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Timestamp: 2017-11-22 09:01:03+00:00

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Alle Anwälte Frank van AlenDr. Dorothee Altenburg Jan M. Antholz Marion AnzingerDr. Philipp AsbachDr. Kerstin AustDr. Andreas BareissDr. Christian BeckerDr. Michael Berghaus Nikolaus Bertermann Christian von Bitter Eva Bonacker Jens Borchardt Ivan BrankovDr. Michael Brauch Anna Braun Klaus BrenkenDr. Markus Brock Bettina-Axenia BugusDr. Oliver M. Bühr Mario Centola Boris ChristianDr. Ilja Czernik Georg DelhaesDr. Martin Diesbach Tabea FrühinsfeldDr. Ulrich Fuchs Markus von FuchsDr. Martin Greßlin Natascha Grosser Jan-Sören Grundmann Hanna Maria HaensellDr. Christoph Haesner Fabian HartmannDr. Philipp Heigl Florian HenselDr. Johann HeydeDr. Ulrich Hildebrandt Martin HimmeDr. Magnus Hirsch Alexander HoffmannDr. Oliver HornungDr. Klaus JankowskiDr. Bernd JochDr. Wulf Kamlah Hanna Karl Klaus KelwingDr. Jens-Hendrik Kern René M. Kieselmann Norbert Klingner Margret Knitter Oliver KorteDr. Olaf Kreißl Stefan Kridlo Sabine KrögerDr. Eberhard Kromer Marina Kühnle Franziska Ladiges Christine Lingenfelser Caroline Lorenz Daniel Meier-Greve Maximilian MenzDr. Daniel Meßmer Madeleine Metzner Christoph MeyerDr. Stephan MorschDr. Ulrich MuthDr. Stefanie Nabrotzki Stephan Neubauer Elisabeth NolteniusDr. Matthias NordmannDr. Matthias OrthweinDr. Mathias PajunkDr. Andreas Peschel-MehnerDr. Kolja Petrovicki Stephanie Pfaff Sven Pohl Sven Preiss Jan Prielipp Marc PussarDr. Astrid PützDr. Zahra RahvarDr. Ulrich ReberDr. Martin Römermann Katharina Rosbund Yvonne Schäfer Johannes Schäufele Stefan C. Schicker Jan Schneider Friedemann ScholtenDr. Tatjana SchroederProf. Dr. Mathias Schwarz Martin SchweinochDr. Gerd Seeliger Andreas Seidel Corinna Sobottka Pia SökelandDr. Jürgen Sparr Benjamin SpiesDr. Petra Steinheber Martin Stück Arndt Tetzlaff Nicole Thomann Philipp Thomé Michael Wahl Georg WallrafDr. Sebastian Graf von WallwitzDr. Konstantin Wegner Julian WestpfahlDr. Niels WittDr. Volker Wodianka Johannes WolffDr. Hans Markus Wulf Heiko WunderlichDr. Josef Zeller
Alle Jahre 201520162017
Maximilian Menz
Corinna Sobottka, Maximilian Menz
Dr. Johann Heyde, Maximilian Menz
Maximilian Menz, Dr. Johann Heyde
Die Parteien eines Ausbildungsvertrages können für den Fall einer Unterbrechung der Ausbildung während der Probezeit um mehr als 1/3 der Probezeit vereinbaren, dass sich die Probezeit um den Zeitraum der Unterbrechung verlängert.
Besteht aufgrund einer Betriebsvereinbarung ein Anspruch auf Abfindung, der sich nach § 1a KSchG berechnet, und kündigt der Arbeitgeber anschließend mit dem Hinweis, dass bei Verstreichenlassen der Frist für eine Kündigungsschutzklage ein Anspruch auf Zahlung einer Abfindung nach § 1a KSchG besteht, spricht dies regelmäßig für einen doppelten Anspruch, der auf zwei unterschiedlichen Anspruchsgrundlagen basiert. ...
Eine heimliche Videoüberwachung setzt lediglich einen einfachen Verdacht einer Straftat oder schweren Pflichtverletzung voraus.
