Source: https://www.elo-forum.org/threads/was-ist-eine-haushaltsgemeinschaft.195238/
Timestamp: 2019-01-21 08:57:27+00:00

Document:
Was ist eine Haushaltsgemeinschaft? | Erwerbslosenforum Deutschland
Themenstarter Bindawernoch
https://www.anwalt.de/rechtstipps/a...ngemeinschaft-zwischen-verwandten_003883.html
ich weiß jetzt was KEINE haushaltsgemeinschaften sind
aber ich weiß immer noch nicht was haushaltsgemeinschaften sind!
" aus einem topf wirtschaften" wird oft verwendet aber ich kann damit nix anfangen.
kann mir jdn ein bsp geben?
Moin @Bindawernoch,
Hättest du auch selbst ergockeln können. Egal, schaue mal hier:
http://www.bmas.de/DE/Themen/Arbeit...edarfsgemeinschaft-haushaltsgemeinschaft.html
https://www.arbeitslosenselbsthilfe.org/haushaltsgemeinschaft/
Bmas kannte ich schon, das andere nicht.
Erste hilfreiche satz :
"Das zweite Sozialgesetzbuch (SGB II) nennt für den Begriff der Haushaltsgemeinschaft keine genaue Definition"
Aber wie kann eine haushaltsgemeinschaft nachgewiesen werden?
Natürlich muss es aus Verwandten bestehen aber was noch?
Es heißt ja "aus einem Topf wirtschaften" aber :
"Auch der gemeinsame Einkauf von Grundnahrungsmitteln, Reinigungs- oder Sanitärartikeln aus einer von allen Mitbewohnern zu gleichen Teilen gespeisten Gemeinschaftskasse begründet nach dieser Entscheidung noch keine Haushaltsgemeinschaft."
Ist das gemeinsame Einkauf nicht "aus einem topf wirtschaften"?
"Darüber hinaus muss nach dieser Entscheidung die Behörde beweisen, dass eine Haushaltsgemeinschaft vorliegt."
aber wie kann man das beweisen?
Hallo Bindawernoch,
ich klinke mich mal in dein Thema ein oder versuche es wenigstens mal
Grundsätzlich kann das Vorliegen einer Haushaltsgemeinschaft (Wohn + Wirtsdchaftsgemeinschaft) nur aufgrund von eigenen Erklärungen/Angaben und somit mitwirken des "Leistungsberechtigten", vom Leistungsträger positiv festgestellt werden und nix anderes.
Hierzu schiebt u.a. der Leistungsträger meistens und auch gerne die im Forum allseits beliebte Anlage HG den Leistungsberechtigten einfach unter die Nase und diese seih unter den Deckmantel der Mitwirkungspflicht vollständig von ihm auszufüllen. So eine willkürliche Vorgehensweise ist aber allermeist nicht korrekt, denn damit überhaupt die olle Anlage vom Leistungsberechtigten vollständig auszufüllen wäre, müsste der Leistungsträger vorab das Vorliegen einer HG (Wohn + Wirtschaftsgemeinschaft) positiv und nachweisbar festgestellt haben und das liegt bei weiten allermeist nicht vor und kann es meist auch gar nicht. Wie ggfls. mit einer willkürlich vorgeschobenen Anlage HG aus Sicht des Leistungsberechtigten erfolgreich umzugehen wäre, so denn ebend keine Wohn + Wirtschaftsgem. vorliegt, findet man ein Haufen Themen und Beiträge im Forum, auch hier in diesen Forumsbereich.
Und weiter und dazu krame ich ein wenig etwas aus meiner kleinen Datenbank heraus, auch wenn dies Dir ggfös. alles selbst schon bekannt sein sollte.
Der § 9 Abs. 5 SGB II ist im ganzen inhaltlich ein reiner Vermutungstatbestand, welches sich schon allein aus dem Gesetzestext und der dazugehörigen Kommentarliteratur ergibt.
