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Timestamp: 2017-05-29 17:07:36+00:00

Document:
Text: FinDAGKostV-Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzkostenverordnung
BGBl.I/FNA: 7610-15-2
über die Erhebung von Gebühren und die Umlegung von Kosten
(Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz-
kostenverordnung) n-amtl
vom 29.04.02 (BGBl_I_02,1504, 1847)
zuletzt geändert durch Art.3 und 3a iVm Art.5 des Gesetzes
zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht
[ Änderungen-2013 ] [ 2012 ] [ 2011 ] [ 2010 ] §§§ Auf Grund
des § 14 Abs.2 Satz 1 und 3 und Abs.3 des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes
vom 22.April 2002 (BGBl.I S.1310) in Verbindung mit dem 2.Abschnitt des
Verwaltungskostengesetzes vom 23.Juni 1970 (BGBl.I S.821) und
des § 16 Satz 2 und 3 des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes (f)
Gebührenerhebung §_1 FinDAGKostV
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bundesanstalt) erhebt für Amtshandlungen im Rahmen der ihr gesetzlich zugewiesenen Aufgaben Gebühren nach Maßgabe des § 14 und des § 17b Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes und den Bestimmungen
§§§ §_2 FinDAGKostV Gebührentatbestände; Höhe der Gebühren
(1) Die gebührenpflichtigen Amtshandlungen und Gebührensätze ergeben sich aus den
nachfolgenden Bestimmungen dieses Abschnitts und dem anliegenden Gebührenverzeichnis.
§§§ §_3 FinDAGKostV Gebührenerhebung in besonderen Fällen
(2) 1Für die Ablehnung eines Antrags auf Vornahme einer gebührenpflichtigen Amtshandlung
aus anderen Gründen als wegen Unzuständigkeit wird eine Gebühr bis zur Höhe der für die Vornahme der Amtshandlung festzusetzenden Gebühr erhoben. 2Wird ein Antrag nach Beginn der sachlichen Bearbeitung, jedoch vor deren Beendigung zurückgenommen, beträgt die Gebühr höchstens 50 Prozent der für die Vornahme der Amtshandlung festzusetzenden
(3) Für den Widerruf oder die Rücknahme einer gebührenpflichtigen Amtshandlung wird, sofern der Betroffene dies zu vertreten hat, eine Gebühr bis zur Höhe der für die Amtshandlung im Zeitpunkt des Widerrufs oder der Rücknahme festzusetzenden Gebühr
(4) 1aFür die vollständige oder teilweise Zurückweisung eines Widerspruchs wird
eine Gebühr bis zur Höhe von 50 Prozent der für die angefochtene Amtshandlung festgesetzten Gebühr erhoben; 1bdies gilt nicht, wenn der Widerspruch nur deshalb keinen
Erfolg hat, weil die Verletzung einer Verfahrens- oder Formvorschrift nach § 45 des Verwaltungsverfahrensgesetzes unbeachtlich ist. 2War für die angefochtene Amtshandlung
eine Gebühr nicht vorgesehen oder wurde eine Gebühr nicht erhoben, wird eine Gebühr bis zu 1 500 Euro erhoben. 3Bei einem erfolglosen Widerspruch, der sich ausschließlich gegen
die Festsetzung von gesondert zu erstattenden Kosten nach § 15 oder § 17c des
Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes,
die Festsetzung eines Umlagebetrages nach der auf Grund des § 16 Abs.2 Satz 1 und 3 des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes oder der auf Grund des § 17d Abs.3
Satz 1 und 2 des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes erlassenen Rechtsverordnung
aeinen Beitragsbescheid nach § 8 Abs.9 des Einlagensicherungs- und
Anlegerentschädigungsgesetzes richtet, beträgt die Gebühr bis zu 10 Prozent des streitigen Betrages; bAbsatz 5 bleibt unberührt.
4Wird ein Widerspruch nach Beginn seiner sachlichen Bearbeitung jedoch vor deren Beendigung zurückgenommen, ist keine Gebühr zu erheben. 5Das Verfahren zur Entscheidung über einen Widerspruch, der sich ausschließlich gegen die festgesetzte
Widerspruchsgebühr richtet, ist gebührenfrei.
(5) Die Gebühr beträgt in den Fällen der Absätze 2, 3 und 4 Satz 1 bis 3 mindestens 50
§§§ §_4 FinDAGKostV
§§§ Umlage §_5 FinDAGKostV (F)
§§§ §_6 FinDAGKostV (F)
§§§ §_7 FinDAGKostV (F)
§§§ §_8 FinDAGKostV (F)
§§§ §_9 FinDAGKostV (F)
§§§ §_10 FinDAGKostV (F)
§§§ §_11 FinDAGKostV (F)
§§§ §_11a FinDAGKostV (F)
§§§ §_11b FinDAGKostV (F)
§§§ §_12 FinDAGKostV (F)
§§§ §_12a FinDAGKostV (F)
§§§ §_12b FinDAGKostV (F)
§§§ Übergangs- + Schlussbestimmungen §_13 FinDAGKostV (F)
§§§ §_13a FinDAGKostV (F)
§§§ §_14 FinDAGKostV Aufhebung von Rechtsvorschriften
1Die Umlage-Verordnung Kredit- und Finanzdienstleistungswesen vom 8. März 1999 (BGBl.I S.314), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 20. Dezember 2001 (BGBl.I S.3911), und die Umlage-Verordnung-Wertpapierhandel vom 22. Februar 1999 (BGBl.I S.179), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 18. April 2001 (BGBl.I S.611), werden aufgehoben. 2Sie sind in der bis zum Tag vor dem Inkrafttreten dieser
Verordnung geltenden Fassung auf die Umlegung der Kosten der Bundesaufsichtsämter für das Kreditwesen und den Wertpapierhandel für die Umlagejahre 1998, 1999, 2000, 2001 und des bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung verbleibenden Abrechnungszeitraums des Jahres 2002 weiter anzuwenden.
§§§ §_15 FinDAGKostV Inkrafttreten
§§§ Anlage Anlage (zu § 2 Abs.1)
(Siehe Inhaltsverzeichnis) (1)
Nr.Gebührentatbestand
1Amtshandlungen auf der Grundlage des Kreditwesengesetzes (KWG), der Solvabilitätsverordnung (SolvV), der Liquiditätsverordnung (LiqV) und der Großkredit- und Millionenkreditverordnung (GroMiKV) 1.1Amtshandlungen auf der Grundlage des Kreditwesengesetzes (KWG)
je Hersteller, erster Marke sowie erster Geräteart 1.1.1Freistellungen nach § 2 Abs. 4, 5 und 7 KWG 1.1.1.1Freistellung eines Instituts nach § 2 Abs.4 Satz 1 KWG5 000
1.1.1.2Freistellung eines Instituts nach § 2 Abs. 5 Satz 1 KWG5 000
1.1.1.3Freistellung eines Instituts nach § 2 Abs. 7 Satz 3 KWG5 000
1.1.2Anordnung der Wiederanwendung der §§ 10, 13 und 13a KWG sowie des § 25a Abs.1 Satz 3 Nr.1 KWG zur Errichtung eines internen Kontrollsystems auf Einzelebene
(§ 2a Abs.4 Satz 2 KWG)1 000 bis 20 000
1.1.3Amtshandlungen in Bezug auf den Erwerb bedeutender Beteiligungen und die Leitungsorgane von Finanzholding-Gesellschaften und gemischten Finanzholding-Gesellschaften
(§ 2c KWG; § 2d KWG) 1.1.3.1Untersagung des beabsichtigten Erwerbs einer bedeutenden Beteiligung oder ihrer Erhöhung
(§ 2c Abs.1b Satz 1 oder Satz 2 KWG)5 000 bis 100 000
1.1.3.2Untersagung der Ausübung von Stimmrechten;
(§ 2c Abs.2 Satz 1 KWG)5 000 bis 100 000
1.1.3.3 (weggefallen) 1.1.3.4Beauftragung des Treuhänders mit der Veräußerung der Anteile, soweit sie eine bedeutende Beteiligung begründen
(§ 2c Abs.2 Satz 4 KWG)1 500
1.1.3.5Maßnahmen gegen Personen im Sinne des § 2d Abs.1 KWG
(§ 2d Abs.2 KWG) 1.1.3.5.1Verlangen auf Abberufung25 % der zum Zeitpunkt des Verlangens auf Abberufung einer Person im Sinne des § 2d Abs.1 KWG für die Bestimmung einer Finanzholding-Gesellschaft oder einer gemischten Finanzholding-Gesellschaft maßgeblichen Gebühr nach Nummer 1.1.5.1 oder Nummer 1.1.5.3
1.1.3.5.2Untersagung der Ausübung ihrer Tätigkeit12,5 % der nach Nummer 1.1.5.1 oder Nummer 1.1.5.3 ermittelten Gebühr, höchstens jedoch 3 000 Euro in den Fällen der Nummer 1.1.5.1 und 1 500 Euro in den Fällen der Nummer 1.1.5.3
1.1.4Ermittlung und Festsetzung der Eigenmittel
(§ 10 KWG) 1.1.4.1Ausnahmen von der Abzugspflicht 1.1.4.1.1Zulassung von Ausnahmen in Bezug auf die Abzugspositionen nach § 10 Abs.6 Satz 1 Nr.1 bis 6 KWG
(§ 10 Abs.6 Satz 2 KWG)500 bis 1 500
1.1.4.1.2Zustimmung zur Berechnung der Eigenkapitalausstattung
(§ 10 Abs.6 Satz 5 KWG)500 bis 1 500
1.1.4.2 Festsetzung eines Korrekturpostens 1.1.4.2.1 auf das haftende Eigenkapital
(§ 10 Abs.3b Satz 1 KWG)750
1.1.4.2.2 auf die Eigenmittel
(§ 10b Abs.5 Satz 1 KWG)750
1.1.4.3 Festsetzung erhöhter oder verminderter Eigenmittelanforderungen an ein Wertpapierhandelsunternehmen
(§ 10 Abs.9 Satz 3 und 4 KWG)500
1.1.4.4 Zustimmung zur Einbeziehung von Eigenkapitalpositionen von Tochterunternehmen in die Ermittlung eines Instituts
(§ 10 Abs.11 KWG)500 bis 1 500
