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Timestamp: 2018-10-20 23:40:31+00:00

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Zulässigkeit der Erhebung der Eingangsabgaben sowie der Tabaksteuer durch die österreichische Zollbehörde bei Entstehung der Zollschuld gemäß Artikel 202 Abs. 1 Buchstabe a und Abs. 3 zweiter Anstrich, auch wenn die von Ungarn nach Österreich vorschriftwidrig verbrachten Zigaretten letztlich für Großbritannien bestimmt waren. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 15.09.2005, ZRV/0404-Z2L/03
Zulässigkeit der Erhebung der Eingangsabgaben sowie der Tabaksteuer durch die österreichische Zollbehörde bei Entstehung der Zollschuld gemäß Artikel 202 Abs. 1 Buchstabe a und Abs. 3 zweiter Anstrich, auch wenn die von Ungarn nach Österreich vorschriftwidrig verbrachten Zigaretten letztlich für Großbritannien bestimmt waren.
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Rechtsanwälte Petsch, Frosch, Klein, gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 11. September 2003, GZ. 100/45127/2001-252, betreffend Festsetzung der Zollschuld gemäß Artikel 202 Abs.1 Buchst.a und Abs.3 zweiter Anstrich Zollkodex (ZK), iVm. § 2 Abs.1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG), entschieden:
Die Abgabenerhöhung wird mit dem Betrag von € 60.979,28 festgesetzt.
Mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 17. Januar 2003, Zl: 100/45127/157/2001 wurde gegenüber dem Bf. die Zollschuld gemäß Artikel 202 Abs.1 und Abs.3 erster Anstrich iVm. § 2 Abs.1 ZollR-DG in der Höhe von €: 642.292,97.- an Zoll, €:682.818,62.- an Einfuhrumsatzsteuer sowie €:1.656.708,07.- an Tabaksteuer festgesetzt. Als Begründung dazu wurde sinngemäß angeführt, er habe vom 8. März 2001 bis zum 11. Mai 2001 109.600 Stangen Zigaretten der Marke Superkings ohne Gestellung beim Grenzzollamt und ohne Entrichtung der auf diese Waren entfallenden Eingangsabgaben in das Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft eingebracht.
Als Folge dieser Zollschuldentstehung wurde gleichzeitig gegenüber dem Bf. eine Abgabenerhöhung, gemäß § 108 Abs.1 ZollR-DG, im Betrage von €: 317.464,40.- geltend gemacht.
Gleichzeitig wurde dem Bf. mitgeteilt, dass die Bemessungsgrundlagen zur Berechnung der Eingangsabgaben, mangels Vorliegen von Rechnungen, gemäß § 184 Bundesabgabenordnung (BAO), zu schätzen gewesen sind und dass hinsichtlich des gesamten Betrages idHv: 3.299.284,06.- ein Gesamtschuldverhältnis mit PF.B., G.S. und G.M. besteht.
Mit Urteil des Landesgerichtes Eisenstadt vom 9. Oktober 2002, Hv 88/02v, wäre festgestellt worden, dass der Bf. an der vorschriftswidrigen Verbringung von insgesamt 52.800 Stangen Zigaretten verschiedener Marken beteiligt gewesen war und nicht der vorschriftwidrig handelnder Einführer dieser Waren gewesen war. In der Begründung dieses Urteiles wäre festgestellt worden, dass er im Zeitraum vom 8. März 2001 bis zum 9. Mai 2001 am Einfuhrschmuggel von 26.800 Stangen Zigaretten verschiedener Marken und im Zeitraum 8. Juni 2001 bis 2. Oktober 2001 am Einfuhrschmuggel von 26.000 Stangen Zigaretten verschiedener Marken beteiligt gewesen war. Es wäre jedoch nicht als erwiesen anzusehen, dass es sich bei all diesen Rauchwaren tatsächlich um solche der Marke Superkings gehandelt hatte. Im Schlussbericht des Hauptzollamtes Wien wäre festgestellt worden, dass nicht ausschließlich Zigaretten der Marke Superkings geschmuggelt worden waren und es war darin bei der Berechnung der Eingangsabgaben, in dubio pro re, von Zigaretten der Marke Memphis ausgegangen worden.
Darüber hinaus, wäre die Zuständigkeit der österreichischen Zollbehörde zur Vorschreibung der Zollschuld überhaupt nicht gegeben, da die Schmuggelwaren ausschließlich für Großbritannien bestimmt gewesen waren. Sie waren in Österreich nicht weiter veräußert worden, sondern nach Großbritannien verbracht worden.
