Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20120328_OGH0002_0070OB00199_11G0000_000&IncludeSelf=True
Timestamp: 2020-01-23 15:21:12+00:00

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RIS - Rechtssätze und Entscheidungstext 7Ob199/11g - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 2Ob860/31 1Ob170/62 1Ob...
RS0026282
2Ob860/31; 1Ob170/62; 1Ob2315/96i; 3Ob151/02f; 2Ob164/11y; 7Ob199/11g; 1Ob33/16h
MG §19 Abs2 Z4 Ab
MRG §30 Abs2 Z3 G
Der Mieter haftet für den erheblichen nachteiligen Gebrauch des Mietgegenstandes durch den Untermieter.
2 Ob 860/31
Entscheidungstext OGH 19.09.1931 2 Ob 860/31
Veröff: SZ 13/213
Entscheidungstext OGH 11.07.1962 1 Ob 170/62
Veröff: ImmZ 1963,122
Auch; Beisatz: Dem Missbrauch des Bestandnehmers steht der eines Unterbestandnehmers und aller anderen Personen gleich, für die jener haftet. (T1)
3 Ob 151/02f
Entscheidungstext OGH 23.10.2002 3 Ob 151/02f
Auch; Vgl Beis wie T1; Beisatz: Mit der Formulierung in Beisatz T1 wurde nur auf den unter § 1111 ABGB fallenden Personenkreis abgestellt, ohne dass ein Anlass (und die erkennbare Absicht) bestand, sich von der früher ergangenen Entscheidung AZ 5 Ob 658/89 zu distanzieren. (T2)
Beisatz: Hier: Ein Tankstellenpächter, der die Tankstelle nicht selbst betreibt, wird im Regelfall keine Kenntnis über Parkvorgänge im Bereich der Bestandliegenschaft haben. (T3)
ECLI:AT:OGH0002:1931:RS0026282
JJR_19310919_OGH0002_0020OB00860_3100000_001
Rechtssatz für 8Ob168/66 5Ob275/67 (5Ob...
RS0020981
8Ob168/66; 5Ob275/67 (5Ob276/67); 7Ob113/68; 1Ob19/71; 4Ob594/71; 7Ob198/72; 7Ob808/79; 2Ob573/80; 1Ob737/81; 1Ob590/82; 1Ob675/87; 8Ob580/87; 1Ob550/88; 5Ob599/88; 1Ob587/89; 1Ob628/90; 6Ob589/91; 1Ob550/95; 10Ob2073/96t; 1Ob1504/96; 1Ob2315/96i; 3Ob367/97k; 3Ob33/97t; 7Ob51/99x; 3Ob65/99a; 10Ob17/00y; 7Ob321/99b; 1Ob254/00k; 7Ob225/00i; 3Ob151/02f; 7Ob17/03f; 3Ob164/02t; 3Ob268/02m; 9Ob51/06z; 5Ob235/07f; 8Ob86/08t; 7Ob174/08a; 3Ob108/09t; 3Ob20/09a; 6Ob269/09s; 3Ob4/10z; 2Ob165/11w; 2Ob164/11y; 7Ob199/11g; 1Ob39/12k; 7Ob228/12y; 2Ob23/13s; 10Ob26/15v; 4Ob225/15i; 3Ob5/17g; 7Ob99/17k; 8Ob123/17x; 7Ob198/17v; 7Ob53/18x; 5Ob84/19t
MRG §30 Abs2 Z3 E
1./ Zur Herstellung des Auflösungsgrundes nach § 1118 ABGB ist in subjektiver Hinsicht kein Verschulden des Vertragspartners notwendig; es genügt vielmehr, dass sich der Mieter der Nachteiligkeit seines Gebrauches bewusst war (1 Ob 45/62 = MietSlg 9624).
2./ Unter "erheblich nachteiligem Gebrauch" ist auch nur eine wiederholte länger anhaltende vertragswidrige Benützung des Bestandobjektes zu verstehen, wobei es darauf ankommt, ob wichtige Interessen des Vermieters verkürzt werden oder ob eine erhebliche Verletzung des Bestandgegenstands vorgekommen ist oder auch nur droht (6 Ob 64/64 = MietSlg 16323; vgl auch MietSlg 15285). Eine physische Schädigung des Bestandgegenstands oder eines Teiles davon ist also nicht erforderlich.
3./ Bei der Beurteilung der Interessengefährdung bei einer Auflösungsklage nach § 1118 ABGB ist kein strengerer Maßstab anzulegen als bei einer Kündigung nach § 19 Abs 2 Z 4 MG.
8 Ob 168/66
Entscheidungstext OGH 21.06.1966 8 Ob 168/66
Veröff: MietSlg 18210
5 Ob 275/67
Entscheidungstext OGH 10.01.1968 5 Ob 275/67
nur: Unter "erheblich nachteiligem Gebrauch" ist auch nur eine wiederholte länger anhaltende vertragswidrige Benützung des Bestandobjektes zu verstehen, wobei es darauf ankommt, ob wichtige Interessen des Vermieters verkürzt werden oder ob eine erhebliche Verletzung des Bestandgegenstands vorgekommen ist oder auch nur droht (6 Ob 64/64 = MietSlg 16323; vgl auch MietSlg 15285). Eine physische Schädigung des Bestandgegenstands oder eines Teiles davon ist also nicht erforderlich. (T1)
Veröff: MietSlg 20183
7 Ob 113/68
Entscheidungstext OGH 22.05.1968 7 Ob 113/68
nur: Zur Herstellung des Auflösungsgrundes nach § 1118 ABGB ist in subjektiver Hinsicht kein Verschulden des Vertragspartners notwendig; es genügt vielmehr, dass sich der Mieter der Nachteiligkeit seines Gebrauches bewusst war (1 Ob 45/62 = MietSlg 9624). Unter "erheblich nachteiligem Gebrauch" ist auch nur eine wiederholte länger anhaltende vertragswidrige Benützung des Bestandobjektes zu verstehen. (T2)
Beisatz: Abreißen (= einmaliges Entfernen) eines schadhaften, wenngleich wertvollen Barockofens genügt nicht. (T3)
Veröff: MietSlg 20382
4 Ob 594/71
Entscheidungstext OGH 12.10.1971 4 Ob 594/71
nur T2; nur T1; Veröff: MietSlg 23184
7 Ob 198/72
Entscheidungstext OGH 13.09.1972 7 Ob 198/72
nur T1; Beisatz: Hier: § 19 (2) Z 12 MG. (T4)
Veröff: MietSlg 24342
7 Ob 808/79
Entscheidungstext OGH 10.04.1980 7 Ob 808/79
nur T1; Beisatz: Oder die Schädigung des Rufes des Bestandgebers oder - bei Unternehmensverpachtung - seines Unternehmens droht. (T5)
2 Ob 573/80
Entscheidungstext OGH 17.02.1981 2 Ob 573/80
nur T1; Beisatz: Die Form der Gestaltung des Betriebes ist zwar dem Pächter anheimgestellt, doch muss in völliger Unterlassung des Betriebes eines Schiliftes durch einen langen Zeitraum ein erheblich nachteiliger Gebrauch und damit eine gröbliche Verletzung der im Vertrag vereinbarten Betriebspflicht erblickt werden. (T6)
Veröff: MietSlg 33202
Auch; nur: Unter "erheblich nachteiligem Gebrauch" ist auch nur eine wiederholte länger anhaltende vertragswidrige Benützung des Bestandobjektes zu verstehen, wobei es darauf ankommt, ob wichtige Interessen des Vermieters verkürzt werden oder ob eine erhebliche Verletzung des Bestandgegenstands vorgekommen ist oder auch nur droht. (T7)
Veröff: MietSlg 33197
nur: Zur Herstellung des Auflösungsgrundes nach § 1118 ABGB ist in subjektiver Hinsicht kein Verschulden des Vertragspartners notwendig; es genügt vielmehr, dass sich der Mieter der Nachteiligkeit seines Gebrauches bewusst war (1 Ob 45/62 = MietSlg 9624). Unter "erheblich nachteiligem Gebrauch" ist auch nur eine wiederholte länger anhaltende vertragswidrige Benützung des Bestandobjektes zu verstehen, wobei es darauf ankommt, ob wichtige Interessen des Vermieters verkürzt werden oder ob eine erhebliche Verletzung des Bestandgegenstands vorgekommen ist oder auch nur droht (6 Ob 64/64 = MietSlg 16323; vgl auch MietSlg 15285). Eine physische Schädigung des Bestandgegenstands oder eines Teiles davon ist also nicht erforderlich. (T8)
