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Timestamp: 2020-01-29 18:11:10+00:00

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Vorlagen/Beiträge des Geschichtsvereins – Lohra-Wiki
Vorlagen/Beiträge des Geschichtsvereins
Änderungsvorschlag zum Entwurf der Friedhofssatzung
durch den Geschichtsverein, Seniorenrat, Kirchen, Parteien
9.8.2010: H. J. Wagner (Geschichtsverein, CDU), K. Schlienbecker (Seniorenrat, SPD, OB Lohra), T. Hetche (Geschichtsverein), H. Gaul (Geschichtsverein, SPD, Gemeindevorstand), Pfarrer Schmank (kath. Kirche), Pfarrer Kovács (ev. Kirche), (Nachtrag Gerhardt 10.8., Waßmuth 17.8.)
1 I. Allgemeine Vorschriften
1.2 § 2 Verwaltung des Friedhofes
1.3 § 3 Friedhofszweck und Bestattungsberechtigte
1.4 § 4 Begriffsbestimmung
1.5 § 5 Schließung und Entwidmung
2 II. Ordnungsvorschriften
2.1 § 6 Öffnungszeiten
2.2 § 7 Nutzungsumfang
2.3 § 8 Sitzgelegenheiten
2.4 § 9 Gewerbliche Tätigkeit auf dem Friedhof
3 III. Allgemeine Bestattungsvorschriften
3.1 § 10 Bestattungen
3.2 § 11 Nutzung der Leichenhalle ....
3.3 § 12 Grabstätte und Ruhefrist
3.4 § 13 Totenruhe und Umbettung
4 IV. Grabstätten
4.1 §14 Grabarten
4.2 § 15 Nutzungsrechte an Grabstätten
4.3 § 16 Grabbelegung
4.4 § 17 Verlegung von Grabstätten
4.5 A. Belegungsart
4.5.1 § 18 Einzelgrabstätten
4.5.2 § 19 Maße der Einzelgrabstätte
4.6 B. Doppelgrabstätten
4.6.1 § 20 Doppelgrabstätte
4.6.2 § 21 Maße der Doppelgrabstätten für Sargbestattung
4.7 C. Urnengrabstätten
4.7.1 § 22 Formen der Aschenbeisetzung
4.7.2 § 23 Urnengrabstätte
4.7.3 § 24 Feld für anonyme Beisetzungen
4.7.4 § 25 Rasengräber
4.7.5 § 26 Urnenwände
4.7.6 § 27 Wiederbelegung und Abräumung
5 V. Gestaltung der Grabstätten
5.1 § 28 Allgemeine Gestaltungsvorschriften
5.2 § 29 Besondere Gestaltungsvorschriften
5.3 § 30 Genehmigungserfordernis für Grabmale und -einfassungen
5.4 § 31 Standsicherheit
5.5 § 32 Beseitigung von Grabmalen und- einfassungen....
6 VI. Herrichtung, Bepflanzung und Unterhaltung der Grabstätten
6.1 § 33 Bepflanzung von Grabstätten
6.2 § 34 Herrichtungsverpflichtung und friedhofswürdige Unterhaltung
7 VII. Schluss- und Übergangsvorschriften
7.1 § 35 Übergangsregelung
7.2 § 36 Sondergräber
7.3 § 37 Listen/Pläne
7.4 § 38 Gebühren
7.5 § 39 Haftung
7.6 § 40 Ordnungswidrigkeiten
8 Zusammenfassung für Lohra-Wiki
Diese Friedhofssatzung gilt für die nachstehend genannten Friedhöfe der Gemeinde Lohra:
Lohra, Schulstraße
Nanzhausen
Die Verwaltung der Friedhöfe obliegt dem Gemeindevorstand.
1) Friedhöfe spielen eine wichtige Rolle, als letzte Ruhestätte für die Toten sind sie Zufluchtsorte für die Lebenden, Orte, die uns Zeit, Raum und Ruhe zur Besinnung geben.
Das Grab ist ein Ort der Trauer und eine Kraftquelle für die Lebenden. An diesem Platz findet man Ruhe, Erinnerung und Trost.
2) Gestattet ist die Bestattung folgender Personen:
a) die bei ihrem Ableben Einwohnerinnen oder Einwohner der Gemeinde Lohra waren oder
b) die ein Recht auf Benutzung einer Grabstätte auf dem Friedhof haben, oder
d) die frühere Einwohnerinnen und Einwohner waren und zuletzt außerhalb der Gemeinde gelebt haben, oder
3) Die Bestattung derjenigen Personen, die bei ihrem Ableben Einwohnerinnen oder Einwohner der Gemeinde waren, erfolgt in der Regel auf dem Friedhof des Ortsteils, in dem sie zuletzt ihren Wohnsitz hatten.
4) Die Bestattung anderer Personen bedarf der vorherigen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Ein Rechtsanspruch auf Erteilung der Zustimmung besteht nicht.
1) Unter einer Grabstätte ist ein für Bestattungen oder Beisetzungen vorgesehener, genau bestimmter Teil des Friedhofsgrundstückes zu verstehen.
2) Unter einer Grabstelle ist der Teil der Grabstätte zu verstehen, der der Aufnahme einer menschlichen Leiche oder Aschenurne bzw. der gemischten Bestattung dient.
1) Ein Friedhof und Friedhofsteile kann/können aus wichtigem Grund geschlossen oder entwidmet werden.
2) Durch die Schließung sind weitere Bestattungen nicht möglich. Durch die Entwidmung geht die Eigenschaft des Friedhofs als Begräbnisort für Tote verloren. Die Entwidmung ist erst mit Wirkung von dem Zeitpunkt an zulässig, zu dem sämtliche Nutzungsfristen der auf dem Friedhof vorgenommenen Beisetzungen abgelaufen sind.
3) Die Schließung und Entwidmung sind öffentlich bekannt zu machen.
