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Timestamp: 2018-08-18 09:56:40+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 18.08.2018 11:56h
Aktenzeichen: XIIZB485/14 Paragraphen: BGB§1360 BGB§1360a Datum: 2016-04-27
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8 UF 14/12
1. Macht der Unterhaltspflichtige geltend, er könne den Unterhaltsbedarf des Unterhaltsberechtigten ohne Gefährdung des eigenen angemessenen Lebensbedarfs nicht bestreiten, hat er die Voraussetzungen einer unterhaltsrechtlich relevanten Einschränkung seiner Leistungsfähigkeit darzulegen und zu beweisen. Dies gilt auch, wenn der Unterhalt aus übergegangenem Recht von öffentlichen Leistungsträgern geltend gemacht wird.
2. Beim Elternunterhalt muss ein verheirateten Unterhaltspflichtiger neben seinem eigenen Einkommen das Einkommen der anderen Familienmitglieder, den vollständigen Bedarf der Familie und seinen eigenen Beitrag dazu substantiiert darlegen, wenn er einen über die pauschalen Mindestsätze hinausgehenden Verbrauch geltend machen und eine Begrenzung seiner Leistungsfähigkeit nach Maßgabe pauschaler Mindestsätze für den Selbstbehalt vermeiden will.
Aktenzeichen: 8UF14/12 Paragraphen: BGB§1603 Datum: 2012-11-21
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Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der wirtschaftlichen Handlungsfreiheit (Art 2 Abs 1 GG) durch Zurechnung fiktiven Einkommens bei der Unterhaltsberechnung - Zu den Voraussetzungen für eine Obliegenheit des Unterhaltspflichtigen zur Einkommenserzielung aus zusätzlicher Nebentätigkeit - hier: unzureichende fachgerichtliche Begründung für Erzielbarkeit eines monatlichen Bruttoverdienstes von ca 1740 € durch eine ungelernte Kraft - Grundrechtsverletzung durch Anrechnung eines Entgelts aus fiktiver Nebentätigkeit nicht hinreichend dargelegt - Festsetzung des Gegenstandswertes auf 8000 Euro
GG Art 2 Abs 1, Art 6 Abs 2
BVerfGG § 23 Abs 1 S 2, § 92, § 93c Abs 1 S 1
Aktenzeichen: 1BvR774/10 Paragraphen: GGArt.2 GGArt.6 Datum: 2012-06-18
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Familienrecht-Unterhaltsrecht - Nachehelicher Unterhalt Unterhaltsberechnung Unterhaltsbedarf
BGH - OLG Bamberg - AG Aschaffenburg
1. Die ehelichen Lebensverhältnisse im Sinne von § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB werden grundsätzlich durch die Umstände bestimmt, die bis zur Rechtskraft der Ehescheidung eingetreten sind. Nacheheliche Entwicklungen wirken sich auf die Bedarfsbemessung nach den ehelichen Lebensverhältnissen aus, wenn sie auch bei fortbestehender Ehe eingetreten wären oder in anderer Weise in der Ehe angelegt und mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten waren (im Anschluss an BVerfG, 25. Januar 2011, 1 BvR 918/10, FamRZ 2011, 437 – auch www.rechtsCentrum.de).
3. Im Rahmen der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen nach § 1581 BGB ist der Halbteilungsgrundsatz zu beachten, was zu einem relativen Mangelfall führen kann, wenn dem Unterhaltspflichtigen für den eigenen Unterhalt weniger verbleibt, als der Unterhaltsberechtigte mit dem Unterhalt zur Verfügung hat. Sonstige Verpflichtungen gegenüber anderen Unterhaltsberechtigten, die nicht bereits den Bedarf des Unterhaltsberechtigten beeinflusst haben, sind entsprechend ihrem Rang zu berücksichtigen (im Anschluss an das Senatsurteil 18. Oktober 1989, IIb ZR 89/88, BGHZ 109, 72 = FamRZ 1990, 260).
BGB § 1578 Abs 1 S 1, § 1581 S 1, § 1609, § 1615l
Aktenzeichen: XIIZR151/09 Paragraphen: BGB§1578 BGB§1581 BGB§1609 BGB§1615l Datum: 2011-12-07
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17 UF 161/11
Der Einwand, dass die Einkommensverhältnisse des Unterhaltsschuldners einen im vereinfachten Unterhaltsfestsetzungsverfahren geltend gemachten Unterhaltsbedarf von mehr als 100 % des Mindestunterhalts nicht rechtfertigen, stellt keinen zulässigen Einwand zur Unterhaltshöhe im Sinne von § 252 Abs. 1 Satz 3 FamFG, sondern einen materiellrechtlichen Einwand im Sinne von § 252 Abs. 2 FamFG dar. er kann deshalb nicht erstmals im Beschwerdeverfahren angebracht werden.
FamFG § 252, § 256
Aktenzeichen: 17UF161/11 Paragraphen: FamFG§252 FamFG§256 Datum: 2011-09-21
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Familienrecht-Unterhaltsrecht - Ehegattenunterhalt Kindesunterhalt Unterhaltsberechnung
BGH - OLG Brandenburg - AG Bad Freienwalde
BGB §§ 242 D, 1571, 1573, 1577, 1578, 1578 b, 1603, 1606, 1610<
Aktenzeichen: XIIZR83/08 Paragraphen: BGB§242 BGB§1571 BGB§1573 BGB§1577 BGB§1578 BGB§1578b BGB§1603 BGB§1606 BGB§1610 Datum: 2011-01-12
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References: § 23
 § 92
 § 93

BGH 
 § 1578
 § 1581
 § 1578
 § 1581
 § 1609
 § 1615
 § 252
 § 252
 § 252
 § 256

BGH