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Timestamp: 2020-02-23 14:55:13+00:00

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Entscheidungen des VwGH zu § 65 VStG - Seite 2 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen 31-60 von 83
RS Vwgh Erkenntnis 2001/1/26 98/02/0277
Rechtssatz: § 65 VStG hat dann Platz zu greifen, wenn infolge einer Berufung eine Strafe herabgesetzt, in eine mildere Strafart umgewandelt oder, bei aufrechterhaltenem Schuldspruch, ganz nachgesehen wird, aber auch dann, wenn infolge einer Berufung ein Teil eines strafbaren Tatbestandes - z.B. enthaltend einen erschwerenden Tatumstand - aus dem
Spruch: ausgeschieden wird (Hinweis E vom 18. Februar 1983, Zl. 81/02/0021). Im Beschwerdefall wurde hinsichtlich des Tatvorwurfs zu Sp... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.01.2001
TE Vwgh Erkenntnis 1998/5/29 97/02/0475
Der Beschwerdeführer wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 30. September 1997 für schuldig befunden, er habe am 21. Mai 1996 um 23.55 Uhr in Linz an einem näher beschriebenen Ort ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug gelenkt und in der Folge trotz vermuteter Alkoholbeeinträchtigung und Aufforderung durch ein besonders geschultes und von der Behörde hiezu ermächtigtes Organ der Straßenaufsicht am 22. Mai 1996 um 00.07 Uhr an dem näher ... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1998/5/29 97/02/0475
TE Vwgh Erkenntnis 1995/5/24 94/09/0038
Mit Bescheid der Behörde erster Instanz vom 4. Jänner 1993 erging folgender Spruch: "Durch die "X GmbH" mit Sitz in I, N-Str. 6, wurden entgegen den Bestimmungen des § 18 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, wonach Ausländer, die von einem ausländischen Arbeitgeber ohne einen im Bundesgebiet vorhandenen Betriebssitz im Inland beschäftigt werden, einer Beschäftigungsbewilligung im Sinne des Ausländerbeschäftigungsgesetzes bedürfen, zu nachangeführten Zeiten auf der Baustelle in I... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1995/5/24 94/09/0038
TE Vwgh Erkenntnis 1995/3/9 93/18/0350
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, wurde mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bludenz vom 24. Februar 1993 wegen Übertretung des § 14b Abs. 1 Z. 4 in Verbindung mit § 2 Abs. 2 Z. 2 Fremdenpolizeigesetz mit einer Geldstrafe von S 2.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe vier Tage) bestraft, weil er sich im Zeitraum vom 31. Jänner 1991 bis mindestens 27. September 1991 als Fremder nicht rechtmäßig, nämlich ohne Sichtvermerk, im Bundesgebiet aufgehalten habe. Die Ve... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 09.03.1995
RS Vwgh Erkenntnis 1995/3/9 93/18/0350
Rechtssatz: § 65 VStG findet nur dann Anwendung, wenn von der Berufungsbehörde eine Änderung des erstinstanzlichen Strafbescheides zugunsten des Bestraften vorgenommen worden ist, also entweder die Strafe herabgesetzt oder der von der Strafbehörde erster Instanz angenommene strafbare Tatbestand eingeschränkt worden ist. Im Beschwerdefall führte die Strafbehörde erster Instanz im
