Source: https://community.beck.de/2018/09/02/diskussionstipp-von-alexander-wuerdinger-das-bverfg-und-der-inhalt-des-klageerzwingungsantrags?page=2
Timestamp: 2019-03-22 16:31:40+00:00

Document:
Rechtsgebiete: Verkehrsrecht1244|38076 Aufrufe
Gast kommentiert am Do, 2018-10-11 10:17 Permanenter Link
Das mag sein, ist aber bei Rechtsbeugung in der Regel nur vorgeschoben, da "einige Antragsteller das Klageerzwingungsverfahren anscheinend als ein letztes Mittel gegen ein bereits rechtskräftiges Urteil sehen... Die Häufigkeit dieses Straftatbestandes [Rechtsbeugung] ist wohl insoweit zu verstehen, dass die Antragssteller nicht bereit sind, sich mit einem Urteil des Richters (bzw. der Richter) abzufinden und auf diese Weise eine strafrechtliche Verurteilung des Richters und dadurch eine andere Entscheidung in ihrem Verfahren erreichen wollen" (Meyer-Krapp, Das Klageerzwingungsverfahren, Diss. Göttingen 2008, S. 121, 127). Man will also keine "Legalität" im Sinne des Legalitätsprinzips, man will in bekannter deutscher Rechthabermanier nur ganz kleinlich Recht behalten, auch wenn die Welt dabei zugrunde gehen sollte...
Alexander Würdinger kommentiert am Do, 2018-10-11 10:48 Permanenter Link
Das mag die Privatmeinung der Frau Meyer-Krapp sein, wie sie die Dinge im Allgemeinen sieht. Aber wer sagt Ihnen, dass die Dinge in meinem konkreten Fall genauso liegen?
Gast kommentiert am Do, 2018-10-11 11:01 Permanenter Link
Ich diskutiere schon lange genug mit Ihnen und weiß, dass nicht das Rechtswesen, sondern Geld Ihr Hauptanliegen ist: "Mit meinem Anspruchsschreiben vom 14.2.2017 setzte ich Ihnen Frist zur Zahlung von gesamt € 383.933,20 bis zum 31.3.2017", vgl. hier, und dafür tun Sie alles, insbesondere hier im Forum.
Alexander Würdinger kommentiert am Do, 2018-10-11 11:05 Permanenter Link
Da haben Sie Recht: Ich will auch erreichen, dass der Freistaat Bayern als Dienstherr mir meinen Schaden ersetzt, den sein Bediensteter angerichtet hat - was für ein Frevel.
Alexander Würdinger kommentiert am Mo, 2018-10-08 18:14 Permanenter Link
Aus der Stellung als Verletzter ergeben sich im deutschen Recht eine Reihe von Möglichkeiten, sein Recht zu verfolgen. Der Verletzte ist insbesondere berechtigt,
eine Strafanzeige zu erstatten oder einen Strafantrag gemäß § 77 StGB zu stellen,
er hat die Möglichkeit, eine Anklageerhebung zu erzwingen (§ 172 StPO) [2][3][4],
er kann Ermittlungen erzwingen[5] und
er kann in bestimmten Fällen als Nebenkläger auftreten (§§ 397 ff. StPO).
Diese Rechte finden ihre Grundlage vor allem in der Tennessee Eisenberg-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Juni 2014, welche in bestimmten Fallgruppen einen Anspruch auf Strafverfolgung Dritter und damit einen Anspruch auf förmliche Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Beschuldigten durch die zuständige Staatsanwaltschaft vorsieht.[6]
Hochspringen ↑ Meyer-Goßner/Schmitt, Kommentar zur Strafprozessordnung, 60. Auflage 2017, Rdnrn. 9, 10 zu § 172 StPO
Hochspringen ↑ Meyer-Goßner/Schmitt, Kommentar zur Strafprozessordnung, 60. Auflage 2017, Rn. 1a zu § 172 StPO.
Hochspringen ↑ Dirk Diehm: Der subjektive Anspruch auf effektive Strafverfolgung. In: Fabian Scheffczyk und Kathleen Wolter: Linien der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 4. ISBN 978-3-11-042644-1, S. 223–246 (eingeschränkte Vorschau in der Google-Buchsuche).
