Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/17714.1
Timestamp: 2019-07-19 17:38:38+00:00

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Vollzitat: RL Heilberufe vom 14. Mai 2018 (SächsABl. S. 698)
FachärztlicheWeiterbildung,
Auf die Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß § 4 des Gesetzes über Fördermitteldatenbanken im Freistaat Sachsen vom 10. Juni 1999 (SächsGVBl. S. 273), das durch Artikel 2 des Gesetzes vom 25. August 2003 (SächsGVBl. S. 330) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, wird verwiesen.
Im Freistaat Sachsen obliegt die Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung der Bevölkerung der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen (§ 75 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 73 Absatz 1 und 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Krankenversicherung – [Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477, 2482], das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 17. August 2017 [BGBl. I S. 3214] geändert worden ist). Um diese Pflicht auch zukünftig unter Berücksichtigung der alternden Gesellschaft dauerhaft und flächendeckend vor allem im ländlichen Raum erfüllen zu können, hat die Kassenärztliche Vereinigung Sachsen bereits verschiedene Fördermaßnahmen ergriffen. Mit einem zusätzlichen Impuls sollen sowohl die Kassenärztliche Vereinigung Sachsen als auch die Kommunen bei der Wiederbesetzung von freien und durch Altersabgänge frei werdender Facharztstellen der vertragsärztlichen Versorgung und im öffentlichen Gesundheitswesen unterstützt werden. Die Zuwendung dient der Nachwuchsgewinnung. Dafür wird die fachärztliche Weiterbildung von Ärzten und Ärztinnen (Weiterzubildende) nach der Weiterbildungsordnung der Sächsischen Landesärztekammer vom 26. November 2005, in der Fassung der Änderungssatzung vom 28. November 2016, in der jeweils geltenden Fassung, unterstützt.
Die Zuwendung wird auf der Grundlage einer Pauschale für die Personalausgaben der Weiterzubildenden im Rahmen der Projektförderung als Festbetragsfinanzierung in Form eines nicht rückzahlbaren Zuschusses gewährt.
Anträge auf Gewährung einer Zuwendung für den Fördergegenstand unter Ziffer II Nummer 1 sollen zwei Monate vor der Aufnahme der ärztlichen Tätigkeit des oder der Weiterzubildenden beim Zuwendungsempfänger bei der Bewilligungsstelle eingereicht werden. Ihre Bewertung erfolgt unter Beachtung des regionalen und fachlichen Bedarfs im ländlichen Raum im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz, das hierzu Stellungnahmen der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen und der Krankenhausgesellschaft Sachsen einholen kann.
Die bisher nach dem Sonderprogramm zur Qualitätssicherung im öffentlichen Gesundheitsdienst begonnenen Förderungen der fachärztlichen Weiterbildung auf dem Fachgebiet des öffentlichen Gesundheitswesens werden durch die vorliegende Richtlinie unter Ziffer II Nummer 2 fortgeführt. Für danach bereits laufende, aber noch nicht abgeschlossene fachärztliche Weiterbildungen kann eine Zuwendung für bislang noch nicht geförderte Weiterbildungsabschnitte abweichend von Nummer 1.3 Satz 1 und 2 der Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung beantragt und bewilligt werden. Diese Anträge sollen bis zum 31. Oktober 2018 gestellt werden. Für neu beginnende fachärztliche Weiterbildungen nach Ziffer II Nummer 2 soll der Antrag auf Gewährung einer Zuwendung zwei Monate vor Beginn der Weiterbildung bei der Bewilligungsstelle eingereicht werden. Die Begründung des Arbeitsverhältnisses mit dem oder der Weiterzubildenden steht der Förderung nicht entgegen.
Für den Nachweis der zweckentsprechenden sowie wirtschaftlichen und sparsamen Verwendung der Zuwendung wird nach Nummer 5.3.4.1 der Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung ein einfacher Verwendungsnachweis zugelassen, wenn die Bewilligungssumme einen Betrag von 100 000 Euro nicht überschreitet. Der einfache Verwendungsnachweis besteht aus den Bestätigungen über das gezahlte Arbeitsentgelt und die Teilnahme der oder des Weiterzubildenden an den Weiterbildungsabschnitten. Die Bewilligungsstelle behält sich bezüglich der einfachen Verwendungsnachweise anlassbezogen eine stichprobenartige vertiefte Verwendungsnachweisprüfung auf der Grundlage von Originalbelegen vor.
Der Zuwendungsempfänger muss sich regelmäßig an der Finanzierung der gesamten zuwendungsfähigen Ausgaben des Vorhabens mit Eigenmitteln oder Mitteln Dritter in Höhe von mindestens 10 Prozent beteiligen. In begründeten Einzelfällen kann die Bewilligungsstelle im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz Ausnahmen gewähren, wenn ein besonderes staatliches Interesse an der Förderung besteht und die Aufbringung eines Eigenanteils nicht in der Höhe möglich ist. Eine Vollfinanzierung ist ausgeschlossen.
