Source: https://www.familienrecht-allgaeu.de/de/berufsbedingte-aufwendungen.amp
Timestamp: 2020-04-02 14:31:52+00:00

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Einkommen bereinigen | berufsbedingte Aufwendungen
Standort: Kanzlei für Familienrecht > Infothek > Leitfaden zum Einkommen > Einkommen bereinigen > berufsbedingte Aufwendungen > Formular zur Einkommensbereinigung
von berufsbedingten Aufwendungen bereinigen
» Einkommen bereinigen
Das Einkommen ist i.d.R. die wichtigste > Bemessungsgrundlage im Prüfungsschema zur Unterhaltsermittlung. Unterhaltsrelevant ist das bereinigte Einkommen. Einen Überblick über die möglichen Abzugspositionen finden Sie
» Berufsbedingter Aufwand
Eine der möglichen Abzugspositionen sind die berufsbedingten Aufwendungen. Wann und in welcher Höhe unterhaltsrechtlich berücksichtigt werden, erfahren Sie
Wegweiser zu den berufsbedingten Aufwendungen
OLG-Leitlinien zum Abzug berufsbedingter Aufwendungen
Was sind berufsbedingte Aufwendungen?
Warum werden berufsbedingte Aufwendungen vom Einkommen abgezogen?
Wie werden berufsbedingte Aufwendungen abgezogen?
Berufsbedingte Aufwendungen beim Unternehmer
Berufsbedingte Aufwendungen & Mindestunterhalt für Kinder
Aufwandspauschale bei Ausbildungsvergütung
OLG-Leitlinien zum berufsbedingten Aufwand
der Oberlandesgerichte zur Einkommensermittlung
Um ausufernde Diskussionen zur Einkommensbereinigung im Unterhaltsrecht einzudämmen, haben die Oberlandesgerichte für ihren jeweiligen OLG-Bezirk > Leitlinien zur Einkommensbereinigung veröffentlicht. Dies gilt auch für die Abzugsposition > berufsbedingter Aufwand. Nach fast allen OLG-Leitlinien könnnen berufsbedingte Aufwendungen entweder > pauschal in Höhe von 5 % vom Nettoeinkommen oder in > konkret belegter Höhe abgezogen werden. Der Darstellung dieser Seite liegen die > Leitlinien der süddeutschen Oberlandesgerichte zu Grunde (SüdL). Die entscheidenden Passagen finden Sie hier veröffentlicht:
nach SüdL, Ziff.10 - Text
> Berufsbedingte Aufwendungen, die sich von den privaten Lebenshaltungskosten nach objektiven Merkmalen eindeutig abgrenzen lassen, sind im Rahmen des Angemessenen vom Nettoeinkommen aus unselbständiger Arbeit abzuziehen.
Bei Vorliegen entsprechender Anhaltspunkte kann eine > Pauschale von 5 % des Nettoeinkommens angesetzt werden. Übersteigen die berufsbedingten Aufwendungen die Pauschale, so sind sie im Einzelnen > darzulegen. Bei beschränkter Leistungsfähigkeit kann im Einzelfall nur mit > konkreten Kosten gerechnet werden.
Für die notwendigen Kosten der > berufsbedingten Nutzung eines Kraftfahrzeugs kann der nach den Sätzen des § 5 II Nr. 2 JVEG anzuwendende Betrag (derzeit 0,30 €) > pro gefahrenen Kilometer angesetzt werden. Damit sind i.d.R. Anschaffungskosten mit erfasst. Bei langen Fahrtstrecken (ab ca. 30 km einfach) kann nach unten abgewichen werden (für die Mehrkilometer in der Regel 0,20 €).
Ausbildungsbedingter Mehraufwand
nach SüdL Ziff. 10.2.3 - Text
Bei einem Auszubildenden sind i.d.R. 100 € als > ausbildungsbedingter Aufwand abzuziehen
nach SüdL Ziff. 10.3 - Text
> Kinderbetreuungskosten sind abzugsfähig, soweit die Betreuung durch Dritte allein infolge der Berufstätigkeit erforderlich ist. Im Übrigen gilt Ziffer > 12.4.
Einkommensbereinigung wegen berufsbedingter Aufwendungen
Berufsbedingte Aufwendungen sind Kosten, die anfallen, damit der Arbeitnehmer überhaupt seiner Erwerbstätigkeit nachgehen kann. Was als berufsbedingter Aufwand in Betracht kommt und wie hoch dieser ist, muss individuell festgestellt werden. Zu den berufsbedingten Aufwendungen zählen
Pendlerkosten: Fahrtkosten mit > privatem PKW zum Arbeitsplatz
Kosten für > Fremdbetreuung der Kinder
> Ausbildungsbedingte Kosten
Aufwendungen für Arbeitsplatz
Kosten der > doppelten Haushaltsführung
Warum erfolgt Abzug vom Nettoeinkommen?
> Berufsbedingte Aufwendungen belasten das Netto-Einkommen des Arbeitnehmers, d.h. sie mindern das zum Bestreiten des Lebensunterhalts verfügbare Einkommen. Auf letzteres stellt das Unterhaltsrecht ab (> Einkommen & Unterhalt). Berufsbedingte Aufwendungen sind ein gesonderter Abzugsposten zur > Einkommensbereinigung, weil sie nicht im > Selbstbehaltsatz einkalkuliert sind. Im Prinzip sind berufsbedingte Aufwendungen im unterhaltsrechtlichen Sinn das, was im Einkommensteuerrecht Werbungskosten sind. Doch können die steuerlichen Abzugsmöglichkeiten nicht ohne weiteres zur unterhaltsrechtlichen Einkommensbereinigung übernommen werden. Hiefür haben die Oberlandesgerichte für ihren jeweiligen OLG-Bezirk > Leitlinien zur Einkommensbereinigung veröffentlicht.
