Source: https://www.werbetechnik-sinsel.de/agb-s
Timestamp: 2020-01-28 11:30:31+00:00

Document:
Werbetechnik Sinsel | Rechtliches
Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Werbetechnik Sinsel
Die Werbetechnik Sinsel – im folgenden Auftragnehmer genannt – erbringt ihre Leistungen und Lieferungen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Auftragsgebers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Gestaltung zugestimmt. Der Auftraggeber verzichtet mit der Abnahme auf die Geltendmachung etwaiger eigener Einkaufsbedingungen, die auch nicht durch unser Schweigen oder unsere Lieferung Vertragsinhalt werden. Es bedarf nicht unseres Widerspruchs gegen abweichende Geschäftsbedingungen des Auftragsgebers. Dieser Widerspruch gilt mit der Bestellung bzw. Abnahme unserer Leistungen durch den Auftraggeber als erfolgt. Abweichende Reglungen bedürfen der Schriftform.
Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen aufgrund unserer allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sie sind Bestandteil aller mit uns geschlossener Verträge.
Sie gelten für künftige Kaufverträge und Geschäftsbeziehungen auch dann wenn sie nicht nochmals ausdrücklich einbezogen werden.
Die dem Auftraggeber übertragenen Unterlagen, mitgeteilten Kenntnisse und Erfahrungen dürfen ausschließlich für die Zwecke dieses Vertrags verwendet und Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Die Geheimhaltungspflicht gilt auch über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus.
§ 3 Entwurf/Freigabe/Schutzrechte
Entwürfe, die vom Auftragnehmer erarbeitet und zur Verfügung gestellt werden sowie vom Auftragnehmer gefertigte Muster, Reinzeichnungen, Datensätze, Modelle bleiben auch nach Bezahlung Eigentum des Auftragnehmers. Für die vom Auftraggeber freigegebenen Entwürfe, Entwicklungen, Ausarbeitungen, Reinausführungen entfällt jede Haftung des Auftragnehmers. Ebenso bleibt der Auftragnehmer Inhaber der hieran bestehenden gewerblichen Schutzrechte und Urheberrechte. Der Auftraggeber sichert dem Auftragnehmer zu, dass die von ihm angelieferten Entwürfe und Vorlagen bestehende Patent-. Lizenz-, Warenzeichen-, Geschmacksmuster- oder sonstige gewerblichen Schutzrechte, einschließlich Urheberrechte Dritter, nicht berühren und solche Rechte durch die gelieferten Entwürfe und Vorlagen nicht verletzt werden. Eine diesbezügliche Untersuchungspflicht obliegt dem Auftragnehmer nicht. Im Falle der Inanspruchnahme des Auftragnehmers durch Dritte wegen der Verletzung eines solchen Grundrechts, stellt uns der Auftraggeber von sämtlichen, sich hieraus ergebenden Zahlungsverpflichtungen frei.
Jeder an Werbetechnik Sinsel erteilte Auftrag ist als Urheberwerkvertrag auf die Einräumung von Nutzungsrechten an seinen Werkleistungen ausgerichtet. Es gelten die Bestimmungen der §§ 2 und 31 UrhG in Verbindung mit den Werkvertragsbestimmungen des BGB.
Für sämtliche Entwürfe (Layouts) und Reinzeichnungen (Druckvorlagen) von Werbetechnik Sinsel, als persönliche geistige Schöpfung, gilt das Urheberrechtgesetz. Die Bestimmungen des Urheberrechtgesetzes gelten auch dann, wenn die nach § 2 UrhG erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist.
Die Entwürfe (Layouts) und Reinzeichnungen (Druckvorlagen) dürfen einschließlich der Urheberbezeichnung weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden. Jede Nachahmung – auch von Teilen – ist unzulässig.
Die Arbeiten dürfen nur für die vereinbarte Nutzungsart und den vereinbarten Nutzungsumfang verwendet werden. Jede anderweitige oder weitergehende Nutzung ist nur mit der Einwilligung von Werbetechnik Sinsel und nach Vereinbarung und Zahlung eines zusätzlichen Nutzungshonorars gestattet.
