Source: http://www.jurablogs.com/topic/safe-harbour
Timestamp: 2017-11-21 19:26:18+00:00

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SAFE HARBOUR - JuraBlogs
Geänderte Beschlüsse über die EU-Standardvertragsklauseln
… Am 17.12.2016 hat die Europäische Kommision die geänderten Beschlüsse über die Standardvertragsklauseln und die geänderten Angemessenheitsbeschlüsse im Amtsblatt veröffentlicht. KLAUSELN BLEIBEN UNVERÄNDERT Die Standardvertragsklauseln als solche werden mit dem Beschluss nicht angetastet und bleiben unverändert. Neu ist jedoch die unabhängige Prüfbefugnis der nationalen Aufsichtsbehörden. Damit sollen die Anforderungen des Europäischen Gerichtshofs aus dem Safe-Harbor-Urteil umgesetzt […]…
Ingo Kaiser/ Datenschutzblog 29- 64 Leser - January 20, 2017 10:00am
… 14. Juli 2016 Wie die EU-Kommission mitteilte und tagesschau berichtete, ist nun das neue Privacy Shield (EU-US-Datenschutzschild) in Kraft. Nach dem monatelangen Hin-und-Her gaben die US-Staatssekretärin Penny Pritzker und die EU-Kommissarin Vera Jourova nun am 12.07.2016 die Einigung auf das neue Abkommen in Brüssel bekannt. Diejenigen US…
Datenschutzticker.de- 69 Leser - July 14, 2016 8:29am
… 29. Juni 2016 Das Privacy Shield, der Nachfolger des im Oktober 2015 für ungültig erklärten Safe Harbours, kommt nun vielleicht doch schneller als gedacht. Nach Berichten von ZEIT Online und der BBC haben sich die EU-Kommission und die US-Regierung nun endgültig geeinigt. Da jedoch kurz darauf die Entscheidung über den Brexit bekannt gegeben…
Datenschutzticker.de- 38 Leser - June 29, 2016 8:45am
… Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte hat nach der Safe Harbor-Entscheidung des EuGH (siehe EuGH: Safe-Harbor-Abkommen zwischen USA und EU ungültig - kein ausreichender Schutz in den USA für personenbezogene Daten vor Zugriff durch Behörden) gegen zahlreiche Unternehmen Bußgelder erlassen. Die Bußgeldbescheide sind teilweise schon rechtskräftig…
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 62 Leser - June 7, 2016 7:59am
… http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2016-02/privacy-shield-safe-harbor-datenschutz-kapitulation Tags: Datenschutz, Facebook, Safe Harbour Gepostet in Datenschutz, International, Internetrecht, IT-Sicherheit, Netzpolitik, Telemedienrecht …
For..Net- 104 Leser - February 15, 2016 7:29am
EU-US Privacy Shield – Der neue Safe Harbour steht
… Gestern Abend hat die EU-Kommission in Brüssel bekannt gegeben, dass eine Einigung in Sachen Safe Harbour Nachfolge erzielt wurde. In den kommenden drei Monaten sollen nun noch die Details ausgehandelt werden. IST DAS ABKOMMEN WIRKLICH SCHON DURCH? Wenn man es ganz genau nimmt: nein. Wie gesagt müssen noch Details verhandelt werden und das Endprodukt im […]…
Gerald Lill/ Datenschutzblog 29- 49 Leser - February 3, 2016 7:40am
…. Zwischenzeitlich hat sich die Artikel 29 Gruppe sowie die Datenschutzkonferenz zu den Konsequenzen des Urteils für deutsche bzw. europäische Unternehmen geäußert. Dazu nun im Folgenden. Das Statement der Art. 29-Gruppe Zunächst hatte die Art. 29 Gruppe ein Statement eben zu der besagten EuGH-Entscheidung und deren praktischen Konsequenzen am Freitagabend, 16…
… Flug. Dann mag das okay sein.). Jedenfalls so lange bis die US endlich mal das Schutzniveau angehoben haben, dem einzelnen wirksamen Rechtschutz gewähren und ein “wirksames” Datenschutzabkommen getroffen wurde. Bis dahin prüft nun das ULD, ob es nicht Anordnungen gegen Unternehmen trifft, wonach diese die Datenübermittlung einstellen müssen und…
