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Timestamp: 2016-10-25 19:05:00+00:00

Document:
1A.83/2002 (22.07.2002)
1A.83/2002 /sta
Urteil vom 22. Juli 2002
Bundesrichter F�raud, Fonjallaz,
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Emil Nisple, Oberer Graben 26, 9000 St. Gallen,
Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen, Abteilung I, Davidstrasse 31, 9001 St. Gallen.
Opferhilfe; Genugtuung,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen, Abteilung I,
vom 22. Februar 2002.
Am 10. September 1994 schoss Y.________ kurz nach Mittag in einem Restaurant in Rorschach mit einem Trommelrevolver auf X.________, einem ihm nicht n�her bekannten Zechkumpanen, und traf ihn in Bauch und Becken. Y.________ wurde wegen versuchter vors�tzlicher T�tung (und anderer Delikte) zu einer Zuchthausstrafe von sechs Jahren verurteilt.
Am 1. April 1998 gew�hrte das Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen (JPD) X.________ einen Vorschuss nach Opferhilfegesetz von Fr. 10'000.--. Mit Verf�gung vom 4. Februar 1999 sprach die SUVA X.________ eine monatliche Invalidenrente zufolge Erwerbsunf�higkeit von 50% zu. Diese betrug am 1. Dezember 1998 Fr. 1'927.-- und ab 1. Januar 1999 Fr. 1'937.--. Zus�tzlich erhielt X.________ eine Integrit�tsentsch�digung von Fr. 22'842.--. Die Invalidenversicherung ihrerseits sprach X.________ ab 1. Februar 1996 eine halbe Invalidenrente zu; ab 1. Januar 1999 betrug diese Rente (nach Abzug der Quellensteuer) Fr. 229.--. Schliesslich wurde ihm auch eine Invalidenrente der beruflichen Vorsorge von monatlich Fr. 1'926.--, abz�glich 10% Quellensteuer, zugesprochen.
Am 13. Dezember 2000 beantragte X.________ eine Genugtuung von Fr. 97'000.--. Mit Verf�gung des JPD vom 7. September 2001 wurde ihm eine Genugtuung von Fr. 17'158.-- (Fr. 50'000.-- abz�glich Fr. 10'000.-- Vorschuss und Fr. 22'842.-- Integrit�tsentsch�digung) samt 5% Zinsen zugesprochen. Im Mehrbetrag wurde das Genugtuungsbegehren abgewiesen.
Gegen diese Verf�gung rekurrierte X.________ an das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit dem Begehren, die Genugtuung neu auf mindestens Fr. 47'158.-- (Fr. 80'000.-- abz�glich Fr. 10'000.-- Vorschuss und Fr. 22'842.-- Integrit�tsentsch�digung) festzulegen. Das Versicherungsgericht wies den Rekurs am 22. Februar 2002 ab.
Hiergegen erhob X.________ am 4. April 2002 Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Eidgen�ssische Versicherungsgericht. Dieses leitete die Beschwerde an das zust�ndige Bundesgericht in Lausanne weiter. Der Beschwerdef�hrer beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Genugtuung neu auf mindestens Fr. 47'158.-- (Fr. 80'000.-- abz�glich Fr. 10'000.-- Vorschuss und Fr. 22'842.-- Integrit�tsentsch�digung) nebst 5% Zins seit dem 10. Oktober 1994 festzulegen.
Das JPD beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. Das Versicherungsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Bundesamt f�r Justiz wirft in seiner Stellungnahme vom 21. Mai 2002 einzig die Frage auf, ob auf die Beschwerde angesichts von Art. 104 OG (R�ge der Unangemessenheit) eingetreten werden k�nne.
1.1 Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid, der sich auf das Bundesgesetz vom 4. Oktober 1991 �ber die Hilfe an Opfer von Straftaten (Opferhilfegesetz; OHG; SR 312.5) st�tzt. Hiergegen steht grunds�tzlich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht offen (Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 5 VwVG; Art. 98 lit. g OG). Auf die rechtzeitig erhobene Beschwerde ist daher einzutreten.
1.2 Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht k�nnen die Verletzung von Bundesrecht - einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens - und die unrichtige oder unvollst�ndige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts ger�gt werden (Art. 104 lit. a und b OG). Hat allerdings - wie im vorliegenden Fall - eine richterliche Beh�rde als Vorinstanz entschieden, ist das Bundesgericht an den festgestellten Sachverhalt gebunden, es sei denn, dieser sei offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden (Art. 105 Abs. 2 OG). Nicht �berpr�fen kann es die Frage der Angemessenheit des angefochtenen Entscheides (Art. 104 lit. c OG).
Gem�ss Art. 12 Abs. 2 OHG kann dem Opfer unabh�ngig von seinem Einkommen eine Genugtuung ausgerichtet werden, wenn es schwer betroffen ist und besondere Umst�nde es rechtfertigen. Im vorliegenden Fall ist unstreitig, dass der Beschwerdef�hrer Anspruch auf eine Genugtuung hat, umstritten ist nur deren H�he.
