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Timestamp: 2020-04-03 16:09:36+00:00

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Für die Bestim­mung eines Scha­dens bedarf es eines Ver­gleichs der bestehen­den Gesamt­la­ge mit der Lage, die ohne das schä­di­gen­de Ereig­nis bestan­den hät­te. Ein etwai­ger Nach­teil, der sich bei die­sem Ver­gleich ergibt, ist nur dann ein Scha­den, wenn die Rechts­ord­nung ihn als sol­chen aner­kennt 1.
Im soge­nann­ten Röteln­fall, in wel­chem die Gefahr der Schä­di­gung des Unge­bo­re­nen durch eine Rötel­ner­kran­kung der Schwan­ge­ren von dem die Schwan­ge­re bera­ten­den Arzt nicht erkannt wor­den war mit der Fol­ge, dass ein (erlaub­ter) Schwan­ger­schafts­ab­bruch unter­blieb und das Kind schwerst­ge­schä­digt zur Welt kam, hat der Bun­des­ge­richts­hof eige­ne Ansprü­che des Kin­des auf Scha­dens­er­satz ver­neint. Es ent­zie­he sich einer all­ge­mein­ver­bind­li­chen Beur­tei­lung, ob Leben mit schwe­ren Behin­de­run­gen (wrong­ful life) gegen­über der Alter­na­ti­ve des Nicht­le­bens über­haupt im Rechts­sin­ne einen Scha­den oder aber eine immer noch güns­ti­ge­re Lage dar­stel­le 2. Ein recht­lich rele­van­tes Urteil über den Lebens­wert frem­den Lebens sei aus gutem Grund nicht erlaubt 3. Der Mensch habe grund­sätz­lich sein Leben so hin­zu­neh­men, wie es von der Natur gestal­tet sei. Es bestehe kein Anspruch des Kin­des auf Nicht­exis­tenz 4. Eine recht­li­che Rege­lung der Ver­ant­wor­tung für weit­ge­hend schick­sal­haf­te und natur­be­ding­te Ver­läu­fe sei nicht mehr sinn­voll und trag­bar 5.
Dem Urteil des Zwei­tens Bun­des­ge­richts­hofs des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 28.05.1993 ("Schwan­ger­schafts­ab­bruch II") zufol­ge kommt eine recht­li­che Qua­li­fi­ka­ti­on des Daseins eines Kin­des als Scha­dens­quel­le von Ver­fas­sungs wegen (Art. 1 Abs. 1 GG) nicht in Betracht. Es bestehe die Ver­pflich­tung aller staat­li­chen Gewalt, jeden Men­schen in sei­nem Dasein um sei­ner selbst wil­len zu ach­ten 6. Der Bun­des­ge­richts­hof hat in sei­ner Reak­ti­on auf die­ses Urteil erneut betont, dass es sich auch nach sei­ner Auf­fas­sung ver­bie­tet, die Exis­tenz des Kin­des als Scha­den anzu­se­hen 7.
Wäh­rend zu der vom Bun­des­ge­richts­hof grund­sätz­lich bejah­ten Fra­ge, ob sich der Unter­halts­auf­wand der Eltern für das gebo­re­ne Kind anders als die Exis­tenz des Kin­des als Scha­den begrei­fen las­se, in der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts 8 und in der Lite­ra­tur 9 unter­schied­li­che Mei­nun­gen ver­tre­ten wer­den, ist die Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs zur Ver­nei­nung eines eige­nen Anspruchs des Kin­des auf Scha­dens­er­satz über­wie­gend auf Zustim­mung gesto­ßen 10.
Dem Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen 11 ist dar­in Recht zu geben, dass nicht alle Erwä­gun­gen des Urteils des Bun­des­ge­richts­hofs zum soge­nann­ten Röteln­fall auf die vor­lie­gen­de Fall­kon­stel­la­ti­on über­trag­bar sind, wie dies in dem BGH, Urteil bereits ange­deu­tet wur­de 12. Ging es damals um ein lei­dens­be­haf­te­tes Leben, des­sen Beginn nicht durch einen Schwan­ger­schafts­ab­bruch ver­hin­dert wur­de, geht es vor­lie­gend um ein lei­dens­be­haf­te­tes Wei­ter­le­ben, das nicht durch einen Behand­lungs­ab­bruch been­det wur­de. Die Fall­kon­stel­la­tio­nen unter­schei­den sich vor allem dadurch, dass dem Men­schen im Gegen­satz zum Nas­ci­turus grund­sätz­lich das Recht zuer­kannt wird, selbst­be­stimmt über eine ärzt­li­che Behand­lung, so auch den Abbruch einer lebens­er­hal­ten­den Maß­nah­me, zu ent­schei­den. Die­ser Unter­schied führt aller­dings nicht dazu, dass in dem lei­dens­be­haf­te­ten Wei­ter­le­ben ein Scha­den gese­hen wer­den kann.
