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Timestamp: 2013-05-18 19:39:39+00:00

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Europäisches Wirtschafts-und Steuerrecht ruw // Verlag // Impressum // Kontakt // Mediadaten Navigation Home Nachrichten EWS Shop Hilfe Breadcrumbs ruwews-archiv.deHome // Suche alle Suchworte müssen zutreffen mindestens ein Suchwort muss zutreffen Titel Autor Aktenzeichen Gericht Jahr Seite Datum von bis RuW Login/Registration // Login Angemeldet bleiben Anmeldung | Neues Passwort // Inhaltsverzeichnis Editorial Nur ein Sturm im Wasserglas? Aspekte der Diskussion über den Vorschlag der EU-Kommission zu einer Konzessionsrichtlinie Prof. Dr. Rudolf Streinz, Universität München Jahr: 2013
// Heft: 4
// Seite: 1 Aufsatz Die beihilfenrechtliche Bewertung der Kernbrennstoffsteuer - Zeit für eine Ausdehnung der steuerlichen Kontrolle durch das Europarecht? Beihilfenrechtliche Diskussionen haben in jüngerer Zeit auch das Energierecht erfasst. Während zunächst die Befreiungstatbestände für stromintensive Unternehmen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz und der Stromnetzentgeltverordnung in den beihilfenrechtlichen Kontrollstrahl gerieten, ist nun die Kernbrennstoffsteuer auf den Prüfstand des EU-Beihilfenrechts gestellt worden. Während bei den erstgenannten Fällen das Tatbestandsmerkmal der staatlichen Mittelherkunft in der Folge der PreussenElektra-Entscheidung in Streit steht, geht es bei der Kernbrennstoffsteuer um das Tatbestandsmerkmal der Bestimmtheit. Der folgende Beitrag untersucht die Frage, ob die Kernbrennstoffsteuer beihilfentatbestandlich erfasst ist und welche Folgen eine Erfassung hätte. Er argumentiert, dass die Annahme einer Beihilfe zu einer deutlichen Ausweitung der bisherigen Beihilfenkontrolle führen würde - mit ungeklärten Folgen für die mitgliedstaatlichen Steuersysteme und Staatshaushalte. Die Rechtsunsicherheit in diesem ohnehin wenig durchsichtigen Bereich stiege weiter. Eine solche Erweiterung des Beihilfetatbestands wird daher abgelehnt. Prof. Dr. Jürgen Kühling, LL.M. (Brüssel), Regensburg Jahr: 2013
// Seite: 113 Aufsatz Grundrechtlich geprägte Kontrolldichte im EU-Wettbewerbsrecht Die Frage der Kontrolldichte wettbewerbsrechtlicher Entscheidungen der Kommission hat durch Art. 47 der Europäischen Grundrechte-Charta (EGRC) maßgebliche Impulse im Sinne einer engmaschigeren Überprüfung erhalten. Nach dem Urteil der Großen Kammer vom 6. 11. 2012 in der Rechtssache Otis ist das Ausmaß der Kontrolldichte zugleich wesentlich für die Balance zwischen den - ebenfalls für den Vollzug des Wettbewerbs und aus ihm resultierender Schadensersatzansprüche zuständigen - nationalen Behörden und den Gerichten, der Kommission sowie EuG und EuGH. Daraus ergeben sich auch wichtige Vorgaben für Zweifelsfragen wie die mögliche Zugrundelegung von Vermutungen bei der Annahme von Wettbewerbsverstößen, die Relevanz einer Kooperation im Kartellverfahren und deren nachträgliche Rücknahme im gerichtlichen Verfahren sowie die Möglichkeit einer reformatio in peius der Bußgeldhöhe durch das EuG. Prof. Dr. Walter Frenz, Maître en Droit Public, Aachen Jahr: 2013
// Seite: 123 Aufsatz Von Scania zu Alder - Ist die fiktive Inlandszustellung in Europa am Ende? Nach seiner Scania-Entscheidng aus dem Jahre 2005 hat der EuGH in der Entscheidung Alder vom 19. 2. 2012 wieder zum Verhältnis des europäischen Zustellungsrechtes zu fiktiven Zustellungsformen der autonomen Prozessrechte der Mitgliedstaaten Stellung genommen. Auch wenn sich aus der Alder-Entscheidung, anders als noch im Falle Scania, eine Ablehnung fiktiver Zustellungen durch den EuGH im Verhältnis der EuZVO-Staaten zueinander ergibt, so stößt dieses Ergebnis gleichwohl auf erhebliche Bedenken. Dr. Jörg Kondring, Rechtsanwalt, Heidenheim Jahr: 2013
// Seite: 128 Von Denis Korneev, Rechtsanwalt, München Kommentar zu: EuGH, Urteil vom 21.02.2013 - Rs. C-123/11 Jahr: 2013
