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Timestamp: 2016-10-25 21:03:11+00:00

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137 III 460
137 III 46069. Auszug aus dem Urteil der II. zivilrechtlichen Abteilung i.S. X. AG gegen Z. AG (Beschwerde in Zivilsachen)
5A_197/2011 vom 15. August 2011
Art. 686 al. 4, art. 701 et 706b CO; registre des actions; nullit� d'une d�cision de la r�union de tous les actionnaires. Le contenu du registre des actions a seulement la port�e d'une pr�somption r�fragable. Si une soci�t� anonyme sait ou devrait savoir qu'une inscription au registre des actions est erron�e, elle ne peut s'y fier (consid. 3.2). La d�cision de la r�union de tous les actionnaires, � laquelle tous n'ont pas particip� ou n'ont pas �t� repr�sent�s, est nulle. Cette d�cision n'est pas non plus valable en tant que d�cision ordinaire de l'assembl�e g�n�rale, si tous les actionnaires n'ont pas �t� convoqu�s. Il importe peu que l'actionnaire qui n'a pas �t� invit� aurait pu, par son vote, emp�cher que la d�cision ne soit prise (consid. 3.3). Regeste b
Art. 190 al. 1 ch. 2 LP; faillite en cas de suspension des paiements. Notion de suspension des paiements. Selon les circonstances concr�tes du cas d'esp�ce, une offre de concordat extrajudiciaire peut �tre consid�r�e comme une suspension des paiements (consid. 3.4). Faits � partir de page 461
BGE 137 III 460 S. 461
A. A.a Die X. AG ist aus einer Einzelgesellschaft hervorgegangen. Nach dem Tod ihres Inhabers wurde die Einzelfirma in eine Aktiengesellschaft umgewandelt. Es war vorgesehen, dass der Gesch�ftsf�hrer S. die Firma schrittweise �bernehmen sollte. Die Transaktion wurde beratend von der V. AG - einer von W. beherrschten Gesellschaft - begleitet und W. wurde zum Verwaltungsratspr�sidenten der X. AG gew�hlt. Die Witwe des fr�heren Inhabers (T.) blieb am Aktienkapital beteiligt. U. vertrat ihre Interessen im Verwaltungsrat. Mit Kaufvertrag vom 18. Mai 2005 und �bertragungserkl�rung vom 9. Januar 2006 erwarb die V. AG von S. ein Aktienpaket an der X. AG. U. l�ste W. am 17. M�rz 2006 als Verwaltungsratspr�sident ab.
A.b Mit Schreiben vom 7. Juni 2007 lud U. zur ordentlichen Generalversammlung der X. AG am 29. Juni 2007. Diese Einladung wurde auch an W. verschickt. In einem zweiten Schreiben vom 20. Juni 2007 wurde die Traktandenliste mit dem Gesch�ft "Sitzverlegung" erg�nzt. Auch dieses Schreiben ging an W. Die auf den 29. Juni 2007 anberaumte Versammlung fand nicht statt. Stattdessen wurde gem�ss �ffentlicher Urkunde des Notariats Y. am 24. Juli 2007 eine Universalversammlung durchgef�hrt, an welcher die Sitzverlegung der X. AG von B. (BE) nach C. (TI) beschlossen wurde. Weder die V. AG noch W. waren zu dieser Versammlung eingeladen worden noch waren sie anwesend oder vertreten.
Die Sitzverlegung wurde am 2. August 2007 im Handelsregister des Kantons Tessin eingetragen. Die L�schung im Handelsregister Emmental-Oberaargau erfolgte am 8. August 2007. Die Publikation der BGE 137 III 460 S. 462Sitzverlegung erfolgte im Schweizerischen Handelsamtsblatt vom 8. August 2007 (Eintragung im Handelsregister des Kantons Tessin) bzw. am 14. August 2007 (L�schung im Handelsregister Emmental-Oberaargau).