Die Friedhöfe sind während der durch die Friedhofsverwaltung festgesetzten Zeiten für den Besuch geöffnet. Die Öffnungszeiten werden durch Aushang an den Friedhofseingängen bekannt gegeben. Sonderregelungen können durch die Friedhofsverwaltung getroffen werden. (Sommer 6-22/Winter 7-20)
1) Jede Friedhofsbesucherin oder jeder Friedhofsbesucher hat sich der Würde des Ortes entsprechend zu verhalten. Den Anordnungen des aufsichtsbefugten Friedhofspersonals ist Folge zu leisten. Kinder unter 6 Jahren dürfen den Friedhof nur in Begleitung Erwachsener betreten.
2) Nicht gestattet ist innerhalb des Friedhofs:
a) Das Befahren der Wege mit Fahrzeugen aller Art, soweit nicht eine besondere Erlaubnis hierzu erteilt ist; ausgenommen von diesem Verbot sind Kinderwagen, Behindertenfahrzeuge und Rollstühle sowie Fahrzeuge der Friedhofsverwaltung,
h) Tiere mitzubringen, ausgenommen Behindertenhunde.
3) Totengedenkfeiern und andere nicht mit einer Bestattung zusammenhängende Veranstaltungen bedürfen der Zustimmung der Friedhofsverwaltung; sie sind spätestens drei Tage vor Durchführung anzumelden.
Ruhebänke werden von der Friedhofsverwaltung aufgestellt.
1) Gewerbliche Tätigkeiten auf dem Friedhof (insbesondere Steinmetze, Steinbildhauer, Gärtner, Bestatter, Tischler) bedürfen, soweit nicht Arbeiten in Auftrag der Friedhofsverwaltung durchgeführt werden, der vorherigen Zulassung durch die Friedhofsverwaltung.
2) Die Zulassung erfolgt auf Antrag. Zuzulassen sind Gewerbetreibende, die
b) diese Friedhofsordnung durch Unterschrift für alle einschlägigen Arbeiten als verbindlich anerkannt haben.
3) Die gewerblichen Tätigkeiten müssen mit dem Friedhofszweck vereinbar sein und dürfen Bestattungsfeierlichkeiten nicht stören.
4) Die Friedhofsverwaltung macht die Zulassung davon abhängig, dass die Antragstellerin oder der Antragsteller einen für die Ausführung ihrer oder seiner Tätigkeit ausreichenden Haftpflichtversicherungsschutz nachweist.
5) Die Zulassung erfolgt durch Ausstellung einer Berechtigungskarte, die bei der Ausführung aller Arbeiten auf dem Friedhof mitzuführen und den Aufsichtspersonen auf Verlangen vorzuzeigen ist.
Die Berechtigungskarte wird antragsgemäß für fünf Kalenderjahre ausgestellt. Eine einmalige Zulassung ist möglich.
6) Die Gewerbetreibenden und ihre Bediensteten haben die Friedhofsordnung zu beachten. Die Gewerbetreibenden haften für alle Schäden, die sie oder ihre Bediensteten im Zusammenhang mit einer Tätigkeit auf dem Friedhof schuldhaft verursachen.
7) Gewerbliche Arbeiten auf den Friedhöfen dürfen nur werktags innerhalb der Öffnungszeiten ausgeführt werden. Die Arbeiten sind frühestens um 7.00 Uhr aufzunehmen und spätestens um 18.00 Uhr, an Samstagen und Werktagen vor Feiertagen spätestens um 13.00 Uhr zu beenden. Die Friedhofsverwaltung kann in begründeten Fällen Ausnahmen zulassen.
8) Die für die Arbeiten erforderlichen Werkzeuge und Materialien dürfen auf dem Friedhof nur an den von der Friedhofsverwaltung genehmigten Stellen vorübergehend gelagert werden. Bei Beendigung der Arbeiten sind die Arbeits- und Lagerplätze wieder in Ordnung zu bringen. Gewerbliche Geräte dürfen nicht an oder in den Wasserentnahmestellen des Friedhofs gereinigt werden.
9) Gewerbetreibenden, die wiederholt oder schwerwiegend gegen diese Friedhofssatzung verstoßen oder bei denen die Voraussetzungen des Abs. 2 ganz oder teilweise nicht mehr gegeben sind, kann die Friedhofsverwaltung die Zulassung nach schriftlicher Mahnung auf Zeit oder auf Dauer durch schriftlichen Bescheid entziehen.
1) Jede Bestattung ist unverzüglich nach Eintritt des Todes bei der Friedhofsverwaltung anzumelden, die erforderlichen Unterlagen sind zeitnah beizubringen.
2) Ort und Zeit der Bestattung werden durch die Friedhofsverwaltung festgelegt. Dabei werden Wünsche der für die Bestattung sorgepflichtigen Personen nach Möglichkeit berücksichtigt.
3) Bestattungen finden täglich in der Zeit von 10.00 Uhr bis 16.00 Uhr statt.
4) Die Bestattung in Nachbarschaftshilfe ist nach vorheriger Absprache mit der Friedhofsverwaltung möglich.
§ 11 Nutzung der Leichenhalle ....
1) Die vorhandenen Leichenhallen dienen der Aufbewahrung der Leiche bis zur Bestattung. Sie dürfen nur mit Zustimmung der Friedhofsverwaltung betreten werden.
2) Leichen müssen spätestens 36 Stunden nach dem Eintritt des Todes, jedoch nicht vor Ausfüllung des Leichenschauscheines oder einer Todesbescheinigung in die Leichenhalle des Friedhofs oder eine sonstige am Begräbnisort verfügbare öffentliche Leichenhalle gebracht werden. Als öffentliche Leichenhallen gelten auch die Leichenhallen von Krematorien, Krankenhäusern, Bestattungsunternehmen und Pathologischen- sowie Rechtsmedizinischen Instituten.
3) Leichname sind in verschlossenen Särgen in die Leichenhalle zu verbringen. Die Särge müssen fest gefügt und so abgedichtet sein, dass jedes Durchsickern von Feuchtigkeit ausgeschlossen ist. Die Särge dürfen nicht aus Metall, Kunststoff oder sonstigen schwer vergänglichen Stoffen hergestellt werden.
4) Die Särge werden spätestens 15 Minuten vor Beginn der Trauerfeier bzw. der Bestattungszeit geschlossen und dürfen nicht mehr geöffnet werden. Bis dahin können die Angehörigen den Verstorbenen, sofern keine gesundheitlichen oder sonstigen Bedenken bestehen, nach vorausgegangener Absprache mit dem Friedhofspersonal oder der Friedhofsverwaltung sehen.