1.1.5Amtshandlungen in Bezug auf Institutsgruppen und Finanzholding-Gruppen sowie gemischte Finanzholding-Gesellschaften 1.1.5.1Bestimmung einer Finanzholding-Gesellschaft als übergeordnetes Unternehmen
(§ 10a Abs.3 Satz 6 oder Satz 7 KWG)5 000 bis 30 000
1.1.5.2Zustimmung zur weiteren Nutzung des Verfahrens nach § 10a Abs. 6 KWG zur Ermittlung der zusammengefassten Eigenmittelausstattung einer Institutsgruppe oder Finanzholding-Gruppe
(§ 10a Abs.8 KWG)500 bis 1 500
1.1.5.3Bestimmung einer gemischten Finanzholding-Gesellschaft als übergeordnetes Finanzkonglomeratsunternehmen
(§ 10b Abs.3 Satz 8 KWG)5 000 bis 1 15 000
1.1.6Überschreitung der Beteiligungsobergrenzen 1.1.6.1Zustimmung nach § 12 Abs.1 Satz 3 KWG750
1.1.6.2Zustimmung nach § 12 Abs.2 Satz 3 KWG750
1.1.7Untersagung der Fortführung einer Beteiligung oder Unternehmensbeziehung
(§ 12a Abs.2, auch in Verbindung mit Abs.3, KWG)750 bis 1 500
1.1.8Amtshandlungen in Bezug auf Großkreditvorschriften 1.1.8.1Zustimmung zur Überschreitung einer Großkreditobergrenze
(§ 13 Abs.3 Satz 1, 3 und 5 KWG; § 13a Abs.3 Satz 1, 3 und 5 und Abs.4 Satz 1 und 5 KWG; § 13b Abs.1 in Verbindung mit § 13 Abs.3 Satz 1, 3 und 5 sowie § 13a Abs.3 Satz 1, 3 und 5 und Abs.4 Satz 1 und 5 KWG; § 13c Abs.3 Satz 1 KWG; § 13d Abs.4 Satz 1 KWG)
im Hinblick auf750
1.1.8.1.1Finanzdienstleistungsinstitute mit einer Erlaubnis nach § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1, 1a, 1b, 1c, 2 und/oder 3 KWG, die nicht befugt sind, sich Eigentum oder Besitz an Geldern und Wertpapieren von Kunden zu verschaffen und die nicht auf eigene Rechnung mit Finanzinstrumenten handeln75 je Tatbestand
1.1.8.1.2Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute, auf die Nummer 1.1.8.1.1 nicht anwendbar ist750 je Tatbestand
1.1.8.2Gestattung der Befreiung von den Verpflichtungen nach § 13 Abs.3, § 13a Abs.3 bis 5 und § 13b Abs.1 KWG
(§ 20c Abs.1 KWG)750 je Tatbestand
1.1.9Amtshandlungen in Bezug auf Organkredite 1.1.9.1Anordnung der Unterlegung mit haftendem Eigenkapital
(§ 15 Abs.1 Satz 5 KWG)500 bis 1 500
1.1.9.2Anordnung von Obergrenzen
(§ 15 Abs.2 Satz 1 KWG)500 bis 1 500
1.1.9.3Anordnung der Rückführung auf die angeordneten Obergrenzen
(§ 15 Abs.2 Satz 2 KWG)500 bis 1 500
1.1.10Amtshandlungen in Bezug auf organisatorische Anforderungen 1.1.10.1Anordnungen zur ordnungsgemäßen Geschäftsorganisation
(§ 25a Abs.1 Satz 8 KWG)750 bis 3 000
1.1.10.2Anordnungen zur Auslagerung von Geschäftsbereichen
(§ 25a Abs.3 KWG)750 bis 3 000
1.1.11Anordnung zur Offenlegung durch die Institute
(§ 26a Abs.3 KWG)500 bis 1 500
1.1.12Befreiungen
(§§ 8c und 31 KWG) 1.1.12.1Befreiung von den Verpflichtungen der Vorschriften über die Beaufsichtigung auf zusammengefasster Basis
(§ 8c Abs.1 Satz 2 KWG)500
1.1.12.2Befreiung von den Verpflichtungen nach § 13 Abs.1 und 2, § 13a Abs.1 und 2, § 15 Abs.1 Satz 1 Nr.6 bis 11 und Abs.2, § 24 Abs.1 Nr.1 bis 4 sowie den §§ 25 und 26 KWG
(§ 31 Abs.2 Satz 1 KWG)500 bis 1 500
1.1.12.3Befreiung von den Verpflichtungen nach § 29 Abs.2 Satz 2 KWG
(§ 31 Abs.2 Satz 1 KWG) 1.1.12.3.1bei bis zu fünf verwalteten Depots500
1.1.12.3.2für jedes weitere Depot10,
1.1.12.4Befreiung von der Verpflichtung nach § 15 Abs.1 Satz 1 KWG, Kredite nur zu marktmäßigen Bedingungen zu gewähren
(§ 31 Abs.2 Satz 1 KWG)500
1.1.12.5Anordnung der Wiedereinbeziehung einzelner nachgeordneter Unternehmen in die Zusammenfassung nach § 10a Abs.6 bis 12, § 12a Abs.1 Satz 1, § 13b Abs.3 und 4 und § 25 Abs.2 KWG
(§ 31 Abs.3 Satz 3 KWG)50
je nachgeordnetem
mindestens jedoch 500
1.1.12.6Befreiung übergeordneter Unternehmen von den Verpflichtungen nach § 10a Abs.6 bis 12, § 12a Abs.1 Satz 1, § 13b Abs.3 und 4 und § 25 Abs.2 KWG hinsichtlich einzelner nachgeordneter Unternehmen
(§ 31 Abs.3 Satz 4 KWG)50
1.1.12.7Befreiung von Institutsgruppen und Finanzholding-Gruppen von der Anforderung des § 10 Abs.1 Satz 1 KWG
(§ 31 Abs.4 KWG)50
1.1.12.8Befreiung übergeordneter Finanzkonglomeratsunternehmen von den Verpflichtungen nach § 10b KWG
(§ 31 Abs.5 Satz 1 KWG)500 bis 1 500
(§ 32 Abs. 1 Satz 1 KWG, auch in Verbindung mit § 53 KWG) 1.1.13.1Erlaubnis zur Erbringung von Finanzdienstleistungen 1.1.13.1_1Drittstaateneinlagenvermittlung, Sortengeschäft, Factoring und Finanzierungsleasing
Erteilung der Erlaubnis zur Erbringung von Finanzdienstleistungen im Sinne von § 1 Abs.1a Satz 2 Nr.5, 7, 9 und 10 KWG1 000
1.1.13.1.2Anlageberatung
Erteilung der Erlaubnis zur Erbringung von Finanzdienstleistungen im Sinne von § 1 Abs.1a Satz 2 Nr.1a KWG2 000
1.1.13.1.3Anlage- und Abschlussvermittlung, Finanzportfolioverwaltung , Platzierungsgeschäft
Erteilung der Erlaubnis zur Erbringung von Finanzdienstleistungen im Sinne von § 1 Abs.1a Satz 2 Nr.1, 1c, 2 und 3 KWG, 1.1.13.1.3.1wenn die Anlage- und Abschlussvermittlung, die Finanzportfolioverwaltung oder das Platzierungsgeschäft nicht die Befugnis umfasst, sich Eigentum oder Besitz an Geldern oder Wertpapieren von Kunden zu verschaffen, und sofern im Rahmen der Geschäftstätigkeit nicht auf eigene Rechnung mit Finanzinstrumenten gehandelt wird,2 000
1.1.13.1.3.2wenn die Anlage- und Abschlussvermittlung, die Finanzportfolioverwaltung oder das Platzierungsgeschäft die Befugnis umfasst, sich Eigentum oder Besitz an Geldern oder Wertpapieren von Kunden zu verschaffen, und sofern im Rahmen der Geschäftstätigkeit nicht auf eigene Rechnung mit Finanzinstrumenten gehandelt wird,3 000
1.1.13.1.3.3wenn in den Fällen der Nummern 1.1.13.1.3.1 und 1.1.13.1.3.2 im Rahmen der Geschäftstätigkeit auf eigene Rechnung mit Finanzinstrumenten gehandelt wird.4 000
1.1.13.1.4Eigenhandel und Anlageverwaltung
Erteilung der Erlaubnis zur Erbringung von Finanzdienstleistungen im Sinne von § 1 Abs.1a Satz 2 Nr.4 und 11 KWG4 000
1.1.13.1.5Mehrere Finanzdienstleistungen im Sinne von § 1 Abs.1a Satz 2 Nr.1, 1a, 1c, 2 bis 5, 7 und 9 bis 11 KWG
Erteilung der Erlaubnis zur Erbringung von mehreren Finanzdienstleistungen im Sinne von § 1 Abs.1a Satz 2 Nr.1, 1a, 1c, 2 bis 5, 7 und 9 bis 11 KWG, sofern nicht die Nummern 1.1.13.1.1, 1.1.13.1.2, 1.1.13.1.3, 1.1.13.1.4 oder 1.1.13.1.6 anwendbar sind.2 000 bis 4 500
1.1.13.1.6Sämtliche Finanzdienstleistungen im Sinne von § 1 Abs.1a Satz 2 Nr.1, 1a, 1c, 2 bis 5, 7 und 9 bis 11 KWG
Erteilung der Erlaubnis zur Erbringung von sämtlichen Finanzdienstleistungen im Sinne von § 1 Abs.1a Satz 2 Nr.1, 1a, 1c, 2 bis 5, 7 und 9 bis 11 KWG5 000
1.1.13.1.7Betrieb eines multilateralen Handelssystems
Erteilung der Erlaubnis zur Erbringung von Finanzdienstleistungen im Sinne von § 1 Abs.1a Satz 2 Nr.1b KWG2 500 bis 25 000
1.1.13.2Erlaubnis zum Betreiben von Bankgeschäften 1.1.13.2.1Bankgeschäfte im Sinne des § 1 Abs.1 Satz 2 KWG 1.1.13.2.1.1Finanzkommissionsgeschäft/Emissionsgeschäft
Erteilung der Erlaubnis zum Betreiben von Bankgeschäften im Sinne von § 1 Abs.1 Satz 2 Nr.4 oder 10 KWG, soweit die Erlaubniserteilung im Sinne des § 1 Abs.1 Satz 2 KWG auf diese Tatbestände beschränkt ist.5 000
1.1.13.2.1.2Einzelne oder mehrere Bankgeschäfte mit Ausnahme des Pfandbriefgeschäfts und der Kombination von Einlagen- und Kreditgeschäft
Erteilung der Erlaubnis zum Betreiben von einzelnen oder mehreren Bankgeschäften im Sinne des § 1 Abs.1 Satz 2 Nr.1, 2 bis 5 und 7 bis 12 KWG, wenn das Institut infolge dieser Erlaubniserteilung nicht gleichzeitig das Einlagen- und das Kreditgeschäft (§ 1 Abs.1 Satz 2 Nr.1 und 2 KWG) betreiben darf und Nummer 1.1.13.2.1.1 nicht anwendbar ist.10 000
1.1.13.2.1.3Einzelne oder mehrere Bankgeschäfte einschließlich des Pfandbriefgeschäfts und ausschließlich der Kombination von Einlagen- und Kreditgeschäft
Erteilung der Erlaubnis zum Betreiben von einzelnen oder mehreren Bankgeschäften im Sinne des § 1 Abs.1 Satz 2 Nr.1 bis 5 und 7 bis 12 KWG, wenn das Institut infolge dieser Erlaubniserteilung Pfandbriefbank im Sinne des § 1 Abs.1 Satz 1 PfandBG wird und Nummer 1.1.13.2.1.4 nicht anwendbar ist.15 000
1.1.13.2.1.4Einzelne oder mehrere Bankgeschäfte einschließlich der Kombination von Einlagen- und Kreditgeschäft
