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Timestamp: 2017-05-28 14:33:58+00:00

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Unter welchen Bedingungen kann eine Betriebsratswahl abgebrochen werden? | Pflüger Rechtsanwälte Arbeitsrecht Frankfurt	PortraitProfilMandateAnwälteDr. Norbert PflügerDr. René von WickedeLara ShermanHakima TaousSaskia SteffenAnna BornStefanie RahbariOfficeKarrierePublikationenNewsVeröffentlichungenZitiertNewsletter eNewsLexikonVeranstaltungenVorträgeLesungenAusstellungenSchulungen
eNews 55 | November 2015Unter welchen Bedingungen kann eine Betriebsratswahl abgebrochen werden?Zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Betriebsratswahl rechtmäßig ist oder unter Umständen abgebrochen werden muss, haben Arbeitsgerichte mehrfach entschieden. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seinem Urteil vom 27.07.2011 (Az. 1 ABR 61/10) dazu bereits grundsätzlich gesagt, dass nur bei anzunehmender Nichtigkeit der beabsichtigten Wahl diese untersagt werden kann. Die bloße Anfechtbarkeit nach § 19 Abs. 1 BetrVG könne deswegen nicht ausreichend sein – so das BAG –, weil mit dem Verbot der Wahl mehr erreicht werde. Denn während des Anfechtungsverfahrens bleibt der Betriebsrat bis zur rechtskräftigen Entscheidung im Amt. Würde die Wahl allein aufgrund einer befürchteten Anfechtbarkeit abgebrochen werden, tritt die Situation ein, dass ein Betriebsrat erst gar nicht konstituiert werden kann.
Wann ist eine Betriebsratswahl nichtig?
Von der Nichtigkeit einer Betriebsratswahl ist dann auszugehen, wenn die Wahl unter groben und offensichtlichen Verstößen gegen wesentliche Grundsätze des gesetzlichen Wahlrechts leidet, die so schwerwiegend sind, dass selbst der Anschein einer dem Gesetz entsprechenden Wahl nicht mehr besteht (BAG vom 19.11.2003, Az. 7 ABR 25/03; BAG vom 22.03.2000, Az. 7 ABR 34/98). Es muss sich um „besonders krasse Wahlverstöße“ handeln, die kein Vertrauen in die Gültigkeit der Wahl zulassen. Kurzum: Die Betriebsratswahl muss „den Stempel der Nichtigkeit gleichsam auf der Stirn tragen“ (BAG vom 17.01.1978, Az. 1 ABR 71/76).
Im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens über den Abbruch einer Betriebsratswahl ist vorzutragen, dass die Voraussetzungen der Nichtigkeit der Wahl vorliegen. Die Entscheidung des LAG München vom 09.06.2015 verdeutlicht, dass der Antragsteller im Rahmen einer – oftmals notwendigen – einstweiligen Verfügung mit dem Umstand „zu kämpfen“ hat, dass das Gericht lediglich eine „summarische Prüfung“ durchführt. Die Anforderungen an die Darstellung des Nichtigkeitsgrundes sind aufgrund dessen sehr hoch. Im zu entscheidenden Sachverhalt hat das LAG München beispielsweise nicht abschließend geprüft, ob eine grobe Verkennung des Betriebsbegriffs vorlag. Diese könne zwar zur Nichtigkeit einer beabsichtigen Betriebsratswahl führen, gleichwohl konnte das Gericht dies bei „summarischer Prüfung“ nicht erkennen. Eine Nichtigkeit – so das LAG München – ist jedoch dann gegeben, wenn Neuwahlen außerhalb des regelmäßigen Wahlzeitraumes eingeleitet werden, ohne dass die Voraussetzungen des § 13 Abs. 2 BetrVG für eine Neuwahl vorliegen oder das frühere Gremium seinerseits zurückgetreten ist – kurzum, wenn die Neuwahl während der Amtszeit eines Betriebsrates durchgeführt wird. Wann kann eine Betriebsratswahl angefochten werden?
