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Timestamp: 2019-09-23 07:56:59+00:00

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Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr ⇒ Lexikon des Steuerrechts | smartsteuer
2 Die Sonderregel im Überblick&sol;Tatbestandsmerkmale
3 Die Regelungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr im Einzelnen
3.1 Nichtanwendung bei Lieferungen zur Ausrüstung und Versorgung von privaten Beförderungsmitteln
3.2 Die Ausfuhr im Reisegepäck
3.2.2 Kommerzieller Reiseverkehr
3.2.3 Nichtkommerzieller Reiseverkehr
3.3 Die Drei-Monats-Frist
3.4 Ausfuhrnachweise
3.5 Abnehmernachweis
3.5.1 Wohnort im Drittlandsgebiet (»Drittlandskäufer«)
3.5.2 Übereinstimmung mit der tatsächlich vorgelegten Ausreiselegitimation (»Abnehmerbestätigung«)
3.5.3 Versagung der Abnehmerbestätigung trotz gültiger Legitimation
3.6 Ausfuhr- und Abnehmerbescheinigung
3.8 Buchnachweis
4 Abwicklung durch den Unternehmer
5 Verfahrensschritte an der Grenzzollstelle
6 Ersatzbestätigung
7 Abholung der Ware an einer inländischen Lieferadresse
Die Sonderregelungen für Ausfuhren im nichtkommerziellen Reiseverkehr finden sich vor allem in
§ 6 Abs. Abs. 3a UStG;
Abschn. 6.11 UStAE;
im Merkblatt zur Umsatzsteuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr (BMF vom 12.8.2014, BStBl I 2014, 1202; Abschn. 6.11 Abs. 12 UStAE).
2. Die Sonderregel im Überblick/Tatbestandsmerkmale
Die Ausfuhrlieferung im nichtkommerziellen Reiseverkehr i.S.d. § 6 Abs. 3a UStG (Art. 146 Abs. 1 Buchst. b und Art. 147 MwStSystRL) ist dann nach § 4 Nr. 1 Buchst. a, § 6 Abs. 1 Nr. 2 oder Nr. 3 UStG steuerfrei, wenn folgende Tatbestandsmerkmale vorliegen:
Es liegt eine steuerbare Lieferung vor.
Der Gegenstand der Lieferung wird für außerunternehmerische Zwecke erworben und wird
durch den Abnehmer,
im persönlichen Reisegepäck ausgeführt.
Der Abnehmer hat seinen Wohnort oder Sitz im Drittlandsgebiet, ausgenommen im § 1 Abs. 3-Gebiet, und
der Gegenstand der Lieferung wird vor Ablauf des dritten Kalendermonats, der auf den Monat der Lieferung folgt, ausgeführt.
Bei den Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr (§ 6 Abs. 3a UStG) handelt es sich um Fälle, in denen der Abnehmer
Waren zu nichtunternehmerischen Zwecken erwirbt und
im persönlichen Reisegepäck in das Drittlandsgebiet verbringt
(sog. »Export über den Ladentisch«).
Zum »persönlichen Reisegepäck« gehören diejenigen Gegenstände, die der Abnehmer bei einem Grenzübertritt mit sich führt, z.B. das Handgepäck oder die in einem von ihm benutzten Fahrzeug befindlichen Gegenstände, sowie das anlässlich einer Reise aufgegebene Handgepäck (Abschn. 6.11 Abs. 1 Satz 2 UStAE).
Als Reise sind auch Einkaufsfahrten und der Berufsverkehr anzusehen (Abschn. 6.11 Abs. 1 Satz 3 UStAE).
