Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=MMR%202007,786
Timestamp: 2019-03-25 16:57:12+00:00

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OLG Köln, 21.09.2007 - 6 U 86/07 - dejure.org
OLG Köln, 21.09.2007 - 6 U 86/07
"Rapidshare" - Ein Filesharing- Anbieter hat nach Kenntniserlangung von urheberrechtswidrigen Veröffentlichungen nur alle erfolgversprechenden und zumutbaren Möglichkeiten zu nutzen, um solche Verstöße in Zukunft möglichst zu unterbinden.
§§ 97 Abs. 1, 19a UrhG
UrhG §§ 19 a, 97 Abs. 1
Eingeschränkte Prüfungspflichten von Rapidshare.com
Zur Störerhaftung des Sharehosters für Download-Links im Internet
Sharehoster-Haftung bei Urheberrechtsverstößen
§§ 19a, 97 UrhG
File-Sharing Anbieter muss erfolgsversprechende und zumutbare Möglichkeiten unternehmen um urheberrechtliche Verstöße zu unterbinden
Haftung von Rapidshare II
Der Download-Hoster haftet für rechtswidrige Inhalte seiner Kunden - allerdings nur mit eingeschränkten Prüfungspflichten
Anspruch auf Unterlassung des öffentlichen Zugänglichmachens von streitbefangenen urheberrechtlich geschützten Musikwerken auf einer Internetseite; Verstoß gegen das Urheberrechtsgesetz bei öffentlichem Zugänglichmachen von Musikwerken durch Bekanntgabe des betreffenden Download-Links; Anwendung der Haftungsprivilegien des Telemediengesetzes auf Unterlassungsansprüche; Voraussetzungen für eine Haftung als Teilnehmer an Urheberrechtsverletzungen von Dateien hochladenden Internetnutzern; Inanspruchnahme als Störer auf Unterlassung bei Urheberrechtsverletzungen oder Verletzung von anderen absoluten Schutzrechten; Vorliegen der Voraussetzungen für eine Störerhaftung; Möglichkeit des Einsatzes automatischer Filtersysteme zur Verhinderung von Urheberrechtsverletzungen
Sharehoster sind dazu verpflichtet, bestimmte Linkseiten, die Links auf urheberrechtliche geschützte Inhalte auf ihren Servern enthalten, zu kontrollieren und die entsprechenden Dateien auf ihrem Server zu löschen
Kontrollpflichten von Sharehostern
heise.de (Pressebericht, 22.09.2007)
Gericht schränkt Prüfpflichten für RapidShare ein
Sharehoster haftet nur eingeschränkt für Urheberrechtsverletzungen
Nur eingeschränkte Haftung von Rapidshare wegen Urheberrechtsverletzungen
OLG Köln zur Haftung des Sharehosters
Einschränkungen für RapidShare aber keine umfassende Kontrollpflicht des Dienstbetreibers
Keine Verpflichtung für Webhosting-Dienste zu vorsorglichen Suche nach Urheberrechtsverletzungen
«RapidShare» zu Überprüfung von Linklisten Dritter verpflichtet
Haftung eines Sharehoster-Dienstes
Webhoster muss nicht vorsorglich nach Urheberrechtsverletzungen suchen
"RapidShare" - OLG Köln ändert vorinstanzliches Urteil - Eingrenzung der Prüfpflichten des Betreibers
rechtzweinull.de (Entscheidungsanmerkung)
GEMA vs rapidshare: Mitstörerhaftung eingegrenzt
rechtzweinull.de (Kurzanmerkung)
GEMA gegen Rapidshare: OLG Köln grenzt Mitstörerhaftung ein
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des OLG Köln vom 21.09.2007, Az.: 6 U 86/07 (Haftung eines Webhosting-Diensteanbieters für urheberrechtswidrige Inhalte)" von RA Dr. Wolfgang Frhr. Raitz von Frentz und RA Dr. Christian L. Masch, original erschienen in: ZUM 2007, 930 - 932.
GRUR-RR 2008, 35
MMR 2007, 786
MIR 2007, Dok. 363
K&R 2008, 58
ZUM 2007, 927
Es geht im Ausgangspunkt zwar zutreffend und in Übereinstimmung mit dem Oberlandesgericht Köln (MMR 2007, 786) davon aus, dass die regelmäßige Kontrolle einer dreistelligen Zahl von Link-Ressourcen im Internet die dem Diensteanbieter zumutbaren Überprüfungsmöglichkeiten übersteigt, dass es ihm aber zumutbar sein kann, eine kleine Anzahl einschlägiger Linksammlungen - der Antrag zu b) bezieht sich auf neun Linksammlungen - darauf zu überprüfen, ob sie zu dem ihm benannten, auf ihren Servern abgespeicherten Computerspiel führen.
