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Timestamp: 2016-09-26 19:01:26+00:00

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2C_829/2015 � � Urteil vom 15. Januar 2016
gerichts Wallis, �ffentlichrechtliche Abteilung,
Die Einwohnergemeinde U.________ �bertrug mit Verf�gung vom 24./29. Mai 2012 an A.________ die sechs Taxibewilligungen Typ A (f�r Elektrotaxis) des Taxiunternehmens X.________. Vier dieser Bewilligungen waren bis zum 5. M�rz 2013 befristet (zudem eine bis zum 15. Dezember 2016 und eine bis zum 1. Januar 2017 [Erg�nzung des Sachverhalts, vgl. Art. 105 Abs. 2 BGG und Entscheid des Staatsrats des Kantons Wallis vom 24. September 2014 E. 4]).
Mit Verf�gung vom 25. April 2013 und Einspracheentscheid vom 8. August 2013 entzog die Einwohnergemeinde U.________ A.________ die vier auf den 5. M�rz 2013 befristeten Taxibewilligungen auf den 5. M�rz 2014.
A.________ erhebt mit Eingabe vom 16. September 2015 an das Bundesgericht Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben; eventuell sei f�r die Dauer der Bewilligung auf das Datum 30.12.2012 abzustellen. Zudem beantragt er Erteilung der aufschiebenden Wirkung.
Mit Verf�gungen des Pr�sidenten der II. �ffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 22. Oktober 2015 und - auf erneutes Gesuch von A.________ hin - vom 30. November 2015 wurde das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen.
1.1.�Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist zul�ssig (Art. 81 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG), und der Beschwerdef�hrer ist dazu legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG). Auf das Rechtsmittel ist einzutreten.
1.2.�Der angefochtene Entscheid st�tzt sich auf kantonales bzw. kommunales Recht (unten E. 2). Dessen Auslegung und Anwendung kann - abgesehen von den hier nicht vorliegenden F�llen von Art. 95 lit. c-e BGG - vom Bundesgericht nicht als solches �berpr�ft werden, sondern nur darauf hin, ob durch seine Anwendung Bundesrecht oder V�lkerrecht verletzt wird (Art. 95 lit. a und b BGG), namentlich auf willk�rliche oder grundrechtsverletzende Anwendung hin. F�r die Verletzung von Grundrechten sowie von kantonalem Recht gilt eine qualifizierte R�gepflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG) : Das Bundesgericht pr�ft eine Verletzung nur insofern, als eine solche R�ge in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet worden ist. Eine Pr�fung von Amtes wegen, wie sie bei der Verletzung anderer bundesrechtlicher Bestimmungen erfolgen kann (Art. 106 Abs. 1 BGG), findet insoweit nicht statt.
Die Vorinstanz st�tzt den angefochtenen Entscheid auf Art. 139 und 154 des kantonalen Strassengesetzes vom 3. September 1965 (StrG; SGS/VS 725.1) sowie auf das Taxireglement der Einwohnergemeinde U.________ vom 4. Dezember 2007, vom Staatsrat genehmigt am 5. M�rz 2008 (im Folgenden: TR).
2.1.�Gem�ss Art. 139 StrG ist eine Bewilligung erforderlich f�r jede Benutzung des �ffentlichen Eigentums, die intensiver ist als die durch den Gemeingebrauch gedeckte, namentlich f�r dessen Inanspruchnahme zu industriellen und gewerblichen Zwecken. Nach Art. 154 Abs. 1 StrG bedarf einer vorg�ngigen Bewilligung der Gemeinde, wer berufsm�ssig Taxidienste ausf�hren will. Gem�ss Abs. 3 bedarf zudem das Parkieren von Taxis in besonders reservierten Fl�chen von �ffentlichen Verkehrswegen oder Pl�tzen einer gem�ss Art. 139 ausgestellten Bewilligung oder Konzession der zust�ndigen Beh�rde. Die Zahl dieser Bewilligungen oder Konzessionen h�ngt vom verf�gbaren Raum, vom Verkehr und von den Bed�rfnissen des Publikums ab. Im Rahmen dieser Vorschriften sind die Gemeinden gem�ss Abs. 5 berechtigt, eigene Reglemente zu erlassen.
