Source: https://www.lutzabel.com/kompetenzen/beihilfen-und-kartellrecht
Timestamp: 2018-03-23 09:18:58+00:00

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Beihilfen- und Kartellrecht | Lutz Abel
Das Europäische Beihilfenrecht stellt in seiner Komplexität eine Spezialmaterie dar, die sowohl für die Fördergeber der öffentlichen Hand als auch für die privaten und öffentlichen Förderempfänger immer schwieriger zu handhaben ist. Daneben hat das EU-Kartellrecht einschließlich der Fusionskontrolle auch im Verhältnis zu den nationalen Kartellrechtsordnungen an Bedeutung gewonnen. LUTZ | ABEL vertritt Zusammenschlussparteien in komplexen fusionskontrollrechtlichen Anmeldeverfahren, verteidigt Unternehmen gegen Kartellvorwürfe der EU-Kommission oder nationaler Kartellämter und berät umfassend in allen Fragen des EU-Kartellrechts.
Verstöße gegen das Beihilfen- oder Kartellrecht können zu existenzgefährdenden Rückforderungen oder Bußgeldern führen.
Vertretung von Fördergebern und -empfängern
Vorbereitung und Begleitung in komplexen Notifizierungsverfahren
Verhandlung maßgeschneiderter Beihilfenlösungen mit den Dienststellen der EU-Kommission
Verteidigung gegen und Abwehr von Beschwerdevorwürfen seitens Wettbewerbern
Entwicklung langfristiger Strategien für die öffentliche Fördertätigkeit
Beihilfenrechtskonforme Finanzierung kommunaler Unternehmen (bspw. Krankenhäuser, Sportinfrastruktur wie Hallen- und Freibäder, lokale Infrastruktur wie Kongresszentren und Stadien, ÖPNV, Stadtmarketing- und Tourismusförderung u.v.m.)
Vertretung von Unternehmen in Kartellverfahren
Verteidigung von Unternehmen gegen Kartellvorwürfe der EU-Kommission sowie nationaler Kartellämter
Entwicklung umfassender Kronzeugenstrategien zur Abwehr von drohenden Kartellbußen
Beratung bei kartellrechtlichen Fragestellungen
Vertretung von Unternehmen im Bereich der Fusionskontrolle
Vertretung von Unternehmen in komplexen Zusammenschlussverfahren sowohl vor der EU-Kommission als auch vor dem Bundeskartellamt und anderen europäischen sowie außereuropäischen Wettbewerbsbehörden
Verteidigung gegen Wettbewerberbeschwerden in laufenden Fusionskontrollverfahren
Entwicklung langfristiger Akquisitionsstrategien
Vertretung in Kartellschadenersatzprozessen
Geltendmachung und Abwehr von Schadenersatzansprüchen wegen Kartellrechtsverstößen
Beratung zu außergerichtlichen Vergleichen
Vertretung in kartellbehördlichen Missbrauchsverfahren
Verteidigung von Unternehmen in kartellbehördlichen Missbrauchsverfahren
Beratung zur Vermeidung missbräuchlicher Verhaltensweisen
Unterstützung bei der kartellrechtskonformen Vertragsgestaltung
Beratung zu kartellrechtlicher Compliance
Beratung zur Vermeidung kartellrechtswidriger Verhaltensweisen, die bspw. aus einem Informationsaustausch mit Wettbewerbern oder aus der Teilnahme an einem Benchmarking resultieren können
Begleitung und Durchführung interner Ermittlungen (Audits) zur Aufdeckung von Kartellverstößen (Durchführung von Befragungen, Auswertung von Unterlagen, Unterstützung bei der E-Discovery, Aufsetzen eines Amnestieprogramms für Mitarbeiter)
Unterstützung bei der (Weiter-)Entwicklung eines Compliance-Management-Systems (CMS)
Vorbereitung auf kartellbehördliche Durchsuchungen (Dawn Raids)
Erstellung von Verhaltensrichtlinien und Durchführung von Inhouse-Schulungen
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OLG Düsseldorf erhöht im Vertikalfall nachträglich Kartellbußgeld gegen die Drogeriekette Rossmann von 5,25 auf 30 Mio. Euro
Das OLG Düsseldorf hat ein zuvor vom Bundeskartellamt gegen die Drogeriekette Rossmann wegen vertikaler Preisabsprachen beim Vertrieb von Röstkaffeeprodukten verhängtes Bußgeld von 5,25 auf 30 Mio. Euro erhöht (OLG Düsseldorf, Urteil vom 28. Februar 2018; bisher unveröffentlicht). Einsprüche gegen kartellbehördlich verhängte Bußgelder bleiben damit hochgradig risikobehaftet.
