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Timestamp: 2020-02-24 23:14:25+00:00

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BGH, 15.09.2010 - XII ZR 188/08 - dejure.org
https://dejure.org/2010,2393
BGH, 15.09.2010 - XII ZR 188/08 (https://dejure.org/2010,2393)
BGH, Entscheidung vom 15.09.2010 - XII ZR 188/08 (https://dejure.org/2010,2393)
BGH, Entscheidung vom 15. September 2010 - XII ZR 188/08 (https://dejure.org/2010,2393)
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Gewerberaummiete: Fristlose Kündigung des Mieters wegen Zerstörung des Vertrauensverhältnisses auf Grund von geschäftsschädigenden Behauptungen des Vermieters
Bestehen eines Rechts des Mieters zur fristlosen Kündigung bei einem gewerblichen Mietverhältnis im Hinblick auf aufgestellte Behauptungen des Vermieters ohne berechtigtes Interesse; Zumutbarkeit der Fortsetzung eines Mietverhältnisses bzgl. einer nachhaltigen ...
Fristlose Kündigung bei nachhaltiger Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses durch missfällige Äußerungen einer Mietvertragspartei
Gewerbemietvertrag - herabsetzende Vermieteräußerungen
Fristlose Kündigung des Gewerbemieters wegen geschäftsschädigender Äußerungen des Vermieters; Störungen der Vertragsgrundlage; Beeinträchtigungen des Gewerbebetriebes; unzumutbares Mietverhältnis; vertragliche Treuepflicht
BGB § 543 Abs. 1; BGB § 543 Abs. 3 S. 2
Fristlose Kündigung wegen schädigender Behauptungen
Wenn der Vermieter den Gewerbebetrieb des Mieters nachhaltig beeinträchtigt ... - Firmen / Gewerbe
Kündigung nach geschäftsschädigenden Behauptungen des Vermieters
"Rotlicht-Betrieb" - Vermieterin lästert über Gewerbemieterin: Das ist ein Kündigungsgrund
Zerstörung der Vertrauensgrundlage kann fristlose Kündigung ohne Abmahnung rechtfertigen
Außerordentliche Kündigung des Gewerberaummieters
Gewerberaummietverhältnis und fristlose Kündigung
mietrb.de , S. 10 (Entscheidungsbesprechung)
Geschäftsschädigende Äußerungen: Fristl. Kündigung ohne Abmahnung (RA Norbert Monschau; MietRB 2010, 354)
Außerordentliche Kündigung wegen schädigender Behauptungen! (IMR 2010, 474)
LG München II, 26.02.2008 - 1 O 5657/07
OLG München, 30.10.2008 - 8 U 2621/08
NJW-RR 2011, 89
MDR 2010, 1305
NZM 2010, 901
ZMR 2011, 29
Sie ist das Ergebnis einer wertenden Betrachtung und kann vom Revisionsgericht nur darauf überprüft werden, ob der Tatrichter die maßgeblichen Tatsachen vollständig und fehlerfrei festgestellt und gewürdigt hat und ob er die allgemein anerkannten Maßstäbe berücksichtigt und richtig angewandt hat (…Senatsurteil vom 11. Januar 2006 - VIII ZR 364/04, NJW 2006, 1585 Rn. 12 mwN; BGH, Urteil vom 15. September 2010 - XII ZR 188/08, NJW-RR 2011, 89 Rn. 9 [jeweils zum Begriff der Unzumutbarkeit gemäß § 543 Abs. 1 BGB]).
Der kündigenden Klägerin ist die Fortsetzung des Vertrages nach den Umständen des hier vorliegenden Einzelfalles aufgrund einer umfassenden Abwägung der Interessen der Parteien insoweit aber auch nicht mehr zuzumuten, da anzunehmen ist, dass das gegenseitige Vertrauensverhältnis der Parteien hier so sehr erschüttert ist, dass eine gedeihliche Zusammenarbeit der Parteien nicht mehr zu erwarten ist (BGH, Urteil vom 15.09.2010, Az.: XII ZR 188/08, u.a. in: NJW-RR 2011, Seiten 89 f.; BGH, Urteil vom 26.04.2002, Az.: LwZR 20/01, u.a. in: NJW 2002, Seiten 2168 ff.; BGH, Urteil vom 23.01.2002, Az.: XII ZR 5/00, u.a. in: NJW-RR 2002, Seiten 946 f.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.03.2011, Az.: I-24 U 102/10, u.a. in: Grundeigentum 2012, Seiten 204 f.; OLG Celle, Beschluss vom 07.10.2008, Az.: 2 U 99/08, u.a. in: ZMR 2009, Seiten 192 ff.; AG Ratingen, Urteil vom 13.11.2014, Az.: 10 C 108/14, u.a. in: BeckRS 2014, Nr. 122182).
Diese so genannte Zerrüttungskündigung setzt gemäß § 543 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 BGB grundsätzlich noch nicht einmal eine vorherige Abmahnung der Kündigenden voraus (BGH, Urteil vom 15.09.2010, Az.: XII ZR 188/08, u.a. in: NJW-RR 2011, Seiten 89 f.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.03.2011, Az.: I-24 U 102/10, u.a. in: Grundeigentum 2012, Seiten 204 f.; AG Ratingen, Urteil vom 13.11.2014, Az.: 10 C 108/14, u.a. in: BeckRS 2014, Nr. 122182).
