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Timestamp: 2017-12-13 12:52:16+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 13.12.2017 13:52h
Baurecht - Bauträgerrecht MaBV
VII ZR 167/11
1. Es ist mit § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Satz 3 MaBV unvereinbar, die Verpflichtung der kreditgebenden Bank zur Pfandfreistellung an die Bedingung zu knüpfen, den Auftraggeber dürfe hinsichtlich der Nichtvollendung des Bauvorhabens kein Verschulden treffen.
3. Nimmt ein Bauträgervertrag entgegen § 3 Abs. 1 Satz 5 Halbsatz 1 MaBV nicht auf die zu diesem Zeitpunkt bereits vorliegenden, zur Sicherung der Freistellung erforderlichen Erklärungen Bezug, beeinträchtigt dies nicht die Wirksamkeit des Bauträgervertrages.
GewO § 34cDV MaBV §§ 3 Abs 1 S 1 Nr 3, § 3 Abs 1 S 3, § 3 Abs 1 S 5 Halbs 1, § 12
Aktenzeichen: VIIZR167/11 Paragraphen: GewO§34cDV BGB§134 MaBV§3 MaBV§12 Datum: 2013-11-07
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Baurecht Bankrecht - Sicherungsrecht MaBV MaBV-Bürgschaft
24 U 45/11
2. Zur Frage, ob im Fall der Nichtigkeit der vertraglichen Regelung zur Bürgschaftsdauer § 7 Abs. 1 Satz 3 MaBV als Ersatzregelung Anwendung findet oder die allgemeinen Vorschriften zur Bürgschaftsdauer gelten, wonach die Bürgschaft herauszugeben ist, sobald feststeht, dass der Sicherungsfall nicht mehr eintreten kann.
4. Zweifel bei der Feststellung der Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 Satz 3 MaBV gehen im Hinblick auf Anlass und Zweck der Sicherheitsleistung ebenfalls zu Lasten des Sicherungsgebers.
5. Zur Verjährung des Anspruchs auf Ersatz von Verzögerungsschaden.
GewO § 34cDV § 3 Abs 1, § 7 Abs 1 S 3, § 12
BGB § 134, § 195
Aktenzeichen: 24U45/11 Paragraphen: GewO§34cDV GewO§7 GewO§12 Datum: 2012-11-06
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Baurecht Grundstücksrecht - MaBV Grundlastenrecht
8 U 90/10
Zur Sicherung der Freistellung von vorrangigen Grundpfandrechten gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 3 MaBV und zum Leistungsverweigerungsrecht des vormerkungsgesicherten Erwerbers wegen nachrangiger Grundbuchlasten.
GewO § 3 Abs 1 Nr 3
DV § 34c
BGB § 433 Abs 1 S 1, § 925 Abs 1 S 1
ZPO § 529, § 533
Aktenzeichen: 8U90/10 Paragraphen: GewO§3 DV§34c BGB§433 BGB§925 ZPO§529 ZPO§533 Datum: 2011-08-29
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23 U 87/09
Die Kläger nehmen die Beklagten zu 1 und 2 als Gesamtschuldner gemäß § 817 Satz 1 BGB und § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 3, 5 MaBV auf Rückerstattung zuviel gezahlter Raten aus einem Bauträgervertrag in Anspruch.
GewO § 34c DV § 3 Abs 2, § 5
Aktenzeichen: 23U87/09 Paragraphen: BGB§823 GewO§34c GewO§5 Datum: 2011-07-15
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Baurecht - Sicherheitsleistung MaBV
VII ZR 206/09
Eine Bürgschaft nach § 7 MaBV, die als Sicherheit dafür vereinbart wird, dass der Bauträger nach Baufortschritt geschuldete Zahlungen entgegen nehmen darf, ohne dass die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 - 4 MaBV vorliegen, sichert keine Ansprüche des Erwerbers auf Ersatz von Aufwendungen für die Beseitigung von Baumängeln.
MaBV §§ 3, 7
Aktenzeichen: VIIZR206/09 Paragraphen: BGB§765 MaBV§3 MaBV§7 Datum: 2010-12-09
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10 U 20/09
1. § 12 MaBV verbietet dem Bauträger den Abschluss einer Abschlagszahlungsvereinbarung, die zu Lasten des Erwerbers von der Regelung des § 3 Abs. 2 MaBV abweicht. Damit wird der Erwerber insbesondere davor geschützt, dass der Bauträger Vermögenswerte entgegennimmt, ohne dass der mit § 3 Abs. 1 MaBV bezweckte Mindestschutz gewährleistet ist. Ein solcher Schutz ist bei einem Verstoß gegen § 12 MaBV nur durch die Nichtigkeit der Abschlagszahlungsvereinbarung zu erreichen.
