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Timestamp: 2017-02-28 04:02:02+00:00

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§ 85 LWO, Vorbereitung der Abstimmung, Abstimmungshandlung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 85 LWO, Vorbereitung der Abstimmung, Abstimmungshandlung Inhaltsübersicht
Landeswahlordnung (LWO) Landesrecht Rheinland-Pfalz…§ 85 LWO, Vorbereitung der Abstimmung, Abstimmungshandlung§ 86 LWO, Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses im Abstimmungsb...§ 87 LWO, Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses im Land§ 88 LWO, Öffentliche Bekanntmachungen, Zustellungen§ 89 LWO, Beschaffung von Stimmzetteln und Vordrucken§ 90 LWO, Sicherung der Wahl- und Abstimmungsunterlagen§ 91 LWO, Vernichtung von Wahl- und Abstimmungsunterlagen§ 92 LWO, Zuständigkeit der Verbandsgemeindeverwaltung§ 93 LWO, In-Kraft-TretenAnlage 1 LWO, WahlbenachrichtigungAnlage 2 LWO, WahlscheinantragAnlage 3 LWO, Bekanntmachung über die Auslegung des Wählerverzeichnisses und die...Anlage 4 LWO, Beurkundung des Abschlusses des WählerverzeichnissesAnlage 5 LWO, WahlscheinAnlage 6 LWO, Stimmzettelumschlag für die Briefwahl - Vorder- und Rückseite -Anlage 7 LWO, Wahlbriefumschlag - Vorder- und Rückseite -Anlage 8 LWO, Merkblatt zur BriefwahlAnlage 9 LWO, WahlkreisvorschlagAnlage 10 LWO, Formblatt für eine Unterstützungsunterschrift (Wahlkreisvorschlag...Anlage 11 LWO, Zustimmungserklärung nebst Versicherung an Eides statt zur Mitgli...Anlage 12 LWO, Bescheinigung der Wählbarkeit…Anlage 28 LWO, Meldung des Eintragungsergebnisses für das Volksbegehren
§ 85 LWO, Vorbereitung der Abstimmung, Abstimmungshandlung
§ 85 LWOLandeswahlordnung (LWO)Landesrecht Rheinland-PfalzAchter Teil – VolksentscheideTitel: Landeswahlordnung (LWO)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: LWOGliederungs-Nr.: 1110-1-1Normtyp: Rechtsverordnung(1) Für die Bildung der Abstimmungsbezirke, die Führung der Abstimmungsberechtigtenverzeichnisse und die Erteilung von Abstimmungsscheinen gelten die §§ 9 bis 25 entsprechend mit der Maßgabe, dass 1.Abstimmungsscheine nicht vor dem 44. Tag vor der Abstimmung erteilt werden dürfen (§ 22 Abs. 1),2.dem Abstimmungsschein neben den Unterlagen nach § 22 Abs. 3 Satz 1 ein Informationsblatt beizufügen ist, das mindestens den Inhalt der Bekanntmachung der Landesregierung nach § 78 Abs. 1 LWahlG wiedergibt,3.im Abstimmungsberechtigtenverzeichnis der nach § 24 Abs. 1 und § 45 Abs. 2 einzutragende Vermerk "A" lautet.(2) § 37 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 und 3 sowie die §§ 38 bis 42 und 44 bis 55 gelten entsprechend. § 43 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass 1.in der Abstimmungsbekanntmachung auch auf den Gegenstand des Volksentscheids hinzuweisen ist,2.dem Abdruck der Abstimmungsbekanntmachung nach § 43 Abs. 2 ein Informationsblatt beizufügen ist, das mindestens den Inhalt der Bekanntmachung der Landesregierung nach § 78 Abs. 1 LWahlG wiedergibt.(3) Statt der Muster nach den Anlagen 1 bis 8 und 22 sind die vom Landeswahlleiter bestimmten und öffentlich bekannt gemachten Muster zu verwenden.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 89 LWO, Beschaffung von Stimmzetteln und Vordrucken
§ 84 LWO, Abstimmungsorgane§ 86 LWO, Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses im…

References: § 85

§ 85

§ 85
 § 22
 § 78
 § 24
 § 45
 § 37
 § 43
 § 43
 § 78

§ 84