Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Gesamtabfrage&Dokumentnummer=JFT_09979381_02G00007_2_00&ResultFunctionToken=12439e49-537b-4de9-8e7e-4f4d1915f148&Position=1&SearchInAsylGH=False&SearchInBegut=False&SearchInBgblAlt=False&SearchInBgblAuth=False&SearchInBgblPdf=False&SearchInBks=False&SearchInBundesnormen=False&SearchInDok=False&SearchInDsk=False&SearchInEbm=False&SearchInEbmj=False&SearchInGemeinderecht=False&SearchInJustiz=False&SearchInLgbl=False&SearchInLrBgld=False&SearchInLrK=False&SearchInLrNo=False&SearchInLrOO=False&SearchInLrSbg=False&SearchInLrStmk=False&SearchInLrT=False&SearchInLrVbg=False&SearchInLrW=False&SearchInNormenliste=False&SearchInPvak=False&SearchInRegV=False&SearchInUbas=False&SearchInUmse=False&SearchInUvs=False&SearchInVerg=False&SearchInVfgh=False&SearchInVwgh=False&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=100&Suchworte=G7%2F02%2C+B1285%2F00
Timestamp: 2019-07-21 19:40:49+00:00

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RIS - Auslegung teleologische, Einkommensteuer, Kinder, Familienlastenausgleich, VfGH / Bedenken, VfGH ... G7/02 ua - Verfassungsgerichtshof (VfGH)
1.2. Aus Anlaß der bei ihm anhängigen Revisionsrekurse stellte der Oberste Gerichtshof gemäß Art89 Abs2 iVm Art140 B-VG die - zu G7/02 , G15/02, G27/02, G29/02, G40/02, G41/02, G43/02, G44/02, G50/02, G51/02, G52/02, G58/02, G59/02, G64/02, G65/02, G66/02, G67/02, G72/02, G73/02, G74/02, G75/02, G78/02, G80/02, G81/02, G82/02 und G86/02 protokollierten - Anträge, §12a Familienlastenausgleichsgesetz 1967, idF BGBl. 646/1977, als verfassungswidrig aufzuheben.
3.1.1. In seinem zu G7/02 protokollierten Antrag faßt der Oberste Gerichtshof (in der Folge: OGH) einleitend das hg. Erkenntnis vom 27. Juni 2001, B1285/00 , zusammen und zieht daraus den Schluß, daß die für die Unterhaltsbemessung zuständigen Zivilgerichte im Wege einer teleologischen Reduktion des §12a FLAG die dem haushaltsführenden Elternteil zukommende Familienbeihilfe in jenem Ausmaß auf die Unterhaltsleistung des geldunterhaltspflichtigen (und nicht haushaltszugehörigen) Elternteils anzurechnen hätten, das erforderlich sei, um - zusammen mit dem Unterhaltsabsetzbetrag - die Hälfte des geschuldeten Unterhalts von der Einkommensteuer freizustellen. Im Ergebnis führe dies zu einer Reduktion der Unterhaltsverpflichtung, die sich nach den der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes zugrunde liegenden Berechnungen bereits bei Unterhaltsverpflichtungen von S 40.000,-- jährlich und einem Einkommen des geldunterhaltspflichtigen Elternteils von unter S 200.000,-- jährlich auswirke, somit auch durchschnittliche Einkommen betreffe.
Auch der Verfassungsgerichtshof habe im Verfahren B1285/00 Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des §12a FLAG im Hinblick auf die schon früher geforderte steuerliche Entlastung von Geldunterhaltspflichten erkennen lassen. Er habe §12a FLAG jedoch nicht (auch nicht von Amts wegen) aufheben können, weil dort ein Einkommensteuerbescheid bekämpft worden sei, wofür §12a FLAG nicht präjudiziell gewesen sei. Es werde nicht verkannt, daß der Verfassungsgerichtshof über bestimmt umschriebene Bedenken ob der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes nur ein einziges Mal zu entscheiden habe. Der Verfassungsgerichtshof habe in dem hier in Rede stehenden Erkenntnis vom 27. Juni 2001, B1285/00 , jedoch weder über einen Antrag auf Prüfung des §12a FLAG entschieden noch diese Bestimmung einer formellen amtswegigen Gesetzesprüfung unterzogen. Nach Ansicht des OGH stehe daher dieses Erkenntnis einer materiellen Entscheidung über den hier gestellten Gesetzesprüfungsantrag nicht entgegen.
