Source: https://www.bdz-bb.eu/rente-und-pension/
Timestamp: 2018-07-18 01:03:35+00:00

Document:
BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft Bezirksverband Berlin-Brandenburg - Rente und Pension
Informationen zu Renten-/Versorgungsfragen für unsere Rentner und Ruheständler
Information vom 15. Oktober 2016 zum Download
Artikel_ZBB_15102016.pdf
Urteil LSG Berlin-Brandenburg L 22 R 731[...]
BSG Beschluss B 5 RS 23_16 B.pdf
Information vom 30 Oktober zum Download
Information vom 30. Okt. 2015.pdf
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"Ostrentengipfel"
0582_doku_rente_ost_2015.pdf
Die Neuregelung der Sprechzeiten unserer Ansprechpartner ist am Ende dieser Seite abgedruckt!
neuer überarbeiteter Beitrag, November 2014!
Durch Verpflegungsgeld zu höheren Renten!?
(Fortsetzung einer schönen Geschichte vor dem Bundessozialgericht – und doch noch kein Ende abzusehen)
Dr. Dietmar Loose und Wolfgang Hadamschek
Im Juni 2013 hatten wir zum Stand der Verfahren informiert, insbesondere ging es um Urteile verschiedener Senate des Landessozialgerichts (LSG) Berlin – Brandenburg.
Die Entscheidungen des 8. Senats gingen zugunsten der Kläger aus und enthielten die Aussage, dass eine Revision nicht zugelassen wird, da in der Sache höchstrichterlich alles entschieden ist.
Kurz gesagt, zwischen den Argumenten des 4. Senats des Bundessozialgerichts (BSG) im Jahre 2007 zur Jahresendprämie und den Entscheidungen des 8. Senats des LSG zum Verpflegungsgeld gab es grundsätzliche Übereinstimmung.
Die Beklagte machte in Fällen, in denen der 8. Senat des LSG zugunsten der Kläger entschieden hatte, von einer Beschwerde wegen der Nichtzulassung der Revision Gebrauch.
Der 5. Senat hat in seinem Beschluss des BSG vom 28. Mai 2013 – B 5 RS 6/13 B mit einer umfangreichen Argumentation eine Nichtzulassungsbeschwerde der Berufungsbeklagten als unzulässig abgewiesen. Die Urteile des LSG wurden damit rechtskräftig.
Damit war vom Versorgungsträger Verpflegungsgeld als Arbeitsentgelt zu beurteilen, an die Rentenversicherung zu melden und diese hatte einen neuen Rentenbescheid mit höheren Rentenbeträgen zu erteilen.
In Urteilen des 16. Senats des LSG Berlin – Brandenburg unterlagen die Berufungskläger. Die begehrte Anerkennung von Verpflegungsgeld als Arbeitsentgelt wurde abgelehnt.
Auch hier wurde die Revision nicht zugelassen.
Da eine Revision auch unter Beachtung des o.g. Beschlusses des BSG nicht eingelegt wurde, kam es zu dem nicht zufriedenstellenden Umstand, dass einigen ehemaligen Zöllnern ein höheres Arbeitsentgelt bescheinigt wurde und anderen nicht.
Die Auflösung dieses Widerspruchs konnte nur durch eine höchstrichterliche Entscheidung erfolgen. Allerdings wurden dazu Entscheidungen von Landessozialgerichten benötigt, in denen die Revision zugelassen wurde.
Am 30. Oktober 2014 verhandelte das BSG in Kassel zu fünf Entscheidungen verschiedener Landessozialgerichte.
Gegenstand der fünf vom BSG angesetzten Termine waren vier Entscheidungen des Sächsischen Landessozialgerichts und eine Entscheidung des LSG Sachsen-Anhalt. Sie betrafen drei ehemalige Volkspolizisten, einen ehemaligen NVA–Angehörigen und einen ehemaligen Mitarbeiter der Zollverwaltung.
Mit anderen Worten, vier verschiedene Versorgungsträger, die den Rechtsstreit vor einem LSG verloren hatten, gingen gegen fünf Entscheidungen der Landessozialgerichte in Revision.
Der 4. Senat des Sächsischen LSG und der 1. Senat des LSG Sachsen-Anhalt hatten Verpflegungsgeld bei der Volkspolizei, bei der NVA und bei der Zollverwaltung als Arbeitsentgelt beurteilt.
Alle Beteiligten an diesen Verfahren blickten nun gespannt nach Kassel.
Alle anderen an Sozialgerichten bzw. an Landessozialgerichten anhängigen Verfahren waren zwischenzeitlich ruhend gestellt. Die an diesen Verfahren Beteiligten hofften nun auf eine für ihre Verfahren sich günstig auswirkende Entscheidung des BSG.
Der 5. Senat des Bundessozialgerichts verhandelte am 30. Oktober 2014 mündlich über die fünf vorgenannten Fälle.
