Source: http://www.humanistische-union.de/themen/frieden/frieden_detail/back/frieden/article/den-frieden-politisch-und-mit-zivilem-aufbau-gewinnen-ausstieg-aus-dem-militaerischen-engagement-in/
Timestamp: 2013-05-19 23:47:11+00:00

Document:
Den Frieden politisch und mit zivilem Aufbau gewinnen - Ausstieg aus dem milit�rischen Engagement in Afghanistan
Positionspapier der Humanistischen Union anl�sslich der bevorstehenden Entscheidung des Bundestages zur Verl�ngerung des ISAF-Mandats f�r den Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan im Dezember 2009.
Quellenhinweise zu Zitaten sowie Zahlenangaben finden sich in der angeh�ngten PDF-Datei am Ende des Artikels.
Vorbemerkung 1. Einstieg in einen Deeskalationsprozess 2. Mangelnder politischer Wille zu umfassendem Polizeiaufbau
3. Missverh�ltnis beim finanziellen Aufwand f�r Milit�r und ziviles Engagement
4. Zivil-milit�rische Zusammenarbeit - ein Sch�nreden, dem Bundesregierung und Teile der Opposition immer noch anh�ngen 5. Kein "Weiter so" beim "Krieg gegen den Terrorismus" 6. Die neue Rolle der Bundeswehr 7. Deutschland als Initiator einer "Konferenz f�r Frieden und Zusammenarbeit im mittleren Osten" Anhang 1: Der Verteidigungsbegriff des Art. 51 UN-Charta Anhang 2: Vorgeschichte und Verlauf der deutschen Beteiligung des Krieges in Afghanistan Vorbemerkung
Friedensbewegung und B�rgerrechtler sind seit Beginn des Afghanistan-Krieges zutiefst skeptisch gegen�ber den vorgeblichen Zielen dieses Einsatzes: dem Krieg gegen den Terror verbunden mit der Stabilisierung sowie dem Aufbau und der Entwicklung des Landes. Mehr denn je zeichnet sich ab, dass der Krieg in Afghanistan verheerende Folgen f�r das Land hat. Angesichts der zunehmenden Eskalation droht offenkundig ein politisch-milit�risches Scheitern der westlichen Allianz. Die j�ngsten, auf Anforderung der Bundeswehr in Afghanistan erfolgten, Bombardements zweier Benzin-Lastz�ge, die zahlreiche - auch zivile - Opfer forderten, haben die �ffentlichkeit aufgeschreckt und erneut die Sinnhaftigkeit des deutschen milit�rischen Engagements in Afghanistan in Zweifel gezogen bzw. die Ablehnung jeglichen milit�rischen Engagements verst�rkt. Nach acht Jahren Krieg mit sch�tzungsweise 50.000 Opfern, darunter 865 toten US-Soldaten und 570 Toten der verb�ndeten Truppen sowie extrem verschlechterter Sicherheitslage wird mehr denn je der Fokus der Diskussion auf Bedingungen und Zeithorizonte f�r einen Abzug der deutschen und internationalen Truppen gelegt. Das Spektrum der Forderungen reicht vom Sofortabzug bis zum "Abzug in verantwortbarer Weise", wobei Voraussetzungen und Bedingungen des Verantwortbaren umstritten und h�chst vielf�ltig sind. Der Versuch einer Positionsbestimmung der HU in dieser Diskussion orientiert sich u.a. an folgenden Prinzipien:
Auf Koexistenz und Kooperation angelegte westliche Akzeptanz aller gesellschaftlichen Kr�fte in Afghanistan, die auf einen fairen, innerafghanisch verhandelten gesellschaftlichen Interessenausgleich abzielt. Anwendung des Konzepts gemeinsamer Sicherheit durch Dialog und Einbeziehung der Sicherheitsbed�rfnisse des Gegners.
Glaubw�rdige Vermittlung der dem deutschen Engagement in Afghanistan zugrunde liegenden Motive und Ziele, die prim�r an der Herstellung und Sicherung menschenrechtlicher Standards orientiert sein m�ssen, d.h. Reduzierung von Gewalt, Not und Unfreiheit und die z�gige Herstellung von Rechtsstaatlichkeit
Grunds�tzlicher und entschiedener Vorrang entwicklungspolitischen und zivilgesellschaftlichen Engagements vor milit�rischem Einsatz.1. Einstieg in einen Deeskalationsprozess
Der Einstieg in einen Prozess milit�rischer Deeskalation k�nnte nach regionalen Waffenstillstandsverhandlungen als erster Schritt durch einen Abzug von 1.000 Soldaten der Bundeswehr aus Afghanistan umgehend begonnen werden. Nato und Bundeswehr sollten f�r Afghanistan einen Abzugsplan ausarbeiten, der bis 2013 j�hrlich die R�ckf�hrung der restlichen deutschen Einheiten vorsieht. Dass der Abzug von rund einem Viertel der Bundeswehrsoldaten aus Afghanistan bereits im Jahr 2010 m�glich ist, wird u.a. durch die j�ngste Ansage der Bundesregierung bekr�ftigt, wonach die Sicherheitssituation durch entschiedene Anstrengungen in Qualit�t und Umfang bei der Ausbildung und dem Aufbau von afghanischen Sicherheitskr�ften (Polizei und Armee) verbessert werden soll. Die zunehmende �bernahme von Sicherheitsverantwortung durch die Afghanen selbst ist erkl�rtes Ziel der Bundesregierung und der westlichen Allianz insgesamt. Zudem w�rden durch den Abzug eines ersten Kontingents von Bundeswehrsoldaten Finanzmittel frei, die f�r zivilen Aufbau in Afghanistan umgeschichtet werden k�nnten.
