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Timestamp: 2019-05-23 14:07:07+00:00

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VG München, Beschluss vom 28.10.2011 - M 22 E 11.3568 - openJur
Beschluss vom 28.10.2011 - M 22 E 11.3568
VG München, Beschluss vom 28.10.2011 - M 22 E 11.3568
openJur 2012, 118660
I. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache den Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 an Dritte nur nach Streichung bzw. Schwärzung des Satzes „Die Aktivitäten werden maßgeblich geprägt durch Personen, die dem linksextremistischen Spektrum zuzurechnen sind.“ auf Seite 201 der Druckfassung bzw. auf der entsprechenden Seite anderer Fassungen herauszugeben sowie im Internet für die Öffentlichkeit zugänglich zu halten. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.
II. Von den Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller 2/3, der Antragsgegner 1/3.
III. Der Streitwert wird auf 2.500 EUR festgesetzt.
Der Antragsteller, ein eingetragener Verein, wendet sich gegen seine Erwähnung im Verfassungsschutzbericht 2010 des Bayerischen Staatsministeriums des Inneren.
Der Antragsteller wurde am 21. Oktober 1989 gegründet und am 2. Januar 1990 ins Vereinsregister eingetragen. Nach seiner Vereinssatzung verfolgt er den Zweck der Förderung der politischen Bildung von Jugendlichen und Erwachsenen und die damit zusammenhängende Öffentlichkeitsarbeit, insbesondere bezogen auf die gesellschaftlichen Problembereiche Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und Ausländerfeindlichkeit. Damit verbunden sei die Absicht der allgemeinen Förderung des demokratischen Staatswesens sowie der Förderung von Toleranz auf allen Gebieten der Kultur, internationaler Gesinnung und des Völkerverständigungsgedankens. Dieser Vereinszweck wird nach der Vereinssatzung insbesondere verwirklicht durch Erarbeitung von Bildungsmaterialien und themenbezogenen Publikationen, durch Bildungsarbeit mit Jugendlichen und Erwachsenen (z.B. in Form von Seminaren, Vorträgen und Informationsveranstaltungen) sowie durch Durchführung von Veranstaltungen und Seminaren, vorrangig für die Zielgruppe Multiplikatoren (Pädagoginnen, Jugendgruppenleiterinnen etc.), ferner durch Unterstützung oder Initiierung von Projekten und Aktivitäten, die mit dem Zweck des Vereins korrespondieren, durch gemeinsam erarbeitete und getragene Veranstaltungen und Publikationen, durch Bereitstellung von Informationsmaterial für die Medienarbeit sowie durch Bereitstellung von Informationen im Rahmen eines Internetauftritts.
Auf der Internetseite des Antragstellers ist unter dem Menüpunkt „Weblinks“ eine umfangreiche Linksammlung zugänglich. Diese enthält über 100 Verlinkungen und ist thematisch in die zehn Rubriken „Antifaschistische Publikationen“, „Antifaschistische Gruppen in …“, „Antifa-Gruppen & Initiativen in Süddeutschland“, „Mahn-/Gedenkstätten und Dokumentationszentren“, „Geschichtsarbeit“, „Bundesweite Initiativen & Institute“, „Themen-Blogs, Infoportale & Archive“, „Bibliotheken im Netz“, „Migrantinnen / Anti-Rassismus-Initiativen“ sowie „Seminare, Veranstaltungen, Workshops“ untergliedert. Sowohl die Hauptseite „Weblinks“, als auch die einzelnen Rubriken werden jeweils mit folgendem Hinweis eingeleitet:
„Wir haben die von uns veröffentlichten Links im Zusammenhang mit unserem Vereinszweck und der Aufgabenstellung unserer Veröffentlichungen und unseres Archivs ausgesucht und kursorisch durchgesehen. Wir gehen davon aus, dass keine der von uns verlinkten Seiten rechtswidrige oder gar strafrechtlich relevante Inhalte enthält. Wir haben solche rechtswidrigen oder strafrechtlich relevanten Inhalte bisher jedenfalls nicht festgestellt.
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In der Rubrik „Antifaschistische Gruppen in München“ finden sich unter anderem Verlinkungen zu den Internetseiten der Gruppen „Antifa-NT“ und „VVN-BdA …“. In der Rubrik „Antifa-Gruppen & Initiativen in Süddeutschland“ wird unter anderem auf die Internetseiten der Gruppen „Antifaschistische Linke …“, „Forum Autonomer Umtriebe …“, „Selbstverwaltetes Zentrum „Die Ganze Bäckerei““ und „Infogruppe …“ verwiesen.
In dem vom Bayerischen Staatsministerium des Innern herausgegebenen Verfassungsschutzbericht Bayern 2008, der im März 2009 veröffentlicht wurde und auch im Internet unter www.verfassungsschutz.bayern.de sowie unter www.innenministerium.bayern.de/sicherheit/verfassungsschutz eingesehen werden kann, wurde der Antragsteller erstmals an zwei Stellen und im Sachwortregister genannt: Auf Seite 205 wurde der Antragsteller im Zusammenhang mit der Schilderung einer gewalttätigen Demonstration ohne Nennung von Gründen als linksextremistisch bezeichnet, auf Seite 209 in einer tabellarischen „Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse“ unter Punkt 3. „Sonstige Linksextremisten“ aufgeführt.
Dagegen wendete sich der Antragsteller mittels eines am 29. Juli 2009 beim Bayerischen Verwaltungsgericht München eingegangenen Eilantrages nach § 123 VwGO (Az. M 22 E 09.3373), der mit Beschluss vom 28. Juni 2010 abgelehnt wurde.
