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Timestamp: 2016-10-28 10:21:44+00:00

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6B_814/2013 (28.11.2013)
6B_814/2013 � � Urteil vom 28. November 2013
Prozesskaution, Willk�r,
Beschwerde gegen die Pr�sidialverf�gung des Obergerichts des Kantons Zug, Strafabteilung, vom 20. Juni 2013.
�Mit Urteil vom 19. Dezember 2012 sprach die Einzelrichterin am Strafgericht des Kantons Zug Y.________ und Z.________ von den Vorw�rfen der N�tigung und des Hausfriedensbruchs frei und trat auf die Zivilklage des Privatkl�gers X.________ nicht ein. Dagegen erkl�rten X.________ Berufung und Z.________ Anschlussberufung. Mit Verf�gung vom 19. M�rz 2013 forderte der Pr�sident der Strafabteilung des Zuger Obergerichts X.________ auf, innert 10 Tagen seit Zustellung der Verf�gung eine Prozesskaution von Fr. 8'000.-- zur Deckung allf�lliger Prozesskosten und Entsch�digungen an die Gegenparteien zu leisten, unter Androhung des Nichteintretens im S�umnisfall. Daraufhin ersuchte X.________ um Erlass der Prozesskaution mit der Begr�ndung, er habe Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege. Mit Verf�gung vom 24. Mai 2013 wies der Pr�sident der Strafabteilung das Gesuch ab, weil die unentgeltliche Rechtspflege gem�ss Art. 136 StPO (SR 312.0) dem Privatkl�ger nur zur Durchsetzung von Zivilanspr�chen gew�hrt werden k�nne und X.________ keine solchen Anspr�che geltend gemacht habe. Er setzte diesem eine nicht erstreckbare Nachfrist von 10 Tagen zur Leistung der Prozesskaution an und auferlegte ihm die Verfahrens- und Parteikosten f�r das Zwischenverfahren.
�X.________ erhob am 27. Juni 2013 Beschwerde in Strafsachen und beantragte, die angefochtene Verf�gung des Pr�sidenten der Strafabteilung des Zuger Obergerichts vom 24. Mai 2013 sei aufzuheben und von einer Prozesskaution sei abzusehen, eventuell sei diese unter Ansetzung einer neuen Nachfrist auf maximal Fr. 4'000.-- festzusetzen. Das Bundesgericht trat auf jene Beschwerde am 30. August 2013 (Urteil 1B_226/2013) nicht ein.
�Nachdem X.________ innert der ihm angesetzten Frist die Prozesskaution nicht geleistet hatte, trat der Pr�sident der Strafabteilung des Zuger Obergerichts am 20. Juni 2013 auf die Berufung nicht ein, womit auch die Anschlussberufung dahinfiel. Die Verfahrenskosten und Parteientsch�digungen auferlegte er X.________.
�X.________ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, die angefochtene Verf�gung vom 20. Juni 2013 sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
�Der Beschwerdef�hrer stellt in der Begr�ndung, nicht aber in den Antr�gen seiner Beschwerde das Begehren, das vorliegende Beschwerdeverfahren sei mit dem Beschwerdeverfahren 1B_226/2013 zu vereinigen. Auf sein Begehren kann nicht eingetreten werden, nachdem jenes Verfahren mit dem Urteil des Bundesgerichts vom 30. August 2013 rechtskr�ftig abgeschlossen wurde.
2.1.�Der Beschwerdef�hrer r�gt, dass die Vorinstanz "in Verletzung von Art. 383 StPO und des Geh�ranspruchs" nicht begr�ndet habe, warum vorliegend eine Kaution auferlegt wurde. �berdies erscheine es mit Art. 29 BV nicht vereinbar, dem Privatkl�ger bei einer strafrechtlich motivierten Berufung die unentgeltliche Prozessf�hrung mangels Mitanfechtung des Zivilpunkts zu verweigern und ihm eine Prozesskaution aufzuerlegen.
2.2.1.�Nach Art. 383 StPO kann die Verfahrensleitung der Rechtsmittelinstanz die Privatkl�gerschaft verpflichten, innert einer Frist f�r allf�llige Kosten und Entsch�digungen Sicherheit zu leisten. Vorbehalten bleibt die unentgeltliche Prozessf�hrung (Abs. 1). Wird die Sicherheit nicht fristgerecht geleistet, tritt die Rechtsmittelinstanz auf das Rechtsmittel nicht ein (Abs. 2). Die Auferlegung einer Sicherheitsleistung ist - analog zum Kostenvorschuss im Zivilprozess (Art. 98 ZPO), aber anders als die Sicherheitsleistung f�r die Parteientsch�digung im Zivilprozess (Art. 99 ZPO) - an keine Voraussetzungen gebunden (Martin Ziegler, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2011, N. 1 zu Art. 383). Dies gilt unbesehen der Frage, ob die Privatkl�gerschaft ein Rechtsmittel nur im Strafpunkt oder auch im Zivilpunkt erhebt.
