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Timestamp: 2018-02-18 04:34:56+00:00

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LAG Nürnberg, Urteil vom 12.06.2012, 7 Sa 33/12 - HENSCHE Arbeitsrecht
LAG Nürn­berg, Ur­teil vom 12.06.2012, 7 Sa 33/12
Aktenzeichen: 7 Sa 33/12
Leitsätze: § 626 Absatz 2 BGB erlaubt es dem Arbeitgeber nicht, das rechtskräftige Ende eines parallel laufenden beamtenrechtlichen Disziplinarverfahrens gegen den nebenberuflich tätigen Arbeitnehmer abzuwarten. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Arbeitgeber vom Disziplinarverfahren keine weitere Aufklärung erwartet, sondern die der späteren Kündigung zugrunde liegenden Tatsachen bereits bekannt waren. Der Umstand, dass der Dienstherr den selben Sachverhalt (sexueller Missbrauch einer Minderjährigen) zum Anlass nimmt, das Beamtenverhältnis auf disziplinarrechtlichem Weg zu beenden, stellt für sich gesehen keinen Kündigungsgrund dar.
Vorinstanzen: Arbeitsgericht Nürnberg - 3 Ca 284/11
3 Ca 284/11
Da­tum: 12.06.2012
Rechts­vor­schrif­ten: § 626 Ab­satz 2 BGB
§ 626 Ab­satz 2 BGB er­laubt es dem Ar­beit­ge­ber nicht, das rechts­kräfti­ge En­de ei­nes pa-ral­lel lau­fen­den be­am­ten­recht­li­chen Dis­zi­pli­nar­ver­fah­rens ge­gen den ne­ben­be­ruf­lich täti-gen Ar­beit­neh­mer ab­zu­war­ten. Dies gilt je­den­falls dann, wenn der Ar­beit­ge­ber vom Dis-zi­pli­nar­ver­fah­ren kei­ne wei­te­re Aufklärung er­war­tet, son­dern die der späte­ren Kündi­gung zu­grun­de lie­gen­den Tat­sa­chen be­reits be­kannt wa­ren. Der Um­stand, dass der Dienst­herr den sel­ben Sach­ver­halt (se­xu­el­ler Miss­brauch ei­ner Min­derjähri­gen) zum An­lass nimmt, das Be­am­ten­verhält­nis auf dis­zi­pli­nar­recht­li­chem Weg zu be­en­den, stellt für sich ge­se­hen kei­nen Kündi­gungs­grund dar.
I. Das En­dur­teil des Ar­beits­ge­richts Nürn­berg vom 07.11.2011 wird ab­geändert.
1. Es wird fest­ge­stellt, dass das Ar­beits­verhält­nis der Par­tei­en durch die frist­lo­se Kündi­gung der Be­klag­ten vom 23.12.2010 nicht auf­gelöst wor­den ist.
2. Der Wei­ter­beschäfti­gungs­an­trag wird ab­ge­wie­sen.
II. Von den Kos­ten des Rechts­streits trägt der Kläger 1/4, die Be­klag­te trägt 3/4.
Die Par­tei­en strei­ten um den Be­stand ei­nes Ar­beits­verhält­nis­ses so­wie Wei­ter­beschäfti­gung.
Der Kläger, ge­bo­ren am 10.11.1950, war bei der Be­klag­ten seit 12.09.1982 ne­ben­be­ruf­lich als Kir­chen­mu­si­ker beschäftigt. Im Haupt­be­ruf war der Kläger als Be­am­ter im Schul­dienst des Frei­staa­tes Bay­ern tätig.
Auf das Ar­beits­verhält­nis fin­den die Ar­beits­ver­trags­richt­li­ni­en der Evan­ge­lisch-Lu­the­ri­schen Kir­che Bay­erns (AVR - Bay­ern) An­wen­dung.
Bei der Be­klag­ten be­steht ei­ne Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tung.
Der Kläger nahm vor ei­ner Rei­he von Jah­ren ei­ne se­xu­el­le Be­zie­hung zu ei­nem da­mals min­derjähri­gen Mädchen, ei­ner Schüle­rin, auf. Die Be­zie­hung dau­er­te bis nach dem Ab­itur des Mädchens. Da­bei fan­den se­xu­el­le Hand­lun­gen auch in der Kir­che statt.