Kanada und die Niederlande haben in ihren L�ndern die politische Diskussion �ber einen Abzug aus Afghanistan erfolgreich gef�hrt. Das niederl�ndische Parlament hat mit breiter Mehrheit beschlossen, den Einsatz der niederl�ndischen Truppen nicht �ber das Jahr 2010 hinaus zu verl�ngern. Kanada wird seine Truppen bis Ende 2011 abgezogen haben. Dadurch wird u.a. Druck auf die afghanische Regierung ausge�bt, sich intensiver um den Ausbau von Sicherheitsstrukturen zu bem�hen. Die afghanische Regierung verhandelt inzwischen mit den Taliban, US-Pr�sident Obama wirbt f�r einen Dialog mit moderaten, gewaltfrei agierenden Taliban bis hin zu deren Regierungsbeteiligung. Der R�ckzug von internationalen Truppen aus Afghanistan sollte durch verst�rktes Engagement ziviler Organisationen und der UN mit einem neuen Mandat abgel�st werden. Parallel zum milit�rischen Deeskalationsprozess m�ssen neben weitaus st�rkeren Bem�hungen um den Aufbau afghanischer Polizeikr�fte funktionierende Strukturen auf kommunaler und regionaler Ebene als zentralem Bestandteil der zivilen Aufbauhilfe hergestellt werden. Zivile Projekte und Aufgaben sind prim�r in einheimische Verantwortung zu legen. "Afghans in the lead", "Federf�hrung durch Afghanen" - das ist die Forderung des "Afghan Civil Society Forum". Sie muss oberste Zielsetzung der strategischen Diskussion um die zivilgesellschaftliche Zukunft Afghanistans sein. Die Beseitigung von Gewalt, Not und Unfreiheit sind die drei wesentlichen Bestandteile eines Friedensprozesses. Diese Ziele m�ssen gleichberechtigt in konkrete Projekte umgesetzt werden. So liegen �konomische Alternativen zum Drogenanbau in der Schaffung legaler Verdienstm�glichkeiten f�r die Menschen Afghanistans, etwa durch zertifizierten Mohnanbau f�r medizinische Zwecke und vor allem durch die Wiederaufnahme der einheimischen Erzeugung von Grundnahrungsmitteln. �ber 90 Prozent aller Waren in Afghanistan stammen aus Importen; die Arbeitslosigkeit im Norden betr�gt 70, im S�den und Osten gar 90 Prozent. Untersuchungen zeigen, dass Stra�en, Br�cken und Wasserleitungen im Rahmen von Projekten gebaut werden, ohne dass einheimische Arbeitskr�fte in nennenswertem Umfang besch�ftigt und ihnen damit Perspektiven er�ffnet werden. Es ist unerl�sslich, entsprechend der UN Resolution 1325 "Frauen, Frieden und Sicherheit" Frauen in den Friedensprozess in Afghanistan einzubeziehen. Die Bundesregierung wird aufgefordert, einen nationalen Aktionsplan f�r die Erf�llung dieser Resolution vorzulegen. Die Durchsetzung von Frauenrechten ist f�r den Aufbau einer Zivilgesellschaft in Afghanistan und die Demokratisierung des Landes wesentlich. Forderung: Notwendig ist eine grundlegende Richtungs�nderung. Es ist vordringlich Sache der neuen Bundesregierung, insbesondere bei den Nato-Partnern darauf hinzuwirken, dass ein Umdenken von der milit�rischen Priorit�t hin zu massivem zivilgesellschaftlichem und entwicklungspolitischem Engagement des Westens dringend erforderlich ist, soll der ganze Einsatz nicht scheitern.Vor der anstehenden Abstimmung �ber eine Verl�ngerung bzw. Neu-Mandatierung des ISAF-Mandats ist von der Bundesregierung ein verbindlicher Abzugsplan vorzulegen, der die sofortige R�ckf�hrung von 1.000 Bundeswehr-Soldaten und bis 2013 j�hrlich den Abzug der restlichen deutschen Einheiten vorsieht. Die Umschichtung des neuen Bundeshaushalts mit erheblich mehr Mitteln f�r den zivilen Bereich in Afghanistan ist auszuweisen.
Als wichtigste Voraussetzung f�r einen Abzug ausl�ndischer Streitkr�fte aus Afghanistan wird immer wieder genannt, dass die Afghanen in die Lage versetzt werden m�ssen, ihre Sicherheit selbst gew�hrleisten zu k�nnen. Nach aktuellen Sch�tzungen m�ssen daf�r rund 130.000 afghanische Soldaten und mindestens ebenso viele Polizisten ausgebildet werden. Inzwischen sollen rund 90.000 Soldaten und maximal 60.000 Polizisten geschult worden sein. Trotz aller Bem�hungen blieb die Zahl der entsandten Polizei-Ausbilder weit hinter Zusagen und Erfordernissen zur�ck. Die afghanischen Polizeikr�fte sind bislang zu schlecht ausgebildet, zu gering bezahlt und vielfach anf�llig f�r Korruption.
