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Timestamp: 2020-01-26 09:04:08+00:00

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Leis­tungs­schutz von Daten­ban­ken – und die Land­kar­ten | Rechtslupe
Leis­tungs­schutz von Daten­ban­ken – und die Land­kar­ten
Ist bei der Fra­ge, ob eine Samm­lung von unab­hän­gi­gen Ele­men­ten im Sin­ne von Art. 1 Abs. 2 der Richt­li­nie 96/​9/​EG vor­liegt, weil sich die Ele­men­te von­ein­an­der tren­nen las­sen, ohne dass der Wert ihres infor­ma­ti­ven Inhalts dadurch beein­träch­tigt wird, jeder denk­ba­re Infor­ma­ti­ons­wert oder nur der­je­ni­ge Wert maß­ge­bend, wel­cher unter Zugrun­de­le­gung der Zweck­be­stim­mung der jewei­li­gen Samm­lung und der Berück­sich­ti­gung des sich dar­aus erge­ben­den typi­schen Nut­zer­ver­hal­tens zu bestim­men ist?
Die­se, die Aus­le­gung des Art. 1 Abs. 2 der Richt­li­nie 96/​9/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 11.03.1996 über den recht­li­chen Schutz von Daten­ban­ken 1 betref­fen­de Fra­ge hat jetzt der Bun­des­ge­richts­hof dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt.
Die­se Fra­ge stellt sich dem Bun­des­ge­richts­hof in einem Rechts­streit über die Ver­wen­dung topo­gra­phi­scher Kar­ten, die das Baye­ri­sche Lan­des­am­tes für Ver­mes­sung und Geoi­no­frma­ti­on im Maß­stab 1:50.000 (soge­nann­te TK 50) her­aus­gibt und die bun­des­weit nach ein­heit­li­chen Abbil­dungs­vor­schrif­ten (einem soge­nann­ten Mus­ter­blatt) und einem ein­heit­li­chen geo­dä­ti­schen Bezugs­sys­tem erstellt wer­den, und die der beklag­te Ver­lag unter ande­rem Atlan­ten, Tou­ren­bü­cher
und Kar­ten für Rad­fah­rer, Moun­tain­bi­ker und Inli­ne-Ska­ter ver­öf­fent­licht.
Der Daten­bank­her­stel­ler hat nach § 87b Abs. 1 Satz 1 UrhG das aus­schließ­li­che Recht, die Daten­bank ins­ge­samt oder einen nach Art oder Umfang wesent­li­chen Teil der Daten­bank zu ver­viel­fäl­ti­gen, zu ver­brei­ten und öffent­lich wie­der­zu­ge­ben. Das Beru­fungs­ge­richt hat offen gelas­sen, ob der Beklag­te nach Art oder Umfang wesent­li­che Tei­le im Sin­ne des § 87b Abs. 1 Satz 1 UrhG aus dem Kar­ten­ma­te­ri­al des Klä­gers über­nom­men und die­ses ver­viel­fäl­tigt hat. Für das Revi­si­ons­ver­fah­ren ist dies daher zu unter­stel­len. Dar­aus folgt, dass der Beklag­te schuld­haft Rech­te des Klä­gers ver­letzt hat, wenn die in Rede ste­hen­den Kar­ten Daten­ban­ken im Sin­ne des § 87a Abs. 1 Satz 1 UrhG sind.
Eine Daten­bank ist nach § 87a Abs. 1 Satz 1 UrhG eine Samm­lung von Wer­ken, Daten oder ande­ren unab­hän­gi­gen Ele­men­ten, die sys­te­ma­tisch oder metho­disch ange­ord­net und ein­zeln mit Hil­fe elek­tro­ni­scher Mit­tel oder auf ande­re Wei­se zugäng­lich sind und deren Beschaf­fung, Über­prü­fung oder Dar­stel­lung eine nach Art und Umfang wesent­li­che Inves­ti­ti­on erfor­dert. Das Beru­fungs­ge­richt hat – aus sei­ner Sicht fol­ge­rich­tig – auch kei­ne Fest­stel­lun­gen dazu getrof­fen, ob die Beschaf­fung, Über­prü­fung oder Dar­stel­lung der in den vom Klä­ger her­aus­ge­ge­be­nen Kar­ten ent­hal­te­nen Daten eine nach Art und Umfang wesent­li­che Inves­ti­ti­on erfor­dern. Man­gels abwei­chen­der Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts ist daher im Revi­si­ons­ver­fah­ren zuguns­ten des Klä­gers davon aus­zu­ge­hen, dass eine sol­che wesent­li­che Inves­ti­ti­on erfor­der­lich war und der Klä­ger die­se getä­tigt hat.