Erteilung der Erlaubnis zum Betreiben von einzelnen oder mehreren Bankgeschäften im Sinne von § 1 Abs.1 Satz 1 Nr.1 bis 5 und 7 bis 12 KWG, wenn das Institut infolge dieser Erlaubniserteilung gleichzeitig das Einlagen- und das Kreditgeschäft (§ 1 Abs.1 Satz 2 Nr.1 und 2 KWG) betreiben darf.30 000
1.1.13.2.1.5Bauspargeschäft
Erteilung der Erlaubnis zum Betreiben von Bankgeschäften als Bausparkasse im Sinne des Gesetzes über Bausparkassen30 000
1.1.13.2.2(weggefallen) 1.1.13.2.2.1(weggefallen) 1.1.13.2.2.2(weggefallen) 1.1.13.3Erteilung einer Erlaubnis zur Erbringung von Finanzdienstleistungen und zum Betreiben von BankgeschäftenGebühr nach
1.1.13.4Erlaubniserweiterung
Nachträgliche Erweiterung des Umfangs einer bestehenden Erlaubnis 1.1.13.4.1Erlaubniserweiterung, sofern sie sich nur auf die Erbringung von Finanzdienstleistungen bezieht50 % bis 100 %
1.1.13.4.2Erlaubniserweiterung, sofern sie sich nur auf das Betreiben von Bankgeschäften bezieht50 % bis 100 %
1.1.13.4.3Erlaubniserweiterung, sofern sie sich sowohl auf die Erbringung von Finanzdienstleistungen als auch das Betreiben von Bankgeschäften bezieht50 % bis 100 %
1.1.13.5Erlaubnis zur Erbringung von Finanzdienstleistungen und/oder zum Betreiben von Bankgeschäften sowie Erlaubniserweiterung für eine Personenhandelsgesellschaft 1.1.13.5.1bei erstmaliger Erteilung der Erlaubnis oder ErlaubniserweiterungErlaubnisgebühr nach den Nummern 1.1.13 bis 1.1.13.4.3, die bei mehreren persönlich haftenden Gesellschaftern nach dem Verhältnis ihrer jeweiligen Kapitaleinlagen zueinander aufgeteilt wird, mindestens jedoch 250 Euro je persönlich haftendem Gesellschafter
1.1.13.5.2im Fall des Eintritts eines neuen persönlich haftenden GesellschaftersBruchteil der Gebühr, der dem Verhältnis der Kapitaleinlage des neuen persönlich haftenden Gesellschafters zu den Kapitaleinlagen aller persönlich haftenden Gesellschafter einschließlich seines eigenen im Zeitpunkt des Eintritts entspricht, mindestens jedoch 250 Euro je neu eintretendem persönlich haftenden Gesellschafter
(§ 34 Abs.2 Satz 3 KWG)25 % der zum Zeitpunkt der Untersagung für
1.1.15Maßnahmen gegen Geschäftsleiter
(§ 36 Abs.1 Satz 1 und Abs. 2 KWG) 1.1.15.1Verlangen auf Abberufung25 % der zum Zeitpunkt des Verlangens auf
Abberufung eines
Geschäftsleiters für
1.1.15.2Untersagung der Ausübung ihrer Tätigkeit12,5 % der nach
ermittelten Gebühr, höchstens jedoch
1.1.16Einschreiten gegen ungesetzliche Geschäfte 1.1.16.1Anordnung der sofortigen Einstellung des Geschäftsbetriebs und/oder Anordnung der unverzüglichen Abwicklung der Geschäfte, jeweils mit oder ohne den Erlass von Weisungen für die Abwicklung und/oder
(§ 37 Abs.1 Satz 1 und 2 KWG; § 37 Abs.1 Satz 4 KWG, auch in Verbindung mit § 37 Abs.1 Satz 1 und 2 KWG)
im Hinblick auf 1.1.16.1.1das Einlagen- und/oder das Finanzkommissionsgeschäft10 000
1.1.16.1.2sonstige Bankgeschäfte oder Finanzdienstleistungen, sofern nicht Nummer 1.1.16.1.3 anwendbar ist4 000
1.1.16.1.3das Sortengeschäft2 000
1.1.16.2Jeder Folgebescheid zu einem Verwaltungsakt im Sinne von Nummer 1.1.16.1,
(§ 37 Abs.1 Satz 1 und 2 KWG; § 37 Abs.1 Satz 4 KWG, auch in Verbindung mit § 37 Abs.1 Satz 1 und/oder 2 KWG)
im Hinblick auf 1.1.16.2.1das Einlagen- und/oder das Finanzkommissionsgeschäft2 000
1.1.16.2.2sonstige Bankgeschäfte oder Finanzdienstleistungen, sofern nicht Nummer 1.1.16.2.3 anwendbar ist1 000
1.1.16.2.3das Sortengeschäft 500
1.1.17.1Maßnahmen nach Aufhebung und Erlöschen der Erlaubnis 1.1.17.1Anordnung der Abwicklung des Instituts, jeweils mit oder ohne den Erlass von Weisungen für die Abwicklung und/oder
(§ 38 Abs.1 Satz 1 und 2 KWG; § 38 Abs.2 Satz 1 und 4 KWG)
im Hinblick auf 1.1.17.1.1das Einlagen- und/oder das Finanzkommissionsgeschäft10 000
1.1.17.1.2sonstige Bankgeschäfte oder Finanzdienstleistungen, sofern nicht Nummer 1.1.17.1.3 anwendbar ist4 000
1.1.17.1.3das Sortengeschäft2 000
1.1.17.2Jeder Folgebescheid zu einem Verwaltungsakt im Sinne von Nummer 1.1.17.1,
(§ 38 Abs.1 Satz 1 und 2 KWG; § 38 Abs. 2 Satz 1 und 4 KWG)
im Hinblick auf 1.1.17.2.1das Einlagen- und/oder das Finanzkommissionsgeschäft2 000
1.1.17.2.2sonstige Bankgeschäfte oder Finanzdienstleistungen, sofern nicht Nummer 1.1.17.2.3 anwendbar ist1 000
1.1.17.2.3das Sortengeschäft500
1.1.18Maßnahmen in besonderen Fällen 1.1.18.1Maßnahmen gegenüber Finanzholding-Gesellschaften und gemischten Finanzholding-Gesellschaften 1.1.18.1.1Untersagung der Ausübung der Stimmrechte
(§ 45a Abs.1 KWG)500 bis 1 500
1.1.18.1.2Anordnung nach § 45a Abs. 1a KWG500 bis 1 500
1.1.18.2Maßnahmen bei organisatorischen Mängeln 1.1.18.2.1(weggefallen) 1.1.18.2.2Anordnung, Maßnahmen zur Reduzierung von Risiken zu ergreifen
(§ 45 Abs.1 Satz 1 Nr.1, auch in Verbindung mit Abs.2, KWG)500 bis 1 500
1.1.18.2.3Anordnung, weitere Zweigstellen nur mit Zustimmung der Bundesanstalt zu errichten
(§ 45b Abs.1 Satz 1 Nr.2, auch in Verbindung mit Abs.2, KWG)500 bis 1 500
1.1.18.2.4Untersagung oder Beschränkung des Betreibens einzelner Geschäftsarten
(§ 45b Abs.1 Satz 1 Nr.3, auch in Verbindung mit Abs.2, KWG)500 bis 1 500
1.1.18.2.5Sonstige Maßnahmen nach § 45b Abs.1 Satz 1, jeweils auch in Verbindung mit Abs.2 KWG500 bis 1 500
1.1.18.2.6Anordnung, erhöhte Eigenmittelanforderungen einzuhalten (§ 45b Abs.1 Satz 2, auch in Verbindung mit Abs.2, KWG)500 bis 1 500
1.1.18.3Maßnahmen bei Gefahr 1.1.18.3.1Erlass von Anweisungen für die Geschäftsführung
(§ 46 Abs.1 Satz 2 Nr.1 KWG)500 bis 1 500
1.1.18.3.2Verbot, von Kunden Einlagen, Gelder oder Wertpapiere anzunehmen und Kredite zu gewähren
(§ 46 Abs.1 Satz 2 Nr.2 KWG)500 bis 1 500
1.1.18.3.3Untersagung oder Beschränkung der Ausübung der Tätigkeit von Inhabern und Geschäftsleitern
(§ 46 Abs.1 Satz 2 Nr.3 KWG)500 bis 1 500
1.1.18.3.4Bestellung von Aufsichtspersonen
(§ 46 Abs.1 Satz 2 Nr.4 KWG)500 bis 1 500
1.2Amtshandlungen auf der Grundlage der Solvabilitätsverordnung (SolvV), der Liquiditätsverordnung (LiqV) und der Großkredit- und Millionenkreditverordnung (GroMiKV) 1.2.1Amtshandlungen auf der Grundlage der Solvabilitätsverordnung (SolvV) 1.2.1.1Verwendung interner Risikomessverfahren 1.2.1.1.1Erteilung einer IRBA-Zulassung
(§ 58 Abs.1 Satz 1 SolvV)1 000 bis 20 000
1.2.1.1.2Bestätigung der Eignung eines Risikomodells nach § 200 Abs.2 Satz 2 SolvV1 000 bis 20 000
1.2.1.1.3Zustimmung zur Verwendung der IMM
(§ 222 Abs.1 Satz 1 SolvV)1 000 bis 20 000
1.2.1.1.4Zulassung zur Verwendung eines internen Einstufungsverfahrens
(§ 259 Abs.2 Satz 2 SolvV)1 000 bis 20 000
1.2.1.1.5Zulassung eines fortgeschrittenen Messansatzes
(§ 278 Abs.1 SolvV)1 000 bis 20 000
1.2.1.1.6Zulassung der teilweisen Anwendung eines fortgeschrittenen Messansatzes in Kombination mit dem Basisindikator- oder Standardansatz
(§ 293 Abs.1 SolvV; § 278 Abs.5 in Verbindung mit § 293 Abs.1 SolvV)1 000 bis 20 000
1.2.1.1.7Zustimmung zur Verwendung eigener Risikomodelle für die Ermittlung von Anrechnungs- und Teilanrechnungsbeträgen
(§ 313 Abs.1 Satz 1 SolvV)1 000 bis 20 000
1.2.1.2Anerkennung einer Ratingagentur 1.2.1.2.1 für Risikogewichtungszwecke
(§ 52 Abs.1 Satz 1 SolvV)5 000 bis 10 000
1.2.1.2.2 für Verbriefungszwecke
(§ 235 Satz 2 in Verbindung mit § 52 Abs. 1 Satz 1 SolvV)5 000 bis 10 000
1.2.1.3Beantragte Wechsel zu anderen Ansätzen für Risiken 1.2.1.3.1 Zustimmung zum beantragten Wechsel zu einem einfacheren Ansatz für das Adressenausfallrisiko
(§ 56 Abs.3 Satz 2 SolvV)500 bis 10 000
1.2.1.3.2 Zustimmung zum beantragten Wechsel zu einem einfacheren Ansatz für das operationelle Risiko
(§ 269 Abs.5 Satz 1 SolvV)500 bis 10 000
1.2.1.3.3 Zustimmung zur beantragten Ermittlung der Anrechnungsbeträge oder Teilanrechnungsbeträge für die Marktrisikopositionen nach den §§ 294 bis 312 nach erteilter Zustimmung zur Verwendung eigener Risikomodelle
(§ 313 Abs.4 Satz 1 SolvV)500 bis 10 000
1.2.1.4Untersagung der Nutzung des Standardansatzes für das operationelle Risiko
