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Timestamp: 2020-03-31 06:56:15+00:00

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﻿ ﻿ BAG – 9 AZR 531/17 | bag-urteil.com
NZA 2019, 495	ZTR 2018, 598
Status einer Lehrbeauftragten – Begründung eines öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnisses eigener Art durch Verwaltungsakt – Tatbestandswirkung von Verwaltungsakten
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 08.05.2018, 9 AZR 531/17
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 31. August 2017 – 4 Sa 309/16 – wird zurückgewiesen.
9 AZR 531/17 > Rn 1
9 AZR 531/17 > Rn 2
9 AZR 531/17 > Rn 3
9 AZR 531/17 > Rn 4
9 AZR 531/17 > Rn 5
9 AZR 531/17 > Rn 6
9 AZR 531/17 > Rn 7
9 AZR 531/17 > Rn 8
9 AZR 531/17 > Rn 9
9 AZR 531/17 > Rn 10
9 AZR 531/17 > Rn 11
9 AZR 531/17 > Rn 12
9 AZR 531/17 > Rn 13
9 AZR 531/17 > Rn 14
1. Bei dem Feststellungsantrag handelt es sich nicht lediglich um einen Antrag nach § 4 Satz 1 KSchG, mit dem sich die Klägerin gegen das Schreiben der Beklagten vom 29. Juni 2016 als Beendigungstatbestand richtet, sondern in erster Linie um eine allgemeine Feststellungsklage iSv. § 256 Abs. 1 ZPO. Dies ergibt die Auslegung des Klagebegehrens unter Heranziehung der Klagebegründung sowie unter Berücksichtigung des Klageziels und der richtig verstandenen Interessenlage der Klägerin (vgl. hierzu BAG 7. Oktober 2015 – 7 AZR 40/14 – Rn. 15; 19. Oktober 2011 – 7 AZR 471/10 – Rn. 15 mwN). Zwar hat sich die Klägerin darauf berufen, das ihrer Meinung nach mit der Beklagten bestehende Arbeitsverhältnis habe nicht durch das Schreiben vom 29. Juni 2016 beendet werden können. In erster Linie hat sie jedoch geltend gemacht, seit dem Jahr 2004 ununterbrochen in einem nicht beendeten Arbeitsverhältnis zu stehen. Dieses Klagebegehren ist mit einer allgemeinen Feststellungsklage gemäß § 256 Abs. 1 ZPO geltend zu machen.
9 AZR 531/17 > Rn 15
9 AZR 531/17 > Rn 16
9 AZR 531/17 > Rn 17
1. Arbeitnehmer ist, wer aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist. Dementsprechend ist ein Arbeitsverhältnis anzunehmen, wenn die Leistung von Diensten nach Weisung des Dienstberechtigten und gegen Zahlung von Entgelt Schwerpunkt des durch privatrechtlichen Vertrag begründeten Rechtsverhältnisses ist (BAG 15. Februar 2017 – 7 AZR 143/15 – Rn. 26). Die Klägerin ist keine Arbeitnehmerin im Sinne des allgemeinen Arbeitnehmerbegriffs und steht demnach nicht in einem Arbeitsverhältnis zur Beklagten. Als Lehrbeauftragte wurde sie nicht aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags, sondern aufgrund eines durch Verwaltungsakt begründeten öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnisses eigener Art tätig.
9 AZR 531/17 > Rn 18
9 AZR 531/17 > Rn 19
9 AZR 531/17 > Rn 20
b) Die sozialversicherungsrechtliche Abwicklung des Dienstverhältnisses ist für die Frage seiner Rechtsnatur ohne Belang, weil das sozialversicherungsrechtliche Beschäftigungsverhältnis und das Arbeitsverhältnis nicht identisch sind (vgl. BAG 14. September 2011 – 10 AZR 466/10 – Rn. 13; 18. Juli 2007 – 5 AZR 854/06 – Rn. 16 mwN). Ebenso wenig ist entscheidend, dass das Dienstverhältnis hinsichtlich der materiellen Bedingungen wie ein Arbeitsverhältnis abgewickelt wurde (BAG 14. September 2011 – 10 AZR 466/10 – Rn. 13).
