Source: https://rhein-hunsrueck.cleverheads.eu/Terms
Timestamp: 2018-08-21 23:20:58+00:00

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cleverheads ReWi - Nutzungsbedingungen
Die cleverheads-Plattform unter https://rhein-hunsrueck.cleverheads.eu/ wird von der index Internet und Mediaforschung GmbH betrieben für: Regionalrat Wirtschaft Rhein-Hunsrück e. V.
Die index Internet und Mediaforschung GmbH (im Folgenden: cleverheads) stellt die cleverheads Plattform im Internet zum Abruf zur Verfügung und damit den teilnehmenden Unternehmen zu den nachfolgen beschriebenen Bedingungen eine Möglichkeit des modernen Personalrecruitings (Empfehlungsrecruitings). cleverheads hat mit Regionalrat Wirtschaft Rhein-Hunsrück e. V. einen Rahmenvertrag geschlossen, in dem Ausgestaltung, Nutzung und Rahmenkonditionen des Angebots geregelt wurden.
1. Unternehmensaccount
Unternehmen haben die Möglichkeit einen kostenpflichtigen Unternehmensaccount zu eröffnen und alle Funktionalitäten von cleverheads zu nutzen. Die Nutzung des Unternehmensaccounts erfordert die Prüfung und Bestätigung seitens Regionalrat Wirtschaft Rhein-Hunsrück e. V.. Die Annahme des Angebotes von cleverheads erfolgt durch Buchung eines Accounts zu den Bedingungen dieses Nutzungsvertrages und Freischaltung zur Nutzung. Der Einbeziehung entgegenstehender oder von den Bedingungen dieses Nutzungsvertrages abweichender Geschäftsbedingungen des jeweiligen Unternehmens widerspricht cleverheads.
2. Registrierung / Datenschutzerklärung
1. Die Registrierung erfolgt über die Website der cleverheads Plattform. Zur Registrierung und damit Eröffnung eines Unternehmenaccounts ist nur eine hierzu vom Unternehmen autorisierte Personen befugt (im Folgenden: Registrierender). Im Rahmen der Registrierung sind alle Pflichtangaben vollständig und sowohl diese als auch alle freiwilligen Angeben sind zutreffend zu machen. Spätere Änderungen sind unverzüglich im Login- Bereich oder über den Kundenservice vorzunehmen.
2. Unter einem Account kann der Registrierende eine beliebige Anzahl von Nutzern anlegen. Der Registrierende hat sicher zu stellen, dass die datenschutzrechtlichen Belange der unter dem Account angelegten Nutzer beachtet werden und insbesondere Auskünfte und Löschungsanforderungen erfüllt werden. Der jeweilige Account oder Nutzerzugang ist nicht auf einen Dritten übertragbar. Die Nutzung der Plattform ist ausschließlich zum unternehmensinternen Gebrauch gestattet.
3. Der Registrierende und die Nutzer haben die Login-Daten geheim zu halten. Besteht der Verdacht der Kenntniserlangung oder des Missbrauchs durch Dritte, so hat der Registrierende oder der jeweilige Nutzer cleverheads unverzüglich zu informieren und die Login-Daten zu ändern. Es sind hinreichend sichere Passwörter zu wählen.
4. cleverheads, ihre Mitarbeiter und Beauftragten arbeiten entsprechend der Vorgaben des deutschen Datenschutzrechts und haben sich nach § 5 BDSG verpflichtet. Mit den Funktionalitäten von cleverheads können die Nutzer (Bewerber, Unternehmen und Bildungspartner) personenbezogene Daten der jeweils anderen Nutzer lesen und für die Zwecke der Bewerbung, Bewerberauswahl und –empfehlung verarbeiten. Die Datenschutzerklärung ist bei Registrierung zu akzeptieren und wird Bestandteil dieses Nutzungsvertrages.
5. Die von den Nutzern (Unternehmen, Bildungspartnern und Bewerbern) bei der Anmeldung hinterlegen Daten können von cleverheads gar nicht oder nur eingeschränkt überprüft werden, da eine Authentifizierung nur über die zugewiesene Email-Adresse beschränkt erfolgt. Es ist daher nicht ausgeschlossen, dass für ein Nutzerkonto unrichtige Kontaktdaten hinterlegt wurden.
