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Timestamp: 2017-08-18 05:02:36+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 18.08.2017 07:02h
IX ZB 3/16
Massezuflüsse zwischen dem Vollzug der Schlussverteilung und der Beendigung des Insolvenzverfahrens erhöhen die Berechnungsgrundlage der Vergütung des Insolvenzverwalters.
Konnten sie bei der bereits erfolgten Festsetzung der Vergütung noch nicht berücksichtigt werden, kann der Insolvenzverwalter eine ergänzende Festsetzung beantragen.
InsO § 63 Abs 1 S 2
InsVV § 1 Abs 1 S 1, § 6 Abs 1
Aktenzeichen: IXZB3/16 Paragraphen: InsO§63 Datum: 2017-04-06
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BGH - LG Ansbach - AG Ansbach
IX ZB 48/16
Vergütung des Insolvenzverwalters: Vergütungsabschlag in Verbraucherinsolvenzverfahren; geringe Gläubigeranzahl; Ermäßigung der Mindestvergütung
1. Geht die Tätigkeit des Insolvenzverwalters in einem Verbraucherinsolvenzverfahren tatsächlich nicht über die Tätigkeit eines Treuhänders nach §§ 313f InsO aF hinaus, kann dies nach den Umständen des Einzelfalls einen Abschlag rechtfertigen, der dazu führt, dass sich der Vergütungssatz des Insolvenzverwalters im Ergebnis am bisherigen Vergütungssatz für einen Treuhänder orientiert.(Rn.13)
2. Für die Frage, ob die Zahl der Gläubiger gering ist, kommt es auf die Zahl der Gläubiger an, die sich am Insolvenzverfahren beteiligen.(Rn.17)
3. Die Ermäßigung der Mindestvergütung des Insolvenzverwalters in Verbraucherinsolvenzverfahren ist auf Fälle, in denen die Regelvergütung nach § 2 Abs. 1 InsVV zum Tragen kommt, weder direkt noch analog anzuwenden.(Rn.14)
InsVV § 2 Abs 1, § 3 Abs 2 Buchst e, § 13
InsO vom 26.10.2001 § 313, § 314
Aktenzeichen: IXZB48/16 Paragraphen: Datum: 2017-04-06
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BGH - LG Stuttgart - AG Ludwigsburg
IX ZB 90/15
Führt der vorläufige Insolvenzverwalter den Betrieb des Schuldners fort, ist auch der Berechnung der Vergütung des Insolvenzverwalters nur der daraus erzielte Überschuss zugrunde zu legen; im Eröffnungsverfahren begründete, aber bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht beglichene Masseverbindlichkeiten sind regelmäßig vom Wert der Insolvenzmasse abzusetzen.
InsVV § 1 Abs 2 Nr 4 S 2 Buchst b
Aktenzeichen: IXZB90/15 Paragraphen: Datum: 2017-03-02
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Insolvenzrecht - Verwaltung Verwalter
10 U 97/16
1. Wird über das Vermögen einer GmbH, die Schuldverschreibungen ausgegeben hat, das Insolvenzverfahren eröffnet, steht die Befugnis zur Einberufung einer Anleihegläubigerversammlung nach dem SchVG nicht mehr dem Geschäftsführer der Anleiheschuldnerin, sondern dem Insolvenzverwalter zu.
2. § 9 Abs. 1 SchVG regelt nicht., wer im Falle der Insolvenz einer GmbH als Anleiheschuldnerin für diese zur Einberufung der Anleihegläubigerversammlung berechtigt ist.
3. Der Geschäftsführer kann als Gesellschaftsorgan nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der GmbH nur noch solche Kompetenzen wahrnehmen, die nicht die Insolvenzmasse betreffen (Anschluss an BGH, Urteil vom 26. Januar 2006 - IX ZR 282/03, juris Rn. 6)
4. Die dem Geschäftsführer verbleibende Befugnis, Versammlungen zur Beschlussfassung einzuberufen, bezieht sich nur auf den innergesellschaftlichen Bereich.
5. Die Befugnis zur Einberufung einer Anleihegläubigerversammlung ergibt sich nicht als Annexkompetenz der Schuldnerin zur Vorlage eines Insolvenzplans gemäß § 218 Abs. 1 InsO oder zum Antrag auf Einstellung des Insolvenzverfahrens mit Zustimmung aller Insolvenzgläubiger gemäß § 213 Abs. 1 S. 1 InsO.
6. § 19 Abs. 2 S. 1 SchVG 2009 regelt nur die Einberufung der ersten Gläubigerversammlung.
7. Beruft der Geschäftsführer einer insolventen GmbH eine Anleihegläubigerversammlung nach dem SchVG 2009 ein, verletzt er eine ihm gegenüber der GmbH obliegende Leistungstreuepflicht.
Aktenzeichen: 10U97/16 Paragraphen: Datum: 2016-12-27
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Insolvenzrecht - Verwalterhaftung
IX ZR 224/15
InsO § 146 Abs 1
Aktenzeichen: IXZR224/15 Paragraphen: InsO§146 BGB§199 Datum: 2016-12-15
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Insolvenzrecht - Verwalter
BGH - OLG Hamburg
IX AR (VZ) 7/15
1. Ein Insolvenzrichter kann die Aufnahme eines Bewerbers auf seine Vorauswahlliste ablehnen, wenn begründeter Anlass für die Vermutung besteht, dieser werde sein Amt als Insolvenzverwalter nicht höchstpersönlich ausüben.