F�r den Polizeiaufbau, der von 2002 bis 2007 in deutscher Verantwortung und seitdem von der EU-Mission EUPOL AFGHANISTAN unterst�tzt wird, standen j�hrlich 12 Mio. Euro aus dem "Stabilit�tspakt Afghanistan" zur Verf�gung. In den zwei deutschen Polizeimissionen sind 54 Beamte mit Schwerpunkt Ausbildung t�tig, rund 50 Experten mit Schwerpunkt Beratung und Koordinierung (EUPOL AFGHANISTAN). Mehrfach hat Deutschland angek�ndigt, die Polizeiausbildung zu verst�rken. Was bisher geleistet wurde, ist alles andere als eine Erfolgsgeschichte. Verluste geh�ren zur Tagesordnung. Mehr als 1.000 Polizisten sind bis Ende 2008 get�tet worden, viele Ausgebildete sind vorwiegend wegen schlechter Bezahlung zu den Taliban oder Warlords �bergelaufen (vgl. Protokoll Nr. 16/81 der 81. Sitzung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, S. 12 u. 19ff.) Entscheidend f�r die Zukunft Afghanistans wird sein, dass Wiederaufbau und Entwicklung in Verbindung mit einem funktionierenden Staatsapparat stattfinden, der demokratischen Mindest-Standards entspricht und von der Bev�lkerung legitimiert ist. Wenn die UN-Mission in Kabul - und die internationale �ffentlichkeit - aus dem "massiven Wahlbetrug" (EU-Wahlbeobachter Gunter Mulack) der Regierung Karsai Konsequenzen gezogen und sich zumindest um eine - bizarr gescheiterte - Stichwahl bem�ht hat, so wird erkennbar, dass sie nicht um jeden Preis auf vermeintliche staatliche Stabilit�t auf Kosten der urspr�nglichen Ziele Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte setzt. Der Aufbau der afghanischen Sicherheitskr�fte darf nur einer Regierung dienen, die �ber ausreichende demokratische Legitimation verf�gt.
Aber selbst die auch durch die internationale Anerkennung des Wahlergebnisses halbwegs legitimierte Regierung Karsai kann nicht dar�ber hinwegt�uschen, dass sie von Korruption durchsetzt und weitgehend ineffektiv ist. "Karsai muss Korruption, schlechter Regierungsstil und mangelnde Kooperation angelastet werden, aber nicht weniger chaotisch handeln die Akteure aus dem Ausland - die UN, die Truppensteller, die USA als wichtigster Partner. Ihre Beitr�ge zum Aufbau sind nach wie vor unkoordiniert und mangelhaft finanziert. Vor allem aber fehlt es vielen Helfern an einem gemeinsamen politischen Ziel", so die Einsch�tzung der S�ddeutschen Zeitung am 21.10.2009.
Meinungsumfragen belegen, dass die Bev�lkerung in Deutschland und in den USA mehrheitlich nicht bereit ist, f�r einen weiteren Kriegeinsatz Verst�ndnis zu haben und Opfer zu bringen. Das Konzept des Aufbaus einer Demokratie mit Hilfe des Milit�rs ging von unrealistischen Voraussetzungen aus und greift daher nicht. Der mit der Petersberger Konferenz im Jahr 2001 verbundene Anspruch einer demokratisch legitimierten Zentralregierung Karsai f�r ganz Afghanistan st��t sich mit der Wirklichkeit: Afghanistan besteht aus regionalen Herrschaftsgebieten von Warlords, Stammesf�hrern und heterogenen Widerstandsgruppen wie den Taliban.
Ein gro�es Hindernis f�r eine gesamtstaatliche Ordnung sind die ethnische Zersplitterung der Bev�lkerung und die historische Dominanz der Paschtunen, die aber dennoch nur 40 Prozent der Bev�lkerung ausmachen und nicht das Staatsvolk eines Nationalstaates repr�sentieren.
Forderung: Es muss Schluss sein mit "best case" Annahmen. Das deutsche Engagement muss den Polizeiaufbau mit erheblich mehr Mitteln betreiben. Dazu hat die neue Bundesregierung verbindliche Haushaltsplanungen vorzulegen. Statt Unterst�tzung einer korrupten und ineffektiven Regierung muss weiter internationaler Druck in Richtung demokratischer Reformprozesse ausge�bt werden. Polizei und Milit�r m�ssen erkennbar strikt getrennt sein. Illegale Milizen sind aufzul�sen bzw. in die Polizeikr�fte zu integrieren, wo das m�glich ist. 3. Missverh�ltnis beim finanziellen Aufwand f�r Milit�r und ziviles Engagement
Die Priorit�t des Milit�rischen beim deutschen Engagement in Afghanistan zeigt der jeweilige finanzielle Aufwand von 2002 bis 2009: Drei Viertel f�r die Bundeswehr, ein Viertel f�r zivilen Wiederaufbau und Entwicklung.
