Source: https://www.sblh.de/satzung.html
Timestamp: 2018-04-24 10:19:22+00:00

Document:
Satzung - SBLH
Satzung der Schuldnerberatung Lüneburger Heide
Der Verein trägt den Namen "Schuldnerberatung Lüneburger Heide". Er ist in das Vereinsregister des Amtsgerichtes Lüneburg eingetragen und trägt den Zusatz e.V.
Der Verein hat den Sitz in Lüneburg und kann in Deutschland wirtschaftlich selbstständige oder/und unselbstständige Zweigstellen betreiben. Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.
Zweck des Vereins ist Förderung von Verbraucherberatung und Verbraucherschutz
mit dem Schwerpunkt, Menschen, die durch Überschuldung in eine Lebenskrise geraten sind, Wege aus Ihrer Notsituation aufzuzeigen und sie bei notwendigen Entschuldungsmaßnahmen zu unterstützen.
Ferner wirkt der Verein im Vorfeld der Überschuldung durch Schulungs- und Informationsangeboten präventiv. Der Verein übt eine umfassende Schuldner- und Insolvenzberatung für Privatpersonen, Selbstständige und Gewerbebetriebe aus.
Der Verein ist als geeignete Stelle nach § 305 Abs.1 Nr.1 InsO zugelassen (nach den Vorschriften der Nds. AGInsO). Sofern die Ausführungsgesetze geändert werden, wird der Verein dafür Sorge tragen, den Gesetzesänderungen Genüge zu tragen.
Wenn die Finanzierbarkeit gegeben ist, wird der Verein zusätzlich folgende Aufgaben anbieten:
präventive Schuldnerberatungen für Minderjährige und junge Erwachsene.
präventive Wirtschaftsberatungen für ExistenzgründerInnen zur Vermeidung von Insolvenzen
Schulungen für SchuldnerberaterInnen und zukünftige SchuldnerberaterInnen
Der Satzungszweck wird sowohl durch nachweislich qualifizierte SchuldnerberaterInnen, selbstständig tätige und entsprechend qualifizierte Honorarkräfte, entsprechend ausgebildete Angestellte als auch durch ehrenamtliche MitarbeiterInnen verwirklicht. Honorarkräfte und Gehaltsempfänger werden nach den Grundsätzen des paritätischen Wohlfahrtsverbandes vergütet.
Durch Informationsveranstaltungen und Schulungen will der Verein insbesondere Jugendlichen, jungen Erwachsenen und unerfahrenen ExistenzgründerInnen die Gefahren aufzeigen, wie es zu einer Verschuldung kommen und welche Folgen diese haben kann.
Außerdem werden diesem Personenkreis mögliche Wege aus der Schuldenspirale aufgezeigt. Für zukünftige SchuldnerberaterInnen sollen Schulungskurse angeboten werden.
Speziell die präventive Schulungs- und Aufklärungsarbeit für Jugendliche und junge Erwachsene in Bildungseinrichtungen soll in Zusammenarbeit mit öffentlichen Einrichtungen und karitativen und sozialen Vereinigungen stattfinden.
Der Verein kann den Wohlfahrtverbänden beitreten.
Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Die Ausübung von Vereinsämtern nach der Satzung geschieht ehrenamtlich.
Ordentliches Mitglied kann jede natürliche oder juristische Person werden, die aktiv am Vereinsleben teilnehmen möchte. Der Erwerb der Mitgliedschaft ist in § 6 der Vereinsatzung geregelt.
Außerordentliche Mitglieder sind solche, die die Vereinsarbeit unterstützen und sich mit den Zielen des Vereins verbunden fühlen, sich jedoch nicht aktiv in das Vereinsleben einbringen wollen oder können. Außerordentliche Mitglieder haben kein Stimmrecht, werden aber über die Vereinsarbeit in der Regel über die elektronischen Medien informiert. Der Erwerb der Mitgliedschaft ist in § 6 der Vereinsatzung geregelt. Eine Teilnahme an den Vereinsversammlungen ist erlaubt.
