Source: http://boehlaw.de/author/rodstarr/
Timestamp: 2018-03-20 01:41:32+00:00

Document:
rodstarr – Dr. Frank Stein, LL.M.
Dr. Frank Stein, LL.M.
Rechtsanwalt – Kanzlei für Umweltrecht und Genehmigungsverfahren
Autor: rodstarr
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UNFCCC Board Annual Report for COP20
Click here for the Annual report of the Executive Board of the clean development mechanism to the 10th Conference of the Parties serving as the meeting of the Parties to the Kyoto Protocol (CMP10) starting 1 December (#COP20).
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Wie der Drache auf seinem goldenen Haufen
Vor einiger Zeit berichtete ich an dieser Stelle über das unkomplizierte Verfahren der Markenanmeldung beim DPMA. Nun endlich, fast taggenau drei Monate nach Anmeldung, wurde die Marke eingetragen (die Aufforderung zur Zahlung der Anmeldegebühr kam schon nach zwei Wochen).
Wie alle Besitzstände zwingt mich auch die Marke zur Wachsamkeit. Denn wenn ich kostengünstig andere Marken angreifen möchte, die in meinen Schutzbereich eindringen, muss ich dies innerhalb von drei Monaten nach deren Eintragung mit Einlegung eines Widerspruchs tun (§ 42 I MarkenG). Die Gebühr dafür beträgt 120,00 EUR (Nr. 331600 Anlage PatKostG). Nach Ablauf der Widerspruchsfrist kann ich nur noch mit der Löschungsklage (§§ 55, 51 MarkenG) gegen konkurrierende, rangjüngere Schutzrechte vorgehen. In einem solchen Gerichtsverfahren wäre ich freilich allen Unwägbarkeiten des Zivilprozesses ausgesetzt („Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand“).
Das ist unerquicklich. Das Harmonisierungsamt in Alicante bietet für IR-Marken eine tolle Überwachungsfunktion an, die mich automatisch informiert, wenn eine IR-Marke mit bestimmtem Inhalt angemeldet wird. In meinem Fall wird Alarm bei jeder neuen Marke ausgelöst, die die Worte „grassroots“ oder „footprint“ beinhaltet. Das DPMA bietet eine solche Funktion leider nicht an. Die Gründe dafür sind mir schleierhaft und wurden mir auch auf Nachfrage nicht erklärt. Man kann sich lediglich über Neuanmeldungen eines bestimmten Anmelders informieren lassen, was meiner Ansicht nach nur in einem Oligopol nützlich ist. Wie ein Drache auf seinem goldenen Haufen (oder ein Lehrerehepaar in seinem Vorstadthäuschen) werde ich mich daher fortan alle drei Monate umschauen müssen um zu gucken, ob mir da jemand nach meinem neuen Schatze trachtet. Fauch!
Die Berufung ist – wie die Beschwerde gem. §§ 567 ff. ZPO und die Revision gem. 542 ff. ZPO – ein Rechtsmittel mit Suspensiv- und Devolutiveffekt, d.h. sie hindert die Rechtskraft und trägt den Rechtsstreit in die nächsthöhere Instanz. Dies unterscheidet sie von Rechtsbehelfen wie der Erinnerung in § 766 ZPO, der Gegenvorstellung (nicht geregelt) oder der Gehörsrüge gem. § 321a ZPO.
Sie ist gem. § 511 I ZPO statthaft gegen erstinstanzliche Urteile und das sog. zweite Versäumnisurteil, §§ 514 II 1, 345 ZPO. Das zuständige Gericht bestimmt sich nach §§ 72 I 1, 119 I Nr. 2 GVG.
Beschwer gibt es in formeller und materieller Hinsicht: Der Kläger ist formell beschwert bei jeder Abweichung des erstinstanzlichen Tenors von seinem Antrag; eine solche Abweichung ist auch gegeben, wenn sein Hauptantrag abgelehnt, seinem Hilfsantrag aber stattgegeben wird. Der Beklagte ist materiell beschwert, wenn er zumindest teilweise verurteilt wird. Materielle Beschwer ist auch gegeben, wenn die Klage nur aufgrund seiner Hilfsaufrechnung abgewiesen wird, da seine Gegenforderung ja insoweit rechtskräftig erloschen ist.
Gem. § 511 II ZPO muss der Streitwert 600 EUR übersteigen oder vom Beschwerdegericht zugelassen werden. Für die Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil gilt diese Einschränkung nicht.
Form und Frist richten sich nach §§ 517-520 ZPO. Die Berufung ist innerhalb einer Notfrist von 1 Monat einzulegen, die Begründung hat innerhalb einer (verlängerbaren) Frist von einem weiteren Monat zu folgen. Es gilt Anwaltszwang (§ 78 ZPO). In der Anwaltsklausur sind die Fristen stets konkret zu berechnen und nicht lediglich ihr Nichtverstreichen festzustellen.
