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Timestamp: 2019-03-22 02:32:14+00:00

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Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Rechtsprechung der Vergabekammer des Bundes bestätigt, dass allein die fehlende physische Rücksendung des Leistungsverzeichnisses und der Ergänzenden Vertrgasbedingungen grundsätzlich keinen formalen Ausschließungsgrund darstellt, da die Leistungsbeschreibung und die ergänzenden Vertragsbedingungen keinerlei tatsächliche oder rechtsgeschäftliche Erklärungen der Bieter aufweisen sollen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 03.10.2008
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat einen Nachprüfungsantrag als rechtsmissbräuchlich abgelehnt, weil ein Antragsteller die Rücknahme des Nachprüfungsantrages davon abhängig machte, dass ihm entweder der Betrieb eines Ladens im zu errichtenden Einkaufszentrum oder die Zahlung einer Entschädigungssumme (zahlbar durch Einräumung eines Kaufpreisnachlasses auf ein Grundstück in Spanien) zugesichert werde. Dieser Tatbestand erfüllt die Voraussetzungen des § 125 Abs. 2 Nr. 3 GWB - einer der seltenen nachgewiesenen Fälle; die Absicht, sich das "Klagerecht" abkaufen zu lassen, führt zur Unzulässigkeit des Nachprüfungsantrages.
Der Senat weist auch darauf hin, dass § 115 Abs. 3 GWB (anders als § 80a VwGO) keine Rechtsgrundlage für eine Anordnung des Antragsgegners gegenüber der Beigeladenen bietet - etwa auf einen Baustopp -; der Antragsgegner ist daher auf bürgerlich-rechtliche Anspruchsgrundlagen (bei Nichtigkeit des Kaufvertrages etwa aus § 812 BGB, bei Nichtigkeit auch der Auflassung aus §§ 985, 1004 BGB) angewiesen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Der Europäische Gerichtshof hat seine eher extensive Auffassung von der Anwendbarkeit des europäischen Vergaberechts bekräftigt. Jede Ausnahme von den Vorschriften, die die Wirksamkeit der im EG-Vertrag niedergelegten Rechte im Bereich der öffentlichen Aufträge gewährleisten sollen, ist eng auszulegen; die Beweislast für das tatsächliche Vorliegen der eine Ausnahme rechtfertigenden außergewöhnlichen Umstände trägt derjenige, der sich auf diese Ausnahme berufen will. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Aktualisierung des Literaturverzeichnisses. Näheres finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Naumburg unterliegt die Erteilung von Genehmigungen für die Erbringung der Rettungsdienstleistungen gemäß § 11 Rettungsdienstgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (RettDG-LSA) nicht der vergaberechtlichen Nachprüfung gemäß §§ 97 ff. GWB. Bei der Abwägung zwischen dem Interesse der Allgemeinheit am raschen Abschluss des Vergabeverfahrens und dem Interesse des Antragstellers am effektiven Rechtsschutz im Rahmen eines Verfahrens nach § 118 GWB hat die Sicherung eines flächendeckend funktionierenden Rettungsdienstes Priorität. Das Risiko, dass wegen der Rechtsbehelfe eines Antragstellers ab dem 01.01.2009 kein voll funktionstüchtiger Rettungsdienst mehr besteht, kann nicht in Kauf genommen werden. Abgesehen von der existenziellen Bedeutung, welche die Notfallrettung für die Bevölkerung hat, besteht auch ein gesetzliches Gebot (§ 2 Abs. 1 RettDG-LSA), den Rettungsdienst ohne Unterbrechung weiterzuführen. Auch eine befristete Auftragserteilung, die auf einen wesentlich kürzeren Zeitraum beschränkt wäre, kommt als Alternative nicht in Betracht, wenn sich nicht abschätzen lässt, wie lange die maßgeblichen Verfahren vor dem EuGH und dem BGH andauern werden, so dass eine sinnvolle Alternativfrist nicht bestimmt werden kann. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Naumburg stellen Teilleistungen dann keine Nachunternehmerleistungen - mit der Pflicht zur Vorlage von Verfügbarkeitserklärungen - dar, wenn sie sich auf reine Hilfsfunktionen beschränken (z.B. Speditionsleistungen, Gerätemiete und Baustoff- bzw. Bauteillieferungen). Ausnahmen hiervon können u.U. in Abhängigkeit von der Abgeschlossenheit und Eigenständigkeit der Teilleistungen, vom Maß der erforderlichen fachlichen Qualifikation des Dritten bzw. u.U. auch von der Verfügbarkeit der zu liefernden Stoffe in Betracht kommen. Das Erfordernis einer Verpflichtungserklärung muss ausnahmsweise nicht bereits in der Vergabebekanntmachung veröffentlicht werden, weil für die Interessenbekundung potenzieller Bieter eine entsprechende Information nicht maßgeblich ist und ein fachkundiger Bieter, an den sich die Vergabebekanntmachung wendet und wenden darf, mit einer solchen Forderung ohnehin rechnen muss. Schließlich handelt es sich auch um einen Eignungsnachweis, der nicht zwingend vorzulegen ist, sondern nur dann, wenn sich der Bieter zuvor entschließt, die ausgeschriebenen Leistungen gar nicht oder zumindest nicht vollständig im eigenen Betrieb zu erbringen. Es genügt daher, dass die Vorlage einer solchen Verpflichtungserklärung in den Verdingungsunterlagen gefordert wird.
Neu ist die Forderung des OLG Naumburg, dass die Bieterreihenfolge im Vergabevermerk bei einer Punktebewertung am Ende eine Punktzahl für die bewerteten Angebote ausweisen muss und nicht lediglich eine Wertungssumme in Gestalt eines Bruttoangebotspreises, um den Anschein zu vermeiden, dass die Bewertung allein nach dem Preis und damit nach den hier bekannt gemachten Zuschlagskriterien vergaberechtswidrig erfolgt sei. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Naumburg kann der Auftraggeber nach Aufhebung eines Offenen Verfahrens mit der Begründung, dass ausschließlich unvollständige bzw. von den Verdingungsunterlagen abweichende und daher nach § 25 Nr. 1 VOB/A auszuschließende Angebote eingegangen waren, ein Verhandlungsverfahren ohne (erneute) Vergabebekanntmachung auch unter Einbeziehung weiterer Unternehmen als der Bieter des vorangegangenen Offenen Verfahrens durchführen (§ 3a Nr. 6 lit. b) VOB/A).
Außerdem ist es für eine Bewertung des Zuschlagskriteriums „Technischer Wert“ erforderlich, dass der Auftraggeber bereits während der Angebotsphase für die Bieter erkennbar werden lässt, auf welche Produkte oder Produktgruppen es ihm insoweit ankommt. Für die Bewertung können nur solche Leistungspositionen herangezogen werden, die lediglich Mindestanforderungen an technische Produkteigenschaften enthalten, so dass ein im „Technischen Wert“ abweichendes Produkt zulässigerweise angeboten werden kann und die vorgegebene Punktebewertung mit Differenzierungen zwischen Mindestanforderungen, durchschnittlichen Anforderungen und überdurchschnittlichen Eigenschaften überhaupt anwendbar wird. Für eine Bewertung des Zuschlagskriteriums „Folgekosten“ ist eine Angabe nachvollziehbarer Unterkriterien sowie u.U. eine Festlegung eines Zeitraumes, für den die Prognose der Folgekosten wertungsrelevant sein soll, sowie eine Aufforderung zur Erklärung über aussagekräftige Umstände erforderlich. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Das Oberlandesgericht Naumburg hat in einem sehr instruktiven Beschluss die Grundsätze für die Berechnung der Rechtsanwaltsgebühr nach § 14 RVG anhand der Merkmale Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, Umfang der anwaltlichen Tätigkeit, Bedeutung der Angelegenheit sowie Vermögensverhältnisse und Haftungsrisiken dargestellt. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 02.10.2008
