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Timestamp: 2018-01-21 10:27:04+00:00

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Entscheidungen: Andere Gerichte: Vertragsstrafe, Unberechtigte Parkplatznutzung, Anspruchsgrundlagen / LG Kaiserslautern, Urt. v. 27.10.2015 - 1 S 53/15 - Burhoff online ;
Vertragsstrafe, Unberechtigte Parkplatznutzung, Anspruchsgrundlagen
Gericht / Entscheidungsdatum: LG Kaiserslautern, Urt. v. 27.10.2015 - 1 S 53/15
Leitsatz: Missachtet ein Pkw-Fahrer das Gebot, auf einem privaten Parkplatz eine Parkscheibe zur Dokumentation der Parkdauer auszulegen, so kommt grds. in Betracht, dass er sich zur Zahlung einer Vertragsstrafe verpflichtet hat. Ein Anspruch gegen den Halter des Kfz, der das Fahrzeug nicht abgestellt hat, besteht im Regelfall nicht.
1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Kaiserslautern vom 20.04.2015, Az. 1 C 1586/14, wird zurückgewiesen.
Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen.
Die aufgrund ihrer Zulassung durch das Amtsgericht (§ 511 Abs. 2 Ziff. 2 ZPO) zulässige Berufung führt in der Sache nicht zum Erfolg.
Die Klägerin hat aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt einen Anspruch auf die geltend gemachte "Vertragsstrafe" gegen den Beklagten wegen seines auf dem fraglichen Parkgelände abgestellten PKW. Insbesondere ergibt sich ein solcher nicht aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin über die Nutzung des Parkplatzes. Denn es steht nicht fest, dass zwischen den Parteien diesbezüglich ein Vertrag zustande gekommen ist. Die Klägerin ist für ihre Behauptung beweisfällig geblieben, dass der Beklagte sein Fahrzeug selbst auf dem von ihr verwalteten Parkplatz abgestellt hat (s. hierzu 1.). Für einen Anspruch der Klägerin gegen den Beklagten auf Zahlung einer Vertragsstrafe ist auch keine andere Anspruchsgrundlage ersichtlich (s. hierzu 2.).
Voraussetzung hierfür wäre zunächst, dass zwischen den Parteien ein Vertrag mit dem klägerseits behaupteten Inhalt zustande gekommen wäre. Daran fehlt es hier.
a) Ein solcher Vertrag könnte allenfalls zwischen der Klägerin und dem Fahrer eines Fahrzeuges zustande kommen, und zwar dadurch, dass dieser ein Fahrzeug auf dem Parkplatz abstellt. Hierin wäre die konkludente Annahme des von der Klägerin unterbreiteten Vertragsangebotes zu den auf den aufgestellten Schildern abgedruckten Bedingungen zu sehen.
Daran, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin in diesem Fall wirksam in den Vertrag einbezogen würden, hat die Kammer keinen Zweifel, insbesondere nicht im Hinblick auf die Voraussetzungen des § 305 Abs. 2 BGB. Nach dem Wortlaut dieser Vorschrift ist es gerade nicht erforderlich, dass der Vertragstext in einer Form abgedruckt ist, die es dem Nutzer ermöglicht, diese im Vorbeifahren und "auf einen Blick" zu erfassen.
Die Kammer hat auch ansonsten keine Zweifel daran, dass die gegenständliche Allgemeine Geschäftsbedingung - nämlich Anfall einer Vertragsstrafe für den Fall der Missachtung des Gebots, eine Parkscheibe zur Dokumentation der Parkdauer auszulegen - wirksam ausgestaltet ist. Insbesondere ist diese nicht als "überraschende Klausel" i.S.d § 305c BGB anzusehen. Denn es liegt für jeden vernünftigen Betrachter auf der Hand, dass ein Supermarkt, der einen Parkplatz vorhält, damit selbstverständlich nur seinen Kunden - und dies auch nur für die Zeit des Einkaufes - einen kostenlosen Parkplatz zur Verfügung stellen will und nicht der Allgemeinheit. Auch verstößt die Klausel nicht gegen die in § 308 BGB (ohne Wertungsmöglichkeit) und § 309 (mit Wertungsmöglichkeit) normierten Klauselverbote. Insbesondere liegt auch kein Verstoß gegen § 309 Nr. 6 BGB vor, da die Vertragsstrafe hier nicht für den Fall der Nichtabnahme, des Zahlungsverzuges oder der Lösung vom Vertrag anfallen sollte, sondern vielmehr für den Fall der Erschleichung einer Leistung, nämlich der unberechtigten Inanspruchnahme des Privatparkplatzes. Auch eine unangemessene Benachteiligung des Parkplatznutzers i.S.d § 307 BGB ist für die Kammer nicht ersichtlich.
b) Die Klägerin hat jedoch nicht zu beweisen vermocht, dass der Beklagte selbst das Fahrzeug am fraglichen Tag auf dem Parkplatz abgestellt hat. Es steht lediglich dessen Haltereigenschaft fest. Einem Fahrzeughalter, der seinen PKW nicht selbst auf dem Parkplatz abstellt, kann jedoch die oben dargelegte Annahmeerklärung unter Zugrundelegung der AGB der Klägerin nicht zugeordnet werden.
Zugunsten der Klägerin streitet auch nicht - wie diese meint - der Anscheinsbeweis, dass der Halter des Fahrzeuges dieses auch an dem betreffenden Tag gefahren und auf dem Parkplatz abgestellt habe.
