Source: https://www.kvg.org/de/informationen-zum-koordinationsrecht-_content---1--1055--69.html
Timestamp: 2017-02-21 19:01:13+00:00

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Der Bundesrat hat entscheiden, das Kroatien-Protokoll zu ratifizieren. Ab 1. Januar 2017 ist Kroatien wie die anderen EU-Mitgliedstaaten zu behandeln.
Die Träger der sozialen Sicherheit (zuständige Versicherer, Verbindungsstellen etc.) der EU-/EFTA-Staaten können über das Öffentliche Verzeichnis der europäischen Institutionen der Sozialen Sicherheit abgefragt werden. Das Verzeichnis enthält nationale öffentliche und private Institutionen in den Sektoren Krankheit, Renten, Arbeitslosigkeit und Familienleistungen. Hier gelangen Sie zum Verzeichnis der europäischen Institutionen der Sozialen Sicherheit in der EU: Verzeichnis der Institutionen
Verzeichnis der Verbindungsstellen EU/ EFTA 2017
Familienangehörige Nicht erwerbstätige Familienangehörige unterstehen bezüglich der Koordination in der Krankenversicherung denselben Rechtsvorschriften wie die erwerbstätige Person. Das krankenversicherungsbezogene Koordinationsrecht geht vom Konzept einer Familienversicherung aus. Dabei ist unerheblich, ob die Familienangehörigen im zuständigen Staat im Rahmen einer Familienversicherung, einer freiwilligen Versicherung oder anderweitig versichert sind. Zur Definition der Familienangehörigen verweist das Koordinationsrecht auf das Recht des Wohnstaats. Unterscheidet das jeweilige Landesrecht die Familienangehörigen nicht von anderen Personen, so werden der Ehegatte, die minderjährigen Kinder und die unterhaltsberechtigten volljährigen Kinder als Familienangehörige angesehen. Geldleistungen
Geltungsbereich sachlich Der sachliche Geltungsbereich des Koordinationsrechts umfasst alle gesetzlichen Bestimmungen, welche im jeweiligen Sozialversicherungszweig gelten (Krankheit, Mutterschaft, Unfall, Alter, Hinterbliebene, Invalidität, Arbeitslosigkeit, Familienleistungen, Berufliche Vorsorge, Sterbegeld). Mit Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 ist er um Vorruhestandsleistungen und Vaterschaftsleistungen ausgedehnt worden. Grenzgänger
Nichterwerbstätige Auch Nichterwerbstätige (nicht zu verwechseln mit den „nicht erwerbstätigen Familienangehörigen“) werden den Rechtsvorschriften eines Staats unterstellt. Sie unterliegen grundsätzlich den Rechtsvorschriften des Wohnstaats, sofern nichts anderes bestimmt ist.
Leistungen der Versicherer, welche eine konkrete medizinische Leistung abgelten (ambulante ärztliche Behandlung, Krankenhausbehandlung, Medikamente, Physiotherapie, Transportkosten usw. Verbindungsstelle
Bei einer Meinungsverschiedenheit zwischen den Trägern von zwei oder mehr Mitgliedstaaten ermitteln diese Träger in beiderseitigem Einvernehmen den Mittelpunkt der Interessen der Person und beurteilen an Hand der Gesamtbewertung der vorliegenden Angaben: Dauer und Kontinuität des Aufenthalts
Die Bestimmung des Wohnsitzes hängt von subjektiven und objektiven Umständen ab. Zuständiger Träger
Ein Versicherter begibt sich zum Zwecke der Behandlung in einen anderen EU-Mitgliedstaat. Der zuständige Träger erteilt die Zustimmung, wenn es sich um eine Pflichtleistung im Wohnstaat handelt, welche nicht innert nützlicher Frist erbracht werden kann. Es wird zugleich der Anspruch auf Sachleistungen bestätigt. Seit 1. April 2012 gilt das revidierte, modernisierte Koordinationsrecht für die Schweiz in Beziehung zu den EU-Staaten.