5) Die Gemeinde haftet nicht für den Verlust von Wertgegenständen, die den Leichen beigegeben worden sind.
6) Trauerfeiern können im Aufbahrungsraum der Leichenhalle in einem dafür bestimmten Raum (Friedhofskapelle), am Grab oder an einer anderen im Freien vorgesehenen Stelle abgehalten werden.
7) Die Überführung des Sarges zur Grabstätte erfolgt in Nachbarschaftshilfe, durch das Friedhofspersonal bzw. die Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter eines beauftragten Beerdigungsinstitutes.
1) Die Gräber werden durch das Friedhofspersonal bzw. durch Beauftragte der Friedhofsverwaltung ausgehoben, geöffnet und können in Nachbarschaftshilfe geschlossen werden. Zum ausheben der Gräber sollten möglichst ortsansässige Firmen herangezogen werden.
2) Die Tiefe der einzelnen Gräber beträgt von der Erdoberfläche (ohne Hügel) bis zur Sargoberkante mindestens 0,90 m, bis zur Urnenoberkante mindestens 0,50 m.
3) Werden bei der Wiederbelegung einer Grabstätte beim Ausheben Leichenteile, Sargteile oder sonstige Überreste gefunden, so sind diese sofort mindestens 0,30 m unter die Sohle des neuen Grabes zu verlegen.
4) Die Ruhefrist bis zur Wiederbelegung einer Grabstelle beträgt für Leichname und Aschen mindestens 30 Jahre.
5) Die Nutzungszeit beträgt in der Regel 35 Jahre und kann auf Wunsch der Sorgeberechtigten um jeweils 5 Jahre verlängert werden, sofern die Grabstätte entsprechend gepflegt wird und dies die Platzverhältnisse zulassen.
2) Umbettungen von Leichen und Aschen bedürfen, unbeschadet sonstiger gesetzlicher Vorschriften, der vorherigen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Die Zustimmung kann nur auf Antrag und bei Vorliegen eines besonderen Grundes erteilt werden.
3) Alle Umbettungen werden von der Friedhofsverwaltung bzw. durch von ihr Beauftragte durchgeführt. Die Friedhofsverwaltung bestimmt den Zeitpunkt der Umbettung.
4) Die Kosten der Umbettung und den Ersatz von Schäden, die an benachbarten Grabstätten und Anlagen durch eine Umbettung entstehen, hat die Antragstellerin oder der Antragsteller zu tragen.
§14 Grabarten
1) Auf den Friedhöfen werden folgende Arten von Grabstätten zur Verfügung gestellt:
a) Grabstättenart
1. Wahlgräber sind individuell ausgesuchte Grabstätten, die jederzeit verlängert werden können, die Auswahl ist vor dem Tod möglich.
2. Reihengräber (Regel) werden erst im Todesfall auf festgelegten Grabfeldern der Reihe nach einzeln vergeben, eine Verlängerung ist möglich.
b) Belegungsart
1. Einzelgrab
2. Doppelgrab
c) Bestattungsart
1. Sargbestattung
d) Grabfelder
1. Einzelgrabfeld
2. Doppelgrabfeld
3. Urnengrabfeld
4. Urnenwand
5. Rasengrabfeld (Erd- und Aschebestattungen)
6. Anonymes Grabfeld (Friedhof Nanzhausen, mit zentraler Namenstafel) (Erd- und Aschebestattungen)
2) Urnenbeisetzungen in einem bereits belegten Sarggrab sind zulässig. Eine Urnenbeisetzung verlängert die bei der Erdbestattung eingeräumte Ruhefrist. Eine Verlängerung der Nutzungszeit ist möglich.
3) Es besteht die Möglichkeit auf Erwerb des Nutzungsrechts an einer der Lage nach bestimmten Grabstätte (Wahlgrab), nicht auf Unveränderlichkeit der Umgebung.
1) Nutzungsrechte an Grabstätten können nur nach Maßgabe dieser Friedhofsordnung begründet werden. Sie sind öffentlich-rechtlicher Natur. Die Grabstätten bleiben Eigentum des Friedhofseigentümers.
2) Bei Streitigkeiten zwischen den Beteiligten über Rechte an Grabstätten, über die Verwaltung oder Gestaltung einer Grabstätte oder eines Grabmals kann die Friedhofsverwaltung bis zur gütlichen Einigung oder rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung über diese Streitigkeiten die erforderlichen vorläufigen Regelungen treffen.
1) In jedem Erdgrab darf während des Laufs der Ruhefrist grundsätzlich nur ein Sarg eingefügt werden, außer bei Tiefengräbern.
2) Es ist zulässig, eine mit ihrem neugeborenen Kind verstorbene Mutter oder zwei zur gleichen Zeit in ihrem ersten Lebensjahr verstorbene Kinder in einem Sarg beizusetzen.
3) Urnenbeisetzungen in einem bereits belegten Sarggrab sind zulässig
A. Belegungsart
§ 18 Einzelgrabstätten
a. Reiheneinzelgrabstätten sind Grabstätten für eine Sarg- oder Urnenbestattung. Sie werden der Reihe nach belegt und im Todesfall für die Dauer der Ruhefrist des zu Bestattenden zugeteilt.
b. Wahlgrabstätte für Einzelbestattung in einem Sarggrab.
c. Es ist möglich, mehrere Urnen in einer Einzelgrabstätte beizusetzen. Die bestehende Ruhefrist verlängert sich entsprechend.
d. Eine Verlängerung des Nutzungsrechts ist jeweils möglich.
§ 19 Maße der Einzelgrabstätte
1) Es werden eingerichtet:
a. Einzelgrabstätten für Sargbestattung haben die Maße: Länge: 2 m, Breite: 1 m,
b. Einzelgrabstätten für Urnenbestattung haben die Maße: Länge: 1m, Breite: 1m.
