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Timestamp: 2018-09-23 05:05:13+00:00

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Teil 2: Die Panoramafreiheit gem. § 59 UrhG : Panoramafreiheit und Eigentumsrecht
Teil 2: Die Panoramafr...
Theresa Uhlenhut
Ist die Panoramafreiheit in Gefahr? Diese Frage stellt sich etlichen Künstlern, Bildjournalisten, Fotografen und Filmemachern seit der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs am 17. Dezember 2010 in den viel beachteten Parallelentscheidungen «Preußische Schlösser und Gärten» entschieden hat, dass das ausschließliche Recht zur gewerblichen Anfertigung und Verwertung von Filmen und Fotografien von Bauwerken und Gartenanlagen dem Grundstückseigentümer zusteht, soweit diese Abbildungen von seinem Grundstück aus angefertigt werden. Die Autorin legt dar, warum diese Rechtsprechung nicht aufrechterhalten werden kann. Sie zeigt die Grenzen des Eigentumsrechts auf und weist nach, warum dem Sacheigentümer kein Immaterialgüterrecht an seinen Eigentumsgegenständen zusteht.
978-3-653-96562-9
https://doi.org/10.3726/978-3-653-05912-0
Teil 2: Die Panoramafreiheit gem. § 59 UrhG
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§ 59 UrhG rückt durch die Fragestellung, ob der Eigentümer die Panoramafreiheit urheberrechtlicher Werke beschränken kann, ins Zentrum der Ausarbeitung und bedarf einer genaueren Betrachtung. Es gilt insbesondere herauszuarbeiten, ob und bejahendenfalls unter welchen Voraussetzungen das Sacheigentum überhaupt mit dieser urheberrechtlichen Bestimmung in Konflikt geraten kann.
Dafür ist, nach einer kurzen Einführung in die Begrifflichkeit (Unterabschnitt 1) und die Entwicklung der Panoramafreiheit (Unterabschnitt 2), als erster Schwerpunkt der Tatbestand und die Rechtsfolge der Schrankenbestimmung genau zu analysieren (Unterabschnitt 3), um feststellen zu können, in welchen geschützten Bereich das Sacheigentum überhaupt vordringen müsste, um zu einer Gefahr für die Panoramafreiheit werden zu können. Um klären zu können, ob die urheberrechtliche Panoramafreiheit aber überhaupt in einen Wertungswiderspruch mit dem Sacheigentum an einem Werkstück geraten kann, gilt es sodann, die generelle Bedeutung der Panoramafreiheit innerhalb der Rechtsordnung zu erarbeiten (Unterabschnitt 4), um daraus Rückschlüsse auf ihre Bedeutung für das Sacheigentum am Werkstück ziehen zu können.
Mit „Panoramafreiheit“ oder auch „Straßenbildfreiheit“ wird allgemein die Freiheit bezeichnet, bestimmte Werke, die urheberrechtlich geschützt sind, sich aber bleibend an öffentlichen Orten befinden, erlaubnis- und vergütungsfrei darstellen zu dürfen427.
Die Panoramafreiheit ist eine der ältesten Schrankenbestimmungen des Urheberrechts428. Bereits § 6 Nr. 3 KG gewährte eine Straßenbildfreiheit429. In Teilen Deutschlands bestand der Grundsatz der Panoramafreiheit sogar schon zuvor430. § 20 KUG, der den Rechtsgedanken aus § 6 Nr. 3 KG aufgriff431, wurde...