2.2.2.�In der Botschaft (Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts vom 21. Dezember 2005, BBl 2006 1308 Ziff. 2.9.1) und ihr folgend teilweise auch in der Literatur (Niklaus Schmid, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, N. zu Art. 383) wird zwar die Auffassung vertreten, dass die Regelung mit Zur�ckhaltung anzuwenden sei. Zugleich wird aber auch darauf verwiesen, dass die Kosten- und Entsch�digungspflicht das Gegenst�ck zu den sehr weitgehenden Rechtsmittelbefugnissen der Privatkl�gerschaft bildet. Um die Vollstreckung allf�lliger Kosten- und Entsch�digungsanspr�che zu gew�hrleisten, m�sse die M�glichkeit geschaffen werden, von der Privatkl�gerschaft entsprechende Sicherheiten zu verlangen (BBl 2006 1308 Ziff. 2.9.1).
2.2.3.�Der Gesetzgeber hat darauf verzichtet, Kriterien f�r die Erhebung einer Sicherheitsleistung zu definieren und stellt es damit in das Ermessen der Verfahrensleitung der Rechtsmittelinstanz. Die vom Beschwerdef�hrer verlangte Sicherheitsleistung war den Verh�ltnissen des Falles durchaus angemessen; einer besonderen Begr�ndung durch die Verfahrensleitung der Vorinstanz bedurfte sie deshalb nicht.
2.2.4.�Nachdem der Beschwerdef�hrer die Sicherheitsleistung nicht (fristgerecht) geleistet hat, ist die Vorinstanz in Anwendung von Art. 383 Abs. 2 StPO zu Recht nicht auf die Berufung eingetreten.
2.3.�Auf die R�ge, dass es mit Art. 29 BV nicht vereinbar sei, dem Privatkl�ger bei einer strafrechtlich motivierten Berufung die unentgeltliche Prozessf�hrung mangels Mitanfechtung des Zivilpunkts zu verweigern und ihm eine Prozesskaution aufzuerlegen, ist nicht einzugehen.
�Die Verweigerung der unentgeltlichen Prozessf�hrung bildet nicht Gegenstand der angefochtenen Verf�gung. Ob der Beschwerdef�hrer die Zwischenverf�gung vom 24. Mai 2013 zusammen mit dem Nichteintretensentscheid vom 20. Juni 2013 h�tte anfechten k�nnen (vgl. Art. 93 Abs. 3 BGG), bedarf keiner weiteren Er�rterung (vgl. auch Urteil 2C_128/2007 vom 17. Oktober 2007, E. 4). Gem�ss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG haben Rechtsschriften die Begehren sowie deren Begr�ndung zu enthalten, wobei in gedr�ngter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Der Beschwerdef�hrer stellt nicht den Antrag, dass die Zwischenverf�gung vom 24. Mai 2013 aufzuheben und ihm die unentgeltliche Rechtspflege f�r das Verfahren vor dem Obergericht des Kantons Zug zu bewilligen sei. Ebenso wenig f�hrt er aus, inwiefern die Nichtgew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege mit Art. 29 BV nicht vereinbar sein soll. Diesbez�glich gen�gt seine Beschwerde vom 26. August 2013 den Anforderungen von Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG nicht.
�Im �brigen sind Bundesgesetze f�r das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Beh�rden nach Art. 190 BV massgebend, sodass die Vereinbarkeit von Art. 136 StPO (Voraussetzungen f�r die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r die Privatkl�gerschaft) mit der vom Beschwerdef�hrer angerufenen verfassungsrechtlichen Bestimmung von Art. 29 BV (allgemeine Verfahrensgarantien) nicht zu �berpr�fen ist.
�Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

References: Art. 136
 Art. 383
 Art. 29
 Art. 383
 Art. 383
 Art. 383
 Art. 383
 Art. 29
 Art. 93
 Art. 42
 Art. 29
 Art. 42
 Art. 190
 Art. 136
 Art. 29