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Timestamp: 2019-02-23 01:47:40+00:00

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Rechtsprechung: C-261/07 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: EuGH, 23.04.2009 | EuGH, 29.08.2007 | Generalanwalt beim EuGH, 21.10.2008
EuGH, 23.04.2009 - C-261/07, C-299/07
Richtlinie 2005/29/EG - Unlautere Geschäftspraktiken - Nationale Regelung, die Kopplungsangebote an die Verbraucher verbietet
Richtlinie 2005/29/EG - Unlautere Geschäftspraktiken - Nationale Regelung, die Kopplungsangebote an die Verbraucher verbietet“
Gemeinschaftswidrigkeit einer Kopplungsangebote an die Verbraucher verbietenden nationalen Regelung; VTB-VAB NV gegen Total Belgium NV [C-261/07] und Galatea BVBA gegen Sanoma Magazines Belgium NV [C-299/07]
"Total" und "Sanoma"
Unlautere Geschäftspraktiken - Nationale Regelung, die Kopplungsangebote an die Verbraucher verbietet
Rechtsangleichung - DAS GEMEINSCHAFTSRECHT STEHT EINER NATIONALEN REGELUNG ENTGEGEN, DIE KOPPLUNGSANGEBOTE EINES VERKÄUFERS AN EINEN VERBRAUCHER UNGEACHTET DER SPEZIFISCHEN UMSTÄNDE VERBIETET
Ein grundsätzliches Kopplungverbot bei Warenverkauf ist rechtswidrig
Kein generelles Verbot von Kopplungsangeboten in EU-Mitgliedstaaten
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank van Koophandel Antwerpen (Belgien) eingereicht am 1. Juni 2007 - VTB-VAB NV / Total Belgium NV
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank van koophandel te Antwerpen - Auslegung der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
EuGH, 29.08.2007 - C-261/07
NJW 2009, 3224
GRUR 2009, 599
GRUR Int. 2009, 852
OLG Köln, 11.03.2016 - 6 U 121/15
Wettbewerbswidrigkeit der Bereitstellung eines Kontaktformulars zur Eingabe …
Sie regelt die Frage der Unlauterkeit von Geschäftspraktiken im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern abschließend (EuGH, Urteil vom 23. April 2009 - C261/07 und 299/07, Slg. 2009, I2949 = GRUR 2009, 599 Rn. 51 - VTB/Total Belgium).
BGH, 14.04.2011 - I ZR 133/09
Sie regelt die Frage der Unlauterkeit von Geschäftspraktiken im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern abschließend (EuGH, Urteil vom 23. April 2009 - C-261/07 und 299/07, Slg. 2009, I-2949 = GRUR 2009, 599 Rn. 51 - VTB/Total Belgium).
Sie regelt die Frage der Unlauterkeit von Geschäftspraktiken im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern abschließend (EuGH, Urt. v. 23.4.2009 - C-261/07 und 299/07, Slg. 2009, I-2949 = GRUR 2009, 599 Tz. 51 - VTB/Total Belgium).
EuGH, 14.01.2010 - C-304/08
Es stellt nicht automatisch eine unlautere Geschäftspraxis dar, seinen Kunden …
Was sodann das Argument betrifft, die Richtlinie 2005/29 finde deshalb keine Anwendung auf den Ausgangsrechtsstreit, weil sich der ihm zugrunde liegende Sachverhalt vor dem Erlass dieser Richtlinie ereignet habe, ist zum einen darauf hinzuweisen, dass die Gerichte der Mitgliedstaaten es nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens einer Richtlinie so weit wie möglich unterlassen müssen, das innerstaatliche Recht auf eine Weise auszulegen, die die Erreichung des mit dieser Richtlinie verfolgten Ziels nach Ablauf der Umsetzungsfrist ernsthaft gefährden würde (vgl. insbesondere Urteil vom 23. April 2009, VTB-VAB und Galatea, C-261/07 und C-299/07, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Sie stellen folglich Geschäftspraktiken im Sinne von Art. 2 Buchst. d der Richtlinie 2005/29 dar und fallen damit in deren Geltungsbereich (vgl. entsprechend in Bezug auf Kopplungsangebote Urteil VTB-VAB und Galatea, Randnr. 50).
