Source: https://www.bundesverband-freiberuflicher-pflegefachkraefte.de/update/dezember-2015/rechtsprechung/
Timestamp: 2018-05-22 02:12:55+00:00

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Aktuelle Rechtssprechung: Versicherungspflicht einer Sprachtherapeutin
Die hiergegen gerichtete Klage hat das SG Mannheim mit Urteil vom 14.1.2014 abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Die angefochtenen Bescheide seien sowohl hinsichtlich der Feststellung der Versicherungspflicht als auch der Beitragserhebung und der Begrenzung der Berechtigung zur Zahlung des halben Regelbeitrags bis längstens 31.12.2015 rechtmäßig. Die Klägerin sei gemäß § 2 S 1 Nr 2 SGB VI in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig. Nach dieser Vorschrift seien selbstständig tätige Pflegepersonen, die in der Kranken-, Wochen-, Säuglings- oder Kinderpflege tätig seien und im Zusammenhang mit ihrer
selbstständigen Tätigkeit regelmäßig keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigten, versicherungspflichtig in der Rentenversicherung. Diese Voraussetzungen lägen im Fall der Klägerin vor. Zunächst sei "unstreitig", dass sie ab 2.5.2012 regelmäßig keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigt habe. Zudem sei sie als Pflegeperson in der Krankenpflege im Sinne der Norm einzustufen. Die Klägerin sei als Logopädin in der Krankenpflege im weiteren Sinne tätig. Sie übe keinen versicherungsfreien Heilberuf aus, sondern gehe einem sog Heilhilfsberuf nach, innerhalb dessen die Krankenbehandlung auf Verordnung eines Heilkundigen erfolge. Diese Abgrenzung zwischen versicherungsfreiem Heilberuf und versicherungspflichtigem Heilhilfsberuf, die bereits zur Zeit der Reichsversicherungsordnung vorgenommen worden sei, gelte nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 4.6.1998 - B 12 KR 9/97 R - SozR 3-2600 § 2 Nr 3) auch für das SGB VI. Die Abhängigkeit des Logopäden von dem verordnenden Vertragsarzt ergebe sich zudem aus der vorgelegten Rahmenempfehlung über die einheitliche Versorgung mit Heilmitteln gemäß § 125 Abs 1 SGB V für den Bereich der Stimm-, Sprech- und Sprachtherapie (Entwurf - Stand 17.5.2013, <E->Rahmenempfehlung). So bestimme etwa nach § 18 Abs 4a (E-)Rahmenempfehlung im Zweifel der verordnende Arzt den Behandlungsbeginn. Eine Änderung des Behandlungsbeginns könne lediglich einvernehmlich zwischen dem Vertragsarzt und dem Heilmittelerbringer erfolgen, wobei eine einvernehmliche Änderung auf dem Verordnungsblatt zu begründen und zu dokumentieren sei. Erkläre sich der verordnende Arzt mit einem anderen Behandlungsbeginn nicht einverstanden, habe der Heilmittelerbringer, hier die Klägerin als Logopädin, sich an den verordneten Behandlungsbeginn zu halten. Wesentlich gegen die Einstufung der Logopäden als Heilkundige spreche auch § 18 Abs 4b (E-)Rahmenempfehlung. Ausweislich dieser Vorschrift könne der Heilmittelerbringer, wenn er eine vom Arzt abweichende Ansicht hinsichtlich der Behandlung vertrete, diese nur mit Zustimmung des Arztes verwirklichen. Stimme der Arzt nicht zu, sei der Heilmittelerbringer an die bereits ausgestellte Verordnung gebunden. Selbst wenn der Arzt zustimme, setze die Umsetzung der Ansicht des Heilmittelerbringers sogar ggf eine neue ärztliche Verordnung voraus. Danach bleibe der verordnende Arzt "Herr der Behandlung". Entsprechendes gelte für § 18 Abs 5a und b (E-)Rahmenempfehlung, die für sonstige Fälle eine Änderung der Verordnung bei Abweichung von der bisherigen vorschrieben. Eine Einstufung der Klägerin als Heilkundige rechtfertige sich auch nicht deswegen, weil Logopäden berechtigt seien, eine Erstbefundung vorzunehmen und die Klägerin nach ihrer Behauptung eigene Diagnosen erstelle. Das BSG habe bereits in seiner Entscheidung vom 11.11.2003 (B 12 RA 2/03 R - Juris) erklärt, dass Spielraum für eigene Gestaltungsmöglichkeiten nichts an der grundsätzlichen Abhängigkeit eines Heilmittelerbringers von der Verordnung des Arztes ändere. Unter Berücksichtigung der Heilmittelrichtlinien und der Gemeinsamen Rahmenempfehlungen sei der ärztlichen Verordnung die übergeordnete Bedeutung zuzumessen. Diese bestimme den gesamten Behandlungszyklus. Die Bedeutung der ärztlichen Verordnung als Abgrenzungsmerkmal der heilkundlichen Tätigkeit von der Krankenpflege werde auch in der Entscheidung des BSG vom 4.6.1998 (B 12 KR 9/97 R - SozR 3-2600 § 2 Nr 3) hervorgehoben.
