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Timestamp: 2019-12-15 03:03:51+00:00

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BFH, 15.05.2002 - X R 33/99 - dejure.org
BFH, 15.05.2002 - X R 33/99
https://dejure.org/2002,3950
BFH, 15.05.2002 - X R 33/99 (https://dejure.org/2002,3950)
BFH, Entscheidung vom 15.05.2002 - X R 33/99 (https://dejure.org/2002,3950)
BFH, Entscheidung vom 15. Mai 2002 - X R 33/99 (https://dejure.org/2002,3950)
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Übernahme - GbR - Gesellschaft bürgerlichen Rechts - Umsatzsteuer - Gründung - Einzelunternehmen - Nichtigkeit - Einkommensteuerbescheid - Schätzung - Besteuerungsgrundlagen - Willkür - Schätzungsbescheid
AO § 125 Abs. 1 § 162
Schätzungsbescheid; Nichtigkeit
Nichtigkeit von Schätzungsbescheiden
FG Brandenburg, 27.01.1999 - 2 K 1761/97
BFHE NV 2002, 1415
BFHE NV 2002, 1512
BFH, 28.07.2015 - VIII R 2/09
Besteuerung von Erträgen aus sog. "schwarzen" Fonds nach dem AuslInvestmG - …
Wird die Schätzung erforderlich, weil der Steuerpflichtige seine Mitwirkungspflichten verletzt, kann sich das Finanzamt an der oberen Grenze des Schätzungsrahmens orientieren, weil der Steuerpflichtige möglicherweise Einkünfte verheimlichen will (…vgl. z.B. BFH-Urteile vom 15. Juli 2014 X R 42/12, BFH/NV 2015, 145; vom 15. Mai 2002 X R 33/99, BFH/NV 2002, 1415).
BFH, 15.07.2014 - X R 42/12
Fehlende Nichtigkeit von Schätzungsbescheiden
Ausnahmsweise kann eine fehlerhafte Schätzung die Nichtigkeit des auf ihr beruhenden Verwaltungsakts zur Folge haben, wenn sich das FA nicht an den wahrscheinlichen Besteuerungsgrundlagen orientiert, sondern bewusst zum Nachteil des Steuerpflichtigen geschätzt hat (Senatsurteil vom 15. Mai 2002 X R 33/99, BFH/NV 2002, 1415; BFH-Urteile vom 26. April 2006 II R 58/04, BFHE 213, 207, BStBl II 2006, 793; vom 7. Februar 2002 VI R 80/00, BFHE 197, 554, BStBl II 2002, 438; vom 20. Dezember 2000 I R 50/00, BFHE 194, 1, BStBl II 2001, 381, jeweils m.w.N.).
Etwas anderes ist nach dieser Rechtsprechung, der der Senat bereits in BFH/NV 2002, 1415 gefolgt ist, zu erwägen, wenn sich das FA nicht nach dem Auftrag des § 162 Abs. 1 AO an den wahrscheinlichen Besteuerungsgrundlagen orientiert, sondern bewusst zum Nachteil des Steuerpflichtigen geschätzt hat.
Willkürmaßnahmen, die mit den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Verwaltung schlechterdings nicht zu vereinbaren sind, können einen besonders schweren Fehler i.S. von § 125 Abs. 1 AO abgeben (vgl. Senatsurteil in BFH/NV 2002, 1415, m.w.N.).
FG Köln, 22.05.2014 - 11 K 3056/11
Nichtigkeit einer Steuerschätzung
Selbst grobe Schätzungsfehler bei der Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen führen regelmäßig nur zur Rechtswidrigkeit und nicht zur Nichtigkeit des Schätzungsbescheides, und zwar selbst dann nicht, wenn sie auf einer Verkennung der tatsächlichen Gegebenheiten oder der wirtschaftlichen Zusammenhänge beruhen (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 12.12.2013 X B 205/12, Juris; BFH-Urteil vom 15.5.2002 X R 33/99, BFH/NV 2002, 1415).
Ein schwerwiegender Fehler im Sinne des § 125 Abs. 1 AO liegt demgemäß vor, wenn die an eine ordnungsgemäße Verwaltung zu stellenden Anforderungen in einem so hohen Maße verletzt wurden, dass von niemandem erwartet werden kann, den ergangenen Verwaltungsakt als verbindlich anzuerkennen (vgl. BFH-Urteil vom 15.5.2002 X R 33/99, BFH/NV 2002, 1415).
Um das Anfechtungserfordernis im Interesse der Rechtssicherheit nicht zu beeinträchtigen, wird eine Schätzung, die den durch die Umstände des Falles gezogenen Schätzungsrahmen verlässt, grundsätzlich nur als rechtswidrig angesehen und muss angefochten werden, wenn sie nicht in Bestandskraft erwachsen soll (vgl. BFH-Urteile vom 15.5.2002 X R 34/99, juris und X R 33/99, BFH/NV 2002, 1415).