3. Preise / Fälligkeit
1. Für die Nutzung von cleverheads für personalsuchende Unternehmen (Unternehmensaccount) berechnet cleverheads eine jährliche Pauschale, die bei der Buchung angezeigt wird. Das Entgelt ist mit Freischaltung fällig. Der Nutzungsvertrag läuft mindestens über ein Jahr (365 Tage). Mit Beginn eines neuen Vertragsjahres wird erneut die jährliche Pauschale fällig.
2. Die index Internet und Mediaforschung GmbH übermittelt eine Rechnung in Papier oder als elektronische Rechnung.
1. Für die Vermittlung eines Bewerbers über cleverheads wird nach beidseitiger Vertragsunterzeichnung zwischen einstellendem Unternehmen und Bewerber eine einmalige Recruiting-Gebühr gemäß aktueller Preisliste oder laut Preisinformation vor Abruf des Bewerberprofils fällig.
2. Das einstellende Unternehmen ist verpflichtet, binnen drei Werktagen nach der Vertragsunterzeichnung mit dem Bewerber die index Internet und Mediaforschung GmbH über den Vertragsabschluss zu informieren. Die Meldung erfolgt über die cleverheads Plattform. Dies ist entweder direkt über das Bewerberprofil möglich oder mittels eines Formulars, das nach dem Login über das Menü zu erreichen ist. Hier trägt das einstellende Unternehmen die Höhe des Jahresbruttogehalts des Bewerbers ein, welches regelmäßig die Basis für die Berechnung der Gebühr und der Prämie ist.
3. cleverheads stellt dem einstellenden Unternehmen eine Rechnung über die Recruiting-Gebühr. Die Recruiting-Gebühr ist binnen 10 Banktagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.
4. Nach Zahlungseingang auf die Recruiting-Gebühr auf dem Konto der index Internet und Mediaforschung GmbH, erteilt cleverheads eine Gutschrift zugunsten des empfehlenden Unternehmens in Höhe der zum Bewerberprofil festgelegten Prämie. Die Prämie ist zahlbar binnen 14 Banktagen nach Zahlungseingang auf die Recruiting-Gebühr.
5. Leistungsumfang / Verfügbarkeit
1. Die index Internet und Mediaforschung GmbH behält sich vor, Funktionalitäten von cleverheads zu ändern, abzuschalten oder zu ergänzen, ohne dass aber die wesentlichen Funktionalitäten eingeschränkt oder eingestellt würden. Unwesentliche Einschränkungen der vereinbarten Leistung sind zum Beispiel der Wegfall von Funktionen, die zuvor über einen Zeitraum von mindestens 3 Monaten von weniger als 10% der Nutzer verwendet werden. Zu keiner Einschränkung der vereinbarten Leistung führen Änderungen, die sich aus zwingenden gesetzlichen oder behördlichen Anforderungen nach Abschluss des Einzelnutzungsvertrages ergeben.
2. Die Funktionalitäten von cleverheads stehen den Nutzern unter Vorbehalt der technischen Verfügbarkeit zum Abruf über das Internet bereit. cleverheads ist bemüht, dem Nutzer die Plattform ohne Störungen, Unterbrechungen oder Datenverlust zur Verfügung zu stellen und über Unterbrechungen sowie Funktionseinschränkungen rechtzeitig zu informieren. Aufgrund von betriebsnotwendigen Wartungs- und Pflegearbeiten, Weiterentwicklungen, Sicherheits- und Kapazitätsbelange und/oder Störungen, auf die cleverheads keinen Einfluss hat (z.B. Störungen der Kommunikationsnetze, Stromausfälle, etc.), können die Möglichkeiten der Nutzung von cleverheads eingeschränkt bzw. zeitweise unterbrochen sein. Geplante Wartungsarbeiten werden in der Regel in nutzungsarmen Zeiten durchgeführt und der Nutzer im Vorfeld über die Dauer und das Ausmaß über die Email-Adresse aus der Registrierung in Kenntnis gesetzt. Durch Störungen kann es unter Umständen auch zu Datenverlusten im Nutzerprofil kommen. Der Nutzer ist für die Sicherung seiner Daten selbst verantwortlich. Aus Datenverlust entstehen keine Entschädigungsansprüche der betroffenen Nutzer.
