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Timestamp: 2017-07-23 02:52:47+00:00

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Archiv-Text-Umweltauditgesetz (1995) - (UAG)
Umweltauditgesetz-95 Bund
BGBl.III 900-11-2
Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EWG) Nr.1836/93 des Rates vom
29.Juni 1993 über die freiwillige Beteiligung gewerblicher Unternehmen an einem
Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung
(Umweltauditgesetz)
Vom 07.12.95 (BGBl_I_95,1591)
zuletzt geändert durch Art.26 vom 27.04.02 (BGBl_I_02,1467)
§§§ Auf Grund des § 35 Abs.5 und des § 37 Abs.3 des Telekommunikationsgesetzes vom 25.Juli 1996 (BGBl.I S.1120) verordnet die Bundesregierung:
Teil 1:Allgemeine Vorschriften§§ 1 - 3 §_1 UAG
(1) Zweck dieses Gesetzes ist es, eine wirksame Durchführung der Verordnung (EWG) Nr.1836/93 des Rates vom 29.Juni 1993 über die freiwillige Beteiligung gewerblicher Unternehmen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (ABI.EG Nr.L 168 S.1) in der jeweils geltenden Fassung sicherzustellen, insbesondere dadurch, dass
Register über die geprüften Betriebsstandorte
(2) Sofern Ergebnisse der Umweltprüfung freiwillig oder auf Grund einer gesetzlichen Verpflichtung in Jahresabschlüsse oder Lageberichte oder Konzernabschlüsse oder Konzernlageberichte aufgenommen werden, bleibt die Verantwortung des Abschlussprüfers nach den §§ 322, 323 des Handelsgesetzbuchs
§_2 UAG
(1) Unternehmen im Sinne dieses Gesetzes sind Gewerbebetriebe und Handwerksbetriebe, die eine Tätigkeit im Sinne des Artikels 2 Buchstabe i der Verordnung (EWG) Nr.1836/93 ausüben, sowie Unternehmen, die durch Rechtsverordnung auf Grund des § 3 in das Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung
(2) Umweltgutachter im Sinne dieses Gesetzes sind natürliche Personen, die zur Wahrnehmung der Aufgaben im Sinne des Artikels 4 Abs.3 bis 6 der
Verordnung (EWG) Nr.1836/93 nach diesem Gesetz zugelassen sind oder die in einem anderen
Mitgliedstaat der Europäischen Union im Rahmen des Artikels 6 der Verordnung (EWG) Nr.1836/93 nach dessen innerstaatlichem Recht zugelassen sind.
(3) Umweltgutachterorganisationen sind eingetragene Vereine, Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien, Gesellschaften mit beschränkter
Haftung, eingetragene Genossenschaften, offene Handelsgesellschaften, Kommanditgesellschaften und Partnerschaftsgesellschaften, die
zur Wahrnehmung der Aufgaben im Sinne des Artikels 4 Abs.3 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr.1836/93 nach diesem Gesetz zugelassen sind, sowie
Personenvereinigungen, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union im Rahmen des Artikels 6 der Verordnung (EWG) Nr.1836/93 nach dessen innerstaatlichem Recht als Umweltgutachterorganisationen zugelassen sind.
§_3 UAG
Einbeziehung nichtgewerblicher Bereiche
(1) 1aDie Bundesregierung wird ermächtigt, nichtgewerbliche Bereiche durch Rechtsverordnung nach Anhörung des Umweltgutachterausschusses und mit Zustimmung des Bundesrates in den Anwendungsbereich des Gemeinschaftssystems für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung einzubeziehen; 1bhierzu gehören insbesondere Unternehmen des Handels sowie des öffentlichen Dienstleistungsbereichs, soweit diese auf Grund ihrer Tätigkeit und privatrechtlichen Organisationsform nicht bereits Unternehmen im Sinne des § 2 Abs.1 sind. 2Die Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr.1836/93 gelten für die einbezogenen
Bereiche entsprechend.
(2) In der Rechtsverordnung nach Absatz 1 können die Texte der Teilnahmeerklärung nach Anhang IV der Verordnung (EWG) Nr.1836/93 ergänzt oder durch andere Texte ersetzt werden, soweit dies für die Verwendung und das Verständnis der Teilnahmeerklärungen
in der Öffentlichkeit erforderlich ist.
Teil 2:Zulassung von Umweltgutachtern und Umweltgutachterorganisationen
sowie Aufsicht; Beschränkung der Haftung, Verwendungsverbote für Teilnahmeerklärungen und Graphik§§ 4 - 3 Abschnitt 1:Zulassung§§ 4 - 14 §_4 UAG
(1) Umweltgutachter besitzen die nach der Verordnung (EWG) Nr.1836/93 für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderliche Zuverlässigkeit, Unabhängigkeit und Fachkunde, wenn sie die in den §§ 5 bis 7 genannten Anforderungen erfüllen.
(2) Die Tätigkeit als Umweltgutachter ist keine gewerbsmäßige Tätigkeit.
(3) 1Umweltgutachter müssen der Zulassungsstelle bei Antragstellung eine zustellungsfähige Anschrift im Bundesgebiet angeben. 2Nachträgliche Änderungen der zustellungsfähigen Anschrift sind der Zulassungsstelle innerhalb von vier Wochen nach der Änderung anzugeben.
(4) 1Umweltgutachter haben im beruflichen Verkehr die Berufsbezeichnung "Umweltgutachter” zu führen, Frauen können die Berufsbezeichnung "Umweltgutachterin"
führen. 2Die Berufsbezeichnung darf nicht führen, wer keine Zulassung nach § 9 besitzt.
(5) Die Bundesregierung kann nach Anhörung des Umweltgutachterausschusses durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die Anforderungen der §§ 5 bis 7 zu dem in § 1 Abs.1 Nr.1 bestimmten Zweck näher bestimmen.
§_5 UAG
(1) Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt ein Umweltgutachter,
wenn er auf Grund seiner persönlichen Eigenschaften, seines Verhaltens und
seiner Fähigkeiten zur ordnungsgemäßen Erfüllung der ihm obliegenden Aufgaben geeignet ist.
