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Timestamp: 2020-01-23 09:58:37+00:00

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Zwangsversteigerungsgesetz - LVVG-mbH
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Wir informieren Sie über das Zwangsversteigerungsgesetz
§ 1 ZVG »Zuständiges Amtsgericht als Vollstreckungsgericht«
Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungsachen einem Amtsgericht für die Bezirke mehrerer Amtsgerichte zuzuweisen, sofern die Zusammenfassung für eine sachdienliche Förderung und schnellere Erledigung der Verfahren erforderlich ist. Die Landesregierungen können die Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.
§ 2 ZVG »Bestellung des Vollstreckungsgerichts durch das höhere Gericht«
(1) Ist das Grundstück in den Bezirken verschiedener Amtsgerichte gelegen oder ist es mit Blick auf die Grenzen der Bezirke ungewiß, welches Gericht zuständig ist, so hat zunächst das höhere Gericht eines der Amtsgerichte zum Vollstreckungsgericht zu bestellen; § 36 Abs. 2 und 3 und § 37 der Zivilprozeßordnung finden entsprechende Anwendung.
Beachten Sie dazu folgende Übergangsvorschriften nach Artikel 4 des Schiedsverfahrens-Neuregelungsgesetzes (SchiedsVfG) vom 22.12.1997, BGBl. I Seite 3224:
§ 1 Schiedsverfahren
(1) Die Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes geschlossen worden sind, beurteilt sich nach dem bisher geltenden Recht.
(2) Für schiedsrichterliche Verfahren, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes begonnen, aber noch nicht beendet sind, ist das bisherige Recht mit der Maßgabe anzuwenden, daß an die Stelle des schiedsrichterlichen Vergleichs der Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut tritt. Die Parteien können jedoch die Anwendung des neuen Rechts vereinbaren.
(3 Für gerichtliche Verfahren, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes anhängig sind, ist das bisher geltende Recht weiter anzuwenden.
(4) Aus für vollstreckbar erklärten schiedsrichterlichen Vergleichen, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes geschlossen worden sind, findet die Zwangsvollstreckung statt, sofern die Entscheidung über die Vollstreckbarkeit rechtskräftig oder für vorläufig vollstreckbar erklärt worden ist.
§ 2 Entlastung des Bundesgerichtshofes
In Verfahren zur Bestimmung der Zuständigkeit eines Gerichts nach § 36 der Zivilprozeßordnung, § 9 des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozeßordnung und § 2 des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung, die am 1. April 1998 anhängig sind, sind diese Vorschriften in der bisherigen Fassung weiter anzuwenden.
(§ 2 tritt am 1.April 1999 außer Kraft)
§ 3 ZVG »Zustellungen«
§ 4 ZVG »Zustellung durch Aufgabe zur Post«
Wohnt derjenige, welchem zugestellt werden soll, weder am Orte noch im Bezirke des Vollstreckungsgerichts, so; kann die Zustellung durch Aufgabe zur Post erfolgen, solange nicht die Bestellung eines daselbst wohnhaften Prozeßbevollmächtigten oder Zustellungsbevollmächtigten dem Gericht angezeigt ist Die Postsendung muß mit der Bezeichnung „Einschreiben“ versehen werden.
§ 5 ZVG »Zustellungsbevollmächtigter«
§ 6 ZVG »Bestellung eines Zustellungsvertreters«
§ 7 ZVG »Zustellungen an den Zustellungsvertreter«
§ 8 ZVG »Zustellung des Anordnungs- und Beitrittsbeschlusses«
§ 9 ZVG »Beteiligte am Verfahren«
1 diejenigen für welche zur Zeit der Eintragung des Vollstreckungsvermerkes ein Recht im Grundbuch eingetragen oder durch Eintragung gesichert ist;
diejenigen, welche ein der Zwangsvollstreckung entgegenstehendes Recht an dem Grundstück oder an einem das Grundstück belastende Rechte, einen Anspruch mit dem Rechte auf Befriedigung aus dem Grundstück oder ein Miet- oder Pachtrecht, auf Grund dessen ihnen das Grundstück überlassen ist, bei dem Vollstreckungsgericht anmelden und auf Verlangen des Gerichts oder eines Beteiligten glaubhaft machen.
§ 10 ZVG »Rangordnung der Rechte auf Befriedigung aus dem Grundstück«
1.der Anspruch eines die Zwangsverwaltung betreibenden Gläubigers auf Ersatz seiner Ausgaben zur Erhaltung oder nötigen Verbesserung des Grundstücks, im Falle der Zwangsversteigerung jedoch nur, wenn die Verwaltung bis zum Zuschlage fortdauert und die Ausgaben nicht aus den Nutzungen des Grundstücks erstattet werden können;
2.bei einem land- oder forstwirtschaftlichen Grundstücke die Ansprüche der zur Bewirtschaftung des Grundstücks oder zum Betrieb eines mit dem Grundstücke verbundenen land- oder forstwirtschaftlichen Nebengewerbes angenommenen, in einem Dienst- oder Arbeitsverhältnisse stehenden Personen, insbesondere des Gesindes, der Wirtschafts- und Forstbeamten, auf Lohn, Kostgeld und andere Bezüge wegen der laufenden und der aus dem letzten Jahre rückständigen Beträge;
3.die Ansprüche auf Entrichtung der öffentlichen Lasten des Grundstücks wegen der aus den letzten vier Jahren rückständigen Beträge; wiederkehrende Leistungen, insbesondere Grundsteuern, Zinsen, Zuschläge oder Rentenleistungen, sowie Beiträge, die zur allmählichen Tilgung einer Schuld als Zuschlag zu den Zinsen zu entrichten sind, genießen dieses Vorrecht nur für die laufenden Beträge und für die Rückstände aus den letzten zwei Jahren. Untereinander stehen öffentliche Grundstückslasten, gleichviel ob sie auf Bundes oder Landesrecht beruhen, im Range gleich. Die Vorschriften des § 112 Abs. 1 und der §§ 113 und 116 des Gesetzes über den Lastenausgleich vom 14. August 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 446) bleiben unberührt;
(1a)Im Falle einer Zwangsversteigerung, bei der das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet ist, die zur Insolvenzmasse gehörenden Ansprüche auf Ersatz der Kosten der Feststellung der beweglichen Gegenstände, auf die sich die Versteigerung erstreckt; diese Kosten sind nur zu erheben, wenn ein Insolvenzverwalter bestellt ist, und pauschal mit vier vom Hundert des Wertes anzusetzen, der nach § 74a Abs. 5 Satz 2 festgesetzt worden ist;
(2)Das Recht auf Befriedigung aus dem Grundstücke besteht auch für die Kosten der Kündigung und der die Befriedigung aus dem Grundstücke bezweckenden Rechtsverfolgung.
Absatz 1 Nummern 3 und 4 geändert