3. Für den Zugriff auf die Anwendung ist ein internetfähiger Browser der neueren Generation nötig.
4. Die index Internet und Mediaforschung GmbH steht den Unternehmen über ein Webformular oder telefonisch für Support- und Serviceanfragen Montags bis Freitags von 10:00 bis 16:00 Uhr zur Verfügung.
6. Laufzeit / Kündigung
1. Der Vertrag tritt mit Freischaltung des Unternehmens nach Beauftragung durch das Unternehmen in Kraft. Der Vertrag ist unbefristet und mit einer Frist von vier Wochen zum Ende des jeweiligen Vertragsjahres von beiden Seiten ordentlich kündbar. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
2. Kündigungen haben in Schriftform zu erfolgen, wobei der Zugang vorab per Fax oder DeMail fristwahrend ist, sofern das Original bzw. die elektronisch signierte Datei zeitnah zugeht. Die Kündigung ist an die index Internet und Mediaforschung GmbH zu richten.
3. Mit Wirksamwerden der Kündigung wird der Zugang zu den Bewerbern standardmäßig gesperrt. Soll der Account vollumfänglich gelöscht werden, so hat der Unternehmer dies der index Internet und Mediaforschung GmbH mitzuteilen. Soll die Löschung des Accounts vor Wirksamwerden der Kündigung erfolgen, so hat der Unternehmer cleverheads hierzu gesondert aufzufordern.
7. Nutzungsbedingungen
1. Für den Inhalt der vom Nutzer auf der Plattform hinterlegten Daten ist der jeweilige Nutzer selbst verantwortlich.
2. Jeder Nutzer ist verpflichtet, E-Mails oder andere Daten von anderen Nutzern vertraulich zu behandeln und diese nicht ohne Zustimmung ihres Inhabers Dritten zugänglich zu machen.
3. Es ist nicht gestattet, Profile für Dritte anzulegen.
4. Es ist dem Nutzer nicht gestattet, Daten anderer Nutzer zum Zwecke der kommerziellen Werbung zu verwenden.
5. Der Nutzer darf wissentlich keine Mechanismen, Software oder sonstige Scripts in Verbindung mit der Nutzung der Plattform verwenden, außer sie werden von cleverheads selbst bereitgestellt.
6. Die Nutzer stellen cleverheads von allen Nachteilen frei, die ihm dadurch entstehen, dass er von anderen Nutzern oder Dritten wegen der Verletzung ihrer Rechte in Anspruch genommen werden oder auf sonstigen Gesetzesverstößen des Nutzers beruhen. Die Freistellung umfasst auch die erforderlichen Rechtsverfolgungskosten. Zudem ist der Nutzer verpflichtet, cleverheads im Falle einer Inanspruchnahme durch andere Nutzer oder Dritte unverzüglich sämtliche Informationen zur Verfügung zu stellen, soweit sie für die Prüfung der Ansprüche und einer evtl. Rechtsverteidigung von Bedeutung sind.
7. Der Versand von Kontaktmitteilungen an die Nutzer im Rahmen des Zugriffs auf die Datenbanken ist unzulässig, soweit rechtlich bedenkliche Inhalte versendet werden, ein Verstoß gegen die guten Sitten vorliegt oder cleverheads eine Duldung des Vorgehens aus sonstigen Gründen unzumutbar ist.
8. Die Nutzung der Plattform zu einem anderen Zweck als der Anbahnung eines konkreten Arbeitsverhältnisses in Bezug auf tatsächlich verfügbare freie Stellen in dem personalsuchenden Unternehmen, außerhalb des Leistungsangebots von cleverheads, ist ohne vorherige Zustimmung nicht gestattet.
9.Der Nutzer sichert zu, alle Bestimmungen des Daten- und Persönlichkeitsschutzrechts einzuhalten.
