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Timestamp: 2019-02-15 20:18:32+00:00

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SR 142.512 Verordnung vom 18. Dezember 2013 über das zentrale Visa-Informationssystem und das nationale Visumsystem (Visa-Informationssystem-Verordnung, VISV)
142.512 Verordnung vom 18. Dezember 2013 über das zentrale Visa-Informationssystem und das nationale Visumsystem (Visa-Informationssystem-Verordnung, VISV)
die Verantwortung für das nationale Visumsystem (ORBIS) und dessen Inhalt;
die Zugangsberechtigungen der Behörden zum ORBIS;
die Zugangsberechtigungen der Behörden zum zentralen Visa-Informationssystem (C-VIS);
das Verfahren zur Übermittlung von Daten des C-VIS durch die zentrale Zugangsstelle an die Behörden nach den Artikeln 17 und 18;
VIS-Mail: Kommunikationssystem, das die Datenübermittlung zwischen Staaten, für welche die Verordnung (EG) Nr. 767/20081 (EU-VIS-Verordnung) in Kraft getreten ist, über die Infrastruktur des C-VIS ermöglicht;
Drittstaat: Staat, der weder Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU) noch der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) ist;
Schengen-Staat: Staat, der durch eines der Schengen-Assoziierungsabkommen gebunden ist; diese Abkommen sind in Anhang 1 Ziffer 1 aufgeführt;
Dublin-Staat: Staat, der durch eines der Dublin-Assoziierungsabkommen gebunden ist; diese Abkommen sind in Anhang 1 Ziffer 2 aufgeführt.
Erfassung und Speicherung der Daten zu Visumgesuchen;
Übermittlung der in Anwendung der EU-VIS-Verordnung1 erfassten Daten an das C-VIS;
Zugang zu den Daten des C-VIS.
1 Ist ein Visumgesuch nach Artikel 19 des Visakodex23 zulässig, so erfassen die Visumbehörden nach den Artikeln 8-14 der EU-VIS-Verordnung4 die Daten nach Anhang 2 im ORBIS; zunächst sind die Daten der Kategorie I zu erfassen und anschliessend, je nach Verlauf des Verfahrens, die Daten der Kategorien II-VI.5
2 Betrifft das Gesuch ein Visum für einen kurzfristigen Aufenthalt oder für den Flughafentransit, so werden die Daten der Kategorien I-VI nach Artikel 5 Absatz 2 an das C-VIS übermittelt.6
beim SEM:
die Abteilung Zulassung Aufenthalt und die Abteilung Einreise: zur Erfüllung ihrer Aufgaben in den Bereichen Visa, Reisedokumente und Identifikation,
der Direktionsbereich Asyl: zur Prüfung der Asylgesuche,
die Registratur: zur Archivierung,
die Sektion Informatik und der Statistikdienst: zur Erstellung von Visastatistiken,
die Abteilung Zulassung Arbeitsmarkt: zur Prüfung von Gesuchen im Bereich des Ausländerrechts;
die Grenzposten der kantonalen Polizeibehörden und das Grenzwachtkorps: zur Durchführung von Personenkontrollen und zur Erteilung von Ausnahmevisa;
die schweizerischen Vertretungen im Ausland und die Mission der Schweiz bei der UNO in Genf: zur Prüfung von Visumgesuchen;
das Staatssekretariat, die Politische Direktion und die Konsularische Direktion des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA): zur Prüfung von Visumgesuchen und von Beschwerden im Zuständigkeitsbereich des EDA;
die Zentrale Ausgleichsstelle: zur Abklärung von Leistungsgesuchen und zur Zuteilung und Überprüfung von AHV-Versichertennummern;
beim Bundesamt für Polizei (fedpol):
der Rechtsdienst: zum Erlass von Verfügungen von Fernhaltemassnahmen zur Wahrung der inneren und äusseren Sicherheit der Schweiz nach den Artikeln 67 Absatz 4 und 68 Absatz 3 AIG,
die für das automatisierte Polizeifahndungssystem (RIPOL) zuständigen Dienststellen: zur Personenidentifikation im Zusammenhang mit der Kontrolle der RIPOL-Erfassung nach der RIPOL-Verordnung vom 15. Oktober 20081,
die Dienststellen, die für den internationalen Schriftverkehr zuständig sind, und die Einsatzzentrale: zur Personenidentifikation in den Bereichen des interkantonalen und internationalen polizeilichen Nachrichtenaustausches sowie zur Prüfung von Fernhaltemassnahmen zur Wahrung der inneren und äusseren Sicherheit der Schweiz,
die zuständigen Dienststellen der Bundeskriminalpolizei:
zur Personenidentifikation im Zusammenhang mit der Amts- und Rechtshilfe, bei sicherheits- und gerichtspolizeilichen Aufgaben und im Bereich des interkantonalen und internationalen polizeilichen Nachrichtenaustausches
der Dienst Ausweisschriften und Nachforschungen nach vermissten Personen: zu Nachforschungen im Zusammenhang mit dem Aufenthalt dieser Personen,
die für die Führung des automatisierten Fingerabdruck-Identifikationssystems (AFIS) zuständige Dienststelle: zur Personenidentifikation nach Artikel 102 Absatz 1 AIG,
