Source: https://www.urschmitt.de/satzungen/gesch%C3%A4ftsordnung/
Timestamp: 2020-04-04 03:25:30+00:00

Document:
Ortsgemeinde Urschmitt - Geschäftsordnung
Geschäftsordnung des Gemeinderates Urschmitt für die Wahlperiode 2019 bis 2024
vom 21. November 1994 (MinBl. S. 539, ber. 1996 S. 338), zuletzt geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 24. Juni 2016 (MinBl. S. 202-203)
Die Änderung der Gemeindeordnung (GemO) durch das Landesgesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften vom 5. Oktober 1993 (GVBl. S. 481) macht eine Anpassung der mit Rundschreiben des Ministeriums des Innern vom 11. Mai 1979 (MinBl. S. 216; 1985 S. 503; 1990 S. 464) bekannt gemachten Mustergeschäftsordnung für Gemeinderäte und Kreistage notwendig. Zur besseren Handhabung und Lesbarkeit wird die bisherige Mustergeschäftsordnung für Gemeinderäte und Kreistage redaktionell in eine Mustergeschäftsordnung für Gemeinderäte und eine Mustergeschäftsordnung für Kreistage aufgeteilt. Die Mustergeschäftsordnung für Gemeinderäte wird nach Erörterung mit den kommunalen Spitzenverbänden gemäß § 37 Abs. 2 Satz 3 GemO als Anlage bekannt gemacht.
Diese Mustergeschäftsordnung gilt, ohne dass es eines Beschlusses des Gemeinderats bedarf, wenn innerhalb eines halben Jahres nach der Neuwahl, d. h. bis zum 12. Dezember 1994, der Gemeinderat keine Geschäftsordnung nach § 37 Abs. 1 GemO beschlossen hat.
Der Bürgermeister hat die Mustergeschäftsordnung durch die örtlich zutreffenden Bezeichnungen (z. B. Gemeinde – Stadt – Verbandsgemeinde; Gemeinderat – Stadtrat – Verbandsgemeinderat) und sonstigen Angaben zu ergänzen und die sich hiernach ergebende Fassung den Mitgliedern des Gemeinderats, der Ausschüsse und der Beiräte zuzuleiten.
Die Mustergeschäftsordnung gilt nur so lange, bis das jeweilige Vertretungsorgan eine eigene Geschäftsordnung beschlossen hat. Sie kann mit der in § 37 Abs. 1 GemO vorgeschriebenen Mehrheit (zwei Drittel der gesetzlichen Zahl der Ratsmitglieder) jederzeit im Ganzen übernommen oder in einzelnen Punkten geändert werden. In diesem Falle ist vor der Inhaltsübersicht folgende Einleitung einzusetzen:
„Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Urschmitt hat in seiner Sitzung am 28. August 2019 auf Grund des § 37 Abs. 1 der Gemeindeordnung (GemO) die folgende Geschäftsordnung beschlossen:“
Ein Exemplar der jeweils geltenden Geschäftsordnung ist der Aufsichtsbehörde vorzulegen; wird die Mustergeschäftsordnung unverändert übernommen oder keine Geschäftsordnung beschlossen, so ist dies der Aufsichtsbehörde lediglich anzuzeigen.
Das Rundschreiben des Ministeriums des Innern vom 11. Mai 1979 (MinBl. S. 216; 1985 S. 503; 1990 S. 464) wird mit Wirkung vom 12. Dezember 1994 aufgehoben.
