Source: http://www.epo.org/law-practice/case-law-appeals/recent/t880424du1.html
Timestamp: 2018-06-19 08:26:47+00:00

Document:
EPO - T 0424/88 () of 11.5.1989
T 0424/88 () of 11.5.1989
ECLI:EP:BA:1989:T042488.19890511
T 0424/88
82100549.3
G10L 7/02
Text der Entscheidung in DE (PDF, 719.605K)
Elektronischer Textgeber zur Abgabe von Kurztexten
N.V. Philips'
I. Die Beschwerdegegnerin ist Inhaberin des europäischen Patents 0 057 853 (Anmeldenummer 82 100 549.3).
II. Die Beschwerdeführerin (Einsprechende) hat gegen die Patenterteilung wegen mangelnder erfinderischer Tätigkeit des Gegenstandes des Patents im Hinblick insbesondere auf folgende Dokumente Einspruch erhoben:
IBM TECHNICAL DISCLOSURE BULLETIN, Band 19, Nr. 6, November 1976, Seiten 2357 und 2358, New York, USA S.J. BOIES et al.: "Encoding und decoding of digital speech" (D1); und DE-A-2 030 987 (D2).
III. In einer Zwischenentscheidung im Sinne von Art. 106 (3) EPÜ hat die Einspruchsabteilung festgestellt, daß der Aufrechterhaltung des europäischen Patents in geändertem Umfang aufgrund der in der Mitteilung gemäß Regel 58 (4) EPÜ vom 2. Februar 1988 angegebenen Unterlagen Einspruchsgründe nach Art. 100 EPÜ nicht entgegenstünden.
In ihrer Beschwerdeschrift beantragt sie die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des Streitpatents, sowie auch die Rückzahlung der Beschwerdegebühr und die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung. In der am 11. Mai 1989 abgehaltenen mündlichen Verhandlung ist sie jedoch nicht erschienen, noch wurde sie vertreten.
V. Die Beschwerdegegnerin beantragte die Aufrechterhaltung des Patents in geändertem Umfang aufgrund der in der mündlichen Verhandlung überreichten Unterlagen, die einen Satz von fünf Ansprüchen umfassen, dessen einziger unabhängiger Anspruch wie folgt lautet:
"1. Elektronischer Textgeber zur Abgabe von Kurztexten, beispielsweise Ansagen, in Form von analogen elektrischen Signalen, bei dem die Kurztexte aus in digitaler Form in einem Festwertspeicher gespeicherten Textteilen unterschiedlicher zeitlicher Länge derart zusammensetzbar sind, daß gleichlautende Textteile, die mehrmals in einem Text oder in mehreren Texten vorkommen, nur einmal gespeichert werden und dann an verschiedenen Stellen der abzugebenden Texte eingesetzt werden, mit einer Steuervorrichtung (1), an die der Festwertspeicher (3) über einen Speicheradressenzähler (2) angeschlossen ist, einem dem Festwertspeicher (3) nachgeschalteten Digital-Analog-Wandler, und einer Sprachpausen-Decodiervorrichtung (9), zur Erkennung von Pausenanfangs-Markierungen und bei dem zur Erzeugung von vorgegebenen Sprachpausen ein Zähler dient, bei dessen Ablauf während einer vorgegebenen Anzahl von Zählschritten die Datenabgabe des Festwertspeichers an den Digital-Analog-Wandler unterbrochen ist, wobei an den Ausgang des Festwertspeichers eine Textteilende- Decodiervorrichtung (8) zur Erkennung von jedem Textteilende zugeordneten, im Festwertspeicher (3) gespeicherten nicht hörbaren Markierungen in den digitalen Daten angeschlossen ist, die ein Textteilende-Signal abgibt, die Sprachpausen- Decodiervorrichtung (9) an den Ausgang des Speicheradressenzählers (2) angeschlossen ist und die Pausenanfangs- und Pausenende-Markierungen erkennt, die vom Speicheradressenzähler programm- gesteuert abgegeben werden, wobei zur Erzeugung der Sprachpausen jeweils zwischen einer Pausenanfangs-und Pausenende-Markierung der Speicheradressenzähler (2) während der Sprachpause in einem vorgebenen Adressenbereich arbeitet, in dem der Festwertspeicher (3) nicht bestückt ist und die Sprachpausen- Decodiervorrichtung (9) ein Pausenende-Signal abgibt und die Ausgänge der Textteilende-Decodiervorrichtung (8) und der Sprachpausen-Decodiervorrichtung (9) über ein ODER-Gatter (0) mit der Steuervorrichtung (1) zur Weiterschaltung des Programmablaufes verbunden sind."