6 Nach der bisher maßgeblichen Rechtsprechung des BSG seien Logopädinnen im Gegensatz zu anderen Heilmittelerbringern, zB Physiotherapeutinnen, nicht unter den Begriff der Pflegepersonen nach § 2 S 1 Nr 2 SGB VI zu subsumieren, weil insoweit erhebliche Unterschiede in den Berufsbildern und Ausbildungsbestimmungen existierten. Leistungserbringer seien dann nicht gemäß § 2 S 1 Nr 2 SGB VI versicherungspflichtig, wenn sie im Rahmen ihrer Tätigkeit selbst eine Diagnose stellten und einen Behandlungsplan zu erstellen hätten. Diese Voraussetzungen würden für Logopädinnen - im Gegensatz zu anderen Heilmittelerbringern, zB Physiotherapeutinnen - erfüllt. Insoweit sei auf die Leitentscheidung des BSG vom 30.1.1997 (12 RK 31/96 - SozR 3-2600 § 2 Nr 2) zu verweisen. Entgegen der Auffassung des Erstgerichts füge sich auch die Entscheidung des BSG vom 4.6.1998 (B 12 KR 9/97 R - SozR 3-2600 § 2 Nr 3) in die ratio decidendi der maßgeblichen Leitentscheidung vom 30.1.1997 ein. Zwar werde auch auf die "ärztliche Verordnung" abgestellt. Sie stelle aber in der Sache eher einen untergeordneten Bezugspunkt für die Abgrenzung dar. Die Ablehnung für die Annahme des Vorliegens eines heilkundlichen Berufs stütze sich vielmehr in erster Linie auf Spezifika des berufsrechtlichen Regelwerks. Es sei nichts dafür ersichtlich, dass das BSG seine Leitentscheidung hätte korrigieren und auf die ärztliche Verordnung abstellen wollen. Im Gegenteil werde ausdrücklich die unterschiedliche Behandlung der Logopäden einerseits und der Physiotherapeuten sowie Ergotherapeuten andererseits mit der Begründung verteidigt, beide Berufe unterschieden sich von dem der Logopäden erheblich und beruhten auf unterschiedlichen rechtlichen Grundlagen. Ebenso wenig ergebe sich zu Gunsten der Rechtsauffassung des SG etwas aus den Entscheidungen des BSG vom 11.11.2003 (B 12 RA 2/03 R - Juris) und vom 12.1.2007 (B 12 R 14/06 B - Juris).
Entgegen der Auffassung des SG sei im Bereich der Logopädie der Arzt nicht "Herr der Behandlung". Zutreffend erkenne das Erstgericht zunächst an, dass - anders als alle übrigen Heilmittelerbringer - Logopäden selbst auf Basis der maßgeblichen (E-)Rahmenempfehlung im Rahmen der Befunderhebung eine Diagnose stellten und einen hierauf basierenden Behandlungsplan erstellten. Bereits dadurch gewinne die Tätigkeit, abweichend von anderen Berufsgruppen, einen deutlichen heilkundlichen Charakter, den das Gericht auch prinzipiell nicht in Abrede stelle. Entgegen der Ansicht des SG ergebe sich auch keine wesentliche Abhängigkeit der Heilmittelerbringer vom verordnenden Arzt aus den Vorschriften der (E-)Rahmenempfehlung. Diese sei vielmehr durchgängig mehr an einer konsensorientierten Form der Leistungserbringung im Sinne einer "Prozessqualität" (§ 15 <E->Rahmenempfehlung) ausgerichtet. Es dominiere der Gedanke der "Abstimmung zwischen Heilmittelerbringer und verordnendem Arzt" (§ 15 Abs 2 Buchst a <E->Rahmenempfehlung), bei der die Indikation als "Orientierung der Behandlung" (§ 15 Abs 2 Buchst b <E->Rahmenempfehlung) zu berücksichtigen sei. Einer "sklavischen" Bindung an die Indikation sei damit eine klare Absage erteilt. Die sprachtherapeutischen Leistungserbringer hätten sogar eine Abstimmung des Therapieplans mit anderen an der Behandlung Beteiligten herbeizuführen, Patienten und deren Angehörige im Einzelfall zu beraten sowie sich an Case-Managements und Qualitätszirkeln zu beteiligen (§ 15 Abs 3 Buchst a bis c <E->Rahmenempfehlung). Entgegen der Auffassung des SG zeige auch § 18 <E->Rahmenempfehlung - ebenso
wie §§ 6 und 20 <E->Rahmenempfehlung - den erheblichen Einfluss der sprachtherapeutischen Leistungserbringer.