1.cleverheads ist berechtigt, Maßnahmen gegen einen Nutzer zu ergreifen, wenn sich konkrete Anhaltspunkte/Verdachtsmomente dafür ergeben, dass der Nutzer bei der Nutzung der Plattform gegen diese Nutzungsbedingungen und/oder geltendes Recht verstößt oder verstoßen hat.
2. Erlangt cleverheads Kenntnis von solchen Anhaltspunkten, z.B. durch Beanstandungen Dritter oder anderer Nutzer, wird cleverheads den Nutzer hierüber informieren. Dabei kann cleverheads dem Nutzer eine im Einzelfall angemessene Frist zur Stellungnahme setzen.
3. Maßnahmen, die cleverheads bei Vorliegen der Voraussetzungen von Abs. 1 ergreifen kann, sind: - Ausspruch einer schriftlichen Abmahnung des Nutzers mit der Aufforderung, den Verstoß umgehend zu unterlassen,
- Sperren oder Beenden von einzelnen Stellenanzeigen bzw. Bewerbungen des Nutzers auf der Plattform,
- vorläufige Sperrung des Nutzerkontos,
- endgültige Sperrung des Nutzerkontos.
4. Einem Nutzer, dessen Nutzerkonto endgültig gesperrt wurde, ist die erneute Eröffnung eines Nutzerkontos für die Plattform untersagt.
5. Kommt das rekrutierende Unternehmen der Meldung einer Anstellung (laut 4.2) innerhalb 4 Wochen ab Anstellung nicht nach, so wird ab diesen Zeitpunkt eine Vertragsstrafe fällig. Diese beträgt pro angefangener Woche, in der keine Meldung erfolgt, 10% der ursprünglichen Empfehlungsprämie - maximal jedoch die 3-fache Empfehlungsprämie. Zuzüglich einer Mahngebühr und vorbehaltlich Schadensersatzforderungen.
Die index Internet und Mediaforschung GmbH behält sich das Recht vor das betreffende Unternehmen von allen von ihr betriebenen Plattformen zukünftig und für unbegrenzte Dauer auszuschließen.
6. Weitere Ansprüche von cleverheads bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt.
1. Die Nutzung der Plattform umfasst keine Übertragung von Eigentumsrechten, Lizenzen oder sonstigen Rechten an der Plattform. Die Rechte an Kennzeichen, Titeln, Marken und Urheber- und sonstigen gewerblichen Schutzrechten verbleiben uneingeschränkt bei der index Internet und Mediaforschung GmbH.
2. Der Nutzer trägt die alleinige presse-, wettbewerbsrechtliche und sonstige Verantwortung für seine eingestellten Dokumente und Inhalte. Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass er Inhaber sämtliche zur Bereitstellung über das Internet erforderlichen Nutzungsrechte (Urheber-, Leistungsschutz- und sonstige Rechte) an den Unterlagen und Daten ist.
3. Der Nutzer räumt der index Internet und Mediaforschung GmbH mit dem Einstellen seiner Inhalte in das Profil das Recht ein, diese Inhalte in Bezug auf alle Nutzungsarten zu nutzen, die im Zusammenhang mit deren Veröffentlichung auf cleverheads stehen, sowie zur Darstellung des Serviceangebotes mittels Referenzen auf den Plattformen zu nutzen. Dies umfasst auch die Darstellung des Unternehmenslogos, welches das Unternehmen optional hochladen kann.
1. cleverheads ist befugt, diese Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. cleverheads informiert die Nutzer per E-Mail spätestens vier Wochen vor Inkrafttreten der geänderten Nutzungsbedingungen.
2. Widerspricht der Nutzer diesen Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen, so gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als durch den jeweiligen Nutzer angenommen. Die Nutzer werden in der E-Mail, die die geänderten Bedingungen enthält, von cleverheads auf die Bedeutung dieser Vierwochenfrist nochmals hingewiesen.
3. Lehnt der Nutzer die geänderten Bedingungen ab, so endet das Nutzungsverhältnis zum nächst möglichen ordentlichen Kündigungszeitpunkt, ohne dass es einer Kündigung seitens cleverheads oder des Nutzers bedürfte. Ist cleverheads aufgrund Urteil, Beschluss oder Anordnung verpflichtet, die Nutzungsbedingungen zu ändern, so hat der Nutzer hinsichtlich dieser Änderungen keine Widerspruchsmöglichkeit.
