Source: https://www.recht.de/phpbb/viewtopic.php?f=64&t=279995&amp
Timestamp: 2019-10-14 09:18:26+00:00

Document:
Festsetzungsbescheid und Mahngebühren ohne vorherige Mahnung - recht.de
Beitrag von certi » 29.07.18, 05:16
Nehmen wir an, man bekäme die reguläre Zahlungsaufforderung des Beitragsservice der ARD, ZDF, Deutschlandradio für den Zeitraum 01.04.-30.06., also das zweite Quartal, im zweiten Quartal zugestellt. Durch einen in diesem Zeitraum durchgeführten Urlaub, vergaß man pünktlich zu überweisen. Gehen wir ferner davon aus, dies wäre in 2017 schon einmal passiert, woraufhin danach erstmal eine Zahlungserinnerung und sehr kurz darauf eine Mahnung kam, diesmal in 2018 aber direkt mit Datum 05.07., also unmittelbar nach dem Abrechnungszeitraum des zweiten Quartals, ein Festsetzungsbescheid zugestellt wurde, mit dem Hinweis, dass dieser ein vollstreckbarer Titel sei. Also ohne jegliche vorherige Zahlungserinnerung oder Mahnung.
Außerdem ein Hinweis darauf, dass deshalb der Säumniszuschlag bei 8 Eur liegen würde, also anstatt der regulären 52,50 Eur, nun 60,50 Eur zu zahlen seien (die Mahngebühren in 2017 waren "nur" 4 Eur).
Ist ein solcher Vorgang rechtens? Ist der Beitragsservice ermächtigt, ohne Zahlungserinnerung und/oder Mahnung, direkt einen Feststetzungbescheid auszustellen und einen entsprechend erhöhten Säumniszuschlag zu erheben?
Vor allen Dingen in Hinsicht darauf, dass die Zustellung des Bescheids bereits am 05.07. erfolgte, d.h. für den Abrechnungszeitraum 01.04.-30.06. würde sich ja nicht einmal ein Zahlungsverzug von einer Woche ergeben?
Beitrag von SusanneBerlin » 29.07.18, 06:07
certi hat geschrieben: Vor allen Dingen in Hinsicht darauf, dass die Zustellung des Bescheids bereits am 05.07. erfolgte, d.h. für den Abrechnungszeitraum 01.04.-30.06. würde sich ja nicht einmal ein Zalungsverzug von einer Woche ergeben?
Der Beitrag ist bei quartalsweiser Zahlung in der Mitte des Quartals fällig. Also beträgt der Zahlungsverzug gute 6 Wochen.
Beitrag von khmlev » 29.07.18, 07:18
Rückständige Zahlungen werden durch Festsetzungsbescheid festgesetzt.
Alles richtig und im Rundfunkbeitragstaatsvertrag nachzulesen.
Beitrag von certi » 29.07.18, 09:44
SusanneBerlin hat geschrieben: Der Beitrag ist bei quartalsweiser Zahlung in der Mitte des Quartals fällig. Also beträgt der Zahlungsverzug gute 6 Wochen.
Danke für die Information, ich dachte zu zahlen währe für das laufende Quartal innerhalb des Quartals. Bis dato habe ich bezüglich dieser Praxis auch von keinen Schwierigkeiten gehört.
khmlev hat geschrieben: Rückständige Zahlungen werden durch Festsetzungsbescheid festgesetzt.
D.h. sofern Zahlungserinnerungen und Mahnungen in der Vergangenheit verschickt wurden, war diese Praxis reine Kulanz?
Auch wenn das jetzt Offtopic ist, muss ich hinzufügen, dass mir der Umstand ohne jegliche Zahlungserinnerung oder Mahnung direkt einen Festsetzungsbescheid bekommen zu können nicht gerade sympathisch ist.
Beitrag von SusanneBerlin » 29.07.18, 10:06
certi hat geschrieben: Danke für die Information, ich dachte zu zahlen währe für das laufende Quartal innerhalb des Quartals.
Da dachten Sie eben falsch. Die Fälligkeit ist in der Mitte des Quartals, nicht "irgendwann innerhalb des Quartals".
Bis dato habe ich bezüglich dieser Praxis auch von keinen Schwierigkeiten gehört.
Möglicherweise lässt der Beitragsservice Kulanz walten, wenn die Zahlung bis zum Ende des Quartals erfolgt.
Das gilt übrigens nicht nur für den Beitragservice. Auch andere Gläubiger sind nicht verpflichtet, Zahlungserinnerungen und Mahnungen zu schicken, wenn der Zahlungszeitpunkt "nach dem Kalender bestimnmt ist", also die Fälligkeit von vornherein feststeht.
Rundfunkstaatsvertrag hat geschrieben: § 7 Beginn und Ende der Beitragspflicht, Zahlungsweise, Verjährung
Beitrag von certi » 29.07.18, 10:24
SusanneBerlin hat geschrieben: Möglicherweise lässt der Beitragsservice Kulanz walten, wenn die Zahlung bis zum Ende des Quartals erfolgt.
Ist der Zahlungsverzug und damit überhaupt erst eine Mahnungsgrundlage nicht erst 30 Tage nach Fälligkeit gegeben?
D.h. dann zumindest bis zwei Wochen vor Ende des laufenden Quartals?!
Beitrag von webelch » 29.07.18, 13:51
certi hat geschrieben: Ist der Zahlungsverzug und damit überhaupt erst eine Mahnungsgrundlage nicht erst 30 Tage nach Fälligkeit gegeben?
Nein, denn wie Susanne schon richtig zitiert hat