Die Klägerin beantragt, das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 14. Januar 2014 und den Bescheid der Beklagten vom 1. Oktober 2012 sowie den Widerspruchsbescheid vom 21. Januar 2013 aufzuheben und festzustellen, dass sie nicht nach § 2 S 1 Nr 2 SGB VI versicherungspflichtig ist.
Dem Senat ist die hohe Belastung insbesondere der Sozialgerichte bekannt. Dies kann allerdings nicht zu einer Relativierung des vom Revisionsgericht anzulegenden Prüfungsmaßstabs führen. Aus diesem Grund ist darauf hinzuweisen, dass dem Urteil des SG weitgehend Gründe iS von § 136 Abs 1 Nr 6 SGG fehlen. Dies ist vorliegend ungeachtet des Umstandes beachtlich, dass das Revisionsgericht im Fall der Sprungrevision Verfahrensmängel nicht prüft (§ 161 Abs 4 SGG). Insofern ist eine Einschränkung anerkannt ua für Verfahrensmängel, die - wie hier - in jedem Stadium des Verfahrens von Amts wegen zu beachten sind. Das Fehlen von
Entscheidungsgründen - Zusammenfassung der Erwägungen, auf denen die Entscheidung zu einem wesentlichen Streitpunkt in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht beruht - ist von der Revisionsinstanz von Amts wegen zu beachten, weil eine zuverlässige revisionsrichterliche Nachprüfung des angefochtenen Urteils sonst unmöglich wäre (BSG vom 9.10.1986 - 4b RV 9/86 - Juris).
21 Das BSG, das als Revisionsgericht an die in dem angegriffenen Urteil "getroffenen" tatsächlichen Feststellungen gebunden ist (§ 163 SGG), kann damit seiner Aufgabe, insbesondere die Einheitlichkeit des Bundesrechts aus Anlass konkreter Streitsachen
zu wahren, derzeit nicht nachkommen. Zur Beantwortung abstrakter Rechtsfragen ist es nicht berufen. Sollten die Feststellungen des SG ergeben, dass die Klägerin in ihrem Beruf als Logopädin jedenfalls überwiegend auf (vertrags-)ärztliche Verordnung tätig wird und auch die übrigen Voraussetzungen des § 2 S 1 Nr 2 SGB VI erfüllt sind, ist dennoch darauf hinzuweisen, dass sich die angefochtenen Bescheide der Beklagten als rechtmäßig erweisen.
24 Der 12. Senat des BSG hat in mehreren Entscheidungen (vgl BSG SozR 3-2600 § 2 Nr 1, 2 und 3; BSG Urteil vom 11.11.2003 - B 12 RA 2/03 R - Juris RdNr 13) den Kreis der versicherungsfreien von den versicherungspflichtigen Heilberufen danach abgegrenzt, ob die heilberuflich Tätigen selbst Heilkunde ausüben oder eine Krankenbehandlung auf Verordnung eines Heilkundigen durchführen (Heilhilfsberufe), und letztere als in der Krankenpflege tätige Pflegepersonen iS des § 2 S 1 Nr 2 SGB VI eingestuft. Der erkennende Senat schließt sich dieser Rechtsauffassung an. Sie ergibt sich entgegen der Auffassung der Klägerin aus dem Wortlaut der Norm, der wegen der gebotenen Kompatibilität mit anderen die Krankenpflege regelnden Gesetzen unter deren Heranziehung auszulegen ist, sowie der Entstehungsgeschichte der Vorschrift und beruht auch nicht auf einem untauglichen Abgrenzungskriterium.
