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Timestamp: 2017-10-23 17:00:41+00:00

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Strafbefreiungsgrund der rechtzeitigen Meldung von Selbstbemessungsabgaben bis zum fünften Tag nach Fälligkeit. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Strafsachen (Senat) des UFSW vom 17.11.2005, FSRV/0043-W/05
Strafbefreiungsgrund der rechtzeitigen Meldung von Selbstbemessungsabgaben bis zum fünften Tag nach Fälligkeit.
Der Finanzstrafsenat 3 als Organ des unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrat Dr. Josef Graf sowie die Laienbeisitzer Dr. Wolfgang Seitz und Dr. Jörg Krainhöfner als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen Bw., vertreten durch SteuerberatungsGmbH, wegen des Finanzvergehens der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 14. April 2005 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Wien 1 als Organ des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat und Gerasdorf vom 13. Jänner 2005, SpS, nach der am 17. November 2005 in Abwesenheit des Beschuldigten und seines Verteidigers und in Anwesenheit des Amtsbeauftragten AB sowie der Schriftführerin M. durchgeführten Verhandlung
I. Der Berufung wird teilweise Folge gegeben, der gesamte Spruch des angefochtenen Erkenntnisses aufgehoben und in der Sache selbst erkannt:
Der Berufungswerber (Bw.) ist schuldig, er hat als Geschäftsführerer der Fa. S-GmbH vorsätzlich die Umsatzsteuervorauszahlung Februar 2004 in Höhe von € 12.327,95 sowie Lohnsteuer für den Monat Februar 2003 in Höhe von € 5.263,25 und Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfond für Familienbeihilfen samt Zuschlägen für Februar 2003 in Höhe von € 2.180,71 nicht spätestens am 5 Tag nach Fälligkeit entrichtet und die Höhe der geschuldeten Beträge auch nicht bis zu diesem Zeitpunkt bekannt gegeben.
Gemäß § 49 Abs. 2 FinStrG wird über ihn hiefür eine Geldstrafe in Höhe von € 1.600,00 und gemäß § 20 FinStrG eine für den Fall der Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 4 Tagen verhängt.
Gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG hat der Bw. die Kosten des Finanzstrafverfahrens in Höhe von € 160,00 zu ersetzen.
Gemäß § 28 Abs. 1 FinStrG haftet die Fa. S-GmbH für die über den Bw. verhängte Geldstrafe im Umfang der Neufestsetzung.
Hingegen wird das gegen den Bw. wegen des Verdachtes eingeleitete Finanzstrafverfahren, er habe vorsätzlich Vorauszahlungen an Umsatzsteuer Mai 2003 in Höhe von € 2.007,32, Juli bis September 2003 in Höhe von € 27.500,18 nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet und auch insoweit das Finanzvergehen der Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen, gemäß §§ 136, 157 FinStrG eingestellt.
Mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 13. Jänner 2005, SpS, wurde der Bw. der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG für schuldig erkannt, weil er als Geschäftsführer der Fa. S-GmbH vorsätzlich selbst zu berechnende Abgaben nicht spätestens am 5 Tag nach Fälligkeit entrichtet habe, und zwar Vorauszahlungen an Umsatzsteuern Mai 2003 in Höhe von € 2.007,32, Juli bis September 2003 in Höhe von € 27.500,18 und Februar 2004 in Höhe von € 12.327,95, und weiters Lohnsteuer Jänner bis Dezember 2003 in Höhe von € 5.263,25 sowie Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfond für Familienbeihilfen samt Zuschlägen für die Monate Jänner bis Dezember 2003 in Höhe von € 2.180,71.
Gemäß § 49 Abs. 2 FinStrG wurde über den Bw. deswegen eine Geldstrafe in Höhe von € 4.000,00 und eine für den Fall der Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 10 Tagen verhängt.
Gemäß § 28 Abs. 1 FinStrG wurde die Haftung der nebenbeteiligten Fa. S-GmbH für die über den Bw. verhängte Geldstrafe ausgesprochen.
Begründend wurde dazu seitens des Spruchsenates ausgeführt, dass der Bw. in den Tatzeiträumen für die abgabenbehördlichen Belange der mit Gesellschaftsvertrag vom 26. Mai 1982 gegründeten Fa. S-GmbH verantwortliche Geschäftsführer gewesen sei.
Mit Bericht über das Ergebnis seiner Lohnsteuerprüfung vom 26. Juli 2004 seien die im Spruch angeführten Abfuhrdifferenzen festgestellt worden.
