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Timestamp: 2020-02-25 18:24:49+00:00

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BAG, Urteil v. 28.02.2006 - 1 AZR 460/04 - NWB Urteile
BAG v. 28.02.2006 - 1 AZR 460/04
BAG Urteil v. 28.02.2006 - 1 AZR 460/04
[1] 1. Die Mitgliederwerbung ist Teil der durch Art. 9 Abs. 3 Satz 1 GG geschützten Betätigungsfreiheit der Gewerkschaften.
Instanzenzug: ArbG Frankfurt am Main 1/10 Ca 12731/02 vom 05.06.2003 Hessisches LAG 11 Sa 1092/03 vom 01.04.2004
Die Klägerin hat mit der vorliegenden Klage für sich das Recht in Anspruch genommen, im B Betrieb der Beklagten auch künftig während der Mittagsöffnungszeiten der Kantine durch betriebsfremde Beauftragte Werbemaßnahmen durchzuführen. Sie hat die Auffassung vertreten, hierzu sei sie gemäß Art. 9 Abs. 3 GG berechtigt. Gewerkschaftliche Mitgliederwerbung müsse dort erfolgen, wo die Arbeitnehmer rollenspezifisch als solche aufträten. Dies geschehe im Betrieb. Störungen der Betriebsabläufe oder des Betriebsfriedens seien nicht zu besorgen. Sie könne nicht darauf verwiesen werden, die Mitgliederwerbung ausschließlich durch ihre im Betrieb organisierten Mitglieder vorzunehmen. Diese befürchteten Repressalien und hätten sie deshalb gebeten, die Werbemaßnahmen durch außerbetriebliche Beauftragte durchzuführen.
die Beklagte zu verurteilen, den Zutritt von betriebsfremden Beauftragten der Klägerin in den Betrieb B zu gestatten, damit diese Gewerkschaftsbeauftragten während der Mittagsöffnungszeiten der Kantine dort unter Vermeidung jeglicher Störung des Betriebsfriedens und der Betriebsabläufe Mitgliederwerbung betreiben können durch Überreichung von Broschüren, Formularen und Flugblättern.
Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Es hat dabei im verkündeten Urteilstenor die Worte "unter Vermeidung jeglicher Störung des Betriebsfriedens und der Betriebsabläufe" ersatzlos weggelassen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision begehrt die Beklagte weiterhin die Abweisung der Klage.
I. Allerdings hat das Arbeitsgericht bei seiner Entscheidung § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO verletzt.
1. Nach dieser Bestimmung ist das Gericht nicht befugt, einer Partei etwas zuzusprechen, was nicht beantragt ist. Das ist Ausdruck der den Zivilprozess beherrschenden Dispositionsmaxime. Das Gericht darf der klagenden Partei weder quantitativ mehr noch qualitativ etwas anderes zuerkennen. Ein in den Vorinstanzen erfolgter Verstoß gegen § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist noch vom Revisionsgericht von Amts wegen zu beachten ( BAG 13. Juni 1989 - 1 ABR 4/88 - BAGE 62, 100, zu B I 2 der Gründe; Zöller/Vollkommer ZPO 25. Aufl. § 308 Rn. 6 mwN).
a) Der von der Klägerin vor dem Arbeitsgericht gestellte Klageantrag enthielt ausdrücklich die Passage "unter Vermeidung jeglicher Störung des Betriebsfriedens und der Betriebsabläufe". Dabei handelte es sich um eine Einschränkung des Klagbegehrens. Die Beklagte sollte zur Gestattung des Zutritts nur mit der Maßgabe verurteilt werden, dass jegliche Störung des Betriebsfriedens und des Betriebsablaufs vermieden würde. Dem steht nicht entgegen, dass diese Einschränkung nicht hinreichend bestimmt im Sinne von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO war.
b) Das Arbeitsgericht hat im Tenor seines Urteils die einschränkende Maßgabe entfallen lassen. Es handelt sich dabei nicht um eine offenbare Unrichtigkeit des Urteils iSv. § 319 Abs. 1 ZPO, die "jederzeit" und damit auch noch während des Revisionsverfahrens durch den Senat von Amts wegen zu berichtigen wäre. Offenbar ist eine Unrichtigkeit nur dann, wenn sie sich für den Außenstehenden aus dem Zusammenhang des Urteils oder aus Vorgängen bei Erlass und Verkündung ohne weiteres ergibt (vgl. Zöller/Vollkommer § 319 Rn. 5 mwN). Das ist vorliegend nicht der Fall. Es kann nicht zuverlässig davon ausgegangen werden, das Arbeitsgericht habe im Urteilstenor die einschränkende Maßgabe versehentlich weggelassen. Für eine Berichtigung des Urteils erster Instanz war daher kein Raum.