9 AZR 531/17 > Rn 21
9 AZR 531/17 > Rn 22
a) Die beklagte Musikhochschule ist als rechtsfähige Körperschaft des öffentlichen Rechts Träger öffentlicher Verwaltung und damit in der Lage, öffentlich-rechtlich zu handeln (vgl. BAG 14. September 2011 – 10 AZR 466/10 – Rn. 15 mwN).
9 AZR 531/17 > Rn 23
b) An Hochschulen können neben Beamtenverhältnissen und Arbeitsverhältnissen grundsätzlich auch öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse eigener Art begründet werden (st. Rspr., zB BAG 14. September 2011 – 10 AZR 466/10 – Rn. 16; 18. Juli 2007 – 5 AZR 854/06 – Rn. 19 mwN).
9 AZR 531/17 > Rn 24
aa) Ein Numerus clausus der Rechtsformen im öffentlichen Dienst zulässiger Dienstverhältnisse besteht nicht. Die Vorschriften über den Dienstvertrag (§§ 611 ff. BGB) schließen nicht aus, die Leistung von Diensten öffentlich-rechtlich zu regeln, wie das Beamtenverhältnis zeigt (BAG 13. Juli 2005 – 5 AZR 435/04 – zu I 2 b aa der Gründe; vgl. BVerwG 29. August 1975 – VII C 60.72 – zu A 3 b der Gründe, BVerwGE 49, 137). Art. 33 Abs. 4 GG steht öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen eigener Art nicht entgegen. Danach ist die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse als ständige Aufgabe in der Regel Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Treueverhältnis stehen. Behördenbedienstete sind zwar regelmäßig Beamte, Angestellte oder Arbeiter, in der Rechtsprechung sind aber auch andere Rechtsverhältnisse öffentlich-rechtlicher Art, insbesondere wenn es um die zeitweise Übertragung hoheitlicher Aufgaben geht, anerkannt (BAG 18. Juli 2007 – 5 AZR 854/06 – Rn. 19 mwN). Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts steht dem nicht entgegen. Dieses hat es in seinem Beschluss vom 22. Mai 1975 (- 2 BvL 13/73 – zu C IV 1 der Gründe, BVerfGE 39, 334) ausdrücklich für zulässig erachtet, den juristischen Vorbereitungsdienst so zu organisieren, dass er in einem privatrechtlichen Angestelltenverhältnis oder in einem öffentlich-rechtlichen Verhältnis, das nicht als Beamtenverhältnis zu qualifizieren ist, abgeleistet wird.
9 AZR 531/17 > Rn 25
9 AZR 531/17 > Rn 26
9 AZR 531/17 > Rn 27
9 AZR 531/17 > Rn 28
aa) Ein öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis ist gegeben, wenn es durch einseitige Maßnahme, dh. durch einen Verwaltungsakt begründet ist. Der Verwaltungsakt ist die auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts typische Handlungsform der öffentlichen Verwaltung (BAG 14. September 2011 – 10 AZR 466/10 – Rn. 17 mwN).
9 AZR 531/17 > Rn 29
9 AZR 531/17 > Rn 30
cc) Aus dem Fehlen einer Rechtsbehelfsbelehrung kann kein Schluss auf die Begründung eines Arbeitsverhältnisses gezogen werden. Zwar stellt das Vorliegen einer solchen Belehrung einen Hinweis auf das Vorliegen eines Verwaltungsakts dar. Diese Vermutung ist jedoch nicht umkehrbar. Eine Rechtsbehelfsbelehrung ist nicht für jeden Verwaltungsakt gesetzlich vorgeschrieben und auch nicht aus verfassungsrechtlichen Gründen geboten. So enthalten beispielsweise Ernennungsurkunden von Richtern und Beamten regelmäßig keine Rechtsbehelfsbelehrungen (BAG 18. Juli 2007 – 5 AZR 854/06 – Rn. 23).