Aus dem veröffentlichten Terminsbericht Nr. 50/14 war zu entnehmen:
In allen fünf Fällen hatten die LSG das Verpflegungsgeld als Arbeitsentgelt anerkannt. Dagegen richteten sich die Revisionen der Bundesrepublik Deutschland (vertreten durch die Wehrbereichsverwaltung bzw. die BFD Mitte) und der Länder Sachsen und Sachsen-Anhalt (für die Polizei).
Das BSG rügt, dass die Sozialgerichte und die Landessozialgerichte (die Tatsachengerichte) nicht die für eine Entscheidung erforderlichen Tatsachen festgestellt haben. Da das BSG die Tatsachen nicht feststellen darf, sondern nur auf der Grundlage der Tatsachenfeststellung der Instanzgerichte die Rechtsfragen zu entscheiden hat, war das BSG gehindert, eine abschließende Entscheidung zu treffen.
Das BSG bemängelte die unvollständige Ermittlung und Feststellung des einschlägigen Sachverhalts durch die Tatsachengerichte.
Es fehlte in den LSG – Entscheidungen an der Feststellung und exakten zeitlichen Zuordnung desjenigen DDR-Rechts, aus dem sich der Sinn der in Frage stehenden Zuflüsse ergibt. Diese Vorschriften sind als „generelle Anknüpfungstatsachen“ heranzuziehen.
Erst nach der lückenlosen Benennung der „generellen Anknüpfungstatsachen“, d.h. der zeitlichen und sachlichen Zuordnung der jeweiligen Ansprüche zu den konkreten damaligen Anspruchsgrundlagen lassen sich generelle Schlussfolgerungen ziehen.
Deshalb wurden die Urteile des Sächsischen LSG und des LSG Sachsen-Anhalt aufgehoben und die Rechtsstreite zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an diese LSG zurückverwiesen.
Insoweit waren die Revisionen der Beklagten erfolgreich.
Ist das für die Kläger eine Niederlage? Ist nun alles gelaufen für die ruhenden Verfahren?
Nein, es gibt keinen Grund zu einer pessimistischen Haltung.
Worauf stützt sich dieser Optimismus?
Das BSG hatte nicht nur die mangelnde Sachaufklärung durch die LSG gerügt, sondern auch seine Rechtsauffassung in dieser Sache betont sowie die notwendigen Prüfschritte beschrieben.
Der (erkennende) 5. Senat hat ausdrücklich sowohl im Ergebnis der mündlichen Verhandlungen als auch zur Begründung seiner Entscheidung zum Ausdruck gebracht, dass er sich der Rechtsprechung des vor ihm für das Recht der Rentenüberleitung zuständigen 4. Senats anschließt (Urteil vom 23.8.2007 – B 4 RS 4/06 R – Jahresendprämie).
Danach bestimmt sich der Begriffs des Arbeitsentgelts i.S von § 6 Abs. 1 S 1 AAÜG nach § 14 SGB IV. Kann das Vorliegen von Arbeitsentgelt bejaht werden, ist – soweit es auf Vorschriften des Steuerrechts ankommt - das am 1. August 1991, das am Tage des Inkrafttretens des AAÜG geltende bundesdeutsche Steuerrecht maßgeblich.
Diese rechtliche Grundlage können die LSG nicht mehr ändern, denn das BSG wird diese wie in der mündlichen Urteilsbegründung und im Terminsbericht, auch in der schriftlichen Urteilsausfertigung in der gleichen Art darlegen.
Daran sind die LSG bei der erneuten Entscheidung gebunden.
Das BSG legt in seinen Urteilen Prüfungsschritte fest.
Im ersten ist das Vorliegen von Arbeitsentgelt i.S des § 14 SGB IV zu prüfen.
Für den Fall der Bejahung ist im zweiten Prüfungsschritt festzustellen, ob sich auf der Grundlage des § 17 SGB IV iVm § 1 ArEV vom 18.12.1984 ausnahmsweise ein Ausschluss ergibt. Dieser kommt nur dann in Betracht, wenn u.a. „Zulagen, Zuschüsse und ähnliche Einnahmen“ „zusätzlich“ zu Löhnen und Gehältern gezahlt werden und lohnsteuerfrei sind.
Das BSG fordert eine vollumfängliche Ermittlung und Feststellung des einschlägigen Sachverhalts durch die Tatsachengerichte.
Hierzu gehören neben der Feststellung der Zahlungsmodalitäten im Einzelnen auch die Feststellung und exakte zeitliche Zuordnung desjenigen DDR-Rechts, aus dem sich der Sinn der in Frage stehenden Zuflüsse jeweils ergibt (Vgl. Jahresendprämienurteil vom 23. August 2007, RdNr. 29).
Insbesondere komme steuerlich eine abschließende Qualifizierung der Zahlungen als Einkommen erst dann in Betracht, wenn abschließend feststeht, dass sich diese nicht als notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Zielsetzung darstellen und auch kein Tatbestand der Steuerfreiheit im bundesdeutschen Recht erfüllt ist.
Das BSG hat unsere Rechtsauffassung bestätigt.