Ferner darf in der ersten Instanz nicht auf Rechtsmittel verzichtet worden sein.
Begründet ist die Berufung, wenn der Tenor des erstinstanzlichen Urteils abzuändern ist (der genaue Obersatz ist § 513 ZPO zu entnehmen). Dazu wird die Zulässigkeit und Begründetheit der ursprünglichen Klage geprüft. Wie im Strafrecht gibt es allerdings auch hier ein Verböserungsverbot, wenn nicht die Gegenseite Anschlussberufung eingelegt hat, § 524 ZPO.
Das Berufungsgericht prüft nur, was in der Berufungsschrift auch angegriffen wird: Wendet sich der Kläger etwa nur gegen die Stattgabe der Widerklage, so wird auch nur die Widerklage geprüft. Eine Rüge der Unzulässigkeit des Vorgerichts ist gem. § 513 II ZPO unzulässig.
Bei der Berufung gegen das 2. VU wird der Prüfungsmaßstab durch § 514 II 1 ZPO weiter eingeschränkt. Im Einspruchstermin soll eine zweite Schlüssigkeitsprüfung, nachdem diese ja schon beim 1. VU durchgeführt wurde, nicht mehr stattfinden (Umkehrschluss aus § 700 VI ZPO). Wegen des Gleichlaufs des Prüfungsumfangs in Einspruchstermin und Berufung gilt dies auch dann auch für letztere. Anders jedoch beim 2. VU gegen den Vollstreckungsbescheid: da hier im „1. VU“ (dem VB, § 700 I ZPO) keine Schlüssigkeitsprüfung durchgeführt wurde, findet sie gem. § 700 VI ZPO im Einspruchstermin eben doch statt. Dies überträgt sich durch den Gleichlauf des Prüfungsumfangs in Einspruchstermin und Berufung dann entgegen § 514 II ZPO auch auf die zweite Instanz. Welche Stütze dieser höchstrichterlich anerkannte Gleichlauf eigentlich im Gesetz findet, ist mir leider schleierhaft; vermutlich wird sie aus § 514 II ZPO in Verbindung mit dem „normalen“ Fall des § 345 ZPO hergeleitet.
Dennoch umfasst der Prüfungsumfang der Berufung auch dann nur die Zulässigkeit und Schlüssigkeit der “Klage”, nicht die volle Begründetheit. Dies gilt wiederum dann nicht, wenn entgegen §§ 700 IV 2, 331 III 1 ZPO ohne mündliche Verhandlung durch VU entschieden wurde, weil die Frist nach dem (hier eigentlich gar nicht nicht anwendbaren) § 276 ZPO verstrichen war. Denn dann liegt schon kein Versäumnisurteil vor (wegen der willentlichen Entäußerung des Gerichts aber auch kein “Nicht-Urteil”, da dieses nicht schon bei jedem Verstoß gegen § 311 ZPO, sondern nur bei Verstößen gegen “unerlässliche” Verfahrensverstöße vorliegt), weshalb nicht nur die Schlüssigkeit, sondern auch die Begründetheit hätte geprüft werden müssen. Dies gilt dann auch für die Berufungsinstanz.
Die Zulässigkeit neuen Vorbringens ist ein zentrales Problem in der anwaltlichen Berufungsklausur. Denn nach § 529 I ZPO ist das Berufungsgericht nur insoweit zweite Tatsacheninstanz, als die bisherigen Feststellungen möglicherweise unrichtig oder unvollständig sind oder neue Tatsachen zulässigerweise – d.h. unter den Voraussetzungen des § 531 ZPO – vorgebracht werden. Bedeutend ist insoweit der Verfahrensmangel des unterbliebenen richterlichen Hinweises, §§ 531 II 1 Nr. 2, 139 I-IV ZPO.
Gem. § 538 I ZPO soll das Berufungsgericht in der Regel soll selbst entscheiden, d.h. das ursprüngliche Urteil abändern. Bei einer Zurückverweisung ist das erstinstanzliche Urteil dagegen aufzuheben, § 538 II ZPO. Dementsprechend sind in der Berufungsschrift (§ 519 ZPO) auch die Anträge zu formulieren. Eine Abänderung führt schneller Rechtskraft herbei, eine Aufhebung mag eine gründlichere Beweisaufnahme ermöglichen.
Die ZPO fährt am Ende des achten Buches schwere Geschütze gegen Schuldner auf. Mit dem in den §§ 916 ff. ZPO geregelten Arrest kann man ihm nicht nur Dinge wegnehmen, für die noch gar kein Pfändungstitel vorliegt, man kann ihn sogar ins Kittchen bringen. Voraussetzung ist, dass sich nur so die drohende Vereitelung der Zwangsvollstreckung in sein Vermögen abwenden lässt, etwa weil er sich oder seine Goldsäcke ins Ausland zu schaffen gedenkt. Entsprechend seines Sicherungscharakters ist der Arrest nicht mit einer Beschlagnahme i.S.d. §§ 803 ff. ZPO zu verwechseln: Durch ihn wird die Sache nicht verstrickt, sondern nur vorläufig dem Zugriff des Schuldners entzogen, bis in einem Erkenntnisverfahren mit ordentlicher Beweisaufnahme nach § 286 ZPO ein Titel erwirkt wird. Auf dessen Grundlage kann dann allerdings die arretierte Sache beschlagnahmt werden, das Arrestpfandrecht wandelt sich dann – sogar rangwahrend – in ein Pfändungspfandrecht um.