Gegen diese Entscheidung ließ der Antragsteller Beschwerde beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof erheben. Dieser hob den Beschluss des Verwaltungsgerichts München mit Beschluss vom 23. September 2010 (Az. 10 CE 10.1830) auf und verpflichtete die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung, bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache den Verfassungsschutzbericht 2008 an Dritte nur mit folgenden Streichungen bzw. Schwärzungen herauszugeben sowie im Internet für die Öffentlichkeit zugänglich zu halten: - Seite 205 letzter Absatz, 2. Zeile: das Wort „linksextremistischen“, - Seite 209 Nr. 3: vollständig. Ein Hauptsacheverfahren wurde nicht anhängig gemacht.
In dem vom Bayerischen Staatsministerium des Innern herausgegebenen Verfassungsschutzbericht Bayern 2009, der im März 2010 veröffentlicht wurde und wie der vorangegangene Verfassungsschutzbericht im Internet unter www.verfassungsschutz.bayern.de sowie unter www.innenministerium.bayern.de/sicherheit/verfassungsschutz eingesehen werden kann, finden sich auf den Seiten 188 und 189 unter Punkt 3.1 „Parteien und Vereinigungen“, Unterpunkt 3.1.5 „Sonstige linksextremistische bzw. linksextremistisch beeinflusste Organisationen“ unter der Überschrift „Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München e.V. (a.i.d.a.)“ folgende Ausführungen über den Antragsteller:
„Ziel des Vereins ist es, Informationen über „neokonservative, extrem rechte und faschistische Gruppierungen“ sowie Material zum Thema Antifaschismus zu sammeln und dieses Material interessierten Kreisen zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus versucht der Verein, seine Haltung zum Themenfeld Antifaschismus durch Vortragstätigkeit und die Mitwirkung in Initiativen gegen Rechtsextremismus zu verbreiten und gibt vor, hierbei politische Bildungsarbeit zu leisten. Im Hinblick auf diese Tätigkeit haben sich Anhaltspunkte für linksextremistische Bestrebungen ergeben: Die Homepage des Vereins umfasst weitreichende Verlinkungen zu linksextremistischen und linksextremistisch beeinflussten Organisationen, insbesondere auch zu gewaltorientierten linksautonomen Gruppierungen. Die Aktivitäten werden maßgeblich geprägt durch Personen, die dem linksextremistischen Spektrum zuzurechnen sind.
Der 1990 gegründete Verein hat eigenen Angaben zu Folge acht aktive Mitglieder und rund 30 Fördermitglieder. Nachdem seine Tätigkeit zunächst wenig öffentlich wirksam war, hat er diese seit wenigen Jahren intensiviert und versucht, insbesondere bei Initiativen gegen Rechtsextremismus zunehmend Einfluss zu gewinnen.
Im Hinblick auf die bestehenden Anhaltspunkte für linksextremistische Bestrebungen ist dem Verein die Anfang des Jahres zunächst vorläufig und ohne nähere Prüfung anerkannte steuerliche Gemeinnützigkeit widerrufen worden. Gegen die Berichterstattung im Verfassungsschutzbericht 2008 hat der Verein im Juli einen Antrag auf einstweilige Anordnung gestellt, über den noch nicht entschieden ist.“
Weiter wird der Antragsteller auf Seite 193 des Verfassungsschutzberichts Bayern 2009 in der „Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse“ unter Punkt 3. „Sonstige Linksextremisten“ aufgeführt und im Sachwortregister des Berichts genannt.
Dagegen wendete sich der Antragsteller mittels eines am 9. August 2010 beim Bayerischen Verwaltungsgericht München eingegangenen Eilantrages nach § 123 VwGO (Az. M 22 E 10.3873) sowie einer am 11. November 2010 beim Bayerischen Verwaltungsgericht München eingegangenen Klage (Az. M 22 K 10.5462). In der mündlichen Verhandlung zu den Verfahren M 22 E 10.3873 und M 22 K 10.5462 am 26. Mai 2011 teilte der Vertreter des Antragsgegners auf Frage des Gerichtes mit, dass mit den laut Verfassungsschutzbericht 2009 die Aktivitäten des Antragstellers maßgeblich prägenden Personen die Herren …, … und … gemeint seien. Herr … sei aber nicht Mitglied des Antragstellers. Aufgrund der mündlichen Verhandlung erging am 26. Mai 2011 Beschluss bzw. Urteil, wonach der Antragsgegner verpflichtet wird, (bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache) den Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 an Dritte nur nach Streichung bzw. Schwärzung des Satzes „Die Aktivitäten werden maßgeblich geprägt durch Personen, die dem linksextremistischen Spektrum zuzurechnen sind.“ herauszugeben sowie im Internet für die Öffentlichkeit zugänglich zu halten. Sowohl Antragsgegner als auch Antragsteller legten Beschwerde ein bzw. beantragten die Zulassung der Berufung. Entscheidungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs über die Beschwerden bzw. Anträge des Antragsgegners und des Antragstellers stehen noch aus.
In dem vom Bayerischen Staatsministerium des Innern herausgegebenen Verfassungsschutzbericht Bayern 2010, der im März 2011 veröffentlicht wurde und wie der vorangegangene Verfassungsschutzbericht im Internet unter www.verfassungsschutz.bayern.de sowie unter www.innenministerium.bayern.de/sicherheit/verfassungsschutz eingesehen werden kann, wurde der Antragsteller erneut an zwei Stellen und im Sachwortregister genannt:
Auf Seite 201 der Druckfassung bzw. auf der entsprechenden Seite anderer Fassungen finden sich unter Punkt 3.1 „Parteien und Vereinigungen“, Unterpunkt 3.1.5 „Sonstige linksextremistische bzw. linksextremistisch beeinflusste Organisationen“ unter der Überschrift „Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München e.V. (a.i.d.a.)“ folgende Ausführungen über den Antragsteller:
Der Verein bestreitet das Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte für linksextremistische Bestrebungen. In den von ihm deshalb eingeleiteten Gerichtsverfahren gegen die Berichterstattung in Verfassungsschutzberichten wurde bislang nicht abschließend über das Vorliegen derartiger Anhaltspunkte entschieden.“
Neben diesem Text finden sich zwei rot hervorgehobene Randüberschriften: „Ziel des Vereins“ sowie „Verlinkungen zu linksextremistischen Organisationen“.