Das Oberlandesgericht Düsseldorf setzt mit dem aktuellen Urteil gegen Rossmann seine Rechtsprechung in Bezug auf die Bemessung von Kartellbußgeldern konsequent fort: Zuletzt waren im Tapetenkartell (Herbst 2017) und zuvor in einem weiteren Tatkomplex des sog. Vertikalfalls, nämlich bei der Warengruppe Süßwaren (Frühjahr 2017), die zuvor vom Bundeskartellamt (BKartA) festgesetzten Bußgelder nachträglich erhöht worden. Hintergrund war jeweils eine von derjenigen des Bundeskartellamtes abweichende Berechnungsmethode zur Ermittlung des Bemessungsspielraums, innerhalb dessen die Festsetzung eines Bußgeldes nach tat- und täterbezogenen Kriterien erfolgt.
Die Einlegung von Einsprüchen gegen kartellbehördlich festgesetzte Bußgelder bleibt damit in hohem Maße risikobehaftet. Bebußte Unternehmen sollten sich gut überlegen, ob ein gegen die kartellbehördliche Festsetzung möglicher Einspruch das Risiko einer nachträglichen Bußgelderhöhung wert ist bzw. für den Fall, dass ein Einspruch bereits eingelegt worden ist, dieser nicht besser zurückgenommen werden sollte.
Das Bundeskartellamt hatte wegen vertikaler Preisabsprachen mit der Melitta Kaffee GmbH („Melitta“) beim Vertrieb von Röstkaffeeprodukten (Filterkaffee und Ganze-Bohne-Produkte von Melitta) Bußgelder gegen die Firmen Edeka, Rewe, Metro, Kaufland und die Dirk Rossmann GmbH („Rossmann“) in Höhe von insgesamt 50 Mio. Euro verhängt. Auf Rossmann entfiel hierbei ein Bußgeld i.H.v. 5,25 Mio. Euro. Melitta wurde das Bußgeld als Kronzeuge in Folge eines Bonusantrags vollständig erlassen.
Nach den Feststellungen des BKartA hatten Verantwortliche der Melitta mit Verantwortlichen der vorgenannten Handelsunternehmen eine Grundvereinbarung getroffen, nach der diese Handelsunternehmen ein an Verkaufspreisempfehlungen der Melitta orientiertes Mindestniveau bei den Endverkaufspreisen für Röstkaffeeprodukte einhalten sollten, wenn und soweit Melitta dafür sorgt, dass auch die wesentlichen Wettbewerber auf der Handelsstufe dieses Mindestniveau einhalten (sog. vertikale Preisbindung). Die im Jahr 2004 getroffene Grundvereinbarung wurde bis Mitte des Jahres 2008 durch unterschiedliche Maßnahmen umgesetzt (vgl. BKartA, Fallbericht vom 18. Januar 2016, B10-50/14).
Der Sachverhalt ist Bestandteil des sog. Vertikalfalls, in dem das Bundeskartellamt bis Ende des Jahres 2016 wegen vertikaler Preisabsprachen in den Warengruppen Süßwaren, Bier, Tiernahrung, Körperpflegeprodukte (und Kaffee) Bußgelder gegen fast 30 Unternehmen festgesetzt hatte.
