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Timestamp: 2019-07-19 15:32:47+00:00

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FG Köln, 14.01.2015 - 2 K 3741/12 - dejure.org
FG Köln, 14.01.2015 - 2 K 3741/12
https://dejure.org/2015,5983
FG Köln, 14.01.2015 - 2 K 3741/12 (https://dejure.org/2015,5983)
FG Köln, Entscheidung vom 14.01.2015 - 2 K 3741/12 (https://dejure.org/2015,5983)
FG Köln, Entscheidung vom 14. Januar 2015 - 2 K 3741/12 (https://dejure.org/2015,5983)
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VersStG § 10 Abs 4; AO § 355; VersStG § 8 Abs 2
Begriff des Anmeldungszeitraums i.S.d. § 10 Abs. 1 VersStG
Versicherungssteuergesetz - Begriff des Anmeldungszeitraums i.S.d. § 10 Abs. 1 VersStG
Rechtmäßigkeit eines Versicherungsteuer-Nachforderungsbescheids; Hinreichend bestimmte Festsetzung einer sich nach einer Versicherungsteuer-Außenprüfung ergebenden Steuernachforderung für einen zutreffenden Besteuerungszeitraum
EFG 2015, 1145
FG Köln, 15.11.2017 - 2 K 2243/16
Rechtmäßigkeit eines Versicherungsteuer-Nachforderungsbescheids; Festsetzung der …
Dieser Steuerbescheid war Gegenstand eines dem vorliegenden Verfahren vorangegangenen, unter dem Aktenzeichen 2 K 3741/12 geführten Streitverfahrens, in dem der Senat mit Urteil vom 14. Januar 2015 den Versicherungsteuerbescheid vom 15. Juli 2009 mit der Begründung aufhob, dass der ausgewählte Besteuerungszeitraum (Mai 2009) für die Festsetzung der aufgrund der Versicherungsteuer-Außenprüfung nachzuentrichtenden Beträge nicht den gesetzlichen Vorgaben in § 10 Abs. 4 VersStG a.F. entsprach.
Zur Begründung verwies der Beklagte auf den Betriebsprüfungsbericht vom 14. Juli 2009 sowie auf das Senatsurteil 14. Januar 2015 im Verfahren 2 K 3741/12.
Das Urteil vom 14. Januar 2015 im Verfahren 2 K 3741/12 wurde dem Beklagten am 13. März 2015 zugestellt und ist, nachdem seitens des Beklagten die vom Senat zugelassene Revision nicht eingelegt worden war, rechtskräftig geworden.
Durch das Ausgangsverfahren 2 K 3741/12 könne demnach eine Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 3a AO lediglich bezogen auf die Steuerfestsetzung für Mai 2009, nicht jedoch für Dezember 2008 bewirkt worden sein.
Nach den Ausführungen in dem im Verfahren 2 K 3741/12 ergangenen Urteil habe sich die Finanzbehörde über den Besteuerungszeitraum, für den die Mehrsteuern richtigerweise hätten festgesetzt werden müssen, geirrt.
Der Irrtum über den zutreffenden Besteuerungszeitraum, dem vorliegend nach § 10 Abs. 4 VersStG die ermittelten Mehrsteuern zuzuordnen seien, sei von § 174 Abs. 4 AO erfasst, da nach der Aufhebung des ursprünglich ergangenen Steuerbescheides durch Senatsurteil vom 14. Januar 2015 im Verfahren 2 K 3741/12 ein Fall der widerstreitenden Steuerfestsetzung im Sinne dieser Vorschrift vorläge.
aa) Die Festsetzungsfrist ist insbesondere nicht durch das Klageverfahren im Ausgangsverfahren (vgl. FG Köln, Urteil vom 14. Januar 2015 - 2 K 3741/12) betreffend die Steuerfestsetzung für den Besteuerungszeitraum Mai 2009 gehemmt worden.
Vor diesem Hintergrund konnte das Ausgangsverfahren 2 K 3741/12 nur bezüglich des in jenem Verfahren streitgegenständlichen Zeitraums (Mai 2009) zu einer Ablaufhemmung führen, nicht jedoch bezüglich Dezember 2008.
Seitens des Beklagten wurde zwar der ursprüngliche, im Ausgangsverfahren 2 K 3741/12 streitgegenständliche Steuerbescheid vom 15. Juli 2009 nach Maßgabe der Sonderregelung in § 10 Abs. 4 VersStG für den unzutreffenden Besteuerungszeitraum (Mai 2009) erlassen.
Hierbei ist dem Beklagten, wie sich im Ausgangsverfahren 2 K 3741/12 herausgestellt hat, ein Rechtsanwendungsfehler unterlaufen, der jedoch den Anwendungsbereich von § 174 Abs. 4 AO, der sich lediglich auf eine (im Tatsächlichen oder im Rechtlichen) irrige Beurteilung des steuerrechtlich maßgeblichen Sachverhalts bezieht, nicht eröffnet.
Nach der Rechtsprechung des BFH (vgl. Urteil vom 13. Dezember 2011 - II R 26/10, BFHE 236, 212, BStBl II 2013, 596 zur identischen Regelung in § 10 Abs. 4 VersStG), der sich der Senat anschließt, ist mit dem Begriff des laufenden Anmeldungszeitraums zwar kein bestimmter Anmeldungszeitraum festgelegt, jedoch muss der Anmeldungszeitraum, für den die Korrektur-Steuerfestsetzung erfolgt, nach Abschluss der Außenprüfung liegen (vgl. auch FG Köln, Urteil vom 15. Januar 2015, 2 K 3741/12, EFG 2015, 1145).

References: § 10
 § 355
 § 8
 § 10
 § 10
 § 10
 § 171
 § 10
 § 174
 § 10
 § 174
 § 10