Source: http://www.kostenlose-urteile.de/BGH_XII-ZB-15716_Streit-um-Schutzimpfung-Entscheidung-kann-bei-gemeinsam-sorgeberechtigten-nichtehelichen-Eltern-zum-Wohl-des-Kindes-auf-einen-Elternteil-uebertragen-werden.news24291.htm
Timestamp: 2017-07-27 08:43:09+00:00

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Beschluss > XII ZB 157/16 | BGH - Streit um Schutzimpfung: Entscheidung kann bei gemeinsam sorgeberechtigten nichtehelichen Eltern zum Wohl des Kindes auf einen Elternteil übertragen werden < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung0/0/5(0) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Bundesgerichtshof, Beschluss vom 03.05.2017 - XII ZB 157/16 - Streit um Schutzimpfung: Entscheidung kann bei gemeinsam sorgeberechtigten nichtehelichen Eltern zum Wohl des Kindes auf einen Elternteil übertragen werdenBGH zum Entscheidungsrecht bei Uneinigkeit der Eltern über Schutzimpfung ihres KindesDer Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, wie ein zwischen sorgeberechtigten Eltern in Bezug auf die Schutzimpfungen ihres Kindes entstandener Streit beizulegen ist.Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller und die Antragsgegnerin sind die gemeinsam sorgeberechtigten nichtehelichen Eltern ihrer im Juni 2012 geborenen Tochter. Diese lebt bei der Mutter. Zwischen den Eltern besteht Uneinigkeit über die Notwendigkeit von Schutzimpfungen für ihre Tochter. Sie haben wechselseitig die Alleinübertragung der Gesundheitssorge beantragt. Der Vater befürwortet die Durchführung der altersentsprechenden Schutzimpfungen, die durch die Ständige Impfkommission am Robert Koch-Institut (STIKO) empfohlen werden. Die Mutter ist der Meinung, dass das Risiko von Impfschäden schwerer wiege als das allgemeine Infektionsrisiko. Nur wenn ärztlicherseits Impfschäden mit Sicherheit ausgeschlossen werden könnten, könne sie eine anlassunabhängige Impfung ihrer Tochter befürworten.VerfahrensgangDas Amtsgericht hat dem Vater das Entscheidungsrecht über die Durchführung von Impfungen übertragen. Auf die Beschwerde der Mutter hat das Oberlandesgericht es bei der Übertragung der Entscheidungsbefugnis auf den Vater belassen, diese aber auf Schutzimpfungen gegen Tetanus, Diphtherie, Pertussis, Pneumokokken, Rotaviren, Meningokokken C, Masern, Mumps und Röteln beschränkt.Entscheidungsbefugnis kann Elternteil gerichtlich zugesprochen werdenDie hiergegen eingelegte Rechtsbeschwerde der Mutter blieb ohne Erfolg. Nach § 1628 Satz 1 BGB* kann das Familiengericht, wenn sich die Eltern bei gemeinsamer elterlicher Sorge in einer einzelnen Angelegenheit oder in einer bestimmten Art von Angelegenheiten, deren Regelung für das Kind von erheblicher Bedeutung ist, nicht einigen können, auf Antrag eines Elternteils die Entscheidung einem Elternteil übertragen. Die Entscheidungskompetenz ist dem Elternteil zu übertragen, dessen Lösungsvorschlag dem Wohl des Kindes besser gerecht wird.Impfung stellt Angelegenheit von erheblicher Bedeutung für das Kind darDie Durchführung von Schutzimpfungen stellt keine alltägliche Angelegenheit dar, welche nach § 1687 Abs. 1 BGB** in die Entscheidungsbefugnis des Elternteils fiele, bei dem sich das Kind aufhält, sondern eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung für das Kind. Bei Impfungen handelt es sich bereits nicht um Entscheidungen, die als Alltagsangelegenheiten häufig vorkommen. Die Entscheidung, ob das Kind während der Minderjährigkeit gegen eine bestimmte Infektionskrankheit geimpft werden soll, fällt im Gegensatz zu Angelegenheiten des täglichen Lebens regelmäßig nur einmal an. Sowohl das durch eine Impfung vermeidbare und mit möglichen Komplikationen verbundene Infektionsrisiko als auch das Risiko einer Impfschädigung belegen die erhebliche Bedeutung.Impfempfehlungen der STIKO vom BGH als medizinischer Standard anerkannt Das Oberlandesgericht hat