Source: https://www.kreisgg.de/bauenumweltverkehrwirtschaft/bauen/baugebuehren/
Timestamp: 2017-04-25 00:51:10+00:00

Document:
Baugebühren- Kreis Groß-Gerau
BauenAbgeschlossenheitsbescheinigung.Bauaufsicht.Baugebühren.Baulasten.Denkmalschutz.Immissionsschutz.Links.Ordnungswidrigkeiten.Wohnungsbauförderung.BaugebührenSatzung des Kreises Groß-Gerau über die Erhebung von Bauaufsichtsgebühren (Bauaufsichtsgebührensatzung)§ 1
Nach § 57 HBO (vereinfachtes Verfahren) für bauliche Anlagen, die keine Sonderbauten sind und nicht nach § 55 HBO baugenehmigungsfrei oder nach § 56 HBO genehmigungsfrei gestellt sind oder aufgrund eines Antrages der Bauherrschaft nach § 78 Abs. 10 HBO
je 1.000 EUR Rohbausumme
8 mindestens 40
Nach § 58 HBO (Baugenehmigungsverfahren) für Gebäude der Gebäudeklasse 4 und 5, die keine Wohngebäude sind, sowie zugehörige Nebengebäude und Nebenanlagen oder aufgrund eines Antrags der Bauherrschaft nach § 78 Abs. 10 HBO
je 1000 EUR Rohbausumme
12 mindestens 40
Nach § 58 HBO (Baugenehmigungsverfahren) für Sonderbauten sowie zugehörige Nebengebäude und Nebenanlagen
15 mindestens 65
Die Gebühren nach Nr. 611 bis 612 dieser Satzung gelten in Abweichung von der im Verwaltungskostenverzeichnis zur Verwaltungskostenordnung für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung zugrunde gelegten Gebühr auch als Bemessungsgrundlage zur Gebührenermittlung für folgende Positionen des Verwaltungskostenverzeichnisses zur Verwaltungskostenordnung für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung: Nr. 616 bis 61613 Einschluss oder Mitteilung von anderen Genehmigungen
Groß-Gerau, den 14.12.2010Der Kreisausschussdes Kreises Groß-Gerau(Will)LandratAuszug aus der Verwaltungskostenordnung für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung (VwKostO-MWEVL) vom 19. November 2012 - Bereich Bauen und Wohnen
nach § 57 HBO (Vereinfachtes Verfahren) für bauliche Anlagen, die keine Sonderbauten sind und nicht nach § 55 HBO baugenehmigungsfrei oder nach § 56 HBO genehmigungsfrei gestellt sind, oder aufgrund eines Antrags der Bauherrschaft nach § 54 Abs. 3 HBO
je 1 000 EUR Rohbausumme
5 mindestens 40
im Falle der fiktiven Genehmigung des Bauantrages oder der Bauvoranfrage für die Eingangsbestätigung nach § 57 Abs. 2 Satz 1 HBO
Bestätigung über den Ablauf der Frist des § 57 Abs. 2 Satz 3 HBO auf Antrag der Bauherrschaft
nach § 58 HBO aufgrund eines Antrags der Bauherrschaft nach § 54 Abs. 3 HBO
für den Abbruch von baulichen Anlagen oder Teilen davon
mit mehr als 300 m3 und bis 1 000 m3 umbauten Raums
mit mehr als 1 000 m3 und bis 10 000 m3 umbauten Raums
mit mehr als 10 000 m3 umbauten Raums
in besonders schwierigen Fällen (z. B. Sonderbauten, bei schwieriger Gründung und/oder möglicher Beeinträchtigung von Nachbargrundstücken nach den eingeführten Technischen Baubestimmungen - Regeln zur Bemessung und zur Ausführung Grundbau)
750 bis 13 000
Für Baumaßnahmen, für die ein Brutto-Rauminhalt (m3 umbauten Raums) nicht errechnet werden kann (z. B. Lagerplätze, Stellplätze, Parkplätze, Spiel- und Sportanlagen), ist anstelle des umbauten Raums (m3) in Nr. 6141 bis 6144 auf die Fläche (m2) abzustellen.