Im Übrigen ist der Beklagten grundsätzlich auch eine manuelle Kontrolle jedenfalls einer einstelligen Zahl von Linksammlungen zuzumuten (vgl. OLG Köln, MMR 2007, 786, 788).
In der Instanzrechtsprechung wurde demgegenüber vertreten, der Einsatz einer Software, die auch legal gehostete Dateien lösche, sei unzumutbar (Senat, GRUR-RR 2008, 35, 36 f. - Sharehoster-Haftung; OLG Düsseldorf, MMR 2010, 702 - Rapidshare II).
Den von der Beklagten angeführten Sachverhalten, wie sie z.B. den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs ,,Kopienversanddienst" (GRUR 1999, 707), ,,Verteileranlagen" (GRUR 1994, 45) oder der Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln zum Sharehoster (MMR 2007, 786) zugrunde lagen, ist das Umgestalten von Bildern und das Anzeigen von thumbnails nicht vergleichbar.
OLG Düsseldorf, 22.03.2010 - 20 U 166/09
Keine Haftung von Rapidshare für Urheberrechtsverletzungen Dritter
Wie schon das Oberlandesgericht Köln (Urteil vom 21.09.2007 - 6U 86/07, GRUR-RR 2008, 35 = MMR 2007, 786) zur Antragstellerin herausgearbeitet hat, ist die Antragsgegnerin nicht als Täterin oder Teilnehmerin der in Rede stehenden Urheberrechtsverletzungen anzusehen (anders Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 2.Juli 2008 - 5U 73/07, NJOZ 2008, 4927 = GRUR-RR 2009, 95; Urteil vom 30.09.2009 - 5 U 111/08, MMR 2010, 51).
Wie das Oberlandesgericht Köln (Urteil vom 21.09.2007 - 6 U 86/07) zu Recht feststellt, sind legale Nutzungsmöglichkeiten des Dienstes, für die ein beträchtliches technisches und wirtschaftliches Bedürfnis besteht, in großer Zahl vorhanden und üblich (anderer Ansicht ohne nähere Begründung Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 2.Juli 2008 - 5U 73/07, NJOZ 2008, 4927 = GRUR-RR 2009, 95; Urteil vom 30.09.2009 - 5 U 111/08, MMR 2010, 51 = WRP 2010, 155 mit der Redeweise von dem "von der Rechtsordnung nicht gebilligtem Geschäftsmodell", da ihm die Gefahr innewohne, für eine (massenhafte) Begehung von Urheberrechtsverletzungen genutzt zu werden).
In der Literatur wird daher nahezu einhellig betont, daß die Dienste der Antragsgegnerin in weiten Teilen legal sind und es sich insofern um ein von der Rechtsordnung durchaus gebilligtes Geschäftsmodell handelt (so etwa Rössel, ITRB 2008, 6, 7; Raitz von Frentz/Masch, ZUM 2007, 930, 931; Klinger, jurisPR-ITR 3/2008 Anm. 4; Breyer, MMR 2009, 14) Denn hierbei kommt der Schutz eines für sich betrachtet neutralen Angebots zum Tragen.
Das Oberlandesgericht Köln stellte aber bereits fest (Urteil vom 21.09.2007 - MMR 2007, 786), dass die regelmäßige Kontrolle einer dreistelligen Zahl von Link-Resourcen im Internet die einem Dienstanbieter zumutbaren Überprüfungsmöglichkeiten übersteigt.
Es kann dahin stehen, ob die Beklagten Teilnehmer der Rechtsverletzung sind (ablehnend OLG Köln, ZUM 2007, 927 ff., RZ 11 - zitiert nach juris; LG Düsseldorf, ZUM 2008, 383 ff., RZ 40 - zitiert nach juris; LG Köln, Urteil vom 23.01.2008, AZ 12 O 236/07, S. 9).
Dann muss nicht nur der Zugang zu der konkreten Datei unverzüglich gesperrt ( § 10 S. 1 Nr. 2 TMG bzw. § 11 S. 1 Nr. 2 TDG ), sondern darüber hinaus Vorsorge getroffen werden, dass es möglichst nicht zu weiteren derartigen Rechtsverletzungen kommt (vgl. BGH, GRUR 2007, 708, 712 - Internetversteigerung II; OLG Köln, ZUM 2007, 927ff, RZ 13 - zitiert nach juris; zum Wettbewerbsrecht: BGH NJW 2008, 758, 762 - jugendgefährdende Medien bei eBay).