Daher dürfen die Mitgliedstaaten, wie dies in Art. 4 der Richtlinie ausdrücklich vorgesehen ist, keine strengeren als die in der Richtlinie festgelegten Maßnahmen erlassen, und zwar auch nicht, um ein höheres Verbraucherschutzniveau zu erreichen (Urteil VTB-VAB und Galatea, Randnr. 52).
Auch wenn diese Ausnahme geeignet ist, die Tragweite des in dieser Vorschrift aufgestellten Verbots zu beschränken, kann sie nämlich als beschränkte und im Voraus definierte Ausnahme nicht die notwendig anhand des Sachverhalts des konkreten Falles vorzunehmende Beurteilung ersetzen, ob eine Geschäftspraxis nach den in den Art. 5 bis 9 der Richtlinie 2005/29 angeführten Kriterien als "unlauter" einzustufen ist, wenn es sich wie im Ausgangsverfahren um eine Praxis handelt, die nicht in Anhang I der Richtlinie aufgeführt ist (vgl. Urteil VTB-VAB und Galatea, Randnrn. 64 und 65).
EuGH, 17.10.2013 - C-391/12
Das an die deutschen Printmedien gerichtete Verbot, gesponserte Beiträge ohne …
Das ist dann der Fall, wenn sich die betreffenden Praktiken in den Rahmen der Geschäftsstrategie eines Wirtschaftsteilnehmers einfügen und unmittelbar mit der Absatzförderung und dem Verkauf seiner Produkte und Dienstleistungen zusammenhängen, so dass sie Geschäftspraktiken im Sinne von Art. 2 Buchst. d der Richtlinie 2005/29 darstellen und damit in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen (vgl. Urteile vom 23. April 2009, VTB-VAB und Galatea, C-261/07 und C-299/07, Slg. 2009, I-2949, Randnr. 50, sowie Plus Warenhandelsgesellschaft, Randnr. 37).
Nützliche Hinweise für die Beantwortung der Vorlagefrage lassen sich aus dem am 23. April 2009 verkündeten Urteil in den verbundenen Rechtssachen C-261/07 (VTB-VAB) und C-299/07 (Galatea)(7) entnehmen, in denen der Gerichtshof ebenfalls um Auslegung der Richtlinie 2005/29 ersucht worden ist.
Wie ich in meinen Schlussanträgen in den verbundenen Rechtssachen C-261/07 (VTB-VAB) und C-299/07 (Galatea) ausgeführt habe(25), ist damit auch die Pflicht verbunden, alles zu unterlassen, was das Ziel einer Richtlinie vereiteln könnte.
Wie ich in meinen Schlussanträgen in den verbundenen Rechtssachen C-261/07 (VTB-VAB) und C-299/07 (Galatea) ausführlich dargelegt habe(34) und wie der Gerichtshof im Urteil in denselben Rechtssachen bestätigt hat(35), sind Kopplungsangebote geschäftliche Handlungen, die eindeutig in den Rahmen der Geschäftsstrategie eines Gewerbetreibenden gehören und unmittelbar mit der Absatzförderung und dem Verkauf zusammenhängen.
Wie ich bereits in meinen Schlussanträgen in den verbundenen Rechtssachen C-261/07 (VTB-VAB) und C-299/07 (Galatea) erklärt habe(73), lässt sich die Frage, ob Kopplungsverbote deshalb als unlauter zu bewerten sind, weil sie die Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie erfüllen, nämlich nicht allgemeingültig beantworten, sondern es bedarf hierzu vielmehr einer Beurteilung der konkreten Geschäftspraxis im Einzelfall.
7 - Urteil vom 23. April 2009, VTB-VAB und Galatea (C-261/07 und C-299/07, Slg. 2009, I-0000).
