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Timestamp: 2017-04-26 08:00:11+00:00

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§ 1903 BGB - Einwilligungsvorbehalt - Gesetze - JuraForum.de
§ 1903 BGB - EinwilligungsvorbehaltBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Betreuung, Pflegschaft) Titel 2 (Rechtliche Betreuung)(1) Soweit dies zur Abwendung einer erheblichen Gefahr für die Person oder das Vermögen des Betreuten erforderlich ist, ordnet das Betreuungsgericht an, dass der Betreute zu einer Willenserklärung, die den Aufgabenkreis des Betreuers betrifft, dessen Einwilligung bedarf (Einwilligungsvorbehalt). Die §§ 108 bis 113, 131 Abs. 2 und § 210 gelten entsprechend.
(4) § 1901 Abs. 5 gilt entsprechend.Weitere Vorschriften um § 1903 BGB§ 1901 BGB - Umfang der Betreuung, Pflichten des Betreuers§ 1901a BGB - Patientenverfügung§ 1901b BGB - Gespräch zur Feststellung des Patientenwillens§ 1901c BGB - Schriftliche Betreuungswünsche, Vorsorgevollmacht§ 1902 BGB - Vertretung des Betreuten§ 1903 BGB - Einwilligungsvorbehalt§ 1904 BGB - Genehmigung des Betreuungsgerichts bei ärztlichen Maßnahmen§ 1905 BGB - Sterilisation§ 1906 BGB - Genehmigung des Betreuungsgerichts bei der Unterbringung§ 1907 BGB - Genehmigung des Betreuungsgerichts bei der Aufgabe der Mietwohnung§ 1908 BGB - Genehmigung des Betreuungsgerichts bei der AusstattungErwähnungen von § 1903 BGB in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 1903 BGB:
Erster Titel (Verfahrensgrundsätze)
Abschnitt 1 (Verfahrensgrundsätze)
§ 58 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
§ 62 Aktiengesetz (AktG)
Erster Abschnitt (Vorstand)
1. Unterabschnitt (Beteiligung am Verfahren)
II. (Festsetzungsverjährung)
§ 1908a Vorsorgliche Betreuerbestellung und Anordnung des
Einwilligungsvorbehalts für Minderjährige
Entscheidungen zu § 1903 BGBVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 08.09.2015, 10 S 1540/151. Für die Beurteilung, welche Maßnahmen nach der konkreten Sachlage für die Ermittlung des Fahrzeugführers nötig und möglich, aber auch angemessen und zumutbar sind, kommt es entscheidend auf die Ex-ante-Sicht der zuständigen (Bußgeld-)Behörde an. 2. Steht der Kfz-Halter unter Betreuung, so führt dies nicht zu einer gesteigerten...OLG-HAMM, 01.08.2014, 15 W 427/13Hat das Grundbuchamt tatsächliche Zweifel an der Testierfähigkeit des Erblassers und damit an der Wirksamkeit der Erbeinsetzung in einer letztwilligen Verfügung, kann es trotz Vorliegens einer notariell beurkundeten letztwilligen Verfügung die Vorlage eines Erbscheins zur Grundbuchberichtigung verlangen.VG-FREIBURG, 30.07.2014, 4 K 1331/14Ein beschränkt Geschäftsfähiger, für den ein Einwilligungsvorbehalt gemäß § 1903 BGB für gerichtliche Verfahren besteht, ist prozessunfähig und kann einen Antrag nach den §§ 80 Abs. 5, 123 VwGO nicht wirksam stellen.
Wenn der Betreuer einen solchen Antrag nicht ausdrücklich genehmigt, ist dieser Antrag von Anfang an unwirksam. Es...BGH, 30.04.2008, XII ZR 110/06a) Steht die von den Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gemeinsam genutzte Wohnung in dem Alleineigentum eines der Partner, so beruht die Einräumung der Mitnutzung an den anderen Partner im Zweifel auf tatsächlicher, nicht auf vertraglicher Grundlage. Der Abschluss eines Leihvertrages über den gemeinsam genutzten Wohnraum...KAMMERGERICHT-BERLIN, 11.12.2007, 1 W 125/06Neigt der Betroffene krankheitsbedingt dazu, eine Vielzahl von behördlichen oder gerichtlichen Verfahren zu betreiben, kommt die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts für den gesonderten, von sonstigen Aufgabenkreisen unabhängigen Aufgabenkreis "Vertretung gegenüber Institutionen, Sozialleistungsträgern, Behörden und Gerichten" nur...KAMMERGERICHT-BERLIN, 09.01.2007, 1 W 60/06Erhebt ein Betroffener massenhaft von vornherein aussichtslose Klagen, kann die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts für "Behördenangelegenheiten und gerichtliche Auseinandersetzungen" in Betracht kommen. Ein solcher Einwilligungsvorbehalt kann geeignet sein, eine erhebliche Gefährdung des Vermögens eines Betroffenen abzuwenden,...OLG-CELLE, 04.07.2006, 4 W 106/061. Die Vorschrift des § 130 Abs. 2 BGB ist auf die Beschränkung des Betroffenen in seiner Geschäftsfähigkeit durch Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts gemäß § 1903 BGB entsprechend anzuwenden.
2. Ein nach Abschluss des notariellen Grundstückskaufvertrags mit Auflassungserklärung angeordneter Einwilligungsvorbehalt nach § 1903 BGB...OLG-ZWEIBRüCKEN, 03.04.2006, 3 W 28/06Zur Betreuerbestellung trotz erteilter Vollmacht, zum Umfang der Rechtskontrolle im dritten Rechtszug hinsichtlich der Betreuerauswahl und zur Zulässigkeit der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts auch bei Geschäftsunfähigkeit des Betreuten.OLG-ZWEIBRüCKEN, 08.12.2004, 3 W 187/041. Zur Notwendigkeit der Differenzierung zwischen Betreuungsbedürftigkeit und Betreuungsbedarf bei der Prüfung der Frage, ob eine rechtliche Betreuung erforderlich ist.
2. Die - erstmalige - Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts ist dem Landgericht als Gericht der Erstbeschwerde aus Rechtsgründen verwehrt.BAYOBLG, 18.09.2002, 3Z BR 152/02Ordnet der Tatrichter für sämtliche dem Betreuer übertragenen Aufgabenkreise einen Einwilligungsvorbehalt an, so muß er für jeden Aufgabenkreis darzulegen, warum der Einwilligungsvorbehalt erforderlich ist.
52 - Si_eb;en = Bisherige Kommentare zur Vorschrift (0)
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References: § 1903
 § 210
 § 1901
 § 1903
 § 1903
 § 1903

§ 58

§ 62

§ 1908
 § 1903
 § 1903
 § 130
 § 1903
 § 1903