Source: https://www.betriebsrat.de/forum/thread/30670-wa-unterlagen-einfordern/?postID=198072
Timestamp: 2020-07-14 19:43:00+00:00

Document:
WA Unterlagen einfordern - Wirtschaftsausschuss - Forum für Betriebsräte
die Formulierung lässt mich darauf schließen, dass es erst seit Corona oder kurzem so ist??? Gibt es da einen bestimmten Grund oder liegt es daran, dass während Corona vielleicht alles etwas komplizierter ist?
Und welche Unterlagen fordert ihr an? Denn der AG muss euch die Info auch nur geben, wenn sie BR-Arbeit im weiteren Sinne betreffen soweit ich weiß.
Das sind ein bisschen wenig Infos um eine verlässliche Aussage zu treffen.
Wenn ihr wirklich benötigte Unterlagen partout nicht erhaltet, müsstet ihr diese wahrscheinlich einklagen. Allerdings würde ich das wirklich erst als allerletzten Schritt in Erwägung ziehen. Erstmal das persönliche Gespräch suchen, wenn auf das "geschriebene" keine Antwort kommt.
da der (G)BR hier derjenige ist der handeln muss, Beschluss auf die TO der nächsten Sitzung setzen Beauftragung einen RA (vorher mit dem RA reden und das Problem beschreiben um den Beschluss punktgenau Rechtssicher zu formulieren).
Dann den Anwalt machen lassen und ggf. gerichtlich die Recht einfordern die ihr habt.
Anwalt ist nicht er letzte, sondern der nun erforderliche Schritt. Wenn mehrere Aufforderungen nichts nutzen hilft halt nichts anderes. Im Gegensatz zu Blite gehe ich davon aus, dass ihr das schon mehrfach gemacht habt.
Also müssen nun Taten folgen.
weiterer Beschluss für den (G)BR Beauftragung eines Sachverständigen zur Prüfung der (nicht) erhaltenen Unterlagen auf Plausibilität
und eine Beschluss für die BR-Vertreter des WA (für alle 7 wenn ihr soviele habt) nach § 37.6 alle Seminare zu den Aufgaben des WA. Wenn der AG nicht will muss zur Not eine Kosten-Explosion helfen.
Wenn man als WA bereits drei Erinnerungen geschrieben hat,
ich bin tatsächlich davon ausgegangen, dass nur geschrieben und nicht geredet wurde...
ist doch egal ob geredet wurde. Wenn ich jemanden 3 mal auffordere und keine Antwort erhalte will er nicht.
3 Phasen Deeskalation.
Schreiben, nett erinnern, böse erinnern, Anwalt erinnern, Gericht.
Anwalt ist nicht er letzte, sondern der nun erforderliche Schritt.
also bei euch muss die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen BR und AG schon lange her sein, wenn sie jemals da war...
Bei uns wird dann erstmal, per Telefonat, 4 Augen-Gespräch und/oder in den ja eigentlich regelmäßig stattfindenden Sitzungen mit dem AG-Vertreter, das Thema angesprochen. Meistens klärt und erklärt sich dann vieles.
Man kann natürlich auch gleich zum Anwalt rennen, aber dann wird die vertrauensvolle Zusammenarbeit wahrscheinlich nicht besser
Aber da muss jeder selber wissen, was bei im im Betrieb/Firma am meisten Sinn macht. Kommt wahrscheinlich auch viel auf die Firma und die da gegebenen Umstände an.
Für mich wäre den Anwalt einschalten immer der letzte Schritt den ich unternehmen möchte.
wenn ihr 3 Mal anschreibt, also der Prozess schon 6 Wochen im gang ist, und dann die Gespräche sucht, dann sind weitere 6 Wochen im land und dann erst mitreden wollt, weil nun alles geklärt ist, dann könnt ihr nicht mehr mit planen, weil die Pläne schon fertig sind. Wenn das eine vertrauensvolle Zusammenarbeit ist dann sage ich, dass ist eine dem AG zunickende Arbeit und der BR ist in erster Linie bei euch der verlängerte Sprachrohr des Arbeitgebers gegenüber die Belegschaft.
Bei so einem BR ist mir lieber es gäb kein BR
wenn ihr 3 Mal anschreibt, also der Prozess schon 6 Wochen im gang ist, und dann die Gespräche sucht, dann sind weitere 6 Wochen im land und dann erst mitreden wollt, weil nun alles geklärt ist, dann könnt ihr nicht mehr mit planen, weil die Pläne schon fertig sind.
aber das vermutest du ja nur, ob das hier so ist? Bei uns hätte es keine 3 Mail gebraucht, nach der ersten Aufforderung und dann ein paar Tage später die Erinnerung. Wenn dann nix kommt, ruf ich an.
Wenn das eine Vertrauensvolle zusammenarbeit ist dann sage ich, dass ich eine dem AG zunickende Arbeit und der BR ist in erster Linie bei euch der verlängerte Sprachrohr des Arbeitgebers gegenüber die Belegschaft.
das ist schon wieder die Keule mit der du da um dich schwingst, Halleluja
Wenn ich also nicht gleich zum Anwalt laufe, wenn der AG das macht was ich will, bin ich das verlängerte Sprachrohr des AG??? Wow, bei euch muss es echt zugehen wie im Krieg... Wir können tatsächlich noch miteinander ohne Anwälte kommunizieren und da bin ich auch ganz froh drum.
