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Timestamp: 2018-03-20 23:31:48+00:00

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Berufung gegen die Abgabennachforderung im Umsatzsteuerjahresbescheid: Zurückweisung der Berufung unzulässig - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 27.06.2005, RV/0285-G/05
Berufung gegen die Abgabennachforderung im Umsatzsteuerjahresbescheid: Zurückweisung der Berufung unzulässig
RV/0285-G/05-RS1 Permalink
Eine Berufung gegen die Abgabennachforderung im Umsatzsteuerjahresbescheid ist zulässig, weil die Abgabennachforderung Spruchbestandteil ist.
Abgabennachforderung, Vorsoll, Zurückweisung, Spruchbestandteil, Berufung
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch A-B-T Treuhand Mag. Grubhofer & Partner Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung GmbH, 5020 Salzburg, Mauracherstr. 9, vom 24. April 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt, vertreten durch Dr. Erwin Ganglbauer, vom 20. April 2004 betreffend Zurückweisung einer Berufung (§ 273 BAO) entschieden:
Das Finanzamt wies die Berufung mit dem hier angefochtenen Bescheid vom 20. April 2004 unter Hinweis auf § 273 Abs. 1 BAO als unzulässig zurück. In der gesonderten Begründung vom 6. April 2004 führt das Finanzamt dazu im Wesentlichen aus, das Vorsoll eines Umsatzsteuerbescheides sei kein Spruchbestandteil.
Dagegen erhob die Bw durch ihren nunmehr österreichischen steuerlichen Vertreter mit Schreiben vom 24. April 2004 Berufung.
Gemäß § 273 Abs. 1 Z 1 BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid ua. zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht zulässig ist.
Mit einem Rechtsmittel kann nur der Spruch eines Bescheides bekämpft werden (VwGH 22. Jänner 1960, 0353/57). Die Berufung gegen einen Bescheid, der den von der Berufung vorausgesetzten Abspruch nicht enthält, ist als unzulässig zurückzuweisen (VwGH 23. Oktober 1970, 1291/69).
Wie der unabhängige Finanzsenat mit Berufungsentscheidung vom 10. März 2005, RV/0110-G/05, entschieden hat, ist die Aufzählung der Spruchbestandteile im § 198 Abs. 2 BAO nicht taxativ. Gegebenenfalls ergibt sich aus § 92 Abs. 1 lit a BAO die Verpflichtung, über Rechte oder Pflichten des Bescheidadressaten im Spruch zu entscheiden. Daher ist im Bescheid etwa über die Differenz zwischen "Vorsoll" und Abgabenhöhe laut Bescheid abzusprechen (vgl. Ritz, BAO2, § 198 Rz 15). Bezieht sich die Angabe der Fälligkeit nicht auf die gesamte festgesetzte Abgabe, sondern nur auf einen Teil (zB Nachforderung gegenüber einem Vorauszahlungsbescheid), so ist außer dem Zeitpunkt auch der Betrag zu nennen, auf den er sich bezieht; dieser Betrag (Höhe der Nachforderung) ist Spruchbestandteil (vgl. Ritz, BAO2, § 198 Rz 12).
Der Hinweis des Finanzamtes auf das Erkenntnis vom 24. September 2002, 2001/14/0203, geht insofern ins Leere, als der Verwaltungsgerichtshof darin ausgeführt hat, dass dem Vorsoll und die Differenz zwischen dem "Vorsoll" und der Abgabenhöhe jedenfalls dann ausschließlich Informationscharakter zu, wenn - was im Berufungsfall nicht zutrifft - für diese Differenz keine Fälligkeit festgesetzt wird.
Da der Ausspruch einer Abgabennachforderung im Umsatzsteuerjahresbescheid ein Bestandteil von dessen Spruch ist, ist eine dagegen gerichtete Berufung zulässig. Der Zurückweisungsbescheid war daher aufzuheben.
Findok-Nr: 16590.1, aufgenommen am: 29.08.2005 10:49:14, zuletzt geändert am: 12.09.2005, Dokument-ID: fe785f1b-6f0b-471d-a34b-50347f35432f, Segment-ID: db940e26-9fbe-4dd7-81a8-94c6581ccfef

References: § 273
 § 273
 § 198
 § 92
 § 198
 § 198