Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/drucknews.cgi?id=recht&texte=0344_2D08B
Timestamp: 2020-02-28 02:29:26+00:00

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umwelt-online: Bundesrat 344/08 (Beschluss): Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Bilanzrechts (Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz - BilMoG)
| Info | Jahr 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | Inhalt Vorgang | | 344/08(B) vom 04.07.08
1. Zu Artikel 1 Nr. 2 (§ 241a Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 HGB)
Die Befreiung von der handelsrechtlichen Buchführungs- und Bilanzierungspflicht sollte nicht auf Einzelkaufleute beschränkt, sondern - wie noch im Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz vorgesehen - auf kleine Personenhandelsgesellschaften erstreckt werden. Deren Einbeziehung in die Befreiungsregelung erscheint im Interesse weiterer Deregulierung und Entlastung von überaus kostenträchtigem Aufwand im Rahmen der Rechnungslegung für diese kleinen mittelständischen Gesellschaften dringend geboten.
Als Folge sind in Artikel 1 Nr. 3 § 242 Abs. 4 Satz 1 nach dem Wort "Einzelkaufleute" die Wörter "und Personenhandelsgesellschaften" einzufügen.
2. Zu Artikel 1 Nr. 2 (§ 241a Abs. 1 Satz 1 HGB)
Der Bundesrat bittet, im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens zu prüfen, ob eine vollständige Angleichung der Schwellenwerte in § 241a Abs. 1 Satz 1 HGB-E mit denen der originären Buchführungsverpflichtung des § 141 AO sinnvoll ist, um den Gleichlauf der Verpflichtung zur Erstellung der Handels- und Steuerbilanz herzustellen.
3. Zu Artikel 1 Nr. 2 (§ 241a Abs. 1 Satz 2 HGB)
Es handelt sich um eine sprachliche Klarstellung. Zu den "Voraussetzungen des Satzes 1", auf die derzeit in § 241 Abs. 1 Satz 2 HGB verwiesen wird, zählt neben dem Nichtüberschreiten der dort genannten Schwellenwerte von 500 000 Euro Umsatzerlös und 50 000 Euro Jahresüberschuss auch die Tatsache, dass diese an den Abschlussstichtagen von zwei aufeinanderfolgenden Geschäftsjahren nicht überschritten werden. Insoweit ist die Verweisung auf die gesamten Voraussetzungen des Satzes 1 ungenau; vielmehr ist nur auf die in Satz 1 genannten Schwellenwerte zu verweisen.
4. Zu Artikel 1 Nr. 4 Buchstabe a (§ 246 Abs. 1 Satz 2 HGB)
5. Zu Artikel 1 Nr. 4 (§ 246 Abs. 1 Satz 4 HGB), Nr. 10 (§ 253 Abs. 3 HGB)
6. Zu Artikel 1 Nr. 10 (§ 253 Abs. 1 Satz 3 HGB)
7. Zu Artikel 1 Nr. 10 ( § 253 Abs. 2 HGB)
8. Zu Artikel 1 Nr. 10 (§§ 253 und 254 HGB)
Darüber hinaus stimmt die im Gesetz angelegte Rechtsfolge nicht mit der Bilanzierungspraxis überein und wirft zudem weitere Zweifelsfragen auf. Die §§ 249 und 253 HGB sollen nicht anzuwenden sein, soweit der Eintritt der abgesicherten Risiken ausgeschlossen ist. In der Praxis werden jedoch verbleibende Risiken in einer Rückstellung (für drohende Verluste) abgebildet. Dies entspricht auch der Vorstellung des Gesetzgebers, wie sie dem § 5 Abs. 4a Satz 2 EStG zu Grunde liegt.
Aktien B 160 130 -30
Aktien C 80 75 -5
9. Zu Artikel 1 Nr. 11 Buchstabe c (§ 255 Abs. 2a Satz 1 HGB)
10. Zu Artikel 1 Nr. 25 (§ 274 Abs. 1 Satz 1 HGB)
Der Verzicht auf den verpflichtenden Ausweis aktiver latenter Steuern erscheint auch im Hinblick auf die Zielsetzung einer den tatsächlichen Verhältnissen entsprechenden Darstellung der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage sinnvoll weil auch eine Beschränkung dieser Aktivierungspflicht auf voraussichtlich in den nächsten fünf Jahren verrechenbare Verlustvorträge die (Prognose-)
Unsicherheiten bei der Ermittlung dieser Position nicht beseitigen kann.
11. Zu Artikel 1 Nr. 29 ( § 285 HGB)
12. Zu Artikel 1 Nr. 29 Buchstabe a Doppelbuchstabe ee (§ 285 Satz 1 Nr. 17 HGB)
13. Zu Artikel 1 Nr. 70 ( § 340h HGB)
14. Zu Artikel 1 Nr. 71 Buchstabe b (§ 340k Abs. 5 Satz 2 - neu - HGB)
"Dies gilt für Sparkassen im Sinne des Absatzes 3 sowie sonstige landesrechtliche öffentlichrechtliche Kreditinstitute nur, soweit das Landesrecht nichts anderes vorsieht."
15. Zu Artikel 1 Nr. 77 (§ 341k Abs. 4 Satz 2 - neu - HGB)
"Dies gilt für landesrechtliche öffentlichrechtliche Versicherungsunternehmen nur, soweit das Landesrecht nichts anderes vorsieht."
16. Zu Artikel 2 Nr. 2 (Artikel 66 EGHGB)
17. Zu Artikel 3 Nr. 1 Buchstabe a ( § 5 Abs. 1 EStG)
18. Zu Artikel 3 Nr. 1 Buchstabe b1 - neu - (§ 5 Abs. 1b - neu - EStG) Nr. 3 Buchstabe a (§ 52 Abs. 12e EStG)
"(1b) Schwebende Geschäfte dürfen nicht bilanziert werden. Das gilt nicht für die zu Handelszwecken erworbenen Finanzinstrumente von Steuerpflichtigen, die in den Anwendungsbereich des § 340 des Handelsgesetzbuches fallen. Absatz 4a Satz 1 bleibt unberührt." "
Mit der Regelung des § 253 Abs. 1 Satz 3 HGB-E wird das Prinzip der Zeitbewertung - beschränkt auf zu Handelszwecken erworbene Finanzinstrumente -eingeführt. Auf Grund der mit der Zeitbewertung einhergehenden Ausdehnung des handelsrechtlichen Realisationsprinzips, das bisher nur die erfolgswirksame Vereinnahmung von durch einen Umsatzakt realisierten Gewinnen zulässt, sind künftig auch (nur) realisierbare Gewinne erfolgswirksam zu erfassen.
Steuerlich soll die Zeitwertbewertung der zu Handelszwecken erworbenen Finanzinstrumente nur bei Kaufleuten, die in den Anwendungsbereich des § 340 HGB fallen, Wirkung entfalten (vgl. § 6 Abs. 1 Nr. 2b EStG-E). Für Finanzinstrumente, die die Qualität eines Wirtschaftsguts erfüllen, besteht in § 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG ein Bewertungsvorbehalt, der gemäß § 5 Abs. 6 EStG der handelsrechtlichen Bewertung vorgeht.
19. Zu Artikel 3 Nr. 2a - neu - ( § 6a EStG)
20. Zu Artikel 10 (Änderung der Wirtschaftsprüferordnung)
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References: § 242
 § 241
 § 141
 § 241
 § 253
 § 5
 § 285
 § 340
 § 5
 § 340
 § 253
 § 340
 § 6
 § 6
 § 5
 § 6