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Timestamp: 2019-11-17 23:21:43+00:00

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BSG, 11.12.2002 - B 6 KA 13/02 B - dejure.org
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BSG, 11.12.2002 - B 6 KA 13/02 B (https://dejure.org/2002,14000)
BSG, Entscheidung vom 11.12.2002 - B 6 KA 13/02 B (https://dejure.org/2002,14000)
BSG, Entscheidung vom 11. Dezember 2002 - B 6 KA 13/02 B (https://dejure.org/2002,14000)
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Ende der Zulassung zur vertragszahnärztlichen Tätigkeit mit Vollendung des 68. Lebensjahres - Vorschriftswidrige Besetzung des Berufungsgerichts - Bedeutung einer Norm des europäischen Rechts - Möglichkeit der Durchentscheidung in der Sache
SGG § 160a Abs. 5 § 153 Abs. 4
SG Hannover, 15.08.2001 - S 31 KA 290/99
LSG Niedersachsen-Bremen, 31.03.2004 - L 3 KA 4/03
Ist bei Abwägung aller danach zu berücksichtigenden Umstände die Wahl des vereinfachten Verfahrens ohne mündliche Verhandlung gegen den ausdrücklichen Willen eines Beteiligten unter keinen Umständen zu rechtfertigen, liegt eine grobe Fehleinschätzung im obigen Sinne vor (…vgl BSG SozR 3-1500 § 153 Nr. 13 S 38; BSG Beschluss vom 11.12.2002 - B 6 KA 13/02 B - Juris RdNr 9; BSG Beschluss vom 27.12.2011 - B 13 R 253/11 B - Juris RdNr 13).
Diese Entscheidung kann im Revisionsverfahren nur darauf geprüft werden, ob das Berufungsgericht von seinem Ermessen erkennbar fehlerhaft Gebrauch gemacht hat, etwa wenn der Beurteilung sachfremde Erwägungen oder eine grobe Fehleinschätzung zugrunde liegen (…BSG SozR 3-1500 § 153 Nr. 1 S 4; Nr. 13 S 38; BSG vom 11.12.2002 - B 6 KA 13/02 B - Juris RdNr 8) .
Ist bei Abwägung aller danach zu berücksichtigenden Umstände die Wahl des vereinfachten Verfahrens ohne mündliche Verhandlung gegen den ausdrücklichen Willen eines Beteiligten unter keinen Umständen zu rechtfertigen, liegt eine grobe Fehleinschätzung im obigen Sinne vor (…BSG SozR 3-1500 § 153 Nr. 13 S 38; BSG vom 11.12.2002 - B 6 KA 13/02 B - Juris RdNr 9) .
Ist bei Abwägung aller danach zu berücksichtigenden Umstände die Wahl des vereinfachten Verfahrens ohne mündliche Verhandlung gegen den ausdrücklichen Willen eines Beteiligten unter keinen Umständen zu rechtfertigen, liegt eine grobe Fehleinschätzung im obigen Sinne vor (BSG Beschluss vom 11.12.2002 - B 6 KA 13/02 B - Juris RdNr 9; Senatsbeschluss vom 27.12.2011 - B 13 R 253/11 B - Juris RdNr 13) .
Ist bei Abwägung aller danach zu berücksichtigenden Umstände die Wahl des vereinfachten Verfahrens ohne mündliche Verhandlung gegen den ausdrücklichen Willen eines Beteiligten unter keinen Umständen zu rechtfertigen, liegt eine grobe Fehleinschätzung im obigen Sinne vor (BSG Beschluss vom 11.12.2002 - B 6 KA 13/02 B - Juris RdNr 9; BSG Beschluss vom 27.12.2011 - B 13 R 253/11 B - Juris RdNr 13) .