Mit Urteil vom 28.2.2018 (C–307/16, UR 2018, 436, LEXinform 5215606) hat der EuGH entschieden, dass die Anwendung von Art. 146 Abs. 1 Buchst. b und von Art. 147 MwStSystRL nicht von der Einhaltung der Voraussetzungen abhängen kann, dass der Steuerpflichtige im vorangegangenen Steuerjahr einen Mindestumsatz erzielt haben muss oder – wenn diese Voraussetzung nicht erfüllt ist – einen Vertrag mit einem zur Mehrwertsteuererstattung berechtigten Wirtschaftsteilnehmer geschlossen haben muss, damit die Steuerbefreiung bei der Ausfuhr gem. Art. 146 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL Anwendung finden kann (s.a. Anmerkung vom 10.4.2018, LEXinform 0949555).
3. Die Regelungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr im Einzelnen
3.1. Nichtanwendung bei Lieferungen zur Ausrüstung und Versorgung von privaten Beförderungsmitteln
Ein Fahrzeug, seine Bestandteile und sein Zubehör sind kein persönliches Reisegepäck (Abschn. 6.11 Abs. 1 Satz 4 UStAE). Lieferungen von Waren, die zur Ausrüstung oder Versorgung eines privaten Beförderungsmittels (z.B. Pkw, Kombiwagen, Sportboot, Segelyacht, Flugzeug) dienen, sind von der Steuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr ausgeschlossen. Bei den betroffenen Waren handelt es sich sowohl um Kraftfahrzeugteile, die mit dem Fahrzeug fest verbunden werden (z.B. Stoßstange), als auch um solche, die als bewegliche Teile zur Ausrüstung des Fahrzeugs gehören (z.B. Abschleppseil, Reservereifen, Verbandkasten). Auch Waren zur Versorgung eines Fahrzeugs (z.B. Kraftstoff, Motoröl, Pflegemittel) fallen nicht unter die Steuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr (Nr. 7 der Anlage 1 des BMF-Schreibens vom 12.8.2014, BStBl I 2014, 1202 – Merkblatt zur Umsatzsteuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr).
3.2. Die Ausfuhr im Reisegepäck
Ein Fahrzeug, seine Bestandteile und sein Zubehör sind kein persönliches Reisegepäck (Abschn. 6.11 Abs. 1 Satz 4 UStAE).
Keine Ausfuhr im Reiseverkehr liegt vor, wenn der Käufer die Ware durch einen Spediteur, durch Bahn oder Post oder durch einen sonstigen Frachtführer in ein Drittland versendet oder wenn er die Ware nicht im üblichen Reisegepäck in das Drittlandsgebiet befördert, sondern z.B. Möbel oder größere Haushaltsgeräte in einem eigenen oder gemieteten Lastkraftwagen dorthin transportiert (Abschn. 6.11 Abs. 1 Satz 5 UStAE).
Ein Käufer verpackt die gekaufte Ware in einem Paket und verschickt es z.B. durch die Deutsche Post AG an seine Heimatadresse im Drittlandsgebiet.
Ein Verkauf im Reiseverkehr liegt auch dann nicht vor, wenn der Unternehmer die Ware, z.B. Möbel, mit seinem betriebseigenen Fahrzeug in das Drittlandsgebiet befördert oder wenn der Unternehmer die Ware durch einen von ihm beauftragten Spediteur oder sonstigen Frachtführer in das Drittlandsgebiet versendet.
3.2.2. Kommerzieller Reiseverkehr
Eine Ausfuhrlieferung im kommerziellen Reiseverkehr liegt vor, wenn die erworbene Ware für unternehmerische Zwecke bestimmt ist.
3.2.3. Nichtkommerzieller Reiseverkehr
3.3. Die Drei-Monats-Frist
Eine weitere Voraussetzung der Steuerbefreiung besteht darin, dass der Käufer die Ware vor Ablauf des dritten Monats, der dem Monat der Lieferung folgt, nachweislich in ein Drittland ausführt (§ 6 Abs. 3a Nr. 2 UStG).
