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Timestamp: 2020-05-25 15:08:16+00:00

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Fassung § 38 SGB III a.F. bis 01.05.2007 (geändert durch Artikel 3 G. v. 19.04.2007 BGBl. I S. 538)
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Änderung § 38 SGB III vom 01.05.2007
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(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 36 Grundsätze der Vermittlung§ 37b Frühzeitige Arbeitssuche§ 219 Eingliederungszuschuss für besonders betroffene schwerbehinderte Menschen§ 221 Förderungsausschluss und Rückzahlung§ 421f Sonderregelungen für ältere Arbeitnehmer beim Eingliederungszuschuss§ 421j Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer§ 427a (neu) § 434p (neu)
(1) Ausbildungs- und Arbeitssuchende, die Dienstleistungen der Bundesagentur in Anspruch nehmen, haben die für eine Vermittlung erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen. Sie können die Weitergabe ihrer Unterlagen von ihrer Rückgabe an die Agentur für Arbeit abhängig machen oder ihre Weitergabe an namentlich benannte Arbeitgeber ausschließen.
(1a) Die Ausbildungssuchenden und Arbeitssuchenden haben den Abschluss eines Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnisses der Agentur für Arbeit unter Benennung des Arbeitgebers und seines Sitzes unverzüglich mitzuteilen.
(2) Die Agentur für Arbeit kann die Vermittlung einstellen, solange der Ausbildungsuchende oder Arbeitsuchende nicht ausreichend mitwirkt oder die ihm nach der Eingliederungsvereinbarung obliegenden Pflichten nicht erfüllt.
1. solange der Arbeitssuchende Leistungen zum Ersatz des Arbeitsentgelts bei Arbeitslosigkeit beansprucht,
2. solange der Arbeitssuchende in einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme gefördert wird,
3. wenn der Arbeitssuchende eine ihm nicht zumutbare Beschäftigung angenommen hat und die Weiterführung verlangt, jedoch nicht länger als sechs Monate oder
4. bei Meldepflichtigen nach § 37b bis zum angegebenen Beendigungszeitpunkt des Versicherungspflichtverhältnisses.
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References: § 38
 § 38
 § 38
 § 38
 § 434
 § 37