Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/prufungsergebnisse-des-landesrechnungshofs-und-kommunaler-rechnungsprufungsamter/
Timestamp: 2018-10-23 20:16:26+00:00

Document:
Antrag nach dem IZG-SH
bei der Stadt vorliegende Prüfberichte, Prüfungsergebnisse und Stellungnahmen des Landesrechnungshofs und kommunaler Rechnungsprüfungsämter seit 2013, die nicht veröffentlicht sind.
Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach §3 IZG-SH.
Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen, und warum diese anfallen.
Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH).
Patrick Breyer (Piratenpartei)
Prüfungsergebnisse des Landesrechnungshofs und kommunaler Rechnungsprüfungsämter [#25884]
3. Januar 2018 11:58
Antrag nach dem IZG-SH Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: bei der Stadt vorliegende Prüfberichte, Prüfungsergebnisse und Stellungnahmen des Landesrechnungshofs und kommunaler Rechnungsprüfungsämter seit 2013, die nicht veröffentlicht sind. Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach §3 IZG-SH. Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen, und warum diese anfallen. Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH). Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach §3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen, und warum diese anfallen. Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG). Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Patrick Breyer <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Patrick Breyer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Patrick Breyer (Piratenpartei)
9 Monate, 3 Wochen her3. Januar 2018 11:58: Patrick Breyer (Piratenpartei) hat eine Nachricht an Landeshauptstadt Kiel gesendet.
Landeshauptstadt Kiel per Briefpost
Anfrage nach dem IZG-SH
...Um sicher zu gehen, dass diese Emailadresse auch tatsächlich von Ihnen benutzt wurde und nicht von jemandem, der sich Ihres Namens bediente, bitten wir Sie, uns zu bestätigen, dass diese Anfrage tatsächlich von Ihnen stammt...
Sehr geehrter Herr Dr. Breyer, wir bestätigen Ihnen den Eingang der untenstehenden Email. Mit freundlichen Grüßen
9 Monate, 3 Wochen her4. Januar 2018 15:37: E-Mail von Landeshauptstadt Kiel erhalten.
AW: Prüfungsergebnisse des Landesrechnungshofs und kommunaler Rechnungsprüfungsämter [#25884]
8. Januar 2018 12:29
Ihr Zeichen: 03.1 Nm Sehr geehrt<< Anrede >> auf Ihr Schreiben vom 04.01.2018 bestätige ich, dass ich die IZG-Anfrage zu den Prüfungsergebnissen eingereicht habe. Mit freundlichem Gruß Patrick Breyer Anfragenr: 25884 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Patrick Breyer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> …
9 Monate, 2 Wochen her8. Januar 2018 12:29: Patrick Breyer (Piratenpartei) hat eine Nachricht an Landeshauptstadt Kiel gesendet.
9 Monate, 2 Wochen her8. Januar 2018 12:31: Patrick Breyer (Piratenpartei) hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
ob_geschwaerzt.pdf ob_geschwaerzt.pdf 586,3 KB öffentlich geschwärzt
8 Monate, 3 Wochen her3. Februar 2018 01:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Anfrage nach dem IZG-SH (Prüfungsergebnisse des Landesrechnungshofs und kommunaler Rechnungsprüfungsämter) [#25884]
26. Februar 2018 11:39
Sehr geehrt<< Anrede >> besten Dank für Ihr ausführliches Schreiben vom 16.01.2018. Sie schreiben, dem Rechungsprüfungsamt liegen keine Prüfungsergebnisse des Landesrechnungshofs in dem angegebenen Zeitraum vor. Liegen sonstigen Stellen der Stadt Prüfungsergebnisse des Landesrechnungshofs in dem angegebenen Zeitraum vor? Was das Rechnungsprüfungsamt angeht, präzisiere und beschränke ich meine Anfrage auf folgende unveröffentlichte Prüfungsergebnisse des Rechnungsprüfungsamts: 1. Korruptions-Verdachtsfälle (ohne unbegründete Verdachtsfälle) 2. Dienstlichen Verfehlungen oder Unregelmäßigkeiten (ohne unbegründete Verdachtsfälle) 3. Fraktionszuwendungen 4. Erlass von Forderungen 5. Waffenbehörde 6. Freiwillige Zuwendungen und Zuschüsse 7. IT-Verbund Schleswig-Holstein AöR Aus Kostengründen bitte ich zunächst um gebührenfreien Informationszugang durch Akteneinsicht vor Ort (keine schriftliche Auskunft, keine Herausgabe). Mit freundlichen Grüßen Patrick Breyer Anfragenr: 25884 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Patrick Breyer Piratenpartei << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> …
7 Monate, 4 Wochen her26. Februar 2018 11:39: Patrick Breyer (Piratenpartei) hat eine Nachricht an Landeshauptstadt Kiel gesendet.