// Seite: 135 Rechtsprechung Berücksichtigung EU-ausländischer Verluste im Inland - kein Licht am Ende des Tunnels? - "A Oy" EuGH, Urteil vom 21.02.2013 - Rs. C-123/11
// Seite: 135 Rechtsprechung Zustellung gerichtlicher Schriftstücke: Keine fiktive Zustellung, wenn im Gerichtsstaat kein Zustellungsbevollmächtigter bestellt wurde - "Alder" EuGH, Urteil vom 19.12.2012 - Rs. C-325/11
// Seite: 139 Rechtsprechung Aufzugskartell: Einer Klage auf Ersatz des der Union entstandenen Schadens steht das Recht auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz (Art. 47 EGRC) nicht entgegen - "Otis u. a." EuGH, Urteil vom 06.11.2012 - Rs. C-199/11
// Seite: 142 Von Mag. jur. Christoph Palzer, Wiss. Mitarbeiter, Universität Bayreuth Kommentar zu: EuGH, Urteil vom 13.12.2012 - Rs. C-226/11 Jahr: 2013
// Seite: 148 Rechtsprechung Kartellrecht: Anwendung des Art. 101 Abs. 1 AEUV durch nationale Behörde, wenn die Schwellen der De minimis-Bekanntmachung nicht erreicht sind, der Wettbewerb durch die Unternehmens-vereinbarung aber spürbar beschränkt wird - "Expedia" EuGH, Urteil vom 13.12.2012 - Rs. C-226/11
// Seite: 148 Rechtsprechung Vereinbarungen zwischen Versicherung und als Vertragshändler tätigen Kfz-Werkstätten, die den Stundensatz für Reparaturen an die Zahl der vermittelten Versicherungsverträge koppeln - "bezweckte Wettbewerbsbeschränkung" - Zuständigkeit des EuGH - "Allianz Hungária u. a." EuGH, Urteil vom 14.03.2013 - Rs. C-32/11
// Seite: 153 Rechtsprechung Klauselrichtlinie: Das nationale Gericht muss nach Feststellung der Missbräuch-lichkeit von Amts wegen den Parteien Gelegenheit zur kontradiktorischen Erörterung geben - "Banif Plus Bank" EuGH, Urteil vom 21.02.2013 - Rs. C-472/11
// Seite: 158 Rechtsprechung Schadensersatzklage gegen Kartellaußenseiter wegen Umbrella-Pricing? Oberster Gerichtshof, Urteil vom 03.12.2013 - EuGH Rs. C-557/12
// Seite: 159 Rechtsprechung Art. 5 EuGVVO-Gerichtsstand auch für konkurrierende deliktische Ansprüche gegen wettbewerbswidrig handelnde Vertragspartner? LG Krefeld , Urteil vom 30.11.2012 - EuGH Rs. C-548/12
// Seite: 159 Rechtsprechung Niederlassungsfreiheit: Nachbesteuerung von Verlusten einer gebietsfremden Betriebsstätte nach deren Schließung? Østre Landsret, Urteil vom 28.01.2013 - EuGH Rs. C-48/13
// Seite: 159 Rechtsprechung Vereinbarkeit der Vorratsdatenspeicherung mit Art. 7, 8, 11 EGRC? - Folgen der Änderungen von Datenschutzrichtlinien für die Auslegung der EGRC? - Verhältnis zu Art. 8 EMRK Verfassungsgerichtshof, Urteil vom 19.12.2013 - EuGH Rs. C-594/12
// Seite: 159 Rechtsprechung EuGVVO: Wann steht bei Klagen in mehreren Staaten die Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts fest? Cour de cassation, Urteil vom 02.01.2013 - EuGH Rs. C-1/13
// Seite: 159 Rechtsprechung Economic Governance: "Two Pack" Jahr: 2013
// Seite: 160 Rechtsprechung Fusionskontrolle: Konsultation zu Verfahrensvereinfachungen Jahr: 2013
// Seite: 160 Rechtsprechung Antidumping-/Antisubventionsinstrumente: Änderungsvorschlag und Konsultation Jahr: 2013
// Seite: 160 Rechtsprechung Klima- und Energiepolitik 2030: Grünbuch und Konsultation Jahr: 2013
// Seite: 160 Rechtsprechung Kartellrecht: Untersuchung wegen Interbankenentgelten von MasterCard Jahr: 2013
// Seite: 160 Rechtsprechung Plenartagung 12.-14. 3. 2013 Jahr: 2013
// Seite: 160 Rechtsprechung Energieinfrastruktur-VO: Annahme Jahr: 2013
// Seite: 160 Rechtsprechung Finanzsektor: Grünbuch und Konsultation zur langfristigen Finanzierung der EU-Wirtschaft Jahr: 2013
// Seite: 160 Rechtsprechung Finanzsektor: Einigung über CRD-IV-Paket Jahr: 2013
// Seite: 160 Suchergebnisse Zugang zum Online Archiv © 2013 Deutscher Fachverlag GmbH ·

References: Art. 47
 EuG 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 101
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 5
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 7
 Art. 8
 EuGH 
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