Source: https://www.steuertipps.de/gesetze/estg/38b-lohnsteuerklassen-zahl-der-kinderfreibetraege
Timestamp: 2018-11-21 03:47:01+00:00

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﻿ § 38b EStG, Lohnsteuerklassen, Zahl der Kinderfreibeträge
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die verheiratet sind, wenn beide Ehegatten unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind und nicht dauernd getrennt leben und der Ehegatte des Arbeitnehmers auf Antrag beider Ehegatten in die Steuerklasse V eingereiht wird, (1)
in die Steuerklasse IV gehören Arbeitnehmer, die verheiratet sind, wenn beide Ehegatten unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind und nicht dauernd getrennt leben; dies gilt auch, wenn einer der Ehegatten keinen Arbeitslohn bezieht und kein Antrag nach Nummer 3 Buchstabe a gestellt worden ist; (2)
§ 38b Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 Buchstabe a EStG in der Fassung des Artikels 7 des Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes vom 23. Juni 2017 (BGBl. I S. 1682), anzuwenden ab Inkrafttreten am 1. Januar 2018 - siehe Artikel 11 Absatz 2 des Gesetzes vom 23. Juni 2017
§ 38b Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 EStG in der Fassung des Artikels 7 des Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes vom 23. Juni 2017 (BGBl. I S. 1682), anzuwenden ab Inkrafttreten am 1. Januar 2018 - siehe Artikel 11 Absatz 2 des Gesetzes vom 23. Juni 2017
(3) 1Auf Antrag des Arbeitnehmers kann abweichend von Absatz 1 oder 2 eine für ihn ungünstigere Steuerklasse oder geringere Zahl der Kinderfreibeträge als Lohnsteuerabzugsmerkmal gebildet werden. 2Der Wechsel von der Steuerklasse III oder V in die Steuerklasse IV ist auch auf Antrag nur eines Ehegatten möglich mit der Folge, dass beide Ehegatten in die Steuerklasse IV eingereiht werden. 3Diese Anträge sind nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu stellen und vom Antragsteller eigenhändig zu unterschreiben. (3)
§ 38b Absatz 3 Satz 2 und 3 EStG in der Fassung des Artikels 7 des Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes vom 23. Juni 2017 (BGBl. I S. 1682), anzuwenden ab Inkrafttreten am 1. Januar 2018 - siehe Artikel 11 Absatz 2 des Gesetzes vom 23. Juni 2017
Zu § 38b: Geändert durch G vom 7. 12. 2011 (BGBl I S. 2592) und 23. 6. 2017 (BGBl I S. 1682) (1. 1. 2018).

References: § 38
 § 38

§ 39

§ 38

§ 38

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