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Timestamp: 2018-07-21 11:38:59+00:00

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AG Strausberg, 3 K 746/03: AG Strausberg: veröffentlichung, entschädigung, verfügung, zwangsversteigerung, amtsblatt, gebühr, bekanntgabe, beschlagnahme, abrechnung, grundbuch
Urteil des AG Strausberg vom 18.12.2006, 3 K 746/03
3 K 746/03
AG Strausberg: veröffentlichung, entschädigung, verfügung, zwangsversteigerung, amtsblatt, gebühr, bekanntgabe, beschlagnahme, abrechnung, grundbuch
Veröffentlichung, Entschädigung, Verfügung, Zwangsversteigerung, Amtsblatt, Gebühr, Bekanntgabe, Beschlagnahme, Abrechnung, Grundbuch
Entscheidungsdatum: 04.09.2007 Normen: § 29 Nr 4 GKG, § 66 Abs 1 GKG, § 788 ZPO, § 91 ZPO
Aktenzeichen: 3 K 746/03
In der Zwangsversteigerungssache ... wird auf die Erinnerung des Schuldners vom 18.12.2006 der Kostenansatz des Kostenbeamten vom 07.11.2006 in Höhe von 2.348,45 € aufgehoben.
Der Kostenbeamte hat die Löschung des Kostensolls vorzunehmen.
1Die Erinnerung war nach § 66 Abs.1 GKG zulässig und begründet.
2Die Berechnung der Gerichtskosten hat nach dem Gerichtskostengesetz in der seit dem 01.07.2004 geltenden Form zu erfolgen, da die Kosten mit der Aufhebung des Verfahrens am 11.10.2006 (§ 7 und § 8 GKG) und damit nach der Änderung des Gerichtskostengesetz fällig geworden sind.
3Im einzelnen sind folgende Kosten (Gebühren und Auslagen) entstanden:
41. Gebühr nach KV 2211 GKG i.V.m. § 3 GKG in Höhe von 478,00 €
5Die Gebühr wird für das Verfahren im allgemeinen erhoben und ist aus dem gemäß § 74 a Abs.5 ZVG festgesetzten Verkehrswert des Grundstücks in Höhe von 114.000,00 € zu ermitteln.
62. Auslagen nach KV 9002 GKG i.V.m. § 3 GKG in Höhe von 0,00 €
7Nach KV 9002 GKG sind die Auslagen für Zustellungen, soweit in dem Verfahren Auslagen für mehr als 10 Zustellungen angefallen sind, in voller Höhe zu erheben. Dabei sind die Zustellungen für die Zustellung des Anordnungsbeschlusses außer Betracht zu lassen. Es sind neben den drei im Zusammenhang mit dem Anordnungsbeschluss veranlassten Zustellungen weitere zehn Zustellungen durchgeführt worden, so dass nach KV 9002 GKG keine Auslagen zu erheben sind.
83. Auslagen nach KV 9004 GKG i.V.m. § 3 GKG in Höhe von 95,31 €
9Die Veröffentlichungsauslagen sind nach KV 9004 GKG in voller Höhe in den Kostenansatz aufzunehmen. Mit der Bekanntgabe der Terminsbestimmung sind 38,00 € für die Internetveröffentlichung und 57,31 € für die Veröffentlichung im Amtsblatt des Landes Brandenburg entstanden. Die Höhe des Betrages für die Bekanntgabe im Internet ergibt sich aus der vorliegenden Rechnung. Die Höhe der Auslagen für die Veröffentlichung im Amtsblatt richtet sich nach der Allgemeinen Verfügung des Ministers der Justiz des Landes Brandenburg vom 21.06.2000 (JMBl. S 86), geändert durch Allgemeine Verfügung vom 02.12.2004 (JMBl. S 129). Demnach sind für jedes Zeichen ein Betrag von 0,05 € und einmalig ein Betrag von 2,56 € zu erheben. Die Veröffentlichung enthält 1.095 Zeichen, so dass ein Betrag von 57,31 € zu erheben ist.
10 4. Auslagen nach KV 9005 GKG i.V.m. § 3 GKG in Höhe von 1.717,94 €
11 Die Höhe der Auslagen für die Erstellung des Sachverständigengutachten richtet sich nach dem bis zum 30.06.2004 geltenden Gesetz über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen, da nach der Übergangsvorschrift des § 24 JVEG die Vergütung und Entschädigung des Sachverständigen nach bisherigem Recht zu berechnen ist, wenn der Auftrag an den Sachverständigen vor dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung am 01.07.2004 erteilt wurde. Der Auftrag war am 07.04.2004 erteilt worden. Die vorliegende Abrechnung des Sachverständigen vom 18.08.2004 wurde durch den
vorliegende Abrechnung des Sachverständigen vom 18.08.2004 wurde durch den Rechnungsbeamten des Amtsgerichts Strausberg überprüft und in Höhe von 1.717,94 € für richtig befunden. Eine Überprüfung dieser Abrechnung hat durch das Gericht nicht zu erfolgen. Eine Festsetzung der Entschädigung des Sachverständigen erfolgt nur im Rahmen des § 16 ZSEG auf Antrag des Sachverständigen oder der Staatskasse.
12 Insgesamt wären damit Gerichtskosten in Höhe von 2.291,25 € anzusetzen gewesen.
13 Die Kosten des gesamten Verfahrens schuldet nach § 26 Abs.1 GKG der Gläubiger, der das Verfahren beantragt hat. Bei dem Gläubiger handelt es sich um das Land Berlin, welches nach § 2 GKG von der Zahlung der Kosten befreit ist.
