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Timestamp: 2019-11-18 17:06:56+00:00

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Der Gebrauchtwagenhändler — und die Kleinunternehmer | Steuerlupe
Der Gebrauchtwagenhändler - und die Kleinunternehmer
Der Gebrauchtwagenhändler — und die Kleinunternehmer
Ist in Fällen der Dif­ferenzbesteuerung nach Art. 311 ff. der Richtlin­ie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemein­same Mehrw­ert­s­teuer­sys­tem die Bes­tim­mung des Art. 288 Satz 1 Nr. 1 der Richtlin­ie 2006/112/EG dahinge­hend auszule­gen, dass für die Bemes­sung des danach maßge­blichen Umsatzes bei der Liefer­ung von Gegen­stän­den nach Art. 314 der Richtlin­ie 2006/112/EG gemäß Art. 315 der Richtlin­ie 2006/112/EG auf die Dif­ferenz zwis­chen dem geforderten Verkauf­spreis und dem Einkauf­spreis (Han­delss­panne) abzustellen ist?
Diese Frage hat der Bun­des­fi­nanzhof nun dem Gericht­shof der Europäis­chen Union vorgelegt. Der Union­s­gericht­shof soll also auf Vor­lage des Bun­des­fi­nanzhofs klären, ob für die Klei­n­un­ternehmer­regelung in Fällen der sog. Dif­ferenzbesteuerung auf die Han­delss­panne abzustellen ist. Der Vor­lagebeschluss des Bun­des­fi­nanzhofs ist für die Umsatzbesteuerung im Han­del mit gebraucht­en Gegen­stän­den von großer Bedeu­tung.
Bei Klei­n­un­ternehmern wird die Steuer nach § 19 UStG nicht erhoben, wenn der Umsatz zuzüglich Steuer im vor­ange­gan­genen Kalen­der­jahr 17 500 € nicht über­stiegen hat und im laufend­en Kalen­der­jahr 50 000 € voraus­sichtlich nicht über­steigen wird. Im Stre­it­fall betru­gen die Umsätze eines der Dif­ferenzbesteuerung gemäß § 25a UStG unter­liegen­den Gebraucht­wa­gen­händlers bei ein­er Berech­nung nach Verkauf­spreisen 27.358 € (2009) und 25.115 € (2010).
Die Bemes­sungs­grund­lage ermit­telte der Gebraucht­wa­gen­händler demge­genüber gemäß § 25a Abs. 3 UStG nach der Dif­ferenz zwis­chen Verkaufs- und Einkauf­spreis (Han­delss­panne) mit 17.328 € und 17.470 €. Er nahm deshalb an, dass er Klei­n­un­ternehmer i.S. des § 19 UStG sei und keine Umsatzs­teuer schulde. Das Finan­zamt fol­gte dem nach der mit Wirkung vom 01.01.2010 geän­derten Ver­wal­tungsauf­fas­sung nicht und ver­sagte die Anwen­dung der Klei­n­un­ternehmer­regelung für das Jahr 2010. Der Gesam­tum­satz des Klägers habe in dem vor­ange­gan­genen Kalen­der­jahr 2009 über der Gren­ze von 17.500 € gele­gen. Das Finanzgericht gab der nach erfol­glosem Ein­spruch erhobe­nen Klage statt.
Dage­gen hält der Bun­des­fi­nanzhof, der dazu neigt, zur Ermit­tlung der betr­e­f­fend­en Umsatz­größen auf die Dif­ferenz­be­träge abzustellen, eine Klärung durch den EuGH für erforder­lich. Dies beruht darauf, dass an der Ausle­gung des Art. 288 Satz 1 Nr. 1 der Richtlin­ie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemein­same Mehrw­ert­s­teuer­sys­tem, an deren Vor­gaben sich das nationale Umsatzs­teuer­recht auf­grund ein­er euro­parechtlichen Har­mon­isierung zu ori­en­tieren hat, Zweifel beste­hen. Bei Zweifeln an der Ausle­gung der­ar­tiger Richtlin­ien ist der BFH zur Ein­leitung von Vor­abentschei­dungser­suchen verpflichtet.
Rechtliche Würdi­gung nach nationalem Recht
Zur Vor­lage­frage
Der Kläger, der als Unternehmer im Sinne des § 2 Abs. 1 UStG im Gebraucht­wa­gen­han­del tätig war, erfüllt im Stre­it­jahr die Voraus­set­zun­gen für die Besteuerung als Klei­n­un­ternehmer gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 UStG, wenn sein Umsatz bezo­gen auf das dem Stre­it­jahr vor­ange­gan­gene Jahr 2009 die Höhe von 17.500 EUR nicht über­schrit­ten hat. Gemessen an den vom Kläger im Jahr 2009 nach § 25a Abs. 3 UStG ermit­tel­ten Han­delss­pan­nen von ins­ge­samt 17.328 EUR ist dies der Fall. Die maßge­bliche Umsatz­gren­ze für das Jahr 2009 wäre jedoch über­schrit­ten, wenn dage­gen auf die Summe der von ihm in diesem Jahr vere­in­nahmten Ent­gelte in Höhe von 27.358 EUR und nicht auf die Han­delss­pan­nen abzustellen wäre.