der zuständige Dienst bei der Meldestelle Geldwäscherei: zur Identifikation von Personen und zur Feststellung ihres Aufenthaltsstatus im Zusammenhang mit der gesetzlichen Aufgabe der Meldestelle im Kampf gegen Geldwäscherei und deren Vortaten, organisiertes Verbrechen und Terrorismusfinanzierung nach Artikel 23 des Geldwäschereigesetzes vom 10. Oktober 19972;
die kantonalen und kommunalen Migrationsbehörden und die kantonalen Polizeibehörden: zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Ausländerbereich;
die Zivilstandsämter und ihre Aufsichtsbehörden sowie das Eidgenössische Amt für Zivilstandswesen: zur Prüfung der Rechtmässigkeit des Aufenthalts in der Schweiz von Verlobten ohne schweizerische Staatsbürgerschaft sowie zur Mitteilung der Identität von Verlobten, die keinen Nachweis für die Rechtmässigkeit ihres Aufenthalts erbracht haben, an die zuständige Behörde;
beim Bundesamt für Justiz:
der Direktionsbereich Internationale Rechtshilfe: zur Erfüllung seiner Aufgaben im Zusammenhang mit Verfahren der internationalen Rechtshilfe nach dem Rechtshilfegesetz vom 20. März 19813,
der Direktionsbereich Privatrecht: zur Erfüllung seiner Aufgaben im Zusammenhang mit Verfahren nach dem Bundesgesetz vom 21. Dezember 20074 über internationale Kindesentführung und die Haager Übereinkommen zum Schutz von Kindern und Erwachsenen;
der Nachrichtendienst des Bundes: zur Prüfung von Fernhaltemassnahmen zur Wahrung der inneren und äusseren Sicherheit der Schweiz nach dem Bundesgesetz vom 21. März 19975 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit;
das Bundesverwaltungsgericht: für die Instruktion von Beschwerden nach dem AIG;
die Eidgenössische Steuerverwaltung: zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Zusammenhang mit:
der Erhebung der Mehrwertsteuer auf den im Inland von steuerpflichtigen Personen gegen Entgelt erbrachten Leistungen (Inlandsteuer) und auf dem Bezug von Leistungen von Unternehmen mit Sitz im Ausland durch Empfängerinnen und Empfänger im Inland (Bezugsteuer) sowie bei der Erhebung der Verrechnungssteuer,
der Durchführung von Strafverfahren und von Amts- oder Rechtshilfeverfahren;
die Eidgenössische Zollverwaltung:
zur Erfüllung ihrer Aufgaben bei der Erhebung der Mehrwertsteuer auf der Einfuhr von Gegenständen (Einfuhrsteuer),
zur Personenidentifikation im Zusammenhang mit der Zollfahndung;
2 Die Zugangsberechtigungen sind in Anhang 2 geregelt.
6 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Nov. 2018, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 4567).
7 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 21. Nov. 2018, mit Wirkung seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 4567).
3. Kapitel: Zentrales Visa-Informationssystem
1. Abschnitt: Online-Abfrage des C-VIS
(Art. 109a AIG)
1 Die folgenden Behörden können zur Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben online Daten des C-VIS abfragen:
die Abteilung Einreise und die Abteilung Zulassung Aufenthalt: zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Visumbereich,
die Dublin-Sektionen sowie die mit der Prüfung der Asylgesuche beauftragten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Empfangs- und Verfahrenszentren: zur Bestimmung des für die Prüfung eines Asylgesuchs zuständigen Dublin-Staates,
der Direktionsbereich Asyl: zur Prüfung von Asylgesuchen, über die die Schweiz entscheiden muss,
der Statistikdienst: zur Erstellung von Visastatistiken nach Artikel 17 der EU-VIS-Verordnung1;
die Grenzposten der kantonalen Polizeibehörden und das Grenzwachtkorps: zur Ausstellung von Ausnahmevisa;
das Staatssekretariat, die Konsularische Direktion und die Politische Direktion des EDA: zur Prüfung der Visumgesuche im Zuständigkeitsbereich des EDA;
das Grenzwachtkorps und die zuständigen kantonalen Polizeibehörden:
zur Durchführung von Kontrollen an den Aussengrenzen des Schengen-Raums und im Hoheitsgebiet der Schweiz,
zur Überprüfung der Identität von Visuminhaberinnen oder Visuminhabern, zur Prüfung der Echtheit von Visa oder zur Prüfung, ob die Voraussetzungen für eine Einreise in das Hoheitsgebiet der Schweiz oder für den dortigen Aufenthalt erfüllt sind,
zur Identifikation von Personen ohne Visum, welche die Voraussetzungen für die Einreise in das Hoheitsgebiet der Schweiz oder für den dortigen Aufenthalt nicht oder nicht mehr erfüllen;
die kantonalen Migrationsbehörden und die Gemeinden, auf welche die entsprechenden Kompetenzen durch die Kantone übertragen wurden: zur Erfüllung der Aufgaben im Visumbereich.
2 Die Einsatzzentrale fedpol (EZ fedpol) kann als zentrale Zugangsstelle online Daten des C-VIS abfragen (Art. 20).
