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Timestamp: 2020-02-26 20:22:42+00:00

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BVerfG, 31.03.1998 - 1 BvR 2167/93, 1 BvR 2198/93 - dejure.org
BVerfG, 31.03.1998 - 1 BvR 2167/93, 1 BvR 2198/93
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BVerfG, 31.03.1998 - 1 BvR 2167/93, 1 BvR 2198/93 (https://dejure.org/1998,13)
BVerfG, Entscheidung vom 31.03.1998 - 1 BvR 2167/93, 1 BvR 2198/93 (https://dejure.org/1998,13)
BVerfG, Entscheidung vom 31. März 1998 - 1 BvR 2167/93, 1 BvR 2198/93 (https://dejure.org/1998,13)
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Kassenärzte-Altergrenze
§ 95 SGB V, Art. 12 GG
Keine Verletzung von Grundrechten durch Erlöschen der Zulassung eines Vertragsarztes wegen Erreichung der Altersgrenze von 68 Jahren
Beschränkung der vertragsärztlichen Tätigkeit durch eine Altersgrenze; Verfassungsmässigkeit subjektiver beruflicher Zulassungsbeschränkungen; Verfassungsmäßigkeit der Regelungen des § 103 Abs. 4 SGB V und des § 95 Abs. 7 SGB V
Altersgrenze verfassungsgerecht: Erlöschen der Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung mit Vollendung des 68. Lebensjahres
Erlöschen der Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung mit Vollendung des 68. Lebensjahres
Arztrecht; Altersgrenze für Kassenärzte
Art. 3 Abs. 1, 12 Abs. 1, 14 Abs. 1 GG
Einführung einer Altersgrenze für Kassenärzte
medizinrecht-aktuell.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)
Abschaffung der Altersgrenze
NJW 1998, 1776
NZA 1998, 589
NZS 1998, 285
In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist aber anerkannt, dass ein Ausschluss von der vertragsärztlichen Tätigkeit nicht nur die Berufsausübung des Arztes beeinträchtigt, sondern im Hinblick auf die Anzahl der in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherten und die daher mit einem Ausschluss von der vertragsärztlichen Tätigkeit verbundenen Auswirkungen auf die Möglichkeit, ärztlich tätig zu sein, einer Beschränkung der Berufswahlfreiheit gleichkommt (vgl. BVerfGE 11, 30 ; 12, 144 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 31. März 1998 - 1 BvR 2167/93, 1 BvR 2198/93 -, juris, Rn. 28).
c) Art. 14 GG kommt nach der vom BVerfG praktizierten Abgrenzung der Anwendungsbereiche von Art. 12 GG und Art. 14 GG als Prüfungsmaßstab schon deswegen nicht in Betracht, weil sich die angegriffene Vorschrift auf die berufliche Betätigung und nicht auf deren Ergebnis bezieht (vgl - zur Altersgrenze nach § 95 Abs. 7 SGB V aF - BVerfG SozR 3-2500 § 95 Nr. 17 S 61 unter Hinweis auf BVerfGE 82, 209, 23; s hierzu auch BSG, Beschluss vom 27.6.2001, B 6 KA 6/01 B - juris RdNr 5 und Beschluss vom 13.12.2000, B 6 KA 38/00 B - juris RdNr 5).
Dabei geht es um Gefahren, die von nicht mehr leistungsfähigen Vertragsärzten für die Gesundheit der in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherten ausgehen und die im Zusammenhang mit dem System der gesetzlichen Versicherung zu beurteilen sind (vgl. BVerfG, Beschluss vom 31. März 1998, 1 BvR 2167/93 und 1 BvR 2198/93; bestätigt durch die Beschlüsse vom 20. März 2001, 1 BvR 491/96, vom 18. Mai 2001, 1 BvR 522/01 und vom 4. Oktober 2001, 1 BvR 1435/01).
Dadurch wird auch kein Gleichheitsproblem im Sinne einer Inländerdiskriminierung aufgeworfen (vgl. BverfG, Beschluss vom 31. März 1998, a.a.O.; vgl. insoweit auch BSG…, Urteil vom 25. November 1998, a.a.O.; BSG…, Beschluss vom 27. April 2005, a.a.O.).
Der Gesundheitsschutz stellt ein besonders wichtiges Gemeinschaftsgut dar (BverfG, Beschluss vom 31. März 1998, a.a.O.).
