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Timestamp: 2016-10-23 16:23:34+00:00

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2C_398/2014 (07.05.2014)
2C_398/2014 � � Urteil vom 7. Mai 2014
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 4. Abteilung, vom 26. M�rz 2014.
�A.________, 1987 geborener Staatsangeh�riger Kosovos, reiste am 27. Juni 2012 im Alter von gut 25 Jahren in die Schweiz ein, wo er am 7. August 2012 eine deutsche Staatsangeh�rige heiratete, die Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA als Unselbstst�ndige hat. A.________ wurde gest�tzt auf die Ehe ebenfalls eine (bis 21. November 2016 g�ltige) Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA erteilt. Die eheliche Wohngemeinschaft wurde am 11. April 2013 aufgegeben, wovon das Bezirksgericht Dielsdorf am 17. Dezember 2013 gerichtlich Vormerk nahm und zugleich die Eheleute zum Getrenntleben auf unbestimmte Zeit berechtigt erkl�rte.
�Mit Verf�gung vom 8. August 2013 widerrief das Migrationsamt des Kantons Z�rich die Aufenthaltsbewilligung von A.________ und wies ihn aus der Schweiz weg. Der dagegen erhobene Rekurs an die Sicherheitsdirektion des Kantons Z�rich blieb erfolglos. Mit Urteil vom 26. M�rz 2014 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich die gegen den Rekursentscheid vom 16. Januar 2014 erhobene Beschwerde ab; die Ausreisefrist setzte es neu auf Ende Mai 2014 an.
�Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 28. April 2014 beantragt A.________ dem Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und ihm sei die Aufenthaltsbewilligung zu erteilen.
2.1.�Der mit einer hier ans�ssigen deutschen Staatsangeh�rigen verheiratete Beschwerdef�hrer hat gem�ss Art. 7 lit. d FZA in Verbindung mit Art. 3 Anhang I FZA einen abgeleiteten Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, solange die Ehe formell fortdauert. Dieses Recht steht unter dem Vorbehalt des Rechtsmissbrauchs; fehlt der Wille zur Gemeinschaft und dient das formelle Eheband ausschliesslich (noch) dazu, die ausl�nderrechtlichen Zulassungsvorschriften zu umgehen, f�llt der Anspruch dahin. Die vom origin�r anwesenheitsberechtigten EU-B�rger abgeleitete Bewilligung des Drittstaatenangeh�rigen kann in diesem Fall mangels Bestehens bzw. Fortdauerns der Bewilligungsvoraussetzungen gest�tzt auf Art. 23 Abs. 1 der Verordnung vom 22. Mai 2002 �ber die Einf�hrung des freien Personenverkehrs (VEP; SR 142.203) in Verbindung mit Art. 62 lit. d AuG (Nichteinhalten bzw. Nichterf�llen einer mit der Bewilligungsverf�gung verbundenen Bedingung) widerrufen werden, da das Freiz�gigkeitsabkommen diesbez�glich f�r in seinen Anwendungsbereich fallende Ausl�nder keine eigenen abweichenden Bestimmungen im Sinne von Art. 2 Abs. 2 AuG enth�lt (BGE 139 II 393 E. 2.1 mit Hinweisen). Nach Wegfallen des freiz�gigkeitsrechtlichen Bewilligungsanspruchs wegen Beendigung der Ehegemeinschaft kann die Beibehaltung (oder Verl�ngerung) der Aufenthaltsbewilligung noch unter den Voraussetzungen von Art. 50 in Verbindung mit Art. 42 AuG (vgl. Art. 2 FZA; Urteil 2C_886/2011 vom 28. Februar 2012 E. 4.1) beansprucht werden, sofern die Ehe nicht von vornherein ausschliesslich zur Umgehung ausl�nderrechtlicher Vorschriften eingegangen worden ist (Art. 51 AuG).
2.2.�Die Berufung auf die Ehe im ausl�nderrechtlichen Verfahren kann sich, auch ohne dass von vornherein eine eigentliche Ausl�nderrechtsehe vorliegt, als rechtsmissbr�uchlich erweisen, n�mlich dann, wenn entweder dem Ausl�nder selber jeglicher Wille zur F�hrung einer ehelichen Gemeinschaft fehlt oder f�r ihn erkennbar ist, dass keine Aussicht auf ein weiteres eheliches Zusammenleben bzw. auf die F�hrung einer Lebensgemeinschaft mit dem ihm einen Bewilligungsanspruch verschaffenden Ehegatten besteht (BGE 130 II 113 E. 4.2 S. 117; 128 II 145 E. 2.2 S. 151; 127 II 49 E. 5 S. 56 ff. mit Hinweisen).
