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Timestamp: 2018-12-17 05:29:40+00:00

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Zivilrecht Urteile – Neue Gerichtsurteile – Aktuelle Urteile
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Notleitungsrecht: Sanierung einer durch ein Gebäude führenden Leitung – BGH vom 26.01.2018 – Az. V ZR 47/17
admin 1. September 2018 Zivilrecht Urteile
Ist ein Grundstück in einen vorderen und einen hinteren Teil aufgeteilt worden und mussten daher die Leitungen zur Versorgung des hinteren Hauses durch den Keller des vorderen Gebäudes verlegt werden, muss der vordere Eigentümer auch notwendige Sanierungsarbeiten an den Leitungen auf seinem Grundstück und in seinem Haus dulden. Einschränkungen dieses sogenannten Notleitungsrechts ergeben sich für
admin 23. Mai 2018 Zivilrecht Urteile
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden, dass ein bundesweites Stadionverbot für einen Fußballfan, gegen den aufgrund verbaler und körperlicher Auseinandersetzungen nach einem Fußballspiel ein Ermittlungsverfahren wegen Landfriedensbruchs eingeleitet wurde, verfassungsgemäß ist, auch wenn das Strafverfahren letztlich eingestellt wurde. Ausreichend ist, dass von dem Fußballfan aufgrund seines bisherigen Verhaltens die Gefahr ausgeht, dass er auch künftig Störungen
admin 6. April 2018 Zivilrecht Urteile
Ein Grundstückseigentümer kann von einem Nachbarn wegen der von dessen Bäumen herüberfallenden Blätter eine Geldentschädigung wegen höheren Zeitaufwands für die Laubentfernung verlangen, wenn die Nachteile, die er durch den Laubfall erleidet, das zumutbare Maß einer entschädigungslos hinzunehmenden Beeinträchtigung übersteigen. Ein Ersatzanspruch kann auch dann bestehen, wenn die Bepflanzung von Bäumen und Sträuchern nicht dem landesrechtlich
admin 8. März 2018 Zivilrecht Urteile
Ist bei der Herstellung des Werkes eine Handlung des Bestellers erforderlich, so kann der Unternehmer, wenn der Besteller durch das Unterlassen der Handlung in Verzug der Annahme kommt, gemäß § 642 BGB eine angemessene Entschädigung für die Produktionsmittel zur Herstellung der Werkleistung wie Personal, Geräte und Kapital verlangen. Der Bundesgerichtshof stellt in diesem Zusammenhang klar,
admin 7. März 2018 Zivilrecht Urteile
Ist nach dem Inhalt eines Werkvertrags unklar, ob die Vertragsparteien eine Beschaffenheitsvereinbarung im Sinne des § 633 Abs. 2 Satz 1 BGB getroffen und welche Beschaffenheit sie gegebenenfalls vereinbart haben, ist der Vertragsinhalt durch Auslegung des Werkvertrags zu ermitteln. Dabei ist im Hinblick auf eine etwaige Beschaffenheitsvereinbarung die berechtigte Erwartung des Bestellers an die Werkleistung
admin 4. März 2018 Zivilrecht Urteile
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Bilder des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff bei einem Supermarkteinkauf dem Bereich der Zeitgeschichte zuzuordnen sind und deshalb auch ohne dessen Einwilligung in einer Zeitschrift verbreitet werden durften. Neben der in besonderer Weise herausgehobenen Stellung von Wulff als ehemaliges Staatsoberhaupt war bei der Güterabwägung für die Karlsruher Richter maßgeblich, dass dieser
admin 23. Februar 2018 Zivilrecht Urteile