Hochspringen ↑ Alexander Würdinger: Die Zeitenwende im Klageerzwingungsverfahren. In: HRRS 2016, 29 ff.
Hochspringen ↑ Mirko Laudon: Ermittlungserzwingungsverfahren, Strafakte.de, 15. Mai 2013.
Gast kommentiert am Do, 2018-09-13 19:36 Permanenter Link
...mit dem Vorwand, auf Seite 35 fehle ein Komma - wie es der bisherigen ständigen Praxis der Justiz entspricht...
Das ist wieder einmal eine Ihrer böswiligen und selbstverständlich unrichtigen Unterstellungen.
In meinem Aufsatz lege ich dar...
Zum wieviel hundertsten Mal legen Sie jetzt schon wieder dar, was Sie in Ihrem betagten Aufsatz dargelegt haben und wie oft haben wir Ihnen schon dargelegt, dass das Unsinn ist? Burhoff hat kürzlich völlig richtig zu Ihren ständig sich wiederholenden perpetuummobilen Darlegungen gesagt, "Sie nerven". Dieser Feststellung mit Ewigkeitswert ist immer noch nichts hinzuzufügen.
Alexander Würdinger kommentiert am Mo, 2018-09-17 07:23 Permanenter Link
Wenn Ihnen diese Umschreibung der ständigen Praxis der Justiz nicht passt, dann vielleicht folgende Umschreibung:
Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2018-09-19 11:52 Permanenter Link
Johannes Wessels/Werner Beulke/Helmut Satzger, Strafrecht Allgemeiner Teil, 47. Auflage 2017, Rn. 10 mit Hinweis auf vier Nichtannahmebeschlüsse des Bundesverfassungsgerichts:
Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2018-09-19 12:05 Permanenter Link
Im Meyer-Goßner/Schmitt, Rn. 1a zu § 172 StPO, wird diese Rspr. des BVerfG zusammengefasst mit den Worten (ohne Fundstellen):
Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2018-09-19 12:07 Permanenter Link
Hierbei ist insbesondere hervorzuheben:
Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2018-09-19 13:21 Permanenter Link
Diese Rspr. des BVerfG wird auch zusammengefasst von Dirk Diehm, Der subjektive Anspruch auf effektive Strafverfolgung in: Fabian Scheffczyk und Kathleen Wolter: Linien der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, Band 4, ISBN 978-3-11-042644-1, S. 223–246 (online).
Alexander Würdinger kommentiert am Do, 2018-09-20 09:05 Permanenter Link
Und ja, der Artikel Anspruch auf Strafverfolgung Dritter stammt von mir und ist seit dem 25. September 2015 im Netz.
Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2018-10-17 07:42 Permanenter Link
Zur Entscheidung offen ist immer noch die strafrechtliche Aufarbeitung des Luftangriffs bei Kundus. Die Sache liegt derzeit beim EGMR in Straßburg: Man wird sehen, wie weit der Anspruch auf Strafverfolgung Dritter im Einzelnen reichen wird. Der Link: http://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-166884 Wahrscheinlich wird sich der EGMR an den Grundsätzen orientieren, die er zuletzt in dieser Entscheidung (auch bekannt unter dem Stichwort "Münchner Lokalderby") http://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-182085 bekräftigt hatte.
Alexander Würdinger kommentiert am Do, 2018-09-20 06:57 Permanenter Link
Alexander Würdinger kommentiert am Do, 2018-09-20 07:00 Permanenter Link
Hierzu OLG Bremen, Beschluss vom 21. September 2017, Az. 1 Ws 55/17mit umfangreichen Zitaten der Rechtsprechung seit 1980 zum Ermittlungserzwingungsverfahren.
Alexander Würdinger kommentiert am Do, 2018-09-20 07:16 Permanenter Link
Und ja, der Artikel Ermittlungserzwingungsverfahren stammt von mir, er steht seit dem 13. Oktober 2015 im Netz.
