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Timestamp: 2018-03-24 02:08:20+00:00

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DATENSCHUTZ UMFANGREICHE
DATENSCHUTZ UMFANGREICHE NEUREGELUNGEN BEIM BESCHÄFTIGTENDATENSCHUTZ BLEIBEN AUS Ab dem 25. Mai 2018 ist die EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSG- VO) gültig. Art. 88 Abs. 1 EU-DSGVO erlaubt den Mitgliedstaaten, den Beschäftigtendatenschutz durch nationale Rechtsvorschriften zu konkretisieren. Auf dieser Grundlage wurde das Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz-EU (BDSG-neu) verabschiedet das ebenfalls am 25. Mai 2018 in Kraft tritt. § 26 BDSG-neu wird künftig den Beschäftigtendatenschutz regeln. und nach dem Beschäftigungsverhältnis verarbeitet werden dürfen, wenn das zum Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses erforderlich ist. Leider hat der Gesetzgeber die Chance nicht genutzt, um zu definieren, was unter „erforderlich“ zu verstehen ist. Daher ist weiterhin eine Einzelfallbetrachtung notwendig. 2. EINWILLIGUNGEN VON BESCHÄFTIGTEN DR. CHRISTOPH KURZBÖCK Dr. Christoph Kurzböck ist Rechtsanwalt bei Rödl & Partner in Nürnberg und Fachanwalt für Arbeitsrecht. Zu seinen Spezialgebieten gehören die Beratung von Geschäftsführern, Vorständen und leitenden Angestellten in dienstvertraglichen Angelegenheiten sowie die Beratung zur Vermeidung der unternehmerischen Mitbestimmung. www.roedl.de § 26 BDSG-neu ist stark an den bisherigen § 32 BDSG angelehnt. Dennoch enthält § 26 BDSG-neu einige Neuregelungen: 1. VERARBEITUNG FÜR ZWECKE DES BESCHÄFTIGUNGS- VERHÄLTNISSES Wie bisher § 32 Abs. 1 BDSG, regelt § 26 Abs. 1 BDSG-neu zu welchen Zwecken und unter welchen Voraussetzungen personenbezogene Daten vor, im Einwilligungen von Beschäftigten in die Verarbeitung personenbezogener Daten bleiben nach wie vor zulässig, müssen aber nach § 26 Abs. 2 BDSG-neu ausdrücklich freiwillig erteilt werden. Die Einwilligung bedarf nach § 26 Abs. 2 Satz 3 BDSG-neu stets der Schriftform. Nur wenn „besondere Umstände“ vorliegen, kann auch eine andere Form angemessen sein. Was solche besonderen Umstände sein können, wird sowohl in der Regelung als auch in der Gesetzesbegründung offen gelassen. Das Wichtigste zuerst! Ihr juris Zugang! juris Starter ist die ideale Lösung für alle jungen Anwälte, die sich mit eigener Kanzlei oder als freie Mitarbeiter selbstständig machen. Arbeiten Sie von Beginn an mit Deutschlands bester Online-Datenbank! Stichwort Berufshaftungsrisiko: Gerade in der Anfangsphase benötigen Sie ein verlässliches Recherche-Instrument, damit Ihnen garantiert keine wichtige Information entgeht. Mit juris Starter nutzen Sie zu besonders günstigen Einstiegskonditionen mit Sicherheit alle Rechtsquellen. Bestellen Sie jetzt hier Ihren persönlichen Gratistest! www.juris.de/start
DATENSCHUTZ Außerdem hat der Arbeitgeber die beschäftigte Person über den Zweck der Datenverarbeitung und über ihr Widerrufsrecht in Textform nach Art. 7 Abs. 3 EU-DSGVO aufzuklären. Die Vorgänge sollten seitens der Arbeitgeber immer entsprechend dokumentiert werden. 3. BESCHÄFTIGTENBEGRIFF § 26 Absatz 8 BDSG-neu legt die Grenzen des Beschäftigtenbegriffs fest und stellt nunmehr u.a. klar, dass auch Leiharbeitnehmer im Verhältnis zum Entleiher, Bewerber für ein Arbeitsverhältnis und Personen, deren Beschäftigungsverhältnis beendet ist, vom Schutz des Gesetzes umfasst werden. 4. VERARBEITUNG AUF GRUNDLAGE VON KOLLEKTIV- VEREINBARUNGEN Nach § 26 Abs. 4 BDSG-neu ist die Verarbeitung personenbezogener Daten, einschließlich besonderer Kategorien personenbezogener Daten von Beschäftigten für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses auf der Grundlage von Kollektivvereinbarungen wie Betriebsoder Tarifvereinbarungen weiterhin ein zulässiges Mittel zur Regelung erlaubter Datenverarbeitung. Sie müssen aber künftig den Anforderungen von Art. 88 Abs. 2 EU-DSGVO und § 26 BDSG-neu genügen. Da die Vorschrift keine Regelung zu Alt-Betriebsvereinbarungen“ trifft, sind diese bis Mai 2018 an die Anforderungen der EU-DSGVO anzupassen. 5. FAZIT Dem Gesetzgeber hat sich die Möglichkeit geboten, im Zusammenhang mit den Neuerungen des Datenschutzes, den Beschäftigtendatenschutz umfangreich zu regeln. Von der Möglichkeit hat der Gesetzgeber jedoch keinen Gebrauch gemacht, sondern den ursprünglichen § 32 BDSG nur leicht modifiziert. Die großen Problemfelder des Beschäftigtendatenschutzes bleiben damit weiterhin ungeregelt, so dass sich Arbeitgeber, Beschäftigte und Betriebsräte weiterhin an den Vorgaben der Rechtsprechung zu § 32 BDSG orientieren sollten. Dabei müssen aber zwingend die neuen Vorgaben der EU-DS- GVO beachtet werden, wie etwa die umfangreichen Unterrichtungspflichten nach Art. 12 EU-DSGVO, die Informationspflichten nach Art. 13 ff. EU-DSG- VO, die Auskunftsansprüche nach Art. 15 EU-DSGVO und das Recht auf Löschung nach Art. 17 EU-DSGVO. Unternehmen sollten in einem ersten Schritt auch im HR-Bereich eine Ist-Analyse durchführen: Welche Daten werden zu welchem Zweck auf welcher Grundlage erhoben? Des Weiteren sollten die bestehenden Betriebsvereinbarungen auf deren „Zukunftsfestigkeit“ geprüft werden. Erfolgt keine Anpassung, drohen empfindliche Strafen durch die Aufsichtsbehörden (Art. 83 DSGVO). Mit kollegialen Grüßen Dr. Christoph Kurzböck MKG-GRATISTIPP Podcast „Crashkurs Datenschutzrecht (DSGVO)“ Quelle: datenschutz-guru.de TalentRocket Deutschlands führende Karriere-Plattform für Juristen Informationen zu mehr als 3.000 Arbeitgebern Bewirb dich auf über 500 Jobs Entdecke mehr als 700 Law Schools Nimm teil an wöchentlich neuen Events Mehr Informationen auf www.TalentRocket.de 9 // FACHINFO-MAGAZIN
Seite 7: LEGAL TECH & DIGITALISIERUNG für e

References: Art. 88
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