Source: https://www.jusmeum.de/urteil/lg_moenchengladbach/e5e0dffc7d09b672184bd65372e259294ce02973e818cf7f4c3b242ede18f132
Timestamp: 2019-11-22 01:53:57+00:00

Document:
LG Mönchengladbach, 10 O 454/04: LG Mönchengladbach: firma, kaufpreis, prozess, honorarforderung, urkunde, empfehlung, unterliegen, erwerb, beurkundung, datum
Urteil des LG Mönchengladbach vom 21.09.2006, 10 O 454/04
Aktenzeichen: 10 O 454/04
LG Mönchengladbach: firma, kaufpreis, prozess, honorarforderung, urkunde, empfehlung, unterliegen, erwerb, beurkundung, datum
Landgericht Mönchengladbach, 10 O 454/04
Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 203.829,79 € zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 12.01.2005 auf einen Teilbetrag in Höhe von 3.619,20 € sowie Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 06.01.2006 auf einen Teilbetrag in Höhe von 200.210,59 €.
Der Beklagte wird verurteilt, den Kläger gegenüber der ..........hinsichtlich der Honorarrechnung in der Sache „..... wg. Patentkauf„ vom 20.12.2003 in Höhe von 2.120 € freizustellen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, hinsichtlich des Zahlungsanspruchs gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages, hinsichtlich des Freistellungsanspruchs gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 2.500 €.
2Der Beklagte beurkundete im Auftrag des Klägers sowie der ........und ..... in Ausübung seiner Amtstätigkeit als Notar am ...... unter UR.-NR. ........ ein Angebot der ...... und .... an den Kläger zum Erwerb von Geschäftanteilen der Firma .......... Der ursprüngliche Entwurf sah einen "Verpflichtung" der Übertragung eines vom Kläger erfundenen Patents an ...... vor. Da der Kläger eine solche Verpflichtung nicht wollte, wurde der Passus gestrichen. Es verblieb auf Vorschlag des Beklagten die Formulierung "alles daran zu setzen, dass die Rechte aus der (...) Patentanmeldung auf ........ übergehen." (Bl. 20 d. A.)
3Bereits vor dem Beurkundungstermin fand ein Vorgespräch in der Kanzlei des Beklagten statt. Zugegen waren die ........ und ......., deren Rechtsvertreter Rechtsanwalt ..... und der Beklagte. Der Kläger hatte von dem Treffen keine Kenntnis. Rechtsanwalt ..... war regelmäßig Notarvertreter für den Beklagten. In der Folgezeit nahm der Kläger das Angebot zum Erwerb der Geschäftsanteile der IMR nicht an, da er nach Einsicht in die Geschäftsunterlagen feststellte, dass es um die Liquidität der .... nicht so gut bestellt war, wie es von den ....... und .... vor der Beurkundung immer dargestellt worden war. Die ...... und ..... forderten vom Kläger nach der Beurkundung die Übertragung des Patents, welches der Kläger entwickelt hatte, weil sie der Meinung waren, dass sich der Kläger in dem von ihm ebenfalls unterzeichneten notariellen Angebot unabhängig von der Annahme zur Übertragung des Patents verpflichtet habe. Im Auftrag der ..... und ...... erstellte der Beklagte ohne Zustimmung des Klägers ein Gutachten vom 23.07.2001 (Bl. 95 d. A.), worin er zu dem Ergebnis gelangte, dass der Kläger sich durchaus entsprechend verpflichtet habe. Mit gleichem Datum forderte Rechtsanwalt ...... den Kläger zur Übertragung des Patents auf, was der Kläger ablehnte. Weil der Kläger dieser Forderung nicht nachkam, reichten die ...... und......, vertreten durch Rechtsanwalt ......, am 09.08.2001 Klage beim Landgericht München I ein. Das Landgericht München I (Az.: 21 O 14347/01) und das Oberlandesgericht München (Az.: 6 U 4045/02) gelangten nach Auslegung des Angebotstextes unter Berücksichtigung der Vorgeschichte zu dem Ergebnis, dass eine klagbare Verpflichtung des Klägers aus der Formulierung "alles daran zu setzen, dass (...)" nicht herleitbar sei. Der BGH wies die Nichtzulassungsbeschwerde der ....... und .... im April 2004 zurück. Der Kläger verlangt von dem Beklagten Schadensersatz wegen der ihm durch das Handeln des Beklagten entstandenen Schaden.
