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Timestamp: 2019-01-20 11:50:19+00:00

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Geschmacksmustergesetz Urteile
Urteile für Geschmacksmustergesetz
Geschmacksmusters sich grundsätzlich nach dem Geschmacksmustergesetz neuer Fassung bestimmen (vgl. BGH, Urteil...
BPatG 10. Senat, Geschmacksmusterbeschwerdeverfahren – "Festlegung des Anmeldetages" – zu den Voraussetzungen für die Zuerkennung eines Anmeldetags
, wie sich aus den §§ 11, 13, 16 Abs. 5 Geschmacksmustergesetz (GeschmMG) ergibt. 10 1. Nach § 11 Abs. 2 Nr. 4 GemschMG...
10 W (pat) 701/11
BPatG 10. Senat, Geschmacksmusterbeschwerdeverfahren – "Eignung zur Bekanntgabe des Geschmacksmusters" – Erfordernis der Eignung zur Bekanntgabe des Musters
auf das Geschmacksmustergesetz, nach dem Modelle als Wiedergabeform eines Musters nicht mehr...
10 W (pat) 701/10
dem 1. Juni 2004 (dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Geschmacksmustergesetzes in der Fassung...
des Geschmacksmustergesetzes sind nicht nur auf das deutsche Geschmacksmuster M9507883-0001...
ist (so auch Eichmann/von Falckenstein, Geschmacksmustergesetz, 4. Aufl. 2010, § 24 Rn. 11). 15...
BPatG 30. Senat, Designbeschwerdeverfahren – "Verschiebung des Anmeldetages" – zu den Anforderungen an den Anmeldetag – Möglichkeit der Einreichung der Design-Darstellungen auf Datenträgern - Rücksendung des mit der Anmeldung eingereichten USB-Sticks, der die Wiedergabe des Designs enthalten soll, an den Anmelder -...
und Modellen (Geschmacksmustergesetz - GeschmMG) Anwendung. Mit dem am 1. Januar 2014 in Kraft getretenen...
BPatG 30. Senat, Designbeschwerdeverfahren – "Möbel für Unterhaltungselektronik" – zur Sammelanmeldung: einzelne Designs bleiben gesonderte Schutzgegenstände – Beschränkung einer Beanstandung auf einzelnes Design - Mangel muss durch Korrektur bei dem betreffenden Design geheilt werden – unterbliebene Korrektur...
und Modellen (Geschmacksmustergesetz - GeschmMG) Anwendung. Mit dem am 1. Januar 2014 in Kraft...
30 W (pat) 704/15
BPatG 30. Senat, Geschmacksmusterbeschwerdeverfahren – "Aussehen/Erscheinungsbild Dobermann nach Luis Friedrich Dobermann/Apolda (1894)" – Anmeldung eines Geschmacksmusters - Anwendung des Designgesetzes – das Erscheinungsbild eines Tieres ist untrennbar mit dem Tier als solchem verbunden – ein Tier ist kein...
keine Änderung gegenüber den Vorschriften des früheren Geschmacksmustergesetzes. 9 Gemäß § 18 DesignG weist...
darauf, dass das Geschmacksmustergesetz in der Fassung des Geschmacksmusterreformgesetzes (GeschmMG 2004...
des deutschen Geschmacksmustergesetzes ist ein Muster nach § 1 Nr. 1 GeschmMG die zweidimensionale...
BPatG 30. Senat, Geschmacksmusterbeschwerdeverfahren – "Verfahrenskostenhilfe für Aufrechterhaltungsgebühren" - Verfahrenskostenhilfe kann nur für erfolgsversprechende Anträge bewilligt werden - Schutzdauer des Geschmacksmusters endete mangels Zahlung der Verlängerungsgebühr – keine Gründe für die Wiedereinsetzung...
, Geschmacksmustergesetz, 4. Auflage, § 23 Rn. 12). 15 Die vom Antragsteller vorgebrachten Tatsachen rechtfertigen...
zu lesen (Eichmann/von Falckenstein, Geschmacksmustergesetz, 4. Auflage, § 23 Rn. 12). 13...
BGH 1. Zivilsenat, Geschmacksmusterschutz: Internationale Zuständigkeit bei Klagen vor den Gerichten verschiedener Mitgliedstaaten; Nichterkennbarkeit der ein- oder zweiteiligen Ausgestaltung des Musters; Verletzungsprüfung bei graphischer Gestaltung des Musters in Schwarz-Weiß und bei Schutz für die Erscheinungsform...
; zum Geschmacksmusterrecht Eichmann in Eichmann/v. Falckenstein, Geschmacksmustergesetz, 4. Aufl...
Geschmacksmustergesetz, 4. Aufl. 2010, § 1 Rn. 20). Die Schriftzeichen selbst, also Buchstaben, Wörter, Ziffern etc...
Verwendungsbreite seiner Erscheinungsform dem Verbotsvorbehalt (Eichmann/von Falckenstein, Geschmacksmustergesetz...
von Mustern und Modellen (Geschmacksmustergesetz - GeschmMG) Anwendung. Mit dem am 1. Januar 2014...
, Geschmacksmustergesetz, 4. Aufl. 2010, § 2 Rn. 27). 24 b) Der Senat geht mit der Designabteilung...
Rn. 10; Eichmann in Eichmann/v. Falckenstein, Geschmacksmustergesetz, 4. Aufl., 2010, Allgemeines...
des Bundesgerichtshofes (GRUR 2001, 503) zu dem bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Geschmacksmustergesetz (GeschmMG a...

References: § 11
 § 24
 § 18
 § 1
 § 23
 § 23

BGH 
 § 1
 § 2