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Timestamp: 2020-05-26 07:53:35+00:00

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2. Kapitel: Funktionale Anforderungen
Art. 4 Zugang
Art. 5 Zugang mit Hilfsmitteln
Art. 6 Aufenthalt
Art. 7 Bedienungselemente und Toiletten
3. Kapitel: Finanzhilfen
1. Abschnitt: Finanzierungsgrundsätze
Art. 9 Unterstützte Massnahmen
Art. 10 Finanzierungsschlüssel
Art. 11 Regionalverkehr und bestellte Angebote
Art. 12–16
Art. 17 Umsetzungsprogramme
Art. 18 Umsetzungskonzept
Art. 20 Höhe der Finanzhilfen
Art. 22 A-fonds-perdu-Beiträge und Darlehen
Art. 23 Zusicherungen
Art. 24 Auszahlung und Rückforderung
Art. 25 Bedingungen und Auflagen
(VböV)
vom 12. November 2003 (Stand am 1. Januar 2016)
gestützt auf die Artikel 15 und 23 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 20021 (BehiG),
1 Diese Verordnung legt fest, wie der öffentliche Verkehr zu gestalten ist, damit er den Bedürfnissen der Menschen mit Behinderungen (Behinderter) entspricht.
2 Zu diesem Zweck bestimmt sie:
die funktionalen Anforderungen an die Einrichtungen, die Fahrzeuge und die Dienstleistungen des öffentlichen Verkehrs;
die Voraussetzungen für die Gewährung von Finanzhilfen gestützt auf Artikel 23 BehiG.
Einrichtungen und Fahrzeuge des öffentlichen Verkehrs (Art. 3 Bst. b BehiG);
von allen beanspruchbare Dienstleistungen der Unternehmen des öffentlichen Verkehrs (Art. 3 Bst. e BehiG).
2 Unternehmen des öffentlichen Verkehrs sind die konzessionierten Transportunternehmen.1
3 Zu den Einrichtungen, Fahrzeugen und Dienstleistungen des öffentlichen Verkehrs gehören insbesondere:
die Zugänge zu den Bauten und Anlagen;
die Orte, an denen ein Fahrzeug des öffentlichen Verkehrs Fahrgäste ein- oder aussteigen lässt (Haltepunkte);
Perrons;
Kundenschalter;
Informations—, Kommunikations—, Billettbezugs- und Reservationssysteme sowie Notrufsysteme;
Toiletten und Parkplätze, die zu Haltepunkten gehören und überwiegend von Reisenden genutzt werden;
Nebenbetriebe gemäss Artikel 39 Absatz 1 des Eisenbahngesetzes vom 20. Dezember 19572;
die Gestaltung des Ein- und Ausstiegs in ein bzw. aus einem Fahrzeug sowie die Türöffnungssysteme;
die Halteanforderungssysteme in den Fahrzeugen und an Haltepunkten mit Halt auf Verlangen.
für Hand- und Elektro-Rollstühle mit einem Gesamtgewicht von bis zu 300 kg:
mit einer Länge von bis zu 1200 mm zuzüglich 50 mm für die Füsse,
mit einer Breite von bis zu 700 mm zuzüglich 50 mm an jeder Seite für die Hände bei Fortbewegung;
für Rollatoren.1
2 Möblierungselemente und Türen an Haltepunkten müssen leicht erkennbar sein. Witterungsunterstände und Warteräume sind für Behinderte leicht zugänglich und erkennbar auszugestalten.1
1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 4. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Juli 2010 (AS 2009 5931).
1 Die zu bedienenden Einrichtungen sowie die Türöffnungs- und —schliesssysteme und die Halteanforderungssysteme müssen behindertengerecht gestaltet sein. Die Bedienungselemente sollen standardisiert sein.
2 Toiletten müssen so gestaltet sein, dass sie von altersbedingt eingeschränkten und von sehbehinderten Personen benützt werden können. Sie müssen in ausreichender Anzahl rollstuhlgängig sein.1
Die finanzielle Aufteilung zwischen Bund und Kantonen richtet sich nach den Grundsätzen des Eisenbahngesetzes vom 20. Dezember 19571.
1 Werden Fahrzeuge des regionalen Personenverkehrs umgerüstet oder neu beschafft, so richten sich die Finanzhilfen des Bundes und der Kantone nach dem Verteilschlüssel für die Abgeltungen gemäss Artikel 29b Absatz 2 der Verordnung vom 11. November 20091 über die Abgeltung des regionalen Personenverkehrs.2
2 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 3781).
Art. 12–161
1 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 25. Sept. 2015, mit Wirkung seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 3781).