4Der Kläger ist der Ansicht, der Beklagte habe durch sein Verhalten seine Amtspflichten verletzt. Insbesondere habe er in diesem Zusammenhang gegen die Pflicht eines Notars zur Unparteilichkeit verstoßen. Dadurch habe der Beklagten neben einer vertraglichen Pflichtverletzung sowohl ein Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB verletzt, als auch eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung nach § 826 BGB begangen.
5Der Kläger behauptet, durch das Verhalten des Beklagten seien ihm Rechtsanwaltsund Patentanwaltskosten in Höhe von 5.739,20 € entstanden. Aufgrund des langwierigen Prozesses, der auf das Verhalten des Beklagten zurückzuführen sei, hätten sich die Verhandlungen mit einem Interessenten, der Firma ......, für das Patent erheblich verzögert. Aufgrund der Ungewissheit habe der Interessent Sicherheiten verlangt. Zur Ausräumung der Unstimmigkeiten sei anwaltliche Hilfe erforderlich gewesen, was letztlich auch zum Erfolg geführt habe, da der Erwerber im Dezember 2003 (Vertragsabschluss 19.12.2003) auf Sicherheiten verzichtet habe. Allerdings habe dieser im Gegenzug - auch im Hinblick auf die von ihm selbst aufgewendeten Beraterkosten - einen erheblichen Preisabschlag von 100.000 USD durchgesetzt. Hiermit habe sich der Kläger angesichts des noch laufenden Prozesses und der wesentlich geringeren Aussichten auf einen Verkauf einverstanden erklären müssen. Außerdem sei der Wechselkurs zur Währung des Interessenten im Verlaufe des Prozesses stark gesunken. Insgesamt behauptet der Kläger einen Schaden in Höhe von 203.829,79 €.
6Ursprünglich hat der Kläger den Antrag gestellt, den Beklagten zu verurteilen an ihn einen Betrag in Höhe von 5.739,20 € nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz seit Klageerhebung zu zahlen und festzustellen, dass der Beklagte
verpflichtet ist, dem Kläger alle weiteren Schäden zu ersetzen, die ihm aus dem Rechtsstreit 21 O 14347/01 vor dem LG München I sowie durch die Fortsetzung desselben Rechtsstreits vor den zuständigen Rechtsmittelinstanzen entstanden sind.
Mit Schriftsatz vom 28.12.2005 (Bl. 339 d. A.) welcher am 30.12.2005 bei Gericht eingegangen ist und nach der mündlichen Verhandlung vom 03.08.2006 (Bl. 401 d. A.) 7
beantragt der Kläger nunmehr, 8
9den Beklagten zu verurteilen, an ihn einen Betrag in Höhe von 205.949,79 € zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz seit dem 12.01.2005 auf einen Teilbetrag in Höhe von 5.739,20 € sowie Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz seit dem 06.01.2006 auf einen Teilbetrag in Höhe von 200.210,59 € mit der Maßgabe, dass hinsichtlich der Honorarforderung der ......... Freistellung beantragt wird.