(§ 272 Abs.3 SolvV)500 bis 10 000
1.2.1.5Zustimmung zur Verwendung eines alternativen Indikators im Standardansatz für das operationelle Risiko
(§ 274 Abs.1 SolvV)500 bis 10 000
1.2.1.6Anordnung der Umstellung von der Delta-Plus-Methode auf die Szenario-Matrix-Methode für Optionsgeschäfte
(§ 308 Abs.3 Satz 6 SolvV)500 bis 10 000
1.2.1.7Untersagung der Verwendung eines ungeeigneten Optionspreismodells
(§ 308 Abs.5 Satz 4 SolvV)500 bis 10 000
1.2.2Amtshandlungen auf der Grundlage der Liquiditätsverordnung (LiqV) 1.2.2.1Zustimmung zur Verwendung interner Liquiditätsrisikomess- und -steuerungsverfahren
(§ 10 Abs.1 Satz 1 und Abs.4 Satz 1 LiqV)1 000 bis 20 000
1.2.2.2Zustimmung zu einem beantragten Wechsel zum Verfahren nach den §§ 2 bis 8 LiqV zur Feststellung ausreichender Liquidität
(§ 10 Abs.1 Satz 1 LiqV)500 bis 10 000
1.2.3Amtshandlungen auf der Grundlage der Großkredit- und Millionenkreditverordnung (GroMiKV) 1.2.3.1Zustimmung zur Verwendung der Interne Modelle-Methode
(§ 14 Abs.1 Satz 3 und 5 GroMiKV)1 000 bis 20 000
1.2.3.2Ausnahmen von § 20 KWG und von den §§ 2, 9 und 28 GroMiKV
(§ 29 Abs.1 und 2 GroMiKV)500 bis 10 000
2 Amtshandlungen auf der Grundlage des Pfandbriefgesetzes (PfandBG) 2.1(weggefallen) 2.2Treuhänder und Stellvertreter (§ 7 Abs.3 Satz 1 PfandBG) 2.2.1Bestellung500
2.2.2Verlängerung der Bestellung250
2.3Tilgungsbeginn, Zulassung des Hinausschiebens (§ 17 Abs. 2 PfandBG)500
2.4Begrenzungen des § 19 Abs. 1 Nr. 2 und 3 PfandBG, Zulassung von Ausnahmen (§ 19 Abs.2 PfandBG)500
2.5Begrenzungen des § 20 Abs. 2 PfandBG, Zulassung von Ausnahmen (§ 20 Abs.3 PfandBG)500
2.6Vorschriften des § 22 Abs.2 Satz 1 bis 3 PfandBG, Zulassung weiterer Ausnahmen (§ 22 Abs.2 Satz 4 PfandBG)750
2.7Zulassung weiterer Ausnahmen (§ 22 Abs.4 Satz 2 PfandBG)750
2.8Zulassung weiterer Ausnahmen von den Beleihungsvorschriften des § 22 Abs.5 PfandBG (§ 22 Abs.5 Satz 4 in Verbindung mit § 22 Abs.2 Satz 4 PfandBG)1 000
2.9Genehmigung zum Hinausschieben des Abzahlungsbeginns (§ 25 Satz 1 PfandBG)500
2.10 Begrenzungen des § 26 Abs.1 Nr.3 und 4 PfandBG, Zulassung von Ausnahmen (§ 26 Abs.2 PfandBG)500
(§ 32 Abs.1 PfandBG)
Erhebung der Gebühr anteilig aus den betroffenen Deckungsmassen, wobei das Verhältnis des Nennwertes der einzelnen Deckungsmassen zum Nennwert aller betroffenen Deckungsmassen der Pfandbriefbank maßgeblich ist1 500 bis 15 000
3. Amtshandlungen auf der Grundlage des Gesetzes über Bausparkassen und der Bausparkassen-Verordnung 3.1 Amtshandlungen auf der Grundlage des Gesetzes über Bausparkassen 3.1.1 Befreiung von der Pflicht zur Bildung getrennter Zuteilungsmassen
(§ 6a Satz 3 des Gesetzes über Bausparkassen)500
(§ 7 Abs.6 des Gesetzes über Bausparkassen)500
3.1.3 Genehmigung von Änderungen und Ergänzungen der Allgemeinen Geschäftsgrundsätze und der Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge, welche die in § 5 Abs.2 und 3 Nr.1, 2, 4 bis 9 aufgeführten Bestimmungen des Gesetzes über Bausparkassen betreffen
(§ 9 Abs.1 Satz 1 des Gesetzes über Bausparkassen) 3.1.3.1 m Regelfall3 000
(§ 9 Abs.1 Satz 1 des Gesetzes über Bausparkassen)6 000 3.1.5 Bestellung eines Vertrauensmanns
(§ 12 Abs.1 Satz 1 des Gesetzes über Bausparkassen) 500
3.2 Amtshandlungen auf der Grundlage der Bausparkassen-Verordnung 3.2.1 Zulassung von Ausnahmen von § 1 Abs.1 bis 3 der Bausparkassen-Verordnung
(§ 1 Abs.4 der Bausparkassen-Verordnung)500 bis 3 000
Die Höchstgebühr fällt in der Regel an, wenn die Ausnahmegenehmigung auf der Grundlage eines bauspartechnischen Simulationsmodells erteilt wird.
(§ 7 Abs.5 der Bausparkassen-Verordnung)2 500
( § 9 Abs.3 der Bausparkassen-Verordnung)2 500
4. Amtshandlungen auf der Grundlage des Investmentgesetzes (InvG) und der Derivateverordnung (DerivateV) 4.1 Amtshandlungen auf der Grundlage des Investmentgesetzes (InvG) 4.1.1 in Bezug auf Kapitalanlagegesellschaften 4.1.1.1 Amtshandlungen in Bezug auf den Erwerb bedeutender Beteiligungen
(§ 2a InvG) 4.1.1.1.1 Untersagung des beabsichtigten Erwerbs einer bedeutenden Beteiligung oder ihrer Erhöhung
(§ 2a Abs.2 InvG) 5 000 bis 100 000
4.1.1.1.2 Untersagung der Ausübung von Stimmrechten;
Nichtigerklärung einer bereits vollzogenen Stimmrechtsausübung
(§ 2a Abs.4 Satz 1 InvG) 5 000 bis 100 000
4.1.1.1.3 Beauftragung des Treuhänders mit der Veräußerung der Anteile, soweit sie eine bedeutende Beteiligung begründen
(§ 2a Abs.4 Satz 3 InvG in Verbindung mit § 2c Abs.2 Satz 4 KWG)1 500
4.1.1.2 (1) Amtshandlungen in Bezug auf die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb 4.1.1.2.1 (1) Erteilung der Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb
(§ 7 Abs.1 InvG) 30 000
4.1.1.2.2 (1) Erlaubniserweiterung
Nummer 4.1.1.2.1
4.1.1.2.3 (2) 4.1.1.3 Amtshandlungen in Bezug auf organisatorische Anforderungen 4.1.1.3.1 Anordnungen zur ordnungsgemäßen Geschäftsorganisation
(§ 9a in Verbindung mit § 5 Abs.1 Satz 2 InvG) 750 bis 3 000
4.1.1.3.2 Anordnungen zur Auslagerung von Geschäftsbereichen
(§ 16 in Verbindung mit § 5 Abs.1 Satz 2 InvG) 750 bis 3 000
4.1.1.3.3 (3) Befreiung von der jährlichen Prüfung der Einhaltung der Vorschriften
(§ 19f Abs.2 Satz 4 InvG) 250
4.1.1.4 Festsetzung erhöhter oder verminderter Eigenmittelanforderungen
(§ 11 Abs.3 Satz 2 InvG in Verbindung mit § 10 Abs.9 Satz 3 und 4 KWG)500
4.1.1.5 Maßnahmen gegen Geschäftsleiter
(§ 17a Abs.1 InvG) 4.1.1.5.1 Verlangen auf Abberufung25 % der zum Zeitpunkt des Verlangens auf Abberufung eines Geschäftsleiters für die Neuerteilung einer Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb maßgeblichen Gebühr nach Nummer 4.1.1.2
4.1.1.5.2 Untersagung der Ausübung ihrer Tätigkeit10 % der Gebühr nach Nummer 4.1.1.2.1 (4) 4.1.1.6 Maßnahmen nach Aufhebung und Erlöschen der Erlaubnis 4.1.1.6.1Anordnung der Abwicklung des Instituts, jeweils mit oder ohne den Erlass von Weisungen für die Abwicklung, und/oder
(§ 17b InvG in Verbindung mit § 38 Abs. 1 Satz 1 und 2 KWG; § 17b InvG in Verbindung mit § 38 Abs. 2 Satz 1 und 4 KWG) 4 000
4.1.1.6.2eder Folgebescheid zu einem Verwaltungsakt im Sinne der Nummer 4.1.1.6.1,
(§ 17b InvG in Verbindung mit § 38 Abs.1 Satz 1 und 2 KWG; § 17b InvG in Verbindung mit § 38 Abs.2 Satz 1 und 4 KWG) 1 000
4.1.1.7 Einschreiten gegen ungesetzliche Geschäfte 4.1.1.7.1Anordnung der sofortigen Einstellung des Geschäftsbetriebs und/oder
Anordnung der unverzüglichen Abwicklung der Geschäfte, jeweils mit oder ohne den Erlass von Weisungen für die Abwicklung, und/oder
(§ 17c InvG in Verbindung mit § 37 Abs.1 Satz 1 und 2 KWG;
§ 17c InvG in Verbindung mit § 37 Abs.1 Satz 4 KWG, auch in Verbindung mit § 37 Abs.1 Satz 1 und 2 KWG) 4 000
4.1.1.7.2Jeder Folgebescheid zu einem Verwaltungsakt im Sinne der Nummer 4.1.1.7.1,
§ 17c InvG in Verbindung mit § 37 Abs.1 Satz 4 KWG, auch in Verbindung mit § 37 Abs.1 Satz 1 und/oder 2 KWG) 1 000
4.1.1.8 Maßnahmen bei Gefahr
(§ 19j InvG)500 bis 1 500
4.1.1.9 Auswahl und Wechsel der Depotbank
(§ 21 Abs.1 Satz 1, § 21a in Verbindung mit § 21 Abs.1 Satz 1 InvG) 4.1.1.9.1 Genehmigung der Auswahl der Depotbank750
4.1.1.9.2 Genehmigung des Wechsels der Depotbank750
4.1.1.9.3 Vorausgenehmigung der Auswahl der Depotbank750
4.1.1.10 Genehmigung der Übertragung der Verwaltung eines Sondervermögens
(§ 39 Abs.3 Satz 1 InvG) 750
4.1.1.11 (6) Amtshandlungen in Bezug auf die Verschmelzung von Sondervermögen auf ein anderes Investmentvermögen 4.1.1.11.1 (6) Genehmigung der Verschmelzung von Sondervermögen, die keine
Sondervermögen oder Dach-Sondervermögen mit zusätzlichen
Risiken oder Sonstige Sondervermögen sind
(§ 40 Abs.1 Alt.1 InvG)1 500
4.1.1.11.2 (6) Genehmigung der Verschmelzung von Sondervermögen oder Dach-
Sondervermögen mit zusätzlichen Risiken oder Sonstigen Sondervermögen
(§ 40 Abs.1 Alt.1 InvG)3 000 bis 5 000
4.1.1.11.3 (6) Genehmigung der Verschmelzung von richtlinienkonformen Sondervermögen
auf ein EU-Investmentvermögen
