriff der …
BSG, 03.05.2001 - B 13 RJ 67/01 B
Keine Übereinstimmungsanerkennung für Berufs- bzw Erwerbsunfähigkeit nach …
BSG, 14.06.1999 - B 13 RJ 273/98 B
BSG, 04.10.2018 - B 5 R 121/18 B
LSG Sachsen-Anhalt, 24.10.2017 - L 1 R 435/14
Rentenversicherung (R) - Rente wegen Erwerbsminderung - Zu den Anforderungen an …
LSG Bayern, 29.03.2017 - L 1 R 546/15
Anspruch auf Gewährung von Rente wegen Erwerbsminderung
LSG Bayern, 20.12.2016 - L 13 R 108/16
Kein Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung
LSG Bayern, 30.11.2016 - L 13 R 654/14
LSG Sachsen-Anhalt, 02.07.2015 - L 1 R 59/13
BSG, 23.04.2015 - B 13 R 55/15 B
Rente wegen Erwerbsminderung; Begründung einer Divergenz; Vortrag tatsächlicher …
LSG Berlin-Brandenburg, 18.02.2015 - L 16 R 439/12
Rente wegen voller EM - Neodaumen - schwere spezifische Leistungsbehinderung - …
LSG Hamburg, 19.11.2014 - L 2 R 124/12
LSG Sachsen-Anhalt, 12.02.2014 - L 1 R 302/11
Voraussetzungen einer schweren spezifischen Leistungsbehinderung bzw. einer …
LSG Sachsen-Anhalt, 14.11.2013 - L 1 R 70/13
Gesetzliche Rentenversicherung: Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; …
LSG Sachsen-Anhalt, 21.03.2013 - L 1 R 191/11
LSG Sachsen-Anhalt, 21.02.2013 - L 1 R 169/12
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - unheilbare psychische Erkrankung - …
LSG Sachsen-Anhalt, 16.01.2013 - L 3 R 35/08
Rentenversicherung - Anrechnungszeit wegen Arbeitsunfähigkeit - Rente wegen …
LSG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2012 - L 18 KN 96/11
LSG Bayern, 27.11.2012 - L 13 R 652/11
Zu den Voraussetzungen einer Rente wegen Erwerbsminderung.
LSG Sachsen-Anhalt, 20.09.2012 - L 3 R 361/09
Pflicht zur Benennung eines konkreten Arbeitsplatzes bei schwerer spezifischer …
LSG Sachsen-Anhalt, 13.07.2011 - L 3 R 330/07
Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit - Postfacharbeiter …
BSG, 02.06.2010 - B 13 R 493/09 B
LSG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2010 - L 8 R 165/09
SG Dortmund, 17.12.2009 - S 26 (1) R 40/08
1 Euro-Jobber ohne Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung
LSG Berlin-Brandenburg, 10.09.2009 - L 27 R 1818/05
Erwerbsminderung; Summierung von Leistungseinschränkungen
LSG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2009 - L 13 R 125/08
LSG Berlin-Brandenburg, 24.01.2008 - L 15 SO 195/06
LSG Berlin-Brandenburg, 11.01.2007 - L 21 R 375/05
Anspruch auf Gewährung einer zeitlich befristeten Rente wegen voller …
LSG Bayern, 19.04.2005 - L 6 R 290/03
Anspruch auf eine Rente auf Grund der Minderung der Erwerbsfähigkeit; Anspruch …
LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2018 - L 21 R 292/14
Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung
BSG, 19.06.2017 - B 13 R 135/17 B
LSG Hamburg, 04.05.2017 - L 2 R 73/16
Rente wegen Erwerbsminderung; Dysthymie
LSG Sachsen-Anhalt, 08.07.2015 - L 3 R 221/13
Anspruch des Versicherten auf Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Zeit …
LSG Sachsen-Anhalt, 19.05.2015 - L 3 R 434/12
LSG Bayern, 10.03.2015 - L 1 R 589/14
Beweiswürdigung, Rente wegen Erwerbsminderung
LSG Sachsen-Anhalt, 08.10.2014 - L 3 R 369/12
LSG Sachsen-Anhalt, 30.01.2014 - L 1 R 273/12
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung
LSG Bayern, 29.01.2014 - L 1 R 1104/11
LSG Sachsen-Anhalt, 14.11.2013 - L 1 R 407/12
Voraussetzungen einer Rente wegen voller bzw teilweiser Erwerbsminderung
LSG Sachsen-Anhalt, 12.09.2013 - L 1 R 160/12
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - Verweigerung einer Begutachtung im …
BSG, 07.08.2013 - B 13 R 180/13 B
LSG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2013 - L 18 R 513/10
LSG Bayern, 30.04.2013 - L 13 R 126/12
Zu den Voraussetzungen für eine Rente wegen Erwerbsminderung
LSG Sachsen-Anhalt, 21.03.2013 - L 1 R 409/11
Rente wegen Erwerbsminderung - Voraussetzungen - Rentenumwandlung einer …
LSG Sachsen-Anhalt, 14.12.2011 - L 3 R 247/10
Sozialgerichtliches Verfahren - Kostenentscheidung - Kostentragung - billiges …
LSG Bayern, 30.11.2011 - L 1 R 903/09
LSG Sachsen-Anhalt, 06.10.2011 - L 10 KN 25/07
Rente wegen Erwerbsminderung - Lösung vom früheren Beruf - selbständige Tätigkeit …
LSG Sachsen-Anhalt, 25.08.2011 - L 1 R 434/07
Rente wegen Erwerbsminderung - Strukturierung des Tagesablaufes - …
LSG Bayern, 26.07.2011 - L 13 R 556/10
Zu den medizinischen Voraussetzungen einer Erwerbsminderung.
