Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VI%20ZR%20319/95
Timestamp: 2018-09-21 12:48:07+00:00

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GmbH - Aufgaben des Geschäftsführers - Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen - Keine Delegationsmöglichkeit - Interne Zuständigkeitsvereinbarung - Überwachungspflicht
Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Abführung von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung auch bei Delegation an Prokuristen
BGB § 823 Abs. 2; StGB §§ 14 Abs. 1 Nr. 1, 266a
Aufgabe eines GmbH-Geschäftsführers zur Erfüllung öffentlich-rechtlicher Pflichten der Gesellschaft; Delegation von Aufgaben und deliktische Verantwortlichkeit
Zur Haftung eines GmbH-Geschäftsführers für die Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung
BGB § 823 Abs. 2; StGB § 14 Abs. 1 Nr. 1, § 266a
Pflichten des Geschäftsführers einer GmbH; Abführung der Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung
266a StGB - Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen, Außenhaftung, Geschäftsführer, Verletzung von Schutzgesetzen nach 823 Abs. 2 BGB
§§ 823 Abs. 2 BGB, 266a StGB) für die Erfüllung öffentlich-rechtlicher Pflichten der Gesellschaft
Jedenfalls nach einer angemessenen und beanstandungsfreien Einarbeitungszeit darf er sich dann grundsätzlich auf die Erledigung dieser Aufgaben durch den von ihm Betrauten verlassen, solange zu Zweifeln kein Anlaß besteht (vgl. BGHZ 133, 370, 378).
Es kann nach den Umständen des Einzelfalls auch ausreichen, wenn für den formellen Geschäftsführer schon Anzeichen dafür bestehen, daß die Verbindlichkeiten nicht ordnungsgemäß erfüllt werden (vgl. BGHZ 133, 370, 379).
Zwar umfassen die Pflichten zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung, die dem Geschäftsführer einer GmbH bzw. den Mitgliedern des Vorstands einer Aktiengesellschaft aufgrund ihrer Organstellung obliegen (§ 43 Abs. 1 GmbHG, § 93 Abs. 1 Satz 1 AktG), auch die Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass sich die Gesellschaft rechtmäßig verhält und ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachkommt (Legalitätspflicht, vgl. Senatsurteil vom 15. Oktober 1996 - VI ZR 319/95, BGHZ 133, 370, 375; BGH…, Urteil vom 28. April 2008 - II ZR 264/06, BGHZ 176, 204 Rn. 38;… KK-AktG/Mertens/Cahn, 3. Aufl., § 93 Rn. 71;… MünchKommAktG/Spindler, 3. Aufl., § 93 Rn. 63 f.;… Paefgen in Ulmer/Habersack/Winter, GmbHG, 2006, § 43 Rn. 23, 32; Verse, ZHR 175 (2011), 401, 403 ff.).
b) Für die Unmöglichkeit normgemäßen Verhaltens ist im Rahmen des § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 266a StGB der Anspruchsteller darlegungs- und beweispflichtig (Bestätigung von BGHZ 133, 370, 379).
Der Angeklagte durfte deshalb die Regelung der finanziellen Belange nicht mehr seinem Mitgeschäftsführer O überlassen (vgl. BGHSt 37, 106, 125; BGH NStZ 1997, 125, 126 f.).
BGH, 08.10.2007 - AnwZ (B) 92/06
Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft im Hinblick auf …
Durch eine derartige Aufteilung der Geschäfte wird die Verantwortlichkeit des nicht betroffenen Geschäftsführers nach innen und außen beschränkt, denn im allgemeinen kann er sich darauf verlassen, dass der zuständige Geschäftsführer die ihm zugewiesenen Aufgaben erledigt (BGHZ 133, 370, 377).
Doch verbleiben dem nicht betroffenen Geschäftsführer in jedem Fall kraft seiner Allzuständigkeit gewisse Überwachungspflichten, die ihn zum Eingreifen veranlassen müssen, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Erfüllung der der Gesellschaft obliegenden Aufgaben durch den zuständigen Geschäftsführer nicht mehr gewährleistet ist (BGHZ 133, 370, 378).
Damit haftet der Beklagte schon mangels Tatbestandes nicht aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 266a StGB (vgl. BGHZ 133, 370, 379 f;… BGH, Urt. v. 25. September 2006 - II ZR 108/05, WM 2006, 2134 Rn. 8, Urt. v. 18. Januar 2007 - IX ZR 176/05, WM 2007, 659, 661 Rn. 17 f).
b) Das Berufungsgericht hat auch rechtsfehlerfrei festgestellt, daß dem Beklagten die Zahlung der Arbeitnehmeranteile zu den Sozialversicherungsbeiträgen für Februar 1994 im somit maßgeblichen Fälligkeitszeitpunkt des 15. März 1994 tatsächlich möglich gewesen wäre, da der Kreditrahmen des Geschäftskontos der KG bei der Sparkasse D. noch nicht ausgeschöpft war und der Höhe nach ausgereicht hätte, so daß dem Beklagten normgemäßes Verhalten jedenfalls aus finanziellen Gründen seinerzeit nicht unmöglich war (vgl. hierzu BGHZ 133, 370, 379 f.; 134, 304, 307; Senatsurteil vom 18. November 1997 - VI ZR 11/97 - VersR 1998, 468, 469).
Dementsprechend ist § 266a Abs. 1 StGB als Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB zugunsten der Sozialversicherungsträger anerkannt (BGH 15. Oktober 1996 - VI ZR 319/95 - BGHZ 133, 370, 374).
Als Geschäftsführer ist er für die Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Pflichten der Gesellschaft, zu denen die Abführung der Sozialversicherungsbeiträge gehört, unabhängig von der internen Zuständigkeitsverteilung oder einer Delegation auf andere Personen verantwortlich (BGHZ 133, 370, 376;… BGH, Urt. v. 9. Januar 2001 - VI ZR 407/99, ZIP 2001, 422).
Wenn die Zahlung der Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung dem Ressort eines anderen Geschäftsführers zugewiesen oder auf Angestellte übertragen ist, muss der Geschäftsführer im Rahmen der ihm verbliebenen Überwachungspflicht tätig werden, sobald Anhaltspunkte bestehen, dass die Erfüllung der Aufgaben durch den intern zuständigen Geschäftsführer oder den mit der Erledigung beauftragten Angestellten nicht mehr gewährleistet ist, und durch geeignete Maßnahmen die Abführung der Sozialversicherungsbeiträge sicherstellen sowie die Einhaltung der Pflicht überwachen (BGHZ 133, 370, 378;… BGH, Urt. v. 9. Januar 2001 - VI ZR 407/99, ZIP 2001, 422).
Anlass für konkrete Überwachungsmaßnahmen bieten insbesondere eine finanzielle Krisensituation (BGHZ 133, 370, 379) oder ungeordnete Verhältnisse im Geschäftsablauf innerhalb der Gesellschaft (vgl. BGHZ 134, 304, 315).
OLG Köln, 08.04.1998 - 13 U 191/97
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OLG Köln, 14.03.2013 - 7 U 138/12
OLG Celle, 07.09.2006 - 6 U 66/06
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LG Bonn, 20.01.2010 - 31 T 1398/09
OLG Hamburg, 01.04.2005 - 1 U 35/04
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LG Berlin, 08.03.2012 - 57 S 278/11
Haftung eines faktischen Geschäftsführers aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. den §§ …

References: § 823
 § 823
 § 14
 § 266
 § 93
 § 93
 § 93
 § 43
 § 823
 § 266
 BGH 
 § 823
 § 266
 § 266
 § 823
 § 823