Darüber hinaus wird der Antragsteller auf Seite 205 der Druckfassung des Verfassungsschutzberichts Bayern 2010 in der „Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse“ unter Punkt 3. „Sonstige Linksextremisten“ aufgeführt.
Der Verfassungsschutzbericht 2010 verzeichnet ferner unter dem Punkt 3.2 „Autonome Gruppierungen“ insgesamt vier Einträge, darunter die Gruppierungen „Antifa-NT“, „Antifaschistische Linke …“ und „Forum Autonomer Umtriebe …“. Im Einführungstext führt der Verfassungsschutzbericht unter anderem folgendes aus:
„Einig sind sich die Autonomen in ihrem Ziel der gewaltsamen Zerschlagung des Staates und seiner Einrichtungen sowie der Errichtung einer „herrschaftsfreien Gesellschaft“.“
Ebenfalls wird im Verfassungsschutzbericht unter dem Punkt 3.1 „Parteien und Vereinigungen“, Unterpunkt 3.1.2 „Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld“ über die „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA)“ berichtet.
Gegen seine Nennung im Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 erhob der Antragsteller am 1. August 2011 Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht München, die unter dem Aktenzeichen M 22 K 11.3567 geführt wird.
Mit Schreiben seiner Bevollmächtigten vom 21. Juli 2011, eingegangen am 1. August 2011, beantragte der Antragsteller beim Bayerischen Verwaltungsgericht München zudem,
den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache die weitere Verbreitung des Verfassungsschutzberichtes für das Land Bayern für das Jahr 2010 zu unterlassen, wenn nicht zuvor Ausführungen über den Antragsteller auf Seite 201 (Druckfassung) bzw. Seite 203 (Online-Version) unter der Rubrik 3.1.5. Sonstige linksextremistische beeinflusste Organisationen unter der Überschrift: Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München e.V. (a.i.d.a.) sowie auf Seite 205 (Druckfassung) bzw. Seite 207 (Online-Version) unter 3. Sonstige Linksextremisten sowie im Inhaltsverzeichnis unkenntlich gemacht werden.
Hinsichtlich des Anordnungsgrundes wies der Antragsteller auf Nachteile hin, die ihm aus der Nennung im Verfassungsschutzbericht 2010 entstünden. So sei ihm mit Schreiben des Finanzamts München vom 27. November 2009 die Gemeinnützigkeit aberkannt worden, womit Spenden an ihn nicht mehr absetzbar seien. Dies beeinträchtigte das Spendenaufkommen, weshalb erhebliche Auswirkungen auf die Finanzierung des Antragstellers bis hin zum Wegfall der finanziellen Grundlagen zu befürchten seien. Der Antragsteller sei zudem durch die Aufnahme in den Verfassungsschutzbericht von der Mitarbeit in der Landeskoordinierungsstelle Bayern gegen Rechtsextremismus ausgeschlossen, was ein wesentliches Betätigungsfeld des Antragstellers dargestellt habe. Auch die Öffentlichkeitsarbeit des Antragstellers sei vor allem hinsichtlich öffentlicher Einrichtungen nicht mehr möglich bzw. massiv eingeschränkt. Bei einem weiteren Verbleib im Verfassungsschutzbericht werde die inhaltliche Arbeit des Antragstellers irreparabel beeinträchtigt wenn nicht gar vollständig zerstört. Aus diesen Gründen sei es dem Antragsteller nicht zuzumuten, auf den Abschluss eines Hauptsacheverfahrens zu warten, da in diesem Fall bereits vollendete Tatsachen geschaffen würden, die nicht mehr rückgängig zu machen wären.
Hinsichtlich des Anordnungsanspruchs führte der Antragsteller aus, die Aufnahme in den Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 verletze ihn in seinen Grundrechten aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG sowie Art. 5 GG. Die im Verfassungsschutzbericht genannten Gründe für die Aufnahme in denselben seien nicht zutreffend. Die Behauptung, es gäbe weitreichende Verlinkungen zu linksextremistischen und linksextremistisch beeinflussten Organisationen, insbesondere auch zu gewaltorientierten, linksautonomen Gruppierungen, sei eine unwahre Tatsachenbehauptung. In der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht am 26. Mai 2011 zum Verfassungsschutzbericht 2009 seien lediglich drei von insgesamt weit über 100 Verlinkungen auf der Internetseite des Antragstellers beanstandet worden. Dies könne weder in quantitativer noch in qualitativer Hinsicht als „weitreichend“ bezeichnet werden, die Behauptung sei schon deshalb zu streichen. Die Verlinkungen seien unabhängig von ihrer politischen Ausrichtung auch nicht dem Antragsteller zuzurechnen, da dessen Webseite eine Distanzierung enthalte. Zudem ergebe sich auch aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Mai 2005 zur Wochenzeitung „Junge Freiheit“, dass die Inhalte der verlinkten Seiten dem Antragsteller nicht als eigene Inhalte und Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung zugerechnet werden könnten. In dieser Entscheidung gehe das Bundesverfassungsgericht davon aus, dass in Zeitungsartikeln veröffentlichte Meinungen der betreffenden Zeitung unproblematisch zugerechnet werden können, solange es sich um Artikel von Redaktionsmitgliedern handelt. Die Zurechnung von Artikeln Dritter sei aber eingeschränkt, wenn sich die Zeitung als „Markt der Meinungen“ verstehe, dabei dürfe der „Markt“ dahingehend begrenzt werden, dass das eröffnete Forum auf ein bestimmtes Spektrum begrenzt wird. Diese Grundsätze seien auf den Internetauftritt des Antragstellers zu übertragen, die Verlinkungen auf Seiten, die sich mit verschiedenen politischen Intentionen dem Thema Rechtsextremismus widmen, stellten einen „Markt der Meinungen“ dar und könnten dem Antragsteller daher nicht zugerechnet werden. Das Gegenargument des Verwaltungsgerichts (im Urteil vom 26. Mai 2011, Az. M 22 K 10.5462), dem Antragsteller würden nicht die Inhalte der verlinkten Seiten vorgeworfen, sondern die Tatsache der Verlinkung zu angeblich gewaltorientierten Gruppierungen, sei nicht tragfähig, da anhand der in der Liste ausschließlich genannten Namen der Gruppierungen eine Verfassungsfeindlichkeit oder Gewaltbereitschaft derselben nicht erkennbar sei. Die Anforderungen, die vom Verwaltungsgericht an den Antragsteller hinsichtlich seines satzungsgemäßen Bildungsauftrags gestellt würden, seien völlig überzogen. Die Behauptung, maßgebliche Funktionsträger des Antragstellers seien Linksextremisten, sei schon in formeller Hinsicht nicht geeignet, die Behauptung, der Antragsteller sei eine linksextremistische Organisation, zu stützen. Die Behauptung sei im Übrigen auch materiell unzutreffend, die Vorwürfe gegen die im Verfahren zum Verfassungsschutzbericht 2009 benannten Personen lägen grundsätzlich viele Jahre, teilweise Jahrzehnte zurück.
