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Timestamp: 2017-09-22 16:53:12+00:00

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Gesetz zur Reform des Reisekostenrechts - Allgemeine Verwaltungsvorschrift des Landes Brandenburg zum Bundesreisekostengesetz (Bbg BRKGVwV)
(ABl./05, [Nr. 36], S.870)
geändert durch Bekanntmachung des MdF vom 29. November 2013
(ABl./13, [Nr. 53], S.3102, ber. ABl. 03/14 S. 75)
Auf Grund des § 16 des Bundesreisekostengesetzes vom 26. Mai 2005 (BGBl. I S. 1418, 1421), zuletzt geändert durch Artikel 15 Abs. 51 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160, 266) in Verbindung mit § 63 Abs. 1 Satz 2 des Landesbeamtengesetzes vom 3. April 2009 (GVBl. I S. 26, 40), erlässt das Ministerium der Finanzen als das für das finanzielle öffentliche Dienstrecht zuständige Ministerium folgende Allgemeine Verwaltungsvorschrift:
I. Allgemeine Verwaltungsvorschrift
1 Zu § 1 Geltungsbereich
1.1.1 Die Vorschrift bestimmt abschließend den persönlichen und sachlichen Geltungsbereich, für den eine Auslagenerstattung unmittelbar nach den Bestimmungen dieses Gesetzes in Betracht kommt.
1.1.2 Aufgrund der Verweisung des § 63 Abs. 1 des Landesbeamtengesetzes (LBG) und des § 11 Abs. 1 des Brandenburgischen Richtergesetzes gilt das Bundesreisekostengesetz für die
Beamten des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände und der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts,
Richter des Landes sowie
in den Landes-/Kommunaldienst beziehungsweise in den Dienst der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts abgeordneten Beamten und Richter.
Aufgrund der Tarifverweisungen des § 44 Abs. 1 TVöD-BT-V und des § 23 Abs. 4 TV-L gelten die reisekostenrechtlichen Regelungen auch für die Tarifbeschäftigten des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände und der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts.
1.2.1 1§ 1 Abs. 2 Nr. 1 bis 5 und 7 zählen die erstattungsfähigen Arten der Reisekostenvergütung abschließend auf. 2Andere angefallene Reisekosten sind der allgemeinen Lebensführung zuzuordnen und somit nicht erstattungsfähig. 3§ 1 Abs. 2 Nr. 6 stellt eine besondere Form der Reisekostenvergütung dar. 4Während die Aufwandsvergütung von allgemein geringerem Aufwand bei bestimmten Dienstgeschäften ausgeht, fasst die Pauschvergütung eine Vielzahl gleichartiger Dienstgeschäfte in einer pauschalen Reisekostenerstattung zusammen.
1.2.2 Der gesetzliche Begriff der Fahrtauslagen (§ 11 Abs. 5 und andere) beinhaltet Fahrt- und Flugkosten nach § 4 und Wegstreckenentschädigung nach § 5.
2 Zu § 2 Dienstreisen
2.1.1 Dienstreisende sind die in § 1 Abs. 1 genannten Personen, die eine Dienstreise ausführen (vergleiche Textziffer 1.1.2).
2.1.2 Dienstreisen sind die Erledigung von Dienstgeschäften für die Dienststelle außerhalb der Dienststätte, auch am Dienst- oder Wohnort (früher: Dienstgang).
Die in § 1 Abs. 2 der Trennungsgeldverordnung aufgeführten dienstlichen Maßnahmen (z. B. Zuteilung, Abordnung - auch im Rahmen der Aus- und Fortbildung -, Zuweisung,) sind für sich alleine betrachtet keine Dienstreisen im Sinne des Reisekostenrechts; lediglich die aus Anlass dieser Maßnahmen erforderlichen Reisen (Dienstantritts-/Dienstrückreise) sind Dienstreisen (§ 2 Abs. 1 Satz 4, vergleiche auch § 11 Abs. 1 Satz 1).
2.1.3 1Dienstort ist die politische Gemeinde, in der die Behörde oder ständige Dienststelle/Dienststätte, bei der der/ die Dienstreisende tatsächlich beschäftigt ist, ihren Sitz hat. 2Dienststätte ist die Stelle, bei der regelmäßig Dienst versehen wird. 3Zur Dienststätte im reisekostenrechtlichen Sinne gehören alle Stellen innerhalb einer abgegrenzten zusammenhängenden Liegenschaft. 4Dies ist unabhängig von deren Flächenausdehnung und einer Überschreitung von Gemeindegrenzen. 5Erstreckt sich eine Behörde oder Dienststelle in Räumlichkeiten und Anlagen über mehrere Gemeinden, ist entscheidend die Gemeinde, in der sich die Leitung der Behörde oder die ständige Dienststelle befindet. 6Bei abgeordneten Beamtinnen/ Richterinnen und Beamten/Richtern ist Dienstort der neue Beschäftigungsort. 7Bei Tele- oder Wohnraumarbeit gilt der Sitz der zuständigen Dienststelle als Dienstort.
2.1.4 1Wohnort ist jede politische Gemeinde, in der Dienstreisende ihren, gegebenenfalls auch weiteren Wohnsitz haben. 2Wohnort im reisekostenrechtlichen Sinn ist damit auch eine politische Gemeinde, in der Dienstreisende oder mit ihnen in häuslicher Gemeinschaft lebende Familienangehörige (Personenkreis nach § 6 Abs. 3 Satz 2 und 3 BUKG mit Ausnahme der Hausangestellten und der anderen Personen) eine Wohnung (auch Ferienwohnung) besitzen und diese während der Dienstreise zu Wohnzwecken zur Verfügung steht. 3Ein dem vorübergehenden Aufenthalt dienender Ort ist ein außerhalb des Wohnortes liegender Ort, an dem sich Dienstreisende aus persönlichen Gründen vorübergehend aufhalten (beispielsweise der Urlaubsort).
2.1.5 1Geschäftsort ist die politische Gemeinde, in der das Dienstgeschäft erledigt wird. 2Dienst-, Wohn- und Geschäftsort können ein und dieselbe politische Gemeinde sein.
2.1.6 1Die Anordnung oder Genehmigung ist von der zuständigen Behörde zu erteilen und soll grundsätzlich vor dem Antritt der Dienstreise erfolgen. 2Ist der Wohnort (Wohnung nach Textziffer 2.2.1) ein anderer als der Dienstort, bedarf es für Dienstreisen zwischen dem Wohn- und dem Dienstort der schriftlichen oder elektronischen Anordnung oder Genehmigung.
2.1.7 1Für eine Dienstreise einer Richterin oder eines Richters zur Wahrnehmung eines richterlichen Amtsgeschäftes, das ihr oder ihm nach richterlicher Anordnung, nach der Geschäftsverteilung oder nach einer ihr gleichstehenden Anordnung obliegt, zur Wahrnehmung eines weiteren Richteramts, das ihr oder ihm übertragen ist, sowie zur Teilnahme an einer Sitzung des Präsidiums, dem sie oder er angehört, bedarf es keiner Anordnung oder Genehmigung. 2Gleiches gilt bei Dienstreisen
von Richterinnen und Richtern im Rahmen richterlicher Spruchtätigkeit,
von Organen der Rechtspflege (Staatsanwältinnen, Staatsanwälte, Beamtinnen, Beamten der Staatsanwaltschaft und andere) im Rahmen der Rechtspflege.
2.1.8 1Dienstreisen dürfen nur angeordnet oder genehmigt werden, wenn das Dienstgeschäft nicht auf andere kostengünstigere Weise (beispielsweise telefonisch, Videokonferenz) erledigt werden kann. 2Die Zahl der Teilnehmenden und die Dauer der Dienstreise sind auf das notwendige Maß zu beschränken.
