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Timestamp: 2020-04-03 02:20:08+00:00

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BGH, Urteil vom 17.5.2019 – V ZR 34/18 « Löffler: Gesellschaftsrecht , Handelsrecht und Steuerrecht
WEG §§ 21, 27, 46; ZPO §§ 167, 222; GKG § 12
1. Im wohnungseigentumsrechtlichen Beschlussanfechtungsverfahren steht der klagenden Partei in der Regel eine Erledigungsfrist von einer Woche zur Einzahlung des angeforderten Gerichtskostenvorschusses zu. Der Zeitraum kann sich nach den Umständen des Einzelfalls angemessen verlängern.
2. Mit Ablauf der dem Beschlussanfechtungskläger zuzubilligenden Frist zum Tätigwerden mit Blick auf die Einzahlung des angeforderten Gerichtskostenvorschusses läuft ein zusätzlich zu gewährender Zeitraum von 14 Tagen, innerhalb dessen eine Verzögerung hinnehmbar ist. Dabei ist zugleich Bedacht darauf zu nehmen, ob die Klage im Einzelfall (deutlich) vor Ablauf der Beschlussanfechtungsfrist eingereicht worden ist.
a) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts hat der Kläger die materielle Klageerhebungsfrist nach § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG gewahrt. Die Zustellung ist zwar nicht innerhalb eines Monats nach BeschlussfassungBitte wählen Sie ein Schlagwort:
(16. Juni 2016) erfolgt. Die Zustellung wirkt jedoch gemäß § 167 ZPO auf den Tag der Einreichung der Klage am 13. Juli 2016 zurück, an dem die Anfechtungsfrist noch nicht abgelaufen war.
aa) Das Merkmal „demnächst“ i.S.d. § 167 ZPO ist erfüllt, wenn sich die der Partei zuzurechnenden Verzögerungen in einem hinnehmbaren Rahmen halten. Geht es – wie hier – um Verzögerungen im Zusammenhang mit dem nach § 12 Abs. 1 GKG zu leistenden Gerichtskostenvorschuss, hat der Senat in der früheren Rechtsprechung, von der auch das Berufungsgericht ausgeht, die Auffassung vertreten, dass eine hinnehmbare Verzögerung nur vorliegt, wenn der Vorschuss nach seiner Anforderung innerhalb eines Zeitraums eingezahlt wird, der sich „um zwei Wochen“ bewegt oder nur geringfügig darüber liegt (vgl. Senat, Urteil vom 3. Dezember 2012 – V ZR 44/11, NJW-RR 2012, 527 Rn. 7). Diese Rechtsprechung hat der Senat aber bereits durch Urteil vom 10. Juli 2015 (V ZR 154/14 , NJW 2015, 2666 Rn. 6) aus Gründen der Vereinheitlichung der höchstrichterlichen Rechtsprechung und zur Herstellung eines einheitlichen Maßstabs aufgegeben und sich insoweit der Rechtsprechung des VII. Zivilsenats (vgl. BGH, Urteil vom 10. Februar 2011 – VII ZR 185/07 , NJW 2011, 1227 Rn. 8 f.) angeschlossen. Deshalb ist auch für die Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses bei der Berechnung der noch hinnehmbaren Verzögerung von 14 Tagen nicht auf die Zeitspanne zwischen der Aufforderung zur Einzahlung der Gerichtskosten und deren Eingang bei der Gerichtskasse, sondern darauf abzustellen, um wie viele Tage sich der für die Zustellung der Klage ohnehin erforderliche Zeitraum infolge der Nachlässigkeit des Klägers verzögert hat, um eine Überforderung des Klägers sicher auszuschließen (Senat, Urteil vom 10. Juli 2015 – V ZR 154/14 , NJW 2015, 2666 Rn. 6; Urteil vom 25. September 2015 – V ZR 203/14 , NJW 2016, 568 Rn. 9; Urteil vom 29. September 2017 – V ZR 103/16 , NJW-RR 2018, 461 Rn. 5).
