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Timestamp: 2018-03-23 20:28:09+00:00

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Grundsätze des Ermittlungsverfahrens – TEKMAN POST
Veröffentlicht am 10 Apr 2014 10 Apr 2014 von tekmanpost
A. Offizialprinzip
Der Staat hat das Recht und die Pflicht zur Strafverfolgung, da es seine Aufgabe ist, den Frieden nach innen und außen zu wahren. Der Staat sichert eine wirksame Strafverfolgung. Selbsthilfe ist nur ausnahmsweise erlaubt. Er handelt ohne Rücksicht auf den Willen des Verletzten und schreitet von Amts wegen ein. Die “Rücknahme der Anzeige” beendet das Verfahren also nicht, kann aber bei Antragsdelikten zur Einstellung führen. Ersetzt die Staatsanwaltschaft in den gesetzlich vorgesehenen Fällen (z. B. §§ 232, 248a, 303 c StGB) den fehlenden Strafantrag durch die Bejahung des besonderen öffentlichen Interesses, dann ist das gerichtlich nicht nachprüfbar, da der Beschuldigte hierdurch nicht in seinen Rechten verletzt sein kann.
B. Akkusationsprinzip: §§ 151, 155 StPO
Eine gerichtliche Strafverfolgung findet nur dann statt, wenn eine Anklage wirksam erhoben ist. Das vorgeworfene Verhalten muss in einer Anklageschrift oder gleichgestellten Entscheidung ausreichend deutlich umschrieben sein. Art. 6 Abs. 3 lit. a MRK schreibt sogar vor, dass der Angeklagte in allen Einzelheiten über die Art und den Grund der gegen ihn erhobenen Beschuldigung unterrichtet wird. Die Anklage erhebt eine vom Gericht getrennte Behörde oder der Privatkläger nach selbständiger Prüfung des Sachverhaltes. Nur durch das Klageerzwingungsverfahren kann die Staatsanwaltschaft zur Anklageerhebung gezwungen werden. Der Anklagegrundsatz löste das Inquisitionsprinzip ab, wonach der Richter ein Verfahren auf Grund einer Anzeige oder eines sonstigen Verdachts einleitete und den Fall selbst bis zur Entscheidungsreife führte. Recht gern wurde der Delinquent erst einmal in Untersuchungshaft genommen und gewartet, ob er nicht doch etwas zu gestehen habe. War der erste Verdacht unbegründet, dehnte man die Untersuchung auf ein anderes Gebiet aus.
Der Anklagegrundsatz dient dem Schutz des Angeklagten. Zunächst wird in einem vertraulichen Verfahren überprüft, ob dem Beschuldigten überhaupt eine öffentliche Verhandlung zugemutet werden muss. Der Richter wird in die Mitte des Verfahrens zwischen Staatsanwalt und Verteidiger gerückt, weil er den Vorwurf nicht selbst erhebt. Das Verfahren wird damit objektiver und sachlicher.
C. Das Legalitätsprinzip: § 152 StPO
Literatur: Eisenberg/Conen, Legalitätsprinzip im gerichtsfreien Raum NJW 1998, 2241
Das Legalitätsprinzip ist in § 152 Abs. 2 geregelt. Die Staatsanwaltschaft ist verpflichtet, soweit nicht gesetzlich ein anderes bestimmt ist, wegen aller verfolgbaren Straftaten einzuschreiten, sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen. Die Staatsanwaltschaft wird also u. U. auch aus sich heraus tätig, ohne Anzeige, z. B. aufgrund von Presseberichten oder wenn sie sonst Kenntnis von einer Straftat erlangt. Über den Wortlaut hinaus gilt das Legalitätsprinzip nicht nur für die Staatsanwaltschaft sondern auch für die Gerichte und die Polizei. Es durchzieht das gesamte Verfahren von seiner Einleitung bis zum Abschluss der Vollstreckung. Sein Gegensatz wäre das Opportunitätsprinzip, wie es z. B. in Frankreich gehandhabt wird, also eine Strafverfolgung nach Ermessen. Nach meinem Eindruck führt dies allerdings in seiner praktischen Anwendung in Deutschland und Frankreich nicht zu sonderlich verschiedenen Ergebnissen.
