Source: https://www.alex-menue.de/agb/
Timestamp: 2019-02-18 17:15:07+00:00

Document:
AGB – ALEXMENÜ GmbH & Co. KG
ALEXMENÜ GmbH & Co. KG Allgemeine Geschäfts- und Verkaufsbedingungen (AGB)
(1) Für alle Lieferungen und sonstigen Leistungen gelten ausschließlich die nachstehenden AGB.
(2) Abweichende Bedingungen des Kunden, die die ALEXMENÜ GmbH & Co. KG (nachfolgend ALEXMENÜ) nicht ausdrücklich anerkennt, sind unverbindlich, auch wenn ALEXMENÜ ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
(3) Einbeziehung und Auslegung dieser AGB regeln sich, ebenso wie Abschluss und Auslegung der Rechtsgeschäfte mit dem Kunden selbst, ausschließlich nach dem geltenden Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(4) Erfüllungsort für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus diesem Vertragsverhältnis ergebenden Verpflichtungen, einschließlich der Zahlungspflicht, ist der Sitz der Firma ALEXMENÜ in 39126 Magdeburg-Rothensee, Parchauer Straße 1B.
(1) Vertragsangebote von ALEXMENÜ sind freibleibend.
(2) Änderungen der Speisenzubereitung sowie Beigaben behält sich ALEXMENÜ auch nach Absendung einer Auftragsbestätigung vor, sofern diese Änderungen weder der Auftragsbestätigung noch der Spezifikation des Kunden widersprechen.
(4) Die dem Angebot oder der Auftragsbestätigung zugrundeliegenden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Maß- und Gewichtsangaben sind in der Regel nur als Annäherungswerte zu verstehen, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.
(5) Grundlage für eine erstmalige Bestellung ist eine vollständig ausgefüllte und schriftlich eingereichte Anmeldung mit rechtsverbindlicher Unterschrift, infolgedessen ein Kundenkonto eingerichtet wird. Der Kunde hat dafür zu sorgen, dass bei ALEXMENÜ die jeweils aktuelle Adresse hinterlegt ist. Die Kosten für die Ermittlung einer neuen Anschrift (Pauschal 30,00 Euro) trägt alleinig der Kunde. Die Anmeldung gilt als Vertragsschluss. Im Anschluss erhält der Kunde eine schriftliche Bestätigung über den Vertrag.
(6) Der Kunde schließt mit der Bestellung, die mündlich, fernmündlich, schriftlich, in Textform oder über das Online-Portal abgegeben werden kann, einen verbindlichen Kaufvertrag mit ALEXMENÜ ab. Eine gesonderte Auftragsbestätigung bzgl. der einzelnen Bestellungen erfolgt nur bei der Bestellaufgabe über das Online-Portal.
(7) Bei der Bestellung von Schulessen, die von den Kindern und Jugendlichen (beschränkt geschäftsfähig nach §106 BGB) vorgenommen wird, geht ALEXMENÜ mit dem ersten Zahlungseingang davon aus, dass die Willenserklärung der minderjährigen Person mit Einwilligung des gesetzlichen Vertreters erfolgt (§107 BGB).
(8) Bestellungen, Abbestellungen und Umbestellungen für Kindergarten- und Schulkinder können spätestens bis zu folgenden Zeitpunkten wirksam vorgenommen werden:
Ab- und Bestellung bis: 07:45 Uhr gleicher Arbeitstag
Im Onlineportal verfügbar: Ja
Ab- und Bestellung bis: 14:00 Uhr vorheriger Arbeitstag
Im Onlineportal verfügbar: Nein
Ab- und Bestellung bis: 17:00 Uhr vorheriger Arbeitstag
Die jeweils entsprechenden Meldungen können mündlich, fernmündlich, schriftlich, in Textform oder über das Online-Portal wirksam vorgenommen werden. Ab- und Umbestellungen für ganze Gruppen (Sammelbestellungen) müssen mind. 2 Arbeitstage vor dem gewünschten Liefertermin schriftlich oder in Textform – per Post, per Fax oder per E-Mail – bei der ALEXMENÜ eingegangen sein. Sofern die Vertragsbestätigung nichts Anderes aussagt. Kindergartenkunden können online nicht bestellen, sondern nur abbestellen.
