Source: https://beteiligungsportal.baden-wuerttemberg.de/en/vorschlagen/volksantrag/
Timestamp: 2020-08-05 20:17:40+00:00

Document:
Volksantrag: Beteiligungsportal Baden-Württemberg.de
Volksantrag in den Landtag einbringen
Laut Landesverfassung haben Sie das Recht, einen so genannten Volksantrag in den Landtag einzubringen. Mit dem Volksantrag verpflichten Sie den Landtag, sich mit Ihrem Anliegen zu befassen. Die Hürde dafür ist aber höher als bei einer Petition.
Als Bürgerin und Bürger Baden-Württembergs haben Sie das Recht, sich mit einem Volksantrag an den Landtag zu wenden (Artikel 59 Absatz 2 der Landesverfassung). Anders als bei einer Petition, die eine Einzelperson stellen kann, müssen einen Volksantrag 0,5 Prozent der Wahlberechtigten mit unterzeichnen. Mit Stand März 2016 sind das 38.418 Personen.
Was darf Inhalt eines Volksantrages sein?
Inhalt eines Volksantrags darf ein allgemeiner Gegenstand der politischen Willensbildung sein. Der Landtag muss dafür inhaltlich zuständig sein. Der Inhalt darf dem Grundgesetz und der Landesverfassung nicht widersprechen. Der Gegenstand kann auch als Gesetz formuliert werden. Lehnt der Landtag einen Volksantrag ab, der ein Gesetz oder eine Gesetzesänderung formuliert, können die Initiatoren ein Volksbegehren beantragen. Im Erfolgsfall würde dann eine Volksabstimmung durchgeführt.
Ein Volksantrag muss mit der Formulierung beginnen: „Der Landtag wolle beschließen... “.
Ein Volksantrag darf nur von Bürgerinnen und Bürger Baden-Württembergs unterzeichnet werden. Bürger/Bürgerin ist, wer das 18. Lebensjahr vollendet hat, die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt und seit mindestens drei Monaten in Baden-Württemberg seinen Erstwohnsitz hat. Sie/er darf nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sein und muss im Wählerverzeichnis ihrer/seiner Heimatgemeinde geführt werden. EU-Bürgerinnen und -Bürger gehören dazu nicht, da sie nur auf der kommunalen Ebene wählen und abstimmen dürfen.
Die Initiatoren eines Volksantrags sammeln für den Volksantrag Unterschriften auf einem Formblatt. Die Stimmordnung enthält eine Vorlage, an dem sich die Initiatoren eines Volksantrags orientieren müssen. Sie übermitteln das unterzeichnete Formular an die Gemeinde, in der die Unterstützerin/der Unterstützer gemeldet ist. Die Kommune bestätigt die Wahlberechtigung. Das Formblatt sieht hierfür Patz vor. Unterzeichner können diese Bestätigung auch selbst einholen. Die Initiativen reichen am Ende der Sammlung alle Unterschriftenblätter beim Landtag ein.
Welche Anforderungen gibt es noch?
Volksanträge, die nicht vorschriftsmäßig gestellt werden, können vom Landtagspräsidenten zurückgewiesen werden. Sie müssen form- und fristgerecht eingereicht werden und die erforderliche Anzahl von gültigen Unterschriften aufweisen. Des Weiteren gelten weitere Formvorschriften und Regelungen, die in der Stimmordnung und in der Geschäftsordnung des Landtags festgeschrieben sind. An dieser Stelle können nicht alle Details wieder gegeben werden. Wenn Sie einen Volksantrag planen, empfehlen wir Ihnen, sich beim Landtag beraten zu lassen.
Landesverfassung Baden-Württemberg: Artikel 59 u.a. zu Volksanträgen
VAbstG: § 42 Antrag auf Zulassung des Volksantrags
VAbstG: § 43 Unterrichtung der Regierung, öffentliche Bekanntmachung...
VAbstG: § 44 Zulassung des Volksantrags
VAbstG: § 45 Zurücknahme des Zulassungsantrags
VAbstG: § 40 Kosten des Volksbegehrens (Abs. 1 gilt entsprechend für Volksanträge)
VAbstG: § 47 Anhörung zum Volksantrag
VAbstG: § 48 Volksbegehren nach einem Volksantrag
Geschäftsordnung des Landtags: § 50 e (noch nicht in der online verfügbaren Version eingetragen)
Stimmordnung: § 34-36 zum Volksantrag
Stimmordnung: Anlage 12 - Formblatt für die Beteiligung an einem Volksantrag

References: § 42
 § 43
 § 44
 § 45
 § 40
 § 47
 § 48
 § 50
 § 34