den Vater mit Recht als besser geeignet angesehen, um über die Durchführung der aufgezählten Impfungen des Kindes zu entscheiden. Es hat hierfür in zulässiger Weise darauf abgestellt, dass der Vater seine Haltung an den Empfehlungen der STIKO orientiert. Die Impfempfehlungen der STIKO sind vom Bundesgerichtshof bereits als medizinischer Standard anerkannt worden. Da keine einschlägigen Einzelfallumstände wie etwa bei dem Kind bestehende besondere Impfrisiken vorliegen, konnte das Oberlandesgericht auf die Impfempfehlungen als vorhandene wissenschaftliche Erkenntnisse zurückgreifen. Die von der Mutter erhobenen Vorbehalte, die aus ihrer Befürchtung einer "unheilvollen Lobbyarbeit von Pharmaindustrie und der Ärzteschaft" resultieren, musste das Oberlandesgericht dagegen nicht zum Anlass für die Einholung eines gesonderten Sachverständigengutachtens über allgemeine Impfrisiken nehmen.Erläuterungen* - § 1628 BGB Gerichtliche Entscheidung bei Meinungsverschiedenheiten der ElternKönnen sich die Eltern in einer einzelnen Angelegenheit oder in einer bestimmten Art von Angelegenheiten der elterlichen Sorge, deren Regelung für das Kind von erheblicher Bedeutung ist, nicht einigen, so kann das Familiengericht auf Antrag eines Elternteils die Entscheidung einem Elternteil übertragen. [...]** - § 1687 Abs. 1 BGB Ausübung der gemeinsamen Sorge bei Getrenntleben(1) Leben Eltern, denen die elterliche Sorge gemeinsam zusteht, nicht nur vorübergehend getrennt, so ist bei Entscheidungen in Angelegenheiten, deren Regelung für das Kind von erheblicher Bedeutung ist, ihr gegenseitiges Einvernehmen erforderlich. Der Elternteil, bei dem sich das Kind mit Einwilligung des anderen Elternteils oder auf Grund einer gerichtlichen Entscheidung gewöhnlich aufhält, hat die Befugnis zur alleinigen Entscheidung in Angelegenheiten des täglichen Lebens. Entscheidungen in Angelegenheiten des täglichen Lebens sind in der Regel solche, die häufig vorkommen und die keine schwer abzuändernden Auswirkungen auf die Entwicklung des Kindes haben. [...] Werbung
Quelle: Bundesgerichtshof/ra-online Vorinstanzen:Amtsgericht Erfurt, Beschluss vom 28.10.2015[Aktenzeichen: 34 F 1498/14] Alltagssorge eines betreuenden Elternteils umfasst nicht Impfentscheidung für Kind(Oberlandesgericht Jena, Beschluss vom 07.03.2016[Aktenzeichen: 4 UF 686/15])Weitere Entscheidungen zu diesem Thema:Entscheidung für Impfung der Kinder betrifft keine Angelegenheit des täglichen Lebens im Sinne von § 1687 Abs. 1 Satz 2 BGB(Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 04.09.2015[Aktenzeichen: 6 UF 150/15])Entscheidung über Impfungen von Kindern gehört zur Alltagssorge im Sinne des § 1687 Abs. 1 Satz 2 BGB(Amtsgericht Darmstadt, Beschluss vom 11.06.2015[Aktenzeichen: 50 F 39/15 SO])Volltext des Urteils:Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 03.05.2017 [Aktenzeichen: XII ZB 157/16]Aktuelle Urteile aus dem Familienrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Auseinandersetzung | Streit | Eltern | getrenntlebende Ehegatten | getrenntlebende Eltern | Impfentscheidung | Impfschaden | Impfung | Kind | Kinder | nichteheliche Lebensgemeinschaft | Lebenspartnerschaft | Sorgerecht Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.Beachten Sie, dass der vollständige Urteilstext in der Regel erst einige Wochen nach der Entscheidung beim Gericht vorliegt. Dokument-Nr. 24291Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss24291Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.Bewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Urteil13901Sie haben eine Meinung zu diesem Urteil? Geben Sie jetzt den ersten Kommentar ab!0zuletzt wurde kommentiert...vorgestern von :AGG-Hopper: Bewerber hat keinen Anspruch auf Schadensersatz bei von vornherein angestrebter Entschädigungs­zahlungvorgestern von :Fällt letzter Tag der Kündigungsfrist auf