Während alle weiteren bebußten Unternehmen im Tatkomplex „Röstkaffeeprodukte“ einer einvernehmlichen Verfahrensbeendigung (sog. Settlement) zugestimmt hatten, legte Rossmann hiergegen einen Einspruch ein.
Das OLG bestätigte nunmehr in seinem Urteil nicht nur die vom BKartA festgestellten Kartellverstöße, sondern erhöhte zugleich auch das Bußgeld gegen Rossmann um das 6-fache, nämlich von 5,25 auf 30 Mio. Euro.
Die Erhöhung dürfte insbesondere daraus resultieren, dass das OLG eine von derjenigen des BKartA abweichende Berechnungsmethode bei der Festsetzung des Bußgeldes angewendet hat, indem es den weltweiten Konzernumsatz von Rossmann als Bemessungsspielraum zu Grunde gelegt hat und nicht nur, wie das BKartA, den von den (vertikalen) Preisabsprachen betroffenen Umsatz (sog. tatbezogener Umsatz). Darüber hinaus kam das OLG (innerhalb des so ermittelten Bemessungsspielraums) bei der Festsetzung des Bußgeldes nach tat- und täterbezogenen Kriterien offenbar zu abweichenden Feststellungen: Zum einen ging das OLG von einem längeren Tatzeitraum und zum anderen von einer höheren Gewichtung des Tatbeitrages von Rossmann aus.
Hintergrund: Abweichende Berechnungsmethoden
Die gesetzliche Obergrenze des Bußgeldrahmens für schwere Kartellordnungswidrigkeiten, für die das BKartA gegen ein Unternehmen ein Bußgeld verhängen kann, beträgt bei vorsätzlicher Zuwiderhandlung 10 % des im Geschäftsjahr vor der Behördenentscheidung erzielten Gesamtumsatzes des Unternehmens (§ 81 Abs. 4 S. 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen – GWB). Bei der Bemessung des Bußgeldes wird (als Ausgangspunkt) auf den weltweiten Konzernumsatz der sog. wirtschaftlichen Einheit abgestellt (§ 81 Abs. 4 S. 3 GWB), nicht hingegen auf den sog. tatbezogenen Umsatz, d.h. (nur) den von den Preisabsprachen betroffenen Umsatz (Bundesgerichtshof (BGH), Beschluss vom 26.02.2013, KRB 20/12 - sog. Grauzement-Beschluss). Laut der BGH-Rechtsprechung sind dabei 10 % des Konzernumsatzes als Obergrenze für Bußgelder und nicht als Kappungsgrenze zu verstehen.
Das BKartA geht bei der Festsetzung von Bußgeldern (unter Berücksichtigung des Grauzement-Beschlusses des BGH) zwar ebenfalls von dem vorgenannten gesetzlichen Rahmen aus, nimmt allerdings im Einzelfall – innerhalb des gesetzlichen Rahmens – anhand bestimmter Kriterien eine weitere Eingrenzung des Bemessungsspielraums vor, innerhalb dessen sodann die Einordnung der Tat (nach tat- und täterbezogenen Kriterien) erfolgt.
Ausweislich der Leitlinien des BKartA für die Bußgeldzumessung in Kartellordnungswidrigkeitenverfahren vom 25. Juni 2013 (Bußgeldleitlinien), welche nach dem Grauzement-Beschluss neu gefasst worden waren, wird bei der Eingrenzung des Bemessungsspielraums u.a. berücksichtigt, dass das Bußgeld nicht außer Verhältnis zu den Möglichkeiten stehen soll, durch die konkrete Tat Vorteile im Wettbewerb zu erzielen und für Dritte bzw. die Volkswirtschaft insgesamt Nachteile zu bewirken (sog. Gewinn- und Schadenspotential). Dieses Gewinn- und Schadenspotential leitet das BKartA (wie bereits vor dem Grauzement-Beschluss) aus dem tatbezogenen Umsatz ab. Der tatbezogene Umsatz ist ausweislich der Bußgeldleitlinien derjenige Umsatz, der mit den Produkten und Dienstleistungen, die mit der Zuwiderhandlung im Zusammenhang stehen, während des gesamten Tatzeitraums im Inland erzielt worden ist.