Die Besteuerung der Klei­n­un­ternehmer gemäß § 19 UStG wird durch die Dif­ferenzbesteuerung nach § 25a UStG nicht aus­geschlossen. Die Regelun­gen über die Besteuerung der Klei­n­un­ternehmer gel­ten daher auch für Unternehmer, die ‑wie der Kläger im Stre­it­fall- als Wiederverkäufer Liefer­un­gen im Sinne des § 25a Abs. 1 UStG aus­führen. Ist ein Wiederverkäufer Klei­n­un­ternehmer im Sinne des § 19 Abs. 1 Satz 1 UStG, wird die nach der Han­dess­panne bemessene Steuer für die von ihm aus­ge­führten Liefer­un­gen nicht erhoben.
Nach § 19 Abs. 1 Satz 2 UStG ist Umsatz im Sinne des § 19 Abs. 1 Satz 1 UStG der nach vere­in­nahmten Ent­gel­ten bemessene Gesam­tum­satz, gekürzt um die darin enthal­te­nen Umsätze von ‑was den Stre­it­fall nicht bet­rifft- Wirtschafts­gütern des Anlagev­er­mö­gens. Bei der Umsatzer­mit­tlung ist nicht auf die Bemes­sungs­grund­lage abzustellen, son­dern auf die vom Unternehmer vere­in­nahmten Brut­to­be­träge1.
Gesam­tum­satz ist zwar nach § 19 Abs. 3 Satz 1 UStG grund­sät­zlich die Summe der vom Unternehmer aus­ge­führten steuer­baren Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG abzüglich der näher bes­timmten ‑den Stre­it­fall gle­ich­falls nicht betr­e­f­fend­en- steuer­freien Umsätze. In Fällen der Dif­ferenzbesteuerung wird seit dem Jahr 2010 gemäß § 25a Abs. 3 Satz 1 UStG der Umsatz nach dem Betrag bemessen, um den der Verkauf­spreis für den Gegen­stand den Einkauf­spreis über­steigt.
Die Ver­wal­tung stellt in Fällen der Dif­ferenzbesteuerung (§ 25a UStG) hin­sichtlich der Ermit­tlung des Gesam­tum­satzes für die Anwen­dung der Klei­n­un­ternehmer­regelung (§ 19 UStG) nicht mehr auf die in Betra­cht kom­mende Bemes­sungs­grund­lage im Sinne des § 25a Abs. 3 Satz 1 UStG (Han­delss­panne), son­dern auf das vere­in­nahmte Ent­gelt im Sinne des § 10 UStG ab. Der über­wiegende Teil des nationalen Schrift­tums erachtet dies als sachgerecht und union­srecht­skon­form2.
Der Bun­des­fi­nanzhof neigt dage­gen dazu, § 19 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 Satz 1, § 25a Abs. 3 Satz 1 UStG im Licht des Union­srechts dahinge­hend auszule­gen, dass zur Ermit­tlung der betr­e­f­fend­en Umsatz­größen bei einem Fall wie dem vor­liegen­den auf die Summe der Dif­ferenz­be­träge im Sinne des § 25a Abs. 3 UStG abzustellen ist, unab­hängig von der Höhe der vere­in­nahmten Ent­gelte. Dem entspricht zudem, dass die Regelung des § 19 Abs. 1 Satz 1 UStG der Ver­wal­tungsvere­in­fachung dient3.
Dass die Bun­desre­pub­lik Deutsch­land die Klei­n­un­ternehmer­gren­ze bis zu einem Betrag von 17.500 EUR anwen­det, ist auf­grund der Pro­tokollerk­lärung vom 17.05.19774 und Art. 284 der Richtlin­ie 2006/112/EG mit Union­srecht vere­in­bar.
Wegen der beste­hen­den Zweifel an der zutr­e­f­fend­en Ausle­gung des Art. 288 Satz 1 Nr. 1 der Richtlin­ie 2006/112/EG hält es der Bun­des­fi­nanzhof für erforder­lich, den EuGH um eine Vor­abentschei­dung zu der im Tenor beze­ich­neten Frage zu ersuchen.
