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Timestamp: 2019-10-17 01:05:23+00:00

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Aussetzung der Vollziehung von Eingangsabgaben nach Art. 244 ZK wegen begründeter Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abgabenfestsetzung - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 05.10.2012, ZRV/0052-Z1W/10
Aussetzung der Vollziehung von Eingangsabgaben nach Art. 244 ZK wegen begründeter Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abgabenfestsetzung
ZRV/0053-Z1W/10
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die von der KG, Adr, eingebrachten, nunmehr Mag. H., Rechtsanwältin, Adr., als Masseverwalterin im Konkurs über das Vermögen der KG zuzuordnenden Beschwerden vom 20. August 2010 gegen die Berufungsvorentscheidungen des Zollamtes Wien vom 8. Juli 2010, Zl. 100000/25.836/2008-7 und Zl. 100000/28.450/2008-8, betreffend Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 Zollkodex (ZK) entschieden:
Den Beschwerden wird Folge gegeben und der Spruch der Berufungsvorentscheidung jeweils dahin abgeändert, dass er nunmehr lautet:
Der Berufung wird stattgegeben und die Aussetzung der Vollziehung verfügt. Von der Erbringung einer Sicherheitsleistung wird abgesehen.
Im Zusammenhang mit Textilien, die im Versandverfahren mit der Carnet TIR Nr. Nr.1 befördert wurden, schrieb das Zollamt Wien mit Bescheid vom 17.11.2009, Zl. 100000/25.836/2008-3, wegen nicht ordnungsgemäßer Erledigung des Verfahrens der KG (im Folgenden: KG) Eingangsabgaben, und zwar Zoll in Höhe von 9.576,00 €, Einfuhrumsatzsteuer in Höhe von 17.875,20 € sowie Abgabenerhöhung gemäß § 108 ZollR-DG in Höhe von 2.016,29 € vor.
Dagegen erhob die KG am 20.11.2009 das Rechtsmittel der Berufung. Das damit eröffnete Rechtsmittelverfahren ist bislang offen und beim UFS anhängig.
Gleichzeitig mit der Berufung brachte die KG einen Antrag auf "Aussetzung der Zahlungsaufforderung" bis zur Berufungsentscheidung über die Eingangsabgaben ein, was als Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gemäß Art. 244 ZK zu werten ist. Das Zollamt übermittelte der KG am 18.12.2009 eine Aufforderung, binnen 2 Wochen eine für den Fall der Stattgabe gemäß dieser Verordnungsstelle notwendige Sicherheitsleistung zu erbringen oder aber zu beweisen, dass eine solche nicht erbracht werden könne, ohne ernste Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art auszulösen. Mit Schreiben vom 22.12.2009 wies die KG darauf hin, dass das Unternehmen seit 31.12.2008 stillgelegt sei und über kein Vermögen verfüge, sodass keine Sicherheitsleistung erbracht werden könne.
Mit Bescheid vom 22.1.2010, Zl. 100000/25.836/2008-5, wies das Zollamt den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ab mit der Begründung, im Sinne von Art. 244 ZK keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abgabenvorschreibung und keine Anhaltspunkte für das Eintreten eines unersetzbaren Schadens zu haben.
Dagegen erhob die KG am 1.3.2010 fristgerecht Berufung. Zur Begründung führte die KG unter Hinweis auf die Betriebsprüfung vom 15.10.2009 zur Hauptsache aus, dass die verwendeten Carnet TIR's unbefugt verwendet wurden und auch ein gefälschter Stempel eine Rolle spiele. Bei Aufrechterhaltung der Forderung würde der KG ein unersetzbarer Schaden entstehen und in einer Insolvenz enden. Daher wäre die Abweisung der Aussetzung der Vollziehung aufzuheben.
Mit Berufungsvorentscheidung Zl. 100000/25.836/2008-7 vom 8.7.2010 wies das Zollamt diese Berufung ab. Begründend führte das Zollamt in Anlehnung an die Rechtsprechung des EuGH aus, dass zwar die Zahlung der Abgaben das Unternehmen in finanzielle Bedrängnis bringen kann, das sei aber noch nicht mit einem existenzbedrohenden Schaden gleichzusetzen. Ein solcher sei aus dem bisherigen Vorbringen der KG nicht zu ersehen und die Abgabenbehörde habe keinen Grund davon auszugehen, dass keine verwertbaren oder belastungsfähigen Vermögenswerte vorliegen bzw. die Erbringung einer Sicherheitsleistung unmöglich wäre. Aufgrund der unveränderten Sach- und Rechtslage seit Antragstellung sei daher die Aussetzung der Vollziehung weiterhin abzuweisen.