3 Die Abfrageberechtigungen sind in Anhang 3 geregelt.
2. Abschnitt: Datenkategorien für die Abfrage des C-VIS und Umfang der Abfragerechte
Art. 12 Abfrage zur Prüfung von Visumgesuchen und für Visumentscheide
1 Die Abfrage des C-VIS zur Prüfung von Visumgesuchen und für Visumentscheide erfolgt nach Artikel 15 Absatz 2 der EU-VIS-Verordnung1 anhand eines oder mehrerer der folgenden Daten:
Gesuchsnummer;
Vorname, Nachname, Geburtsname (früherer Nachname), Geschlecht sowie Datum, Ort und Land der Geburt;
Vorname, Nachname und Adresse der natürlichen Person oder Name und Adresse der juristischen Person, die die Einladung ausgesprochen hat oder die verpflichtet ist, die Kosten für den Lebensunterhalt der Visumgesuchstellerin oder des Visumgesuchstellers während des Aufenthalts zu tragen, sowie Vorname, Nachname und Adresse der Kontaktperson der juristischen Person;
Nummer der Visumvignette und Ausstellungsdatum früher erteilter Visa.
2 Ergibt die Suche einen Treffer, so kann die Behörde nach Artikel 15 Absatz 3 der EU-VIS-Verordnung die früheren Gesuchsdatensätze der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers und die verknüpften Gesuchsdatensätze nach Artikel 8 Absatz 4 der EU-VIS-Verordnung abfragen.
Art. 13 Abfrage bei Kontrollen an den Schengen-Aussengrenzen oder auf dem Hoheitsgebiet der Schweiz
1 Die Abfrage des C-VIS bei Kontrollen an den Übergangsstellen der Aussengrenzen des Schengen-Raums zur Überprüfung der Identität der Visuminhaberin oder des Visuminhabers oder der Echtheit des Visums oder zur Prüfung, ob die Voraussetzungen für eine Einreise in den Schengen-Raum erfüllt sind, erfolgt nach Artikel 18 Absatz 1 der EU-VIS-Verordnung1 anhand der Nummer der Visumvignette und der Fingerabdrücke der Visuminhaberin oder des Visuminhabers.
2 Ergibt die Suche einen Treffer, so kann die Behörde nach Artikel 18 Absatz 4 der EU-VIS-Verordnung die Daten der Kategorien I, II und V-VII nach Anhang 3 abfragen.
3 Die Abfrage des C-VIS zur Überprüfung der Identität der Visuminhaberin oder des Visuminhabers oder der Echtheit des Visums oder zur Prüfung, ob die Voraussetzungen für eine Einreise in das Hoheitsgebiet der Schweiz oder für den dortigen Aufenthalt erfüllt sind, erfolgt nach Artikel 19 Absatz 1 der EU-VIS-Verordnung anhand der Nummer der Visumvignette und der Fingerabdrücke der Visuminhaberin oder des Visuminhabers oder ausschliesslich anhand der Nummer der Visumvignette.
4 Ergibt die Suche einen Treffer, so kann die Behörde nach Artikel 19 Absatz 2 der EU-VIS-Verordnung die Daten der Kategorien nach Absatz 2 abfragen.
Art. 14 Abfrage zur Identifikation
1 Eine Abfrage im C-VIS ausschliesslich anhand der Fingerabdrücke kann nach Artikel 20 Absatz 1 der EU-VIS-Verordnung1 durchgeführt werden, wenn:
die Überprüfung einer Visuminhaberin oder eines Visuminhabers nach Artikel 13 nicht erfolgreich war;
Zweifel an der Identität der Visuminhaberin oder des Visuminhabers oder an der Echtheit des Visums oder des Reisedokuments bestehen;
die Identität einer Person ohne Visum überprüft werden muss.
2 Ist die Abfrage anhand der Fingerabdrücke nicht erfolgreich oder können diese nicht genutzt werden, so kann eine Abfrage anhand folgender Daten durchgeführt werden:
Vorname, Nachname, Geburtsname (früherer Nachname), Geschlecht sowie Datum, Ort und Land der Geburt; oder
Art und Nummer des Reisedokuments, ausstellende Behörde, Ausstellungsdatum und Ablauf der Gültigkeit.
3 Die Abfrage nach Absatz 2 kann in Kombination mit der derzeitigen Staatsangehörigkeit oder der Staatsangehörigkeit bei der Geburt durchgeführt werden.
4 Ergibt die Suche einen Treffer, so kann die Behörde nach Artikel 20 Absatz 2 der EU-VIS-Verordnung die Daten der Kategorien I-VII nach Anhang 3 abfragen.
Art. 15 Abfrage zur Bestimmung des zuständigen Dublin-Staates
1 Die Abfrage des C-VIS zur Bestimmung des nach den Artikeln 12 und 34 der Verordnung (EU) Nr. 604/20131 (EU-Dublin-Verordnung) zuständigen Dublin-Staates erfolgt anhand der Fingerabdrücke der asylsuchenden Person.
2 Ist die Abfrage anhand der Fingerabdrücke nicht erfolgreich oder können diese nicht genutzt werden, so kann die Abfrage gemäss dem Verfahren nach Artikel 14 Absätze 2 und 3 durchgeführt werden.
3 Ergibt die Suche einen Treffer und wurde ein Visum erteilt oder verlängert, das nicht mehr als sechs Monate vor dem Datum der Einreichung des Asylgesuchs abgelaufen ist, so können nach Artikel 21 Absatz 2 der EU-VIS-Verordnung2 die Daten der Kategorien I, II, VI und VII nach Anhang 3 abgefragt werden.