(2) Für die Zuverlässigkeit bietet in der Regel derjenige
keine Gewähr, der
des Strafrechts über Eigentums- und Vermögensdelikte,
Urkundenfälschung, Insolvenzstraftaten,
und Umweltdelikte,
des lmmissionsschutz-, Abfall-, Wasser-
Natur- und Landschaftsschutz-, Chemikalien-,
Gentechnik- oder Atom- und Strahlenschutzrechts,
des Lebensmittel-, Arzneimittel-, Pflanzenschutz-
oder Seuchenrechts,
des Betäubungsmittel-, Waffen- oder
Sprengstoffrechts mit einer Strafe oder in den Fällen der Buchstaben
b bis e mit einer Geldbuße in Höhe von mehr als
tausend Deutsche Mark oder fünfhundert Euro belegt
gegen Vorschriften nach Nummer 1 Buchstabe
b bis e verstoßen hat oder
als Betriebsbeauftragter für Immissionsschutz, Gewässerschutz, Abfall, als
Strahlenschutzbeauftragter im Sinne des § 29 der Strahlenschutzverordnung oder
als Störfallbeauftragter im Sinne des § 58a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes seine Verpflichtungen als Beauftragter verletzt hat,
infolge eines körperlichen Gebrechens, wegen Schwäche seiner geistigen Kräfte oder wegen einer Sucht nicht nur vorübergehend unfähig ist, den Beruf des Umweltgutachters ordnungsgemäß auszuüben.
§_6 UAG
(1) Die erforderliche Unabhängigkeit besitzt ein Umweltgutachter, wenn er keinem wirtschaftlichen, finanziellen oder sonstigen Druck unterliegt, der sein Urteil beeinflussen oder das Vertrauen in die unparteiische Aufgabenwahrnehmung in Frage
(2) Für die erforderliche Unabhängigkeit bietet in der Regel derjenige keine Gewähr, der
Inhaber eines Unternehmens oder der Mehrheit der Anteile an einem Unternehmen
im Sinne des § 2 Abs.1 in einem gewerblichen oder nichtgewerblichen Bereich ist, auf den sich seine Tätigkeit als Umweltgutachter bezieht,
Angestellter eines Unternehmens im Sinne des § 2 Abs.1 in einem gewerblichen
oder nichtgewerblichen Bereich ist, auf den sich seine Tätigkeit als Umweltgutachter
eine Tätigkeit auf Grund eines Beamtenverhältnisses, Soldatenverhältnisses oder
eines Anstellungsvertrages mit einer juristischen Person des öffentlichen Rechts,
mit Ausnahme der in Absatz 3 genannten Fälle, ausübt,
eine Tätigkeit auf Grund eines Richterverhältnisses, öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses als Wahlbeamter auf Zeit oder eines öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnisses ausübt, es sei denn, dass er die ihm übertragenen Aufgaben ehrenamtlich
organisatorisch, wirtschaftlich, kapital- oder personalmäßig mit Dritten verflochten ist, ohne dass deren Einflussnahme auf die Wahrnehmung der Aufgaben als Umweltgutachter durch Festlegungen in Satzung, Gesellschaftsvertrag oder Anstellungsvertrag auszuschließen ist.
(3) aVereinbar mit dem Beruf des Umweltgutachters ist eine Beratungstätigkeit als Bediensteter einer Industrie- und Handelskammer, Handwerkskammer, Berufskammer oder sonstigen Körperschaft des öffentlichen Rechts, die eine Selbsthilfeeinrichtung für Unternehmen ist, die sich an dem Gemeinschaftssystem beteiligen können; bdies gilt nicht, wenn der Bedienstete im Hinblick auf seine Tätigkeit als Umweltgutachter für Registrierungsaufgaben im Sinne des Artikels 8 der Verordnung (EWG)
Nr.1836/93 zuständig ist oder Weisungen im Sinne
des Absatzes 2 Nr.2 unterliegt.
§_7 UAG
(1) Die erforderliche Fachkunde besitzt ein Umweltgutachter, wenn er auf Grund seiner Ausbildung, beruflichen Bildung und praktischen Erfahrung zur ordnungsgemäßen Erfüllung der ihm obliegenden Aufgaben geeignet ist.
(2) Die Fachkunde erfordert
den Abschluss eines Studiums auf den Gebieten der Wirtschafts- oder Verwaltungswissenschaften, der Naturwissenschaften oder Technik, der Biowissenschaften oder des Rechts an einer Hochschule im Sinne des § 1 des Hochschulrahmengesetzes, soweit nicht die Voraussetzungen des Absatzes 3 gegeben sind,
Methodik und Durchführung der Umweltbetriebsprüfung,
betriebsbezogene Umweltangelegenheiten,
technische Zusammenhänge zu Tätigkeiten,
auf die sich die Begutachtung erstreckt,
einschlägige Rechts- und veröffentlichte
Verwaltungsvorschriften und Normen des
betrieblichen Umweltschutzes,
eine mindestens dreijährige eigenverantwortliche
hauptberufliche Tätigkeit als Freiberufler,
in der Wirtschaft, in der Umweltverwaltung oder
bei in der Umweltberatung tätigen Stellen,
bei der praktische Kenntnisse über den betrieblichen
Umweltschutz erworben wurden.
(3) Von der Anforderung eines Hochschulstudiums
nach Absatz 2 Nr.1 können Ausnahmen erteilt werden,
wenn in den gewerblichen oder nichtgewerblichen
Unternehmensbereichen (Unternehmensbereichen),
für die die Zulassung beantragt ist,
eine Fachschulausbildung, die Qualifikation als
Meister oder eine gleichwertige Zulassung oder
Anerkennung durch eine oberste Bundes- oder
Landesbehörde oder eine Körperschaft, des
öffentlichen Rechts vorliegt und
Aufgaben in leitender Stellung oder als Selbständiger
mindestens acht Jahre hauptberuflich
§_8 UAG
(1) 1Wer für einen Umweltgutachter oder eine Umweltgutachterorganisation
gutachterliche Tätigkeiten auf Grund der Verordnung (EWG) Nr.1836/93 wahrnimmt, ohne selbst als Umweltgutachter zugelassen zu sein, muss die Anforderungen an die Zuverlässigkeit und Unabhängigkeit entsprechend den §§ 5 und 6 erfüllen. Er muss die
Fachkundeanforderungen nach § 7 Abs.2 Nr.1 und 3 erfüllen und auf mindestens einem der in § 7 Abs.2 Nr.2 genannten Fachgebiete diejenigen Fachkenntnisse besitzen, die für die Wahrnehmung gutachterlicher Tätigkeiten in einem oder mehreren Unternehmensbereichen erforderlich sind. 2§ 7 Abs.3 gilt entsprechend.
(2) 1Wenn die Anforderungen des Absatzes 1 erfüllt sind, ist von der Zulassungsstelle über Art und Umfang der nachgewiesenen Fachkenntnisse eine Bescheinigung zu erteilen, die erkennen lässt, auf welchen Fachgebieten und für welche Unternehmensbereiche die erforderlichen Fachkenntnisse vorliegen (Fachkenntnisbescheinigung). 2Sie gestattet eine gutachterliche Tätigkeit nur im Zusammenwirken mit einem Umweltgutachter, der Berichte und die Gültigkeitserklärung von Umwelterklärungen verantwortlich zeichnet.