(8.1) Die Voraussetzung für die Bestellung von Sonderkostmenüs für Kindergarten- und Schulkinder ist die Vorlage eines ärztlichen Attestes und ALEXMENÜ der einzige Essenslieferant der Einrichtung des Kindes ist. Sofern auf dem Kundenkonto ein Guthaben besteht und keine rechtzeitige Abbestellung erfolgt, wird immer ein Sonderkostmenü an den Arbeitstagen (Dauerbestellung) geliefert. Sonderkostmenüs für Kunden des Mobilen Mittagstisches sind ausgeschlossen.
(8.2) Bestellungen, Abbestellungen und Umbestellungen für Kunden „Mobiler Mittagstisch“ (Belieferung in der Einzelmenüschale oder in Teller) können spätestens bis zu folgenden Zeitpunkten (mündlich, fernmündlich, schriftlich und in Textform) wirksam vorgenommen werden: Ab-, Um- oder Bestellung bis 07:45 Uhr am Versorgungstag, Ab- oder Umbestellungen für Wochenend- und Feiertage bis zum vorherigen Arbeitstag 12:00 Uhr vorliegen.
(8.3) Nach der Abbestellung erfolgt bei den Versorgungseinrichtungen mit Essenmarken die Gutschrift erst, wenn die nicht eingelöste Essenmarke innerhalb von 14 Kalendertagen an ALEXMENÜ zurückgegangen ist. Der Kunde trägt das Risiko und die Beweislast für den vollständigen Zugang seiner Erklärungen (Bestellung, Um- oder Abbestellung) bei ALEXMENÜ und der Rückgabe der Essenmarke.
(9) Sonderleistungsaufträge Sonderleistungsaufträge für Kunden „Mobiler Mittagstisch“ sind, sofern nicht schriftlich vereinbart, kein Vertragsbestandteil. Sonderleistungsaufträge für Kunden in der Gemeinschaftsverpflegung sind ebenfalls, sofern nicht in der Rahmenvereinbarung der Versorgungseinrichtung schriftlich vereinbart, kein Vertragsbestandteil. Bei schriftlicher Vereinbarung kann ein Sonderleistungsauftrag nur von der Einrichtungsleitung oder dessen Bevollmächtigten ausgelöst werden. (10) Bei einer Bestellung am Liefertag kann nicht immer zugesichert werden, dass alle im Speiseplan angebotenen Speisen noch zur Auslieferung verfügbar sind.
(1) Die Preise gelten inklusive Einwegverpackung und sonstiger Versand- und Transportspesen. Die Einwegverpackung wird nur zurückgenommen, wenn ALEXMENÜ kraft gesetzlicher Regelungen hierzu verpflichtet ist. Für Anlieferungen an den Wochenenden und an den Feiertagen wird ein Aufschlag laut aktueller Preisliste erhoben.
(2) Über Preisänderungen wird der Kunde grundsätzlich in schriftlicher Form oder Textform informiert. Bei Auffälligkeiten in der Abrechnung hat der Kunde ALEXMENÜ zu informieren (Mitwirkungspflicht).
(3) ALEXMENÜ berechnet dem Kunden 15,00 Euro pro Mehrwegumverpackung, die nach Beendigung des Vertragsverhältnisses oder einer Lieferpause von mehr als 14 Tagen nicht zurückgegeben wird.
(4) Liegen zwischen Vertragsabschluss und Auslieferungen mehr als 4 Monate, kann ALEXMENÜ den Preis unter Berücksichtigung eingetretener Material-, Lohn- und sonstiger Nebenkosten, die von ALEXMENÜ zu tragen sind, erhöhen. Erhöht sich der Kaufpreis innerhalb eines Kalenderjahres um mehr als 10 %, ist der Kunde berechtigt, zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung zu kündigen.