Das BKartA geht hinsichtlich der Eingrenzung des Bemessungsspielraums von einem Gewinn- und Schadenspotential in Höhe von 10 % des tatbezogenen Umsatzes aus. Auf diesen Wert wird ein Multiplikationsfaktor angewendet, der sich nach dem weltweiten Gesamtumsatz des Unternehmens bemisst. Der Faktor beträgt z.B. bei Unternehmen mit einem (weltweiten) Konzernumsatz von 100 Mio. Euro bis 1 Mrd. Euro das 3- bis 4-fache, bei einem Konzernumsatz von 1 Mrd. Euro bis 10 Mrd. Euro das 4- bis 5-fache.
In Fällen, in denen der so berechnete Wert unterhalb der gesetzlichen Bußgeldobergrenze liegt, bildet dieser Wert in der Regel die Grenze für die weitere Bußgeldbemessung, weshalb der Bemessungsspielraum für die Festsetzung eines Bußgeldes durch das BKartA im Einzelfall enger als der o.g. gesetzliche Rahmen sein kann. In allen anderen Fällen wird vom BKartA keine Eingrenzung des Bemessungsspielraums innerhalb des gesetzlichen Rahmens vorgenommen, vielmehr bildet der gesetzliche Rahmen in diesen Fällen auch in der Praxis des BKartA die Grenze im Hinblick auf die Angemessenheit der Geldbuße unter Berücksichtigung des Gewinn- und Schadenspotentials.
Wenn ein kartellbeteiligtes Unternehmen also z.B. im letzten Geschäftsjahr vor der Entscheidung des BKartA einen weltweiten Konzernumsatz in Höhe von knapp 1 Mrd. Euro erzielt hat, beträgt die gesetzliche Obergrenze bei einer vorsätzlichen Zuwiderhandlung (knapp) 100 Mio. Euro. Hat das Unternehmen einen tatbezogenen Umsatz in Höhe von 50 Mio. Euro erzielt (z.B. je 10 Mio. Euro in fünf Jahren), geht das BKartA von einem Gewinn- und Schadenspotential in Höhe von 5 Mio. Euro aus (10% von 50 Mio. Euro). Auf diesen Wert wird der (von dem weltweiten Gesamtumsatz abhängige) Multiplikationsfaktor angewendet, so dass in diesem Beispiel die Obergrenze für die Bemessung des Bußgeldes im Ergebnis 20 Mio. Euro betragen würde [5 Mio. Euro (=10% von 50 Mio. Euro) x 4 (Faktor bei einem Gesamtumsatz von 100 Mio. Euro bis 1 Mrd. Euro) = 20 Mio. Euro].
Erst innerhalb des so ermittelten Bemessungsspielraums erfolgt sodann die eigentliche Einordnung der festgestellten Verhaltensweisen nach tat- und täterbezogenen Kriterien. Zu den tatbezogenen Kriterien gehören z.B. die Art und Dauer des Verstoßes, die Auswirkungen auf die betroffenen Märkte, die Bedeutung der kartellbeteiligten Unternehmen auf den betroffenen Märkten und der Organisationsgrad innerhalb des Kartells. Täterbezogene Kriterien sind z.B. der Grad des Vorsatzes bzw. der Fahrlässigkeit, vorangegangene Verstöße, die Rolle des Unternehmens im Kartell und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Unternehmens. Ein positives Nachtatverhalten in Gestalt eines Bonusantrags sowie einer einvernehmlichen Verfahrensbeendigung (sog. Settlement) wird gesondert bußgeldmindernd berücksichtigt.