"Rechtsfolge von § 9 Abs. 5 SGB II ist der Eintritt einer gesetzlichen Vermutung, die auf festgestellten Tatsachen (Bestehen einer Haushaltsgemeinschaft mit Verwandten oder Verschwägerten und deren Leistungsfähigkeit) beruht. Es wird die tatsächliche Erbringung von Unterstützungsleistungen im errechneten Umfang vermutet. Das verwaltungsrechtliche Antragsverfahren geht vom Untersuchungsgrundsatz nach § 20 SGB X aus. Danach hat einerseits die Behörde den Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln, andererseits werden dem Antragsteller Mitwirkungspflichten auferlegt, vgl. § 60 SGB I. Es gelten die Grundsätze zur Feststellungslast, die in Einzelheiten vom Beweisrecht des bürgerlichen Zivilprozesses abweichen, das vom Grundsatz des Parteivorbringens und der Beweislast geprägt ist. Innerhalb des Antragsverfahrens für Leistungen nach dem SGB II hat der Antragsteller durch Mitwirkung die Amtsermittlung zur Feststellung der Anspruchsvoraussetzungen zu unterstützen. Kann das Vorliegen einer Voraussetzung nicht festgestellt werden, trägt der Antragsteller hierfür die Feststellungslast, d.h. die Nichterweislichkeit geht zu seinen Lasten, der Antrag wird abgelehnt.
Im Rahmen von § 9 Abs. 5 SGB II wird dem Grundsicherungsträger die Feststellungslast für die Nichterweislichkeit der Voraussetzungen auferlegt, denn es handelt sich um anspruchshindernde Umstände. Sind die Voraussetzungen positiv festgestellt, bewirkt der Eintritt der gesetzlichen Vermutung grundsätzlich eine Verlagerung der Feststellungslast auf den Leistungsberechtigten. Er müsste nachweisen, dass Unterstützungsleistungen nicht oder nicht im errechneten Umfang geleistet wurden. Der Nachweis negativer Tatsachen ist allerdings kaum im Sinne eines vollständigen Gegenbeweises zu erbringen, daher dürfen keine überzogenen Anforderungen gestellt werden. Andererseits kann das bloße Bestreiten nicht genügen, um die auf festgestellten Tatsachen beruhende Vermutung, die auf eine typisierte Lebenswirklichkeit zurückgreift, zu widerlegen. Folgerichtig sollte ein Widerlegung der Vermutung angenommen werden, wenn eine glaubhafte Versicherung des Leistungsberechtigten und der weiteren Haushaltsmitglieder vorliegt und zusätzlich nachvollziehbare und überprüfbare Tatsachen vorgetragen und glaubhaft gemacht werden, welche geeignet sind, Zweifel an der Richtigkeit der Vermutung zu begründen und dadurch die Vermutung zu erschüttern. Dann fällt die Feststellungslast dem Grundsicherungsträger zu, der sich auf die Unterstützungsleistungen als Einkommen des Antragstellers beruft und dies durch weitere Ermittlungen positiv festzustellen hat."
(Karl in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 4. Aufl. 2015, § 9, Rn. 193)
Weiter zur Rechtsprechung des BSG,
Urteil vom 27.01.2009, Az. B 14 AS 6/08 R
Der § 9 Abs. 5 SGB II manifestiert keinen Vermutungstatbestand beim bloßen Zusammenleben mit erwachsenen Verwandten/Verschwägerten
Urteil vom 19.02.2009, Az. B 4 AS 68/07 R
"Die Vermutung des § 9 Abs 5 SGB II iVm § 1 Abs 2 SGB II, dass Hilfebedürftige von mit ihnen in Haushaltsgemeinschaft lebenden Verwandten oder Verschwägerten Leistungen erhalten, kann im Einzelfall widerlegt werden, wenn vom Antragsteller Tatsachen benannt werden, die geeignet sind, Zweifel an der Richtigkeit der Vermutung zu begründen (Hengelhaupt in Hauck/Noftz, SGB II, § 9 RdNr 184; Klaus in jurisPK-SGB II, 2. Aufl 2007, § 8 RdNr 91; Peters in Estelmann, SGB II, § 9 RdNr 84)."