Alexander Würdinger kommentiert am Fr, 2018-09-21 07:05 Permanenter Link
Bei meinen verfahrenseinleitenden Schriftsätzen zum OLG München handelt es sich meistens der Sache nach um Untätigkeitsklagen. Ein Blick auf den § 75 VwGO oder auf den § 27 EGGVG zeigt, dass die bundesdeutsche Rechtsordnung die Untätigkeitsklage bereits in ihrem prozessualen Arsenal führt. Die verfassungsrechtliche Begründung der Untätigkeitsklage lautet hierbei wie folgt:
Alexander Würdinger kommentiert am Mo, 2018-09-24 07:11 Permanenter Link
- vom 16. Juli (Vf. 46-VI-18 bzw. 2 BvR 1490/18) und
- vom 17. Juli (Vf. 47-VI-18 bzw. 2 BvR 1721/18)
- vom 18. Juli (Vf. 48-VI-18 bzw. 2 BvR 1683/18),
- vom 19. Juli (Vf. 50-VI-18 bzw. 2 BvR 1682/18) und
- vom 20. Juli (Vf. 51-VI-18 bzw. 2 BvR 1681/18)
Alexander Würdinger kommentiert am Mo, 2018-09-24 10:24 Permanenter Link
Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2018-09-25 11:33 Permanenter Link
Dieser Beschluss ist deshalb geradezu ein „Musterbeispiel“ für den Missbrauch der Verfahren nach den §§ 172 ff StPO durch die Justiz. Die Verfassungsbeschwerde ist beim BayVerfGH unter dem Az. Vf. 74-VI-17 anhängig.
Gast kommentiert am Di, 2018-09-25 12:09 Permanenter Link
Der Beschluss ist ein Armutszeugnis für einen Anwalt, der sich mit der Thematik schlicht und einfach nicht auskennt und sich in Kunstfehlern ergeht...
Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2018-09-25 12:11 Permanenter Link
Dann können Sie mir ganz sicher auch sagen, welchen Kunstfehler ich in diesem Verfahren begangen habe.
Gast kommentiert am Di, 2018-09-25 12:16 Permanenter Link
Dazu lese man schlicht den Beschluss! Ihre Anträge müssen weit jenseits von Gut und Böse gelegen haben.
Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2018-09-25 12:26 Permanenter Link
Auf der Homepage von Herrn Kollegen Laudon aus Hamburg kann man meine Anhörungsrüge vom 19. Oktober 2017 in dieser Sache im Zusammenhang nachlesen:
Gast kommentiert am Di, 2018-09-25 14:04 Permanenter Link
Ihre "weitere Begründung" einer Anhörungsrüge und eines Ablehnungsgesuchs sind doch gar nicht gegenständlich, weshalb ich mir das nicht antun werde. Sie haben vielmehr den Klageerzwingungsantrag vermasselt und lt. OLG München nicht einmal den einzuhaltenden Dienstweg eingehalten, vgl.:
"Es fehlt schon an einer Vorschaltbeschwerde gemäß § 172 Abs. 1 StPO an den Generalstaatsanwalt in München als dem Dienstvorgesetzen der Staatsanwaltschaft München I und demzufolge an einem - ablehnenden - Bescheid des General Staatsanwalts, was gemäß § 172 Abs. 2 StPO Voraussetzung für ein Klageerzwingungsverfahren ist (Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Auflage 2017, § 172 StPO Rdnr. 5a ff.)." (OLG München, B. v. 5.10.2017 - 2 Ws 1235/17 KL, 2 Ws 1238/17 KL, Rdnr. 4).
Und da wundern Sie sich und regen sich so künstlich auf? Ich fasse es nicht...
Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2018-09-25 14:18 Permanenter Link
Ich konnte mich gegen eine Verfügung der StA schlechterdings nicht mittels einer Beschwerde wenden, weil es eine Verfügung der StA nicht gab:
Ich habe zwischen Anfang Mai und Ende Juli 2017 alle paar Tage folgendes Schreiben an die Staatsanwaltschaft gerichtet: (...) Dieses Schreiben ergäbe keinen Sinn, wenn ich von der Staatsanwaltschaft eine „Verfügung vom 14.6.2017“ erhalten hätte. Habe ich aber nicht.
Gast kommentiert am Di, 2018-09-25 15:06 Permanenter Link
Die „Verfügung vom 14.6.2017“ hat deshalb - mangels Verkündung und Zustellung - keinerlei Rechtswirkung entfaltet. Die „Verfügung vom 14.6.2017“ stellt somit ein juristisches Nullum dar.
