Source: https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=LrW&Gesetzesnummer=20000185
Timestamp: 2018-09-26 12:59:23+00:00

Document:
RIS - Wiener Veranstaltungsgesetz - Landesrecht konsolidiert Wien, Fassung vom 26.09.2018
Landesrecht konsolidiert Wien: Gesamte Rechtsvorschrift für Wiener Veranstaltungsgesetz, Fassung vom 26.09.2018
StF.: LGBl. Nr. 12/1971
LGBl. Nr. 22/1976
LGBl. Nr. 17/1981
LGBl. Nr. 08/1983
LGBl. Nr. 31/1984
LGBl. Nr. 38/1985
LGBl. Nr. 16/1990
LGBl. Nr. 26/1994, EWR/Art. 4, 31-35
LGBl. Nr. 03/1996
LGBl. Nr. 06/1996
LGBl. Nr. 27/1998
LGBl. Nr. 15/1999, CELEX-Nrn.: 390L0428, 392L0051
LGBl. Nr. 43/1999
LGBl. Nr. 58/1999
LGBl. Nr. 58/2000
LGBl. Nr. 84/2001
LGBl. Nr. 41/2003
LGBl. Nr. 07/2004
LGBl. Nr. 51/2005
LGBl. Nr. 64/2006
LGBl. Nr. 25/2008, CELEX-Nr.: 32002L0049
LGBl. Nr. 44/2009
LGBl. Nr. 15/2010
LGBl. Nr. 16/2010, CELEX-Nr.: 32006L0123
LGBl. Nr. 26/2010
LGBl. Nr. 80/2012, CELEX-Nrn.: 32003L0086, 32003L0109, 32005L0036 und 32009L0050
LGBl. Nr. 43/2014
LGBl. Nr. 11/2016
politische Veranstaltungen, die als Versammlungen unter die Kompetenzbestimmungen des Art. 10 Abs. 1 Z 7 B-VG fallen, samt den der politischen Werbung dienenden Tätigkeiten politischer Parteien und Vereine sowie der damit allenfalls verbundenen sonstigen Teile solcher Veranstaltungen, sofern die Gesamtveranstaltung überwiegend der politischen Werbung dient,
Veranstaltungen, die zur Religionsausübung der gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgemeinschaften gehören,
Vorträge, Kurse, Vorlesungen, Diskussionen und Ausstellungen, die ausschließlich wissenschaftlichen, Unterrichts-, Erziehungs-, Schulungs- und Bildungszwecken dienen,
das Abhalten von Spielen und der Betrieb von Freizeiteinrichtungen (zB Fitneßcenter), die in den Anwendungsbereich der Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194 in der geltenden Fassung, fallen,
Ausstellungen und Modeschauen, die dem Verkauf oder der Entgegennahme von Bestellungen dienen und im Rahmen einer der bundesgesetzlichen Regelung unterliegenden Erwerbstätigkeit stattfinden, ferner die bei Ausübung einer derartigen Erwerbstätigkeit allgemein üblichen öffentlichen Schaustellungen (Schaufenster, Vitrinen u. dgl.),
Ausstellungen, wenn es sich um künstlerische oder wissenschaftliche Sammlungen und Einrichtungen im Sinne des Art. 10 Abs. 1 Z. 13 B-VG handelt,
Veranstaltungen, die unter das Glücksspielmonopol fallen,
die Tätigkeit der Bundestheater.
Veranstaltungen, die durch andere als in diesem Gesetz enthaltene Vorschriften verboten sind,
Messeveranstaltungen,
Veranstaltungen, die von öffentlich-rechtlichen Körperschaften zu nationalen Anlässen abgehalten werden, ferner solche, die im Rahmen der von diesen Körperschaften durchgeführten Empfänge, Feiern, Repräsentationsveranstaltungen sowie Präsentationen, Leistungsschauen und Informationsdarbietungen, stattfinden.