Die Zuwendung zu den Fördergegenständen unter Ziffer II Nummer 1 und 2 wird auf der Grundlage von Pauschalen für Personalausgaben (Personalausgabenpauschale) und für Sachausgaben (Sachausgabenpauschale) einer Fachkraft im Rahmen der Projektförderung als Festbetragsfinanzierung in Form eines nicht rückzahlbaren Zuschusses gewährt. Bei Tätigkeiten, die keinen ganzen Kalendermonat umfassen, reduzieren sich die Pauschalen anteilig.
Die Zuwendungen zum Fördergegenstand unter Ziffer II Nummer 3 wird als Projektförderung im Wege der Anteilfinanzierung in Höhe von bis zu 90 Prozent der zuwendungsfähigen Personal- und Sachausgaben gewährt, jedoch nicht mehr als 60 000 Euro je Zuwendungsempfänger innerhalb eines Zeitraums von 36 Monaten. In begründeten Einzelfällen kann die Bewilligungsstelle im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz einen höheren Fördersatz gewähren. Nicht zuwendungsfähig sind Personal- und Sachausgaben, die bereits Gegenstand der Förderung nach Ziffer II Nummer 1 oder 2 sind.
Anträgen auf Gewährung einer Zuwendung zum Fördergegenstand unter Ziffer II Nummer 2 und 3 ist eine fundierte Bewertung der Geschäftsstelle beizufügen. Ist der Träger der Geschäftsstelle selbst Antragsteller für eine Zuwendung zum Fördergegenstand unter Ziffer II Nummer 3, erfolgt die Bewilligung in Abstimmung mit dem Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz.
Für den Nachweis der zweckentsprechenden sowie wirtschaftlichen und sparsamen Verwendung einer Zuwendung der Fördergegenstände unter Ziffer II Nummer 1 und 2 wird nach Nummer 5.3.4.1 der Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung ein einfacher Verwendungsnachweis zugelassen, wenn die Bewilligungssumme einen Betrag von 100 000 Euro nicht überschreitet. Der einfache Verwendungsnachweis besteht aus den Bestätigungen über das gezahlte Arbeitsentgelt und den detaillierten Tätigkeitsberichten. Für den Fördergegenstand unter Ziffer II Nummer 3 sind ein Sachbericht und ein zahlenmäßiger Nachweis als ausführlicher Verwendungsnachweis vorzulegen. Die Bewilligungsstelle behält sich anlassbezogen eine stichprobenartige vertiefte Verwendungsnachweisprüfung auf der Grundlage von Originalbelegen vor.
die Begleitung von Auszubildenden im Rahmen der praktischen Ausbildung (Hebammenexternat) gemäß § 6 Absatz 2 Satz 2 des Hebammengesetzes vom 4. Juni 1985 (BGBl. I S. 902), das zuletzt durch Artikel 17b des Gesetzes vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3191) geändert worden ist, und die Begleitung von Hebammen zur Aneignung fehlender Lehrinhalte oder zur Aktualisierung des Fachwissens (Hospitation), durch freiberuflich tätige Hebammen oder durch rechtsfähige hebammengeleitete Einrichtungen (Ausbildende) und
Voraussetzung für die Gewährung einer Zuwendung zum Fördergegenstand unter Ziffer II Nummer 3 ist, dass eine Hebamme ihre freiberufliche Tätigkeit im Freistaat Sachsen erstmals oder wieder aufnimmt. Eine Zuwendung kann zudem gewährt werden, wenn eine bereits freiberuflich tätige Hebamme nachweislich beabsichtigt, ihr spezifisches Leistungsspektrum für kassenfinanzierte Regelleistungen der Hebammenhilfe zu erweitern. Die Gewährung einer Zuwendung setzt zudem einen Geschäfts- und Finanzierungsplan für die erstmalige Aufnahme oder die Wiederaufnahme der freiberuflichen Hebammentätigkeit oder die Erweiterung des spezifischen Leistungsspektrums für kassenfinanzierte Regelleistungen der Hebammenhilfe voraus. Der Zuwendungsempfänger muss sich für mindestens 36 Monate verpflichten, die freiberufliche Hebammentätigkeit mit kassenfinanzierten Regelleistungen der Hebammenhilfe in diesem Zeitraum auszuüben.
