Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=29.03.2007&Aktenzeichen=B%209a%20SB%206/05%20R
Timestamp: 2019-05-20 07:54:47+00:00

Document:
BSG, 29.03.2007 - B 9a SB 6/05 R - dejure.org
https://dejure.org/2007,6389
BSG, 29.03.2007 - B 9a SB 6/05 R (https://dejure.org/2007,6389)
BSG, Entscheidung vom 29.03.2007 - B 9a SB 6/05 R (https://dejure.org/2007,6389)
BSG, Entscheidung vom 29. März 2007 - B 9a SB 6/05 R (https://dejure.org/2007,6389)
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Rechtstreit über die Erstattung von Kosten in einem erfolgreich abgeschlossenen Vorverfahren; Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im Vorverfahren; Kostenerstattung eines Verbandsvertreters als (möglichen) Bevollmächtigten im Widerspruchsverfahren; Abgrenzung zwischen zulässiger erlaubnisfreier Rechtsberatung und erlaubnispflichtiger Tätigkeit; Begriffsbestimmung der "Gebühren"
Erstattung der Kosten für Bevollmächtigte im erfolgreich abgeschlossenen sozialgerichtlichen Vorverfahren; Gleichhandlung von Rechtsanwälten und Verbandsvertretern als Bevollmächtigte im Widerspruchsverfahren hinsichtlich der Kostenerstattung; Rechtsberatung durch eine Sozialrechtsschutz gGmbH; Wurzeln des Anspruchs auf Rechtsdienstleistungen und der damit zusammenhängenden Kostenerhebung in einer satzungsrechtlichen Regelung
Hiergegen hat der Kläger durch seine Bevollmächtigten am 24. November 2010 Klage vor dem Sozialgericht Konstanz (SG) erhoben und zur Begründung auf das Urteil des BSG vom 29. März 2007 (B 9a SB 6/05 R; BSGE 98, 183) Bezug genommen, wonach die Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Bevollmächtigten dem Grunde nach anerkannt und damit seine frühere Rechtsauffassung revidiert worden sei.
Maßgebliche Rechtsgrundlage für die Kostenerstattung im isolierten Vorverfahren sei § 63 SGB X. Ausgehend von dem Urteil des BSG vom 29. März 2007 (B 9a SB 6/05 R) seien grundsätzlich auch die Aufwendungen für die Vertretung von Mitgliedern Berufsständiger oder auf ähnlicher Grundlage gebildeter Vereinigungen oder Stellen im Sinne von § 7 Abs. 1 Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG), die eine im sozialgerichtlichen Verfahren gem. § 73 Abs. 2 Satz 2 Nrn. 8 und 9 Sozialgerichtsgesetz (SGG) erlaubte Tätigkeit entfalten würden, erstattungsfähig.
Maßgebliche Rechtsgrundlage für den Aufwendungserstattungsanspruch des Klägers ist § 63 SGB X. Gemäß § 63 Abs. 1 Satz 1 SGB X sind Kosten der Arbeit eines Bevollmächtigten, der nicht aufgrund einer gesetzlichen Gebührenordnung abrechnen kann, dann erstattungsfähig, wenn sie als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendige Aufwendungen anzusehen sind (BSG Urteil vom 29. März 2007 - B 9 a SB 3/05 R und B 9 a SB 6/05 R - juris Rdnr. 46).
SG Düsseldorf, 13.01.2015 - S 44 R 1421/13
Erstattung der Kosten für Bevollmächtigte in einem erfolgreich abgeschlossenen …
Maßgebliche Rechtsgrundlage für einen Aufwendungserstattungsanspruch der Klägerin ist § 63 SGB X. Gemäß § 63 Abs. 1 S. 1 SGB X sind Kosten der Arbeit eines Bevollmächtigten, der nicht aufgrund einer gesetzlichen Gebührenordnung abrechnen kann, dann erstattungsfähig, wenn sie als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendige Aufwendungen anzusehen sind (BSG, Urteile vom 29.03.2007, Az.: B 9a SB 3/05 R und B 9a SB 6/05 R).

References: § 63
 § 7
 § 73
 § 63
 § 63
 § 63
 § 63