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RENOTHEK - ReNo-Forum • Thema anzeigen - AUFRUF und wichtig; Hände weg von der Sofortabnahm - Forum für Rechtsanwaltsfachangestellte und Notarfachangestellte
AUFRUF und wichtig; Hände weg von der Sofortabnahm
#1 | von JosefStamm am 29.04.2004, 23:48
Antrag eidesstattliche Versicherung<br>er sollte lauten (fett hervorgehoben)<br>WIR WIDERSPRECHEN der sofortigen Abnahme!<br><br><br>Wehret den Anfängen, kann man hier nur allen Beteiligten (Gerichtsvollziehern, Gläubigerverbänden, Politikern usw. zurufen. Es ist unverkennbar, dass hier eine kleine –systembedingt sonst untergeordnete Gruppe erheblichen Einfluss auf die Vollstreckung zu nehmen beginnt und die Erfolge, die die 2. ZPO-Novelle in guten Ansätzen angeregt hat, wieder zunichte macht. Wenn heute der „Schwanz mit dem Hund“ wedeln darf, sprich Kostenrecht als Folgerecht derartigen Einfluss gegen klare Regelungen der ZPO nehmen kann und darf, dann bedeutet das das vorprogrammierte Ende der Vollstreckung.<br><br>Im übrigen: Weitergabe an Anwaltsverein, Rechtsanwaltskammer, Politiker uvm<br>um dieser unseligen Entwicklung der Beschneidung durch Kostenmenschen in der justiz endlich Einhalt zu gebieten.<br><br><br>Aktuelle Ausgangslage – unzulässige Einflussnahme der Dienstaufsicht auf die Erledigung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, die nur der Fachaufsicht des Vollstreckungsgerichts § 766 ZPO unterliegen<br><br>Nach nachweisbar zahlreichen untauglichen und ungesetzlichen Versuchen von Prüfungsbeamten, mit fadenscheinig-praxisfremden und im Gesetz nicht gedeckten „Auflagen, Verlangenuvm“ die gesetzlich fundierte Ratenzahlungspflicht des GV /(§§ 806b, 813a 900 III ZPO) im Sinne der „raschen damit aber nicht erfolgreichen“ Beitreibung zu beeinflussen (ja straff zu beschneiden und zunichte zu machen) nun auch noch der Beginn des Versuchs, über die Verfahrensabläufe nach 807 ZPO ff Erfolge zu verhindern und den Schuldner rasch (quasi dienstlich genötigt) die Sofortabnahme zu „hetzen“. Dabei ist es erstaunlich, dass gerade von Rechtspflegern (die die Zusammenhänge eigentlich abzuschätzen in der Lage sein sollten) forciert vorangetrieben wird, wenngleich man als Prüfungsbeamter und „Kostenmensch“ (so der Bezirksrevisor) bei dauerhafter Beschäftigung mit Kosten und „Auslagenpauschalen, die andere erheben“ dem „Fahndungs- und Korrekturkoller“ bis hin zu Neidverblendung zu unterliegen scheint.<br>Diese Einschätzung ist nicht anders zu treffen, denn sachliche Gründe für diese Denkweisen<br>im Sinne der Ziele und Motive der 2. ZPO-Novelle 1.1.99 sind weder erkenntlich noch sind sie glaubhaft dargelegt.<br><br>Hier: dienstliche Weisungsversuche in jedem Fall die Sofortabnahme durchzusetzen, unbeschadet dem Schaden und Nachteil, der dem Gläubiger, dem Justizgewährungsanspruch auf bestmögliche Durchsetzung seines Auftrags grundgesetzlich garantiert ist. Aktuelles Beispiel: Niederschrift Dienstbesprechung LG Dortmund 11.2.04 – die zentrale Prüfungsgruppe bei dem LG Dortmund (Anmerkung: jenseits jeglicher Legitimation hier in ZPO-Verfahrensabläufe eingreifen zu dürfen). Die GVO jedenfalls gibt eine solche Einmischungsbefugnis ebenso wenig her wie das GVKostG in seiner geltenden Fassung. DB-GVKostG als sekundär-unbedeutende Internverwaltungsvorschriften sind nicht tauglich, Ermessensspielräume des selbständigen Organs der Zwangsvollstreckung „Gerichtsvollzieher“ einzuengen oder abzuändern. Diese ist ein gerader Weg in die Rechtsbeugung.<br><br>Rechtssprechung hierzu:<br><br><br>DER GERICHTSVOLLZIEHER ALS SELBSTÄNDIGES ORGAN DER ZWANGSVOLLSTRECKUNG<br>Prof.Dütz in Schriften zum Prozessrecht Humboldt Verlag (neu aufgelegt 2000) <br><br>DGVZ 2/2004 S 30<br>Maßgebend für die Auslegung einer Gesetzesvorschrift ist der in dieser zum Ausdruck kommende objektive Wille des Gesetzgebers. <br>LG Karlsruhe 8.1.03 –11 T 154.02 <br><br>Rpfleger 6/1999 S 272<br>Es ist in erster Linie Sache der Justizverwaltung, die notwendigen personellen und sachlichen Mittel zur Verfügung zu stellen, um die vom Gesetz selbst aufgestellten formalen Erfordernisse in der Praxis auch erfüllen zu können.<br>Aus den Gründen LG Stuttgart 25.1.99 / 1 T 9/97 <br><br>DGVZ 1974 S. 157 <br>Bei bestehender Arbeitsüberlastung ist es Sache des GV, die Amtsgeschäfte nach der von ihm selbst zu beurteilenden Dringlichkeit zu erledigen. In seine Arbeitseinteilung kann weder vom Vollstreckungsgericht noch von der Dienstaufsicht eingegriffen werden (LG Mchn. Ii 6 T 138/74).<br><br>DGVZ 1984 S 29 Heft 2<br>Das Vollstreckungsgericht kann nicht im Erinnerungsverfahren in die Terminsplanung des GV eingreifen und ihn anweisen, trotz bestehender Überlastung eine bereits terminierte Räumung zu einem früheren Zeitpunkt durchzuführen (AG Klrh 19.8.83 401 440/83.<br><br>AG Lindau/Bodensee Beschluss vom 25.2.02 zu 1 M 295.02<br>Terminsbestimmung durch GV – Eingriff Vollstreckungsgericht <br>Dem Vollstreckungsgericht ist es unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt möglich, in die Terminsbestimmung des Gerichtsvollziehers zur Abgabe der eidestattlichen Versicherung einzugreifen. Insoweit erledigt der GV seine Aufträge nach pflichtgem. Ermessen. <br><br>DGVZ 1982 Heft 10 S. 155<br>Die dem GV eingeräumte Selbständigkeit bedingt, dass er jeweils eigenverantwortlich zu entscheiden hat, welche Massnahme zur Erledigung eines Vollstreckungsantrages geboten ist. Durch Dienstaufsichtsmassnahmen im Kostenbereich darf nicht in einer Weise in seine Tätigkeit eingegriffen werden, die mit seiner Eigenverantwortlichkeit und seinem Kostenrisiko zu vereinbaren ist (BverwG 29.4.82).<br><br>M5 K94.3688 VG Mchn.<br>Entsprechend der Art der dem GV übertragenen Aufgaben, die im Interesse einer zweckmäßigen und effektiven Erledigung der Vollstreckungsaufträge eine gewisse Flexibilität erfordern, sehen die Vorschriften GVGA;GVO eine Eigenverantwortlichkeit und Selbständigkeit des GV vor. Er regelt seinen Geschäftsbetrieb nach eigenem pflichtgemäßem Ermessen, er handelt im Rahmen der ZWV selbständig; er unterliegt zwar der Aufsicht, nicht aber der unmittelbaren Leitung des Gerichts, schon gar nicht der Dienstaufsicht (BverwG 29.4.82); die Tätigkeit ist danach im Unterschied zu den von sonstigen Beamten des Dienstherrn insbesondere durch die selbstverantwortliche Führung eines eigenen Geschäftsbetriebes geprägt.