Das Arrestverfahren ist statthaft in allen Fällen, in denen die Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen gesichert werden soll – alles andere ist Sache der einstweiligen Verfügung. Die Zuständigkeit richtet sich – gem. § 802 ZPO ausschließlich – nach § 919 ZPO.
Damit ist das Verfahren entweder bei dem Gericht anzustrengen, in dessen Bezirk sich die in den Schuldturm zu werfende Sache oder Person befindet, oder beim Gericht der Hauptsache. Letzteres ist höchst wörtlich zu verstehen: Wird die Hauptsache beim falschen Gericht anhängig, so ist dieses für das Arrestverfahren dennoch das richtige Gericht. Daran ändert sich gem. § 261 III Nr. 2 ZPO (perpetuatio fori) auch dann nichts mehr, wenn die Hauptsache zwischenzeitlich an das das eigentlich zuständige Gericht weiterverwiesen wird. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass das Arrestverfahren entgegen §§ 261 I, 253 I schon mit Eingang bei Gericht rechtshängig wird (und so die perpetuatio fori auslöst), und nicht erst mit Zustellung an den Gegner. Das liegt daran, dass das Verfahren im Beschlusswege abgelehnt werden kann, ohne dass der Schuldner je davon erfahren wird (§ 922 III ZPO), und die Sache dann nach den üblichen Regeln ja überhaupt niemals rechtshängig würde. In anderen Worten: Gibt es ein Hauptsacheverfahren, dann ist für die Zuständigkeit des Arrestgerichts allein darauf abzustellen, wo die Hauptsache zum Zeitpunkt des Eingangs des Arrestantrags bei Gericht anhängig war.
Das Arrestverfahren ist trotz seiner systematischen Stellung im Buch der Zwangsvollstreckung und des Wortlauts des § 917 I ZPO („Vollstreckung des Urteils“) ein eigenes Erkenntnisverfahren. Dieses kann auch neben einem Hauptsache-Verfahren mit demselben Klagegegenstand betrieben werden, die Rechtshängigkeitssperre des § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO macht insoweit eine Pause. Wo bereits ein Titel existiert, fehlt dem Gläubiger dagegen das Rechtsschutzbedürfnis, da er mit diesem ja unmittelbar vollstrecken gehen könnte. Hiervon wird nur dann eine Ausnahme gemacht, wenn der Titel noch nicht vollstreckungsfähig ist, etwa weil er erst in der Zukunft fällige Ratenzahlungen tituliert.
Der Arrestantrag ist begründet, wenn ein Arrestanspruch und ein Arrestgrund vorliegt. Mit Arrestanspruch ist nichts anderes als der materiell-rechtliche Zahlungsanspruch des Antragsstellers gemeint. Ein Arrestgrund ist gegeben, wenn die Sache eilbedürftig ist und die Zwangsvollstreckung zu vereitelt werden droht. Er wird teilweise auch in der Zulässigkeit geprüft. Die tatsächlichen Voraussetzungen muss der Antragssteller gem. §§ 920 II, 294 ZPO nicht beweisen (d.h. „allen vernünftigen Zweifeln Schweigen gebieten“), sondern nur glaubhaft machen, in der Regel durch eidesstattliche Erklärung.
Das Gericht kann entweder ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss oder durch Urteil entscheiden, § 922 ZPO. In beiden Fällen wird das Rubrum mit „in dem Arrestverfahren …“ überschrieben, allerdings sind die Parteien im Beschluss als Antragssteller und Antragsgegner und im Urteil als Kläger und Beklagter zu bezeichnen. Ein erfolgloser Antrag wird im Urteil als Klage abgewiesen, im Beschluss zurückgewiesen (nicht: abgelehnt, wie im einstweiligen Verwaltungsrechtsschutz).