Im Rahmen des Parlamentsvorbehalts beschlie�t der Bundestag �ber deutsche Beteiligungen bei Auslandseins�tzen und auch �ber die finanziellen Mittel daf�r im Rahmen seines Haushaltsrechts. Die Ausgaben f�r den Afghanistan-Einsatz werden in einem Gesamttitel f�r Auslandseins�tze ausgewiesen. Summiert man die Angaben zu einsatzbedingten Zusatzausgaben im jeweiligen Antrag der Bundesregierung, so belaufen sie sich in den Haushaltsjahren 2002 - 2009 auf ca. 3,5 Mrd. Euro - ohne dass darin beispielsweise Folgekosten wegen einsatzbedingter physischer oder psychischer Verletzungen ber�cksichtigt wurden.
Mit dem "Afghan Compact" im Jahr 2006 wurden drei Pfeiler des internationalen Engagements in Afghanistan definiert: 1. Sicherheit, 2. Regierungsf�hrung, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte, 3. Wirtschaftliche und soziale Entwicklung. Der deutsche zivile Wiederaufbau in Afghanistan begann 2002 und erforderte 80 Mio. Euro pro Jahr; er wurde vollst�ndig aus dem BMZ-Etat finanziert, wobei dem Ausw�rtigen Amt ein Teil z.B. f�r den Polizeiaufbau zufloss. Seit 2008 hat das Ausw�rtige Amt eigene Haushaltsmittel f�r den zivilen Wiederaufbau Afghanistans. F�r die Jahre 2002 bis 2009 nennt das BMZ den Gesamtbetrag von 830 Mio. Euro als Gesamtaufwand f�r zivile Hilfe.
Die deutsche Hilfe f�r Afghanistan bedarf nicht nur besserer Mittelausstattung, sie ist auch in ihrer Qualit�t zu verbessern. Neben anderen Defiziten weist sie einen erheblichen Mangel auf: Die Ausrichtung der Projekte ber�cksichtigt unzureichend die Bed�rfnisse der Bev�lkerung. Die Vorsitzende der Hilfsorganisation Kinderberg International, Suzanna Lipovac, nennt ein Beispiel: Frage man einen Afghanen in einer der Provinzen, was denn geschehen m�sse, damit sich seine/ihre Lebenssituation verbessert, so w�rden weder eine Br�cke noch eine Autobahn oder eine Spezialklinik in einer der Gro�st�dte genannt. Viel wichtiger sei den Menschen dort der regelm��ige Zugang zu einem Hausarzt, sauberes Trinkwasser und eine Grundbildung f�r die Kinder.
Forderung: Notwendig ist ein Strategiewechsel, der durch Umschichtung der Haushaltsmittel klare Priorit�t auf zivilen Aufbau und Entwicklung zu Lasten milit�rischer Aufwendungen legt. Konkrete, mit den Afghanen erarbeitete Entwicklungsziele sind von Seiten der Bundesregierung zu benennen, �ber deren Erreichung dem Bundestag regelm��ig Bericht zu erstatten ist. Insbesondere sind zivile Projekte zu definieren, die in enger Abstimmung mit lokalen Einrichtungen und der lokalen Bev�lkerung Afghanistans f�r deren Bed�rfnisse entwickelt werden. Grundlage f�r ein Gelingen dieser Entwicklungsarbeit sind die Herstellung von Rechtsstaatlichkeit und der Schutz von B�rger- sowie Menschenrechten, notfalls auch durch die Sicherheitskr�fte.
4. Zivil-milit�rische Zusammenarbeit - ein Sch�nreden, dem Bundesregierung und Teile der Opposition immer noch anh�ngen
Die Bundeswehr als Entwicklungshelfer in Uniform - dass dieses Bild entstehen konnte, verdankt sich den Aktivit�ten von CIMIC (Civil-Military Cooperation) als einem NATO-Konzept, das "wenig mit zivilem Wiederaufbau, aber viel mit dem Versuch, Milit�reins�tze �erfolgreich' zu gestalten, zu tun hat" (Ute Finckh, "Zeit f�r Frieden", S. 165). Ebenfalls unter milit�rischen Gesichtspunkten wurden die "Provincial Reconstruction Teams" (PRT) in Afghanistan entwickelt. Urspr�nglich von den USA im Rahmen von "Operation Enduring Freedom" eingef�hrt, unterstanden die PRT einem Milit�rkommandeur und sollten f�r mehr Akzeptanz der milit�rischen Pr�senz der US-Armee sorgen. Seit 2003 wurde das PRT-Konzept auf den ISAF-Einsatz ausgedehnt, wobei f�r die beiden deutschen PRT in Kundus und Faisabad eine formal gleichberechtigte Zusammenarbeit milit�rischer und ziviler Strukturen vereinbart wurde (Ute Finckh, ebenda, S. 165). Der neue Begriff "vernetzte Sicherheit" meint nichts anderes als zivil-milit�rische Zusammenarbeit und steht f�r entsprechende Konzepte der Einbeziehung von Hilfsorganisationen in die Arbeit der Milit�rs.
