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Timestamp: 2016-10-22 23:55:24+00:00

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142 III 204
142 III 20428. Auszug aus dem Urteil der I. zivilrechtlichen Abteilung i.S. A. AG gegen Handelsregisteramt des Kantons Zug (Beschwerde in Zivilsachen)
4A_536/2015 vom 3. M�rz 2016
Art. 718a al. 2 CO; art. 119 al. 1 let. g ORC; inscription de combinaisons de signatures collectives au registre du commerce. Les signatures collectives selon lesquelles les personnes autoris�es � signer ensemble sont d�sign�es nomm�ment peuvent �tre inscrites au registre du commerce (consid. 2; confirmation de la jurisprudence). Faits � partir de page 204
BGE 142 III 204 S. 204
A. (...) Mit Zirkularbeschluss vom 18. Dezember 2014 bzw. 22. Januar 2015 hat der Verwaltungsrat der A. AG (Beschwerdef�hrerin, Gesellschaft) die Zeichnungsberechtigungen seiner Verwaltungsratsmitglieder ge�ndert.
B. B.a Mit Anmeldung vom 9. Februar 2015 beantragte die Gesellschaft dem Handelsregisteramt des Kantons Zug (Beschwerdegegner), die neuen Zeichnungsberechtigungen wie folgt in das Handelsregister einzutragen:
B., kasachischer Staatsangeh�riger, in Astana (KZ), Mitglied des Verwaltungsrates, mit Kollektivunterschrift zu zweien mit C. oder D. oder E. [bisher: Mitglied des Verwaltungsrates mit Kollektivunterschrift zu zweien]
BGE 142 III 204 S. 205
F., kasachischer Staatsangeh�riger, in Almaty (KZ), Mitglied des Verwaltungsrates, mit Kollektivunterschrift zu zweien mit C. oder D. oder E. [bisher: Mitglied des Verwaltungsrates mif Kollektivunterschrift zu zweien]
G., von B�retswil, in Merlischachen, Mitglied des Verwaltungsrates, mit Kollektivunterschrift zu zweien mit C. oder D. oder E. [bisher: Mitglied des Verwaltungsrates mit Kollektivunterschrift zu zweien]
E., niederl�ndischer Staatsangeh�riger, in Zug, Mitglied des Verwaltungsrates, mit Kollektivunterschrift zu zweien mit B. oder F. oder G. [bisher: Mitglied des Verwaltungsrates mit Kollektivunterschrift zu zweien]
D., russischer Staatsangeh�riger, in Amsterdam (die Niederlande), Mitglied des Verwaltungsrates, mit Kollektivunterschrift zu zweien mit B. oder F. oder G. [bisher: Mitglied des Verwaltungsrates mit Kollektivunterschrift zu zweien]."
(...) Mit Verf�gung vom 17. Februar 2015 wies das Handelsregisteramt das Eintragungsbegehren vom 9. Februar 2015 ab und verweigerte die Eintragung der neuen Zeichnungsberechtigungen. (...)
B.b Mit Beschwerde vom 19. M�rz 2015 beantragte die Gesellschaft dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug, es sei die Verf�gung des Handelsregisteramtes vom 17. Februar 2015 aufzuheben und das Eintragungsbegehren vom 9. Februar 2015 sei gutzuheissen.
C. Mit Beschwerde in Zivilsachen, eventualiter subsidi�rer Verwaltungsbeschwerde, beantragt die Gesellschaft dem Bundesgericht, es sei das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 25. August 2015 aufzuheben und das Handelsregisteramt sei anzuweisen, die Eintragungen gem�ss der Anmeldung vom 9. Februar 2015 vorzunehmen. (...)
2. Die Beschwerdef�hrerin r�gt, die Vorinstanz habe gegen diverse bundesrechtliche Normen, namentlich Art. 718a Abs. 2 OR sowie Art. 26 der Handelsregisterverordnung vom 17. Oktober 2007 (HRegV; SR 221.411) verstossen, indem sie das Gesuch um Eintragung von Kollektivunterschriften, bei denen die zur gemeinsamen Unterzeichnung befugten Personen namentlich genannt werden, abgewiesen habe. Damit habe die Vorinstanz insbesondere die mit dem Leitentscheid BGE 121 III 368 vom 19. September 1995 begr�ndete Rechtsprechung missachtet. BGE 142 III 204 S. 206
2.1 Gem�ss Art. 718 Abs. 1 OR (in Kraft seit 1. Juli 1992; AS 1992 733) vertritt der Verwaltungsrat die Aktiengesellschaft nach aussen. Bestimmen die Statuten oder das Organisationsreglement nichts anderes, so steht die Vertretungsbefugnis jedem Mitglied einzeln zu. Nach Art. 718a Abs. 2 Satz 1 OR (ebenfalls seit 1. Juli 1992 in Kraft) hat eine Beschr�nkung der Vertretungsbefugnis gegen�ber gutgl�ubigen Dritten keine Wirkung.