2.1.9 1Bei Anordnung oder Genehmigung einer Dienstreise sind die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sowie der Fürsorge zu berücksichtigen. 2Die Fürsorgepflicht kann unter Anderem auf die Festlegung des Beginns und des Endes einer Dienstreise Einfluss haben, wenn dadurch die Betreuung von Kindern oder pflegebedürftiger Familienangehöriger gewährleistet werden kann. 3Auch kann anstelle einer mehrtägigen Dienstreise die Anordnung mehrerer eintägiger Dienstreisen zur Berücksichtigung besonderer familiärer Situationen beitragen.
2.1.10 1Eine Anordnung oder Genehmigung von Dienstreisen kann auch allgemein erteilt werden (beispielsweise für Dienstreisen mit wiederkehrenden Dienstgeschäften bestimmter Art). 2Eine solche Anordnung oder Genehmigung soll die Art der Dienstgeschäfte, gegebenenfalls zu nutzende Beförderungsmittel sowie die Dauer der Genehmigung nennen. 3Einer nochmaligen Einzelanordnung bedarf es nicht, wenn sich auswärtige Dienstgeschäfte beispielsweise aus Dienst- oder Einsatzplänen unzweifelhaft ergeben.
2.2.1 1Wohnung im Sinne dieser Vorschrift ist die Wohnung, von der aus sich Dienstreisende überwiegend in die Dienststätte begeben, in der sie regelmäßig Dienst zu leisten haben. 2Eine weitere Wohnung, insbesondere die am Familienwohnsitz von Trennungsgeldberechtigten, die nicht täglich an ihren Familienwohnort zurückkehren, bleibt unberücksichtigt.
2.2.2 1Die Dienstreise gilt als an der Dienststätte angetreten oder beendet, wenn sie innerhalb der Regelarbeitszeit dort hätte angetreten oder beendet werden können und dies vom Reiseablauf vertretbar gewesen wäre; das gilt jedoch nicht, wenn Beginn oder Ende der Dienstreise an der Wohnung wirtschaftlicher ist. 2Entsprechendes gilt auch, wenn die Dienstreise innerhalb des Arbeitszeitrahmens der gleitenden Arbeitszeit (Rahmenarbeitszeit) an der Dienststätte hätte angetreten oder beendet werden können. 3Als Rahmenarbeitszeit gilt der in Arbeitszeitregelungen genannte Zeitrahmen, in dem Beginn und Ende der Arbeitszeit vom Beschäftigten selbst bestimmt werden kann; ansonsten gilt der Zeitrahmen der werktäglichen regelmäßigen Arbeitszeit für Vollbeschäftigte. 4Der zeitliche Umfang der Rahmenarbeitszeit (Uhrzeit von – bis) ist im Erstattungsantrag Reisekosten im Feld „Ergänzende Ausführungen“ anzugeben.
2.2.3 1Sonderregelung für Dienstreisende, die arbeitstäglich an ihren Wohnort (Pendler) bzw. zu ihrer Wohnung zurückkehren:
2Dienstreisen zur Erledigung von Dienstgeschäften am/ zum Dienst- oder Wohnort, die während der Rahmenarbeitszeit (Textziffer 2.2.2) oder im unmittelbaren Anschluss hieran an der Dienststätte angetreten und an der Wohnung – ohne dass die Dienststätte erneut aufgesucht wird – beendet werden, werden wie mit privaten Reisen verbundene Dienstreisen behandelt; hierbei ist die Beendigung der Dienstreise an der Wohnung außerhalb der Rahmenarbeitszeit ohne Belang. 3Entsprechendes gilt für Dienstreisen zur Erledigung von Dienstgeschäften am/zum Dienst- oder Wohnort, die vor Arbeitsaufnahme an der Wohnung angetreten und während der Rahmenarbeitszeit an der Dienststätte beendet werden. 4In Fällen des Satzes 2 oder 3 sind nur die zusätzlich für die Erledigung des Dienstgeschäftes entstehenden Kosten erstattungsfähig.
2.2.4 1Bei Dienstreisen zur Erledigung regelmäßiger und gleichartiger Dienstgeschäfte gilt abweichend von Textziffer 2.1.3 auch der auswärtige Geschäftsort innerhalb des Einzugsgebietes der Wohnung (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe c des Bundesumzugskostengesetzes) als Dienstort, sofern das zu erledigende Dienstgeschäft für einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten vorher nach einem grundsätzlich nicht veränderbaren Dienst- oder Einsatzplan bestimmt ist. 2Art und Umfang sowie Zeitrahmen und Ort müssen sich unzweifelhaft aus dem Dienst- oder Einsatzplan ergeben. 3Als regelmäßig wird ein Dienstgeschäft angesehen, wenn es während des Sechsmonatszeitraums mindestens einmal wöchentlich zu erledigen ist; gleichartig ist ein Dienstgeschäft, wenn es sich wiederholend nach Inhalt und Dauer hinreichend bestimmt. 4Die Regelungen der Textziffer 2.2.3 sind in diesen Fällen entsprechend anzuwenden.
Die Voraussetzungen des regelmäßigen und gleichartigen Dienstgeschäftes müssen nebeneinander erfüllt sein (kumulativ).
3 Zu § 3 Anspruch auf Reisekostenvergütung
3.1.1 1Reisekostenvergütung wird nur insoweit gewährt, als die Aufwendungen Dienstreisender und die Dauer der Dienstreise zur Erledigung des Dienstgeschäfts notwendig waren. 2Hierauf ist bereits im Anordnungs-/Genehmigungsverfahren zu achten. 3Hinsichtlich der Dauer sind Dienstreisende gegebenenfalls darauf hinzuweisen, dass abweichend von den aus persönlichen Gründen gewählten tatsächlichen Reisezeiten die Reisekostenvergütung nur eine zeitgerechte An- und Abreise berücksichtigen kann (§ 3 Absatz 1 Satz 1). 4Die Wahl des Beförderungsmittels zur Erledigung des Dienstgeschäftes ist den Dienstreisenden grundsätzlich frei gestellt; abweichend hiervon darf die Benutzung regelmäßig verkehrender Beförderungsmittel zur Durchführung der Reisen nur aus dienstlichen (beispielsweise Sicherheitsaspekte) oder aus Fürsorgegründen (beispielsweise widrige Witterungsverhältnisse, Übermüdung) angeordnet werden.
3.1.2 1Die Ausschlussfrist beginnt mit dem Tage nach Beendigung der Dienstreise. 2Der Antrag auf Reisekostenvergütung ist innerhalb der Ausschlussfrist bei der Beschäftigungsbehörde oder bei der zuständigen Abrechnungsstelle schriftlich oder elektronisch einzureichen. 3Ein gewährter Abschlag (Textziffer 3.1.5) ist zurückzuzahlen, wenn ein Antrag auf Reisekostenvergütung nicht innerhalb der Ausschlussfrist gestellt wird. 4Die Kosten für zur Verfügung gestellte Reisemittel – beispielsweise Fahr- und Flugscheine – werden belassen, wenn sie zur Durchführung der Dienstreise genutzt wurden. 5In den Fällen des § 10 Abs. 2 beginnt die Ausschlussfrist mit Ablauf des Tages, an dem dem Beschäftigten bekannt wird, dass die Dienstreise nicht ausgeführt wird.
3.1.3 1Maßgebliche Kostenbelege sind die Nachweise der dienstreisebedingten Ausgaben, für die eine Erstattung beantragt wird. 2Die oberste Dienstbehörde kann bestimmen, dass Ausgaben bis zu 10 Euro je Tag einer Dienstreise nicht durch Belege nachgewiesen werden müssen.