(5) Berücksichtigt ALEXMENÜ individuelle Änderungswünsche des Kunden oder Einrichtungsträgers, die nicht Bestandteil des Vertrages oder Rahmenvereinbarung waren, so werden die hierdurch entstehenden Mehrkosten dem Kunden in Rechnung gestellt.
(6) Bei schuldhafter Rückbuchung einer Lastschrift entstehen Rückbuchungsgebühren, die zu Lasten des Kundenkontos verbucht werden. (7) Bei schuldhafter Überschreitung der Zahlungsfrist werden unter Vorbehalt der Geltendmachung weitergehende Ansprüche Verzugszinsen in Höhe von 5 % p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäische Zentralbank und Bearbeitungsgebühren geltend gemacht. Bei schuldhafter Überschreitung der Zahlungsfrist behält sich ALEXMENÜ vor, zunächst eine Zahlungserinnerung vorzunehmen und bei weiteren Zahlungsversäumnissen ein Mahnverfahren einzuleiten, dass ab der ersten Mahnung Mahngebühren nach sich zieht.
(7.1) Es wird eine Liefersperre verhängt, wenn die Zahlungsfrist nach dem Ablauf der ersten Zahlungserinnerung nicht eingehalten wird. Die Liefersperre bleibt bestehen bis der offene Rechnungsbetrag vollständig beglichen ist. Die Liefersperre entbindet nicht von der Verpflichtung zur Begleichung des Rechnungsbetrages.
(8) Zahlungsmodalitäten Die Zahlung seitens des Kunden kann per Überweisung, per Dauerauftrag sowie per Teilnahme am SEPA-Lastschriftverfahren wie folgt bewirkt werden:
(8.1) Zahlungsmodalitäten Einzelversorgung: Für Kunden der Einzelversorgung erfolgt eine Rechnungslegung am Monatsende nach der Versorgung. Lastschriftschriftverfahren: Nach der Erteilung der Einzugsermächtigung gegenüber ALEXMENÜ wird auf Basis einer Monatsrechnung zum 10. des Folgemonats der Monatsrechnungsbetrag eingezogen. Sollte der Einzugstermin auf einem Wochenendtag oder Feiertag liegen, erfolgt der Einzug auf dem darauffolgenden nächsten Bankarbeitstag. Überweisung: Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 10 Kalendertagen ab Rechnungsdatum zu begleichen.
(8.2) Zahlungsmodalitäten Gemeinschaftsversorgung (Schulen und Kindergärten): Eine Versorgung wird gewährleistet, wenn ALEXMENÜ eine Bestellung vorliegt und ein ausreichendes Guthaben auf dem Kundenkonto vorhanden ist. Auf Wunsch kann der Kunde den Kontostand erfragen. Des Weiteren sind die Kontobewegungen sowie der Kontostand online einsehbar. Die Verbrauchsnachweise werden zum 15. des Folgemonats online zur Verfügung gestellt. SEPA-Lastschriftschriftverfahren: Voraussetzung ist ein vollständig ausgefülltes SEPA-Lastschrift-Mandat mit rechtsgültiger Unterschrift. Zur erstmaligen Kontendeckung des Kundekontos bei ALEXMENÜ erfolgt ein flexibler Ersteinzug in abweichender Höhe zum vereinbarten Pauschalbetrag zur Deckung des Kundenkontos bis zum vereinbarten regelmäßigen Abbuchungstermin. Hierzu erhalten Sie rechtzeitig eine schriftliche Benachrichtigung. Anschließend erfolgt entsprechend der erteilten Einzugsermächtigung gegenüber ALEXMENÜ der Einzug deszwischen den Vertragspartnern abgestimmten Pauschalbetrag (abhängig von der Versorgungsart) zum 01. und / oder 15. eines Monats. Entspricht das