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Timestamp: 2019-01-21 15:46:01+00:00

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1. 1 BSG, Urt. v. 28.11.2018 - B 14 AS 48/17 R
1.D ie Rechtsprechung zur Übernahme der Kosten des Umgangsrechts mit minderjährigen Kindern ist nach § 21 Abs 6 SGB II nicht auf Besuche zwischen Eltern und volljährigen Kindern zu übertragen.
2. Dennoch kann sich aus dem Härtefallmehrbedarf, da er der Realisierung des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art 1 Abs 1 iVm Art 20 Abs 1 GG dient (BVerfG vom 9.2.2010 -1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 ), in einer Sondersituation ein Anspruch auf Übernahme der Aufwendungen für den Besuch eines nahen Angehörigen, zB bei dessen Inhaftierung, ergeben und zwar auch im Ausland, nämlich hier nach § 73 SGB XII.
Quelle: https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Verhandlungen/DE/2018/2018_11_28_B_14_AS_48_17_R.html
1. 2 BSG, Urt. v. 28.11.2018 - B 14 AS 47/17 R
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Mehrbedarf für Besuchsreisen zum im Ausland lebenden Ehegatten - kein Anspruch auf Übernahme der Kosten für einen jährlichen Besuch seiner in China lebenden Ehefrau.
1. Es ist nicht ersichtlich, dass die Kosten eines solchen Besuchs im Rahmen des SGB II als Teil seines aus dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art 1 Abs 1 iVm Art 20 Abs 1 GG folgenden existenznotwendigen Bedarfs zu übernehmen sind.
2. Der Kläger und seine Ehefrau sind darauf zu verweisen, durch Betreiben des gesetzlich vorgesehenen Visumverfahrens die räumliche Trennung zwischen ihnen zu beenden. Der Ehegattennachzug zu einem deutschen Staatsangehörigen richtet sich nach § 28 iVm § 30 AufenthG. Diese Vorschriften dienen dem Schutz von Ehe und Familie nach Art 6 Abs 1 GG und sind im Lichte dieses Grundrechts auszulegen. Sollte die Versagung des Nachzugs aufenthaltsrechtlich auch im Angesicht des Art 6 Abs 1 GG nicht zu beanstanden sein, ist ein aus § 21 Abs 6 SGB II folgender Anspruch auf einen Härtefallmehrbedarf ebenfalls zu verneinen.
Quelle: https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Verhandlungen/DE/2018/2018_11_28_B_14_AS_47_17_R.html
2. Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende ( SGB II ) und zur Sozialhilfe ( S GB XII
2. 1 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 28.09.2018 - L 21 AS 51/18 B- rechtskräftig
Bewilligung von Prozesskostenhilfe, denn es kann durchaus auch ortsüblich sein, unrenovierten Wohnraum mit der Notwendigkeit zur Einzugsrenovierung inkl. Tapezieren, Streichen und Verlegung von Fußbodenbelag für die gesamte Wohnungsgröße zu übernehmen (BSG vom 16.12.2008 - B 4 AS 49/07 R; LSG Nordrhein-Westfalen vom 23.02.2010 - L 1 AS 42/08).
Quelle:https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=203810&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
2. 2 Hessisches Landessozialgericht, Urt. v. 16.11.2018 - L 7 AS 330/17
2. Die Regelungen der §§ 406, 412 BGB gelten auch im Falle eines gesetzlichen Forderungsübergangs nach § 9 BerhG (Dürbeck, in: Gottschalk/Dürbeck, Prozess- und Verfahrenskostenbeihilfe, Beratungshilfe, 8. Auflage, 2016, Rdnr. 1251; Pukal, in: Mayer/Kroiß, RVG, 7. Auflage, 2018, § 44 RVG Rdnr. 53; so auch SG Karlsruhe, Urteil vom 24. Oktober 2013, S 15 AS 3800/12 ).
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=203748&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
2. 3 Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 24.10.2018 - - rechtskräftig
Aufrechnungslage - Freistellungsanspruch - Kostenerstattungsanspruch - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde bei höchstrichterlich bereits geklärter Rechtsfrage
Es ist höchstrichterlich geklärt, dass der Kostenerstattungsanspruch nach § 63 SGB X, solange der Erstattungsgläubiger den Vergütungsanspruch seines Rechtsanwaltes noch nicht beglichen hat, einen solchen Freistellungsanspruch darstellt (BSG, Urteil vom 2. Dezember 2014 - B 14 AS 60/13 R), jedenfalls soweit der Kostenerstattungsanspruch weder vom Erstattungsgläubiger an den Rechtsanwalt abgetreten noch ein Forderungsübergang aus sonstigen Gründen eingetreten ist. Entgegen der Ansicht des Beklagten resultiert ein (der) Freistellungsanspruch aus § 63 Abs. 1 Satz 1 SGB X, denn diese Vorschrift wird vom BSG in diesem Urteil ausdrücklich als Rechtsgrundlage benannt.
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=203295&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
3. 1 Sozialgericht Münster, Urt. v. 15.11.2018 - S 11 AS 584/16
Der Wunsch der Klägerin, aus einem (etwaigen) sog. sozialen Brennpunkt in einen anderen Stadtteil zu ziehen, kann nicht zu einer Notwendigkeit des Umzugs im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II führen.
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=203764&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
3. 2 SG Karlsruhe, Urt. v. 20.11.2018 - S 15 AS 2690/18
Einmalzahlung einer privaten Unfallversicherung ist Einkommen i.S.d. § 11 SGB II.
Quelle: http://www.sozialgericht-karlsruhe.de/pb/,Lde/Startseite/Pressearbeit+am+Sozialgericht+Karlsruhe/Einmalzahlung+einer+privaten+Unfallversicherung+ist+Einkommen+i_S_d_+_+11+SGB+II/?LISTPAGE=4880401
4. Entscheidungen der Sozialgerichte zur Sozialhilfe ( SGB XII
4. 1 Sozialgericht Augsburg, Urt. v. 24.11.2015 - S 3 SO 57/15 - aufgehoben durch Bay LSG, Urt. v. 27.09.2018 - L 8 SO 18/16
1. Das Taschengeld aus dem Bundesfreiwilligendienst ist nach Abzug des Freibetrages einzusetzen.
2. Das Taschengeld aus dem Bundesfreiwilligendienst fällt nicht in den Anwendungsbereich des § 82 Abs. 3 Satz 4 SGB XII. Das Taschengeld gehört nicht zu den Einnahmen, die gemäß § 3 Nr. 12, 26, 26a, 26b EStG steuerfrei sind. Die Absetzung eines Betrages in Höhe von 30 % des Taschengeldes/Ein-kommens erfolgte in zutreffender Weise.
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=203751
Hinweis: Bayerisches Landessozialgericht, Urt. v. 27.09.2018 - L 8 SO 18/16
Bundesfreiwilligendienst: Taschengeld nicht auf Soziahilfe anrechenbar
5. 1 Anmerkung zu: LSG Darmstadt 4. Senat, Urteil vom 09.05.2018 - L 4 SO 244/16
weiter: https://www.juris.de/jportal/portal/t/ly9/page/homerl.psml?nid=jpr-NLFR000015518&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp

References: § 21
 § 73
 § 28
 § 30
 § 21
 § 9
 § 44
 § 63
 § 63
 § 22
 § 11
 § 82
 § 3