2. Ein Bewerber muss von sich aus offenlegen, dass er nicht unerhebliche Beteiligungen an einer Bank hält, dort in die Führungsebene eingebunden ist oder sie in bedeutendem Umfang regelmäßig berät, wenn diese Bank in vielen Insolvenzverfahren an diesem Insolvenzgericht als Insolvenzgläubigerin auftritt.
GVGEG § 23, §§ 23ff
Aktenzeichen: IXAR(VZ)7/15 Paragraphen: InsO§56 Datum: 2016-10-13
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BGH - LG Ravensburg - AG Ravensburg
IX ZB 70/14
1. Dem (vorläufigen) Sachwalter sind die Tätigkeiten zu vergüten, die ihm vom Gesetz oder vom Insolvenzgericht und den Verfahrensbeteiligten in wirksamer Weise übertragen worden sind.
2. Die Vergütung des vorläufigen Sachwalters ist in Anwendung der Vorschriften über die Vergütung des (endgültigen) Sachwalters festzusetzen; die Vorschriften über die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters sind nicht entsprechend anwendbar.
3. Die Berechnungsgrundlage für die Vergütung des vorläufigen Sachwalters ist die Berechnungsgrundlage für die Vergütung des (endgültigen) Sachwalters.
4. Die Vergütung des vorläufigen Sachwalters beträgt im Normalfall 25 v.H. der Regelvergütung des Insolvenzverwalters.
5. Die Festsetzung der Vergütung des vorläufigen Sachwalters erfolgt mit der Festsetzung der Vergütung des Sachwalters; dem vorläufigen Sachwalter ist nach Eröffnung auf seinen Antrag ein Abschlag in Höhe der zu erwartenden Vergütung für die Tätigkeit als vorläufiger Sachwalter zu gewähren.
6. Zu den allgemeinen Grundsätzen für die Bemessung von Zu- und Abschlägen auf die Regelvergütung des (vorläufigen) Sachwalters.
7. Zuschläge können insbesondere in Betracht kommen:
bei Unternehmensfortführung
bei begleitenden Bemühungen zur übertragenden Sanierung
bei Zusammenarbeit mit einem eingesetzten vorläufigen Gläubigerausschuss
bei hoher Zahl von Mitarbeitern des fortgeführten Unternehmens
bei Übernahme des Zahlungsverkehrs
bei Überwachung der Vorfinanzierung der Löhne und Gehälter
8. Der Umstand, dass der Schuldner einen Berater mit insolvenzrechtlicher Expertise als Generalbevollmächtigten bestellt hat, rechtfertigt keinen Abschlag.
9. Die Bemessung der Zuschläge im Einzelfall ist Aufgabe des Tatrichters, der als Ergebnis einer angemessenen Gesamtwürdigung einen Gesamtzuschlag (oder Gesamtabschlag) festzulegen hat.
10. Der Aufgabenzuschnitt des vorläufigen Sachwalters führt regelmäßig zu deutlich geringeren Zuschlägen als für vergleichbare zuschlagspflichtige Tätigkeitsbereiche des Verwalters im Regelinsolvenzverfahren.
InsO § 63, § 65
InsVV § 1 Abs 2 Nr 4 S 2 Buchst b, § 3 Abs 1 Buchst b, § 10
Aktenzeichen: IXZB70/14 Paragraphen: Datum: 2016-07-21
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BGH - LG Frankfurt - AG FRankfurt/Main
IX ZB 46/14
1. Die Neuregelung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters im Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte findet Anwendung auf Insolvenzverfahren, die ab dem 19. Juli 2013 beantragt worden sind.
2. In Insolvenzverfahren, die vor dem 19. Juli 2013 beantragt worden sind, gilt für die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters das bis dahin geltende alte Recht in der Ausprägung der Rechtsprechung durch den Bundesgerichtshof. Eine Änderung der Rechtsprechung zum alten Recht ist nicht veranlasst.
RestSchBefrVerfG Art 9
EGInsO Art 103h
InsO § 63
Aktenzeichen: IXZB46/14 Paragraphen: InsO§63 Datum: 2016-07-14
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IX ZB 46/15
Vergütungen und Auslagen des gemeinsamen Vertreters für die Gläubiger von inhaltsgleichen Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen gehören nicht zu den Kosten des Insolvenzverfahrens. Sie können nicht vom Insolvenzgericht festgesetzt werden.
InsO § 54 Nr 2, § 64
SchVG § 7 Abs 6, § 19 Abs 2
Aktenzeichen: IXZB46/15 Paragraphen: InsO§54 InsO§54 Datum: 2016-07-14
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IX ZB 62/15
Insolvenzverwaltervergütung: Erstattungsfähigkeit der Kosten für ein Gläubigerinformationssystem
Die Kosten für ein Gläubigerinformationssystem sind auch dann, wenn sie einem einzelnen Verfahren zuordenbar sind, nicht zusätzlich zur Vergütung des Verwalters aus der Masse aufzubringen.(Rn.19)
InsO § 55 Abs 1 Nr 1
InsVV § 4 Abs 1, § 4 Abs 2, § 8 Abs 3
Aktenzeichen: IXZB62/15 Paragraphen: InsO§55 Datum: 2016-07-14
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References: § 63
 § 1
 § 6

BGH 
 § 2
 § 2
 § 3
 § 13
 § 313
 § 314

BGH 
 § 1
 § 9
 § 218
 § 213
 § 19
 § 146

BGH 
 § 23

BGH 
 § 63
 § 65
 § 1
 § 3
 § 10

BGH 
 § 63
 § 54
 § 64
 § 7
 § 19
 § 55
 § 4
 § 4
 § 8