9 AZR 531/17 > Rn 31
dd) Die Zustimmung der Klägerin zur Begründung des Dienstverhältnisses auf den Formularen „Annahmeerklärung“ spricht nicht gegen das Vorliegen eines Verwaltungsakts. Der Geltungsgrund für die Übertragung des Amts liegt ausschließlich im behördlichen Ausspruch, nicht in der Mitwirkungshandlung des Dienstverpflichteten. Auch die Begründung eines Beamtenverhältnisses bedarf der Zustimmung des Berufenen (BAG 18. Juli 2007 – 5 AZR 854/06 – Rn. 24).
9 AZR 531/17 > Rn 32
9 AZR 531/17 > Rn 33
aa) Die Gerichte aller Rechtszweige sind an das Bestehen und den Inhalt von wirksamen Verwaltungsakten, selbst wenn sie rechtswidrig sind, gebunden, soweit ihnen nicht die Kontrollkompetenz eingeräumt ist (BAG 14. September 2011 – 10 AZR 466/10 – Rn. 19 mwN). Ungeachtet seiner Unabhängigkeit ist ein Gericht an Akte der Exekutive gebunden, soweit diese eine rechtliche Regelung enthalten und nicht selbst Gegenstand einer gerichtlichen Überprüfung sind. Das folgt aus Art. 20 Abs. 3 GG und § 43 VwVfG. Ein (rechtswirksamer) Verwaltungsakt ist daher grundsätzlich von allen Staatsorganen zu beachten und ihren Entscheidungen als gegeben zugrunde zu legen (st. Rspr., vgl. BVerwG 30. Januar 2003 – 4 CN 14.01 – zu 1 der Gründe, BVerwGE 117, 351). Die Tatbestandswirkung entfällt nur, wenn der Verwaltungsakt nichtig ist (vgl. BAG 14. September 2011 – 10 AZR 466/10 – Rn. 19 mwN).
9 AZR 531/17 > Rn 34
9 AZR 531/17 > Rn 35
9 AZR 531/17 > Rn 36
(1) Nach § 113 Abs. 1 des Allgemeinen Verwaltungsgesetzes für das Land Schleswig-Holstein (LVwG) ist ein Verwaltungsakt nichtig, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offensichtlich ist. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts stellt die Rechtsfolge der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts eine besondere Ausnahme von dem Grundsatz dar, dass ein Akt staatlicher Gewalt die Vermutung seiner Gültigkeit in sich trägt. Der dem Verwaltungsakt anhaftende Fehler muss diesen schlechterdings unerträglich, dh. mit tragenden Verfassungsprinzipien oder der Rechtsordnung immanenten wesentlichen Wertvorstellungen unvereinbar erscheinen lassen. Der schwerwiegende Fehler muss darüber hinaus für einen verständigen Bürger offensichtlich sein. Die Nichtigkeit eines Verwaltungsakts ist daher nur dann anzunehmen, wenn die an eine ordnungsgemäße Verwaltung zu stellenden Anforderungen in einem so erheblichen Maß verletzt werden, dass von niemandem erwartet werden kann, diesen Verwaltungsakt als verbindlich anzuerkennen (BVerwG 11. Mai 2000 – 11 B 26.00 – mwN). Dagegen ist die Nichtigkeit eines Verwaltungsakts nicht schon deswegen anzunehmen, weil er einer gesetzlichen Grundlage entbehrt (sog. „gesetzloser“ Verwaltungsakt) oder die infrage kommenden Rechtsvorschriften unrichtig angewendet worden sind (BVerwG 17. Oktober 1997 – 8 C 1.96 – zu 1 der Gründe). Nach diesen Maßstäben waren die der Erteilung der Lehraufträge zugrunde liegenden Verwaltungsakte nicht nichtig.
