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Timestamp: 2019-12-12 11:46:49+00:00

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BGH, 21.11.1978 - StB 210/78 - dejure.org
BGH, 21.11.1978 - StB 210/78
https://dejure.org/1978,14245
BGH, 21.11.1978 - StB 210/78 (https://dejure.org/1978,14245)
BGH, Entscheidung vom 21.11.1978 - StB 210/78 (https://dejure.org/1978,14245)
BGH, Entscheidung vom 21. November 1978 - StB 210/78 (https://dejure.org/1978,14245)
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Nachträgliche Überprüfung einer staatsanwaltlich angeordneten Durchsuchung bei Dritten - Rechtsmittel gegen eine Entscheidung des Ermittlungsrichters - Zuständigkeit für die Nachprüfung der Art und Weise des Vollzugs der Durchsuchungsanordnung - Rechtsschutz gegen die ...
StPO § 99
MDR 1979, 248
Für die vom Gesetzgeber 1960 durch § 179 VwGO eingeführte Regelung der §§ 23 ff. EGGVG bleibt somit als Anwendungsbereich nur noch die Art und Weise abgeschlossener Durchsuchungen, während vor deren Erledigung der Ermittlungsrichter analog § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO auch für die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Modalitäten der Durchsuchung zuständig sein soll (vgl. BGHSt 28, 206 ).
bb) Die Gegenansicht will bei einer erledigten Durchsuchung generell den Rechtsbehelf des § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO gewähren, wobei nicht von allen Autoren die verschiedenen Fallgestaltungen - Art und Weise des Vollzugs und wer die Durchsuchung angeordnet hat - ausdrücklich angesprochen werden (…Rudolphi in SK-StPO § 98 Rdn. 36; Amelung NJW 1979, 1687; Fezer Jura 1982, 126, 132; Lisken NJW 1979, 1992; Peters JR 1972, 300; JR 1973, 341; Sommermeyer NStZ 1991, 257, 262; so wohl auch Hilger JR 1990, 485, 488).
Nach nahezu einhelliger, verfassungsrechtlich unbedenklicher Auffassung (vgl. BGHSt 28, 206 [208 f.];… Kleinknecht/Meyer, StPO , 39. Aufl., 1989, § 105 Rdnr. 17 m.w.N.) können Einwendungen, die die Art und Weise bereits vollzogener Ermittlungsmaßnahmen betreffen, ausschließlich im Verfahren nach §§ 23 ff. EGGVG zur fachgerichtlichen Überprüfung gestellt werden.
Entgegenstehende Rechtsprechung des Senats (vgl. BGHSt 28, 206) wird aufgegeben.
Dies belegt unter anderem der Umstand, dass nach früherer Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für die Überprüfung des Maßnahmevollzuges mit dem Verfahren nach §§ 23 ff. EGGVG ein anderer Rechtsweg gegeben war als für die Nachprüfung des Grundes für die Anordnung der Maßnahme (vgl. BGHSt 28, 206 ).
Eine feststellende, vergangenheitsbezogene Entscheidung des Inhalts, daß eine endgültig vollzogene Maßnahme rechtmäßig oder rechtswidrig gewesen sei, sieht die Strafprozeßordnung in der Regel nicht vor (st.Rspr., BVerfGE 49, 329, 338; BGHSt 28, 160, 161; 28, 206, 209).
Die Gegenansicht will bei einer erledigten Durchsuchung generell den Rechtsbehelf des § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO gewähren, wobei nicht von allen Autoren die verschiedenen Fallgestaltungen - Art und Weise des Vollzugs und wer die Durchsuchung angeordnet hat - ausdrücklich angesprochen werden (…Rudolphi in SK-StPO § 98 Rdn. 36; Amelung NJW 1979, 1687 [VG Karlsruhe 13.03.1978 - V - 135/77] ; Fezer Jura 1982, 126, 132; Lisken NJW 1979, 1992; Peters JR 1972, 300; JR 1973, 341; Sommermeyer NStZ 1991, 257, 262; so wohl auch Hilger JR 1190, 485, 488).
Etwas anderes gilt nur dann, wenn ein nachwirkendes Bedürfnis für eine richterliche Überprüfung der Vollzugsmaßnahme besteht (BGHSt 28, 160, 161; 28, 206, 209).
Er hat lediglich ausgeführt, daß die Überprüfung einer nicht von einem Richter angeordneten, inzwischen erledigten Ermittlungsmaßnahme ausnahmsweise dann zulässig sein müsse, wenn wegen der erheblichen Folgen oder der Gefahr der Wiederholung ein nachwirkendes Bedürfnis für eine solche Überprüfung bestehe (BGHSt 28, 57; 28, 160; 28, 206; 36, 30; BGH NJW 1978, 1013;… BGHR § 304 Abs. 4 StPO Kontrollstelle 1;… vgl. auch BGH GA 1981, 223).
OLG Stuttgart, 11.06.1987 - 4 VAs 24/87
Feststellung der Rechtswidrigkeit; Antrag des Betroffenen; Erkennungsdienstliche …
Soweit die Polizei im Auftrag der Staatsanwaltschaft in einem Ermittlungsverfahren zur Vollziehung einer Ermittlungsmaßnahme tätig wird, handelt sie als Justizbehörde im funktionellen Sinn (vgl. BGHSt 28, 206, 207;… Kleinknecht/Meyer, StPO 37. Aufl., § 81 b Rnr. 21).
Dies wäre ihr jedoch möglich gewesen, wenn sie die gebotene und auch zumutbare Sorgfalt beachtet hätte; im Kommentar zur Strafprozeßordnung von Kleinknecht/Meyer (…37. Auflage) findet sich in Rnr. 21 zu § 81 b StPO der Hinweis auf den Rechtsweg nach § 23 EGGVG; derselbe Hinweise ist in der Kommentierung zu § 98 StPO (…vgl. dort Rnr. 23) unter Zitierung der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 28, 206) enthalten.
BFH, 20.04.1983 - VII R 2/82
Auskunftsersuchen an die Bank - Steuerfahndung, § 23 EGGVG, sachnäheres Gericht, …
OLG Köln, 30.12.1999 - 7 VA 2/99
Verwertung eines verpfändeten Kommanditansteils im Wege öffentlicher …
BGH, Ermittlungsrichter, 23.11.1987 - 1 BGs 517/87
LG Karlsruhe, 20.10.1998 - 1 AK 20/98
OLG Dresden, 22.06.1994 - 1 VAs 5/94
FG Rheinland-Pfalz, 24.06.1996 - 1 K 1992/95

References: § 99
 § 179
 § 98
 § 98
 § 98
 § 105
 § 98
 § 98
 BGH 
 § 304
 BGH 
 § 81
 § 81
 § 23
 § 98
 § 23