Source: https://judicialis.de/Bundesverfassungsgericht_1-BvL-50-92_Beschluss_10.11.1998.html
Timestamp: 2019-10-14 23:15:52+00:00

Document:
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 10.11.1998 mit dem Az.: 1 BvL 50/92	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 1 BvL 50/92
Rechtsgebiete: GG, BAföG 1990
BAföG 1990 § 36 Abs. 1 Satz 2
- 1 BvL 50/92 -
Es ist mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar, auf den Bedarf von Auszubildenden, die bereits eine Ausbildung berufsqualifizierend abgeschlossen haben, Einkommen und Vermögen der Eltern nach § 11 Abs. 2 BAföG anzurechnen, sie aber von der Ausbildungsförderung nach § 36 Abs. 1 Satz 1 BAföG auszuschließen, wenn die Eltern den angerechneten Unterhaltsbetrag nicht leisten.
- Aussetzungs- und Vorlagebeschluß des Verwaltungsgerichts Hannover vom 22. September 1992 (3 A 2353/92) -
c) Das Verwaltungsgericht hat das Verfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob § 11 Abs. 3 Satz 3 BAföG idF des 12. BAföGÄndG (BGBl I, S. 936) mit Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 1 GG vereinbar ist.
Bis zu einer gesetzlichen Neuregelung dürfen § 36 Abs. 1 Satz 2 BAföG 1990 und § 36 Abs. 1 Satz 3 BAföG 1996 mit Rücksicht auf die soziale Situation der von diesen Vorschriften betroffenen Auszubildenden nicht angewendet werden. Es erscheint angemessen, in diese Anordnung auch solche Auszubildende einzubeziehen, über deren Antrag auf Gewährung einer Förderleistung nach § 36 Abs. 1 Satz 1 BAföG noch nicht bestands- oder rechtskräftig entschieden ist, was möglicher-weise auch dem Kläger des Ausgangsverfahrens noch zugute kommt.

References: § 36
 Art. 3
 § 11
 § 36
 § 11
 Art. 3
 Art. 12
 Art. 20
 § 36
 § 36
 § 36