Abs. 1a eingefügt gemäß Art.20 Nr. 1 in Verbindung mit Art. 110 Abs. 1 des EGInsO vom 5.10.1994 (BGBl. I Seite 2911) zum ab 1.Januar 1999
§ 11 ZVG »Rangordnung verschiedener Rechte in derselben Klasse«
§ 12 ZVG »Rangordnung gleicher Rechte untereinander«
§ 13 ZVG »Laufende Beträge wiederkehrender Leistungen«
( 1) Laufende Beträge wiederkehrender Leistungen sind der letzte vor der Beschlagnahme fällig gewordene Betrag sowie die später fällig werdenden Beträge. Die älteren Beträge sind Rückstände.
(2) Absatz 1 ist anzuwenden, gleichviel ob die Ansprüche auf wiederkehrende Leistungen auf öffentlichem oder privatem Recht oder ob sie auf Bundes oder Landesrecht beruhen oder ob die gesetzlichen Vorschriften andere als die in § 10 Abs. 1 Nr. 3 und 4 bestimmten Fristen festsetzen; kürzere Fristen als die in § 10 Abs. 1 Nr. 3 und 4 estimmten werden stets vom letzten Fälligkeitstag vor der Beschlagnahme zurückgerechnet.
( 3) Fehlt es innerhalb der letzten zwei Jahre an einem Fälligkeitstermin, so entscheidet der Zeitpunkt der Beschlagnahme.
§ 14 ZVG »Ansprüche von unbestimmtem Betrag
Zweiter Titel. ZwangsversteigerungI.
§ 15 ZVG »Antrag« Die Zwangsversteigerung eines Grundstücks wird von dem Vollstreckungsgericht auf Antrag angeordnet.
§ 16 ZVG »Inhalt des Antrags« (1) Der Antrag soll das Grundstück, den Eigentümer, den Anspruch und den vollstreckbaren Titel bezeichnen. (2) Die für den Beginn der Zwangsvollstreckung erforderlichen Urkunden sind dem Antrage beizufügen.
§ 17 ZVG »Eintragung des Schuldners als Eigentümer; Glaubhaftmachung der Erbfolge« (1) Die Zwangsversteigerung darf nur angeordnet werden, wenn der Schuldner als Eigentümer des Grundstücks eingetragen oder wenn er Erbe des eingetragenen Eigentümers ist. (2) Die Eintragung ist durch ein Zeugnis des Grundbuchamts nachzuweisen. Gehören Vollstreckungsgericht und Grundbuchamt demselben Amtsgericht an, so genügt statt des Zeugnisses die Bezugnahme auf das Grundbuch. (3) Die Erbfolge ist durch Urkunden glaubhaft zu machen, sofern sie nicht bei dem Gericht offenkundig ist.
§ 18 ZVG »Versteigerung mehrerer Grundstücke im selben Verfahren« Die Zwangsversteigerung mehrerer Grundstücke kann in demselben Verfahren erfolgen, wenn sie entweder wegen einer Forderung gegen denselben Schuldner oder wegen eines an jedem der Grundstücke bestehenden Rechtes oder wegen einer Forderung, für welche die Eigentümer gesamtschuldnerisch haften, betrieben wird.
§ 19 ZVG »Eintragung der Anordnung im Grundbuch« (1) Ordnet das Gericht die Zwangsversteigerung an, so hat es zugleich das Grundbuchamt um Eintragung dieser Anordnung in das Grundbuch zu ersuchen. (2) Das Grundbuchamt hat nach der Eintragung des Versteigerungsvermerkes dem Gericht eine beglaubigte Abschrift des Grundbuchblatts und der Urkunden, auf welche im Grundbuche Bezug genommen wird, zu erteilen, die bei ihm bestellten Zustellungsbevollmächtigten zu bezeichnen und Nachricht zu geben, was ihm über Wohnort und Wohnung der eingetragenen Beteiligten und deren Vertreter bekannt ist. Statt der Erteilung einer beglaubigten Abschrift der Urkunden genügt die Beifügung der Grundakten oder der Urkunden. (3) Eintragungen im Grundbuch, die nach der Eintragung des Vermerks über die Anordnung der Zwangsversteigerung erfolgen, soll das Grundbuchamt dem Gericht mitteilen.
§ 20 ZVG »Beschlagnahme des Grundstücks« (1) Der Beschluß, durch welchen die Zwangsversteigerung angeordnet wird, gilt zugunsten des Gläubigers als Beschlagnahme des Grundstücks. (2) Die Beschlagnahme umfaßt auch diejenigen Gegenstände, auf welche sich bei einem Grundstücke die Hypothek erstreckt. § 21 ZVG »Beschlagnahmeumfang« (1) Die Beschlagnahme umfaßt land- und forstwirtschaftliche Erzeugnisse des Grundstücks sowie die Forderung aus einer Versicherung solcher Erzeugnisse nur, soweit die Erzeugnisse noch mit dem Boden verbunden oder soweit sie Zubehör des Grundstücks sind. (2) Die Beschlagnahme umfaßt nicht die Miet- und Pachtzinsforderungen wie die Ansprüche aus einem mit dem Eigentum an dem Grundstücke verbundenen Rechte auf wiederkehrende Leistungen. (3) Das Recht eines Pächters auf den Fruchtgenuß wird von der Beschlagnahme nicht berührt.
§ 22 ZVG »Wirksamwerden der Beschlagnahme« (1) Die Beschlagnahme des Grundstücks wird mit dem Zeitpunkte wirksam, in welchem der Beschluß, durch den die Zwangsversteigerung angeordnet ist, dem Schuldner zugestellt wird. Sie wird auch wirksam mit dem Zeitpunkt, in welchem das Ersuchen um Eintragung des Versteigerungsvermerkes dem Grundbuchamte zugeht, sofern auf das Ersuchen die Eintragung demnächst erfolgt. (2) Erstreckt sich die Beschlagnahme auf eine Forderung, so hat das Gericht auf Antrag des Gläubigers dem Drittschuldner zu verbieten, an den Schuldner zu zahlen. Die Beschlagnahme wird dem Drittschuldner gegenüber erst mit dem Zeitpunkte wirksam, in welchem sie ihm bekannt oder das Zahlungsverbot ihm zugestellt wird. Die Vorschriften des § 845 der Zivilprozeßordnung finden entsprechende Anwendung.
§ 23 ZVG »Veräußerungsverbot als Wirkung der Beschlagnahme« (1) Die Beschlagnahme hat die Wirkung eines Veräußerungsverbots. Der Schuldner kann jedoch, wenn sich Beschlagnahme auf bewegliche Sachen erstreckt, über einzelne Stücke innerhalb der Grenzen einer ordnungsmäßigen Wirtschaft auch dem Gläubiger gegenüber wirksam verfügen. (2) Kommt es bei einer gegen die Beschlagnahme verstoßenden Verfügung nach § 135 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs darauf an, ob derjenige, zu dessen Gunsten verfügt wurde, die Beschlagnahme kannte, so steht die Kenntnis des Versteigerungsantrags einer Kenntnis der Beschlagnahme gleich. Die Beschlagnahme gilt auch in Ansehung der mithaftenden beweglichen Sachen als bekannt, sobald der Versteigerungsmerk eingetragen ist.
§ 24 ZVG »Verwaltung und Benutzung des Grundstücks durch den Schuldner« Die Verwaltung und Benutzung des Grundstücks verbleibt dem Schuldner nur innerhalb der Grenzen einer ordnungsmäßigen Wirtschaft.
§ 25 ZVG »Sicherung der ordnungsmäßigen Bewirtschaftung durch Schuldnerverhalten« Ist zu besorgen, daß durch das Verhalten des Schuldners die ordnungsmäßige Wirtschaft gefährdet wird, so hat das Vollstreckungsgericht auf Antrag des Gläubigers zur Abwendung der Gefährdung erforderliche Maßregeln anzuordnen. Das Gericht kann die Maßregeln aufheben wenn der zu deren Fortsetzung erforderliche Geldbetrag nicht vorgeschossen wird.
