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Timestamp: 2017-01-24 07:18:20+00:00

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§ 153a StPO, Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 153a StPO, Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen Suche
Strafprozessordnung (StPO) Bundesrecht…§ 153a StPO, Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen§ 153b StPO, Absehen von der Verfolgung bei möglichem Absehen von Strafe§ 153c StPO, Absehen von der Verfolgung bei Auslandstaten§ 153d StPO, Absehen von der Verfolgung bei Staatsschutzdelikten wegen überwiege...§ 153e StPO, Absehen von der Verfolgung bei Staatsschutzdelikten wegen tätiger R...§ 153f StPO, Absehen von der Verfolgung bei Straftaten nach dem Völkerstrafgeset...§ 154 StPO, Teileinstellung bei mehreren Taten§ 154a StPO, Beschränkung der Verfolgung§ 154b StPO, Absehen von der Verfolgung bei Auslieferung und Ausweisung§ 154c StPO, Absehen von der Verfolgung des Opfers einer Nötigung oder Erpressun...§ 154d StPO, Verfolgung bei zivil- oder verwaltungsrechtlicher Vorfrage§ 154e StPO, Absehen von der Verfolgung bei falscher Verdächtigung oder Beleidig...§ 154f StPO, Einstellung des Verfahrens bei vorübergehenden Hindernissen§ 155 StPO, Umfang der gerichtlichen Untersuchung und Entscheidung§ 155a StPO, Täter-Opfer-Ausgleich§ 155b StPO, Durchführung des Täter-Opfer-Ausgleichs§ 156 StPO, Anklagerücknahme§ 157 StPO, Bezeichnung als Angeschuldigter oder Angeklagter§ 158 StPO, Strafanzeige; Strafantrag§ 159 StPO, Anzeigepflicht bei Leichenfund und Verdacht auf unnatürlichen Tod§ 160 StPO, Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung…§ 495 StPO, Auskunft an Betroffene
§ 153a StPOStrafprozessordnung (StPO)BundesrechtZweites Buch – Verfahren im ersten Rechtszug → Erster Abschnitt – Öffentliche KlageTitel: Strafprozessordnung (StPO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: StPOGliederungs-Nr.: 312-2Normtyp: Gesetz(1) 1Mit Zustimmung des für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständigen Gerichts und des Beschuldigten kann die Staatsanwaltschaft bei einem Vergehen vorläufig von der Erhebung der öffentlichen Klage absehen und zugleich dem Beschuldigten Auflagen und Weisungen erteilen, wenn diese geeignet sind, das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen, und die Schwere der Schuld nicht entgegensteht. 2Als Auflagen oder Weisungen kommen insbesondere in Betracht, 1.zur Wiedergutmachung des durch die Tat verursachten Schadens eine bestimmte Leistung zu erbringen, 2.einen Geldbetrag zu Gunsten einer gemeinnützigen Einrichtung oder der Staatskasse zu zahlen,3. sonst gemeinnützige Leistungen zu erbringen,4.Unterhaltspflichten in einer bestimmten Höhe nachzukommen, 5.sich ernsthaft zu bemühen, einen Ausgleich mit dem Verletzten zu erreichen (Täter-Opfer-Ausgleich) und dabei seine Tat ganz oder zum überwiegenden Teil wieder gut zu machen oder deren Wiedergutmachung zu erstreben,6.an einem sozialen Trainingskurs teilzunehmen oder7.an einem Aufbauseminar nach § 2b Absatz 2 Satz 2 oder an einem Fahreignungsseminar nach § 4a des Straßenverkehrsgesetzes teilzunehmen. 3Zur Erfüllung der Auflagen und Weisungen setzt die Staatsanwaltschaft dem Beschuldigten eine Frist, die in den Fällen des Satzes 2 Nummer 1 bis 3, 5 und 7 höchstens sechs Monate, in den Fällen des Satzes 2 Nummer 4 und 6 höchstens ein Jahr beträgt. 4Die Staatsanwaltschaft kann Auflagen und Weisungen nachträglich aufheben und die Frist einmal für die Dauer von drei Monaten verlängern; mit Zustimmung des Beschuldigten kann sie auch Auflagen und Weisungen nachträglich auferlegen und ändern. 5Erfüllt der Beschuldigte die Auflagen und Weisungen, so kann die Tat nicht mehr als Vergehen verfolgt werden. 6Erfüllt der Beschuldigte die Auflagen und Weisungen nicht, so werden Leistungen, die er zu ihrer Erfüllung erbracht hat, nicht erstattet. 7§ 153 Abs. 1 Satz 2 gilt in den Fällen des Satzes 2 Nummer 1 bis 6 entsprechend. 8§ 246a Absatz 2 gilt entsprechend.(2) 1Ist die Klage bereits erhoben, so kann das Gericht mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Angeschuldigten das Verfahren bis zum Ende der Hauptverhandlung, in der die tatsächlichen Feststellungen letztmals geprüft werden können, vorläufig einstellen und zugleich dem Angeschuldigten die in Absatz 1 Satz 1 und 2 bezeichneten Auflagen und Weisungen erteilen. 2Absatz 1 Satz 3 bis 6 und 8 gilt entsprechend. 3Die Entscheidung nach Satz 1 ergeht durch Beschluss. 4Der Beschluss ist nicht anfechtbar. 5Satz 4 gilt auch für eine Feststellung, dass gemäß Satz 1 erteilte Auflagen und Weisungen erfüllt worden sind.(3) Während des Laufes der für die Erfüllung der Auflagen und Weisungen gesetzten Frist ruht die Verjährung.(4) 1§ 155b findet im Fall des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 6, auch in Verbindung mit Absatz 2, entsprechende Anwendung mit der Maßgabe, dass personenbezogene Daten aus dem Strafverfahren, die nicht den Beschuldigten betreffen, an die mit der Durchführung des sozialen Trainingskurses befasste Stelle nur übermittelt werden dürfen, soweit die betroffenen Personen in die Übermittlung eingewilligt haben. 2Satz 1 gilt entsprechend, wenn nach sonstigen strafrechtlichen Vorschriften die Weisung erteilt wird, an einem sozialen Trainingskurs teilzunehmen.Zu § 153a: Geändert durch G vom 11. 1. 1993 (BGBl I S. 50), 24. 4. 1998 (BGBl I S. 747), 20. 12. 1999 (BGBl I S. 2491), 15. 11. 2012 (BGBl I S. 2298), 26. 6. 2013 (BGBl I S. 1805), 28. 8. 2013 (BGBl I S. 3313) und 17. 7. 2015 (BGBl I S. 1332).
§ 153 StPO, Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit§ 153b StPO, Absehen von der Verfolgung bei möglichem Absehen von Strafe
18.12.2015 - 634 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Marcus Weidner aus BerlinUnfallfluchtEine Unfallflucht ist kein Kavaliersdelikt und wird daher auch strafrechtlich verfolgt. Aber auch wenn eine Unfallflucht grundsätzlich unentschuldbar ist, so ergeben sich doch in vielen Fällen… mehr
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References: § 153

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 § 2
 § 4
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