3.1.4 1Grundsätzlich sollen Dienstreisen nicht vor 6 Uhr anzutreten und nicht nach 24 Uhr zu beenden sein. 2Ein früherer Beginn oder ein späteres Ende aus dienstlichen Gründen (beispielsweise zweckmäßige Verkehrsmittel, dienstlich bereitgestellte Mitfahr- oder Mitfluggelegenheiten) bleiben unberührt. 3Allgemein arbeitsfreie Tage sollen als Reisetage vermieden werden.
3.1.5 1Dienstreisende können einen Abschlag in Höhe von 80 Prozent auf die zu erwartende Reisekostenvergütung verlangen, sofern diese voraussichtlich 200 Euro übersteigt. 2In besonderen Fällen kann durch die oberste Dienstbehörde ein geringerer Betrag festgesetzt werden. 3Sind Dienstreisende im Besitz einer im Rahmen einer dienstlichen Vereinbarung erworbenen persönlichen Kreditkarte, soll grundsätzlich auf Abschläge verzichtet werden, soweit die voraussichtlichen Auslagen durch den Kreditrahmen gedeckt sind.
3.1.6 Beschäftigte des Landes Brandenburg (Personenkreis nach Textziffer 1.1.2) können gemäß § 63 Abs. 2 LBG auf die nach § 3 Abs. 1 Satz 1 BRKG zustehende Reisekostenvergütung ganz oder teilweise verzichten. Der Verzicht kann nicht gefordert werden; er ist nur auf Wunsch oder im Einverständnis mit dem Dienstreisenden möglich.
3.2.1 1Zu den Leistungen des § 3 Abs. 2 gehören auch Rabatte, Boni, Gutschriften und Ähnliches. 2Können sie nicht bei derselben Dienstreise berücksichtigt werden, sind sie bei einer späteren Dienstreise einzusetzen. 3Die private Nutzung ist ausgeschlossen.
4 Zu § 4 Fahrt- und Flugkostenerstattung
4.1.1 Zu den Fahrtkosten gehören auch die Auslagen für
Zu- und Abgang am Wohn-, Dienst- oder Geschäftsort,
dienstliche Fahrten am Geschäftsort einschließlich notwendiger Fahrten zur und von der Unterkunft,
Aufpreise und Zuschläge für Züge,
Bettkarten oder Liegeplatzzuschläge,
Beförderung des notwendigen dienstlichen und persönlichen Gepäcks.
4.1.2 Unter Berücksichtigung einer sparsamen Haushaltsführung und in Beachtung der Grundsätze zur angemessenen Durchführung von Dienstreisen ist die Kann-Regelung des § 4 Abs. 1 Satz 2 BRKG n. F. im Geltungsbereich des Landesbeamtengesetzes nicht anzuwenden.
4.1.3 1Bei Bahnfahrten sind die Kosten für die Benutzung der 1. Wagenklasse nur dann erstattungsfähig, wenn eine Sitzplatzreservierung in der 2. Wagenklasse nicht möglich ist. 2Besteht in dieser Wagenklasse keine Möglichkeit zur Sitzplatzreservierung, werden bei einer fahrplanmäßigen Fahrzeit von mindestens 30 Minuten allgemein dienstliche Gründe im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 4 BRKG zur Benutzung der 1. Wagenklasse anerkannt. 3Satz 2 dieser Textziffer gilt nicht in Zügen des Personennahverkehrs (RegionalExpress – RE –, RegionalBahn – RB – und Ähnliches), sofern diese Züge ausschließlich für Zu- oder Abgänge zu den Fernreisezügen InterCityExpress (ICE), Inter-/EuroCity (IC/EC) oder vergleichbare Fernzüge benutzt werden. 4Bei Dienstreisen der Beamtinnen und Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst (Anwärter) sind nur die Kosten für die Benutzung der 2. Wagenklasse erstattungsfähig. 5§ 4 Abs. 1 Satz 4 BRKG bleibt im Übrigen unberührt.
4.1.4 Flugkosten werden erstattet, wenn der Flug aus dienstlichen (beispielsweise terminbedingt, dienstlich bereitgestellte Flugkontingente) oder wirtschaftlichen Gründen (beispielsweise bei Flugzeugbenutzung geringere Reisekosten entstehen als bei Bahnfahrten oder ein Arbeitszeitgewinn von insgesamt mindestens einem ganzen Arbeitstag entsteht) geboten ist.
4.1.5 Flugkosten können in Ausnahmefällen erstattet werden, wenn sich aufgrund der Flugzeugbenutzung die Dauer der Dienstreise erheblich reduziert und dadurch zwingende Familienpflichten (notwendige Betreuung der mit Dienstreisenden in häuslicher Gemeinschaft lebenden Kinder und pflegebedürftigen nahen Angehörigen) besser wahrgenommen werden können und eine Alternative zur Betreuung durch den Dienstreisenden nicht besteht.
4.1.6 1Dienstliche Gründe im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 4 können auch vorliegen, wenn der körperliche oder gesundheitliche Zustand Dienstreisender das Benutzen einer höheren Klasse rechtfertigt. 2Dies berücksichtigt, dass solche Beeinträchtigungen im Gegensatz zu § 4 Abs. 3 auch vorübergehend vorliegen können. 3Fahrtkosten der nächsthöheren Klasse werden ebenfalls gewährt, wenn Dienstreisende beispielsweise ein regelmäßig verkehrendes Beförderungsmittel benutzen mussten, das nur diese Klasse führt oder dessen andere Klassen ausgebucht waren.
4.2.1 1Bei der Erstattung der entstandenen Kosten ist regelmäßig der jeweilige Normalpreis abzüglich des dem Dienstherrn gewährten Rabatts zugrunde zu legen. 2Es ist jedoch bei der Reisevorbereitung zu berücksichtigen, dass im Einzelfall auch besondere Ermäßigungen, beispielsweise solche durch frühzeitige Buchung und sonstige Festlegungen wie Zugbindung, in Anspruch genommen werden können (beispielsweise Sparpreis 25 oder 50, Surf & Rail-/Sommer-/Winter- oder Spezialangebote der DB AG)
4.2.2 1Die Kosten einer BahnCard sind zu erstatten, wenn die Nutzung gegenüber anderen Fahrpreisermäßigungen wirtschaftlicher ist und der Kauf daher aus dienstlichen Gründen erfolgt (im Regelfall nur BahnCard 2. Klasse) 2Die Kosten einer nicht aus dienstlichen Gründen gekauften BahnCard können auf Antrag erstattet werden, wenn sie sich vollständig amortisiert haben; eine anteilige Erstattung ist ausgeschlossen.
4.2.3 1Vergünstigungen aus Bonusprogrammen, die auf dienstlicher Inanspruchnahme regelmäßig verkehrender Beförderungsmittel beruhen, sind ausschließlich für dienstliche Zwecke zur Verfügung zu stellen und zu verwenden. 2Sie dürfen auch dann nicht privat genutzt werden, wenn sie zu verfallen drohen. 3Satz 1 gilt nur dann, wenn der Dienstherr für die Nutzung der regelmäßig verkehrenden Beförderungsmittel die Kosten übernommen oder erstattet hat.
4.2.4 1Dienstreisende haben keinen Anspruch auf Erstattung von Fahrtkosten, wenn sie beispielsweise privat oder dienstlich beschaffte Fahrkarten (beispielsweise Netz- oder Zeitkarten, Jobtickets und Ähnliches) beziehungsweise Fahrausweise für schwerbehinderte Menschen (§ 145 des Sozialgesetzbuches – IX. Buch –) nicht nutzen. 2Sie haben keinen Anspruch auf anteilige Erstattung ihrer dienstlich genutzten privaten Fahrausweise.
