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Timestamp: 2018-09-22 19:52:04+00:00

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SR 780.115.1 Verordnung vom 7. April 2004 über die Gebühren und Entschädigungen für die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (GebV-ÜPF)
780.115.1 Verordnung vom 7. April 2004 über die Gebühren und Entschädigungen für die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (GebV-ÜPF)
[780.115.1]
(GebV-ÜPF)1
vom 7. April 2004 (Stand am 1. Januar 2017)
gestützt auf Artikel 16 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 20002 betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF),
1 Als Dienstleistungen im Sinne dieser Verordnung gelten Überwachungsmassnahmen und Auskünfte.
2 Eine Überwachungsmassnahme stellt die Zusammenfassung verschiedener Überwachungstypen (Art. 2) für ein zu überwachendes Adressierungselement bei den Post- oder Fernmeldedienstanbieterinnen dar.
2bis Es gilt pro überwachtes Adressierungselement der einfache Ansatz der Gebühren und Entschädigungen, unabhängig davon, wo sich das entsprechende Endgerät befindet.1
3 Auskünfte beinhalten Informationen über Teilnehmeranschlüsse und verschiedene Angaben zu den Fernmeldeanschlüssen bei den leitungsvermittelten Fernmeldediensten sowie Basisinformationen über Internet-Teilnehmer bei den paketvermittelten Fernmeldediensten (Art. 2).
1 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 23. Nov. 2011, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 5967).
Art. 21Gebühren und Entschädigungen
Die Gebühren und Entschädigungen betragen inklusive Mehrwertsteuer:
A. Leitungsvermittelte Fernmeldedienste
Überwachungstypen und Auskünfte
Zu überwachendes / bekanntes Adressierungselement
Total Gebühren in Fr.
Entschädigung an Fernmeldedienstanbieter (FDA) in Fr.
Circuit Switched (CS) CS 1-32 jede Kombination
Nutzinformationen nach Art. 16 Bst. a, b und d der Verordnung vom 31. Okt. 20013 über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜPF) sowie Verkehrsdaten nach Art. 16 Bst. c VÜPF (Echtzeit-Überwachung)
Rufnummer (Fest- oder Mobilnetz), IMEI oder IMSI
Bei einer Hauptnummer mit Mehrfachnummern gelten die Ansätze für jede einzelne Rufnummer
Historische Verkehrsdaten nach Art. 16 Bst. d VÜPF (rückwirkende Überwachung)
Rufnummer (Festnetz/Mobilnetz), IMEI oder IMSI
Antennensuchlauf nach Art. 16 Bst. e Netzanalyse im Rahmen eines Antennensuchlaufs
Antennensuchlauf nach Art. 16 Bst. e Zellanalyse im Rahmen eines Antennensuchlaufes
Letzter im System gespeicherter Standort gemäss Art. 16a VÜPF
Rufnummer (Mobilnetz), IMEI oder IMSI
Verkehrsdaten (Echtzeit) einschliesslich Standortermittlung nach Art. 16a VÜPF
Rufnummer, IMEI oder IMSI
Verkehrsdaten (rückwirkend) einschliesslich Standortermittlung nach Art. 16a VÜPF
Auskünfte (A) A 0
Basisinformationen über Teilnehmeranschlüsse nach Art. 14 Abs. 1 Bst. a-c BÜPF)
Bsp. Rufnummer Festnetz, MSISDN, Teilnehmeradresse, SIM-Nummer
Verschiedene Angaben zu den Fernmeldeanschlüssen nach Art. 14 Abs. 1 Bst. a-c BÜPF
A1: PUK, IMSI, IMEI, Refill-Card-Nummer
A2: Vertragskopie, Rechnungsdaten
A3: Geografische Koordinaten, Zellabdeckungskarten
A4: Feste Umleitungen, Service-Nummern
B. Paketvermittelte Fernmeldedienste
Informationen über den Zugang und die Internetanwendungen
Packet Switched (PS) PS 1
Überwachung eines Internetzugangs (Übermittlung sämtlicher Daten) nach Art. 24a Bst. a VÜPF sowie Bereitstellung und simultane oder periodische Übermittlung von Angaben über den Internetzugang nach Art. 24a Bst. b VÜPF
Nutzinformationen und Verkehrsdaten
Bereitstellung und simultane oder periodische Übermittlung von Angaben über den Internetzugang nach Art. 24a Bst. b VÜPF
Übertragung der Nutzinformationen der überwachten Anwendung gemäss Art. 24a Bst. c VÜPF sowie Bereitstellung und simultane oder periodische Übertragung von Kommunikationsparametern aus der Überwachung einer Anwendung gemäss Art. 24a Bst. d VÜPF
Bereitstellung und simultane oder periodische Übertragung von Kommunikationsparametern aus der Überwachung einer Anwendung nach Art. 24a Bst. d VÜPF
Verkehrsdaten einer Anwendung
Angaben über Verkehrsdaten nach Art. 24b Bst. a VÜPF
Angaben nach den Ziffern 1 und 6
Angaben nach den Ziffern 2,3,4 und 5 (jede Kombination möglich)
Übermittlung der Verkehrsdaten bei Versand oder Empfang von Meldungen durch einen asynchronen elektronischen Postdienst nach Art. 24b Bst. b VÜPF
Benutzeridentifikation des asynchronen Postdienstes (Bsp. E-Mail-Adresse)
Basisinformationen über Internet-Teilnehmer/innen und E-Mail-Adressen nach Art. 27 VÜPF
Statische IP-Adresse, E-Mail-Adresse
Basisinformationen über Internet-Teilnehmer/innen nach Art. 14 Abs. 4 BÜPF
A 2: Vertragskopie, Rechnungsdaten