Der Drittlandskäufer kauft am 6.3. (Tag der Übergabe der Ware durch den liefernden Unternehmer). Er muss die Ware dann spätestens am 30.6. desselben Jahres in das Drittlandsgebiet ausführen. Ob diese Voraussetzung erfüllt ist, kann der Unternehmer aus der Angabe des Datums auf der zollamtlichen Ausfuhrbestätigung ersehen.
Fehlt auf dem Ausfuhrbeleg die Angabe des Ausfuhrtages, muss der Unternehmer den Tag der Ausfuhr durch andere überprüfbare Unterlagen nachweisen (z.B. durch Nachweis der Auszahlung des Preisnachlasses innerhalb der Drei-Monats-Frist).
Der Unternehmer hat die Einhaltung der Ausfuhrfrist (§ 6 Abs. 3a Nr. 2 UStG) durch Angabe des Tages der Ausfuhr im Ausfuhrbeleg nachzuweisen. Fehlt auf dem Ausfuhrbeleg die Angabe des Ausfuhrtages, muss der Unternehmer den Tag der Ausfuhr durch andere überprüfbare Unterlagen nachweisen (Abschn. 6.11 Abs. 5 UStAE).
3.4. Ausfuhrnachweise
Die Verbringung des Liefergegenstands in das Drittlandsgebiet soll grundsätzlich durch eine Ausfuhrbestätigung der den Ausgang des Gegenstands aus dem Gemeinschaftsgebiet überwachenden Grenzzollstelle eines EU-Mitgliedstaates (Ausgangszollstelle) nachgewiesen werden (Abschn. 6.11 Abs. 2 Satz 1 UStAE i.V.m. § 9 Abs. 1 UStDV, Abschn. 6.6 Abs. 3 UStAE).
Die Ausfuhrbestätigung erfolgt durch einen Sichtvermerk der Ausgangszollstelle der Gemeinschaft auf der vorgelegten Rechnung oder dem vorgelegten Ausfuhrbeleg. Unter Sichtvermerk ist der Dienststempelabdruck der Ausgangszollstelle mit Namen der Zollstelle und Datum zu verstehen (Abschn. 6.11 Abs. 2 Sätze 2 und 3 UStAE).
Als ausreichender Ausfuhrnachweis ist grundsätzlich ein Beleg (Rechnung oder ein entsprechender Beleg) anzuerkennen, der mit einem gültigen Stempelabdruck der Ausgangszollstelle versehen ist. Das gilt auch dann, wenn außer dem Stempelabdruck keine weiteren Angaben, z.B. Datum und Unterschrift, gemacht wurden oder wenn auf besonderen Ausfuhrbelegen die vordruckmäßig vorgesehenen Ankreuzungen fehlen. Entscheidend ist, dass sich aus dem Beleg die Abfertigung des Liefergegenstandes zur Ausfuhr durch die Ausgangszollstelle erkennen lässt (Abschn. 6.11 Abs. 3 UStAE).
Der Ausfuhrbeleg (Rechnung oder entsprechender Beleg) muss u.a. auch
die handelsübliche Bezeichnung und
des ausgeführten Gegenstands enthalten (Abschn. 6.11 Abs. 4 Satz 1 UStAE).
»Handelsüblich« ist dabei jede im Geschäftsverkehr für einen Gegenstand allgemein verwendete Bezeichnung, z.B. auch Markenbezeichnungen (Abschn. 6.11 Abs. 4 Satz 2 UStAE).
Auch handelsübliche Sammelbezeichnungen, z.B. Baubeschläge, Büromöbel, Kurzwaren, Spirituosen, Tabakwaren, Waschmittel, sind ausreichend (Abschn. 6.11 Abs. 4 Satz 3 UStAE).
Dagegen reichen Bezeichnungen allgemeiner Art, die Gruppen verschiedener Gegenstände umfassen, z.B. Geschenkartikel, nicht aus (Abschn. 6.11 Abs. 4 Satz 4 UStAE i.V.m. Abschn. 14.5 Abs. 15 UStAE).
