Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=17.08.2017&Aktenzeichen=B%205%20R%20248/16%20B
Timestamp: 2019-10-19 23:35:07+00:00

Document:
BSG, 17.08.2017 - B 5 R 248/16 B - dejure.org
https://dejure.org/2017,34414
BSG, 17.08.2017 - B 5 R 248/16 B (https://dejure.org/2017,34414)
BSG, Entscheidung vom 17.08.2017 - B 5 R 248/16 B (https://dejure.org/2017,34414)
BSG, Entscheidung vom 17. August 2017 - B 5 R 248/16 B (https://dejure.org/2017,34414)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2017,34414) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
§ 160a Abs 2 S 3 SGG, § 160a Abs 5 SGG, § 96 Abs 1 SGG, § 77 SGG, § 123 SGG
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Weiterbewilligung einer Rente wegen Erwerbsminderung auf Zeit - Anwendung des § 96 SGG
Klagegegenstand im sozialgerichtlichen Verfahren über eine Weiterbewilligung einer Rente wegen Erwerbsminderung auf Zeit bei Ablehnung eines weiteren Antrags während des Klageverfahrens
Rente wegen Erwerbsminderung; Erneute Ablehnung eines Antrages; Streitgegenstand; Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage
SG Freiburg, 05.01.2016 - 20 R 1596/14
LSG Baden-Württemberg, 12.07.2016 - L 9 R 312/16
Unionsbürger; materielles Freizügigkeitsrecht; Vermutung des …
Im Besonderen kann offen bleiben, ob dieser Bescheid zunächst gemäß § 96 Abs. 1 SGG kraft Gesetzes Gegenstand des Rechtsstreits SG Potsdam S 20 SO 94/17 geworden war (s. für den Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung bezüglich Verwaltungsakte, die im Rentenstreit auf einen Neuantrag während des laufenden gerichtlichen Verfahrens ergehen BSG, Beschlüsse vom 12. März 2019 - B 13 R 329/17 B - und vom 17. August 2017 - B 5 R 248/16 B -) oder ob sich durch den Neuantrag vom 1. August 2017 mit Wirkung zum 1. September 2017 und dessen Bescheidung der zu dem Leistungsantrag vom 8. März 2017 ergangene Ablehnungsbescheid vom 15. März 2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. Juli 2017 erledigt hatte (§ 39 Abs. 2 Sozialgesetzbuch/Zehntes Buch, in diesem Sinn BSG…, Urteil vom 11. Dezember 2007 - B 8/9b SO 12/06 R -, SozR 4-3500 § 21 Nr. 1).
BSG, 12.03.2019 - B 13 R 329/17 B
Rente wegen voller Erwerbsminderung aus der gesetzlichen Rentenversicherung - …
Die Beklagte hat mit dem Bescheid vom 19.7.2013 Verwaltungsakte erlassen über die befristete (Weiter-)Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung für die Zeit bis 30.11.2016 und die Ablehnung einer über diesen Zeitpunkt hinausgehenden zeitlich nicht beschränkten Rente (…vgl zu den Verfügungssätzen einer Zeitrentenbewilligung BSG Urteil vom 24.10.1996 - 4 RA 31/96 - SozR 3-2600 § 300 Nr. 8; BSG Beschluss vom 17.8.2017 - B 5 R 248/16 B - Juris RdNr 5 f) .
Für dieses Leistungsbegehren ist das Rechtsschutzbedürfnis entgegen der Auffassung des LSG nicht etwa mit dem weiteren Bescheid vom 2.8.2016 vollständig entfallen, denn der Anspruch auf "Zeitrente" wegen voller Erwerbsminderung ist kein "eigenständiger Anspruch", weshalb sich beide Ansprüche nicht gegenseitig ausschließen (vgl BSG Beschluss vom 17.8.2017 - B 5 R 248/16 B - Juris RdNr 7) .
Wird während des Klage- oder Berufungsverfahrens auf einen weiteren Antrag Rente wegen voller Erwerbsminderung erneut abgelehnt oder - wie hier - für einen Teil des streitigen Zeitraums bewilligt und im Übrigen weiter abgelehnt, liegen damit iS von § 96 Abs. 1 SGG die bisherige Ablehnung ersetzende Neuregelungen vor, über die entgegen der Auffassung des LSG in unmittelbarer Anwendung der Norm zu entscheiden ist (vgl BSG Beschluss vom 17.8.2017 - B 5 R 248/16 B - Juris RdNr 9) .
Die erneute Ablehnung einer Rentengewährung auf Dauer bei gleichzeitiger befristeter Weitergewährung betrifft einen Teil des bereits streitigen Zeitraums und nicht etwa einen nachfolgenden Zeitraum, der wegen eines notwendigen Wechsels der Tatsachengrundlage prozessual gesondert zu betrachten wäre (vgl BSG Beschluss vom 17.8.2017 - B 5 R 248/16 B - Juris RdNr 11).
Insoweit ist der das Teilanerkenntnis ausführende Bescheid vom 29. Juni 2017 nach § 96 Abs. 1 SGG Gegenstand des Verfahrens geworden (vgl. hierzu auch BSG, Beschluss vom 17. August 2017, B 5 R 248/16 B).
SG Neubrandenburg, 18.01.2018 - S 2 R 136/13
Klage auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen …
Richtigerweise richtet sich die Maßgeblichkeit von Tatsachenfeststellungen nach dem materiellen Recht (…zur identischen Fragestellung in der Verwaltungsgerichtsbarkeit: Wolff in Sodan/Ziekow, Kommentar zur VwGO, § 113 Rn. 92 mwN; unklar: BSG, Beschluss vom 17. August 2017 - B 5 R 248/16 B -, juris-Rn. 10 verglichen mit den überschießenden Leitsätzen) und prozessual aus dem Gegenstand der Klage.

References: § 160
 § 160
 § 96
 § 77
 § 123
 § 96
 § 96
 § 21
 § 300
 § 96
 § 96
 § 113