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Timestamp: 2017-09-24 13:45:32+00:00

Document:
Anträge: DIE LINKE. Stadtverband Menden
Herrn Martin Wächter
Ratsantrag:
Verbesserung der ärztlichen Versorgung drogenkranker Menschen in Menden
Der Sozialausschuss beauftragt die Verwaltung mit dem Entwurf einer Resolution zur Verbesserung der ärztlichen Versorgung von drogenkranken Menschen in Menden. Die Verwaltung richtet die Resolution an die kassenärztliche Vereinigung Westfalen Lippe mit dem Ziel, durch die Ansiedlung eines Drogenmediziners in Menden die bestehende Versorgungslücke zu schließen.
Im gesamten Märkischen Kreis gibt es einen erheblichen Bedarf an Substitutionsplätzen für drogenkranke Menschen. Idealerweise sollte eine Versorgung in jeder Kommune sichergestellt sein. In unserer Stadt Menden fehlt es aber an einer ausreichenden Versorgung.
Seit dem Tod eines Substitutionsmediziners im vergangenen Jahr sind die mittlerweile 70 registrierten Suchtkranken in Menden täglich gezwungen, weite Wege in benachbarte Städte auf sich zu nehmen um ihre Erkrankung behandeln zu lassen. Neben der Sucht Hilfe in Schwerte gibt es aber im gesamten nördlichen Märkischen Kreis nur noch eine niedergelassene Substitutionspraxis in Iserlohn.
Die in der „Werkstatt im Hinterhof“ praktizierende Ärztin muss inzwischen über 250 Patienten betreuen. Einem großen Teil der Suchterkrankten fehlen aber die finanziellen Spielräume, um die täglichen Fahrten in die Nachbarstadt finanzieren zu können, da sie oft von „Hartz IV“ leben müssen. Zudem hindert der zeitliche Aufwand viele daran, einer geregelten Arbeit nachgehen zu können.
Die Substitution erfolgt als Bestandteil der ärztlichen Versorgung in Verantwortung der kassenärztlichen Vereinigung Westfalen Lippe. Bisher ist es nicht gelungen, ausreichend Arztpraxen für diese Thematik zu gewinnen. Häufig bestehen Vorurteile in der Ärzteschaft gegenüber dieser Klientel. Da für die Leitung einer Substitutionspraxis zudem eine zusätzliche Qualifikation Voraussetzung ist und die gegenwärtige Gesetzeslage für die Motivation einer Praxiseröffnung hinderlich ist, fehlen oft die notwendigen Anreize.
Ziel dieses Antrages ist daher die kassenärztliche Vereinigung mit Hilfe einer Resolution dazu zu bewegen, die ärztliche Versorgung zusammen mit den bestehenden Drogenberatungsstellen zu hinterfragen, zusätzliche Anreizsysteme für potenziell interessierte Ärzte zu schaffen und eine bessere Versorgung in der Substitution durch die Ansiedlung einer Substitutionspraxis in Menden zu erreichen.
Diesem Antrag liegt eine Liste mit Unterschriften von Mendener Bürgerinnen und Bürgern bei, die diesen Antrag unterstützen.
Thomas Thiesmann
DIE LINKE. Ratsfraktion Menden, Menden, den 26. Januar 2017
Kein Doppelhaushalt für 2018/2019
Der Haupt- und Finanzausschuss spricht sich gegen die Aufstellung eines Doppelhaushaltes 2018/2019 aus und beschließt für 2018 Aufstellung eines Jahreshaushaltes.
In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 07. Februar 2017 kündigte der Stadtkämmerer unter dem Tagesordnungspunkt Mitteilungen und Anfragen seine Absicht an, für die Jahre 2018 und 2019 wieder einen Doppelhaushalt aufstellen zu wollen und bat die Ausschussmitglieder nach erfolgter Diskussion in ihren Fraktionen entweder um Zustimmung oder einen entsprechenden Antrag zu stellen, um nach einer Beratung im Haupt- und Finanzausschuss zu einer anderen Entscheidung zu kommen.
Bei der geplanten Aufstellung eines Doppelhaushaltes müssen die Vor- und Nachteile dieser Vorgehensweise genau abgewogen werden. Hinweise für die kommenden Planungen ergeben sich dabei aus den Erfahrungen der vergangenen Doppelhaushalte.
Die Einnahmen und Ausgaben konnten für größere Zeitabstände nur schwer prognostiziert werden, da es zu viele nicht kalkulierbare Haushaltsrisiken gab. Im Ergebnis ergab sich dann bei den vergangenen beiden Doppelhaushalten bereits nach wenigen Monaten aufgrund dieser zahlreichen volatilen und kaum von der Stadt beeinflussbaren Ertrags- und Aufwandskonten die Notwendigkeit, Nachtragshaushalte zu verabschieden. Diese Rahmenbedingungen würden sich auch bei der erneuten Aufstellung eines Doppelhaushaltes nicht ändern, so dass es Ende 2018 erneut zu der Notwendigkeit kommen würde, einen Nachtragshaushalt aufstellen zu müssen.
Darüber hinaus hat sich die Aufstellung der Doppelhaushalte 2014/2015 und 2016/2017 aus unserer Sicht als nicht als zielführend erwiesen.
Für die Verwaltung bedeutet zielführend, zu einem bestimmten Datum ein Zahlenwerk vorzulegen, das aus der Sicht der Bezirksregierung möglichst lange genehmigungsfähig ist. Darüber hinaus argumentiert sie, dass die Aufstellung eines Doppelhaushaltes weniger zeitintensiv ist als die zweier Jahreshaushalte.
Da die Stadt Menden aber ohnehin verpflichtet ist, jährlich den Haushaltssanierungsplan fortzuschreiben und sich viele Plandaten nicht wesentlich verändern, bedeutet die Aufstellung von Jahreshaushalten kaum zusätzliche Mehrarbeit für die Verwaltung. Zudem lässt sich das Risiko einer vorläufigen Haushaltsführung bis zu einer Genehmigung durch eine zügige Beratung und Verabschiedung minimieren.
Darüber hinaus halten wir einen Haushalt nur dann für zielführend, wenn er inhaltlich alle Bedarfe unsere Bürgerinnen und Bürger abdeckt. Dies im Voraus über zwei Jahre genau zu wissen, ist aufgrund der sich ständig ändernden Rahmenbedingungen kaum möglich. Diese müssen kurzfristig neu justiert werden. Dies würde durch einen Doppelhaushalt erschwert, da nur durch einen Nachtragshaushalt die dort bestehenden Restriktionen aufgehoben werden können.
Die Argumente der Verwaltung für einen Doppelhaushalt 2018/2019 überzeugen daher nicht. DIE LINKE. Ratsfraktion Menden beantragt deshalb, dass die Verwaltung zügig mit den Vorbereitungen für die Aufstellung eines Jahreshaushaltes für das Jahr 2018 beginnt und diesen frühzeitig bis zur Sommerpause vorlegt.
Thomas Thiesmann,
DIE LINKE. Ratsfraktion Menden, Menden, den 20. März 2017
Sondersitzung zur A46
Sehr geehrter Bürgermeister Wächter,
die Fraktionen von SPD, GRÜNEN und LINKEN beantragen eine
Sondersitzung des Rates zu den aktuellen Planungen für die A46. Ziel
ist eine umfassende Information des Rates über den aktuellen
Planungsstand und die Auswirkungen der veränderten Planungen. Zu
dieser Ratssitzung sind Vertreter von Straßen.NRW sowie ggf. weitere
Fachleute einzuladen.
Zugleich beantragen wir die Vertagung des TOP 12 "Interkommunaler
Verkehrsentwicklungsplan" der heutigen Tagesordnung.
Vor mehr als sechs Jahren, am 26.01.2010, hat der Rat der Stadt Menden
zuletzt eine ausführliche Darstellung der zuständigen übergeordneten Stellen
zu den damals aktuellen Planungen zur A46 erhalten. Inzwischen soll die
Autobahn in Menden enden, eine neue B7 soll dann bis Neheim weiter
führen. Dies führt erheblichen Veränderungen im Vergleich zum damaligen
Planungsstand der A46, z.B. bei den erwarteten Verkehrszahlen und den
Belastungen der Straßen in Menden.
Wir halten es für notwendig, uns als Rat über die veränderten Planungen zur
A46 und ihre Auswirkungen auf Menden informieren zu lassen, bevor wir
umfassende verkehrspolitische Konzepte wie z.B. den Verkehrsentwicklungsplan beschließen.
Gisbert Gutberlet
Rudi Dehn
Menden, 20.09.2916
Einführung einer Wettbürosteuer
Menden, den 25.01.2016
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Menden die Einführung einer Wettbürosteuer und beauftragt die Verwaltung mit der Entwicklung einer entsprechenden Steuersatzung.
Mit Datum vom 22. September 2014 hat DIE LINKE. Ratsfraktion Menden einen Antrag auf Einführung einer Wettbürosteuer in Menden gestellt (RA-9/14/006). Mit der Einführung einer Wettbürosteuer soll eine Lenkungswirkung entfaltet und ein ordnungspolitischer Einfluss auf die Entwicklung unserer Stadt genommen werden. Sie soll das Glücksspiel weiter eindämmen und die Gefahr der Verbreitung einer möglichen Spielsucht vorbeugen. Zudem beugt sie aus städtebaulicher Sicht Trading Down Effekten vor.
Der Antrag wurde im Haupt- und Finanzausschuss am 27. Januar 2014 diskutiert und fraktionsübergreifend positiv bewertet. Mit Hinweis auf die noch ungeklärte Rechtlage und einer noch anstehenden verwaltungsgerichtlichen Überprüfung zur Zulässigkeit einer Wettbürosteuer sowie einer entsprechenden Empfehlung des Städte- und Gemeindebundes, vor Einführung
zunächst den Ausgang des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens abzuwarten, wurde eine abschließende Entscheidung über den Antrag zunächst ausgesetzt. Nach dem Vorliegen der Gerichtsentscheidungen solle über den Antrag neu beraten und entschieden werden.
Inzwischen hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen mit Urteil vom 12.06.2014 (Az. 2 K 37/15) mehrere Klagen gegen Bescheide zur Heranziehung zur Wettbürosteuer in den Städten Dortmund und Herne abgewiesen. Die zweite Kammer des Verwaltungsgerichtes hat dabei ausführlich dargelegt, dass die Erhebung einer Wettbürosteuer als örtliche Aufwandssteuer zulässig ist.
Dabei war das Gericht bei seiner Urteilsbegründung besonders sorgfältig. Es hat alle Einwände, die gegen eine Wettbürosteuer überhaupt nur vorstellbar sind, systematisch abgearbeitet und an der Rechtsprechung der übergeordneten Gerichte der letzten Jahre gemessen. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen stellt ausdrücklich fest, dass eine Wettbürosteuer weder der Sportwettensteuer nach dem Rennwett- und Lotteriegesetz, noch der Konzessionsabgabe des ersten Staatsvertrages zur Änderung des Staatsvertrages zum Glückspielwesen gleichartig ist. Sie verstoße zudem nicht gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes. Schließlich sei auch der für die konkrete Steuergesetzgebung gewählte Flächenmaßstab nicht als gleichheitswidrig zu beanstanden. (Vergleiche dazu auch die Ausführungen in den Mitteilungen des Städte- und Gemeinderates Ausgabe 10/2015)
Inzwischen hat auch das Verwaltungsgericht Freiburg die Erhebung der Steuer als rechtmäßig anerkannt.
Nach Vorlage des Urteils haben auch andere Städte, wie die Stadt Schwerte eine Wettbürosteuer als Unterform der Vergnügungssteuer eingeführt.
Aufgrund der nun vorliegenden verwaltungsrechtlichen Klarstellung durch das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen liegen unserer Ansicht nach auch für die Stadt Menden die Voraussetzungen für die Einführung einer Wettbürosteuer vor. Der Haupt- und Finanzausschuss ist nunmehr in der Lage, seine Beratungen wieder aufzunehmen und dem Rat eine positive Beschlussfassung zu empfehlen.
DIE LINKE. Ratsfraktion Menden
Neuaufstellung des Landesentwicklungsplanes NRW
Zum Tagesordnungspunkt 8 der Sitzung des Ausschusses für Umwelt Planen und Bauen am 10.12.2015 beantragt DIE LINKE entgegen der Beschlussempfehlung der Verwaltung, dass die Stadt Menden eine Stellungnahme im zweiten Beteiligungsverfahren zur Neuaufstellung des Landesentwicklungsplanes NRW abgibt.
Der zweite Entwurf des Landesentwicklungsplanes NRW wurde um mehrere Passagen zur Hochrisikotechnik Fracking (Hydraulic Fracturing) ergänzt. Es wird angeregt, den Entwurf zum Landesentwicklungsplan wie folgt zu ändern und zu ergänzen. (Ergänzungen sind unterstrichen, Streichungen sind durchgestrichen!
Die Einleitung auf Seite 15, Abschnitt 3 wird wie folgt geändert:
Die Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas und Erdöl aus unkonventionellen Vorkommen Lagerstätten ist mit Umweltfolgen, insbesondere für die Grundwasserressourcen, verbunden. Darüber hinaus ist offen, ob sich diese Vorkommen wirtschaftlich gewinnen lassen. Zu den unkonventionellen Lagerstätten zählen Lagerstätten im Schiefergestein, im Sandgestein und Kohleflöze.
Der Abschnitt 10.3 auf Seite 189 unten und Seite 190, Absatz 1 wird wie folgt geändert:
Die Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas und Erdöl, welches sich in sogenannten unkonventionellen Lagerstätten befindet, ist ausgeschlossen, weil durch den Einsatz der Fracking-Technologie erhebliche Beeinträchtigungen des Menschen und seiner Umwelt zu besorgen sind und die Reichweite hiermit verbundener Risiken derzeit nicht abschätzbar ist. Zu den unkonventionellen Lagerstätten zählen Lagerstätten im Schiefergestein, im Sandgestein und Kohleflöze.
Der Abschnitt 10.3-4 auf Seite 192 wird wie folgt ergänzt:
Erdgasvorkommen in unkonventionellen Lagerstätten werden in Nordrhein-Westfalen in Form von Schiefer- und Flözgas vermutet. Zudem können Gasvorkommen im Sandstein, sogenannten Tight-Gas Reservoirs, in derzeit noch nicht ermittelter Größe und räumlicher Ausdehnung vorliegen. In einigen größeren Bereichen Nordrhein Westfalens wurden bereits von Gaskonzernen Sandsteinlagerstätten als Zielhorizonte für die Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas angegeben. Außerdem können Ölvorkommen in unkonventionellen Lagerstätten vorliegen.
Der Abschnitt 10.3-4 auf Seite 194 wird wie folgt geändert:
Das Ziel 10.3-4 bezieht sich nicht auf Tiefbohrungen für andere Zwecke wie zum Beispiel der Nutzung der Tiefengeothermie oder auf die konventionelle Erdgasgewinnung. Sichere Technologien für die Gewinnung von Erdgas aus sogenannten konventionellen Lagestätten, d.h. vor allem aus Sand- und Karbonatgesteinen, kommen schon seit den 1960er Jahren in Deutschland zum Einsatz.
Der Ausschuss für Umwelt, Planen und Bauen hat im Jahre 2011 beschlossen, keine städtischen Flächen für Aktivitäten zur Förderung von Gasvorkommen mit Hilfe der Fracking Methode zur Verfügung zur stellen. Dieser Beschluss ist durch den Rat der Stadt Menden dann im Jahre 2012 noch einmal bestätigt worden. In Konsequenz dieser Entscheidung hält es DIE LINKE für erforderlich, eine Stellungnahme zu den im Landesentwicklungsplan zum Thema Fracking gemachten Äußerungen abzugeben.
Der Einsatz der Hochrisikotechnologie Fracking kann über natürliche und neugeschaffene Wegsamkeiten zu Kontaminationen des Grundwassers führen. Die Kontaminationen werden sowohl durch die Frackflüssigkeit, das Lagerstättenwasser, als auch durch eine Mischung aus Lagerstättenwasser und verbrauchter Frack Flüssigkeit (Flowback) verursacht. Gefracktes Gas besitzt zudem eine extrem schlechte Klimabilanz und kann Erdbeben auslösen. Bis heute existiert keine umweltfreundliche Methode zur Entsorgung des Lagerstättenwassers und des Flowbacks. Daher ist es aus unserer Sicht dringend geboten, einen umfassenden Ausschluss von Fracking über den LEP NRW festzulegen. Der nun vorliegende zweite Entwurf wird diesem Ziel aber nicht gerecht.
So beschränkt sich der Ausschluss von Fracking im Entwurf nur auf die Gasgewinnung. Mittels Fracking kann aber auch mit vergleichbaren Umweltauswirkungen Öl gewonnen werden.
Zudem ist auch der Ausschluss von Fracking bei der Gasgewinnung nicht ausreichend geregelt. Er beschränkt sich auf sogenannte unkonventionelle Lagerstätten (Schiefergas- und Flözreservoirs). Sandgesteine werden im Entwurf nicht dazu gezählt. Hier soll Fracking angeblich eine sichere Technologie sein. Dies ist weder begrifflich haltbar, noch durch Monitoring von Frackvorgängen im Sandgestein belegt. Hinsichtlich der Umweltauswirkungen von Fracking im Sandstein ist festzustellen, dass Fracking in Niedersachsen jahrelang stattgefunden hat, jedoch nie Messungen der Umweltfolgen erfolgt sind. Fracking in der unkonventionellen Lagerstätte Tight-Gas-Reservoir bedeutet deshalb nach wie vor eine unkalkulierbares Risiko und nicht der Einsatz einer sicheren Technologie. In NRW ist die räumliche und mengenmäßige Ausdehnung von Tight-Gas Lagerstätten noch unerforscht. Damit ist auch bei dieser Gesteinsart im LEP ein Ausschluss von Fracking erforderlich, um Gefahren vorzubeugen.
Selbst bei unkonventionellen Lagerstätten wurde im Entwurf des LEP die Fracking Methode nicht gänzlich ausgeschlossen. Hier spricht der LEP nur vom Ausschluss der Gewinnung von Erdgas. Hiervon zu unterscheiden ist die Aufsuchung von Bodenschätzen. Bei Probe-, Erkundungs- und Forschungsbohrungen bleibt Fracking im LEP Entwurf möglich, obwohl die Umweltauswirkungen von Erkundungsbohrungen und Gewinnungsbohrungen vergleichbar sind.
Thomas Thiesmann, DIE LINKE. Ratsfraktion Menden
Menden, den 06.12.2015
Haushaltrede 2016/2017
Herr Bürgermeister, verehrte Kolleginnen und Kollegen,
ich möchte zunächst mit dem Wichtigsten beginnen: Wir werden dem vorliegenden Haushaltsentwurf für 2016/2017 nicht zustimmen! Wir werden uns heute auch nicht auf eine Diskussion einlassen, welche Steuern wir, wie, wann, warum und um wie viel erhöhen müssen, um den geforderten Haushaltsausgleich zu erreichen.
Wir lehnen diesen Doppelhaushalt ab, weil er u. a. aus unserer Sicht zu viele unkalkulierbare Risiken enthält und auf sehr wackeligem Fundament steht. Schon der letzte Doppelhaushalt hat gezeigt, dass zahlreiche Einnahmen sich nur ungenügend prognostizieren lassen und über 2 Jahre nicht belastbar sind. Ebenso lassen sich viele Ausgaben in ihrer Größenordnung nicht ausreichend über 2 Jahre vorhersagen. Offensichtlich hat aber niemand aus der Erfahrung des letzten Doppelhaushaltes gelernt, der schon nach wenigen Monaten Makulatur war und durch erneute Steuererhöhungen gerettet werden musste. Wie sonst ist es zu erklären, dass sich alle Fraktionen -außer uns- einig darin waren, wieder einen Doppelhaushalt zu beschließen und damit den gleichen Fehler noch einmal zu begehen. Auch wenn die CDU Fraktion nun durch noch höhere Steuern versucht, dieses Risiko aufzufangen, wird auch das nicht reichen, um den Haushalt belastbar darzustellen.
