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Timestamp: 2016-10-24 23:41:48+00:00

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107 II 23835. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 2. Juni 1981 i.S. Ketra-�bersee-Transport GmbH & KG gegen AK Internationale Speditions GmbH (Berufung)
Responsabilit� entre transporteurs en cas de retard � la livraison. 1. La convention du 19 mai 1956 relative au contrat de transport international de marchandises par route (CMR) prime le droit national (consid. 2). 2. Art. 17 ss et 23 ch. 5 CMR. L'action en dommages et int�r�ts que ces dispositions pr�voient contre le transporteur, en cas de livraison tardive n'est ouverte qu'� l'exp�diteur ou au destinataire de la marchandise; les pr�tentions que les transporteurs peuvent avoir les uns contre les autres rel�vent du droit national (consid. 3). 3. Art. 37 et 39 CMR. Art. 449 CO. Le transporteur qui pouvait s'opposer � une r�duction de son salaire, ne peut exercer de recours de ce chef contre un autre transporteur (consid. 4). 4. Art. 398 et 399 CO. Demande de dommages et int�r�ts d'un transporteur contre un autre pour perte de commandes. Lien de causalit� ad�quate entre une violation intentionnelle du contrat et le dommage all�gu� (consid. 5a); �tendue de la responsabilit� (consid. 5b). Faits � partir de page 239
A.- Die Pegel & Sohn GmbH, Berlin, wollte Bauteile aus Stahl von Bremen nach Riyadh (Saudiarabien) senden. Mit der Bef�rderung wurde die Paulsen KG in Bremen beauftragt, die mit der Ketra-�bersee-Transport GmbH & KG, Hamburg, einen Frachtvertrag schloss. Danach war das Frachtgut am 3. Mai 1978 in Bremen zu �bernehmen und mit zwei Sattelz�gen ohne Umlad nach Riyadh zu f�hren; zwischen Volos (Griechenland) und Tartus (Syrien) sollte die F�hre ben�tzt werden.
Die Ketra GmbH gab den Auftrag zum Preise vom DM 30'000.-- an die AK Internationale Speditions GmbH in M�nchen weiter, die ihrerseits die Erf�llung des Frachtvertrages der Schneeweiss Transport GmbH in Spitz (�sterreich) �bertrug. Diese Firma �bernahm das Frachtgut am 3. Mai 1978 in Bremen, leitete den Transport entgegen der auch von ihr �bernommenen Verpflichtung jedoch nach Ravenna, um die Ware von dort auf dem billigeren Seeweg nach Saudiarabien transportieren zu lassen und so ihre Verdienstmarge zu erh�hen. Die Ketra GmbH beschwerte sich bei der AK Internationale gegen dieses Vorgehen, als sie davon erfuhr, fand sich dann aber mit einer Verschiffung ab. Das Frachtgut konnte indes nicht wie vorgesehen am 10. Mai verschifft werden; es wurde schliesslich auf dem vereinbarten Landweg weiterbef�rdert, traf aber erst am 1. Juni in Riyadh ein.
B.- Die Ketra GmbH verweigerte den halben Frachtlohn wegen versp�teter Lieferung. Die AK Internationale klagte deshalb im November 1978 gegen sie beim Handelsgericht des Kantons Z�rich auf Zahlung von DM 15'000.-- nebst Zins. Die Beklagte erhob Widerklage mit dem Begehren, die Kl�gerin zu Schadenersatz nebst Zins in einem noch zu bestimmenden Betrag von �ber Fr. 40'000.-- zu verurteilen.
