Source: https://rsw.beck.de/cms/main?docid=295292&docClass=NEWS&site=jus&from=JuS.root
Timestamp: 2020-02-17 00:25:15+00:00

Document:
Nachträgliche Verlängerung der Sicherungsverwahrung verletzt EMRK - Recht-Steuern-Wirtschaft - Verlag C.H.BECK
Nachträgliche Verlängerung der Sicherungsverwahrung verletzt EMRK
Die nachträgliche Verlängerung der Sicherungsverwahrung über die zulässige Höchstdauer zur Tatzeit hinaus verstößt gegen Art. 5 I und Art. 7 I EMRK (Recht auf Freiheit, Keine Strafe ohne Gesetz).
Der Beschwerdeführer M ist deutscher Staatsbürger, 1957 geboren, und derzeit in der JVA Schwalmstadt in Haft. Er ist wegen schwerer Verbrechen vielfach vorbestraft und wurde zuletzt im November 1986 vom LG Marburg wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit Raub zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Zugleich ordnete das LG seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung an. Es stützte sich dabei auf ein neurologisches und psychiatrisches Expertengutachten, das den Beschwerdeführer als gefährlichen Straftäter einstufte und feststellte, dass sein Hang zur Gewalttätigkeit weitere schwere Körperverletzungsdelikte wahrscheinlich machte.
Nach Verbüßung seiner Freiheitsstrafe beantragte der Beschwerdeführer zwischen 1992 und 1998 mehrmals erfolglos die Aussetzung seiner Unterbringung in der Sicherungsverwahrung zur Bewährung. In ihrer Ablehnung stützten sich die zuständigen Gerichte auf ein Expertengutachten und beriefen sich auf das gewalttätige und aggressive Verhalten des Beschwerdeführers in der Haft. Im April 2001 lehnte das LG einen entsprechenden Antrag des Beschwerdeführers unter Verweis auf seine Gefährlichkeit erneut ab und ordnete seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung über die Gesamtdauer von zehn Jahren hinaus an. Das OLG Frankfurt a. M. bestätigte die Entscheidung.
Beide Gerichte beriefen sich auf § 67 d III StGB. Mit dessen Änderung im Jahre 1998, die auch auf die vor der Neuregelung angeordneten Fälle anzuwenden ist, wurde die früher vorgeschriebene Höchstgrenze von zehn Jahren bei einer erstmalig angeordneten Sicherungsverwahrung gestrichen. Damit betrifft sie auch Straftäter, wie den Beschwerdeführer, die bei ihrer Verurteilung noch mit einem sicheren Ende der Sicherungsverwahrung nach zehn Jahren rechnen konnten.
Im Februar 2004 wies das BVerfG die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers gegen diese Gerichtsentscheidungen in einem ausführlichen Leiturteil zurück, das auf die grundlegende Unterscheidung zwischen Strafen und Maßregeln der Besserung und Sicherung nach dem StGB verwies (vgl. BVerfGE 109, 133 = NJW 2004, 739 = JuS 2004, 527 [Sachs]). Das absolute Rückwirkungsverbot für Strafen nach Art. 103 II GG sei auf Maßregeln der Besserung und Sicherung, wie die Sicherungsverwahrung, nicht anwendbar.
Der Beschwerdeführer beklagte sich unter Berufung auf Art. 5 I, dass seine fortwährende Haft sein Recht auf Freiheit verletze. Insbesondere trug er vor, dass es keinen ausreichenden Kausalzusammenhang zwischen seiner Verurteilung 1986 und seiner weiter andauernden Haft nach zehn Jahren in der Sicherungsverwahrung gebe. Weiter beklagte er sich unter Berufung auf Art. 7 I, dass die rückwirkende Verlängerung seiner Sicherungsverwahrung das Verbot der nachträglichen Verhängung einer schwereren als die zur Tatzeit angedrohten Strafe verletze. Die Beschwerde wurde am 24. 5. 2004 beim EGMR eingelegt.
Zusammensetzung des EGMR
Das Urteil wurde von einer Kammer mit sieben Richtern gefällt, die sich wie folgt zusammensetzte: Peer Lorenzen (Dänemark), Präsident, Renate Jaeger (Deutschland), Karel Jungwiert (Tschechien), Mark Villiger (Liechtenstein), Isabelle Berro-Lefèvre (Monaco), Mirjana Lazarova Trajkovska (“ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien”), Zdravka Kalaydjieva (Bulgarien), Richter, und Claudia Westerdiek, Sektionskanzlerin.
Verletzung des Rechts auf Freiheit
Der Gerichtshof unterstrich zunächst, dass die Sicherungsverwahrung des Beschwerdeführers vor Ablauf der Zehnjahresfrist als Freiheitsentzug „nach Verurteilung“ durch ein zuständiges Gericht i. S. von Artikel 5 I lit. a EMRK zulässig war.
