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Timestamp: 2017-02-27 10:45:52+00:00

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§ 87b VwGO, Fristsetzung; Zurückweisung von Erklärungen und Beweismitteln | Gesetze auf anwalt24.de
§ 87b VwGO, Fristsetzung; Zurückweisung von Erklärungen und Beweismitteln Inhaltsübersicht
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) Bundesrecht…§ 87b VwGO, Fristsetzung; Zurückweisung von Erklärungen und Beweismitteln§ 88 VwGO, Bindung an das Klagebegehren§ 89 VwGO, Widerklage§ 90 VwGO, Rechtshängigkeit§ 91 VwGO, Klageänderung§ 92 VwGO, Klagerücknahme§ 93 VwGO, Verbindung und Trennung von Verfahren§ 93a VwGO, Musterverfahren§ 94 VwGO, Aussetzung des Verfahrens§ 95 VwGO, Anordnung des persönlichen Erscheinens§ 96 VwGO, Beweiserhebung§ 97 VwGO, Teilnahme der Beteiligten an Beweisterminen§ 98 VwGO, Anwendung der Zivilprozessordnung auf die Beweisaufnahme§ 99 VwGO, Vorlage von Urkunden oder Akten und Auskunft durch Behörden§ 100 VwGO, Einsichtnahme der Beteiligten in Akten§ 101 VwGO, Mündliche Verhandlung§ 102 VwGO, Ladung der Beteiligten§ 102a VwGO, Abwesenheit; Übertragung von anderem Ort§ 103 VwGO, Verlauf der mündlichen Verhandlung§ 104 VwGO, Erörterung der Streitsache§ 105 VwGO, Niederschrift…§ 195 VwGO, Inkrafttreten
§ 87b VwGOVerwaltungsgerichtsordnung (VwGO)BundesrechtTeil II – Verfahren → 9. Abschnitt – Verfahren im ersten RechtszugTitel: Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: VwGOGliederungs-Nr.: 340-1Normtyp: Gesetz(1) 1Der Vorsitzende oder der Berichterstatter kann dem Kläger eine Frist setzen zur Angabe der Tatsachen, durch deren Berücksichtigung oder Nichtberücksichtigung im Verwaltungsverfahren er sich beschwert fühlt. 2Die Fristsetzung nach Satz 1 kann mit der Fristsetzung nach § 82 Abs. 2 Satz 2 verbunden werden.(2) Der Vorsitzende oder der Berichterstatter kann einem Beteiligten unter Fristsetzung aufgeben, zu bestimmten Vorgängen 1. Tatsachen anzugeben oder Beweismittel zu bezeichnen,2. Urkunden oder andere bewegliche Sachen vorzulegen sowie elektronische Dokumente zu übermitteln, soweit der Beteiligte dazu verpflichtet ist.(3) 1Das Gericht kann Erklärungen und Beweismittel, die erst nach Ablauf einer nach den Absätzen 1 und 2 gesetzten Frist vorgebracht werden, zurückweisen und ohne weitere Ermittlungen entscheiden, wenn 1. ihre Zulassung nach der freien Überzeugung des Gerichts die Erledigung des Rechtsstreits verzögern würde und2. der Beteiligte die Verspätung nicht genügend entschuldigt und3. der Beteiligte über die Folgen einer Fristversäumung belehrt worden ist.2Der Entschuldigungsgrund ist auf Verlangen des Gerichts glaubhaft zu machen. 3Satz 1 gilt nicht, wenn es mit geringem Aufwand möglich ist, den Sachverhalt auch ohne Mitwirkung des Beteiligten zu ermitteln.Zu § 87b: Geändert durch G vom 22. 3. 2005 (BGBl I S. 837).