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Das Oberverwaltungsericht Nordrhein-Westfalen hat auf einen Vorlagebeschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf das Verhältnis des vergaberechtlichen Rechtsschutzes zum verwaltungsgerichtlichen Rechtschutz für die Frage der Unzulässigkeit gemeindlicher wirtschaftlicher oder nichtwirtschaftlicher Betätigungen nach § 107 GO NRW neu justiert. Der umfassende, effektive Schutz der durch § 107 GO gewährten Rechte der Wirtschaftsteilnehmer gegen wirtschaftliche oder nichtwirtschaftlichen Betätigungen der Gemeinden fällt gemäß § 40 Abs. 1 VwGO primär in die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Der vergaberechtliche Rechtsschutz beschränkt sich demgegenüber insoweit auf die Prüfung offenkundiger Rechtsverstöße. Die Art des Rechtsschutzes hängt danach davon ab, mit welcher Begründung die Tätigkeit eines kommunalen Unternehmens oder einer kommunalen Einrichtung für unzulässig gehalten wird. Richtet sich der Angriff bereits gegen den öffentlichrechtlich geregelten Marktzutritt, so ist gemäß § 40 VwGO der Verwaltungsrechtsweg gegeben. Gilt der Angriff dagegen der Art und Weise der wettbewerblichen Tätigkeit, so ist Rechtsschutz nach Maßgabe des Wettbewerbsrechts zu suchen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Die Vergabekammer Lüneburg hat in Bestätigung der ganz überweigenden Rechtsprechung entschieden, dass dann, wenn der Auftraggeber keinerlei Zuschlagskriterien bekannt gibt, der Preis einziges Wertungskriterium ist. Wertet der Auftraggeber von vier Preisbestandteilen nur einen Bestandteil, kann diese Rechtsverletzung nur durch eine Aufhebung des Vergabeverfahrens beseitigt werden. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 01.10.2008
Anwendungserlass des Bundes zur Präqualifikation: Mit Erlass vom 05.09.2008 (Az.: 816 3.9/5) hat das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung seinen Erlass zur Angebotsaufforderung nur präqualifizierter Unternehmen bei beschränkten Ausschreibungen und freihändigen Vergaben modifiziert. Wenn durch die vorgesehene Auswahl der Unternehmen für den in Betracht kommenden Auftrag Wettbewerbsbeschränkungen, wie z. B. Einengung des Marktes, Preisabsprachen nicht ausgeschlossen werden können, sind zusätzlich nicht präqualifizierte Unternehmen aufzufordern, die ihre Eignung durch Einzelnachweise belegt haben. Die Gründe hierfür und für die Auswahl der Unternehmen sind im Vergabevermerk anzugeben. Näheres finden Sie hier.
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Zeitplan der Vergaberechtsreform: 1. Anhörung zur Modernisierung des Vergaberechts im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie am 13.10.2008
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie befasst sich am Montag, dem 13. Oktober, in einer öffentlichen Anhörung mit mehreren Vorlagen zur geplanten Modernisierung des Vergaberechts. Neben dem Gesetzentwurf der Bundesregierung stehen ein Antrag der FDP, die Novellierung des Vergaberechts für den Bürokratieabbau zu nutzen, zwei Anträge der Linksfraktion, bei öffentlichen Aufträgen sozialökologische Anliegen und Tariftreue durchzusetzen und Tariftreue europarechtlich abzusichern, sowie zwei Anträge von Bündnis 90/Die Grünen, eine ökoeffiziente Beschaffung auf Bundesebene durchzusetzen und Rechtssicherheit durch die Reform des Vergaberechts zu schaffen, auf der Tagesordnung. Die Anhörung beginnt um 11 Uhr im Saal 2.600 des Paul-Löbe-Hauses und soll bis gegen 14 Uhr dauern. Der Ausschuss wird 15 Sachverständige befragen, darunter die Professoren Wolfgang Däubler und Meinhard Dreher, den Zentralverband des Deutschen Baugewerbes, die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, den Deutschen Städte- und Gemeindebund, den Zentralverband des Deutschen Handwerks und den Verband Kommunaler Unternehmen. Interessierte Zuschauer werden gebeten, sich per E-Mail unter wirtschaftsausschuss@bundestag.de anzumelden.