Für die Beur­tei­lung des Streit­falls kommt es des­halb auf die Fra­ge an, ob die übri­gen Vor­aus­set­zun­gen einer Daten­bank im Sin­ne von § 87a Abs. 1 Satz 1 UrhG gege­ben sind. Die Vor­schrift setzt Art. 1 Abs. 2 der Richt­li­nie 96/​9/​EG um und greift die Schutz­vor­aus­set­zun­gen nach Art. 7 Abs. 1 der Richt­li­nie auf 2. § 87a Abs. 1 Satz 1 UrhG ist des­halb richt­li­ni­en­kon­form aus­zu­le­gen.
Der Bun­des­ge­richts­hof geht davon aus, dass eine topo­gra­phi­sche Land­kar­te eine Zusam­men­stel­lung von Daten ent­hält, die sys­te­ma­tisch ange­ord­net sind. Nach dem Wort­laut der Richt­li­nie 96/​9/​EG kön­nen neben der Samm­lung von Wer­ken auch Daten oder ande­re Ele­men­te geschützt sein. Bei den Geo­da­ten und den Anga­ben zu den topo­gra­phi­schen Eigen­schaf­ten der Land­schaft han­delt es sich um sol­che Daten.
Die­se sind im Rah­men der topo­gra­phi­schen Land­kar­ten auch sys­te­ma­tisch ange­ord­net. Die Dar­stel­lung der drei­di­men­sio­na­len Erd­ober­flä­che ori­en­tiert sich – wie das Beru­fungs­ge­richt fest­ge­stellt hat – am so genann­ten deut­schen geo­gra­phi­schen Ein­heits­netz. Dabei han­delt es sich um eine Hilfs­kon­struk­ti­on zur Bestim­mung der abso­lu­ten Lage eines Ein­zel­punk­tes auf der drei­di­men­sio­na­len Erd­ober­flä­che durch Pro­jek­ti­on und Ent­zer­rung auf ein zwei­di­men­sio­nal dar­stell­ba­res Git­ter­netz. Jeder Punkt der Erd­ober­flä­che ent­spricht somit einem Koor­di­na­ten­punkt des Git­ter­net­zes und kann über die­se Koor­di­na­ten auf der Kar­te auf­ge­fun­den wer­den. Über die Koor­di­na­ten des Git­ter­net­zes lässt sich daher für jeden Punkt des Aus­schnitts der Erd­ober­flä­che, der auf der Kar­te dar­ge­stellt ist, eine Ein­zel­in­for­ma­ti­on über die­sen Punkt der Erd­ober­flä­che ent­neh­men.
Als nicht abschlie­ßend geklärt anzu­se­hen ist aber, wel­che Anfor­de­run­gen an die Unab­hän­gig­keit der Ele­men­te nach Art. 1 Abs. 2 der Richt­li­nie 96/​9/​EG zu stel­len sind. Dar­auf bezieht sich die Vor­la­ge­fra­ge.
Nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on liegt eine Samm­lung von unab­hän­gi­gen Ele­men­ten vor, wenn die Ele­men­te sich tren­nen las­sen, ohne dass der Wert ihres infor­ma­ti­ven, lite­ra­ri­schen, künst­le­ri­schen, musi­ka­li­schen oder sons­ti­gen Inhalts dadurch beein­träch­tigt wird 3.
Dar­aus folgt aber nicht ohne Wei­te­res, ob die aus dem jewei­li­gen Kar­ten­ma­te­ri­al des Klä­gers über­nom­me­nen Daten, die die Beschaf­fen­heit bestimm­ter Punk­te der Erd­ober­flä­che beschrei­ben, unab­hän­gi­ge Ele­men­te im Sin­ne von Art. 1 Abs. 2 der Richt­li­nie 96/​9/​EG dar­stel­len. Die­se Fra­ge ist in Recht­spre­chung und Schrift­tum umstrit­ten.