Das Bundesverfassungsgericht hat insoweit aber auf Grundlage von Erfahrungswerten die Schaffung einer generalisierenden Regelung ausdrücklich gebilligt (BverfG, Beschluss vom 31. März 1998, a.a.O.).
Insoweit hat das BVerfG jedoch zutreffend ausgeführt, dass durch die Altersgrenzenregelung des § 95 Abs. 7 SGB V der Eingriff deshalb abgemildert wird, weil der Arzt nach Vollendung des 68. Lebensjahres durch eine privatärztliche Tätigkeit Einkünfte - wenn auch nur noch in begrenztem Umfange - erzielen kann (BverfG, Beschluss vom 31. März 1998, a.a.O.).
Demnach verdrängt Art. 12 Abs. 1 GG als das sachnähere Grundrecht in der vorliegenden Konstellation Art. 14 GG (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 31. März 1998 - 1 BvR 2167/93 und 2198/93 -, NJW 1998, S. 1776 ).
aa) Das Bundesverfassungsgericht hat bereits entschieden, dass die Altersgrenze für die Beendigung der Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung in § 95 Abs. 7 Satz 3 SGB V verfassungsgemäß ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 31. März 1998 - 1 BvR 2167/93 und 2198/93 -, NJW 1998, S. 1776; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 4. Oktober 2001 - 1 BvR 1435/01 -, JURIS).
Die Altersgrenze wird den Anforderungen des Art. 12 Abs. 1 GG an subjektive Zulassungsbeschränkungen gerecht; insbesondere dient sie einem besonders wichtigen Gemeinschaftsgut und ist zur Sicherung dieses Ziels geeignet, erforderlich und auch in ihrer generalisierten Form zumutbar (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 31. März 1998 - 1 BvR 2167/93 und 2198/93 -, NJW 1998, S. 1776 f.).
Da schon das Gemeinwohlziel des Gesundheitsschutzes der Patienten als solcher die Altersgrenze für Vertragsärzte rechtfertigt (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 31. März 1998 - 1 BvR 2167/93 und 2198/93 -, NJW 1998, S. 1776 ), hat sich auch durch den Wegfall der Zulassungsbeschränkungen für Vertragszahnärzte zum 1. April 2007 durch das Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung vom 26. März 2007 (BGBl I S. 378) entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers keine entscheidende Änderung der Rechtslage ergeben.
Schon im Kammerbeschluss vom 31. März 1998 (NJW 1998, S. 1776 ) war offen gelassen worden, ob der Belang der gleichmäßigen Altersstruktur und Lastenverteilung bei beschränkten Zulassungszahlen die Altersgrenze überhaupt verfassungsrechtlich rechtfertigen kann.
Ferner dürfe er im Wege generalisierender Betrachtung und Typisierung davon ausgehen, dass eine zwanzigjährige vertragsärztliche Tätigkeit ausreiche, getätigte Investitionen zu erwirtschaften und eine angemessene Alterssicherung aufzubauen (zum Ganzen unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 31. März 1998 - 1 BvR 2167/93 und 1 BvR 2198/93 = SozR 3-2500 § 95 Nr. 17 m. w. N.).
§ 95 Abs. 7 Satz 3 SGB V beziehe sich auf die berufliche Betätigung und nicht auf deren Ergebnis (unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 31. März 1998 - 1 BvR 2167/93 und 1 BvR 2198/93 = SozR 3-2500 § 95 Nr. 17).
Dies gelte auch, soweit Ärzte mit Approbation auch nach Vollendung des 68. Lebensjahres bei bestehender Leistungsfähigkeit berufsrechtlich weiter zur privatärztlichen Tätigkeit befugt seien (unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 16. Juni 1959 - 1 BvR 71/57 = BVerfGE 9, 338; Beschluss vom 4. Mai 1983 - 1 BvL 46/80, 1 BvL 47/80 = BVerfGE 64, 72; Beschluss vom 31. März 1998 - 1 BvR 2167/93 und 1 BvR 2198/93 = SozR 3-2500 § 95 Nr. 17).
Es gebe auch keine Anhaltspunkte dafür, dass mit der Regelung Ärzte mit deutscher Staatsbürgerschaft im Vergleich zu Ärzten aus anderen Staaten der Europäischen Union bei ihrer Tätigkeit als Vertragsärzte im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ungleich behandelt werden könnten, so dass die Altersgrenze für die Beendigung der vertragsärztlichen Tätigkeit auch kein Gleichheitsproblem im Sinne der Inländerdiskriminierung aufwerfe (unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 31. März 1998 -1 BvR 2167/93 und 1 BvR 2198/93 = SozR 3-2500 § 95 Nr. 17).
