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Timestamp: 2019-12-16 13:09:46+00:00

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BGH Urteil vom 25.06.2013 - VI ZR 128/12 | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
BGH Urteil vom 25.06.2013 - VI ZR 128/12
Ein Erwerbsschaden i.S.d. § 842 BGB entsteht auch demjenigen, der infolge des verletzungsbedingten Wegfalls seiner Erwerbsfähigkeit seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II aus § 19 SGB II verliert.
Verlust des Anspruchs auf Arbeitslosengeld II; Erwerbsschaden
BGB § 842; StVG § 11 S. 1; SGB X § 116 Abs. 1 S. 1
Thüringer OLG (Urteil vom 28.02.2012; Aktenzeichen 4 U 527/11)
LG Erfurt (Entscheidung vom 17.06.2011; Aktenzeichen 9 O 1855/10)
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 4. Zivilsenats des OLG Jena vom 28.2.2012 aufgehoben.
Die im Januar 1960 geborene S. wurde am 20.5.2007 bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt. Die volle Einstandspflicht der Beklagten steht außer Streit. S. war im Unfallzeitpunkt arbeitslos und bezog Arbeitslosengeld II. Wegen ihrer schweren Verletzungen bezieht sie seit 1.5.2008 eine Rente wegen voller Erwerbsminderung.
Die Klägerin begehrt anteiligen Ersatz der von ihr in der Zeit vom 1.5.2008 bis 30.11.2010 erbrachten Rentenzahlungen in Höhe des von S. ohne die unfallbedingt eingetretene Erwerbsunfähigkeit bezogenen Arbeitslosengeldes II. Darüber hinaus verlangt sie Ersatz von Beiträgen zur Rentenversicherung für die Zeit vom 1.7.2008 bis 30.11.2010 sowie die Feststellung der Verpflichtung der Beklagten, ihr weitere unfallbedingt an S. erbrachte Rentenleistungen sowie weitere Beitragsausfälle zu ersetzen.
Das LG hat die Klage abgewiesen. Die dagegen gerichtete Berufung der Klägerin hat das OLG zurückgewiesen. Mit ihrer vom OLG zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihre Ansprüche weiter.
Das Berufungsgericht, dessen Urteil in r+s 2012, 361 veröffentlicht ist, hat angenommen, dass die Klägerin gegen den Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers keinen Anspruch auf Regress habe. Bei den Rentenzahlungen und dem Beitragsregress handele es sich nicht um sachlich kongruente Leistungen zu den wegen des unfallbedingt weggefallenen Arbeitslosengelds II erlittenen Nachteilen. Der Wegfall des Arbeitslosengelds II sei nicht als ersatz- und übergangsfähiger Erwerbsschaden i.S.d. § 842 BGB zu bewerten. Erwerbsschäden könnten nur bei dem Verlust solcher staatlicher Leistungen entstehen, denen eine Lohnersatzfunktion zukomme. Das Arbeitslosengeld II folge jedoch dem im Sozialrecht herrschenden Bedürftigkeitsprinzip. Ihm müsse eine Lohnersatzfunktion abgesprochen werden. Die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II stellten sich als Spezialfall der Sozialhilfe für erwerbsfähige Hilfebedürftige dar. Sie würden nicht dadurch zu Lohnersatzleistungen, dass sie nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II Erwerbsfähigkeit voraussetzten. Das Merkmal der Erwerbsfähigkeit diene vielmehr dazu, den Vorrang der Leistungen zur Eingliederung in Arbeit vor den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zu rechtfertigen.
Entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung ist die Berufung der Klägerin auch insoweit zulässig, als sie sich gegen die Abweisung der Ansprüche auf Ersatz von Beiträgen zur Rentenversicherung richtet. Die Berufungsbegründung genügt in vollem Umfang den Anforderungen des § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO. Denn sie lässt erkennen, aus welchen Gründen die Klägerin das angefochtene Urteil für unrichtig hält (vgl. BGH, Beschl. v. 26.7.2004 - VIII ZB 29/04, NJW-RR 2004, 1716; Musielak/Ball, ZPO, 10. Aufl., § 520 Rz. 31). Das LG hat die Klage hinsichtlich des Beitragsausfalls mit der Begründung abgewiesen, dass es an einem übergangsfähigen Ersatzanspruch der Klägerin fehle, da ihr kein Erwerbsschaden entstanden sei. Diese Beurteilung hat die Klägerin in der Berufungsbegründung angegriffen und sich mit ihr inhaltlich auseinandergesetzt.
