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Timestamp: 2018-01-20 03:10:59+00:00

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VPB 2004 68 / IV Nr. 81 - 112
- Bundesverfassung. Frage der Grundlage für eine Bundesgesetzgebung zum Schutz vor dem Passivrauchen 68.81
- Konsequenzen des Bundesgerichtsentscheids BGE 129 I 232 ff. betreffend Einbürgerungen für die Institution des Verwaltungsreferendums 68.82
- Verfassungsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit Staatsverträgen 68.83
- Auskunftspflicht der Bundesanwaltschaft gemäss BWIS und BStP. Verhältnis der Bestimmungen zueinander. Recht auf Auskunftsverweigerung oder ­einschränkung 68.84
- Ansprüche verschiedener Kategorien von Versicherten der Pensionskasse des Bundes (PUBLICA, früher PKB) auf vorzeitigen Altersrücktritt. Wohlerworbene Rechte. Vertrauensschutz 68.85
- Umfang des aufgrund von Art. 26 PKB-Gesetz im Rahmen der
Eröffnungsbilanz der Pensionskasse des Bundes PUBLICA auf die Arbeitgeber zu verteilenden Fehlbetrags: Einbezug der Anlageverluste und der Einkaufsaktion 68.86
- Parteientschädigung für das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesrat bei Wiedererwägung der angefochtenen Verfügung durch die Vorinstanz (vorliegend Aufhebung der Genehmigung eines Reglements über eine Berufsprüfung) 68.87
- Öffentliche Beschaffung im selektiven Verfahren. Planungswettbewerb (Projektwettbewerb). Ausschreibung. Beschränkung der Zahl der Anbieter, die ein Angebot einreichen dürfen. Eignungskriterien. Präqualifikation. Ermessen 68.88
- Öffentliche Beschaffung eines Dienstleistungsauftrags im offenen Verfahren. Aufschiebende Wirkung der Beschwerde. Akteneinsicht 68.89
- Auflösung des Arbeitsverhältnisses. Probezeit. Nichtigkeit. Anspruch auf rechtliches Gehör 68.90
- Zuständigkeit der Eidgenössischen Personalrekurskommission (PRK). Entscheide über leistungsabhängige Lohnanteile im Rahmen der Personalbeurteilung. Teuerungsausgleich. Einsatzprämie. Funktionszulage. Rechtsweggarantie nach der Europäischen Menschenrechtskonvention 68.91
Auszug aus der Rechtsprechung der Eidgenössischen Datenschutzkommission
- Publikation im Internet von Namen und Adressen von Finanzintermediären durch die Kontrollstelle für die Bekämpfung der Geldwäscherei. Gesetzliche Grundlage. Schutzwürdiges Interesse. 68.92
- Berufsbildung. Anerkennung eines ausländischen Elektrikerdiploms 68.93
- Berufsbildung. Beschwerdeverfahren betreffend Prüfungsleistungen. Rückweisungsentscheid 68.94
- Befreiung vom Militärdienst für Personen, welche unentbehrliche Tätigkeiten ausüben. Vorrang des Bundesrechts vor dem kantonalen Recht 68.95
Auszug aus der Rechtsprechung von richterlichen Behörden der Kantone
- Fahrlässige Hinterziehung der Mehrwertsteuer (Art. 85 Abs. 3 MWSTG). Substantiierung. Strafrechtlich verantwortliche natürliche Person. Fahrlässigkeit. Strafzumessung 68.96
- Mehrwertsteuer. Beginn der Steuerpflicht. Grenze der Steuerzahllast von Fr. 4'000.-. Saldosteuersatzmethode 68.97
- Verrechnungssteuer. Begriffe der geldwerten Leistung und der verdeckten Gewinnausschüttung. Untersuchungsprinzip. Nachträgliche Eingabe. Verwaltungsstrafrecht. Verzugszins. Verfahrenskosten zu Lasten der Beschwerdeführerin bei Gutheissung der Beschwerde 68.98
- Verrechnungssteuer. Selbstveranlagungsprinzip. Steuerbarer Ertrag. Meldeverfahren. Auskunft der Steuerbehörde. Treu und Glauben bei falscher Auskunft. Verzugszins 68.99
- Umfang der in Art. 16 BÜPF vorgesehenen Entschädigung der Kosten der einzelnen Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs.. 68.100
- Fernsehen. Beschränkungen betreffend die drahtlose terrestrische Verbreitung von Programmen der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG). Prüfung der Beschwerde als Aufsichtsbeschwerde 68.101
- Art. 32 ATSG. Art. 18 ATSV. Amts- und Verwaltungshilfe. Anwendbarkeit auf Gutachten des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung. 68.102
- Krankenversicherung. Spitextarif. Gesetzeskonformität von Art. 9a Abs. 1 KLV. Begriff des Rahmentarifs. Einheitstarif 68.103
- Sonntagsarbeit für Lehrlinge und Lehrtöchter des Gastgewerbes 68.104
- Wohnbau- und Eigentumsförderung. Zusatzverbilligungen 68.105
- Pflanzenschutzmittel. Zulassungsvoraussetzungen. Nebenwirkungen 68.106
- Pflanzenschutzmittel. Statistik. Gesetzmässigkeit 68.107
- Direktzahlungen. Rückforderung 68.108
- Überlieferungsabgabe. Eigenverbrauch 68.109
Auszüge aus der Rechtsprechung der Kontrollstelle für die Bekämpfung der Geldwäscherei
- Unterstellung unter das Geldwäschereigesetz von Organen von Sitzgesellschaften 68.110
- Anspruch auf eine Feststellungsverfügung. Finanzierungsleasing 68.111
- Wesentlichkeitsprinzip 68.112

References: BGE 
 Art. 26
 Art. 16
 Art. 32
 Art. 18
 Art. 9