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Timestamp: 2018-07-19 03:54:50+00:00

Document:
Cour constitutionnelle (Cour d'Arbitrage) 2015 à Belgi 38/2015
Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 19 März 2015 (België). RG 38/2015
Justel D-20150319-5
Der Gerichtshof erkennt für Recht: Artikel 330 § 1 Absatz 2 des Zivilgesetzbuches verstößt nicht gegen die Artikel 10, 11 und 22 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention, insofern er bestimmt, dass die Klage auf Anfechtung der Anerkennung der Vaterschaft, die von dem Mann, der das Kind anerkannt hat, erhoben wurde, nur dann zulässig ist, wenn er beweist, dass seine Zustimmung fehlerhaft gewesen ist.
In seinem Urteil vom 12. Februar 2014 in Sachen L.K. gegen F.M., dessen Ausfertigung am 24. Februar 2014 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Gericht erster Instanz Namur folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt:
« Verstößt Artikel 330 des Zivilgesetzbuches dadurch, dass er bestimmt, dass die Klage desjenigen, der seine eigene Anerkennung anficht, nur dann begründet ist, wenn er beweist, dass seine Zustimmung fehlerhaft gewesen ist, insbesondere gegen die Artikel 10, 11 und 22 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit anderen, überstaatlichen Gesetzesbestimmungen wie der Europäischen Menschenrechtskonvention, insbesondere Artikel 8 dieser Konvention, indem er dem Richter die Möglichkeit entzieht, die Interessen aller betroffenen Parteien bei der Beurteilung der ihm vorgelegten Abstammungsstreitsache zu berücksichtigen, insbesondere in den Fällen, in denen das Kind keine sozialaffektive Bindung zu seinem gesetzlichen Vater hat?
Führt die vorerwähnte Gesetzesbestimmung mit anderen Worten nicht zu einem Problem der Verfassungsmäßigkeit, insofern sie gleichsam zur Verriegelung die Beweiserbringung für einen Zustimmungsmangel einführt, was bedeutet, dass es in Ermangelung einer solchen Beweiserbringung unmöglich ist, die Vaterschaft in Bezug auf das betreffende Kind zu prüfen und anschließend darüber zu befinden? ».
B.1. Artikel 330 des Zivilgesetzbuches, ersetzt durch Artikel 16 des Gesetzes vom 1. Juli 2006 « zur Abänderung der Bestimmungen des Zivilgesetzbuches mit Bezug auf die Feststellung der Abstammung und deren Wirkungen » und ergänzt durch Artikel 370 des Gesetzes vom 27. Dezember 2006 « zur Festlegung verschiedener Bestimmungen (I) », bestimmte:
« § 1. Außer wenn das Kind den Besitz des Standes hinsichtlich der Person hat, die es anerkannt hat, kann die Anerkennung der Mutterschaft vom Vater, vom Kind, von der Frau, die das Kind anerkannt hat, und von der Frau, die die Mutterschaft hinsichtlich des Kindes für sich in Anspruch nimmt, angefochten werden. Außer wenn das Kind den Besitz des Standes hinsichtlich der Person hat, die es anerkannt hat, kann die Anerkennung der Vaterschaft von der Mutter, vom Kind, vom Mann, der das Kind anerkannt hat, und vom Mann, der die Vaterschaft hinsichtlich des Kindes für sich in Anspruch nimmt, angefochten werden.
Der Anerkennende und diejenigen, die die vorherigen Zustimmungen gegeben haben, die aufgrund von Artikel 329bis erforderlich sind oder in Artikel 329bis erwähnt sind, sind jedoch nur berechtigt, die Anerkennung anzufechten, wenn sie beweisen, dass ihre Zustimmung fehlerhaft gewesen ist.
Die Anerkennung kann nicht von denjenigen angefochten werden, die als Partei aufgetreten sind bei der Entscheidung, durch die die Anerkennung gemäß Artikel 329bis gestattet wurde, oder bei derjenigen, durch die die aufgrund dieses Artikels beantragte Nichtigkeitserklärung abgewiesen wurde.
