Source: https://rundfunkbeitrag.grundrechte.org/info
Timestamp: 2019-04-25 20:06:26+00:00

Document:
Politischer Widerstand gegen den verfassungswidrigen Rundfunkbeitrag – Archiv der Aktion »Rundfunkbeitragsklage«
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Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG
Dagegen leisten wir politischen Widerstand. Grundrechte? Leider nur mit uns! Ihre Grundrechtepartei!
Diese Seite dient der Vorbereitung einer gemeinschaftlichen Klage von Grundrechtsträgern gegen den verfassungswidrigen Rundfunkbeitrag. Diese wird wahrscheinlich entweder als Verbandsklage oder im Rahmen einer Streitgenossenschaft erhoben. Wir klagen erst dann, wenn 10.000 Mitstreiter sich verbindlich mit Namen und Adresse angemeldet haben. Die Registrierung auf unserer Mailingliste (https://listen.jpberlin.de/mailman/listinfo/rundfunkbeitragsklage) dient zunächst der Sammlung von Interessierten und stellt noch keine verbindliche Zusage der Teilnahme dar. Wenn sich dort 10.000 an der Klage Interessierte registriert haben, werden alle per Mail angeschrieben, um ihr Einverständnis separat schriftlich zu bekunden. Finden sich dann annähernd 10.000 Teilnehmer, arbeiten wir die Klage aus und organisieren alle weiteren erforderlichen Schritte. Weiterhin bitten wir um Spenden in maximaler Höhe von 10 Euro pro Mitstreiter zur Finanzierung der entstehenden Organisationskosten.
Die Registrierung auf unserer Mailingliste ist mit dem Einverständnis verbunden, von der Betreiberin der Rundfunkbeitragsklage jederzeit diesbezüglich kontaktiert werden zu können. Die Betreiberin behält sich die Einstellung des Services für einzelne Benutzer jederzeit vor. Insbesondere werden Benutzer gelöscht, welche diesen Service nutzen, um a) erkennbar Interessen zu verfolgen, welche mit dem Ziel einer gemeinsamen Klage nichts zu tun haben, oder b) die Gültigkeit des Grundgesetzes oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland in Abrede stellen.
Liebe Leser und Interessierte, gleich vorweg eine Warnung. Lassen Sie sich nicht allein auf einen Kampf mit der öffentlichen Gewalt ein, wenn Sie nicht absolut sattelfest im Verständnis des Grundgesetzes sind und dies beweisfest vor jedem Gericht vertreten können. Selbst das ist leider keine Garantie dafür, dass die öffentliche Gewalt die Ihnen vom Grundgesetz garantierten Grundrechte auch respektiert, achtet und schützt.
Die hier vorliegenden Informationen zum Rundfunkbeitrag sind nach bestem Wissen und Gewissen fachlich geprüft und stimmen mit dem Grundgesetz überein. Die Übereinstimmung dieser Informationen mit dem Grundgesetz bedeutet jedoch nicht, dass sie diese lediglich vortragen müssen, um Recht zu bekommen. Wäre das so, gäbe es weder den Rundfunkbeitrag in seiner jetzigen Form noch bedürfte es dieser Aktion.
Wir warnen auch davor, unsere Informationen ohne eigene Prüfung des Grundgesetzes zu übernehmen, und vor allem davor, sie mit diversen Informationen aus dem Internet zu vermischen und sich so ein eigenes kleines Weltbild zu bauen, welches Sie für Recht halten.
Wir sind nicht in der Lage, Sie vor verfassungswidrigem Vehalten der Behörden zu schützen und können weder Einzelfallberatung noch -vertretung bieten.
Wir fordern Sie vor allem nicht auf, sich auf den Erfolg dieser Aktion zu verlassen und keinen Rundfunkbeitrag zu zahlen. Der Preis kann, trotz der Verfassungswidrigkeit des Rundfunkbeitrags, so hoch sein, dass Sie Ihre Freiheit, Ihre Gesundheit und vielleicht sogar Ihr Leben auf`s Spiel setzen. Wir empfehlen stattdessen eine Zahlung unter Vorbehalt oder die Nutzung von Befreiungsgründen bis zur abschließenden gerichtlichen Klärung.
Weiterhin können diverse Kommentare auf diesen Seiten eigene Ansichten der Kommentatoren zum Thema beinhalten, deshalb bürgen wir ausschließlich für die von uns selbst veröffentlichten Informationen.
Werden und bleiben Sie kritisch und wach. Das Grundgesetz kann Ihr guter Berater sein, wenn sie ihm vertrauen und es schützen und verteidigen wollen.
Weiterhin werden wir auf dieser Seite alle Bestrebungen unterbinden, die These zu verbreiten, die Bundesrepublik Deutschland sei kein Staat und das Grundgesetz besäße keine Gültigkeit. Wenn Sie diese These vertreten, sind Sie hier falsch. Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland ist die Basis unseres Handelns.