Der nunmehr geltende Anspruch 1 unterscheidet sich von dem der angefochtenen Entscheidung zugrundeliegenden Anspruch 1 einerseits durch den Verzicht auf die zweiteilige Fassung des Anspruchs, und andererseits durch die Hinzufügung des Hinweises, wonach die Kurztexte derart zusammensetzbar sind, daß gleichlautende Textteile, die mehrmals in einem Text oder in mehreren Texten vorkommen, nur einmal gespeichert werden und dann an verschiedenen Stellen der abzugebenden Texte eingesetzt werden.
VI. Zur Stützung ihrer Anträge trug die Beschwerdeführerin im Verlauf des schriftlichen Verfahrens im wesentlichen folgende Argumente vor:
Der Gegenstand des Anspruchs 1 sei bereits im Hinblick auf die Druckschrift D1 allein nicht patentfähig, die eine Einrichtung offenbare, von der sich der beanspruchte Gegenstand lediglich dadurch unterscheide, daß a) die Ausgänge der Textteilende-Decodiervorrichtung und der Sprachpausen-Decodiervorrichtung über ein ODER- Gatter anstatt einer UND-Verknüpfung gekoppelt sind; und b) der Ausgang des ODER-Gatters mit der Steuervorrichtung zur Weiterschaltung des Programmablaufes verbunden ist.
Die Verwendung einer anderen Art der Verknüpfung als die gemäß Unterscheidungsmerkmal a), wenn unterschiedliche Signale zu verwerten sind, liege im Rahmen fachmännischen Könnens. Im übrigen sei auch bei der bekannten Einrichtung eine Verbindung zwischen den miteinander verknüpften Ausgängen des "Flag-Detectors 52" und des Zählers (58) mit der Steuervorrichtung (34) zur Weiterschaltung des Programmablaufes offensichtlich notwendig.
In allen übrigen Merkmalen stimme der beanspruchte Gegenstand mit der aus der Druckschrift D1 bekannten Einrichtung überein, wie die am 17. Februar 1988 eingegangene Zeichnung zeige, in der die Einzelteile der bekannten Vorrichtung lediglich topographisch anders angeordnet seien, um den Vergleich zu erleichtern. Insbesondere könne der bekannte Pausenzähler auch als aus einem Speicheradressenzähler und einer Sprachpausen- Decodiervorrichtung bestehend betrachtet werden.
Auch die Druckschrift D2 sei relevant zu bewerten, weil sie einen Textgeber beschreibe, bei dem gleichlautende Textteile nur einmal gespeichert würden und die Sprachpausen auch nicht in dem Festwertspeicher gespeichert seien. Somit müßten notwendigerweise irgendwelche Textteilende-Markierungen, Pausenanfangs-und Pausenende-Markierungen erkannt werden.
Daß der Gegenstand des Patents die erforderliche erfinderische Tätigkeit nicht aufweist, sei auch bereits von dem Deutschen Patentamt anerkannt, und zwar im Hinblick auf die Druckschrift DE-B-2 808 577 (D3), wie es die eingereichte Kopie einer Entscheidung beweise mit der das entsprechende deutsche Patent nach Prüfung von Einsprüchen widerrufen worden sei.
Ferner sei Anspruch 1 wegen der Verwendung des Begriffs "Kurztexte" unklar, so daß er das Erfordernis des Art. 84 EPÜ nicht erfülle.
Zur Begründung ihres Antrags auf die Rückzahlung der Beschwerdegebühr trägt die Beschwerdeführerin vor, daß sie in der angefochtenen Entscheidung zum ersten Mal darauf hingewiesen worden sei, daß die Einspruchsabteilung ihren Ausführungen, wonach die Druckschrift D1 auch einen Speicheradressenzähler offenbare, nicht zu folgen bereit sei. Durch diesen Verfahrensmangel sei ihr keine Gelegenheit gegeben worden, ihren Standpunkt zu verteidigen.