Mit der im Spruch dieses Bescheides angeführten Berufungsvorentscheidung wurde der Berufung insoweit stattgegeben, als dass die Entstehung der Zollschuld gemäß Artikel 202 Abs.1 Buchst.a und Abs.3 zweiter Anstrich für den Zeitraum 8. März 2001 bis 9. Mai 2001 für 26.800 Stangen Zigaretten festgestellt wurde, und der bekämpfte Bescheid insofern abgeändert, als dass die Eingangsabgaben in der Höhe von €: 157.057,01.- an Zoll, €: 166.966,62 an Einfuhrumsatzsteuer und €: 405.107,46.- an Tabaksteuer neu festgesetzt wurden und als Folge dieser Zollschuldentstehung eine Abgabenerhöhung idHv. €: 80.677,99.- festgesetzt wurde. In der Begründung dazu wurde im wesentlichen ausgeführt, dass aufgrund der bestehenden Bindung der Abgabenbehörde an die im Spruch des Urteiles des Landesgericht Eisenstadt vom 9. Oktober 2002, Zl:25 Hv 88/02 enthaltenen Feststellungen, welche der Oberste Gerichtshof mit Urteil vom19. Februar 2003, Zl: 13 Os 163/02-4, bestätigt hat, davon auszugehen ist, dass der Bf. hinsichtlich insgesamt 52.800 Stangen Zigaretten verschiedener Marken im Zeitraum vom 8. März 2001 bis zum 2. Oktober 2001 das Finanzvergehens des gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Schmuggels als Beteiligter begangen hat. Durch die, im Urteil festgestellte, Kenntnis und Unterstützung der vorschriftwidrigen Verbringung dieser Zigaretten wäre für den Bf. die Zollschuld gemäß Artikel 202 Abs.1 Buchst.a und Abs.3 zweiter Anstrich entstanden. Die Tatmenge, der Tatzeitraum und der Zollentstehungstatbestand des Erstbescheides wären daher zu berichtigen gewesen. Wobei der Spruch der gegenständlichen Berufungsvorentscheidung sich auf die gerichtlich festgestellte Tatmenge von 26.800 Stangen Zigaretten im Zeitraum 8. März 2001 bis 9. Mai 2001 beziehen würde. Bei der Berechnung der Eingangsabgaben waren, genau so wie bei der urteilsgemäßen Berechnung des Strafrahmens, im Zweifel für den Pflichtigen, Zigaretten der Marke Superkings heranzuziehen gewesen. Die Zuständigkeit der österreichischen Zollbehörde für die Vorschreibung der Eingangsabgaben würde sich dadurch ergeben, dass die verfahrensgegenständlichen Zigaretten über die österreichischen Grenzübertrittsstellen Klingenbach, Nickelsdorf und Deutschkreuz in das Zollgebiet der Gemeinschaft eingebracht worden waren.
Dagegen erhob der Bf. fristgerecht Beschwerde beantragte darin die ersatzlose Aufhebung der Berufungsvorentscheidung bzw. in eventu die Neuvorschreibung der Eingangsabgaben sowie der Abgabenerhöhung mit geringerem Betrag, unter Wiederholung der darin bereits in seiner Berufung ins Treffen geführten Darstellungen hinsichtlich des Vorliegens der örtlichen Unzuständigkeit der österreichischen Zollbehörde zur Vorschreibung der Eingangsabgaben, sowie hinsichtlich der überhöhten Festsetzung der Eingangsabgaben, und führte darüber hinaus sinngemäß nachstehendes aus:
Die Abgabenerhöhung wäre auf Basis von 26.800 Stangen der Marke Memphis zu berechnen gewesen. Im Sinne des Artikel 217 ZK wären die Berechnung der Eingangsabgaben spätestens mit Jahresende 2001, mit Beginn der gerichtlichen Untersuchungen, möglich gewesen. Daher gebühre für den Zeitraum 1. Januar 2002 bis zum 14. März 2003 keine Abgabenerhöhung. Da die streitverfangene Zollschuld bereits mit 17. Januar 2003 buchmäßig erfasst worden ist, wäre jedenfalls für den Zeitraum 17. Januar 2003 bis zum 14. Februar 2003 keine Abgabenerhöhung zu berechnen gewesen.
Gemäß Abs.3 zweiter Anstrich leg.cit. ist auch die Person Zollschuldner, die an diesem Verbringen beteiligt war, obwohl sie wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass sie damit vorschriftwidrig handelt.