§ 26 ZVG »Einfluß der Veräußerung nach Beschlagnahme des Grundstücks« Ist die Zwangsversteigerung wegen des Anspruchs aus einem eingetragenen Rechte angeordnet, so hat eine nach der Beschlagnahme bewirkte Veräußerung des Grundstücks auf den Fortgang des Verfahrens gegen den Schuldner keinen Einfluß.
§ 27 ZVG »Beitritt zum Versteigerungsverfahren« (1) Wird nach der Anordnung der Zwangsversteigerung ein weiterer Antrag auf Zwangsversteigerung des Grundstücks gestellt, so erfolgt statt des Versteigerungsbeschlusses die Anordnung, daß der Beitritt des Antragstellers zu dem Verfahren zugelassen wird. Eine Eintragung dieser Anordnung in das Grundbuch findet nicht statt. (2) Der Gläubiger, dessen Beitritt zugelassen ist, hat dieselben Rechte, wie wenn auf seinen Antrag die Versteigerung angeordnet wäre.
Il. Aufhebung und einstweilige Einstellung des Verfahrens
§ 28 ZVG »Entgegenstehende grundbuchmäßige Rechte« (1) Wird dem Vollstreckungsgericht ein aus dem Grundbuch ersichtliches Recht bekannt, welches der Zwangsversteigerung oder der Fortsetzung des Verfahrens entgegensteht, so hat das Gericht das Verfahren entweder sofort aufzuheben oder unter Bestimmung einer Frist, binnen welcher der Gläubiger die Hebung des Hindernisses nachzuweisen hat, einstweilen einzustellen. Im letzteren Falle ist das Verfahren nach dem Ablaufe der Frist aufzuheben, wenn nicht inzwischen der Nachweis erbracht ist. (2) Wird dem Vollstreckungsgericht eine Verfügungsbeschränkung oder ein Vollstreckungsmangel bekannt, ist Absatz 1 entsprechend anzuwenden. Abs. 2 angefügt durch den am 1.8.1998 in Kraft getretenen Art. 1 des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung und anderer Gesetze vom 18. Februar 1998, BGBl. I Seite 866
§ 29 ZVG »Zurücknahme des Antrags« Das Verfahren ist aufzuheben, wenn der Versteigerungsantrag von dem Gläubiger zurückgenommen wird.
§ 30 ZVG »Einstweilige Einstellung des Verfahrens auf Bewilligung des Gläubigers« (1) Das Verfahren ist einstweilen einzustellen, wenn der Gläubiger die Einstellung bewilligt. Die Einstellung kann wiederholt bewilligt werden. Ist das Verfahren auf Grund einer Bewilligung des Gläubigers bereits zweimal eingestellt, so gilt eine erneute Einstellungsbewilligung als Rücknahme des Versteigerungsantrags. (2) Der Bewilligung der Einstellung steht es gleich, wenn der Gläubiger die Aufhebung des Versteigerungstermins bewilligt.
§ 30a ZVG »Einstweilige Einstellung auf Antrag des Schuldners« (1) Das Verfahren ist auf Antrag des Schuldners einstweilen auf die Dauer von höchstens sechs Monaten einzustellen, wenn Aussicht besteht, daß durch die Einstellung die Versteigerung vermieden wird, und wenn die Einstellung nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Schuldners sowie nach der Art der Schuld der Billigkeit entspricht. (2) Der Antrag ist abzulehnen, wenn die einstweilige Einstellung dem betreibenden Gläubiger unter Berücksichtigung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse nicht zuzumuten ist, insbesondere ihm einen unverhältsmäßigen Nachteil bringen würde, oder wenn mit Rücksicht auf die Beschaffenheit oder die sonstigen Verhältnisse des Grundstücks anzunehmen ist, daß die Versteigerung zu einem späteren Zeitpunkt einen wesentlich geringeren Erlös bringen würde. (3) Die einstweilige Einstellung kann auch mit der Maßgabe angeordnet werden, daß sie außer Kraft tritt, wenn der Schuldner die während der Einstellung fällig werdenden wiederkehrenden Leistungen nicht binnen zwei Wochen nach Eintritt der Fälligkeit bewirkt. Wird die Zwangsversteigerung von einem Gläubiger betrieben, dessen Hypothek oder Grundschuld innerhalb der ersten sieben Zehnteile des Grundstückswertes steht, so darf das Gericht von einer solchen Anordnung nur insoweit absehen, als dies nach den besonderen Umständen des Falles zur Wiederherstellung einer geordneten wirtschaftlichen Lage des Schuldners geboten und dem Gläubiger unter Berücksichtigung seiner gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse, insbesondere seiner eigenen Zinsverpflichtungen, zuzumuten ist. (4) Das Gericht kann ferner anordnen, daß der Schuldner Zahlungen auf Rückstände wiederkehrender Leistungen zu bestimmten Terminen zu bewirken hat. (5) Das Gericht kann schließlich die einstweilige Einstellung von sonstigen Auflagen mit der Maßgabe abhängig machen, daß die einstweilige Einstellung des Verfahrens bei Nichterfüllung dieser Auflagen außer Kraft tritt. eingefügt Absatz 1 zum 1.7.1979 geändert
§ 30b ZVG »Antragsfrist auf einstweilige Einstellung; Entscheidung« (1) Die einstweilige Einstellung ist binnen einer Notfrist von zwei Wochen zu beantragen. Die Frist beginnt mit der Zustellung der Verfügung, in welcher der Schuldner auf das Recht zur Stellung des Einstellungsantrages, den Fristbeginn und die Rechtsfolgen eines fruchtlosen Fristablaufs hingewiesen wird. Der Hinweis ist möglichst zugleich mit dem Beschluß, durch den die Zwangsversteigerung angeordnet wird, zuzustellen. (2) Die Entscheidung über den Antrag auf einstweilige Einstellung des Verfahrens ergeht durch Beschluß. Vor der Entscheidung sind der Schuldner und der betreibende Gläubiger zu hören; in geeigneten Fällen kann das Gericht mündliche Verhandlung anberaumen. Der Schuldner und der betreibende Gläubiger haben ihre Angaben auf Verlangen des Gerichts glaubhaft zu machen. (3) Gegen die Entscheidung ist die sofortige Beschwerde zulässig; vor der Entscheidung ist der Gegner zu hören. Eine weitere Beschwerde findet nicht statt. (4) Der Versteigerungstermin soll erst nach Rechtskraft des die einstweilige Einstellung ablehnenden Beschlusses bekanntgegeben werden.
§ 30c ZVG »Neuerliche Einstellung« (1) War das Verfahren gemäß § 30a einstweilen eingestellt, so kann es auf Grund des § 30a einmal erneut eingestellt werden, es sei denn, daß die Einstellung dem Gläubiger unter Berücksichtigung seiner gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse nicht zuzumuten ist. § 30b gilt entsprechend. (2) Hat eine erneute Einstellung stattgefunden, ist auch § 765a der Zivilprozeßordnung nicht mehr anzuwenden. Früherer § 30d als § 30c neu gefaßt und eingefügt zum 1.Januar 1998 gemäß Art.20 Nr. 2 in Verbindung mit Art. 110 Abs. 1 des EGInsO vom 5.10.1994 (BGBl. I Seite 2911).
