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Timestamp: 2019-03-19 10:00:46+00:00

Document:
BPatG, 30 W (pat) 33/04: BPatG: datenträger, patent, kennzeichnungskraft, verwechslungsgefahr, glaubhaftmachung, dvd, wortmarke, anwendungsbereich, nummer, speicher
Urteil des BPatG vom 05.10.2006, 30 W (pat) 33/04
30 W (pat) 33/04
BPatG: datenträger, patent, kennzeichnungskraft, verwechslungsgefahr, glaubhaftmachung, dvd, wortmarke, anwendungsbereich, nummer, speicher
Datenträger, Patent, Kennzeichnungskraft, Verwechslungsgefahr, Glaubhaftmachung, Dvd, Wortmarke, Anwendungsbereich, Nummer, Speicher
betreffend die angegriffene Marke 397 43 493
Sitzung vom 5. Oktober 2006 unter Mitwirkung …
Eingetragen am 4. Mai 1998 unter der Nummer 397 43 493 – veröffentlicht am
10. Juni 1998 – u. a. für
„mit oder ohne Programmen und/oder Dateien und/oder sonstigen
Inhalten versehene Bild- und/oder Toninformationsträger und/oder
Datenträger, insbesondere Disketten, Festplattenspeicher und
Nur-Lese-Speicher (ROM), RAM und Steckmodule, optische Speicher (ausgenommen belichtete oder unbelichtete Filme) einschließlich Compakt-Disk-ROM und –WROM; elektrische und
elektronische Datenverarbeitungsgeräte und Computer; Geräte
zur digitalen und analogen Signalverarbeitung, insbesondere Modems und sonstige Kommunikations-Endgeräte“
Widerspruch wurde erhoben aus der unter der Nummer 949 427 am
21. September 1976 für
„Tonaufzeichnungs- und Wiedergabegeräte, einschließlich Lautsprecher, Verstärker, Plattenspielgeräte, Tonbandgeräte und
Rundfunkgeräte, alle vorstehenden Waren einzeln, in Gehäusen
oder als Anlage mit oder ohne Gehäuse sowie Teile der vorgenannten Waren“
Deren Benutzung ist bereits im Widerspruchsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt bestritten worden. Die Widersprechende hat Unterlagen zur
Glaubhaftmachung der Benutzung eingereicht.
angegriffene Marke im Umfang der obengenannten Waren teilweise gelöscht und
im Übrigen den Widerspruch zurückgewiesen. Die Benutzung der Widerspruchsmarke sei glaubhaft gemacht für beide Zeiträume, die zu löschenden Waren der
angegriffenen Marke stellten im Wesentlichen Datenverarbeitungsgeräte, bzw.
Teile oder Zubehör von diesen dar. Diese seien ähnlich zu Geräten der Unterhaltungselektronik der Widerspruchsmarke, da die Grenzen zwischen Datenverarbeitungsgeräten und Geräten der Unterhaltungselektronik zunehmend verwischten. Bei normaler Kennzeichnungskraft der Widerspruchmarke und Warenähnlichkeit werde der zu fordernde deutliche Markenabstand nicht eingehalten.
Hiergegen hat die Inhaberin der angegriffenen Marke Beschwerde eingelegt und
die Einrede der fehlenden Benutzung der Widerspruchsmarke aufrechterhalten.
Sie verweist auf eine Entscheidung des HABM vom 7. September 2004 zum Widerspruch gegen ihre Gemeinschaftsmarke STRATO (eingetragen für Waren der
Kl. 9) aus der hier vorliegenden Widerspruchsmarke. Darin sei von einer Benutzung der Widerspruchsmarke für die Waren Kompaktstereoanlagen mit CD-Player
und Fernbedienung ausgegangen und festgestellt worden, dass zwischen den
Waren keine Ähnlichkeit bestehe, da die Waren der angegriffenen Marke Computerprogramme und Datenträger insbesondere für den Gebrauch in Verbindung
mit Homepages, E-mail und Internetzugang umfassten und diese nicht denselben
Gegenstand oder dieselbe Funktion wie Kompaktmusikanlagen hätten; die Tatsache, dass Musik aus dem Netz herunter geladen werden könne, mache Kompaktmusikanlagen nicht ähnlich zu diesen Waren. Die Inhaberin der angegriffenen
Marke meint, die Fälle seien vergleichbar, weil es sich bei den angegriffenen Marken im um Kern identische Waren handele.
den Beschluss der Markenstelle vom 6. August 2003 aufzuheben
und den Widerspruch insoweit zurückzuweisen.