Die Klage des Vaters, der Mutter oder der Person, die das Kind anerkannt hat, muss binnen einem Jahr nach der Entdeckung der Tatsache, dass die Person, die das Kind anerkannt hat, nicht der Vater oder die Mutter ist, eingereicht werden; diejenige der Person, die die Abstammung für sich in Anspruch nimmt, muss binnen einem Jahr nach der Entdeckung der Tatsache, dass sie der Vater oder die Mutter des Kindes ist, eingereicht werden; diejenige des Kindes muss frühestens an dem Tag, wo es das zwölfte Lebensjahr vollendet hat, und spätestens an dem Tag, wo es das zweiundzwanzigste Lebensjahr vollendet hat, oder binnen einem Jahr nach der Entdeckung der Tatsache, dass die Person, die es anerkannt hat, nicht sein Vater beziehungsweise nicht seine Mutter ist, eingereicht werden.
§ 2. Unbeschadet des Paragraphen 1 wird die Anerkennung für unwirksam erklärt, wenn mit allen rechtlichen Mitteln nachgewiesen worden ist, dass der Betreffende nicht der Vater oder die Mutter ist.
§ 3. Die Anfechtungsklage, die von der Person eingereicht wird, die behauptet, der biologische Vater beziehungsweise die biologische Mutter des Kindes zu sein, ist nur dann begründet, wenn die Vaterschaft beziehungsweise die Mutterschaft dieser Person festgestellt worden ist. Die Entscheidung, durch die dieser Anfechtungsklage stattgegeben wird, hat von Rechts wegen die Feststellung der Abstammung des Klägers zur Folge. Das Gericht überprüft, ob die Bedingungen von Artikel 332quinquies eingehalten worden sind. In Ermangelung dessen wird die Klage abgewiesen ».
B.2. Aus der Begründung der Vorlageentscheidung und dem Wortlaut der Vorabentscheidungsfrage geht hervor, dass der Gerichtshof gebeten wird, über die Vereinbarkeit von Artikel 330 § 1 Absatz 2 des Zivilgesetzbuches mit den Artikeln 10, 11 und 22 der Verfassung, gegebenenfalls in Verbindung mit Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention, zu befinden, insofern durch die fragliche Gesetzesbestimmung, indem sie die Zulässigkeit der Klage auf Anfechtung der Vaterschaft, die durch den das Kind Anerkennenden eingereicht werde, vom Nachweis einer fehlerhaften « Zustimmung » zu dieser Anerkennung abhängig mache, es dem mit dieser Klage befassten Gericht verboten werde, die biologische Vaterschaft dieses Kindes zu überprüfen, selbst wenn keine sozialaffektive Bindung zwischen dem Kind und dem Anerkennenden bestehe.
B.3.2. Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention bestimmt:
B.3.3. Der Verfassungsgeber hat eine möglichst weitgehende Übereinstimmung zwischen Artikel 22 der Verfassung und dieser internationalen Bestimmung angestrebt (Parl. Dok., Kammer, 1992-1993, Nr. 997/5, S. 2).
B.4.2. Die Verfahren bezüglich der Feststellung oder Anfechtung der Abstammung väterlicherseits wirken sich auf das Privatleben aus, weil die Angelegenheit der Abstammung bedeutende Aspekte der persönlichen Identität beinhaltet (EuGHMR, 28. November 1984, Rasmussen gegen Dänemark, § 33; 24. November 2005, Shofman gegen Russland, § 30; 12. Januar 2006, Mizzi gegen Malta, § 102; 16. Juni 2011, Pascaud gegen Frankreich, § § 48-49; 21. Juni 2011, Kruskovic gegen Kroatien, § 20; 22. März 2012, Ahrens gegen Deutschland, § 60; 12. Februar 2013, Krisztissn Barnabsss Tóth gegen Ungarn, § 28).
B.4.3. Der Gesetzgeber verfügt bei der Ausarbeitung einer Gesetzesregelung, die eine behördliche Einmischung in das Privatleben beinhaltet, über einen Ermessensspielraum, um ein faires Gleichgewicht zwischen den gegenseitigen Interessen des Einzelnen und der Gesellschaft insgesamt zu berücksichtigen (EuGHMR, 26. Mai 1994, Keegan gegen Irland, § 49; 27. Oktober 1994, Kroon u.a. gegen Niederlande, § 31; 2. Juni 2005, Znamenskaya gegen Russland, § 28; 24. November 2005, Shofman gegen Russland, § 34; 20. Dezember 2007, Phinikaridou gegen Zypern, § § 51 bis 53; 25. Februar 2014, Ostace gegen Rumänien, § 33).