Ohnehin scheint es für die Mehrheitsfraktionen nur ein einziges Ziel zu geben: zu einem bestimmten Datum ein Zahlenwerk vorzulegen, das aus Sicht der Bezirksregierung genehmigungsfähig ist. Sie nennen das zusammen mit der Verwaltung zielführend. Zielführend ist für uns aber ein Haushalt nur dann, wenn er inhaltlich alle Bedarfe unserer Bürgerinnen und Bürger abdeckt, also nicht nur formal verwaltet, sondern auch inhaltlich gestaltet. Dies ist für uns aber nur unzureichend erkennbar. So findet sich zum Beispiel kein ausreichender Etatansatz für die Flüchtlingsbetreuung in dem vorliegenden Zahlenwerk wieder. Die Jugendtreffs sind weiterhin personell und finanziell unzureichend ausgestattet. Für notwendige soziale Leistungen werden keine ausreichenden finanziellen Mittel bereitgestellt. Das Ehrenamt bekommt zu wenig professionelle Unterstützung. Notwendige Investitionen für den weiteren Aufbau der Gesamtschule unterbleiben. Die Stadtteile spielen weiterhin nur eine untergeordnete Rolle. Notwendige Aufgaben werden in die Zukunft verschoben. Armutsprävention spielt keine Rolle. Das Verschieben von Kosten in Schattenhaushalte verstärkt die Abwärtsspirale. Vieles bleibt Stückwerk und Mangelverwaltung.
Der Haushalt folgt weiter dem Weg der Selbstbeschränkung auf die Pflichtaufgaben, notwendige freiwillige Aufgaben kommen zu kurz. Er findet sich mit den Gegebenheiten der derzeitigen Finanzierung der Kommunen ab und ist wenig zukunftsweisend. Um es auf den Punkt zu bringen: Dieser Haushalt ist ein Kniefall vor den Sachzwängen ohne Mut und wenig Vision. Wie wir alle im Sommer schmerzhaft erleben mussten, erkennen auch unsere Bürgerinnen und Bürger inzwischen das Verwalten dieses Mangels vor Ort und entscheiden sich deshalb immer weniger für den Gang zur Wahlurne. So führt dieser Sparkurs zu einem von vielen Menschen erfahrbaren Defizit in der öffentlichen Daseinsvorsorge und der demokratischen Entscheidungsfähigkeit der Kommune. Wir Kommunalvertreter müssen also weit über unsere Stadtgrenzen hinaus denken und uns auch über die komplexeren Zusammenhänge Gedanken machen.
Sprechen wir dabei eine Wahrheit offen aus: Leistungskürzungen und kommunale Steuererhöhungen sind kein Haushaltskonzept. Eine Kommune ist kein Wirtschaftsunternehmen und auch keine schwäbische Hausfrau. Sie hat anderen Gesetzen zu folgen. Ein Haushalt muss sich an die Bedürfnisse der Menschen anpassen und nicht an den Forderungen der Haushaltsdisziplin. Dieser Haushaltsentwurf versucht aber auch weiterhin den Weg der Kürzungen und Einsparungen im Jugend-, Sport-, Sozial- und Personalbereich zu gehen und offenbart dabei nur ein geringes Maß an sozialer Verantwortung. Wenn dieser Weg ein erfolgreicher wäre, hätten wir inzwischen schon längst einen nachhaltigen Haushalt.
Ja, auch einige von Ihnen beklagen leise die schlechte Finanzausstattung unserer Stadt. Aber klagen allein reicht nicht. Wir appellieren daher an alle Ratsvertreter auf ihre schwarz – rot- grünen Kollegen in den Parlamenten in Bund und Land Druck auszuüben, um die unzureichende Finanzausstattung der Kommunen zu beenden und die Einnahmeseite zu stärken.
Warum sollten wir also diesem Haushalt zustimmen? Wir sind als Linke nicht gewählt worden, um massenhaft Stellen abzubauen, denn weniger Personal bedeutet nicht weniger Arbeit. Wir sind als Linke nicht gewählt worden, um die Attraktivität und die Lebensqualität in unserer Stadt zu verschlechtern. Wir sind nicht gewählt worden, um soziale Schieflagen fortzuschreiben. Wir
sind auch nicht gewählt worden um durch Steuererhöhungen, kinderreiche Familien, Mieter oder einkommensschwache Bürgerinnen und Bürger zu belasten. Als Linke sind wir gewählt worden um die Finger möglichst oft in die Wunden der Ratsmehrheit zu legen. Wir sind als soziales Korrektiv und als ihr schlechtes Gewissen in den Rat gewählt worden. Als solches bewerten wir den vorliegenden Entwurf als einen Haushalt, der weder sozial gerecht noch wirtschaftlich vernünftig ist.
Zum Schluss noch 2 Feststellungen: Nur Reiche können sich eine arme Stadt leisten! Alle anderen sind auf die Leistungen angewiesen, die im Zuge der Haushaltsbeschränkung als erste geopfert werden. In diesem Sinne lehnen wir den Haushalt ab!
Thomas Thiesmann, Die Linke. Fraktionssprecher am 24.11.2015
Schulwegsicherung an der Wilhelmstraße
Der Ausschuss für öffentliche Sicherheit und Ordnung beschließt, die Geschwindigkeit auf der Wilhelmstraße auf dem Streckenabschnitt von der Einmündung Brückstraße bis zur Balver Straße auf Tempo 30 zu reduzieren und bittet die Verwaltung die Möglichkeit der Einrichtung eines zusätzlichen Zebrastreifens auf der Wilhelmstraße in Höhe der Bushaltestelle zu prüfen.
Der Ausschuss für öffentliche Sicherheit und Ordnung hat im Jahr 2005 das Konzept „flächenhafte Verkehrsberuhigung – Tempo 30 Zonen und verkehrsberuhigte Bereiche“ in Menden beschlossen.Die Voraussetzung für diesen Beschluss war nach der Straßenverkehrsordnung in Verbindung mit den entsprechenden Verwaltungsvorschriften die Definition eines innerstädtischen Vorfahrtsstraßennetzes, um ein leistungsfähiges Grundnetz zu sichern. Neben den klassifizierten Straßen (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) sind auch solche Gemeindestraßen in das Vorfahrtsstraßennetz einbezogen worden, die wichtige Verkehrsfunktionen erfüllen. Diese Funktion spiegelt sich neben der Lage im Gesamtnetz auch in den Verkehrsmengen wieder. In diesem Vorfahrtsstraßennetzbildet Tempo 50 die Regelgeschwindigkeit. Seit dem Jahr 2005 gehört auch die Wilhelmstraße als verkehrswichtige Gemeindestraße zu diesem kommunalen Vorfahrstraßennetz.Damit erfüllt die Wilhelmstraße zunächst nicht die Voraussetzungen für die Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf Tempo 30.Hauptverkehrsstraßen dürfen nicht in „Tempo 30 Zonen“ einbezogen werden. Die Straßenverkehrsordnung erlaubt aber ausdrücklich Stecken bezogene Geschwindigkeitsbeschränkungen durch Verkehrszeichen, wenn an den entsprechenden Straßen sensible Nutzungen (Krankenhäuser, Altenheime, Schulen, Kindergärten, große Spielplätze, u.a.) vorhanden sind. Ist diese Voraussetzung erfüllt und ist die Möglichkeit der Einrichtung einer „Tempo 30 Zone“ nicht möglich, kann auch die Höchstgeschwindigkeit auf dem entsprechenden Straßenabschnitt durch Aufstellen des Zeichens 274-53 (Höchstgeschwindigkeit 30) begrenzt werden.Seit Beginn des Schuljahres 2015/2016 werden in der ehemaligen Rodenbergschule an der Wilhelmstraße 4 11 Klassen der Jahrgangsstufen 5 und 6 mit insgesamt 310 Schülern des Gymnasiums der Stadt Menden beschult. Da die Wilhelmstraße als Teil des Vorfahrtsstraßennetzes erhöhte Verkehrsmengen aufnimmt und sich durch das An- und Abfahren der Schüler das Verkehrsaufkommen weiter erhöhen wird, sollte aus Gründen der Schulwegsicherung die Geschwindigkeit auf diesem Teilabschnitt auf Tempo 30 begrenzt werden.Zudem befindet sich an der Wilhelmstraße die Seniorenwohnanlage Twiete der GBS, deren Bewohner aufgrund ihrer zum Teil eingeschränkten Mobilität besonders schutzbedürftig sind. Neben vielen Schülern benutzen auch viele Bewohner der Seniorenwohnanlage zur An- und Abfahrt in die Wilhelmstraße den Bus. Da es unrealistisch ist anzunehmen, dass alle Schüler und Senioren zum Überqueren der Straße die Lichtzeichenanlage an der Einmündung zur Balver Straße nehmen werden, erscheint es sinnvoll in Höhe der Bushaltestelle Twiete eine zusätzliche Überquerungshilfe in Form eines Zebrastreifens einzurichten.
Menden, den 23. August 2015
Peter Gregel
DIE LINKE. stellvertretendes Mitglied im
Ausschuss für öffentliche Sicherheit und
Kostenloses Parken für Elektrofahrzeuge
Ratsantrag: Kostenloses Parken für Elektrofahrzeuge
Der Rat der Stadt Menden / Der Ausschuss für Öffentliche Sicherheit und Ordnung beschließt, das gebührenfreie Parken von Elektrofahrzeugen, nach Maßgabe des Elektromobilitätsgesetzes für das Gebiet der Stadt Menden einzuführen.
Im März 2013 hat DIE LINKE einen Antrag an den Rat der Stadt Menden gestellt, Fahrzeugen mit besonders geringen CO2 Emissionen kostenloses Parken im Stadtgebiet zu ermöglichen. Zu diesen Fahrzeugen gehören insbesondere auch Elektroautomobile. Ziel dieses Antrages war, das Bemühen der Europäischen Union um einen dauerhafte Reduzierung des CO2 Ausstoßes zu unterstützen und eine Verbesserung der Luftqualität zu erreichen. Weitere positive Effekte einer Parkgebührenbefreiung sind der Imagegewinn durch erlaubnisorientiertes Handeln und die Unterstützung einer innovativen Zukunftstechnologie. Zudem würde die Stadt Menden eine Vorreiterfunktion auf dem Gebiet der Förderung von umweltfreundlicher Mobilität übernehmen. Der Antrag wurde vom Rat der Stadt Menden angenommen und in den Ausschuss für öffentliche Sicherheit und Ordnung verwiesen. Er konnte aber leider nicht in die politische Beratung eingebracht werden, da das Landesministerium Einwendungen aufgrund des Gleichheitsprinzips vorgetragen hatte und über die Bezirksregierung Arnsberg ein Veto für die Einführung des gebührenfreien Parkens in verschiedenen Kommunen eingelegt hat. Inzwischen ist aber seit dem 5. Juni 2015 das Gesetz zur Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge (Elektromobilitätsgesetz, EmoG) in Kraft getreten. Diese neue Gesetzgebung ermöglicht es nun den Kommunen, u.a. das gebührenfreie Parken von Elektrofahrzeugen und damit Anreize für den Kauf und den Einsatz von Elektrofahrzeugen zu ermöglichen. Das gebührenfreie Parken von Elektroautomobile ist darüber hinaus Bestandteil des Bemühens der Stadt Menden die Infrastruktur für klimafreundliche Fahrzeuge im Rahmen des vom Rat beschlossen integrierten Klimaschutzkonzeptes auszubauen, ergänzt verschiedene Anträge aus dem politischen Bereich zur Förderung der Elektromobilität und unterstützt die Bemühungen der Stadtwerke Menden beim Aufbau einer elektrofahrzeugfreundlichen Infrastruktur.
Menden, den 23. September 2015
Vermeidung von Energiesperren
auf die Tagesordnung des Sozialausschusses
An den Vorsitzenden des Sozialausschuss der Stadt Menden
Herrn Bernd Alban
Antrag auf Aufnahme auf die Tagesordnung des Sozialausschusses
Die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Menden beantragt das Thema „Vermeidung von Energiesperren“ auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Sozialausschusses zu setzen.
Aufgrund steigender Bezugskosten erhöhen viele Energieversorger ihre Strom- und Gaspreise. Auch die Stadtwerke Menden haben ihre Preise für Strom Anfang 2015 erneut erhöht. Dadurch steigen die Belastungen für Privathaushalte mit niedrigen Einkommen, insbesondere von Bürgerinnen und Bürger, die im ALG 2 Bezug stehen oder in vergleichbaren Lebensverhältnissen leben überproportional.
Infolge offener Rechnungen kommt es daher auch in Menden wieder vermehrt zu Sperrungen von Strom-, Gas- und Wasserlieferungen. Die sozialen Folgen von Energiesperren für die Betroffenen, insbesondere in den Wintermonaten sind teilweise verheerend und hinlänglich bekannt. In einem Gespräch mit dem Geschäftsführer der Stadtwerke Menden konnte dieser unserer Fraktion bestätigen, dass es in den vergangenen Jahren wieder vermehrt zu Energiesperren in einer Größenordnung bis 400 Haushalte gekommen ist. Trotz einiger Bemühungen von Seiten der Stadtwerke, u.a. der finanziellen Unterstützung von ortsansässigen Schuldnerberatungen ist dieses Problem weiterhin ungelöst. Daher muss es das politische Ziel aller Verantwortliche sein, nach Lösungen zu suchen, um Energiesperren möglichst zu verhindern und ein praktikables Konzept für Menden zu installieren, das den betroffenen Bürgerinnen und Bürger Hilfestellungen gibt, ohne sie zu entmündigen und sie aus ihrer Verantwortung zu entlassen.
In diesem Zusammenhang stellt DIE LINKE. Ratsfraktion Menden folgenden Antrag:
Die Stadtwerke werden gebeten, dem Sozialausschuss einen statistischen Überblick über Anzahl und Umfang von Energiesperren und Sperrandrohungen in der Stadt Menden in den Jahren 2013 und 2014 zu geben und das zur Zeit praktizierte Mahn- und Sperrverfahren zu erläutern.
Darüber hinaus beauftragt der Sozialausschuss die Verwaltung, mit Vertretern der Stadtwerke Menden, Vertretern der Sozialbehörden der Stadt Menden, den zuständigen Vertretern des Jobcenters für die Stadt Menden und den Trägern von Schuldnerberatern in Menden in Kontakt zu treten und gemeinsam ein Konzept zum Vermeidung von Energiesperren in Menden für schutzbedürftige Kunden zu entwickeln und zu installieren.
Für die Bezieherinnen und Bezieher von SGB II und SGB XII bietet sich dabei das Saarbrücker 4 Punkte Modell als Diskussionsgrundlage für einen Lösungsansatz an. Dieses Konzept bietet die Möglichkeit ohne großen finanziellen Mehraufwand, Energiesperren vorzubeugen, indem eine enge Zusammenarbeit zwischen Energieanbietern und Sozialbehörden bereits vor einer drohenden Energiesperre einsetzt. Um den Ausschussmitgliedern einen kurzen Einblick in das Modell zu geben, soll es an dieser Stelle kurz skizziert werden. Das vollständige Konzept ist auf der Homepage der Stadt Saarbrücken nachzulesen
Der Sozialleistungsempfänger gibt dem Grundversorger die Einwilligung zum Datenaustausch zwischen dem Grundversorger und dem zuständigen Jobcenter und den Sozialbehörden. Dadurch kann der Grundversorger Kontakt mit dem Jobcenter aufnehmen. Das Jobcenter kann dann zeitnah reagieren und versuchen, die Zahlung von Außenständen zu ermöglichen und so die Sperrung verhindern. Die entsprechenden Instrumente dazu sind dabei u.a. Darlehen, Stundungsanträge, Abschlagszahlungen, Schuldnerberatung.
Der Grundversorger teilt dem Kunden in der Zahlungsaufforderung die Hilfemöglichkeiten des zuständigen Jobcenters und weiteren Beratungseinrichtungen (zum Beispiel Schuldnerberatungen) mit.
Mögliche Stromsperren erfolgen nur von montags bis donnerstags, damit vermieden wird, dass Kunden am Wochenende keinen Strom haben.
Der Grundversorger verpflichtet sich, mit gezielten Maßnahmen (zum Beispiel gezielte Energieberatung) auflaufende Zahlungsrückstände möglichst gering zu halten, bevor die erste Mahnung ergeht, damit sie zeitnah wieder ausgeglichen werden.
Menden, den 01. Juni 2015
kostenloser Büchereiausweis
zum Schulstart für Erstklässlerinnen und Erstklässler
kostenloser Büchereisausweis zum Schulstart für Erstklässlerinnen und Erstklässler
Der Kulturausschuss beschließt, dass jeder Mendener Erstklässlerin und jedem Mendener Erstklässler zum Schulstart für die Dauer ihrer Grundschulzeit ein kostenloser Benutzerausweis der Mendener Dorte Hilleke Bücherei übereicht wird. Die Gebührenordnung ist gegebenenfalls entsprechend zu überarbeiten.Begründung:Bei Kindern lässt sich die Begeisterung fürs Lesen wecken und fördern, wenn sie Zugang zu möglichst vielen interessanten, lustigen und spannenden Büchern haben. Die Fraktion DIE LINKE beantragt daher, dass allen Erstklässlerinnen und Erstklässlern ein kostenloser Büchereiausweis in die Schultüte gelegt wird. Gleichzeitig kann die Dorte Hilleke Bücherei damit auch ältere Geschwisterkinder und deren Eltern als neue Interessentinnen und Interessenten für ihr Angebot gewinnen.Die flächendeckende Verteilung der Büchereiausweise führt zu mehr Bildungsgerechtigkeit, da die kulturelle Teilhabe von ärmeren Bevölkerungsschichten am öffentlichen Leben gefördert wird. So wird mit einfachen Mitteln und ohne Kosten ein wertvoller Beitrag zur kulturellen Bildung geleistet
Menden, den 19. März 2015
Verzicht auf einen Doppelhaushalt 2016/2017
An den Bürgermeistermeister der Stadt Menden
Ratsantrag: Verzicht auf einen Doppelhaushalt 2016/2017
Beschlussvorschlag: Der Haupt- und Finanzausschuss/Der Rat spricht sich gegen die Aufstellung eines Doppelhaushaltes 2016/2017 aus und beschließt für 2016 und 2017 die Aufstellung von getrennten Jahreshaushalten.