<br><br><br>-----------------------------------------die Niederschrift------------------------------------------------:<br>TOP 1 – RinLG NN <br>-also nicht unbedingt jemand, dem das Recht fremd ist)-wörtliche Widergabe:<br>:<br>Ist der GV bei einem Kombi-Auftrag und Vorliegen der Voraussetzungen zur Abnahme der eV verpflichtet, diese sofort an Ort und Stelle abzunehmen.<br><br>Im Hinblicka uf das Ergtebnis der Bezirksrevisorentagung in Recklinghausen vom 10/12.12.03 wird im Zusammenhang mit der Frage der Verpflichtung des GV zur sofortigen Abnahme der eV eine Änderung der bisherigen Handhabung durch die Prüfgruppe eintreten.<br><br>Bisherige Handhabung:<br>Die Prüfgruppe hat bisher die Ansicht vertreten, dass dem GV ein Ermessen zustehe, die eV sofort oder zu einem für die Dienstgeschäfte passenden Zeit abzunehmen.<br><br>Zukünftige Handhabung:- Ergebnis der Bezirksrevisorentagung:<br>Die Prüfgruppe wird die Ansicht vertreten, dass der Gerichtsvollzieher –bei vorliegendem kombinierten Pfändungsauftrag und Auftrag zur Abnahme der eidesstattlichen Versicherung –nach erfolgloser Pfändung bzw. Vorliegen der Voraussetzungen nach § 807 I 1-4 ZPO (Anmerkung: 807 I4 scheidet ja wohl aus, denn dort ist der Schuldner wiederholt nicht angetroffen, wie soll es denn dann zur Sofortabnahme kommen – etwas Qualität in der Formulierung sollte schon möglich sein Frau RiLG!) dem Schuldner die eidesstattliche Versicherung sofort abnehmen muss (900 II1 ZPO, 185 f 1 GVGA). <br>Zugunsten einer einheitlichen Behandlung dieser kostenrechtlichen Frage für die Gerichtsvollzieher beim Ansatz von Gebühren wird sich die Prüfgruppe nunmehr der auf der BezRevTagung in Recklinghausen v. 10-12.12.03 mehrheitlich vertretenen Rechtsansicht anschließen.<br><br>Die Konsequenz:<br>Wenn der GV dem Schuldner nicht sofort die eidesstattliche Versicherung abnimmt, obwohl weder der Schuldner noch der Gläubiger der sofortigen Abnahme widersprochen haben, liegt ein Fall unrichtiger Sachbehandlung vor. Zustellungsgebühren und –auslagen für die Terminsladung sind außer Ansatz zu lassen.<br><br>Die mit der sofortigen Abnahme der eV verbundenen praktischen Probleme, insbesondere der hiermit verbundene, nicht eingeplante Zeitverlust, sind Gegenstand der Diskussion in Recklinghausen gewesen und sind der Prüfgruppe bekannt. Angesichts der gesetzlichen Regelung (Anmerkung: welcher?) ist aber dem Gebot der kostenrechtlichen Gleichbehandlung der Vorrang einzuräumen.<br><br>Zu betrachten sind in diesem Zusammenhang zwei maßgebliche Vorschriften, nämlich die bundesgesetzliche Regelung in § 900 II ZPO und die in 185 f GVGA.<br><br>900 II ZPO ist eine Kann-Vorschrift (Anmerkung: aber eine „Gesetzliche“),was zunächst darauf schließen lässt, dass nach der Regelung in der ZPO dem GV bei der Entscheidung über die Frage der sofortigen Abnahme ein Ermessen eingeräumt ist.<br><br>§ 185 f GVGA dagegen räumt dem GV keinen derartigen Ermessensspielraum ein, sondern verpflichtet den GV bei Einverständnis des Schuldners zur sofortigen Abnahme. Die GVGA läst keine anderweitige Auslegung/kein Ermessen zu (Anmerkung: sie ist allerdings nichts als eine gesetzlich nirgends fundierte interne Verwaltungsvorschrift).<br><br>Es stellt sich also die Frage, wie das Verhältnis zwischen ZPO und GVGA zu beurteilen ist?<br>Iubn § 1 GVGA ergibt sich bereits ein Hinweis, welche Dienstvorrichtungen dem GV obliegen und welches Verfahren er dabei zu beachten hat, wird durch das Bundes- und Landesrecht bestimmt.<br>Auch der Zweck der GVGA ergibt sich aus ! 3 GVGA; sie soll dem GV das Verständnis der gesetzlichen Vorschriften erleichtern. Sie befreit dagegen den GV nicht von der Verpflichtung, sich eine genaue Kenntnis der gesetzlichen Bestimmungen und der hierzu ergangenen gerichtlichen Entscheidungen anzueignen.<br><br>§1 GVGA regelt aber auch, dass die Beachtung der Vorschriften der GVGA zu dem Amtspflichten des GV gehört.<br><br>Man könnte nun daran denken, dass –da das Verfahren durch das Bundes- bzw. Landesrecht bestimmt ist - § 185 f GVGA zurücktreten muss . Andererseits ist aber der GV auch weisungsgebunden (Anmerkung: aber eben nur bedingt wie zahlreiche BVerwG- und sonstige VG-Entscheidungen bestätigen! – nur kennen sollte man diese!) und kann im Einzelfall von seinem Dienstherrn angewiesen werden und insoweit sein Ermessenspielraum eingeschränkt werden (Anmerkung: eben nicht, denn die Befugnisse der Dienstaufsicht hören dort auf, wo allein die Fachaufsicht des Vollstreckungsgerichts § 766 ZPO seine Kompetenz gesetzlich zugewiesen erhalten hat – dieser Grundsatz scheint vielen Prüfungsbeamten in ihrer Selbstein(über-)schätzung verloren gegangen zu sein!). Also dürfte es auch zulässig sein, sein Ermessen in bestimmten Verfahrenssituationen insgesamt einzuschränken.<br><br>Die Prüfgruppe wird hiervon zunächst ausgehen.<br>Es ist aber beabsichtigt, das Thema auf der angekündigten Prüfgruppenbesprechung bei dem OLG Hamm anzusprechen.<br><br>Anmerkung zum Schluss:<br>Die sofortige Abnahme hat natürlich zu unterbleiben, wenn der Schuldner der sofortigen Abnahme widerspricht (§ 9000 II2,3 ZPO). <br>Die sofortige Abnahme der eidesstattlichen Versicherung birgt für den Schuldner –da er sich nicht in Ruhe vorbereiten kann- ein deutlich höheres Risiko des Vergessens bestimmter Angaben und damit der Abgabe einer falschen Versicherung an Eides Statt (§ 156 SGTGB). Hierauf und auf sein Recht zum Widerspruch sollte der Schuldner deutlich hingewiesen werden.