4.3 Zu Absatz 3 (bleibt frei)
4.4.1 1Kraftfahrzeuge im Sinne des § 4 Abs. 4 sind Miet- oder Leasingfahrzeuge, die ausschließlich zur Erledigung eines Dienstgeschäftes gewerblich angemietet werden.2Für ohnehin durch Dienstreisende genutzte Miet- oder Leasingkraftfahrzeuge, die nur gelegentlich für Dienstreisen genutzt werden, gelten die Entschädigungsregelungen des § 5.
4.4.2 1Triftige Gründe für die Anmietung eines Mietwagens liegen vor, wenn zur Erledigung des Dienstgeschäftes regelmäßig verkehrende Beförderungsmittel nicht genutzt werden können und deshalb ein Kraftfahrzeug benutzt werden muss und ein Dienstkraftfahrzeug nicht zur Verfügung steht. 2Grundsätzlich können nur die Kosten für die Anmietung eines Kraftfahrzeuges der unteren Mittelklasse (beispielsweise Golfklasse) erstattet werden. 3Die Anerkennung triftiger Gründe ist in der Regel vor Antritt der Dienstreise einzuholen.
4.4.3 1Triftige Gründe für eine Taxibenutzung liegen insbesondere vor, wenn
zwingende persönliche Gründe vorliegen (beispielsweise Gesundheitszustand),
das Benutzen dieses Beförderungsmittels für Zu- und Abgang sowie Fahrten am Geschäftsort notwendig machen. 2Ortsunkundigkeit und widrige Witterungsverhältnisse sind keine triftigen Gründe.
4.4.4 1Liegt ein triftiger Grund nach den Textziffern 4.4.2 und 4.4.3 nicht vor, richtet sich die Reisekostenvergütung nach § 5 Abs. 1. 2In diesen Fällen ist die Angabe der gefahrenen Kilometer erforderlich.
5 Zu § 5 Wegstreckenentschädigung
5.0.1 Mit der Gewährung von Wegstreckenentschädigung nach § 5 sind auch die Kosten für die Mitnahme weiterer Dienstreisender sowie die Mitnahme von dienstlichem und persönlichem Gepäck abgegolten.
5.0.2 1In Fällen, in denen Geschäfts- und Dienstort ein und dieselbe politische Gemeinde sind (Textziffer 2.1.5), steht Dienstreisenden Wegstreckenentschädigung für Fahrten mit dem privaten Kraftfahrzeug von der Wohnung zum Geschäftsort und zurück nicht zu, wenn sie, um ihren regelmäßigen dienstlichen Verpflichtungen nachkommen zu können,
täglich wechselnd zu einer von mehreren im Dienstort (Textziffer 2.1.3) liegenden Dienststellen/Dienststätten bzw. anderen Stellen innerhalb oder außerhalb des öffent­lichen Dienstes fahren müssen und
von dort nach Erledigung des Dienstgeschäftes – ohne dass die (Beschäftigungs-) Dienststätte aufgesucht wird – zu ihrer Wohnung zurückkehren.
2Erstattungsfähig sind in diesen Fällen nur die für die Erledigung des Dienstgeschäftes entstehenden zusätzlichen Kosten entsprechend den §§ 4 und 5; die Gewährung des Tagegeldes nach § 6 bleibt unberührt. 3Als täglich wechselnd wird ein Dienstgeschäft (Textziffer 2.1.2) auch angesehen, wenn es regelmäßig mindestens einmal wöchentlich zu erledigen ist. 4Die Sätze 1 bis 3 gelten ebenso für Dienstreisende, die am Dienstort wohnen.
In Fällen, in denen nach Erledigung des Dienstgeschäftes die Dienstreise an der (Beschäftigungs-) Dienststätte beendet wird, gelten stattdessen die Regelungen der Textziffer 2.2.3.
5.0.3 1Bei Dienstreisen aus Anlass der Abordnung – auch im Rahmen der Aus- oder Fortbildung –
steht dem Dienstreisenden für Fahrten mit dem privaten Kraftfahrzeug von der Wohnung zum neuen Beschäftigungsort (Textziffer 2.1.3 Satz 6) und zurück eine Wegstreckenentschädigung nicht zu, wenn
Dienst-/Wohnort und neuer Beschäftigungsort ein und dieselbe politische Gemeinde sind
die bisherige (Beschäftigungs-) Dienststätte während der Dauer der Abordnung nicht oder nur aus anderen als dienstlichen Gründen aufgesucht wird.
2Erstattungsfähig sind in diesen Fällen nur die für die Erledigung des Dienstgeschäftes entstehenden zusätzlichen Kosten entsprechend den §§ 4 und 5; die Gewährung des Tagegeldes bei ein- oder zweitägigen Abordnungen nach § 6 in Verbindung mit § 11 Abs. 1 Satz 4 bleibt unberührt. Bei Abordnungen von mehr als zwei Tagen ist die Gewährung des Tagegeldes nicht möglich.
5.1.1 1Die Besitz- und Eigentumsverhältnisse des privaten Kraftfahrzeuges sind ohne Belang. 2Als Kraftfahrzeug gilt jedes motorbetriebene Fahrzeug im Sinne des § 1 Abs. 2 des Straßenverkehrsgesetzes. 3Andere motorbetriebene Fahrzeuge sind beispielsweise private Flugzeuge oder Boote.
5.1.2 1Für die Berechnung der Wegstreckenentschädigung ist die verkehrsübliche Straßenverbindung maßgeblich. 2Verkehrsübliche Strecken sind alle Verkehrswege, auf denen die auswärtige Dienststelle/Dienststätte und bei Rückkehr die Wohnung/Dienststätte mit regelmäßig verkehrenden Beförderungsmitteln oder mit privaten Kraftfahrzeugen erreicht werden kann; dabei kommt es nicht darauf an, welchen Verkehrsweg die/der Dienstreisende persönlich benutzt; entsprechendes gilt auch bei Dienstreisen am Dienst-/Wohnort. 3Als maßgebliche Strecke ist im Regefall nur die kürzeste Straßenverbindung zwischen Wohnung/Dienststätte und auswärtiger Dienststelle/Dienststätte (Textziffer 2.1.3 Satz 2) anzusehen. 4Längere Strecken sollen berücksichtigt werden, wenn sie insbesondere auf Grund der Verkehrsverhältnisse (beispielsweise Stau, Straßenbaumaßnahmen, Umfahren verkehrsberuhigter Zonen, offensichtlich verkehrsgünstiger) oder aus Gründen der Zeitersparnis benutzt wurden, wenn hierdurch eine – im Verhältnis zur kürzesten Straßenverbindung – erhebliche Fahrzeitverkürzung erzielt wird. 5Wegstreckenentschädigung wird auch für dienstliche Fahrten am Geschäftsort einschließlich der Fahrten zu und von der Unterkunft gewährt.
5.1.3 1Benutzen Dienstreisende für Fahrten zum und vom Bahnhof/Flughafen ein privates Kraftfahrzeug, wird Wegstreckenentschädigung nach § 5 Abs. 1 gewährt. 2Diese Wegstreckenentschädigung wird auch für die sogenannte Leerfahrt gewährt.
5.1.4 1Der Höchstbetrag in Höhe von 130 Euro berücksichtigt die Wegstreckenentschädigung für die gesamte Dienstreise. 2Die Erhöhung des Betrages auf 150 Euro durch die oberste Dienstbehörde nach § 5 Abs. 1 Satz 3 (Kann-Bestimmung) zeigt, dass dies nicht der Regelfall sein soll und ist daher auf Ausnahmefälle zu beschränken.