Art. 171Umsetzungsprogramme
1 Finanzhilfen werden nur gewährt, wenn die Unternehmen des öffentlichen Verkehrs dem Bundesamt ein Umsetzungsprogramm einreichen, in welchem sie aufzeigen, wie die technischen Anforderungen innerhalb der gewährten Anpassungsfrist erfüllt werden.
2 Das Umsetzungsprogramm muss darlegen, welche Massnahmen für ein behindertengerechtes Angebot:
bereits realisiert sind;
im Rahmen des für die Unternehmen üblichen Investitionsrhythmus getroffen werden sollen;
ausserhalb des üblichen Investitionsrhythmus bis zum Ende der Anpassungsfrist nach Artikel 22 Absatz 1 BehiG getroffen werden.
3 Es muss zudem die Kostenfolgen dieser Massnahmen aufzeigen.
1 Das Bundesamt erstellt auf der Basis der Umsetzungsprogramme in Absprache mit den betroffenen Kantonen ein Umsetzungskonzept (Art. 23 Abs. 3 BehiG).
2 Die Unternehmen des öffentlichen Verkehrs können Finanzhilfen für Massnahmen beantragen, die Bestandteil des Umsetzungskonzeptes bilden.
1 Der Gesuchsteller reicht das Beitragsgesuch dem Bundesamt im Doppel ein.
bei der vorzeitigen Anpassung von öffentlich zugänglichen Einrichtungen des öffentlichen Verkehrs ein Projekt mit Kostenvoranschlag;
bei vorzeitiger Umrüstung oder Neuanschaffung von Fahrzeugen die üblichen Offertunterlagen;
eine Auflistung der auf die Projekte anwendbaren Normen gemäss den entsprechenden Ausführungsbestimmungen mit der Angabe, inwiefern diese Normen erfüllt werden.
3 Das Bundesamt kann im Einzelfall zusätzliche Unterlagen verlangen.
1 Die Höhe der Finanzhilfen für die vorzeitige Anpassung bestehender Bauten, Anlagen und Fahrzeuge des öffentlichen Verkehrs richtet sich nach dem erforderlichen Aufwand für die kostengünstigste Erfüllung der im 2. Kapitel festgelegten funktionalen Anforderungen.
2 Das Bundesamt entscheidet im Einzelfall über die Massnahmen, die für die kostengünstigste Erfüllung der in Artikel 5 Absatz 1 BehiG festgehaltenen Ziele für den Bereich des öffentlichen Verkehrs erforderlich sind.
1 Anrechenbar sind die anteiligen Kosten für Projektierung und Vorbereitung, die Bau- und Baunebenkosten sowie die Aufwendungen für die erforderliche Umrüstung von Fahrzeugen. Übersteigen die Gesamtkosten oder einzelne Kostenelemente das für vergleichbare Vorhaben übliche Ausmass, so können die anrechenbaren Kosten entsprechend herabgesetzt werden.
die Kapitalkosten sowie die Entschädigungen an Behörden und Kommissionen;
die erhöhten Betriebskosten aus den Stillstandszeiten bei der Umrüstung von Fahrzeugen.
3 Das Bundesamt bestimmt im Einzelfall die anrechenbaren Kosten.
1 Für Anpassungen an Bauten und Anlagen können A-fonds-perdu-Beiträge bzw. variabel verzinsliche, bedingt rückzahlbare Darlehen gewährt werden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass dem Unternehmen im Zeitraum zwischen dem vorgezogenen Investitionszeitpunkt und dem geplanten oder betriebswirtschaftlich sinnvollen Zeitpunkt keine zusätzliche Belastung in Form höherer Abschreibungsaufwendungen entsteht.
2 Für Anpassungen an Fahrzeuge können A-fonds-perdu-Beiträge gewährt werden.
3 Das Bundesamt bestimmt im Einzelfall die Art der Mittelgewährung.
1 Das Bundesamt prüft die Beitragsgesuche anhand einheitlicher Kriterien. Bei einem positiven Ergebnis kann es Finanzhilfen im Rahmen der verfügbaren Kredite zusichern.
2 Das Bundesamt führt eine Übersicht über die zugesicherten Beiträge und Darlehen. Diese umfasst die Gesamtsumme der Verpflichtungen, die gestützt auf die entsprechenden Finanzierungsbeschlüsse des Bundes und der Kantone eingegangen werden.
1 Das Bundesamt koordiniert mit den Kantonen die Auszahlung der Finanzhilfe im Rahmen der verfügbaren Mittel.
2 Im Übrigen richten sich Auszahlung und Rückforderung der Finanzhilfen des Bundes nach den Bestimmungen des Subventionsgesetzes vom 5. Oktober 19901.
1 Das Bundesamt kann bei der Zusicherung der Finanzhilfen Auflagen und Bedingungen festlegen.