In Zivilprozessen werden nicht selten von den Streitparteien Privatgutachten zu Beweiszwecken vorgelegt. Der Bundesgerichtshof hat sich mit der in der Praxis bedeutenden Frage befasst, in welchem Rangverhältnis im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens eingeholte Gerichtsgutachten zu dem von einer Partei vorgelegten Privatgutachten stehen und hierzu Folgendes ausgeführt: Der mit der Sache befasste Richter „hat Einwendungen einer
admin 21. Februar 2018 Zivilrecht Urteile
Bringt der Besteller für den Unternehmer erkennbar zum Ausdruck, dass Voraussetzung für den Abschluss eines Reparaturauftrags möglichst verlässliche Informationen über die zur Behebung des Schadens notwendigen Kosten sind, und ist er ausdrücklich nur an einer wirtschaftlich sinnvollen Reparatur interessiert, müssen ihm vom Unternehmer die für die Entscheidung maßgeblichen Umstände mitgeteilt werden. Auf dieser Grundlage war
admin 5. Februar 2018 Zivilrecht Urteile
Der Besteller eines Werks kann berechtigt sein, Mängelrechte nach § 634 Nr. 2 bis 4 ohne Abnahme geltend zu machen, wenn er nicht mehr die (Nach-)Erfüllung des Vertrags verlangen kann und das Vertragsverhältnis in ein Abrechnungsverhältnis übergegangen ist. Das Verlangen eines Vorschusses für die Mängelbeseitigung im Wege der Selbstvornahme reicht allein dafür jedoch nicht aus.
admin 19. Januar 2018 Zivilrecht Urteile
Der Herausgeber eines Gutscheinblocks, eines sogenannten „Schlemmerblocks“, bot Betreibern von Gaststätten an, zweiseitige Anzeigen darin zu veröffentlichen. Die Gastwirte verpflichteten sich im Gegenzug dazu, den Erwerbern eines „Schlemmerblocks“ gegen Vorlage der darin enthaltenen Gutscheine und Abnahme von mindestens zwei Hauptgerichten einen Preisnachlass von 100 Prozent für das günstigere oder für ein gleichwertiges Hauptgericht zu gewähren.
admin 6. Dezember 2017 Zivilrecht Urteile
Der Finder eines iPhones gab das Gerät pflichtgemäß beim zuständigen Fundamt ab. Da sich der Eigentümer innerhalb von sechs Monaten dort nicht gemeldet hatte, erwarb der ehrliche Finder nach dem Gesetz schließlich das Eigentum an dem Smartphone. Um dieses auch nutzen zu können, beantragte er die Freischaltung des Mobiltelefons beim zuständigen Apple Support, was dieser
admin 28. November 2017 Zivilrecht Urteile
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Anspruch auf Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung grundsätzlich nicht vererblich ist. Dies gilt auch, wenn der Verstorbene seinen Anspruch noch zu Lebzeiten gerichtlich geltend gemacht hat, hierüber jedoch vor seinem Tod noch nicht rechtskräftig entschieden wurde. Hinweis: Der Zahlungsanspruch geht nur dann auf den oder die Erben über, wenn der Gegner
Telekommunikationsgebühr des Anwalts bei Onlinekommunikation – OLG Frankfurt am Main vom 03.05.2017 – Az. 18 W 195/16
admin 10. November 2017 Zivilrecht Urteile
Nach Nr. 7002 VV RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) kann der Anwalt anstelle der tatsächlichen Auslagen die Geltendmachung einer Pauschale von 20 Prozent der angefallenen Gebühren, höchstens jedoch 20 Euro geltend machen. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat entschieden, dass dem Anwalt die Post- und Telekommunikationspauschale auch dann zusteht, wenn dieser ausschließlich mithilfe elektronischer Medien (hier durch E-Mail) mit seinem