2005 zeig­te die ehe­ma­li­ge Schüle­rin den Kläger an. Das straf­recht­li­che Ver­fah­ren wur­de we­gen Verjährung ein­ge­stellt.
Die Be­klag­te stell­te den Kläger mit Wir­kung vom 13.06.2006 von der Ar­beits­leis­tung frei. Hin­ter­grund hierfür wa­ren die se­xu­el­len Kon­tak­te des Klägers zu der min­derjähri­gen Schüle­rin.
Ei­ne Vergütung er­hielt der Kläger seit Ja­nu­ar 2008 nicht mehr.
Der Kläger wur­de 2006 aus dem staat­li­chen Schul­dienst ent­fernt. Er er­hob hier­ge­gen Kla­ge zum Ver­wal­tungs­ge­richt Ans­bach. Das Ver­wal­tungs­ge­richt wies die Kla­ge 2008 ab.
Die Süddeut­sche Zei­tung be­rich­te­te in ih­rer Aus­ga­be vom 25.10.2010 über die An­ge­le­gen­heit.
Die Be­ru­fung des Klägers ge­gen das Ur­teil des Ver­wal­tungs­ge­richts Ans­bach wur­de vom Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hof am 15.12.2010 ver­wor­fen bzw. zurück­ge­wie­sen. Hierüber be­rich­te­te die Fränki­sche Lan­des­zei­tung am 16.12.2010.
Mit Schrei­ben vom 23.12.2010 hörte die Be­klag­te die Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tung zu der be­ab­sich­tig­ten außer­or­dent­li­chen Kündi­gung des Klägers an. We­gen des Wort­lauts der Anhörung wird auf das in Ko­pie vor­ge­leg­te Schrei­ben Be­zug ge­nom­men (Bl. 46/47 d.A.).
Mit Schrei­ben vom 23.12.2010, das dem Kläger am 28.12.2010 zu­ging, kündig­te die Be­klag­te das Ar­beits­verhält­nis außer­or­dent­lich mit so­for­ti­ger Wir­kung.
Der Kläger er­hob hier­ge­gen am 14.01.2011 die vor­lie­gen­de Kla­ge zum Ar­beits­ge­richt Nürn­berg.
Das Ar­beits­ge­richt Nürn­berg wies die Kla­ge mit Ur­teil vom 07.11.2011 ab. Das Ur­teil wur­de dem Kläger am 30.12.2011 zu­ge­stellt.
Der Kläger leg­te ge­gen das Ur­teil am 13.01.2012 Be­ru­fung ein und be­gründe­te sie am 14.02.2012.
Der Kläger rügt, die Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tung sei nicht ord­nungs­gemäß an­gehört wor­den. Er macht gel­tend, die Zwei­wo­chen­frist des § 626 Ab­satz 2 BGB sei nicht ein­ge­hal­ten wor­den. Der ge­sam­te kündi­gungs­re­le­van­te Sach­ver­halt sei der Be­klag­ten seit Ok­to­ber 2010 in­fol­ge des Be­richts in der Süddeut­schen Zei­tung be­kannt ge­we­sen.
Der Kläger trägt vor, der Re­gio­nal­bi­schof ha­be En­de Ok­to­ber 2010 al­le De­ka­na­te an­ge­schrie­ben und an­ge­wie­sen, ihn nicht mehr als Mu­si­ker in ei­ne Kir­che zu las­sen. We­gen die­ser Maßnah­me ha­be er ein kir­chen­ge­richt­li­ches Ver­fah­ren in Gang ge­setzt, das noch nicht be­en­det sei.
I. Das Ur­teil des Ar­beits­ge­richts Nürn­berg vom 07.11.2011 – Ak­ten­zei­chen 3 Ca 284/11 – wird auf­ge­ho­ben.
II. Es wird fest­ge­stellt, dass das Ar­beits­verhält­nis der Par­tei­en nicht durch die frist­lo­se Kündi­gung der Be­klag­ten vom 23.12.2010, zu­ge­gan­gen am 28.12.2010, sein En­de ge­fun­den hat.
