Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=11%20CS%2008.2948
Timestamp: 2018-07-19 15:43:28+00:00

Document:
VGH Bayern, 23.02.2009 - 11 CS 08.2948 - dejure.org
Fahrtenbuchauflage; Aussageverweigerungsrecht; Verkehrsverstoß "von einigem Gewicht" bei Bewertung mit einem Punkt nach der Anlage 13 zur FeV
Zur Verhängung einer Fahrtenbuchauflage und zur Nichtberücksichtigung eines Aussage-, bzw. Zeugnisverweigerungsrecht
Wird lediglich ein einmaliger, unwesentlicher Verstoß festgestellt, der sich weder verkehrsgefährdend auswirken kann noch Rückschlüsse auf die charakterliche Unzuverlässigkeit des Kraftfahrers zulässt, ist die Fahrtenbuchauflage nicht gerechtfertigt; die Wesentlichkeit des Verstoßes hängt nicht davon ab, ob er zu einer konkreten Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer geführt hat (vgl. BVerwG vom 17.5.1995 in BVerwGE 98, 227 und vom 9.9.1999 in ZfSch 2000 368; BayVGH vom 23.2.2009 Az. 11 CS 08.2948).
Das damit verbundene Risiko, dass zukünftige Verkehrsverstöße ungeahndet bleiben, muss aber die Rechtsordnung nicht hinnehmen (vgl. näher BVerwG vom 11.8.1999 in BayVBl 2000, 380 = NZV 2000, 385; ebenso u.a. BayVGH vom 8.11.2010 Az. II ZB 10.950, vom 6.5.2010 Az. II ZB 09.2947, vom 11.12.2009 Az. II ZB 08.401, vom 23.2.2009 Az. 11 CS 08.2948 und vom 12.6.2008 Az. 11 CS 08.587; VGH Baden-Württemberg vom 15.4.2009 in ZfSch 2009, 417).
22 Vgl. Sächs.OVG, Beschluss vom 31. März 2010 3 B 3/10 -, juris Rn. 5; BayVGH, Beschluss vom 23. Februar 2009 - 11 CS 08.2948 -, juris Rn. 15.23 c) Die Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuchs ist nicht unverhältnismäßig.
Ein solches "Recht" widerspräche dem Zweck des § 31a StVZO, nämlich der Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs zu dienen, die auch der Kläger für sich gegenüber anderen in Anspruch nimmt (BayVGH B.v. 23.2.2009 - 11 CS 08.2948 - juris - m.w.N.).
Diesen Erwägungen hat sich auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung angeschlossen (vgl. BayVGH, B.v. 23.2.2009 - 11 CS 08.2948 - juris).
VGH Bayern, 23.03.2009 - 11 CS 08.3371
Wiederholung erstinstanzlichen Vorbringens in der Beschwerdebegründung
Auch von der Sache her kann die in § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO geforderte "Auseinandersetzung" mit der angefochtenen Entscheidung nicht in der Weise stattfinden, dass eine Argumentation unverändert übernommen wird, die noch vor dem Erlass des angegriffenen Beschlusses - und damit in Unkenntnis seiner Begründung - vorgetragen wurde (vgl. zur mangelnden Eignung einer Wiedergabe des Vortrags aus der ersten Instanz, die formellen Erfordernisse des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO zu erfüllen, VGH BW vom 11.4.2002 NVwZ-RR 2002, 797;… Meyer-Ladewig/Rudisile in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, RdNr. 13 c zu § 146;… Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl. 2007, RdNr. 41 zu § 146;… Redeker/von Oertzen, VwGO, 14. Aufl. 2004, RdNr. 21 zu § 146; BayVGH vom 23.2.2009 Az. 11 CS 08.2948, S. 6 AU).
Wird während der Zeit der Fahrtenbuchauflage mit dem betreffenden Kraftfahrzeug erneut ein Verkehrsverstoß begangen, so ist der Eingriff in das Recht des Fahrzeugführers auf informationelle Selbstbestimmung durch Verwertung der Aufzeichnung im Fahrtenbuch im Interesse der Straßenverkehrssicherheit und des Schutzes von Leben und Gesundheit unbeteiligter Dritter (Art. 2 Abs. 2 GG) vor Bedrohungen durch künftige erneute Verstöße gerechtfertigt (vgl. zu alledem BayVGH vom 23.2.2009, a.a.O., S. 10 AU).
VGH Bayern, 10.03.2009 - 11 ZB 08.3380
Die Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung wies der erkennende Senat mit Beschluss vom 23. Februar 2009 (Az. 11 CS 08.2948) zurück.
Auf die Nr. 11 der Gründe des im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO ergangenen Beschlusses vom 23. Februar 2009 (Az. 11 CS 08.2948) wird daher verwiesen.
Darüber hinaus ist zu dem klägerischen Vorbringen ergänzend darauf hinzuweisen, dass das dem Betroffenen im Ordnungswidrigkeitenverfahren zustehende Aussageverweigerungsrecht ihm nicht verbietet, sich durch Nennen des wahren Täters zu entlasten (ständige Rechtsprechung des Senats, z.B. Beschluss vom 23.2.2009 Az. 11 CS 08.2948).
VG München, 18.05.2015 - M 23 S 15.919
Fahrtenbuchauflage; keine ausreichenden Ermittlungen
Dies gilt im Fall der Erfolglosigkeit der Ermittlungen unabhängig von den Gründen, warum der Fahrzeughalter zu einer - weitergehenden - Mitwirkung nicht in der Lage oder nicht gewillt war und unbeschadet dessen, dass er zu einer Mitwirkung auch nicht verpflichtet ist (vgl. BayVGH, B.v. 23.2.2009 - 11 CS 08.2948 - juris, m.w.N.).
Ein solches "Recht" widerspräche dem Zweck des § 31a StVZO, nämlich der Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs zu dienen, die auch der Antragsteller für sich gegenüber anderen in Anspruch nimmt (ständige Rspr. der Kammer, vgl. zuletzt B.v. 19.4.2013 - M 23 S 12.6347; vgl. BayVGH, B.v. 23.2.2009 - 11 CS 08.2948 - juris, m.w.N.).

References: § 31
 § 146
 § 146
 § 146
 § 146
 § 146
 § 80
 § 31