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Timestamp: 2019-12-09 19:04:45+00:00

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BFH Urteil vom 14.05.2014 - XI R 13/11 (veröffentlicht am 16.07.2014) | Finance Office Professional | Finance | Haufe
BFH Urteil vom 14.05.2014 - XI R 13/11 (veröffentlicht am 16.07.2014)
UStG § 4 Nr. 8 Buchst. e, f, § 3a Abs. 1 S. 1, Abs. 4 Nr. 6; EWGRL 388/77 Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 5; FGO § 118 Abs. 2
FG Rheinland-Pfalz (Entscheidung vom 24.03.2011; Aktenzeichen 6 K 2456/09; EFG 2011, 1566)
Aufgrund der Feststellungen der Außenprüfung im Bericht vom 30. Dezember 2008 sah der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) hingegen die von der Klägerin ausgeübte Tätigkeit --mit Ausnahme von einvernehmlich abgegrenzten Eigenvermittlungen, die das FA mit 10 % der Umsätze schätzte-- nicht als Vermittlungstätigkeit i.S. des § 4 Nr. 8 Buchst. e oder f UStG an. Vielmehr lägen anderweitige sonstige Leistungen vor. Demgemäß behandelte das FA Umsätze in Höhe von … € als steuerpflichtig und setzte --unter Berücksichtigung weiterer, hier nicht streitiger Besteuerungsgrundlagen-- durch Bescheid vom 6. April 2009 die Umsatzsteuer für 2005 entsprechend fest. Den Einspruch der Klägerin wies es mit Einspruchsentscheidung vom 1. Oktober 2009 als unbegründet zurück.
Nach dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 21. Juni 2007 C-453/05 --Ludwig-- (Slg. 2007, I-5083, Umsatzsteuer‐Rundschau --UR-- 2007, 617) komme es lediglich auf die Art der erbrachten Dienstleistungen an. Es sei unschädlich, wenn Haupt- und Untervermittler arbeitsteilig tätig würden und neben der Vermittlungstätigkeit auch Sacharbeit erbracht werde. Einzelne Tätigkeiten, die Nebenleistungen darstellten, könnten das Schicksal der Vermittlungsleistungen als Hauptleistung teilen. Indiz für eine Vermittlungsleistung sei, dass der Vermittler nur beim Abschluss eine Vergütung erhält. Sofern ein Unternehmer teilweise Untervermittler einschalte und Verwaltungs- und Schulungsaufgaben für die eingeschalteten Untervermittler wahrnehme, beschränke er seine Tätigkeit nicht auf Sacharbeit.
Die Klägerin beantragt,unter Aufhebung der Vorentscheidung sowie der Einspruchsentscheidung vom 1. Oktober 2009 den Umsatzsteuerbescheid für 2005 vom 6. April 2009 dahingehend zu ändern, dass Umsätze in Höhe von … € als nicht steuerbar, hilfsweise als steuerfrei behandelt werden, und regt an, die Sache dem EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens vorzulegen.
Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 5 der Richtlinie 77/388/EWG (inhaltsgleich mit Art. 135 Abs. 1 Buchst. f der MwStSystRL) lautet: "Unbeschadet sonstiger Gemeinschaftsvorschriften befreien die Mitgliedstaaten unter den Bedingungen, die sie zur Gewährleistung einer korrekten und einfachen Anwendung der nachstehenden Befreiungen sowie zur Verhütung von Steuerhinterziehungen, Steuerumgehungen und etwaigen Missbräuchen festsetzen, von der Steuer: … 5. die Umsätze - einschließlich der Vermittlung, jedoch mit Ausnahme der Verwahrung und der Verwaltung - die sich auf Aktien, Anteile an Gesellschaften und Vereinigungen, Schuldverschreibungen oder sonstige Wertpapiere beziehen, mit Ausnahme von
- Rechten oder Wertpapieren im Sinne von Artikel 5 Absatz 3, …"
BFH/NV 2014, 1477
BFH/PR 2014, 353
BFHE 2014, 424
DStR 2014, 1434
DStZ 2014, 819
HFR 2014, 818
GStB 2014, 303
NWB 2014, 2230
StuB 2014, 708
NWB direkt 2014, 772
StBW 2014, 566
StX 2014, 474
ZBB 2014, 249

References: § 4
 § 3
 Art. 13
 § 118
 § 4
 EuGH 

Art. 13
 Art. 135