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Timestamp: 2020-04-06 13:16:39+00:00

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+++Kindschaftsrecht, internationales+++
Der Bestand der Sachrechtsvereinheitlichung im Bereich des Kindschaftsrechts ist gering. Zu nennen sind etwa das Europäische Übereinkommen über die Rechtsstellung nichtehelicher Kinder von 1975 und die UN-Kinderrechtskonvention von 1989, die sich aber überwiegend an die Vertragsstaaten und nicht an Private richten Kinderschutz. Von großer praktischer Bedeutung ist deshalb mangels einheitlicher sachrechtlicher Regelungen immer noch das internationale Kindschaftsrecht unter Einschluss des internationalen Kindschaftsverfahrensrechts. Das internationale Kindschaftsrecht in Europa ist von einem Nebeneinander staatsvertraglicher, gemeinschaftsrechtlicher und nationaler Regelungen gekennzeichnet, deren Zusammenspiel oftmals nicht leicht zu durchschauen ist. Betrachtet man die Rechtsquellen des internationalen Kindschaftsrechts, so finden sich staatsvertragliche Regeln vor allem in drei von der Haager Konferenz für IPR vorgelegten kindschaftsrechtlichen Übereinkommen: dem Haager Minderjährigenschutzabkommen von 1961 (MSA), dem Haager Kindesentführungsübereinkommen von 1980 (HKÜ) und dem – das MSA reformierenden – Haager Kinderschutzübereinkommen von 1996 (KSÜ). Daneben existiert noch das praktisch nicht sehr relevant gewordene Europäische Übereinkommen über die [[Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder von 1980 (EuSorgerechtsÜ). Die staatsvertraglichen Normen werden auf der Ebene des Europarechts teils ergänzt, teils aber auch überlagert und verdrängt. Die verfahrensrechtlichen Aspekte des internationalen Kindschaftsrechts regelt die VO 2201/‌2003, die sog. Brüssel IIa-VO, welche die alte VO 1347/‌2000, die sog. Brüssel II-VO, ablöst. Die Brüssel IIa-VO orientiert sich in großen Teilen bewusst an den Regelungen des KSÜ (KOM (2001) 505 endg., S. 6; KOM(2002) 222 endg./‌2, S. 9). Bei der Auslegung der Brüssel IIa-VO kann deshalb im Wege der historischen Auslegung auch auf die Regelungen des KSÜ und dessen Materialien zurückgegriffen werden (vgl. Schlussanträge der GA Juliane Kokott in der Rs. C-435/‌06 – C, Slg. 2007, I-10141, Rn. 48 f.). Teilbereiche des internationalen Kindschaftsrechts unterliegen immer noch dem nationalen Recht, in Deutschland etwa den Kollisionsregeln der Art. 19–21 EGBGB, dem Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetz (IntFamRVG) sowie dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG).
Die Überlagerung der Haager Übereinkommen durch das Gemeinschaftsrecht überrascht auf den ersten Blick, bedenkt man, dass für zahlreiche Mitgliedstaaten das MSA gilt, alle Mitgliedstaaten Vertragsstaaten des HKÜ sind und das KSÜ sogar vom europäischen Gesetzgeber bestätigt worden ist: Der Rat der Europäischen Union hat 2002 und 2008 die Mitgliedstaaten aufgefordert, das KSÜ im Interesse der Gemeinschaft zu unterzeichnen und zu ratifizieren, die selbst nicht Vertragspartei des KSÜ werden kann. Die Gründe für die Aktivitäten des europäischen Gesetzgebers liegen einerseits in einem Effizienzvorteil des sekundären Gemeinschaftsrechts dem Staatsvertrag gegenüber und andererseits in der zunehmenden Föderalisierung des europäischen Justizraumes. Trotz der Ratsentscheidung von 2002 wurde das KSÜ nämlich aufgrund einiger Differenzen zwischen dem Vereinigten Königreich und Spanien über die Behandlung Gibraltars bei Abkommen mit Drittstaaten nicht von allen Mitgliedstaaten ratifiziert. Mit der Ratsentscheidung von 2008 strebt die Gemeinschaft eine Ratifikation des KSÜ durch die Mitgliedstaaten bis Mitte 2010 an. Die Verzögerung bei der Ratifikation hat den europäischen Gesetzgeber – gestärkt durch die seit dem Amsterdamer Vertrag bestehende [[Gesetzgebungskompetenz der Gemeinschaft im Bereich des internationalen Privatrechts – veranlasst, Teile des KSÜ in die Brüssel IIa-VO aufzunehmen und so für die Mitgliedstaaten verbindlich zu machen. Die dabei ebenfalls vorgenommenen Modifikationen der Haager Vorschriften stammen jedoch weniger aus unterschiedlichen rechtspolitischen Vorstellungen, sondern vielmehr aus der Föderalisierung des europäischen Justizraumes. Bestimmte Haager Regelungen mögen für souveräne Staaten angemessen sein, passen aber nicht mehr in einer Gemeinschaft integrierter Justizräume. Insoweit widerspricht das Gemeinschaftsrecht aber nicht den Haager Übereinkommen, die selbst etwa in Art. 36 HKÜ oder Art. 52 KSÜ eine weitere Integration der Vertragsstaaten gestatten. Damit ist das internationale Kindschaftsrecht ein Musterbeispiel für den abnehmenden Einfluss des staatsvertraglichen internationalen Privat- und Verfahrensrechts in Europa, der die Haager Konferenz für IPR vor neue Herausforderungen stellen wird.