Bei so einem BR ist mir leider kein BR
Also ich vermute mal, der Satz soll sagen, für dich ist das dann kein BR. Aber weder weißt du, ob die Umstände hier tatsächlich so wie von dir beschrieben vorhanden sind, noch weißt du die Umstände bei mir, deshalb finde ich das auch schon wieder etwas unpassend.
Genauso könnte ich behaupten, deine Vorgehensweise ist ein gewollter Versuch die künftige Zusammenarbeit auf keinen Fall zu verbessern.
Aber naja, ich habe schon festgestellt, dass ich entweder einer anderen Auffassung wie die meisten hier bin oder einige hier auch so schlimme Verhältnisse haben müssen, dass sie nur noch schwarz sehen und den Teufel an die Wand malen.
mal wieder einer deiner komischen Kommentare.
das ist hier ja im Eingang geschrieben.
Wenn man als WA bereits drei Erinnerungen geschrieben hat, reicht das aus, um weitere Schritte einzuleiten?
also keine Vermutung.
Hier packt doch keiner die Keule aus, nur du drehst es dir wieder hin wie es dir passt.
Oder was hast du gegen das hier??
Wenn man als BR nicht auf Augenhöhe mit dem AG steht und das scheint hier der Fall zu sein, wenn er auf 3faches Anschreiben nicht reagiert.
Muss man sich das als BR auch erkämpfen. Und das geht nach meiner Erfahrung nicht immer im guten.
Da darf es dann schon mal das Gericht sein.
Wie würden dieses Maßnahmen dann aussehen? Muss man dann schon eine Einigungsstelle einberufen?
Hier hat der Threadstarter auch die passenden Antworten erhalten.
wo steht bitteschön das es 6 Wochen her ist??????
Außer das es 3 Mails gab und es zur Zeit so ist, ist alles Vermutung... Die 3 MAil können ja auch innerhalb eines Tages gesendet worden sein, du weißt es nicht und wir Vermuten alle nur!
nd das scheint hier der Fall zu sein
ein klarer Fall von Vermutung...
klar, aber das ist für mich eben der letzte Schritt. Kann ja auch sein, dass ihr in dem Fall vollkommen recht habt. Nur kann es auch sein, das man 3 Mails innerhalb von 3 Tagen an eine längerfristig verhinderte Person schreibt ohne mal irgendwo angerufen und nachgefragt zu haben. Und dann gleich einen Anwalt zu beauftragen fände ich falsch. Bevor ich den Anwalt anrufe, rufe ich doch erstmal den AG an...
wir lassen es sein.
Welcher BR schreibt 3 mal die gleiche Mail an einem Tag?????
Manchmal fehlt es auch irgendwo an gesundem Menschenverstand.
klar schreibt keiner alle drei an einem Tag. Aber an 3 aufeinanderfolgenden Tagen oder in einer Woche vielleicht schon, weil es ist ja eilig. Und jetzt ist der Empfänger grade krank, hat also keine Abwesenheitsnotiz und niemand liest sein Email. Ich bekomme keine Antwort und rufe den Anwalt an. Na danke.
Und wie in seinem ersten Beitrag schon geschrieben, ist ein bisschen wenig Information vorhanden um das alles was hier bisher gesagt wurde auch zu bestätigen. Ihr könntet beide recht haben.
Einmal editiert, zuletzt von Loghead ( 17. Juni 2020 )
ich gehe einmal davon aus, dass ihr erst einmal die Unterlagen mündlich angefordert habt und dann den Arbeitgeber schriftlich erinnert habt, er möge euch doch bitte informieren. Dies geschah bereits zum dritten male.
Wenn ihr dem Arbeitgeber in diesen Erinnerungen eine angemessene Frist gesetzt habt und den Eindruck habt, dass der Arbeitgeber nicht möchte (nicht, nicht kann), dann denke auch ich, dass der nächste Schritt angebracht ist.
Hierzu müsst ihr einen Rechtsanwalt mit der Durchsetzung eurer Rechte beauftragen. Dieser Anwalt wird mit dem BRV telefonieren oder vorbeikommen um mit ihm persönlich die Dinge zu besprechen. In diesem Vorabgespräch wird auch geklärt, was der Betriebsrat als nächstes zu tun hat (Beschluss über RA-Beauftragung, nochmaliges Gespräch mit dem AG, nochmalige schriftliche Aufforderung durch den AG oder was auch immer).
Sollte dann der RA der Meinung sein, dass es im Guten nicht mehr geht, wird ein Einigungsstellenverfahren eingeleitet.
ein bestimmtes Forums-Mitglied - ich nenne keinen Namen - verfährt hier zum wiederholten Male nach dem Motto "Ich habe zwar keine Ahnung, davon aber viel."
