Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=27.09.2018&Aktenzeichen=4%20StR%2078/18
Timestamp: 2019-04-22 11:20:20+00:00

Document:
BGH, 27.09.2018 - 4 StR 78/18 - dejure.org
Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern (durch oder für eine rechtswidrige Tat erlangt Vermögensgegenstände: erwirtschaftete Geldbeträge beim Absatz von Betäubungsmitteln in einer Handelskette)
§ 73c Abs. 1 StGB, § 73 Abs. 1, § 73c StGB, Art. 316h Satz 1 EGStGB, § 73 Abs. 1 StGB, § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB, § 73e StGB, § 459g Abs. 5 StPO, § 459g Abs. 5 Satz 1 StPO, § 354 Abs. 1 StPO
Revision gegen die Einziehung des Wertes von Taterträgen im Rahmen einer Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Außerachtlassen der von den Abnehmern zugeflossenen Geldbeträge bei der Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen
StGB § 73 Abs. 1 ; StGB § 73c
LG Dortmund, 12.09.2017 - 6 Ss 49/18
NStZ-RR 2019, 22
Bestimmung des Umfangs des Tatertrages; Beschränkung der Revision auf die Höhe …
Da es sich bei dem Erlangen um einen tatsächlichen Vorgang handelt, kommt es auf zivilrechtliche Besitz- oder Eigentumsverhältnisse nicht an (vgl. BGH, Urteil vom 27. September 2018 - 4 StR 78/18, NStZ-RR 2019, 22).
Rechtlich unerheblich ist es danach auch, dass der Angeklagte 2.000 Euro an den Abnehmer zurückgezahlt hat, da der vereinnahmte Kaufpreis von 5.000 Euro seinem Vermögen so zugeflossen war, dass er jedenfalls vorübergehend die tatsächliche Verfügungsgewalt über den Geldbetrag ausüben konnte (vgl. BGH, Urteil vom 27. September 2018 - 4 StR 78/18, aaO).
Daran hat auch die Streichung des § 73c StGB aF nichts geändert, weil der Schutz vor unverhältnismäßigen Eingriffen im neuen Recht durch die vollstreckungsrechtliche Vorschrift des § 459g Abs. 5 StPO gewährleistet ist (vgl. BGH, Urteil vom 27. September 2018 - 4 StR 78/18, aaO S. 23).
Nach dem Wortlaut des § 73 Abs. 1 StGB ordnet das Gericht die Einziehung an, wenn der Täter durch eine rechtswidrige Tat etwas erlangt hat, die Einziehung ist danach zwingend (BGH, Urteil vom 27.09.2018, NStZ-RR 2019, 22, 23) und lässt keinen Raum für eine Ermessensentscheidung, was das Landgericht verkennt.
Das Revisionsgericht entscheidet gemäß § 354 Abs. 1 StPO selbst in der Sache, weil auf eine gesetzlich zwingend vorgeschriebene Rechtsfolge zu erkennen ist und ordnet gemäß § 73c Satz 1 StGB die Einziehung eines Geldbetrages in Höhe des Wertes des Erlangten an (BGH, Urt. vom 27.09.2018, NStZ-RR 2019, 22, 23).

References: § 73
 § 73
 § 73
 Art. 316
 § 73
 § 73
 § 73
 § 459
 § 459
 § 354
 § 73
 § 73
 § 73
 § 459
 § 73
 § 354
 § 73