Der Beschluss ist wie immer gem. § 794 ZPO vorläufig vollstreckbar. Bei dem Urteil ergibt sich die vorläufige Vollstreckbarkeit im Falle der Abweisung aus § 708 Nr. 6 ZPO, anderenfalls aus der dringlichen Natur der Sache. Wird der Arrest durch Beschluss angeordnet, hat der Antragssteller dem Schuldner den Titel im Parteibetrieb zuzustellen; auf diese Weise kann der Gerichtsvollzieher gleich mit Zustellung beginnen, den Arrest zu vollziehen, ohne dass der Schuldner vorher gewarnt und ihm die Möglichkeit gegeben würde, sich oder sein Vermögen dem Zugriff zu entziehen. Einer Klausel bedarf der Beschluss nur in den Fällen des § 929 ZPO (d.h. bei Beteiligung eines Dritten). Wird der Arrest hingegen durch Urteil angeordnet, weiß der Schuldner aufgrund der mündlichen Verhandlung ohnehin von dem drohenden Unheil, die Zustellung erfolgt dann wie gewöhnlich auf Betreiben des Gerichts.
Der Rechtsmittelstrauß im Arrestverfahren ist ziemlich bunt. Gegen eine Entscheidung durch Urteil steht der jeweils beschwerten Seite die Berufung zu, §§ 511 ff. ZPO. Wurde durch Beschluss zugunsten des Antragsstellers entschieden, kann der Schuldner nach § 924 ZPO Widerspruch einlegen und das Verfahren damit in die mündliche Verhandlung zwingen. Dort kann nach Prüfung von Zulässigkeit und Begründetheit des Widerspruchs der Arrestbeschluss durch Urteil gem. § 925 ZPO bestätigt, aufgehoben oder abgeändert und der Antrag in den letzten beiden Fällen ganz oder teilweise zurückgewiesen werden. Wurde das Arrestgesuch durch Beschluss abgelehnt, steht dem Antragssteller hingegen die sofortige Beschwerde zu, §§ 567 I Nr. 2 ZPO; denn auch wenn das Gericht den Antrag ablehnt, möchte es doch beim Schuldner, der von der Zurückweisung ja nichts erfahren hat, keine schlafenden Hunde wecken. Dieser Dreiklang wird ergänzt durch §§ 923 und 927 ZPO (Abwendungsbefungnis und Änderung der Umstände) und die entsprechende Anwendung der §§ 766 und 771 ZPO. § 945 ZPO wartet mit einem verschuldensunabhängigen Schadensersatzanspruch des Schuldners gegen den Antragsstellers auf; hierfür darf der Arrest (oder die eV) aber nicht nur unzulässig, sondern muss unbegründet gewesen sein.
Minotaurus sucht Passierschein A38
Schon vor Jahren hatte ich mich in diesem Blog über einen längeren Zeitraum mit dem Thema environmental impact assessment befasst. Was auf europäischer Ebene richtlinien-typisch einfach und allgemein gehalten war, trieb in Deutschland Blüten, denen ich mich heute mit staunender Bewunderung gegenüber sah: Bei der Umweltverträglichkeitsprüfung ist die Länge des Wortes auch Programm.
Zunächst die Rechtsquellen. Das (Bundes-)UVPG regelt die Umweltverträglichkeitsprüfung, (Bundes-)BergG, NaturschutzG und BauGB sowie das (Landes-)AbgrabungsG verweisen darauf, das (Landes-)UVPG ersetzt Teile seines bundesrechtlichen Pendants, und das (Bundes-)UmweltrechtsbehelfsG gibt – an sich unbeteiligten – Umweltverbänden ein Klagerecht gegen Verwaltungsentscheidungen und macht dabei einige Ausnahmen von VwVfG und VwGO. Europarechtliche Grundlagen sind, unter anderem, EMRK und die Richtlinien 85/337/EG. Der Rechtsanwender spuckt aufgeregt in die Hände und blättert los.
BBergG und LAbgrG teilen sich ihren Anwendungsbereich nach Art der Bodenschätze auf. Was beim Bund Öl und Gold ist, sind bei den Ländern Steine. Beide Gesetze sehen bei bestimmten Projekten die Durchführung einer standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalls gem. § 3c Abs. 1 S. 2 UVPG vor. Auch das NSchuG und das UVPG selbst rufen in bestimmten Fällen diese Vorprüfung auf den Plan. Bei der Vorprüfung wird anhand eines Kriterienkatalogs summarisch geprüft, ob eine vollausgereifte Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich ist. Der Kriterienkatalog des Bundesgesetzes (Anlage 2) wurde für das Land NRW durch einen eigenen Kriterienkatalog im Landes-UVPG ersetzt.
Ergibt die Vorprüfung, dass eine UVP durchgeführt werden müsste, und unterbleibt diese trotzdem, oder wurde erst gar keine Vorprüfung durchgeführt, obwohl sie hätte durchgeführt werden müssen, können Umweltverbände (definiert in § 3 UmwRG) gegen die Entscheidung klagen (§ 2 UmwRG), der die UVP als unselbständiger Teil des Verwaltungsvorgangs (§ 2 I UVPG) hätte vorausgehen müssen. Falls kein Umweltverband Gewehr bei Fuß steht, kann im Prinzip auch ein beliebiger Einzelkämpfer die Verfahrensverletzung geltend machen, § 4 I, III UmwRG. Anders als der Umweltverband muss er jedoch auf Zulässigkeitsseite eine Klagebefugnis gem. § 42 II VwGO (also eine mögliche Verletzung in einer materiellen Rechtsposition) darlegen, auch wenn die Rechtsverletzung dann in der Begründetheit entgegen § 46 VwVfG nicht auf dem Verfahrensfehler beruhen muss. Solche Einzelkämpfer werden in der Regel trotzige Nachbarn sein. Kafka, Daedalus, Goscinny und Uderzo wären begeistert.