�Bei der Frage, ob eine Ehegemeinschaft besteht bzw. gewollt ist, handelt es sich um eine Sachverhaltsfrage (vgl. BGE 128 II 145 E. 2.3 S. 152 mit Hinweisen). An die entsprechenden tats�chlichen Feststellungen des kantonalen Gerichts ist das Bundesgericht grunds�tzlich gebunden, es sei denn, die Partei zeige auf, dass sie qualifiziert falsch, d.h. willk�rlich, oder in Verletzung von Verfahrensvorschriften getroffen worden sind; entsprechende R�gen bed�rfen besonderer Geltendmachung und Begr�ndung (Art. 106 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 105 Abs. 1 und 2 und Art. 97 Abs. 1 BGG; dazu BGE 137 I 58 E. 4.1.2 S. 62 mit Hinweisen).
�Das Verwaltungsgericht sieht keine hinreichenden Gr�nde f�r die Annahme, dass die Ehe von Anbeginn an nur der Umgehung ausl�nderrechtlicher Vorschriften gedient habe (Scheinehe). Hingegen erkennt es, dass die Ehegemeinschaft mit der Aufgabe der Wohngemeinschaft im April 2013, jedenfalls aber im Laufe des Jahres 2013 g�nzlich dahingefallen sei, definitiv kein Ehewille mehr bestehe und mit einer Wiederaufnahme der ehelichen Beziehung nicht mehr zu rechnen sei. Es schliesst das haupts�chlich aus den entsprechenden �usserungen der Ehefrau; es wertet diese als eindeutig und widerspruchsfrei. Dass es dabei in Willk�r verfallen w�re, l�sst sich mit den Ausf�hrungen in der Beschwerdeschrift nicht aufzeigen (s. zum Willk�rbegriff das vom Beschwerdef�hrer selber zitierte Urteil BGE 134 I 140 E. 5.4 S. 148; zur Willk�r bei der Beweisw�rdigung s. BGE 137 I 58 E. 4.1.2 S. 62; 136 III 552 E. 4.2 S. 560; 134 V 53 E. 4.3 S. 62; 129 I 8 E. 2.1 S. 9). Steht mithin fest, dass nur noch eine rein formelle Ehe vorliegt, h�lt der Beschwerdef�hrer eine mit der Bewilligungserteilung verbundene Bedingung nicht ein. Dies rechtfertigt den Widerruf der Aufenthaltsbewilligung (Art. 62 lit. d AuG), es sei denn, der Beschwerdef�hrer k�nne das Fortbestehen eines Bewilligungsanspruchs gem�ss Art. 50 AuG geltend machen.
�In Betracht k�me einzig Art. 50 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 AuG. Die entsprechenden qualifizierten Voraussetzungen erf�llt der Beschwerdef�hrer offensichtlich nicht; es gen�gt, ihn hief�r ohne weitere Erw�gungen nebst auf E. 4.3 des angefochtenen Urteils (vgl. Art. 109 Abs. 3 BGG) auf die einschl�gige bundesgerichtliche Rechtsprechung hinzuweisen (BGE 138 II 229, 393 E. 3 S. 395 ff.; 137 II 1 E. 3 und 4 S. 3 ff., 345 E. 3.2 und 3.3 S. 348 ff.; 136 II 1 E. 5 S. 3 ff.).
2.3.�Das Verwaltungsgericht hat die Erteilung bzw. Beibehaltung der Aufenthaltsbewilligung auch nach Art. 96 AuG gepr�ft, ausserhalb des Anspruchsbereichs. Diesbez�glich ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unzul�ssig (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG). Die dazu erhobene Willk�rr�ge des Beschwerdef�hrers k�nnte auch nicht im Rahmen einer subsidi�ren Verfassungsbeschwerde geh�rt werden, w�re er doch wegen des in dieser Hinsicht fehlenden Rechtsanspruchs dazu nicht legitimiert (Art. 115 lit. b BGG, dazu BGE 133 I 185).
�Dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung kann schon wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde nicht entsprochen werden (Art. 64 BGG).
�Damit sind die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) dem Beschwerdef�hrer als unterliegende Partei aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG).

References: Art. 7
 Art. 3
 Art. 23
 Art. 62
 Art. 2
 Art. 50
 Art. 42
 Art. 2
 BGE 
 Art. 105
 Art. 97
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 50
 Art. 50
 Art. 109
 Art. 96
 BGE