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Timestamp: 2020-07-05 00:37:26+00:00

Document:
Bezirksvertretung Scharnhorst - öffentliche Sitzung vom 22.11.2011
öffentliche Sitzung vom 22.11.2011
Sitzungsdauer: 15:30 - 17:35 Uhr
Heinz Pasterny ab: TOP 5.4
Marita Szymkowiak bis: TOP 10.1
am 22.11.2011, Beginn 15:30 Uhr,
1.4	Genehmigung der Niederschrift über die 17. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 27.09.2011
1.5	Einführung und Verpflichtung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung
4.1	Sportanlage der Gesamtschule Scharnhorst
(Drucksache Nr.: 05761-11)
5.1	Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes 2011 für die Stadt Dortmund
5.2	Brandschutz an Schulen
5.3	Bauleitplanung; Änderung Nr. 2 des Bebauungsplanes Scha 120 –Droote- im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a Baugesetzbuch (BauGB) ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB; I. Satzungsbeschluss; II. Beschluss zur Beifügung einer modifizierten/aktualisierten Begründung
5.4	Bauleitplanung; Bebauungsplan Scha 145 - Sportplatz Husen-Kurl -
hier: I. Information zum Verfahrensstand, II. Zustimmung zur Weiterführung des Verfahrens am ausgewählten Standort (westlich Kurler Straße)
(Drucksache Nr.: 05114-11)
5.5	Vorbescheid für den Abbruch und die Neuerichtung eines Wohnhauses mit einer Wohneinheit als Ersatzbau für ein marodes Altgebäude, Im Ostfeld 217, Gemarkung Lanstrop, Flur 11, Flurstück 28
- 61/5-2-038683-
Vorhaben gemäß § 35 Abs. 2 in Verbindung mit § 35 Abs. 4 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB)
(Drucksache Nr.: 05242-11)
5.6	Kanalerneuerung Kaiserskamp
(Drucksache Nr.: 05501-11)
5.7	Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Scha 147 - Erweiterung AWO-Wohnheim - im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB
5.8	Planfeststellungsverfahren 'Asselner Graben - Ökologische Verbesserung von km 0,00 (Mündung in die Körne) bis km 2,10 (Küsterkamp) in Dortmund-Asseln
(Drucksache Nr.: 05399-11)
5.9	Kreuzung Flughafenstraße / Buschei / Drosselweg
(Drucksache Nr.: 05731-11)
5.10	Bushaltestelle Schäffleweg
(Drucksache Nr.: 05728-11)
5.11	Beschilderung am Bahnhof Kurl
(Drucksache Nr.: 05825-11)
5.12	Fußgängertunnel unter der Stadtbahn in Scharnhorst-Ost
(Drucksache Nr.: 05729-11)
5.13	Stadtbahnhaltestelle Droote
(Drucksache Nr.: 05730-11)
5.14	Bushaltestelle 'Scheitenskamp' in Lanstrop (in Höhe der Gaststätte Zur Schönen Aussicht)
(Drucksache Nr.: 05767-11)
5.15	Durchfahrtsverbot in der Bremsstraße
(Drucksache Nr.: 05766-11)
6.2	Stadtbezirksmarketing, künftige Struktur und Verwendung der Budgetmittel
7.1	Jugendforen in Dortmund
7.2	Angebote für Kinder und Jugendliche im Westfalenpark
7.3	Weitere Nutzung der Lehrküche der ehemaligen Hauptschule Derne
(Drucksache Nr.: 05800-11)
7.4	Gummiplatz mit Spielgeräten nördlich der Sportanlage Buschei
(Drucksache Nr.: 05732-11)
8.1	Pflegebericht 2011 der Stadt Dortmund
8.1.1	Pflegebericht 2011 der Stadt Dortmund
8.2	Masterplan Migration/Integration: Sachstandsbericht 2011
10.1	Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2012
10.1.1	Lesehilfe Haushaltsplanentwurf 2012
10.2	Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Scharnhorst für das Jahr 2012 und III. Quartalsbericht über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
(Drucksache Nr.: 05686-11)
