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Timestamp: 2017-02-23 21:30:11+00:00

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§ 118 BNotO, Übergangsregelungen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 118 BNotO, Übergangsregelungen Inhaltsübersicht
Bundesnotarordnung (BNotO) Bundesrecht…§ 118 BNotO, Übergangsregelungen§ 119 BNotO (weggefallen)§ 120 BNotO, Übergangsvorschrift§ 121 BNotO, Weitere ÜbergangsregelungAnlage 1 BNotO, Gebührenverzeichnis
§ 118 BNotO, Übergangsregelungen
§ 118 BNotOBundesnotarordnung (BNotO)BundesrechtVierter Teil – Übergangs- und SchlussbestimmungenTitel: Bundesnotarordnung (BNotO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BNotOGliederungs-Nr.: 303-1Normtyp: Gesetz(1) 1Die vor dem 1. September 2009 eingeleiteten Verwaltungsverfahren in Notarsachen werden in der Lage, in der sie sich an diesem Tag befinden, nach diesem Gesetz in der ab diesem Tag geltenden Fassung fortgeführt, soweit nichts anderes bestimmt ist. 2Maßnahmen, die auf Grund des bis zum 31. August 2009 geltenden Rechts getroffen worden sind, bleiben rechtswirksam. 3Auf vor dem 1. September 2009 eingeleitete Verwaltungsverfahren in Notarsachen sind die bis zu diesem Tag geltenden kostenrechtlichen Regelungen weiter anzuwenden. (2) Die Zulässigkeit von Rechtsbehelfen gegen Entscheidungen, die vor dem 1. September 2009 ergangen sind, bestimmt sich ebenso wie das weitere Verfahren nach dem bis zu diesem Tag geltenden Recht. (3) Die vor dem 1. September 2009 anhängigen gerichtlichen Verfahren in verwaltungsrechtlichen Notarsachen werden nach den bis zu diesem Tag geltenden Bestimmungen einschließlich der kostenrechtlichen Regelungen fortgeführt.Zu § 118: Neugefasst durch G vom 30. 7. 2009 (BGBl I S. 2449).
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBGH, 04.11.2009 - AnwZ (B) 16/09 - Nachweis einer persönlichen Bearbeitung i.S.v. § 5 Fachanwaltsordnung (FAO); Berücksichtigung der Fallbearbeitungen eines Syndikusanwalts zur Führung der…BGH, 15.11.2010 - NotZ 4/10 - Möglichkeit der Herleitung subjektiver Rechte eines einzelnen Bewerbers aus der Pflicht der Landesjustizverwaltung zur Bestellung von Notaren nach den Bedürfnissen einer…BGH, 26.10.2009 - NotZ 14/08 - Amtsenthebung eines Notars wegen einer Gefährdung der Interessen der Rechtssuchenden durch Rückstand mit der Zahlung fälliger Beiträge zu einer…BGH, 26.10.2009 - NotZ 8/09 - Amtsenthebungsgründe eines Anwalts bzw. Notars wegen Gefährdung der Interessen der Rechtssuchenden aufgrund schlechter wirtschaftlicher Verhältnisse oder…BGH, 08.03.2012 - IX ZB 178/11 - Maßgeblichkeit des Vorliegens einer inländischen Niederlassung durch den Schuldner für die Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens ohne Rücksicht auf den…BGH, 18.07.2011 - NotZ (Brfg) 10/10 - Anforderungen an das Feststellungsinteresse für eine Fortsetzungsfeststellungsklage in verwaltungsrechtlichen NotarsachenBGH, 21.02.2011 - NotZ(Brfg) 7/10 - Antrag auf Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit einer Amtsenthebungsentscheidung gegenüber einem verschuldeten NotarBGH, 15.11.2010 - NotZ 1/10 - Bestehen der Abschlussprüfung und kontinuierliche Anwesenheit als Voraussetzung an eine erfolgreiche Teilnahme an einem freiwilligen Vorbereitungskurs beruflicher…BGH, 15.11.2010 - NotZ 6/10 - Erwirken eines Insolvenzeröffnungsbeschluss bei einem ausländischen, offensichtlich unzuständigen Gericht zur Erlangung der Restschuldbefreiung als Gefährdung der…BGH, 08.07.2010 - NotZ 5/10 - Beschwerde an den Bundesgerichtshof gegen einen in einer verwaltungsrechtlichen Notarsache ergehenden Beschluss des Oberlandesgerichts in Verfahren des vorläufigen…BGH, 07.06.2010 - NotZ 19/09 - Anspruch eines Notars gegen die Ländernotarkasse auf Einkommensergänzung; Sinn und Zweck der Einkommensergänzung für Notare und Ermessensspielraum der satzunggebenden…BGH, 07.06.2010 - NotZ 9/09 - Absenkung einer Einkommensergänzung durch Satzung auch für in der Vergangenheit liegende Zeiträume durch die Ländernotarkasse; Wegfall eines schutzwürdigen Vertrauens in…BGH, 07.06.2010 - NotZ 2/10 - Hinweis auf eine frühere Verfügung als neuer Verwaltungsakt; Verfügung des Präsidenten des Oberlandesgerichts hinsichtlich der Übertragung der Verpflichtung zur…BGH, 07.06.2010 - NotZ 3/10 - Verpflichtung des Amtsnachfolgers eines Notars zur Verwahrung der Akten seines Amtsvorgängers
§ 117b BNotO, Sondervorschriften für Notarassessoren und Notare aus den neuen…§ 119 BNotO (weggefallen)

References: § 118

§ 118

§ 118
 § 118
 § 5

§ 117