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Timestamp: 2017-06-23 11:57:32+00:00

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Nachrichten Materialien Unterhaltsleitlinien Prozesskostenhilfe-Bekanntmachung Gesetzgebung Kontakt BGH 18.10.2016, VI ZR 618/15 Internationale ZustÃ¤ndigkeit fÃ¼r eine Klage gegen einen in Liechtenstein ansÃ¤ssigen VermÃ¶gensverwalter FÃ¼r die BegrÃ¼ndung des Gerichtsstands des Handlungsorts einer unerlaubten Handlung i.S.d. Art. 5 Nr. 3 LugÃœ II bzw. Art. 5 Nr. 3 EuGVVO ist es erforderlich, dass der Verursacher "selbst" und nicht durch einen Dritten als sein "verlÃ¤ngerter Arm" dort tÃ¤tig geworden sein muss. Das Gericht, in dessen Bezirk der mutmaÃŸliche Verursacher "selbst nicht tÃ¤tig geworden ist", kann seine ZustÃ¤ndigkeit nicht aus dem Ort des fÃ¼r den Schaden ursÃ¤chlichen Geschehens herleiten. Der Sachverhalt:Der Beklagte lebt in der Schweiz. Er war seit Anfang 2004 AlleinaktionÃ¤r und Vorstand der mittlerweile liquidierten G-AG mit Sitz in Vaduz, Liechtenstein. Die G-AG unterhielt eine Zweigniederlassung in der Schweiz. Bis September 2007 hatte die G-AG in Deutschland kein BÃ¼ro und keine festen Angestellten. Eine von der BaFin erteilte Erlaubnis als grenzÃ¼berschreitender Dienstleister nach Â§ 53b KWG war der G-AG bis zum September 2009 nicht erteilt worden.
Der KlÃ¤ger lebt in Deutschland. Er kannte den S. aus der Nachbarschaft. Er wusste, dass dieser als Versicherungsmakler arbeitete. Der S. hatte dem KlÃ¤ger in mehreren GesprÃ¤chen in dessen Wohnung vorgeschlagen, einen VermÃ¶gensverwaltungsvertrag mit der G-AG abzuschlieÃŸen. Dabei bediente er sich eines "Fact Sheets" der G-AG, das die Kontaktdaten des Unternehmens in Liechtenstein sowie PortfoliomÃ¶glichkeiten enthielt. Der S. handelte auf der Grundlage eines Provisionsvertrages mit der G-AG.
Im Mai 2007 begaben sich der KlÃ¤ger und seine Ehefrau in Begleitung des S. in die Schweiz und schlossen dort einen Vertrag mit der G-AG Ã¼ber eine "aktive VermÃ¶gensverwaltung" mit einer Anlagesumme von 230.000 â‚¬ ab. Im Juni und September 2007 Ã¼berwiesen der KlÃ¤ger und seine Ehefrau gut 250.000 â‚¬ von ihrem Konto bei der W-Bank in der Schweiz auf ein Konto bei der R-Bank St. Gallen, das der Beklagte auf den Namen des KlÃ¤gers und seiner Ehefrau angelegt hatte. In der Folge kam es im Rahmen der VermÃ¶gensverwaltung der G-AG zu Verlusten bei dem eingebrachten Kapital.
Der KlÃ¤ger nahm daraufhin den Beklagten aus Â§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. Â§ 32 KWG auf Schadensersatz i.H.d. eingesetzten Kapitals Zug um Zug gegen RÃ¼ckÃ¼bereignung der im Rahmen der VermÃ¶gensverwaltung erworbenen Aktien und Zertifikate in Anspruch. Das LG wies die Klage mangels internationaler ZustÃ¤ndigkeit als unzulÃ¤ssig ab; das OLG bejahte hingegen die internationale ZustÃ¤ndigkeit. Auf die Revision des Beklagten hat der BGH das Berufungsurteil aufgehoben und die Berufung des KlÃ¤gers zurÃ¼ckgewiesen.