Die aus der Druckschrift D1 bekannte Einrichtung sei mit dem beanspruchten Textgeber nicht vergleichbar, weil sie lediglich im Stande sei, bestimmte Texte unter Einsparung von Speicherkapazität bei der Aufnahme der verschiedenen Pausen aufzunehmen und die gleichen Texte wiederzugeben, wobei die Dauer einer nach einem bestimmten Textteil auftretenden Pause bei der Wiedergabe genau der Dauer der bei der Aufnahme nach diesem Textteil auftretenden Pause entspreche. Im Gegensatz dazu erlaube die beanspruchte Einrichtung die Wiedergabe von Texten, bei denen Pausen verschiedener Dauer einem bestimmten Textteil folgen könnten.
Die Erfindung basiere auf einer getrennten Behandlung von Textteilen und Pausen durch den Textgeber, wobei im Gegensatz zu der bekannten Einrichtung drei verschiedene Markierungen verwendet würden, nämlich die Textteilende-, Pausenanfangs- und Pausenende-Markierungen, die auch durch zwei verschiedene Decodiervorrichtungen erkannt würden, nämlich einer an den Ausgang des Festwertspeichers angeschlossenen Textteilende-Decodiervorrichtung und einer an den Ausgang des Speicheradressenzählers angeschlossenen Sprachpausen-Decodiervorrichtung. Darüber hinaus seien beide Decodiervorrichtungen mit der Steuervorrichtung über ein ODER-Gatter verbunden, so daß die Erfindung nicht nur in der ebenfalls beanspruchten Verwendung des Adressenzählers zur Erzeugung der Sprachpausen gesehen werden könne.
2. Zusätzlich zu den Merkmalen des Anspruchs 1 des erteilten Patents weist der nunmehr geltende Anspruch 1 noch die zusätzlichen Merkmale auf, wonach:
die in einem Festwertspeicher gespeicherten Textteile derart zusammensetzbar sind, daß gleichlautende Textteile, die mehrmals in einem Text oder in mehreren Texten vorkommen, nur einmal gespeichert werden und dann an verschiedenen Stellen der abzugebenden Texte eingesetzt werden, die Datenabgabe des Festwertspeichers an den Digital- Analog-Wandler beim Ablauf des zur Erzeugung von vorgegebenen Sprachpausen dienenden Zählers während einer vorgegebenen Anzahl von Zählschritten unterbrochen ist, die im Festwertspeicher gespeicherten Textteilende- Markierungen nicht hörbar sind, die Sprachpausen-Decodiervorrichtung die Pausenanfangs-und Pausenende-Markierungen erkennt, und die Pausenanfangs- und Pausenende-Markierungen vom Speicheradressenzähler programmgesteuert abgegeben werden.
Diese zustätzlichen Merkmale schränken den Schutzbereich des Anspruchs 1 ein, und finden ihre Stütze in den ursprünglichen Anmeldungsunterlagen, vgl. insbesondere Seite 2, 3. Absatz, Seite 5, Zeilen 10 und 11 und Seite 6, 2. Absatz der Beschreibung in der ursprünglich eingereichten Fassung.
Außerdem wurde die Beschreibung an den Wortlaut der abgeänderten Fassung des Anspruchs 1 angepaßt.
Somit sind die nunmehr geltenden Unterlagen im Hinblick auf Art. 123 (2) und (3) EPÜ nicht zu beanstanden.
3. Die Kammer ist auch der Auffassung, daß die Ansprüche den Erfordernissen des Art. 84 EPÜ genügen, insbesondere demjenigen der Deutlichkeit.
Der Beschwerdeführerin ist zwar zuzustimmen, daß dem im Anspruch verwendeten Begriff "Kurztexte" keine bestimmte Bedeutung zuzuerkennen ist. Die Länge der Texte, die von dem beanspruchten elektronischen Textgeber abgegeben werden können, stellt jedoch kein strukturelles oder funktionelles Merkmal dieses Textgebers dar, noch ist sie von irgendwelcher Bedeutung für die Beurteilung von dessen Patentfähigkeit, wie aus dem Folgenden ersichtlich werden wird.