Geschäftsordnung des Rats1 der Gemeinde2
1. Abschnitt: Allgemeines §§
Einberufung zu den Sitzungen............................................... 1
Form und Frist der Einladung................................................ 2
Tagesordnung......................................................................... 3
Bekanntmachung der Sitzungen........................................... 4
Öffentlichkeit der Sitzungen................................................... 5
Teilnahme weiterer Personen an den Sitzungen................. 6
Schweigepflicht und Treuepflicht........................................... 7
Beschlußfähigkeit................................................................... 8
Ausschluß von der Beratung und Entscheidung.................. 9
Fraktionen................................................................................ 10
Vorsitz im Rat, Stimmrecht.................................................... 11
Ordnungsbefugnisse.............................................................. 12
Ausübung des Hausrechts..................................................... 13
Allgemeines............................................................................. 14
Sachanträge............................................................................ 15
Anträge zur Tagesordnung, Dringlichkeitsanträge.............. 16
Änderungs-, Ergänzungs- und Überweisungsanträge........ 17
Anträge zur Geschäftsordnung.............................................. 18
Anfragen.................................................................................. 19
Eröffnung und Ablauf der Sitzung.......................................... 20
Einwohnerfragestunde............................................................ 21
Redeordnung........................................................................... 22
Beschlußfassung..................................................................... 23
Reihenfolge der Abstimmung................................................ 24
Wahlen..................................................................................... 25
Niederschrift............................................................................ 26
Wahl der Ausschußmitglieder und deren Stellvertreter...... 27
Vorsitz in den Ausschüssen................................................... 28
Einberufung zu den Sitzungen der Ausschüsse.................. 29
Arbeitsweise........................................................................... 30
Anhörung.................................................................................. 31
Beiräte...................................................................................... 32
Aushändigung der Geschäftsordnung.................................. 33
Abweichungen von der Geschäftsordnung........................... 34
(1) Der Rat wird vom Vorsitzenden nach Bedarf, mindestens jedoch viertel-jährlich, zu einer Sitzung einberufen.
- Für Ortsgemeinden gilt folgender Zusatz:
- Zeitpunkt und Tagesordnung der Sitzungen sind rechtzeitig mit dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde abzustimmen.
Der Rat ist unverzüglich zu einer Sitzung einzuberufen, wenn es ein Viertel der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder unter Angabe des Beratungsgegenstands schriftlich beantragt, sofern der Beratungsgegenstand zu den Aufgaben des Rats gehört. Dies gilt nicht, wenn der Rat den gleichen Gegenstand innerhalb der letzten sechs Monate bereits beraten hat.
(3) Sind der Bürgermeister3 und die Beigeordneten nicht mehr im Amt oder nicht nur vorübergehend verhindert, so lädt das älteste Ratsmitglied zur Sitzung ein.
(1) Die Ratsmitglieder und die Beigeordneten werden schriftlich oder elektro-nisch unter Mitteilung der Tagesordnung, des Ortes und der Zeit der Sitzung eingeladen.
- Für Ortsgemeinden gilt folgender Zusatz
Der Bürgermeister der Verbandsgemeinde ist ebenfalls einzuladen. –
- Für Gemeinden mit Ortsbezirken gilt folgender Zusatz:
Die Ortsvorsteher sind ebenfalls einzuladen. –
- Für Verbandsgemeinden gilt folgender Zusatz:
Die Ortsbürgermeister sind ebenfalls einzuladen. –
(1) Der Bürgermeister setzt im Benehmen mit dem/den Beigeordneten/mit Zustimmung des Stadtvorstands, im Falle der Beschlußunfähigkeit des Stadtvorstands im Benehmen mit den anwesenden Mitgliedern des Stadtvorstands,4 die Tagesordnung fest. Dabei sind Angelegenheiten, die zu den Aufgaben des Rats gehören, in die Tagesordnung aufzunehmen, wenn dies von mindestens einem Viertel der gesetzlichen Zahl der Ratsmitglieder oder einer Fraktion schriftlich beantragt wird; dies gilt nicht, wenn der Rat den gleichen Gegenstand innerhalb der letzten sechs Monate bereits beraten hat.
(1) Die Sitzungen des Rats sind öffentlich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist oder die Beratung in nicht öffentlicher Sitzung aus Gründen des Gemeinwohls oder wegen schutzwürdiger Interessen Einzelner erforderlich ist. (2) Die Öffentlichkeit ist bei der Beratung und Entscheidung über folgende Beratungsgegenstände grundsätzlich ausgeschlossen: Personalangelegenheiten einzelner Mitarbeiter der Gemeinde,
Ausschluß aus dem Rat (§ 31 GemO),
Angelegenheiten, in denen das öffentliche Wohl, insbesondere wichtige Belange des Bundes, des Landes, des Landkreises5, der Verbandsgemein-de6 oder der Gemeinde ernsthaft gefährdet werden können; dazu gehören stets Angelegenheiten, die im Interesse der Landesverteidigung geheim zu halten sind,
Ortsvorsteher, die an den Sitzungen teilnehmen, können im Rahmen des § 22 das Wort ergreifen, jedoch keine Anträge stellen.
Die Ortsbürgermeister können an den Sitzungen des Verbandsgemeinderats mit beratender Stimme teilnehmen.
