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Timestamp: 2016-10-22 17:59:42+00:00

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5A_421/2010 (22.10.2010)
Abtretung nach Art. 260 SchKG,
Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts des Kantons Wallis, I. zivilrechtliche Abteilung, vom 16. April 2010.
Am 13. Mai 2008 erhob die Bank X.________ beim Bezirksgericht Visp Klage gegen Z.________ und verlangte die Bezahlung von Fr. 241'297.80 nebst Zinsen. Am 19. Mai 2008 reichte die Y.________ AG beim Bezirksgericht ebenfalls Klage gegen Z.________ ein und verlangte die Bezahlung von Fr. 19'234.-- nebst Zinsen. Beide Kl�gerinnen machen eine Forderung aus einem Beratungsverh�ltnis geltend, welche ihnen im Konkurs �ber A.________ nach Art. 260 SchKG abgetreten wurde.
Nach Vereinigung der Klagen und Beweisaufnahme durch das Bezirksgericht wurden die Akten am 21. Oktober 2009 zwecks Schlussverhandlung und Urteil an das Kantonsgericht des Kantons Wallis gesandt. Vor dem Kantonsgericht stellten die Bank X.________ und die Y.________ AG das Rechtsbegehren, dass Z.________ ihnen Fr. 241'297.80 zu bezahlen habe; weiter habe Z.________ ihnen einen (n�her bezeichneten) Verzugszins zu bezahlen. Mit Urteil vom 16. April 2010 trat das Kantonsgericht infolge fehlender Prozessf�hrungsbefugnis auf die Klagen nicht ein.
Mit Eingabe vom 2. Juni 2010 f�hren die Bank X.________ und die Y.________ AG Beschwerde in Zivilsachen. Die Beschwerdef�hrerinnen (1 und 2) beantragen dem Bundesgericht, das Urteil des Walliser Kantonsgerichts aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung zur�ckzuweisen. Sodann ("sekund�r") verlangen sie, dass Z.________ zur Bezahlung der im kantonalen Verfahren bezeichneten Forderungen verpflichtet werde.
Z.________ als Beschwerdegegner beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung zur�ckzuweisen. Das Kantonsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet und auf die Begr�ndung seines Urteils verwiesen.
1.1 Angefochten ist ein in einem Forderungsprozess ergangener Entscheid, welcher gem�ss Art. 72 Abs. 1 BGG der Beschwerde in Zivilsachen unterliegt, zumal der Streitwert von Fr. 30'000.-- �berschritten (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) und der angefochtene Entscheid letztinstanzlich ist (Art. 75 Abs. 1 BGG). Die innert der 30-t�gigen Rechtsmittelfrist (Art. 100 Abs. 1 BGG) erhobene Beschwerde gegen den verfahrensabschliessenden Entscheid (Art. 90 BGG) ist grunds�tzlich zul�ssig.
1.2 Der angefochtene Entscheid wurde vom Kantonsgericht als Erstinstanz erlassen. Dass das obere kantonale Gericht nicht als Rechtsmittelinstanz entschieden hat, �ndert an der Zul�ssigkeit der Beschwerde in Zivilsachen nichts, da die Frist zur Anpassung des kantonalen Rechts an die schweizerische Zivilprozessordnung noch nicht abgelaufen ist (Art. 75 Abs. 2, Art. 130 Abs. 2 BGG).
1.3 Mit vorliegender Beschwerde kann die Verletzung von u.a. Bundesrecht (Art. 95 lit. a BGG) ger�gt werden. In der Beschwerdebegr�ndung ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG).
Das Kantonsgericht ist auf die Klagen der Beschwerdef�hrerinnen zufolge fehlenden Prozessf�hrungsrechts nicht eingetreten. Mit Bezug auf die Klage der Beschwerdef�hrerin 2 hat es festgehalten, dass diese selbst im Falle des Eintretens abzuweisen w�re, da sie keine Tatsachenbehauptungen vorgebracht habe und sich nicht auf diejenigen der Beschwerdef�hrerin 1 berufen k�nne. Zu pr�fen ist, ob der angefochtene Entscheid auf mehreren selbst�ndigen Begr�ndungen beruht, die anzufechten sind (BGE 133 IV 119 E. 6.3 S. 120).
