Source: https://www.ebnerstolz.de/de/konsequenzen-bei-kundenzufriedenheitsbefragung-in-der-rechnungs-e-mail-257132.html
Timestamp: 2019-08-22 22:04:20+00:00

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Konsequenzen bei Kundenzufriedenheitsbefragung in der Rechnungs-E-Mail - Ebner Stolz
Der Klä­ger hatte bei der Beklag­ten am 9.5.2016 über die Inter­net-Platt­form "Ama­zon Mar­ket­place" ein Ultra­schall­ge­rät zur Schäd­lings­ver­t­rei­bung bes­tellt. Eine Rech­nung erhielt er zunächst nicht. Am 24.5.2016 erhielt er aber von der Beklag­ten eine E-Mail mit dem Betreff "Ihre Rech­nung zu Ihrer Ama­zon Bestel­lung ... " und fol­gen­dem Inhalt:
"Sehr geehrte Damen und Her­ren, anbei erhal­ten Sie Ihre Rech­nung im PDF-For­mat. Vie­len Dank, dass Sie den Arti­kel bei uns gekauft haben. Wir sind ein jun­ges Unter­neh­men und des­halb auf gute Bewer­tun­gen ange­wie­sen. Des-halb bit­ten wir Sie darum, wenn Sie mit unse­rem Ser­vice zufrie­den waren, uns für Ihren Ein­kauf eine 5-Sterne Beur­tei­lung zu geben. Sollte es an dem gelie­fer­ten Arti­kel oder unse­rem Ser­vice etwas aus­zu­set­zen geben, wür­den wir Sie herz­lich darum bit­ten, uns zu kon­tak­tie­ren. Dann kön­nen wir uns des Pro­b­lems anneh­men.
Zur Bewer­tung: über fol­gen­den Link ein­fach ein­log­gen und eine posi­tive 5-Sterne Beur­tei­lung abge­ben (...)".
Der Klä­ger sah in der E-Mail eine unauf­ge­for­derte uner­laubte Zusen­dung von Wer­bung, die in sein all­ge­mei­nes Per­sön­lich­keits­recht ein­g­reife. Das AG wies die Unter­las­sungs­klage ab. Auch die Beru­fung vor dem LG blieb erfolg­los. Auf die Revi­sion des Klä­gers hat der BGH die Vor­ent­schei­dun­gen auf­ge­ho­ben und der Klage statt­ge­ge­ben.
Zwar hat der Klä­ger gegen die Beklagte kei­nen Anspruch aus § 8 Abs. 1 i.V.m. § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG. Aller­dings hat er einen Unter­las­sungs­an­spruch aus § 823 Abs. 1, § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB ana­log wegen eines rechts­wid­ri­gen Ein­griffs in sein all­ge­mei­nes Per­sön­lich­keits­recht.
Die Ver­wen­dung von elek­tro­ni­scher Post für die Zwe­cke der Wer­bung ohne Ein­wil­li­gung des Emp­fän­gers stellt grund­sätz­lich einen Ein­griff in seine geschützte Pri­vat­sphäre und damit in sein all­ge­mei­nes Per­sön­lich­keits­recht dar. Nach Art. 13 Abs. 1 der Daten­schutz­richt­li­nie EK ist die Ver­wen­dung von elek­tro­ni­scher Post für die Zwe­cke der Direkt­wer­bung nur bei vor­he­ri­ger Ein­wil­li­gung der Teil­neh­mer oder Nut­zer zuläs­sig.
Das Beru­fungs­ge­richt ist zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass auch eine Kun­den­zu­frie­den­heits­be­fra­gung unter den Begriff der (Direkt-)Wer­bung fällt. Der Begriff der Wer­bung umfasst näm­lich nach dem all­ge­mei­nen Sprach­ge­brauch alle Maß­nah­men eines Unter­neh­mens, die auf die För­de­rung des Absat­zes sei­ner Pro­dukte oder Dienst­leis­tun­gen gerich­tet sind. Damit ist außer der unmit­tel­bar pro­dukt­be­zo­ge­nen Wer­bung auch die mit­tel­bare Absatz­för­de­rung - etwa in Form der Ima­ge­wer­bung - erfasst. Und Kun­den­zu­frie­den­heits­ab­fra­gen die­nen zumin­dest auch dazu, so befragte Kun­den an sich zu bin­den und künf­tige Geschäfts­ab­schlüsse zu för­dern. Eine andere Beur­tei­lung ergab sich auch nicht aus dem Umstand, dass die Bewer­tung­s­an­frage im Zusam­men­hang mit der Über­sen­dung einer Rech­nung für den Kauf eines zuvor über die Platt­form von Ama­zon bei der Beklag­ten gekauf­ten Pro­dukts über­sandt wor­den war.