Als dienstlicher Grund im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 3 gilt es beispielsweise, wenn durch die Benutzung eines Kraftfahrzeuges oder eines anderen motorbetriebenen Fahrzeuges zwingende Familienpflichten wahrgenommen werden können (notwendige Betreuung der mit Dienstreisenden in häuslicher Gemeinschaft lebenden Kinder und pflegebedürftigen nahen Angehörigen) und eine Alternative zur Betreuung durch den Dienstreisenden nicht besteht. 3Hierbei ist ein strenger Maßstab anzulegen.
5.1.5 1Dienstreisende sind vor Antritt der Dienstreise darauf hinzuweisen, dass bei Benutzung eines Kraftfahrzeuges oder eines anderen motorbetriebenen Fahrzeuges, für die eine Wegstreckenentschädigung nur nach § 5 Abs. 1 gewährt werden kann, eine Sachschadenshaftung des Dienstherrn nicht gegeben ist. 2Der Hinweis ist aktenkundig zu machen.
5.2.1 1Die Anerkennung eines erheblichen dienstlichen Interesses an der Benutzung eines privaten Kraftwagens (im Gegensatz zu Textziffer 5.1.1 Satz 2, hier nur Personenkraftwagen) kann im Einzelfall oder allgemein für bestimmte regelmäßig wiederkehrende Dienstgeschäfte getroffen werden. 2Für Zu- und Abgänge zu den Hauptverkehrsmitteln und für Dienstreisen aus Anlass der Abordnung (§ 11 Abs. 1 Satz 1), insbesondere im Rahmen der Aus- oder Fortbildung, ist ein erhebliches dienstliches Interesse grundsätzlich nicht anzuerkennen; sofern hiervon abgewichen wird, sind die Gründe aktenkundig zu machen.
5.2.2 1Ein erhebliches dienstliches Interesse an der Benutzung eines Kraftwagens liegt vor, wenn ein Dienstgeschäft sonst nicht durchgeführt werden kann oder nach Sinn und Zweck eines Dienstgeschäftes notwendig ist und ein Dienstkraftfahrzeug nicht zur Verfügung steht.
2Dies ist insbesondere der Fall, wenn
ein Diensthund mitzunehmen ist,
schweres (mindestens 25 Kilogramm) und/oder sperriges Dienstgepäck – kein persönliches Reisegepäck – mitzuführen ist,
die Benutzung eines Kraftwagens es ermöglicht, an einem Tag an verschiedenen Stellen Dienstgeschäfte wahrzunehmen, die bei Benutzung regelmäßig verkehrender Beförderungsmittel in dieser Zeit nicht erledigt werden könnten,
eine Schwerbehinderung mit dem Merkzeichen – aG – vorliegt.
3Ein erhebliches dienstliches Interesse kann auch dann angenommen werden, wenn der Nachweis erbracht wird, dass durch die regelmäßige Benutzung von privaten Kraftwagen auf die Beschaffung von Dienstkraftfahrzeugen (Kauf oder Leasing) dauerhaft verzichtet werden kann (beispielweise bei Beschäftigten mit regelmäßiger Außendiensttätigkeit).
5.2.3 Bei Anerkennung eines erheblichen dienstlichen Interesses besteht im Schadensfalle Anspruch auf Sachschadensersatz nach den jeweils hierfür geltenden Bestimmungen.
5.3.1 1Benutzen Dienstreisende mindestens vier Mal innerhalb eines Monats ein Fahrrad, wird als Wegstreckenentschädigung für jeden maßgeblichen Monat ein Betrag in Höhe von fünf Euro gewährt. 2Das Vorhandensein der Voraussetzung ist monatlich nachträglich anzuzeigen. 3Werden im Einzelfall höhere Kosten (beispielsweise Mietfahrrad, Call-Bike) nachgewiesen, werden diese erstattet.
6 Zu § 6 Tagegeld
6.1.1 Die Verweisung auf das Einkommensteuergesetz (EStG) stellt bezüglich des bei Dienstreisen unterstellten und damit erstattungsfähigen Verpflegungsmehraufwands auf die für alle Beschäftigten in Fällen der Abwesenheit von der Wohnung und der ersten Tätigkeitsstätte steuerlich abzugsfähigen Pauschbeträge ab.
§ 9 Absatz 4a Satz 3 EStG lautet:
Diese [Verpflegungspauschale] beträgt
24 Euro für jeden Kalendertag, an dem der Arbeitnehmer 24 Stunden von seiner Wohnung abwesend ist,
Hat der Beschäftigte keine erste Tätigkeitsstätte, gelten die Verpflegungspauschalen entsprechend.
6.1.2 Führen Dienstreisende an einem Kalendertag mehrere Dienstreisen durch, gilt entsprechend der Lohnsteuerrichtlinie, dass zur Festsetzung der Dauer der Dienstreise die Abwesenheitszeiten im Sinne des § 9 Absatz 4a Satz 3 EStG zusammenzurechnen sind.
6.1.3 Unter dem „Mittelpunkt seiner dauerhaft angelegten betrieblichen Tätigkeit“ (auch: Tätigkeitsmittelpunkt) im Sinne der in Textziffer 6.1.1 zitierten steuerrechtlichen Vorschrift ist für Dienstreisende die Dienststätte (Textziffer 2.1.3) zu verstehen, in der sie ihre regelmäßigen Dienstgeschäfte zu erledigen haben.
6.1.4 Eine Entfernung im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 3 ist als gering anzusehen, wenn sie nicht mehr als zwei Kilometer beträgt.
6.2.1 Ein Einbehalt für unentgeltlich zur Verfügung gestellte Verpflegung erfolgt, wenn es sich im Einzelnen um vollwertige Mahlzeiten zu den üblichen Essenszeiten nach inländischen Maßstäben handelt.
Auf die jeweils geltenden lohnsteuerrechtlichen Regelungen zur Versteuerung eines gegebenenfalls eintretenden geldwerten Vorteils wird hingewiesen.
7 Zu § 7 Übernachtungsgeld
7.1.1 Übernachtungsgeld wird entweder pauschal gewährt, wenn keine oder geringere Kosten als 20 Euro entstanden sind (§ 7 Abs. 1 Satz 1) oder in Höhe entstandener notwendiger Kosten (§ 7 Abs. 1 Satz 2).
7.1.2 Übernachtungsgeld wird nicht bei Erledigung nächtlicher Dienstgeschäfte gewährt, wenn Art und Zweck des Dienstgeschäftes die Inanspruchnahme einer Unterkunft ausschließen (beispielsweise Nachtfahrten, Nachtkontrollen, Schichtdienst), also eine Übernachtung nicht vorliegt.
7.1.3 1Übernachtungskosten sind als notwendig anzusehen, wenn ein Betrag von 60 Euro nicht überschritten wird. 2Übersteigen die Übernachtungskosten diesen Betrag, ist deren Notwendigkeit im Einzelfall zu begründen. 3Unabhängig davon werden Übernachtungskosten erstattet, wenn die Reisestelle diese bereits vor Reiseantritt als angemessen anerkannt hat. 4Dies gilt auch, wenn sie die Zimmerreservierung selbst durchführt (auch von dort beauftragtes Reisebüro) oder Dienstreisende Zimmer aus einem von der Reisestelle herausgegebenen Hotelverzeichnis buchen. 5Bei der Feststellung der Angemessenheit bleiben Anteile für die Verpflegung, beispielsweise Frühstück, unberücksichtigt.