Das LSG Sachsen hat dem Berufungsverfahren eines Zöllners aus Plauen die von der Bevollmächtigten dem LSG vorgelegten umfangreichen Unterlagen sowie ihre Ausführungen nur unzureichend zur Ermittlung und Feststellung der erforderlichen Tatsachen genutzt
(B 5 RS 3/14 R - L 4 RS 357/11).
Deshalb richtet sich die Kritik des BSG an die Instanzgerichte.
Nach der Zurückverweisung im Urteil des BSG im Rechtsstreit B 5 RS 3/14 R (Zöllner Plauen) wird der 4. Senat des LSG Sachsen erneut zu entscheiden haben, denn das Urteil vom 2.12.2013 - L 4 RS 357/11 wurde aufgehoben.
Wir hoffen, dass es in absehbarer Zeit zu einer Entscheidung durch diesen Senat kommt und werden das nach Möglichkeit unterstützen.
Der 8. Senat des LSG Berlin-Brandenburg hat am 17. September 2014 in weiteren vier Fällen das Zollbediensteten gezahlte Verpflegungsgeld als Arbeitsentgelt festgestellt und gegen seine Entscheidungen die Revision zugelassen, die von der BFD Mitte auch eingelegt wurde.
Die Urteile in diesen Verfahren sind unseres Erachtens gleichfalls wegen fehlender Tatsachenfeststellungen nicht für eine abschließende Entscheidung des BSG geeignet, werden demzufolge vom BSG gleichfalls aufgehoben und die Verfahren zurückverwiesen werden.
Es sollte gegenüber den Gerichten gegenwärtig nichts unternommen werden, wenn die Rechtsstreite allein oder mit Unterstützung der AG geführt werden, vor allem dann nicht, wenn Ruhensbeschlüsse vorliegen.
Die Entscheidung des 4. Senats des Sächsischen Landessozialgerichtes über die zurückverwiesenen Fälle sollte möglichst abgewartet werden.
Kommt es durch die Sozialgerichte und Landessozialgerichte zur Wiederaufnahme der Verfahren, so sollten umgehend die Ansprechpartner in der AG Rente und Pensionen informiert werden, um entsprechend reagieren zu können.
Wir sind hinsichtlich des Erfolges unserer Klagen weiter optimistisch, aber es wird nach der Aufhebung der genannten Urteile und der Zurückverweisung an die LSG etwas länger dauern, Recht zu bekommen.
Erhöhung des Krankenversicherungszuschusses der Rentenversicherung für Empfänger einer gesetzlichten Altersrente neben einer Pension
Dr. Dietmar Loose
Viele Kollegen, die sowohl eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung als auch eine Pension beziehen, haben bei ihrem Eintritt in das Rentnerleben an die Arbeitsgruppe Renten und Pensionen die Frage gestellt, in welcher Höhe der Zuschuss der Rentenversicherung zur privaten Krankenversicherung beantragt werden sollte.
Bisher haben wir diese Kollegen darauf hingewiesen, dass beim Antrag auf dem Vordruck R 820 der Rentenversicherung der Zuschuss nur in begrenzter Höhe zu beantragen ist.
Die Kollegen haben dann in aller Regel einen für die Beihilfe „unschädlichen“ Betrag in Höhe von 40,99 Euro beantragt und erhalten.
Unter diesen Voraussetzungen erhielten sie im Rahmen der Beihilfe einen Bemessungssatz in Höhe von 70 Prozent und die private Versicherung wurde auf 30 Prozent angepasst.
Hatte unser Rentner und Pensionär einen Zuschuss von mindestens 41,00 Euro erhalten, dann konnte der Bemessungssatz von der zuständigen Beihilfestelle um 20 Prozent gekürzt werden.
Das entsprach der bisherigen Regelung des § 47 Absatz 7 der Bundesbeihilfeverordnung.
Mit der 5. Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung vom 18. Juli 2014 ist im Artikel 1 unter Ziffer 40 zu lesen, dass der vorgenannte Absatz 7 aufgehoben wurde.
Mit Wirkung vom 26. Juli 2014 erfolgte also die Aufhebung einer bisher schwer nachvollziehbaren Begrenzungsregelung.
Der Zuschuss der Rentenversicherung zum Beitrag für die private Krankenversicherung ist neu festzusetzen. Dazu ist bei der Rentenversicherung formlos ein entsprechender Antrag zu stellen, in dem die Aufhebung der bisherigen Begrenzung des Zuschusses auf 40,99€ ab 26. Juli 2014 zu beantragen ist sowie die Festsetzung eines nunmehr zu ermittelnden Betrages auf der Grundlage der veränderten Rechtsvorschriften.
Damit ist gegenwärtig ein unbeschränkter Betrag in Höhe von 7,3 Prozent der Altersrente als Zuschuss zur privaten Krankenversicherung zu ermitteln und festzusetzen.
Dieser Betrag wird allerdings begrenzt, wenn er über den hälftigen Beitragssatz zur privaten Krankenversicherung liegt. Das ergibt sich aus § 106 Absatz 3 SGB VI.