<br>---------------------Beitragsende--------------<br><br>Die in der Schlussbemerkung ansatzweise „weise“ Erkenntnis der Prüfgruppe über negative Auswirkungen der Sofortabnahme sind bemerkenswert, stehen sie doch im Widerspruch zur Folge der vorangegangenen „Lösung“ ohne Rechtsgrundlage. Allerdings sind diese Folgen nur ein Teil der wahren Gesamtfolgen. Der Schuldner wird zudem jeder Möglichkeit der Ratenzahlung 900 III ZPO beraubt, die sich bei dem Soforttermin uU noch gar nicht abschätzen lässt. Außerdem wird jeder –einigermaßen sachgerecht arbeitende GV (allein deshalb schon ist die Qualität der EV seit 1.1.99 deutlich gestiegen!) den Termin sofort unterbrechen, wenn er erkennen kann, dass der Schuldner –ob des überfallartigen Sofortabnahmetermins- ernsthaft nur fehlerhaft offenbaren könnte. <br><br>Und dann stellt sich die Frage: was soll –außer der Befriedigung offenbarer Profilneurosen einiger Kostenmenschen in der Justizverwaltung- der gesamte strategische Aufwand, wenn alle Folgen negativ sind.<br><br>Im übrigen verweise ich auf meine umfangreiche Abhandlung zum Thema<br>Warum widerspreche ich in meinem Antrag der sofortigen Abnahme der eV?<br>Weil ich meine Chancen damit nicht zunichte machen will.<br>Aus dem Newsletter Zwangsvollstreckung Nr 13 (Ausgabe Nov. 2003):<br>-abgedruckt in http://www.vollstreckungs-ass.de unter <br>eV Sofortabnahme Ratenzahlung Termin 08.11.2003 22:30 08.11.2003 22:30von Josef Stamm<br><br>Aus dem Newsletter Zwangsvollstreckung Nr 13 (Ausgabe Nov. 2003):<br>-abgedruckt in http://www.vollstreckungs-ass.de unter <br>eV Sofortabnahme Ratenzahlung Termin 08.11.2003 22:30 08.11.2003 22:30von Josef Stamm<br><br><br><br>Aus 022Skript eidesstattliche Versicherung:<br>Ratenzahlung – Sofortabnahme - Ruhen <br>Warum widerspreche ich in meinem Antrag der sofortigen Abnahme der eV?<br>Weil ich meine Chancen damit nicht zunichte machen will.<br><br>Im eV Verfahren sind <br><br>Ratenzahlungen gem. § 900 III ZPO<br><br>möglich; der Gerichtsvollzieher, der auf Ihren Antrag hin diese Ratenzahlungen überwachen und bei Nichteinhaltung das Verfahren fortsetzen muss, hat hierzu ein Zeitfenster von 6 Monaten als Grundsatz zur Verfügung. In den im Gesetz bestimmten Ausnahmen kann diese Frist auf bis zu 8 Monate ausgeweitet werden. Bedenken Sie, dass eine ratenweise Zahlung, überwacht vom Vollstreckungsorgan, immer noch eine erfolgreichere Vollstreckung darstellt als eine Abnahme der eidesstattlichen Versicherung, die im Ergebnis dann doch keinen erfolgreichen Zugriff ermöglicht.<br><br>Es ist wohl kein Phänomen, sondern schlichte Erkenntnis der Praxis, dass Schuldner, die vor Abgabe der eV wenn auch mühsam Raten gezahlt haben, sich bei Nichtbewilligung von Raten dann –auf Grund welcher Beratung von „außen“, auch immer, sich auf die Schutzfrist zurückziehen und zumindest zunächst einmal die Ratenzahlungen einstellen.<br><br>Daher ist nach Auffassung des Verfassers die Vermeidung der Abgabe der eV zur Erhaltung der Ratenzahlungsmotivation –und seien die Raten noch so gering- ein vorrangiges Ziel des Gläubigers und des Gerichtsvollziehers, statt rascher Abnahme um jeden Preis innerhalb kürzester Zeit.<br><br>Schon allein deshalb wird -und dies sei an dieser Stelle einmal deutlich dargestellt- von der Möglichkeit der <br><br>sofortigen Abnahme <br><br>nochmals ausdrücklich gewarnt. Es ist unbestritten, dass die 2. ZPO-Novelle die Sofortabnahme ausdrücklich zulässt. Der Gläubiger muss im Antrag damit ausdrücklich einverstanden sein. Ein Antrag, vom Termin verständigt zu werden und der Antrag auf Sofortabnahme aber schließen sich gegenseitig aus. Überprüfen Sie daher Ihre Antragsmuster. Der Gläubiger aber hat kein Recht, auch kein Antragsrecht, die sofortige Abnahme zu beantragen. Er hat lediglich das Recht, dieser Sofortabnahme zuzustimmen oder Abnahme im anberaumten Termin zu beantragen. <br><br>Die Sofortabnahme hängt ab vom Schuldner. Wird dieser bei der vorausgehenden Vollstreckungshandlung nicht angetroffen, dann scheidet eine Sofortabnahme ohnehin aus. Widerspricht der Schuldner der Sofortabnahme, scheidet diese ebenfalls kategorisch aus.<br><br>Unbeschadet, ob Gläubiger der Sofortabnahme zustimmen und der Schuldner einer solchen nicht widerspricht, obliegt es dennoch allein der Ermessensentscheidung des Organs der Zwangsvollstreckung, also des Gerichtsvollziehers, ob er dieses Instrument der Sofortabnahme wählt oder lieber terminiert die Verfahren abwickelt.<br><br>Zugegeben, es gibt Bezirksstrukturen und Schuldnerklientel, wo aus dem Umfeld heraus auch in einer terminierten Abnahme kaum ein anderes Ergebnis im VV zu verzeichnen ist, als bei der Sofortabnahme. Dennoch sprechen mE gewichtige Gründe dafür, die Sofortabnahme tunlichst die Ausnahme bleiben zu lassen.<br><br>Diese plausiblen Gründe gegen eine sofortige Abnahme sind unter dem Gesichtspunkt „Erhöhung der Qualität der Abnahme, Reduzierung von Nachbesserungsanträgen, verbesserte Zugriffsmöglichkeit, Erhöhung der Ratenzahlungschance und auch des erzieherischen Effekts“ zu begründen.<br><br>Eine sofortige Abnahme erfolgt zwangsläufig in der Wohnung des Schuldners, im Rahmen der allgemeinen Außendiensttour des GV. <br><br>Eine Vorplanung des GV, ob und welche eV-Verfahren nun bei dieser Tour „sofort“ abnehmbar werden, ist nicht möglich. Allein schon der dadurch entstehende Zeitdruck (andere ggf. vereinbarte Termine verschieben sich naturgemäß) führt zu Tempo bei der Erledigung und dies wiederum zu Nachlässigkeit, Eile und Mängeln. Das Berufen auf eine zeitlich eng gesetzte Quote (unter 5 Minuten) aus „berufenem“ Munde häufig schon deshalb erfolgloser Gerichtsvollzieher ist der Beweis, dass Sinn und Zweck und auch Erfolgschancen dieses Verfahrens verkannt werden – zu diesen „Verkennern“ der Lage gehört bevorzugt auch die Verwaltung und die Prüfungsorgane der Gerichtsvollzieher, die von Praxis ohnehin meist zu weit entfernt und andere Zielsetzungen Ursache für diese verfehlte Denkweise haben. Das OLG Nürnberg (nur die Verwaltung) geht sogar soweit festzustellen, dass das Einziehen von Geld nicht primärer Sinn des Verfahrens nach 807 ZPO sei, sondern die rasche Beschaffung des Vermögensverzeichnisses. Die Zeichen, die die allgemeine Weisung nach 806 b ZPO setzt, sind hier offensichtlich verkannt worden.