II. Der Verstoß gegen § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO wurde in zweiter Instanz geheilt.
1. Die Verletzung des § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO kann nach allgemeiner Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum geheilt werden, wenn die klagende Partei sich die angefochtene Entscheidung im zweiten Rechtszug durch den Antrag auf Zurückweisung der Berufung zu Eigen macht (vgl. BGH 20. April 1990 - V ZR 282/88 -BGHZ 111, 158; 12. Januar 1994 - VIII ZR 165/92 - BGHZ 124, 351; Zöller/Vollkommer § 308 Rn. 7; vgl. auch BAG 13. Juni 1989 - 1 ABR 4/88 - BAGE 62, 100, zu B I 3 der Gründe).
I. Der Antrag ist zulässig, bedarf aber der Auslegung.
1. Die Klage ist weder auf die Verurteilung zur Vornahme einer vertretbaren oder unvertretbaren Handlung iSv. §§ 887, 888 ZPO noch auf die Abgabe einer Willenserklärung iSv. § 894 Abs. 1 ZPO, sondern auf die Verurteilung der Beklagten zur Duldung von Handlungen der Klägerin iSv. § 890 Abs. 1 ZPO gerichtet. Zwar soll die Beklagte nach dem Wortlaut des Klageantrags verurteilt werden, den Zutritt von Beauftragten der Klägerin "zu gestatten". Dies legt den Schluss nahe, die Beklagte solle bestimmte Handlungen vornehmen oder Erklärungen abgeben. Ein solches Verständnis würde aber dem Begehr der Klägerin nicht gerecht. Dieser geht es, wie ihr gesamtes Vorbringen ergibt, in erster Linie darum, selbst im Betrieb der Beklagten in B Handlungen vornehmen zu können und hieran durch die Beklagte nicht gehindert zu werden. Ihr Antrag ist dahin zu verstehen, dass die Beklagte verurteilt werden soll, den Zutritt betriebsfremder, von ihr beauftragter Personen in den Betrieb B zu dulden, damit diese dort während der Mittagsöffnungszeiten der Kantine Mitgliederwerbung betreiben können. Eine Zwangsvollstreckung hätte gemäß § 890 ZPO durch Verhängung von Ordnungsgeld für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Duldungspflicht zu erfolgen. Dabei würde sich die Verpflichtung zur Duldung nicht notwendig im Unterlassen der Behinderung des Zutritts erschöpfen. Vielmehr können damit je nach den konkreten Umständen Handlungspflichten verbunden sein, wie etwa das Öffnen von Türen, die einem ungehinderten Zugang im Wege stehen, oder die Anweisung an das Pfortenpersonal, die Gewerkschaftsbeauftragten hereinzulassen.
b) Hiernach genügt der Antrag den Erfordernissen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO.
aa) Prozessual unschädlich ist zunächst der Umstand, dass die Modalitäten des begehrten Zugangs nicht noch näher beschrieben sind. Immerhin ist der Antrag dahin konkretisiert, dass es um den Betrieb B sowie um die Mittagsöffnungszeiten der dortigen Kantine geht. Zur Anzahl der Gewerkschaftsbeauftragten und zur Häufigkeit der Besuche verhält sich der Antrag allerdings nicht. Er ist aber dahin zu verstehen, dass beides von der Entscheidung der Klägerin abhängen soll. Damit erfasst der Antrag grundsätzlich eine unbeschränkte Anzahl von Gewerkschaftsbeauftragten sowie sämtliche Tage, an denen die Kantine geöffnet ist.
