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Timestamp: 2016-10-23 08:02:57+00:00

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9C_305/2013 (02.08.2013)
9C_305/2013 � � Urteil vom 2. August 2013
Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversiche-rungsgerichts des Kantons Z�rich vom 20. Februar 2013.
Die IV-Stelle des Kantons Z�rich sprach S.________ mit Wirkung ab September 2008 eine ganze, ab April 2009 eine halbe Invalidenrente zu (Verf�gungen vom 29. August 2011). Das Sozialversicherungsgericht hiess die dagegen erhobene Beschwerde in dem Sinne gut, als es die Verf�gungen aufhob und die Sache an die IV-Stelle zur�ckwies, damit sie, nach weiteren Abkl�rungen, �ber den Anspruch auf eine Invalidenrente neu verf�ge (Entscheid vom 20. Februar 2013).
S.________ f�hrt hiegegen Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Rechtsbegehren, es sei ihm eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Eventuell sei die Sache zur weiteren Abkl�rung, insbesondere Durchf�hrung eines Beweisverfahrens, an das kantonale Gericht zur�ckzuweisen, dies unter Weiterausrichtung der laufenden halben Rente. Subeventualiter sei die Sache zur Bestimmung der gesetzlichen Leistungen an die IV-Stelle zur�ckzuweisen. Ausserdem beantragt er, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen und es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege (Prozessf�hrung und Verbeist�ndung) zu gew�hren.
Die Beschwerde richtet sich gegen den Entscheid der Vorinstanz, die angefochtenen Verf�gungen aufzuheben und die Sache an die IV-Stelle zur�ckzuweisen, damit sie die Akten insbesondere mit aktuellen medizinischen Verlaufsberichten vervollst�ndige und hernach den Beschwerdef�hrer durch eine MEDAS im deutschsprachigen Raum polydisziplin�r begutachten lasse. Zur Begr�ndung dieses Vorgehens erwog das kantonale Gericht unter anderem, es bleibe einer Beschwerdeinstanz auch im Hinblick auf BGE 137 V 210 E. 4.4.1.4 unbenommen, auf eine R�ckweisung an die Verwaltung zu erkennen, wenn ein Administrativgutachten den formellen Anforderungen nicht gen�ge oder wenn eine vollst�ndig ungekl�rte Frage zu erheben sei. Strittig sei, ob die IV-Stelle die mit Wirkung ab September 2008 zugesprochene ganze Invalidenrente zu Recht mit Wirkung ab April 2009 auf eine halbe herabgesetzt habe. Auf die entscheidwesentliche Frage nach einer entsprechenden Besserung des Gesundheitszustandes gehe das von der IV-Stelle eingeholte Gutachten der MEDAS vom 7. September 2010 nicht n�her ein, obwohl die Expertise hinsichtlich dieser Frage erg�nzt worden sei. Vielmehr sei eine Verbesserung im Verlauf bis Januar 2009 statuiert worden, ohne diese zu erkl�ren (vgl. Gutachten S. 17). Auch unter Ber�cksichtigung der weiteren medizinischen Akten erweise sich der Sachverhalt als zu wenig abgekl�rt.
Der angefochtene Entscheid gibt den Rahmen des Streitgegenstandes im folgenden Beschwerdeverfahren vor (vgl. BGE 125 V 413). Auf die Rechtsbegehren, welche sich auf einen materiellen Leistungsanspruch beziehen, ist daher nicht einzutreten.
Im Eventualstandpunkt macht der Beschwerdef�hrer geltend, auf sein Rechtsmittel gegen den vorinstanzlichen Zwischenentscheid sei trotz BGE 139 V 99 einzutreten. Die Vorinstanz sei dazu zu verhalten, die Beweismassnahme selber zu veranlassen.
Nach BGE 139 V 99 begr�ndet die nicht gerechtfertigte vorinstanzliche R�ckweisung an die Verwaltung regelm�ssig keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG). Denn eine ausnahmsweise Anfechtbarkeit des Zwischenentscheids unter diesem Titel st�nde nur zur Diskussion, wenn ein effektiver Rechtsschutz nicht auf andere Weise gew�hrleistet werden k�nnte. Indessen wird das Bundesgericht im Fall eines Weiterzugs des Endentscheids pr�fen, ob die R�ckweisung an die Verwaltung gerechtfertigt war. Verneint es diese Frage, so kann es die Sache seinerseits an die erste Beschwerdeinstanz zur�ckweisen, damit diese ein Gerichtsgutachten einhole (BGE 139 V 99 E. 2.3.1 S. 102). Dies wird geschehen, sobald der Beweiswert des nach einer ungerechtfertigten R�ckweisung eingeholten Administrativgutachtens auch nur relativ geringf�gig beeintr�chtigt erscheint (BGE a.a.O. E. 2.3.2 S. 103).
Aufgrund dieser Rechtsprechung kann auf die Beschwerde nicht nach Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG eingetreten werden. Hieran �ndert die Anmerkung des Bundesgerichts in BGE 139 V 99 E. 2.5 S. 104 nichts, wonach vom Grundsatz der Nichtanhandnahme direkter Beschwerden gegen ungerechtfertigte R�ckweisungsentscheide allenfalls eine Ausnahme zu machen w�re, wenn sich insk�nftig zeigen sollte, dass ein Gericht regelm�ssig entsprechend vorgeht. Darauf gest�tzt verlangt der Beschwerdef�hrer, es sei zwecks Pr�fung der Eintretensfrage beim kantonalen Gericht eine Vernehmlassung einzuholen, mit welcher dieses angebe, in wievielen Urteilen es R�ckweisungen vorgenommen resp. aufgrund der Praxis�nderung gem�ss BGE 137 V 210 Gerichtsgutachten in Auftrag gegeben habe. Dieser Beweisantrag anhand eines einzelnen Falls ist jedenfalls verfr�ht.
3.1.�Da eine Gutheissung der Beschwerde keinen sofortigen Endentscheid herbeif�hren w�rde (vgl. oben E. 2), ist auch die Eintretensalternative von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG nicht gegeben. Somit ist auf die Beschwerde insgesamt nach Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG nicht einzutreten.
Die anbegehrte unentgeltliche Rechtspflege kann nicht gew�hrt werden (Art. 64 Abs. 1 BGG). Umst�ndehalber ist auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 in fine BGG).

References: BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 93
 BGE 
 BGE 
 Art. 93
 Art. 108
in fine