Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=57303&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-04-30 11:07:31+00:00

Document:
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 3. August 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf, vertreten durch Mag. Millauer, vom 3. Juli 2009 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2008 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe
Die Bw. war im streitgegenständlichen Zeitraum verheiratet und Mutter zweier Kinder. Zunächst wurde die Bw. erklärungsgemäß zur Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2008 veranlagt, wobei im Bezug habenden Bescheid vom 18. März 2009 der Alleinverdienerabsetzbetrag im Ausmaß von 669 € Berücksichtigung gefunden hat. Mit Bescheid vom 3. Juli 2009 wurde die Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2008 vom 18. März 2009 gemäß
§ 299 BAO verfügt und gleichzeitig ein neuer Einkommensteuerbescheid für nämliches Jahr ausgefertigt, wobei unter Hinweis, dass der Ehegatte der Bw. der die für die Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages maßgeblichen Einkommensgrenzen überschritten habe, der Alleinverdienerabsetzbetrag nunmehr keine Berücksichtigung gefunden hat. In dem gegen diesen Bescheid eingebrachten mit Rechtsmittel vom 3. August 2009 führte die Bw. einleitend aus, dass es den Tatsachen entspreche, dass diese nicht über den Status einer Alleinverdienerin verfüge. Dessen ungeachtet sei zwar der Alleinverdienerabsetzbetrag fälschlich beantragt worden, stünde der Bw. allerdings ob der Tatsache, dass diese mit ihrem Ehegatten bereits seit dem Jahr 2006 in Scheidung lebe und von einem gemeinsamen Haushalt nicht mehr gesprochen werde könne, der Anspruch auf Berücksichtigung des Alleinerzieherabsetzbetrages zu. In concreto habe der Ehegatte der Bw. - ungeachtet seiner nicht erfolgten polizeilichen Abmeldung von der Wohnadresse - im Jahr 2008 mehr als sechs Monate außerhalb der gemeinsamen Wohnung gelebt und stünde diesem weder der Alleinverdienerabsetzbetrag noch der Alleinerzieherabsetzbetrag zu. Dem Rechtsmittel wurde ein Beschluss des BG Fünfhaus vom 26. Juni 2008 des Inhalts vorgelegt, dem gemäß der Ehegatte der Bw. ab dem 1. Juni 2008 bis laufend monatliche Unterhaltszahlungen von 365 € für seine beiden minderjährigen Kinder zu leisten habe. In der Begründung des von der Bw. eingebrachten Antrags vom 10. Juni 2008 gab diese dem Gericht gegenüber an, dass seit Anfang Juni 2008 Haushaltstrennung mit dem Vater (Ehegatte der Bw.) bestehe und dieser seit diesem Zeitpunkt seine Unterhaltspflicht verletze. Den Sachverhaltsdarstellungen des Gerichts zufolge hätten die Kindseltern seit Anfang Juni 2008 getrennt gelebt, respektive sei am 10. Juni 2008 eine Ehescheidungsklage eingereicht worden. Mit Berufungsvorentscheidung vom 11. August 2009 wurde dem Rechtsmittel der Bw. Folge gegeben und fand der Alleinerzieherabsetzbetrag im Ausmaß von 669 € Berücksichtigung. Mit Vorhalt vom 23. September 2009 wurde der Bw. mitgeteilt, dass nach Ansicht des Finanzamtes ob der Tatsache, dass ihre Ehe nach wie vor aufrecht sei, respektive deren Ehegatte nach wie vor an gleicher Adresse gemeldet sei, die Erfüllung des für die Gewährung des Alleinerzieherabsetzbetrages essentielle Tatbestandsmerkmals des "dauernd getrennt Lebens" in Frage gestellt sei. Demzufolge ergehe an die Bw. das Ersuchen um Bekanntgabe, in welcher Art und Weise die Haushaltsführung im Jahr 2008 erfolgt ist, respektive ab welchem Zeitpunkt des Jahres 2008 getrennte Haushaltsführung vorgelegen sei. In ihrem Antwortschreiben vom 29. September 2009 gab die Bw. bekannt, dass ihr Ehegatte am 3. März 2008 ausgezogen und ab diesem Zeitpunkt bei seinem in 1140 Wien, EWeg wohnhaften Eltern gelebt habe. Nachdem im April 2008 eine Eheberatung organisiert worden sei, sei der Ehegatte am 10. November 