Sowohl Artikel 22bis Absatz 4 der Verfassung als auch Artikel 3 Absatz 1 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes verpflichten die Gerichte dazu, in Verfahren, die sich auf das Kind beziehen, das Wohl des Kindes vorrangig zu berücksichtigen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat verdeutlicht, dass bei der Abwägung der jeweiligen Interessen das Wohl des Kindes Vorrang haben muss (EuGHMR, 5. November 2002, Yousef gegen Niederlande, § 73; 26. Juni 2003, Maire gegen Portugal, § § 71 und 77; 8. Juli 2003, Sommerfeld gegen Deutschland, §§ 64 und 66; 28. Juni 2007, Wagner und J.M.W.L. gegen Luxemburg, § 119; 6. Juli 2010, Neulinger und Shuruk gegen Schweiz, § 135; 22. März 2012, Ahrens gegen Deutschland, § 63).
Wenngleich das Wohl des Kindes vorrangig zu berücksichtigen ist, gilt es nicht absolut. Bei der Abwägung der verschiedenen betroffenen Interessen nimmt das Wohl des Kindes eine besondere Stellung ein durch den Umstand, dass es in der Familienbeziehung die schwache Partei ist. Diese besondere Stellung ermöglicht es jedoch nicht, die Interessen der anderen betroffenen Parteien nicht ebenfalls zu berücksichtigen.
B.5. Die Ruhe der Familien und die Rechtssicherheit der Verwandtschaftsverhältnisse einerseits und das Interesse des Kindes andererseits sind legitime Ziele, von denen der Gesetzgeber ausgehen kann, um die Fälle der Anfechtung der Vaterschaftsanerkennung zu begrenzen. Diesbezüglich ist es sachdienlich, der biologischen Realität nicht a priori Vorrang vor der sozialaffektiven Realität der Vaterschaft zu geben.
B.6.1. Die in der fraglichen Gesetzesbestimmung festgelegte Regel, wonach die Klage auf Anfechtung der Anerkennung der Vaterschaft, die durch den Anerkennenden eingereicht wird, nur zulässig ist, wenn dieser nachweist, dass seine « Zustimmung » fehlerhaft gewesen ist, war bereits in Artikel 330 § 1 Absatz 2 des Zivilgesetzbuches, ersetzt durch Artikel 38 des Gesetzes vom 31. März 1987 « zur Abänderung verschiedener Gesetzesbestimmungen bezüglich der Abstammung », enthalten.
Die Annahme dieser Regel war Ausdruck des Willens, die Anfechtung der Anerkennung eines Kindes auf « Ausnahmefälle » zu begrenzen, um « einen möglichst einwandfreien Parallelismus zwischen der Frage der Anerkennung und derjenigen der Vaterschaft in der Ehe » zu gewährleisten, damit « eine ebenso große Stabilität [...] wie diejenige, die ein in der Ehe geborenes Kind genießt » erreicht werden kann (Parl. Dok., Senat, 1984-1985, Nr. 904-2, S. 101).
In diesem Kontext hat der Gesetzgeber beschlossen, dem ein Kind Anerkennenden das Recht zu verweigern, diese Anerkennung anzufechten, « wenn er in Kenntnis der Sachlage gehandelt hätte und selbst, wenn er nicht der Vater des Kindes wäre », ohne jedoch eine solche Anfechtung auszuschließen, falls erwiesen ist, dass « die Zustimmung fehlerhaft ist » (ebenda, SS. 101 und 102).
B.6.2. Diese Maßnahme wurde bei der Annahme des Gesetzes vom 1. Juli 2006, das mehrere Änderungen im System der Anfechtung der Abstammung enthielt, aufrechterhalten mit dem Ziel, « die Regeln der Anfechtung der [Vermutung der] Vaterschaft des Ehemannes und der Anfechtung der Abstammung durch Anerkennung anzunähern »; diese Änderungen wurden wie folgt kommentiert:
« Durch das Gesetz von 1987 wurden die meisten Diskriminierungen zwischen Kindern bezüglich der Folgen der Abstammung aufgehoben. Nunmehr besteht das Ziel darin, die Behandlungsunterschiede hinsichtlich der Anfechtung einer Abstammung, die nicht der Realität entspricht, aufzuheben. Somit werden alle Kinder gleichgestellt. Das Gesetz von 1987 behält das Recht zur Anfechtung der Vaterschaft des Ehemannes der Mutter, dem Ehemann (oder dem vorherigen Ehemann) und dem Kind vor. Die Anfechtung der Anerkennung steht jedoch jedem Betreffenden offen (Artikel 330). Artikel 318 des Entwurfs bestimmt, dass die Vaterschaftsvermutung des Ehemannes die gleichen Folgen hat wie eine Anerkennung. Durch den neuen Artikel 330 werden die Bedingungen für die Anfechtung in beiden Fällen identisch. In allen Fällen kann die Abstammung durch denjenigen der Eltern des Kindes angefochten werden, von dem die Abstammung bereits feststeht (meist: die Mutter), durch den Ehemann (oder den vorherigen Ehemann), durch den Kandidaten beziehungsweise die Kandidatin für die Anerkennung und durch das Kind » (Parl. Dok., Senat, 2005-2006, Nr. 3-1402/7, S. 4).