Teil­wei­se wird das Vor­lie­gen unab­hän­gi­ger Ele­men­te abge­lehnt und zur Begrün­dung aus­ge­führt, dass bei einer Land­kar­te die zusam­men­ge­füg­ten Infor­ma­tio­nen in der vor­ge­nann­ten Art inein­an­der ver­schmol­zen und hier­durch auf­ein­an­der bezo­gen sei­en. Dadurch erhal­te die Land­kar­te ihren eigent­li­chen Infor­ma­ti­ons­wert, der weit über den Wert der punk­tu­el­len Infor­ma­ti­on hin­aus­ge­he 4. Dage­gen wird von ande­ren ange­nom­men, dass bereits die Infor­ma­ti­on, was sich an einer bestimm­ten Geo­ko­or­di­na­te befin­de, aus­rei­chend sei, um ihre Unab­hän­gig­keit anzu­neh­men. So schlie­ße die Mög­lich­keit, die Ein­zel­in­for­ma­ti­on auch in ihrer Kom­bi­na­ti­on zu nut­zen, deren ein­zel­ne Zugäng­lich­keit nicht aus, son­dern sei nur deren Fol­ge 5.
Dabei hängt die Fra­ge, ob bei topo­gra­phi­schen Kar­ten die Tren­nung der Daten vom topo­gra­phi­schen Zusam­men­hang ihren Infor­ma­ti­ons­wert beein­träch­tigt, davon ab, nach wel­chen Maß­stä­ben die­ser Wert zu bestim­men ist.
Aus Sicht des Bun­des­ge­richts­hofs ist davon aus­zu­ge­hen, dass nicht jeg­li­che Min­de­rung des Werts der Infor­ma­ti­on durch die Tren­nung dazu führt, dass die Daten nicht mehr als unab­hän­gi­ge Ele­men­te anzu­se­hen sind. Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat ange­nom­men, dass die Daten einer ein­zel­nen Begeg­nung einer Fuß­ball­meis­ter­schaft, die aus dem Datum, der Uhr­zeit und der Iden­ti­tät der Mann­schaf­ten einer bestimm­ten Begeg­nung bestehen, einen selb­stän­di­gen Infor­ma­ti­ons­wert besit­zen und daher unab­hän­gi­ge Ele­men­te einer Daten­bank dar­stel­len kön­nen, selbst wenn das Inter­es­se an einer Fuß­ball­meis­ter­schaft wei­ter­ge­hend in der Gesamt­be­rück­sich­ti­gung der ein­zel­nen Begeg­nun­gen die­ser Meis­ter­schaft liegt 6 und die Spiel­plä­ne des­halb wei­te­re Infor­ma­tio­nen umfas­sen. Dem ent­spre­chend hat der Bun­des­ge­richts­hof ange­nom­men, dass die Infor­ma­ti­on, auf wel­chem Platz einer Chart-Lis­te sich ein Musik­stück befin­det, für sich genom­men einen Aus­sa­ge­ge­halt hat, und es dazu nicht der Kennt­nis der wei­te­ren Ele­men­te und Inhal­te der Chart-Lis­te ins­ge­samt bedarf 7. Hier­aus ergibt sich, dass es der Qua­li­fi­zie­rung einer Infor­ma­ti­on als unab­hän­gi­ges Ele­ment nicht ent­ge­gen­steht, wenn die­ses Ele­ment das Inter­es­se des Nut­zers der Daten­bank nicht voll­stän­dig, son­dern nur teil­wei­se befrie­digt. Für den Streit­fall wür­de dies bedeu­ten, dass die in einer topo­gra­phi­schen Land­kar­te ent­hal­te­nen ein­zel­nen Daten, etwa die Infor­ma­ti­on, ob es in einer bestimm­ten Ort­schaft eine Kir­che gibt oder die­se Ort­schaft an einem Fluss liegt, einen selb­stän­di­gen Infor­ma­ti­ons­wert haben kön­nen, selbst wenn das Inter­es­se des Nut­zers der Kar­te sich auf wei­te­re Infor­ma­tio­nen bezie­hen wird, wie zum Bei­spiel die Ent­fer­nung zum eige­nen Stand­ort und die Art der von dort zum Ziel­ort füh­ren­den Ver­kehrs­ver­bin­dun­gen oder etwa die Lage der Ort­schaft, in der sich die Kir­che befin­det. Des­halb kommt es aus Sicht des Bun­des­ge­richts­hofs dar­auf an, ob eine Beein­träch­ti­gung des Wer­tes eines Ele­ments in inhalt­li­cher Hin­sicht nach der Tren­nung schon dann zu ver­nei­nen ist, wenn das Ele­ment noch über einen Infor­ma­ti­ons­wert ver­fügt, oder ob in die Beur­tei­lung der Beein­träch­ti­gung des Infor­ma­ti­ons­werts des Ele­ments nach der Tren­nung die Zweck­be­stim­mung der jewei­li­gen Samm­lung und das sich dar­aus erge­ben­de typi­sche Nut­zer­ver­hal­ten ein­zu­be­zie­hen sind.