Die im Ausfuhrnachweis verwendete handelsübliche Bezeichnung von Gegenständen ist nicht zu beanstanden, wenn die Ausgangszollstelle anhand der Angaben im Ausfuhrbeleg die Ausfuhr dieser Gegenstände bestätigt. Damit ist ausreichend belegt, dass die Gegenstände im Ausfuhrbeleg so konkret bezeichnet worden sind, dass die Ausgangszollstelle in der Lage war, die Abfertigung dieser Gegenstände zur Ausfuhr zu bestätigen (Abschn. 6.11 Abs. 4 Sätze 5 und 6 UStAE).
3.5. Abnehmernachweis
3.5.1. Wohnort im Drittlandsgebiet (»Drittlandskäufer«)
Außer der Ausfuhr der Gegenstände hat der Unternehmer durch einen Beleg nachzuweisen, dass der Abnehmer
im Zeitpunkt der Lieferung
seinen Wohnort im Drittlandsgebiet
hatte (Abschn. 6.11 Abs. 6 Satz 1 UStAE).
Wohnort ist der Ort, an dem der Abnehmer für längere Zeit seine Wohnung hat und der als der örtliche Mittelpunkt seines Lebens anzusehen ist. Als Wohnort in diesem Sinne gilt der Ort, der im Reisepass oder in einem anderen in der Bundesrepublik Deutschland anerkannten Grenzübertrittspapier (insbesondere Personalausweis) eingetragen ist (Abschn. 6.11 Abs. 6 Sätze 2 u. 3 UStAE).
Der Unternehmer kann sich hiervon durch Einsichtnahme in das vom Abnehmer vorgelegte Grenzübertrittspapier überzeugen. Aus dem Ausfuhrbeleg (Rechnung oder entsprechender Beleg) müssen sich daher der Name und die Anschrift des Abnehmers ergeben (Land, Wohnort, Straße und Hausnummer). Ist die Angabe der vollständigen Anschrift des Abnehmers zum Beispiel auf Grund von Sprachproblemen nicht möglich, genügt neben dem Namen des Abnehmers die Angabe des Landes, in dem der Abnehmer wohnt, und die Angabe der Nummer des Reisepasses oder eines anderen anerkannten Grenzübertrittspapiers (Abschn. 6.11 Abs. 6 Sätze 4 bis 6 UStAE).
Auf die Staatsangehörigkeit des Käufers kommt es nicht an.
3.5.2. Übereinstimmung mit der tatsächlich vorgelegten Ausreiselegitimation (»Abnehmerbestätigung«)
Im Ausfuhrbeleg bestätigt die Ausgangszollstelle außer der Ausfuhr, dass die Angaben zum Namen und zur Anschrift des Abnehmers mit den Eintragungen in dem vorgelegten Grenzübertrittspapier desjenigen übereinstimmen, der den Gegenstand in seinem Reisegepäck in das Drittlandsgebiet verbringt (§ 17 UStDV). Ist aus dem ausländischen Grenzübertrittspapier nicht die volle Anschrift, sondern nur das Land und der Wohnort oder nur das Land ersichtlich, erteilen die Ausgangszollstellen auch in diesen Fällen die Abnehmerbestätigung. Derartige Abnehmerbestätigungen sind als ausreichender Belegnachweis anzuerkennen (Abschn. 6.11 Abs. 7 Sätze 1 bis 3 UStAE).
Gem. Abschn. 6.11 Abs. 7 Satz 4 UStAE gilt Abschn. 6.3 Abs. 3 Satz 2 UStAE (Ausfuhrnachweis) für die Abnehmerbestätigung entsprechend. Auch hier ist als ausreichender Ausfuhrbeleg also grundsätzlich ein Beleg anzuerkennen, der mit einem gültigen Stempelabdruck der Ausgangszollstelle versehen ist. Das gilt auch dann, wenn außer dem Stempelabdruck keine weiteren Angaben, z.B. Datum und Unterschrift, gemacht wurden oder wenn auf besonderen Ausfuhrbelegen die vordruckmäßig vorgesehenen Ankreuzungen fehlen. Entscheidend ist, dass sich aus dem Beleg die Ausreise des Abnehmers erkennen lässt.
