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Timestamp: 2019-10-23 23:35:32+00:00

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1. Keine Familienbeihilfe nach Beendigung der Schulausbildung.2. Freiwilligentätigkeit im Ausland. - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 06.04.2018, RV/5100196/2014
1. Keine Familienbeihilfe nach Beendigung der Schulausbildung.
2. Freiwilligentätigkeit im Ausland.
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., über die Beschwerde vom 10.06.2013 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Gmunden Vöcklabruck vom 29.05.2013, betreffend die Verwehrung der Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbeträge für das Kind A. hinsichtlich des Zeitraums von Dezember 2012 bis Mai 2014 zu Recht erkannt:
Mit Bescheid vom 29.5.2013 wies das Finanzamt den Antrag der nunmehrigen Beschwerdeführerin (kurz Bf.) auf Gewährung der Familienbeihilfe hinsichtlich des Zeitraums Dezember 2012 bis Mai 2014 für das Kind A. (geb. 0.0.92) ab. Dagegen erhob die Bf. mit Schriftsatz vom 10.6.2013 Berufung. In dieser bringt sie im Wesentlichen vor, dass ihre Tochter derzeit eine berufliche Weiterbildung im Rahmen eines freiwilligen sozialen Jahres absolviere. A. habe nach Abschluss ihrer Ausbildung zur Kindergartenpädagogin und Früherziehern nur eine zeitlich begrenzte, aushilfsweise Anstellung erhalten. Die nunmehrige Fortbildung erfolge bei einer in Österreich staatlich anerkannten Organisation und beinhalte die Führung und den Aufbau eines Waisenhauses sowie die Betreuung der dort wohnenden Kinder in Tansania. Der Beihilfenantrag werde aus jenem Grund gestellt, da A. derzeit über kein eigenes Einkommen verfüge.
Das Finanzamt legte den gegenständlichen Akt - ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung - dem damaligen Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor. In weiterer Folge teilte das BFG der Bf. mit Schriftsatz vom 9.3.2018 den bisherigen Verfahrensablauf sowie den, nach der bis dahin gegebenen Aktenlage anzunehmenden Sachverhalt mit und räumte ihr die Gelegenheit zur Gegenäußerung ein. Innerhalb der, der Bf. in diesem Schreiben gesetzten Frist langte beim Finanzgericht keine Stellungnahme ein.
Die Bf. beantragte für ihre Tochter mit Eingabe an das Finanzamt vom 22.4.2013 die rückwirkende Gewährung der Familienbeihilfe ab "Dezember 2012". Die Tochter der Bf. legte im Juni 2012 ihre Maturaprüfung ab, worauf die Abgabenbehörde mit Juli 2012 die Gewährung der Beihilfe für das Kind A. an die Bf. einstellte. Nach Ablegung der Matura war das genannte Kind teilweise als Angestellte bei der Stadtgemeinde B. bis 21.12.2012 in einem Berufsverhältnis. Von Jänner 2013 bis Juli 2013 war A. über den österreichischen Verein XXX in Tansania in einem Waisenhaus als Betreuerin tätig. Ab Jänner 2014 bis zum hier relevanten Monat des Abweisungsbescheides Mai 2014 war A. wiederum teilzeitbeschäftigt bei der Stadtgemeinde B..
h) für volljährige Kinder, die erheblich behindert sind (§ 8 Abs. 5), das 25 Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist; § 2 Abs. 1 lit. b zweiter bis letzter Satz sind nicht anzuwenden
cc) die gesetzliche Studiendauer dieses Studiums nicht überschritten wird
Mit Wirkung 1.1.2014 wurde mit BGBl 35/2014 der § 2 Abs. 1 lit l) sublit dd) wie folgt geändert:
dd) Europäischer Freiwilligendienst nach der Verordnung (EU) Nr. 1288/2013 zur Einrichtung von "Erasmus+", Abl. Nr. L 347 vom 20.12.2013 S. 50.
§ 26 FreiWG:
§ 27 FreiWG:
Der unter II. angeführte Sachverhalt ergibt sich aus der, vom Finanzamt dem BFG vorgelegten Aktenlage und wurde überdies vor Erlassung dieser Entscheidung der Bf. mit Schriftsatz des Finanzgerichtes vom 9.3.2018 zur Kenntnis gebracht. Etwaige diesbezügliche Einwendungen wurden von der Bf. in weiterer Folge nicht vorgebracht.
