Source: http://www.afs-rechtsanwaelte.de/urteile/24-wirksamkeit-tarifreform-deutsche-telekom.php
Timestamp: 2018-02-24 02:26:16+00:00

Document:
Wirksamkeit der Tarifreform der Deutschen Telekom · Anwaltskanzlei Frösner Stadler
Aktenzeichen III ZR 287/97
daß die mit Wirkung vom 1. Januar 1996 erfolgte Änderung der Leistungsentgelte und der Leistungsbeschreibung für den Telefondienst... auf das Rechtsverhältnis zwischen den Parteien bezüglich des Telefonanschlusses... keine Auswirkungen hat,
daß die für das Rechtsverhältnis zwischen den Parteien betreffend den Telefonanschluß... von der Beklagten zum 1. Januar 1996 vorgenommene Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam ist. Insbesondere wird festgestellt, daß in den Bereichen Tarifierungsgrundsätze, Tarifentfernung, Tarifzeiten sowie Preise bzw. Zeiteinheiten Inlandsverbindungen Änderungen nicht eingetreten sind.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers ist erfolglos geblieben. Mit der - zugelassenen - Revision verfolgt der Kläger die oben wiedergegebenen Anträge weiter.
Das Berufungsgericht, dessen Urteil in NJW 1997, 3246 veröffentlicht worden ist, ist zu Recht davon ausgegangen, daß die im Amtsblatt Nr. 25/95 des Bundesministeriums für Post und Telekommunikation vom 15. November 1995 veröffentlichten Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten - also insbesondere die Leistungsbeschreibung sowie die Preisliste Telefondienst (Telefonanschluß) - Bestandteil des zwischen den Parteien bestehenden Telefonanschluß-Vertragsverhältnisses geworden sind.
Die dagegen von der Revision erhobenen Rügen - die entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung unabhängig davon der revisionsgerichtlichen Nachprüfung unterliegen, ob der Kläger diesen rechtlichen (Teil-)Aspekt in der Berufungsbegründung in einer den Anforderungen des § 519 Abs. 3 Nr. 2 ZPO genügenden Art und Weise aufgegriffen hat - greifen nicht durch.
Zutreffend hat das Berufungsgericht die generellen Voraussetzungen, unter denen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten Vertragsbestandteil werden, für erfüllt angesehen.
Die Frage der Einbeziehung bzw. des Wirksamwerdens der (geänderten) Allgemeinen Geschäftsbedingungen in die zum maßgeblichen Zeitpunkt (l. Januar 1996) bestehenden oder danach neu begründeten Telefonanschluß-Vertragsverhältnisse beantwortet sich abweichend von § 2 AGBG nach besonderen Bestimmungen.
Die Telekommunikationsverordnung (TKV) in der Fassung vom 5. Oktober 1992 (BGBl. I S. 1717; im folgenden: TKV 1992) enthält in § 5 eine Bestimmung über den Inhalt der Verträge.
(4)Werden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von der Deutschen Bundespost TELEKOM zuungunsten des Kunden geändert, so kann der betroffene Kunde das Vertragsverhältnis für den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung kündigen. Der Kunde ist auf das Kündigungsrecht hinzuweisen. Das Kündigungsrecht erlischt, wenn der Kunde nicht innerhalb eines Monats nach der Informationsmaßnahme davon Gebrauch macht."
"(I) Die Deutsche Telekom AG hat die Monopoldienstleistungen zu den jeweils geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu erbringen. Diese werden unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 in ihrer jeweils geltenden Fassung Bestandteil des Vertragsverhältnisses mit dem Kunden. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind übersichtlich zu gestalten. Vertragsbedingungen, die von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen, bedürfen der Schriftform. Entgeltrelevante Vereinbarungen, die vom Genehmigungs- oder Widerspruchsrecht nach § 4 des Gesetzes berührt werden, sind auch als Individualvereinbarungen ohne Genehmigung des Bundesministeriums für Post und Telekommunikation nicht zulässig.