Die Zuwendung zum Fördergegenstand unter Ziffer II Nummer 1 wird als Projektförderung im Wege der Anteilfinanzierung in Höhe von bis zu 90 Prozent der zuwendungsfähigen Personal- und Sachausgaben, jedoch nicht mehr als 120 000 Euro für zwei Jahre gewährt. Der Zuwendungsempfänger muss sich an der Finanzierung der gesamten zuwendungsfähigen Ausgaben des Vorhabens mit Eigenmitteln oder Mitteln Dritter in Höhe von mindestens 10 Prozent beteiligen. In begründeten Einzelfällen kann die Bewilligungsstelle im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz Ausnahmen gewähren, wenn ein besonderes staatliches Interesse an der Förderung besteht und die Aufbringung eines Eigenanteils nicht in der Höhe möglich ist. Eine Vollfinanzierung ist ausgeschlossen.
Für den Fördergegenstand unter Ziffer II Nummer 2 sollen Anträge bis spätestens einen Monat vor Beginn des Hebammenexternats oder der Hospitation bei der Bewilligungsstelle eingereicht werden. Dem Antrag sind Kopien der Berufszulassungsurkunde, der Ermächtigung zur praktischen Ausbildung durch das Landesamt für Schule und Bildung sowie der Kooperationsvereinbarung zwischen Schule und Ausbildender beizufügen. Für jedes begleitete Hebammenexternat und jede begleitete Hospitation ist ein gesonderter Antrag zu stellen. Vor einer Bewilligung darf das Hebammenexternat oder die Hospitation noch nicht begonnen haben.
Für den Fördergegenstand unter Ziffer II Nummer 3 sollen Anträge bis spätestens zwei Monate vor Beginn des Vorhabens bei der Bewilligungsstelle eingereicht werden. Dem Antrag sind eine Erklärung über die Neu- oder Wiederaufnahme oder die Erweiterung der freiberuflichen Hebammentätigkeit für kassenfinanzierte Regelleistungen der Hebammenhilfe und ein Geschäfts- und Finanzierungsplan beizufügen, um die Tragfähigkeit des Vorhabens nachzuweisen. Mit dem Vorhaben darf vor der Bewilligung nicht begonnen worden sein, es sei denn, die schriftliche Zustimmung dazu wurde nach einem schriftlichen Antrag des Zuwendungsempfängers durch die Bewilligungsstelle erteilt.
Für den Nachweis der zweckentsprechenden sowie wirtschaftlichen und sparsamen Verwendung einer Zuwendung der Fördergegenstände unter Ziffer II Nummer 2 und 3 wird nach Nummer 5.3.4.1 der Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung ein einfacher Verwendungsnachweis zugelassen, wenn die Bewilligungssumme einen Betrag von 100 000 Euro nicht überschreitet. Der einfache Verwendungsnachweis besteht aus einem Sachbericht sowie einem zahlenmäßigen Nachweis ohne Belege. Für den Fördergegenstand unter Ziffer II Nummer 1 sind ein Sachbericht und ein zahlenmäßiger Nachweis als ausführlicher Verwendungsnachweis vorzulegen. Die Bewilligungsstelle behält sich bezüglich der einfachen Verwendungsnachweise anlassbezogen eine stichprobenartige vertiefte Verwendungsnachweisprüfung auf der Grundlage von Originalbelegen vor.
Abweichend von Nummer 1.3 Satz 1 und 2 der Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung erfolgt die Antragstellung und Bewilligung nach Beginn der Ausbildung. Der Antrag auf Gewährung einer Zuwendung ist bis vier Monate nach Beginn der Ausbildung bei der Bewilligungsstelle einzureichen.
Die Bewertung der Anträge erfolgt im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz, das hierzu Stellungnahmen weiterer Akteure einholen kann.
Die Zuwendung wird als Projektförderung im Wege einer Anteilfinanzierung in Form eines nicht rückzahlbaren Zuschusses der zuwendungsfähigen Ausgaben gewährt. Der Zuwendungsempfänger muss sich an der Finanzierung der gesamten zuwendungsfähigen Ausgaben des Vorhabens mit Eigenmitteln oder Mitteln Dritter in Höhe von mindestens 10 Prozent beteiligen. In begründeten Einzelfällen kann die Bewilligungsstelle im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz Ausnahmen gewähren, wenn ein besonderes staatliches Interesse an der Förderung besteht und die Aufbringung eines Eigenanteils nicht in der Höhe möglich ist. Eine Vollfinanzierung ist ausgeschlossen.
Diese Richtlinie tritt am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft. Gleichzeitig tritt die RL Ausbildungszuschuss Altenpflege vom 16. Juli 2015 (SächsABl. S. 1086), die durch die Richtlinie vom 30. September 2016 (SächsABl. S. 1330) geändert worden ist, zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 16. November 2017 (SächsABl. SDr. S. S 422), außer Kraft.
Dresden, den 14. Mai 2018
Im Folgenden zur Erhöhung der Lesbarkeit zusammenfassend als Hebammen bezeichnet.
SächsABl. 2018 Nr. 22, S. 698
Fsn-Nr.: 5573-V18.1
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/17714.1 Stand vom 19.07.2019

References: § 4
 § 73
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 § 6
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