Begründung: In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 27. Januar 2015 kündigte der Stadtkämmerer unter dem Punkt Mitteilungen und Anfragen seine Absicht an, für die Jahre 2016 und 2017 wieder einen Doppelhaushalt aufzustellen zu wollen und bat die Ausschussmitglieder nach erfolgter Diskussion in den Fraktionen entweder um Zustimmung zu diesem Vorgehensweise oder bei Bedenken, einen entsprechenden Antrag zu stellen, um nach einer Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss/im Rat zu einer Entscheidung zu kommen.DIE LINKE. Ratsfraktion Menden sieht die Aufstellung eines Doppelhaushaltes als sehr kritisch an und beantragt daher, darauf zu verzichten. Stattdessen bittet sie die Verwaltung die Vorbereitungen für die Aufstellung eines Einzelhaushaltes für das Jahr 2016 unmittelbar zu beginnen und diesen frühzeitig bis zur Sommerpause vorzulegen.Nach § 78, Absatz 1 der Gemeindeordnung NW hat jede Gemeinde für jedes Haushaltsjahr eine Haushaltssatzung vorzulegen. Nach Absatz 3 kann die Haushaltssatzung auch Festsetzungen getrennt für zwei Haushaltsjahre enthalten. Nach unserer Überzeugung kann diese Möglichkeit nicht die Regel, sondern nur eine begründete Ausnahme sein, da die Haushaltsberatungen dann aus dem normalen Rhythmus herausfallen. Eine ausreichende Begründung für die Aufstellung eines Doppelhaushaltes liegt nach unserer Überzeugung nicht vor.Die Erfahrungen aus dem letzten Doppelhaushalt 2014/2015 haben darüber hinaus gezeigt, dass ein Doppelhaushalt nicht zielführend ist.Für die Aufstellung eines Doppelhaushaltes sind gesicherte Informationen und Annahmen über die Einnahmen- und Ausgabensituation über 2 Jahre erforderlich. Schon im letzten Jahr hat es sich gezeigt, dass dies nicht machbar ist. Durch das Wegbrechen von Einnahmen und Schlüsselzuweisungen, sowie nicht erreichbare Sparvorgaben wurde schließlich sogar ein Nachtragshaushalt für 2015 notwendig.Auch die Einnahmen und Ausgaben für die folgenden Jahre sind nur sehr schwer zu prognostizieren, da es zu viele nicht kalkulierbare Haushaltsrisiken gibt. Beispielhaft sind hier die unsichere konjunkturelle Entwicklung, explodierende Sozialkosten, die nicht prognostizierbaren Kosten der Inklusion, die Entwicklung der Kreisumlage, unzureichende Kompensationsleistungen durch das Land oder die zukünftige Zinsentwicklung zu nennen. Dies macht es auch für 2017 wahrscheinlich, wieder einen Nachtragshaushalt aufstellen zu müssen.
Menden, den 02.Februar 2015
Konzept zur Aufnahme und Integration von Flüchtlingen
Die Stadt Menden setzt ihre Bemühungen für eine Unterbringung von Flüchtlingen in Privatwohnungen verstärkt fort und entwickelt ein nachhaltiges Konzept zur Aufnahme und Integration von Flüchtlingen in Privatwohnungen und in dezentrale Standorte von Übergangsheimen mit Begründung und Kostenvoranschläge. Das Konzept ist dem Sozialausschuss im Frühjahr 2015 zur Beratung und Entscheidung vorzulegen. Notwendige und sinnvolle Teilmaßnahmen können schon vorher von der Verwaltung sukzessive umgesetzt werden.
Wie alle Kommunen in Nordrhein Westfalen muss sich auch die Stadt Menden darauf einstellen, dass aufgrund geltender Vereinbarungen wieder mehr Flüchtlinge als in den letzten Jahren aufgenommen werden müssen. Die Enge der Übergangsheime, in denen die Flüchtlinge aus den unterschiedlichsten Ländern und Kulturen zusammen leben müssen, ist für viele, oft traumatisierte Menschen sehr belastend und konfliktträchtig. Viele, die längere Zeit in einem Übergangsheim leben, erleben ihre Unterbringung als Ausgrenzung und Stigma. Deshalb ist es nicht nur aus humanitären Gründen notwendig und sinnvoll, möglichst viele Flüchtlinge in Privatwohnungen unterzubringen.Die in der letzten Zeit überregional diskutierten Vorfälle in Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes, sollten uns auch über die reine Unterbringungsfrage hinaus dazu veranlassen, ein positives Klima des Willkommens in der Bevölkerung zu unterstützen und zu stärken. Menden sollte den heimatlos gewordene Menschen ein Ort des Angenommenseins und positiver sozialer Begegnungen anbieten. Dabei ist zu prüfen, inwieweit die Zahl der Flüchtlingsbetreuer erhöht werden muss und wie Flüchtlinge in die angestrebte Willkommenskultur unserer Stadt integriert werden können
Menden, den 20.Oktober 2014
Ratsantrag: Einführung einer Wettbürosteuer
Der Rat der Stadt Menden beschließt die Einführung einer sogenannten Wettbürosteuer und beauftragt die Verwaltung diesen Beschluss umzusetzen.
Das NRW-Innenministerium hat der Stadt Hagen die Erhebung einer sogenannten Wettbürosteuer genehmigt. Andere Kommunen, u.a. die Stadt Mühlheim wollen jetzt nachziehen.Mit der Einführung dieser Steuer soll eine Lenkungswirkung entfaltet und ein ordnungspolitischer Einfluss auf die Entwicklung unserer Stadt genommen werden.Sie soll das Glücksspiel weiter eindämmen und die Gefahr der Verbreitung einer möglichen Spielsucht vorbeugen. Zudem beugt sie aus städtebaulicher Sicht Trading Down Effekten vor. Der Maßstab, an dem sich die Steuer ausrichtet, ist die Fläche der einzelnen Wettbüros. Reine Annahmestellen für Wettscheine können hingegen nicht besteuert werden.Die Einführung dieser Steuer kann mit einem vergleichsweise sehr geringen Aufwand betrieben werden, da kaum Personalkapazitäten benötigt werden. Legt man den Maßstab der Stadt Hagen zugrunde (200 € je angefangener 20 qm pro Monat) kann durch die Einführung dieser Steuer mit steuerlichen Mehreinnahmen von geschätzt 20.000 € pro Jahr gerechnet werden, die zur Haushaltskonsolidierung eingesetzt werden können.
Menden, den 16.September 2014
Alternative Beschlussvorschläge in Verwaltungsvorlagen
Ratsantrag: Alternative Beschlussvorschläge in Verwaltungsvorlagen
Der Rat beschließt, dass die Verwaltung in Zukunft in den Rats- und Ausschussvorlagen mehrere alternative Beschlussvorschläge ausweist, abweichende Lösungs- und Entscheidungsmöglichkeiten darstellt und die entsprechenden Kosten dazu kalkuliert. Außerdem soll die Verwaltung kurz begründen, wieso sie einen bestimmten Beschlussvorschlag und nicht eine der Alternativen favorisiert. Ist keine Alternative darstellbar, so ist dies zu begründen.
Bei der Betrachtung aller Verwaltungsvorlagen des Rates und der Ausschüsse sind nur in ganz wenigen Ausnahmen mehrere alternative Beschlussvorlagen dargestellt. Die Frage nach möglichen Alternativen zu den dargelegten Beschlussempfehlungen wird dabei in der Regel nicht angesprochen. Erfahrungen mit politisch strittigen Themen haben aber gezeigt, dass die Darstellung von Alternativen durch die Verwaltung bedeutsam für den politischen Diskurs ist. Der Wissensvorsprung der Verwaltung wird damit abgebaut und der Rat erhält mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit im Handeln der Verwaltung. Die Mitglieder des Rates und seiner Ausschüsse erhalten dadurch mehr Informationen, um das Für und Wider einer Entscheidung besser zu überblicken und abzuwägen.
Fortschreibung des Sozialberichtes
Menden, den 12.02.2014
Ratsantrag: Fortschreibung des Sozialberichtes
Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt Menden beauftragt die Verwaltung mit der Fortschreibung des Sozialberichtes unter besonderer Berücksichtigung der Verbreitung der Armut in Menden.Begründung: In Nordrhein Westfalen leben zurzeit ca. 2,6 Millionen Menschen in Einkommensarmut. Rund 800.000 Kinder haben grundsätzlich einen Anspruch auf Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaketes. Die Zahl der sogenannten Armutsquartiere wächst und verfestigt sich. Untersuchungen der Universität Köln und der Hans Böckler Stiftung sprechen in diesem Zusammenhang schon von „gespaltenen Städten“. Städte und Gemeinden nehmen im Kampf gegen diese wachsende Armut eine Schlüsselrolle ein, da sie das Problem der wachsenden Polarisierung bekämpfen müssen.Auch in Menden ist die Armut von Menschen in bestimmten Lebenslagen inzwischen trauriger Alltag. Dieser komplexe Sachverhalt reicht von den Auswirkungen der Hartz IV Reformen über den geringen finanziellen Spielraum Alleinerziehenden bis hin zu Armutsrisiken im Alter. Um vor diesem Hintergrund soziale (Not)lagen in Menden zu erkennen, Bedarfe und Handlungsstrategien festzustellen und zu entwickeln, sowie soziale Angebote und Dienstleistungen für die einzelnen Bevölkerungsgruppen zu planen und bereitzustellen, ist es notwendig, die entsprechenden Informationen über eine regelmäßige Sozialberichterstattung zu gewinnen.Eine kommunale Armutsberichterstattung ist inzwischen aufgrund der zunehmenden Bedeutung der gesellschaftlichen Armutsentwicklung in vielen Kommunen üblich. Durch das Erstellen von belastbarem Datenmaterial zur bestehenden Sozialstruktur und ihrer sozialräumlichen Ausprägung wird eine soziale Stadtentwicklung auf eine solide Basis gestellt. Fehlentwicklungen werden frühzeitig erkannt und den politischen Gremien werden Entscheidungshilfen zur Gegensteuerung geliefert.Der Fachbereich Jugend und Soziales legte erstmals 2002 differenzierte Sozialraumanalysen für die Stadt Menden vor. Daraus entstand 2010 ein erster Sozialbericht unter besonderer Berücksichtigung der Verbreitung von Armut, der schließlich Bestandteil des bis heute nicht beschlossenen Kinder- und Jugendförderplans wurde.Dieser Bericht ist aufgrund der inzwischen fortgeschrittenen demographischen, sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in unserer Stadt überholt und bedarf einer intensiven Fortschreibung. Neben den sozialökonomischen und demographischen Rahmenbedingungen soll er unter anderem Informationen über das Leben an der Armutsgrenze und die Dimensionen von verschiedenen Lebens(not)lagen in Menden beschreiben. Des Weiteren sollte er eine Darstellung von Aktivitäten zur Vermeidung des Armutsrisikos und der Unterstützung von Betroffenen sowie Handlungsempfehlungen für die politischen Gremien umfassen. Zukünftig sollte der Armutsbericht regelmäßig im Turnus von 2 Jahren fortgeschrieben werden.
Mosaiks Don Quijote
Menden, den 05.10.2013
Ratsantrag: Eintragung des Hausmann Mosaiks Don Quijote in die Denkmalliste der Stadt Menden
Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Umwelt, Planung und Bauen beauftragt die Verwaltung mit der Einleitung eines Unterschutzstellungsverfahrens gemäß Denkmalschutzgesetz mit dem Ziel das Hausmann Mosaiks „Don Quijote" in die Denkmalliste der Stadt Menden einzutragen.
Begründung: Nachdem ein Antrag auf Anerkennung als Denkmal und Eintragung in die Denkmalliste der Stadt Menden von der oberen Denkmalbehörde abgelehnt worden ist, weil das hier benannte Mosaik durch Bauarbeiten erheblich beschädigt wurde, ist dieses für Menden herausragende Kunstwerk inzwischen durch eine private Initiative und mit Spendengeldern zahlreicher Mendener Bürgerinnen und Bürger und verschiedenen Organisationen erfolgreich restauriert worden. Der neue Standort des Mosaiks ist nun das neue Rathaus der Stadt. Damit liegen nun die Voraussetzungen vor, die Denkmalwürdigkeit des Mosaiks erneut zu überprüfen und eine Eintragung in die Denkmalliste der Stadt zu befürworten.
Thomas Thiesmann, Die Linke
Mitglied im Rat der Stadt Menden
Ratsantrag: Weiterführung der Schulsozialarbeit über das Jahr 2014 hinaus und
Bereitstellung der finanziellen Mittel im Doppelhaushalt 2014/15
Beschlussvorschlag: Der Rat beschließt, die Schulsozialarbeit über das Jahr 2014 hinaus weiterzuführen und stellt die notwendigen finanziellen Mittel im Doppelhaushalt 2014/2015 zur Verfügung. Darüber hinaus appelliert der Rat der Stadt Menden an Bund und Land, sich zur Schulsozialarbeit zu bekennen und die finanziellen Voraussetzungen für eine dauerhafte Fortsetzung zu schaffen.
Begründung: Schulsozialarbeit wird seit 2011 in unserer Stadt im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaket durch den Bund gefördert. Die vom Bund zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel laufen 2014 aus. Mit einer Anschlussregelung ist zurzeit nicht zu rechnen, ebenso sind keine Initiativen zur Finanzierung zusätzlicher Schulsozialarbeit auf Länderebene erkennbar.
Wie aus mehreren Sachstandsberichten der Verwaltung erkennbar, hat sich die seit 2011 im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes durchgeführte Schulsozialarbeit in Menden inzwischen zu einem wirkungsvollen Instrument zur optimalen Vermittlung von Bildungs- und Teilhabechancen für Kinder und Jugendliche etabliert. Es bestehen keine Zweifel an der Notwendigkeit und Wirksamkeit von zusätzlicher Schulsozialarbeit. Es sind Strukturen entstanden und zahlreiche Erfolge sichtbar. Mit Blick auf die bisherigen und auch zukünftig zu erwarteten guten Ergebnisse dieser Arbeit ist eine Fortsetzung nicht nur wünschenswert, sondern geradezu notwendig.
Ich beantrage daher, dass der Rat die notwendigen finanziellen Mittel für die Fortsetzung der Schulsozialarbeit im Doppelhaushalt 2014/2015 bereitstellt, und die erfolgreiche Schulsozialarbeit fortsetzt. Gleichzeitig beantrage ich eine Resolution des Rates an die politisch Verantwortlichen in Land und Bund möglichst kurzfristig für eine Anschlussregelung zu sorgen.
Da es sich bei der Schulsozialarbeit nicht um eine Pflichtaufgabe handelt und die Stadt Menden unter das Stärkungspaktgesetz des Landes fällt, sind die zusätzlich bereitgestellten Mittel an anderer Stelle im Haushalt zu kompensieren. Da auch die einheimische Wirtschaft von gut ausgebildeten Jugendlichen als zukünftige kompetente Arbeitskräfte profitiert, schlage ich als Kompensation eine geringfügige Erhöhung der Gewerbesteuer ab 2015 vor.
Barrierefreie städtische Gebäude
Menden, den 13. Mai 2013
Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden der Stadt und seiner Eigenbetriebe
Die Verwaltung der Stadt Menden wird beauftragt, festzustellen, welche städtischen Gebäude und Gebäude von städtischen Eigenbetrieben und Gesellschaften nach DIN Norm 18040-1 nicht barrierefrei sind und welche diesbezüglichen Mängel sie aufweisen. Bereits existierende Auflistungen werden in diesem Sinne überarbeitet und aktualisiert. Im Zuge der Feststellung der Mängel wird die Verwaltung beauftragt, eine Aufstellung der Kosten für notwendige Umbaumaßnahmen zu ermitteln. Die erfolgte Bestandsaufnahme bildet die Grundlage für ein Programm für die Schaffung einer Barrierefreiheit in allen öffentlichen Gebäuden unserer Stadt und wird den zuständigen Gremien zur weiteren Beratung vorgelegt.
Personen mit Handicap, insbesondere Menschen in Rollstühlen, Sehbehinderte und Gehörlose haben zuweilen Schwierigkeiten in öffentliche Gebäude der Stadt und seiner Eigenbetriebe zu gelangen und sich in ihnen zu bewegen. Damit ist ein uneingeschränkter Zugang nicht immer gewährleistet, zementiert die nach wie vor gegebenen Einschränkungen von Menschen mit Behinderungen und steht im Widerspruch zur geltenden UN Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Barrierefreiheit ist nicht nur für Menschen mit Handicaps unentbehrlich, sondern ist auch im Hinblick auf den demografischen Wandel in unserer Gesellschaft ein allgemeines Qualitätsmerkmal für unsere Stadt.
Dabei sind die Erkenntnisse der Untersuchung einer studentischen Arbeitsgruppe der TU Dortmund aus dem Jahre 2011 zur Barrierefreiheit von Schulen und Verwaltungseinrichtungen in der Stadt Menden zu berücksichtigen und einzuarbeiten. Die Ergebnisse sind der Stadt Menden am 12. Dezember 2011 übergeben worden. Diese Materialen sind allerdings bis heute den politischen Entscheidungsträgern nicht zur Verfügung gestellt und daher im politischen Raum nicht diskutiert worden.
Dieser Antrag versteht sich auch als einen Beitrag, den eingeleiteten Inklusionsprozess in unserer Stadt zu unterstützen und liefert einen wichtigen Beitrag für die Arbeit der Arbeitsgruppen zum Stadtprogramm 2025.
kostenlose Grillplätze
Untersuchung des Stadtgebietes auf Flächen für freie und kostenlose Grillplätze
Die Verwaltung wird mit einer Überprüfung beauftragt, ob es im Stadtgebiet potentielle Flächen gibt, die als Flächen für freie und kostenlose Grillplätze zur Verfügung stehen könnten. Die Überprüfung wird als Vorlage den zuständigen Gremien zur weiteren Beratung vorgelegt.
Der Rat der Stadt Menden hat dem Förderverein Freizeitzentrum Biebertal e. V. durch einen Nutzungsüberlassungsvertrag das Freizeitzentrum Biebertal zur eigenverantwortlichen Bewirtschaftung übertragen. Im Rahmen der aktuellen Fassung des Vertrages hat der Förderverein inzwischen von seinem Recht Gebrauch gemacht, das bisher erlaubte freie und kostenlose Grillen auf allen Flächen des Freizeitzentrums mit Ausnahme der Grillhütte zu untersagen. Damit gibt es keine öffentliche Fläche im Stadtgebiet mehr, auf der ein kostenloses und freies Grillen offiziell erlaubt ist. Es ist daher zu befürchten, dass sich das in den Sommermonaten in unserer Bevölkerung beliebte Freizeitvergnügen des Grillen unkontrolliert auf andere Flächen im Stadtgebiet verlagern könnte und dort zu Nutzungskonflikten, Bürgerprotesten und Unannehmlichkeiten führen wird. Es erscheint deshalb sinnvoll, das Stadtgebiet nach geeigneten Flächen zu überprüfen, auf denen ein kostenloses und freies Grillen möglich ist. Insbesondere im Zusammenhang mit der Ausweisung eines Radwegesystems wären solche Flächen auch eine positive Ergänzung einer erfolgreichen Tourismusförderung.
Kostenloses Parken für Fahrzeuge mit besonders geringen CO2-Emissionen
Menden, den 08. März 2013
Der Rat/Der Ausschuss für öffentliche Sicherheit und Ordnung beschließt, dass Fahrzeuge mit besonders geringen CO2-Emissionen zukünftig von Parkgebühren auf öffentlichen Wegen und Plätzen in der Stadt Menden auf Antrag befreit werden.
Die durch den Straßenverkehr verursachten CO2-Emissionen machen einen hohen Anteil an den gesamten städtischen Emissionen aus. Neue Fahrzeugtechnologien und innovative Fortbewegungsarten werden in Zukunft wichtige Beiträge zur umweltschonenden Mobilität und zum Klimaschutz leisten. Diese Tatsache muss zukünftig im Rahmen des noch zu entwickelnden Klimaschutzkonzeptes und zur Verbesserung der Luftqualität in unserer Stadt einen höheren Stellenwert erhalten.