Mit der Anfechtung einer Betriebsratswahl nach § 19 Abs. 1 BetrVG beschäftigte sich auch das Arbeitsgericht Frankfurt am Main in seiner Entscheidung vom 29.04.2015 und bejahte diese, weil gegen eine wesentliche Vorschrift des Wahlrechts verstoßen worden war. Das Gericht stützte seine Entscheidung darauf, dass die Zulassung nicht ordnungsgemäßer Wahlvorschläge eine Verletzung wesentlicher Wahlvorschriften darstellt. Hierzu zählt das Fehlen der schriftlichen Zustimmung von Wahlbewerbern. Gemäß § 6 Abs. 2 S. 2 WO-BetrVG muss jeder Wahlkandidat seine schriftliche Zustimmung zur beabsichtigten Wahl erklären. Wenn diese nicht vorliegt, hat der Wahlvorstand gemäß § 7 Abs. 2 Wahlordnung dies zu beanstanden. Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main machte darauf aufmerksam, dass die „Schriftlichkeit“ eine eigenhändige Unterschrift des Bewerbers verlangt. Entsprechend sei eine eingescannte Unterschrift nichtig, da dies die Voraussetzungen des § 126 Abs. 1 BGB nicht erfüllt. Es muss daher von Wahlvorständen verlangt werden, dass sie sehr genau darauf achten, dass die Zustimmung der Bewerber in schriftlicher Form vorliegt, was beispielsweise eine entsprechende E-Mail oder eine eingescannte Unterschrift nicht gewährleisten kann. Dr. René von Wickede, Pflüger Rechtsanwälte GmbHCopyright: © Dr. Norbert Pflüger, Pflüger Rechtsanwälte GmbH
All rights reserved. No part of the newsletter may be reproduced in any form without written permission from the author.Alle AusgabeneNews 62 | April 2017Kündigung bei frisiertem Arbeitszeitkonto?Konsequenzen bei Weitergabe von Betriebsgeheimnissen?Kündigung bei verspätet eingereichter Krankschreibung?eNews 61 | Februar 2017Sind Umkleidezeiten Arbeitszeit?Risiko Arbeitsplatz - Pflichten des ArbeitgebersTrotz Krankschreibung zum Personalgespräch?eNews 60 | November 2016Gesetzliche Anhebung des Rentenalters: Auswirkung auf betriebliche Altersversorgung?Konzernversetzungsklausel unwirksam?Kann man per E-Mail kündigen?eNews 59 | September 2016ÜberstundenDarf mein Arbeitgeber meinen Browserverlauf überwachen?Arbeiten für die KonkurrenzeNews 58 | Juli 2016Mindestlohn – Anrechnung von SonderzahlungenVerhandeln oder klagen – wie können Betriebsräte bei Kündigungen agieren?BVV im Umbruch - Folgen der Niedrigzinsphase für BVV-AltverträgeeNews 57 | April 2016Gekündigt – was kommt danach?Zehn Fragen und Antworten zum Personalabbau Deutsche BankNeuer Arbeitsort, neue Aufgaben: Was ist eine Versetzung?eNews 56 | Februar 2016Wie kann ich mich als Frau gegen Diskriminierung am Arbeitsplatz wehren?Keine Sprinterprämie für ältere Mitarbeiter?Wie gründe ich einen Betriebsrat?eNews 55 | November 2015Führerschein weg - Job in Gefahr?Das neue Pflegezeit- und FamilienpflegezeitgesetzUnter welchen Bedingungen kann eine Betriebsratswahl abgebrochen werden?eNews 54 | September 2015Haben Piloten kein Recht, einen Betriebsrat zu wählen?Was ist beim Aufhebungsvertrag zu beachten?WettbewerbsverboteNews 53 | Juli 2015Elternzeit und ElterngeldDetektiveinsatz bei Krankmeldung?NebentätigkeiteNews 52 | April 2015Karriereknick während Betriebsratstätigkeit vermeidenKündigungsfristenAutorenlesung Ronen Steinke: „Fritz Bauer“eNews 51 | Februar 2015Zielbonus trotz fehlender Jahreszielvereinbarung?Urteile im Arbeitsrecht 2014Irrtum Nr. 17: KündigungsfristeneNews 50 | November 2014Wir sind die Gewerkschaft! Eine für alle – ein Auslaufmodell?Irrtum Nr. 16: Anspruch auf WeihnachtsgeldeNews 49 | September 2014Teilen mit ungleichen Risiken – die (arbeits)rechtlichen Fallstricke der App UberKarrieresprung oder Risiko: Versetzung ins AuslandIrrtum Nr. 15: Der Chef muss jeden Urlaubsantrag bewilligeneNews 48 | Juni 2014Das bleibt (nicht) unter uns! Kündigung wegen Facebook-NutzungWie kann ich mich für mein Betriebsratsmandat qualifizieren?Irrtum Nr. 14: Nur wer schreibt, der bleibteNews 47 | April 2014Betriebsratswahl: Beachtung formaler Vorgaben sichert reibungslosen AblaufIrrtum Nr. 13: Die Teilnahme am Personalgespräch ist ein PflichttermineNews 46 | Februar 2014Einer für alle: Warum sollte man heute noch einen Betriebsrat wählen?Irrtum Nr. 12: Mein Resturlaub wird automatisch auf das Folgejahr übertrageneNews 45 | Dezember 2013Werkvertrag: (k)ein Sprungbrett in die FestanstellungGrenzfall tarifvertraglich vereinbarte BetriebsverfassungIrrtum Nr. 11: Das zahlt dann doch meine Rechtsschutzversicherung!eNews 44 | September 2013Weniger Zeit im Job, mehr Zeit für die Familie: arbeitsrechtliche Rahmenbedingungen für TeilzeitIrrtum Nr. 10: Arbeitsunfähigkeit bedeutet HausarresteNews 43 | Juli 2013Streik! Die rechtlichen Rahmenbedingungen und FolgenAnforderungen an den Inhalt einer KündigungeNews 42 | Mai 2013Aktuelle Tendenzen im ArbeitsrechtDauerkrank im Job – was passiert mit dem Urlaubsanspruch?Frage nach Schwangerschaft im Einstellungsgespräch für befristetes Arbeitsverhältnis zulässig?eNews 41 | März 2013Bonus – was passiert bei Kündigung vor der Auszahlung?Treue trotz Kündigung – Das Wettbewerbsverbot bei vom Arbeitgeber gekündigtem ArbeitsverhältniseNews 40 | Januar 2013Auch Betriebsratsvorsitzende haften für BeraterhonorarDas neue Arbeitnehmerüberlassungsgesetz schafft keine KlarheitWechsel in eine Transfergesellschaft eine rechtswidrige Umgehung des § 613a BGB?Irrtum Nr. 9: Kein Ortswechsel des Arbeitsplatzes ohne klare Regelung im Arbeitsvertrag

References: § 19
 § 13
 § 19
 § 6
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 § 126
 § 613