Der Abzug berufsbedingter Aufwendungen setzt voraus, dass die betreffenden Kosten notwendigerweise mit der Ausübung der Erwerbstätigkeit verbunden sind und sich eindeutig von denjenigen der privaten Lebensführung abgrenzen lassen (BGH, Senatsurteil vom 22. Oktober 2006 - XII ZR 24/04, Tz. 14). Dass bestimmte Aufwendungen steuerlich als Werbungskosten anerkannt werden, hat unterhaltsrechtlich nicht die entsprechende Bewertung zur Folge (BGH, Senatsurteil vom 23. April 1980 - IVb ZR 410/80). Für die steuerliche Anerkennung reicht es regelmäßig aus, dass Kosten durch die Berufsausübung veranlasst sind. Dieses Kriterium ist unterhaltsrechtlich indessen nicht ausreichend; insofern ist zu fordern, dass die Kosten notwendig durch die Berufsausübung entstehen (> BGH, Urteil vom 21.01.2009 - XII ZR 54/06).
In welcher Höhe wird abgezogen?
Leider kommen im Unterhaltsrecht nicht alle berufsbedingten Aufwendungen in unbegrenzter Höhe zum Abzug. Weiter besteht in der Praxis generell das Problem, dass sie nicht im Detail belegt werden können; wer hebt schon alle Beleg auf? Manche OLG-Leitlinien legen eine generelle Obergrenze für den Abzug in Höhe von maximal 150,- € fest. Meist wird eine Aufwandspauschale von 5 % vom Netto-Einkommen akzeptiert, so dass ein konkrter Nachweis zu den tatsächlichen berufsbedingten Aufwendungen nicht geführt werden muss.
Abzug beim Unternehmer?
im UnterhaltsrechtDie OLG-Leitlinien erklären, dass nur vom Netto-Einkommen aus > unselbständiger Arbeit der Abzug von berufsbedingten Aufwendungen möglich ist (vgl. > Ziff. 10.2 SüdL). Warum? Die Einschränkung ist damit erklärt, weil beim Unternehmer diese Aufwendungen als Betriebsausgaben erfasst werden und damit über die Gewinnermittlung (Gewinn = Einnahmen abzgl. Betreibsausgaben) bereits eine Einkommensbereinigung stattfindet (> unterhaltsrelevanter Gewinn).
Abgrenzung von sog. Spesen
BGH, Urteil vom 9. Juli 2014 - XII ZB 661/12
Konkreter Anlass für Abzugspauschale (Zitat, Rn 30) "Während Spesen durch Geschäfts- oder Dienstreisen veranlasste Aufwendungen sind, wie etwa der Aufwand für die Verpflegung, Übernachtungskosten sowie sonstige Nebenkosten (vgl. Wendl/Dose 8. Aufl. Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis § 1 Rn. 78), sind berufsbedingte Aufwendungen zur Einkommenserzielung notwendig, wie etwa die Kosten für die Fahrten zur Arbeitsstätte (vgl. Wendl/Dose Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 8. Aufl. § 1 Rn. 122). Berufsbedingte Aufwendungen unterscheiden sich von den Spesen mithin dadurch, dass sie anfallen, damit der Arbeitnehmer überhaupt seiner Erwerbstätigkeit nachgehen kann, während Spesen Kosten darstellen, die während der Ausführung der Erwerbstätigkeit oder im unmittelbaren Zusammenhang mit der Erwerbstätigkeit entstehen."Anmerkung: Spesen sind kein Thema für die Einkommensbereinigung. Spesen, die vom Arbeitgeber gezahlt werden und dementsprechend auf Gehaltszetteln ausgewiesen sind, zählen zum -> realen Einkommen. Weil den Spesen regelmäßig auch geschäftlich veranlasste Aufwendungen gegenüber stehen, werden Spesen - ohne konkrte Darlegung der dienstlichen Aufwendungen - mit einem Anteil von einem Drittel dem Einkommen hinzugerechnet (vgl. Wendl/Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 8. Aufl. § 1 > Rn. 82).
Berufsbedingte Aufwendungen können in voller Höhe vom Einkommen zum Abzug kommen, wenn sie konkret > dargelegt und belegt werden. Sie sind von den privat veranlassten Lebenshaltungskosten abzugrenzen. Kosten doppelter Haushaltsführung sind somit abzugsfähig, wenn sie beruflich veranlasst und konkret belegbar sind. Steuerrechtlich liegt eine doppelte Haushaltsführung vor, wenn Arbeitnehmer, die beruflich außerhalb des Ortes, an dem sie einen eigenen Hausstand unterhalten, beschäftigt sind, am Beschäftigungsort eine Zweitwohnung haben und nicht täglich an den Ort des eigenen Hausstandes zurückkehren (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 2 EStG). Arbeitnehmer ohne eigenen Hausstand außerhalb des Beschäftigungsortes erfüllen die Kriterien für eine doppelte Haushaltsführung nicht (BMF v. 30.6.2004, DStR 2004, 1217). Private Motive für die Gründung eines weiteren Haushalts sind unterhaltsrechtlich unbeachtlich:AG Augsburg, Beschluss vom 29.12.2017 - 408 F 2360/17
Private veranlasste Kosten doppelter Haushaltsführung
(Zitat) "Unterhaltsrechtlich unbeachtlich sind, die Geltendmachung von weiteren Fahrtkosten zur Lebensgefährtin nach ... und die Kosten für eine Doppelmiete. Der Wunsch des Antragsgegners bei seiner derzeitigen Lebensgefährtin leben zu wollen, ist menschlich nachvollziehbar, unterhaltsrechtlich aber unbeachtlich. Die neue Partnerschaft wirkt sich nicht zu Lasten der Unterhaltsansprüche der Antragstellerin aus. Antragstellerin und Antragsgegnerin sind weiter verheiratet und werden dies noch eine ganze Zeit lang sein. Sie sind im Rahmen der fortbestehenden ehelichen Solidarität zu Unterhaltsleistungen verpflichtet. Diese eheliche Solidarität kann der Antragsgegner nicht durch Aufnahme einer neuen Partnerschaft einseitig aufkündigen bzw. das eheprägende Einkommen reduzieren. Die zusätzlichen Kosten hat der Antragsgegner daher von seinem Anteil an dem ehelichen Einkommen selbst zu decken. Andernfalls würde die Antragstellerin durch die Reduzierung des unterhaltsrechtlichen Einkommens die Beziehung des Antragstellers mitfinanzieren. Das ist mit der ehelichen Solidarität und dem Schutz der Ehe nicht in Einklang zu bringen. Fahrtkosten nach ... und die Doppelmiete für die Wohnung in ... sind daher nach vorläufiger Würdigung nicht in Abzug zu bringen.
