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Timestamp: 2019-05-26 00:17:39+00:00

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BGH, 01.10.1975 - 2 ARs 289/75 - dejure.org
BGH, 01.10.1975 - 2 ARs 289/75
https://dejure.org/1975,840
BGH, 01.10.1975 - 2 ARs 289/75 (https://dejure.org/1975,840)
BGH, Entscheidung vom 01.10.1975 - 2 ARs 289/75 (https://dejure.org/1975,840)
BGH, Entscheidung vom 01. Januar 1975 - 2 ARs 289/75 (https://dejure.org/1975,840)
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Anforderungen an die Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung - Voraussetzungen für die Ermittlung der Zuständigkeit eines Strafgerichts - Begriff der "nachträglichen Entscheidungen"
BGHSt 26, 204
NJW 1976, 154
MDR 1976, 155
Zum einen sollte nach der Vorstellung der Angeklagten nicht im Garten, sondern in dem durch weitere Sicherungen geschützten Haus auf dem Grundstück nach Stehlenswertem gesucht werden (vgl. OLG Hamm MDR 1976, 155).
Seither genügte es, daß das Einbrechen usw. das Mittel zur Ausführung und Vollendung des dadurch geförderten, erleichterten oder ermöglichten Diebstahls war; daß "aus" einer der genannten Räumlichkeiten gestohlen wurde, war dagegen nicht mehr erforderlich (OLG Hamm MDR 1976, 155, 156;… Dreher StGB 35. Aufl. § 243 Anm. 2 C;… Lackner StGB 9. Aufl. § 243 Anm. 4 a;… Blei Strafrecht II Besonderer Teil 12. Aufl. S. 190;… Ruß in LK 11. Aufl. § 243 Rdn. 6).
BGH, 25.05.2005 - 2 ARs 121/05
Zuständigkeitsbestimmung (Vollstreckungsleitung; Bewährungsüberwachung)
Als für die Bewährungsüberwachung gemäß § 88 Abs. 6 Satz 2 StPO (richtig: JGG) originär zuständiger Richter obliegt es ihm, die Bewährungsaufsicht so zweckmäßig und wirkungsvoll wie möglich zu gestalten (vgl. BGH, Beschluss vom 01.10.1975 - 2 ARs 289/75, NJW 1976, 154).
BGH, 15.08.2001 - 2 ARs 169/01
Übertragung der Bewährungsüberwachung
Zu einer Rücknahme der Übertragung oder zu einer Übertragung auf ein anderes Gericht ist allein das übertragende Gericht des ersten Rechtszugs befugt (vgl. BGHSt 26, 204; BGH NStZ 1992, 399; 1993, 200;… Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 45. Aufl. Rdn. 23 zu § 462 a).
BGH, 03.11.2004 - 2 ARs 356/04
Bewährungsüberwachung (Zuständigkeitsbestimmung; Gericht des ersten Rechtszugs; …
Als Gericht des ersten Rechtszuges obliegt es ihm, die Bewährungsaufsicht so zweckmäßig und wirkungsvoll wie möglich zu gestalten (BGH, Beschluss vom 01.10.1975 - 2 ARs 289/75, NJW 1976, 154).
Die durch § 462 a Abs. 2 Satz 1 StPO getroffene Regelung weist auf die besondere Stellung des in erster Linie zuständigen Gerichts des ersten Rechtszuges hin (vgl. BGHSt 26, 204, 206).
BGH, 15.08.2001 - 2 AR 102/01
Übertragung der Bewährungsüberwachung - Wohnsitzgericht - Wohnsitzzuständigkeit - …
BGH, 25.05.2005 - 2 AR 76/05
StPO § 14, § 88 Abs. 6 Satz 2; GG § 2, § 58 Abs. 1 Satz …
Als für die Bewährungsüberwachung gemäß § 88 Abs. 6 Satz 2 StPO originär zuständiger Richter obliegt es ihm, die Bewährungsaufsicht so zweckmäßig und wirkungsvoll wie möglich zu gestalten (vgl. BGH, Beschluss vom 01.10.1975 - 2 ARs 289/75, NJW 1976, 154).
BGH, 03.11.2004 - 2 AR 218/04
Zuständigkeit für eine Bewährungsüberwachung; Rücknahme der Übertragung einer …
Der Vorschrift des § 462 a Abs. 2 Satz 2, 1. Halbsatz StPO liegt die Überlegung zugrunde, dass die Bewährungsüberwachung ggf. effektiver durch dasjenige Gericht wahrgenommen werden kann, in dessen Bezirk der Verurteilte wohnt, da es diesem Gericht aufgrund seiner Ortsnähe leichter fällt, sich die für Entscheidungen nach den §§ 56 a bis 56 g StGB maßgeblichen Erkenntnisse zu verschaffen sowie schneller und flexibler hierauf zu reagieren (vgl. BGHSt 26, 204 [206];… Wendisch a.a.O. Rn. 55: "entscheidungsnäherer Richter").
BGH, 04.01.1999 - 2 ARs 520/98
Zuständigkeit für den Widerruf der gewährten Strafaussetzung zur Bewährung; …
BGH, 08.09.1978 - 2 ARs 270/78
Übertragung der Zuständigkeit für eine Strafaussetzung an das Gericht am Wohnort …

References: § 243
 § 243
 § 243
 § 88
 BGH 
 § 462
 § 462
 § 14
 § 88
 § 2
 § 58
 § 88
 § 462