2.1 Die Beschwerdef�hrerinnen haben die gleiche, nach Art. 260 SchKG abgetretene Forderung (Inventaranspruch Nr. 116) eingeklagt. Die beiden Abtretungsgl�ubigerinnen stellen - wie die Vorinstanz festgehalten hat - eine (uneigentliche) notwendige Streitgenossenschaft dar (BGE 121 III 488 E. 2c S. 492). Wohl verlangt die Rechtsprechung von den Abtretungsgl�ubigern keine einheitliche Prozessf�hrung (BGE 121 III 488 E. 2e S. 494). �ber den eingeklagten Anspruch der Masse kann jedoch nur einheitlich entschieden werden (BGE 121 III 488 E. 2b S. 492). Daher ist nicht denkbar, dass f�r einen Teil der Abtretungsgl�ubiger aufgrund ihrer Behauptungen, Bestreitungen und Beweisantr�ge die Klage gesch�tzt, gegen�ber einem anderen Teil aber aufgrund fehlender Behauptungen die Klage abgewiesen w�rde (Leuenberger, Die Streitgenossenschaft der Abtretungsgl�ubiger nach Art. 260 SchKG, in: Festschrift Sp�hler, 2005, S. 202).
2.2 Vorliegend hat das Kantonsgericht in der Eventualbegr�ndung die Klage der Beschwerdef�hrerin 2 (mangels Tatsachenbehauptungen) abgewiesen; die Klage der Beschwerdef�hrerin 1 hat sie jedoch in der Sache nicht weiter beurteilt. Vor dem Hintergrund, dass nur ein einheitliches Urteil ergehen kann, weist das angefochtene Urteil demnach keine selbst�ndig tragende Begr�ndung �ber den eingeklagten Anspruch auf. Es gen�gt, wenn die Beschwerdef�hrerinnen sich gegen die Verweigerung der Prozessf�hrung wenden. Auf ihre Kritik gegen die angeblich unzureichend begr�ndete Klage der Beschwerdef�hrerin 2 ist nicht einzugehen.
Das Kantonsgericht hat das Prozessf�hrungsrecht der Beschwerdef�hrerinnen als Abtretungsgl�ubigerinnen verneint mit der Begr�ndung, dass die Abtretung gem�ss Art. 260 SchKG nichtig sei. Die Konkursverwaltung habe den Konkursgl�ubigern im Gl�ubigerzirkular vom 26. M�rz 2008 Frist angesetzt, um zur Frage des Verzichts auf Geltendmachung des Inventaranspruchs Nr. 116 durch die Konkursverwaltung Stellung zu nehmen, und ihnen gleichzeitig Frist angesetzt, um die Abtretung des betreffenden Anspruchs zu verlangen. Damit habe sie die Abtretung vor Vorliegen eines Verzichtsbeschlusses offeriert, was die Nichtigkeit der Abtretung zur Folge habe, so dass auf die Klagen nicht eingetreten werden k�nne.
Die Beschwerdef�hrerinnen halten demgegen�ber fest, es sei nicht gesetzwidrig, wenn die Konkursverwaltung den Gl�ubigern im gleichen Zirkular den Verzicht der Geltendmachung eines Anspruchs durch die Masse vorschlage und die Abtretungsofferte unterbreite. Gest�tzt auf die g�ltige Abtretung m�sse das Kantonsgericht auf die Klagen eintreten.