Grundsätzlich beurteilt sich die Kostentragungspflicht des Arbeitgebers für Rechtsanwaltskosten des Betriebsrats nach § 40 BetrVG. Allerdings darf der Betriebsrat den Abschluss einer Honorarvereinbarung, die zu höheren als den gesetzlichen Gebühren führt, grundsätzlich nicht für erforderlich halten.
Der BFH hat sich in seinem soeben veröffentlichten Urteil vom 25. Oktober 2016 (Aktenzeichen R 57/15) mit der Frage der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Entgelten für die Überlassung von Ausstellungsflächen in Messehallen befasst.
Seit 1. Februar 2017 müssen Unternehmer im Verkehr mit Verbrauchern, neue Informationspflichten bei der Gestaltung ihrer Webseite und AGB beachten.
Am 23.12.2016 hat der Gesetzgeber das „Gesetz zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung und zur Regelung von Fragen der Verlegerbeteiligung“ verkündet.
Das Bundeskabinett hat am 01.02.2017 einen Gesetzentwurf zur Anpassung des Datenschutzrechts an die EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) beschlossen.
Nach der Entscheidung des „2nd U.S. Circuit Court of Appeals, 14‐2985 Microsoft Corp. v. United States" (online abrufbar unter www.ca2.uscourts.gov/decisions.html) in Manhattan vom 24.01.2017, einem Berufungsgericht in New York, muss das Technologieunternehmen Microsoft US-Behörden keinen Zugang zu E-Mail- und Nutzerdaten im Ausland gewähren.
Unsere anwaltliche Praxis im Lebensmittelsektor zeigt: Werden mangelhafte Produkte geliefert, versäumt es der Käufer häufig, den Mangel rechtzeitig zu rügen.
Am 14. April 2016 hat das Europäische Parlament die „Verord­nung des Rates und des Europäischen Parlaments zum Schutz natürlicher Personen (DS-GVO)“ verabschiedet.
Gewinnspiele sind gerade im Internet aufgrund der unkompli­zierten Gestaltung der Teilnahmemöglichkeit ein sehr beliebtes Werbemittel, um Verbraucher auf eine bestimmte Geschäftstätig­keit oder ein bestimmtes Produkt aufmerksam zu machen.
„Wie komme ich an Geld, das mir ein säumiger Geschäftspartner schuldet?" Diese Frage beschäftigt viele Unternehmen täglich. Grundsätzlich gilt: Einen Zugriff auf das Vermögen des Schuldners bekommt der Gläubiger erst dann, wenn ein Gericht den Schuldner zur Zahlung verurteilt hat. Wann das Geld tatsächlich fließt, hängt daher von der Prozessdauer ab.
Auf Betriebsveranstaltungen ist man versichert, wenn….
Eine Teilnahme an Betriebsfesten, Betriebsausflügen oder ähnlichen betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltungen kann der versicherten Beschäftigung nur unter bestimmten Voraussetzungen zugerechnet werden, wobei eine Gesamtschau aller tatsächlichen Umstände zu erfolgen hat.
Ein Arbeitnehmer kann im Falle des Zahlungsverzugs des Arbeitgebers die Verzugspauschale nach § 288 Abs. 5 S. 1 BGB verlangen. Einer Anwendung von § 288 Abs. 5 BGB auf arbeitsrechtliche Forderungen steht § 12a ArbGG nicht entgegen.
Der Anspruch auf Arbeitsentgelt bei Beschäftigungsverboten für Schwangere setzt keine vorherige Arbeitsleistung voraus. Besteht bereits bei Beginn des Arbeitsverhältnisses ein Beschäftigungsverbot, hat auch dies entsprechende Lohnansprüche der werdenden Mutter zur Folge.
Eine konkrete und zielgerichtete Datenerhebung bei einem Arbeitnehmer durch einen Detektiv wegen des Verdachts einer konkreten Vertragspflichtverletzung unterfällt nicht § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG.