Mit der Zahlung des Honorars erwirbt der Auftraggeber das Recht, die Arbeiten im vereinbarten Rahmen zu verwenden (zu nutzen). Dabei räumt ihm Werbetechnik Sinsel zugleich das ausschließliche Nutzungsrecht gem. § 31 UrhG ein.
§ 4 Angebote/Preise
Unsere Angebote verstehen sich freibleibend und unverbindlich. Die im Angebot des Auftragnehmers genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die der Angebotsabgabe zugrunde liegenden Auftragsdaten unverändert bleiben, längstens jedoch zwei Monate nach Eingang des Angebotes beim Auftraggeber. Bei Aufträgen mit Lieferung an Dritte gilt der Besteller als Auftraggeber, soweit keine anderweitige ausdrückliche Vereinbarung getroffen wurde. Die Preise des Auftragnehmers enthalten keine Mehrwertsteuer, sie gelten ab Werk. Bei Produkten, welche einschließlich Montage angeboten werden, sind im Preis nicht enthalten: die niederspannungsseitige Installation, die Gerüststellung oder evt. Hebezeuge, etwaige Leistungen anderer Gewerke, die Kosten für einen Standsicherheitsnachweis oder Statiknachweis, Genehmigungen, Entsorgungskosten, es sei denn, sie sind extra ausgewiesen. Für produktionstechnische oder montagebedingte Änderungen, die einen geänderten Rohstoffeinsatz erfordern, behält der Auftragnehmer das Recht auf Anpassung des Lieferpreises.
§ 5 Bestellung/Auftragsbestätigung
Bestellungen des Auftraggebers gelten mündlich, nach telefonischer Bestätigung, E-Mail, Faxeingang oder Postzustellung für verbindlich eingegangen. Wir haften keinesfalls für Fehl-, Minder-, oder Mehrlieferung, das Risiko aus dieser Bestellung trägt in vollem Umfang der Auftraggeber. Erlangt der Käufer nicht ausdrücklich eine Auftragsbestätigung, so gilt die übersandte oder beiliegende Rechnung gleichzeitig als Auftragsbestätigung.
Für die Anbringung von Schildern, Bannern, Lichtreklamen und sonstiger Außenwerbung besteht in aller Regel eine öffentlich rechtliche Genehmigungspflicht. Zur Einholung der jeweiligen Genehmigung ist der Auftraggeber auf eigene Rechnung verpflichtet, wenn nicht eine ausdrücklich entgegenstehende schriftliche Vereinbarung mit dem Auftragnehmer getroffen worden ist. Bei Auftragserteilung versichert der Auftraggeber, dass genehmigungsrechtliche Bedenken für die Durchführung des Vertragens nicht bestehen und er dieses vorher geprüft bzw. die entsprechende Genehmigungen bereits eingeholt hat. Eine etwaige spätere Versagung der Genehmigung berührt die Verpflichtung des Auftraggebers, die mit dem Auftragnehmer geschlossenen Vertrag zu erfüllen, nicht. Notwendige Änderungen, auch aufgrund behördliche Auflagen, gelten als Auftragserweiterung.
Bei übernommenen Montagearbeiten wird vorausgesetzt, dass sie ohne Behinderung und Verzögerung durchgeführt werden können. In den Montagepreisen sind, auch wenn sie als Festpreise vereinbart sind, diejenigen Kosten nicht enthalten, die dadurch entstehen, dass durch vom Auftraggeber zu vertretende Umstände, Verzögerungen eintreten oder zusätzlicher Arbeitsaufwand erforderlich wird. Hierdurch entstehende Aufwendungen an Arbeit-, Zeit-, und Material gehen zu Lasten des Auftraggebers.
Wir übernehmen keinerlei Haftung für eventuell entstandene Schäden aus Witterungseinflüssen (zerrissene Banner oder Fahnen, herausgerissene Ösen, o.ä.). Der Auftraggeber entscheidet über die Art der Konfektionierung. Für die Art der Konfektionierung übernehmen wir keine Haftung. Wir übernehmen außerdem keine Haftung für unfachgerechte Montage durch den Auftraggeber oder dessen Erfüllungsgehilfen, von gelieferten Waren oder Artikeln. Bitte beachten Sie hierzu auch unser Datenblatt über Windlasten, dass wir Ihnen gerne kostenfrei übermitteln.
§ 8 Lieferung/Abnahme