nur T2; Beisatz: Oder durch Unterlassung notwendiger Vorkehrungen wichtige Interessen des Bestandgebers verletzt werden oder wenn eine erhebliche Verletzung der Substanz des Bestandgegenstands erfolgt ist oder zumindest droht. (T9)
1 Ob 550/88
Entscheidungstext OGH 18.05.1988 1 Ob 550/88
5 Ob 599/88
Entscheidungstext OGH 23.05.1989 5 Ob 599/88
nur T1; Beisatz: Dabei kommt es auf die Umstände des Einzelfalles an, die in ihrer Gesamtheit zu betrachten sind. (T10)
nur T8; Veröff: WoBl 1991,136 f = MietSlg XLII/7
6 Ob 589/91
Entscheidungstext OGH 23.01.1992 6 Ob 589/91
nur T1; Beisatz: Gegen andere Eigenmächtigkeiten des Mieters ist der Vermieter nicht schutzlos; er kann die Unterlassung beziehungsweise Wiederherstellung des vorigen Zustandes begehren. (T11)
Veröff: WoBl 1992,143
nur: Zur Herstellung des Auflösungsgrundes nach § 1118 ABGB ist in subjektiver Hinsicht kein Verschulden des Vertragspartners notwendig; es genügt vielmehr, dass sich der Mieter der Nachteiligkeit seines Gebrauches bewusst war (1 Ob 45/62 = MietSlg 9624). (T12)
nur T12; nur T7; Beis wie T10; Beisatz: Hier: Radikaler Schnitt von zwei Bäumen durch den Mieter in dem von ihm mit einer Wohnung mitgemieteten Gartenteil, den der Mieter zu pflegen hatte - kein "erheblich nachteiliger Gebrauch". (T13)
1 Ob 1504/96
Entscheidungstext OGH 26.03.1996 1 Ob 1504/96
nur T2, Beis wie T10
7 Ob 51/99x
Entscheidungstext OGH 09.03.1999 7 Ob 51/99x
nur T12; Beisatz: Die ratio des § 1118 erster Fall ABGB stellt neben einem objektiven Nachweis der Substanzgefährdung des Hauses auf den Verlust der Vertrauenswürdigkeit des Bestandnehmers ab. (T14)
Vgl; Beis wie T10; Beisatz: Die nicht einmal bewusst fahrlässige Verursachung eines Wasserschadens und die eigenmächtige - wenn auch nicht mutwillige - Anbringung eines Stützbalkens zusammen, können nicht als lang dauernde beziehungsweise wiederholte vertragswidrige Benützung des Bestandobjektes qualifiziert werden, selbst wenn man außer Acht lässt, dass nach den Feststellungen der Voreigentümer das Haus bereits vor diesen Vorfällen als Abbruchhaus angesehen hatte, was ebenfalls geeignet wäre, die Schwere der Vorfälle weiter zu relativieren. (T15)
Auch; Beis wie T1; Veröff: SZ 73/29
1 Ob 254/00k
Entscheidungstext OGH 28.11.2000 1 Ob 254/00k
7 Ob 225/00i
Entscheidungstext OGH 22.11.2000 7 Ob 225/00i
Auch; nur T12; Beisatz: Die Aufhebung des Vertrages setzt nur die nach gewöhnlichen Fähigkeiten zu bestimmende Erkennbarkeit der Nachteiligkeit des Verhaltens für Bestandgeberinteressen und Bestandobjekt voraus. (T16)
Beisatz: Die wichtigen Gründe in der Person des Bestandnehmers müssen die Interessen des Bestandgebers soweit nachteilig berühren, dass sie bei objektiver Betrachtungsweise einen verständigen Bestandgeber zur Vertragsauflösung veranlassen würden und diese als gerechte, dem Sachverhalt adäquate Maßnahme erscheinen lassen. (T17)
Auch; nur T2; Beis wie T9; Beis wie T14
Auch; nur T2; Beis wie T9; Beisatz: Die Schädlichkeit seines Verhaltens muss dem Mieter nicht subjektiv erkennbar sein, vielmehr wird nur die nach einem generellen Maßstab von einem durchschnittlichen Mieter zu erwartende Erkennbarkeit der Schädlichkeit eines bestimmten Verhaltens gefordert. (T18)
Vgl auch; Beisatz: Der erhebliche Nachteil kann in jeder erheblichen Verletzung ideeller oder wirtschaftlicher Interessen des Vermieters liegen. Es genügt unter anderem bereits die drohende Schädigung der Substanz des Mietgegenstands. (T19)
Auch; Beis wie T10; Beis wie T12; Beis wie T17; Beis wie T18; Beisatz: Die in ihrer Gesamtheit zu betrachtenden Umstände sind nicht in Einzelfakten zu zerlegen. (T20)
Beisatz: Wenn der Bestandnehmer einem Familienangehörigen des Bestandgebers im Rahmen einer Besichtigung des Bestandobjekts einen Schlag ins Gesicht versetzt (5 mm lange Rissquetschwunde, geringfügige Zahnverletzung), dann stellt dies auch dann eine inakzeptable Belastung des Verhältnisses der Vertragspartner dar, wenn es sich beim Angehörigen um keinen „Mitbewohner" handelt. (T21)
Auch; nur T12; Beis wie T9; Beisatz: Ein Verschulden des Mieters ist nicht erforderlich. (T22)
Auch; nur: Unter dem erheblichen nachteiligen Gebrauch ist eine länger anhaltende vertragswidrige Benützung des Bestandobjekts zu verstehen. (T23)
nur T12; Beis wie T18
Auch; nur T1; nur T12; Beisatz: Hier: Sorgloser Umgang mit Wasser, wenn dadurch Wasserschäden drohen, stellt nachteiligen Gebrauch dar. (T24)
Auch; Beis wie T10; Beis wie T16; Beis wie T22
Auch; nur T8; nur T12; Beis wie T16
Auch; nur T7; nur T12
Auch; nur ähnlich T1; Beisatz: Hier: Besonders rücksichtslose Durchsetzung von Sanierungsplänen unter Missachtung einer einstweiligen Vorkehrung und Begehung von Besitzstörungen. (T25)
nur: Zur Herstellung des Auflösungsgrundes nach § 1118 ABGB ist in subjektiver Hinsicht kein Verschulden des Vertragspartners notwendig; es genügt vielmehr, dass sich der Mieter der Nachteiligkeit seines Gebrauches bewusst war. Unter "erheblich nachteiligem Gebrauch" ist auch nur eine wiederholte länger anhaltende vertragswidrige Benützung des Bestandobjektes zu verstehen, wobei es darauf ankommt, ob wichtige Interessen des Vermieters verkürzt werden oder ob eine erhebliche Verletzung des Bestandgegenstands vorgekommen ist oder auch nur droht. (T26)
Beis wie T9; Beis wie T17; Beis wie T19 nur: Der erhebliche Nachteil kann in jeder erheblichen Verletzung ideeller oder wirtschaftlicher Interessen des Vermieters liegen. (T27)
Beis wie T20; Beis wie T22
Auch; nur T7; Vgl Beis wie T24
4 Ob 225/15i
Entscheidungstext OGH 23.02.2016 4 Ob 225/15i
ECLI:AT:OGH0002:1966:RS0020981
JJR_19660621_OGH0002_0080OB00168_6600000_001
Rechtssatz für 8Ob60/67 6Ob145/67 5Ob2...