B. Mit Eingabe vom 2. August 2007 ersuchte die Z. AG beim Gerichtskreis V Burgdorf-Fraubrunnen um Konkurser�ffnung ohne vorg�ngige Betreibung �ber die X. AG und um Aufnahme eines G�terverzeichnisses. Die Z. AG machte geltend, die X. AG habe ihre Zahlungen eingestellt. Die X. AG bestritt unter Hinweis auf die Sitzverlegung die �rtliche Zust�ndigkeit der Berner Gerichte. Am 23. August 2007 er�ffnete der Gerichtspr�sident 3 des Gerichtskreises V Burgdorf-Fraubrunnen �ber die X. AG den Konkurs. Nachdem die Appellation der X. AG an das Obergericht des Kantons Bern erfolglos geblieben war, hiess das Bundesgericht am 8. April 2008 eine Beschwerde der X. AG gut und wies die Sache an das Obergericht zur�ck (Urteil 5A_617/2007, teilweise publ. in: BGE 134 III 417). Mit Entscheid vom 17. Februar 2011 er�ffnete das Obergericht �ber die X. AG den Konkurs. Es stellte fest, dass die V. AG zum Zeitpunkt der Universalversammlung noch Aktion�rin der X. AG gewesen sei. Da an der Universalversammlung nicht alle Aktion�re anwesend oder vertreten gewesen seien, sei der an ihr gefasste Sitzverlegungsbeschluss nichtig.
C. Am 21. M�rz 2011 hat die X. AG (Beschwerdef�hrerin) Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Sie beantragt die Aufhebung des obergerichtlichen Entscheids und die Zur�ckweisung, allenfalls Abweisung des Gesuchs der Z. AG (Beschwerdegegnerin) um Konkurser�ffnung. Das Obergericht hat auf Stellungnahme verzichtet. Die Beschwerdegegnerin ersucht um Abweisung der Beschwerde und Best�tigung des angefochtenen Entscheids.
3. Die Beschwerdef�hrerin wendet sich gegen die Tatsachenfeststellungen des Obergerichts �ber die Zusammensetzung ihres Aktionariats (unten E. 3.1), h�lt das von ihr vorgelegte Aktienbuch f�r massgeblich (unten E. 3.2), bestreitet die Nichtigkeit des Universalversammlungsbeschlusses vom 24. Juli 2007 (unten E. 3.3) und BGE 137 III 460 S. 463verneint schliesslich das Vorliegen des Konkursgrundes der Zahlungseinstellung (unten E. 3.4).
3.1 Die Beschwerdef�hrerin macht zun�chst geltend, das Obergericht habe die Zusammensetzung ihres Aktionariats zum Zeitpunkt der Versammlung vom 24. Juli 2007 offensichtlich unrichtig festgestellt (Art. 97 Abs. 1 BGG). Die Vorinstanz lege nicht dar und treffe keine abschliessenden Feststellungen dar�ber, ob die V. AG oder W. zum entscheidenden Zeitpunkt Aktion�r gewesen seien, und sie verletze das Regelbeweismass des Vollbeweises, indem sie hier selber Unsicherheiten zu erkennen gebe.
Entgegen dieser Darstellung hat die Vorinstanz nicht offengelassen, ob die V. AG oder W. Aktion�r gewesen sind. Sie hat sich vielmehr mit der Feststellung begn�gt, dass jedenfalls die V. AG Aktion�rin gewesen ist und in der Folge einzig offengelassen, ob zus�tzlich W. auch noch Aktion�r gewesen sei. Diese R�ge geht demnach fehl.
3.2 3.2.1 Die Beschwerdef�hrerin wendet sich dagegen, dass die Vorinstanz das Aktienbuch nicht f�r massgeblich gehalten hat. F�r eine Aktiengesellschaft gebe es keine andere zuverl�ssige Quelle, um zu wissen, wer ihr gegen�ber als Aktion�r gelte. Dabei h�lt sie an der Massgeblichkeit des von ihr eingereichten Aktienbuchs fest, welches die V. AG und W. nicht als Aktion�re ausweise.
