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www.frag-einen-anwalt.de Vertragsrecht Ver2
27.11.2010 14:15 |
aufgrund des nachfolgenden aktuellen Urteils des OLG Brandenburg (Aktenzeichen: 4 U 149/08)
, dass bei einem Darlehensrückzahlungsanspruchs nach 6 Jahren das für die Verwirkung erforderliche Zeitmoment noch nicht als erfüllt ansieht (bei einer Verjährungfrist von 30 Jahren) möchte ich in dieser Angelegenheit noch die Meinung eines zweiten Rechtsanwalts/Rechtsanwältin einholen.
Vor der Schuldrechtsreform am 1.1.2002 verjährten Rückforderungsansprüche von Darlehen, auch wenn sie nicht tituliert waren in 30 Jahren (Fall des OLG Brandenburg). In diesem Fall verjährt das Darlehen ebenfalls in 30 Jahren, da man von der Möglichkeit des § 202 BGB Gebrauch gemacht hat.
Oberlandesgericht, Urteil vom 19.02.2010,
Aktenzeichen: 4 U 149/08
a) Der Darlehensrückzahlungsanspruch ist nicht verwirkt.
Die Annahme einer Verwirkung setzt sowohl ein Zeitmoment als auch Umstandsmoment
voraus. Hier fehlt es bereits an dem erforderlichen Zeitmoment.
Entgegen der Auffassung der Beklagten ist dafür nämlich nicht daran anzuknüpfen, dass
das Darlehen im Jahr 1994 aufgenommen worden ist und auch nicht daran, dass der
Rückzahlungsanspruch im Jahr 1995 fällig geworden ist. Die auf diese Zeitpunkte
abstellende Sichtweise, die Klägerin bzw. die …bank … hätte den Anspruch über einen
Zeitraum von 10 Jahren nicht geltend gemacht, übersieht, dass der Anspruch zwar –
wie ausgeführt – mit Ablauf des 30.06.1995 fällig war, für die Bank jedoch angesichts
der im Juli 1995, wenn auch wegen der Treuhandbedingung noch nicht mit endgültiger
Erfüllungswirkung erfolgten Überweisung durch die … Bausparkasse AG keine
Veranlassung zur Geltendmachung bestand. Dies war dem Beklagten zu 1. jedenfalls
nach dem Schreiben der Klägerin vom 26.02.1998 (B 17; Bl. 643 d.A.) auch bekannt.
Anlass zur Geltendmachung der Forderung hatte die …bank … bzw. die schon aufgrund
der Vollmacht vom 11.11.1997 für diese handelnde Klägerin frühestens, nachdem die …
Bausparkasse AG mit Schreiben vom 24.11.1998 den überwiesenen Betrag
zurückverlangt hatte. Dies kann deshalb aber auch der früheste Zeitpunkt für den
Beginn des für eine Verwirkung maßgeblichen Zeitmoments sein. Von Ende November
1998 bis zur gerichtlichen Geltendmachung im vorliegenden Verfahren sind aber nur
wenig mehr als sechs Jahre vergangen. Dies reicht unter Berücksichtigung des
Umstandes, dass bis zum 01.01.2002 noch eine 30-jährige Verjährung für die
Forderung galt, für die Annahme eines eine Verwirkung begründenden Zeitmoments
Betreff: § 242 BGB
Einsatz: € 50,00
Aufrufe: 654 Sachverhalt:
A hat seinem Sohn B im Jahr 2004 ein Darlehen in Höhe von 14.000,00 Euro gewährt (zinsloses Darlehen)
Im Darlehensvertrag ist u.a. folgende Regelung enthalten: als Verjährungsfrist für das Darlehen wird abweichend von der gesetzlichen Regelung der Zeitraum von 30 Jahren vereinbart. Das gilt auch für die fälligen Raten.
Des Weiteren wurde vereinbart, dass das Darlehen in monatlichen Raten (fällig jeweils zum 1. Eines jeden Monats) von 500,00 Euro (erstmals am 1. Dezember 2004) zurückzuzahlen ist.