- Für Ortsgemeinden gilt folgende Fassung:
(1) An den Sitzungen des Ortsgemeinderats können auf Veranlassung des Ortsbürgermeisters auch Mitarbeiter der wirtschaftlichen Unternehmen und des gemeindlichen Forstbetriebs teilnehmen. Sofern der Bürgermeister der Verbandsgemeinde, in seiner Vertretung ein Beigeordneter der Verbandsgemeinde oder ein vom Bürgermeister der Verbandsgemeinde beauftragter Bediensteter der Verbandsgemeindeverwaltung an den Sitzungen des Ortsgemeinderats teilnimmt, hat er beratende Stimme; er hat das Recht, Anträge zu stellen und unterliegt nicht der Ordnungsbefugnis des Vorsitzenden im Sinne des § 12. Dies gilt nicht für weitere Bedienstete der Verbandsgemeindeverwaltung, die im Auftrag des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde und mit Zustimmung des Ortsbürgermeisters an den Sitzungen des Ortsgemeinderats teilnehmen.
(2) Der Rat kann beschließen, zu bestimmten Beratungsgegenständen Sachver-ständige und Vertreter berührter Bevölkerungsteile zu hören; er kann einzelne Beratungsgegenstände mit ihnen auch erörtern. Beantragt ein Viertel der gesetzlichen Zahl der Ratsmitglieder eine Anhörung, so ist sie durchzuführen, sofern nicht zum gleichen Beratungsgegenstand innerhalb der letzten zwölf Monate eine Anhörung stattgefunden hat. Der Bürgermeister kann bei Bedarf von sich aus zu bestimmten Beratungsgegenständen Sachverständige einladen, wenn die Angelegenheit, zu der sie angehört werden sollen, in die Tagesordnung der betreffenden Sitzung aufgenommen ist oder wenn die Entscheidung über den Beratungsgegenstand nicht ohne Nachteil für die Gemeinde bis zur übernächsten Sitzung des Rats hinausgeschoben werden kann. Sachverständige können an nichtöffentlichen Sitzungen nur teilnehmen, wenn sie sich zuvor zur Verschwiegenheit verpflichtet haben.
MGeschO §§ 7 - 9
(2) Die Ratsmitglieder haben eine besondere Treuepflicht gegenüber der Gemeinde. Sie dürfen Ansprüche oder Interessen Dritter gegen die Gemeinde nicht vertreten, es sei denn, daß sie als gesetzliche Vertreter handeln.
(1) Der Rat ist beschlußfähig, wenn bei der Beschlußfassung mehr als die Hälfte der gesetzlichen Zahl der Ratsmitglieder anwesend ist.
(2) Wird der Rat wegen Beschlußunfähigkeit zum zweiten Male zur Verhandlung über denselben Gegenstand eingeladen, so ist er beschlußfähig, wenn mindestens drei Mitglieder anwesend sind. Bei der zweiten Einladung ist hierauf ausdrücklich hinzuweisen.
(3) Können Ratsmitglieder gemäß § 9 Abs. 1 an der Beratung oder Abstimmung nicht teilnehmen und würde dies zur Beschlußunfähigkeit nach Absatz 1 führen, so ist der Rat abweichend von Absatz 1 beschlußfähig, wenn mindestens ein Drittel der gesetzlichen Zahl der Ratsmitglieder anwesend ist; andernfalls entscheidet der Bürgermeister nach Anhörung der nicht ausgeschlossenen anwesenden Ratsmitglieder anstelle des Rats.
§ 9 Ausschluß von der Beratung und Entscheidung
(6) Ein Beschluß ist unwirksam, wenn er unter Mitwirkung einer nach Absatz 1 ausgeschlossenen Person ergangen ist oder wenn eine mitwirkungsberechtigte Person ohne einen Ausschließungsgrund gemäß Absatz 4 Satz 3 von der Beratung oder Entscheidung ausgeschlossen wurde. Er gilt jedoch als von Anfang an wirksam, wenn nicht innerhalb von drei Monaten seine Ausführung vom Bürgermeister ausgesetzt oder er von der Aufsichtsbehörde beanstandet wird. Der ausgesetzte oder beanstandete Beschluß ist unverzüglich unter Vermeidung des Fehlers, der zur Aussetzung oder Beanstandung geführt hat, zu wiederholen.