10.3	Kultur- und Vereinsförderung der Bezirksvertretung Scharnhorst - November 2011
(Drucksache Nr.: 05830-11)
11.1	Spielinsel an der Gesamtschule Scharnhorst
(Drucksache Nr.: 05768-11)
11.2	Quartiershausmeister
(Drucksache Nr.: 05828-11)
12.1	Beleuchtung des Fußweges Viktoria Kirchderne
(Drucksache Nr.: 15289-09-E4)
12.2	Bildungs- und Teilhabepaket
(Drucksache Nr.: 05250-11-E1)
12.3	Aufstellung von Hunde-Schildern am Park Oberbeckerstraße / Ecke Derner Kippshof
(Drucksache Nr.: 03286-11-E2)
12.4	Errichtung Leitplanke Walther-Kohlmann-Straße / Altenderner Straße
(Drucksache Nr.: 01513-10-E2)
12.5	Aktionsbüro Scharnhorst
(Drucksache Nr.: 05215-11-E1)
12.6	Fahrgastunterstand im Flemerskamp - Haltestelle 'Fohlenkampstraße'
(Drucksache Nr.: 05249-11-E1)
12.7	Programm "Lärmsanierung an Schienenwegen des Bundes", Teilbereich Dortmund
(Drucksache Nr.: 04460-11-E2)
12.8	Masterplan Vergnügungsstätten
(Drucksache Nr.: 04190-11-E2)
Zu den bestehenden Tagesordnungspunkten 10.2 und 10.3 wurden noch Anträge/Anfrage vorgelegt.
Genehmigung der Niederschrift über die 17. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 27.09.2011
Die Niederschrift über die 17. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 27.09.2011 wird einstimmig genehmigt.
Herr Schmidt stellt Frau Rita Fritz der Bezirksvertretung Scharnhorst als Nachfolgerin von Frau Bierhoff vor.
Herr Schmidt verpflichtet Frau Fritz gem. § 32 II in Verbindung mit § 30 II bzw. § 67 III in Verbindung mit § 43 II der GO zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben.
Es erschienen verschiedene Personen aus Kurl, die sich gegen eine Erstellung des Sportplatzes an der Kurler Straße aussprachen. Dies geschah in Form der Kostenfrage, Umweltschutz, Lärmbelästigung, mangelnde Information etc.
Alles in allem sprachen sich beide großen Fraktionen – trotz Haushaltsdefizite – für eine Erstellung eines neuen Sportplatzes in diesem Bereich aus, da er von der Verwaltung als der günstigste Standort benannt wurde. Im Rahmen der gesetzlichen Bürgerbeteiligung hätte jeder Mensch die Gelegenheit Bedenken zu äußern und die Planungen bzw. Gutachten einzusehen.
Die FDP-Fraktion begründete den ihrerseits bevorzugten Standort Werimboldstraße.
Sportanlage der Gesamtschule Scharnhorst
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt das Schreiben
zur Kenntnis und leitet dieses auf mündlichen Antrag der SPD-Fraktion einstimmig an den Sportausschuss zur Kenntnisnahme und weitere Bearbeitung weiter, da sich die Bezirksvertretung außerstande sieht, die Priorisierung hinsichtlich der Erstellung von Kunstrasenplätzen zu beurteilen.
Die FDP-Fraktion würde es bevorzugen, ein Gesamtkonzept ‚Masterplan Vergnügungsstätten’ zu beschließen, da derartige Einzelmaßnahmen evtl. einen unerwünschten Verdrängungseffekt nach sich ziehen.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt mit Mehrheit – bei den Gegenstimmen der FDP-Fraktion sowie der Enthaltung des Herrn Storkebaum (Die Linke) dem Rat der Stadt Dortmund, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.
Bauleitplanung; Bebauungsplan Scha 145 - Sportplatz Husen-Kurl -
Die FDP-Fraktion erklärt, dass sie nach wie vor den Standort Werimboldstraße favorisiert; weiterhin wird kritisiert, dass eine Zukunftsperspektive für die dann übrigen Sportplätze in Husen-Kurl nicht vorliegen würde.