Das Opferhilfegesetz enth�lt keine Bestimmungen �ber die Bemessung der Genugtuung. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts sind grunds�tzlich die von den Zivilgerichten zu Art. 47 und 49 OR entwickelten Grunds�tze sinngem�ss heranzuziehen (BGE 123 II 210 E. b/dd S. 216). Namentlich gew�hrt die opferrechtliche Genugtuung nicht weitergehende Anspr�che, als das Opfer zivilrechtlich gegen den T�ter geltend machen k�nnte (BGE 121 II 369 E. 5a S. 376). Dabei ist allerdings zu beachten, dass es sich bei der opferrechtlichen Genugtuung um eine staatliche Hilfeleistung handelt (BGE 125 II 169 E. 2b S. 173, 554 E. 2a S. 556). Sie erreicht deshalb nicht automatisch die gleiche H�he wie die zivilrechtliche, sondern kann unter Umst�nden davon abweichen (BGE 125 II 169 E. 2b/bb S. 174; Bundesgerichtsentscheide 1A.80/1998 vom 5. M�rz 1999, publ. in BVR 1999 481, E. 3c/cc, und 1A.235/2000 vom 21. Februar 2001 E. 3a; vgl. Klaus H�tte, Genugtuung - eine Einrichtung zwischen Zivilrecht, Strafrecht, Sozialversicherungsrecht und Opferhilfegesetz, in: Collezione Assista, Genf 1998, S. 264 ff., 278 f.).
Die Bemessung der Genugtuung ist eine Entscheidung nach Billigkeit, die von einer W�rdigung der massgeblichen Kriterien abh�ngt. Innerhalb gewisser Grenzen sind mehrere angemessene L�sungen m�glich (BGE 123 II 210 E. 2c S. 212 f.). Den kantonalen Beh�rden steht ein breiter Ermessensspielraum zu, in den das Bundesgericht nur eingreift, wenn die kantonale Instanz ihr Ermessen �berschritten oder missbraucht hat (Art. 104 lit. a OG). Im Zusammenhang mit der Bemessung einer Genugtuungssumme greift es ein, wenn grundlos von den in Lehre und Rechtsprechung entwickelten Grunds�tzen abgewichen wird, wenn Tatsachen ber�cksichtigt werden, die f�r den Entscheid im Einzelfall keine Rolle spielen d�rfen oder wenn umgekehrt Umst�nde ausser Betracht geblieben sind, die h�tten beachtet werden m�ssen, oder wenn sich der Entscheid als offensichtlich unbillig bzw. als in stossender Weise ungerecht erweist (BGE 125 II 169 E. 2b/bb S. 174; 125 III 412 E. 2a S. 417 f.; 123 III 10 E. 4c/aa S. 13, 306 E. 9b S. 315).
Der Beschwerdef�hrer r�gt, die Vorinstanzen h�tten eine vorbestehende histrionische Pers�nlichkeitsst�rung als genugtuungsmindernden Grund ber�cksichtigt, obwohl medizinisch nicht erwiesen sei, dass eine derartige St�rung bereits vor dem Unfall bestanden habe. Gem�ss Gutachten des Zentrums f�r Medizinische Begutachtung (ZMB) vom 18. Juni 1997 h�tten die neurotischen St�rungen des Beschwerdef�hrers ihre Grundlage in seiner Kindheit und Jugend. Die Schilderungen der Kindheit des Beschwerdef�hrers seien jedoch durchwegs positiv; es sei deshalb r�tselhaft, was der Anlass f�r eine solche Pers�nlichkeitsst�rung h�tte sein k�nnen. Im neueren psychiatrischen Gutachten Dr. Z.________ vom 30. Mai 2000 werde sogar festgehalten, dass keine Anhaltspunkte f�r eine histrionische Grundpers�nlichkeit gefunden werden konnten.
3.1 Diese Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers stehen im Widerspruch zu seinem Rekurs an das Versicherungsgericht von 20. September 2001. Darin (S. 3/4 Ziff. 4) hatte er die Existenz einer vorbestehenden neurologischen Pers�nlichkeitsst�rung nicht bestritten, sondern lediglich ger�gt, dass es "etwas kleinlich" erscheine, dies als genugtuungsminderndes Argument aufzuf�hren; schenke man einem solchen Detail derartige Beachtung, so m�ssten auch genugtuungserh�hende "Kleinigkeiten" st�rker ber�cksichtigt werden. Der Beschwerdef�hrer berief sich in seinem Rekurs selbst auf das Gutachten des ZMB und erw�hnte das Gutachten Dr. Z.________ mit keinem Wort. Letzteres befindet sich auch nicht in den vom Versicherungsgericht beigezogenen Akten des JPD. Unter diesen Umst�nden durfte das Versicherungsgericht davon ausgehen, das Vorbestehen einer neurologischen Pers�nlichkeitsst�rung sei unstreitig und hatte keine Veranlassung, dies n�her zu pr�fen.