(1) Die Mitglieder des Rats können sich zu Fraktionen zusammenschließen. Eine Fraktion muß mindestens aus zwei Mitgliedern bestehen. Ratsmitglieder können nicht gleichzeitig mehreren Fraktionen angehören.
(2) Der Zusammenschluß zu einer Fraktion, ihre Bezeichnung und die Namen der Mitglieder sowie des Vorsitzenden und seiner Stellvertreter sind dem Bürgermeister schriftlich mitzuteilen; dieser gibt die Bildung der Fraktion dem Rat bekannt. Das gleiche gilt für spätere Änderungen.
3. dem Beschluß über die Einleitung des Verfahrens zur Abwahl des Bürgermeisters,
6. Beschlüssen über Einsprüche gegen Ausschlußverfügungen des Vorsitzenden nach § 38 Abs. 3 GemO.
(1) Der Vorsitzende kann Ratsmitglieder bei grober Ungebühr oder bei Verstoß gegen die Bestimmungen dieser Geschäftsordnung zur Ordnung rufen. Nach dreimaligem Ordnungsruf kann er Ratsmitglieder von der Sitzung ausschließen; das ausgeschlossene Mitglied hat auf Aufforderung des Vorsitzenden den Sitzungsraum zu verlassen. In schweren Fällen kann der Ausschluß auch für mehrere, höchstens jedoch für drei Sitzungen ausgesprochen werden, sofern nicht Absatz 2 anzuwenden ist.
(3) Gegen die Ausschlußverfügung des Vorsitzenden ist Einspruch beim Rat zulässig. Der Einspruch ist innerhalb von 14 Tagen beim Vorsitzenden einzulegen; er hat keine aufschiebende Wirkung. Über den Einspruch entscheidet der Rat in der nächsten Sitzung.
(4) Der Ausschluß von den Sitzungen des Rats hat den Ausschluß von allen Ausschußsitzungen zur Folge, die in der Zeit bis zur letzten Ratssitzung, von der das betroffene Ratsmitglied ausgeschlossen ist, stattfinden.
Der Vorsitzende kann Zuhörer, die trotz Verwarnung Beifall oder Mißbilligung äußern, Ordnung oder Anstand verletzen oder versuchen, die Beratung oder Entscheidung zu beeinflussen, aus dem Sitzungsraum verweisen und bei Weigerung zwangsweise entfernen lassen. Läßt sich ein Zuhörer erhebliche oder wiederholte Störungen zuschulden kommen, kann der Vorsitzende ihn auf bestimmte Zeit vom Zutritt zu den Sitzungen des Rats und der Ausschüsse ausschließen.
(1) Anträge sind nur zulässig, wenn der Rat für den Gegenstand der Beschluß-fassung zuständig ist.
(2) Antragsberechtigt sind der Vorsitzende, jedes Ratsmitglied und jede Fraktion8. Von mehreren Ratsmitgliedern und/oder mehreren Fraktionen können gemeinsame Anträge gestellt werden.
(3) Jeder Antrag ist vom Antragsteller (Absatz 2) oder vom Vorsitzenden, im Falle des Beschlußvorschlags eines Ausschusses von dessen Vorsitzenden oder von einem vom Ausschuß beauftragten Mitglied, vorzutragen und zu begründen.
(1) Zu den Beratungsgegenständen können Änderungs- und Ergänzungsanträge gestellt oder es kann beantragt werden, daß ein Antrag an einen Ausschuß zur Beratung überwiesen oder eine Ausschußvorlage zur nochmaligen Prüfung der Sache an einen Ausschuß zurücküberwiesen wird. Wird die Überweisung oder Zurücküberweisung an einen Ausschuß beschlossen, so ist die Angelegenheit nach der Behandlung im Ausschuß vom Bürgermeister erneut auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Rats zu setzen, soweit der Ausschuß nicht zur abschließenden Entscheidung ermächtigt ist.
(2) Während der Beratung eines Gegenstandes kann jederzeit „Schluß der Beratung“ beantragt werden. Ein solcher Antrag kann nicht von Ratsmitgliedern gestellt werden, die bereits zur Sache gesprochen haben. Über den Antrag kann erst abgestimmt werden, wenn jede Fraktion und jedes Ratsmitglied, das keiner Fraktion angehört, sowie jedes Ratsmitglied, das sich bis zum Antrag auf „Schluß der Beratung“ zu Wort gemeldet hat, Gelegenheit hatten, sich zur Sache zu äußern.