III. Die Be­klag­te wird ver­ur­teilt, den Kläger ent­spre­chend des Ar­beits­ver­trags vom 01.03.1986 als Kir­chen­mu­si­ker bis zur rechts­kräfti­gen Ent­schei­dung des Rechts­streits wei­ter­zu­beschäfti­gen.
Die Be­klag­te trägt vor, das Dienst­verhält­nis ha­be seit Jah­ren we­gen des Vor­wurfs ei­ner se­xu­el­len Be­zie­hung zu ei­ner min­derjähri­gen Schüle­rin ge­ruht. Der De­kan, Herr H… S…, ha­be am 16.12.2010 aus dem Ar­ti­kel in der FLZ er­fah­ren, dass der Kläger we­gen der se-xu­el­len Be­zie­hung rechts­kräftig aus dem Be­am­ten­verhält­nis beim Frei­staat Bay­ern ent-fernt wor­den sei.
Der Ar­ti­kel in der Süddeut­schen Zei­tung vom 25.10.2010 ha­be den be­kann­ten Sach­ver­halt zu­sam­men­ge­fasst. Der Ar­ti­kel ha­be aus­drück­lich klar­ge­stellt, dass erst An­fang 2011 mit ei­nem Ur­teil des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs zu rech­nen sei.
Die Be­klag­te führt aus, ihr Kündi­gungs­ent­schluss ha­be maßgeb­lich auf der rechts­kräfti­gen Ent­fer­nung des Klägers aus dem staat­li­chen Schul­dienst ge­gründet. Sie ha­be ih­re Ent-schei­dung über den Ver­bleib des Klägers im Kir­chen­dienst von der Ent­schei­dung der staat­li­chen Ge­rich­te über den Ver­bleib des Klägers im Staats­dienst abhängig ma­chen können. Es wäre für sie nur schwer ver­mit­tel­bar ge­we­sen, ei­nen Or­ga­nis­ten we­gen Miss­brauchs ei­ner Min­derjähri­gen aus dem Kir­chen­dienst zu ent­fer­nen, ob­wohl der Be­trof­fe­ne im staat­li­chen Schul­dienst wei­ter­hin Kin­der und Ju­gend­li­che un­ter­rich­ten dürfe.
Die Be­klag­te macht gel­tend, sei­en die vom Kläger ein­geräum­ten se­xu­el­len Miss­brauchs­hand­lun­gen an ei­ner Min­derjähri­gen an sich nicht hin­nehm­bar, gel­te dies ins­be­son­de­re, wenn die­ser Miss­brauch in ei­ner Kir­che er­fol­ge. Dies sei mit dem Verkündungs­auf­trag der Kir­che nicht in Übe­rein­stim­mung zu brin­gen. Die Tätig­keit des Klägers als Kir­chen­mu­si­ker ste­he mit dem Verkündungs­auf­trag im di­rek­ten Zu­sam­men­hang. Ihr Verkündungs­auf­trag sei durch das Ver­hal­ten des Klägers in schwer­wie­gends­ter Wei­se be­ein­träch­tigt und geschädigt wor­den.
Die Be­ru­fung ist zulässig. Sie ist statt­haft, § 64 Ab­satz 1 und 2 c) ArbGG, so­wie form- und frist­ge­recht ein­ge­legt und be­gründet wor­den, § 66 Ab­satz 1 ArbGG.
Die mit Schrei­ben vom 23.12.2010 aus­ge­spro­che­ne Kündi­gung der Be­klag­ten hat das Ar­beits­verhält­nis zwi­schen den Par­tei­en nicht be­en­det, § 626 BGB, § 13 Ab­satz 7 AVR.
Da­bei kann da­hin­ste­hen, ob die Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tung vor Aus­spruch der Kündi­gung ord­nungs­gemäß be­tei­ligt wor­den ist. Die Kündi­gung ist aus an­de­ren Gründen un­wirk­sam.
Zwar liegt ein wich­ti­ger Grund im Sin­ne des § 626 Ab­satz 1 BGB bzw. § 13 Ab­satz 7 AVR vor, der die Be­klag­te an sich be­rech­tig­te, das Ar­beits­verhält­nis mit so­for­ti­ger Wir­kung zu be­en­den.
