Source: https://www.jusline.at/gesetz/trog_2016/paragraf/3
Timestamp: 2018-10-15 20:16:04+00:00

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§ 3 TROG 2016 (Raumordnungsgesetz 2016 - TROG 2016, Tiroler), Informationspflicht - JUSLINE Österreich
§ 3 TROG 2016 Informationspflicht
(1) Die Organe des Landes und der Gemeinden sowie der sonstigen Körperschaften öffentlichen Rechts sind verpflichtet, der Landesregierung möglichst früh die von ihnen beabsichtigten, für die Raumordnung des Landes wesentlichen raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen mitzuteilen sowie Auskunft über die sonstigen hierfür wesentlichen Umstände zu erteilen, soweit dem eine gesetzliche Verschwiegenheitspflicht nicht entgegensteht. Sonstige öffentliche und private Planungsträger sind zur Auskunft über die für die Raumordnung des Landes wesentlichen Umstände verpflichtet, soweit dem eine gesetzliche Verschwiegenheitspflicht nicht entgegensteht und sofern dadurch nicht Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse verletzt werden. In gleicher Weise sind die Inhaber von Seveso-Betrieben und die Projektwerber bezüglich solcher Betriebe verpflichtet, ausreichende Informationen zu den vom Betrieb ausgehenden Risiken zur Verfügung zu stellen. Bei Betrieben der unteren Klasse im Sinn des Art. 3 Z 2 der Richtlinie 2012/18/EU müssen diese Informationen nur auf Verlangen der Behörde zur Verfügung gestellt werden.
(2) Die Landesregierung ist verpflichtet, den betroffenen Gemeinden möglichst früh die für die örtliche Raumordnung wesentlichen raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen des Landes mitzuteilen sowie Auskunft über die sonstigen hierfür wesentlichen Umstände zu erteilen, soweit dem eine gesetzliche Verschwiegenheitspflicht nicht entgegensteht.
(3) Planungen und Maßnahmen sind raumbedeutsam, wenn sie darauf gerichtet sind,
im größeren Umfang Boden in Anspruch zu nehmen oder mögliche Bodennutzungen einzuschränken oder zu verändern oder
die räumliche Entwicklung eines Gebietes im Sinn einer angestrebten räumlichen Ordnung zu beeinflussen.
(4) Die gegenseitige Informationspflicht nach den Abs. 1 und 2 besteht jedenfalls in dem zur Erreichung der Ziele nach § 1 Abs. 2 lit. e und f erforderlichen Ausmaß.
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§ 1 TROG 2016 Aufgabe und Ziele der überörtlichen Raumordnung§ 2 TROG 2016 Grundsätze der überörtlichen Raumordnung§ 3 TROG 2016 Informationspflicht§ 4 TROG 2016 Koordinierung§ 5 TROG 2016 Bestandsaufnahmen§ 6 TROG 2016 Vorarbeiten§ 7 TROG 2016 Raumordnungsprogramme§ 8 TROG 2016 Raumordnungsprogramme für Einkaufszentren§ 9 TROG 2016 Verfahren zur Erlassung von Raumordnungsprogrammen§ 10 TROG 2016 Änderung von Raumordnungsprogrammen§ 11 TROG 2016 Ausnahmen von Raumordnungsprogrammen§ 12 TROG 2016 Raumordnungspläne§ 13 TROG 2016 Beschränkungen für Freizeitwohnsitze
§ 2 TROG 2016
§ 4 TROG 2016

References: § 3
 Art. 3
 § 1
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3

§ 1

§ 2

§ 4