(2) Schriftliche Anfragen werden vom Bürgermeister schriftlich beantwortet, so-fern nicht das anfragende Ratsmitglied beantragt, daß die Beantwortung mündlich in der nächsten Ratssitzung erfolgt.
a) Der Bürgermeister kann die beantragte mündliche Beantwortung einer schriftlichen Anfrage auf die nächste Sitzung des Rats verschieben, wenn die Anfrage nicht mindestens drei Arbeitstage vor dem Sitzungstag vorgelegen hat. Entsprechendes gilt, wenn eine mündliche Anfrage in der Sitzung nicht beantwortet werden kann. Das anfragende Ratsmitglied kann beantragen, daß anstelle einer Verschiebung der Beantwortung auf die nächste Ratssitzung die Anfrage schriftlich beantwortet wird.
d) Eine Aussprache über die Anfrage und ihre Beantwortung findet nicht statt. Sachbeschlüsse können nicht gefaßt werden.
(1) Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung. Er stellt vor Eintritt in die Tagesordnung die Ordnungsmäßigkeit der Einladung und die Beschlußfähigkeit des Rats fest. Sodann wird über Anträge zur Änderung oder Ergänzung der Tagesordnung beschlossen. Ist die Einladungsfrist verkürzt worden, so hat der Rat zunächst die Dringlichkeit der Sitzung festzustellen.
(2) Ergeben sich im Verlauf der Sitzung Zweifel darüber, ob der Rat noch beschlußfähig ist, so hat der Vorsitzende die Beschlußfähigkeit erneut festzustellen. Dies gilt insbesondere, wenn Ratsmitglieder wegen Ausschließungsgründen (§ 9) an der Beratung und Entscheidung nicht teilnehmen können.
(2) Die Einwohnerfragestunde wird vom Bürgermeister im Benehmen mit dem/den Beigeordneten/mit Zustimmung des Stadtvorstands, im Falle der Beschlußunfähigkeit des Stadtvorstands im Benehmen mit den anwesenden Mitgliedern des Stadtvorstands9, mindestens vierteljährlich anberaumt; sie ist in die Tagesordnung des öffentlichen Teils der Ratssitzung aufzunehmen. Sie soll die Dauer von 30 Minuten nicht überschreiten.
(5) Fragen, Anregungen und Vorschläge müssen kurz gefaßt sein; sie sollen einschließlich ihrer Begründung die Dauer von drei Minuten nicht überschreiten. Die in Absatz 1 Bezeichneten können in jeder Einwohnerfragestunde nur jeweils eine Frage stellen; eine Zusatzfrage ist zugelassen.
(8) Eine Beschlußfassung über die Beantwortung der Fragen oder über die inhaltliche Behandlung vorgetragener Anregungen und Vorschläge findet im Rahmen der Einwohnerfragestunde nicht statt.
(1) Der Vorsitzende erteilt, soweit er nicht selbst berichtet oder einen Antrag stellt, zunächst dem Berichterstatter oder dem Antragsteller das Wort. Im übrigen wird den Ratsmitgliedern und den Personen, die mit beratender Stimme an der Sitzung teilnehmen, das Wort in der Reihenfolge der Wortmeldungen erteilt; Ratsmitglieder, die Anträge „Zur Geschäftsordnung“ oder auf „Schluß der Beratung“ (§ 18) stellen wollen, erhalten sofort das Wort. Der Vorsitzende kann von der Reihenfolge der Wortmeldungen abweichen, wenn dies zur Wahrung des Sachzusammenhangs geboten erscheint. Den Berichterstattern und Antragstellern ist, wenn Irrtümer über Tatsachen zu berichtigen oder sonstige Klarstellungen erforderlich sind, auch außerhalb der Reihenfolge das Wort zu erteilen.
(5) Der Vorsitzende kann, soweit es für den förmlichen Ablauf der Sitzung und zur Handhabung der Ordnung erforderlich ist, jederzeit das Wort ergreifen. Das Wort zur Sache kann er nur am Schluß der Ausführungen eines Ratsmitgliedes ergreifen.
