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Timestamp: 2017-04-23 10:07:06+00:00

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§ 73e StGB - Wirkung des Verfalls - Gesetze - JuraForum.de
§ 73e StGB - Wirkung des VerfallsStrafgesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 17.04.2017 Allgemeiner Teil () Dritter Abschnitt (Rechtsfolgen der Tat) Siebenter Titel (Verfall und Einziehung)(1) Wird der Verfall eines Gegenstandes angeordnet, so geht das Eigentum an der Sache oder das verfallene Recht mit der Rechtskraft der Entscheidung auf den Staat über, wenn es dem von der Anordnung Betroffenen zu dieser Zeit zusteht. Rechte Dritter an dem Gegenstand bleiben bestehen.
(2) Vor der Rechtskraft wirkt die Anordnung als Veräußerungsverbot im Sinne des § 136 des Bürgerlichen Gesetzbuches; das Verbot umfaßt auch andere Verfügungen als Veräußerungen.Weitere Vorschriften um § 73e StGB§ 73 StGB - Voraussetzungen des Verfalls§ 73a StGB - Verfall des Wertersatzes§ 73b StGB - Schätzung§ 73c StGB - Härtevorschrift§ 73d StGB - Erweiterter Verfall§ 73e StGB - Wirkung des Verfalls§ 74 StGB - Voraussetzungen der Einziehung§ 74a StGB - Erweiterte Voraussetzungen der Einziehung§ 74b StGB - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit§ 74c StGB - Einziehung des Wertersatzes§ 74d StGB - Einziehung von Schriften und UnbrauchbarmachungErwähnungen von § 73e StGB in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 73e StGB:
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Entscheidungen zu § 73e StGBOLG-KARLSRUHE, 06.06.2016, 2 (9) SsBs 144/16; 2 (9) SsBs 144/16 - A1. Reicht der Beschwerdeführer eine nach § 345 Abs. 1 und 2 StPO iVm § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG frist- und formgerechte Rechtsbeschwerdebegründung ein, die weder eine Verfahrens- noch eine Sachrüge gemäß den Anforderungen des § 344 Abs. 2 StPO iVm § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG enthält - hier: bloße Bezugnahme auf früheren Schriftsatz -, kommt...KG, 01.03.2016, 4 Ws 6/161. Bei der Überprüfung vom erkennenden Gericht während laufender Hauptverhandlung getroffener Arrestentscheidungen steht dem Beschwerdegericht - wie bei Haftentscheidungen - nur ein erheblich eingeschränkter Prüfungsumfang zu.
2. Zur Berücksichtigung von Wertsteigerungen eines mit Taterlösen erworbenen Grundstücks bei der Bestimmung...OLG-KARLSRUHE, 20.11.2015, 2 (6) SsBs 461/15; 2 (6) SsBs 461/15 - A1. Dem selbständigen Verfallsverfahren nach § 29a Abs. 4 OWiG gegen einen Dritten steht die Durchführung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Fahrer wegen des Verdachts einer tateinheitlich zur vorgeworfenen Ordnungswidrigkeit begangenen Straftat entgegen, wenn die Verwaltungsbehörde die Verfallsanordnung als Nebenfolge des Verfahrens...OLG-HAMM, 05.11.2015, 5 Ws 292/151.
Bei der Entlohnung des Gehilfen einer Steuerhinterziehung handelt es sich um etwas für die Tat Erlangtes im Sinne des § 73 Abs. 1 S. 1 1. Alt. StGB.
Verletzter im Sinne des § 111i Abs. 3 S. 5 StPO ist nur der durch die abgeurteilte Tat Verletzte.
Ein Verzicht des Verletzten auf eine Mithaftung des Gehilfen führt nicht...OLG-HAMM, 28.07.2015, 1 Ws 102/15Der zur Rückgewinnungshilfe angeordnete und vollzogene strafprozessuale dingliche Arrest ist mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners nicht notwendig aufzuheben, wenn die Straftatgeschädigten vor der Eröffnung noch keine insolvenzfesten Pfandrechte erworben haben.LG-STUTTGART, 26.01.2015, 6 KLs 34 Js 2588/101. Arrestanordnung in bezogene Geschäftsführergehälter des angeschuldigten Geschäftsführers bei Tatverdacht der Insolvenzverschleppung und eingetretener Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft.
2. Aus der Tat "erlangtes etwas" ist das Bruttogehalt.OLG-HAMM, 28.10.2014, 5 Ws 322/14Zu den Voraussetzungen für die Anordnung des dinglichen Arrestes nach §§ 111 b Abs. 2 u. 5, 111 d, 111 e StPO, 73 Abs. 1 Satz 2, 73 a StGB.BGH, 09.07.2009, 5 StR 263/08Ein Mitglied des Leitungsorgans eines Rechtsanwaltsversorgungswerks ist Amtsträger im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB.BGH, 04.02.2009, 2 StR 504/081. Von den Ermittlungsbehörden für Betäubungsmittelaufkäufe eingesetztes Kaufgeld unterliegt jedenfalls dann dem Wertersatzverfall gemäß § 73a Satz 1 StGB, wenn es nicht sichergestellt wurde.
2. § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB steht der Anordnung des Verfalls von eingesetztem Scheinkaufgeld nicht entgegen, weil der öffentlichen Hand...OLG-KARLSRUHE, 16.10.2007, 3 Ws 308/071. Mittäter oder Teilnehmer einer Steuerhinterziehung ist ein zusammen veranlagter Ehegatte - trotz Eigeninteresses - nicht schon dann, wenn er sich darauf beschränkt, die gemeinsame Einkommensteuererklärung zu unterschreiben, in der der andere Ehegatte unrichtige oder unvollständige Angaben über eigene Einkünfte macht (im Anschluss an...
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References: § 73
 § 136
 § 73
 § 73
 § 73
 § 73
 § 345
 § 79
 § 344
 § 79
 § 29
 § 73
 § 111
 § 11
 § 73
 § 73