Mit Urteil vom 6. November 1980 setzte das Handelsgericht den streitigen Lohnanspruch wegen versp�teter Lieferung auf DM 10'000.-- herab und hiess die Hauptklage in diesem Betrag nebst Zins gut. Eine Gegenforderung der Beklagten von BGE 107 II 238 S. 240DM 12'450.-- f�r Frachtlohnk�rzung sowie die widerklageweise geltend gemachte Schadenersatzforderung wies es dagegen ab.
C.- Die Beklagte hat gegen dieses Urteil Berufung eingelegt mit den Antr�gen, die Hauptklage ganz abzuweisen und ihre Widerklage gutzuheissen.
Das Bundesgericht heisst die Berufung teilweise gut, indem es die Sache mit Bezug auf die Widerklage zur neuen Entscheidung im Sinne der Erw�gungen an das Handelsgericht zur�ckweist und dessen Urteil im �brigen best�tigt.
2. Es wird von keiner Seite bestritten, dass der vorliegende Streit nach dem �bereinkommen �ber den Bef�rderungsvertrag im internationalen Strasseng�terverkehr vom 19. Mai 1956 (CMR, AS 1970 S. 851 ff.) und subsidi�r nach den Bestimmungen des schweiz. Obligationenrechts zu beurteilen ist.
Das Handelsgericht folgert namentlich aus den zahlreichen Fernschreiben der Beteiligten, die Verz�gerung des Transportes sei ausschliesslich der vors�tzlichen Vertragsverletzung durch die Firma Schneeweiss zuzuschreiben, wof�r die Kl�gerin gem�ss Art. 3 CMR wie f�r eigenes Verhalten hafte. Der Transport habe deshalb 29 statt 15 bis h�chstens 18 Tage gedauert. Hier sei freilich keine Lieferfrist vereinbart worden; es gelte aber als �berschreitung einer solchen Frist, wenn das Frachtgut nicht innerhalb einer Zeit abgeliefert werde, die einem sorgf�ltigen Frachtf�hrer daf�r unter Ber�cksichtigung der Umst�nde zuzubilligen sei (Art. 19 CMR). Eine �berschreitung der Frist �ndere am Anspruch des Frachtf�hrers auf den vereinbarten Lohn jedoch nichts, sondern mache ihn lediglich bis zur H�he des Lohnes f�r den entstandenen Schaden ersatzpflichtig (Art. 23 Ziff. 5 CMR).
3. Das Handelsgericht stellt fest, dass im vorliegenden Prozess kein Schaden geltend gemacht werde, der allenfalls dem Absender oder dem Empf�nger des Frachtgutes durch die versp�tete Lieferung entstanden sei; der Ersatzanspruch der Beklagten beschr�nke sich vielmehr auf eigenen Schaden. Die Vorinstanz hat diesen Anspruch gepr�ft und im Betrag vom DM 5000.-- gesch�tzt, ohne jedoch klarzustellen, auf welcher Rechtsgrundlage das geschehen ist.
Die Vorinstanz geht zu Recht vom Frachtbrief aus, in dem die Firma Pegel in Berlin als Absender, der Besteller in Riyadh als Empf�nger und die Beklagte als Frachtf�hrerin angegeben werden. Anhand der Fernschreiben stellt sie sodann zutreffend fest, dass die Beklagte in eigenem Namen die Kl�gerin mit dem Transport beauftragt und letztere den Auftrage vorbehaltlos angenommen hat. Nach dem internationalen Abkommen bestimmt nun aber der Frachtbrief, wer als Vertragspartner anzusehen ist; die Firma Pegel gilt deshalb auch im Verh�ltnis zur Kl�gerin als Absenderin (Art. 4-6 und 34 CMR; M.C. NICKEL-LANZ, La Convention relative au contrat de transport international de marchandises par route, Diss. Lausanne 1976, S. 27 und 149/50; CH. AISSLINGER, Die Haftung des Strassenfrachtf�hrers und die Frachtf�hrerhaftpflicht-Versicherung, Diss. Z�rich 1975, S. 14 und 16/17). Ersatzanspr�che