Das Legalitätsprinzip soll die Forderung der französischen Revolution nach Gleichheit auch vor dem Strafgesetz verwirklichen. Dürrenmatt meint ironisch, der Staatsanwalt sei gleich ungerecht gegen Arme und Reiche. Die Strafverfolgung geschieht ohne Ansehen der Person oder des Standes. Es gibt kein Ermessen bei der Einleitung eines Verfahrens. Immer, wenn ein hinreichender Anfangsverdacht besteht und Verfahrenshindernisse (Verjährung, Immunität usw.) nicht eingreifen, sind Staatsanwaltschaft und Polizei verpflichtet, ein Verfahren zu betreiben. Es muss also strikt das Gesetz angewendet werden, auch wenn die Strafverfolgung im Einzelfall unangenehm ist oder auf Kritik aus der Öffentlichkeit stößt. Man kann also zwei Bestandteile unterscheiden: erstens der unbedingte Verfolgungszwang, falls ein hinreichender Anfangsverdacht bejaht wird, zweitens die Pflicht ohne Ansehen der Person zu ermitteln und zu urteilen. Ein Anfangsverdacht besteht, wenn es nach vorläufiger rechtlicher und tatsächlicher Prüfung möglich ist, dass eine verfolgbare Straftat begangen wurde.
Hierbei können auch kriminalistische Erfahrungen eine Rolle spielen (Meyer-Goßner, § 152 Nr. 4). Naturgemäß gibt es trotz des Legalitätsprinzips keine lückenlose Strafverfolgung. Nicht alle Taten werden zur Anzeige gebracht, viele Taten werden von vornherein nicht aufgeklärt, weil die Polizei entscheidet, wo sie ihr Personal vorrangig einsetzt und wo lediglich eine Kriminalitätsverwaltung in Form einer Anzeigenaufnahme mit anschließender formularmäßiger Vorlage an die Staatsanwaltschaft stattfindet. Zur Zeit ist es wohl ziemlich aussichtslos, in einer Großstadt einen Fahrraddiebstahl anzuzeigen. Bei bloß privater Kenntnis besteht ein Verfolgungszwang nur, wenn es sich um eine Tat handelt, die nach Art oder Umfang die Belange der Öffentlichkeit und der Volksgesamtheit in besonderem Maß berührt (Tröndle/Fischer StGB 52. Aufl. § 258a Nr. 4a ).
Das BVerfG (NStZ 2004,259) schränkt den Verfolgungszwang bei Ermittlungen gegen Strafverteidiger wegen des Verdachts der Geldwäsche unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit staatlichen Handelns ein. Die Staatsanwaltschaft soll von den ihr zustehenden Eingriffsbefugnissen einen schonenden Gebrauch machen, da ein Einschreiten das Recht des Angeklagten auf den Beistand eines Verteidigers seiner Wahl beeinträchtigen könne.
Solche halbherzige Vorgaben überzeugen nicht. Entweder ist Geldwäsche auch dem Strafverteidiger verboten, dann muss bei entsprechendem Verdacht auch mit Nachdruck ermittelt werden dürfen, oder man nimmt sie aus. Verbote, die nur auf dem Papier stehen und nicht durchgesetzt werden, erschüttern das Rechtsbewußtsein.
Obwohl das Legalitätsprinzip durch zahlreiche Ausnahmen durchlöchert ist (die weit ausgedehnten Einstellungsmöglichkeiten nach Opportunitätsgesichtspunkten), so dass Meyer-Goßner, Strafverfolgung und Gerechtigkeit – ist der Strafprozeß noch zu retten? DRiZ 1996, 180 sogar meint, es gelte nur noch für Verbrechen und schwere Vergehen, sollte es als Eckpfeiler eines rechtsstaatlichen Strafverfahrens erhalten bleiben.