bb)Die TKV 1992 wurde erlassen aufgrund des § 30 Abs. 1 des Postverfassungsgesetzes (PostVerfG) vom 8. Juni 1989 (BGBl. 1 S. 1026). Ermächtigungsgrundlage der TKV 1995 ist § 9 des Gesetzes über die Regulierung der Telekommunikation und des Postwesens (PTRegG) vom 14. September 1994 (BGBl. I S. 2325, 2371), das mit Wirkung vom 1. Januar 1995 das Postverfassungsgesetz abgelöst hat (vgl. Art. 7, 13 Abs. 1 Nr. 3, Art. 15 PTNeuOG).
Die Frage des "Rangverhältnisses" zwischen § 23 Abs. 2 Nr. 1 a AGBG und § 5 TKV 1992 bzw. § 6 TKV 1995(vgl. hierzu eingehend v. Westphalen, DB 1996, Beilage Nr. 5 S. 5 ff; s. auch Michalski, ZIP 1996, 1327 ff) stellt sich in diesem Sinne nicht, da hinsichtlich der generellen Einbeziehung der (geänderten) AGB der Beklagten § 23 Abs. 2 Nr. 1 a AGBG und § 5 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 TKV 1992 bzw. § 6 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 2 Satz 1 TKV 1995 inhaltlich übereinstimmende Regelungen treffen und hinsichtlich der in § 5 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 TKV 1992 bzw. § 6 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 TKV 1995 aufgestellten zusätzlichen Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, damit Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten Wirksamkeit erlangen, zu Inhalt und Regelungszweck des § 23 Abs. 2 Nr. 1 a AGBG nicht in Widerspruch stehen.
cc) Die in § 23 Abs. 2 Nr. 1 a AGBG statuierte Ausnahme von § 2 AGBG soll eine gleichmäßige Anwendung der Geschäftsbedingungen und Leistungsentgelte der Beklagten gewährleisten (vgl. die Begründung zur Einfügung des § 23 Abs. 2 Nr. 1 a AGBG durch Art. 4 Abs. 8 des Poststrukturgesetzes vom 8. Juni 1989, BGBl. I S. 1026, BT-Drucks. 11/2854 S. 66). Dies spricht entscheidend dafür, daß das Einverständnis des Kunden mit der Geltung der AGB der Beklagten nicht nur bei der Begründung des Vertragsverhältnisses also "bei Vertragsschluß" im Sinne des § 2 Abs. 1 AGBG entbehrlich ist, sondern auch dann, wenn - wie hier - während der Dauer des Vertrages die Beklagte ihre Geschäftsbedingungen ändert oder neu faßt und die Änderung bzw. Neufassung zum Vertragsbestandteil (auch) der "Altverträge" gemacht werden soll (nach allgemeinen Grundsätzen wäre hier entsprechend § 2 Abs. 1 AGBG ebenfalls das, möglicherweise sogar ausdrückliche, Einverständnis des Kunden mit dieser Vertragsänderung erforderlich, vgl. BGH, Urteil vom 22. September 1983 - I ZR 40/81 - NJW 1984, 1112; Ulmer, in: Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Gesetz, 8. Aufl., § 2 Rn. 64). Denn eine "gleichmäßige Anwendung" der Geschäftsbedingungen ist nur sichergestellt, wenn spätere Änderungen oder Ergänzungen dieser Bedingungen für Alt- und Neukunden gleichermaßen verbindlich sind. Es besteht daher kein sachlicher Widerspruch zu § 23 Abs. 2 Nr. 1 a AGBG, wenn in § 5 Abs. 1 Satz 2 TKV 1992 bzw. § 6 Abs. 1 Satz 2 TKV 1995 zum Ausdruck gebracht wird, daß die Allgemeinen Geschäftsbedingungen "in ihrer jeweils geltenden Fassung" Bestandteil des Vertragsverhältnisses mit dem Kunden sind.