7.1.4 1Übernachtungskosten, die die Kosten des Frühstücks einschließen, werden unter Beachtung des § 6 Abs. 2 erstattet, unabhängig davon, ob der Inklusivpreis nach Übernachtungs- und Frühstücksanteil getrennt auf derselben Rechnung ausgewiesen ist; vorausgesetzt, der Frühstücksanteil ist nicht als gesonderte Wahlleistung erkennbar. 2Beinhaltet der Zimmerpreis neben dem Frühstück weitere Verpflegungskosten (so genannte Halb- oder Vollpension), wird dieser ebenfalls unter Beachtung des § 6 Abs. 2 als Übernachtungskosten erstattet.
7.1.5 1Bei gemeinsamer Übernachtung mehrerer Dienstreisender in einem Mehrbettzimmer, sind die Übernachtungskosten gleichmäßig nach Anzahl der Personen aufzuteilen. 2Gleiches gilt, wenn Dienstreisende mit nicht erstattungsberechtigten Personen (beispielsweise Ehefrau/Ehemann) in einem Zimmer übernachten. 3Sofern dienstbedingt die Begleitung in Erfüllung von Repräsentationspflichten der/des Dienstreisenden erfolgt, werden nachgewiesene notwendige Übernachtungskosten für die Begleitperson als sonstige Kosten nach § 10 Abs. 1 erstattet.
7.2.1 1Sind Auslagen für das Benutzen von Schlafwagen oder Schiffskabinen zu erstatten, wird für dieselbe Nacht Übernachtungsgeld nur gewährt, wenn Dienstreisende wegen der frühen Ankunft oder späten Abfahrt des Beförderungsmittels eine Unterkunft in Anspruch nehmen oder beibehalten mussten. 2Dieses gilt sinngemäß auch, wenn bei der Benutzung von Beförderungsmitteln (§ 7 Abs. 2 Nr. 1) eine zusätzliche Übernachtung erforderlich wird. 3Textziffer 7.1.3 ist anzuwenden.
8 Zu § 8 Auslagenerstattung bei längerem Aufenthalt am Geschäftsort
8.1 1Die Ermäßigung nach § 8 Satz 1 gilt nur für volle Kalendertage des Aufenthalts an demselben auswärtigen Geschäftsort. 2Die Dauer der Dienstreise wird durch eine Zwischendienstreise oder ein privates Verlassen des Geschäftsortes nicht unterbrochen. 3Im Übrigen hat die Behörde beispielsweise bei Urlaub und Krankheit zu prüfen, ob es zweckmäßig ist, die Beendigung der Dienstreise anzuordnen. 4In diesem Fall beginnt die vierzehntägige Frist mit dem Tag der Rückkehr an denselben Geschäftsort von neuem. 5Zum Aufenthalt am Geschäftsort zählen alle Tage zwischen dem Hinreise- und dem Rückreisetag.
8.2 „Besondere Fälle“ im Sinne des § 8 Satz 1 Halbsatz 2 liegen vor, wenn wegen der Art des Dienstgeschäftes die notwendigen Auslagen für Verpflegung nicht aus dem ermäßigten Tagegeld bestritten werden können, dies gilt beispielsweise wenn besondere Belange im Sicherheitsbereich zu berücksichtigen sind, hierbei ist ein strenger Maßstab anzulegen.
8.3 1Für den Tag der Heimfahrt wird Tagegeld bis zur Ankunft an der Wohnung, für den Tag der Rückreise an den Geschäftsort ab dem Zeitpunkt des Verlassens der Wohnung gewährt. 2Wird eine Heimfahrt an einen anderen Ort als den Wohnort durchgeführt, kann entsprechend § 8 Satz 4 ein Tagegeld für die Zeit des Aufenthalts an diesem Ort nicht gewährt werden. 3Als Reisebeihilfe werden höchstens die Kosten erstattet, die bei einer Heimfahrt zur Wohnung erstattungsfähig wären.
9 Zu § 9 Aufwands- und Pauschvergütung
9.1.1 1Aufwandsvergütung soll vor allem in Fällen festgesetzt werden, in denen regelmäßig aufgrund der besonderen Art des Dienstgeschäfts (beispielsweise regelmäßige Dienstreisen an den gleichen Geschäftsort oder in ein gleich bleibendes Gebiet) oder der Ausführung der Dienstreisen (beispielsweise Teilnahme an einer Gemeinschaftsverpflegung gegen Bezahlung) offenkundig geringere Aufwendungen für Verpflegung und/oder Unterkunft als allgemein entstehen. 2Erfahrungswerte können beispielsweise aus der Auswertung geeigneter Dienstreisen über einen längeren Zeitraum gewonnen werden. 3Geringfügige Abweichungen führen nicht zu einer Neufestsetzung der Aufwandsvergütung.
9.2.1 1Pauschvergütungen können für die gesamte Reisekostenvergütung oder für Teile davon (beispielsweise Tage- und Übernachtungsgeld) festgesetzt werden. 2Es kann nach Wochen, Monaten oder anderen Zeiträumen pauschaliert werden.
9.2.2 1Die Bemessung der Pauschvergütung orientiert sich an den notwendigen Aufwendungen, die Dienstreisenden erfahrungsgemäß zu erstatten wären, wenn sie jede regelmäßige oder gleichartige Dienstreise gesondert abrechnen würden. 2Erfahrungswerte werden üblicherweise aufgrund von Aufzeichnungen über einen repräsentativen Zeitraum über die im Einzelnen abgerechneten Dienstreisen gewonnen.
10 Zu § 10 Erstattung sonstiger Kosten
10.1.1 Nebenkosten sind Auslagen, die ursächlich und unmittelbar mit der Erledigung des Dienstgeschäfts zusammenhängen und notwendig sind, um das Dienstgeschäft überhaupt oder unter zumutbaren Bedingungen ausführen zu können.
10.1.2 1Als erstattungsfähige Nebenkosten kommen unter Anderem grundsätzlich in Betracht:
Kosten der Gepäckversendung (ab 15 Kilogramm Handgepäck), Gepäckaufbewahrung und Gepäckversicherung,
Eintrittsgeld für dienstlich notwendige Teilnahme an Veranstaltungen (beispielsweise Ausstellungen, Messen, Tagungen, Versammlungen),
dienstlich veranlasste Telekommunikationskosten,
Auslandseinsatzentgelt bei Kreditkarteneinsatz für erstattbare Reisekosten unter Berücksichtigung des Kreditkartenumrechnungskurses,
Garagenmiete, Parkgebühren, Kosten für Fähren und Mauten bei Benutzung von Dienstkraftfahrzeugen, privaten Kraftwagen, wenn an der Benutzung ein erhebliches dienstliches Interesse (§ 5 Abs. 2) festgestellt wurde, oder Mietwagen nach § 4 Abs. 4,
Parkgebühren in sonstigen Fällen (§ 5 Abs. 1) bis zu fünf Euro täglich,
Kosten für erforderliche Untersuchungen (beispielsweise Tropentauglichkeitsuntersuchung), ärztliche Zeugnisse, Grenzübertritts- und Zollpapiere, Visa, notwendige Impfungen einschließlich Sera im Zusammenhang mit Auslandsdienstreisen,
Kosten für eine nicht im öffentlichen Dienst stehende Begleitperson schwerbehinderter Beschäftigter werden entsprechend den Vorschriften des BRKG erstattet, wenn die oder der schwerbehinderte Beschäftigte das Dienstgeschäft nur mit fremder Hilfe ausführen kann.
2Bei dienstlich bedingter Abwesenheit vom Geschäftsort werden die notwendigen Auslagen für das Beibehalten der Unterkunft an diesem Geschäftsort als Nebenkosten erstattet.
