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Timestamp: 2017-06-23 11:52:43+00:00

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StrafverteidigerKanzlei Rechtsanwalt Strafrecht Strafrecht Blog Strafrecht Pflichtverteidiger Jugendstrafrecht Betäubungsmittel Verkehrsstrafrecht Ordnungswidrigkeiten Gefängnisse Sozialrecht Rente Arbeitsrecht Suche Kontakt Impressum Schlagwortverzeichnis Inhaltsverzeichnis / Sitemap Haftantritt be­recht­igt Ar­beit­ge­ber nicht un­be­dingt zur Kündigung teilen twittern teilen teilen rss-feed e-mail Kontakt • Strafrecht • Blog • SucheIn dem vom Ar­beits­gericht Ulm am 2.7.2015 ent­schiede­nen Fall (2 Ca 411/14) hatte der Arbeit­geber das Arbeits­verhältnis ordent­lich gekündigt und als Kündigungs­grund die Haf­tstrafe von drei Jahren und drei Monaten und die damit ver­bundene fehlende Plan­bar­keit in Bezug auf einen zeit­nahen Ein­satz an­ge­geben. Das Arbeits­gericht hat der Kündigungsschutzklage stattgegeben und festgestellt, dass die Kündigung rechtsunwirksam ist. [Weiterlesen…] 2015 2016 Arbeitsverhältnis ArbG ArbG Ulm § 241 BGB Entscheidung Freigang Freigänger Haft Haftantritt Kündigung Urteil Stand: 29. Februar 2016 Kontakt • Strafrecht • Blog • SucheZustellung demnächst nach 19 Monaten kann die Verjährung hemmen
teilen twittern teilen teilen rss-feed e-mail Kontakt • Strafrecht • Blog • SucheDie Zustellung einer Klageschrift hemmt die Verjährung, wenn die Klage vor Ablauf der Verjährungsfrist eingereicht und demnächst im Sinne des § 167 ZPO zugestellt wurde. Im vorliegenden Fall war die war die Klageschrift am 31. Dezember bei Gericht eingegangen, wurde jedoch erst 19 Monate später dem in Chile wohnenden Beklagten zugestellt. [Weiterlesen…] § 167 ZPO BAG Entscheidung Verjährung Zustellung Stand: 2. Januar 2015 Kontakt • Strafrecht • Blog • SucheAuch per Fax ist Berufung nur mit leserlicher Unterschrift wirksam
teilen twittern teilen teilen rss-feed e-mail Kontakt • Strafrecht • Blog • SucheZu einem Urteil ging ein Telefax in der Briefannahmestelle des LAG Berlin-Brandenburg ein, das als Absenderbezeichnung P. G.-W. auswies. Auf der zweiten Seite dieses Faxes waren oberhalb und seitlich der letzten beiden Zeilen, die einmal „M.“ und einmal „Rechtsanwalt“ lauten, wenige nicht zusammenhängende Striche bzw. Punkte zu erkennen, die jedoch beim besten Willen nicht als Unterschrift zu identifizieren waren. [Weiterlesen…] Berufung Fax Form Telefax Unterschirft Stand: 27. März 2012 Kontakt • Strafrecht • Blog • SucheELStAM: Rund 41.000.000 Arbeitnehmer erhalten Post
teilen twittern teilen teilen rss-feed e-mail Kontakt • Strafrecht • Blog • SucheZum 1. Januar ist es soweit: Die bisherige Papier-Lohnsteuerkarte wird durch die elektronische Lohnsteuerkarte ersetzt. [Weiterlesen…] Stand: 27. Oktober 2013 Kontakt • Strafrecht • Blog • SucheUrlaubsanspruch ist nicht vererblich
teilen twittern teilen teilen rss-feed e-mail Kontakt • Strafrecht • Blog • SucheIn dem vom BAG in dem Verfahren 9 AZR 416/10 am 20. September 2011 entschiedenen Fall hatten die Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers den Arbeitgeber auf Abgeltung, also Auszahlung, des am Todestag bestehenden (Rest-)Urlaubsanspruches in Anspruch genommen. [Weiterlesen…] Abgeltung § 1922 BGB § 7 BUrlG BAG BUrlG Erbe Tod Urlaub Stand: 21. September 2011 Kontakt • Strafrecht • Blog • SucheFreiheitsstrafe rechtfertigt personenbedingte Kündigung des Arbeitsverhältnisses
teilen twittern teilen teilen rss-feed e-mail Kontakt • Strafrecht • Blog • SucheIn dem vom Bundesarbeitsgericht am 24.3.2011 entschiedenen Verfahren (2 AZR 790/09) hatte der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmer personenbedingt gekündigt, nachdem dieser zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden war. [Weiterlesen…] Arbeitsverhältnis § 1 KSchG BAG gerechtfertigt Haft Kündigung Kündigungsgründe KSchG sozial Stand: 21. Januar 2014 Kontakt • Strafrecht • Blog • SucheGewissensentscheidung am Arbeitsplatz: Beim Vertrieb von Alkohol helfe ich nicht!