2 Es überwacht, ob die Auflagen eingehalten und die Bedingungen erfüllt werden.
AS 2003 4515
Ordonnance sur les aménagements visant à assurer l’accès des personnes handicapées aux transports publics
vu les art. 15 et 23 de la loi du 13 décembre 2002 sur l’égalité pour les handicapés (LHand)1,
1 La présente ordonnance indique comment les transports publics doivent être aménagés pour qu’ils répondent aux besoins des personnes souffrant de handicaps (personnes handicapées).
les conditions d’octroi des aides financières visées à l’art. 23 LHand.
l’accès aux constructions et aux installations;
les systèmes d’information, les systèmes de communication, les systèmes d’émission de billets, les systèmes de réservation et les systèmes d’appel d’urgence;
les services accessoires au sens de l’art. 39, al. 1, de la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer2;
l’aménagement des entrées et des sorties des véhicules, ainsi que les systèmes d’ouverture des portes;
les systèmes de demande d’arrêt installés à l’intérieur des véhicules et aux arrêts, avec arrêt sur demande.
1 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 25 sept. 2015, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 3781).
1 Les personnes handicapées en mesure d’utiliser l’espace public de manière autonome doivent aussi pouvoir utiliser les prestations des transports publics de manière autonome.
2 Si l’autonomie ne peut être assurée par des mesures techniques, les entreprises de transports publics fournissent l’aide nécessaire par l’intermédiaire de leur personnel.
3 Les entreprises de transports publics renoncent le plus possible à l’obligation de s’annoncer faite uniquement aux personnes handicapées.
2 Les personnes handicapées doivent avoir accès à une part suffisamment grande de l’espace réservé aux passagers.
Art. 5 Accès à l’aide de moyens auxiliaires
1 L’accès aux équipements et aux véhicules des transports publics doit être garanti:
pour les chaises roulantes à propulsion manuelle ou électrique d’un poids global de 300 kg au plus:
3 L’accès aux moyens de transports publics doit aussi être garanti aux personnes handicapées qui sont tributaires d’un chien d’aveugle ou d’assistance.
1 Les entreprises de transports publics tiennent dûment compte des risques d’exploitation auxquels sont particulièrement exposées les personnes handicapées lorsqu’elles se trouvent dans des équipements et des véhicules.
2 Les éléments du mobilier et les portes des arrêts doivent être facilement reconnaissables. Les abris et les salles d’attente doivent être aménagés de manière à être facilement reconnaissables et accessibles aux personnes handicapées. 1
1 Les éléments de commande tels que les systèmes d’ouverture et de fermeture des portes et les systèmes de demande d’arrêt doivent être aménagés de manière à être accessibles aux personnes handicapées. Ils doivent être standardisés.
2 Les toilettes doivent être aménagées de manière à être utilisables par les personnes limitées dans leur mobilité du fait de l’âge et par les personnes malvoyantes. Elles doivent être accessibles, en nombre suffisant, aux personnes en chaise roulante.1
Le Département fédéral de l’environnement, des transports, de l’énergie et de la communication édicte des dispositions sur les exigences techniques imposées pour l’aménagement des gares, des arrêts, des aérodromes, des systèmes de communication, des systèmes d’émission de billets et des véhicules.
2 La Confédération peut aussi accorder des aides financières pour le développement de normes concernant l’aménagement des transports publics en fonction des besoins des personnes handicapées.
3 Les aides financières ne sont accordées que durant les 20 premières années suivant l’entrée en vigueur de la présente ordonnance (art. 23 LHand).