Die Aufnahme des Antragstellers in den Verfassungsschutzbericht verletze zudem den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Bloße Kritik an Verfassungswerten und Verfassungsgrundsätzen sei nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Mai 2005 nicht als Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzuschätzen, sondern nur darüber hinausgehende Aktivitäten zu deren Beseitigung. Der Antragsgegner habe in keiner Weise geeignete Tatsachen oder Verdachtsmomente vorgetragen, die darauf hindeuteten, dass beim Antragsteller selbst solche Bestrebungen vorlägen. Auch die Art und Weise der Berichterstattung sei nicht verhältnismäßig. Die Berichterstattung wecke den Eindruck, dass der Antragsteller selbst verfassungsfeindliche Aktivitäten unternehme, da ausführlich über die Ziele des Vereins und Aktivitäten von Personen und nicht nur über Verlinkungen berichtet werde. Dem Antragsteller selbst und seiner Vereinstätigkeit würde aber gerade auch in der Argumentation des Antragsgegners keine eigene verfassungsfeindliche Tätigkeit vorgeworfen.
Der Antragsgegner beantragte mit Schreiben vom 5. Oktober 2011,
Zur Begründung verwies der Antragsgegner auch auf seine Schriftsätze in den Verfahren M 22 E 09.3373, M 22 E 10.3873 und M 22 K 10.5462. Der Antragsgegner führte aus, dass ein Unterlassungsanspruch des Antragsgegners bezüglich der Äußerungen über ihn im Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 nicht gegeben sei. Die Ausführungen über den Antragsteller seien rechtmäßig und verletzten ihn nicht in seinen Rechten. Der vom Verwaltungsgericht in seinem Urteil vom 26. Mai 2011 (Az. M 22 K 10.5462) für rechtswidrig gehaltene Satz genüge den formellen und materiellen rechtlichen Anforderungen an die Berichterstattung im Bayerischen Verfassungsschutzbericht 2010. Art. 15 Satz 1 BayVSG verlange entgegen der Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 23. September 2010 (Az. 10 CE 10.1830) nicht, dass tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen nicht nur vorlägen, sondern auch im Verfassungsschutzbericht selbst mitgeteilt würden. Dagegen sprächen die Entstehungsgeschichte der Norm und ihr Sinn und Zweck. Darüber hinaus habe das Verwaltungsgericht in seinem Urteil vom 26. Mai 2011 eine neue These aufgestellt, wonach die genannten Anhaltspunkte ihrerseits wieder durch konkret bezeichnete Einzeltatsachen im Verfassungsschutzbericht selbst belegt werden müssten. Dies gehe über die Rechtsprechung des BayVGH noch deutlich hinaus und widerspreche erst Recht dem Zweck der Berichterstattung.
Dass der Antragsteller auf seiner Homepage weitreichende Verlinkungen zu linksextremistischen und linksextremistisch beeinflussten Organisationen, insbesondere auch zu gewaltorientierten linksautonomen Gruppierungen bereitstelle, sei bereits für sich allein ein tatsächlicher Anhaltspunkt, der die Bewertung des Antragstellers als linksextremistisch trage. Die Bezeichnung der Verlinkungen als „weitreichend“ sei entgegen der Meinung des Antragstellers keine reine Tatsachenbehauptung, sondern eine aus tatsächlichen und bewertenden Elementen gemischte Aussage. Diese treffe schon in quantitativ-tatsächlicher Hinsicht zu, da entgegen der Behauptung des Antragstellers nicht lediglich drei Verlinkungen beanstandet wurden. Die Anzahl „extremistischer“ Verlinkungen sei zudem nicht in Beziehung zu setzen zu den angebotenen Weblinks aller Kategorien insgesamt, sondern zu denen in den betroffenen einschlägigen Kategorien „Antifaschistischer Gruppen in München“ bzw. „Antifaschistischer Gruppen in Süddeutschland“. Hier fänden immerhin 11 von 29 Verlinkungen zu linksextremistischen bzw. linksextremistisch beeinflussten Gruppen statt. In wertender Hinsicht meine „weitreichend“, dass der Antragsteller Verlinkungen zu linksextremistischen Organisationen in einer Zahl anbiete, die es ausschließe, dass diese Auswahl auf Zufall beruhe und ohne Vorsatz bezüglich der Ausrichtung der Gruppen geschehen sei. Darüber hinaus bedeute das Adjektiv „weitreichend“ in qualitativ-wertender Hinsicht soviel wie „gravierend“, was insbesondere auf die Gewaltorientierung vieler Gruppen Bezug nehme.