LSG Sachsen-Anhalt, 10.03.2011 - L 3 R 545/06
Beweiswürdigung beim Streit um eine Rente wegen voller Erwerbsminderung, wenn …
LSG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2011 - L 8 R 45/11
LSG Sachsen-Anhalt, 07.10.2010 - L 10 KN 26/08
Rente wegen Erwerbsminderung - Bauwerker - angelernter Arbeitnehmer - zumutbare …
LSG Berlin-Brandenburg, 25.03.2010 - L 27 R 2022/05
- Rechtsanwältin - Berufsunfähigkeit - Erwerbsminderung
LSG Berlin-Brandenburg, 22.11.2006 - L 16 R 823/06
Rente wegen Erwerbsminderung - Gas-Wasser-Installateur - Verweisungstätigkeit - …
LSG Bayern, 06.09.2006 - L 13 R 149/05
Berufliches Leistungsvermögen als Maßstab für die Beurteilung des Vorliegens …
LSG Bayern, 18.05.2004 - L 6 RJ 127/03
Anspruch auf Rente wegen Berufsunfähigkeit oder Erwerbsunfähigkeit oder wegen …
LSG Sachsen, 23.03.2004 - L 5 RJ 169/03
Gewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Bisheriger Beruf des …
LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2004 - L 14 RJ 175/03
LSG Berlin, 30.04.2003 - L 8 RJ 53/00
Voraussetzungen des Anspruchs auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; …
LSG Sachsen, 26.02.2002 - L 5 RJ 278/00
Gewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Mehr-Stufen-Schema des …
LSG Bayern, 09.11.2000 - L 14 RA 121/99
Feststellung von Berufs- bzw Erwerbsunfähigkeit - Verletzung des Grundsatzes des …
SG Augsburg, 04.08.2016 - S 1 R 106/15
Erwerbsminderung, Rente, Erkrankung, Bescheid, Behinderung, Unfall, Krankheit, …
SG Darmstadt, 27.06.2016 - S 6 R 71/15
SG Dessau-Roßlau, 04.12.2015 - S 1 R 551/13
LSG Sachsen-Anhalt, 20.03.2014 - L 1 R 278/12
Anspruch auf Rente wegen voller bzw. teilweiser Erwerbsminderung
LSG Bayern, 29.01.2014 - L 1 LW 2/10
Rente wegen Erwerbsminderung nach einem landwirtschaftlichen Arbeitsunfall; …
LSG Sachsen-Anhalt, 21.03.2013 - L 1 R 4/11
Weitere medizinische Sachverhaltsermittlungen zur Feststellung einer …
LSG Sachsen-Anhalt, 21.02.2013 - L 1 R 178/10
Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Zeit bei einem Mammakarzinom …
LSG Niedersachsen-Bremen, 20.02.2013 - L 2 LW 11/12
Landwirtschaftliche Alterssicherung - Rente wegen Erwerbsminderung - …
BSG, 31.08.2012 - B 13 R 207/12 B
LSG Sachsen-Anhalt, 08.08.2012 - L 3 R 130/08
Gesetzliche Rentenversicherung: Rente wegen Erwerbsminderung; Berücksichtigung …
LSG Bayern, 08.02.2012 - L 1 R 301/09
LSG Sachsen-Anhalt, 22.09.2011 - L 1 R 397/08
Verweisbarkeit eines Anzeigenberaters
LSG Sachsen-Anhalt, 22.09.2011 - L 1 R 66/08
Verweisbarkeit einer Bedienkraft bzw. eines angestellten Gastwirts
LSG Bayern, 18.05.2011 - L 13 R 509/08
LSG Sachsen-Anhalt, 20.04.2011 - L 3 R 56/07
Maßgeblicher Verweisungsberuf nach Lösung vom bisherigen Beruf
LSG Bayern, 17.03.2011 - L 6 R 825/09
LSG Sachsen-Anhalt, 10.03.2011 - L 3 R 270/08
Rente wegen Erwerbsminderung - Wegefähigkeit - verschlossener Arbeitsmarkt - …
LSG Sachsen-Anhalt, 13.01.2011 - L 3 R 350/08
Angemessenheit der Frist für eine Antragstellung nach § 109 SGG
LSG Sachsen-Anhalt, 08.12.2010 - L 10 KN 8/08
Anforderungen an die Verweisungstätigkeit eines Pförtners
LSG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2010 - L 8 R 141/09
LSG Sachsen-Anhalt, 10.11.2010 - L 3 R 252/07
Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung wegen fehlender Wegefähigkeit
LSG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2010 - L 3 R 116/09
Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung bei Möglichkeit des Nachgehens …
LSG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2010 - L 8 R 20/07
LSG Bayern, 09.07.2008 - L 16 R 807/06
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen voller, …
LSG Bayern, 30.01.2008 - L 16 R 682/05
Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei zumutbarer …
LSG Bayern, 17.11.2006 - L 5 R 358/02
Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit oder Erwerbsminderung; …
LSG Bayern, 13.09.2005 - L 6 R 76/03
Voraussetzungen der Berufsunfähigkeit; Beurteilung des beruflichen …
LSG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2005 - L 13 RJ 52/04
LSG Saarland, 10.09.2004 - L 7 RJ 232/03
LSG Sachsen, 31.08.2004 - L 6 RJ 83/03
Rente wegen Berufsunfähigkeit - Bestückerin/BLP-Fertigerin in der ehemaligen DDR …
LSG Berlin, 24.08.2004 - L 16 RJ 97/99
Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit; Erwerbsunfähigkeit …
LSG Niedersachsen-Bremen, 30.01.2003 - L 10 LW 16/02
Rentenanspruch wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Ermittlung von atypischen …
LSG Bayern, 30.04.2002 - L 5 RJ 448/00
Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Wartezeit, Erwerbs- oder …
LSG Bayern, 26.10.2001 - L 16 RJ 549/99
Anspruch auf Gewährung von Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit ; Höherer …
SG Aachen, 30.08.2016 - S 14 AS 751/15
LSG Sachsen-Anhalt, 25.02.2016 - L 3 R 138/13
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erwerbsminderungsrente
BSG, 07.08.2014 - B 13 R 433/12 B
LSG Hamburg, 12.06.2014 - L 2 R 22/09
Weitergewährung einer Erwerbsunfähigkeitsrente
BSG, 15.05.2013 - B 13 R 37/13 B
LSG Sachsen-Anhalt, 10.05.2012 - L 3 R 62/09
Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörung des gerichtlichen Sachverständigen in …
LSG Sachsen-Anhalt, 13.10.2011 - L 1 R 138/09
Verwertbarkeit eines psychiatrischen Gutachtens zur Entscheidung über eine …
LSG Sachsen-Anhalt, 25.08.2011 - L 1 R 139/10
Rente wegen voller Erwerbsminderung - Feststellung der Erwerbsminderung - …
LSG Sachsen-Anhalt, 19.07.2011 - L 3 R 485/07
Wegfall des Erfordernisses eines Weitergewährungsantrags nach bewilligter …
LSG Sachsen-Anhalt, 13.07.2011 - L 3 R 97/11
Rente wegen Erwerbsminderung - chronisches Schmerzsyndrom - Bewilligung von …
LSG Sachsen-Anhalt, 13.07.2011 - L 3 R 240/10
Pflicht zur Benennung eines konkreten Arbeitsplatzes bei einem arbeitstäglich …
LSG Sachsen-Anhalt, 23.06.2011 - L 1 R 492/07
Verweisungstätigkeit einer Verkäuferin
LSG Sachsen-Anhalt, 17.06.2011 - L 3 R 159/09
Pflicht zur Benennung eines konkreten Arbeitsplatzes bei eingeschränktem …
LSG Sachsen-Anhalt, 10.03.2011 - L 3 R 227/08
Grenzen der Amtsermittlungspflicht bei der Entscheidung über eine beantragte …
LSG Sachsen-Anhalt, 08.12.2010 - L 10 R 286/09
Sozialgerichtliches Verfahren - Mangelhaftigkeit eines gemäß § 109 SGG …
LSG Berlin-Brandenburg, 26.10.2010 - L 16 R 1383/08
Rente wegen Erwerbsminderung; chronische Schmerzerkrankung; Beweiswürdigung; …
LSG Bayern, 21.10.2010 - L 19 R 748/07
Zur Frage der vollen, hilfsweise teilweisen Erwerbsminderung eines Versicherten …
BSG, 31.08.2009 - B 13 R 245/09 B
LSG Bayern, 28.11.2007 - L 16 R 881/05
Anspruch auf Weitergewährung einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit bzw. auf …
LSG Bayern, 03.05.2007 - L 16 R 389/06
Anspruch auf die Gewährung von Rente wegen einer Erwerbsminderung bzw. …
LSG Bayern, 30.08.2006 - L 1 R 504/05
Anspruch auf Versichertenrente wegen Berufsunfähigkeit; Begriff …
LSG Berlin-Brandenburg, 05.05.2006 - L 4 R 1183/05
Verweisbarkeit eines Verkäufers im Baumarkt bei geltend gemachter …
LSG Sachsen-Anhalt, 30.03.2006 - L 3 RJ 126/04
Arbeiten Bürokaufleute in körperlicher Zwangshaltung?