RS0067957
8Ob60/67; 6Ob145/67; 5Ob233/70; 1Ob210/70; 5Ob20/71; 6Ob260/72; 4Ob602/74; 1Ob608/78; 6Ob714/78; 1Ob523/80; 6Ob509/83; 8Ob567/90; 1Ob562/94; 8Ob505/95; 3Ob164/02t; 8Ob96/04g; 8Ob36/09s; 8Ob137/10w; 5Ob142/11k; 2Ob164/11y; 7Ob199/11g; 1Ob39/12k; 6Ob15/13v; 2Ob23/13s; 8Ob67/14g; 7Ob99/17k; 6Ob170/18w; 5Ob211/18t; 4Ob107/19t; 5Ob84/19t
Dem Mieter muss die erhebliche Nachteiligkeit des Gebrauches bewusst gewesen sein und er muss ihn dennoch fortgesetzt haben (MietSlg 9627 ua).
6 Ob 145/67
Entscheidungstext OGH 16.06.1967 6 Ob 145/67
Veröff: MietSlg 19300
5 Ob 233/70
Entscheidungstext OGH 14.10.1970 5 Ob 233/70
Veröff: MietSlg 22344
1 Ob 210/70
Entscheidungstext OGH 15.10.1970 1 Ob 210/70
Veröff: MietSlg 22343
5 Ob 20/71
Entscheidungstext OGH 03.03.1971 5 Ob 20/71
Vgl aber; Beisatz: Verschulden ist nicht Voraussetzung; es genügt, wenn dem Mieter die Schädlichkeit des Gebrauches erkennbar war oder hätte erkennbar sein müssen. (T1) Veröff: MietSlg 23348
4 Ob 602/74
Entscheidungstext OGH 12.11.1974 4 Ob 602/74
1 Ob 523/80
Entscheidungstext OGH 20.02.1980 1 Ob 523/80
Vgl aber; Beisatz: Nachteiligkeit des Gebrauches durch den Untermieter. (T2); Beis wie T1
6 Ob 509/83
Entscheidungstext OGH 15.12.1983 6 Ob 509/83
Vgl auch; Beisatz: Auf ein Verschulden kommt es nicht an. (T3)
Vgl; Beisatz: Es reicht, dass dem Mieter das nachteilige Verhalten bewusst war oder bewusst sein musste. (T4)
Vgl aber; Beis wie T1; Beisatz: Die Schädlichkeit seines Verhaltens muss dem Mieter nicht subjektiv erkennbar sein, vielmehr wird nur die nach einem generellen Maßstab von einem durchschnittlichen Mieter zu erwartende Erkennbarkeit der Schädlichkeit eines bestimmten Verhaltens gefordert. (T5)
Vgl aber; Beis wie T1; Beisatz: Dabei ist gerade bei der unsachgemäßen Installation von Duschen oder Badewannen durch nichtbefugte Gewerbsleute davon auszugehen, dass es einen erheblichen nachteiligen Gebrauch darstellt, wenn bei Auftreten von Schäden nicht sofort Abhilfe geschaffen wird. (T6)
Auch; Beis wie T5; Beisatz: Für die Verwirklichung des Kündigungsgrundes des erheblich nachteiligen Gebrauchs ist es auch erforderlich, dass sich der Mieter der erheblichen Nachteiligkeit seines Gebrauchs bewusst oder dieser ihm erkennbar ist und er den Gebrauch dennoch fortsetzt. (T7)
Auch; Beis auch wie T5; Beis auch wie T6
Auch; Beis wie T4; Beis wie T3; Vgl Beis wie T5
Beis wie T1; Beis wie T3; Beis wie T4; Beis wie T5; Beis wie T7
6 Ob 15/13v
Entscheidungstext OGH 31.01.2013 6 Ob 15/13v
Vgl; Beis wie T1; Beis wie T3; Beis wie T4
Auch; Beis wie T1, Beis wie T3; Beis wie T4; Beis wie T5
5 Ob 211/18t
Entscheidungstext OGH 13.12.2018 5 Ob 211/18t
ECLI:AT:OGH0002:1967:RS0067957
JJR_19670411_OGH0002_0080OB00060_6700000_002
Rechtssatz für 5Ob20/71 6Ob211/71 6Ob2...
RS0068076
5Ob20/71; 6Ob211/71; 6Ob260/72; 7Ob13/73; 4Ob602/74; 3Ob248/75; 5Ob583/77; 7Ob644/77; 1Ob608/78; 6Ob714/78; 1Ob772/78; 7Ob773/78; 7Ob808/79; 7Ob613/80; 7Ob764/82; 4Ob1668/95 (4Ob1669/95); 4Ob2135/96s; 9Ob148/98z; 10Ob272/99v; 3Ob164/02x; 8Ob96/04g; 5Ob291/07s; 5Ob235/07f; 8Ob36/09s; 7Ob78/09k; 8Ob137/10w; 7Ob242/10d; 10Ob47/11a; 5Ob142/11k; 2Ob165/11w; 2Ob164/11y; 7Ob199/11g; 5Ob128/12b; 1Ob39/12k; 2Ob23/13s; 8Ob67/14g; 5Ob45/15a; 1Ob33/16h; 3Ob5/17g; 7Ob99/17k; 8Ob119/17h; 8Ob123/17x; 7Ob198/17v; 7Ob53/18x; 1Ob82/18t; 4Ob107/19t; 5Ob84/19t
Ein erheblich nachteiliger Gebrauch im Sinne des § 19 Abs 2 Z 4 MG liegt dann vor, wenn durch eine wiederholte, länger währende vertragswidrige Benützung des Bestandobjektes oder durch eine längere Reihe von Unterlassungen notwendiger Vorkehrungen wichtige Interessen des Vermieters verletzt werden oder eine erhebliche Verletzung der Substanz des Mietgegenstandes erfolgt ist oder auch nur droht.