12Die Beklagte ist zunächst der Ansicht, dass das Verweisungsprivileg des § 19 Abs. 1 S. 2 BNotO greife. Demgemäß habe sich der Kläger bei den ....... und ..... schadlos zu halten und nicht beim Beklagten. Darüber hat er zunächst die Auffassung vertreten, dass die Urkunde trotz der Formulierung eine Verpflichtung des Klägers zur Übertragung des Patents auf die ..... beinhalte. Er behauptet, die ....... und ..... hätte auch ohne seine Empfehlung in jedem Fall Klage erhoben. Zudem habe sein Gutachten dem Kläger erst die "Trümpfe" in die Hand gegeben. Ohne seine Empfehlung wäre die Weigerung des Klägers zur Entbindung des Beklagten von der Schweigepflicht im Vorprozesse als Beweisvereitelung ausgelegt worden. Dann wiederum behauptet er unter Änderung seines bisherigen Vortrags - indem er sich den Vortrag seiner Versicherung zu eigen macht (Bl. 221, 223 d. A.) - , dass allen Parteien klar gewesen sein musste, dass eine Verpflichtung des hiesigen Klägers nicht gewollt war. Der Beklagte bestreitet den vom Kläger vorgetragenen Schaden dem Grunde und der Höhe nach. Er ist der Ansicht, dass dem Kläger allein deshalb schon kein Schaden entstanden sei, da die ...... und ..... ihm für sein Patent 132.945,88 € angeboten hätten, er aber beim Verkauf an den späteren Interessenten einen Kaufpreis von 737.903,23 € erzielt habe. Darüber hinaus ist er auch der Ansicht, dass sein Verhalten keinesfalls kausal für den angeblich entstandenen Schaden gewesen sein konnte.
13Das Gericht hat Beweis erhoben durch die Vernehmung der Zeugen Patentanwalt ........... im Wege der schriftlichen Beantwortung der Beweisfragen nach § 377 Abs. 3 ZPO. Zum Ergebnis der Beweisaufnahme wird auf Bl. 374 ff. und 385, 386 d. A. Bezug genommen.
15Die Klage ist zulässig. Insbesondere stellte die Umstellung des Feststellungsantrags in den erst später bezifferbaren (erweiterten) Leistungsantrag eine zulässige Klageerweiterung i.S.d. § 264 Nr. 2 ZPO dar. Dasselbe hat für die Umstellung des Zahlungsantrags in einen Freistellungsantrag hinsichtlich der Honorarkosten der ....... zu gelten.
16Die Klage ist auch begründet. Dem Kläger steht gegen den Beklagte ein Zahlungsanspruch in Höhe von insgesamt 203.829,79 € und ein Freistellungsanspruch in Höhe von 2.120 € aus vorsätzlicher Verletzung seiner Amtspflichten als Notar zu. Der Anspruch ergibt sich aus §§ 19 Abs. 1, 14 Abs. 1 S. 2 BNotO. Gemäß § 19 Abs. 1 BNotO hat der Notar bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Amtspflichtverletzung dem Geschädigten, demgegenüber ihm die Amtspflicht oblag, den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Nach § 14 Abs. 1 BNotO gehört es zur allgemeinen Berufspflicht des Notars, sein Amt getreu seinem Eide und insbesondere als unabhängiger und unparteiischer Betreuer der Beteiligten zu verwalten. Dies bedeutet, dass der Notar im Rahmen von Urkundsgeschäften niemanden bevorzugen oder benachteiligen darf. Das hat zur Folge, dass der Notar bei der Erteilung von Auskünften und der Äußerung von Rechtsansichten im Zusammenhang mit vorangegangenen Urkundsgeschäften seine Unparteilichkeit wahren muss. Er darf dementsprechend Rechtsansichten hinsichtlich eines vorangegangenen Urkundsgeschäfts nur mit ausdrücklicher Zustimmung des anderen Beteiligten äußern. Diese Pflicht hat der Beklagte im vorliegenden Fall verletzt. Der Beklagte hat ohne Zustimmung des Klägers im Schreiben vom 23.07.2001 (Bl. 95 d. A.) den ..... und ..... gegenüber eine rechtliche Bewertung und Empfehlung zu einem von ihm selbst beurkundeten Vorgang abgegeben. Darin hat er ausgeführt, dass "eindeutig" feststehe, dass die in der