Nr. 883/2004 (Grundverordnung). Sie regelt die Ansprüche der Versicherten, deren Rechte und Pflichten. Sie enthält die massgeblichen Regeln für die Koordination wie z.B. die Anwendung der Rechtsvorschriften. Nr. 987/2009 (Durchführungsverordnung). Sie regelt die administrative Umsetzung der Grundverordnung, also die Art und Weise, und ist damit hauptsächlich an die Institutionen bzw. Träger gerichtet,
Die wichtigsten Neuerungen im Bereich Krankenversicherung im Überblick:
(Für Verordnung wird nachfolgend die Abkürzung „VO“ verwendet.)
Seit dem 1. Mai 2010 wenden die 27 EU-Mitgliedstaaten im Bereich der internationalen Sozialversicherungskoordination nicht mehr die Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und 574/72 an, sondern die neue Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und die entsprechende Durchführungsverordnung (EG) Nr. 987/2009. Infolge des Inkrafttretens des revidierten Anhangs II zum Freizügigkeitsabkommen finden die neuen Verordnungen in allen Beziehungen zwischen der Schweiz und den EU-Mitgliedstaaten seit 1. April 2012 Anwendung. Was die Beziehung zwischen der Schweiz und den drei anderen EFTA-Staaten Island, Liechtenstein und Norwegen betrifft, gelten weiterhin die Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und 574/72. Für die Übernahme des neuen Koordinationsrechts ist eine Anpassung des EFTA-Abkommens erforderlich. Die zuständigen Institutionen werden vom Eidgenössischen Departement des Innern rechtzeitig informiert.
Die Koordination wird auf alle Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, welche in einem dieser Staaten versichert sind oder waren, anwendbar, auch auf Nichterwerbstätige (bisher waren sie in der Krankenversicherung als Familienangehörige, ehemalige Erwerbstätige oder als Studenten einbezogen). Sachlicher Geltungsbereich
In die Koordination werden neu Vorruhestandsleistungen und Leistungen bei Vaterschaft einbezogen. In der Schweiz gibt es allerdings keine solchen Leistungen, weshalb die Änderung keine Auswirkungen hat. Gleichbehandlung
Das Gebot der Gleichbehandlung gilt nun für alle Personen, die der Verordnung unterstehen, selbst wenn sie nicht in einem Mitgliedstaat wohnen. Zusammenarbeit zwischen den Trägern
Art. 76 VO Nr. 883/2004, Art. 2ff VO Nr. 987/2009, Art. 20 VO Nr. 987/2009 Allgemein wird die Wichtigkeit einer guten Zusammenarbeit zwischen den Trägern der Mitgliedstaaten betont. Umfang und Modalitäten des Datenaustauschs werden umfassend geregelt. Insbesondere wird ein Verfahren vorgesehen, nach dem die Träger Meinungsverschiedenheiten bezüglich des Wohnortes einer Person klären können (Art. 11 VO Nr. 987/2009). Allgemeine Sachverhaltsgleichstellung Art. 5 VO Nr. 883/2004
Neu werden alle Leistungen, Einkünfte, Sachverhalte oder Ereignisse, welche in einem Mitgliedstaat bezogen wurden bzw. eingetreten sind, berücksichtigt wie wenn sie im Inland eingetreten wären (das galt bisher nur für einzeln aufgezählte Sachverhalte wie die Voraussetzungen zum Bezug beitragsunabhängiger Sonderleistungen). Einschränkung: Die Zuständigkeit darf dadurch nicht geändert werden. Anzuwendendes Recht
