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Timestamp: 2016-10-28 14:01:11+00:00

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1C_592/2012 (07.03.2013)
1C_592/2012
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Andreas Clavadetscher,
Departement Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Aarau, Frey-Heros�-Strasse 12, 5001 Aarau.
Am 31. M�rz 2011 annullierte das Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau per sofort den F�hrerausweis auf Probe der Kategorie B und den Lernfahrausweis der Kategorie C1 von X.________. Anlass bildete die Feststellung anl�sslich einer Polizeikontrolle, dass dieser beim F�hren eines Fahrzeugs der Kategorie B keine Brille bzw. keine Kontaktschalen trug.
X.________ erhob beim Departement Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Aargau (DVI) Beschwerde. Ein Obergutachten kam zum Schluss, dass X.________ auch ohne Brille oder Kontaktschalen die erforderliche Sehsch�rfe f�r das F�hren von Fahrzeugen der Kategorie B (nicht hingegen von solchen der Kategorie C1) habe. Daraufhin hob das Strassenverkehrsamt seine Verf�gung vom 31. M�rz 2011 am 22. Juli 2011 wiedererw�gungsweise auf.
Am 12. September 2011 schrieb das DVI das Beschwerdeverfahren wegen Gegenstandslosigkeit ab, auferlegte die Verfahrenskosten der Staatskasse und verweigerte X.________ eine Parteientsch�digung.
Gegen die Verweigerung einer Parteientsch�digung erhob X.________ beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau Beschwerde. Diese wurde am 26. September 2012 abgewiesen. Das Verwaltungsgericht f�hrte im Wesentlichen aus, im erstinstanzlichen Verfahren w�rden keine Parteikosten ersetzt (� 32 Abs. 1 VRPG/AG) und im Beschwerdeverfahren habe kein f�r Parteikostenersatz berechtigter Vertreter mitgewirkt (� 29 VRPG/AG). Diese gesetzliche Ordnung m�ge zwar inkonsistent erscheinen, halte indes vor dem Willk�rverbot gem�ss Art. 9 BV stand.
Gegen diesen Entscheid des Verwaltungsgerichts hat X.________ beim Bundesgericht am 19. November 2012 Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben. Er stellt den Antrag, es sei ihm unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids eine Parteientsch�digung von Fr. 621.-- zuzusprechen. Er r�gt Verletzungen von Art. 5 Abs. 2, Art. 8 Abs. 1, Art. 9 und Art. 29 Abs. 2 BV.
Das Departement Volkswirtschaft und Inneres und das Verwaltungsgericht haben auf Vernehmlassung verzichtet.
Die Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass (Art. 45 Abs. 1, Art. 82 lit. a, Art. 83, Art. 86 Abs. 1 lit. d, Art. 89 Abs. 1, Art. 90, Art. 95 lit. a, Art. 100 Abs. 1 und Art. 107 Abs. 2 BGG). Auf die Beschwerde ist grunds�tzlich einzutreten. Ob die Beschwerdebegr�ndung den Anforderungen von Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG gen�gt, ist im entsprechenden Sachzusammenhang zu pr�fen.
In tats�chlicher Hinsicht ist davon auszugehen, dass das Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI) das Verwaltungsbeschwerdeverfahren als gegenstandslos abschrieb, nachdem das Strassenverkehrsamt im Anschluss an eine Oberexpertise wiedererw�gungsweise auf seine Verf�gung zur�ckgekommen war. Obwohl der Beschwerdef�hrer damit im Sinne von � 32 Abs. 3 Satz 2 VRPG/AG als obsiegend zu betrachten war, verweigerte es dem Beschwerdef�hrer im Abschreibungsbeschluss eine Parteientsch�digung, da sein Rechtsvertreter ein bei einer Rechtsschutzversicherung angestellter Jurist ohne Berufsaus�bungsbewilligung als Rechtsanwalt war.
In rechtlicher Hinsicht sind die nachfolgenden Bestimmungen des Gesetzes �ber die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Aargau (VRPG/AG, Gesetzessammlung 271.200) massgebend:
� 14 - Verbeist�ndung, Vertretung
1 Die Parteien k�nnen sich durch eine handlungsf�hige Person verbeist�nden und, wenn nicht pers�nliches Erscheinen notwendig ist, vertreten lassen.