Ist bei Abwägung aller danach zu berücksichtigenden Umstände die Wahl des vereinfachten Verfahrens ohne mündliche Verhandlung gegen den ausdrücklichen Willen eines Beteiligten unter keinen Umständen zu rechtfertigen, liegt eine grobe Fehleinschätzung im obigen Sinne vor (vgl BSG Beschluss vom 11.12.2002 - B 6 KA 13/02 B - Juris RdNr 9; BSG Beschluss vom 27.12.2011 - B 13 R 253/11 B - Juris RdNr 13; BSG Beschluss vom 23.3.2018 - B 1 KR 80/17 B - Juris RdNr 8) .
Diese Entscheidung kann im Revisionsverfahren nur darauf geprüft werden, ob das Berufungsgericht von seinem Ermessen erkennbar fehlerhaft Gebrauch gemacht hat, etwa wenn der Beurteilung sachfremde Erwägungen oder eine grobe Fehleinschätzung zugrunde liegen (…BSG SozR 3-1500 § 153 Nr. 1 S 4; Nr. 13 S 38; BSG vom 11.12.2002 - B 6 KA 13/02 B - Juris RdNr 8).
Ist bei Abwägung aller danach zu berücksichtigenden Umstände die Wahl des vereinfachten Verfahrens ohne mündliche Verhandlung gegen den ausdrücklichen Willen eines Beteiligten unter keinen Umständen zu rechtfertigen, liegt eine grobe Fehleinschätzung im obigen Sinne vor (…BSG SozR 3-1500 § 153 Nr. 13 S 38; BSG vom 11.12.2002 - B 6 KA 13/02 B - Juris RdNr 9).
Ist bei Abwägung aller danach zu berücksichtigenden Umstände die Wahl des vereinfachten Verfahrens ohne mündliche Verhandlung gegen den ausdrücklichen Willen eines Beteiligten unter keinen Umständen zu rechtfertigen, liegt eine grobe Fehleinschätzung im obigen Sinne vor (BSG vom 11.12.2002 - B 6 KA 13/02 B - Juris RdNr 9; Senatsbeschluss vom 27.12.2011 - B 13 R 253/11 B - Juris RdNr 13).
Ist bei Abwägung aller danach zu berücksichtigenden Umstände die Wahl des vereinfachten Verfahrens ohne mündliche Verhandlung gegen den ausdrücklichen Willen eines Beteiligten unter keinen Umständen zu rechtfertigen, liegt eine grobe Fehleinschätzung im obigen Sinne vor (…vgl BSG SozR 3-1500 § 153 Nr. 13 S 38; BSG Beschluss vom 11.12.2002 - B 6 KA 13/02 B - Juris RdNr 9; BSG Beschluss vom 27.12.2011 - B 13 R 253/11 B - Juris RdNr 13; BSG Beschluss vom 2.7.2015 - B 1 KR 15/15 B - RdNr 15).
Soweit sich die Klägerin dagegen wendet, dass das Berufungsgericht durch Beschluss nach § 153 Abs. 4 SGG entschieden hat, hat sie schon nicht behauptet, dass das LSG bei dieser Form der Entscheidung von seinem Ermessen erkennbar fehlerhaft Gebrauch gemacht hat, etwa weil der Beurteilung sachfremde Erwägungen oder eine grobe Fehleinschätzung zugrunde liegen (…BSG SozR 3-1500 § 153 Nr. 1 S 4; Nr. 13 S 38; BSG vom 11.12.2002 - B 6 KA 13/02 B - Juris RdNr 8; BSG Beschluss vom 28.2.2013 - B 8 SO 33/12 B - Juris RdNr 7).
Dieser Vortrag wäre aber erforderlich gewesen, weil eine grobe Fehleinschätzung nur angenommen werden kann, wenn bei Abwägung aller danach zu berücksichtigenden Umstände die Wahl des vereinfachten Verfahrens ohne mündliche Verhandlung gegen den ausdrücklichen Willen eines Beteiligten unter keinen Umständen zu rechtfertigen ist (…BSG SozR 3-1500 § 153 Nr. 13 S 38 f; BSG vom 11.12.2002 - B 6 KA 13/02 B - Juris RdNr 9).

References: § 160
 § 153
 § 153
 § 153
 § 153
 § 153
 § 153
 § 153
 § 153
 § 153
 § 153