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Timestamp: 2019-02-17 08:43:38+00:00

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Belehren, belehren, belehren! | beck-community
von Carsten Krumm, veröffentlicht am 12.01.2014
Rechtsgebiete: BelehrungStrafrechtVerkehrsrecht7|3934 Aufrufe
2. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Saarbrücken vom 24.04.2013, Az. 7 Gs 2397/13 mit dem dem Beschuldigten die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen und sein Führerschein beschlagnahmt wurde, ist nach § 304 Absatz 1, § 305 S. 2 StPO zulässig. Nach Paragraph 73 Abs. 1 GVG ist die Strafkammer beim Landgericht das zuständige Beschwerdegericht, denn es wird eine Entscheidung des Ermittlungsrichters beim Amtsgericht angegriffen.
Die Voraussetzungen des § 111 a StPO liegen derzeit nicht vor. Es sind nicht hinreichend dringende
Gründe für die Annahme vorhanden, dass der Angeklagten nach § 69 StGB die Fahrerlaubnis entzogen werden wird.
Ein dringender Tatverdacht einer Trunkenheitsfahrt (§ 316 StGB) und damit einer Anlasstat nach §
69 Abs.2 Nr. 2 StGB liegen derzeit nicht vor. Beim gegenwärtigen Ermittlungsstand ist nicht davon auszugehen, dass das Gericht im Erkenntnisverfahren dem Beschuldigten mit hoher Wahrscheinlichkeit die Fahrerlaubnis entziehen und den Führerschein einziehen wird.
Nach dem derzeitigen Ermittlungsstand, ist nicht nachzuweisen, dass es der Beschuldigte war, der das Fahrzeug VW, amtliches Kennzeichen ..., im fahruntüchtigen Zustand zur Tatzeit im öffentlichen Straßenverkehr nämlich im Bereich der Alleenstraße in St. I. geführt hat.
Der Beschuldigte hat dies gegenüber den Polizeibeamten PK L. und PKin Kl.-St. zwar eingeräumt. Diese Angabe ist wegen eines Verstoßes gegen die aus den §§ 136 Absatz 1, 163A Absatz 4 StPO folgende Belehrungsverpflichtung der Ermittlungspersonen u. a. über das Schweigerecht des Beschuldigten unverwertbar. In der Folge wäre auch eine Vernehmung der Ermittlungsbeamten zu dem Inhalt der gemachten Angaben unverwertbar.
Nach § 136 StPO, der über § 163A Absatz 4 StPO auch für Polizeibeamte im Ermittlungsverfahren gilt, ist einem Beschuldigten bei Beginn der ersten Vernehmung zu eröffnen, welche Tat ihm zur Last gelegt wird und dass es ihm frei stehe, sich zu der Beschuldigung zu äußern oder nicht auszusagen. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshof seit dem Beschluss vom 27.02.1992, Az. 5 StR 190/91 = NZV 1992, 242 führt der Verstoß gegen § 136 Abs. 1 ggf. in Verbindung mit § 163 Absatz 4 StPO zu einem
Vorliegend fuhren die Beamten nach einer Meldung durch die bisher nicht vernommene Zeugin Neu die per ZEVIS-Halterauskunft ermittelte Anschrift des Halters des Fahrzeugs VW mit dem amtlichen Kennzeichen ... an. Dieses Kennzeichen war durch die Zeugin N1. durchgegeben worden. Die Zeugin N1. hatte auch von Verkehrsverstößen berichtet, u. a. einem Rotlichtverstoß auf Höhe der BMW-Niederlassung in S.-Sc. sowie dem Fahren von „Schlangenlinien“. Die Polizeibeamten fanden das Fahrzeug an der Halteranschrift mit dem von der Zeugin durchgegebenen Kennzeichen vor. An der Motorhaube und dem Auspuff war keine Wärme feststellbar, wobei die Außentemperatur -1 °C betrug. Nach zweimaligem Klopfen an der Anschrift M.-str. ... in St. I. öffnete der Beschuldigte und wurde ohne weiteren Hinweis auf den Anlass der Befragung befragt, ob er der Halter des Fahrzeuges VW T5 sei, was er bejahte. Dann wurde er weiter befragt, ob er gerade mit dem Fahrzeug unterwegs gewesen sei. Auch diese Frage bejahte der Beschuldigte. Erst nachdem die Beamten in die Wohnung eingelassen wurden und sodann äußere Hinweise auf eine Alkoholisierung des Beschuldigten wahrnehmen, wurde er gem. § 136 StPO belehrt.
In diesem Fall hätte ermessensfehlerfrei eine Belehrung erfolgen müssen, nachdem der Beschuldigte bestätigte, der Halter des Fahrzeugs VW, amtliches Kennzeichen ..., zu sein. Zum Zeitpunkt der Befragung stand für die Beamten aufgrund der ihnen bekannten Schilderungen der Zeugin Neu fest, dass zumindest ein Anfangsverdacht einer Ordnungswidrigkeit wegen des in Saarbrücken durch den Fahrer des Fahrzeugs VW T5 begangenen Rotlichtverstoßes vorliegt. Über § 46 Absatz 1 OWiG kommt bereits der § 136 Abs. 1StPO zur Anwendung. Eine Belehrungspflicht über das Schweigerecht bestand daher bereits bevor die Beamten die Alkoholisierung des Beschuldigten wahrnehmen konnten, denn auch im Ordnungswidrigkeitsverfahren muss sich niemand selbst belasten.
