Source: http://kiosk.freie-fachinformationen.de/reisekostentabelle-fur-auswartige-anwalte-2017/56526530/30
Timestamp: 2018-07-21 18:48:29+00:00

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C. Prozess- und Verfahrenskostenhilfe beigeordnet werden, weil durch seine Beiordnung Mehrkosten entstehen würden (§ 121 Abs. 3 ZPO; § 78 Abs. 3 FamFG). Die Praxis verfährt allerdings so, dass sie den Anwalt dennoch beiordnet, allerdings eingeschränkt, und damit die Mehrkosten ausschließt. Hierzu ist allerdings das Einverständnis des Anwalts erforderlich, das sich auch konkludent aus dem Beiordnungsantrag ergeben kann. In diesem Fall darf die Einschränkung aber nur dahingehend lauten, dass der Anwalt „zu den Bedingungen des im Gerichtsbezirk niedergelassenen Anwalts beigeordnet“ wird. Eine Beschränkung dahin gehend, dass der Anwalt „zu den Bedingungen eines am Gerichtsort ansässigen Anwalts“ beigeordnet wird, ist nicht zulässig, da weder die ZPO noch das FamFG einen gerichtsansässigen Anwalt kennt, sondern nur zwischen dem Anwalt im Gerichtsbezirk und dem Anwalt außerhalb des Gerichtsbezirks unterscheidet (s. § 121 Abs. 3 ZPO; § 78 Abs. 3 FamFG). 1. Die Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwaltes im Rahmen der PKH-/VKH-Bewilligung kann nicht (mehr) auf die „Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwaltes“, sondern ausschließlich auf die „Bedingungen eines im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen Rechtsanwalts“ beschränkt werden. 2. Gegen eine insofern unzutreffende Einschränkung seiner Beiordnung ist die sofortige Beschwerde des beigeordneten Rechtsanwaltes zulässig. 142 143 144 OLG Celle, Beschl. v. 28.4.2011 – 10 WF 123/11 55 Bei der Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen einer Entscheidung zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist lediglich eine Einschränkung der Kostenübernahme auf die Bedingungen eines im Bezirk des Prozessgerichts ansässigen Rechtsanwalts zulässig, nicht aber die weitergehende Einschränkung auf die Bedingung eines ortsansässigen Rechtsanwalts. 145 LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 19.6.2013 – L 9 AS 1334/13 B Für die Beiordnung eines Rechtsanwalts unter der Einschränkung der „kostenrechtlichen Bedingungen eines Rechtsanwaltes mit Niederlassung im Bezirk des Verfahrensgerichts“ gibt es keine gesetzliche Grundlage. 146 OLG Frankfurt, Beschl. v. 24.4.2013 – 4 WF 102/13 56 Ist der Anwalt rechtswidrig zu den Bedingungen eines ortsansässigen Anwalts beigeordnet worden, muss er hiergegen nach § 127 ZPO (ggfl. i. V. m. § 78 Abs. 2 FamFG) binnen Monatsfrist Beschwerde einlegen. Ist der auswärtige Anwalt zutreffenderweise zu den Bedingungen eines im Gerichtsbezirk niedergelassenen Anwalts beigeordnet worden, kann er seine Reisekosten wiederum aus der Landeskasse bis zu den höchstmöglichen Reisekosten eines Anwalts aus dem Gerichtsbezirk verlangen. 147 148 55 AGS 2011, 365 = MDR 2011, 984 = JurBüro 2011, 486 = FamRZ 2011, 1745 = NJW-Spezial 2011, 635 = Rpfleger 2011, 617. 56 AGS 2014, 28 = MDR 2013, 721 = FamRZ 2014, 591. Schneider | Reisekostentabelle für auswärtige Anwälte 2017 28 Deutscher Anwaltverlag
C. Prozess- und Verfahrenskostenhilfe Ist einem bedürftigen Beteiligten ein auswärtiger Rechtsanwalt „zu den Bedingungen eines im Gerichtsbezirk ansässigen Bevollmächtigten“ beigeordnet worden (§ 121 Abs. 3 ZPO), kann dieser aus der Staatskasse die Fahrtkosten zur Teilnahme an der mündlichen Verhandlung bis zur größtmöglichen Entfernung von einem im Gerichtsbezirk gelegenen Ort bis zum Gerichtssitz bestehenden Entfernung erstattet verlangen. 149 VG Oldenburg, Beschl. v. 12.5.2009 – 11 A 48/08 57 1. Im Regelfall sind die Reisekosten des im Rahmen der PKH-Bewilligung beigeordneten Rechtsanwalts auf die Kosten zu beschränken, die einem im Gerichtsbezirk ansässigen Rechtsanwalt entstehen würden. 2. Abzustellen ist insoweit auf die weiteste Entfernung zwischen dem Gerichtssitz und der Grenze des Gerichtsbezirks. 150 LAG Hessen, Beschl. v. 12.1.2010 – 15 Ta 197/09 58 Höhere Reisekosten i. S. d. § 121 Abs. 3 ZPO können nur entstehen, wenn die Entfernung der Kanzlei des nicht im Bezirk des Verfahrensgerichts niedergelassenen Rechtsanwalts weiter vom Prozessgericht entfernt ist als der am weitesten im Gerichtsbezirk entfernte Ort. In diesen Fällen ist die Beschränkung des § 121 Abs. 3 ZPO vorzunehmen. 151 OLG Karlsruhe, Beschl. v. 30.9.2010 – 18 WF 72/10 59 Die Beiordnung eines Rechtsanwalts „zu den Bedingungen eines im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen Anwalts“ beschränkt die Erstattung von Reisekosten auf die Kosten, die bei der weitesten Entfernung zwischen Gerichtssitz und Grenze des Gerichtsbezirks entstehen können. 152 LAG Köln, Beschl. v. 8.3.2013 – 3 Ta 8/13 60 Ein zu den Bedingungen eines im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen Anwalts beigeordneter auswärtiger Rechtsanwalt kann von der Landeskasse die Erstattung seiner Reisekosten bis zur höchstmöglichen Entfernung im Gerichtsbezirk verlangen. 153 OLG Celle, Beschl. v. 7.6.2016 – 2 W 108/16 61 Auch hier gilt Gleiches wie bei der Kostenerstattung: 154 • n Gibt es im Gerichtsbezirk Orte, die weiter entfernt sind als die Kanzlei des auswärtigen Anwalts, sind die Reisekosten des auswärtigen Anwalts in voller Höhe aus der Landeskasse zu vergüten. • n Ist die Kanzlei des auswärtigen Anwalts weiter entfernt als der entfernteste Ort innerhalb des Gerichtsbezirks, sind seine Reisekosten bis zur höchstmöglichen Entfernung innerhalb des Gerichtsbezirks von der Landeskasse zu übernehmen. • n Ob in dem entferntesten Ort derzeit ein Rechtsanwalt residiert, ist unerheblich. 57 AGS 2009, 467 = NJW-Spezial 2009, 460. 58 AGS 2010, 299 = NJW-Spezial 2010, 380 = AG kompakt 2011, 143. 59 FamFR 2010, 541 60 AGS 2013, 161 = NZA-RR 2013, 311 = NJW-Spezial 2013, 251 = RVGprof. 2013, 75. 61 AGS 2016, 437 = NdsRpfl 2016, 309 = RVGreport 2016, 300 = NJW-Spezial 2016, 572. Schneider | Reisekostentabelle für auswärtige Anwälte 2017 29 Deutscher Anwaltverlag

References: § 78
 § 121
 § 78
 § 127
 § 78
 § 121
 § 121