aus Art. 17 ff. CMR k�nnen indes nur vom Absender oder Empf�nger des Frachtgutes erhoben werden; dazu geh�ren gem�ss Art. 23 Ziff. 5 CMR auch solche f�r Schaden, der ihnen aus einer �berschreitung der Lieferfrist entstanden ist (NICKEL-LANZ S. 88 und 158/59; AISSLINGER 94/95 und 97; W. MUTH, Leitfaden zum CMR, 4. Aufl. S. 11 und 73/74). Die Beklagte war ihrerseits Frachtf�hrerin; sie kann ihre Gegenforderungen daher der Kl�gerin gegen�ber nicht auf Art. 23 Ziff. 5 CMR st�tzen, wie sie in der Berufung annimmt.
Die Beklagte beruft sich nur auf die Bestimmungen der CMR. Gleichwohl ist von Amtes wegen zu pr�fen, wieweit sich ihre Anspr�che allenfalls auf das schweiz. Obligationenrecht st�tzen lassen (Art. 63 Abs. 3 OG). Das Abkommen befasst sich abgesehen vom Regressrecht (Art. 37) bloss mit Anspr�chen des Absenders oder Empf�ngers; es regelt die Haftung des Frachtf�hrers zudem auch insoweit nur f�r Verlust, Besch�digung und Versp�tung. Im �brigen kann, namentlich bei Missachtung von Weisungen, Landesrecht anwendbar sein, was sich z.B. hinsichtlich der ausservertraglichen Haftung unmittelbar bereits aus Art. 28 CMR ergibt (MUTH S. 11/12, 16 und 76; NICKEL-LANZ S. 83/84 und 136 ff.; AISSLINGER S. 3 und 61 ff.).
Das schweizerische Recht regelt in Art. 447-449 OR die Haftung des Frachtf�hrers f�r Transportsch�den und Versp�tungen in Belangen, die hier interessieren, freilich nicht wesentlich anders. Es beschr�nkt die Sonderregelung ebenfalls auf Anspr�che des Absenders oder Empf�ngers und auf den R�ckgriff unter BGE 107 II 238 S. 242mehreren Frachtf�hrern (OSER/SCH�NENBERGER, N. 7 zu Art. 447, N. 1 und 8 zu Art. 449 OR; GAUTSCHI, N. 15 und 16c zu Art. 447, N. 3a, 4b und 5a zu Art. 449 OR). Im �brigen gelten nach der Verweisung in Art. 440 Abs. 2 OR die Bestimmungen des allgemeinen Auftragsrechts, insbesondere �ber die Haftung des Beauftragten f�r getreue und sorgf�ltige Ausf�hrung des ihm �bertragenen Gesch�fts (OSER/SCH�NENBERGER, N. 12 vor Art. 440, N. 4 zu Art. 447 OR; GAUTSCHI, N. 9a zu Art. 440, N. 4a zu Art. 447 OR; BECKER, N. 1 zu Art. 447 OR). Diese Grunds�tze sind daher bei der Pr�fung der Schadenersatzforderungen, welche die Beklagte gegen die Kl�gerin erhebt, mitzuber�cksichtigen.
4. Das Handelsgericht hat die von der Beklagten zur Verrechnung gestellte Schadenersatzforderung von DM 12'450.-- abgewiesen, weil nach den Bestimmungen der CMR, die auch im Verh�ltnis der Beklagten zu ihrem Auftraggeber Pegel bzw. Paulsen g�lten, der Frachtlohn trotz �berschreitung der Lieferfrist geschuldet sei; wenn die Beklagte zu Unrecht nicht den vollen Frachtlohn erhalten habe, k�nne sie daraus der Kl�gerin gegen�ber nichts ableiten. Die Beklagte h�lt dem entgegen, der Frachtvertrag habe den schnelleren und teureren Strassentransport vorgesehen, die tats�chliche Transportdauer dagegen einem l�ngeren und billigeren Schiffstransport entsprochen, weshalb ihr der Auftraggeber zu Recht nur den Frachtlohn f�r einen l�nger dauernden Transport bezahlt habe. Die Leistung des Frachtf�hrers weise einen Minderwert auf, der sich aus dem unterschiedlichen Lohn f�r die beiden Transportarten ergebe und von der Kl�gerin zu ersetzen sei.