Das folgende Beispiel soll diese Änderung etwas deutlicher machen.
Nehmen wir an, Kollege Mustermann erhält eine gesetzliche Altersrente in Höhe von 800,00 Euro. Er zahlt 120,00 Euro als Beitrag an die private Krankenversicherung. Der Beitrag für die Pflegeversicherung wird nicht berücksichtigt.
Nach der Streichung von § 47 Absatz 7 hat er einen Anspruch auf einen Zuschuss in Höhe von 7,3 Prozent seiner Altersrente. Da die Rente 800,00 Euro beträgt, ist der Zuschuss nunmehr in Höhe von 58,40 Euro zu zahlen.
Dieser Betrag wird aber nur gezahlt, wenn er 50 Prozent seines Beitrages für die gesetzliche Krankenversicherung nicht übersteigt. Bei 120,00 Euro Beitrag für die private Krankenversicherung liegt die Obergrenze des Zuschusses bei 60,00 Euro. Damit bezieht er künftig 58,40 Euro statt 40,99 Euro als Zuschuss für die private Krankenversicherung.
Sollte der Beitrag für die private Krankenversicherung 110,00 Euro betragen, dann würde der Betrag von 58,40 Euro auf 55,00 Euro begrenzt, denn der Zuschuss darf 50 Prozent des Beitrages für die private Krankenkasse nicht übersteigen.
Die Beihilfestelle Görlitz informierte einen Beihilfeberechtigten zu diesem Thema mit folgendem Text:
„Bisher hatte der Zuschuss zu den Beiträgen einer privaten Krankenversicherung in Höhe von 41,00 Euro oder mehr zur Folge, dass der Bemessungssatz der betroffenen Person um 20 Prozent verringert wurde.
Der bisherige § 47 Absatz 7 BBhV wurde vollständig gestrichen, so dass der Zuschuss zu den Beiträgen einer privaten Krankenversicherung nicht mehr den Bemessungssatz beeinflusst. Somit können die betroffenen Personen ab 26.07.2014 gegebenenfalls die vorgenommenen Begrenzungen des Zuschusses aufheben lassen (z.B. gegenüber dem Rentenversicherungsträger) oder den Erstattungssatz bei der privaten Krankenversicherung wieder um 20 Prozent verringern.“
Dieser Text berührt Kollegen, die bisher einen für die Beihilfe „unschädlichen“ Betrag in Höhe von 40,99 Euro als Zuschuss beantragt und solche die dies nicht getan hatten.
Im ersten Fall wurden die angefallenen Rechnungen zu 70 Prozent von der Beihilfe zu 30 Prozent von der privaten Krankenversicherung erstattet.
Es ist nunmehr erforderlich, bei der zuständigen Rentenversicherung einen formlosen Antrag unter Angabe der Rentenversicherungsnummer zur Korrektur des Zuschusses für die private Krankenversicherung zu stellen.
Bleibt noch nachzutragen, dass ein höherer Zuschuss Auswirkungen auf die Besteuerung der Rente haben kann, denn ein höherer Zuschuss, da steuerfrei, hat zwar keine Auswirkungen auf den zu versteuernden Rentenbetrag, jedoch mindert dieser Zuschuss die Vorsorgeaufwendungen (siehe Einkommensteuererklärung - Anlage Vorsorgeaufwendung – Abschnitt Beiträge zur privaten Krankenversicherung).
Schließlich ist zu beachten, dass nach veränderter Zahlung des Zuschusses im darauf folgenden Beihilfeantrag unter Ziffer 3.1 diese Änderung anzugeben ist.
(Fortsetzung einer schönen Geschichte vor dem Bundessozialgericht – ein Schritt in die richtige Richtung)
Nach dem das Urteil des Bundessozialgerichts vom 23. August 2007 – B 4 RS 4/06 R bekannt wurde, in dem unter bestimmten Voraussetzungen die Jahresendprämien als Arbeitsentgelt überführt werden müssen, entstand die Frage, wie ist das mit der Überführung des Arbeitseinkommens der Zöllner, die diese Bezüge auf der Grundlage der Vergütungsordnung bzw. verschiedener Besoldungsordnungen der Zollverwaltung der DDR hatten.
Unter der o.g. Überschrift informierten wir ab 2008 über das Problem und Schritte zu dessen Lösung.
Es kam zu Anträgen zur Überführung bestimmter Bestandteile der Besoldung, die bisher als Arbeitsentgelt nicht anerkannt worden waren. Dem folgten Widerspruchsbescheide und Klagen, schließlich Entscheidungen von Senaten des Landessozialgerichts (LSG) Berlin–Brandenburg.
Wir berichteten in Fortsetzungsartikeln und Kurzinformationen zum Stand der Dinge, letztmalig im Januar 2013 über Entscheidungen des 8. und 16. Senats des LSG Berlin–Brandenburg.