Die zuneh­men­de Abhän­gig­keit des Ster­be­pro­zes­ses von den medi­zi­ni­schen Mög­lich­kei­ten lässt den Tod längst nicht mehr nur als schick­sal­haf­tes Ereig­nis erschei­nen, son­dern als Ergeb­nis einer von Men­schen getrof­fe­nen Ent­schei­dung 13. Aus dem ver­fas­sungs­recht­lich abge­si­cher­ten Gebot, den Men­schen nicht als Objekt, son­dern als Sub­jekt ärzt­li­cher Behand­lung zu begrei­fen, ergibt sich, dass der Pati­ent in jeder Lebens­pha­se, auch am Lebens­en­de, das Recht hat, selbst­be­stimmt zu ent­schei­den, ob er ärzt­li­che Hil­fe in Anspruch neh­men will. Mit dem Drit­ten Gesetz zur Ände­rung des Betreu­ungs­rechts vom 29.07.2009 14 (soge­nann­tes Pati­en­ten­ver­fü­gungs­ge­setz) wur­de die Bedeu­tung des grund­recht­lich geschütz­ten Selbst­be­stim­mungs­rechts bei ärzt­li­chen Maß­nah­men von Pati­en­ten, die inzwi­schen ein­wil­li­gungs­un­fä­hig gewor­den sind, in allen Lebens­pha­sen und unab­hän­gig von Art und Sta­di­um der Erkran­kung (§ 1901a Abs. 3 BGB) gestärkt. Danach bleibt auch nach Ein­tritt der Ein­wil­li­gungs­un­fä­hig­keit der tat­säch­lich geäu­ßer­te oder mut­maß­li­che Wil­le des Pati­en­ten für die Ent­schei­dung über die Vor­nah­me oder das Unter­las­sen ärzt­li­cher Maß­nah­men maß­geb­lich. Geht der Wil­le dahin, lebens­er­hal­ten­de Maß­nah­men zu unter­las­sen und so das Ster­ben zu ermög­li­chen, so folgt dar­aus ein Abwehr­an­spruch gegen lebens­ver­län­gern­de Maß­nah­men. Hin­ter dem Selbst­be­stim­mungs­recht des Pati­en­ten tritt dann die Schutz­pflicht des Staa­tes für das Leben aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG zurück, selbst wenn ohne den Behand­lungs­ab­bruch noch eine Hei­lungs­o­der Lebens­per­spek­ti­ve bestan­den hät­te 15.
Den­noch ist auch in einem sol­chen Fall das Wei­ter­le­ben mit der damit zwangs­läu­fig ver­bun­de­nen Fort­dau­er der krank­heits­be­ding­ten Lei­den nicht als Scha­den anzu­se­hen 16. Auch wenn der Pati­ent selbst sein Leben als lebens­un­wert erach­ten mag, ver­bie­tet die Ver­fas­sungs­ord­nung aller staat­li­chen Gewalt ein­schließ­lich der Recht­spre­chung ein sol­ches Urteil über das Leben des betrof­fe­nen Pati­en­ten mit der Schluss­fol­ge­rung, die­ses Leben sei ein Scha­den. Dem steht nicht ent­ge­gen, dass das Betreu­ungs­ge­richt gemäß § 1904 Abs. 2 und 3 BGB die Nicht­ein­wil­li­gung oder den Wider­ruf der Ein­wil­li­gung des Betreu­ers in eine lebens­er­hal­ten­de Maß­nah­me zu geneh­mi­gen hat, wenn das Unter­blei­ben oder der Abbruch der lebens­er­hal­ten­den Maß­nah­me dem Wil­len des Betreu­ten ent­spricht. Auch wenn damit dem Wil­len des Betreu­ten Gel­tung ver­schafft und so eine Been­di­gung sei­nes Lebens ermög­licht wird, ver­bie­tet es sich aus den genann­ten Grün­den, das Wei­ter­le­ben für den Fall, dass ein Behand­lungs­ab­bruch unter­blei­ben soll­te, als Scha­den zu wer­ten. Abge­se­hen davon ent­zieht es sich mensch­li­cher Erkennt­nis­fä­hig­keit, ob ein lei­dens­be­haf­te­tes Leben gegen­über dem Tod ein Nach­teil ist.