7 Monate, 4 Wochen her26. Februar 2018 11:43: Patrick Breyer (Piratenpartei) hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
7 Monate, 4 Wochen her26. Februar 2018 11:44: Patrick Breyer (Piratenpartei) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Prüfungsergebnisse des Landesrechnungshofs und kommunaler Rechnungsprüfungsämter.
7 Monate, 4 Wochen her26. Februar 2018 11:46: Patrick Breyer (Piratenpartei) legte Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) als zutreffendes Informationsgesetz für die Anfrage Prüfungsergebnisse des Landesrechnungshofs und kommunaler Rechnungsprüfungsämter fest.
Ihre Mail an Herrn Dr. Kämpfer
1. März 2018 14:09
image003.jpg image003.jpg 1,8 KB Nicht öffentlich!
Sehr geehrter Herr Breyer, Herr Dr. Kämpfer hat Ihre Mail vom 26.02.2018 erhalten und zur Bearbeitung an das zuständige Dezernat weitergeleitet. Wir kommen wieder auf Sie zu, bitte haben Sie etwas Geduld. Mit freundlichen Grüßen
7 Monate, 3 Wochen her1. März 2018 14:10: E-Mail von Landeshauptstadt Kiel erhalten.
Ihre Mail vom 26.02.2018
15. März 2018 12:00
Sehr geehrter Herr Dr. Breyer, Ihre Anfrage/Mail vom 26.02. 2018 befindet sich aufgrund der damit verbundenen Recherchen noch in Bearbeitung. Sobald die Bearbeitung abgeschlossen ist, kommen wir unaufgefordert auf Sie zu. Ich möchte Sie insofern zunächst noch um Geduld bitten. Ich danke Ihnen für Ihr Verständnis. Mit freundlichen Grüßen
7 Monate, 1 Woche her15. März 2018 12:01: E-Mail von Landeshauptstadt Kiel erhalten.
AW: Ihre Mail vom 26.02.2018 [#25884]
16. April 2018 11:19
Sehr geehrt<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Prüfungsergebnisse des Landesrechnungshofs und kommunaler Rechnungsprüfungsämter“ vom 03.01.2018 (#25884) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Auch meine Antwort auf Ihre Nachfrage ist weit über einen Monat her. Ich würde die Unterlagen gerne im Laufe dieser Woche einsehen, auch wenn sie noch nicht vollständig vorliegen sollten. Bitte schlagen Sie einen Termin vor. Mit freundlichen Grüßen Patrick Breyer Anfragenr: 25884 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Patrick Breyer Piratenpartei << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> …
6 Monate, 1 Woche her16. April 2018 11:19: Patrick Breyer (Piratenpartei) hat eine Nachricht an Landeshauptstadt Kiel gesendet.