Mit der Begründung des Berufungsgerichts kann ein Anspruch der Klägerin auf Ersatz der an S. erbrachten Rentenleistungen und von entgangenen Beiträgen zur Rentenversicherung aus §§ 823 Abs. 1, 842 BGB, §§ 7 Abs. 1, 11, 18 Abs. 1 StVG, § 3 Nr. 1 PflVG a.F., §§ 116 Abs. 1 Satz 1, 119 Abs. 1 Satz 1 SGB X nicht verneint werden.
1. Die Revision wendet sich mit Erfolg gegen die Beurteilung des Berufungsgerichts, S. sei infolge des Unfalls kein Erwerbsschaden i.S.d. § 842 BGB, § 11 Satz 1 StVG entstanden.
aa) Gemäß § 842 BGB, § 11 Satz 1 StVG erstreckt sich bei einer Körperverletzung die Verpflichtung zum Schadensersatz auf die (Vermögens-) Nachteile, die der Verletzte durch die Aufhebung oder Minderung seiner Erwerbsfähigkeit erleidet. Dabei kommt der Arbeitskraft als solcher allerdings kein Vermögenswert zu; ihr Wegfall allein stellt deshalb auch bei "normativer" Betrachtung keinen Schaden im haftungsrechtlichen Sinne dar (vgl. BGH, Urt. v. 5.5.1970 - VI ZR 212/68, BGHZ 54, 45, 50 ff.; v. 20.3.1984 - VI ZR 14/82, BGHZ 90, 334, 336; v. 28.11.2000 - VI ZR 386/99, VersR 2001, 730, 731 m.w.N.; v. 8.4.2008 - VI ZR 49/07, BGHZ 176, 109 Rz. 9 m.w.N.; s. auch BGH, Urt. v. 24.11.1995 - V ZR 88/95, BGHZ 131, 220, 225 f.; v. 8.11.2001 - IX ZR 64/01, NJW 2002, 292, 293). Aus diesem Grunde entsteht demjenigen, der nur von seinem Vermögen oder seiner Rente lebt, arbeitsunwillig oder arbeitslos ist, ohne Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe beanspruchen zu können, allein durch den Verlust seiner Arbeitsfähigkeit noch kein ersatzpflichtiger Schaden (vgl. BGH, Urt. v. 5.5.1970 - VI ZR 212/68, BGHZ 54, 45, 52; v. 20.3.1984 - VI ZR 14/82, BGHZ 90, 334, 336; v. 8.4.2008 - VI ZR 49/07, BGHZ 176, 109 Rz. 9 m.w.N.).
Die Ersatzpflicht greift jedoch ein, wenn durch die Beeinträchtigung der Arbeitskraft des Verletzten in dessen Vermögen ein konkreter Schaden entstanden ist. Ein solcher liegt nicht nur in dem Verlust von Arbeitseinkommen; der Erwerbsschaden umfasst vielmehr alle wirtschaftlichen Beeinträchtigungen, die der Geschädigte erleidet, weil und soweit er seine Arbeitskraft verletzungsbedingt nicht verwerten kann, die also der Mangel der vollen Einsatzfähigkeit seiner Person mit sich bringt (vgl. BGH, Urt. v. 20.3.1984 - VI ZR 14/82, BGHZ 90, 334, 336 f.; v. 8.4.2008 - VI ZR 49/07, BGHZ 176, 109 Rz. 9; s. auch BGH v. 20.10.2009 - VI ZB 53/08, VersR 2010, 133 Rz. 7).