Nach Art. 288 Satz 1 Nr. 1 der Richtlin­ie 2006/112/EG set­zt sich der Umsatz, der bei der Anwen­dung der Klei­n­un­ternehmer­regelung zugrunde zu leg­en ist, aus dem Betrag der Liefer­un­gen von Gegen­stän­den und Dien­stleis­tun­gen zusam­men, “soweit” diese besteuert wer­den. Diese Bes­tim­mung stellt mithin auf den Umfang der Besteuerung ab, der bei der Dif­ferenzbesteuerung nach Art. 315 der Richtlin­ie 2006/112/EG auf die Dif­ferenz (Han­delss­panne) beschränkt ist. Der Wort­laut des Art. 288 Satz 1 Nr. 1 der Richtlin­ie 2006/112/EG lässt also eine Ausle­gung dahinge­hend zu, dass Leis­tun­gen, die ‑wie hier- der Dif­ferenzbesteuerung gemäß Art. 314 der Richtlin­ie 2006/112/EG unter­liegen und infolge ein­er beson­deren Bemes­sungs­grund­lage unter Auss­chluss des Vors­teuer­abzugs nur teil­weise besteuert wer­den, nur in diesem reduzierten Umfang zum Umsatz im Sinne dieser Richtlin­ienbes­tim­mung zu zählen sind. Der Bun­des­fi­nanzhof neigt daher der vom Finanzgericht vertrete­nen Ansicht zu, dass der Umsatz, der bei der Anwen­dung der Klei­n­un­ternehmer­regelung (Art. 282 ff. der Richtlin­ie 2006/112/EG) bei einem Händler zugrunde zu leg­en ist, der der Dif­ferenzbesteuerung (Art. 314 der Richtlin­ie 2006/112/EG) unter­liegt, nach der Summe der ermit­tel­ten Han­delss­pan­nen zu bes­tim­men ist, und nicht nach den vere­in­nahmten Ent­gel­ten. Dem entspricht, dass nach Art. 313 Abs. 1 der Richtlin­ie 2006/112/EG auf diese Gegen­stände eine Son­der­regelung zur Besteuerung der erziel­ten Han­delss­panne anzuwen­den ist.
Dage­gen kön­nte ‑was im Rah­men des vor­liegen­den Vor­abentschei­dungser­suchens zu klären sein wird- Art. 288 Satz 1 Nr. 1 der Richtlin­ie 2006/112/EG mit der Wen­dung “soweit diese besteuert wer­den” auch so ver­standen wer­den, dass nur steuer­freie Leis­tun­gen betrof­fen sind und nur diese aus dem maßge­blichen Umsatz für die Anwen­dung der Klei­n­un­ternehmer­regelung aus­geschlossen wer­den müssen. Bei diesem Ver­ständ­nis des Art. 288 Satz 1 Nr. 1 der Richtlin­ie 2006/112/EG wären die der Dif­ferenzbesteuerung unter­liegen­den Liefer­un­gen, die nicht steuer­be­fre­it sind, son­dern als solche besteuert wer­den, nicht nur in Höhe der nach Maß­gabe der Son­der­regelung des Art. 315 der Richtlin­ie 2006/112/EG ermit­tel­ten Bemes­sungs­grund­lage für den aus­ge­führten Umsatz zu erfassen.
Es ist fern­er nicht aus­geschlossen, dass Art. 288 Satz 1 Nr. 1 der Richtlin­ie 2006/112/EG als “Betrag” der Liefer­un­gen von Gegen­stän­den und Dien­stleis­tun­gen die “Summe” der für die erbracht­en Leis­tun­gen erziel­ten Ent­gelte und damit die Steuerbe­mes­sungs­grund­lage gemäß Art. 73 der Richtlin­ie 2006/112/EG meint. In diesem Fall käme es bei der Anwen­dung der Klei­n­un­ternehmer­regelung nicht darauf an, ob die Bemes­sungs­grund­lage der betr­e­f­fend­en Umsätze nach Maß­gabe der Son­der­regelung des Art. 315 der Richtlin­ie 2006/112/EG zu ermit­teln ist.
