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Timestamp: 2019-12-08 08:11:50+00:00

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BVerwG, 2 C 28.11: Treu Und Glauben, Eugh, Schutz der Gesundheit, Ablauf der Frist
Urteil des BVerwG vom 26.07.2012, 2 C 28.11
Aktenzeichen: 2 C 28.11
BVerwG 2 C 28.11 OVG 1 Bf 91/08
Altersgrenze am 31. Mai 2006 bei der Beklagten als Feuerwehrbeamter tätig.
Vom 1. August 1999 bis zum 30. Juni 2000 war er vom Dienst freigestellt. Er
verlangt einen Ausgleich für vom 1. Januar 1999 bis 31. August 2005 über 48
Stunden in der Woche hinaus geleisteten Einsatzdienst, jedoch ohne den Zeitraum seiner Freistellung. In dieser Zeit betrug die Wochenarbeitszeit für Hamburger Feuerwehrbeamte im Einsatzdienst 50 Stunden.
3Im Klageverfahren hat der Kläger sein Begehren weiterverfolgt und in der Berufungsinstanz in Höhe von 1 224,25 € teilweise Erfolg gehabt. Das Berufungsgericht hat angenommen, der Kläger habe einen Anspruch auf einen Ausgleich
von 90,95 Stunden. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt:
Glauben i.V.m. den Rechtsgedanken des Mehrarbeitsrechts der Beamten zu.
Der Anspruch sei auf den Zeitraum ab dem Jahr der Antragstellung, hier ab
2001, begrenzt. Als Ausgleich sei zwar vorrangig Dienstbefreiung zu gewähren.
Könne der Ausgleichsanspruch erst mit jahrelanger Verspätung durchgesetzt
werden und befinde sich der Beamte zudem mittlerweile im Ruhestand, sei ein
Geldausgleich zu zahlen.
die Beklagte zu verpflichten, ihm für die in der Zeit vom 1. Januar 1999 bis 31. August 2005 zuviel geleistete Arbeit von insgesamt 517,5 Stunden Entschädigung in Geld nach dem jeweils geltenden Stundensatz für die Mehrarbeitsvergütung nebst Verzugszinsen seit dem 11. April 2006 und Zinsen ab Rechtshängigkeit, jeweils in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zu zahlen, und die Urteile des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 9. Februar 2011 und des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 30. Januar 2008 aufzuheben, soweit sie dem entgegenstehen.
zuerkannten Zeitraum vom 1. Januar 2003 bis zum 31. August 2005 einen fi-
nanziellen Ausgleich im Umfang von 240 Stunden nach den im Zeitraum der
Dienst fünf Stunden abgezogen und auf die aktuelle Mehrarbeitsvergütung abgestellt hat, verstößt das Berufungsurteil gegen revisibles Recht (§ 137 Abs. 1
Nr. 1 VwGO, § 127 Nr. 2 BRRG, § 63 Abs. 3 Satz 2 BeamtStG). Die Revision
des Klägers ist jedoch unbegründet, soweit er auch für vor dem 1. Januar 2003
liegende Zeiten Ansprüche geltend macht sowie außerdem Verzugszinsen begehrt.
13Zu entscheiden ist über den - mit Ausnahme der Zeit vom 1. August 1999 bis
30. Juni 2000 - gesamten übrigen geltend gemachten Zeitraum vom 1. Januar
1999 bis zum 31. August 2005. Die Beklagte hat nach der insoweit gemäß
(stRspr. vgl. etwa Urteil vom 27. Februar 1963 - BVerwG 5 C 105.61 -
14Der Kläger hat - mit Ausnahme der Zeit vom 1. August 1999 bis 30. Juni 2000 -
vom 1. Januar 1999 bis 31. August 2005 regelmäßig anstelle der unionsrechtlich höchstens zulässigen 48 Wochenstunden 50 Stunden Dienst geleistet. Dies
verstieß gegen Art. 6 Nr. 2 der Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (RL 93/104/EG,
ABl EG Nr. L 307 vom 13. Dezember 1993 S. 18) sowie Art. 6 Buchst. b der
insoweit inhaltsgleichen Nachfolge-Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der
Arbeitszeitgestaltung (RL 2003/88/EG, ABl EG Nr. L 299 vom 18. November
2003 S. 9, Arbeitszeitrichtlinie), sodass die entgegenstehenden Bestimmungen
des Arbeitszeitrechts der Beklagten wegen des Anwendungsvorrangs des Uni-
onsrechts außer Betracht zu bleiben haben (Urteil vom 25. März 2010
- BVerwG 2 C 72.08 - BVerwGE 136, 165 = Buchholz 239.1 § 6 BeamtVG Nr. 6
jeweils Rn. 28). Nach der Begriffsbestimmung des Art. 2 Nr. 1 RL 2003/88/EG
sowie Art. 2 Nr. 1 RL 93/104/EG sind Zeiten des Bereitschaftsdienstes in vollem
Umfang in die Berechnung der wöchentlichen Arbeitszeit einzubeziehen, da die
Beamten in der Dienststelle anwesend und jederzeit einsatzbereit sein mussten. Die Umsetzungsfrist der im Wesentlichen wortgleichen Vorgängerrichtlinie
war bereits seit 1996 abgelaufen (Art. 18 Abs. 1 Buchst. a RL 93/104/EG). Eine
Rechtfertigung der unionsrechtswidrigen Zuvielarbeit als Mehrarbeit war nicht
möglich (vgl. Urteil vom 29. September 2011 - BVerwG 2 C 32.10 - BVerwGE
140, 351 Rn. 11 - 14 m.w.N.).