8 - Vgl. meine Schlussanträge vom 21. Oktober 2008, VTB-VAB und Galatea (C-261/07 und C-299/07, Urteil angeführt in Fn. 7, Nr. 48).
16 - Vgl. u. a. Urteile vom 13. März 2001, PreussenElektra (C-379/98, Slg. 2001, I-2099, Randnr. 38), vom 22. Mai 2003, Korhonen u. a. (C-18/01, Slg. 2003, I-5321, Randnr. 19), vom 5. Februar 2004, Schneider (C-380/01, Slg. 2004, I-1389, Randnr. 21), vom 19. April 2007, Asemfo (C-295/05, Slg. 2007, I-2999, Randnr. 30), und Urteil VTB-VAB und Galatea (oben in Fn. 7 angeführt, Randnr. 32).
35 - Urteil VTB-VAB und Galatea (oben in Fn. 6 angeführt, Randnrn. 48 und 50).
44 - Vgl. Urteil VTB-VAB und Galatea (oben in Fn. 7 angeführt, Randnr. 52).
EuGH, 12.05.2011 - C-122/10
Es ist angebracht, darauf hinzuweisen, dass die unter Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie 2005/29 fallenden Geschäftspraktiken eine Bewertung im Einzelfall erfordern, während die in Anhang I der Richtlinie genannten Geschäftspraktiken in jeder Situation als unlauter anzusehen sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 23. April 2009, VTB-VAB, C-261/07 und C-299/07, Slg. 2009, I-2949, Randnr. 56, sowie vom 14. Januar 2010, Plus Warenhandelsgesellschaft, C-304/08, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 45).
LG Frankfurt/Main, 10.06.2016 - 3 O 364/15
Anforderungen an die AGB von Smart-TV-Geräten
Sie regelt die Frage der Unlauterkeit von Geschäftspraktiken im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern abschließend (EuGH GRUR 2009, 599 [EuGH 23.04.2009 - C-261/07] - VTB/Total Belgium).
BGH, 14.04.2011 - I ZR 50/09
Einwilligungserklärung für Werbeanrufe
Die Bestimmung des § 4 Nr. 5 UWG steht deshalb auch nach den vom Gerichtshof der Europäischen Union entwickelten Grundsätzen mit der Richtlinie in Einklang (vgl. EuGH, Urteil vom 23. April 2009 - C-261/07 und C-299/07, Slg. 2009, I-2949 = GRUR 2009, 599 Rn. 59 ff. - Total und Sanoma).
EuGH, 19.09.2013 - C-435/11
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EuGH, 07.09.2016 - C-310/15
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Generalanwalt beim EuGH, 16.10.2014 - C-340/13
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank van Koophandel te Antwerpen (Belgien), eingereicht am 27. Juni 2007 - Galatea BVBA / Sanoma Magazines Belgium NV
Gegenstand des Ausgangsverfahrens in der Rechtssache C-299/07 ist eine Klage von BVBA Galatea, einer Firma, die ein Wäschegeschäft in Schoten (Belgien) betreibt, gegen Sanoma Magazines Belgium NV, eine Filiale der finnischen Sanoma-Gruppe (im Folgenden: Sanoma) die u. a. Frauenzeitschriften verlegt und u. a. die Wochenzeitschrift "Flair" herausgibt.
Indes äußert sie gewisse Zweifel bezüglich der Vereinbarkeit des in Art. 54 des belgischen Gesetzes enthaltenen Verbots von Kopplungsangeboten mit der Richtlinie 2005/29/EG sowie, zumindest was die Rechtssache C-299/07 betrifft, mit Art. 49 EG.
In der Rechtssache C-299/07.
Die Vorlagebeschlüsse mit Datum vom 24. Mai 2007 (Rechtssache C-261/07) und vom 21. Juni 2007 (Rechtssache C-299/07) sind am 1. Juni 2007 bzw. am 27. Juni 2007 bei der Kanzlei des Gerichtshofs eingegangen.
