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Timestamp: 2017-09-23 21:58:28+00:00

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§ 40 GBO - Gesetze - JuraForum.de
Weitere Vorschriften um § 40 GBO
Entscheidungen zu § 40 GBO
OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 11.09.2014, 20 W 222/14
Der Begriff der Grundbuchunrichtigkeit im Sinne des § 22 GBO entspricht demjenigen des § 894 BGB. Unrichtig ist das Grundbuch danach bei Abweichung des Buchinhalts von der wirklichen materiellen Rechtslage in Ansehung eines Rechts an einem Grundstück, eines Rechts an einem solchen Recht oder einer Verfügungsbeschränkung der in § 892...
KG, 28.08.2012, 1 W 72/12
Für die Buchung der Eröffnung des Sonderinsolvenzverfahrens über das Vermögen einer vollbeendeten Kommanditgesellschaft ("über das dem Kommanditisten ... angewachsene Sondervermögen der ehemaligen ... KG") genügt es, wenn (noch) die untergegangene Kommanditgesellschaft als Eigentümerin im Grundbuch eingetragen ist; einer...
KG, 06.03.2012, 1 W 10/12
1. Haben Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament die Schlusserbeneinsetzung ihres Kindes mit einer Pflichtteilsstrafklausel verbunden, kann im Grundbuchverfahren die negative Tatsache, dass der Pflichtteil nicht geltend gemacht wurde, durch eidesstattliche Versicherung erbracht werden, wenn auch das Nachlassgericht ohne weitere...
OLG-STUTTGART, 25.11.2011, 8 W 427/11
Im Grundbuchberichtigungsverfahren ist die Erbfolge auch dann gem. § 35 GBO nachzuweisen, wenn der Erblasser eine transmortale Generalvollmacht erteilt hatte und der Bevollmächtigte durch ein im Rahmen eines Erbteilsübertragungsvertrags vorgenommenes zulässiges Insichgeschäft mit der Behauptung, er und eine weitere Person seien...
OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 29.06.2011, 20 W 159/11
1. Durch Zwischenverfügung kann nicht die Vorlage einer erneuten Auflassung verlangt werden. 2. Aufgrund einer transmortalen Vollmacht kann der Bevollmächtigte auch nach dem Tod des Vollmachtgebers dessen Erben hinsichtlich des Nachlasses vertreten.
OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 18.05.2010, 20 W 85/10
Wird ein Eintragungsantrag vom Grundbuchamt zurückgewiesen, hat sich das Beschwerdegericht nicht darauf zu beschränken, die Gründe des Grundbuchamts und des Beschwerdeführers nachzuprüfen. Es hat den Antrag in vollem Umfang selber zu prüfen und zu bescheiden. Ist die Begründung des Grundbuchamts unrichtig, so hat das Beschwerdegericht...
OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 22.03.2010, 20 W 67/10
Soll die Löschung einer Buchgrundschuld, deren (Teil-)Abtretung nicht im Grundbuch eingetragen worden war, auf Grund der Löschungsbewilligung einer Abtretungsempfängerin erfolgen, ist die Voreintragung der Abtretungsempfängerin erforderlich.
OLG-MUENCHEN, 29.07.2008, 34 Wx 28/08
Für einen Klarstellungsvermerk über die Grundlage der Eintragung genügt es nicht, dass die ursprüngliche Verlautbarung in Zweifel gezogen wird. Vielmehr muss auch die Richtigkeit der begehrten Klarstellung zur Überzeugung des Grundbuchamts feststehen.
OLG-MUENCHEN, 27.04.2006, 32 Wx 67/06
Sicherheitsfrage 33 - Fü,,nf =
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References: § 40
 § 40
 § 22
 § 894
 § 892
 § 35