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Timestamp: 2019-07-20 13:39:08+00:00

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Anfechtung der Betriebsratswahl – und die Richtigkeit der Wählerliste | Rechtslupe
Die Berechtigung von mindestens 3 Arbeitnehmern, eine Betriebsratswahl wegen (angenommener) fehlerhafte Aufnahme von bei einem anderen Vertragsarbeitgeber beschäftigten Arbeitnehmern als wahlberechtigte Arbeitnehmer in die Wählerliste anzufechten, besteht auch dann, wenn vorher kein Einspruch gegen die Richtigkeit der Wählerliste eingelegt worden war.
Die Frage, ob das in § 19 Abs. 2 BetrVG vorgesehene Anfechtungsrecht auch ausgeübt werden kann, wenn vom Anfechtenden von dem in § 4 WO-BetrVG geregelten Einspruchsrecht zuvor kein Gebrauch gemacht wurde, wird in Rechtsprechung und Literatur nicht einheitlich beantwortet.
Das Bundesarbeitsgericht hat die Frage bisher offen gelassen, ob das nach § 19 Abs. 2 BetrVG bestehende Anfechtungsrecht nicht dadurch verloren gegangen ist, dass die Antragsteller nicht zuvor gegen die Wählerliste einen Einspruch eingelegt haben.1.
Soweit es in diesem Zusammenhang in der Vergangenheit entschieden hat, die Wahlanfechtungsbefugnis einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft hänge nicht davon ab, dass zuvor Einspruch gegen die Richtigkeit der Wählerliste eingelegt wurde2 kann hieraus nicht gefolgert werden, dass eine Übertragung dieser Auffassung auf den vorliegenden Fall möglich ist. Aus § 4 Abs. 2 WO-BetrVG ergäbe sich nämlich, dass Einspruch gegen die Wählerliste nach dem Willen des Verordnungsgebers nur ein Arbeitnehmer einlegen kann. Wahlanfechtungsberechtigt sind aber nach § 19 Abs. 2 des Gesetzes nicht nur drei wahlberechtigte Arbeitnehmer, sondern auch die im Betrieb vertretenen Gewerkschaften und der Arbeitgeber3. Nicht entschieden ist damit die Frage, ob ein Anfechtungsrecht nach § 19 Abs.2 BetrVG dann nicht mehr besteht, wenn die Wahlordnung dem Anfechtenden ein Einspruchsrecht gewährt, er dieses aber nicht ausübt.
Das Landesarbeitsgericht Nürnberg4 hält dafür, dass Arbeitnehmer ihre Anfechtungsberechtigung im Zusammenhang mit Mängeln, die Richtigkeit der Wählerliste betreffend, verlieren, wenn sie berechtigt und in der Lage waren, Einspruch gegen die Richtigkeit der Wählerliste einzulegen, hiervon jedoch kein Gebrauch gemacht haben5. Zur Begründung wird darauf verwiesen, dass das in § 4 WO-BetrVG vorgesehene Einspruchsverfahren zugunsten der Rechtssicherheit auf eine schnelle Klärung der Richtigkeit der Wählerliste abziele. Mit dieser Zielsetzung sei es nicht vereinbar, wenn eine Wahlanfechtung auch ohne einen derartigen Einspruch auf Fehler gestützt werden könnte, die sich auf die Richtigkeit der Wählerliste beziehen. Zumindest sei eine derartige Anfechtung rechtsmissbräuchlich6.
Auf der anderen Seite hat das Landesarbeitsgericht München7 erkannt, dass die vorherige Einlegung eines Einspruchs nach § 4 Abs. 1 WO-BetrVG nicht als Voraussetzung für eine anschließende Wahlanfechtung erforderlich sei8. Nach dieser Auffassung ist die Anfechtungsbefugnis der einzelnen Arbeitnehmer nach § 19 Abs. 2 BetrVG von keiner weiteren Voraussetzung als der bestehenden Wahlberechtigung der anfechtenden Arbeitnehmer nach § 7 BetrVG abhängig, die einen Verstoß gegen wesentliche Vorschriften des Wahlrechts, der Wählbarkeit oder des Wahlverfahrens nach § 19 Abs. 1 BetrVG geltend machen müssen. Begründet wird diese Ansicht mit dem Umfang der durch den Verordnungsgeber in § 126 BetrVG erteilten Befugnisse, welche nur nähere Durchführungsbestimmungen zur Betriebsratswahl im Verordnungswege erlaube. Hinzu komme, dass der Versäumung der Einspruchsfrist keine heilende Wirkung gegenüber Verstößen gegen das Wahlrechts und/oder die Wählbarkeit zukomme. Ferner könne in der Anfechtung der Betriebsratswahl ohne vorherige und zumutbare Einspruchseinlegung kein Rechtsmissbrauch gesehen werden, da die Wahlanfechtung nicht nur der Durchsetzung individueller Rechtspositionen diene9.
Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg schließt sich in der vorliegenden Entscheidung der Auffassung an, dass die Einspruchsmöglichkeit schon deshalb nicht zu einer Beschränkung der Anfechtungsbefugnis führen kann, weil die lediglich im Rang einer Verordnung geltende Bestimmung des § 4 WO-BetrVG nicht dazu führen darf, dass das als gesetzliche Bestimmung und damit höherrangig normierte Anfechtungsrecht des § 19 BetrVG von zusätzlichen Voraussetzungen abhängig ist10.
n § 19 Abs. 2 BetrVG ist die Anfechtungsbefugnis uneingeschränkt gewährt, so dass eine Einschränkung durch die Wahlordnung nicht möglich ist. Das BAG hat in seiner jüngsten Rechtsprechung erneut im Zusammenhang mit der “Wahlordnung Schwerbehindertenvertretungen” betont, dass diese – wie Rechtsverordnungen grundsätzlich – eine gegenüber dem Gesetz niederrangige Rechtsnorm ist, weshalb ihr der Regelungswille, etwas abweichend vom Gesetz zu regeln, nicht entnommen werden könne11. Damit geht das BAG davon aus, dass Regelungen in einer Wahlordnung einer betrieblichen Interessenvertretungswahl nicht zu Beschränkungen der in den gesetzlichen Bestimmungen aufgestellten Rechte führen dürfen. Die in § 19 Abs. 2 BetrVG geregelte Anfechtungsbefugnis ist nach dem Wortlaut der Norm nur davon abhängig, dass dieses u.a. einem nach § 7 BetrVG wahlberechtigten Arbeitnehmer zusteht, der einen Verstoß gegen wesentliche Vorschriften des Wahlrecht, der Wählbarkeit oder des Wahlverfahrens rügt. Zwar ist zutreffend, dass das Einspruchsverfahren des § 4 WO-BetrVG erkennbar den Sinn hat, Unrichtigkeiten der Wählerliste schon vor der Wahl zu bereinigen, um eine spätere Wahlanfechtung zu vermeiden. Rückschlüsse auf das Anfechtungsrecht des § 19 Abs.1 BetrVG lassen sich aus dieser Erwägung indessen nicht ziehen. Die Gewährung des Einspruchsrechts soll den Arbeitnehmern die Möglichkeit geben, ihre Kenntnisse von den betrieblichen Gegebenheiten im Wahlverfahren zur Geltung zu bringen, ohne auf die zeit- und gegebenenfalls kostenintensive gerichtliche Auseinandersetzung angewiesen zu sein. Dass (auch) ein einfaches Verfahren vom Verordnungsgeber für die Arbeitnehmer des Betriebes vorgesehen wurde lässt deshalb keinen Rückschluss dahingehend zu, dass eine weitere Möglichkeit der gerichtlichen Überprüfung bei fehlender Einspruchseinlegung generell und nicht nur in Missbrauchsfällen ausgeschlossen ist.
Ferner zeigt sich an der Regelung des § 18a Abs. 5 S. 2 BetrVG, der anordnet, dass eine Wahlanfechtung aus Gründen einer fehlerhaften Zuordnung bei Durchführung des Zuordnungsverfahrens zum Verlust des Anfechtungsrechts führt, dass der Gesetzgeber die Frage der Auswirkung von Regelungen zur fehlerfreien Bestimmung der in die Wählerliste aufzunehmenden Wahlberechtigten gesehen hat. Eine vergleichbare Anordnung des Gesetzgebers in Bezug auf die Ausübung des nach § 4 WO-BetrVG geregelten Einspruchsrechts fehlt hingegen, woraus der Schluss gezogen werden kann, dass die Regelungen der Wahlordnung das Anfechtungsrecht nicht einschränken.
Hinzu kommt, dass Einsprüche gegen die Wählerliste nur innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Erlass des Wahlausschreibens eingelegt werden können und eine Heilung etwaiger Fehler der Wählerliste nicht durch den Fristablauf eintritt12.
