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Timestamp: 2019-07-18 00:55:27+00:00

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Sicherungsverwahrung – und die Erheblicheit der zu erwartenden weiteren Straftaten | Rechtslupe
Nach § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB erfordert die Unterbringungsanordnung eine Gesamtwürdigung des Täters und seiner Taten, die ergibt, dass er infolge eines Hanges zu erheblichen Straftaten, namentlich zu solchen, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt werden, zum Zeitpunkt der Verurteilung für die Allgemeinheit gefährlich ist.
Ein Hang in diesem Sinne ist gegeben bei einem eingeschliffenen inneren Zustand des Täters, der ihn immer wieder neue Straftaten begehen lässt; der Zustand muss gegenwärtig sein und ist aufgrund umfassender Vergangenheitsbetrachtung festzustellen1. Bezugspunkt eines solchen Hanges sind erhebliche Straftaten, also solche, die eine erhebliche Störung des Rechtsfriedens darstellen2.
Kriterien für die Erheblichkeit in diesem Sinne ergeben sich zunächst aus den gesetzgeberischen Wertungen, die maßgeblich für die Normierung der formellen Voraussetzungen für die Anordnung der Sicherungsverwahrung geworden sind3. Als erhebliche Straftaten kommen danach vornehmlich solche in Betracht, die in den Deliktskatalog von § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a)) bis c)) StGB fallen4 und die – wie Vorverurteilungen im Sinne von § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB – im konkreten Fall mit mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe zu ahnden wären, ohne dass letzteres allein zur Annahme der Erheblichkeit ausreicht5.
Ein weiterer entscheidender Maßstab zur Bestimmung der Erheblichkeit ergibt sich aus der Hervorhebung der schweren seelischen oder körperlichen Schädigung der Opfer in § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB6, wobei das Gesetz durch die Verwendung des Wortes “namentlich”, welches der Wortbedeutung und dem Sinne nach wie “beispielsweise” oder “vor allem” zu verstehen ist, zum Ausdruck gebracht hat, dass mit der Nennung solcher Folgen keine abschließende Festlegung verbunden ist; damit sollen vielmehr lediglich Straftaten von geringerem Schweregrad ausgeschieden werden7. Allerdings ist in diesem Zusammenhang zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber durch die Streichung des weiteren Beispiels des schweren wirtschaftlichen Schadens in § 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB aF durch das “Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen” vom 22.12 20108 eine stärkere Konzentration auf Delikte gegen grundlegende höchstpersönliche Rechtsgüter, insbesondere gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit und die sexuelle Selbstbestimmung erreichen wollte, ohne damit aber den Gesichtspunkt schwerer wirtschaftlicher Schäden ganz auszublenden; die Berücksichtigung wirtschaftlicher Schäden, zum Beispiel bei den ausweislich der expliziten Nennung der Delikte des 20. Abschnitts des Besonderen Teils des Strafgesetzbuchs in § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b)) StGB weiterhin erfassten Raub- und Erpressungsdelikten, sollte nicht ausgeschlossen sein9.
Bei der Beurteilung, ob die von dem Angeklagten hangbedingt zu erwartenden Taten in diesem Sinne “erheblich” sind, kommt es danach auf die Umstände des Einzelfalles an, die im Wege einer sorgfältigen Gesamtwürdigung des Täters und seiner Taten in den Blick zu nehmen sind10. Bei dieser Gesamtwürdigung können neben der Schwere der zu erwartenden Taten und den genannten – auch nur potentiell bzw. typischerweise eintretenden11 – Folgen für die Opfer auch die Tathäufigkeit oder die Rückfallgeschwindigkeit ins Gewicht fallen12.
Die fehlende Steigerung oder die Abnahme von Gewalt bzw. der Massivität der Drohung mit dieser spricht nicht gegen eine intensive Neigung zu Rechtsbrüchen. Einen Hang kann auch haben, wer mit abnehmender Intensität Straftaten begeht13.
Die Verbrechen der schweren räuberischen Erpressung gemäß § 249, § 250 Abs. 1, §§ 253, 255 StGB sind schon mit Blick auf die Mindeststrafdrohung von drei Jahren Freiheitsstrafe und die für die Tatopfer mit der Tatbegehung regelmäßig verbundenen psychischen Auswirkungen grundsätzlich als erhebliche Straftaten anzusehen; dies gilt auch, wenn bei einem Banküberfall nur mit einer ungeladenen Schreckschusspistole oder einer Waffenattrappe gedroht wird14.