musikalische Darbietungen, insbesondere Konzerte, Akademien, Instrumental- und Gesangsvorträge, wenn sie nicht unter § 5 Abs. 1 Z. 1 bis 4 oder 7 fallen;
theater- und varieteartige Veranstaltungen der nachfolgenden Art, wenn sie nicht unter § 5 Abs. 1 Z 7 fallen:
Theateraufführungen und Varietevorführungen, wenn die Veranstaltungsstätte einen Fassungsraum von weniger als 50 Personen besitzt und keine ihrer Natur nach wilden Raub- oder Großtiere verwendet werden,
Theateraufführungen und Varietevorführungen ohne Erwerbscharakter durch Dilettanten, ausgenommen Stripteasevorführungen,
fallweise Theateraufführungen und Varietevorführungen ohne Erwerbscharakter als zusätzlicher Teil einer sonst nicht unter dieses Gesetz fallenden Veranstaltung,
Marionetten-, Puppen- und Schattenspiele,
Vorführungen von Zauberkunststücken ohne bühnenmäßige Ausstattung,
Tanzvorführungen ohne bühnenmäßige Ausstattung oder szenischen Aufwand, ausgenommen Stripteasevorführungen;
Tanzunterhaltungen und Feste:
Bälle, Redouten, Kostümfeste, Kränzchen, Parties und sonstiger Publikumstanz,
Wohltätigkeitsfeste unter Ausschluß der in den §§ 10, 12 und 13 genannten Veranstaltungen,
Umzüge zu Vergnügungszwecken und Eisfeste,
jahreszeitlich bedingte oder im Zusammenhang mit Volksbräuchen stattfindende Feste;
entfällt; LGBl. 58/1999 vom 23.12.1999
pratermäßige Volksvergnügungen, das sind volkstümliche Vergnügungen an Orten, die traditionelle Stätten vorwiegend im Freien stattfindender Volksbelustigungen sind (Abs. 2), u. zw.:
Schaubuden, Wachsfiguren- und Naturalienkabinette,
Schießbuden, Kraft- und Reaktionsmesser, Ring- und Ballwerfen, Plattenlegen und Plattenwerfen,
Ringelspiele, Schaukeln, Rutsch-, Grotten- und Geisterbahnen, Berg- und Talbahnen, Wasser- und Draisinenbahnen, Trottoirroulanten und Trudelräder,
Hippodrome, Autodrome und Hydrodrome,
Modellbahnen und Schießautomaten ohne Verwendung von Geschossen,
ähnliche Vergnügungen wie unter lit. a bis e, ausgenommen Unterhaltungsspielapparate;
Betrieb von Veranstaltungsstätten, die der Durchführung sportlicher Veranstaltungen dienen;
Ausstellungen, ausgenommen Tierschauen;
Modeschauen mit künstlerischen Beiprogramm und alle anderen Modeschauen, die keine gewerblichen Vorführungen im Sinne des § 1 Abs. 2 Z. 5 sind.
Volksprater, begrenzt durch den Praterstern, die Ausstellungsstraße, die Perspektivstraße, die Messestraße, die Südportalstraße, die Trabrennstraße, die Kaiserallee, die Hauptallee und diese bis zum Praterstern,
Laaerwald, begrenzt durch die strichpunktierte Linie in dem eine Anlage zu diesem Gesetz bildenden Plan,
Steinbruchstraße 39.
(2) Anmeldungen müssen schriftlich in zweifacher Ausfertigung vorgenommen werden und folgende Angaben enthalten:
Ort der Veranstaltung unter möglichst genauer Bezeichnung der Veranstaltungsstätte (des Lokales) und des Namens ihres Inhabers, bei Beschränkung der Veranstaltung auf räumlich abgeschlossene Teile einer Veranstaltungsstätte auch genaue Bezeichnung dieser Teile,
Name, Geburtsdatum und Wohnadresse des Veranstalters, bei juristischen Personen oder Personengesellschaften des Handelsrechtes deren Bezeichnung (Firma) und Sitz,
Name, Geburtsdatum und Wohnadresse eines allfälligen Geschäftsführers,
Tag der Veranstaltung (bei Dauerveranstaltungen die Tage der wiederkehrenden Veranstaltungen) unter genauer Angabe des Beginnes und der voraussichtlichen Dauer,
Angabe, ob und gegebenenfalls mit welchem Bescheid die Veranstaltungsstätte mit Wirkung für die vorgesehene Veranstaltungsart veranstaltungsbehördlich für geeignet erklärt wurde (§ 21 Abs. 1 Z. 1) und ob sie seither wesentlich geändert worden ist (§ 21 Abs. 3),
vorgesehene Höchstzahl der Teilnehmer und Glaubhaftmachung der Höchstzahl der für die Teilnehmer zur Verfügung stehenden Eintrittskarten, bei bereits für geeignet erklärten Veranstaltungsstätten Angabe ihres behördlich festgesetzten Fassungsraumes bzw. ihrer für die Veranstaltung allein vorgesehenen Räume,
Beschreibung der Veranstaltung, allenfalls durch Vorlage eines Programmes in zweifacher Ausfertigung; die Beschreibung muß jedenfalls so abgefaßt sein, daß aus ihr die Umstände für das Vorliegen eines bloß anmeldepflichtigen Veranstaltung hervorgehen und die Eignung der Veranstaltungsstätte nach § 21 Abs. 1 und 2 beurteilt werden kann,
Theater (§ 10),
Varietes (Kabaretts - § 11),
Zirkusse (§ 12),
Tierschauen (§ 13),
entfällt; LGBl 44/2009 vom 21.09.2009
Unterhaltungsspielapparate (§ 15).