Im erw�hnten Leitentscheid BGE 121 III 368 vom 19. September 1995 musste sich das Bundesgericht zur Frage �ussern, ob die Pr�zisierung, dass zwei kollektivzeichnungsberechtigte Verwaltungsratsmitglieder nicht miteinander, sondern nur mit je anderen Verwaltungsratsmitgliedern rechtsg�ltig unterzeichnen d�rfen, ins Handelsregister eingetragen werden kann. Das Bundesgericht verwies dabei zun�chst auf Art. 718a Abs. 2 OR und leitete daraus als Grundsatz ab, dass eine Beschr�nkung der Vertretungsbefugnis in der Form einer Kollektivunterschrift in das Handelsregister eingetragen werden kann (E. 4 S. 373). Es untersuchte sodann, inwiefern nicht nur eine allgemeine Kollektivunterschrift (im Sinne einer nicht n�her bestimmten "Kollektivunterschrift zu zweien" oder allenfalls "zu dreien"), sondern auch pr�zisierte Kollektivunterschriften mit genau bezeichneten Kombinationen, welche Personen gemeinsam unterzeichnen d�rfen, eingetragen werden k�nnen. Dabei erw�hnte es drei Lehrmeinungen, wonach alle m�glichen Spielarten von Kollektivunterschriften in das Handelsregister eingetragen werden k�nnen, so beispielsweise die Bestimmung von zwei Vertretergruppen, von denen je ein Mitglied zu unterzeichnen hat, oder auch die genaue Bezeichnung m�glicher Kombinationen (E. 4a S . 373 f. unter Hinweis auf WOLFGANG B�RGI, in: Z�rcher Kommentar, 1969, N. 13 zu Art. 718 OR; EMIL SCHUCANY, Kommentar zum schweizerischen Aktienrecht, 2. Aufl. 1960, N. 3 zu Art. 718 OR; ROLF WATTER, Die Verpflichtung der AG durch rechtsgesch�ftliches Handeln ihrer Stellvertreter, Prokuristen und Organe speziell bei sog. "Missbrauch der Vertretungsmacht", 1985, S. 149). Diesen Lehrmeinungen schloss sich das Bundesgericht an und f�hrte als Argument zus�tzlich den aArt. 641 Ziff. 8 OR ins Feld, wonach "die Art der Aus�bung der Vertretung" in das Handelsregister einzutragen sei. Daraus leitete es ab, dass nach dem klaren Wortlaut des Gesetzestexts die von der Aktiengesellschaft privatautonom ausgestaltbare Kollektivunterschrift ihrer Verwaltungsratsmitglieder nicht nur ins Handelsregister eingetragen werden kann, sondern muss (E. 4b BGE 142 III 204 S. 207S. 375). Dies gelte freilich auch unabh�ngig vom Wortlaut des aArt. 641 Ziff. 8 OR: Denn wenn pr�zisierte Kombinationen von Kollektivunterschriften nicht in das Handelsregister eingetragen werden k�nnten, w�rde die tats�chlich geltende Vertretungsbefugnis gegen�ber der �ffentlichkeit verheimlicht. Das Handelsregister enthielte einen t�uschenden Eintrag, was unakzeptabel sei. Es treffe zwar zu, dass die Eintragung von pr�zisierten Kombinationen von Kollektivunterschriften dem Handelsregisteramt einen zus�tzlichen Aufwand bereiten w�rde. Dieser Umstand d�rfe indessen bei der Auslegung des Gesetzes keine Rolle spielen, weshalb die Eintragung zuzulassen sei (E. 4b S. 375 f.).
