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Timestamp: 2017-11-18 04:53:09+00:00

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Einwendungen gegen die Ertragswertermittlung bei einem landwirtschaftlichen Betrieb - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 18.06.2008, RV/0939-W/03
Einwendungen gegen die Ertragswertermittlung bei einem landwirtschaftlichen Betrieb
RV/0939-W/03-RS1 Permalink
Bei der Beurteilung der nachhaltigen Ertragsfähigkeit sind insbesondere die natürlichen Ertragsbedingungen laut rechtskräftigem Ergebnis der Bodenschätzung und die wirtschaftlichen Ertragsbedingungen wie Verkehrslage und Betriebsgröße zu berücksichtigen. Bei der Feststellung der Betriebszahlen sind gemäß § 36 Abs. 1 BewG hinsichtlich der natürlichen und wirtschaftlichen Ertragsbedingungen die tatsächlichen Verhältnisse zugrunde zu legen.
Ertragsbedingungen, Verkehrslage, Entfernung
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des J.Ö. und Mitbesitzer, B., vertreten durch J.Ö., B., gegen den Bescheid des Finanzamtes Krems a.d. Donau vom 29. Mai 2002 betreffend Feststellungsbescheid zum 1. Jänner 1999, Wertfortschreibung (§ 21 Abs. 1 Z. 1 BewG 1955) entschieden:
Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Für den Grundbesitz (landwirtschaftlicher Betrieb) B. wird der Einheitswert zum 1. Jänner 1999 festgestellt mit € 10.464,89. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen.
Die Ergebnisse der Bodenschätzung für die Katastralgemeinde B.W. wurden in der Zeit vom 19. Jänner 1998 bis 19. Februar 1998 aufgelegt. Innerhalb der Berufungsfrist (20. März 1998) wurde von Herrn J.Ö., dem Berufungswerber, gegen die Ergebnisse der Bodenschätzung eine Berufung eingebracht, welcher teilweise stattgegeben wurde. Am 10. Dezember 1998 sind die Ergebnisse der Bodenschätzung in Rechtskraft erwachsen.
Mit Bescheid vom 29. Mai 2002 stellte das Finanzamt Krems an der Donau im Rahmen einer Wertfortschreibung gemäß § 21 Abs. 1 Z. 1 BewG 1955 den Einheitswert des dem Herrn J.Ö. und der Frau F.Ö. gehörigen landwirtschaftlichen Betriebes in B. zum 1. Jänner 1999 mit S 148.000,-- fest. In der Bescheidbegründung wurde ausgeführt, dass die Feststellung erforderlich gewesen ist, weil durch die Bodenschätzung eine Änderung der natürlichen Ertragsbedingungen festgestellt worden ist und die maßgeblichen wirtschaftlichen Ertragsbedingungen bei der Ermittlung des Hektarsatzes zugrunde zu legen waren. Die Bodenklimazahl wurde dabei mit 32,9, der Abschlag für wirtschaftliche Ertragsbedingungen mit 18,3 % und der Abschlag für Betriebsgröße mit 2,0 % bestimmt. Auf Basis der sich daraus ergebenden Betriebszahl (26,221) wurde der Hektarsatz für die landwirtschaftlich genutzten Flächen in Höhe von S 8.260,-- berechnet.
In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung wurde vorgebracht, dass der Hektarsatz für landwirtschaftlich genutzte Flächen in der Höhe von S 8.260,-- für die vom Berufungswerber bewirtschafteten Flächen als wesentlich überhöht anzusehen sei. Vor allem bedingt durch die geringe Bodenmächtigkeit - hoher Anteil an grobem Gesteinmaterial - erscheine eine Bewertung in dieser Höhe als fachlich nicht nachvollziehbar und gerechtfertigt. Die Niederschläge und deren Verteilung haben sich in den letzten Jahren zum Negativen verändert. Der Berufungswerber bewirtschafte einige Grundstücke in einer von seinem Betriebssitz rund 8 km entfernten Katastralgemeinde, deswegen sei die innere Verkehrslage seines landwirtschaftlichen Betriebes sicherlich nicht als ausreichend, geschweige denn als gut zu bezeichnen. Abschließend ersucht der Berufungswerber um Darlegung der Berechnungsgrundlagen.