Eine Person unterliegt stets der Versicherungspflicht eines einzigen Staats (Art. 11 Abs. 1 VO 883/2004). Dieser Grundsatz gilt jetzt ohne Ausnahme. Im Gegensatz zum bisherigen Koordinationsrecht ist es nun nicht mehr möglich, Ausnahmen in einen Anhang zur Verordnung einzutragen. Präzisiert wird, dass auch die Bezieher von kurzfristigen Geldleistungen (Taggelder, Elterngelder) einem Erwerbstätigen gleichgestellt werden. Erwerbstätige unterliegen den Vorschriften des Beschäftigungsstaats. Ausnahme: Bezieher von Arbeitslosengeld im Wohnstaat unterstehen den Rechtsvorschriften des Wohnstaats (für die Krankenversicherung galt das schon bisher). Nichterwerbstätige unterliegen grundsätzlich den Bestimmungen des Wohnstaates, können aber Leistungsansprüche auf Grund anders lautender Bestimmungen der VO auch in einem anderen Staat haben (z.B. Anspruch von nicht erwerbstätigen Familienangehörigen eines Grenzgängers). Entsendung
Die mögliche Entsendungsdauer wurde von 12 auf 24 Monate erhöht. Gewöhnliche Tätigkeit in mehreren Staaten
Art. 13 VO Nr. 883/2004 und Art. 14 Abs. 8 VO Nr. 987/2009 Personen, die für denselben Arbeitgeber in verschiedenen Ländern tätig sind, unterliegen nur noch dann den Vorschriften des Wohnstaats, wenn sie dort einen wesentlichen Teil (mindestens 25%) ihrer Tätigkeit ausüben. Für andere abhängig Beschäftigte mit Beschäftigung in mehreren Staaten ergeben sich keine Änderungen. Selbständig Erwerbstätige unterstehen ebenfalls nur noch dann den Vorschriften des Wohnmitgliedstaates, wenn sie einen wesentlichen Teil ihrer Tätigkeit dort ausüben. Andernfalls gelten die Rechtsvorschriften des Mitgliedstaates, in dem sich der Mittelpunkt ihrer Tätigkeiten befindet. Nicht erwerbstätige Familienangehörige
Der aushelfende Träger leitet den Antrag zunächst an den zuständigen Träger weiter. Damit soll dem zuständigen Träger die Möglichkeit gegeben werden, den Versicherten in seinem eigenen Staat behandeln zu lassen, z.B. mit dem Hintergrund der Auslastung der eigenen Leistungserbringer. Lautet das Ergebnis der Prüfung, dass die Behandlung innerhalb eines in Anbetracht des derzeitigen Gesundheitszustands und des voraussichtlichen Verlaufs der Krankheit medizinisch vertretbaren Zeitraums im zuständigen Staat möglich ist, so kann die Genehmigung verweigert werden. Andernfalls muss die Genehmigung erteilt werden. Der aushelfende Träger wird über das Ergebnis informiert werden.
Neu ist, dass im Falle einer dringenden und lebensnotwendigen Behandlung die Genehmigung nicht verweigert werden darf und zwar auch dann nicht, wenn die Behandlung im zuständigen Staat eigentlich hätte durchführt werden können (Art. 26 Abs. 3 VO 987/2009). Der zuständige Träger muss die ärztlichen Befunde und Entscheidungen, die vom Träger des Wohnorts getroffen werden, akzeptieren. Hier trifft also der Träger des Wohnorts die Entscheidung im Namen des zuständigen Trägers. Der aushelfende Träger informiert den zuständigen Träger über die Behandlung in einem anderen EU-/EFTA-Staat (möglicherweise über das SED S011).