4 Es können ausschliesslich Gesuche abgefragt werden, die aufgrund der Zugehörigkeit der Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller zur gleichen Familie verknüpft wurden.
2 Siehe Fussnote zu Art. 2 Bst. a.
Art. 16 Abfrage zur Prüfung von Asylgesuchen
1 Die Abfrage des C-VIS zur Prüfung eines Asylgesuchs erfolgt anhand der Fingerabdrücke der asylsuchenden Person.
2 Ist die Abfrage anhand der Fingerabdrücke nicht erfolgreich oder können diese nicht genutzt werden, so kann eine Abfrage gemäss dem Verfahren nach Artikel 14 Absätze 2 und 3 durchgeführt werden.
3 Ergibt die Abfrage einen Treffer und wurde ein Visum erteilt, so können nach Artikel 22 Absatz 2 der EU-VIS-Verordnung1 die Daten der Kategorien I, II und V-VII nach Anhang 3 abgefragt werden.
4 Es können ausschliesslich Gesuche abgefragt werden, die aufgrund der Zugehörigkeit der Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller zur gleichen Familie verknüpft wurden, sowie die verschiedenen verknüpften Gesuchsdatensätze der gleichen Gesuchstellerin oder des gleichen Gesuchstellers.
3. Abschnitt: Zugang zum C-VIS über die zentrale Zugangsstelle
Art. 17 Bundesbehörden, die Daten beantragen können
Die folgenden Bundesbehörden können im Sinne von Artikel 109a Absatz 3 Buchstaben a-c AIG Daten des C-VIS beantragen:
die Einsatzzentrale,
der Dienst Internationale Identifizierungen;
beim Nachrichtendienst des Bundes:
die Abteilung Beschaffung,
die Abteilung Auswertung,
die Steuerung Terrorismusabwehr,
die Steuerung Nachrichtendienst,
die Steuerung Extremismusabwehr,
die Steuerung Nonproliferation,
der Bereich Ausländerdienst;
bei der Bundesanwaltschaft:
der Rechtsdienst: zum Vollzug der Entscheide der Strafkammer des Bundesstrafgerichts, namentlich in Anwendung von Artikel 82 Absatz 1 der Verordnung vom 24. Oktober 20071 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit,
die Bereiche Internationale Rechtshilfe, Staatsschutz, Terrorismus und Wirtschaftskriminalität in Bern sowie die Bereiche Wirtschaftskriminalität, Organisiertes Verbrechen und Geldwäscherei der Zweigstellen in Lausanne, Lugano und Zürich: zur Bekämpfung internationaler Verbrechen und Vergehen sowie zur Verfolgung von Delikten, die nach den Artikeln 336 und 337 des Strafgesetzbuches2 der Bundesgerichtsbarkeit unterstehen.
Art. 18 Kantonale und kommunale Behörden, die Daten beantragen können
Die folgenden kantonalen und kommunalen Behörden können im Sinne von Artikel 109a Absatz 3 Buchstabe d AIG Daten des C-VIS beantragen:
die kommunalen Polizeibehörden der Städte Zürich, Winterthur, Lausanne, Chiasso und Lugano;
die Strafverfolgungsbehörden über die kantonalen Polizeibehörden.
Art. 19 Verfahren für den Erhalt der Daten
1 Die Behörden nach den Artikeln 17 und 18 reichen bei der EZ fedpol in Papierform oder elektronisch ein begründetes Gesuch um Zugang zu den Daten des C-VIS ein.
2 In dringenden Ausnahmefällen kann eine Behörde ein Gesuch auch mündlich stellen. Die EZ fedpol bearbeitet das Gesuch unverzüglich und überprüft nachträglich, ob die Voraussetzungen nach Artikel 20 erfüllt waren und ob es sich tatsächlich um einen dringenden Ausnahmefall handelte. Die nachträgliche Überprüfung ist unverzüglich nach der Bearbeitung des Gesuchs durchzuführen.
3 Fedpol legt in einem Bearbeitungsreglement die Modalitäten des Verfahrens fest.
Art. 20 Voraussetzungen für den Erhalt der Daten
Die EZ fedpol überprüft, ob:
die Daten zur Verhütung, Aufdeckung oder Ermittlung von Straftaten nach Artikel 286 Absatz 2 Buchstabe a der Strafprozessordnung1 (StPO) erforderlich sind;
ihre Übermittlung im Einzelfall gerechtfertigt ist;
berechtigte Gründe zur Annahme bestehen, dass ihre Übermittlung zur Verhütung, Aufdeckung oder Ermittlung von Straftaten nach Artikel 286 Absatz 2 Buchstabe a StPO erheblich beitragen wird.
Art. 21 Abfrage und Übermittlung der Daten
1 Sind die Voraussetzungen nach Artikel 20 erfüllt, so fragt die EZ fedpol die Daten des C-VIS ab. Die Abfrage darf ausschliesslich anhand der in Artikel 5 Absatz 2 des Beschlusses 2008/633/JI1 (EU-VIS-Beschluss) festgelegten Daten und gemäss den in Anhang 3 festgelegten Abfrageberechtigungen durchgeführt werden.
2 Ergibt die Abfrage einen Treffer, so übermittelt die EZ fedpol die in Artikel 5 Absatz 3 des EU-VIS-Beschlusses genannten Daten der Behörde auf gesichertem Weg.
1 Beschluss 2008/633/JI des Rates vom 23. Juni 2008 über den Zugang der benannten Behörden der Mitgliedstaaten und von Europol zum Visa-Informationssystem (VIS) für Datenabfragen zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung und Ermittlung terroristischer und sonstiger schwerwiegender Straftaten, Fassung gemäss ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 129.