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 18e AEG, RechtsbehelfeUrteileBVerwG, 03.03.2011 - BVerwG 9 A 8.10 - § 41 BImSchG i.V.m. der 16. BImSchV gewährt keinen Schutz vor Lärmeinwirkungen durch den Verkehr auf provisorisch eingerichteten Fahrbahnen und absehbarer…BVerwG, 21.12.2010 - BVerwG 7 A 14.09 - Grundlagen für die Bewertung der Zumutbarkeit der vom Schienenverkehr ausgehenden Erschütterungen; Heranziehung der Innenraumpegel der 24.…BVerwG, 27.05.2010 - BVerwG 8 B 112.09 - Folgen eines verfristeten Einreichens eines erforderlichen Erbscheins für den Nachweis der persönlichen Berechtigung nach § 2 Abs. 1 Vermögensgesetz (VermG)BVerwG, 09.12.2011 - BVerwG 5 B 28.11 - Klärungsbedürftigkeit der Bewertung eines Darlehens unter Familienangehörigen als anrechnungsfähiges Einkommen bei der Frage der Gewährung von WohngeldBVerwG, 22.10.2009 - BVerwG 5 B 51.09 - Staatliche Ausgleichsleistungen für Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage; Isolierte Feststellung und Regelung zu…BVerwG, 08.09.2016 - 3 A 5.15 - Anwendung des Schienenbonus in den Übergangsfristen bei der Berechnung der Beurteilungspegel für Schienenverkehrslärm; Unverhältnismäßigkeit der Kosten der Errichtung…BVerwG, 06.03.2015 - 6 B 41.14 - Zulassung eines Studenten zum Studium der Humanmedizin im ersten Fachsemester außerhalb der festgesetzten ZulassungszahlBVerwG, 07.01.2013 - BVerwG 8 B 57.12 - Vereinbarkeit des Anschlusszwangs und Benutzungszwangs an eine öffentliche Abwasserentsorgungseinrichtung mit dem grundgesetzlichen Gebot des Schutzes des…BVerwG, 22.03.2011 - BVerwG 4 B 34.10 - Weitere Mitwirkung eines abgelehnten Richters im Ablehnungsverfahren in Fällen einer offensichtlichen und missbräuchlichen Inanspruchnahme des…BVerwG, 29.10.2009 - BVerwG 9 B 41.09 - Schlüssigkeit einer Rüge im Hinblick auf die Annahme eines induzierten Verkehrs als reine Ausbaumaßnahme durch die Vorinstanz; Schutz gegen Entscheidungen…BGH, 06.02.2012 - AnwZ (Brfg) 42/11 - Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen VermögensverfallsBVerwG, 01.11.2016 - 8 B 21.16 (5 B 17.15) - Durchführung einer Beweisaufnahme entsprechend der in der mündlichen Verhandlung gestellten BeweisanträgeBVerwG, 21.04.2016 - 3 B 45.15 - Aberkennung des Rechts zum Führen von Kraftfahrzeugen in der Bundesrepublik Deutschland mit einer in der Tschechischen Republik erworbenen Fahrerlaubnis; Entziehung…BVerwG, 07.05.2013 - BVerwG 2 B 147.11 - Aufforderung des Präsidenten des Landgerichts an einen aufsichtsführenden Richter am Amtsgericht zur amtsärztlichen Untersuchung wegen Zweifeln an seiner…BVerwG, 29.10.2012 - BVerwG 2 WRB 2.12 - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Entscheidung nach nicht erfolgter Schriftsatzfristsetzung durch das GerichtBVerwG, 12.03.2012 - BVerwG 9 KSt 6.11 (9 A 13.09) - Reisekostenerstattung bei Verbindung einer zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Anreise zu einem…BVerwG, 30.10.2009 - BVerwG 9 A 24.09 - Vereinbarkeit einer Verweigerung der Stattgebung eines Antrags auf Verlegung eines Verhandlungstermins mit dem Anspruch auf rechtliches GehörBGH, 05.07.2013 - AnwZ (Brfg) 58/12 - Zulassung der Berufung im Zusammenhang mit einem Streit über die Verleihung einer FachanwaltsbezeichnungBGH, 07.06.2011 - AnwZ (Brfg) 10/10 - Infragestellung eines einzelnen tragenden Rechtssatzes oder einer erheblichen Tatsachenfeststellung ist für die Zulassung der Berufung notwendig; Notwendigkeit…
§ 87a VwGO, Entscheidung im vorbereitenden Verfahren§ 88 VwGO, Bindung an das Klagebegehren

References: § 87

§ 87
 § 82
 § 87
 § 41
 § 2

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