3.2.2 Gem�ss Art. 686 Abs. 4 OR gilt im Verh�ltnis zur Gesellschaft als Aktion�r, wer im Aktienbuch eingetragen ist. Dem Aktienbuch kommt somit eine Legitimationsfunktion im Verh�ltnis der Aktion�re zur Gesellschaft zu. Diese Wirkung des Aktienbuchs ist allerdings beschr�nkt. Sein Inhalt hat bloss die Bedeutung einer widerlegbaren Vermutung (BGE 124 III 350 E. 2c S. 354; eingehend BGE 90 II 164 E. 3 S. 171 ff.). Die Vermutung kann umgestossen werden durch den Nachweis, dass ein Eingetragener nicht Aktion�r ist, oder umgekehrt, dass ein Nichteingetragener Aktion�r ist (BGE 90 II 164 E. 3 S. 173 f.; FORSTMOSER UND ANDERE, Schweizerisches Aktienrecht, 1996, � 43 Rz. 86). F�r die Rechtstr�gerschaft ist der Eintrag im Aktienbuch somit nicht wesentlich (BGE 124 III 350 E. 2c S. 354). Zwar darf sich die Gesellschaft grunds�tzlich auf den Eintrag verlassen, solange er besteht. Doch gilt dies nur, wenn sie keine Kenntnis davon hat oder haben m�sste, dass der Eintrag falsch ist (PETER B�CKLI, Schweizer Aktienrecht, 4. Aufl. 2009, � 6 Rz. 320). BGE 137 III 460 S. 464
Die Beschwerdef�hrerin bestreitet, dass sie von der Aktion�rseigenschaft der V. AG Kenntnis gehabt habe. Angesichts des �berschaubaren Aktion�rskreises und des fr�heren Zusammenwirkens der Aktion�re bei der Leitung der Beschwerdef�hrerin ist allerdings von vornherein nicht nachvollziehbar, wie sich Verwaltungsratspr�sident U. anl�sslich der Sitzung vom 24. Juli 2007 einzig h�tte auf das Aktienbuch st�tzen d�rfen, um die Aktion�re zu bestimmen. U. war zudem aktenkundig �ber die seinerzeitige Abtretung eines Aktienpakets von S. an die V. AG orientiert (vgl. das Schreiben der R. AG vom 16. Mai 2006 mit Beilagen an U., wo unter anderem auf die Abtretung des Aktienpakets von S. an die V. AG hingewiesen wird). Des Weiteren liegt ein Schreiben von W. vom 13. Juni 2007 (auf Briefpapier der V. AG) an U. in den Akten, in welchem W. f�r die Einladung zur Generalversammlung vom 29. Juni 2007 dankt und darauf hinweist, dass nicht er, sondern die V. AG Aktion�rin der Beschwerdef�hrerin sei, und um entsprechende �nderung der Empf�ngeradresse ersucht. U. sandte denn auch am 20. Juni 2007 die Erg�nzung der Traktandenliste an die gew�nschte Postadresse. U. wusste somit, dass die V. AG behauptete, Aktion�rin der Beschwerdef�hrerin zu sein. Dieses Wissen ist der Beschwerdef�hrerin zuzurechnen (BGE 109 II 338 E. 2b S. 341 f.). Wenn die Beschwerdef�hrerin diese Kenntnisse jedoch in der Folge nicht weiter beachtete und insbesondere nicht abkl�rte, ob die Behauptung der V. AG zutrifft oder ob die V. AG die Aktien zur�ck�bertragen hatte, so tr�gt sie das Risiko f�r diese Unterlassung. Das Vorbringen der Beschwerdef�hrerin, dass sie von der Aktion�rsstellung der V. AG keine Kenntnis gehabt habe oder zumindest h�tte haben m�ssen, h�lt demnach nicht stand. Es ist in der Folge irrelevant, welchen Inhalt das angeblich am Tag der Universalversammlung vorgelegte Aktienbuch aufwies. Soweit die Beschwerdef�hrerin in diesem Zusammenhang die Behauptung wiederholt, in einem Protokoll der Aktion�rsversammlung vom 17. M�rz 2006 werde festgestellt, der Aktienkaufvertrag vom 18. Mai 2005 sei "ausser Kraft" gesetzt worden, geht sie schliesslich nicht auf die vorinstanzlichen Erw�gungen ein, wonach dieses Protokoll nicht unterzeichnet und die R�ck�bertragungsmodalit�ten in diesem Kaufvertrag selber geregelt seien, eine entsprechende R�ckabwicklung aber von keiner Seite behauptet worden sei (nicht publ. E. 2.1.1). Darauf ist nicht einzutreten (vgl. nicht publ. E. 1). BGE 137 III 460 S. 465
3.3 3.3.1 Des Weiteren ist die Beschwerdef�hrerin der Ansicht, der Beschluss der Generalversammlung vom 24. Juli 2007 sei nicht nichtig und die Teilnahme der V. AG bzw. von W. an der Generalversammlung h�tte an ihrem Ergebnis nichts ge�ndert.