Automatische Antwort: Ihre Mail vom 26.02.2018 [#25884]
Ich bin aktuell nicht erreichbar. Ihre Mail wird an das Vorzimmer des Oberbürgermeisters weitergeleitet. Bei Bedarf sprechen Sie bitte Frau Teichert, 0431/901-3011, Herrn Schall, 0431/901-3041, oder das Vorzimmer des Oberbürgermeisters, 0431/901-3021, an. Jörn Schüler *********************************************************************************** Bitte beachten Sie: Zur Zeit können per E-Mail bei der Landeshauptstadt Kiel noch keine rechtswirksamen Erklärungen abgegeben werden, daher ist der Inhalt dieser E-Mail nicht rechtsverbindlich. Diese E-Mail enthält ggfs. vertrauliche und/oder rechtlich geschützte Informationen. Wenn Sie diese E-Mail irrtümlich erhalten haben, informieren Sie bitte sofort die Absenderin oder den Absender und löschen Sie diese E-Mail. Das unerlaubte Kopieren sowie die unbefugte Weitergabe dieser E-Mail ist nicht gestattet. Wir möchten Sie außerdem darauf hinweisen, dass die Kommunikation per E-Mail über das Internet unsicher ist, da für unberechtigte Dritte grundsätzlich die Möglichkeit der Kenntnisnahme und Manipulation besteht. Darüber hinaus können Versand und Empfang von E-Mails aus technischen und betrieblichen Gründen gestört sein. Vertrauliche und wichtige Mitteilungen bitten wir daher per Post/ Kurier/ Telefax zu versenden.
6 Monate, 1 Woche her16. April 2018 11:20: E-Mail von Landeshauptstadt Kiel erhalten.
Informationsfreiheitsanfrage „Prüfungsergebnisse des Landesrechnungshofs und kommunaler Rechnungsprüfungsämter“ vom 03.01.2018 (#25884) [#25884]
24. April 2018 10:03
6 Monate her24. April 2018 10:03: Patrick Breyer (Piratenpartei) hat eine Nachricht an Landeshauptstadt Kiel gesendet.
Ihr Auskunftsersuchen nach dem IZG-SH
24. April 2018 18:42
image001.jpg image001.jpg 2,0 KB öffentlich
Sehr geehrter Herr Dr. Breyer, Ihre Mail vom 16. April 2018, adressiert an meinen Kollegen Jörn Schüler, hat mich leider erst heute erreicht. Ich bedaure, dass es aufgrund einer krankheitsbedingten Abwesenheit in unserem Büro zu einer Verzögerung der Weitergabe gekommen ist. Auch die Bearbeitung Ihrer Anfrage hat sich aus dem gleichem Grunde verzögert. Auch hierfür möchte ich Sie um Verständnis bitten. Ich kann Ihnen jedoch mitteilen, dass das Antwortschreiben zu Ihrer Anfrage vom 03. Januar 2018, zuletzt ergänzt durch Ihre Email vom 26.02.2018, aktuell zur Unterschrift beim Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Kiel liegt. Sie wird Ihnen nach Unterschrift verzugslos zugestellt. Bis dahin bitte ich Sie noch um etwas Geduld. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen
6 Monate her24. April 2018 18:43: E-Mail von Landeshauptstadt Kiel erhalten.
izg-2018-04-25_.pdf izg-2018-04-25_.pdf 496,0 KB öffentlich
Ihre Anfrage nach dem IZG
27. April 2018 10:25
Sehr geehrter Herr Dr. Breyer, wie telefonisch besprochen liegen die Prüfungsergebnisse wie im Schreiben des Oberbürgermeisters vom 25.04.2018 unter "I." näher bezeichnet zur Einsicht bereit am Montag, dem 30. April 2018, um 16:00 Uhr im Neuen Rathaus, Bauteil E, Zimmer Nr. E 138 Stresemannplatz 5 24103 Kiel. Ansprechpartner ist Herr Holger Krüger, Tel. 0431/901-2766. Mit freundlichen Grüßen
5 Monate, 4 Wochen her27. April 2018 10:26: E-Mail von Landeshauptstadt Kiel erhalten.
5 Monate, 4 Wochen her27. April 2018 18:18: Patrick Breyer (Piratenpartei) hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.
5 Monate, 1 Woche her13. Mai 2018 17:42: Patrick Breyer (Piratenpartei) hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
5 Monate, 1 Woche her13. Mai 2018 17:43: Patrick Breyer (Piratenpartei) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Prüfungsergebnisse des Landesrechnungshofs und kommunaler Rechnungsprüfungsämter.
5 Monate, 1 Woche her13. Mai 2018 17:44: Patrick Breyer (Piratenpartei) hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.
5 Monate, 1 Woche her13. Mai 2018 17:45: Patrick Breyer (Piratenpartei) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Prüfungsergebnisse des Landesrechnungshofs und kommunaler Rechnungsprüfungsämter.

References: § 4
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 § 2
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