Anlass zur vorliegenden Beschwerde geben die Abtretungsverf�gungen gem�ss Art. 260 SchKG, auf welche die Beschwerdef�hrerinnen als Kl�gerinnen ihre Prozessbefugnis st�tzen. Es ist unbestritten, dass das Konkursamt des Bezirks Visp als Konkursverwaltung in dem im summarischen Verfahren durchgef�hrten Konkurs �ber A.________ den Beschwerdef�hrerinnen am 15. April 2008 die Forderung Inventar-Nr. 116 nach Art. 260 SchKG abgetreten hat. Nach dem Sachverhalt hatte das Konkursamt den Konkursgl�ubigern mit Schreiben vom 26. M�rz 2008 das Folgende mitgeteilt:
"Wir beantragen den Konkursgl�ubigern, auf die Durchsetzung der sub Nr. 116 im Inventar aufgef�hrten Forderung gegen Dr. Z.________, Visp, durch die Masse zu verzichten und auch diesen Anspruch den Gl�ubigern im Sinne von Art. 260 SchKG zur Abtretung zu offerieren. Einsprachen und Abtretungsbegehren sind innert 10 Tagen ab Zustellung des vorliegenden Zirkularschreibens schriftlich an das Konkursamt Visp zu richten."
Umstritten ist, ob das Kantonsgericht die Abtretungen an die Beschwerdef�hrerinnen als unwirksam betrachten durfte.
4.1 Die Abtretung an einzelne Konkursgl�ubiger setzt den Verzicht der Gesamtheit der Gl�ubiger auf die Geltendmachung der abzutretenden Rechtsanspr�che voraus (Art. 260 Abs. 1 SchKG). Wird der Konkurs - wie hier - im summarischen Verfahren durchgef�hrt und daher in der Regel keine Gl�ubigerversammlung einberufen (Art. 231 Abs. 3 Ziff. 1 SchKG), wird der Beschluss �ber den Verzicht grunds�tzlich auf dem Zirkularweg oder durch Publikation herbeigef�hrt (BGE 134 III 75 E. 2.3 S. 78). Der Verzicht ist zwingende Voraussetzung f�r eine g�ltige Abtretung: Eine Abtretung oder Abtretungsofferte, die vor einem g�ltigen Verzichtsbeschluss an einzelne Gl�ubiger erfolgt, ist nichtig (BGE 79 III 6 E. 2 S. 12; zuletzt: BGE 134 III 75 E. 2.3 S. 78). Die Nichtigkeit ist auch im Abtretungsprozess von Amtes wegen zu beachten (BERTI, in: Basler Kommentar zum Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, Bd. III, 1998, N. 22 zu Art. 260 SchKG).
4.2 Im konkreten Fall ist das Kantonsgericht zum Ergebnis gelangt, das Konkursamt habe die Abtretung des Anspruchs Nr. 116 offeriert, bevor ein g�ltiger Verzichtsbeschluss vorgelegen habe. Diese Auffassung ist nicht haltbar. Das Konkursamt hat im Gl�ubigerzirkular vom 26. M�rz 2008 ausdr�cklich den Antrag an die Gl�ubiger gestellt, auf die Geltendmachung des Anspruchs Nr. 116 durch die Masse zu verzichten. Wohl trifft zu, dass das Konkursamt die Abtretung des Anspruchs nicht ausdr�cklich f�r den Fall vorbehalten hat, dass die Gl�ubigergesamtheit auf die Geltendmachung verzichtet. Im gleichen Gl�ubigerzirkular hat sich das Konkursamt f�r andere Forderungen (mit dem Hinweis "Sofern nicht die Mehrheit ...") pr�ziser ge�ussert. Aus dem Hinweis auf die M�glichkeit zur "Einsprache" gegen das Vorgehen der Konkursverwaltung (Verzicht auf Geltendmachung) geht jedoch hinreichend hervor, dass die Abtretung nur f�r den Fall offeriert wurde, dass die Gl�ubiger sich f�r den Verzicht der Geltendmachung durch die Masse aussprechen. Aus dem Gl�ubigerzirkular vom 26. M�rz 2008 kann nicht abgeleitet werden, die Abtretung des Anspruchs Nr. 116 werde ohne Verzichtsbeschluss vorgenommen. Sodann steht nach dem angefochtenen Entscheid nicht in Frage, dass die Abtretungsverf�gungen vom 15. April 2008 - wie diese bescheinigen (Formular 7K) - erlassen wurden, nachdem die Mehrheit der Gl�ubiger auf die Geltendmachung tats�chlich verzichtet hat. Insoweit kann von Nichtigkeit der Abtretung nicht gesprochen werden.