Die Grundsätze des Anscheinsbeweises werden herangezogen, wenn im Einzelfall ein "typischer" Geschehensablauf vorliegt, der nach der Lebenserfahrung auf eine bestimmte Ursache oder Folge hinweist und derart gewöhnlich und üblich erscheint, dass die besonderen individuellen Umstände an Bedeutung verlieren. Diese Voraussetzungen hat zu beweisen, wer den Hauptbeweis führen will. Sind sie bewiesen, so scheitert der Anscheinsbeweis erst, wenn der Gegner Tatsachen behauptet und beweisen kann, aus denen sich die ernsthafte Möglichkeit eines abweichenden (atypischen) Ablaufs ergibt (vgl. Musielak/Foerste, BGB, 12. Auflage 2015, § 286 Rn. 23).
Im vorliegenden Fall fehlt es bereits an einem "typischen" Geschehensablauf. Denn es ist keineswegs gewöhnlich und üblich, dass ein Fahrzeug stets ausschließlich von seinem Halter gefahren wird. Vielmehr ist es ein völlig lebensnaher Vorgang, dass dieses zumindest auch von dessen Familienangehörigen benutzt wird.
a) Die Klägerin hat gegen den Beklagten keinen (sekundären) Schadensersatzanspruch aus § 280 Abs. 1 i.V.m § 242 BGB.
b) Es besteht auch kein "isolierter" Auskunftsanspruch aus § 242 BGB dahingehend, dass der Beklagte verpflichtet wäre, der Klägerin den ihm ggf. bekannten Fahrer seines Fahrzeuges zu benennen.
c) Die Klägerin kann ihren Anspruch auch nicht aus dem Rechtsgedanken einer "Halterhaftung" herleiten. Denn hierfür gibt es keine Rechtsgrundlage.
Jedenfalls fehlt es aber auch an einer planwidrigen Regelungslücke. Das Fehlen einer allgemeinen "Halterhaftung" im Zivilrecht beruht nicht auf einer solchen Regelungslücke, sondern auf der entsprechenden Absicht des Gesetzgebers. Denn der Gesetzgeber hat die Problematik der Personenverschiedenheit von Halter und Fahrer eines Fahrzeuges und der sich daraus ergebenden praktischen Schwierigkeiten in Fällen von nicht durch den Halter sondern durch den Fahrer beeinträchtigten Verkehrsraum sehr wohl erkannt und geregelt. So ist z.B. bei der Haftung bei Verkehrsunfällen ausdrücklich eine Halterhaftung vorgesehen (§ 7 StVG). Gleichwohl hat der Gesetzgeber keine generelle Haftung des Halters für jegliches Fehlverhalten des Fahrers vorgesehen, sondern die Fälle der Halterhaftung konkret im StVG festgeschrieben. Damit ist für die Annahme einer planwidrigen Regelungslücke hinsichtlich der nicht geregelten Fälle kein Raum. Dieses liefe vielmehr der bewussten Entscheidung des Gesetzgebers gegen die zivilrechtliche "Halterhaftung" zuwider.
d) Schließlich hat die Klägerin gegen den Beklagten auch keinen Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 1 BGB unter dem Gesichtspunkt des Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb.
aa) Denn ein etwaiger Eingriff jedenfalls des Beklagten steht nicht fest, so dass ein Handeln durch positives Tun ausscheidet.
Zwar kann grundsätzlich eine zurechenbare Verletzungshandlung i.S.d § 823 BGB auch durch Unterlassen begangen werden. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass eine Pflicht zum Handeln zur Verhütung der Rechtsgutsverletzung besteht, deren Beachtung die Rechtsgutsverletzung verhindert hätte. Diese kann sich insbesondere aus Garantenstellung, aus Gesetz oder konkreten Lebensbeziehungen sowie vorangegangenem Verhalten ergeben (vgl. Palandt/Sprau, BGB, 74. Auflage 2015, § 823 Rn. 2).
An einer solchen Pflicht fehlt es hier. Weder besteht eine Garantenstellung des Beklagten in Bezug auf die Klägerin, noch ist er zu deren Schutz aus einer konkreten Lebensbeziehung oder vorangegangenem Verhalten verpflichtet. Auch eine gesetzliche Handlungspflicht besteht nicht. Insbesondere besteht - entgegen der Berufung - keine Pflicht des Fahrzeughalters, dafür Sorge zu tragen, dass dies Benutzung seines Fahrzeugs von Dritten nur unter Beachtung der im Verkehr geltenden Regeln erfolgt, gleich ob es sich dabei um Regeln des öffentlichen oder des privaten Verkehrs handelt. Denn dies käme einer zivilrechtlichen Halterhaftung gleich. Eine solche ist dem deutschen Zivilrecht fremd (s. oben 2.c).
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der klägerseits zitierten höchstrichterlichen Rechtsprechung (BGH, Urteil v. 21.09.2012 - V ZR 230/11). Zwar hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Halter eines verbotswidrig abgestellten Fahrzeuges als Zustandsstörer anzusehen ist, weil er die Möglichkeit hat, dieses wegzufahren. Zudem habe er aus §§ 683, 670,677 BGB die Kosten der Halterermittlung zu tragen, da diese zur Vorbereitung der an ihn gerichteten Unterlassungsaufforderung erforderlich gewesen seien. Mit der Frage der Verpflichtung des Halters eines Fahrzeuges zur Zahlung einer Vertragsstrafe wegen des verbotswidrigen Parkens durch den Fahrer seines Fahrzeuges hat sich der BGH jedoch in keiner Weise auseinandergesetzt.
Derartige Schäden hat die Klägerin nicht einmal behauptet. Auch sonst erschließt sich nicht, weshalb diese - gerade auch in Höhe der Vertragsstrafe - bestehen sollten.

References: § 305
 § 305
 § 308
 § 309
 § 309
 § 307
 § 286
 § 280
 § 242
 § 242
 § 823
 § 823
 § 823
 BGH