Gegen diese abweisende Berufungsvorentscheidung erhob die KG mit Schreiben vom 20.8.2010 fristgerecht Beschwerde an die Abgabenbehörde II. Instanz und führte zur wirtschaftlichen Situation des Unternehmens aus, dass dieses vor der Stilllegung am 31.12.2008 noch mit 2 LKW's der Baujahre 1991 und 1995 tätig war, welche einen geringen Wert darstellen, außerdem sind sie zur Sicherstellung einer Bankverbindlichkeit im Ausmaß von 160.000,- € verpfändet. Daher würde eine Vollziehung der Abgabenforderung sehr wohl einen nicht mehr gutzumachenden Schaden bewirken, auch die Erbringung einer Sicherheitsleistung wäre existenzbedrohend. Ein verwertbares Vermögen liege ansonsten nicht vor, insbesondere sei die KG (im Betriebsgelände) nur eingemietet. Mit ergänzendem Schreiben vom 24.8.2010 führte die KG aus, dass ihr derzeitiger Versuch, mit den beiden LKW's den Betrieb wieder aufzunehmen, durch die Vollziehung der - ihrer Meinung nach wegen Nichtverwendung der gegenständlichen Carnet TIR's ungerechtfertigten - Abgabenforderung zunichte gemacht würde. Ebenso sei aufgrund der Verschuldung des Unternehmens die Erbringung einer Sicherheitsleistung unmöglich. Schon die Diktion des Art. 244 ZK ("könnte") mache klar, dass im Zweifel eine Aussetzung zwingend zu erfolgen habe. Die Behörde habe im Aussetzungsverfahren ein mangelhaftes Verfahren durchgeführt, indem sie den relevanten Sachverhalt nicht erhoben habe und die Partei nicht ausreichend belehrt habe, sondern sich in der Begründung der Bescheide bloß mit der Wiedergabe von Gesetzestexten begnügt habe. Aus diesen Gründen sei die angefochtene Berufungsvorentscheidung aufzuheben und dem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung stattzugeben. Dieses Beschwerdeverfahren ist unter ZRV/0052-Z1W/10 beim UFS anhängig und nunmehr zu entscheiden.
Hinzuweisen ist auf späteren weiteren Schriftverkehr, mit dem das Unternehmen auf seine schlechte wirtschaftliche Situation hinwies, indem es dem Zollamt am 17.2.2011 einen Giro-Kontoauszug des Unternehmens bei einem Geldinstitut mit dem aktuellen Stand von 516,39 € und eine Bestätigung des steuerlichen Vertreters, dass das Unternehmen ab dem 1.1.2009 keine Umsätze mehr tätigte, übermittelte.
Ein weiteres, vom wesentlichen Inhalt, Verlauf und den Argumentationen her völlig gleichartiges Verfahren lief beim Zollamt Wien unter Zl. 100000/28.450/2008 ab. Es wurden im Versandverfahren mit dem Carnet TIR Nr. Nr.2 Herrenschuhe befördert und es schrieb das Zollamt Wien mit Bescheid vom 17.11.2009, Zl. 100000/28.450/2008-2, wegen nicht ordnungsgemäßer Erledigung des Verfahrens der KG Eingangsabgaben, und zwar Zoll in Höhe von 1.444,80 €, Antidumpingzoll in Höhe von 6.811,20 € und Einfuhrumsatzsteuer in Höhe von 9.907,20 € sowie Abgabenerhöhung gemäß § 108 ZollR-DG in Höhe von 1.126,42 € vor.
Auch dagegen wurde am 20.11.2009 Berufung eingebracht, das damit eröffnete Rechtsmittelverfahren ist bislang offen und beim UFS anhängig. Ebenso wurde ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der Abgaben gestellt, dieser mit Bescheid vom 22.1.2010, Zl. 100000/28450/2008-3, abgewiesen und die dagegen am 1.3.2010 eingebrachte Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 8.7.2010, Zl. 100000/28450/2008-8, abgewiesen, worauf auch hier mit Schreiben vom 20.8 und 24.8.2010 Beschwerde an die Abgabenbehörde II. Instanz erhoben wurde, die hier unter ZRV/0053-Z1W/10 anhängig und nunmehr zu entscheiden ist.