LSG Bayern, 10.08.2005 - L 13 R 4164/04
Gewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Subsumtion des …
LSG Berlin, 13.05.2005 - L 4 RJ 42/03
Rente wegen Berufsunfähigkeit bzw. Erwerbsunfähigkeit; Beurteilung des Vorliegens …
LSG Bayern, 19.04.2005 - L 6 R 60/04
SG Dresden, 17.01.2005 - S 14 RJ 227/04
Anspruch auf Erwerbsminderungsrente, Voraussetzungen einer Erwerbstätigkeit unter …
LSG Bayern, 16.09.2004 - L 6 RJ 726/00
Anspruch auf Rente wegen Berufsunfähigkeit; Voraussetzungen für das Vorliegen von …
LSG Bayern, 15.09.2004 - L 13 RA 259/02
Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Definition des Begriffs …
LSG Sachsen, 18.06.2004 - L 5 RJ 95/03
Gewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Zumutbarkeit einer …
LSG Saarland, 28.05.2004 - L 7 RJ 106/03
Berufsunfähigkeit - Facharbeiter - Maschinenfacharbeiter - Fräser - zumutbare …
LSG Bayern, 18.05.2004 - L 6 RJ 564/02
Anspruch eines serbischen Staatsangehörigen auf Gewährung von Rente wegen …
LSG Berlin, 16.01.2004 - L 5 RJ 2/01
Rentenanspruch wegen Berufsunfähigkeit bzw. Erwerbsunfähigkeit; Letzte Tätigkeit …
SG Frankfurt/Main, 10.12.2003 - S 21 RJ 4016/99
Verschuldenskosten - Höhe
LSG Bayern, 18.11.2003 - L 6 RJ 207/02
Anspruch auf eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, hilfsweise auf eine …
LSG Berlin, 19.05.2003 - L 16 RJ 15/02
Rente wegen Erwerbsunfähigkeit; Hypertonie, Zustand nach Nephrektomie rechts bei …
LSG Bayern, 25.03.2003 - L 6 RJ 134/02
Rente wegen Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit und Erwerbsminderung; Unterlassene …
LSG Bayern, 18.12.2002 - L 16 RJ 53/01
Rente wegen Berufsunfähigkeit bzw. Erwerbsunfähigkeit
LSG Bayern, 13.12.2001 - L 6 RJ 664/97
Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Zumutbarkeit einer …
LSG Berlin, 26.07.2001 - L 8 RJ 55/00
Gewährung einer Rente wegen Minderung der Erwerbsfähigkeit; Begriff der …
LSG Sachsen, 21.05.2001 - L 4 RJ 323/00
Prüfung der Bertriebsunfähigkeit (BU); Mehrstufenschema des Bundessozialgerichtes …
SG Halle, 12.08.2016 - S 20 R 580/13
Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung nach dem Sechsten Buch …
SG Magdeburg, 20.08.2015 - S 46 R 675/11
Verweisbarkeit eines Zerspaners bei beantragter Rente wegen teilweiser …
BSG, 15.08.2014 - B 13 R 134/14 B
BSG, 03.06.2014 - B 13 R 107/14 B
LSG Bayern, 30.01.2014 - L 1 LW 2/10
Feststellung, Wegefähigkeit
LSG Sachsen-Anhalt, 09.08.2012 - L 1 R 79/09
Berücksichtigung von Einäugigkeit beim Anspruch auf Erwerbsminderungsrente
LSG Hamburg, 30.05.2012 - L 2 R 203/09
BSG, 05.04.2012 - B 5 R 44/12 B
LSG Sachsen-Anhalt, 01.09.2011 - L 10 R 93/10
Gesetzliche Rentenversicherung: Rente wegen Erwerbsminderung; Beurteilung der …
LSG Sachsen-Anhalt, 13.07.2011 - L 3 R 372/09
Pflicht zur Benennung eines konkreten Arbeitsplatzes bei noch sechstündigem …
BSG, 03.02.2011 - B 13 R 387/10 B
BSG, 17.11.2010 - B 5 R 258/10 B
LSG Sachsen-Anhalt, 15.09.2010 - L 3 R 376/09
Pflicht zur Benennung eines konkreten Arbeitsplatzes trotz eines noch …
BSG, 28.07.2009 - B 5 R 220/09 B
LSG Bayern, 30.01.2008 - L 16 R 397/07
Kein Anspruch auf Gewährung von Rente wegen Erwerbsminderung - Leistungsvermögen
LSG Bayern, 07.11.2007 - L 20 R 502/06
Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen voller oder teilweiser Minderung der …
LSG Bayern, 12.09.2007 - L 16 R 295/06
Voraussetzungen für die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung zugunsten …
LSG Bayern, 18.07.2007 - L 16 R 491/05
LSG Bayern, 28.03.2007 - L 16 R 599/05
Gewährung von Rente wegen voller Erwerbsminderung; Voraussetzungen eines …
BSG, 27.12.2006 - B 13 R 24/06 BH
LSG Bayern, 19.07.2006 - L 16 R 197/05
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen voller oder …
SG Dortmund, 19.05.2006 - S 34 RJ 282/04
LSG Bayern, 10.05.2006 - L 1 R 4038/04
Zahlung einer Rente wegen eingeschränkter Erwerbsfähigkeit; Voraussetzungen einer …
LSG Bayern, 06.12.2005 - L 5 R 703/04
Gewährung von Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Ausschluss eines …
LSG Bayern, 25.10.2005 - L 6 R 221/05
Leistung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Ausschluss des …
LSG Bayern, 13.09.2005 - L 6 R 570/03
Voraussetzungen des Anspruchs auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit bzw. …
LSG Bayern, 27.07.2005 - L 19 R 73/03
Leistungsfall der Erwerbsunfähigkeit bzw. der vollen Erwerbsminderung; …
LSG Bayern, 26.07.2005 - L 6 R 684/03
Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung; Berufsunfähigkeit bei …
LSG Bayern, 13.07.2005 - L 1 R 105/05
Anspruch eines Serben auf eine deutsche Rente wegen verminderter …
LSG Bayern, 13.07.2005 - L 1 R 4020/04
Voraussetzungen des Anspruchs auf Rente wegen Erwerbsminderung; Einordnung des …
LSG Bayern, 01.06.2005 - L 16 R 279/03
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - Berufsunfähigkeit - zuletzt ausgeübte …
LSG Bayern, 01.06.2005 - L 16 R 379/04
Gewährung von Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit bzw. Erwerbsminderung; …
LSG Bayern, 31.05.2005 - L 6 R 514/04
Anspruch auf Rente wegen (teilweiser) Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit; …
LSG Bayern, 21.04.2005 - L 14 R 452/04
Anspruch auf Rente wegen einer Erwerbsminderung; Medizinische Voraussetzungen für …
LSG Bayern, 22.02.2005 - L 6 R 41/03
Rente wegen Minderung der Erwerbsfähigkeit bzw. Erwerbsminderung; Feststellung …
LSG Bayern, 22.02.2005 - L 6 R 417/03
Rente wegen Berufsunfähigkeit bzw. verminderter Erwerbsfähigkeit; Beurteilung des …
LSG Bayern, 16.02.2005 - L 20 R 621/03
Leistungen wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Voraussetzungen für das Vorliegen …
LSG Bayern, 14.12.2004 - L 16 RJ 269/02
