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Timestamp: 2019-01-24 05:17:59+00:00

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§ 20x BKAG Übermittlung an das Bundeskriminalamt Bundeskriminalamtgesetz
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§ 20x - Bundeskriminalamtgesetz (BKAG)
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§ 20x hat 1 frühere Fassung und wird in 2 Vorschriften zitiert
Öffentliche Stellen können von sich aus dem Bundeskriminalamt Informationen einschließlich personenbezogener Daten übermitteln, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Übermittlung für die Erfüllung der Aufgabe des Bundeskriminalamtes nach § 4a erforderlich ist. Eine Übermittlungspflicht besteht, wenn die Informationen zur Abwehr einer Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Staates oder Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder einer Sache von bedeutendem Wert, deren Erhaltung im öffentlichen Interesse liegt, erforderlich sind. Die Vorschriften der Strafprozessordnung, des Artikel 10-Gesetzes, des Bundesverfassungsschutzgesetzes, des BND-Gesetzes und des MAD-Gesetzes bleiben unberührt.
Text in der Fassung des Artikels 1 Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt G. v. 25. Dezember 2008 BGBl. I S. 3083 m.W.v. 1. Januar 2009
Frühere Fassungen von § 20x BKAG
Zitierungen von § 20x BKAG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 20x BKAG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BKAG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... Kennzeichnung, Verwendung und Löschung § 20w Benachrichtigung § 20x Übermittlung an das Bundeskriminalamt". 2. Nach § 4 wird folgender ... beginnt die in Satz 1 genannte Frist mit der Beendigung der letzten Maßnahme. § 20x Übermittlung an das Bundeskriminalamt Öffentliche Stellen können von ...
G. v. 01.06.2017 BGBl. I S. 1354
Artikel 2 BKA-NSG Änderung des Bundeskriminalamtgesetzes
... 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Nach der Angabe zu § 20x werden die folgenden Angaben eingefügt: „§ 20y Aufenthaltsvorgabe, ... und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit" ersetzt. 3. Nach § 20x werden die folgenden §§ 20y und 20z eingefügt: „§ 20y ...
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References: § 20

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