§ 30d ZVG »Einstellung bei Insolvenzverfahren« (1) Ist über das Vermögen des Schuldners ein Insolvenzverfahren eröffnet, so ist auf Antrag des Insolvenzverwalters die Zwangsversteigerung einstweilen einzustellen, wenn 1. im Insolvenzverfahren der Berichtstermin nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 der Insolvenzordnung noch bevorsteht, 2. das Grundstück nach dem Ergebnis des Berichtstermins nach § 29 Abs.1 Nr. 1 der Insolvenzordnung im Insolvenzverfahren für eine Fortführung des Unternehmens oder für die Vorbereitung der Veräußerung eines Betriebs oder einer anderen Gesamtheit von Gegenständen benötigt wird, 3. durch die Versteigerung die Durchführung eines vorgelegten lnsolvenzplans gefährdet würde oder 4. in sonstiger Weise durch die Versteigerung die angemessene Verwertung der lnsolvenzmasse wesentlich erschwert würde. Der Antrag ist abzulehnen, wenn die einstweilige Einstellung dem Gläubiger unter Berücksichtigung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse nicht zuzumuten ist. (2) Hat der Schuldner einen lnsolvenzplan vorgelegt und ist dieser nicht nach § 231 der Insolvenzordnung zurückgewiesen worden, so ist die Zwangsversteigerung auf Antrag des Schuldners unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 3, Satz 2 einstweilen einzustellen. (3) § 30b Abs. 2 bis 4 gilt entsprechend mit der Maßgabe, daß an die Stelle des Schuldners der Insolvenzverwalter tritt, wenn dieser den Antrag gestellt hat, und daß die Zwangsversteigerung eingestellt wird, wenn die Voraussetzungen für die Einstellung glaubhaft gemacht sind. (4) Ist vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ein vorläufiger Verwalter bestellt, so ist auf dessen Antrag die Zwangsversteigerung einstweilen einzustellen, wenn glaubhaft gemacht wird, daß die einstweifige Einstellung zur Verhütung nachteiliger Veränderungen in der Vermögenslage des Schuldners erforderlich ist. Neuer § 30d eingefügt ab 1.Januar 1999 gemäß Art.20 Nr.3 in Verbindung mit Art. 110 Abs. 1 des EGInsO vom 5.10.1994 (BGBl. I Seite 2911).
§ 30e ZVG »Einstellung mit Auflagen« (1) Die einstweilige Einstellung ist mit der Auflage anzuordnen, daß dem betreibenden Gläubiger für die Zeit nach dem Berichtstermin nach § 29 Abs.1 Nr. 1 der Insolvenzordnung laufend die geschuldeten Zinsen binnen zwei Wochen nach Eintritt der Fälligkeit aus der Insolvenzmasse gezahlt werden. Ist das Versteigerungsverfahren schon vor der Eröffnung des lnsolvenzverfahrens nach § 30d Abs.4 einstweilen eingestellt worden, so ist die Zahlung von Zinsen spätestens von dem Zeitpunkt an anzuordnen, der drei Monate nach der ersten einstweiligen Einstellung liegt. (2) Wird das Grundstück für die lnsolvenzmasse genutzt, so ordnet das Gericht auf Antrag des betreibenden Gläubigers weiter die Auflage an, daß der entstehende Wertverlust von der Einstellung des Versteigerungsverfahrens an durch laufende Zahlungen aus der Irisolvenzmasse an den Gläubiger auszugleichen ist. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, soweit nach der Höhe der Forderung sowie dem Wert und der sonstigen Belastung des Grundstücks nicht mit einer Befriedigung des Gläubigers aus dem Versteigerungserlös zu rechnen ist. Neuer § 30e eingefügt ab 1.Januar 1999 gemäß Art.20 Nr.3 in Verbindung mit Art. 110 Abs. 1 des EGInsO vom 5.10.1994 (BGBl. I Seite 2911
§ 30f ZVG »Aufhebung der Einstellung« (1) Im Falle des § 30d Abs.1 bis 3 ist die einstweilige Einstellung auf Antrag des Gläubigers aufzuheben, wenn die Voraussetzungen für die Einstellung fortgefallen sind, wenn die Auflagen nach § 30e nicht beachtet werden oder wenn der lnsolvenzverwalter, im Falle des § 30d Abs 2 der Schuldner, der Aufhebung zustimmt. Auf Antrag des Gläubigers ist weiter die einstweilige Einstellung aufzuheben, wenn das lnsolvenzverfahren beendet ist. (2) Die einstweilige Einstellung nach § 30d Abs.4 ist auf Antrag des Gläubigers aufzuheben, wenn der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zurückgenommen oder abgewiesen wird. Im übrigen gilt Absatz 1 Satz 1 entsprechend. (3) Vor der Entscheidung des Gerichts ist der lnsolvenzverwalter, im Falle des § 30d Abs.2 der Schuldner, zu hören. § 30b Abs.3 gilt entsprechend. Neuer § 30f eingefügt ab 1.Januar 1999 gemäß Art.20 Nr.3 in Verbindung mit Art. 110 Abs. 1 des EGInsO vom 5.10.1994 (BGBl. I Seite 2911).
§ 31 ZVG »Fortsetzung des Verfahrens auf Antrag des Gläubigers« (1) Im Falle einer einstweiligen Einstellung darf das Verfahren, soweit sich nicht aus dem Gesetz etwas anderes ergibt, nur auf Antrag des Gläubigers fortgesetzt werden. Wird der Antrag nicht binnen sechs Monaten gestellt, so ist das Verfahren aufzuheben. (2) Die Frist nach Absatz 1 Satz 2 beginnt a) im Falle des § 30 mit der Einstellung des Verfahrens, b) im Falle des § 30a mit dem Zeitpunkt, bis zu dem die Einstellung angeordnet war, c) im Falle des § 30f Abs.1 mit dem Ende des Insolvenzverfahrens, im Falle des § 30f Abs.2 mit der Rücknahme oder der Abweisung des Antrags auf Eröffnung des lnsolvenzverfahrens, d) wenn die Einstellung vom Prozeßgericht angeordnet war, mit der Wiederaufhebung der Anordnung oder mit einer sonstigen Erledigung der Einstellung. (3) Das Vollstreckungsgericht soll den Gläubiger auf den Fristbeginn unter Bekanntgabe der Rechtsfolgen eines fruchtlosen Fristablaufs hinweisen; die Frist beginnt erst zu laufen, nachdem der Hinweis auf die Rechtsfolgen eines fruchtlosen Fristablaufs dem Gläubiger zugestellt worden ist. Abs. 2c gemäß Art.20 Nr.7 in Verbindung mit Art. 110 Abs. 1 des EGInsO vom 5.10.1994 (BGBl. I Seite 2911) wird ab 1.Januar 1999 neu gefaßt:
§ 32 ZVG »Zustellung des Aufhebungs- oder Einstellungsbeschlusses« Der Beschluß, durch welchen das Verfahren aufgehoben oder einstweilen eingestellt wird, ist dem Schuldner, dem Gläubiger und, wenn die Anordnung von einem Dritten beantragt war, auch diesem zuzustellen.
