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Timestamp: 2016-10-24 18:37:32+00:00

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§ 112 LBG, Heilfürsorge Suche
Landesbeamtengesetz (LBG) Landesrecht Schleswig-Holstein…§ 112 LBG, Heilfürsorge§ 113 LBG, Beamtinnen und Beamte des feuerwehrtechnischen Dienstes§ 114 LBG, Beamtinnen und Beamte des Strafvollzugs§ 115 LBG, Zuständigkeit§ 116 LBG, Allgemeines§ 117 LBG, Rechtsstellung§ 118 LBG, Professorinnen und Professoren§ 119 LBG, Juniorprofessorinnen und Juniorprofessoren§ 120 LBG, Wissenschaftliche und künstlerische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter§ 121 LBG, Verwaltungsvorschriften für das beamtete wissenschaftliche und künstl...§ 122 LBG, Beamtinnen und Beamte im Schuldienst§ 123 LBG, Beamtinnen und Beamte der Steuerverwaltung§ 124 LBG, Mitglieder des Landesrechnungshofs§ 125 LBG, Erlass von Zulassungsbeschränkungen§ 126 LBG, Verzinsung, Abtretung, Verpfändung, Aufrechnung, Zurückbehaltung, Bel...§ 127 LBG, Verwaltungsvorschriften§ 127a LBG, Geltungsdauer der Laufbahn-, Ausbildungs- und Prüfungsverordnungen§ 128 LBG, Übergangsregelungen für Beamtinnen und Beamte auf Probe§ 129 LBG, Übergangsregelung für Beamtinnen und Beamte in einem Amt mit leitende...§ 130 LBG, Übergangsregelung für am 31. März 2009 vorhandene Laufbahnbefähigunge...§ 131 LBG, Übergangsregelung für am 31. März 2009 vorhandene Regelungen über Lau...…§ 133 LBG, Übergangsregelung für Beamtinnen und Beamte der Fischereiaufsicht
§ 112 LBG, Heilfürsorge
§ 112 LBGLandesbeamtengesetz (LBG)Landesrecht Schleswig-HolsteinAbschnitt X – Besondere Vorschriften für einzelne Beamtengruppen → Unterabschnitt 2 – PolizeivollzugTitel: Landesbeamtengesetz (LBG)Normgeber: Schleswig-HolsteinAmtliche Abkürzung: LBGGliederungs-Nr.: 2030-16Normtyp: Gesetz(1) Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte haben Anspruch auf Heilfürsorge, solange sie Dienst- oder Anwärterbezüge erhalten. Heilfürsorge wird auch1.während einer Elternzeit, soweit nicht bereits aufgrund einer Teilzeitbeschäftigung unmittelbar ein Anspruch auf Heilfürsorge besteht,2.Alleinerziehenden während einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge nach § 62 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a,3.bei einer sonstigen Freistellung vom Dienst unter Fortfall der Bezüge bis zur Dauer von einem Monat,4.für die Erstversorgung des Neugeborenen im Züge der Entbindung einer Heilfürsorgeberechtigten bis zum sechsten Lebenstag, soweit für das Kind kein anderer Versicherungsschutz besteht,gewährt. Heilfürsorge ist Sachbezug im Sinne des § 13 Abs. 1 SHBesG und wird mit einem monatlichen Betrag in Höhe von 1,4 % des jeweiligen Grundgehalts oder des Anwärtergrundbetrags auf die Besoldung angerechnet; dies gilt nicht für die in Satz 2 Nr. 1 bis 3 geregelten Fälle.(2) Das Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten regelt im Einvernehmen mit dem Finanzministerium durch Verordnung Art und Umfang der Heilfürsorge. Heilfürsorge umfasst die ärztliche und zahnärztliche Versorgung und Vorsorge einschließlich der Verordnung von physikalischen und therapeutischen Maßnahmen sowie von Heil- und Hilfsmitteln grundsätzlich nach den Bestimmungen des Fünften Buches Sozialgesetzbuch vom 20. Dezember 1988 (BGBl. I S. 2477), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 21. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2940); Näheres regelt die Verordnung nach Satz 1.(3) Über die Leistungen der Heilfürsorge hinaus oder neben den Leistungen der Heilfürsorge kann Beihilfe nicht gewährt werden. Neu eingestellte oder zum Land Schleswig-Holstein versetzte Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte können die Gewährung von Heilfürsorge innerhalb von sechs Monaten nach der Einstellung oder der Versetzung schriftlich ablehnen. In diesem Fall erhalten sie ab dem Ersten des auf die Ablehnung folgenden Monats Beihilfe nach § 80. Ein Widerruf ist ausgeschlossen. Die Sätze 2 bis 4 gelten entsprechend für Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte, die nach Abschluss des Vorbereitungsdienstes zu Beamtinnen und Beamten auf Probe ernannt werden.
§ 111 LBG, Dienstkleidung§ 113 LBG, Beamtinnen und Beamte des feuerwehrtechnischen Dienstes

References: § 112

§ 112

§ 112
 § 62
 § 13
 § 80

§ 111