Die index Internet und Mediaforschung GmbH haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Ferner haftet cleverheads für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung das Unternehmen/ Bildungspartner regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall haftet cleverheads jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. cleverheads haften nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Soweit die Haftung von cleverheads ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von dessen Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
9. Gerichtsstand / Rechtswahl
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung ist Berlin. Auf diesen Vertrag findet deutsches Recht Anwendung.
Sofern eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam oder nichtig ist oder wird, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame oder nichtige Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen oder nichtigen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich und unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.
03/2017 Berlin
Tel.: +49-(0)30-390 88 0
Fax.: +49-(0)30-390 88 355
E-Mail: index-software@index.de
Web: www.cleverheads.eu
Für Bildungspartner & Bewerber
§ 1 Geltung der Nutzungsbedingungen
1.	Diese Nutzungsbedingungen beziehen sich auf alle Leistungen der Bereitstellung der Internetplattform für den Personalsuch- und Bewerbungsprozess seitens der index Internet und Mediaforschung GmbH (im Folgenden Anbieter oder cleverheads) unter https://rhein-hunsrueck.cleverheads.eu/ (im Folgenden Plattform) (cleverheads ReWi).
2.	Der Einbeziehung entgegenstehender oder von diesen abweichender Nutzungsbedingungen des jeweiligen Nutzers widersprechen wir hiermit. Diese werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter der Geltung in Schriftform zugestimmt hat.
1.	Die Nutzung der Plattform setzt voraus, dass sich der Nutzer als Bewerber oder Bildungspartner unter Akzeptanz dieser Nutzungsbedinungen oder bei Abschluss eines Nutzungsvertrags als personalsuchendes/personalempfehlendes Unternehmen angemeldet hat.
2.	Die bei der Anmeldung abgefragten Daten sind vom Nutzer, soweit die Daten als Pflichtfelder gekennzeichnet sind, vollständig anzugeben. Angaben in den weiteren Datenfeldern sind freiwillig, aber zur Darstellung des Profils sinnvoll. Alle Angaben sind wahrheitsgemäß zu machen.
3.	Ändern sich nach der Anmeldung die angegebenen Daten, so ist der Nutzer verpflichtet, diese Angaben in seinem Nutzerkonto entsprechend den Änderungen zu korrigieren.
4.	Die Registrierung als Bildungspartner erfolgt nach Autorisierung durch die index Internet und Mediaforschung GmbH und/oder cleverheads ReWi und ist in §8 geregelt.
5.	Die Registrierung als Bewerber erfolgt auf eine zeitlich begrenzte Einladung eines personalempfehlenden Nutzers hin.
6.	Dem Nutzer ist es nicht gestattet, die ihm zugeteilten bzw. von ihm gewählten Zugangsdaten an Dritte weiterzuleiten. Der Nutzer hat diese Zugangsdaten geheim zu halten. Bei Kenntnisnahme der Zugangsdaten durch einen Dritten oder einem entsprechenden Verdacht hat der Nutzer unverzüglich den Anbieter über eine vermutlich unbefugte Nutzung zu informieren, damit dieser das Nutzerkonto neu anlegen kann.
7.	Das von dem Anbieter an den jeweiligen Nutzer zur Verfügung gestellte Nutzerkonto ist nicht auf Dritte übertragbar.
8.	Die von den Nutzern bei der Anmeldung hinterlegten Daten können von dem Anbieter nur eingeschränkt überprüft werden, da eine Identifizierung von Personen im Internet nur beschränkt möglich ist. Es ist daher nicht ausgeschlossen, dass für ein Nutzerkonto unrichtige Kontaktdaten hinterlegt wurden.
§ 3 Verfügbarkeit der Plattform
1.	cleverheads behält sich vor, die Funktionalitäten der Plattform cleverheads teilweise oder ganz zu ändern, abzuschalten oder zu ergänzen. Hiervon unberührt bleiben etwaige abgegebenen Garantien oder konkrete vertragliche Beschaffenheitsvereinbarungen oder vereinbarte Leistungsverpflichtungen im Einzelfall.