Dies hat die Einwohnergemeinde U.________ getan (vgl. oben Ingress zu E. 2) : Nach Art. 7 TR werden die Betriebsbewilligungen A f�r Elektrotaxis erteilt, die auf den von der Einwohnergemeinde bezeichneten Standorten stationieren k�nnen. Die Betriebsbewilligungen werden gem�ss Art. 8 TR f�r die Dauer von zehn Jahren erteilt; sie erneuern sich stillschweigend um jeweils ein Jahr, wenn sie nicht durch die in Art. 12 aufgef�hrten Gr�nde erl�schen oder durch den Gemeinderat entzogen werden. Gem�ss Art. 11 i.V.m. Art. 9 Abs. 2 TR wird die Anzahl der nach Art. 7 erteilten Bewilligungen durch den Gemeinderat nach dessen Ermessen festgesetzt, wobei den Verkehrsbed�rfnissen, der allgemeinen Sicherheit, der Gr�sse des zur Verf�gung stehenden Platzes sowie den Bed�rfnissen der Bev�lkerung und G�ste Rechnung zu tragen ist. Nach Art. 12 TR erlischt die Bewilligung in bestimmten F�llen. Nach Art. 13 Abs. 1 TR entzieht der Gemeinderat die Bewilligung, u.a. wenn die Voraussetzungen f�r deren Erteilung nicht mehr erf�llt sind (lit. a) oder wenn dies zur Gleichbehandlung mehrerer Bewerber erforderlich ist f�r Bewilligungen, welche mindestens zehn Jahre genutzt worden sind (lit. d). Die Gemeinde hat entschieden, dass die Gesamtzahl von A-Bewilligungen auf 40 beschr�nkt werde (vgl. angefochtenes Urteil S. 2 lit. B).
2.2.�Das Kantonsgericht hat zun�chst erwogen, bei der Nutzung von Taxistandpl�tzen handle es sich um gesteigerten Gemeingebrauch; es obliege den Kantonen, die Ben�tzung des �ffentlichen Grunds zu regeln und dazu in die Wirtschaftsfreiheit von Taxihaltern einzugreifen, wenn dies im �ffentlichen Interesse notwendig sei, auf sachlich vertretbaren Kriterien beruhe und den Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit sowie den Grundsatz der Gleichbehandlung der Gewerbegenossen respektiere. Es sei auch zul�ssig, aus Kapazit�tsgr�nden die Anzahl der Bewilligungen f�r Taxi-Standpl�tze zu beschr�nken. Das Taxireglement sei ein formelles Gesetz, welches eine gen�gende Grundlage f�r eine Einschr�nkung der Wirtschaftsfreiheit darstelle. Die Gemeinde habe bei der Regelung der Benutzung des �ffentlichen Grundes Autonomie. Sie habe bei der Festlegung der Anzahl der Taxistandpl�tze ihren Ermessensspielraum korrekt ausge�bt. Die Befristung der Bewilligungen sei keine Verletzung der Wirtschaftsfreiheit, sondern diene der Respektierung der Wirtschaftsfreiheit aller Bewerber. Der Entzug der Bewilligungen erfolge nicht aufgrund eines Wegfalls der Voraussetzungen (Art. 13 Abs. 1 lit. a TR), sondern gest�tzt auf Art. 13 Abs. 1 lit. d TR (aufgrund Zeitablaufs), nachdem die Bewilligungen zehn Jahre h�tten genutzt werden k�nnen und das Verfalldatum der vier streitigen Bewilligungen auf den 5. M�rz 2013 festgelegt worden sei.