Bündnis90/Die Grünen halten das ehemalige Zechengelände für den günstigsten Standort.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt dem AUSWI mit Mehrheit, bei den Gegenstimmen der FDP-Fraktion sowie der Herren Scheffler (B90/Die Grünen) und Storkebaum (Die Linke) sowie der Enthaltung der Frau Fritz (CDU-Fraktion), dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und beschließt, dem Vorschlag der Verwaltung, das Bauleitplanverfahren Bebauungsplan Scha 145 -Sportplatz Husen-Kurl- am ausgewählten Standort (westlich Kurler Straße) weiterzuführen, zu folgen.
Vorbescheid für den Abbruch und die Neuerrichtung eines Wohnhauses mit einer Wohneinheit als Ersatzbau für ein marodes Altgebäude, Im Ostfeld 217, Gemarkung Lanstrop, Flur 11, Flurstück 28
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Entscheidung der Verwaltung, einen positiven Vorbescheid zu erteilen, zur Kenntnis und beschließt einstimmig – bei der Enthaltung des Herrn Storkebaum (Die Linke) - die planungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens.
Kanalerneuerung Kaiserskamp
Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt einstimmig die Kanalerneuerung Kaiserskamp mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 255.000,00 Euro.
Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des StA 66 / PB 011 aus der bestehenden Investitionsfinanzstelle 66S01104014970 – Kanalerneuerung Kaiserskamp – mit folgenden Auszahlungen:
Haushaltsjahr 2012:	200.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2013:	45.000,00 Euro
Die Investition bedingt einen jährlichen Folgeaufwand i. H. v 3.666,00 Euro, der im Rahmen der Gebührenkalkulation berücksichtigt wird, so dass die Erträge aus Gebühreneinnahmen den Aufwand decken.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund,
dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.
Planfeststellungsverfahren "Asselner Graben - Ökologische Verbesserung von km 0,00 (Mündung in die Körne) bis km 2,10 (Küsterkamp) in Dortmund-Asseln"
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den Hinweis der Verwaltung zur Kenntnis, dass der Entwurf für den ökologischen Umbau des Asselner Grabens auf insgesamt ca. 2.100 m Länge, im Rahmen des vom Lippeverband beantragten Planfeststellungs­verfahrens zum Gewässerausbau gem. § 68 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) vom 21.11. – 20.12.2011 bei der Unteren Wasserbehörde Dortmund im Umweltamt zu den allgemeinen Geschäftszeiten zu Jedermanns Einsichtnahme ausliegt.
Kreuzung Flughafenstraße / Buschei / Drosselweg
Die obige Kreuzung muss aufgrund großer Schäden großflächig saniert werden.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig die Verwaltung zu prüfen, ob es aufgrund dessen nicht sinnvoller und nachhaltiger erscheint, zeitnah einen Kreisverkehr einzurichten.
Mittelfristig ist ohnehin ein Kreisverkehr geplant; die Kosten für eine vorherige Fahrbahndeckensanierung sowie die Ampeln inklusive deren Wartung und Stromverbrauch könnten eingespart werden.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig die DSW21, eine Überdachung für die Bushaltestelle ‚Schäffleweg’ (östliche Seite) einzurichten.
Diese Haltestelle wird von zahlreichen Fahrgästen angenommen. Auch viele Schulkinder müssen bei Wind und Wetter dort auf ihre Busse warten.
Beschilderung am Bahnhof Kurl
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig die Verwaltung die Wege vom Bahnhof Kurl zu den Bushaltestellen Mühlackerstraße /Kurl Bf (Linien 424, 425, 426,439) und
Do-Kurl BF (Linien 424,426,439) auszuschildern.
Ortsunkundige, die mit dem Zug anreisen, können sich nach Verlassen des Bahnhofs nicht orientieren, da eine Beschilderung der Wege zu den Bushaltestellen der verschiedenen Linien fehlt.
Fußgängertunnel unter der Stadtbahn in Scharnhorst-Ost
Die Bezirksvertretung Scharnhorst regt bei der DSW21 einstimmig an, dass die beiden Fußgängertunnel grundsätzlich für großflächige Graffitis freigegeben werden, da diese aktuell durch wilde und unkontrollierte Beschmierungen zum Angstraum werden.