In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist durch das am Dat. beim Landesgericht Y. unter AZ. xx über das Vermögen der KG eröffnete Konkursverfahren eine bedeutsame Änderung eingetreten. Damit verliert die KG gemäß § 1 KO bezüglich der Konkursmasse ihre Handlungsfähigkeit und es tritt nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes im Abgabenverfahren der Masseverwalter als gesetzlicher Vertreter im Sinne von § 80 Abs.1 BAO an deren Stelle als Partei auf (z.B. VwGH 2.3.2006, Zl. 2006/15/0087; 22.10.1997, Zl. 97/13/0023). Somit sind auch die durch das bisherige Aussetzungsverfahren für die KG entstandenen Rechtspositionen nunmehr durch die Masseverwalterin wahrzunehmen, insbesondere die Rechte und Pflichten aus den noch von der KG selbst eingebrachten Rechtsmitteln (daher obige Spruch- und Adressierungsformulierung).
Es ist aufgrund der beiden völlig gleichartigen und in den Argumentationen analogen gegenständlichen Beschwerdeverfahren zweckmäßig, sie zusammengefasst in der vorliegenden Berufungsentscheidung des UFS als Sammelbescheid (kombinierter Bescheid) zu erledigen. Nach höchstgerichtlicher Judikatur ist eine solche Vorgangsweise zulässig, wenn die vorliegenden Einzelbescheide, die auch isoliert der Rechtskraft fähig sind, mit ihrem Spruch und ihrer Begründung erkennbar und abgrenzbar bleiben (Ritz, BAO Kommentar, 4. Aufl., § 93 Rz. 31; z.B. VwGH 29.11.2000, 99/13/0225).
Die vorliegende Entscheidung ist daher aufzufassen als Sammelbescheid, der zwei Einzelentscheidungen enthält. Die in der o.a. Rechtsbelehrung enthaltenen Ausführungen zur Rechtskraft bzw. zur Möglichkeit der Ergreifung eines außerordentlichen Rechtsmittels bei einem Gerichtshof des öffentlichen Rechts ist daher jeweils auf die in der Erledigung enthaltene einzelne Berufungsentscheidung zu beziehen.
Die für den vorliegenden Fall im Mittelpunkt stehende Bestimmung des Zollkodex lautet:
Art. 244: Durch die Einlegung des Rechtsbehelfs wird die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung nicht ausgesetzt. Die Zollbehörden setzen jedoch die Vollziehung der Entscheidung ganz oder teilweise aus, wenn sie begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung haben oder wenn dem Beteiligten ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte. Bewirkt die angefochtene Entscheidung die Erhebung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben, so wird die Aussetzung der Vollziehung von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht. Diese Sicherheitsleistung braucht jedoch nicht gefordert werden, wenn eine derartige Forderung aufgrund der Lage des Schuldners zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art führen könnte.
Wie das einzelstaatliche Recht in §§ 254 und 212a BAO sieht auch das Gemeinschaftsrecht in Art. 7 und Art. 244 ZK vor, dass zollbehördliche Entscheidungen grundsätzlich sofort zu vollziehen sind, dass aber in besonders strittigen Fällen bzw. zur Vermeidung von Beeinträchtigungen, die später - etwa im Fall des Obsiegens in einem Rechtsmittelverfahren - nicht mehr gutzumachen wären, diese Vollziehung ausgesetzt wird. Im Bereich des Zollrechts sind die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung in den identen Regelungsbereichen von jenen des Zollkodex überlagert. Es ist daher in den beiden Beschwerdeverfahren ZRV/0052-Z1W/10 und ZRV/0053-Z1W/10 zu überprüfen, ob für die KG die Voraussetzungen des Art. 244 ZK zur Aussetzung obgenannter Abgabenforderungen erfüllt sind. Dazu ist zu beachten, dass der Unterabsatz (UA.) 2 dieser Bestimmung mit "oder"-Verbindung zwei Fälle anführt, bei denen eine solche Aussetzung in Betracht kommt. Die erste Alternative, "begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung", spricht den Fall an, dass aufgrund schwieriger Sachverhalts-, Rechts- und/oder Beweislage die Abänderung oder auch gänzliche Aufhebung einer Entscheidung zumindest denkbar wäre.