für Aufschüttungen, Abgrabungen und Einrichtung von Lager-, Abstell- oder Ausstellungsplätzen
40 bis 3 200
Schließt die Baugenehmigung Genehmigungen nach anderen Rechtsvorschriften ein oder wird eine solche Genehmigung mit der Baugenehmigung erteilt, werden Zuschläge erhoben für
die naturschutzrechtliche Eingriffsgenehmigung bei Bauvorhaben mit einem umbauten Raum
10 % von Nr. 611 bis 615
von mehr als 1 000 m3 bis 10 000 m3
7 % von Nr. 611 bis 615
mindestens Höchstbetrag von Nr. 61611
von mehr als 10 000 m3
4 % von Nr. 611 bis 615
mindestens Höchstbetrag von Nr. 61612
Für Baumaßnahmen, für die ein Brutto-Rauminhalt (m3 umbauten Raums) nicht errechnet werden kann (z. B. Lagerplätze, Stellplätze, Parkplätze, Spiel- und Sportanlagen), ist anstelle des umbauten Raums (m3) in Nr. 61611 bis 61613 auf die Fläche (m2) abzustellen.
die wasserrechtliche Genehmigung
40 bis 650
40 bis 1 300
Genehmigungen nach anderen Rechtsbereichen
Zustimmung nach § 69 HBO
50 % von Nr. 612 bis 615, 631, 632
Zurückweisung eines Zustimmungsantrags wegen Unvollständigkeit (§ 69 Abs. 3 i.V.m. § 61 Abs. 2 HBO)
Bauzustandsbesichtigungen (§ 74 HBO)
Besichtigung nach Fertigstellung
Untersagung der Benutzung vor abschließender Fertigstellung des Gebäudes (§ 74 Abs. 7 Satz 3 HBO)
Bauüberwachung (§ 73 Abs. 3 Satz 2 HBO)
Die Gebührensätze nach Nr. 621 bis 6222 gelten auch für die Bauüberwachung und Bauzustandsbesichtigung baulicher Anlagen für nach anderen als baurechtlichen Vorschriften genehmigte Bauvorhaben, soweit diese Genehmigung die Baugenehmigung einschließt oder eine Genehmigung nach § 56 HBO nicht erforderlich ist.
Ist der Standsicherheitsnachweis im Auftrag der Bauaufsichtsbehörde von einem Prüfamt für Baustatik oder von einem Prüfberechtigten geprüft, so sind die für die Inanspruchnahme des Prüfamtes oder des Prüfberechtigten festgesetzten Vergütungen als Auslagen zu erheben. Dies gilt auch für die Inanspruchnahme zur Bauüberwachung und Bauzustandsbesichtigung.
Werden Sachverständige zu der Vorbereitung und dem Erlass bauaufsichtlicher Anordnungen oder mit Einverständnis der Bauherrschaft hinzugezogen, so sind die für die Inanspruchnahme der Sachverständigen entstandenen Kosten als Auslagen zu erheben.
von Grundstückseinrichtungen (z. B. Entwässerungsanlagen, Lagerbehälter für Heizöl oder Flüssiggas und Anlagen zur Aufbewahrung oder Beseitigung von Abfallstoffen) sowie von Energieerzeugungsanlagen und Grundstückseinfriedungen
je 1 000 EUR der Herstellungskosten
23 mindestens 40
23 mindestens 55
Zuschlag zu Nr. 6334 bei Mitteilung im Fall des Zuständigkeitswechsels nach § 68 Abs. 5 HBO
Baugenehmigung für Veränderung der Art der Nutzung baulicher Anlagen, ihrer Räume und Lagerplätze und für Wohnungsteilungen, wenn sie nicht mit baulichen Maßnahmen verbunden sind
Für die Prüfung der bautechnischen Nachweise durch die Bauaufsichtsbehörde selbst werden Gebühren wie für Prüfämter erhoben.