Kurz gesagt, zwischen den Argumenten des 4. Senats im Jahre 2007 zur Jahresendprämie und den Entscheidungen des 8. Senats des LSG zum Verpflegungsgeld gab es grundsätzliche Übereinstimmung.
Die Beklagte machte in vier Fällen, in denen der 8. Senat des LSG zugunsten der Kläger entschieden hatte, von einer Beschwerde wegen der Nichtzulassung der Revision Gebrauch, die durch das Bundessozialgericht (BSG) zu entscheiden sind.
Dem BSG oblag es, entweder die Beschwerde anzunehmen und eine Entscheidung in der Sache durch das BSG herbeizuführen oder, wie in einem Fall bereits geschehen, die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen.
Im ersten Fall liegt eine höchstrichterliche Entscheidung in der Sache vor und der Versorgungsträger ist dann an dieses Urteil des BSG gebunden, d.h. er hat diese Entscheidung gegenüber allen anderen Betroffenen anzuwenden, entweder das Verpflegungsgeld als Arbeitsentgelt anzuerkennen oder nicht, je nach Urteil des BSG.
Um es kurz zu machen: der 5. Senat hat mit seinem Beschluss des BSG vom 28. Mai 2013 – B 5 RS 6/13 B mit einer umfangreichen Argumentation eine Nichtzulassungsbeschwerde der Berufungsbeklagten als unzulässig abgewiesen. Drei Entscheidungen, die kaum anders sein können, stehen wegen des zeitlichen Ablaufs der Begründung und Stellungnahme noch aus.
Leider noch nicht, denn nunmehr ist lediglich ein Urteil des 8. Senats des LSG rechtskräftig geworden, die anderen drei werden sicherlich bald folgen (siehe unsere Berichterstattung im Januar 2013) und alle anderen Rechtsstreite werden weitergeführt. Zu vielen gibt es Ruhensbeschlüsse, an denen festgehalten werden sollte.
Das dem Kläger gezahlte Verpflegungsgeld ist, wie im Tenor des rechtskräftigen Urteils festgehalten, vom Versorgungsträger (BFD Mitte) als Arbeitsentgelt zu bescheinigen und dem Rentenversicherungsträger mitzuteilen, der dann die Altersrente des Klägers rückwirkend neu berechnet. Daher werden Nachzahlungen fällig werden.
Wir hoffen, dass der Versorgungsträger umgehend den Urteilsspruch umsetzt und dem Kläger einen geänderten Überführungsbescheid erteilt. Seit der Antragstellung beim Versorgungsträger sind bereits über fünf Jahre vergangen.
Bei allen anderen klagenden Kollegen wird sich der Versorgungsträger nicht an die Entscheidung des 8. Senats des LSG und die Entscheidung des BSG zur Nichtzulassungsbeschwerde gebunden fühlen, sondern weiterhin versuchen, die Ansprüche abzulehnen.
Warum ist die Entscheidung des BSG ein Schritt in die richtige Richtung?
Dieser Beschluss des BSG bestätigt unsere Rechtsauffassung zur Anwendung des bundesdeutschen Sozial- und Einkommensteuerrecht bei der Festsetzung des Arbeitsentgelts aus der Tätigkeit bei der Zollverwaltung der DDR.
Viele ältere Kollegen, die teilweise das 80. Lebensjahr bereits überschritten haben, sollten nun wieder den erforderlichen Optimismus haben, um ihre Frage “Ob ich das noch erlebe?“
so beantworten zu können: „Dass ich das noch erlebe!“
Die Berufungsbeklagte hat in ihrer Nichtzulassungsbeschwerde zwei Dinge geltend gemacht.
Sie wollte eine Revision, weil das die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache erfordere und weil mit dem Urteil des 8. Senats des LSG eine Abweichung von der Entscheidung BSG bzw. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vorliege.
Der 5. Senat des BSG hat die Beschwerde der Berufungsbeklagten (BFD Mitte) als unzulässig verworfen, weil sie in beiden Punkten „nicht formgerecht begründet wurde.“
Es war der Berufungsbeklagten nicht gelungen zu begründen, dass folgende Frage grundsätzlich bedeutsam ist:
“Ist das am 1. August 1991 – dem Tag des Inkrafttretens des AAÜG – geltende Steuerrecht maßgeblich, soweit der Arbeitsentgeltbegriff des § 6 AAÜG aufgrund der §§ 14, 17 SGB IV iVm. § 1 ArEV von Vorschriften des Steuerrechts abhängt?“
Wir haben im Rahmen nicht weniger Schriftsätze und bei Auftritten vor Gericht immer wieder nachgewiesen, dass diese Frage höchstrichterlich geklärt ist.
Warum dennoch nach Ansicht der Berufungsbeklagten Klärungsbedarf fortbesteht, bleibt weiterhin ihr Geheimnis. Wir sind also optimistisch, dass die Berufungsbeklagte noch zu besseren Erkenntnissen kommen wird.