Juddel : Ich gehe davon aus, dass hier Unterlagen nach § 106 II gemeint sind. Die Kommentare sind meiner Erinnerung nach klar in der Beantwortung der Frage, welche Unterlagen das sind. Hier besteht ein Rechtsanspruch des WA bzw letztlich des BR ggü dem AG, der durch den BR einklagbar ist (aber nicht, wie hier fälschlicherweise geschrieben wurde, einigungsstellenfähig). Ich musste das in meiner aktiven BR-Zeit bei einem sehr unwilligen AG auch schon mal durchziehen.
Frage: Der WA soll ja nach § 108 monatlich tagen, und der AG hat an den Sitzungen teilzunehmen. Wurde das dort schon angesprochen? Wenn nein, dann sollte das m.E. passieren.
Ansonsten gilt die übliche Eskalationsspirale:
1. Den AG freundlich erinnern, dass er hier eine Rechtspflicht ggü dem WA / BR hat und ihn bitten, bis (Frist) die Unterlagen zur Einsicht bereitzuhalten. Das habt Ihr wohl schon im Übermaß durchexerziert, zumindest verstehe ich den Eingangspost so.
2. Den AG deutlicher erinnern, auf den Rechtsverstoß hinweisen, und auch darauf hinweisen, dass man nach (Frist), sofern man keine Einsicht erhalten habe, anwaltliche Vertretung beauftragen und ein Verfahren nach §23 III einleiten müsse.
3. Das dann auch machen.
natürlich hast du, wie immer, zum Großteil recht mit deiner Antwort, insbesondere damit, dass der Br der Eigentümer des Informationsrechtes ist und somit er zuständig für das beitreiben der Informationen ist. Auch deine "Eskalationsspirale" ist sehr schön beschrieben. (Besonders der letzte Punkt ist schön)
Allerdings verstehe ich nicht ganz, wie du auf die Idee kommst, dass die Einigungsstelle hier nicht zuständig ist. Warum steht dann im §108 BetrVG folgender Satz?: "
Wird eine Auskunft über wirtschaftliche Angelegenheiten des Unternehmens im Sinn des § 106 entgegen dem Verlangen des Wirtschaftsausschusses nicht, nicht rechtzeitig oder nur ungenügend erteilt und kommt hierüber zwischen Unternehmer und Betriebsrat eine Einigung nicht zustande, so entscheidet die Einigungsstelle......."
.....natürlich hast du, wie immer, zum Großteil recht mit deiner Antwort....
Markus meinst Du damit, dass Winfried nie zu 100% Recht hat mit seinen Antworten?
Ups, ein Fettnäpfchen........... HINEIN!!!
Das war wohl ein wenig blöd ausgedrückt. Er hat natürlich meistens Recht, nur gelegentlich nur zum Teil und so gut wie nie garnicht.
Ich hör lieber auf, ich red mich noch um Kopf und Kragen
Einmal editiert, zuletzt von Markus 1973 ED ( 18. Juni 2020 )
ihr habt beide Recht ;).
die Frage ist doch, wie lange weigert sich der AG Infos raus zu geben.
Auch ich habe schon erleben dürfen, dass die Einrichtung einer Einigungsstelle eine richterlichen Beschluss erfordert hat ;).
Mit all diesen Schritten geht unheimlich viel Zeit drauf. Zeit die bei den Beratungen nachher fehlt.
aus diesem Grund ziehen dann Betriebsräte den §90 und fordern hier über diesen § mit dem RA auch Auskünfte ein und gehen auch in eine eigene Einigungsstelle.
In Unternehmen mit mehreren Betrieben und einen WA über den GBR ist das problemlos möglich. Der WA ist ja kein direkter Ausschuss des BR.
Daraus folgt dann für das Unternehmen:
2 Einigungsstellen, 2 Richter, 2 verschiedenes Anwälte.. Kosten über Kosten
Wenn ihr eine dauerhafte Einigungsstelle für Wirtschaftliche Angelegenheiten eingerichtet habt geht das bei euch natürlich ratz fatz und benötigt somit keine richterlichen Beschluss.
Jou, da hatte ich wohl unrecht - man merkt, dass ich schon länger kein BR-Praktiker mehr bin...
Es ist auch einigungsstellenfähig. Und da E-Stellen für den AG deutlich lästiger und teurer sind als Gerichtsverfahren, wäre es vmtl sogar sinnvoller, das über diesen Weg zumachen. Die "Eskalation" sähe dann so aus:
1. Wie beschrieben. 2. Wie beschrieben, aber mit Verweis auf § 109 BetrVG. 3. Anrufung der E-Stelle, Benennung zweiter BRM als BeisitzerInnen, Vorschlag eines/einer Vorsitzenden, Setzung einer Frist zur Zustimmung des AG. 4. Falls keine Zustimmung des AG, Anrufung des ArbG zur Einsetzung der E-Stelle.
Sagen die Kommentierungen denn genaueres über die beiden Wege?
Zustimmung zu einer personellen Einzelmaßnahme gem. § 99 BetrVG

References: § 37
 § 106
 § 108
 §23
 §108
 § 106
 §90
 § 109
 § 99