Anmerkung: Sind die Kosten doppelter Haushaltsführung tatsächlich beruflich veranlasst, muss weiter danach gefragt werden, ob die Kosten unvermeidbar sind oder es unterhaltsrechtlich zumutbar ist, die Kosten durch Sitzverlegung des privaten Haushalts in die Nähe des Arbeitsplatzes zu minimieren (> Obliegenheit zur Einkommensoptimierung). Nach Trennung oder Scheidung ist zu prüfen, ob die Kosten niedrig sind und persönliche Gründe die doppelte Haushaltsführung rechtfertigen (Wendl/Dose § 1 Rn. 105). Liegen keine besonderen Gründe für die Anerkennung vor, können die Aufwendungen für die doppelte Haushaltsführung nicht anerkannt werden. Beispiel: zur Einkommensbereinigung wegen doppelter Haushaltsführung beim Volljährigenunterhalt > OLG Thüringen, 1 UF 240/02).
Wie erfolgt der Abzug? - pauschal, konkret oder fiktiv?
Wahlrecht: Abzugspauschale oder konkrete Berechnung?
Das Einkommen kann um berufsbedingte Aufwendungen bereinigt werden. Zum Beleg solcher Kosten kann nicht auf die im Steuerbescheid anerkannten Werbungskosten verwiesen werden. Wer unterhaltsrechtlich berufsbedingte Aufwendungen in tatsächlich angefallener Höhe berücksichtigt wissen will (> konkrete berufsbedingte Aufwendungen), muss sich im Unterhaltsverfahren nochmals die Mühe machen, jede Kostenposition genau zu benennen und diese mit Rechnung und Zahlungsnachweis belegen (> Wegweiser zur Auskunft). Wer sich diesen Aufwand ersparen will, kann alternativ dazu die > 5%-Pauschale vom Einkommen in > Abzug bringen. Entweder wird die 5%-Pauschale angewendet oder die tatsächlichen berufsbedingten Aufwendungen führen zur Einkommensbereinigung: Beides zugleich geht nicht. Deshalb kann neben der > 5%-Pauschale kein zusätzlicher Abzug für > konkrete berufsbedingte Fahrtkosten nach Kilometersätzen (> Kilometerpauschale) erfolgen.
5%-Pauschale bei Einkünften aus unselbständiger Tätigkeit
Die > 5 %-Pauschale ist beim Nettoeinkommen aus > unselbständiger Tätigkeit zu beachten. Bei Einkünften aus selbständiger Tätigkeit ist der Ansatz der 5%-Pauschale nicht möglich. Hier sind regelmäßig die berufsbedingten Aufwendungen bereits in der betrieblichen Gewinnermittlung konkret berücksichtigt.
BGH, Urteil v. 06.02.2002 - XII ZR 20/00
Abzugspauschale für berufsbedingte Aufwendungen
(Zitat): "Da es sich bei Unterhaltsfällen um Massenerscheinungen handelt, ist aus Vereinfachungsgründen eine pauschalierende Berechnungsmethode notwendig (Senatsurteil vom 16. April 1997 - XII ZR 233/95 - FamRZ 1997, 806, 807).
Konkreter Anlass für Abzugspauschale
(Zitat, Rn 27) "Nach der Rechtsprechung des Senats ist ein solcher pauschaler Abzug für berufsbedingte Aufwendungen aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Voraussetzung ist aber, dass konkrete Anhaltspunkte dargelegt sind, wonach der Unterhaltspflichtige überhaupt berufsbedingte Aufwendungen gehabt hat (vgl. Senaturteil vom 19. Februar 2003 - XII ZR 67/00 FamRZ 2003, 860, 861)."