§ 15. (1) Unterhaltungsspielapparate im Sinne dieses Gesetzes sind jene nicht nach § 5 Abs. 1 Z 2, 8, 9 und 10 sowie nach § 6 Abs. 1 Z 5 lit. e zu beurteilenden automatischen Geräte und Spielapparate, die keine Vermögensleistungen des Veranstalters an den Benützer vorsehen und der bloßen Unterhaltung dienen.
(2) Konzessionen für den Betrieb von Unterhaltungsspielapparaten dürfen nicht verliehen werden, wenn die Zahl der auf Grund der angestrebten Konzessionen in derselben Veranstaltungsstätte insgesamt zu betreibenden Unterhaltungsspielapparate drei übersteigen würde. Dies gilt jedoch nicht für Veranstaltungsstätten, die sich im Laaerwald (§ 6 Abs. 2 Z 2) oder in jenem Bereich des Volkspraters (§ 6 Abs. 2 Z 1) befinden, der durch den Praterstern, die Ausstellungsstraße, die Perspektivstraße, die Messestraße, die Südportalstraße, die Csardastraße, die Waldsteingartenstraße in nordwestlicher Richtung, den Bereich entlang der Liliputbahn links zur Hauptallee und die Hauptallee bis zum Praterstern begrenzt wird. Jedoch dürfen Konzessionen für den Betrieb von mehr als drei Unterhaltungsspielapparaten in Spielhallen der genannten Volksbelustigungsorte nur dann verlängert oder neu verliehen werden, wenn auf derselben Grundfläche (Parzelle) zum Jahresende 1984 bereits eine derartige Konzession bestanden hat, oder im Interesse einer Strukturverbesserung eine andere Grundfläche zur Verfügung steht, falls spätestens gleichzeitig mit der Konzessionsverleihung die Konzessionen auf einer bisherigen Spielhalle ersatzlos erloschen sind.
(2b) Konzessionen für den Betrieb von mehr als drei Unterhaltungsspielapparaten dürfen dann verliehen werden, wenn zusätzlich
die Veranstaltungsstätte für den Betrieb der Unterhaltungsspielapparate nachweislich eine Nutzfläche von mindestens 400 Quadratmeter und höchstens 1 000 Quadratmeter aufweist,
pro Unterhaltungsspielapparat mindestens eine Fläche von fünf Quadratmetern zur Verfügung steht,
für die Veranstaltungsteilnehmer mindestens zwei getrennte Sanitärräume zur Verfügung stehen,
die Veranstaltungsstätte rollstuhlfahrergerecht gemäß § 30 Wiener Veranstaltungsstättengesetz, LGBl. für Wien Nr. 4/1978 in der Fassung LGBl. für Wien Nr. 19/1999, ausgestattet ist.
(3) entfällt; LGBl. Nr. 43/2014 vom 17.12.2014
(4) Konzessionen für den Betrieb von Unterhaltungsspielapparaten dürfen dann nicht verliehen werden, wenn die Veranstaltungsstätte innerhalb einer öffentlichen und privaten Pflichtschule, einer mittleren und höheren Schule sowie vergleichbaren Privatschulen, von Schülerheimen, Horten und Jugendzentren gelegen ist.
(5) Konzessionen für den Betrieb von Unterhaltungsspielapparaten sind auf die Dauer von zehn Jahren zu verleihen.
(6) Unterhaltungsspielapparate müssen entsprechend ihrer Art als solche gekennzeichnet sein und haben eine deutlich lesbare Beschriftung mit wahrheitsgetreuen Angaben über die bereitstehenden Spielmöglichkeiten sowie Namen, Anschrift und Telefonnummer des Veranstalters zu tragen.