Dass ein volljähriges Kind überhaupt einen Beihilfenanspruch vermitteln kann, muss es einen der in § 2 Abs. 1 lit b) bis l) FLAG angeführten Tatbestände verwirklichen. Der von der Bf. angefochtene Abweisungsbescheid umfasst einen Zeitraum von Dezember 2012 bis Mai 2014. Wie der Bf. bereits im Schriftsatz des BFG vom 9.3.2018 mitgeteilt wurde, ergibt sich für den Monat Dezember 2012 aus der Aktenlage kein Hinweis, dass ihre Tochter eine der Voraussetzungen der vorgenannten rechtlichen Bestimmungen erfüllt hätte. Vielmehr befand sich die Tochter der Bf. nach Ablegung der Matura bis 21.12.2012 zumindest teilweise in einem Berufsverhältnis. Jenes Vorbringen, dass A. kein eigenes Einkommen erziele, kann mangels einer diesbezüglichen Bestimmung im FLAG zu keiner Beihilfengewährung führen.
Jener Zeitraum, in dem sich die Tochter der Bf. von Jänner 2013 bis Juli 2013 über den österreichischen Verein XXX in Tansania in einem Waisenhaus befand und dort als Betreuerin tätig war, bedarf lediglich - auf Grund der Vorbringen der Bf., dass es sich hierbei sinngemäß um einen freiwilligen Sozialdienst im Ausland gehandelt habe - einer näheren Betrachtung, ob dadurch die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 lit l) sublit cc) FLAG in der hier anzuwendenden Fassung erfüllt wurden. In diesem Zusammenhang verwies das Finanzamt im angefochtenen Abweisungsbescheid bereits zu Recht darauf, dass der genannte Verein über keinen Bescheid verfüge, dass dieser als Träger vom zuständigen Minister als Freiwilligeneinrichtung gemäß § 27 Ziffer 4 FreiWG (Freiwilligengesetz) anerkannt worden sei. Auch für den restlichen hier noch betroffenen Zeitraum, somit von August 2013 bis einschließlich Mai 2014 ergibt sich aus der Aktenlage lediglich jener Hinweis, dass die Tochter der Bf. laut Versicherungsdatenauszug wiederum als Teilzeitbeschäftigte bei der Stadtgemeinde B. tätig war.
Der Bf. wurde - wie bereits vorstehend erwähnt - vor Erlassung dieser Entscheidung der nach der Aktenlage anzunehmende Sachverhalt mit Schreiben des BFG vom 9.3.2018 zur Kenntnis gebracht und blieb in weiterer Folge von ihr unbeantwortet. Die Gewährung einer Beihilfe ist nach § 10 Abs. 1 FLAG ein antragsgebundener Verwaltungsakt. In diesem Zusammenhang ist auch darauf zu verweisen, dass nach § 115 Abs. 1 BAO (Bundesabgabenordnung) zwar grundsätzlich für die Behörde eine amtswegige Verpflichtung besteht, abgabenpflichtige Fälle zu erforschen und die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln, dies entbinden eine Abgabenpflichtige oder einen Abagenpflichtigen keinesfalls von der Mitwirkungspflicht in einem Verfahren. Nach Lehre und Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes tritt gerade bei Begünstigungstatbeständen - somit auch bei Gewährung einer Beihilfe - die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund; der Begünstigungswerber hat die Umstände darzulegen, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann (vgl. z.B. Erkenntnis VwGH vom 30.3.2000, 99/16/0100;). Insbesondere gilt für antragsgebundene Verfahren - somit gemäß § 10 Abs. 1 FLAG auch für die Gewährung einer Familienbeihilfe - eine erhöhte Mitwirkungs- und Offenlegungspflicht der Partei. Es wäre demnach an der Bf. gelegen, sofern die Tochter einen nach der Aktenlage nicht erkennbaren Tatbestand nach den Bestimmungen des § 2 Abs. 1 lit b) bis l) FLAG doch im hier maßgeblichen Zeitraum erfüllt hätte, dies entsprechend der Abgabenbehörde bzw. nunmehr dem BFG mitzuteilen.
Da nach der vorliegenden Aktenlage die Tochter der Bf. keinen Tatbestand des § 2 Abs. 1 lit b) bis l) FLAG von Dezember 2012 bis Mai 2014 erfüllte, erging der Abweisungsbescheid des Finanzamtes zu Recht. Es war daher - wie im Spruch ausgeführt - zu entscheiden.
Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Dass ein Kind lediglich dann einen Beihilfenanspruch vermittelt, wenn dieses einen der Tatbestände des § 2 Abs. 1 lit a) bis l) FLAG erfüllt, ergibt sich bereits eindeutig aus dem Wortlaut des Einleitungssatzes des Abs. 1 leg cit. Auch wirft die Bf. mit ihrem Vorbringen keine Rechtsfrage auf, der eine grundsätzliche Bedeutung im vorstehenden Sinne zukommen würde. Die Zulässigkeit einer ordentlichen Revision gegen dieses Erkenntnis war daher zu verneinen.
ECLI:AT:BFG:2018:RV.5100196.2014
Findok-Nr: 119204.1, aufgenommen am: 07.06.2018 14:56:13, Dokument-ID: 512e6e80-d9ce-4957-bc91-e73aa07feb5f, Segment-ID: e3547e37-5a5b-46a6-863a-06d9e381cf27

References: § 2
 § 2

§ 26

§ 27
 § 2
 § 2
 § 27
 § 10
 § 115
 § 10
 § 2
 § 2
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