<br><br>Ähnliches gilt für den Schuldner; natürlich ist ihm uU gar bekannt, dass beim Besuch des GV, der fruchtlos verlaufen wird, die eV abzugeben sein wird. Glauben Sie aber bitte nicht, dass sich der Schuldner idR deshalb hierauf vorbereiten wird. Die Praxis zeigt, dass der GV bei Eintritt in das eV Verfahren sitzt, wartet bis der Schuldner in irgendwelchen tausend Schüben, Schuhkartons o.a. seine Lohnabrechnung, Sozialversicherungs-, Rentennummer, Steuernummer, Police, Sparbuch zu suchen beginnt und beim GV die Nervosität aus Zeitgründen ob der eigentlich geplanten Tour nur zunehmen kann. Findet der Schuldner nicht zeitnah Unterlagen, wird man –uU gar mit Bauchweh- über die Sache hinwegsehen und hoffen, der Gläubiger merke das Fehlen nicht. Vermeidbare Nachbesserungen seitens des GV, Rangverluste oder verspätete Zugriffe auf mögliche Forderungen werden damit nachgerade herausgefordert.<br><br>Ein erhebliches Resultat dieser unseligen „Neuerung“der Sofortabnahme ist aber das Absinken von Ratenweisen Tilgungen durch den Schuldner statt Abgabe der eV. Warum? Der Schuldner hat mit Zwangsvollstreckung und Sofortabnahme weder das Bewusstsein erhalten (ggf. durch entsprechende Belehrung) was die Abgabe überhaupt für ihn bedeutet und welche Folgen diese haben wird. Der Schuldner, wacht er nun auf (und das ist nicht selten), hat durch diese Sofortabnahme idR keine Chance mehr, in die Ratenzahlung nach § 900 III einzutreten. Denn er hat jetzt(s.o. Schuhkarton) keine Nachweise für eine Glaubhaftmachung und –zB in den Abendstunden- auch kein Bargeld in ausreichender Weise zur Hand, um die erste Rate als Nachweis seines Willens sofort leisten zu können. Und oft durch die Folge (Eintrag Schuldnerkartei-Bankkontokündigung auf Grund des Eintrages uvm) auch gar keine Chance und Mittel für Ratenzahlungen mehr.<br><br>Also: Augen zu und durch, rasch abgenommen heißt Akte rasch erledigt. Zufrieden ist nur der Prüfungsbeamte und die Verwaltung der Justiz, weil Rückstände so nicht aufkommen oder noch immer zahlreich fehlende Planstellen für eine echte !00 % Belastung schöngerechnet werden konnten. . Das heißt aber auch, jede Chance vertan, statt rascher eV Abnahme doch noch –wen auch nur Ratenweise, wenn auch nur eine Rate- zu Teilrealisierungen zu kommen. <br><br>Daher Hände weg von der Sofortabnahme.<br><br>Nicht zu unterschätzen ist aber auch die psychologische Folge. Der trainierte Schuldner merkt rasch, hier ist ja gar kein Weg zum Gericht mehr notwendig, der zum Avon-Vertreter mutierte Gerichtsvollzieher kommt ins Haus um mir die eV abzunehmen. Welch ein Service, welch eine Bequemlichkeit.<br><br>Nennen wir es beim Namen, auch der psychologische Druck ist unter dem Gesichtspunkt der Zahlungsmoral (die ja allseits beklagt wird) ein wichtiger Faktor für mehr Erfolg in der Zwangsvollstreckung.<br><br>Warum also keine Sofortabnahme sondern Abnahme im Termin?<br><br>Bei der Vollstreckungshandlung händigt der GV den Vordruck des VV aus, bespricht dies mit dem Schuldner, erteilt Hinweise und belehrt (auch schon mit dem nötigen Nachdruck). <br>Der Schuldner kann die notwendigen Unterlagen zusammentragen und zum Termin mitbringen (im Büro des GV kann dann auch mal eine sinnvolle Anlage zum VV gefertigt werden, die der weiteren Beurteilung von Maßnahmen dienlich sein kann), der GV wird ggf. des Sparbuchs oder der Police habhaft und kann eine Hilfspfändung ausbringen (beim Schuldner wartet er auf das Finden im Schuhkarton erfolglos).<br><br>Der Schuldner hat einen einzuhaltenden Termin (das Nichterscheinen in größeren Stückzahlen an Terminstagen beim GV ist in aller Deutlichkeit das Zeugnis, welchen Respekt der GV bei seinen Schuldnern genießt und in welcher Weise der GV seinen Bezirk im Griff und seine Schuldner „erzogen“ hat.), zu demselben muss er rechtzeitig aufstehen, sich aus dem „Hausanzug“ in Straßengewand begeben und möglichst noch pünktlich sein. Erzieherisch wirkt, ein nachlässig ausgefülltes VV auch mal zu zerreißen und zur Neuerstellung aufzufordern oder den Schuldner nochmals nachhause zu schicken (Vertagen mit Haftandrohung – Ihr richtiger Antrag!) damit die Abgabe auch vollständig richtig erfolgen kann.<br><br>Im Gegensatz zur Sofortabnahme wird damit psychologisch die herausragende Stellung des eV Verfahrens in der Palette der Vollstreckungsmöglichkeiten aufrechterhalten (früher trug man hierzu noch Robe), während die Sofortabnahme dieses Verfahren zum Haustür-Vertretergeschäft bequemster Art (nur Dessous-Shows sind schöner) mutieren lässt.<br><br>Und –auch ein aus der Praxis beweisbarer Vorgang-: In vielen Fällen versucht der Schuldner, durch Ratenzahlung die Abgabe eben doch noch zu verhindern, wozu er –wie geschildert- bei Sofortabnahme oft gar keinen zeitlichen Rahmen mehr hat. Wenn –auf Grund des richtigen Antrages- der GV die Raten einzuziehen und zu überwachen hat (§§ 806 b allgem Weisung, 900 III ZPO) dann wird bei Nichteinhaltung das Verfahren ohne weiteren Zeitverlust auch fortgesetzt, der GV selbst hat ein Interesse daran, dass die Raten kommen oder Abnahme erfolgt.<br>Und selbst wenn auf diese Art dann tats. nur eine oder zwei Raten realisierbar werden (der Schuldner letztendlich dann doch noch abgibt), ist dies immer noch ein deutliches Stück mehr an Erfolg als „Sofortabnahme“ ohne Geld.<br><br>Nutzen Sie daher insoweit Ihre Einflussmöglichkeit durch einen entsprechend zutreffend gestellten Antrag und achten Sie auch auf die antragsgemäße. Ausführung<br><br>RUHEN des Verfahrens 807,900,903 ZPO beim GV <br>Gem. § 185 a Nr 5 GVGA ist f.d. Abnahme der eV durch den GV nur die Einstellung des Verfahrens vorgesehen. Neben der förmlichen Einstellung des Verf. ist auch noch ein tats. Stillstand des Verf. denkbar (Zöller 21. Aufl Rn 36 zu 900 ZPO). Dieser tats. Stillstand des Verf. ist jedoch von einem förmlichen Ruhen zu unterscheiden.<br>Der Gläubiger, Herr des Verfahrens, kann diese Stellung nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften ausüben. Da diese im vorliegenden Fall (Verfahren beim GV) kein Ruhen des Verfahrens kennen, ist die Erinnerung zurückzuweisen.<br>AG WEIDEN M 1189.99 v. 29.6.99 DirAG als VollstrRichter:<br><br>
#2 | von JosefStamm am 01.05.2004, 09:56
SCHADE dass das Thema hier offenbar nicht interessiert.