4.1. Aus der Druckschrift D2 ist ein elektronischer Textgeber, der zur Abgabe von Kurztexten, beispielsweise Ansagen (bzw. Warnungen), in Form von analogen elektrischen Signalen geeignet ist, bekannt. Bei diesem sind die Kurztexte aus in digitaler Form in einem Festwertspeicher gespeicherten (jeweils einem Wort, einem Klang oder einer Klangkomponente entsprechenden) Textteilen derart zusammensetzbar, daß gleichlautende Textteile, die mehrmals in einem Text oder in mehreren Texten vorkommen, nur einmal gespeichert werden und dann an verschiedenen Stellen der abzugebenden Texte eingesetzt werden. Ferner sind eine Steuervorrichtung (12; Fig. 1), an die der Festwertspeicher (14) (zwangsläufig) über einen Speicheradressenzähler angeschlossen ist, und ein dem Festwertspeicher (14) nachgeschalteter Digital-Analog- Wandler (20) vorhanden; vgl. Seite 3, letzter Absatz bis Seite 4, erster Absatz, Seite 4, 2. Absatz, erster Satz, Fig. 1. Darüber hinaus sind in der im Zusammenhang mit dem Blockdiagramm der Fig. 4 geschriebenen Ausführungsform des bekannten Textgebers offensichtlich zusätzliche Mittel notwendig zur Erkennung von Textteilenden (Blöcke 92 oder 104) und zur Einführung "geeigneter" Pausenzeiten zwischen verschiedenen Worten (Block 118). Solche Mittel sind jedoch in der Druckschrift D2 nicht näher erläutert.
Somit unterscheidet sich der Gegenstand des Anspruchs 1 von dem aus der Druckschrift D2 bekannten elektronischen Textgeber im wesentlichen durch die Verwendung einer an den Ausgang des Festwertspeichers angeschlossenen Textteilende-Decodiervorrichtung zur Erkennung von im Festwertspeicher gespeicherten nicht hörbaren Markierungen, einer an den Ausgang des Speicheradressenzählers angeschlossenen Sprachpausen- Decodiervorrichtung zu Erkennung von Pausenanfangs- und Pausenende-Markierungen, die vom Speicheradressenzähler programmgesteuert abgegeben werden, wobei zur Erzeugung der Sprachpausen jeweils zwischen einer Pausenanfangs- und Pausenende-Markierung der Speicheradressenzähler während der Sprachpause in einem vorgegebenen Adressenbereich arbeitet, in dem der Festwertspeicher nicht bestückt ist, sowie durch die Verbindung der Ausgänge der Textteilende- Decodiervorrichtung und der Sprachpausen- Decodiervorrichtung mit der Steuervorrichtung über ein ODER-Gatter.
4.2. Aus der Druckschrift D1 ist ein elektronischer Textgeber zur Wiedergabe von in einem Speicher (26; Seite 2358, Figur) fortlaufend gespeicherten natürlichen Texten bekannt, die aus einzelnen, durch Pausen getrennten Textteilen bestehen. Zur Einsparung der Speicherplätze im Speicher (26) wird in diesem Speicher jede Pause zunächst durch ein Flag-Signal markiert, das von der Dauer der erforderlichen Pause entsprechenden Daten gefolgt wird. Zur Erzeugung der Pausen bei der Wiedergabe der fortlaufend gespeicherten Texte werden die Flag-Signale durch einen Flag-Detektor (52) erkannt. Die nachfolgenden Daten dienen dann der Aufladung eines Pausen- Rückwärtszählers (58), der eine Unterbrechung der Datenabgabe vom Speicher (26) an einen Digital-Analog- Wandler (44) bewirkt und so die Dauer der Pausen bestimmt.