dd) Zwar ist mit Wirkung zum 1. Januar 1996 - also zu dem Tag, von dem an auch die neuen Tarife der Beklagten gelten sollten - die TKV 1992 außer Kraft getreten und durch die TKV 1995 abgelöst worden. Gleichwohl spricht vieles dafür, daß für die rechtliche Behandlung der von Verordnungs wegen vorgeschriebenen "Vorbereitungsmaßnahmen" - etwa Bekanntmachung der geänderten AGB im Amtsblatt des Bundesministeriums für Post und Telekommunikation - allein auf die bis zum 31. Dezember 1995 in Geltung befindliche TKV 1992 abzustellen ist (vgl. im einzelnen dazu v. Westphalen, a.a.O., S. 6 f). Die Frage kann indes dahinstehen. § 5 TKV 1992 und § 6 TKV 1995 weichen, was die von der Beklagten zu erfüllenden Einbeziehungs- und Wirksamkeitsvoraussetzungen angeht, nur in der Bestimmung der zwischen Veröffentlichung und Wirksamwerden liegenden Mindestfrist voneinander ab (§ 5 Abs. 2 Satz 2 TKV 1992: ein Monat; § 6 Abs. 2 Satz 2 TKV 1995: zwei Monate). Die Parteien streiten aber nicht darüber, ob die geänderten Tarife der Beklagten schon am 1. Januar oder erst am 1. Februar 1996 Gültigkeit erlangt haben; ihr Streit geht darum, ob die neuen AGB überhaupt Vertragsbestandteil geworden sind.
aa) Das Berufungsgericht hat die für eine Einbeziehung der (geänderten) Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten in die mit ihren Kunden bestehenden Vertragsverhältnisse in § 23 Abs. 2 Nr. 1 a AGBG, § 5 Abs. 2 Satz 1 TKV 1992/§ 6 Abs. 2 Satz 1 TKV 1995 aufgestellten Voraussetzungen, wonach diese Bedingungen bei den Niederlassungen der Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost zur Einsichtnahme bereitgehalten werden müssen, für erfüllt angesehen. Vergeblich wendet sich die Revision dagegen, daß das Berufungsgericht in diesem Zusammenhang die Behauptung des Klägers, eine Einsichtnahme in das neue Preisverzeichnis der Beklagten sei trotz entsprechender Nachfragen bei drei Dienststellen Ende Dezember 1995/Anfang Januar 1996 (noch) nicht möglich gewesen, für unerheblich gehalten hat.
Zwar ist der Revision zuzugeben, daß die "Bereithaltungspflicht" grundsätzlich für alle Dienststellen gleichermaßen gilt. Dies wird schon daraus deutlich, daß die ursprüngliche Fassung des Gesetzentwurfs, wonach die Geschäftsbedingungen und Leistungsentgelte nur bei "großen" Ämtern des Post- und Fernmeldewesens zur Einsichtnahme hätten bereitgehalten werden müssen, wegen der unklaren Abrenzungsmöglichkeit zwischen "kleinen" und "großen" Ämtern nicht Gesetz geworden ist (vgl. BT-Drucks. 11/2854 S. 25, 75, 80). Gleichwohl ist daraus nicht zu schließen, daß eine vereinfachte Einbeziehung der AGB der Beklagten schon dann scheitert, wenn im Einzelfall bei einer Dienststelle oder Niederlassung der Text nicht zur Verfügung gestanden hat (ebenso Horn, in: Wolf/Horn/Lindacher, AGB-Gesetz, 3. Aufl., § 23 Rn. 121; Palandt/Heinrichs, BGB, 57. Aufl., §§ 23, 24 AGBG Rn. 5). Es reicht vielmehr aus, wenn die Beklagte die erforderlichen organisatorischen Vorkehrungen dafür getroffen hat, daß die AGB bei den Dienststellen zur Einsichtnahme vorliegen, und eine flächendeckende" Versorgung der Dienststellen mit diesen Texten erreicht worden ist. Ist diese Voraussetzung erfüllt, so ist es grundsätzlich unschädlich, wenn - aus welchem Grunde auch immer - bei der einen oder anderen Dienststelle die gewünschte Einsichtnahme eines Kunden in die neue AGB-Preisliste nicht zustande gekommen ist.