In der Rechtssache C-299/07 stellt das vorlegende Gericht zudem die Frage, ob Art. 49 EG einem Verbot der Kopplungsangebote, wie es Art. 54 des belgischen Gesetzes vorsehe, entgegensteht.
Diesbezüglich weisen die französischen Behörden darauf hin, dass die fraglichen Angebote vorwiegend den Verkauf von Waren (Kraftstoff im Fall C-261/07 und Unterwäsche im Fall C-299/07) beträfen und nicht etwa Dienstleistungen.
Die Vorlage in der Rechtssache C-299/07 zielt ferner darauf ab, feststellen zu lassen, ob Art. 49 EG einer nationalen Bestimmung wie Art. 54 des belgischen Gesetzes entgegensteht.
Die Rechtbank van koophandel te Antwerpen untersucht in ihrem Vorlagebeschluss in der Rechtssache C-299/07 die Gemeinschaftsrechtskonformität der streitgegenständlichen nationalen Regelungen im Licht der primärrechtlichen Bestimmungen zur Dienstleistungs- und Warenverkehrsfreiheit.
Aus der Perspektive eines Verbrauchers, auf die es meines Erachtens ankommt, stellt sich der Kauf einer Zeitschrift verbunden mit einem Rabattangebot, wie es in der Rechtssache C-299/07 der Fall ist, jedoch letztlich als die Inanspruchnahme einer Ware und nicht einer Dienstleistung dar, mit der Folge, dass der sachliche Anwendungsbereich der Warenverkehrsfreiheit als eröffnet angesehen werden kann.
Ich sehe darin eine gewisse Parallele zu dem der Rechtssache C-299/07 zugrunde liegenden Sachverhalt.
Es ist festzustellen, dass, anders als in der Rechtssache C-299/07, ein grenzüberschreitender Sachverhalt in der Rechtssache C-261/07 nicht ohne Weiteres auf der Hand liegt, zumal sowohl Total als auch Touring ihren Unternehmenssitz in Belgien haben.
62 - Siehe Randnr. 5 des Vorlagebeschlusses in der Rechtssache C-299/07.
In den verbundenen Rechtssachen C-261/07 und C-299/07.
Galatea BVBA (C-299/07).
Rechtssache C-299/07.
Mit Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 29. August 2007 sind die Rechtssachen C-261/07 und C-299/07 zu gemeinsamem schriftlichen und mündlichen Verfahren und zu gemeinsamer Entscheidung verbunden worden.
Daher braucht auf eine etwaige Verletzung von Art. 49 EG, die in der Vorlagefrage in der Rechtssache C-299/07 aufgeworfen wird, nicht eingegangen zu werden.
Die Bestimmung des § 4 Nr. 5 UWG steht deshalb auch nach den vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften entwickelten Grundsätzen mit der Richtlinie im Einklang (vgl. EuGH, Urt. v. 23.4.2009 - C-261/07 und C-299/07, GRUR 2009, 599 Tz. 59 ff. = WRP 2009, 722 - Total und Sanoma).
Die vorliegende Rechtssache ist nach den verbundenen Rechtssachen C-261/07 (VTB-VAB) und C-299/07 (Galatea)(4) sowie der Rechtssache C-304/08 (Plus)(5) bereits die dritte in einer Reihe von Vorlagen, mit denen nationale Gerichte dem Gerichtshof die Frage der Vereinbarkeit mitgliedstaatlicher Verbote von Kopplungsangeboten mit der Richtlinie 2005/29 stellen.
Nach Ansicht der Klägerin des Ausgangsverfahrens unterscheidet sich die österreichische Regelung insofern wesentlich von den Regelungen, die Gegenstand der verbundenen Rechtssachen C-261/07 (VTB-VAB) und C-299/07 (Galatea) sowie der Rechtssache C-304/08 (Plus) gewesen seien, als diese allgemeine Verbote enthalten und deshalb den besonderen Umständen des jeweils konkreten Falls nicht Rechnung getragen hätten.