Sachlich umfassen die staatsvertraglichen und gemeinschaftsrechtlichen Regeln die Zuweisung, Ausübung, Übertragung sowie Entziehung der elterlichen Verantwortung (Art. 1(1)(b), (2) Brüssel IIa-VO; vgl. auch Art. 3 KSÜ). Ausgeklammert wurden innerhalb des Kindschaftsrechts vor allem sämtliche Aspekte der Abstammung, der Adoption, des Namensrechts und des Unterhaltsrechts. Zudem ist die Brüssel IIa-VO anders als das MSA und KSÜ nach ihrem Art. 1(1) nur auf [[Zivilsachen anwendbar. Auf den ersten Blick könnte man aus diesem Verweis eine Einschränkung des sachlichen Anwendungsbereichs der Verordnung ableiten, insbesondere soweit staatliche Maßnahmen zum Schutz des Kindes betroffen sind, wie etwa die Inobhutnahme eines Kindes durch staatliche Behörden. Für ein Ausklammern solcher staatlicher Schutzmaßnahmen spräche vor allem eine einheitliche Auslegung des Begriffs der Zivilsache in der Brüssel IIa-VO mit dem Begriff der Zivil- und Handelssache in anderen europäischen Rechtsakten. Nach der Rechtsprechung des EuGH scheidet eine Zivilsache nämlich aus, wenn der Staat – wie womöglich bei Maßnahmen zum Schutz des Kindes – als Träger von Hoheitsgewalt handelt (EuGH Rs. 29/‌76 – Eurocontrol, Slg. 1976, 1541, Rn. 4). Allerdings hat der EuGH im Fall C (Rs. C-435/‌06, Slg. 2007, I-10141, Rn. 51 und 53; siehe auch EuGH Rs. C-523/‌07 – A, FamRZ 2009, 843, Rn. 21 ff.) entschieden, dass bei autonomer und eigenständiger Auslegung des Begriffs der Zivilsache in der Brüssel IIa-VO sämtliche Verfahren, welche nach Art. 1(1)(b), (2) Brüssel IIa-VO die elterliche Verantwortung betreffen, Zivilsachen sind. Im Ergebnis hat die Beschränkung des Anwendungsbereichs der Brüssel IIa-VO auf Zivilsachen damit kaum Bedeutung.
Inhaltlich betreffen die einheitlichen Regeln des internationalen Kindschaftsrechts die internationale Zuständigkeit sowie die [[Anerkennung und Vollstreckung (sogleich 2), die besondere Rechtshilfe bei Kindesentführungen (sodann 3.), die grenzüberschreitende Kooperation (unten 4.) sowie die Bestimmung des anwendbaren Rechts (schließlich 5.).
Das internationale Kindschaftsverfahrensrecht ist – soweit die internationale Zuständigkeit und die grenzüberschreitende [[Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen betroffen sind – innerhalb Europas fast ausschließlich gemeinschaftsrechtlich geregelt. Während die Brüssel II-VO noch auf Kindschaftsverfahren, welche die elterliche Verantwortung gemeinsamer Kinder der Ehegatten betreffen und aus Anlass einer Ehescheidung betrieben werden (Art. 1(1)(b) Brüssel II-VO), beschränkt war, umspannt heute die Brüssel IIa-VO sämtliche Verfahren betreffend die elterliche Sorge. Raum für das staatsvertragliche Recht des MSA, des EuSorgerechtsÜ und des KSÜ sowie für das nationale Recht verbleibt nur äußerst eingeschränkt (Art. 60(a) und (d), 61 Brüssel IIa-VO), wobei sich die Abgrenzung der verschiedenen Instrumente im Einzelfall als nicht leicht erweisen kann.