Urkunde gewählte Formulierung "dass ....... alles daranzusetzen hat, dass die Rechte aus der vorstehend aufgeführten Patentmeldung auf die in medias res - Gesellschaft für Kommunikationstechnologien mbH übergehe" die Verpflichtung des hiesigen Klägers vorsehe, die Rechte aus der Patentanmeldung auf die Firma der ..... und ..... zu überschreiben. Der Beklagte weist die .......und ...... in dem besagten Schreiben zudem darauf hin, dass es sich bei der von dem Kläger angeblich abgegebenen Verpflichtungserklärung um eine "einklagbare" handelt. Allein diese rechtlichen Ausführungen des Beklagten gegenüber den ...... und ...... unter Ausschluss des Klägers reichen bereits aus, eine Amtspflichtverletzung des Beklagten zu begründen. Ob insoweit nicht auch noch der unklare Wortlaut der Urkunde und die Tätigkeit des Rechtsanwalts ........ als Notarvertreter zusätzlich zu weiteren Amtspflichtverletzungen führen, kann insoweit offen bleiben. Die Amtspflichtverletzung des Beklagten durch Verletzung seiner Neutralitätspflicht erfolgte auch schuldhaft und insbesondere vorsätzlich. Der Beklagte wusste offensichtlich aus der vom Kläger begehrten Änderung des Urkundstextes von "verpflichtet" auf "alles daran zu setzen, dass", dass eben gerade eine zwingende Pflicht zur Übertragung des Patents vom Kläger nicht gewollt war. Trotz dieses Umstandes führte der Beklagte aber in seiner Stellungnahme vom 23.07.2001 aus, dass die zuletzt gewählte Formulierung gerade auch eine Verpflichtung des Klägers nach sich ziehe. Die diesbezüglichen Einwände des Beklagten vermögen nicht zu überzeugen. Die Kammer teilt nicht die Auffassung des Beklagten, dass gerade seine Begutachtung des Urkundstextes dem Kläger in dem durch die Instanzen geführten Prozess gegen die ....... und ..... "Trümpfe in die Hand" gegeben habe. Denn an der Amtspflichtverletzung in Gestalt der Parteilichkeit des Beklagten vermag dieses Argument nichts zu ändern. Hätte der Beklagte sich jeglicher einseitiger Äußerungen ohne Zustimmung der zweiten Partei enthalten, wäre es gerade nicht zu den besagten Prozessen gekommen. Dass der Beklagte vortragen lässt, die ....... und ...... seien auch vor dem Gutachten fest entschlossen gewesen, Klage gegen den hiesigen Kläger auf Übertragung des Patents zu erheben, ist unsubstantiiert. Zum einen spricht der Inhalt der Prozessakten des LG und OLG München dagegen. Zum anderen aber trägt der Beklagte auch hier widersprüchlich und damit in unerheblicher Weise vor. Während der Beklagte im vorliegenden Rechtsstreit zunächst hat vortragen lassen, dass sich aus der streitigen Vertragsklausel aus seiner Sicht eine vertragliche
Verpflichtung des Klägers vor Annahme des Angebotes zur Übertragung des Geschäftsanteils an der ....... ergebe, trägt er nunmehr - unter Bezugnahme auf die Stellungnahme seiner Versicherung (Bl. 221, 223 d. A.) - vor, dass natürlich allen Beteiligten klar gewesen sei, dass der Kläger sich nicht habe vertraglich binden wollen. Wenn das so ist, kann nicht ernsthaft angenommen werden, dass die ...... und ...... ohne das Gutachten des Beklagten geklagte hätten. Das Gutachten hatte ersichtlich den Zweck, den Kläger - notfalls durch einen langwierigen Prozess - unter Druck zu setzen. Ob der Beklagte die genauen Absichten der ...... und ...... kannte, ist unerheblich.
17Aufgrund der Vorsätzlichkeit der Amtspflichtverletzung des § 14 Abs. 1 BNotO durch den Beklagten, kann er sich auch nicht auf das Verweisungsprivileg des § 19 Abs. 1 S. 2 BNotO berufen. Denn danach kann nur bei einem Fahrlässigkeitsvorwurf primär auf anderweitige Ersatzmöglichkeiten verwiesen werden.