2.	Die Funktionalitäten der Plattform stehen den Nutzern unter Vorbehalt der technischen Verfügbarkeit zum Abruf über das Internet bereit. Der Anbieter ist bemüht, dem Nutzer die Plattform ohne Störungen, Unterbrechungen oder Datenverlust zur Verfügung zu stellen und über Unterbrechungen sowie Funktionseinschränkungen rechtzeitig zu informieren. Aufgrund von betriebsnotwendigen Wartungs- und Pflegearbeiten, Weiterentwicklungen, Sicherheits- und Kapazitätsbelangen und/oder Störungen, auf die der Anbieter keinen Einfluss hat (z.B. Störungen der Kommunikationsnetze, Stromausfälle, etc.), können die Möglichkeiten der Nutzung der Plattform eingeschränkt bzw. zeitweise unterbrochen sein.
3.	Geplante Wartungsarbeiten werden in der Regel in nutzungsarmen Zeiten durchgeführt und der Nutzer wird im Vorfeld über die Dauer und das Ausmaß über die Email-Adresse aus der Registrierung in Kenntnis gesetzt.
4.	Durch Störungen kann es unter Umständen auch zu Datenverlusten im Nutzerprofil kommen. Der Nutzer ist für die Sicherung seiner Daten selbst verantwortlich. Aus Datenverlust entstehen über die Wiederherstellung der vom Nutzer aus der Sicherung erneut zur Verfügung gestellten Daten keine Schadensersatzansprüche.
1.	Für den Inhalt der vom Nutzer auf der Plattform hinterlegten Daten ist der jeweilige Nutzer selbst verantwortlich.
2.	Jeder Nutzer ist verpflichtet, E-Mails oder andere Daten von anderen Nutzern vertraulich zu behandeln und diese nicht ohne Zustimmung ihres Inhabers Dritten zugänglich zu machen.
3.	Es ist nicht gestattet, Profile für Dritte anzulegen.
4.	Es ist dem Nutzer nicht gestattet, Daten anderer Nutzer zum Zwecke der kommerziellen Werbung zu verwenden.
5.	Der Nutzer darf wissentlich keine Mechanismen, Software oder sonstige Scripts in Verbindung mit der Nutzung der Plattform verwenden, außer sie werden von dem Anbieter selbst bereitgestellt.
6.	Die Nutzer stellen den Anbieter von allen Nachteilen frei, die ihm dadurch entstehen, dass er von anderen Nutzern oder Dritten wegen der Verletzung ihrer Rechte in Anspruch genommen werden oder auf sonstigen Gesetzesverstößen des Nutzers beruhen. Die Freistellung umfasst auch die erforderlichen Rechtsverfolgungskosten. Zudem ist der Nutzer verpflichtet, dem Anbieter im Falle einer Inanspruchnahme durch andere Nutzer oder Dritte unverzüglich sämtliche Informationen zur Verfügung zu stellen, soweit sie für die Prüfung der Ansprüche und einer evtl. Rechtsverteidigung von Bedeutung sind.
7.	Der Versand von Kontaktmitteilungen an die Nutzer im Rahmen des Zugriffs auf die Datenbanken ist unzulässig, soweit rechtlich bedenkliche Inhalte versendet werden, ein Verstoß gegen die guten Sitten vorliegt oder dem Anbieter eine Duldung des Vorgehens aus sonstigen Gründen unzumutbar ist.
8.	Die Nutzung der Plattform zu einem anderen Zweck als der Anbahnung eines konkreten Arbeitsverhältnisses in Bezug auf tatsächlich verfügbare freie Stellen in dem personalsuchenden Unternehmen, insbesondere zum Zweck der provisionspflichtigen Vermittlung von Bewerbern außerhalb des Leistungsangebots von cleverheads, ist nicht gestattet.