Mit dem vorstehend angeführten Urteil des Landesgerichtes Eisenstadt wurde der Bf. des Finanzvergehens des gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Schmuggels als Beteiligter nach §§§ 11, 35 Abs.1 lit.a, 32 Abs.1 lit.a und b FinStrG für schuldig befunden und gemäß § 35 Abs.4 iVm. § 38 Abs.1 FinStrG zu einer Geldstrafe von €:500.000.- (im Nichteinbringungsfall zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr) verurteilt. Dazu wurde im Spruch dieses Urteiles angeführt, dass der Bf. zwischen 8. März 2001 und 2. Oktober 2001,anlässlich zahlreicher Importe von Granulat, Küchenarbeitsplatten und Matratzen durch seine Einzelhandelsfirma T.A. über die Zollämter Nickelsdorf, Klingenbach und Deutschkreuz, als Mitglied einer Bande, die sich zum Schmuggel verbunden hat, in der Absicht sich durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahmequelle zu schaffen, dazu beigetragen hat, dass abgabenpflichtige Waren, nämlich insgesamt 52.800 Stangen Zigaretten verschiedener Marken vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht wurden, indem er seine Firma für den Import der Tarnwaren, in denen Zigaretten versteckt wurden, von Ungarn nach Österreich und für den Weitertransport nach Großbritannien zur Verfügung stellte, die entsprechenden Bestellungen aufgab, die Auftragsbestätigungen entgegennahm, diese an die Spedition zur Zollabfertigung weiterleitete, sowie teilweise den Weitertransport dieser Waren samt der Zigaretten nach Großbritannien gewährleistete.
In der Begründung dieses Urteiles wurde dazu festgestellt, dass der Bf. im Zeitraum vom 8. März 2001 bis zum 9. Mai 2001 auf diese Weise am Schmuggel von mindestens 26.800 Stangen Zigaretten verschiedener Marken, versteckt in Transporten von Kunststoffgranulat in sogenannten Big Packs über die Fa. T.A. beteiligt war, sowie dass er im Zeitraum vom 8 .Juni 2001 bis zum 2 .Oktober 2001 am Schmuggel von mindestens 20.000 Stangen Zigaretten verschiedener Marken, versteckt in Matratzen und von mindestens 6.000 Stangen Zigaretten verschiedener Marken, versteckt in Küchenarbeitsplatten, über den Transport durch die vorstehend angeführte Firma beteiligt war.
Weiters wurde festgestellt, dass, im Zweifel zugunsten des Angeklagten, bei der Berechnung der Eingangsabgaben für die insgesamt 52.800 Stangen Schmuggelzigaretten von Zigaretten der Marke Superkings auszugehen ist. Der daraus errechnete Strafrahmen idHv. €:4.432.181,21.- wurde der Bemessung der im Spruch dieses Urteiles festgestellten Finanzstrafe von €: 500.000.- zugrunde gelegt.
Mit Urteil des Obersten Gerichtshofes vom 19. Februar 2002, GZ: 13 Os 163/02-4 wurde unter Beibehaltung dieses Strafrahmens die Geldstrafe auf €: 480.000.- herabgesetzt, und im übrigen die im Urteil getroffenen Feststellungen bestätigt.
Dieser Teil der Bemessungsgrundlage für die Festsetzung der Eingangsabgaben war daher gemäß § 184 BAO zu schätzen. Die Schätzungsbefugnis, im Sinne dieser Gesetzesvorschrift, erstreckt sich neben dem Sachverhalt der Höhe auch den Sachverhalt dem Grunde nach. Ziel der Schätzung ist, den wahren Besteuerungsgrundlagen möglichst nahe zu kommen (VwGH-Erkenntnis vom 10. September 1998, 96/15/0183). Die Wahl der Schätzungsmethode steht den Abgabenbehörden grundsätzlich frei. Es ist jene Methode zu wählen, die im Einzelfall den tatsächlichen Begebenheiten am nächsten kommt. Jeder Schätzung ist eine gewisse Ungenauigkeit immanent. Wer zur Schätzung Anlass gibt, muss die mit jeder Schätzung verbundene Ungewissheit hinnehmen. Das Wesen der Schätzung ist ein Beweisverfahren bei dem der Sachverhalt unter Zuhilfenahme indirekter Beweise ermittelt wird. Im Rahmen des im Abgabenverfahren vorherrschenden Grundsatzes der freien Beweiswürdigung genügt es dabei von mehreren Möglichkeiten jene anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit hat, und alle anderen Möglichkeiten zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt (§ 167 Abs.2 BAO).
Daher war die weniger wahrscheinliche Überlegung, dass es sich bei den streitverfangenen Zigaretten überwiegend um billigere oder auch um teurere als die der Marke Superkings gehandelt haben könnte, bei der Schätzung der Bemessungsgrundlage hintanzustellen.
Unbeschadet des Umstandes, dass im Spruch des höchstgerichtlich bestätigten Strafurteils eine Geldstrafe festgestellt wurde, welche sich innerhalb eines gemäß § 35 Abs.4 FinStrG gebotenen Strafrahmen bewegte, dessen Berechnung ebenfalls Zigaretten der Marke Superkings zugrunde gelegt wurden, war aufgrund des Ergebnisses der der Schätzung immanenten Beweisführung, bei der Berechnung der Eingangsabgaben von der Zigarettenmarke Superkings auszugehen.
