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Timestamp: 2020-01-28 08:02:15+00:00

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BGH, 16.02.1965 - V ZR 235/62 - dejure.org
https://dejure.org/1965,667
BGH, 16.02.1965 - V ZR 235/62 (https://dejure.org/1965,667)
BGH, Entscheidung vom 16.02.1965 - V ZR 235/62 (https://dejure.org/1965,667)
BGH, Entscheidung vom 16. Februar 1965 - V ZR 235/62 (https://dejure.org/1965,667)
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Zustandekommen eines bindenden Vorvertrages über ein Grundstück trotz Formmangels nach Treu und Glauben - Rücktritt vom Vertrag aus wichtigem Grund - Schadensersatzpflicht aus Verschulden bei Vertragsschluss - Angemessenheit des Restkaufpreises bei Zugrundelegung ...
NJW 1965, 1269 (Ls.)
MDR 1965, 562
WM 1965, 674
Der die Gesamtkosten festsetzende Verwaltungsakt berührt mithin das Rechtsverhältnis zwischen dem Bauherrn und dem Bewerber nicht unmittelbar (BVerwG, ZMR 1975, 220, 221 - eine Trägerkleinsiedlung betreffend;… Fischer-Dieskau/Pergande/Schwender aaO. § 54 a II. WoBauG Anm. 3; vgl. auch Senatsurt. v. 16. Februar 1965, V ZR 235/62, WM 1965, 674, 677 zum I. Wohnungsbaugesetz).
Aber dieses Ziel wurde im allgemeinen dadurch erreicht, daß die Kosten des Veräußerers gesenkt wurden und dieser zur Weitergabe der Kostensenkung an den Erwerber angehalten wurde, sei es durch eine Kostendeckungsklausel im öffentlich-rechtlichen Kreditbewilligungsbescheid oder im privatrechtlichen Darlehensvertrag (oben a; über deren Verhältnis zueinander vgl. BGHZ 40, 206 und Urteil vom 25. März 1968 III ZR 123/65), sei es durch das gesetzliche Gebot eines angemessenen Preises im Bereich des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes (vgl. hierzu Senatsurteil vom 16. Februar 1965, V ZR 235/62, WM 1965, 674) oder das Gebot der angemessenen Bedingungen in §§ 54, 56 des II. WoBauG (dazu neuerdings § 54 a in der Fassung des WoBauÄndG 1965 vom 24. August 1965, BGBl. I 945).
Dies gilt insbesondere auch im Verhältnis zwischen dem bauenden Wohnungsunternehmen und dem Erwerber eines Eigenheimes: der erkennende Senat hat dort, wo der Umfang der Zahlungspflicht des Erwerbers von der Höhe der Gestehungskosten des veräußernden Bauherrn abhängt, eine Pflicht des Veräußerers bejaht, dem Erwerber die Unterlagen für die Selbstkosten nebst Bauzinsen, die Aufstellung über Rückstellungen sowie bei einer Mehrheit von Häusern die Verteilung der Gesamtkosten auf die einzelnen Häuser offenzulegen (Urteil vom 16. Februar 1965, V ZR 235/62, LM BGB § 313 Nr. 24 - WM 1965, 674; Urteil vom 19. Mai 1967, V ZR 24/66, LM BGB § 346 Nr. 6 = WM 1967, 660).
Der soziale Schutzgedanke bei einem mit öffentlichen Mitteln geförderten Kaufeigenheim reicht zwar nach der Rechtsprechung des Senats nicht aus, um eine Ausnahme vom Formerfordernis des § 313 BGB zu rechtfertigen (Urteil vom 16. Februar 1965 a.a.O.).
Die entscheidende Schwierigkeit besteht indessen in Folgendem: Der so festzulegende Preis steht in der Regel, so auch in dem vorliegenden Fall, nicht im Belieben des Wohnungsbauunternehmens, sondern muß im Sinn der Wohnungsbauförderungsbestimmungen (vgl. Senatsurteil vom 16. Februar 1965 - V ZR 235/62, LM BGB § 313 Nr. 24 und DVO z. WohnungsgemeinnützigkeitsG Nr. 2 = WM 1965, 674) oder im Sinne der §§ 54, 56 II. WoBauG angemessen sein; das Erstere ergibt sich im vorliegenden Fall aus der Verweisung auf das Wohnungsgemeinnützigkeitsrecht in Teil 6 Satz 1 des Vertrages.