Anlässlich einer Amtshandlung in B. am 20. Dezember 2002, welche die Berufung gegen den Einheitswertbescheid zum Gegenstand hatte, wurde vom Leiter der Amtshandlung (Herrn ORat DI E.P.) mit dem Berufungswerber eine Niederschrift aufgenommen. Diese lautet wie folgt:
"Herr Ö.J. wurde über die Berechnung des Abschlages für die wirtschaftlichen Ertragsbedingungen informiert. Der für seinen Betrieb errechnete Abschlag (- 20,7) weicht nur unwesentlich von den unterstellten ortsüblichen Verhältnissen ab, sodass die Grenzen für eine Wertfortschreibung nicht erreicht werden.
Die Berufung gegen die Bodenklimazahl, welche die natürlichen Ertragsbedingungen zum Ausdruck bringt, ist nicht mehr zulässig. Herr Ö. hat seinerzeit innerhalb der Berufungsfrist ein Rechtsmittel gegen die Bodenschätzungsergebnisse eingebracht; dieser Berufung wurde teilweise stattgegeben. Herrn Ö.J. wurde eine Kopie des Begründung-Schreibens ausgehändigt.
Herr Ö. erklärt, dass er mit der Erhöhung des Einheitswertes in keiner Weise einverstanden ist. Herr Ö.J. ist weiters nicht bereit die Niederschrift zu unterschreiben."
Mit Berufungsvorentscheidung vom 13. Februar 2003 wurde der Berufung teilweise stattgegeben und der Einheitswert zum 1. Jänner 1999 mit € 10.464,89 festgestellt. Dabei wurden die Bodenklimazahl mit 32,9, der Abschlag für wirtschaftliche Ertragsbedingungen mit 20,7 % und der Abschlag für Betriebsgröße mit 2,0 % bestimmt. Auf Basis der sich daraus ergebenden Betriebszahl (25,431) wurde der Hektarsatz für die landwirtschaftlich genutzten Flächen in Höhe von S 8.011,-- berechnet. Dagegen wurde vom Berufungswerber "berufen".
Gemäß § 32 Abs. 3 BewG 1955 sind bei der Beurteilung der nachhaltigen Ertragsfähigkeit insbesondere zu berücksichtigen: 1. Die natürlichen Ertragsbedingungen im Sinne des § 1 Abs. 2 Z. 2 des Bodenschätzungsgesetzes 1970, BGBl. Nr. 233 (Bodenbeschaffenheit, Geländegestaltung, klimatische Verhältnisse, Wasserverhältnisse); 2. die folgenden wirtschaftlichen Ertragsbedingungen: a) äußere Verkehrslage (Lage des Hofes im Hinblick auf die Vermarktung der Erzeugnisse und die Versorgung mit Betriebsmitteln; Verhältnisse des Arbeitsmarktes) b) innere Verkehrslage (Lage bzw. Entfernung der Betriebsflächen zum Hof), c) Betriebsgröße.
Gemäß § 34 Abs. 1 BewG 1955 wird für die Bewertung aller landwirtschaftlichen Betriebe innerhalb des Bundesgebietes von einem Hauptvergleichsbetrieb ausgegangen, der die besten natürlichen Ertragsbedingungen im Sinne des § 32 Abs. 3 Z. 1 BewG 1955 aufweist und bei dem sich die wirtschaftlichen Ertragsbedingungen in ihrer Gesamtheit weder ertragsmindernd noch ertragserhöhend auswirken. Die Merkmale der natürlichen und wirtschaftlichen Ertragsbedingungen dieses Hauptvergleichsbetriebes sind vom Bundesministerium für Finanzen nach Beratung im Bewertungsbeirat durch Verordnung rechtsverbindlich festzustellen und im "Amtsblatt zur Wiener Zeitung" kundzumachen. Die Bodenklimazahl (§ 16 Abs. 2 Bodenschätzungsgesetz 1970, BGBl. Nr. 233) dieses Hauptvergleichsbetriebes ist mit der Wertzahl 100 anzunehmen.
Gemäß § 38 BewG ist für den Hauptvergleichsbetrieb (Betriebszahl 100) der Ertragswert (Hektarsatz) mit Bundesgesetz festzustellen. Diese Feststellung erfolgte durch das Bewertungsänderungsgesetz 1987 (BGBl. Nr. 649/1987) mit S 31.500,00. Für die übrigen Vergleichsbetriebe (Untervergleichsbetriebe) ergibt sich der Hektarsatz aus der Anwendung der für sie festgestellten Betriebszahl auf den Hektarsatz des Hauptvergleichsbetriebes. Für alle übrigen Betriebe wird der Hektarsatz nach dem Verhältnis ihrer Ertragsfähigkeit zu derjenigen der Vergleichsbetriebe (Untervergleichsbetriebe) ermittelt. Hierbei sind für die wirtschaftlichen Ertragsbedingungen der äußeren und inneren Verkehrslage ortsübliche Verhältnisse zugrunde zu legen (Abs. 4 letzter Satz).
