Source: http://hartz-iv-sgb-ii-verbrechen.blogspot.com/2014/09/lg-neuruppin-soll-nunmehr-den-todessto.html
Timestamp: 2017-10-23 13:28:33+00:00

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Hartz-IV-SGB-II-Verbrechen !: LG-Neuruppin soll nunmehr den Todesstoß versetzen
Warum, soll nun das vorgegebene LG-Neuruppin (LG=”Landgericht”) den Todesstoß versetzen?
Das Erklärt im einzelnen dieser Artikel Im Namen des Volkes Urteil- zum Vorfall vom 03.08.2012 Jobcenter Pritzwalk betreffend dem Absatz “Hier nun ein Update 31.08.2014:”.
Trotz der Tatsache das bis zum heutigen Tage ein recht(s)gültiges, recht(s)wirksames, recht(s)kräftiges “Urteil” aus der “Vorverhandlung” weder vorliegt (zumindest nicht mir) noch existiert, dies gilt natürlich für beide benannten Fälle!
Ich beziehe mich hier auf: § 315 ZPO und auf § 317 ZPO so wie auf die gesetzlichen Vorschriften bezüglich der Unterschriften gesetzliche Vorschriften bezügl. – Unterschriften.
Es geht um die folgende (Ein)- Ladung zu einer weiteren Farce “vorgegebenen “Verhandlung”.
Hier muss ich nun schon zu sagen das das ganze erstmal höchst “Hoheitlich” aussehen mag, was ich allerdings bezweifeln muss.
Ich Frage mich “In welcher Strafsache” gegen mich, denn genaugenommen existiert diese Straftat nicht einmal, ich wurde wegen Beleidigung und Nötigung “Verurteilt” trotz der Tatsache das ich ja lediglich meine/unsere Grundrechte gefordert habe und die “Bediensteten” der Firma Jobcenter Prignitz / Pritzwalk mit NAZI- Schergen und kriminelle Vereinigung betitelt habe, dies natürlich auch nicht leise und verängstigt, sondern laut und deutlich!
angebliche Beleidigung von Richtern, Beamten etc…:
>> Jedoch kommt dem Angeklagten nach den getroffenen Feststellungen der Rechtfertigungsgrund des § 193 StGB zugute. Denn die insoweit vorzunehmende Abwägung zwischen den widerstreitenden Interessen des Ehrschutzes einerseits und des Grundrechts der Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG führt im vorliegenden Fall zu einem Überwiegen der Meinungsfreiheit. Nach den Grundsätzen des Bundesverfassungsgerichts geht in Fällen, in denen sich die Äußerung als Kundgabe einer durch Art. 5 Abs. 1 GG geschützten Meinung darstellt, die Meinungsfreiheit grundsätzlich dem Persönlichkeitsschutz vor, und zwar auch dann, wenn starke, eindringliche und sinnfällige Schlagworte benutzt werden oder scharfe, polemisch formulierte und übersteigerte Äußerungen vorliegen, auch wenn die Kritik anders hätte ausfallen können (BVerfGE 54, 129, 138 [BVerfG 13.05.1980 - 1 BvR 103/77]; BVerfG, NJW 1992, 2815 [BVerfG 05.03.1992 - 1 BvR 1770/91]; Senat, 2 Ss 282/05). Bei der Beurteilung der Schwere der Ehrverletzung und ihrer Gewichtung im Rahmen der erforderlichen Gesamtabwägung ist es von entscheidender Bedeutung, ob die verantwortlichen Beamten persönlich angegriffen werden oder ob sich die scharfe Kritik gegen die angewendete Maßnahme richtete und die Ehrverletzung sich erst mittelbar daraus ergab, dass die Kritik an der Maßnahme auch einen unausgesprochenen Vorwurf an die Verantwortlichen enthielt (BVerfG, NJW 1992, 2815 [BVerfG 05.03.1992 - 1 BvR 1770/91]) Eine solche mittelbare Beeinträchtigung der Ehre vermag im öffentlichen Meinungskampf regelmäßig geringeres Gewicht zu beanspruchen, wenn die Auseinandersetzung in der Sache im Vordergrund steht (BVerfG, ebenda). Schließlich ist es mit der grundlegenden Bedeutung der Meinungsfreiheit als Voraussetzung eines freien und offenen politischen Prozesses unvereinbar, wenn die Zulässigkeit einer kritischen Äußerung im Wesentlichen danach beurteilt wird, ob die kritisierte Maßnahme der öffentlichen Gewalt rechtmäßig oder rechtswidrig war, da anderenfalls das von Art. 5 Abs. 1 GG gewährleistete Recht, die geltenden Gesetze einer Kritik zu unterziehen, nicht mehr gewährleistet wäre (BVerfG, ebenda) <<
Andernfalls wäre das von Art. 5 (1)1 GG gewährleistete Recht, die geltenden Gesetze einer moralischen oder politischen Kritik zu unterziehen und auf deren Änderungen hinzuwirken, nicht mehr ausreichend gesichert! <<
soweit also zur angeblichen Straftat gegen eine erwiesene kriminelle Vereinigung Namens Firma Jobcenter und deren Bediensteten, es hätte also schon in der ersten vorgegebenen “Verhandlung” am vorgegebenen “Amtsgericht” Perleberg unter dem angeblichen “Vorsitz” des vorgegebenen “Richters” Weidemann keine “Verurteilung” sondern ein Freispruch herauskommen müssen.