18Die Pflichtverletzung des Beklagten war auch kausal für den dem Beklagten entstandenen und den hier geltend gemachten Schaden. Es kann - nach den obigen Erörterungen - keinen ernsthaften Zweifeln unterliegen, dass die Begutachtung des Urkundstextes seitens des Beklagten vom 23.07.2001 (mit-)ursächlich für die Klageerhebung der ...... und ........ gewesen war. Die durch das Gutachten geschaffene Lage hat sich durch die Klageerhebung in zurechenbarer Weise und innerhalb des Schutzzwecks der verletzten Neutralitätspflicht realisiert. Die von dem Beklagten geltend gemachten Rechtsanwaltskosten in Höhe von 5.739,20 € sind hinreichend substantiiert dargelegte und auch durch die Aussagen der Zeugen ............... zur Überzeugung der Kammer bewiesen worden. Der Zeuge ........ konnte diesbezüglich glaubhaft bestätigen, dass er für den Kläger rechtlich die Frage prüfte, ob eventuelle Ansprüche der.......... und ......... gegen diesen im Falle eines Unterliegens im damaligen Rechtstreit und gegen die Firma .......... nach Übertragung der Patentrechte bestehen könnte. Der Zeuge ........ hat dabei auch auf einzelne Punkte seines Gutachtens, wie z.B. die von ihm geprüften Paragraphen, insbesondere hinsichtlich der Problematik der §§ 265, 325 ZPO unter Berücksichtigung obergerichtlicher Rechtsprechung hingewiesen und konnte sich zudem auch noch an Nebensächlichkeiten, wie z.B. das Zustandekommens des Kontaktes mit dem Kläger durch seinen Sohn erinnern. Der ........ hat letztlich bestätigt, dass seine Rechnung in Höhe von 1.879,20 € als Pauschalhonorar ausschließlich auf die Beratung des Klägers im Zusammenhang mit dem Rechstreit ......... ./. ....... und des hierdurch verzögerten Verkaufs des Patents an die Firm ...... zurückzuführen gewesen sei. Die Beauftragung des Zeugen......... mit der Begutachtung der möglichen Rückgriffsansprüche, denen der Kläger bzw. die Firma ...... im Falle eines Obsiegens der Herren ....... und ..... unterliegen konnte, wurde übereinstimmend auch durch den Zeugen ........, dem Sohn des Zeugen......... bestätigt. Dieser hat ausgeführt, dass letztlich er seinen Vater als Fachmann für derartige Rechtsfragen empfohlen und dieser sich zur Begutachtung der o.g. Rechtsfragen bereit erklärt habe.
19Ebenso konnte der Zeuge ............ bestätigen, dass von den in der Rechnung ......... angesetzten 3.569,32 € ein Betrag von 1.740 € ausschließlich aufgrund seiner Tätigkeiten im Rahmen der Implikationen gezahlt worden sei, die sich aus dem Rechtsstreit .........und ...... ./. ....... hinsichtlich der Verhandlungen mit der Firma ......... ergeben hatten. Zwar hat der Zeuge eingeräumt, dass das Honorar als Vergütung seiner gesamten Tätigkeiten im Rahmen des Verkaufs der Patentrechte gezahlt wurde. Dazu habe auch z.B. die europäische sowie amerikanische Patentanmeldung gehört. Auf Nachfrage des Klägers habe er aber den Honoraranteil, der letztlich auf seine
Tätigkeiten speziell hinsichtlich der Probleme die sich aus dem Rechtsstreit mit den Herrn ........ und ........für die Verhandlungen mit ...... ergaben, zurückgerechnet. Diesbezüglich konnte der Zeuge glaubhaft bestätigten, dass von den insgesamt 3.569,32 € ein Betrag i.H.v. 1. 745,80 € - mithin 5 € mehr als der Kläger geltend machte - auf seine spezifischen Tätigkeiten im Rahmen der Verhandlungen mit der Firma ....... zurückzuführen gewesen seien.
