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Timestamp: 2019-02-17 13:11:36+00:00

Document:
Klage vor Arbeitsgericht, Vergleich möglich, wie verhalten?? | Erwerbslosenforum Deutschland
Klage vor Arbeitsgericht, Vergleich möglich, wie verhalten??
Themenstarter Tina123
ich befinde mich grade in einem Rechtsstreit mit einem Arbeitgeber(Stadt), der mich als Schwerbehinderten Menschen (50% GdB) nicht eingeladen hat.
noch weiß ich nicht wie es ausgeht, gefordert sind durch Anwalt 10.000 Euro, da das AGG nicht beachtet wurde.
Es soll jetzt wohl auf einen Vergleich raus laufen und somit schnell beendet werden.
Wie möglichst viel davon behalten? Will natürlich den ehrlichen Weg gehen und die Summe(welche ich jetzt noch nicht sicher kenne) melden beim JC
Habe zur Zeit etwa 2000 Euro Vermögen.
Tina123 schrieb:
Geld aus einem gerichtlichen Vergleich wäre dann aber Einkommen und würde angerechnet.
Es wäre kein Vermögen!
Oh das wäre ja dann nicht so toll. Werde dann wohl am besten mal meinen Anwalt fragen "wie er das wohl lösen will". Das ich ALGII bekomm ist bekannt da.
Ein Vergleich ist ein sofort vollstreckbarer Titel, da kannst Du schon kurz nach dem Termin den Gerichtsvollzieher in Marsch setzen und die Kommune pfänden lassen. Insofern ist das natürlich ein Pokerspiel ...
Wenn der Vergleich denn zustandekommt. Behält sich eine der Parteien das Widerrufsrecht vor, dann gilt das für beide Parteien. Und die warten dann bis fünf Minuten vor Firstablauf und schicken dann ein Fax ans Gericht.
Wie möglichst viel davon behalten?
Was heißt behalten? Solltest Du die 10.000 kriegen, blüht Dir doch mit einiger Sicherheit der Aufhebungsbescheid.
Du mußt Dich dann bei der Krankenkasse freiwillig versichern (der sogenannte "Hausfrauentarif", kostet knapp 160 Euro im Monat) und Deinen Lebensunterhalt selbst bezahlen. Aber Du hättest zumindest mal eine Weile Ruhe vom JC.
Es gibt auch dieses Urteil, Du musst aber für die Stelle geeignet sein:
Die Pflicht öffentlicher Arbeitgeber zum Vorstellungsgespräch mit schwerbehinderten Bewerbern entfällt nur bei Nichterfüllung der Anforderungen gemäß Stellenausschreibung: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.07.2009, 9 AZR 431/08
Würde die Anrechnung eines Anspruch, der nach dem AGG ja "abschrecken soll" dem nicht entgegenstehen?
Ich hatte schon mal von Fall gehört da wurde jemand Sinn gemäß mit den Worten "Bist keine Reinigungsfrau, ein Reinigungsmann suchen wir nicht" abgelehnt
Hat es zu 1000Euro gebracht und 14 Tagen email mit dem ablehnenden Arbeitgeber.
Angegeben und angabe des Vorfall mit Email usw.
KEINE PROBLEME auch kein Vermögenanrechnung/ keine Änderung für den Monat
geeignet bin ich. Es wurden Helfer gesucht und ich bin "vollausgebildete" Hauswirtschafterin. Erfüllte das Profil und wurde nicht eingeladen trotz Schwerbehinderung-angabe in Bewerbung
Dann mal viel Erfolg. Der Anwalt hält ja auch die Hand auf, insofern solltest Du schon ein paar Euro abgreifen.
was heisst hier "wurde nicht eingeladen"?
wenn sich 50 auf die stelle bewerben dann muss der arbeitgeber ja wohl nicht jeden zum vorstellungsgespröch einladen.es findet ja vorher schon eine auswahl statt
Daß sie nicht eingelade wurde, was sonst?
Du faselst. Von 50 Bewerbern ist nicht jeder schwerbehindert. Und selbst wenn dem so wäre - von der Öffentlichen Hand ist zu erwarten, daß sie sich an Gesetze und Rechtssprechung hält. Es reicht schon, daß die JC darauf pfeifen.
Wurde nicht eingeladen heißt das es eine Pflicht gibt Schwerbehinderte einzuladen, die nicht zweifelsfrei ungeeignet sind. Sie sollen dadurch (bessere) Chance bekommen sich gegen andere (gesunde) Bewerber durchzusetzen ganz frei gesagt.
Schwerbehindertenvertretung: Vorstellungsgespräch - Pflicht
macht nunmehr aufgrund seiner Nicht-Be rück sich tigung
einen Schadenersatz gemäß § 15 Abs. 1 AGG geltend.
Zunächst einmal ist festzustellen, dass mein Mandant dem per sön lichen
Anwendungsbereich nach § 6 AGG unterfällt und das AGG auch
ge mäß § 2 im vorliegenden Fall sachlich anwendbar ist. Im vor lie genden
Fall liegt auch ein Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot
nach § 7 AGG i.V.m. § 1 vor. Sie haben meinen Mandanten nicht einges
tellt, weil er körperlich behindert ist.
es folgen weitere § und viel Text
was war es denn für eine Stellenausschreibung - stand da drin, dass Schwerbehidnerte bei gleich rEignung Vorrang haben
Leider ist es so, dass ein geschulter Personalchef schon anhand der Bewerbung entscheidet, wer auf die Vorstellunglist kommt und wer gleich eine höfliche Absage bekommt und wenn der AG anhand Deiner Bewerbung beweisen kann, dass Du absolut nicht geeignet bist hast Du keine Chancen .
Und wisse, dass jede Partei in der 1. Instanz die seine eigene Kosten samt Anwaltskosten selbst tragen muss - unabhängig vom Ausgang - schätze Dich glücklich, wenn Du eine Rechtschutzversicherung hast die Dir Kostendeckung gab ansonsten musst Du das alles selbst zahlen und das wäre fies, wenn das ArbG dem Antrag des Anwaltes gem. § 15 Abs. 1 AAG und § 1 AGG
Du musst schon beweisen, dass Du wirklich benachteiligt wurdest wie es in § 1 AGG geregelt ist und Nichteinladen zum Vorstellungsgespräch ist kein Beweis.