(1) Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats begründete der unfallbedingte Verlust des Anspruchs auf Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe aus § 117 Abs. 1 bzw. §§ 190 ff. SGB III in der bis 31.12.2004 geltenden Fassung einen Erwerbsschaden des Verletzten (vgl. BGH, Urt. v. 20.3.1984 - VI ZR 14/82, BGHZ 90, 334, 337 ff.; v. 18.2.1986 - VI ZR 55/85, VersR 1986, 485, 486; v. 8.4.2008 - VI ZR 49/07, BGHZ 176, 109 Rz. 9). Maßgeblich hierfür war, dass das Gesetz den Arbeitslosen wegen seiner Arbeitsfähigkeit und Bereitschaft zur Arbeitsleistung weiterhin als in den Arbeitsmarkt eingegliedert ansah und der Arbeitslose seine Leistungsansprüche verlor, wenn er unfallbedingt arbeitsunfähig wurde. Denn der Rechtsanspruch auf Arbeitslosenunterstützung entstand nicht schon durch die bloße Tatsache der Arbeitslosigkeit. Er setzte voraus, dass der Arbeitslose arbeitsfähig war und sich der Arbeitsvermittlung zur Verfügung stellte (vgl. BGH, Urt. v. 20.3.1984 - VI ZR 14/82, BGHZ 90, 334, 337; v. 8.4.2008 - VI ZR 49/07, BGHZ 176, 109 Rz. 9; s. auch BGH, Urt. v. 18.2.1986 - VI ZR 55/85, VersR 1986, 485, 486; Denck, NZA 1985, 377, 378 f.).
(2) Diese Erwägungen beanspruchen auch Geltung für das mit dem Vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24.12.2003 (BGBl. I, 2954, in Kraft getreten gem. Art. 61 am 1.1.2005) eingeführte Arbeitslosengeld II (§ 19 SGB II).
(a) Zwar weist das Arbeitslosengeld II deutliche Unterschiede zur Arbeitslosenhilfe nach altem Recht auf. Mit dem Sozialgesetzbuch II hat der Gesetzgeber ein völlig neues Leistungssystem geschaffen, das Elemente der Arbeitslosenhilfe und der Sozialhilfe in sich vereint und deshalb als spezielles Fürsorgesystem für Erwerbsfähige ohne oder ohne ausreichende Erwerbsarbeit zu qualifizieren ist (vgl. BT-Drucks. 15/1516, 41, 49; OLG Stuttgart OLGReport Stuttgart 2008, 795; OLG Köln OLGReport Köln 2009, 538, 540; OLGR 2009, 611 f.; s. auch BGH, Urt. v. 8.2.2012 - IV ZR 287/10, VersR 2012, 427 Rz. 14: "Transfereinkommen"; Voelzke in Hauck/Noftz, SGB II, Einf. E 010 Rz. 219 [Stand: Mai 2010]; Gagel/Bieback, SGB II/SGB III, Vor § 1 SGB II Rz. 2, 17, 43, 57 [Stand: Januar 2008]). Das Arbeitslosengeld II weist in stärkerem Maße als früher die Arbeitslosenhilfe Übereinstimmungen mit der Sozialhilfe auf. In Abkehr von dem Lebensstandardprinzip wird es nicht nach dem früher erzielten Arbeitsentgelt bemessen, sondern orientiert sich an dem Bedarf des Leistungsempfängers (§§ 19 ff. SGB II; vgl. BVerfGE 128, 90, 95; BSGE 107, 66 Rz. 33; Voelzke in Hauck/Noftz, SGB II, Einf. E 010 Rz. 89 [Stand: Mai 2010]); s. auch BSG, Urt. v. 21.12.2009 - B 14 AS 46/08 R, juris Rz. 10; Kohte in Kreikebohm/Spellbrink/Waltermann, Kommentar zum Sozialrecht, 2. Aufl., § 20 SGB II Rz. 3). Im Unterschied zur Arbeitslosenhilfe kommt ihm keine Lohnersatzfunktion zu (vgl. BT-Drucks. 15/1516, 72 sowie § 3 Abs. 4 SGB III; BSGE 107, 66 Rz. 33; BSG, Urt. v. 21.6.2011 - B 4 AS 14/11 B, juris Rz. 8; OLG München NJW-RR 2006, 439, 440; OLG Düsseldorf OLGReport Düsseldorf 2006, 358; OLG Dresden OLGReport Dresden 2007, 306; OLG Schleswig OLGReport Schleswig 2008, 951, 953; OLG Hamm OLGReport Hamm 2009, 15; OLG Köln OLGReport Köln 2009, 538, 540; OLGR 2009, 611 ff.; Gagel/Steinmeyer, § 116 SGB III Rz. 2, 16 f. [Stand: Juli 2010]; a.A. BSG, Urt. v. 6.12.2007 - B 14/7b AS 20/07 R, UV-Recht Aktuell 2008, 888, 894; vgl. Staudinger/Schiemann, BGB, Neubearb. 2005, § 252 Rz. 29; Staudinger/Vieweg, BGB, Neubearb. 2007, § 842 Rz. 65; Heß/Burmann in Berz/Burmann, Handbuch des Straßenverkehrsrechts, 6. D. Rz. 14 [Stand: April 2011]).