Der Abstand zwischen den Einzelgrabstätten beträgt: 0,40 m
2) Es ist möglich, mehrere Urnen in einer Einzelgrabstätte beizusetzen. Die bestehende Ruhefrist verlängert sich entsprechend. Die Nutzungszeit kann verlängert werden.
B. Doppelgrabstätten
§ 20 Doppelgrabstätte
1) Doppelgrabstätten sind Grabstätten für Erdbestattungen (Sarg- und Urnengräber), als Reihen- oder Wahlgrabstätte, an denen auf Antrag ein Nutzungsrecht für die Dauer von 35 Jahren (Nutzungszeit) verliehen wird. Der Erwerber/-in muss das 65. Lebensjahr vollendet haben. Der Ersterwerb eines Nutzungsrechts in einem Reihengrabfeld ist nur möglich anlässlich eines Todesfalles.
2) Es werden nur Doppelgrabstätten für maximal zwei Sargbestattungen abgegeben. Die oder der Nutzungsberechtigte hat das Recht auf Beisetzung nach seinem Ableben.
3) Das Recht auf Beisetzung in einer Doppelgrabstätte läuft mit der Nutzungszeit nicht ab.
4) Es ist möglich, mehrere Urnen in einer Doppelgrabstätte beizusetzen. Die bestehende Ruhefrist verlängert sich entsprechend. Die Nutzungszeit kann verlängert werden.
§ 21 Maße der Doppelgrabstätten für Sargbestattung
a. Grabstellen eines Doppelgrabes für Sargbestattungen haben folgende Maße: Länge: 2 m, Breite: 2 m (Tiefengrab 1 m),
b. Doppelgrabstätten für Urnenbestattung haben die Maße: Länge: 1m, Breite: 1m.
Der Abstand zwischen den Grabstätten beträgt 0,4 m.
§ 22 Formen der Aschenbeisetzung
1) Aschen dürfen beigesetzt werden in:
a) Urnengräbern (bis vier Urnen pro Grab), Maße: Länge: 1m, Breite: 1m.
b) Sarggräbern (mehrere Urnen in einem vorhandenen Sarggrab)
c) Urnenwand
2) Außer in Urnenwänden können Urnen nur unterirdisch beigesetzt werden.
§ 23 Urnengrabstätte
1) Urnengrabfelder sind für Urnenbestattungen bestimmte Grabstätten, die der Reihe nach belegt und im Todesfall für die Dauer der Nutzungszeit (35 Jahre) zur Beisetzung von Aschenurnen abgegeben werden. In einer Urnengrabstätte können bis zu vier Urnen beigesetzt werden. Eine Verlängerung des Nutzungsrechts ist möglich.
2) Die Urnengrabstätten haben folgende Maße: Länge: 1,0 m, Breite: 1,0 m, Der Abstand zwischen den Urnengrabstätten beträgt: 0,40 m
3) Urnen können auch in Sarggräbern beigesetzt werden
§ 24 Feld für anonyme Beisetzungen
1) Anonyme Beisetzungen können nur auf einem Grabfeld auf dem Friedhof in Nanzhausen stattfinden.
2) Bei der Beisetzung in einem Feld für anonyme Bestattungen wird die Beisetzungsstelle nicht besonders kenntlich gemacht oder als Einzelgrabstelle ausgewiesen. Das Grabfeld wird als einheitliche Rasenfläche angelegt. Nach der Beisetzung wird die Beisetzungsstelle nicht durch Hügel, Einfassung oder sonstige Gestaltung als Grabstätte kenntlich gemacht. Ein besonderer Hinweis auf den Beigesetzten durch Grabkreuz, Namensschilder oder Gedenktafel an der Beisetzungsstelle ist nicht möglich. Die Beisetzung mehrerer Urnen in einem Grab ist möglich. Grabschmuck und Anpflanzungen sind nicht gestattet. Eine Tafel mit den Namen der Beigesetzten ist zentral anzubringen.
3) Urnen und Särge werden der Reihe nach belegt, (zwei Urnengräber bilden eine Grabstätte).
§ 25 Rasengräber
1) Rasengrabstätten sind Grabstätten (Sarg- und Urnenbestattung), die der Reihe nach belegt und im Todesfall für die Dauer der Ruhefrist (30 Jahre) zur Beisetzung abgegeben werden. Eine Verlängerung des Nutzungsrechtes ist möglich.
2) Das Grabfeld wird als einheitliche Rasenfläche angelegt. Nach der Beisetzung wird die Grabstätte mit einer ebenerdigen Grabplatte als Grabmal des/r Verstorbenen kenntlich gemacht. Grabschmuck und Anpflanzungen sind nicht möglich.
3) Die Grabplatte als Grabmal zur Kennzeichnung der Grabstätte wird auf eine einheitliche Größe von 0,40 x 0,40 m x 0,05 m festgelegt.
§ 26 Urnenwände
1) Urnenwände werden auf den Friedhöfen in Lohra und Kirchvers angeboten. Die einzelnen Urnenkammern haben eine Größe von ... m Breite, ... m Höhe und ... m Tiefe.
2) Die Urnenkammern werden für 30 Jahre bereitgestellt und dienen der Aufnahmen von ... Urnen. Die Ruhefrist ist bei jeder Aufnahme einer Urne zu wahren. Hierbei dürfen keine verrottbaren bzw. zersetzbaren Urnenbehältnisse (Überurnen) verwendet werden. Eine Verlängerung der Nutzungszeit kann nur nach Umbettung in ein Erdgrab erfolgen.
3) Nach Ablauf der Nutzungszeit werden die Aschenreste und ihre Behältnisse von der Friedhofsverwaltung bzw. den von ihr Beauftragten in einer Gemeinschaftsgrabstelle dem Erboden einverleibt.
4) Die Urnenkammer ist mit einer …. cm starken Platten dauerhaft zu verschließen, die von der Gemeinde vorgegeben ist und zur Aufnahme der Inschrift der Verstorbenen dient.