Veröff: MietSlg 23342
Veröff: MietSlg 23343
7 Ob 13/73
Entscheidungstext OGH 31.01.1973 7 Ob 13/73
3 Ob 248/75
Entscheidungstext OGH 09.12.1975 3 Ob 248/75
Veröff: SZ 48/132 = ImmZ 1976,107
5 Ob 583/77
Entscheidungstext OGH 24.05.1977 5 Ob 583/77
1 Ob 772/78
Entscheidungstext OGH 10.01.1979 1 Ob 772/78
Beisatz: Unsaubere Tierhaltung. (T1)
7 Ob 773/78
Entscheidungstext OGH 15.02.1979 7 Ob 773/78
7 Ob 613/80
Entscheidungstext OGH 11.09.1980 7 Ob 613/80
Auch; Beisatz: Vertragsgemäße Benützung einer Wohnung als Tanzschule. (T2)
7 Ob 764/82
Entscheidungstext OGH 28.10.1982 7 Ob 764/82
Auch; Beisatz: Dies gilt auch für den "erheblich nachteiligen Gebrauch" im Sinn des § 1118, erster Fall, ABGB und des § 30 Abs 2 Z 3, erster Fall, MRG. (T3) Veröff: SZ 69/177
Vgl auch; Beis wie T3; Beisatz: Das Fehlen einer baubehördlichen Genehmigung muss geeignet sein, wichtige wirtschaftliche oder sonstige Interessen der Vermieter zu schädigen oder zu gefährden. (T4)
3 Ob 164/02x
Entscheidungstext OGH 24.04.2003 3 Ob 164/02x
Beisatz: Es kommt daher nicht darauf an, dass sich bisher die übrigen Hausbewohner durch die Beklagte nicht beschwert fühlten, kein greifbarer Nachteil im Zusammenleben im Hausverband entsprungen ist oder für die Vermieterin ein konkreter Schaden am Mietobjekt (bisher) nicht entstand (Hier: Gefahr der Ungezieferbildung durch Ansammeln von Müll). (T5)
nur: Ein erheblich nachteiliger Gebrauch im Sinne des § 19 Abs 2 Z 4 MG liegt dann vor, wenn durch eine wiederholte, länger währende vertragswidrige Benützung des Bestandobjektes wichtige Interessen des Vermieters verletzt werden oder eine erhebliche Verletzung der Substanz des Mietgegenstandes erfolgt ist oder auch nur droht. (T6)
Beisatz: Bauliche Veränderungen, die den Intentionen des Bestandgebers zuwiderlaufen, können nur dann einen erheblich nachteiligen Gebrauch des Bestandgegenstands bewirken, wenn dadurch wichtige wirtschaftliche oder sonstige Interessen des Bestandgebers verletzt wurden oder wenn die Gefahr der Verletzung solcher Interessen droht. (T9)
Auch; Beisatz: Hier: Besonders rücksichtslose Durchsetzung von Sanierungsplänen unter Missachtung einer einstweiligen Vorkehrung und Begehung von Besitzstörungen. (T10)
Beisatz: Hier: Tankstelle. (T11)
ECLI:AT:OGH0002:1971:RS0068076
JJR_19710303_OGH0002_0050OB00020_7100000_002
Rechtssatz für 3Ob248/75 3Ob65/99a 7Ob...
RS0067816
3Ob248/75; 3Ob65/99a; 7Ob225/00i; 2Ob164/11y; 7Ob199/11g; 7Ob99/17k; 8Ob123/17x; 1Ob100/18i; 10Ob5/19m
Sachgemäß durchgeführte Vorkehrungen zur Verbesserung beziehungsweise Modernisierung des Bestandgegenstandes vermögen selbst dann nicht den Kündigungsgrund des § 19 Abs 2 Z 3 MG herstellen, wenn sie ohne die erforderliche baubehördliche Bewilligung vorgenommen und die Arbeiten nicht von befugten Gewerbsleuten durchgeführt wurden.
Veröff: SZ 48/132 = ImmZ 1976,107 = MietSlg 27337
Auch; Beisatz: Auch die Vornahme von baulichen Veränderungen durch den Mieter ohne Zustimmung des Bestandgebers rechtfertigt für sich die Auflösung des Bestandvertrages noch nicht, sondern nur dann, wenn diese Veränderungen für die Bestandsache erheblich nachteilig sind. (T1)
Vgl; Beisatz: Sachgemäß durchgeführte Vorkehrungen zur Verbesserung bzw Modernisierung des Bestandgegenstands können den Auflösungstatbestand grundsätzlich nicht erfüllen. (T2); Beisatz: Als nachteilig wird eine Bauführung verstanden, die eine erhebliche Substanzschädigung des Bestandgegenstands zumindest befürchten lässt. (T3); Beis wie T1
Auch; Beisatz: Derartige bauliche Veränderungen, die den Intentionen des Bestandgebers zuwiderlaufen, können nur dann einen erheblich nachteiligen Gebrauch des Bestandgegenstands bewirken, wenn dadurch wichtige wirtschaftliche oder sonstige Interessen des Bestandgebers verletzt werden oder wenn die Gefahr der Verletzung solcher Interessen droht. (T4)
Auch; Beis wie T1; Beis wie T4; Beisatz: Hier: § 1118 erster Fall ABGB (T5); Beisatz: Selbst wenn bauliche Maßnahmen vom Vermieter ausdrücklich untersagt wurden, liegt kein zur sofortigen Vertragsauflösung berechtigender erheblich nachteiliger Gebrauch vor, wenn diese Maßnahmen sachgemäß durchgeführt werden, und auch sonst keine wichtigen wirtschaftlichen oder sonstigen Interessen des Bestandgebers verletzt werden oder ein Verhalten vorliegt, das die Vertragsfortsetzung unzumutbar macht. (T6)
10 Ob 5/19m
Entscheidungstext OGH 19.02.2019 10 Ob 5/19m
ECLI:AT:OGH0002:1975:RS0067816
JJR_19751209_OGH0002_0030OB00248_7500000_002
Rechtssatz für 4Ob1502/85 8Ob1599/92 9...
RS0070243
4Ob1502/85; 8Ob1599/92; 9Ob1611/94; 9Ob510/94; 1Ob550/95; 8Ob521/95; 1Ob1504/96; 4Ob2054/96d; 10Ob2159/96i; 1Ob52/97x; 3Ob20/98g; 9Ob212/99p; 7Ob225/00i; 8Ob119/01k; 6Ob179/01v; 9Ob11/04i; 5Ob291/07s; 5Ob235/07f; 5Ob242/08m; 5Ob226/09k; 5Ob227/09g; 8Ob23/11g; 8Ob53/11v; 8Ob94/11y; 2Ob164/11y; 7Ob199/11g; 2Ob23/13s; 9Ob71/13a; 8Ob67/14g; 10Ob4/15h; 10Ob26/15v; 1Ob30/15s; 10Ob83/15a; 7Ob144/15z; 7Ob99/17k; 8Ob119/17h; 3Ob214/17t; 1Ob82/18t; 10Ob19/19w; 4Ob107/19t; 5Ob84/19t
Der Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 3 MRG (früher: § 19 Abs 2 Z 3 MG) setzt regelmäßig kein Verschulden des Mieters voraus; dies entspricht der ständigen Judikatur des OGH.
4 Ob 1502/85
Entscheidungstext OGH 05.02.1985 4 Ob 1502/85
Veröff: MietSlg 37412
8 Ob 1599/92
Entscheidungstext OGH 31.08.1992 8 Ob 1599/92
Entscheidungstext OGH 21.11.1994 9 Ob 510/94
Veröff: SZ 67/236
3 Ob 20/98g
Entscheidungstext OGH 25.03.1998 3 Ob 20/98g
9 Ob 212/99p
Entscheidungstext OGH 01.09.1999 9 Ob 212/99p
8 Ob 119/01k
Entscheidungstext OGH 25.06.2001 8 Ob 119/01k
6 Ob 179/01v
Entscheidungstext OGH 23.08.2001 6 Ob 179/01v
9 Ob 11/04i
Entscheidungstext OGH 25.02.2004 9 Ob 11/04i
Auch; Beisatz: Es reicht aus, dass dem Mieter das nachteilige Verhalten bewusst war oder bewusst sein musste, wobei der Maßstab eines durchschnittlichen Mieters anzulegen ist. (T1)
Auch; Beisatz: Hier: § 1118 1. Fall ABGB. (T2)
5 Ob 226/09k
Entscheidungstext OGH 10.11.2009 5 Ob 226/09k
Beisatz: Hier: Kein Verschulden des Störers. (T3)
8 Ob 53/11v
Entscheidungstext OGH 15.07.2011 8 Ob 53/11v
Auch; Beis wie T1; Beisatz: Der Maßstab eines durchschnittlichen Mieters ist zugrunde zu legen. (T4)
1 Ob 30/15s
Entscheidungstext OGH 19.03.2015 1 Ob 30/15s
7 Ob 144/15z
Entscheidungstext OGH 19.11.2015 7 Ob 144/15z
10 Ob 19/19w
Entscheidungstext OGH 26.03.2019 10 Ob 19/19w
ECLI:AT:OGH0002:1985:RS0070243
JJR_19850205_OGH0002_0040OB01502_8500000_001
Rechtssatz für 2Ob571/85 1Ob674/85 6Ob...