We­gen der Vor­aus­set­zun­gen für das Vor­lie­gen ei­nes wich­ti­gen Grun­des wird auf die aus-ühr­li­chen und zu­tref­fen­den Gründe des Erst­ur­teils Be­zug ge­nom­men, § 69 Ab­satz 2 ArbGG.
Die Be­klag­te stützt die Kündi­gung zum ei­nen dar­auf, dass der Kläger zu ei­ner min­derjähri­gen Schüle­rin ei­ne se­xu­el­le Be­zie­hung auf­ge­nom­men hat, wo­bei nach den Ausführun­gen der Be­klag­ten er­schwe­rend hin­zu­kom­me, dass der Kläger se­xu­el­le Hand­lun­gen auch in der Kir­che aus­geführt ha­be. Zum an­de­ren be­gründet die Be­klag­te ih­re Kündi­gung da­mit, dass der Kläger we­gen sei­nes Ver­hal­tens rechts­kräftig aus dem staat­li­chen Schul­dienst ent­las­sen wor­den sei.
So­wohl die Auf­nah­me der se­xu­el­len Be­zie­hung und das Ver­hal­ten in der Kir­che als auch die Ent­las­sung aus dem Schul­dienst sind un­strei­tig.
Der Um­stand, dass der Kläger aus dem Schul­dienst ent­las­sen wor­den ist, kann die Kündi­gung der Be­klag­ten al­ler­dings nicht be­gründen.
Der Be­stand des Be­am­ten­verhält­nis­ses war für das Ar­beits­verhält­nis zwi­schen den Par­tei­en un­strei­tig nicht Vor­aus­set­zung.
Es sind auch sonst kei­ne Umstände er­sicht­lich, ins­be­son­de­re von der Be­klag­ten nicht vor­ge­tra­gen, aus de­nen sich er­gibt, dass die Be­en­di­gung des Dienst­verhält­nis­ses beim Frei­staat Bay­ern stören­de Aus­wir­kun­gen auf das Ar­beits­verhält­nis hat­te.
Ei­ne dis­zi­pli­nar­recht­li­che Maßnah­me durch ei­nen Drit­ten lässt sich ins­be­son­de­re nicht mit dem Fall ei­ner straf­recht­li­chen Ver­ur­tei­lung ver­glei­chen. Be­geht ein Ar­beit­neh­mer Hand-lun­gen, die nicht nur ei­ne schwe­re ar­beits­ver­trag­li­che Pflicht­ver­let­zung dar­stel­len, son­dern auch straf­recht­lich re­le­vant sind, führt ei­ne straf­recht­li­che Ver­ur­tei­lung we­gen des vor­ge­wor­fe­nen Sach­ver­halts zu ei­nem wei­ter­ge­hen­den Ma­kel, der den Un­wert­ge­halt des Ver­hal­tens erhöht und dem Kündi­gungs­grund ei­ne neue Qua­lität ver­schafft. Dies er­gibt sich aus dem Ziel des Straf­rechts, das dar­in be­steht, den Schutz be­stimm­ter Rechtsgüter wie bei­spiels­wei­se Le­ben, körper­li­che Un­ver­sehrt­heit und Ei­gen­tum so­wie Si­cher­heit und In­te­grität des Staa­tes und ele­men­ta­rer Wer­te des Ge­mein­schafts­le­bens zu schützen und durch­zu­set­zen.