Nirgendwo steht, dass die Einstellungsverfügung zwingend "verkündet" oder "zugestellt" werden muß (vgl. § 171 StPO). Die Mitteilung ergeht in der Regel formlos. Gründe warum ausnahmsweise hätte zugestellt werden müssen, waren für den Staatsanwalt offenbar nicht ersichtlich (vgl. § 91 RiStBV).
Ich selbst kann allerdings zu der angeblichen „Verfügung vom 14.6.2017“ keinerlei Angaben machen, weil mir eine solche Verfügung der StA schlicht unbekannt ist.
Sagen Sie bloß, dass Sie bisher noch nie etwas von einem Institut namens "Akteneinsicht" gehört haben und bis heute (15 Monate später!) noch keine Akteneinsicht genommen haben? Wie kann man nur so sträflich leichtfertig sein? Sie sollten schleunigst von Ihren komischen Ansichten über die Anwendbarkeit der VwGO ablassen und einfach mal zwischendurch lieber die StPO büffeln...
Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2018-09-25 15:27 Permanenter Link
Von der StA war seinerzeit drei Monate lang gar nichts gekommen, kein Aktenzeichen, kein Nichts, kein Garnichts. Die StA hat sich seinerzeit ganz einfach, wie man so schön sagt, "tot gestellt". Ich hatte deswegen seinerzeit auch keinerlei Veranlassung, "Akteneinsicht" zu beantragen. Ich kann auch bis heute nicht ausschließen, ob die StA nicht doch die angebliche Verfügung nachträglich frei erfunden und rückdatiert hat. Und hören Sie bitte endlich damit auf, Recht und Unrecht zu vertauschen!
Gast kommentiert am Di, 2018-09-25 15:46 Permanenter Link
Wie kann man die gesamte bayerische und deutsche Gerichtslandschaft incl. allen denkbaren Verfassungsgerichten jahrelang mit Dutzenden Anträgen, Eingaben und Beschwerden beschäftigen und mit der Einführung der VwGO sogar ein ganz neues Recht fordern, ohne wenigstens ein einziges Mal, wirklich nur ein einziges (!) Mal, Akteneinsicht genommen zu haben um zu wissen, was Sache ist? Sind Sie noch zu retten? Und selbst wenn Sie wirklich damals kein Aktenzeichen gekannt haben sollten, was ich stark bezweifle, spätestens jetzt ist es Ihnen seit Jahren bekannt! Wollen Sie wirklich Rechtsanwalt sein oder sind Sie eher ein Privatier, der sich "Rechtsanwalt" nennt, einfach um auch etwas zu sein?
Und hören Sie bitte endlich damit auf, Recht und Unrecht zu vertauschen!
Ich vertausche nicht Recht und Unrecht, ich fordere von Ihnen lediglich rudimentäre juristische Kenntnisse und Vernunft. Im Klageerzwingungsverfahren herrscht nicht umsonst Anwaltszwang, weshalb man mindestens wissen sollte, wie man sich Akteneinsicht beschafft...
Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2018-09-26 07:26 Permanenter Link
Es gab für mich seinerzeit keinerlei Veranlassung, Akteneinsicht zu beantragen. Es ist indes völlig unstreitig, dass mir die angebliche Verfügung der StA zu keinem Zeitpunkt zugegangen ist. Auch kann ein "Unterlassen der Akteneinsicht" - wie es Ihnen offenbar vorschwebt - keinesfalls einen wirksamen Zugang der angeblichen Verfügung der StA fingieren.
Gast kommentiert am Mi, 2018-09-26 08:05 Permanenter Link
Es gab für mich seinerzeit keinerlei Veranlassung, Akteneinsicht zu beantragen
Wenn Sie angeblich über Monate hinweg nichts von der StA hören, gibt es für jeden Rechtsanwalt jede Veranlassung Akteneinsicht zu beantragen um sich über den Sachstand zu informieren. Außerdem kann man ohne Akteneinsicht regelmäßig keinen sinnvollen Klageerzwingungsantrag formulieren, sondern sich eben nur "nur in allgemeinen Ausführungen" ergehen.
