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Timestamp: 2020-06-05 23:24:57+00:00

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Arbeitgeber im Pfändungsverfahren | Finance Office Professional | Finance | Haufe
Durch die Pfändung des Arbeitseinkommens seines Schuldners kann ein Gläubiger oft verhältnismäßig schnell zu seinem Geld kommen. Als zumeist einziges laufendes Einkommen ist der Arbeitsverdienst jedoch naturgemäß insbesondere für den Lebensunterhalt des Arbeitnehmers und für den Unterhalt seiner Angehörigen bestimmt. Die Pfändung von Arbeitseinkommen zur Gläubigerbefriedigung ist daher im Schuldnerinteresse eingeschränkt. Den notwendigen Interessenausgleich regeln die Vollstreckungsschutzbestimmungen für Arbeitseinkommen in den §§ 850–850k ZPO.
Personalbüros haben mit Einkommenspfändungen und mit den Bestimmungen über Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen häufig zu tun. Der Arbeitgeber steht als sog. Drittschuldner zwischen seinem Arbeitnehmer als Schuldner und dem pfändenden Gläubiger. Dem Arbeitgeber wird durch den Pfändungsbeschluss verboten, gepfändetes Einkommen an den Schuldner zu zahlen. Er muss bei der Lohnabrechnung das dem Schuldner pfandfrei verbleibende Arbeitseinkommen feststellen und die gepfändeten Einkommensteile berechnen; diese sind nach Überweisung zur Einziehung an den Gläubiger auszuzahlen. Bei Pfändung durch einen nicht bevorrechtigten Gläubiger bestimmen sich die pfändbaren Teile des Arbeitseinkommens nach der Tabelle, die aufgrund des § 850c der Zivilprozessordnung als Anlage beigefügt ist. Für das vom 1.7.2019 an fällig werdende Arbeitseinkommen gilt sie vom 1.7.2019 bis 30.6.2021 in der Fassung der Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2019. Zudem kann der Gläubiger vom Arbeitgeber Auskunft über den gepfändeten Anspruch binnen 2 Wochen ab Zustellung des Pfändungsbeschlusses verlangen. Dieser Beitrag behandelt die Lohnpfändung vorrangig aus der Perspektive des Arbeitgebers als Drittschuldner.
Das Pfändungsverfahren richtet sich nach folgenden Normen:
§§ 828 ff. ZPO (für das Pfändungsverfahren),
§§ 850–850k ZPO (als Schutzbestimmungen) einschließlich der jeweils aktuell gültigen Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung des BMJ,
§ 36 Abs. 1, Abs. 4, § 88 (mit § 312 Abs. 1 Satz 3), § 89 Abs. 2, § 114 Abs. 3 InsO.
Außerdem für das Verwaltungszwangsverfahren:
§§ 309, 313, 319 der Abgabenordnung,
§ 5 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes (VwVG) des Bundes und die VwVGe der Länder,
§ 6 Justizbeitreibungsordnung (JBeitrO).
1 Beteiligte bei einer Lohnpfändung
Beteiligt sind der
pfändende Gläubiger, dessen Geldanspruch durch Zwangsvollstreckung beigetrieben wird,
Arbeitnehmer als Schuldner der Vollstreckungsforderung des Gläubigers,
Arbeitgeber als Drittschuldner; gegen ihn hat der Schuldner als Arbeitnehmer Anspruch auf das fortlaufende Arbeitseinkommen.
2 Pfändungsverfahren
3 Verantwortlichkeit des Arbeitgebers als Drittschuldner
Der Arbeitgeber ist als Drittschuldner für die richtige und ordnungsgemäße Durchführung einer Einkommenspfändung verantwortlich. Unterläuft ihm ein Versehen, so kann er entweder dem Pfändungsgläubiger oder seinem Arbeitnehmer haftbar sein. Als Drittschuldner hat sich der Arbeitgeber über die durch eine Lohnpfändung geschaffene Rechtslage genau zu unterrichten.
4 Pfändung und Arbeitsverhältnis
Der Schuldner wird von der Pfändung durch Zustellung des Pfändungsbeschlusses unterrichtet. Grundsätzlich obliegt es ausschließlich dem Arbeitnehmer als Schuldner, Zulässigkeit und Wirksamkeit der Einkommenspfändung zu prüfen und ggf. hiergegen Rechtsmittel einzulegen. Das Vollstreckungsverfahren und Einwendungen dagegen betreffen das Rechtsverhältnis des Arbeitnehmers zu seinem Gläubiger. In diesem Zusammenhang treffen den Arbeitgeber keine Schutz- oder Aufklärungspflichten, etwa hinsichtlich eventuell möglicher vollstreckungsrechtlicher Rechtsbehelfe. Dem Arbeitgeber kann freilich daran gelegen sein, den Schuldner auf etwaige Mängel des Pfändungsbeschlusses aufmerksam zu machen, damit er eine für ihn vielleicht nicht ohne Weiteres erkennbare aussichtsreiche Erinnerung wahrnehmen kann. Ebenso kann es im Interesse des Arbeitgebers liegen, den Schuldner auf die Möglichkeit hinzuweisen, zur Erhöhung des pfandfreien Einkommens od...

References: § 850

§ 36
 § 88
 § 312
 § 89
 § 114

§ 5

§ 6