Die­se Über­le­gun­gen tref­fen für ein dis­zi­pli­nar­recht­li­ches Ver­fah­ren nicht zu. Hier trifft der Dienst­herr nach be­stimm­ten, im Dienst­recht be­gründe­ten Kri­te­ri­en für sich die Ent­schei­dung, dass der Be­am­te nicht mehr im Staats­dienst beschäftigt wer­den kann. Grund­la­ge hierfür sind (in Bay­ern) die Re­ge­lun­gen der §§ 34 und 47 Be­am­ten­sta­tus­ge­setz (Be­am­tStG). Gemäß § 34 Be­am­tStG ha­ben Be­am­tin­nen und Be­am­te sich mit vol­lem persönli­chem Ein­satz ih­rem Be­ruf zu wid­men und die über­tra­ge­nen Auf­ga­ben un­ei­gennützig nach bes­tem Ge­wis­sen wahr­zu­neh­men. Ihr Ver­hal­ten muss da­bei der Ach­tung und dem Ver­trau­en ge­recht wer­den, die ihr Be­ruf er­for­dert. Gemäß § 47 Be­am­tStG be­ge­hen Be­am­tin­nen und Be­am­te ein Dienst­ver­ge­hen, wenn sie schuld­haft die ih­nen ob­lie­gen­den Pflich­ten ver­let­zen. Ein Ver­hal­ten außer­halb des Diens­tes ist da­bei nur dann ein Dienst­ver­ge­hen, wenn es nach den Umständen des Ein­zel­falls in be­son­de­rem Maße ge­eig­net ist, das Ver­trau­en in ei­ner für ihr Amt be­deut­sa­men Wei­se zu be­ein­träch­ti­gen.
Wel­che Dis­zi­pli­nar­maßnah­me an­ge­sichts ei­nes kon­kre­ten dienst­recht­li­chen Ver­s­toßes
an­ge­mes­sen ist, rich­tet sich nach der Schwe­re des Dienst­ver­ge­hens un­ter an­ge­mes­se­ner Berück­sich­ti­gung der Persönlich­keit des Be­am­ten. Die Schwe­re des Dienst­ver­ge­hens be­ur­teilt sich nach den ob­jek­ti­ven und sub­jek­ti­ven Hand­lungs­merk­ma­len der Ver­feh­lung so­wie der Ei­gen­art und Be­deu­tung der dienst­li­chen Ver­let­zung, den be­son­de­ren Umständen der Tat­be­ge­hung, Form und Ge­wicht des Ver­schul­dens des Be­am­ten, den Be­weg­gründen für sein Ver­hal­ten so­wie den un­mit­tel­ba­ren Fol­gen für den dienst­li­chen Be­reich und für Drit­te. Er­gibt ei­ne Ge­samtwürdi­gung die­ser Umstände, dass ein ak­ti­ver Be­am­ter durch ein schwe­res Dienst­ver­ge­hen das Ver­trau­en des Dienst­herrn oder der All­ge­mein­heit endgültig ver­lo­ren hat, so ist er aus dem Dienst zu ent­fer­nen. Ein sol­cher Ver­trau­ens­ver­lust ist an­zu­neh­men, wenn auf Grund der Ge­samt­be­trach­tung der Schluss ge­zo­gen wer­den muss, der Be­am­te wer­de auch künf­tig sei­ner Dienst­pflicht nicht ord­nungs­gemäß nach­kom­men, oder wenn der Be­am­te durch sein Ver­hal­ten ei­ne er­heb­li­che, nicht wie­der gut­zu­ma­chen­de An­se­hens­be­ein­träch­ti­gung des Be­rufs­be­am­ten­tums her­bei­geführt hat (vgl. Ver­wal­tungs­ge­richt Ans­bach - Ur­teil vom 05.05.2010 - AN 6b D 09.02384; ju­ris).
Grund­la­ge für die Ent­schei­dung des Dienst­herrn, ob der be­tref­fen­de Be­am­te im Dienst ver­blei­ben kann oder nicht, sind so­mit die öffent­lich­recht­li­chen Be­stim­mun­gen ge­ra­de für das Be­rufs­be­am­ten­tum. Hier­mit ist nicht ein all­ge­mein wir­ken­des Un­wert­ur­teil wie in ei­nem Straf­ver­fah­ren ver­bun­den. Viel­mehr sind die dis­zi­pli­nar­recht­li­chen Vor­ga­ben in ih­rer Funk­ti­on mit § 626 Ab­satz 1 BGB bzw. § 13 Ab­satz 7 AVR ver­gleich­bar. Bei­de die­nen als Ent­schei­dungs­grund­la­ge für die Fra­ge, ob das Ar­beits- bzw. Dienst­verhält­nis fort­ge­setzt wer­den kann. Die­se Ent­schei­dung ist in­des vom je­wei­li­gen Be­rech­tig­ten in ei­ge­ner Ver­ant­wor­tung zu tref­fen. Das be­deu­tet, dass le­dig­lich das Ver­hal­ten des Ar­beit­neh­mers Grund­la­ge für ei­ne Kündi­gung sein kann, nicht aber die Fra­ge, wel­che dienst- oder ar­beits­recht­li­chen Kon­se­quen­zen ein an­de­rer hier­aus ab­lei­tet.
