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Timestamp: 2019-05-21 11:13:12+00:00

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Kontakt/Impressum/Datenschutzerklärung | Rechtsanwalt Oliver Melzer
Hamburg – Innenstadt
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Litzowstraße 22
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Rechtsanwalt (verliehen in derBundesrepublik Deutschland)
Für die Tätigkeit des Rechtsanwaltes gelten die folgenden berufsrechtlichen Regelungen:
BRAO – Bundesrechtsanwaltsordnung (abgedruckt in: BGBI. I 1959, S. 565)
RVG – Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (abgedruckt in BGBI. I 2004 S. 717,788)
Die aktuellen Gesetzestexte sind auf der Webseite der Bundesrechtsanwaltskammer unterwww.brak.de abrufbar.
Es ist eine Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft eingerichtet (Rauchstr. 26, 10787 Berlin). Diese schlichtet Streitigkeiten zwischen Mitgliedern von Rechtsanwaltskammern und deren Auftraggebern. Einzelheiten hierzu sind in § 191f BRAO geregelt. Näheres zum Zugang zum Schlichtungsverfahren und über seine Voraussetzungen ist unter www.brak.de zu finden.
Es existiert desweiteren eine Online-Schlichtungsstelle der EU, an die sich Verbraucher bei Streitigkeiten mit einem Online-Händler/-Dienstleister wenden können: http://ec.europa.eu/consumers/odr.
Verantwortlicher: Rechtsanwalt Oliver Melzer, Litzowstraße 22, 22041 Hamburg, Deutschland
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Ein betrieblicher Datenschutzbeauftragter ist nicht eingerichtet.
Die Erhebung der personenbezogenen Daten erfolgt in der Regel bei Ihnen selbst und durch Mitteilungen des Gegners sowie in gerichtlichen Mandaten über das Gericht. Sofern Sie uns hierzu eine Einwilligungserklärung erteilt haben (z.B. im Rahmen einer Schweigepflichtsentbindungserklärung), erheben wir mandatsbezogene, ggf. auch personenbezogene Daten auch bei Dritten, die mit Ihrem Fall etwas zu tun haben.
Weiterhin verarbeiten wir ggf. personenbezogene Daten aus öffentlich zugänglichen Quellen, z.B. Internetauftritten, die wir nur zu dem jeweiligen Vertragszweck nutzen.
Zwecke und Rechtsgrundlage für die personenbezogenen Daten:
Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung der Pflichten, die sich aus dem Mandatsverhältnis ergeben, notwendig. Diese werden im Einklang mit den Bestimmungen der europäischen Datenschutzverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) verarbeitet:
Im Rahmen der Vertragserfüllung (gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO)
Die Zwecke der Verarbeitung ergeben sich zuvorderst aus dem Zweck und Inhalt sowie den verfolgten Zielen des Mandatsverhältnisses.
Die Zwecke der Verarbeitung personenbezogener Daten ergeben sich ferner aus einer etwa erteilten Einwilligung. Eine erteilte Einwilligung kann jederzeit von Ihnen mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Auch Einwilligungen, die vor der Geltung der DSGVO (25. Mai 2018) erteilt worden sind, können widerrufen werden. Verarbeitungen, die vor dem Widerruf erfolgt sind, bleiben vom Widerruf unberührt.
Im Rahmen der Rechtsverfolgung (gem. Art. 9 Abs. 2 lit. f DSGVO)
Im Rahmen des Mandatsverhältnisses werden zur Geltendmachung, Ausübung und Verteidigung von Rechtsansprüchen unter Umständen auch besonders geschützte personenbezogene Daten verarbeitet (wie etwa Gesundheitsdaten bei Arzthaftungsmandaten).
Die Zwecke der Verarbeitung ergeben sich aus der Wahrung unserer berechtigten Interessen. Es kann erforderlich sein, Ihre Daten über das eigentliche Mandatsverhältnis hinaus zu verarbeiten. Unser berechtigtes Interesse kann zur Begründung der weiteren Verarbeitung Ihrer Daten herangezogen werden, sofern Ihre Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten nicht überwiegen. Unser berechtigtes Interesse kann im Einzelfall z.B. sein: Geltendmachung rechtlicher Ansprüche, Abwehr von Haftungsansprüchen, Verhinderung von Straftaten.
Wenn Sie uns mandatieren, erheben und verarbeiten wir folgende Informationen:
Telefonnummern (Festnetz und Mobilfunk privat und dienstlich)
Geburtsdatum, wo erforderlich (z.B. bei Arzthaftungsmandaten)
Gesundheitsdaten, wo erforderlich (z.B. bei Arzthaftungsmandaten)
Arbeitgeber, wo erforderlich (z.B. bei Arbeitsrechtsmandaten
Kontoverbindung, wo erforderlich (z.B. zur Auskehrung von für Sie bestimmten Geldern)
Empfänger der personenbezogenen Daten sind Gegner, Gegnervertreter, Gerichte, Sachverständige, Rechtsschutzversicherungen sowie ggf. weitere Verfahrensbeteiligte (wie etwa Krankenversicherungen im Arzthaftungsrecht).
Zur Verarbeitung Ihrer Daten kommt keine vollautomatisierte Entscheidungsfindung (einschließlich Profiling) gem. Art. 22 DSGVO zum Einsatz.
Die Aufbewahrung und ggf. Verarbeitung Ihrer Daten erfolgt so lange, wie sie zur Erreichung des vereinbarten Zweckes notwendig ist, und darüber hinaus, solange gesetzliche Aufbewahrungsfristen und Haftungsfristen laufen. Handakten müssen 6 Jahre nach Mandatsende aufbewahrt werden (§ 50 Abs. 1 S. 2 BRAO), wir können uns allerdings im Rahmen der kenntnisunabhängigen Verjährungsfrist von 10 (in seltenen Ausnahmefällen bis 30) Jahren in Bezug auf Haftungsansprüche (§ 199 Abs. 3 BGB) dazu entschließen, alle mandatsrelevanten Daten inklusive der Handakten bis zum Ablauf dieser Frist aufzubewahren.
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– die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten haben (dieses kann sich insbesondere aus der besonderen berufsrechtlichen Verschwiegenheitspflicht des Rechtsanwalts ergeben)
– für den Fall, dass für die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO eine gesetzliche Verpflichtung besteht
Eine Datenweitergabe ins Ausland oder an internationale Organisationen findet nicht statt. Sollte dies im Einzelfall doch nötig sein, so erfolgt dies nur nach Ihrer vorherigen Einwilligung.
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