2008 wiederum an der gemeinsamen Wohnadresse eingezogen. Insoweit habe die Bw. zusammen mit ihren Kindern vom 3. März 2008 bis zum 10. November 2008 alleine gelebt. In Anbetracht der Tatsache, dass der Ehegatte der Bw. keiner geregelten Beschäftigung nachgegangen sei und auch sonst sein Leben nicht in den Griff bekommen habe, habe die Bw. für alle Kosten aufkommen müssen und habe ihn diese am 5. Jänner 2009 wiederum aus der Wohnung geworfen. Überdies sei seit dem 27. Jänner 2009 ein streitiges Ehescheidungsverfahren anhängig. Ungeachtet dessen, dass der Ehegatte der Bw. glaublich auch im April 2009 von seinem Vater des Hauses verwiesen worden sei, sei er nach wie vor an der Adresse in 1140 Wien, AGasse gemeldet bzw. habe dieser in Folge seine Rückkunft an vorgenannte Adresse gerichtlich erzwungen. Auf Grund andauernder Dissonanzen habe die Bw. ihrem Ehegatten am 3. Juli 2009 die Haustorschlüssel abgenommen und bestünde demzufolge dessen Hauptwohnsitzadresse nur mehr auf dem Papier. In einem gegenüber dem Ehegatten der Bw. initiierten Vorhalteverfahren wurde betreffend des Status des "dauernd getrennt Lebens" im Jahr 2008 nachstehendes Ergebnis erzielt: Der Ehegatte der Bw. gab dem Finanzamt mit Schriftsatz vom 12. Oktober 2009 bekannt, dass er im streitgegenständlichen Zeitraum an der Adresse in 1140 Wien, AGasse wohnhaft gewesen sei. Angesichts von Streitigkeiten habe er zeitweise bei seinen in unmittelbarer Nähe wohnhaften Eltern geschlafen und sei nach erfolgter Versöhnung im Oktober 2008 an seine Wohnadresse zurückgekehrt. Erst aufgrund weiterer ehelicher Dissonanzen sei der Ehegatte der Bw. im Jahr 2009 wiederum zu seinen Eltern zurückgekehrt. Den gleichzeitig vorgelegten Beilagen war zu entnehmen, dass der Ehegatte der Bw. die Wohnungsmiete für die Monate Jänner bis Juni, bzw. Oktober und Dezember 2008 sowie die Rechnung für Strom/Gas im November 2008 bezahlt habe. Aus den in Kopie vorgelegten Unterlagen geht ein mit 3. Juni 2008 datierter Beschluss des BG Fünfhaus hervor, demgemäß der Ehegatte der Bw. eine Scheidungsklage zurückgezogen hat. In Anbetracht vorstehender Ermittlungsergebnisse und des Umstandes, dass im Verfahren betreffend die Festsetzung des Unterhalts dem BG Fünfhaus gegenüber der Zeitpunkt der häuslichen Trennung mit Anfang Juni 2008 angegeben worden sei, wurde mit Bescheid vom 22. Oktober 2009 die stattgebende Berufungsvorentscheidung vom 11. August 2009 gemäß
§ 299 BAO aufgehoben und mit Bescheid gleichem Datums die Veranlagung für das Jahr 2008 ohne Berücksichtigung des Alleinerzieherabsetzbetrages durchgeführt. Mit Schriftsatz vom 20. November wurde ein Antrag auf Vorlage des Rechtsmittels an die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt und hierbei begründend ausgeführt, dass die Bw. im Zeitraum vom 7. April 2008 bis zum 14. Juli 2008 als Zimmermädchen beschäftigt gewesen sei, wobei der Ehegatte bereits vor dem Zeitpunkt der Aufnahme nämlicher Tätigkeit aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen sei. Der Ehegatte der Bw. habe zwar die Wohnungsmiete bezahlt, ungeachtet dessen nicht an dieser Adresse gewohnt. Nach der Zurücknahme der Scheidungsklage habe der Ehegatte der Bw. neuerlich eine Klage auf Scheidung der Ehe eingebracht, wobei sich das Verfahren über den Sommer 2008 gezogen habe. Schlussendlich sei der Ehegatte der Bw. am 10. November 2008, sprich zwei Tage vor einem gerichtlich anberaumten Verhandlungstermin wiederum an der Adresse in 1140 Wien, AGasse eingezogen. Für den Ehegatten der Bw. habe bereits seit dem Jahr 2007 oder Anfang 2008 ein Nachsendeauftrag an die Adresse seines Vater bestanden, wobei dieser auch nicht geändert worden sei. Demzufolge liege nach Ansicht der Bw. eine dauernde Trennung vor und werde die Bw., welche um persönliche Anhörung ersuche, die einzelnen Scheidungsprotokolle nachreichen. Aus der Beantwortung