Im gegenständlichen Fall entstand die Einfuhrzollschuld dadurch, dass Nichtgemeinschaftswaren von Ungarn aus über die österreichischen Grenzzollämter Klingenbach, Nickelsdorf und Deutschkreuz vorschriftswidrig nach Österreich und damit in das Zollgebiet der Gemeinschaft eingebracht wurden. Im Speziellen entstand für den Bf. die Zollschuld dadurch, dass er von Österreich aus wirksame Handlungen gesetzt hat, in der Absicht, diese vorschriftswidrige Verbringung zu erleichtern.
Aus den angeführten Gründen erfolgte daher mit der bekämpften Berufungsvorentscheidung die Festsetzung der Eingangsabgaben sowie der Tabaksteuer durch das Hauptzollamt Wien für die im Zeitraum 8. März 2001 bis 9. Mai 2001 in das Zollgebiet der Gemeinschaft vorschriftswidrig verbrachten 26.800 Stangen Zigaretten sowohl dem Grunde, als auch der Höhe nach zu Recht.
Entsteht außer in den Fällen des § 108 Absatz 2 ZollR-DG eine Zollschuld nach den Artikeln 202 bis 205 oder 210 und 211 ZK oder ist eine Zollschuld gemäß Artikel 220 ZK nachzuerheben , dann ist gemäß § 108 Abs.1 ZollR-DG eine Abgabenerhöhung zu entrichten, die dem Betrag entspricht, der für den Zeitraum zwischen dem Entstehen der Zollschuld und dem der buchmäßigen Erfassung, bei Nacherhebung gemäß Artikel 220 ZK zwischen der Fälligkeit der ursprünglich buchmäßig erfassten Zollschuld und der buchmäßigen Erfassung der nachzuerhebenden Zollschuld, an Säumniszinsen angefallen wäre.
Entsteht die Zollschuld unter anderen, als den in Artikel 218 Abs.1 ZK vorgesehenen Voraussetzungen, so erfolgt die buchmäßige Erfassung des entsprechenden Abgabenbetrages innerhalb von zwei Tagen nach dem Tag, an dem die Zollbehörden in der Lage sind,
Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat mit Urteil vom 16. Oktober 2003, Rs.C-91/02 zu Rech erkannt, dass die Bestimmung des § 108 Abs.1 ZollR-DG den Regelungen des ZK sowie der ZK-DVO dann nicht entgegenstehen, sofern der Zinssatz unter den Bedingungen festgesetzt wird, die denjenigen entsprechen, die im nationalen Recht für Verstöße gleicher Art uns Schwere gelten, wobei die Sanktion jedenfalls wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein muss.
Im gegenständlichen Fall erfolgte die buchmäßig Erfassung dieser Zollschuld mit Fertigstellung des Bescheides am 17. Januar 2003. Die Abgabenerhöhung erfolgte im Hinblick auf den Zollschuldentstehungszeitraum für vierundzwanzig Säumniszeiträume.
Zu Beginn der gerichtlichen Voruntersuchungen lagen der Abgabenbehörde die zur Abgabenberechnung notwendigen Angaben noch nicht vor.
Erst mit Schlussbericht der Finanzstrafbehörde vom 19. Juli 2002, war der Abgabenbehörde der Zollschuldner und die für die Berechnung der Abgaben erforderlichen Angaben aufgrund der entsprechenden Mitteilung der Abteilung für Strafsachen hinreichend bekannt.
15.02.2001 bis 14.03.2001
54.412,76
15.03.2001 bis 14.04.2001
511.480,05
15.04.2001 bis 14.05.2001
163,238,28
15.06.2001 bis 14.07.2001
4.034,53
15.09.2001 bis 14.10.2002
3.317,55
15 10.2002 bis 14.11.2002
719.131,09
80.677,99
511,480,05
163.238,28
729,131,09
60.979.28
80.677,09
60.979,28
19.698,71
Witte, Zollkodex 3, Artikel 202, Rz 10
Witte, Zollkodex 3, Art. 215, Rz 2, 3
Findok-Nr: 18552.1, aufgenommen am: 04.10.2005 11:57:27, zuletzt geändert am: 22.02.2010, Dokument-ID: c57ef9b8-7f57-470c-aeba-c5b671338a79, Segment-ID: 3b575edd-13c4-4798-ba1b-5fe9fea1da4d

References: § 2
 § 2
 § 108
 § 184
in dubio
 § 35
 § 38
 § 184
 § 35
 § 108
 § 108
 § 108
 Art. 215