§ 15 , Abs. 1 AGG.pdf
§ 1 AGG Ziel des Gesetzes Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz.pdf
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Wie kommt dein Anwalt auf 10.000 €? Bei 3 Monatsgehältern, Einsatz als Helfer im Reinigungsgewerbe und deiner eingeschränkten Leistungsfähigkeit (3 bis 6 Stunden) dürfte die Entschädigungssumme bei Erfolg sehr viel geringer sein.
War die Stelle in Teilzeit ausgeschrieben?
Nop. Siehe:
(1) (...) Dies gilt nicht, wenn der Arbeitgeber die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.
§ 15 I S. 2 AGG beinhaltet die Fiktion, dass der AG grundsätzlich eine Benachteiligung vorgenommen hat. Der AG muss also beweisen, dass er den Betroffenen nicht benachteiligt hat. Weil nur dann hat er die Pflichtverletzung nicht zu vertreten.
Was wenn der Arbeitgeber sich innerhalb des Bewerbungszeitraumes bereits für einen anderen schwerbehinderten Menschen entschieden hat und es nachweisen kann?
Ich mag das nicht so ganz ausschliessen. Immerhin ist bekannt das die meisten schwerbehinderten Frauen zur städtischen Hauswirtschafterin/ Helferin ausgebildet wurden.
Stellenausschreibung hab ich angehängt
Wie der dadrauf kommt?
"Stelle war für Vollzeit UND Teilzeit möglich" ausgeschrieben
Stelle war nach Angaben des Jobprofil nach TVÖD bezahlt von öffentlichen AG. in Ausschreibung stand Bei Ausbildung/ bzw. vorerfahrung ist bis Entgeltstufe EG 2 möglich.
Das Geld um das es geht ist ja kein Lohn für eine Vollzeit oder Teilzeitstelle, sondern soll vielmehr eine "Strafzahlung" für Arbeitgeber sein, der mich einladen musste aber es nicht tat
Es geht möglicherweise auch um die Höhe der Vergütung f.d. RA:
Rechtsanwaltsvergütungsgesetz ? Wikipedia
Chance hätte ich sicher gehabt.
Meine Mandantin sandte Ihnen ihre Bewerbungsunterlagen zu und bewarb
sich auf die Stelle. Mit Schreiben vom 26.02.2014 teilten Sie mit,
dass die oben genannte Stelle zwischenzeitlich anderweitig besetzt
worden ist und Sie die Bewerbungsunterlagen meiner Mandantin an
die sen zurückgesandt haben. Eine Einladung zu einem Bewerbungsge
spräch fand nicht statt.
Meine Mandantin macht nunmehr aufgrund der Nicht-Berücksichtigung
Zunächst einmal ist festzustellen, dass mein Mandant dem per sönlichen
ge mäß § 2 im vorliegenden Fall sachlich anwendbar ist. Im vorlie genden
nach § 7 AGG i.V.m. § 1 vor. Sie haben meine Mandantin nicht eingestellt, weil sie körperlich behindert ist.
Eine Rechtfertigung nach § 8 Abs. 1 AGG ist vorliegend nicht ersichtlich, da das Fehlen einer
Behin der te nei gen schaft vorliegend keine wesentliche und entscheidende berufliche An for derung
gewesen ist. Mein Mandantin wäre in der Lage gewesen, die Arbeitstätigkeit vertragsgemäß
Die Pflicht des öffentlichen Arbeitgebers, nach § 82 S. 2, 3 SGB IX schwerbehinderte Bewerber
zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen, wenn ihnen die fachliche Eignung nicht offensichtlich
fehlt, stellt eine positive Maßnahme des Gesetzgebers im Sinne des § 5 AGG dar.
Insofern verweise ich auf die einschlägige Rechtsprechung. Schwerbehinderte Bewerber, wie meine Mandantin,
sollen nach dem Normzweck des § 82 S. 2 SGB IX gegenüber nichtbehinderten Konkurren
ten im Bewerbungsverfahren besser gestellt werden.
Wird es wie vorliegend un ter las sen, einen schwerbehinderten Bewerber zum Vorstellungsgespräch
einzuladen, liegt hierin eine antidiskriminierungsrechtlich relevante Benachteiligung im
Sinne des AGG.
Sie sind daher verpflichtet, nach § 15 Abs. 1 AGG, meinen Mandantin den aufgrund des Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot entstandenen Schaden zu ersetzen.
Nachfolgend mache ich daher namens und in Vollmacht einen Schadensersatzanspruch geltend
und zwar in Höhe von pauschal 10.000,00 €, wobei dieser Betrag noch untersetzt sein
dürfte. Er orientiert sich an der ausgeschriebenen Vergütung gerechnet etwa für ein halbes
Jahr. An dieser Stelle weise ich der guten Ordnung halber darauf hin, dass eine Begrenzung
nach § 15 Abs. 2 AGG nicht stattfindet, denn diese Vorschrift sieht die Höchstgrenze von drei
Monats bruttogehältern nur dann vor, wenn mein Mandantin auch ohne die Benachteiligung nicht
eingestellt worden wäre. Dies ist schon aufgrund der oben genannten Verpflichtung öffentlicher
Arbeit geber jedoch ausgeschlossen.
Ich habe Sie daher auf zu for dern, den vorgenannten Betrag binnen einer Frist von zwei Wochen zu zahlen
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@Tina 123
Danke für die Stellenausschreibung aber es fehlt die Bewerbung stellst Du sie bitte noch rein
ich sende ihnen meine Bewerbung um eine Stelle in ihrem Unternehmen
Zu letzt arbeitete ich in der Reinigung eines Supermarkt,
vor dieser Stelle war ich in Österreich als Saisonkraft in einem 5 Sterne Hotel im Housekeeping eingesetzt.
