Source: http://www.linksandlaw.de/forenhaftung-19-auskunftspflicht-persoenlichkeitsrecht.htm
Timestamp: 2017-03-25 00:04:23+00:00

Document:
Auskunftspflicht bei einer Persönlichkeitsrechtsverletzung Links & Law - Internetrecht und Suchmaschinenoptimierung für Juristen & Webmaster
Fall 19 - Auskunftspflicht bei einer Persönlichkeitsrechtsverletzung
Sachverhalt: B beleidigt im Forum des S seine Vorgesetze V. Unter dem Eintrag findet sich nur sein Pseudonym, unter dem er bei dem Forum angemeldet ist. V möchte nicht nur gegen S, sondern auch gegen den Verfasser des Beitrags direkt vorgehen. Dazu möchte sie, dass S ihr den echten Namen nennt. Besteht ein Auskunftsanspruch gegen S?
Lösung: In vielen Bereichen gibt es spezialgesetzliche Auskunftsansprüche, z.B. im Markenrecht oder im Urheberrecht (§ 101 a UrhG, § 19 MarkenG), jedoch nicht im Bereich von Persönlichkeitsrechtsverletzungen. Hier kann nur auf einen allgemeinen (aus § 242 BGB abgeleiteten) Auskunftsanspruch zurückgegriffen werden. Dieser setzt das Bestehen einer rechtlichen Beziehung zwischen den Parteien voraus. Ferner muss der Anspruchsteller auf die Auskunft angewiesen sein und das Geben der Information muss dem Anspruchsgegner zumutbar sein. Die ersten beiden Voraussetzungen lassen sich recht einfach bejahen. V wird im Forum des S beleidigt und ist auf die Auskunft angewiesen, um ihre Rechte gegen den Verfasser geltend machen zu können. Ohne Kenntnis von dessen Identität kann sie nach deutschem Recht keine Klage einlegen. Kompliziert wird es jetzt aber bei der Frage der Zumutbarkeit. Diese muss dann verneint werden, wenn die Weitergabe der Informationen aus anderen rechtlichen Gründen verboten ist. Es ist einem Forenbetreiber schließlich nicht zumutbar, sich der Strafverfolgung auszusetzen bzw. eine Ordnungswidrigkeit zu begehen. Und damit sind wir im tiefsten Dschungel des Datenschutzrechts angelangt und bei der Frage, ob S denn persönliche Informationen - die Identität des B - weiter geben darf. Diese Frage ist noch nicht ganz abschließend geklärt, aber von der Tendenz her, dürfte sie zu verneinen sein. Rechtlich geht es hierbei, grob skizziert, um Folgendes:
Nach § 28 III Nr. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) ist die Weitergabe der Daten erlaubt, wenn dies zur Wahrung berechtigter Interessen eines Dritten erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass der Betroffene ein schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Übermittlung oder Nutzung hat. Da einem Rechteinhaber ein Interesse an der Durchsetzung seines Anspruchs nicht abgesprochen werden kann, liegen die Voraussetzungen dieser Norm an sich vor (so dann auch Olenhusen/Crone, WRP 2002, 164, 170; LG Hamburg, Urteil vom 7.7.2004, Az. 308 O 264/04, CR 2005, 136, 140). Jetzt kommt aber das große ABER! Soweit bereichsspezifische Regelungen für den Datenschutz existieren, ist fraglich ob auf die allgemeine Normen des Bundesdatenschutzgesetzes überhaupt noch zurückgegriffen werden darf. Und das TMG regelt für Telemedien gerade den Datenschutz. Der abschließende Charakter der §§ 12 ff. TMG kommt zum einen in der Gesetzesbegründung zum TDDSG (der Vorgängerregelung der datenschutzrechtlichen Fragen zum TMG) zum Ausdruck (BT-Drs. 14/6098, S. 14), zum anderen auch direkt im Gesetzeswortlaut des § 12 II TMG: "Der Diensteanbieter darf für die Bereitstellung von Telemedien erhobene personenbezogene Daten für andere Zwecke nur verwenden, soweit dieses Gesetz oder eine andere Rechtsvorschrift, die sich ausdrücklich auf Telemedien bezieht, es erlaubt oder der Nutzer eingewilligt hat." Das BDSG bezieht sich nicht ausdrücklich auf Telemedien, findet damit keine Anwendung. Damit muss eine Rechtfertigung der Datenweitergabe über § 28 III Nr. 1 BDSG scheitern. Das TMG enthält keine ähnliche Befugnis. Nach § 15 V 3 i.V.m. § 14 II TMG darf der Diensteanbieter im Einzelfall zwar Auskunft über Bestandsdaten erteilen, aber nur soweit dies für Zwecke der Strafverfolgung, zur Gefahrenabwehr durch die Polizeibehörden der Länder, zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, des Bundesnachrichtendienstes oder des Militärischen Abschirmdienstes oder zur Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum erforderlich ist. Persönlichkeitsrechtsverletzungen sind nicht genannt.
Bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen hat der Betreiber eines Forums keine Befugnis zur Weitergabe der Daten des Verfassers und besteht kein Auskunftsanspruch zugunsten des Verletzten!

References: § 19
 § 242
 § 28
 § 12
 § 28
 § 15
 § 14