Source: https://www.mkm-partner.de/tag/eu/
Timestamp: 2019-01-22 10:19:41+00:00

Document:
EU Archive - MKM + PARTNER Rechtsanwälte PartmbB
EU-Kommission hält BDSG-neu für rechtswidrig
Die EU-Kommission hält das deutsche Umsetzungsgesetz für die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) für rechtswidrig. Grund sind vermeintliche Öffnungsklauseln, die die Bundesregierung nutzen will.
Die beschlossene DSGVO soll für einen höheren Standard im europäischen Datenschutzrecht sorgen und ist bereits beschlossen. 2018 tritt sie in Kraft. Das geplante deutsche Umsetzungsgesetz BDSG-neu hat jetzt die EU-Kommission auf den Plan gerufen.
Keine Öffnungsklausel vorgesehen
Grund hierfür ist ein Streit um Öffnungsklauseln in der DSGVO, die eigene nationale Regelungen erlauben würden. Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass die DSGVO solche Klauseln vorsieht. Dem widerspricht die EU-Kommission: es gebe lediglich Raum für nationale Spezifizierungen.Konkret kritisiert die Kommission den geplanten § 23 BDSG-neu, der nach Ansicht der EU zu weitreichende Ausnahmen für öffentliche Stellen vorsieht, personenbezogene Daten für „andere Zwecke“ verarbeiten zu dürfen. Die Formulierung sei zu ungenau. Auch die Betroffenenrechte würden zu stark eingeschränkt: der Entwurf unterlaufe die vorgesehen Möglichkeiten zur Einsichtnahme in gespeicherte Daten und deren Recht auf Korrektur bzw. Löschung.
Ist die geplante Nachjustierung ausreichend?
Mittlerweile liegt ein Änderungsantrag vor, der Abhilfe schaffen soll. Insbesondere bei den Betroffenenrechten soll nachgebessert werden. Ob die beantragten Änderungen ausreichen, ist nicht sicher. Kritik kommt weiterhin von deutschen Datenschutzbeauftragten der Länder. In der aktuellen Fassung des BDSG-neu wurde die beantragte Änderung angenommen.
Tags: Datenschutz, DSGVO, EU
Behörden prüfen internationalen Datenexport
Zehn deutsche Landesbehörden für die Datenschutzaufsicht beginnen im November mit der Überprüfung des Datenexport in das Nicht-EU-Ausland durch Unternehmen. Die Maßnahme verläuft schriftlich und nach dem Zufallsprinzip. Betroffen sind ca. 500 Unternehmen aller Größen und Branchen.
Wie das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) in einer Pressemitteilung bekannt gab, werden zehn Landesbehörden, die zuständig für den Datenschutz sind, beginnend im November Unternehmen überprüfen, die personenbezogene Daten aus der EU hinaus exportieren. Darunter fallen bspw. Datenübermittlungen in die USA.
Datenexport wird umfangreich überprüft
Von der Überprüfung kann de facto jedes Unternehmen betroffen sein. Die Behörden gehen nach dem Zufallsprinzip vor und beziehen in die mögliche Auswahl bewusst Unternehmen jeder Größenordnung und Branchenzugehörigkeit ein. Von der schriftlichen Überprüfungen werden ca. 500 Unternehmen betroffen sein, so das BayLDA.
Cloud Computing und Drittanbieter im Fokus
Die Behörden richten ihr Augenmerk insbesondere auf Unternehmen, die für den Datenexport Cloud Computing nutzen. Gerade der Einsatz von Software as a Service-Produkten (SaaS) interessiert die Datenschützer. Auch die Inanspruchnahme von externen Dienstleistern ist Teil der Überprüfung. Gezielt fragen die Behörden nach deren Beteiligung in den Bereichen Support, Fernwartung, Ticketing, Customer Relationship Management und Bewerbermanagement.
Die Unternehmen müssen zudem die datenschutzrechtliche Grundlage angeben, auf deren Basis die Übermittlung der Daten in einen Nicht-EU-Staat erfolgt. Ziel der Behörden ist primär die Sensibiliserung der betroffenen Unternehmen für das Thema und damit verbundene Probleme. Werden Mängel festgestellt, müssen sich die entsprechenden Unternehmen auf die Aufforderung zur Mängelbeseitigung unter Androhung von Bußgeldern einstellen.
