Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=23.03.2017&Aktenzeichen=6%20AZR%20264/16
Timestamp: 2020-06-01 20:12:03+00:00

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Beruft sich der Arbeitnehmer auf eine vorweg zu berichtigende Masseverbindlichkeit gemäß §§ 53, 55 InsO oder eine Neumasseverbindlichkeit nach § 209 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 2 InsO, ist die Klage deshalb nicht unzulässig, sondern unbegründet, wenn es sich in Wirklichkeit um eine Insolvenzforderung oder eine Altmasseverbindlichkeit handelt (BAG 23.03.2017 - 6 AZR 264/16 - NZA 2017, 779).
Reicht allerdings die nach Masseunzulänglichkeit zu erwirtschaftende Insolvenzmasse nicht aus, um alle Neumasseverbindlichkeiten voll zu befriedigen, so ist auf den Einwand des Insolvenzverwalters hin auch für diese Gläubiger nur noch eine Feststellungsklage zulässig (vgl. BAG 22.02.2018 - 6 AZR 868/16 - NZA 2018, 666; BAG 23.03.2017 - 6 AZR 264/16 - NZA 2017, 779).
Beruft sich der Arbeitnehmer auf eine vorweg zu berichtigende Masseverbindlichkeit i. S. v. §§ 53, 55 InsO oder eine Neumasseverbindlichkeit nach § 209 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 3 InsO, ist die Klage nicht unzulässig, sondern unbegründet, wenn es sich in Wirklichkeit um eine Insolvenzforderung oder eine Altmasseverbindlichkeit handelt (BAG 23.03.2017 - 6 AZR 264/16 - RN 13).
Zeigt der Insolvenzverwalter im später eröffneten Insolvenzverfahren gemäß § 208 InsO die Masseunzulänglichkeit an, handelt es sich bei den nach § 55 Abs. 2 InsO als sonstige Masseverbindlichkeiten qualifizierten Entgeltansprüchen um Masseverbindlichkeiten iSd. § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO, das heißt um sog. "Altmasseverbindlichkeiten" (vgl. zu § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO BAG 23. März 2017 - 6 AZR 264/16 - Rn. 37) .
Beruft sich der Arbeitnehmer auf eine vorweg zu berichtigende Masseverbindlichkeit iSv. §§ 53, 55 InsO oder eine Neumasseverbindlichkeit nach § 209 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 3 InsO, ist die Klage deshalb nicht unzulässig, sondern unbegründet, wenn es sich in Wirklichkeit um eine Insolvenzforderung oder eine Altmasseverbindlichkeit handelt (BAG 23.03.2017 - 6 AZR 264/16, Rn. 13).
Für die Leistungsklage besteht daher ein Rechtsschutzbedürfnis (vgl. BAG 23.03.2017 a.a.O. Rn. 13).

References: § 209
 § 209
 § 208
 § 55
 § 209
 § 209
 § 209