Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F28-06-2001-4C-84-2001
Timestamp: 2016-10-20 21:38:58+00:00

Document:
4C.84/2001 (28.06.2001)
A.________, Kl�ger und Berufungskl�ger, vertreten durch F�rsprecher Thomas Marfurt, Waisenhausplatz 14, Postfach, 3000 Bern 7,
B.________, Beklagten und Berufungsbeklagten, vertreten durch F�rsprecher Eric Clivaz, Schwarztorstrasse 18, Postfach 6118, 3001 Bern,
A.- a) Am 9. Dezember 1986 wurde die am 11. September 1970 geschlossene Ehe des Kl�gers geschieden. Der Beklagte, damaliger Rechtsbeistand des Kl�gers, verfasste eine vom Kl�ger und dessen zu diesem Zeitpunkt nicht mehr verbeist�ndeten Ehefrau am 16. September 1986 unterzeichnete, vom Gericht alsdann genehmigte Ehescheidungskonvention. Diese enthielt unter anderem unter den Ziffern 2 und 3 einen je h�lftig auf Art. 151 und 152 aZGB abgest�tzten indexierten Unterhaltsbeitrag von monatlich Fr. 400.-- w�hrend acht Jahren ab Rechtskraft des Scheidungsurteils. Am selben Tag unterzeichneten die Ehegatten eine ebenfalls vom Beklagten aufgesetzte Erkl�rung, wonach die Ehefrau unwiderruflich und endg�ltig auf das Inkasso der Unterhaltsbeitr�ge gem�ss den Ziffern 2 und 3 der Konvention verzichtete. Diese Erkl�rung wurde dem Gericht nicht zur Genehmigung unterbreitet. Die Scheidungsparteien hatten ihren entsprechenden Verzichtswillen und die Vereinbarung einer der H�he nach noch unbestimmten "Pro-Forma-Rente" in einer pers�nlichen Besprechung bereits am 8. September 1986 mit einer Handnotiz unterschriftlich bekr�ftigt. Der bis zu diesem Zeitpunkt mandatierte Rechtsbeistand der Ehefrau hatte f�r sie zuvor gegen�ber dem Beklagten eine monatliche Unterhaltsrente von Fr. 500.-- w�hrend 10 Jahren ab Rechtskraft des Scheidungsurteils verlangt mit dem Hinweis, dass im Streitfall eine weit h�here Rente geschuldet w�rde.
b) Nachdem sie zuvor nie etwas verlangt hatte, betrieb die Ehefrau den Kl�ger im Jahre 1995 f�r die Rente der letzten acht Jahre (soweit nicht verj�hrt) in der H�he von total Fr. 29'127. 37. Der Kl�ger erhob Rechtsvorschlag und liess sich wiederum vom Beklagten vertreten. Am 1. Februar 1995 wurde definitive Rechts�ffnung erteilt. Auf Appellation des Kl�gers best�tigte der Appellationshof des Kantons Bern am 6. Juli 1995 den Rechts�ffnungsentscheid im Wesentlichen mit der Begr�ndung, die Zusatzvereinbarung mit Inkassoverzicht der Ehefrau des Kl�gers vom 16. September 1986 sei mangels gerichtlicher Genehmigung gem�ss Art. 158 Ziff. 5 aZGB unbeachtlich, ein rechtsmissbr�uchliches Verhalten derselben wegen langen Zuwartens nicht gegeben. Am 20. Juli 1995 bezahlte der Kl�ger den in Betreibung gesetzten Betrag.
B.- Mit Klage vom 5. Mai 1997 beantragte der Kl�ger, den Beklagten aus Anwaltshaftung zur Zahlung eines gerichtlich zu bestimmenden, Fr. 33'000.-- �bersteigenden Betrags nebst Zins zu verurteilen. Die Gerichtspr�sidentin 6 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen wies die Klage am 21. September 1999 ab, ebenso auf Appellation des Kl�gers der Appellationshof des Kantons Bern am 7. September 2000.
C.- Der Kl�ger gelangt mit Berufung an das Bundesgericht mit dem Antrag, den Beklagten zur Zahlung von Fr. 35'404. 55 nebst Zins zu 5% seit 4. November 1996 zu verurteilen.