Rentenanspruch wegen verminderter Erwerbsfähigkeit bzw. Erwerbsminderung; …
LSG Bayern, 01.12.2004 - L 16 RJ 429/03
Anspruch des Klägers auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; …
LSG Bayern, 01.12.2004 - L 16 RJ 249/03
Rente wegen Erwerbsunfähigkeit - angelernte Tätigkeit - Verweisung auf den …
LSG Bayern, 23.11.2004 - L 6 RJ 607/03
Anspruch auf eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Anspruch auf eine …
LSG Bayern, 23.11.2004 - L 5 RJ 665/03
Voraussetzungen für die Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Beurteilung …
LSG Bayern, 26.10.2004 - L 6 RJ 137/03
Verweisung eines angelernten Arbeiters des oberen Bereichs auf die …
LSG Bayern, 20.10.2004 - L 13 RA 155/02
LSG Bayern, 16.09.2004 - L 6 RJ 224/02
Rentenanspruch wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Annahme einer ungelernten …
LSG Bayern, 16.09.2004 - L 6 RJ 553/99
Anspruch auf Erhalt einer Berufsunfähigkeitsrente wegen eines Arbeitsunfalls; …
LSG Bayern, 15.09.2004 - L 13 RA 199/02
Anspruch auf Rente wegen Erwerbsunfähigkeit; Definition der Begriffe …
LSG Bayern, 12.08.2004 - L 6 RJ 554/03
Anspruch einer serbischen Staatsangehörigen auf eine Rente wegen verminderter …
LSG Berlin, 29.07.2004 - L 8 RJ 96/00
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Rente wegen Erwerbunfähigkeit; Begriff der …
LSG Bayern, 23.06.2004 - L 16 RJ 679/03
Anspruch auf Gewährung von Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; …
LSG Bayern, 23.06.2004 - L 16 RJ 610/03
LSG Bayern, 26.05.2004 - L 13 RA 117/02
LSG Bayern, 18.05.2004 - L 6 RJ 314/03
Anspruch auf Rente wegen Berufsunfähigkeit oder Erwerbsunfähigkeit oder …
LSG Bayern, 12.05.2004 - L 16 RJ 483/00
Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Berufsunfähigkeit; Soziale Zumutbarkeit …
LSG Bayern, 04.05.2004 - L 5 RJ 229/00
Anspruch auf Gewährung von Erwerbsunfähigkeitsrente; Beschäftigung in Deutschland …
LSG Bayern, 27.04.2004 - L 6 RJ 107/03
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Gewährung einer Rente wegen verminderter …
LSG Bayern, 31.03.2004 - L 16 RJ 587/02
Voraussetzungen der Berufsunfähigkeit; Voraussetzungen der Erwerbsunfähigkeit; …
LSG Bayern, 23.03.2004 - L 6 RJ 340/02
Anspruch auf Zahlung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit bzw. …
LSG Bayern, 09.03.2004 - L 16 RJ 623/01
Anspruch eines jugoslawischen Staatsangehörigen auf Gewährung einer Rente wegen …
LSG Bayern, 13.01.2004 - L 5 RJ 368/02
Anspruch auf Gewährung von Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Fehlende …
LSG Bayern, 17.12.2003 - L 16 RJ 69/00
Anspruch auf Gewährung von Erwerbsunfähigkeitsrente; Gegenstand des Verfahrens; …
LSG Bayern, 26.11.2003 - L 16 RJ 10/03
Anspruch auf die Gewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; …
LSG Bayern, 26.11.2003 - L 16 RJ 299/03
Anspruch auf Rente wegen Erwerbsunfähigkeit oder Berufsunfähigkeit; Toxisch …
LSG Bayern, 25.11.2003 - L 6 RJ 244/02
Anspruch auf Rente wegen Berufsunfähigkeit, Erwerbsunfähigkeit oder …
LSG Bayern, 18.11.2003 - L 6 RJ 374/03
LSG Sachsen, 12.11.2003 - L 6 RJ 314/02
Anspruch auf eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Berufsunfähigkeit …
LSG Bayern, 21.10.2003 - L 6 RJ 384/03
Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung; Summierung ungewöhnlicher …
LSG Bayern, 21.10.2003 - L 6 RJ 494/02
Anspruch auf Versichertenrente wegen Berufsunfähigkeit oder Erwerbsunfähigkeit; …
LSG Bayern, 17.09.2003 - L 13 RA 256/01
Anspruch auf Bewilligung von Rente wegen Erwerbsunfähigkeit; Begriff und …
LSG Bayern, 17.09.2003 - L 13 RA 27/02
Gewährung von Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Beschäftigung als …
LSG Bayern, 30.07.2003 - L 16 RJ 63/03
Gewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit ; Verweisung auf …
LSG Bayern, 29.07.2003 - L 6 RJ 507/02
Anspruch auf die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit; Anspruch auf die …
LSG Bayern, 09.07.2003 - L 16 RJ 249/02
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit oder Erwerbsminderung; Sozial zumutbare …
LSG Bayern, 25.06.2003 - L 16 RJ 169/02
Gewährung einer Rente wegen Berufsunfähigkeit bzw. Erwerbsunfähigkeit; …
LSG Bayern, 27.05.2003 - L 6 RJ 560/01
Gefühlsstörungen am rechten Oberschenkel; Vollschichtige …
LSG Berlin, 15.05.2003 - L 8 RJ 15/01
LSG Bayern, 14.05.2003 - L 13 RA 9/02
Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Vorliegen einer …
LSG Bayern, 29.04.2003 - L 16 RJ 143/01
Gewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Beschäftigung als …
LSG Bayern, 29.04.2003 - L 16 RJ 723/01
Gewährung einer Rente wegen Berufsunfähigkeit oder Erwerbsunfähigkeit; …
LSG Bayern, 09.04.2003 - L 13 RA 59/02
LSG Bayern, 09.04.2003 - L 13 RA 150/98
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Fachlehrerin für Hauswirtschaft und …
LSG Niedersachsen-Bremen, 03.04.2003 - L 12 RI 15/01
LSG Niedersachsen-Bremen, 03.04.2003 - L 12 RI 12/01
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit oder Berufsunfähigkeit; Anspruch auf …
LSG Bayern, 12.02.2003 - L 16 RJ 229/02
Anspruch auf Rente wegen Berufsunfähigkeit oder Erwerbsunfähigkeit bzw. …
LSG Bayern, 18.12.2002 - L 16 RJ 273/02
LSG Bayern, 26.11.2002 - L 6 RJ 117/01
Rente wegen Berufsunfähigkeit, Erwerbsunfähigkeit oder Erwerbsminderung; …
LSG Bayern, 26.11.2002 - L 6 RJ 624/01
LSG Bayern, 19.11.2002 - L 6 RJ 317/99
Anspruch eines Schalungszimmerers auf Rente wegen Berufsunfähigkeit und …
LSG Bayern, 03.09.2002 - L 5 RJ 11/01
Gewährung einer Rente wegen Erwerbs- und Berufsunfähigkeit; Entrichtung von …
LSG Bayern, 30.07.2002 - L 5 RJ 98/02
Gewährung von Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit an einen an der Neigung …
LSG Bayern, 23.07.2002 - L 6 RJ 261/01
