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Timestamp: 2017-06-24 15:38:19+00:00

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§ 1 Freiheit der Presse. (1) Die Presse ist frei. Sie unterliegt
nur den durch das Grundgesetz zugelassenen Beschränkungen. Gesetzen, die für jedermann
gelten, ist auch die Presse unterworfen. (2) Eine Zensur findet nicht statt. Sondermaßnahmen jeder Art, die die Pressefreiheit
beeinträchtigen, sind unzulässig. §§ 25 und 27 des Polizeigesetzes des
Freistaates Sachsen (SächsPolG) vom 30. Juli 1991 (SächsGVBl. S. 291) finden keine
Anwendung. (3) Berufsorganisationen der Presse mit Zwangsmitgliedschaft und eine mit hoheitlicher Gewalt
ausgestattete Standesgerichtsbarkeit der Presse sind unzulässig. § 2 Zulassungsfreiheit. Die Pressetätigkeit einschließlich
der Errichtung eines Verlagsunternehmens oder eines sonstigen Betriebes der Presse bedarf keiner
eigenen Zulassung. § 3 Öffentliche Aufgabe der Presse. (1) Die Presse dient
dem demokratischen Gedanken im Sinn des Grundgesetzes. (2) Die Presse erfüllt dadurch eine öffentliche Aufgabe, indem sie in Angelegenheiten
von öffentlichem Interesse Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt
oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt. (3) Die Presse ist gehalten, die Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe nach den Absätzen
1 und 2 nicht durch Belastungen aus der Vergangenheit zu gefährden. § 4 Informationsrecht der Presse. (1) Alle Behörden sind
verpflichtet, den Vertretern der Presse und des Rundfunks, die sich als solche ausweisen, die
der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe dienenden Auskünfte zu erteilen, sofern
nicht dieses Gesetz oder allgemeine Rechtsvorschriften dem entgegenstehen. Das Recht auf Auskunft
kann nur gegenüber dem Behördenleiter oder dem von ihm Beauftragten geltend gemacht
werden. (2) Die Auskunft darf verweigert werden, wenn und soweit Vorschriften über die Geheimhaltung und über den Persönlichkeitsschutz entgegenstehen,
durch sie die sachgemäße Durchführung eines schwebenden Verfahrens vereitelt,
erschwert, verzögert oder gefährdet werden könnte,
durch sie ein überwiegendes öffentliches oder ein schutzwürdiges privates
Interesse verletzt würde oder ihr Umfang das zumutbare Maß überschreitet.
(3) Allgemeine Anordnungen, die einer Behörde Auskünfte an die Presse verbieten, sind
unzulässig. (4) Der Verleger einer Zeitung oder Zeitschrift kann von den Behörden verlangen, daß ihm
deren amtliche Verlautbarungen gleichzeitig mit seinen Mitbewerbern zugänglich gemacht werden. (5) Die Rundfunkanstalten sind nicht nach den Absätzen 1 bis 4 auskunftspflichtig. § 5 Sorgfaltspflicht der Presse. Die Presse hat alle Nachrichten
vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt unter Berücksichtigung
von Herkunft und Inhalt auf ihre Wahrheit hin zu prüfen. Sie ist verpflichtet, Druckwerke
von strafbarem Inhalt freizuhalten. § 6 Impressum. (1) Auf allen mittels eines zu Massenherstellung
geeigneten Vervielfältigungsverfahren hergestellten und zur Verbreitung bestimmten Schriften,
besprochenen Tonträgern, bildlichen Darstellungen mit oder ohne Schrift und Musikalien mit
Text oder Erläuterungen (Druckwerke), die im Geltungsbereich dieses Gesetzes erscheinen,
müssen deutlich sichtbar Name oder Firma und Anschrift des Druckers und des Verlegers genannt
sein. Beim Selbstverlag treten an die Stelle der Angaben über den Verleger Name oder Firma
und Anschrift des Herausgebers oder des Verfassers. (2) Für Zeitungen, Zeitschriften und andere Druckwerke, die in ständiger, wenn auch
unregelmäßiger Folge und im Abstand von nicht mehr als sechs Monaten erscheinen (periodische