Bei Durchsicht der Konten sei festgestellt worden, dass auch die Umsatzsteuervorauszahlungen nicht in der gesetzlichen Frist entrichtet worden seien.
Der Bw. habe sich dahingehend verantwortet, dass nach seinen Aufzeichnungen die Umsatzsteuervoranmeldungen termingerecht an das Finanzamt gesandt worden seien.
Aufgrund der Erkrankung seiner Gattin wären die Lohnabgaben für Februar 2003 nicht gemeldet worden.
Dem sei entgegen zu halten, dass die Umsatzsteuervorauszahlungen nicht erfolgt und auch die Meldungen nicht innerhalb der gesetzlichen Frist zum Finanzamt gelangt seien.
Was die Lohnabgaben betreffe, so handle es sich nicht um einen einmaligen Monat (Februar 2003), sondern jeweils um das ganze Jahr. Sohin könne nicht von einer einmaligen Fehlleistung gesprochen werden.
Da der Bw. als für die abgabenrechtlichen Belange der GmbH verantwortliche Geschäftsführer zweifellos von seiner Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Entrichtung gewusst habe, er insbesondere darauf hingewiesen habe, dass dies durch 12 Jahre hindurch ordnungsgemäß geschehen sei, könne dies nur vorsätzlich erfolgt sein, wodurch das Tatbild auch subjektiv erfüllt sei.
Bei der Strafbemessung wertete der Spruchsenat als mildernd die finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit, die Schadensgutmachung und die gezeigte Schuldeinsicht, als erschwerend hingegen wurde kein Umstand angesehen.
Gegen dieses Erkenntnis des Spruchsenates richtet sich die vorliegende frist- und formgerechte Berufung vom 14. April 2005, mit welcher das angefochtene Straferkenntnis aus den Berufungsgründen der Mangelhaftigkeit des Verfahrens, der unrichtigen Tatsachenfeststellungen und der unrichtigen rechtlichen Beurteilung bekämpft wird.
Zunächst wird vom Bw. eingewendet, dass ihm das rechtliche Gehör an der Verhandlung am 13. Jänner 2005 genommen worden sei. Aus einem für ihn entschuldbaren Versehen habe der Bw. irrtümlich angenommen, dass sich der Spruchsenat beim Finanzamt Wien 1 örtlich im Justizzentrum Wien 3 in der Marxergasse befände, habe sich dort auch am 13. Jänner 2005 zur Teilnahme an der mündlichen Verhandlung vor dem Spruchsenat zeitgerecht eingefunden und kurz vor Beginn der mündlichen Verhandlung seinen Irrtum erkannt und in Folge dessen unverzüglich telefonischen Kontakt mit dem Spruchsenat aufgenommen. Trotz seines nur geringfügig verspäteten Eintreffens vor dem Spruchsenat sei dem Bw. mitgeteilt worden, dass es für sein Erscheinen nun schon zu spät sei und die Sache erledigt wäre; er könne ohnehin gegen dieses Erkenntnis eine Berufung einbringen. Dadurch habe der Bw. keine Möglichkeit zur mündlichen Rechtfertigung gehabt und es sei in Folge zu einer nicht genügenden Ermittlung des tatsächlich vorliegenden Sachverhaltes gekommen. Wäre ihm die Möglichkeit eingeräumt worden, sich gegenüber den ihn erhobenen Vorwürfen bzw. Beschuldigungen gegenüber dem Spruchsenat zu rechtfertigen, hätte dieser einen anderen Sachverhalt festgestellt, wonach keine vorsätzliche Finanzordnungswidrigkeit vorliege.
Der Vorwurf, wonach der Bw. als Geschäftsführer der Fa. S-GmbH vorsätzlich selbst zu berechnende Abgaben nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet und sich damit einer Finanzordnungswidrigkeit schuldig gemacht habe, sei unrichtig. Was die im Rahmen des durchgeführten Finanzstrafverfahrens getroffenen Feststellungen betreffe, wonach die Umsatzsteuervorauszahlungen bzw. -meldungen einerseits nicht erfolgt seien und andererseits was die Nichtmeldung der Lohnabgaben betreffe, es nicht um einen einmaligen Monat gehe, sondern es sich jeweils um ein ganzes Jahr handle und man daher nicht von einer einmaligen Fehlleistung sprechen könne, so würden diese nicht den Tatsachen bzw. der Aktenlage entsprechen. Richtig sei vielmehr, dass der Bw. in seiner Verantwortung als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Fa. S-GmbH immer die rechtzeitige Meldung der Umsatzsteuervorauszahlungen veranlasst und diese auch fristgerecht an das Finanzamt übersendet habe. Aus den für den Bw. nicht erklärbaren bzw. nicht zu verantwortenden Gründen habe der Postweg unerwartet länger gedauert, sodass Umsatzsteuervoranmeldungen offensichtlich verspätet beim Finanzamt eingelangt seien. Jedenfalls sei festzuhalten, dass keine Umsatzsteuervoranmeldungen gefehlt hätten, insbesonders die sich daraus ergebenden Zahllasten gemeldet worden seien, und dies lückenlos.