Anspruch auf eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit oder Berufsunfähigkeit ; …
LSG Bayern, 17.07.2002 - L 20 RJ 132/00
LSG Bayern, 16.07.2002 - L 5 RJ 305/99
Klage eines Versicherungsnehmers (Hilfsarbeiter) auf Gewährung einer Rente wegen …
LSG Bayern, 28.05.2002 - L 6 RJ 294/01
Rentenanspruch wegen verminderter Erwerbsfähigkeit bzw. auf Rente wegen …
LSG Bayern, 14.05.2002 - L 5 RJ 318/00
Gewährung von Rente wegen Berufsunfähigkeit oder Erwerbsunfähigkeit; …
LSG Bayern, 30.04.2002 - L 5 RJ 328/97
Voraussetzungen für die Gewährung von Rente wegen verminderter Erwerbs- bzw. …
LSG Bayern, 26.03.2002 - L 6 RJ 140/01
Weitergewährung einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit bzw. Berufsunfähigkeit; …
LSG Bayern, 19.02.2002 - L 6 RJ 727/00
Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Fähigkeit …
LSG Sachsen, 18.02.2002 - L 5 RJ 280/01
LSG Bayern, 14.02.2002 - L 6 RJ 624/00
Beurteilung der Erwerbsfähigkeit; Berufliches Leistungsvermögen; Verweisung auf …
LSG Sachsen, 11.02.2002 - L 5 RJ 274/01
Gewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Vollschichtiges …
LSG Bayern, 07.02.2002 - L 5 RJ 23/00
Anspruch auf Leistung einer Rente wegen Berufsunfähigkeit bzw. verminderter …
LSG Bayern, 29.01.2002 - L 6 RJ 180/99
Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit bzw. Erwerbsminderung; …
LSG Bayern, 22.01.2002 - L 6 RJ 151/00
LSG Bayern, 15.01.2002 - L 5 RJ 618/99
LSG Sachsen, 15.01.2002 - L 5 RJ 180/99
Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Berufsunfähigkeit; Beurteilung des …
LSG Sachsen, 10.01.2002 - L 5 RJ 205/01
LSG Sachsen, 18.12.2001 - L 5 RJ 174/01
Voraussetzungen für die Gewährung einer Rente wegen verminderter …
LSG Sachsen, 17.12.2001 - L 5 RJ 77/01
LSG Bayern, 13.12.2001 - L 6 RJ 347/99
LSG Sachsen, 30.11.2001 - L 5 RJ 167/01
Berufsunfähigkeit bei Absinken der Erwerbsfähigkeit auf weniger als die Hälfte …
LSG Sachsen, 24.10.2001 - L 4 RA 177/00
Anspruch auf Rente wegen Berufsunfähigkeit; Beurteilung der Zumutbarkeit einer …
LSG Sachsen, 23.10.2001 - L 5 RJ 107/00
LSG Sachsen, 09.10.2001 - L 5 RJ 160/00
Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Zumutbare Verweisung auf …
LSG Sachsen, 04.09.2001 - L 5 RJ 156/99
Voraussetzung der Rentengewährung wegen verminderter Erwerbsfähigkeit eines …
LSG Sachsen, 03.09.2001 - L 5 RJ 93/01
Feststellung der Erwerbsunfähigkeit; Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung; …
LSG Sachsen, 30.08.2001 - L 5 RJ 129/00
Voraussetzungen einer Berufsunfähigkeit; Rentenanspruch wegen verminderter …
LSG Bayern, 21.08.2001 - L 6 RJ 407/01
Vorliegen einer Berufsunfähigekeit durch Diabetes; Verweisung auf alle …
LSG Sachsen, 17.07.2001 - L 5 RJ 91/00
Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Beurteilung des Grads der …
LSG Sachsen, 28.06.2001 - L 5 RJ 294/00
Anspruch auf eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Rücken- und …
LSG Sachsen, 28.06.2001 - L 5 RJ 88/99
Anspruch auf eine Rente wegen Berufsunfähigkeit; Wirbelsäulen- und …
LSG Sachsen, 22.05.2001 - L 5 RJ 25/01
Gewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Voraussetzungen der …
LSG Sachsen, 21.05.2001 - L 4 RA 98/98
Anspruch auf Gewährung einer Versichertenrente wegen Berufsunfähigkeit; Sog. …
LSG Sachsen, 08.05.2001 - L 5 RJ 300/00
Gewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit infolge der …
LSG Sachsen, 11.04.2001 - L 4 RA 112/98
Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Zur …
LSG Bayern, 06.04.2001 - L 5 RJ 338/99
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Erwerbsunfähigkeit bei einer Neurose …
LSG Sachsen, 27.03.2001 - L 5 RJ 268/00
Gewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Voraussetzungen einer …
LSG Bayern, 20.03.2001 - L 6 RJ 70/98
Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Begriff der …
LSG Sachsen, 27.02.2001 - L 5 RJ 110/99
Gewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Minderung der …
LSG Bayern, 06.02.2001 - L 6 RJ 130/00
Leistung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Verbot schwerer …
LSG Bayern, 16.01.2001 - L 6 RJ 447/98
Gewährung von Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit an einen in Deutschland …
LSG Sachsen, 05.12.2000 - L 5 RJ 111/00
Berufsunfähigkeitsrentengewährung an einen ehemaligen …
LSG Bayern, 24.10.2000 - L 6 RJ 564/96
Rente wegen Erwerbsunfähigkeit, hilfsweise wegen Berufsunfähigkeit; …
LSG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2000 - L 8 RJ 86/98
LSG Berlin, 25.08.2000 - L 5 RJ 71/98
Gewährung von Rente wegen Erwerbsunfähigkeit wegen eines Blasenleidens; …
LSG Bayern, 28.07.1999 - L 16 RJ 603/97
Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Begriffe der …
LSG Bayern, 26.03.1998 - L 20 RJ 418/96
Rente wegen Erwerbs- oder Berufsunfähigkeit ; Notwendigkeit zum Nachweis einer …
LSG Hessen, 28.07.1997 - L 2 J 480/97
Berufsunfähigkeit - Verweisungstätigkeit - Summierung ungewöhnlicher …
LSG Thüringen, 29.04.2014 - L 6 R 1134/11
LSG Sachsen-Anhalt, 18.01.2012 - L 3 R 215/10
Ausschluss der Gewährung von Erwerbsminderungsrente wegen begrenzter …
LSG Sachsen-Anhalt, 10.03.2011 - L 3 R 42/07
Wegefähigkeit des Versicherten als Voraussetzung dessen Erwerbsfähigkeit
LSG Sachsen-Anhalt, 16.12.2010 - L 1 R 366/08
Einfluss einer somatoformen Schmerzstörung auf das Leistungsvermögen des …
LSG Thüringen, 09.11.2010 - L 6 R 747/08
Keine Erwerbsunfähigkeit bei möglichen Verweisungstätigkeiten als ungelernte …
LSG Sachsen-Anhalt, 19.08.2010 - L 1 R 525/06
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Gewährung von Rente wegen voller …
LSG Sachsen-Anhalt, 29.04.2010 - L 3 R 109/09
BSG, 17.08.2009 - B 5 R 202/09 B
SG Stade, 09.04.2008 - S 9 RJ 167/04