Art. 22 Informationsaustausch mit den EU-Mitgliedstaaten, für welche die EU-VIS-Verordnung nicht in Kraft ist
1 Die EU-Mitgliedstaaten, für welche die EU-VIS-Verordnung1 nicht in Kraft ist, können Gesuche um Erhalt von Daten des C-VIS entweder direkt über die sicheren, für den kriminalpolizeilichen Schriftverkehr bestimmten Verbindungen an die EZ fedpol oder an die anderen Behörden nach den Artikeln 17 und 18 richten.
2 Die EZ fedpol überprüft die Gesuche und beantwortet sie direkt.
3 Das Verfahren richtet sich nach Artikel 19.
4 Die EZ fedpol kann im Hinblick auf den Erhalt von Informationen im Visumbereich Gesuche an die zuständigen Behörden der EU-Mitgliedstaaten richten, für welche die EU-VIS-Verordnung nicht in Kraft ist.
4. Kapitel: Abfrage anderer Datenbanken und VIS-Mail
Art. 23 Abfrage anderer Datenbanken
Bei der Einreichung eines Visumgesuchs nehmen die Visumbehörden systematisch über ORBIS eine Abfrage in den folgenden Datenbanken vor, sofern sie dazu berechtigt sind:
im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) nach der ZEMIS-Verordnung vom 12. April 20061;
im RIPOL nach der RIPOL-Verordnung vom 15. Oktober 20082;
im Schengener Informationssystem (SIS) nach der N-SIS-Verordnung vom 8. März 20133;
in der Interpol-Datenbank für gestohlene und verlorene Dokumente (ASF-SLTD) nach der Interpol-Verordnung vom 21. Juni 20135.
2 [AS 2008 5013, 2009 6937 Anhang 4 Ziff. II 15, 2011 1031 Anhang 3 Ziff. 4, 2014 3789 Ziff. I 4. AS 2016 3931 Anhang 2 Ziff. I]. Siehe heute: die RIPOL-Verordnung vom 26. Okt. 2016 (SR 361.0).
4 Fassung gemäss Ziff. II der V vom 2. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Okt. 2015 (AS 2015 3047).
Art. 24 VIS-Mail
Die Visumbehörden des Bundes und der Kantone sowie die Gemeindebehörden, auf welche die entsprechenden Kompetenzen übertragen wurden, verwenden VIS-Mail zur Übermittlung folgender Arten von Informationen:
Mitteilungen im Rahmen der konsularischen Zusammenarbeit im Zusammenhang mit einem Visumgesuch oder Mitteilungen betreffend Ersuchen zur Übermittlung von Unterlagen im Zusammenhang mit dem Visumgesuch oder von Kopien dieser Unterlagen in elektronischer Form nach Artikel 16 Absatz 3 der EU-VIS-Verordnung1;
Mitteilungen zu unrichtigen Daten im C-VIS nach Artikel 24 Absatz 2 der EU-VIS-Verordnung;
Mitteilung nach Artikel 25 Absatz 2 der EU-VIS-Verordnung, dass eine Gesuchstellerin oder ein Gesuchsteller das Bürgerrecht eines Schengen-Staates erworben hat;
Konsultationsersuchen und Antworten bezüglich der vorherigen Konsultation der zentralen Visumbehörden nach Artikel 22 Absatz 1 des Visakodex3 und Artikel 16 Absatz 2 der EU-VIS-Verordnung;
Informationen über Visa, die von den Konsulaten gemäss Artikel 31 Absatz 1 des Visakodex und Artikel 16 Absatz 3 der EU-VIS-Verordnung an Staatsangehörige bestimmter Herkunftsstaaten oder an bestimmte Gruppen von Staatsangehörigen erteilt werden.
2 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 28. Okt. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4235).
3 Siehe Fussnote zu Art. 6 Abs. 1.
4 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 28. Okt. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4235).
5. Kapitel: Datenschutz, Datensicherheit und Aufsicht
1. Abschnitt: Datenbearbeitung
Art. 25 Bearbeitungsgrundsatz
Art. 26 Speicherung der Daten im ORBIS
im Fall der Ausstellung eines Visums: mit dem Tag, an dem seine Gültigkeitsdauer abläuft;
im Fall der Verlängerung eines Visums: mit dem Tag, an dem seine neue Gültigkeitsdauer abläuft;
im Fall des Rückzugs des Gesuchs oder der Einstellung oder Nichtfortführung der Prüfung eines Gesuchs: mit der Erstellung des Gesuchsdatensatzes im ORBIS;
im Fall der Ablehnung, Annullierung oder der Aufhebung eines Visums: mit dem entsprechenden Entscheid der Visumbehörde.
Art. 27 Löschung von Daten
löschen die Visumbehörden im ORBIS unverzüglich die Gesuchsdatensätze der betreffenden Person und gegebenenfalls die Verknüpfungen mit Datensätzen ihrer Ehepartnerin oder ihres Ehepartners, ihrer Kinder oder der Gruppe, mit der sie gereist ist, sofern die Gesuchsdaten von den schweizerischen Behörden erfasst wurden;
teilt das SEM dies unverzüglich den Schengen-Staaten, welche die Visumdaten erfasst haben, mit.
Art. 28 Datenqualität
Art. 29 Speicherung der Daten aus dem C-VIS
Art. 30 Bekanntgabe von Daten an Drittstaaten oder internationale Organisationen