3.3.2. In der Sache betont der OGH zusätzlich, daß die Divergenz zwischen OGH und Verfassungsgerichtshof bezüglich der Möglichkeit der teleologischen Reduktion des §12a FLAG durch das verfassungsgerichtliche Erkenntnis vom 27. Juni 2001, B1285/00 , offenkundig geworden sei. Es sei jedoch nicht Aufgabe des OGH, über das in diesem Erkenntnis erzielte Ergebnis einer erforderlichen größeren steuerlichen Entlastung zu rechten. Der Auffassung des Verfassungsgerichtshofs, die erforderliche steuerliche Entlastung bestimmter Geldunterhaltsschuldner nicht unmittelbar im Steuerrecht zu verwirklichen, sondern mittelbar auf dem Weg über die Kürzung des privatrechtlichen Unterhaltsanspruchs des Kindes durch eine teilweise Anrechnung der Familienbeihilfe zu erreichen, sei allerdings nicht beizutreten. "Vor diesem Hintergrund kann aber das nach dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs vom 27.6.2001, Zl. B1285/00 , verfassungsrechtlich offenkundig gebotene Ergebnis, die Verfassungsmäßigkeit des Systems der Besteuerung bestimmter Geldunterhaltspflichtiger auf dem Umweg über die Lösung einer zivilrechtlichen Vorfrage abseits des Steuerrechts zu bejahen, nur durch eine - letztlich dem Gesetzgeber vorbehaltene - Reform des §12a FLAG erreicht werden."
"Bei Bemessung der Geldunterhaltsansprüche der Kinder des Revisionsrekurswerbers an Hand des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofs vom 27.6.2001, B1285/00 , wäre also die steuerliche Entlastung der jeweiligen Geldunterhaltspflicht nicht um eine Komponente als Abgeltung für den Entfall der Betreuungsleistung des Geldunterhaltsschuldners zu kürzen."
Diesem Problem habe der Verfassungsgerichtshof im Erkenntnis vom 27. Juni 2001, B1285/00 , durch eine korrigierende Interpretation des §12a FLAG entgegen dessen Wortlaut auszuweichen versucht. Der Verfassungsgerichtshof vertrete in diesem Erkenntnis die Auffassung, daß die ordentlichen Gerichte bereits bei der Unterhaltsbemessung die steuerliche Entlastung entsprechend zu berücksichtigen hätten.
7.2. Nach einleitender Darstellung der Argumente des OGH und einer kurzen Zusammenfassung des hg. Erkenntnisses vom 27. Juni 2001, B1285/00 , legt die Bundesregierung ihre Ansicht dar, weshalb die angefochtene Bestimmung auch ohne Vornahme einer teleologischen Reduktion in verfassungsrechtlicher Sicht unbedenklich sei. Sowohl der Verfassungsgerichtshof als auch der OGH gingen bei ihren Überlegungen hinsichtlich einer verfassungsrechtlich gebotenen Gleichstellung von kindeshaushaltszugehörigen und nicht kindeshaushaltszugehörigen geldunterhaltsleistungsverpflichteten Elternteilen davon aus, daß kein Unterschied im Tatsächlichen vorliege und daher auch keine rechtliche Ungleichbehandlung erfolgen dürfe. Die Bundesregierung betont demgegenüber, daß Unterschiede im Tatsächlichen bestünden und daher eine Übertragung der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs zu §12a FLAG auf Fälle nicht haushaltszugehöriger Kinder aus gleichheitsrechtlichen Gründen nicht erforderlich sei. "Es macht eben 'im Tatsächlichen' einen Unterschied, ob die Eltern gemeinsam oder getrennt leben, da der getrennt lebende Elternteil seiner Unterhaltsverpflichtung in der Regel 'nur' durch eine entsprechende Geldleistung nachkommt, während der gemeinsam mit dem Kind in einem Haushalt lebende Elternteil dieses regelmäßig auch betreut, ihm Zeit widmet und ihm auf verschiedenste Weise auch 'Naturalunterhalt' leistet ..." In diesem Sinn normiere auch §140 Abs2 ABGB, daß der Elternteil, der den Haushalt führt, in dem er das Kind betreut, dadurch seinen (Unterhalts-)Beitrag leiste. Auf diesen zivilrechtlichen Aspekt, so die Bundesregierung, scheine der Verfassungsgerichtshof in seinem primär die steuerrechtliche Problematik ausleuchtenden Erkenntnis zu wenig Bezug zu nehmen.
8. In den zu G7/02 , G41/02, G43/02, G58/02, G65/02, G74/02, G78/02 und G81/02 protokollierten Anträgen erstatteten die beteiligten Parteien Äußerungen, in denen sie sich den Anträgen des OGH auf Aufhebung des §12a FLAG anschlossen.