Da das Hotel neu eröffnet wurde lernte ich alle Arbeiten und Arbeitsabläufe kennen , die bei so einer Neu - Eröffnung vorkommen. Lager reinigen, Ware verräumen, Zimmer reinigen und herrichten
Nach der Einarbeitung wurde ich Schwerpunktmäßig für Arbeiten in der Reinigung der öffentlichen Bereiche sowie der Wäscherei des Hotel eingeteilt.
Auch durch meine Ausbildung zu Hauswirtschafterin ist mir die Reinigung verschiedener Materialien bereits vertraut.
Es war jedoch noch mal ganz anderes dies im Hotel zu tun oder in einen kleinen Ausbildungsbetrieb.
Auch in der Gastronomie habe ich bereits gearbeitet, z.B. als Küchenkraft.
Sie sehen ich bin flexibel, bereit mich immer auf veränderte Situationen einzustellen, dies wird mir sicher auch bei dieser Stelle von Vorteil sein.
Weiter Fragen würde ich ihnen gerne in einem persönlichen Vorstellungsgespräch beantworten. Bis dahin verbleibe ich
Es waren Zeugnisse z.B. von Ausbildungsbetrieb, von Kammer, von Mc Donalds und Burger King beigelegt.
Dann lag noch ein Schreiben bei mit folgendem Text:
Sehr geehrte Frau x ich wollte noch mitteilen das bei mir eine Schwerbehinderung vorliegt auf grund einer Spastik in den Beinen (50% GdB), gerne lasse ich ihnen wenn nötig meinen Schwerbehindertenausweis in Kopie zukommen
unterschrieben Tina123
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Dann wäre das Gesetz Makulatur. Bewerber können grundsätzlich gar nichts beweisen, was im Zuge des Auswahlverfahrens beim potentiellen Arbeitgeber stattgefunden hat.
Wie denn auch? Sie sind bei den Sitzungen nicht dabeigewesen und haben keinen Zugang zu den Unterlagen. Wenn sie beweisen, daß sie sich beworben haben und ihre Eignung für die Stelle sowie - in dem Fall - die Schwerbehinderteneigenschaft nachweisen, haben sie alles getan, was ihnen im Verfahren möglich ist.
Die Beweggründe für die Nichtberücksichtigung kennt nur der Unternehmer - so es denn welche gab. Also kann auch von niemand anders verlangt werden, die darzulegen.
Machmal hilft ein bißchen logisches Denken weiter, wenn man sich schon den Gesetzestext nicht ansehen wollte.
Kurz nachdem ich Anwalt eingeschaltet hatte (also weit nach der Absage, die ja ohne vorherige Einladung raus ging) kam dann Schreiben von Betrieb was aussagte "Stelle ist plötzlich wieder frei, möchten sie diese noch? können gerne eingeladen werden, rufen sie uns kurz an"
Anwalt meint dazu man wollte sich nachträglich "befreien" weil ich dann ja Chance gehabt habe auf eine "angebliche Stelle" nur das keiner weiß ob es sie gibt, er rät mir von Vorstellung ab.
War auch nie da
Der Typ (Anwalt) hatte hier Vordergründig nur den ""Streitwert"" im Auge! Je phantastischer der Streitwert suggeriert, desto fetter am Ende sein Konto! Shit drauf, ob Mandant am Ende obsiegt! Der Champagner fließt für diesen unseriösen Herren dieser Zunpft, so oder so!
zur Frage ob dies anrechenbares Einkommen ist
§ 11a Abs. 2 SGB II
"Entschädigungen, die wegen eines Schadens, der kein Vermögensschaden ist, nach § 253 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs geleistet werden, sind nicht als Einkommen zu berücksichtigen."
§ 253 BGB regelt die immaterielle Entschädigung.
§ 60 Abs. 1 Zff 1 SGB I zu den Mitwirkungspflichten besagt;
1. alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind,
Nur immaterielle Entschädigungen sind demnach in der Konsequenz nicht leistungsrelevant (erheblich).
Aus meiner Sicht liegt hier aber ein materieller und mithin auch anrechenbarer Vermögensschaden vor! Du forderst Geld, welches dir wegen der vorenthalten Arbeit verwert worden ist. Dieses Geld wäre anrechenbar. Sorry !
Ob es auch so gedreht werden könnte, dass hieraus eine nichtanrechenbare Entschädigung analog § 253 BGB wird, solltest du vielleicht doch mal mit deinen Anwalt durchdiskutieren.
ob das gericht das auch so sieht? dir ist nachträglich noch ein vorstellungsgespräch angeboten worden,was du aber abgelehnt hast.
Der AG sieht seinen Fehler ein, will ihn heilen mit dem Angebot einer Helferstelle und du nimmst das Angebot nicht mal an?
Da könnte der Richter am Arbeitsgericht auf den nicht ganz abwegigen Gedanken kommen, dass du an einer Beschäftigung gar nicht so sehr interessiert bist, sondern eher die Dollarzeichen im Auge hast.
AG lehnte bereits ab. = Bewerbungsverfahren beendet.
Auf Schreiben mit Angebot des Anwalt das ganze durch Zahlung von 10.000 zu beenden kam KEINE Reaktion des (möglichen) Arbeitgeber in der frist.
Anwalt vertritt den Standpunkt man hätte klar gemacht (Also der AG hat klar gemacht) das ich nicht wirklich gewollt war, sonst hätte man nicht erst nach über 14 tagen das Angebot mit der "neuen" Stelle gemacht.
Stellen waren ja "angeblich" schon anders besetzt worden.
Die neue , dann plötzlich wieder freie Stelle hätte nix mit meiner ursprünglichen Bewerbung bzw. mit diesem Bewerbungsverfahren mehr zu tun, da ja alle Stellen schon besetzt wurden.
mir wurde keine Stelle angeboten, sondern eine Vorstellung um die Stelle (evtl.) zu bekommen.