3.3.2 Auf die Nichtigkeit eines Beschlusses kann sich jedermann und zu grunds�tzlich jeder Zeit berufen (BGE 115 II 468 E. 3b S. 473; Urteil 5C.143/2005 vom 2. Februar 2006 E. 2 mit Hinweisen, in: Pra 96/2007 Nr. 7 S. 35 und ZBGR 88/2007 S. 367), so dass die Nichtigkeit von der Beschwerdegegnerin im vorliegenden Verfahren geltend gemacht werden kann. Bei der Annahme von Nichtigkeit ist jedoch Zur�ckhaltung geboten (BGE 115 II 468 E. 3b S. 474). Die Gr�nde f�r die Nichtigkeit von Beschl�ssen der Generalversammlung einer Aktiengesellschaft sind in Art. 706b OR nicht abschliessend aufgez�hlt. Neben den ausdr�cklich aufgef�hrten schweren M�ngeln prim�r inhaltlicher Natur k�nnen auch schwerwiegende formelle M�ngel in der Beschlussfassung zur Nichtigkeit f�hren (Urteil 4A_197/2008 vom 24. Juni 2008 E. 2.1; DUBS/TRUFFER, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht, 3. Aufl. 2008, N. 17 zu Art. 706a [recte: Art. 706b] OR; B�CKLI, a.a.O., � 16 N. 174; FORSTMOSER UND ANDERE, a.a.O., � 25 N. 117). Teilweise werden von den nichtigen Beschl�ssen in begrifflicher Hinsicht sog. Schein- oder Nichtbeschl�sse abgegrenzt, bei denen gar kein Generalversammlungsbeschluss vorliegt, weil es an einer als Generalversammlung zu qualifizierenden Zusammenkunft bzw. einer Beschlussfassung fehlt. Die Rechtsfolge ist aber dieselbe wie bei nichtigen Beschl�ssen (DUBS/TRUFFER, a.a.O., N. 17 zu Art. 706a [recte: Art. 706b] OR; FORSTMOSER UND ANDERE, a.a.O., � 25 N. 117).
Nach dem bereits Gesagten (E. 3.1 und nicht publ. E. 2.1.1) waren an der Versammlung vom 24. Juli 2007 nicht alle Aktion�re anwesend oder vertreten. Um eine Universalversammlung konnte es sich trotz gegenteiliger Bezeichnung im damals gefassten Beschluss demnach nicht handeln, denn die Universalversammlung ist eine besondere Form der Generalversammlung, die von den Eigent�mern oder Vertretern s�mtlicher Aktien gebildet wird und die ohne Einhaltung der f�r die Einberufung vorgeschriebenen Formvorschriften abgehalten werden kann (Art. 701 OR; BGE 120 IV 199 E. 1 S. 201; Urteil 4P.331/2006 vom 5. Juni 2007 E. 4.2). Eine Universalversammlung in Abwesenheit auch nur eines Aktion�rs oder seiner BGE 137 III 460 S. 466Vertretung stellt einen schwerwiegenden formellen Mangel dar, der zur Nichtigkeit der anl�sslich dieser Versammlung getroffenen Beschl�sse f�hren muss (B�CKLI, a.a.O., � 16 Rz. 174; FORSTMOSER UND ANDERE, a.a.O., � 23 Rz. 5 und � 25 Rz. 119; CHRISTOPH D. STUDER, Die Einberufung der Generalversammlung der Aktiengesellschaft, 1995, S. 142; BRIGITTE TANNER, Z�rcher Kommentar, 2. Aufl. 2003, N. 7 und 68 zu Art. 701 OR; in diesem Sinne auch Urteil 4P.331/2006 vom 5. Juni 2007 E. 4.2.3 und in der Tendenz Urteil 4A_131/2007 vom 11. Januar 2008 E. 2.1; demgegen�ber geht BGE 86 II 95 E. 2 S. 97 noch von Anfechtbarkeit aus; differenzierend DUBS/TRUFFER, a.a.O., N. 18 zu Art. 706a [recte: Art. 706b] OR). Die Beschwerdef�hrerin weist in diesem Zusammenhang auf BGE 114 II 68 hin. In diesem Fall ging es um einen Beschluss einer wom�glich nicht ordnungsgem�ss einberufenen und zusammengesetzten Universalversammlung. Die Eintragung des Beschlusses im Handelsregister wurde vom Bundesgericht dennoch gesch�tzt. Dieses Urteil steht allerdings im Zusammenhang mit der beschr�nkten materiellrechtlichen Kognition des Handelsregisterf�hrers und ist folglich vorliegend nicht einschl�gig.