Damit macht die Beklagte einen Regressanspruch zwischen mehreren Frachtf�hrern im Sinne von Art. 37 CMR und Art. 449 OR geltend. Da die Beklagte nicht gerichtlich verurteilt worden ist, kann die Kl�gerin sich ihrem Anspruch mit dem Einwand widersetzen, sie habe sich den Lohnabzug nicht gefallen lassen m�ssen, also zu Unrecht bezahlt. Das ist in Art. 39 CMR ausdr�cklich vorgesehen und entspricht auch schweizerischem Recht (Art. 145 Abs. 2 OR; OSER/SCH�NENBERGER, N. 8 zu Art. 449 OR). Die Auftraggeberin konnte von der Beklagten nach Art. 23 Ziff. 5 CMR wie nach Art. 448 Abs. 1 OR nur Ersatz des nachzuweisenden Versp�tungsschadens verlangen, sie aber nicht dazu verhalten, den Frachtlohn auf die Ans�tze eines gar nicht stattgefundenen Schiffstransportes herabzusetzen. Dass Absender oder Empf�nger einen Schaden erlitten h�tten, der den behaupteten Lohnabzug BGE 107 II 238 S. 243allenfalls rechtfertigen k�nnte, ist von der Beklagten weder im kantonalen noch im Berufungsverfahren dargelegt worden. Das Handelsgericht hat daher die Forderung von DM 12'450.--, welche die Beklagte verrechnet wissen wollte, zu Recht nicht ber�cksichtigt; insoweit bleibt es folglich bei seinem Urteil.
5. Mit der Widerklage macht die Beklagte eine Ersatzforderung von mindestens Fr. 40'000.-- geltend, weil ihr infolge des vertragswidrigen Verhaltens der Firma Schneeweiss allein f�r 1978 weitere rund 100 Lastwagentransporte nach Riyadh entgangen seien. Dieser Anspruch kann, wie die Beklagte schon vor Handelsgericht zutreffend ausf�hrte und auch aus dem vorstehenden Erw�gungen erhellt, sich nur auf das Obligationenrecht st�tzen, wobei es vorweg um die Sorgfaltshaftung nach Auftragsrecht geht.
a) Das Handelsgericht hat die zweite Ersatzforderung der Beklagten ebenfalls abgewiesen, weil zwischen dem vertragswidrigen Abstecher der Firma Schneeweiss nach Ravenna und dem Abbruch der Vertragsverhandlungen mit der Firma Paulsen kein ad�quater Kausalzusammenhang bestehe. Dass wegen eines einzigen Vorfalles wie des geschilderten ein Vertragspartner ein f�r allemal fallengelassen werde, sei eine unangemessene und nach der Lebenserfahrung nicht zu erwartende Reaktion, zumal die Beklagte sich jederzeit �ber ihren ungew�hnlichen pers�nlichen Einsatz f�r eine vertragsgem�sse Abwicklung des Transportes habe ausweisen k�nnen. F�r ein erfahrungsgem�ss nicht zu erwartendes Verhalten des Auftraggebers und die Folgen, die sich daraus erg�ben, k�nne von der Kl�gerin kein Ersatz verlangt werden.
Die Beklagte meint zu Unrecht, dass das Handelsgericht damit den nat�rlichen Kausalzusammenhang nicht in Zweifel ziehe, den sie im kantonalen Verfahren ja beweisen wollte, weil er bestritten war. Die Vorinstanz �bergeht diese Frage vielmehr, was nicht zu beanstanden ist; wie es sich mit der nat�rlichen Kausalit�t verh�lt, durfte sie in der Tat offen lassen, wenn sich das Verhalten der Firma Schneeweiss so oder anders nicht als ad�quate Ursache des behaupteten Schadens ausgeben l�sst. Dies ist im Gegensatz zum nat�rlichen Kausalzusammenhang aber eine Frage der Rechtsanwendung, die auf Berufung hin frei �berpr�ft