Der Beschwerdef�hrer r�gt zun�chst eine Verletzung der Gleichbehandlung und des rechtlichen Geh�rs:
3.1.�Er hatte in seiner Beschwerde an das Kantonsgericht vorgebracht, andere Taxiunternehmen h�tten eine Transportkonzession erhalten, eine Ungleichbehandlung mit diesen Konkurrenzunternehmen ger�gt und eine Edition der Konzessionsunterlagen betreffend eines dieser Unternehmen beantragt. Der Staatsrat brachte vernehmlassungsweise vor Kantonsgericht vor, diese Begr�ndung beziehe sich auf ein anderes Verfahren, welches die Inverkehrsetzung eines Transportfahrzeugs betreffe und noch beim Staatsrat h�ngig sei.
3.2.�Das Kantonsgericht erwog, die Erteilung von Transportbewilligungen habe mit den hier streitigen Taxibewilligungen nichts zu tun, weshalb auf eine Edition der entsprechenden Akten zu verzichten sei. Die Konzessionserteilung an ein Taxiunternehmen in V.________ habe der Beschwerdef�hrer im Verfahren vor dem Staatsrat nicht aufgeworfen; auch in seiner Verwaltungsgerichtsbeschwerde bringe der Beschwerdef�hrer keine Begr�ndung f�r eine behauptete verfassungswidrige Ungleichbehandlung vor; er kritisiere lediglich eine Benachteiligung durch Verweigerung einer Transportbewilligung, welche nicht Gegenstand des Verfahrens sei.
3.3.�Vor Bundesgericht bringt der Beschwerdef�hrer vor, er habe im kantonalen Verfahren vorgebracht, andere Taxiunternehmen h�tten eine Transportkonzession erhalten, namentlich das ausw�rtige Taxiunternehmen Y.________; er habe erfolglos die Edition der entsprechenden Konzessionsunterlagen beantragt und geltend gemacht, der Sinn des Taxireglements k�nne nicht sein, ortsans�ssigen Taxiunternehmen Bewilligungen zu entziehen und sie an ortsfremde Unternehmen zu erteilen. Deshalb habe der Antrag auf Edition des Bewilligungsverfahrens Y.________ sehr wohl etwas mit der Verletzung der Wirtschaftsfreiheit und dem rechtlichen Geh�r zu tun.
3.4.�Mit dieser Argumentation legt der Beschwerdef�hrer aber nicht dar, dass und inwiefern entgegen der Auffassung der Vorinstanz ein rechtserheblicher Zusammenhang zwischen den hier streitigen Taxibewilligungen und den Transportbewilligungen bestehen soll, der eine Edition entsprechender Unterlagen oder eine n�here �berpr�fung auf eine allf�llige Ungleichbehandlung erfordert h�tte. Die R�ge erweist sich daher als unbegr�ndet.
4.1.�Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung der Wirtschaftsfreiheit und des Vertrauensprinzips. Seine Ausf�hrungen setzen sich aber nur teilweise sachbezogen mit der vorinstanzlichen Argumentation auseinander. Unbehelflich ist namentlich seine Argumentation, er erf�lle die Voraussetzungen f�r eine Bewilligung; denn die Vorinstanz begr�ndet den Entzug der Bewilligung nicht damit, dass der Beschwerdef�hrer die Voraussetzungen f�r eine Bewilligung nicht (mehr) erf�lle (Art. 13 Abs. 1 lit. a TR), sondern mit dem Zeitablauf (Art. 13 Abs. 1 lit. d TR).
4.2.�Der Beschwerdef�hrer macht sodann geltend, gem�ss bundesgerichtlicher Praxis sei ein numerus clausus, d.h. ein Bewilligungssystem, das nur einem beschr�nkten und geschlossenen Kreis das Ben�tzen der reservierten Standpl�tze zugestehe, verfassungswidrig. Ein kommunales Taxireglement d�rfe nicht in die unternehmerische Freiheit des Taxiunternehmens eingreifen. Es sei am Markt, zu entscheiden, ob Taxiunternehmen wirtschaftlich rentabel gef�hrt werden k�nnen.