(§ 40 Abs.1 Alt.2 InvG)1 500 bis 3 000
4.1.1.11.4 (7) Genehmigung der Verschmelzung von Teilfonds eines Umbrellafonds
im Sinne des § 34 Abs.2 Satz 1 in Verbindung mit § 40 Abs.1 InvGwie Nummer 4.1.1.11.1,
und 4.1.1.11.3
4.1.1.12 Vertragsbedingungen
(§ 43 Abs.2 Satz 1 InvG) 4.1.1.12.1 Genehmigung für Sondervermögen, die keine Sondervermögen oder Dach-Sondervermögen mit zusätzlichen Risiken oder Sonstige Sondervermögen sind1 500
4.1.1.12.2 Genehmigung für Sondervermögen oder Dach-Sondervermögen mit zusätzlichen Risiken oder Sonstige Sondervermögen3 000 bis 5 000
4.1.1.12.3 Genehmigung für Teilfonds eines Umbrellafonds im Sinne des § 34 Abs.2 InvGwie Nummer
4.1.1.12.1 und 4.1.1.12.2
4.1.1.12.4 Änderung von Vertragsbedingungen50 % der Gebühr
nach den Nummern 4.1.1.12.1 bis 4.1.1.12.3
4.1.1.13 Vorausgenehmigung (§ 43a InvG) 4.1.1.13.1 Genehmigung der Musterklauseln
(§ 43a Abs.1 Satz 1 InvG)5 000 bis 7 000
4.1.1.13.2 Bearbeitung der Anzeige des aufgelegten Sondervermögens
(§ 43a Abs.1 Satz 2 InvG)500 je Sondervermögen
4.1.1.13.3 Änderung der Musterklauseln
(§ 43a Abs.3 Satz 1 InvG)2 500 bis 3 500
4.1.1.13.4 Änderung von Vertragsbedingungen50 % der Gebühr
4.1.1.14 (8) Genehmigung von Master-Feeder-Strukturen
(§§ 45a bis 45f InvG) 4.1.1.14.1 (8) Genehmigung der Anlage eines Feederfonds in einen Masterfonds
(§ 45a Abs.1 Satz 1 InvG)1 500 bis 4 000
4.1.1.14.2 (8) Ausstellen einer Bescheinigung zur Vorlage bei den zuständigen
Stellen des Herkunftsstaates eines ausländischen Feederfonds
(§ 45a Abs.5 Satz 1 InvG)165
4.1.1.14.3 (8) Genehmigung des Weiterbestehens als Feederfonds bei Abwicklung
des Masterfonds
(§ 45e Abs.2 Satz 1 InvG)1 500 bis 4 000
4.1.1.14.4 (8) Genehmigung der Umwandlung des Feederfonds in ein Sondervermögen,
das kein Sondervermögen oder Dach-Sondervermögen mit
zusätzlichen Risiken oder Sonstiges Sondervermögen und kein
Feederfonds ist
(§ 45e Abs.2 Satz 1 InvG)1 500
4.1.1.14.5 (8) Genehmigung der Umwandlung des Feederfonds in ein Sondervermögen
oder Dach-Sondervermögen mit zusätzlichen Risken oder
Sonstiges Sondervermögen, das kein Feederfonds ist
(§ 45e Abs.2 Satz 1 InvG)3 000 bis 5 000
4.1.1.14.6 (8) Genehmigung des Weiterbestehens des Feederfonds bei Verschmelzung
des Masterfonds oder der Spaltung des ausländischen Masterfonds,
wenn der Feederfonds Feederfonds desselben Masterfonds
(§ 45f Abs.2 Satz 1 und 2 Nr.1 InvG)50 % der Gebühr nach
Nummer 4.1.1.14.1
4.1.1.14.7 (8) Genehmigung des Weiterbestehens des Feederfonds bei Verschmelzung
wenn der Feederfonds Feederfonds eines anderen aus der
(§ 45f Abs.2 Satz 1 und 2 Nr.2 InvG)
4.1.1.14.8 (8) Genehmigung des Weiterbestehens des Feederfonds bei Verschmelzung
wenn der Feederfonds Feederfonds eines anderen nicht aus
(§ 45f Abs.2 Satz 1 und 2 Nr.3 InvG)
4.1.1.14.9 (8) Genehmigung des Weiterbestehens des Feederfonds bei Verschmelzung
wenn der Feederfonds in ein inländisches Investmentvermögen
umgewandelt wird, das kein Feederfonds ist
(§ 45f Abs.2 Satz 1 und 2 Nr.4 InvG)
wie Nummer 4.1.1.14.4, Nummer 4.1.1.14.5
4.1.1.15 (8) Zustimmung zum Erwerb oder zur Veräußerung eines für Rechnung eines Immobilien-Sondervermögens gehaltenen Vermögensgegenstandes
(§ 68a Abs.2 InvG)1 500 bis 3 000
4.1.1.16 (8) Erteilung einer Ausnahmegenehmigung von den weiteren Begrenzungen der §§ 67 und 68 für die Dauer der Anlaufzeit
(§ 74 Satz 2 InvG)250
4.1.1.17 (8) Ausstellen einer Bescheinigung über die Bestellung der Depotbank nach § 76 Abs. 2 InvG250
4.1.2 in Bezug auf Investmentaktiengesellschaften 4.1.2.1 Amtshandlungen in Bezug auf den Erwerb bedeutender Beteiligungen
(§ 99 Abs.2 in Verbindung mit § 2a InvG) 4.1.2.1.1 Untersagung des beabsichtigten Erwerbs einer bedeutenden Beteiligung oder ihrer Erhöhung
(§ 99 Abs.2 in Verbindung mit § 2a Abs.2 InvG)wie Nummer 4.1.1.1.1
4.1.2.1.2 Untersagung der Ausübung von Stimmrechten;
(§ 99 Abs.2 in Verbindung mit § 2a Abs. 4 Satz 1 InvG)wie Nummer 4.1.1.1.2
(§ 99 Abs.2 in Verbindung mit § 2a Abs.4 Satz 3 InvG und § 2c Abs.2 Satz 4 KWG)wie Nummer 4.1.1.1.3
4.1.2.2 (9) Amtshandlungen in Bezug auf den Geschäftsbetrieb einer Investmentaktiengesellschaft 4.1.2.2.1 Erteilung der Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb
(§ 97 Abs.1 Satz 1 InvG)5 000 bis 20 000
Nachträgliche Erweiterung des Umfangs einer bestehenden Erlaubnis50 % bis 100 % der Gebühr nach Nummer 4.1.2.2.1 (10)
4.1.2.2.3 (11) Genehmigung der Umwandlung einer fremdverwalteten Investmentaktiengesellschaft
in eine selbstverwaltende Investmentaktiengesellschaft
(§ 96 Abs.4 Satz 5 in Verbindung mit den §§ 38, 39 InvG)50 % bis 100 % der Gebühr nach Nummer 4.1.2.2.1
4.1.2.2.4 (11) Genehmigung der Übertragung der Fremdverwaltung einer Investmentaktiengesellschaft
auf eine andere Kapitalanlagegesellschaft
oder EU-Verwaltungsgesellschaft
(§ 96 Abs.4 Satz 5 in Verbindung mit den §§ 38, 39 InvG)
4.1.2.3 Maßnahmen gegen Geschäftsleiter
(§ 97 Abs.3 Satz 2 in Verbindung mit § 17a Abs.1 InvG) 4.1.2.3.1 Verlangen auf Abberufung25 % der zum Zeitpunkt des Verlangens auf Abberufung eines Geschäftsleiters für die Neuerteilung einer Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb maßgeblichen Gebühr nach Nummer 4.1.2.2.1
4.1.2.3.2 Untersagung der Ausübung ihrer Tätigkeit10 % (12) der nach Nummer 4.1.2.2.1 ermittelten Gebühr
4.1.2.4 Amtshandlungen in Bezug auf organisatorische Anforderungen 4.1.2.4.1 Anordnungen zur ordnungsgemäßen Geschäftsorganisation, sofern es sich um selbstverwaltete Investmentaktiengesellschaften handelt
(§ 99 Abs.3 Satz 2 in Verbindung mit den §§ 9a und 5 Abs.1 Satz 2 InvG)wie Nummer 4.1.1.3.1
4.1.2.4.2 Anordnungen zur Auslagerung von Geschäftsbereichen
(§ 99 Abs.3 Satz 1 in Verbindung mit den §§ 16 und 5 Abs.1 Satz 2 InvG)wie Nummer 4.1.1.3.2
4.1.2.5 Maßnahmen nach Aufhebung und Erlöschen der Erlaubnis 4.1.2.5.1 Anordnung der Abwicklung des Instituts, jeweils mit oder ohne den Erlass von Weisungen für die Abwicklung, und/oder
(§ 97 Abs.3 Satz 2, § 17b InvG in Verbindung mit § 38 Abs.1 Satz 1 und 2 KWG;
§ 97 Abs.3 Satz 2, § 17b InvG in Verbindung mit § 38 Abs.2 Satz 1 und 4 KWG)wie Nummer 4.1.1.6.1
4.1.2.5.2 Jeder Folgebescheid zu einem Verwaltungsakt im Sinne der Nummer 4.1.2.5.1,
§ 97 Abs.3 Satz 2, § 17b InvG in Verbindung mit § 38 Abs.2 Satz 1 und 4 KWG)wie Nummer 4.1.1.6.2
4.1.2.6 Einschreiten gegen ungesetzliche Geschäfte 4.1.2.6.1 Anordnung der sofortigen Einstellung des Geschäftsbetriebs und/oder
(§ 97 Abs.3 Satz 2, § 17c InvG in Verbindung mit § 37 Abs.1 Satz 1 und 2 KWG;
§ 97 Abs.3 Satz 2, § 17c InvG in Verbindung mit § 37 Abs.1 Satz 4 KWG, auch in Verbindung mit § 37 Abs.1 Satz 1 und 2 KWG)wie Nummer 4.1.1.7.1
4.1.2.6.2 Jeder Folgebescheid zu einem Verwaltungsakt im Sinne der Nummer 4.1.2.6.1,
§ 97 Abs.3 Satz 2, § 17c InvG in Verbindung mit § 37 Abs.1 Satz 4 KWG, auch in Verbindung mit § 37 Abs.1 Satz 1 und/oder 2 KWG)wie Nummer 4.1.1.7.2
4.1.2.7 Maßnahmen bei Gefahr
(§ 99 Abs.3 in Verbindung mit § 19j InvG)wie Nummer 4.1.1.8
4.1.2.8 Genehmigung der Auswahl und des Wechsels der Depotbank
(§ 99 Abs.3 in Verbindung mit § 21 Abs.1 Satz 1 oder § 21a InvG)wie Nummer 4.1.1.9
4.1.2.9 (13) Amtshandlungen in Bezug auf die Verschmelzung von Investmentaktiengesellschaften
und Teilgesellschaftsvermögen auf Investmentvermögen 4.1.2.9.1 (14) Genehmigung der Verschmelzung von Teilgesellschaftsvermögen,
die keine Teilgesellschaftsvermögen oder Dach-Teilgesellschaftsvermögen
mit zusätzlichen Risiken oder Sonstige Teilgesellschaftsvermögen
sind, auf ein anderes inländisches Investmentvermögen
(§ 100 Abs.5 in Verbindung mit den §§ 40 bis 40h InvG)wie Nummer 4.1.1.11.1
4.1.2.9.2 (14) Genehmigung der Verschmelzung von Teilgesellschaftsvermögen,
die Teilgesellschaftsvermögen oder Dach-Teilgesellschaftsvermögen
(§ 100 Abs.5 in Verbindung mit den §§ 40 bis 40h InvG)wie Nummer 4.1.1.11.2
4.1.2.9.3 (14) Genehmigung der Verschmelzung von richtlinienkonformen Teilgesellschaftsvermögen