Worin eine Abweichung des 8. Senats von der höchstrichterlichen Rechtsprechung liegen soll, hatte die Berufungsbeklagte auch mit umfangreichen Zitaten aus einer Entscheidung des 16. Senats des LSG Berlin–Brandenburg bzw. mit Verweisen auf Entscheidungen verschiedener Sozialgerichte, bei denen sie ein für sie günstiges Urteil erhalten hatte, nicht begründen können. Der 5. Senat konnte jedenfalls eine Begründung der Abweichung, wie sie die Berufungsbeklagte vorgetragen hatte, nicht nachvollziehen.
“Eine Divergenz kommt nur in Betracht, wenn das LSG einen tragenden abstrakten Rechtssatz in Abweichung von einem vorhandenen abstrakten Rechtssatz des BSG des GmSOGB oder des BVerfG aufgestellt hat“
„Nicht die Unrichtigkeit der Entscheidung im Einzelfall, sondern die Nichtübereinstimmung im Grundsätzlichen begründet die Zulassung der Revision wegen Abweichung.“
Bezogen auf unseren Fall heißt das, wenn die Entscheidungen des 8. und des 16. Senats des LSG im Grundsätzlichen mit der Entscheidung 4. Senats des BSG von 2007 und anderen höchstrichterlichen Entscheidungen übereinstimmen, lässt sich keine Divergenz konstruieren. Divergenz liegt auch nicht vor, wenn ich für mich günstige Urteile verschiedener Sozialgerichte addiere, dann auch noch ohne Berücksichtigung, ob sie rechtskräftig geworden sind, und wie beim Fußballspiel das Torergebnis zähle.
Natürlich stehen noch weitere Entscheidungen von LSG aus.
Sie könnten im Sinne der für uns günstigen Entscheidung des 8. Senats des LSG liegen und sie könnten von der abweichenden Entscheidung des 16. Senats des LSG geprägt werden. Irgendwann wird es zu einer abschließenden Entscheidung durch den 5. Senat in der Sache kommen müssen.
Zwischenzeitlich getroffene Entscheidungen einzelner LSG lassen uns hoffen.
So hat der 22. Senat des LSG Berlin–Brandenburg in seinem Urteil vom 31. Januar 2013 - L 22 R 449/11 Verpflegungsgeld als Arbeitsentgelt bescheinigt und darüber hinaus begründet, warum die im Urteil vom 16. Senat des LSG angeführten Tatsachen, die für ein betriebliches Interesse des Verpflegungsgeldes sprechen, nicht vorliegen.
Das LSG Sachsen–Anhalt hat mit Urteil vom 27. Juni 2013 – L 1 RS 28/12 entschieden, dass das einem ehemaligen Volkspolizisten gezahlte Verpflegungsgeld als Arbeitsentgelt zu überführen ist. Gegen dieses Urteil ist die Revision zugelassen. Vielleicht kommen wir damit zeitnah zu einer abschließenden Entscheidung durch den 5. Senat des BSG.
Ob diese Entscheidung den Erwartungen der Kläger entsprechen wird, können wir nicht voraussagen. Aber, es gibt Hoffnung.
Lesen Sie doch einmal die Begründung des BSG zum Verwerfen der Nichtzulassungsbeschwerde im Anhang. (Aus Platzgründen auf www.bdz-bb.eu „Rente und Pensionen“)
Hier der Aufsatz zum Download
Aufsatz_ ZBB_Juni_2013.pdf
Dazu der BSG-Beschluss
39_BSG Beschl. 28052013 _ B 5 RS 6_13 B.[...]
(Fortsetzung einer schönen Geschichte vor dem 8.Senat des Landessozialgerichts Berlin – Brandenburg)
Zwei Jahre sind seit unserem letzten Bericht vergangen, in dem wir über das erste Urteil eines Sozialgerichts zur Frage berichteten, ob Verpflegungsgeld als Arbeitsentgelt ist.
Am 5. August 2010 hat das Sozialgericht Berlin vor einem großen Publikum der Klage eines Mitstreiters stattgegeben und begründet, dass das von der Zollverwaltung der DDR gezahlte Verpflegungsgeld und der Reinigungszuschuss Arbeitsentgelt und damit bei der Rentenberechnung zu beachten sind.
Gegen dieses Urteil hat die Beklagte (die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die BFD Mitte) wie in anderen Fällen Berufung eingelegt. Dies erfolgte natürlich auch durch die Klägerinnen und Kläger in den Fällen, in denen ihre Klagen durch die Sozialgerichte abgewiesen wurden.
Die Beklagte hat zwischenzeitlich die Durchführung von Musterverfahren und das Ruhen der anderen Verfahren bis zur Vorlage einer höchstrichterlichen Entscheidung gegenüber dem BDZ mehrfach abgelehnt. Nur so ist zu verstehen, dass es insgesamt über 200 gleichartige Rechtsstreite gibt, von denen jetzt bereits über 80 vor den Landessozialgerichten in Berlin-Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern und Bayern anhängig sind. Dies stellt nicht nur eine unnötige Belastung der Sozialgerichtsbarkeit sondern auch der Verwaltung dar.
