Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F23-10-2002-2A-502-2002
Timestamp: 2016-10-24 12:34:38+00:00

Document:
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Markus Raess, Ilgenstrasse 22, Am R�merhof, Postfach 218,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Verf�gung des Bezirksgerichts Z�rich, Haftrichter, vom 24. September 2002.
Der gem�ss eigenen Angaben aus dem von Pakistan verwalteten Teil Kaschmirs stammende A.________ alias B.________ (geb. 1977) reiste im Juni 2002 illegal in die Schweiz ein und wurde im Flughafen Z�rich-Kloten angehalten. Sein Asylgesuch lehnte das Bundesamt f�r Fl�chtlinge am 28. Juni 2002 ab und verf�gte seine Wegweisung, wobei einer allf�lligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung entzogen wurde. Die Schweizerische Asylrekurskommission wies am 2. Juli 2002 ein Gesuch von A.________ um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ab. Gleichentags wurde er gest�tzt auf Art. 13b des Bundesgesetzes vom 26. M�rz 1931 �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder (ANAG; SR 142.20) in Ausschaffungshaft genommen. Die Haftrichterin des Bezirksgerichts Z�rich best�tigte am 4. Juli 2002 die Haftanordnung bis zum 1. Oktober 2002. Auf Antrag des Migrationsamtes des Kantons Z�rich (im Folgenden: Migrationsamt) bewilligte der Haftrichter des Bezirksgerichts Z�rich am 24. September 2002 die Verl�ngerung der Ausschaffungshaft bis zum 1. Januar 2003.
Mit Postaufgabe vom 9. Oktober 2002 hat A.________ beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht mit dem Antrag, den Entscheid des Haftrichters vom 24. September 2002 aufzuheben und ihn unverz�glich aus der Haft zu entlassen.
Das Migrationsamt beantragt Abweisung der Beschwerde. Der Haftrichter des Bezirksgerichts Z�rich hat auf Vernehmlassung verzichtet. Die Abteilung Vollzugsunterst�tzung des Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartements (im Folgenden: Abteilung Vollzugsunterst�tzung) hat sich vernehmen lassen, jedoch keinen Antrag gestellt.
1.1 Wurde ein erstinstanzlicher, nicht notwendigerweise auch rechtskr�ftiger Weg- oder Ausweisungsentscheid er�ffnet, so kann die zust�ndige kantonale Beh�rde (Art. 13c Abs. 1 ANAG) einen Ausl�nder mit Zustimmung der kantonalen richterlichen Beh�rde (Art. 13c Abs. 2 ANAG) zur Sicherstellung von dessen Vollzug in Ausschaffungshaft nehmen, wenn die Voraussetzungen von Art. 13b ANAG (siehe auch Art. 13c Abs. 3 ANAG) erf�llt sind, insbesondere wenn ein gesetzlicher Haftgrund gem�ss Art. 13b Abs. 1 ANAG vorliegt. Gem�ss Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG ist die Haft zu beenden bzw. nicht zu bewilligen, wenn sich erweist, dass der Vollzug der Weg- oder Ausweisung aus rechtlichen oder tats�chlichen Gr�nden undurchf�hrbar ist. Auf Seiten der Beh�rden sind die f�r den Vollzug der Wegweisung notwendigen Vorkehrungen (wie Identit�ts- und Herkunftsabkl�rungen, Papierbeschaffung) umgehend zu treffen (Art. 13b Abs. 3 ANAG, Beschleunigungsgebot). Die Haft darf h�chstens drei Monate dauern; stehen dem Vollzug der Wegweisung besondere Hindernisse entgegen, so kann die Haft mit Zustimmung der kantonalen richterlichen Beh�rde um h�chstens sechs Monate verl�ngert werden (Art. 13b Abs. 2 ANAG).
1.2 Gegen den Beschwerdef�hrer liegt ein Wegweisungsentscheid des Bundesamtes f�r Fl�chtlinge (im Folgenden: Bundesamt) vor, dessen Vollzug zurzeit mangels Reisepapieren nicht m�glich ist. Der Beschwerdef�hrer stellt sodann nicht in Abrede, dass der Haftgrund des Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG (Untertauchensgefahr) gegeben ist; insoweit kann auf die Haftrichterverf�gung vom 4. Juli 2002 verwiesen werden. F�r die Annahme, dass der Vollzug der Ausschaffung rechtlich oder tats�chlich unm�glich sein sollte, bestehen vorderhand keine Anhaltspunkte. Der Beschwerdef�hrer r�gt indes, das Beschleunigungsgebot sei verletzt worden.