Es ist indes völlig unstreitig, dass mir die angebliche Verfügung der StA zu keinem Zeitpunkt zugegangen ist.
Um so wichtiger war es, spätestens nach einigen Monaten Akteneinsicht zu beantragen.
Auch kann ein "Unterlassen der Akteneinsicht" - wie es Ihnen offenbar vorschwebt - keinesfalls einen wirksamen Zugang der angeblichen Verfügung der StA fingieren.
Das schwebt mir keineswegs vor! Aber nach der Akteneinsicht incl. Einsicht in die Einstellungsverfügung hätten Sie binnen eines Monats jede Zeit der Welt gehabt für die notwendige Einstellungsbeschwerdegehabt. Sie hätten ggf. auch eine Untätigkeitsbeschwerde erheben können, wenn die Staatsanwaltschaft untätig bleibt oder überhaupt kein Ermittlungsverfahren einleitet. Auf jeden Fall hätte an der Einstellungsbeschwerde kein Weg vorbeigeführt.
Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2018-09-26 08:16 Permanenter Link
Sie haben Humor: Sie sind also der Meinung, dass der Bürger die Widerspruchsfrist gegenüber einer Behörde verpasst hat, wenn die Behörde den betreffenden Verwaltungsakt nachträglich frei erfunden und rückdatiert hat. Denn dann fällt dem Bürger nach Ihrer geschätzten Rechtsmeinung zur Last, dass sich der Bürger nicht rechtzeitig über das Vorliegen oder Nichtvorliegen des betreffenden Verwaltungsakts durch Akteneinsicht bei der Behörde informiert hat. Also wird - nach Ihrer geschätzten Rechtsmeinung - der Zugang des betreffenden Verwaltungsakts beim Bürger fingiert. Und dies, obwohl der betreffende Verwaltungsakt von der Behörde frei erfunden und auf einen genehmen Zeitpunkt rückdatiert wurde. Eine grandiose Rechtsmeinung!
Gast kommentiert am Mi, 2018-09-26 08:38 Permanenter Link
So ein überbordender Unsinn! Die Beschwerdefrist läuft ab "Bekanntmachung" (§ 172 Abs. 2 StPO), also wenn der Antragsteller davon erfährt. Da wird nichts "fingiert"!
Und dies, obwohl der betreffende Verwaltungsakt von der Behörde frei erfunden und auf einen genehmen Zeitpunkt rückdatiert wurde.
Zu solchen böswilligen Unterstellungen sage ich mal nichts, ganz unabhängig davon, dass Ihr kleiner Fall keinen Hund hinter dem Ofen hervorlockt, geschweige denn einen Staatsanwalt zu einer Falschbeurkundung im Amt verleitet.
Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2018-09-26 09:02 Permanenter Link
Sie schreiben: "Die Beschwerdefrist läuft ab "Bekanntmachung" (§ 172 Abs. 2 StPO), also wenn der Antragsteller davon erfährt." Nehmen Sie bitte endlich zur Kenntnis, dass ich - völlig unstreitig - von der angeblichen Verfügung der StA zu keinem Zeitpunkt erfahren habe! Geschweige denn erfolgte zu irgendeinem Zeitpunkt in irgendeiner Form eine "Bekanntmachung" i.S.d. § 172 Abs. 2 StPO, auch dies ist völlig unstreitig! Und hören Sie endlich damit auf, in einer Tour Haare zu spalten!
Gast kommentiert am Mi, 2018-09-26 09:15 Permanenter Link
Nehmen Sie bitte endlich zur Kenntnis, dass ich - völlig unstreitig - von der angeblichen Verfügung der StA zu keinem Zeitpunkt erfahren habe!
Durch pflichtgemäß genommene Akteneinsicht hätten Sie davon erfahren. Wenn Sie das pflichtwidrig leichtfertig unterlassen, kann Ihnen niemand helfen. Ohne Vorschaltbeschwerde geht jedenfalls nichts! Krumm hat hierzu verschiedene verdienstvolle Aufsätze geliefert (Krumm, Klageerzwingungsanträge richtig stellen, NJW 2013, 2948; Ganz schön schwer! - Der Klageerzwingungsantrag in der Praxis, NJ 2016, 241). Warum ignorieren Sie Gesetz und Krumm?