Anmerkung: Die > Düsseldorfer Tabelle bestätigt unter Anmerkung A.3., dass im Rahmen einer pauschalierten Berechnungsmethode berufsbedingte Aufwendungen in Höhe von > 5 % vom Nettoeinkommen, jedoch höchstens 150,- €/Monat vom Einkommen abgezogen werden kann. Ein höherer Abzug ist nur bei konkreter Darlegung und Nachweis (mit Belegen) möglich. Für die > Bedarfsermittlung beim Ehegattenunterhalt ist das Einkommen um den > Erwerbstätigenbonus zu bereinigen. Hierfür erklärt die Düsseldorfer Tabelle unter Anmerkung B. zu I-III, dass berufsbedingte Aufwendungen, die sich nicht nach objektiven Merkmalen eindeutig von den privaten Lebenshaltungskosten abgrenzen lassen, im Erwerbstätigenbonus pauschal enthalten sind. Dies haben einige > OLG-Richtlinien übernommen: vgl. z.B. Leitlinien des Kammergerichts Berlin. Dagegen enthalten die > SüdL unter -> Ziff. 10.2.1 eine solche Kappungs-Grenze nicht. Die > pauschalierte Berechnungsmethode setzt voraus, dass tatsächliche Anhaltspunkte für vorhandene berufsbedingte Aufwendungen gegeben sind (Ziff. > 10.2.1 SüdL). Wer mit seinem PKW zur Arbeit fährt, bietet damit einen solchen Anhaltspunkt.
5 %-Pauschale beim Einkommen des geschäftsführenden Gesellschaftsers einer Ein-Mann-GmbH
Anmerkung: Gemäß Ziffer 10.2.1 der unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Familiensenate des Kammerge­richts ist bei Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit ohne Nachweis auch eine Pauschale von 5 % des monatlichen Nettoeinkommens, höchstens jedoch 150,00 EUR, für berufsbedingte Auf­wendungen abzuziehen. Dem steht nicht entgegen, dass ein ange­stellter Geschäftsführer und zugleich Alleingesellschafter einer GmbH ist, denn ihm können gleichwohl nicht als Betriebsausgaben der GmbH abzusetzende Werbungskosten, beispielsweise für Fahrten von und zur Arbeitsstelle oder die eigene Fortbildung bzw. Beiträge zu Berufsverbän­den, entstehen.
Hinweis: Zum Einkommen des Unternehmers > Mehr
AG Kaufbeuren, Beschluss vom 30.06.2014 - 2 F 347/14
Mit dem Fahrrad zur Arbeit - Anhaltspunkt für berufsbedingte Aufwendung?
Wer mit dem Fahrrad seinen Arbeitsplatz erreicht, lässt noch nicht vermuten, dass berufsbedingte Aufwendungen in der Größenordnung der 5%-Pauschale vorhanden sind. Hierfür wird man weitere konkrete Anhaltspunkte nachlegen müssen (AG Kaufbeuren, Beschluss vom 30.06.2014 - 2 F 347/14.
Tatsächliche (konkrete) berufsbedingte Aufwendungen
Die > 5%-Pauschale schließt die Berücksichtigung konkreter Aufwendungen nicht aus. Deshalb können an Stelle der 5%-Pauschale die tatsächlich beruflich veranlassten Kosten zum Abzug kommen. Diese müssen dafür konkret > dargelegt und > belegt werden (Ziff. > 10.2.1 SüdL) und > notwendig und > angemessen erscheinen (= Begrenzung). Bei berufsbedingten Fahrtkosten ist die weitere Begrenzung durch die > Kilometerpauschale zu berücksichtigen (Ziff. > 10.2.2 SüdL).
Fiktive berufsbedingte Aufwendungen
Wird der Unterhalt mit Zurechnung von > fiktivem Einkommen ermittelt, ist nach BVerfG auch das fiktive Einkommen fiktiv zu bereinigen. Somit sind auch fiktive berufsbedingte Aufwendungen zu berücksichtigen. Dies erfolgt mittels Ansatz der Aufwandspauschale für berufsbedingte Aufwendungen in Höhe von > 5 % vom (fiktiven) Nettoeinkommen (BVerfG, Beschluss vom 18. Juni 2012 - 1 BvR 774/10, Rn 22, vgl. auch BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 15. Februar 2010 - 1 BvR 2236/09 -, juris Rn. 21; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 11. März 2010 - 1 BvR 3031/08 -, juris Rn. 18).
Plender mit privatem PKW zum Arbeitsplatz
Pendlerkosten: beruflich veranlasste Fahrten mit privatem PKW
Wer mit seinem privaten PKW von der Wohnung zur Arbeit fährt, nutzt damit sein Fahrzeug zum Teil beruflich. Dies führt für den Einsatz des privaten PKW zu entsprechenden > berufsbedingten Aufwendungen. Auf dieser Seite geht es um den privaten PKW und seine beruflich veranlasste Nutzung.
Privat veranlasste Fahrten mit betrieblichen PKW - Geschäftswagen
GESCHÄFSTWAGEN
Die private Nutzung ist unterhaltsrelevanter Einkommensvorteil
Wer vom Arbeitgeber einen Geschäftswagen zur Verfügung gestellt bekommt, kann diesen in der Regel auch privat nutzen. In diesem Fall stellt die private Nutzung einen > geldwerten Vorteil dar. Mit hat mit berufsbedingtem Aufwand hat das nichts zu tun.
Nachweis der Pendlerkosten
für konkrete Pendlerkosten
In der Praxis ist man in vielen Fällen damit konfrontiert, dass die konkrete Berechnung, getrennt nach beruflich und privat veranlasster Fahrten, nicht angestellt werden kann, weil kein Fahrtenbuch und keine konkreten Aufzeichnungen über die tatsächlichen Kosten geführt wurden oder sonstige Belege fehlen. Anhand der Rechtsprechung des BGH lässt sich zeigen, dass konkrete Fahrtkosten auch über der 5%-Pauschale zu berücksichtigen sind, wenn Sie einer Schätzung nach § 287 ZPO zugänglich sind. Dies ist regelmäßig dann der Fall, wenn der konkrete Sachvortrag in Form eines ordentlich geführten Fahrtenbuchs erfolgt (= Darlegungslast).
