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Timestamp: 2016-10-28 23:46:29+00:00

Document:
1P.550/2001 (09.01.2002)
1P.550/2001/sta
R.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Christian Widmer, R�mistrasse 3, Postfach 74, 8024 Z�rich,
Statthalteramt des Bezirkes Pf�ffikon, H�rnlistrasse 55, 8330 Pf�ffikon ZH,
Art. 9 BV, Art. 6 Ziff. 2 EMRK (Nachtruhest�rung, �bertretung des Ruhetagsgesetzes)
(Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Kassationsgerichts des Kantons Z�rich vom 13. Juni 2001)
Das Statthalteramt Pf�ffikon verurteilte R.________ am 29. Juni 1999 wegen Nachtruhest�rung, Durchf�hrung einer Tanzveranstaltung an einem hohen Feiertag, Abgabe von Speisen und Getr�nken zum Genuss an Ort und Stelle ohne Patent sowie Missachtung der gesetzlichen Schliessungszeiten zu einer Busse von 5'000 Franken. Ausserdem verf�gte es den Einzug des unrechtm�ssig erlangten Verm�gensvorteils von 15'000 Franken. Es warf ihm vor, als Verantwortlicher des Vereins "M.________" �ber Pfingsten 1999 am B.________ in W.________ eine Techno-Party veranstaltet zu haben.
Am 20. Januar 2000 verurteilte der Einzelrichter des Bezirksgerichts Pf�ffikon R.________ wegen �bertretung des Straf- und Vollzugsgesetzes, des Ruhetagsgesetzes und des Gastgewerbegesetzes zu zwei Monaten Haft unbedingt und zur Ablieferung des unrechtm�ssig erlangten Deliktsvorteils in der H�he von 10'000 Franken.
Auf dessen Berufung hin sprach das Obergericht des Kantons Z�rich R.________ am 18. September 2000 vom Vorwurf der �bertretung des Gastgewerbegesetzes frei. Es verurteilte ihn wegen Widerhandlung gegen das Straf- und Vollzugsgesetz sowie das Ruhetagsgesetz zu 2'000 Franken Busse. Von einer Einziehung des unrechtm�ssig erlangten Verm�gensvorteils sah es ab.
Das Kassationsgericht des Kantons Z�rich wies die Nichtigkeitsbeschwerde von R.________ am 13. Juni 2001 ab.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 13. Juni 2001 wegen Verletzung von Art. 9 BV beantragt R.________, dieses Urteil des Kassationsgerichts aufzuheben. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Prozessf�hrung und Verbeist�ndung.
Das Statthalteramt Pf�ffikon und das Kassationsgericht verzichten auf Vernehmlassung.
Beim angefochtenen Entscheid des Kassationsgerichts handelt es sich um einen letztinstanzlichen kantonalen Endentscheid (Art. 86 Abs. 1 OG). Der Beschwerdef�hrer ist durch die strafrechtliche Verurteilung in seinen rechtlich gesch�tzten Interessen ber�hrt (Art. 88 OG), weshalb er befugt ist, die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte zu r�gen. Da diese und die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen erf�llt sind, ist auf die Beschwerde unter dem Vorbehalt geh�rig begr�ndeter R�gen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 127 I 38 E. 3c; 125 I 492 E. 1b) einzutreten. Soweit im Folgenden auf Ausf�hrungen in der Beschwerde nicht eingetreten wird, erf�llen sie die gesetzlichen Anforderungen an die Beschwerdebegr�ndung nicht, was namentlich etwa auf die R�ge zutrifft, er h�tte aus Gr�nden des Vertrauensschutzes nicht wegen Nachtruhest�rung verurteilt werden d�rfen.
Der Beschwerdef�hrer wirft dem Obergericht vor, die Beweise willk�rlich gew�rdigt und gegen den Grundsatz in "dubio pro reo" verstossen zu haben.