Darüber hinaus ist eine regelmäßige Überprüfung der Link-Ressourcen durchzuführen (so auch OLG Köln, ZUM 2007, 927ff, RZ 16 - zitiert nach Juris) - wenngleich diese Maßnahme erst nach Eintritt der Rechtsverletzung ansetzt und als einzige Maßnahme daher unzureichend ist.
(2) Es kann auch dahin stehen, ob eine händische Kontrolle der Webseiten, auf denen die r....share-Links veröffentlicht werden, umsetzbar oder zumutbar ist (bejahend: OLG Köln, ZUM 2007, 927 ff., Rz. 19, 20 - zitiert nach juris).
Hieraus folgt aber nicht, dass in den Tenor zwingend die den Beklagten aufzuerlegenden Prüfungspflichten mit aufzunehmen sind (vgl. aber OLG Köln, Urteil vom 21.09.2007, AZ 6 U 86/07, RZ. 22 - zitiert nach juris).
OLG Düsseldorf, 21.12.2010 - 20 U 59/10
Haftung einer Internet-Tauschbörse für Urheberrechtsverletzungen
"Wie schon das Oberlandesgericht Köln (Urteil vom 21.09.2007 - 6 U 86/07, GRUR-RR 2008, 35 = MMR 2007, 786) ausgearbeitet hat, ist die Antragsgegnerin nicht als Täterin oder Teilnehmerin der in Rede stehenden Urheberrechtsverletzungen anzusehen (anders Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 2. Juli 2008 - 5 U 73/07, NJOZ 2008, 4927 = GRUR-RR 2009, 95; Urteil vom 30.09.2009 - 5 U 111/08, MMR 2010, 51).
Wie das Oberlandesgericht Köln (Urteil vom 21.09.2007 - 6 U 86/07) zu Recht feststellt, sind legale Nutzungsmöglichkeiten des Dienstes, für die ein beträchtliches technisches und wirtschaftliches Bedürfnis besteht, in großer Zahl vorhanden und üblich (anderer Ansicht ohne nähere Begründung Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 2. Juli 2008 - 5 U 73/07, NJOZ 2008, 4927 = GRUR-RR 2009, 95; Urteil vom 30.09.2009 - 5 U 111/08, MMR 2010, 51 = WRP 2010, 155 mit der Redeweise von dem "von der Rechtsordnung nicht gebilligtem Geschäftsmodell", da ihm die Gefahr innewohne, für eine (massenhafte) Begehung von Urheberrechtsverletzungen genutzt zu werden).
In der Literatur wird daher nahezu einhellig betont, dass die Dienste der Antragsgegnerin in weiten Teilen legal sind und es sich insofern um ein von der Rechtsordnung durchaus gebilligtes Geschäftsmodell handelt (so etwa Rössel, ITRB 2008, 6, 7; Raitz von Frentz/Masch, ZUM 2007, 930, 931; Klinger, jurisPR-ITR 312008 Anm. 4; Breyer, MMR 2009, 14).
Das Oberlandesgericht Köln stellte aber bereits fest (Urteil vom 21.09.2007 - MMR 2007, 786), dass die regelmäßige Kontrolle einer dreistelligen Zahl von Link-Ressourcen im Internet die einem Dienstanbieter zumutbaren Überprüfungsmöglichkeiten übersteigt.
LG Frankfurt/Main, 19.06.2008 - 3 O 98/08
Haftung des Hostproviders: Zugänglichmachen urheberrechtlich geschützter …
In einem Fall wie der vorliegenden Art kann dem Beklagten insbesondere untersagt werden, die in der Urteilsformel näher bezeichneten Musikwerke öffentlich zugänglich zu machen (vgl. OLG Köln GRUR-RR 2008, 35; LG Köln ZUM 2007, 568).
Ein urheberrechtswidriges öffentliches Zugänglichmachen der Werke i. S. d. § 19 a UrhG liegt vor, sobald die auf dem Server des Beklagten als Datei gespeicherten Werke nicht nur für den Nutzer, der sie hochgeladen hat, sondern durch Bekanntgabe des betreffenden Download-Links auch für Dritte abrufbereit zur Verfügung stehen (OLG Köln GRUR-RR 2008, 35).
Zwar liegen die Voraussetzungen einer Haftung des Beklagten als Täter oder Teilnehmer der in Rede stehenden Urheberrechtsverletzung nicht vor, da er lediglich als Sharehoster einen Server zur Verfügung gestellt hat, auf dem seine Kunden Dateien speichern (hochladen) können (vgl. OLG Köln GRUR-RR 2008, 35).