Der B hatte allerdings bisher keine Zahlungen geleistet. Wegen der finanziellen Lage des B hat der A bisher auf Zwangsmaßnahmen verzichtet. Irgendwelche Maßnahmen, die die Verjährung gehemmt oder unterbrochen hätten, wurden von A nicht ergriffen.
Im Vertrag wurde ebenfalls die Anwendung deutschen Rechts vereinbart.
Man hat im Vertrag ja von der Möglichkeit des § 202 BGB Gebrauch gemacht und die Verjährungsfrist auf 30 Jahre ausgedehnt.
Kann der A den Anspruch gegen den B noch gerichtlich durchgesetzt werden oder ist der Anspruch verjährt oder gar verwirkt (§ 242 BGB)??
Ist der Gesamtanspruch des A aufgrund der Ratenzahlungsvereinbarung nun in voller Höhe fällig?
Antwort geschrieben am 18.11.2010 22:39:46
ProfilBewertungenAntwortenRatgeberDirektanfrage Frag-einen-Anwalt.de Antworten von diesem Anwalt als RSS-Feed abonnieren!Sehr geehrter Fragesteller,
Die für die Erschwerung oder Erleichterung der Verjährung in Individualverträgen geltenden Beschränkungen des § 202 Abs. 2 BGB sind vorliegend eingehalten.
Eine Verwirkung des Rückzahlungsanspruches setzt nach der Definition des Bundesgerichtshofs voraus, dass der Berechtigte es längere Zeit nicht geltend gemacht hat und der Verpflichtete sich darauf eingerichtet hat und sich nach dem Verhalten des Berechtigten auch darauf einrichten durfte, dass dieser das Recht auch in Zukunft nicht geltend machen werde. Der Verstoß gegen Treu und Glauben ist in der illoyalen Verspätung der Rechtsausübung zu sehen. Hierbei ist aber zu beachten, dass die Verwirkung nur in außerordentlichen Fällen eintreten kann, da es dem Berechtigten vom Grundsatz her unbenommen bleiben muss, Verjährungsfristen voll auszunutzen.
Die Verwirkung erfordert ein Zeitmoment was bedeutet, dass seit der Möglichkeit das Recht einzufordern eine längere Zeit verstrichen sein muss. Für die Bemessung dieses Zeitraumes ist einerseits die Intensität des geschaffenen Vertrauenstatbestand und andererseits das Ausmaß der Schutzbedürftigkeit des Verpflichteten zu beachten.
Vorliegend ist das Darlehen seit März 2007 vollständig fällig und nie eingefordert worden. Es ist somit bereits seit fast 4 Jahren in gesamter Höhe zur Rückzahlung fällig und dadurch ist schon ein Vertrauenstatbestand für den Verpflichteten entstanden. Die Schutzbedürftigkeit des Verpflichteten ist ebenso relativ hoch, da durch die Nicht-Geltendmachung der fälligen Raten nunmehr bei Forderung eine erhebliche Summe auf einmal vom Verpflichteten zu zahlen wäre.
Dieser Vertrauenstatbestand ist in der Regel schützenswert, wenn der Verpflichtete aufgrund der nicht erfolgten Geltendmachung des Rückzahlungsanspruches anderweitige Vermögensdispositionen getroffen hat.
Andererseits ist auch zu beachten, dass gerade ausdrücklich eine verlängerte Verjährungsfrist vereinbart ist und zwar die längstmögliche. Dies sollte ja gerade sicher stellen, dass auch nach erheblichem Zeitablauf noch eine Forderung möglich sein sollte. Dies spricht grundsätzlich gegen eine Verwirkung. Es könnte ja auch sein, dass der Vater im Hinblick auf die konkrete Situation des Sohnes gerade noch ausdrücklich abwarten wollte um diesen Zeit für die Bezahlung zu geben. Dies kann nicht durch eine Verwirkung „bestraft" werden.