3.2 Dann aber kann der Beschwerdef�hrer diese tats�chliche Feststellung des Versicherungsgerichts vor Bundesgericht nicht mehr in Frage stellen: Neue tats�chliche Vorbringen und Beweismittel sind im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid einer gerichtlichen Vorinstanz (Art. 105 Abs. 2 OG; vgl. oben, E. 1.2) nur zul�ssig, wenn sie von der Vorinstanz von Amtes wegen h�tten erhoben werden m�ssen und ihre Nichterhebung eine Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften darstellt (BGE 121 II 97 E. 1c S. 99 mit Hinweisen; Peter Karlen, in: Thomas Geiser/Peter M�nch, Prozessieren vor Bundesgericht, 2. Aufl., Rz 3.67 S. 112). Den Parteien ist es �berdies versagt, neue Tatsachen oder Beweismittel vorzubringen, die sie schon vor der Vorinstanz h�tten geltend machen k�nnen (BGE 121 II 97 E. 1c S. 100; Nicolas Wisard, Les faits nouveaux en recours de droit administratif au Tribunal f�d�ral, AJP 1997 1369 ff., insbes. S. 1376).
Gleiches gilt, soweit der Beschwerdef�hrer r�gt, die Vorinstanzen seien von einem zu niedrigen Invalidit�tsgrad von 50% ausgegangen; der IV-Grad des Beschwerdef�hrers sei mit Verf�gung der Sozialversicherungsanstalt St. Gallen vom 20. M�rz 2001 auf 60% angepasst worden.
In seinem Rekurs vom 20. September 2001 hatte der anwaltlich vertretene Beschwerdef�hrer den vom JPD zugrunde gelegten IV-Grad von 50% nicht bestritten. Seinem Rekurs legte er die Verf�gungen der SUVA vom 4. Februar 1999 und der Sozialversicherungsanstalt St. Gallen vom 22. Juli 1999 bei, die von einem IV-Grad von 50% ausgehen. Die Verf�gung vom 20. M�rz 2001 legte er dem Gericht dagegen nicht vor; sie befindet sich auch nicht in den vom Versicherungsgericht beigezogenen Akten des JPD. Unter diesen Umst�nden durfte das Versicherungsgericht von den unbestrittenen Feststellungen des JPD ausgehen und musste nicht von Amtes wegen den IV-Grad �berpr�fen.
Im Folgenden ist deshalb auf der Grundlage des vom Versicherungsgericht festgestellten Sachverhalts zu pr�fen, ob das Versicherungsgericht bei der Bemessung der Genugtuung sein Ermessen �berschritten oder missbraucht hat (Art. 104 lit. a OG).
5.1 Das Versicherungsgericht hat bei seinem Entscheid ber�cksichtigt, dass der Beschwerdef�hrer durch die Straftat in seiner k�rperlichen und psychischen Integrit�t dauernd beeintr�chtigt wurde und noch heute Schmerzen empfindet. Es ber�cksichtigte auch die schwerwiegenden sozialen Folgen f�r den Beschwerdef�hrer: den Verlust der Arbeitsstelle, die fehlenden beruflichen Aussichten, die zeitweise F�rsorgeabh�ngigkeit, Schwierigkeiten mit �rzten und dem Ausl�nderamt. Es stellte ferner in Rechnung, dass die Straftat ein f�r das Familienleben sehr einschneidendes Erlebnis darstellte und somit f�r die famili�ren Probleme des Beschwerdef�hrers zumindest miturs�chlich war. Schliesslich wurde genugtuungserh�hend die besonders r�cksichts- und sinnlose Tat sowie die fehlende Reue des T�ter ber�cksichtigt und ein Mitverschulden des Beschwerdef�hrers verneint. Genugtuungsmindernd fiel dagegen die vorbestehende histrionische Pers�nlichkeitsst�rung ins Gewicht: Die dissoziative St�rung des Beschwerdef�hrers habe ihre Grundlagen in der Kindheit und Jugend des Beschwerdef�hrers und sei deshalb nur teilweise auf die Straftat zur�ckzuf�hren, weshalb sie nicht vollumf�nglich bei der Bemessung der Genugtuung zu ber�cksichtigen sei.
Damit hat das Versicherungsgericht alle wesentlichen Bemessungsfaktoren - und nur solche - ber�cksichtigt. Die von ihm festgesetzte Genugtuung von Fr. 50'000.-- entspricht der doppelten Integrit�tsentsch�digung und tr�gt somit den im vorliegenden Fall gewichtigen subjektiven Faktoren des Schadens Rechnung. Der angefochtene Entscheid kann auch im Ergebnis, hinsichtlich der ausgesprochenen Genugtuungsh�he, nicht als offensichtlich unbillig bzw. als in stossender Weise ungerecht bezeichnet werden.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Es sind keine Kosten zu erheben (Art. 16 Abs. 1 OHG; vgl. BGE 122 II 211 E. 4b S. 219).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Justiz- und Polizeidepartement und dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen, Abteilung I, sowie dem Bundesamt f�r Justiz schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 22. Juli 2002

References: Art. 104
 Art. 5
 Art. 98
 Art. 12
 Art. 47
 BGE