(1) Nach der Rechtsprechung des Senats muss die Partei nicht an demselben Tag tätig werden, an dem die Anforderung der Gerichtskosten bei ihr eingeht. Es ist vielmehr auch die Zeitspanne zu berücksichtigen, die die Partei im Normalfall benötigt, um für eine ausreichende Deckung des Kontos zu sorgen und die Überweisung zu veranlassen. Der Partei ist deshalb in der Regel eine Erledigungsfrist von einer Woche zur Einzahlung des angeforderten Gerichtskostenvorschusses zuzugestehen. Der Zeitraum kann sich nach den Umständen des Einzelfalls angemessen verlängern (Senat, Urteil vom 29. September 2017 – V ZR 103/16 , NJW-RR 2018, 461 Rn. 9).
(2) Der genaue Zeitpunkt des Zugangs der Gerichtskostenrechnung kann aber im Ergebnis offen bleiben. Zwar wäre bei einem Zugang am 18. Juli 2016 und unter Berücksichtigung einer dem Kläger zuzubilligenden Wochenfrist für die Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses bis zum 25. Juli 2016 (Montag) der Zeitraum von 14 Tagen grundsätzlich bereits am 8. August 2016 (Montag) abgelaufen, so dass die Zahlung am 9. August 2016 eigentlich verspätet wäre. Hierauf weisen die Beklagten in der Revisionserwiderung zu Recht hin. Sie lassen indessen unberücksichtigt, dass einer Partei nicht zum Vorwurf gemacht werden kann, dass sie in der Zeit von der Einreichung der Klage bis zum Ablauf der Klagefrist des § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG nichts unternommen hat. Wenn eine Klage bereits vor Ablauf einer durch Zustellung zu wahrenden Frist eingereicht worden ist, die Zustellung der Klage aber erst nach Ablauf der Frist erfolgt ist, sind bis zum Fristablauf eingetretene Versäumnisse in die maßgebliche 14-Tages-Frist nicht mit einzurechnen (Senat, Urteil vom 25. September 2015 – V ZR 203/14 , NJW 2016, 568 Rn. 11 mwN; Urteil vom 29. September 2017 – V ZR 103/16 , NJW-RR 2018, 461 Rn. 6).
So liegt der Fall hier. Da die Klagefrist erst am 18. Juli 2016 (Montag) ablief – der 16. Juli 2016 war ein Samstag, auf den es gemäß § 222 Abs. 2 ZPO nicht ankommt (vgl. Bärmann/Roth, WEG, 14. Aufl., § 46 Rn. 88) -, sind bis dahin eingetretene Versäumnisse dem Kläger nicht zuzurechnen. Eine im Rahmen des § 167 ZPO relevante Verzögerung der Zustellung kommt deshalb nur für den Zeitraum ab dem 19. Juli 2016 in Betracht. Berücksichtigt man die dem Kläger zuzugestehende Erledigungsfrist von einer Woche zur Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses (bis spätestens 26. Juli 2016), wäre die Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses am 9. August 2016 noch innerhalb des zuzubilligenden 14-Tages-Zeitraums erfolgt. Selbst wenn die Rechnung dem Kläger bereits am Tag der Verfügung (15. Juli 2016) zugegangen wäre, käme es nur auf Verzögerungen ab dem 19. Juli 2016 an.
b) Die Abweisung der Anfechtungsklage stellt sich nicht aus einem anderen Grunde als richtig dar ( § 561 ZPO ). Das Berufungsgericht hat die Frage, ob die Voraussetzungen für eine begründete Anfechtung der mit der Klage angefochtenen Beschlüsse zu TOP 4, 6, 8 und 11 der Eigentümerversammlung vom 16. Juni 2016 der Sache nach vorliegen, nur „unverbindlich und informationshalber“ geprüft. Einzelheiten zu dem Inhalt der jeweiligen Beschlüsse sowie zu den in der Teilungserklärung und der Gemeinschaftsordnung getroffenen Regelungen hat es nicht festgestellt. Der Senat ist deshalb nicht in der Lage, die Begründetheit der Anfechtungsklage selbst zu prüfen.