Jedenfalls dann, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Möglichkeit einräumt, bei Einsicht in die Personalakte Kopien von dort befindlichen Schriftstücken zu fertigen, besteht kein Anspruch des Arbeitnehmers, zur Einsichtnahme in die Personalakte einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen.
Ein Arbeitnehmer kann sich für bewusst falsche Tatsachenbehauptungen nicht auf sein Recht auf freie Meinungsäußerung aus Art. 5 Absatz 1 GG berufen. Solche Behauptungen sind vom Schutzbereich des Grundrechts nicht umfasst.
Man darf diese Presseerklärung ohne Übertreibung als historisch bezeichnen: Am 01.11.2016 hat YouTube seine langjährige Auseinandersetzung mit der deutschen Wahrnehmungsgesellschaft der Urheber GEMA beigelegt...
In einer koordinierten schriftlichen Prüfaktion nehmen in den nächsten Wochen 10 deutsche Datenschutzaufsichtsbehörden Übermittlungen personenbezogener Daten in das Nicht-EU-Ausland unter die Lupe.
Die EU-Kommission hat mit ihrem Beschluss vom 12. Juli 2016 zum EU-US Privacy Shield das Datenschutzniveau in den USA sektoral in Bezug auf selbst zertifizierte US-Unternehmen als angemessen anerkannt.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat seine Rechtsprechung zum „Gebrauchthandel“ mit Software nach der viel beachteten Entscheidung „UsedSoft“ aus dem Jahr 2012 nun mit Urteil vom 12.10.2016 (Rs. C-166/15) weitergeführt und ergänzt
Wie die Pressestelle am 27.9.2016 bekanntgab, hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 28.4.2016 (Az 4 StR 317/15) die Verurteilung des Kunstberaters Helge Achenbach durch die Vorsinstanz vom 16.3.2015 weitgehend bestätigt.
Eine Verwaltungsanordnung vom 27.09.2016 durch den Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit gegenüber Facebook es zu unterlassen Daten von deutschen WhatsApp-Nutzern zu erheben und zu speichern bringt das kritische Thema der Profilbildung in das Bewusstsein der Öffentlichkeit.Die Verknüpfung von zuvor getrennt gespeicherten personenbezogener Datensätzen zu Profilen stellt Unternehmen seit...
Am 8. Juli haben die EU-Mitgliedstaaten dem EU-US Privacy Shield mit großer Mehrheit zugestimmt. Die EU-Kommission ist an einigen Stellen auf die Forderungen der Datenschützer, allen voran der Artikel-29-Datenschutzgruppe, eingegangen und hat entsprechende Änderungen vorgenommen.
In seinem Urteil vom 8. September 2016 hat der EuGH die Linkfreiheit für Unternehmen erheblich eingeschränkt. In seinem Urteil argumentiert der EuGH, dass von einer öffentlichen Wiedergabe ausgegangen werden könne, wenn Hyperlinks mit Gewinnerzielungsabsicht gesetzt würden.
Die Frage war lange heiß diskutiert: Sind Anbieter offener WLAN-Netzwerke haftbar, wenn anonyme Nutzer darüber urheberrechtliche Verletzungen begehen? Der EuGH (Urt. v. 15.09.2016 – Az. C-484/14) hat dies nun für gewerbliche Anbieter wie z.B. Hotels, Cafés, etc. entschieden.
Vielmehr erweitert § 166 Abs. 3 HGB das Informationsrecht des Kommanditisten bei Vorliegen eines wichtigen Grundes. Nicht selten weigert sich die Kommanditgesellschaft (KG) ihren Kommanditisten vollständige Informationen über ihre wirtschaftliche Situation zu geben.
Das Bundesjustizministerium hat den Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Scheinvaterregresses vorgelegt, der noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden soll.
Bei Beendigung eines Handelsvertretervertrages steht dem Handelsvertreter häufig ein Ausgleichsanspruch nach § 89 b HGB zu. Dieser Anspruch kann sehr hoch sein und führt oft zu Streit.