Es kommt also in Ihrem Fall auf weitere Besonderheiten des Falles an um letztendlich sicher beurteilen zu können ob eine Verwirkung eingetreten ist oder nicht. Hier spricht einiges dafür, dass ein Gericht von einer Verwirkung ausgehen wird. Wenn der Sohn Vermögensdispositionen im Vertrauen auf den vermeintlichen Verzicht darlegt und beweist wird man voraussichtlich zur Annahme einer Verwirkung kommen. Die Geltendmachung des Anspruches ist daher mit Risiken versehen, aber nicht ohne Aussicht auf Erfolg.
Nachfrage vom Fragesteller geschrieben am 19.11.2010 07:05:04
vor der Schuldrechtsreform am 1.1.2002 gab es ja nicht die Möglichkeit auch längere Verjährungsristen zu vereinbaren. Es war lediglich möglich - kürzere Verjährungfristen - zu vereinbaren.
Gibt es überhaupt Rechtsprechung für einen derartigen Fall (mit Verlängerung der Verjährungsfristen auf das Maximum) oder bezieht sich die vorhandene Rechtsprechung nur auf Altfälle vor dem 1.1.2002?
Die Alternative zur Verlängerung der Verjährungsfrist (im Vertrag) wäre ja gewesen, dass der Vater sich vom Sohn wenigstens alle 3 Jahre ein schriftliches Schuldanerkenntnis hätte geben lassen. Das hätte die Verjährung jeweils unterbrochen und wäre auch einer Verwirkung entgegen gestanden.
Damit dies nicht notwendig wird, hat der A darauf geachtet, dass
vertraglich gerade die maximale Verjährungfrist vereinbart wird.
Von daher stellt man sich schon die Frage, ob die in den Kommentierungen in BGB-Kommentaren (Verwirkung Rückzahlungsansprüche für Darlehen) überhaupt auf Fälle wie diesen herangezogen werden können, da es früher (also vor dem 1.1.2002) die Möglichkeit zur Verlängerung der gesetzlichen Verjährungsfrist ja gar nicht gab?
Fälle wie diesen - in denen vertraglich die Verlängerung der Verjährungsfrist auf das Maximum vereinbart wurde - dürften doch eher sehr selten sein?
Antwort auf Nachfrage vom Anwalt geschrieben am 22.11.2010 12:17:18
Durch die Reform des Verjährungsrechtes ist die Verwirkung in ihrer Bedeutung sichtlich zurückgesetzt. Die Rechtsprechung beschäftigt sich im Bereich der Verwirkung von Darlehensrückzahlungsansprüchen zumeist mit titulierten Ansprüchen, für die ja eine 30 jährige Verjährungsfrist, also wie in ihrem Fall, gilt. Somit ist Ihr Fall durchaus vergleichbar.
Bei diesen Ansprüchen kommt es für die Prüfung der Frage einer Verwirkung auf die von mir dargestellten Grundsätze an. Dies gilt unabhängig davon, dass es sich bei einer Verlängerung der Frist auf das Höchstmaß um einen außergewöhnlichen Fall handeln dürfte.
Zunächst ist festzuhalten, dass die Ausführungen des Kollegen absolut zutreffend sind.
Man wird alle Umstände des Einzelfalls prüfen müssen. Man wird prüfen müssen, ob A und B in Kontakt standen und ob A evtl. irgendwann geäußert hat, er mache aufgrund der Lage des B Ansprüche zur Zeit nicht geltend. Auch ob A irgendwan eine Art des Verzichts erklärt hat spielt häufig eine Rolle in diesen Fällen.
Der Betrag wäre jedenfalls nach § 488 III S. 3 BGB fällig, weil es bei zinslosen Darlehen nicht auf eine Kündigung ankommt.
Der titulierte Darlehensanspruch einer Bank (Verjährung 30 Jahre) kann 16, 8 oder 6 1/2 Jahre nach der letzten Vollstreckungsmaßnahme verwirkt sein (Palandt-Grüneberg, § 242 Rn. 99).