Das dem Leben anhaf­ten­de krank­heits­be­ding­te Lei­den, das durch lebens­er­hal­ten­de Maß­nah­men ver­län­gert wird, kann schon des­halb nicht für sich genom­men als Scha­den ange­se­hen wer­den, weil es sich nicht wie etwa die Unter­halts­pflicht der Eltern vom Leben tren­nen lässt 17.
Dem Erben steht dar­über hin­aus kein Anspruch auf Zah­lung einer Geld­ent­schä­di­gung wegen Ver­let­zung des All­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts des Pati­en­ten zu. Es kann offen­blei­ben, ob ein sol­cher Anspruch auf eine Ver­let­zung des Selbst­be­stim­mungs­rechts des Pati­en­ten gestützt wer­den könn­te, wenn lebens­er­hal­ten­de Maß­nah­men gegen des­sen Wil­len auf­recht­erhal­ten wür­den 18. Denn ein sol­cher Fall liegt hier nicht vor. Dass die Son­den­er­näh­rung gegen den Wil­len des Pati­en­ten erfolg­te, was vom Erben zu bewei­sen wäre, war nicht fest­ge­stellt.
Wäh­rend es Art. 1 Abs. 1 GG ver­bie­tet, das Dasein eines Men­schen als sol­ches als Scha­den anzu­se­hen, ist es ver­fas­sungs­recht­lich nicht aus­ge­schlos­sen, die wirt­schaft­li­chen Belas­tun­gen, die mit der Exis­tenz des Men­schen ver­bun­den sind, unter bestimm­ten Umstän­den als mate­ri­el­len Scha­den zu begrei­fen. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kann die durch die plan­wid­ri­ge Geburt eines Kin­des aus­ge­lös­te wirt­schaft­li­che Belas­tung der Eltern mit dem Unter­halts­auf­wand einen ersatz­pflich­ti­gen Scha­den dar­stel­len 19. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die­se Recht­spre­chung für die Arzt­haf­tung bei fehl­ge­schla­ge­ner Ste­ri­li­sa­ti­on und feh­ler­haf­ter gene­ti­scher Bera­tung vor Zeu­gung eines Kin­des als mit Art. 1 Abs. 1 GG ver­ein­bar erach­tet 20. Ob es ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­lich wäre, Scha­dens­er­satz für wirt­schaft­li­che Belas­tun­gen zuzu­spre­chen, die mit dem eige­nen Dasein ver­bun­den sind, kann dahin­ste­hen 21. Denn vor­lie­gend fehlt es schon an der all­ge­mei­nen haf­tungs­recht­li­chen Vor­aus­set­zung des Schutz­zweck­zu­sam­men­hangs zwi­schen der mög­li­cher­wei­se ver­letz­ten Norm und dem mate­ri­el­len Scha­den.
In der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist es aner­kannt, dass die Scha­dens­er­satz­pflicht durch den Schutz­zweck der Norm begrenzt wird. Dies gilt unab­hän­gig davon, auf wel­che Bestim­mung die Haf­tung gestützt wird. Eine Scha­dens­er­satz­pflicht besteht nur, wenn die Fol­gen, für die Ersatz begehrt wird, aus dem Bereich der Gefah­ren stam­men, zu deren Abwen­dung die ver­letz­te Norm erlas­sen oder die ver­letz­te ver­trag­li­che oder vor­ver­trag­li­che Pflicht über­nom­men wor­den ist 22. So hängt die Scha­dens­er­satz­pflicht unter ande­rem davon ab, dass die Norm oder ver­trag­li­che Pflicht den Schutz des Rechts­guts gera­de gegen die vor­lie­gen­de Schä­di­gungs­art bezweckt; die gel­tend gemach­te Rechts­guts­ver­let­zung bzw. der gel­tend gemach­te Scha­den müs­sen also auch nach Art und Ent­ste­hungs­wei­se unter den Schutz­zweck der ver­letz­ten Norm oder Ver­trags­pflicht fal­len. Inso­weit ist eine wer­ten­de Betrach­tung gebo­ten 23.
