Source: http://i4j.at/entscheidungen/ogh4_110_01g.htm
Timestamp: 2018-01-16 17:37:28+00:00

Document:
Die Streitteile haben ihren Sitz in Deutschland. Die Klägerin ist Inhaberin der Marke BOSS. Die Beklagte erzeugt über ein slowenisches Tochterunternehmen, das in Österreich die Marke BOSS für Zigaretten registriert hat, Zigaretten unter dieser Marke und bewirbt diese auf einer Website; vertrieben werden die Zigaretten nur außerhalb des deutschen Sprachraumes. Im deutschen Text dieser Website wird nicht darauf hingewiesen, dass die Zigaretten in Österreich nicht verkauft werden, im englischsprachigen Teil schon. Die Klägerin stützt die Zuständigkeit für die Unterlassungsklage darauf, dass die Website auch in Österreich abrufbar sei.
Das Erstgericht wies die Klage mangels Inlandsbezug zurück. Das Rekursgericht bestätigte.
Der OGH gibt dem Revisionsrekurs Folge. Da auf der deutschsprachigen Website ein Hinweis fehlt, dass die Zigaretten in Österreich nicht erhältlich sind, richtet sich die Werbung auch an österreichische Internetnutzer, die vor allem im Grenzraum tatsächlich angesprochen werden. Wird mit einer Marke im Internet geworben und richtet sich die Werbung (auch) an österreichische Internetnutzer, so ist jedes österreichische für die Verletzungsklage des Markeninhabers sachlich zuständige Gericht auch örtlich zuständig, so dass die inländische Gerichtsbarkeit gegeben ist. Der EuGH definiert Klagen aus "unerlaubten Handlungen" als Klagen, "mit denen eine Schadenshaftung des Beklagten geltend gemacht wird und die nicht an einen "Vertrag" im Sinne des Art 5 Z 1 anknüpfen". Darunter fallen insbesondere auch Ansprüche aus unlauterem Wettbewerb und aus der Verletzung von Immaterialgüterrechten. Örtlich zuständig für derartige Klagen ist das "Gericht des Orts, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist". Diese Bestimmung ist nach der Rechtsprechung des EuGH vertragsautonom dahin auszulegen, dass sie sowohl den Ort, an dem der Schaden eingetreten ist, als auch den Ort des ursächlichen Geschehens meint.
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Kodek als Vorsitzenden und durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Graf, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Griß und Dr. Schenk sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Vogel als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei H***** AG, *****, vertreten durch Dr. Gerhard Engin-Deniz und Dr. Christian Reimitz, Rechtsanwälte in Wien, wider die beklagte Partei R***** GmbH, *****, vertreten durch Dr. Christof Pöchhacker, Rechtsanwalt in Wien, wegen Unterlassung, Rechnungslegung und Urteilsveröffentlichung (Streitwert 500.000 S), infolge Revisionsrekurses der Klägerin gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Graz als Rekursgericht vom 24. Jänner 2001, GZ 6 R 4/01g-15, mit dem der Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz vom 15. November 2000, GZ 10 Cg 55/00z-11, bestätigt wurde, den
Moderne Technologien zur Herstellung von Tabakprodukten bei T***** unterstützen den rasanten Aufstieg dieser Marke. Sie ist Trendsetter in einem Land, das sich in einem ständigen Modernisierungsprozess befindet. Aus der Boss-Familie stammen auch die ersten Lights- und Ultra-Lights-Cigaretten Sloweniens: Die Boss Lights und Boss Super Lights."
Die Klägerin stützt ihren Unterlassungsanspruch auf die von ihr behauptete schmarotzerische Ausbeutung des Rufs ihrer auch in Österreich geschützten Marke BOSS für nicht gleichartige Waren. Sie macht damit einen Verstoß gegen § 10 Abs 2 MSchG geltend, wonach es dem Inhaber einer eingetragenen Marke auch gestattet ist, Dritten zu verbieten, ohne seine Zustimmung im geschäftlichen Verkehr ein mit der Marke gleiches oder ähnliches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen (§ 10a), die nicht denen ähnlich sind, für die die Marke eingetragen ist, wenn diese im Inland bekannt ist und die Benutzung des Zeichens die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt. § 10a nennt als eine der dem Markeninhaber vorbehaltenen Benutzungshandlungen das Anbieten von Waren unter dem Zeichen und die Benutzung des Zeichens in Ankündigungen oder in der Werbung (§ 10a Z 2 und 4 MSchG).
Nach Art 5 Z 3 EuGVÜ kann eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats hat, in einem anderen Vertragsstaat geklagt werden, wenn eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder wenn Ansprüche aus einer solchen Handlung den Gegenstand des Verfahrens bilden. Der EuGH definiert Klagen aus "unerlaubten Handlungen" als Klagen, "mit denen eine Schadenshaftung des Beklagten geltend gemacht wird und die nicht an einen 'Vertrag' im Sinne des Art 5 Z 1 anknüpfen" (EuGH Slg 1988, 5565 - Kalfelis/Schröder). Darunter fallen insbesondere auch Ansprüche aus unlauterem Wettbewerb und aus der Verletzung von Immaterialgüterrechten (Mayr in Rechberger, ZPO**2 § 92b Rz 5 mwN). Örtlich zuständig für derartige Klagen ist das "Gericht des Orts, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist" (Art 5 Z 3 EuGVÜ). Diese Bestimmung ist nach der Rechtsprechung des EuGH vertragsautonom dahin auszulegen, dass sie sowohl den Ort, an dem der Schaden eingetreten ist, als auch den Ort des ursächlichen Geschehens meint (EuGH Slg 1976, 1735 - Bier/Mines de Potasse; Mayr aaO § 92b Rz 5; Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht4 Art 5 Rz 42, jeweils mwN).

References: OGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 10
 § 10
 EuGH 
 § 92
 EuGH 
 § 92