Source: https://www.juraforum.de/lexikon/wettbewerbsverletzung
Timestamp: 2018-02-22 20:16:55+00:00

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ᐅ Wettbewerbsverletzung: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Erklärung zum Begriff Wettbewerbsverletzung
Wettbewerbsverletzungen stellen grundsätzlich einen Verstoß gegen die guten Sitten dar. Zunächst einmal ist unter dem wirtschaftlichen Wettbewerb ein Wettkampf zu verstehen, welcher zwischen zwei oder mehrerer voneinander autonomen Unternehmen erfolgt. Auf einem gemeinsam zugänglichen Markt erfolgen die Handlungen und Strategien, die dem Ziel dienen, dem jeweiligen Unternehmen bessere Konditionen zu verschaffen als die der Mitbewerber. Die Konditionen betreffen beispielsweise Geschäftsabschlüsse und können durch diverse Preisgestaltungen oder Produkt- oder Dienstleistungsangebote sowie Innovation vorangetrieben werden. Hierbei muss Acht gegeben werden, dass keinerlei Verstöße gegen das UWG oder sonstige Richtlinien vorliegen. Ziel ist es, einen fairen Wettbewerb zu pflegen.
Wettbewerbsverletzungen als solche definieren sich als Form des Rechtsbruchs. Missachtet ein Unternehmen die Richtlinien oder wird gegen die Rechtsordnung verstoßen, so gilt der Wettbewerb als unlauter. Darunter fällt jene Verhaltensweise eines Wirtschaftsteilnehmers, welches jemandem mit rechtlich unbefugten und rechtswidrigen Mitteln einen Vorsprung vor den Konkurrenten verschafft. Unlauter und widerrechtlich ist nach der Grundprämisse des Artikels 2 UWG „jedes täuschende oder in anderer Weise gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstoßende Verhalten oder Geschäftsgebaren, welches das Verhältnis zwischen Mitbewerben oder zwischen Anbietern und Abnehmern beeinflusst“.
Nach der neuen Generalklausel stellt man nicht mehr alleinig auf die guten Sitten ab, sondern man verbietet jedwede unfaire oder unseriöse Wettbewerbshandlung. Jeder, der eine Wettbewerbsverletzung durchführt, kann gem. UWG auf Unterlassung und Schadensersatz verklagt werden. Grundsätzlich gewährt das UWG nicht nur Unterlassungs- oder Schadensersatzansprüche, sondern auch Beseitigungs-, Gewinnabschöpfungs- und Auskunftsansprüche.
Das UWG (Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb) ist im deutschen Rechtsystem das gesetzliche Fundament zur Bekämpfung von unaufrichtiger Wettbewerbsführung und regelt das Verhalten auf dem wirtschaftlichen Markt. Das UWG dient dazu, durch unter anderem Umsetzung von Richtlinien die Mitbewerber, Verbraucher und alle anderen Marktteilnehmer sowie die Allgemeinheit vor unlauterem Wettbewerb, Täuschungen und unzulässigen Geschäftspraktiken von Unternehmen im Binnenmarkt zu schützen. Das Interesse der Allgemeinheit an einem fairen und rechtschaffenden, wirtschaftlichen Handeln steht dabei an erster Stelle. Adressaten des UWG sind alle Leute des privaten und auch öffentlichen Rechts. Dabei sind alle Tatbestände in den §§4-7 UWG benannt. Verboten sind beispielsweise besonders aggressive Verkaufsmethoden, Bestechung, Irreführung, Lockvogelangebote, Nachahmung, Nichteinhalten von Arbeitsbedingungen, Verleitung zur Vertragsverletzungen/-brüchen, Verschleierung, Produktzugabe.
Eine Art der Wettbewerbsverletzung ist beispielsweise die Bestechung. Bestechung heißt im engeren Sinne das Anbieten, Versprechen oder Gewähren von Vorteilen wie zum Beispiel Geldgeschenken an für den öffentlichen Dienst besonders verpflichtete Person oder Amtsträger, damit diese die verlangte Gegenleistung vornimmt. § 299 StGB regelt hierbei die Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr. Demnach ist strafbar, wer im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken Angestellte eines Unternehmens besticht oder wer sich als Angestellter bestechen lässt. Zu beachten ist, dass eine Bestechungshandlung nicht nur eines Täters bedarf, der anbietet, fordert, verspricht usw. sondern einer anderen Person, die das Angebot auch annimmt.
Ein Lockvogelangebot ist eine Werbemaßnahme für ein besonders kostengünstiges Angebot, welches nicht ausreichend zur Verfügung steht. Kunden, die mit diesen Angeboten angelockt werden, müssen dementsprechend auf teurere Produkte zurückgreifen. Handelt es sich um ein derartiges Lockvogelangebot, handelt der Betreffende gem. § 5 UWG wettbewerbswidrig. § 5 UWG verbietet es Unternehmern, irreführende geschäftliche Handlungen vorzunehmen, welche im Stande sind, den Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer zu einer geschäftlichen Entscheidung zu bewegen, die er ansonsten nicht getroffen hätte. Dies stellt eine weitere Wettbewerbsverletzung dar.