Zulässige Heckenhöhe bei Hanggrundstücken – BGH vom 02.06.2017 -Az. V ZR 230/16
admin 21. August 2017 Zivilrecht Urteile
In den meisten Landesbauvorschriften ist geregelt, dass u.a. Bäume, Sträucher und Hecken, die in einer geringeren Entfernung als 2 Meter von der Grundstücksgrenze eingepflanzt werden, nicht höher als 2 Meter sein dürfen. Bei der Grenzbepflanzung eines Grundstücks, das tiefer liegt als das Nachbargrundstück, ist nach Auffassung des Bundesgerichtshofs die nach den nachbarrechtlichen Vorschriften zulässige Pflanzenwuchshöhe
Leasinggeber darf Rückgabeort nicht frei bestimmen – BGH vom 18.01.2017 – Az. VIII ZR 263/15
admin 28. Juli 2017 Zivilrecht Urteile
In Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) darf sich deren Verwender ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht grundsätzlich nur vorbehalten, wenn dafür ein berechtigtes Interesse besteht. Das setzt voraus, dass gewichtige (Sach-)Gründe dies rechtfertigen, die Voraussetzungen und der Umfang des Leistungsbestimmungsrechts tatbestandlich hinreichend konkretisiert sind und die berechtigten Belange des anderen Teils ausreichend gewahrt werden. Diese Voraussetzungen sind für den Bundesgerichtshof
admin 22. Juni 2017 Zivilrecht Urteile
Der Inhaber eines Festnetztelefonanschlusses haftet nicht für die Nutzung des Anschlusses im Rahmen des Pay-by-Call-Verfahrens über eine Premiumdienstenummer (0900), über die der 13-jährige Sohn des Anschlussinhabers mit insgesamt 21 Anrufen die Teilnahme an einem Onlinespiel bezahlt hat. Der Abschluss eines Zahlungsdienstevertrags durch ein geschäftsunfähiges oder beschränkt geschäftsfähiges Kind im Wege der Anwahl einer Premiumdienstenummer ist
admin 7. Juni 2017 Zivilrecht Urteile
Nicht nur Richter, sondern auch Sachverständige in einem Zivilprozess können auf Antrag einer Partei wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden. Der Bundesgerichtshof hält die Voraussetzungen bei einem Sachverständigen für gegeben, der für einen nicht unmittelbar oder mittelbar am Rechtsstreit beteiligten Dritten ein entgeltliches Privatgutachten zu einer gleichartigen Fragestellung in einem gleichgelagerten Sachverhalt erstellt hat und
Keine Fristverlängerung bei bereits eingetretenem Fristablauf – BGH vom 29.03.2017 – Az. XII ZB 576/16
admin 31. Mai 2017 Zivilrecht Urteile
Die Verlängerung der Frist zur Begründung eines Rechtsmittels durch den Vorsitzenden des Rechtsmittelgerichts ist nicht wirksam, wenn im Zeitpunkt des Eingangs des Verlängerungsantrags die Frist zur Rechtsmittelbegründung bereits abgelaufen war. In einem derartigen Fall kann der Verfahrensbeteiligte die Wirkung der Versäumnis nur durch einen Antrag auf sogenannte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beseitigen. Voraussetzung ist
admin 10. Mai 2017 Zivilrecht Urteile
Bei einem Dienstverhältnis, das kein Arbeitsverhältnis ist, ist nach § 627 Abs. 1 BGB die Kündigung auch ohne für Arbeitsverträge geltende Fristen möglich, wenn der zur Dienstleistung Verpflichtete, ohne in einem dauernden Dienstverhältnis mit festen Bezügen zu stehen, Dienste höherer Art zu leisten hat, die aufgrund besonderen Vertrauens übertragen werden. Zu derartigen Dienstverhältnissen gehören unstreitig
