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Timestamp: 2017-06-27 00:15:25+00:00

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Brexit und die Erbschafts- und Schenkungssteuer
Home | Erben/ Schenken/ Übergeben/ Stiften | Großbritannien befindet sich zurzeit noch in der EU, so dass zurzeit weiterhin die bisherigen Regelungen zur Erbschafts- und Schenkungsteuer für EU- Staaten gelten. Im Falle, dass es zum Brexit kommt und Großbritannien auch nicht Mitglied des europäischen Wirtschaftsraum (EWR, sogenanntes Norwegisches Modell) wird, wird Großbritannien erstmals zu einem sogenannten Drittland. Großbritannien kann dann mit der EU ähnlich wie die Schweiz separate Verträge abschließen. Bei den Verhandlungen mit der Schweiz, die diese Abkommen mit der EU abgeschlossen hat, war dies jedoch ein äußerst langwieriger Prozess. Die folgenden Ausführungen gelten daher erst, wenn Großbritannien aus der EU ausgetreten ist: Ist der Erblasser bzw. Schenker oder der Erwerber Inländer, so besteht eine sogenannte unbeschränkte Steuerpflicht. Ist keiner der Beteiligten Inländer und wird Inlandsvermögen übertragen, besteht nur eine sogenannte beschränkte Steuerpflicht. Inländer sind nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG - natürliche Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. - Deutsche Staatsangehörige, die sich nicht länger als 5 Jahre dauernd im Ausland aufgehalten haben, ohne im Inland einen Wohnsitz zu haben. - Personen nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 c ErbStG. - Körperschaften, Personenvereinigungen sowie Vermögensmassen, die ihre Geschäftsleitung oder ihren Sitz im Inland haben
Hier gibt es keine Steuerbefreiungen und der Steuerfreibetrag liegt nach § 16 Abs. 2 ErbStG bei nur 2.000 €. Lebt der Erblasser bzw. Schenker oder der Erwerber in einem EU- und einem EWR- Mitgliedsstaat hat der Erwerber die Möglichkeit einen Antrag auf unbeschränkte Steuerpflicht zu stellen. Diese Möglichkeit, also die unbeschränkte Steuerpflicht zu wählen, besteht nur für Angehörige von EU- bzw. EWR- Mitgliedsstaaten. Da durch diese Beschränkung jedoch die Kapitalsfreiheit beschränkt sein könnte, hat der Europäische Gerichtshof (EUGH) in 2013 geurteilt, dass der sehr geringe Freibetrag von 2.000 € ohne Optionsmöglichkeiten für Angehörigen von sogenannten Drittlandsstaaten mit dem Grundsatz der Kapitalverkehrsfreiheit nicht vereinbar sei. Folge:
Die Steuerbefreiungen sowie die Freibeträge gelten dann auch für diesen Vorgang. Nachteil:
Nach § 2 Abs. 3 Satz 2 ErbStG wären dann für die Beteiligten die gesamten Erwerbe der 10 Jahre vor und nach dem Besteuerungszeitpunkt der deutschen Erbschaft bzw. Schenkungssteuer unterworfen. Fazit:
Solange Großbritannien in der EU verbleibt, können in Großbritannien lebende Steuerpflichtige die Option zur unbeschränkten Steuerpflicht wahrnehmen. Nach dem Brexit jedoch ist dies für in Großbritannien ansässige Steuerpflichtige nicht möglich. Deren in Deutschland gelegenes Vermögen unterliegt der beschränkten Steuerpflicht mit der Folge, dass nur ein Freibetrag in Höhe von 2.000 € besteht. Die beschränkte Steuerpflicht hat auch Vorteile:
Nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG wird im Rahmen der beschränkten Steuerpflicht nur Inlandsvermögen im Sinne des § 121 Bewertungsgesetz versteuert. Darunter fallen z.B. in Deutschland belebenes Betriebsvermögen oder Grundstücke. Nicht hierzu zählen z.B. Guthaben bei Banken. Im Gegensatz dazu wird bei der unbeschränkten Steuerpflicht das gesamte Vermögen, also auch das sich im Ausland befindliche Vermögen des Steuerpflichtigen, versteuert. Das Erbschaftssteuergesetz gewährt zahlreiche Steuerbefreiungen. Hierzu zählt insbesondere die Übertragung von Betriebsvermögen, vermieteten Wohnraum sowie des Familienheims. Diese Steuerbefreiungen werden jedoch nur gewährt, wenn sich das begünstigte Vermögen im Inland oder einem Mitgliedsstaat der EU bzw. des EWR befindet. Folge:
Befindet sich das begünstigte Vermögen in Großbritannien so werden hierfür nach dem Brexit keine Steuerbefreiungen gewährt. Beispiel:
Ein Deutscher, der Mietwohnungen in Großbritannien besitzt, die zu Wohnzwecken vermietet sind, kann hierfür die Steuerbefreiung nach § 13 c ErbStG in Höhe von 10 % in Anspruch nehmen. Nach dem Brexit geht dies nicht mehr. Grund:
Die Mietshäuser befinden sich nicht mehr in einem EU- bzw. EWR- Mitgliedsstaat und sind daher nicht mehr begünstigt. Das gleiche gilt für Betriebsvermögen:
Ein Deutscher, der Betriebsvermögen in Großbritannien besitzt, kann für dieses vor dem Brexit eine umfangreiche Steuerbefreiung nach § 13 a und 13 b ErbStG in Anspruch nehmen. Auch nach der Erbschaftssteuerreform werden diese weiterhin in großem Umfang begünstigt. Diese Begünstigungen bestehen nach dem Brexit nicht mehr. Fazit:
Für Briten, die nicht in Deutschland leben, bedeutet der Brexit, dass ihnen für ihr in Deutschland belegenes Inlandsvermögen die Option zur unbeschränkten Erbschaftssteuerpflicht mit den dabei verbundenen Vorteilen nicht mehr zusteht. Für Inländer mit Vermögen in Großbritannien bedeutet dies, dass sie für ihr in Großbritannien belegenes Vermögen nach dem Brexit die deutschen Steuerbefreiungen nicht mehr in Anspruch nehmen können.

References: § 2
 § 2
 § 16
 § 2
 § 2
 § 121
 § 13
 § 13