Source: https://www.lecturio.de/jura/examensprobleme-nutzungsersatz-3.vortrag
Timestamp: 2020-02-25 18:06:37+00:00

Document:
Examensfall Rechtsgrundloser Besitz: Normalfall, Problemfall
Eigentümer-Besitzer-Verhältnis 5: Examensprobleme bei Nutzungsersatz 3
Eigentümer-Besitzer-Verhältnis 5: Examensprobleme bei Nutzungsersatz 3 von Prof. Dr. John Montag
Der Vortrag „Eigentümer-Besitzer-Verhältnis 5: Examensprobleme bei Nutzungsersatz 3“ von Prof. Dr. John Montag ist Bestandteil des Kurses „Sachenrecht Vertiefung“. Der Vortrag ist dabei in folgende Kapitel unterteilt:
„Rechtsgrundloser Besitz“
1. Normalfall: Nur der Vertrag ist nichtig
1.1 Dann § 812 I 1, 1 (+), weil § 993 I am Ende (-)
2. Problemfall: Vertrag und Übereignung sind nichtig
2.1 Dann § 812 I 1, 1 (-), weil § 993 I am Ende (+)
2.2 Wertungswiderspruch!
2.2.1 Rechtsprechung § 988 analog
2.2.2 Literatur § 812 I 1,1 (+), entgegen § 993 I am Ende
Aus welchen Vorschriften des EBV ergibt sich, dass das EBV „Sperrwirkung“ haben kann?
Aus § 993 I BGB am Ende: Im Übrigen kein Nutzungsersatz und Schadensersatz.
Aus § 988 BGB: Nutzungsersatz nur bei unentgeltlicher Besitzerlangung.
Aus § 992 BGB Schadensersatz nur bei deliktischer Besitzerlangung.
Aus § 990 BGB: Bösgläubigkeit des Besitzers.
E schließt mit K einen Kaufvertrag über einen PKW und übereignet diesen an K. Später stellt sich heraus, dass nur der Kaufvertrag nichtig war. Welche Aussage trifft auf diesen Fall zu?
E kann von K Herausgabe des PKW und Nutzungsersatz nach § 812 I 1 Alt.1; 818 I BGB verlangen.
E kann von K Nutzungsersatz nach §§ 990, 987 BGB verlangen.
Eine Vindikationslage besteht.
§ 812 BGB wird durch das EBV gesperrt.
„Rechtsgrundloser Besitz“: Der redliche Eigenbesitzer nutzt die Sache. Übereignung und Verpflichtungsgeschäft sind aber nichtig. Welche Gesichtspunkte sind zu beachten?
§§ 990,987 liegen dogmatisch gesehen vor.
§ 993 I BGB entfaltet dogmatisch gesehen Sperrwirkung.
§ 812 I 1 Alt.1 BGB wird entgegen § 993 I BGB oder § 988 BGB wird analog angewendet, um Wertungswidersprüche zu vermeiden.
Wertungswidersprüche sind hinzunehmen, da der Gesetzgeber klare Regelungen getroffen hat, z.B. in § 993 BGB.
Welche Merkmale müssen für einen Anspruch aus § 987 II BGB vorliegen?
Eine Vindikationslage.
Rechtshängigkeit muss eingetreten sein.
Nutzungen müssen entgegen einer ordnungsgemäßen Wirtschaft nicht gezogen worden sein.
Ein Verschulden des Besitzers.
Gezogene Nutzungen müssen einer ordnungsgemäßen Wirtschaft entsprechen.
E schließt mit K einen Kaufvertrag über einen PKW und übereignet diesen an K. Später stellt sich heraus, dass das Übereignungsgeschäft und der Kaufvertrag nichtig waren. K hat den PKW genutzt, ohne davon zu wissen. Welche Aussage trifft zu?
E kann Nutzungsersatz von K nach § 988 BGB analog oder nach 812 I 1 Alt. 1 BGB verlangen.
E hat keine Ansprüche auf Nutzungsersatz gegen K.
Es liegt keine Vindikationslage vor.
Es ist zu fingieren, dass K bösgläubig war.
Dozent des Vortrages Eigentümer-Besitzer-Verhältnis 5: Examensprobleme bei Nutzungsersatz 3

References: § 812
 § 993
 § 812
 § 993
 § 988
 § 812
 § 993
 § 993
 § 988
 § 992
 § 990
 § 812

§ 812

§ 993

§ 812
 § 993
 § 988
 § 993
 § 987
 § 988