Aber auch die konkrete Schwere der Taten spricht in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall für ihre Wertung als erheblich: Das Landgericht hat in jedem der zehn abgeurteilten Fälle eine Einzelstrafe von mindestens sieben Jahren Freiheitsstrafe verhängt und dabei straferschwerend insbesondere die Vielzahl der erheblichen und auch einschlägigen Vorstrafen, die hohe Rückfallgeschwindigkeit, die professionelle Vorgehensweise und das routinemäßige Handeln, das seinen Ausdruck auch in der Vielzahl der Taten gefunden habe, berücksichtigt. All diese Umstände weisen nach den oben genannten Grundsätzen indes in aller Regel Straftaten als erheblich aus.
Jedenfalls hätte die Strafkammer aber diese Umstände im Rahmen der Maßregelentscheidung in eine Gesamtwürdigung des Angeklagten und seiner Taten einstellen müssen. Dies hat sie unterlassen und stattdessen allein auf die eingetretenen oder typischerweise zu erwartenden Folgen der Taten für die Opfer – die Bankangestellten – abgestellt. Auf den Erfolg allein kommt es bei der Beurteilung der Erheblichkeit aber nicht an15. Insoweit ist zudem bedenklich, dass das Landgericht maßgeblich auch darauf abgestellt hat, dass das Bankpersonal für die Situation eines Banküberfalls geschult sei; eine solche Schulung kann – wie auch die Fälle 2., 3., 5., 6., 7. und 10. der Urteilsgründe zeigen, in denen die Bankangestellten schockiert waren oder Todesangst hatten – den Opfern die Angst, bei einem Überfall verletzt oder getötet zu werden, nicht nehmen und bietet auch keine Gewähr dafür, dass ein Überfall tatsächlich ohne erhebliche psychische Folgen für ein Opfer bleibt16. Einige der Opfer haben immer noch – wenn auch beherrschbare – Ängste und haben infolge der Überfälle zum Teil ihr Verhalten geändert bzw. bankintern ihre Stelle gewechselt. Dass die Strafkammer gleichwohl insgesamt von der Unerheblichkeit der auch nur potentiellen Folgen der von dem Angeklagten zu erwartenden Taten ausgegangen ist, lässt besorgen, dass sie – mit Blick auf den mehrfach zitierten Ultimaratio-Charakter der Sicherungsverwahrung – von einem unzutreffenden Maßstab ausgegangen ist und nur besonders schwere seelische Schäden als ausreichend angesehen hat17.
Diesem Ergebnis steht Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht entgegen. Zwar haben sowohl der 2. Strafsenat18 als auch der 5. Strafsenat19 entschieden, dass Verbrechen des schweren Raubes nach § 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b)) StGB, bei denen als Drohmittel lediglich objektiv ungefährliche ungeladene Schreckschuss- oder Scheinwaffen eingesetzt werden, als Prognosetaten für die Anordnung der Sicherungsverwahrung nicht ausreichen sollen. Diese Entscheidungen bezogen sich aber auf den Rechtszustand nach Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Regelungen zur Sicherungsverwahrung durch das Bundesverfassungsgericht20. Nach der von diesem damals getroffenen Weitergeltungsanordnung durfte § 66 StGB nur nach Maßgabe einer strikten Verhältnismäßigkeitsprüfung weiter angewandt werden21; Anknüpfungspunkt für die Gefahrenprognose waren deshalb zu erwartende schwere Gewalt- und/oder Sexualstraftaten.