Nach § 5 Abs. 3 Satz 1 TKV 1992/§ 6 Abs. 3 Satz 1 TKV 1995 sind die Kunden der Beklagten in geeigneter Weise über Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu informieren. Dieses Kriterium bezieht sich einerseits auf die Art der Information (Maßnahme), andererseits auch auf den Inhalt der Information (so zutreffend Michalski, a.a.O., S. 1332).
(1) Wie der Vergleich mit § 5 Abs. 2 Satz 1 TKV 1992/§ 6 Abs. 2 Satz 1 TKV 1995 zeigt, ist zur Erfüllung der Informationspflicht nicht erforderlich, daß den Kunden die geänderten Bedingungen/Tarifentgelte im vollen Wortlaut mitgeteilt werden. Eine solche Maßnahme wäre auch für den "Durchschnittskunden" wenig hilfreich, da es sich hierbei um ein detailliertes, komplexes Regelungswerk handelt. Es reicht daher aus, wenn die Kunden über die Grundzuge der Tarifreform informiert werden (vgl. auch die Begründung der Bundesregierung zu § 5 TKV 1992, abgedruckt bei v. Westphalen, a.a.O., S. 7).
Nach den von der Revision nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts hat die Beklagte ab November 1995 über die zum 1. Januar 1996 in Kraft tretenden Tarife in den Medien durch Anzeigen und Werbesendungen informiert. Sie hat ihren Kunden - auch dem Kläger - im November 1995 die "Preisinformation Teil l" und die "Preisinformation Teil 2") übersandt. Zudem ging dem Kläger mit der Telefonrechnung für November 1995 das Faltblatt "Tarifkonzept 1996" zu.
(2) Das Berufungsgericht gelangt in tatrichterlicher Würdigung (auch) der Preisinformation Teil 2 zu dem Ergebnis, daß durch diese Information die Telefonkunden in (noch) verständicher Weise über Änderungen der AGB bzw. der Tarife, insbesondere über die Verkürzung des Zeittakts und die Änderung des Entgelts pro Zeittakt, informiert worden seien.
Im übrigen ist zu berücksichtigen, daß die Informationsmaßnahmen der Beklagten eine vollständige und umfassende Preis- und Tarifinformation nicht leisten können und nicht zu leisten brauchen; alle diese Maßnahmen sind bzw. waren - zulässigerweise - darauf angelegt, daß sich der kritische und interessierte Kunde durch Anfragen bei der Beklagten bzw. durch Einsichtnahme in den bei den Dienststellen bereitliegenden AGB-Text weiter kundig macht. Vor diesem Hintergrund ist eine Information "in geeigneter Weise" im Sinne des § 5 Abs. 3 Satz 1 TKV 1992/§ 6 Abs. 3 Satz 1 TKV 1995 nicht schon dann zu verneinen, wenn aus Sicht der Kunden eine noch bessere Information. möglich oder auch nur wünschenswert gewesen wäre.
Angesichts der umfassenden Informationsmaßnahmen der Beklagten begegnet die Auffassung des Berufungsgerichts, die Einbeziehung der "Tarifreform 1996" in bestehende Vertragsverhältnisse sei auch unter dem Aspekt des § 3 AGBG (Überraschungsklausel) nicht zu beanstanden, keinen rechtlichen Bedenken. Es kann daher dahinstehen, ob und inwieweit § 3 AGBG auf Entgeltklauseln überhaupt (vgl. hierzu Horn, WM 1997, Sonderbeilage 1 S. 8) und speziell - wegen der besonderen "Bindungswirkung" der Tarifgenehmigung für die vertraglich geschuldeten Entgelte (s. hierzu die Ausführungen unter II 2 b) - auf die Preisliste der Beklagten anwendbar ist.
