Source: http://www.bpa.de/Aktuelles.256.0.html?&no_cache=1
Timestamp: 2018-03-24 19:34:27+00:00

Document:
Personalschlüssel nach Pflegegraden und Regelung zum zusätzlichen Personalnachweis in Kraft getreten
Mit dem bpa regional Nr. 14/2017 haben wir Sie ausführlich über das Ergebnis der Vergleichsverhandlungen zu den Personalschlüsseln nach Pflegegraden im Rahmenvertrag SGB XI für vollstationäre Pflege informiert.
Das Unterschriftenverfahren zur „Vereinbarung zur Stärkung der Transparenz“ ist inzwischen abgeschlossen und der KVJS hat im Gegenzug seine Klage gegen den Schiedsspruch zurück-genommen. Damit ist der Schiedsspruch vom 23.02.17 rechtskräftig geworden, so dass die dort
Vorankündigung Mitgliederversammlung und Fachtag
Die diesjährige Mitgliederversammlung der Landesgruppe Baden-Württemberg mit öffentlicher Fachtagung findet am
Mittwoch, den 04. Juli 2018 undDonnerstag, den 05. Juli 2018
in Esslingen am Neckar statt.
Bitte merken Sie sich den Termin jetzt schon vor. Wir teilen Ihnen die Einzelheiten zur Mitgliederversammlung so bald wie möglich mit und freuen uns jetzt schon auf Ihr Kommen!
Basiszinssatz bleibt auch 2018 unverändert
Die Bundesbank hat den ab 1. Januar 2018 geltenden Basiszinssatz bekannt gegeben. Dieser wurde abermals auf unverändert -0,88% belassen. Der Basiszinssatz bildet die Grundlage für die Berechnung der Verzugszinsen nach § 288 BGB.
Ein negativer Basiszinssatz von -0,88% hat für den Verzugszinssatz zur Folge, dass die absoluten Verzugszinsen für Verbraucher und Unternehmer nach § 288 Abs. 1 und 2 BGB sinken. Der gesetzliche Verzugszins gegenüber Unternehmen und Kranken- sowie Pflegekassen gemäß
Befragung zur Errichtung einer Pflegekammer startet Ende Januar
Mit dem bpa regional Nr. 10/2017 haben wir Sie über die geplante repräsentative Befragung der Landesregierung unter den Pflegefachkräften und den Auszubildenden zur Errichtung einer Pflegekammer informiert. Der bpa lehnt die Errichtung einer Pflegekammer ab, da sie zusätzliche Bürokratie und zusätzliche Kosten verursachen und die Pflege somit unattraktiver machen würde.
Mit der Durchführung der Befragung hat das Sozialministerium das Institut Kantar Deutschland GmbH, München
AOK schreibt Pflegegeldempfänger zu Beratungseinsätzen nach § 37 Abs. 3 SGB XI an
Wie bereits mit dem bpa regional Nr. 4/2017 berichtet, hat die AOK Baden-Württemberg in der Vergangenheit bei Pflegegeldempfängern, die gleichzeitig Leistungen der häuslichen Kranken-pflege erhalten, auf den obligatorischen Nachweis des Beratungseinsatzes nach § 37 Abs. 3 SGB XI verzichtet.
Diese Vorgehensweise war nicht korrekt. Der § 37 Abs. 3 SGB XI ist eindeutig formuliert und sieht keine „Öffnungsklausel“ für die Bezieher von Leistungen der häuslichen Krankenpflege vor. Der Gesetzgeber
bpa schließt neue Rahmenvereinbarung über individuelle Schulungen in der Häuslichkeit mit der AOK Baden-Württemberg und der SVLFG
Der bpa hat mit der AOK Baden-Württemberg und der landwirtschaftlichen Krankenkasse (SVLFG) eine neue Rahmenvereinbarung über individuelle Schulungen in der Häuslichkeit ab-geschlossen. Die Vereinbarung enthält deutliche Verbesserung und soll das Verfahren unbürokratischer machen.
Die Vereinbarung tritt am 01.01.18 in Kraft.
Zum Hintergrund: Nach § 45 Abs. 1 SGB XI haben die Pflegekassen für Angehörige und sonstige an einer ehrenamtlichen Pflegetätigkeit interessierten Personen
Inkontinenzversorgung: vdek fordert künftig Eignungsnachweis durch Präqualifizierungsstelle
Mit dem bpa regional Nr. 12/2015 haben wir Sie ausführlich über den vdek-Referenzvertrag zur Versorgung der Versicherten mit Inkontinenzartikeln in Pflegeheimen informiert. Der Vertrag sieht unter anderem vor, dass die beitretenden Einrichtungen den erforderlichen Nachweis der Eignung zur Inkontinenzversorgung entweder durch ein sogenanntes Präqualifizierungsverfahren oder durch ein vereinfachtes Verfahren in Form einer individuellen Einzelfallprüfung erbringen müssen.
Nachdem es bereits im
bpa nimmt zur geplanten Änderung der Qualitätsprüfrichtlinien Stellung
Wie bereits mitgeteilt, hat der GKV-Spitzenverband – aufgrund der gesetzlichen Änderungen des PSG III – eine überarbeitete Qualitätsprüfrichtlinie (QPR-SGB XI) nebst den Erhebungsbögen und der Prüfanleitung nach dem SGB XI sowie eine Qualitätsprüfrichtlinie (QPR-HKP) mit Erhebungsbögen und der Prüfanleitung zur Stellungnahme vorgelegt.
Hintergrund der Änderungen ist die Einführung des § 275b SGB V im Rahmen des PSG III. Ziel der Gesetzesänderung war es, die Dienste, welche keine
Gewerbeabfälle: Verstärkte Mülltrennung und genaue Dokumentation sind seit 1. August 2017 Pflicht!
Vielleicht ist Ihr Abfallentsorgungsunternehmen bereits auf Sie wegen der geänderten Abfallvorschriften zugekommen. Denn seit 01.08.17 sind die verschärften Vorschriften der geänderten Gewerbeabfallverordnung 2017 in Kraft. Sie gelten auch für Pflegebetriebe. Alle Betreiber, insbesondere von stationären und teilstationären Einrichtungen, bei denen erhebliche Mengen an Gewerbe- und Bioabfällen sowie medizinischen Abfällen anfallen sollten die verschärften Vorschriften beachten. Die wesentlichen
Rahmenvertrag Entlassmanagement tritt zum 01.10.17 in Kraft
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG), die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) sowie der GKV-Spitzenverband waren beauftragt, bis zum 31.12.15 einen Rahmenvertrag über das Entlassmanagement zu schließen. Trotz intensiver Verhandlungen konnte jedoch nicht zu allen Inhalten eine Einigkeit zwischen den Vertragsparteien erreicht werden. Das Bundesschiedsamt hat deshalb am 13.10.16 über den Rahmenvertrag Entlassmanagement entschieden. Gegen die Entscheidung hat die DKG Klage erhoben. Die

References: § 288
 § 288
 § 37
 § 37
 § 37
 § 45
 § 275