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Timestamp: 2016-06-27 07:38:34+00:00

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Art. 2 EuGVVO - dejure.org
�bersicht EuGVVORechtsprechung zu Art. 2 EuGVVO
Kapitel I - Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen (Art. 1 - 3) Gliederung
F�r die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
a) "Entscheidung" jede von einem Gericht eines Mitgliedstaats erlassene Entscheidung ohne R�cksicht auf ihre Bezeichnung wie Urteil, Beschluss, Zahlungsbefehl oder Vollstreckungsbescheid, einschlie�lich des Kostenfestsetzungsbeschlusses eines Gerichtsbediensteten.F�r die Zwecke von Kapitel III umfasst der Ausdruck "Entscheidung" auch einstweilige Ma�nahmen einschlie�lich Sicherungsma�nahmen, die von einem nach dieser Verordnung in der Hauptsache zust�ndigen Gericht angeordnet wurden. Hierzu geh�ren keine einstweiligen Ma�nahmen einschlie�lich Sicherungsma�nahmen, die von einem solchen Gericht angeordnet wurden, ohne dass der Beklagte vorgeladen wurde, es sei denn, die Entscheidung, welche die Ma�nahme enth�lt, wird ihm vor der Vollstreckung zugestellt;
b) "gerichtlicher Vergleich" einen Vergleich, der von einem Gericht eines Mitgliedstaats gebilligt oder vor einem Gericht eines Mitgliedstaats im Laufe eines Verfahrens geschlossen worden ist;
c) "�ffentliche Urkunde" ein Schriftst�ck, das als �ffentliche Urkunde im Ursprungsmitgliedstaat f�rmlich errichtet oder eingetragen worden ist und dessen Beweiskraft
i) sich auf die Unterschrift und den Inhalt der �ffentlichen Urkunde bezieht und
ii) durch eine Beh�rde oder eine andere hierzu erm�chtigte Stelle festgestellt worden ist;
d) "Ursprungsmitgliedstaat" den Mitgliedstaat, in dem die Entscheidung ergangen, der gerichtliche Vergleich gebilligt oder geschlossen oder die �ffentliche Urkunde f�rmlich errichtet oder eingetragen worden ist;
e) "ersuchter Mitgliedstaat" den Mitgliedstaat, in dem die Anerkennung der Entscheidung geltend gemacht oder die Vollstreckung der Entscheidung, des gerichtlichen Vergleichs oder der �ffentlichen Urkunde beantragt wird;
f) "Ursprungsgericht" das Gericht, das die Entscheidung erlassen hat, deren Anerkennung geltend gemacht oder deren Vollstreckung beantragt wird.
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Rechtsprechung zu Art. 2 EuGVVO
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Auf Art. 2 EuGVVO verweisen folgende Vorschriften:Verordnung �ber die gerichtliche Zust�ndigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO) Anhang

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Art. 2
 Art. 2
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