(§ 100 Abs.5 in Verbindung mit den §§ 40 bis 40h InvG)wie Nummer 4.1.1.11.3
4.1.2.9.4 (14) Genehmigung der Verschmelzung einer Investmentaktiengesellschaft
auf ein anderes inländisches Investmentvermögen
(§ 99 Abs.6 InvG)1 500 bis 5 000
4.1.2.9.5 (14)Genehmigung der Verschmelzung einer Investmentaktiengesellschaft
(§ 99 Abs.6 InvG)1 500 bis 3 000
4.1.2.10 Satzung und Anlagebedingungen 4.1.2.10.1 Genehmigung der Anlagebedingungen, auch für einzelne Teilgesellschaftsvermögen einer Umbrella-Konstruktion
(§ 96 Abs.1d Satz 3 in Verbindung mit § 43 Abs.2 Satz 1 InvG; § 97 Abs.4 Satz 1 in Verbindung mit § 34 Abs.2 Satz 3 und § 43 Abs.2 Satz 1 InvG)wie Nummern
4.1.1.12.1 bis 4.1.1.12.3
4.1.2.10.2 Genehmigung einer Änderung 4.1.2.10.2.1 der Satzung einer Investmentaktiengesellschaft
(§ 99 Abs.3 in Verbindung mit § 43 Abs.2 Satz 1 InvG)wie Nummer 4.1.1.12.4
4.1.2.10.2.2 der Anlagebedingungen, auch für einzelne Teilgesellschaftsvermögen einer Umbrella-Konstruktion
(§ 96 Abs.1d Satz 3 in Verbindung mit § 43 Abs.2 Satz 1 InvG; § 97 Abs.4 Satz 1 in Verbindung mit § 34 Abs.2 Satz 3 und § 43 Abs. 2 Satz 1 InvG)wie Nummer 4.1.1.12.4
4.1.2.11 Vorausgenehmigung für die Anlagebedingungen eines Teilgesellschaftsvermögens
(§ 97 Abs.4 Satz 1 und 4 in Verbindung mit § 34 Abs.2 Satz 3 und § 43a InvG)wie Nummer 4.1.1.13
4.1.2.12 (15) Genehmigung von Master-Feeder-Strukturen für Investmentaktiengesellschaften
(§ 99 Abs.3 in Verbindung mit §§ 45a bis 45f InvG) 4.1.2.12.1 (15) Genehmigung der Anlage eines Feederfonds in einen Masterfonds
(§ 99 Abs.3 in Verbindung mit § 45a Abs.1 Satz 1 InvG)wie Nummer 4.1.1.14.1
4.1.2.12.2 (15) Ausstellen einer Bescheinigung zur Vorlage bei den zuständigen
(§ 99 Abs.3 in Verbindung mit § 45a Abs.5 Satz 1 InvG)wie Nummer 4.1.1.14.2
4.1.2.12.3 (15) Genehmigung des Weiterbestehens als Feederfonds bei Abwicklung
(§ 99 Abs.3 in Verbindung mit § 45e Abs.2 Satz 1 InvG)wie Nummer 4.1.1.14.3
4.1.2.12.4 (15) Genehmigung der Umwandlung des Feederfonds in ein Teilgesellschaftsvermögen,
das kein Feederfonds ist
(§ 99 Abs.3 in Verbindung mit § 45e Abs.2 Satz 1 InvG)wie Nummer 4.1.1.14.4 und 4.1.1.14.5
4.1.2.12.5 (15) Genehmigung der Umwandlung des Feederfonds in eine Investmentaktiengesellschaft,
die kein Feederfonds ist
(§ 99 Abs.3 in Verbindung mit § 45e Abs.2 Satz 1 InvG)wie Nummer 4.1.2.2.1
4.1.2.12.6 (15) Genehmigung des Weiterbestehens des Feederfonds bei Verschmelzung
(§ 99 Abs.3 in Verbindung mit § 45f Abs.2 Satz 1 und 2 Nr.1 InvG)50 % der Gebühr
nach Nummer 4.1.1.14.1
4.1.2.12.7 (15) Genehmigung des Weiterbestehens des Feederfonds bei Verschmelzung
(§ 99 Abs.3 in Verbindung mit § 45f Abs.2 Satz 1 und 2 Nr.2 InvG)wie Nummer 4.1.1.14.1
4.1.2.12.8 (15)Genehmigung des Weiterbestehens des Feederfonds bei Verschmelzung
(§ 99 Abs.3 in Verbindung mit § 45f Abs.2 Satz 1 und 2 Nr.3 InvG)wie Nummer 4.1.1.14.1
4.1.2.12.9 (15)Genehmigung des Weiterbestehens des Feederfonds bei Verschmelzung
(§ 99 Abs.3 in Verbindung mit § 45f Abs.2 Satz 1 und 2 Nr.4 InvG)wie Nummer 4.1.1.14.4, 4.1.1.14.5 und 4.1.2.2.1
4.1.3 in Bezug auf den Vertrieb von Investmentanteilen 4.1.3.1 (16) Bescheinigungen 4.1.3.1.1 (16)Ausstellen einer Bescheinigung, dass Anteile eines Sondervermögens
oder Gesellschaftsvermögens die Vorschriften der
Richtlinie 2009/65/EG erfüllen und Prüfung der Vollständigkeit der
eingereichten Unterlagen; bei Umbrella-Konstruktionen je Teilfonds
oder Teilgesellschaftsvermögen gesondert
(§ 128 Abs.2 und 3 Satz 1 und 2; § 99 Abs.3 in Verbindung mit
§ 128 Abs.2 Satz 2 InvG)770
4.1.3.1.2 (16)Ausstellen einer separaten Bescheinigung nach Anlage II der Verordnung
(§ 128 Abs.4 InvG)165
4.1.3.2 Überwachung der Einhaltung der Vorschriften der §§ 121 bis 124, 126, 130, 131 sowie 133 Abs.1 bis 8 InvG in Verbindung mit § 141 Abs.1 InvG; bei
Umbrella-Konstruktionen je Teilfonds oder Teilgesellschaftsvermögen gesondert (18)500
für jedes angefangene
4.1.3.3 Bearbeitung der Anzeige nach § 132 Abs. 1 InvG; bei
Umbrella-Konstruktionen je Teilfonds oder Teilgesellschaftsvermögen gesondert (19) 500 (19)
Bearbeitung der Anzeige nach § 139 Abs. 1 InvG; bei Umbrella-Konstruktionen je Teilfonds oder Teilgesellschaftsvermögen gesondert (20)7 500
4.1.3.5 Prüfung der nach § 139 Abs.2 Satz 1 Nr.6 InvG vorgeschriebenen Angaben und Unterlagen; bei Umbrella-Konstruktionen je Teilfonds oder Teilgesellschaftsvermögen gesondert (20)2 500
4.1.3.6 (21) Bearbeitung der Anzeige nach § 133 Abs.7 InvG; je Teilfonds oder
Teilgesellschaftsvermögen gesondert250
4.1.3.7 (22) Bearbeitung der Anzeige nach § 140 Abs.9 InvG; je Teilfonds oder
Teilgesellschaftsvermögen gesondert750
4.2 Amtshandlungen auf der Grundlage der Derivateverordnung 4.2.1 Zustimmung zum Wechsel vom qualifizierten zum einfachen Ansatz für ein inländisches Investmentvermögen (23)
(§ 7 Satz 4 (23) DerivateV)250
(§ 10 Abs.2 Satz 2 DerivateV)1 000 bis 20 000 5. Amtshandlungen auf der Grundlage des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) 5.1 (1) Befreiung von der jährlichen Prüfung
5.1.1 (2) 5.1.2 (1) der Meldepflichten und Verhaltensregeln (§ 36 Abs.1 Satz 1 und 3 WpHG)250 5.1.3 (1)des Depotgeschäfts (§ 36 Abs.1 Satz 2 und 3 WpHG) wie Nummer 1.1.12.3
(§ 37i Abs.1 in Verbindung mit Abs.2 und 3 WpHG)2 000 bis 20 000 5.3 Bekanntmachung nach § 37q Abs.2 WpHG 5.3.1 Anordnung der Bekanntmachung
(§ 37q Abs.2 Satz 1 WpHG) 500 bis 5 000
(§ 37q Abs.2 Satz 3 WpHG) 500 bis 2 500
(§ 37z Abs.4 Satz 1 WpHG) 500 bis 10 000
6. Amtshandlungen auf der Grundlage des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) 6.1 Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb, gutachterliche Äußerung im Rahmen eines Erlaubnisverfahrens und Genehmigung von Beschlüssen der Vertreterversammlung (§ 5 Abs.1 VAG; § 110d Abs.1, auch in Verbindung mit Abs.3, § 112 Abs.2, § 119 Abs.1 VAG; § 106b Abs.4 Nr.1, auch in Verbindung mit § 1211i Abs.2 Satz 3 Nr.3 VAG; § 121g Abs. 1 Satz 2 VAG; § 159 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 5 Abs.1 VAG) 6.1.1 Tatbestände, die einer Grundgebühr unterliegen
Eine Grundgebühr wird erhoben für die Erteilung der Ersterlaubnis 6.1.1.1 zum Geschäftsbetrieb einer substitutiven Krankenversicherung (Anlage zum VAG Teil A Sparte Nr. 2 Risikoarten Buchstabe a und b)20 000
6.1.1.2 zum Geschäftsbetrieb einer Versicherungssparte der Lebensversicherung (Anlagen zum VAG Teil A Sparten Nr. 19, 20, 21, 22, 23 oder 24)15 000
6.1.1.3 zum Geschäftsbetrieb an einen Pensionsfonds (Anlage zum VAG Teil A, Sparte Nr.25)15 000
6.1.1.4 zum Geschäftsbetrieb der Rückversicherung10 000
6.1.1.5 zum Geschäftsbetrieb einer Versicherungs-Zweckgesellschaft5 000
6.1.1.6 zum Geschäftsbetrieb in anderen Fällen10 000
6.1.2 Tatbestände, die einer Zusatzgebührunterliegen
Neben der Grundgebühr nach Nummer 6.1.1 wir deine Zusatzgebühr erhoben für 6.1.2.2 jede von der Erlaubnis umfasste Sparte (Nummern der Anlage zum VAG Teil A), wenn die Sparte der Anlage A keine Untergliederungen nach Risikoarten enthält2 500
6.1.2.2 jede von der Erlaubnis umfasste Risikoart einer Sparte der Anlage A zum VAG, soweit eine Sparte der Anlage A zum VAG Untergliederungen nach Buchstaben enthält500
6.1.2.3 jede von den in § 120 Abs. 3 VAG genannten Arten des Rückversicherungsgeschäfts3 500
6.1.3 Erstellung eines Gutachtens nach § 106b Abs.4 Nr.1, auch in Verbindung mit § 121i Abs.2 Satz 3 Nr.3 VAG 100% der nach den Nummern 6.1.1 und 6.1.2 ermittelten Gebühr
6.1.4 Genehmigung von Beschlüssen der Vertreterversammlung nach § 159 Abs.1 Satz 1 in Verbindung mit § 5 Abs.1 VAG 100% der nach den Nummern 6.1.1 und 6.1.2 ermittelten Gebühr
6.2 Prüfung der Qualifikation von Verantwortlichen Aktuaren und Treuhändern im Rahmen der laufenden Aufsicht 6.2.1 Prüfung eines Verantwortlichen Aktuars (§ 11a Abs.2 Satz 1 bis 4 VAG; § 11c Satz 3, § 11d, § 11e, § 12 Abs.2, § 12f in Verbindung mit § 12 Abs.2, § 105 Abs.3, § 110d Abs.2 Satz 1 und § 113 Abs.1, jeweils in Verbindung mit § 11a Abs.2 Satz 1 bis 4 VAG)500