Der Bun­des­fi­nanzhof hält es für fern­liegend, dass die Zielset­zung der Klei­n­un­ternehmer­regelung, die darin beste­ht, dass die Grün­dung und Tätigkeit sowie die Wet­tbe­werb­s­fähigkeit von Klei­n­un­ternehmen gestärkt wer­den soll5, ein­er Ausle­gung des Art. 288 Satz 1 Nr. 1 der Richtlin­ie 2006/112/EG ent­ge­gen­ste­ht, nach der im Gebraucht­waren­han­del hin­sichtlich des maßge­blichen Umsatzes auf die Han­delss­panne abzustellen ist. Dies gilt auch unter Berück­sich­ti­gung des Umstandes, dass Gebraucht­waren­händler in den Genuss der Klei­n­un­ternehmer­regelung kom­men kön­nten, die auf­grund ihrer Größe ein­er Stärkung ihrer Wet­tbe­werb­s­fähigkeit nicht bedür­fen, zumal nicht ersichtlich ist, dass Unternehmer, die Umsätze mit Gebraucht­waren aus­führen und der Dif­ferenzbesteuerung unter­liegen, im direk­ten Wet­tbe­werb mit Unternehmern ander­er Wirtschafts­bere­iche ste­hen, gegenüber denen sie in Bezug auf die Klei­n­un­ternehmer­regelung einen ungerecht­fer­tigten Vorteil erlan­gen kön­nten.
Die Antwort des EuGH auf die Vor­lage­frage ist im Stre­it­fall entschei­dungser­he­blich. Sie ist für die dem vor­legen­den Bun­des­fi­nanzhof obliegende richtlin­ienkon­forme Ausle­gung des nationalen Rechts vor­grei­flich.
Rechts­grund­lage für die Anrufung des EuGH ist Art. 267 Abs. 3 des Ver­trags über die Arbeitsweise der Europäis­chen Union (AEUV). Unter den hier vor­liegen­den Voraus­set­zun­gen des Art. 267 Abs. 3 AEUV6 sind die nationalen Gerichte von Amts wegen gehal­ten, den EuGH anzu­rufen7.
Bun­des­fi­nanzhof, Beschluss vom 7. Feb­ru­ar 2018 — XI R 7/16
ver­gle­iche dazu zum Beispiel Tehler, Umsatzs­teuer- und Verkehrs­teuer-Recht ‑UVR- 2016, 345; Bunjes/Korn, UStG, 16. Aufl., § 19 Rz 29 [↩]
ver­gle­iche dazu Stadie in Rau/Dürrwächter, Umsatzs­teuerge­setz, § 19 Rz 108; Walken­horst in Küffner/Stöcker/Zugmaier, UStG, § 19 Rz 150; Friedrich-Vache in Reiß/Kraeusel/Langer, UStG § 19 Rz 31.3; Lip­pross, Umsatzs­teuer, 24. Aufl., S. 1196; unentsch­ieden Bunjes/Korn, am angegebe­nen Ort, § 19 Rz 25; ander­er Ansicht Schüler-Täsch in Sölch/Ringleb, Umsatzs­teuer, § 19 Rz 67; Tehler, UVR 2016, 345; Rauch in Offerhaus/Söhn/Lange, § 25a UStG Rz 13e; Michel in Birkenfeld/Wäger, Umsatzs­teuer-Hand­buch, § 223 Rz 146 [↩]
ver­gle­iche dazu zum Beispiel Bunjes/Korn, am angegebe­nen Ort, § 19 Rz 1 [↩]
EuGH, Urteil Schmelz vom 26.10.2010 — C‑97/09, EU:C:2010:632, Deutsches Steuer­recht 2010, 2186, Rz 63 [↩]
ver­gle­iche dazu BVer­fG, Beschlüsse vom 06.09.2016 — 1 BvR 1305/13, NVwZ 2017, 53, Rz 7, 8; vom 06.10.2017 2 BvR 987/16, NJW 2018, 606, Rz 4, 5; jew­eils mit weit­eren Nach­weisen [↩]
ver­gle­iche BVer­fG, Beschlüsse in NVwZ 2017, 53, Rz 6; in NJW 2018, 606, Rz 3; fern­er EuGH, Urteil CILFIT vom 06.10.1982 — C-283/81, EU:C:1982:335, NJW 1983, 1257, Rz 21; jew­eils mit weit­eren Nach­weisen [↩]
DifferenzbesteuerungGebrauchtwagenhändlerKleinunternehmerKleinunternehmerregelung

References: Art. 311
 Art. 288
 Art. 314
 Art. 315
 § 19
 § 25
 § 25
 § 19
 EuGH 
 Art. 288
 § 2
 § 19
 § 25
 § 19
 § 25
 § 25
 § 19
 § 19
 § 19
 § 19
 § 1
 § 25
 § 25
 § 10
 § 19
 § 25
 § 25
 § 19
 Art. 284
 Art. 288
 EuGH 
 Art. 288
 Art. 315
 Art. 288
 Art. 314
 Art. 313
 Art. 288
 Art. 288
 Art. 315
 Art. 288
 Art. 73
 Art. 315
 Art. 288
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 267
 Art. 267
 EuGH 
 § 19
 § 19
 § 19
 § 19
 § 19
 § 19
 § 25
 § 223
 § 19