Spruch: des Straferkenntnisses aus, daß sich der Fremde "im Zeitraum vom 31.1.1991 bis mindestens 27.... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 09.03.1995
TE Vwgh Erkenntnis 1995/1/26 91/06/0011
I. 1. Mit dem Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 8. Dezember 1989 wurde über den Beschwerdeführer wegen einer Übertretung nach § 53 Abs. 1 lit. h Tiroler Bauordnung gemäß § 53 Abs. 2 leg.cit. eine Geldstrafe in der Höhe von S 10.000,--, im Falle der Uneinbringlichkeit Ersatzarrest in Dauer von 20 Tagen verhängt. Dem Beschwerdeführer wurde angelastet, er habe am 7. Dezember 1989 von 20.00 Uhr bis 8. Dezember 1989 03.00 Uhr auf der Industriezone Z, nördlich der S-S... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1995/1/26 91/06/0011
Rechtssatz: Setzt die Berufungsbehörde die von der Behörde erster Instanz festgesetzte Ersatzfreiheitsstafe herab, so ist gemäß § 65 VStG die Vorschreibung von Kosten des Berufungsverfahrens nicht zulässig (Hinweis Hauer-Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens, vierte Aufl, S 1101, Entscheidung 7). Im RIS seit 17.10.2001 Zuletzt aktualisiert am 11.03.2011 mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1994/2/23 93/09/0173
Der Beschwerdeführer ist der handelsrechtliche Geschäftsführer der K-KG. Mit undatiertem Schreiben zeigte das Landesarbeitsamt Niederösterreich (im folgenden LAA NÖ) der Bezirkshauptmannschaft (BH) Gänserndorf (dort eingelangt am 3. Juli 1989) an, das Arbeitsamt Gänserndorf habe bei einer Kontrolle der Baustelle "XY, Gänserndorf" am 6. Juni 1989 festgestellt, daß dort von der K-KG neun namentlich genannte polnische Arbeitskräfte beschäftigt worden seien. Für die Ausländer habe wed... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.02.1994
RS Vwgh Erkenntnis 1994/2/23 93/09/0173
Stammrechtssatz Aus dem Gesetz ergibt sich, daß nach § 64 Abs 1 VStG nur dem Bestraften und nicht einem davon verschiedenen Berufungswerber ein Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt werden darf (Hinweis E 20.9.1985, 84/11/0059). § 65 VStG kann sich daher nur auf den Bestraften beziehen, der als Berufungswerber eingeschritten ist. Schon aus dem Zusammenhang dieser beiden Bestimmungen ergibt sich eindeutig, daß die Kosten des Berufungsverfahrens dem Bestraften - unt... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.02.1994
TE Vwgh Erkenntnis 1993/5/19 92/09/0031
Mit Schreiben vom 26. März 1990 stellte die W. GesmbH, bei der der Beschwerdeführer, der als verantwortlicher Beauftragter nach § 9 Abs. 2 VStG im Beschwerdefall zur Verantwortung gezogen wurde, als kaufmännischer Angestellter beschäftigt ist, beim Arbeitsamt den Antrag, ihr eine Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz für den jugoslawischen Staatsangehörigen S.B. für die Tätigkeit als Schlosser (Entlohnung: S 81,84 pro Stunde brutto) zu erteilen. Unbestritten... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1993/5/19 92/09/0031
Rechtssatz: Dem Beschuldigten können in einem auf Grund der Berufung des Landesarbeitsamtes ergangenen Bescheid (welchen Inhaltes auch immer) keine Kosten iSd § 64 und § 65 VStG auferlegt werden. Im RIS seit 19.06.2001 Zuletzt aktualisiert am 07.12.2011 mehr lesen...