Es geht auch nicht mehr um die Stelle, sondern vielmehr um das was die nicht-Einladung ausgelöst hat. Das die Eignung für die Stelle da war zeigt ja auch das man mich dann plötzlich sehen wollte
Ich erwähne meine Behinderung immer im Anschreiben und nicht auf einem separaten Zettel. Ich glaube auch nicht, dass so eine hohe Summe für eine kurzer befristete Tätigkeit angemessen wäre. Darüber hinaus verstehe ich nicht, dass du die 2. Chance nicht genutzt hast. Jetzt kann es so ausgelegt werden, als wärest du nur auf das Geld aus. Siehe aktuell Kleidergröße 42.
Bweiesen kann man es damit, indem man seine Bwerbung aussagekräftig formuliert , den Leser sprichwörtlich fesselt und Interesse in ihm an sich und seinem Können weckt.
es kommt ohne weiteres vor, dass Bewerber selbst eine Stelle nicht annehmen aus diesem und diesem Grunde... nun kommt mir bitte niemand mit " 2. Wahl etc." juristisch ist das nämlich nicht haltbar.
Wo steht kleidergr. 42?
Wo die Behinderung eingebaut wurde sollte egal sein, sie muss DEUTLICH und nicht beiläufig z.B. nur mit dem Wort Schwerbehindert auftauchen.
Warum ich es nicht genutzt hab steht im Text. Das nutzen könnte auch befreiend wirken für AG und mir meine Ansprüche(die der nicht einladung aus Bewerbungsverfahren 1, welches ja mit Einstellung anderer Bewerber abgeschlossen war) evtl. versauen.
Warum das mit Bewerbungsverfahren 2( welches es so nicht gab. Bewerbungsunterlagen waren mit ABSAGE BEI MIR ZURÜCK)
Es gab nur Einladung ohne das hierfür (noch) Bewerbung vorlag, denn die war ja schon wieder hier und abgesagt.
Danke für den Lebenslauf und für Dein Bewerbungsschreiben.
Ich möchte dazu fragen, ob Du den Inhalt aus dem Original hier reinkopiert hast oder aus dem Gedächtnis oder abgeschrieben hast?
Ab 01/13 bis dato bist Du im Bezug von ALG II aber Dein Lebenslauf fängt mit Deiner letzten Arbeitsstelle an, ein Lebenslauf muss aber Lückenlos sein und daher solltest ergänzen: ab 01/2013 arbeitssuchend
oder Berufliche Neuorintierung
Dann möchte ich noch fragen, ob Du dem Bewerbungsschreiben Zeugnisse der EX-Arbeitsstellen beigefügt hast?
oder Berufliche Umorintierung
Lebenslauf ist was Stellen angeht Lückenlos.
Habe leider nur Lücken in den Zeugnissen, weil ich es nicht eingesehen hatte in der Vergangenheit die letzten Arbeitgeber zu verklagen, zudem sitzt der beste AG von dem ich gern ein Zeugnis gehabt hätte, (aber trotz mehfacher Frage in allen mögl. Abteilungen keins bekam) im Ausland
Lücken werden noch geschlossen bzw. mit Arbeit suchend gefüllt, hier sagt einem auch jeder was anders, einer sagt muss rein, andere sagt muss nicht.
dann komm ich mit 50Jahren aber auf ca 6 Seiten lückenlosen Lebenslauf statt der gewünschten 1- 2 Seiten
Ist jetzt nicht das original Dokument, aber von Erscheinung vergleichbar, alle Stellen fanden ihren Platz und das die letzten 2 Stellen keine Zeugnisse vergeben hatten war blöd aber nun wohl nicht mehr zu ändern. Alle Zeugnisse die ich habe lagen bei und eine Erklärung zu meiner behinderung, nicht im Anschreiben sondern auf extra Blatt vor dem Lebenslauf
Nicht nur bei dem, Das Jobcenter freut sich auch über das anzurechnende Einkommen.
Wie kommt dein Anwalt auf 10000 EUR? Das sind im Monat 3333,33 EUR?
Unterstellt es gilt der TV-L in der Stufe 1 ohne Zusatzversorgung ergäbe sich ein Grundgehalt von 1766,81 €
Er geht vom Zeitraum 15.3. -15.11. aus , Siehe Stellenausschreibung) geht davon aus das es mir möglich gewesen wäre diese Stelle und über diesen Zeitraum zu arbeiten. Geht davon aus das mir eben das nicht ermöglicht wurde durch NICHT einladung
15.3. - 15. 11 und je etwa 1766 gerundet 10.000EUR wobei dies noch untersetzt sein dürfte
Schau mal in #20 nach da ist Text vom Anwalt drin
Er geht vom Zeitraum 15.3. -15.11. aus geht davon aus das es mir möglich gewesen wäre diese Stelle und über diesen Zeitraum zu arbeiten. Geht davon aus das mir eben das nicht ermöglicht wurde durch NICHT einladung
max hast du einen anspruch auf 3 (!!!!!) monatslöhne.hierzu gibt es zahlreiche gerichtsurteile.
und für den fall das ein anderer behinderter eingestellt worden ist,kannst du deine klage abblassen.
Erfüllt der öffentliche Arbeitgeber gegenüber den übrigen Bewerbern seine Pflichten nach § 81 Abs. 1 S. 2 SGB IX und stellt darüber hinaus einen schwerbehinderten Bewerber tatsächlich ein, spricht dies dafür, dass kein Verstoß gegen die Bestimmungen zum Schutz vor Benachteiligung vorgelegen hat, § 22 AGG (ArbG Stuttgart Urteil vom 29.1.2014, 11 Ca 6438/13).
Der AG muss im Verfahren einfach nur behaupten, die extra Seite mit dem Hinweis auf die Schwerbehinderung wäre kein Bestandteil der Bewerbungsunterlagen gewesen. Ansonsten würde man nachweislich alle Schwerbehinderten immer zum Vorstellungsgespräch einladen. Nach Kenntnis der Behinderung durch das anwaltliche Schreiben hätte man Dir sofort ein Gespräch angeboten.
