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Timestamp: 2020-07-08 21:28:13+00:00

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UStG § 4 i.d.F. 29.06.2020
Universaldienstleistungen nach Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalität (ABl L 15 vom 21. 1. 1998, S. 14, L 23 vom 30. 1. 1998 , S. 39), die zuletzt durch die Richtlinie 2008/6/EG (ABl L 52 vom 27. 2. 2008 , S. 3) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung. 2Die Steuerbefreiung setzt voraus, dass der Unternehmer sich entsprechend einer Bescheinigung des Bundeszentralamtes für Steuern gegenüber dieser Behörde verpflichtet hat, flächendeckend im gesamten Gebiet der Bundesrepublik Deutschland die Gesamtheit der Universaldienstleistungen oder einen Teilbereich dieser Leistungen nach Satz 1 anzubieten. 3Die Steuerbefreiung gilt nicht für Leistungen, die der Unternehmer erbringt
zugelassenen Krankenhäusern nach § 108 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch oder anderen Krankenhäusern, die ihre Leistungen in sozialer Hinsicht unter vergleichbaren Bedingungen wie die Krankenhäuser erbringen, die in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft stehen oder nach § 108 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zugelassen sind; in sozialer Hinsicht vergleichbare Bedingungen liegen vor, wenn das Leistungsangebot des Krankenhauses den von Krankenhäusern in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft oder nach § 108 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zugelassenen Krankenhäusern erbrachten Leistungen entspricht und die Kosten voraussichtlich in mindestens 40 Prozent der jährlichen Belegungs- oder Berechnungstage auf Patienten entfallen, bei denen für die Krankenhausleistungen kein höheres Entgelt als für allgemeine Krankenhausleistungen nach dem Krankenhausentgeltgesetz oder der Bundespflegesatzverordnung berechnet wurde oder voraussichtlich mindestens 40 Prozent der Leistungen den in § 4 Nummer 15 Buchstabe b genannten Personen zugutekommen, dabei ist grundsätzlich auf die Verhältnisse im vorangegangenen Kalenderjahr abzustellen,
Leistungen erbringen, die im vorangegangenen Kalenderjahr ganz oder zum überwiegenden Teil durch Träger der öffentlichen Jugendhilfe oder Einrichtungen nach Buchstabe a vergütet wurden,
Leistungen der Kindertagespflege erbringen, für die sie nach § 23 Absatz 3 des Achten Buches Sozialgesetzbuch geeignet sind, oder
die Lieferungen von Gegenständen, für die der Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1a ausgeschlossen ist oder wenn der Unternehmer die gelieferten Gegenstände ausschließlich für eine nach den Nummern 8 bis 27 und 29 steuerfreie Tätigkeit verwendet hat;
1Anm. d. Red.: § 4 i. d. F. des Gesetzes v. 12. 12. 2019 (BGBl I S. 2451) mit Wirkung v. 1. 1. 2020 .
BFH - XI R 6/20, Verfahrensverlauf
BFH - V R 10/20, Verfahrensverlauf
BVerfG - 1 BvR 2731/19, Verfahrensverlauf
BFH - V R 41/19, Verfahrensverlauf
Umsatzsteuerfreiheit von Post-Universaldienstleistungen - Leistung „Postzustellungsauftrag“ unterfällt nicht § 4 Nr. 11b UStG?, Mustereinspruch
Postzustellungsaufträge sind keine steuerfreien Postdienstleistungen?, Mustereinspruch
Vermietung von Tiefgaragenstellplätzen an Wohnungsmieter ist umsatzsteuerfrei, Mustereinspruch

References: § 4
 § 108
 § 108
 § 108
 § 4
 § 23
 § 15
 § 4
 § 4