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Timestamp: 2019-02-18 02:42:18+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 18.02.2019 03:42h
Flugbeförderung eines israelischen Staatsbürgers mit Zwischenstopp auf kuwaitischem Staatsgebiet
Dem kuwaitischen Einheitsgesetz zum Israel-Boykott ist in der Bundesrepublik Deutschland als Eingriffsnorm nach Art. 9 Abs. 3 Rom-I-VO keine Wirkung zu verleihen. Die faktische Existenz dieser Verbotsnorm und ihre Auswirkungen bilden jedoch bei der Flugbeförderung eines israelischen Staatsbürgers mit Zwischenstopp auf kuwaitischem Staatsgebiet ein tatsächlich entgegenstehendes Leistungshinternis. Gleiches gilt für das Fehlen der vom kuwaitischen Staat vorgeschriebenen Reisedokumente.
Rom-I-VO Art. 9 Abs. 3
Aktenzeichen: 16U209/17 Paragraphen: Datum: 2018-09-25
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Internationales Recht Transportrecht - Frachtrecht Sonstiges
13 U 151/16
Geltendmachung der Haftungsbeschränkungen des Montrealer Übereinkommens gegenüber außervertraglichen Ansprüchen des Frachtguteigentümers
1. Ein Luftfrachtführer kann gemäß Art. 29 MÜ grundsätzlich auch gegenüber außervertraglichen Ansprüchen des Eigentümers des Frachtgutes, der nicht Partei des Luftfrachtvertrags ist, die Haftungsbeschränkungen des Montrealer Übereinkommens geltend machen, wenn dieser Einsatz für einen in den Obhutszeitraum des Montrealer Übereinkommens fallenden Güterschaden begehrt.
2. Die Einlagerung des Frachtgutes in einem Warenlager des Luftfrachtführers außerhalb des Flughafens fällt nur dann in den Haftungszeitraum des Art. 18 Abs. 1, 3 MÜ, wenn sie verkehrs- bzw. transportbedingt ist.
MÜ Art. 18, Art. 22, Art. 29, Art. 35
Aktenzeichen: 13U151/16 Paragraphen: Datum: 2018-02-23
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Internationales Recht Architekten-/Ingenieurrecht - Zuständigkeiten HOAI Verträge Sonstiges
4 U 112/08
Die Klägerin begehrt von der Beklagten aus eigenem und abgetretenem Recht Vergütung für Rohrleitungsplanungen an zwei Bauvorhaben. Die Beklagte wendet die Mangelhaftigkeit der klägerischen Leistungen ein.
1. Auslandsauftrag - konkludent Anwendbarkeit deutschen Rechts.
2. Werkvertragsrecht findet stets dann Anwendung, wenn der Architekt oder Ingenieur durch seine vertragliche Leistung einen Werkerfolg im Sinne des § 631 BGB schuldet. Nicht erforderlich ist, dass er ausschließlich erfolgsorientierte Pflichten wahrnimmt. Werkvertragsrecht kann vielmehr bereits dann anwendbar sein, wenn der Ingenieur ein Bündel von verschiedenen Aufgaben übernommen hat und die erfolgsorientierten Aufgaben dermaßen überwiegen, dass sie den Gesamtcharakter des Vertrages prägen.
3. Der Anwendbarkeit der HOAI steht nicht entgegen, dass es sich um Leistungen einer deutschen Ingenieurgesellschaft handelt, die sich auf die Planung eines ausländischen Bauvorhabens beziehen. Auf einen Architekten- und Ingenieurvertrag, der - wie hier - Auslandsbauten zum Gegenstand hat, ist die HOAI anwendbar, wenn die Parteien gemäß Art. 27 Abs. 1 EGBGB deutsches Recht gewählt haben. (Leitsatz der Redaktion)
HOAI § 51 Abs 1 Nr 5
BGBEG Art 27
Aktenzeichen: 4U112/08 Paragraphen: Datum: 2012-01-25
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=30732

References: Art. 9
 Art. 9
 Art. 29
 Art. 18
 Art. 18
 Art. 22
 Art. 29
 Art. 35
 § 631
 Art. 27
 § 51