Von einzelnen Mitgliedstaaten wurde das Behandlungswahlrecht durch einen Eintrag in Anhang III VO Nr. 883/2004 ausgeschlossen: Dänemark, Finnland, Grossbritannien, Irland, Niederlande, Schweden, Spanien. Behandlungswahlrecht für Rentner und ihre Familienangehörigen
Rentner und ihre Familienangehörigen haben neu ein Behandlungswahlrecht, wenn der zuständige Staat in Anhang IV zur VO Nr. 883/2004 eingetragen ist. Eingetragene Staaten: Belgien, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Italien, Luxemburg, Österreich, Schweden, Spanien. Auch die Schweiz hat sich im Anhang eingetragen. Das Behandlungswahlrecht galt bisher schon für Schweizer Rentner und ihre Familienangehörigen in Deutschland, Frankreich, Österreich, Belgien, Niederlanden und Ungarn. Neu gilt dies auch z.B. für Bezieher von Schweizer Renten mit Wohnsitz in Spanien oder Griechenland. Behandlungswahlrecht für Grenzgänger in Rente und ihre Familienangehörigen Art. 28 VO Nr. 883/2004, Art. 29 VO Nr. 987/2009 Grenzgänger, die wegen Alters oder Invalidität Rentner werden, haben Anspruch auf medizinische Behandlung in dem Staat, in dem sie früher erwerbstätig waren, sofern diese Behandlung die Fortsetzung einer Behandlung darstellt, die in diesem Staat begonnen wurde (Untersuchung, Diagnose und Behandlung einer Krankheit) (Art. 28 Abs. 1 VO 883/2004). Dies gilt nicht für Behandlungen, die erst nach dem Rentenbeginn anfallen.
Die Rangfolge wird in der VO ausdrücklich geklärt: Der eigene Anspruch infolge einer Erwerbstätigkeit oder Rente hat Vorrang gegenüber dem abgeleiteten Anspruch als Familienangehöriger und dem Anspruch auf Grund des Wohnorts. Das bedeutet keine Änderung, es entspricht der bisherigen Praxis. Diverses
Die Schweiz wird die Hilflosenentschädigung weiterhin nicht exportieren. Umgekehrt wird die Gemeinsame Einrichtung KVG von den zuständigen Trägern im Ausland Meldungen über den Bezug von Pflegegeldleistungen der registrierten Personen erhalten und diese Träger über geleistete Pflegesachleistungen und die entsprechenden Erstattungssätze informieren müssen (Art. 31 VO Nr. 987/2009 ) Erstattungsverfahren zwischen den Trägern
Art. 35 VO Nr. 883/2004, Art. 62ff VO Nr. 987/2009 Die Sachleistungen sind in voller Höhe, auf Grund der effektiven Kosten zu erstatten. Ausnahme: Die Erstattung der Kosten für Rentner und ihre Familienangehörigen und für in einem andern Land wohnhafte Familienangehörige erfolgt weiterhin auf Grund von Pauschalen, wenn der erstattungsberechtigte Staat in Anhang III VO Nr. 987/2009 eingetragen ist. Eingetragen sind folgende Staaten: Finnland, Grossbritannien, Irland, Italien, Malta, Niederlande, Portugal, Schweden, Spanien. Berechnung der Pauschalen
Art. 64 VO Nr. 987/2009 Die Berechnung erfolgt in jedem Fall pro Person, nicht mehr pro Familie. Die Jahresdurchschnittskosten werden differenziert in drei Alterskategorien: Personen unter 20 Jahren, Personen von 20 – 64 Jahren, Personen ab 65 Jahren. Die Durchschnittskosten werden um 20% gekürzt (wie bisher). Die Durchschnittskosten werden nur um 15% gekürzt, wenn der zuständige Staat den Rentnern kein Behandlungswahlrecht gewährt (Eintrag in Anhang IV zur VO Nr. 883/2004). Frist für Mitteilung der Durchschnittskosten