Guthaben des Kundenkontos dem vereinbarten Pauschalbetrag, wird der Einzug ausgesetzt. Reicht das Guthaben nicht aus, wird zu den abgestimmten Terminen der volle Pauschalbetrag eingezogen. Wenn der Kunde online registriert ist, wird nur der Betrag eingezogen, der zum Erreichen des Pauschalbetrages notwendig ist. Die Information dazu erfolgt per automatisierter E-Mail. Bei geänderter Versorgungsform beginnt die Verfahrensweise zum Lastschriftverfahren erneut mit dem Ersteinzug. Bei Rücklastschriften erhält der Kunde eine schriftliche Benachrichtigung mit der Bitte um Überweisung des Rücklastbetrages. Durch diese Überweisung wird das SEPA-Lastschrift-Mandat wieder aktiviert und es erfolgen erneut die Lastschrifteinzüge zu den vereinbarten Terminen. Überweisung: Die Rechtzeitigkeit (mindestens 2 Arbeitstage vor Versorgungstag) sowie die ausreichende Höhe des vom Kunden zu überweisenden Betrages stehen in dessen alleiniger Verantwortung. ALEXMENÜ ist indes zur vereinbarten Lieferung nur bei ausreichender Kontendeckung verpflichtet.
(9) Terminal Sofern die Einrichtung über ein Terminal verfügt, werden die Essenmarken durch eine Chipkarte (nachfolgend Terminalkarte) ersetzt. Auf der Karte sind optisch sichtbar hinterlegt der Name des Essenteilnehmers, die Kundennummer, der Einrichtungsname, das Ausstellungsdatum, der individuelle Barcode für die konkrete Essenbestellung und die Kontaktdaten ALEXMENÜ. Es werden keine Bestell- oder persönliche Daten in der Karte gespeichert. Die Nutzung als Essenabholnachweis ist personifiziert und darf nicht an Dritte weitergegeben werden. Eine Essenabholung ohne Terminalkarte ist in Ausnahmefällen möglich. Bei gehäuften Auftreten kann durch das Personal vor Ort die Essenausgabe verzögert werden. Die Karte darf nicht missbräuchlich verwendet werden. Bei nachweislichen Missbrauch (z. B. Weitergabe an Dritte) wird die Terminalkarte vom Essenausgabepersonal eingezogen und von ALEXMENÜ gesperrt. Ein Verlust der Terminalkarte muss spätestens innerhalb von 5 Arbeitstagen bei ALEXMENÜ gemeldet und kostenpflichtig nachbestellt werden. Bei Beschädigung, Verlust oder Sperrung wird eine neue Karte gegen eine Gebühr von 10,00 Euro ausgestellt. Das Kundenkonto wird mit den Kosten belastet.
(10) Online-Abrechnung Bei der Online-Abrechnung kann der Kunde täglich die Kontobewegungen einsehen. Einmal im Monat werden der Einzelversorgungsnachweis und der Zahlungsnachweis mit Verbrauch und Gutschriften online zur Verfügung gestellt. In Ausnahmefällen können diese auf Nachfrage auch per Post zugesandt werden. Der Zahlungsnachweis enthält die im Buchungszeitraum erzeugten Buchungen. Der Verbrauch wird i.d.R. 5 Kalendertage vor dem ersten Verzehr gebucht. Es werden nur Einzahlungen, Gutschriften und Belastungen dargestellt, die im Buchungszeitraum, unabhängig vom Versorgungszeitraum, erstellt wurden. Der Kontostand beinhaltet die Belastungen, welche mittwochs gemäß des geplanten Verbrauches lt. Bestellung für die Folgewoche und die entsprechenden Gutschriften täglich für die vergangene Woche vorgenommen werden.