10.1.3 1Nicht erstattet werden unter Anderem grundsätzlich:
Reiseausstattung (beispielsweise Koffer, Taschen),
Tageszeitungen, Trinkgelder, Geschenke,
Reiseversicherungen (beispielsweise Reise-/Flugunfallversicherung, Reiserücktrittsversicherung, Reisehaftpflichtversicherung, Auslandskrankenversicherung),
Ersatzbeschaffung, Reparatur oder Reinigung mitgeführter Kleidungs- und Reiseausstattungsstücke,
Auslagen für Kreditkarten (Jahresgebühr),
Arzt- und Arzneimittelkosten.
2Betreuungs- und Pflegekosten für Familienangehörige sind keine zur Erledigung des Dienstgeschäftes notwendigen Ausgaben und können daher nicht erstattet werden.
10.2.1 1Werden Dienstreisen aus dienstlichen oder zwingenden privaten Gründen, die Dienstreisenden nicht zu vertreten haben, nicht ausgeführt, haben sie unverzüglich nach Kenntnis der Hinderungsgründe alle Möglichkeiten zu ergreifen, die entstehenden Kosten so gering wie möglich zu halten. 2Bereits eingegangene Verpflichtungen sind so weit wie möglich rückgängig zu machen.
10.2.2 Zu den erstattungsfähigen Auslagen gehören unter Anderem:
Kosten für die Stornierung von Flug- und Fahrscheinen sowie der Hotel-/Unterkunftsreservierung,
vorausbezahlte Teilnehmergebühren, soweit sie nicht vom Veranstalter erstattet werden.
11 Zu § 11 Bemessung der Reisekostenvergütung in besonderen Fällen
11.1.1 Der Abordnung steht die Zuweisung nach § 20 Beamtenstatusgesetz gleich.
11.1.2 1§ 11 Abs. 1 Satz 4 stellt ein- und zweitägige Abordnungen hinsichtlich der zu gewährenden Reisekostenvergütung ein- und zweitägigen Dienstreisen gleich und stellt insoweit eine Ausnahme zu § 11 Abs. 1 Satz 2 und 3 dar. 2Für die hier als Dienstreise geltenden An- und Abreisen (§ 11 Abs. 1 Satz 2 und 3) ist bei Kraftfahrzeugbenutzung ohne Anerkennung eines erheblichen dienstlichen Interesses die Begrenzung der Wegstreckenentschädigung nach § 5 Abs. 1 Satz 2 und 3 für beide Fahrten deshalb nur einmal anzusetzen.
11.1.3 1Bei zweitägigen Abordnungen ist in Fällen, in denen die Wohnung der/des Beschäftigten im Einzugsgebiet des Geschäftsortes liegt (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe c BUKG), gleichzeitig mit der dienstlichen Maßnahme (Abordnung, Zuweisung, Entsendung) die tägliche Rückkehr zum Wohnort anzuordnen (faktisch eintägige Abordnung) mit der Folge, dass für die nunmehr zusätzlichen Dienstreisen Fahrtkostenerstattung nach § 4 (Textziffer 4.1.2. und 4.1.3) beziehungsweise Wegstreckenentschädigung nach § 5 Abs. 1 (20 Cent/ Kilometer) zu gewähren ist. 2Dies gilt im Besonderen bei Abordnungen im Rahmen der Aus- oder Fortbildung (sogenannte Aus-/Fortbildungsabordnung). 3§ 11 Abs. 5 ist in diesen Fällen nicht anzuwenden.
11.2 Zu Absatz 2
11.2.1 Wohnung im Sinne des § 11 Abs. 2 Satz 2 ist nicht eine nur dem vorübergehenden Aufenthalt dienende Unterkunft (beispielsweise Urlaubswohnung).
11.2.2 Angeordnete Vorstellungsreisen von Bewerberinnen und Bewerbern aus dem jeweiligen Dienstherrn-/Arbeitgeberbereich sind Dienstreisen.
In welchen Fällen und inwieweit Reisekosten bei Vorstellungsreisen von dazu aufgeforderten Bewerberinnen und Bewerbern, die nicht dem öffentlichen Dienst angehören oder bei einem anderen Dienstherrn beschäftigt sind, erstattet werden können, gibt das Ministerium der Finanzen mit gesondertem Rundschreiben bekannt.
11.3 Zu Absatz 3 (bleibt frei)
11.4 Zu Absatz 4 (bleibt frei)
11.5.1 1Wohnung im Sinne des § 11 Abs. 5 ist jede außerhalb des Geschäftsortes gelegene Wohnung, auch beispielsweise eine Ferienwohnung, die Dienstreisenden oder mit diesen in häuslicher Gemeinschaft lebenden Angehörigen gehört (Personenkreis nach § 6 Abs. 3 Satz 2 und 3 BUKG mit Ausnahme der Hausangestellten und der anderen Personen). 2Für die Bemessung der Reisekostenvergütung ist entscheidend, ob Dienstreisende dort tatsächlich übernachten. 3Allein die Möglichkeit einer Nutzung reicht zur Anwendung dieser Vorschrift nicht aus.
11.5.2 1Eine Wohnung im Sinne des § 11 Abs. 5 kann auch die Wohnung sein, von der Dienstreisende regelmäßig ihren Dienst antreten. 2Im Falle der Übernachtung in dieser Wohnung kann für die Dauer des Aufenthalts dort Tagegeld nicht gewährt werden (Textziffer 6.1).
11.5.3 1Die Übernachtungspauschale kann nur einmal je Übernachtung gewährt werden; zusätzliche Fahrten werden nicht abgegolten. 2Die Gewährung einer Übernachtungspauschale als Ersatz der Fahrtauslagen schließt die weitere Gewährung eines Übernachtungsgeldes nach § 7 aus. 3Sofern Sachverhalte des § 7 Abs. 2 vorliegen, ist die Gewährung der Übernachtungspauschale als Ersatz der Fahrtauslagen ausgeschlossen.
12 Zu § 12 Erkrankung während einer Dienstreise
12.1 1Bei Aufnahme in ein Krankenhaus werden für volle Kalendertage des Krankenhausaufenthaltes Tagegeld nach § 6 oder Übernachtungsgeld nach § 7 nicht gewährt. 2Am Aufnahme- und Entlassungstag im Krankenhaus bereitgestellte Verpflegung ist keine unentgeltliche Verpflegung im Sinne des § 6 Abs. 2. 3Es ist zu prüfen, ob die auswärtige Unterkunft am Geschäftsort beibehalten werden muss.
12.2 Fahrtauslagen für eine Besuchsreise werden im Falle einer lebensgefährlichen Erkrankung Dienstreisender nur für eine Person und nur für eine Reise erstattet.
12.3 Krankheitsbedingte Aufwendungen gehören nicht zu den Reisekosten.
13 Zu § 13 Verbindung von Dienstreisen mit privaten Reisen
13.0 1Eine Verbindung von Dienstreisen mit privaten Reisen liegt vor,
wenn Urlaubs- oder andere private Reisen mit einer angeordneten oder genehmigten Dienstreise zeitlich verbunden werden, also die Reisedauer aus privaten Gründen verlängert wird (§ 13 Abs. 1) sowie
bei Dienstreisen, die einer angetretenen Urlaubsreise unmittelbar vorangehen, diese unterbrechen, vorzeitig beenden oder sich unmittelbar daran anschließen, ohne dass Dienstreisende vor Erledigung des Dienstgeschäftes in ihre Wohnung oder Dienststätte zurückgekehrt sind (§ 13 Abs. 2 bis 4).