Druckwerke), ist mindestens ein verantwortlicher Redakteur zu bestellen. Sein Name und seine
Anschrift sind auf dem Druckwerk anzugeben. Sind mehrere verantwortliche Redakteure bestellt,
so gilt Satz 2 für jeden von ihnen. Dabei ist auch anzugeben, für welchen räumlichen
oder sachlichen Bereich ein jeder verantwortlich ist. Für den Anzeigenteil ist ebenfalls
ein Verantwortlicher zu bestellen; die Bestimmungen über den verantwortlichen Redakteur
gelten für ihn entsprechend. (3) Zeitungen und Anschlußzeitungen, die regelmäßig ganze Seiten des redaktionellen
Teils fertig übernehmen, haben dies im Impressum unter zusätzlicher Angabe von Name
oder Firma und Anschrift des für den übernommenen Teil verantwortlichen Verlegers und
Redakteurs kenntlich zu machen. (4) Für die Aufnahme des Impressums ist der Verleger, beim Selbstverlag der Herausgeber
oder Verfasser verantwortlich. § 7 Persönliche Anforderungen an den verantwortlichen Redakteur. (1) Als
verantwortlicher Redakteur darf nicht tätig sein oder beschäftigt werden, wer seinen ständigen Aufenthalt außerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland
infolge Richterspruchs die Fähigkeit, ein öffentliches Amt zu bekleiden oder Rechte
aus öffentlichen Wahlen zu erlangen oder das Recht in öffentlichen Angelegenheiten
zu wählen oder zu stimmen, nicht besitzt,
wegen einer Straftat, die er durch die Presse begangen hat, nicht unbeschränkt gerichtlich
(2) Für die Herausgabe von Zeitschriften für Jugendliche und Heranwachsende gelten die
Voraussetzung des Absatzes 1 Nr. 3 und 4 nicht.
§ 8 Offenlegungspflicht. Der Verleger eines periodischen Druckwerks
hat die Inhaber- und Beteiligungsverhältnisse sowie seine Rechtsbeziehungen zu mit ihm verbundenen
Unternehmen im Impressum der ersten Ausgabe jedes Kalenderjahres, im Fall von Tageszeitungen
im Impressum der ersten Ausgabe jedes Kalenderhalbjahres bekanntzugeben. Änderungen sind
unverzüglich im Impressum anzuzeigen. § 9 Kennzeichnung entgeltlicher Veröffentlichungen. Hat der
Verleger oder der Verantwortliche im Sinn des § 6 Abs. 2 Satz 5 eines periodischen
Druckwerks aus Anlaß oder im Zusammenhang mit einer Veröffentlichung zum Zweck der
Werbung oder Mitteilung ein Entgelt erhalten, gefordert oder sich versprechen lassen, so hat
er diese Veröffentlichung, sofern sie nicht schon durch Abordnung und Gestaltung eindeutig
als Anzeige zu erkennen ist, mit dem Wort „Anzeige“ zu bezeichnen. § 10 Gegendarstellung. (1) Der verantwortliche Redakteur und
der Verleger eines periodischen Druckwerks sind verpflichtet, eine Gegendarstellung der Person
die Tatsachenbehauptung erschienen ist. (2) Die Pflicht zum Abdruck einer Gegendarstellung besteht nicht, wenn die Gegendarstellung einen strafbaren Inhalt hat,
der beanstandete Teil zu einer Anzeige gehört, die ausschließlich dem geschäftlichen
Verkehr dient,
die betroffene Person oder Stelle kein berechtigtes Interesse an der Veröffentlichung
hat oder die Gegendarstellung ihrem Umfang nach nicht angemessen ist; sie gilt als angemessen, sofern
ihr Umfang den Umfang der beanstandeten Erstmitteilung nicht überschreitet.
(3) Die Gegendarstellung bedarf der Schriftform und muß von dem Betroffenen oder seinem
gesetzlichen Vertreter unterzeichnet sein. Der Betroffene kann den Abdruck verlangen, wenn die
Gegendarstellung unverzüglich nach Kenntniserlangung, spätestens drei Monate nach der
Veröffentlichung der beanstandeten Erstmitteilung dem verantwortlichen Redakteur oder dem
Verleger zugeht. (4) Die Gegendarstellung muß in der dem Zugang der Einsendung folgenden, für den
Druck nicht abgeschlossenen Nummer in dem gleichen Teil des Druckwerks und mit gleicher Schrift
wie der beanstandete Text ohne Einschaltungen und Weglassungen kostenfrei abgedruckt werden.