bb) Auch der im Antrag angegebene Zweck des begehrten Zutritts - "damit diese ... Mitgliederwerbung betreiben können durch Überreichung von Broschüren, Formularen und Flugblättern" - hat nicht dessen Unbestimmtheit zur Folge. Zwar wird für die Beklagte im Einzelfall nicht ohne weiteres zuverlässig erkennbar sein, zu welchem Zweck die Gewerkschaftsbeauftragten den Zugang begehren. Der Antrag ist aber dahin zu verstehen, dass die Erklärung der Gewerkschaftsbeauftragten, sie begehrten den Zutritt zum Zwecke der Mitgliederwerbung durch Überreichung von Broschüren, Formularen und Flugblättern ausreichen soll. Das erscheint hinreichend bestimmt. Ob eine solche Erklärung genügt, um ein Zugangsrecht zu begründen, ist keine Frage der Bestimmtheit, sondern der Begründetheit des Antrags.
bb) Ein betriebliches Zutrittsrecht der Gewerkschaften zum Zwecke der Mitgliederwerbung ist jedenfalls für Betriebe nicht kirchlicher Arbeitgeber durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Februar 1981 ( - 2 BvR 384/78 - BVerfGE 57, 220) nicht mit Bindungswirkung verneint (so auch Brock S. 211 f.; aA Richardi § 2 Rn. 151). Nach § 31 Abs. 1 BVerfGG binden die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden. Dementsprechend sind die sich aus dem Tenor und den tragenden Gründen der Entscheidung ergebenden Grundsätze für die Auslegung der Verfassung von den Gerichten und Behörden in allen künftigen Fällen zu beachten ( BVerfG 20. Januar 1966 - 1 BvR 140/62 - BVerfGE 19, 377; BAG 19. Januar 1982 - 1 AZR 279/81 - BAGE 37, 331, zu I 1 der Gründe). Tragend für eine Entscheidung sind diejenigen Teile der Entscheidungsbegründung, die aus der Deduktion des Gerichts nicht hinwegzudenken sind, ohne dass sich das im Tenor formulierte Ergebnis ändert ( BAG 19. Januar 1982 - 1 AZR 279/81 - aaO, zu I 1 der Gründe). Hiernach entfaltet der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Februar 1981 ( - 2 BvR 384/78 - aaO) jedenfalls keine Bindungswirkung für den nicht kirchlichen Bereich. Die Entscheidung betraf allein den Sonderfall des gewerkschaftlichen Zugangsrechts zu kirchlichen Einrichtungen. Auch die darin enthaltenen Ausführungen zu Art. 9 Abs. 3 GG erfolgten im Kontext des Art. 140 GG iVm. Art. 137 Abs. 3 Weimarer Reichsverfassung. Daher kann dahinstehen, ob die Bindungswirkung der Entscheidung vom 17. Februar 1981 (- 2 BvR 384/78 - aaO) dadurch eine wirksame Einschränkung erfahren hat, dass nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 14. November 1995 ( - 1 BvR 601/92 - BVerfGE 93, 352) die Betätigungsfreiheit der Koalitionen nicht, wie es noch im Beschluss vom 17. Februar 1981 heißt, nur in ihrem Kernbereich geschützt ist.