3.5.3. Versagung der Abnehmerbestätigung trotz gültiger Legitimation
In den in Abschn. 6.11 Satz 1 Abs. 8 UStAE aufgelisteten sieben Einzelfällen versagen die deutschen Grenzzollstellen die Abnehmerbestätigung.
3.6. Ausfuhr- und Abnehmerbescheinigung
Für die Form des Ausfuhr- und Abnehmernachweises gibt es keine gesetzlichen Vorschriften. Vorgeschrieben sind lediglich die o.g. Angaben. Es empfiehlt sich aber, die Nachweise mit Hilfe von Belegen zu führen, die dem Vordruckmuster (Anlage 2 zum BMF-Schreiben vom 12.8.2014, BStBl I 2014, 1202) entsprechen (Abschn. 6.11 Abs. 10 UStAE).
3.7. Beispiele
Ein japanischer Staatsangehöriger hat seinen Wohnort in Belgien. Folglich ist er kein Drittlandskäufer.
Ein türkischer Staatsangehöriger ist Arbeitnehmer in Deutschland oder in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union. In aller Regel hat er dann seinen Wohnort im Gebiet der EU und ist daher kein Drittlandskäufer. Dasselbe gilt in der Regel für Studenten aus Drittländern, die in Deutschland oder in einem anderen EU-Staat studieren.
Ein deutscher Diplomat wird von seiner bisherigen Tätigkeit in der Zentrale des Auswärtigen Amtes an eine deutsche Botschaft im Drittlandsgebiet versetzt. Er kauft in einem deutschen Einzelhandelsgeschäft Ware, die er an seinen neuen Einsatzort mitnehmen will. Er ist dann ein Drittlandskäufer, wenn er im Zeitpunkt der Lieferung seinen neuen Wohnort im Drittlandsgebiet bereits begründet hat und dies dem Unternehmer durch ein amtliches Dokument nachweist. Die Versetzungsverfügung des Auswärtigen Amtes in das Drittlandsgebiet allein reicht dazu nicht aus.
Die Ausführungen im Beispiel Nr. 4 gelten auch für Soldaten der Bundeswehr, die zu einem Einsatz im Drittlandsgebiet mit Änderung des Wohnorts versetzt werden (z.B. zu einer deutschen Luftwaffeneinheit in Kanada) sowie für Arbeitnehmer der Privatwirtschaft, die vom Arbeitgeber zu einer länger andauernden Tätigkeit im Drittlandsgebiet mit Begründung des Wohnorts in diesem Staat versetzt werden.
In Deutschland stationierte Soldaten aus dem Drittlandsgebiet und ihre Familienangehörigen sind keine Drittlandskäufer. Dasselbe gilt für das Personal diplomatischer oder konsularischer Vertretungen aus dem Drittlandsgebiet mit Tätigkeitsort im EU-Gebiet.
3.8. Buchnachweis
Neben dem belegmäßigen Ausfuhr- und Abnehmernachweis müssen sich die Voraussetzungen der Steuerbefreiung auch eindeutig und leicht nachprüfbar aus der Buchführung ergeben (§ 13 UStDV). Grundlage des buchmäßigen Nachweises ist grundsätzlich der Beleg mit der Ausfuhr- und Abnehmerbestätigung der Ausgangszollstelle (Anlage 2 des BMF-Schreibens vom 12.8.2014, BStBl I 2014, 1202). Hat die Ausgangszollstelle die Ausfuhr der Gegenstände sowie die Angaben zum Abnehmer in dem vorgelegten Beleg bestätigt, sind die in dem Beleg enthaltenen Angaben (z.B. hinsichtlich der handelsüblichen Bezeichnung der Gegenstände und der Anschrift des Abnehmers) insoweit auch als ausreichender Buchnachweis anzuerkennen. Dies gilt auch dann, wenn zum Beispiel bei Sprachproblemen anstelle der vollständigen Anschrift lediglich das Land und die Passnummer aufgezeichnet werden (Abschn. 6.11 Abs. 11 UStAE).
