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Timestamp: 2020-02-16 21:00:48+00:00

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BAG, Urteil vom 08.11.2006 - 4 AZR 590/05 - openJur
Urteil vom 08.11.2006 - 4 AZR 590/05
BAG, Urteil vom 08.11.2006 - 4 AZR 590/05
openJur 2011, 97219
1. Der Abschluss eines mehrgliedrigen Tarifvertrages beschränkt regelmäßig nicht das Recht jeder einzelnen Tarifvertragspartei zu dessen Kündigung. 2. Dies gilt auch dann, wenn alle Tarifvertragsparteien einer Seite gemeinsam die Allgemeinverbindlichkeit dieses Tarifvertrages beantragt haben. 3. Die zulässige Kündigung eines allgemeinverbindlichen Tarifvertrages durch eine von mehreren Tarifvertragsparteien auf einer Seite bewirkt den Ablauf des Tarifvertrages iSv. § 5 Abs. 5 Satz 3 TVG im Geltungsbereich der Kündigung und damit in diesem Umfang die Beendigung der Allgemeinverbindlichkeit des Tarifvertrages.
"Soweit in diesem Vertrag nichts anderes bestimmt ist, sind für die Niederlassung bzw. Technische Büro die sachlich und räumlich anwendbaren Tarifverträge der Elektrohandwerke, vereinbart zwischen dem Fachverband Elektrotechnik e.V. und der Christlichen Gewerkschaft Metall (CGM), in der jeweils gültigen Fassung sowie eine etwa vorhandene Betriebsordnung Vertragsbestandteil. Für Tarifverträge gilt dies nach deren Kündigung bis zum Abschluß eines neuen Tarifvertrages, der dann an die Stelle des bisherigen Tarifvertrages tritt.&#8221;
Der Kläger macht jedoch Rechte aus einem Urlaubstarifvertrag vom 17. Januar 1980 für die gewerblichen Arbeitnehmer in den Betrieben der Innung für Metall- und Kunststofftechnik Berlin, Elektro-Innung Berlin, Mechaniker-Innung Berlin und Schmiede-Innung Berlin (UrlaubsTV) geltend, der am 1. Januar 1980 in Kraft getreten und von der IG Metall mit den genannten Innungen abgeschlossen worden ist. Dieser Tarifvertrag mit räumlicher Geltung "innerhalb des Landes Berlin&#8221; sieht in § 2 I D Ziff. 2 einen Anspruch des Arbeitnehmers auf ein zusätzliches Urlaubsgeld in Höhe von 50 % der Urlaubsvergütung vor. Auf einen am 2. Juni 1980 im Bundesanzeiger bekannt gemachten Antrag aller Tarifvertragsparteien wurde der UrlaubsTV mit einer vorliegend nicht interessierenden Ausnahme am 7. August 1980 rückwirkend zum 1. Januar 1980 für allgemeinverbindlich erklärt.
Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie hat geltend gemacht, die Auffassung des Klägers laufe auf die Unwirksamkeit der Kündigung des Tarifvertrages hinaus. Als mehrgliedriger Tarifvertrag sei der UrlaubsTV jedoch trotz seiner Allgemeinverbindlichkeit von jeder Tarifvertragspartei eigenständig kündbar.
1. Die Anwendung des UrlaubsTV ist nicht in § 16 des Arbeitsvertrages der Parteien vereinbart. Dessen Bestimmungen sehen allein die Anwendung derjenigen Tarifverträge vor, die auf Gewerkschaftsseite durch die CGM abgeschlossen worden sind, was beim UrlaubsTV nicht der Fall ist. Auch der Kläger stützt seinen Zahlungsanspruch nicht auf die vertragsrechtliche Geltung des UrlaubsTV für die Parteien.
(1) Nach der vorgenannten Norm endet die Allgemeinverbindlichkeit eines Tarifvertrages mit dessen Ablauf. Damit ist jede Beendigung des Tarifvertrages gemeint, gleich wodurch sie eintritt, insbesondere auch durch dessen Kündigung (einhellige Ansicht, zB Däubler/Lakies TVG 2. Aufl. § 5 Rn. 185; Wank in Wiedemann TVG 6. Aufl. § 5 Rn. 109) .
(a) Nach heute einhelliger Meinung (zB Däubler/Reim § 1 Rn. 73 ff.; Löwisch/Rieble TVG 2. Aufl. § 1 Rn. 472 ff.; Wiedemann § 1 Rn. 176 ff.) gibt es verschiedene Erscheinungsformen des mehrgliedrigen Tarifvertrages im weiteren Sinne. Bildet der Tarifvertrag ein "einheitliches Tarifwerk&#8221;, eine "geschlossene Einheit&#8221; (sog. "Einheitstarifvertrag&#8221;), sind die Tarifvertragsparteien einer Seite bei der Ausübung von Rechten und der Erfüllung von Pflichten aus dem schuldrechtlichen Teil des Tarifvertrages in der Weise aneinander gebunden, dass sie im Verhältnis zur Gegenseite eine "Einheit&#8221; darstellen. Die Kündigung des Tarifvertrages kann in diesem Falle nur durch alle Tarifvertragsparteien einer Seite gemeinsam ausgesprochen werden (Däubler/Reim § 1 Rn. 74; Wiedemann § 1 Rn. 179). Davon zu unterscheiden ist derjenige mehrgliedrige Tarifvertrag, bei dem mehrere selbstständige Tarifverträge lediglich in einer Urkunde zusammengefasst sind ("mehrgliedriger Tarifvertrag im engeren Sinne&#8221;). Bei diesem sind die Tarifvertragsparteien selbstständig berechtigt und verpflichtet und bleiben deshalb in der Lage, unabhängig voneinander ("autonom&#8221;) den Tarifvertrag zu kündigen.
