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Timestamp: 2019-09-16 01:18:45+00:00

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Rechtsprechung: StV 1988, 100 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Köln, 20.10.1987 | OLG Celle, 18.12.1987 | OLG Celle, 14.12.1987
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OLG Frankfurt, 20.02.1987 - 1 Ss 468/86 (https://dejure.org/1987,1929)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 20.02.1987 - 1 Ss 468/86 (https://dejure.org/1987,1929)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 20. Februar 1987 - 1 Ss 468/86 (https://dejure.org/1987,1929)
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OLG Celle, 18.12.1987 - 3 Ws 570/87
https://dejure.org/1987,11044
OLG Celle, 18.12.1987 - 3 Ws 570/87 (https://dejure.org/1987,11044)
OLG Celle, Entscheidung vom 18.12.1987 - 3 Ws 570/87 (https://dejure.org/1987,11044)
OLG Celle, Entscheidung vom 18. Dezember 1987 - 3 Ws 570/87 (https://dejure.org/1987,11044)
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OLG Düsseldorf, 09.11.2000 - 1 Ws 568/00
Anfechtbarkeit der Verteidigerbestellung - Beiordnung eines weiteren Verteidigers …
In Rechtsprechung und Literatur ist aber anerkannt, daß der Angeklagte durch die Bestellung eines weiteren Pflichtverteidigers beschwert ist und sie anfechten kann, wenn er - wie hier - geltend macht, die Pflichtverteidigerbestellung sei unzulässig oder sachlich nicht gerechtfertigt (Senat, Beschlüsse vom 23. März 1999 - 1 Ws 246 - 247/99 - und 6. September 1999 - 1 Ws 708/99 - OLG Frankfurt StV 1989, 384; StV 1994, 288; OLG Celle StV 1988, 100; OLG Köln StV 1989, 242;… KK-Laufhütte, StPO, 4. Aufl., § 141 Rn. 12 m. w. N.).
Die Bestellung eines Pflichtverteidigers ist zwar eigentlich eine für den Angeklagten vorteilhafte Maßnahme, indes ist allgemein anerkannt, dass sie ausnahmsweise dann der Anfechtung unterliegt, wenn mit der Beschwerde Ermessensfehler bei der Auswahl des Pflichtverteidigers geltend gemacht werden (vgl. Senat B. v. 15.7.1988, 2 Ws 340/88 = StV 1989, 241, 242; OLG Frankfurt NJW 1972, 2055, 2056; StV 1989, 384; OLG Celle StV 1988, 100; OLG Düsseldorf VRS 100, 130, 132;… Karlsruher Kommentar-Laufhütte, StPO, 5. Aufl. 2003, § 141, Rdn. 13).
"Zwar ist die Bestellung eines Pflichtverteidigers mangels Beschwer grundsätzlich der Anfechtung entzogen (zu vgl. Senat, StV 1989, 241 [242]; OLG Celle, StV 1988, 100; NStZ 1988, 39).
OLG Celle, 14.12.1987 - 3 Ws 563/87
https://dejure.org/1987,3752
OLG Celle, 14.12.1987 - 3 Ws 563/87 (https://dejure.org/1987,3752)
OLG Celle, Entscheidung vom 14.12.1987 - 3 Ws 563/87 (https://dejure.org/1987,3752)
OLG Celle, Entscheidung vom 14. Dezember 1987 - 3 Ws 563/87 (https://dejure.org/1987,3752)
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StV 1988, 259
In Rechtsprechung und Literatur ist aber anerkannt, daß der Angeklagte durch die Bestellung eines weiteren Pflichtverteidigers beschwert ist und sie deshalb mit der Beschwerde anfechten kann, wenn er - wie hier - geltend macht, die Pflichtverteidigerbestellung sei unzulässig oder sachlich nicht gerechtfertigt ( Senat, Beschluß vom 23. März 1999 - 1 Ws 246-247/99 - OLG Frankfurt StV 1989, 384 ; StV 1994, 288 ; OLG Celle StV 1988, 100 ; OLG Köln StV 1989, 242;… KK-Laufhütte, StPO , 4. Aufl. § 141 Rn 12 m.w.N.).
Die danach allein der Verfahrenssicherung, nicht aber der sachgerechten Verteidigung des Angeklagten dienende Beiordnung eines zweiten Pflichtverteidigers war nicht sachgerecht und damit unzulässig (vgl. OLG Celle,StV 1988, 100 ).
Demgegenüber handelt es sich bei der Bestellung eines zweiten Pflichtverteidigers um eine Entscheidung des Vorsitzenden, die über die Vorbereitung der Urteilsfällung hinaus selbständige prozessuale Bedeutung hat, da sie in das Recht des Angeklagten auf ein faires Verfahren eingreifen und zu im Nachhinein nicht mehr behebbaren Nachteilen für den Angeklagten durch Zeitablauf oder durch Unterlassung prozessualer Handlungen führen kann (…OLG Stuttgart, a.a.O.; vgl. auch OLG Frankfurt/Main, StV 1987, 379; StV 1994, 288; StV 1997, 575; OLG Celle, StV 1988, 100).