4 Les mesures sont considérées comme réalisées de manière anticipée lorsqu’elles sont prises avant la date jugée judicieuse du point de vue de l’économie d’entreprise. L’Office fédéral des transports (office) décide du caractère anticipé des mesures. Ce faisant, il tient compte des taux d’amortissement visés à l’art. 11 de l’ordonnance du DETEC du 18 décembre 1995 concernant la comptabilité des entreprises concessionnaires1.
1 [RO 1996 458, 1999 1425. RO 2011 351 art. 22]. Voir actuellement l’O du 18 janv. 2011 (RS 742.221).
1 Lors de transformations ou d’acquisitions de véhicules destinés au trafic régional, les aides financières de la Confédération et des cantons sont régies par la clef de répartition pour les indemnités visées à l’art. 29b, al. 2, de l’ordonnance du 11 novembre 2009 sur l’indemnisation du trafic régional de voyageurs1.2
2 En règle générale, les aides financières ne sont accordées que pour les offres de transport commandées par la Confédération de concert avec les cantons ou par la seule Confédération. L’office statue sur les exceptions après accord avec l’Administration fédérale des finances.
2 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 25 sept. 2015, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 3781).
1 Abrogés par le ch. I de l’O du 25 sept. 2015, avec effet au 1er janv. 2016 (RO 2015 3781).
1 Les aides financières ne sont accordées que si les entreprises de transports publics présentent à l’office un programme de réalisation indiquant comment les exigences techniques peuvent être remplies dans le délai d’adaptation accordé.
2 Le programme de réalisation doit présenter, parmi les mesures destinées à rendre l’offre accessible aux personnes handicapées:
les mesures qui doivent être réalisées dans le cadre du rythme d’investissement usuel pour les entreprises;
les mesures qui seront prises avant l’écoulement du délai d’adaptation visé à l’art. 22, al. 1, LHand.
3 Il y a lieu d’indiquer les coûts découlant de ces mesures.
1 Après accord avec les cantons concernés, l’office établit un projet de réalisation sur la base des programmes de réalisation (art. 23, al. 3, LHand).
1 Le requérant présentera sa demande, en deux exemplaires, à l’office.
en cas d’adaptation anticipée des équipements des transports publics accessibles au public, un projet assorti d’un devis;
en cas de transformation ou d’acquisition, à titre anticipé, de véhicules, les documents habituels du devis;
une énumération des normes applicables aux projets selon les dispositions d’exécution ad hoc, avec l’indication de la mesure dans laquelle ces normes sont respectées.
3 L’office peut, dans des cas particuliers, exiger des documents supplémentaires.
2 L’office statue au cas par cas sur les mesures qui sont nécessaires pour atteindre de la manière la plus économique les objectifs fixés pour les transports publics à l’art. 5, al. 1, LHand.
l’augmentation des coûts d’exploitation résultant des périodes d’immobilisation des véhicules lors de leur transformation.
3 L’office détermine, dans les cas particuliers, les coûts imputables.
1 Des contributions à fonds perdu ou des prêts à taux d’intérêt variable, conditionnellement remboursables, peuvent être accordés pour des transformations effectuées sur des constructions et des installations. Il faut tenir compte du fait que l’entreprise ne doit pas subir de surcharge, sous la forme d’une augmentation des amortissements, entre la date de l’investissement anticipé et le moment jugé judicieux du point de vue de la planification ou de l’économie d’entreprise.
3 L’office détermine, dans les cas particuliers, le type d’octroi des fonds.
1 L’office examine les demandes d’octroi de contributions en se fondant sur des critères uniformes. Lorsque cet examen donne un résultat positif, il peur allouer des aides financières dans le cadre des crédits disponibles.
1 L’office coordonne avec les cantons le versement de l’aide financière dans le cadre des crédits disponibles.