5) Die Anlage und Pflege der Anlage obliegt ausschließlich der Gemeinde. Vor den Urnenkammern dürfen nur Sargauflagen sowie Kränze nach der Trauerfeier abgelegt werden, die nach Verwelken von den Angehörigen in die eigens dafür aufgestellten Behältnisse entsorgt werden müssen. Geschieht dies nicht, so kann die Friedhofsverwaltung die Blumen und Kränze ohne Ankündigung beseitigen. Blumenschalen oder andere Gestecke/Gegenstände dürfen, wenn dies bei der Anlage so nicht vorgesehen ist, nicht vor den Urnenkammern abgestellt werden, sondern nur in dem dafür vorgesehenen Blumenfach bzw. zentralen Ablageflächen vor der Urnenwand.
§ 27 Wiederbelegung und Abräumung
1) Über die Wiederbelegung von Reihengräbern, für die die Nutzungsfristen abgelaufen sind, entscheidet die Friedhofsverwaltung, sofern keine Verlängerung der Nutzungszeit gewünscht wird.
2) Abräumen von Reihengrabfeldern oder Teilen von ihnen vor der Wiederbelegung ist 6 Monate vorher öffentlich und durch ein Hinweisschild auf dem betreffenden Grabfeld bekannt zu machen. Soweit möglich, wird zusätzlich in den Aushangkästen und Benachrichtigung der Nutzungsberechtigten, auf die Abräumung hingewiesen.
3) Abgeräumte Grabmale werden auf Wunsch auf einem besonderen Teil des Friedhofs weiterhin ausgestellt.
§ 28 Allgemeine Gestaltungsvorschriften
1) Jede Grabstätte ist so zu gestalten und so an die Umgebung anzupassen, dass der Friedhofszweck sowie die Würde des Ortes und die Pietät gewahrt werden.
2) Auf den Grabstätten dürfen insbesondere zum Gedenken an die dort Ruhenden Grabmale errichtet und sonstige Grabausstattungen angebracht werden. Grabmale und sonstige Grabausstattungen müssen aus wetterbeständigem Werkstoff hergestellt sein.
3) Grabmale und sonstige Grabausstattungen müssen standsicher im Sinne von § 31 sein.
4) Die Mindeststärke der Grabmale beträgt bei Stein und Kunststein 0,14 m.
5) Firmenbezeichnungen dürfen nur an Grabmalen, und zwar in unauffälliger Weise seitlich angebracht werden.
§ 29 Besondere Gestaltungsvorschriften
1) Grabmale und sonstige Grabausstattungen in Grabfeldern müssen in Gestaltung und Verarbeitung nachstehenden Anforderungen entsprechen:
a) Für Grabmale dürfen Natur- und Kunststeine, Holz und geschmiedetes oder gegossenes Metall verwendet werden.
b) Bei der Gestaltung und Bearbeitung sind folgende Vorschriften einzuhalten:
1. Die Grabmale müssen aus einem Stück hergestellt sein und dürfen keinen Sockel haben.
2. Nicht zugelassen sind Grabmale aus Beton, Glas, Emaille, Kunststoff, Gold und Silber.
2) Auf Grabstätten für Erdbestattungen sind Grabmale mit folgenden Maßen zulässig:
a. stehende Grabmale: Höhe: bis 1,20 m, Breite: bis Grabbreite, Mindeststärke: 0,14 m (Stein und Kunststein).
b. liegende Grabmale: Breite: bis Grabbreite, Höchstlänge:1/3 der Grablänge, Mindeststärke: 0,14 m (Stein und Kunststein).
c. Auf Rasengrabstätten sind Grabmale (Grabplatten) mit folgenden Größen ebenerdig einzubringen: max.: 0,40 x 0,40 m, Stärke: 0,05 m
3) Auf Erdgräbern liegende Grabmale als so genannte ganzflächige Abdeckplatten sind so verlegen, dass sie allseitig bündig an die Platteneinfassungen bzw. an die Grabeinfassungen anschließen. Die Plattenstärke ist so zu gestalten, dass eine unbedingte Tritt- und Bruchsicherheit gewährleistet ist. Über Ausnahmen entscheidet die Friedhofsverwaltung.
§ 30 Genehmigungserfordernis für Grabmale und -einfassungen
1) Die Errichtung und jede Veränderung von Grabmalen und Grabeinfassungen bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Ohne Zustimmung sind bis zur Dauer von 2 Jahren nach der Bestattung provisorische Grabmale aus Holz zulässig.
2) Die Zustimmung ist unter Vorlage von Zeichnungen in doppelter Ausfertigung im Maßstab 1:10 zu beantragen. Auf dem Antrag und den Zeichnungen müssen alle Einzelheiten der Anlage, insbesondere Art und Bearbeitung des Werkstoffs sowie Inhalt, Form und Anordnung der Inschrift ersichtlich sein. Auf Verlangen sind Zeichnungen in größerem Maßstab oder Modelle vorzulegen.
3) Die Errichtung und jede Veränderung sonstiger Grabausstattungen, die auf Dauer angebracht werden sollen, bedürfen ebenfalls der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Abs. 2 gilt entsprechend.
4) Ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Friedhofsverwaltung errichtete oder mit den vorgelegten Zeichnungen und Angaben nicht übereinstimmende Anlagen müssen entfernt oder den Zeichnungen und Angaben entsprechend verändert werden. Die Friedhofsverwaltung kann die für ein Grab Sorgepflichtige oder Nutzungsberechtigte oder den für ein Grab Sorgepflichtigen oder Nutzungsberechtigten schriftlich auffordern, innerhalb angemessener Frist die Anlage zu entfernen oder zu verändern. Wird der Aufforderung nicht rechtzeitig Folge geleistet, so kann die Anlage im Wege der Ersatzvornahme durch die Friedhofsverwaltung entfernt werden. Die dadurch entstehenden Kosten sind vom Verpflichteten zu erstatten.
§ 31 Standsicherheit
1) Grabmale sind nach den allgemein anerkannten Regeln des Handwerks, die in den Richtlinien für das Fundamentieren und Versetzen von Grabdenkmalen des Bundesinnungsverbandes des Deutschen Steinmetz-, Stein- und Holzbildhauerhandwerks (Versetzrichtlinien) festgelegt sind, so zu fundamentieren und zu befestigen, dass sie dauernd standsicher sind und auch beim Öffnen benachbarter Gräber nicht umstürzen oder sich senken können. Dies gilt für sonstige bauliche Anlagen entsprechend.
