Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=01.06.2017&Aktenzeichen=9%20C%202.16
Timestamp: 2019-03-21 19:01:35+00:00

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BVerwG, 01.06.2017 - 9 C 2.16 - dejure.org
§ 1 Abs 1 UmwRG, § 2 Abs 1 UmwRG, § 42 Abs 2 VwGO, Art 11 EURL 92/2011, Art 6 EWGRL 43/92
Ermessen der Naturschutzbehörde zur Unterbindung eines in einem FFH-Gebiet ohne die erforderliche Planfeststellung ausgebauten Radweges; Verdichtung des Ermessens zu einer Rechtspflicht; Umfang der Verbandsklagebefugnis einer anerkannten Umweltvereinigung; Klage auf behördliches Einschreiten gegen ein ohne die erforderliche Zulassungsentscheidung errichtetes und betriebenes Vorhaben; Befürchtung von erheblichen Beeinträchtigungen über die baubedingten Störungen hinaus durch die weitere Nutzung bis zum Abschluss des durchzuführenden Planfeststellungsverfahrens
Radweg; Ausbau; FFH-Gebiet; Schutzziele; Beeinträchtigung; konkrete Beeinträchtigung; Planfeststellung; Plangenehmigung; Umweltverträglichkeitsprüfung; Klagebefugnis; Verbandsklagebefugnis; Umweltvereinigung; Umweltverband; Beteiligungsrecht; Mitwirkungsrecht; formelle Illegalität; materielle Illegalität; Nutzungsuntersagung; Unterbindung der Nutzung; Stilllegung; Ermessen; Ermessensreduzierung
BVerwGE 159, 95
NVwZ 2017, 1634
DVBl 2017, 1105
DÖV 2017, 878
vgl. EuGH, Urteil vom 26. Juli 2017 - C-196/16 u. a. -, NVwZ 2017, 1611 = juris Rn. 35 m. w. N.; BVerwG, Urteil vom 1. Juni 2017 - 9 C 2.16 -, BVerwGE 159, 95 = juris Rn. 18.
vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Juni 2017 - 9 C 2.16 -, BVerwGE 159, 95 = juris Rn. 30.
vgl. BVerwG Urteil vom 1. Juni 2017 - 9 C 2.16 -, BVerwGE 159, 95 = juris Rn. 30.
Die insoweit in Rechtsprechung und Literatur angenommene unzureichende Umsetzung hinsichtlich der Normierung von Klagerechten von Umweltvereinigungen auf Einschreiten von Umweltbehörden (dazu BVerwG, Urt. v. 01.06.2017 - 9 C 2/16 - juris = NVwZ 2017, 1634; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 13.02.2018 - 5 S 1659/17 -, juris Rn. 24) und bezüglich bestimmter Pläne (…hierzu Wilke, in: Quaas/Zuck/Funke-Kaiser, Prozesse in Verwaltungssachen, § 5 Rn. 128a) sowie bzgl. der materiellen Präklusion bzw. Heilungsmöglichkeiten (insoweit kritisch im Hinblick auf die Entscheidung des EuGH in der Rechtssache "Protect" Franzius, NVwZ 2018, 219 - hierzu sogleich) ist hier nicht verfahrensgegenständlich.
Einer Umgehung des Unionsrechts wirkt zudem entgegen, dass auch der Betrieb einer Hochspannungsfreileitung nach § 43 Satz 1 Nr. 1 EnWG a.F. der Planfeststellung bedarf, so dass der Ausspruch der Nichtvollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses zwar einen Bau nicht rückgängig macht, aber den Betrieb der Leitung hindert, so den Verstoß gegen das Unionsrecht bis zur Fehlerbehebung wirtschaftlich effektiv sanktioniert und seiner Durchsetzung den nötigen Nachdruck verleiht (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Juni 2017 - 9 C 2.16 - BVerwGE 159, 95 Rn. 30 und Schlussanträge der Generalanwältin Kokott vom 30. März 2017 in den Verfahren C-196/16 und C-197/16 [ECLI:EU:C:2017:249] - Rn. 41).
§ 3 Abs. 2 Halbs. 2 BNatSchG statuiert eine an die polizeiliche Generalklausel angelehnte Eingriffsermächtigung, die grundsätzlich neben konkurrierende Eingriffsbefugnisse anderer Behörden tritt und von der zuständigen Naturschutzbehörde in ihrer Eigenschaft als Sonderordnungsbehörde vollzogen wird (BVerwG, U.v. 1.6.2017 - 9 C 2.16 - DVBl 2017, 1105 Rn. 21).
Allein aus der Verletzung des Naturschutzrechts folgt noch nicht zwingend, dass ein Absehen vom Einschreiten ermessensfehlerhaft wäre (BVerwG, U.v. 1.6.2017 - 9 C 2.16 - DVBl 2017, 1105 Rn. 21).
