Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=7%20ABR%2071/11
Timestamp: 2019-12-06 18:37:13+00:00

Document:
BAG, 24.04.2013 - 7 ABR 71/11 - dejure.org
https://dejure.org/2013,18799
BAG, 24.04.2013 - 7 ABR 71/11 (https://dejure.org/2013,18799)
BAG, Entscheidung vom 24.04.2013 - 7 ABR 71/11 (https://dejure.org/2013,18799)
BAG, Entscheidung vom 24. April 2013 - 7 ABR 71/11 (https://dejure.org/2013,18799)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,18799) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Unternehmenseinheitlicher Betriebsrat; Sachdienlichkeit; Betriebsvereinbarung nach § 3 Abs 1 Nr 1 Buchst a, Abs 2 BetrVG
§ 3 Abs 1 Nr 1 Buchst a BetrVG, § 3 Abs 2 BetrVG, § 50 Abs 1 BetrVG
Voraussetzungen für die Errichtung eines unternehmenseinheitlichen Betriebsrats
Bildung eines unternehmenseinheitlichen Betriebsrats mittels Betriebsvereinbarung
Zur Bildung eines unternehmenseinheitlichen Betriebsrats
Bildung eines einheitlichen Betriebsrats in Großunternehmen mit mehreren Betrieben erschwert
ArbG München, 26.11.2010 - 37 BV 73/10
ZIP 2013, 1932 (Ls.)
Der Gesamtbetriebsrat ist originär zuständig, ohne dass die örtlichen Betriebsräte ein Vetorecht haben (BAG 24.04.2013 - 7 ABR 71/11, juris Rn. 37 ff).
Zu deren Voraussetzungen hat das Bundesarbeitsgericht (Beschluss vom 24.04.2013 a.a.O. Rn. 24 ff.) Folgendes ausgeführt:.
(4)Soweit ggfs. andere Teile der GBV Gesamt unwirksam sind, wie z.B. zur Frage der Freistellungen oder zu den Schwellenwerten im Betriebsverfassungsrecht oder im Kündigungsrecht, führt dies nicht zur Gesamtnichtigkeit der GBV Gesamt (vgl. dazu BAG 24.04.2013 a.a.O. Rn. 42 ff.).
Die Einführung einer gewillkürten Betriebsstruktur gerichtet auf einen unternehmenseinheitlichen Betriebsrat kann denklogisch nur das Gesamtunternehmen betreffen nicht innerhalb verschiedener Betriebe (u.U. unterschiedlich) geregelt werden (vgl. BAG, 24.04.2013, Az.: 7 ABR 71/11, Juris).
Einem regionalen Betriebsrat steht insoweit kein Vetorecht zu (BAG, 24.04.2013, Az.: 7 ABR 71/11, Juris).
(BAG, 24.04.2013, Az.: 7 ABR 71/11, Juris).
Bei der Beurteilung der Sachdienlichkeit sind allerdings noch weitere Gesichtspunkte zu berücksichtigen; dazu gehört insbesondere der Gesichtspunkt der Ortsnähe der Betriebsvertretung (BAG 24.04.2013 - 7 ABR 71/11, BAGE 145, 60, Rn. 27 ff).
Was die Dringlichkeit dieser Gründe betrifft, haben die Betriebsparteien einen Beurteilungs- bzw. Einschätzungsspielraum (…vgl. BAG vom 16.12.2008 - 9 AZR 893/07 - Rn. 72 m. w. N., AP Nr. 27 zu § 8 TzBfG sowie vom 24.04.2013 - 7 ABR 71/11 - Rn. 31, AP Nr. 11 zu § 3 BetrVG 1972), zumal die Tarifvertragsparteien in § 8 Abs. 6 TV RD LOS nicht näher definiert haben, was unter dringenden betrieblichen Gründen im Sinne der Tarifvorschrift zu verstehen ist.

References: § 3

§ 3
 § 3
 § 50
 § 8
 § 3
 § 8