Rechtssatz: Aus dem Gesetz ergibt sich, daß nach § 64 Abs 1 VStG nur dem Bestraften und nicht einem davon verschiedenen Berufungswerber ein Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt werden darf (Hinweis E 20.9.1985, 84/11/0059). § 65 VStG kann sich daher nur auf den Bestraften beziehen, der als Berufungswerber eingeschritten ist. Schon aus dem Zusammenhang dieser beiden Bestimmungen ergibt sich eindeutig, daß die Kosten des Berufungsverfahrens dem Bestraften - unter de... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1993/2/4 93/18/0028
Hinsichtlich der Vorgeschichte dieses Beschwerdefalles wird auf das hg. Erkenntnis vom 12. Juni 1992, Zl. 92/18/0136, verwiesen. Mit diesem war der Bescheid der belangten Behörde vom 4. März 1992 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben worden, weil die belangte Behörde dem Beschwerdeführer das Fehlen der Mittel- und Fußwehr angelastet und diesen Sachverhalt zur Gänze dem § 46 Abs. 6 AAV subsumiert hatte, obwohl (allein) das Fehlen der Mittelwehr als Verstoß gegen diese Vorsc... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 04.02.1993
RS Vwgh Erkenntnis 1993/2/4 93/18/0028
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 65 VStG greift nur dann Platz, wenn von der Berufungsbehörde eine Änderung des erstinstanzlichen Strafbescheides "zugunsten" des Bestraften vorgenommen worden ist, also entweder die Strafe herabgesetzt (in eine mildere umgewandelt) oder ganz nachgesehen oder wenigstens der von der Strafbehörde erster Instanz angenommene strafbare Tatbestand eingeschränkt worden ist. Unter dem Begriff "Folge gegeben" ist somit nicht jede Änderung des Spruches des ... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 04.02.1993
TE Vwgh Erkenntnis 1993/1/20 92/02/0283
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 5. August 1990 an bestimmten Orten in Gerasdorf 1. gegen 0.40 Uhr einen Pkw gelenkt und dabei nicht vor der Haltelinie angehalten, obwohl die Verkehrsampel der Kreuzung LS 1115 - B 7 rotes Licht gezeigt habe und dies als Zeichen für "Halt" gelte; 2. gegen 0.50 Uhr gegenüber einem besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organ der Straßenaufsicht die Unte... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1993/1/20 92/02/0283
Stammrechtssatz Die Bestimmung des § 65 VStG greift dann nicht Platz, wenn die Berufungsbehörde bloß eine rechtliche Qualifikation der Tat ändert. Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1992/3/25 92/02/0005
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 14. November 1989 um 20.57 Uhr an einem bestimmten Ort in Wien ein Kraftfahrzeug gelenkt und dabei die im Ortsgebiet zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 40 km/h, somit erheblich, überschritten. Er habe hiedurch eine Verwaltungsübertretung nach § 20 Abs. 2 StVO begangen. Es wurde eine Geldstrafe von S 2.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 120 Stunden) verhängt. Hie... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1992/3/25 92/02/0005
Stammrechtssatz Die Bestimmung des § 65 VStG greift dann nicht Platz, wenn die Berufungsbehörde bloß eine rechtliche Qualifikation der Tat ändert. Im RIS seit 19.03.2001 mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1991/8/30 91/09/0022
Nach Lage der Akten des Verwaltungsverfahrens teilte das Arbeitsamt Rohrbach der Bezirkshauptmannschaft Rohrbach (kurz: BH) mit Schreiben vom 2. Dezember 1988 mit, es sei festgestellt worden, daß die "Firma E, Dachdecker & Spenglerei", im Oktober 1988 tageweise vier namentlich genannte Ausländer beschäftigt habe, für die weder eine Beschäftigungsbewilligung erteilt noch ein Befreiungsschein ausgestellt worden sei; gleichzeitig ersuchte das Arbeitsamt Rohrbach um Bestrafung dieser ... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.08.1991
RS Vwgh Erkenntnis 1991/8/30 91/09/0022
Rechtssatz: Der leitende Gedanke des § 65 VStG ist, daß es nicht begründet wäre, die Kosten des Berufungsverfahrens dem Bestraften aufzuerlegen, wenn die Berufungsbehörde eine Änderung zugunsten des Besch vorgenommen hat. Eine solche liegt auch dann vor, wenn wenigstens der von der Strafbehörde erster Instanz angenommene strafbare Tatbestand eingeschränkt worden ist (Hinweis E 27.3.1956, 170/53). Das ist ua auch dann der Fall, wenn der Tatzeitraum gegenüber der Vorinstanz und da... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.08.1991

References: § 65
 § 65
 § 18
 § 14
 § 2
 § 65
 § 53
 § 53
 § 65
 § 64
 § 65
 § 9
 § 64
 § 65
 § 64
 § 65
 § 46
 § 65
 § 65
 § 20
 § 65
 § 65