Fördernde Mitglieder sind solche, die die Erfüllung des Vereinszweckes vor allem
durch Zahlung von Spenden oder eines Mitgliedsbeitrages unterstützen. Der Erwerb der Mitgliedschaft ist in § 6 der Vereinsatzung geregelt. Fördernde Mitglieder haben kein Stimmrecht. Eine Teilnahme an den Vereinsversammlungen ist erlaubt.
zwecks Betreuung im Insolvenzverfahren und in der Wohlverhaltensphase
Viele unserer ehemaligen MandantenInnen benötigen auch nach Schließung von Vergleichen oder Anmeldung der Insolvenz Unterstützung, z. B. juristische Beratung,
juristische Vertretung bei Rechtsfällen in der Insolvenz. Das Gesetz sieht hierfür keine Vergütung vor. Der Verein bietet daher diesem Personenkreis eine kostenpflichtige passive Mitgliedschaft an. Passive Mitglieder haben kein Stimmrecht und werden nicht über das Vereinsleben informiert. Eine Teilnahme an den Vereinsversammlungen ist nicht gestattet Die passive Mitgliedschaft bedarf keiner Zustimmung der Vereinsorgane, sie endet automatisch nach 6 Jahren.
Der Antrag auf Aufnahme in den Verein nach § 5.1, § 5.2 und § 5.3 ist schriftlich beim Vorstand einzureichen. Minderjährige müssen durch einen gesetzlichen Vertreter vertreten werden. Über die Aufnahme und die Form des Beitritts entscheidet der Vorstand. Wenn im Vorstand keine Einigkeit über den Aufnahmeantrag besteht, entscheidet die Mehrheit der Mitgliederversammlung. Bei einer im Vorstand unstrittigen Ablehnung ist die Mitgliederversammlung mit Angaben der Gründe vom Vorstand über die Nichtaufnahme zu informieren.
Die Mitgliedschaft endet mit dem Tod, der Auflösung des Vereins oder durch freiwilligen Austritt des Mitglieds, durch Ausschluss, Streichung von der Mitgliederliste oder infolge des Verlusts der Geschäftsfähigkeit oder Rechts- und Parteifähigkeit.
1. Freiwilliger Austritt
Der freiwillige Austritt ist schriftlich gegenüber dem Vorstand zu erklären, unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Jahresende. Wenn das Mitglied von der Zahlung von Mitgliedsbeiträgen frei ist, kann es die Mitgliedschaft auch fristlos kündigen.
Ein ordentliches Mitglied kann von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger Mahnung über den Zeitraum von einem Jahr nicht mehr aktiv am Vereinsleben teilnahm. Dem Mitglied wird aber Gelegenheit zur Anhörung gegeben. Gewichtige Gründe, wie z. B. Auslandaufenthalt, Krankheit, außerordentliche Gründe der mangelnden Mitarbeit, wenn diese zeitlich begrenzt oder politischer und ausschließlich gemeinnütziger Natur sind, sind vom Vorstand zu berücksichtigen. Sie führen durch Beschluss des Vorstandes nicht zu einer Streichung und damit nicht zum Vereinsausschluss. Die Anhörung kann in mündlicher oder schriftlicher Form erfolgen. Die Mahnfrist beträgt zwei Wochen, die Anhörungsfrist vier Wochen. Dem Mitglied sollte auch eine außerordentliche Mitgliedschaft angeboten werden. Ein Beschluss über die Streichung von der Mitgliederliste ist zu begründen und dem auszuschließenden Mitglied bekannt zu machen. Der Vorstand hat bei der nächsten Mitgliederversammlung den Ausschluss bekannt zu geben. Geschieht dies nicht, gilt die Streichung als nicht erlassen.
Durch Beschluss des Vorstands kann gegen ein Mitglied ein Ausschlussverfahren eingeleitet werden, wenn ein schwerwiegender Grund vorliegt.