2.1 Nach dem aus Art. 13b Abs. 3 ANAG abgeleiteten Beschleunigungsgebot haben die zust�ndigen Beh�rden zielstrebig auf den Wegweisungsvollzug hinzuarbeiten. Andernfalls ist die Ausschaffungshaft mit der einzig zul�ssigen Zielsetzung der Zwangsmassnahmen, n�mlich die Ausschaffung des Ausl�nders sicherzustellen, nicht vereinbar und verst�sst gegen Art. 5 Ziff. 1 lit. f EMRK, weil das Ausweisungsverfahren nicht mehr als "schwebend" im Sinne dieser Bestimmung gelten kann. Ob das Beschleunigungsgebot verletzt wurde, ist nach den Umst�nden des Einzelfalls zu beurteilen. Dabei kann ein widerspr�chliches oder unkooperatives Verhalten des Betroffenen mitber�cksichtigt werden. Doch auch ohne dessen Mitwirkung m�ssen die Vollzugsbeh�rden versuchen, die Identit�t des Ausl�nders festzustellen und die f�r seine Ausschaffung erforderlichen Papiere zu beschaffen. Das Bundesgericht hat eine Verletzung des Beschleunigungsgebots bejaht, wenn w�hrend rund zwei Monaten keinerlei Vorkehren mehr im Hinblick auf die Ausschaffung getroffen wurden, ohne dass die Verz�gerung in erster Linie auf das Verhalten ausl�ndischer Beh�rden oder des Betroffenen selber zur�ckging (BGE 124 II 49 E. 3a S. 50 f., mit Hinweisen). Dies bedeutet nicht, dass die Beh�rden w�hrend einer Dauer von knapp unter zwei Monaten entweder gar nichts zu unternehmen brauchen oder bloss ein paar Abkl�rungen treffen m�ssen, hingegen die erfolgversprechendsten Vorkehren vorerst unterlassen d�rfen. Gerade die bekannte Tatsache, dass die ausl�ndischen Beh�rden sich oft mit einer Antwort Zeit lassen, gebietet, so schnell wie m�glich an sie zu gelangen, da sonst viel Zeit ungenutzt verstreicht und das Risiko steigt, dass der Ausl�nder innerhalb der maximal zul�ssigen Haftdauer von neun Monaten nicht ausgeschafft werden kann (Urteil des Bundesgerichts 2A.115/2002 vom 19. M�rz 2002, E. 3d).
2.2.1 Der Beschwerdef�hrer wurde am 2. Juli 2002 in Ausschaffungshaft genommen. Am 13. Juli 2002 ersuchten die kantonalen Beh�rden um Vollzugsunterst�tzung beim Bundesamt f�r Fl�chtlinge (vgl. Verordnung vom 11. August 1999 �ber den Vollzug der Weg- und Ausweisung von ausl�ndischen Personen, VVWA; SR 142.281). Am 30. Juli 2002 f�llte der Beschwerdef�hrer das f�r die diplomatische Vertretung von Pakistan notwendige Antragsformular aus, welches direkt an das Bundesamt weiter geleitet wurde. Mit Schreiben vom 9. August 2002 teilte die Abteilung Vollzugsunterst�tzung mit, sie wolle abkl�ren, ob eine Befragung in Sachen "Kashmir" stattfinden soll. Auf Nachfrage des Migrationsamtes antwortete sie am 29. August 2002, es bed�rfe weiterer Abkl�rungen; dazu werde ein L�nderexperte zu der angegebenen Herkunftsregion des Beschwerdef�hrers gesucht. Am 12. September 2002 wurde der Beschwerdef�hrer von der Kantonspolizei Z�rich mit Blick auf die bevorstehende Haftverl�ngerung angeh�rt. Auf erneute R�ckfrage des Migrationsamtes erkl�rte die Abteilung Vollzugsunterst�tzung am 19. September 2002, sie sei noch daran, den erw�hnten Experten zu engagieren. Am 24. September 2002 fand die Verhandlung zur Haftverl�ngerung beim Haftrichter statt.
2.2.2 Aus dem genannten Ablauf ergibt sich noch keine Verletzung des Beschleunigungsgebots. Der Beschwerdef�hrer hat den Beh�rden keine Ausweispapiere vorgewiesen und bereits im Asylverfahren wenig glaubhafte Ausf�hrungen gemacht. Wegen der unvollst�ndigen Angaben des Beschwerdef�hrers, unter anderem im Zusammenhang mit dem von ihm am 30. Juli 2002 ausgef�llten Antragsformular, ist nicht zu beanstanden, dass das Bundesamt vor Kontaktierung der ausl�ndischen Beh�rden einen L�nderexperten zu Rate ziehen wollte. Dass wegen der Suche nach diesem Experten aus dem pakistanischen Kaschmir, die offenbar nicht einfach war, zwischen dem 9. August 2002 und dem Tag der Haftrichterverhandlung vom 24. September 2002 - ausser einer erneuten polizeilichen Befragung am 12. September 2002, d.h. rund viereinhalb Wochen sp�ter - einstweilen keine weiteren Vorkehrungen getroffen wurden, erscheint vorliegend mit Blick auf die unsichere Ausgangslage daher vertretbar. Dies umso mehr, als f�r den Beschwerdef�hrer inzwischen ein Vorf�hrdatum auf der pakistanischen und der indischen Botschaft organisiert werden konnte (15. Oktober 2002). Die Beschwerde erweist sich daher als unbegr�ndet und ist abzuweisen.
Im Haftverl�ngerungsverfahren hat der (mittellose) Ausl�nder (auf Gesuch hin) Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand (BGE 122 I 49 E. 2c/cc S. 53). Da der Beschwerdef�hrer bed�rftig ist, wird sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung gutgeheissen (vgl. Art. 152 Abs. 1 und 2 OG).
2.2 Rechtsanwalt Dr. Markus Raess wird als amtlicher Vertreter des Beschwerdef�hrers bestellt, und es wird ihm f�r das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse ein Honorar von Fr. 1'500.-- ausgerichtet.

References: Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 5
 Art. 152