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Timestamp: 2018-09-25 11:51:06+00:00

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OLG Hamm Beschluss vom 28.09.2007 - 3 Ss OWi 541/07 - zur Identitätsfeststellung anhand eines Radarfotos
OLG Hamm v. 28.09.2007: Zur Verweisung auf das in den Aktenbefindliche Radarfoto
Das OLG Hamm (Beschluss vom 28.09.2007 - 3 Ss OWi 541/07) hat entschieden:
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs genügt in den Fällen der Identitätsfeststellung des Betroffenen anhand eines bei einem Verkehrsverstoß gefertigten Lichtbildes eine gemäß § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO i.V.m. § 71 Abs. 1 OWiG prozessordnungsgemäße Verweisung auf das bei den Akten befindliche Lichtbild, wenn das Foto so deutlich ist, dass es zur Identifizierung des Betroffenen uneingeschränkt geeignet ist.
"Die Generalstaatsanwaltschaft Hamm hat in ihrer Antragsschrift vom 07.09.2007 ausgeführt:
Die gemäß § 79 Abs. 1 Nr. 2 OWiG statthafte und form- und fristgerecht begründete Rechtsbeschwerde ist zulässig, in der Sache jedoch unbegründet. Die Feststellungen tragen die Verurteilung des Betroffenen wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung innerhalb geschlossener Ortschaften zweifelsfrei. Insbesondere entspricht das angefochtene Urteil in seiner Begründung den Anforderungen, die nach der obergerichtlichen Rechtsprechung an die Darstellung der Identifizierung des Betroffenen anhand eines bei einer Verkehrsüberwachungsmaßnahme gefertigten Beweisfotos zu stellen sind. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (zu vgl. BGH NJW 1996, 1420) genügt in den Fällen der Identitätsfeststellung des Betroffenen anhand eines bei einem Verkehrsverstoß gefertigten Lichtbildes eine gemäß § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO i.V.m. § 71 Abs. 1 OWiG prozessordnungsgemäße Verweisung auf das bei den Akten befindliche Lichtbild, wenn das Foto so deutlich ist, dass es zur Identifizierung des Betroffenen uneingeschränkt geeignet ist. Das Gericht hat in nicht zu beanstandender Weise auf die Fotos Bl. 6 d.A. Bezug genommen. Die Bezugnahme muss deutlich und zweifelsfrei erfolgen. Dieses ist hier gegeben, da der Tatrichter nicht nur ausgeführt hat, dass seine Feststellungen auf den „in Augenschein genommenen Lichtbildern“ beruhen, sondern auf diese auch „ausdrücklich Bezug genommen“ wird. Dem lässt sich entnehmen, dass die Lichtbilder Gegenstand der Urteilsurkunde werden sollen und der Tatrichter nicht nur den Beweiserhebungsvorgang beschreiben wollte. Unterstützt wird dieses noch durch die hier erfolgte, an sich für eine prozessordnungsgemäße Verweisung in der Regel nicht erforderliche Anführung der Blattzahl.
Entgegen der Auffassung des Betroffenen ist das Lichtbild Bl. 6 d.A. zur Identifizierung des Fahrers geeignet. Die Frontalaufnahme ist von ausreichender Qualität. Ob das Lichtbild die Feststellung zulässt, dass der Betroffene der abgebildete Fahrzeugführer ist, hat allein der Tatrichter zu entscheiden. Es kann daher mit der Rechtsbeschwerde grundsätzlich nicht beanstandet werden, der Betroffene sei – entgegen der Überzeugung des Tatrichters – nicht mit der auf dem Radarfoto abgebildeten Person identisch. Die Überprüfung dieser tatrichterlichen Überzeugung ist dem Rechtsbeschwerdegericht grundsätzlich untersagt. Überprüfbar für das Rechtsbeschwerdegericht ist lediglich die Frage, ob das Belegfoto, wenn es wie hier prozessordnungsgemäß in Bezug genommen worden ist, überhaupt geeignet ist, die Identifizierung einer Person zu ermöglichen (zu vgl. BGH NZV 96, 157).
Die Aufklärungsrüge ist auch bereits deswegen unzulässig, weil Umstände, aus denen sich die Ähnlichkeit des vom Betroffenen behaupteten Fahrers, seinem Cousin, nicht näher vorgetragen wurden und damit nicht erkennbar ist, warum sich das Amtsgericht zu dessen Inaugenscheinnahme hatte gedrängt sehen müssen. ..."

References: § 267
 § 71
 § 79
 BGH 
 § 267
 § 71
 BGH