Bei der Produktzugabe handelt es sich um ein beliebtes Verkaufsförderungsinstrument, um diverse Produkte für die Verbraucher attraktiver zu gestalten und so die Absatzsteigerungen zu koordinieren. Dies stellt eine bevorzugte Verfahrensweise dar, um beispielsweise Artikel, die neu auf dem wirtschaftlichen Markt erscheinen und dort etabliert werden sollen. Zudem werden Kunden zum Kauf der Ware verleitet. Bis 2001 galt in Deutschland die sogenannte Zugabeverordnung, welche Zugaben lediglich in Ausnahmefällen gestattete. Seit 2001 sind diese Beschränkungen entfallen. Für den zulässigen Wert einer Produktzugabe gibt es grundsätzlich keine rechtlichen Regelungen. Im Einzelfall jedoch können Zugaben wettbewerbswidrig sein, wenn sie mit den Regeln des UWG (Änderung am 08.07.2004) kollidieren. Bsp.: Nach § 5 IV UWG wird vermutet, dass es irreführend ist, mit der Herabsetzung eines Preises zu werben, sofern der Preis nur für eine unangemessene kurze Zeit gefördert worden ist. Verstoßt ein Unternehmen dagegen, liegt einer Wettbewerbsverletzung vor. Grundsätzlich gilt aber, wann genau irreführende Werbung vorliegt, wird vom Maßstab eines durchschnittlich kundigen und verständigen Verbrauchers beurteilt. Wird also Werbung von einem Verbraucher überflogen und missverstanden, rechtfertigt dies noch keine Irreführung.
Aus dem UWG leitet sich eine direkte Klageberechtigung ab. Betroffene können auf u.a. folgende Punkte Anspruch erheben:
Auf Beseitigung des unlauteren Verhaltens
Auf gerichtliche Feststellung des unlauteren Wettbewerbs
Auf die Herausgabe des durch das unlautere Verhalten erzielten Gewinns
Produktzerstörungsvideo auf Youtube Fruxi schrieb am 03.01.2018, 12:40 Uhr:
Kevin ist mit seinem Tintenstrahl-Drucker eines namhaften Herstellers unzufrieden. Ein Satz neuer Patronen kostet fast so viel wie der Drucker selbst. Der Drucker verweigert bei voller schwarzer Patrone den Schwarzweiß-Druck, sobald eine Patronen mit den 3 anderen Patronenfarben leer ist. Er beschließt sich einen neuen LaserDrucker... » weiter lesen
Ausländischen Online-Shop beim deutschen Verbraucher bewerben alph schrieb am 24.05.2016, 14:16 Uhr:
Hallo!Angenommen ein US-amerikanischer oder französcher Online-Shop bietet ein Partnerprogramm auch für deutsche Nutzer (mit deutschsprachigem Bestellprozess) an. Jetzt kommt ein deutscher Unternehmer und bewirbt seine Produkte in Deutschland beim deutschen Verbraucher und erhält entsprechend bei jedem zustande gekommenen Verkauf eine... » weiter lesen
Claim auf der Webpage Hakan1978 schrieb am 31.01.2013, 16:17 Uhr:
Nehmen wir folgendes Beispiel an: Person A hat ein Blog mit dem Claim "Bei uns ist jeder Tag ein iTag" Persom B hat ebenfalls einen Blog mit dem Claim "Bei uns jeden Tag ein App Tag" Nun fordert Person A, dass die Person B diesen Slogan entfernt bzw nicht verwendet wird, da dieser Claim von ihm patentrechtlich behandelt wird. Kann... » weiter lesen
Wettbewerbsverletzung wg. einer Referenz frankeee schrieb am 02.09.2011, 16:01 Uhr:
Folgender fiktiver Fall:Ein Grafiker hat im Auftrag einer Internetfirma ein Webdesign erstellt. Verträge über diese Leistung wurden keine gemacht. Der Grafiker sieht sich als Urheber des Designs und stellt das Webdesign in seine Referenzen.Die Internetfirma droht mit einer Unterlassungsklage und Schadensersatz. Grund: Der Grafiker... » weiter lesen
Abmahnung wegen Avatar im Forum Raskolnikof schrieb am 03.02.2011, 21:36 Uhr:
Guten Abend! Anläßlich unseres Männerabends wurde kürzlich folgendes Szenario thematisiert: Ein privater Forenbetreiber der einzig aus Freude an seinem Hobby ein entsprechendes Forum für Gleichgesinnte betreibt und stets ein waches Auge darauf hat, dass keine Werbung, Schleichwerbung oder anderes Fragwürdiges in Beiträgen der... » weiter lesen
Neuware auf eBay verkaufen vodka schrieb am 28.12.2010, 22:56 Uhr:
hallo, mal angenommen ein privater verkäufer würde 20 neue handys auf ebay verkaufen. und ein user der ebay gemeinde schreibt ihm: ich würde mir jetzt schon sorgen machen. was könnte diesem verkäufer nun passieren. was für eine strafe könnte dieser person geschehen. lg » weiter lesen
Markenanmeldung durch Mitbewerber Eddi2009 schrieb am 08.05.2009, 12:38 Uhr:
Mal angenommen ein Einzelhändler (A) im Bereich Fashion betreibt jeweils einen 1 Store in 2-3 geografisch nahe zusammenliegenden Städten. Dabei treten die Stores immer unter dem Namen "YYY XXXX" auf. Für diesen Namen "YYY XXXX" besteht keine Markeneintragung (weder Bild- und/oder Wortmarke). Ein direkter Mitbewerber (B) betreibt in... » weiter lesen
Beleidigung im Web grauzone schrieb am 18.11.2007, 16:05 Uhr:
Hallo Leute, weiß nicht, ob das hier das richtige Forum für meine Frage ist - ich stelle sie einfach mal: Angenommen: Person A besitzt eine Webseite (Forum). Person B entdeckt diese, findet sie grotten-schlecht und macht sich in einem anderen Forum darüber lustig. Inhalt, Aussehen, usw. werden durch den Kakao gezogen. Nun findet das... » weiter lesen
02.12.2009 | Wirtschaft & Steuern
Berlin/Karlsruhe (DAV). Um einen Wettbewerbsverstoß festzustellen, kann ein Unternehmer einen Detektiv einsetzen. Von seinem Wettbewerber kann er dann - zumindest teilweise - die Detektivkosten ersetzt bekommen, wenn ein konkreter Verdacht vorlag, der sich bestätigte. Voraussetzung ist allerdings, dass der Betroffene die vom Detektiv getroffenen Feststellungen nicht mit eigenen Mitteln treffen kann. Das Oberlandesgericht Karlsruhe verurteilte... » weiter lesen
Behinderung der Konkurrenz: Unternehmer muss Wettbewerber Detektivkosten ersetzen
30.09.2009 | Wirtschaft & Steuern
Die Parteien, zwei u.a. im Rhein-Neckar-Raum tätige Plakatierungsunternehmen, sind Wettbewerber. Der Kläger verdächtigte den Beklagten, systematisch Plakate abzuhängen und zu beschädigen, die der Kläger aufgehängt hatte; er hatte in der Vergangenheit bereits einen entsprechenden Verbotstitel erwirkt. Um seinen Verdacht belegen zu können, schaltete er eine Detektei ein, die den Beklagten observierte und bei ihm einen Mitarbeiter als... » weiter lesen
LG München: Patientenauktion verboten
18.11.2006 | Recht & Gesetz
Das Landgericht München I hat am Mittwoch den Betrieb einer Internetplattform untersagt, die sich selbst als Marktplatz für Zahnarztleistungen bezeichnet und Aktuelle Auktionen für Behandlungsleistungen anbietet. Zahnärzte können dort Kostenschätzungen von Kollegen, die diese etwa im Rahmen eines Heil- und Kostenplans gegenüber ihren Patienten abgegeben haben, durch eigene Schätzungen unterbieten. Nach Ablauf der Auktionslaufzeit leitet... » weiter lesen
Wettbewerbsverletzung Urteile und Entscheidungen
Für die Klagebefugnis nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG kann Grundlage der Beurteilung ein weiterer sachlicher Markt sein als der, dem das beworbene Produkt angehört. Dies setzt indessen voraus, dass nähere tatsächliche Umstände vorgetragen werden, wonach Kunden durch die Wettbewerbsverletzung veranlasst werden, sich auch mit dem weiteren...
» OLG-CELLE, 14.02.2002, 13 U 143/01
Ein Mitbewerber kann ungeachtet der möglichen Bekämpfung von Verstößen gegen die Bestimmungen der §§ 307 ff. BGB im Verfahren nach dem Unterlassungsklagengesetz als Wettbewerbsverletzung geltend machen, dass ein solcher Gesetzesverstoß durch einen Konkurrenten zugleich auch einen Verstoß gegen § 4 Nr. 11 UWG darstellt.Durch diesen...
» OLG-HAMM, 30.03.2006, 4 U 3/06
Ein Zeitraum von fast sieben Wochen zwischen Kenntnis von der Verletzungshandlung und Einreichung des Eilantrages kann zur (Selbst-)Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung führen. Das gilt insbesondere dann, wenn der Antragsteller nach der unbeantwortet gebliebenen Abmahnung nochmals einen Zeitraum von einem Monat verstreichen lässt.
» OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 01.12.2009, 6 W 176/09
Sicherheitsfrage 29 + Si;eb/en =

References: § 299
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 § 4