Auch sieht das Sozialgesetzbuch II den Leistungsberechtigten von Arbeitslosengeld II nicht - wie dies früher für den Empfänger von Arbeitslosenhilfe galt - als in den Arbeitsmarkt eingegliedert an. Die Arbeitslosigkeit und die vorausgegangene sozialversicherungspflichtige Beschäftigung sind anders als im Fall der Arbeitslosenhilfe nicht mehr Voraussetzungen der Leistung. Auch wer als Erwerbsfähiger nach früherem Recht nicht Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe bezog, sondern nur Sozialhilfe, fällt nunmehr unter die Grundsicherung für Arbeitsuchende gemäß dem Sozialgesetzbuch II (vgl. Gagel/Bender, § 8 SGB II Rz. 3 f. [Stand: Juni 2012]; Gagel/Hänlein, § 7 SGB II Rz. 10 [Stand: Januar 2009]; Klinkhammer, FamRZ 2004, 1909 f.; s. auch Pardey, Berechnung von Personenschäden, 4. Aufl., Rz. 1548; Valgolio in Hauck/Noftz, SGB II, § 7 Rz. 68 [Stand: Januar 2012]; Voelzke in Hauck/Noftz, SGB II, Einf. E 010 Rz. 62 ff. [Stand: Mai 2011]).
(b) Aus diesen Gründen verneint ein Teil der Literatur und der Instanzgerichte den Eintritt eines Erwerbsschadens, wenn ein hilfebedürftiger Erwerbsfähiger verletzungsbedingt seinen Anspruch auf Gewährung von Arbeitslosengeld II verliert (OLG Köln OLGReport Köln 2009, 611 ff.; OLG Celle, Urt. v. 27.6.2012 - 14 U 193/10, juris Rz. 89; Plagemann/Probst, DAR 2012, 61, 67; BeckOK/BGB/Spindler, § 842 Rz. 5 [Stand: 1.2.2013]; Küppersbusch, Ersatzansprüche bei Personenschaden, 10. Aufl., Rz. 168; Pardey, Berechnung von Personenschäden, 4. Aufl., Rz. 2120, 2123; Rüßmann in jurisPK-BGB, 6. Aufl., § 842 Rz. 4; Erman/Schiemann, BGB, 13. Aufl., § 842 Rz. 3).
Andere Stimmen im Schrifttum nehmen hingegen einen Erwerbsschaden an (vgl. Dauck, LMK 2008, 264450; Wagner in MünchKomm/BGB, 5. Aufl., §§ 842, 843 Rz. 48; Greger, Haftungsrecht des Straßenverkehrs, 4. Aufl., § 29 Rz. 160; Heß/Burmann in Berz/Burmann, Handbuch des Straßenverkehrsrechts, 6. D. Rz. 14 [Stand: April 2011]; Huber, JZ 2008, 1114, 1116; ders. in Dauner-Lieb/Langen, BGB, 2. Aufl., §§ 842, 843 Rz. 133; Geigel/Plagemann, Der Haftpflichtprozess, 26. Aufl., Kap. 30 Rz. 25 mit Fn. 19; Staudinger/Vieweg, BGB, Neubearb. 2007, § 842 Rz. 79 aE; Waltermann in Kreikebohm/Spellbrink/Waltermann, Kommentar zum Sozialrecht, 2. Aufl., § 116 SGB X Rz. 46; Himmelreich/Halm/Euler, Handbuch des Fachanwalts Verkehrsrecht, 4. Aufl., Kapitel 10 Rz. 4).