4.3.�Diese Argumentation ist unbegr�ndet: Wie der Beschwerdef�hrer selber vorbringt, ist es mit der Verfassung, namentlich auch mit der Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV), vereinbar, die Zahl der Taxi-Standpl�tze auf �ffentlichem Grund zu begrenzen, weil es sich dabei um gesteigerten Gemeingebrauch handelt, der per definitionem nicht jedem nach Belieben offen stehen kann (BGE 121 I 129 nicht publ. E. 2; Urteil 2C_564/2009 vom 26. Februar 2010 E. 7.2). Damit ist immanent, dass die unternehmerische Freiheit der Taxibetriebe eingeschr�nkt wird bzw. die Verf�gbarkeit von Standpl�tzen nicht einzig nach Marktkriterien beurteilt werden kann. Die Rechtsprechung, auf die sich der Beschwerdef�hrer beruft (Urteil 2P.315/2005 vom 18. Mai 2006; ZBl 1974 S. 270; �hnlich Urteile 2C_61/2009 vom 5. Oktober 2009 E. 4.1; 2P.39/2002 vom 28. Oktober 2002 E. 3.1; 2P.77/2001 vom 28. Juni 2001 E. 2a; 2P.167/1999 vom 25. Mai 2000 E. 2a) schliesst entgegen der offenbaren Auffassung des Beschwerdef�hrers nicht aus, dass die Zahl der Standpl�tze zahlenm�ssig beschr�nkt wird. Das Verbot des "numerus clausus" bezieht sich nicht auf die Zahl der Standpl�tze, sondern auf die Zahl der Bewilligungsinhaber und bedeutet, dass nicht alle Taxibewilligungen bei einem kleinen Kreis von immer gleichen Bewilligungsinhabern konzentriert werden d�rfen, sondern dass - gerade im Interesse der verfassungsm�ssig durch Art. 27 BV garantierten Gleichbehandlung der Gewerbegenossen (BGE 138 I 378 E. 6.1 S. 384 f.; 121 I 129 E. 3 S. 131 ff.) - eine gewisse Streuung der Bewilligungen auf mehrere, auch neue, Bewerber vorzunehmen ist (BGE 108 Ia 135 E. 4 und 5 S. 138 ff.; Urteile 2C_61/2009 vom 5. Oktober 2009 E. 4.2 und 4.3; 2P.258/2006 vom 16. M�rz 2007 E. 2.1; 2P.8/2006 vom 29. August 2006 E. 2.2 und 2.3; 2P.77/2001 vom 28. Juni 2001 E. 2; vgl. auch betreffend die Ben�tzung �ffentlichen Grundes f�r andere kommerzielle Zwecke BGE 132 I 97 E. 2 S. 99 ff.). Dabei ist ein Ausgleich anzustreben zwischen dem Interesse der neuen Bewerber, ebenfalls Standpl�tze zu erhalten, und dem Interesse der bisherigen Bewilligungsinhaber an Rechtssicherheit und Schutz ihrer get�tigten Investitionen (Urteile 2P.8/2006 vom 29. August 2006 E. 2.4; 2P.315/2005 vom 18. Mai 2006 E. 3.3, ZBl 2007 S. 226).
4.4.�Die hier von der Gemeinde erlassene Regelung bezweckt gerade, diesen Grunds�tzen gerecht zu werden, indem die Taxibewilligungen auf die Dauer von zehn Jahren erteilt werden und nach Ablauf dieser Zeit entzogen werden k�nnen, damit auch neue Bewerber die M�glichkeit haben, eine Bewilligung zu erhalten. Dabei geht die Gemeinde offensichtlich davon aus, dass eine zehnj�hrige Dauer den Bewilligungsinhabern gen�gend Rechtssicherheit gew�hrt und ihnen erm�glicht, die get�tigten Investitionen zu amortisieren. Der Beschwerdef�hrer r�gt nicht, dass diese Annahme generell unhaltbar w�re oder dass das Reglement sonstwie verfassungswidrig w�re, so dass von dessen G�ltigkeit auszugehen ist (vorne E. 1.2).