2. Da das Berufungsgericht die Abweisung des Verpflichtungsantrags damit begründet hat, dass die Stattgabe im Widerspruch zur Bestandskraft des anderslautenden Negativbeschlusses vom 16. Juni 2016 zu TOP 4 stünde, es an einer solchen Bestandskraft wegen der Aufhebung der Abweisung der Anfechtungsklage aber gerade fehlt, kann das Urteil auch insoweit keinen Bestand haben. Unabhängig davon verkennt das Berufungsgericht, dass ein Negativbeschluss keine Sperrwirkung entfaltet (Senat, Beschluss vom 19. September 2002 – V ZB 30/02 , BGHZ 152, 46, 51 ; Urteil vom 26. Oktober 2012 – V ZR 7/12 , NJW 2013, 65 Rn. 15; Beschluss vom 2. Oktober 2015 – V ZR 5/15 , NJW 2015, 3713 Rn. 13). Auch wenn der Negativbeschluss bestandskräftig wäre, bedürfte es einer inhaltlichen Prüfung des Verpflichtungsantrags.
Der Senat weist deshalb lediglich ergänzend darauf hin, dass das als Verpflichtungsantrag formulierte Klagebegehren aufgrund der gebotenen interessengerechten Auslegung im Sinne einer Gestaltungsklage nach § 21 Abs. 8 WEG zu verstehen sein dürfte, da ein unmittelbarer Anspruch gegen die übrigen Wohnungseigentümer auf Sanierung der Podestflächen von vorneherein ausscheidet. Es kann nur darum gehen, dass ein Beschluss gefasst wird, um die Grundlage für ein Vorgehen des Verwalters nach § 27 Abs. 1 Nr. 1 WEG zu schaffen (vgl. Senat, Urteil vom 26. Februar 2016 – V ZR 250/14 , NJW 2016, 2181 Rn. 16 ff.; siehe zur Auslegung auch Urteil vom 4. Mai 2018 – V ZR 203/17 , NJW 2018, 3283 Rn. 6).
3. An einer die Abweisung tragenden Begründung fehlt es schließlich auch hinsichtlich des Feststellungsantrags. Das Berufungsgericht verweist insoweit auf seine – als unverbindlich bezeichneten – Überlegungen zu der Auslegung der Teilungserklärung im Zusammenhang mit der Anfechtungsklage, die eine abschließende Prüfung durch den Senat nicht ermöglichen.
Das Berufungsurteil ist demnach insgesamt aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Weil die Sache nicht entscheidungsreif ist ( § 563 Abs. 1 Satz 1 , Abs. 3 ZPO ), ist sie an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, das über die Klageanträge erneut zu entscheiden hat. Hierbei wird es auch das Vorbringen der Parteien in dem Revisionsverfahren zu berücksichtigen haben.
Schlagworte: Anfechtungsfrist, Anfechtungsklage, Anfechtungsklage bei bejahender Beschlussfassung, Anfechtungsklage im Sinne der §§ 243 ff AktG, Anfechtungsklage mit kombinierter Beschlussfeststellungsklage bei ablehnender Beschlussfassung, Anfechtungsklage nach § 245 AktG analog, Klagefrist/Anfechtungsfrist, Präklusion von Anfechtungsgründen nach Ablauf der Anfechtungsfrist, Zustellung demnächst, Zustellung der Klage bei Gesellschaft nach Ende der Anfechtungsfrist, Zustellung der Klage bei Gesellschaft vor Ende der Anfechtungsfrist, Zustellung nicht demnächst

References: § 12
 § 46
 § 167
 § 167
 § 12
 § 46
 § 222
 § 46
 § 167
 § 561
 § 21
 § 27
 § 563
 § 245