Die Be­klag­te stützt die Kündi­gung darüber hin­aus auf den vom Kläger be­gan­ge­nen se­xu­el­len Miss­brauch. Es un­ter­liegt kei­nem Zwei­fel, dass die­ses Ver­hal­ten die von der Be­klag­ten aus­ge­spro­che­ne Kündi­gung recht­fer­tigt. Auch in­so­weit wird auf die zu­tref­fen­den Gründe des Erst­ge­richts Be­zug ge­nom­men, § 69 Ab­satz 2 ArbGG. Wei­te­re Ausführun­gen hier­zu sind nicht ver­an­lasst. Ins­be­son­de­re hat der Kläger in­so­weit kei­ne Ein­wen­dun­gen ge­gen das Ur­teil er­ho­ben.
Die Be­klag­te hat in­des die Zwei­wo­chen­frist des § 626 Ab­satz 2 BGB nicht ein­ge­hal­ten.
Die Frist des § 626 Ab­satz 2 BGB be­ginnt in dem Zeit­punkt, in dem der Kündi­gungs­be­rech­tig­te von den für die Kündi­gung maßge­ben­den Tat­sa­chen Kennt­nis er­langt. Dies ist dann der Fall, wenn der Kündi­gungs­be­rech­tig­te ei­ne zu­verlässi­ge und möglichst vollständi­ge po­si­ti­ve Kennt­nis der für die Kündi­gung maßge­ben­den Tat­sa­chen hat, die ihm die Ent­schei­dung ermögli­chen, ob die Fort­set­zung des Ar­beits­verhält­nis­ses zu­mut­bar ist oder nicht. Zu den maßgeb­li­chen Tat­sa­chen gehören so­wohl die für als auch die ge­gen die Kündi­gung spre­chen­den Umstände. Der Kündi­gungs­be­rech­tig­te, der An­halts­punk­te für ei­nen Sach­ver­halt hat, der zur außer­or­dent­li­chen Kündi­gung be­rech­ti­gen könn­te, kann Er­mitt­lun­gen an­stel­len und den Be­trof­fe­nen anhören, oh­ne dass die Frist zu lau­fen be­ginnt. So­lan­ge er die zur Aufklärung des Sach­ver­halts nach pflicht­gemäßem Er­mes­sen not­wen­dig er­schei­nen­den Maßnah­men durchführt, läuft die Aus­schluss­frist nicht an. Geht es um ein straf­ba­res Ver­hal­ten des Ar­beit­neh­mers, darf der Ar­beit­ge­ber den Aus- oder Fort­gang des Er­mitt­lungs- und Straf­ver­fah­rens ab­war­ten und in des­sen Ver­lauf zu ei­nem nicht willkürlich gewähl­ten Zeit­punkt kündi­gen. Der Ar­beit­ge­ber kann sich auch für die Über­le­gung, ob er ei­ne Ver­dachtskündi­gung aus­spre­chen soll, am Fort­gang des Er­mitt­lungs- und Straf­ver­fah­rens ori­en­tie­ren. Dort ge­won­ne­ne Er­kennt­nis­se oder Hand­lun­gen der Straf­ver­fol­gungs­behörden können die An­nah­me verstärken, der Ver­trags­part­ner ha­be die Pflicht­ver­let­zung be­gan­gen (vgl. Bun­des­ar­beits­ge­richt - Ur­teil vom 27.01.2011 - 2 AZR 825/09 = AP Nr. 49 zu § 626 BGB Ver­dacht straf­ba­rer Hand­lung und NZA 2011/798).