Mittlerweile schlagen nahezu alle bedeutenden Hilfsorganisationen Alarm und greifen vor allem das verfehlte Konzept der zivil-milit�rischen Zusammenarbeit an. Jede Art milit�risch-ziviler Zusammenarbeit steht bei einer Zuspitzung milit�rischer Aktionen vor dem Dilemma, dass "die Zusammenarbeit die zivilen Helfer selber in die N�he einer Kriegspartei (r�ckt). Sie gef�hrdet die Sicherheit der Mitarbeiter, macht den Kontakt zur lokalen Bev�lkerung schwieriger und kann zu Angriffen auf Projekte f�hren und damit auch das Leben der Menschen gef�hrden, die von diesen Projekten profitieren. Die zunehmende Zahl der Angriffe auf zivile Helfer in Afghanistan ist ein Beispiel daf�r." Zum PRT-Konzept in Afghanistan hei�t es in einem Positionspapier des "Verband Entwicklungspolitik deutscher Nicht-Regierungsorganisationen" (Venro) vom Januar 2009: "Die Arbeit der Hilfsorganisationen in einem Postkonflikt-Land wie Afghanistan beruht vor allem auf der Akzeptanz in der Bev�lkerung. Diese Akzeptanz kann nur dann aufrechterhalten werden, solange der Unterschied zwischen milit�rischen und zivilen Akteuren f�r die afghanische Bev�lkerung erkennbar und nachvollziehbar bleibt. Nach Einsch�tzung der humanit�ren Hilfsorganisationen birgt die institutionalisierte Form der zivil-milit�rischen Zusammenarbeit in Form der PRTs mehr Risiken als Vorteile." Die 1985 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete �rzteorganisation IPPNW fordert, die Bundesregierung solle "jegliche Vermengung von zivilem und milit�rischen Engagement beenden" (PM v. 8.9.2009). Der Generalsekret�r der Welthungerhilfe, Wolfgang Jamann, spricht in diesem Zusammenhang von einem "S�ndenfall" und fordert eine strikte Trennung von Wiederaufbau und Milit�r (zit. nach Freitag, 26.08.2009).
Forderung: Angesichts der klaren Benennung von Fehlern und Defiziten in der internationalen und deutschen zivil-milit�rischen Zusammenarbeit muss die neue Bundesregierung sich endlich mit der Kritik der Nichtregierungsorganisationen an der zivil-milit�rischen Zusammenarbeit auseinandersetzen und ein realistisches Bild der Gef�hrdungen der zivilen Akteure akzeptieren. 5. Kein "Weiter so" beim "Krieg gegen den Terrorismus"
Al-Qaida war der Grund f�r die Intervention der Nato in Afghanistan, weil die Terrororganisation von dort aus die Attentate des 11. September 2001 plante. Nach Aussage des Oberkommandierenden der Nato in Afghanistan, des US-Generals McChrystal, hat er "keine Hinweise darauf, dass Al-Qaida derzeit in Afghanistan eine gr��ere Pr�senz hat". Dennoch geht der "Krieg gegen den Terror" in Afghanistan weiter. Er hat allein im Jahr 2009 vorl�ufig 1.500 zivile Opfer gefordert. Statt "nation building" betreiben die USA Terroristenjagd. Das Verheerende milit�rischer Luftschl�ge und die von politischen Zielen losgel�ste Aufstandsbek�mpfung ("Counter Insurgency") haben inzwischen die USA unter Pr�sident Obama veranlasst, einen Strategiewechsel f�r Afghanistan zu �berdenken.
Der Nato-Oberkommandierende General McChrystal wurde angewiesen, bei Milit�r-Aktionen prim�r den Schutz der Zivil-Bev�lkerung zu gew�hrleisten. Obgleich innerhalb der US-Regierung umstritten, setzen die USA in Afghanistan nach wie vor auf Verst�rkung von Truppen, die den Aufwand der ebenfalls angek�ndigten zivilen Hilfe um ein Vielfaches �bersteigen wird. Der Friedensnobelpreistr�ger Barack Obama wird durch Aufl�sung des Gefangenenlagers in Baghram bei Kabul, das die Haftbedingungen von Guantanamo an Schrecken noch �bertreffen soll, und durch Beendigung willk�rlicher Verhaftungen Terrorismusverd�chtiger und deren Verschleppung in die H�nde ausl�ndischer Sicherheitsdienste, die foltern, beweisen m�ssen, dass der Strategiewechsel hin zur Vertrauensbildung in der moslemischen Welt ernsthaft beschritten wird.