Art. 65 VO Nr. 987/2009 Die Höhe der Jahresdurchschnittskosten pro Person in den einzelnen Altersklassen ist bis spätestens Ende des zweiten Jahres, das auf das Berechnungsjahr folgt, dem Rechnungsausschuss mitzuteilen. Ansonsten werden die von der Verwaltungskommission zuletzt für ein Jahr davor festgelegten Jahresdurchschnittskosten zugrunde gelegt. Frist für Einreichung Forderungen auf Grund tatsächlicher Aufwendungen
Art. 67 Abs.1 VO Nr. 987/2009 Die Forderungen sind innert 12 Monaten nach Ablauf des Kalenderhalbjahres, in dem die Forderungen in die Rechnungsführung des forderungsberechtigten Trägers aufgenommen wurden, bei der Verbindungsstelle des leistungspflichtigen Mitgliedstaats einzureichen. Frist für Einreichung Forderungen auf Grund von Pauschalen
Art. 67 Abs. 2 VO Nr. 987/2009 Die Forderungen sind innert 12 Monaten nach dem Monat, in dem die Durchschnittskosten des betreffenden Jahres im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurden, bei der Verbindungsstelle des leistungspflichtigen Mitgliedstaats einzureichen. Ausnahme, Art. 67 Abs. 3 VO Nr. 987/2009 Bei Streitigkeiten über die Zuständigkeit beginnt die Frist erst mit der Ermittlung des zuständigen Trägers zu laufen. Verspätete Forderungen
Art. 67 Abs. 4 VO Nr. 987/2009 Verspätet eintreffende Forderungen müssen nicht mehr berücksichtigt werden. Zahlungsfristen
Art. 67 Abs. 5 VO Nr. 987/2009 Die Forderungen müssen innert 18 Monaten nach Ablauf des Monats, in dem sie bei der Verbindungsstelle des leistungspflichtigen Mitgliedstaats eingereicht wurden, an die Verbindungsstelle des forderungsberechtigten Mitgliedstaats bezahlt oder mit berechtigtem Grund zurückgewiesen werden (Beanstandungen, Art. 67 Abs. 5 und 6 VO Nr. 987/2009).
Beanstandungen müssen binnen 36 Monaten nach Ablauf des Monats geklärt sein, in dem die Forderung eingereicht wurde. Verzugszinsen, Anzahlungen
Art. 68 VO Nr. 987/2009 Nach Ablauf der Zahlungsfrist kann der forderungsberechtigte Träger Zinsen auf den ausstehenden Forderungen erheben. Dies gilt nicht, wenn der leistungspflichtige Träger innerhalb von 6 Monaten nach Einreichung der Forderung eine Anzahlung in Höhe von mindestens 90% der gesamten eingereichten Forderung geleistet hat. Für den nicht durch die Anzahlung gedeckten Teil der Forderung entsteht die Zinsberechtigung erst 36 Monate nach Einreichung der Forderung. Die Verbindungsstellen sind nicht verpflichtet, Anzahlungen anzunehmen. Bei Ablehnung können sie allerdings keine Verzugszinsforderungen stellen auf dem Teil der Forderung, der durch die angebotene Anzahlung gedeckt wäre. Zum 1. Januar 2015 trat die vierte Aktualisierung des Anhangs II zum Freizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EU in Kraft. Die Aktualisierung wurde mit Beschluss 1/2014 des Gemischten Ausschusses vom 28. November 2014 wirksam. Damit finden u.a. die Verordnungen (EU) Nr. 465/2012 und Nr. 1224/2012 Anwendung, sowie die Beschlüsse E2, E3, H6 und S8.
Beim gewöhnlichen Aufenthalt wird der Anspruch mit der Bescheinigung S1 bzw. mit den E-Formularen E 106 (z.B. Grenzgänger), E 109 (Familienangehörige, die nicht in demselben Staat wohnen wie der Erwerbstätige), E 120 (Rentenantragsteller) und E 121 (Rentner) nachgewiesen. Ein Arbeitnehmer einer schweizerischen Firma wird für 11 Monate in einen EU-Staat entsandt. Er wird von seiner Familie begleitet. Welche Dokumente benötigen er und seine Familie, um in diesem Staat Krankenversicherungsleistungen in Anspruch nehmen zu können?