Ausgehend von dieser Rechtsprechung hat sich das Berufungsgericht bereits außerstande gesehen festzustellen, daß die Beklagte einen überhöhten Preis für ihre Telefondienste verlangt. Es hat hierzu ausgeführt: Die bis zum 31. Dezember 1995 geltenden Preise seien kein zur Begründung eines Mißbrauchs tauglicher Vergleichsmaßstab. Diese Preise seien noch von der Rechtsvorgängerin der Beklagten, (der Deutschen Bundespost, festgesetzt worden.
aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist bei wucherähnlichen Geschäften im Sinne des § 138 Abs. 1 BGB zu prüfen, ob zwischen Leistung und Gegenleistung ein auffälliges Mißverhältnis besteht. Hierbei stellt der Marktvergleich das geeignete Mittel dar; mit seiner Hilfe läßt sich das verkehrsübliche und wirtschaftlich noch tragbare Entgelt als Vergleichsmaßstab für den auf seine Sittenwidrigkeit zu untersuchenden Austauschvertrag ermitteln (vgl. Senatsurteil BGHZ 80, 153, 162 zur Frage der Sittenwidrigkeit eines Teilzahlungs- oder Ratenkreditvertrags). Im Ansatz gilt nichts anderes, wenn der von einem (Gebiets-)Monopolisten im Geschäftsverkehr verlangte Preis daraufhin zu untersuchen ist, ob er als überhöht anzusehen ist (BGH, Urteil vom 30. Oktober 1975 a.a.O.).
Der Vertrag über die Teilnahme am Telefondienst begründet für die Beklagte die Hauptleistungspflichten, dem Vertragspartner einen Telefonanschluß zur Verfügung zu stellen und es ihm zu ermöglichen, Telefonverbindungen zur Übermittlung von Nachrichten entgegenzunehmen oder von der Beklagten zu anderen Fernsprechteilnehmern herstellen zu lassen (vgl. Statz, in: Gerhoff/Grote/Siering/Statz, Allgemeine Geschäftsbedingungen der Deutschen Telekom, D 01.100 [Stand Dezember 1996] Rn. 1). Schon wegen dieses Leistungsbildes ist die Heranziehung eines "Einzelpreises" von vornherein untauglich, um eine sittenwidrige Preisgestaltung im Sinne des § 138 Abs. 1 BGB zu indizieren. Es ist daher ohne Aussagekraft, wenn der Kläger etwa anführt, daß sich die Kosten für ein am Vormittag im City-Bereich geführtes sechs-minütiges Telefongespräch um 108 % erhöht haben. Eine solche verengte Sichtweise würde von vornherein außer acht lassen, daß die "Tarifreform 1996" jedenfalls in bestimmten Bereichen zu nicht unerheblichen Preissenkungen geführt hat. Eine etwaige Sittenwidrigkeit könnte daher, was das Berufungsgericht im Ansatzpunkt richtig gesehen hat, nur im Wege einer Gesamtbetrachtung festgestellt werden.
Es kann daher dahinstehen, ob - wie die Revisionserwiderung meint - wegen der "privatrechtsgestaltenden" Wirkung der Tarifgenehmigung (s. nachfolgend unter 2 b) eine Überprüfung der Tarife am Maßstab des § 138 Abs. 1 BGB überhaupt rechtlich möglich ist.
Das Berufungsgericht hat es im Ergebnis auch zutreffend abgelehnt, die von der Beklagten festgesetzten Entgelte im Wege der richterlichen Inhaltskontrolle nach § 315 Abs. 3 BGB zu korrigieren. In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist seit langem anerkannt, daß die Tarife von Unternehmen, die Leistungen der Daseinsvorsorge anbieten, auf deren Inanspruchnahme der andere Vertragsteil im Bedarfsfalle angewiesen ist, grundsätzlich der Billigkeitskontrolle nach § 315 Abs. 3 BGB unterworfen sind (vgl. nur Senat, BGHZ 115, 311, 316 m.w.N.). Dabei trifft denjenigen, der die Entgelte einseitig festgesetzt hat, die Darlegungs- und Beweislast dafür, daß seine Leistungsbestimmung der Billigkeit entspricht (BGHZ a.a.O. S. 322 f m.w.N.).