D. Amtsermittlungsgrundsatz: §§ 160, 244 II StPO
Im gesamten Strafverfahren soll mit den gesetzlich zulässigen Beweismitteln ohne Bindung an Beweisanträge von Amts wegen die Wahrheit sorgfältig erforscht werden. In der Praxis ist in der Regel zuerst die Polizei mit einer Straftat beschäftigt. Beim sogenannten ersten Zugriff (§ 163) besteht die größte Chance, eine Tat aufzuklären. Hierbei gibt es für die Polizei keinen staatsanwaltsfreien Raum, alle wesentlichen Vorkommnisse werden sofort der Staatsanwaltschaft mitgeteilt, deren Bereitschaftsdienst rund um die Uhr verfügbar ist. Der Umfang der Ermittlungen richtet sich auch nach der Bedeutung der Sache (Nr. 4-6 RiStBV). Beweise, deren Verlust zu besorgen ist, sind zu sichern (§ 160 Abs. 2). Obduktionen sind also rasch durchzuführen, der Rechtsmediziner sollte an den Tatort gerufen werden. Gleiches gilt bei schweren Verkehrsunfällen auch für den Sachverständigen für Verkehrsunfallrekonstruktion. Die Staatsanwaltschaft soll dann durch ihre Verfügungen und Verfahrensleitung den Fall umfassend aufklären. Staatsanwaltschaft und Gericht werden aus sich heraus tätig und sind nicht an Beweisanträge gebunden. Im Hauptverfahren tritt der Richter nach der Konzeption des Gesetzes dem Angeklagten wiederum als preußisch korrekter zweiter Staatsanwalt gegenüber, der ohne Bindung an das vorhergehende Verfahren die gesamte Beweisaufnahme wiederholt und wie Sherlock Holmes den Fall erneut nach allen Seiten selbst überprüft, ohne sich auf Polizei und Staatsanwaltschaft zu verlassen. Der deutsche Strafrichter hört die Zeugen noch einmal selbst, besichtigt Tatort und Originalurkunden mit eigenen Augen, beauftragt einen weiteren Sachverständigen usw. Die für viele Fälle mögliche Berufungsverhandlung kann zu einer erneuten vollständigen Wiederholung der gesamten Beweisaufnahme vor dem Berufungsgericht, also praktisch zur dritten Vernehmung der Zeugen usw. führen. Im Vollstreckungsverfahren hat wieder die Staatsanwaltschaft die Befugnis zur Sachverhaltsaufklärung (§ 457 Abs. 1). Das gesamte Verfahren ist also darauf angelegt durch gewissenhafte Erforschung des Sachverhaltes die Grundlage einer richtigen Entscheidung zu finden. Damit kein Unschuldiger zu Kriminalstrafe verurteilt wird, ist der Tatrichter zur bestmöglichen Aufklärung des Sachverhaltes verpflichtet (BVerfG NJW 2003,2444: Tat war möglicherweise vom Bruder des Verurteilten begangen worden).
Ein Geständnis bindet nicht, weil es aus unterschiedlichen Gründen (der Beschuldigte will den wahren Täter decken, er ist geistesgestört, er will endlich seine Ruhe haben) falsch sein kann. Jugendliche gestehen wegen ihrer geringeren Fähigkeit zur Verteidigung mitunter Dinge, die sie nicht begangen haben. Im Ermittlungsverfahren ist ein Geständnis also kein Grund, die Ermittlungen abzubrechen, sondern das Geständnis sorgfältig zu überprüfen, nach Einzelheiten, Beweggründen zu fragen, Umständen, die nur der wirkliche Täter wissen kann usw.
Die Pflicht ist vom Gesetzgeber bewusst sehr streng ausgestaltet worden, um den Unschuldigen vor den 1877 möglichen harten Strafen (Todesstrafe, Zuchthaus) zu schützen. Es muss stets auch zugunsten des Verdächtigen ermittelt werden. Vorhandene Beweismittel sind auszuschöpfen, also Zeugen vollständig zu befragen.