4. Abwicklung durch den Unternehmer
S. dazu auch die Ausführungen in Tz. 1.1 und Tz. 2 des BMF-Schreibens vom 12.8.2014 (BStBl I 2014, 1202). Die Steuerbefreiung tritt erst dann ein, wenn sämtliche Voraussetzungen dafür erfüllt sind; u.a. erst dann, wenn der Unternehmer den Ausfuhrnachweis vorliegen hat. Im Zeitpunkt der Lieferung muss diese als steuerpflichtig behandelt werden. Da der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung nicht für unternehmerische Zwecke erworben hat, steht ihm kein Vorsteuerabzug zu. Nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 UStG ist der Unternehmer berechtigt – nicht jedoch verpflichtet – eine Rechnung auszustellen, in der u.a. der Steuersatz und der auf das Entgelt entfallende Steuerbetrag gesondert auszuweisen ist. Falls der Unternehmer den Steuerbetrag gesondert ausweist, der Abnehmer – im Vorgriff auf die eventuelle Steuerbefreiung – aber lediglich den Nettobetrag entrichtet, kann diese Handhabung zum Nachteil des Unternehmers führen, wenn der Abnehmer nach erfolgter Ausfuhr den Nachweis nicht vorlegt. Die Lieferung bleibt danach steuerpflichtig und der Unternehmer muss die gesondert ausgewiesene USt an das FA abführen, obwohl er sie nie erhalten hat.
Wird der Ausfuhrnachweis durch den Abnehmer an den Unternehmer vorgelegt, so wird die Lieferung nachträglich steuerfrei. Dies wiederum führt dazu, dass der Unternehmer für eine steuerfreie Lieferung die USt gesondert ausgewiesen hat. In diesem Fall schuldet der Unternehmer die USt nach § 14c Abs. 1 UStG (Abschn. 14c.1 Abs. 8 UStAE). Die Steuerschuld nach § 14c Abs. 1 UStG erlischt erst dann, wenn der Unternehmer die Rechnung wirksam berichtigt hat.
Die Steuerschuldnerschaft nach § 14c Abs. 1 UStG sowie die damit im Zusammenhang stehende Rechnungsberichtigung kann der Unternehmer von Anfang an vermeiden, wenn er in der Rechnung an den Abnehmer lediglich den Bruttobetrag der Lieferung ausweist, den auch der Abnehmer an den Unternehmer entrichtet. Legt der Abnehmer später den Ausfuhrnachweis vor, kann der Unternehmer die im Rechnungsbetrag enthaltene USt an den Abnehmer erstatten. Die Folgen des § 14c Abs. 1 UStG treten nämlich nicht ein, wenn in Rechnungen für nicht steuerpflichtige Umsätze lediglich der Gesamtpreis einschließlich USt in einem Betrag angegeben wird (Abschn. 14c.1 Abs. 4 Satz 2 UStAE).
Für Rechnungen über Kleinbeträge bedeutet dies, dass der Steuersatz bzw. die Steuersätze nicht aufgeführt werden dürfen, denen die Warenlieferungen unterliegen. Bekanntlich kann bei Kleinbetragsrechnungen der Vorsteuerabzug bereits aus der Nennung des Steuersatzes ohne Ausweis des Steuerbetrages hergeleitet werden.