1.- a) Das Rechtsverh�ltnis der Parteien unterliegt dem Recht des einfachen Auftrags gem�ss Art. 394 ff. OR, wovon sowohl sie wie auch die kantonalen Gerichte zutreffend ausgegangen sind (vgl. BGE 117 II 563 E. 2a).
b) Als Beauftragter schuldet der Anwalt Sorgfalt und Treue und wird daher seinem Auftraggeber ersatzpflichtig, wenn er ihn durch unsorgf�ltige oder treuwidrige Besorgung des Auftrags sch�digt (BGE 119 II 456 E. 2, 249 E. 3b).
Er hat jedoch nicht f�r den Erfolg seiner T�tigkeit Gew�hr zu leisten, sondern f�r das kunstgerechte T�tigwerden (BGE 117 II 563 E. 2a). Dabei tr�gt der Anwalt nicht die Verantwortung f�r die spezifischen Risiken, die mit der Bildung und Durchsetzung einer Rechtsauffassung an sich verbunden sind. Er �bt insofern eine risikogeneigte T�tigkeit aus, der auch haftpflichtrechtlich Rechnung zu tragen ist. Namentlich gilt zu ber�cksichtigen, dass er nicht f�r jede Massnahme oder Unterlassung einzustehen hat, welche aus nachtr�glicher Betrachtung den Schaden bewirkt oder vermieden h�tte. Nach wie vor haben die Parteien das Prozessrisiko zu tragen, das sie nicht �ber die Verantwortlichkeit des Anwalts verlagern k�nnen.
c) Art. 398 Abs. 1 OR verweist f�r das Mass der Sorgfalt des Beauftragten auf dasjenige des Arbeitnehmers im Arbeitsverh�ltnis (Art. 321e Abs. 2 OR), wobei diese Verweisung dahingehend zu verstehen ist, dass der Beauftragte zwar nicht f�r die gleiche - weniger strikte - Sorgfalt wie der Arbeitnehmer, jedoch nach der gleichen Regel haftet. Der Sorgfaltsmassstab richtet sich daher nach den F�higkeiten, Fachkenntnissen und Eigenschaften des Beauftragten, die der Auftraggeber gekannt hat oder h�tte kennen m�ssen. Ob eine Verletzung der anwaltlichen Sorgfaltspflichten vorliegt, ist stets anhand des konkreten Falls zu pr�fen. Dabei liegt der Wertungsgrat zwischen vertretbarem und unvertretbarem Vorgehen im Spannungsfeld zwischen der gefahrgeneigten T�tigkeit des Anwalts und seiner obrigkeitlich bekr�ftigten Fachkunde.
d) Als Ausfluss der Treuepflicht obliegt dem Anwalt insbesondere, seinen Mandanten �ber die Schwierigkeit und die Risiken der Gesch�ftsbesorgung umfassend aufzukl�ren, damit dieser sich �ber das von ihm zu tragende Risiko bewusst werde (vgl. statt Aller: Fellmann, Berner Kommentar, N. 412 zu Art. 398 OR).
2.- a) Der Kl�ger bringt im Wesentlichen vor, der Appellationshof habe Art. 398 OR falsch ausgelegt, indem er von der G�ltigkeit der Verzichtserkl�rung vom 16. September 1986 ausgegangen sei und damit eine Verletzung der Sorgfaltspflicht des Beklagten verneint habe.
b) Im Zeitpunkt des Abschlusses der Scheidungskonvention (16. September 1986) war Art. 23 Abs. 2 aAHVG (SR 831. 10) noch in Kraft, wonach die Ehefrau nach dem Tod ihres geschiedenen Ehemannes der Witwe gleichgestellt war, sofern der Mann ihr gegen�ber zu Unterhaltszahlungen verpflichtet war und die Ehe mindestens zehn Jahre gedauert hatte. Der Appellationshof hielt fest, es habe der damaligen Scheidungspraxis im Kanton Bern entsprochen, in der Scheidungskonvention jeweils eine "Pro-Forma-Rente" von geringem Betrag und geringer Dauer festzulegen, um den Anspruch der geschiedenen Frau auf Witwenrente zu sichern, obwohl diese keine Unterhaltsbeitr�ge beanspruchte oder ihr keine solche zustanden. Im Gegenzug habe die Ehefrau gegen�ber dem Ehemann jeweils eine separate Verzichtserkl�rung auf die Rente abgegeben. Dabei sei weder �blich gewesen, eine solche Verzichtserkl�rung auf Unterhaltsbeitr�ge dem Gericht zur Genehmigung vorzulegen, noch h�tte das Gericht eine entsprechende Genehmigung aus nahe- liegenden Gr�nden je erteilt.