Die Revision im Strafrecht ist in den § 333 ff. StPO geregelt. Sie ist, anders als die Berufung, keine weitere Tatsachen-, sondern reine Rechtsinstanz. Sie muss zunächst zulässig und begründet sein (A-Gutachten). Dies ist üblicherweise im Gutachtenstil zu prüfen, d.h. es darf nichts offen gelassen werden.
Die Revision ist statthaft gegen Urteile des Landgerichts (§ 333 StPO) und als Sprungrevision gegen solche des Amtsgerichts (§ 335 StPO), nicht aber gegen Beschlüsse. Beim AG kann sie zunächst innerhalb einer Woche nach Verkündung als unbestimmtes Rechtsmittel eingelegt (§ 341 StPO), muss dann allerdings nach einem Monat als Revision festgelegt werden (§§ 344, 345 I StPO). Erfolgt dies nicht, wird sie gem. § 335 III StPO als Berufung behandelt. Die Fristen beginnen gem. § 273 IV StPO nicht vor Fertigstellung des Protokolls. Bei der Sprungrevision ist § 312 StPO zu zitieren. Die Einschränkung des § 313 I 2 StPO (Annahmeerfordernis bei Geldstrafen unter 31 Tagessätzen) gilt für die Revision nicht (sog. Problem der Annahmerevision).
Rechtsmittelberechtigt sind der Angeklagte, sein Verteidiger, die Staatsanwaltschaft, Privat- und Nebenkläger und Einziehungsbeteiligte, §§ 296 ff, 390, 401, 437 StPO. Die Verletzung von Normen zum Schutze des Angeklagten kann gem. § 339 StPO nur dieser geltend machen; die Staatsanwaltschaft ist als „neutralste Behörde der Welt“ aber berechtigt, auch zu seinem Gunsten Revision einzulegen, § 296 II StPO. Hatte sie zu Beginn des Verfahrens das öffentliche Interesse verneint und es einem Privatkläger überlassen, kann sie die Sache auch nach dem Urteil an sich ziehen, § 377 II StPO. Nebenkläger sind nach § 400 I StPO auf das Nebenklagedelikt beschränkt. Von der grundsätzlichen Rechtsmittelberechtigung zu unterscheiden ist die Beschwer: Der Angeklagte ist nur bei Verurteilung beschwert, die Staatsanwaltschaft bei falschen Urteilen immer (selbst wenn im Ergebnis genau ihrem Antrag entsprochen wurde).
Form und Frist der Einlegung richten sich nach §§ 341, 43 StPO (eine Woche nach Verkündung schriftlich oder zu Protokoll beim iudex a quo). Verlässt der Angeklagte während der Verlesung der Urteilsgründe den Saal, liegt eine Verkündung in Abwesenheit (Abs. 2) vor, vgl. § 268 II 1 StPO. Bei fehlender Rechtsmittelbelehrung kann Wiedereinsetzung in vorigen Stand beantragt werden, § 44 StPO (beachte insoweit negative Beweiskraft des Protokolls, § 274; denn „Entscheidung“ iSd § 35a StPO meint gem. § 35 StPO die Verkündung). Die Einlegung ist trotz der „Schriftform“ nicht zwingend zu unterschreiben, § 345 II StPO e contrario.
Die gem. § 344 StPO erforderliche Begründung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils nachzureichen, § 345 I 2 StPO (praktischer Regelfall), bzw. innerhalb eines Monats nach Ablauf der Einlegungsfrist, § 345 I 1 StPO. Der Angeklagte kann dies, soweit er nicht anwaltlich vertreten ist, selbst nur mündlich zu Protokoll tun, § 345 II StPO. Privat- und Nebenkläger brauchen gem. § 390 II StPO (analog) immer einen Anwalt.
Sie muss mindestens eine Sachrüge ohne Begründung und Beruhensnachweis oder eine begründete Verfahrensrüge mit (§ 337 StPO) bzw. ohne (§ 338 StPO) Beruhensnachweis enthalten. Unzulässig ist dagegen die Rüge eines fehlerhaften Protokolls. Da die Sachrüge nicht begründet zu werden braucht, erfolgt sie oft auch schon mit Einlegung des Rechtsmittel, um jedenfalls insoweit die Begründungsfrist gewahrt zu haben („… und rüge bereits jetzt die Verletzung materiellen Rechts.„) Sich auf diese Weise das Tor zum OLG oder BGH geöffnet zu haben, reicht allerdings nicht, um nach hinten hin unbegrenzt weitere Gründe nachschieben zu können: Auch eine spätere Begründung muss die Frist aus § 345 StPO wahren.