Strafschätzungen gilt es zu vermeiden (vgl. dazu nur BFH-Urteile vom 1. Oktober 1992 IV R 34/90, BStBl. II 1993, 259; vom 20. Dezember 2000 I R 50/00, BStBl. II 2001, 381; vom 15. Mai 2002 X R 34/99, juris und X R 33/99, BFH/NV 2002, 1415;… vom 17. Juni 2004 IV R 45/03, BFH/NV 2004, 1618;… siehe auch BFH-Beschluss vom 20. Oktober 2005 - IV B 65/04, BFH/NV 2006, 240).
FG Düsseldorf, 24.11.2017 - 13 K 3811/15
Dies rechtfertigt es, dass sich das FA bei seiner Schätzung an der oberen Grenze des Schätzungsrahmens orientiert, denn es liegt nahe, dass die Klägerin Einkünfte verheimlichen wollte (vgl. zum Schätzungsrahmen in diesen Fällen BFH-Urteile vom 15.5.2002 X R 33/99, BFH/NV 2002, 1415 und vom 20.12.2000 I R 50/00, BStBl II 2001, 381).
FG Berlin-Brandenburg, 09.01.2017 - 4 V 4265/15
Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (§ 69 Abs. 3 FGO) wegen
Wird die Schätzung aber erforderlich, weil der Steuerpflichtige seine Mitwirkungspflichten verletzt, kann sich das Finanzamt an der oberen Grenze des Schätzungsrahmens orientieren, weil der Steuerpflichtige möglicherweise Einkünfte verheimlichen will (vgl. z. B. BFH-Urteile vom 15.05.2002 X R 33/99, BFH/NV 2002, 1415;… vom 15.07.2014 X R 42/12, BFH/NV 2015, 145; vom 28.07.2015 VIII R 2/09, BStBl II 2016, 447).
FG Hamburg, 26.08.2016 - 6 V 81/16
Anforderungen an eine ordnungsgemäße Buchführung - Hinzuschätzung von …
Wird die Schätzung aber erforderlich, weil der Steuerpflichtige seine Mitwirkungspflichten verletzt, kann sich das Finanzamt an der oberen Grenze des Schätzungsrahmens orientieren, weil der Steuerpflichtige möglicherweise Einkünfte verheimlichen will (vgl. z. B. BFH-Urteile vom 15.05.2002 X R 33/99, BFH/NV 2002, 1415;… vom 15.07.2014 X R 42/12, BFH/NV 2015, 145; vom 28.07.2015 VIII R 2/09, BFHE 251, 162, BStBl II 2016, 447).
BFH, 07.04.2009 - XI B 115/08
Verfahrensmangel - Berechtigtes Interesse an einer Fortsetzungsfeststellungsklage …
Die von ihm benannten Entscheidungen des BFH vom 15. Mai 2002 X R 33/99 (BFH/NV 2002, 1415) und vom 30. August 2007 II B 90/06 (…BFH/NV 2008, 13) betreffen Sachverhalte, die nicht mit dem des Streitfalls vergleichbar sind.
BFH, 17.03.2009 - VII R 40/08
Einfuhrabgaben: Begründungsanforderungen an Abgabenbescheid bei …
Ein nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Nichtigkeit der Schätzung führender Fall, in dem sich die Finanzbehörde nicht an den wahrscheinlichen Besteuerungsgrundlagen orientiert, sondern bewusst zum Nachteil des Steuerpflichtigen geschätzt hat (vgl. BFH-Urteile vom 20. Dezember 2000 I R 50/00, BFHE 194, 1, BStBl II 2001, 381; vom 15. Mai 2002 X R 33/99, BFH/NV 2002, 1415), ist der Streitfall jedenfalls nicht; entsprechende Feststellungen des FG, die eine solche Annahme rechtfertigen könnten, fehlen.
BFH, 19.09.2007 - III B 59/06
Bescheidänderung nach Bp; Nichtigkeit
Der Streitfall sei mit dem BFH-Urteil vom 15. Mai 2002 X R 33/99 (BFH/NV 2002, 1415) vergleichbar.
Sie legt insbesondere keine Abweichung des FG-Urteils vom BFH-Urteil in BFH/NV 2002, 1415 dar, sondern erschöpft sich in Darlegungen zu der Frage, ob die Betriebsprüfung den Vorgang ordnungsgemäß hätte aufklären können sowie in Kritik an der späten Herausgabe der Ermittlungsakten.
FG Nürnberg, 04.10.2018 - 2 K 1723/16
Feststellung der Nichtigkeit des Umsatzsteuerbescheides 2002
Es ist dann davon auszugehen, dass die Schätzung nicht mehr mit der Rechtsordnung und den diese Ordnung tragenden Prinzipien in Einklang steht, da das FA grundsätzlich gehalten ist, diejenigen Erkenntnismittel, deren Beschaffung und Verwertung ihm zumutbar und möglich gewesen wäre, auszuschöpfen (BFH-Urteil vom 15.03.2002 X R 33/99, HFR 2002, 963).