Es sei dar�ber hinaus in Anbetracht der damals herrschenden Vorstellungen �ber die G�ltigkeit der Verzichtserkl�rung auch nicht �blich gewesen, den Verzicht nach der Scheidung best�tigen zu lassen.
c) Der Appellationshof stellte verbindlich fest, der Beklagte sei zweifelsfrei von der G�ltigkeit der Verzichtserkl�rung ausgegangen. Im Folgenden gilt es zun�chst zu pr�fen, ob der Beklagte damit seine anwaltlichen Sorgfaltspflichten verletzt hat.
3.- a) Der Appellationshof erwog im angefochtenen Urteil, das vom Beklagten gew�hlte Vorgehen sei aufgrund von Art. 23 Abs. 2 aAHVG im Kanton Bern �blich und durchaus praxiskonform gewesen. Diese Praxis sei auch dem Vorsitzenden (des Appellationshofs) aus eigener Erfahrung als damaligem Pr�sidenten eines Zivilamtsgerichts bekannt. Weder er selbst noch die in erster Instanz befragten Zeugen (eine seinerzeitige Pr�sidentin des Zivilamtsgerichts Bern sowie ein bernischer Anwalt) noch der Beklagte h�tten damals je an der G�ltigkeit der Verzichtserkl�rung gezweifelt. Daher spiele auch keine Rolle, dass der Beklagte nicht - wie �blich - nur eine symbolische Minimalrente, sondern eine weit h�here und l�ngere Unterhaltsrente in die Scheidungskonvention aufgenommen habe.
Durch die gerichtliche Genehmigung gem�ss Art. 158 Ziff. 5 aZGB wird der Inhalt der Ehescheidungskonvention zum vollwertigen Bestandteil des Scheidungsurteils und teilt dessen rechtliches Schicksal (seit BGE 60 II 80 E. 1 und 169 S. 170 konstante bundesgerichtliche Rechtsprechung, so zuletzt: BGE 119 II 297 E. 3 und 3b; vgl. auch BGE 121 III 393 E. 5b, sowie die herrschende Lehre: vgl. statt Vieler:
B�hler/Sp�hler, Berner Kommentar, N. 172 zu Art. 158 aZGB).
Dies bedeutet nach st�ndiger Rechtsprechung zu Art. 158 Ziff. 5 aZGB, dass die vor der Scheidung abgeschlossenen Vereinbarungen �ber die Nebenfolgen der Scheidung bei fehlender gerichtlicher Genehmigung keine Rechtswirkungen entfalten und folglich auch gegen�ber den Parteien ihre bis dahin bestehende Verbindlichkeit verlieren, und zwar unabh�ngig davon, ob sie den disponiblen oder den nicht disponiblen Teil der scheidungsrechtlichen Auseinandersetzung betreffen (BGE 119 II 297 E. 3b; 102 II 65 E. 2). Die gerichtliche Genehmigung der von den Parteien geschlossenen Scheidungskonvention ist daher G�ltigkeitserfordernis. Alle von der Genehmigung nicht erfassten Abreden sind ung�ltig, und zwar unbesehen darum, ob dabei ein Mehr oder ein Weniger im Vergleich zu den genehmigten Abreden vereinbart worden ist.
c) Um rechtsverbindlich zu sein, h�tte die Verzichtserkl�rung erst nach Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsurteils abgegeben oder zumindest best�tigt werden m�ssen (B�hler/Sp�hler, Berner Kommentar, N. 166 zu Art. 158 aZGB). Insoweit st�sst der Kl�ger mit seiner Auffassung ins Leere, wenn er fordert, der Beklagte h�tte die nachtr�gliche Best�tigung des Verzichts durch Androhung einer Appellation erzwingen k�nnen. Abgesehen davon h�tte auf eine Appellation des Kl�gers mangels Rechtsschutzinteresses nicht eingetreten werden k�nnen, da seine Antr�ge im Scheidungsurteil vollumf�nglich gutgeheissen worden sind. Die f�r die Parteien unvorhergesehene Verschiebung des Urteilszeitpunktes konnte somit entgegen der Auffassung des Kl�gers keinerlei Einfluss auf die Ung�ltigkeit der Verzichtserkl�rung haben. Ausserdem w�re der Beklagte mangels rechtlicher Mittel zur Durchsetzung dieser Handlung objektiv ohnehin nicht zu verpflichten gewesen, da die Abgabe einer solchen Verzichtsbest�tigung allein vom Willen und der Bereitschaft der Ehefrau des Kl�gers abhing.