Vorbei ist es mit dem „sicheren Hafen“
… Der Europäische Gerichtshof hat am gestrigen Tag das Safe Harbor Abkommen mit den USA gekippt. Diese Entscheidung wird die nationalen Aufsichtsbehörden stärken. Somit folgte der EuGH der Einschätzung des Generalanwalts Yves Bot und ließ sich von der Kritik der Amerikaner nicht einschüchtern. SAFE HARBOR FÜR UNGÜLTIG ERKLÄRT Der EuGH erklärte den Beschluss der EU-Kommission zum […]…
Ingo Kaiser/ Datenschutzblog 29- 94 Leser - October 7, 2015 9:00am
Safe Harbor ungültig - Datenschutzprobleme hinsichtlich Mailchimp, Facebook, Google und Co. (EuGH Urteil, C-362/14)
Safe Harbor kein „sicherer Hafen“ für EU-Bürger.
… Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die Entscheidung der EU-Kommission, in der festgestellt wird, dass die Vereinigten Staaten von Amerika ein angemessenes Schutzniveau übermittelter personenbezogener Daten gewährleisten („safe harbor“), für ungültig erklärt. Gleichzeitig rügte der Unionsgerichtshof die nationale (hier: irische…
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 91 Leser - October 7, 2015 4:21am
Save-Harbor-Abkommen ist ungültig: Schrems siegt beim EuGH
EuGH vs. Facebook – Safe Harbour schlägt zurück
… Nachdem Generalanwalt Yves Bot in seiner Einschätzung klar machte, dass er Safe Harbour für gescheitert ansehe, reagieren die USA jetzt wenig erfreut und üben in einem öffentlichen Statement entsprechende Kritik an seinen Aussagen. SAFE HARBOUR SEI VORBILDLICH Safe Harbour sei, so das Statement, von kritischer Wichtigkeit was den Schutz der Privatsphäre und den Geschäftsverkehr auf […]…
Ingo Kaiser/ Datenschutzblog 29- 192 Leser - September 30, 2015 9:00am
Kippt der EuGH Safe Harbour? – Datenschutzerfolg gegen Facebook
… Hatte der österreichische Datenschutzkämpfer Max Schrems zuletzt vor Gericht in Österreich noch den kürzeren gezogen, so hat er nun vor dem Europäischen Gerichtshof einen ersten…
Ingo Kaiser/ Datenschutzblog 29- 91 Leser - September 24, 2015 9:00am
Abkommen Angewandter Datenschutz Anwalt Aufsichtsbehördliche Maßnahmen Bayern Bcr Behörendzugriff Binding Corporate Rules Cebit Cloud Cloud Computing Cloudbasierte Dienste Datenaustausch Datenschutz Datenschutz Tag Datenschutzbeauftragter Datenschutzgrundverordnung Datenschutzkonferenz Datenschutzrecht Datenschutzschild Datenschützer Deutschland Düsseldorfer Kreis Edöb Eu Datenschutzgrundverordnung Eu Datenschutzrecht Eu Kommission Eu Standard Verträge Eu Standardvertragsklauseln Eu Us Privacy Shield Eudatap Eugh Eugh C 362/14 Externer Datenschutzbeauftragter Facebook Ftc Generalkonsulat Google Haftung Hannover Im Brennpunkt International Internetrecht It Compliance It Sicherheit Julie Brill Konsequenzen Landesamt Lizenz Messe München Netzpolitik Nsa Personenbezogene Daten Persönlichkeitsrecht Politik Praxis Praxis Für Betroffene Praxis Verarbeitende Stellen Privacy Shield Safe Harbor Schleswig Holstein Schrems Schutzniveau Schweiz Server Social Plugins Swiss Us Privacy Shield Telemedienrecht Uld Unternehmen Urheberrecht Urteil Urteile Usa Vbw Verbraucherschutz Vertrag Vertragsrecht Verwaltungsrecht Vortrag Werbe Wirtschaftsrecht § 4c Bdsg überwachung

References: EuGH 
 Art. 29
 Art. 29
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH

 EuGH 
 Eugh 
 § 4