In Ihrem Fall wäre eine Verwirkung sicher nicht ausgeschlossen, zumal es sich um ein Darlehen im Verwandschaftsverhältnis handelt, aber in zeitlicher Hinsicht steht man sicher an der absolut ersten Grenze. Zeit- und Umstandsmoment stehen nicht unabhängig nebeneinander, sondern beeinflussen sich wechselseitig. Je stärker der sich in schutzwürdigem Vertrauen auf die Nichtumsetzung eingerichtet hat, desto kürzer kann die erforderliche Zeitspanne sein (AnwK-BGB/Krebs, § 242 Rn. 107). Ich würde generell anhand Ihrer Angaben eher nicht von Verwirkung ausgehen, man kann dies aber ohne weitere Informationen nichit beurteilen. Ich würde aber der Entscheidung des OLG Brandenburg folgend, eine Frist von 6 Jahren bei einer 30 jährigen Verjährung als zu knapp ansehen um Verwirkung anzunehmen, weil ansonsten die Vertragsfreiheit beschnitten würde. Hier müssten schon besondere Umstände im Verhalten des A liegen, damit B darauf Vertrauen durfte, dass es keine Rückforderung mehr geben würde. Es kommt letztlich auch darauf an, was zwischen A und B besprochen wurde und ob A in irgendeiner Form ein Vertrauen des B erweckt hat, dass keine Rückforderung mehr erfolgen wird.
Das OLG Frankfurt hat in einer Entscheidung Verwirkung nach 16 Jahren angenommen (OLG Frankfurt, Urteil vom 8.10.2002, 13 W 54/02).
Insgesamt gehe ich davon aus, dass der Anspruch fällig ist und weder Verjährung noch Verwirkung vorliegt. Allerdings bleibt hinsichtlich der Verwirkung ein Restrisiko, weil man sich in zeitlicher Hinsicht langsam dem "gefährlichen" Bereich nähert. A sollte also schnell handeln.
Nachfrage vom Fragesteller	28.11.2010 | 11:57
Der Betrag wäre jedenfalls nach § 488 Abs. 3 fällig, weil es bei zinslosen Darlehen nicht auf eine Kündigung ankommt.
Ihr Kollege (Herr Meivogel) hat ja ausgeführt, dass das Darlehen seit März 2007 vollständig fällig ist.
zu Ihrer o.a. Aussage habe ich Nachfragen:
1. § 488 Abs. 3 Satz2 verstehe so, dass der Darlehensnehmer (bei zinslosen Darlehen) das Recht hat, den Darlehensbetrag vorzeitig zurück zu zahlen. Er gibt aber dem Darlehensgeber nicht etwa das Recht, den Darlehensbetrag vorzeitig zurück zu fordern.
2. Die Fälligkeit des Darlehens ergibt nach meinem Verständnis somit in diesem Fall – aus Sicht des Darlehensgebers – nicht etwa aus § 488 Abs. 3 Satz 2 BGB – sondern aus der Tatsache, dass aufgrund der im Darlehensvertrag enthaltenen Ratenzahlungsvereinbarung (nämlich durch das Auflaufen der fälligen Raten) das gesamte Darlehen fällig wurde und die Fälligkeit daher nicht mehr durch eine Kündigung des Darlehensgebers herbeigeführt werden muss.
Sind diese o.a. Aussagen nach Ihrer Meinung zutreffend?
Eine Schriftformklausel (d.h. das Änderungen des Darlehensvertrags nur schriftlich möglich sind) ist im schriftlich fixierten Darlehensvertrag nicht enthalten.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.11.2010 | 15:05
Sie haben Recht. § 488 III S. 2 BGB gibt dem Darlehensnehmer das Recht vorzeitig zu zahlen.
Wenn keine Frist zur Rückzahlung bestimmt ist, müsste zunächst gekündigt werden. In Ihrem Fall ist ja eine Zeit zur Rückzahlung bestimmt und damit sind die aufgelaufenen Raten fällig. Einer Kündigung bedarf es nicht. Diese ist nur nötig bei Darlehen mit unbestimmter Laufzeit (Palandt-Weidenkaff, § 488 Rn. 31).
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References: § 202
 § 242
 § 202
 § 202
 § 488
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