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Timestamp: 2017-01-19 19:25:01+00:00

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§ 882h ZPO, Zuständigkeit; Ausgestaltung des Schuldnerverzeichnisses | Gesetze auf anwalt24.de
§ 882h ZPO, Zuständigkeit; Ausgestaltung des Schuldnerverzeichnisses Suche
Zivilprozessordnung Bundesrecht…§ 882h ZPO, Zuständigkeit; Ausgestaltung des Schuldnerverzeichnisses§ 883 ZPO, Herausgabe bestimmter beweglicher Sachen§ 884 ZPO, Leistung einer bestimmten Menge vertretbarer Sachen§ 885 ZPO, Herausgabe von Grundstücken oder Schiffen§ 885a ZPO, Beschränkter Vollstreckungsauftrag§ 886 ZPO, Herausgabe bei Gewahrsam eines Dritten§ 887 ZPO, Vertretbare Handlungen§ 888 ZPO, Nicht vertretbare Handlungen§ 888a ZPO, Keine Handlungsvollstreckung bei Entschädigungspflicht§ 889 ZPO, Eidesstattliche Versicherung nach bürgerlichem Recht§ 890 ZPO, Erzwingung von Unterlassungen und Duldungen§ 891 ZPO, Verfahren; Anhörung des Schuldners; Kostenentscheidung§ 892 ZPO, Widerstand des Schuldners§ 893 ZPO, Klage auf Leistung des Interesses§ 894 ZPO, Fiktion der Abgabe einer Willenserklärung§ 895 ZPO, Willenserklärung zwecks Eintragung bei vorläufig vollstreckbarem Urte...§ 896 ZPO, Erteilung von Urkunden an Gläubiger§ 897 ZPO, Übereignung; Verschaffung von Grundpfandrechten§ 898 ZPO, Gutgläubiger Erwerb§ 899 ZPO (weggefallen)§ 900 ZPO (weggefallen)…Anlage 1 ZPO
§ 882h ZPOZivilprozessordnungBundesrechtAbschnitt 2 – Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen → Titel 6 – Allgemeine VorschriftenTitel: ZivilprozessordnungNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: ZPOGliederungs-Nr.: 310-4Normtyp: Gesetz(1) 1Das Schuldnerverzeichnis wird für jedes Land von einem zentralen Vollstreckungsgericht geführt. 2Der Inhalt des Schuldnerverzeichnisses kann über eine zentrale und länderübergreifende Abfrage im Internet eingesehen werden. 3Die Länder können Einzug und Verteilung der Gebühren sowie weitere Abwicklungsaufgaben im Zusammenhang mit der Abfrage nach Satz 2 auf die zuständige Stelle eines Landes übertragen.(2) 1Die Landesregierungen bestimmen durch Rechtsverordnung, welches Gericht die Aufgaben des zentralen Vollstreckungsgerichts nach Absatz 1 wahrzunehmen hat. 2§ 802k Abs. 3 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. 3Die Führung des Schuldnerverzeichnisses stellt eine Angelegenheit der Justizverwaltung dar.(3) 1Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Einzelheiten zu Form und Übermittlung der Eintragungsanordnungen nach § 882b Abs. 1 und der Entscheidungen nach § 882d Abs. 3 Satz 2 dieses Gesetzes und § 284 Abs. 10 Satz 2 der Abgabenordnung oder gleichwertigen Regelungen im Sinne von § 882b Abs. 1 Nr. 2 Halbsatz 2 dieses Gesetzes sowie zum Inhalt des Schuldnerverzeichnisses und zur Ausgestaltung der Einsicht insbesondere durch ein automatisiertes Abrufverfahren zu regeln. 2Die Rechtsverordnung hat geeignete Regelungen zur Sicherung des Datenschutzes und der Datensicherheit vorzusehen. 3Insbesondere ist sicherzustellen, dass die Daten 1.bei der elektronischen Übermittlung an das zentrale Vollstreckungsgericht nach Absatz 1 sowie bei der Weitergabe an eine andere Stelle nach Absatz 2 Satz 2 gegen unbefugte Kenntnisnahme geschützt sind,2.unversehrt und vollständig wiedergegeben werden,3.jederzeit ihrem Ursprung nach zugeordnet werden können und4.nur von registrierten Nutzern nach Angabe des Verwendungszwecks abgerufen werden können, jeder Abrufvorgang protokolliert wird und Nutzer im Fall des missbräuchlichen Datenabrufs oder einer missbräuchlichen Datenverwendung von der Einsichtnahme ausgeschlossen werden können.4Die Daten der Nutzer dürfen nur für die in Satz 3 Nr. 4 genannten Zwecke verwendet werden.Zu § 882h: Eingefügt durch G vom 29. 7. 2009 (BGBl. I S. 2258), geändert durch V vom 31. 8. 2015 (BGBl I S. 1474).
§ 882g ZPO, Erteilung von Abdrucken§ 883 ZPO, Herausgabe bestimmter beweglicher Sachen

References: § 882

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 § 284
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