(d) Der Umstand, dass alle Tarifvertragsparteien gemeinsam die Allgemeinverbindlicherklärung des UrlaubsTV beantragt haben, rechtfertigt ebenfalls nicht die Annahme, dieser sei nur gemeinschaftlich von allen Tarifvertragsparteien der Arbeitgeberseite kündbar. Dieser Umstand belegt die Übereinstimmung der Interessen der Tarifvertragsparteien bezüglich der normativen Geltung des UrlaubsTV - nicht nur für beiderseits Tarifgebundene, sondern auch für Außenseiter - allein für den Zeitpunkt der Antragstellung. Die Allgemeinverbindlichkeit des UrlaubsTV lag im Jahre 1980 aber nicht nur im Interesse der Tarifvertragsparteien auf Arbeitgeberseite, sondern auch in demjenigen der IG Metall. Selbst wenn alle Tarifvertragsparteien des UrlaubsTV sich ausdrücklich durch Vereinbarung verpflichtet haben sollten, wechselweise am Antragsverfahren mitzuwirken, insbesondere die Beibringung notwendiger Unterlagen zu fördern, wie dies vielfach bei Übereinstimmung des Interesses der Tarifvertragsparteien an der Allgemeinverbindlichkeit eines Tarifvertrages geschieht (Schaub ArbR-Hdb. 11. Aufl. § 207 Rn. 7), steht außer Frage, dass die an der Antragstellung beteiligte IG Metall dadurch in ihrem Kündigungsrecht nach § 3 UrlaubsTV nicht beschränkt wurde, also durch Kündigung den "Ablauf&#8221; des Tarifvertrages und damit das Ende seiner Allgemeinverbindlichkeit nach § 5 Abs. 5 Satz 3 TVG herbeiführen konnte. Dies gilt erst recht, wenn eine solche ausdrückliche Vereinbarung, gemeinsam die Allgemeinverbindlicherklärung zu beantragen, nicht getroffen worden ist. Die Übereinstimmung der Interessen der Tarifvertragsparteien an der Allgemeinverbindlichkeit eines von ihnen abgeschlossenen Tarifvertrages spricht nicht gegen ihren typischerweise naheliegenden Willen, sich von diesem bei unterschiedlicher Entwicklung in ihren Branchen individuell lösen zu können.
(4) Die Allgemeinverbindlichkeit des UrlaubsTV ist für die gewerblichen Arbeitnehmer in den Betrieben der Elektro-Innung innerhalb des Landes Berlin gem. § 5 Abs. 5 Satz 3 TVG durch die von dieser Innung erklärte Kündigung mit deren Wirksamwerden am 31. März 1998 beendet worden. Entgegen einer verbreiteten Meinung im Schrifttum liegt ein Ablauf des Tarifvertrages im Sinne der vorgenannten Norm nicht erst dann vor, wenn der Tarifvertrag - eigentlich: die Tarifverträge - zwischen allen Tarifvertragsparteien beendet ist (so Däubler/Lakies § 5 Rn. 185; Kempen/Zachert § 5 Rn. 43; Wank in Wiedemann § 5 Rn. 110). Die Allgemeinverbindlichkeit setzt nach einhelliger Meinung einen rechtsgültigen Tarifvertrag voraus (zB Wank in Wiedemann § 5 Rn. 52). Insofern ist die Allgemeinverbindlichkeit akzessorisch zum Tarifvertrag (Däubler Tarifvertragsrecht 3. Aufl. Rn. 1276; Däubler/Lakies § 5 Rn. 184). Ihre Wirkung besteht allein in der Normerstreckung auf Nichtorganisierte. Aus der Akzessorität der Allgemeinverbindlichkeit folgt deren Ende bei Ablauf des Tarifvertrages, wie dies § 5 Abs. 5 Satz 3 TVG bestimmt. Das bedeutet bei der Kündigung eines mehrgliedrigen Tarifvertrages im engeren Sinne folgerichtig das Ende der Allgemeinverbindlichkeit für den gekündigten Tarifvertrag, während für die nicht gekündigten Tarifverträge des mehrgliedrigen Tarifvertragswerks die Allgemeinverbindlichkeit - bis zu ihrer ggf. erfolgenden Aufhebung durch die zuständige Arbeitsbehörde (Jütte Der mehrgliedrige Tarifvertrag 1932 S. 69; Meves Zur rechtlichen Natur des mehrgliedrigen Tarifvertrages Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht 1930 Sp. 215 ff., 224; vgl. auch dazu Wank in Wiedemann § 5 Rn. 110, 113) - bestehen bleibt (Jütte aaO; Meves aaO) .
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