Source: https://judicialis.de/Bundesfinanzhof_IX-R-65-95_Urteil_17.06.1998.html
Timestamp: 2018-06-25 02:00:11+00:00

Document:
Bundesfinanzhof, Urteil vom 17.06.1998 mit dem Az.: IX R 65/95	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: IX R 65/95
Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sowie die Beigeladenen beteiligten sich im Jahre 1978 (Streitjahr) an einer sog. Ersterwerbergemeinschaft. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) ordnete mit Schreiben vom 27. Februar 1980 für diese eine auf § 193 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO 1977) gestützte Außenprüfung u.a. für das Streitjahr an. Voraussichtlicher Prüfungsbeginn sollte Anfang März 1980 sein. Die Prüfungsanordnung erging zu Händen der Fa. A-KG in D., die alle mit dem Erwerb der vermieteten Eigentumswohnungen im Zusammenhang stehenden Abwicklungsaufgaben sowie Betreuungs- und Vermittlungsleistungen aufgrund gleichlautender Verträge mit den Erwerbern übernommen hatte. Die hiergegen gerichtete Beschwerde und die Klage blieben erfolglos. Der erkennende Senat verwarf durch Beschluß vom 16. Oktober 1984 IX R 177/83 (BFHE 143, 196, BStBl II 1985, 470) die Revision der A-KG als unzulässig. Für die Dauer der Verfahren hatte das FA auf Antrag der A-KG die Vollziehung der Prüfungsansordnung ausgesetzt. Eine Außenprüfung wurde danach nicht mehr durchgeführt.
Mit der Revision verweist das FA auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 25. Januar 1989 X R 158/87 (BFHE 156, 18, BStBl II 1989, 483), wonach der Ablauf der Verjährungsfrist für die nach der Prüfungsanordnung zu prüfenden Steuern gemäß § 171 Abs. 4 AO 1977 gehemmt werde, wenn der Beginn der Außenprüfung deswegen hinausgeschoben wird, weil der Steuerpflichtige die --rechtmäßige-- Festlegung des Prüfungsbeginns angefochten und deren AdV beantragt hat. Nach Ansicht des FA kann für eine AdV betreffend die Prüfungsanordnung selbst nichts anderes gelten. Der BFH habe in der vorgenannten Entscheidung für die Ablaufhemmung nicht gefordert, daß das FA nachfolgend noch tatsächlich eine Außenprüfung durchführen müsse. Dies könne auch nur im Einzelfall entschieden werden. So sei eine Außenprüfung entbehrlich, wenn z.B. aufgrund des Zeitablauf das Unternehmen nicht mehr existiere, Unterlagen nicht mehr vorhanden seien, eine Prüfung mangels Mitwirkung des Steuerpflichtigen nicht möglich sei, sich die Steuerfragen anderweitig gelöst oder in ein anderes Verfahren --z.B. nach Schätzung der Besteuerungsgrundlagen in das Rechtsbehelfsverfahren-- verlagert hätten. Bezogen auf den Streitfall verweist das FA auf das fehlende Interesse der A-KG an einer Feststellung und auf die Anfechtung der Prüfungsanordnung und der Aufforderung zur Abgabe einer Feststellungserklärung. Dem FA und dem Steuerpflichtigen müßten nach Abschluß des Rechtsbehelfsverfahrens über eine rechtmäßige Prüfungsanordnung noch Zeit und Gelegenheit verbleiben, die bisher wegen des Rechtsbehelfsverfahrens zurückgestellten Verwaltungsakte zu erlassen bzw. Änderungsanträge zu stellen. Sei --wie im Streitfall-- der Ablauf der Feststellungsfrist streitig, könne das FA auch noch keinen Hinweis gemäß § 181 Abs. 5 AO 1977 in den Festellungsbescheid aufnehmen. Im übrigen stelle sich die Frage, wie ein derartiger Hinweis bei einer großen Anzahl von Beteiligten formuliert werden müsse.
b) Nach § 181 Abs. 1 Satz 1, § 171 Abs. 4 AO 1977 wird der Ablauf der Feststellungsfrist gehemmt, wenn vorher mit einer Außenprüfung begonnen oder deren Beginn auf Antrag des Steuerpflichtigen hinausgeschoben wird. Wer durch Anfechtung und AdV der Prüfungsanordnung oder der Festlegung des Prüfungsbeginns bewirkt, daß die Prüfung nicht zu dem vorgesehenen Zeitpunkt beginnt, muß --wenn die Prüfungsanordnung und die Festlegung des Prüfungsbeginns rechtmäßig sind-- demjenigen gleichgestellt werden, der die Verschiebung der Prüfung beantragt (BFH-Urteil in BFHE 156, 18, BStBl II 1989, 483; Ruban in Hübschmann/Hepp/ Spitaler, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, § 171 AO Rz. 50, 51; Klein/Rüsken, Abgabenordnung, 6. Aufl., 1998, § 171 Anm. 5b, g). Der Aussetzungsantrag schließt das Begehren ein, den Beginn der Außenprüfung hinauszuschieben, bis über die Rechtsmäßigkeit der angefochtenen Verwaltungsakte entschieden ist (BFH in BFHE 156, 18, BStBl II 1989, 483).

References: § 193
 § 171
 § 181
 § 181
 § 171
 § 171
 § 171