B. Forschungsfrage und Ziel der Arbeit
Teil 1: Die Unterscheidung zwischen Urheberrecht und Sacheigentum
A. Die historische Trennung von Urheberrecht und Sacheigentum
I. Das Mäzenatentum
II. Das Privilegienwesen
III. Die Theorie des Verlagseigentums
IV. Die Theorie des geistigen Eigentums
V. Das kodifizierte Urheberrecht
B. Originäre Unterschiede und Gemeinsamkeiten zwischen Urheberrecht und Sacheigentum
I. Originäre Unterschiede
1. Persönlichkeitsverbundenheit
2. Vertretbarkeit
3. Körperbezug
4. Beherrschbarkeit
6. Schutzfrist?
II. Originäre Gemeinsamkeiten
1. Ausschließliche Zuordnungsmöglichkeit
2. Abstrakte Verfügungsfähigkeit
3. Vermögenswert
III. Konsequenzen für Rechtsetzung und Rechtsanwendung
C. Die Unterscheidung zwischen Urheberrecht und Sacheigentum in der Rechtsordnung
I. Urheberrecht und Sacheigentum im Völkerrecht
II. Urheberrecht und Sacheigentum im Unionsrecht
III. Urheberrecht und Sacheigentum im nationalen Verfassungsrecht
IV. Urheberrecht und Sacheigentum im nationalen Zivilrecht
1. Grundgedanken des Sacheigentums
2. Grundgedanken des Urheberrechts
3. Wesentlicher Inhalt der Rechtsinstitute
a) Schutzentstehung
aa) Sacheigentum
bb) Urheberrecht
(1) Das urheberrechtliche Werk
(2) Die Urheberschaft
b) Die Befugnisse des Inhabers
(1) Verwertungsrechte
(2) Persönlichkeitsrechtliche Befugnisse
(3) Sonstige Rechte
c) Inhaltliche Schranken
d) Ansprüche
e) Erlöschen
D. „Kollisionen“ zwischen Urheberrecht am Werk und Sacheigentum am Werkstück
I. Auseinanderfallen von Urheberrecht und Sacheigentum
II. Das Innenverhältnis
1. „Kollisionsfall“: Doppelte Betroffenheit
2. Interessenausgleich
a) Gesetzlicher Interessenausgleich
b) Einzelfallbezogene Interessenabwägung
E. Urheberrecht als „geistiges Eigentum“?
I. Bedeutungsverlust
1. Verfassungskodifikationen
2. Zivilrechtskodifikationen
II. Wiederbelebung
1. Beurteilung der Gegenargumente
a) Widerspruch zu moderner Urheberrechtskonzeption
b) Unterschiedliche Regelungsmaterien
c) Der zivilrechtliche Eigentumsbegriff
d) Unterschiede zwischen Sacheigentum und geistigem Eigentum
2. Vorzüge
A. Begriff „Panoramafreiheit“
B. Die Entwicklung der Panoramafreiheit
C. Die Schrankenbestimmung gem. § 59 UrhG
I. Enge Auslegung urheberrechtlicher Schrankenbestimmungen?
1. Werkarten
a) Werke der bildenden Künste
b) Weitere Werkarten
2. An öffentlichen Wegen, Straßen und Plätzen gelegen
a) Öffentliche Wege Straßen und Plätze
b) An einem öffentlichen Ort gelegen
3. Bleibend
a) Öffentliche Aufstellung bis Ablauf der natürlichen Lebensdauer
b) Öffentliche Aufstellung endet vor Ablauf der natürlichen Lebensdauer
aa) Befristete Ausstellung
bb) „Aufgedrängte Kunst“
c) Mobile Werke
1. Zulässige Nutzungshandlungen
a) Zulässige Vervielfältigungshandlungen
aa) Die Vervielfältigung gem. § 16 UrhG
bb) Zulässige Vervielfältigungsarten
cc) Keine Vervielfältigung an einem Bauwerk
dd) Neue Vervielfältigungsarten?
ee) Abgrenzung zur Bearbeitung und freien Benutzung
(1) Die freie Benutzung im Rahmen von § 59 UrhG?
(2) Die Bearbeitung im Rahmen von § 59 UrhG?