� 29 - Kosten, Begriff
Die Kosten bestehen aus Verfahrenskosten (Geb�hren und Auslagen) und notwendigen Parteikosten (Kosten der Vertretung oder Verbeist�ndung durch Anw�ltinnen und Anw�lte oder weitere vor Verwaltungsjustizbeh�rden zugelassene Vertretungen).
� 31 - Verfahrenskosten
1 Das erstinstanzliche Verwaltungsverfahren ist unentgeltlich; abweichende Bestimmungen sind vorbehalten.
2 Im Beschwerdeverfahren werden die Verfahrenskosten in der Regel nach Massgabe des Unterliegens und Obsiegens auf die Parteien verlegt. (...)
� 32 - Parteikosten
1 Im erstinstanzlichen Verwaltungsverfahren werden keine Parteikosten ersetzt; abweichende Bestimmungen bleiben vorbehalten.
2 Im Beschwerdeverfahren werden die Parteikosten in der Regel nach Massgabe des Unterliegens und Obsiegens auf die Parteien verlegt.
3 (...) Wird ein Verfahren ohne Zutun einer Partei gegenstandslos, sind die Parteikosten nach den abgesch�tzten Prozessaussichten zu verlegen oder aus Billigkeitsgr�nden ganz oder teilweise dem Gemeinwesen zu belasten.
3.1 Das Verwaltungsgericht hat im angefochtenen Entscheid dargelegt und mit dem Hinweis auf die Materialien begr�ndet, dass der Begriff der notwendigen Parteikosten im Sinne von � 29 VRPG/AG lediglich auf Anw�lte und Anw�ltinnen anwendbar sei, nicht aber auf andere Personen ohne Berufsaus�bungsbewilligung als Anwalt oder Anw�ltin, die eine Prozesspartei im Verwaltungsbeschwerdeverfahren vertreten. Der Beschwerdef�hrer macht nicht geltend, diese Auslegung und Anwendung des kantonalen Verfahrensrechts halte vor dem Willk�rverbot von Art. 9 BV nicht stand.
3.2 Das Verwaltungsgericht hat die kantonale Ordnung gem�ss � 2 Abs. 2 VRPG/AG in einer inzidenten Verfassungskontrolle auf die Vereinbarkeit mit der Bundesverfassung �berpr�ft. In einem ersten Schritt hat es festgestellt, dass die kantonale Ordnung nicht sachgerecht sei. Hierf�r hat es darauf verwiesen, dass � 14 Abs. 1 VRPG/AG auch Nicht-Anw�lte zur Parteivertretung zulasse, die Frage der Vertretungsbefugnis mit derjenigen der Entsch�digung eng zusammenh�nge, die bundesrechtlichen Regelungen von Art. 68 BGG, Art. 64 VwVG und Art. 61 Abs. 1 lit. g ATSG auch Nicht-Anw�lten eine Entsch�digung erm�glichen, faktisch ein Anwaltsmonopol eingef�hrt werde und damit eine eigentliche "Kostenfalle" geschaffen werde. Die staatliche Aufsicht �ber die Rechtsanw�lte, der andere Vertreter nicht unterstehen, �ndere an der Problematik nichts. In einem zweiten Schritt ist das Verwaltungsgericht indes zum Schluss gekommen, dass die aargauische Ordnung trotz des dargelegten Befunds nicht gegen Art. 9 BV verstosse.
Der Beschwerdef�hrer schliesst an die Kritik des Verwaltungsgerichts an. Er f�gt weiter an, dass � 189 Abs. 2 des aargauischen Steuergesetzes (StG/AG, Gesetzessammlung 651.100) eine Entsch�digung an Steuerberater vorsehe. Gesamthaft gesehen treffe das Verwaltungsverfahrensgesetz mit der Differenzierung von Anw�lten und Anw�ltinnen einerseits und Vertretern ohne anwaltliche Berufsaus�bungsbewilligung andererseits Unterscheidungen, die sich unter dem Gesichtswinkel des Rechtsgleichheitsgebots gem�ss Art. 8 Abs. 1 BV nicht rechtfertigen lassen, die gegen den Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit im Sinne von Art. 5 Abs. 2 BV verstossen und sich mangels sachlicher Gr�nde vor dem Willk�rverbot im Sinne von Art. 9 BV nicht halten liessen. Der einzig ersichtliche Zweck von � 29 VRPG/AG, f�r die Vertretung durch Nicht-Anw�lte eine Parteientsch�digung zu verweigern, liege in der Kostenersparnis zugunsten des Gemeinwesens. Dieser lasse sich indes vor der Bundesverfassung nicht vertreten.