Der Besteller eines Werks (hier Fassadenarbeiten an einem denkmalgeschützten Haus) kann seine Mängelrechte nach § 634 BGB grundsätzlich erst nach Abnahme des Werks mit Erfolg geltend machen. Er kann jedoch berechtigt sein, von seinen Gewährleistungsansprüchen ohne Abnahme Gebrauch zu machen, wenn er nur noch Schadensersatz statt der (Nach-)Erfüllung oder Minderung des Werklohns verlangt oder wenn
Formunwirksame Schenkung von Fondsanteilen kurz vor dem Tod – BGH vom 28.06.2016 – Az. X ZR 65/14
admin 24. April 2017 Zivilrecht Urteile
Eine betagte Frau erteilte kurz vor ihrem Tod einem befreundeten, ehemaligen Arbeitskollegen eine Vollmacht, mit der er über Investmentanteile zu seinen Gunsten verfügen konnte. Der Beschenkte verkaufte die Fondsanteile umgehend und ließ den Verkaufserlös von knapp 80.000 Euro auf sein Konto überweisen. Wenige Stunden nach dieser Transaktion verstarb die großzügige Erblasserin. Der gesetzliche Erbe verlangte
Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen im Zivilprozess – LG München I vom 14.10.2016 – Az. 17 S 6473/16
admin 21. April 2017 Zivilrecht Urteile
Der Einsatz von einer in oder an einem Fahrzeug installierten und permanent eingesetzten Kamera („Dashcam“) ist unter Juristen nach wie vor rechtlich umstritten. Zivil-, Straf- und Verwaltungsgerichte vertreten teils recht unterschiedliche Auffassungen, ob diese Aufnahmen in einem Gerichtsverfahren zu Beweiszwecken verwertbar sind. Das Landgericht München macht die Verwertbarkeit vom Umfang der beim Betrieb einer solchen
Nichteinzahlung des angeforderten Auslagenvorschusses im selbstständigen Beweisverfahren – BGH vom 14.12.2016 – Az. VII ZB 29/16
admin 16. April 2017 Zivilrecht Urteile
Insbesondere in Bausachen werden vor allem zur Feststellung von Baumängeln häufig selbstständige Beweisverfahren durchgeführt. Vor der Einleitung eines solchen Verfahrens sollte sich der Antragsteller jedoch darüber im Klaren sein, ob er einen vom Gericht vor Beauftragung eines Sachverständigen angeforderten Auslagenvorschuss bezahlen kann. Denn grundsätzlich hat der Antragsteller die Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens zu tragen, wenn
Anspruch der Werkstatt auf Standgeld bei nicht abgeholtem Unfallwagen – OLG Koblenz vom 09.03.2016 – Az. 2 U 217/15
admin 5. April 2017 Zivilrecht Urteile
Ein Fahrzeughalter stellte seinen bei einem Unfall schwer beschädigten Pkw in einer Werkstatt ab. Der Werkstattinhaber beabsichtigte, das Fahrzeug anzukaufen. Im Rahmen der Verkaufsverhandlungen wurde vereinbart, dass der Fahrzeughalter für neun Tage eine Standgebühr entrichten sollte. Letztlich kam es zu keiner Einigung über den Fahrzeugankauf. Gleichwohl holte der Halter den Pkw nicht ab, sodass dieser
Kein Notanwalt für besserwisserischen Mandanten – BGH vom 13.10.2016 – Az. IX ZR 128/16
admin 3. März 2017 Zivilrecht Urteile
Nach § 78b ZPO (Zivilprozessordnung) kann einer Partei in einem zivilgerichtlichen Verfahren auf Antrag vom Gericht ein Rechtsanwalt beigeordnet werden, wenn sie einen zu ihrer Vertretung bereiten Anwalt nicht findet und die Rechtsverfolgung nicht mutwillig oder aussichtslos erscheint. Voraussetzung ist zudem, dass der Antragsteller die Mandatsniederlegung des ursprünglich beauftragten Rechtsanwalts nicht zu vertreten hat. Dies