9.	Der Nutzer sichert zu, alle Bestimmungen des Daten- und Persönlichkeitsschutzrechts einzuhalten.
§ 5 Verstöße gegen die Nutzungsbedingungen
1.	cleverheads ist berechtigt, Maßnahmen gegen einen Nutzer zu ergreifen, wenn sich konkrete Anhaltspunkte/Verdachtsmomente dafür ergeben, dass der Nutzer bei der Nutzung der Plattform gegen diese Nutzungsbedingungen und/oder geltendes Recht verstößt oder verstoßen hat.
2.	Erlangt cleverheads Kenntnis von solchen Anhaltspunkten, z.B. durch Beanstandungen Dritter oder anderer Nutzer, wird cleverheads den Nutzer hierüber informieren. Dabei kann cleverheads dem Nutzer eine im Einzelfall angemessene Frist zur Stellungnahme setzen.
3.	Maßnahmen, die cleverheads bei Vorliegen der Voraussetzungen von Abs. 1 ergreifen kann, sind:
•	Ausspruch einer schriftlichen Abmahnung des Nutzers mit der Aufforderung, den Verstoß umgehend zu unterlassen,
•	Sperren oder Beenden von einzelnen Stellenanzeigen bzw. Bewerbungen des Nutzers auf der Plattform,
•	vorläufige Sperrung des Nutzerkontos,
•	endgültige Sperrung des Nutzerkontos.
4.	Einem Nutzer, dessen Nutzerkonto endgültig gesperrt wurde, ist die erneute Eröffnung eines Nutzerkontos für die Plattform untersagt.
6.	Weitere Ansprüche von cleverheads bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt.
1.	Die Nutzung der Plattform beinhaltet keine Übertragung von Eigentumsrechten, Lizenzen oder sonstigen Rechten an der Plattform Die Rechte an Kennzeichen, Titeln, Marken und Urheber- und sonstigen gewerblichen Schutzrechten verbleiben uneingeschränkt bei der index Internet und Mediaforschung GmbH.
2.	Der Nutzer trägt die alleinige presse-, wettbewerbsrechtliche und sonstige Verantwortung für seine eingestellten Dokumente und Inhalte. Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass er Inhaber sämtliche zur Bereitstellung über das Internet erforderlichen Nutzungsrechte (Urheber-, Leistungsschutz- und sonstige Rechte) an den Unterlagen und Daten ist.
§ 7 Änderung der Nutzungsbedingungen
1.	Der Anbieter ist befugt, diese Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Der Anbieter informiert die Nutzer per E-Mail spätestens vier Wochen vor Inkrafttreten der geänderten Nutzungsbedingungen.
2.	Widerspricht der Nutzer diesen Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen, so gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als durch den jeweiligen Nutzer angenommen. Die Nutzer werden in der E-Mail, die die geänderten Bedingungen enthält, von dem Anbieter auf die Bedeutung dieser Vierwochenfrist nochmals hingewiesen.
3.	Lehnt der Nutzer die geänderten Bedingungen ab, so endet das Nutzungsverhältnis zum nächst möglichen ordentlichen Kündigungszeitpunkt, ohne dass es einer Kündigung seitens des Anbieters oder des Nutzers bedürfte. Ist der Anbieter aufgrund Urteil, Beschluss oder Anordnung verpflichtet, die Nutzungsbedingungen zu ändern, so hat der Nutzer hinsichtlich dieser Änderungen keine Widerspruchsmöglichkeit.
§ 8 Besondere Bedingungen für personalempfehlende Nutzer (Bildungspartner)
1.	Für allein personalempfehlende Nutzer (Bildungspartner) ist die Registrierung kostenlos.
2.	Die Anmeldung erfolgt durch Abschluss eines Nutzungsvertrages mittels online-Registrierung unter Akzeptanz dieser Nutzungsbedingungen und den cleverheads Datenschutzbestimmungen. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht. Voraussetzung für den Abschluss eines Nutzungsvertrags ist die Zustimmung des cleverheads-Koordinators (cleverheads ReWi). Personalempfehlende Nutzer erhalten keinen Zugriff auf die Daten der Bewerber.
