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Timestamp: 2019-06-18 04:10:58+00:00

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Rechtsprechung: NStZ 1989, 476 - dejure.org
BGH, 13.07.1989 - 4 StR 283/89
https://dejure.org/1989,1862
BGH, 13.07.1989 - 4 StR 283/89 (https://dejure.org/1989,1862)
BGH, Entscheidung vom 13.07.1989 - 4 StR 283/89 (https://dejure.org/1989,1862)
BGH, Entscheidung vom 13. Juli 1989 - 4 StR 283/89 (https://dejure.org/1989,1862)
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Waffe - Pistole - Schußwaffe - Trommelrevolver - Gastrommelrevolver
Die Schreckschußwaffe wird dabei in der Gesetzessystematik des Waffenrechts der von der Rechtsprechung im Bereich des Strafrechts bisher schon als "Waffe" im Sinne der §§ 244, 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a) und Abs. 2 Nr. 1 StGB eingestuften Gaspistole (vgl. u.a. BGHSt 24, 136 ff.; 45, 92; BGH NStZ 1981, 301; 1989, 476;… BGHR StGB § 250 Abs. 1 Nr. 1 Schußwaffe 1) gleichgestellt (vgl. Anlage 1, Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nr. 2.8).
Nichts anderes kann für eine ungeladene Gas- oder Schreckschußpistole gelten (vgl. hierzu aber BGH NStZ 1989, 476).
a) Bei der vom Angeklagten zur Tatbegehung eingesetzten geladenen Gaspistole, die Gas nach vorne verschießt und deswegen Schußwaffe nach § 250 Abs. 1 Nr. 1 StGB a.F. ist (vgl. BGHR StGB § 250 Abs. 1 Nr. 1 Schußwaffe 1 und 3), handelt es sich um eine Waffe im Sinne des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB n.F. (BGH. Beschlüsse vom 21. April 1998 - 1 StR 165/98 -, vom 14. Juli 1998 - 1 StR 272/98 - und vom 19. Januar 1999 - 4 StR 668/98).
Fehlende Urteilsgründe - Unerlaubter Umgang mit gefährlichen Abfällen - …
Der strafrechtliche Abfallbegriff ist demgegenüber selbständig zu bestimmen, zwar in Anlehnung an die Begriffsbestimmung in § 1 Abs. 1 Satz 1 AbfG, nicht aber in unmittelbarer Abhängigkeit von allen Regelungen des Abfallgesetzes, ähnlich dem Waffenbegriff des Strafrechts, der sich zwar an denjenigen des Waffengesetzes anlehnt, aber seine eigene Ausprägung erfahren hat (BGHR StGB § 250 Abs. 1 Nr. 1 Schußwaffe 3).
BGH, 19.08.1998 - 3 StR 333/98
Einordnung eines mit Platzpatronen geladenen Gas- und Schreckschussrevolvers in …
Er kann sogar tödliche Verletzungen hervorrufen (Sattler/Wagner Kriminalistik 1986, 485; vgl. BGHR StGB § 250 I Nr. 1 Schußwaffe 3).
Diese Feststellungen rechtfertigen den Vorwurf des schweren Raubes im Sinne des § 250 Abs. 1 Nr. 1 StGB (vgl. dazu BGHSt 24, 136; BGH NStZ 1981, 301;… BGHR StGB § 250 Abs. 1 Nr. 1 Schußwaffe 1; BGH, Urt. vom 13. Juli 1989 - 4 StR 283/89).
Auch mit Gaswaffen können - zumindest durch aufgesetzt oder im Nahbereich abgegebene Schüsse - lebensgefährliche Verletzungen verursacht werden (Apel GewArch 1985, 295; Sattler/Wagner Kriminalistik 1986, 485; ebenso BGH, Urt. vom 13. Juli 1989 - 4 StR 283/89).
Schwerer Raub; Scheinwaffe; Schreckschußpistole; Verwenden eines gefährlicher …
Er kann sogar tödliche Verletzungen hervorrufen (vgl. BGHR StGB § 250 Abs. 1 Nr. 1 Schußwaffe 3 m.w.N.).
b) Wie die Strafkammer zu Recht annimmt, hat der genannte Tatbeteiligte keine Schußwaffe i.S.v. § 244 Abs. 1 Nr. 1 StGB bei sich geführt, weil durch den Lauf seiner Gaspistole die Gaspatronen nicht mit der Bewegungsrichtung nach vorn verschossen werden können (vgl. BGHSt 24, 136, 139; BGH…, Urt. vom 25. Mai 1976 - 1 StR 240/76 - bei Holtz MDR 1976, 813; BGH NStZ 1981, 301; 1989, 476; a.A. OLG Düsseldorf NStZ 1991, 40, 41).
BGH, 10.04.1990 - 1 StR 101/90
Strafbemessung: Minder schwerer Fall der Vergewaltigung bei vorausgegangenem …
Für die Prüfung dieser Frage ist deshalb eine Gesamtbetrachtung erforderlich, bei der alle Umstände heranzuziehen und zu würdigen sind, die für die Wertung der Tat und des Täters in Betracht kommen, gleichgültig, ob sie der Tat selbst innewohnen, sie begleiten, ihr vorausgehen oder nachfolgen (…vgl. BGH GA 1976, 303, 304; BGH NStZ 1982, 26; 1982, 246; BGHR StGB vor § 1/minder schwerer Fall - Gesamtwürdigung 6; Gesamtwürdigung, fehlerfreie 1).