3.3 �ber die Verfassungsbestimmungen von Art. 8 Abs. 1 und Art. 9 BV beruft sich der Beschwerdef�hrer auf den Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit gem�ss Art. 5 Abs. 2 BV. Das Verh�ltnism�ssigkeitsgebot stellt einen allgemeinen Verfassungsgrundsatz, indes kein eigentliches Grundrecht dar. Es kann bei der Anwendung von kantonalem Recht - ausserhalb des Schutzbereichs spezieller Grundrechte und der Anforderungen an deren Einschr�nkung gem�ss Art. 36 BV - nur unter dem Gesichtswinkel des Willk�rverbots nach Art. 9 BV angerufen werden (vgl. BGE 134 I 153; 136 I 241 E. 3.1 S. 251). Der R�ge des Beschwerdef�hrers, die aargauische Ordnung der Parteientsch�digung verstosse gegen Art. 5 Abs. 2 BV, kommt daher neben Art. 9 und Art. 8 Abs. 1 BV keine selbstst�ndige Bedeutung zu.
3.4 Ein Erlass ist willk�rlich im Sinne von Art. 9 BV, wenn er sich nicht auf ernsthafte sachliche Gr�nde st�tzen l�sst oder sinn- und zwecklos ist. Nach Art. 8 Abs. 1 BV verletzt ein Erlass das Rechtsgleichheitsgebot, wenn er rechtliche Unterscheidungen trifft, f�r die kein vern�nftiger Grund in den zu regelnden Verh�ltnissen ersichtlich ist, oder er Unterscheidungen unterl�sst, die sich aufgrund der Verh�ltnisse aufdr�ngen, wenn also Gleiches nicht nach Massgabe seiner Gleichheit gleich und Ungleiches nicht nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt wird. Die ungerechtfertigte Gleich- bzw. Ungleichbehandlung muss sich auf eine wesentliche Tatsache beziehen. Die Frage, ob f�r eine rechtliche Unterscheidung ein vern�nftiger Grund in den zu regelnden Verh�ltnissen besteht, kann zu verschiedenen Zeiten unterschiedlich beantwortet werden. Dem Gesetzgeber bleibt im Rahmen dieser Grunds�tze ein weiter Gestaltungsspielraum (BGE 136 I 1 E. 4.1 S. 5; 136 I 241 E. 3.1 S. 250; 135 I 130 E. 6.2 S. 137; 131 I 1 E. 4.2 S. 6; je mit Hinweisen).
3.5 F�r die Beurteilung der vorliegenden Angelegenheit ist davon auszugehen, dass aus dem Anspruch auf rechtliches Geh�r das Recht fliesst, zur Wahrung der Interessen einen Rechtsvertreter oder einen Beistand beizuziehen (BGE 119 Ia 260 E. 6a S. 261). Der gewillk�rte Rechtsvertreter kann grunds�tzlich frei gew�hlt werden. Hingegen darf durch das Prozessrecht f�r bestimmte Verfahren die Vertretung patentierten Rechtsanw�lten vorbehalten werden (vgl. Art. 40 BGG). Umgekehrt kann das Prozessrecht eine Rechtsvertretung f�r einfache und rasche Verfahren und Gegenst�nde mit Bagatellcharakter allgemein bzw. f�r bestimmte Verfahrensabschnitte ausschliessen (BGE 105 Ia 288; Urteil 2P.280/1989 vom 12. M�rz 1990, in: EuGRZ 1990 S. 215). Verfassungsrechtlich wird kein Anspruch auf Entsch�digung eines solchen Rechtsvertreters im Falle des Obsiegens anerkannt. Immerhin ist ein solcher im Verfahrensrecht im Allgemeinen vorgesehen (BGE 117 V 401 E. 1 S. 402; Urteil 2P.147/2005 vom 31. August 2005, E. 2; vgl. zum Ganzen GEROLD STEINMANN, Kommentar Bundesverfassung, 2. Auflage, 2008, N. 31 zu Art. 29 BV).