Tags: Datenexport, EU, internationaler Datenschutz, Privacy Shield
Klage gegen Privacy Shield eingereicht
Digital Rights Ireland hat Klage gegen das kürzlich angenommene Abkommen EU-US Privacy Shield eingereicht. Bereits nach zwei Monaten wird Privacy Shield nun zum Fall für die europäischen Gerichte.
Privacy Shield unter Beschuss
Eingereicht wurde eine Nichtigkeitsklage nach Art. 263 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) von der Lobbygruppe Digital Rights Ireland Ltd. Als erstinstanzliches Gericht ist das Europäische Gericht (EuG) zuständig, das die Rechtssache unter dem Aktenzeichen T-670/16 verhandelt. Die zweite Instanz wäre dann der Europäische Gerichtshof (EuGH).
Tauziehen um Datenexport in die USA geht weiter
Mit der eingereichten Klage geht das Tauziehen um den Datenexport aus der EU in die USA in die nächste Runde. Unternehmen haben während des Verfahrens, wenn überhaupt, eine wackelige Rechtssicherheit, die aber kaum ein langfristiges Planen auf Basis des neuen Abkommens ermöglicht. Viele Kritiker von Privacy Shield bezweifeln ein Standhalten des Abkommens bei einer Überprüfung durch den EuGH. Unternehmen müssen sich auf eine anhaltende unklare Rechtslage einstellen.
Tags: EU, EuGH, internationaler Datenschutz, Privacy Shield
Kommission: Standard Contract Clauses rechtswidrig
Die EU-Kommission arbeitet an neuen Entwürfen zu ihren Beschlüssen bezüglich der EU Standard Contract Clauses. Unter anderem sollen jegliche Beschränkungen der Aufsichtsbehörden entfallen. Ihre aktuellen Beschlüsse betrachtet die Kommission als rechtswidrig.
Das EuGH-Urteil zur Nichtigkeit des Safe Harbor-Abkommens hat weitere Auswirkungen auf die Rechtslage der EU. Nachdem die irische Datenschutzaufsicht angekündigt hatte, die Rechtswirksamkeit der EU Standard Contract Clauses gerichtlich überprüfen zu lassen, hat auch die Kommission mit einer Überprüfung ihrer Beschlüsse zu diesem Thema begonnen.
Beschränkungen für Behörden werden gestrichen
Die neuen Entwürfe der Kommission sehen vor, dass jegliche Beschränkungen für die nationalen Aufsichtsbehörden gestrichen werden. Damit dürften die Beschränkungen nach Art. 4 der Standardvertragsklauseln gemeint sein. Der EuGH hatte in seinem Urteil zu Safe Harbor Beschränkungen für Aufsichtsbehörden für unzulässig erklärt, die die Behörden in der Ausübung ihrer Kontrollrechte nach Art. 28 RL 95/46/EG einschränken. Im Fall Safe Harbor war dies die Möglichkeit nach einer Eingabe eines Betroffenen tätig zu werden, die ein Schutzniveau eines Landes in Frage stellt, das die Kommission für ausreichend hält.
Kommission hält eigenen Beschluss für rechtswidrig
Zudem betrachtet die Kommission ihren eigenen Beschluss als rechtswidrig. Dies folge unmittelbar aus dem EuGH-Urteil zu Safe Harbor. Es ist daher davon auszugehen, dass Unternehmen bald auch die EU Standard Contract Clauses nicht mehr als rechtswirksame Möglichkeit der Datenübermittlung in Drittländer zur Verfügung stehen wird. In Anbetracht vielfacher Ankündigungen, auch das kürzlich angenommene Abkommen EU-US Privacy Shield gerichtlich überprüfen zu lassen, warten Unternehmen noch weiter auf Rechtssicherheit. Die Kommission will aber ihre Beschlüsse der neuen Rechtslage anpassen.
Tags: EU, EU Standard Vertrag, internationaler Datenschutz, Kommission, Standard Contract Clauses
Datr Cookie: Facebook gewinnt in Belgien
Facebook hat einen Rechtsstreit gegen die belgische Datenschutzbehörde gewonnen, die dem sozialen Netzwerk das Sammeln von Nichtmitglieder-Daten untersagen wollte. Zum Einsatz kommt dabei das sog. Datr Cookie. Die Entscheidung könnte auch Auswirkungen in Deutschland haben.