§_9 UAG
Zulassung als Umweltgutachter
(1) 1Die Zulassung als Umweltgutachter ist von der Zulassungsstelle zu erteilen, wenn der Antragsteller die Anforderungen nach § 4 Abs.1 und den §§ 5 bis
7 erfüllt. 2Die Zulassung ist auch auf Unternehmensbereiche zu erstrecken, für die der Umweltgutachter nicht selbst über die erforderliche Fachkunde verfügt,
wenn er im Hinblick auf Artikel 4 Abs.6 der Verordnung (EWG) Nr.1836/93 zeichnungsberechtigte Personen angestellt hat, die für diese Unternehmensbereiche
die erforderlichen Fachkenntnisbescheinigungen
gültige Lehrgangsbescheinigungen oder
sonstige Fachkenntnisnachweise im Sinne
des § 13 für Methodik und Durchführung
von Umweltbetriebsprüfungen (§ 7 Abs.2
Nr.2 Buchstabe a) und für mindestens ein
weiteres Fachgebiet besitzen sowie die
übrigen Anforderungen des § 7 und die
Anforderungen der §§ 5 und 6 erfüllen,
aus gesundheitlichen Gründen nicht nur vorübergehend unfähig ist, den Beruf des Umweltgutachters ordnungsgemäß auszuüben. (1)
wenn er sicherstellt, dass die in der Nummer 1
Buchstabe b und c genannten Personen regelmäßig
an Fortbildungsmaßnahmen teilnehmen
3In dem Zulassungsbescheid sind die Unternehmensbereiche
genau zu bezeichnen, für die der Umweltgutachter selbst die erforderliche Fachkunde
besitzt und auf die sich die Zulassung auf Grund der angestellten fachkundigen Personen im Sinne des Satzes 2 Nr.1 erstreckt.
(2) aSoweit sich die Zulassung auf Unternehmensbereiche
erstreckt, für die der Umweltgutachter
nicht selbst über die erforderliche Fachkunde verfügt,
gestattet die Zulassung eine gutachterliche
Tätigkeit nur im Zusammenwirken mit den in Absatz
1 Satz 2 Nr.1 genannten Personen; binsbesondere
sind Berichte und die Gültigkeitserklärung von Umwelterklärungen
von diesen Personen mitzuzeichnen.
(3) Die Zulassung umfasst die Befugnis, gemäß Artikel
12 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1836/93
Zertifizierungsbescheinigungen nach den von der
Kommission der Europäischen Gemeinschaften anerkannten
Zertifizierungsverfahren zu erteilen.
§_10 UAG
(1) Die Zulassung als Umweltgutachterorganisation
mindestens ein Drittel der persönlich haftenden
Gesellschafter oder Partner oder der Mitglieder
des Vorstandes oder der Geschäftsführer
aus Personen mit Fachkenntnisbescheinigungen
und mindestens einem Umweltgutachter
im Hinblick auf Artikel 4 Abs. 6 der Verordnung
(EWG) Nr.1836/93 zeichnungsberechtigte
Vertreter oder zeichnungsberechtigte Angestellte
für die Unternehmensbereiche, für die
die Zulassung beantragt ist,
sichergestellt ist, dass die in der Nummer 2
genannten Personen regelmäßig an Fortbildungsmaßnahmen
akein wirtschaftlicher, finanzieller oder sonstiger
Druck die gutachterliche Tätigkeit beeinflussen
oder das Vertrauen in die unparteiische Aufgabenwahrnehmung
in Frage stellen können; b§ 6 Abs.2 Nr.1 Buchstabe a und Nr.2 und 3 gilt
(2) 1Die Zulassung ist von der Zulassungsstelle zu erteilen, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt sind. 2Die Zulassung gestattet gutachterliche Tätigkeiten nur in denjenigen Unternehmensbereichen, für die die Voraussetzungen des Absatzes 1 Nr.2 vorliegen. 3In dem Zulassungsbescheid ist genau zu bezeichnen, für welche Unternehmensbereiche die Umweltgutachterorganisation über die erforderlichen fachkundigen Personen im Sinne des Absatzes 1 Nr.2 verfügt.
(3) aDie Zulassung gestattet gutachterliche Tätigkeiten von fachkundigen Personen im Sinne des Absatzes 1 Nr.2 Buchstabe b und c nur im Zusammenwirken mit einem zugelassenen Umweltgutachter, der Berichte und die Gültigkeitserklärung der Umwelterklärungen verantwortlich zeichnet; bdie genannten Personen müssen mitzeichnen.
(4) § 9 Abs.3 gilt entsprechend.
(5) 1Die zugelassene Umweltgutachterorganisation
hat die Bezeichnung "Umweltgutachter" in die Firma
oder den Namen aufzunehmen. 2Die Bezeichnung darf in die Firma oder den Namen nicht aufgenommen
werden, wenn keine Zulassung nach Absatz 2 erteilt ist.
§_11 UAG
Bescheinigungs- und Zulassungsverfahren
(1) 1Das Verfahren für die Erteilung einer Fachkenntnisbescheinigung
nach § 8 und für die Zulassung nach den §§ 9 und 10 setzt einen schriftlichen
Antrag voraus. 2Dem Antrag sind die zur Prüfung
erforderlichen Unterlagen beizufügen.
(2) 1Die Fachkunde des Umweltgutachters wird in
einer mündlichen Prüfung von einem Prüfungsausschuss
der Zulassungsstelle festgestellt. 2Gegenstand der mündlichen Prüfung sind
die in § 7 Abs.2 Nr.2 Buchstabe a bis e genannten
praktische Probleme aus der Berufsarbeit eines
Umweltgutachters.
(3) Der Prüfungsgegenstand im Sinne des Absatzes
2 Nr.1 ist insoweit beschränkt, als der Antragsteller
für bestimmte Fachgebiete Fachkenntnisbescheinigungen,
sonstige gleichwertige Fachkenntnisnachweise im
Sinne des § 13 vorgelegt hat.
(4) Für die Erteilung einer Fachkenntnisbescheinigung
nach § 8 gelten die Absätze 2 und 3 entsprechend.
(5) Die Bundesregierung kann nach Anhörung des
Umweltgutachterausschusses durch Rechtsverordnung,
Verfahren nach Absatz 1, einschließlich Wiederholungsprüfungen,
Anforderungen an die Qualifikation der Mitglieder
der Prüfungsausschüsse und die Durchführung
der mündlichen Prüfung nach § 12 und
Kriterien für die Anerkennung von Lehrgängen
oder sonstigen Qualifikationsnachweisen nach § 13 näher regeln sowie
schriftliche Prüfungen allgemein oder für bestimmte
Fachgebiete oder für bestimmte Unternehmensbereiche als unselbständigen Teil
der Zulassung- und Bescheinigungsverfahren vorschreiben und nähere Bestimmungen zu
Gegenstand und Durchführung der schriftlichen Prüfungen treffen, soweit mündliche
Prüfungen, anerkannte Lehrgänge und anerkannte sonstige Qualifikationsnachweise zur
Feststellung der erforderlichen Fachkenntnisse im Sinne des § 7 Abs.2 Nr.2 nicht ausreichen.