Wäre bei dem Anfangsverdacht einer StVO-Ordnungswidrigkeit die Frage danach, ob der in örtlicher und zeitlicher Nähe zum verursachenden Fahrzeug angetroffene Halter das Fahrzeug gefahren hat, ohne Belehrung über das Schweigerecht zulässig, liefe der durch die §§ 46 Absatz 1 OWiG, 136 Abs. 1, 163 Abs. 4 StPO gewollte Schutzzweck leer, denn der Beschuldigte lieferte dann ohne Belehrung regelmäßig den einzigen zu seiner Überführung fehlenden Sachverhaltsbaustein, ohne über seine Rechte belehrt zu sein.
LG Saarbrücken, Beschluss vom 27.05.2013 - 6 Qs 61/13 BeckRS 2013, 17460
Schulze kommentiert am Do, 2014-01-16 13:25 Permanenter Link
Gast kommentiert am Do, 2014-01-16 15:42 Permanenter Link
Formale Fehler ( Belehren ) stehen über 1,98 Promille.
Lutz Lippke kommentiert am Fr, 2014-01-17 06:29 Permanenter Link
"Lebensfremd und völlig unbegreiflich"
In der konkreten Sache trifft das möglicherweise zu. Aber die Quintessenz
"Formale Fehler ( Belehren ) stehen über 1,98 Promille." ist sehr bedenklich
Diese Denke des "Hauptsache das Ergebnis stimmt", ist scheinbar weitverbreitet. Massive Verfahrensfehler werden von Gerichten gern als entscheidungsunerheblich ignoriert. Der Verteidigungsminister erklärt zum Drohnen-Beschaffungsprojekt, der Weg war zwar falsch, aber das Ergebnis richtig. Um behördliche Gewaltandrohungen in Ausnahmesituationen straflos zu stellen, wird die Rettungsfolter erfunden. Alternativlos werden Banken gerettet statt Banker dem Haftrichter zuzuführen, weil dies dem System angeblich nützt. Juristen, die an manipulierten Verfahren beteiligt sind, werden gedeckt, weil das Ansehen der Justiz wichtiger ist. Totalüberwachung zur Verbrecherjagd kannte schon Otto Walkes: Alle Nichttäter einsperren, wer frei rumläuft ist Täter. Diesen Witz verwirklichen unsere Behörden wirklich. Sie verstehen keinen Spass.
Diese Denkweise fördert Willkür und ist eine Absage an den Rechtsstaat. Es ist nicht zuviel verlangt, dass berufliche Grundregeln beherrscht und angewandt werden. Die allgemeine Tendenz geht aber zu Unvermögen und Manipulation, meist angeblich im Sinne eines hehren Ziels. Wer aus moralischen Gründen seine Kompetenzen überschreitet oder Regeln verletzt (z.B. Fall Jakob), muss und kann damit leben, aufgrund der nachzuweisenden moralischen Abwägung mit Milde zu rechnen. Ein Freibrief wäre fatal, denn die Staatsmacht beschäftigt keine besseren Menschen. Das Ausmaß der Bereitschaft zur Manipulation und Willkür in allen Bereichen ist erschreckend. Denken Sie mal nach!
Schulze kommentiert am Mo, 2014-01-20 12:35 Permanenter Link
"In der konkreten Sache trifft das möglicherweise zu."
Eben. Darum geht es. Und nicht darum, jeden Lebenssachverhalt mit grundsätzlichen Überlegungen zuzudecken und damit zu völlig unsinnigen Ergebnissen zu gelangen. Recht ist keine Erfindung für Rechthaber, sondern dient der Aufrechterhaltung der Ordnung und der Befriedung.
Gast kommentiert am Fr, 2014-01-17 10:18 Permanenter Link
Meine Hypothese : Ohne Verteidiger wäre das Verfahren bestimmt anders verlaufen.
1,98 Promille wurden eindeutig festgestellt .
Wie ist bewiesen worden, dass "keine Belehrung" stattgefunden hat ?
Mich würde einmal interessieren wieviel % aller juristischen Verfahren wegen Formfehlern zu völlig anderen Entscheidungen geführt haben. Ist es nicht so , dass höhere Instanzen zu anderen Urteilen häufig kommen wegen Aufdeckung von Formfehlern.
Angenommen in einem anderen Verfahren, "vergißt" der Richter eine Ehefrau zu ausreichend zu belehren, dass sie ein Aussageverweigerungsrecht hat und sich selber belastet.
Zählt das Selbstbelasten wegen fehlender Belehrung dann nicht mehr ?
Gast kommentiert am Fr, 2014-01-17 10:52 Permanenter Link
Wegen eines peinlichen Formfehlers muss völlig neu verhandelt werden.
http://www.express.de/koeln/wegen-formfehlers-erstochener-marlon--15----bgh-hebt-urteil-auf-,2856,25787988.html
Lutz Lippke kommentiert am Di, 2014-01-21 20:20 Permanenter Link
#6 Schulze
Wessen und welche Ordnung, und wer wird wie befriedet?
StPO ja/nein?, Verfahrensrechte ja/nein?, Grundrechte ja/nein?, Willkürverbot ja/nein?, Unschuldsvermutung ja/nein?
Dass bei handwerklichen Fehlern ungewünschte Ergebnisse erzielt werden, ist nicht ungewöhnlich und leider hinzunehmen. Der Klempner hat auch nicht das Recht, trotz mangelhafter Arbeit voll abzukassieren.
Selbst wenn umgekehrt fehlerfrei gewerkelt wird, muss das Ergebnis nicht immer glücklich und gerecht ausfallen. Das ist i.d.R. auch hinzunehmen.
Aber wer das Ergebnis einfach festlegt und die Regeln dem gewünschten Ziel beliebig anpasst, der taugt nicht einmal zum Kartenspielen.
"Die Wahrheit ist komplexer als Sie hören wollen."3
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References: § 304
 § 305
 § 111
 § 69
 §
69
 § 136
 § 163
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 § 136
 § 46
 § 136