Literatur: Späth, Die Beschleunigung des Strafverfahrens, DRiZ 1995, 220; Pillmann, Das Problem langer Strafverfahren, DRiZ 1998, 511; Kempf, Das Verfahrenshindernis der überlangen Dauer und seine Konsequenzen, StV 2001,139; Detter NStZ 2002,416 Nr. 3; Krehl/Eidam, Die überlange Dauer von Strafverfahren, NStZ 2006,1; Peglau, Die Behandlung rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung (Art. 6 I EMRK) in der Rechtsprechung, JuS 2006,704
Alle Strafsachen sind Eilsachen. Notfalls muss bei den Gerichten die Bearbeitung von Zivilsachen zurückgestellt werden. Das Verfahren soll zügig durchgeführt werden, der Staatsanwalt soll seine Entscheidung über Anklage oder Einstellung nicht unnötig verschleppen, sonst kann er sich schadensersatzpflichtig machen.
Beispiel frei nach BGH NStZ 1988, 510: In einem größeren Schreinerei hat es gebrannt. Wegen der wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Inhabers vermutet die Staatsanwaltschaft, dass das Feuer gelegt wurde, um die Leistungen der Versicherung zu erhalten. Zur Aufklärung werden Telefonate der Verdächtigen abgehört und mit der Einstellung des Verfahrens aus Mangel an Beweis zugewartet. Nach Einstellung des Verfahrens wird Schadensersatz wegen Verletzung von Amtspflichten eingeklagt, denn der Staatsanwalt habe das Verfahren früher einstellen müssen. Die Verzögerung habe zur verspäteten Leistung der Feuerversicherung geführt. In Brandsachen ist spätestens ein Monat nach Abschluss der Ermittlungen zu entscheiden, damit der Geschädigte die Leistung der Feuerversicherung erhält.
Die allgemeine Verletzung der Amtspflicht, die Ermittlungen aufzunehmen, soll jedoch keine Ersatzpflicht auslösen, weil die Strafverfolgung als solche nur im öffentlichen Interesse erfolgt (BGH NJW 1996, 2373, mit Bespr. Vogel NJW 1996, 3401) Bei klarer Sach- und Rechtslage wird man Staatsanwaltschaft bzw. Polizei für verpflichtet halten müssen, gestohlene oder durch Betrug entzogene Sachen usw. einstweilig sicherzustellen, sogenannte Rückgewinnungshilfe. Hierüber wird dann vom Gericht in einem Verfahren nach § 111k einstweilig entschieden oder der Verletzte beschafft im Zivilrechtsweg einen Arrestbeschluss oder Herausgabetitel. Das Beschleunigungsgebot ist ein anerkannter ungeschriebener Grundsatz des Strafverfahrensrechts und ergibt sich aus der Fürsorgepflicht. Schon die Existenz eines Ermittlungsverfahrens, zumal in Verbindung mit Presseberichten kann einschneidende Wirkungen in Beruf oder Privatleben haben. Die Öffentlichkeit hält rasch jeden Verdacht, wenn er erst einmal gedruckt oder über die Fernsehsender verbreitet ist, für wahr. Das klein gedruckte Dementi nach zwei Monaten wird dagegen nicht mehr bemerkt. Nach dem Zivilrecht muss ein Beschuldigter eine Verdachtsberichterstattung vielfach ohne Gegenwehr hinnehmen. (BGH NJW 2000,1036).
Das Beschleunigungsgebot wird zum Teil auch aus Art. 2 I GG oder 5, 6 MRK hergeleitet.
Gegen eine Verschleppung der Ermittlungen durch den Staatsanwalt soll es keinen gerichtlichen Rechtsschutz geben, sofern nicht in Grundrechte eingegriffen wird (Meyer Goßner, § 23 EGGVG Nr. 9, 10;OLG Düsseldorf NJW 1996, 530 mit kritischer Anm. Hörstel NJW 1996, 497 zur Amtshaftung bei Verschleppung von Ermittlungen gegen eine Aktiengesellschaft mit sehr hohem Schaden. Eine Ersatzpflicht des Landes wurde abgelehnt). Gegen die Fortführung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens wird ebenfalls kein Rechtsschutz gewährt, es sei denn, der Staatsanwalt hätte schlechthin unhaltbare Erwägungen angestellt und objektiv willkürlich zum Nachteil des Beschuldigten gehandelt (BVerfG NStZ 2004,447).