§ 23 Beschlußfassung
(1) Die Beschlußfassung setzt voraus
1. eine Vorlage des Bürgermeisters oder eines Ausschusses mit einem bestimmten Antrag oder einer Beschlußempfehlung oder
1. eine Vorlage der Verbandsgemeindeverwaltung, des Ortsbürgermeisters oder einen Vorschlag eines Ausschusses mit einem bestimmten Antrag oder einer Beschlußempfehlung oder
(2) Der Vorsitzende leitet die Beschlußfassung damit ein, daß er den endgültigen Beschlußwortlaut verliest oder auf die vorliegenden Unterlagen verweist.
(3) Die Beschlüsse des Rats werden mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Ratsmitglieder gefaßt, soweit nach gesetzlichen Bestimmungen nicht eine andere Mehrheit erforderlich ist. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen zählen bei der Feststellung der Stimmenmehrheit nicht mit. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt.
(5) Bei der Beschlußfassung wird durch Handzeichen offen abgestimmt. Über folgende Angelegenheiten wird durch Stimmzettel geheim abgestimmt:
2. Ausschluß aus dem Rat (§ 31 GemO),
3. Beschluß über den Einspruch gegen die Ausschlußverfügung des Vorsitzenden (§ 38 Abs. 3 GemO).
3. Überweisung oder Rücküberweisung an einen Ausschuß,
4. Schluß der Beratung,
(1) Über jede Sitzung des Rats ist eine Niederschrift anzufertigen. Sie muß enthalten:
8. Namen der Ratsmitglieder, die von der Beratung und Abstimmung ausge-schlossen waren,
(3) Jedes Ratsmitglied kann vor oder nach der Beschlußfassung verlangen, daß seine abweichende Meinung oder der Inhalt seiner persönlichen Erklärung zu einem Beschluß in der Niederschrift vermerkt wird, sofern die abweichende Meinung oder die persönliche Erklärung vor der Beschlußfassung geäußert wurde. Dies gilt nicht bei geheimer Abstimmung.
(5) Einwendungen gegen die Niederschrift sind spätestens bei der nächsten Sitzung des Rats vorzubringen. Werden Einwendungen erhoben, so kann der Rat in dieser Sitzung eine Berichtigung beschließen. An dieser Beschlußfassung können nur solche Ratsmitglieder mitwirken, die an der ursprünglichen Beschlußfassung beteiligt waren.
(7) Sollen Tonaufzeichnungen zur Vorbereitung der Niederschrift einer öffentlichen Sitzung für archivarische Zwecke aufbewahrt werden, so kann dies nur mit ausdrücklicher Billigung des Rats geschehen. Der entsprechende Beschluss ist in der Niederschrift festzuhalten. Wird dies nicht beschlossen, sind die Aufzeichnungen bis zur nächsten Sitzung aufzubewahren; sodann sind sie unverzüglich zu löschen. Die Aufbewahrung der zur Vorbereitung der Niederschrift einer nicht öffentlichen Sitzung gefertigten Tonaufzeichnung für archivarische Zwecke ist nur zulässig, wenn alle Personen, die das Wort ergriffen haben, zustimmen. 6. Abschnitt: Ausschüsse
§ 27 Wahl der Ausschußmitglieder und deren Stellvertreter
(1) Die Mitglieder der Ausschüsse und ihre Stellvertreter werden vom Rat auf Grund von Vorschlägen der im Rat vertretenen politischen Gruppen (Ratsmitglieder oder Gruppe von Ratsmitgliedern) in öffentlicher Sitzung im Wege geheimer Abstimmung gewählt, sofern nicht der Rat im Einzelfall etwas anderes beschließt. Neben Ratsmitgliedern können sonstige wählbare Bürger der Gemeinde vorgeschlagen werden, soweit dies in der Hauptsatzung bestimmt ist, oder, wenn eine Regelung in der Hauptsatzung nicht getroffen ist, der Rat dies beschlossen hat. Mindestens die Hälfte der Ausschußmitglieder soll Ratsmitglied sein. Der Vorsitzende hat darauf hinzuwirken, daß die eingebrachten Wahlvorschläge diesem Erfordernis Rechnung tragen. Würde nach dem Ergebnis der Wahl ein Ausschuß sich überwiegend aus Bürgern zusammensetzen, die nicht Ratsmitglied sind, oder ein Ausschuß nicht der Festlegung seiner Zusammensetzung nach der Hauptsatzung oder dem Ratsbeschluß entsprechen, so ist die Wahl auf der Grundlage neuer Wahlvorschläge zu wiederholen.
