Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=19.10.2010&Aktenzeichen=B%2014%20AS%2051/09%20R
Timestamp: 2019-08-18 16:24:58+00:00

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BSG, 19.10.2010 - B 14 AS 51/09 R - dejure.org
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BSG, 19.10.2010 - B 14 AS 51/09 R (https://dejure.org/2010,4689)
BSG, Entscheidung vom 19.10.2010 - B 14 AS 51/09 R (https://dejure.org/2010,4689)
BSG, Entscheidung vom 19. Januar 2010 - B 14 AS 51/09 R (https://dejure.org/2010,4689)
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Grundsicherung für Arbeitsuchende; Einbeziehung unverheirateter volljähriger Kinder bis zum 25. Lebensjahr in die Bedarfsgemeinschaft mit den Eltern ab 1.7.2006; Verfassungsmäßigkeit
§ 7 Abs 3 Nr 2 SGB 2 vom 20.07.2006, § 7 Abs 3 Nr 2 SGB 2 vom 24.03.2006, § 9 Abs 2 S 2 SGB 2 vom 20.07.2006, § 1603 BGB, Art 1 Abs 1 GG
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BSG vom 19.10.2010, Az.: B 14 AS 51/09 R (Gemischte Bedarfsgemeinschaft - Abweichung vom Unterhaltsrecht des BGB bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende)" von RiLSG Heinz Schäfer, original erschienen in: ZFE 2010, 475.
Soweit sich der Beklagte auf das Urteil des 14. Senats vom 19.10.2010 (B 14 AS 51/09 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 23 RdNr 12) beruft, war ein möglicher Sozialgeldanspruch des damaligen Klägers zu 2, der ebenfalls eine Erwerbsunfähigkeitsrente bezog, nicht Streitgegenstand, weil er keinen Leistungsantrag gestellt hatte, sondern sich nur gegen die Berücksichtigung seiner Rentenleistung im Hinblick auf den SGB II-Leistungsanspruch seines Sohnes wandte (vgl zu diesem Sachverhalt auch BVerfG vom 27.7.2016 - 1 BvR 371/11 - BVerfGE 142, 353 RdNr 23).
Für das Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft eines erwachsenen Kindes im Verhältnis zu seinen (leiblichen) Eltern ist damit entscheidend die Zugehörigkeit zum Haushalt des Elternteils (vgl bereits BSG Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 51/09 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 23 RdNr 19) .
Folglich können gesetzgeberische Typisierungen im SGB II nicht an das Bestehen von Unterhaltspflichten geknüpft werden (vgl BSG Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 51/09 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 23 RdNr 16) .
Die der Altersgrenze des § 7 Abs. 3 Nr. 4 SGB II zugrunde liegende gesetzgeberische Typisierung, dies könne bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres regelhaft angenommen werden, hat der Senat nicht beanstandet (vgl bereits BSG Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 51/09 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 23) .
Im Kern ergibt sich kein Unterschied zu den entsprechenden Konstellationen beim minderjährigen Kind (…dazu BSG Urteil vom 13.11.2008 - B 14 AS 2/08 R - BSGE 102, 76 = SozR 4-4200 § 9 Nr. 7) und der Bedarfsgemeinschaft von volljährigen Kindern allein mit ihren leiblichen Eltern (dazu BSG Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 51/09 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 23) .
Auch insoweit ist auf die Ausführungen des Senats zur Bedarfsgemeinschaft mit minderjährigen Kindern (…Urteil vom 13.11.2008 - B 14 AS 2/08 R - BSGE 102, 76 = SozR 4-4200 § 9 Nr. 7 RdNr 45 ff) sowie zu Bedarfsgemeinschaften zwischen alleinstehenden Elternteilen mit volljährigen Kindern (BSG Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 51/09 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 23 RdNr 18 ff) zu verweisen.
Aus der Verklammerung von Personen zu Mitgliedern einer Bedarfsgemeinschaft im SGB II entstehen keinerlei Rechtsansprüche der zusammen veranlagten Personen auf Unterhaltsleistungen (vgl BSG Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 51/09 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 23).
Hinsichtlich eines höheren Regelbedarfs hat es die Berufung unter Hinweis auf das Urteil des BSG vom 19.10.2010 zurückgewiesen (B 14 AS 51/09 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 23) .
Soweit die Klägerin auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) verweise (Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 51/09 R), bestätige diese ihre Auffassung gerade nicht, denn das BSG habe ausgeführt, dass (für das volljährige Kind unter 25 Jahren) kein rechtlicher Ansatzpunkt erkennbar sei, nach dem es wie ein Alleinstehender gemäß § 20 Abs. 2 S. 1 SGB II behandelt werden könnte, dem der volle Regelbedarf zustehe.