In den mündlichen Verhandlungen vor Sozialgerichten haben die Richter mehrfach bezüglich der mangelnden Bereitschaft der Beklagten, einem Ruhen der Verfahren zuzustimmen, ihr Missfallen zum Ausdruck gebracht. Oder Richter haben geäußert, dass es ja egal sei, wie sie entscheiden, da ja in jedem Falle von der unterlegenen Seite Berufung eingelegt wird, um letztlich eine höchstrichterliche Entscheidung zu erreichen.
Die der Klage stattgebenden wie auch die klageabweisenden Urteile hatten nach Vorlage der ersten Entscheidungen kaum noch neue Aspekte aufzuweisen, stellten vielfach auf vielen Seiten lediglich Abschriften vorhandener Urteile dar.
Erst am 22. November 2012 war es so weit, dass ein Landessozialgericht die ersten fünf Entscheidungen in derartigen Rechtsstreiten traf.
Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat vor über 50 interessiert zuhörenden Zuschauern in den nachfolgend aufgeführten Rechtsstreiten entschieden, dass das den Zöllnern der ehemaligen DDR gezahlte Verpflegungsgeld und der Reinigungszuschuss Arbeitsentgelt sind:
L 8 R 776/10
L 8 R 864/11
L 8 R 110/11
L 8 R 314/12
L 8 R 114/12
Der Zufall wollte es, dass die erste mündliche Verhandlung zur Berufung der Beklagten gegen das o.a. Urteil vom 5. August 2010 geführt wurde.
Doch bevor der Vertreter der Berufungsklägerin inhaltliche Ausführungen zu seiner Berufung machte, stellte er sehr zur Verwunderung des Publikums (und offensichtlich auch des Gerichts) den Antrag, die Beistände des Klägers vom Verfahren auszuschließen. Dem Vertreter der Berufungsklägerin sind die Beistände aus mehreren Verfahren und aus ihrer Arbeit als Ruheständler und Mitglieder der Arbeitsgruppe Rente & Pension unseres Bezirksverbandes bekannt.
Selbstverständlich ist es sein gutes Recht, einen solchen Antrag zu stellen, z.B. wegen fehlender Sachkunde des Beistandes.
Einen Begründungsversuch konnte man die Ausführungen des Vertreters der Berufungsklägerin allerdings kaum nennen:
Der Kläger habe seine Schriftsätze selbst unterschrieben, verfüge daher über die erforderliche Sachkunde und könne sich auch selbst vertreten. Herr Hadamschek als Beistand habe früher in der Verwaltung dienstlich mit solchen Entscheidungen zu tun gehabt. Zum Beistand Dr. Loose war im Sinne der Ablehnung wegen fehlender Sachkunde nichts zu hören.
Das Gericht lehnte nach kurzer Beratung den Antrag ohne Zulassung eines Rechtsmittels ab.
Bezeichnend für die Ausführungen des Vertreters des Berufungsklägers oder der Berufungsbeklagten in den fünf Berufungsverfahren sind auch Formulierungen, die bei den Zuhörern im Saal den Eindruck hinterlassen, hier hält jemand einen ideologischen Vortrag, der auf die Herabwürdigung des Anliegens der Kläger zielt.
Die streitgegenständliche Schmutzzulage sei keine Gegenleistung. Nur weil man sich ja mal beim Reifenwechsel - oder so - schmutzig mache, rechtfertige das keine Schmutzzulage.
Der Kläger hatte die Schmutzzulage für seine schwere Arbeit im Rahmen der Wagenpflege in der Werkstatt des Fuhrparks erhalten. Das war nicht unbekannt.
An anderer Stelle werden im Vortrag Befürchtungen eines Dammbruches beschworen, wenn man den maßgeblichen Zeitpunkt für die Anwendung des Einkommensteuerrechts auf 1991 verlegt, weil dann auch Auszeichnungen und Buchprämien rentenwirksam werden könnten. In keinem der fünf Verfahren waren Prämien Streitgegenstand. Es ging immer nur um Leistungen auf der Grundlage der jeweiligen Besoldungsordnung der Zollverwaltung der DDR.
Schließlich brachte der Vertreter der Berufungsklägerin zum Ausdruck, dass er, wenn es sich umgehen lässt, vom 8. Senat des LSG keine Entscheidung nach der ersten mündlichen Verhandlung wünscht. Warum dies so ist, wollte er trotz mehrmaliger Nachfrage eines Richters nicht sagen. Vielen Zuhörern war noch bewusst, dass er in früheren Verfahren immer Anträge auf Ruhen des Verfahrens abgelehnt hatte, weil er an einer Vielzahl von Entscheidungen interessiert sei.
Offensichtlich war ihm zu einem bestimmten Zeitpunkt klar, wie der 8. Senat entscheiden wird.
