Source: https://www.anwalt-martin.de/frist-fuer-klage-auf-abfindung/
Timestamp: 2020-04-02 20:51:45+00:00

Document:
Frist für Klage auf Abfindung? - Kündigung und Klagefrist - Arbeitsgericht
Du bist hier: Startseite1 / News2 / Arbeitsrecht3 / Frist für Klage auf Abfindung?
Wenn der Arbeitnehmer eine Kündigung des Arbeitgebers erhält, kann sich dagegen mittels Kündigungsschutzklage wehren. Hierfür gilt eine Frist von drei Wochen ab Zugang der Kündigung (§ 4 Abs. 1 Satz 1 Kündigungsschutzgesetz).
§ 4 KSchG – Anrufung des Arbeitsgerichts
Diese Frist muss unbedingt eingehalten werden, ansonsten gilt die Fiktion, dass die Kündigung wirksam ist (Wirksamkeitfiktion § 7 des Kündigungsschutzgesetzes).
§ 7 KSchG – Wirksamwerden der Kündigung
Manchmal fragen Arbeitnehmer, die eine Kündigung erhalten haben, ob für die Klage auf Abfindung eine andere Frist gilt.
Klage auf Abfindung gibt es so gut wie nie
Dazu folgendes auszuführen:
Eine Klage auf Abfindung nach erhaltener Kündigung ist nur in ganz wenigen Ausnahmefällen möglich. Diese Fälle machen in der Praxis nur einen ganz geringen Bruchteil bei erhaltener Kündigung aus; kommen also so gut, wie nie vor.
mögliche Fälle einer Klage auf Abfindung nach erhaltener Kündigung
Eine Klage auf Abfindung wäre zum Beispiel dann möglich, wenn der Arbeitgeber nach § 1a Kündigungsschutzgesetz ein Angebot auf Zahlung einer Abfindung macht für den Fall dass der Arbeitnehmer dies annimmt und keine Kündigungsschutzklage einreicht. Wenn ein solcher Fall vorliegen würde, müsste der Arbeitnehmer keine Kündigungschutzklage einreichen, sondern könnte dann, wenn der Arbeitgeber dann tatsächlich nicht zahlt, Klage auf Abfindung einreichen.
§ 1a KSchG- Abfindungsanspruch bei betriebsbedingter Kündigung
Weiter sind Fälle denkbar, wo ein Abfindungsanspruch zum Beispiel aufgrund eines Sozialplanes besteht.
Auflösungsantrag nach Einreichung der Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht
Es gibt auch die Möglichkeit, dass es Gericht von sich aus einer Abfindung zuspricht, dass es manche dann der Fall, wenn der Arbeitnehmer im Kündigungsschutzverfahren erfolgreich einen Auflösungsantrag stellen kann. Dies kommt ebenfalls nur selten vor. Es muss dem Arbeitnehmer die Weiterarbeit beim Arbeitgeber unzumutbar sein. Diese Unzumutbarkeit (hieran sind hohe Anforderungen zu stellen) muss nach Erhalt der Kündigung bzw. im Kündigungsschutzverfahren eingetreten sein.
§ 9 KSchG – Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch Urteil des Gerichts, Abfindung des Arbeitnehmers
Von daher bleibt festzustellen, dass eine Klage auf Abfindung in der Praxis die absolute Ausnahme ist.
3-Wochenfrist für die Erhebung der Kündigungsschutzklage beachten!
Als Klagefrist sollte der Arbeitnehmer immer die 3-Wochenfrist für die Erhebung der Kündigungsschutzklage im Kopf haben. Auch wenn die meisten Arbeitnehmer vom Arbeitgeber nach erhaltener Kündigung eine Abfindung haben möchten, ist fast immer die Kündigungsschutzklage die richtige Klageart. Eine Abfindungsklage kommt in der Praxis kaum vor.
Es ist von daher Arbeitnehmern immer zu empfehlen sich anwaltlich beraten zu lassen, am besten beim Fachanwalt für Arbeitsrecht, wenn sie eine Kündigung erhalten. Weiter sollte man beachten, dass die 3-Wochenfrist nur durch eine Klage gewahrt werden und nicht etwa durch irgendwelche außergerichtlichen Anschreiben an den Arbeitgeber!
In Berlin ist das Arbeitsgericht Berlin örtlich für die Erhebung der Kündigungsschutzklage zuständig, wenn der Arbeitgeber entweder seinen Sitz in Berlin hat oder der Arbeitnehmer überwiegend in Berlin seine Arbeitsleistung erbracht hat.
Rechtsanwalt Andreas Martin – Fachanwalt für Arbeitsrecht – Kanzlei Berlin Marzahn Hellersdorf
15. Juni 2019 /0 Kommentare/von Rechtsanwalt Andreas Martin
Schlagworte: § 4 KSchG - Anrufung des Arbeitsgerichts, § 7 KSchG - Wirksamwerden der Kündigung, 3-Wochenfrist für die Erhebung der Kündigungsschutzklage beachten!, Abfindungsklage, Arbeitsgericht Berlin, Arbeitsverhältnis gekündigt, Auflösungsantrag nach Einreichung der Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht, Frist für Klage auf Abfindung?, Fristen, Klage auf Abfindung gibt es so gut wie nie, Klagefrist, Kündigung des Arbeitgebers, Kündigungsschutzklage, Welches Arbeitsgericht?, Wie einreichen?
https://i2.wp.com/www.anwalt-martin.de/wp-content/uploads/2019/06/Abfindungsklage-welche-Frist.jpg?fit=200%2C200&ssl=1 200 200 Rechtsanwalt Andreas Martin https://anwalt-martin.de/wp-content/uploads/2017/05/LOGO-Rechtsanwalt-MARTIN-klein-300x94.jpg Rechtsanwalt Andreas Martin2019-06-15 19:14:492019-06-15 19:14:49Frist für Klage auf Abfindung?
Arbeitsgericht Berlin – selbst klagen?
Kündigung vom Arbeitgeber erhalten-noch schnell noch Rechtsschutzversicherung... Wie spricht man den Richter beim Arbeitsgericht an?

References: § 4
 § 7

§ 7
 § 1

§ 1

§ 9
 § 4
 § 7