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Timestamp: 2016-10-28 08:20:48+00:00

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2A.156/2006 (20.10.2006)
2A.156/2006 /bie
Kantons,- Gemeinde- und Bundessteuer 2003,
X.________ (geboren 1945) ist als Publizist und Gebrauchsgrafiker freiberuflich t�tig. Im Jahr 2003 konnte er kein positives Ergebnis erzielen. Seine Ehefrau arbeitet als Nachtschwester in einem Spital. Die Eheleute X.________ leben in einer eigenen Liegenschaft an der C.________-strasse in B.________.
F�r die Steuerperiode 2003 wurde X.________ am 22. April 2004 entsprechend seiner Steuererkl�rung eingesch�tzt auf ein Einkommen von Fr. 39'000.-- (Verm�gen 0) f�r die Kantons- und Gemeindesteuern sowie auf ein Einkommen von Fr. 50'400.-- f�r die direkte Bundessteuer.
Eine Einsprache betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern wurde, nachdem eine nunmehr von beiden Ehegatten unterzeichnete Steuererkl�rung nachgereicht und X.________ am 20. September 2004 pers�nlich angeh�rt worden war, am 1. Oktober 2004 insofern gutgeheissen, als die Steuerschulden von Fr. 29'000.-- aus dem Schuldenverzeichnis gestrichen wurden; im �brigen wurde sie abgewiesen.
Auf die Einsprache betreffend die direkte Bundessteuer trat die Steuerverwaltung mit Entscheid vom 12. Oktober 2004 nicht ein.
Rekurse und Beschwerde gegen die Einspracheentscheide wurden vom Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden am 5. Januar 2006 abgewiesen; ebenso das Gesuch um unentgeltliche Prozessf�hrung.
X.________ hat am 18. M�rz 2006 Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben. Er beantragt sinngem�ss, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graub�nden vom 5. Januar 2006 sei aufzuheben und das steuerbare Einkommen sei unter Ber�cksichtigung von Verlusten aus selbst�ndiger Erwerbst�tigkeit festzusetzen. Im Weiteren ficht der Beschwerdef�hrer zwei andere Urteile des Verwaltungsgerichts an, in denen dieses �ber den Erlass der Gemeindesteuern 1986-2003, der Kantonssteuern 1986-2000 sowie der direkten Bundessteuern 1997-2000 entschieden hatte.
Die Gemeinde A.________, die Steuerverwaltung und das Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden sowie die Eidgen�ssische Steuerverwaltung beantragen, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
Der Beschwerdef�hrer hat um Gew�hrung der unentgeltlichen Prozessf�hrung ersucht.
2.1 Der angefochtene Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Graub�nden ist, soweit die direkte Bundessteuer betreffend, ein auf Steuerrecht des Bundes gest�tztes, letztinstanzliches kantonales Urteil, das mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten werden kann (Art. 97 Abs. 1 OG in Verbindung mit Art. 5 VwVG und Art. 98 lit. g OG sowie Art. 146 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 �ber die direkte Bundessteuer, DBG; SR 642.11). Als betroffene steuerpflichtige Person ist der Beschwerdef�hrer aufgrund von Art. 103 lit. a OG zur Anfechtung des vorinstanzlichen Entscheids legitimiert. Auf seine form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist grunds�tzlich einzutreten.
Nicht eingetreten werden kann auf die Beschwerde jedoch insoweit, als gleichzeitig ein Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graub�nden betreffend Erlass der direkten Bundessteuern 1997-2000 angefochten wird: Zum einen bildet diese Frage gar nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheids und ist damit nicht Anfechtungsobjekt; zum andern ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen Verf�gungen �ber Erlass oder Stundung geschuldeter Abgaben unzul�ssig (Art. 99 Abs. 1 lit. g OG).
2.2 Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann der Beschwerdef�hrer die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollst�ndige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts r�gen (Art. 104 lit. a und lit. b OG). Hat ? wie hier ? als Vorinstanz eine richterliche Beh�rde entschieden, ist das Bundesgericht an deren Sachverhaltsfeststellung gebunden, wenn der Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig oder unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften ermittelt worden ist (Art. 105 Abs. 2 OG).
Das Bundesgericht wendet im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an, ohne an die Begr�ndung der Parteibegehren gebunden zu sein (Art. 114 Abs. 1 OG); es kann deshalb die Beschwerde auch aus andern als den geltend gemachten Gr�nden gutheissen oder abweisen (BGE 132 II 47 E. 1.3 S. 50, mit Hinweisen).