Börsennotierte Unternehmen müssen sich mit immer neuen, kapitalmarktrechtlichen Verpflichtungen auseinandersetzen. Der Umfang dieser Verpflichtungen ist häufig davon abhängig, wie viele Mitarbeiter diese Unternehmen im Konzern beschäftigen und wie diese Mitarbeiterzahl konkret zu ermitteln ist.
Am 23.06.2015 hat der Bundestag das umstrittene novellierte Kulturgutschutzgesetz verabschiedet, das wichtige Kulturgüter vor der Abwanderung ins Ausland und vor dem internationalen illegalen Handel schützen soll. Am 08.07.2016 hat auch der Bundesrat der Novelle zugestimmt, so dass das Gesetz nunmehr in Kraft treten kann und wird. Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass Werke, die einen Wert von mindestens EUR...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 13.7.2016 (Aktenzeichen: VIII ZR 49/15) entschieden, dass für eine Fristsetzung zur Nacherfüllung die Angabe eines bestimmten Endtermins nicht nötig ist. Liefert ein Verkäufer eine mangelhafte Ware, hat der Käufer zunächst nur einen Anspruch auf Nacherfüllung in Form von Neulieferung oder Nachbesserung. Vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern kann er dagegen...
Am Freitag stimmten die EU-Mitgliedstaaten dem EU-US Privacy Shield mit großer Mehrheit zu. Die EU-Kommission ist an einigen Stellen auf die Forderungen der Datenschützer, allen voran der Artikel-29-Datenschutzgruppe, eingegangen und hat entsprechende Änderungen vorgenommen. Aufgrund dieser Änderungen hielt der Artikel-31-Ausschuss das abgeänderte EU-US Privacy Shield für zustimmungsfähig. Es steht zu erwarten, dass...
Die Dauer eines vorausgegangenen Praktikums ist nicht auf die Probezeit im Berufsausbildungsverhältnis anzurechnen.
Für den sozialversicherungsrechtlichen Status des Auftragnehmers kommt es bei Vorliegen eines Rahmenvertrages auf den jeweiligen Einzelauftrag an.
Der heimliche Mitschnitt eines Personalgespräches ist grundsätzlich geeignet sowohl eine ordentliche verhaltensbedingte als auch eine außerordentliche Kündigung an sich zu rechtfertigen.
er Arbeitgeber hat nach § 5 Abs. 1 S. 1 ArbStättV die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit die nicht rauchenden Beschäftigten wirksam vor den Gesundheitsgefahren durch Tabakrauch geschützt werden.
Voraussetzung für die Wirksamkeit von Rückzahlungsklauseln im Arbeitsvertrag ist, dass die Rückzahlungspflicht im Falle einer arbeitnehmerseitigen Kündigung einem begründenden billigenswertem Interesse des Arbeitgebers entspricht und die Erstattungspflicht auch dem Umfang nach dem Arbeitnehmer nach Trau und Glauben zumutbar ist.
Ist die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten nach § 4f Abs. 1 BDSG verpflichtend, so genießt ein stellvertretender Datenschutzbeauftragter – auch wenn eine Pflicht zur Bestellung eines stellvertretenden Datenschutzbeauftragten nicht besteht ...
Eine Kündigung „zum nächstzulässigen Termin“ ist möglich, wenn dem Erklärungsempfänger die Dauer der Kündigungsfrist bekannt oder für ihn bestimmbar ist.
Die EU hat mit dem Beschluss (EU) 2016/971 vom 17. Juni 2016 des Rates den Zeitplan bis zur Reduzierung der Zollsätze auf IT-Produkte auf null in vier Schritten festgelegt.
Die Briten haben abgestimmt und sich mit einer knappen Mehrheit von 51,9% dafür entschieden, die Europäische Union zu verlassen.Während gegenwärtig Ungewissheit über die konkreten Szenarien eines Austritts herrscht, insbesondere, ob Großbritannien möglicherweise Mitglied des EWR oder der EFTA werden wird, dürfte feststehen,
Durch die Reform des Marktmissbrauchsrechts durch die EU, die als Verordnung am 03. Juli 2016 ohne weitere Umsetzung durch den deutschen Gesetzgeber unmittelbar in Kraft tritt, weicht das bisherige deutsche dem europäischen Kapitalmarktrecht.