1.2. In den Revisionsrekursverfahren vor dem OGH bzw. den Rekursverfahren vor den anderen antragstellenden Gerichten ist jeweils die Herabsetzung der Geldunterhaltsverpflichtung von nicht im Kindeshaushalt lebenden Elternteilen im Hinblick auf die hg. Judikatur (vor allem das hg. Erkenntnis vom 27. Juni 2001, B1285/00 ) zur steuerlichen Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen gegenüber Kindern strittig. Da es sich dabei um Unterhaltsbeträge in einer Höhe handelt, bei denen die verfassungsrechtlich gebotene steuerliche Entlastung auch nach den in der hg. Judikatur (vgl. VfSlg. 16.026/2000) entwickelten Maßstäben möglicherweise nicht allein durch die Gewährung des Unterhaltsabsetzbetrages erreicht werden kann, sondern hiezu auch Teile der Familienbeihilfe bzw. des Kinderabsetzbetrages herangezogen werden müßten, seitens der Untergerichte aber die Auffassung vertreten wird, daß einer solchen Anrechnung der Wortlaut des §12a FLAG entgegenstehe, geht der Verfassungsgerichtshof davon aus, daß der OGH und die anderen antragstellenden Gerichte die von ihnen angefochtene Bestimmung bei ihrer Entscheidung über den Revisionsrekurs bzw. Rekurs insoweit anzuwenden haben, als sie eine Anrechnung der Familienbeihilfe auf den Unterhalt verhindert. Der Verfassungsgerichtshof muß dabei nicht im einzelnen untersuchen, ob die hinreichende steuerliche Entlastung in den zugrundeliegenden Fällen durch eine Anrechnung bloß des Kinderabsetzbetrages erreicht werden könnte (einer solchen Anrechnung stünde der Wortlaut des §12a FLAG nicht entgegen; vgl. erneut die hg. Entscheidung vom 27. Juni 2001, B1285/00 ), da seitens der antragstellenden Gerichte denkmöglich die Auffassung vertreten werden könnte, daß das Anrechnungsverbot des §12a FLAG sich auch auf den mit der Familienbeihilfe inhaltlich und technisch verknüpften Kinderabsetzbetrag (§33 Abs4 Z3 EStG 1988) erstreckt.
1.4. Den Anträgen steht - im zulässigen Umfang - auch nicht das Prozeßhindernis der entschiedenen Sache entgegen. Zwar hat der Verfassungsgerichtshof in seiner erwähnten Entscheidung vom 27. Juni 2001, B1285/00 , zum Ausdruck gebracht, daß eine Regelung, die darauf hinausläuft, daß eine (auch nur teilweise) Anrechnung der Familienbeihilfe auf die Geldunterhaltsverpflichtung des nicht im gemeinsamen Haushalt lebenden Elternteiles ausgeschlossen ist, im Hinblick auf die hg. Vorjudikatur verfassungsrechtlich bedenklich wäre (weshalb er eine teleologische Reduktion des normativen Gehaltes des §12a FLAG vertreten hat). Er hat aber in dieser Entscheidung - worauf die antragstellenden Gerichte zu Recht hinweisen - nicht über die nunmehr von ihnen vorgetragenen Bedenken abgesprochen, weil die fragliche Bestimmung im damaligen Verfahren nicht präjudiziell war und von ihm gar nicht in Prüfung gezogen werden konnte.