Mit dem Antrag auf Zustimmung gem. § 30 Abs. 2 sind schriftliche Angaben über die Art der Fundamentierung und der Befestigung, insbesondere die Größe und Stärke der Fundamente vorzulegen. Falls durch die danach vorgesehene Fundamentierung und Befestigung eines Grabmals dessen Standsicherheit nicht gewährleistet erscheint, kann die Friedhofsverwaltung die erforderliche Änderung vorschreiben. Die Friedhofsverwaltung kann überprüfen, ob die vorgeschriebene Fundamentierung durchgeführt worden ist und gegebenenfalls Abhilfe verlangen.
2) Die Gemeinde ist verpflichtet, das Grabmal im Jahr mindestens einmal, und zwar nach Beendigung der Frostperiode auf ihre Standfestigkeit hin fachmännisch zu überprüfen oder auf ihre Kosten durch Fachleute überprüfen zu lassen, gleichgültig, ob äußerliche Mängel erkennbar sind oder nicht. Dabei festgestellte Mängel werden durch Kennzeichnung (Aufkleber) auf den Grabmalen kenntlich gemacht. Die Nutzungsberechtigten dieser Grabstätten sind verpflichtet, die festgestellten Mängel auf eigene Kosten zu beseitigen bzw. durch einen Steinmetz beheben zu lassen. Nutzungsberechtigte, welche diesen Verpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, haften für sich daraus ergebenden Schäden.
3) Wird der ordnungswidrige Zustand eines Grabmals oder sonstiger baulicher Anlagen trotz schriftlicher Aufforderung der Friedhofsverwaltung nicht innerhalb einer jeweils festzusetzenden angemessenen Frist beseitigt, ist die Friedhofsverwaltung berechtigt, das Grabmal oder Teile davon auf Kosten des Verantwortlichen vorläufig zu sichern (z. B. Umlegung von Grabmalen, Absperrung) oder zu entfernen. Die Gemeinde ist verpflichtet, diese Gegenstände drei Monate aufzubewahren. Ist der Verantwortliche nicht bekannt oder ohne besonderen Aufwand nicht zu ermitteln, genügen als Aufforderung eine öffentliche Bekanntmachung und Aufkleber auf dem Grabmal bzw. der sonstigen baulichen Anlage, der für die Dauer von einem Monat angebracht wird. Bei unmittelbar drohender Gefahr ist eine Benachrichtigung nicht erforderlich.
4) Künstlerisch oder historisch/geschichtlich wertvolle Grabmale und bauliche Anlagen oder solche, die als besondere Eigenart eines Friedhofs erhalten bleiben sollen, werden in einem Verzeichnis geführt. Die Friedhofsverwaltung kann die Zustimmung zur Änderung derartiger Grabmale und baulichen Anlagen versagen. Insoweit sind die zuständigen Denkmalschutz- und- pflegebehörden nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmung zu beteiligen.
§ 32 Beseitigung von Grabmalen und- einfassungen....
1) Grabmale, Grabeinfassungen und sonstige Grabausstattungen dürfen vor Ablauf der Ruhezeit nur mit vorheriger Zustimmung der Friedhofsverwaltung von der Grabstelle entfernt werden.
2) Nach Ablauf der Nutzungsfrist werden Grabmale (möglichst schonend), Einfassungen und sonstige Grabausstattungen einschließlich der Fundamente und Befestigungsmaterialien von der Friedhofsverwaltung oder deren Beauftragten entfernt, sofern dies die Nutzungsberechtigten nicht selbst leisten können/wollen. Die Nutzungsberechtigten erhalten innerhalb einer gesetzten Frist von 6 Monaten die Möglichkeit abgeräumte Grabmale und sonstige bauliche Anlagen an einem zentralen Platz abzuholen, oder auf Wunsch die Grabmale auf an einem gesonderten Platz auf dem Friedhof weiterhin auszustellen. Grabmale oder bauliche Anlagen gehen entschädigungslos in das Eigentum der Gemeinde über, soweit dies bei Erwerb des Nutzungsrechts oder bei Genehmigung für die Errichtung des Grabmals oder sonstiger baulicher Anlagen schriftlich vereinbart wurde und dies bei der Räumung weiterhin gewünscht wird. Ist eine derartige Vereinbarung nicht getroffen worden, kann die Friedhofsverwaltung diese, bis auf die Grabmale, nach entsprechender Veröffentlichung entsorgen.
3) Nach Ablauf der Ruhefrist bei Urnenwänden werden die Aschenreste und ihre Behältnisse durch die Friedhofsverwaltung bzw. von ihr Beauftragte in einer Gemeinschaftsgrabstelle dem Erdboden einverleibt, sofern keine Verlängerung der Nutzungszeit gewünscht wird. Eine Verlängerung der Nutzungszeit kann nur nach Umbettung erfolgen.
§ 33 Bepflanzung von Grabstätten
1) Alle Grabstätten - mit Ausnahme dem Feld für anonyme Beisetzungen und Rasengrabstätten - sind zu bepflanzen und dauernd instand zu halten. Bei der Bepflanzung und Pflege sind die Belange des Umwelt- und Gesundheitsschutzes, insbesondere des Gewässer- und Bodenschutzes zu beachten.
2) Zur Bepflanzung der Grabstätten sind nur geeignete ungiftige Gewächse zu verwenden, die andere Grabstätten und die öffentlichen Anlagen und Wege nicht beeinträchtigen. Das Pflanzen, Umsetzen oder Beseitigen von Bäumen, großwüchsigen Sträuchern und Hecken bedarf der vorherigen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Für Schäden, die durch auf einer Grabstätte gepflanzte Bäume, Sträucher, Hecken oder ähnliche Anpflanzungen an Grabmalen, Grabeinfassungen oder sonstigen Grabausstattungen benachbarter Grabstätten oder an öffentlichen Anlagen und Wegen verursacht werden, haften die Nutzungsberechtigten der Grabstätte, deren Bepflanzung die Schäden verursacht.
3) Auf den Grabstätten dürfen nur Kränze, Grabgebinde oder ähnlicher Grabschmuck abgelegt werden, die ausschließlich unter Verwendung von verrottbaren Materialien hergestellt sind.