C. Postdienste
Entschädigung an Postdienstanbieterinnen in Fr.
Nach Art. 12 VÜPF
1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 16. Nov. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4337).
2 Wobei CS 3 (nach Art. 16 Bst. c VÜPF) obligatorisch ist.
3 SR 780.11
Art. 31Zusätzliche Pauschalen für Dienstleistungen ausserhalb der Normalarbeitszeit
Für Dienstleistungen, die ausserhalb der Zeit von Montag bis Freitag zwischen 8 und 17 Uhr erbracht werden, erhebt der Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (ÜPF) (Dienst) eine zusätzliche Fallpauschale von 265 Franken pro Beauftragung. Die Fallpauschale wird hälftig dem Dienst und den Post- und Fernmeldedienstanbieterinnen sowie den Internetzugangsanbieterinnen gutgeschrieben.
Art. 3a1Zusätzliche Auslieferung von Datenträgern
Für die Lieferung von zusätzlichen Datenträgern mit bereits ausgelieferten Daten erhebt der Dienst von der anordnenden Behörde eine Gebühr von 130 Franken pro Datenträger.
1 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 23. Nov. 2011 (AS 2011 5967). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 16. Nov. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4337).
Art. 41Gebühren für nicht aufgeführte Dienstleistungen
1 Der Dienst legt die Höhe der Gebühren für Dienstleistungen, für die keine Pauschale gilt, im Einzelfall nach Zeit- und Sachaufwand fest.
2 Der Stundenansatz beträgt 170 Franken.2
3 Die Kosten für die Bereitstellung von Geräten und Material werden durch den Dienst zusätzlich in Rechnung gestellt.
1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 23. Nov. 2011, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 5967).
2 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 16. Nov. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4337).
Art. 4a1Entschädigungen für nicht aufgeführte Dienstleistungen
1 Der Dienst legt die Höhe der Entschädigungen für Dienstleistungen der Post- und Fernmeldedienstanbieterinnen, für die keine Pauschale gilt, im Einzelfall nach Zeit- und Sachaufwand fest. Die Entschädigungen werden den anordnenden Behörden als Teil der Gebühr nach Artikel 4 in Rechnung gestellt.
2 Der Stundenansatz beträgt 160 Franken.
3 Die Anbieterinnen müssen eine detaillierte Abrechnung ihres Aufwands einreichen. Der Zeitaufwand ist auf die Viertelstunde genau unter Angabe der genauen Tätigkeit anzugeben. Der Sachaufwand ist detailliert mit Rechnung zu belegen.
4 Die Entschädigungen decken 80 Prozent des gesamten Zeit- und Sachaufwands.
Art. 51Rechnungsstellung
1 Der Dienst stellt der anordnenden Behörde nach Übermittlung des Auftrags Rechnung für die eigenen Dienstleistungen sowie für diejenigen der Post- und Fernmeldedienstanbieterinnen.
2 Die Fernmeldedienstanbieterinnen sind berechtigt, dem Dienst Rechnung zu stellen, sobald sie ihm die Ausführung des Auftrags bestätigt oder die verlangte Auskunft erteilt haben.
3 Sie erstellen pro Kalendermonat eine detaillierte Rechnung. Diese ist dem Dienst bis zum fünften Arbeitstag des Folgemonats einzureichen.
4 Die Postdienstanbieterinnen werden pro Dienstleistung entschädigt. Die Abrechnung erfolgt halbjährlich.
5 Bei der Rechnungsstellung sind die Vorgaben des Dienstes über die Form und den Inhalt der Rechnung sowie die Übertragungsmodalitäten zu beachten. Der Dienst stellt den Post- und Fernmeldedienstanbieterinnen entsprechende Vorlagen zur Verfügung.
Art. 5a1Gebühren für nicht genehmigte Massnahmen
Die Gebühren und Entschädigungen fallen auch dann an, wenn eine Überwachungsmassnahme angeordnet und durchgeführt, aber nicht genehmigt wurde.
Art. 5b1Anwendbarkeit der Allgemeinen Gebührenverordnung
Die Verordnung des UVEK vom 21. Juni 20001 über die Gebühren und Entschädigungen bei der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs wird aufgehoben.
1 [AS 2000 1760]
1 Die Änderung kann unter AS 2004 2021 konsultiert werden.
1 Diese Verordnung gilt für alle Überwachungsmassnahmen, die nach ihrem Inkrafttreten angeordnet werden.
2 Die Post- und Fernmeldedienstanbieterinnen werden bis Ende 2004 nach bisheriger Art fallweise entschädigt. Die erste Vorauszahlung kann per Anfang 2005 erfolgen, basierend auf der Statistik des Vorjahres.
AS 2004 2021
1 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 23. Nov. 2011, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 5967).2 SR 780.1
Verordnung des UVEK vom 21. Juni 2000 über die Gebühren und Entschädigungen bei der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs

References: Art. 21
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 24
 Art. 24
 Art. 24
 Art. 24
 Art. 24
 Art. 24
 Art. 24
 Art. 24
 Art. 27
 Art. 14
 Art. 12
 Art. 16

Art. 31

Art. 3

Art. 41

Art. 4

Art. 51

Art. 5

Art. 5