2.1. In seinem Erkenntnis vom 27. Juni 2001, B1285/00 , hat der Verfassungsgerichtshof zur Frage der einkommensteuerlichen Berücksichtigung von Unterhaltslasten gegenüber Kindern im Falle getrennt lebender Eltern im Ergebnis folgende Auffassung vertreten:
Gewiß ist der Bundesregierung Recht zu geben, daß es "im Tatsächlichen" einen Unterschied macht, ob Eltern gemeinsam oder getrennt leben. Der Gerichtshof bezweifelt auch nicht, daß der allein erziehende Elternteil gerade durch das Ausscheiden des anderen Teiles aus dem gemeinsamen Haushalt im Durchschnitt der Fälle einer Mehrbelastung ausgesetzt ist. Diese Mehrbelastung wird einkommensteuerlich - und nur darum geht es hier - durch den Alleinerzieherabsetzbetrag berücksichtigt. Warum es die Mehrbelastung des alleinerziehenden Elternteiles aber rechtfertigen könnte, die durch die Geldunterhaltsleistung bedingte Minderung der Leistungsfähigkeit des getrennt lebenden Elternteiles nur in unzureichender Weise, nämlich durch den Unterhaltsabsetzbetrag, zu berücksichtigen, wird damit nicht dargetan und ist auch dem Gerichtshof nicht einsichtig. Unter dem Aspekt der Einkommensteuer ist vielmehr entscheidend, ob sich Gründe dafür finden lassen, daß die Beeinträchtigung der steuerlichen Leistungsfähigkeit des (Geld-)Unterhaltsverpflichteten, die bei gemeinsamer Haushaltsführung durch die Transferleistungen (derzeit im verfassungsrechtlich gebotenen Ausmaß; vgl. VfSlg. 16.026/2000) berücksichtigt wird, bei getrennter Haushaltsführung nur durch Gewährung des Unterhaltsabsetzbetrages, und damit regelmäßig in unzureichendem Ausmaß berücksichtigt wird, weil in diesen Fällen die Transferleistungen auch in jenem Ausmaß, in dem sie zum Ausgleich überhöhter Steuerbelastung gedacht sind, dem haushaltsführenden Partner zukommen. Solche Gründe hat der Gerichtshof in seiner Vorjudikatur nicht finden können. Das Vorbringen der Bundesregierung erschöpft sich in dem Hinweis, daß nach den Materialien zum Budgetbegleitgesetz 1998 (1099 BlgNR, 20. GP) die Unterhaltsbelastung gegenüber Kindern im Falle getrennt lebender Elternteile eine Frage der privaten Lebensgestaltung sei. Gerade diese Sicht hat der Verfassungsgerichtshof aber in seiner mehrfach zitierten Entscheidung vom 27. Juni 2001, B1285/00 , nicht geteilt.
2.3. Die antragstellenden Gerichte folgen offensichtlich im Ergebnis, wenn auch teilweise mit Einschränkungen, der auch dem hg. Erkenntnis vom 27. Juni 2001, B1285/00 , zugrundeliegenden Auffassung, daß eine steuerliche Berücksichtigung der Kindern gegenüber bestehenden Unterhaltsverpflichtung auch bei getrennten Haushalten der Eltern verfassungsrechtlich geboten ist, daß die Transferleistungen im Prinzip für eine solche Entlastung geeignet sind und daß das verfassungsrechtlich gebotene Ergebnis durch eine (teilweise) Anrechnung der Transferleistungen auf die Unterhaltsverpflichtung erzielt werden kann. Sie sind aber - anders als der Verfassungsgerichtshof im zitierten Erkenntnis vom 27. Juni 2001, B1285/00 - der Meinung, daß §12a FLAG einer solchen - auch nur teilweisen - Anrechnung der Familienbeihilfe auf den Geldunterhaltsanspruch gegen den nicht haushaltszugehörigen Elternteil jedenfalls entgegenstehe, einer teleologischen Reduktion somit nicht zugänglich sei.
Der Verfassungsgerichtshof kann auch nicht die Auffassung teilen, eine teleologische Reduktion komme vor allem deshalb nicht in Betracht, weil §12a FLAG die Mehrheit aller Geldunterhaltspflichtigen umfasse, so daß durch eine teleologische Reduktion nicht eine fehlende Ausnahmevorschrift ersetzt werde, sondern dem §12a FLAG der "Hauptanwendungsbereich" genommen werde. Selbst wenn man in diesem Zusammenhang nur Fälle getrennter Haushaltsführung betrachtet, ist - wie der Verfassungsgerichtshof in seiner Entscheidung vom 27. Juni 2001, B1285/00 , dargelegt hat - eine Anrechnung der Familienbeihilfe nur dann und insoweit erforderlich, als überhaupt eine steuerliche Entlastung verfassungsrechtlich geboten ist und hiefür nicht bereits der Unterhaltsabsetzbetrag zusammen mit dem Kinderabsetzbetrag ausreicht (dessen Anrechnung durch §12a FLAG nicht behindert wird). Somit wird der Anwendungsbereich des §12a FLAG durch die vom Verfassungsgerichtshof vorgenommene Auslegung nur in Fällen höherer Einkommen und höherer Unterhaltsleistungen eingeschränkt, wobei sich im übrigen aus den in der Vorjudikatur angestellten Überlegungen ergibt, daß die Minderung des Unterhaltsanspruches durch die Anrechnung auch bei hohen Einkommen deutlich unter 20 vH liegt (vgl. dazu auch Zorn, SWK 2001, 1292 sowie dessen Beispiel auf S 1295).

References: §12
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 OGH 
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