§ 286 Absatz 2 BGB hat geschrieben: Der Mahnung bedarf es nicht, wenn
für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist,(...)
Beitrag von certi » 29.07.18, 14:03
Das ist (vor allem mittlerweile) klar, aber §286 BGB sagt doch ebenfalls, dass der Schuldner spätestens 30 Tage nach Fälligkeit in Zahlungsverzug kommt, sofern nichts anderes vertraglich vereinbart wurde (was beim Rundfunk ja nicht der Fall ist?!). Die Fälligkeit ist doch aber erst zur Mitte des Quartals gegeben?! Sodass eine Mahnung mit Säumniszuschlag erst nach diesen 30 Tagen rechtens wäre?
Beitrag von webelch » 29.07.18, 14:25
certi hat geschrieben: Das ist (vor allem mittlerweile) klar, aber §286 BGB sagt doch ebenfalls, dass der Schuldner spätestens 30 Tage nach Fälligkeit in Zahlungsverzug kommt,
Im § 286 BGB steht, dass der Schuldner durch Mahnung in Verzug gerät. Zudem dass er in Verzug gerät, wenn er nicht spätestens 30 Tage nach Fälligkeit bezahlt hat. Es steht aber auch im § 286 BGB, und das habe ich hier zitiert, dass es keiner Mahnung bedarf um den Schuldner in Verzug zu setzen, wenn schon eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist. Dies ist aber nach § 7 RStV mit der Festlegung des Zahlungszeitpunktes auf die Mitte des Zeitraumes gegeben. Von einer Einschränkung durch vertragliche Regelungen lese ich in § 286 BGB nichts. Selbst wenn es so wäre, der RStV ist eine vertragliche Regelung.
certi hat geschrieben: Die Fälligkeit ist doch aber erst zur Mitte des Quartals gegeben?!
stimme ich Ihnen zu. Nur, die Forderung wurde ja zu diesem Zeitpunkt nicht bedient
certi hat geschrieben: Durch einen in diesem Zeitraum durchgeführten Urlaub, vergaß man pünktlich zu überweisen.
Um solche Unannehmlichkeiten zu vermeiden bietet der Beitragsservice übrigens die Abbuchung an.
Beitrag von certi » 29.07.18, 14:33
D.h. eine Mahnung inkl. Säumniszuschlag wäre hypothetisch schon ab dem 16. des mittleren Monates eines Quartals legitim?
Beitrag von webelch » 29.07.18, 14:41
certi hat geschrieben: D.h. eine Mahnung inkl. Säumniszuschlag(..)
Es muss nicht gemahnt werden. Schauen Sie mal, was der Beitragsservice selber schreibt
Quelle: https://www.rundfunkbeitrag.de/zahlung/index_ger.html
Sehr kulant, dass hier sogar noch die von Ihnen gewünschten vier Wochen Frist nach Fälligkeit eingeräumt werden.
Beitrag von SusanneBerlin » 29.07.18, 14:57
certi hat geschrieben: aber §286 BGB sagt doch ebenfalls, dass der Schuldner spätestens 30 Tage nach Fälligkeit in Zahlungsverzug kommt, sofern nichts anderes vertraglich vereinbart wurde
Das Wort "Vertrag" oder "vertraglich" kommt in § 286 gar nicht vor.
Die 30 Tage beziehen sich darauf, dass die Zahlung durch eine Rechnung fällig gestellt wurde.
Grundlage für die Fälligkeit des Rundfunkbeitrag ist aber keine Rechnung, sondern der Rundfunkbeitragstaatsvertrag. Im Rundfunkbeitragstaatsvertrag ist die Fälligkeit des Beitrags durch mittels per Kalender bestimmte Fälligkeitszeitpunkte festgelegt.
Die Überschrift von § 286 lautet: "Verzug des Schuldners"
Absatz 2 Satz 1 besagt: "Der Mahnung bedarf es nicht, wenn für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist," Das bedeutet: Wenn für die Zahlung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist, kommt der Schuldner ohne Mahnung in Verzug. Der Verzug tritt also ein: am Tag der Fälligkeit + 1.
Beitrag von Herr Schmidt » 26.10.18, 10:11
Hallo bin auf dieses Thema gestoßen und hätte noch Fragen dazu:
Für den Fall "Mann" oder "Frau" würde den mit Festsetzungsbescheid geforderten Betrag nicht zahlen, darf dann der ---Rundfunk Beitragservice ein Vollstreckungsersuchen / Zwangsvollstreckung direkt einleiten, ohne vorher den erforderlichen Mahn- und Vollstreckungsbescheid zu erlassen?
Ist das nach der aktuellen Rechtslage möglich?
Beitrag von CDS » 26.10.18, 10:33
[quote="certi"]
Auch wenn das jetzt Offtopic ist, muss ich hinzufügen, dass mir der Umstand ohne jegliche Zahlungserinnerung oder Mahnung direkt einen Festsetzungsbescheid bekommen zu können nicht gerade sympathisch ist.[/quote]
Und das Nicht-zahlen regelmäßig fälliger Beiträge ist sympatisch ???
Beitrag von Jdepp » 26.10.18, 10:36
Herr Schmidt hat geschrieben: Hallo bin auf dieses Thema gestoßen und hätte noch Fragen dazu:
Ein Mahn- Vollstreckungsbescheid ist eben gerade nicht erforderlich, das der Festsetzungbescheid der Titel ist aus dem vollstreckt wird.

References: § 7

§ 286
 §286
 §286
 § 286
 § 286
 § 7
 § 286
 §286
 § 286
 § 286