§_12 UAG
(1) 1Die mündliche Prüfung ist unselbständiger Teil der Zulassungs- und Bescheinigungsverfahren. 2Über den wesentlichen Inhalt und Ablauf der Prüfung
ist eine Niederschrift zu fertigen.
(2) Die Mitglieder des Prüfungsausschusses müssen
auf ihrem Fachgebiet ein Hochschulstudium
abgeschlossen haben und über mindestens fünf
Jahre eigenverantwortliche, hauptberufliche Erfahrungen
in der Praxis des betrieblichen Umweltschutzes
(3) 1Die Zulassungsstelle wählt die Prüfer für die einzelnen
Zulassungs- und Bescheinigungsverfahren aus der Prüferliste des Umweltgutachterausschusses (§ 21 Abs.1 Satz 2 Nr.2) aus und bestimmt den Vorsitzenden.
2Die Prüfer müssen jeweils die erforderliche Fachkunde für diejenigen Unternehmensbereiche und Fachgebiete besitzen, für die die Zulassung oder die Fachkenntnisbescheinigung im Einzelfall beantragt ist.
3Der Prüfer für das Fachgebiet "Recht” muss zusätzlich die Befähigung zum Richteramt haben. 4Der Prüfungsausschuss besteht aus mindestens drei und höchstens
fünf Mitgliedern. 5Mindestens ein Mitglied des Prüfungsausschusses muss jeweils als Umweltgutachter zugelassen sein.
§_13 UAG
Lehrgänge und sonstige Qualifikationsnachweise
(1) 1Die Zulassungsstelle kann Lehrgänge als Nachweis
der Fachkenntnisse im Sinne des § 7 Abs.2 Nr.2 im Einvernehmen mit dem Umweltgutachterausschuss allgemein anerkennen, wenn diese den Anforderungen der Prüfungsrichtlinien des Umweltgutachterausschusses inhaltlich und methodisch
entsprechen und mit einer schriftlichen Prüfung abschließen. 2Die Bescheinigung über die erfolgreiche Lehrgangsteilnahme ist während eines
Zeitraums von drei Jahren seit der Ausstellung als Fachkenntnisnachweis gültig.
(2) 1Sonstige Qualifikationsnachweise auf den Fachgebieten
des § 7 Abs.2 Nr.2 sollen von der Zulassungsstelle im Einvernehmen mit dem Umweltgutachterausschuss allgemein anerkannt werden, wenn sie unter Berücksichtigung der Prüfungsrichtlinien des Umweltgutachterausschusses als gleichwertige Fachkenntnisnachweise in einem rechtlich geregelten Prüfungsverfahren erbracht worden sind. 2Die Anerkennungsentscheidung kann befristet werden.
§_14 UAG
(1) 1Die Zulassungsstelle führt ein Zulassungsregister
für Umweltgutachter, Umweltgutachterorganisationen und Inhaber von Fachkenntnisbescheinigungen. 2Das Zulassungsregister enthält Name, Anschrift sowie Gegenstand
der Zulassungen und Bescheinigungen der eingetragenen Personen und Organisationen. 3Die Zulassungsstelle übermittelt halbjährlich der Kommission
der Europäischen Gemeinschaften über das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit nach Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr.1836/93 eine fortgeschriebene Liste der eingetragenen Umweltgutachter und Umweltgutachterorganisationen.
4Diese Liste, ergänzt um die registrierten Inhaber von Fachkenntnisbescheinigungen, ist gleichzeitig dem Umweltgutachterausschuss, den zuständigen obersten Landesbehörden und der Stelle nach § 32 Abs.2 zuzuleiten.
Abschnitt 1:Aufsicht§§ 15 - 20 §_15 UAG
Überprüfung von Umweltgutachtern, Umweltgutachterorganisationen und Inhabern von
Fachkenntnisbescheinigungen
(1) 1Umweltgutachter, Umweltgutachterorganisationen und Inhaber von Fachkenntnisbescheinigungen sind von der Zulassungsstelle in regelmäßigen Abständen, mindestens alle 36 Monate nach Wirksamwerden der Zulassung oder der Fachkenntnisbescheinigung dahin zu überprüfen, ob die Voraussetzungen für die Zulassung nach den §§ 9 und 10 und für die Erteilung der Fachkenntnisbescheinigung
nach § 8 weiterhin vorliegen. 2Dabei muss auch eine Überprüfung der Qualität der vorgenommenen
Begutachtungen erfolgen.
(2) Umweltgutachter, Umweltgutachterorganisationen und Inhaber von Fachkenntnisbescheiniungen sind verpflichtet,
Zweitschriften der von ihnen (mit)gezeichneten
Vereinbarungen mit den Unternehmen über
Gegenstand und Umfang der Begutachtung,
Berichte an die Unternehmensleitung,
für gültig erklärte Umwelterklärungen und
Niederschriften über Besuche auf dem Betriebsgelände und über Gespräche mit
dem Betriebspersonal im Sinne des Anhangs 111 Buchstabe B Nr.2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr.1836/93 bis zur Überprüfung durch die Zulassungsstelle,
jedoch nicht länger als fünf Jahre, aufzubewahren,
die Zulassungsstelle unverzüglich über alle
Veränderungen zu unterrichten, die auf die
Zulassung oder die Fachkenntnisbescheinigung
Einfluss haben können,
auf Verlangen der Zulassungsstelle die zur Überprüfung
erforderlichen Unterlagen vorzulegen
bei der Oberprüfung von Standorten neben den
einschlägigen Rechtsvorschriften auch die
hierzu ergangenen amtlich veröffentlichten
Verwaltungsvorschriften des Bundes und der
Länder zu berücksichtigen.
(3) Umweltgutachter, Inhaber von Fachkenntnisbescheinigungen
sowie Inhaber von Lehrgangsbescheinigungen
und sonstigen Qualifikationsnachweisen
sind verpflichtet, sich fortzubilden.
(4) Die Geschäftsräume der zu überprüfenden Personen
und Organisationen können zu den üblichen
Geschäftszeiten betreten werden, wenn dies zur
Feststellung der Anforderungen nach den §§ 8 bis
10 erforderlich ist.