Der Ruf der Deutschen ist in Afghanistan (vorl�ufig noch) besser als der amerikanische, weil das ISAF-Mandat grunds�tzlich Waffeneinsatz nur zur Verteidigung vorsieht. Dieser Ruf wird durch Aktionen wie die j�ngste vom deutschen ISAF-Kommandeur in Kundus veranlasste Bombardierung zweier entf�hrter Tanklastz�ge mit zahlreichen zivilen Opfern zusehends gef�hrdet, wenn nicht verspielt. Dadurch werden die M�glichkeiten Deutschlands reduziert, als Vermittler vertrauensbildend t�tig zu werden. Es ist absehbar, dass die Bundeswehr weiter in eine ausweglose milit�rische Gewaltspirale ger�t. Anzeichen daf�r gibt es zur Gen�ge: Die Jagd auf Taliban statt Abwehr von Angriffen, der Einsatz von Tornado-Flugzeugen, Bombardements aus der Luft mit zivilen Opfern. Der Bundeswehroberstleutnant J�rgen Heiducoff, der in Kabul zwei Jahre als milit�rpolitischer Berater der Bundesregierung t�tig war, hat in einem von Monitor zitierten internen Schreiben an Au�enminister Steinmeier festgestellt, es w�re "unertr�glich, dass unsere Kampftruppen und ISAF inzwischen bewusst Teile der Zivilbev�lkerung und damit erhoffte Keime einer Zivilgesellschaft bek�mpfen. Westliche Jagdbomber und Kampfhubschrauber verbreiten Angst und Schrecken unter der Zivilbev�lkerung. Das m�ssen die Paschtunen als Terror empfinden." Im Schreiben wird vor einer schleichenden, v�lkerrechtswidrigen Ausweitung des ISAF-Mandats gewarnt: "Das Milit�r droht sich zu verselbst�ndigen und von den politischen und v�lkerrechtlichen Vorgaben zu l�sen." Es w�re Aufgabe der Bundeswehrf�hrung, daf�r zu sorgen, dass jeder Soldat und jede Soldatin ein entwickeltes Bewusstsein daf�r haben, dass ihre Handlungen im Einsatz jederzeit den Grunds�tzen des humanit�ren Kriegsv�lkerrechts entsprechen m�ssen. Die Geltung von Menschenrechten bezieht sich auf alle am Kriegsgeschehen Beteiligten - Gegner ebenso wie Zivilisten. 6. Die neue Rolle der Bundeswehr
Die Pr�senz und das Vorgehen der Bundeswehr in Afghanistan mu� auch im Zusammenhang mit dem Paradigmenwechsel gesehen werden, der von der Politik bei der Umdeutung von Funktion und Aufgabenstellung der deutschen Streitkr�fte vorgenommen wurde - und zwar ohne breiten Diskussionsprozess mit einer gegen�ber milit�rischen Optionen kritisch eingestellten �ffentlichkeit. Die Umwidmung der vom Bund nach Art. 87a Grundgesetz aufzustellenden "Streitkr�fte zur Verteidigung", wie dies jahrzehntelang f�r die Bundesrepublik Deutschland zu Zeiten des Kalten Krieges galt, zu einer "Armee im Einsatz" weist der Bundeswehr nach deren "Wei�buch zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr" vom 24. Oktober 2006 au�er der Landesverteidigung auch weltweite Aufgaben zu. Dieser grundlegende Politikwechsel sieht f�r die deutschen Streitkr�fte beispielsweise die Sicherung des Zugangs zu Rohstoffquellen im Ausland und der Transportwege f�r diese Rohstoffe nach Deutschland mit milit�rischen Mitteln vor. Das Wei�buch stellt die Bundeswehr als ein universelles Instrument deutscher Au�enpolitik vor. Eine Politik, die sich zur Durchsetzung ihrer au�enpolitischen Ziele milit�rischer Optionen bedienen will, l�st sich von dem in Art. 87a des Grundgesetzes beschriebenen Verteidigungsauftrag. Auch wenn es unterschiedliche Auffassungen �ber die Reichweite des Verteidigungsbegriffes gibt - einen Einsatz der Bundeswehr zur Verfolgung, Durchsetzung und Sicherung �konomischer oder politischer Interessen schlie�t er jedoch grunds�tzlich aus. Die Geschichte Afghanistans ist anschauliches Beispiel daf�r, welchen Schaden dieses Land durch die Indienstnahme f�r geostrategische Interessenpolitik von Gro�m�chten genommen hat.
Forderung: Beendigung des als "Krieg gegen den Terror" praktizierten Einsatzes von Flugzeugen und Drohnen mit dem Ziel eines - inzwischen auch von zahlreichen Milit�rs als illusorisch bezeichneten - milit�rischen Sieges �ber die Taliban. Der Schutz der Zivilbev�lkerung mu� Vorrang vor der Bek�mpfung angeblicher oder tats�chlicher Gegner haben. 7. Deutschland als Initiator einer "Konferenz f�r Frieden und Zusammenarbeit im mittleren Osten"
Bereits in ihrer EU-Ratspr�sidentschaft im Jahr 2007 hat die Bundesregierung eine EU-Zentralasienstrategie entwickelt und einen Dialog mit dem Iran zu regionalen Fragen eingeleitet. In Fortsetzung dieser Initiativen kann Deutschland als wichtiger Beteiligter im Afghanistan-Konflikt Motor einer Konferenz sein, die nach Art der KSZE f�r den Interessen-Ausgleich der Nachbar-Staaten Afghanistans und der in der Region engagierten Staaten wirken. �bergeordnetes Ziel einer solchen Konferenz w�re es, milit�rische Interventionspolitik zur�ckzudr�ngen und zivile Konfliktbearbeitung zur g�ngigen Praxis werden zu lassen. Vergegenw�rtigt man sich die Brisanz des regionalen Konfliktpotentials, so w�ren diese Ziele alle Anstrengungen wert. In der Region sto�en Atomm�chte wie Russland, China, Indien, Pakistan und L�nder mit nuklearen Ambitionen wie Iran und Irak aufeinander. In der Vergangenheit wurden zahlreiche Regionalkriege gef�hrt - vom Kaschmir-Konflikt zwischen Indien und Pakistan �ber den ersten Golfkrieg 1980-1988 bis zu den B�rgerkriegen in Tadschikistan (1992-1998) und Usbekistan (1999/2000). Forderung: Vordringliche au�enpolitische Aufgabe der neuen CDU-FDP-Bundesregierung muss es sein, alle Chancen wahrzunehmen, mit einer "Konferenz f�r Frieden und Zusammenarbeit im mittleren Osten" Wegbereiter politisch-diplomatischer Initiativen zu sein, die aus der Sackgasse milit�rischer Verstrickung in Afghanistan herausf�hren. Anhang 1: Der Verteidigungsbegriff des Art. 51 UN-Charta