Bereits im Oktober 2015 hat der EuGH in einer vielbeachteten Entscheidung, das Safe Harbor Abkommen für ungültig erklärt (wir berichteten). Damit entfiel ein wesentlicher Pfeiler für eine rechtmäßige Datenübermittlung an US-Unternehmen.
Product Placement entwickelte sich während des letzten Jahrzehnts zu einem Geschäftszweig mit weltweitem Umsatz von mehreren Milliarden US-Dollar, wobei der Löwenanteil in USA umgesetzt wird. In Deutschland ist Product Placement erst seit wenigen Jahren zulässig.
Laut Medienberichten hat sich die große Koalition auf die Abschaffung der Störerhaftung von Internetanschlussinhabern geeinigt. Damit würde ein wesentliches Hindernis für den Betrieb frei zugänglicher WLAN-Hotspots beseitigt: Nach derzeit geltender Rechtslage
Am 21. Januar 2016 hat der Bundesgerichtshof eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision durch das Oberlandesgericht München vom 11. Dezember 2014 zurückgewiesen, womit das OLG eine Urheberrechtsverletzung, wie zuvor auch das Landgericht München durch die Dali
Das OLG Köln hat in einer Entscheidung vom 11.03.2016 (Az. 6 U 121/15) die unterbliebene Unterrichtung über Art, Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung von personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit einem Kontaktformular eines Steuerberaters
Der Bundesgerichtshof hat heute einer seit jahrzehntelangen Praxis der Ausschüttung durch Verwertungsgesellschaften ein Ende bereitet. Die Beklagte, die VG Wort, hebt unter anderem Gelder aus Urheberrechten ein, die für Privatkopien anfallen
Facebook bietet nunmehr verifizierten Seiten an, offiziell Branded Content in die Seite einzubetten. Hierfür wurde ein eigenes Branded Content Tool entwickelt, mit dem der Seitenbetreiber die beworbene Marke oder das Produkt „taggen“ muss. Der Werbetreibende kann den Post nun auch
In unserem IT-Ticker Q1/2016 hatten wir darüber berichtet, wie über die von der EU-Kommission betriebene Online-Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) zu informieren ist. Jetzt kommen durch das am 1.4.2016 in Kraft getretene Gesetz über die alternative Streitbeilegung
Bei rechtswidrigen Handlungen des Arbeitnehmers, die das Vermögen des Arbeitgebers verletzen, ist der Arbeitgeber an sich zum Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung berechtigt. Dies gilt selbst dann, wenn wertlose Gegenstände betroffen sind. Gleichwohl ann bei langjähriger
Für die Ordnungsmäßigkeit eines vor Ausspruch einer krankheitsbedingten Kündigung unterbreiteten Angebots auf Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) ist es erforderlich, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer mitteilt, welche Daten i.S.v. § 3 Abs. 9 BDSG erhoben
Der Führung eines Arbeitszeitkontos und der Geltendmachung des Zeitguthabens aus Mehrarbeit steht die Vereinbarung von Vertrauensarbeitszeit nicht entgegen. Soweit der Arbeitgeber in einem Arbeitszeitkonto ein Guthaben vorbehaltlos ausweist, stellt er das Guthaben
Der Arbeitgeber darf die Chronik des Internetbrowsers seiner Arbeitnehmer auch ohne deren Zustimmung zur Missbrauchskontrolle verwerten, wenn kein milderes Mittel zur Aufdeckung von Arbeitspflichtverletzungen durch private Internetnutzung zur Verfügung steht.
Unterlässt der Arbeitgeber die vertraglich vereinbarte Vorgabe von Zielen im Wege eines Bonusplans, kann dieses Versäumnis einen Schadensersatz des Arbeitnehmers wegen der entgangenen zusätzlichen Verdienstmöglichkeit begründen.