14 Weiterer Schuldner der Kosten ist nach § 29 Nr.4 GKG der Vollstreckungsschuldner für die notwendigen Kosten der Zwangsvollstreckung. Ob die Kosten notwendig waren, ist wie bei den §§ 788, 91 ZPO zu beurteilen, BGH BB 75, 1218. Somit bestimmt sich die Art und der Umfang der gewählten Vollstreckungsmaßnahme nach den gegebenen Erfordernissen. Der Gläubiger hat seine Maßnahmen dabei so einzurichten, dass die Kosten möglichst niedrig gehalten werden. Maßgebend ist dabei, ob eine verständige und wirtschaftlich vernünftige Partei die die Kosten auslösende Maßnahme im damaligen Zeitpunkt als sachdienlich ansehen durfte, wobei sie nach dem Grundsatz der sparsamen Prozessführung die Maßnahmen zur Wahrung ihrer Rechte so einzurichten hat, dass die Kosten möglichst niedrig gehalten werden (FG Münster 5. Senat, Beschluß vom 31.05.2006 - 5 Ko 699/06 KFB). Entscheidend für die Beurteilung der Notwendigkeit ist der Standpunkt des Gläubigers zum Zeitpunkt ihrer Vornahme (BGH, Beschluß vom 18.07.2003 -IXa ZB 146/03).
15 Der Gläubiger hat das Zwangsversteigerungsverfahren am 10.11.2003 beantragt. Auf seine Veranlassung war für den weit überwiegenden Teil der Forderung des Landes Berlin im Grundbuch des betroffenen Grundstücks eine Zwangssicherungshypothek an erster Rangstelle eingetragen worden. Am 15.10.2003 reichte der Schuldner bei dem Finanzgericht Berlin Klage gegen die der Zwangsversteigerung zu Grunde liegende Forderung ein. Die Klage war dem Gläubiger durch das Finanzgericht Berlin am 20.10.2003 zur Kenntnis gegeben worden. Der Gläubiger bewilligte mit Schreiben vom 07.09.2005 und 07.03.2006 die einstweilige Einstellung des Zwangsversteigerungsverfahrens nach § 30 ZVG. Dabei bezog er sich auf das vor dem Finanzgericht anhängige Klageverfahren und teilte folgendes mit: „Bevor das Zwangsversteigerungsverfahren fortgesetzt wird, soll der Ausgang dieses Klageverfahrens abgewartet werden“. Nach der zweiten einstweiligen Einstellung lies der Gläubiger die Frist für die Fortsetzung des Zwangsversteigerungsverfahrens verstreichen ohne eine erneute Fortsetzung des Verfahrens zu beantragen. Darauf wurde das Verfahren am 11.10.2006 aufgehoben.
16 Nach Ansicht des Gerichts hat sich der Gläubiger zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht wie eine verständige und wirtschaftlich vernünftige Partei verhalten. Der Gläubiger hatte zu diesem Zeitpunkt Kenntnis von der eingereichten Klage, was für sich allein noch keinen Grund darstellen würde, von einer Zwangsvollstreckungsmaßnahme abzusehen. Jedoch war rund 99 Prozent der Forderung des Gläubigers durch die an erster Rangstelle eingetragene Zwangssicherungshypothek abgesichert. Durch die Beschlagnahme in dem Zwangsversteigerungsverfahren konnte der Gläubiger keine bessere Rangstelle mehr erreichen. Für die weitergehenden mit dem Antrag auf Zwangsversteigerung aufgeführten Ansprüche, die rund ein Prozent der gesamten Forderung betragen haben, hätte der Gläubiger gleichfalls die Eintragung einer Zwangssicherungshypothek beantragen können. Dadurch hätte er ebenfalls eine der Beschlagnahme im Zwangsversteigerungsverfahren entsprechende Rangstelle erzielen können. Eine verständige und wirtschaftlich vernünftige Partei hätte bis zur Einleitung weiterer, Kosten verursachender Vollstreckungsmaßnahmen, die Entscheidung in dem Klageverfahren abgewartet. Insbesondere gilt dies für das mit erheblichen Kosten verbundene Zwangsversteigerungsverfahren. Das Gericht konnte davon ausgehen, dass die mit den Vollstreckungssachen betrauten Mitarbeiter des Gläubigers Kenntnis von der Höhe der zu erwartenden Kosten eines Zwangsversteigerungsverfahrens haben oder verpflichtet sind, sich diese Kenntnis zu verschaffen. Auf die Höhe der zu erwartenden Auslagen des Sachverständigen ist der Gläubiger sogar, wenn auch sachlich nicht richtig, hingewiesen worden.
17 Im Ergebnis ist festzustellen, dass die Einleitung des Zwangsversteigerungsverfahrens Kosten verursacht hat, die im Sinne von § 29 Nr.4 GKG nicht notwendig waren und damit für den Schuldner des Verfahrens keine Kostenhaftung begründen. Der Kostenansatz vom 07.11.2006 gegen den Schuldner war somit in voller Höhe aufzuheben. Unbeachtlich konnte dabei die Höhe des Kostenansatzes bleiben.
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References: § 29
 § 66
 § 788
 § 91
 § 66
 § 8
 § 3
 § 74
 § 3
 § 3
 § 3
 § 24
 § 16
 § 26
 § 2
 § 29
 BGH 
 § 30
 § 29