Es wird nicht ver­kannt, dass nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts der Ar­beit­ge­ber je­den­falls mit dem Aus­spruch ei­ner (Ver­dachts)Kündi­gung ab­war­ten kann, bis ei­ne rechts­kräfti­ge (straf­recht­li­che) Ver­ur­tei­lung vor­liegt. Der Ar­beit­ge­ber ge­be da­mit zu er­ken­nen, dass er die Kündi­gung nur auf ei­nen zur rechts­kräfti­gen Ver­ur­tei­lung im Straf­ver­fah­ren aus­rei­chen­den Tat­sa­chen­stand stützen wol­le und die rechts­kräfti­ge Ver­ur­tei­lung aus sei­ner Sicht ein ei­ge­nes Ge­wicht ha­be, das sie zu ei­nem Ele­ment des Kündi­gungs­grun­des ma­che (vgl. Bun­des­ar­beits­ge­richt - Ur­teil vom 05.06.2008 - 2 AZR 25/07 = AP Nr. 45 zu § 626 BGB Ver­dacht straf­ba­rer Hand­lung und ZTR 2009/39).
Nach Auf­fas­sung des er­ken­nen­den Ge­richts ist die­se Recht­spre­chung nicht ent­spre­chend an­zu­wen­den, wenn ge­gen den Ar­beit­neh­mer nicht ein Straf­ver­fah­ren, son­dern ein Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren anhängig ist. In­so­weit wird zunächst auf die obi­gen Ausführun­gen zum un­ter­schied­li­chen Cha­rak­ter ei­nes Straf- und ei­nes Dis­zi­pli­nar­ver­fah­rens Be­zug ge­nom­men.
Et­was an­de­res könn­te al­len­falls dann gel­tend, wenn der Ar­beit­ge­ber vom Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren neue Er­kennt­nis­se er­war­te­te. Dies ist vor­lie­gend in­des nicht der Fall. Die Be­klag­te hat ei­ne Tatkündi­gung aus­ge­spro­chen. Die Be­klag­te hat nicht dar­ge­legt, wann sie von wel­chen Ver­feh­lun­gen des Klägers Kennt­nis er­hal­ten hat. Of­fen­sicht­lich wa­ren die­se in­des zu ei­nem frühen Zeit­punkt be­kannt, da der Kläger we­gen der Vorfälle be­reits seit 13.06.2006 frei­ge­stellt war. Die Be­klag­te be­ruft sich ins­be­son­de­re nicht dar­auf, sie ha­be vom Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren neue Er­kennt­nis­se er­war­tet. Sie macht viel­mehr gel­tend, es wäre für sie nur schwer zu ver­mit­teln ge­we­sen, ei­nen Or­ga­nis­ten we­gen Miss­brauchs ei­ner Min­derjähri­gen aus dem Kir­chen­dienst zu ent­fer­nen, ob­wohl der Be­trof­fe­ne im staat­li­chen Schul­dienst wei­ter­hin Kin­der und Ju­gend­li­che un­ter­rich­ten dürfe.
Die­se Ausführun­gen ste­hen im Wi­der­spruch zu den Gründen, mit de­nen die Be­klag­te die Kündi­gung im Übri­gen recht­fer­tigt. Die Be­klag­te hat sich da­hin ein­ge­las­sen, dass nach ih­rem kirch­li­chen Selbst­verständ­nis das Ver­hal­ten des Klägers ih­ren Verkündungs­auf­trag in schwer­wie­gen­der Wei­se be­ein­träch­tigt ha­be. Lo­gisch zu En­de ge­dacht würde das Ar­gu­ment der Be­klag­ten, war­um sie mit der Kündi­gung ge­war­tet ha­be, be­deu­ten, dass der Kläger wei­ter­beschäftigt würde, wenn er nicht aus dem Staats­dienst ent­fernt wor­den wäre. Ein sol­ches Er­geb­nis wäre mit dem von der Be­klag­ten selbst vor­ge­tra­ge­nen Verkündungs­auf­trag, den sie mit der Kündi­gung schützen woll­te, schlech­ter­dings nicht zu ver­ein­ba­ren. Vor die­sem Hin­ter­grund wäre es im Ge­gen­teil nicht zu ver­mit­teln, wenn der Kläger von der Kir­che wei­ter­beschäftigt würde, weil ein an­de­rer Recht­sträger das Ver­hal­ten des Klägers auf­grund an­de­rer Maßstäbe an­ders würdig­te. Ge­ra­de die un­ter­schied­li­chen Wert­maßstäbe sind In­halt des Selbst­ord­nungs- und Selbst­ver­wal­tungs­rechts der Kir­chen. Es ob­lag da­her der Be­klag­ten, hier­von in­ner­halb des zeit­li­chen Rah­mens des § 626 Ab­satz 2 BGB Ge­brauch zu ma­chen.