eines, an den Schwiegervater der Bw. gerichteten Auskunftsersuchen vom 27. November 2009, betreffend die Bekanntgabe, in welchem Zeitraum des Jahres 2008 dessen Sohn an der Adresse in 1140 Wien, EWeg gelebt habe, geht hervor, dass der Ehegatte vom 7.August 2008 bis zu 10. August 2008 ob Ehestreitigkeiten bei seinen Eltern, respektive anderen Verwandten geschlafen habe. Ansonsten habe der Ehegatte der Bw. im Jahr 2008 überwiegend mit dieser zusammen gelebt, bzw. für die Monate Jänner bis Juli 2008 sowie September 2008 bis Dezember 2008 die Mietkosten der Wohnung bestritten. Mit Schriftsatz vom 25. Jänner 2010 übermittelte die Bw. dem Finanzamt ein mit 30. Oktober 2009 datiertes Protokoll des BG Fünfhaus betreffend Ehescheidung sowie ein mit 23. November 2009 datiertes berufskundliches Sachverständigengutachten. Hierbei führte die Bw. ergänzend aus, dass die Angaben ihres Schwiegervaters nicht in Einklang mit den im Protokoll vom 30. Oktober 2009 zur "Situation" des Jahres 2008 vermerkten Angaben ihres (Noch)Mannes stünden. Dem vorgenannten Protokoll ist zu entnehmen, dass der Ehegatte der Bw. im April 2008 aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen und im Anschluss daran für längere Zeit zu seinen Eltern gezogen sei. Dessen ungeachtet sei bereits im Zeitpunkt des Auszugs eine Versöhnung besprochen gewesen. Nachdem er wiederum für ein paar Wochen zuhause gewohnt habe, sei ob weiterer Streitigkeiten wiederum zu seinen Eltern gezogen. Im November 2008 sei der Ehegatte der Bw, wiederum in die gemeinsame Wohnung gezogen. Laut handschriftlichen Ergänzungen der Bw. auf der Kopie des Gerichtsprotokolls habe die vom Ehegatten angesprochene längere Zeit des Wohnens bei dessen Eltern tatsächlich vom April bis zum 10. November 2008 angedauert. Was die behauptete Versöhnung anlange, so habe der Ehegatte der Bw. die (von ihm) eingebrachte Scheidungsklage gegen deren Willen im Juni 2008 zurückgezogen und habe die Bw. darauf hin eine Gegenklage erhoben. Zu vorgenannter Gegenklage der Bw. auf Ehescheidung auf Grund ergänzender Ermittlungen der Abgabenbehörde zweiter Instanz anzumerken, dass diese am 10. Juni 2008 beim BG Fünfhaus eingebracht worden und sodann am 10. November 2008 ohne Anspruchsverzicht zurückgenommen worden sei. Über die Berufung wurde erwogen:
Nach § 33 Abs. 4 Z 2 EStG 1988 steht einem Alleinerzieher ein Alleinerzieherabsetzbetrag zu. Dieser beträgt gemäß Teilstrich zwei leg. cit. bei zwei Kindern (§ 106 Abs. 1) jährlich € 669.-. Alleinerzieher ist ein Steuerpflichtiger, der mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1) mehr als sechs Monate im Kalenderjahr nicht in einer Gemeinschaft mit einem (Ehe)Partner lebt. Durch den Alleinerzieherabsetzbetrag soll nicht die Unterhaltsbelastung durch das Kind, sondern die besondere Belastung berücksichtigt werden, der alleinstehende Personen mit Kindern ausgesetzt sind (vgl. Doralt, EStG6, § 33 Tz 35). Voraussetzung für den Alleinerzieherabsetzbetrag ist, dass der Steuerpflichtige alleine (nicht in einer Lebensgemeinschaft) lebt. Nach der Im Schrifttum zum EStG 1988 vertretenen Auffassung steht verheirateten Personen der Absetzbetrag dann zu, wenn sie von ihrem Ehegatten dauernd getrennt leben (vgl. Doralt, EStG6, § 33 Tz 35). Eine aufrechte Ehe spricht grundsätzlich gegen eine dauernd getrennte Lebensführung. Es ist dem Ehegatten allerdings möglich, diese Vermutung zu widerlegen. Entscheidend ist, ob der Steuerpflichtige bei aufrechter Ehe tatsächlich in Gemeinschaft mit seinem Ehegatten lebt oder nicht (vgl. VwGH 22.10.1997, 95/13/0161 bis 0164). Maßgebend für das Tatbestandsmerkmal "dauernd getrennt leben" ist demnach ausschließlich die Sachverhaltsfrage, ob die Bw. angesichts der im Jahr 2008 noch aufrechten Ehe tatsächlich mehr als sechs Monate in Gemeinschaft mit ihrem Ehegatten gelebt hat oder nicht. Die nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes für ein Leben in Gemeinschaft geforderte "Wohnungs-, Wirtschafts- und Geschlechtsgemeinschaft" kann durchaus unterschiedlich ausgeprägt sein bzw. kann eines dieser Merkmale sogar gänzlich fehlen, ohne dass dies dem Vorliegen einer Gemeinschaft abträglich wäre. Es kommt hierbei regelmäßig auf die Umstände des Einzelfalles an (vgl. VwGH vom 30.6.1994, 92/15/0212 und vom 16.12.2003, 2000/15/0101). Nach Ansicht der Abgabenbehörde zweiter Instanz ist auf Grund der vorgelegten Unterlagen davon auszugehen, dass die Ehe der Bw. und deren Ehegatten im Jahr 2008 zwar als objektiv zerrüttet zu qualifizieren ist, dessen ungeachtet aber aus der Tatsache, dass - wie in der Sachverhaltsschilderung ausgeführt -, im streitgegenständlichen Zeitraum beide Ehepartner via Rücknahme ihrer jeweiligen Scheidungsklagen vom 3. Juni 2008, bzw. vom 10. November 2008 willens waren an der Ehe festzuhalten, respektive diese zu "retten". Prima vista spricht dieses Faktum schon gegen die Erfüllung der Tatbestandesvoraussetzung des "dauernd getrennt leben". Ein weiteres Indiz dafür, dass die Bw. nicht mehr als sechs Monate von ihrem Ehegatten getrennt gelebt hat, liefert diese nicht zuletzt selbst in der Begründung ihres Antrags auf Unterhaltsfestsetzung vom 10. Juni 2008, der gemäß seit Anfang Juni 2008 Haushaltstrennung mit dem Vater (sprich dem Ehegatten der Bw.) besteht. In Ansehung nämlicher Tatsache erscheint dem unabhängigen Finanzsenat das nunmehrige Vorbringen der Bw. im Rechtsmittel, wonach der Ehegatte bereits am 3. März 2008. respektive Anfang April 2008 aus der Wohnung ausgezogen sei, widersprüchlich. An dieser Schlussfolgerung vermögen auch die Ausführungen des Ehegatten anlässlich der Verhandlung betreffend Ehescheidung vom 30. Oktober 2009, welcher den Auszug aus der Wohnung mit April 2008 gleichsam bestätigt, nichts zu ändern, zumal nach dem Dafürhalten der Abgabenbehörde zweiter Instanz der in Zeitnähe zum tatsächlichen Geschehen getätigten Aussage vom 10. Juni 2008, wonach die Trennung mit Anfang Juni 2008 erfolgt sei, der höhere Wahrheitsgehalt und somit höhere Beweiskraft beizumessen ist, als den erst im Laufe des Jahres 2009 erstatteten Vorbringen. Des weiteren spricht nach allgemeiner Lebenserfahrung die Tatsache, dass - ungeachtet anders lautender Angaben der Bw. in der Vorhaltsbeantwortung vom 29. September 2009, der gemäß diese für alle Kosten (Miete, Strom etc.) aufgekommen sei, von dieser in weiterer Folge jedoch zugestanden - deren Ehegatte die Wohnungsmiete für die Monate Jänner bis Juni 2008, bzw. Oktober und Dezember 2008 dafür, dass dessen Absenz aus dem gemeinsamen Haushalt auf die restlichen Zeit des Jahres 2008 zu terminisieren ist. Hierbei wird die im August 2008 bestehende Abwesenheit des Ehegatten auch durch die Ausführungen seines Vaters zumindest für den Zeitraum vom 7. August bis zum 10. August 2008 bestätigt. In Ansehung obiger Ausführungen und der übereinstimmenden Angaben der Bw. und ihres Ehegatten, wonach letzterer am 10. November 2008 wiederum in die Wohnung eingezogen ist, gelangt der unabhängige Finanzsenat zur Überzeugung, dass - selbst unter Einrechnung kurzfristiger Absenzen des Gatten ob Ehestreitigkeiten - die Bw. summa summarum mehr als sechs Monate mit ihrem (damaligen) Gatten gelebt hat. Demzufolge ist der in der Bestimmung des § 33 Abs. 4 Z 2 Satz 3 EStG 1988 normierten Definition des Alleinerziehers nicht Rechnung getragen worden und vice versa kommt der im Rechtsmittel beantragte Alleinerzieherabsetzbetrag bei der Veranlagung zur Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2008 nicht zum Tragen. Es war daher wie im Spruch zu befinden. Wien, am 17. Jänner 2012 nach oben

References: § 299

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 § 33
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