20Schließlich ist zur Überzeugung des Gerichts auch die Honorarforderung der ............. schlüssig dargelegt und bewiesen. Zwar konnte der hierfür benannte Zeuge ........... naturgemäß nicht sagen, ob die Honorarforderung der ........... daraus herrührt, dass sie den Kläger hinsichtlich der Verhandlungen mit der Firma ....... aufgrund der durch den Rechtsstreit ........ ./. ....... sich ergebenden Verzögerungen rechtlich beraten hat. Allerdings konnte er bestätigen, dass die Anwältin ........ durchaus in diesem Zusammenhang an Gesprächen bezüglich des geplanten Patentverkaufs teilnahm und gemeinsam die Anwendbarkeit der §§ 265, 325 ZPO erörtert wurde. Dies stellt ein starkes Indiz dafür dar, dass die ........ nicht nur aus Gefälligkeit zugunsten des Klägers an derartigen Fachgesprächen teilnahm. Die Höhe der Honorarforderung von 2.120 € ist ebenfalls schlüssig dargelegt, insbesondere auch durch die Zeiterfassung der einzelnen Tätigkeiten. Da noch keine Zahlung des Honorars seitens des Klägers an die ......... erfolgt ist, ist der Beklagte diesbezüglich zur Freistellung nach § 257 BGB verpflichtet.
21Die rechtliche Beurteilung des Verkaufs der Patentrechte und deren Modalitäten sowie insbesondere die Konsequenzen des parallel geführten Prozesses gegen die Herren ....... und ...... machte es auch erforderlich, dass drei Rechtsanwälte bzw. Kanzleien diesbezüglich beauftragt wurden. Die Erforderlichkeit dessen ist seitens des Klägers hinreichend substantiiert dargelegt und von den Zeugen .......... bestätigt worden, insbesondere da mit den verschiedenen Anwälten auch verschiedene Aspekte der Rechtsfragen geklärt werden mussten. Während Rechtsanwalt ....... als ........ die patentspezifischen Fragen und Verhandlungen prüfte, befasste sich......... mit den möglichen Auswirkungen der Nichtzulassungsbeschwerde auf die Rechtsposition des Klägers, was gerade auch deshalb notwendig war, da die Patentinteressenten gerade wegen des noch geführten Prozesses über die Inhaberschaft an demselben Patent zögerten. ......... wiederum trat diesbezüglich in Verhandlungen mit der ....... bzw. nahm an diesen maßgeblich teil. Soweit der Beklagte einwendet, der Prozess sei zu dem Zeitpunkt, zu welchem der Kläger und sein Kaufinteressent in Verhandlungen getreten seien, bereits beendet gewesen, vermag dies nicht zu überzeugen. Der Kläger hat substantiiert dargelegt, dass bereits im Juli 2001 der erste Kontakt mit der Interessentin, der Firma ........., aufgenommen und im Oktober 2002 - nach Erteilung des deutschen Patents - erneut darauf zurückgekommen worden sei. Zwar sind die Vertragsverhandlungen - auch nach dem Klägervortrag - erst im April 2003 derart konkret geworden, dass es dann zu einer Offenlegung des Verfahrens ......./....... kam. Allerdings führte das Urteil des OLG München vom März 2003 noch nicht zu einer tatsächlichen Rechtssicherheit des Klägers, insbesondere da dieses gerade durch die Nichtzulassungsbeschwerde zum BGH bis zu dessen Entscheidung im März 2004 nicht rechtskräftig war. Bis zur Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde durch den BGH bestand für den Kläger damit durchaus noch ein realistisches Risiko, dass die Entscheidung des OLG München doch noch aufgehoben werden könnte. Insoweit vermag der Vortrag des Beklagten nicht überzeugen, dass bereits im März 2003 die Rechtslage geklärt und aufgrund dessen schon die Vertragsverhandlungen des Klägers mit der Interessentin, der Firma ....., in keinster Weise durch den Prozess tangiert worden sein könnten. Der Einwand des Beklagten, der Kläger hätte doch mit den
Vertragsverhandlungen solange warten können, bis die Entscheidung des BGH über die Nichtzulassungsbeschwerde ergangen wäre, um so die eingetretenen Schäden zu vermeiden, überzeugt nicht. Zum einen hatte der Kläger die Aufnahme der konkreten Verhandlungen ohnehin zu einem relativ späten Zeitpunkt, nämlich erst nach der Entscheidung des OLG München begonnen. Zum anderen war es dem Kläger nicht zuzumuten, aufgrund des sich abzeichnenden Wechselkursverlustes und dem Risiko, dass die Firma ........ ihr Interesse an den Patenten verlieren würde, weiter zuzuwarten.