Beweislast - Fahrtkosten
(Zitat) "Das Berufungsgericht hat vom Beklagten geltend gemachte Fahrtkosten bei der Ermittlung seines Einkommens nicht berücksichtigt. Der Beklagte hat Fahrten zu den Einsatzorten im Jahresumfang von 31.212 km vorgetragen und dazu detaillierte Aufstellungen über die Benutzung von Fahrzeugen seines Arbeitgebers und die von ihm zwischen Wohnort und Arbeitsort zurückgelegten Fahrten vorgelegt. Für dieses - von der Klägerin bestrittene - Vorbringen hat das Berufungsgericht den Beklagten als beweisfällig angesehen. Für eine Schätzung fehle die Grundlage, weil nicht jeder aufgeführten Fahrt eine Rückfahrt am gleichen Tag folgte und sich in den Listen andere Tage fänden, in denen es nur eine Rückfahrt gäbe. Auch das hält den Angriffen der Revision nicht stand. Allerdings hat sich die Klägerin entgegen der Auffassung der Revision nicht mit einem > schlichten Bestreiten begnügt, sondern ihrerseits sogar Aufstellungen mit Daten vorgelegt, an denen dem Beklagten Fahrzeuge seines Arbeitgebers zur Verfügung standen. Da aber noch das Amtsgericht sich die vom Beklagten eingereichten Listen hat erläutern lassen und aufgrund dessen - offenbar unter Berücksichtigung von Tagen, an denen Dienstfahrzeuge benutzt werden konnten - einen Abzug der Fahrtkosten zugelassen hat, hätte das Berufungsgericht dem Beklagten Gelegenheit zu ergänzendem Vortrag und Beweisangeboten geben müssen.
BGH, Urteil vom 9. November 2005 - XII ZR 31/03
Konkrete Fahrtkosten bei wechselnden Arbeitseinsatzorten
(Zitat) "Der Beklagte ist Leiharbeitnehmer und wird auf kurzfristigen Abruf auf Großbaustellen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt. Angesichts der hierfür erforderlichen Mobilität wird er nicht auf die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel verwiesen werden können. Zu Recht weist die Revision darauf hin, dass eine > Pauschale von 5 % des Einkommens dem Aufwand für Fahrtkosten in einem solchen Fall jedenfalls dann ersichtlich nicht gerecht wird, wenn - wie hier - der Unterhaltspflichtige unter Bezeichnung der wechselnden Arbeitsstellen nachvollziehbar darlegt, von Mai 2001 bis April 2002 rund 23.400 km, monatlich also fast 2.000 km, für Fahrten zwischen seinem Wohnort bzw. dem Ort seiner auswärtigen Unterbringung und der jeweiligen Arbeitsstelle zurückgelegt zu haben, und der Arbeitgeber ihm diese Kosten nicht ersetzt. Angesichts der detaillierten und übersichtlichen Zusammenstellung in Form von Monatstabellen, in denen für jeden Arbeitstag der Einsatzort und die zurückgelegte Entfernung aufgeführt sowie angegeben wird, ob eine Heimfahrt oder eine Übernachtung am Einsatzort stattfand, hätte die Klägerin sich nicht auf ein > pauschales Bestreiten dieser Angaben beschränken dürfen. Zumindest hätten diese für eine nach § 287 ZPO vorzunehmende Schätzung ausgereicht.
Kostentrennung nach tatsächlich gefahrenen Kilometern
Geht man den Weg über den Abzug der konkreten berufsbedingten PKW-Kosten sind die Gesamtkosten des PKW in den Privatanteil und den berufsbedingten (absetzbaren) Anteil zu splitten. Dies erfolgt, indem an die konkreten gefahrenen Kilometer zwischen Wohnung und Arbeitsstätte angeknüpft wird. Insbesondere begegnet es keinen rechtlichen Bedenken, dass nicht die kürzeste Strecke, sondern diejenige zugrunde gelegt wird, die ohne Staugefahr genutzt werden kann (BGH, Urteil vom 21.01.2009 - XII ZR 54/06, Rn 44). Gerechnet wird mit folgender > Formel:
(Entfernung zum Arbeitsplatz) x 2 x 220 Tage x 0,30 € x 1/12
(vgl. OLG Hamm vom 09.06.2011 - 6 UF 47/11)
Bei Fahrtstrecken von einer Distanz über mehr als 30 km reduziert sich der ansetzbare Kilometersatz von 30 Cent auf > 20 Cent pro Kilometer.
zu den Tagessätzen/Jahr bei Lehramtspersonal (= 200 Tage) vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 29.05.2015 - 10 UF 210/14, Rn 36)
Welche Kosten sind in der Kilometerpauschale berücksichtigt?
Die Anschaffungskosten bzw. Vorhaltekosten für den PKW sind bereits in die Kilometerpauschalen der OLG-Leitlinien einkalkuliert (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 09.06.2011 - 6 UF 47/11). Das gilt auch für Finanzierungsmodelle, wie Leasing oder Finanzierungskauf. Die entsprechenden Finanzierungsraten sind nicht gesondert abzugsfähig.
BGH, Urteil vom 1. März 2006 - XII ZR 157/03
Kalkulationsgrundlage der Kilometerpauschale
(Leitsatz) "Werden Fahrtkosten zur Arbeit mit der in den unterhaltsrechtlichen Leitlinien vorgesehenen Kilometerpauschale angesetzt, so sind hierin regelmäßig sämtliche Pkw-Kosten einschließlich derjenigen für Abnutzung und Finanzierungsaufwand enthalten."