9 AZR 531/17 > Rn 37
(a) Der Einwand der Klägerin, sie habe die ihr übertragenen Lehraufgaben nicht iSv. § 101 Abs. 1 Satz 4 HSG aF bzw. § 66 Abs. 1 Satz 3 HSG selbstständig, sondern weisungsgebunden wahrgenommen, führt als solcher nicht zur Nichtigkeit der Verwaltungsakte. Für die Nichtigkeit des Verwaltungsakts kommt es schon nach dem Gesetzeswortlaut („ist nichtig“) grundsätzlich – vorbehaltlich etwaiger Abweichungen aufgrund spezieller Rechtsvorschriften – auf den Erlasszeitpunkt an (vgl. BVerwG 5. April 2011 – 6 B 41.10 – Rn. 4). Die Klägerin hat nicht vorgetragen, dass bereits zum Zeitpunkt des Erlasses des jeweiligen Verwaltungsakts vorhersehbar war, dass die ihr dadurch übertragenen Lehraufgaben nicht selbstständig wahrgenommen werden sollten. Im Übrigen läge im Falle einer tatsächlich weisungsgebundenen Tätigkeit eine lediglich unrichtige Anwendung des § 101 Abs. 1 Satz 4 HSG aF bzw. § 66 Abs. 1 Satz 3 HSG vor. Die Rechte und Pflichten aus dem Lehrauftrag ergeben sich unmittelbar aus dem Gesetz oder lassen sich auf ein Gesetz zurückführen. Eine von den gesetzlichen Regelungen abweichende tatsächliche Durchführung des Rechtsverhältnisses ändert nichts an der rechtswirksamen Lehrauftragserteilung.
9 AZR 531/17 > Rn 38
(b) Auch der zeitliche Umfang ihrer Tätigkeit als Lehrbeauftragte führt nicht zur Nichtigkeit der Verwaltungsakte. Nach der bis zum 29. März 2007 gültigen Regelung in § 101 Abs. 1 Satz 3 HSG aF sollten Lehrbeauftragte nebenberuflich tätig sein. Die Nachfolgebestimmung des § 66 HSG enthält diese Beschränkung nicht. Selbst wenn die hauptberufliche Tätigkeit als Lehrbeauftragte nicht gestattet wäre (vgl. BAG 23. Juni 1993 – 5 AZR 248/92 – zu II 3 der Gründe), wären die Verwaltungsakte bei einer Verletzung dieses Verbots nicht nichtig. Nach § 2 Abs. 3 der auf einem Erlass des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur vom 16. April 2002 (- III 241 – 3172.61) beruhenden Richtlinien über Lehraufträge an Hochschulen des Landes Schleswig-Holstein (LAR 2002) „soll“ ein Lehrauftrag an der Musikhochschule nicht mehr als die Hälfte der Lehrverpflichtung einer Professorin oder eines Professors umfassen. Nach Änderung der Lehrauftragsrichtlinien in der Fassung vom 14. Januar 2008 (LAR 2008) darf der Umfang eines Lehrauftrags die Lehrverpflichtung einer Professorin oder eines Professors der Hochschule nicht überschreiten. Die entsprechende Landesverordnung über die Lehrverpflichtung an Hochschulen sieht in § 7 für Professorinnen und Professoren an der Musikhochschule eine Lehrverpflichtung von 18 Semesterwochenstunden vor.
9 AZR 531/17 > Rn 39
9 AZR 531/17 > Rn 40
9 AZR 531/17 > Rn 41
9 AZR 531/17 > Rn 42
(aa) Die Verfassungsnorm bestimmt, dass ein Gesetz, soweit nach dem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten muss. Die Anforderung, dass das Gesetz allgemein zu sein hat, ist erfüllt, wenn sich wegen der abstrakten Fassung des gesetzlichen Tatbestands nicht absehen lässt, auf wie viele und welche Fälle das Gesetz Anwendung findet (BVerfG 11. Juli 2013 – 2 BvR 2302/11, 2 BvR 1279/12 – Rn. 127).