1 Lors de l’octroi des aides financières, l’office peut fixer des charges et des conditions.
(OTDis)
del 12 novembre 2003 (Stato 1° gennaio 2016)
visti gli articoli 15 e 23 della legge del 13 dicembre 20021 sui disabili (LDis),
1 La presente ordinanza stabilisce come concepire i trasporti pubblici per renderli conformi alle esigenze dei disabili.
2 A tal fine definisce:
i requisiti funzionali applicabili alle infrastrutture, ai veicoli e alle prestazioni dei trasporti pubblici;
le condizioni per la concessione di aiuti finanziari conformemente all’articolo 23 LDis.
alle infrastrutture e ai veicoli dei trasporti pubblici (art. 3 lett. b LDis);
alle prestazioni accessibili al pubblico fornite dalle imprese dei trasporti pubblici (art. 3 lett. e LDis).
2 Per imprese dei trasporti pubblici si intendono le imprese di trasporto concessionarie.1
3 Sono considerati infrastrutture, veicoli e prestazioni dei trasporti pubblici in particolare:
gli accessi agli edifici e agli impianti;
i luoghi in cui i passeggeri dei mezzi di trasporto pubblici salgono e scendono (fermate);
i marciapiedi viaggiatori;
gli sportelli per gli utenti;
i sistemi d’informazione, di comunicazione, di emissione dei biglietti, di prenotazione e i sistemi di chiamata d’emergenza;
i servizi igienici e i parcheggi annessi alle fermate e utilizzati prevalentemente dai viaggiatori;
i servizi accessori ai sensi dell’articolo 39 capoverso 1 della legge federale del 20 dicembre 19572 sulle ferrovie;
la concezione dell’entrata e dell’uscita dai veicoli nonché i sistemi di apertura delle porte;
i sistemi di richiesta di fermata installati nei veicoli e alle fermate facoltative.
1 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 25 set. 2015, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 3781).
Capitolo 2: Requisiti funzionali
1 I disabili in grado di utilizzare gli spazi pubblici in modo autonomo dovrebbero poter accedere autonomamente anche alle prestazioni dei trasporti pubblici.
2 Se l’autonomia non può essere garantita con misure tecniche, le imprese dei trasporti pubblici impiegano personale che fornisce la necessaria assistenza.
3 Le imprese dei trasporti pubblici rinunciano per quanto possibile ad un obbligo di preavviso applicabile unicamente ai disabili.
Art. 4 Accesso
1 Le infrastrutture e i veicoli destinati ai viaggiatori che hanno una correlazione funzionale diretta con i trasporti pubblici devono essere chiaramente identificabili, accessibili e utilizzabili dai disabili.
2 Uno spazio sufficiente della zona passeggeri deve essere accessibile ai viaggiatori disabili.
3 Per quanto possibile, le corse e le fermate accessibili alle sedie a rotelle dovrebbero figurare in modo adeguato nei piani di rete e negli orari.
Art. 5 Accesso con mezzi ausiliari
1 L’accesso alle infrastrutture e ai veicoli dei trasporti pubblici dev’essere garantito:
alle sedie a rotelle con o senza motore elettrico di un peso complessivo non superiore a 300 kg:
di una lunghezza massima di 1200 mm cui si aggiungono 50 mm per i piedi,
di una larghezza massima di 700 mm cui si aggiungono 50 mm su ciascun lato per le mani quando la sedia a rotelle è in movimento;
ai deambulatori.1
2 Di regola, l’accesso ai mezzi di trasporto pubblici dovrebbe essere reso possibile anche alle sedie a rotelle con dispositivi elettrici di traino agganciabili, agli elettroscooter per disabili e a veicoli analoghi.
3 L’accesso ai mezzi di trasporto pubblici deve essere garantito anche ai disabili accompagnati da cani guida o d’assistenza.
Art. 6 Spazi di sosta
1 Le imprese dei trasporti pubblici tengono opportunamente conto dei rischi d’esercizio ai quali i disabili sono particolarmente esposti durante la loro sosta nelle infrastrutture e nei veicoli.
2 Gli elementi dell’arredo e le porte nelle fermate devono essere facilmente riconoscibili. Le pensiline e le sale d’aspetto devono essere facilmente accessibili e individuabili da parte dei disabili.1