In Absprache mit dem ‚Zentrum’ für Jugendliche oder der Gesamtschule könnten die Flächen
mit wechselnden, möglichst hellen Bildern gestaltet werden, Für eine Unterstützung von Seiten der DSW21 wären die Akteure sicher dankbar.
Stadtbahnhaltestelle Droote
Von der Haltestelle Droote wurden wiederholt bei Dunkelheit Steinwürfe auf die Hinterhöfe der benachbarten Häuser (östliche Richtung) durchgeführt. Die Steine beschädigen parkende Pkw, die Garagendächer und Scheiben.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die DSW21 einstimmig, geeignete Maßnahmen zu treffen, um dies zukünftig zu unterbinden.
Bushaltestelle 'Scheitenskamp' in Lanstrop (in Höhe der Gaststätte Zur Schönen Aussicht)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst beauftragt einstimmig die Verwaltung zu prüfen, ob an der Bushaltestelle ‚Scheitenskamp’ eine Schulwegsicherung gegeben ist.
Nach Informationen von betroffenen Eltern ist an dieser Haltestelle keine Schulwegsicherung mehr gegeben. Die Kinder stehen während des Wartens auf den Bus teilweise schon auf der Straße. Die Verwaltung wird daher gebeten, diesen Sachstand zu überprüfen und ggf. dafür zu sorgen, dass eine Schulwegsicherung wieder hergestellt wird.
Durchfahrtsverbot in der Bremsstraße
Die Bezirksvertretung Scharnhorst beauftragt einstimmig die Verwaltung zu prüfen, ob Autofahrer auf der Kurler Straße in nördlicher Richtung trotz Durchfahrtsverbot in die Bremsstraße einbiegen und diese als Abkürzung benutzen.
Nach Informationen von Anwohnern benutzen einige Autofahrer auf der Kurler Straße in nördliche Richtung fahrend, die Bremsstraße als Abkürzung, obwohl an dieser Stelle die Durchfahrt verboten ist. Die Verwaltung wird daher angehalten diesen Sachstand zu prüfen und Maßnahmen gegen eine weitere verbotene Durchfahrt zu ergreifen.
Frau Gottwald erklärt, dass die SPD-Fraktion diese Vorlage nicht empfehlen wird. Keiner der angebrachten Kritikpunkte wurde in irgendeiner Form berücksichtigt. Auch die FDP-Fraktion spricht sich gegen eine Zusammenlegung der Stadtbezirke aus, da in einem solch großen Bezirk kein vernünftiges politisches Arbeiten mehr möglich erscheint.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst lehnt mit Mehrheit, bei den Ja-Stimmen der
CDU-Fraktion Variante 1 ab.
FDP-Fraktion Variante 2 ab.
-	„Weiterentwicklung der Bürgerdienste – Neustrukturierung der Front- und
Backofficebereiche“ (Drucksache Nr.: 01377-10) und
-	„Neustrukturierung der Stadtbezirke, der Bezirksverwaltungsstellen und anderer
Empfehlung: Seniorenbeirat aus der öffentlichen Sitzung vom 10.11.2011
Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mit Mehrheit, bei den Gegenstimmen der FDP-Fraktion sowie den Enthaltungen der CDU-Fraktion, dem Vorschlag der Verwaltung mit aufgeführter Änderung zu folgen:
Die Einrichtung einer Kommission auf fünf Mitglieder, drunter 3 unabhängige Personen, ist nicht erwünscht, da befürchtet wird, dass die Belange des Stadtbezirkes hierdurch in den Hintergrund gedrängt werden könnten.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den Vorschlag zur Kenntnis.
Die SPD-Fraktion merkt hierzu an, dass die bisherigen Formen der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen wohnortbezogen und auf Zielgruppen abgestimmt sowie immer auf einen bestimmten Anlass bezogen, ausreichend und erfolgreich waren. Eine feste Organisationsform einzurichten, beschränkt die bisher vielfältigen Beteiligungsformen und könnte sogar kontraproduktiv sein.
Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie beschließt die Umsetzung des beigefügten Konzeptes und empfiehlt den Bezirksvertretungen, sich aktiv daran zu beteiligen.
Überweisung: Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 16.11.2011(Drucksache Nr.: 05378-11)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Überweisung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie z. K. - siehe weiterhin TOP 7.1 -
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie zur Kenntnis.
Weitere Nutzung der Lehrküche der ehemaligen Hauptschule Derne
Die Lehrküche der ehemaligen Hauptschule Derne macht optisch und technisch noch einen sehr guten Eindruck; die beiden Lehrküchen der Gesamtschule Scharnhorst sind hingegen circa 40 Jahre alt und in einem desolaten Zustand.
Der Bezirksvertretung wurde Seitens der Verwaltung der Vorschlag gemacht, die beiden Lehrküchen der Gesamtschule aus Haushaltsmitteln 2012 für circa 200 000,00 Euro zu ersetzen.
Da auch 2012 die Haushaltsmittel begrenzt sind bittet die Bezirksvertretung einstimmig zu prüfen, ob die Küche der ehemaligen Hauptschule Derne - oder Teile davon – in der Gesamtschule eingesetzt werden kann.
Gummiplatz mit Spielgeräten nördlich der Sportanlage Buschei
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig die Verwaltung, die Schäden am Belag des obigen Platzes zu beheben und die Frage zu klären, ob oder bis wann eine Gewährleistung vorlag.
Der Belag des Platzes löst und wölbt sich an den Rändern. Eine geplante Reparatur in der warmen Jahreszeit ist nicht erfolgt
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den Pflegebericht 2011 der Stadt Dortmund zur Kenntnis.
Die SPD-Fraktion findet die Errichtung eines Pflegeheimes in Kurl direkt an einer Bahnlinie als fragwürdig und darüber hinaus als absolut unverständlich, dass die Bezirksvertretung über eine derartige Baumaßnahme mit immerhin über 80 Pflegeplätzen in keinster Weise informiert wurde.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert daher auf mündlichen Antrag der SPD-Fraktion einstimmig, die Bezirksvertretung Scharnhorst über diese Baumaßnahme schnellstens nachträglich zu informieren und eine entsprechende Information zukünftig rechtzeitig zu geben.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des behindertenpolitischen Netzwerkes zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den Sachstandsbericht 2011 zum Masterplan Migration/Integration zur Kenntnis.
Die FDP-Fraktion merkt an, dass nach wie vor die Jahresfehlbedarfe ständig steigen; die Ausgaben seien höher als die Einnahmen und keine Besserung in Sicht, daher würden sie diesen HH-Planentwurf ablehnen.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den Entwurf des Haushaltsplanes 2012 sowie den Entwurf der mittelfristigen Finanzplanung für die Haushaltsjahre 2013 bis 2015
bei den Gegenstimmen der FDP-Fraktion und des Herrn Storkebaum (Die Linke) zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt Lesehilfe zur Kenntnis.
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Scharnhorst für das Jahr 2012 und III. Quartalsbericht über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Die SPD-Fraktion führt aus, dass für den Unterpunkt ein eigener Vorschlag gemacht wurde.
Die SPD-Fraktion beantragt die en-Bloc-Abstimmung, diesem Antrag wird mehrheitlich – bei den Gegenstimmen der CDU- und FDP-Fraktion sowie des Herrn Storkebaum (Die Linke) – entsprochen.
Die CDU-Fraktion führt aus, dass sie der Vorlage grundsätzlich zustimmt, jedoch nicht dem Änderungsantrag der SPD-Fraktion.
Für die FDP-Fraktion ist das Verfahren in Gänze zu den Haushaltsberatungen nicht erbaulich und wird aus diesem Grunde nicht zustimmen.
Die CDU-Fraktion bittet darüber hinaus zu prüfen, ob die Positionen 9 und 10 (Anlage 3 komsumtiv) bzw. die Positionen 2 und 3 (Anlage 3 investiv) mit der Priorität 1 belegt werden müssen (siehe hierzu auch Beschluss zu TOP 7.3)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt auf Vorschlag der SPD-Fraktion mehrheitlich –
bei den Gegenstimmen der CDU- und FDP-Fraktion sowie der Enthaltung des Herrn Storkebaum (Die Linke) folgendes:
1.	Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den III. Quartalsbericht 2011 zur Kenntnis (Anlagen 1-2).