(3) Werden mehrere Wahlvorschläge eingebracht, so werden die Ausschußmitglieder nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt, wobei für die Zuteilung der Sitze § 41 Abs. 1 des Kommunalwahlgesetzes (KWG) entsprechend gilt.
(8) Soweit durch Rechtsvorschrift nicht etwas anderes bestimmt ist, gelten die Bestimmungen der Absätze 1 bis 7 auch für andere Ausschüsse, Beratungs- oder Beschlußorgane, deren Mitglieder vom Rat zu wählen sind. Sofern auf Grund einer Rechtsvorschrift der Rat an Vorschläge Dritter gebunden ist, findet die Wahl nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl statt.
(2) Den Vorsitz im Hauptausschuß führt der Bürgermeister.
(3) Der Rechnungsprüfungsausschuß wählt aus seiner Mitte für die Dauer der Wahlzeit des Rats einen Vorsitzenden, der Ratsmitglied sein muß.
(1) Der Vorsitzende beruft den Ausschuß ein und setzt die Tagesordnung fest; zwischen Einladung und Sitzung müssen mindestens vier volle Kalendertage liegen. Führt ein Beigeordneter mit eigenem Geschäftsbereich den Vorsitz, so erfolgen Einberufung und Festsetzung der Tagesordnung durch ihn im Einvernehmen mit dem Bürgermeister.
(2) Ist ein Ausschußmitglied an der Teilnahme verhindert, so hat es die Einladung unverzüglich an seinen Stellvertreter weiterzuleiten.
(1) Beigeordnete, soweit sie nicht den Vorsitz führen, können an den Sitzungen mit beratender Stimme teilnehmen; Ratsmitglieder, die einem Ausschuß nicht angehören, und stellvertretende Mitglieder des betreffenden Ausschusses, die dem Rat nicht angehören, können an den Sitzungen als Zuhörer teilnehmen.
(2) Erfordert ein Gegenstand die Beratung in mehreren Ausschüssen, so kann eine gemeinsame Beratung stattfinden. Nach einer gemeinsamen Beratung wird für jeden Ausschuß getrennt abgestimmt.
1 „Rat“ in der Überschrift, in der Inhaltsübersicht (§ 11) und im Text der Geschäftsordnung jeweils durch „Stadt-“, „Gemeinde-“, „Verbandsgemeinde-“ oder „Ortsgemeinde“ ergänzen bzw. ersetzen.
2 Bei Städten und Verbandsgemeinden entsprechend ändern.
3 Das Wort „Bürgermeister im Text der Geschäftsordnung ist bei kreisfreien Städten und großen kreisangehörigen Städten durch „Oberbürgermeister“, bei Ortsgemeinden durch „Ortsbürgermeister“ zu ersetzen.
4 Bei Städten mit Stadtvorstand sind die Worte „im Benehmen mit dem/den Beigeordneten“ sowie der nachfolgende Schrägstrich zu streichen. Bei den übrigen Gemeinden sind die Worte „/mit Zustimmung …… Mitgliedern des Stadtvorstands,“ zu streichen.
5 Bei kreisfreien Städten: Die Worte „des Landkreises“ sind zu streichen.
6 Bei verbandsfreien Gemeinden: Die Worte „der Verbandsgemeinde“ sind zu streichen.
7 Mit dem Ratsmitglied sind
bis zum dritten Grade verwandt: Eltern und Adoptiveltern, Großeltern, Ur­großeltern, Kinder und Adoptivkinder, Enkel, Urenkel, Geschwister und deren Kinder oder Adoptivkinder, Geschwister der Eltern,
8 Bei Ortsgemeinden anfügen: „Der Bürgermeister der Verbandsgemeinde oder ein von ihm beauftragter Mitarbeiter der Verbandsgemeindeverwaltung haben ebenfalls das Recht, Anträge zu stellen.“
9 Bei Städten mit Stadtvorstand sind die Worte „im Benehmen mit dem/den Beigeordneten“ sowie der nachfolgende Schrägstrich zu streichen. Bei den übrigen Gemeinden sind die Worte „/mit Zustimmung …… Mitgliedern des Stadtvorstands,“ zu streichen.

References: § 37
 § 37
 § 37
 § 37
 § 22
 § 12
 § 9

§ 9
 § 38

§ 23

§ 27
 § 41