Die Verlinkungen seien allerdings nur einer von mehreren in einer Gesamtschau die Bewertung des Verfassungsschutzes tragenden, tatsächlichen Anhaltspunkten. Der Antragsteller irre sich, wenn er meine, Grund für seine Aufnahme in den Verfassungsschutzbericht sei lediglich die Tatsache der Verlinkungen und die Aktivitäten von Linksextremisten für ihn. Für die Prägung der Aktivitäten des Vereins durch Personen aus dem linksextremistischen Spektrum habe der Antragsgegner bereits zu den früheren Verfahren umfangreiche tatsächliche Erkenntnisse vorgelegt. Die Kontakte dieser Personen zum linksextremistischen Milieu bestünden bis heute. Der Antragsteller habe sich im Übrigen auch selbst linksextremistisch betätigt und mit linksextremistischen Kampagnen zusammengearbeitet.
Das vom Antragsteller herangezogene Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wochenzeitung „Junge Freiheit“ sei auf den vorliegenden Streitfall nicht anwendbar. Der persönliche Schutzbereich der Pressefreiheit sei vorliegend nicht eröffnet, weil der Antragsteller kein Presseerzeugnis verbreite. Internetauftritte stünden grundsätzlich nicht unter dem Schutz der Rundfunk- und Pressefreiheit. Das Urteil behandle die Frage, ob Drittbeiträge inhaltlich einer Wochenzeitung zuzurechnen seien. Ein solches Zurechnungsproblem existiere hier nicht, da dem Antragsteller keine Drittbeiträge inhaltlich zugerechnet würden, sondern aus der Tatsache der Verlinkung auf Seiten verfassungsfeindlicher und zum Teil gewaltbereiter Organisationen auf die Verfassungsfeindlichkeit des Antragstellers geschlossen werde. Unabhängig davon könne der Antragsteller als Träger politischer Bildungsarbeit keinen „Markt der Meinungen“ eröffnen. Er verkenne, dass er als Verein mit der Zielsetzung politische Jugendlichen- und Erwachsenenbildung zu betreiben, nicht dieselben Freiheiten in Anspruch nehmen könne wie eine politische Zeitschrift.
Wegen weiterer Einzelheiten zum Sach- und Streitstand wird auf die Gerichtsakte sowie die beigezogenen Behördenakten verwiesen.
Der zulässige Antrag auf Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO hat teilweise Erfolg.
Nach § 123 VwGO kann das Gericht auch schon vor Klageerhebung eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung nötig erscheint, um wesentliche Nachteile abzuwenden. Dabei hat der Antragsteller sowohl die Notwendigkeit einer vorläufigen Regelung (Anordnungsgrund) als auch das Bestehen eines zu sichernden Rechts (Anordnungsanspruch) glaubhaft zu machen (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO). Maßgebend hierfür sind die rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts. Insoweit kann das Gericht grundsätzlich nur vorläufige Regelungen treffen, es sei denn, dass eine bestimmte Regelung zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes schlechterdings notwendig ist, d.h. wenn die sonst zu erwartenden Nachteile für den Antragsteller unzumutbar und im Hauptsacheverfahren nicht mehr zu beseitigen wären und ein Obsiegen des Antragstellers in der Hauptsache offensichtlich oder doch zumindest überwiegend wahrscheinlich ist.
1. Der erforderliche Anordnungsgrund ist vorliegend gegeben. Das Rechtschutzbegehren des Antragstellers ist dringlich, weil diesem durch die Nennung im Verfassungsschutzbericht 2010 und dessen fortwährende Verbreitung wesentliche Nachteile drohen. Im Verfassungsschutzbericht genannte Organisationen werden von der Verfassungsschutzbehörde als verfassungsfeindlich eingeschätzt. Es liegt deshalb auf der Hand, dass eine solche Organisation nicht mehr mit öffentlichen Einrichtungen zusammenwirken kann. Genau dies erfordert aber die satzungsgemäße Tätigkeit des Antragstellers in nicht geringem Maße. Der Antragsteller kann also seiner Tätigkeit nicht bzw. nicht mehr uneingeschränkt nachgehen, solange er im Verfassungsschutzbericht genannt wird.
2. Ein Anordnungsanspruch des Antragstellers hinsichtlich der vorläufigen Streichung bzw. Schwärzung von Angaben über ihn im Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 ist allerdings nur insoweit gegeben, als auf Seite 201 der Druckfassung bzw. auf der entsprechenden Seite anderer Fassungen unter Punkt 3.1 „Parteien und Vereinigungen“, Unterpunkt 3.1.5 „Sonstige linksextremistische bzw. linksextremistisch beeinflusste Organisationen“ unter der Überschrift „Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle … e.V. ….)“, erster Absatz, letzter Satz die Aussage „Die Aktivitäten werden maßgeblich geprägt durch Personen, die dem linksextremistischen Spektrum zuzurechnen sind.“ getroffen wird. Das Begehren des Antragstellers, vorläufig vollständig aus dem Verfassungsschutzbericht gestrichen zu werden, hat keinen Erfolg.