Auszug aus Dr. Dieter Deiseroth: Das Friedensgebot des Grundgesetzes - Anspruch und Wirklichkeit nach 60 Jahren. Erweiterte Fassung des Vortrags des Autors zur Tagung "60 Jahre Grundgesetz" der Gustav-Heinemann-Initiative am 12. Juni 2009 in der "Erinnerungsst�tte f�r die Freiheitsbewegungen in der deutschen Geschichte" im Schloss Rastatt:
"Art. 51 UN-Charta gew�hrleistet - und begrenzt - f�r jeden Staat das Recht zur "individuellen" und zur "kollektiven Selbstverteidigung" gegen einen "bewaffneten Angriff" ("armed attack"). Er schlie�t die bewaffnete erbetene Nothilfe etwa im Rahmen der NATO zugunsten eines von einem Dritten angegriffenen Staates und damit auch Eins�tze im "NATO-B�ndnisfall" ein, soweit diese nach den Regeln der UN-Charta erfolgen. In jedem Falle darf ein Milit�reinsatz eines Staates in Wahrnehmung seines Notwehr- oder Nothilferechts jedoch nach Art. 51 UN-Charta (nur) so lange dauern, "bis der Sicherheitsrat (der UNO) die zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Ma�nahmen getroffen hat." Das gilt damit auch f�r Eins�tze der Bundeswehr "zur Verteidigung" nach Art. 87a GG.
Der Einsatz der Bundeswehr "zur Verteidigung" ist mithin ausschlie�lich in den Grenzen des Art. 51 UN-Charta als Abwehr gegen einen "milit�rischen Angriff" erlaubt jedoch nicht etwa zur Verfolgung, Durchsetzung und Sicherung �konomischer, politischer oder geostrategischer Interessen. Die Ziele, z.B. Behinderungen beim Zugang zu Bodensch�tzen und anderen wichtigen Ressourcen, zu �lpipelines oder zu Absatzm�rkten zu beseitigen oder gar politische und wirtschaftliche Einflusszonen zu schaffen und zu sichern, berechtigen ebenso wenig zu milit�rischer Gewaltanwendung in Gestalt individueller oder kollektiver Selbstverteidigung wie etwa die Wahrnehmung der wichtigen Aufgabe der Bek�mpfung von individueller, organisierter oder terroristischer Kriminalit�t. Auch wenn es sehr m�hsam und schwierig ist, terroristische, also kriminelle T�ter zu ermitteln, vor Gericht zu stellen und den Nachweis ihrer individuellen Schuld zu f�hren, rechtfertigt dies nicht, diese Schwierigkeiten dadurch zu umgehen, dass man stattdessen auf milit�rische Schl�ge, so genannte "gezielte T�tungen" ("targeted killing") oder gar milit�rische Vergeltungs- und Bestrafungsaktionen setzt." Anhang 2: Vorgeschichte und Verlauf der deutschen Beteiligung des Krieges in Afghanistan
Auszug aus dem Artikel von Dr. Ute Finckh "Wie weiter in Afghanistan?" in: "Zeit f�r Frieden". Sozialdemokratische Beitr�ge zur Friedens- und Sicherheitspolitik, hrsg v. Niels Annen, Ute Finckh, Tim Rohardt u. Burkhard Zimmermann, spw Verlag, Dortmund 2009 Am 12. September 2001 verabschiedete der VN-Sicherheitsrat einstimmig eine Resolution, die die Terroranschl�ge vom 11. September 2001 verurteilte und in diesem Zusammenhang das Selbstverteidigungsrecht nach Artikel 51 der VN-Charta betonte. In einer weiteren Resolution (Nr. 1373 (2001) vom 28. September 2001) wurde dies nochmals bekr�ftigt und konkretisiert. Ebenfalls am 12. September 2001 beschloss der NATO-Rat, dass der B�ndnisfall nach Artikel 5 des NATO-Vertrags gegeben sei, falls die USA Beweise daf�r vorlegen k�nnten, dass es sich bei den Anschl�gen um einen milit�rischen Angriff handle . Am 4. Oktober 2001 beschloss der NATO-Rat dann, dass die von den USA vorgelegten Beweise ausreichten, um den B�ndnisfall zu erkl�ren. Daraufhin begannen die USA und Gro�britannien am 7. Oktober 2001 mit der "Operation Enduring Freedom" (OEF) in Afghanistan. Die Resolution 1368 (2001) des VN-Sicherheitsrats vom 12. September 2001 wurde als Legitimation f�r diesen Angriff, der mit dem Selbstverteidigungsrecht nach Artikel 51 der VN-Charta begr�ndet wurde, herangezogen. Am 7. November 2001 stellte die Bundesregierung im Bundestag einen Antrag zum "Einsatz bewaffneter deutscher Streitkr�fte bei der Unterst�tzung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Artikels 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Artikels 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolution 1368 (2001) und 1373 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen" In diesem Antrag ging es um eine Beteiligung an OEF, was in Bezug auf Afghanistan der Einsatz von bis zu 100 Soldaten des Kommandos Spezialstreitkr�fte (KSK) im Rahmen von OEF bedeutete (andere Teile des Antrags betrafen u.a. den Einsatz der Bundesmarine am Horn von Afrika). Am 16.11.2001 wurde �ber diesen Antrag namentlich abgestimmt . Bundeskanzler Gerhard Schr�der hatte die Abstimmung mit der Vertrauensfrage verbunden. Das f�hrte dazu, dass s�mtliche Abgeordnete der CDU und der FDP, die an sich f�r eine Beteiligung der Bundeswehr an der OEF eintraten, gegen den Antrag stimmten.� Mit den Resolutionen 1378 (2001) vom 14. November 2001 , 1383 (2001) vom 6. Dezember 2001 und 1386 (2001) vom 20. Dezember 2001 legte der VN-Sicherheitsrat die Grundlagen f�r die "International Security Assistance Force in Afghanistan" (ISAF).