2.1 Die Rechtsregel, wonach der Richter "im Zweifel zugunsten des Angeklagten" zu entscheiden hat, ergibt sich f�r das schweizerische Recht aus Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK. Als Beweisw�rdigungsregel besagt sie, dass sich der Strafrichter nicht von der Existenz eines f�r den Angeklagten ung�nstigen Sachverhalts �berzeugt erkl�ren darf, wenn bei objektiver Betrachtungsweise Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht hat. Die Maxime ist verletzt, wenn der Strafrichter an der Schuld des Angeklagten h�tte zweifeln m�ssen. Als Beweislastregel bedeutet die Maxime, dass es Sache der Anklagebeh�rde ist, die Schuld des Angeklagten zu beweisen, und nicht dieser seine Unschuld nachweisen muss.
Ob der Grundsatz "in dubio pro reo" als Beweisw�rdigungsregel verletzt ist, pr�ft das Bundesgericht nur auf Willk�r. Bei der Berufung auf den Grundsatz als Beweislastregel pr�ft es hingegen frei, ob sich bei objektiver Betrachtungsweise aus dem Urteil des Sachrichters ergibt, dass dieser zu einem Schuldspruch gelangte, weil der Angeklagte seine Unschuld nicht nachwies (grundlegend BGE 120 Ia 31 E. 2 mit Hinweisen).
2.2 Willk�rlich handelt ein Gericht, wenn es seinem Entscheid Tatsachenfeststellungen zugrunde legt, die mit den Akten in klarem Widerspruch stehen. Im Bereich der Beweisw�rdigung besitzt der Richter einen weiten Ermessensspielraum. Das Bundesgericht greift im Rahmen einer staatsrechtlichen Beschwerde nur ein, wenn die Beweisw�rdigung offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht oder auf einem offenkundigen Versehen beruht (BGE 124 I 208 E. 4a; 117 Ia 13 E. 2c; 18 E. 3c, je mit Hinweisen).
Nach � 9 des kantonalen Straf- und Vollzugsgesetzes vom 30. Juni 1974 (StVG) wird mit Haft oder Busse bestraft, wer die Nachtruhe durch L�rm oder Geschrei in grober Weise st�rt.
3.1 Das Obergericht kam in seinem Entscheid vom 18. September 2000 zum Schluss (S. 10 f.), dass die Nachtruhe durch die Techno-Party des Vereins "M.________", f�r deren Durchf�hrung der Beschwerdef�hrer unbestrittenermassen verantwortlich war, die Nachtruhe der Bewohner im n�heren Umkreis des Festplatzes erheblich st�rte. Es sei gerichtsnotorisch, dass die von der Techno-Musik ausgehenden Schallwellen, insbesondere deren Basst�ne, allgemein als sehr st�rend und l�stig empfunden w�rden. Aufgrund der Vielzahl der Reklamationen, die bei den Gemeindebeh�rden und der Polizei eingegangen seien, m�sse davon ausgegangen werden, dass eine nicht unbedeutende Zahl von Anwohnern in ihrer Nachtruhe empfindlich gest�rt worden seien. Der Umstand, dass der Beschwerdef�hrer selber den L�rm als zumutbar beurteilt habe und auch die Gemeindebeh�rden ihn nicht als �berm�ssig laut bezeichnet h�tten, verm�ge daran nichts zu �ndern, da diese nur punktuell an verschiedenen Orten einen "Ohrenschein" genommen h�tten. Es sei aktenkundig, dass viele Reklamationen nachts bei der Polizei eingegangen seien, mithin in einem Zeitpunkt, in welchem man nur anrufe, wenn man sich wirklich erheblich gest�rt f�hle. Ein Verstoss gegen � 9 StVG sei daher klar zu bejahen.
3.2 Das Kassationsgericht hat im angefochtenen Entscheid den obergerichtlichen Schluss, dass aufgrund der rund 20 bei den Gemeindebeh�rden und der Polizei aus der Bev�lkerung eingegangenen Klagen �ber den als stark st�rend empfundenen L�rm erwiesen sei, dass die umstrittene Techno-Party die Nachtruhe der Anwohner "in grober Weise" (� 9 StVG) st�rte, haltbar gefunden.