Vor diesem Hintergrund kommt es immer wieder dazu, dass das BKartA, ausgehend vom tatbezogenen Umsatz, einen Bemessungsspielraum unterhalb der gesetzlichen Obergrenze ermittelt und Kartellbußgelder innerhalb des so begrenzten Bemessungsspielraums festsetzt.
Legt ein bebußtes Unternehmen nunmehr gegen ein kartellbehördlich festgesetztes Bußgeld einen Einspruch ein, hat das OLG auch über die Höhe des Bußgeldes zu befinden. Hierbei legt das OLG der Festsetzung der Kartellbußgelder den gesetzlichen Rahmen als Bemessungsspielraum zu Grunde, zumal es sich an den Feststellungen des BGH im Grauzement-Beschluss orientieren muss. Hieraus resultierend kann es zu einer nachträglichen Erhöhung eines vom BKartA festgesetzten Kartellbußgeldes durch das OLG kommen.
Unternehmen, gegen die durch das BKartA ein Kartellbußgeld festgesetzt worden ist, sollten sich vor diesem Hintergrund gut überlegen (bzw. dies vertieft prüfen lassen), ob ein gegen die kartellbehördliche Festsetzung möglicher Einspruch das Risiko einer nachträglichen Bußgelderhöhung wert ist bzw. für den Fall, dass ein Einspruch bereits eingelegt worden ist, dieser nicht besser zurückgenommen werden sollte. In letztgenanntem Fall sind (zwar) – zusätzlich zu den Verfahrenskosten – Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz auf das Kartellbußgeld zu zahlen, allerdings dürften diese zusätzlichen Kosten zusammengenommen oftmals unterhalb derjenigen Kosten liegen, die aus einer Verböserung des Bußgeldes resultieren (würden).
04.07.2017 EU-Beihilfenrecht: EU-BeihilfenR 1. Auflage Dr. Andreas Bartosch
Art. 86-89 EGV, De-minimis-Verordnung, Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung sowie Verfahrensverordnung Kommentar
C.H.BECK ISBN 978-3-406-59009-2
behandelt die wichtigsten sektorübergreifenden Vorschriften im Europäischen Beihilfenrecht. Kommentiert sind sowohl primärrechtliche Vorschriften als auch das einschlägige Sekundärrecht. So erhalten Sie einen raschen Überblick über die bestehende Rechtslage und die Rechtsprechung der Gemeinschaftsgerichte in Verbindung mit der zu Grunde liegenden Kommissionspraxis. Außerdem enthalten:
»Aktionsplan Staatliche Beihilfen«
Neueste Fassung der »Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung«
Ausblick auf mögliche Änderungen durch den Vertrag von Lissabon
Einleitung insbesondere zur systematischen Stellung der EU-Beihilferegeln
Verbotstatbestand, Art. 87 Abs. 1 EGV
Legalausnahme, Art. 87 Abs. 2 EGV
Ermessenstatbestand, Art. 87 Abs. 3 EGV
Sachgebietsübergreifende Ausnahmeklausel, Art. 86 Abs. 2 EGV
Ermächtigungsgrundlage, Art. 89 EGV
Primärrechtliche Verfahrensnorm, Art. 88 EGV
03.06.2016 Neues zur Selektivität in der EU-Behilfenkontrolle Dr. Andreas Bartosch
erschienen im Betriebsberater | BB 15 2016 am 11.4.2016
Neues zur Selektivität in der EU-Beihilfenkontrolle
- und warum dieses Thema jeden Wirtschaftsjuristen angeht
Der EU-beihilferechtliche Verbotstatbstand ist nach den Vorgaben der EuGH-Rechtsprechung von den nationalen Gerichten zwingend zu beachten. Eine seiner insgesamt fünf Vorausstetzungen ist die sogenannte materielle Selektivität. Über dieses Kriterium lassen sich potenziell unterschiedlichste staatliche oder staatlich veranlasste Maßnahmen in die Illegalität treiben. Der Beitrag beschreibt anhand einer Reihe jüngster Entwicklungen in der Unionsjudikatur die Breitenwirkung, die das EU-Beihilfenrecht heute fü reine Vielzahl von Rechtsbereichen einnimmt.