Berufsunfähigkeit - Schichtleiter in der Kunststoffindustrie - zumutbare …
LSG Bayern, 30.01.2008 - L 16 R 299/07
Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung einer Rente wegen voller oder …
LSG Bayern, 07.02.2007 - L 16 R 685/06
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung nach § 43 …
LSG Bayern, 13.12.2006 - L 1 R 1/06
Rente wegen Erwerbsminderung; Feststellung der Erwerbsminderung; Erwerbsminderung …
LSG Hamburg, 15.11.2006 - L 1 R 132/05
Weitergewährung einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit aufgrund eines depressiven …
LSG Bayern, 05.04.2006 - L 19 R 564/05
Anspruch auf Leistungen wegen Erwerbsunfähigkeit (EU); Vorliegen der …
LSG Bayern, 22.02.2006 - L 20 R 51/04
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Auswirkungen der Raynaud-Symptomatik …
LSG Bayern, 07.12.2005 - L 19 R 194/04
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Rente wegen Erwerbsunfähigkeit; Bestimmung …
LSG Bayern, 25.10.2005 - L 6 R 97/03
Anspruch auf Rente wegen Berufsunfähigkeit oder Erwerbsunfähigkeit; Begriff der …
LSG Bayern, 18.10.2005 - L 6 R 26/04
LSG Bayern, 31.08.2005 - L 19 R 510/05
Anforderungen an die Aussetzung der Vollstreckung aus einem angefochtenen Urteil; …
LSG Bayern, 09.08.2005 - L 6 R 204/03
Bestimmung des beruflichen Leistungsvermögens des Versicherten bei Stellung eines …
SG Dresden, 19.07.2005 - S 14 RA 800/04
Beurteilung der Erwerbsfähigkeit beim Anspruch auf Rente wegen verminderter …
LSG Bayern, 22.06.2005 - L 16 R 159/02
Voraussetzungen des Anspruchs auf Rente wegen Erwerbsminderung; Maßgeblichkeit …
LSG Bayern, 15.06.2005 - L 20 R 331/03
Leistungen wegen verminderter Erwerbsfähigkeit
LSG Bayern, 14.12.2004 - L 16 RJ 653/03
Rente wegen Berufsunfähigkeit oder Erwerbsunfähigkeit nach der bis zum 31.12.2000 …
LSG Bayern, 01.12.2004 - L 16 RJ 569/02
Voraussetzungn der Berufsunfähigkeit nach der bis zum 31.12.2000 geltenden …
LSG Bayern, 23.11.2004 - L 5 RJ 305/01
Antrag der Klägerin auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit; …
LSG Bayern, 26.10.2004 - L 5 RJ 578/02
Frage der Berücksichtigung der jeweiligen Arbeitsmarktlage bei Feststellung einer …
LSG Bayern, 06.10.2004 - L 19 RJ 433/01
Bezugsberechtiger für eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit; Voraussetzung für das …
LSG Bayern, 27.07.2004 - L 6 RJ 94/03
Anspruch auf Rente wegen Erwerbsunfähigkeit an Stelle geleisteter …
LSG Bayern, 22.06.2004 - L 6 RJ 580/03
Anspruch einer jugoslawischen Staatsangehörigen auf Rente wegen verminderter …
LSG Bayern, 12.05.2004 - L 16 RJ 351/03
LSG Bayern, 09.03.2004 - L 16 RJ 549/03
Anspruch eines bosnischen Staatsangehörigen auf Gewährung einer Rente wegen …
LSG Bayern, 18.02.2004 - L 20 RJ 472/02
Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Anwendbarkeit der alten …
LSG Bayern, 11.02.2004 - L 19 RJ 386/01
Anspruch auf Leistungen wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Erwerbsunfähigkeit …
LSG Bayern, 21.01.2004 - L 16 RJ 629/02
Zuordnung einer Versicherten zu der Gruppe des Leitberufs des ungelernten …
LSG Bayern, 21.01.2004 - L 16 RJ 403/03
Anspruch eines jugoslawischen Staatsangehörigen auf Rente wegen Erwerbsminderung; …
LSG Bayern, 21.10.2003 - L 6 RJ 730/01
Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Kombination von …
LSG Bayern, 12.08.2003 - L 16 LW 25/02
Gewährung einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit; Vollschichtiges …
LSG Niedersachsen-Bremen, 08.08.2003 - L 10 RI 332/02
Anspruch auf Rente wegen Berufsunfähigkeit; Begriff der Berufsunfähigkeit
LSG Niedersachsen-Bremen, 07.08.2003 - L 10 RI 354/02
Rente wegen Erwerbsunfähigkeit/ Berufsunfähigkeit/ Erwerbsminderung; Verweisung …
LSG Niedersachsen-Bremen, 07.08.2003 - L 10 RI 134/02
LSG Bayern, 06.08.2003 - L 20 RJ 210/01
Anspruch auf Gewährung von Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit ; Hinderung …
LSG Bayern, 09.07.2003 - L 16 RJ 429/01
Rente wegen Erwerbsunfähigkeit auf Zeit ; Anspruch auf Gewährung einer …
LSG Bayern, 27.05.2003 - L 6 RJ 254/02
LSG Bayern, 21.05.2003 - L 1 RA 48/02
LSG Niedersachsen-Bremen, 21.05.2003 - L 10 RI 142/02
Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung ; Zweck der Anhörung vor der …
LSG Niedersachsen-Bremen, 15.05.2003 - L 10 RI 194/02
LSG Bayern, 09.04.2003 - L 20 RJ 21/01
Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Beschäftigung als …
LSG Bayern, 02.04.2003 - L 16 RJ 729/00
LSG Niedersachsen-Bremen, 27.02.2003 - L 10 RI 49/02
Verfahrensfehler durch unterbliebene Anhörung aller Beteiligten vor Erlass des …
LSG Niedersachsen-Bremen, 31.01.2003 - L 2 RI 226/02
Rentenanspruch wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Beurteilung der sozialen …
LSG Berlin, 29.11.2002 - L 5 RJ 57/99
LSG Bayern, 27.11.2002 - L 16 RJ 73/00
Gewährung von Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Invalidität wegen eines …
LSG Bayern, 11.09.2002 - L 16 RJ 29/02
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Maßstab für die Beurteilung der …
LSG Bayern, 13.08.2002 - L 6 RJ 474/99
Anspruch auf Rente wegen Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit; Tatbestandsmerkmale der …
LSG Bayern, 07.08.2002 - L 16 RJ 173/00
LSG Bayern, 07.08.2002 - L 16 RJ 699/00
Anspruch auf Gewährung von Rente wegen Erwerbsunfähigkeit bzw. Erwerbsminderung; …
LSG Bayern, 30.07.2002 - L 5 RJ 558/01
LSG Bayern, 30.07.2002 - L 5 RJ 178/02
Anspruch auf Rente wegen Berufsunfähigkeit; Anspruch auf Rente wegen …
LSG Bayern, 18.06.2002 - L 5 RJ 639/99
Rente wegen Erwerbsunfähigkeit; Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit bei …
LSG Bayern, 28.05.2002 - L 6 RJ 307/99
LSG Bayern, 08.05.2002 - L 16 RJ 229/99