4) Verwelkte Blumen und Kränze sind durch die Nutzungsberechtigten von den Grabstätten zu entfernen. Geschieht dies nicht, so kann die Friedhofsverwaltung nach angemessener Frist die Blumen und Kränze ohne Ankündigung beseitigen. Blumen und Kränze sowie sonstiger von Grabstätten abgeräumter pflanzlicher Grabschmuck darf nur in die eigens dafür aufgestellten Behältnisse bzw. den dafür eingerichteten Plätzen abgelegt werden.
5) Zur Unkrautbekämpfung dürfen keine Mittel verwendet werden, die eine Grundwasserverunreinigung verursachen können.
6) Die Herrichtung, Unterhaltung und Veränderung von gärtnerischen Anlagen außerhalb der Grabstätten obliegt ausschließlich der Friedhofsverwaltung
7) Gießkannen, Spaten, Harken und andere Geräte dürfen nicht auf den Grabstätten oder hinter den Grabmalen und in den Anpflanzungen aufbewahrt werden.
§ 34 Herrichtungsverpflichtung und friedhofswürdige Unterhaltung
1) Alle Grabstätten müssen im Rahmen der Vorschriften des § 31 hergerichtet und dauernd instand gehalten werden.
2) Erdgrabstätten müssen innerhalb von 6 Monaten nach der Bestattung bzw. der zuletzt vorgenommenen Beisetzung entsprechend hergerichtet sein.
3) Wird eine Grabstätte während der Dauer der Nutzungsfrist über einen längeren Zeitraum nicht entsprechend den Bestimmungen dieser Friedhofssatzung in friedhofswürdiger Weise instand gehalten und gepflegt, so ist der oder dem Nutzungsberechtigten schriftlich eine angemessene Frist zur Durchführung der erforderlichen Arbeiten zu setzen. Nach erfolglosem Ablauf der Frist zur Instandhaltung und Pflege der Grabstätte wird die Friedhofsverwaltung die Grabstätte auf Kosten der oder des Nutzungsberechtigten abräumen und zu einem Rasengrab umwandeln.
1) Bei Grabstätten, über welche die Gemeinde bei In- Kraft-Treten dieser Friedhofsordnung bereits verfügt hat, bestimmt sich die Nutzungsdauer und die Gestaltung nach den zum Zeitpunkt des Erwerbs des Nutzungsrechts geltenden Vorschriften.
2) Vor dem In- Kraft-Treten dieser Satzung entstandene Nutzungsrechte von unbegrenzter Dauer werden je nach Grabart auf die nach dieser Satzung für Gräber bzw. Wahlgräber geltende Nutzungszeit begrenzt. Die Nutzungszeit endet jedoch nicht vor Ablauf der Ruhefrist der zuletzt vorgenommenen Beisetzung; ist die Ruhefrist für die zuletzt vorgenommene Beisetzung bereits abgelaufen, endet die Nutzungszeit 12 Monate nach In- Kraft-Treten dieser Satzung, sofern keine Verlängerung durch die Nutzungsberechtigten gewünscht wird.
§ 36 Sondergräber
Die auf dem Friedhof im Ortsteil Lohra „Leimenkaute" befindlichen Grabstellen von Abraham Nathan, verstorben am 07.04.1936 und Jeanette Mendels, verstorben am 21.03.1936 (Rest des ehemaligen jüdischen Friedhofes Lohra „Leimenkaute"), fallen nicht unter die Bestimmungen des § 12 Abs. 4 und § 13 dieser Satzung. Für die vorgenannten Grabstellen wird das ewige Ruherecht eingeräumt. Um beide Gräber ist eine Hecke herumzuführen. Zu diesen Grabstellen wird ferner ein Stichweg von etwa 1 m Breite und um sie herum ein Weg von etwa 0,50 m Breite angelegt.
§ 37 Listen/Pläne
1) Es werden folgende verbindliche Listen/Pläne geführt:
a. Ein Grabregister der beigesetzten Personen mit den laufenden Nummern der Grabstätten und der Positionierung.
b. eine Namenskartei der beigesetzten Personen unter Angabe des Beisetzungszeitpunktes,
c. ein Verzeichnis nach § 31 Abs. 4 dieser Friedhofsordnung.
d. Gestaltungs- Übersichts- und Belegungsplan
2) Zeichnerische Unterlagen, Gesamtpläne, Belegungspläne und Grabmalentwürfe sind von der Friedhofsverwaltung zu verwahren.
§ 39 Haftung
Die Gemeinde haftet nicht für Schäden, die durch nicht satzungsgemäße Benutzung der Friedhöfe, ihrer Anlagen oder ihrer Einrichtungen durch dritte Personen oder durch Tiere entstehen. Ihr obliegen die Ordnungs- Obhuts- und Überwachungspflichten. Sie haftet nicht für Diebstahl. Im Übrigen haftet die Gemeinde nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Schädlingsbekämpfung obliegt ausschließlich der Friedhofsverwaltung.
1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder grob fahrlässig
a. entgegen § 7 Abs. 2 Buchst. a) Friedhofswege ohne Erlaubnis mit einem Fahrzeug nicht zur Grabgestaltung befährt,
b. entgegen § 7 Abs. 2 Buchst, b) Waren oder gewerbliche Dienste anbietet,
c. entgegen § 7 Abs. 2 Buchst, c) an Sonn- und Feiertagen oder in der Nähe einer Bestattung störende Arbeiten ausführt,
d. entgegen § 7 Abs. 2 Buchst, d) ohne schriftlichen Auftrag eines Berechtigten bzw. ohne Zustimmung der Friedhofsverwaltung gewerbsmäßig fotografiert,
e. entgegen 7 Abs. 2 Buchst, g) Abraum und Abfälle außerhalb der hierfür vorgesehenen Plätze ablegt.
f. entgegen § 9 Abs. 1 gewerbliche Tätigkeiten auf dem Friedhof ohne vorherige Zulassung durch die Friedhofsverwaltung ausführt,
g. entgegen § 9 Abs. 7 gewerbliche Arbeiten an Sonn- oder Feiertagen oder außerhalb der festgelegten Zeiten ausführt.