teilen twittern teilen teilen rss-feed e-mail Kontakt • Strafrecht • Blog • SucheIn dem vom BAG am 24.02.2011 entschiedenen Fall (2 AZR 636/09) hatte ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer gekündigt, der sich unter Berufung auf seinen Glauben geweigert hatte, alkoholische Getränke in Regale ein- und auszuräumen. [Weiterlesen…] Alkohol Arbeitplatz BAG Gewissen Glaubensfreiheit Stand: 25. Oktober 2013 Kontakt • Strafrecht • Blog • SucheStraf­bare Be­ein­fluss­ung der Be­triebs­rats­wahl
teilen twittern teilen teilen rss-feed e-mail Kontakt • Strafrecht • Blog • Suche In seinem Beschluss vom 13.09.2010 in dem Verfahren 1 StR 220/09 hat der Bundesgerichthof festgestellt, dass eine nach § 119 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 i.V.m. § 20 Abs. 2 BetrVG [Weiterlesen…] Arbeitgeber § 119 BetrVG Beeinflussung Betriebsrat Betriebsratswahl BGH Kandidat Unterstützung Wahl Stand: 22. Mai 2017 Kontakt • Strafrecht • Blog • SucheArbeitszeit hessischer Beamter
teilen twittern teilen teilen rss-feed e-mail Kontakt • Strafrecht • Blog • SucheDie Arbeitszeit hessischer hauptamtlich tätiger Beamter wird in Verordnung über die Arbeitszeit der hessischen Beamtinnen und Beamten (kurz: Hessische Arbeitszeitverordnung) geregelt. Diese Verordnung wurde nun mit Wirkung ab dem 31.12.2009 geändert. [Weiterlesen…] 1. Januar 2010 Arbeitszeit Arbeitszeitverordnung ArbZVO Änderung Beamte HAZVO Hessen Hessenrecht Stand: 27. Oktober 2013 Kontakt • Strafrecht • Blog • SucheAktuelles Verzeichnis der für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge
teilen twittern teilen teilen rss-feed e-mail Kontakt • Strafrecht • Blog • SucheAuf den Seiten des Bundesministeriums für Arbeit und SozialesVerzeichnis kann >>>hier<<< ein auf den Stand vom 1. Januar 2010 aktualisiertes Verzeichnis der für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge abgerufen werden. 1. Januar 2010 Allgemeinverbindlich Änderung BMAS Bundesministerium Tarifvertrag Verzeichnis Stand: 16. November 2015 Kontakt • Strafrecht • Blog • Suche1 2 3 Nächste Seite » f Index Inhalt Wenn der Verteidiger rät, dass ein Dritter sich der Tat bezichtigt…Rechts­staats­widrige Ver­fahrens­ver­zöger­ung selbst wenn Rechts­begehr offen­sicht­lich un­be­gründet1. Straf­kammer des LG München I über Jahre ohne ordnungs­ge­mäßen kammer­intern­en Ge­schäfts­ver­teil­ungs­planAnfordung an die Be­gründ­ung der Un­ter­bring­ung in ein­em psychiat­risch­en Krank­en­hausDie einzig zulässige Art und Weise der Video­ver­nehm­ung eines Zeu­gen in der HauptverhandlungEnt­fern­ungs­pau­scha­le ist ver­fass­ungs­ge­mäßReise­kost­en­er­statt­ung des aus­wär­tig­en Rechts­an­walt­esStraf­mil­der­ung bei Trunk­en­heits­fahrt?Umfang der Be­lehr­ung über Zeug­nis­ver­weig­er­ungs­recht nach § 52 I StPOGe­fähr­lich­es Werk­zeug: Griff­wei­te reicht grund­sätz­lich, aber nicht immerteilen twittern teilen teilen e-mail rss-feed Beliebt: • Ärztlich attestierte Ver­hand­lungs­un­fähig­keit reicht nicht aus • An­spruch auf Lad­ung in den offen­en Voll­zug? • Der Zeu­ge muss trotz vor­her ge­plant­en Ur­laubs vor Ge­richt er­schein­en • Stufenweise Wiedereingliederung schwerbehinderter Arbeitnehmer • Rache als niedriger Beweggrund? • Reduzierung der Verfahrensgebühr Nr. 3100 VV RVG bei vorangegangener außergerichtlicher Tätigkeit Ähnliches: Geschwindigkeitskontrollen im Frankfurter Stadtgebiet 22.-26.02.2010Geschwindigkeitskontrollen im Frankfurter Stadtgebiet 25. – 29. Januar 2010Geschwindigkeitskontrollen im Frankfurter Stadtgebiet 8.-12.02.2010Geschwindigkeitskontrollen im Frankfurter Stadtgebiet 5.-9. April 2010Geschwindigkeitskontrollen im Frankfurter Stadtgebiet 22. – 26. November 2010Geschwindigkeitskontrollen im Frankfurter Stadtgebiet 13. bis 17. DezemberGeschwindigkeitskontrollen im Frankfurter Stadtgebiet 18. – 22. Oktober 2010Geschwindigkeitskontrollen im Frankfurter Stadtgebiet 6. bis 10. Dezember 2011Geschwindigkeitskontrollen im Frankfurter Stadtgebiet 8. – 12. November 2010

References: § 241
 § 167
 § 167
 § 1922
 § 7
 § 1
 § 119
 § 20
 § 119
 BGH 
 § 52