Entscheidung über einen Antrag auf Errichtung eines Gerüstes, das nicht der Regelausführung entspricht, Traggerüste
130 bis 650
Genehmigung zur Änderung einer bereits erteilten Baugenehmigung („Nachtragsbaugenehmigung“) Die Höhe der Gebühr ist in dem Umfang zu bemessen, in dem von den genehmigten Bauvorlagen abgewichen wird.
je nach Umfang bis zur Höhe von Nr. 611 bis 615 und 6171
Ist für die Nachtragsbaugenehmigung die erneute Beteiligung von Stellen außerhalb der Bauaufsichtsbehörden erforderlich, für deren Rechtsbereiche Genehmigungen in der Baugenehmigung enthalten sind, werden Zuschläge nach Nr. 6161 bis 6165 erhoben.
Genehmigung von Umbauten im Bestand, Fassadenänderungen, Wärmedämmfassaden
Bauvoranfragen (§ 66 HBO)
Entscheidung über eine Bauvoranfrage. Die Gebühr ist nach dem Umfang zu bemessen, in welchem durch den Vorbescheid die Baugenehmigung vorweggenommen wird. Die Gebühr ist zur Hälfte auf die endgültige Bauaufsichtsgebühr anzurechnen, wenn und soweit dem Bauvorbescheid im Baugenehmigungsverfahren Bindungswirkung zukommt.
bis zu 40 % von Nr. 611 bis 6165, 632, 634
Zurückweisung einer Bauvoranfrage wegen Unvollständigkeit § 61 Abs. 2 i.V.m. § 66 Abs. 2 HBO)
Erteilung einer Teilbaugenehmigung (§ 67 HBO) Zusätzlich können die dem Umfang der Teilbaugenehmigung entsprechenden Gebühren nach Nr. 611 bis 615 und 6171 mit der Teilbaugenehmigung erhoben werden, die auf die endgültigen Gebühren anzurechnen sind.
60 bis 370
Verlängerung einer Baugenehmigung, Teilbaugenehmigung, Zustimmung oder eines Bauvorbescheids, auch im Falle des vereinfachten Genehmigungsverfahrens oder der fiktiven Genehmigung nach § 57 Abs. 2 Satz 3 HBO
20 % von Nr. 611 bis 632, 634 und 6421
Zurückweisung eines Bauantrages wegen Unvollständigkeit (§ 61 Abs. 2 HBO)
Baulasten (§ 75 HBO)
Ausnahmen nach § 11 Abs. 1 Nr. 5, auch i.V.m. Abs. 2 der Verordnung über Heizkostenabrechnung
für die ersten 15 000 EUR der Kosten für die Ausstattung zur Verbrauchserfassung
30 % der ersparten Kosten
für den Mehrbetrag bis 40 000 EUR
25 % der ersparten Kosten
für den Mehrbetrag bis 75 000 EUR
20 % der ersparten Kosten
für den weiteren Mehrbetrag
15 % der ersparten Kosten
Versagung der Ausnahme
160 bis 1 300
Entscheidungen nach der Energieeinsparverordnung (EnEV))
Anforderung der Bescheinigung über die Durchführung der Inspektion von Klimaanlagen (§ 12 EnEV)
Anforderung privater Nachweise (Unternehmererklärung) nach § 26a EnEV
Bewertung von Nachweisen für Baustoffe, Bauteile und Anlagen (§ 23 Abs. 3 EnEV)
Entscheidung über Ausnahmen (§ 24 EnEV) und Befreiungen (§ 25 EnEV)
Nachprüfung nach § 45 Abs. 2 Nr. 17 HBO, aufgrund einer nach § 80 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 HBO erlassenen Rechtsverordnung, einer Verwaltungsvorschrift nach § 80 Abs. 11 HBO oder im Einzelfall (§ 53 Abs. 2 oder 7 HBO) oder Wiederholung der Sicherheitsüberprüfung wegen festgestellter Mängel
Zulassen von Abweichungen nach § 63 HBO, auch von örtlichen Bauvorschriften nach § 81 HBO
Bauaufsichtliche Anordnungen
Verbot unrechtmäßig gekennzeichneter Bauprodukte (§ 70 HBO)
Anordnung einer Baueinstellung (§ 71 HBO)
Nutzungsverbot oder Beseitigungsanordnung (§ 72 Abs. 1 HBO)
Aufforderung zur Einreichung eines Bauantrages oder von Bauvorlagen (§ 72 Abs. 2 HBO)
Baustellenversiegelung
Anordnung zur Gefahrenabwehr
sonstige Bauordnungsverfügungen
Beratung der Bauherrschaft und der anderen am Bau Beteiligten in den Fällen der §§ 55 und 56 HBO. Die erste Viertelstunde je Vorhaben ist kostenfrei.