Obergrenze: Kilometerpauschale nach OLG-Richtlinien
Die Tatsächlichen KFZ-Kosten sind meist viel höher als die unterhaltsrechtlich vorgegebenen > Kilometerpauschalen in Höhe von 0,30 €/km als Ansatz vorgeben. Allerdings ist die in den > OLG-Leitlinien vorgesehene Kilometerpauschale als > Obergrenze zu verstehen und lässt keinen höheren den Ansatz einer anderen Kilometerpauschale zu. Mit folgenden Online-Rechnern können Sie das selbst nachvollziehen.
Dieser Online-Rechner berücksichtigt nicht die Kosten der sehr individuell benötigten Ersatzteile, wie z.B. Reifen, Bremsen und Werkstattbesuche etc.
PKW-Kosten pro Kilometer von -> STEUERT/I/PPS
Mit diesem Online-Rechner können Sie komfortabel die Kosten eines PKW inklusive der Anschaffungskosten mit der üblichen linearen Abschreibung über 6 Jahre pro Kilometer ermitteln. Achten Sie darauf, dass der Rechner den Abschreibungsbetrag mit ausweist.
Mindestunterhalt für Kinder & berufsbedingter Aufwand der Eltern
Begrenzte Einkommensbereinigung
Insbesondere in den Fällen, bei denen es um die Zahlung von > Mindestunterhalt für minderjährige Kinder geht, hat der BGH sogar verschärfend entschieden, dass nicht die > konkreten berufsbedingten Aufwendungen, sondern nur eine > 5%-Pauschale in Abzug gebracht werden darf, wenn ein Gericht es für zumutbar hält, dass der unterhaltspflichtige Elternteil mit öffentlichen Verkehrsmitteln zur Arbeitsstelle gelangt oder den Wohnsitz an den Dienstort verlegt. Eingeschränkte Einkommensbereinigung besteht grundsätzlich dann, und in mehrfacher Hinsicht, wenn die Eltern eine > gesteigerte Leistungsfähigkeit trifft und es um die Existenzsicherung minderjähriger Kinder geht (> Mangelfall & Einkommen der Eltern).
BGH, Urteil vom 06.02.2002 – XII ZR 20/00
Ansatz von Fahrtkosten bei Mindestunterhalt für Kinder
(Zitat) „ Es ist nicht zu beanstanden, dass für die Fahrten zur Arbeitsstelle nur die > Pauschale von 5 % und nicht die geltend gemachten > konkreten Fahrtkosten von monatlich 583 DM vom Nettoeinkommen abgezogen werden. (...) Dies schließt zwar die Berücksichtigung > konkreter Aufwendungen nicht aus, soweit diese > notwendig und angemessen sind. Es hält sich aber im Rahmen der revisionsrechtlich nur beschränkt überprüfbaren tatrichterlichen Bewertung, wenn ein Gericht es für zumutbar gehalten hat, dass der Unterhaltsschuldner mit öffentlichen Verkehrsmitteln zur Arbeitsstelle gelangt oder den Wohnsitz an den Dienstort verlegt.“
Abzug berufsbedingter Fahrtkosten bei Sicherung des Kindes- Mindestunterhalt
(Zitat, Rn 24) "Nicht in jedem Fall können die berufsbedingten Aufwendungen unterhaltsrechtlich in vollem Umfang Berücksichtigung finden. So kommt im Einzelfall in Betracht, einen Unterhaltsschuldner, der die Wegstrecke zu seiner Arbeitsstelle mit dem privaten Pkw zurückgelegt, auf die Inanspruchnahme der kostengünstigeren öffentlichen Verkehrsmittel zu verweisen (vgl. Niepmann/Schwamb, a.a.O., Rn. 983). Insbesondere dann, wenn den Unterhaltspflichtigen - wie im vorliegenden Fall - gemäß § 1603 Abs. 2 BGB eine > gesteigerte Erwerbsobliegenheit gegenüber minderjährigen Kindern trifft, kann von ihm die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel verlangt werden. Dies gilt auch, wenn dies umständlich ist; ein arbeitstäglicher Zeitaufwand von 2½ bis 3 Stunden erscheint zumutbar (Senat, NJWE-FER 1999, 236). Auch wenn die berufsbedingten Fahrtkosten zu dem erzielten Nettoeinkommen außer Verhältnis stehen, ist der Unterhaltsschuldner insbesondere bei beengten wirtschaftlichen Verhältnissen zunächst auf die Inanspruchnahme öffentlicher Verkehrsmittel zu verweisen (vgl. BGH, Fam-RZ 1984, 988, 990). Wenn die Fahrtkosten einen hohen, unverhältnismäßigen Aufwand verursachen, durch den angemessene Unterhaltsleistungen ausgeschlossen werden, ist ferner zu prüfen, ob von dem Unterhaltspflichtigen nicht ein Wechsel des Wohnortes erwartet werden kann (vgl. BGH, FamRZ 1998, 1501, 1502; Senat, Urteil vom 1.8.2006 - 10 UF 203/05, BeckRS 2006, 10142). Das kann zu bejahen sein, wenn dem Ortswechsel schutzwürdige wichtige persönliche oder sonst anerkennenswerte Gründe nicht entgegenstehen (Senat, Beschluss vom 13.11.2007 - 10 UF 230/06, BeckRS 2008, 09471). Ergibt sich bei weiten Entfernungen zwischen Wohn- und Arbeitsstelle eine unangemessen hohe Belastung, muss schließlich auch darüber nachgedacht werden, ob der Wechsel in eine näher zum Wohnort gelegene Arbeitsstelle zumutbar ist (Senat, Urteil vom 9.11.2010 - 10 UF 3/10, BeckRS 2010, 29950; Urteil vom 1.8.2006, a.a.O. Wendel/Dose, a.a.O., § 1 Rn. 140)".