Urteil vom 18.02.2010, Az. B 14 AS 32/08 R
"Lebt der Hilfebedürftige mit anderen Personen zusammen, ohne dass sie eine Bedarfsgemeinschaft im Sinne des § 7 Abs 3 SGB II bilden, bietet lediglich § 9 Abs 5 SGB II iVm § 1 Abs 2, § 4 Abs 2 ALG II-V eine Handhabe dafür, Einkommen (und ggf Vermögen) eines Mitglieds des Haushalts bei der Prüfung des Bedarfs beim Hilfebedürftigen zu berücksichtigen, ohne dass der entsprechende Zufluss bei ihm nachgewiesen sein muss. § 9 Abs 5 SGB II knüpft insoweit an eine bestehende Haushaltsgemeinschaft zwischen Verwandten und Verschwägerten im Sinne des Wirtschaftens aus einem Topf die Vermutung, dass der Hilfebedürftige bei Leistungsfähigkeit des Verwandten Leistungen in bestimmter Höhe auch erhält (im Einzelnen BSG SozR 4-4200 § 9 Nr 6). Der Zufluss der Unterstützungsleistungen wird dabei widerleglich vermutet: Besteht eine Haushaltsgemeinschaft, ist es dem Hilfebedürftigen möglich, die gesetzliche Vermutung - er erhält Leistungen von den Verwandten oder Verschwägerten - zu widerlegen, indem er Tatsachen vorträgt, die geeignet sind, Zweifel an der Richtigkeit der Vermutung zu begründen. Nur dann besteht Anlass, weitergehend von Amts wegen zu ermitteln. Unterstützungen von Verwandten werden im Anwendungsbereich des § 9 Abs 5 SGB II mithin dann nicht berücksichtigt, wenn nachgewiesen ist, dass sie trotz entsprechender Leistungsfähigkeit tatsächlich nicht erbracht werden. Der Sache nach handelt es sich im Übrigen auch bei solchen Leistungen durch Familienangehörige um zu berücksichtigendes Einkommen des Hilfebedürftigen iS des § 9 Abs 1 Nr 2, § 11 Abs 1 Satz 1 SGB II (vgl bereits BSGE 102, 258 = SozR 4-4225 § 1 Nr 1, jeweils RdNr 18)."
Zusammenfassend wäre zu sagen, so denn keine Wohn + Wirtschaftsgem. vorliegt und sind die Angehörigen dem Leistungsberechtigten auch nicht zum Unterhalt verpflichtet, dann wäre die Unterstützungsermutung des § 9 Abs. 5 SGB II ganz einfach vom Tisch zu fegen, indem das Vorliegen einer HG und somit Wirtschaftsgem. vom Leistungsberechtigten bestritten wird und dieses gepaart mit einer ggfls. beigefügten kurzen schriftl. Erklärung des/der Angehörigen, das er diesen weder wirtschaftlich oder sonst wie unterstützt und das wars dann auch. Dies könnte ggfls. auch von heut auf morgen geschehen, d.h. auch wenn der Leistungsberechtigte ggfls. in der Vergangenheit von den mit ihn wohnenden Angehörigen Leistungen in irgendeiner form erhalten hat, könnte dieser sagen/erklären, ab jetzt und sofort nix mehr und dagegen könnte das gute JC hier in keinsterweise gegen anstinken.
Anders sehe es aus, wenn es z.B. bei den Angehörigen um die zum Unterhalt verpflichteten Eltern handeln würde, hier würde ein einfaches und blosses bestreiten/behaupten gegenüber den Leistungsträger, über das Vorliegen einer Haushaltsgem. und somit Wirtschaftsgemeinschaft nach dem SGB 2, nicht ausreichend sein.
Nein und das wurde vom BSG auch klargestellt, das der in Wohngemeinschaften häufig anzutreffende gemeinsame Einkauf von Nahrungsmitteln/Sanitärartikeln etc. pipapo aus einer gemeinsamen Kasse, noch lange keine Wirtschaftsgemeinschaft begründet.

References: § 9
 § 9
 § 20
 § 60
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 1
 § 9
 § 8
 § 9
 § 7
 § 9
 § 1
 § 4
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 11
 § 1
 § 9