§ 33 ZVG »Entscheidung durch Versagung des Zuschlags« Nach dem Schlusse der Versteigerung darf, wenn ein Grund zur Aufhebung oder zur einstweiligen Einstellung des Verfahrens oder zur Aufhebung des Termins vorliegt, die Entscheidung nur durch Versagung des Zuschlags gegeben werden.
§ 34 ZVG »Ersuchen auf Löschung des Versteigerungsvermerks« Im Falle der Aufhebung des Verfahrens ist das Grundbuchamt um Löschung des Versteigerungsvermerkes zu ersuchen.
§ 35 ZVG »Ausführung der Versteigerung«
§ 36 ZVG »Bestimmung des Versteigerungstermins«
§ 37 ZVG »Wesentlicher Inhalt der Terminsbestimmung«
§ 38 ZVG »Weitere Angaben in der Terminsbestimmung«
Die Terminsbestimmung soll die Bezeichnung des zur Zeit der Eintragung, des Versteigerungsverrnerkes eingetragenen Eigentümers sowie die Angabe des Grundbuchblattes, der Größe und des Verkehrswerts des Grundstücks enthalten. Ist in einem früheren Versteigerungstermin der Zuschlag aus den Gründen des § 74a Abs. 1 oder des § 85a Abs. 1 versagt worden, so soll auch diese Tatsache in der Terminsbestimmung angegeben werden.
geändert zum 1.7.1979
Satz 1 geändert durch den am 1.8.1998 in Kraft getretenen Art. 1 des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung und anderer Gesetze vom 18. Februar 1998, BGBl. I Seite 866
§ 39 ZVG »Bekanntmachung der Terminsbestimmung«
§ 40 ZVG »Anheftung der Terminsbestimmung an die Gerichtstafel«
§ 41 ZVG »Zustellung der Terminsbestimmung an die Beteiligten«
§ 42 ZVG »Akteneinsicht«
(2) Das gleiche gilt von anderen das Grundstück betreffenden Nachweisungen, welcher ein Beteiligter einreicht, insbesondere von Abschätzungen.
§ 43 ZVG »Aufhebung des Versteigerungstermins«
§ 44 ZVG »Geringstes Gebot; Begriff«
(2) Wird das Verfahren wegen mehrerer Ansprüche von verschiedenem Range betrieben, so darf der vorgehende Anspruch der Feststellung. des geringsten Gebotes nur dann zugrunde gelegt werden, wenn der wegen dieses Anspruchs ergangene Beschluß dem Schuldner vier Wochen vor dem Versteigerungstermin zugestellt ist.
§ 45 ZVG »Feststellung des geringsten Gebots«
§ 46 ZVG »Wiederkehrende Naturalleistungen«
§ 47 ZVG »Wiederkehrende Geldleistungen«
Laufende Beträge regelmäßig wiederkehrender Leistungen sind für die Zeit bis zum Ablaufe von zwei Wochen nach dem Versteigerungstermine zu decken . Nicht regelmäßig wiederkehrende Leistungen werden mit den Beträgen berücksichtigt, welche vor dem Ablaufe dieser Frist zu entrichten sind.
§ 48 ZVG »Bedingte Rechte; Widerspruch und Vormerkung«
§ 49 ZVG »Bargebot«
(1) Der Teil des geringsten Gebots, welcher zur Deckung der Kosten sowie der im § 10 Nr. 1 bis 3 und im § 12 Nr. 1, 2 bezeichneten Ansprüche bestimmt ist, desgleichen der das geringste Gebot übersteigende Betrag des Meistgebots ist von dem Ersteher im Verteilungstermine zu berichtigen (Bargebot).
Abs. 3 angefügt, bisheriger Abs. 3 jetzt Abs. 4 durch den am 1.8.1998 in Kraft getretenen Art. 1 des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung und anderer Gesetze vom 18. Februar 1998, BGBl. I Seite 866
§ 50 ZVG »Erhöhung des zu zahlendes Betrages durch Ersteher«
(1) Soweit eine bei der Feststellung des geringsten Gebots berücksichtigte Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld nicht besteht, hat der Ersteher außer dem Bargebot auch den Betrag des berücksichtigten Kapitals zu zahlen. In Ansehung der Verzinslichkeit, des Zinssatzes, der Zahlungszeit der Kündigung und des Zahlungsorts bleiben die für das berücksichtigte Recht getroffenen Bestimmungen maßgebend.
(2) Das gleiche gilt
§ 51 ZVG »Erhöhung des zu zahlenden Betrages bei Nichthypothekenrechten«
(1) Ist das berücksichtigte Recht nicht eine Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld, so finden die Vorschriften des § 50 entsprechende Anwendung. Der Ersteher hat statt des Kapitals den Betrag, um weIchen sich der Wert des Grundstücks erhöht, drei Monate nach erfolgter Kündigung zu zahlen und von dem Zuschlag an zu verzinsen.
§ 52 ZVG »Bestehenbleibende Rechte«
Abs.2 Satz 2 angefügt
§ 53 ZVG »Schuldübernahme«
(1) Haftet bei einer Hypothek, die bestehen bleibt, der Schuldner zugleich persönlich, so übernimmt der Ersteher die Schuld in Höhe der Hypothek; die Vorschriften des § 416 des Bürgerlichen Gesetzbuchs finden mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, daß als Veräußerer im Sinne dieser Vorschriften der Schuldner anzusehen ist.
§ 54 ZVG »Kündigung von Grundpfandrechten«
(2) Das gleiche gilt von einer aus dem Grundbuche nicht ersichtlichen Tatsache, infolge deren der Anspruch vor der Zeit geltend gemacht werden kann.
§ 55 ZVG »Gegenstand der Versteigerung«
§ 56 ZVG »Gefahrenübergang«
Die Gefahr des zufälligen Unterganges geht in Ansehung des Grundstücks mit dem Zuschlag, in Ansehung der übrigen Gegenstände mit dem Schlusse der Versteigerung auf den Ersteher über. Von dem Zuschlag an gebühren dem Ersteher die Nutzungen und trägt er die Lasten. Ein Anspruch auf GewährIeistung findet nicht statt.
§ 57 ZVG »Mieter, Pächter des Grundstücks«
§ 57a ZVG » Kündigungsrecht des Erstehers«
§ 57b ZVG »Vorausverfügungen über Miet- oder Pachtzins«
(1) Soweit nach den Vorschriften des § 573 Satz 1 und der §§ 574, 575 des Bürgerlichen Gesetzbuchs für die Wirkung von Verfügungen und Rechtsgeschäften über den Miet- oder Pachtzins der Übergang des Eigentums in Betracht kommt, ist an dessen Stelle die Beschlagnahme des Grundstücks maßgebend. Ist dem Mieter oder Pächter der Beschluß, durch den die Zwangsversteigerung angeordnet wird, zugestellt, so gilt mit der Zustellung die Beschlagnahme als dem Mieter oder Pächter bekannt; die Zustellung erfolgt auf Antrag des Gläubigers an die von ihm bezeichneten Personen. Dem BeschIusse soll eine Belehrung über die Bedeutung der Beschlagnahme für den Mieter oder Pächter beigefügt werden. Das Gericht hat auf Antrag des Gläubigers zur Feststellung der Mieter und Pächter eines Grundstücks Ermittlungen zu veranlassen; es kann damit einen Gerichtsvollzieher oder einen sonstigen Beamten beauftragen, auch die zuständige örtliche Behörde um Mitteilung der ihr bekannten Mieter und Pächter ersuchen.
§ 57c ZVG » Beschränkung des Kündigungsrechts des Erstehers«