Aus Vereinfachungsgründen ist eine Rechnungsberichtigung entbehrlich, wenn der Drittlandskäufer die ursprüngliche Rechnung bzw. den ursprünglichen Kassenbon an den Unternehmer zurückgibt und dieser den zurückerhaltenen Beleg bei seinen Buchhaltungsunterlagen aufbewahrt (BMF vom 12.8.2014, BStBl I 2014, 1202, Tz. 2 und 6 sowie Abschn. 14c.1 Abs. 8 Satz 3 UStAE).
5. Verfahrensschritte an der Grenzzollstelle
Der Drittlandskäufer legt an der Grenzzollstelle vor:
seinen Pass (oder ein anderes Grenzübertrittspapier),
den Ausfuhrbeleg,
die Abfertigung der zur Ausfuhr vorgelegten und im Ausfuhrbeleg näher bezeichneten Waren,
Die deutsche Grenzzollstelle erteilt die Abnehmerbestätigung nur, wenn die Angaben in dem Beleg über den Namen, die Nummer des Grenzübertrittspapiers und die Anschrift des Käufers mit dem vorgelegten Reisepass, Personalausweis oder einem sonstigen Grenzübertrittspapier des Ausführers übereinstimmen. Dies gilt jedoch nicht, wenn sich aus anderen Umständen (z.B. aus einer Aufenthaltsgenehmigung) Zweifel daran ergeben, ob der Käufer seinen Wohnort tatsächlich im Drittlandsgebiet hat.
Kann die Grenzzollstelle zwar die Ausfuhr des Gegenstandes bestätigen, nicht aber die Angaben zum Wohnort im Drittland, gibt sie – soweit möglich – auf dem Ausfuhrbeleg den Grund dafür an. Ergibt sich aus der Begründung, dass der Käufer seinen Wohnort zum Zeitpunkt der Lieferung nicht im Drittlandsgebiet hatte, entfällt die Steuerbefreiung. Hatte der Käufer zwar seinen Wohnort im Zeitpunkt der Lieferung im Drittlandsgebiet, konnte er dies aber der Grenzzollstelle nicht nachweisen, kann an die Stelle der fehlenden Abnehmerbestätigung der Grenzzollstelle eine Ersatzbestätigung treten, z.B. die Bestätigung einer amtlichen Stelle der Bundesrepublik Deutschland (z.B. deutsche Auslandsvertretung) im Einfuhrstaat (s. den folgenden Gliederungspunkt). Eine Ersatzbestätigung einer Zollstelle im Drittlandsgebiet kommt dagegen nicht in Betracht.
6. Ersatzbestätigung
Wenn Ausfuhr- und/oder Abnehmernachweis nicht durch die Grenzzollstelle erbracht werden können oder dies für den Käufer nicht zumutbar ist (z.B. weil sich die gekaufte Ware im aufgegebenen Reisegepäck befindet), können diese Bestätigungen durch eine deutsche Auslandsvertretung im Wohnortland des Käufers erteilt werden (vgl. Teil C der Ausfuhr- und Abnehmerbescheinigung; Anlage 2 des BMF-Schreibens vom 12.8.2014, BStBl I 2014, 1202). Dies setzt in der Regel voraus, dass die Ware der Auslandsvertretung vorgeführt wird. Wichtig ist auch in diesen Fällen die Bestätigung, dass der Käufer im Zeitpunkt der Lieferung, d.h. bei Übergabe der Ware an ihn durch den Unternehmer, seinen Wohnort im Drittlandsgebiet hatte (s.a. Abschn. 6.11 Abs. 9 UStAE).