aa) Der Begriff Krankenpflege bezieht sich entgegen der Auffassung der Klägerin nicht nur auf pflegerische Tätigkeiten im engeren Sinn wie etwa die Erhebung und Feststellung des Pflegebedarfs sowie Planung, Organisation, Durchführung und Dokumentation der Pflege. Er beinhaltet vielmehr darüber hinaus Elemente der Krankenbehandlung. So besteht die Ausbildung zum Gesundheits- und Krankenpfleger darin, entsprechend dem allgemein anerkannten Stand pflegewissenschaftlicher, medizinischer und weiterer bezugswissenschaftlicher Erkenntnisse fachliche, personale, soziale und methodische Kompetenzen zur verantwortlichen Mitwirkung insbesondere bei der Heilung, Erkennung und Verhütung von Krankheiten zu vermitteln (§ 3 Abs 1 S 1 des Gesetzes über die Berufe in der Krankenpflege <Krankenpflegegesetz - KrPflG> idF vom 28.5.2008 <BGBl I S 874>). Dabei ist die Pflege unter Einbeziehung präventiver, rehabilitativer und palliativer Maßnahmen auf die Wiedererlangung, Verbesserung, Erhaltung und Förderung der physischen und psychischen Gesundheit der zu pflegenden Menschen
auszurichten (§ 3 Abs 1 S 2 KrPflG) und soll die Ausbildung für die Pflege ua dazu befähigen, die eigenständige Durchführung ärztlich veranlasster Maßnahmen sowie Maßnahmen der medizinischen Diagnostik, Therapie oder Rehabilitation auszuführen (§ 3 Abs 2 Nr 2a und b KrPflG). Ein weites Verständnis des Begriffs Krankenpflege findet sich ebenso in den Vorschriften des SGB V. Gemäß § 27 Abs 1 S 1 SGB V ist die Krankenbehandlung auf die Erkennung einer Krankheit, die Heilung einer Krankheit, die Verhütung ihrer Verschlimmerung oder die Linderung von Krankheitsbeschwerden gerichtet, wobei die Krankenbehandlung nach S 2 Nr 4 die häusliche Krankenpflege umfasst. Zur häuslichen Krankenpflege gehört ua die Behandlungssicherungspflege (§ 37 Abs 2 S 1 Halbs 1 SGB V). Sie umfasst alle Pflegemaßnahmen, die nur durch eine bestimmte Krankheit verursacht werden, speziell auf den Krankheitszustand des Versicherten ausgerichtet sind und dazu beitragen, die Behandlungsziele des § 27 Abs 1 S 1 Alt 2 bis 4 SGB V zu erreichen, wobei die Maßnahmen typischerweise nicht von einem Arzt, sondern von Vertretern medizinischer Hilfsberufe oder auch von Laien erbracht werden (krankenspezifische Pflegemaßnahmen, vgl BSGE 82, 27 = SozR 3-3300 § 14 Nr 2; BSGE 83, 254 = SozR 3-2500 § 37 Nr 1; BSGE 90, 143 = SozR 3-2500 § 37 Nr 5; BSG SozR 3-3300 § 14 Nr 3 und 11; BSGE 94, 192 = SozR 4-2500 § 37 Nr 3, RdNr 6; BSGE 94, 205 = SozR 4-2500 § 37 Nr 4, RdNr 14). Auch das BVerfG hat bereits darauf hingewiesen, dass pflegende Berufe, soweit sie im Schwerpunkt eine Ersetzung, Ergänzung oder Unterstützung der ärztlichen Tätigkeit zum Gegenstand haben, als sog Heilhilfsberufe anzusehen sind (BVerfGE 106, 62, 109).
33 aa) Entgegen der Darstellung in der Revisionsbegründung hat das BSG in seiner bisherigen Rechtsprechung nicht entschieden, dass Logopäden nicht unter den Begriff der Pflegepersonen iS des § 2 S 1 Nr 2 SGB VI zu subsumieren sind. Vielmehr hat der 12. Senat des BSG im Urteil vom 30.1.1997 (12 RK 31/96 - SozR 3-2600 § 2 Nr 2 S 9) lediglich darauf hingewiesen, dass selbstständige Logopäden "nach der Verwaltungspraxis der Beklagten" auch ohne Arbeitnehmer nicht als versicherungspflichtig iS von § 2 Nr 2 SGB VI (alter Fassung - aF) angesehen würden. "Keinesfalls" - so der 12. Senat weiter - "kann von einer bestehenden oder nicht bestehenden Versicherungspflicht der Logopäden auf das Bestehen oder Nichtbestehen der Versicherungspflicht der Krankengymnasten (Physiotherapeuten) geschlossen werden" (ebenso Urteil vom 4.6.1998 - B 12 KR 9/97 R - SozR 3-2600 § 2 Nr 3 S 17 f in Bezug auf Ergotherapeuten). Damit hat er dahinstehen lassen, ob selbstständige Logopäden ohne Arbeitnehmer versicherungspflichtig sind.