2.2 Die Vorinstanz kam im angefochtenen Entscheid zum Schluss, dass die referierte Rechtsprechung von BGE 121 III 368 "heute keine G�ltigkeit mehr beanspruchen" k�nne. Denn dieser Entscheid beruhe massgeblich auf aArt. 641 Ziff. 8 OR, wonach die "Art der Aus�bung der Vertretung" in das Handelsregister einzutragen sei. Diese Norm sei aber am 1. Januar 2008 im Zuge der Revision des GmbH-Rechts und des Erlasses der neuen Handelsregisterverordnung aufgehoben worden. M�sste das Bundesgericht den damaligen Fall heute neu entscheiden, k�nnte es sich nach Auffassung der Vorinstanz nicht mehr auf den klaren Wortlaut des aArt. 641 Ziff. 8 OR st�tzen. In der Botschaft vom 19. Dezember 2001 zur Revision des Obligationenrechts (GmbH-Recht sowie Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht, BBl 2002 3148, 3237 zu Art. 929 Abs. 1) lege der Bundesrat dar, weshalb es opportun sei, die bisher gesetzlich geregelten Gegenst�nde der Anmeldung beim Handelsregisteramt, der einzureichenden Belege und des Inhalts des Registereintrags an den Bundesrat zu delegieren. Daraus lasse sich nicht der Schluss ziehen, dass keine materielle Anpassung beabsichtigt gewesen sei. Der Bundesrat habe vielmehr freie Hand erhalten, die Anforderungen an den Registerinhalt in der Verordnung neu zu regeln. F�r die Ziffer 8 des aufgehobenen aArt. 641 OR existiere in der heute geltenden Handelsregisterverordnung keine Nachfolgebestimmung mehr. Damit habe der Bundesrat auf eine materielle �bernahme des Regelungsgehalts von aArt. 641 Ziff. 8 OR "offensichtlich bewusst verzichtet". Die Vorinstanz best�tigte daher die Erw�gungen des Beschwerdegegners, mit denen dieser die Verweigerung begr�ndet hatte, die pr�zisierten Kollektivunterschriften in das Handelsregister einzutragen. BGE 142 III 204 S. 208
2.3 Der angefochtene Entscheid h�lt vor Bundesrecht nicht stand:
2.3.1 Die Vorinstanz verkennt, dass sich das Bundesgericht bei seinen �berlegungen im Leitentscheid BGE 121 III 368 nicht ausschliesslich vom Wortlaut des aArt. 641 Ziff. 8 OR leiten liess, sondern diesen nur als erg�nzendes Argument f�r die Entscheidung heranzog, dass auch pr�zisierte Kombinationen von Kollektivunterschriften in das Handelsregister einzutragen sind. F�r das Bundesgericht war vorab massgebend, dass gem�ss Art. 718a Abs. 2 OR Kollektivunterschriften in das Handelsregister eingetragen werden k�nnen, sich die herrschende Lehre f�r eine Eintragung pr�zisierter Kombinationen von Kollektivunterschriften ausspricht und dies auch deshalb geboten ist, weil sonst die tats�chlich geltende Vertretungsbefugnis gegen�ber der �ffentlichkeit verheimlicht w�rde, was einen t�uschenden Handelsregistereintrag zur Folge h�tte. Diese �berlegungen gelten unabh�ngig vom Wortlaut des aArt. 641 Ziff. 8 OR und behalten auch heute noch ihre G�ltigkeit.