Zur Bestimmung des Regelbedarfs verweist er auf die Rechtsprechung des BSG, wonach einem unverheirateten erwerbsfähigen Kind, das das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat und mit seinem auf Dauer voll erwerbsgeminderten Vater eine Bedarfsgemeinschaft im Sinne des § 7 Abs. 3 Nr. 2 SGB II bilde, lediglich ein Regelbedarf für sonstige erwerbsfähige Angehörige einer Bedarfsgemeinschaft in Höhe von 80 v.H., nicht aber der volle Regelbedarf für Alleinstehende zustehe (Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 51/09 R).
Mit dem Bundessozialgericht (Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 51/09 R) ist das erkennende Gericht der Auffassung, dass die Heraufsetzung der Altersgrenze von der Vollendung des 18. auf die Vollendung des 25. Lebensjahres als "Austrittsgrenze" aus der Bedarfsgemeinschaft vor dem Hintergrund des weiten Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet.
Soweit das BSG in einem Urteil vom 19. Oktober 2010 (B 14 AS 51/09 R - juris Rn. 12) dahingehend verstanden wird, Bezieher einer Erwerbsunfähigkeitsrente wegen dauerhafter Erwerbsunfähigkeit seien vom Bezug der Leistungen nach dem SGB II generell ausgeschlossen (in diesem Sinne vgl. den Vortrag des Beklagten sowie etwa LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 6. Juni 2011 - L 1 AS 4393/10 -), deckt sich dies nicht mit dem nach Ansicht des erkennenden Senats eindeutigen Wortlaut der genannten Bestimmungen des SGB II.
Die bloß wirtschaftliche Reflexwirkung der Entscheidung gegenüber dem Kläger auf den Gesamthaushalt der Klägers und der A. begründet keine zwingende Beiladung der A. nach § 75 Abs. 2 SGG (vgl. BSG, Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 51/09 R - m.w.N.; BSG, Urteil vom 15.04.2008 - B 14/7b AS 58/06 R -).
Das BSG hat zutreffend entschieden, dass auch bei einer gemischten Bedarfsgemeinschaft entsprechend der Berechnungsmethode des Beklagten die Erwerbsminderungsrente eines Mitgliedes der Bedarfsgemeinschaft - nach Abzug seines fiktiven Eigenbedarfs nach dem SGB II - auf den Bedarf der anderen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft anzurechnen ist (BSG, Urteil vom 19.10.2010, B 14 AS 51/09 R - m.w.N; BSG, Urteil vom 15.04.2008 - B 14/7b AS 58/06 R -).
Das BSG hat in einem zuletzt entschiedenen Fall mit vergleichbarer Konstellation (gemischte Bedarfsgemeinschaft mit einem Bezieher von Rente wegen Erwerbsunfähigkeit, Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 51/09 R - die einschlägige Berechnung findet sich unter der juris-Rdnr. 4) eine Berechnung mit nur einmaligem Ansatz von 30, 00 EUR gebilligt, ohne indes ausdrücklich darauf einzugehen, dass die Versicherungspauschale nur einmal vom Einkommen abgesetzt werden kann.
Der Gesetzgeber gewährt mithin erwerbsfähigen Kindern, die das 25. Lebensjahr vollendet haben und noch im Haushalt ihrer Eltern leben, aufgrund der "Systemunterschiede zwischen dem SGB II und dem SGB XII" (BT-Drucks 17/4095, S. 27) bewusst mehr, als unter Berücksichtigung der Ersparnisse bei gemeinsamem Wirtschaften an sich aus seiner Sicht zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums geboten wäre (vgl. insoweit auch BSG, Urt. v. 19.10.2010 - B 14 AS 51/09 R -, juris Rn. 18).
Bei erwerbsfähigen Personen, die das 25. Lebensjahr vollendet haben, erkennt der Gesetzgeber damit ungeachtet ihres bereits ab Volljährigkeit gegebenen rechtlichen Könnens auch in leistungsrechtlicher Hinsicht in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise (dazu im Einzelnen überzeugend BSG, Urt. v. 19.10.2010 - B 14 AS 51/09 R -, juris Rn. 15 ff., 18) einen Bedarf an, einen eigenen Hausstand zu begründen.
Der Klägerin stehe für den streitigen Leistungszeitraum ein Anspruch auf den vollen Regelsatz von 364 Euro zuzüglich 62 Euro Mehrbedarf für Schwangere unter Bezugnahme auf die gesetzliche Regelung in § 7 Abs. 3 Nr. 2 SGB II und die hierzu ergangene Rechtsprechung (vgl. BSG v. 19.10.2010, B 14 AS 51/09 R) nicht zu.
LSG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2011 - L 19 AS 980/10
BSG, 04.04.2012 - B 14 AS 216/11 B

References: § 7
 § 7
 § 9
 § 1603
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 9
 § 7
 § 9
 § 7
 § 7
 § 7
 § 20
 § 7
 § 75
 § 7