Die Schätzung darf nicht dazu verwendet werden, "die Steuererklärungspflichtverletzung zu sanktionieren und den Kläger zur Abgabe der Erklärungen anzuhalten" (BFH-Urteil vom 15.03.2002 X R 33/99, HFR 2002, 963); "Strafschätzungen" eher enteignungsgleichen Charakters gilt es zu vermeiden.
Dabei darf sie nicht einseitig nur Aspekte zulasten des Steuerpflichtigen in seine Schätzung einstellen, sondern muss auch naheliegende Möglichkeiten zugunsten des Steuerpflichtigen mitberücksichtigen (vgl. auch BFH-Urteil vom 15.05.2002 X R 33/99, HFR 2002, 963, Rn. 20).
FG Hamburg, 28.02.2008 - 4 K 307/07
Abgabenordnung; Prozessrecht: Nichtigkeit eines Steuerbescheids
BFH, 04.06.2014 - X B 95/13
Nichtigkeit eines Schätzungsbescheides - Indizienbeweis bei fehlenden …
FG Düsseldorf, 24.11.2017 - 13 K 3812/15
BFH, 27.04.2010 - X B 164/08
Verletzung von § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO
FG Hamburg, 18.07.2017 - 6 V 119/17
Aussetzung der Vollziehung, § 162 AO: Hinzuschätzung auf Grund einer …
FG Hamburg, 17.12.2007 - 4 V 371/07
Abgabenordnung, Prozessrecht: Nichtigkeit eines Steuerbescheides - Zulässigkeit …
FG Saarland, 21.01.2004 - 1 K 144/03
Säumniszuschläge bei überzogener Schätzung des Finanzamts (§§ 162, 240 AO)
BFH, 31.05.2017 - I B 102/16
Keine Nichtigkeit eines Steuerbescheids wegen Verwendung einer veralteten …
BFH, 16.05.2003 - II B 50/02
Grundsätzliche Bedeutung; Anteile an Kapitalgesellschaften - Stuttgarter …
BFH, 12.11.2003 - X B 57/03
BFH, 16.04.2007 - I B 115/06
NZB: GmbH, Löschung im HR
BFH, 21.12.2005 - XI B 46/05
Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung; …
FG Münster, 25.08.2005 - 3 K 2783/03
Nichtigkeit eines Schätzungsbescheids
BFH, 23.01.2004 - IV B 100/02
Bestellung des Bev. zum Bekanntgabeadressat
FG Baden-Württemberg, 13.02.2008 - 13 K 218/04
Zugang eines Steuerbescheids in den Machtbereich des Adressaten - …
FG Münster, 08.11.2017 - 9 K 689/17
BFH, 26.07.2007 - VI B 41/07
Voraussetzungen für die Annahme eines besonders schwerwiegenden Fehlers bei …
FG Rheinland-Pfalz, 08.05.2014 - 6 K 1083/11
Rechtmäßigkeit der Milchabgabe und Schätzung der überlieferten Milchmenge nach …
VGH Bayern, 21.05.2012 - 20 B 12.251
Anspruch auf fehlerfreie Ermessensentscheidung; (Teil-) Rücknahme eines …
FG Sachsen-Anhalt, 15.05.2014 - 6 K 1169/12
Lohnsteuerhaftung und Schätzung der Besteuerungsgrundlagen bei illegaler …
FG München, 30.03.2010 - 13 K 2600/08
Änderung von Schätzungsbescheiden aufgrund nachträglich bekanntgewordener …
FG Köln, 16.01.2003 - 2 K 5717/01
FG München, 27.07.2015 - 7 K 1718/14
Keine Nichtigkeit eines Kindergeld-Ablehnungsbescheids wegen zu weit gehender und …
FG München, 23.02.2010 - 13 K 3668/08
Nichtigkeit wegen objektiv willkürlichen Hoheitsaktes: Schätzung der Einkünfte …
FG Düsseldorf, 12.03.2009 - 12 K 1130/08
Zulässigkeit von Säumniszuschlägen auf Rückforderungsansprüche ohne wirksam …
FG Saarland, 26.05.2004 - 1 K 181/02
Nichtigkeit einer Schätzung wegen Willkür
FG Berlin, 13.12.2002 - 9 K 9526/00
Wirksame Bekanntgabe eines Steuerbescheides bei Zustellungsvollmacht
FG Berlin, 15.12.2003 - 8 K 8537/99
VG Köln, 05.08.2015 - 24 K 7115/14
VG Köln, 18.05.2011 - 27 K 3232/09
Rechtmäßigkeit einer Schätzung der Höhe der Zweitwohnungssteuer bei …

References: § 125
 § 162
 § 162
 § 125
 § 125
 § 96
 § 162