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Timestamp: 2016-10-24 18:21:00+00:00

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121 V 83. Auszug aus dem Urteil vom 18. April 1995 i.S. Bundesamt f�r Sozialversicherung gegen S. und Kantonales Versicherungsgericht des Wallis
Art. 8 al. 3 let. a, art. 13 al. 1, art. 14 al. 1 et 2, art. 51 al. 1 LAI; art. 90 al. 1, 2, 3 et 4 RAI. Lorsque le traitement d'une infirmit� cong�nitale exige qu'un enfant s�journe dans un �tablissement hospitalier �loign� de son domicile, sa m�re qui l'allaite a droit, en principe, au remboursement des frais de voyage n�cessaires pour se rendre aupr�s de son enfant tous les trois jours. Si l'allaitement constitue une mesure vitale, l'assurance-invalidit� est tenue de rembourser les frais de voyage n�cessaires pour des visites quotidiennes et, au besoin, d'allouer un viatique. Consid�rants � partir de page 8
BGE 121 V 8 S. 8
5. a) Nach der Rechtsprechung gilt die Anwesenheit der Mutter im Spital nicht als medizinische Massnahme im Sinne von Art. 13 Abs. 1 IVG, und zwar BGE 121 V 8 S. 9unabh�ngig von einer allf�lligen N�tzlichkeit oder gar Notwendigkeit f�r den Behandlungserfolg beim Kind. Andernfalls w�rde der Anwendungsbereich der in Frage stehenden Bestimmung derart ausgeweitet, dass der Begriff der medizinischen Massnahme einen Sinn bek�me, den weder Gesetzestext noch Umgangssprache ihm beimessen (ZAK 1974 S. 297 f. Erw. 1b). Ein Leistungsanspruch gegen�ber der Invalidenversicherung f�r das Stillen der Mutter und der damit zusammenh�ngenden Reisekosten und Verpflegungsauslagen l�sst sich daher grunds�tzlich nicht auf Art. 13 Abs. 1 IVG abst�tzen (unver�ffentlichte Urteile K. vom 10. Mai 1983, und R. vom 4. Oktober 1982).
Wenn die Anwesenheit der Mutter bei ihrem Kind an sich nicht als medizinische Massnahme anerkannt werden kann, so ist zu pr�fen, wie es sich in dieser Hinsicht verh�lt, wenn die Mutter das Kind auf �rztliche Anordnung hin stillt bzw. wenn dem Stillen medizinisch-therapeutischer Charakter zukommt. Die Invalidenversicherung verg�tet nicht jede beliebige Behandlung, sondern nur eine solche, welche "vom Arzt selbst oder auf seine Anordnung durch medizinische Hilfspersonen in Anstalts- und Hauspflege vorgenommen wird" (Art. 14 Abs. 1 lit. a IVG). Nach der Rechtsprechung sind als medizinische Hilfspersonen im Sinne dieser Bestimmung nur jene Personen zu verstehen, welche, wie Physiotherapeuten, Logop�den, anerkannte Chiropraktoren usw., eine angemessene berufliche Spezialausbildung erhalten haben und ihren Beruf nach den im betreffenden Fall g�ltigen kantonalen Vorschriften aus�ben (ZAK 1974 S. 298 Erw. 1c; nicht ver�ffentlichtes Urteil B. vom 23. Oktober 1984). Unter diesen Umst�nden kann die Mutter nicht als medizinische Hilfsperson anerkannt werden, und zwar auch dann nicht, wenn sie w�hrend des Krankenhausaufenthaltes ihres Kindes auf Geheiss des behandelnden Arztes und unter dessen Anleitung das Kind stillt.
6. a) ... Im Rahmen von Art. 51 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 90 Abs. 3 IVV werden die f�r die Durchf�hrung von Eingliederungsmassnahmen notwendigen Fahrauslagen und das Zehrgeld f�r eine unerl�ssliche Begleitperson verg�tet.
