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Timestamp: 2018-02-25 23:30:07+00:00

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BVerwG: Lösung des Disziplinargerichts von den tatsächlichen Feststellungen eines Strafurteils
Sachgebiet: Recht des öffentlichen Dienstes / BVerwG, Beschl. v. 30.08.2017 – BVerwG 2 B 34.17 / Weitere Schlagworte: neue Beweismittel; kein Vorrang des strafgerichtlichen Wiederaufnahmeverfahrens Leitsätz ...
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 82 Leser - January 27, 2018 9:43am
BayVGH: „Kopftuchverbot“ für Rechtsferendarin – Mündliche Verhandlung am 07.03.2018
Die Klägerin ist muslimischen Glaubens und trägt als Ausdruck ihrer persönlichen religiösen Überzeugung ein Kopftuch. Mit Bescheid des Präsidenten des OLG München vom 03.09.2014 wurde die Klägerin zum juristi ...
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 68 Leser - February 9, 2018 5:24pm
BVerwG: Angemessenheit von Heilbehandlungskosten im Dienstunfallfürsorgerecht
Sachgebiet: Recht des öffentlichen Dienstes / BVerwG, Urt. v. 19.10.2017 – BVerwG 2 C 19.16 / Weitere Schlagworte: Übertragung der für das Beihilferecht entwickelten Rechtsprechung zur Auslegung ärztlicher Gebühr ...
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 53 Leser - February 1, 2018 1:00pm
Lehrereingruppierung in Niedersachsen
… Eingruppierungserlasses leer. Das beklagte Land passte den Eingruppierungserlass nicht an diese veränderte Rechtslage an. Es orientierte sich allerdings in der Folgezeit auch für Neueinstellungen in seiner Eingruppierungspraxis an den nach der Nds. MasterVO-Lehr erreichten bzw. erreichbaren Leistungspunkten. Den von Ziff. 2.3 Unterabs. 3 Satz 2 des Erlasses…
Rechtslupe- 28 Leser - February 21, 2018 5:18am
Erwerbsminderungsrente – als auflösende Bedingung eines Arbeitsverhältnisses
… Das dem TV-L unterfallende Arbeitsverhältnis eines Arbeitnehmers, dem vom zuständigen Rentenversicherungsträger eine unbefristete Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bewilligt wurde, endet nach § 33 Abs. 3 TV-L nicht aufgrund der in § 33 Abs. 2 TV-L bestimmten auflösenden Bedingung, wenn der Arbeitnehmer trotz seines eingeschränkten…
Rechtslupe- 34 Leser - February 20, 2018 6:50am
TV-L – und die Stufenzuordnung im Hochschulbereich
… einschlägiger Berufserfahrung an anderen Hochschulen oder außeruniversitären Forschungseinrichtungen gemäß § 16 Abs. 2 Satz 4 TV-L idF von § 40 Nr. 5 Ziff. 1 TV-L im Rahmen der Stufenzuordnung grundsätzlich anerkannt. § 16 Abs. 2 TV-L hat den Zweck, einen Arbeitgeberwechsel innerhalb des öffentlichen Dienstes, aber auch aus der Privatwirtschaft in den…
Rechtslupe- 50 Leser - February 19, 2018 5:34am
TV-L – und die tarifliche Ausschlussfristen
… aus. Tarifliche Ausschlussfristen dienen der Rechtssicherheit und der Rechtsklarheit. Der Anspruchsgegner soll sich auf die aus Sicht des Anspruchstellers noch offene Forderung rechtzeitig einstellen, Beweise sichern und ggf. Rücklagen bilden können. Er soll vor der Verfolgung von Ansprüchen, mit deren Geltendmachung er nicht rechnet und auch nicht…
Rechtslupe- 54 Leser - February 19, 2018 5:10am
Verfallklausel nach dem TV-L – und die Geltendmachung per E-Mail
… Nach § 37 Abs. 1 TV-L erfallen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, wenn sie nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Fälligkeit von den Beschäftigten oder vom Arbeitgeber schriftlich geltend gemacht werden. Für den selben Sachverhalt reicht die einmalige Geltendmachung des Anspruchs auch für später fällige Leistungen aus…
Rechtslupe- 35 Leser - February 14, 2018 5:05am
Stufenzuordnung eines Lehrers nach dem TV-L
… (förderliche Zeiten) und seit dem 1.03.2009 im Falle einer Einstellung im unmittelbaren Anschluss an ein Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst nach § 16 Abs. 2a TV-L vornehmen. Nach diesen tariflichen Vorschriften war der Lehrer bereits bei seiner Einstellung am 12.09.2014 gemäß § 16 Abs. 2 Satz 3 TV-L der Stufe 2 der Entgeltgruppe E 13…
Rechtslupe- 35 Leser - February 14, 2018 5:00am
…Sachgebiet: Recht des öffentlichen Dienstes / BVerwG, Urt. v. 23.11.2017 – BVerwG 5 C 6.16 / Weitere Schlagworte: Fürsorgepflicht des Dienstherrn Leitsatz: Die Vorschrift des § 22 Abs. 2 Nr. 3 BBhV über den grundsätzlichen Ausschluss der Beihilfefähigkeit von nicht verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ist wirksam. Der Beihilfeausschluss steht…
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 39 Leser - February 7, 2018 12:30pm