#3 | von Gast am 14.05.2004, 20:24
Hallo Herr Stamm,<br><br>ich denke, dass es nicht so ist, dass dieses Thema keinen interessiert. Es schreckt wohl nur etwas ab, wenn seitenlange Aufsätze geschrieben werden. Das ist einfach zu viel. Das für mich Interessante habe ich auch erst im hinteren Teil Ihres Beitrages gefunden. Vielleicht sollten Sie Ihre Kommentare(die ich sehr hilfreich finde) etwas kürzer fassen?<br>Gruß IngridZ
#4 | von JosefStamm am 15.05.2004, 07:24
Sorry, wenn der Eindruck entsteht, ich langweile.<br><br>Aber ich verfasse diese Beiträge -schon aus Zeitgründen- nicht hier für die div. Foren, sondern diese entstehen für unseren Newsletter Zwangsvollstreckung, für div Skripten, ander Publikationen.<br><br>Und da dachte ich, hier abgedruckt ist besser als nicht auf das Thema hingewiesen.<br><br>Außerdem dachte ich, dass gerade diese Frage natürlich so komplex ist, dass die Zusammehänge nicht mit wenigen Sätzen dargestellt werden können.<br><br>Denn die Sofortabnahme hat in vielerlei Richtung negative Konsequenzen, die terminierte (also der Sofortabnahme widersprochenen) nur Vorteile für Gl. und GV und Schu (in dessen Richtung vor allem Erzieherische).<br><br>Danke f.d. Antwort trotzdem.<br>(die Frage nach dem Interesse kam auch deshalb, weil -im Gegensatz wie zu anderen Foren- nicht erkannt werden kann, ob und wie oft der Beitrag angewählt wurde).<br><br>So J Stamm und nun ab in 4 Wochen Urlaub.<br><br>
#5 | von christian am 30.05.2004, 17:40
Tja in diesem Forum ist halt so einiges anders. <br><br>Der Sinn die Häufigkeit der Aufrufe eines Beitrags zu zählen blieb mir bisher verwehrt. Schliesslich lässt dies nicht auf die Qualität oder den Nutzen des Beitrages selbst schliessen (denn auch Millionen Leute lesen die Bild-Zeitung, aber ...) , sondern weisst höchstens aus, dass die Themenüberschrift das Interesse geweckt hat. <br><br>Des Weiteren wollt ich auch nochmal kurz erwähnen, dass in grossen Lettern geschriebene Wörter im Internet i.d.R. als schreien gewertet werden und von daher wahrscheinlich eh schon viele auf dieses Thema klicken, auch wenn schreien im wahren Leben, wie auch hier, nicht gerade als besonders höflich aufgefasst wird.<br><br>Dazu, dass so wenige drauf geantwortet haben, sag ich mal lieber nichts. Da soll sich mal lieber jeder selbst was zu denken. <br><br>In diesem Sinne, habt Euch lieb. <br><br>Chrischi
#6 | von Gast am 13.07.2006, 15:12
<small><i><b>Antwort auf: </b>Antrag eidesstattliche Versicherung<br>er sollte lauten (fett hervorgehoben)<br>WIR WIDERSPRECHEN der sofortigen Abnahme!<br><br><br>Wehret den Anfängen, kann man hier nur allen Beteiligten (Gerichtsvollziehern, Gläubigerverbänden, Politikern usw. zurufen. Es ist unverkennbar, dass hier eine kleine –systembedingt sonst untergeordnete Gruppe erheblichen Einfluss auf die Vollstreckung zu nehmen beginnt und die Erfolge, die die 2. ZPO-Novelle in guten Ansätzen angeregt hat, wieder zunichte macht. Wenn heute der „Schwanz mit dem Hund“ wedeln darf, sprich Kostenrecht als Folgerecht derartigen Einfluss gegen klare Regelungen der ZPO nehmen kann und darf, dann bedeutet das das vorprogrammierte Ende der Vollstreckung.<br><br>Im übrigen: Weitergabe an Anwaltsverein, Rechtsanwaltskammer, Politiker uvm<br>um dieser unseligen Entwicklung der Beschneidung durch Kostenmenschen in der justiz endlich Einhalt zu gebieten.<br><br><br>Aktuelle Ausgangslage – unzulässige Einflussnahme der Dienstaufsicht auf die Erledigung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, die nur der Fachaufsicht des Vollstreckungsgerichts § 766 ZPO unterliegen<br><br>Nach nachweisbar zahlreichen untauglichen und ungesetzlichen Versuchen von Prüfungsbeamten, mit fadenscheinig-praxisfremden und im Gesetz nicht gedeckten „Auflagen, Verlangenuvm“ die gesetzlich fundierte Ratenzahlungspflicht des GV /(§§ 806b, 813a 900 III ZPO) im Sinne der „raschen damit aber nicht erfolgreichen“ Beitreibung zu beeinflussen (ja straff zu beschneiden und zunichte zu machen) nun auch noch der Beginn des Versuchs, über die Verfahrensabläufe nach 807 ZPO ff Erfolge zu verhindern und den Schuldner rasch (quasi dienstlich genötigt) die Sofortabnahme zu „hetzen“. Dabei ist es erstaunlich, dass gerade von Rechtspflegern (die die Zusammenhänge eigentlich abzuschätzen in der Lage sein sollten) forciert vorangetrieben wird, wenngleich man als Prüfungsbeamter und „Kostenmensch“ (so der Bezirksrevisor) bei dauerhafter Beschäftigung mit Kosten und „Auslagenpauschalen, die andere erheben“ dem „Fahndungs- und Korrekturkoller“ bis hin zu Neidverblendung zu unterliegen scheint.<br>Diese Einschätzung ist nicht anders zu treffen, denn sachliche Gründe für diese Denkweisen<br>im Sinne der Ziele und Motive der 2. ZPO-Novelle 1.1.99 sind weder erkenntlich noch sind sie glaubhaft dargelegt.<br><br>Hier: dienstliche Weisungsversuche in jedem Fall die Sofortabnahme durchzusetzen, unbeschadet dem Schaden und Nachteil, der dem Gläubiger, dem Justizgewährungsanspruch auf bestmögliche Durchsetzung seines Auftrags grundgesetzlich garantiert ist. Aktuelles Beispiel: Niederschrift Dienstbesprechung LG Dortmund 11.2.04 – die zentrale Prüfungsgruppe bei dem LG Dortmund (Anmerkung: jenseits jeglicher Legitimation hier in ZPO-Verfahrensabläufe eingreifen zu dürfen). Die GVO jedenfalls gibt eine solche Einmischungsbefugnis ebenso wenig her wie das GVKostG in seiner geltenden Fassung. DB-GVKostG als sekundär-unbedeutende Internverwaltungsvorschriften sind nicht tauglich, Ermessensspielräume des selbständigen Organs der Zwangsvollstreckung „Gerichtsvollzieher“ einzuengen oder abzuändern. Diese ist ein gerader Weg in die Rechtsbeugung.<br><br>Rechtssprechung hierzu:<br><br><br>DER GERICHTSVOLLZIEHER ALS SELBSTÄNDIGES ORGAN DER ZWANGSVOLLSTRECKUNG<br>Prof.Dütz in Schriften zum Prozessrecht Humboldt Verlag (neu aufgelegt 2000) <br><br>DGVZ 2/2004 S 30<br>Maßgebend für die Auslegung einer Gesetzesvorschrift ist der in dieser zum Ausdruck kommende objektive Wille des Gesetzgebers. <br>LG Karlsruhe 8.1.03 –11 T 154.02 <br><br>Rpfleger 6/1999 S 272<br>Es ist in erster Linie Sache der Justizverwaltung, die notwendigen personellen und sachlichen Mittel zur Verfügung zu stellen, um die vom Gesetz selbst aufgestellten formalen Erfordernisse in der Praxis auch erfüllen zu können.<br>Aus den Gründen LG Stuttgart 25.1.99 / 1 T 9/97 <br><br>DGVZ 1974 S. 157 <br>Bei bestehender Arbeitsüberlastung ist es Sache des GV, die Amtsgeschäfte nach der von ihm selbst zu beurteilenden Dringlichkeit zu erledigen. In seine Arbeitseinteilung kann weder vom Vollstreckungsgericht noch von der Dienstaufsicht eingegriffen werden (LG Mchn. Ii 6 T 138/74).<br><br>DGVZ 1984 S 29 Heft 2<br>Das Vollstreckungsgericht kann nicht im Erinnerungsverfahren in die Terminsplanung des GV eingreifen und ihn anweisen, trotz bestehender Überlastung eine bereits terminierte Räumung zu einem früheren Zeitpunkt durchzuführen (AG Klrh 19.8.83 401 440/83.