(c) Die letztgenannte Auffassung trifft zu. Im Gegensatz zur Sozialhilfe entsteht der Anspruch auf Gewährung von Arbeitslosengeld II nicht schon durch die bloße Tatsache der Hilfebedürftigkeit. Vielmehr setzt er voraus, dass der Betroffene erwerbsfähig ist (§ 7 Abs. 1 Nr. 2 SGB II) und für die Eingliederung in Arbeit zur Verfügung steht (vgl. §§ 7 Abs. 4a Satz 1, 31 Abs. 1 Nr. 2, 3 SGB II, vgl. auch BT-Drucks. 16/1696, 26; Voelzke in Hauck/Noftz, SGB II, Einf. E 010 Rz. 88, 219 [Stand: Mai 2010]). Hauptziel des Sozialgesetzbuchs II ist es, arbeitsfähige Arbeitslose wieder in das Erwerbsleben einzugliedern. Um dieses Ziel zu erreichen, sieht das Sozialgesetzbuch II in sachlicher Hinsicht vielfältige Instrumente und Förderleistungen vor, vor allem solche, die sich im Bereich der Arbeitsförderung nach dem Sozialgesetzbuch III bewährt haben (vgl. BSGE 104, 185 Rz. 14; BSGE 105, 279 Rz. 39; Voelzke in Hauck/Noftz, SGB II, Einf. E 010 Rz. 210 [Stand: Mai 2010]; Gagel/Bieback, Vor § 1 SGB II Rz. 19 [Stand: Januar 2008]; BeckOK SGB II/Harich, § 16 Rz. 1, 9 f. [Stand: 1.3.2013]; S. Knickrehm in Kreikebohm/Spellbrink/Waltermann, Kommentar zum Sozialrecht, 2. Aufl., § 16 SGB II Rz. 2, 4).
Dass das Arbeitslosengeld II sich im Unterschied zur Arbeitslosenhilfe nicht an der Höhe des gewöhnlich erzielten Arbeitsentgelts orientiert und daher keine Lohnersatzfunktion hat, steht der Annahme eines Erwerbsschadens nicht entgegen. Die Lohnersatzfunktion einer Sozialleistung kann zwar dafür sprechen, dass mit ihrem Verlust ein Erwerbsschaden eintritt (vgl. BGH, Urt. v. 20.3.1984 - VI ZR 14/82, BGHZ 90, 334, 337 f.; v. 8.4.2008 - VI ZR 49/07, BGHZ 176, 109 Rz. 14). Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist sie jedoch keine notwendige Bedingung für die Annahme eines Erwerbsschadens. Entscheidend ist vielmehr, dass das Sozialgesetzbuch II die Leistungsberechtigung von der Erwerbsfähigkeit abhängig macht und dem Leistungsbezieher ein Vermögensnachteil entsteht, wenn er infolge des verletzungsbedingten Wegfalls seiner Erwerbsfähigkeit seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II verliert.
cc) Nach diesen Grundsätzen ist S. ein Erwerbsschaden entstanden. Da sie infolge des Unfalls erwerbsunfähig geworden ist, sind die Voraussetzungen für den Bezug von Arbeitslosengeld II entfallen. Eine diese Leistung bewilligende Entscheidung war gem. § 40 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 SGB II, § 330 Abs. 3 SGB III, § 48 Abs. 1 SGB X aufzuheben.
Ein ersatzpflichtiger Vermögensschaden ist auch nicht deshalb zu verneinen, weil S. aufgrund ihrer bei dem Unfall erlittenen Verletzungen gem. § 43 Abs. 2 SGB VI Rente wegen voller Erwerbsminderung (in das Arbeitslosengeld II übersteigender Höhe) von der Klägerin bezieht. Diese Leistung ist bei der Schadensberechnung in normativ wertender Korrektur der Schadensbilanz nicht zu berücksichtigen. Sie stellt eine Maßnahme der sozialen Sicherung und Fürsorge gegenüber dem Geschädigten dar, die dem Schädiger nach dem Rechtsgedanken des § 843 Abs. 4 BGB nicht zu Gute kommen soll. Andernfalls würde die Bestimmung des § 116 SGB X, die den Ersatzanspruch des Verletzten auf den Drittleistenden überleitet, ihres Sinnes beraubt (vgl. BGH, Urt. v. 7.11.2000 - VI ZR 400/99, VersR 2001, 196, 197; Wagner in MünchKomm/BGB, 5. Aufl., §§ 842, 843 Rz. 83; Staudinger/Schiemann, BGB, Neubearb. 2005, § 249 Rz. 135, jeweils m.w.N.).