Wie ich in meinen Schlussanträgen in den verbundenen Rechtssachen C-261/07 (VTB-VAB) und C-299/07 (Galatea) ausführlich dargelegt habe(15) und wie der Gerichtshof im Urteil in diesen Rechtssachen bestätigt hat(16), sind Kopplungsangebote geschäftliche Handlungen, die eindeutig in den Rahmen der Geschäftsstrategie eines Gewerbetreibenden gehören und unmittelbar mit der Absatzförderung und dem Verkauf zusammenhängen.
Wie ich nämlich bereits in meinen Schlussanträgen in den verbundenen Rechtssachen C-261/07 (VTB-VAB) und C-299/07 (Galatea) dargelegt habe, verfolgt die Richtlinie 2005/29 einen Ansatz zugunsten der unternehmerischen Freiheit des Gewerbetreibenden, der im Wesentlichen dem Rechtsgedanken in dubio pro libertate (56) entspricht.
4 - Urteil vom 23. April 2009, VTB-VAB und Galatea (C-261/07 und C-299/07, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht).
19 Vgl. Schlussanträge der Generalanwältin Trstenjak in den verbundenen Rechtssachen VTB-VAB und Galatea (C-261/07 und C-299/07, EU:C:2008:581, Nr. 48): "... Dieses Ziel soll ausweislich ihres fünften Erwägungsgrundes durch eine Harmonisierung des Lauterkeitsrechts in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft im Interesse einer Beseitigung von Hemmnissen im Binnenmarkt erreicht werden.
21 Vgl. Urteil vom 23. April 2009, VTB-VAB und Galatea (C-261/07 und C-299/07, EU:C:2009:244, Rn. 52).
Vgl. Schlussanträge der Generalanwältin Trstenjak in den verbundenen Rechtssachen VTB-VAB und Galatea (C-261/07 und C-299/07, EU:C:2008:581, Nr. 74): "... die Richtlinie 2005/29 [zielt] auf eine vollständige Harmonisierung der mitgliedstaatlichen Rechtsvorschriften über unlautere Geschäftspraktiken ab.
40 Urteile vom 23. April 2009, VTB-VAB und Galatea (C-261/07 und C-299/07, EU:C:2009:244, Rn. 49), vom 14. Januar 2010, Plus Warenhandelsgesellschaft (…C-304/08, EU:C:2010:12, Rn. 36), vom 9. November 2010, Mediaprint Zeitungs- und Zeitschriftenverlag (…C-540/08, EU:C:2010:660, Rn. 17), und vom 19. September 2013, CHS Tour Services (…C-435/11, EU:C:2013:574, Rn. 27).
In ihrem Anwendungsbereich dürfen die Mitgliedstaaten keine strengeren als die in der Richtlinie festgelegten Maßnahmen erlassen (Art. 4), und zwar auch nicht, um ein höheres Verbraucherschutzniveau zu erreichen (EuGH, Urteil vom 23. April 2009 - C-261/07 und C-299/07, GRUR 2009, 599, Tz. 52 - VTB/Total B. u. G./S. und vom 14. Januar 2010 - C-304/08, GRUR 2010, 244, Tz. 41 - P. Warenhandelsgesellschaft).
Indes widerspricht eine gesetzliche Konstruktion, bei der eine bestimmte Geschäftspraktik grundsätzlich verboten und nur in Ausnahmefällen erlaubt ist - wie ich bereits in meinen Schlussanträgen in den Rechtssachen C-261/07 (VTB-VAB) und C-299/07 (Galatea)(59) sowie in der Rechtssache C-540/08 (Mediaprint)(60) ausführlich dargelegt habe -, sowohl der Regelungsstruktur als auch der liberalen Ausrichtung der Richtlinie 2005/29. Dies ist vom Gerichtshof in den hierzu ergangenen Urteilen(61) auch bestätigt worden.