Der Einheitswert eines landwirtschaftlichen Betriebes wird somit im Wege der vergleichenden Bewertung festgestellt, wobei hinsichtlich der natürlichen Ertragsbedingungen die tatsächlichen Verhältnisse des zu bewertenden Betriebes zugrunde gelegt werden. Diese werden im Wege der Bodenschätzung ermittelt und in der Bodenklimazahl ausgedrückt. Bezüglich der wirtschaftlichen Ertragsbedingungen der äußeren und inneren Verkehrslage werden dabei für den zu bewertenden Betrieb ortsübliche Verhältnisse unterstellt. Die natürlichen Ertragsbedingungen, welche im Zuge der Bodenschätzung ermittelt werden, kommen in der Bodenklimazahl zum Ausdruck. Die Bodenklimazahl ist das rechtskräftige Ergebnis der Bodenschätzung und kann somit nicht mehr Gegenstand dieses Berufungsverfahrens sein.
Die Betriebszahl drückt das Verhältnis der Ertragsfähigkeit eines landwirtschaftlichen Betriebes zum Vergleichsbetrieb (Untervergleichsbetrieb) und zum Hauptvergleichsbetrieb aus. Durch Multiplikation der Betriebszahl mit dem Hektarsatz des Hauptvergleichsbetriebes (S 31.500,00) ergibt sich schließlich der Hektarsatz des zu bewertenden Betriebes.
Gemäß § 40 BewG 1955 gelten für die Abschläge und Zuschläge am Vergleichswert die folgenden Vorschriften: 1. Abschläge oder Zuschläge sind nur zu machen, wenn a) die tatsächlichen Verhältnisse der im § 36 Abs. 2 bezeichneten Ertragsbedingungen von den regelmäßigen Verhältnissen, die bei der Feststellung der Betriebszahl oder bei der Ermittlung des Hektarsatzes unterstellt worden sind, wesentlich abweichen und außerdem b) die Abweichung zu einer wesentlichen Minderung oder Steigerung der Ertragsfähigkeit führt ..... 2. für die Bemessung der Abschläge und Zuschläge ist von dem Unterschiedsbetrag auszugehen zwischen dem Ertrag, der beim Vorliegen der regelmäßigen Verhältnisse zu erzielen wäre und dem Ertrag, den der landwirtschaftliche Betrieb in seinem tatsächlichen Zustand nachhaltig erzielen kann. Der Unterschiedsbetrag ist mit 18 zu vervielfachen.
Gemäß § 252 Abs. 1 BAO kann ein derartiger Bescheid (wie eben ein Einheitswertbescheid einen landwirtschaftlichen Betrieb betreffend) nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die in dem zugrunde liegenden Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen - insbesondere die seinerzeit zur Einsicht aufgelegten und in Rechtskraft erwachsenen Bodenschätzungsergebnisse - unzutreffend seien. Dies hat auch der Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung vom 19.2.1979, 2176/76 zum Ausdruck gebracht, indem er feststellte, dass ein Einheitswertbescheid, dem die Ergebnisse der Bodenschätzung zugrunde gelegt werden, insoweit nicht mit der Begründung angefochten werden könne, dass die Bodenschätzungsergebnisse unrichtig festgestellt worden seien. Diese Bindungswirkung besteht auch für die auf Grund einer Überprüfung der Bodenschätzungsergebnisse gemäß § 2 Bodenschätzungsgesetz 1970 neu festgestellten Ergebnisse der Bodenschätzung in Ansehung von Wertfortschreibungsbescheiden (vgl. dazu § 193 BAO).
Dem angefochtenen Fortschreibungsbescheid liegen die im Jahr 1998 zur Einsicht aufgelegten und ab 1. Jänner 1999 wirksamen Schätzungsergebnisse zugrunde. Wie oben ausgeführt, ist das Finanzamt an die Schätzungsergebnisse der Bodenschätzung gebunden und hat, falls die Wertfortschreibungsgrenzen des § 21 Abs.1 lit a BewG erreicht werden, für alle in Frage kommenden Betriebe zum nächsten 1. Jänner eines Jahres im Wege der Wertfortschreibung einen neuen Einheitswertbescheid zu erlassen.
