Source: http://jota-rechtsanwaelte.de/news/datenschutzrecht/der-neue-beschaeftigtendatenschutz
Timestamp: 2018-04-19 19:10:14+00:00

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Jota Rechtsanwälte - Der neue Beschäftigtendatenschutz
In Deutschland wurde lange über die Einführung eines eigenen Gesetzes zum Beschäftigtendatenschutz debattiert. Die Schutzbedürftigkeit personenbezogener Daten auch und gerade im Beschäftigungsverhältnis steht außer Frage. Ein besonderes Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz ist trotzdem nicht zu Stande gekommen. Dies mag unter anderem auch mit den langwierigen politischen Debatten um die neue Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) zusammen hängen. Diese wird ab dem 25.05.2017 vielleicht keine neue Zeitrechnung im Datenschutzrecht einläuten. Aber doch weitgehende Änderungen mit sich bringen. Wichtig für das Verständnis des zukünftigen Datenschutzrechts ist, dass die DS-GVO - anders als die bisherige Datenschutz-Richtlinie - unmittelbar gültiges Recht in den Mitgliedstaaten der EU sein wird. Sie ist daher ab 25.05.2018 die europaweit primär maßgebliche Regelung des Datenschutzrechts. Eigenständige Regelungen können die Mitgliedstaaten nur noch dort treffen, wo ihnen die DS-GVO Handlungsspielraum einräumt. Dies betrifft insbesondere den Bereich des Beschäftigtendatenschutzes.
der Erfüllung des Arbeitsvertrags einschließlich der Erfüllung von durch Rechtsvorschriften oder durch
Kollektivvereinbarungen festgelegten Pflichten, des Managements, der Planung und der Organisation der Arbeit,
sowie für Zwecke der Inanspruchnahme der mit der Beschäftigung zusammenhängenden individuellen oder kollektiven
Rechte und Leistungen und
Der deutsche Gesetzgeber hat mittlerweile - noch gerade rechtzeitig vor dem Ende der Legislaturperiode - von der Öffnungsklausel des Art. 88 DS-GVO Gebrauch gemacht. Allerdings weiterhin nicht in Form eines eigenständigen und detaillierten Gesetzes zum Beschäftigtendatenschutz, sondern in Form eines neuen § 26 im BDSG-neu. Die dortige Regelung geht auf den aktuell noch gültigen § 32 BDSG-alt zurück und ergänzt diesen in einzelnen Punkten. Von einer umfassenden Regelung des Beschäftigtendatenschutzes kann aber auch weiterhin nicht gesprochen werden.
Erhebliches Konfliktpotential boten bisher vor allem (heimliche) Datenerhebungen zur Aufdeckung von Straftaten gegenüber dem Arbeitgeber. In einem solchen Fall war die Datenverarbeitung nur zulässig, wenn zu dokumentierende tatsächliche Anhaltspunkte den Verdacht begründen, dass der Betroffene im Beschäftigungsverhältnis eine Straftat begangen hat, die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung zur Aufdeckung erforderlich ist und das schutzwürdige Interesse des Beschäftigten an dem Ausschluss der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung nicht überwiegt, insbesondere Art und Ausmaß im Hinblick auf den Anlass nicht unverhältnismäßig sind. Der Wortlaut des § 32 Abs. 1 S. 2 BDSG-alt legt zunächst nahe, dass sich der konkrete Verdacht gegen eine bestimmte Person richten müsste. Das BAG hat allerdings in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 22.09.2016 - 2 AZR 848/15) klargestellt, dass sich der Verdacht in Bezug auf eine konkrete strafbare Handlung oder andere schwere Verfehlung zu Lasten des Arbeitgebers gegen einen zumindest räumlich und funktional abgrenzbaren Kreis von Arbeitnehmern richten muss und nicht notwendig gegen einen konkreten Arbeitnehmer. Auch Zufallsfunde, die sich bei der Überwachung eines konkreten Verdachtsbereichs ergeben, sind nach Auffassung des BAG (a.a.O.). Am insofern etwas missverständlichen Wortlaut hat der Gesetzgeber allerdings in § 26 Abs. 1 S. 2 BDSG-neu nichts geändert.
Ungeklärt bleibt auch nach der Änderung des BDSG die Frage, ob Präventivmaßnahmen des Arbeitgebers auf § 26 Abs. 1 S. 1 BDSG-neu oder § 26 Abs. 1 S. 2 BDSG-neu gestützt werden können. Auf Grund des im Wesentlichen unveränderten Wortlautes im Vergleich zu § 32 Abs. 1 BDSG-alt, ist harrt die Streitfrage weiterhin einer Klärung.

References: Art. 88
 § 26
 § 32
 § 32
 § 26
 § 26
 § 26
 § 32