Da insoweit nicht der Beklagte, sondern die (hochladenden) Nutzer über die Bekanntgabe der Download-Links und damit über das öffentliche Zugänglichmachen der (Musik-)Dateien entscheiden, kommt eine täterschaftliche Haftung ebenso wenig in Betracht wie eine Haftung als Teilnehmer, die zumindest bedingten Vorsatz hinsichtlich der jeweiligen konkreten Haupttat erfordert (vgl. hierzu OLG Köln GRUR-RR 2008, 35, 36).
Negatorische Unterlassungsansprüche sind von einer etwaigen Haftungsprivilegierung auf Grundlage dieser Vorschriften ausgenommen (OLG Köln GRUR-RR 2008, 35; BGH GRUR 2007, 708, 710; BGHZ 158, 236, 246 ff.).
Konkret hätte der Beklagte nicht nur dafür Sorge tragen müssen, dass eine bereits begangene Rechtsverletzung nicht in identischer Form wiederholt werden kann, sondern auch dafür Vorsorge treffen müssen, dass es nicht zu weiteren derartigen Rechtsverletzungen kommt (OLG Köln GRUR-RR 2008, 35, 36).
Nach dem Hinweis des Klägers auf die urheberrechtswidrige Veröffentlichung von geschützten Werken der Musik über seinen Internet-Dienst hatte der Beklagte alle erfolgversprechenden und zumutbaren Möglichkeiten zu nutzen, um solche Verstöße in Zukunft möglichst zu unterbinden (vgl. OLG Köln GRUR-RR 2008, 35, 36).
LG Düsseldorf, 19.01.2011 - 23 S 359/09
Keine Erstattung von Abmahnkosten, wenn Unterlassungsanspruch nicht verfolgt wird
Die Beklagte ist weder Täterin noch Teilnehmerin der in Rede stehenden Urheberrechtsverletzungen (vgl. OLG Köln, MMR 2007, 786; OLG Düsseldorf, MMR 2010, 483, jeweils zitiert nach juris).
Das OLG Düsseldorf hat dazu in der zitierten Entscheidung weiter ausgeführt: "In der Literatur wird daher nahezu einhellig betont, dass die Dienste der Antragsgegnerin (hier der Beklagten) in weiten Teilen legal sind und es sich insofern um ein von der Rechtsordnung durchaus gebilligtes Geschäftsmodell handelt (so etwa Rössel, ITRB 2008, 6, 7; Raitz von Frentz/Masch, ZUM 2007, 930, 931; Klinger, jurisPR-ITR 3/2008 Anm. 4; Breyer, MMR 2009, 14).
Auch wird vertreten, dass ein unmittelbares Provisionsinteresse des Dienstebetreibers Anlass für verschärfte Prüfungspflichten sei (OLG Köln CR 2008, 41, 43).
Auch eine Haftung als Teilnehmer an Urheberrechtsverletzungen der Nutzer kommt nicht in Betracht, weil dies voraussetzt, dass der Anstifter oder Gehilfe zumindest bedingten - das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit umfassenden - Vorsatz in Bezug auf die jeweils konkrete Haupttat haben muss (BGH GRUR 2007, 708 - Internetversteigerung II; OLG Köln, GRUR-RR 08, 35 - 37).
Eine erhöhte Prüfungspflicht besteht für ihn immer dann, wenn er vom Rechtsinhaber auf eine klare Rechtsverletzung hingewiesen worden ist; in diesem Fall muss er nicht nur den Zugang zu der konkreten Datei unverzüglich sperren, sondern darüber hinaus Vorsorge treffen, dass es möglichst nicht zu weiteren derartigen Rechtsverletzungen kommt (BGH GRUR 2004, 860 - Internetversteigerung I; BGH GRUR 2007, 708 - Internetversteigerung II; OLG Köln, GRUR-RR 2008, 35 - 37).
OLG Köln, 21.09.2007 - 6 U 100/07
Eingeschränkte Prüfungspflichten von Rapidshare.de
LG Köln, 11.05.2011 - 28 O 72/11
Rechtmäßigkeit der Unterlassungsverfügung gegen Berichterstattung auf einer …
LG Hamburg, 18.03.2011 - 308 O 458/10
Urheberrechtsverstöße im Internet - Reichweite der Prüfungspflicht des Sharehosts
LG Köln, 23.12.2009 - 28 O (Kart) 479/08
Berechtigung von Mitgliedsunternehmen zur Nutzung von Informationen und …

References: § 10
 § 11
 BGH 
 § 19
 BGH 
 BGH