eingefügt am 30.09.2008
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat im Rahmen der Ausschreibung von Rahmenverträgen über die Hauszustellung von aufsaugenden Inkontinenzartikeln materiellrechtlich eine weitere Brücke zwischen Sozialrecht und Vergaberecht geschlagen. Was einen Mittelstandsschutz bei der Ausschreibung von Hilfsmittellieferungen durch gesetzliche Krankenkassen betrifft, sind die diesbezüglichen §§ 97 Abs. 3 GWB und 5 Nr. 1 VOL/A nicht ohne weiteres anzuwenden. § 127 SGB V stellt andere und spezielle Vergabegrundsätze für die Beschaffung von Hilfsmitteln durch gesetzliche Krankenkassen auf. So werden Zusammenschlüsse auf Nachfrager- wie auf Bieterseite, mithin Konzentrationen, ausdrücklich zugelassen. Die Auftragsvergabe selbst soll unter den Gesichtspunkten der Qualität der Hilfsmittel und der Beratung der Versicherten erfolgen; sie soll für eine wohnortnahe Versorgung der Versicherten sorgen. Auf spezifische Belange des Mittelstandsschutzes ist danach keine Rücksicht zu nehmen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 29.09.2008
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat für die Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde in dem Fall, dass die Vergabekammer den Auftraggeber verpflichtet hat, den Bietern nach Vornahme bestimmter Änderungen an den Ausschreibungsbedingungen Gelegenheit zur Anpassung ihrer Angebotspreise zu geben, entschieden, dass ein Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde unzulässig ist. Ihm mangelt es am Rechtsschutzbedürfnis, da das Zuschlagsverbot aufgrund der Entscheidung der Vergabekammer kraft Gesetzes entweder bis zur Beschwerdeentscheidung oder bis zu einer Entscheidung des Beschwerdegerichts nach § 121 GWB, mindestens aber bis zu einer erneuten Angebotswertung der Antragsgegnerin ohnehin andauert (§ 118 Abs. 3 GWB). Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einem Kostenbeschluss zu den Nachprüfungsverfahren über die Ausschreibungen der Allgemeinen Ortskrankenkassen hinsichtlich von Arzneimittel-Rabattverträgen gemäß § 130a Abs. 8 SGB V materiellrechtlich eine erste Brücke zwischen Sozialrecht und Vergaberecht geschlagen. Danach ist es möglich, dass bestimmte Vorschriften der VOL/A im Bereich der Vergabe von Aufträgen gesetzlicher Krankenkassen entweder im Lichte des SGB V ausgelegt werden oder gar hinter den Vorschriften des SGB V zurücktreten müssen. Soweit nicht das Primärrecht sowie die VKR zwingende Vorschriften enthalten, ist der nationale Gesetzgeber bei der Ausgestaltung der Vergabevorschriften frei. Damit kann er insoweit auch für bestimmte Bereiche besondere, den allgemein geltenden Vorschriften vorgehende Rechtsnormen schaffen. Es ist daher nicht ausgeschlossen, dass bestimmte Vorschriften des SGB V als leges speciales zur VOL/A anzusehen sind. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 28.09.2008
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Die Vergabekammer Thüringen hat bekräftigt, dass der vierte Teil des GWB nicht für Aufträge über den Erwerb oder Miete von - oder Rechten an - Grundstücken oder vorhandenen Gebäuden oder anderem unbeweglichen Vermögen - ungeachtet ihrer Finanzierung gilt. Eine Ausnahme von dieser Regel wird von Teilen der Rechtsprechung dann angenommen, wenn im Rahmen einer Baukonzession zu dem Grundstücksverkauf oder der Verpachtung ein beschaffungsrechtlicher Bezug vorliegt. Allein die Tatsache, dass auf Grund des Verkaufs oder der Verpachtung sich die öffentliche Hand refinanziert und dies der Beschaffungsbezug sein solle, reicht hierfür nicht aus. Die reine Geldmittelbeschaffung ist kein beschaffungsrechtlicher Bezug im Sinne einer Baukonzession nach § 99 Abs. 3 GWB. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Die Vergabekammer Thüringen hat den Ablauf der Wertung bei losweiser Ausschreibung erläutert. Danach muss die Vergabestelle zur Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots den günstigsten Bieter des Einzelloses feststellen und die Angebotssummen der günstigsten Einzelangebote je Los addieren und somit eine Gesamtsumme über alle Lose bilden. Danach ist der Bieter zu ermitteln, der für die Gesamtleistung am günstigsten angeboten hat. Ein Zwischenschritt bei der Einzellosvergabe wird in dem Fall erforderlich, wenn Bieter für Loskombinationen angeboten haben. Die beiden Angebotssummen sind gegenüberzustellen und der Zuschlag auf die günstigste Variante (Einzelvergabe – Gesamtvergabe) zu erteilen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Nach einem Beschluss der Vergabekammer Thüringen sind dann, wenn der Auftraggeber Eignungskriterien als Wertungskriterien bekannt macht und die Bieter diesen Vergaberechtsverstoß nicht unverzüglich rügen, diese Eignungskriterien vollständig in der vierten Wertungsstufe zu berücksichtigen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
67. Deutscher Juristentag: Prof. Burgi, Ruhr-Universität Bochum, hat für den 67. Deutschen Juristentages ein Gutachten erstellt, dass sich mit der Privatisierung öffentlicher Aufgaben und den damit verbundenen Gestaltungsmöglichkeiten, Grenzen sowie dem Regelungsbedarf befasst. Im Rahmen des Gutachtens werden auch vielfältige vergaberechtliche Bezüge erörtert. Näheres finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Auch die Vergabekammer Schleswig-Holstein qualifiziert Krankenkassen als öffentliche Auftraggeber. Außerdem sieht sie bei einer gegenseitigen Bestellung zweier Bieter als Nachunternehmer jedenfalls dann eine unzulässige wettbewerbswidrige Abrede gemäß § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. f) i.V.m. § 2 Nr. 1 Abs. 2 VOL/A, wenn die jeweiligen Verpflichtungserklärungen von einer Person für beide Bieter ausgefüllt werden, der Firmenstempel eines Bieters auf der Verpflichtungserklärung des anderen erscheint und ein Bieter die Preise bei einem Zulieferers aushandelt, die dieser dann auch dem zweiten Bieter „in etwa“ zugesteht. Diese „verdeckte Bietergemeinschaft“ führt aufgrund einer zweifachen Bewerbung um den Auftrag zum Ausschluss beider Angebote. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Zeitplan der Vergaberechtsreform: Nach Pressemitteilungen sieht der Zeitplan der Novellierung von GWB und VgV so aus, dass sich der Bundestag mit dem Gesetzentwurf am 25. September in erster Lesung befasst und ihn an die Ausschüsse überweist. Dies ist so erfolgt. Falls eine Anhörung stattfindet – die Entscheidung darüber trifft der federführende Wirtschaftsausschuss – ist der 13. Oktober dafür vorgesehen. Für den 12. November steht die abschließende Beratung der Ausschüsse an. Am 27. November soll die zweite und dritte Lesung im Plenum folgen. Ist dieser Zeitplan einzuhalten, könnte der zweite Durchgang im Bundesrat am 19. Dezember stattfinden. Parallel muss noch die Novellierung von VOB/A, VOL/A und VOF erfolgen. Ein entsprechender Zeitplan ist noch nicht veröffentlicht.
