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Timestamp: 2016-10-24 12:20:59+00:00

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8C_607/2013 (28.11.2013)
8C_607/2013 � � Urteil vom 28. November 2013
F�r die Folgen eines erlittenen Unfalls sprach die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) dem 1949 geborenen H.________ eine Invalidenrente basierend auf einem Invalidit�tsgrad von 34 % (Verf�gung vom 4. Januar 2013) und eine Integrit�tsentsch�digung bei einer Integrit�tseinbusse von 25 % zu (Verf�gung vom 18. September 2012). Dies best�tigte sie mit Einspracheentscheid vom 20. M�rz 2013. Dagegen liess H.________ beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau Beschwerde erheben und gleichzeitig um unentgeltliche Rechtspflege ersuchen.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau trat auf das Gesuch um unentgeltliche Prozessf�hrung mangels Rechtsschutzinteresses nicht ein und wies das Gesuch um unentgeltliche Verbeist�ndung ab (Entscheid vom 3. Juli 2013).
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l�sst H.________ beantragen, es sei ihm in Aufhebung von Ziffer 2 des vorinstanzlichen Entscheids f�r das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau die unentgeltliche Verbeist�ndung unter Beiordnung von Markus Wick als unentgeltlicher Rechtsvertreter zu bewilligen. Eventualiter sei die Sache zum Erlass eines entsprechenden Entscheids an das Verwaltungsgericht zur�ckzuweisen. Des Weitern l�sst er um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege (Prozessf�hrung und Verbeist�ndung) f�r das Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht ersuchen.
Der vorinstanzliche Entscheid, mit welchem die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne der Verbeist�ndung f�r das kantonale Verfahren verweigert und auf das Gesuch um unentgeltliche Prozessf�hrung nicht eingetreten wurde, geh�rt zu den Zwischenverf�gungen, die einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen. Er kann daher selbstst�ndig mit Beschwerde beim Bundesgericht angefochten werden (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; BGE 133 IV 335 E. 4 S. 338; SVR 2009 UV Nr. 12 S. 49, 8C_530/2008 E. 2.4). Auf die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist daher einzutreten.
Da es nicht um die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Unfallversicherung geht (Art. 97 Abs. 2 und Art. 105 Abs. 3 BGG), ist nur zu pr�fen, ob eine Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG vorliegt oder die Feststellung des Sachverhalts offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und ob die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1, Art. 105 Abs. 2 BGG; vgl. Urteil 8C_83/2008 vom 9. Dezember 2008 E. 2.1).
Strittig ist, ob die Vorinstanz die unentgeltliche Rechtsverbeist�ndung zu Recht wegen rechtsmissbr�uchlicher Geltendmachung derselben und mangels prozessualer Bed�rftigkeit verneinte. Unbestritten ist dabei, dass der Beschwerdef�hrer rechtsschutzversichert ist, die CAP Rechtsschutz-Versicherungsgesellschaft AG (CAP) die Kostengutsprache f�r das kantonale Beschwerdeverfahren jedoch verweigerte, weil der Beschwerdef�hrer wiederholt gegen Art. 11 lit. c ihrer Allgemeinen Bestimmungen (AB) verstossen hat, indem er der darin umschriebenen Verpflichtung, vor Auftragserteilung an einen Rechtsanwalt die Zustimmung der CAP einzuholen, nicht nachkam. Gem�ss dieser Bestimmung kann die CAP ihre Leistungen verweigern, sofern die Verletzung den Umst�nden nach nicht unverschuldet ist.
Jede Person, die nicht �ber die erforderlichen Mittel verf�gt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand (Art. 29 Abs. 3 BV; Art. 61 lit. f ATSG). Eine Person ist bed�rftig, wenn sie nicht in der Lage ist, f�r die Prozesskosten aufzukommen, ohne dass sie Mittel beanspruchen m�sste, die zur Deckung des Grundbedarfs f�r sie und ihre Familie notwendig sind (BGE 128 I 225 E. 2.5.1 S. 232; 127 I 202 E. 3b S. 205 mit weiteren Hinweisen). Die Bemessung der Entsch�digung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes im kantonalen Verfahren ist dem kantonalen Recht �berlassen (SVR 2013 IV Nr. 8 S. 19, 9C_387/2012 E. 2.1 mit Hinweisen).