1. Januar 2003 verjährt (7). Der Kläger hat zudem einen Anspruch auf Rechtshängigkeitszinsen ab Klageerhebung (8).
a.F. sowie § 1 Abs. 2 2> ArbzVO Hmb a.F.), obwohl der Gerichtshof die-
se Rechtsprechung noch mehrfach bestätigt hat (EuGH, Urteile vom 9. September 2003 - Rs. C-151/02, Jaeger - Slg. 2003, I-08415 und vom 5. Oktober
eindeutig, dass der Gemeinschaftsgesetzgeber die grundsätzliche Anwendbar-
keit dieser Richtlinie auf den Feuerwehrdienst festgelegt, zugleich aber vorgesehen hat, dass unter außergewöhnlichen Umständen von einzelnen Bestimmungen der Richtlinie - hier insbesondere vom kürzeren Bezugszeitraum, nicht
25. November 2010 - Fuß - a.a.O. Rn. 92 f., 94 ff. jeweils m.w.N.). Da der Verlust an Freizeit nach nationalem Recht kein Schaden ist, ist zur Ausfüllung des
Stunden monatlich wären kein voller Ausgleich für Zuvielarbeit über die wöchentliche Höchstarbeitszeit hinaus und würden dem Sinn und Zweck der uni-
onsrechtlichen Arbeitszeitregelung widersprechen, die die wöchentliche Höchstarbeitszeit zum Schutz der Gesundheit und der Arbeitssicherheit festgelegt hat.
Stunden, und im Monat 7,5 Stunden, rechtswidrig zuviel gearbeitet worden.
gesamten geltend gemachten Zeitraum 510 Stunden Zuvielarbeit angefallen
366. Als Anknüpfungspunkt für den danach zu gewährenden Geldausgleich bieten
37Bei dem Wertersatz geht es wie beim Freizeitausgleich, an dessen Stelle er tritt,
den bereits dargestellten Gründen unzulässig (vgl. zum Ganzen: auch Urteil
387. Nicht nur der nationalrechtliche Ausgleichsanspruch, sondern auch der unionsrechtliche Staatshaftungsanspruch unterliegt den Verjährungsregeln des
39Da es sich auch beim unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch nicht um einen Schadenersatzanspruch im Sinne der zivilrechtlichen Vorschriften (§ 199
40Bei den monatsweise entstandenen Ausgleichsansprüchen beginnt die regelmäßige Verjährungsfrist mit dem Schluss des jeweiligen Jahres (§ 199 Abs. 1
und C-9/90, Francovich u.a. - Slg. 1991, I-5357 Rn. 35; vgl. auch Urteil vom
41Der Lauf der Verjährungsfrist wird durch Klageerhebung oder durch den nach
428. Einen allgemeinen Grundsatz, der zur Zahlung von Verzugszinsen im öffentlichen Recht verpflichtet, gibt es nicht (vgl. Urteile vom 15. März 1989 - BVerwG
43Sofern das einschlägige Fachrecht keine abweichenden Regelungen enthält,
44Die Ausgleichsansprüche sind zwar monatsweise entstanden und jeweils sofort
fällig gewesen, sie waren aber zunächst nur auf Freizeitausgleich gerichtet. An
deren Stelle sind aber durch die Zurruhesetzung des Klägers bereits vor der
Klageerhebung Ansprüche auf Ausgleich durch eine Geldentschädigung getreten.
45Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO.
2 C 28.11
Treu Und Glauben, Eugh, Schutz der Gesundheit, Ablauf der Frist, Mehrarbeit, Verjährungsfrist, Höchstarbeitszeit, Feuerwehrdienst, Rügeobliegenheit, Freizeit

References: § 127
 § 63
 Art. 6
 Art. 6
 § 6
 Art. 2
 Art. 2
 § 1
 § 155