Fragen kann sich allerdings unter den gegebenen Umst�nden, ob die an einer derart fehlerhaften Universalversammlung gefassten Beschl�sse als solche einer normalen Generalversammlung gelten k�nnen (vgl. DUBS/TRUFFER, a.a.O., N. 18 zu Art. 706a [recte: Art. 706b] OR). Die Vorinstanz hat festgestellt, dass zur Versammlung vom 24. Juli 2007 zumindest ein Aktion�r nicht eingeladen worden ist. Sie hat sich nicht dazu ge�ussert, ob eine form- und fristgerechte Einladung der anderen Aktion�re stattgefunden hat. Zur Annahme von Nichtigkeit gen�gt jedoch, dass ein Teil der Aktion�re nicht eingeladen wurde (BGE 115 II 468 E. 3b S. 473; Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 15. Juli 1968, in: Die schweizerische Aktiengesellschaft [SAG] 41/1969 S. 212 ff.; F. WOLFHART B�RGI, Z�rcher Kommentar, 1969, N. 11 zu Art. 706 OR; FORSTMOSER UND ANDERE, a.a.O., � 25 Rz. 124; TANNER, a.a.O., N. 121 zu Art. 706b OR; STUDER, a.a.O, S. 124; vgl. auch HANS MICHAEL RIEMER, Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage im schweizerischen Gesellschaftsrecht, 1998, Rz. 269; a.A. DUBS/TRUFFER, a.a.O., N. 20 zu Art. 706a [recte: Art. 706b] OR). Diese Rechtsfolge ist angemessen. Durch die Nichteinladung entgeht dem �bergangenen Aktion�r die M�glichkeit zur Teilnahme an der Generalversammlung. Auch wenn sein Aktienpaket nicht gross genug ist, um Mehrheitsbeschl�sse zu verhindern, BGE 137 III 460 S. 467verpasst er die M�glichkeit, auf die Meinungsbildung in der Versammlung Einfluss zu nehmen. Schliesslich besteht die Gefahr der Vereitelung des Anfechtungsrechts, da der betroffene Aktion�r wom�glich nicht binnen der Anfechtungsfrist (Art. 706a Abs. 1 OR) von der Abhaltung einer Generalversammlung und den auf ihr gefassten Beschl�ssen Kenntnis erh�lt.