2) Die Ordnungswidrigkeit wird grundsätzlich bei Vorsatz mit einer Geldbuße von 5,- € bis 1.500,-- €, bei grob fahrlässiger Zuwiderhandlung bis 750,-- € geahndet. Die Geldbuße soll den wirtschaftlichen Vorteil, den der Täter aus der Ordnungswidrigkeit gezogen hat, übersteigen. Reicht das satzungsmäßige Höchstmaß hierzu nicht aus, so kann es überschritten werden.
3) Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten in der jeweils gültigen Fassung findet Anwendung; zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist der Gemeindevorstand.
Diese Satzung tritt am .... in Kraft. Gleichzeitig tritt die bisherige Friedhofs- und Gebührenordnung der Gemeinde Lohra vom 01. November 2003 außer Kraft. § 34 bleibt unberührt.
Diskussion Friedhofssatzung
Zusammenfassung für Lohra-Wiki
Der Friedhof ist eine Kulturstätte;
Wunschgrabstätten sollen möglich sein;
flexible Beisetzungen sollen möglich sein;
Nutzungszeit 35 Jahre mit Verlängerungsmöglichkeit;
Doppelgrab ab 65 Jahre möglich;
Beisetzungsmöglichkeit für Personen, die zuletzt woanders gemeldet waren;
gemischte Bestattungsarten möglich (mehrere Urnen in einem Sarggrab;
bis zu vier Urnen in einem Urnengrab;
Familiengrabstätten ermöglichen;
Sarg- und Urnenbestattungen in Rasen- und anonymen Grabstätten;
Vereinfachung bei den Grabarten;
mehr Gestaltungsmöglichkeiten bei den Grabmalen;
einfachere Handhabe bei den Grabmaßen (Urnengräber 1mX1m, Einzelgrab 2mX1m, Doppelgrab 2mX2m). zwei Urnengrabstätten haben die Maße von einer Sarggrabstätte (2X1m);
Bestattungen auch an Wochenenden möglich;
abgeräumte Grabmale können weiterhin auf dem Friedhof ausgestellt werden;
Wiederbelegung nur, wenn keine Nutzungsverlängerung der bestehenden Beisetzung gewünscht wird;
Verlängerung der Nutzungszeit von Beisetzungen in Urnenwänden nur durch Umbettung möglich.
Für Grabmale dürfen nur Natur- und Kunststeine, Holz und geschmiedetes oder gegossenes Metall verwendet werden.
Stehende Grabmale: max. Höhe: bis 1,20 m, Breite: bis Grabbreite, Mindeststärke: 0,14 m (Stein und Kunststein)
Liegende Grabmale: Breite: bis Grabbreite, Höchstlänge:1/3 der Grablänge, Mindeststärke: 0,14 m (Stein und Kunststein).
Friedhofs- und Bestattungsgesetz (FBG) Vom 5. Juli 2007
Wille des Verstorbenen
Beherrschender Grundsatz des Totenfürsorgerechts ist die Maßgeblichkeit des Willens des Verstorbenen. Demgemäß entscheidet dieser Wille in erster Linie über Art und Ort der Bestattung. Er kann das Totenfürsorgerecht den Angehörigen insgesamt entziehen und einen Dritten damit beauftragen.
Beisetzung ist der Begriff für das Einbringen der Urne nach der Einäscherung. Das Einbringen des Sarges in das Grab wird als Beerdigung, oder Sarg-/Erdbestattung bezeichnet.
Die Ruhefristen stehen den islamischen und jüdischen Regeln entgegen. Das Nutzungsende könnte auf Antrag jeweils verlängert werden.
Nach deutschen Bestattungsgesetzen besteht neben dem Friedhofszwang eine Sargpflicht bei Erdbestattungen. Dies kollidiert mit einigen religiösen Vorschriften. Prinzipiell sind Einzelgenehmigungen aus religiösen Gründen von der jeweils zuständigen Behörde, meist dem Gesundheitsamt, möglich.
Da der Tote im Grab bis zur leiblichen Auferstehung am jüngsten Tage ruht, sind Erdbestattungen vorgeschrieben. Diese müssen so schnell wie möglich nach dem Tode erfolgen, da die Seele erst dann aus der ewigen Ruhe aufsteigen kann. Mit dem Tod sind alle Juden wieder gleich, die Kleider sind weiß und der Sarg ist außerhalb Israels eine einfache Holzkiste.
Ein Grabmal ist ein Gedenk- und Erinnerungsmal an der Grabstätte eines Toten.
Der "Traum vom andern Tod" basiert darauf, dass der Tod nicht mehr in erster Linie als technisch-organisatorisches, sondern als psychosoziales Problem verstanden wird. Sie basieren auch darauf, daß die potentielle kulturelle Vielfalt des Umgangs mit dem Tod nicht als Störfaktor, sondern als Chance begriffen wird. Das zutiefst humane Anliegen, am Sterben und am Tod des einzelnen Menschen Anteil zu nehmen, ist also noch nicht gänzlich verschüttet worden. Dies ist eine Art soziales Kapital. Dieses soziale Kapital wird gespeist von dem Wunsch, den Tod nicht jenen zu überlassen, denen Effizienz, Funktionalität oder Geschäftssinn wichtiger sind als ein menschenwürdiger Abschied. Wenn Sterben, Tod und Trauer als wesentlicher Bestandteil des eigenen Lebens, der eigenen Identität akzeptiert werden, dann ergeben sich fast zwangsläufig auch neue kulturelle Formen und Rituale - jenseits der bislang vorherrschenden Routine.
So zeigen sich Friedhöfe, Grab- und Denkmäler als zentrale Schauplätze von Erinnerung und Gedächtnis. Sie bilden jene Gedächtnisorte, in denen Vergangenheit "vergegenwärtigt" wird. Dabei unterliegen diese Gedächtnisorte einem Wandel, der Zeugnis ablegt von kulturellen und gesellschaftlichen Veränderungen.
Geschichtsverein Lohra · Friedhofssatzung · Bestehende Friedhofsordnung · Ortsrecht · Diskussionsbeiträge
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