2. Mit der Begründung des Berufungsgerichts kann auch ein Übergang des Anspruchs der S. auf Ersatz des ihr entstandenen Erwerbsschadens auf die Klägerin gem. § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X nicht verneint werden. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts fehlt es nicht an der erforderlichen sachlichen Kongruenz zwischen den von der Klägerin erbrachten Leistungen und der Schadensersatzverpflichtung der Beklagten.
a) Sachliche Kongruenz besteht, wenn sich die Ersatzpflicht des Schädigers und die Leistungsverpflichtung des Sozialversicherungsträgers ihrer Bestimmung nach decken. Hiervon ist auszugehen, wenn die Leistung des Versicherungsträgers und der vom Schädiger zu leistende Schadensersatz dem Ausgleich derselben Einbuße des Geschädigten dienen. Es genügt, wenn der Sozialversicherungsschutz seiner Art nach den Schaden umfasst, für den der Schädiger einstehen muss; es kommt nicht darauf an, ob auch der einzelne Schadensposten vom Versicherungsschutz gedeckt ist (vgl. BGH, Urt. v. 18.5.2010 - VI ZR 142/09, VersR 2010, 1103 Rz. 15 m.w.N.; v. 3.5.2011 - VI ZR 61/10, VersR 2011, 946 Rz. 14 m.w.N.).
b) Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. Die Rente wegen voller Erwerbsminderung, die die Klägerin gem. § 43 Abs. 2 SGB VI an S. zu erbringen hatte, und der von der Beklagten zu leistende Schadensersatz dienen dem Ausgleich derselben Einbuße der Geschädigten. Denn die Rente ist zur Behebung des dieser unfallbedingt entstandenen Erwerbsschadens bestimmt (vgl. OLG Bamberg, VersR 1979, 473, 474; OLG Hamm, Urt. v. 30.11.2010 - 9 U 19/10, juris Rz. 29; Geigel/Plagemann, Der Haftpflichtprozess, 26. Aufl., Kap. 30 Rz. 25; KassKomm/Kater, Sozialversicherungsrecht, § 116 SGB X Rz. 123 [Stand: Juni 2012]; zur Lohnersatzfunktion der Rente s. Gabke in jurisPK-SGB VI, 2008, § 43 SGB VI Rz. 6). Sie soll einen Ausgleich für die wirtschaftlichen Einbußen schaffen, die sich daraus ergeben, dass die Fähigkeit der Geschädigten, am Erwerbsleben teilzunehmen, gesundheitsbedingt eingeschränkt ist (vgl. Kamprad in Hauck/Noftz, SGB VI, § 43 Rz. 1 [Stand: Mai 2008]).
Das Berufungsurteil ist deshalb aufzuheben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, (§§ 562 Abs. 1, 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Die Sache ist nicht zur Endentscheidung reif, da auf der Grundlage der Feststellungen des Berufungsgerichts weder der Zeitpunkt des Eintritts eines Erwerbsschadens der Geschädigten noch die für den Anspruchsübergang gem. § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X erforderliche zeitliche Kongruenz beurteilt werden können. Die Feststellungen des Berufungsgerichts sind insoweit in sich widersprüchlich und deshalb nicht bindend. Das Berufungsgericht stellt zum einen fest, dass die Klägerin an die Geschädigte in der Zeit vom 1.5.2008 bis 30.11.2010 Rentenleistungen als Ersatz für das unfallbedingt weggefallene Arbeitslosengeld II erbracht habe. Zum anderen führt es aus, die Klägerin habe bis Ende November 2010 Arbeitslosengeld II bezogen. Ausweislich des von der Klägerin zur Akte gereichten Bescheids der ARGE SGB II Sömmerda vom 18.12.2007 wurde der Klägerin Arbeitslosengeld II bis einschließlich 30.6.2008 bewilligt. Diesen Zeitpunkt hat die Klägerin offensichtlich ihrem Antrag auf Ersatz entgangener Beiträge zur Rentenversicherung zugrunde gelegt; den Beitragsausfall macht sie nämlich erst ab 1.7.2008 geltend.
BGHZ 2014, 316
EBE/BGH 2013, 246
ZAP 2013, 873
VRS 2013, 90
ZfS 2013, 560
NJW-Spezial 2013, 489
VRR 2013, 322
VRR 2013, 419

References: BGH 
 § 842
 § 19
 § 842
 § 11
 § 116
 § 842
 § 7
 § 520
 § 520
 § 3
 § 842
 § 11
 § 842
 § 11
 BGH 
 § 117
 Art. 61
 § 1
 § 20
 § 3
 § 116
 § 252
 § 842
 § 8
 § 7
 § 7
 § 842
 § 842
 § 842
 § 29
 § 842
 § 116
 § 1
 § 16
 § 16
 § 40
 § 330
 § 48
 § 43
 § 843
 § 116
 § 249
 § 116
 § 43
 § 116
 § 43
 § 43
 § 116