Bei Lieferung von Produkten ohne Montage erfolgen Verpackung, Versand und Transport auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers. Werden Produkte durch den Auftragnehmer montiert, ist der Auftraggeber zur unverzüglichen Abnahme nach Beendigung der Montage verpflichtet. Bei Verhinderung gilt die Ware nach 5 Tagen als abgenommen. Ist die Ware versandbereit oder abholbereit und verzögert sich die Versendung oder Abholung aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der Versand- bzw. Abholbereitschaft auf den Auftraggeber über. Wird die Ware vom Auftraggeber nicht binnen 5 Werktagen abgerufen, wird auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers eingelagert. Gleichzeitig erfolgt Rechnungsstellung. Bei Nichtabrufung der Ware binnen 60 Tagen hat der Auftragnehmer das Recht auf Entsorgung, welche zu Lasten des Auftragsgebers geht. Für diesen Fall bleibt der Auftraggeber jedoch zur Zahlung verpflichtet.
§ 9 Lieferzeit/Verzug
Die angegebene Lieferzeit beginnt an dem Tage, an dem der Auftrag in technischer und gestalterischer Hinsicht endgültig geklärt ist . Dazu gehört auch die Leistung der vereinbarten Anzahlung. Der Auftragnehmer ist berechtigt, vereinbarte Lieferzeiten zu überschreiten und neu zu benennen. Bei Eintreten von Umständen, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, insbesondere bei höherer Gewalt, steht ihm frei, die Lieferung für die Zeit der Behinderung zu verschieben oder ganz bzw. teilweise zu streichen. Ein ursächlicher Zusammenhang muss nicht nachgewiesen werden. Als ein nicht von uns vertretener Umstand ist auch anzusehen, wenn ohne unser Verschulden uns oder unseren Lieferanten die Lieferung erschwert, unmöglich oder nur unter Verlust möglich gemacht wird. Zum Rücktritt vom Vertrag wegen Nichteinhaltung der Lieferfrist ist der Auftraggeber erst dann berechtigt, wenn er dem Auftragnehmer schriftlich eine angemessene Nachfrist von mindestens 4 Wochen gesetzt hat. Ansprüche auf Schadensersatz wegen verspäteter Lieferung sind ausgeschlossen. Der Auftragnehmer setzt sich für eine sorgfältige Auswahl seiner Vor- bzw. Unterlieferanten ein. Änderungen der Ausführung, die sich als technisch notwendig erwiesen haben und unter Berücksichtigung der Interessen des Auftragnehmers für den Auftraggeber zumutbar sind, bleiben vorbehalten. Im Falle von technischen oder gesundheitlichen Problemen, die eine Weiterführung des Vertrages nicht ermöglichen, ist der Auftragnehmer berechtigt, Teile oder den gesamten Vertrag fristlos zu kündigen. Es besteht kein Anspruch auf Haftung für Schäden und Folgeschäden sowie für entgangene Gewinne. Haftung und Schadenersatzsprüche sind auf die Hälfte des Auftragswertes beschränkt.
Die Zahlung hat sofort nach Erhalt der Rechnung ohne jeden Abzug zu erfolgen. Schecks werden nicht angenommen. Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruches wegen einer nach Vertragsschluss bekannt gewordenen westlichen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Auftraggebers gefährdet, so kann der Auftragnehmer Vorauszahlungen verlangen, noch nicht ausgelieferte Waren zurückhalten sowie die Weiterarbeit einstellen. Diese Rechte stehen dem Auftragnehmer auch zu, wenn der Auftraggeber sich mit der Bezahlung von Lieferungen in Verzug befindet, die auf demselben rechtlichen Verhältnis beruhen oder der Auftraggeber Neukunde ist. Bei Zahlungsverzug berechnet der Auftragnehmer eine angemessene Verwaltungsgebühr, die Berechnung von Verzugszinsen bleibt dem Auftragnehmer vorbehalten.
Der Auftragnehmer behält sich das Recht an sämtlichen gelieferten Waren vor, bis alle Forderungen aus der Geschäftsbeziehung, inkl. aller Nebenkosten, beglichen sind.
§ 12 Mehr- oder Minderlieferungen
Im Allgemeinen wird die bestellte Auflage geliefert. Der Auftraggeber ist verpflichtet, ein Mehr- bzw. Minderergebnis der bestellten Auflage bis zu 10% anzunehmen. Der Prozentsatz erhöht sich bei Farben oder besonders schwierigen Drucken auf 15%. Berechnet wird die gelieferte Menge.