§_16 UAG
Anordnung, Untersagung
(1) Zur Erfüllung der Anforderungen und Pflichten
nach der Verordnung (EWG) Nr.1836/93, nach diesem
Gesetz und nach den auf Grund dieses Gesetzes
erlassenen Rechtsverordnungen kann die Zulassungsstelle
die erforderlichen Maßnahmen gegenüber
Umweltgutachtern, Umweltgutachterorganisationen
(2) 1Die Zulassungsstelle kann insbesondere die
Fortführung gutachterlicher Tätigkeiten ganz oder
teilweise vorläufig untersagen, wenn Umweltgutachter,
Umweltgutachterorganisationen und Inhaber
unter Verstoß gegen die Pflichten nach Artikel 4
Abs.5 Buchstabe d in Verbindung mit Artikel 5
Abs.3 der Verordnung (EWG) Nr.1836/93 eine
Umwelterklärung mit unzutreffenden Angaben
und Beurteilungen, insbesondere hinsichtlich der
Einhaltung der einschlägigen Umweltvorschriften
am Standort, für gültig erklärt haben,
die Pflichten nach § 15 Abs. 2 und 3 nicht ordnungsgemäß
erfüllt haben oder
eine vollziehbare Anordnung der Zulassungsstelle
nicht befolgt haben.
2Die Untersagung hat zu unterbleiben oder ist wieder
aufzuheben, sobald die Pflichten und Anordnungen
nach Satz 1 erfüllt sind oder bei nachträglicher Unmöglichkeit
keine Wiederholungsgefahr eines
Rechtsverstoßes besteht.
§_17 UAG
Rücknahme und Widerruf von Zulassung und Fachkenntnisbescheinigung
(1) Zulassung und Fachkenntnisbescheinigung sind
mit Wirkung für die Zukunft zurückzunehmen, wenn
nachträglich Tatsachen bekannt werden, bei deren
Kenntnis die Zulassung oder die Erteilung der Fachkenntnisbescheinigung
hätte versagt werden müssen.
(2) 1Zulassung und Fachkenntnisbescheinigung sind
zu widerrufen, wenn
der Umweltgutachter oder der Inhaber einer
eine Tätigkeit im Sinne des § 6 Abs. 2 Nr.
1 aufgenommen und innerhalb einer von
der Zulassungsstelle zu setzenden Frist
nicht aufgegeben hat,
infolge strafgerichtlicher Verurteilung die
verloren hat (§ 5 Abs.2 Nr.3),
aus gesundheitlichen Gründen nicht nur vorübergehend
unfähig geworden ist, gutachterliche Tätigkeiten ordnungsgemäß auszuführen (§ 5
Abs.2 Nr.5), (1)
die Umweltgutachterorganisation die Anforderungen
nach § 10 Abs.1 Nr.1 nicht mehr
erfüllt und innerhalb einer von der Zulassungsstelle
zu setzenden Frist einen gesetzmäßigen
Zustand nicht herbeigeführt hat.
2Die Zulassung ist teilweise zu widerrufen, soweit die
Voraussetzungen des § 9 Abs.1 Satz 2 und des §
10 Abs.1 Nr.2 weggefallen und innerhalb einer von
der Zulassungsstelle zu setzenden Frist nicht wiederhergestellt
(3) Zulassung und Fachkenntnisbescheinigung können,
außer nach den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes,
der Umweltgutachter keine zustellungsfähige
Anschrift im Bundesgebiet angegeben hat (§ 4
bei der Durchführung von Begutachtungsaufträgen
im Einzelfall ein Abhängigkeitsverhältnis zum
auftraggebenden Unternehmen oder zum Betriebsprüfer
des Standortes oder Weisungsverhältnisse
im Sinne des § 6 Abs.2 Nr.2 zwischen
den begutachtenden Personen bestanden und
die Gefahr der Wiederholung gegeben ist.
§_18 UAG
Umweltgutachter und Umweltgutachterorganisationen aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union
(1) 1Umweltgutachter und Umweltgutachterorganisationen, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zugelassen sind, haben der Zulassungsstelle
ihre gutachterliche Tätigkeit im Bundesgebiet vor Aufnahme ihrer Tätigkeit anzuzeigen.
2In der Anzeige sind der Name, die zustellungsfähige Anschrift im Bundesgebiet und bei Umweltgutachtern auch die Staatsangehörigkeit anzugeben.
3Der Anzeige sind eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift der Zulassung und eine beglaubigte deutsche Übersetzung beizufügen.
(2) 1Die Zulassungsstelle muss in regelmäßigen Abständen
und mindestens alle 36 Monate nach Zugang der Anzeige überprüfen, ob die Umweltgutachter
und Umweltgutachterorganisationen weiterhin über eine gültige Zulassung des Mitgliedstaates verfügen. 2Dabei muss auch eine Überprüfung der Qualität im Bundesgebiet vorgenommener Begutachtungen erfolgen. 3§ 15 Abs.2 und 4 und § 16 gelten entsprechend.
§_19 UAG
Verbot der Gültigkeitserklärung von Umwelterklärungen
Wer nicht die erforderliche Zulassung, Fachkenntnisbescheinigung
oder eine gültige Lehrgangsbescheinigung
oder einen sonstigen Qualifikationsnachweis
im Sinne des § 13 besitzt, darf eine Umwelterklärung
nicht nach Artikel 4 Abs.3 der Verordnung
(EWG) Nr.1836/93 für gültig erklären oder
eine Gültigkeitserklärung mitzeichnen.
§_20 UAG
Die Bundesregierung kann nach Anhörung des
bedarf, Inhalt und Umfang der Pflichten nach § 15
Abs.2 und 3 sowie das Verfahren für Aufsichtsmaßnahmen
zu dem in § 1 Abs.1 Nr.2 genannten
Zweck näher regeln.
Abschnitt 2:Umweltgutachterausschuss, Widerspruchsausschuss§§ 21 - 27 §_21 UAG
Aufgaben des Umweltgutachterausschusses
(1) 1Beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit wird ein Umweltgutachterausschuss
gebildet. 2Der Umweltgutachterausschuss hat die Aufgabe,
Richtlinien für die Auslegung und Anwendung
der §§ 4 bis 18 und der auf Grund dieser
Rechtsvorschriften ergangenen Rechtsverordnungen
eine Prüferliste für die Besetzung der Prüfungsausschüsse
der Zulassungsstelle zu führen,
Empfehlungen für die Besetzung des Widerspruchsausschusses
mit Beisitzern auszusprechen,
das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit in allen Zulassungs-
und Aufsichtsangelegenheiten zu beraten.
3Die Richtlinien nach Satz 2 Nr.1 sind vom Bundesministerium
im Bundesanzeiger zu veröffentlichen.