a) Da der vom Antragsteller vorliegend geltend gemachte Anspruch weder im Bayerischen Verfassungsschutzgesetz noch sonst spezialgesetzlich geregelt ist, kann sich ein solcher nur aus der konkret betroffenen Grundrechtsposition des Antragstellers, hier jedenfalls Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG, ergeben (vgl. BVerwG vom 21.5.2008 BVerwGE 131, 171 RdNr. 13; BayVGH vom 23.9.2010 Az. 10 CE 10.1830). Das allgemeine Persönlichkeitsrecht, auf das sich gemäß Art. 19 Abs. 3 GG auch der Antragsteller als juristische Person bzw. Personenverband im Rahmen seines Aufgabenbereichs berufen kann (vgl. BVerwG vom 21.5.2008 a.a.O. RdNr. 16), umfasst den Schutz vor staatlichen Äußerungen, die geeignet sind, sich abträglich auf das Bild der betroffenen Person in der Öffentlichkeit auszuwirken (st. Rspr. des BVerfG; vgl. z.B. Beschluss vom 14.7.2004 NJW 2004, 3619). Hierzu zählen auch das Verfügungsrecht und das Selbstbestimmungsrecht über die eigene Außendarstellung sowie der Schutz des sozialen Geltungsanspruchs, der sog. „äußeren Ehre“ als des Ansehens in den Augen anderer (vgl. BVerwG vom 21.5.2008 a.a.O. RdNr. 16). Unmittelbarer Ausfluss dieses verfassungsrechtlichen Schutzanspruchs gegenüber (unzulässigen) Grundrechtseingriffen durch eine Veröffentlichung im Verfassungsschutzbericht ist ein entsprechender Unterlassungs- bzw. Löschungsanspruch.
Die vom Antragsteller angegriffene Nennung im Verfassungsschutzbericht 2010, der kein beliebiges Erzeugnis staatlicher Öffentlichkeitsarbeit ist, sondern der Abwehr besonderer Gefahren durch eine mit besonderen Befugnissen ausgestatteten Behörde dient, ist als Grundrechtseingriff zu bewerten, weil sie geeignet ist, sich abträglich auf das Bild des Antragstellers in der Öffentlichkeit auszuwirken, und ihm gegenüber damit eine „mittelbar belastende negative Sanktion“ bedeutet (vgl. BVerfG vom 24.5.2005 BVerfGE 113, 63/77 f.; BayVGH vom 23.9.2010 a.a.O.). Ein solcher Eingriff kann aber gem. Art. 15 Satz 1 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 BayVSG gerechtfertigt sein. Gemäß Art. 15 Satz 1 BayVSG unterrichten das Staatsministerium des Inneren und das Landesamt für Verfassungsschutz die Öffentlichkeit über tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen und Tätigkeiten nach Art. 3 Abs. 1 BayVSG. Nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH vom 23.9.2010 a.a.O.) setzt die Befugnisnorm schon ihrem Wortlaut nach voraus, dass die tatsächlichen Anhaltspunkte nicht nur vorhanden sind, sondern auch mitgeteilt werden; eine Rechtfertigung ist also zunächst in formeller Hinsicht nur möglich, wenn die tatsächlichen Anhaltspunkte, auf die sich die Einschätzung der Verfassungsschutzbehörde stützt, auch im Verfassungsschutzbericht selbst genannt werden. Der BayVGH führt in der zitierten Entscheidung weiter aus, dass ein nicht nachvollziehbares Werturteil über eine Organisation ohne belegbare Angaben zu den Zielen, die eine Gruppierung verfolgt, oder den Methoden, derer sie sich dabei bedient, nicht als hinreichende Informationsgrundlage für eine eigenständige Entscheidungsbildung der Bürger dienen könne und als Maßnahme zur Abwehr verfassungsfeindlicher Bestrebungen durch Aufklärung ungeeignet sei. Wenn das erkennende Gericht vor diesem Hintergrund in seinen Entscheidungen zur Nennung des Antragstellers im Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 verlangt hat, dass ein im Bericht genannter tatsächlicher Anhaltspunkt für verfassungsfeindliche Bestrebungen jedenfalls ansatzweise dazu geeignet sein muss, den sich informierenden Bürger in die Lage zu versetzen, die Entscheidung der Verfassungsschutzbehörden nachzuvollziehen, so ist dies entgegen der Auffassung des Antragsgegners mitnichten eine „neue These“ des Verwaltungsgerichtes, die über den Beschluss des BayVGH vom 23. September 2010 „deutlich hinaus geht“, sondern lediglich die konsequente Anwendung der vom BayVGH in diesem Beschluss erstmals formulierten Vorgabe. In materieller Hinsicht ist schließlich zu fordern, dass die im Bericht mitgeteilten, tatsächlichen Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen zutreffen und die verfassungsschutzrechtliche Bewertung tragen. Zur Rechtfertigung des Werturteils müssen dabei die tatsächlichen Anhaltspunkte aus Gründen der Verhältnismäßigkeit hinreichend gewichtig sein (vgl. BVerfG vom 24.5.2005 a.a.O. S. 81).
b) Gemessen an diesen Anforderungen ist es nicht zu rechtfertigen, dass auf Seite 201 der Druckfassung des Verfassungsschutzberichts bzw. der entsprechenden Seite anderer Fassungen ausgeführt wird, die Aktivitäten des Antragstellers würden maßgeblich durch Personen geprägt, die dem linksextremistischem Spektrum zuzurechnen sind.
Diese Aussage ist in formeller Hinsicht nicht geeignet, das Werturteil der Verfassungsschutzbehörden, bei dem Antragsteller handle es sich um eine linksextremistische Organisation, in einer für die Adressaten des Verfassungsschutzberichtes nachvollziehbaren Weise zu stützen. Die Nennung tatsächlicher Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen soll den sich informierenden Bürger in die Lage versetzen, die Entscheidung der Verfassungsschutzbehörden nachzuvollziehen und sich eine eigene Meinung zu bilden. Dies ist bei der gegenständlichen Aussage nicht möglich. Aus dem Satz geht weder hervor, wie diese Personen die Aktivitäten des Antragstellers prägen, noch, welche Funktionen diese Personen beim Antragsteller wahrnehmen, und auch nicht, warum diese Personen als linksextremistisch eingeordnet werden. Aus Sicht eines verständigen Bürgers wäre höchstens noch der Schluss naheliegend, dass es sich bei den „Personen“ um Mitglieder des Antragstellers handelt. Doch selbst dies ist nicht der Fall, ausweislich der Angaben des Antragsgegners in der mündlichen Verhandlung zu den Verfahren M 22 E 10.3873 und M 22 K 10.5462 ist eine der drei mit der Aussage im Verfassungsschutzbericht gemeinten Personen gerade nicht Mitglied des Antragstellers.