Sie darf nicht gegen den Willen des Betroffenen in Form eines Leserbriefs erscheinen. Wer sich
zu der Gegendarstellung in derselben Nummer äußert, muß sich auf tatsächliche
Angaben beschränken. Dieselbe Verpflichtung trifft den Verleger oder den verantwortlichen
Redakteur eines anderen Unternehmens, das den beanstandeten Text übernommen hat. (5) Der Anspruch auf Abdruck der Gegendarstellung kann vor den ordentlichen Gerichten auch im
Verfahren der einstweiligen Verfügung geltend gemacht werden. Eine Gefährdung des Anspruchs
braucht nicht glaubhaft gemacht zu werden. (6) Die Absätze 1 bis 5 gelten nicht für wahrheitsgetreue Berichte über öffentliche
Sitzungen der gesetzgebenden oder beschließenden Organe der Europäischen Gemeinschaft,
des Bundes und der Länder, der Vertretungen der Gebietskörperschaften sowie der Gerichte. § 11 Ablieferungspflicht. (1) Von jedem Druckwerk, das im Geltungsbereich
dieses Gesetzes verlegt wird, hat der Verleger binnen eines Monats nach dem Erscheinen ein Stück
unentgeltlich und frei von Versendungskosten an die Sächsische Landesbibliothek in Dresden
abzuliefern (Pflichtexemplar). Satz 1 gilt entsprechend für den Drucker im Geltungsbereich
dieses Gesetzes, wenn das Druckwerk keinen Verleger hat oder außerhalb des Geltungsbereiches
dieses Gesetzes verlegt wird. (2) Auf Antrag erstattet die Sächsischer Landesbibliothek dem Ablieferungspflichtigen bis
zur Hälfte des Ladenpreises, wenn für ihn die unentgeltliche Abgabe insbesondere wegen
der hohen Herstellungskosten und der geringen Auflage im Einzelfall unzumutbar ist. Der zu begründende
Antrag ist binnen einer Ausschlußfrist von vier Wochen nach Ablieferung des Pflichtexemplars
bei der Sächsischen Landesbibliothek einzureichen. Der Erstattungsanspruch verjährt
in zwei Jahren, beginnend mit dem Ende des Jahres, in dem das Pflichtexemplar abgeliefert worden
ist. (3) Weitergehende Bestimmungen über die Ablieferungspflicht von Druckwerken blieben unberührt. (4) Das Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung
Bestimmungen über die Beschaffenheit der Pflichtexemplare sowie über Ausnahmen von
der Ablieferungspflicht zu erlassen. § 11 a Anwendbarkeit des Bundesdatenschutzgesetzes.1) Soweit
journalistisch-redaktionellen oder literarischen Zwecken erheben, verarbeiten oder nutzen, finden
die §§ 5, 9 und 38 a des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) vom 20. Dezember
1990 (BGBl. I S.2954, 2955), das zuletzt durch Artikel 3 Abs. 3 des Gesetzes vom
26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254, 1260) geändert worden ist, in der jeweils
geltenden Fassung Anwendung. Weiterhin gilt § 7 BDSG in der jeweils geltenden Fassung
mit der Maßgabe, dass nur für Schäden gehaftet wird, die durch eine Verletzung
des Datengeheimnisses nach § 5 BDSG oder durch unzureichende technische oder organisatorische
Maßnahmen im Sinne des § 9 eintreten. § 12 Strafrechtliche Verantwortung. (1) Die Verantwortlichkeit
Strafgesetzen. (2) Ist mittels eines Druckwerks eine rechtswidrige Tat begangen worden, die den Tatbestand
eines Strafgesetzes verwirklicht, und hat bei periodischen Druckwerken der verantwortliche Redakteur oder der verantwortliche im Sinn
des § 6 Abs. 2 Satz 5,
vorsätzlich oder fahrlässig seine Verpflichtung verletzt, Druckwerke von strafbarem Inhalt
freizuhalten, so wird er mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, soweit
er nicht wegen der Tat schon nach den allgemeinen Strafgesetzen als Täter oder Teilnehmer
bestraft werden kann. § 14 Strafgesetzbuch bleibt unberührt.