9 AZR 531/17 > Rn 43
9 AZR 531/17 > Rn 44
9 AZR 531/17 > Rn 45
(aa) Es ist mit Treu und Glauben iSv. § 242 BGB nicht vereinbar, eine unredlich erworbene Rechtsposition oder eine formale Rechtsposition im Widerspruch zu den zugrunde liegenden vertraglichen Beziehungen auszunutzen (BAG 21. September 2017 – 2 AZR 865/16 – Rn. 36). Vorliegend bestehen keine durch Tatsachen begründeten Anhaltspunkte dafür, dass die Beklagte der Klägerin die Lehraufträge nur deshalb übertragen hat, um sie vom Anwendungsbereich zwingender arbeitsrechtlicher Vorschriften auszuschließen. Durch die Begründung öffentlich-rechtlicher Rechtsverhältnisse eigener Art im Wege eines mitwirkungsbedürftigen Verwaltungsakts hat die Beklagte von der in § 101 Abs. 1 Satz 3 HSG aF bzw. § 66 Abs. 2 Satz 1 HSG allein vorgesehenen und vorgeschriebenen Möglichkeit Gebrauch gemacht, dass Lehraufträge in den Formen des öffentlichen Rechts erteilt werden. Für die Beklagte als künstlerische Hochschule (vgl. § 93 HSG) stand dabei die Sicherung des Lehrangebots im Vordergrund.
9 AZR 531/17 > Rn 46
9 AZR 531/17 > Rn 47
9 AZR 531/17 > Rn 48
Institutioneller Rechtsmissbrauch ist gegeben, wenn ein Vertragspartner eine an sich rechtlich mögliche Gestaltung in einer mit Treu und Glauben unvereinbaren Weise entgegen dem Sinn und Zweck des Rechtsinstituts nur dazu verwendet, sich zum Nachteil des anderen Vertragspartners Vorteile zu verschaffen (BAG 21. September 2017 – 2 AZR 865/16 – Rn. 45; vgl. auch BAG 24. Februar 2016 – 7 AZR 712/13 – Rn. 39, BAGE 154, 196; Staudinger/Looschelders/Olzen [2015] § 242 Rn. 217; MüKoBGB/Schubert 7. Aufl. § 242 Rn. 211). In diesem Fall ist eine Einschränkung der sich aus dem Rechtsinstitut oder der Rechtsnorm scheinbar ergebenden Rechtsfolgen geboten, wenn sie anderenfalls zu einem mit Treu und Glauben unvereinbaren, untragbaren Ergebnis führen würden (BAG 21. September 2017 – 2 AZR 865/16 – aaO; vgl. Palandt/Grüneberg 77. Aufl. § 242 Rn. 40; Staudinger/Looschelders/Olzen aaO; MüKoBGB/Schubert aaO Rn. 212).