Maßgebend ist eine Gesamtwürdigung aller Umstände, die im Einzelfall für eine Fortsetzung des Vertrages bis zum Ablauf seiner Befristung oder bis zu seine Beendigung durch die nächste zulässige Kündigung seitens der betroffenen Partei von Bedeutung sind (BGH Urteil vom 15.09.2010 - XII ZR 188/08, GE 2010, 1413).
Dessen Würdigung kann im Rechtsbeschwerdeverfahren nur daraufhin überprüft werden, ob der Tatrichter die maßgebenden Tatsachen vollständig und fehlerfrei festgestellt und gewürdigt hat, von ihm Rechtsbegriffe verkannt oder Erfahrungssätze verletzt wurden und er die allgemein anerkannten Maßstäbe berücksichtigt und richtig angewandt hat (vgl. Senatsurteil vom 15. September 2010 - XII ZR 188/08 - NJW-RR 2011, 89 Rn. 9 mwN;… Keidel/Meyer-Holz FamFG 17. Aufl. § 72 Rn. 18).
AG München, 14.07.2016 - 421 C 23576/15
Wirksame außerordentliche Kündigung bei falscher Verdächtigung durch den Mieter
Denn im Rahmen der allgemeinen vertraglichen Treuepflicht (§ 242 BGB) sind Vertragsparteien verpflichtet, alles zu unterlassen, was das Interesse des Vertragspartners an der Durchführung des Vertrages beeinträchtigen könnte, und alles zu tun, was notwendig ist, um die Erfüllung der vertraglich übernommenen Verpflichtung sicherzustellen (vgl. BGH, Urteil vom 15. September 2010 - XII ZR 188/08 -, juris, Rn. 13 m.w.N.).
Diese vertragliche Nebenpflicht wird verletzt, wenn eine Vertragspartei ohne anerkennenswertes Interesse Behauptungen in der Öffentlichkeit verbreitet, die geeignet sind, das Ansehen des Vertragspartners erheblich zu beeinträchtigen (vgl. BGH, Urteil vom 15. September 2010 - XII ZR 188/08 -, juris, Rn. 13 m.w.N.).
Über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung nach § 543 Abs. 1 BGB ist auf Grund einer umfassenden Interessenabwägung zu entscheiden (vgl. BGH, Urteil vom 15. September 2010 - XII ZR 188/08 -, juris, Rn. 11 m.w.N.).
Hierfür sind die Interessen des Kündigenden an der Vertragsbeendigung und die Interessen der anderen Vertragspartei an der Fortdauer des Mietverhältnisses zu ermitteln und zu bewerten (vgl. BGH, Urteil vom 15. September 2010 - XII ZR 188/08 -, juris).
Bei einer Zerrüttungskündigung ist eine Abmahnung jedoch ausnahmsweise entbehrlich, weil die Vertrauensgrundlage auch durch eine Abmahnung nicht wiederhergestellt werden könnte (vgl. BGH, Urteil vom 15. September 2010 - XII ZR 188/08 -, juris, Rn. 21 m.w.N.).
Aber möglich ist natürlich auch hier, dass Vermieter oder Mieter den Vertragspartner bei Dritten "anschwärzen" oder geschäftlich schädigen, was auch zu einer Zerrüttung führen kann (z.B. BGH NZM 2010, 901).
Im geschäftlichen Bereich kann dies bei feststehender Unwahrheit eine Kündigung rechtfertigen (BGH NZM 2010, 901), im hier eher privaten Bereich nach Ansicht des Gerichts noch nicht, zumal nicht ersichtlich ist, dass diese Behauptungen außerhalb der vorliegenden Rechtsstreit erhoben worden sind.
OLG Düsseldorf, 21.03.2011 - 24 U 102/10
Kündigung wegen vorgetäuschten Mangels?
Hierbei handelt es sich um einen zur Kündigung berechtigenden wichtigen Grund (vgl. hierzu BGH, NZM 2010, 901; NZM 2004, 430; WM 1978, 271 m.w.N.;… Wolf/Eckert/Ball, Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingrechts, 10. Auflage, Rdn. 1030 m.w.N.).
Zudem lagen die Voraussetzungen für eine fristlose Kündigung nach der Rechtsprechung (BGH XII ZR 188/08) nicht vor.
Frühere Vertragsverletzungen des Kündigungsgegners können berücksichtigt werden, selbst wenn diese für sich genommen eine Kündigung nicht rechtfertigen würden (BGH, Urteil vom 15. September 2010 - XII ZR 188/08, NZM 2010, 901).
AG Neuruppin, 16.04.2019 - 43 C 61/18
Schwere Beleidigung gegenüber einem Hausbewohner als Kündigungsgrund
(BGH NJW-RR 2011, 89; AG München Urteil vom 19.11.2014 542 C 16687/14 = BeckRS 2016, 12168; LG Berlin Urteil vom 15.01.1991 64 S 297/90 = Das Grundeigentum 1991, 933;… Schmidt-Futterer a.a.O. Rn 189 zu § 543 BGB) Dies ist auch hier der Fall, da - wie bereits vorstehend ausgeführt - die Art der Beleidigung zeigt, dass der Beklagte die Grundvoraussetzung für ein gedeihliches Miteinander nicht beachtet, nämlich den Respekt vor der Person und der Würde des Anderen, der auch bei Interessenskonflikten und verbalen Auseinandersetzungen zu wahren ist.

References: § 543
 § 543
 § 543
 § 543
 § 72
 § 543
 BGH 
 § 543