Weiters sei festzuhalten, dass die Meldung der Lohnabgaben nicht ein ganzes Jahr durchgehend versäumt worden sei, sondern es handle sich lediglich um die Lohnsteuermeldung für Februar 2003. Dieses Versäumnis sei jedoch entschuldbar. Die mit der Buchhaltung und der Erstellung der Lohnverrechnung jahrelang betraute Ehegattin des Bw. habe sich in stationärer Pflege im Krankenhaus befunden und habe sich dort einer schweren Operation unterziehen müssen und sei auch in der Folge zur Nachbetreuung in medizinischer Behandlung gewesen. Da die finanzamtlichen Meldungen über Jahre hindurch stets ordnungsgemäß erfolgt seien, sei dieser Umstand als einmaliges entschuldbares Versehen zu werten, zumal es sich bei der Fa. S-GmbH um ein Familienunternehmen handle.
Wenn der zuständige Spruchsenat rechtlich würdige, dass sich der Bw. der Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG schuldig gemacht habe, weil er selbst zu berechnende Abgaben nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet habe und dadurch das Tatbild objektiv erfüllt sei, übersieht dieser, dass die Nichtbezahlung bzw. Nichtentrichtung allein keinen strafbaren Tatbestand im Sinne des § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG darstelle.
In diesem Zusammenhang sei ergänzend auszuführen, dass der Bw. als Geschäftsführer der Fa. S-GmbH aufgrund der Finanzierungsprobleme derselben seit deren Ausgleich laufend mit der Abgabensicherungsstelle des Finanzamtes Wien 3/11 in Kontakt sei. Mit dem dort zuständigen Sachbearbeiter, Herrn Amtsrat K., seien entsprechende Zahlungsvereinbarungen getroffen worden, und zwar unabhängig von den in Rede stehenden Meldungen von Selbstbemessungsabgaben. Der Bw. habe kein wie immer geartetes Interesse gehabt, den verpflichtend vorgesehenen Meldungen der Vorauszahlungen an Umsatzsteuer bzw. der Lohnabgaben nicht nachzukommen; auch gereiche ihm eine solche Vorgangsweise in keiner wie immer gearteten Weise zum Vorteil. Das Tatbild des § 49 FinStrG sei daher subjektiv nicht erfüllt, weil der Bw. weder Vorsatz noch einen bedingten Vorsatz hinsichtlich dieser Finanzordnungswidrigkeit oder nur einer anderen Finanzordnungswidrigkeit gehabt habe.
Dass sich der Bw. über Jahre hindurch nichts zu schulden kommen habe lassen, berücksichtige der Spruchsenat auch im Rahmen der Strafbemessung, wonach sich die finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit als mildernd, jedoch nicht in einem entsprechenden Ausmaß ausgewirkt habe.
Zur Frage der Abgabenentrichtung führe der Bw. aus, dass unverändert aufrechte Zahlungsvereinbarungen bestanden hätten bzw. bestehen würden, sodass auf die in Rede stehenden Abgaben bereits zur Gänze bezahlt seien. Dies hätte der Spruchsenat zusätzlich als mildernd werten müssen. Eine Feststellung der Entrichtung fehle überdies.
Die verhängte Geld- und Ersatzfreiheitsstrafe scheine in diesem Fall aus den oben genauer dargelegten Gründen jedenfalls nicht schuldangemessen.
Einzige Tatbestandsvoraussetzung einer Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG ist die vorsätzliche Nichtentrichtung von Selbstbemessungsabgaben bis zum fünften Tag nach deren Fälligkeit. Ob dem Beschuldigten an dieser Unterlassung ein Verschulden trifft, ist irrelevant, weil sich der geforderte Eventualvorsatz bloß auf die relevante Versäumung des Termins für die Entrichtung der Selbstmessungsabgaben richten muss.