d) Es handelt sich hierbei um von Lehre und Praxis einheitlich vertretenes, klares und damit nicht interpretationsbed�rftiges Recht, dessen Kenntnis zu den Sorgfaltspflichten der Anw�lte geh�rt (vgl. Fellmann, Berner Kommentar, N. 409 zu Art. 398 OR). Soweit der Beklagte diese klare Rechtslage zu Inhalt, Form und Rechtswirkungen einer Scheidungskonvention verkannte, ist entgegen der Auffassung des Appellationshofes von einer pflichtwidrigen Unkenntnis klaren Rechts seitens des Beklagten im Zeitpunkt der Errichtung von Scheidungskonvention und Verzichtserkl�rung auszugehen.
Von diesem Vorwurf kann er sich nicht dadurch befreien, dass zu jener Zeit selbst Richterinnen und Richter sowie zahlreiche Anw�lte des Kantons Bern aufgrund einer langj�hrigen �bung auf die Rechtsverbindlichkeit einer entsprechenden, vor Erlass des Scheidungsurteils erteilten Verzichtserkl�rung vertrauten. Nach dem Grundsatz error iuris nocet sch�tzt die subjektive Unkenntnis des Rechts oder ein Vertrauen auf die Rechtsg�ltigkeit nicht vor den entsprechenden Rechtsfolgen. Die Missachtung klaren Bundesrechts l�sst sich mit dem Hinweis auf eine abweichende kantonale �bung nicht rechtfertigen (Fellmann, Berner Kommentar, N. 359 f. zu Art. 398 OR, m.w.H.). F�r die Frage einer Sorgfaltspflichtverletzung ist hingegen unerheblich, dass der Beklagte eine Rente von monatlich Fr. 400.-- w�hrend acht Jahren in der Ehescheidungskonvention an Stelle der gem�ss "Berner Praxis" �blichen einmaligen Fr. 1'000.-- oder der symbolischen Fr. 100.-- monatlich w�hrend eines Jahres festsetzte. Dieses Vorgehen entgegen der "Berner Praxis" hat lediglich Auswirkungen auf die Schadensh�he.
e) Gem�ss den verbindlichen Feststellungen des Appellationshofs sicherte der Beklagte dem Kl�ger zu, er werde die Rente nicht bezahlen m�ssen. Insoweit er�brigt sich zu pr�fen, ob der Beklagte sich seiner Verantwortung durch hinreichende Aufkl�rung des Kl�gers �ber die rechtliche Ung�ltigkeit der Verzichtserkl�rung h�tte entziehen und damit das entsprechende Risiko auf ihn �bertragen k�nnen. Der Beklagte hat jedenfalls mangels Aufkl�rung seine anwaltlichen Sorgfaltspflichten verletzt.
4.- a) Der Beklagte bringt zu seiner Entlastung sinngem�ss vor, der Kl�ger habe durch die Weigerung, eine R�ckforderungsklage anh�ngig zu machen, seine Obliegenheit zur Schadensverhinderung verletzt.
b) Nach den tats�chlichen Feststellungen des Appellationshofs hatte der Beklagte dem Kl�ger eine staatsrechtliche Beschwerde oder mit "besseren Chancen" eine R�ckforderungsklage im Sinne von Art. 86 SchKG vorgeschlagen. Der Beklagte war jedoch nicht bereit, f�r die gesamten Kostenfolgen eines weiteren Verfahrens aufzukommen, wie der Kl�ger dies forderte. Er bot ihm aber an, die staatsrechtliche Beschwerde auf seine Kosten zu verfassen, wenn der Kl�ger die Gerichtskosten �bernehme. Mit Schreiben vom 7. August 1995 hatte der Beklagte ohne entsprechenden Auftrag bereits den Anwalt der geschiedenen Frau des Kl�gers angefragt, ob er im Hinblick auf die R�ckforderungsklage auf einen Auss�hnungsversuch verzichte. In der Folge wurden in dieser Angelegenheit jedoch keine weiteren rechtlichen Schritte unternommen.