Für ein rechtsmissbräuchliches Verhalten der Antragstellerinnen sind im vorliegenden Fall dem Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg keine Anhaltspunkte ersichtlich. Richtig ist zwar, dass sich derjenige, der sich in bestimmter Weise verhält, hieran festhalten lassen muss, wenn das Verhalten geeignet ist, die Erwartung zu begründen, der Betreffende werde sich auch in Zukunft in Übereinstimmung hiermit verhalten.
Ein widersprüchliches Verhalten ist indessen nicht festzustellen. Zum einen dient das Anfechtungsrecht nach §19 Abs. 2 BetrVG nicht nur der Durchsetzung individueller Rechtspositionen, sondern auch der Sicherstellung einer ordnungsgemäß gewählten und legitimierten Interessenvertretung auf betrieblicher Ebene. Zum anderen muss dem unterbliebenen Einspruch auch ein Erklärungswert dahingehend zukommen, hiermit auf gesetzliche Rechte zu verzichten. Dazu bedarf es aus Sicht der Kammer weiterer Anhaltspunkte, die weder von den Beteiligten dargelegt wurden noch ersichtlich sind.
Im Übrigen ergibt sich aus der gesonderten Ausweisung der in die Wählerliste aufgenommenen Mitarbeiter der XXXklinik, dass der Wahlvorstand die damit zusammenhängenden Rechtsfragen gesehen, bewertet und entschieden hat. Damit war auch für die Arbeitnehmer des Betriebes ersichtlich, dass hier keine “unbedachte” Aufnahme dieser Personen in die Wählerliste erfolgt ist.
Eine Prüfung dieser Entscheidung wird ein Arbeitnehmer nur dann erneut durch einen Einspruch veranlassen, wenn er davon ausgehen kann, hier über “bessere” Informationen als der Wahlvorstand zur Beurteilung zu verfügen.
Anfechtung der Betriebsratswahl durch einen ausgeschiedenen Arbeitnehmer Die Wahlberechtigung des die Wahl anfechtenden Arbeitnehmers muss grundsätzlich nur zum Zeitpunkt der Wahl gegeben sein ((ständige Rechtsprechung seit BAG 4.12 1986 - 6 ABR 48/85, zu II 4 b…
BAG 27.01.1993 – 7 ABR 37/92 – juris; BAG 14.11.2001 – 7 ABR 40/00 [↩]
BAG 29.03.1974 – 1 ABR 27/73; BAG 25.06.1974 – 1 ABR 68/73 [↩]
BAG 29.03.1974 – 1 ABR 27/73 [↩]
LAG Nürnberg 31.05.2012 – 5 TaBV 36/11 [↩]
so auch: LAG Düsseldorf 15.10.1973 – 10 TaBV 14/73 – juris; LAG Frankfurt 27.01.1976 – 5 TaBV 38/75 – juris; LAG Frankfurt 14.07.1988 – 12 TaBV 140/87- juris; Fitting 27. Aufl. § 19 Rz. 14 mwN.; Richardi/Thüsing, BetrVG, 14. Aufl. § 19 Rz 10 [↩]
LAG Nürnberg, 31.05.2012 – 5 TaBV 36/11 aaO. [↩]
LAG München 10.03.2014 – 6 TaBV 6414 [↩]
so auch: LAG Köln 4.05.2000 – 10 TaBV 56/99 für die Anfechtungsberechtigung eines Arbeitnehmers; GK/Kreutz, § 19, Rz. 60; HaKo-BetrVG/Brors, 3. Aufl., § 19 Rz. 15; HWK/Reichold, 4. Aufl., § 19 BetrVG Rz. 18; ErfK/Koch, 15. Aufl., § 19 BetrVG Rz. 3 [↩]
so auch: GK/Kreutz BetrVG 10.Aufl., § 19 RN 95 [↩]
vgl. BAG 25.06.1974 – 1 ABR 68/73 – juris; BAG 29.03.1974 – 1 ABR 27/73 – juris; LAG Köln, 4.05.2000 – 10 TaBV 56/99 – juris; Homburg in: Däubler u.a., BetrVG, § 19 Rn. 6; Joost in: Münchener Handbuch zum Arbeitsrecht, § 216 Rn. 222; ErfKom/Koch, § 19 BetrVG Rn. 3; GK/Kreutz -BetrVG, § 19 Rn. 60 [↩]
BAG 23.07.2014 – 7 ABR 61/12, Rn. 27 [↩]
so auch LAG München 10.03.2014 – 6 TaBV 6414 – juris mwN. [↩]

References: § 19
 § 4
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 § 7
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 § 126
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 § 18
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 §19
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 § 216
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