<br><br>AG Lindau/Bodensee Beschluss vom 25.2.02 zu 1 M 295.02<br>Terminsbestimmung durch GV – Eingriff Vollstreckungsgericht <br>Dem Vollstreckungsgericht ist es unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt möglich, in die Terminsbestimmung des Gerichtsvollziehers zur Abgabe der eidestattlichen Versicherung einzugreifen. Insoweit erledigt der GV seine Aufträge nach pflichtgem. Ermessen. <br><br>DGVZ 1982 Heft 10 S. 155<br>Die dem GV eingeräumte Selbständigkeit bedingt, dass er jeweils eigenverantwortlich zu entscheiden hat, welche Massnahme zur Erledigung eines Vollstreckungsantrages geboten ist. Durch Dienstaufsichtsmassnahmen im Kostenbereich darf nicht in einer Weise in seine Tätigkeit eingegriffen werden, die mit seiner Eigenverantwortlichkeit und seinem Kostenrisiko zu vereinbaren ist (BverwG 29.4.82).<br><br>M5 K94.3688 VG Mchn.<br>Entsprechend der Art der dem GV übertragenen Aufgaben, die im Interesse einer zweckmäßigen und effektiven Erledigung der Vollstreckungsaufträge eine gewisse Flexibilität erfordern, sehen die Vorschriften GVGA;GVO eine Eigenverantwortlichkeit und Selbständigkeit des GV vor. Er regelt seinen Geschäftsbetrieb nach eigenem pflichtgemäßem Ermessen, er handelt im Rahmen der ZWV selbständig; er unterliegt zwar der Aufsicht, nicht aber der unmittelbaren Leitung des Gerichts, schon gar nicht der Dienstaufsicht (BverwG 29.4.82); die Tätigkeit ist danach im Unterschied zu den von sonstigen Beamten des Dienstherrn insbesondere durch die selbstverantwortliche Führung eines eigenen Geschäftsbetriebes geprägt.<br><br><br>-----------------------------------------die Niederschrift------------------------------------------------:<br>TOP 1 – RinLG NN <br>-also nicht unbedingt jemand, dem das Recht fremd ist)-wörtliche Widergabe:<br>:<br>Ist der GV bei einem Kombi-Auftrag und Vorliegen der Voraussetzungen zur Abnahme der eV verpflichtet, diese sofort an Ort und Stelle abzunehmen.<br><br>Im Hinblicka uf das Ergtebnis der Bezirksrevisorentagung in Recklinghausen vom 10/12.12.03 wird im Zusammenhang mit der Frage der Verpflichtung des GV zur sofortigen Abnahme der eV eine Änderung der bisherigen Handhabung durch die Prüfgruppe eintreten.<br><br>Bisherige Handhabung:<br>Die Prüfgruppe hat bisher die Ansicht vertreten, dass dem GV ein Ermessen zustehe, die eV sofort oder zu einem für die Dienstgeschäfte passenden Zeit abzunehmen.<br><br>Zukünftige Handhabung:- Ergebnis der Bezirksrevisorentagung:<br>Die Prüfgruppe wird die Ansicht vertreten, dass der Gerichtsvollzieher –bei vorliegendem kombinierten Pfändungsauftrag und Auftrag zur Abnahme der eidesstattlichen Versicherung –nach erfolgloser Pfändung bzw. Vorliegen der Voraussetzungen nach § 807 I 1-4 ZPO (Anmerkung: 807 I4 scheidet ja wohl aus, denn dort ist der Schuldner wiederholt nicht angetroffen, wie soll es denn dann zur Sofortabnahme kommen – etwas Qualität in der Formulierung sollte schon möglich sein Frau RiLG!) dem Schuldner die eidesstattliche Versicherung sofort abnehmen muss (900 II1 ZPO, 185 f 1 GVGA). <br>Zugunsten einer einheitlichen Behandlung dieser kostenrechtlichen Frage für die Gerichtsvollzieher beim Ansatz von Gebühren wird sich die Prüfgruppe nunmehr der auf der BezRevTagung in Recklinghausen v. 10-12.12.03 mehrheitlich vertretenen Rechtsansicht anschließen.<br><br>Die Konsequenz:<br>Wenn der GV dem Schuldner nicht sofort die eidesstattliche Versicherung abnimmt, obwohl weder der Schuldner noch der Gläubiger der sofortigen Abnahme widersprochen haben, liegt ein Fall unrichtiger Sachbehandlung vor. Zustellungsgebühren und –auslagen für die Terminsladung sind außer Ansatz zu lassen.<br><br>Die mit der sofortigen Abnahme der eV verbundenen praktischen Probleme, insbesondere der hiermit verbundene, nicht eingeplante Zeitverlust, sind Gegenstand der Diskussion in Recklinghausen gewesen und sind der Prüfgruppe bekannt. Angesichts der gesetzlichen Regelung (Anmerkung: welcher?) ist aber dem Gebot der kostenrechtlichen Gleichbehandlung der Vorrang einzuräumen.<br><br>Zu betrachten sind in diesem Zusammenhang zwei maßgebliche Vorschriften, nämlich die bundesgesetzliche Regelung in § 900 II ZPO und die in 185 f GVGA.<br><br>900 II ZPO ist eine Kann-Vorschrift (Anmerkung: aber eine „Gesetzliche“),was zunächst darauf schließen lässt, dass nach der Regelung in der ZPO dem GV bei der Entscheidung über die Frage der sofortigen Abnahme ein Ermessen eingeräumt ist.<br><br>§ 185 f GVGA dagegen räumt dem GV keinen derartigen Ermessensspielraum ein, sondern verpflichtet den GV bei Einverständnis des Schuldners zur sofortigen Abnahme. Die GVGA läst keine anderweitige Auslegung/kein Ermessen zu (Anmerkung: sie ist allerdings nichts als eine gesetzlich nirgends fundierte interne Verwaltungsvorschrift).<br><br>Es stellt sich also die Frage, wie das Verhältnis zwischen ZPO und GVGA zu beurteilen ist?<br>Iubn § 1 GVGA ergibt sich bereits ein Hinweis, welche Dienstvorrichtungen dem GV obliegen und welches Verfahren er dabei zu beachten hat, wird durch das Bundes- und Landesrecht bestimmt.<br>Auch der Zweck der GVGA ergibt sich aus ! 3 GVGA; sie soll dem GV das Verständnis der gesetzlichen Vorschriften erleichtern. Sie befreit dagegen den GV nicht von der Verpflichtung, sich eine genaue Kenntnis der gesetzlichen Bestimmungen und der hierzu ergangenen gerichtlichen Entscheidungen anzueignen.<br><br>§1 GVGA regelt aber auch, dass die Beachtung der Vorschriften der GVGA zu dem Amtspflichten des GV gehört.<br><br>Man könnte nun daran denken, dass –da das Verfahren durch das Bundes- bzw. Landesrecht bestimmt ist - § 185 f GVGA zurücktreten muss . Andererseits ist aber der GV auch weisungsgebunden (Anmerkung: aber eben nur bedingt wie zahlreiche BVerwG- und sonstige VG-Entscheidungen bestätigen! – nur kennen sollte man diese!) und kann im Einzelfall von seinem Dienstherrn angewiesen werden und insoweit sein Ermessenspielraum eingeschränkt werden (Anmerkung: eben nicht, denn die Befugnisse der Dienstaufsicht hören dort auf, wo allein die Fachaufsicht des Vollstreckungsgerichts § 766 ZPO seine Kompetenz gesetzlich zugewiesen erhalten hat – dieser Grundsatz scheint vielen Prüfungsbeamten in ihrer Selbstein(über-)schätzung verloren gegangen zu sein!). Also dürfte es auch zulässig sein, sein Ermessen in bestimmten Verfahrenssituationen insgesamt einzuschränken.<br><br>Die Prüfgruppe wird hiervon zunächst ausgehen.<br>Es ist aber beabsichtigt, das Thema auf der angekündigten Prüfgruppenbesprechung bei dem OLG Hamm anzusprechen.<br><br>Anmerkung zum Schluss:<br>Die sofortige Abnahme hat natürlich zu unterbleiben, wenn der Schuldner der sofortigen Abnahme widerspricht (§ 9000 II2,3 ZPO). <br>Die sofortige Abnahme der eidesstattlichen Versicherung birgt für den Schuldner –da er sich nicht in Ruhe vorbereiten kann- ein deutlich höheres Risiko des Vergessens bestimmter Angaben und damit der Abgabe einer falschen Versicherung an Eides Statt (§ 156 SGTGB). Hierauf und auf sein Recht zum Widerspruch sollte der Schuldner deutlich hingewiesen werden.