Im vorliegenden Fall weist das Hauptverfahren in solchen Hinsichten tatsächlich eine gewisse Komplexität auf. Auch im Rahmen einer zu Art. 244 ZK nur vorzunehmenden Grobprüfung weisen in der Hauptsache die bisherigen Bescheide und Schriftsätze auf die Involvierung mehrerer Personen und Unternehmen hin. Es sind das neben der KG bzw. deren Gesellschaftern F. und A. und dem Bediensteten M. auch der bürgende Verband AISÖ und die ungarische X. KFT, wobei in der Diskussion zur Zollschuldnerschaft auch strafrechtliche Verdächtigungen im Zusammenhang mit Fälschung bzw. missbräuchlicher Verwendung eines Stempels und dazu laufende Ermittlungen im Raum stehen. Zu diesen Dingen wird erst im Rahmen der beantragten mündlichen Verhandlung und entsprechend erweiterter Beweisführung Klarheit zu schaffen sein. Dazu kommt, dass die Ermittlung der Zollwerte im Schätzweg nach § 184 BAO und der daraus berechneten Abgaben noch genauer nachzuvollziehen sein wird und dies zu veränderten Ergebnissen führen könnte. Da somit die Abgabenforderungen der Bescheide vom 17.11.2009 sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach noch diskutabel sind, kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine Abänderung nicht ausgeschlossen werden und es ist daher die 1. Alternative in Art. 244 ZK UA.2 erfüllt. Da bei einer "oder"-Verbindung schon die Bejahung einer Alternative genügt, erübrigt sich die Überprüfung der 2. Alternative und es ist die Gewährung einer Aussetzung damit im Bereich des Möglichen.
Der 3. UA. in Art. 244 ZK macht diese Gewährung von einer Sicherheitsleistung für Zoll, Antidumpingzoll und Einfuhrumsatzsteuer abhängig (die Abgabenerhöhung nach § 108 Abs.1 ZollR-DG ist keine Eingangsabgabe im Sinne von Art. 244 ZK 3. UA bzw. § 2 Abs.1 ZollR-DG). Nun kommt man im vorliegenden Fall schon wegen des laufenden Konkursverfahrens zum Ergebnis, dass von der Erbringung einer Sicherheitsleistung Abstand zu nehmen ist, da sonst eine Benachteiligung der übrigen Gläubiger des Insolvenzverfahrens drohen würde. Sind schon die maßgeblichen Abgabenbeträge aus den Bescheiden Zl. 100000/25.836/2008-3 und Zl. 100000/28.450/2008-2 mit 27.451,20 € bzw. 18.163,20 € von nicht unbeträchtlicher Höhe, so ist in Anbetracht dessen, dass das Zollamt eine gesamte Konkursforderung von Mill. € angemeldet hat (von der Insolvenzverwalterin bestritten), die Voraussetzung für die Abstandnahme von Sicherheitsleistungen im Sinne von Art. 244 ZK letzter Satz erfüllt.
In der Vielzahl der gleichartigen Rechtsmittelverfahren und dazu einhergehenden Aussetzungsverfahren betreffend die KG ist aus organisatorischen Gründen beim UFS eine Aufteilung auf mehrere Sachbearbeiter vorgenommen. Die mit der vorliegenden Berufungsentscheidung verfügte Aussetzung bezieht sich nur auf die beiden o.a. Fälle des Zollamtes (Zl.) bzw. des UFS (GZ.). Zu den anderen anhängigen Aussetzungsverfahren (und Verfahren in der Hauptsache) werden gesondert Entscheidungen ergehen.
VwGH 02.03.2006, 2006/15/0087
VwGH 22.10.1997, 97/13/0023
Findok-Nr: 61802.1, aufgenommen am: 29.10.2012 08:41:30, Dokument-ID: a65fb654-683c-48bf-9414-7da10157b327, Segment-ID: 19b63f4d-0e5e-4948-9b98-648316d1e1f5

References: Art. 244
 Art. 244
 Art. 244
 § 108
 Art. 244
 Art. 244
 EuGH 
 Art. 244
 § 108
 § 1
 § 80
 § 93

Art. 244
 Art. 7
 Art. 244
 Art. 244
 Art. 244
 § 184
 Art. 244
 Art. 244
 § 108
 Art. 244
 § 2
 Art. 244