Nun wird weiter in dieser (Ein)- Ladung dargelegt das es sich um ein “Gericht” handeln soll, was nicht nur bezweifelt werden muss sondern De Facto nicht so ist (siehe am Ende).
Weiter wird hier eine “2. kleine Strafkammer” benannt, schon daraus ergibt sich das es sich offensichtlich um eine Fälschung handeln muss, warum?
Ich habe nun versucht raus zu finden wer a) in dieser “Kammer” verantwortlich und b) gesetzlicher “Richter” ist, offensichtlich niemand, aber gravierender ist es gibt keine “2.kleine Strafkammer” in diesem “Gericht” laut dem ungültigem GvP (Geschäftsverteilungsplan) der auf den Seiten veröffentlicht ist und somit den Vorschriften entsprechen müsste existiert nur eine “2. Strafkammer”, damit dürfte bewiesen sein das es sich hier um eine Fälschung handelt, einen verantwortlichen gesetzlichen “Richter” sucht man hier leider vergeblich.
Daraus ergibt sich schon die Handlungsunfähigkeit dieses vorgegebenen “Gerichtes”!
Wie man nun an dem dritten Teil dieser (Ein)- Ladung erkennen kann, handelt es sich offensichtlich um eine “Berufung” gegen das ungültige, nicht recht(s)gültige, nicht recht(s)kräftige, nicht existente “Urteil” des vorgegebenen “Strafrichters” Weidemann in Perleberg!
Wobei sich für diesen Mist eine Frau Knispel (“Justizbeschäftigte”) mit einer gleichfalls ungültigen wie nicht definierbaren “Unterschrift” als allein verantwortlich zeichnet!
Schön, weil genau diese Person, Namens Frau Knispel wird von mir das Folgende nebst der Tatsache das ich Ihrer freundlichen Einladung weder Folge leisten werde noch diese Schreiben als gültig etc… anerkennen werde.
Kommen wir nur zur Frage der Gültigkeit der Gesetze, oder der “Gerichte” oder anderes.
1.) Wie Ihnen bekannt sein dürfte, ist die OMF- BRD seit 1990 durch Streichung des Art. 23 GG a. F. “de jure“ erloschen. (BGBI. 1990, Teil 2 S. 885, 890 vom 23.09.1990)
(OMF= Organisation einer Modalität der Fremdherschaft – Prof. Dr. Carlo Schmid (SPD) am 18.09.1948) Das Besatzungsstatut ist nicht aufgehoben!
nun stellt sich mir an dieser Stelle die grundsätzliche Frage, ob die “Ernennungsurkunden“ der BRD – Beamten/Amtsträger denn nun auch wirklich vom “Reichsminister“ der Justiz ausgestellt und unterschrieben worden sind.?
auf welcher Rechtsgrundlage (Rechtsnorm) Sie hier gegen mich vorgehen und in wessen Auftrag diese “Nötigung“ meiner Person vorgenommen wird.
• Art. 139 GG, AHK-Gesetze
• Gesetz Nr. 104 vom 05.03.1946 zur Befreiung von Nationalsozialismus und Militarismus
• Kontrollratsdirektive Nr. 24 vom 12.01.1946 zur Entfernung von Nationalsozialisten und Personen,
Amtsanmaßung § 132 StGBWer unbefugt sich mit der Ausübung eines öffentlichen Amtes befaßt oder eine Handlung vornimmt, welche nur kraft eines öffentlichen Amtes vorgenommen werden darf, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
- vorsätzliche Anleitung Straftaten § 130a i.V. §126 Abs.4 Satz 1 StGB- Anleitung zur vorsätzlichen Begünstigung § 257 Abs.1 StGB- vorsätzliche Untergrabung der freiheitlich demokratischen Grundordnung §81 und §82 StGB:
1 Gesetz verweist aus 1 Artikel auf Artikel 49 | geänderte Normen: mWv. 25. April 2006EGZPO § 1, § 2, § 13, § 16, § 17, § 20 (neu), § 20, § 22 (neu), § 32 (neu), § 33 (neu), § 34 (neu) § 1 ( aufgehoben)…“
„…Gesetze, die keinen räumlichen Geltungsbereich definieren, sind NICHTIG!“
Eingestellt von Gerd Schweitzer um 13:04
Labels: Arbeitslosengeld II, BRD-GmbH, Demokratie, Europa, Grundgesetz, Grundrecht, Hartz IV, illegale-Bundespräsident, Jobcenter, Menschenrechte, Neuruppin, Pritzwalk

References: § 315
 § 317
 § 193
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 23
 Art. 139
 § 132
 § 130
 §126
 § 257
 §81
 §82
 § 1
 § 2
 § 13
 § 16
 § 17
 § 20
 § 20
 § 22
 § 32
 § 33
 § 34
 § 1