Zwischen der Nichteinladung eines Aktion�rs und den auf der mangelhaften Versammlung gef�llten Beschl�ssen braucht ausserdem entgegen der Ansicht der Beschwerdef�hrerin kein Kausalzusammenhang insofern zu bestehen, als dass der Nichteingeladene die Beschl�sse mit seiner Stimmkraft h�tte verhindern k�nnen. Dies gilt zun�chst bei der mangelhaften Durchf�hrung der Universalversammlung, denn wenn die Universalversammlung mangels Teilnahme eines Aktion�rs gar nicht mehr als Universalversammlung beschliessen kann, spielt keine Rolle, ob der �bergangene Aktion�r ihre Beschl�sse h�tte verhindern k�nnen (BRIGITTE TANNER, Quoren f�r die Beschlussfassung in der Aktiengesellschaft, 1987, S. 310). Aber auch im Rahmen der Konversion in eine normale Generalversammlung spielt keine Rolle, ob der �bergangene Aktion�r mit seinem Stimmengewicht den fraglichen Beschluss h�tte verhindern k�nnen. Wie gesagt, kann eine Generalversammlung auch durch blosse Diskussionsbeitr�ge beeinflusst werden. Kommt hinzu, dass die Nichteinladung teilnahmeberechtigter Personen einen grundlegenden Verfahrensmangel darstellt, bei welchem das Kausalit�tserfordernis fehl am Platz ist. In der Lehre wird denn auch davon gesprochen, in einem solchen Fall liege gar keine Mitgliederversammlung im Rechtssinne vor (RIEMER, a.a.O., Rz. 262 ff.; STUDER, a.a.O., S. 124). Die Rechtsfolge einer Nichteinladung nach dem Stimmengewicht der �bergangenen Aktion�re zu bestimmen, liefe schliesslich darauf hinaus, dem die Generalversammlung einberufenden Verwaltungsrat im Ergebnis eine Ungleichbehandlung der Aktion�re (Art. 717 Abs. 2 OR) zu erlauben, und dies erst noch beim zentralen Mitwirkungsrecht auf Teilnahme an der Generalversammlung.
Damit erweist sich der Sitzverlegungsbeschluss vom 24. Juli 2007 im Ergebnis als nichtig. Liegt kein g�ltiger Beschluss �ber die Sitzverlegung vor, so hat die Beschwerdef�hrerin ihren Sitz nicht nach C. verlegen k�nnen, sondern ist nach wie vor in B. ans�ssig. Die bernischen Gerichte sind somit zur Konkurser�ffnung zust�ndig. BGE 137 III 460 S. 468
3.4 Schliesslich bestreitet die Beschwerdef�hrerin, dass der Konkursgrund von Art. 190 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG vorliegt. Sie wirft der Vorinstanz vor, sich f�r den Nachweis der Zahlungseinstellung einzig auf das Zirkularschreiben der Beschwerdef�hrerin vom 27. Juli 2007 abgest�tzt zu haben. Dies sei willk�rlich. Zudem werde Art. 190 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG verletzt, denn es m�sse m�glich sein, den Gl�ubigern einen Vorschlag f�r die Sanierung bzw. zu einem aussergerichtlichen Nachlass zu unterbreiten, ohne sogleich die sofortige Konkurser�ffnung bef�rchten zu m�ssen.
3.4.1 Gem�ss Art. 190 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG kann beim Gericht ohne vorg�ngige Betreibung die Konkurser�ffnung verlangt werden, wenn ein der Konkursbetreibung unterliegender Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat. Der Begriff der Zahlungseinstellung ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, der dem Konkursrichter einen weiten Ermessensspielraum verschafft (Urteil 5A_439/2010 vom 11. November 2010 E. 4 mit Hinweisen, in: SJ 2011 I S. 175; Urteil 5P.33/2002 vom 7. M�rz 2002 E. 4). Zahlungseinstellung liegt vor, wenn der Schuldner unbestrittene und f�llige Forderungen nicht begleicht, Betreibungen gegen sich auflaufen l�sst und dabei systematisch Rechtsvorschlag erhebt oder selbst kleine Betr�ge nicht mehr bezahlt. Mit solchem Verhalten zeigt der Schuldner, dass er nicht �ber gen�gend liquide Mittel verf�gt, um seinen Verpflichtungen nachzukommen. Es ist jedoch nicht erforderlich, dass der Schuldner alle Zahlungen einstellt. Es reicht, wenn die Zahlungsverweigerung sich auf einen wesentlichen Teil seiner gesch�ftlichen Aktivit�ten bezieht (BGE 85 III 146 E. 4a S. 154). Sogar die Nichtbefriedigung einer einzelnen Schuld kann auf Zahlungseinstellung schliessen lassen, wenn die Schuld bedeutend und die Zahlungsverweigerung dauerhaft ist (zum Ganzen Urteile 5A_439/2010 vom 11. November 2010 E. 4, in: SJ 2011 I S. 175; 5P.412/1999 vom 17. Dezember 1999 E. 2b, in: SJ 2000 I S. 248; 5P.442/1993 vom 15. Dezember 1993 E. 3a, in: SJ 1994 S. 433; je mit Hinweisen). Die Zahlungseinstellung darf nicht bloss vor�bergehender Natur sein, sondern muss auf unbestimmte Zeit erfolgen (BGE 85 III 146 E. 4b S. 155; Urteil 5P.33/2002 vom 7. M�rz 2002 E. 4).