Name, Geburtsdatum und Wohnadresse des Veranstalters, bei juristischen Personen und Personengesellschaften des Handelsrechtes deren Bezeichnung (Firma) und Sitz,
Ort der Veranstaltung unter möglichst genauer Bezeichnung der Veranstaltungsstätte (des Lokales) und des Namens ihres Inhabers, bei Beschränkung der Veranstaltung auf räumlich abgeschlossene Teile der Veranstaltungsstätte auch genaue Bezeichnung dieser Teile,
Angabe, ob und gegebenenfalls mit welchem Bescheid die Veranstaltungsstätte mit Wirkung für die vorgesehene Veranstaltungsart schon veranstaltungsbehördlich für geeignet erklärt wurde (§ 21 Abs. 1 Z. 1) und ob sie seither wesentlich geändert worden ist (§ 21 Abs. 3),
Zeitraum, für den die Konzession angestrebt wird, unter genauer Angabe des Beginnes und der voraussichtlichen Dauer der Einzelveranstaltungen,
Art der Veranstaltung samt Beschreibung (Programm),
die Person nicht wegen einer mit Vorsatz begangenen gerichtlich strafbaren Handlung zu einer drei Monate übersteigenden Freiheitsstrafe oder zu einer Geldstrafe von mehr als 180 Tagsätzen verurteilt wurde,
die Person in den letzten drei Jahren nicht mehr als zweimal wegen schwerwiegender Übertretungen veranstaltungsrechtlicher oder jugendschutzrechtlicher Normen rechtskräftig bestraft worden ist und
von ihr erwartet werden kann, daß sie alle im Zusammenhang mit der Konzessionsausübung maßgeblichen Vorschriften einhalten wird.
§ 17b. entfällt; LGBl. Nr. 53/2000 vom 17.10.2000
wenn ihre Eignung in Ansehung der Veranstaltungsart mit Bescheid festgestellt wurde; desgleichen, wenn eine solche Eignungsfeststellung zwar eine andere Veranstaltungsart betrifft, jedoch nach Art der Veranstaltung und der vorgesehenen Teilnehmerzahl zusätzliche Vorkehrungen (Abs. 6) nicht erforderlich sind; in beiden Fällen jedoch nur dann, wenn keine noch nicht genehmigte wesentliche Änderung (Abs. 3) eingetreten ist,
wenn es sich um ein Gebäude handelt, das vorwiegend für Theateraufführungen des Bundes bestimmt ist und vom Bund für diesen Zweck verwendet wird, oder
wenn ihre mangelnde Eignung noch nicht bescheidmäßig festgestellt wurde und eine Eignungsfeststellung gemäß Abs. 2 und 2a nicht zwingend vorgeschrieben ist; doch gilt diese Eignungsvermutung nur so lange, als nicht ein gemäß Abs. 4 erteilter Auftrag zur Eignungsfeststellung wirksam wird.
konzessionspflichtige oder nach § 6 Abs. 1 Z 2 lit. a anmeldepflichtige Theateraufführungen und Varietevorführungen, ferner Zirkusse, Tierschauen, Feuerwerke, Schießbuden und die unter § 6 Abs. 1 Z 5 lit. a, lit. c, lit. d und lit. f fallenden pratermäßigen Volksvergnügungen, sowie Motorsport- und Schießsportveranstaltungen;
bei einer Teilnehmerzahl von mehr als 200 Personen:
der Betrieb von Sportstätten,
andere als in Z 1 genannte Sportveranstaltungen,
andere als in Z 1 und Z 2 lit. a und lit. b angeführte Veranstaltungen in Gebäuden oder im Freien, wenn die Veranstaltungsstätte eine räumlich begrenzte Einheit (zB durch Umzäunung) bildet;
bei einer Teilnehmeranzahl von mehr als 300 Personen: andere als in Z 1 und Z 2 angeführte Veranstaltungen im Freien.
bereits eine entsprechende rechtskräftige Bewilligung einer für die Genehmigung von Veranstaltungen zuständigen Behörde eines anderen Bundeslandes besteht und
schriftliche Gutachten nach den für die Berufsausübung maßgeblichen Vorschriften nachweislich berechtigter Sachverständiger für das jeweils einschlägige Fachgebiet vorliegen, die bestätigen, dass die Veranstaltungsstätte (Anlage und Aufstellungsort) den Schutzinteressen des § 21 Abs. 6 entspricht.
an denen mehr als 100.000 Personen teilnehmen können, oder
die auf Grund von Vereinbarungen mit internationalen Organisationen (zB Welt- und Europameisterschaften) stattfinden oder
die in einem unmittelbaren Zusammenhang mit Veranstaltungen gemäß lit. b stattfinden und an denen mehr als 1.000 Personen teilnehmen können,
sind vor Beginn der Veranstaltung an die Besucher gratis geeignete Gehörschutzmittel mit einer Schalldämmung von mindestens 15 dB abzugeben und
ist das Publikum vor und während der Veranstaltung in angemessener Weise auf die mögliche Gesundheitsgefährdung des Gehörs aufmerksam zu machen (ein Hinweis auf den Eintrittskarten alleine ist nicht ausreichend).
