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Timestamp: 2019-04-21 22:28:01+00:00

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Bernhard Kern: „linksunten“ als Presse i.S.v. Art. 5 I, II GG – Wir bekennen
„[…]. Nimmt man mit dem Innenministerium einen Verein und eine damit einhergehende Organisationsstruktur an, wird man wohl auch zu der Einschätzung gelangen müssen, dass es sich bei ‚linksunten‘ um Presse im Sinne des Art. 5 I GG handeln dürfte. Eine Auseinandersetzung mit dieser Ebene fehlt bislang vollkommen und zwar auch in der Begründung des Innenministeriums, obwohl dieses eine ‚Kommunikationsplattform‘ annimmt.
Dabei gibt es zwei Aspekte: einmal die Zuständigkeitsebene, schließlich ist Medienrecht immer noch zuerst Ländersache und dann die inhaltliche Ebene, die eine Verletzung von Grundrechten wahrscheinlich erscheinen lässt, selbst wenn Art. 9 GG das Verbot von Vereinen zulässt. […].
Der Bund ist nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 3 GG konkurrierend für das Vereinsrecht zuständig, diese Zuständigkeit hat er auch ergriffen durch das BGB und das VereinsG. Damit ist der Bund zunächst zuständig für das nach Art. 9 Abs. 2 GG zulässige Verbot von Vereinen. Der ‚linksunten-Verein‘ konnte als Verein also verboten werden. Zweifelhaft ist das allerdings für das Verbot des Betriebs der Veröffentlichungsplattform im Internet, das nicht identisch sein muss mit dem Verein und das auch von diesem getrennt ablaufen könnte, wie insbesondere die Verbotsverfügung zeigt, die den Betrieb getrennt von dem Verein verbietet.
Hier stellt sich die Frage, ob es sich bei der Plattform um einen Telemediendienst, also einen rein technischen Dienst nach § 8 TMG, oder einen Mediendienst, der den Regeln der §§ 52, 52a und 52f des Rundfunkstaatsvertrags (RStV) unterfällt, handelt. Je nach Meinung, der man anhängt, bekommt die Verbotsverfügung unterschiedliche Schwierigkeiten. [… wird weiter ausgeführt]“

References: Art. 5
 Art. 5
 Art. 9
 Art. 74
 Art. 9
 § 8