Das kantonale Gericht f�hrt aus, im Lebensstadium des S�uglings bilde die Mutter mit ihrem Kind eine untrennbare Einheit. Da der direkte Kontakt Mutter/Kind f�r ein erfolgreiches Stillen als unmittelbar notwendig erachtet werden m�sse, k�nne auch nicht das Abpumpen der Muttermilch verlangt werden. Die Mutter werde in solchen F�llen regelm�ssig zur unmittelbar notwendigen Begleitperson des Kindes, und eine analoge BGE 121 V 8 S. 10Behandlung wie bei den Reisekosten dr�nge sich auf.
Das Gesetz sieht f�r stillende M�tter keine �bernahme der Reisekosten und der Auszahlung von Zehrgeld vor. Das Stillen ist f�r alle Kinder gleichermassen wichtig, auch f�r solche ohne Geburtsgebrechen, weshalb eine abweichende Behandlung nicht angezeigt ist. Auch eine Besserstellung gegen�ber gleichaltrigen Kindern, die aus irgendwelchen Gr�nden nicht gestillt werden (gesundheitliche Gr�nde bei Mutter oder Kind, Unabk�mmlichkeit der Mutter wegen Verpflichtungen gegen�ber andern Kindern, gegen�ber den �brigen Familienmitgliedern, wegen des Berufes, oder fehlendem Willen zum Stillen usw.), ist nicht gerechtfertigt. Denn die beachtliche, wenn nicht entscheidende Bedeutung des steten Kontakts zwischen Mutter und Kind, vor allem w�hrend der ersten Lebensjahre, ist unbestritten und zwar unabh�ngig davon, ob die Mutter das Kind stillt oder nicht. Demzufolge bleibt es grunds�tzlich bei der Ausrichtung der Reiseentsch�digung f�r den Besuch des Kindes durch einen Elternteil an jedem dritten Tag. Damit wird einerseits dem grundrechtlichen Anspruch des Kindes Rechnung getragen und anderseits der Kostenentwicklung entgegengewirkt.
b) Nach dem Gesagten gilt: Dient die t�gliche Fahrt einer Begleitperson eines nicht station�r untergebrachten Kleinkindes notwendigerweise der Durchf�hrung von Eingliederungsmassnahmen, welche die Invalidenversicherung angeordnet hat, werden die t�glichen Reisekosten und - sofern die �rtlichen und zeitlichen Voraussetzungen des Art. 90 Abs. 4 IVV erf�llt sind - zus�tzlich ein t�gliches Zehrgeld verg�tet.
Diesem Fall ist jener gleichzustellen, bei dem das Kind zur Behandlung des Geburtsgebrechens notwendigerweise in einer vom Wohnort entfernten Krankenanstalt station�r untergebracht ist und das Stillen f�r das �berleben des Kindes unerl�sslich ist und somit eine lebenserhaltende Massnahme darstellt. Denn die medizinisch indizierten t�glichen Besuche erfolgen wie diejenigen im Rahmen von Art. 90 Abs. 3 IVV, weil die Distanz und der dadurch notwendige Betreuungsaufwand in einem urs�chlichen Zusammenhang mit dem Geburtsgebrechen bzw. mit den dadurch bedingten Eingliederungsmassnahmen stehen. Bei einer solchen Sachlage kann sich der grundrechtliche Anspruch des Kindes auf N�he der Mutter nicht auf jeden dritten Tag beschr�nken.
Angewandt auf den vorliegenden Fall bedeutet dies Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde des BSV, da in den Akten keinerlei Hinweise enthalten sind, dass die notwendigen Voraussetzungen f�r eine BGE 121 V 8 S. 11Gleichbehandlung der Mutter des Beschwerdegegners mit der einer unerl�sslichen Begleitperson im Sinne von Art. 51 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 90 Abs. 3 und 4 IVV erf�llt w�ren.
art. 51 al. 1 LAI,
Art. 14 Abs. 1 lit. a IVG suite... ,
Art. 90 Abs. 4 IVV,
Art. 90 Abs. 3 und 4 IVV

References: Art. 8
 art. 13
 art. 14
 art. 51
 art. 90

BGE 
 Art. 13
 BGE 
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 Art. 51
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