Die kantonale Steuerverwaltung trat mit Entscheid vom 12. Oktober 2004 auf die Einsprache betreffend die direkte Bundessteuer 2003 nicht ein, weil die Streichung der Schulden aus dem Schuldenverzeichnis keinen Einfluss auf die direkte Bundessteuer habe. Mit dem angefochtenen Urteil wird dieser Nichteintretensentscheid gesch�tzt. Das ist bundesrechtlich nicht zu beanstanden:
Aufgrund der pers�nlichen Anh�rung des Beschwerdef�hrers vom 20. September 2004 wusste die Steuerverwaltung zwar, dass es ihm unter anderem um die Anrechnung angeblicher Gesch�ftsverluste ging. Nachdem dieses (nur m�ndlich unterbreitete) Begehren offenbar mehr beil�ufig vorgebracht und zudem �berhaupt nicht belegt wurde, liess es sich rechtfertigen, nur die beiden Hauptbegehren (die Steuerschulden im Schuldenverzeichnis zu streichen und die Steuererkl�rung von beiden Ehegatten zu unterschreiben) als relevant zu erachten und ein weitergehendes Rechtsschutzinteresse zu verneinen.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde betreffend die direkte Bundessteuer erweist sich somit als unbegr�ndet und ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Das angefochtene Urteil betrifft auch die Einsch�tzung f�r die Kantons- und Gemeindesteuern 2003 und damit eine im zweiten Titel des Steuerharmonisierungsgesetzes geregelte Materie (Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 �ber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden, StHG; SR 642.14). Gegen einen solchen Entscheid kann gem�ss Art. 73 StHG Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht gef�hrt werden. Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde des gem�ss Art. 73 Abs. 2 StGH legitimierten Beschwerdef�hrers ist grunds�tzlich einzutreten. Allerdings kann das Bundesgericht bei Gutheissung des Rechtsmittels den angefochtenen Entscheid bloss aufheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckweisen. Dar�ber hinausgehende Antr�ge sind unzul�ssig (vgl. Art. 73 Abs. 3 StHG; BGE 131 II 1 E. 2.3 S. 5, mit Hinweisen).
�ber den Erlass der Gemeindesteuern 1986-2003 und der Kantonssteuern 1986-2000 wurde im angefochtenen Urteil nicht entschieden, weshalb diese Frage zum Vornherein nicht Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens sein kann. Insoweit ist auf die Eingabe des Beschwerdef�hrers nicht einzutreten, ohne dass gepr�ft werden m�sste, mit welchem Rechtsmittel sie dem Bundesgericht allenfalls h�tte vorgelegt werden k�nnen (vgl. f�r die direkte Bundessteuer oben E. 2.1).
5.1 Der Einkommenssteuer unterliegen nach b�ndnerischem Steuerrecht alle wiederkehrenden und einmaligen Eink�nfte, insbesondere solche aus unselbst�ndiger und selbst�ndiger Erwerbst�tigkeit (Art. 16 Abs. 1, Art. 17 und 18 des Steuergesetzes f�r den Kanton Graub�nden vom 8. Juni 1986; StG/GR). Von den gesamten steuerbaren Eink�nften sind gewisse Aufwendungen und allgemeine Abz�ge abziehbar. Selbst�ndigerwerbende k�nnen die gesch�fts- oder berufsm�ssig begr�ndeten Kosten abziehen, unter anderem die eingetretenen und verbuchten Verluste (Art. 32 Abs. 1 lit. d StG/GR). Diese Regelungen stimmen insbesondere mit Art. 7 Abs. 1 bzw. Art. 10 Abs. 1 lit. c StHG �berein.
Nat�rliche Personen mit Einkommen aus selbst�ndiger Erwerbst�tigkeit m�ssen der Steuererkl�rung die unterzeichneten Jahresrechnungen (Bilanz, Erfolgsrechnung und Anhang) der Steuerperiode oder, wenn eine kaufm�nnische Buchf�hrung fehlt, Aufstellungen �ber Aktiven und Passiven, Einnahmen und Ausgaben sowie Privatentnahmen und -einlagen beilegen (Art. 127 Abs. 3 StG/GR; vgl. Art. 42 Abs. 3 StHG). Dabei gilt in Lehre und Rechtsprechung der allgemein anerkannte Grundsatz, dass die Steuerbeh�rde die Beweislast f�r die steuerbegr�ndenden Tatsachen tr�gt, w�hrend den Steuerpflichtigen die Beweislast f�r Tatsachen trifft, welche die Steuerschuld mindern oder aufheben (Ernst Blumenstein/Peter Locher, System des schweizerischen Steuerrechts, 6. Aufl., Z�rich 2002, S. 416, mit Hinweisen; statt vieler: Urteil 2A.561/2005 vom 22. Februar 2006, E. 2.3).