Die Bekanntgabe der Höhe des geschuldeten Betrages bis zum fünften Tag nach Fälligkeit stellt jedoch einen Strafausschließungsgrund dar. Trotz Nichtentrichtung der Selbstbemessungsabgabe bleibt der Abgabepflichtige daher straffrei, wenn er spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit der Abgaben dem Finanzamt die Höhe des geschuldeten Betrages bekannt gibt.
Unstrittig ist im gegenständlichen Fall, dass die vom Spruchsenat der Bestrafung zugrunde gelegten Umsatzsteuervorauszahlungen und Lohnabgaben durch den Bw., aufgrund der schwierigen finanziellen Situation der Fa. S-GmbH, nicht bis zum fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet wurden.
Hinsichtlich der verfahrensgegenständlichen Umsatzsteuervorauszahlungen Mai und Juli bis September 2003 bringt der Bw. vor, dass er immer die fristgerechte Meldung der Umsatzsteuervorauszahlung veranlasst und die Umsatzsteuervoranmeldungen fristgerecht an das Finanzamt übersandt habe. Aus für ihn unerklärlichen Gründen habe der Postweg länger gedauert, so dass die Umsatzsteuervoranmeldungen offensichtlich verspätet beim Finanzamt eingelangt seien. Mit diesem Vorbringen führt der Bw. das Vorliegen des Strafbefreiungsgrundes der zeitgerechten Meldung der verfahrensgegenständlichen Umsatzsteuervorauszahlungen bis zum fünften Tag nach Fälligkeit ins Treffen.
Aus der Aktenlage ist dazu vorweg zu ersehen, dass die betreffenden Umsatzsteuervoranmeldungen allesamt im Postwege an die Abgabenbehörde erster Instanz übermittelt wurden, wobei das genaue Datum, zu welchem die Umsatzsteuervoranmeldungen vom Bw. zur Post gegeben wurden, mangels Vorliegen der vom Postamt abgestempelten Briefumschläge im Akt nicht mehr ermittelbar ist.
Feststeht aufgrund der Aktenlage lediglich, dass die Umsatzsteuervoranmeldung Mai 2003 am 25. Juli 2003, die Umsatzsteuervormeldung Juli 2003 am 24. September 2003, die Umsatzsteuervoranmeldung August 2003 am 28. Oktober 2003 sowie die Umsatzsteuervoranmeldung September 2003 am 26. November 2003 bei der Abgabenbehörde erster Instanz eingelangt sind (Datum des Eingangstempels). Geht man von diesem Datum des Einlangens aus und legt man drei Werktage Postweg zugrunde, so ermittelt sich als Abgabedatum für die Umsatzsteuervoranmeldung Mai 2003 der 22. Juli 2003, dem gegenüber ergibt sich als fünfter Tag nach Fälligkeit für diesen Umsatzsteuervorauszahlungszeitraum der 21. Juli 2003 (20. Juli 2003 war ein Sonntag), sodass nach dieser Betrachtungsweise die Umsatzsteuervoranmeldung Mai 2003 am sechsten Tag nach Fälligkeit, also für die Erlangung des Strafbefreiungsgrundes des § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG um einen Tag verspätet abgegeben worden wäre.
Hinsichtlich der Umsatzsteuervoranmeldung Juli 2003 ergibt sich als Abgabetermin unter Zugrundlegung eines Postlaufes von drei Werktagen der 19. September 2003, der fünfte Tag nach Fälligkeit dieser Umsatzsteuervorauszahlung war hingegen der 22. September 2003 (20. und 21. September 2003 waren ein Samstag bzw. ein Sonntag). Hinsichtlich der Umsatzsteuervorauszahlung Juli 2003 kommt daher der Strafbefreiungsgrund der rechtzeitigen Meldung im Sinne des § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG jedenfalls zu tragen.
Für die am 28. Oktober 2003 bei der Abgabenbehörde erster Instanz eingelangte Umsatzsteuervoranmeldung August 2003 ergibt sich unter Zugrundelegung eines Postlaufes von drei Werktagen der Abgabetermin 23. Oktober 2003, wogegen sich als fünfter Tag nach Fälligkeit der 20. Oktober 2003 darstellt. Bei Zugrundlegung eines dreitägigen Postlaufes wäre daher für den Voranmeldungszeitraum August 2003 eine um drei Tage verspätete Meldung erfolgt.