Da die Kündi­gung so­mit nicht in der ge­setz­li­chen Frist des § 626 Ab­satz 2 BGB aus­ge­spro­chen wur­de, ist sie un­wirk­sam und hat das Ar­beits­verhält­nis zwi­schen den Par­tei­en nicht be­en­det.
In­so­weit war das Erst­ur­teil ab­zuändern.
Die Be­ru­fung hat in­des kei­nen Er­folg, so­weit der Kläger die Wei­ter­beschäfti­gung bis zum Ab­schluss des Kündi­gungs­schutz­ver­fah­rens gel­tend macht.
Seit der Ent­schei­dung des Großen Se­nats des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 27. Fe­bru­ar 1985 ent­spricht es ständi­ger Recht­spre­chung, dass der gekündig­te Ar­beit­neh­mer ei­nen ar­beits­ver­trag­li­chen An­spruch auf ver­trags­gemäße Beschäfti­gung über den Ab­lauf der Kündi­gungs­frist oder bei ei­ner frist­lo­sen Kündi­gung über de­ren Zu­gang hin­aus bis zum rechts­kräfti­gen Ab­schluss ei­nes Kündi­gungs­pro­zes­ses hat, wenn die Kündi­gung nach der ge­richt­li­chen Ent­schei­dung un­wirk­sam ist und über­wie­gen­de schutz­wer­te In­ter­es­sen des Ar­beit­ge­bers ei­ner sol­chen Beschäfti­gung nicht ent­ge­gen­ste­hen. Vor­lie­gend ist zwar, wie oben fest­ge­stellt wur­de, die Kündi­gung der Be­klag­ten un­wirk­sam. In die­sem Fall über­wiegt re­gelmäßig das Beschäfti­gungs­in­ter­es­se des Ar­beit­neh­mers das In­ter­es­se des Ar­beit­ge­bers. Es lie­gen in­des Umstände vor, aus de­nen sich vor­lie­gend ein über­wie­gen­des In­ter­es­se der Be­klag­ten dar­an er­gibt, den Kläger der­zeit nicht zu beschäfti­gen. Der Be­klag­ten ist es, wie der Kläger selbst vorträgt, auf­grund der An­wei­sung des Re­gio­nal­bi­schofs un­ter­sagt, den Kläger als Kir­chen­mu­si­ker in ei­ne Kir­che zu las­sen. Hierüber ist ein kir­chen­recht­li­ches Ver­fah­ren anhängig. An­ge­sichts des Um­stan­des, dass die Re­vi­si­on zu­zu­las­sen ist und der Kläger ge­gen die An­wei­sung des Re­gio­nal­bi­schofs ein kir­chen­ge­richt­li­ches Ver­fah­ren an­ge­strengt hat, das noch nicht be­en­det ist, be­steht nach Auf­fas­sung des er­ken­nen­de Ge­richts ein über­wie­gen­des In­ter­es­se der Be­klag­ten an der Nicht­beschäfti­gung des Klägers.
Die Re­vi­si­on war gemäß § 72 Ab­satz 2 Nr. 1 ArbGG zu­zu­las­sen. Die grundsätz­li­che Be­deu­tung er­gibt sich aus der Rechts­fra­ge, ob und un­ter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen der Ar­beit­ge­ber auch das En­de ei­nes par­al­lel lau­fen­den Dis­zi­pli­nar­ver­fah­rens ab­war­ten darf bzw. ob die für das Straf­ver­fah­ren ent­wi­ckel­ten Grundsätze auch bei ei­ner Tatkündi­gung gel­ten.
Eich­ler
zur Übersicht 7 Sa 33/12

References: § 626
 § 626

§ 626
 § 626
 § 64
 § 66
 § 626
 § 13
 § 626
 § 13
 § 69
 § 34
 § 47
 § 626
 § 13
 § 69
 § 626
 § 626
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 § 626
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 § 626
 § 72