Source: https://www.jusline.at/gesetz/pg/paragraf/107
Timestamp: 2018-02-24 10:07:34+00:00

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§ 107 PG 1965 (Pensionsgesetz 1965), Maßnahmen für Hinterbliebene von Empfängern außerordentlicher Versorgungsgenüsse - JUSLINE Österreich
§ 107 PG 1965 Maßnahmen für Hinterbliebene von Empfängern außerordentlicher Versorgungsgenüsse
(1) Hinterbliebenen nach Personen, die am 1. Oktober 2003 Anspruch auf einen außerordentlichen Versorgungsgenuss auf Grund einer Entschließung des Bundespräsidenten nach dem Gesetz StGBl. Nr. 180/1919 in der zuletzt geltenden Fassung hatten, gebührt ein monatlicher außerordentlicher Hinterbliebenenversorgungsgenuss unter denselben Voraussetzungen, unter denen sie Anspruch auf Versorgungsgenuss hätten, wenn sie Hinterbliebene nach einem Bundesbeamten wären, der am Sterbetag Anspruch auf Ruhegenuss gehabt hat. Bei der Bemessung des Versorgungsgenusses sind die jeweils in Betracht kommenden Bestimmungen des Abschnittes III mit den Maßgaben anzuwenden, dass
die verstorbene Person, die am 1. Oktober 2003 Anspruch auf einen außerordentlichen Versorgungsgenuss hatte, als verstorbener Beamter und
deren außerordentlicher Versorgungsgenuss als Ruhegenuss
(2) Auf den außerordentlichen Hinterbliebenenversorgungsgenuss sind die für Witwen- und Witwerversorgungsgenüsse maßgebenden Bestimmungen dieses Bundesgesetzes anzuwenden.
(3) Bei der Bemessung des außerordentlichen Hinterbliebenenversorgungsgenusses sind allfällige Kürzungen des außerordentlichen Versorgungsgenusses, die sich auf Grund anderweitiger Einkünfte ergeben haben, nicht zu berücksichtigen. Kürzungsbestimmungen, die für den außerordentlichen Versorgungsgenuss gegolten haben, sind jedoch auch auf den außerordentlichen Hinterbliebenenversorgungsgenuss anzuwenden, sofern anderweitige Einkünfte nicht bereits bei seiner Bemessung zu einer Verminderung geführt haben.
(4) Die Abs. 1 bis 3 sind abweichend von § 110 Abs. 1 vom Bundeskanzler zu vollziehen.
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§ 98c PG 1965 Übergangsbestimmung zur Novelle § 99 PG 1965 Parallelrechnung§ 100 PG 1965 Anwendung des APG§ 101 PG 1965 Führung des Pensionskontos; Erhebung der Daten für die Zeit bis zum 31. Dezember 2004§ 102 PG 1965 Kontomitteilung§ 103 PG 1965 Anwendung dieses Bundesgesetzes auf die Gesamtpension§ 104 PG 1965 Nachträgliche Anrechnung von Zeiten§ 105 PG 1965 Sonderbestimmungen für Beamte nach § 1 Abs. 14 und nach § 136b BDG 1979§ 105a PG 1965 Kontoerstgutschrift für nach dem 31. Dezember 1975 geborene Beamtinnen und Beamte§ 106 PG 1965 Verweisungen auf andere Bundesgesetze§ 107 PG 1965 Maßnahmen für Hinterbliebene von Empfängern außerordentlicher Versorgungsgenüsse§ 108 PG 1965 Erlassung von Verordnungen und Kundmachungen§ 109 PG 1965 Inkrafttreten, Aufhebung bisheriger pensionsrechtlicher Vorschriften§ 110 PG 1965 VollziehungArtikel I.(Anm.: Zu § 41 Abs. 2 PG 1965, BGBl. Nr. 340;bezüglich der Verwaltungsdienstzulage inhaltlich geändert durch Art. V der 29. Gehaltsgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 291/1976) PGArtikel II.Übergangsbestimmungen PGArtikel II. PGArtikel II. PGArtikel II.(Anm.: Zu § 12 PG 1965, BGBl. Nr.340) PGArtikel II.(Anm.: Zu den §§ 12 und 22 PG 1965, BGBl. Nr. 340) PGArtikel II. PG
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