6.2.2 Prüfung eines Treuhänders (§ 12b Abs.4 oder Abs.5 Satz 1 VAG; § 11b Satz 2, § 12f, § 105 Abs.3, § 110d Abs.2 Satz 1 und § 113 Abs.1, jeweils in Verbindung mit § 12b Abs.4 oder Abs.5 Satz 1 VAG)500
6.2.3 Prüfung eines Treuhänders für das Sicherungsvermögen (§ 71 Abs.2 VAG; § 76, § 79, § 110d Abs.2 Satz 1 und § 113 Abs.1, jeweils in Verbindung mit § 71 Abs.2 VAG)500
6.3 Änderungen des Geschäftsplans und des Pensionsplans sowie Geschäftsbetriebserweiterungen 6.3.1 Genehmigung von Änderungen des Geschäftsplans, sofern die Satzung geändert wird, einschließlich der Satzungsänderungen, die sich auf die in der jeweiligen Satzung enthaltenen Versicherungsbedingungen beziehen, und einschließlich der Satzungsänderungen bei Sterbekassen im Hinblick auf die Verwendung des Überschusses (§ 13 Abs.1 Satz 1 VAG; § 105 Abs.3, § 110d Abs.2 Satz 1 und Abs.3, § 113 Abs.1 und 2 sowie § 159 Abs.1 Satz 2, jeweils in Verbindung mit § 13 Abs.1 Satz 1 VAG; § 106b Abs.3 VAG) 500 bis 5 000
6.3.2Genehmigung von Änderungen des technischen Geschäftsplans für vor dem 29. Juli 1994 abgeschlossene Lebensversicherungsverträge sowie Änderungen des technischen Geschäftsplans von Sterbekassen (§ 13 Abs.1 Satz 1 VAG; § 11c, § 105 Abs.3, § 110d Abs.2 Satz 1 und Abs.3 und § 159 Abs.1 Satz 2, jeweils in Verbindung mit § 13 Abs.1 Satz 1 VAG; § 106b Abs.3 VAG) 500 bis 2 500
6.3.3Erteilung der Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb einer weiteren Sparte (Nummern der Anlage A zum VAG, wenn die Sparte der Anlage A keine Untergliederungen nach Risikoarten enthält) (§ 13 Abs.1 Satz 1 sowie Abs.2 VAG; § 105 Abs.3, § 110d Abs.2 Satz 1 und Abs.3, § 113 Abs.1 und 2, § 159 Abs.1 Satz 2, jeweils in Verbindung mit § 13 Abs.1 Satz 1 VAG; § 106b Abs.3 VAG) 2 500
6.3.4Erteilung der Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb einer weiteren Risikoart einer Sparte, soweit die Sparte der Anlage Teil A zum VAG Untergliederungen nach Buchstaben enthält (§ 13 Abs.1 Satz 1 sowie Abs.2 VAG; § 105 Abs.3, § 110d Abs.2 Satz 1 und Abs.3, § 113 Abs.1 und 2, § 159 Abs.1 Satz 2, jeweils in Verbindung mit § 13 Abs.1 Satz 1 VAG; § 106b Abs.3 VAG)500
6.3.5Erweiterung des Rückversicherungsgeschäfts 6.3.5.1Erteilung der Erlaubnis zur Erweiterung des Rückversicherungsgeschäfts nach § 119 Abs. 1 VAG3 500
6.3.5.2Erstellung eines Gutachtens nach § 106b Abs.4 Nr.1 in Verbindung mit § 121i Abs.2 Satz 3 Nr.3 VAG bei Erteilung der Erlaubnis zur Erweiterung des Rückversicherungsgeschäfts3 500
6.3.6Genehmigung der räumlichen Ausdehnung des Geschäftsbetriebes durch Mittelspersonen im Dienstleistungsverkehr oder durch eine Niederlassung je Gebiet (Drittstaat im Sinne des § 105 Abs.1 Satz 2 und 3 VAG) in den Fällen des § 13 Abs.3 VAG; sofern eine Genehmigung für das Teilgebiet eines Drittstaates erteilt wird, wird eine Gebühr je Teilgenehmigung erhoben (§ 13 Abs.1 Satz 1 VAG; § 105 Abs.3, § 110d Abs.2 Satz 1 und Abs.3, § 113 Abs.1 und 2, § 159 Abs.1 Satz 2, jeweils in Verbindung mit § 13 Abs.1 Satz 1 VAG; § 106b Abs.3 VAG)500
6.3.7Feststellung der Unbedenklichkeit eines Pensionsplans
(§ 113 Abs.2 Nr.5 in Verbindung mit Abs.1 und § 13 Abs.1 Satz 1 VAG) 6.3.7.1bei Einführung eines neuen Pensionsplans500 bis 5 000
6.3.7.2bei Änderung eines bestehenden Pensionsplans500 bis 5 000
6.3.8 Genehmigung von Unternehmensverträgen der in § 291 und § 292 AktG bezeichneten Art
(§ 13 Abs.1 Satz 1 VAG; § 105 Abs.3, § 110d Abs.2 Satz 1 und Abs.3, § 113 Abs.1 und 2 sowie § 159 Abs.1 Satz 2, jeweils in Verbindung mit § 13 Abs.1 Satz 1 VAG; § 106b Abs.3 VAG) 1 000 bis 2 500
6.3.9 Genehmigung der Versicherungsbedingungen von Pensionskassen, sofern Nummer 6.3.1 keine Anwendung findet,
(§ 118b Abs.3 Satz 4 in Verbindung mit § 5 Abs.3 Nr.2 und § 13 Abs.1 Satz 1 VAG; § 118b Abs.5 und 6 in Verbindung mit § 11c VAG) 6.3.9.1 bei Einführung neuer Versicherungsbedingungen500 bis 5 000
6.3.9.2 bei Änderung bestehender Versicherungsbedingungen500 bis 5 000
6.3.10 Feststellung der Unbedenklichkeit von Versicherungsbedingungen von Pensionskassen
(§ 118b Abs.1 in Verbindung mit § 113 Abs.2 Nr.5 VAG) 6.3.10.1 bei Einführung neuer Versicherungsbedingungen500 bis 5 000
6.3.10.2 bei Änderung bestehender Versicherungsbedingungen500 bis 5 000
6.3.11 Genehmigung eines technischen Geschäftsplans von Pensionskassen
(§ 118b Abs.1 in Verbindung mit § 113 Abs.2 Nr.5 und § 13 Abs.1 Satz 1 VAG) 6.3.11.1 bei Einführung eines neuen technischen Geschäftsplans500 bis 5 000
6.3.11.2 bei Änderung eines bestehenden technischen Geschäftsplans500 bis 5 000
6.3.12 Feststellung der Unbedenklichkeit/Fristverlängerung bei der Prüfung von Funktionsausgliederungsverträgen im Sinne des § 5 Abs. 3 Nr.4 VAG
(§ 13 Abs.1a Satz 4 und 5 VAG; § 8a Abs.1 Satz 2, § 105 Abs.3, § 110d Abs.2 Satz 1, § 113 Abs.1, jeweils in Verbindung mit § 13 Abs.1a Satz 4 und 5 VAG) 1 000 bis 2 500
6.4 Genehmigung der vollständigen oder teilweisen Übertragung eines Bestandes (§ 14 Abs.1 Satz 1 VAG; § 110d Abs.2 Satz 1, § 159 Abs.1 Satz 2 und § 160 Abs.5 Satz 2, jeweils in Verbindung mit § 14 Abs.1 Satz 1 VAG; § 108 Abs.2 Satz 1 VAG; § 105 Abs.3 und § 113 Abs.1 VAG, jeweils in Verbindung mit § 14 Abs.1 Satz 1 sowie § 108 Abs.2 Satz 1 VAG; § 121f VAG; § 121i Abs.4 VAG) 6.4.1 für jede betroffene Sparte, soweit die Sparte der Anlage Teil A zum VAG keine Untergliederungen nach Buchstaben enthält, 2 500
6.4.2 für jede Übertragung eines Bestandes je betroffener Risikoart einer Sparte, soweit die Sparte der Anlage A zum VAG Untergliederungen nach Buchstaben enthält, 500
6.4.3 für jede der in § 120 Abs. 3 VAG genannten Arten des Rückversicherungsgeschäfts 2 500
6.4.4 für jede Übertragung eines Bestandes je betroffener Art des Rückversicherungsgeschäfts nach § 120 Abs.3 VAG500 bis 2 000
6.5 Genehmigung einer Umwandlung (§ 14a Satz 1 und 2 VAG; § 113 Abs.1 in Verbindung mit § 14a Satz 1 und 2 VAG) 10 000
6.6 Gebundenes Vermögen, einschließlich Sicherungsvermögen 6.6.1 Genehmigung für die Anlage des gebundenen Vermögens (§ 54 Abs.2 Satz 2 VAG; § 54 Abs.3 VAG in Verbindung mit § 1 Abs.3 oder § 2 Abs.2 Buchstabe h der Anlageverordnung; § 110 Abs.1 in Verbindung mit § 105 Abs.3 sowie § 110d Abs.2 Satz 1, jeweils in Verbindung mit § 54 Abs.2 Satz 2, Abs.3 VAG; § 115 Abs.2 Satz 1 und 2 VAG in Verbindung mit § 2 Abs.3 der Pensionsfonds-Kapitalanlagen-Verordnung) 3 000
6.6.2 für jede Übertragung eines Bestandes je betroffener Risikoart einer Sparte, soweit die Sparte der Anlage A zum VAG Untergliederungen nach Buchstaben enthält, 1 000
6.6.3 für jede der in § 120 Abs.3 VAG genannten Arten des Rückversicherungsgeschäfts 750
6.6.4 für jede Übertragung eines Bestandes je betroffener Art des Rückversicherungsgeschäfts nach § 120 Abs.3 VAG750
6.6.5 Genehmigung, dass die Werte des Sicherungsvermögens an einem Ort außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum aufbewahrt werden (§ 66 Abs.5 Satz 3 VAG; § 110 Abs.1 in Verbindung mit § 105 Abs.3, § 110d Abs.2 Satz 1 und § 113 Abs.1, jeweils in Verbindung mit § 66 Abs.5 Satz 3 VAG) 500
6.6.6 Genehmigung zur Bildung selbständiger Abteilungen des Sicherungsvermögens (§ 66 Abs.7 VAG; § 110 Abs.1 in Verbindung mit § 105 Abs.3, § 110d Abs.2 Satz 1 und 2, jeweils in Verbindung mit § 66 Abs.7 VAG) 1 000
6.7 Einschreiten gegen unerlaubte Versicherungsgeschäfte 6.7.1 Anordnung der sofortigen Einstellung des Geschäftsbetriebs und/oder
(§ 81f Abs.1 Satz 1 und 2 VAG; § 81f Abs.1 Satz 4 VAG in Verbindung mit § 81f Abs.1 Satz 1 und 2 VAG; § 81f Abs.1 Satz 5 VAG in Verbindung mit § 81f Abs.1 Satz 1 und 2 VAG) 10 000
6.7.2 Jeder Folgebescheid zu einem Verwaltungsakt im Sinne von Nummer 6.7.1,
(§ 81f Abs.1 Satz 1 und 2 VAG; § 81f Abs.1 Satz 4 VAG in Verbindung mit § 81f Abs.1 Satz 1 und 2 VAG; § 81f Abs.1 Satz 5 VAG in Verbindung mit § 81f Abs.1 Satz 1 und 2 VAG) 4 000