(2) Im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2 ist jeweils ein Zuschußbetrag in Höhe einer Jahresmiete als durch eine Mietdauer von vier Jahren getilgt anzusehen; ist die Miete im Hinblick auf den Beitrag erheblich niedriger bemessen worden, als dies ohne den Beitrag geschehen wäre, so tritt für die Berechnung des in Absatz 1 Nr. 2 vorgesehenen Zeitraums an die Stelle der vereinbarten Jahresmiete die Jahresmiete, die ohne Berücksichtigung des Beitrags vereinbart worden wäre. In jedem Falle ist jedoch der Zuschuß nach Ablauf von zwölf Jahren .seit der Überlassung der Mieträume oder, sofern die vereinbarte Mietzeit kürzer ist, nach deren Ablauf als getilgt anzusehen.
§ 57d ZVG » Erklärungen der Mieter und Pächter«
(3) Hat ein Mieter oder Pächter keine oder eine unvollständige oder eine unrichtige Erklärung abgegeben und ist die Bekanntgabe nach Absatz 2 erfolgt, so ist § 57c ihm gegenüber nicht anzuwenden. Das gilt. nicht, wenn der Ersteher die Höhe der Beiträge gekannt hat oder bei Kenntnis das gleiche Gebot abgegeben haben würde.
§ 58 ZVG »Kosten des Zuschlagsbeschlusses«
§ 59 ZVG »Abweichende Feststellung des geringsten Gebots und der Versteigerungsbedingungen«
Abs. 1 Satz 1 neu gefaßt, Satz 2 angefügt durch den am 1.8.1998 in Kraft getretenen Art. 1 des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung und anderer Gesetze vom 18. Februar 1998, BGBl. I Seite 866
§§ 60, 61 ZVG aufgehoben
§ 62 ZVG »Erörterungen der Beteiligten über das geringste Gebot«
§ 63 ZVG »Einzel- und Gesamtausgebot mehrerer Grundstücke«
Abs. 1 Satz 2 angefügt, Abs. 2 neu gefaßt, Abs. 3 aufgehoben, bisherige Abs. 4 und 5 jetzt 3 und 4, Abs. 4 neu gefaßt durch den am 1.8.1998 in Kraft getretenen Art. 1 des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung und anderer Gesetze vom 18. Februar 1998, BGBl. I Seite 866
§ 64 ZVG »Gesamthypothek der Gesamthypothek im Range vor«
(1) Werden mehrere Grundststücke, die mit einer dem Anspruche des Gläubigers vorgehenden Gesamthypothek belastet sind, in demselben Verfahren versteigert, so ist auf Antrag die Gesamthypothek bei der Feststellung des geringsten Gebots für das einzelne Grundstück nur zu dem Teilbetrage zu berücksichtigen, der dem Verhältnis des Wertes des Grundstücks zu dem Werte der sämtlichen Grundstücke entspricht; der Wert wird unter Abzug der Belastungen berechnet, die der Gesamthypothek, im Range vorgehen und bestehen bleiben. Antragsberechtigt sind der Gläubiger, der Eigentümer und jeder dem Hypothekgläubiger gleich- oder nachstehende Beteiligte.
§ 65 ZVG »Besondere Versteigerung; anderweitige Verwertung«
(1) Das Gericht kann auf Antrag anordnen, daß eine Forderung oder eine bewegliche Sache von der Versteigerung des Grundstücks ausgeschlossen und besonders versteigert werden soll. Auf Antrag kann auch eine andere Art der Verwertung angeordnet, insbesondere zur Einziehung einer Forderung ein Vertreter bestellt oder die Forderung eines Beteiligten mit dessen Zustimmung an Zahlungs Statt überwiesen werden. Die Vorschriften der §§ 817, 820, 835 der Zivilprozeßordnung finden entsprechende Anwendung. Der Erlös ist zu hinterlegen.
§ 66 ZVG »Verfahren im Versteigerungstermin«
(1) In dem Versteigerungstermine werden nach dem Aufrufe der Sache die das Grundstück betreffenden Nachweisungen, die das Verfahren betreibenden Gläubiger, deren Ansprüche, die Zeit der Beschlagnahme, der vom Gericht festgesetzte Wert des Grundstücks und die erfolgten Anmeldungen bekanntgemacht, hierauf das geringste Gebot und die Versteigerungsbedingungen nach Anhörung der anwesenden Beteiligten, nötigenfalls mit Hilfe eines Rechnungsverständigen, unter Bezeichnung der einzelnen Rechte festgestellt und die erfolgte Feststellung verlesen.
§ 67 ZVG »Verlangen einer Sicherheitsleistung vom Bieter«
§ 68 ZVG »Höhe der Sicherheit«
Abs. 1 neu gefaßt, Abs. 2 und 3 geändert durch den am 1.8.1998 in Kraft getretenen Art. 1 des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung und anderer Gesetze vom 18. Februar 1998, BGBl. I Seite 866
§ 69 ZVG »Art der Sicherheitsleistung«
(1) Bestätigte Bundesbankschecks sowie Verrechnungsschecks sind zur Sicherheitsleistung in Höhe der Schecksumme. geeignet, wenn die Vorlegungsfrist nicht vor dem vierten Tag nach dem Versteigerungstermin abläuft. Dies gilt für Verrechnungsschecks nur, wenn sie von einem im Geltungsbereich dieses Gesetzes zum Betreiben von Bankgeschäften berechtigten Kreditinstitut ausgestellt und im Inland zahlbar sind. Als berechtigt im Sinne dieser Vorschrift gelten Kreditinstitute, die in der Liste der zugelassenen Kreditinstitute gemäß Artikel 3 Abs. 7 und Artikel 10 Abs. 2 der Richtlinie 77/780/EWG des Rates vom 12. Dezember 1977 zur Koordinierung der Rechts_ und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (ABl. EG Nr. L 322 S. 30) aufgeführt sind.
Neu gefaßt durch den am 1.8.1998 in Kraft getretenen Art. 1 des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung und anderer Gesetze vom 18. Februar 1998, BGBl. I Seite 866
§ 70 ZVG »Sofortige Entscheidung über Sicherheitsleistung; sofortige Leistung«
(2) Erklärt das Gericht die Sicherheit für erforderlich, so ist sie sofort zu leisten. Die Sicherheitsleistung durch Hinterlegung kann bereits vor dem Versteigerungstermin erfolgen. Unterbleibt die Leistung, so ist das Gebot zurückzuweisen
Absatz 2 zum 1.7.1979 geändert
§ 71 ZVG »Zurückweisung eines unwirksamen Gebots«
(2) Ist die Wirksamkeit eines Gebots von der Vertretungsmacht desjenigen, welcher das Gebot für den Bieter abgegeben hat, oder von der Zustimmung eines anderen oder einer Behörde abhängig, so erfolgt die Zurückweisung, sofern nicht die Vertretungsmacht oder die Zustimmung bei dem Gericht offenkundig ist ist oder durch eine öffentlich beglaubigte Urkunde sofort nachgewiesen wird.
§ 72 ZVG »Erlöschen eines Gebots; Übergebot«
§ 73 ZVG »Stundenfrist; Verkündung des letzten Gebots und Schluß der Versteigerung«
Abs. 1 geändert durch den am 1.8.1998 in Kraft getretenen Art. 1 des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung und anderer Gesetze vom 18. Februar 1998, BGBl. I Seite 866
§ 74 ZVG »Anhörung der Beteiligten über den Zuschlag«
§ 74a ZVG » Antrag auf Versagung des Zuschlags«
(2) Der Antrag auf Versagung des Zuschlags kann nur bis zum Schluß der Verhandlung über den Zuschlag gestellt werden; das gleiche gilt von der Erklärung des Widerspruchs