2.3.2 Abgesehen davon kann der Vorinstanz aber auch nicht gefolgt werden, wenn sie aus der Botschaft zur Revision des GmbH-Rechts den Schluss ziehen will, dass der Bundesrat auf eine materielle �bernahme des Regelungsgehalts von aArt. 641 Ziff. 8 OR "offensichtlich bewusst verzichtet" habe:
Im Rahmen der Teilrevision des Obligationenrechts, die am 1. Januar 2008 in Kraft getreten ist (Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 [GmbH-Recht sowie Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht], AS 2007 4791) wurdenauch die Bestimmungen �ber das Handelsregister teilweise ge�ndert bzw. aufgehoben, darunter auch der erw�hnte aArt. 641 Ziff. 8 OR. Dadurch entstand ein erheblicher Anpassungs- und �nderungsbedarf der Bestimmungen auf Verordnungsstufe (Begleitbericht zur Totalrevision der Handelsregisterverordnung, Vernehmlassungsentwurf vom 28. M�rz 2008, www.admin.ch/ch/d/gg/pc/documents/1399/Bericht.pdf, S. 1), was den Bundesrat dazu veranlasste, die alte Handelsregisterverordnung vom 7. Juni 1937 (aHRegV) total zu revidieren und durch die neue Handelsregisterverordnung vom 17. Oktober 2007 zu ersetzen. Diese trat gemeinsam mit den revidierten Normen des OR am 1. Januar 2008 in Kraft. Ausweislich des erw�hnten Begleitberichts (S. 1) musste dabei der "Norminhalt" der aufgehobenen "Bestimmungen des Obligationenrechts", also auch des aArt. 641 Ziff. 8 OR, "entsprechend dem Auftrag des Gesetzgebers neu in die Verordnung aufgenommen werden". In der Tat sieht die BGE 142 III 204 S. 209Handelsregisterverordnung vor, dass bei der Aktiengesellschaft nicht nur "die Mitglieder des Verwaltungsrats" (Art. 45 Abs. 1 lit. n HRegV), sondern auch die "Art der Zeichnungsberechtigung" (Art. 119 Abs. 1 lit. g HRegV) dieser Personen einzutragen sind. Die Art der Zeichnungsberechtigung ist nun aber nichts anderes als die "Art der Aus�bung der Vertretung", wie sie aArt. 641 Ziff. 8 OR vorsah. Von einem offensichtlichen Verzicht auf die �bernahme des Regelungsgehalts von aArt. 641 Ziff. 8 OR kann keine Rede sein.
Weshalb die vorliegend zur Eintragung angemeldeten, pr�zisierten Kollektivunterschriften mit genauer Bezeichnung der zur gemeinsamen Unterzeichnung befugten Personen nicht in das Handelsregister eintragungsf�hig sein sollen, ist mithin im Lichte sowohl von BGE 121 III 368 als auch der neuen Handelsregisterverordnung nicht einzusehen.
2.3.3 Auch in der heutigen Lehre zur neuen Handelsregisterverordnung sowie zu Art. 718a OR wird ausnahmslos vertreten, dass bei Kollektivunterschriften die zur gemeinsamen Unterzeichnung befugten Personen namentlich bezeichnet werden k�nnen (CHRISTIAN CHAMPEAUX, in: Handelsregisterverordnung [HRegV], Siffert/Turin [Hrsg.], 2013, N. 20 zu Art. 119 HRegV;ZIHLER/KR�HENB�HL, Zeichnungsberechtigungen und Funktionen in der handelsregisterrechtlichen Praxis - Status quo und Vorschlag zur Entschlackung, REPRAX 3/2010 S. 59 ff.; ROLF WATTER, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht, Bd. II, 4. Aufl. 2012, N. 20 zu Art. 718a OR; PETER/CAVADINI, in: Commentaire romand, Code des obligations, Bd. II, 2. Aufl. 2008, N. 23 zu Art. 718a OR). Gem�ss ZIHLER UND KR�HENB�HL (a.a.O., S. 60 f.), beides Juristen im eidgen�ssischen Amt f�r das Handelsregister, handelt es sich bei der Pr�zisierung, bei der wie im vorliegend zu beurteilenden Eintragungsbegehren eine Auswahl von Mitwirkenden genannt wird ("A mit Kollektivunterschrift zu zweien mit B oder C"), denn auch um eine der eintragungsf�higen Kombinationen, die sich in der Handelsregisterpraxis herausgebildet haben. Ein Bed�rfnis nach einer �nderung der Praxis bzw. der Rechtsgrundlagen im Bereich der Zeichnungsberechtigungen verneinen die beiden Autoren (ZIHLER/KR�HENB�HL, a.a.O., S. 90).
2.3.4 Damit verst�sst der angefochtene Entscheid nicht nur gegen die mit BGE 121 III 368 begr�ndete Rechtsprechung, sondern steht auch im Widerspruch zur herrschenden Lehre und bew�hrten BGE 142 III 204 S. 210Handelsregisterpraxis. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz sind die vorliegend zur Eintragung angemeldeten, pr�zisierten Kollektivunterschriften in das Handelsregister einzutragen. (...)
Art. 718a al. 2 CO,
art. 119 al. 1 let suite... ,
Art. 718a Abs. 2 Satz 1 OR,
Art. 45 Abs. 1 lit. n HRegV,
Art. 119 Abs. 1 lit. g HRegV,
Art. 119 HRegV

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