Die der Berechnung der Gebühren zugrunde zu legende Rohbausumme ergibt sich aus der Vervielfachung des Bruttorauminhalts (nach DIN 277) mit den jeweiligen Rohbaukosten für die einzelnen Bauwerksgruppen je m3 umbauten Raums. Mit dem Bauantrag hat die Bauherrschaft eine nachprüfbare Berechnung des Bruttorauminhalts vorzulegen. Soweit eine Berechnung der Rohbausumme im Einzelfall nicht möglich ist, ist auf die Herstellungskosten abzustellen. Bei eingeschossigen Hallenbauten ohne oder mit geringen Einbauten ermäßigen sich die Rohbaukosten um 40 %, dies gilt nicht für Turn- und Sporthallen, einfache Mehrzweckhallen sowie landwirtschaftliche Betriebsgebäude. Die oberste Bauaufsichtsbehörde gibt die durchschnittlichen Rohbaukosten im Staatsanzeiger für das Land Hessen bekannt.
Werden bauliche Anlagen des gleichen Typs gleichzeitig im örtlichen Zusammenhang errichtet, so ermäßigen sich die Gebühren nach Nr. 611 bis 615, 631, 632, 641 und 644 für die zweite und jede weitere bauliche Anlage auf die Hälfte.
Die Behörde, welche die Gebühr festsetzt, kann die Gebühr aus Billigkeitsgründen ermäßigen (§ 17 Abs. 1 HVwKostG). Eine solche Billigkeitsentscheidung ist regelmäßig dann gerechtfertigt, wenn die tatsächlichen Rohbaukosten weniger als 50 % der Rohbaukosten nach Nr. 651 betragen. Die tatsächlichen Rohbaukosten sind auf der Grundlage des § 74 Abs. 1 Satz 2 HBO zu ermitteln. Zu den tatsächlichen Rohbaukosten gehört auch die Umsatzsteuer.
Zu den tatsächlichen Rohbaukosten gehören insbesondere auch die Kosten für Erdarbeiten, Abdichtungen, Dachdeckungsarbeiten, Klempnerarbeiten, Gerüste, Baugrubensicherungen, die Baustelleneinrichtungen sowie die Kosten der Bauteile, die nicht bis zu einer Besichtigung des Rohbaues nach § 74 HBO fertig zu stellen sind, für die jedoch ein Standsicherheitsnachweis erforderlich ist. Bei Umbauarbeiten sind auch die Kosten von Abbrucharbeiten zu berücksichtigen. Zu den tatsächlichen Rohbaukosten gehören auch die Umsatzsteuer und die auf den Rohbau entfallenden Architekten- und Ingenieurleistungen.
Baulandenteignung nach dem BauGB Soweit Entschädigung in Land festgesetzt oder bei Einigung Entgelt in Land vereinbart wird, ist der Wert des Ersatzlandes für die Entschädigung oder das Entgelt maßgebend. Kostenschuldner ist der von der Rückenteignung nach § 102 BauGB Betroffene - das gilt nicht bei Ablehnung oder Zurücknahme eines Antrags auf Rückenteignung oder auf vorzeitige Besitzeinweisung. Die Zurücknahme eines Antrags auf Rückenteignung ist nicht gebührenpflichtig, wenn sie aus den in § 102 Abs. 3 Satz 3 BauGB genannten Gründen veranlasst wird und dem Antragsteller die Tatsachen, welche den Antrag unzulässig machen, erst nach Abgang seines Antrages bekannt werden.