Wenn der Richter dich in der Verhandlung fragt, warum du auf die Einladung nicht reagiert hast, was antwortest du da?
Danke @Tina aber Du hast meine Frage übersehen wegen Bewerbungsschreiben ob es das kopierte Original ist oder.... ?
wenn das bei der Verhandlung rauskommt was Du eben geschrieben hast wegen dem Lebenslauf dann gute Nacht...
Um die Frage im 2. Absatz geht es hier wohl. Frage ist also hätte ich ihn /Sie eingestellt bzw. einstellen können oder nicht.
Wenn ich NICHT hätte eingestellt weden können gilt Begrenzung, sonst gilt es wohl nicht. da KEINE AUSBULDUNG gefordert war steh ich mir wohl MIT ABSCHLUSS besser als die Anforderungen zur Stelle es wünschen
Du hättest die Möglichkeit gehabt an einem Vorstellungsgespräch teilzunehmen.Dieses hast du aber verweigert weil Dein Anwalt und du der Meinung seit das eine hat mit dem anderen nicht zu tun.Da hast du dich aber falsch beraten lassen.
Siehe folgende Urteilsbegründung das man mit deinem Fall vergleichen kann:
b) Der Kläger hat auch deshalb keinen Anspruch auf eine Entschädigung gemäß § 81 Abs. 2 Ziff. 2 SBG IX, weil die Beklagte die Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung des Klägers auch aus einem weiteren Grund entkräftet hat. Die Vermutung der Benachteiligung kann entkräftet werden, wenn dargelegt wird, dass die Bewerbung subjektiv nicht ernsthaft war und von vornherein die Zahlung einer Entschädigung angestrebt war (vgl. dazu das Urteil des ArbG Potsdam vom 13.07.2005, 8 Ca 1150/05, § 611 a-BGB-Hopper, NZA-RR 2005, 651). Schutzzweck des § 81 SBG IX ist die Entschädigung des fachlich geeigneten Bewerbers wegen der durch seine Behinderung bedingten Benachteiligung im Verfahren. Unstreitig ist zwischen den Parteien, dass der Kläger aufgrund seiner Qualifikation fachlich geeignet ist. Im Bewerbungsverfahren kann jedoch nur benachteiligt werden, wer sich subjektiv ernsthaft beworben hat und objektiv für die zu besetzende Stelle fachlich geeignet ist. Der Kläger hat sich nicht subjektiv ernsthaft um die Stelle des Sachbearbeiters in der Widerspruchsstelle beworben, sondern von vornherein die Zahlung einer Entschädigung angestrebt.
Dass die Bewerbung des Klägers subjektiv nicht ernsthaft war, ergibt sich daraus, dass der Kläger zu dem nachfolgenden Vorstellungsgespräch auf die identische Position eines Sachbearbeiters in der Widerspruchsstelle N… keine Stellung genommen hat, nicht hingefahren ist, um sich vorzustellen und dieses Angebot der Beklagten einfach als „nicht ernsthaft” abgetan hat. Wenn es dem Kläger tatsächlich um eine Anstellung gegangen wäre und er auch auf den Verdienst angewiesen wäre, hätte er bei einer ernsthaften Absicht auch diesem Angebot der Beklagten Folge leisten müssen und sich wenigstens vorstellen müssen
man hat ja Stellung genommen, also ist es nicht vergleichbar mit "hat sich einfach nicht gemeldet auf die Stelle"
wer es nun ernst meint und wer nicht ist wohl wieder eine Frage für sich.
fakt aber ist dir iszt NACHTRäGLICH ein vorstellungsgespräch angeboten worden,was von deiner seite abgelhnt worden ist.warum und wieso musst du dem gericht erklären.
das besagte Urteil von @schweizer im Anhang
ArbG Kiel, Urteil vom 9. Februar 2006 - Az. ö.D. 5 Ca 1995 d_05.pdf
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damit kommst Du juristisch nicht durch - würde Dir gerne was anderes sagen aber Du liegst hier völlig falsch!
Du bist an den falschen Anwalt geraten - er durchschaute Deine Ahnungslosigkeit und schnuperte nette Pinke ,Pinke...
Und meine Frage wegen Bewerbungsschreiben?
Anwalt meint dazu man wollte sich nachträglich "befreien" weil ich dann ja Chance gehabt habe auf eine "angebliche Stelle" nur das keiner weiß ob es sie gibt, ...
Und wenn sie tatsächlich frei wäre, dann doch nur, weil man den vorigen Bewerber in der Probezeit rausgeschmissen hätte, um Dich einstellen zu können. Auf derart "fürsorgliche" Arbeitgeber kann man gerne verzichten.
juristisch kommt sie damit nicht durch und fällst voll auf die Nase....
Frag mich jetzt ernsthaft, was das mit der Ausgangsfrage zu tun hat? Schreiben hier Kämmerer und Personalleiter der Kommune, um das Stadtsäckel zu schonen und die Fredstarterin zum Einlenken zu bewegen?
Der Anwalt ist längst beauftragt, das Verfahren läuft schon. Mit Euren Ratschlägen seid Ihr leider verdammt spät dran ...
warten wir mal ab was das gericht dazu sagt.sollte sie den prozess gewinnen hat sie ja auch nichts davon da es als einkommen zählt
Es wird versucht ihr die Sachlage klar zu machen, wie es juristisch laufen kann/wird - sie hat somit Gelegenheit , sich Gedanken zu machen und sich vorzubereiten.
Es wurde Ihr eine Chance gegeben die sie fallen lies und alles weitere wurde von vielen schon gesagt ....
Fakt ist und bleibt, dass sich @Tina selbst durch Ihr Verhalten in arger Erklärungsnot gebracht hat.....weder ein ArbG noch LArbG noch das BAG wird dem folgen - natürlich wünsch ich es ihr - aber tut mir leid....
Ganz schön gerundet von 14120€ auf 10000€
Und vorsicht das nicht noch im das JC drauf kommt,das Du ein Jobangebot abgelehnt hast.