2	Die von der Verwaltung unterbreiteten Vorschläge zur Verwendung der Haushaltsmittel des Ergebnis- und Finanzplans 2012 werden zur Kenntnis genommen (Anlage 3-7)
4	Die Verwaltung wird beauftragt, die von der Bezirksvertretung beschlossenen Maßnahmen
– siehe TOP 10.2.1 - nach Vorliegen der formellen Voraussetzungen durchzuführen.
Für Punkt 3 der Vorlage hat die SPD-Fraktion einen eigenen Vorschlag unter TOP 10.2.1 unterbreitet. Die in der Vorlage vorgenommene Priorisierung lehnt sie daher ab. Statt dessen wird der folgende Vorschlag beschlossen.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt die Verwendung ihrer Mittel für folgende Maßnahmen:
TEK Stuckenrodt Anstrich	20.000 Euro
TEK Siegfried-Drupp-Straße Außenanlagen	25.000 Euro
TEK Kippshof Sinnesgarten	10.000 Euro
Spielgeräte Vorsteher Straße	10.000 Euro
Kirchderner Grundschule Duschen	130.000 Euro
Gesamtschule	Fenster Lehrerzimmer	40.000 Euro
Grundschule Lanstrop Zaun	25.000 Euro
Jugendarbeit im Stadtbezirk	80.000 Euro
Projektbezogene Mittel Jugendarbeit	20.000 Euro
Vereinsförderung	30.000 Euro
Ausbesserung des Weg zur Sportanlage Am Holzgraben 10.000 Euro
Medien (inkl. Freestyle) Bibliothek Scharnhorst	15.000 Euro
(Drucksache Nr.: 05686-11-E2)
- siehe hierzu TOP 10.2 -
hier: Restmittel 2011
(Drucksache Nr.: 05686-11-E3)
Die Bezirksvertretung beschließt mit Mehrheit – bei den Gegenstimmen der CDU- und FDP-Fraktion), dass die aus dem Haushalt 2011 verbliebenen Restmittel in Höhe von 1.593 Euro (investive Mittel) und 4.052 Euro (konsumtive Mittel) für folgende Maßnahmen ausgegeben werden.:
2 Container Dietrich-Bonhoeffer-Grundschule Derne 4000 Euro
Blumenkübel Bauerholz 1500 Euro.
Gleichzeitig beschließt sie, dass die oben genannten konsumtiven Mittel in investive umgewandelt werden.
zu TOP 10.2.3
hier: Betriebskosten für den Saalbau
(Drucksache Nr.: 05686-11-E1)
In der Vorlage zu den Haushaltsmitteln 2012 der Bezirksvertretung Scharnhorst
(DS-Nr: 05686-11) wird ausgeführt, dass 18.100,00 Euro für die Betriebskosten des städtischen Saalbaus von des Haushaltsmitteln der Bezirksvertretung abgezogen werden.
In diesem Zusammenhang bittet die FDP-Fraktion die Verwaltung um schriftliche Beantwortung folgender Fragen:
1.	Wie setzen sich die Betriebskosten zusammen.
2.	In welcher Höhe werden Vorsteuern gem. § 15 Umsatzsteuergesetzt geltend gemacht?
3.	Wird der Vorsteuerabzug bei dem o. g. Budgetabzug berücksichtigt?
4.	Wie hoch ist der Anteil der umsatzsteuerpflichtigen Vermietung?
Kultur- und Vereinsförderung der Bezirksvertretung Scharnhorst - November 2011
- siehe 10.3 ff -
(Drucksache Nr.: 05830-11-E2)
Die SPD-Fraktion beantragt die en-Bloc-Abstimmung; diesem Antrag wird mehrheitlich – bei den Gegenstimmen der CDU-Fraktion und des Herrn Storkebaum (Die Linke) – entsprochen.