Urlaubsreisen sind Reisen in einem Zeitraum, in dem Beschäftigten für volle Arbeitstage Befreiung von der Dienstleistungspflicht erteilt wurde, unabhängig davon, worauf der Freistellungsanspruch beruht. 3Wollen Beschäftigte die Dienstreise mit Urlaub verbinden, haben sie dies der für die Anordnung oder Genehmigung zuständigen Stelle vorher mitzuteilen. 4In Abweichung zu § 13 Abs. 1 gelten die Erstattungstatbestände des § 13 Abs. 2 bis 4 nur für Urlaubsreisen, für die zum Zeitpunkt der Genehmigung oder Anordnung einer Dienstreise bereits Dienstbefreiung erteilt ist.
Der Urlaubsbegriff des § 13 Abs. 1 Satz 3 wird somit um sämtliche Freistellungstatbestände der AZV Bbg, wie gesetzliche Feiertage, wenn diese auf einen Arbeitstag fallen (§ 2 Abs. 3 Satz 1), dienstfreie Tage gemäß § 4, Gleittage (§ 7 Abs. 3), Dienstbefreiung/ Freizeitausgleich (§ 11 Abs. 1, § 12 Abs. 4, § 13 Abs. 3) sowie gleiche oder entsprechende Regelungen der AZV Pol bzw. AZV Feu erweitert.
13.1.1 1§ 13 Abs. 1 regelt die Erstattung für alle Fälle, in denen mit einer Dienstreise Urlaubsreisen oder andere private Reisen zeitlich miteinander verbunden werden. 2Unabhängig von der zeitlichen Lage des Dienstgeschäftes (vor, während oder im Anschluss an eine private Reise) bemisst sich die Reisekostenvergütung als wären Dienstreisende unmittelbar vor dem Dienstgeschäft an den Geschäftsort gefahren und unmittelbar danach wieder in die Wohnung oder Dienststätte zurückgekehrt.
13.1.2 1Die Regelung erfasst nicht die Fälle, in denen im Einvernehmen mit Dienstreisenden der Aufenthalt über die Dauer des Dienstgeschäftes hinaus verlängert wird, um beispielsweise erhebliche Fahrpreisermäßigungen zu erreichen. 2Die Dauer der Dienstreise richtet sich in diesen Fällen nach der Regelvorschrift des § 2 Abs. 2.
13.1.3 1Die Einschränkung des § 13 Abs. 1 Satz 3 berücksichtigt das anzunehmende erhebliche private Interesse. 2Unabhängig von der Dauer des Dienstgeschäftes ist die Erstattung der Fahrtauslagen auf die durch das Dienstgeschäft zusätzlich entstandenen Kosten zu begrenzen. 3Die Bemessung des Tage- und Übernachtungsgeldes richtet sich nach Textziffer 13.1.1.
13.2 Zu Absatz 2
13.2.1 1Zu § 13 Abs. 2 gehören Dienstreisen, die
vom Wohn- oder Dienstort über den Geschäftsort zum Urlaubsort,
vom Urlaubsort zum Geschäftsort und zurück zum selben Urlaubsort
nach Beendigung des Urlaubs vom Urlaubsort über den Geschäftsort zum Wohn- oder Dienstort
führen. 2Dabei tritt für die Bemessung der Dauer der Dienstreise der Urlaubsort an die Stelle des Wohnortes im Sinne des § 2 Abs. 2.
13.2.2 1Die Reisekostenvergütung für Dienstreisen nach Textziffer 13.2.1 ist nach § 3 Abs. 1 Satz 1 auf die durch die Erledigung des Dienstgeschäftes zusätzlich entstehenden Kosten begrenzt. 2Zusätzliche Fahrtauslagen sind die, die ohne das Dienstgeschäft nicht angefallen wären.
13.3.1 1Muss aus dienstlichen Gründen eine Urlaubsreise vorzeitig beendet werden, gelten die Sonderregelungen des § 13 Abs. 3 und 4. 2Wird die Anwesenheit in der Dienststätte angeordnet, gilt die Reise vom vorübergehenden Aufenthaltsort zum Dienstort als Dienstreise. 3Für diese Reise erhalten Dienstreisende daher die volle Reisekostenvergütung nach § 1 Abs. 2. 4Dies gilt auch, wenn vor der Rückkehr an den Dienst- oder Wohnort ein Dienstgeschäft an einem auswärtigen Geschäftsort durchzuführen war. 5Bei Benutzung eines Kraftfahrzeuges steht Wegstreckenentschädigung nach § 5 Abs. 2 zu.
13.3.2 1Zusätzlich werden Dienstreisenden Fahrtauslagen für die zurückgelegte Strecke von der Wohnung zum Urlaubsort (Hinfahrt einschließlich gegebenenfalls bereits absolvierter Etappenfahrten), an dem Dienstreisende die Anordnung erhalten haben, gewährt. 2Die Höhe der Fahrtauslagen richtet sich nach dem Anteil des Urlaubs, der aus dienstlichen Gründen nicht mehr in Anspruch genommen werden konnte. 3Berücksichtigungsfähig ist hier nur die Zeit einer Urlaubsreise, ein Urlaubsaufenthalt zu Hause wird nicht mitgerechnet. 4Die Kosten der Hinfahrt werden in voller Höhe erstattet, wenn der Urlaub in der ersten Hälfte abgebrochen werden musste, ansonsten zur Hälfte. 5Bei Benutzung eines Kraftfahrzeuges steht Wegstreckenentschädigung nach § 5 Abs. 2 zu.
13.4.1 1Aufwendungen Dienstreisender und der sie begleitenden Personen, die durch die Unterbrechung oder vorzeitige Beendigung eines Urlaubs verursacht oder nicht ausgenutzt werden, sind insbesondere:
für einen Gesamtzeitraum zu entrichtende Unterkunftskosten, Stellplatzgebühren und anderes,
im Vorverkauf erworbene Eintrittskarten,
Mehrfachkarten zur Benutzung von Einrichtungen am Urlaubsort und
vorgebuchte Ausflugsfahrten.
2Begleitende Personen im Sinne des § 13 Abs. 4 sind Personen,
die an der Urlaubsreise der Bediensteten teilnehmen und
deren Urlaubskosten sie ganz oder teilweise tragen.
13.4.2 1Für die Erstattung von Aufwendungen für die Hin- und Rückfahrt begleitender Personen gilt Textziffer 13.3.2 sinngemäß. 2Neben den Kosten für die Rückkehr werden die durch die vorzeitige Rückfahrt nicht mehr benutzbaren Bahn- oder Flugtickets erstattet, soweit diese nicht storniert werden können.
14 Zu § 14 Auslandsdienstreisen
14.1 Zu Absatz 1 (bleibt frei)
14.2 Zu Absatz 2 (bleibt frei)
Die Auslandsreisekostenverordnung (ARV) berücksichtigt in Verbindung mit einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift nach § 16 (Höhe der Auslandstage- und Auslandsübernachtungsgelder gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 ARV) die für Auslandsdienstreisen vom Inland abweichenden Verhältnisse.
15 Zu § 15 Trennungsgeld (bleibt frei)
16 Zu § 16 Trennungsgeld (bleibt frei)

References: § 16
 § 63
 § 1
 § 63
 § 11
 § 44
 § 23
 § 4
 § 5
 § 2
 § 1
 § 1
 § 11
 § 6
 § 3
 § 10
 § 63
 § 3
 § 3
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 6
 § 6
 § 11
 § 1
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 6

§ 9
 § 9
 § 6
 § 7
 § 6
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 § 10
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 9
 § 10
 § 4
 § 11
 § 20
 § 11
 § 5
 § 4
 § 5
 § 11
 § 11
 § 6
 § 11
 § 7
 § 7
 § 12
 § 6
 § 7
 § 6
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 4
 § 12
 § 13
 § 2
 § 13
 § 13
 § 2
 § 3
 § 13
 § 1
 § 5
 § 5
 § 13
 § 14
 § 16
 § 3
 § 15
 § 16