OLG Düsseldorf, 18.03.1996 - 1 Ws 182/96
Die Kosten einer ordnungsgemäßen Verteidigung des Angeklagten haben bei der Annahme einer Beschwer im Zusammenhang mit der Pflichtverteidigerbestellung außer Betracht zu bleiben (…Senat a.a.O.; OLG Celle NStZ 1988, 39 StV 1988, 100 ;… Kleinknecht/Meyer-Goßner a.a.O. Rdnr. 1 zu 141 m.w.N.).
Demgegenüber handelt es sich bei der Bestellung eines Pflichtverteidigers um eine Entscheidung des Vorsitzenden, die über die Vorbereitung der Urteilsfällung hinaus selbständige prozessuale Bedeutung hat, da sie in das Recht des Angeklagten auf ein faires Verfahren eingreifen und zu im Nachhinein nicht mehr behebbaren Nachteilen für den Angeklagten durch Zeitablauf oder durch Unterlassen prozessualer Handlungen führen kann (…Senat, a. a. O., Senat, StV 1989, 242; OLG Hamm, NStZ 1990, 143;… OLG Stuttgart, a. a. O.; OLG Frankfurt/Main, StV 1987, 379; StV 1994, 288; StV 1997, 575; OLG Celle StV 1988, 100;… Meyer-Goßner, StPO, 46. Aufl., § 141 Rdnr. 10 m. w. N.).
OLG Düsseldorf, 23.03.1999 - 1 Ws 246/99
Die Bestellung ist aber anfechtbar, wenn der Angeklagte, wie hier, vorher schon einen Verteidiger gewählt hatte (OLG Celle StV 1988, 100 ; OLG Frankfurt StV 1994, 288 ;… KK-Laufhütte a.a.O.;… vom Senat a.a.O. offen gelassen).
OLG Rostock, 25.08.2004 - I Ws 278/04
Einweisung in eine Abteilung für forensische Psychiatrie aufgrund eines …
Das Gericht kann die mündliche Anhörung gegen den Willen des Untergebrachten nicht erzwingen; er kann vielmehr durch ausdrückliche und eindeutige Erklärung auf die mündliche Anhörung verzichten (BGH NJW 2000, 1663; OLG Celle StV 1988, 259; OLG Düsseldorf NStZ 1987, 524; KG, Beschlüsse vom 28.12.2000 -5 Ws 770/00- und 02.05.2001 -5 Ws 212/01-;… Wegener, a.a.O.;… Meyer-Goßner, StPO, 47. Aufl., § 454 Rn. 30;… Wendisch, in: Löwe/Rosenberg, StPO, 24. Aufl., § 454 Rdnr. 47).
a) Die Bestellung eines weiteren Pflichtverteidigers neben einem Wahl- oder Pflichtverteidiger ist nur dann sachlich gerechtfertigt und zulässig, wenn der Prozessstoff aufgrund seines Umfangs und seiner Schwierigkeit von einem Verteidiger nicht bewältigt werden kann, wenn bei voraussichtlich länger dauernder Hauptverhandlung und ernstlicher Erkrankung des Wahl- oder Pflichtverteidigers zur Sicherung des Verfahrens und zur Gewährleistung einer kontinuierlichen Verteidigung die Bestellung eines weiteren Verteidigers erforderlich ist, wenn der weitere Pflichtverteidiger über spezielle, für eine sachgerechte Verteidigung erforderliche Rechtskenntnisse verfügt oder wenn sie aus sonstigen Gründen geboten erscheint, um dem Beschuldigten einen geeigneten Beistand zu sichern und den ordnungsgemäßen Ablauf des Verfahrens zu gewährleisten (OLG Düsseldorf StV 2000, 412, 413; OLG Celle StV 1988, 100; OLG Frankfurt StV 1994, 288).
OLG Hamm, 06.07.2000 - 5 Ws 139/00
Wahlverteidiger, Pflichtverteidiger, Beschwerde gegen die Beiordnung eines …
Demgegenüber handelt es sich bei der Bestellung eines Pflichtverteidigers um eine Entscheidung des Vorsitzenden, die über die Vorbereitung der Urteilsfällung hinaus selbstständige prozessuale Bedeutung hat, da sie in das Recht des Angeklagten auf ein faires Verfahren eingreift und zu im Nachhinein nicht mehr behebbaren Nachteilen für den Angeklagten durch Zeitablauf oder durch Unterlassung prozessualer Handlungen führen kann (…OLG Stuttgart, a.a.O.; vgl. auch OLG Frankfurt/Main, StV 1987, 379; StV 1994, 288; StV 1997, 575; OLG Celle, StV 1988, 100).

References: § 141
 § 141
 § 141
 § 141
 § 454
 § 454