Mit der Befreiung CO2-armer Fahrzeuge von der Parkgebühr auf allen öffentlichen Wegen und Plätzen im Stadtgebiet wird das Bemühen der Europäischen Union um eine dauerhafte Reduzierung des CO2 Ausstoßes von Kraftfahrzeugen unterstützt und zum anderen eine Verbesserung der Luftqualität im Gebiet der Stadt Menden erreicht.
Unter CO2-Emission arme Fahrzeuge sollen hier Fahrzeuge verstanden werden, deren CO2 Ausstoß technikneutral unter 100 Gramm pro Kilometer liegen. Darunter fallen nicht nur Elektrofahrzeuge, sondern auch innovative PKW mit Hybrid- und Verbrennungsmotoren. Die Besitzer entsprechender Fahrzeuge sollen hierzu nach dem Vorbild der Stadt Arnsberg bei Vorlage des KFZ Scheins einen kostenlosen Ausweis bei der Stadtverwaltung beantragen können. Die Stadt Menden leistet damit einen wichtigen Beitrag zum zukünftigen städtischen Klimaschutzkonzept und wäre zusammen mit der Stadt Arnsberg einer der Pioniere auf Bundesgebiet in diesem Bereich.
Aberkennung der Ehrenbürgerschaften von Adolf Hitler und Paul von Hindenburg, Entzug des Ehrenringes von Erich Bärenfänger
Stadtverband Die Linke. Menden/Balve
Menden, den 08. April 2013
Der Titel Ehrenbürger ist die höchste von der Stadt Menden vergebene Auszeichnung für eine Persönlichkeit, die sich in herausragender Weise um das Wohl ihrer Bürger oder das Ansehen der Stadt verdient gemacht hat. Die Ernennung oder die Aberkennung ist im § 34, Abs. 2 der Gemeindeordnung NRW geregelt. Demnach bedarf es für eine Verleihung oder Aberkennung eines Ehrentitels der Zwei Drittel Mehrheit des Rates.
Die Ehrenbürgerschaft wird üblicherweise auf Lebenszeit verliehen. Die Verleihung einer Ehrenbürgerschaft nach dem Tod eines Bürgers posthum ist aber ebenso gängige Praxis, wie deren Entziehung nach dem Tod des Ehrenbürgers.
Wie aus der Anlage 3 des Protokolls der Ratssitzung vom 19.März 2013 hervorgeht, hat die Stadt Menden nach der Machtergreifung im Jahre 1933 führende nationale und regionale Vertreter der NSDAP durch Ehrenbürgerschaften oder Straßennamen geehrt. So hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Menden am 13.05.1933 aus Anlass des 10 Jährigen Bestehens der NSDAP Ortsgruppe Menden trotz fehlendem Ortsbezuges dem damaligen Reichskanzler Adolf Hitler und dem damaligen Reichspräsidenten Paul von Hindenburg die Ehrenbürgerwürde der Stadt verliehen. Ferner wurde dem überzeugten Nationalsozialisten und Wehrmachtsoffizier Erich Bärenfänger am 04.03.1944 der goldene Ehrenring der Stadt verliehen.
Viele Kommunen haben nach dem zweiten Weltkrieg solche Entscheidungen wieder korrigiert. Einzelne Kommunen, darunter auch die Stadt Menden haben aber bis heute diese Entscheidungen noch nicht rückgängig gemacht.
Zur Bewahrung der Bedeutung und des Ansehens des Ehrenbürgerrechts in unserer Stadt ist es notwendig, dass sich der Rat der Stadt Menden ausdrücklich von den damaligen Entscheidungen distanziert sowie Adolf Hitler und Paul von Hindenburg die Ehrenbürgerschaft und Erich Bärenfänger den Ehrenring der Stadt entzieht.
Die Stadt Menden setzt damit genau 80 Jahre nach der Verleihung dieser Ehrenbürgerschaften auch ein symbolisches Zeichen gegen zunehmenden Antisemitismus, Rassismus und rechtes Gedankengut.
für Die Linke. Stadtverband Menden/Balve
Bestandsgarantie für alle Grundschulen
Schutz bis zum Ende des Schuljahres 2016/2017
Menden, den 24.01.2013
Ratsantrag: Bestandsgarantie für alle Grundschulen in der Stadt
Menden bis zum Ende des Schuljahres 2016/2017
Beschlussvorschlag: Der Schulausschuss/ Der Rat der Stadt Menden beschließt eine Bestandsgarantie für alle noch bestehenden Grundschulen in der Stadt Menden bis zum Ende des Schuljahres 2016/2017. ( Albert-Schweizer Schule (Lahrfeld), St. Michael-Schule (Schwitten), Josefschule (Menden), Anne Frank Schule (Platte Heide), Bodelschwinghschule (Platte Heide), Bischof-von- Ketteler-Schule (Lendringsen), Adolf-Kolping Schule (Hüingsen), Josefschule (Lendringsen), Nikolaus-Groß Schule (Bösperde) Die Bestandsgarantie gilt unter der Voraussetzung, dass die gesetzlich vorgeschriebene Zahl der Anmeldungen realisiert werden und alle gesetzlichen schulrechtlichen Vorschriften eingehalten werden.
Der Rat der Stadt Menden hat mit einer CDU/SPD/FDP Ratsmehrheit am 14.9 2010 das Haushaltssicherungskonzept 2010/2011 beschlossen. Dieses HSK sah als Konsequenz aus der Entwicklung der Schülerzahlen die Erschließung von Konsolidierungspotentialen im Bereich der Schulträgeraufgaben von 1.350.000 € ab dem Jahr 2014 und die Schließung von 3 bis 5 Grundschulen bis zum Jahr 2015 vor. Diese Vorgaben fanden dann Eingang in den von der Bezirksregierung am 10.05.2012 genehmigten Haushaltssanierungsplan 2012 und in den am 06.11.2012 beschlossenen Haushaltssanierungsplan 2013.
Aufgrund der Tatsache, dass für die beabsichtigten Schulschließungen falsche finanzielle Einsparpotentiale ermittelt und kommuniziert wurden, die niemals realisiert werden können und des Engagements und Forderungen von Elterninitiativen zum Erhalt der von den Schließungen betroffenen Grundschulen, die sich aufgrund noch ausreichenden Anmeldezahlen gebildet haben, revidierten CDU und FDP diese Absichtsbeschlüsse des HSK und des HSP teilweise. Die Folge war eine ständige Verunsicherung der Eltern von schulpflichtigen Kindern in unserer Stadt, die letztlich nicht mehr wussten, wie die Neuordnung der Schullandschaft aussehen sollte, welche Schulen zur Schließung anstanden und an welchen Schulen sie ihre Kinder anmelden konnten und wie lange sie diese Schulen besuchen können würden.
Um eine erneute Verunsicherung in Zukunft zu vermeiden, den Schulstandort Menden nicht zu demontieren und wieder eine für alle verlässliche mittelfristige Grundschulplanung zu garantieren, erscheint es notwendig für die nächsten Jahre eine verlässliche Bestandsgarantie für alle noch bestehenden Grundschulschulstandorte auszusprechen.
Die Neuordnung des Grundschulbereichs ist nach den Schließungen der Albert-Schweizer-Schule (Lendringsen), der Grundschule in Halingen und der Westschule zunächst abgeschlossen. Für die eingeplanten, nun entfallenden Einsparpotentiale (Adolph-Kolping-Schule Hüingsen, 255.000 € und St. Michael-Schule Schwitten, 103.000 €) sind finanzielle Kompensationsmaßnahmen zu finden. Damit wird zusätzlich der Tatsache Rechnung getragen, dass für unsere Stadt die örtliche Bindung an eine wohnungsnahe Grundschule für die städtebauliche und soziale Entwicklung unserer Stadteile von herausragender Wichtigkeit ist.
Diese Garantie gilt solange, wie die gesetzlich vorgeschrieben Zahl von Anmeldungen realisiert werden kann und keine schulrechtlichen Vorschriften entgegenstehen.
Zinssätze für Dispositionskredite
Menden, den 22.11.2012
Ratsantrag: Begrenzung der Zinssätze für Dispositionskredite bei der Sparkasse Märkisches Sauerland Hemer - Menden
Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt Menden fordert seine Vertreter im Verwaltungsrat der Sparkasse Märkisches Sauerland Hemer - Menden (Herr Hubert Filthaut, Herr Wolfgang Jürgens, Herr Kaus Steinhage), beim Sparkassenvorstand darauf hinzuwirken, dass die Zinsen für einen Dispositionskredit bei den Privatgirokonten ab dem kommenden Geschäftsjahr nicht höher als 5 % über dem Leitsatz der EZB liegen.
Begründung: Insbesondere kleinere Kreditinstitute reichen die billigen Kredite, die sie zurzeit für weniger als 1 Prozent von der EZB bekommen, nicht an die Verbraucherinnen und Verbraucher weiter und passen ihre Kreditzinssätze bei den Dispositionskrediten nicht an die sinkenden Leitzinssätze an. Die Dispositionszinsen liegen im Durchschnitt zwischen 10 und 15 Prozent. Viele Bürgerinnen und Bürger nutzen die Möglichkeit von Dispositionskrediten um sich für kurze Zeiträume Liquidität zu schaffen. Hohe Dispositionszinsen sind für viele Menschen aber sehr problematisch, da sie oft etwa durch Arbeitslosigkeit oder niedrige Einkommen immer wieder neu gezwungen werden, kurzlaufende Kredite aufzunehmen. Sie sind dann nicht mehr in der Lage aus dem Dispositionskredit herauszukommen. In vielen Fällen öffnet sich dann eine Spirale wachsender Verschuldung privater Haushalte.
Die Sparkasse Märkisches Sauerland Hemer-Menden ist ein öffentliches Kreditinstitut mit einer starken Stellung im Privatkundengeschäft. Ein öffentliches Geldinstitut verfolgt im Gegensatz zu den Universalbanken im Privateigentum ein anderes Geschäftsmodell. Es hat laut Sparkassengesetz in ihrem Handeln auch das öffentliche Wohl zu berücksichtigen. Trotz der anhaltenden Krise im Finanzsektor ist es ertragreich genug, um Beiträge für das Sponsoring von Kultur und Sport aufzubringen. Zum öffentlichen Wohl gehört aber auch das Wohl der einkommensschwächeren Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt.
Da nach § 15 Absatz 6 des Sparkassengesetzes NW die Mitglieder des Verwaltungsrates und des Vorstandes nicht weisungsgebunden sind, versteht sich dieser Antrag nicht als eine Weisung, sondern als Aufforderung und Bitte, sich für eine Begrenzung der Dispositionszinsen auf 5 Prozent über dem Leitzins der EZB einzusetzen und damit in ihrem Handeln verstärkt das öffentliche Wohl unserer Stadt zu berücksichtigen.
Menden, 15.11.2012
Ratsantrag: Resolution zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer und Beitritt zur Initiative „Vermögenssteuer jetzt“
Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt Menden spricht sich eindringlich für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer aus und tritt öffentlichkeitswirksam dem Bündnis „Vermögenssteuer Jetzt“ bei. Der Bürgermeister wird aufgefordert, sich gegenüber der Landes- und Bundesregierung für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer einzusetzen.
Reichtum konzentriert sich immer mehr bei einer kleinen Minderheit unserer Gesellschaft. Ein Prozent der erwachsenden Bevölkerung besitzen nach Angaben des DIW inzwischen über ein Drittel des gesamten Nettovermögens. Allein die etwa 500.000 Millionäre - das sind 0,7% der erwachsenen Bevölkerung - besitzen 2400 Milliarden Euro. Dies sind erheblich mehr als die etwa 2000 Milliarden Euro Schulden aller deutschen Kommunen, Länder und des Bundes zusammen. Die Quelle dieses Reichtums ist überwiegend nicht eigene Arbeit, sondern angehäuftes und ererbtes Kapitaleigentum. Die große Mehrheit der Menschen lebt dagegen überwiegend von Arbeits- oder Sozialeinkommen. Ihr Anteil am gesamtwirtschaftlichen Einkommen und Vermögen schrumpft ständig. Die Einkommens- und Vermögensungleichheit und die Armutsrisikoquoten sind in den letzten 30 Jahren in Deutschland kontinuierlich gestiegen.
Die Folge dieser Vermögenskonzentration ist eine zunehmende öffentliche und private Verschuldung und steigende Armut. Gesellschaftliche notwendige Arbeit in den Bereichen Kinderbetreuung, Bildung und Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Kultur wird im großen Umfang nicht mehr geleistet. Investitionen in öffentliche Gebäude und Infrastruktur bleiben weit hinter dem Notwendigen zurück. Überall fehlt es an Geld.
Die Bundes- und Landespolitik der vergangenen Jahre hat diese Entwicklung durch Liberalisierung und Privatisierung, Abbau sozialer Rechte und öffentlicher Dienste und durch Steuersenkungen zugunsten Reichen und Unternehmen begünstigt.
Dabei gibt es realisierbare Alternativen. Eine höhere Besteuerung von Reichtum ist ein Gebot der Gerechtigkeit und der ökonomischen Vernunft zugleich. Mit mehr sozialem Zusammenhalt und Gerechtigkeit und weniger Ungleichheit leben die Menschen - auch die Wohlhabenden - sicherer, gesünder und glücklicher. Aus ökonomischen Gründen ist die Besteuerung großer Vermögen besonders geeignet zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte beizutragen. Sie trifft nur solche Steuerpflichtige, die ihre Ausgaben nicht einschränken müssen. Anders als bei der Kürzung öffentlicher Ausgaben oder bei der Erhöhung von Massensteuern werden die gesamtwirtschaftliche Nachfrage und die Konjunkturentwicklung kaum beeinträchtigt. Insbesondere Eigentümer großer Vermögen müssen daher zur Sanierung der öffentlichen Haushalte besonders herangezogen werden.
Daher beantragt die Linke, dass der Rat der Stadt Menden sich eindringlich für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer ausspricht. Die Erhebung einer Vermögenssteuer ist in Artikel 106 (2) des Grundgesetzes ausdrücklich vorgesehen. Die Vermögenssteuer soll die Steuerkraft der öffentlichen Hand für notwendige Aufgaben und Infrastrukturmaßnahmen stärken. Bis zum Jahre 1997 gab es bereits eine Vermögenssteuer. Sie ist in seiner damaligen Form durch Beschluss des Verfassungsgerichtes im Jahre 1995 allerdings als verfassungswidrig erklärt worden. Grund dafür war aus Sicht des Gerichtes die ungerechtfertigte Besserbehandlung von Immobilien gegenüber anderen Vermögen. Von der damaligen Bundesregierung wurde daraufhin beschlossen bis zu einer Neuregelung mit einer anderen Bewertung von Immobilien die Erhebung der Vermögenssteuer ab 1997 auszusetzen. Diese Situation besteht bis heute.
Die Vermögenssteuer ist eine Steuer, die den Bundesländern zusteht. Würde die Vermögenssteuer bundesweit erhoben und auf die Länder verteilt, betrüge der Steueranteil von NRW etwa 20%. Nach Artikel 106 Absatz 7 des Grundgesetzes ist das Land verpflichtet, die Kommunen an den Gemeinschaftssteuern zu beteiligen. Was die Beteiligung der Kommunen an den Landessteuern angeht, so bestimmt die Landesgesetzgebung, wie weit das Aufkommen der Landessteuern den Gemeinden zufließt. Derzeit beteiligt das Land die Kommunen nur an der Grunderwerbssteuer, von der vier Siebtel in den Topf des kommunalen Finanzausgleiches (Verbundmasse) kommen. Der Anteil der Kommunen an dieser Verbundmasse beträgt zurzeit 23 %.
Es ist unrealistisch, dass das Land die Vermögenssteuer zu 100 % an die Kommunen durchreicht, weil auch NRW Geld für Mehrausgaben etwa bei den Hochschulen oder beim Ausbau von Kindertagesstätten braucht. Geht die Vermögenssteuer aber zu 100% in die Verbundmasse des kommunalen Finanzausgleiches ein und würden die Kommunen analog zur Grunderwerbssteuer daran einen 23% Anteil (Verbundquote) erhalten, so würde sich die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen in Zukunft erheblich verbessern. Würde man bundesweit eine Vermögenssteuer von 5 % ab einem Nettovermögen von 1 Million Euro erheben, bedeutet dies bei einem Steueranteil für NRW von ca.20 % (Königsteiner Schlüssel) und einem kommunalen Anteil von 23 % an der Verbundmasse des kommunalen Finanzausgleiches bei den derzeitigen Rahmenbedingungen und Verteilkriterien des Gemeindefinanzierungsgesetz für die Stadt Menden heruntergerechnet eine jährliche Mehreinnahme von rund 5,7 Millionen Euro!
Neben dem im Antrag erwähnten Bündnis „Vermögenssteuer jetzt!“ gibt es eine Initiative von einigen Bundesländern zur Wiedereinführung einer Vermögenssteuer, die voraussichtlich in den Bundesrat eingebracht wird. Das Bündnis „Vermögenssteuer jetzt“ ist eine überparteiliche Initiative, die inzwischen über 30.000 Mitgliedern umfasst. Zu den Mitgliedern gehören neben verschiedenen Landkreisen inzwischen u.a. auch die Städte Marburg, Flensburg, Leipzig, Duisburg, Herne, Waltrop und Iserlohn.
Die Linke beantragt den Beitritt der Stadt Menden in dieses Bündnis. Die Stadt Menden könnte durch ihren öffentlichkeitswirksamen Beitritt zusammen mit anderen ein wichtiges Signal senden und damit den Zusammenhang zwischen der angespannten Lage der Kommunalfinanzen und der fehlenden Besteuerung großer Vermögen verdeutlichen.
Störfallbetriebe in der Stadt Menden
Menden, den 08.11.2012
An den Vorsitzenden des Ausschusses für Umwelt, Planen und Bauen
Herrn Peter Schnurbus
Anfrage nach § 17, Absatz 1 und § 25 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Menden an die Verwaltung der Stadt Menden zu Störfallbetrieben in der Stadt Menden mit der Bitte um schriftliche Beantwortung im Ausschuss für Umwelt, Planen und Bauen.
Am 15.09.2011 hat der Europäischen Gerichtshofes in einem Urteil bekräftigt, dass nicht nur die Planungsträger, sondern auch die unmittelbar an der Abwicklung von Bauvorhaben beteiligten Baugenehmigungsbehörden zur Einhaltung von angemessenen Abstandsflächen zwischen Betrieben, die unter die Störfallordnung fallen und Bauvorhaben in deren unmittelbaren Umfeld verpflichtet sind. (EuGH, Urteil vom 15.09.2011 – C-53/10 )
Die Einhaltung der Abstände betrifft sowohl Planungen für Gebiete, die überwiegend dem Wohnen dienen, als auch öffentlich genutzte Bereiche, wichtige Verkehrswege, Freizeitgebiete, öffentliche genutzte Gebäude und unter dem Gesichtspunkt des Naturschutzes auch besonders wertvolle und besonders empfindliche Gebiete.
Dieses Urteil bedeutet, dass -sofern eine Abwägung nicht bereits in einem Bebauungsplan erfolgt ist- auch auf der Ebene der Baugenehmigung und/oder nach § 34 BauGB eine Abwägung erforderlich wird.
Es ist schon jetzt absehbar, dass die Einhaltung dieser geforderten Abstände zu planerischen Einschränkungen und Konflikten führen wird.
Angesichts des noch nicht vergessenen Störfalles bei der Firma WEKA in Iserlohn bitte ich in diesem Zusammenhang um die Beantwortung der folgenden Fragen:
Wie will die Verwaltung das Urteil des EuGh konkret umsetzen?
