Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%202001,%20650
Timestamp: 2019-04-25 11:26:49+00:00

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Rechtsprechung: NStZ 2001, 650 - dejure.org
§ 78a StGB; § 266 StGB; § 27 StGB; § 244 StPO; § 39 AO
Verfolgungsverjährung bei der Untreue (Vollständiger Schadenseintritt; Beendigung); Teilnahmehandlung (Verjährungsbeginn); Beweisantrag (Bedeutungslosigkeit, Begründungserfordernis); Garantieklauseln; Treugut; Sogenannter wirtschaftlicher Eigentümer; Unternehmenskauf
Schadensgleiche Vermögensgefährdung bei Untreue; Endgültige Verweigerung der Kaufpreiszahlung; Unterbrechung der Verjährung durch Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse; Tatbeendigung durch gerichtlichen Vergleich; Bestimmung des Nachteils nach § 266 StGB (Strafgesetzbuch); Einräumung einer Inhaberstellung an Gesellschaftsanteilen; In einer wirtschaftlichen Eigentümerstellung liegender Vermögensvorteil
StGB § 78 a, § 266 Abs. 1
Verjährungsbeginn bei der Untreue; Untreue durch "verdeckte Schmiergeldzahlung"
Entsteht, wie hier, der Nachteil im Sinne des § 266 StGB erst durch verschiedene Ereignisse, ist der Zeitpunkt des letzten Ereignisses maßgeblich (…BGHR StGB § 78 a Satz 1 Untreue 1, 2; BGH NStZ 2001, 650).
Diese Würdigung hält insoweit rechtlicher Prüfung nicht stand, als - entgegen der Ansicht des Landgerichts - nur ein Fall der Untreue vorliegt; denn bereits mit der nunmehr die WBG als Zahlungspflichtige bestimmenden Vereinbarung in dem Protokoll trat ein - zur Vollendung des Tatbestands ausreichender (vgl. BGH NStZ 2001, 650) - konkreter Gefährdungsschaden zum Nachteil der WBG ein, der durch die späteren, auf Grund des "Protokolls" erfolgten Auszahlungen der Maklerprovisionen nur vertieft wurde (…vgl. Tröndle/Fischer, StGB 53. Aufl. § 266 Rdn. 81).
Entsteht nämlich ein Nachteil i. S. des § 266 StGB erst durch verschiedene Ereignisse oder vergrößert er sich durch diese nach und nach, ist der Zeitpunkt des letzten Ereignisses maßgebend" (BGH, B. vom 11.7.2001 - 5 StR 530/00, wistra 2001, 422 ff; BGH, U. vom 8.5.2003 - 4 StR 550/02, wistra 2003, 379 ff;… BGHR StGB § 78 a Abs. 1 - Untreue; BGH NJW 2001, 2102, 2106 ).
Bezieht sich die Untreue auf einen in mehreren Teilakten eintretenden Schaden, so ist Beendigung (erst) mit dem Verlust des letzten vom Vorsatz umfassten Vermögensteils gegeben (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Juli 2001 - 5 StR 530/00, NStZ 2001, 650; Urteil vom 8. Mai 2003 - 4 StR 550/02, NStZ 2003, 540; Beschluss vom 14. Oktober 1988 - 2 StR 86/88, wistra 1989, 97;… Fischer , aaO, § 266 Rn. 187 mwN).
Die Kammer verkennt hierbei nicht, dass der Bundesgerichtshof bei Fallkonstellationen, in denen der von § 266 StGB vorausgesetzte Vermögensnachteil in einer schadensgleichen Vermögensgefährdung lag, für die Bestimmung des für den Verjährungsbeginn maßgeblichen Beendigungszeitpunkts wiederholt auf den Zeitpunkt einer (späteren) Realisierung der Vermögensgefährdung abgestellt hat (BGH NStZ 2001, 650 m.w.N.).
In seiner Entscheidung vom 11. Juli 2001 - 5 StR 530/00 - (NStZ 2001, 650) wählt der Bundesgerichtshof den Leitsatz:.

References: § 78
 § 266
 § 27
 § 244
 § 39
 § 266
 § 78
 § 266
 § 266
 § 78
 BGH 
 BGH 
 § 266
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 § 78
 BGH 
 § 266
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