Diagnosen oder medizinische Berichte werden nur ausnahmsweise und in begründeten Fällen auf Verlangen des zuständigen Trägers zugestellt. Möglicherweise werden die Unterlagen nur zu Handen des Vertrauensarztes zugestellt. Grundsätzlich erfolgt die Leistungsaushilfe auf Vertrauensbasis. Der ausländische (aushelfende) Krankenversicherungsträger hält sich bei der Leistungsgewährung an das für ihn gültige bzw. massgebende innerstaatliche Recht. Unserem Versicherten wurden während seines Urlaubaufenthalts in einem EU-Staat Sachleistungen gewährt, die nach KVG keine Pflichtleistung darstellen. Müssen wir die Forderung (E 125) dennoch begleichen? Ja, die Forderung besteht grundsätzlich zu Recht, da der aushelfende Träger die Sachleistungen nach dem Recht seines Staats zur Verfügung stellt und entsprechend verrechnen darf. Hierbei kann es vorkommen, dass Leistungen in Rechnung gestellt werden, die gemäss KVG keine Pflichtleistung darstellen oder nur unter bestimmten Voraussetzungen. Einer unserer Versicherten wurde als Tourist notfallmässig in einem Spital in einem EU-Staat stationär behandelt. Er trug keine Europäische Krankenversicherungskarte mit sich. Das Spital hat ihm zum Privattarif Rechnung gestellt. Der Patient hat diese Rechnung bezahlt und uns zur Rückerstattung eingereicht. Unsere Erkundigungen im betreffenden EU-Staat haben ergeben, dass der Privattarif wesentlich über dem Sozialversicherungstarif liegt. Der Versicherte stellt sich auf den Standpunkt, dass er gestützt auf Art. 36 Abs. 4 KVV Anspruch auf Rückerstattung der Kosten bis zum doppelten Betrag hat, die in der Schweiz übernommen worden wären. Wir sind nur bereit, die Kosten zum Sozialversicherungstarif des betreffenden EU-Staats zu übernehmen, weil der Tarifschutz gemäss Art. 44 KVG mit dem Freizügigkeitsabkommen auf bestimmte Behandlungen in den EU-Staaten erweitert wurde. Wie ist die Rechtslage? Wurden Sachleistungen während eines vorübergehenden Aufenthaltes in einem EU-/EFTA-Staat privat bezahlt, kommt eine Kostenerstattung im Rahmen des Art. 25 Abs. 5 VO 987/2009 in Betracht. Die entstandenen Kosten werden auf Antrag und gegen Vorlage spezifizierter Quittungen bzw. Rechnungen vom schweizerischen Krankenversicherer (zuständiger Träger) nach den für den Träger des Aufenthaltsorts massgebenden Sätzen (Vertragstarifen) erstattet. D.h. der schweizerische Krankenversicherer erstattet den Betrag, den er bei Leistungsaushilfe durch den aushelfenden Träger aufzuwenden gehabt hätte. Dieses Vorgehen setzt zur Ermittlung des Erstattungsbetrages eine Anfrage des zuständigen Trägers mit dem Formular E 126 an den aushelfenden Träger voraus. Falls der Versicherte einverstanden ist, kann der Krankenversicherer die Kostenerstattung nach den für ihn massgebenden Tarifen (d.h. gemäss KVG) vornehmen (Art. 25 Abs. 6/7/8 VO 987/2009), d.h. in der Höhe, in welcher sie bei Inanspruchnahme der Leistung in der Schweiz angefallen wären.
Die in der Schweiz nach KVG versicherten französischen Grenzgänger (mit Wohnsitz Frankreich) werden den schweizerischen Versicherten grundsätzlich gleichgestellt. Wenn sie sich in der Schweiz ärztlich versorgen lassen, können sie ihre Rechnungen dem zuständigen schweizerischen Krankenversicherer direkt zur Erstattung einreichen. Selbstverständlich müssen sie die nach schweizerischem Recht vorgesehene Kostenbeteiligung (Franchise und Selbstbehalt) bezahlen. Wie erfolgt die Erstattung der Kosten, wenn sich die französischen Grenzgänger in Frankreich behandeln lassen? Bei Behandlung in Frankreich übernimmt oder erstattet der am Wohnort zuständige (aushelfende) französische Krankenversicherungsträger die Kosten nach den dort geltenden Rechtsvorschriften. Seine Aufwendungen stellt er über die Gemeinsame Einrichtung KVG dem zuständigen (schweizerischen) Krankenversicherer in Rechnung (E 125).