3.	Der Zugriff auf die Plattform ist, sofern der Personalempfehlende eine natürliche Person ist, nur diesem selbst, andernfalls jeweils nur einer natürlichen Person, die von dem Personalempfehlenden zu benennen ist, erlaubt. Die Nutzung der Plattform ist ausschließlich zum internen Gebrauch gestattet.
4.	Für die Vermittlung eines Bewerbers über cleverheads können Prämien an die personalempfehlenden Nutzer geleistet werden. Wird nach beidseitiger Unterzeichnung eines Anstellungsvertrages zwischen einstellendem Unternehmen und Bewerber eine einmalige Recruiting-Gebühr gemäß aktueller Preisliste oder laut Preisinformation vor Abruf des Bewerberprofils fällig, so ist das einstellende Unternehmen verpflichtet, binnen drei Werktagen nach der Vertragsunterzeichnung mit dem Bewerber cleverheads über den Vertragsabschluss zu informieren und dabei die Höhe des Jahresbruttogehalts des Bewerbers anzugeben, welches regelmäßig die Basis für die Berechnung der Gebühr und der Prämie ist. Nach Zahlungseingang auf die Recruiting-Gebühr auf dem Konto der cleverheads, erteilt cleverheads eine Gutschrift zugunsten des empfehlenden Bildungspartners in Höhe der zum Bewerberprofil festgelegten Prämie. Die Prämie ist zahlbar binnen 14 Banktagen nach Zahlungseingang auf die Recruiting-Gebühr.
§ 9 Besondere Bedingungen für Bewerber
1.	Bewerber erhalten kostenfreien Zugriff auf die Plattform, um ihre Bewerbungsunterlagen einzustellen.
2.	Bewerber werden in regelmäßigen Abständen (ca. 3 Wochen) aufgefordert zu bestätigen, dass Ihr Profil aufrechterhalten werden soll. Unterbleibt diese Bestätigung, wird das Profil nach weiteren 3 Wochen deaktiviert und der Bewerber aufgeforderte, es zu löschen.
3.	Empfehlungsemails der personalsuchenden Nutzer an einen Bewerber enthalten einen individuellen Link über den der Bewerber ein Konto in einer bestimmten cleverheads plattform anlegen kann. Ob er im Anschluss seine Bewerberdaten einstellt und freischaltet, bestimmt der Bewerber. Falls ein Bewerber mehrere Empfehlungsemails erhält, so ist es nicht gestattet, mehrere Profile anzulegen. Hat der Bewerber mehrere berufliche Ziele, so kann er dies gleichwohl in seinem Profil vermerken.
4.	Das Passwort darf aus Sicherheitsgründen nicht mit dem Loginnamen identisch sein und kann später vom Nutzer nach Bedarf geändert werden. Das gewählte Passwort sollte keine Wörter mit Bedeutung in Schreibweise vorwärts oder rückwärts, keine Aneinanderreihung von aufeinander folgenden Zahlen (z.B. "2345678") oder Buchstaben (z.B. "ABCDEFG") oder nahe beieinander liegenden Tastenkombinationen enthalten, vielmehr sollte hier eine Mischung aus Zahlen und Buchstaben in Groß- und Kleinschreibung und Sonderzeichen gewählt werden und hinreichend lang sein. Das Passwort ist vom Nutzer geheim zu halten und von Zeit zu Zeit zu ändern.
5.	Empfehlungsemails verfallen nach 10 Tagen, wenn sie nicht beantwortet wurden.
§ 10 Salvatorische Klausel:
§ 11 Anwendbares Recht / Gerichtsstand:
Sofern der Nutzer Kaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, wird für sämtliche Streitigkeiten, die im Rahmen der Abwicklung dieses Vertragsverhältnisses entstehen, Berlin als Gerichtsstand vereinbart. Die Parteien vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis die Anwendung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Wenn der Nutzer Verbraucher ist, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, soweit keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere Verbraucherschutzvorschriften, des Landes, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entgegenstehen.
Etwaige Fragen, Anregungen oder Beanstandungen richten Sie bitte schriftlich an:
Jürgen Grenz
© 2014-2017 index Internet und Mediaforschung GmbH
www.cleverheads.eu

References: § 5

§ 1
 §8

§ 3

§ 5

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11