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Timestamp: 2020-02-27 19:53:30+00:00

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Referentenentwurf §4 Satz 2
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Autor Thema: Referentenentwurf §4 Satz 2 (Gelesen 4053 mal)
« am: September 24, 2010, 11:03:15 »
§4 Satz 2 des Entwurfes als Entmündigung von Eltern, was in dieser Form nicht mit Artikel 6 des Grundgesetz übereinstimmt.
Die nach § 6 SGB II zuständigen Träger wirken darauf hin, dass erwerbsfähige Leistungsberechtigte und die mit ihnen in
einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen die erforderliche Beratung und Hilfe anderer Träger, insbesondere der Kranken- und Rentenversicherung, erhalten. Die nach § 6 zuständigen Träger wirken auch darauf hin, dass Kinder und Jugendliche Zugang zu geeigneten vorhandenen Angeboten der gesellschaftlichen Teilhabe erhalten. Sie arbeiten zu diesem Zweck mit Schulen
und Kindertagesstätten, den Trägern der Jugendhilfe, den Gemeinden und Gemeindeverbänden, freien Trägern, Vereinen und Verbänden und sonstigenAkteuren vor Ort zusammen. Sie sollen die Eltern einbeziehen und in geeigneter Weise auf sie einwirken, damit Kinder und Jugendliche Angebote zur Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft sowie die Lernförderung
möglichst in Anspruch nehmen.
Diese zu erwartende Verfolgungsbetreuung, welche ja nun explizit die Eltern betrifft, wurde ja schon in der BMAS Präsentation des Bildungspaketes vorgestellt.
Die Verbrecher haben sich das Feb.-Urteil voll zu Nutze gemacht.
In erster Linie zählen Arbeitsmarktpolitische Aspekte, die Empfänger des Bildungspaketes sind nur Mittel zum Zweck.
Eine moderne Art KZ.
Re:Referentenentwurf §4 Satz 2
« Antworten #1 am: September 24, 2010, 11:57:11 »
Ich bin ja nun recht selten Sprachlos, aber ich werde meiner ARGE mitteilen das ich den Referentenentwurf gelesen habe,
belegen das meine Kinder in einem Verein sind und denen androhen bei Kontaktaufnahme mit Schule, Vereinen etc.
wegen Diskriminierung zu klagen.
Mag ein Zahnloser Tiger sein aber die haben ja wohl nicht mehr alle Drähte fest!
Ich bin kein Reptil sondern sehr wohl in der Lage meiner Elterlichen Sorge vollumfänglich nachzukommen.
Gebt mir einen Übelkübel sonst wird mir ohne Kübel übel.
« Antworten #2 am: September 24, 2010, 12:54:59 »
Warum willst du was belegen, dich auch noch rechtfertigen vor so einem Abschaum der Menschheit ?
Ein Verbieten der Kontaktaufnahme, mit Androhung einer Klage werde ich denen auch auf den Tisch legen.
Dieser § wird ab Januar dazu führen, daß massenweise neue EGV`s ausgestellt werden für die Betroffenen.
Und bzgl. der EGV `s wurde sich ja auch gleich abgesichert.
Gute Arbeit, "Frau" v.d. Laien.
« Letzte Änderung: September 24, 2010, 12:55:33 von Lalelu »
« Antworten #3 am: September 24, 2010, 13:52:17 »
Ganz einfach Lalelu,
ich tue alles um zu verhindern das meine Kinder geoutet werden.
Wenn ich dafür der ARGE in den Hintern krabbeln muss - dann ist das so.
Ich hab schon vor langer Zeit gelernt das mein Stolz mir nicht so wichtig
ist wie meine Kinder.
Und meine Würde kann mir keiner nehmen.
Aber das ist eine Entscheidung die jeder für sich selbst treffen muss.
Der Brief an die ARGE ist - da ich noch was anderes zu erledigen hatte
schon geschrieben und geht morgen in die Post.
« Antworten #4 am: September 27, 2010, 12:26:24 »
Zitat von: Rodentia am September 24, 2010, 13:52:17
Ich mache ja im Prinzip nichts anderes, auch ich vermeide ein Outing unter allen Umständen.
Ob ich aber Beweise antrete, glaube ich nicht.
Du bist aber echt sehr flott.
Meinst du, daß die Blockwarte sich im Vorfeld, bevor es zu sicherlichen neuen EGV `s kommen wird, sich pers. Daten an Schulen beschaffen ? Dazu müßten sie sich am jeweiligen Schulamt eine Liste besorgen, an welchen Schulen Hartzer Kinder zu finden sind. Ein mehr als krasser Mißbrauch des Datenschutzes, auch von Seiten des Schulamtes.
Mal abgesehen davon, daß gnädigerweise die Kindersätze nicht gekürzt werden.......
Inwieweit sollen die 10 € im Monat für Sport, Spiel, Kultur, u. Geselligkeit reichen ?
Ein Witz, denn mit Vereinsbeiträgen ist ja nichts abgetan, es hängt noch eine nicht umgängliche Kostenliste hinten dran.
Eine Frechheit die bisher gezahlten 100 € Schulgeld zum Schuljahresanfang, in Zukunft in 2 Auszahlungen zu splitten.
Da kommt mal wieder durch, daß alle Hartzer Eltern saufen, qulamen, zocken, huren.
Besonders interessant wird es mit dem ca. 2 € Essenszuschuß für das Mittagessen in Schule u. Kita werden.
(1) Für die gemeinschaftliche Mittagsverpflegung nach § 34 Absatz 5 des Zwölften Buches
Sozialgesetzbuch [§ 28 Absatz 5 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch] für Schülerinnen
und Schüler wird zur Ermittlung der Mehraufwendungen je Schultag für die ersparten
häuslichen Verbrauchsausgaben für ein Mittagessen (Eigenanteil) ein Betrag von einem Euro
berücksichtigt. Für Kinder, die eine Kindertagesstätte besuchen, gilt Satz 1 entsprechend.
Demnach wird der Essensanteil im Regelsatz der Kinder tatsächlich gekürzt werden.
Ein mir bekannter Rechtsanwalt ist inzwischen sogar der Meinung, daß es zu einer Gegenrechnung, also einem Abzug kommen könnte.
Außerdem steigt ebenfalls zum ersten Juli der Hartz IV Regelsatzanteil für Kinder ab 6 bis einschl. 13 Jahren von bisher 60% auf 70% (Konjunkturpaket II) - allerdings nur begrenzt bis 31 Dezember 2011.
Kinder ab 14 Jahren erhalten 6 Euro je Monat mehr, Kinder bis einschl. 13 Jahre werden deutlich besser gestellt - allerdings nur begrenzt bis 31 Dezember 2011 - und erhalten 40 Euro je Monat mehr, Kinder bis einschl. 5 Jahre erhalten nur 4€ je Monat mehr.
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-regelsatzerhoehung-in-der-uebersicht31123.php
Da ja eh der Kinderregelsatz zu hoch ist, werden sie wohl ab 1.01.2012 die Sätze tatsächlich kürzen.
« Letzte Änderung: September 27, 2010, 12:28:34 von Lalelu »
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