Der Auftragnehmer ist berechtigt, die vom Auftraggeber sowie die vom Auftraggeber gestellten, verarbeiteten, erstellten, produzierten Werbemitteln, Produkte, Objekte usw. mit seiner Eigenwerbung zu kennzeichnen. Ebenfalls darf der Auftragnehmer in seiner Werbung auf die Betreuung des Auftraggebers hinweisen sowie die ausgeführten Arbeiten bildlich und typografisch darstellen und beschreiben.
§ 14 Mängel/Haftung/Verjährung
Offensichtliche Mängel der Ware, auch in Art oder Ausführung, sind dem Auftraggeber unverzüglich schriftlich zu rügen, und zwar spätestens innerhalb von drei Werktagen nach Erhalt der Ware. Falschlieferungen sind unverzüglich schriftlich zu rügen. Spätere Reklamationen werden nicht anerkannt, es sei denn, es handelt sich um versteckte Mängel. Bei Mangelhaftigkeit der Ware oder Montage sind wir zur Nachbesserung, auch mehrfach, oder zur Ersatzlieferung binnen 6 Wochen berechtigt. Nur bei wiederholtem Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann ein Preisnachlass vereinbart werden. Wurden Waren des Lieferanten angenommen und montiert oder weiterverarbeitet, verfällt jeder Anspruch auf Gewährleistung. Bei Handelsgesellschaften gelten im übrigen §§ 377 f. HGB.
Für die bei der Verarbeitung von Kundenware jeglicher Art entstehenden Schäden haften wir nicht. Darüber hinaus begrenzt sich die Haftung auf den Auftragswert. Weiter Ansprüche sind ausgeschlossen; dies gilt insbesondere für Ansprüche auf Ersatz von Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind (Mangelfolgeschäden). Der Ausschluss gilt nicht, soweit wir in Fällen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften zwingend haften.
Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung. Die Annahme offensichtlich beschädigter Ware ist gegenüber der Lieferperson zu verweigern. Eine Quittierung des mangelfreien Erhalts der Ware gegenüber dem Spediteur oder dem Paketdienst geht zu Lasten des Auftraggebers.
Bei Werbeanlagen, Schildern, Leuchtwerbung und dgl. können geringfügige Kratzer, Haarrisse, Einschlüsse oder Pickel auftreten. Bei Folienverklebung, Beschriftungen und Folierungen können Staubeinschlüsse trotz aller Reinigungs- und Vorbereitungsarbeiten nicht gänzlich verhindert werden und sind kein Reklamationsgrund. Kleine Luftbläschen diffudieren innerhalb von ca. 4 Wochen bei ca. 20°C nach der Verklebung von selbst und sind dann nicht mehr vorhanden.
Die Haltbarkeit der Folie ist u. a. abhängig von der Beschaffenheit des Untergrundes auf dem sie verklebt wird. Die Folientypen haben, je nach Verwendungszweck, eine Funktionsdauer bis zu 10-12 Jahren. Bei einer vertikalen Bewitterung im mitteleuropäischem Normalklima hat die Folie eine Haltbarkeit etwa 4-6 Jahre, je nach Farbe. Die Haltbarkeit auf geneigten oder gar horizontalen Flächen ist deutlich geringer und kann bei bestimmten Farben teilweise unter 1 Jahr betragen. Ab diesem Zeitpunkt beginnt durch Weichmacherwanderung die Folie an ihrer Elastizität zu verlieren und versprödet. Es ist ratsam, die Folie dann zu erneuern bzw. zu entfernen. Bei digital bedruckten Flächen verringert sich die Haltbarkeit aufgrund des starken Ausbleichens der Farbpigmente. Regelmäßige Versiegelung der Folie verlängert deren Haltbarkeit. Eine Gewähr für eine bestimmte Mindesthaltbarkeit kann nicht übernommen werden, da die Haltbarkeit von der Pflege und Bewitterung abhängt. Für Steinschlagschutzfolie und die Haltbarkeit von Folien auf Stoßstangen, Spiegeln und anderen stark gewölbten Teilen kann keine Garantie gegeben werden.