Die Widersprechende legt neue Benutzungsunterlagen vor und bezieht sich im
Wesentlichen auf die im Beschluss der Markenstelle gemachten Ausführungen.
Die Markenstelle hat die angegriffene Marke zu Recht teilweise gelöscht, da sich
die identischen Vergleichsmarken insoweit auf so ähnlichen Waren begegnen
können, dass die Gefahr von Verwechslungen besteht.
Deutschen Patent- und Markenamt zulässig erhoben.
Bei der Entscheidung über den Widerspruch können damit nur die Waren berücksichtigt werden, für die von der Widersprechenden eine rechtserhaltende Benutzung der Widerspruchsmarke für beide Benutzungszeiträume des § 43 Abs. 1
MarkenG glaubhaft gemacht worden ist (§ 43 Abs. 1 Satz 3 MarkenG). Die Widersprechende hatte daher die Benutzung der Marke nach § 43 Abs. 1 S. 1 für den
Zeitraum innerhalb der letzten 5 Jahre vor der Veröffentlichung der jüngeren
Marke glaubhaft zu machen, nämlich für die Jahre 1998 bis 2003 sowie nach § 43
Abs. 1 Satz 2 MarkenG für die Zeit innerhalb der letzten fünf Jahre vor dieser Beschwerdeentscheidung, nämlich von Oktober 2001 bis Oktober 2006 (vgl. Ströbele/Hacker MarkenG 8. Aufl. § 43 Rdn. 9 ff., 30 ff.).
Für den ersten Zeitraum ist die Markenstelle - auf deren Ausführungen Bezug genommen wird - zutreffend von einer Glaubhaftmachung der Benutzung für CD-
Spieler, Weltempfänger, Fernseher und Mikromusikanlagen ausgegangen. Für
den weiteren Zeitraum hat die Widersprechende ebenfalls ausreichende Benutzungsnachweise vorgelegt. Den von der Widersprechenden vorgelegten Glaubhaftmachungsunterlagen ist zu entnehmen, dass die Waren „DVD-Player, Fernbedienungen, Radios“ mit der Widerspruchsmarke „STRATO“ im Zeitraum 2001 bis
2006 kennzeichenmäßig versehen waren und Umsätze in Höhe von mehr als
300.000 Euro, davon in 2003 mehr als 60.000, erzielt worden sind. Dies ergibt sich
aus der im Beschwerdeverfahren mit Schriftsatz vom 5. April 2006 vorgelegten
eidesstattlichen Versicherung des Herrn A… vom 3. April 2006. Es ist
daher auch die Ernsthaftigkeit der Benutzung belegt.
Die Waren „DVD-Player, Fernbedienungen, Radios“ fallen unter die eingetragenen
Waren „Tonaufzeichnungs- und Wiedergabegeräte sowie Teile vorgenannter
Waren“ (§ 43 Abs. 1 S. 3 MarkenG).
2.Das Bestehen der Verwechslungsgefahr ist unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen; dabei stehen die Faktoren der Ähnlichkeit der Marken, der Ähnlichkeit der damit gekennzeichneten Waren sowie der Kennzeichnungskraft der prioritätsälteren Marke in Wechselbeziehung zu einander, so dass ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Marken durch
umgekehrt (BGH in st. Rspr.; vgl. GRUR 2005, 513 - MEY/Ella May; WRP 2004,
1281 - Mustang; WRP 2004, 1043 – NEURO-VIBOLEX/NEURO-FIBRAFLEX;
WRP 2004, 907 - Kleiner Feigling).