Gibt es durch das Urteil des EuGh Auswirkungen auf eventuell geplante Bauvorhaben?
Gibt es in Menden Betriebe die unter die Störfallverordnung fallen?
Wenn ja, welche Betriebe fallen unter die Störfallverordnung?
Sind bei diesen Betrieben Abstandsflächen eingehalten?
Gibt es Notfallpläne für eventuelle Störfälle?
Wie werden die im unmittelbaren Umfeld von Störfallbetrieben wohnenden Bürgerinnen und Bürger über die potenziellen Gefahren informiert?
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Ratsmitglieder, sehr geehrter Herr Bürgermeister
Der heute zur Abstimmung stehende Haushalt 2013 ist nichts anderes als die Fortschreibung des unausgewogenen und unsozialen Haushaltes 2012.
Sowohl der Bürgermeister als auch die ihn tragenden Parteien reden dabei ungeniert vom Sparen und Konsolidieren und meinen dabei doch in Wahrheit nichts anderes, als den Mendenerinnen und Mendener soziale Errungenschaften zu rauben und unsere städtische Infrastruktur Stück für Stück zu zerschlagen.
Sie tragen den geplanten Haushaltsausgleich 2016 wie den Stein der Weisen vor sich her, obwohl sie ehrlicherweise zugeben müssten, dass ihnen zur Erreichung ihres Zieles nicht Besseres einfällt, als das Gros der Bürger unserer Stadt drastisch zur Kasse zu bitten.
Sie erhöhen Steuern und Gebühren, kürzen unreflektiert massiv beim Personal und verzichten darauf, wie es sich für eine konservative Politik zugunsten des wirtschaftlichen und materiell Stärkeren gehört, mit völlig abwegigen Begründungen höhere Einnahmen dort zu realisieren, wo sie möglich und gerecht wären: etwa bei der Erhöhung des Gewerbesteuersatzes, der Einführung einer Zweitwohnungssteuer oder bei der Verwendung von Gewinnen des Eigenbetriebes Stadtentwässerung für den Haushalt.
Dieser sozialpolitische Kahlschlag ist die unmittelbare Folge der zwangsweisen Teilnahme am Stärkungspakt.
Mit den jährlich ca. 3,3 Millionen Euro aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen erkennt die Landesregierung zwar endlich an, dass Menden nicht selbst die Schuld an ihrer Finanzmisere trägt.
Dass es die Vertreter der hier im Rat sitzenden Parteien von SPD, GRÜNE, CDU und FDP vor allem auf Bundesebene sind, die mit ihrer verfehlten Steuer- und Sozialpolitik, mit immer neuen Steuersenkungen zugunsten reicher Bevölkerungsschichten und Großkonzernen die Kommunen finanziell ausgeblutet haben, darauf hat Die Linke bereits letztes Jahr hingewiesen.
Dieser Stärkungspakt und der damit verursachte Haushaltssanierungsplan können uns aber nicht überzeugen, denn diese sogenannte Hilfe zur Selbsthilfe weckt nur Illusionen.
Selbst ein ausgeglichener Haushalt ändert noch nichts an den Altschulden und den dafür notwendigen Zinszahlungen und die Verpflichtung zum Haushaltsausgleich bleibt auch dann, wenn die kalkulierten Einnahmen ausbleiben.
Dieser Haushalt ist daher nichts weiter als eine Durchhalteparole, ein selbst gemachter Silberstreif am Horizont, aber kaum eine realistische Option.
Denn schon jetzt ist erkennbar, dass viele Maßnahmen des Haushaltssanierungskonzeptes nur auf dem Papier stehen und nicht umgesetzt werden können.
So ist zum Beispiel die geplante Einsparung von 500.000 Euro beim Brandschutz vollkommen unrealistisch.
Auch die Einsparungen bei Schulschließungen von ca. 2 Millionen Euro sind nicht zu erreichen.
Zudem gibt es massive Zuweisungsverluste aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz von 2,3 Millionen Euro.
Die massiven Folgen der nationalen und europäischen Finanzkrise für die Kommunen bleiben unberücksichtigt und sind nicht kalkulierbar.
Notwendige Kompensationsmaßnahmen und Alternativen für ausbleibende Sparpotentiale fehlen völlig.
Dennoch wird von uns erwartet, dass wir die Vorgaben des Stärkungspaktgesetzes einhalten und den Haushaltsausgleich zwingend bis 2016 darstellen sollen.
Das wird dazu führen, dass wir die Gemeindesteuern bis 2016 noch viel höher anheben werden müssen, die Liste der sozialen Einschnitte und Kürzungen noch länger wird, und dass es die Bezieherinnen von kleinen Einkommen und Menschen am unteren Einkommensrand wieder am heftigsten treffen wird.
Aus unserer Sicht ist die Hoffnung mit radikalen Einschnitten in das Leistungsangebot und mit massiven Gebühren- und Steuererhöhungen in Zukunft unsere Handlungsfähigkeit zurückzugewinnen unrealistisch.
Was wir stattdessen brauchen, ist ein neuer Blickwinkel:
Anstatt uns zu fragen, was sich Menden noch leisten kann, sollten wir uns fragen, was Menden für seine Bürgerinnen und Bürger leisten muss.
Leitschnur muss dabei aus linker Perspektive immer die Qualität der Dienstleistungen für unsere Bürgerinnen und Bürger sein, der Erhalt der Infrastruktur zur Daseinsfürsorge, der Erhalt von Erwerbsarbeit und die soziale Balance.
Dieser Haushalt berücksichtigt diese Kriterien nicht.
Die Ausdünnung der städtischen Infrastruktur führt zu einem Verlust von urbaner Lebensqualität, die soziale Balance gerät aus dem Gleichgewicht.
Wir haben nichts gegen eine seriöse Debatte darüber, an welcher Stelle welches Personal welche Aufgabe erledigen kann und soll und ob nicht bessere Alternativen möglich sind.
Aber bitte in der richtigen Reihenfolge: erst die Aufgabenanalyse, dann die Ergebnisse und dann politische Beschlüsse und nicht wie hier praktiziert zuerst Wiederbesetzungssperren, dann Personalabbau und dann mal sehen, was mit dem übrig gebliebenen Personal noch machbar ist.
Zudem fehlen Einsparvorschläge bei den politischen Gremien auch in diesem Jahr wieder völlig.
Bei der Finanzierung unserer kommunalen Aufgaben müssen wir dann zunächst einsehen, dass öffentliche Verschuldung und wachsender privater Reichtum zwei Seiten derselben Medaille sind. Wenn Bund, Länder und Gemeinden zusammen etwa 2 Billionen Euro Schulden haben und dem gegenüber 4,8 Billionen Euro Geldvermögen stehen, von denen allein 2,2 Billionen Euro im Besitz von Vermögensmillionären sind, kann man sich leicht ausrechnen, dass wir schon bei einer bescheidenen Besteuerung von allen Einkommensmillionären alle Kommunen sanieren könnten.
Hier gilt die Feststellung: Nur Reiche können sich arme Kommunen leisten!
Deshalb ist eine höhere Vermögensbesteuerung und ein öffentlichen Schuldenschnitt das bessere Sanierungskonzept als der Stärkungspakt.
Wenn ein Schuldenschnitt zugunsten von Banken und sogar ganzen Volkswirtschaften systemwichtig, sinnvoll und machbar ist, dann muss er auch für real verschuldete Kommunen gewollt und durchgesetzt werden.
So verlockend das Stärkungspaktgesetz auch ist, nötig wäre jetzt ein radikales Gegensteuern der verantwortlichen Parteien selbst.
Doch derartige Initiativen für die Revitalisierung und Stabilisierung der Einnahmeseite, damit eine Kommune demokratisch bleibt und seinen Aufgaben gerecht werden kann, sind von den Vertretern der hier im Rat vertretenden Parteien von SPD, CDU, FDP und Grüne nicht erkennbar.
Die Linke wird deshalb in Kürze einen Antrag in den Rat einbringen mit dem Ziel, dass sich der Rat der Stadt Menden eindringlich für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer einsetzt und öffentlichkeitswirksam dem Bündnis „Vermögenssteuer Jetzt!“ beitritt.
Denn ohne wirkliche wirksame Entschuldungshilfen vor allem durch den Bund wird es uns nicht gelingen uns nachhaltig zu entschulden, weil man sich leider eben nicht selbst am eigenen Schopf aus dem Sumpf ziehen kann.
Konsequenterweise wird Die Linke den heute vorgelegten Haushalt ablehnen.
Menden, den 06.11.12
Kulturgüter und Denkmalschutz
Ratsantrag: Überprüfung der im Kulturgüterverzeichnis aufgeführten Objekte auf ihre Denkmalwertigkeit.
Der Haupt- und Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 28.08.2012 mehrheitlich beschlossen, die „ Liste der zu schützenden Kulturgüter in der Stadt Menden (Sauerland)“ zu veröffentlichen.
Daher beantrage ich, dass die Verwaltung alle auf der „Kulturgüterliste“ eingetragenen Objekte auf ihren Denkmalwert untersucht, der Ausschuss für Umwelt, Planen und Bauen für die Objekte mit Denkmalwert ein Verfahren zur Unterschutzstellung als Denkmal einleitet und Objekte, die keinen Denkmalwert besitzen von dieser Liste streicht.
Aus der Vorlage D-8/12/227 ist zu entnehmen, dass die „Kulturgüterliste“ ein Verzeichnis des gegenwärtig noch vorhandenen Kulturgutes in der Stadt Menden ist, anhand dessen erörtert werden muss, was davon auf welche Weise durch Gesetz geschützt werden muss. Diese Liste „ist ein Instrument der Urteilsbildung für einen verantwortungsbewussten Umgang mit dem Erbe der Vergangenheit.“
Die Kulturgüterliste entfaltet keine Rechtswirkung gegenüber dem Eigentümer. Lediglich wenn den dort aufgeführten Objekten Gefahren drohen, ist die entsprechende Behörde verpflichtet, den Denkmalwert zu überprüfen.
Die „Kulturgüterliste“ stammt aus dem Jahr 1980 und ist damit nicht mehr auf einem aktuellen Stand. In der Zwischenzeit könnten sich Umstände entwickelt haben die eine umgehende Überarbeitung der Liste notwendig erscheinen lassen. So ist nicht auszuschließen, dass die Voraussetzungen für die Eintragung in die „Kulturgüterliste“ inzwischen nicht mehr gegeben sind oder aber sich Erkenntnisse und Anhaltspunkte verdichtet haben, die die Annahme eines Denkmalwertes bestätigen.
Die Überprüfung der Objekte auf ihren Denkmalwert erhöht die Transparenz für die Öffentlichkeit. Alle derzeitigen Eigentümer bekommen Gewissheit, ob sie denkmalwerte Gebäude besitzen und zukünftige Käufer erlangen Klarheit, ob sie Denkmäler erwerben.
Zudem wird die durch die Veröffentlichung der Liste erhöhte Gefahr der Zerstörung dieser potentiellen Denkmäler durch von der Öffentlichkeit unbemerkt durchgeführte bauliche Veränderungen entgegengewirkt.
Menden, den 10.09.2012
Transparenz der Tätigkeiten und Entscheidungen der Aufsichtsräte
Menden, den 27.08.2012
Entwicklung eines Verfahrens für mehr Transparenz der Tätigkeiten und Entscheidungen der Aufsichtsräte
Wichtige Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge werden in Gesellschaften mit kommunaler Beteiligung umgesetzt, die in der Regel Aktiengesellschaften oder GmbHs sind. In der Stadt Menden trifft dies vor allem auf die Stadtwerke und die WSG zu.
Dadurch kommt es zu einem Spannungsverhältnis zwischen dem vom Grundsatz der Öffentlichkeit ausgehenden Kommunalrecht und den Einschränkungen des Gesellschaftsrechtes.
Die Geschäftspolitik der Betriebe mit städtischer Beteiligung und die Entscheidungen der Aufsichtsräte sind für die Öffentlichkeit oft nicht transparent, obwohl deren Belange betroffen sind. Auch für die Mitglieder des Rates der Stadt Menden bleiben Vorgänge und Entscheidungen oft undurchsichtig.
Wenn die Stadträtinnen und Stadträte ihre Kontrollfunktionen wahrnehmen sollen, müssen sie aber auch einen besseren Einblick in die laufenden Angelegenheiten der Betriebe erhalten. Auch die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf Transparenz und Kontrolle der kommunalen Betriebe.
Auch das Informationsfreiheitsgesetz hat zum Ziel, die Transparenz und Akzeptanz behördlichen Handelns zu erhöhen und so das Mitspracherecht und die Kontrollmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger in Bezug auf das Handeln staatlicher Organe zu verbessern. Dieses Ziel wird verfehlt, wenn sich die öffentlichen Stellen darauf zurückziehen, dass sie bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben privatrechtliche Organisations- und Handlungsformen anwenden und deswegen die Transparenz verweigern dürfen.
Zu diesem Spannungsverhältnis zwischen der öffentlichen Mitwirkung und der Flucht in das Privatrecht gibt es wegweisende Gerichtsurteile (Verwaltungsgericht Regensburg (Az. RN 3 K 04.1408 )und Bundesgerichtshof (Az. III ZR 294/04)), die zu Gunsten der Transparenz entschieden haben.
In den Mitteilungen des Städte- und Gemeindebundes NRW vom 07.08.2012 wird zudem bekräftigt, dass die Vertreter der Gemeindevertretungen den Rat fortlaufend über alle Angelegenheiten von besonderer Bedeutung zu unterrichten haben.
Daher beantrage ich, die Verwaltung zu beauftragen, eine rechtliche Stellungnahme über die Weite und die Umsetzbarkeit des Auskunftsrechtes des Rates in Bezug auf Angelegenheiten städtischer Unternehmen abzugeben und zusammen mit den Geschäftsführungen und Aufsichtsräten ein Verfahren für mehr Transparenz der Tätigkeiten und Entscheidungen der Aufsichtsräte zu entwickeln und dem Rat der Stadt Menden zur Entscheidung vorzulegen.
Dabei sind folgende Überlegungen zu berücksichtigen:
Beschränkung der Geheimhaltungspflicht der Aufsichtsratsmitglieder auf Tagesordnungspunkte, die zwingend zum Wohl der Gesellschaft der Verschwiegenheit bedürfen.
regelmäßige Informations- und Berichtspflichten der Aufsichtsratsmitglieder gegenüber dem Stadtrat
Trennung von Aufsichtsratssitzungen in einen öffentlichen und in einen nichtöffentlichen Teil
Offenlegung von Protokollen der Aufsichtsratssitzungen vor wichtigen Entscheidungen im Stadtrat
Informationen über die Tagesordnungspunkte der Aufsichtsratssitzungen an die örtliche Presse
Offenlegung der Bezüge der Aufsichtsratsmitglieder in den jährlichen Beteiligungsberichten der Stadt
Darstellung der rechtlichen Möglichkeiten bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen
Die Stadt Menden hat als Nachfrager von Waren, Bau- und Dienstleistungen erheblichen Einfluss auf das regionale Wirtschaftsleben. Ihre Entscheidungen über die Vergabe von Aufträgen sind wirtschaftliche Instrumente, mit denen zielgerichtet Entwicklungen vor Ort beeinflusst werden können.
Der Landtag des Landes Nordrhein Westfalen hat am 21. Dezember 2011 das Gesetz über Tariftreue und Sozialstandards sowie fairem Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (TVgG) beschlossen. Das neue Gesetz ist am 1. Mai 2012 in Kraft getreten.
Zweck dieses Gesetzes ist es, unter anderem durch den Einsatz von Arbeitskräften zu sozialverträglichen Arbeitsbedingungen einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten und durch Berücksichtigung qualitativer Anforderungen hochwertige, nachhaltige und gemeinwohlorientierte Leistungen für die öffentliche Hand zu generieren.
Dies bedeutet, dass die Stadt Menden zukünftig nicht nur für die wirtschaftliche Beschaffung von Leistungen durch die Fachdienststellen, sondern auch für die Zahlung von Tarif-, bzw. Mindestlöhnen durch die Auftragnehmer, die Berücksichtigung des Umweltschutzes, der Frauenförderung und weiterer sozialer Kriterien verantwortlich ist.
In diesem Zusammenhang beantrage ich, dass die Stadtverwaltung im nächsten Haupt- und Finanzausschuss ausführlich die rechtlichen Grundlagen der Vergaben bei öffentlichen Aufträgen darlegt und die Frage beantwortet, welche konkreten Veränderungen im Vergabeverfahren sich aus der Umsetzung des neuen TVgG ergeben.
Zudem wird die Verwaltung gebeten, darzulegen wie sie die in Kraft getretenen Gesetzesvorgaben umsetzen und kontrollieren will.
Dabei sollen auch die Möglichkeiten vorgestellt werden, die der Rat und die Verwaltung der Stadt Menden im Vergabeverfahren haben, Einfluss auf bestimmte soziale und ökologische Standards nehmen zu können.
Verzicht auf Bußgelder bei Personalausweis
Menden, den 10.06.2012
Verzicht auf Verwarnungsverfahren und Bußgelder bei der verspäteten Beantragung eines Bundespersonalausweises,
Möglichkeit von Ratenzahlungen der Gebühren für Personen mit niedrigen Einkommen
Mit Drucksache M-8/12/037 informierte die Verwaltung über das Verwarnungsverfahren bei verspäteter Beantragung eines Bundespersonalausweises. Demnach besitzen zum Stichtag aktuell über 1450 ausweispflichtige Einwohner keinen gültigen Personalausweis oder Reisepass. Im Jahre 2012 sind nach Angaben der Verwaltung bis zum 14.05.2012 insgesamt 578 Bürger direkt oder schriftlich verwarnt oder mit einem Bußgeld belegt worden.
Die Kosten für die Ausstellung eines Personalausweises sind stark gestiegen. Sie betragen zurzeit pro Ausweis 28,80 €. Dazu kommen noch die Kosten für das notwendige biometrische Passbild von etwa 10 €! Viele finanziell benachteiligte Bürgerinnen und Bürger sind deshalb nicht mehr willens oder in der Lage, diese Mittel von ihrem geringen Einkommen aufzubringen. Der Personenkreis der ALG II Bezieher kann nach einem Runderlass der Bezirksregierung Arnsberg (AZ.: 13-38.03.06) auch keine Gebührenbefreiung oder Gebührenermäßigung bei der Beantragung eines Bundespersonalausweises mehr geltend machen. Auch für die ständig wachsende Zahl der Working Poor und der Personen mit kleinen Renten sind die hohen Kosten ein Hindernis, einen Bundespersonalausweis zu beantragen.
Die Festsetzung von Verwarnungs- und Bußgelder für die verspätete Beantragung von Ausweispapieren ist aber keine zwingende Reaktion der Ordnungsbehörden einer Stadt.
Laut § 1 des Gesetzes über Personalausweise und der elektronischen Identitätsnachweise ist alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes, die das 16. Lebensjahr vollendet haben und der allgemeinen Meldepflicht unterliegen, verpflichtet, einen Personalausweis zu besitzen. Dies gilt nicht für Personen, die einen gültigen Reisepass besitzen.
Laut § 32 handelt derjenige ordnungswidrig, der vorsätzlich oder leichtfertig keinen Ausweis besitzt und es unterlässt, rechtzeitig einen Antrag auf Ausstellung eines Personalausweises stellt.
Das Ordnungwidrigkeitengesetz gibt den Verwaltungsbehörden dafür die gesetzliche Grundlage.