Im Gegensatz zu der im Anspruch 1 angegebenen Vorrichtung weist dieser bekannte Textgeber somit nicht das Merkmal auf, wonach gleichlautende Textteile, die mehrmals in einem Text oder in mehreren Texten vorkommen, nur einmal gespeichert werden und dann an verschiedenen Stellen der abzugebenden Texte eingesetzt werden. Aus diesem Grund sind auch in dem bekannten Textgeber insbesondere keine getrennten Decodiervorrichtungen zur Erkennung einerseits der Pausenanfangs- bzw. Pausenende-Markierungen und andererseits der Textteilende-Markierungen vorhanden, wie dies im vorliegenden Anspruch 1 angegeben ist.
4.3. Die übrigen, sich im Einspruchsverfahren befindlichen oder im europäischen Recherchenbericht aufgeführten Druckschriften kommen dem Gegenstand des Anspruchs 1 nicht näher.
4.4. Aus diesen Gründen ist der Gegenstand des Anspruchs 1 im Sinne von Art. 54 EPÜ neu.
5.1. Nach Auffassung der Kammer stellt der Textgeber gemäß Druckschrift D2 den nächstkommenden Stand der Technik dar, weil er, genau wie die beanspruchte Vorrichtung und im Gegensatz zum Textgeber gemäß Druckschrift D1, eine Erzeugung von Texten durch das Zusammensetzen von in einem Speicher gespeicherten, nicht redundanten Textteilinformationen ermöglicht.
Ausgehend von diesem Stand der Technik und im Hinblick darauf, daß die Druckschrift D2 keine detaillierten Angaben über die zur Erkennung der Textteilenden und zur Erzeugung der geeigneten Pausen erforderlichen Maßnahmen enthält, ist die dem Gegenstand des Patents zugrunde- liegende Aufgabe darin zu sehen, solche spezifische Maßnahmen vorzuschlagen.
Diese Aufgabe wird gelöst durch die in Anspruch 1 angegebene Verwendung einer an den Ausgang des Festwertspeichers angeschlossenen Textteilende- Decodiervorrichtung und einer dem Speicheradressenzähler nachgeschalteten Sprachpausen-Decodiervorrichtung und deren Verbindung mit der Steuervorrichtung über ein ODER- Gatter, wobei die Textteilende-Decodierung zur Erkennung von im Festwertspeicher gespeicherten nicht hörbaren Markierungen und die Sprachpausen-Decodierung zur Erkennung von durch den Speicheradressenzähler abgegebenen Pausenanfangs- und Pausenende-Markierungen ausgebildet sind und wobei ferner der Speicheradressenzähler während der Sprachpause in einem vorgegebenen Adressenbereich arbeitet, in dem der Festwertspeicher nicht bestückt ist.
5.2. Diese Lösung ist nach Auffassung der Kammer aus dem Stand der Technik nicht in naheliegender Weise zu entnehmen. Insbesondere beschreibt die Druckschrift D1 lediglich einen Textgeber, der zur Wiedergabe von fortlaufend gespeicherten Texten bestimmt ist, die aus einer bestimmten, nicht änderbaren Folge von Textteilen und Pausen bestehen, wobei zwangsläufig ein Textteilende einem Pausenanfang entspricht. Daher liefert diese Druckschrift auch keinen Hinweis auf eine getrennte Behandlung von Textteilen und Pausen. Im übrigen ist bei diesem bekannten Textgeber im Gegensatz zur beanspruchten Anordnung der zur Erzeugung von Pausen verwendete Rückwärtszähler (58, Seite 2358) dem Speicher (26), in dem die den Textteilen entsprechenden Daten gespeichert sind, nachgeschaltet. Daher kann diese Anordnung auch keinen unmittelbaren Hinweis liefern, gemäß Anspruch 1 zur Erzeugung der Pausen den dem Festwertspeicher vorgeschalteten Speicheradressenzähler zu verwenden.
Die Kammer hat auch den von der Beschwerdeführerin herangezogenen Beschluß des deutschen Patentamts, durch den das dem vorliegenden Patent entsprechende deutsche Patent widerrufen worden ist, berücksichtigt. Weder in diesem Beschluß, noch in der einzigen darin erwähnten Druckschrift (D3) konnte sie jedoch überzeugende Gründe dafür erkennen, den Gegenstand des vorliegenden Anspruchs 1, der mit demjenigen des widerrufenen deutschen Patents nicht übereinstimmt, als naheliegend zu betrachten. Auch die Beschwerdeführerin hat sich zur Relevanz der letztgenannten Druckschrift nicht geäußert.