Der Leistungsanspruch richtet sich nach den Rechtsvorschriften des Wohn- bzw. Aufenthaltsstaats. Dasselbe gilt für die Kostenbeteiligung, so dass davon ausgegangen werden muss, dass die Kostenbeteiligungen vom aushelfenden Träger bereits verrechnet wurde. Eine Kostenbeteiligung nach KVG darf nicht mehr erhoben werden. Sind Verjährungsfristen nach innerstaatlichem Recht anwendbar?
EU-Gemeinschaftsrecht bricht Landesrecht. Die nach innerstaatlichem Recht bestehenden Verjährungsfristen gelten nicht für die in einem EU-Mitgliedstaat erbrachte Sachleistungsaushilfe. In der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 ist vorgesehen, dass Geldleistungen direkt vom zuständigen Träger an den Versicherten ausbezahlt werden oder diese Aufgabe an den aushelfenden Träger des Wohnorts delegiert wird. Wann und in welcher Weise interveniert der zuständige Träger?
Gemäss Art. 27 der VO 987/2009 sind Geldleistungen (Krankentaggelder) vom Versicherten innerhalb von 3 Tagen nach Beginn der Arbeitsunfähigkeit beim aushelfenden Krankenversicherungsträger des Wohnorts geltend zu machen. Dieser informiert den zuständigen (schweizerischen) Krankenversicherungsträger mittels Formular E 115. Geldleistungen werden grundsätzlich vom zuständigen Träger direkt ausbezahlt. Diese Aufgabe kann aber auf Wunsch des zuständigen Trägers an den aushelfenden Träger delegiert werden. Das Formular E 115 sieht für diesen Zweck eine spezielle Rubrik vor. Ein Versicherter möchte sich in einen EU-Staat begeben, um sich dort einer speziellen Behandlung zu unterziehen. Muss der zuständige schweizerische Krankenversicherer die Kosten übernehmen? Ist die Kostenübernahme an gewisse Voraussetzungen gebunden? Gibt es für solche Fälle ein spezielles Formular?
Es handelt sich hier um einen Genehmigungsfall. Die Frage der Kostenübernahme richtet sich in diesem Fall nach Art. 20 VO 883/2004. Der schweizerische Krankenversicherer übernimmt die Kosten der Behandlung in diesem Staat nur, wenn er dazu vorgängig seine Genehmigung erteilt hat. Wenn die Behandlung in der Schweiz in Anbetracht des Gesundheitszustandes nicht rechtzeitig zur Verfügung steht, so muss die erforderliche Genehmigung erteilt werden, aber nur unter der Voraussetzung, dass es sich um eine Pflichtleistung nach KVG handelt. Für solche Fälle ist die Bescheinigung S2 bzw. das Formular E 112 vorgesehen. In diesem Zusammenhang wird auf die Kreisschreiben des BAG vom 6. April 2004 und vom 8. April 2008 verwiesen. Eine in der Schweiz versicherte Person begibt sich mit der Europäischen Krankenversicherungskarte in einen EU-Staat und hat dort einen Nichtberufsunfall. Die Kosten werden vom aushelfenden Träger übernommen und dem zuständigen Krankenversicherer über die Verbindungsstelle in Rechnung gestellt. In der Schweiz ist die Person für Nichtberufsunfälle über den Unfallversicherer versichert. Wer übernimmt nun welche Kosten?

References: Art. 76
 Art. 2
 Art. 20
 Art. 5

Art. 13
 Art. 14
 Art. 28
 Art. 29

Art. 35
 Art. 62

Art. 64

Art. 65

Art. 67

Art. 67
 Art. 67

Art. 67

Art. 67
 Art. 67

Art. 68
 Art. 36
 Art. 44
 Art. 25
 Art. 27
 Art. 20