§ 4 Aufrechnung und Zurückhaltung Aufrechnung und Zurückbehaltung seitens des Kunden sind ausgeschlossen, es sei denn, dass die Aufrechnungsforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
(1) Die Angabe eines Lieferzeitpunktes erfolgt durch die Planung von ALEXMENÜ und verlängert sich angemessen, wenn der Kunde seinerseits erforderliche oder vereinbarte Mitwirkungshandlungen verzögert oder unterlässt. Das gleiche gilt bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die nicht im Einflussbereich von ALEXMENÜ liegen, z.B. Lieferverzögerung eines Zulieferers, Verkehrs- und Betriebsstörungen, Werkstoff- oder Energiemangel oder sonstige Katastrophen. Auch vom Kunden veranlasste Änderungen führen zu einer angemessenen Verlängerung der Lieferfrist.
(2) Die Lieferzeit für alle Kunden des täglichen Essens richtet sich insbesondere nach dem Verlauf der jeweiligen Tour und dem Tagesstraßenverkehr. Eine genaue Zeitdefinition kann daher nicht vereinbart werden. Sollte sich bei einigen Kunden dies nicht umgehen lassen, wird ALEXMENÜ den Kunden entsprechend in die Tour aufnehmen. ALEXMENÜ übernimmt keine Haftung und Ersatzansprüche für Verspätungen des Servicefahrers, dies gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
(1) Der Gefahrenübergang erfolgt mit der Übergabe der Ware an den Kunden oder wenn diese in dessen Machtbereich gelangt ist.
(2) Aus Gründen der Hygiene und der Qualität gestattet es ALEXMENÜ nicht, auch bei ordnungsgemäßer Bestellung, Essen aus den von ALEXMENÜ belieferten Einrichtungen für den Verzehr nach Hause mitzunehmen. Ausgenommen davon sind einzeln in Menüschalen (Einwegverpackung) verpackte Menüs. Der §6 Absatz (1) bleibt davon unberührt.
(1) Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, diesen gegenüber ALEXMENÜ unverzüglich anzuzeigen.
(2) Reklamationen, die einen Umtausch der Ware nach sich ziehen, können aus verfahrenstechnischen Gründen nur am Liefertag akzeptiert werden, da sonst die Gewährleistung auf Nachbesserung nicht mehr gegeben ist. Unterlässt der Kunde diese Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.
(3) Allgemeine Gewährleistungsansprüche, die ALEXMENÜ wegen mangelhafter Lieferung zu verantworten hat, sind nach Rücksprache mit dem Versorger auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung beschränkt. Der Kunde muss den Mangel nachweisen. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder der Ersatzlieferung hat der Kunde das Recht, eine Minderung des Kaufpreises (§441 BGB) zu verlangen.
(4) Weitergehende Gewährleistungsansprüche des Kunden, insbesondere wegen Mängelfolgeschäden, soweit diese nicht aus dem Fehlen zugesicherter Eigenschaften resultieren, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ALEXMENÜ.
§ 8 Verbrauchsabrechnungen
(1) Verbrauchsabrechnungen sind seitens des Kunden zu prüfen. Reklamationen dazu müssen innerhalb von 4 Wochen schriftlich erfolgen.
(2) ALEXMENÜ behält sich vor, Rechnungen, die infolge nicht bekannter oder nicht beeinflussbarer Umstände fehlerhaft sind, rückwirkend zu reklamieren und neu auszustellen.
§ 9 Haftung Schadensersatzansprüche
(vertragliche und gesetzliche) des Kunden sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ALEXMENÜ oder des Fehlens schriftlich zugesicherter Eigenschaften.