2 Folgende Daten des C-VIS über eine Person dürfen Drittstaaten oder internationalen Organisationen nach dem Anhang der EU-VIS-Verordnung1 im Einzelfall zum Nachweis der Identität einer oder eines Drittstaatsangehörigen, auch zum Zweck der Rückführung, bekanntgegeben werden, wenn die Bedingungen nach Artikel 31 der EU-VIS-Verordnung erfüllt sind:
Vorname, Nachname, Geburtsname, Geschlecht sowie Datum, Ort und Land der Geburt;
derzeitige Staatsangehörigkeit und Staatsangehörigkeit bei der Geburt;
Heimatadresse der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers;
für Minderjährige: Vorname und Nachname der Inhaberin oder des Inhabers der elterlichen Sorge oder des Vormunds.
2. Abschnitt: Rechte der betroffenen Personen
Art. 31 Recht auf Auskunft oder auf Berichtigung oder Löschung der Daten
1 Macht eine Person ihr Recht auf Auskunft oder auf Berichtigung oder Löschung von Daten im ORBIS oder im C-VIS geltend, so muss sie sich über ihre Identität ausweisen und ein schriftliches Gesuch beim SEM einreichen.
2 Das SEM bearbeitet Auskunftsgesuche im Einvernehmen mit der Behörde, die die Daten im ORBIS erfasst hat, oder mit dem Staat, der die Daten ans C-VIS übermittelt hat.
3 Es registriert die Auskunftsgesuche.
4 Macht eine Person ihr Recht auf Berichtigung oder Löschung von Daten des C-VIS geltend, die nicht von schweizerischen Behörden erfasst wurden, so muss das SEM mit dem Staat, der die Daten erfasst hat, innerhalb von 14 Tagen Kontakt aufnehmen und muss ihm das Gesuch übermitteln. Das SEM unterrichtet die betroffene Person über die Übermittlung des Gesuchs.
5 Es bearbeitet Auskunfts-, Berichtigungs- und Löschungsgesuche unverzüglich.
6 Es bestätigt der betroffenen Person unverzüglich schriftlich, dass es die Daten berichtigt oder gelöscht hat. Wenn es nicht bereit ist, die Daten zu berichtigen oder zu löschen, so gibt es die Gründe dafür an.
Art. 32 Informationspflicht
1 Bei der Beschaffung von biometrischen Daten und von Personendaten der gesuchstellenden Person wird diese schriftlich informiert:
über die Identität des Inhabers der Datensammlung;
über den Zweck der Bearbeitung der Daten im ORBIS und im C-VIS;
über die Kategorien der Datenempfänger;
über die Dauer der Speicherung der Daten im ORBIS und im C-VIS;
darüber, dass die Erfassung der Daten für die Prüfung des Gesuchs vorgeschrieben ist;
über das Bestehen des Auskunfts-, des Berichtigungs- und des Löschungsrechts, die Verfahren zur Geltendmachung dieser Rechte und die Kontaktinformationen des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB).
2 Die natürliche oder juristische Person, die eine Einladung für die gesuchstellende Person ausgesprochen hat oder verpflichtet ist, die Kosten für deren Lebensunterhalt während des Aufenthalts zu tragen, erhält die Informationen nach Absatz 1 ebenfalls.
Die Haftung für Schäden im Zusammenhang mit dem Betrieb des ORBIS richtet sich nach dem Verantwortlichkeitsgesetz vom 14. März 19581, insbesondere nach dessen Artikeln 19a-19c, die sinngemäss anwendbar sind.
Art. 34 Datensicherheit
dem Kapitel über die Informatiksicherheit in der Bundesinformatikverordnung vom 9. Dezember 20112;
3 Abrufbar unter: www.isb.admin.ch > Themen > Sicherheit > Sicherheitsgrundlagen > Weisungen Informatiksicherheit.
Art. 35 Statistiken
1 Zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben erstellt das SEM periodisch Statistiken auf der Grundlage der im ORBIS erfassten Daten.
2 Es veröffentlicht die wichtigsten Statistiken.
3 Es kann Behörden sowie privaten Personen oder Organisationen auf Anfrage für ihre Bedürfnisse ergänzende Statistiken zur Verfügung stellen.
4 Es kann in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Statistik auch Statistiken zum C-VIS erstellen. Die Zugangsberechtigungen zu diesem Zweck sind in Anhang 3 festgelegt.
5 Die Statistiken dürfen keine Rückschlüsse auf die betroffenen Personen zulassen.
Art. 36 Datenschutzberatung
1 Die Datenschutzberaterin oder der Datenschutzberater des EJPD unterstützt die Einhaltung der Datenschutzvorschriften. Sie oder er koordiniert mit den beteiligten Bundesämtern die Erfüllung der Aufgaben nach Absatz 2.1
2 Die Datenschutzberaterinnen und Datenschutzberater der beteiligten Bundesämter sorgen in ihrem jeweiligen Bereich für:
Art. 37 Aufsicht über die Datenbearbeitung
1 Die kantonalen Datenschutzbehörden und der EDÖB arbeiten im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten zusammen und koordinieren die Aufsicht über die Bearbeitung von Personendaten.