Eine derart pauschale Aussage wie die vorliegende ist für den Bürger als Adressaten des Verfassungsschutzberichtes genauso wenig hilfreich, wie das vollständige Fehlen einer solchen. Mit der Aussage wurde gerade kein konkreter tatsächlicher Anhaltspunkt genannt, auf den sich die Einschätzung des Antragstellers als verfassungsfeindlich stützen kann, sie ist schon deshalb aus dem Verfassungsschutzbericht zu entfernen. Ob im Verfassungsschutzbericht nicht genannte Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörde über die drei gemeinten Personen ausreichend oder nicht ausreichend wären, eine Bewertung des Antragstellers als verfassungsfeindlich zu rechtfertigen, kann somit offen bleiben.
c) Ein Anspruch des Antragstellers auf eine vollständige Löschung aus dem Verfassungsschutzbericht 2010 ist jedoch nicht gegeben. Die Nennung im Verfassungsschutzbericht und der damit verbundene Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Antragstellers sind gerechtfertigt, weil die tatbestandlichen Voraussetzungen des dieses Grundrecht beschränkenden Art. 15 Satz 1 BayVSG gegeben sind und der Eingriff verhältnismäßig ist. Mit dem Hinweis auf weitreichende Verlinkungen auf der Homepage des Antragstellers zu linksextremistischen und linksextremistisch beeinflussten Organisationen wird im Verfassungsschutzbericht ein tatsächlicher Anhaltspunkt genannt, der die Einschätzung der Verfassungsschutzbehörde, der Antragsteller sei linksextremistisch, trägt.
aa) In formeller Hinsicht stellt der Hinweis auf die Verlinkungen zu linksextremistischen und linksextremistisch beeinflussten Organisationen eine Nennung tatsächlicher Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen des Antragstellers dar, die den Bürger in die Lage versetzt, dieses Werturteil der Verfassungsschutzbehörden nachzuvollziehen. Dies gilt jedenfalls hinsichtlich der Organisationen, die selbst im Verfassungsschutzbericht genannt werden, konkret also für die Gruppen „Antifa-NT“, „VVN-BdA …“, „Antifaschistische Linke …“ sowie „Forum Autonomer Umtriebe …“. Denn jedem sich informierenden Bürger ist es durch einfachen Vergleich ohne weiteres möglich, festzustellen, welche der auf der Homepage des Antragstellers verlinkten Organisationen ihrerseits im Verfassungsschutzbericht als linksextremistisch oder linksextremistisch beeinflusst genannt werden. Es ist aus formaler Hinsicht deshalb nicht erforderlich, im Verfassungsschutzbericht-Eintrag über den Antragsteller etwa die konkreten Organisationen, auf die verlinkt wird, namentlich zu nennen.
bb) In materieller Hinsicht handelt es sich bei den dargestellten Verlinkungen um einen tatsächlichen Anhaltspunkt im Sinne des Art. 15 BayVSG, der das Werturteil der Verfassungsbehörden, der Antragsteller sei linksextremistisch, trägt.
Nicht jede Verlinkung auf eine im Verfassungsschutzbericht erwähnte Gruppierung vermag die Einschätzung zu tragen, die verlinkende Organisation sei selbst verfassungsfeindlich. Ein solcher Automatismus wäre mit der bei der Rechtfertigung von Grundrechtseingriffen zu beachtenden Prüfung der Verhältnismäßigkeit nicht zu vereinbaren. Es müssen im konkreten Einzelfall vielmehr weitere Umstände hinzutreten, die zusammen mit der Verlinkung einen solchen Schluss zulassen. Denkbar wäre beispielsweise eine besonders hohe Zahl von Verlinkungen auf im Verfassungsschutzbericht genannte Organisationen, eine zum Ausdruck kommende besondere Solidarisierung mit den verlinkten Organisationen, oder auch die bewusste Verlinkung auf Organisationen, die von der Verfassungsschutzbehörde als besonders gefährlich, weil gewaltorientiert, eingeschätzt werden.
Letzteres ist vorliegend gegeben und aus Sicht des Gerichts entscheidend. Der Antragsteller verlinkt auf drei Organisationen, die im Verfassungsschutzbericht nicht nur als linksextremistisch, sondern auch als gewaltorientiert verzeichnet sind. Es handelt sich dabei um die Gruppen „Antifaschistische Linke …“, „Antifa-NT“ und „Forum Autonomer Umtriebe …“. Die Verfassungsschutzbehörde schätzt diese in ihren Verfassungsschutzberichten als autonome Gruppen ein, deren Ziel es ist, den Staat und damit die diesem zugrunde liegende freiheitlich-demokratische Grundordnung gewaltsam zu zerschlagen. Diese Einschätzung, gegen die sich die genannten Gruppierungen bislang nicht gewendet haben, ist dem Antragsteller jedenfalls im Zuge der vorangegangenen verwaltungsgerichtlichen Verfahren hinsichtlich der Verfassungsschutzberichte 2008 und 2009 bekannt geworden. Dennoch hat der Antragsteller die Verlinkungen zu diesen Gruppen bis heute nicht von seiner Homepage gelöscht. Der Antragsteller verlinkt auf seiner Homepage also bewusst auf gewaltorientierte Gruppierungen und hält an diesem Vorgehen fest. Dies ist aus Sicht des Gerichtes der hinreichend gewichtige, tatsächliche Anhaltspunkt im Sinne des Art. 15 BayVSG, der das Werturteil der Verfassungsbehörden, der Antragsteller sei linksextremistisch, trägt und damit eine Nennung des Antragstellers im Verfassungsschutzbericht rechtfertigt.