7 - Urteil vom 23. April 2009, VTB-VAB und Galatea (C-261/07 und C-299/07, Slg. 2009, I-2949).
37 - Urteile Inter-Environnement Wallonie (zitiert in Fn. 35, Randnr. 45), vom 8. Mai 2003, ATRAL (C-14/02, Slg. 2003, I-4431, Randnr. 58), vom 10. November 2005, Stichting Zuid-Hollandse Milieufederatie (C-316/04, Slg. 2005, I-9759, Randnr. 42, 44), vom 22. November 2005, Mangold (C-144/04, Slg. 2005, I-9981, Randnr. 67), vom 14. September 2006, Stichting Zuid-Hollandse Milieufederatie (C-138/05, Slg. 2006, I-8339, Randnr. 42, 48), vom 14. Juni 2007, Kommission/Belgien (C-422/05, Slg. 2007, I-4749, Randnr. 62), sowie vom 23. April 2009, Angelidaki u. a. (C-378/07 bis C-380/07, Slg. 2009, I-3071, Randnr. 206) und VTB-VAB (C-261/07 und C-299/07, Slg. 2009, I-2949, Randnr. 38).
Generalanwalt beim EuGH, 21.10.2008 - C-261/07, C-299/07
Zulässigkeit einer Vorlage zur Vorabentscheidung - Statthafter Auslegungsgegenstand - Entscheidungserheblichkeit - Kopplungsangebote - Richtlinie 2005/29/EG - Richtlinienkonforme Auslegung - Auslegung des Gemeinschaftsrechts vor Ablauf der Umsetzungsfrist - Harmonisierung - Verbraucherschutz - Unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen - Art. 28 EG - Warenverkehrsfreiheit - Verkaufsmodalitäten - Art. 49 EG - Dienstleistungsfreiheit - Konkurrenz der Grundfreiheiten
Zulässigkeit einer Vorlage zur Vorabentscheidung - Statthafter Auslegungsgegenstand - Entscheidungserheblichkeit - Kopplungsangebote - Richtlinie 2005/29/EG - Richtlinienkonforme Auslegung - Auslegung des Gemeinschaftsrechts vor Ablauf der Umsetzungsfrist - Harmonisierung - Verbraucherschutz - Unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen - Art. 28 EG - Warenverkehrsfreiheit - Verkaufsmodalitäten - Art. 49 EG - Dienstleistungsfreiheit - Konkurrenz der Grundfreiheiten“
nomos.de , S. 34 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
VTB v. Sanoma - Vollharmonisierung im Lauterkeitsrecht
48 Zur Natur der durch diese Richtlinie bewirkten Harmonisierung vgl. insbesondere Schlussanträge der Generalanwältin Trstenjak in den verbundenen Rechtssachen VTB-VAB und Galatea (C-261/07 und C-299/07, EU:C:2008:581, Rn. 74 ff.).
51 Urteil vom 23. April 2009, VTB-VAB und Galatea (…C-261/07 und C-299/07, EU:C:2009:244, Rn. 64 ff.), sowie Schlussanträge der Generalanwältin Trstenjak in den verbundenen Rechtssachen VTB-VAB und Galatea (C-261/07 und C-299/07, EU:C:2008:581, Rn. 84 ff.).
29 - Vgl. Urteil VTB-VAB und Galatea (C-261/07 und C-299/07, EU:C:2009:244, Rn. 52).
36 - Vgl. auch Schlussanträge der Generalanwältin Trstenjak in den verbundenen Rechtssachen VTB-VAB (C-261/07 und C-299/07, EU:C:2008:581, Nr. 81), wonach die Richtlinie dem Rechtsgedanken " in dubio pro libertate " folgt.

References: Art. 2
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 2
 Art. 5
 Art. 7
 § 4
 Art. 54
 Art. 49
 Art. 49
 Art. 54
 Art. 49
 Art. 54
 Art. 49
 § 4
in dubio
 Art. 28
 Art. 49
 Art. 28
 Art. 49
in dubio