Es ist für eine korrekte Unterhaltsberechnung wesentlich, welche unterhaltsrechtliche Qualität Kinderbetreuungskosten aufweisen. Sie können sich als > Mehrbedarf des Kindes darstellen, für den die Eltern > anteilig haften oder sie sind als berufsbedingte Aufwendungen vom Erwerbseinkommen des kinderbetreuenden Elternteils abziehbar (> Weichenstellung). Bei der Frage von Kinderbetreuungskosten ist zwischen Kosten des > Kindergartenbesuchs, und Kosten sonstiger Fremdbetreuung (z.B. > Hortbesuch, > Internatsbesuch, Besuch einer > Privatschule etc.) zu differenzieren. Dient der Besuch der Einrichtungen vorwiegend > erzieherischen Zwecken des Kindes, so sind sie als -> Bedarf des Kindes zu qualifizieren. Soweit Sie aber vorwiegend die berufliche Tätigkeit eines Elternteils ermöglichen sollen, können sie berufsbedingte Aufwendungen darstellen. Je nachdem, zu welchem Ergebnis man gelangt, wird der Aufwand als Mehrbedarf des Kindes von den Eltern anteilig getragen oder er führt zur Einkommensbereinigung wegen Abzug > konkreter berufsbedingter Aufwendungen.
Kinderbetreuungskosten können entweder als "Bedarf" des Kindes oder als "berufsbedingter Aufwand" der Eltern zu qualifizieren sein
Nach welchen Kriterien die Weichen gestellt werden, ergibt sich aus den Hinweisen der unterhaltsrechtlichen Leitlinien der OLG´s ; nach SüdL
OLG-Leitlinien - SüdL Ziff.10.3 und Ziff. 12.4 - Text
Kinderbetreuungskosten sind abzugsfähig, soweit die Betreuung durch Dritte allein infolge der > Berufstätigkeit erforderlich ist. Im Übrigen gilt Ziffer > 12.4.
Kosten für > Kindergärten und vergleichbare Betreuungsformen (> ohne Verpflegungskosten) sind > Mehrbedarf des Kindes. Bei Zusatzbedarf (> Prozesskostenvorschuss, Mehrbedarf, > Sonderbedarf) gilt § > 1606 Abs.3 S.1 BGB (> anteilige Haftung der Eltern).
BGH, Beschluss vom 04.10.2017 - XII ZB 55/17
Kinderbetreuungskosten kein Mehrbedarf des Kindes
Leitsatz: Wird die Betreuung eines Kindes durch Dritte allein infolge der Berufstätigkeit des betreuenden Elternteils erforderlich, stellen die Betreuungskosten keinen Mehrbedarf des Kindes dar, sondern gehören zur allgemeinen Betreuung, die vom betreuenden Elternteil im Gegenzug zur Barunterhaltspflicht des anderen allein zu leisten ist. Dafür entstehende Betreuungskosten können mithin lediglich als berufsbedingte Aufwendungen des betreuenden Elternteils Berücksichtigung finden (im Anschluss an Senatsurteile vom 14. März 2007 - XII ZR 158/04 - FamRZ 2007, 882 und vom 5. März 2008 - XII ZR 150/05 - FamRZ 2008, 1152).
Kinderbetreuungskosten - Einstellung einer Betreuungsperson
(Zitat) "Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bestimmen Betreuungskosten für das Kind nicht den > Bedarf des Kindes (als Kosten der Erziehung), sondern stellen > berufsbedingte Aufwendungen des betreuenden Elternteils dar, wenn die fragliche Betreuung in erster Linie nicht aus pädagogischen Gründen erfolgt, sondern um dem betreuenden Elternteil eine Erwerbstätigkeit zu ermöglichen (BGH, FamRZ 2007, 882 ff., Rn. 42; 2008, 1152 ff., Rn. 19). Auch wenn der Bundesgerichtshof im Rahmen seiner Rechtsprechung zur unterhaltsrechtlichen Zuordnung von Kosten des > Kindergartenbesuchs ausgeführt hat, die Kosten der Kinderbetreuung seien bei der Unterhaltsbemessung angemessen zu berücksichtigen, was über den Unterhaltsanspruch des betreuenden Elternteils nicht in allen Fällen möglich sei (BGH, FamRZ 2008, 1152 ff., Rn. 23), ändert dies nichts an der nach dem Hauptzweck der Betreuungsmaßnahme differenzierenden Zuordnung der Betreuungskosten entweder zum Bedarf des Kindes oder zum Bedarf des betreuenden Elternteils, weil eine solche Differenzierung, die der Bundesgerichtshof im Fall des Kindergartens im Einzelnen unter Herausarbeitung der pädagogischen und bildungsmäßigen Aufgaben der Einrichtung vornimmt (vgl. BGH, FamRZ 2008, 1152 ff., Rn. 20 ff.; 2009, 962 ff., Rn. 14 ff.), im Fall einer generellen Zuordnung dieser Kosten zum Bedarf des Kindes überflüssig wäre. Aufgrund dieser differenzierenden Betrachtung sind Kosten der > Hortunterbringung eines Kindes nicht dem Mehrbedarf des Kindes zuzurechnen, sondern als Aufwendungen zu werten, die in erster Linie die Erwerbstätigkeit des betreuenden Elternteils ermöglichen oder erleichtern und daher im Rahmen des > Ehegattenunterhalts zu berücksichtigen sind (vgl. OLG Frankfurt, FamRZ 2007, 1353 f., juris Rn. 5).