LSG Sachsen, 07.05.2002 - L 5 RJ 247/00
LSG Bayern, 24.04.2002 - L 19 RJ 524/99
Bewilligung von Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Verschlossenheit des …
LSG Bayern, 16.04.2002 - L 6 RJ 364/01
Anspruch auf Gewährung von Erwerbsunfähigkeitsrente; Anspruch auf Gewährung einer …
LSG Bayern, 10.04.2002 - L 20 RJ 302/01
Weitergewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Maß …
LSG Sachsen, 09.04.2002 - L 5 RJ 68/00
LSG Bayern, 26.03.2002 - L 6 RJ 484/00
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und wegen Erwerbsminderung; Möglichkeit …
LSG Bayern, 12.03.2002 - L 5 RJ 358/01
Anspruch auf Rente wegen Berufsunfähigkeit oder Erwerbsunfähigkeit; Stufentheorie …
LSG Bayern, 12.03.2002 - L 5 RJ 295/99
Gewährung von Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Beurteilung des …
LSG Bayern, 06.03.2002 - L 16 RJ 569/00
Gewährung von Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit ab Antragstellung; …
LSG Sachsen, 26.02.2002 - L 5 RJ 164/01
LSG Bayern, 29.01.2002 - L 5 RJ 515/99
Gewährung von Versichertenrente wegen Berufsunfähigkeit bzw. verminderter …
LSG Bayern, 29.01.2002 - L 5 RJ 35/01
Voraussetzungen der Gewährung von Versichertenrente wegen verminderter …
LSG Sachsen, 15.01.2002 - L 5 RJ 137/01
LSG Bayern, 13.12.2001 - L 6 RJ 434/00
LSG Sachsen, 20.11.2001 - L 5 RJ 152/00
Rentengewährung an einen ehemaligen Bauhelfer wegen verminderter Erwerbsfähigkeit …
LSG Sachsen, 20.11.2001 - L 5 RJ 140/01
Gewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit an einen zuletzt als …
LSG Bayern, 13.11.2001 - L 16 RJ 513/00
Weitergewährung von Rente wegen Erwerbsunfähigkeit oder Berufsunfähigkeit; …
LSG Sachsen, 07.11.2001 - L 6 RJ 314/00
Gewährung einer Rente wegen Berufsunfähigkeit; Begriff der Berufsunfähigkeit; …
LSG Bayern, 26.10.2001 - L 16 RJ 479/00
Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Definition …
LSG Sachsen, 23.10.2001 - L 5 RJ 238/00
Gewährung einer Rente wegen Berufsunfähigkeit aufgrund Diabetes und …
LSG Bayern, 17.10.2001 - L 19 RJ 456/95
LSG Bayern, 17.10.2001 - L 16 RJ 179/00
Berufs- und Erwerbsunfähigkeitrente bei Gesundheitsstörungen; Berwertungsmaßstab …
LSG Sachsen, 16.10.2001 - L 5 RJ 98/01
Gewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit an eine ehemalige …
LSG Bayern, 26.09.2001 - L 19 RJ 293/00
Bewilligung von Rentenleistungen wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; …
LSG Bayern, 19.09.2001 - L 16 RJ 320/00
LSG Sachsen, 04.09.2001 - L 5 RJ 198/00
Gewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit eines Landwirtes; …
LSG Sachsen, 04.09.2001 - L 5 RJ 62/00
LSG Sachsen, 04.09.2001 - L 5 RJ 49/01
Gewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit bzw. …
LSG Sachsen, 04.09.2001 - L 5 RJ 96/00
Gewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Vorliegen von …
LSG Sachsen, 28.08.2001 - L 5 RJ 44/01
Streit über die Gewährung einer Rente wegen Berufsunfähigkeit; Zumutbarkeit einer …
LSG Sachsen, 13.08.2001 - L 5 RJ 134/01
Voraussetzungen der Arbeitsunfähigkeit; Vollschichtiges Leistungsvermögen für …
LSG Bayern, 23.07.2001 - L 19 RJ 624/99
Rentenanspruch wegen Vorliegens von Berufsunfähigkeit oder Erwerbsunfähigkeit
LSG Sachsen, 17.07.2001 - L 5 RJ 213/00
Gewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Beurteilung des Grads …
LSG Sachsen, 17.07.2001 - L 5 RJ 297/00
LSG Bayern, 26.06.2001 - L 6 RJ 234/00
Klage auf Rente wegen Berufsunfähigkeit bzw. Rente wegen teilweiser …
LSG Bayern, 26.06.2001 - L 6 RJ 340/93
Zahlung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Tätigkeit als …
LSG Bayern, 19.06.2001 - L 6 RJ 94/00
Anspruch auf Gewährung von Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit bzw. …
LSG Bayern, 13.06.2001 - L 19 RJ 624/99
LSG Sachsen, 07.06.2001 - L 5 RJ 125/98
Voraussetzungen des Anspruchs auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit oder …
LSG Sachsen, 07.06.2001 - L 5 RJ 120/00
Gewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit bzw. Invalidität
LSG Sachsen, 07.06.2001 - L 5 RJ 51/00
LSG Sachsen, 22.05.2001 - L 5 RJ 265/00
Streit über einen Rentenanspruch wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, hilfsweise …
LSG Sachsen, 22.05.2001 - L 5 RJ 245/00
LSG Bayern, 17.05.2001 - L 6 RJ 134/00
Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Voraussetzungen für eine …
LSG Bayern, 09.05.2001 - L 19 RJ 426/99
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Keine Berufsunfähgikeit bei Fähigkeit …
LSG Bayern, 09.05.2001 - L 19 RJ 74/99
LSG Sachsen, 08.05.2001 - L 5 RJ 128/99
LSG Bayern, 24.04.2001 - L 6 RJ 634/00
LSG Sachsen, 24.04.2001 - L 5 RJ 42/98
Gewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit oder wegen Invalidität …
LSG Sachsen, 24.04.2001 - L 5 RJ 258/00
Gewährung einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit aufgrund von Rückenschmerzen …
LSG Bayern, 19.04.2001 - L 14 RJ 702/98
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Ausübung von leichten vollschichtigen …
LSG Bayern, 06.04.2001 - L 5 RJ 158/97
Anspruch einer Fabrikarbeiterin auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung …
LSG Sachsen, 27.02.2001 - L 5 RJ 3/00
LSG Sachsen, 27.02.2001 - L 5 RJ 210/00
LSG Bayern, 20.02.2001 - L 5 RJ 308/99
Anspruch auf Leistungen der Erwerbsunfähigkeit wegen eines Versicherungsfalls
LSG Bayern, 14.12.2000 - L 6 RJ 94/99
Rente wegen Erwerbsunfähigkeit, hilfsweise wegen Berufsunfähigkeit; Tätigkeit als …
LSG Bayern, 14.12.2000 - L 6 RJ 124/00
Anspruch auf Rente wegen Berufsunfähigkeit bzw. Erwerbsunfähigkeit; …
LSG Sachsen, 05.12.2000 - L 5 RJ 216/00
Anspruch einer ehemaligen Stepperin auf Gewährung einer Rente wegen verminderter …
LSG Bayern, 07.11.2000 - L 5 RJ 58/97