Er ist schwerbehindert mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 60 und erhielt Leistungen zur Grundsicherung nach dem SGB II ("Hartz 4"). Er unterrichtete das Jobecenter davon, dass er aus verschiedenen Vergleichen in arbeitsgerichtlichen Verfahren Entschädigungen nach dem allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) empfangen habe, weil seine Bewerbungen bei mehreren öffentlich-rechtlichen Körperschaften abgelehnt worden seien, ohne dabei seinen Status als Schwerbehinderter hinreichend zu berücksichtigen.
Diese Summe rechnete das Jobcenter als Einkommen des Klägers auf seine Grundsicherung an. Hiergegen wandte sich der Kläger vor dem Sozialgericht.
Dabei gab das Bundessozialgericht dem Kläger Recht. Der Kläger konnte insoweit die erhaltenen Entschädigungen anrechnungsfrei behalten.
vom 22.10.2012 im Internet zu finden. Euer Urteil ist ja stein alt von 2005 / 2006, gibt bald Denkmalschutz dafür ;-)
Wenn es evtl. hilft die Kosten zu drücken, warum nicht. Für 10.000 zahlt man evtl. weniger Gebühren als für 14120. Außerdem war es ja "das erste Angebot"
sollte sie den prozess gewinnen hat sie ja auch nichts davon da es als einkommen zählt
Na und? Das zählt nur in dem Monat als Einkommen, in dem es ihr zufließt. Und auch nur das, was ihr zufließt. Dann hat sie vielleicht eine Weile Ruhe vorm JC. Ein Zustand, den sich hier einige scheinbar nicht mal mehr erträumen können ...
Du lenkst vom Thema ab. Ihre Frage war ... Könntest Du selber nachlesen, wenn es Dich interessieren würde.
Gehn wir mal davon aus, daß sie noch nicht losging und wie Bolle auf Rechnung eingekauft hat. Worauf soll sie sich vorbereiten? Allerschlimmstenfalls kriegt sie vom Anwalt eine Rechnung und muß die abstottern. Schließlich wußte der von Anfang an, wie dicke es seine Mandantin hat.
Es wurde Ihr eine Chance gegeben, die sie fallen lies ...
Das war die Chance für den Stadtkämmerer, die Angelegenheit ohne Kosten aus der Welt zu schaffen. Eine Schutzbehauptung, weiter nichts.
Fakt ist und bleibt, dass sich @Tina selbst durch Ihr Verhalten in arger Erklärungsnot gebracht hat ...
Du bist uns noch die Antwort schuldig, wer Dich für Deinen Senf bezahlt.
dass angeblich ein Versehen vorgelegen
ha be und die Mitteilung vom 26..2014 missverstanden worden sei, als dass im Gästehaus
1 zwar keine Stelle zur Verfügung steht, jedoch nach wie vor die Stelle auf
offen stünde. Ferner teilte man mit, dass dem K nunmehr ein Gespräch
an ge boten wird.
Das spätere Angebot lässt die
Be nach tei li gung gerade nicht rückwirkend entfallen, so dass dieser Verfahrensfehler bei der ursprüng
li chen Ablehnung durch das spätere Angebot auf ein Bewerbungsgespräch auch nicht
ge heilt werden kann, BAG 8 AZR 563/12. Es ist vorliegend auch keineswegs so, dass die Absa
ge des Beklagten hier in irgendeiner Form missverstanden werden konnte.
vom .xx .xx war definitiv und ließ hier auch gar keinen anderen Schluss zu. Eine Aus legungs
mög lich keit, wie der Beklagte in einem späteren Schreiben dann suggerierte, gibt das
Ab leh nungs schrei ben vom 02.2014 nicht her.
Es ist vorliegend auch keineswegs so, dass die Absa
ge des Beklagten hier in irgendeiner Form missverstanden werden konnte. Die Ablehnung war definitiv und ließ hier auch gar keinen anderen Schluss zu.
Hier kann auch nur davon aus gegan
gen werden, dass der Beklagte nach der anwaltlichen Aufforderung festgestellt hat, dass er
ei nem Schadensersatzanspruch ausgesetzt ist und durch das wohl auch nicht in der Sache
ernst ge mein te Schreiben vom 04.2014 lediglich versucht hat, aus der Sache her aus zu kommen.
Im übrigen wird bestritten, dass zum damaligen Zeitpunkt überhaupt noch die aus geschrie
be ne Stel le verfügbar gewesen ist. Selbst wenn, bestünde ein Anspruch auf Scha den ersatz,
weil je den falls die ausgeschriebene Stelle in besetzt worden ist, ohne
zu einem Vor stel lungs ge spräch einzuladen. Insofern kommt es auf eine etwaig noch freie
Stel le 2 gar nicht mehr an.
gilt wohl für Dich selbst hm?!
Im Gegensatz zu Dir habe ich mich schon vor ein paar Tagen zur Frage der Frederstellerin geäußert. Alt und grau kannst Du werden, aber nicht frech.
Wenn es evtl. hilft die Kosten zu drücken, warum nicht. Für 10.000 zahlt man evtl. weniger Gebühren als für 14.120.
Sicher ist das so, aber der Unterschied macht bei weitem keine 4.000 Euro aus:
Nein, eben dies muß sie nicht, da nach dem bereits zitierten BAG-Urteil (BAG 8 AZR 563/12) eine nachträgliche Einladung den Schaden nicht heilt.
Allerdings: Ich finde schon, dass die TE einen - vorsichtig ausgedrückt - bescheidenen Anwalt hat. Eine pauschale "Strafforderung" in Höhe von 10 Tsd. läuft - imho - ins Leere. Gerade in diesem Urteil - der Kläger war besser qualifiziert und bewarb sich auf eine höher dotierte Stelle - belief sich die geforderte Summe mal knapp auf die Hälfte und orientierte sich am entgangenen tarifl. Einkommen. Und für drei Monate.