BGH, 25.04.1991 - 4 StR 186/91
Ermäßigung des Strafrahmens - Sexualdelikt - Persönliche Tatmotive - …
Maßgebend ist vielmehr, ob der Fall minder schwer wiegt(Senatsurteil vom 13. Juli 1989 - 4 StR 283/89 - BGHR StGB vor § 1/minder schwerer Fall - Gesamtwilrdigung 6).
BGH, 03.04.1996 - 2 StR 89/96
Anhaltspunkte für das Vorliegen eines minder schweren Falles - Erforderlichkeit …
BGH, 15.11.1993 - 5 StR 602/93
Strafschärfende Würdigung von Vorstrafen und Vorbelastungen bei der Verurteilung …
BGH, 06.04.1993 - 1 StR 113/93
Revision des Angeklagten gegen das Urteil wird als unbegründet verworfen - Wahl …
https://dejure.org/1989,2461
BGH, 01.06.1989 - 4 StR 135/89 (https://dejure.org/1989,2461)
BGH, Entscheidung vom 01.06.1989 - 4 StR 135/89 (https://dejure.org/1989,2461)
BGH, Entscheidung vom 01. Juni 1989 - 4 StR 135/89 (https://dejure.org/1989,2461)
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Schwere räuberische Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher gemeinschaftlicher Körperverletzung - Vorliegen einer wesenseigenen Beziehung zum Straßenverkehr - Schutzzweck des § 316a StGB - Entfernung zwischen Tatort und dem Fahrzeug - Vorliegen eines Angriffsvorsatzes beim Einstieg in den Wagen
Für die Abgrenzung zu bloßen Vorbereitungshandlungen gelten die allgemeinen Regeln (…allg. Ansicht, vgl. LK-Hilgendorf, StGB, 12. Aufl., § 11 Rn. 83;… MüKo-StGB/Radtke, StGB, 2. Aufl., § 11 Rn. 112;… Schönke/Schröder/Hecker/Eser, StGB, 29. Aufl., § 11 Rn. 43;… einschränkend SK-StGB-Rudolphi/Stein, Stand Februar 2005, § 11 Rn. 41, die Versuche am untauglichen Objekt ausschließen); es ist also auf das unmittelbare Ansetzen im Sinne des § 22 StGB abzustellen (Senat, Urteil vom 1. Juni 1989 - 4 StR 135/89, NStZ 1989, 476, 477 mwN).
Diese Gefahrenlage findet sich in erster Linie in der Beanspruchung des Fahrers durch das Lenken eines Kraftfahrzeugs (BGHSt 5, 280, 281; BGHR StGB § 316 a Abs. 1 Straßenverkehr 4), nämlich in der damit verbundenen Konzentration auf die Verkehrslage und die Fahrzeugbedienung sowie in der hieraus folgenden Erschwerung einer Gegenwehr.
Die Gefahrenlage wird in erster Linie begründet durch die Beanspruchung des Fahrers infolge des Lenkens eines Kraftfahrzeugs und die damit verbundene Konzentration auf die Verkehrslage und die Fahrzeugbedienung sowie durch die hieraus folgende Erschwerung einer Gegenwehr (vgl. BGHSt 37, 256, 258; 38, 196, 197; BGHR StGB § 316 a Abs. 1 Straßenverkehr 4 jeweils m.w.N.).
In anderen Entscheidungen, die insbesondere Überfälle auf Taxifahrer oder - im Pkw mitfahrende - Prostituierte betreffen (vgl. BGHSt 5, 280, 282; 6, 82, 84; 13, 27, 30; 18, 170, 171; 33, 378, 380 f; BGHR StGB § 316 a Abs. 1 Straßenverkehr 1, 4; BGH NJW 1971, 765 f; BGH VRS 29, 198), hat der Bundesgerichtshof die Voraussetzungen des § 316 a Abs. 1 StGB auch dann bejaht, wenn der Überfall von einem Fahrzeuginsassen erst nach dem Anhalten des Fahrzeugs begangen wurde.
Der Senatsentscheidung BGHR StGB § 316 a Abs. 1 Straßenverkehr 4, auf die sich das Landgericht für seine Auffassung beruft, kann Gegenteiliges nicht entnommen werden.
Für die neue Verhandlung weist der Senat darauf hin, daß die Annahme der Strafkammer, der Angeklagte habe sich nach den getroffenen Feststellungen eines räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer schuldig gemacht, mit Blick auf den - in Fällen dieser Art - erforderlichen engen zeitlichen Zusammenhang zwischen Fahrtende und Überfall Bedenken begegnet (vgl. BGHSt 33, 378, 381 f [BGH 19.11.1985 - 1 StR 489/85]; BGH VRS 77, 224, 225).
BGH, 27.11.1996 - 2 StR 548/96
Die Verurteilung wegen räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer (§ 316 a StGB) hat keinen Bestand, weil die Angeklagten das Tatopfer erst geraume Zeit - mindestens 10 Minuten - nach Beendigung der Fahrt außerhalb seines PKWs überfielen, der Angriff mithin nicht mehr im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit dem Anhalten und Aussteigen stand und daher auch nicht die besondere Beziehung zum Straßenverkehr aufwies, wie sie der Tatbestand voraussetzt (vgl. BGHR StGB § 316 a Abs. 1 Straßenverkehr 4 m.w.N.).

References: BGH 
 § 250
 BGH 
 § 250
 § 250
 § 250
 § 1
 § 250
 § 250
 § 250
 BGH 
 § 250
 § 250
 § 244
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 1
 § 1
 § 316
 § 11
 § 11
 § 11
 § 11
 § 22
 § 316
 § 316
 § 316
 BGH 
 BGH 
 § 316
 § 316
 BGH 
 § 316