werden darf (BGE 101 II 73, BGE 98 II 291 mit Hinweisen). Das Bundesgericht betrachtet den festgestellten nat�rlichen Kausalzusammenhang dann als ad�quat und damit als rechtserheblich, wenn die Ursache nach dem gew�hnlichen Lauf der Dinge und der allgemeinen Lebenserfahrung geeignet ist, einen Erfolg von der Art des eingetretenen BGE 107 II 238 S. 244herbeizuf�hren oder ihn jedenfalls zu beg�nstigen, wobei es durchaus auch ein ungew�hnlicher Zusammenhang sein kann (BGE 96 II 396 E. 2 und BGE 87 II 127 je mit weiteren Hinweisen).
Nach dieser Rechtsprechung erweist sich die Kritik der Beklagten als begr�ndet. Es steht fest, dass die Firma Schneeweiss sich als Frachtf�hrer vors�tzlich und aus Eigennutz �ber die Weisungen des Auftraggebers hinweggesetzt und dadurch die gew�hnliche Transportdauer nahezu verdoppelt hat. Auch wenn die Kl�gerin daran kein Verschulden trifft, sondern sie nur rechtlich daf�r einzustehen hat, versteht sich von selbst, dass der Auftraggeber f�r einen Schwertransport wie hier einen zuverl�ssigen Frachtf�hrer w�hlt, der den Auftrag ebenfalls nach sorgf�ltiger Auswahl weitergibt, falls er ihn nicht selber erf�llen will. Gewiss h�tte auch der Auftraggeber ein Einsehen haben k�nnen. Das �ndert jedoch nichts daran, dass seine Reaktion durchaus im Bereich der Lebenserfahrung liegt, der Kausalzusammenhang sich folglich nicht als inad�quat bezeichnen l�sst. Deshalb bleibt zu entscheiden, ob die von der Beklagten behauptete, von der Kl�gerin aber bestrittene nat�rliche Kausalit�t gegeben ist. Was die Kl�gerin in der Berufungsantwort vorbringt, betrifft haupts�chlich diese Frage. Da es dabei um tats�chliche Verh�ltnisse geht, ist das angefochtene Urteil gest�tzt auf Art. 64 Abs. 1 OG aufzuheben und die Sache zur weiteren Abkl�rung an das Handelsgericht zur�ckzuweisen.
b) Eine Erg�nzung des Sachverhalts er�brigt sich, wenn der Ersatzanspruch auf der geschilderten Rechtsgrundlage selbst bei nachgewiesenem Schaden zu verneinen w�re. Unter diesem Gesichtspunkt ist auf die Verschuldensfrage einzugehen. Dass die Firma Schneeweiss eine ihr erteilte Weisung und damit den Frachtvertrag grob und schuldhaft verletzt hat, wird vom Handelsgericht zu Recht bejaht; vom blossen Versuch einer Vertragsverletzung kann entgegen der Berufungsantwort im Ernst keine Rede sein. Daraus folgt, dass die Kl�gerin sich im vorneherein nicht auf die haftungsbeschr�nkenden Bestimmungen der CMR berufen kann; das gilt selbst in deren Verh�ltnis zum nationalen Recht (Art. 29 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 28 CMR).
Das Handelsgericht findet unter Hinweis auf Art. 3 CMR, das Verschulden der Firma Schneeweiss sei der Kl�gerin voll als eigenes anzurechnen. Das hilft der Beklagten indes nichts, da die Kl�gerin ja nicht aus dem Abkommen haftet (NICKEL-LANZ S. 146; MUTH S. 46; AISSLINGER S. 98 ff.). Auch die entsprechende Regelung in Art. 449 OR ist nicht oder jedenfalls nicht unmittelbar BGE 107 II 238 S. 245anwendbar auf einen Ersatzanspruch, der sich nicht aus dem Sonderrecht �ber den Frachtvertrag ergibt (GAUTSCHI, N. 1a zu Art. 449 OR). L�sst sich der Schadenersatzanspruch der