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Timestamp: 2017-02-25 14:58:29+00:00

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§ 20 ErbStG, Steuerschuldner | Gesetze auf anwalt24.de
§ 20 ErbStG, Steuerschuldner Inhaltsübersicht
Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) Bundesrecht…§ 20 ErbStG, Steuerschuldner§ 21 ErbStG, Anrechnung ausländischer Erbschaftsteuer§ 22 ErbStG, Kleinbetragsgrenze§ 23 ErbStG, Besteuerung von Renten, Nutzungen und Leistungen§ 24 ErbStG, Verrentung der Steuerschuld in den Fällen des § 1 Abs. 1 Nr. 4§ 25 ErbStG (weggefallen)§ 26 ErbStG, Ermäßigung der Steuer bei Aufhebung einer Familienstiftung oder Auf...§ 27 ErbStG, Mehrfacher Erwerb desselben Vermögens§ 28 ErbStG, Stundung§ 28a ErbStG, Verschonungsbedarfsprüfung§ 29 ErbStG, Erlöschen der Steuer in besonderen Fällen§ 30 ErbStG, Anzeige des Erwerbs§ 31 ErbStG, Steuererklärung§ 32 ErbStG, Bekanntgabe des Steuerbescheides an Vertreter§ 33 ErbStG, Anzeigepflicht der Vermögensverwahrer, Vermögensverwalter und Versi...§ 34 ErbStG, Anzeigepflicht der Gerichte, Behörden, Beamten und Notare§ 35 ErbStG, Örtliche Zuständigkeit§ 36 ErbStG, Ermächtigungen§ 37 ErbStG, Anwendung des Gesetzes§ 37a ErbStG, Sondervorschriften aus Anlass der Herstellung der Einheit Deutschl...§ 38 ErbStG (weggefallen)…§ 39 ErbStG (weggefallen)
§ 20 ErbStG, Steuerschuldner
§ 20 ErbStGErbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG)BundesrechtIV. – Steuerfestsetzung und ErhebungTitel: Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: ErbStGGliederungs-Nr.: 611-8-2-2Normtyp: Gesetz(1) 1Steuerschuldner ist der Erwerber, bei einer Schenkung auch der Schenker, bei einer Zweckzuwendung der mit der Ausführung der Zuwendung Beschwerte und in den Fällen des § 1 Abs. 1 Nr. 4 die Stiftung oder der Verein. 2In den Fällen des § 3 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 und § 7 Abs. 1 Nr. 8 Satz 2 ist die Vermögensmasse Erwerber und Steuerschuldner, in den Fällen des § 7 Abs. 1 Nr. 8 Satz 2 ist Steuerschuldner auch derjenige, der die Vermögensmasse gebildet oder ausgestattet hat.(2) Im Falle des § 4 sind die Abkömmlinge im Verhältnis der auf sie entfallenden Anteile, der überlebende Ehegatte oder der überlebende Lebenspartner für den gesamten Steuerbetrag Steuerschuldner.(3) Der Nachlass haftet bis zur Auseinandersetzung (§ 2042 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) für die Steuer der am Erbfall Beteiligten.(4) Der Vorerbe hat die durch die Vorerbschaft veranlasste Steuer aus den Mitteln der Vorerbschaft zu entrichten.(5) Hat der Steuerschuldner den Erwerb oder Teile desselben vor Entrichtung der Erbschaftsteuer einem anderen unentgeltlich zugewendet, so haftet der andere in Höhe des Werts der Zuwendung persönlich für die Steuer.(6) 1Versicherungsunternehmen, die vor Entrichtung oder Sicherstellung der Steuer die von ihnen zu zahlende Versicherungssumme oder Leibrente in ein Gebiet außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes zahlen oder außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes wohnhaften Berechtigten zur Verfügung stellen, haften in Höhe des ausgezahlten Betrages für die Steuer. 2Das Gleiche gilt für Personen, in deren Gewahrsam sich Vermögen des Erblassers befindet, soweit sie das Vermögen vorsätzlich oder fahrlässig vor Entrichtung oder Sicherstellung der Steuer in ein Gebiet außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes bringen oder außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes wohnhaften Berechtigten zur Verfügung stellen.(7) Die Haftung nach Absatz 6 ist nicht geltend zu machen, wenn der in einem Steuerfall in ein Gebiet außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes gezahlte oder außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes wohnhaften Berechtigten zur Verfügung gestellte Betrag 600 Euro nicht übersteigt.Zu § 20: Geändert durch G vom 24. 3. 1999 (BGBl I S. 402), 19. 12. 2000 (BGBl I S. 1790) und 24. 12. 2008 (BGBl I S. 3018).