Das OLG Frankfurt am Main hat sich am 17.12.2015 zu einem lange umstrittenen Thema geäußert. Deutschland setzte die Cookie-Richtlinie aus dem Jahr 2009, welche eine Einwilligung des Nutzers verlangt, nicht explizit um, da die Regelungen des TMG die Anforderungen hinreichend
Die Exklusivinterviews hatte der klägerische Fernsehsender ausgestrahlt. Die Beklagte, ein konkurrierender Sender, versuchte zunächst eine Zustimmung der Klägerin zur Übernahme von Ausschnitten einzuholen. Nachdem die Einwilligung verweigert wurde, sendete die Beklagte die
Frankreich hat noch Ende 2015 im sog „Finance Act 2016“ erhebliche Nachbesserungen ihres Instruments „Tax Rebate for International Productions“ beschlossen. Dieses Instrument des CNC zielt insbesondere auf Filmprojekte (gleich ob Spielfilm oder TV) nicht-französischer Unternehmen
Anfang Dezember 2015 waren die Stellungnahmen zum Diskussionsentwurf des BKM für die Novelle des FFG einzureichen. Inzwischen haben weitere Gespräche des BKM mit verschiedenen Branchenteilnehmern stattgefunden. Die Hauptforderungen der Produzenten sind
Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) hatte im September des vergangenen Jahres den Referentenentwurf zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs von Urhebern und ausübenden Künstlern auf angemessene Vergütung veröffentlicht. Bis
Auf einer Pressekonferenz stellten ARD und die Allianz Deutscher Produzenten – Film & Fernsehen am 28.01.2016 in Berlin die neuen „Eckpunkte für ausgewogene Vertragsbedingungen und eine faire Aufteilung der Verwertungsrechte bei Produktionen für die Genres Fiktion, Unterhaltung
Seit Dezember 2015 besteht ein neues Film-Förderprogramm des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. Erste Anträge wurden bereits gestellt. Das neue Förderprogramm des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie stellt jährlich 10 Millionen Euro zur
Der folgende Beitrag zeigt Leitlinien bei der Benutzung von Social Media im Rahmen von verkaufsfördernden Maßnahmen auf. Das Hauptaugenmerk soll dabei auf der Einhaltung der allgemeinen Informationspflichten und des Datenschutzes liegen, wobei nicht aus den Augen verloren werden sollte, dass die Nutzung von Social Media auch weitere, insbesondere lauterkeitsrechtliche, Problematiken aufwerfen kann. Dabei ist zu...
Mehr als 37.000 Besucher vom Fach trafen sich letztes Jahr mit über 1.500 Ausstellern auf der ISM. Langjährige Geschäftsbeziehungen wurden gepflegt, vielversprechende Kontakte geknüpft und Inspirationen gesammelt. Aber nicht alle Entdeckungen waren positiv, denn nicht alle Konkurrenten
Süßwarenhersteller vertreiben ihre Produkte häufig über Vertragshändler, vor allem beim Vertrieb im Ausland. Dabei handelt es sich um selbstständige Vertriebsunternehmen, die die Waren im eigenen Namen und auf eigene Rechnung vom Hersteller kaufen und
Kommt die Werbung, schaltet der Zuschauer ab. Und das laut aktueller Rechtsprechung in Deutschland zu Recht. Werbeblocker werden bei Internetnutzern und Fernsehzuschauern immer beliebter. Die deutschen Gerichte billigen diese Geschäftsmodelle unter Verweis auf die negative Informationsfreiheit
Markenrechtliches Neuland betraten die Richter am deutschen Bundesgerichtshof nach eigener Aussage mit der Entscheidung zugunsten von Lindt und seinem Goldteddy im von Haribo angestrengten Verfahren
Mit dem Jahreswechsel müssen Online-Händler und -Plattformen neue Informationen auf ihren Websites zur Online-Streitbeilegung der EU-Kommission einstellen - obwohl diese noch gar nicht aktiviert ist.Die ODR-Verordnung der EU

References: § 1
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 § 40
 § 288
 § 288
 § 12
 § 32
 Art. 5
 EuGH 
 EuGH 
 § 166
 § 89
 § 5
 § 4
 EuGH 
 § 3