9 AZR 531/17 > Rn 49
Selbst wenn man mit der Klägerin davon ausginge, dass eine langjährige und tatsächlich weisungsgebundene Beschäftigung von Lehrbeauftragten aufgrund mitwirkungsbedürftiger Verwaltungsakte im Rahmen öffentlich-rechtlicher Rechtsverhältnisse eigener Art zur dauerhaften Abdeckung eines erheblichen Teils des Lehrangebots einen institutionellen Rechtsmissbrauch darstellte, weil die Lehrbeauftragten nicht über dasselbe Schutzniveau verfügten wie beamtete oder in einem Arbeitsverhältnis stehende Hochschulangehörige, ergäbe sich daraus nicht die von ihr erstrebte Rechtsfolge. Ein solcher Gestaltungsmissbrauch führt in der Regel nicht nach § 242 BGB zur Nichtigkeit der Verwaltungsakte und zum Verlust des öffentlich-rechtlichen Charakters der dadurch begründeten Rechtsverhältnisse. Sollen für bestimmte Personengruppen maßgebliche Schutzvorschriften umgangen werden, kann dies zur Folge haben, dass sich eine hieran beteiligte Person so behandeln lassen muss, wie sie bei Anwendung der umgangenen Vorschrift zu behandeln wäre. Dies bedeutet aber nicht, dass das zwischen den Beteiligten begründete Rechtsverhältnis nichtig sein muss. Die Rechtsfolge kann auch darin bestehen, dass sich bei Aufrechterhaltung des Rechtsverhältnisses nur einzelne Ansprüche gegen denjenigen richten, der sich rechtsmissbräuchlich einer bestimmten Gestaltungsform bedient hat. Entscheidend sind der Schutzzweck der umgangenen Norm und die Frage, ob die Umgehung gerade in der Verhinderung der gesetzlich an sich vorgesehenen Begründung des konkreten Rechtsverhältnisses insgesamt oder lediglich in der Vermeidung oder Verkürzung einzelner Ansprüche liegt (vgl. BAG 15. Mai 2013 – 7 AZR 494/11 – Rn. 33).
9 AZR 531/17 > Rn 50
9 AZR 531/17 > Rn 51
Dem entspricht es, dass ein öffentlich-rechtliches Anstellungsverhältnis selbst dann nicht als Arbeitsverhältnis zu qualifizieren ist, wenn der ihm zugrunde liegende Verwaltungsakt nichtig ist. Entschließt sich eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ein Dienstverhältnis öffentlich-rechtlich und nicht privatrechtlich zu begründen, bleibt es auch bei einer fehlerhaften Begründung öffentlich-rechtlicher Natur. So entsteht bei der rückwirkenden Rücknahme einer Beamtenernennung ein faktisches öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis, in dem alle für die Beamten geltenden Regelungen unmittelbar oder entsprechende Anwendung finden (BAG 13. Juli 2005 – 5 AZR 435/04 – zu I 2 b ee der Gründe; vgl. auch BAG 24. April 1997 – 2 AZR 241/96 – zu III 1 b bb der Gründe, BAGE 85, 351; BVerwG 22. Februar 1996 – 2 C 12.94 – BVerwGE 100, 280). Zudem kann ein nichtiges Beamtenverhältnis nicht gemäß § 140 BGB in ein Arbeitsverhältnis umgedeutet werden (BAG 18. Juli 2007 – 5 AZR 854/06 – Rn. 25; vgl. auch BAG 8. Dezember 1959 – 3 AZR 323/56 – zu 4 der Gründe, BAGE 8, 260).
9 AZR 531/17 > Rn 52
Deshalb ist nur punktuell zu prüfen, ob dem Lehrbeauftragten in seinem öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnis eigener Art im jeweiligen Zusammenhang bereits nach bestehendem Recht ein angemessener Schutz eingeräumt wird. Dieser kann sich aus unions- oder verfassungsrechtlichen Gründen ergeben, zB ein Schutz zur Vermeidung von Missbrauch aufeinanderfolgender befristeter Lehraufträge (vgl. dazu EuGH 13. März 2014 – C-190/13 – [Márquez Samohano] Rn. 41 ff.; vgl. auch BAG 15. Februar 2017 – 7 AZR 143/15 – Rn. 24 ff.) oder ein aus der Berufsfreiheit gemäß Art. 12 Abs. 1 GG abzuleitender Mindestbestandsschutz (vgl. BVerfG 24. April 1991 – 1 BvR 1341/90 – zu C III 1 der Gründe, BVerfGE 84, 133; BAG 15. Februar 2017 – 7 AZR 143/15 – Rn. 35 mwN). Sollte dies nicht der Fall sein, schließt sich die Prüfung an, ob der Schutzzweck der umgangenen Norm deren Anwendung auf das öffentlich-rechtliche Rechtsverhältnis gebietet. Diese Fragen sind jedoch vom Streitgegenstand der Klage nicht erfasst. Entsprechendes gilt für die von der Klägerin als unangemessen gering beurteilte Vergütung für ihre Lehrtätigkeit als Lehrbeauftragte. Deshalb muss der Senat nicht entscheiden, ob in der Vergütung des Lehrauftrags eine sachwidrige Ungleichbehandlung iSd. Art. 3 Abs. 1 GG gegenüber Professoren oder wissenschaftlichen Mitarbeitern zu sehen ist (vgl. BVerwG 17. Dezember 2009 – 2 C 69.08 – Rn. 14 ff.).