a) Allerdings ist nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung die richterliche Billigkeitskontrolle einseitig vorgenommener Entgeltbestimmungen von Unternehmen, die Leistungen der Daseinsvorsorge anbieten, grundsätzlich nicht schon dann ausgeschlossen, wenn bei der Festsetzung der Tarife und Entgelte öffentlich-rechtliche Vorgaben, zu denen auch behördliche Genehmigungsvorbehalte gehören, zu beachten sind (BGHZ 115, 311, 317 f). Dies hat der Bundesgerichtshof wiederholt ausgesprochen, insbesondere zu nach § 43 LuftVZO genehmigungsbedürftigen Entgeltbestimmungen von Flughafenunternehmern (vgl. nur Senat, Urteil. vom 23. Januar 1997 - III ZR 27/96 - NJW-RR 1997, 1019 m.w.N.) und zu Preisbestimmungen von Elektrizitätsunternehmen, deren Tarife bzw. Tarifbestandteile nach § 12 a Abs. 1 BTOElt Höchstpreise sind und nur mit Genehmigung der zuständigen Behörde angehoben werden dürfen (vgl. zu § 12 BTOElt a.F. nur BGH, Urteil vom 2. Oktober 1991 - VIII ZR 240/90 - NJW-RR 1992, 183, 185 m.w.N.).
Für die nach § 12 a BT0Elt erteilte Genehmigung gilt schon deshalb nichts anderes, weil nach dieser Bestimmung die behördliche Genehmigung dem Elektrizitätsunternehmen lediglich eine Erhöhung der Tarife erlaubt, es also dem Unternehmen überlassen bleibt, ob es von dieser Möglichkeit Gebrauch macht (vgl. auch BVerwGE 95, 133, 135).
Aus diesen Vorschriften ergibt sich, daß Verträge mit von den genehmigten Tarifen abweichenden Preisvereinbarungen grundsätzlich nach § 134 BGB nichtig sind (v. Westphalen, a.a.O., S. 13 unter Hinweis auf die Begründung zum Verordnungstext). Das bedeutet, (daß nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Regulierung der Telekommunikation und des Postwesens sowie der TKV 1995 ein privatautonomer Spielraum der Beklagten hinsichtlich (der von den Kunden zu erhebenden Tarife und Entgelte nicht mehr vorhanden ist, wenn - wie unter I 1 ausgeführt - die Voraussetzungen für ein generelles Einbeziehen bzw. Wirksamwerden der geänderten AGB in die bestehenden oder neu abzuschließenden Telefonanschluß-Vertragsverhältnisse erfüllt sind. Bei dieser Sachlage besteht keine Rechtfertigung dafür, daß die ordentlichen Gerichte die genehmigten Tarife nach den Maßstäben des § 315 Abs. 3 BGB überprüfen (v. Westphalen, a.a.O., S. 13). Die Rechtslage ist insoweit nicht anders als in den Fällen, in denen das zu entrichtende Entgelt unmittelbar durch Verwaltungsakt festgesetzt wird (BGHZ 73, 114, 116 f).
Die Ausführungen des Berufungsgerichts dazu, daß die Entgeltbestimmungen der Beklagten nach Maßgabe der §§ 8, 9 Abs. 1 AGBG nicht zu beanstanden sind, lassen keinen Rechtsfehler erkennen und werden von der Revision auch nicht angegriffen.

References: § 519
 § 2
 § 5
 § 4
 § 30
 § 9
 Art. 7
 Art. 15
 § 23
 § 5
 § 6
 § 23
 § 5
 § 6
 § 5
 § 6
 § 23
 § 23
 § 2
 § 23
 Art. 4
 § 2
 § 2
 § 2
 § 23
 § 5
 § 6
 § 5
 § 6
 § 6
 § 23
 § 5
 § 23
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 3
 § 3
 § 138
 § 138
 § 138
 § 315
 § 315
 § 43
 § 12
 § 12
 § 12
 § 134
 § 315