c) Mangels Rechtserheblichkeit kann hier offen bleiben, ob die Weigerung des Kl�gers, auf seine Kosten einen weiteren Prozess zu f�hren, eine Verletzung seiner Schadensminderungsobliegenheit darstellt. Denn einer staatsrechtlichen Beschwerde gegen den Rechts�ffnungsentscheid w�re mit Sicherheit, einer R�ckforderungsklage mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit kein Erfolg beschieden gewesen. Angesichts der offensichtlichen Ung�ltigkeit der Verzichtserkl�rung h�tte der Kl�ger sich in einer R�ckforderungsklage einzig auf Art. 2 Abs. 2 ZGB berufen und geltend machen k�nnen, die Ehefrau handle widerspr�chlich oder sie habe in Folge langen Zuwartens die Rentenanspr�che verwirkt.
aa) Die Annahme eines widerspr�chlichen Verhaltens im Zeitpunkt der Verzichtserkl�rung st�nde jedoch der v�lligen Ung�ltigkeit derselben mangels richterlicher Genehmigung diametral entgegen und liefe auf eine sachlich nicht gerechtfertigte Abschw�chung der Rechtsfolgen von Art. 158 Ziff. 5 aZGB hinaus, wonach diejenige Scheidungspartei gesch�tzt werden soll, die in Folge der noch bestehenden Ehe und der besonderen Situation im Scheidungsprozess zu unbilligen Zugest�ndnissen gezwungen werden kann (vgl. BGE 119 II 297 E. 3b; 107 II 10 S. 13; 102 II 65 E. 2; B�hler/Sp�hler, Berner Kommentar, N. 158 zu Art. 158 aZGB). An eine missbr�uchliche Rechtsaus�bung zufolge eines venire contra factum proprium w�re h�chstens zu denken, wenn die Ehefrau den Kl�ger im Zeitpunkt der Verzichtserkl�rung in Kenntnis der Ung�ltigkeit des Verzichts �ber ihren wahren Willen absichtlich get�uscht h�tte, und der Kl�ger die rechtliche Unwirksamkeit des Verzichts weder kannte noch h�tte kennen m�ssen (vgl. Merz, Berner Kommentar, N. 561 zu Art. 2 ZGB).
Da aber gerade der Kl�ger anwaltlich verbeist�ndet war, kann von einem rechtsmissbr�uchlichen Verhalten auch in diesem Fall nicht die Rede sein.
bb) Von missbr�uchlicher Geltendmachung von Forderungsanspr�chen wegen Verwirkung kann innerhalb der gesetzlichen Verj�hrungsfristen im Allgemeinen nur die Rede sein, wenn weitere, ganz besondere Umst�nde hinzutreten, die das Zuwarten als Verstoss gegen Treu und Glauben erscheinen lassen (vgl. BGE 116 II 428 E. 2; 94 II 37 E. 6b-c). Derartige Umst�nde sind vorliegend nicht ersichtlich. Dem Gl�ubiger steht frei, in welchem Zeitpunkt innerhalb der Verj�hrungsfristen er seinen Anspruch geltend machen will, und es geht nicht an, die gesetzlichen Verj�hrungsfristen auf dem Umweg �ber Art. 2 Abs. 2 ZGB zu verk�rzen (BGE 116 II 428 E. 2; 94 II 37 E. 6b und c; so auch: Merz, Berner Kommentar, N. 513 zu Art. 2 ZGB). Das muss erst recht gelten, wenn es sich um eine relativ kurze - wie in casu f�nfj�hrige - Verj�hrungsfrist handelt. Das Bundesgericht hat einen Untergang von Rechten wegen langen Zuwartens stets mit grosser Zur�ckhaltung und nur in F�llen angenommen, in denen die Rechtsaus�bung mit der fr�heren Unt�tigkeit in unvereinbarem Widerspruch stand. Dabei handelt es sich vorwiegend um Abwehr- und Unterlassungsanspr�che im Bereich des Pers�nlichkeits-, Wettbewerbs- und Immaterialg�terrechts, f�r die gerade keine gesetzlichen Verj�hrungs- oder Verwirkungsfristen vorgesehen sind, und bei denen der Berechtigte eine Rechtsverletzung w�hrend langer Zeit widerspruchslos hingenommen hat (vgl.