Grobe oder grob fahrlässige Verstöße gegen die Interessen des Vereins und
Beschlüsse und Anordnungen des Vereins.
Nichtzahlung von Mitgliedsbeiträgen trotz Mahnungen.
Dem Mitglied ist unter Fristsetzung Gelegenheit zu geben, sich hierzu zu äußern. Der Beschluss über das Ausschlussverfahren ist zu begründen und dem auszuschließenden Mitglied bekannt zu machen. Der Vorstand hat bei der nächsten Mitgliederversammlung den Ausschluss bekannt zu geben. Geschieht dies nicht, gilt der Ausschließungsbeschluss als nicht erlassen.
§ 8 Rechte und Pflichten des Mitglieds, Beitrag
Das ordentliche Mitglied nach § 5.1 soll die sich aus der Satzung und insbesondere aus der Zweckbestimmung des Vereins ergebenden Pflichten und Aufgaben erfüllen und somit die Organe des Vereins nach besten Kräften unterstützen. Soweit es für den Verein und insbesondere für das Ansehen des Vereins wichtig sein könnte, hat das Mitglied an den Vereinsvorstand eine Selbstauskunft darzulegen.
Die für den Verein tätigen Personen müssen vor Beginn Ihrer praktischen Tätigkeit vom Vorstand über die datenschutzrechtlichen Bestimmungen im Umgang mit den Klienten nachweislich informiert werden. In jeder Beziehung sind vom Verein die gesetzlichen datenschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten.
Von den nach § 5.1, § 5.2 und § 5.3 Mitgliedern wird kein Jahresbeitrag erhoben.
Die Mitgliederversammlung kann aber einen Beitrag in einer Beitragsordnung festlegen.
Sofern ein Beitrag erhoben wird, ist dieser zum zweiten Januar jeden Jahres fällig, bei Neumitgliedern wird der Beitrag bis zum Ende des ersten Beitragsjahres eine Woche nach Aufnahme fällig.
Auf Antrag an den Vorstand kann der Mitgliedsbeitrag gestundet, gemindert oder für das laufende Jahr ausgesetzt, bzw. monatlich, viertel- oder halbjährlich bezahlt werden.
Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit. Bei einer vom Vorstand schriftlich akzeptierten Teilzahlung oder Stundung, verzichtet der Verein auf die gesetzliche Verzinsung des Beitrags.
Für passive Mitglieder nach § 5.4 wird ein Mitgliedsbeitrag erhoben, der Mitgliedsbeitrag wird in der Mitgliederversammlung festgelegt und ist so zu wählen, dass auch Menschen, die ein sehr geringes Einkommen haben, diesen Betrag aufbringen können. Der Beitrag ist vierteljährlich oder jährlich im Voraus zu zahlen. Wird der Beitrag nicht gezahlt, verwirkt das passive Mitglied die angebotenen Leistungen.
Organe des Vereins sind der Vorstand, die Mitgliederversammlung, sowie die Geschäftsführung, wenn ein oder mehrere Geschäftsführer eingesetzt wurden. Vereinsämter sind an die Mitgliedschaft gebunde.
Der Vorstand des Vereins besteht aus der/dem
Die Tätigkeit des/der Kassenwartes/in kann durch den Vorstand durchgeführt werden.
Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von drei Jahren gewählt. Er bleibt so lange im Amt, bis eine Neuwahl erfolgt. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes während der Amtsperiode aus, wählt der Vorstand ein Ersatzmitglied für den Rest der Amtsdauer des ausgeschiedenen Vorstandsmitglieds.
Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, die nicht durch diese Satzung anderen Vereinsorganen vorbehalten sind. Zu seinen Aufgaben zählen insbesondere die Geschäftsführung des Vereins:
Verwaltung des Vereinsvermögens und der Kassenführung
Rechtsgeschäfte dürfen nur innerhalb des bestehenden Guthabens des Vereins abgeschlossen werden. Rechtsgeschäfte über 10.000.- EUR und die Verfügung über Grundstücke oder grundstücksgleiche Rechte bedürfen der Zustimmung der Mitgliederversammlung.