RS0070303
2Ob571/85; 1Ob674/85; 6Ob616/89; 3Ob593/89; 4Ob609/89; 7Ob624/91; 9Ob1611/94; 9Ob510/94; 4Ob2054/96d; 1Ob52/97x; 9Ob56/98w; 3Ob20/98g; 1Ob280/98b; 9Ob97/99a; 6Ob179/01v; 1Ob102/02k; 7Ob270/02k; 1Ob169/03i; 9Ob92/03z; 6Ob129/04w; 7Ob200/04v; 3Ob245/04g; 9Ob51/06z; 10Ob39/07v; 8Ob133/07b; 8Ob73/10h; 7Ob113/10h; 2Ob181/10x; 8Ob137/10w; 8Ob23/11g; 2Ob245/07d; 6Ob167/11v; 8Ob94/11y; 2Ob164/11y; 7Ob199/11g; 4Ob28/13s; 6Ob87/13g; 3Ob141/13a; 6Ob108/14x; 2Ob212/14m; 8Ob123/14t; 10Ob26/15v; 8Ob11/15y; 5Ob76/15k; 10Ob83/15a; 7Ob144/15z; 1Ob33/16h; 5Ob236/16s; 9Ob17/17s; 8Ob33/17m; 7Ob191/17i; 7Ob35/18z; 1Ob134/18i; 10Ob102/18z; 4Ob63/19x; 1Ob39/19w; 8Ob47/19y
Eine Kündigung wegen unleidlichen Verhaltens setzt eine Störung des friedlichen Zusammenlebens voraus, die durch längere Zeit fortgesetzt wird oder sich in häufigen Wiederholungen äußert und überdies nach ihrer Art das bei den besonderen Verhältnissen des einzelnen Falles erfahrungsgemäß geduldete Ausmaß übersteigt. Einmalige Vorfälle bilden den Kündigungsgrund nur, wenn sie schwerwiegend sind, jedoch können mehrere, an sich geringfügige Vorfälle den Kündigungstatbestand bilden.
2 Ob 571/85
Entscheidungstext OGH 29.10.1985 2 Ob 571/85
6 Ob 616/89
Entscheidungstext OGH 31.08.1989 6 Ob 616/89
nur: Eine Kündigung wegen unleidlichen Verhaltens setzt eine Störung des friedlichen Zusammenlebens voraus, die durch längere Zeit fortgesetzt wird oder sich in häufigen Wiederholungen äußert und überdies nach ihrer Art das bei den besonderen Verhältnissen des einzelnen Falles erfahrungsgemäß geduldete Ausmaß übersteigt. Einmalige Vorfälle bilden den Kündigungsgrund nur, wenn sie schwerwiegend sind. (T1)
4 Ob 609/89
Entscheidungstext OGH 13.03.1990 4 Ob 609/89
nur T1; Beisatz: Schwerwiegend ist ein Vorfall, wenn er das Maß des Zumutbaren überschreitet und objektiv geeignet erscheint, auch nur einem Mitbewohner das Zusammenleben zu verleiden. Es kommt daher nicht schlechthin darauf an, ob Abhilfe auf andere Art als durch Kündigung möglich ist, sondern - selbst im Fall der Möglichkeit einer solchen Abhilfe - darauf, ob ein gedeihliches Zusammenleben der "Mitbewohner" weiterhin gewährleistet ist. (T2)
Veröff: MietSlg XLII/13
Vgl auch; Beis wie T2 nur: Schwerwiegend ist ein Vorfall, wenn er das Maß des Zumutbaren überschreitet. (T3)
nur: Eine Kündigung wegen unleidlichen Verhaltens setzt eine Störung des friedlichen Zusammenlebens voraus, die durch längere Zeit fortgesetzt wird oder sich in häufigen Wiederholungen äußert und überdies nach ihrer Art das bei den besonderen Verhältnissen des einzelnen Falles erfahrungsgemäß geduldete Ausmaß übersteigt. (T4)
nur T4; Beis wie T2 nur: Schwerwiegend ist ein Vorfall, wenn er das Maß des Zumutbaren überschreitet und objektiv geeignet erscheint, auch nur einem Mitbewohner das Zusammenleben zu verleiden. (T5)
Beisatz: Ob das beanstandete Verhalten objektiv geeignet erscheint, auch nur einem Mitbewohner das Zusammenleben zu verleiden, ist eine Rechtsfrage. (T6)
Auch; nur T4; nur: Es kommt darauf an, ob ein gedeihliches Zusammenleben der "Mitbewohner" weiterhin gewährleistet ist. (T7)
nur T4; nur T7; Beis wie T5 nur: Und objektiv geeignet erscheint, auch nur einem Mitbewohner das Zusammenleben zu verleiden. (T8)
Auch; nur: Einmalige Vorfälle bilden den Kündigungsgrund nur, wenn sie schwerwiegend sind. (T9) Beis wie T5
Vgl; Beis wie T5; Beisatz: Hier: Ansägen der Gasleitung rechtfertigt Kündigung. (T10)
Beisatz: Der Frage, ob es sich bei einem konkreten Verhalten um ein unleidliches Verhalten nach § 30 Abs 2 Z 3 MRG handelt, kommt keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO zu, weil es sich regelmäßig um eine Abwägung im Einzelfall handelt. (T11)
Auch; nur T9; Beis wie T5; Beis wie T11
1 Ob 169/03i
Entscheidungstext OGH 01.08.2003 1 Ob 169/03i
nur T4; Beis wie T11
Vgl auch; Beisatz: Entscheidend ist stets sein Gesamtverhalten, zu dessen Würdigung auch auf länger zurückliegende Ereignisse zurückzugreifen ist. (T12)
Vgl auch; Beis wie T5; Beisatz: Der Kündigungsgrund kann auch vorliegen, wenn der eine gestörte Mitbewohner der unmittelbare Nachbar ist. (T13)
Auch; Beis wie T3; Beis wie T5; Beis wie T9
nur T4; Beis wie T12 nur: Entscheidend ist stets das Gesamtverhalten. (T14)
nur T1; nur T9; Beis wie T14; Beis wie T5; Beisatz: Hier: Unleidliches Verhalten eines Mieters, der seine Sanierungspläne bezüglich des Mietobjekts auf besonders rücksichtslose Art und Weise gegenüber dem Vermieter und seinen sonstigen Mitbewohnern durchgesetzt hat. (T15)
4 Ob 28/13s
Entscheidungstext OGH 19.03.2013 4 Ob 28/13s
Auch; nur T4; Beis wie T11; Beis wie T14
8 Ob 11/15y
Entscheidungstext OGH 26.02.2015 8 Ob 11/15y
Auch; Beis wie T5; Beisatz: Der im Gesetz verwendete Begriff „Mitbewohner“ wird in der Rechtsprechung weit verstanden und erstreckt sich unzweifelhaft auf den auf der Nachbarliegenschaft wohnenden (Mit‑)Vermieter. (T16)
Beisatz: Hier: Tankstelle. (T17)