(1) Die Kündigung eines Einzelversorgungsvertrages (in der Gemeinschaftsverpflegung sowie Einzelversorgung) ist nur in schriftlicher Form oder Textform gültig. Sie darf ausschließlich vom Vertragspartner erteilt werden und muss mindestens 4 Wochen vor der geplanten Beendigung der Essenversorgung bei ALEXMENÜ vorliegen. Nach Eingang der Kündigung erhält der Vertragspartner innerhalb von 10 Arbeitstage von ALEXMENÜ eine schriftliche Kündigungsbestätigung, inkl. der Regelungen zum Vertragsende wie Nachzahlungen des Kunden oder Rücküberweisungen durch ALEXMENÜ. Sollte der Vertragspartner dem Inhalt der Kündigungsbestätigung, insbesondere der formalen Kündigung und dem benannten Versorgungsende, nicht binnen 10 Arbeitstagen widersprechen, tritt die Wirksamkeit dieser Willenserklärung ein. Die Rückerstattung des bestehenden Guthabens erfolgt nach der Endabrechnung des Versorgungsvertrages (aufgrund §8), innerhalb von 4 Wochen beginnend ab Vertragsende auf das uns bekannte Bankkonto für das erteilte SEPA-Mandat oder das uns von dem Vertragspartner schriftlich zu benennende Bankkonto. Vertragsende (Kündigungstermin) ist der Tag, welcher in dem Kündigungsschreiben als letzter Versorgungstag angegeben wurde.
(2) Bei Rahmenvereinbarungen der Gemeinschaftsverpflegung sind die vertraglich vereinbarten Kündigungsfristen einzuhalten
(3) Sonderkündigungen sind im Ausnahmefall kurzfristig möglich. Gründe können sein die permanente Nichteinhaltung von Vertragsbedingungen oder das Ableben des Kunden sowie ein Fall des § 3.4.
ALEXMENÜ kann die Regelungen dieser AGB ändern, soweit dies erforderlich ist, um die AGB an neue Rechtsvorschriften, Rechtsprechung oder Verwaltungsentscheidungen anzupassen, wenn die AGB andernfalls lückenhaft würden oder sich das Vertragsgefüge zu Lasten von ALEXMENÜ verschiebt und die Fortsetzung des Vertrags für das Unternehmen nicht zumutbar ist. Der Lieferant ist umgekehrt verpflichtet, die AGB zu ändern, wenn die Verschiebung zu Lasten des Kunden erfolgt und eine Fortsetzung für diesen andernfalls unzumutbar wäre. Die Änderung darf jedoch nicht wesentliche Vertragsinhalte (insbesondere die vereinbarten Leistungen, die Vertragslaufzeit und die Kündigungsregelungen) betreffen. Eine beabsichtigte Änderung dieser AGB wird der Lieferant dem Kunden 6 Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten zur Kenntnis gegeben.
Kundenbezogenen Daten werden ausschließlich zur Vertragsabwicklung erfasst, gespeichert und genutzt. Eine Weitergabe an Dritte zu allgemeinen Werbe- und Marktforschungszwecken ist ausgeschlossen. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses werden die Kundendaten auf Wunsch unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben vernichtet. Die detaillierte Datenschutzerklärung ist unter www.alexmenü.de/datenschutz veröffentlicht. Die Datenschutzbedingungen werden mit der rechtsverbindlichen Beauftragung akzeptiert.
(1) Gerichtsstand ist der für den Firmensitz ALEXMENÜ zuständige Gerichtsort. ALEXMENÜ ist auch berechtigt, vor einem Gericht zu klagen, welches für den Sitz oder eine Niederlassung des Kunden zuständig ist.
(2) Die AGB sind unter www.alexmenü.de/agb veröffentlicht.
(3) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages oder seiner Bestandteile lässt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. Die Vertragspartner sind im Rahmen des Zumutbaren nach Treu und Glauben verpflichtet, eine unwirksame Bestimmung durch eine ihrem wirtschaftlichen Erfolg gleichkommende, wirksame Regelung zu ersetzen, sofern dadurch keine wesentliche Änderung des Vertragsinhaltes herbeigeführt wird; das gleiche gilt, wenn ein regelungsbedürftiger Sachverhalt nicht ausdrücklich geregelt ist.
ALEXMENÜ GmbH & Co. KG Parchauer Straße 1 B 39126 Magdeburg
Magdeburg, 01.11.2017
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References: §106

§ 4
 §6

§ 8

§ 9
 §8
 § 3