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Timestamp: 2017-01-17 09:31:37+00:00

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§ 19 LWO, Wahlscheinanträge Suche
Bundesrecht und LandesrechtBaden-WürttembergLWO,BW - Landeswahlordnung§§ 10 - 31, 3. Abschnitt - Vorbereitung der Wahl§§ 18 - 21, 2. Unterabschnitt - Wahlscheine
Verordnung des Innenministeriums zur Durchführung des Landtagswahlgesetzes (Land...…§ 19 LWO, Wahlscheinanträge§ 20 LWO, Erteilung von Wahlscheinen, Ausgabe von Briefwahlunterlagen§ 21 LWO, Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen§ 22 LWO, Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen§ 23 LWO, Inhalt und Form der Wahlvorschläge§ 24 LWO, Vorprüfung der Wahlvorschläge§ 25 LWO, Zulassung der Wahlvorschläge§ 26 LWO, Beschwerde gegen Entscheidungen des Kreiswahlausschusses§ 27 LWO, Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge§ 28 LWO, Stimmzettel, Umschläge§ 29 LWO, Wahlräume, Wahlurnen§ 30 LWO, Wahlzeit§ 31 LWO, Wahlbekanntmachung in der Gemeinde§ 32 LWO, Ausstattung des Wahlvorstands§ 33 LWO, Eröffnung der Wahlhandlung§ 34 LWO, Stimmabgabe im Wahlraum§ 35 LWO, Stimmabgabe behinderter Wähler§ 36 LWO, Stimmabgabe von Inhabern eines Wahlscheins§ 37 LWO, Schluss der Wahlhandlung§ 38 LWO, Wahl in Sonderwahlbezirken§ 39 LWO, Wahl vor einem beweglichen Wahlvorstand…Anlage 11 LWO, Wahlniederschrift über die Briefwahl
§ 19 LWO, Wahlscheinanträge
§ 19 LWOVerordnung des Innenministeriums zur Durchführung des Landtagswahlgesetzes (Landeswahlordnung - LWO)Landesrecht Baden-Württemberg3. Abschnitt – Vorbereitung der Wahl → 2. Unterabschnitt – WahlscheineTitel: Verordnung des Innenministeriums zur Durchführung des Landtagswahlgesetzes (Landeswahlordnung - LWO)Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: LWOGliederungs-Nr.: 1113Normtyp: Rechtsverordnung(1) Die Erteilung eines Wahlscheins kann schriftlich oder mündlich beim Bürgermeister beantragt werden. Die Schriftform gilt auch durch Telegramm, Fernschreiben, Fernkopie oder durch sonstige dokumentierbare Übermittlung in elektronischer Form als gewahrt. Eine fernmündliche Antragstellung ist unzulässig. Der Antragsteller muss Familiennamen, Vornamen, Geburtsdatum und seine Wohnanschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort) angeben. Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Ein behinderter Wahlberechtigter kann sich der Hilfe einer anderen Person bedienen; § 35 gilt entsprechend. (2) Wahlscheine können bis zum zweiten Tag vor der Wahl, 18 Uhr, beantragt werden. In den Fällen des § 18 Abs. 2 können Wahlscheine bis zum Wahltag, 15 Uhr, beantragt werden. Das Gleiche gilt, wenn bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung der Wahlraum nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten aufgesucht werden kann; in diesem Fall hat der Bürgermeister vor Erteilung des Wahlscheins den für den Wahlbezirk des Wahlberechtigten zuständigen Wahlvorsteher davon zu unterrichten, der nach § 33 Abs. 2 verfährt.(3) Verspätet eingegangene schriftliche Anträge sind mit einem Vermerk über den genauen Zeitpunkt ihres Eingangs zu versehen und mit den dazugehörigen Briefumschlägen zu verpacken und vorläufig aufzubewahren.
§ 18 LWO, Voraussetzungen für die Erteilung von Wahlscheinen§ 20 LWO, Erteilung von Wahlscheinen, Ausgabe von Briefwahlunterlagen

References: § 19

§ 19

§ 19
 § 35
 § 18
 § 33

§ 18