4.5.�Der Beschwerdef�hrer bringt vor, in casu sei der Entzug der Bewilligungen verfassungswidrig. Neben der unbegr�ndeten (vorne E. 4.3) Kritik, ein Eingriff in die unternehmerische Freiheit sei nicht zul�ssig, begr�ndet er dies aber kaum rechtsgen�glich und sachbezogen. Insbesondere r�gt er nicht, dass das Reglement auf eine willk�rliche Art und Weise angewendet worden w�re. Er bringt im Wesentlichen bloss vor, er k�mpfe um seine �konomische Existenz, weil er mit den Bewilligungen habe rechnen k�nnen und auf dieser Grundlage Investitionen get�tigt habe, die nun gef�hrdet seien. Abgesehen davon, dass er die angeblich get�tigten Investitionen in keiner Weise belegt, bestreitet er aber nicht, dass die Bewilligungen, die er im Jahre 2012 als Rechtsnachfolger der X.________ �bernommen hat, auf M�rz 2013 befristet waren; er macht auch nicht geltend, er habe diese Befristung nicht gekannt und sei vom Entzug �berrascht worden. Aus den Akten ergibt sich im Gegenteil, dass in der Verf�gung vom 29. Mai 2012, mit welcher die �bertragung der Taxibewilligung gutgeheissen wurde, ausdr�cklich auf die Befristung hingewiesen wurde. Wenn der Beschwerdef�hrer jetzt vorbringt, er habe bei der �bernahme der Bewilligungen davon ausgehen k�nnen, dass diese erhalten bleiben, so entbehrt dies jeder Begr�ndung.
4.6.�Unbegr�ndet ist auch das Argument des Beschwerdef�hrers, die Gemeinde habe den Entzug der Bewilligungen mit dem Hinweis gerechtfertigt, er - der Beschwerdef�hrer - erhalte Saisonbewilligungen, doch seien ihm im Laufe des Verfahren keine solchen mehr erteilt worden; er habe deshalb und mit der Perspektive auf die Transportbewilligung Investitionen get�tigt, mit deren Amortisation er habe rechnen k�nnen. Weder die Verf�gung noch der Einspracheentscheid der Gemeinde haben den Entzug mit der Erteilung von Saisonbewilligungen begr�ndet, sondern mit dem Zeitablauf der bisherigen Bewilligungen. Sodann ist der Erhalt einer Transportbewilligung nicht Gegenstand des Verfahrens (vorne E. 3) und der Beschwerdef�hrer legt auch nicht dar, inwiefern ein Zusammenhang zwischen dieser Transportbewilligung und den behaupteten Investitionen in den Taxibetrieb bestehen soll.
4.7.�Die Beschwerde erweist sich im Hauptantrag als unbegr�ndet. Der Eventualantrag, f�r die Dauer der Bewilligung sei auf den 30. Dezember 2012 abzustellen, ist schon in seiner Formulierung unklar und wird in der Beschwerde auch nicht n�her begr�ndet. Eine n�here Untersuchung er�brigt sich daher.
Der unterliegende Beschwerdef�hrer tr�gt die Kosten des Verfahrens (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die obsiegende Gemeinde hat keinen Anspruch auf Parteientsch�digung (Art. 68 Abs. 3 BGG).

References: Art. 105
 Art. 86
 Art. 90
 Art. 95
 Art. 139
 Art. 139
 Art. 154
 Art. 139
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 12
 Art. 11
 Art. 9
 Art. 7
 Art. 12
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 27
 BGE 
in casu