BGE 117 II 575 E. 4 f.; 94 II 37 E. 6c; 85 II 120 E. 9; 79 II 305 E. 2a; ausf�hrlich dazu: Merz, Berner Kommentar, N. 515 bis N. 539 zu Art. 2 ZGB).
d) Der Kl�ger hat daher seine Obliegenheit zur Schadensverhinderung nicht verletzt, so dass sich der Beklagte nicht entlasten kann.
5.- a) Zu den weiteren Voraussetzungen eines Schadenersatzanspruchs gegen�ber dem beauftragten Anwalt geh�ren gem�ss Art. 398 Abs. 2 i.V. mit Art. 97 OR der Nachweis eines Schadens sowie der objektiven Zurechnung. Dem Kl�ger obliegt somit der Beweis des Kausalzusammenhangs zwischen dem haftungsbegr�ndenden Ereignis - der Sorgfaltspflichtsverletzung - und dem geltend gemachten Schaden. Dabei ist zu fragen, wie die Dinge ihren Lauf genommen und wie insbesondere das Verm�gen des Mandanten sich entwickelt h�tten, wenn der Anwalt die Pflichtverletzung nicht begangen h�tte.
Demgegen�ber obliegt dem Beklagten ein allf�lliger Exkulpationsbeweis.
b) Das angefochtene Urteil enth�lt zur Frage des Schadens und der objektiven Zurechnung keine Angaben. Die Streitsache ist daher zur weiteren Abkl�rung des Sachverhalts an die Vorinstanz zur�ckweisen. Dabei wird der Appellationshof - sofern entsprechende Behauptungen und Beweisantr�ge prozesskonform aufgestellt worden sind - die Frage kl�ren m�ssen, ob die Ehe des Kl�gers auch mit einem geringeren oder �berhaupt keinem Unterhaltsbeitrag auf dem Weg der Konventionalscheidung h�tte geschieden werden k�nnen, weil die geschiedene Frau des Kl�gers beispielsweise ohnehin �ber gen�gend Mittel oder eine anderweitige Abfindung verf�gte, oder ob das Gericht die Scheidungskonvention bei Vereinbarung einer weit tieferen Unterhaltsrente nicht genehmigt h�tte, wie der Beklagte in der Berufungsantwort erneut vorbringt. Nach den verbindlichen tats�chlichen Feststellungen des Appellationshofs hatten sich der Kl�ger und seine Ehefrau bereits anl�sslich einer pers�nlichen Besprechung am 8. September 1986 auf die Vereinbarung einer der H�he nach noch unbestimmten "Pro-Forma-Rente" mit entsprechendem Verzicht geeinigt. Der Beklagte h�tte daher zu beweisen, dass das Gericht die Scheidungskonvention ohne oder mit nur geringer Rente nicht genehmigt h�tte, so dass der Kl�ger das (teilweise) verwirklichte Risiko der Rentenzahlung ohnehin zu tragen hatte, weil eine f�r ihn g�nstigere Alternative zur getroffenen L�sung nicht m�glich gewesen w�re. In diesem Fall h�tte der Kl�ger keinen Schaden erlitten.
6.- Nach dem Gesagten erweist sich die Berufung teilweise als begr�ndet. Die Streitsache ist zur weiteren Abkl�rung des Sachverhalts im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat der Beklagte die Gerichtskosten zu tragen und den Kl�ger zu entsch�digen.
1.- Die Berufung wird teilweise gutgeheissen, das Urteil des Appellationshofs des Kantons Bern (II. Zivilkammer) vom 7. September 2000 aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
3.- Der Beklagte hat den Kl�ger f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'500.-- zu entsch�digen.

References: Art. 151
 Art. 158
 Art. 394
 BGE 
 Art. 398
 Art. 398
 Art. 398
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 158
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 158
 Art. 158
 Art. 158
 Art. 398
 Art. 398
 Art. 86
 Art. 2
 Art. 158
 BGE 
 Art. 158
 Art. 2
 BGE 
 Art. 2
 Art. 2
in casu

BGE 
 Art. 2
 Art. 398
 Art. 97