Ein Rechtsmittelverzicht darf nicht vorliegen.
Die Revision ist begründet, wenn es an einer Prozessvoraussetzung gefehlt hat oder das Urteil auf einer Verletzung des Gesetzes beruht (relativer Revisionsgrund, § 337 Abs. 1 StPO) oder einer der in § 338 StPO aufgeführten absoluten Revisionsgründe vorliegt (Ausnahme: Nr. 8, der nach allgemeiner Ansicht wegen seiner Unbestimmtheit nur relativer Revisionsgrund ist). Da die Revision keine Tatsacheninstanz ist, müssen die Rügen auf das Urteil und das Protokoll gestützt werden (Beweiskraft: § 274 StPO). Wird das Protokoll nach Einlegung der Revision berichtigt und der Angeklagte hierzu angehört, tritt die sog. Rügeverkümmerung ein.
Die (von Amts wegen zu prüfenden) Prozessvoraussetzungen sind sachliche Zuständigkeit (Gericht und Spruchkörper, wobei die Straferwartung als Prognoseentscheidung nur als willkürlich gerügt werden kann), Anklagesatz, Eröffnungsbeschluss sowie ggf. erforderliche Strafanträge. Es darf weder Verfolgungsverjährung noch Strafklageverbrauch eingetreten sein. Der Eröffnungsbeschluss (§207 StPO) ist auch in der Hauptverhandlung bis zur Vernehmung des Angeklagten zur Sache nachholbar: § 217 III StPO zeigt die Disponibilität der Ladungsfrist, außerdem lässt sich eine Parallele zur Nachtragsanklage gem. § 266 StPO ziehen. Die Mitwirkung der Schöffen ist gem. §§ 76 I 2 GVG, 207 StPO nicht erforderlich.
Im Folgenden sind Verfahrensfehler zu prüfen.
Die in § 338 StPO kompakt und erschöpfend aufgezählten absoluten Revisionsgründe lassen sich prima im Kommentar nachlesen und bedürfen hier keiner gesonderten Darstellung. Erwähnt sei nur, dass der BGH sich bei Nr. 6 (Öffentlichkeit) etwas gewagt über das Regime hinweg setzt und von der Beruhens-Fiktion dann eine Ausnahme macht, wenn die Öffentlichkeit nur bei einem Teil der Verhandlung ausgeschlossen wird, in dem ein später ohnehin eingestelltes Delikt verhandelt wurde (Beruhen „denkgesetzlich ausgeschlossen“). Bei relativen Revisionsgründen nach § 337 StPO wird es schon etwas vager. Einige typische Verfahrensfehler:
Verstöße gegen Belehrungspflichten (§§ 52-58 StPO) sind nur revisibel, wenn der fehlerhaft belehrte Zeuge zur Sache aussagen konnte und dies auch verwertet wurde. Die sog. Rechtskreistheorie (nach welcher ein Auskunftsverweigerungsrecht nicht dem Schutz des Angeklagten, sondern nur des Zeugen dient) gilt indes nur für § 55, nicht § 52 StPO.
Der Staatsanwalt kann nicht analog §§ 338 Nr. 2, 3, 22 ff. StPO befangen sein; das ergibt sich auch nicht aus Art. 6 EMRK (fair trial).
„Sanktionsschere“ darf nur nicht vom Gericht, wohl aber vom Staatsanwalt errichtet werden.
Die verbotene Protokollverlesung (§ 252 StPO) ist dann zulässig, wenn die Befragung durch den Ermittlungsrichter erfolgte und dieser den Zeugen gem. § 52 III StPO belehrt bzw. nur wegen einer unwahren Leugnung des Verwandschaftsverhältnisses nicht belehrt hatte. Wurde zwischen ermittlungsrichterlicher Vernehmung und Hauptverhandlung ein Verlöbnis geschlossen, kommt die Vernehmung des Richters ebenfalls nicht in Betracht. Spontanäußerungen und Briefe (an andere als die in § 97 StPO genannten Empfänger) können immer verwertet werden.
Die Vereidigung (§ 59 StPO) ist die Ausnahme, erfolgt grundsätzlich nach der Vernehmung, ist bei den in § 60 StPO genannten Personen verboten und kann von den in § 61 StPO genannten Personen verweigerten werden.
Beweisanregungen, –erbieten und –ermittlungsanträge sind nach § 244 II StPO zu beurteilen; Verstöße hiergegen können mit der sog. Aufklärungsrüge geltend gemacht werden. Bei dieser ist zu beachten, dass auch die Umstände dargelegt werden müssen, die das Gericht zur weiteren Aufklärung hätten drängen müssen, sowie das von der Ermittlung zu erwartende Ergebnis.