1 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 4 nov. 2009, in vigore dal 1° lug. 2010 (RU 2009 5931).
Art. 7 Comandi e servizi igienici
1 Le infrastrutture da azionare nonché i sistemi di apertura e di chiusura delle porte e i sistemi di richiesta di fermata devono essere concepiti in modo conforme alle esigenze dei disabili. I comandi dovrebbero essere standardizzati.
2 I servizi igienici devono essere conformi alle esigenze delle persone con limitazioni dovute all’età e degli ipovedenti. Devono inoltre essere accessibili, in numero sufficiente, ai disabili su sedia a rotelle.1
Il Dipartimento federale dell’ambiente, dei trasporti, dell’energia e delle comunicazioni emana disposizioni relative ai requisiti tecnici per la concezione di stazioni, fermate, aeroporti, sistemi di comunicazione, sistemi di emissione dei biglietti e veicoli.
Capitolo 3: Aiuti finanziari
Sezione 1: Principi relativi al finanziamento
Art. 9 Misure sovvenzionate
1 Sono accordati aiuti finanziari per coprire i costi supplementari delle misure realizzate anticipatamente.
2 La Confederazione può concedere anche aiuti finanziari per lo sviluppo di norme relative alla concezione di una rete di trasporti pubblici conforme alle esigenze dei disabili.
3 Gli aiuti finanziari sono concessi solo in un periodo di 20 anni dopo l’entrata in vigore della presente ordinanza (art. 23 LDis).
4 Per misure realizzate anticipatamente si intendono le misure adottate prima del momento considerato opportuno dal punto di vista economico-aziendale. L’Ufficio federale dei trasporti (Ufficio federale) decide se una misura è da considerarsi realizzata anticipatamente. A tal fine, considera i tassi d’ammortamento di cui all’articolo 11 dell’ordinanza del DATEC del 18 dicembre 19951 sulla contabilità delle imprese concessionarie.
1 [RU 1996 458, 1999 1425. RU 2011 351 art. 22]. Vedi ora l’O del 18 gennaio 2011 (RS 742.221).
Art. 10 Chiave di finanziamento
La ripartizione dei costi tra la Confederazione e i Cantoni si conforma ai principi della legge federale del 20 dicembre 19571 sulle ferrovie.
Art. 11 Traffico regionale e offerte di trasporto oggetto di un’ordinazione
1 In caso di trasformazione o di acquisto di veicoli del traffico regionale viaggiatori, gli aiuti finanziari della Confederazione e dei Cantoni sono concessi in base alla chiave di ripartizione per le indennità di cui all’articolo 29b capoverso 2 dell’ordinanza dell’11 novembre 20091 sulle indennità per il traffico regionale viaggiatori.2
2 Di regola, gli aiuti finanziari sono concessi solo per le offerte di trasporto oggetto di un’ordinazione da parte esclusiva della Confederazione o di questa insieme ai Cantoni. L’Ufficio federale stabilisce le eccezioni d’intesa con l’Amministrazione federale delle finanze.
2 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 25 set. 2015, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 3781).
Art. 12 a 161
1 Abrogati dal n. I dell’O del 25 set. 2015, con effetto dal 1° gen. 2016 (RU 2015 3781).
Art. 171Programmi d’attuazione
1 Gli aiuti finanziari sono concessi unicamente se le imprese dei trasporti pubblici presentano all’Ufficio federale un programma d’attuazione nel quale indicano in che modo intendono adempiere i requisiti tecnici entro il termine d’adeguamento accordato.
2 Il programma d’attuazione indica quali fra le misure per adeguare l’offerta alle esigenze dei disabili:
sono già state realizzate;
l’impresa dovrebbe adottare nel quadro del consueto programma d’investimento;
l’impresa adotterà al di fuori del consueto programma d’investimento entro la scadenza del termine d’adeguamento di cui all’articolo 22 capoverso 1 LDis.
3 Il programma indica inoltre i costi derivanti da tali misure.
Art. 18 Progetto d’attuazione