Am 22. Dezember 2001 folgte dann die Abstimmung �ber den Antrag der Bundesregierung zur "Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkr�fte an dem Einsatz einer Internationalen Sicherheitsunterst�tzungstruppe in Afghanistan auf der Grundlage der Resolutionen 1386 (2001), 1383 (2001) und 1378 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen" . Diese Abstimmung war nicht mit der Vertrauensfrage verbunden, daher stimmten auch CDU/CSU und FDP fast geschlossen zu. Seitdem wurden jedes Jahr sowohl die deutsche Beteiligung an OEF als auch an ISAF vom Bundestag verl�ngert. Die Beteiligung an OEF wird nach wie vor mit dem Selbstverteidigungsrecht der USA nach Artikel 51 der VN-Charta begr�ndet, der ISAF-Einsatz wurde bislang jedes Jahr vom VN-Sicherheitsrat um jeweils 12 Monate verl�ngert (zuletzt mit Resolution 1833 (2008) vom 22. September 2008). Zun�chst war ISAF auf Kabul und Umgebung beschr�nkt, wurde dann aber sukzessive auf das ganze Land ausgeweitet. Die deutschen Truppen �bernahmen hierbei die Verantwortung f�r die Region Nord. 2003 �bernahm die NATO das Kommando der ISAF-Truppen, 2006 wurde ein Gro�teil der US-Truppen in Afghanistan von OEF- in ISAF-Truppen umgewandelt. Am 9. M�rz 2007 wurde vom deutschen Bundestag zus�tzlich die Entsendung von Tornados zur Unterst�tzung des ISAF-Einsatzes beschlossen. Hierbei stimmte in namentlicher Abstimmung eine nennenswerte Anzahl von SPD-Abgeordneten (69) gegen den Antrag, zwei enthielten sich. Der zun�chst f�r 6 Monate beschlossene Tornado-Einsatz wurde im Herbst zusammen mit der Truppenstationierung um ein Jahr verl�ngert . Die �bernahme der "Quick Reaction Force" von Norwegen im Norden Afghanistans zum 1. Juli 2009 wurde im Rahmen des ISAF-Mandats ohne separate Abstimmung im Bundestag geregelt. Die bisher letzte Abstimmung �ber die Beteiligung der Bundeswehr am ISAF-Einsatz erfolgte am 16. Oktober 2008, dabei wurde eine Aufstockung des Bundeswehrkontingents auf bis zu 4.500 Soldaten und wiederum die Verl�ngerung des Tornado-Einsatzes (und der Bereitstellung der "Quick Reaction Force" im Norden Afghanistans) beschlossen. Abweichend von fr�heren Abstimmungen wurden wegen der Bundestagswahl am 27. September 2009 das Mandat - vorbehaltlich der Verl�ngerung des gesamten ISAF-Mandats durch den VN-Sicherheitsrat - nicht f�r 12, sondern f�r 14 Monate beschlossen. Bei der letzten Verl�ngerung der Beteiligung an OEF wurde Afghanistan nicht mehr als Einsatzgebiet genannt und in der Begr�ndung des Antrags der Bundesregierung ausdr�cklich formuliert: "Deutschland beteiligt sich zuk�nftig nicht mehr an der OEF-Mission auf afghanischem Boden. Mit dem Verzicht auf die Bereitstellung von 100 Spezialkr�ften im Rahmen der dortigen OEF-Mission zieht die Bundesregierung die Konsequenzen aus der Schwerpunktverlagerung in Afghanistan von OEF hin zu ISAF. Deutschland wird sich zuk�nftig milit�risch in Afghanistan nur noch im Rahmen von ISAF engagieren." Am 8. Oktober 2009 verl�ngerte der UN-Sicherheitsrat das Mandat f�r die von den USA und der Nato gestellte Internationale Sicherheitsbeistandstruppe (ISAF) um weitere zw�lf Monate.
Den Frieden politisch und mit zivilem Aufbau gewinnen � Ausstieg aus dem milit�rischen Engagement in AfghanistanEin falsches Signal zur falschen Zeit? Dateien
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References: Art. 51
 Art. 87
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 Art. 51
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