Einwendungen, dass die Ergebnisse der Bodenschätzung nicht zutreffend seien, sind nur in einer Berufung gegen die Schätzungsergebnisse möglich. Vom Berufungswerber wurde eine Berufung gegen die Schätzungsergebnisse eingebracht, welcher teilweise stattgegeben wurde. In der Zwischenzeit sind die Ergebnisse der Bodenschätzung in Rechtskraft erwachsen. Der gegenständliche Bescheid kann nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die Ergebnisse der Bodenschätzung nicht zutreffend seien.
Betreff der in der Berufung angeführten wirtschaftlichen Ertragsbedingungen wird vorerst vom Unabhängigen Finanzsenat darauf hingewiesen, dass die Ausführungen des Berufungswerbers bezüglich der Bodenbeschaffenheit der landwirtschaftlichen Flächen und der Niederschläge ihrem Wesen nach ausschließlich gegen die Feststellungen der natürlichen Ertragsbedingungen anlässlich der Bodenschätzung gerichtet sind. Die Ergebnisse der Bodenschätzung sind mit 10. Dezember 1998 in Rechtskraft erwachsen.
Dass sich die Grundstücke auf mehrere Gemeinden verteilen sowie die Entfernung zur Hofstelle wird durch folgende Berechnungen berücksichtigt:
Berechnung der Rechnungsentfernung:
Wegfaktor (F)
GrSt.Nr.
Ar x F
4288,2 (Ar x F) : 1676 (Ar) = Rechnungsentfernung 2,56
Berechnung der Zu- und Abschläge:
Lagerhaus 1: xx (60 %) Lagerhaus 2: yy (40 %) Milchsammelstelle: im Ort Bezirkshauptort: zz
I. Äußere Verkehrslage:
Verkehrswege, Entfernung und Wegzustand (je Wegfaktor 1)
km F1
Summe RE
VD in %
Lagerhaus 1 (5 km)
Lagerhaus 2 (5 km)
Steigung der Verkehrswege zu den Verkehrsorten
Absatzverhältnisse und Verhältnisse des Arbeitsmarktes (Zone)
Zu- und Abschläge für die äußere Verkehrslage (Summen 1 bis 3): - 5,2.
II. Innere Verkehrslage:
Entfernung der Trennstücke vom Wirtschaftshof
Rechnungsentfernung (Re) km
Re - 1,5 km
Steigung der Wege zu den Trennstücken: keine Auswirkungen
Größe der Trennstücke
Reduzierte LN
Gestalt der Trennstücke
Minder bis ungünstig
Differenz % - Summe 3
Streulage der Trennstücke
Stark gelockert (2 - 3 Richtungen)
Differenz % -Summe 4
Fl. In ha
% LNO
Zu- und Abschläge für die innere Verkehrslage (Summen 1 bis 5) - 12,5.
III. Einfluss der Betriebsgröße
Gesamt-LN (ha)
16,8723
Einfluss der Betriebsgröße - 2,0
IV: Zu- und Abschläge für übrige Umstände
Hagelgefährdung Gefährdungsfaktor
Zu- und Abschläge für übrige Umstände - 3,0
Berechnung des Hektarsatzes für die landwirtschaftlich genutzten Flächen:
Abschlag für die äußere Verkehrslage Abschlag für die innere Verkehrslage Abschlag für die Betriebsgröße Abschlag für übrige Umstände
- 5,2 % - 12,5 % - 2,0 % - 3,0 % - 22,7 %
- 7,468
Daher Betriebszahl
Der Hektarsatz für die Betriebszahl 100 beträgt gemäß BGBl. Nr. 649/1987 S 31.500,--, daher Hektarsatz: 31.500,-- x 25,432 : 100 = 8.011,--.
Landwirtschaftl. genutzte Flächen forstwirtschaftl. genutzte Flächen
16,8723 ha 6,1139 ha
8.011 1.520
135.164 9.293
Gesamtgröße Einheitswert (gerundet gemäß § 25 BewG)
22,9862 ha
S 144.457 S 144.000
€ 10.464,89
Bemerkt wird, dass zum Vorhalt der beabsichtigten Entscheidung vom 17. April 2008 bis zum heutigen Tag keine Stellungnahme abgegeben wurde.
Findok-Nr: 35327.1, aufgenommen am: 02.10.2008 08:56:25, Dokument-ID: 91000390-06ff-4fd4-b68c-e4f6e9d0e8ff, Segment-ID: 5ad451c4-3880-4d8e-9d88-0e76a2ffa85f

References: § 36
 § 21
 § 32
 § 1
 § 34
 § 32
 § 38
 § 40
 § 36
 § 252
 § 2
 § 193
 § 21
 § 25