<br>---------------------Beitragsende--------------<br><br>Die in der Schlussbemerkung ansatzweise „weise“ Erkenntnis der Prüfgruppe über negative Auswirkungen der Sofortabnahme sind bemerkenswert, stehen sie doch im Widerspruch zur Folge der vorangegangenen „Lösung“ ohne Rechtsgrundlage. Allerdings sind diese Folgen nur ein Teil der wahren Gesamtfolgen. Der Schuldner wird zudem jeder Möglichkeit der Ratenzahlung 900 III ZPO beraubt, die sich bei dem Soforttermin uU noch gar nicht abschätzen lässt. Außerdem wird jeder –einigermaßen sachgerecht arbeitende GV (allein deshalb schon ist die Qualität der EV seit 1.1.99 deutlich gestiegen!) den Termin sofort unterbrechen, wenn er erkennen kann, dass der Schuldner –ob des überfallartigen Sofortabnahmetermins- ernsthaft nur fehlerhaft offenbaren könnte. <br><br>Und dann stellt sich die Frage: was soll –außer der Befriedigung offenbarer Profilneurosen einiger Kostenmenschen in der Justizverwaltung- der gesamte strategische Aufwand, wenn alle Folgen negativ sind.<br><br>Im übrigen verweise ich auf meine umfangreiche Abhandlung zum Thema<br>Warum widerspreche ich in meinem Antrag der sofortigen Abnahme der eV?<br>Weil ich meine Chancen damit nicht zunichte machen will.<br>Aus dem Newsletter Zwangsvollstreckung Nr 13 (Ausgabe Nov. 2003):<br>-abgedruckt in http://www.vollstreckungs-ass.de unter <br>eV Sofortabnahme Ratenzahlung Termin 08.11.2003 22:30 08.11.2003 22:30von Josef Stamm<br><br>Aus dem Newsletter Zwangsvollstreckung Nr 13 (Ausgabe Nov. 2003):<br>-abgedruckt in http://www.vollstreckungs-ass.de unter <br>eV Sofortabnahme Ratenzahlung Termin 08.11.2003 22:30 08.11.2003 22:30von Josef Stamm<br><br><br><br>Aus 022Skript eidesstattliche Versicherung:<br>Ratenzahlung – Sofortabnahme - Ruhen <br>Warum widerspreche ich in meinem Antrag der sofortigen Abnahme der eV?<br>Weil ich meine Chancen damit nicht zunichte machen will.<br><br>Im eV Verfahren sind <br><br>Ratenzahlungen gem. § 900 III ZPO<br><br>möglich; der Gerichtsvollzieher, der auf Ihren Antrag hin diese Ratenzahlungen überwachen und bei Nichteinhaltung das Verfahren fortsetzen muss, hat hierzu ein Zeitfenster von 6 Monaten als Grundsatz zur Verfügung. In den im Gesetz bestimmten Ausnahmen kann diese Frist auf bis zu 8 Monate ausgeweitet werden. Bedenken Sie, dass eine ratenweise Zahlung, überwacht vom Vollstreckungsorgan, immer noch eine erfolgreichere Vollstreckung darstellt als eine Abnahme der eidesstattlichen Versicherung, die im Ergebnis dann doch keinen erfolgreichen Zugriff ermöglicht.<br><br>Es ist wohl kein Phänomen, sondern schlichte Erkenntnis der Praxis, dass Schuldner, die vor Abgabe der eV wenn auch mühsam Raten gezahlt haben, sich bei Nichtbewilligung von Raten dann –auf Grund welcher Beratung von „außen“, auch immer, sich auf die Schutzfrist zurückziehen und zumindest zunächst einmal die Ratenzahlungen einstellen.<br><br>Daher ist nach Auffassung des Verfassers die Vermeidung der Abgabe der eV zur Erhaltung der Ratenzahlungsmotivation –und seien die Raten noch so gering- ein vorrangiges Ziel des Gläubigers und des Gerichtsvollziehers, statt rascher Abnahme um jeden Preis innerhalb kürzester Zeit.<br><br>Schon allein deshalb wird -und dies sei an dieser Stelle einmal deutlich dargestellt- von der Möglichkeit der <br><br>sofortigen Abnahme <br><br>nochmals ausdrücklich gewarnt. Es ist unbestritten, dass die 2. ZPO-Novelle die Sofortabnahme ausdrücklich zulässt. Der Gläubiger muss im Antrag damit ausdrücklich einverstanden sein. Ein Antrag, vom Termin verständigt zu werden und der Antrag auf Sofortabnahme aber schließen sich gegenseitig aus. Überprüfen Sie daher Ihre Antragsmuster. Der Gläubiger aber hat kein Recht, auch kein Antragsrecht, die sofortige Abnahme zu beantragen. Er hat lediglich das Recht, dieser Sofortabnahme zuzustimmen oder Abnahme im anberaumten Termin zu beantragen. <br><br>Die Sofortabnahme hängt ab vom Schuldner. Wird dieser bei der vorausgehenden Vollstreckungshandlung nicht angetroffen, dann scheidet eine Sofortabnahme ohnehin aus. Widerspricht der Schuldner der Sofortabnahme, scheidet diese ebenfalls kategorisch aus.<br><br>Unbeschadet, ob Gläubiger der Sofortabnahme zustimmen und der Schuldner einer solchen nicht widerspricht, obliegt es dennoch allein der Ermessensentscheidung des Organs der Zwangsvollstreckung, also des Gerichtsvollziehers, ob er dieses Instrument der Sofortabnahme wählt oder lieber terminiert die Verfahren abwickelt.<br><br>Zugegeben, es gibt Bezirksstrukturen und Schuldnerklientel, wo aus dem Umfeld heraus auch in einer terminierten Abnahme kaum ein anderes Ergebnis im VV zu verzeichnen ist, als bei der Sofortabnahme. Dennoch sprechen mE gewichtige Gründe dafür, die Sofortabnahme tunlichst die Ausnahme bleiben zu lassen.<br><br>Diese plausiblen Gründe gegen eine sofortige Abnahme sind unter dem Gesichtspunkt „Erhöhung der Qualität der Abnahme, Reduzierung von Nachbesserungsanträgen, verbesserte Zugriffsmöglichkeit, Erhöhung der Ratenzahlungschance und auch des erzieherischen Effekts“ zu begründen.<br><br>Eine sofortige Abnahme erfolgt zwangsläufig in der Wohnung des Schuldners, im Rahmen der allgemeinen Außendiensttour des GV. <br><br>Eine Vorplanung des GV, ob und welche eV-Verfahren nun bei dieser Tour „sofort“ abnehmbar werden, ist nicht möglich. Allein schon der dadurch entstehende Zeitdruck (andere ggf. vereinbarte Termine verschieben sich naturgemäß) führt zu Tempo bei der Erledigung und dies wiederum zu Nachlässigkeit, Eile und Mängeln. Das Berufen auf eine zeitlich eng gesetzte Quote (unter 5 Minuten) aus „berufenem“ Munde häufig schon deshalb erfolgloser Gerichtsvollzieher ist der Beweis, dass Sinn und Zweck und auch Erfolgschancen dieses Verfahrens verkannt werden – zu diesen „Verkennern“ der Lage gehört bevorzugt auch die Verwaltung und die Prüfungsorgane der Gerichtsvollzieher, die von Praxis ohnehin meist zu weit entfernt und andere Zielsetzungen Ursache für diese verfehlte Denkweise haben. Das OLG Nürnberg (nur die Verwaltung) geht sogar soweit festzustellen, dass das Einziehen von Geld nicht primärer Sinn des Verfahrens nach 807 ZPO sei, sondern die rasche Beschaffung des Vermögensverzeichnisses. Die Zeichen, die die allgemeine Weisung nach 806 b ZPO setzt, sind hier offensichtlich verkannt worden.<br><br>Ähnliches gilt für den Schuldner; natürlich ist ihm uU gar bekannt, dass beim Besuch des GV, der fruchtlos verlaufen wird, die eV abzugeben sein wird. Glauben Sie aber bitte nicht, dass sich der Schuldner idR deshalb hierauf vorbereiten wird. Die Praxis zeigt, dass der GV bei Eintritt in das eV Verfahren sitzt, wartet bis der Schuldner in irgendwelchen tausend Schüben, Schuhkartons o.a. seine Lohnabrechnung, Sozialversicherungs-, Rentennummer, Steuernummer, Police, Sparbuch zu suchen beginnt und beim GV die Nervosität aus Zeitgründen ob der eigentlich geplanten Tour nur zunehmen kann. Findet der Schuldner nicht zeitnah Unterlagen, wird man –uU gar mit Bauchweh- über die Sache hinwegsehen und hoffen, der Gläubiger merke das Fehlen nicht. Vermeidbare Nachbesserungen seitens des GV, Rangverluste oder verspätete Zugriffe auf mögliche Forderungen werden damit nachgerade herausgefordert.