Die Schallimmissionen werden an den Orten gemessen bzw. ermittelt, an denen das Publikum und/oder die Nachbarn am stärksten betroffen sind.
Die Messdauer richtet sich nach der Art der Veranstaltung und Pegelschwankung der Schallimmission, mindestens jedoch so lange, bis sich der energieäquivalente Dauerschallpegel (LA,eq) beim schwankenden Geräusch um nicht mehr als 0,2 dB ändert.
Der Veranstalter hat unverzüglich nach Inbetriebnahme und Einjustierung der Lautstärke der An-lagenteile auf die Grenzwerte ein Messprotokoll erstellen zu lassen und der Behörde vorzulegen.
entweder den Nachweis erbringen, daß er das Lehrverhältnis im Elektroinstallationsgewerbe oder in einem anderen einschlägigen anerkannten Lehrberuf durch die erfolgreiche Ablegung der Lehrabschluß-, Gesellen- oder Facharbeiterprüfung ordnungsgemäß beendet hat und danach in einem solchen Gewerbe ein Jahr praktisch verwendet wurde, oder aber nachweisen, daß er für einen dieser Berufe eine gleichwertige Ausbildung durch einschlägige Betätigung oder erfolgreichen Besuch von Schulen oder Lehranstalten genossen hat, und
außerdem nachweisen, daß er in einer Veranstaltungsstätte, für welche die Verwendung eines verantwortlichen Beleuchters zwingend vorgesehen war, mindestens ein Jahr als Beleuchter beschäftigt und unterwiesen wurde.
die für die Tätigkeit eines veranwortlichen Beleuchters wichtigsten gesetzlichen Bestimmungen und das richtige Verhalten im Gefahrenfall,
die Elektrotechnik, soweit ihre Kenntnis für einen Beleuchter erforderlich ist, und die richtige Handhabung der beleuchtungstechnischen Einrichtungen.
(6) Die Kommission beschließt über das Ergebnis der Prüfung mit Stimmenmehrheit. Der Vorsitzende hat sodann das Ergebnis der Prüfung ("bestanden“ oder „nicht bestanden") sofort zu verkünden. Wurde die Prüfung nicht bestanden, darf sie erst nach Ablauf einer von der Prüfungskommission zu bestimmenden angemessenen Frist von zwei bis sechs Monaten wiederholt werden. Die Kommissionsmitglieder haben das Ergebnis der Prüfung und die allfällige Festsetzung einer Reprobationsfrist zu beurkunden. Danach hat der Vorsitzende die Akten dem Magistrat zurückzuleiten.
§ 24. (1) Bei jeder Veranstaltung, an der mehr als 20 Personen teilnehmen können, muß für die Erste-Hilfe-Leistung eine medizinische Grundausstattung in gutem und hygienisch einwandfreiem Zustand bereitgehalten werden. Diese medizinische Grundausstattung muß mindestens einen Verbandskasten Type C gemäß ÖNORM Z 1020 oder eine gleichwertige Ausstattung umfassen.
Veranstaltungen mit in einem bestimmten Zuchtbuch eingetragenen Pferden zur Verbesserung der Rasse,
regionalen Veranstaltungen zur Auswahl von Pferden und
Veranstaltungen mit historischem oder traditionellen Charakter.
Der entgeltliche Betrieb von nicht als Münzgewinnspielapparaten (§ 15) zu beurteilenden Spielapparaten, bei denen dem Benützer eine Vermögensleistung in Form von Geld, Waren oder einer nicht bloß in einer automatischen Spielverlängerung bis zu fünf Freispielen bestehenden Gegenleistung für einen Spielerfolg erbracht oder in Aussicht gestellt oder eine Erfolgsbescheinigung (Urkunde, Jeton, Plakette u. dgl.) ausgefolgt wird, auch wenn diese nicht in eine Vermögensleistung umtauschbar ist,
der Betrieb von Unterhaltungsspielapparaten mit Darstellungen, Szenen oder Spielergebnissen, die Aggressionen und Gewalt fördern, kriminelle Handlungen verherrlichen oder Tötungshandlungen oder pornographische Aktivitäten beinhalten;
die entgeltliche Wahrsagerei und Zukunftsdeutung,
das Bettelmusizieren,
Experimentalveranstaltungen auf dem Gebiet der Hypnose oder Suggestion unter Heranziehung von Medien aus dem Kreise des Publikums.