Diese erhöhten Anforderungen finden auf den vorliegenden Fall keine Anwendung, weil die Taten ab Oktober 2014 und damit nach dem Inkrafttreten des “Gesetzes zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebotes im Recht der Sicherungsverwahrung” vom 05.12 201222 am 1.06.2013 begangen wurden. Mit diesem Gesetz wurde den Bedenken des Bundesverfassungsgerichts Rechnung getragen, die sich ohnehin nur auf die Ausgestaltung der Unterbringung der Sicherungsverwahrung und den vorhergehenden Strafvollzug, nicht aber auf die formellen und materiellen Anordnungsvoraussetzungen des § 66 StGB bezogen. Nach dessen Inkrafttreten bestehen gegen die Gültigkeit und die Verfassungsmäßigkeit von § 66 Abs. 1 StGB keine Bedenken mehr23. Es besteht bei Taten, die nach der Gesetzesänderung begangen wurden, auch kein Anlass, die erhöhten Voraussetzungen aus Vertrauensschutzgesichtspunkten weitergelten zu lassen24.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 27. Juli 2017 – 3 StR 196/17
Einziehung – und die eingestellten Taten Nach § 73 Abs. 1 StGB nF ist zwingend das einzuziehen, was der Täter durch oder für die Tat erlangt hat. Ist die Einziehung des Erlangten nicht möglich, weil es…
st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 06.05.2014 – 3 StR 382/13, NStZ-RR 2014, 271, 272 mwN [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 26.04.2017 – 5 StR 572/16 13 mwN; LK/Rissingvan Saan/Peglau, 12. Aufl., § 66 Rn. 148; MünchKomm-StGB/Ullenbruch/Drenkhahn/Morgenstern, 3. Aufl., § 66 Rn. 99 [↩]
LK/Rissingvan Saan/Peglau aaO, § 66 Rn. 149, 154; SSW-StGB/Jehle/Harrendorf, 3. Aufl., § 66 Rn. 26 mwN; vgl. BGH, Beschluss vom 28.11.2002 – 5 StR 334/02, NStZ-RR 2003, 73, 74 [↩]
SSW-StGB/Jehle/Harrendorf aaO [↩]
BGH, Beschluss vom 28.11.2002 – 5 StR 334/02, NStZ-RR 2003, 73, 74; LK/Rissingvan Saan/Peglau aaO, § 66 Rn. 154; S/S-Stree/Kinzig, StGB, 29. Aufl., § 66 Rn. 33 [↩]
MünchKomm-StGB/Ullenbruch/Drenkhahn/Morgenstern aaO, § 66 Rn. 98, 103 f.; LK/Rissingvan Saan/Peglau aaO, § 66 Rn. 149; SSW-StGB/Jehle/Harrendorf aaO [↩]
BGH, Urteile vom 18.05.1971 – 4 StR 100/71, BGHSt 24, 153, 154 f.; vom 17.12 1985 – 1 StR 539/85, NStZ 1986, 165; vom 09.10.2001 – 5 StR 360/01, NStZ-RR 2002, 38; vom 18.02.2010 – 3 StR 568/09, NStZ-RR 2010, 172; S/S-Stree/Kinzig aaO; LK/Rissingvan Saan/Peglau aaO [↩]
BGBl. I, S. 2300 [↩]
BT-Drs. 17/4062, S. 14; so auch S/S-Stree/Kinzig aaO Rn. 36; SSW-StGB/Jehle/Harrendorf aaO Rn. 28 [↩]
BGH, Urteile vom 18.02.2010 – 3 StR 568/09, NStZ-RR 2010, 172; vom 18.05.1971 – 4 StR 100/71, BGHSt 24, 153, 155 [↩]
vgl. BGH, Urteile vom 24.03.2010 – 2 StR 10/10, NStZ-RR 2010, 239, 240; vom 09.10.2001 – 5 StR 360/01, NStZ-RR 2002, 38 [↩]
BGH, Urteile vom 12.07.1988 – 1 StR 280/88, BGHR StGB § 66 Abs. 1 Erheblichkeit 2; vom 26.06.1991 – 3 StR 186/91, BGHR StGB § 66 Abs. 1 Erheblichkeit 3 [↩]
BGH, Urteil vom 06.04.2016 – 2 StR 478/15 16 [↩]
BGH, Beschluss vom 04.08.2011 – 3 StR 235/11 6; Urteil vom 26.04.2017 – 5 StR 572/16 13 f. [↩]
BGH, Urteile vom 17.12 1985 – 1 StR 539/85, NStZ 1986, 165; vom 09.10.2001 – 5 StR 360/01, NStZ-RR 2002, 38 [↩]
BGH, Urteil vom 26.04.2017 – 5 StR 572/16 14 [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 09.10.2001 – 5 StR 360/01, NStZ-RR 2002, 38 [↩]
BGH, Urteil vom 19.10.2011 – 2 StR 305/11 13 [↩]
BGH, Beschluss vom 11.12 2012 – 5 StR 431/12, BGHSt 58, 62, 70 [↩]
BVerfG, Urteil vom 04.05.2011 – 2 BvR 2333/08 u.a., BVerfGE 128, 326 [↩]
vgl. BVerfG aaO, S. 406, Rn. 172 [↩]
BGBl. I 2425 [↩]
BGH, Urteile vom 24.10.2013 – 4 StR 124/13, NJW 2013, 3735, 3736; vom 07.01.2015 – 2 StR 292/14, NStZ 2015, 208, 209; vom 26.04.2017 – 5 StR 572/16 12 [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 26.04.2017 – 5 StR 572/16, aaO mwN [↩]
AnlasstatGefährlichkeitsprognoseHangSicherungsverwahrung

References: § 66
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 § 66
 § 249
 § 250
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 § 66
 § 66
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 § 73
 § 66
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