Ist Ers­te­res der Fall, wären die Ele­men­te einer topo­gra­phi­schen Land­kar­te unab­hän­gig, weil die mit jedem Koor­di­na­ten­punkt auf der Kar­te ver­bun­de­ne Infor­ma­ti­on auch nach der Tren­nung erhal­ten bleibt. Ist dage­gen Letz­te­res ent­schei­dend, wären die Ele­men­te einer topo­gra­phi­schen Land­kar­te nicht unab­hän­gig.
Eine topo­gra­phi­sche Land­kar­te zeich­net sich dadurch aus, dass sie in gene­ra­li­sie­ren­der und sym­bo­li­sie­ren­der Wei­se topo­gra­phi­sche Infor­ma­tio­nen in leicht wahr­nehm­ba­rer Form dar­stellt und auf die­se Wei­se nicht nur die räum­li­che Bele­gen­heit die­ser Infor­ma­tio­nen für sich genom­men, son­dern in ihrem räum­li­chen Kon­text zu ande­ren dar­ge­stell­ten Infor­ma­tio­nen sicht­bar macht. Durch die­se Art der Dar­stel­lung hat der Nut­zer die Mög­lich­keit, sich räum­lich in Bezug auf sei­nen Stand­ort und ein mög­li­ches Ziel zu ori­en­tie­ren und eine Ver­än­de­rung sei­nes Stand­or­tes zu pla­nen und durch­zu­füh­ren. Zwar ist es auch mög­lich, einer Land­kar­te bestimm­te Ein­zel­in­for­ma­tio­nen wie zum Bei­spiel alle in dem betref­fen­den Gebiet lie­gen­den Kir­chen oder Orte und damit Ele­men­te mit einem selb­stän­di­gen Infor­ma­ti­ons­wert zu ent­neh­men. Dazu ist es jedoch erfor­der­lich, die Land­kar­te voll­stän­dig nach den ent­spre­chen­den Sym­bo­len abzu­su­chen. Dies ent­spricht im Nor­mal­fall nicht der zweck­ent­spre­chen­den Nut­zung einer Land­kar­te als eines spe­zi­fisch auf die gene­ra­li­sie­ren­de und leicht les­ba­re Abbil­dung topo­gra­phi­scher Infor­ma­tio­nen in ihrem räum­li­chen Kon­text zuein­an­der zuge­schnit­te­nen Medi­ums. Anders als ein Ver­zeich­nis über das Vor­han­den­sein bestimm­ter Infor­ma­tio­nen, etwa aller Kir­chen eines Land­krei­ses, dient eine topo­gra­phi­sche Land­kar­te in ihrer zweck­ent­spre­chen­den Anwen­dung nicht allein der Ver­mitt­lung der Kennt­nis über eine ein­zel­ne Infor­ma­ti­on, wie des Vor­han­den­seins einer Kir­che in einem Ort, son­dern sie ermög­licht dem Nut­zer bestim­mungs­ge­mäß eine umfas­sen­de Ori­en­tie­rung über das dar­ge­stell­te Gebiet.