Hinsichtlich der [[Anerkennung und Vollstreckung mitgliedstaatlicher Entscheidungen orientiert sich die Brüssel IIa-VO im Grundsatz an den allgemeinen Regeln des europäischen Rechts für Zivil- und Handelssachen, insbesondere in der Europäischen Gerichtsstands- und Vollstreckungsverordnung (EuGVO). Allein die Anerkennungsversagungsgründe werden bereits im Exequaturverfahren geprüft (Art. 31(2) Brüssel IIa-VO). Augenfällig ist jedoch die Abschaffung des Exequaturverfahrens für bestimmte kindschaftsrechtliche Entscheidungen. So sind mitgliedstaatliche Umgangs- (Art. 41 Brüssel IIa-VO) und bestimmte Rückführungsentscheidungen (Art. 42 Brüssel IIa-VO; dazu EuGH Rs. C-195/‌08 PPU – Rinau, FamRZ 2008, 1729, Rn. 56 ff.) ohne weitere Förmlichkeiten im Vollstreckungsmitgliedstaat zu vollziehen. Allerdings darf nicht übersehen werden, dass die mitgliedstaatlichen Vollstreckungsrechte nicht harmonisiert wurden (Art. 47 Brüssel IIa-VO). Es werden deshalb gerade bei den ohnehin schon schwierig vollstreckbaren Umgangs- und Rückführungstiteln Verzögerungen unvermeidlich sein, zumal etwa in Deutschland die Vollziehung dieser Titel in einem gesonderten gerichtlichen Vollstreckungsverfahren erfolgt (§ 44 IntFamRVG).
Literatur. Dennis Solomon, „Brüssel IIa“: Die neuen europarechtlichen Regeln zum internationalen Verfahrensrecht in Fragen der elterlichen Verantwortung, Zeitschrift für das gesamte Familienrecht 2004, 1409 ff.; Bertrand Ancel, Horatia Muir Watt, L’intérêt supérieur de l’enfant dans le concert des juridictions: le Règlement Bruxelles II bis, Revue critique de droit international privé 94 (2005) 569 ff.; Michael Coester, Kooperation statt Konfrontation: Die Rückgabe entführter Kinder nach der Brüssel-IIa-VO, in: Festschrift für Peter Schlosser, 2005, 135 ff.; Dagmar Coester-Waltjen, Die Berücksichtigung der Kindesinteressen in der neuen EU-Verordnung „Brüssel IIa“, Zeitschrift für das gesamte Familienrecht 2005, 241 ff.; Urs Peter Gruber, Die neue EheVO und die deutschen Ausführungsgesetze, Praxis des internationalen Privat- und Verfahrensrechts 2005, 293 ff.; Peter McEleavy, The New Child Abduction Regime in the European Union: Symbiotic Relationship or Forced Partnership?, Journal of Private International Law 1 (2005) 5 ff.; Peter Schlosser, Neue Perspektiven der Zusammenarbeit von Gerichten verschiedener EG-Staaten im Kindschaftsrecht, in: Festschrift für Dieter Schwab, 2005, 1255 ff.; Kurt Siehr, Die Eheverordnung von 2003 und das MSA von 1961: „Reform“ des MSA durch Überlagerung durch die Eheverordnung, in: Festschrift für Dieter Schwab, 2005, 1267 ff.; Dirk Looschelders, Die Europäisierung des internationalen Verfahrensrechts für Entscheidungen über die elterliche Verantwortung, Juristische Rundschau 2006, 45 ff.; Andrea Schulz, Haager Kinderschutzübereinkommen von 1996: Im Westen nichts Neues, Zeitschrift für das gesamte Familienrecht 2006, 1309 ff.; Anatol Dutta, Europäische Zuständigkeiten mit Kindeswohlvorbehalt, in: Festschrift für Jan Kropholler, 2008, 281 ff.
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References: Art. 19
 Art. 36
 Art. 52
 Art. 3
 Art. 1
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 1
 EuGH