Die Rechtsfolge einer überlangen Verfahrensdauer ist in der Regel eine Milderung der Sanktionen (BVerfG NStZ 1984, 128, BGH NStZ 1989, 283, BGHSt 35, 137, NStZ 1990, 94, NJW 1999, 1198 , Schroth NJW 1990, 29, Hillenkamp NJW 1989, 2841, BGH NStZ 1992, 229;StV 1995, 19), da das Strafbedürfnis im Lauf der Zeit abnimmt und der Beschuldigte bereits durch die lange Dauer des Verfahrens belastet ist. Maßgebend ist allerdings die Gesamtdauer des Verfahrens. Eine gewisse Untätigkeit während eines Verfahrensabschnittes muss hingenommen werden (BGH NStZ 1999, 313: Gesamtverfahrensdauer von 3 Jahren und 3 Monaten bei sieben Einbruchdiebstählen mit Schaden von 45000 € nicht unangemessen lang). Eine Verfahrensdauer von 9 Jahren in einer Umweltsache ist jedenfalls zu lang (EGMR StV 2001,489; NJW 2002,2856).
In einer Haftsache werden die Kammern mehr als einen Hauptverhandlungstag pro Woche ansetzen müssen (BVerfG StV 2006,318).
Der Richter muss im Urteil angeben, welche Strafe er ohne die zögerliche Behandlung der Sache verhängt hätte (BVerfG NStZ 1997, 591). Inzwischen wird sogar verlangt, Zeiten der Verzögerung im Urteil genau darzustellen (BVerfG NStZ 2004,335: Geldstrafe bei länger zurückliegender Tat selbst bei hohem Schaden wegen Verfahrensverzögerung noch überhöht). In den Urteilsgründen sind drei Gesichtspunkte getrennt abzuhandeln:
Zwischen der Tat und dem Urteil kann ein langer Zeitraum liegen; das Verfahren kann gerechnet von seiner Einleitung bis zum Abschluss sehr viel Zeit in Anspruch genommen haben und es kann infolge Untätigkeit der Strafjustiz rechtsstaatswidrig verzögert worden sein.
Eine Einstellung des Verfahrens wegen eines Verfahrenshindernisses kommt nur in seltenen Ausnahmefällen in Frage, da der Gesetzgeber durch die Regeln über die Verjährung seinen Willen über die zeitliche Zulässigkeit der Strafverfolgung zum Ausdruck gebracht hat (OLG Zweibrücken NStZ 1995, 49 Abbruch eines Verfahrens wegen einer Sitzblockade, das von 1983-1994 gedauert hatte; BGH StV 2001,89; BVerfG NStZ 2001,261: Abbruch eines Verfahrens nach zehnjährigem Stillstand; BGH NStZ 2001,270).
Von besonderer Bedeutung wird das Beschleunigungsgebot, wenn sich der Beschuldigte in Untersuchungshaft befindet. Die Justizbehörden müssen dann alle Vorkehrungen treffen, um das Verfahren so rasch wie möglich durchzuführen, z. B. Zweitakten anlegen, zügig Termin bestimmen, zur Sicherung des Verfahrens Ergänzungsrichter hinzuziehen usw. Mit zunehmender Dauer der Untersuchungshaft gewinnt das Grundrecht der persönlichen Freiheit ein höheres Gewicht, die Anforderungen an die Fortdauer der Untersuchungshaft werden also strenger (EGMR StV 2005,136: Nach zwei Jahren U-Haft besondere Beschleunigung der Hauptverhandlung notwendig). Das Beschleunigungsgebot gilt für das gesamte Verfahren, auch in der Revisionsinstanz (BVerfG StV 2005,220,NStZ 2005,456, 2006,47, Beschluss vom 29.12.2005).