Und hören Sie endlich damit auf, in einer Tour Haare zu spalten!
Ich spalte keine Haare! Ich nehme ganz einfach Gesetz und Krumm zur Kenntnis. Im Übrigen verstehen viele Laien unter der Juristerei nur Haarspalterei, was sich hier bei Ihnen wieder einmal bewahrheitet.
Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2018-09-26 09:28 Permanenter Link
Sie schreiben: "Durch pflichtgemäß genommene Akteneinsicht hätten Sie davon erfahren." Genau diese Ihre Rechtsmeinung ist der blanke Unsinn! Damit schreiben Sie die ständige einhellige Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte zu der Einhaltung der Widerspruchsfrist gem. §§ 68 ff VwGO um! Fragen Sie jeden beliebigen Verwaltungsrechtler Ihres Vertrauens!
Gast kommentiert am Mi, 2018-09-26 09:29 Permanenter Link
Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2018-09-26 10:42 Permanenter Link
Zur Suche sprin Lesen Sie z.B. Bekanntgabe von Verwaltungsakten (Deutschland)
Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2018-09-26 10:45 Permanenter Link
Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2018-09-26 10:52 Permanenter Link
Sie können die geltende Rechtslage ohne weiteres nachlesen z.B. in dem Artikel Bekanntgabe von Verwaltungsakten
Gast kommentiert am Mi, 2018-09-26 11:08 Permanenter Link
Der Unterschied ist, dass nach § 75 VwGO bei einem nicht bekannt gegebenen Verwaltungsakt die Untätigkeitsklage zulässig ist und nach § 172 StPO eben nicht. In der StPO ist die "Vorschaltbeschwerde" zwingend. Und das ist hinnehmbar, da gem. § 172 StPO für den Antragsteller vor Bekanntgabe und Belehrung keine Frist zu laufen beginnt und man vor einem Klageerzwingungsantrag ohnehin sinnvollerweise Akteneinsicht nehmen muss.
Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2018-09-26 11:19 Permanenter Link
Es besteht aber hier in dem vorliegenden konkreten Fall ganz eindeutig ein Rechtsschutzbedürfnis. Dies gebietet ganz eindeutig das Grundrecht auf Gewährung von effektivem Rechtsschutz, Art. 19 Abs. 4 GG:
Gast kommentiert am Mi, 2018-09-26 12:04 Permanenter Link
Diese geforderte Ergänzung liegt hier in der Vorschrift des § 75 VwGO: Bei § 75 VwGO, der Vorschrift über die Untätigkeitsklage, handelt es sich um die Umsetzung des Gebots des effektiven Rechtsschutzes aus Art. 19 IV GG in einfaches Prozessrecht
...was zu beweisen wäre. Bisher sind jedenfalls die geregelten Untätigkeitsklagen eine Spezialität der VwGO, bzw. angelehnter Verfahrensordnungen (SGG, FGO), aber eben nicht der StPO. Im Übrigen kann die Frage dahinstehen, denn es handelt es sich um völlig unterschiedliche Materien. Die eigentliche Untätigkeitsklage gem. 75 VwGO und der anderen einschlägigen Verfahrunsordnungen betrifft die Untätigkeit der Widerspruchsbehörden; Sie jedoch wollen eine ubiquitäre Untätigkeitsklage auch bei Untätigkeit der Ausgangsbehörde. Das gibt es nirgends, nicht einmal in der VwGO etc., die Sie als Vorbild in Anspruch nehmen. Für Ihr Ziel gibt es mithin keinerlei Vorbild in keinerlei gesetzlicher Vorschrift, auf das Sie sich berufen könnten. Sie irren. Merken Sie das wirklich nicht? Sehen Sie es doch endlich ein, dass Sie falsch liegen!
Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2018-09-26 12:26 Permanenter Link
Die Verfahren nach den §§ 172 ff StPO sind der Sache nach Verwaltungsprozesse, also müssen die Vorschriften über Verwaltungsprozess angewendet werden. Dasselbe nochmal völlig unakademisch: Im Amerikanischen gibts es den Satz "Es quakt wie eine Ente, es watschelt wie eine Ente, also ist es eine Ente." Will sagen: Wenn das KlEV und das EEV der Sache nach stinknormale Verwaltungsprozesse zwischen Bürger und Behörde sind, dann müssen halt auch die Vorschriften über Verwaltungsprozesse zwischen Bürger und Behörde angewendet werden. Und auch, was Sie über die Untätigkeit der Widerspruchsbehörde vs. Untätigkeit der Ausgangsbehörde behaupten, ist schlicht falsch, vgl. § 75 VwGO.
Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2018-09-26 12:45 Permanenter Link
Dass Sie einmal mehr den reinen Unsinn behaupten, können Sie unschwer dem Artikel Untätigkeitsklage entnehmen.
Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2018-09-25 13:26 Permanenter Link
Ihre besorgte Nachfrage beantwortet sich auch, wenn Sie den Abschnitt V. meines Profils nachlesen wollen:
5) Der BayVerfGH hat mit Beschluss vom 8. Januar 2018, Vf. 74-VI-17, den Erlass einer einstweiligen Anordnung mit Hinweis auf die „offensichtliche Unbegründetheit“ der Verfassungsbeschwerde abgelehnt. ​
6) Bei der vom bayerischen Justizministerium in diesem Verfahren abgegebenen Stellungnahme vom 15. Februar 2018 handelt es sich im übrigen um eine sog. Scherzerklärung.
8) Mit Schriftsätzen aus dem Februar 2018 ersuchte ich das OLG München erneut um Fortsetzung des Verfahrens. Das OLG lehnte schließlich mit Beschluss vom 19.7.2018 die Fortsetzung des Verfahrens ab, ging hierbei allerdings in keiner Weise auf die aufgeworfenen Rechtsfragen ein.
Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2018-09-26 16:22 Permanenter Link
Nachdem die mit der Verfassungsbeschwerde angefochtene Ausgangsentscheidung in diesen Tagen ein Jahr alt wird, sollte allmählich mal eine Entscheidung des BayVerfGH in dem Verfahren Vf. 74-VI-17 ergehen.
Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2018-09-26 17:08 Permanenter Link
Mein Schriftsatz vom 3. August 2018 lautete zuletzt:
"Der Verfassungsbeschwerde ist auf der Grundlage des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 2. Juli 2018 mit dem Aktenzeichen 2 BvR 1550/17 stattzugeben.Denn die nachfolgend zitierten Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts zum Klageerzwingungsverfahren gelten sinngemäß selbstverständlich auch für das vorliegende Ermittlungserzwingungsverfahren. Dieser Beschluss des Bundesverfassungsgerichts betraf ausweislich des Leitsatzes eine Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG) durch überzogene Anforderungen an die Begründung eines Klageerzwingungsantrags. Entscheidend sind hierbei die Rnrn. 20 und 21 dieses Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts, die wie folgt lauten:
Das Gericht darf deshalb im Hinblick auf die norminternen Direktiven des Art. 19 Abs. 4 GG einen Klageerzwingungsantrag nicht vorschnell aufgrund der formellen Hürden des § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO verwerfen. Es hat insbesondere zu beachten, dass das Bestehen eines genügenden Anlasses zur Erhebung der öffentlichen Klage keine Voraussetzung für den Zugang des Antragstellers zu Gericht ist, sondern für die Anklageerhebung (§§ 170 Abs. 1, 174 Abs. 1 StPO). Die Zulässigkeit des Antrags gemäß § 172 Abs. 2 Satz 1 StPO erfordert nicht das Bestehen eines hinreichenden Tatverdachts (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 27. Juli 2016 - 2 BvR 2040/15 -, juris, Rn. 22). Dessen Vorliegen ist vom Gericht erst im Verfahren gemäß § 173 StPO zu prüfen, wobei es lückenschließende Ermittlungen anordnen kann. Die formalen Anforderungen des § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO verlangen lediglich, dass der hinreichende Tatverdacht schlüssig dargelegt wird.“

References: § 77
 § 172
 § 172
 § 172
 EGMR 
 EGMR 
 § 75
 § 27
 § 172
 § 172
 § 172
 § 171
 § 91
 § 172
 § 75
 § 172
 § 172
 Art. 19
 § 75
 § 75
 Art. 19
 § 75
 Art. 19
 § 172
 § 172
 § 173
 § 172