Zu Recht. Nach dem Protokoll der Kantonspolizei Z�rich sind bei ihr vom Pfingstsamstag, 03:46 Uhr, bis zum Pfingstmontag, 13:05 Uhr, praktisch rund um die Uhr �ber 20 Anrufe eingegangen, mit denen sich Bewohner von S.________ und X.________ �ber den als unertr�glich empfundenen L�rm der Techno-Party beschwert haben. Aufgrund dieser zu praktisch jeder Tages- und Nachtzeit eingegangenen Reklamationen konnte das Obergericht ohne Willk�r davon ausgehen, dass die Techno-Party die Nachtruhe der im n�heren Umkreis Wohnenden erheblich gest�rt hat; anders w�ren diese doch in erheblicher Zahl eingegangenen Anrufe nicht erkl�rbar. F�r die vom Beschwerdef�hrer anget�nte These, es handle sich m�glicherweise um eine konzertierte Aktion von Gegnern der Techno-Musik, sind keinerlei Anhaltspunkte ersichtlich. Entgegen seiner Behauptung haben ihm die Gemeindebeh�rden auch keineswegs vorbehaltlos bescheinigt, die Party w�rde keinen �berm�ssigen L�rm verursachen. So ergibt sich aus dem Protokoll der �rtlichen Polizeivorsteherin L.________ etwa, dass sie am Pfingstsamstag, um 23.15 Uhr, mit dem Gemeindeschreiber und einer Polizeipatrouille zum Festplatz fuhr "mit der festen Absicht, den Generator abzustellen". Am Pfingstmontag um 12 Uhr verlangte sie laut Protokoll vom Beschwerdef�hrer "ein weiteres Mal", dass die Musik leiser gestellt werde. Von willk�rlicher Beweisw�rdigung kann daher keine Rede sein. Erst recht nicht ersichtlich ist, inwiefern der Grundsatz "in dubio pro reo" als Beweislastregel verletzt worden sein soll, haben doch weder das Ober- noch das Kassationsgericht vom Beschwerdef�hrer in irgend einer Weise verlangt, seine Unschuld zu beweisen; sie sind vielmehr aufgrund einer willk�rfreien Beweisw�rdigung zum Schluss gekommen, dass er der ihm vorgeworfenen Nachtruhest�rung schuldig sei. Die R�gen sind unbegr�ndet.
Nach � 3 Abs. 1 lit. d des an Pfingsten 1999 noch in Kraft stehenden Ruhetagsgesetzes waren Tanzveranstaltungen an hohen Feiertagen, wozu der Pfingstsonntag z�hlte, untersagt.
4.1 Das Obergericht kam im Urteil vom 18. September 2000 zum Schluss, bei der Techno-Party, die unbestrittenermassen den ganzen Pfingstsonntag �ber angedauert habe, habe es sich um eine Tanzveranstaltung gehandelt und hat die Argumentation des Beschwerdef�hrers, man habe nicht getanzt, sondern sich meditativ zur Musik bewegt, verworfen. Weiter hat es den Einwand verworfen, das Ruhetagsgesetz betreffe nur �ffentliche Tanzveranstaltungen, und die Techno-Party des Vereins "M.________" sei eine Vereinsversammlung, mithin eine nicht-�ffentliche Veranstaltung gewesen. In � 3 lit. c des Ruhetagsgesetzes spreche dieses ausdr�cklich von �ffentlichen Versammlungen und in lit. d desselben Paragrafen von �ffentlichen Filmvorf�hrungen; da bei den Tanzveranstaltungen der Zusatz "�ffentliche" fehle, sei im Sinne eines Umkehrschlusses davon auszugehen, dass das alte Ruhetagsgesetz an hohen Feiertagen �ffentliche wie private Tanzveranstaltungen habe verbieten wollen.
4.2 Das Kassationsgericht hat im angefochtenen Entscheid dargetan, weshalb diese Auslegung zutreffend und keinesfalls willk�rlich ist. Darauf kann verwiesen werden, der Beschwerdef�hrer bringt nichts vor, was diese sich am klaren Gesetzeswortlaut orientierende Auslegung willk�rlich erscheinen lassen k�nnte.
Die Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Damit wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 156 OG). Sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung ist abzuweisen, da die Beschwerde aussichtslos war (Art. 152 OG).
im Verfahren nach Art. 36 a OG:
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Statthalteramt Pf�ffikon sowie der Staatsanwaltschaft und dem Kassationsgericht des Kantons Z�rich schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 9
 Art. 6
 Art. 9
 BGE 
 Art. 32
 Art. 6
in dubio
 BGE 
in dubio
 Art. 36