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Timestamp: 2017-01-22 00:28:25+00:00

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§ 47 LKWG M-V, Folgen des Verbots einer Partei oder Wählergruppe | Gesetze auf anwalt24.de
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Gesetz über die Wahlen im Land Mecklenburg-Vorpommern (Landes- und Kommunalwahlg...…§ 47 LKWG M-V, Folgen des Verbots einer Partei oder Wählergruppe§ 48 LKWG M-V, Allgemeine Wahlstatistik§ 49 LKWG M-V, Wahlkosten§ 50 LKWG M-V, Staatliche Mittel für Einzelbewerbungen bei Landtagswahlen§ 51 LKWG M-V, Leistungen nach dem Parteiengesetz bei Landtagswahlen§ 52 LKWG M-V, Fristen und Termine§ 53 LKWG M-V, Grundsätze der Landtagswahl§ 54 LKWG M-V, Gliederung des Wahlgebietes bei Landtagswahlen§ 55 LKWG M-V, Wahlvorschläge zu Landtagswahlen, Beteiligungsanzeige§ 56 LKWG M-V, Aufstellen von Bewerberinnen und Bewerbern zu Landtagswahlen§ 57 LKWG M-V, Wahl von Landtagsabgeordneten in den Wahlkreisen§ 58 LKWG M-V, Wahl nach Landeslisten§ 59 LKWG M-V, Verlust der Mitgliedschaft im Landtag§ 60 LKWG M-V, Wahlgrundsätze und Anzahl der Sitze in Gemeindevertretung und Kre...§ 61 LKWG M-V, Wahlgebiet, Wahlbereiche und Wahlbezirke bei Kommunalwahlen§ 62 LKWG M-V, Wahlvorschläge zu Kommunalwahlen§ 63 LKWG M-V, System der Sitzverteilung bei Kommunalwahlen in Wahlgebieten mit ...§ 64 LKWG M-V, System der Sitzverteilung bei Kommunalwahlen in Wahlgebieten mit ...§ 65 LKWG M-V, Verlust des Sitzes in Gemeindevertretung oder Kreistag§ 66 LKWG M-V, Persönliche Voraussetzungen für die Wahl zur Bürgermeisterin oder...§ 67 LKWG M-V, Durchführung von Bürgermeister- oder Landratswahlen…Anlage 1 LKWG M-V
§ 47 LKWG M-V, Folgen des Verbots einer Partei oder Wählergruppe
§ 47 LKWG M-VGesetz über die Wahlen im Land Mecklenburg-Vorpommern (Landes- und Kommunalwahlgesetz - LKWG M-V)Landesrecht Mecklenburg-VorpommernTeil 1 – Gemeinsame Bestimmungen zum Landtags- und Kommunalwahlrecht → Abschnitt 5 – Wahlprüfung, Nachrücken, VerbotsfolgenTitel: Gesetz über die Wahlen im Land Mecklenburg-Vorpommern (Landes- und Kommunalwahlgesetz - LKWG M-V)Normgeber: Mecklenburg-VorpommernAmtliche Abkürzung: LKWG M-VGliederungs-Nr.: 111-6Normtyp: Gesetz(1) Wird eine Partei oder die Teilorganisationen einer Partei durch das Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 21 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes für verfassungswidrig erklärt, so verlieren die Mitglieder des Landtages oder einer kommunalen Vertretung, die dieser Partei oder Teilorganisation in der Zeit der Antragstellung (§ 43 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht) oder der Verkündung der Entscheidung (§ 46 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht) angehören, ihren Sitz und die Listennachfolger ihre Anwartschaft. Satz 1 gilt auch, wenn eine Wählergruppe als Ersatzorganisation einer für verfassungswidrig erklärten Partei oder aus anderen Gründen rechtskräftig verboten wird.(2) Soweit Mitglieder des Landtages, die nach Absatz 1 ihren Sitz verloren haben, im Wahlkreis gewählt waren, finden Neuwahlen statt. Mitglieder, die nach Absatz 1 ihren Sitz verloren haben, dürfen sich bei dieser Neuwahl nicht bewerben. Soweit Mitglieder des Landtages, die nach Absatz 1 ihren Sitz verloren haben, auf Landeslisten gewählt waren, bleiben die Sitze unbesetzt. Wenn sie auf der Landesliste einer nicht für verfassungswidrig erklärten Partei gewählt waren, findet abweichend von Satz 3 § 46 Anwendung. Soweit nach Satz 3 Sitze unbesetzt bleiben, verringert sich die gesetzliche Mitgliederzahl des Landtages entsprechend.(3) Verlieren mehr als drei Mitglieder des Landtages, die auf Landeslisten gewählt waren, ihre Sitze nach Absatz 1, so findet eine erneute Feststellung des Wahlergebnisses gemäß § 33 statt. Hierbei werden die zu Gunsten der für verfassungswidrig erklärten Partei abgegebenen Stimmen nicht berücksichtigt.
§ 46 LKWG M-V, Nachrücken§ 48 LKWG M-V, Allgemeine Wahlstatistik

References: § 47

§ 47

§ 47
 § 46
 § 33

§ 46