Der Ein­griff in das all­ge­meine Per­sön­lich­keits­recht des Klä­gers war - ent­ge­gen der Ansicht der Vor­in­stan­zen - auch rechts­wid­rig. Die inso­weit erfor­der­li­che Abwä­gung der wider­st­rei­ten­den Inter­es­sen der Par­teien ging zu Las­ten der Beklag­ten aus. In § 7 Abs. 3 UWG hat der Gesetz­ge­ber zwar die Vor­aus­set­zun­gen einer Wer­bung unter Ver­wen­dung elek­tro­ni­scher Post nach Abschluss einer Ver­kaufs­trans­ak­tion über das Inter­net für den Unter­neh­mer mit der Erleich­te­rung gere­gelt, dass eine Wer­bung für ähn­li­che Pro­dukte oder Dienst­leis­tun­gen auch ohne aus­drück­li­che Ein­wil­li­gung des Adres­sa­ten zuläs­sig ist. Dies setzt jedoch vor­aus, dass bereits bei der Erhe­bung der E-Mail-Adresse des Kun­den (und bei jeder wei­te­ren Ver­wen­dung) ein kla­rer und deut­li­cher Hin­weis dar­auf erfolgt ist, dass er der Ver­wen­dung jeder­zeit wider­sp­re­chen kann, ohne dass hier­für andere als die Über­mitt­lungs­kos­ten nach den Basi­s­ta­ri­fen ent­ste­hen. Dies war hier jedoch nicht der Fall.
Unter die­sen Umstän­den bestand im Rah­men der Abwä­gung keine Ver­an­las­sung, die vom Klä­ger bean­stan­dete Kun­den­zu­frie­den­heit­s­an­frage aus­nahms­weise als zuläs­sig anzu­se­hen. Zwar mag sich der Arbeits­auf­wand bei einer ein­zel­nen E-Mail in Gren­zen hal­ten. Mit der häu­fi­gen Ver­wen­dung von Wer­be­zu­sät­zen ist aber immer dann zu rech­nen, wenn die Über­mitt­lung ein­zel­ner E-Mails mit sol­chen Zusät­zen zuläs­sig ist. Eine bei iso­lier­ter Betrach­tung uner­heb­li­che Beläs­t­i­gung kann Mit­be­wer­ber zur Nach­ah­mung ver­an­las­sen, wobei durch die­sen Sum­men­ef­fekt eine erheb­li­che Beläs­t­i­gung ent­ste­hen kann. Dem Ver­wen­der einer E-Mail-Adresse zu Wer­be­zwe­cken nach Abschluss einer Ver­kaufs­trans­ak­tion ist es zumut­bar, bevor er auf diese Art mit Wer­bung in die Pri­vat­sphäre des Emp­fän­gers ein­dringt, die­sem - wie es § 7 Abs. 3 UWG ver­langt - die Mög­lich­keit zu geben, der Ver­wen­dung sei­ner E-Mail-Adresse zum Zwe­cke der Wer­bung zu wider­sp­re­chen. Ansons­ten ist der Ein­griff grund­sätz­lich rechts­wid­rig.
14.09.2018 nach oben
EuGH-Vor­lage zur Beleh­rung über Ver­wen­dung von Coo­kies
Laut BGH-Recht­sp­re­chung ist es für die Wirk­sam­keit der Ein­wil­li­gung nach § 4a Abs. 1 BDSG bis­her nicht erfor­der­lich, dass der Betrof­fene sie geson­dert (i.S. eines "Opt-in") erklärt mit zusätz­li­cher Unter­schrift oder einem dafür vor­ge­se­he­nen Käst­chen zur posi­ti­ven Abgabe der Ein­wil­li­gung­s­er­klär­ung. ...lesen Sie mehr

References: BGH 
 § 8
 § 7
 § 823
 § 1004
 Art. 13
 § 7
 § 7
 § 4