Rechtsgeschäfte in Summe über monatlich € 500,00 mit Risiko des Vereins sind dem Vorstand vorher zur Kenntnis zu geben. Der Vorstand muss dem Geschäft widersprechen, wenn es zum Zeitpunkt der Darlegung für ihn offensichtlich ist, dass hierbei die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sorgsamkeit und Sparsamkeit offensichtlich nicht beachtet wurden.
Der Vorstand kann zur Erfüllung der laufenden Geschäfte eine Geschäftsordnung beschließen.
Die Sitzung des Vorstandes kann von jedem Vorstandsmitglied mit einer Frist von zwei Wochen einberufen werden.
Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Vorstandsmitglieder anwesend sind. Der Vorstand entscheidet mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit im bzw. der gleichen Anzahl von Zustimmungen und Ablehnungen im Vorstand entscheidet die Mehrheit einer Mitgliederversammlung.
Über das Ergebnis der Sitzung ist ein Protokoll aufzunehmen. Die Niederschrift soll Ort und Zeit, die Namen der Teilnehmer, die Tagesordnung, die Anträge, die Beschlüsse und das Abstimmungsergebnis enthalten. Sie ist vom Protokollführer zu unterzeichnen.
§ 13 geschäftsführender Ausschuss
Wird zum Führen der Vereinsgeschäfte ein geschäftsführender Ausschuss gebildet, soll dieser aus mindestens zwei Mitgliedern bestehen:
ein vom Vorstand bestelltes Mitglied des Vorstandes
ein vom Vorstand bestellte/r Geschäftsführer/in.
Der geschäftsführende Ausschuss bestimmt die laufenden Geschäfte. Bei grundsätzlichen Entscheidungen hat der geschäftsführende Ausschuss eng mit dem Vorstand zusammen zu arbeiten.
Der/die Geschäftsführer/in ist besonderer Vertreter im Sinne des § 30 BGB. Für jede Geschäftsstelle des Vereins kann ein/e Geschäftsführer/in bestellt werden. Der/die Geschäftsführer/in hat neben dem Vorstand Vertretungsmacht in folgenden Geschäftsbereichen:
bei täglichem Geschäftsverkehr bis zu einer Summe, die im Anstellungsvertrag des Geschäftsführers festgelegt ist. Der Geschäftsführervertrag muss durch die
Mitgliederversammlung beschlossen werden
bei Personalentscheidungen.
bei Verhandlungen und Vertragsabschlüssen.
sowie in gerichtlichen und außergerichtlichen Vertretungen.
Wenn der/die Geschäftsführer/in nicht gleichzeitig im Vorstand ist, dann gelten die Kompetenzen nur für seinen Verantwortungsbereich in den ihm zugeordneten Geschäftsbereichen laut Anstellungsvertrag.
Außerdem erhält der/die Geschäftsführer/in eine Bankvollmacht und darf Untervollmachten erteilen. Ferner erhält er Postvollmacht. Der Geschäftsführer ist gegenüber dem Vorstand verpflichtet, in den Vorstandssitzungen über die laufenden Geschäfte zu berichten und ist entsprechend rechenschaftspflichtig.
Der/die Kassenwart/in hat die Belege zu sammeln und über die Einnahmen und Ausgaben der Kasse so Buch zu führen, dass die Geschäftsvorfälle nachvollzogen werden können. Am Jahresende ist eine Einnahme-Überschussrechnung zu erstellen.
Ist ein Geschäftsführer bestellt, wird diese Aufgabe von ihm übernommen. Eine andere Regelung kann aber vom gesamten Vorstand bestimmt werden.