(3) Wird der Zuschlag gemäß Absatz 1 versagt, so ist von Amts wegen ein neuer Versteigerungstermin zu bestimmen Der Zeitraum zwischen den beiden Terminen soll, sofern nicht nach den besonderen Verhältnissen des Einzelfalles etwas anderes geboten ist, mindestens drei. Monate betragen, darf aber sechs Monate nicht übersteigen.
(6) Der Grundstückswert (Verkehrswert) wird vom Vollstreckungsgericht, nötigenfalls nach Anhörung von Sachverständigen, festgesetzt. Der Wert der beweglichen Gegenstände, auf die sich die Versteigerung erstreckt, ist unter Würdigung aller Verhältnisse frei zu schätzen. Der Beschluß über die Festsetzung des Grundstückswertes ist mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar; eine weitere Beschwerde findet nicht statt. Der Zuschlag oder die Versagung des Zuschlags können mit der Begründung, daß der Grundstückswert unrichtig festgesetzt sei, nicht angefochten werden.
Absatz 4 zum 1.7.1979 geändert
§ 74b ZVG » Meistgebot von einem zur Befriedigung aus dem Grundstück Berechtigten«
Ist das Meistgebot von einem zur Befriedigung aus dem Grundstück Berechtigten abgegeben worden, so findet § 74a keine Anwendung, wenn das Gebot einschließlich des Kapitalwertes der nach den Versteigerungsbedingungen bestehenbleibenden Rechte zusammen mit dem Betrage, mit dem der Meistbietende bei der Verteilung des Erlöses ausfallen würden, sieben Zehnteile des Grundstückwertes erreicht und dieser Betrag im Range unmittelbar hinter dem letzten Betrag steht, der durch das Gebot noch gedeckt ist.
§ 75 ZVG »Einstweilige Einstellung im Termin«
§ 76 ZVG »Einstweilige Einstellung wegen Deckung des Gläubigers aus einem Einzelausgebot«
(1) Wird bei der Versteigerung mehrerer Grundstücke auf eines oder einige so viel geboten, daß der Anspruch des Gläubigers gedeckt ist, so wird das Verfahren in Ansehung der übrigen Grundstücke einstweilen eingestellt; die Einstellung unterbleibt, wenn sie dem berechtigten Interesse des Gläubigers widerspricht
§ 77 ZVG »Einstellung des Verfahrens wegen Mangels an Geboten«
§ 78 ZVG »Protokoll«
§ 79 ZVG »Keine Bindung an Vorentscheidungen«
§ 80 ZVG »Nicht protokollierte Vorgänge im Versteigerungstermin«
§ 81 ZVG »Zuschlagsberechtigter«
§ 82 ZVG »Inhalt des Zuschlagsbeschlusses«
In dem Beschlusse, durch welchen der Zuschlag erteilt wird, sind das Grundstück, der Ersteher, das Gebot und die Versteigerungsbedingungen zu bezeichnen; auch sind im Falle des § 69 Abs. 2 der Bürge unter Angabe der Höhe seiner Schuld und im Falle des § 81 Abs. 4 der Meistbietende für mithaftend zu erklären.
Geändert durch den am 1.8.1998 in Kraft getretenen Art. 1 des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung und anderer Gesetze vom 18. Februar 1998, BGBl. I Seite 866
§ 83 ZVG »Versagung des Zuschlags«
§ 84 ZVG »Keine Versagung des Zuschlags«
§ 85 ZVG »Versagung des Zuschlags bei Antrag auf neuen Versteigerungstermin«
(1) Der Zuschlag ist zu versagen, wenn vor dem Schlusse der Verhandlung ein Beteiligter dessen Recht durch den Zuschlag beeinträchtigt werden würde und der nicht zu den Berechtigten des § 74a Abs. 1 gehört, die Bestimmung eines neuen Versteigerungstermins beantragt und sich zugleich zum Ersatze des durch die Versagung des Zuschlages entstehenden Schadens verpflichtet, auch auf Verlangen eines anderen Beteiligten Sicherheit leistet. Vorschriften des § 67 Abs. 3 und des § 69 sind entsprechend anzuwenden. Die Sicherheit ist in Höhe des im Verteilungstermin durch Zahlung zu berichtigenden Teils des bisherigen Meistgebots zu leisten.
Absatz 1 Satz 2 zum 1.7.1979 geändert
§ 85a ZVG »Versagung des Zuschlags bei zu geringem Meistgebot«
eingefügt zum 1.7.1979
§ 86 ZVG »Wirkung der Zuschlagsversagung«
Die rechtskräftige Versagung des Zuschlags wirkt, wenn die Fortsetzung des Verfahrens zulässig: ist, wie eine einstweilige Einstellung, anderenfalls wie die Aufhebung des Verfahrens.
§ 87 ZVG »Verkündungstermin«
(1) Der Beschluß, durch welchen der Zuschlag erteilt oder versagt wird, ist in dem Versteigerungstermin oder in einem sofort zu bestimmenden Termine zu verkünden.
§ 88 ZVG »Zustellung des Zuschlagsbeschlusses«
§ 89 ZVG »Wirksamwerden des Zuschlags«
§ 90 ZVG »Eigentumserwerb des Erstehers durch Zuschlag«
§ 91 ZVG »Erlöschen von Rechten durch den Zuschlag«
(3) Im Falle des Absatzes 2 vemindert sich der durch Zahlung zu berichtigende Teil des Meistgebots um den Betrag, welcher sonst dem Berechtigten gebühren würde. Im übrigen wirkt die Vereinbarung wie die Befriedigung des Berechtigten aus dem Grundstücke.
§ 92 ZVG »Anspruch auf Ersatz des Wertes aus Versteigerungserlös«
§ 93 ZVG »Zuschlagsbeschluß als Vollstreckungstitel«
(1) Aus dem Beschlusse, durch welchen der Zuschlag erteilt wird, findet gegen den Besitzer des Grundstücks oder einer mitversteigerten Sache die Zwangsvollstreckung auf Räumung und Herausgabe statt. Die Zwangsvollstreckung soll nicht erfolgen, wenn der Besitzer auf Grund eines Rechtes besitzt, das durch den Zuschlag nicht erloschen ist. Erfolgt gIeichwohl die Zwangsvollstreckung, so kann der Besitzer nach Maßgabe des § 771 der Zivilprozeßordnung Widerspruch erheben.
§ 94 ZVG »Gerichtliche Verwaltung«
(1) Auf Antrag eines Beteiligten, der Befriedigung aus dem Bargebote zu erwarten hat, ist das Grundstück für Rechnung des Erstehers in gerichtliche Verwaltung zu nehmen, solange nicht die Zahlung oder Hinterlegung erfolgt ist. Der Antrag kann schon im Versteigerungsterrnine gestellt werden.
§ 95 ZVG »Zulässigkeit der Beschwerde«
§ 96 ZVG »Anzuwendende Vorschriften«
Auf die Beschwerde gegen die Entscheidung über den Zuschlag finden die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die sofortige Beschwerde nur insoweit Anwendung, als nicht in den §§ 97 bis 104 ein anderes vorgeschrieben ist.
§ 97 ZVG »Beschwerdeberechtigte«
§ 98 ZVG »Beginn der Beschwerdefrist«
§ 99 ZVG »Gegner des Beschwerdeführers«
§ 100 ZVG »Beschwerdegründe«
§ 101 ZVG »Begründete Beschwerde; weitere Beschwerde«
§ 102 ZVG »Berechtigte für weitere Beschwerde«
§ 103 ZVG »Zustellung der Beschwerdeentscheidung«
zum 1.7.1979 geändert
§ 104 ZVG »Wirksamwerden der Zuschlagserteilung in der Beschwerde«

