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Timestamp: 2017-12-17 00:25:06+00:00

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§ 459 BGB - Ersatz von Verwendungen - Gesetze - JuraForum.de
Kapitel 2 (Wiederkauf)
Weitere Vorschriften um § 459 BGB
Entscheidungen zu § 459 BGB
OLG-NUERNBERG, 07.01.2013, 4 U 585/12
1. Es stellt einen Mangel eines verkauften Grundstücks dar, wenn es an der baurechtlich gesicherten Befugnis für die vertraglich vorausgesetzte gewerbliche Nutzung fehlt. Die baurechtlich gesicherte Befugnis besteht nicht, wenn trotz kaufvertraglich zugesagten Bestandsschutzes durch die Gemeinde deren Baubehörde von einer...
OLG-HAMM, 09.06.2011, I-28 U 12/11
Eine erhöhte Kohlendioxidemission ist neben erhöhtem Kraftstoffverbrauch kein gesonderter Fahrzeugmangel.
LG-DETMOLD, 30.03.2011, 10 S 185/10
1.) Die Rechtsfrage, ob die Gaspreise der Billigkeit entsprechen, unterliegt der Kontrolle des § 315 BGB 2.) Die Zuständigkeit des Amtsgerichts ist weder durch § 102 EnWG noch durch § 87 GWB ausgeschlossen
BFH, 11.02.2010, V R 2/09
1. Die Minderung der Bemessungsgrundlage setzt einen unmittelbaren Zusammenhang einer Zahlung mit der erbrachten Leistung voraus . 2. Hat der Verkäufer einer vermieteten Gewerbeimmobilie dem Käufer im Kaufvertrag aus den bereits abgeschlossenen Mietverträgen Mieterträge garantiert, deren Höhe durch die tatsächlich erzielten Mieten...
OLG-HAMM, 21.01.2010, 28 U 178/09
Ob ein Sachmangel eine unerhebliche Pflichtverletzung darstellt, die den Käufer gemäß § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB nicht zum Rücktritt berechtigt, richtet sich im Wesentlichen danach, ob und welchem Maß die Verwendung der Kaufsache gestört und/oder ihr Wert gemindert ist. Danach liegt keine unerhebliche Pflichtverletzung vor, wenn ein...
OLG-HAMM, 26.11.2009, I-28 U 27/08
1. Ein Rechtsanwalt, der die Vertretung der beklagten Partei in einem Zivilprozess übernimmt, hat zu prüfen, ob die gegnerische Klage schon an der fehlenden Schlüssigkeit scheitert. 2. Ein früherer Aktionär, der nach einer verdeckten Sacheinlage vom Insolvenzverwalter der Aktiengesellschaft in Anspruch genommen wird, ist mit dem...
OLG-SCHLESWIG, 09.10.2008, 16 U 19/08
Bei Kaufverträgen über Windenergieanlagen sind in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Herstellers Gewährleistungsbestimmungen des Inhalts wirksam, dass sich die versprochene Leistung ("Leistungskennlinie") nach standardisierten Normbedingungen gemäß gängiger Testverfahren bemisst.
LG-RAVENSBURG, 06.03.2007, 2 O 297/06
1. Ein Kraftstoffmehrverbrauch eines Pkw von 3,03 % gegenüber den auf die Richtlinie 80/1268/EWG bezogenen Angaben im Verkaufsprospekt stellt - nach neuem Schuldrecht - einen Sachmangel dar. 2. Ein Kraftstoffmehrverbrauch eines Pkw von 3,03 % gegenüber den auf die Richtlinie 80/1268/EWG bezogenen Angaben im Verkaufsprospekt ist...
SAARLAENDISCHES-OLG, 05.04.2006, 5 U 263/05 - 80
Sicherheitsfrage 11 + V,ie,r =
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References: § 459
 § 459
 § 315
 § 102
 § 87
 § 323