B.6.3. Artikel 318 des Zivilgesetzbuches, ersetzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 1. Juli 2006 und durch Artikel 368 des Gesetzes vom 27. Dezember 2006, bestimmte:
« § 1. Außer wenn das Kind den Besitz des Standes hinsichtlich des Ehemannes hat, kann die Vaterschaftsvermutung von der Mutter, dem Kind, dem Mann, hinsichtlich dessen die Abstammung feststeht, und von der Person, die die Vaterschaft hinsichtlich des Kindes für sich in Anspruch nimmt, angefochten werden.
§ 2. Die Klage der Mutter muss binnen einem Jahr nach der Geburt eingereicht werden. Die Klage des Ehemannes muss binnen einem Jahr nach der Entdeckung der Tatsache, dass er nicht der Vater des Kindes ist, diejenige der Person, die die Vaterschaft für sich in Anspruch nimmt, binnen einem Jahr nach der Entdeckung der Tatsache, dass er der Vater des Kindes ist, und diejenige des Kindes frühestens an dem Tag, wo es das zwölfte Lebensjahr vollendet hat, und spätestens an dem Tag, wo es das zweiundzwanzigste Lebensjahr vollendet hat, oder binnen einem Jahr nach der Entdeckung der Tatsache, dass der Ehemann nicht sein Vater ist, eingereicht werden.
Wenn der Ehemann verstorben ist, ohne gerichtlich vorgegangen zu sein, und die dafür vorgesehene Frist noch nicht abgelaufen ist, kann seine Vaterschaft binnen einem Jahr nach seinem Tod oder nach der Geburt durch seine Verwandten in aufsteigender und in absteigender Linie angefochten werden.
Die aufgrund von Artikel 317 festgestellte Vaterschaft kann außerdem vom früheren Ehemann angefochten werden.
§ 3. Unbeschadet der Bestimmungen in den Paragraphen 1 und 2 wird die Vaterschaft des Ehemannes für unwirksam erklärt, wenn mit allen rechtlichen Mitteln nachgewiesen worden ist, dass der Betreffende nicht der Vater ist.
Die Anfechtung der Vermutung der Vaterschaft des Ehemannes wird - außer bei Beweis des Gegenteils - zudem für begründet erklärt:
1. in den in Artikel 316bis erwähnten Fällen,
2. wenn die Abstammung mütterlicherseits durch Anerkennung oder durch eine gerichtliche Entscheidung festgestellt worden ist,
3. wenn die Klage eingereicht wurde, bevor die Abstammung mütterlicherseits festgestellt war.
§ 4. Die Klage auf Anfechtung der Vaterschaftsvermutung ist nicht zulässig, wenn der Ehemann der künstlichen Befruchtung oder einer anderen Handlung, die die Fortpflanzung zum Ziele hat, zugestimmt hat, außer wenn die Zeugung des Kindes nicht die Folge dieser Handlung sein kann.
§ 5. Die Anfechtungsklage, die von der Person eingereicht wird, die behauptet, der biologische Vater des Kindes zu sein, ist nur dann begründet, wenn seine Vaterschaft festgestellt worden ist. Die Entscheidung, durch die dieser Anfechtungsklage stattgegeben wird, hat von Rechts wegen die Feststellung der Abstammung des Klägers zur Folge. Das Gericht überprüft, ob die Bedingungen von Artikel 332quinquies eingehalten worden sind. In Ermangelung dessen wird die Klage abgewiesen ».