Niederschrift über die Einigung (§ 110 BauGB)
0,1 % des vereinbarten Entgelts
mindestens 440
Niederschrift über die Teileinigung (§ 111 BauGB)
0,05 % der festgesetzten Entschädigung
Enteignungsbeschluss (§§ 112, 113 BauGB)
soweit eine Teileinigung vorausgegangen ist
0,1 % der festgesetzten Entschädigung
mindestens 275
ohne vorherige Teileinigung
0,2 % der festgesetzten Entschädigung
mindestens 550
Verlängerung des Laufs der Verwendungsfrist (§ 114 BauGB)
vorzeitige Besitzeinweisung (§ 116 BauGB)
Ausführungsanordnung (§ 117 BauGB)
Entscheidung über die Gewährung von Ausnahmen von Veränderungssperren (§ 14 Abs. 2 BauGB)
40 bis 320
Genehmigung zur Begründung oder Teilung von Wohneigentum in Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktion (§ 22 Abs. 5 BauGB)
40 bis 2 000
Erteilung eines Zeugnisses (§ 22 Abs. 5 Satz 5 BauGB)
Gewährung einer Ausnahme nach § 31 Abs. 1 BauGB oder nach der Baunutzungsverordnung
Befreiung von einer bauplanungsrechtlichen Vorschrift, auch von einer Festsetzung eines Bebauungsplanes
40 bis 20 000
Befreiungen mit einem Volumen von mehr als 1 000 m3 bei Sonderbauten (§ 2 Abs. 8 HBO)
20 000 bis 50 000
Zustimmungen, Anerkennungen und Zulassungen
Anerkennung als Prüfberechtigte oder Prüfsachverständige für Standsicherheit (§§ 10 und 11 HPPVO). Die Kosten der Tätigkeit des Prüfungsausschusses werden als Auslagen erhoben.
für die erste Fachrichtung
Verlegung des Geschäftssitzes (§ 6 Abs. 5 HPPVO)
aus einem anderen Bundesland nach Hessen
von Hessen in ein anderes Bundesland
Genehmigung einer Zweitniederlassung (§ 5 Abs. 4 HPPVO)
Entgegennahme der Anzeige, Bestätigung oder Untersagung einer Prüfberechtigung (§ 9 Abs. 2 HPPVO)
1 500 bis 2 500
Bescheinigung einer Prüfberechtigung (§ 9 Abs. 3 HPPVO)
Widerruf, Rücknahme einer Anerkennung (§ 7 HPPVO)
200 bis 50 000
Anerkennung einer oder eines technischen Sachverständigen oder einer sachverständigen Stelle. Die Kosten für Gutachten der Industrie- und Handelskammer im Rahmen der Eignungsfeststellung werden als Auslagen neben der Gebühr erhoben.
Zustimmung zur Verwendung oder Anwendung von Bauprodukten oder Bauarten im Einzelfall (§ 19 Satz 1 HBO)
400 bis 26 000
Erteilung eines allgemeinen bauaufsichtlichen Prüfzeugnisses (§ 18 Abs. 2 HBO)
320 bis 6 500
Erklärung des Zustimmungsverzichtes (§ 19 Satz 2 HBO, § 20 Abs. 1 Satz 5 HBO)
65 bis 6 500
Entscheidung über die Verwendung von Bauprodukten oder Bauarten ohne das erforderliche Übereinstimmungszertifikat (§ 21 Abs. 2 Satz 4, § 21 Abs. 3 HBO)
200 bis 13 000
Marktüberwachung von harmonisierten Bauprodukten nach der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 i.V.m. dem Produktsicherheitsgesetz. § 3 Abs. 1 Satz 2 HVwKostG ist nicht anzuwenden.