»durch nichts behindert, aufgehalten, gestört«.
Der hauptsächliche Einwand gegen diese Anwendung des Grundrechts auf ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen ist das Argument: Der Rundfunkbeitrag hindert nicht am Empfang des Rundfunks, da er geräteunabhängig erhoben wird und keine Informationen aufgedrängt werden.
https://rundfunkbeitrag.grundrechte.org/rundfunkbeitragsklage-3flyer-A4.pdf
https://rundfunkbeitrag.grundrechte.org/rundfunkbeitragsklage-2flyer-A4-abtrennschild.pdf
Der Gesetzgeber ist gemäß Art. 20 Abs. 3 GG an die verfassungsmäßige Ordnung gebunden. Diese bestimmt gemäß Art. 1 Abs. 3 GG die Grundrechte als unmittelbar geltendes Recht. Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG (Jeder hat das Recht, (…) sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.) ist ein vorbehaltlos garantiertes Grundrecht und nicht gemäß Art. 19 Abs. 1 GG einschränkbar. Ergo können die Landesgesetze zum Rundfunkstaatsvertrag, mal abgesehen vom Mangel an einer solchen Gesetzgebungskompetenz der Länder, keine Gesetze erlassen, welche dieses Grundrecht verletzen. Solche Gesetze sind keine Gesetze im Sinne des Grundgesetzes als verfassungsmäßige Ordnung und von daher bereits von Gesetzes wegen nichtig.
Wenn wir 10.000 registrierte Mitstreiter sind, dann wird diese Spende von jedem Mitstreiter erbeten zur Abdeckung der organisatorischen Kosten für das Projekt. Es ist davon auszugehen, dass die Klage nicht unter 2 Jahren dauert, bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geht und eine nicht unbeträchtliche Organisation mit sich bringt, um 10.000 Kläger unter einen Hut zu bringen, sie regelmäßig zu informieren, und Öffentlichkeitsarbeit, Arbeitszeit etc. zu finanzieren sind. Deshalb sind wir mit dem Betrag von 10 Euro pro Mitstreiter an einem absoluten Limit. Wer jedoch schon vorher für die bisherigen Kosten einen Beitrag leisten möchte, kann dies natürlich gern machen. Die Kontodaten sind auf unserer Spendenseite zu finden.
3. Die Rundfunkanstalten bewegen sich in einer nach den Grundsätzen des Grundgesetzes nicht zulässigen rechtlichen Zone. Zum Einen suggerieren sie durch die Bezeichnung »öffentlich-rechtlich«, dass sie staatliche Einrichtungen wären. Diesen »Status« benutzen sie zur Ausstellung von »Bescheiden« im eigenen Namen. Weiterhin beantragen sie Amtshilfe, z.B. bei den Finanzämtern, zur Beitreibung ihrer Forderungen. Derartige hoheitliche Handlungen jedoch stehen nach dem Grundgesetz ausschließlich der Gesetzgebung, vollziehenden Gewalt oder Rechtsprechung zu. Die Rundfunkanstalten tragen zwar die Bezeichnung »öffentlich-rechtlich«, sind aber keiner der drei öffentlichen Gewalten zugehörig. Würden sie der Logik nach der Verwaltung zuzurechnen sein, dann würde es sich um einen staatlichen Rundfunk handeln. Einen solchen gibt es jedoch nach dem Grundgesetz nicht, denn nach Art. 73 Nr. 7 GG steht dem Bund ausschließlich die Befugnis zu, die Errichtung und Betrieb von Rundfunksendeanlagen zu regeln, aber nicht das Programm zu bestimmen. Die Grundrechte der Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG sind ausschließlich den Bürgern als Grundrechtsträger garantiert, wogegen der Staat durch seine Institutionen immer grundrechtsverpflichtet ist, also nicht eigene Grundrechte wie die Rundfunkfreiheit in Anspruch nehmen kann.
4. Um diesen Mangel an Erlaubnis zur Einrichtung eines staatlichen Rundfunks zu umgehen, wurden die Rundfunkanstalten mit dem Prädikat »öffentlich-rechtlich« versehen, ohne tatsächlich verfassungsrechtlich über eine solche Eigenschaft zu verfügen, und gleichzeitig bestimmt, dass diese Rundfunkanstalten mit anbeblich öffentlichen Mitteln finanziert werden, bei welchen es sich jedoch nicht um reguläre öffentliche Abgaben handelt, sondern um die Bezahlung für eine unbestellte Dienstleistung. Das Prädikat öffentlich bekommen diese Mittel einzig aufgrund dessen, dass der privat erzwungene Beitrag als öffentliches Mittel bezeichnet wird. Hierbei half die juristische Unwissenheit der Bürger und der Mangel an politischer Bildung. Wer seine Rechte oder die Pflichten des Staates nicht kennt, kann diese nicht einfordern. Das muss sich ändern und (auch) dazu dient die Aktion Rundfunkbeitragsklage.
