Source: https://www.buzer.de/gesetz/6597/al66417-0.htm
Timestamp: 2019-11-14 03:52:30+00:00

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Fassung § 675k BGB a.F. bis 13.01.2018 (geändert durch Artikel 2 G. v. 17.07.2017 BGBl. I S. 2446)
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Änderung § 675k BGB vom 13.01.2018
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(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 270a (neu) § 675c Zahlungsdienste und elektronisches Geld§ 675d Unterrichtung bei Zahlungsdiensten§ 675e Abweichende Vereinbarungen§ 675f Zahlungsdienstevertrag§ 675h Ordentliche Kündigung eines Zahlungsdiensterahmenvertrags§ 675i Ausnahmen für Kleinbetragsinstrumente und elektronisches Geld§ 675j Zustimmung und Widerruf der Zustimmung§ 675l Pflichten des Zahlers in Bezug auf Zahlungsauthentifizierungsinstrumente§ 675m Pflichten des Zahlungsdienstleisters in Bezug auf Zahlungsauthentifizierungsinstrumente; Risiko der Versendung§ 675o Ablehnung von Zahlungsaufträgen§ 675p Unwiderruflichkeit eines Zahlungsauftrags§ 675q Entgelte bei Zahlungsvorgängen§ 675r Ausführung eines Zahlungsvorgangs anhand von Kundenkennungen§ 675s Ausführungsfrist für Zahlungsvorgänge§ 675t Wertstellungsdatum und Verfügbarkeit von Geldbeträgen§ 675u Haftung des Zahlungsdienstleisters für nicht autorisierte Zahlungsvorgänge§ 675v Haftung des Zahlers bei missbräuchlicher Nutzung eines Zahlungsauthentifizierungsinstruments§ 675w Nachweis der Authentifizierung§ 675x Erstattungsanspruch bei einem vom oder über den Zahlungsempfänger ausgelösten autorisierten Zahlungsvorgang§ 675y Haftung der Zahlungsdienstleister bei nicht erfolgter oder fehlerhafter Ausführung eines Zahlungsauftrags; Nachforschungspflicht§ 675z Sonstige Ansprüche bei nicht erfolgter oder fehlerhafter Ausführung eines Zahlungsauftrags oder bei einem nicht autorisierten Zahlungsvorgang§ 676a Ausgleichsanspruch§ 676b Anzeige nicht autorisierter oder fehlerhaft ausgeführter Zahlungsvorgänge
(2) 1 Zahler und Zahlungsdienstleister können vereinbaren, dass der Zahlungsdienstleister das Recht hat, ein Zahlungsauthentifizierungsinstrument zu sperren, wenn
2 In diesem Fall ist der Zahlungsdienstleister verpflichtet, den Zahler über die Sperrung des Zahlungsauthentifizierungsinstruments möglichst vor, spätestens jedoch unverzüglich nach der Sperrung zu unterrichten. 3 In der Unterrichtung sind die Gründe für die Sperrung anzugeben. 4 Die Angabe von Gründen darf unterbleiben, soweit der Zahlungsdienstleister hierdurch gegen gesetzliche Verpflichtungen verstoßen würde. 5 Der Zahlungsdienstleister ist verpflichtet, das Zahlungsauthentifizierungsinstrument zu entsperren oder dieses durch ein neues Zahlungsauthentifizierungsinstrument zu ersetzen, wenn die Gründe für die Sperrung nicht mehr gegeben sind. 6 Der Zahlungsdienstnutzer ist über eine Entsperrung unverzüglich zu unterrichten.
(1) In Fällen, in denen die Zustimmung mittels eines Zahlungsinstruments erteilt wird, können der Zahler und der Zahlungsdienstleister Betragsobergrenzen für die Nutzung dieses Zahlungsinstruments vereinbaren.
(2) 1 Zahler und Zahlungsdienstleister können vereinbaren, dass der Zahlungsdienstleister das Recht hat, ein Zahlungsinstrument zu sperren, wenn
1. sachliche Gründe im Zusammenhang mit der Sicherheit des Zahlungsinstruments dies rechtfertigen,
2. der Verdacht einer nicht autorisierten oder einer betrügerischen Verwendung des Zahlungsinstruments besteht oder
3. bei einem Zahlungsinstrument mit Kreditgewährung ein wesentlich erhöhtes Risiko besteht, dass der Zahler seiner Zahlungspflicht nicht nachkommen kann.
2 In diesem Fall ist der Zahlungsdienstleister verpflichtet, den Zahler über die Sperrung des Zahlungsinstruments möglichst vor, spätestens jedoch unverzüglich nach der Sperrung zu unterrichten. 3 In der Unterrichtung sind die Gründe für die Sperrung anzugeben. 4 Die Angabe von Gründen darf unterbleiben, soweit der Zahlungsdienstleister hierdurch gegen gesetzliche Verpflichtungen verstoßen würde. 5 Der Zahlungsdienstleister ist verpflichtet, das Zahlungsinstrument zu entsperren oder dieses durch ein neues Zahlungsinstrument zu ersetzen, wenn die Gründe für die Sperrung nicht mehr gegeben sind. 6 Der Zahlungsdienstnutzer ist über eine Entsperrung unverzüglich zu unterrichten.
(3) 1 Hat der kontoführende Zahlungsdienstleister einem Zahlungsauslöse- oder Kontoinformationsdienstleister den Zugang zum Zahlungskonto des Zahlungsdienstnutzers verweigert, ist er verpflichtet, den Zahlungsdienstnutzer in einer im Zahlungsdiensterahmenvertrag zu vereinbarenden Form über die Gründe zu unterrichten. 2 Die Unterrichtung muss möglichst vor, spätestens jedoch unverzüglich nach der Verweigerung des Zugangs erfolgen. 3 Die Angabe von Gründen darf unterbleiben, soweit der kontoführende Zahlungsdienstleister hierdurch gegen gesetzliche Verpflichtungen verstoßen würde.
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References: § 675
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