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GmbH-Anteile: Beschränkung der Übertragbarkeit durch Gesellschaftsvertrag | GmbH-Recht Gesellschaftsrecht Österreich | Die Info-Seite
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von Dr. Lukas Fantur | 27. April 2011
Vinkulierung von GmbH-Geschäftsanteilen – Was ist das?
Zweck von Übertragungsbeschränkungen bei GmbH-Anteilen
Zustimmung der Gesellschafter
Gestattung der Übertragung des GmbH-Anteils durch das Gericht (§ 77 GmbHG)
Anhörung der Geschäftsführer
Nominierungsrecht der Gesellschaft
Befristung des Antrags nach § 77 GmbHG?
Anwendbarkeit dieser Bestimmung auch im Fall der Zustimmungsberechtigung der (einzelnen) Gesellschafter
Zwei Kriterien: Ausreichende Gründe und drohende Schädigung
Drohende Schädigung durch Übertragung des GmbH-Anteils – Beispiele
Ausreichende Gründe für Verweigerung trotz drohender Schädigung
Ermessensentscheidung des Gerichts
Berücksichtigungswürdige Interessen
Gerichtliche Zustimmung nur für Einzelfall
Einstimmigkeitsklausel bei Beschlussfassungen ist ausreichender Grund für Verweigerung durch Gericht
Beschränkungen der Übertragbarkeit von GmbH-Anteilen finden sich in fast jedem GmbH-Gesellschaftsvertrag. Dennoch gibt es kaum Judikatur dazu.
Umso bedeutender ist eine nunmehr zur Gänze vorliegende Entscheidung des Oberlandesgerichtes Wien zu diesem Thema. Nachfolgend wichtige Aussagen aus dieser Gerichtsentscheidung.
Nach § 76 Abs 1 GmbH-Gesetz ist der GmbH-Anteil frei übertragbar.
§ 76 Abs 2 Satz 1 GmbHG sieht vor, dass die Anteilsübertragung mittels Rechtsgeschäftes unter Lebenden eines Notariatsakts bedarf.
Das GmbHG erlaubt ein Abgehen von der grundsätzlich freien Übertragbarkeit der Geschäftsanteile, indem es in § 76 Abs 2 Satz 3 die Möglichkeit einräumt, die Übertragung im Gesellschaftsvertrag von weiteren Voraussetzungen, insbesondere von der Zustimmung der Gesellschaft, abhängig zu machen („Vinkulierung“).
Eine Vinkulierung eines Geschäftsanteils verfolgt regelmäßig den Zweck, das Eindringen unerwünschter Personen in die Gesellschaft zu verhindern um
„unter sich zu bleiben“,
eine vertrauensvolle Zusammenarbeit der Gesellschafter und
die Kontinuität in der Gesellschaftspolitik auch in Zukunft zu sichern,
Konkurrenten fernzuhalten und
zur Absicherung des Einflusses der Gesellschafter eine Kontrolle über die Beteiligungsverhältnisse auszuüben.
Im Gesellschaftsvertrag kann auch anstelle der
Zustimmung der Gesellschaft die
Zustimmung aller oder
einer Mehrheit der Gesellschafter
Eine nicht näher spezifizierte Zustimmung durch „alle übrigen Gesellschafter“ ist im Zweifel so zu verstehen, dass jeder einzelne Gesellschafter zustimmen muss.
Fehlt die erforderliche Zustimmung, so ist der Übertragungsvertrag schwebend unwirksam. Er wird wirksam, wenn die Zustimmung nachträglich erteilt wird.
Gemäß § 77 GmbHG kann vom Gericht die Übertragung des Geschäftsanteiles gestattet werden, wenn ein Gesellschaftsvertrag bestimmt, dass die Zustimmung der Gesellschaft zur Übertragung des Geschäftsanteiles notwendig ist, diese Zustimmung versagt wird,
ausreichende Gründe für die Verweigerung der Zustimmung nicht vorliegen und
wenn die Übertragung ohne Schädigung
der übrigen Gesellschafter und
Das Gericht hat vor der Entscheidung den Geschäftsführer zu hören.