(2) 1Der Umweltgutachterausschuss erhält von der
Zulassungsstelle halbjährlich einen Bericht über
Umfang, Inhalt und Probleme der Zulassungs- und
Aufsichtstätigkeit. 2Insbesondere ist zu berichten über
die getroffenen Aufsichtsmaßnahmen,
die Praktikabilität und den Anpassungsbedarf
erlassener Richtlinien nach Absatz 1 Satz 2 Nr.1 und
den Regelungsbedarf durch neue Richtlinien
nach Absatz 1 Satz 2 Nr.1.
3Der Umweltgutachterausschuss kann von der Zulassungsstelle
Berichte zu besonderen Fragen anfordern.
§_22 UAG
Mitglieder des Umweltgutachterausschusses
(1) 1Mitglieder des Umweltgutachterausschusses
- 6 Vertreter der Untemehmen oder ihrer Organisationen,
2Sie unterliegen keinen Weisungen und sind ehrenamtlich
tätig. 3Die Vorschriften der §§ 83 und 84 des Verwaltungsverfahrensgesetzes sind anzuwenden.
(2) Die Mitglieder des Umweltgutachterausschusses
müssen in Angelegenheiten des betrieblichen Umweltschutzes
über gründliche Fachkenntnisse und
mindestens dreijährige praktische Erfahrungen
(3) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit beruft die Mitglieder des
Umweltgutachterausschusses und für jedes Mitglied
einen Stellvertreter für die Dauer von drei Jahren
auf Vorschlag der Bundesdachverbände der Wirtschaft,
der freien Berufe, der Gewerkschaften und
der Umweltverbände sowie der zuständigen obersten
Bundes- und Landesbehörden.
§_23 UAG
Geschäftsordnung, Vorsitz und Beschlussfassung des Umweltgutachterausschusses
(1) Der Umweltgutachterausschuss gibt sich eine
Geschäftsordnung, die der Genehmigung durch das
Reaktorsicherheit bedarf.
(2) 1Der UmweItgutachterausschuss wählt den Vorsitzenden
und vier Stellvertreter aus seiner Mitte. 2Zu ihnen muss jeweils ein Vertreter der Unternehmen,
der Umweltgutachter, der Verwaltung, der Gewerkschaften
und der Umweltverbände gehören.
(3) Der Umweltgutachterausschuss beschließt
in Angelegenheiten nach § 13 und § 21 Abs.1
Satz 2 Nr.1 bis 3 mit der Mehrheit von zwei
Dritteln der gesetzlichen Mitgliederzahl,
in Angelegenheiten der Geschäftsordnung mit
der Mehrheit der gesetzlichen Mitgliederzahl
in sonstigen Fällen mit der Mehrheit der anwesenden
§_24 UAG
und Reaktorsicherheit wird ein Widerspruchsausschuss gebildet. 2Der Widerspruchsausschuss entscheidet über Widersprüche gegen
Verwaltungsakte der Zulassungsstelle.
(2) 1Der Widerspruchsausschuss besteht aus einem Vorsitzenden und zwei Beisitzern. 2Die Mitglieder des Widerspruchsausschusses unterliegen keinen Weisungen
und sind ehrenamtlich tätig. 3Sie dürfen nicht dem Umweltgutachterausschuss angehören. 4Sie müssen in Angelegenheiten des betrieblichen Umweltschutzes
über gründliche Fachkenntnisse und mindestens dreijährige praktische Erfahrungen verfügen.
5 Der Vorsitzende und seine Stellvertreter müssen die Befähigung zum Richteramt besitzen und Beamte in der Umweltverwaltung des Bundes sein.
(3) Die Beisitzer sind vom Vorsitzenden gleichmäßig und unter Berücksichtigung der Untemehmensbereiche, die schwerpunktmäßig durch einen Widerspruch berührt werden, zu den Sitzungen des Widerspruchsausschusses heranzuziehen.
§_25 UAG
(1) 1Der Widerspruch ist vor Erlass des Widerspruchsbescheides
mit den Beteiligten mündlich zu erörtern. 2Mit Einverständnis aller Beteiligten kann von der mündlichen Erörterung abgesehen werden. 3Im übrigen ist das Widerspruchsverfahren an bestimmte Formen nicht gebunden, soweit die §§ 68 bis 73 der Verwaltungsgerichtsordnung keine besonderen Rechtsvorschriften für die Form des Verfahrens enthalten. 4Es ist einfach und zweckmäßig durchzuführen.
(2) Soweit der Widerspruch gegen Entscheidungen der auf Grund des § 28 beliehenen Zulassungsstelle erfolgreich ist, sind die Aufwendungen des Widerspruchsführers nach § 80 Abs.1 Satz 1 und 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes von dem privaten Rechtsträger der Zulassungsstelle zu erstatten.
§_26 UAG
1Für die Arbeit des Umweltgutachterausschusses
wird eine Geschäftsstelle eingerichtet. 2Sie unterliegt den Weisungen des Vorsitzenden des Umweltgutachterausschusses.
§_27 UAG
(1) 1Der Umweltgutachterausschuss steht unter der
Aufsicht des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit (Aufsichtsbehörde).
2Die Aufsicht erstreckt sich auf die Rechtmäßigkeit
der Ausschusstätigkeit, insbesondere
darauf, dass die gesetzlichen Aufgaben erfüllt werden.
(2) 1Die Aufsichtsbehörde kann an den Sitzungen
des Umweltgutachterausschusses teilnehmen. 2Ihr ist auf Verlangen das Wort zu erteilen. 3Sie kann schriftliche Berichte und Aktenvorlage fordern.
(3) 1Beschlüsse nach § 21 Abs.1 Satz 2 Nr.1 bis 3 bedürfen der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde.
2Die Aufsichtsbehörde kann rechtswidrige Beschlüsse des Umweltgutachterausschusses beanstanden und nach vorheriger Beanstandung aufheben.
3Wenn der Umweltgutachterausschuss Beschlüsse oder sonstige Handlungen unterlässt, die zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben erforderlich sind, kann die Aufsichtsbehörde anordnen, dass innerhalb einer bestimmten Frist die erforderlichen
Maßnahmen getroffen werden. 4Die Aufsichtsbehörde hat die geforderten Handlungen im einzelnen
zu bezeichnen. 5Sie kann ihre Anordnung selbst durchführen oder von einem anderen durchführen
lassen, wenn die Anordnung vom Umweltgutachterausschuss nicht befolgt worden ist.
(4) 1Wenn die Aufsichtsmittel nach Absatz 3 nicht ausreichen, kann die Aufsichtsbehörde den Umweltgutachterausschuss auflösen. 2Sie hat nach Eintritt der Unanfechtbarkeit der Auflösungsanordnung
unverzüglich neue Mitglieder gemäß § 22 Abs.8 zu berufen. 3Sie braucht vorgeschlagene Personen nicht zu berücksichtigen, die Mitglieder des aufgelösten Ausschusses waren.