Auf Silikonkanten, Gummiteilen und lackierten/unlackierten Plastikteilen wird die Haftung der Folie nicht garantiert. Derartige Mängel sind unvermeidbar und berechtigen daher nicht zur Mängelbeseitigung. Bei der Entfernung der Folie können Schäden am Lack auftreten (Klarlackablösungen o. ä.). Dies ist auf Fehler am Lack zurückzuführen. In der Automobilindustrie werden serienmäßig Fahrzeuge gefertigt, deren Lackierung mindestens einen Gitterschnittkennwert GT1 (DIN 53151) aufweisen. Dieser Wert sagt etwas über die Festigkeit des Lacks auf dem Untergrund aus. Keine der verwendeten Folien hat eine Klebkraft die diesen Wert übersteigt.
Im Zuge einer Folierung/Beschriftung wird die Folie wenn nötig direkt auf dem Gegenstand (Lack) geschnitten. Trotz großer Sorgfalt sind Beschädigungen der Oberfläche (des Lacks) möglich. Ebenso sind Verfärbung von Oberflächen sowie ein ungleichmäßiges Ausbleichen möglich. Diesbezügliche Reklamationsansprüche sind generell ausgeschlossen.
Durch den Maßstab der Entwürfe bedingt, kann es ebenfalls zu Abweichungen kommen. Ebenso ist es möglich, dass der Folienfarbton der Beschriftung oder der Druckerzeugnisse nicht genau mit den HKS-Farben, DIN RAL oder sonstigen angegebenen Farben übereinstimmt. Farben und Beschaffenheit von Endprodukten können Unterschiede zum Muster bzw. zu den Korrekturvorlagen aufweisen, die durch Reproduktion oder Fabrikationstechnik unvermeidbar sind. Dies ist dem Auftraggeber bekannt. Der Auftragnehmer übernimmt für derartige Abweichungen keine Haftung.
Wir übernehmen keinerlei Haftung für, vom Auftraggeber, falsch verklebte Folien.
Sämtliche Ansprüche gegen den Auftragnehmer, gleich aus welchem Rechtsgrund, verjähren spätestens 1 Jahr nach Gefahrenübergang auf den Auftraggeber, wenn nicht die gesetzliche Verjährungsfrist kürzer ist. § 852 BGB bleibt unberührt.
§ 14a Produkthaftung
Gewährleistung bei Fahrzeugvoll- / Teilverklebung, Beschriftungen und Scheibentönungen
Die durchgeführten Leistungen der Werbetechnik Sinsel werden zusammen mit dem Auftraggeber bei Übergabe des Fahrzeuges bzw. der Ware geprüft. Reklamationen können ausschließlich nur nach erbrachter Arbeit geltend gemacht werden. Werbetechnik Sinsel hat das ausdrückliche Recht zur Nachbesserung, sofern die Reklamation berechtigt ist. Werbetechnik Sinsel haftet nicht für Schäden, die nicht am Auftragsgegenstand entstanden sind; insbesondere nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Auftraggebers, es sei denn, die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes finden Anwendung. Schadensersatzansprüche des Auftraggebers können nur geltend gemacht werden, wenn der Werbetechnik Sinsel (einschließlich ihrer Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen) grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz angelastet werden kann. Offensichtliche Mängel sind der Werbetechnik Sinsel innerhalb einer Frist von 3 Kalendertagen nach Lieferungserhalt, Abgabe oder Abholung schriftlich anzuzeigen. Hierfür kann ein Formblatt bei Werbetechnik Sinsel angefordert werden. Diese Fristen sind Ausschlussfristen. Erfolgt bis zu ihrem Ablauf keine schriftliche Mitteilung, so können Rechte wegen dieser Mängel uns gegenüber nicht mehr geltend gemacht werden. Die Gewährleistungsfrist auf Waren beträgt 24 Monate ab Zeitpunkt der Lieferung / Abholung. Die Gewährleistungsfrist für an Neufahrzeugen durchgeführten Arbeiten beträgt ebenfalls 24 Monate, für an Gebrauchtfahrzeugen durchgeführten Arbeiten dagegen nur 12 Monate ab dem Zeitpunkt der Abnahme. Diese Fristen sind Verjährungsfristen und gelten auch für Ansprüche auf Ersatz und Mängelfolgeschäden, nicht dagegen für Ansprüche aus unerlaubter Handlung. Sollte das Fahrzeug nach unserer Montage von anderen Firmen bearbeitet werden, entfällt jegliche Gewährleistung unsererseits. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Auftraggebers - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen.