Im vorliegenden Fall steht das Recht auf eine Vertretung als solches nicht in Frage. Im Sinne der vorstehenden Erw�gungen r�umt das Verwaltungsverfahrensgesetz den Parteien denn auch tats�chlich das Recht ein, sich in allen Verfahren - erstinstanzliche Verwaltungsverfahren, Verwaltungsbeschwerdeverfahren und Verwaltungsgerichtsverfahren - verbeist�nden oder vertreten zu lassen (� 14 Abs. 1 VRPG/AG). Diese Vertretung k�nnte, wie dargetan, patentierten Rechtsanw�lten und Rechtsanw�ltinnen vorbehalten werden. Das Verwaltungsverfahrensgesetz sieht indes kein generelles Anwaltsmonopol vor. Es schreibt die anwaltliche Vertretung grunds�tzlich f�r das Verfahren vor den Verwaltungsjustizbeh�rden vor (� 14 Abs. 3 VRPG/AG) und l�sst eine nicht-anwaltliche Vertretung vor dem Versicherungsgericht (� 14 Abs. 3 VRPG/AG) sowie im erstinstanzlichen Verwaltungs- und im Verwaltungsbeschwerdeverfahren (� 14 Abs. 1 VRPG/AG) zu.
Diese - historisch gewachsene - Ordnung sieht also f�r die einzelnen Verfahren unterschiedliche Vertretungsverh�ltnisse vor, die im vorliegenden Fall als solche nicht zur Debatte gestellt werden. Die Frage der Entsch�digung von Vertretern beschl�gt demgegen�ber eine andere Ebene. Es bestehen sachliche Gr�nde, die Vertretungsbefugnis nicht vollkommen parallel dazu auszugestalten. Den Rechtsanw�lten und Rechtsanw�ltinnen wird aufgrund ihrer Berufsaus�bungsbewilligung und der staatlichen Aufsicht �ber sie durch das kantonale Verfahrensrecht eine besondere Stellung einger�umt. Diese findet u.a. Ausdruck im beschriebenen Anwaltsmonopol f�r die entsprechenden Verfahren.
Es ist sachlich haltbar, sie auch bei der Entsch�digung mitzuber�cksichtigen. Von Verfassung wegen besteht, wie dargetan (oben E. 3.5), kein Anspruch auf eine Entsch�digung. Die besondere Stellung von Anw�lten und Anw�ltinnen mag es rechtfertigen, dass im Falle anwaltlicher Vertretung eine Entsch�digung vorgesehen wird. Dies gilt f�r Verwaltungsgerichtsverfahren mit Anwaltsmonopol wie auch f�r Verwaltungsverfahren und Verwaltungsbeschwerdeverfahren ohne Anwaltsmonopol. Das bedeutet umgekehrt nicht, dass das Verfahrensrecht �ber die Zulassung von nicht-patentierter Vertretung in den entsprechenden Verfahren hinaus zwingend auch eine Entsch�digung vorsehen m�sste.
Vor diesem Hintergrund kann nicht gesagt werden, dass die Ordnung des Kantons Aargau mit Art. 9 bzw. mit Art. 8 Abs. 1 BV im Widerspruch steht. Sie l�sst sich auf ernsthafte sachliche Gr�nde st�tzen und trifft keine rechtlichen Unterscheidungen, f�r die kein vern�nftiger Grund in den zu regelnden Verh�ltnissen ersichtlich ist.
Allerdings l�sst sich nicht verkennen, dass das Auseinanderklaffen von Vertretungsbefugnis einerseits und von Anspruch auf Entsch�digung andererseits nicht in jeder Hinsicht zu befriedigen vermag. Das Verwaltungsgericht hat aufgezeigt, dass in vielen Verfahrensordnungen Parallelit�t besteht und im Falle der Zulassung von nicht-patentierter Vertretung auch ein Entsch�digungsanspruch besteht. Es mag auch zutreffen, dass es in manchen Spezialbereichen nicht unbedingt einer Vertretung durch Rechtsanw�lte oder Rechtsanw�ltinnen bedarf. So werden denn in Spezialgebieten auch nicht-patentierte Vertreter zum Verwaltungsgerichtsverfahren zugelassen (vgl. � 189 Abs. 2 StG/AG, � 14 Abs. 3 VRPG/AG). Schliesslich k�nnte, wie der Beschwerdef�hrer anmerkt, den Unterschieden zwischen patentierter und nicht-patentierter Vertretung beim Mass der Entsch�digung Rechnung getragen werden.
