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Timestamp: 2018-04-24 17:51:32+00:00

Document:
Landesrecht BW VwV PolG Zu § 37 Absatz 2 | Verwaltungsvorschrift (Baden-Württemberg) | Zu § 37 Absatz 2 | i. d. F. v. 18.07.1997 | gültig ab 27.08.1997
VwV PolG
Zu § 1 Allgemeines
Zu § 2 Tätigwerden für andere Stellen
Zu § 6 Maßnahmen gegenüber dem Verursacher
Zu § 7 Maßnahmen gegenüber dem Eigentümer oder dem Inhaber...
Zu § 19 Allgemeine Regeln der Datenerhebung
Zu § 20 Befragung und Datenerhebung
Zu § 21 Bild- und Tonaufzeichnungen bei öffentlichen Veranstaltungen...
Zu § 22 Besondere Mittel der Datenerhebung
Zu § 23 Besondere Bestimmungen über den Einsatz technischer...
Zu § 24 Besondere Bestimmungen über den Einsatz Verdeckter...
Zu § 25 Mitteilung über das Antreffen von Personen
Zu § 26 Personenfeststellung
Zu § 27 Vorladung
Zu § 28 Gewahrsam
Zu § 29 Durchsuchung von Personen
Zu § 30 Durchsuchung von Sachen
Zu § 31 Betreten und Durchsuchung von Wohnungen
Zu § 32 Sicherstellung
Zu § 33 Beschlagnahme
Zu § 34 Einziehung
Zu § 36 Erkennungsdienstliche Maßnahmen
Zu § 37 Allgemeine Regeln der Speicherung, Veränderung und...
Zu § 38 Besondere Regelung für die Speicherung, Veränderung...
Zu § 39 Datenabgleich mit polizeilichen Dateien
Zu § 40 Datenabgleich mit anderen Dateien
Zu § 41 Allgemeine Regeln der Datenübermittlung
Zu § 42 Datenübermittlung innerhalb der Polizei
Zu § 43 Datenübermittlung an andere öffentliche Stellen,...
Zu § 44 Datenübermittlung an Personen oder Stellen außerhalb...
Zu § 45 Auskunft
Zu § 46 Löschung, Sperrung und Berichtigung von Daten
Zu § 47 Verzeichnis
Zu § 48 Sonstige Regelungen für die Verarbeitung personenbezogener...
Zu § 50 Begriff und Mittel des unmittelbaren Zwangs
Zu § 51 Zuständigkeit für die Anwendung unmittelbaren Zwangs
Zu § 52 Voraussetzungen und Durchführung des unmittelbaren...
Zu § 53 Voraussetzungen des Schußwaffengebrauchs
Zu § 54 Schußwaffengebrauch gegenüber Personen
Zu § 60 Zuständigkeitsabgrenzung
Zu § 62 Allgemeine Polizeibehörden
Zu § 73 Fachaufsicht
Zu § 74 Weisungsrecht und Unterrichtungspflicht
Zu § 77 Aufgabenwahrnehmung durch das Innenministerium
Zu § 78 Amtshandlungen von Polizeibeamten anderer Länder...
Zu § 79 Amtshandlungen von Polizeibeamten des Landes außerhalb...
Zu § 85 Übergangsvorschriften
III. Aufzuhebende Vorschriften
Anlage: Anlage zu § 47
Aktenzeichen: 3-1101.2/13
Erlassdatum: 18.07.1997
Fassung vom: 18.07.1997
Gültig ab: 27.08.1997
Fundstelle: GABl. 1997, 406
Satz 1 normiert das Zweckbindungsgebot.
Die Zwecke der Datenerhebung nach dem Polizeigesetz ergeben sich aus § 20 und sind zu unterscheiden in Datenerhebung
zur Gefahrenabwehr, einschließlich dem Schutz privater Rechte,
zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten,
zur Vorbereitung auf die Gefahrenabwehr,
zur Vollzugshilfe,
zu Zwecken, die sich aus anderweitig geregelten Befugnissen der Polizei ergeben.
Eine Datenerhebung kann gleichzeitig zu mehreren Zwecken erfolgen. Eine Zweckänderung liegt nicht vor, wenn mindestens einer der Erhebungszwecke für die weitere Verarbeitung erhalten bleibt. Die Speicherung personenbezogener Daten zu den in Absatz 4 genannten unselbständigen Nebenzwecken stellt keine Zweckänderung dar.
Die – weitere – Generalklausel des Satzes 2 läßt ein Abweichen vom Zweckbindungsgebot und damit die Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten auch für andere Zwecke als den Erhebungszweck zu, wenn die Daten zu diesen anderen Zwecken erhoben werden dürften. Für die Zweckänderung ist es unerheblich, ob die Daten für den neuen Zweck auf dieselbe Art erhoben werden dürften.
Die rechtlichen Voraussetzungen für die Verarbeitung personenbezogener Daten zu dem von der ursprünglichen Datenverarbeitung abweichenden Zweck müssen im Zeitpunkt der Änderung vorliegen. § 37 Abs. 2 Satz 2 bietet lediglich die Rechtsgrundlage für die Übernahme bereits vorhandener Daten, um Doppelerhebungen zu vermeiden.
Weitere Zweckänderungen sind insbesondere möglich unter den Voraussetzungen des § 38 Abs. 1, 4 und § 48 PolG in Verbindung mit § 12 Abs. 2 LDSG.
Eine Speicherung oder Nutzung für andere Zwecke liegt nicht vor, wenn sie der Wahrnehmung von Aufsichts- und Kontrollbefugnissen, der Rechnungsprüfung, der Durchführung von Organisationsuntersuchungen sowie der Prüfung und Wartung von automatisierten Verfahren der Datenverarbeitung dient (§ 12 Abs. 3 LDSG).
VwV PolG Zu § 41 Absatz 2, i. d. F. v. 18.07.1997, Az.:3-1101.2/13

References: § 37
 § 37
 § 1
 § 2
 § 6
 § 7
 § 19
 § 20
 § 21
 § 22
 § 23
 § 24
 § 25
 § 26
 § 27
 § 28
 § 29
 § 30
 § 31
 § 32
 § 33
 § 34
 § 36
 § 37
 § 38
 § 39
 § 40
 § 41
 § 42
 § 43
 § 44
 § 45
 § 46
 § 47
 § 48
 § 50
 § 51
 § 52
 § 53
 § 54
 § 60
 § 62
 § 73
 § 74
 § 77
 § 78
 § 79
 § 85
 § 47
 § 20
 § 37
 § 38
 § 48
 § 12
 § 41