Der Auftragnehmer weist ausdrücklich darauf hin, dass er u. a. Folien von Herstellern vertreibt, mit denen er weder juristisch noch wirtschaftlich identisch oder verflochten ist. Wir sind daher bei Produkten, die nicht von uns hergestellt werden, nicht Hersteller im Sinne vom § 4, Abs. 1 Produkthaftungsgesetz. Der Auftraggeber hat sich angemessen gegen Sach- bzw. Personalschäden, die durch die Benutzung der vom Auftragnehmer gelieferten Waren entstehen können, zu versichern. Bei Verletzungen dieser Obliegenheit haftet der Auftraggeber. Soweit der Auftraggeber Wiederverkäufer ist, wird vereinbart, dass er den Vertragsgegenstand in den Verkehr bringt. Die Produkthaftung vom Auftragnehmer ist ausgeschlossen, wenn der Auftraggeber die Ware in den Verkehr bringt oder nach den Umständen davon auszugehen ist, dass das Produkt den Fehler, der den Schaden verursacht hat, noch nicht hatte, als der Auftraggeber es in den Verkehr brachte oder nutzte, der Fehler darauf beruht, dass das Produkt in dem Zeitpunkt, in dem der Hersteller es in den Verkehr brachte, dazu zwingende Rechtsvorschriften entsprochen hat, oder der Fehler nach dem Stand der Wissenschaft und Technik in dem Zeitpunkt, in dem das Produkt in den Verkehr gelangte, nicht erkannt werden konnte.
§ 16 Digitale Daten
Wir sind nicht verpflichtet, Dateien oder Layouts, die im Computer erstellt wurden, an den Auftraggeber herauszugeben oder zu archivieren. Wünscht der Auftraggeber die Herausgabe oder Archivierung von Computerdaten, ist dies gesondert zu vereinbaren und zu vergüten.
Dem Auftraggeber zustehende Produkte, insbesondere Daten und Datenträger, werden nur nach ausdrücklicher Vereinbarung und gegen besondere Vergütung über den Zeitpunkt der Übergabe des Endproduktes an den Auftragnehmer oder seine Erfüllungsgehilfen hinaus archiviert. Sollen die vorbezeichneten Daten gesichert werden, so hat dies bei fehlender Vereinbarung der Auftraggeber selbst zu besorgen.
Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass die uns im Rahmen der Geschäftsbeziehung zugehenden persönlichen Daten per EDV-Anlage gespeichert und verarbeitet werden. Die Daten werden streng vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben. Im Rahmen der normalen Geschäftsbeziehung ist der Auftragnehmer berechtigt, den Auftraggeber über neue Produkte, Angebote und Dienstleistung zu informieren, auch per E-Mail oder Telefon.
Erfüllungsort ist der Sitz des Auftragnehmers. Gerichtsstand ist, soweit das Gesetz zwingend nichts anderes vorsieht, der Sitz des Auftragnehmers. Für den Fall, dass der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Auftraggebers im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist sowie für den Fall, dass der Auftraggeber nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich des Gesetzes verlegt, ist als Gerichtsstand der Sitz des Auftragnehmers vereinbart.
§ 20 Gültigkeit / §21 Salvatorische Klausel
Die Bedingungen gelten ab sofort. Sollten einzelne Formulierungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen als nichtig angesehen werden, so berührt dies nicht die Gültigkeit im Übrigen. An die Stelle der unwirksamen Klausel tritt diejenige zulässige Klausel, die in ihrer Wirkung der unwirksamen Klausel wirtschaftlich am nächsten kommt.
Gerichtstand für alle Parteien: Amtsgericht Büdingen
Stand: Büdingen 2018
Telefax Nr.: 06042/ 96 25-25
E-Mail: info@werbetechnik-sinsel.de
Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. bezogene Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) zu entschädigen. Bei einer Verschlechterung
der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens, für uns mit dem Empfang.
Stand: Büdingen, Januar 2018
Jeder ungenehmigte Nachdruck und Upload, auch auszugsweise, und die Abspeicherung auf Datenträger jeder Art ist nicht gestattet und wird strafrechtlich verfolgt.

References: § 3
 § 2
 § 31

§ 4

§ 5

§ 8

§ 9

§ 12

§ 14
 § 852

§ 14
 § 4

§ 16

§ 20
 §21