5.3. Aus diesen Gründen weist der Gegenstand des Anspruchs 1 eine erfinderische Tätigkeit im Sinne von Artikel 56 EPÜ auf.
6. Somit ist der Gegenstand des Anspruchs 1 im Sinne von Artikel 52 (1) EPÜ patentfähig, so wie auch derjenige der davon abhängigen Ansprüche 2 bis 5, die zweckmäßige Weiterbildungen des Gegenstandes des Anspruchs 1 definieren.
Unter Berücksichtigung der von der Beschwerdegegnerin beantragten Änderungen genügt daher das europäische Patent und die Erfindung, die es zum Gegenstand hat, den Erfordernissen des Übereinkommens, so daß die Aufrechterhaltung des Patents in diesem geänderten Umfang gemäß Artikel 102 (3) EPÜ beschlossen werden kann.
7. Die Kammer hat davon abgesehen, den Beteiligten eine erneute Mitteilung gemäß Regel 58 (4) EPÜ zuzustellen.
Im Vergleich zu seiner der angefochtenen Entscheidung zugrundeliegenden Fassung wurde nämlich Anspruch 1 lediglich durch den Verzicht auf die zweiteilige Fassung und die Einfügung des Merkmals, wonach gleichlautende Textteile, die mehrmals in einem Text oder in mehreren Texten vorkommen, nur einmal gespeichert werden und dann an verschiedenen Stellen der abzugebenden Texte eingesetzt werden geändert. Aufgrund der Einfachheit dieser Änderungen, und im Hinblick darauf, daß das hinzugefügte Merkmal bereits im Beschwerdeverfahren von der Beschwerdeführerin selbst erwähnt worden war (Brief vom 15. und 16. Februar 1988, Seite 6, letzter Absatz), wäre der Beschwerdeführerin eine abschließende Stellungnahme während der mündlichen Verhandlung zuzumuten gewesen, falls sie daran teilgenommen hätte, so daß die Kammer in diesem Fall auf die Zustellung einer erneuten Mitteilung gemäß Regel 58 (4) EPÜ verzichtet hätte; vgl. Entscheidungen T 219/83 (ABl. EPA 1986, 211) und T 185/84 (ABl. EPA 1986, 373). Die Tatsache, daß die Beschwerdeführerin sich dafür entschlossen hat, an der mündlichen Verhandlung nicht teilzunehmen, gibt der Kammer keinen Anlaß, eine abweichende Haltung einzunehmen.
8. Im Hinblick auf den Antrag der Beschwerdeführerin auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr, kann die Kammer der Argumentation der Beschwerdeführerin nicht folgen, wonach sie erstmals in der angefochtenen Entscheidung darüber informiert worden sei, daß nach Auffassung der Einspruchsabteilung die Druckschrift D1 keinen Speicheradressenzähler offenbaren würde. Bereits in der Mitteilung der Einspruchsabteilung vom 10. Februar 1987 wurden die Beteiligten nämlich darauf aufmerksam gemacht, daß sich der beanspruchte Textgeber insbesondere auch vom System der Druckschrift D1 durch die Arbeitsweise des Speicheradressenzählers unterscheide (Seite 2, zweiter Absatz). Daher hatte die Beschwerdeführerin Gelegenheit sich zu diesem Punkt zu äußern. Aus der Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 19. Dezember 1987 und deren Anlagen geht übrigens hervor, daß sie dies auch getan hat. Somit ist in der Handhabung des Einspruchsverfahrens durch die Einspruchsabteilung kein die Rückzahlung der Beschwerdegebühr gemäß Regel 67 EPÜ rechtfertigender wesentlicher Verfahrensmangel zu erkennen.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Auflage, das Patent in geändertem Umfang aufrechtzuerhalten auf der Grundlage der in der mündlichen Verhandlung vom 11. Mai 1989 überreichten Unterlagen.
3. Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.
Letzte Aktualisierung: 28.06.1989

References: Art. 106
 Art. 100
 Art. 84
 Art. 123
 Art. 84
 Art. 54