5 Ob 236/16s
Entscheidungstext OGH 23.01.2017 5 Ob 236/16s
Beisatz: Hier: Fotografieren der Mieterin eines Nachbarobjekts (einer im Eigentum der Klägerin stehenden Wohnanlage) jedenfalls mehr als 50-mal, der Familie eines Mieters im selben Haus – trotz deren Einwände – „laufend, wenn auch mit unterschiedlicher Häufigkeit“ und anderer Mieter beim Rasenmähen in Badebekleidung oder beim Sonnenbaden. (T18)
Auch; Beis wie T5; Beisatz: Hier: Herstellung von Suchtgift. (T19)
8 Ob 33/17m
Entscheidungstext OGH 30.05.2017 8 Ob 33/17m
Beisatz: Hier: Mehrfache Gewalttätigkeit gegenüber dem Nachbarskind. (T20)
Auch; Beis wie T2; Beis wie T3; Beis wie T5; nur T9; Beisatz: Hier: Einmaliger Vorfall: Bedrohen mit Pizzamesser. (T21)
nur T1; Beis wie T5; Beis wie T14
10 Ob 102/18z
Entscheidungstext OGH 19.12.2018 10 Ob 102/18z
Beis wie T5; Beisatz: Hier. Schwungvolles Werfen von Hausmüll und diversen Gegenständen, darunter mehrere Glas‑ und Keramikflaschen, aus dem Fenster einer im Hochparterre gelegen Wohnung in alkoholisiertem Zustand, wodurch die Fassade des gegenüberliegenden Gebäudes beschädigt wurde und ein Küchenfenster zerbarst. (T22)
Beis wie T2; Beis wie T12; Beis wie T14; Beisatz: Hier: Die Gefährdung von Personen durch Abschalten des Lichts im Keller, die subtile Androhung körperlicher Gewalt und das ungehörige und bedrohliche Verhalten gegenüber der Mieterin und deren Tochter wurde ohne aufzugreifende Fehlbeurteilung als ein das Zusammenwohnen verleidende und zur Aufkündigung berechtigendes Verhalten angesehen. (T23)
ECLI:AT:OGH0002:1985:RS0070303
JJR_19851029_OGH0002_0020OB00571_8500000_001
1Ob674/85; 3Ob541/89; 7Ob624/91; 9Ob510/94; 8Ob521/95; 4Ob2054/96d; 1Ob52/97x; 1Ob280/98b; 1Ob268/99i; 7Ob10/03a; 9Ob92/03z; 7Ob200/04v; 9Ob51/06z; 8Ob120/07s; 5Ob242/08m; 5Ob227/09g; 2Ob181/10x; 2Ob164/11y; 7Ob199/11g; 1Ob39/12k; 6Ob87/13g; 10Ob4/15h; 1Ob19/15y; 5Ob76/15k; 7Ob191/17i; 1Ob134/18i; 8Ob47/19y
nur: Entscheidend ist stets das Gesamtverhalten. (T11)
Rechtssatz für 5Ob658/89 6Ob589/91 1Ob...
RS0020867
5Ob658/89; 6Ob589/91; 1Ob550/95; 10Ob2073/96t; 1Ob1504/96; 7Ob51/99x; 8Ob58/99h; 10Ob17/00y; 7Ob17/03f; 7Ob174/08a; 3Ob20/09a; 2Ob165/11w; 2Ob164/11y; 7Ob199/11g; 5Ob45/15a; 1Ob112/15z; 1Ob33/16h; 3Ob5/17g; 7Ob99/17k; 8Ob123/17x; 7Ob198/17v; 4Ob107/19t; 5Ob84/19t
ABGB §1118 A
Der Mieter muss sich so verhalten haben, dass er nicht mehr vertrauenswürdig ist. Dies setzt aber voraus, dass sein Verhalten zwar nicht schuldhaft sein muss, ihm aber doch bewusst werden hätte können, wobei von dem Bewusstseinkönnen eines durchschnittlichen Mieters auszugehen ist. Verhält sich dagegen der Mieter so, wie man dies von einem vertrauenswürdigen Durchschnittsmieter erwarten kann, so wird dies keinesfalls eine Auflösung des Mietverhältnisses nach § 1118 ABGB rechtfertigen.
Veröff: WoBl 1992,76
Vgl; nur: Der Mieter muss sich so verhalten haben, dass er nicht mehr vertrauenswürdig ist. Dies setzt aber voraus, dass sein Verhalten zwar nicht schuldhaft sein muss, ihm aber doch bewusst werden hätte können. (T1)
nur T1; nur: Wobei von dem Bewusstseinkönnen eines durchschnittlichen Mieters auszugehen ist. (T2)
8 Ob 58/99h
Entscheidungstext OGH 26.08.1999 8 Ob 58/99h
nur: Der Mieter muss sich so verhalten haben, dass er nicht mehr vertrauenswürdig ist. Dies setzt aber voraus, dass sein Verhalten zwar nicht schuldhaft sein muss, ihm aber doch bewusst werden hätte können, wobei von dem Bewusstseinkönnen eines durchschnittlichen Mieters auszugehen ist. (T3)
Beisatz: Es ist also kein Verschulden des Mieters erforderlich, wohl aber das Bewusstsein der Vertragswidrigkeit, wie es von einem vertrauenswürdigen Durchschnittsmieter erwartet werden kann. (T4)
Auch; nur: Der Mieter muss sich so verhalten haben, dass er nicht mehr vertrauenswürdig ist. (T5)
Auch; nur T1; Veröff: SZ 2009/70
Auch; nur T3; Beisatz: Dass einem durchschnittlichen Mieter die Schädlichkeit langjähriger Schimmelbildung sowohl für die eigene Gesundheit als auch für den Mietgegenstand bewusst sein muss, bedarf keiner näheren Begründung und entspricht der Lebenserfahrung. (T6)
nur T3; Beisatz: Grundlage für einen Auflösungsanspruch ist immer ein vertragswidriges Verhalten. (T7)
1 Ob 112/15z
Entscheidungstext OGH 27.08.2015 1 Ob 112/15z
nur T1; Beisatz: Hier: Umsatzrückgänge, bei einem umsatzabhängig vereinbarten Bestandzins. (T8)
ECLI:AT:OGH0002:1990:RS0020867
JJR_19900116_OGH0002_0050OB00658_8900000_001
Rechtssatz für 5Ob658/89 3Ob65/99a 2Ob...
RS0020881
5Ob658/89; 3Ob65/99a; 2Ob164/11y; 7Ob199/11g; 4Ob107/19t
ABGB §1315 IIf
§ 1313a ABGB ist bei der Beurteilung eines behaupteten Auflösungsgrundes nach § 1118 ABGB nicht heranzuziehen. Für das Fehlverhalten eines vom Mieter zur Durchführung von Arbeiten herangezogenen Fachmannes wird der Mieter im Rahmen des § 1118 ABGB nur dann einzustehen haben, wenn er die Unfähigkeit oder die Fehlleistung des Fachmannes erkennen hätte müssen.