bb) Zur Krankenbehandlung gehört gemäß § 27 Abs 1 S 2 Nr 3 SGB V die Versorgung mit Heilmitteln, zu denen nach § 124 Abs 1 SGB V ua insbesondere die Sprachtherapie zählt. Das Nähere bestimmt die Heilmittel-Richtlinie. Diese dient der Sicherung einer nach den Regeln der ärztlichen Kunst und unter Berücksichtigung des allgemein anerkannten Standes der medizinischen Erkenntnisse ausreichenden, zweckmäßigen und wirtschaftlichen Versorgung der Versicherten mit Heilmitteln (1. Teil A. § 1 Abs 1 HMR). Die Heilmittel-Richtlinie ist gemäß § 91 Abs 6 SGB V ua für die Leistungserbringer - zB Vertragsärzte und Heilmittelerbringer - verbindlich und
regelt damit rechtlich bindend deren Verhaltenspflichten bei der Abgabe von Heilmittel an gesetzlich Versicherte.
cc) Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Rahmenempfehlung. Gemäß § 4 Abs 1 Rahmenempfehlung werden Heilmittel auf der Grundlage einer vertragsärztlichen Verordnung erbracht. § 18 Abs 4b Rahmenempfehlung bestimmt, dass der Heilmittelerbringer den Vertragsarzt, der die Verordnung ausgestellt hat, unverzüglich zu informieren hat, wenn sich aus der Befunderhebung durch den Heilmittelerbringer ergibt, dass das vom verordnenden Vertragsarzt benannte Therapieziel durch ein anderes Heilmittel besser erreicht werden kann, um eine Änderung oder Ergänzung des Therapieplans abzustimmen und ggf eine neue Verordnung zu erhalten. § 18 Abs 5b Rahmenempfehlung entspricht im Wesentlichen § 16 Abs 4 HMR. Entgegen der Auffassung der Klägerin ergibt sich aus der Rahmenempfehlung, dass bei Unstimmigkeiten zwischen verordnendem Vertragsarzt und Heilmittelerbringer der Arzt die weitere Behandlung vorgibt. Erhält der Heilmittelerbringer in den Fällen des § 18 Abs 4b und Abs 5b Rahmenempfehlung keine neue vertragsärztliche Verordnung, bleibt die bisherige Verordnung für die Behandlung maßgeblich und ist
auszuführen. Sieht sich der Heilmittelerbringer hierzu nicht in der Lage, verbleibt ihm nur die Möglichkeit, unter den Voraussetzungen des § 19 Abs 6 Rahmenempfehlung die Behandlung des Versicherten abzulehnen. Eine Änderung der Behandlung gegen den Willen des Vertragsarztes kann er nicht erzwingen. Ebenso wenig lässt sich aus § 18 Abs 5c Rahmenempfehlung etwas zu Gunsten des Rechtsstandpunkts der Klägerin ableiten. Nach dieser Bestimmung ist die Behandlung zu beenden, wenn im Verlauf der Heilmittelbehandlung das angestrebte Ziel vor dem Ende der verordneten Therapiedauer erreicht wird. In diesem Fall ist die ärztlich veranlasste Behandlung erfolgreich abgeschlossen, so dass weder eine Notwendigkeit noch eine Berechtigung für ein weiteres Tätigwerden des Heilmittelerbringers besteht.
BSG.Urteil.23.07.2015.B5 RE 1-14 R.pdf

References: § 2
 § 2
 § 125
 § 18
 § 18
 § 18
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 18
 § 2
 § 136
 § 2
 § 2
 § 2
 § 27
 § 27
 § 14
 § 37
 § 37
 § 14
 § 37
 § 37
 § 2
 § 2
 § 2
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 § 27
 § 124
 § 1
 § 91
 § 4
 § 18
 § 18
 § 16
 § 18
 § 19
 § 18