6.8 Maßnahmen gegen Geschäftsleiter Verlangen auf Abberufung und Untersagung ihrer Tätigkeit (§ 1b Abs.5 VAG; § 87 Abs.6 VAG; § 105 Abs.3, § 110d Abs.2 Satz 1, § 113 Abs.1, jeweils in Verbindung mit § 87 Abs.6 VAG; § 121c Abs.5 VAG) 25% der zum Zeitpunkt des Verlangens, einen Geschäftsleiter abzuberufen, einschließlich der Untersagung seiner Tätigkeit, in Nummer 6.1.1 bestimmten Gebühr
6.9 Amtshandlungen in Bezug auf den Erwerb bedeutender Beteiligungen
(§ 104 VAG) 6.9.1 Untersagung des beabsichtigten Erwerbs einer bedeutenden Beteiligung oder ihrer Erhöhung (§ 104 Abs.1b Satz 1 oder 2 VAG)5 000 bis 100 000
6.9.2 Untersagung der Ausübung von Stimmrechten;
(§ 104 Abs.2 Satz 2 VAG)5 000 bis 100 000
(§ 104 Abs.2 Satz 5 VAG)1 500
6.10 Genehmigung in den Fällen des § 106b Abs.5 Satz 2 Halbsatz 2 sowie in den Fällen des § 118f und des § 121i Abs.2 Satz 3, jeweils in Verbindung mit § 106b Abs.5 Satz 2 Halbsatz 2 VAG 500
6.11 Genehmigung eines zwischen Arbeitgeber und Pensionsfonds vereinbarten Sanierungsplans (§ 115 Abs. 2a Satz 2 VAG) 3 000
6.12 Grenzüberschreitende Tätigkeit von Pensionsfonds und Pensionskassen Prüfung in den Fällen des § 117 Abs. 3 sowie in den Fällen des § 118c in Verbindung mit § 117 Abs. 3 VAG 500 bis 2 500
6.13 Freistellung eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit
(§ 157a Abs.1 Satz 1 VAG) 500
7. Amtshandlungen auf der Grundlage des Geldwäschegesetzes (GwG) 7.1 Anordnung zur Schaffung von internen Sicherungsmaßnahmen im Sinne des § 9 Abs.2 Nr.2 GwG (§ 9 Abs.4 Satz 1 GwG) 250
7.2 Anordnung von Sicherungsmaßnahmen, die auf Grund der institutsinternen Risikosituation erforderlich sind (§ 9 Abs.4 Satz 2 GwG) 500
8. Amtshandlungen auf der Grundlage des Wagniskapitalbeteiligungsgesetzes (WKBG) 8.1 Anerkennung als Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaft
(§ 14 Abs.1 und 3 WKBG) 1 000 bis 10 000
8.2 Verlangen auf Abberufung eines Geschäftsleiters
(§ 17 Abs.4 WKBG) 25 % der zum Zeitpunkt des Verlangens auf Abberufung eines Geschäftsleiters für die Neuerteilung einer Anerkennung maßgeblichen Gebühr nach Nummer 8.1
8.3 Bearbeitung der Anzeige 8.3.1 einer Änderung der Satzung oder des Gesellschaftsvertrages
(§ 16 Nr.1 WKBG)750 bis 5 000
8.3.2 der Einstellung des Geschäftsbetriebs
(§ 16 Nr.4 WKBG)250
9. Amtshandlungen auf der Grundlage des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes (ZAG) und der Zahlungsinstituts-Eigenkapitalverordnung (ZIEV) 9.1 Amtshandlungen auf der Grundlage des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes (ZAG) 9.1.1 Erteilung der Erlaubnis zur Erbringung von Zahlungsdiensten (§ 8 ZAG) 9.1.1.1 Erbringung eines einzelnen Zahlungsdienstes im Sinne von § 1 Abs.2 Nr.1 bis 6 ZAG 1 000
9.1.1.2 Erbringung mehrerer Zahlungsdienste im Sinne von § 1 Abs.2 Nr.1 bis 6 ZAG 1 500 bis 4 500
9.1.1.3 Erbringung sämtlicher Zahlungsdienste im Sinne von § 1 Abs.2 Nr.1 bis 6 ZAG 5 000
Nachträgliche Erweiterung des Umfangs einer bestehenden Erlaubnis50 % bis 100 % der Gebühr nach Nummer 9.1.1 unter Berücksichtigung des insgesamt bestehenden Erlaubnisumfangs nach Erteilung der erweiterten Erlaubnis 9.1.3 Einschreiten gegen unerlaubte Zahlungsdienste 9.1.3.1 Anordnung der sofortigen Einstellung des Geschäftsbetriebs und/oder
(§ 4 Abs.1 Satz 1 und/oder 2 ZAG; § 4 Abs.1 Satz 4 ZAG auch in Verbindung mit § 4 Abs.1 Satz 1 und/oder 2 ZAG; § 26 Abs.3 oder 4 jeweils in Verbindung mit § 4 Abs.1 Satz 1 und/oder 2 ZAG;
§ 26 Abs.3 oder 4 jeweils in Verbindung mit § 4 Abs.1 Satz 4, auch in Verbindung mit § 4 Abs.1 Satz 1 und/oder Satz 2 ZAG) 2 000
(§ 4 Abs.1 Satz 1 und/oder 2 ZAG; § 4 Abs.1 Satz 4 ZAG auch in Verbindung mit § 4 Abs.1 Satz 1 und/oder 2 ZAG;
§ 26 Abs.3 oder 4 jeweils in Verbindung mit § 4 Abs.1 Satz 1 und/oder 2 ZAG;
§ 26 Abs.3 oder 4 jeweils in Verbindung mit § 4 Abs.1 Satz 4, auch in Verbindung mit § 4 Abs.1 Satz 1 und/oder Satz 2 ZAG) 1 000
9.1.4 Maßnahmen nach Aufhebung und Erlöschen der Erlaubnis 9.1.4.1 Anordnung der Abwicklung des Instituts, jeweils mit oder ohne Erlass von Weisungen für die Abwicklung und/oder
(§ 10 Abs.3 Satz 1 ZAG, jeweils in Verbindung mit § 38 Abs.1 Satz 1 und 2 KWG, § 38 Abs.2 Satz 1 und 4 KWG) 2 000 9.1.4.2 Jeder Folgebescheid zu einem Verwaltungsakt im Sinne von Nummer 9.1.4.1,
(§ 10 Abs.3 Satz 1 ZAG, jeweils in Verbindung mit § 38 Abs.1 Satz 1 und 2 KWG, § 38 Abs.2 Satz 1 und 4 KWG) 1 000
9.1.5 Amtshandlungen in Bezug auf den Erwerb bedeutender Beteiligungen (§ 11 Abs.1 Satz 2 und 3 ZAG in Verbindung mit § 2c KWG) 9.1.5.1 Untersagung des beabsichtigten Erwerbs einer bedeutenden Beteiligung oder ihrer Erhöhung
(§ 11 Abs.1 Satz 2 und 3 ZAG in Verbindung mit § 2c Abs.1b Satz 1 KWG) 5 000
(§ 11 Abs.1 Satz 2 ZAG in Verbindung mit § 2c Abs.2 Satz 1 KWG) 5 000
(§ 11 Abs.1 Satz 2 ZAG in Verbindung mit § 2c Abs.2 Satz 4 KWG) 1 500
9.1.6 Eine oder mehrere Maßnahmen nach § 12 Abs.2 ZAG 750
(§ 15 Abs.1 und 3 ZAG) 9.1.7.1 Verlangen nach Abberufung 500
(§ 16 ZAG) 9.1.8.1 Eine oder mehrere Maßnahmen nach § 16 Abs.1 ZAG750
9.1.8.2 Eine oder mehrere Maßnahmen nach § 16 Abs.2 ZAG750
9.1.8.1 Eine oder mehrere Maßnahmen nach § 16 Abs.3 ZAG750
(§ 19 Abs.3 ZAG)250
9.1.10 Anordnung, die in § 22 Abs.1 ZAG genannten Vorkehrungen zu treffen
(§ 22 Abs.4 ZAG)750
9.2 Amtshandlungen auf der Grundlage der Zahlungsinstituts-Eigenkapitalverordnung (ZIEV) 9.2.1 Bestimmung, dass die Berechnung des Eigenkapitals nach einer anderen Methode als nach der gewählten zu erfolgen hat
(§ 3 Abs.1 Satz 2 ZIEV)750
(§ 4 Satz 2 ZIEV)750
(§ 4 Satz 3 ZIEV)750
9.2.4 Vorschreiben einer höheren oder Gestattung einer niedrigeren Eigenkapitalunterlegung
(§ 7 ZIEV)750
10. (1) (2) §§§ FinDAGKostV

References: Art.3
 Art.5
 § 14
 § 16
 § 14
 § 17
 § 45
 § 15
 § 17
 § 16
 § 17
 § 8
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 25
 § 2
 § 2
 § 2
 § 10
 § 10
 § 12
 § 12
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 1
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 15
 § 24
 § 29
 § 15
 § 10
 § 12
 § 13
 § 25
 § 10
 § 12
 § 13
 § 25
 § 10
 § 10
 § 53
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 37
 § 37
 § 37
 § 37
 § 38
 § 38
 § 45
 § 45
 § 200
 § 278
 § 293
 § 52
 § 20
 § 19
 § 20
 § 22
 § 22
 § 22
 § 26
 § 5
 § 1
 § 9
 § 2
 § 5
 § 5
 § 10
 § 38
 § 17
 § 38
 § 38
 § 17
 § 38
 § 37

§ 17
 § 37
 § 37

§ 17
 § 37
 § 37
 § 21
 § 21
 § 34
 § 40
 § 34
 § 76
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 17
 § 17
 § 38

§ 97
 § 17
 § 38

§ 97
 § 17
 § 38
 § 17
 § 37

§ 97
 § 17
 § 37
 § 37

§ 97
 § 17
 § 37
 § 37
 § 19
 § 21
 § 21
 § 43
 § 97
 § 34
 § 43
 § 43
 § 43
 § 97
 § 34
 § 43
 § 34
 § 43
 § 45
 § 45
 § 45
 § 45
 § 45
 § 45
 § 45
 § 45
 § 45
 § 99

§ 128
 § 141
 § 132
 § 139
 § 139
 § 133
 § 140
 § 37
 § 110
 § 112
 § 119
 § 106
 § 1211
 § 121
 § 159
 § 5
 § 120
 § 106
 § 121
 § 159
 § 5
 § 11
 § 11
 § 11
 § 12
 § 12
 § 12
 § 105
 § 110
 § 113
 § 11
 § 11
 § 12
 § 105
 § 110
 § 113
 § 12
 § 76
 § 79
 § 110
 § 113
 § 71
 § 105
 § 110
 § 113
 § 159
 § 13
 § 106
 § 11
 § 105
 § 110
 § 159
 § 13
 § 106
 § 105
 § 110
 § 113
 § 159
 § 13
 § 106
 § 105
 § 110
 § 113
 § 159
 § 13
 § 106
 § 119
 § 106
 § 121
 § 105
 § 13
 § 105
 § 110
 § 113
 § 159
 § 13
 § 106
 § 13
 § 291
 § 292
 § 105
 § 110
 § 113
 § 159
 § 13
 § 106
 § 5
 § 13
 § 118
 § 11
 § 113
 § 113
 § 13
 § 5
 § 8
 § 105
 § 110
 § 113
 § 13
 § 110
 § 159
 § 160
 § 14
 § 108
 § 105
 § 113
 § 14
 § 108
 § 121
 § 121
 § 120
 § 120
 § 113
 § 14
 § 54
 § 1
 § 2
 § 110
 § 105
 § 110
 § 54
 § 115
 § 2
 § 120
 § 120
 § 110
 § 105
 § 110
 § 113
 § 66
 § 110
 § 105
 § 110
 § 66
 § 81
 § 81
 § 81
 § 81
 § 81
 § 81
 § 81
 § 81
 § 87
 § 105
 § 110
 § 113
 § 87
 § 121
 § 106
 § 118
 § 121
 § 106
 § 117
 § 118
 § 117
 § 9
 § 1
 § 1
 § 1
 § 4
 § 4
 § 26
 § 4

§ 26
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4

§ 26
 § 4

§ 26
 § 4
 § 4
 § 38
 § 38
 § 38
 § 38
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 12
 § 16
 § 16
 § 16
 § 22