Auch; Beisatz: Es kann nicht gesagt werden, der Mieter müsse sich ohne weiteres das Verhalten jener Frau anrechnen lassen, welche die WC-Tür geschlossen und damit das Einfrieren der Wasserleitung verursacht hatte. Ein Vorbringen, wonach der Beklagte die Unfähigkeit der betreffenden, namentlich nicht bekannten Frau hätte erkennen müssen, wurde nicht erstattet. Es wurde auch nicht behauptet, dass es sich bei ihr um eine Mitbewohnerin oder Unterbestandnehmerin handle, für deren Verhalten der Mieter einzustehen hat. (T1)
Beisatz: Kein Widerspruch zu der Judikatur über das Einstehenmüssen des Mieters für das Verhalten seiner Hausgenossen, Gäste und Unterbestandnehmer (vgl dazu RS0026282, RS0070371). (T2)
Vgl; Beisatz: Ein durchschnittlich vertrauenswürdiger Mieter wird sich zur Durchführung von Arbeiten eines entsprechenden Fachmanns bedienen; das ausnahmsweise Fehlen der erforderlichen Kenntnisse und der notwendigen Aufmerksamkeit bei diesem Fachmann kann ihm regelmäßig nicht vorgeworfen werden. (T3)
ECLI:AT:OGH0002:1990:RS0020881
JJR_19900116_OGH0002_0050OB00658_8900000_002
Rechtssatz für 4Ob575/94 10Ob1527/96 1...
RS0070371
4Ob575/94; 10Ob1527/96; 1Ob268/99i; 3Ob151/02f; 3Ob317/05x; 3Ob220/09p; 7Ob113/10h; 2Ob164/11y; 7Ob199/11g; 6Ob189/13g; 3Ob236/15z; 1Ob33/16h; 5Ob135/17i; 2Ob152/18v
Dem Mieter soll die Verantwortung für das Verhalten der mit ihm in Hausgemeinschaft lebenden Personen (nur) dann nicht auferlegt werden, wenn er davon keine Kenntnis hatte und infolgedessen dagegen auch nicht einschreiten konnte. War der Mieter aber in der Lage einzuschreiten, kann er sich nicht auf sein Unvermögen oder etwa darauf berufen, dass er alle ihm zu Gebote stehenden bzw ihm nach der Sachlage zumutbaren Abwehrmittel ausgeschöpft habe.
4 Ob 575/94
Entscheidungstext OGH 17.01.1994 4 Ob 575/94
Veröff: SZ 68/7
Vgl auch; nur: Dem Mieter soll die Verantwortung für das Verhalten der mit ihm in Hausgemeinschaft lebenden Personen (nur) dann nicht auferlegt werden, wenn er davon keine Kenntnis hatte und infolgedessen dagegen auch nicht einschreiten konnte. (T1); Beisatz: Bei einem einmaligen Vorfall, bei dem der Mieter selber nicht zugegen war, ist die Möglichkeit einer Abhilfe der Natur der Sache nach grundsätzlich ausgeschlossen (so schon RS 67703 zu § 19 Abs 2 Z 3 MG). (T2)
Beisatz: Das Gesetz gewährt den in ihrem Hausfrieden bedrohten Mietern Schutz und lässt die "Verewigung" eines untragbaren Zustands nicht zu, mag er nun durch das Verhalten eines Mieters selbst oder durch das seiner Familienangehörigen hervorgerufen sein. (T3)
Vgl auch; Beisatz: Hier: Auflösung des Mietvertrages, weil der Bestandnehmer trotz unverzüglicher, ernsthafter und (mittlerweile) auch bis zur Schaffung eines Räumungstitels gediehenen Bemühungen tatsächlich die Abstellung des erheblich nachteiligen Gebrauch des Bestandobjekts durch den Unterbestandnehmer nicht erreicht hat. Auf ein Verschulden des Bestandnehmers kommt es eben nicht an. (T4); Beisatz: Auch der Umstand, dass die klagende Bestandnehmerin die Weitergabe des Mietobjekts an einen Unterbestandnehmer ausdrücklich erlaubt hat, führt nicht dazu, dass der Bestandgeber einen erheblich nachteiligen Gebrauch durch den Unterbestandnehmer hinnehmen müsste, solange sich der Bestandnehmer nur in zweckmäßiger Weise bemüht, diesen nachteiligen Gebrauch wiederum abzustellen. (T5)
Auch; Beisatz: Zu den in die Wohnung aufgenommenen Personen, für deren Verhalten der Mieter einzustehen hat, gehören auch Gäste. (T6)
3 Ob 220/09p
Entscheidungstext OGH 25.11.2009 3 Ob 220/09p
Beisatz: Wollte man dem Mieter den Einwand zugestehen, dass er alle zumutbaren Abwehrmittel ausgeschöpft habe, ihm aber subjektiv tatsächlich die Abhilfe nicht gelungen sei, wäre der Schutzzweck des Kündigungsgrundes nach § 30 Abs 2 Z 3 zweiter Fall MRG unterlaufen: Dieser Schutzzweck liegt primär darin, die übrigen Hausbewohner vor Beeinträchtigungen zu schützen. (T7)
Vgl auch; nur ähnlich T1
6 Ob 189/13g
Entscheidungstext OGH 28.11.2013 6 Ob 189/13g
Beis wie T3; Beis wie T7; Beisatz: Hier: Trotz Betretungsverboten, einstweiliger Verfügungen, neuer Telefonnummer und Abmeldung von der Wohnung hat es die Beklagte nicht geschafft, ihren Bruder auf Dauer von der Wohnanlage fernzuhalten. (T8)
3 Ob 236/15z
Entscheidungstext OGH 16.12.2015 3 Ob 236/15z
Auch; nur T1; Beis wie T4; Beis wie T5; Beisatz: Hier: Tankstellenpächter. (T9)
5 Ob 135/17i
Entscheidungstext OGH 26.09.2017 5 Ob 135/17i
2 Ob 152/18v
Entscheidungstext OGH 24.09.2018 2 Ob 152/18v
ECLI:AT:OGH0002:1994:RS0070371
JJR_19940117_OGH0002_0040OB00575_9400000_003
Rechtssatz für 8Ob505/95 1Ob550/95 1Ob...
RS0070433
8Ob505/95; 1Ob550/95; 1Ob1504/96; 10Ob17/00y; 7Ob225/00i; 8Ob96/04g; 5Ob291/07s; 8Ob86/08t; 3Ob20/09a; 7Ob78/09k; 8Ob138/09s; 8Ob137/10w; 5Ob142/11k; 2Ob164/11y; 7Ob199/11g; 1Ob39/12k; 2Ob23/13s; 1Ob33/16h; 7Ob99/17k; 1Ob75/17m; 8Ob119/17h; 1Ob82/18t; 4Ob107/19t; 5Ob84/19t
MRG §30 Abs2 Z3 Fall1 E
Es reicht aus, dass dem Mieter das nachteilige Verhalten bewusst war oder bewusst sein musste.
Auch; Beisatz: Der Maßstab eines durchschnittlichen Mieters ist anzulegen. (T1)
Beisatz: Dabei ist gerade bei der unsachgemäßen Installation von Duschen oder Badewannen durch nichtbefugte Gewerbsleute davon auszugehen, dass es einen erheblichen nachteiligen Gebrauch darstellt, wenn bei Auftreten von Schäden nicht sofort Abhilfe geschaffen wird. (T2)
Beis wie T1; Beisatz: Ein Verschulden des Mieters ist nicht erforderlich. (T3)
Beis wie T1; Beis wie T3; Veröff: SZ 2009/70
Auch; Beisatz: Der Kündigungsgrund nach § 30 Abs 2 Z 3 erster Fall MRG setzt kein Verschulden des Mieters voraus, wohl aber das Bewusstsein der Vertragswidrigkeit, wie es von einem vertrauenswürdigen Durchschnittsmieter erwartet werden kann. (T4)
Beis wie T3; Auch Beis wie T4; Beisatz: Der Maßstab eines durchschnittlichen Mieters ist zugrunde zu legen. (T5)
Beis wie T1; Beis wie T3; Beis wie T5; Beisatz: Hier: Umsatzrückgänge, bei einem umsatzabhängig vereinbarten Bestandzins. (T6)
ECLI:AT:OGH0002:1995:RS0070433
JJR_19950209_OGH0002_0080OB00505_9500000_001
Rechtssatz für 8Ob521/95 9Ob56/98w 1Ob...