Lediglich ein besonders schwerwiegender Verstoß gegen das Naturschutzrecht kann zu einer Ermessensreduzierung führen; das gilt umso mehr, je wertvoller, empfindlicher und knapper das betreffende Naturgut ist (BVerwG, U.v. 1.6.2017 - 9 C 2.16 - DVBl 2017, 1105 Rn. 24).
Mit Revisionsurteil vom 1. Juni 2017 - 9 C 2.16 - hob das Bundesverwaltungsgericht das Berufungsurteil auf und verwies die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurück.
17 Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Revisionsurteil vom 1. Juni 2017 - 9 C 2.16 - zunächst die Rechtsauffassung des 1. Senats des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts bestätigt, dass § 3 Abs. 2 BNatSchG eine geeignete Rechtsgrundlage für die vom Kläger begehrte Nutzungsuntersagung darstellt und dessen Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt sind, weil der streitgegenständliche Radweg - der den naturschutzrechtlichen Projektbegriff erfüllt (…vgl. SächsOVG, Urt. v. 22. Juli 2015 - 1 A 509/14 -, juris Rn. 43) - naturschutzrechtliche Vorschriften in formeller und materieller Hinsicht verletzt.
Da Umweltvereinigungen die Möglichkeit haben müssen, die Beachtung der aus dem Unionsrecht hervorgegangenen Rechtsvorschriften ohne Beschränkung auf subjektiv-öffentliche Rechte umfassend überprüfen zu lassen (EuGH…, Urteil vom 12.5.2011 - C-115/09 - NVwZ 2011, 801, juris Rn. 45f.), erfordert dies auch, ihnen die Möglichkeit zu geben, ein behördliches Einschreiten gegen Vorhaben gerichtlich zu erzwingen, die auf einem rechtswidrigen Unterlassen einer Zulassungsentscheidung und damit auch einer rechtswidrigen Umgehung der Beteiligungsrechte der Umweltvereinigung (§ 73 Abs. 4 Satz 5 und 6 LVwVfG, § 15 Nr. 1 UVwG i. V. m. § 18 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 2 Abs. 9 UVPG n.F.) beruhen (vgl. zum Ganzen BVerwG, Urteil vom 1. Juni 2017 - 9 C 2.16 - NVwZ 2017, 1634, juris Rn. 16 ff. m.w.N.).
Wie bereits gezeigt ist jedoch den unionsrechtlichen Vorgaben Rechnung zu tragen und insoweit von einer Verpflichtung auch der Straßenaufsichtsbehörde auszugehen, die rechtswidrigen Folgen eines Verstoßes gegen das Unionsrecht zu beheben (vgl. dazu auch BVerwG…, Urteil vom 18.12.2014, a. a. O., Rn. 44 f.; Urteil vom 1.6.2017 - 9 C 2.16 - NVwZ 2017, 1634, juris Rn. 30; SächsOVG…, Urteil vom 22.7.2015 - 1 A 509/14 - NuR 2016, 771, juris Rn. 39).
(1) Insbesondere war die auf die Erteilung der Bescheinigung für die Einrichtung "Mortimer English Club" gerichtete Verpflichtungsklage nicht deshalb unzulässig, weil die Klägerin den Unterricht von Frau H. ohne vorherigen Antrag bei der Beklagten in das gerichtliche Verfahren eingeführt hat (…vgl. BVerwG, Urteile vom 28. November 2007 - 6 C 42.06 - BVerwGE 130, 39 Rn. 23 m.w.N. und vom 1. Juni 2017 - 9 C 2.16 - NVwZ 2017, 1634 Rn. 19).
47 3. Soweit die Feststellungsklage zulässig ist, ist sie unbegründet.48 Einer - wie hier - nach § 3 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes von einem Land anerkannten Naturschutzvereinigung (vgl. Senatsurt. v. 22. Juli 2015, SächsVBl. 2016, 115 = ZUR 2016, 220; die vom erkennenden Senat zugelassene Revision ist unter dem Az. 9 C 2.16 anhängig), die nach ihrer Satzung landesweit tätig ist, ist nach § 63 Abs. 2 Nr. 5 BNatSchG Gelegenheit zur Stellungnahme und zur Einsicht in die einschlägigen Sachverständigengutachten zu geben vor der Erteilung von Befreiungen von Geboten und Verboten zum Schutz von Gebieten im Sinne des § 32 Absatz 2, Natura 2000-Gebieten, Naturschutzgebieten, Nationalparken, Nationalen Naturmonumenten und Biosphärenreservaten, auch wenn diese durch eine andere Entscheidung eingeschlossen oder ersetzt werden.

References: § 1
 § 2
 § 42
 § 5
 EuGH 
 § 43

§ 3
 § 3
 § 15
 § 18
 § 2
 § 3
 § 63
 § 32