2. Einem bereicherungsrechtlichen Rückforderungsanspruch kann allerdings § 813 Abs. 2 BGB entgegenstehen, sofern nicht der Schutz des Erwerbers die Rückzahlung der vor Fälligkeit geleisteten Zahlungen nach Sinn und Zweck der MaBV gebietet. Wenn und soweit der Erwerber Zahlungen geleistet hat, die bei wirksamer Vereinbarung eines Zahlungsplans im Rahmen des § 3 Abs. 1, Abs. 2 MaBV nicht zu beanstanden wären, ist der von der MaBV bezweckte Schutz des Erwerbers bereits verwirklicht, sodass einem Rückforderungsanspruch § 813 Abs. 2 BGB entgegensteht.
3. Zur Abgrenzung privater Vermögensverwaltung vom gewerblichem Grundstückshandel.
Aktenzeichen: 10U20/09 Paragraphen: MaBV§3 BGB§813 Datum: 2009-11-13
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Baurecht - MaBV
VII ZR 235/05
MaBV § 4 Abs. 1 Nr. 2, § 6 Abs. 1
Aktenzeichen: VIIZR235/05 Paragraphen: MaBV§4 MaBV§6 BGB§134 Datum: 2007-10-11
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5 W 68/07
Steht zwischen dem Erwerber und dem (zwischenzeitlich insolventen) Bauträger rechtskräftig fest, dass der Bauträger keine Zahlungsansprüche mehr gegen den Erwerber hat, muss dies die durch eine vorrangige Grundschuld am Vertragsobjekt abgesicherte Bauträgerbank gegen sich gelten lassen, wenn im Innenverhältnis der Bauträger ihr den Erwerbspreisanspruch abgetreten hatte, dies aber dem Erwerber zum Zeitpunkt, als ihm die Klage des Bauträgers auf Restzahlung zugestellt wurde, nicht bekannt war.
BGB § 407 Abs. 2, § 1175 Abs. 1 Satz 2, § 1192
Aktenzeichen: 5W68/07 Paragraphen: BGB§407 BGB§1175 BGB§1192 MaBV§3 Datum: 2007-08-20
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Baurecht WEG-Recht - MaBV Sicherungsrecht Wohnungseigentümer Sonstiges
VII ZR 50/06
a) Die teilrechtsfähige Gemeinschaft der Wohnungseigentümer kann Ansprüche der Erwerber von Wohnungseigentum aus Bürgschaften nach § 7 MaBV in gewillkürter Prozessstandschaft geltend machen.
b) Die Gemeinschaft kann regelmäßig auch Ansprüche von Erwerbern, die noch nicht im Grundbuch eingetragen sind, auf Freigabe von Grundschulden, die auf dem Wohnungseigentum lasten, in gewillkürter Prozessstandschaft geltend machen.
c) Eine Bürgschaft gemäß § 7 MaBV sichert auch Ansprüche eines Erwerbers auf Rückgewähr seiner Vorauszahlungen, die sich aus § 633 Abs. 3 BGB a.F. ergeben.
d) Eine Bürgschaft gemäß § 7 MaBV sichert das Vorauszahlungsrisiko eines Erwerbers auch insoweit, als es um Mängel am Gemeinschaftseigentum geht, obwohl ein einzelner Erwerber die Erstattungen von Mängelbeseitigungskosten lediglich an die Gemeinschaft verlangen kann.
e) Der Anspruch eines Erwerbers auf Rückgewähr seiner Vorauszahlungen wegen Mängeln am Gemeinschaftseigentum ist durch eine Bürgschaft gemäß § 7 MaBV in Höhe des Anteils gesichert, welcher dem Haftungsanteil des Erwerbers/Bürgschaftsgläubigers im Verhältnis zur Wohnungseigentümergemeinschaft für Aufwendungen der Instandsetzung und Instandhaltung entspricht.
f) Ein Erwerber kann gegen eine von ihm geschuldete restliche Vergütung nicht mit einem auf Leistung an die Gemeinschaft gerichteten, nach den Mängelbeseitigungskosten berechneten Anspruch wegen Mängeln am Gemeinschaftseigentum aufrechnen.
BGB § 633 Abs. 3 a.F.
MaBV § 7 Abs. 1
Aktenzeichen: VIIZR50/06 Paragraphen: BGB§633 MaBV§7 WEG§21 Datum: 2007-04-12
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References: § 3
 § 3
 § 34
 § 3
 § 3
 § 12
 § 7
 § 7
 § 34
 § 3
 § 7
 § 12
 § 134
 § 195
 § 3
 § 3
 § 34
 § 433
 § 925
 § 529
 § 533
 § 817
 § 823
 § 34
 § 3
 § 5
 § 7
 § 3
 § 12
 § 3
 § 3
 § 12
 § 813
 § 3
 § 813
 § 4
 § 6
 § 407
 § 1175
 § 1192
 § 7
 § 7
 § 633
 § 7
 § 7
 § 633
 § 7