Für die Berück­sich­ti­gung der auf eine Gesamt­dar­stel­lung, also auf den Zusam­men­hang der ein­zel­nen Ele­men­te bezo­ge­nen Zweck­be­stim­mung des jewei­li­gen Medi­ums bei der Bestim­mung des Werts eines Ele­ments in inhalt­li­cher Hin­sicht nach der Tren­nung spricht auch Erwä­gungs­grund 17 der Richt­li­nie 96/​9/​EG. Danach fällt die Auf­zeich­nung eines audio­vi­su­el­len, kine­ma­to­gra­phi­schen, lite­ra­ri­schen oder musi­ka­li­schen Wer­kes als sol­che nicht in den Anwen­dungs­be­reich der Richt­li­nie 96/​9/​EG. Hier­durch sol­len sol­che Tei­le vom Schutz als Daten­bank aus­ge­nom­men wer­den, bei denen die ein­zel­nen Tei­le ihre Aus­sa­ge erst im Zusam­men­hang mit dem Gan­zen erhal­ten 8. Die ein­zel­nen Ele­men­te eines audio­vi­su­el­len, kine­ma­to­gra­phi­schen, lite­ra­ri­schen oder musi­ka­li­schen Wer­kes erhal­ten ihren Wert auch durch die Rei­hen­fol­ge ihrer Anord­nung. Wer­den sie aus dem Werk her­aus­ge­löst, wird ihr Wert beein­träch­tigt. Die­se Maß­stä­be sind nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs auf eine topo­gra­phi­sche Land­kar­te über­trag­bar, in der die Ein­zel­in­for­ma­tio­nen in einer bestimm­ten Rei­hen­fol­ge zuein­an­der ange­ord­net und auf­ein­an­der bezo­gen sind. Wer­den sie aus die­sem Gesamt­ge­fü­ge gelöst, wird ihr Wert beein­träch­tigt.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 18. Sep­tem­ber 2014 – I ZR 138/​13
ABl. Nr. L 77 vom 27.03.1996, S.20[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 21.04.2005 – I ZR 1/​02, GRUR 2005, 940, 941 = WRP 2005, 1538 – Markt­stu­di­en[↩]
vgl. EuGH, Urteil vom 09.11.2004 C444/​02, Slg. 2004, – I 10549 = GRUR 2005, 254 Rn. 29 Fix­tures-Fuß­ball­spiel­plä­ne II[↩]
vgl. Vogel in Schricker/​Loewenheim, Urhe­ber­recht, 4. Aufl., § 87a UrhG Rn. 17; Haber­stumpf in Büscher/​Dittmer/​Schiwy, Gewerb­li­cher Rechts­schutz Urhe­ber­recht Medi­en­recht, 2. Aufl., § 87a UrhG Rn. 7; Czy­chow­ski in Fromm/​Nordemann, Urhe­ber­recht, 11. Aufl., § 87a Rn. 10 UrhG; Wie­be, CR 2014, 1, 2 f.; wohl auch Thum/​Hermes in Wandtke/​Bullinger, Urhe­ber­recht, 4. Aufl., § 87a UrhG Rn. 13[↩]
vgl. LG Mün­chen, GRUR 2006, 225, 226 f.; LG Stutt­gart, Urteil vom 18.07.2006 17 O 633/​05 26 ff.; LG Leip­zig, BeckRS 2013, 2896; Thum/​Hermes in Wandtke/​Bullinger aaO § 87a UrhG Rn. 17, 105[↩]
EuGH, GRUR 2005, 254 Rn. 33 f. Fix­tures-Fuß­ball­spiel­plä­ne II[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 21.07.2005 – I ZR 290/​02, BGHZ 164, 37, 42 HIT BILANZ[↩]
vgl. Kott­hoff in Dreyer/​Kotthoff/​Meckel, Urhe­ber­recht, 3. Aufl., § 87a UrhG Rn. 17; Koch in Ahlberg/​Götting, Beck´scher Online-Kom­men­tar UrhG, Stand: 1.09.2013, § 87a Rn. 10[↩]
DatenbankLeistungsschutzrecht

References: Art. 1
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 § 87
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 Art. 1
 Art. 7
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 Art. 1
 Art. 1
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