5.1.�Die Vorinstanz erwog, der Beschwerdef�hrer habe sich wiederholt nicht an das korrekte Vorgehen bei einem Schadenfall gehalten, weshalb die CAP das Gesuch um Kostengutsprache f�r das kantonale Beschwerdeverfahren zu Recht verneint habe. Damit sei die Verweigerung der Kostengutsprache durch den Beschwerdef�hrer auf pflichtwidrige Weise schuldhaft verursacht worden. Sein Verhalten sei rechtsmissbr�uchlich, weshalb die unentgeltliche Rechtsverbeist�ndung nicht zu gew�hren sei. �berdies liege bei einem monatlichen �berschuss von Fr. 178.- keine Bed�rftigkeit vor.
5.2.�Der Beschwerdef�hrer wendet dagegen ein, die Ursache der Mittellosigkeit habe keinen Einfluss auf die unentgeltliche Rechtsverbeist�ndung, da der Anspruch verschuldensunabh�ngig sei. Weil er keine Sch�digungsabsicht gegen�ber dem Staat hege, liege kein Rechtsmissbrauch vor. Er sei nun, da der Abschluss eines Rechtsschutzversicherungsvertrags freiwillig sei, lediglich in der gleichen Lage wie jemand, der keine entsprechende private Versicherungsdeckung aufweise. Zudem sei er mittellos.
6.1.�Der Rechtsmissbrauchsvorbehalt setzt der Aus�bung eines Anspruchs, der formal im Einklang mit der Rechtsordnung steht, jedoch treuwidrig und damit unredlich geltend gemacht wird, eine ethisch-materielle Schranke. Das Verbot des Rechtsmissbrauchs steht der Inanspruchnahme eines Rechtsinstituts zu Zwecken entgegen, welche dieses nicht sch�tzen will (BGE 134 I 65 E. 5.1 S. 72 f.; 131 I 166 E. 6.1 S. 177 mit Hinweisen). Es l�sst scheinbares Recht weichen, wo offenbares Unrecht geschaffen w�rde (BGE 125 III 257 E. 3 S. 261). Nur stossendes, zweckwidriges Verhalten erscheint aber rechtsmissbr�uchlich und soll �ber das Rechtsmissbrauchsverbot sanktioniert werden (Urteil 2C_606/2009 vom 17. M�rz 2010 E. 2.4.1).
6.2.�Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege ist auch im vom Beschwerdef�hrer angestrengten vorinstanzlichen Rechtsmittelverfahren nicht voraussetzungslos und insoweit subsidi�r, als die Pflicht des Staates, der mittellosen Partei f�r einen nicht aussichtslosen Prozess die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren nur dann zum Tragen kommt, wenn keine Drittpersonen f�r die Prozessfinanzierung aufkommen ( STEFAN MEICHSSNER, Das Grundrecht auf unentgeltliche Rechtspflege, Basel 2008, S. 212). Richtig ist der Einwand des Beschwerdef�hrers, dass die unentgeltliche Rechtspflege verschuldensunabh�ngig gew�hrt wird, weshalb die Ursache der Mittellosigkeit grunds�tzlich unerheblich ist.
Die Aus�bung jeglichen Rechts steht aber unter dem Vorbehalt des Rechtsmissbrauchs, weshalb auch das Grundrecht auf unentgeltliche Rechtspflege missbraucht werden kann (vgl. Art. 2 ZGB und Art. 5 Abs. 3 BV; Urteil 5A_590/2009 vom 6. Januar 2010 E. 3.1.1, MEICHSSNER, a.a.O., S. 77; M�LLER/SCHEFER, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl. 2008, S. 901 mit Verweis auf Fn. 60). Der Grundsatz von Treu und Glauben gilt nicht nur f�r das zivilprozessuale Verfahren, sondern insbesondere mit Blick auf die unentgeltliche Rechtspflege auch zwischen der Verfahrenspartei und dem Staat (BGE 131 V 97 E. 4.3.1 S. 102). Dementsprechend hat das Bundesgericht im Urteil 4P.103/1995 vom 7. Juli 1995 E. 3 (mit weiteren Hinweisen) ein rechtsmissbr�uchliches Vorgehen durch die vollst�ndige und bedingungslose Ent�usserung des Verm�gens bei h�ngigem Prozess bejaht, nachdem den gesuchstellenden Beschwerdef�hrern zu Beginn des Rechtsstreits noch ausreichend Geldmittel f�r die Prozessf�hrung zu Verf�gung gestanden war.