Mehr wird nicht drin sein - denn
An dieser Stelle weise ich der guten Ordnung halber darauf hin, dass eine Begrenzung nach § 15 Abs. 2 AGG nicht stattfindet, denn diese Vorschrift sieht die Höchstgrenze von drei
Monats bruttogehältern nur dann vor, wenn mein Mandantin auch ohne die Benachteiligung nicht eingestellt worden wäre. Dies ist schon aufgrund der oben genannten Verpflichtung öffentlicher Arbeit geber jedoch ausgeschlossen.
Es gibt kein Gesetz der Welt, der einen AG - auch keinen öffentlichen - zwingt, einen Bewerber nur aufgrund seines Handicaps einzustellen. Und: Es gibt immer Bwerber, die besser qualifiziert oder geeignet sind und dies dann auch begründet werden kann.
Im Fall der TE (überbetriebliche Ausbildung und dem sich anschließenden beruflichen Werdegangs) wäre dies eine einfache Übung....(Sorry, bitte nicht falsch verstehen, ist nicht gegenüber der TE abwertend gemeint), da gab es genügend BewerberInnen mit mehr Berufserfahrung etc..
Ich denke schon, dass es eine Chance gibt, da etwas zu holen. Die Kommune hat Sch... gebaut. Allerdings - dieser Anwalt wird es mit hochqualifizierten Anwälten der Kommune zu tun haben, die mehr kosten werden, als dann für die TE herausspringen wird... und bei diesem Anwalt wäre ich mir sehr unsicher.
Angerechnet werden darf - falls es zu einer Entschädigungszahlung kommen sollte - lt. Weisungen der BA zu §§ 11, 11a, 11b SGB II dies nicht:
(1) Leistungen, die wegen eines immateriellen Schadens gezahlt werden, sind nicht als Einkommen zu berücksichtigen. Hierunter fällt insbesondere das Schmerzensgeld nach § 253 BGB (soweit kein Vermögen), das aufgrund einer Verletzung des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung gewährt wird.
• in analoger Anwendung des § 253 BGB die einmaligen Entschädigungsleistungen für den Soldaten oder die Soldatin bzw. die Angehörigen nach §§ 63a, 63e SVG.
• Entschädigungen wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts (z. B. Ausgleichszahlungen nach § 15 Abs. 2 AGG)
Einzustellen gibt es keine Pflicht aber EINZULADEN schon ( wenn Eignung nicht offensichtlich fehlt).
Anforderungen waren ja auch auf Grund der Tatsache das ungelernte es auch hätten sein können, eher überschaubar.
Eignung wäre also da.
Evtl. zielt das auf die Schiene Schwerbehinderte bei gleicher Eignung zu bevorzugen und so weiter...
Und wieviele Schwerbehinderte bzw. Bewerber gab es, Inseln sind ja jedes Jahr lange an suchen nach Personal und nicht grade für dicke Lohntüten bekannt( wenn es nicht grade TVÖD ist)
Ich finde dieses Gesetz unmöglich.Hier wird Missbrauch betrieben.Selbst wenn das vom BSG manche Klagen gerechtfertigt sind.Aber nicht hierbei.
Angenommen sie bekommt Recht und erhält von der Stadt die 10.000 EUR.Aber was macht die Stadt in Zukunft? Sie wird dieses Geld bei anderen Arbeitsstellen einsparen wollen.Nur weil jemand bei einem Vorstellungsgespräch nicht eingeladen worden ist.Ich behaupte mal selbst wenn sie eingeladen worden wäre,hätte sie null changen mit ihrem Lebenslauf gehabt.
Aber dieses ist Deutschland.
Das ist wohl wahr und wurde ja auch von niemanden bezweifelt....
Nicht nur eventuell, genau das ist ja der Sinn und Zweck des Gesetzes.
Aber - und das ist der Knackpunkt: bei gleicher Eignung und Qualifikation. Und nur dann. Und da wird es schwierig, denn in vielen Fällen gibt es eben BewerberInnen, bei denen dies der Fall ist.
Ich finde dieses Gesetz unmöglich.Hier wird Missbrauch betrieben.
Das Gesetz ist schon wichtig - Menschen mit Behinderung müssen die gleichen Chancen habe. Und leider ist in unserer Gesellschaft so ein Gesetz nötig, damit dies der Fall ist.
Und ja, es wird auch Missbrauch getrieben - es gibt Menschen, die bewerben sich genau aus diesem Grund, in der Hoffnung, bei den Einladungen nicht berücksichtigt zu werden und - einige machen dies wohl auch erfolgreich.
Nur: Man sollte von einem öffentlichen AG schon erwarten können, dass er a) die Gesetze kennt und b), sich auch daran hält.
Nur was hat sie davon wenn die Klage gewonnen wird.Das wird sich im Umkreis herumsprechen.Und kein Arbeitgeber im Umkreis wird ihr jemals eine Stelle anbieten wollen.Da kann man wirklich nur weit wegziehen
Da hast Du schon Recht... allerdings denke ich, die Stadt wird dies nicht an die große Glocke hängen.
Ich behaupte ja eher dass diese Begründung nach hinten los geht.
1. Sparen will eine Stadt(und jede andere Firma) IMMER
2. ob die Anforderungen mit schlechtem Lebenslauf usw. unüberwindbar wären wenn ungelernte es können ist auch die Frage.
Jemandem der etwas gelernt hat sollte in der Regel die besseren Karten haben gegenüber dem ungelernten. Eine ungelernte Kraft könnte gegenüber der Kraft mit Lehrbrief (unabhängig von Noten) nur schwer glaubhaft machen besser zu sein.
Und ob das vergleichbar ist(und wenn ja wie) sei auch mal dahingestellt
Ich behaupte mal selbst wenn sie eingeladen worden wäre,hätte sie null chancen mit ihrem Lebenslauf gehabt.
möglich, aber kein Grund sich nicht an das zu halten was der Gesetzgeber vorgesehen hat, wie war das noch mit dem guten Beispiel? Einer muss mit gutem Beispiel vor gehen, wer soll es denn vormachen wenn nicht die Städte in Deutschland?