…Sachgebiet: Recht des öffentlichen Dienstes / BayVGH, Urt. v. 18.07.2017 – 3 BV 16.590 / Landesrechtliche Normen: BayBeamtVG Leitsatz: Das Witwengeld unterliegt auch dann einer Kürzung wegen Versorgungsausgleichs, wenn der ausgleichsverpflichtete Ehemann selbst wegen Todes der ausgleichsberechtigten Person ungekürzte Ruhestandsbezüge erhalten hat (im Anschluss an BSG, Urt. v. 20.03.2013 – B 5 R 2/12 R; […]…
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 25 Leser - February 6, 2018 3:30pm
BVerwG: Zulage für die Wahrnehmung befristeter Funktionen
…Sachgebiet: Recht des öffentlichen Dienstes / BVerwG, Urt. v. 17.11.2017 – BVerwG 2 A 3.17 Leitsatz: Eine Zulage nach § 45 BBesG kann nur gewährt werden für die Wahrnehmung einer höherwertigen, befristet bestehenden besonderen Aufgabe oder einer höherwertigen Aufgabe, die zwar auf Dauer besteht, von dem Beamten aber regelmäßig nur für einen…
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 52 Leser - February 2, 2018 12:00pm
In privatrechtlichen Unternehmen tätige Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes – und die Wahl zum Betriebsrat
… Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes, die in Betrieben privatrechtlich organisierter Unternehmen tätig sind, sind bei der Wahl des Betriebsrats in diesen Betrieben wählbar. Dies ergibt sich aus § 5 Abs. 1 Satz 3, § 7 und § 8 Abs. 1 Satz 1 BetrVG1. Der Wählbarkeit steht § 14 Abs. 2 AÜG auch dann nicht entgegen, wenn gleichzeitig…
Rechtslupe- 39 Leser - January 29, 2018 5:49am
BVerwG: Politische Meinungsäußerung und beamtenrechtliches Mäßigungsgebot; Anforderungen an die ärztliche Begutachtung im Zurruhesetzungsverfahren
…Sachgebiet: Recht des öffentlichen Dienstes / BVerwG, Urt. v. 31.08.2017 – BVerwG 2 A 6.15 / Weitere Schlagworte: Kritik an der Politik der Regierung oder anderen Organen des Dienstherrn; Grenzen; Mäßigungs- und Zurückhaltungsgebot; Loyalität gegenüber seinem Dienstherrn; Neutralität gegenüber jedermann; Häufigkeit und Intensität politischer Äußerungen; Verhaltensstörungen; Annahme einer Dienstunfähigkeit jenseits anerkannter ICD-Klassifikationen Leitsätze: Die Meinungsäußerungsfreiheit […]…
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 84 Leser - January 22, 2018 5:29am
BVerwG: Finanzieller Ausgleich wegen altersdiskriminierender Besoldung
…Sachgebiet: Recht des öffentlichen Dienstes / BVerwG, Urt. v. 16.11.2017 – 2 C 11/17 / Weitere Schlagworte: unionsrechtlicher Haftungsanspruch gegen den Dienstherrn; Zeitpunkt des Anspruchs / Sonstiges: Bestätigung der Rechtsprechung Leitsatz: Die altersdiskriminierende Besoldung von Beamten nach §§ 27, 28 BBesG a.F. (F: 2002-08-06) begründet den unionsrechtlichen Haftungsanspruch des Beamten gegen den zur Besoldungsgesetzgebung zuständigen […]…
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 39 Leser - January 17, 2018 1:26pm
LG Augsburg: Amtspflichten eines Notrufbeamten bei Verkehrsunfall
…Sachgebiete: Recht des öffentlichen Dienstes; Polizei- und Sicherheitsrecht; Verkehrsrecht / LG Augsburg, Urt. v. 27.11.2017 – 34 O 1568/17 / Weitere Schlagworte: Polizeibeamter; Amtspflichtverletzung; Aufforderung eines Unfallzeugen zur Weiterfahrt auf der Autobahn; atypischer Unfallverlauf Leitsätze: Die Amtspflicht eines Polizeibeamten umfasst die sach- und fachgerechte, sorgfältige Ausübung der übertragenen Aufgaben (hier: Rettungsmaßnahmen und Verhütung von Verschlimmerung […]…
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 89 Leser - January 16, 2018 1:51pm
Teilzeit – und die Arbeitszeiterhöhung im öffentlichen Dienst
… Ein freies Arbeitszeitvolumen, das der Arbeitgeber zur Erhöhung der Arbeitszeit bereits beschäftigter Teilzeitarbeitnehmer zur Verfügung stellt, ist kein freier Arbeitsplatz iSv. § 9 TzBfG. Der Arbeitgeber muss deshalb einen teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer, der ihm den Wunsch nach einer Verlängerung der Arbeitszeit angezeigt hat, bei gleicher…
Rechtslupe- 36 Leser - January 12, 2018 5:13am
BayVGH: Bestimmung des Streitwerts in einem beamtenrechtlichen Konkurrenteneilverfahren – Freihaltung eines Beförderungsamtes
…Sachgebiet: Recht des öffentlichen Dienstes / BayVGH, Beschl. v. v. 24.10.2017 – 6 C 17.1429 / Sonstiges: Änderung der Rechtsprechung Leitsatz: Der Streitwert in einem beamtenrechtlichen Konkurrenteneilverfahren, das auf die vorläufige Freihaltung der zu besetzenden Beförderungsstelle(n) durch Erlass einer einstweiligen Anordnung gerichtet ist, bemisst sich nach § 52 Abs. 6 Satz 4 GKG und beträgt […]…
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 34 Leser - January 10, 2018 8:48am
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Was ist eigentlich eine „legendierte Polizeikontrolle“?

References: § 33
 § 33
 § 16
 § 40
 § 16
 § 37
 § 16
 § 16
 § 22
 § 45
 § 5
 § 7
 § 8
 § 14
 § 9
 § 52