Eine Ordnungswidrigkeit ist eine mit einer Geldbuße bedrohte Handlung. In minder schweren Fällen können auch Verwarnungen unter Erhebung eines Verwarnungsgeldes oder mündliche Verwarnungen ohne Verwarnungsgeld ausgesprochen werden.
Nach § 47 Absatz 1 OWiG liegt es im Ermessen der zuständigen Behörde, aus Opportunitätsgründen von einer Verfolgung der Ordnungswidrigkeit ganz abzusehen.
Das Opportunitätsprinzip ist die juristische Handlungsfreiheit innerhalb eines gesetzlich gesteckten Rahmens. Die Ordnungsbehörde kann, muss aber nicht eingreifen. Hier gilt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
Angesichts der exorbitant gestiegenen Kosten für einen Ausweis, ist es der völlig falschen Weg, den Umstand der hohen Zahl der Personen ohne gültige Ausweispapiere mit der Erhebung von Verwarnungs- und Bußgeldern zu bekämpfen. Fehlende finanzielle Mittel mit zusätzlichen Kosten zu bekämpfen ist ein politischer Schildbürgerstreich! Das widerspricht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
Aus diesen Gründen beantrage ich, zukünftig auf Verwarnungs- und Bußgelder bei der verspäteten Beantragung eines Bundespersonalausweises zu verzichten.
Da im Regelsatz für Harz IV Bezieher lediglich 0,25 € pro Monat für die Kosten eines Bundespersonalausweises vorgesehen sind und die Kosten für ein notwendiges biometrisches Lichtbild gar nicht berücksichtigt werden, beantrage ich zusätzlich, allen Personen im ALG II -Bezug und alle anderen Personen mit vergleichbaren niedrigen Einkommen zukünftig die Möglichkeit einer Ratenzahlung einzuräumen.
Menden, den 10.06.12
Livestreamübertragungen der Ratssitzungen
Ratsantrag: Livestreamübertragungen der Ratssitzungen
Die Öffentlichkeit der Sitzungen kommunaler Vertretungen ist einer der wichtigsten Grundsätze unserer demokratischen Staatsordnung. Daher sind auch alle Sitzungen des Rates und seiner Ausschüsse gemäß § 48 (2) der Gemeindeordnung bis auf wenige Tagesordnungspunkte grundsätzlich öffentlich. Die Öffentlichkeit der Ratssitzungen dient der Kontrolle der Ratsmitglieder durch die Bürgerschaft. Sie wird dadurch befähigt, das Verhalten der Fraktionen und der Ratsmitglieder zu bewerten und hieraus politische Konsequenzen zu ziehen.
Nicht jeder ist jedoch immer in der Lage, die Rats- und Ausschusssitzungen persönlich zu verfolgen. Insbesondere ältere Menschen sind gesundheitlich oft nicht mehr in der Lage, den Weg in die Sitzungsräume zu finden oder wollen ab einer bestimmten Tageszeit ihre Wohnungen nicht mehr verlassen. Viele berufstätige Bürgerinnen und Bürger finden nicht die Zeit, die Sitzungen persönlich im Rathaus zu verfolgen und nicht jeder Tagesordnungspunkt ist für jeden gleichermaßen interessant. Die Anzahl der Zuschauerplätze ist beschränkt und Anfahrten kosten Zeit und Geld. Darüber hinaus hat sich das Freizeitverhalten vieler junger Bürgerinnen und Bürger stark verändert. Sie verbringen ihre Freizeit oftmals vor dem heimischen PC oder anderer elektronischer Medien. So wird ein großer Teil der interessierten Öffentlichkeit heute nicht mehr erreicht und viele Rats- und Ausschusssitzungen finden nur mit einem geringen Zuschauerzuspruch statt. Hier bieten die neuen elektronischen Medien eine hervorragende Möglichkeit, das Interesse und das persönliche Engagement an der kommunalen Selbstverwaltung neu zu wecken. Der sinkenden Wahlbeteiligung wird so entgegengewirkt.
Technisch ist es problemlos möglich, Ratssitzungen live im Internet zu übertragen. Die Ratssitzungen können per Livestream in den Browser übertragen werden. Der Sitzungen können dann auf der Internetseite der Stadt empfangen, aber nicht gespeichert werden. Damit würde auch der verbotenen Archivierung Rechnung getragen.
Aus verfassungsrechtlicher Sicht sind Liveübertragungen von Ratssitzungen grundsätzlich möglich. Auch die Gemeindeordnung legt einer Übertragung keine Steine in den Weg. Es müsste lediglich die Hauptsatzung geändert werden.
Menden wäre nicht die erste Stadt, die Ratssitzungen live im Internet überträgt. In Nordrhein-Westfalen werden zum Beispiel seit 2010 alle Ratssitzungen der Stadt Bonn live im Internet übertragen und auch die Stadt Krefeld trifft Vorbereitungen, zukünftig so zu verfahren.
Die Übertragungen sind darüber hinaus preiswert in Eigenproduktion herstellbar. Wie Erfahrungen aus anderen Städten belegen, würden die Kosten bei weit unter 5000 Euro pro Jahr liegen. Diese Kosten könnten zum Beispiel durch die Zusammenlegung zweier Ausschüsse problemlos kompensiert werden.
Die Linke beantragt deshalb, die Verwaltung mit einer Darstellung der rechtlichen und technischen Voraussetzungen und der haushaltsmäßigen Auswirkungen von Internetübertragungen der Rats- uns Ausschusssitzungen zu beauftragen und zukünftig alle Sitzungen per Livestream auf die Homepage der Stadt zu übertragen.
Wiederbesetzung der Stelle des Schulpsychologen
Ratsantrag: Wiederbesetzung der Stelle des Schulpsychologen
Der Schulpsychologe des schulpsychologischen Dienstes der Stadt Menden ist zum 31.12 2010 aus dem Dienst ausgeschieden. Aus haushaltsrechtlichen Gründen konnte die Stelle nicht wiederbesetzt werden, da nach den Richtlinien für die Personal- und Stellenwirtschaft des § 82 GO NRW grundsätzlich eine Wiederbesetzungssperre von einem Jahr in Kraft getreten ist. Diese Wiederbesetzungssperre endete am 31.12.11. Ab dem 01.01 2012 ist daher die Neubesetzung dieser Stelle wieder möglich, wenn die zuständige Organisationseinheit den Stellenbedarf wie bei einer Neueinrichtung begründet.
Aus Sicht der Linken ist die Wiederbesetzung der Stelle zur Weiterführung notwendiger Aufgaben unabweisbar und unaufschiebbar, da nur mit einer Wiederbesetzung die Zweckbestimmung erreicht werden kann.
In den „Soester Thesen“ werden die Aufgaben des Schulpsychologen umschrieben: „Schule ist eine Veranstaltung der Gesellschaft. Sie hat als Ziel, Kinder und Jugendliche auf die gesellschaftliche Teilhabe vorzubereiten. Für eine positive Entwicklung der Kinder und Jugendlichen hin zu sozialer, emotionaler und intellektueller Kompetenz ist die Einbeziehung psychologischen Fachwissens unentbehrlich.“
Der Schulpsychologe arbeitet in dem Aufgabengebiet der schulstrukturergänzende Maßnahmen. Er unterstützt Lehrende und Lernende, vorhandene Bildungspotentiale auszuschöpfen, Probleme in der Schullaufbahn zu bewältigen und negative Bildungskarrieren zu verhindern. Für Lernende bedeutet Schulpsychologie die Unterstützung, Förderung und Hilfe nicht nur im Sinne ihres schulischen Leistungsvermögens, sondern auch hinsichtlich grundlegender sozialer Kompetenzen und Hilfe in schwierigen Situationen in ihrer schulischen Laufbahn. Er wird keineswegs nur in Ausnahmesituationen tätig (Winnenden, Erfurt), sondern hilft, durch Prävention solche Ereignisse erst gar nicht entstehen zu lassen. Er arbeitet mit Institutionen wie der Jugendhilfe, der Jugendgerichtshilfe und der Erziehungsberatungstellen vertrauensvoll zusammen. Ebenso soll mit seiner Arbeit, der Tatsache entgegengewirkt werden, dass der soziale Status maßgeblich für Bildungschancen und Bildungserfolg verantwortlich ist.
Aus den Jahresberichten des psychologischen Dienstes ist zu entnehmen, dass der psychologische Dienst in Menden in der Vergangenheit in vielen Einzelfällen und einzelfallübergreifenden Angelegenheiten wichtige Beiträge zur Unterstützung von Bildungsprozessen geleistet hat. Aus der dort dargestellten Erfolgsbilanz lassen sich viele empirische Belege für die Notwendigkeit eines schulpsychologischen Dienstes in Menden entnehmen.
Das Fehlen eines Schulpsychologen wird von der ganzen Mendener Lehrerschaft, wie auch von der Mehrheit der Schulleiterkonferenz bedauert. Auch sie hält die Wiederbesetzung der Stelle für absolut notwendig.
Eine Entscheidung, die Stelle nicht neu zu besetzen und damit in Zukunft ohne kommunale Schulpsychologie auszukommen, hätte eine Mehrbelastung der Erziehungsberatungsstellen durch zusätzlich auflaufende Einzelfallarbeit zur Folge. Die schulpsychologischen Beratungsleistungen, die von einer Erziehungsberatungsstelle nicht erbracht werden können und alle weiteren schulpsychologischen Leistungen müssten wegfallen und auf eine Professionalisierung schulischen Handelns verzichtet werden. Die Nichtwiederbesetzung der Stelle wäre also kontraproduktiv und würde zu Mehraufwendungen an anderer Stelle führen.
Aus den dargelegten Gründen beantragt DIE LINKE deshalb die umgehende Ausschreibung und Wiederbesetzung der Stelle des Schulpsychologen für die Schulen der Stadt Menden.
Menden, den 14.02.2012
Haushaltsrede zum Haushalt 2012 am 13.12.2011
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Sehr geehrter Herr Bürgermeister!
Der wichtigste Grund, warum Die Linke. im Frühjahr dieses Jahres der Rahmenvereinbarung über die Zusammenarbeit der Stadt Menden mit den Kommunalaufsichten zur Haushaltskonsolidierung zugestimmt hat, war die Tatsache, dass hier erstmals das Ziel vereinbart worden ist, Einvernehmen zwischen den Kommunalaufsichten und unserer Stadt über diejenigen Belastungen zu erzielen, die unsere Stadt aufgrund von Verletzungen des Konnexitätsprinzips zu tragen hat, dies auch gegenüber Dritten öffentlich zu dokumentieren und bei der Aufstellung des Haushaltes 2012 zu berücksichtigen.
Wir mussten dann leider feststellen, dass im Endbericht der Arbeitsgruppe eine konkrete Aussage zu dieser Zielsetzung fehlt und diese Aufgabe somit nicht erledigt wurde.
Schon deshalb müssen die Ergebnisse des Beratungskonzeptes von uns abgelehnt werden.
Wäre diese Fragestellung bearbeitet worden, so hätte der Bericht feststellen müssen, dass etwa zwei Drittel unserer Verschuldung auf Entscheidungen der Landes- und Bundesebene beruhen und somit nicht selbstverschuldet sind.
Vielmehr ist sie Folge von übertragenen Pflichtaufgaben ohne entsprechende Finanzierung sowie von Mindereinnahmen aufgrund von steuerpolitischen Bundes- und Landesentscheidungen.
Bund und Land sind es, die durch ihre Entscheidungen den Kommunen die notwendigen finanziellen Mittel entziehen und ihnen immer neue Leistungen und Aufgaben übertragen, gleichzeitig aber die dafür notwendigen finanziellen Mittel verweigern.
Bei der Konsolidierung unseres Haushaltes sind also in erster Linie Bund und Land gefragt, mehr Geld für die gesetzlichen Leistungen, die die Kommunen erbringen, nach unten weiterzugeben und den verfassungsrechtlich garantierten Anspruch auf eine aufgabengerechte Finanzausstattung für unsere Stadt zu garantieren.
Stattdessen wird auf überörtlicher Ebene eine skandalöse Steuerpolitik für Reiche praktiziert, werden Banken und private Gläubiger gerettet.
Die Kommunen dagegen lässt man am ausgestreckten Arm verhungern!
Lediglich ein Drittel unserer kommunalen Schulden sind hier vor Ort entstanden.
Nur für diesen Teil, der durch frühere Ratsmehrheiten verursacht wurde, ist DIE LINKE. deshalb bereit, Verantwortung zu übernehmen und sich an der Konsolidierung des Haushaltes zu beteiligen.
Aber anderswo in NRW sieht es auch nicht anders aus.
Von den 396 Gemeinden in NRW hatten Ende 2010 lediglich 8 einen ausgeglichenen Haushalt.
Die restlichen 388 Kommunen mussten Kredite aufnehmen, um ihre Pflichtaufgaben überhaupt noch erfüllen zu können.
Derzeit sind das ca. 22,5 Milliarden Euro und jedes Jahr kommen 2,5 Milliarden Euro neue Schulden hinzu.
Dagegen stehen lediglich 350 Millionen Euro, die das Land in den nächsten 10 Jahren den bilanziell überschuldeten Kommunen im sogenannten Stärkungspakt überweisen will.
Zu diesen 34 Kommunen gehört auch Menden.
Wir sollen in den nächsten 5 Jahren jeweils 3,2 Millionen Euro an Hilfen bekommen.
Diese Hilfen, die im Rahmen des sogenannten Stärkungspakts gewährt werden sollen, reichen aber bei weitem nicht aus und werden nur unter harten Bedingungen gewährt.
Die betroffenen Kommunen müssen wesentlich mehr soziale Ausgaben kürzen, als sie an Hilfe bekommen.
Zudem werden wir zur Teilnahme am Stärkungspakt per Gesetz gezwungen.
Diese Zwangsteilnahme am Kürzungspakt bedeutet dramatische Kürzungen bei Personal, die Schließung vieler, wenn nicht gar aller freiwilligen Leistungen, wie etwa Büchereien, Freibäder und Kultureinrichtungen, Erhöhungen von Steuern und Gebühren und die Veräußerung von kommunalen Vermögen.
Was sich da Stärkungspakt nennt, ist also nichts anderes als ein Abrissplan von lokaler Infrastruktur in den Kommunen, die unter Zwangsbewirtschaftung gestellt werden.
Zudem ist die Intention dieses Stärkungspaktes in erster Linie nicht die Entschuldung, sondern die Verhinderung der offenen Insolvenz einzelner Kommunen, für die das Land dann einstehen müsste.
DIE LINKE. akzeptiert dieses Folterinstrumentarium nicht.
Die Zwangsteilnahme unter Androhung von Sanktionen und Bürgerbeiträgen (auf Deutsch: Steuererhöhungen), verringert die Lebensqualität in unserer Stadt radikal, spart uns regelrecht kaputt und fordert weitere Kürzungsorgien in unserer ausgebluteten Stadt.
Bei einer Ablehnung der Zwangsteilnahme wird uns der Sparkommissar angedroht.
Dies wäre die Entmachtung des demokratisch legitimierten Rates.
Die kommunale Selbstverwaltung wäre endgültig abgeschafft.
Wir halten das auch verfassungsrechtlich für bedenklich.
DIE LINKE. engagiert sich dagegen für mehr kommunale Selbstverwaltung, für starkes kommunales Eigentum und eine leistungsfähige Entwicklung der öffentlichen Daseinsfürsorge.
Für DIE LINKE. sind die Kommunen nicht nur eine Verwaltungs-, sondern auch eine Gestaltungsebene.
Aber selbstverständlich ist kommunale Selbstverwaltung auf dem Papier nichts wert, wenn die Kommune finanziell nicht so ausgestattet ist, dass sie der Aufgabe nachkommen kann, einen lebenswerten öffentlichen Raum zu schaffen und die notwendigen öffentlichen Dienstleistungen bereitzustellen.
Die Zwangsteilnahme am Stärkungspaktgesetz führt dagegen in Wirklichkeit zur Schwächung unserer Stadt.
Mit diesem Gesetz entzaubern sich die rot- grüne Landesregierung und ihre liberalen Unterstützer selbst.
Der Anspruch, ein Freund der Kommunen zu sein, steht im Widerspruch zu den Kürzungsauflagen und der Zwangsteilnahme, die im vorliegenden Gesetz verankert sind.
Der vorgelegte Haushalt sieht Einsparungen in Höhe von über 11 Millionen Euro bis zum Jahr 2022 vor.
Er enthält in vielen Positionen utopische Zielsetzungen, die zudem mit nicht nachvollziehbarem Datenmaterial untermauert sind.
Die Leitlinie eines zustimmungsfähigen Haushaltes muss aus unserer Sicht immer die Qualität von Dienstleistungen für unsere Bürgerschaft, der Erhalt der Infrastruktur für die Daseinsvorsorge, der Erhalt von Erwerbsarbeit und die soziale Balance sein.
Diese Leitlinien sind im vorgelegten Haushalt aber für uns nicht erkennbar.
Er beinhaltet oftmals wieder nur Kürzungen bei den sozial Schwachen in unserer Stadt.
Starke Schultern, die die finanziellen Möglichkeiten haben, sich am Gemeinwohl stärker zu beteiligen, bleiben weitgehend verschont.
Wir fordern, dass die Großverdiener in unserer Stadt stärker zur Kasse gebeten werden müssen und eine Erhöhung der Gewerbesteuer bei anziehender Konjunktur kein Tabu sein darf.
DIE LINKE. wird sich aber nicht grundsätzlich allen enthaltenen Sparmaßnahmen verweigern.
So können wir durchaus einzelnen Vorschlägen zustimmen, um die vor Ort selbst verursachten Schulden wieder auszugleichen.
So halten wir es durchaus für verantwortbar, die Zuwendungen an die WSG zurückzufahren oder sie sogar ganz aufzulösen und die Wirtschaftsförderung wieder in der Stadtverwaltung zu integrieren.
Zudem ist auch die Umstrukturierung des MBB und des ISM zu einem Dienstleistungsunternehmen zu begrüßen, da es Synergieeffekte generiert, die zu finanziellen Einsparungen führen werden.
Auch im Bereich der Feuerwehr sind Einsparungen möglich und werden von uns mitgetragen, sofern das in Auftrag gegebene Gutachten Überkapazitäten dokumentiert.
Die mit 1,5 Millionen Euro bezifferten Einsparvorschläge im Bereich der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe sind jedoch für uns vollkommen indiskutabel.
Die Reduzierung von Mitteln und die Schließung von Stadtteiltreffs für Jugendliche sind für uns ebenso unsozial wie die Aufgabe des Projekts Förderband oder die Streichung von Zuschüssen für die Förderung von Vereinen und Verbänden, die sich zum Ziel gesetzt haben, das Leben in unserer Stadt lebenswert zu erhalten und zu gestalten.
Nicht nachvollziehbar sind zum Beispiel auch die Streichung des Kindersommers und die Einsparungen bei Ferienfreizeiten.
Das Deckeln von Zuschüssen bei der Betreuung von Kindern in Tagespflege durch Tagespflegepersonen und die Erhöhung der Gebühren für Kinder in Tageseinrichtungen sind schlechthin unzumutbar.
Ebenso wird es von uns keine generelle Zustimmung zu Hallennutzungsgebühren geben.
Grundschulschließungen werden von uns nur dann befürwortet, wenn die gesetzlich vorgeschriebene Zahl der Kinder nicht mehr erreicht wird, da für unsere Stadt als ländlich geprägte Kommune die örtliche Bindung an die wohnortnahe Grundschule wichtig ist.