Den das Gewicht der Verlinkungen relativierenden Argumenten des Antragstellers vermag das Gericht nicht zu folgen.
Insbesondere führt die Berücksichtigung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Wochenzeitschrift „Junge Freiheit“, BVerfG vom 24.5.2005, Az. 1 BVR 1072/01, führt vorliegend zu keinem anderen Ergebnis. Ob diese Rechtsprechung angesichts dessen, dass für den Antragsteller wohl nicht der persönliche Schutzbereich der Pressefreiheit eröffnet ist, überhaupt Anwendung findet, kann dahinstehen. Denn selbst wenn sich der Antragsteller auf das Grundrecht der Pressefreiheit berufen könnte, ist der dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zugrunde liegende Sachverhalt mit dem hier vorliegenden nicht vergleichbar. Tatsächlicher Anhaltspunkt für die Einschätzung des Antragstellers als linksextremistisch ist gerade nicht ein dem Antragsteller zugerechneter Inhalt verlinkter Seiten, sondern die Tatsache der Verlinkung auf gewaltorientierte, linksautonome Gruppierungen als solche. Die Gewaltorientiertheit einer verlinkten Gruppe muss sich konsequenterweise nicht zwangsläufig aus dem Inhalt ihrer (vom Antragsteller verlinkten) Homepage ergeben. Selbst wenn die Homepage einer gewaltorientierten, linksautonomen Gruppe lediglich eine Art „Visitenkarte“ ohne jeden materiellen Inhalt darstellen sollte, so hätte der Antragsgegner dennoch auf eine gewaltorientierte, linksautonome Gruppierung verlinkt. Vor diesem Hintergrund ist es entgegen dem Ansatz der Bevollmächtigten des Antragstellers erst Recht irrelevant, ob sich die Gewaltorientierung einer Gruppe bereits aus deren in der Linkliste des Antragstellers genannten Namen ergibt oder nicht. Die Linklisten des Antragstellers an sich sind auch gerade kein für Dritte geöffnetes Forum, in das etwa Besucher der Homepage selbst Verlinkungen einstellen könnten, sondern werden ausschließlich vom Kläger redaktionell gepflegt. Abgesehen davon würde die Annahme eines „Marktes der Meinungen“ auch dem satzungsgemäßen Zweck des Antragstellers zuwiderlaufen. Der Antragsteller will die politische Bildung von Jugendlichen und Erwachsenen fördern. Gerade die Bildungsarbeit bei Jugendlichen ist eine Aufgabe, die höchste Verantwortung bezüglich der Auswahl der verwendeten Medien und der zu vermittelnden Inhalte fordert. Ein Verein, der sich als offenes Forum für Drittautoren sieht, kann eine solche Verantwortung nicht tragen.
Auch der jede Linkliste auf der Homepage des Antragstellers einführende Text führt nicht zu einer anderen Bewertung. In diesem erklärt der Antragsteller zwar, dass die Inhalte der verlinkten Seiten nicht seine Meinung wiedergäben und dass er sich dort veröffentlichte Meinungen nicht zu Eigen mache. Eine eindeutige Distanzierung liegt darin aber schon deshalb nicht, weil der Antragsteller in demselben Text auch erklärt, die veröffentlichen Links ausgesucht und kursorisch durchgesehen zu haben. Letzteres muss beim Leser den Eindruck erwecken, dass der Antragsteller eine bewusste Auswahlentscheidung hinsichtlich der Links getroffen hat, was die Distanzierungserklärung relativiert. Auch dass der Antragsteller bis heute ausdrücklich nicht bereit ist, die Verlinkungen zu gewaltorientierten linksextremistischen Gruppierungen zu entfernen, ist nach Ansicht des Gerichtes ein Indiz dafür, dass es seiner Distanzierungserklärung an Substanz fehlt.
Dass die Homepage des Antragstellers eine Vielzahl weiterer Verlinkungen enthält, ist aus Sicht des Gerichtes nicht entscheidungserheblich. Tatsächlicher Anhaltspunkt für die Einschätzung des Antragstellers als linksextremistisch ist, dass dieser ohne eindeutige Distanzierung und auch ohne die Bereitschaft, sich zu distanzieren, bewusst auf drei gewaltorientierte, linksextremistische Gruppierungen verweist. Dies wird durch das Vorhandensein weiterer Links, egal welcher Anzahl, weder relativiert noch „ausgeglichen“.
Die Bezeichnung der Verlinkungen im Verfassungsschutzbericht als „weitreichend“ muss nicht zwingend quantitativ, sondern kann auch qualitativ verstanden werden. Letztlich kann dies aber offen bleiben, da jedenfalls die verfassungsschutzrechtliche Bewertung des Antragstellers als linksextremistisch von der Aussage im Verfassungsschutzbericht, der Antragsteller verlinke auf gewaltorientierte, linksautonome Gruppierungen - unabhängig von der Anzahl der Verlinkungen - hinreichend getragen wird.
Die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO, die Streitwertfestsetzung aus §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG i.V.m. Ziffer 1.5 des Streitwertkatalogs 2004.
Permalink: https://openjur.de/u/494241.html (http://oj.is/494241)

References: § 123
 § 123
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 5
 Art. 15
 § 123
 § 123
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 19
 Art. 15
 Art. 3
 Art. 15
 Art. 3
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 15
 § 155