Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20BvR%202186/07
Timestamp: 2020-08-04 14:57:09+00:00

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BVerfG, 27.07.2009 - 2 BvR 2186/07 - dejure.org
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BVerfG, 27.07.2009 - 2 BvR 2186/07 (https://dejure.org/2009,5838)
BVerfG, Entscheidung vom 27.07.2009 - 2 BvR 2186/07 (https://dejure.org/2009,5838)
BVerfG, Entscheidung vom 27. Juli 2009 - 2 BvR 2186/07 (https://dejure.org/2009,5838)
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Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG; § 119 Abs. 3 StPO; § 185 StGB; § 186 StGB; § 193 StGB
Briefüberwachung in der Untersuchungshaft (freie Entfaltung der Persönlichkeit; Beleidigung; Vertrauenssphäre; keine Beschränkung auf familiäre Kontakte; Verzicht auf Vertraulichkeit)
Kein besonderer grundrechtlicher Schutz der Vertraulichkeit von Äußerungen in einer besonderen Nähebeziehung, wenn aufgrund eines dem Grundrechtsträger zurechenbaren Verhaltens mit der Weitergabe an Dritte gerechnet werden muss - Hier: Anhalten und Beschlagnahme eines ...
Verfassungsbeschwerde betreffend des Anhaltens eines durch einen Untersuchungsgefangenen an eine Freundin gerichteten Briefes wegen beleidigenden Inhalts; Bedeutung des Bestehens einer Nähebeziehung entsprechend derjenigen zu Ehegatten und Eltern für das Entstehen des ...
LG Saarbrücken, 16.07.2007 - 4-18/07
OLG Saarbrücken, 13.09.2007 - 1 Ws 185/07
BVerfGK 16, 51
StV 2010, 142
15 Im Übrigen, nämlich hinsichtlich der Ermächtigung, die Telekommunikation abzubrechen, Briefe und Pakete anzuhalten, Besuche zu überwachen und diese vorzeitig zu beenden, hat die Anordnung zu einem Eingriff in das durch Art. 7 i. V. m. Art. 6 VvB verbürgte Recht des Beschwerdeführers auf Schutz seiner Privatsphäre geführt (vgl. zum Bundesrecht: BVerfG, NJW 1997, 185 und StV 2010, 142 f.; BVerfGE 35, 35 ; 57, 170 ).
Äußerungen, die gegenüber Außenstehenden oder der Öffentlichkeit wegen ihres ehrverletzenden Gehalts nicht schutzwürdig wären, genießen in Vertraulichkeitsbeziehungen als Ausdruck der Persönlichkeit und Bedingung ihrer Entfaltung verfassungsrechtlichen Schutz, der dem Schutz der Ehre des durch die Äußerung Betroffenen vorgeht (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 27. Juli 2009 - 2 BvR 2186/07 und vom 23. November 2006 - 1 BvR 285/06).
Äußerungen, die gegenüber Außenstehenden oder der Öffentlichkeit wegen ihres ehrverletzenden Gehalts nicht schutzwürdig wären, genießen in Vertraulichkeitsbeziehungen als Ausdruck der Persönlichkeit und Bedingung ihrer Entfaltung verfassungsrechtlichen Schutz, der dem Schutz der Ehre des durch die Äußerung Betroffenen vorgeht (vgl. BVerfG 27.07.2009 - 2 BvR 2186/07, juris; 23.11.2006 - 1 BvR 285/06, NJW 2007, 1194).
OLG Köln, 25.04.2013 - 2 Ws 244/13
Beschlagnahme der vertraulichen Kommunikation eines Gefangegen in Briefen an …
In einer anderen Entscheidung (2 BvR 2186/07, StV 2010, 142) hat das Bundesverfassungsgericht einen solchen Fall, in dem der Gefangene selbst die Vertraulichkeit aufhebt, verwirklicht gesehen, bei dem dieser die Empfängerin des Briefes, seine Freundin, dazu aufgefordert hatte, den Brief ihrer Schwester zu zeigen, zu der er selbst nicht in einer geschützten Vertrauensbeziehung stand.

References: Art. 2
 Art. 1
 Art. 5
 § 119
 § 185
 § 186
 § 193
 Art. 7
 Art. 6