Die Meldung der Umsatzsteuervorauszahlung September 2003 durch Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung ist bei Zugrundlegung eines Postlaufes von drei Werktagen am 21. November 2003 erfolgt. Als fünfter Tag nach Fälligkeit (Fälligkeitstag war der 17. November 2003) ist der 24. November 2003 anzusehen (22. und 23. November 2003 waren Samstag bzw. Sonntag), sodass auch für den Umsatzsteuervorauszahlungszeitraum September 2003 jedenfalls der Strafbefreiungsgrund der rechtzeitigen Meldung im Sinne des § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG gegeben ist.
Für die am 27. April 2004 bei der Abgabenbehörde erster Instanz eingelangte Umsatzsteuervoranmeldung Februar 2004 wurde seitens des Bw. mit Schriftsatz vom 10. November 2005 als Abgabetermin der 23. April 2004 einbekannt, stellt man als fünften Tag nach Fälligkeit den 20. April 2004 gegenüber, so ergibt sich nach dieser Berechnungsweise eine um drei Tage verspätete Bekanntgabe dieser Umsatzsteuervorauszahlung im Sinne des § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG. Der Strafbefreiungsgrund der zeitgerecht bis zum fünften Tag nach Fälligkeit erfolgten Meldung dieser Umsatzsteuervorauszahlung trifft daher insoweit unstrittig nicht zu.
Unter Zugrundelegung eines Postlaufes von drei Werktagen und der Fristenberechnung der Bundesabgabenordnung wurden die Umsatzsteuervorauszahlungen Juli 2003 und September 2003 jedenfalls innerhalb der Frist von fünf Tagen nach Fälligkeit der Abgabenbehörde bekannt gegeben. Für den Monat Mai 2003 ergibt sich nach dieser Berechnungsweise eine um einen Tag und für den Monat August 2003 eine um drei Tage verspätete Meldung für die Erlangung des Strafbefreiungsgrundes der rechtzeitigen Meldung in Sinne des § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG.
Nach Ansicht des Berufungssenates widerspricht es durchaus der Erfahrung des täglichen Lebens und kann auch nicht ausgeschlossen werden, dass in Einzelfällen die Zeitspanne zwischen Postaufgabe und Einlangen von Postsendungen bei der Abgabenbehörde mehr als drei Werktage in Anspruch nehmen kann. Die im gegenständliche Fall vom Bw. behaupteten bis zu drei Tage längeren Postwege können seitens des Berufungssenates mangels Vorliegen entsprechender Nachweise im Akt nicht widerlegt bzw. ausgeschlossen werden. Der Berufungsbehauptung des Bw, dass aus unerklärlichen Gründen der Postweg länger gedauert habe und daher die Umsatzsteuervoranmeldungen verspätet beim Finanzamt eingelangt seien, ist daher Glauben zu schenken, da entsprechend der Bestimmungen des § 98 Abs. 3 FinStrG bei Vorliegen von Zweifeln zugunsten des Bw. von einer rechtzeitig bis zum fünften Tag nach Fälligkeit erfolgten Meldung der verfahrensgegenständlichen Umsatzsteuervorauszahlungen auszugehen ist. Es war daher mit Verfahrenseinstellung hinsichtlich der Umsatzsteuervorauszahlungszeiträume Mai und Juli bis September 2003 vorzugehen.
Auch ist der Bw. mit dem Berufungseinwand, dass die Meldungen der Lohnabgaben im Jahr 2003 nicht durchgehend versäumt worden seien, sondern es sich lediglich um die Lohnsteueranmeldung für Februar 2003 handle und dieses Versäumnis wegen schwerer Krankheit der mit der Lohnverrechnung betrauten Gattin entschuldbar sei zumal es sich um ein einmaliges Versehen handle, im Recht. Aus dem Abgabenkonto der Fa. S-GmbH ist ersichtlich, dass im Jahr 2003 lediglich für den Monat Februar 2003 eine Meldung der Lohnabgaben nicht erfolgt ist, für alle anderen Monate wurden die Beträge an Lohnabgaben bekannt gegeben. Die durch die Lohnsteuerprüfung für das Jahr 2003 erfolgte Festsetzung der Lohnabgaben als Abfuhrdifferenzen entspricht der durchschnittlichen Höhe eines Monatsbetrages und kann daher nach Ansicht des Berufungssenates zweifelsfrei dem Monat Februar 2003 zugeordnet werden. Es war daher im Rahmen der Berufungsentscheidung der Tatzeitraum betreffend Lohnabgaben auf dem Monat Februar 2003 bei unveränderten Verkürzungsbeträgen zu korrigieren.