Auch wenn das Gericht die Zustimmung zur Übertragung erteilt hat, kann diese dennoch nicht wirksam stattfinden, wenn die Gesellschaft innerhalb eines Monats nach Rechtskraft der Entscheidung dem betreffenden Gesellschafter mitteilt, dass sie die Übertragung des betreffenden Geschäftsanteiles zu den gleichen Bedingungen an einen anderen von ihr bezeichneten Erwerber gestatte.
Ein Antrag auf Gestattung der Anteilsübertragung durch das Gericht ist trotz Verstreichenlassens eines Zeitraums von einem halben Jahr nicht verspätet.
Die Bestimmung des § 77 GmbHG ist auch dann anwendbar, wenn nicht die Zustimmung der Gesellschaft, sondern die individuelle Zustimmung aller oder einzelner Gesellschafter erforderlich ist.
Das Gesetz gibt Kriterien für die Entscheidung des Gerichts in zweierlei Form vor:
Zum einen dürfen einer Genehmigung der Übertragung keine „ausreichenden Gründe“ entgegenstehen.
Zum anderen darf die Übertragung keine Schädigung der Gesellschaft, der übrigen Gesellschafter oder der Gläubiger bewirken.
Das Gericht hat daher kumulativ zu prüfen, ob die Zustimmung zur Anteilsübertragung ohne das Vorliegen ausreichender Gründe verweigert wurde und ob die Anteilsübertragung ohne Schädigung der Gesellschaft, der übrigen Gesellschafter und der Gläubiger erfolgen kann.
Nur wenn beides zu bejahen ist, hat das Gericht die fehlende Zustimmung zur Übertragung zu erteilen.
Eine durch die Anteilsübertragung konkret drohende Schädigung, etwa durch
Verlust von Image oder
Eigenständigkeit der Gesellschaft,
Konzernierung oder
Anteilserwerb durch einen Konkurrenten,
stellen in der Regel für sich (auch) einen ausreichenden Verweigerungsgrund dar.
Umgekehrt ist es aber möglich, dass zwar durch die beabsichtigte Anteilsübertragung eine den angeführten Beispielen vergleichbare konkrete Schädigung der Gesellschaft, ihrer Gesellschafter oder der Gläubiger nicht droht, dennoch aber „ausreichende Gründe“ für die Verweigerung vorliegen, die einer gerichtlichen Gestattung nach § 77 GmbHG entgegenstehen.
Der gegenteiligen Ansicht, wonach es ohne Schädigung der Gesellschaft, der übrigen Gesellschafter oder der Gläubiger ausgeschlossen sei, dass dennoch zureichende Gründe für die Verweigerung der Zustimmung vorlägen, ist nicht zuzustimmen.
Bei der gerichtlichen Entscheidung handelt es sich um eine solche des Ermessens.
Das Gericht hat bei Beurteilung der Frage, ob ausreichende Verweigerungsgründe vorliegen oder ob mit der Übertragung eine Schädigung
der Gesellschaft oder
der übrigen geschützten Personen eintritt,
die Interessen sämtlicher Beteiligter gegeneinander abzuwiegen.
Zu berücksichtigen sind daher sowohl die Interessen
auf der einen Seite, wie auch
das Interesse des abtretungswilligen Gesellschafters an der Veräußerlichkeit seines Anteils
Die Zustimmung zur Übertragung ist nicht generell, sondern nur für einen bestimmten Erwerber zu erteilen.
Ist im Gesellschaftsvertrag vereinbart, dass zur Beschlussfassung die Einstimmigkeit der Vertretung des gesamten Stammkapitals in der Generalversammlung erforderlich ist, stellt dies einen ausreichenden Grund für die Verweigerung durch das Gericht dar.
Quelle: OLG Wien 12.10.2009, 28R189/09h (GES 2011, 112)
Ich bin Rechtsanwalt in Wien. Langjähriger hauptsächlicher Schwerpunkt meiner Tätigkeit ist das GmbH-Recht.
GmbH-Geschäftsanteil: Genehmigung einer Abtretung durch das Gericht

References: § 77
 § 76

§ 76
 § 76
 § 77
 § 77
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