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Timestamp: 2020-03-29 15:37:27+00:00

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BGH, 18.11.2003 - VI ZR 31/02 - dejure.org
https://dejure.org/2003,1062
BGH, 18.11.2003 - VI ZR 31/02 (https://dejure.org/2003,1062)
BGH, Entscheidung vom 18.11.2003 - VI ZR 31/02 (https://dejure.org/2003,1062)
BGH, Entscheidung vom 18. November 2003 - VI ZR 31/02 (https://dejure.org/2003,1062)
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BGB § 254 Abs. 1, StVG §§ 7, 9 a. F.
Zur Frage, ob der Halter eines Kraftfahrzeugs trotz Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit wegen eines grob verkehrswidrigen Verhaltens eines 14-jährigen Radfahrers bei einem Verkehrsunfall nach §§ 9 StVG, 254 Abs. 1 BGB völlig von der Gefährdungshaftung im ...
Schadensersatzansprüche eines vierzehnjährigen Radfahrers wegen Unfall mit vorfahrtsberechtigtem PKW - Grob fahrlässiges Fehlverhalten des Radfahrers - Altersspezifischer Leichtsinn eines jugendlichen Rennradfahrers - Erhöhung der Betriebsgefahr durch objektiv ...
BGB § 254 Abs. 1; StVG §§ 7 9 (a.F.)
Haftungsverteilung bei einem Verkehrsunfall aufgrund grob verkehrswidrigen Verhaltens eines 14-jährigen Radfahrers
Verkehrsrecht - Keine Haftung trotz Geschwindigkeitsüberschreitung?
Gefährdungshaftung bei Verletzung eines grob verkehrswidrig handelnden Jugendlichen
Autofahrer überfährt Rennradler - Jugendlicher war leichtsinnig - entgeht der Autofahrer deshalb der Haftung?
Unfallschadensregulierung - Jugendlicher Leichtsinn und seine Folgen
NJW 2004, 772
MDR 2004, 444
NZV 2004, 187
VersR 2004, 392
Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts lag jedoch eine solche ohne Verschulden des Klägers eingetretene und für ihn nicht voraussehbare Gefahrenlage nach den Umständen des Streitfalles nicht vor (vgl. Senatsurteil vom 18. November 2003 - VI ZR 31/02 - aaO).
Die Revision macht jedoch im Rahmen der verbleibenden revisionsrechtlichen Überprüfbarkeit mit Recht geltend, daß der Abwägung nicht durchgehend rechtlich zulässige Erwägungen zugrunde liegen und das Berufungsgericht nicht alle Umstände vollständig und richtig berücksichtigt hat (vgl. Senatsurteile vom 25. März 2003 - VI ZR 161/02 - VersR 2003, 783, 785 f. und vom 18. November 2003 - VI ZR 31/02 - VersR 2004, 392, 393, beide m.w.N.).
Betriebsgefahrerhöhende Umstände können aber bei der Schadensabwägung zu Lasten eines Unfallbeteiligten nur dann berücksichtigt werden, wenn sie feststehen, d.h. unstreitig, zugestanden oder nach § 286 ZPO bewiesen sind und wenn sie sich auf den Unfall ausgewirkt haben, also unfallursächlich geworden sind (st. Rspr. vgl. Senatsurteile vom 27. Juni 2000 - VI ZR 126/99 - und vom 18. November 2003 - VI ZR 31/02 - beide aaO).
Entsprechendes gilt auch dann, wenn es dabei zumindest zu einer deutlichen Abmilderung des Unfallverlaufes und der erlittenen Verletzungen gekommen wäre (vgl. Senatsurteile vom 9. Juni 1992 - VI ZR 222/91 - VersR 1992, 1015, 1016;… vom 27. Juni 2000 - VI ZR 126/99 - aaO, 1295; vom 10. Oktober 2000 - VI ZR 268/99 - VersR 2000, 1556, 1557; vom 23. April 2002 - VI ZR 180/01 - VersR 2002, 911, 912 und vom 18. November 2003 - VI ZR 31/02 - aaO).
Die Bewertung der verschiedenen Verursachungs- und Verschuldensbeiträge auf Seiten des Verletzten und des Ersatzpflichtigen ist grundsätzlich Aufgabe des Tatrichters und damit einer revisionsrechtlichen Überprüfung weithin entzogen (vgl. BGH, Urteil vom 18. November 2003 - VI ZR 31/02 - unter II.1. der Entscheidungsgründe).
Da ein Fahrrad keine wie einem Kraftfahrzeug anhaftende Betriebsgefahr hat, scheidet die Anwendbarkeit des § 17 StVG aus; stattdessen hat nach § 9 StVG i.V.m. § 254 BGB eine Berücksichtigung des Mitverschuldens des Radfahrers zu erfolgen (BGH r+s 2004, 122).
Im Rahmen der nach § 9 StVG, § 254 BGB vorzunehmenden Abwägung (vgl. BGH v. 18.11.2003 - VI ZR 31/02, r+s 2004, 122) ist andererseits zu berücksichtigen, dass die Betriebsgefahr des Beklagtenfahrzeugs zusätzlich unfallkausal durch einen Geschwindigkeitsverstoß seines Fahrers erhöht ist.
Demnach sollte künftig nach dem erklärten Willen des Reformgesetzgebers ein vollständiger Haftungsausschluss nur noch in besonderen Einzelfällen möglich sein, so insbesondere dann, wenn der einfachen Betriebsgefahr des Kraftfahrzeughalters ein gravierendes Mitverschulden gegenübersteht (BT-Drucks. 14/7752, S. 30; vgl. auch BGH, Urt. v. 18.11.2003 - VI ZR 31/02, MDR 2004, 444;… Urt. v. 13.2.1990 - VI ZR 128/89, VersR 1990, 535, 536).
Ein Mitverschulden des Fahrers muss er sich als einen die Betriebsgefahr erhöhenden Umstand anrechnen lassen, ohne sich auf die Entlastungsmöglichkeit des § 831 Abs. 1 Satz 2 BGB berufen zu können (BGH VersR 1965, 712; NJW 2000, 3069; 2004, 772; 2005 1940).
43 Hier ist eine völlige Freistellung der Beklagten von der Gefährdungshaftung deshalb geboten, weil das Verhalten des Klägers grob verkehrswidrig war, und der Sorgfaltsverstoß alterspezifisch auch subjektiv besonders vorwerfbar ist (BGH NJW 2004, 772, 774).
OLG Celle, 08.06.2011 - 14 W 13/11
Haftung bei Verkehrsunfall: Kollision eines elfjährigen Kindes mit einem Fahrzeug …
KG, 24.06.2010 - 12 U 178/09
Haftung bei Verkehrsunfall: Kollision mit einem Fußgänger beim rückwärts …
OLG Hamm, 10.12.2012 - 6 U 57/12
Tragischer Unfall beim Kitesurfen - keine Schadensersatzansprüche des …
OLG Jena, 20.03.2009 - 4 U 155/08
OLG Koblenz, 09.02.2004 - 12 U 113/03

References: § 254
 § 254
 § 286
 § 17
 § 9
 § 254
 § 9
 § 254
 BGH 
 § 831