4.3 Das Kantonsgericht hat sich weiter gefragt, ob �berhaupt als Zustimmung zum Verzicht gelten k�nne, wenn das Konkursamt von den Gl�ubigern verlangt, gegen den beantragten Verzicht Einsprache zu erheben. Diese Bedenken sind unbegr�ndet. Entscheidend ist, dass den Gl�ubigern vor der Abtretung streitiger Anspr�che die Gelegenheit geboten wird, sich dar�ber zu �ussern, ob auf deren Realisierung durch die Masse selbst verzichtet werden soll (BGE 102 III 78 E. 3b S. 82). F�r den Verzicht ist die Stimmenmehrheit der Gl�ubiger massgebend, wobei Stillschweigen als Zustimmung zum Vorschlag der Konkursverwaltung gilt (BGE 75 III 14 E. 2 S. 17; Jeanneret/Carron, in: Commentaire romand, Poursuite et faillite, 2005, N. 13 zu Art. 260 SchKG). Wie das Kantonsgericht durchaus richtig ausgef�hrt hat und dargelegt wurde, erfolgt die Abtretung in zwei Schritten: Zun�chst erfolgt der Vorschlag auf Verzicht der Geltendmachung eines Anspruchs durch die Masse, und im Fall, dass der Verzicht erfolgt, wird der Anspruch den Gl�ubigern zur Abtretung offeriert. Entgegen der Meinung des Kantonsgerichts schliesst dies jedoch nicht aus, dass die Aufforderung an die Gl�ubiger, eventuell Abtretungsbegehren zu stellen, im gleichen Rundschreiben Platz finden kann. Dies hat das Bundesgericht bereits in einem Urteil aus dem Jahre 1951 erkl�rt (BGE 77 III 79 E. 3 S. 85) und wird in der Lehre best�tigt (Gilli�ron, Commentaire de la loi f�d�rale sur la poursuite pour dettes et la faillite, Bd. III, 2001, N. 47 a. E. zu Art. 260 SchKG; Schlaepfer, Abtretung streitiger Rechtsanspr�che im Konkurs, 1990, S. 83, 86). Nach dem Dargelegten ist mit Art. 22 bzw. Art. 260 Abs. 1 SchKG nicht vereinbar, wenn das Kantonsgericht die Nichtigkeit der Abtretungen festgestellt und die Prozessf�hrungsbefugnis der Beschwerdef�hrerinnen verneint hat. Ihre R�ge ist begr�ndet.
4.4 Bei diesem Ergebnis er�brigt sich die Pr�fung der weiteren R�gen, wie die Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 BV) und des Willk�rverbotes (Art. 9 BV), soweit den Vorbringen �berhaupt eine eigenst�ndige Bedeutung zukommt.
Aus diesen Gr�nden ist die Beschwerde in Zivilsachen gutzuheissen und der angefochtene Nichteintretensentscheid aufheben. Die Sache ist entsprechend dem Hauptantrag zu neuer Entscheidung in der Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdegegner kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 66 Abs. 1, Art. 68 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde in Zivilsachen wird gutgeheissen. Das Urteil des Kantonsgerichts des Kantons Wallis, I. zivilrechtliche Abteilung, vom 16. April 2010 wird aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an der Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Der Beschwerdegegner hat die Beschwerdef�hrerinnen f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit insgesamt Fr. 8'000.-- zu entsch�digen.

References: Art. 260
 Art. 260
 Art. 72
 Art. 130
 Art. 260
 Art. 260
 Art. 260
 Art. 260
 Art. 260
 Art. 260
 BGE 
 Art. 260
 Art. 260
 Art. 260
 Art. 22
 Art. 260
 Art. 68