einen Samstag tritt an Stelle dieses Tages nächster Werktagam 24.07.2017 von :Polizist hat keinen Anspruch auf Anerkennung eines Zeckenstichs als DienstunfallGern gelesen Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % »AGG-Hopper: Bewerber hat keinen Anspruch auf Schadensersatz bei von vornherein angestrebter Entschädigungs­zahlung »Fehlerhafte ärztliche Behandlung: Ehefrau steht kein Schmerzensgeld für Impotenz des Partners zu »Beseitigung eines Schimmelbefalls durch Trocknungsgeräte berechtigt zu einer Mietminderung »Polizist hat keinen Anspruch auf Anerkennung eines Zeckenstichs als Dienstunfall »Fällt letzter Tag der Kündigungsfrist auf einen Samstag tritt an Stelle dieses Tages nächster Werktag »Arbeitnehmer muss Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit zwischen Beginn und Ende einer Arbeitsunfähigkeit beweisen »Bei Verkehrsunfall aufgrund Abbiegens in ein Grundstück spricht Anscheinsbeweis für schuldhaften Verkehrsverstoß des Abbiegenden »neue Urteile Werbeanzeige für Produkte muss fundierte Informationen über Anbieter enthalten »Kein Anspruch auf Namensänderung »Vermietungsportal von Ferienwohnungen muss keine Auskunft geben »BFH zu Kindergeldanspruch bei Zweifel an Freizügigkeitsberechtigung »Überbrückungs­leistungen des Arbeitgebers bis zum Renteneintritt beitragsfrei »Geldauflage nach Unfall mit Todesfolge » Anwaltsgebühren Prozesskostenrechner Anwaltssuche Pfändungstabelle Pfändungsrechner IBAN-Rechner (D/A/CH) Hartz IV Regelsätze 2016 Hartz IV Regelsätze 2017 MietminderungstabelleDas könnte Sie auch interessieren ...Ist der Versorgungsausgleich bei kurzer Ehezeit ausgeschlossen?Durch den Versorgungs­ausgleich soll im Falle einer Scheidung ein Ausgleich zwischen den während der Ehezeit erworbenen verschieden hohen ... statt? ... »LAG Düsseldorf: Fristlose Kündigung wegen Neben­tätigkeit ist ohne vorherige Abmahnung unwirksamOhne Arbeit kein Lohn: Das ist eine Grundregel im Arbeits­recht. Sie gilt jedoch nicht, wenn ein Arbeitgeber einem Mitarbeiter kündigt und den ... 869/16). ... »Ist das Gesetz zur „Ehe für alle“ verfassungs­widrig?Nachdem das Gesetz zur „Ehe für alle“ am 7. Juli 2017 auch den Bundesrat passiert hat, steht der Einführung der gleich­geschlechtliche ... »Ist eine Online-Scheidung billiger?Die Scheidung per Internet ist in Mode gekommen. Auch meine Kanzlei bietet eine Internet­scheidung an. Aber welche Vorteile hat die ... Scheidung? ... »Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten müssen für Übertragung im Kabelnetz bezahlenKündigung des "Einspeisevertrags" durch Rundfunkanstalten war kartellrechtswidrig »Kein höheres Elterngeld nach Einmalzahlung von Urlaubs- oder WeihnachtsgeldUrlaubs- oder Weihnachtsgeld gehören nicht zu relevantem laufendem Arbeitseinkommen »Annahmeverzugslohn bei Unwirksamkeit einer KündigungNebentätigkeit und fristlose Kündigung »Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:Sie suchen einen Anwalt?Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...Name, Schwerpunkt, Ort, Postleitzahl alle Urteile vom ...Donnerstag, der 27.07.2017 »Mittwoch, der 26.07.2017 »Dienstag, der 25.07.2017 »Montag, der 24.07.2017 »Freitag, der 21.07.2017 »Donnerstag, der 20.07.2017 »Mittwoch, der 19.07.2017 »Dienstag, der 18.07.2017 »Montag, der 17.07.2017 »Freitag, der 14.07.2017 »Donnerstag, der 13.07.2017 »Mittwoch, der 12.07.2017 »Dienstag, der 11.07.2017 »Montag, der 10.07.2017 »Freitag, der 07.07.2017 »Donnerstag, der 06.07.2017 »Mittwoch, der 05.07.2017 »Dienstag, der 04.07.2017 »Montag, der 03.07.2017 »Freitag, der 30.06.2017 »Donnerstag, der 29.06.2017 »Mittwoch, der 28.06.2017 »kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkungeinige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHWerbung

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 § 1628
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