2 Der EDÖB arbeitet bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben mit dem Europäischen Datenschutzbeauftragten zusammen; für diesen ist er nationale Ansprechstelle.
3 Er ist die nationale Behörde nach Artikel 41 Absatz 1 der EU-VIS-Verordnung1 und den Artikeln 8 Absatz 5 und 11 des EU-VIS-Beschlusses2. Er ist für die Wahrnehmung der in diesen Artikeln festgelegten Aufgaben verantwortlich.
Die Visa-Informationssystem-Verordnung vom 6. Juli 20111 wird aufgehoben.
Art. 39 Änderung eines anderen Erlasses
Die Änderung eines anderen Erlasses wird in Anhang 4 geregelt.
Diese Verordnung tritt am 20. Januar 2014 in Kraft.
(Art. 2 Bst. c und d)
Protokoll vom 28. Februar 20089 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags;
Protokoll vom 28. Februar 200810 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags.
(Art. 5 Abs. 1, 6 Abs. 1 und 10 Abs. 2)
Zugangsberechtigungen beim ORBIS
Bearbeiten der Daten und Übermittlung an das C-VIS nach der EU-VIS-Verordnung2
schweizerische Vertretungen im Ausland und die Mission der Schweiz bei der UNO in Genf:
Versetzbare MA: versetzbare Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Entscheidungskompetenzen in Bezug auf Visumgesuche
Lokale MA: lokale Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ohne Entscheidungskompetenzen
Bundesamt für Justiz: Abteilung Internationale Rechtshilfe, Direktionsbereich Privatrecht
BVGer:
Bundesverwaltungsgericht: dritte, vierte und fünfte Abteilung
Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten: Staatssekretariat, Konsularische Direktion und Politische Direktion
ESTV:
EZV:
Eidgenössische Zollverwaltung, einschliesslich Hauptabteilung Zollfahndung
Bundesamt für Polizei: Rechtsdienst, Bundeskriminalpolizei (BKP), Nationales Zentralbüro Interpol, Einsatzzentrale, Sektion Ausweisschriften und Nachforschungen nach vermissten Personen, AFIS DNA Services, Sektion MROS, Sektion Fahndungen RIPOL
GREPO:
Organe des Bundes und der Kantone, die an der Schengen-Aussengrenze und auf dem Hoheitsgebiet der Schweiz Kontrollen durchführen und Visa ausstellen
kantonale Polizeibehörden, die im Rahmen von ausländerrechtlichen Aufgaben im Hoheitsgebiet der Schweiz tätig sind
kantonale, regionale und kommunale Migrationsbehörden
I: Sektion Informatik und Statistikdienst, Abteilung Zulassung Aufenthalt und Abteilung Einreise, Registratur
II: Direktionsbereich Asyl, Abteilung Zulassung Arbeitsmarkt
Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport: Nachrichtendienst des Bundes (NDB)
Zivilstandsämter, deren Aufsichtsbehörden und Eidgenössisches Amt für Zivilstandswesen
AV Versetzbare MA
AV Lokale MA
I. Daten bei der Gesuchstellung
Statusinformation: Gesuch gestellt
Zuständige Behörde, Standort
Im Namen eines anderen Schengen-Staats
Derzeitige Staatsangehörigkeit und Staatsangehörigkeit bei der Geburt
Ausstellungsdatum und Ablauf der Gültigkeit
Ort und Datum der Gesuchstellung
Gastgeber/in oder Garant/in (Nachnamen, Vornamen, Anschrift); wenn Unternehmen oder Organisation: Name und Anschrift des Unternehmens oder der Organisation, Nachname und Vorname der Kontaktperson im Unternehmen/in der Organisation
Zielstaaten im Schengen-Raum
Geplante Dauer des Aufenthalts oder der Durchreise
Hauptzwecke der Reise
Geplanter Tag der Einreise und der Ausreise aus dem Schengen-Raum
Schengen-Staat der ersten Einreise
Heimatadresse des Gesuchstellers / der Gesuchstellerin
Derzeitige Beschäftigung und Arbeitgeber; bei Studierenden: Name der Bildungseinrichtung
Für Minderjährige: Nachname und Vorname des Inhabers / der Inhaberin der elterlichen Sorge oder des Vormunds
Foto Gesuchsteller/in
Fingerabdrücke Gesuchsteller/in
II. Daten bei der Visumerteilung
Statusinformation: erteilt
Ort und Datum des Entscheids
Zuständige Behörde und Standort
Im Namen eines anderen Schengen-Staats (ja/nein)
Gebiet, in das der Visuminhaber / die Visuminhaberin nach dem Visakodex3 reisen darf
Zahl der erlaubten Einreisen während der Gültigkeitsdauer
Gültigkeitsdauer des Visums: Datum des Gültigkeitsbeginns und Ablaufdatum
Nummer der Visumvignette
Visum auf einem separaten Formblatt erteilt (ja/nein)
Visumvignette handschriftlich ausgefüllt
III. Daten bei Nichtfortführung der Prüfung des Gesuchs
Statusinformation: unterbrochen
Schengen-Staat, der für die Prüfung des Gesuchs zuständig ist
IV. Daten bei Ablehnung des Visums
Statusinformation: abgelehnt
V. Daten bei Annullierung oder Aufhebung eines Visums
Statusinformation: annulliert, aufgehoben
Gründe für die Annullierung oder die Aufhebung
VI. Daten bei Verlängerung eines Visums
Statusinformation: verlängert
