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Timestamp: 2017-08-16 13:19:34+00:00

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BGH - 03.12.2002, 4 StR 432/02 - JuraForum.de
BGH – Aktenzeichen: 4 StR 432/02
Vorschriften: § 349 Abs. 2 StPO, § 349 Abs. 4 StPO, § 258 StPO, § 258 Abs. 2 StPO, § 258 Abs. 3 StPO, § 239 StGB, § 53 Abs. 2 Satz 1 StGB
Verfahrensgang: LG Bielefeld vom 23.05.2002
95 + Zw_ei =
BGH – Urteil, VI ZR 142/02 vom 03.12.2002
BGH – Urteil, VI ZR 304/01 vom 03.12.2002
Erbringen der Unfallversicherungsträger und der Rentenversicherungsträger einem Unfallgeschädigten Rentenleistungen und reicht der gemäß § 116 Abs. 1 SGB X auf die Versicherungsträger übergegangene Schadensersatzanspruch nicht aus, die von beiden Versicherungsträgern erbrachten Leistungen abzudecken, so sind die Versicherungsträger, soweit sie konkurrieren, entsprechend § 117 SGB X Gesamtgläubiger.
Die Verletztenrente aus der Unfallversicherung ist auch nach Inkrafttreten des Rentenreformgesetzes 1992 in vollem Umfang mit dem Erwerbsschaden des Unfallgeschädigten kongruent.
BGH – Urteil, II ZR 1/02 vom 02.12.2002
a) Verbandsstrafen einer Genossenschaft, die die Einhaltung der mitgliedschaftlichen Pflichten sichern sollen, sind keine Vertragsstrafen, da sie anders als jene nicht auf Vertrag, sondern auf der Unterwerfung der Mitglieder unter die Satzung beruhen. Das gilt selbst dann, wenn die Verbandsstrafe in einer Geldbuße oder in einer sonstigen auf Geldzahlung gerichteten Vermögensstrafe besteht.
b) Im Rahmen der dem Verband obliegenden Ermittlung der Grundlagen für eine zu verhängende Verbandsstrafe ist das betroffene Mitglied als "Beschuldigter" nicht zur Mitwirkung, insbesondere nicht zur Auskunft i.S. von § 242 BGB, verpflichtet.
c) Eine Verbandsstrafe, die nicht mit dem Verstoß automatisch verwirkt ist, sondern der Festsetzung bedarf, kann nach Beendigung der Mitgliedschaft durch Ausschluß oder Tod nicht mehr verhängt werden.
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References: BGH 
 § 349
 § 349
 § 258
 § 258
 § 258
 § 239
 § 53

BGH 

BGH 
 § 116
 § 117

BGH 
 § 242

BGH