5.2 Der Beschwerdef�hrer hat f�r die Steuerperiode 2003 eine urspr�nglich nur von ihm, sp�ter eine von beiden Ehegatten unterschriebene Steuererkl�rung eingereicht. Aufgrund der deklarierten Eink�nfte wurden die Eheleute f�r die Kantons- und Gemeindesteuern 2003 veranlagt, und diese Einsch�tzung wurde im Rechtsmittelverfahren best�tigt. In der Steuererkl�rung wird nur ein Einkommen aus unselbst�ndiger Erwerbst�tigkeit der Ehefrau und kein Erwerbseinkommen des Ehemannes deklariert; anderseits werden auch keine Verluste aus selbst�ndiger Erwerbst�tigkeit geltend gemacht. Zwar wies der Beschwerdef�hrer bereits anl�sslich seiner m�ndlichen Anh�rung vom 20. September 2004 auf finanzielle Schwierigkeiten im Zusammenhang mit seiner freiberuflichen T�tigkeit hin und wiederholt dies in seinen Rechtsschriften. Allerdings brachte er bislang �berhaupt keine sachdienlichen Unterlagen bei, welche die Verlustsituation belegen. Bei dieser Sachlage bestand f�r die Veranlagungsbeh�rde bzw. die Vorinstanz richtigerweise keine Veranlassung, irgendwelche ? bloss behauptete ? Verluste zu ber�cksichtigen (vgl. ASA 73, 656 E. 4 S. 662 f.).
Damit erweisen sich auch die in diesem Zusammenhang erhobenen R�gen der Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV (Anspruch auf rechtliches Geh�r) und Art. 127 Abs. 2 BV (Recht auf Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf�higkeit bzw. auf Steuerbefreiung des Existenzminimums) als unbegr�ndet. Im �brigen liegt dem vorinstanzlichen Urteil entgegen der Behauptung des Beschwerdef�hrers keine Ermessens-, sondern die auf seiner Selbstdeklaration beruhende Einsch�tzung zugrunde.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern ist dem Gesagten zufolge ebenfalls unbegr�ndet und deshalb abzuweisen, soweit darauf eingetreten wird.
6. III. Unentgeltliche Rechtspflege
7.1 Der Beschwerdef�hrer macht sinngem�ss geltend, ihm sei im Verfahren vor Verwaltungsgericht die unentgeltliche Prozessf�hrung zu Unrecht verweigert worden. Er beruft sich insbesondere auf Art. 25 Abs. 1 des kantonalen Verwaltungsgerichtsgesetzes (Gesetz vom 9. April 1967 �ber die Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton Graub�nden; VGG/GR); zudem wiederholt er an dieser Stelle verschiedene Verfassungsr�gen.
7.2 Nach Art. 25 Abs. 1 VGG/GR kann der Gerichtspr�sident "Personen, die neben dem notwendigen Lebensunterhalt f�r sich und die Ihren f�r die Verfahrenskosten nicht aufkommen k�nnen, die unentgeltliche Prozessf�hrung bewilligen, wenn ihr Rechtsstreit nicht offenbar mutwillig oder grundlos ist".
7.3 Die Vorinstanz erwog, dem Beschwerdef�hrer fehle es "an der zur Gew�hrung der unentgeltlichen Prozessf�hrung notwendigen Bed�rftigkeit" (im Sinn von Art. 25 Abs. 1 VGG). Sie verweist daf�r auf die beiden von ihr beurteilten F�lle betreffend Steuererlass, wo die Verm�gensverh�ltnisse des Beschwerdef�hrers detailliert untersucht worden seien. Zwar ist mit diesem blossen Verweis auf das Ergebnis in andern Verfahren die Ablehnung des Gesuchs um unentgeltliche Prozessf�hrung hinsichtlich der Bed�rftigkeit nicht �berpr�fbar. Indessen w�re es am Beschwerdef�hrer gewesen, belegt nachzuweisen, dass die Feststellung der Vorinstanz offensichtlich falsch und damit die Begr�ndung im angefochtenen Entscheid geradezu unhaltbar sei (vgl. zum Willk�rbegriff: BGE 131 I 467 E. 3.1 S. 473 f., mit Hinweisen). Im �brigen h�tte das Gesuch auch wegen Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren abgelehnt werden m�ssen, weshalb der vorinstanzliche Entscheid auch unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten im Ergebnis nicht zu beanstanden ist (vgl. Art. 29 Abs. 3 BV). Damit erweisen sich die in diesem Zusammenhang erhobenen Verfassungsr�gen ebenfalls als unbegr�ndet (Verletzung von Art. 29 Abs. 2 und Art. 127 Abs. 2 BV).
Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 OG). Das Gesuch um unentgeltliche Prozessf�hrung ist wegen Aussichtslosigkeit des Rechtsbegehrens abzulehnen (vgl. Art. 152 Abs. 1 OG). Der finanziellen Lage des Beschwerdef�hrers wird bei der Festsetzung der Gerichtsgeb�hr Rechnung getragen (vgl. Art. 153a OG). Eine Parteientsch�digung ist nicht geschuldet (Art. 159 OG).
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde betreffend die direkte Bundessteuer wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
3.2 Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 500.-- wird dem Beschwerdef�hrer auferlegt.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Steuerverwaltung des Kantons Graub�nden, der Gemeinde A.________, dem Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden sowie der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung (Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, Verrechnungssteuer, Stempelabgaben) schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 5
 Art. 98
 Art. 146
 Art. 103
 Art. 73
 Art. 73
 Art. 73
 BGE 
 Art. 17
 Art. 7
 Art. 10
 Art. 42
 Art. 29
 Art. 127
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 25
 BGE 
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 127
 Art. 153
 Art. 152
 Art. 153