§ 13 Ordnungswidrigkeiten.2) (1) Ordnungswidrig
handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig als Verleger eine Person zum verantwortlichen Redakteur bestellt, die nicht den Anforderungen
des § 7 entspricht,
als verantwortlicher Redakteur zeichnet, obwohl er den Anforderungen des § 7 nicht
entspricht, als Verleger oder verantwortlicher Redakteur, beim Selbstverlag als Herausgeber oder Verfasser,
den Vorschriften über das Impressum (§ 6) zuwiderhandelt oder als Unternehmer
Druckwerke verbreitet, in denen die nach § 6 vorgeschriebenen Angaben ganz oder teilweise
als Verleger oder als Verantwortlicher im Sinn des § 6 Abs. 2 Satz 5 eine Veröffentlichung
gegen Entgelt nicht als Anzeige kenntlich macht oder kenntlich machen läßt (§ 9)
oder gegen die Verpflichtung aus § 10 Abs. 4 Satz 3 verstößt. § 9 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) in der Fassung der Bekanntmachung
vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), geändert durch das Gesetz vom 17. Mai 1988 (BGBl.
I S. 606) sowie durch das Erste Gesetz zur Änderung des Jugendgerichtsgesetzes (1. JGGÄndG)
vom 30. August 1990 (BGBl. I S. 1853) bleibt unberührt. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu DM 100.000,-- geahndet werden. (3) Verwaltungsbehörden im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 OWiG sind die
Landkreise und die Kreisfreien Städte.
§ 14 Verjährung. (1) Die Verfolgung von Straftaten nach § 12
Abs. 2 verjährt in sechs Monaten. § 78 Strafgesetzbuch bleibt unberührt. (2) Die Verfolgung der in § 13 genannten Ordnungswidrigkeiten verjährt in drei
Monaten. (3) Die Verjährung beginnt mit der Veröffentlichung oder Verbreitung des Druckwerks.
Teile oder Auflagen. § 15 Anwendungsbereich. (1) Die Bestimmungen dieses Gesetzes
gelten mit Ausnahme von § 11 sinngemäß auch für die von Nachrichtenagenturen,
Pressekorrespondenzen, Materndiensten und ähnlichen Unternehmen (presseredaktionelle Hilfsunternehmen)
zugelieferten Mitteilungen ungeachtet der Form, in der sie geliefert werden. (2) Auf amtliche Druckwerke, sofern sie ausschließlich amtliche Mitteilungen enthalten,
sind die §§ 7, 9 und 11 nicht anzuwenden. Auf Druckwerke, die nur Zwecken des
Gewerbes oder Verkehrs, des häuslichen oder geselligen Lebens dienen wie Formulare, Preislisten,
Werbedrucksachen, Familienanzeigen, Geschäfts-, Jahres- und Verwaltungsberichte §§ 6,
7 und 9 bis 11 nicht anzuwenden. § 16 Außerkrafttreten. Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes tritt
entgegenstehendes Recht der DDR außer Kraft, insbesondere der Beschluß der Volkskammer
vom 5. Februar 1990 über die Gewährleistung der Meinungs-, Informations- und Medienfreiheit
(GBl. I S. 39) und die Verordnung über den Vertrieb von Presseerzeugnissen in der DDR vom
2. Mai 1990 (GBl. I S. 245). § 17 Inkrafttreten. Dieses Gesetz tritt am 1. Mai 1992 in Kraft. *) Änderungsgesetze vor 2002 sind in den Fußnoten nicht nachgewiesen. 1) § 11 a eingefügt durch Art. 1 des Gesetzes zur Änderung des
Sächsischen Gesetzes über die Presse vom 8. Juli 2002, GVBl. 2002, S. 204.
2), 3) § 13 Abs. 3 neugefasst durch Art. 3 Gesetz zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag
vom 21. März 2003, GVBl. 2003, Nr. 3, S. 38.

References: § 2
 § 3
 § 4
 § 5
 § 6
 § 7

§ 8
 § 9
 § 6
 § 10
 § 11
 § 11
 § 7
 § 5
 § 9
 § 12
 § 6
 § 14

§ 13
 § 7
 § 7
 § 6
 § 6
 § 10
 § 9
 § 36

§ 14
 § 12
 § 78
 § 13
 § 15
 § 11
 § 16
 § 17
 § 11
 Art. 1
 § 13
 Art. 3