(Aufteilung der Kosten für Betreuungspersonal): "... Es ist von einer Gesamtschuldnerschaft [der Eltern] betreffend die Pflicht zur Zahlung des Arbeitsentgelts an die Kinderfrau auszugehen, weil beide [Eltern] den Arbeitsvertrag mit der Kinderfrau M P geschlossen haben ... Der > Ausgleichsanspruch besteht gemäß § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB in hälftiger Höhe, weil sich auch insoweit eine > andere Bestimmung der [Eltern] nicht feststellen lässt. ... "
BGH, Versäumnisurteil vom 5. März 2008 - XII ZR 150/05
Kinderbetreuungskosten - Erzieherische oder berufsbedingte Gründe?
(Zitat, Rn 19) "Zwar hat der Senat Kosten, die einem erwerbstätigen Ehegatten für die > Fremdbetreuung des bei ihm lebenden Kindes notwendigerweise entstehen, als mit der Erwerbstätigkeit verbundenen Aufwand angesehen (vgl. etwa Senatsurteil vom 29. November 2000 - XII ZR 212/98 - FamRZ 2001, 350, 352). Dass die mit einer Fremdbetreuung verbundenen Kosten berufsbedingte Aufwendungen des betreuenden Elternteils darstellen, kann aber nicht in allen Fällen angenommen werden. Vielmehr ist insofern eine differenzierte Betrachtungsweise geboten, die darauf Bedacht zu nehmen hat, dass der Unterhaltsbedarf eines Kindes dessen gesamten Lebensbedarf einschließlich der Kosten der Erziehung umfasst (§ > 1610 Abs.2 BGB). Wenn Aufwendungen in erster Linie > erzieherischen Zwecken dienen, wie es bei denjenigen für den > Kindergartenbesuch der Fall ist, bestimmen sie jedenfalls den > Bedarf des Kindes und nicht denjenigen des betreuenden Elternteils."
Job & Kind - Das Einkommen kinderbetreuender Eltern > Mehr
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Azubi: Der Ausbildungsaufwand
Wenn Kinder eigenes Erwerbseinkommen erzielen, handelt es sich in der Regel um Ausbildungsvergütung. Die > Ausbildungsvergütung mindert die > Unterhaltsbedürftigkeit des Kindes. In welcher Höhe die Ausbildungsvergütung (eigenes > Einkommen des Kindes) auf den Kindesunterhalt zur Anrechnung kommt, hängt von der Bereinigung der Ausbildungsvergütung ab. Einer der Abzugsposten ist der ausbildungsbedingte Mehrbedarf, der lt. Ziff. > 10.2.3 Südl und höchstrichterlicher Rechtprechung (BGH, Urteil vom 26.10.2005 – XII ZR 34/03) pauschal 100,00 € (seit 2019) beträgt. Man könnte wegen Ziff. 10.2.3 Südl annehmen, dass es bei Auszubildenden mit eigenem Einkommen für berufsbedingte Aufwendungen nur einen Pauschal-Abzug in Höhe von 90,- € (seit 2019: 100,- €) statt nach der > 5%-Pauschale gibt. Diese Ansicht ist falsch. Die ausbildungsbedingte Pauschale hat nichts mit berufsbedingten Aufwendungen zu tun. Sie soll vielmehr einen ausbildungsbedingten Mehrbedarf pauschal in Abzug bringen lassen. Soweit daneben > berufsbedingte Fahrtkosten (Fahrten vom Wohnort zur Ausbildungsstätte) festzustellen sind, können diese zusätzlich in Ansatz gebracht werden, d.h. neben der Pauschale in Höhe von 100,- € von der Ausbildungsvergütung in Abzug gebracht werden.
Azubi - Mehrbedarf - Fahrtkosten zur Ausbildungsstätte
(Zitat, Rn 19) "Bei dem Abzug von 90,00 € handelt es sich nicht um eine > berufsbedingte Pauschale, sondern um eine Pauschale für > ausbildungsbedingten Mehrbedarf (siehe auch Anm. 8. zur Düsseldorfer Tabelle und Ziffer 10.2.3 der Kölner Unterhaltsleitlinien). Dieser findet seine Rechtfertigung neben > sonstigen berufsbedingten Aufwendungen in einem Arbeitsanreiz (vgl.: Büttner/Niepmann/Schwamb, a. a. O., Rn. 560) und in der Notwendigkeit der Anschaffung von Büchern, sonstigen Lernmitteln und Einrichtungsgegenständen, die bei einem Arbeitnehmer normaler Weise nicht anfallen bzw. durch steuerliche Absetzung einen gewissen Ausgleich finden. Eine Verrechnung mit > Fahrtkosten findet daher nicht statt."
Beispiele zum Einkommen des Kindes:
Anrechnung des eigenen Einkommen des minderjährigen Kindes ausf den Kindesunterhalt > hier
Anrechnung des eigenen Einkommens des volljährigen Kindes auf den Kindesunterhalt > hier
Leitfaden zum Einkommen: Wie wird das Einkommen ermittelt?
Einkommensbereinigung: Weniger Unterhalt mit legalen Abzügen
Job & Kind: Abzug der Kinderbetreuungskosten vom Nettoeinkommen
Ulrich Holzer, Berufsbedingte Aufwendungen bei Soldaten, in: NZFam 2017, 385
Gerhardt, Berufsbedingte Aufwendungen, in: Wendl/Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrechtlichen Praxis, 9. Auflage 2015, Rn 1042 ff.
Gerhard Griesche, Die Berücksichtigung von Fahrtkosten bei der Ermittlung des unterhaltspflichtigen Einkommens, FamFR 2011, 485
Konkrete Darlegung der Kosten für doppelte Haushaltsführung, unser Az.: 111/15 (D3/1023-15)

References: § 5
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 BGH 
 § 287
 § 287
 BGH 
 § 1603
 § 1
 § 426