Feststellung einer mangelhaften CE-Kennzeichnung eines harmonisierten Bauproduktes
40 bis 1 000
Veranlassen der Entwertung oder Beseitigung der CE-Kennzeichnung von unrechtmäßig gekennzeichneten harmonisierten Bauprodukten
Untersagung des Inverkehrbringens oder Beschränkung der Bereitstellung auf dem Markt eines unrechtmäßig gekennzeichneten harmonisierten Bauproduktes
200 bis 20 000
Veranlassen einer Prüfung von harmonisierten Bauprodukten durch eine Prüfstelle oder durch das Deutsche Institut für Bautechnik (DIBt). Die Kosten der Prüfstelle und des DIBt werden als Auslagen neben der Gebühr erhoben.
Zeugnisse nach § 39 der Musterversammlungsstättenverordnung (MVStättV) der Arbeitsgemeinschaft der Bauminister
Ausstellung des Befähigungszeugnisses
Ausstellung eines Ersatzzeugnisses
Gastspiel-Prüfbuch nach § 45 MVStättV
Entscheidung über den Antrag auf Erteilung einer Bescheinigung nach § 49 Abs. 6 Satz 1 HBO
Entscheidung über nach der Bewilligung von Förderungsmitteln gestellte Anträge, die nicht die Auszahlung oder den Leistungseinzug betreffen, insbesondere Genehmigungen nach den Vorschriften der Neubaumietenverordnung 1970 und der Zweiten Berechnungsverordnung
Entscheidungen, Bestätigungen und Auskünfte nach dem Hessischen Wohnungsbindungsgesetz (HWoBindG) und dem Hessischen Wohnraumfördergesetz (HWoFG)
Erteilen des Wohnberechtigungsscheins (§ 5 HWoBindG, § 17 Abs. 1 Satz 1 HWoFG)
Erteilen einer Auskunft (§ 8 Abs. 4 Satz 2 HWoBindG, § 15 Abs. 2 Satz 3 HWoFG)
Erteilen einer Bestätigung (§ 18 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 HWoBindG oder § 19 Abs. 4 HWoFG)
Auskunft über die vollständige Rückzahlung von Fördermitteln
für Zwecke des § 18 Abs. 1 HWoBindG oder des § 19 Abs. 4 HWoFG durch die Gemeinde
Entscheidungen über Anträge auf Freistellungen für
Wohnungen bestimmter Art und in bestimmten Gebieten (§ 7 Abs. 1 HWoBindG, § 20 Abs. 2 HWoFG)
eine einzelne Wohnung (§ 7 Abs. 1 HWoBindG, § 20 Abs. 1 HWoFG)
Vereinbarung zur Übertragung von Belegungs- und Mietbindungen (§ 7 Abs. 2 HWoBindG, § 22 Abs. 1 und 3 HWoFG)
Jede andere Entscheidung oder Genehmigung nach dem HWoBindG oder HWoFG
je Wohnungs- oder Teileigentum
65 bis 325
KontaktDer Kreisausschuss des Kreises Groß-Gerau Wilhelm-Seipp-Str. 4 64521 Groß-Gerau 06152 989-0Fax: 06152 989-133 info@kreisgg.dePID: 2040Hits: 9096ServiceStartLoginImpressumÖffnungszeitenAnfahrt und KontaktSitemapDatenschutzhinweisStädte und Gemeinden des KreisesBiebesheimBischofsheimBüttelbornGernsheimGinsheim-GustavsburgGroß-GerauKelsterbachMörfelden-WalldorfNauheimRaunheimRiedstadtRüsselsheimStockstadtTrebur

References: § 57
 § 55
 § 56
 § 78
 § 58
 § 78
 § 58
 § 57
 § 55
 § 56
 § 54
 § 57
 § 57
 § 58
 § 54
 § 69
 § 61
 § 56
 § 68
 § 61
 § 66
 § 57
 § 11
 § 26
 § 45
 § 80
 § 80
 § 63
 § 81
 § 74
 § 74
 § 102
 § 102
 § 31
 § 20
 § 21
 § 3
 § 39
 § 45
 § 49
 § 17
 § 15
 § 19
 § 18
 § 19
 § 20
 § 20
 § 22