Die Mehrheit in diesem Rat ist der Meinung, dass das vorliegende Haushaltskonzept mit seinen rigorosen Einschnitten in das Leistungsangebot der Stadt für seine Bürgerinnen und Bürger die Gewähr dafür bietet, in Zukunft die Handlungsfähigkeit zurückzugewinnen.
Aus unserer Sicht ist diese Hoffnung unrealistisch und entbehrt jeder Grundlage.
Die Möglichkeiten, viele Haushaltsansätze noch energischer dem Konsolidierungserfordernis zu unterwerfen, sind weitgehend ausgereizt.
Noch größere Einschnitte würden die Lebensbedingungen unserer Bürgerinnen und Bürger unzumutbar verschlechtern.
Die Möglichkeiten, vertretbare Einnahmeverbesserungen zu generieren, sind gering.
Die Erwartung einer stabilen Konjunkturentwicklung mit steigenden Steuereinnahmen und sinkenden Sozialkosten ist unter den gegebenen Umständen unrealistisch.
Die wirtschaftliche Lage wird eher noch zu steigenden Sozialausgaben führen.
Auch die Kreisumlage wird zukünftig tendenziell steigen.
Die Einsparungen werden schon bei geringen Zinserhöhungen aufgefressen und neutralisiert.
Schon jetzt ist absehbar, dass die im Konzept enthaltenden gewaltigen Einsparungen nicht ausreichend sein werden, ohne eine auskömmliche Hilfe von Bund und Land zukünftig verantwortbare Haushalte aufzustellen.
Deshalb gilt unsere Loyalität den Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt und nicht einer verordneten Politik, die die Ungerechtigkeiten in der Vermögensverteilung zementiert und die Kommunen zugunsten reicher Finanz- und Wirtschaftseliten bezahlen lässt.
DIE LINKE. ist derzeit die einzige politische Kraft, die für eine Erhöhung der Mittel aus dem kommunalen Finanzausgleich, gegen die Kürzungspolitik und für echte Entschuldungshilfen ohne Auflagen und Zwangsmaßnahmen eintritt.
Nur durch eine radikale Veränderung und Umverteilung werden die Kommunen wieder handlungsfähig und eine Sanierung vor Ort möglich.
Für die Interessen aller Menschen, die in unserer Stadt mit uns arbeiten und leben, sieht DIE LINKE. deshalb ihre Aufgabe darin, den parlamentarischen Ungehorsam gegen dieses angeblich alternativlose Sparprogramm zu zeigen und damit auch ihre Aufgabe als soziales Korrektiv wahrzunehmen.
DIE LINKE. lehnt deshalb den vorgelegten Haushaltsentwurf ab.
Thomas Thiesmann, DIE LINKE.
Prüfung Kindertagesstätten auf Bisphenol A
Untersuchung von Kindertagesstätten auf Schadstoffbelastung
DIE LINKE. Stadtverband Menden/Balve beantragt,
die Untersuchung aller städtischen Kindertageseinrichtung auf eine Schadstoffbelastung mit Bisphenol A.
Feststellung der Quellen und deren Beseitigung falls eine erhöhte Schadstoffbelastung festgestellt wird.
Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) hat eine Untersuchung von 107 Kindertagesstätten durchgeführt, dabei wurden Proben aus Staubsaugerbeuteln untersucht. In 92 dieser Proben wurden der hormonelle wirksame Stoff Bispenol A festgestellt. Der Mittelwert lag bei 4,4 Milligramm BPA pro Kilo Staub. Damit werden die EU-Grenzwerte zwar in den meisten Fällen nicht überschritten, dennoch sind die Kndertagesstätten etwa dreimal stärker mit dieser Chemikalie belastet als normale Haushalte. (http://www.bund.net/bisphenol_a)
Bisphenol A (BPA) ist ein Grundstoff zur Herstellung von Polycarbonaten und Epoxidharzen. Diese Epoxidharze werden auch zur Beschichtung der Innenseite von Konservendosen sowie für Lacke und Farben verwendet. Im Allgemein bleibt das Bisphenol A im Produkt gebunden, aber zum Beispiel im Zusammenspiel mit Wärme ist eine Abgabe an die Umwelt nicht auszuschließen. Etwa bei der Nutzung von klaren Bechern, die nach der Reinigung in der Spülmaschine ohne Kratzer matt werden. Die Nutzung von kochendem Wasser erhöht die Freisetzung etwa auf das 55-fache.
BPA wird In zahlreichen Klebern und Mörteln eingesetzt, dient aber auch als Grundlage zur Herstellung von Flammschutzmitteln damit ist eine mögliche Quellen für den Stoff in den Proben der KiTas gegeben.
Bisphenol A steht im Verdacht, das menschliche Hormonsystem zu verändern, die embryonale Entwicklung zu stören und die Fortpflanzungsfähigkeit zu beeinträchtigen. Bei Männern, die über hohe BPA-Konzentrationen verfügten, konnte man unter anderem eine 23 Prozent geringere Samenkonzentration sowie rund 10 Prozent mehr DNA-Schäden feststellen. Die Werte der Probanden, bei denen nur geringe oder keine BPA-Spuren vorhanden waren, waren deutlich besser. Neue Studien deuten auf einen Zusammenhang zwischen Diabetes, Herz-Kreislaufproblemen, fehlender Libido bzw. Fettleibigkeit und einem erhöhten BPA-Spiegel im Blut hin.
Woher das in den Kitas nachgewiesene BPA hauptsächlich stammt, wurde durch die Studie nicht ermittelt.
Steffen Fabri
Anfrage zum Bildungs- und Teilhabepaket
Anfrage an die Stadtverwaltung zur Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes
Das sogenannte Bildungs-und Teilhabepaket, mit dem sich die Bundesregierung um eine bedarfsgerechte Erhöhung der Regelleistungen für Kinder und Jugendliche, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, bemüht, kommt offenbar nur sehr zögerlich bei den Berechtigten an. Teilweise, weil es den tatsächlichen Bedarf der armen Familien nicht trifft, teils, weil die Anspruchsberechtigten noch immer sehr schlecht informiert sind, teils, weil es vor Ort noch immer nicht die nötigen Vorkehrungen für eine zügige Antragsbearbeitung gibt.
Deshalb bitte ich um eine Information über den Stand der Umsetzung des rückwirkend zum 01. Januar 2011 in Kraft getretenen sogenannten Bildungs- und Teilhabepaketes (BuT-P) und die Beantwortung der nachstehenden Fragen:
In welchen Behörden können die verschiedenen Gruppen von Anspruchsberechtigten die Leistungen nach dem BuT-P beantragen?
Wie informiert die Stadtverwaltung die Leistungsberechtigten über ihre Ansprüche?
Wie werden Vereine, Verbände und Schulen in Menden informiert?
Mit welchen Formularen sind die Leistungen nach dem BuT-P zu beantragen?
Wurde für die Bearbeitung der Anträge zusätzliche Personalressourcen geschaffen und, wenn Ja, in welchem Umfang
Wurde das Personal, das mit der Umsetzung betraut ist, für diese Tätigkeit qualifiziert und, wenn ja, in welcher Weise?
Antrag Einrichtung einer Gesamtschule
Antrag der Fraktion Die Linke. im Rat der Stadt Menden:
Die Fraktion Die Linke. im Rat der Stadt Menden beantragt, dass der Schulausschuss und der Rat der Stadt Menden die Verwaltung der Stadt Menden beauftragt, alles Notwendige zu veranlassen, damit nach einem entsprechenden Elternvotum bei der beschlossenen Elternbefragung im September unverzüglich ein Antrag bei der Bezirksregierung auf Errichtung einer Gesamtschule am Schulzentrum „Am Gelben Morgen“ zum Schuljahr 2012/2013 gestellt werden kann.
Für die Stadt Menden als Schulstandort ist ein zukunftsfähiges, den Elternwillen entsprechendes Schulangebot im Sekundarbereich notwendig. Die bisherigen politischen Beratungen und die aktuellen Entwicklungen im Anmeldeverhalten der Eltern lassen den Schluss zu, dass dafür neben einer möglichen Errichtung einer Gemeinschaftsschule am Bieberberg auch die Errichtung einer Gesamtschule am Schulzentrum „Am Gelben Morgen“ in Frage kommt.
An der Gesamtschule in Fröndenberg sind dieses Jahr insgesamt 137 Mendener Schülerinnen und Schüler durch ihre Eltern angemeldet worden. Dazu kommen noch weitere 6 Mendener Schülerinnen und Schüler die ihre Schullaufbahn an der Gesamtschule in Hemer fortführen wollen. Der überwiegende Teil der Schülerinnen und Schüler konnte aus Kapazitätsgründen jedoch nicht angenommen werden, so dass sie nun in einer Schulform beschult werden müssen, die nicht dem Willen ihrer Eltern entspricht. Die hohe Anzahl der Anmeldungen zeigt deutlich, dass ein sehr großer Anteil der Eltern die Errichtung einer Gesamtschule für ihre Kinder wünschen. Die Anzahl der Anmeldungen übersteigt dabei die für eine Errichtung formal notwendige Anzahl der Mindestgröße einer Gesamtschule, die damit problemlos vierzügig eingerichtet werden könnte.
Die Eltern wenden sich in ihrem Schulwahlverhalten zunehmend von ihrem bisherigen Schulwahlverhalten ab und wollten inzwischen möglichst lange alle Schulabschlüsse für ihre Kinder offen halten. Das lässt sich aus den Zahlen der quantitativen Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes der Stadt Menden deutlich herauslesen. (Drucksache D-8/11/031) So verlieren sowohl die städtischen Hauptschulen als auch städtischen Realschulen bis zum Jahre 2020 ca. 30 % ihrer Schüler. Der Anteil der Schülerinnen und Schüler, die sich für den Besuch einer Gesamtschule entschieden haben, steigt hingegen ständig an.
Zudem liegen inzwischen auch mehrere Bürgeranträge zur Errichtung einer Gesamtschule in Menden von Fröndenberger Eltern vor. Daraus wird ersichtlich, dass die Einführung einer Gesamtschule auch auf dem Hintergrund einer interkommunalen Schulentwicklungsplanung sinnvoll ist.
Die Errichtung einer Gesamtschule entspricht dem Leitbild unseres Stadtprogramms „Wir machen Menden“, dass der Rat der Stadt Menden in seiner letzten Sitzung beschlossen hat, in dem der Schwerpunkt Familie, Bildung und Erziehung einen hohen Stellenwert einnimmt. Sie ist zudem ein notwendiger Baustein für ein ausreichend differenziertes Bildungsangebot, um den unterschiedlichen Qualifikationen und den verschiedenen Entwicklungsstufen unserer Schülerinnen und Schüler Rechnung zu tragen und eine bestmögliche individuelle Förderung jedes Einzelnen zu garantieren.
Als optimaler Standort kommt dabei das Schulzentrum „ Am Gelben Morgen“ in Frage. Die Gesamtschülerzahl der städtischen Gymnasien in Menden wird in den nächsten Jahren aufgrund des Wahlverhaltens der Eltern und der demographischen Entwicklung weiter sinken, so dass sich die Diskrepanz von Angebot und Bedarf in Zukunft weiter verschärfen wird. Während sich die Schülerzahlen am städtischen Walram Gymnasium relativ konstant entwickeln, weist das städtischen Heilig Geist Gymnasium erhebliche Schülerverluste auf und wird inzwischen nur noch dreizügig geführt. Aufgrund der rückläufigen Entwicklung im Anmeldeverhalten an den Hauptschulen erscheint es ebenfalls möglich, auf einen Hauptschulstandort „ Am Gelben Morgen“ zukünftig zu verzichten. Da auch die Anmeldezahlen an der Realschule in den nächsten Jahren rückläufig sein werden, würden sich dadurch optimale Raumkapazitäten für die Errichtung einer Gesamtschule an diesem Standort ergeben.
Um die Option der Errichtung einer Gesamtschule zu erhalten, ist es notwendig, dass die Verwaltung umgehend mit Überlegungen zur Vorbereitung der Errichtung einer Gesamtschule beginnt.
Die Fraktion Die Linke. bittet diesen Antrag auf die Tagesordnung des nächsten Schulausschusses am 06.04.2011 zu setzen.
Peter Gregel, Die Linke.
Die Fraktion Die LINKE. im Rat der Stadt Menden beantragt eine Erhöhung der Vergnügungssteuer von 11,111 % auf 15 % bei Gaststätten und 19 % bei Spielhallen.
Die Stadt Menden erhebt in ihrer Vergnügungssteuersatzung eine Vergnügungssteuer als örtliche Aufwandssteuer für das Nutzen von Spiel-, Geschicklichkeits-, Unterhaltung- oder ähnlichen Spielen. Die Steuer beträgt bei Apparaten mit Gewinnmöglichkeiten je Apparat und Monat 11,111 % des Nettoumsatzes,
Mit der Erhebung der Vergnügungssteuer verfolgt die Stadt nicht nur das Ziel der Erhöhung ihrer Einnahmen, sondern auch nicht fiskalische Lenkungszwecke. Die Vergnügungssteuer soll zum einen das Aufstellen von Spielgeräten und das Spielen an ihnen eindämmen und zum anderen dem Aufstellen von gewalt- und kriegsverherrlichenden Spielgeräten entgegenwirken. Sie trägt somit dazu bei, die Zahl der Spielhallen im Stadtgebiet zu reduzieren. Im Sinne des Jugendschutzes ist es vor allem ihr Ziel, der Spielsucht vorzubeugen.
In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 07.10.2010 führte die Verwaltung in der Drucksache M-8/10/037 aus, dass aufgrund rechtlicher Unklarheiten derzeit von einer
Erhöhung der Vergnügungssteuern abgesehen werden soll und empfiehlt dabei die weitere Rechtsprechung in Bezug auf die erdrosselnde Wirkung der Steuer abzuwarten.
Das Verwaltungsgericht Münster hat in mehreren gleich gelagerten Verfahren einen Steuersatz von 19 % als mit dem Erdrosselungsverbot vereinbar beurteilt.
Diese Entscheidung ist inzwischen vom Oberverwaltungsgericht Münster durch ein Urteil vom 15.11.2010 (AZ.:14aA2292/09) bestätigt worden!
Dabei hat das Oberverwaltungsgericht die Zulassung der Berufung einer klagenden Firma abgelehnt und dabei ausgeführt, dass der erhöhe Steuersatz nicht dazu geführt hat, dass die betroffen Berufsangehörigen wirtschaftlich nicht mehr in der Lage wären, ihren Beruf zur Grundlage ihrer Lebensführung zu machen. Das Oberverwaltungsgericht wertete dies als ein schlüssiges Indiz einer fehlenden Erdrosselungswirkung. Nur wenn eine Tendenz zum Absterben der Spielgeräteaufstellerbranche erkennbar wäre, könnte man von einer erdrosselnden Wirkung der Vergnügungssteuer reden. (Vergleiche auch dazu die Mitteilungen des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein- Westfalen vom Januar- Februar 2011 Az.: 933-00 ) Eine solche Tendenz ist in der Stadt Menden ebenfalls nicht erkennbar.
Aufgrund dieser aktuellen Rechtsprechung sieht die Fraktion Die LINKE. Im Rat der Stadt Menden die von der Verwaltung geäußerten Bedenken zu einer Erhöhung der Vergnügungssteuer für ausgeräumt und eine Anpassung der Vergnügungssteuersatzung auf die beantragten erhöhten Sätze rechtlich für unbedenklich. In anderen Städten ist eine höhere Vergnügungssteuer bereits realisiert und durch die aktuelle Rechtsprechung bestätigt. (Beispiel: Stadt Werl)
Dass sich in Gaststätten weniger Geräte befinden als früher, bestätigt allenfalls die Erkenntnis, dass Spielgeräte in Spielhallen lukrativer betrieben werden können.
Zudem unterstützt eine Erhöhung der Steuersätze auch das Bemühen der Verwaltung und der Politik, die Ansiedlung weiterer Wettbüros und Spielhallen durch entsprechende Festsetzungen in Bauleitplänen zu reduzieren.
Sofern es auf Grund der gewünschten Lenkungswirkung nicht zu einer erheblichen Minimierung der Einspielergebnisse kommt, sieht die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Menden mit einer Erhöhung der Vergnügungssteuer auch eine Möglichkeit der Erschließung neuer Einnahmequellen, auf die die Stadt auf Grund ihrer finanziellen Lage angewiesen ist, um die derzeitige Haushaltslage zu verbessern.
Die beantragte Erhöhung der Vergnügungssteuer hat damit mehrere positive Effekte für unsere Stadt. Zum einen hat sie eine Lenkungsfunktion im Sinne des Jugendschutzes, zum anderen trägt sie zur Konsolidierung unseres Haushaltes bei.
Bei Annahme des Antrags bittet die Fraktion DIE LINKE. , diesen in die nächste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zu verweisen.
Fraktionssprecher, DIE LINKE. im Rat der Stadt Menden
Ratsantrag: Einführung von Sozialtarifen für Strom- und Gaskunden
der Stadtwerke Menden
Als Mitglied der Rat der Stadt Menden beantrage ich,
dass die Verwaltung dem Sozialausschuss einen Bericht vorlegt, in dem dargestellt wird, wie der Absatz 24 der EU Richtlinie zum Elektrizitätsbinnenmarkt bei den Stadtwerken Menden umgesetzt wird und welche Maßnahmen die Stadtwerke Menden ergreifen, um Zählersperrungen, bzw. Überschuldung von Bürgerinnen und Bürger durch hohe Energierechnungen zu vermeiden.
dass die Stadtverwaltung mit den Stadtwerken verhandelt, in welcher Form und unter welchen Bedingungen die Einführung eines Sozialtarifes für den Strom- und Gasbezug auch in Menden machbar ist.
dass die städtischen Vertreter im Aufsichtsrat der Stadtwerke angewiesen werden, im Sinne dieses Antrags aktiv zu werden.
Aufgrund gestiegener Bezugskosten erhöhen zahlreich Energieversorger, darunter auch die Stadtwerke Menden tendenziell ihre Strom und Gaspreise. Nach dem Nuklearunfall in Japan und der Abschaltung mehrerer Atomkraftwerke in Deutschland steht zu befürchten, dass der Strompreis weiterhin steigen wird. Dies wird auch vom Geschäftsführer der Stadtwerke Herr Helmut Heidenbluth in einem Interview im Stadtspiegel bestätigt. Die Kosten der angedachten Ausstiegsszenarios werden sowohl Haushalts- als auch Gewerbekunden stärker treffen als die produzierenden Unternehmen. Dabei steigen die Belastungen für Privathaushalte mit niedrigen Einkommen, insbesondere von Bürgerinnen und Bürger, deren monatliches Einkommen unter dem Pfändungsfreibetrag liegen, die im ALG II Bezug stehen oder in vergleichbaren Verhältnissen leben, überproportional. So müssen schon heute Harz IV Beziehende durchschnittlich 44 Euro im Monat für Strom ausgeben, angerechnet werden aber nur 30.42 Euro!
Laut Bund der Energieverbraucher werden in Deutschland jährlich 840.000 Strom- und Gassperren verhängt. Auch in Menden kommt es immer wieder wegen offener Forderungen zu Sperrungen von Strom- und Gasbezügen. Was es für eine Familie heißt, ohne Licht, Kühlschrank, Herd und teilweise ohne Heizung zu leben, kann sich hoffentlich jeder denken. Besonders für Kinder ist eine solche Situation ein Armutszeugnis für unser reiches Land.