6.3.�Werden die Kosten durch eine Rechtsschutzversicherung getragen, fehlt die Bed�rftigkeit (RKUV 2001 Nr. U 415 S. 91 E. 3a, U 297/00; Urteil U 66/04 vom 14. Oktober 2004 E. 8.3; GIOVANNI BIAGGINI, Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, 2007, N. 32 zu Art. 29 BV). Vorliegend bestand f�r das vorinstanzliche Verfahren grunds�tzlich eine Kostendeckung durch eine Rechtsschutzversicherung, welche - auch gem�ss Ansicht des Beschwerdef�hrers - die Kosten�bernahme rechtm�ssig verweigerte. Der Versicherte hat seinen bestehenden, verm�gensrechtlichen Anspruch auf Kosten�bernahme durch sein eigenes, wiederholt gegen Art. 11 lit. c AB der Rechtsschutzversicherung verstossendes Verhalten, worauf ihn die Versicherung vorg�ngig bereits m�ndlich wie schriftlich (vgl. Schreiben der CAP vom 29. April 2013) aufmerksam gemacht hatte, verloren. Das Verhindern der tats�chlichen Kostengutsprache der Rechtsschutzversicherung durch (bewusstes) Zuwiderhandeln gegen ihre Allgemeinen Vertragsbedingungen und damit der Verzicht auf ein liquides Aktivum im Verm�gen (vgl. THOMAS ACKERMANN, Aktuelle Fragen zur unentgeltlichen Vertretung im Sozialversicherungsrecht in: Schaffhauser/Kieser [Hrsg.], Sozialversicherungsrechtstagung 2010, S. 156) ist mit der Ent�usserung der Verm�genswerte bei h�ngigem Verfahren gleichzusetzen. Das Verhalten des Beschwerdef�hrers steht dem Schutzzweck der Bestimmungen �ber die unentgeltliche Rechtspflege (E. 4 hiervor) entgegen. Die vorinstanzliche Verweigerung der unentgeltlichen Verbeist�ndung wegen rechtsmissbr�uchlichen Verhaltens verletzt somit kein Bundesrecht, wobei fraglich ist, ob der Beschwerdef�hrer durch den selbst herbeigef�hrten Verlust eines liquiden Verm�gensaktivums �berhaupt die Anspruchsvoraussetzung der prozessualen Bed�rftigkeit erf�llt (vgl. zu dieser Frage: MEICHSSNER, a.a. O., S. 77 und bez�glich des Grundrechts auf Hilfe in Notlagen: Urteil 8C_962/2012 vom 29. Juli 2013 E. 3.3, zur Publikation vorgesehen).
Nach dem Gesagten kann auch offenbleiben, ob die von der Vorinstanz �berdies aufgrund eines errechneten monatlichen �berschusses von Fr. 178.- verneinte Anspruchsvoraussetzung der Mittellosigkeit einer bundesgerichtlichen Willk�rpr�fung standh�lt (vgl. Art. 95 lit. a, Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG; BGE 134 I 12 E. 2.3).
Die vorstehenden Erw�gungen haben gezeigt, dass der Beschwerde kaum Erfolgsaussichten beschieden waren. Aufgrund der Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels kann die hier beantragte unentgeltliche Rechtspflege ebenfalls nicht gew�hrt werden (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Die Gerichtskosten sind vom Beschwerdef�hrer als unterliegender Partei zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Dieses Urteil wird den Parteien, der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) und dem Bundesamt f�r Gesundheit schriftlich mitgeteilt.

References: BGE 
 Art. 105
 Art. 95
 Art. 105
 Art. 11
 Art. 61
 Art. 2
 Art. 5
 Art. 29
 Art. 11
 Art. 95
 Art. 97
 Art. 105
 BGE