Source: https://www.rechtsanwaltskammer-hamm.de/aktuell/5735-elektronische-akte-einfuehrung-an-obersten-bundesgerichten.html
Timestamp: 2020-04-03 04:44:33+00:00

Document:
Elektronische Akte – Einführung an obersten Bundesgerichten - Rechtsanwaltskammer Hamm
Elektronische Akte – Einführung an obersten ...
Die Einführung der elektronischen Akte soll nun – nachdem sie für den Bereich des Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahrens bereits im vergangenen Jahr gesetzgeberisch vorbereitet wurde – auch bei den obersten Gerichten des Bundes in der Zivilgerichtsbarkeit und in den Fachgerichtsbarkeiten ausgerollt werden.
Dazu hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz den Referentenentwurf für eine Verordnung über die elektronische Aktenführung bei den obersten Gerichten des Bundes nach § 298a ZPO, § 14 FamFG, § 46e ArbGG, § 65b SGG, § 55b VwGO und § 52b FGO vorgelegt. Der Entwurf enthält u.a. Regelungen zur Führung der Akten, zu Struktur und Format der Akten sowie zur Ausgestaltung der elektronischen Akteneinsicht.

References: § 298
 § 14
 § 46
 § 65
 § 55
 § 52