Beweisanträge dagegen sind an den § 244 III-V StPO zu messen und können nur durch Beschluss abgelehnt werden. Der Beschluss ist gem. § 34 StPO zu begründen. Beweisanträge müssen Beweisthema, Mittel und Konnexität beinhalten. Beweismittel können ausgetauscht werden, wenn das gewählte Beweismittel gegenüber dem angebotenen eine gleich sichere oder bessere Erkenntnisquelle darstellt. Bei Verzögerungsabsicht ist § 246 StPO zu beachten; eine Fristsetzung für Beweisanträge ist erlaubt, aber bei Überschreitung lediglich Indiz der Verzögerungsabsicht, keine Ausschlussfrist.
Abweichungen vom Unmittelbarkeitsgrundsatz (§ 250 S. 2 StPO) sind nach entsprechendem Beschluss (251 IV 1 StPO; beachte wiederum § 34 StPO!) oder in den Fällen des § 256 StPO unbeachtlich.
Das letzte Wort (§ 258 StPO) ist das letzte Wort – immer! Auch nach vorübergehendem Wiedereintritt in die Beweisaufnahme. Das Beruhen kann hier grundsätzlich bejaht werden.
Die Ablehung eines Sachverständigen richtet sich gem. § 74 StPO nach den Regeln der Ablehnung eine Richters, §§ 24 ff. StPO. Sie muss zulässig (§ 25 StPO) und begründet (§ 24 StPO) sein. Das Beruhen i.S.v. § 377 StPO scheitert allerdings of am weiten Ermessen des Gerichts.
Der richterliche Hinweis (§ 265 StPO) ist auch bei einem Wechsel von Tateinheit zu Tatmehrheit (oder anders herum) erforderlich.
Bei alledem ist zu beachten, dass auf die Sachleitung bezügliche Anordnungen des Vorsitzenden gem. § 238 II StPO sofort gerügt und damit einer Entscheidung des Gerichts durch Beschluss zugeführt werden müssen. Geschieht dies nicht, tritt insoweit Rügeverlust ein. Eine solche Anordnung kann nicht in einem Unterlassen liegen, auch gibt es keinen Rügeverlust bei Entscheidungen der Sachleitung, bei denen der Vorsitzende kein Ermessen hat (z.B. § 10 GVG).
Mit der Sachrüge schließlich können (auch gem. § 337 StPO) materielle Subsumtionsfehler, Darstellungsmängel, Fehler in der Beweiswürdigung und der Strafzumessung geltend gemacht werden. Hier wird gerne übersehen, dass eine lange Verfahrendauer das Strafmaß senkt. Mit der Darstellungsrüge kann nur gerügt werden, was sich erstmals aus den Entscheidungsgründen zur Beweiswürdigung ergibt, da alles vorherige eine Protokollrüge wäre. Das Beruhen des Urteils ergibt sich bei der Verletzung materiellen Rechts schon aus dem Urteil selbst, in der Klausur sind hierzu also keine weiteren Ausführungen erforderlich.
Bei einer Prüfung aus Anwaltsperspektive sind im sog. B-Gutachten Erwägungen zur Zweckmäßigkeit der Fortsetzung der Revision über die Einlegung (§ 341 StPO) hinaus (durch Begründung nach § 345 StPO) anzustellen. Handelt es sich bei der angegriffenen Entscheidung um ein Urteil des Amtsgerichts und erscheint eine weitere Tatsachenaufklärung erforderlich, sollte von einer Begründung des unbestimmten Rechtsmittels abgesehen werden. Auch ist das Verbot der reformatio in peius (§ 358 II StPO) zu beachten, das übrigens auch für Maßregeln gilt. Aus Kostengründen kann die eingelegte Revision auch auf einzelne Delikte beschränkt werden.
Der genaue Revisionsantrag hängt davon ab, ob nur Sach- oder auch Verfahrensrügen geltend gemacht werden. Wird auch das Verfahren gerügt, ist zu beantragen, das Urteil des … vom … mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts … zurückzuverweisen [bei der Sprungrevision an einen anderen Richter des Amtsgerichts]. Anderenfalls bleiben die Feststellungen erhalten. Bei Freispruch, Mord und Austausch einer 249/255 StGB-Verurteilung kann der BGH das Urteil abändern und selbst entscheiden.
Bei Begutachtung aus staatsanwaltschaftlicher Perspektive ist gem. Nr. 147 II RiStBV festzulegen, ob die Revision zu Gunsten oder zu Lasten des Angeklagten eingelegt wird.
Schon seit ihrer Einrichtung wirbt die Webseite meines Umweltprojekts emisciency mit dem Slogan „growing grassroots. reducing the footprint.“ Die geistigen Eigentumsverhältnisse an dem Spruch waren jedoch ungeklärt: In Betracht kam lediglich ein urheberrechtlicher Schutz, der keiner Eintragung bedarf und gesetzlich mit der Schöpfung eines Werkes entsteht.