b) Zulässige Verbreitungshandlungen
c) Zulässige öffentliche Wiedergabe
d) Zulässige Werkdarstellungen
e) Zulässige Änderungen
aa) Änderungen durch Reproduktion
bb) Keine Reproduktion eines veränderten Werks
f) Notwendige Quellenangabe
2. Zulässige Verwertungszwecke
3. Eigentumsrechtliche Zulässigkeit?
D. Die Bedeutung der Panoramafreiheit
I. Legitimationsgrund der Panoramafreiheit als Schranke des Urheberrechts
1. Panoramafreiheit durch urheberrechtliche Widmung?
2. Panoramafreiheit durch Wandlung zum Gemeingut?
3. Panoramafreiheit als Ausprägung des „urheberrechtlichen Interessensausgleichs“
a) Schützenswerte Interessen im Anwendungsbereich der Panoramafreiheit
aa) Die Interessen des Urhebers
(1) Ideelle Interessen
(2) Wirtschaftliche Interessen
bb) Keine Einbeziehung von Erstverwertern
cc) Die Interessen der Werknutzer und der Allgemeinheit
(1) Die Interessen der Werknutzer
(2) Die Interessen der Allgemeinheit
b) Panoramafreiheit als Ausdruck der Interessenverschiebung
II. Die verfassungsrechtliche Bedeutung der Panoramafreiheit
1. Panoramafreiheit und Eigentumsgarantie
a) Die Eigentumsgarantie als Maßstab der Panoramafreiheit
b) Der Gesetzgeberische Ausgestaltungsauftrag
c) Gemeininteresse i. S. d. Art. 14 Abs. 2 GG
aa) Die Interessen der Allgemeinheit
bb) Die Interessen der Nutzer
bb) Eignung zur Zweckerreichung
ee) Stellungnahme zur Kritik der Enquête-Kommission „Kultur in Deutschland“
e) Institutsgarantie
III. Die Bedeutung der Panoramafreiheit für das Sacheigentum am Werkstück
1. Panoramafreiheit und Sozialbindung des Sacheigentums
a) Die unterschiedlichen sozialen Funktionen von Sacheigentum und Urheberrecht
aa) Die soziale Funktion des Sacheigentums
bb) Die soziale Funktion des Urheberrechts
b) Keine Berücksichtigung der Interessen des Sacheigentümers
2. Keine Duldungspflicht des Sacheigentümers gem. § 1004 Abs. 2 BGB
3. Sacheigentum im Konflikt mit der gesetzlichen Wertung der Panoramafreiheit
Teil 3: Eigentum als „Schranke der Panoramafreiheit“?
A. Rechtsprechung
I. Unmittelbare Abwehrrechte des Sacheigentümers und § 59 UrhG
1. Innerhalb des Geltungsbereichs von § 59 UrhG
2. Außerhalb des Geltungsbereichs von § 59 UrhG
II. Voraussetzungen unmittelbarer Abwehrrechte
1. Rechtsprechungsanalyse
a) KG, Urt. v. 25.11.1909
bb) Entscheidung
b) KG, Urt. v. 10.10.1969 – 5 U 558/69 – Fotos in zoologischen Gärten
c) BGH, Urt. v. 13.10.1965 Ib ZR 111/63 – Apfel-Madonna
d) BGH, Urt. v. 20.9.1974 I ZR 99/73 – Schloss Tegel
e BGH, Urt. v. 09.03.1989 I ZR 54/87 – Friesenhaus
f) BGH, Urt. v. 17.12.2010 – V ZR 44/10; V ZR 45/10; V ZR 46/10 - Preußische Schlösser und Gärten
g) Instanzgerichte
a) Voraussetzung 1: Vervielfältigungshandlung unter Betreten des Grundstücks
b) Voraussetzung 2: Gewerbliche Verwertungsabsicht
c) Sozialbindung des Eigentums
d) Unklarheiten
aa) Relevanz des Eigentums an Grundstück und Vervielfältigungsobjekt
(1) Verletzung des Sacheigentums am Vervielfältigungsobjekt
(2) Verletzung des Hausrechts am betretenen Grundstück
(3) Verletzung des „grundstücksinternen Bildes der eigenen Sache“
bb) Relevanz der (Un-)Beweglichkeit des Vervielfältigungsobjekts
(1) LG Hamburg, Urt. v. 30.04.1993 – 324 O 77/93
(2) OLG Köln, Urt. v. 25.02.2003 – 15 U 138/02 - Wayangfiguren
(3) LG Berlin, Urt. v. 10.05.2012 – 16 O 199/11
(4) AG Hamburg, Urt. v. 30.08.2012 – 35a C 332/11
(5) Stellungnahme
cc) Relevanz des Vervielfältigungsmittels
I. Ablehnende Ansichten
1. Fehlender Zuweisungsgehalt des Sacheigentums