Der Vertreter der BFD Mitte wünscht also eine Vielzahl von Entscheidungen zu den streitgegenständlichen Zahlungen, aber bitte nicht solche, die seinem Anliegen widersprechen. Verfahrensverzögerung spielt also keine Rolle. Von den nach seiner Ansicht auszuschließenden Rechtsbeiständen wurden dann dem Gericht noch die Unterlagen vorgelegt, die es in die Lage versetzten, eine umfassende Entscheidung zu treffen.
Bei vielen Anwesenden im Saal hinterließ der Vertreter der Behörde bleibende Eindrücke, die wir nicht weiter kommentieren wollen.
Das LSG Berlin – Brandenburg ist mit dem Urteil des vom 22. November 2012 – L 8 R 110/11 (Vorinstanz SG Potsdam – S 36 R 571/09) der höchstrichterlichen Rechtsprechung, auf die wir uns in unseren Rechtsstreiten stützen, gefolgt. Dies kann der nachfolgend in Auszügen dargestellten Begründung entnommen werden:
S. 9 ff des Urteilsabdrucks
Das LSG Berlin-Brandenburg hat mit der Begründung, dass es der höchstrichterlichen Rechtsprechung folgt, ein Rechtsmittel, die Revision, nicht zugelassen.
Das Urteil des LSG Berlin-Brandenburg wird rechtskräftig, wenn die BFD Mitte als Vertreterin der Berufungsklägerin nicht innerhalb eines Monats nach Zugang des Urteils eine Nichtzulassungsbeschwerde (NZB) beim Bundessozialgericht einlegt und innerhalb eines weiteren Monats begründet.
Wir gehen davon aus, dass die BFD Mitte diese NZB einlegen wird.
Gründe für eine NZB können sein:
• die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache oder
• das Urteil des Landessozialgerichts weicht von einer Entscheidung des BSG, des Ge-meinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des BVerfG ab und beruht auf dieser Abweichung oder
• das Urteil des Landessozialgerichtes beruht auf einem Verfahrensmangel.
Nun bleibt abzuwarten, wie das BSG im Falle der Einlegung einer NZB entscheidet.
Gibt das BSG der NZB statt, hat es dann in der Rechtssache zu entscheiden und im Ergebnis liegen dann höchstrichterliche Entscheidungen vor, an die die Beteiligten gebunden sind.
Lehnt das BSG die NZB ab, werden die Urteile des LSG rechtskräftig und die angefochtenen Bescheide sind von der BFD Mitte zugunsten der Kläger nach dem Urteilsspruch abzuändern. Allerdings haben darauf nur die im Urteil genannten Kläger und nicht alle anderen Betroffenen Anspruch. Letzteres gilt erst, wenn diesbezügliche Entscheidungen des Bundessozialgerichts vorliegen.
Deshalb sollte eine Überschätzung der Urteile nicht aufkommen.
So hat der 16. Senats des LSG Berlin-Brandenburg vom 5. Dezember 2012 in gleichartigen Rechtsstreiten bereits zum Nachteil der Kläger entschieden, denn die Berufungen der Kläger wurden zurückgewiesen und eine Revision gleichfalls nicht zugelassen. Die schriftlichen Urteilsabfassungen liegen allerdings noch nicht vor.
Es durchaus möglich, dass andere Kammern des LSG Berlin – Brandenburg zu gleichen oder abweichenden Urteilen können. Wir sind auch sehr gespannt, wie Entscheidungen vor dem Sächsischen Landessozialgericht oder In Bayern aussehen werden.
Wir fühlen uns aber auch durch die Entscheidung des 8.Senats in unserer Auffassung bestätigt und bleiben Optimisten auf dem Weg zu einer Entscheidung durch das BSG.
hier der Beitrag zum Download!
Bericht ZBB_Jan_2013.pdf
Mitglieder der Arbeitsgruppen und Sprechstunden (neu!)
Wir führen in Berlin, Frankfurt (Oder) und Potsdam Sprechstunden
nur nach vorheriger Anmeldung durch.
Liegenschaft Grellstr. 18-24 jeden 3.Mittwoch im Monat
Frau Gisela Hartwig (0 30) 48 33 13 75
Herrn Heinz Fietz (0 30) 9 72 94 96
Herrn Dieter Feldmann (0 30) 99 40 26 92
Herrn Uwe Köhler (0 30) 2 41 28 35
Herrn Peter Stinner (0 30) 53 66 28 72
HZA Frankfurt (Oder) jeden 2. Mittwoch im Monat um 13.00 Uhr,
Herrn Woidt, Dieter (0335) 529345
Herrn Horst Mattner (0335) 6802855
BFD Mitte, Haus 7 jeden 1. Mittwoch im Monat um 10.00 Uhr
Herrn Franz Böhm-Wirt (033741) 80730
Herrn Otto Faulhaber (0331) 870344
Herrn Rudolf Rittig (03 38 45) 91 62 34
Letzte Aktualisierungam am 05.07.2018

References: § 6
 § 14
 § 14
 § 17
 § 1
 § 47
 § 106
 § 47
 § 47
 § 6
 § 1