B.7.1. Der Gerichtshof muss prüfen, ob es objektiv und vernünftig zu rechtfertigen ist, dass die Anfechtungsklage, die durch den die Vaterschaft Anerkennenden eingereicht wird, nur dann zulässig ist, wenn diese Person nachweist, dass ihre Zustimmung fehlerhaft war, und wenn, indem aus dem Bestehen einer fehlerhaften Zustimmung eine Bedingung für die Zulässigkeit der Klage gemacht wird, die fragliche Bestimmung nicht die positive Verpflichtung für die Behörden beeinträchtigt, Maßnahmen zu ergreifen, die tatsächlich die Achtung des Privat- und Familienlebens gewährleisten, selbst in der Sphäre der Beziehungen zwischen den einzelnen Personen, die sich aus Artikel 22 der Verfassung und Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention ergeben, so wie sie in B.3 bis B.5 präzisiert wurden.
B.7.2. Aus den in B.6.1 angeführten Vorarbeiten geht hervor, dass der Gesetzgeber die Möglichkeiten zur Anfechtung der Anerkennung eines Kindes begrenzen wollte im Hinblick auf die Rechtssicherheit und dass er den Umstand berücksichtigt hat, dass der Anerkennende dieser Anerkennung ausdrücklich zugestimmt hat. Nur in den Fällen, in denen diese Zustimmung fehlerhaft war, darf er also eine Klage auf Anfechtung der Vaterschaft einreichen und somit auf die erteilte Zustimmung zurückkommen.
B.7.3. Im Gegensatz zur Feststellung der Abstammung eines in der Ehe geborenen Kindes, die sich aus der Vermutung der Vaterschaft des Ehemannes ergibt (Artikel 315 des Zivilgesetzbuches), beinhaltet die Anerkennung eines Kindes durch einen Mann, dass dieser seinen Willen ausdrücklich kundtut. Obwohl durch diese Anerkennung ein Abstammungsverhältnis entsteht, ist es nicht ausgeschlossen, dass der Betreffende ein Kind anerkennt, obwohl er weiß, dass zwischen ihnen keine biologische Verbindung besteht.
B.7.4. Die Nichterfüllung einer Bedingung der Zulässigkeit einer Klage hindert den Richter grundsätzlich daran, den Streitfall zur Sache zu prüfen und somit eine Interessenabwägung vorzunehmen. Die fragliche Bestimmung verhindert im vorliegenden Fall jedoch nicht, dass ein Mann, der ein Kind anerkannt hat, weil er zum Zeitpunkt dieser Anerkennung davon überzeugt war, der biologische Vater zu sein, diese Anerkennung anficht, wenn sich später herausstellt, dass er nicht der biologische Vater war; in diesem Fall ist nämlich anzunehmen, dass seine Zustimmung zur Anerkennung fehlerhaft war.
Dies ist nicht der Fall, wenn der Betreffende ein Kind anerkennt, obwohl er weiß, dass keine biologische Verbindung zwischen ihnen besteht. In diesem Fall konnte der Gesetzgeber den Umstand berücksichtigen, dass der Anerkennende frei und wohlüberlegt gehandelt hat.
B.7.5. Die in der fraglichen Bestimmung vorgesehene Bedingung der Zulässigkeit gilt nicht, wenn die Klage auf Anfechtung der Anerkennung der Vaterschaft durch das anerkannte Kind oder durch einen anderen Mann, der die Vaterschaft für sich in Anspruch nimmt, eingereicht wird. Der Gesetzgeber ermöglicht es also dem Richter, den Grund der Anfechtung der Vaterschaft zu prüfen und in concreto die Interessen der verschiedenen betroffenen Personen abzuwägen.
Artikel 330 § 1 Absatz 2 des Zivilgesetzbuches verstößt nicht gegen die Artikel 10, 11 und 22 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention, insofern er bestimmt, dass die Klage auf Anfechtung der Anerkennung der Vaterschaft, die von dem Mann, der das Kind anerkannt hat, erhoben wurde, nur dann zulässig ist, wenn er beweist, dass seine Zustimmung fehlerhaft gewesen ist.
Erlassen in französischer und niederländischer Sprache, gemäß Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, am 19. März 2015.

References: § 1
 § 1

§ 2

§ 3
 § 1
 § 33
 § 30
 § 102
 § 48
 § 20
 § 60
 § 28
 § 49
 § 31
 § 28
 § 34
 § 51
 § 33
 § 73
 § 71
 § 119
 § 135
 § 63
 § 1
 § 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5
 § 1