Abschnitt 4:Zuständigkeit§§ 28 - 29 §_28 UAG
und Reaktorsicherheit wird ermächtigt, eine oder
mehrere juristische Personen des Privatrechts mit
den Aufgaben der Zulassungsstelle durch Rechtsverordnung,
bedarf, zu beleihen, wenn deren Bereitschaft
und Eignung zur ordnungsgemäßen Erfüllung der
Zulassungs- und Aufsichtsaufgaben gegeben sind.
§_29 UAG
Aufsicht über die Zulassungsstelle
1Die nach § 28 beliehene Zulassungsstelle steht unter der Aufsicht des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (Aufsichtsbehörde).
2Die Aufsicht erstreckt sich auf die Rechtmäßigkeit der Zulassungs- und Aufsichtstätigkeit und auf die Entscheidungen nach § 16 Abs.2, § 17 Abs.3 Nr.2 und § 18 Abs.2 Satz 3.
Abschnitt 5:Beschränkung der Haftung, Verwendungsverbote für Teilnahmeerklärungen und Graphik§§ 30 - 29 §_30 UAG
Auf die Schadensersatzpflicht von Personen, die
fahrlässig gehandelt haben, findet § 323 Abs.2 des
Handelsgesetzbuchs entsprechende Anwendung.
§_31 UAG
Verwendungsverbote für Teilnahmeerklärungen und Graphik
(1) Die Verwendung einer der Teilnahmeerklärungen
nach Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr.1836/93 ist verboten
für Standorte, die nicht in das Standortregister
eingetragen sind oder deren Eintragung gestrichen
oder vorübergehend aufgehoben ist,
in der Produktwerbung oder auf einem Erzeugnis
oder auf einer Verpackung.
(2) Eine Graphik nach Anhang IV der Verordnung
(EWG) Nr.1836/93 darf nicht ohne eine der Teilnahmeerklärungen
Teil 3:Registrierung geprüfter Betriebsstandorte, Kosten, Bußgeld-, Übergangs- und Schlussvorschriften§§ 32 - 3 Abschnitt 1:Registrierung geprüfter Betriebsstandorte§§ 32 - 14 §_32 UAG
(1) 1Die Registrierung geprüfter Betriebsstandorte,
insbesondere die in den Artikeln 8 und 9 der Verordnung (EWG) Nr.1836/93 festgelegten Aufgaben, werden den Industrie- und Handelskammern und den Handwerkskammern übertragen.
2Aufsichtsmaßnahmen werden von der Aufsichtsbehörde im Einvernehmen mit der obersten für den Umweltschutz zuständigen Behörde des Landes getroffen.
(2) 1Die Industrie- und Handelskammern und die Handwerkskammern benennen durch schriftliche Vereinbarung eine gemeinsame Stelle, die der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr.1836/93 über das Bundesministerium für Umwelt, Natur-schutz und Reaktorsicherheit am Ende eines jeden Jahres ein fortgeschriebenes Verzeichnis der registrierten Betriebsstandorte übermittelt. 2aDas Verzeichnis ist gleichzeitig der Zulassungsstelle und
dem Umweltgutachterausschuss zuzuleiten; 2bdie zuständigen obersten Landesbehörden erhalten einen
das jeweilige Land betreffenden Auszug aus diesem Verzeichnis.
(3) 1Die Industrie- und Handelskammern und die Handwerkskammern können schriftlich vereinbaren, dass die übrigen von ihnen nach Absatz 1 Satz 1 wahrgenommenen Aufgaben auf eine Industrie- und Handelskammer oder eine Handwerkskammer ganz oder teilweise übertragen werden. 2Die Vereinbarung bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde im
Einvernehmen mit der zuständigen Umweltbehörde.
(4) Jeder ist nach Maßgabe des Umweltinformationsgesetzes
berechtigt, das Standortregister einzusehen.
§_33 UAG
Eintragung in das Standortregister
(1) 1Die für eine Eintragung in das Standortregister nach Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr.1836/93 erforderliche Glaubhaftmachung, dass der Standort alle Bedingungen der Verordnung (EWG) Nr.1836/93 erfüllt, ist insbesondere dann nicht gegeben,
die Gültigkeitserklärung der Umwelterklärung
nicht von einem zugelassenen Umweltgutachter
oder einer zugelassenen Umweltgutachterorganisation
verantwortlich gezeichnet
die Personen, die die Gültigkeitserklärung der
Umwelterklärung mitgezeichnet haben, nach
dem Inhalt ihrer Zulassung, Fachkenntnisbescheinigung
oder ihrer Fachkenntnisnach weise
im Sinne des § 13 insgesamt nicht über
die Fachkunde verfügen, die zur Begutachtung
des geprüften Standortes erforderlich ist.
2aZur Glaubhaftmachung im Sinne des Satzes 1 ist es
nicht erforderlich, dass die Personen, die die Umwelterklärung
für gültig erklärt haben, bei demselben Umweltgutachter
angestellt sind oder derselben Umweltgutachterorganisation
angehören; 2bUmweltgutachter, Umweltgutachterorganisationen und Inhaber von
Fachkenntnisbescheinigungen können auch auf Grund gesonderter Vereinbarungen im Rahmen einzelner Begutachtungsaufträge zusammenwirken.
(2) 1Vor der Eintragung eines Standortes gibt die registerführende
Stelle den zuständigen Umweltbehörden Gelegenheit, sich innerhalb einer Frist
von vier Wochen zu der beabsichtigten Eintragung zu äußern. 2Hält die Umweltbehörde einen Verstoß gegen einschlägige Umweltvorschriften am Standort für gegeben und bestreitet das betroffene Unternehmen diesen Rechtsverstoß, so ist die Entscheidung über die Eintragung bis zur Klärung zwischen Umweltbehörde und Unternehmen auszusetzen.
§_34 UAG
Streichung und vorübergehende Aufhebung von Eintragungen
1Bevor die registerführende Stelle die Eintragung eines
auf Grund des Artikels 8 Abs.3 der Verordnung
(EWG) Nr.1836/93 wegen nachträglicher Nichterfüllung der einschlägigen Anforderungen
am Standort streicht oder
auf Grund des Artikels 8 Abs.4 der Verordnung (EWG) Nr.1836/93 wegen eines Verstoßes gegen einschlägige Umweltvorschriften am Standort vorübergehend aufhebt,
ist dem betroffenen Unternehmen und der zuständigen Umweltbehörde auf Grund des Artikels
18 Abs.2 Satz 2 der Verordnung (EWG) Nr.1836/93 Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
2Bestreitet das Unternehmen mit vertretbaren Gründen das Vorliegen von Verstößen im Sinne des Satzes 1 Nr.1 und 2 und macht es glaubhaft, dass die
Streichung oder vorübergehende Aufhebung der Eintragung zu erheblichen wirtschaftlichen oder sonstigen Nachteilen für das Unternehmen führen würde, so darf die Streichung oder vorübergehende Aufhebung der Eintragung erst erfolgen, wenn wegen der Verstöße im Sinne des Satzes 1 Nr.1 und 2 ein vollziehbarer Verwaltungsakt, ein rechtskräftiger
Bußgeldbescheid oder eine rechtskräftige strafgerichtliche Verurteilung vorliegt.