3.4.2 Die Vorinstanz hat aus dem Zirkularschreiben vom 27. Juli 2007 und dem Schreiben vom 9. August 2007 auf Zahlungseinstellung geschlossen. Die Beschwerdef�hrerin kritisiert, dass die Vorinstanz einzig auf das Zirkularschreiben abgestellt habe, und �bergeht BGE 137 III 460 S. 469dabei, dass auch das von der Vorinstanz herangezogene Schreiben vom 9. August 2007 einen �hnlichen Inhalt aufweist. Des Weiteren geht sie nicht im Einzelnen auf den von der Vorinstanz gew�rdigten Inhalt dieser Schreiben ein (nicht publ. E. 2.2) und legt nicht detailliert dar, inwiefern es bundesrechtswidrig sein sollte, daraus auf Zahlungseinstellung zu schliessen. So setzt sie sich beispielsweise nicht damit auseinander, dass die Gl�ubiger vor die Alternative gestellt worden seien, entweder 90 % ihrer Forderungen zu verlieren oder sogar einen Totalausfall zu erleiden, und dass daraus zu schliessen sei, die Beschwerdef�hrerin werde auf unabsehbare Zeit nicht in der Lage sein, eine ganze Gl�ubigergruppe zu befriedigen. Die Beschwerdef�hrerin gen�gt insoweit den Begr�ndungsanforderungen nicht (nicht publ. E. 1). Die Vorinstanz hat im �brigen auch den Begriff der Zahlungseinstellung nicht verkannt, wenn sie das Angebot eines aussergerichtlichen Nachlasses im vorliegenden Fall als Zahlungseinstellung gewertet hat. Je nach den konkreten Umst�nden kann in einer solchen Offerte durchaus eine Zahlungseinstellung erblickt werden (BRUNNER/BOLLER, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, 2. Aufl. 2010, N. 11 zu Art. 190 SchKG; AMONN/WALTHER, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 8. Aufl. 2008, � 38 Rz. 15). Die Bef�rchtung der Beschwerdef�hrerin, dass vorschnell Konkurse er�ffnet werden, wenn ein Angebot zu einem aussergerichtlichen Nachlass als Zahlungseinstellung gewertet wird, ist unbegr�ndet. Besteht Aussicht auf Sanierung, kann der Konkursentscheid gegebenenfalls gem�ss Art. 194 Abs. 1 i.V.m. Art. 173a SchKG ausgesetzt werden.
3.5 Die Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die aufschiebende Wirkung wurde vor Bundesgericht einzig hinsichtlich weiterer Vollstreckungsmassnahmen gew�hrt. Es bleibt folglich bei der vom Obergericht auf Donnerstag, 17. Februar 2011, 11.00 Uhr, �ber die Beschwerdef�hrerin ausgesprochenen Konkurser�ffnung.
124 III 350,
85 III 146 suite... ,
109 II 338,
86 II 95,
art. 701 et 706b CO,
Art. 701 OR,
Art. 97 Abs. 1 BGG suite... ,
Art. 686 Abs. 4 OR,
Art. 706a Abs. 1 OR,
Art. 173a SchKG

References: Art. 686
 art. 701

Art. 190

BGE 
 BGE 
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 BGE 
 Art. 686
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 BGE 
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 Art. 706
 Art. 706
 Art. 706
 Art. 706
 Art. 706
 BGE 
 BGE 
 Art. 701
 BGE 
 Art. 706
 Art. 706
 BGE 
 Art. 706
 Art. 706
 Art. 706
 Art. 706
 Art. 706
 Art. 706
 BGE 
 BGE 
 Art. 190
 Art. 190
 Art. 190
 BGE 
 Art. 190
 Art. 194
 Art. 173

art. 701

Art. 701

Art. 97

Art. 686

Art. 706

Art. 173