Ablehnen ist immer möglich, im Rahmen des erlaubten.
Man muss ja heute schon froh und dankbar sein das es überhaupt noch Stellen und Verträge gibt die gut bezahlt werden, und jeder von uns weiß das Fehler Geld kosten.
Hier liegt Fehler vor, und es kostet wohl etwas.
man könnte auch sagen "der kleine Mann zeigt dem Großen wo es lang geht." Evtl. führt das auch zur vorsorglichen Einladung von ALLEN behinderten Bewerbern und damit zu mehr Chancen für diese Gruppe.
Wehren gegen das was einem schadet war noch nie schlecht, wenn es aussicht auf Erfolg hat.
Und das dürfte der Fall sein, sonst hätte man es wohl nicht durch bekommen bei Beratungskosten Rechtsschutz usw.
Denke mal nicht das Tina da mit hunderten von Euro in Vorkasse gegangen ist.
Kenn das eher so das große Summen dann wenn sie zu Recht zugesprochen wurden dann zum Teil mit Kosten, die die Staatskasse aufzubringen hätte verrechnet werden, und Summe X bleibt dann über. Immer noch ein Zuverdienst bzw. ein MEHR als vor dem ganzen( wenn es klappt)
ich bin ja nur mal gespannt wie sie dem jc erklären will warum sie sich dort nicht vorgestellt hat,obwohl man das ihr angeboten hat.denn diese tatsache wird sicherlich auch vor gericht behandelt und steht auch im urteil drinne.das urteil wird sie ja wohl beim jv vorzeigen müssen wenn sie die klage gewinnt.
Warum denn gleich alles vorzeigen?
Formlose Mitteilung:
Weil ich ohne Einladung abgelehnt wurde. Ablehnungsschreiben in Kopie bei. Fertig.
nach den § usw. ist mir X Euro zugesprochen worden.
Evtl. setzt der Anwalt ja auch noch ein Schreiben auf für JC
Warum sollte man selbst gleich alle Karten auf Tisch legen, wenn etwas dabei ist was einem falsch ausgelegt werden könnte? Evtl. klappt es ja so und man schluckt den Köder
behaupten kann man ja vieles.bin mir aber jetzt nicht sicher ob es ein urteil gibt das man arbeitsgerichtsurteile vorzeigen muss.
ich musste das auf jeden fall vor 20 jahren beim arbeitsamt
ich musste bei Arbeitslosenmeldung angeben, was ich unternahm um Arbeitslosigkeit zu verhindern und ob ein Verfahren deswegen läuft wenn ja unter welchem Az...
Die Kündigung alleine war nicht ausschlaggebend sondern das was ich unternahm um die Arbiet nicht zu verlieren....
Fakt ist, dass ein Behinderter bei voraussichtlicher Eignung eingeladen werden muss.
Wie sich jetzt eine Spastik in den Beinen mit der Helferstelle in einer Küche verträgt mag ich nicht zu beurteilen.
Allerdings kann ein Spastiker aus meinem Bekanntenkreis keine nur stehende und gehende Arbeit ausüben.
Mir mit meinen Knie- und Rückenproblemen wird so eine Arbeit erst gar nicht mehr angeboten.
Denn dieTätigkeit in einer Küche ist schwere körperliche Arbeit.
Selbst meine junge und gesunde Tochter, die als Spülerin in einer Hotelküche gearbeitet hat, hat sich schnell eine leichtere Arbeit gesucht. Dabei handelte es sich sogar nur um einen Minijob.
Ich war mal zu einem Infovortrag über die Tätigkeiten in einen Cafe eingeladen. Es wurden Köche, Hauswirtschafter und Hilfen gesucht.
Die Arbeit wurde da auch als stressig und nur für körperlich belastbare Menschen geschildert.
Vielleicht wären die Chancen größer gewesen, wenn nicht bereits in der Bewerbung auf die Spastik in den Beinen hingewiesen worden wäre.
Man muss wirklich stark zweifeln ob sie wirklich eine Arbeit sucht.Siehe hier ein anderes Thema von ihr.:
Wenn das Ziel dauerhaft erreicht ist mach ich mir Gedanken mit was ich meine viele Freizeit dann verbringe. Muss dann ja wohl nicht mehr täglich Briefkasten bewachen, oder?!
Selten so einen Mumpitz gelesen wie hier.
Zu § 15 I AGG:
Der potenzielle AG muss beweisen, dass er die Diskriminierung nicht vorgenommen hat, weil nur dann hat er sie nicht zu vertreten (§ 15 Abs. 1 S. 2 AGG).
Der Bewerber muss dahingehend nichts beweisen.
Ferner ist Ausschlaggebend: Lesen und Verstehen. Mangelt es nämlich an letzterem, so bringt das um sich werfen mit Urteilen nämlich auch nichts.
die sen zurückgesandt haben. [...]
In diesem Verhalten lässt sich bereits eine klare Absage erkennen (§§ 133, 157 BGB). Weshalb es nahe liegt, dass sich die Behörde in Schutzbehauptungen aalt.
Als Indiz für eine Schutzbehauptung lässt sich dies hier heranziehen:
Kurz nachdem ich Anwalt eingeschaltet hatte (also weit nach der Absage, die ja ohne vorherige Einladung raus ging) kam dann Schreiben von Betrieb was aussagte "Stelle ist plötzlich wieder frei, möchten sie diese noch? können gerne eingeladen werden, rufen sie uns kurz an" [...]
Wenn der TE einen fähigen Anwalt hat, dürfte der Anspruch daher ohne große Probleme durchgehen.

References: § 15
 § 6
 § 2
 § 7
 § 1
 § 15
 § 1
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§ 15

§ 1

§ 15
 § 2
 § 7
 § 1
 § 8
 § 82
 § 5
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 § 15
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§ 11
 § 253

§ 253

§ 60
 § 253
 § 81
 § 22
 § 81
 § 611
 § 81
 § 15
 § 253
 § 253
 § 15
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