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Timestamp: 2017-12-14 18:39:46+00:00

Document:
Festsetzungsverjährung bei unrichtiger Gewinnermittlung | Steuern | Haufe
16.12.2013 | BFH Kommentierung
Verlust aus der Laborbeteiligung wurde doppelt berücksichtigt Bild: Haufe Online Redaktion
Eine Verlängerung der Festsetzungsverjährung tritt nicht ein, wenn der Steuerberater bei der Erstellung der Einkommensteuererklärung den Gewinn leichtfertig fehlerhaft ermittelt.
A erzielte als Arzt Einkünfte aus selbständiger Arbeit und war zugleich an einer Laborgemeinschaft beteiligt. Er hatte einen Steuerberater mit der Durchführung der Gewinnermittlung und der Vorbereitung der Einkommensteuererklärung beauftragt. Aufgrund eines leichtfertigen Fehlers des Steuerberaters wurde ein Verlust aus der Laborbeteiligung sowohl in der Anlage GSE aufgeführt als auch bei der Gewinnermittlung des A als Betriebsausgabe abgezogen - und damit doppelt berücksichtigt. Als das Finanzamt den Fehler im Rahmen einer Außenprüfung bemerkte, änderte es den Einkommensteuerbescheid entsprechend. Dagegen wandte sich A mit dem Argument, dass eine Änderung des Bescheids wegen Ablaufs der Frist für die Festsetzungsverjährung nicht mehr möglich sei.
Da die Einkommensteuererklärung im Jahr 1998 eingereicht worden war endete die reguläre vierjährige Festsetzungsfrist für die Einkommensteuer am 31.12.2002. Nachdem die Prüfungsanordnung für das Streitjahr aber erst im Mai 2003 ergangen war, konnte durch diese der Ablauf der Festsetzungsfrist nicht mehr gehemmt werden. Die Rechtmäßigkeit des geänderten Einkommensteuerbescheids hing demnach davon ab, dass zumindest eine leichtfertige Steuerverkürzung vorgelegen hat, weil sich in diesem Fall die Festsetzungsfrist auf fünf Jahre verlängert hätte und die Prüfungsanordnung dann vor Ablauf der Festsetzungsverjährung ergangen wäre. Von dieser Rechtsauffassung gingen sowohl das Finanzamt als auch das FG aus.
Der BFH sah das anders. Er gab dem A Recht und entschied, dass die Voraussetzungen für eine Verlängerung der Festsetzungsfrist nach § 169 Abs. 2 Sätze 2 und 3 AO auf fünf Jahre nicht vorgelegen hätten, weil weder A noch sein Steuerberater eine leichtfertige Steuerverkürzung nach § 378 AO i.V.m. § 370 AO begangen haben.
Nach § 378 Abs. 1 Satz 1 AO handelt ordnungswidrig, wer als Steuerpflichtiger oder bei der Wahrnehmung der Angelegenheiten eines Steuerpflichtigen eine der in § 370 Abs. 1 AO bezeichneten Taten leichtfertig begeht. Ein Steuerberater kann danach nur dann eine Ordnungswidrigkeit begehen, wenn er den objektiven Tatbestand des § 370 Abs. 1 AO erfüllt. Das setzt nach dem Wortlaut dieser Vorschrift voraus, das er "den Finanzbehörden ... über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige ... Angaben macht". Wenn der Steuerberater aber - wie hier - die Steuererklärung des A lediglich vorbereitet und diese von A unterzeichnet und eingereicht wird, macht der Steuerberater selbst keine unrichrichtigen Angaben gegenüber dem Finanzamt.
Nachdem A mit der Unterzeichnung und Abgabe der Steuererklärung dem Finanzamt gegenüber unrichtige Angaben gemacht hat, hat zwar er objektiv den Tatbestand des § 370 Abs. 1 AO erfüllt. Bei ihm fehlt es jedoch am subjektiven Tatbestand der Leichtfertigkeit. Denn A konnte nach Auffassung des BFH auch bei gewissenhafter und ihm zumutbarer Prüfung nicht erkennen, dass die von ihm unterschriebene Einkommensteuererklärung unrichtig war. Dazu hätte er nämlich die Erfassung der Einnahmen und Ausgaben im Einzelnen nachrüfen müssen, was von ihm als Arzt, der eine eigene Praxis betreibt, aber nicht erwartet werden konnte.
Mit dieser Entscheidung hat der BFH seine bisherige Rechtsprechung geändert - allerdings ohne dies im Leitsatz seines Urteils zum Ausdruck zu bringen.
Der IV. Senat des BFH hatte in einem Urteil v. 19.12.2002 (IV R 37/01, BStBl II 2003 S. 385) nämlich entschieden, dass möglicher Täter einer leichtfertigen Steuerverkürzung i.S. von § 378 Abs. 1 Satz 1 AO i.V.m. § 370 Abs. 1 AO nicht nur der Steuerpflichtige sein könne, der seine Steuererklärung unterzeichnet und beim Finanzamt einreicht, sondern auch dessen Steuerberater - obwohl dieser selbst keine Angaben gegenüber dem Finanzamt macht. Von dieser Rechtsauffassung ist der VIII. Senat des BFH in der vorliegenden Entscheidung abgewichen, hat also die bisherige Rechtsprechung "ins Gegenteil verkehrt". In den Gründen der Entscheidung findet sich dazu lediglich der Hinweis, dass der IV. Senat auf Anfrage der Abweichung zugestimmt habe.
Der BFH folgt mit dieser "geläuterten" Rechtsauffassung der Auffassung, die in der Zivilgerichtsbarkeit einhellig seit ca. 20 Jahren judiziert wird und die auch der weitaus überwiegenden Meinung in der Fachliteratur entspricht.
Das Finanzamt hat im Revisionsverfahren vorgetragen, die bei der Erstellung der Steuererklärung notwendige Aufgabenteilung zwischen dem Steuerpflichtigen und dem Steuerberater könne nicht dazu führen, dass die Feststellungsfrist bei objektiv unrichtigen Angaben wie üblich ablaufe. Kann sie doch! - muss man nach der vorliegenden Entscheidung sagen.
Urteil v. 29.10.2013, VIII R 27/10, veröffentlicht am 11.12.2013
Alle am 11.12.2013 veröffentlichten Entscheidungen im Überblick
Schlagworte zum Thema: Abgabenordnung, Gewinnermittlung, Festsetzungsfrist, Steuerberater, Leichtfertige Steuerverkürzung, Einkommensteuer

References: § 169
 § 378
 § 370
 § 378
 § 370
 § 370
 § 370
 § 378
 § 370