Diese - nachvollziehbaren - Bedenken verm�gen an der verfassungsrechtlichen Beurteilung der vorliegenden Angelegenheit gleichwohl nichts zu �ndern. Verfahrensgrundrechte werden als Minimalgarantien verstanden, die von den Prozessordnungen n�her umschrieben, konkretisiert und allenfalls weitergef�hrt werden k�nnen (vgl. BGE 131 I 91 E. 3.1 S. 95). Nicht alles, was w�nschbar erscheinen mag, ist von verfassungsrechtlicher Bedeutung und von der Bundesverfassung auch garantiert. Es steht nichts im Wege, dass der Gesetzgeber �ber die Minimalgarantien hinausgeht und k�nftig eine Ordnung schafft, die eine Entsch�digung auch im Falle nicht-patentierter Vertretung erm�glicht.
Demnach erweist sich die Beschwerde in diesem Punkt als unbegr�ndet.
Des Weitern wirft der Beschwerdef�hrer dem Verwaltungsgericht in Bezug auf eine angebliche Verletzung des rechtlichen Geh�rs und den dadurch verursachten Schaden im Betrage von Fr. 621.-- einen Verstoss gegen die Pflicht zur Pr�fung von Eingaben und Begr�ndung von Entscheiden vor.
Hierf�r bringt er vor, das Strassenverkehrsamt habe ihm im Rahmen des Beschwerdeverfahrens vor dem Departement die Akten nicht vollst�ndig zugestellt und ihm damit das massgebliche Aktenst�ck (Arztbericht vom 16. Oktober 2010) vorenthalten. Die Unkenntnis dieses Aktenst�cks habe ihn zu weitern Eingaben veranlasst, und dadurch sei ihm mit zus�tzlichem Aufwand ein Schaden entstanden. Solche groben Fehler k�nnten gem�ss Rechtsprechung unabh�ngig von der kantonalen Parteikostenersatz-Regelung zur Entsch�digung des entstandenen Mehraufwands f�hren. Das Verwaltungsgericht sei darauf nicht eingegangen und habe dazu keine Begr�ndung abgegeben.
Der Beschwerdef�hrer legt nicht dar, auf welche Grundlage er seine Ersatzforderung von Fr. 621.-- im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht st�tzte und welche Norm das Verwaltungsgericht verletzt haben soll. Die Beschwerdeschrift gen�gt insoweit den genannten Begr�ndungsanforderungen nicht, die Verweisungen auf die kantonalen Rechtsschriften sind unmassgeblich. In Bezug auf die erforderliche Begr�ndung nach Art. 29 Abs. 2 BV kann dem Verwaltungsgericht kein Verfassungsverstoss vorgeworfen werden. Es ist im angefochtenen Urteil zum Schluss gelangt, dass dem vor dem Departement obsiegenden Beschwerdef�hrer keine Parteientsch�digung zustehe. Daraus folgerte es, dass dem Beschwerdef�hrer auch im Falle eines Verfahrensfehlers keine Entsch�digung zustehe. Dem war nichts anzuf�gen. Dass der Beschwerdef�hrer diese Auffassung nicht teilt, ist vor der aufgeworfenen Fragestellung unerheblich. Demnach gen�gt die Begr�ndung im verwaltungsgerichtlichen Urteil den Anforderungen von Art. 29 Abs. 2. Die Beschwerde erweist sich damit als unbegr�ndet und ist in diesem Punkt abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Demnach ist die Beschwerde abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdef�hrer aufzerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Departement Volkswirtschaft und Inneres und dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 7. M�rz 2013

References: Art. 9
 Art. 5
 Art. 8
 Art. 9
 Art. 29
 Art. 82
 Art. 83
 Art. 86
 Art. 89
 Art. 90
 Art. 95
 Art. 100
 Art. 107
 Art. 42
 Art. 106
 Art. 9
 Art. 68
 Art. 64
 Art. 61
 Art. 9
 Art. 8
 Art. 5
 Art. 9
 Art. 8
 Art. 9
 Art. 5
 Art. 36
 Art. 9
 BGE 
 Art. 5
 Art. 9
 Art. 8
 Art. 9
 Art. 8
 Art. 40
 Art. 29
 Art. 9
 Art. 8
 BGE 
 Art. 29
 Art. 29