Im Laufe einer kontroversen Diskussion die sich um den Erhalt des ‚Lanstroper Ei’ rankt, zieht
Herr Schmidt den Antrag zu Punkt 15 zurück. Die hieraus nicht vergebenen Mittel in Höhe von 700,00 Euro sollen (wie unten im Antrag aufgeführt) als nicht ausgegebenes Mittel in die Finanzierung des Sinnesgarten/Barfußparks fließen.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bewilligt mit Mehrheit, bei den Gegenstimmen der CDU- und FDP-Fraktion - den nachfolgend genannten Vereinen bzw. Institutionen / Verbänden die jeweils aufgeführte Förderung.
Sauerländischer Gebirgsverein e. V.
Schäferhundverein Dortmund-Scharnhorst e. V.
Förderverein Lanstroper Ei e. V.
Interessengemeinschaft Scharnhorster Vereine - ISV
Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt darüber hinaus, dass die nicht ausgegebenen Mittel aus der Vereinsförderung in die Finanzierung eines Sinnesgarten /Barfußparks auf dem Gelände des Abenteuerspielplatzes fließen und dem ‚Spielplatzverein Scharnhorst’ zur zweckgebundenen Verwaltung überwiesen werden.
(Drucksache Nr.: 05830-11-E3)
Eine Abstimmung erübrigt sich, siehe hierzu TOP 10.3.1
Die Bezirksvertretung Scharnhorst möge angehängte Förderliste beschließen.
Nach Aussage der Verwaltung stehen noch 22.500,00 Euro zur Verfügung. Diese werden auf die Vereine verteilt. Bericht für die nächste Sitzung erbeten.
Position 15 – keine Förderung, da in der letzten Sitzung in einer Vorlage von Spenden in Höhe von 1.000.000,00 in Sachleistungen die Rede war.
zu TOP 10.3.3
(Drucksache Nr.: 05830-11-E1)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bewilligt den nachfolgend genannten Vereinen bzw. Institutionen / Verbänden die jeweils aufgeführte Förderung.
Spielinsel an der Gesamtschule Scharnhorst
Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die Verwaltung um einen Sachstandsbericht zu der Spielinsel zwischen der Gesamtschule Scharnhorst und dem angrenzenden Sportplatz.
Vor einiger Zeit wurde die Brückenkonstruktion zwischen den beiden Turnelementen entfernt.
Die CDU-Fraktion bittet daher die Verwaltung u. a. um die Beantwortung folgender Fragen:
1.	Warum ist die Brückenkonstruktion entfernt worden?
2.	Wird eine neue Brückenkonstruktion installiert?
3.	Wann wird eine neue Konstruktion angebracht?
Seit einigen Monaten sind auch im Stadtbezirk Scharnhorst sog. Quartiershausmeister
In diesem Zusammenhang bittet die FDP-Fraktion die Verwaltung um Beantwortung
1) Welche Aufgaben und Befugnisse haben die Quartiershausmeister?
2) In welchen Ortsteilen werden die Quartiershausmeister eingesetzt?
3) Welche Erfahrungen liegen bis jetzt vor?
4) Welche Qualifikationen/Fähigkeiten müssen die Quartiershausmeister mitbringen?
5) Wie und durch wen erfolgte die Auswahl der im Stadtbezirk Scharnhorst tätigen
Quartiershausmeister?
6) Warum erfolgte keine Beteiligung der Bezirksvertretung Scharnhorst bei der
Einführung, die bei allen Bezirksangelegenheiten anzuhören ist?
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrat Lürwer vom 21.10.2011 zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung von Frau Stadträtin Zoerner vom 12.10.2011 zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrat Steitz vom 22.09.2011 zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrat Lürwer vom 20.10.2011 zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung der Frau Stadträtin Zoerner vom 21.10.2011 zur Kenntnis.
Fahrgastunterstand im Flemerskamp - Haltestelle 'Fohlenkampstraße'
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung der DSW21 vom 28.10.2011 zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrat Lürwer vom 30.09.2011 zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrat Lürwer vom 27.10.2011 zur Kenntnis.

References: § 13
 § 2
 § 35
 § 35
 § 13
 § 32
 § 30
 § 67
 § 43
 § 68
 § 15