In der Mitgliederversammlung hat jedes ordentliche Mitglied eine Stimme. Die
Übertragung der Ausübung des Stimmrechts auf andere Mitglieder ist nur mit schriftlicher Vollmacht zulässig. Ein Mitglied kann nur zwei Stimmrechte wahrnehmen. Der Vorstand kann anordnen, dass für bestimmte Entscheidungen, die den Mitgliedern zwei Wochen vorher bekannt gemacht werden müssen, ein persönliches Erscheinen auf der Mitgliederversammlung für eine Stimmabgabe erforderlich ist. Für diesen Entscheidungsakt gilt dann die Vertretungsvollmacht nicht. Die Mitgliederversammlung ist für folgende Angelegenheiten zuständig:
Entgegennahme der Berichte des Vorstands und des/der Geschäftsführers/in
Wahl, Abberufung und Entlastung der Vorstandsmitglieder und des/der
Beschluss über die Höhe der Mitgliedsbeiträge
Beschluss über Satzungs- oder Zweckänderungen
Beschluss über Vertragsangelegenheiten des/der Geschäftsführers/in
Die ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal jährlich statt (Jahreshauptversammlung). Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind einzuberufen, wenn das Interesse des Vereins dies erfordert oder ein Fünftel der Mitglieder unter Angabe von Gründen von den Organen des Vereins die Einberufung einer Mitgliederversammlung verlangt. Die Einladung erfolgt schriftlich mit einer Frist von vierzehn Tagen an die dem Verein zuletzt bekannte Adresse. Dabei ist die vorgesehene Tagesordnung mitzuteilen. Die Frist beginnt mit Abgabe der Einladungen bei der Post (Poststempel).
Jede Mitgliederversammlung wird vom ersten Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom zweiten Vorsitzenden einberufen und geleitet. Bei Wahlen kann die Leitung für die Dauer des Wahlgangs und der vorhergehenden Aussprache einem/einer Wahlleiter/in bzw. einem Wahlausschuss übertragen werden. Ergänzungen zur Tagesordnung müssen dem Vorstand eine Woche vor Sitzungsbeginn vorliegen.
Beschlussfähig ist jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung, wenn die Vorstandsmitglieder und ein Zehntel der ordentlichen Vereinsmitglieder, bei weniger als 50 Vereinsmitgliedern zwei Zehntel und mindestens drei ordentliche Mitglieder erschienen sind. Bei Beschlussunfähigkeit ist der Leiter verpflichtet, innerhalb von vier Wochen eine neue Mitgliederversammlung mit der gleichen Tagesordnung einzuberufen. Fristen zur Änderungen der Tagesordnung siehe § 15. Diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen ordentlichen Vereinsmitglieder beschlussfähig, wenn die Vorstandsmitglieder anwesend sind.
Die Abstimmung und die Wahlen sind grundsätzlich geheim. Der Leiter kann auf Wunsch der anwesenden und stimmberechtigten Personen auch eine nicht geheime Abstimmung bzw. Wahl vornehmen.
Über das Ergebnis der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom Leiter und vom Protokollführer zu unterzeichnen ist. Die Niederschrift soll Ort und Zeit, die Zahl der erschienenen Mitglieder, die Namen des Leiters, des Protokollführers und der erschienenen Vorstandsmitglieder sowie die Tagesordnung, die Beschlüsse und das Abstimmungsergebnis enthalten.
Die Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung mit Dreiviertelmehrheit der stimmberechtigten, anwesenden Mitglieder beschlossen werden. Der Beschluss wird rechtswirksam, wenn nicht innerhalb von zwei Monaten nach Versand der Benachrichtigung von den Mitgliedern eine außerordentliche Mitgliederversammlung hierüber gefordert wird. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins, oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke, fällt das Vermögen des Vereins an:
Altenbrücker Damm 1, 21337 Lüneburg

References: § 305
 § 6
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 § 5
 § 5
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§ 8
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5

§ 13
 § 30
 § 15