RS0070251
8Ob521/95; 9Ob56/98w; 1Ob280/98b; 1Ob277/06a; 2Ob164/11y; 7Ob199/11g; 3Ob219/12w; 7Ob35/16x; 5Ob135/17i
MRG §30 Abs2 Z3 A
Von dem im Gesetz verwendeten Begriff "Mitbewohner" ist nicht nur der nicht im Haus wohnende Hauseigentümer erfasst (JBl 1960,494), sondern auch dessen Verwalter oder Angehörige in Verwaltungsfunktionen. Dies gilt auch für die mit der Überwachung von Renovierungsarbeiten im Haus vom Hauseigentümer beauftragte Person.
nur: Von dem im Gesetz verwendeten Begriff "Mitbewohner" ist nicht nur der nicht im Haus wohnende Hauseigentümer erfasst (JBl 1960,494), sondern auch dessen Verwalter oder Angehörige in Verwaltungsfunktionen. (T1)
Vgl auch; nur: Von dem im Gesetz verwendeten Begriff "Mitbewohner" ist nicht nur der nicht im Haus wohnende Hauseigentümer erfasst. (T2)
1 Ob 277/06a
Entscheidungstext OGH 27.03.2007 1 Ob 277/06a
Beisatz: Beide Begriffe („Mitbewohner" bzw „im Haus wohnende Person") werden von der Rechtsprechung sehr weit ausgelegt. (T3) Beisatz: Hier: Getränkeautomatenaufsteller, dessen im Objekt der Vermieterin aufgestellter Getränkeautomat durch den Geschäftsführer einer Mieterin im selben Objekt wiederholt beschädigt wurde. (T4)
nur T2 nur: Von dem im Gesetz verwendeten Begriff "Mitbewohner" ist der nicht im Haus wohnende Hauseigentümer erfasst. (T5)
3 Ob 219/12w
Entscheidungstext OGH 19.12.2012 3 Ob 219/12w
7 Ob 35/16x
Entscheidungstext OGH 16.03.2016 7 Ob 35/16x
Beisatz: Hier der Geschäftsführer der Vermieterin. (T6)
ECLI:AT:OGH0002:1995:RS0070251
JJR_19950920_OGH0002_0080OB00521_9500000_002
Rechtssatz für 1Ob1504/96 6Ob269/09s 2...
RS0103639
1Ob1504/96; 6Ob269/09s; 2Ob164/11y; 7Ob199/11g; 6Ob192/15a; 4Ob107/19t; 5Ob84/19t
MRG §30 Abs2 Z3 Fall1 B
Insbesondere wer sich für Umbauarbeiten nicht befugter Gewerbsleute bedient, muss daher alles vorkehren, damit keine Schäden an der Substanz entstehen. Treten Schäden auf, muss er sofort Abhilfe schaffen.
nur: Insbesondere wer sich für Umbauarbeiten nicht befugter Gewerbsleute bedient, muss daher alles vorkehren, damit keine Schäden an der Substanz entstehen. (T1)
Beisatz: Der Mieter hat sich so zu verhalten hat, wie man es von einem vertrauenswürdigen Mieter verlangen kann. (T2)
6 Ob 192/15a
Entscheidungstext OGH 23.10.2015 6 Ob 192/15a
ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0103639
JJR_19960326_OGH0002_0010OB01504_9600000_001
10Ob2073/96t; 1Ob2315/96i; 3Ob33/97t; 3Ob65/99a; 1Ob117/00p; 6Ob227/00a; 9Ob187/01t; 1Ob41/02i; 7Ob17/03f; 3Ob164/02t; 3Ob268/02m; 5Ob145/04s; 10Ob62/04x; 9Ob51/06z; 6Ob269/09s; 3Ob4/10z; 3Ob87/10f; 2Ob165/11w; 2Ob164/11y; 7Ob199/11g; 2Ob23/13s; 10Ob26/15v; 5Ob45/15a; 3Ob5/17g; 7Ob99/17k; 1Ob75/17m; 8Ob123/17x; 7Ob198/17v; 7Ob53/18x; 5Ob84/19t
Rechtssatz für 4Ob149/07a 4Ob168/07w 4...
RS0122433
4Ob149/07a; 4Ob168/07w; 4Ob57/08y; 2Ob105/09v; 17Ob14/10y; 3Ob25/11i; 4Ob45/11p; 7Ob199/11g
RATG §16
ZPO §41 Abs2 F2
Werden in der Kanzlei eines Anwalts Urkunden für die Vorlage bei Gericht kopiert, so fällt der damit verbundene Sachaufwand nicht unter den Begriff der „anderen Auslagen" im Sinn von § 16 RATG; vielmehr ist auch dieser Aufwand durch das Honorar für jene anwaltliche Leistung abgedeckt, mit der die Vorlage erfolgt. Müssen die Kopien außerhalb der Kanzlei hergestellt werden, so sind die damit verbundenen Auslagen nur dann zu ersetzen, wenn diese Vorgangsweise zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung erforderlich war.
4 Ob 149/07a
Entscheidungstext OGH 04.09.2007 4 Ob 149/07a
Bem: Mit Auseinandersetzung mit der bisher uneinheitlichen Rechtsprechung und Lehre. (T1); Veröff: SZ 2007/141
4 Ob 168/07w
Entscheidungstext OGH 22.01.2008 4 Ob 168/07w
Auch; Beisatz: Der in erster Instanz geltend gemachte Kopieraufwand ist durch das Honorar für jene anwaltliche Leistung abgedeckt, mit der die Vorlage erfolgte. (T2)
Auch; Beis wie T2; Veröff: SZ 2008/96
Auch; Auch Beis wie T2 nur: Kopieraufwand ist durch das Honorar für jene anwaltliche Leistung abgedeckt, mit der die Vorlage erfolgte. (T3)
Kopierkosten, ersatzfähig
ECLI:AT:OGH0002:2007:RS0122433
JJR_20070904_OGH0002_0040OB00149_07A0000_001
Rechtssatz für 7Ob199/11g
RS0127812
ZPO §41 A3
ZPO §41 C2
Die Kosten für jene Abschnitte des Verfahrens, in denen das Kündigungs‑ und das Räumungsverfahren verbunden waren, sind mit jenem Anteil zu berücksichtigen, der dem Verhältnis der Streitwerte zueinander entspricht.
Bem: Verhältnis der Streitteile nach RATG. (T1)
ECLI:AT:OGH0002:2012:RS0127812
JJR_20120328_OGH0002_0070OB00199_11G0000_001
Entscheidungstext 7Ob199/11g
immolex‑LS 2012/49 = wobl 2013,21/4 - wobl 2013/4 = MietSlg 64.598
E100655
ECLI:AT:OGH0002:2012:0070OB00199.11G.0328.000
JJT_20120328_OGH0002_0070OB00199_11G0000_000

References: §19
 §30
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 1111
 §30
 § 1118
 § 1118
 § 19
 OGH 
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 § 1118
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 § 19
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 § 1118
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 § 1118
 § 30
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 § 19
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 § 1118
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 § 30
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 § 1118
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 § 30
 § 502
 OGH 
 OGH 
 OGH 
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 OGH 
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 §1118
 § 1118
 OGH 
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 §1315

§ 1313
 § 1118
 § 1118
 OGH 
 § 19
 OGH 
 § 30
 OGH 
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 OGH 
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 §30
 § 30
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 §30
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 §16
 §41
 § 16
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 §41
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