eingefügt am 27.09.2008
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Das Verwaltungsgericht Halle hat seine Rechtsprechung bestätigt, dass bei der Vergabe von Rettungsdienstleistungen in Sachsen-Anhalt unmittelbar nur das Rettungsdienstgesetz anzuwenden ist; vergaberechtliche Vorschriften wie die VOL/A dienen nur zur Verfahrensausfüllung. Das vergaberechtliche Nachprüfungsverfahren ist nicht eröffnet. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Die TU Dresden und das Beratungsunternehmen A.T. Kearney haben eine Kurzstudie "Einsparpotentiale von Shard Services im Einkauf deutscher Verwaltungen" veröffentlicht. Die Studie prognostiziert Einsparungen in Milliardenhöhe insbesondere durch einen gebündelten Einkauf. Näheres finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung der 1. Vergabekammer Sachsen-Anhalt: Besteht zwischen der für das streitbefangene Vergabeverfahren charakteristischen eigentlichen Bauleistung und einer Hilfsleistung (Wäsche von auf neben den Baugrundstücken abgestellten Fahrzeugen) kein fachlicher Bezug und kommt der Hilfsleistung auch materiell kaum eine Bedeutung zu, handelt es sich nicht um eine Nachunternehmerleistung. Die Gesamtschau der Umstände führt demnach dazu, die Leistungsposition „Autowäsche“ als eine sog. Hilfsleistung zu qualifizieren. Eine solche bedarf jedoch weder der Nennung im Verzeichnis der Leistungen anderer Unternehmen noch der Vorlage entsprechender Verpflichtungserklärung der diese Hilfsleistung tatsächlich ausführenden Dritten.
Enthält ein dem Angebot beigefügtes Verzeichnis der Leistungen anderer Unternehmen Teilleistungen mit den entsprechenden Ordnungsziffern 05.09.0001 bis 05.09.0007 und enthält die ebenfalls mit dem Angebot beizubringende Verpflichtungserklärung jedoch lediglich die Ordnungsziffern 05.09.0002, 05.09.0003, 05.09.0006 und 05.09.0007, sind nicht allein die im Verzeichnis anderer Unternehmen gemachten Angaben maßgebend. Zwar sind in der Verpflichtungserklärung die Angaben von Ordnungsziffern grundsätzlich entbehrlich; findet jedoch dort lediglich eine einschränkende Nennung von Ordnungszahlen statt, so ist der Erklärungsinhalt des potentiellen Nachunternehmers ebenfalls nur ein eingeschränkter. Denn erst mit der Unterschrift unter der Verpflichtungserklärung dokumentiert das entsprechende Unternehmen seine Bereitschaft und Kapazität zur Leistungserbringung nach Außen. Können daher weder die Vergabestelle noch die erkennende Kammer aufgrund der mangelnden Kongruenz der Darlegung in den betreffenden Formblättern eindeutig ermitteln, welche Leistungen das benannte Nachunternehmen tatsächlich zu erbringen bereit ist, hat der Bieter seine Verpflichtung zur Abgabe vollständiger und in ihrem Erklärungsinhalt unmissverständlicher Angebote nicht erfüllt. Dies zieht zwingend den Ausschluss des Angebotes nach sich. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.

References: § 125
 § 115
 § 80
 § 812
 § 11
 § 118
 EuGH 
 BGH 
 § 25
 § 14
 § 107
 § 107
 § 40
 § 40
 § 127
 § 121
 § 130
 § 99
 § 25
 § 2