GrÃ¼nde:Eine ZustÃ¤ndigkeit nach Art. 5 Nr. 3 LugÃœ II, der als Ausnahme vom grundsÃ¤tzlichen Beklagtenwohnsitzprinzip in Art. 2 LugÃœ II einen Gerichtsstand am Ort der unerlaubten Handlung zulÃ¤sst, war entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts nicht gegeben.
Mit Recht hatte das OLG zwar einen inlÃ¤ndischen Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs (Erfolgsort) einer behaupteten unerlaubten Handlung des Beklagten verneint. Allerdings war es zu Unrecht von einem Handlungsort im Inland ausgegangen. Handlungsort i.S.d. Art. 5 Nr. 3 LugÃœ II bzw. Art. 5 Nr. 3 EuGVVO ist der Ort, an dem die schadensbegrÃ¼ndende Handlung vorgenommen wurde bzw. der "Ort des fÃ¼r den Schaden ursÃ¤chlichen Geschehens". Der Beklagte war nicht selbst als Verursacher im Inland tÃ¤tig, sondern ausschlieÃŸlich in der Schweiz. Dort wurden die abschlieÃŸenden BeratungsgesprÃ¤che gefÃ¼hrt, der VermÃ¶gensverwaltungsvertrag geschlossen und ausgefÃ¼hrt. Soweit das Berufungsgericht das Handeln des S. dem Beklagten als dessen "verlÃ¤ngerter Arm" zurechnen wollte, stand dies in Widerspruch zur EuGH-Rechtsprechung (Urt. v. 16.5.2013 - C 228/11).
Es ergibt sich bereits eindeutig aus dem Wortlaut der vorgenannten Entscheidung, dass fÃ¼r die BegrÃ¼ndung des Gerichtsstands des Handlungsorts einer unerlaubten Handlung i.S.d. Art. 5 Nr. 3 LugÃœ II bzw. Art. 5 Nr. 3 EuGVVO erforderlich ist, dass der Verursacher "selbst" und nicht durch einen Dritten als sein "verlÃ¤ngerter Arm" dort tÃ¤tig geworden sein muss. Denn der EuGH fÃ¼hrte aus, dass das Gericht, in dessen Bezirk der mutmaÃŸliche Verursacher "selbst nicht tÃ¤tig geworden ist", seine ZustÃ¤ndigkeit nicht aus dem Ort des fÃ¼r den Schaden ursÃ¤chlichen Geschehens herleiten kann.
Der erkennende Senat ist auch nicht gehalten, den EuGH gem. Art. 267 Abs. 1 und 3 AEUV um eine Vorabentscheidung zur Auslegung des Art. 5 Nr. 3 LugÃœ II zu ersuchen. FÃ¼r das Ãœbereinkommen besteht zwar eine AuslegungszustÃ¤ndigkeit des Gerichtshofs (zweiter ErwÃ¤gungsgrund der PrÃ¤ambel zum Protokoll 2 nach Art. 75 LugÃœ II Ã¼ber die einheitliche Auslegung des Ãœbereinkommens und den StÃ¤ndigen Ausschuss). Die Vorlagepflicht letztinstanzlicher Gerichte der Mitgliedstaaten entfÃ¤llt aber, wenn die betreffende gemeinschaftsrechtliche Bestimmung bereits Gegenstand einer Auslegung durch den Gerichtshof war oder wenn die richtige Anwendung des Gemeinschaftsrechts derart offenkundig ist, dass fÃ¼r einen vernÃ¼nftigen Zweifel kein Raum mehr bleibt.
FÃ¼r den Volltext der Entscheidung klicken Sie bitte hier. Verlag Dr. Otto Schmidt vom 10.02.2017 14:03 Quelle: BGH online zurück zur vorherigen Seite

References: BGH 
 Art. 5
 Art. 5
 BGH 
 Art. 5
 Art. 2
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 267
 Art. 5
 Art. 75
 BGH