Doch genau hier fand sich auch ein Problem: Die urheberrechtliche Schutzfähigkeit eines Werkes setzt eine gewisse „Schöpfungshöhe“ voraus, deren unteres Ende als „kleine Münze“ bezeichnet wird. Das bedeutet, dass Werke von geringer, aber gerade noch ausreichender Schöpfungshöhe als kleine Münzen schutzwürdig sind und den vollen Schutzumfang des UrhG genießen, anderen Werken rechtsfolgenseitig also gleichwertig sind. Ob Werbeslogans diese Schwelle erreichen, ist jedoch in jedem Einzelfall problematisch: „Alle reden vom Wetter. Wir nicht.“ und „Biegsam wie ein Frühlingsfalter bin ich im Forma Büstenhalter“ wurden von Gerichten als Werke angesehen, „Nicht immer. Aber immer öfter.“ hingegen nicht. Da es kein Register für urheberrechtliche Werke gibt, um die Schutzfähigkeit eines Werkes verbindlich festzustellen, hätte erst in einem Verletzungsprozess richterlich festgestellt werden können, ob der Slogan eine hinreichende Schöpfungshöhe hat oder nicht. Dazu kommt, dass selbst diese Entscheidung keine erga omnes Wirkung entfalten würde, sondern nur inter partes gölte. Das Urheberrecht bietet für Werbeslogans also nur ein äußerst unbefriedigendes Schutzniveau.
Aus diesem Grund habe ich den Slogan heute als Wortmarke beim DPMA angemeldet. Das Webformular zur Anmeldung von Marken ist denkbar einfach und komfortabel gestaltet, wofür das Amt großes Lob verdient. Schritt für Schritt führt es den Anmelder durch seine Kontaktdaten und eine eventuelle Vertretung, fragt dann mithilfe einer Stichwortsuche nach den Waren- und Dienstleistungsklassen, für welche mit der Marke Schutz begehrt wird, und fordert schließlich zur Wiedergabe des Markenzeichens auf. Bei allen kostenrelevanten Entscheidungen wird man über den gegenwärtigen Endpreis aufgeklärt. Am Ende erklärt man, die Anmeldung kostenpflichtig abzuschicken, und muss nur noch auf die Zahlungsaufforderung warten und dieser nachkommen. Die Gebühr bei bis zu drei Klassen beträgt 290 EUR, jede weitere Klasse schlägt mit 100 EUR und ein Eilantrag mit 200 EUR zu Buche. Der einzige Anachronismus ist, dass die Zahlungsaufforderung per Post zugesandt wird statt per email, und man den elektronischen Verkehr auch nicht zur bevorzugten Kommunikationsart erklären kann. Nostalgiker können alternativ zur elektronischen Anmeldung auch ein zum Download bereit stehendes Papierformular ausfüllen, zahlen dann allerdings 10 EUR Aufpreis.
Die größte Herausforderung ist (neben dem Erfinden des Markenzeichens) die Identifizierung der Waren- und Dienstleistungsklassen, in welchen für das Zeichen Schutz begehrt wird. Denn Marken sind nicht etwa absolut geschützt: „Mercedes“-Schuhe und „Mercedes“-Pkw können problemlos von unterschiedlichen Herstellern vertrieben werden, ohne dass sich diese in einem Markenkonflikt befinden würden. Die World Intellectual Property Organization (WIPO) hat eine äußerst umfangreiche Liste mit 45 Oberklassen entwickelt, die sog. Nizza-Klassifikation. Bei den Klassen 1-34 handelt es sich um Waren, die Klassen 35-45 beschreiben Dienstleistungen. Bevor ich mich festlegte, sah ich mich bei der Konkurrenz um: Andere Marken mit den Schlagworten „grassroots“ und/oder „footprint“ beanspruchten Schutz überwiegend in den Klassen 35, 41, 42, also Marketing, Bildung und wissenschaftliche Services. Weil ich unsere Propaganda eher als Bildung denn als Marketing ansehen würde (wir haben keine kommerziellen Interessen) und ich gerne das in seiner Bedeutung wohl zunehmende Urban Mining (also Recycling) gerne mit abgedeckt hätte, ersetzte ich die Klasse 35 durch 40 (Materialbehandlung).
Nach Veröffentlichung der Anmeldung (voraussichtlich Januar 2014) haben andere Markeninhaber 3 Monate Zeit, der Eintragung zu widersprechen. Ab Eintragung können sie nur noch mit einer Löschungsklage gegen das Zeichen vorgehen. Die Schutzdauer beträgt 10 Jahre, kann aber gegen Zahlung einer Verlängerungsgebühr ad ultimo um jeweils 10 Jahre verlängert werden.

References: § 766
 § 321
 § 511
 § 511
 § 513
 § 524
 § 513
 § 514
 § 700
 § 700
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 § 35
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