§_35 UAG
1Die Industrie- und Handelskammern und die Handwerkskammem können das Verfahren für die Eintragung und Streichung von Standorten kammerzugehöriger Unternehmen und für die vorübergehende Aufhebung von Eintragungen im Rahmen des Artikels
18 Abs.2 der Verordnung (EWG) Nr.1836/93 durch Satzung näher regeln, die der Genehmigung
durch die Aufsichtsbehörde im Einvernehmen mit der obersten für den Umweltschutz zuständigen Behörde eines Landes bedarf. 2Die Satzungen gelten auch für Unternehmen, die nicht Mitglied einer
Kammer sind.
Abschnitt 2:Kosten und Bußgeldvorschriften§§ 36 - 37 §_36 UAG
(1) Für Amtshandlungen auf Grund dieses Gesetzes
werden Gebühren und Auslagen erhoben.
(2) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit wird ermächtigt, für Amtshandlungen der Zulassungsstelle und des Widerspruchsausschusses
die Höhe der Gebühren nach Anhörung des Umweltgutachterausschusses durch
Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, zu bestimmen.
(3) 1Die Industrie- und Handelskammern und die Handwerkskammem werden ermächtigt, für Amtshandlungen der registerführenden Stelle die Höhe der
Gebühren durch Satzung zu bestimmen. 2Die Satzung bedarf der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde
im Einvernehmen mit der zuständigen Umweltbehörde.
3§ 35 Satz 2 findet Anwendung.
§_37 UAG
entgegen § 4 Abs.3 eine Angabe nicht, nicht
richtig oder nicht rechtzeitig macht,
entgegen § 4 Abs.4 Satz 2 in Verbindung mit
Satz 1 die dort genannte Berufsbezeichnung
entgegen § 10 Abs.5 Satz 2 in Verbindung mit
Satz 1 die dort genannte Bezeichnung in die
Firma oder den Namen aufnimmt,
entgegen § 15 Abs.2 Nr.1 eine Zweitschrift
nicht oder nicht für die vorgeschriebene Dauer
entgegen § 15 Abs.2 Nr.2 die Zulassungsstelle
nicht oder nicht rechtzeitig unterrichtet,
entgegen § 15 Abs.2 Nr.4 eine Unterlage
nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt,
einer vollziehbaren Anordnung nach § 16 Abs.1, auch in Verbindung mit § 18 Abs.2 Satz 3, zuwiderhandelt,
entgegen § 18 Abs.1 Satz 1 oder 2 eine Anzeige
nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder
entgegen § 19 eine Umwelterklärung für gültig erklärt
oder eine Gültigkeitserklärung mitzeichnet,
einer Rechtsverordnung nach § 20 oder einer
auf Grund einer solchen Rechtsverordnung ergangenen
vollziehbaren Anordnung zuwiderhandelt,
soweit die Rechtsverordnung für einen
entgegen § 31 eine Teilnahmeerklärung oder
eine Graphik verwendet.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nr.2 bis 4, 7, 9 und 11 mit einer Geldbuße bis zu fünfundzwanzigtausend Euro, in den
Fällen des Absatzes 1 Nr.1, 5, 6, 8 und 10 mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden.
Abschnitt 3:Übergangs- und Schlussvorschriften§§ 38 - 37 §_38 UAG
(1) Von den Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen nach § 3, § 11 Abs.5 Nr.1
und 2 und § 36 Abs.2 kann bereits vor der Einsetzung des Umweltgutachterausschusses Gebrauch gemacht werden.
(2) 1Bei bestehenden Organisationen im Sinne des § 2 Abs.3 findet § 10 Abs.1 Nr.1 während einer Übergangszeit bis zum 31.Dezember 1997 keine Anwendung.
2In diesem Fall muss in den Zulassungsbescheid der Widerrufsvorbehalt aufgenommen werden, dass die Anforderungen des § 10 Abs.1 Nr.1 nachträglich
innerhalb einer von der Zulassungsstelle zu bestimmenden Frist zu erfüllen sind.
(3) Von den Anforderungen des § 12 Abs.3 Satz 5
kann während einer Übergangszeit bis zum 31.Dezember 1997 abgesehen werden, wenn eine ausreichende Zahl geeigneter Prüfer nicht vorhanden ist.
(4) 1Ein Zulassungsbescheid, der vor Inkrafttreten
dieses Gesetzes von der zuständigen Behörde eines Landes erlassen wurde, wird sechs Monate nach Inkrafttreten der Rechtsverordnung auf Grund des § 28 oder, falls inzwischen ein neuer Zulassungsantrag bei der Zulassungsstelle gestellt wurde, mit der Unanfechtbarkeit der Entscheidung über den Zulassungsantrag unwirksam. 2Die Zulassungsstelle kann in diesem Fall von einer mündlichen
Prüfung nach § 12 absehen, wenn eine den Anforderungen des § 12 entsprechende Prüfung bereits in dem vorangegangenen Prüfungsverfahren durchgeführt wurde.
(5) 1Bereits begonnene Verfahren sind nach den Vorschriften dieses Gesetzes und den auf dieses Gesetz gestützten Rechtsvorschriften zu Ende zu führen. 2Absatz 4 Satz 2 gilt entsprechend.
§_39 UAG
Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung

References: Art.26
 § 35
 § 37
 § 3
 § 2
 § 9
 § 1
 § 29
 § 58
 § 2
 § 2
 § 1
 § 7
 § 7
 § 4
 § 13
 § 7
 § 9
 § 8
 § 7
 § 13
 § 8
 § 12
 § 13
 § 7
 § 7
 § 7
 § 32
 § 8
 § 15
 § 6
 § 10
 § 9
 §
10
 § 6
 § 16
 § 13
 § 15
 § 1
 § 13
 § 21
 § 28
 § 80
 § 21
 § 22
 § 28
 § 16
 § 17
 § 18
 § 323
 § 13
 § 4
 § 4
 § 10
 § 15
 § 15
 § 15
 § 16
 § 18
 § 18
 § 19
 § 20
 § 31
 § 3
 § 11
 § 36
 § 2
 § 10
 § 10
 § 12
 § 28
 § 12
 § 12