a) Funktion des Sacheigentums
b) Äußeres Erscheinungsbild einer Sache ausschließlich Urheber zugeordnet
c) Rivalisierende Sachnutzung als Grenze des Zuweisungsgehalts
2. Keine Verletzung/ Beeinträchtigung des Eigentums
a) Keine „unmittelbare körperliche Fühlungsnahme“ mit der Sache
b) Keine körperliche Beeinträchtigung i. S. d. § 1004 BGB
c) Kein schützenswertes Interesse gem. § 242 i. V. m. § 59 UrhG
3. Widerspruch zur Panorama- und Gemeinfreiheit
4. Rechtsfolgenorientierte Kritik
II. Bestätigende Ansichten
1. Umfassender Zuweisungsgehalt des Sacheigentums
a) Das Verwertungsinteresse des Sacheigentümers
b) Anpassung an neue Technologien
2. Die „zweigleisige Rechtswidrigkeitsprüfung“
3. Grundstücksansichten als Gebrauchsvorteile gem. § 100 Hs. 2 BGB181
4. Kein Wertungswiderspruch zum Urheberrecht
III. Differenzierende Ansichten
1. Ausgleichsansprüche ohne Abwehrrechte
2. Abwehrrechte ohne Wertersatz
C. Entwicklung eines eigenen Lösungsansatzes
I. Der Zuweisungsgehalt des Sacheigentums als dogmatischer Ausgangspunkt
1. Dogmatische Ebene der befürwortenden Ansichten
2. Dogmatische Ebene der ablehnenden Ansichten
3. Dogmatische Ebene der differenzierenden Ansichten
II. Stellungnahme zum Meinungsbild hinsichtlich des eigentumsrechtlichen Zuweisungsgehalts
1. Befürworter
2. Kritiker
d) Widerspruch zur Panorama- und Gemeinfreiheit
III. Eigene Theorie zur Normkonkretisierung des § 903 Satz 1 BGB
1. Der begrenzte Zuweisungsgehalt des Sacheigentums
2. Verfassungsrechtliche Vorgaben der Gesetzesauslegung
3. Die Auslegung des § 903 Satz 1 BGB
a) § 903 Satz 1 BGB als Gegenstand der Auslegung
b) Grammatikalische Auslegung
aa) Die gesetzliche Wertung der Panorama- und Gemeinfreiheit
bb) § 906 BGB
d) Historische Auslegung
aa) Vervielfältigungs- und Verwertungstechniken im Zeitalter der BGB-Gesetzgebung
(1) Die künstlerische Zeichnung
(2) Die Fototechnik
(3) Die Filmtechnik
bb) Wille des historischen BGB-Gesetzgebers
(1) Der Vorentwurf Johows
(2) Erste Kommission
(3) Zweite Kommission
(4) Bundesrat und Reichstag
e) Ratio legis
aa) Konkretisierung der Eigentumsfreiheit
bb) Interessenlage
f) Stellungnahme und Zwischenergebnis
g) Die Wahrnehmbarkeitstheorie
aa) Erläuterung
(1) Materielle Nutzungshandlungen
(2) Immaterielle Nutzungshandlungen
bb) Subsumtion der schlichten Vervielfältigung und Verwertung des äußeren Erscheinungsbildes einer Sache unter die Wahrnehmbarkeitstheorie
cc) Konsequenzen für das Urheberrecht am Werk
dd) Konsequenzen für die Rechtsprechung
D. Ergebnis: Sacheigentum keine „Schranke der Panoramafreiheit“
I. Sacheigentum am Abbildungsobjekt keine „Schranke der Panoramafreiheit“
II. Sacheigentum am Grundstück keine „Schranke der Panoramafreiheit“
III. Eigentum an öffentlichen Sachen keine „Schranke der Panoramafreiheit“
IV. Erträge aus Abbildern keine Früchte der Sache gem. § 99 Abs. 3 BGB219
V. Abbilder selbst keine Früchte der Sache gem. § 99 Abs. 1 BGB
VI. Ablehnung der Rechtsfolgendifferenzierung und der „zweigleisigen Rechtswidrigkeitsprüfung“
1. Keine Ausgleichsansprüche ohne Abwehrrechte
2. Keine „zweigleisige Rechtswidrigkeitsprüfung“
Teil 4: Zusammenfassung und Ausblick
I. Vervielfältiger und Verwerter
II. Eigentümer
1. Sacheigentum
3. Vertragsrecht
4. Kein Widerspruch zu der gesetzlichen Wertung der Panoramafreiheit

References: § 59
 § 59
 § 59

§ 59
 § 6
 § 20
 § 6
 § 59
 § 16
 § 59
 § 59
 Art. 14
 § 1004
 § 59
 § 59
 § 59
 § 1004
 § 242
 § 59
 § 100
 § 903
 § 903
 § 903
 § 906
 § 99
 § 99