Kriegsspiele aller Art und
entgeltliche Spiele („Hütchenspiele“), bei denen erraten werden soll, unter oder in welchem der im Spiel verwendeten Hütchen oder sonstigen Behältnissen, welche im Spielablauf verschoben, gedreht oder sonst wie ortsverändert werden, sich ein Gegenstand (zB Kugel, Münze usw.) befindet.
(4) entfällt; LGBl. Nr. 43/2014 vom 17.12.2014
(5) entfällt; LGBl. Nr. 43/2014 vom 17.12.2014
§§ 1 bis 15, 42 Abs. 1, 54 Abs. 2 und 3, 100 Abs. 5, 113, 114 Abs. 1, 117, 118 und 120 des Wiener Theatergesetzes in der Fassung der Verordnung der Wiener Landesregierung vom 8. April 1930, LGBl. für Wien Nr. 27, des Gesetzes vom 22. Mai 1936, GBl. der Stadt Wien Nr. 30, des Gesetzes vom 13. Mai 1937, GBl. der Stadt Wien Nr. 26, des Gesetzes vom 21. Juli 1947, LGBl. für Wien Nr. 16, des Gesetzes vom 17. Mai 1957, LGBl. für Wien Nr. 14, und des Gesetzes vom 19. Dezember 1969, LGBl. für Wien Nr. 4/1970,
die Verordnung der Wiener Landesregierung vom 8. April 1930, LGBl. für Wien Nr. 28, zur Durchführung des Wiener Theatergesetzes in der Fassung der Verordnung des Bürgermeisters vom 3. Juli 1936, GBl. der Stadt Wien Nr. 31,
die Vergnügungsbetriebesperrstunden-Verordnung, LGBl. für Wien Nr. 56/ 1949,
das Wiener Ausstellungsgesetz, GBl. der Stadt Wien Nr. 26/1937, in der Fassung des Gesetzes vom 19. Dezember 1969, LGBl. für Wien Nr. 5/1970,
die I. Verordnung zum Wiener Ausstellungsgesetz, GBl. der Stadt Wien Nr. 27/1937,
§§ 1, 2 und 21 der II. Verordnung zum Wiener Ausstellungsgesetz, GBl. der Stadt Wien Nr. 28/1937,
das Veranstaltungsbetriebegesetz, StGBl. Nr. 101/1945, in der Fassung der Novelle vom 21. Juli 1947, LGBl. für Wien Nr. 23,
das Gesetz vom 31. Mai 1968, LGBl. für Wien Nr. 23, betreffend die Vergnügungsbetriebesperrstunde für musikalische Veranstaltungen im Freien in Wiener Heurigengebieten.
(4) Mit Ablauf des 31. Dezember 2014 tritt die Verordnung der Wiener Landesregierung über die Organisation und Tätigkeit des Spielapparatebeirates, LGBl. für Wien Nr. 43/2000, in der Fassung LGBl. für Wien Nr. 23/2013, außer Kraft.
§ 35. (1) Soweit nicht ausdrücklich anderen Behörden (z. B. der Landespolizeidirektion Wien) ein Aufgabenbereich zugewiesen ist, obliegt die Vollziehung dieses Gesetzes dem Magistrat.
bei Verwaltungsübertretungen nach § 32 Abs. 1, 2 und 3
Richtlinie 2009/50/EG des Rates vom 25. Mai 2009 über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer hochqualifizierten Beschäftigung, ABl. Nr. L 155 vom 18. Juni 2009, S. 17;
Richtlinie 2003/86/EG des Rates vom 22. September 2003 betreffend das Recht auf Familienzusammenführung, ABl. Nr. L 251 vom 3. Oktober 2003, S. 12;
Richtlinie 2003/109/EG betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen, ABl. Nr. L 16 vom 23. Jänner 2004, S. 44;
Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, ABl. Nr. L 255 vom 30. September 2005, S. 22

References: Art. 10
 Art. 10
 § 5
 § 5
 § 1
 § 21
 § 11

§ 15
 § 5
 § 6
 § 30

§ 17
 § 6
 § 6
 § 21

§ 24

§ 35
 § 32