References: § 1

§ 2
 § 36
 § 37

§ 1

§ 2
 § 36
 § 9
 § 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10
 § 112
 § 74
 Art.20
 Art. 110

§ 11

§ 12

§ 13
 § 10
 § 10

§ 14

§ 15

§ 16

§ 17

§ 18

§ 19

§ 20
 § 21

§ 22
 § 845

§ 23
 § 135

§ 24

§ 25

§ 26

§ 27

§ 28
 Art. 1

§ 29

§ 30

§ 30

§ 30

§ 30
 § 30
 § 30
 § 30
 § 765
 § 30
 § 30
 Art.20
 Art. 110

§ 30
 § 29
 § 29
 § 231
 § 30
 § 30
 Art.20
 Art. 110

§ 30
 § 29
 § 30
 § 30
 Art.20
 Art. 110

§ 30
 § 30
 § 30
 § 30
 § 30
 § 30
 § 30
 § 30
 Art.20
 Art. 110

§ 31
 § 30
 § 30
 § 30
 § 30
 Art.20
 Art. 110

§ 32

§ 33

§ 34

§ 35

§ 36

§ 37

§ 38
 § 74
 § 85
 Art. 1

§ 39

§ 40

§ 41

§ 42

§ 43

§ 44

§ 45

§ 46

§ 47

§ 48

§ 49
 § 10
 § 12
 Art. 1

§ 50

§ 51
 § 50

§ 52

§ 53
 § 416

§ 54

§ 55

§ 56

§ 57

§ 57

§ 57
 § 573

§ 57

§ 57
 § 57

§ 58

§ 59
 Art. 1

§ 62

§ 63
 Art. 1

§ 64

§ 65

§ 66

§ 67

§ 68
 Art. 1

§ 69
 Art. 1

§ 70

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§ 72

§ 73
 Art. 1

§ 74

§ 74

§ 74
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§ 75

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§ 78

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 § 81
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