Datum des Verlängerungsbeginns und Ablaufdatum der Verlängerung
Nummer der Visumvignette des verlängerten Visums
Verlängerte Dauer des erlaubten Aufenthalts
Gebiet, in das der Visuminhaber / die Visuminhaberin reisen darf, falls das verlängerte Visum eine andere räumliche Gültigkeit als das ursprüngliche Visum hat
Kategorie des verlängerten Visums
Gründe für die Verlängerung
Verknüpfte Gesuchsdatensätze (Verwandtschaft: Ehepartner/in, Kinder)
Verknüpfte Gesuchsdatensätze (Gruppe)
Aufeinanderfolgende Gesuchsdatensätze des Gesuchstellers / der Gesuchstellerin
VII. Nützliche Daten für die Schweizer Behörden
Ausstelldatum Garantieerklärung (Verpflichtungserklärung)
Personalien und Beruf von Familienangehörigen
Verwandtschaft mit Bürger/in der EU/EFTA
Art der Deckung der Aufenthaltskosten
Garantieerklärung (ja/nein)
Temporäre Übersteuerungsmitteilung
Dauer des durch das Visum erlaubten Aufenthalts (> 90 Tage)
Visummeldung
Dossier VIS-Mail (Meldungen)
Anhänge betreffend den Gesuchsteller / die Gesuchstellerin4
Daten aus dem SIS, dem RIPOL und der ASF-SLTD
Visagebühren und Spesen
1 Bereinigt gemäss Ziff. II der V vom 2. Sept. 2015 (AS 2015 3047) und vom 21. Nov. 2018, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 4567).
4 Diese Anhänge (Dokumente der gesuchstellenden Person, Bemerkungen) sind im PDF-Format verfügbar und werden durch ein E-Dossier ersetzt, sobald alle Dokumente gescannt sind.
(Art. 11 Abs. 3 und 35 Abs. 4)
Zugangsberechtigungen beim C-VIS
1 Daten, die nur im Rahmen von Artikel 14 der Verordnung abgefragt werden können
2 Hinweis darauf, dass in einem verknüpften Gesuchsdatensatz nur die mit einem * gekennzeichneten Daten abgefragt werden können
schweizerische Vertretungen im Ausland und Mission der Schweiz bei der UNO in Genf
Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten: (Staatssekretariat, Konsularische Direktion und Politische Direktion)
EZ fedpol:
Zentrale Zugangsstelle
Organe des Bundes und der Kantone, die an den Schengen-Aussengrenzen und im Hoheitsgebiet der Schweiz Kontrollen durchführen
für Visa zuständige kantonale Migrationsbehörden und die Visumbehörden der Gemeinden, auf welche entsprechende Kompetenzen übertragen wurden
I: Planung und Ressourcen (PR) zu statistischen Zwecken
II: Sachbearbeiter/in im Visumbereich (Abteilung Einreise, Abteilung Zulassung Aufenthalt)
III: Sachbearbeiter/in im Bereich Dublin-Verfahren (Mitarbeitende des Asylverfahrens, Dublin-Sektionen)
IV: Sachbearbeiter/in im Asylbereich (Mitarbeitende des Asylverfahrens)
SEM I Statistik
SEM III Asyl
Anwendung EU-Dublin-Verordnung1
SEM IV Asyl
MIGRA und GREPO als Visa ausstellende Behörden
GREPO Grenzkontrolle
KAPO im Hoheits-gebiet der Schweiz
EZ fedpol
Im Namen eines anderen Schengen-Staats (welcher)
Nachname, Geburtsnamen (oder frühere Nachnamen)
Staatsangehörigkeit bei der Geburt
Anwendung EU-Dublin-Verordnung
Gastgeber/in und/oder Garant/in (Nachnamen, Vornamen, Anschrift); wenn Unternehmen oder Organisation: Name und Anschrift des Unternehmens oder der Organisation, Nachname und Vorname der Kontaktperson im Unternehmen/in der Organisation
Heimatadresse des Gesuchstellers/der Gesuchstellerin
Für Minderjährige: Nachname und Vorname des Inhabers/der Inhaberin der elterlichen Sorge oder des Vormunds
Foto(s) Gesuchsteller/in
Eintrag «entfällt», da Bereitstellung der Fingerabdrücke faktisch nicht möglich ist
Eintrag «entfällt», da Bereitstellung der Fingerabdrücke nicht erforderlich ist
Fingerabdrücke erfasst ja/nein
Statusinformation: entweder Visum erteilt oder Verfahren aufgrund von Rückzug des Gesuchs durch Gesuchsteller/in abgeschlossen
Gebiet, in das der Visuminhaber/die Visuminhaberin nach dem Visakodex2 reisen darf
Dauer des durch das Visum erlaubten Aufenthalts
Statusinformation: nicht fortgeführt
Behörde und Standort
Gründe für die Annullierung oder die Aufhebung (von Hand einzutragen)
Gebiet, in das der Visuminhaber/die Visuminhaberin reisen darf, falls das verlängerte Visum eine andere räumliche Gültigkeit als das ursprüngliche Visum hat
VII. Verknüpfungen zwischen Gesuchen
Aufeinanderfolgende Gesuchsdatensätze des Gesuchstellers/der Gesuchstellerin
1 Siehe Fussnote zu Art. 15 Abs. 1.
2 Siehe Fussnote zu Art. 6 Abs. 1.
1 Die Änderung kann unter AS 2014 3 konsultiert werden.

References: Art. 12

Art. 13

Art. 14

Art. 15
 Art. 2

Art. 16

Art. 17

Art. 18

Art. 19

Art. 20

Art. 21

Art. 22

Art. 23

Art. 24
 Art. 6

Art. 25

Art. 26

Art. 27

Art. 28

Art. 29

Art. 30

Art. 31

Art. 32

Art. 34

Art. 35

Art. 36

Art. 37

Art. 39
 Art. 15
 Art. 6