Die EU hat aber festgelegt, dass der Strom- und Gastarif auch sozialen Kriterien genügen muss. Die EU Richtlinie zum Elektrizitätsbinnenmarkt (2003/54/EG) verfügt dazu, dass alle Mitgliedsstaaten „erforderliche Maßnahmen zum Schutz benachteiligter Kunden auf dem Elektrizitätsbinnenmarkt treffen. Die Maßnahmen können (...) spezifische Maßnahmen für die Begleichung von Stromrechnungen oder allgemeine Maßnahmen innerhalb des Sozialversicherungssystems beinhalten“. Unabhängig von der Tatsache, dass diese Richtlinie vom Bund noch nicht vollständig umgesetzt worden ist und eine bundesweit einheitliche Regelung fehlt, haben inzwischen auch einige große Energiekonzerne damit begonnen, entsprechende Sozialtarife für ihre Kunden einzuführen. Trotz blendender Ertragslage - auch die Stadtwerke Menden weisen in ihrem aktuellen Geschäftsbericht einen Rekordgewinn von 3,33 Millionen Euro für das Jahr 2010 aus - verschließt sich die Versorgungswirtschaft aber den mit den Versorgungssperren verbundenen sozialen Problemen. Wie entsprechende Beispiele aus dem Ausland zeigen, kann man durch eine angemessene Vorgehensweise den Betroffenen sehr wohl helfen und die Zahl der Sperren auf einen Bruchteil minimieren. So hat zum Beispiel Belgien ein Modell eingeführt, das von der OECD als weltweit bestes Modell sozialen Ressourcen Management bezeichnet wird. Dort bekommt jeder sozial Bedürftige eine kleine Menge Strom kostenlos zur Verfügung gestellt. Die Finanzierung ist dabei durch eine Umlage auf die Energiepreise gesichert. Zudem gibt es zusätzliche Bestimmungen, die verhindern, dass Bürgerinnen und Bürger die Energie gesperrt wird.
Auch der Bund der Energieverbraucher schlägt zur Lösung des Problems die Einführung eines Sozialtarifs vor. Er fordert eine unbürokratische Lösung für das soziale Problem der Strom- und Gassperren. Ein Sozialtarif könnte zukünftig für alle Strom- und Gaskunden gelten, so dass eine Überprüfung der Bedürftigkeit entfällt. Der Sozialtarif kostet den Verbraucher kein Geld und belastet die Verbraucher auch insgesamt nicht.
Auch ein kommunales Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge wie die Stadtwerke Menden sollte seiner sozialen Verantwortung gerecht werden und Sozialtarife einführen.
Bei dem beantragten Bericht sollten dabei auch unter anderem folgende Fragen beantwortet werden:
Wie vielen Kundinnen und Kunden der Stadtwerke Menden wurden im letzten Jahr die Sperrung der Energiezufuhr angedroht und bei wie vielen und Kundinnen und Kunden wurde die angedrohte Sperrung vollzogen?
Was unternehmen die Stadtwerke Menden, um diese Energiesperren zu verhindern?
Gibt es geregelte Hilfen, die von Energiesperren bedrohten Bürgerinnen und Bürger zu helfen?
Gibt es technische Mittel, mit deren Hilfe Kundinnen und Kunden frühzeitig informiert werden können, damit diese die Möglichkeit haben, ihren Verbrauch zu reduzieren?
Welche Erfahrungen gibt es bereits mit bestehenden Energiesozialtarifen anderer Anbieter?
Gibt es Überlegungen zu einem progressiven Stromtarif für Privatkundinnen und Kunden und wird sich ein solches Modell positiv auf Kundinnen und Kunden mit niedrigen Einkommen auswirken?
Werden neue technische Möglichkeiten wie Münzzähler benutzt, um Stromschulden zu vermeiden?
Gibt es eine kompetente Energie- und Einsparberatung, mit deren Hilfe einkommensschwache Haushalte auf die Möglichkeiten der Begrenzung von privaten Energiekosten hingewiesen werden?
Anhang: Verhinderung der Erschließung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten (Fracking)
Die Stadt Menden lehnt im Rahmen ihrer Möglichkeiten alle möglichen Schritte und Maßnahmen der Firma Wintershall Holding GmbH zur Vorbereitung und Durchführung der Erschließung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten (Fracking) in Menden ab.
Die Verwaltung der Stadt Menden wird beauftragt, alle ihr möglichen Maßnahmen zu ergreifen, um eine zukünftige Erschließung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten (Fracking) zu verhindern.
Der globale Hunger nach Energie wird ständig größer. Um die Gier nach fossilen Brennstoffen stillen zu können, suchen die Energieunternehmen jetzt auch in Nordrhein-Westfalen nach wertvollem unkonventionellen Erdgas. Ohne dass eine breite Öffentlichkeit davon Notiz nehmen konnte, haben mehrere Energielieferanten mögliche Förderareale in NRW unter sich aufgeteilt. Betroffen ist davon auch der nördliche Märkische Kreis. Hier hat die Wintershall Holding GmbH am 05. August 2010 die Aufsuchungsberechtigung zu gewerblichen Zwecken erhalten. Ein konkreter Antrag für Probebohrungen wurde bisher noch nicht gestellt, da zunächst noch auf die Ergebnisse von mehreren Gutachten gewartet werden soll.
Unkonventionelles Erdgas kann nur mit einem hohen Aufwand gefördert werden, da es in Gesteinsschichten eingelagert ist. Dabei wird ein Gemisch von Sand, Wasser und zum Teil giftigen Chemikalien mit Druck in ein Bohrloch gepumpt, um den Fels zu spalten und das Gas ausströmen zu lassen (Hydraulic Fracking)!
Auf Grund von Erfahrungen in den USA und ersten Probebohrungen in Deutschland hat sich gezeigt, dass die Methode des Fracking eine nicht beherrschbare Technologie ist und erhebliche Umweltschäden hervorruft. Insbesondere ist die Gefahr groß, dass giftige und radioaktive Stoffe in das Grundwasser gelangen können. Eine Gewähr, dass das Deckgebirge über beantragten Bohrungen und Frackstrecken ausreichend Schutz bietet, um die eingesetzten Flüssigkeiten und Chemikalien daran zu hindern nicht in oberflächennahe Grundwasserkörper aufzusteigen und einzudringen und das Bohr-und Frackvorgänge keine neuen Wegsamkeiten im Deckgebirge verursachen werden, kann beim gegenwärtigen Stand der Technik niemand seriös abgeben.
Eine Vorgehensweise, die sich alleine auf eine Begleitung des Fracking im Rahmen eines Genehmigungsverfahrens beschränkt, kann daher die Bevölkerung und die Umwelt nicht ausreichend vor den Gefahren schützen.
Erforderlich ist vielmehr, dass die Stadt Menden, die Erschließung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten (Fracking) auf ihrem Stadtgebiet konsequent ablehnt. Hiermit wird bereits in einem frühen Stadium deutlich dokumentiert, dass Antragsteller und Genehmigungsbehörden mit einem konsequenten Widerstand der Stadt Menden zu rechnen haben. Aufgrund des kommunalen und öffentlichen Drucks wird somit die Chance vergrößert, dass bereits Anträge für vorbereitenden Maßnahmen wie Probebohrungen nicht gestellt werden und weitergehende Schritte unterbleiben.
Zudem wird durch die Beauftragung der Verwaltung, alle ihr möglichen Schritte zur Unterbindung des Fracking zu ergreifen, eine Leitlinie aufgestellt, an der sich die Verwaltung bei Stellungnahmen und sonstigen Schritten im Rahmen ihrer kommunalen Möglichkeiten orientieren soll. Somit kann sicher gestellt werden, dass die Stadt Menden wirksame Maßnahmen gegen das Fracking auf ihrem Stadtgebiet ergreift.
DIE LINKE. Stadtverband Menden
Unsere Stellungnahme zum Haushaltssicherungskonzept
Stellungnahme zum Haushaltssicherungskonzept 2010/11
Meine Damen , meine Herren, Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,
Wir sind hier vor einem Jahr mit der Hoffnung angetreten, für
unsere Wählerinnen und Wähler, Einfluss auf die Politik in unserer Stadt nehmen zu können und für die demokratische, ökologische und soziale Entwicklung Verantwortung zu tragen.
Aber wir mussten schon sehr schnell feststellen, dass die Handlungsspielräume dafür sehr begrenzt sind, dass der finanzielle Spielraum, der unserer Stadt dafür zur Verfügung stehen muss, nicht vorhanden ist und wir durch die Verfügungen des Nothaushaltrechtes in unserer Eigenständigkeit praktisch entmachtet sind.
Niemand kann hier im Hause bestreiten, dass wesentlichen Ursachen für unsere Situation nicht hausgemacht sind.
Eine abenteuerliche Steuerverzichtspolitik, eingeleitet von Rot - Grün, später verschärft fortgesetzt durch Schwarz - Rot und Schwarz - Gelb mit ihren falschen Steuerentscheidungen zu Gunsten der Reichen, mit einer seit vielen Jahren praktizierten Umverteilungspolitik von unten nach oben und die Aufgabenverlagerungen von Bund und Land zu Ungunsten der Kommunen ohne den entsprechenden notwendigen Finanzausgleich haben einen finanziellen und sozialen Scherbenhaufen in den Kommunen hinterlassen.
Auch der erdrutschartige Einbruch der konjunkturabhängigen Gewerbe- und Einkommenssteuer durch die tief greifenden Veränderungen in der Wirtschafts-
und Finanzwelt haben dazu geführt, dass die steigenden Sozialkosten im Haushalt nicht mehr aufgefangen werden können.
Wir sind uns sicher mit allen einig, dass wir die Krise unserer Finanzen hier vor Ort nicht mehr lösen können.
Alle Kürzungen und Sparprogramme, die wir hier beschließen, werden nicht ausreichen, unseren Haushalt auch nur annähernd wieder ausgleichen zu können.
In der Vergangenheit sind aber auch viele Fehler hier vor Ort und in diesem Rat begangen worden.
So sind viele Millionen von Euros durch frühere Ratsmehrheiten in Projekte gesteckt worden, die keine gesellschaftliche Rendite abgeworfen haben und unsere ohnehin angespannte finanzielle Situation noch weiter verschärft haben.
Wer erinnert sich zum Beispiel nicht an die Hönneinsel?
Nun sind wir in der Situation, wo unsere durch die Verfassung garantierte Unabhängigkeit bedroht, realistisch betrachtet quasi abgeschafft ist, da sich die Kommunalaufsicht als einseitiger Hebel gegen die Kommunen versteht, um eine verfehlte zentralstaatliche Politik durchzusetzen.
Da wir als Kommune keine Mitwirkungsrechte bei der steuerlichen Rahmengesetzgebung haben, können wir uns praktisch nur weiter verschulden oder eigene Leistungen kürzen.
Beides stößt aber auf Grenzen, da verschuldete Kommunen ihre Haushalte nicht mehr genehmigt bekommen, viele Aufgaben aber gesetzlich vorgeschrieben oder sozial geboten sind.
Wenn elementare Dienstleistungen in Zukunft in unserer Heimatstadt aber nicht mehr angeboten werden und wir die Kürzungsvorgaben der Kommunalaufsicht einfach nur zu exekutieren haben, dann wird die kommunale Selbstverwaltung nur noch zur Farce.
Wenn wir uns auch in Zukunft einen funktionsfähigen Sozialstaat leisten wollen, der aus unserer Sicht absolut ohne Alternative ist, sollte auch der Letzte begreifen, dass die Umverteilung von unten nach oben auf allen Ebenen beendet und umgekehrt werden muss und eine angemessene Beteiligung der Kommunen an einer alternativen Kommunalfinanzreform notwendig ist.
So muss der kommunale Anteil an der Einkommens- und Umsatzsteuer erhöht und die Gewerbesteuer zu einer Wertschöpfungssteuer weiterentwickelt werden.
Auf der Ausgabenseite muss eine stärkere Beteiligung des Bundes und des Landes an den Sozialleistungen der Kommune erfolgen.
Nicht mehr handlungsfähige Kommunen müssen über Entschuldungsfonds wieder funktionsfähig gemacht werden.
Unsere kleine Oppositionsfraktion kann und wird hier und heute keine vollständige Alternative zum vorgelegten Haushaltssicherungskonzept vorlegen.
Das sehen wir zur Zeit auch nicht als unsere Aufgabe an.
Der erklärte Wille unserer Wählerinnen und Wähler ist es vielmehr die soziale Frage ganz nach oben auf die Agenda zu setzen und in Zeiten des Nothaushaltes gegen die schlimmsten sozialen Grausamkeiten anzukämpfen.
Wir vertreten hier die Interessen der vielen so genannten „ kleinen Leute“ , bei denen unserer Ansicht nach nicht gespart werden kann und darf, nicht zuletzt um ein weiteres auseinander driften unseres solidarischen Stadtgefüges zu verhindern.
Unser Kämmerer beschrieb das von ihm eingebrachte Haushaltssicherungskonzept in seiner Rede als chirurgische Maßnahme, bei der Teile unserer Stadt amputiert werden müssen, damit dem übrig bleibenden Rest das Leben verlängert wird.
Wir aber wollen keinen Tod auf Raten.Wir wollen, dass unsere Stadt die Chance bekommt, nach langer Krankheit wieder zu gesunden und wieder zu neuem Leben erweckt wird.
Dafür müssen die Errungenschaften in unserer Stadt aber nicht zurück geschraubt und gekürzt, sondern erhalten und zukunftsfähig ausgebaut werden.
Wir halten es für ist unverantwortlich und gewissenlos, unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger dafür zu bestrafen, dass andere an anderer Stelle Fehler gemacht haben.
Das soll jetzt nicht bedeuten, dass wir uns sinnvollen Einsparvorschlägen entgegenstellen.
Dort wo sie sinnvoll und sozial verträglich machbar sind, werden wir Kürzungen mittragen mit sozialen Komponenten, um den Spielraum zur Erhaltung von sozialen und ökologischen Standards zu erhalten.
Alle Kürzungen und Einschränkungen im sozialen, kulturellen und ökologischen Bereichen, die sich kontraproduktiv auf unsere Stadt und unserer Bürgerinnen und Bürger auswirken, werden aber bei uns auf Widerstand stoßen.
Unsere Bürgerinnen und Bürger wollen und können diesen angeblich alternativ losen Kurs von Kahlschlag und Kürzungen nicht mehr klanglos hinnehmen.
Wir möchten, dass in Zukunft den Menschen in unserer Stadt mehr handfeste Mitspracherechte beim Haushalt und seinen Priorisierungen eingeräumt werden.
Die Aussage unseres Bürgermeisters aus einer früheren Ratssitzung, das wir hier keine Basisdemokratie sind und nur der Rat entscheide, ist formal richtig, inhaltlich findet sie aber nicht unsere Zustimmung.
Es gibt ein enormes bürgerschaftliches Potenzial an Ideen, Kreativität und Verantwortungsbewusstsein in unserer Stadt, dass es geradezu verbietet, den Haushalt nur verwaltungs- und fraktionsintern hinter verschlossenen Türen zu beraten und zu entscheiden.
Der Kämmerer und die Mehrheitsfraktionen hier im Rat fordern Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung in der Größenordnung von 6 Millionen Euro.
Daran sollen sich alle Fachbereiche angemessen beteiligen.
Die Schlachtplatte der sozialen Errungenschaften ist groß.
So könnten allein im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe bis zu 800.000 Euro ersatzlos eingespart und gekürzt werden.
Diese Zahl beruht allein auf der Tatsache, dass wir in diesem Bereich viele so genannte freiwillige Leistungen haben.
Sie mögen formal freiwillig sein, für uns Linke sind es präventive Pflichtaufgaben, die notwendig sind, um soziale Verwerfungen in unserer Stadt zukünftig zu verhindern und unseren Bürgerinnen und Bürger eine lebenswerte Zukunft bieten zu können.
Einsparungen dort, wo unsere Bürgerinnen und Bürger zu Recht Hilfe und Unterstützung für ihr Leben durch ihre gewählten Vertreter verlangen, sind für Linke nicht verhandelbar.
Bevor wir damit beginnen, über Kürzungen nachzudenken, sollten wir uns auch Gedanken machen, unsere Einnahmesituation zu verbessern.
Entsprechende Vorschläge für neue sozialverträgliche Einnahmequellen haben wir in den Beratungen zur Haushaltskonsolidierung eingebracht.
Was die Schulträgeraufgaben betrifft, so sind wir bereit, die vorgeschlagenen Schließungen von 3 Grundschulen und 2 Hauptschulen mitzutragen.
Das ist aufgrund der demographischen Entwicklung in unserer Stadt ohne existenzielle Nachteile für unsere Bevölkerung verantwortbar.
Auch auf dem Hintergrund einer notwendigen Neustrukturierung unserer Schullandschaft mit dem mittelfristigen Ziel der Errichtung einer Gesamtschule für Menden können hier enorme Kosten zugunsten einer besseren Ausbildungsqualität eingespart werden.
Finanzielle Abstriche bei der Qualität der Ausbildung stehen aber für uns nicht zur Disposition.
Den Kürzungsvorschlägen im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe werden wir jedoch niemals zustimmen.
Mit diesen Kürzungen schaffen wir nur die Probleme, die wir ja durch die Förderung dieser Projekte verhindern wollen.
Der Armutsbericht der Stadt Menden hat allen vor Augen geführt, dass Kürzungen auf diesem Gebiet nur eine verstärkte Ausgrenzung sowie eine erhöhte Armutsgefährdung und eine soziale und kulturelle Verarmung zur Folge haben würde.
Auch der Kultur- und Sportsektor als Grundlage persönlicher Selbstentfaltung und gesellschaftlicher Teilhabe darf unseres Erachtens nicht so weit beschnitten werden, dass er in seinem Bestand bedroht ist.
Das was in den letzten Jahren gerade im kulturellen und sozialen Bereich zusammengewachsen ist, ist eine enorme Leistung, und genau das, was unsere Stadt im Innersten zusammenhält.
Wer hier spart, beleidigt nicht nur die Arbeit von Hunderten von Menschen sondern opfert auch den Zusammenhalt und den inneren Frieden in unserer Stadt.
Kürzungen der Instandsetzungspauschalen im ISM werden wahrscheinlich nur dazu führen, dass unsere Gebäude den gleichen Weg wie das kürzlich geschlossene Parkhaus gehen werden.
Auch fehlt uns in diesem Haushaltskonzept ein eigener Beitrag der Politik.
Hier soll wieder nur bei anderen, aber nicht an uns selbst gespart werden.
Entsprechende Sparvorschläge unserer Fraktion sind bei der jetzigen Vorlage unberücksichtigt geblieben.
Zusammenfassend kann man sagen, dass wir aufhören müssen, die Symptome eines kranken Systems zu verstärken und zu managen.
Über kurz oder lang führt kein Weg daran vorbei: Wir brauchen einen alternativen Haushalt, der die Weichen für die Zukunft richtig stellt und nicht
einen Haushalt, der nur durch Sparen, die Quadratur des Kreises zu ermöglichen versucht.
Bei dem hier vorgelegten Haushalt geht es offensichtlich weniger um Vernunft, als viel mehr um den verzweifelten Versuch das eigene schuldhafte Versagen sowohl auf kommunaler als auch auf überregionaler Ebene zu kaschieren.
Auch die Unterstützung der gesunden Tochter für die kranke Mutter, um ein Wort von Frau Hettling zu wählen, wird unseren Haushalt nicht retten.
Die Ratsfraktion der Linken lehnt das vorgelegte Haushaltssicherungskonzept aus den hier vorgetragenen Gründen deshalb ab.

References: § 78
 § 34
 § 15
 § 17
 § 25
 § 34
 EuGh 
 EuGh 
 § 1
 § 32
 § 47
 § 48
 § 82