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Timestamp: 2017-06-23 17:23:12+00:00

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Ortsrecht der Stadt Soest - Stadt Soest
Ortsrecht der Stadt Soest
Hier nimmt die Kommune ihr Recht wahr, bestimmte gemeindespezifische Satzungen und Verordnungen zu erlassen. Ortsrecht ist Ausfluss der kommunalen Selbstverwaltung aus Art. 28 Grundgesetz (GG) / Art. 78 Landesverfassung NW. Auf Basis des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) können die Gemeinden ihre Angelegenheiten durch Satzung regeln.
Das Soester Ortsrecht ist eine Sammlung der im Stadtgebiet geltenden Vorschriften (Satzungen, Ordnungen, Verordnungen, Verträge und Vereinbarungen).
Öffentliche und ortsübliche Bekanntmachungen, die durch Rechtsvorschriften vorgeschrieben sind, sowie sonstige öffentliche Bekanntmachungen der Stadt Soest werden vollzogen in der Tageszeitung "Soester Anzeiger".
Aus Gründen der Lesbarkeit bieten wir Ihnen die meisten Vorschriften in der bereinigten Fassung an. Hinweise auf die jeweiligen Änderungssatzungen sind im Text enthalten.
Einige Vorschriften enthalten Anlagen oder Pläne, welche im Internet nicht dargestellt werden können. Sie sind in der jeweiligen Fachabteilung einsehbar. Bitte wenden Sie sich an das Ratsbüro, sofern die zuständige Fachabteilung nicht ersichtlich ist.
Die Ortsrechtssammlung ist nicht mit einer amtlichen Bekanntmachung gleich zu setzen.
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Sondernutzungssatzung - für Sondernutzungen der Straßen ab 2015
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Stellplätze - Verzicht auf die Herstellung von Stellplätzen oder Garagen in der Altstadt Soest
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Verwaltungsgebührensatzung Stadt Soest 2014 - Gebührentarif
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VHS - Vereinbarung zur gemeinsamen Wahrnehmung der Aufgabe
VHS Hörerbeiträge ab 2017
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Wohngeld - Vorprüfungsverpflichtung zwischen der Gemeinde Bad Sassendorf und der Stadt Soest
Zentrale Grundstückswirtschaft der Stadt Soest (ZGW) - Betriebssatzung Eigenbetrieb Zweitwohnungssteuer
Wichtiger Hinweis zur elektronischen Kommunikation mit der Stadtverwaltung Soest Bürger Büro Neues aus Soest	1: Alle Meldungen

References: Art. 28
 Art. 78
 § 7
 § 2
 § 3
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