Dem­entspre­chend hat der Bun­des­ge­richts­hof den Eltern eines (ursprüng­lich) nicht gewoll­ten Kin­des Scha­dens­er­satz gegen den Arzt für die Unter­halts­be­las­tun­gen nur dann und nur inso­weit zuge­spro­chen, als die durch den Bera­tungs­o­der Behand­lungs­ver­trag in recht­lich zuläs­si­ger Wei­se über­nom­me­nen Pflich­ten dem Schutz vor die­sen Belas­tun­gen dien­ten 24.
vgl. BGH, Urteil vom 18.01.1983 – VI ZR 114/​81, BGHZ 86, 240, 253 44; Münch­Komm-BGB/Oet­ker, 8. Aufl., § 249 Rn. 17 mwN[↩]
BGH, Urteil vom 18.01.1983 – VI ZR 114/​81, BGHZ 86, 241, 253 44[↩]
BGH, aaO S. 252, Rn. 41[↩]
BGH, aaO S. 254, Rn. 48[↩]
BGH, aaO S. 255, Rn. 50[↩]
BVerfGE 88, 203, 296 269[↩]
BGH, Urteil vom 16.11.1993 – VI ZR 105/​92, BGHZ 124, 128, 139, Rn. 35[↩]
BVerfGE 88, 203, 296 269 einer­seits, BVerfGE 96, 375, 399 ff. 66 ff. ande­rer­seits[↩]
ableh­nend z.B. Picker, AcP 195, 483 ff.; Weber, ZfL 2004, 74, 78 ff.[↩]
Aretz, JZ 1984, 719 ff.; Fischer, JuS 1984, 434, 438 f.; Picker, AcP 195, 483, 501; Win­ter, JZ 2002, 330, 332 ff.; Zim­mer­mann, ZfL 2018, 106 f.; a.A. Deutsch, JZ 1983, 451 f.; Mer­kel, Archiv für Rechts­und Sozi­al­phi­lo­so­phie, Bei­heft 74, 2000, 173, 183 ff.[↩]
OLG Mün­chen, Urteil vom 21.12.2017 1 U 454/​17, Fam­RZ 2018, 723[↩]
BGHZ 86, 241, 252 41[↩]
BT-Drs.-ache 16/​8442, S. 7[↩]
BGBl. I S. 2286[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 17.09.2014 XII ZB 202/​13, BGHZ 202, 226 Rn. 22; BVerw­GE 158, 142 Rn. 33; Mül­ler­Ter­pitz in Isensee/​Kirchhoff, HdbStR VII, 3. Aufl., § 147 Rn. 100; Huber, GesR 2017, 613, 617 f.; Zim­mer­mann, ZfL 2018, 104, 108[↩]
im Ergeb­nis eben­so: Ludy­ga, NZFam 2017, 595 ff.; Bal­tz, Lebens­er­hal­tung als Haf­tungs­grund, 2010, S. 161 f.[↩]
Zim­mer­mann, ZfL 2018, 104, 107[↩]
vgl. hier­zu nur Bal­tz, Lebens­er­hal­tung als Haf­tungs­grund, 2010, S. 161 ff.; Ludy­ga, NZFam 2017, 595, 598; Prüt­ting, ZfL 2018, 94, 99 ff.; Zim­mer­mann, ZfL 2018, 104, 108 f.[↩]
vgl. nur BGH, Urtei­le vom 16.11.1993 – VI ZR 105/​92, BGHZ 124, 128; vom 04.03.1997 – VI ZR 354/​95, NJW 1997, 1638, 1640 16; vom 18.06.2002 – VI ZR 136/​01, BGHZ 151, 133, 145 28[↩]
BVerfGE 96, 375[↩]
für die Ersatz­fä­hig­keit die­ses Scha­dens Prüt­ting, ZfL 2018, 94, 102[↩]
vgl. nur BGH, Urteil vom 20.05.2014 – VI ZR 381/​13, BGHZ 201, 263 Rn. 10 mwN[↩]
vgl. nur BGH, Urtei­le vom 17.04.2018 – VI ZR 237/​17, NJW 2018, 3215 Rn. 13; vom 20.05.2014 – VI ZR 381/​13, BGHZ 201, 263 Rn. 10 mwN[↩]
vgl. nur BGH, Urtei­le vom 16.11.1993 – VI ZR 105/​92, BGHZ 124, 128, 138 f., 146 32 f., 46; vom 15.02.2000 – VI ZR 135/​99, BGHZ 143, 389, 395 12; vom 15.07.2003 – VI ZR 203/​02, NJW 2003, 3411 5[↩]

References: Art. 2
 § 1904
 Art. 1
 Art. 1
 § 249
 § 147