Die belgische Datenschutzbehörde wollte es dem sozialen Netzwerk untersagen Daten über Personen zu sammeln, die nicht Mitglied von Facebook sind. Facebook sammelt diese Daten unter anderem mit Hilfe des sog. Datr Cookie, der mittels Social Plug-ins wie dem Like-Button auf Webseiten eingebunden wird. Laut der Behörde sammelt Facebook so Daten auch über Nichtmitglieder, die gar nicht mit dem Social Plug-in interagieren. Facebook hat dieser Darstellung bereits im letzten Jahr widersprochen.
Behörde nicht zuständig
Das zuständige Gericht hat zugunsten von Facebook entschieden. Aber nicht inhaltlich bzgl. der Datenverarbeitung durch das Datr Cookie. Das Gericht erklärte die belgische Datenschutzbehörde für nicht zuständig, deren Anweisungen seien mithin nichtig. Als Grund wird angeführt, dass Facebook seine europäische Niederlassung in Irland habe. Deshalb sei die irische Datenschutzbehörde zuständig.
Ähnlicher Fall auch in Deutschland
Der Blick nach Belgien lohnt sich auch für deutsche Datenschützer und Webseiten-Betreiber. Die Datenschutzbehörde von Schleswig-Holstein geht in einem ähnlich gelagerten Fall ebenfalls gegen Facebook vor. Auch hier müssen die Gerichte entscheiden, ob die deutschen Behörden überhaupt für die europäische Niederlassung von Facebook zuständig sind. Diese bejahen dies, da Facebook eine GmbH mit Sitz in Deutschland betreibe. Das zuständige Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein hatte eine Zuständig der Landesbehörde verneint, die Revision zum Bundesverwaltungsgericht aber zugelassen. Die Angelegenheit ist mittlerweile ein Fall für das oberste deutsche Verwaltungsgericht.
Tags: Cookie, Datenschutz, Datr, EU, Facebook
Abmahnung wegen fehlendem Link zur EU Online Streitbeilegung
Mit der am 9.1.2016 in Kraft getretenen EU-Verordnung Nr. 524/2013 müssen in der EU niedergelassene Online-Händler auf die Online Streitbeilegung der EU hinweisen. Die Verordnung soll helfen Rechtsstreitigkeiten zwischen Online-Händlern und Verbrauchern außergerichtlich zu lösen.
Im Zuge der Verordnung wurde von der EU-Kommission ein Online-Portal zur außergerichtlichen Streitbeilegung zur Verfügung gestellt. Das Online-Portal soll helfen, Rechtsstreitigkeiten zwischen Verbrauchern und Online-Händlern außergerichtlich zu klären und bietet die Möglichkeit zur beidseitigen Beschwerde.
LG Bochum betont Pflicht zum Hinweis
In einem Verfahren vor dem Landgericht (LG) Bochum (Urteil v. 31.3.2016 – Az. 14 O 21/16) stellte das Gericht klar, dass Online-Händler Verbraucher zum einen auf die Möglichkeit der Online Streitbeilegung bei Vertragsschluss hinweisen müssen. Zum anderen muss der Online-Händler dem Verbraucher einen leicht zugänglichen Link vorhalten. Dabei ist es unerheblich, ob zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses die Online-Plattform bereits verfügbar war und Streitbeilegungen über sie erfolgen konnten. Maßgeblich ist ein Vertragsschluss nach dem 9.1.2016, der die entsprechende Pflicht zum Hinweis begründet. Online-Händler sollten daher zwingend entsprechende Hinweise vorhalten und diese leicht zugänglich auf ihrer Webseite veröffentlichen, bspw. im Impressum oder in eventuell online einsehbaren AGB. Diese Regelung trifft jedoch nur zu, wenn die andere Vertragspartei ein Verbraucher i. S. v. § 13 BGB ist. Ein solcher Hinweis ist daher im B2B-Bereich nicht notwendig.
Im vorliegenden Fall mahnte ein Online-Uhrenhändler einen Wettbewerber wegen des fehlenden Hinweises und Links ab. Das LG sah es als unerheblich an, dass zum Zeitpunkt der einstweiligen Verfügung (9.2.2016) die Online-Plattform noch nicht zur Verfügung stand und eine Streitbeilegung in Deutschland zudem noch nicht möglich war. In Deutschland war die Plattform ab dem 15.2.2016 erreichbar.
Tags: EU, Gewerblicher Rechtsschutz, Händler, Online, Streitbeilegung, Verbraucher

References: § 23
 Art. 263
 Art. 4
 EuGH 
 Art. 28
 § 13