30.06.2015 Transferpreisvereinbarungen im international operierenden Konzern als unerlaubte Beihilfen – ein Paradigmenwechsel in der EU-Wettbewerbskontrolle? Dr. Andreas Bartosch
Aufsatz erschienen im “Betriebs Berater 2015, Heft 1″
Im Jahr 2014 hat die EU-Kommission über das Instrument der Beihilfenkontrolle eine Reihe von Fällen aufgegriffen, in denen multinational aktive Konzerne qua des Abschlusses gruppeninterner sog. Transferpreisvereinbarungen, die von den nationalen Steuerverwaltungen als Grundlage der Besteuerung der in einem bestimmten Mitgliedstaat veranlagten Konzerngesellschaften akzeptiert werden, ihre Gewinne in den Mitgliedstaaten mit dem jeweils niedrigsten Besteuerungsniveau anfallen lassen können. Abseits aller öffentlichen Begeisterung über dieses Vorgehen gegen eine von einer breiten Mehrheit der Bevölkerung der EU-Bürger und -Steuerzahler als unfair empfundene Praxis will dieser Beitrag untersuchen, welche Fragen nach dem europäischen Beihilfenrecht die entscheidenden sind und wie deren Beantwortung aussehen könnte. Er versteht sich darüber hinaus als Leitfaden für den Steuerberater, der sich derartigen Fragen gegenübersieht.
26.06.2015 EU-Beihilfenrecht: EU-BeihilfenR 2. Auflage Dr. Andreas Bartosch
C.H.BECK ISBN 978-3-406-65846-4
Das Werk kommentiert sämtliche primär- und sekundärrechtlichen Vorschriften im Bereich des Europäischen Beihilfenrechts mit Ausnahme der sektorspezifisch auf Transport und Landwirtschaft bezogenen.
Behandelt werden neben Art. 107 ff. AEUV u.a.:
Allgemeine Gruppenfreistellungs- und Verfahrens-VO
im Bereich Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse DAWI-Beschluss und DAWI-De-minimis-Verordnung sowie
die jeweils relevanten Leitlinien und Mitteilungen in aktueller Fassung
Bartosch, EU-Beihilfenrecht – zur Neuauflage
Die 2. Auflage von „Bartosch, EU-Beihilfenrecht“ basiert auf der als »State Aid Modernisation« bezeichneten zweiten umfassenden Reform des EU-Beihilfenrechts, die zu einer vollständigen Überholung des beihilferechtlichen Sekundärrechts geführt hat. Kommentiert werden u. a. die neuen Fassungen der AGVO, De-minimis-VO, Verfahrens-VO sowie das gesamte DAWI-Paket. Die Neuauflage geht auch auf die neu formulierten Regeln für Regionalbeihilfen, Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen, Umweltbeihilfen, FuEuI-Beihilfen, Risikofinanzierungsbeihilfen sowie Energiebeihilfen ein.
Dieser Kommentar ist somit das erste deutschsprachige Werk zum EU-Beihilfenrecht, das die von Grund auf reformierten Beihilferegeln im Einzelnen erläutert.
»(…) schließt Bartosch mit diesem kompakten Kommentar zum EU-Beihilfenrecht eine Lücke in der Literatur und wird seinem Anspruch, „ein umfassendes, aber dennoch konzises Praktikerwerk präsentieren zu können«, voll und ganz gerecht.«
Prof. Dr. Christian König, in: Wirtschaft und Wettbewerb 04/2010, zur 1. Auflage 2009

References: BGH 

Art. 86
 Art. 87
 Art. 87
 Art. 87
 Art. 86
 Art. 89
 Art. 88
 Art. 107