Eine Verletzung des Grundrechts des Vertragsarztes aus Art. 12 Abs. 1 GG ist darin verneint worden auf der Grundlage von Entscheidungen des BVerfG (Beschl. vom 31. März 1998 - 1 BvR 2167/93 und 1 BvR 2198/93 - SozR 3-2500 § 95 Nr. 17) und des BSG (…Urt. vom 25. November 1998 - B 6 KA 4/98 R - BSGE 83, 135 = SozR 3-2500 § 95 Nr. 18; vgl. auch BVerfG…, Beschl. vom 20. März 2001, BVerfGE 103, 172 = SozR 3-5520 § 25 Nr. 4, juris Rz 56).
Hält eine zwischen Berufsgruppen differenzierende Regelung dem Maßstab des Art. 12 Abs. 1 GG stand, liegt hierin regelmäßig zugleich die ausreichende Rechtfertigung für die vorgenommene Ungleichbehandlung (BVerfG, Beschl. vom 31. März 1998, a.a.O.).
Gleichwohl hat das BVerfG in dem Beschluss vom 31. März 1998 (- 1 BvR 2167/93 und 1 BvR 2198/93 - a.a.O.) den Gesundheitsschutz als eine Berufswahlregelung und damit auch die Altersgrenze in § 95 Abs. 7 SGB V legitimierenden Gemeinwohlgrund angesehen.
Der Senat hat sich bereits mehrfach mit der Verfassungsmäßigkeit der vertragsärztlichen Altersgrenze befasst und deren Rechtmäßigkeit bejaht (…vgl BSGE 83, 135, 140 ff = SozR 3-2500 § 95 Nr. 18 S 68 ff;… BSG SozR 3-2500 § 95 Nr. 32 S 153 ff; Beschluss vom 27.6.2001 - B 6 KA 6/01 B; zuletzt Beschluss vom 28.4.2004 - B 6 KA 106/03 B - juris RdNr 6 ff mwN); das BVerfG hat in ständiger (Kammer-)Rechtsprechung eine Verletzung von Grundrechten durch die Altersgrenze verneint (BVerfG , Beschluss vom 31.3.1998, NJW 1998, 1776 = SozR 3-2500 § 95 Nr. 17; Beschlüsse vom 4.10.2001 - 1 BvR 1435/01 - juris, und - 1 BvR 1418/01 - NZS 2002, 144; Beschluss vom 7.8.2007 - 1 BvR 1941/07 - BeckRS 2007 25563).
Dabei ist es dem Gesetzgeber gestattet, eine generalisierende Altersgrenze für Vertragsärzte vorzuschreiben; eine individuelle Prüfung der Leistungsfähigkeit ist verfassungsrechtlich nicht erforderlich (BVerfG , NJW 1998, 1776, 1777 = SozR 3-2500 § 95 Nr. 17 S 59 …und Beschluss vom 7.8.2007, aaO, unter II. 1. b aa).
Wie im Übrigen dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 31. März 1998 (NJW 1998, 1776) zu entnehmen ist, kann nicht davon ausgegangen werden, dass ein (gesetzlicher) Ausschluss von einer beruflichen Tätigkeit mittels einer Altersgrenze in allen Fällen ohne weiteres berufswahlregelnde Wirkung hat.
Das Bundesverfassungsgericht geht bei der Beurteilung der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit von Altersgrenzen in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass nach der allgemeinen Lebenserfahrung die Gefahr einer Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit mit zunehmendem Alter größer wird und der Durchschnitt der Berufstätigen im siebten Lebensjahrzehnt eine Abnahme der Leistungsfähigkeit erfährt, die einen Einschnitt rechtlicher Art erlaubt und unter Umständen fordert (vgl. z.B. BVerfG vom 31.3.1998 NJW 1998, 1776, m.w.N.).
Er darf vielmehr auf der Grundlage von Erfahrungswerten eine generalisierende Regelung erlassen (vgl. BVerfG vom 31.3.1998, NJW 1998, 1776, m.w.N. und zuletzt vom 23.5.2008 NVwZ 2008, 1233).
Bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht und der Dringlichkeit der sie rechtfertigenden Gründe (vgl. z.B. BVerfG vom 31.3.1998, NJW 1998 1776/177), wird die Grenze der Zumutbarkeit hier nicht überschritten.
