Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=21.06.2017&Aktenzeichen=C-621/15
Timestamp: 2019-05-24 16:14:03+00:00

Document:
EuGH, 21.06.2017 - C-621/15 - dejure.org
https://dejure.org/2017,20241
EuGH, 21.06.2017 - C-621/15 (https://dejure.org/2017,20241)
EuGH, Entscheidung vom 21.06.2017 - C-621/15 (https://dejure.org/2017,20241)
EuGH, Entscheidung vom 21. Juni 2017 - C-621/15 (https://dejure.org/2017,20241)
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Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 85/374/EWG - Haftung für fehlerhafte Produkte - Art. 4 - Arzneimittelhersteller - Impfstoff gegen Hepatitis B - Multiple Sklerose - Beweise für einen Fehler des Impfstoffs und für den ursächlichen Zusammenhang zwischen dem Fehler und dem erlittenen Schaden - Beweislast - Art und Weise der Beweisführung - Fehlen eines wissenschaftlichen Konsenses - Der Würdigung des Tatsachengerichts überlassene ernsthafte, klare und übereinstimmende Indizien - Zulässigkeit - Voraussetzungen
Rechtsangleichung - Der Fehler eines Impfstoffs und der ursächliche Zusammenhang zwischen diesem Fehler und einer Krankheit können bei fehlendem wissenschaftlichem Konsens durch ein Bündel ernsthafter, klarer und übereinstimmender Indizien bewiesen werden
Bündel von Indizien reicht - Beweiserleichterung bei Impfschäden
Nachweis von Produkthaftung für fehlerhaften Impfstoff auch per Indizienbeweis möglich
Ursachenzusammenhang zwischen fehlerhaftem Impfstoff und Krankheit kann durch Indizienbündel bewiesen werden
EuGH zum Indizienbeweis beim Auftreten einer Krankheit nach einer Impfung
Nachweis des ursächlichen Zusammenhangs zwischen dem Fehler eines Impfstoffs und einer Krankheit
aerzteblatt.de (Pressebericht, 27.06.2017)
Produkthaftung bei Impfstoffen: Indiezienbündel kann zum Beweis des Ursachenzusammenhangs zwischen Fehler eines Impfstoffs und Krankheit ausreichend sein - EuGH zu den Voraussetzungen beim Beweisen eines Impfschadens
Nachweis eines Impfschadens erleichtert
zeit.de (Pressekommentar, 27.06.2017)
Nationale Beweisregelungen: Beweiswürdigung bleibt Sache der Mitgliedstaaten
Kurznachricht zu "Grenzen von Beweiserleichterungen in der Produkthaftung - Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 21.06.2017" von RA Dr. Tobias Bomsdorf und RA Dr. Dominik Seehawer, original erschienen in: NJW 2017, 2739 - 2744.
Kurznachricht zu "Grenzen von Beweiserleichterungen in der Produkthaftung - Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 21.06.2017 - C-621/15" von Cedrik Kuchheuser, original erschienen in: NVwZ 2017, 1520 - 1525.
NJW 2017, 2739
NVwZ 2017, 1520
Der Gerichtshof kann dem innerstaatlichen Gericht jedoch im Rahmen der durch Art. 267 AEUV geschaffenen justiziellen Zusammenarbeit anhand der Akten Gesichtspunkte für die Auslegung des Unionsrechts liefern, die diesem Gericht bei der Beurteilung der Wirkungen der Vorschriften des Unionsrechts dienlich sein könnten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Juni 2017, W u. a., C-621/15, EU:C:2017:484, Rn. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung).
32 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Juni 2017, W u. a. (C-621/15, EU:C:2017:484, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).
33 Vgl. Urteil vom 21. Juni 2017, W u. a. (C-621/15, EU:C:2017:484, Rn. 34).
34 Vgl. entsprechend Urteil vom 21. Juni 2017, W u. a. (C-621/15, EU:C:2017:484, Rn. 35 und 36).
35 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Juni 2017, W u. a. (C-621/15, EU:C:2017:484, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).
b. Keine Änderung der Rechtslage durch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 21.06.2017 Auch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 21.06.2017 (C-621/15) ändert nichts an den bislang geltenden Beweismaßstäben des IfSG.
Teilweise wird hierzu vertreten, dass das Urteil des EuGH für die Rechtsanwendung nach deutschem Recht, insbesondere dem Arzneimittelhaftungsrecht, ohnehin keine nennenswerten praktischen Auswirkungen habe und der EuGH den Kausalitätsnachweis nicht erleichtert habe (vgl. Bomsdorf/Seehawer; Grenzen von Beweiserleichterungen in der Produkthaftung, Neue juristische Wochenschrift 2017, 2743 - 2744; ebenso Czettritz/Thewes, Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 21.06.2017, C-621/15 - Zur Beweislast bei Fragen zur Haftung für einen fehlerhaften Impfstoff, PharmR 2017, 392 - 394; im Kern auch: Kuchheuser; Anmerkung zu einer Entscheidung des EuGH vom 21.06.2017, C-621/15 - Zur Grenze von Beweiserleichterungen in der Produkthaftung, NVwZ 2017, 1524 - 1525).

References: Art. 4

EuGH 
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 Art. 267
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