Wird die Bearbeitung einer Haftsache verschleppt (BVerfG NStZ 1995, 295: Die Ermittlungen wurden 2 ½ Monate nicht gefördert und mit den 26 Bänden Akten wurden keine Zweitakten angelegt) führt dies zur Aufhebung des Haftbefehls. Mit zunehmender Dauer der Untersuchungshaft nehmen die Anforderungen an die Zügigkeit der Bearbeitung zu; die Überlastung des Gerichtes stellt nur dann einen wichtigen Grund für die Überschreitung der Sechsmonatsfrist dar, wenn sie kurzfristig ist und weder voraussehbar noch vermeidbar war (BVerfG Beschluss vom 29.12.2005 2 BvR 2057/05; OLG Düsseldorf NJW 1996, 2587).
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat einem bekannten Betrüger, der zahlreiche Hauskäufer um ihre Ersparnisse gebracht hatte, schließlich eine Entschädigung wegen überlanger Dauer seines komplizierten Strafverfahrens zuerkannt. (Meyer-Goßner zu Art. 6 MRK Nr. 7-9c EGMR EurGRZ 1983, 371) Entsprechendes gilt übrigens für überlange Verwaltungsgerichtsverfahren und das BVerfG (EGMR NJW 1979, 477;EurGRZ 1997, 310)
F. Fürsorgepflicht
Es handelt sich bei der prozessualen Fürsorgepflicht oder dem Grundsatz des fairen Verfahrens um einen aus dem Rechtsstaatsprinzip und der Menschenrechtskonvention entwickelten ungeschriebenen Verfahrensgrundsatz. Auch das Strafverfahren orientiert sich an den grundgesetzlichen Prinzipien der Gerechtigkeit, Vernunft und Mäßigung der strafenden Gewalt des Staates. Verständigungsschwierigkeiten im Verfahren, z. B. weil ein Beteiligter die komplizierte Rechtslage nicht durchschaut, sollen behoben werden. Bei Stellung von unklaren Anträgen wird der Vorsitzende auf eine Berichtigung hin wirken. Der genaue Inhalt dieses Prinzips wird noch geklärt werden, es darf nicht dazu dienen, klare gesetzliche Regelungen durch verschwommene allgemeine Rechtsgrundsätze zu ersetzen, z.B. “Jeder Beschuldigte hat Anspruch auf ein gerechtes Verfahren. ” Der Grundsatz kann es gebieten, einen Termin auf Antrag des Verteidigers zu verlegen (OLG Frankfurt/Main StV 1998, 13), vor allem bei plötzlicher Erkrankung des Wahlverteidigers. Nach Auffassung des EGMR (NStZ 1999,47) gebietet der Grundsatz des fairen Verfahrens, dass der Staat auf Strafe verzichtet, wenn er einen Beschuldigten, der vor einer provozierten Tat nicht verdächtig war, durch Einsatz eines polizeilichen Lockspitzels zu einem Rauschgiftgeschäft verleitet hat. Der Angeklagte hat ein Recht auf eine genaue und vollständige Unterrichtung über die gegen ihn erhobenen Vorwürfe in rechtlicher und tatsächlicher Sicht (EGMR NJW 1999,3545).
Das Gericht darf keinen falschen Eindruck bei dem Angeklagten erwecken: Beispiel nach ThürVerfGH NJW 2003,740: Die Staatsanwaltschaft hatte Berufung gegen ein freisprechendes Urteil eingelegt. In der Berufungsverhandlung gibt der Vorsitzende eine vorläufige Beurteilung der Glaubwürdigkeit einer Zeugin bekannt und erweckt damit den Eindruck, dass die Berufung der Staatsanwaltschaft keinen Erfolg haben wird. Hierdurch wird der Angeklagte veranlasst, auf weitere Beweiserhebung zu verzichten. Die Kammer verurteilt ihn.
Der Vorsitzende hätte hier vor Verkündung des Urteils die Beweisaufnahme erneut eröffnen und einen weiteren Hinweis geben müssen.
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References: Art. 6
 § 152
 § 152
 § 152
 § 258
 BGH 
 § 111
 Art. 2
 § 23
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 Art. 6
 EGMR 
 EGMR