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Timestamp: 2020-02-20 04:46:19+00:00

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5 Ob 65/17w; OGH; 26. September 2017 - Wohnrecht online
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Dokument-ID: 971798
5 Ob 65/17w; OGH; 26. September 2017
GZ: 5 Ob 65/17w | Gericht: OGH vom 26.09.2017
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Hradil als Vorsitzenden sowie die Hofrätin Dr. Grohmann und die Hofräte Mag. Wurzer, Mag. Painsi und Dr. Steger als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Mag. E***** S*****, vertreten durch Dr. Joachim Tschütscher, Rechtsanwalt in Innsbruck, gegen die beklagte Partei Mag. N***** E*****, vertreten durch Dr. Wilfried Plattner, Rechtsanwalt in Innsbruck, wegen (zuletzt) Entfernung (Streitwert EUR 16.000,–), über die Revision der beklagten Partei (Revisionsinteresse EUR 8.000,–) gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht vom 24. November 2016, GZ 1 R 153/16h-33, mit dem das Urteil des Landesgerichts Innsbruck vom 6. September 2016, GZ 6 Cg 44/13a-28, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
3. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 4.308,96 bestimmten anteiligen Kosten des Verfahrens (darin enthalten EUR 718,16 USt) binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.“
Die Kosten des Berufungsverfahren werden wechselseitig aufgehoben. Die klagende Partei ist jedoch schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 544,– bestimmte anteilige Pauschalgebühr binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 2.195,88 (darin EUR 138,98 USt und EUR 1.362,– Pauschalgebühr) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Die Klägerin begehrte mit ihrer Klage vom 12.04.2013 zunächst sowohl die Entfernung der in der Wohnung der Beklagten installierten Niedertemperatur-Fußbodenheizung samt den dazugehörigen Leitungen und Geräten im Boden, in den Wänden und den sonstigen allgemeinen Teilen des Hauses als auch die Wiederherstellung des früheren Zustands. Die Rechtsvorgängerin der Beklagten habe die Fußbodenheizung in der Wohnung eigenmächtig installiert und dabei in das allgemeine Leitungssystem des Hauses eingegriffen. Die dabei durchgeführten Änderungen seien geeignet, die Interessen der übrigen Wohnungseigentümer zu beeinträchtigen und hätten jedenfalls deren Zustimmung bedurft.
Am 23.05.2013 – also nach Klagseinbringung – stellte die Beklagte in einem wohnrechtlichen Außerstreitverfahren nach § 52 Abs 1 Z 2 WEG beim Bezirksgericht Kitzbühel den (unter anderem gegen die Klägerin gerichteten) Antrag auf Feststellung, dass die eingebaute neue Fußbodenheizung keiner Genehmigung der anderen Wohnungseigentümer bedürfe, in eventu, dass diese den Einbau der neuen Fußbodenheizung zu dulden hätten. Dieser Antrag wurde in zweiter Instanz abgewiesen. Den außerordentlichen Revisionsrekurs der (hier) Beklagten wies der Obersten Gerichtshof mit Beschluss vom 19.06.2015 zurück (5 Ob 113/15a).
Das Erstgericht gab dem (geänderten) Hauptklagebegehren statt. Der Einbau einer neuen Fußbodenheizung stelle eine genehmigungspflichtige Änderung iSd § 16 Abs 2 WEG dar und hätte daher der Zustimmung aller übrigen Wohnungseigentümer oder der Genehmigung durch den Außerstreitrichter bedurft. Die Beklagte könne im streitigen Rechtsweg zur Beseitigung dieser in unerlaubter Eigenmacht vorgenommenen Änderung verhalten werden. Das Klagebegehren auf Entfernung der Niedrigtemperatur-Fußbodenheizung und des Warmwasserboilers sei daher berechtigt. Der von der Beklagten behauptete Rechtsmissbrauch liege nicht vor.
Das Berufungsgericht sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands zwar EUR 5.000,– nicht jedoch EUR 30.000,– übersteige und die Revision nicht zulässig sei. Auf Antrag der Beklagten änderte das Berufungsgericht diesen Zulassungsausspruch gemäß § 508 Abs 3 ZPO dahin ab, dass die ordentliche Revision zulässig sei. Die Beklagte habe in ihrem Antrag zutreffend dargelegt, dass keine höchstgerichtliche Entscheidung zur Frage vorliege, ob ein rein auf Entfernung und nicht auch auf Wiederherstellung des vertrags-/konsensmäßigen Zustands gerichtetes Begehren zulässig sei.
1. Jede Änderung an einem Wohnungseigentumsobjekt, die eine Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen anderer Wohnungseigentümer mit sich bringen könnte (wofür also schon die Möglichkeit einer Beeinträchtigung genügt), bedarf der Zustimmung aller übrigen Wohnungseigentümer oder der Genehmigung durch den Außerstreitrichter in einem Verfahren nach § 52 Abs 1 Z 2 WEG (RIS-Justiz RS0101801 [T5], RS0083132 [T7]). Holt der änderungswillige Wohnungseigentümer die Zustimmung der anderen Miteigentümer oder die Genehmigung des Außerstreitrichters nicht ein oder setzt er sich über den Widerspruch eines anderen Miteigentümers hinweg, handelt er in unerlaubter Eigenmacht und kann im streitigen Rechtsweg mit der Eigentumsfreiheitsklage (§ 523 ABGB) zur Beseitigung der Änderung verhalten werden (RIS-Justiz RS0083156 [T10, T18], RS0005944).
3.3. Durch das bloße Entfernen einer baulichen Maßnahme ist die Änderung nur dann beseitigt (und die Störungsquelle iSd § 523 ABGB nur dann ausgeschaltet), wenn keine weiteren Maßnahmen zur Wiederherstellung des früheren Zustands notwendig sind, sich die Rückgängigmachung eigenmächtiger baulicher Veränderungen also in deren Entfernung erschöpft. Dort wo das – wie im vorliegenden Fall des Ersatzes eines Heizsystems durch ein anderes – nicht der Fall ist, weil der die Herstellung des früheren Zustands darüber hinaus weitere Maßnahmen, insbesondere Rück- und Wiedereinbaumaßnahmen erfordert, ist der aus § 523 ABGB abzuleitende „Beseitigungsanspruch“ daher nicht mit einem reinen Entfernungsanspruch gleichzusetzen.
WEKA (api) | Judikatur | Leitsatz | 5 Ob 65/17w | OGH vom 26.09.2017 | Dokument-ID: 971797

References: OGH 
 § 52
 § 16
 § 508
 § 52
 § 523
 § 523
 OGH