5. Die Rundfunkanstalten sind also im Grunde privatrechtliche Organisationen, welche durch den Staat erzeugt, mit dem verfassungsrechtlich unzulässigen Prädikat »öffentlich-rechtlich« versehen und (deshalb) mit angeblich öffentlichen Mitteln, also dem privaten Geld der Bürger, zwangsfinanziert werden. Der Bürger muss für die gegen ihn gerichtete Propaganda zahlen.
8. Oder die Rundfunkanstalten sind privatrechtliche Unternehmen. In diesem Falle dürfen sie zwar Gebühren für ihre Dienstleistungen verlangen, diese aber nicht als öffentlich bezeichneten Zwangsbeitrag mit staatlicher Hilfe erheben und beitreiben, wenn die Dienstleistung nicht in Anspruch genommen wird.
11. Andererseits beauftragen die Rundfunkanstalten auf der Grundlage der ausschließlich für zivilrechtliche Streitigkeiten vorgesehenen ZPO die Amtsgerichte und Gerichtsvollzieher mit der Zwangsvollstreckung. Hier geben sie sich als privatrechtliche Unternehmen aus.
12. In beiden Fällen führt dies bis hin zur Vernichtung von Existenzen durch Entzug von Eigentum, Verletzung der Gesundheit, z.B. bei Polizeieinsatz bei der Zwangsvollstreckung, der Verletzung der Wohnung und sogar Freiheitsentzug bei Verweigerung der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung, welche ausschließlich der privatrechtlichen Absicherung des Gläubigers dient. Der Staat selbst kann sich dieses Mittels nicht bedienen und braucht es auch nicht, da er über die Vermögenssituation des einzelnen Bürgers, anderes als der privatrechtliche Gläubiger, ohnehin informiert ist. Hier wird das Mittel der Abgabe der eidetsstattlichen Versicherung über das Vermögen also als Erpressungsmittel missbraucht, um auf dessen Grundlage eine Zahlung zu erzwingen.
19. Ihr seht, eine schnelle Abhilfe für den einzelnen Bürger ist durch eine Klage so nicht zu erwarten.
Hier taucht per Kommentar, FB-Posting oder Mail immer wieder die Frage auf: »Ich habe dies oder jenes Schreiben von XY bekommen. Was soll ich jetzt machen?«
Die Grundrechtepartei als Initiatorin und Schirmherrin der Aktion Rundfunkbeitragsklage hat weder die personellen Kapazitäten noch den politischen Auftrag für eingehende Einzelfallberatung in Sachen Rundfunkbeitrag.
Die Registrierung hier und die eventuelle Teilnahme an der Rundfunkbeitragsklage sowie die Benutzung unserer Musterschreiben haben den Zweck, dass eine große Anzahl von Bürgern eine gemeinsame juristische Voraussetzung für die gemeinsame Klage schaffen. Je mehr unsere Musterschreiben nutzen, um sie mit persönlichen Ansichten zu »vervollständigen«, umso mehr verliert es den gewünschten Effekt.
Unsere Aktivitäten bedeuten also nicht, dass in jedem Einzelfall die hier veröffentlichten Schreiben den totalen Erfolg garantieren; das ist nicht möglich, weil die öffentliche Gewalt bedingungslos die verfassungswidrige Erhebung des Rundfunkbeitrags unterstützt. Würde sie das nicht tun, bedürfte es nicht dieser Aktion auf der Basis des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland, denn dann gäbe es keinen Rundfunkbeitrag.
Wir können also nicht sagen, was der Einzelne jetzt machen soll.
Habt Geduld und fordert jeden Monat einen neuen Festsetzungsbescheid, erhebt immer wieder den Widerspruch, besteht auf rechtsmittelfähigen Widerspruchsbescheiden und zahlt im Zwangsfall unter Vorbehalt.
Es hat keinen Zweck, sich der Gefahr des bürgerlichen Todes zu Lebzeiten auszusetzen, wenn es nicht sein muss oder man über einen starken Willen verfügt. Das weiß das System und arbeitet deshalb mit der Angst des Einzelnen vor Repressalien.
Helft uns lieber, die 10.000 Kläger zusammen zu bekommen. Je eher diese Zahl ereicht ist, umso eher können wir gemeinsam loslegen.
Und nein, es reichen nicht 1.500 oder 3.000 Kläger. Das interessiert die Öffentlichkeit von über 40 Millionen Zwangsverpflichteten und auch die Medien nicht.
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References: Art. 5
 Art. 20
 Art. 1
 Art. 5
 Art. 19
 Art. 73
 Art. 5