Die Kosten eines auf Veranlassung einer Prozesspartei eingeholten Privatgutachtens sind nur dann notwendig und damit von der unterliegenden Gegenseite zu erstatten, wenn es erforderlich war, vor Beginn des Rechtsstreits einen eigenen Sachverständigen mit der Gutachtenerstellung zu beauftragen. Dies trifft für das Oberlandesgericht Koblenz in der Regel dann zu, wenn die notwendigen Erkenntnisse der Partei weder
Folgen der Verurteilung des Hauptschuldners für Einrederecht des Bürgen – BGH vom 14.06.2016 – Az. XI ZR 242/15
admin 27. Januar 2017 Zivilrecht Urteile
Der Bürge verliert sein Recht, sich gegenüber dem Gläubiger auf die Einrede der Verjährung zu berufen, nicht dadurch, dass der Hauptschuldner auf sie verzichtet hat (§ 768 Abs. 2 BGB). Hat sich der Hauptschuldner eines Bankdarlehens im Prozess jedoch vergeblich auf die Verjährung des Anspruchs der Bank berufen und wurde er rechtskräftig zur Zahlung verurteilt,
admin 23. Januar 2017 Zivilrecht Urteile
Ein Online-Buchhändler, der im Rahmen eines Partnerprogramms mit dem Förderverein einer Schule für jede Bestellung eines Schulbuchs über einen auf dem Internetauftritt des Fördervereins platzierten Link eine Provisionszahlung zwischen 5 und 9 Prozent des Kaufpreises an den Förderverein leistet, verstößt nicht gegen die Buchpreisbindung. Voraussetzung ist jedoch, dass die Schule als Buchkäufer den gebundenen Buchpreis
Nichtige Sicherheitsübereignung des Warenlagers zugunsten der kreditgebenden Bank – BGH vom 12.04.2016 – Az. XI ZR 305/14
admin 10. November 2016 Zivilrecht Urteile
Der Bundesgerichtshof hält die Sicherheitsübereignung des gesamten Warenbestandes eines Unternehmens zugunsten der kreditgebenden Bank jedenfalls dann wegen der damit verbundenen Benachteiligung der anderen Gläubiger für sittenwidrig und damit nichtig, wenn zum Zeitpunkt der Sicherheitsleistung bei dem Unternehmen erkennbar bereits Insolvenzreife, jedenfalls aber Sanierungsbedürftigkeit vorlag. Urteil des BGH vom 12.04.2016 Aktenzeichen: XI ZR 305/14 ZInsO 2016,
admin 11. September 2016 Zivilrecht Urteile
Das Bundesverfassungsgericht hält das durch die Mietrechtsreform 2015 eingeführte Bestellerprinzip für Wohnungsvermittlungen, das Maklern den Erhalt einer Provision von Mietinteressierten weitgehend verstellt, für verfassungsrechtlich zulässig. Ziel des Gesetzes ist es, eine Überforderung – insbesondere wirtschaftlich schwächerer – Wohnungssuchender zu vermeiden. Diesem Ziel und dem Schutz vor Nachteilen aufgrund der Nachfragesituation auf dem Wohnungsmarkt räumten die
Werbungskosten Unfallversicherung Unterhalt Wohnungseigentümer Abmahnung Schönheitsreparaturen Reisepreisminderung Fahrverbot Schadensersatz Vertragsschluss Persönlichkeitsrecht Arbeitsvertrag Betriebskosten Polizei Gewährleistung Reiseveranstalter Kindergeld AGB Arbeitszeit Beweislast Verbraucher Fahrerlaubnis Betriebsrat Kündigungsschutz Gleichbehandlung Verjährung Testament Schmerzensgeld Darlehen Kaskoversicherung GmbH Nachbesserung Urheberrechtsschutz Umsatzsteuer Mietverhältnis Widerrufsrecht Irreführung Verkehrssicherungspflicht Insolvenzverwalter Haftpflichtversicherung fristlose Kündigung Verkehrsunfall Haftung Absetzbarkeit Mitverschulden

References: BGH 
 § 642
 § 633
 § 634
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 627
 § 634
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 78
 BGH 
 BGH 
 BGH