Dies hat das BVerfG mit Beschluß vom 31. März 1998 in dem vom Kläger angestrengten Verfassungsbeschwerdeverfahren 1 BvR 2167/93 (NJW 1998, 1776 ff) entschieden.
Das ändert aber nichts daran, daß jedenfalls der Beschluß der 2. Kammer des 1. Senats vom 31. März 1998 (1 BvR 2167/93) nach Aufbau und Begründungsgehalt eine materiell-rechtliche Bewertung der Verfassungsmäßigkeit des Art. 33 § 1 Satz 1 GSG sowie des § 95 Abs. 7 SGB V enthält, die der erkennende Senat nicht außer Acht lassen kann.
BVerfG, 08.11.2010 - 1 BvR 722/10
Verletzung der Berufsfreiheit (Art 12 Abs 1 GG iVm Art 19 Abs 3 GG) sowie der …
Damit liegt jedenfalls eine der Berufswahl nahekommende Berufsausübungsregelung vor, die nur zur Sicherung besonders wichtiger Interessen der Allgemeinheit zulässig ist (vgl. BVerfGE 11, 30 ; 12, 144 ; auch BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 31. März 1998 - 1 BvR 2167/93 u.a. -, juris ).
BVerfG, 26.01.2007 - 2 BvR 2408/06
Keine Verletzung von Art 80 Abs 1 GG durch Übernahme der Altersgrenze von 65 …
BAG, 20.02.2002 - 7 AZR 748/00
SG Berlin, 14.08.2008 - S 83 KA 354/08
Vertragsärztliche Versorgung; Beendigung Kassenzulassung; 68-Jahres-Altersgrenze; …
LSG Baden-Württemberg, 30.04.2003 - L 5 KA 4280/02
Entziehung der Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung als Psychologische …
BAG, 27.11.2002 - 7 AZR 655/01
BSG, 27.04.2005 - B 6 KA 38/04 B
Beendigung der Zulassung im Vertragszahnarztrecht, Verstoß gegen …
§ 2 Abs. 2 Nr. 10 SächsNSG i.V.m. § 3 Nr. 3 SächsNSG verstoßen gegen Art. 28 Abs. …
VG Arnsberg, 14.02.2007 - 7 L 25/07
Altersgrenze von 68 Jahren für Ärzte als flugmedizinische Sachverständige …
OVG Schleswig-Holstein, 21.02.2019 - 3 LB 7/16
SG Düsseldorf, 02.07.2008 - S 2 KA 181/07
"Off-Label-Use" von Avastin zur Behandlung der feuchten Makuladegeneration …
OVG Niedersachsen, 09.11.2006 - 12 ME 194/06
Einführung einer Altersgrenze für flugmedizinische Sachverständige durch …
BSG, 06.02.2008 - B 6 KA 58/07 B
Gemeinschaftsrechtskonformität der 68-Jahres-Altersgrenze in der …
LSG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2000 - L 11 KA 32/00
Anspruch auf Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung als Psychologische …
OVG Niedersachsen, 05.01.2007 - 8 LA 78/06
Widerruf der ärztlichen Approbation wegen altersbedingter Leistungsschwäche
LAG Hessen, 22.06.2001 - 2 Sa 1293/00
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SG Mainz, 29.12.2006 - S 6 ER 276/06
Vertragsarzt - Abrechnung von Abrechnungsziffern ohne Abrechnungsgenehmigung - …
VG Braunschweig, 28.04.2006 - 2 B 176/06
Altersgrenze für flugmedizinische Sachverständige; Verfassungsmäßigkeit
LSG Rheinland-Pfalz, 28.06.2005 - L 5 ER 25/05
Vertragsarzt - Qualitätssicherung bei Mammographien - Angebot von …
LSG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2010 - L 11 KA 69/08
LSG Hamburg, 01.12.2004 - L 2 KA 17/03
Zulassung zur vertragsärztlichen Behandlung trotz Überschreitens der …
EGMR, 26.03.2009 - 7369/04
Rechtssache D. gegen DEUTSCHLAND

References: § 95
 Art. 12
 § 103
 § 95

Art. 3
 Art. 14
 Art. 12
 Art. 14
 § 95
 § 95
 § 95
 Art. 12
 Art. 14
 § 95
 Art. 12
 § 95

§ 95
 § 95
 § 95
 § 95
 Art. 12
 § 95
 § 95
 § 25
 Art. 12
 § 95
 § 95
 § 95
 § 95
 § 95
 Art. 33
 § 1
 § 95

§ 2
 § 3
 Art. 28