(2) Zu den geschützten Tätigkeiten, die dem Erhalt und der Sicherung einer Koalition dienen, gehört deren Mitgliederwerbung ( BVerfG 14. November 1995 - 1 BvR 601/92 - BVerfGE 93, 352, zu B I 2 der Gründe; vgl. auch 26. Mai 1970 - 2 BvR 664/65 - BVerfGE 28, 195; BAG 31. Mai 2005 - 1 AZR 141/04 - AP GG Art. 9 Nr. 124 = EzA GG Art. 9 Nr. 84, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu I 2 b aa (2) der Gründe). Durch diese schaffen die Koalitionen das Fundament für die Erfüllung ihrer Aufgaben und sichern ihren Fortbestand. Ferner hängt von der Mitgliederzahl ihre Verhandlungsstärke ab ( BVerfG 14. November 1995 - 1 BvR 601/92 - aaO). Ohne Werbung um neue Mitglieder besteht die Gefahr, dass der Mitgliederbestand einer Gewerkschaft im Laufe der Zeit in einem Umfang zurückgeht, dass sie ihrer Aufgabe, die Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen zu wahren und fördern, nicht mehr sachgemäß nachkommen kann ( BAG 30. August 1983 - 1 AZR 121/81 - AP GG Art. 9 Nr. 38, zu III 1 der Gründe). Zu der Betätigungsfreiheit einer Gewerkschaft gehört daher das Recht, ihre Schlagkraft mit dem Ziel der Mitgliedererhaltung und Mitgliederwerbung zu stärken ( BAG 31. Mai 2005 - 1 AZR 141/04 - aaO). Dabei ist für die Gewerkschaften die Mitgliederwerbung in den Betrieben von besonderer Bedeutung. Eine effektive Werbung setzt Aufmerksamkeit und Aufgeschlossenheit der umworbenen Arbeitnehmer voraus. Hiervon kann vor allem im Betrieb ausgegangen werden. Dort werden die Fragen, Aufgaben und Probleme deutlich, auf die sich das Tätigwerden einer Gewerkschaft bezieht und an welche die Werbung um neue Mitglieder anknüpfen kann ( BAG 30. August 1983 - 1 AZR 121/81 - aaO). Eine Gewerkschaft kann daher nicht generell darauf verwiesen werden, sie könne auch außerhalb des Betriebs werben.
(6) Der danach vorliegende Konflikt zwischen den widerstreitenden Interessen gleichgeordneter Grundrechtsträger bedarf der Ausgestaltung durch die Rechtsordnung (vgl. BVerfG 10. September 2004 - 1 BvR 1191/03 - AP GG Art. 9 Arbeitskampf Nr. 167 = EzA GG Art. 9 Arbeitskampf Nr. 136, zu B II 1 der Gründe). Diese obliegt in erster Linie dem Gesetzgeber. Bei fehlenden oder unzureichenden gesetzlichen Vorgaben müssen die Gerichte das materielle Recht mit den anerkannten Methoden der Rechtsfindung aus den allgemeinen Rechtsgrundlagen ableiten, die für das betreffende Rechtsverhältnis maßgeblich sind. Das gilt gerade auch dort, wo eine gesetzliche Regelung wegen einer verfassungsrechtlichen Schutzpflicht geboten ist. Nur so können die Gerichte die ihnen vom Grundgesetz auferlegte Pflicht erfüllen, jeden vor sie gebrachten Rechtsstreit sachgerecht zu entscheiden ( BVerfG 26. Juni 1991 - 1 BvR 779/85 - BVerfGE 84, 212, zu C I 2 a der Gründe). Hierzu müssen sie koordinierende Regelungen entwickeln, die gewährleisten, dass die aufeinander bezogenen Grundrechtspositionen trotz ihres Gegensatzes nebeneinander bestehen können (vgl. BVerfG 2. März 1993 - 1 BvR 1213/85 - BVerfGE 88, 103, zu C II 2 der Gründe). Die damit verbundene Aufgabe und Befugnis der Gerichte zu richterlicher Rechtsfortbildung haben Gesetzgeber (vgl. etwa § 132 Abs. 4 GVG; § 45 Abs. 4 ArbGG) und Bundesverfassungsgericht innerhalb der durch Art. 20 Abs. 3 GG gezogenen Grenzen anerkannt (vgl. BVerfG 19. Oktober 1983 - 2 BvR 485/80 und 2 BvR 486/80 - BVerfGE 65, 182, zu B II 1 der Gründe).