1 L’Ufficio federale, d’intesa con i Cantoni interessati, allestisce un progetto d’attuazione sulla base dei programmi d’attuazione (art. 23 cpv. 3 LDis).
2 Le imprese dei trasporti pubblici possono chiedere aiuti finanziari per misure che costituiscono una parte essenziale del progetto d’attuazione.
1 Il richiedente inoltra la domanda di contributi all’Ufficio federale in duplice esemplare.
nel caso di adeguamento anticipato di infrastrutture dei trasporti pubblici accessibili al pubblico, un progetto corredato del relativo preventivo;
nel caso di trasformazione o di acquisto anticipato di veicoli, la consueta documentazione relativa all’offerta;
una lista delle norme applicabili ai progetti secondo le pertinenti disposizioni d’esecuzione, che indichi in che misura le norme sono rispettate.
3 In singoli casi, l’Ufficio federale può richiedere documenti supplementari.
Art. 20 Ammontare degli aiuti finanziari
1 L’ammontare degli aiuti finanziari per adeguare anticipatamente gli edifici, gli impianti e i veicoli esistenti delle imprese dei trasporti pubblici dipende dai costi necessari ad adempiere in modo per quanto possibile economico i requisiti funzionali definiti nel capitolo 2.
2 L’Ufficio federale decide caso per caso le misure da adottare per raggiungere in modo per quanto possibile economico gli obiettivi definiti per i trasporti pubblici nell’articolo 5 capoverso 1 LDis.
Art. 21 Costi imputabili
1 Sono imputabili i costi proporzionali di pianificazione e di preparazione, i costi di costruzione principali e accessori e le spese di trasformazione dei veicoli. Se i costi totali o singoli elementi di costo superano l’importo consueto per progetti simili, i costi imputabili possono essere ridotti in modo corrispondente.
2 Non sono imputabili:
i costi del capitale e le indennità versate alle autorità e alle commissioni;
i costi operativi supplementari dovuti ai periodi di immobilizzazione dei veicoli al momento della trasformazione.
3 L’Ufficio federale stabilisce nei singoli casi i costi imputabili.
Art. 22 Contributi a fondo perso e mutui
1 Per l’adeguamento di edifici e impianti possono essere concessi contributi a fondo perso o mutui a tasso d’interesse variabile rimborsabili condizionalmente. L’impresa non può assumere ulteriori oneri sotto forma di aumento delle spese d’ammortamento nel periodo compreso tra la data dell’investimento anticipato e la data prevista o considerata opportuna dal punto di vista economico.
2 Possono essere accordati contributi a fondo perso per l’adeguamento di veicoli.
3 L’Ufficio federale stabilisce nei singoli casi la modalità di concessione dei fondi.
Art. 23 Assegnazione
1 L’Ufficio federale esamina le domande di contributo in base a criteri uniformi. Se il risultato dell’esame è positivo, può assegnare aiuti finanziari entro i limiti dei crediti disponibili.
2 L’Ufficio federale tiene un riepilogo dei contributi e dei mutui assegnati. Il riepilogo indica il totale degli impegni assunti in base alle relative decisioni di finanziamento della Confederazione e dei Cantoni.
Art. 24 Versamento e restituzione
1 L’Ufficio federale coordina con i Cantoni il versamento degli aiuti finanziari entro i limiti dei fondi disponibili.
2 Per il resto, il versamento e la restituzione degli aiuti finanziari della Confederazione sono retti dalle disposizioni della legge del 5 ottobre 19901 sui sussidi.
Art. 25 Condizioni e oneri
1 L’Ufficio federale può vincolare l’assegnazione degli aiuti finanziari a oneri e condizioni.
2 Controlla che gli oneri siano adempiuti e le condizioni rispettate.
RS 2003 4515

References: Art. 4

Art. 5

Art. 6

Art. 7

Art. 9

Art. 10

Art. 11

Art. 12

Art. 17

Art. 18

Art. 20

Art. 22

Art. 23

Art. 24

Art. 25

Art. 12

Art. 171
 art. 15

Art. 5
 art. 22

Art. 4

Art. 5

Art. 6

Art. 7

Art. 9
 art. 22

Art. 10

Art. 11

Art. 12

Art. 171

Art. 18

Art. 20

Art. 21

Art. 22

Art. 23

Art. 24

Art. 25