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Timestamp: 2018-09-21 10:43:37+00:00

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Rechtsprechung: OLG-Report 2009, 534 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Brandenburg, 04.11.2008 | OLG Schleswig, 04.12.2008 | OLG Naumburg, 11.12.2008 | OLG Bamberg, 25.05.2009
OLG Düsseldorf, 14.01.2009 - I-1 W 41/08
kfz-expert.de (Leitsatz und Auszüge)
Berechtigung zur Klage auf Ersatz von Reparaturkosten im Rahmen der 130%-Grenze bei Weigerung der Auszahlung vor Ablauf von 6 Monaten
Fälligkeit eines Schadensersatzanspruchs für Reparaturkosten, die über dem Wiederbeschaffungsaufwand liegen
MDR 2009, 562
OLG Brandenburg, 04.11.2008 - 10 WF 225/08
ZPO § 621a Abs. 1 Nr. 1; ZPO § 621g; BGB § 1671
Einstweilige Anordnung im Verfahren zur Regelung der elterlichen Sorge; Berücksichtigung einer ernsthaften Beeinträchtigung des Kindeswohles; Folgenabwägung bezüglich der vorläufigen Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil
AG Bernau, 08.10.2008 - 6 F 610/08
FamRZ 2009, 445
Diese hat sich nicht an einer Sanktion des Fehlverhaltens eines Elternteils, sondern vorrangig am Kindeswohl zu orientieren (BVerfG, FamRZ 2007, 1626; OLG Brandenburg, 2. Familiensenat, FamRZ 2009, 445).
Regelmäßig entspricht es dem Wohl des Kindes nicht, eine bereits vollzogene einstweilige Anordnung über das Aufenthaltsbestimmungsrecht ohne schwerwiegende Gründe abzuändern und somit vor einer etwaigen Entscheidung des Amtsgerichts in der Hauptsache über einen erneuten Ortswechsel zu befinden (OLG Brandenburg, 2. Familiensenat, FamRZ 2009, 445; FamRZ 2004, 210; OLG Brandenburg, 1. Familiensenat, FamRZ 1998, 1249; OLG Köln, FamRZ 1999, 181).
Erforderlich ist vielmehr, dass ohne eine Eilentscheidung des Gerichts eine nachteilige Beeinträchtigung des Kindeswohls ernsthaft zu befürchten ist (OLG Brandenburg, FamRZ 2009, 445, m.w.N.;… Keidel/Kahl, FGG, 15. Aufl., § 19, Rz. 30 m. w. N.).
OLG Brandenburg, 09.09.2013 - 3 UF 64/13
Abänderung einer bereits vollzogenen einstweiligen Anordnung über das …
Diese hat sich nicht an einer Sanktion des Fehlverhaltens eines Elternteils, sondern vorrangig am Kindeswohl zu orientieren (BVerfG, FamRZ 2007, 1626 ; OLG Brandenburg, 2. Familiensenat, FamRZ 2009, 445 ).
Wenn das Hauptsacheverfahren noch offen ist, ist daher regelmäßig ausschlaggebend, dass ein mehrfacher Wechsel des Wohnortes und der unmittelbaren Bezugsperson, der das Kindeswohl in nicht unerheblichem Maße beeinträchtigen würde, zu vermeiden ist (…vgl. BVerfG, aaO.; siehe auch OLG Brandenburg, 2. Familiensenat, FamRZ 2009, 445 ; FamRZ 2004, 210 ; OLG Brandenburg, 1. Familiensenat, FamRZ 1998, 1249 ; OLG Köln, FamRZ 1999, 181 ; OLG Celle, Beschluss vom 19.7.2012 - 15 UF 81/12, BeckRS 2012, 17264; Senatsbeschluss vom 12.3.2013 - 3 UF 24/13 - Burschel, FamFR 2010, 329).
Eine solche einstweilige Anordnung in Sorgerechtsfragen, die auch nur Teilbereiche der elterlichen Sorge erfassen kann, ist zulässig, wenn eine Regelungsbedürfnis, also ein dringendes Bedürfnis für ein unverzügliches Einschreiten besteht, das ein Abwarten bis zur endgültigen Entscheidung nicht gestattet, weil diese zu spät kommen und die Kindesinteressen nicht genügend wahren würde (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 15.8.1989 - 16 WF 144/89 - FamRZ 1990, 304; OLG Brandenburg, Beschluss vom 4.11.2008 - 10 WF 225/08 - OLGR 2009, 375).
Ein mehrfacher Wechsel des Aufenthalts für die Geltungsdauer der einstweiligen Anordnung bis zu einer abschließenden Hauptsacheentscheidung entspricht nicht den Bedürfnissen des Kindes nach kontinuierlichen familiären und sozialen Bezügen (vgl. BVerfG FamRZ 2009, 189, 190; OLG Brandenburg FamRZ 2009, 445).
OLG Saarbrücken, 30.09.2010 - 6 UF 99/10
Änderung einer einstweiligen Anordnung über das Aufenthaltsbestimmungsrecht
Daraus folgt auch, das es regelmäßig nicht dem Wohl des Kindes entspricht, eine bereits vollzogene einstweilige Anordnung über das Aufenthaltsbestimmungsrecht ohne schwerwiegende Gründe abzuändern und somit vor der Entscheidung des Familiengerichts in der Hauptsache über einen erneuten Ortswechsel zu befinden (Saarländisches Oberlandesgericht, 9. Zivilsenat, Beschluss vom 24. September 2009 - 9 WF 67/09 - OLG Brandenburg, FamRZ 2009, 445, sowie FamRZ 2004, 210; OLG Dresden FamRZ 2003, 1306; OLG Köln FamRZ 1999, 181).
OLG Saarbrücken, 24.09.2009 - 9 WF 67/09
Zulässigkeit der Änderung des Aufenthalts des Kindes während eines …
OLG Schleswig, 04.12.2008 - 11 U 3/07
§ 6 Abs 1 S 2 BRAGebO, § 8 Abs 2 S 1 BRAGebO, § 12 Abs 1 BRAGebO, § 118 Abs 1 Nr 1 BRAGebO, § 18 Abs 2 KostO
Rechtsanwaltskosten: Beweislast für mehrere Auftraggeber; Erforderlichkeit eines Gebührengutachtens bei Ansetzen einer Mindestgebühr als Rahmengebühr; Erhöhung des Gegenstandswertes im Rahmen einer Vertragsprüfung durch Einzelregelungen
Beweislast bei Anwaltsgebührenforderung für mehrere Auftraggeber
LG Flensburg, 01.12.2006 - 4 O 600/04
OLG Naumburg, 11.12.2008 - 8 UF 148/08
BGB § 286 Abs. 1 Satz 2; BGB § 288
Chancen auf Erhalt einer der Ausbildung entsprechenden Arbeitsstelle bei einer abgeschossenen Ausbildung als Elektromaschinenbauer in der DDR und nur geringer Arbeitserfahrung in diesem Beruf
AG AG - 23 F 1748/06
AG Halle/Saale, 08.07.2008 - 23 F 1748/06
Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen: Prüfung der Ausschlussfrist im zivilprozessualen Betragsverfahren; inhaltliche Anforderungen an die Anmeldung der Entschädigung im Vorverfahren; Bestimmtheitsanforderungen an eine auf mehrere Einzelforderungen gestützte Teil(leistungs)klage
LG Bamberg, 22.07.2008 - 1 O 498/07

References: § 621
 § 621
 § 1671
 § 19

§ 6
 § 8
 § 12
 § 118
 § 18
 § 286
 § 288