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Voraussetzungen eines Anspruchs auf …
LSG Sachsen, 05.10.2000 - L 5 RJ 91/97
Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit oder Invalidität; …
BSG, 26.07.2017 - B 13 R 129/17 B
SG Dortmund, 31.07.2015 - S 34 R 1369/14
Gewährung von Rente wegen Erwerbsminderung
SG Dessau-Roßlau, 25.02.2015 - S 25 R 432/12
Pflicht zur Benennung einer konkreten Verweisungstätigkeit bei einer schweren …
BSG, 13.03.2013 - B 5 R 64/13
SG Karlsruhe, 19.12.2012 - S 8 R 274/12
Rente wegen Erwerbsminderung - Sehen von Doppelbildern - …
BSG, 18.12.2012 - B 13 R 220/12 B
LSG Berlin-Brandenburg, 10.07.2012 - L 16 R 970/10
LSG Sachsen-Anhalt, 23.11.2011 - L 3 R 5/09
Verweisbarkeit eines Straßenreinigers
SG Augsburg, 25.10.2011 - S 1 R 450/11
Anspruch eines Versicherten auf Rente wegen Erwerbsminderung
LSG Sachsen-Anhalt, 12.08.2010 - L 3 R 218/07
LSG Sachsen-Anhalt, 12.08.2010 - L 3 R 289/07
Anspruch auf Erwerbsunfähigkeitsrente oder Erwerbsminderungsrente
LSG Sachsen-Anhalt, 12.08.2010 - L 3 R 139/06
Fehlende Wegefähigkeit als Voraussetzung eines Anspruchs auf Bewilligung von …
LSG Sachsen-Anhalt, 27.05.2010 - L 3 R 124/07
Ausschluss einer Erwerbsminderungsrente bei noch sechsstündigem Leistungsvermögen
LSG Sachsen-Anhalt, 27.05.2010 - L 3 R 332/08
Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung bei verschlossenem Arbeitsmarkt trotz …
BSG, 06.05.2010 - B 13 R 39/10 B
LSG Sachsen-Anhalt, 12.04.2010 - L 3 R 367/09
Verpflichtung des Rentenversicherungsträgers zur Zahlung eines Rentenvorschusses …
LSG Sachsen-Anhalt, 04.03.2010 - L 3 R 319/08
Erwerbsminderungsrente wegen follikulären Schilddrüsenkarzinoms
LSG Sachsen-Anhalt, 04.03.2010 - L 3 R 233/07
LSG Sachsen-Anhalt, 09.11.2009 - L 3 R 231/09
LSG Sachsen-Anhalt, 24.09.2008 - L 1 RA 150/05
LSG Sachsen-Anhalt, 10.09.2008 - L 3 R 81/08
LSG Bayern, 18.10.2005 - L 6 R 26 04
Anspruch auf eine Rente wegen Erwerbsminderung; Ausschluss des Anspruchs bei der …
SG Cottbus, 13.10.2005 - S 6 KN 27/04
SG Düsseldorf, 11.01.2005 - S 10 RJ 11/02
LSG Bayern, 27.05.2003 - L 6 RJ 104/00
LSG Bayern, 14.05.2003 - L 16 RJ 83/01
LSG Bayern, 09.04.2003 - L 13 RA 105/98
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Berücksichtigungszeiten wegen …
LSG Bayern, 25.02.2003 - L 5 RJ 485/00
LSG Bayern, 18.02.2003 - L 6 RJ 127/01
LSG Bayern, 18.02.2003 - L 6 RJ 37/02
LSG Bayern, 14.02.2003 - L 5 RJ 535/02
LSG Bayern, 29.10.2002 - L 6 RJ 404/99
LSG Niedersachsen-Bremen, 22.08.2002 - L 1 RA 242/00
LSG Niedersachsen, 15.11.2001 - L 10 RI 339/00
LSG Sachsen, 17.07.2001 - L 5 RJ 44/00
LSG Sachsen, 17.07.2001 - L 5 RJ 197/99
LSG Sachsen, 18.05.2001 - L 5 RJ 9/01
Gewährung einer Rente wegen Berufsunfähigkeit; Berücksichtigung einer …
LSG Sachsen, 29.11.1999 - L 5 RJ 80/99
LSG Sachsen-Anhalt, 20.04.2011 - L 3 R 374/08
Gewährung von Erwerbsminderungsrente
LSG Sachsen-Anhalt, 15.09.2010 - L 3 R 149/06
Bestehen von Berufsschutz als Voraussetzung eines Anspruchs auf Rente wegen …
LSG Sachsen-Anhalt, 15.09.2010 - L 3 R 409/08
Pflicht des Rentenversicherungsträgers zur Benennung eines konkreten …
LSG Sachsen-Anhalt, 19.04.2010 - L 3 R 18/07
LSG Sachsen-Anhalt, 25.03.2010 - L 3 R 343/08
LSG Sachsen-Anhalt, 04.02.2010 - L 3 R 123/07
LSG Sachsen-Anhalt, 14.01.2010 - L 3 R 407/06
LSG Sachsen-Anhalt, 10.12.2009 - L 3 R 75/06
LSG Sachsen-Anhalt, 19.11.2009 - L 3 R 295/07
LSG Sachsen-Anhalt, 10.09.2009 - L 3 R 46/09
LSG Sachsen-Anhalt, 26.03.2009 - L 3 RJ 162/05
BSG, 02.03.2009 - B 13 R 27/09 B
BSG, 28.01.2009 - B 5 R 12/08 B
SG Duisburg, 12.12.2008 - S 29 R 142/05
Gewährung von Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Zeit; Feststellung eines …
LSG Sachsen-Anhalt, 08.10.2008 - L 3 RJ 204/04
BSG, 21.08.2008 - B 13 R 75/08 B
BSG, 11.02.2008 - B 5a R 412/07 B
LSG Sachsen-Anhalt, 12.12.2007 - L 3 R 473/06
LSG Sachsen-Anhalt, 24.08.2006 - L 1 RA 65/01
LSG Saarland, 09.01.2006 - L 7 RJ 198/03
LSG Saarland, 09.12.2005 - L 7 RJ 36/04
SG Berlin, 29.10.2004 - S 16 RA 1431/02
LSG Bayern, 17.02.2004 - L 6 RJ 580/00
LSG Bayern, 26.02.2003 - L 16 RJ 610/99
LSG Bayern, 28.01.2003 - L 5 RJ 238/02
LSG Bayern, 23.10.2002 - L 16 RJ 33/01
LSG Bayern, 23.10.2002 - L 20 RJ 612/00
LSG Niedersachsen, 15.11.2001 - L 10 RI 13/01
LSG Niedersachsen, 09.08.2001 - L 10 RI 33/01
LSG Niedersachsen, 19.04.2001 - L 10 RI 193/00
LSG Niedersachsen, 28.02.2001 - L 10 RI 219/00
LSG Sachsen, 30.01.2001 - L 5 RJ 18/00
LSG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2017 - L 14 R 768/15
LSG Sachsen-Anhalt, 27.05.2010 - L 3 R 87/07
LSG Sachsen-Anhalt, 25.03.2010 - L 3 RJ 177/05
LSG Sachsen-Anhalt, 14.01.2010 - L 3 R 290/07
LSG Sachsen-Anhalt, 10.12.2009 - L 3 R 76/06
LSG Sachsen-Anhalt, 10.12.2009 - L 3 R 132/09
LSG Sachsen-Anhalt, 10.12.2009 - L 3 R 526/06
LSG Sachsen-Anhalt, 08.10.2009 - L 3 R 270/07
LSG Sachsen-Anhalt, 08.10.2009 - L 3 RJ 45/05
LSG Sachsen-Anhalt, 08.10.2009 - L 3 R 543/06
LSG Sachsen-Anhalt, 24.09.2009 - L 10 R 462/06
LSG Sachsen-Anhalt, 23.09.2009 - L 1 R 379/08
LSG Sachsen-Anhalt, 10.09.2009 - L 3 RJ 112/05
LSG Sachsen-Anhalt, 20.08.2009 - L 3 R 527/06
LSG Sachsen-Anhalt, 30.06.2009 - L 3 R 261/09
LSG Sachsen-Anhalt, 14.05.2009 - L 3 R 25/07
LSG Sachsen-Anhalt, 12.02.2009 - L 10 KN 2/05
LSG Sachsen-Anhalt, 14.08.2008 - L 1 R 469/07
LSG Saarland, 22.04.2005 - L 7 RJ 126/03
Rente wegen Erwerbsunfähigkeit - Erwerbsminderung - vollschichtiges …
VG Kassel, 24.10.2002 - 7 E 345/00
Gewährung von Mehrbedarf aufgrund von Erwerbsunfähigkeit
SG Dortmund, 17.12.2009 - S 26 R 40/08
Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung bei qualitativer Einschränkung der …

References: § 44
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