Im Hinblick auf die Sicherungsverwahrung über die Zehnjahresfrist hinaus stellte der Gerichtshof hingegen fest, dass es keinen ausreichenden Kausalzusammenhang zwischen der Verurteilung des Beschwerdeführers und seinem fortdauernden Freiheitsentzug gab. Als das zuständige Gericht 1986 die Sicherungsverwahrung des Beschwerdeführers anordnete, bedeutete diese Entscheidung, dass er nur für eine klar festgeschriebene Höchstdauer in dieser Form der Haft bleiben konnte. Ohne die Änderung des StGB 1998 hätte die Strafvollstreckungskammer des LG die Dauer der Sicherungsverwahrung nicht verlängern können.
Darüber hinaus befand der Gerichtshof, dass die von den Gerichten festgestellte Gefahr, dass der Beschwerdeführer im Falle seiner Freilassung weitere schwere Straftaten begehen könnte, nicht konkret und spezifisch genug war, um Art. 5 I lit. c EMRK zu genügen. Weiterhin konnte der Beschwerdeführer nicht als „psychisch Kranker“ i. S. von Art. 5 I lit. e EMRK in der Sicherungsverwahrung bleiben, da das OLG, im Gegensatz zu den früheren Gerichtsentscheidungen, festgestellt hatte, dass der Beschwerdeführer an keiner krankhaften seelischen Störung leide. Der Gerichtshof kam daher einstimmig zu dem Schluss, dass die Sicherungsverwahrung des Beschwerdeführers über die Zehnjahresfrist hinaus Art. 5 I EMRK verletzt.
Der Gerichtshof hatte in erster Linie darüber zu befinden, ob die Sicherungsverwahrung als Strafe i. S. von Art. 7 I EMRK zu gelten hat. Dazu berücksichtigte er zunächst, dass diese Form der Haft genau wie eine gewöhnliche Haftstrafe einen Freiheitsentzug bedeutet und dass in der Praxis Häftlinge in der Sicherungsverwahrung in gewöhnlichen Gefängnissen untergebracht sind. Zwar werden ihnen Verbesserungen bei den Haftbedingungen eingeräumt, was jedoch nichts an der grundlegenden Ähnlichkeit zwischen dem Vollzug einer normalen Haftstrafe und einer Unterbringung in der Sicherungsverwahrung ändert. Dies wird auch darin deutlich, dass nach dem Strafvollzugsgesetz beide Formen der Haft dem doppelten Zweck dienen, die Öffentlichkeit zu schützen und den Strafgefangenen auf ein verantwortliches Leben in Freiheit vorzubereiten.
Weiterhin nahm der Gerichtshof zur Kenntnis, dass derzeit in Deutschland keine ausreichende psychologische Betreuung speziell für die Bedürfnisse von Häftlingen in der Sicherungsverwahrung angeboten wird, die ihre Haftbedingungen grundlegend von denen normaler Langzeithäftlinge unterscheiden würde. Der Gerichtshof berief sich dabei auf die Ergebnisse zweier jüngerer Berichte des Menschenrechtskommissars des Europarats und des Europäischen Komitees zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) über die Sicherungsverwahrung in Deutschland.
Der Gerichtshof unterstrich, dass es nach der gesetzlichen Neuregelung von 1998 keine Höchstdauer mehr für die Sicherungsverwahrung gibt und dass die Bedingung für ihre Aussetzung zur Bewährung – nämlich, dass vom Straftäter keine Gefahr mehr ausgehen darf – schwer zu erfüllen ist. Mithin handelt es sich um eine der härtesten Maßnahmen, die nach dem StGB angewendet werden können. Der Gerichtshof schlussfolgerte, dass es sich bei der Sicherungsverwahrung um eine Strafe i. S. von Art. 7 I EMRK handelt.
Ferner war der Gerichtshof nicht davon überzeugt, dass es sich bei der Verlängerung der Sicherungsverwahrung lediglich um den Vollzug der Strafe handelte, die das zuständige Gericht ursprünglich verhängt hatte. Da der Beschwerdeführer nach der Rechtslage zur Tatzeit nur für eine Höchstdauer von zehn Jahren in der Sicherungsverwahrung hätte bleiben können, stellte die Verlängerung vielmehr eine zusätzliche Strafe dar, die ihm nachträglich auferlegt worden war. Der Gerichtshof kam daher einstimmig zu dem Schluss, dass eine Verletzung von Art. 7 I EMRK vorlag.
Der EGMR sprach dem Beschwerdeführer 50 000 Euro für den erlittenen immateriellen Schaden als gerechte Entschädigung (Art. 41 EMRK) zu. (EGMR – Beschwerde-Nr. 19359/04)
Pressemitteilung des Kanzlers des EGMR Nr. 970 v. 17. 12. 2009

References: Art. 5
 Art. 7
 § 67
 Art. 103
 Art. 5
 Art. 7
 EGMR 
 EGMR

 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 EGMR 
 EGMR