7. Abholung der Ware an einer inländischen Lieferadresse
Nach § 6 Abs. 3a UStG liegt eine Ausfuhrlieferung im nichtkommerziellen Reiseverkehr nur vor, wenn der Gegenstand der Lieferung nicht für unternehmerische Zwecke erworben wird, der Abnehmer die Ware im persönlichen Reisegepäck ausführt und zudem folgende Voraussetzungen vorliegen:
Der Abnehmer hat seinen Wohnort oder Sitz im Drittlandsgebiet, ausgenommen Gebiete nach § 1 Abs. 3 UStG, und
Die LFD Thüringen (Vfg. vom 15.6.2016, S 7133 A – 03 – A 5.14, UR 2016, 860) stellt fest, dass auf Bund-Länder-Ebene geklärt wurde, dass die Steuerbefreiung im nichtkommerziellen Reiseverkehr auch für folgende Fallgestaltung in Betracht kommt:
Ein Abnehmer mit Wohnsitz im Drittlandsgebiet (z.B. Schweiz) bestellt Ware bei einem Unternehmer mit Sitz im Inland (z.B. über das Internet).
Der (liefernde) Unternehmer versendet die Ware an eine inländische Lieferadresse (i.d.R. an einen Dienstleister oder an Paketshops bzw. Packstationen).
Der Abnehmer holt die Ware dort ab und führt sie im persönlichen Reisegepäck in das Drittlandsgebiet aus.
Rechnungsadressat ist der Abnehmer im Drittlandsgebiet.
Der Abnehmer soll nach erfolgter Ausfuhr den zollamtlichen Beleg über die Ausfuhr an den (liefernden) Unternehmer senden, um von diesem die Umsatzsteuerrückerstattung zu erhalten (s.a. Esser u.a., NWB 28/2016, 2100).
Öszak (Ö) ist Türke, hat eine Wohnung in Stuttgart und arbeitet hier. Er kauft beim Händler H in Stuttgart einen CD-Spieler. Anlässlich eines Besuchs in der Türkei nimmt er das Gerät im Kofferraum seines Pkw mit in die Türkei.
Die Lieferung von H an Ö ist steuerbar und steuerpflichtig. Da Ö der Ausführer des Geräts ist und eine Ausfuhr im nichtkommerziellen Reiseverkehr vorliegt, ist für die Steuerfreiheit ein ausländischer Abnehmer erforderlich. Da Ö aber eine Wohnung in Stuttgart hat, ist dies bei ihm nicht der Fall.
Wie im Beispiel 3. Jedoch hat Ö das Gerät im Namen und für Rechnung seines in der Türkei wohnenden Bruders erworben. Die Rechnung lautet auf seinen Bruder. An der Grenzzollstelle des EU-Mitgliedstaates, über den der Käufer die Ware aus der EU ausführt (z.B. Griechenland) erhält Ö einen Ausfuhrnachweis (Tz. 3.1 des BMF-Schreibens vom 12.8.2014, BStBl I 2014, 1202). Die Abnehmerbestätigung kann jedoch nicht erteilt werden, da Name und Anschrift des Passes mit dem Namen des Käufers nicht übereinstimmt (Abschn. 6.11 Abs. 8 Satz 1 Nr. 1 UStAE.
Es handelt sich um eine Ausfuhrlieferung im nichtkommerziellen Reiseverkehr. Da der Bruder des Ö nunmehr den Gegenstand erworben hat, liegt ein ausländischer Abnehmer vor. Die Lieferung ist jedoch nur dann steuerfrei, wenn der Bruder sich bei der deutschen Botschaft oder bei einem deutschen Konsulat in der Türkei einen Identitätsnachweis erteilen lässt und diesen dem H zusendet (BMF vom 12.8.2014, BStBl I 2014, 1202, Tz. 6; Abschn. 6.11 Abs. 9 UStAE).
Schneider, ABC-Führer USt, Stichwort: Ausfuhrlieferungen in Drittlandsgebiete (Loseblattwerk); Esser u.a., Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr, NWB 28/2016, 2100.
→ Ausfuhrlieferung
→ Innergemeinschaftlicher Erwerb

References: § 6
 § 6
 Art. 147
 § 4
 § 6
 § 1
 EuGH 
 Art. 146
 Art. 147
 Art. 146
 § 9
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 6
 § 1