22Schließlich greift auch der Einwand des Beklagten nicht durch, dass er nicht mit einer Stundenhonorarvereinbarung des Klägers mit seinen Rechtsanwälten belastet werden dürfe. Dem ist entgegenzusetzen, dass die hier geltend gemachten Stunden- und Pauschalhonorare - unter Berücksichtigung des erheblichen Gegenstandswertes allein schon des Kaufpreises in Höhe von letztendlich 737.903,23 € - sich noch wesentlich unter den gesetzlichen Rechtsanwaltsgebühren befinden.
23Der Schadensersatzanspruch des Klägers aus dem Amtspflichtverletzung des Beklagten umfasst auch den dem Kläger dadurch entgangenen Gewinn i.S.d. § 252 BGB. Dieser ist mit 200.210,59 € zu beziffern. Der Kläger hat hinreichend substantiiert dargelegt, dass ihm durch den mit den ....... und ..... geführten Prozess beim Verkauf des Patents letztlich zum einen ein Schaden wegen der expliziten Herabsetzung des Kaufpreises für das streitgegenständliche Patent in Höhe von 80.392,31 € und zum anderen ein Schaden durch der Wechselkursverschlechterung während der vermeidbaren Verhandlungsverzögerungen aufgrund des Rechtsstreites in Höhe von 119.818,28 € entstanden ist. Der entgangene Gewinn ist in beider Hinsicht jeweils adäquat kausal durch die Amtspflichtverletzung des Beklagten hervorgetreten. Hinsichtlich der Herabsetzung des Kaufpreises hat der Kläger schlüssig dargelegt, dass ihm bei einem so spezialisierten Patent und der daraus resultierenden begrenzten Zahl von Interessenten letztlich nichts anderes übrig blieb, als der damals aktuellen Interessentin, der Firma ....... gegenüber - aufgrund des noch bestehenden Prozessrisikos und um die Stellung weiterer, ansonsten geforderter Sicherheiten zu vermeiden - den Kaufpreis anzupassen. Die Berechnungen des entgangenen Gewinns durch die Herabsetzung des Kaufpreises aufgrund der Verzögerungen durch den geführten Rechtsstreit sind schlüssig und auf Grundlage korrekter Berechnungsgrundlagen auf 80.392,31 € beziffert worden. Der genannte Interbank- Kassakurs von 1,243 ist korrekt und es wurde richtigerweise auch der Zeitpunkt des Eingangs des Geldes als maßgeblicher Zeitpunkt gesetzt, so dass bei einem nicht erfolgten Abzug des Kaufpreises i.H.v. 100.000 USD zum Zeitpunkt des Geldeinganges am 29.12.2003 ein zusätzlicher Betrag von 80.392,31 € zu verzeichnen gewesen wäre. Das Gericht ist aufgrund der von dem Kläger vorgelegten Unterlagen und insbesondere der diesbezüglichen schriftlichen Bestätigung des Verantwortlichen der Firma ......., Herrn ...... (Bl. 208 d. A.), der Überzeugung, dass die Firma ....... den Kaufpreis auch tatsächlich um 100.000 USD reduzierte hat. Ebenso ist durch die vom Kläger vorgelegten Unterlagen, insbesondere dem Schreiben der ......... vom 29.12.2003 (Bl. 209 d. A.) - der damalige Gegenwert des zunächst in USD ausgewiesenen Kaufpreises auf 737.903,23 € bestätigt, was unter Würdigung aller Umstände den Vortrag des Klägers untermauert.
24Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Vortrag des Beklagten, der Kläger habe nun letztlich einen besseren Kaufpreis erzielt als den, den er von den Herren ........ und ........ erhalten hätte. Für die rechtliche Beurteilung des Vorliegens eines entgangenen Gewinns kommt es vorliegend nämlich nicht darauf an, wie der Kläger - ohne den
Verkauf der Patentrechte an die Herren ........ und ...... - dasteht, sondern vielmehr, welchen Preis der Kläger bei seinem Patentkauf an die Firma ........ hätte erzielen können, wenn nicht die Amtspflichtverletzung des Beklagten zu dem - den Kaufpreis faktisch mindernden - Prozess geführt hätte. Es geht mithin ausschließlich um die Frage, welche konkrete Möglichkeit dem Kläger dadurch entgangen ist, dass zeitgleich zu den Verkaufsverhandlungen mit der Firma ...... weiterhin der Prozess gegen die Herren ....... und ...... weiterlief und damit der Kaufpreis aufgrund des bestehenden Prozessrisikos herabgesetzt wurde.
25Schließlich ist auch der klägerische Anspruch auf entgangenen Gewinn aufgrund der Wechselkursverschlechterungen wegen der Verhandlungsverzögerungen schlüssig mit 119.818,28 € beziffert worden. Der Kläger hat hinreichend dargelegt, dass - hätte es den Rechtsstreit mit den Herren ........und ...... nicht gegeben - der Vertrag mit der Firma ....... nicht erst am 19.12.2003, sondern bereits Anfang September 2003 zustande gekommen wäre, da zu diesem Zeitpunkt bereits alle anderen Bedingungen ausgehandelt waren. Dies wird auch in dem diesbezüglichen Schreiben des Verantwortlichen der Firma ......, Herrn .......... vom 02.04.2004 (Bl.208 d. A.), bestätigt. Ebenso ist der Vortrag des Klägers schlüssig, dass bei einem Vertragsabschluss bereits im September 2003 ein höherer Kaufpreis (in Höhe von 1.049.500 USD) vereinbart worden wäre, als er dann schließlich im Dezember 2003 ausgehandelt wurde. Insbesondere sind auch die vom Kläger angegebenen Wechselkurse zutreffend. Der Einwand des Beklagten, für den Schadenseintritt sei der Zeitpunkt des hypothetischen und realen Kaufvertragsschlusses maßgebliche, greift nicht durch. Nach der schadensrechtlichen Differenzhypothese i.S.d. § 249 S. 1 BGB ist der Geschädigte so zu stellen wie er stünde, wenn das schädigende Ereignis nicht eingetreten wäre. Hierbei ist auch und gerade die Verschlechterung des Wechselkurses und die Zeit, die der Kläger benötigte, um über das Geld tatsächlich verfügen zu können, zu berücksichtigen, so dass für die Berechnung des Schadens bzw. des entgangenen Gewinns auf den Zeitpunkt abzustellen ist, an dem das Geld hypothetisch bzw. tatsächlich auf dem Konto des Klägers einging. Die Behauptung des Beklagten, der Kläger habe mit dem Dollar-Kaufpreis Währungsspekulationen betreiben worden ist unsubstantiiert und damit unerheblich.
26Der nach Schluss der mündlichen Verhandlung bei Gericht eingegangene Schriftsatz des Beklagten vom 12.09.2006 bietet keinen Anlass zur Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung, da er insoweit keinen wesentlich neuen Sachvortrag sondern ausschließlich diverse Rechtsausführungen beinhaltet.
27Die Entscheidung über die Kosten ergibt sich aus § 91 ZPO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 709 S. 1, 2 ZPO.
Streitwert: bis zum 29.12.2005: 10.000 € 28
ab dem 30.12.2005: 205.949,79 € 29
Letze Urteile des Landgericht Mönchengladbachs
10 O 454/04
Firma, Kaufpreis, Prozess, Honorarforderung, Urkunde, Empfehlung, Unterliegen, Erwerb, Beurkundung, Datum
Zurück zur Übersicht Alle Urteile des LG Mönchengladbach Zur Gerichts-Seite

References: BGH 
 § 823
 § 826
 § 19
 § 377
 § 264
 § 19
 § 14
 § 14
 § 19
 § 257
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 252
 § 249
 § 91
 § 709