BGH, 12.07.1967 - V ZR 136/64
Geschäftsbesorgungsvertrag eines Wohnungsbauunternehmers zur Beschaffung eines …
Ein Recht der Beklagten, sich von den getroffenen Abmachungen loszusagen (vgl. über den in solchen Fällen nur scheinbaren Unterschied der Begriffe "Rücktritt" und "Kündigung" das Urteil des erkennenden Senats vom 16. Februar 1965, V ZR 235/62, WM 1965, 674, 675 f), ist von ihm mit eingehender Begründung verneint worden.
Aus diesem Geschäftsbesorgungsvertrag erwuchs für sie nach §§ 675, 666 BGB die Pflicht, nach Ausführung des Geschäfts dem Kläger nach Maßgabe von § 259 BGB Rechenschaft abzulegen (Urteil des Senats vom 16. Februar 1965, V ZR 235/62, WM 1965, 674, 677).
Der die Gesamtkosten festsetzende Verwaltungsakt berührt mithin das Rechtsverhältnis zwischen dem Bauherrn und dem Bewerber nicht unmittelbar (BVerwG, ZMR 1975, 220, 221 - eine Trägerkleinsiedlung betreffend;… Fischer-Dieskau/Pergande/Schwender a.a.O. § 54 a II. WoBauG Anm. 3; vgl. auch Senatsurt. v. 16. Februar 1965, V ZR 235/62, WM 1965, 674, 677 zum I. Wohnungsbaugesetz).
Die Ansicht des Oberlandesgerichts, § 1 des Vorvertrags bezeichne die Eigentumswohnung, die die Klägerin dem Beklagten zu verschaffen, d.h. im Sinne des § 4 WEG zu veräußern sich verpflichtete, genau, es sei unschädlich, daß Wohnungsgrundbuch, Miteigentumsanteil und Belastungen nicht angegeben seien, begegnet ebensowenig durchgreifenden rechtlichen Bedenken wie die Feststellung, daß auch die Gegenleistung des Beklagten in § 3 des Vorvertrags bei Heranziehung der für den Kaufpreis bisher maßgeblichen Berechnungsfaktoren letztlich noch bestimmbar gehalten ist (vgl. hierzu auch das Senatsurteil vom 16. Februar 1965 - V ZR 235/62, WM 1965, 674, 676 f.) und der Eigengeldanteil ersichtlich nur wegen einer unerheblichen Differenz mit circa 8.800 DM angegeben ist.
Wie der Senat in seinen beiden Erkenntnissen vom 29. Januar 1965 (…a.a.O.) und 16. Februar 1965 (a.a.O.) dargetan hat, liegt gerade bei formungültigen Vereinbarungen zwischen Bauunternehmungen und Hausbewerbern die Möglichkeit nicht fern, daß dann, wenn der Bewerber die Formbedürftigkeit gekannt hätte, notarielle Verbriefung von ihm gewünscht und vom Bauunternehmen gewährt worden wäre.
Denn das Berufungsgericht hat ohne Rechtsirrtum einen wichtigen Grund der Beklagten zur Lösung des Vertragsverhältnisses verneint ("Kündigung", "Rücktritt", vgl. Nr. 4 des Betreuer-Bauherren-Vertrags und § 10 des Kaufanwärtervertrags, sowie zur Abgrenzung dieser beiden Begriffe das Senatsurteil vom 16. Februar 1965 - V ZR 235/62, WM 1965, 674, unter II).
Er braucht also weder seine Kalkulation zu offenbaren, noch Auskunft über Provisionen, Rabatte, erzielte Gewinne oder Verluste zu erteilen und noch weniger über die von ihm verwendeten Mittel Rechnung zu legen (…Brych/Pause, Rdnr. 343; vgl. auch BGH WM 1965, 674, 677 Sp. 2 Abs. 2).
BGH, 05.05.1972 - V ZR 69/70
Verwerfen einer unzulässigen Rechtsbeschwerde - Versagen eines …
BGH, 24.02.1967 - V ZR 109/65
Pflicht zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung - Frist zur …
BGH, 11.02.1972 - V ZR 153/69
Erwerb eines Eigenheims - Übereignung eines Grundstücks - Anspruch auf …

References: § 54
 § 54
 § 313
 § 346
 § 313
 § 313
 § 259
 § 54
 § 1
 § 4
 § 3
 § 10
 BGH