Wesentliche Tatbestandsvoraussetzung einer Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG in subjektiver Hinsicht ist die mit Eventualvorsatz unterlassene Entrichtung bis zum fünften Tag nach Fälligkeit. Dazu ist seitens des Berufungssenates festzustellen, dass der Bw. als verantwortlicher Geschäftsführer für die Jahre 2003 und 2004 (offensichtlich aufgrund der schwierigen finanziellen Situation des Unternehmens) sämtliche Umsatzsteuervorauszahlungen und Lohnabgaben nicht zeitgerecht bis zum fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet hat. Auf dem Abgabenkonto sind lediglich Saldozahlungen auf den ältesten Abgabenrückstand ersichtlich, welche der Bw., wie in der Berufung ausgeführt, im Einvernehmen mit der Abgabensicherungsstelle des Finanzamtes unabhängig von den in Rede stehenden laufenden Selbstbemessungsabgaben entrichtet hat. In zweifelsfreier Kenntnis der Fälligkeitstage der Umsatzsteuervorauszahlungen und Lohnabgaben hat der Bw. aufgrund der wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Unternehmens deren pünktliche Entrichtung insgesamt und somit auch für die Lohnabgaben des Monats Februar 2003 und die Umsatzsteuervorauszahlung Februar 2004 unterlassen. Der im § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG geforderte Eventualvorsatz hinsichtlich einer verspäteten Entrichtung dieser Selbstbemessungsabgaben ist daher deswegen und auch durch die mit Schriftsatz vom 10. November 2005 abgegebene geständige Rechtfertigung zweifelsfrei erwiesen.
Wenn der Bw. in der gegenständlichen Berufung dazu ins Treffen führt, dass mit der Buchhaltung und Lohnverrechnung betraute Ehegattin des Bw. sich wegen einer schweren Operation in stationärer Krankenhauspflege und in der Folge auch noch einer medizinischen Nachbetreuung unterziehen habe müssen, die finanzamtlichen Meldungen über Jahre hindurch stets ordnungsgemäß erfolgt seien und dieser Umstand ein einmaliges entschuldbares Versehen darstelle, so kann ihm dieser Berufungseinwand nicht zum Erfolg verhelfen. Ob dem Bw. an der nicht fristgerechten Meldung der Lohnabgaben Februar 2003 ein Verschulden trifft, ist nämlich im gegenständlichen Fall nicht tatbestandrelevant, weil die zeitgerechte Meldung von Selbstbemessungsabgaben bis zum fünften Tag nach Fälligkeit lediglich ein objektiven Strafbefreiungsgrund darstellt.
Wenn in der gegenständlichen Berufung weiters dahingehend argumentiert wird, dass die Nichtbezahlungen bzw. Nichtentrichtung für sich allein keinen strafbaren Tatbestand im Sinne des § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG darstelle, so ist dem insoweit beizupflichten, dass § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG die vorsätzliche Nichtentrichtung nur in Verbindung mit der Nichtmeldung von Selbstbemessungsabgaben bis zum fünften Tag nach Fälligkeit unter Strafe stellt.
Unter Zugrundelegung der Milderungsgründe der finanzstrafrechtlichen Unbescholtenheit, der vollständigen Schadensgutmachung, einer geständigen Rechtfertigung und des Umstandes, dass der Bw. aus einer wirtschaftlichen Notsituation heraus gehandelt hat, wogegen diesen Milderungsgründen keine Erschwerungsgründe gegenüber stehen und unter weiterer Berücksichtigung der derzeitigen wirtschaftlichen Situation des Bw erscheint die aus dem Spruch ersichtliche neu bemessene Geldstrafe tat- und schuldangemessen.
Strafbefreiungsgrund, rechtzeitige Meldung, Postweg, Postlauf.
Findok-Nr: 19477.1, aufgenommen am: 12.12.2005 12:44:25, Dokument-ID: d9ac6b33-00e0-4bdb-bf8f-ba6b3fe88a87, Segment-ID: ff862d1d-bc17-4f59-8c20-96e7fa628b1f

References: § 49
 § 49
 § 20
 § 185
 § 28
 § 49
 § 49
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 § 98
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