Beklagten nur auf allgemeines Auftragsrecht st�tzen, so beurteilen sich Sorgfaltspflicht und Haftung der Kl�gerin nach den Art. 398 und 399 OR. Danach hat sie f�r das Verhalten der von ihr beigezogenen Firma Schneeweiss nur dann voll einzustehen, wenn der Beizug unbefugt war; bei erlaubter Substitution haftet sie dagegen bloss f�r geh�rige Sorgfalt in Auswahl und Instruktion (Art. 399 Abs. 2 OR). Die Regelung des Auftragsrechts unterscheidet sich dadurch von der Vorschrift des Art. 101 Abs. 1 OR, welche die volle Haftung f�r Hilfspersonen auch bei befugtem Beizug vorsieht. Das ist bereits in BGE 103 II 61 E. 1a hervorgehoben worden, wo es allerdings um die Haftung eines Zwischenspediteurs ging.
Im angefochtenen Urteil fehlen tats�chliche Feststellungen sowohl hinsichtlich der Befugnis der Kl�gerin, den Transportauftrag weiterzugeben, als auch hinsichtlich der Sorgfalt, die sie in der Wahl und Instruktion ihres Vertragspartners wahrte. Darauf kommt freilich nichts an, wenn Art. 399 Abs. 2 OR nach den Auftragsverh�ltnissen differenziert und restriktiv auszulegen ist, wie dies in der neueren Lehre bef�rwortet wird (insbes. HOFSTETTER, in Schweiz. Privatrecht Bd VII/2 S. 73 ff.; vgl. auch GAUTSCHI, N. 40 d und f zu Art. 398 OR). Nach dieser Auffassung ist auch bei erlaubter Substitution u.a. danach zu unterscheiden, ob der Beauftragte f�r den Erfolg seiner Dienst- oder Arbeitsleistung garantiert und ob die Substitution im Interesse des Auftraggebers (z.B. Beizug eines Spezialisten durch einen beauftragten Arzt oder Anwalt) oder im Interesse des Beauftragten erfolgt ist (z.B. zur Vergr�sserung seiner gesch�ftlichen Kapazit�t oder seines Umsatzes). Vorliegend d�rfte letzteres der Fall und daher nach HOFSTETTER volle Haftung gegeben sein; es er�brigt sich aber, zur neueren Lehre abschliessend Stellung zu nehmen. Auch wenn die Ersatzpflicht der Kl�gerin sich nicht unmittelbar aus Art. 440 ff. OR ergibt, h�ngt ihre Verantwortung als Zwischenfrachtf�hrerin mit dem Frachtvertrag doch so eng zusammen, dass sich eine analoge Anwendung von Art. 449 OR geradezu aufdr�ngt, zumal dies auch der allgemeinen Regel des Art. 101 Abs. 1 OR entspricht. Die Kl�gerin muss sich daher das Verschulden der von ihr beigezogenen Firma Schneeweiss voll anrechnen lassen; vorbehalten bleibt ihr der R�ckgriff auf das schuldige Unternehmen.
87 II 127 suite... ,
103 II 61
Art. 449 CO,
Art. 23 Ziff. 5 CMR,
Art. 17 ss et 23 ch. 5 CMR suite... ,
Art. 37 et 39 CMR,
Art. 398 et 399 CO,
Art. 28 CMR,
Art. 19 CMR,
Art. 4-6 und 34 CMR,
Art. 440 Abs. 2 OR,
Art. 440 ff. OR

References: Art. 17
 Art. 37
 Art. 449
 Art. 398
 BGE 
 Art. 3
 Art. 17
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 28
 Art. 447
 BGE 
 Art. 447
 Art. 449
 Art. 447
 Art. 449
 Art. 440
 Art. 440
 Art. 447
 Art. 440
 Art. 447
 Art. 447
 Art. 37
 Art. 449
 Art. 39
 Art. 449
 Art. 23
 Art. 448
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 64
 Art. 28
 Art. 3
 Art. 449
 BGE 
 Art. 449
 Art. 398
 Art. 101
 BGE 
 Art. 399
 Art. 398
 Art. 440
 Art. 449
 Art. 101

Art. 449

Art. 23

Art. 17

Art. 37

Art. 398

Art. 28

Art. 19

Art. 4

Art. 440

Art. 440