Die Vergleichsmarken sind identisch. Unter diesen Umständen bedarf es eines
sehr deutlichen Abstandes im Bereich der sich gegenüberstehenden Waren, um
die Verwechslungsgefahr verneinen zu können.
Waren in Berücksichtigung aller erheblichen Faktoren, die ihr Verhältnis zueinander kennzeichnen – insbesondere ihrer Beschaffenheit, ihrer regelmäßigen betrieblichen Herkunft, ihrer regelmäßigen Vertriebs- oder Erbringungsart, ihrem
Verwendungszweck und ihrer Nutzung, ihrer wirtschaftlichen Bedeutung, ihrer Eigenart als miteinander konkurrierende oder einander ergänzende Produkte – so
enge Berührungspunkte aufweisen, dass die beteiligten Verkehrskreise der Meinung sein könnten, sie stammten aus denselben oder wirtschaftlich verbundenen
Unternehmen, sofern sie mit identischen Marken gekennzeichnet sind (vgl. BGH
GRUR 2004, 241, 243 – GeDIOS).
Zwischen den zu berücksichtigenden Waren „Tonaufzeichnungs- und Wiedergabegeräte (einschließlich Teile)“ der Widerspruchsmarke und den Waren „Geräte
zur digitalen und analogen Signalverarbeitung, insbesondere Modems und sonstige Kommunikations-Endgeräte“ besteht Identität im Sinn von § 9 Abs. 2 Nr. 2
MarkenG, da diese zur Aufzeichnung von Ton und dessen Wiedergabe dienen
(vgl. Richter/Stoppel, Die Ähnlichkeit von Waren und Dienstleistungen, 13. Aufl.
S. 280: Signalapparate, -instrumente und -geräte = Rundfunkgeräten).
Die weiteren Waren liegen sämtlich im Ähnlichkeitsbereich, so dass hinsichtlich
dieser Waren der bei identischen Vergleichsmarken gebotene deutliche Abstand
nicht eingehalten ist. So besteht Ähnlichkeit zwischen „Tonaufzeichnungs- und
Wiedergabegeräte“ und der angegriffenen Ware „elektrische und elektronische
Datenverarbeitungsgeräte und Computer“ (vgl. Richter/Stoppel, a. a. O. S. 63,
re. Sp.: engste Ähnlichkeit wurde angenommen bei Datenverarbeitungsgeräten zu
Bildtonübertragungsgeräten; S. 61, li. Sp.: Ähnlichkeit wurde angenommen bei
Computernetzwerken zu Geräten der Unterhaltungselektronik).
Ebenso ist Ähnlichkeit anzunehmen zu den Waren „Bild- und/oder Toninformationsträger und/oder Datenträger“, da diese sich mit der Widerspruchsware „Tonaufzeichnungs- und Wiedergabegeräte“ in ihrer Verwendung ergänzen können.
Unter den Eingangs genannten Voraussetzungen ist angesichts identischer Marken der erforderliche sehr erhebliche Warenabstand im Bereich identischer und
eng ähnlicher Waren nicht eingehalten; insoweit besteht Verwechslungsgefahr.
Entgegen der Ansicht der Inhaberin der angegriffenen Marke ist die vorliegende
Fallgestaltung mit der von ihr herangezogenen HABM-Entscheidung nicht vergleichbar. Die dortige angegriffene Marke beanspruchte spezielle Computerpro-
gramme sowie Datenträger ausschließlich im Zusammenhang mit dem Datentransfer von und zu Internetseiten sowie mit dem Internetzugang sowie E-Mail. Bei
der hier angegriffenen jüngeren Marke dagegen ist das Warenverzeichnis breiter
gefasst und nicht auf einen speziellen Anwendungsbereich beschränkt, so dass
auch der Anwendungsbereich für die Unterhaltungselektronik eröffnet und damit
der von der Widerspruchsmarke beanspruchte identische bzw. im Ähnlichkeitsbereich liegende Warenbereich umfasst ist.

References: § 43
 § 43
 § 43
 § 43
 BGH

 § 9