9 AZR 531/17 > Rn 53
9 AZR 531/17 > Rn 54
(a) Die Regelung entspricht § 138 Abs. 1 BGB, nach dem ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, nichtig ist (vgl. BT-Drs. 7/910 S. 64 zu § 44 VwVfG). Ein Verwaltungsakt ist danach sittenwidrig, wenn er nach seinem aus Zusammenfassung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu entnehmenden Gesamtcharakter mit den grundlegenden Wertungen der Rechts- und Sittenordnung nicht zu vereinbaren ist (vgl. BGH 19. Dezember 2017 – XI ZR 152/17 – Rn. 24 mwN).
9 AZR 531/17 > Rn 55
9 AZR 531/17 > Rn 56
9 AZR 531/17 > Rn 57
9 AZR 531/17 > Rn 58
bb) Die zeitweilige Parallelität von Lehrauftrag und freiem Mitarbeiterverhältnis ist rechtlich nicht von vornherein ausgeschlossen, da anderenfalls in unzulässiger Weise die verfassungsrechtlich verbürgte Vertragsfreiheit der Parteien (Art. 2 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 GG) beschnitten würde. Denn es stände nicht länger in ihrer Rechtsmacht, neben einem bereits bestehenden Rechtsverhältnis ein Dienstverhältnis zu begründen. Für eine derartige Einschränkung der Vertragsfreiheit, die sich in der Praxis nicht nur zulasten der Beklagten, sondern auch zulasten der Klägerin auswirkte, fehlt es an der erforderlichen Rechtsgrundlage (vgl. BAG 17. Oktober 2017 – 9 AZR 792/16 – Rn. 30 mwN).
9 AZR 531/17 > Rn 59
9 AZR 531/17 > Rn 60
9 AZR 531/17 > Rn 61
9 AZR 531/17 > Rn 62
9 AZR 531/17 > Rn 63
9 AZR 531/17 > Rn 64
Frank Neumann-Redlin
Begründung eines öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnisses eigener Art durch Verwaltungsakt,
Status einer Lehrbeauftragten,
Tatbestandswirkung von Verwaltungsakten
HRG § 55
HSG (i.d.F.v. 04.05.2000) § 101 Abs. 1 S. 3
HSG (i.d.F.v. 05.02.2016) § 66 Abs. 2 S. 1
LVwG SH § 113 Abs. 1
NZA 2019, 495
ZTR 2018, 598
Das Urteil BAG – 9 AZR 531/17 wird zitiert in:
> BAG, 20.08.2019 – 9 AZR 41/19
> BAG, 21.05.2019 – 9 AZR 295/18

References: § 4
 § 256
 § 256
 Art. 33
 Art. 20
 § 43
 § 113
 § 101
 § 66
 § 101
 § 66
 § 101
 § 66
 § 2
 § 7
 § 242
 § 101
 § 66
 § 93
 § 242
 § 242
 § 242
 § 242
 § 140
 EuGH 
 Art. 12
 Art. 3
 § 138
 § 44
 BGH 
 Art. 12
 § 55
 § 101
 § 66
 § 113