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBFH, 23.02.2010 - VII R 19/09 - Anspruch eines Erben auf Überlassung von Kopien der von einem Kreditinstitut gemäß § 33 Erbschaftsteuergesetz und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) eingereichten Anzeige…BFH, 16.05.2013 - II R 21/11 - Grundsätze zur Besteuerung der Abfindung für den Verzicht auf einen künftigen PflichtteilsanspruchBFH, 29.02.2012 - II R 19/10 - Zulässigkeit einer Festsetzung der Schenkungssteuer gegenüber dem Schenker nach Entrichtung der Steuer durch den BedachtenBFH, 09.07.2009 - II R 47/07 - Schenkungsteuer bei Vermögensübertragungen auf eine rechtsfähige Stiftung; Anforderungen an das Vorliegen von freigebigen Zuwendungen an die Begünstigten einer StiftungBFH, 04.03.2015 - II R 51/13 - Erbschaftssteuerpflicht der Veräußerung von GmbH-Geschäftsanteilen an einen Treuhänder bei Erreichen einer bestimmten AltersgrenzeBFH, 11.12.2014 - II R 24/14 - Voraussetzungen der Steuerbegünstigung von Todes wegen erworbener Grundstücke; Anforderungen an die Feststellung der VermietungsabsichtBFH, 11.06.2013 - II R 10/11 - Pflicht des Testamentsvollstreckers zur Abgabe einer ErbschaftsteuererklärungBFH, 27.09.2012 - II R 45/10 - Schenkungsteuerliche Behandlung von Ausschüttungen eines US-amerikanischen TrustsBFH, 06.07.2011 - II R 44/10 - Anfechtung eines gegen einen Bedachten ergangenen Bedarfswertbescheids über die gesonderte Feststellung des Werts des zugewendeten Grundstücks durch den SchenkerBFH, 06.07.2011 - II R 43/10 - Rechtsbehelfsbefugnis des Schenkers eines Grundstücks mit Verpflichtung zur Übernahme der Schenkungssteuer gegen den vom Finanzamt geänderten SchenkungsteuerbescheidBFH, 29.01.2010 - II B 143/09 - Antrag auf Aussetzung der Vollziehung eines Feststellungsbescheides durch einen vom angefochtenen Feststellungsbescheid nicht direkt betroffenen AntragstellerBFH, 18.12.2009 - II B 165/09 - Selbstständigkeit der Steuerschuld eines jeden Erwerbers einer ErbschaftBVerfG, 18.12.2012 - 1 BvR 1509/10 - Verfassungsmäßigkeit des § 20 Abs. 1 Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) bei behaupteter Verletzung der Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 3 GG, Art. 14 Abs.…BFH, 12.05.2016 - II R 56/14 - Voraussetzungen der Erlangung der vollständigen Steuerbefreiung für die Schenkung einer GemäldesammlungBFH, 13.04.2016 - II R 55/14 - Adressat der Festsetzung der Erbschaftssteuer für den VorerbfallBFH, 20.01.2016 - II R 34/14 - Geltendmachung der von den Erben als Gesamtrechtsnachfolger geschuldeten Erbschaftssteuer in der NachlassinsolvenzBFH, 20.04.2010 - II B 131/08 - Vorliegen eines Falls notwendiger Hinzuziehung gemäß der Abgabenordnung (AO) oder eines Falls notwendiger Beiladung gemäß Finanzgerichtordnung (FGO) im Hinblick auf…BGH, 10.10.2013 - IX ZR 30/12 - Bindungswirkung bei widerspruchsloser Feststellung der Forderung eines Gläubigers zur Insolvenztabelle in einem Nachlassinsolvenzverfahren
§ 19a ErbStG, Tarifbegrenzung beim Erwerb von Betriebsvermögen, von Betrieben…§ 21 ErbStG, Anrechnung ausländischer Erbschaftsteuer
16.07.2009 - 1.929 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Dipl. Finanzwirt (FH) Stefan Neumann aus Karlsruhe (Baden)Erbschaftsteuer | Verschärfte Haftung der Bank bei Auszahlung an ErbenEin inländisches Kreditinstitut haftet bis zur Höhe des ausgezahlten Betrags für die Erbschaftsteuer auf den gesamten dem Erben angefallenen Erwerb von Todes wegen einschließlich eines Erwerbs… mehr

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