(9) Der Umstand, dass das Zutrittsrecht ihrer betriebsexternen Beauftragten zum Zwecke der Mitgliederwerbung von den Umständen des Einzelfalls abhängt, bringt für die Gewerkschaften im Prozess zwar Schwierigkeiten bei der Formulierung eines generalisierenden, auf die Zukunft gerichteten Leistungsantrags mit sich. Dies rechtfertigt es jedoch nicht, an den Anspruch generell geringere materiellrechtliche Anforderungen zu stellen. Andernfalls würden die grundrechtlich geschützten Positionen des einzelnen Arbeitgebers nicht hinreichend beachtet. Zudem werden die Gewerkschaften dadurch bei der Verwirklichung ihrer Betätigungsfreiheit verfahrensrechtlich nicht rechtlos gestellt. Zum einen können sie den materiellen Anspruchsvoraussetzungen durch eng gefasste Klageanträge Rechnung tragen. Zum anderen haben sie, sofern im konkreten Einzelfall die Durchsetzung des Zugangsrechts wegen zu besorgender zeitlicher Überholung im Erkenntnisverfahren nicht möglich sein sollte, die prozessuale Möglichkeit, die Vereitelung ihres Rechts im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes zu verhindern. Dies ist dem allgemeinen Zivil- und dem Arbeitsrecht nicht fremd und der Klägerin für den B Betrieb der Beklagten am 2. Dezember 2002 auch gelungen.
a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist ein Globalantrag, der eine Vielzahl von Fallgestaltungen erfasst, insgesamt als unbegründet abzuweisen, wenn es darunter Fallgestaltungen gibt, in denen er sich als unbegründet erweist (vgl. BAG 3. Mai 1994 - 1 ABR 24/93 - BAGE 76, 364, zu C I der Gründe; 21. September 1999 - 1 ABR 40/98 - AP BetrVG 1972 § 99 Versetzung Nr. 21 = EzA BetrVG 1972 § 95 Nr. 30, zu B I der Gründe; 20. Oktober 1999 - 7 ABR 37/98 -, zu B I 2 a der Gründe; 3. Juni 2003 - 1 ABR 19/02 - BAGE 106, 188, zu B II 2 a der Gründe). Etwas anderes gilt nur, wenn sich der Antrag auf voneinander zu trennende und gegeneinander klar abgrenzbare Sachverhalte bezieht und der begründete Teil schon dem Antrag selbst als Teilziel des Verfahrens zu entnehmen ist ( BAG 6. Dezember 1994 - 1 ABR 30/94 - BAGE 78, 379, zu B II 2 der Gründe; 19. Juli 1995 - 7 ABR 60/94 - BAGE 80, 296, zu B II 3 der Gründe; 20. Oktober 1999 - 7 ABR 37/98 -, zu B I 2 a der Gründe).
b) Hiernach ist der Antrag unbegründet. Er erfasst auch Fallgestaltungen, in denen das geltend gemachte Zutrittsrecht nicht besteht. Zwar hat die Klägerin ihr Begehr räumlich auf die Kantine im B Betrieb der Beklagten und zeitlich auf die mittäglichen Kantinenöffnungszeiten beschränkt. Gleichwohl kann nicht ausgeschlossen werden, dass in einem künftigen Einzelfall einem Zutrittsrecht der Klägerin Notwendigkeiten des Betriebsablaufs entgegenstehen oder der Betriebsfrieden gefährdet ist, so dass im Rahmen der Interessenabwägung das berechtigte Interesse der Beklagten daran, den Zugang zu verweigern, überwiegt. Dies könnte zB der Fall sein, wenn Werbemaßnahmen in einer Häufigkeit, in einem Umfang (Anzahl der betriebsfremden Gewerkschaftsbeauftragten) oder in einer Art und Weise erfolgen sollen, die im Betrieb zu Auseinandersetzungen mit oder zwischen Arbeitnehmern oder mit einer anderen, dort ebenfalls Werbung treibenden Gewerkschaft führen.
Der Klageantrag enthält keinen hinreichend abgrenzbaren Teil, hinsichtlich dessen der Klage teilweise entsprochen werden könnte.
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BB 2006 S. 1798 Nr. 33
DB 2006 S. 1381 Nr. 25
DStR 2006 S. 1418 Nr. 32
NJW 2006 S. 2207 Nr. 30
ZIP 2006 S. 1838 Nr. 39
KAAAB-93425
BAG, Urteil v. 28.02.2006 - 1 AZR 460/04 ablegen in?

References: Art. 9
 Art. 9
 § 308
 § 308
 § 308
 § 253
 § 319
 § 319
 § 308
 § 308
 BGH 
 § 308
 § 894
 § 890
 § 890
 § 253
 § 2
 § 31
 Art. 9
 Art. 140
 Art. 137
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 9
 § 132
 § 45
 Art. 20
 § 99
 § 95