<br><br>Ein erhebliches Resultat dieser unseligen „Neuerung“der Sofortabnahme ist aber das Absinken von Ratenweisen Tilgungen durch den Schuldner statt Abgabe der eV. Warum? Der Schuldner hat mit Zwangsvollstreckung und Sofortabnahme weder das Bewusstsein erhalten (ggf. durch entsprechende Belehrung) was die Abgabe überhaupt für ihn bedeutet und welche Folgen diese haben wird. Der Schuldner, wacht er nun auf (und das ist nicht selten), hat durch diese Sofortabnahme idR keine Chance mehr, in die Ratenzahlung nach § 900 III einzutreten. Denn er hat jetzt(s.o. Schuhkarton) keine Nachweise für eine Glaubhaftmachung und –zB in den Abendstunden- auch kein Bargeld in ausreichender Weise zur Hand, um die erste Rate als Nachweis seines Willens sofort leisten zu können. Und oft durch die Folge (Eintrag Schuldnerkartei-Bankkontokündigung auf Grund des Eintrages uvm) auch gar keine Chance und Mittel für Ratenzahlungen mehr.<br><br>Also: Augen zu und durch, rasch abgenommen heißt Akte rasch erledigt. Zufrieden ist nur der Prüfungsbeamte und die Verwaltung der Justiz, weil Rückstände so nicht aufkommen oder noch immer zahlreich fehlende Planstellen für eine echte !00 % Belastung schöngerechnet werden konnten. . Das heißt aber auch, jede Chance vertan, statt rascher eV Abnahme doch noch –wen auch nur Ratenweise, wenn auch nur eine Rate- zu Teilrealisierungen zu kommen. <br><br>Daher Hände weg von der Sofortabnahme.<br><br>Nicht zu unterschätzen ist aber auch die psychologische Folge. Der trainierte Schuldner merkt rasch, hier ist ja gar kein Weg zum Gericht mehr notwendig, der zum Avon-Vertreter mutierte Gerichtsvollzieher kommt ins Haus um mir die eV abzunehmen. Welch ein Service, welch eine Bequemlichkeit.<br><br>Nennen wir es beim Namen, auch der psychologische Druck ist unter dem Gesichtspunkt der Zahlungsmoral (die ja allseits beklagt wird) ein wichtiger Faktor für mehr Erfolg in der Zwangsvollstreckung.<br><br>Warum also keine Sofortabnahme sondern Abnahme im Termin?<br><br>Bei der Vollstreckungshandlung händigt der GV den Vordruck des VV aus, bespricht dies mit dem Schuldner, erteilt Hinweise und belehrt (auch schon mit dem nötigen Nachdruck). <br>Der Schuldner kann die notwendigen Unterlagen zusammentragen und zum Termin mitbringen (im Büro des GV kann dann auch mal eine sinnvolle Anlage zum VV gefertigt werden, die der weiteren Beurteilung von Maßnahmen dienlich sein kann), der GV wird ggf. des Sparbuchs oder der Police habhaft und kann eine Hilfspfändung ausbringen (beim Schuldner wartet er auf das Finden im Schuhkarton erfolglos).<br><br>Der Schuldner hat einen einzuhaltenden Termin (das Nichterscheinen in größeren Stückzahlen an Terminstagen beim GV ist in aller Deutlichkeit das Zeugnis, welchen Respekt der GV bei seinen Schuldnern genießt und in welcher Weise der GV seinen Bezirk im Griff und seine Schuldner „erzogen“ hat.), zu demselben muss er rechtzeitig aufstehen, sich aus dem „Hausanzug“ in Straßengewand begeben und möglichst noch pünktlich sein. Erzieherisch wirkt, ein nachlässig ausgefülltes VV auch mal zu zerreißen und zur Neuerstellung aufzufordern oder den Schuldner nochmals nachhause zu schicken (Vertagen mit Haftandrohung – Ihr richtiger Antrag!) damit die Abgabe auch vollständig richtig erfolgen kann.<br><br>Im Gegensatz zur Sofortabnahme wird damit psychologisch die herausragende Stellung des eV Verfahrens in der Palette der Vollstreckungsmöglichkeiten aufrechterhalten (früher trug man hierzu noch Robe), während die Sofortabnahme dieses Verfahren zum Haustür-Vertretergeschäft bequemster Art (nur Dessous-Shows sind schöner) mutieren lässt.<br><br>Und –auch ein aus der Praxis beweisbarer Vorgang-: In vielen Fällen versucht der Schuldner, durch Ratenzahlung die Abgabe eben doch noch zu verhindern, wozu er –wie geschildert- bei Sofortabnahme oft gar keinen zeitlichen Rahmen mehr hat. Wenn –auf Grund des richtigen Antrages- der GV die Raten einzuziehen und zu überwachen hat (§§ 806 b allgem Weisung, 900 III ZPO) dann wird bei Nichteinhaltung das Verfahren ohne weiteren Zeitverlust auch fortgesetzt, der GV selbst hat ein Interesse daran, dass die Raten kommen oder Abnahme erfolgt.<br>Und selbst wenn auf diese Art dann tats. nur eine oder zwei Raten realisierbar werden (der Schuldner letztendlich dann doch noch abgibt), ist dies immer noch ein deutliches Stück mehr an Erfolg als „Sofortabnahme“ ohne Geld.<br><br>Nutzen Sie daher insoweit Ihre Einflussmöglichkeit durch einen entsprechend zutreffend gestellten Antrag und achten Sie auch auf die antragsgemäße. Ausführung<br><br>RUHEN des Verfahrens 807,900,903 ZPO beim GV <br>Gem. § 185 a Nr 5 GVGA ist f.d. Abnahme der eV durch den GV nur die Einstellung des Verfahrens vorgesehen. Neben der förmlichen Einstellung des Verf. ist auch noch ein tats. Stillstand des Verf. denkbar (Zöller 21. Aufl Rn 36 zu 900 ZPO). Dieser tats. Stillstand des Verf. ist jedoch von einem förmlichen Ruhen zu unterscheiden.<br>Der Gläubiger, Herr des Verfahrens, kann diese Stellung nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften ausüben. Da diese im vorliegenden Fall (Verfahren beim GV) kein Ruhen des Verfahrens kennen, ist die Erinnerung zurückzuweisen.<br>AG WEIDEN M 1189.99 v. 29.6.99 DirAG als VollstrRichter:<br><br></i></small><br><br>
#7 | von Gast am 13.07.2006, 16:15
Was soll das denn schon wieder
#8 | von KathrinH am 13.07.2006, 20:55
ja Manu, das hab ich mich und den jeweiligen Schreiber schon soooooooo oft gefragt, leider antwortet keiner.. irgendwie scheint es eine unfähigkeit zu antworten zu sein..
#9 | von steffi-kt am 14.07.2006, 13:45
Das ist ein sehr guter Aufsatz und hat Hand und Fuß aber...<br><br>Selbst wenn in den Anträgen ausdrücklich der sofortigen Abnahme der EV widersprochen wird (was wir regelmäßig machen), macht es (zumindest hier in der Region) keinen so großen Unterschied über die Qualität der ausgefüllten Vermögensverzeichnisse. Die Vermögensverzeichnisse, die wir von den Gerichtsvollziehern erhalten, sind zum größten Teil unter aller S.. bzw. zum Großteil unvollständig. Bis auf eine einzige Gerichtsvollzieherin. Diese übergibt Vermögensverzeichnisse wie sie sein sollen. Korrekt und vollständig ausgefüllt. Schade, daß es von dieser Sorte Gerichtsvollzieher so wenige (hier in der Region) gibt. Die ständigen Nachbesserungen sind ja auch nicht Sinn und Zweck. Ich meine so etwas sollte doch immer mit Berufsehre zu tun haben. Zu oft darf man sich ja bei den Gerichtsvollziehern auch nicht beschweren, denn dann wartet man ewig auf die Durchführung seiner Aufträge. <br>Das soll jetzt allerdings nicht heißen, daß alle Gerichtsvollzieher schwarze Schafe sind, denn die gibt es in jeder Berufsgruppe. <br><br>

References: § 766
 § 807
 § 900
 § 1
 § 185
 § 766
 § 900
 § 900
 § 185
 § 766
 § 807
 § 900
 § 1
 § 185
 § 766
 § 900
 § 900
 § 185