Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BSGE%2032,%20203
Timestamp: 2020-01-17 21:47:44+00:00

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BSG, 16.02.1971 - 1 RA 113/70 - dejure.org
BSG, 16.02.1971 - 1 RA 113/70
https://dejure.org/1971,6691
BSG, 16.02.1971 - 1 RA 113/70 (https://dejure.org/1971,6691)
BSG, Entscheidung vom 16.02.1971 - 1 RA 113/70 (https://dejure.org/1971,6691)
BSG, Entscheidung vom 16. Februar 1971 - 1 RA 113/70 (https://dejure.org/1971,6691)
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Berufsunfähigkeit - Feindeinwirkung - Schädigungsfolgen - Kausalzusammenhang
BSGE 32, 203
Für die Feststellung dieses Ursachenzusammenhangs - der haftungsbegründenden und der haftungsausfüllenden Kausalität - genügt hinreichende Wahrscheinlichkeit (…stRspr BSGE 19, 52 = SozR Nr. 62 zu § 542 aF RVO; BSGE 32, 203, 209 = SozR Nr. 15 zu § 1263 aF RVO;… BSGE 45, 285, 287 = SozR 2200 § 548 Nr. 38, BSGE 58, 80, 83 = SozR 2200 § 555a Nr. 1).
Nur für die Kausalbeziehungen zwischen dem unfallbringenden Verhalten und der Krankheit genügt nach herrschender Meinung der Beweismaßstab der hinreichenden Wahrscheinlichkeit, der dann gegeben ist, wenn mehr für als gegen Ursachenzusammenhang spricht bzw. wenn bei der Berücksichtigung aller Umstände die für den Ursachenzusammenhang sprechenden Umstände so stark überwiegen, dass die Entscheidung darauf gegründet werden kann, wobei die bloße Möglichkeit allerdings nicht ausreicht (s. BSGE 19, 5, 53; BSGE 32, 203, 209, BSG…, Urteil vom 2. Juni 1959 - SozR Nr. 20 zu § 542 RVO).
Es muß lediglich mehr für als gegen die Annahme des Ursachenzusammenhangs sprechen, und ernste Zweifel hinsichtlich einer anderen Verursachung müssen ausscheiden (…vgl BSGE 12, 242, 246 = SozR Nr. 27 zu § 542 RVO aF; BSGE 32, 203, 209 = SozR Nr. 15 zu § 1263 RVO aF;… BSGE 43, 110, 113 = SozR 2200 § 548 Nr. 27;… BSG SozR 2200 § 548 Nr. 38;… BSG SozR 2200 § 551 Nr. 1;… Brackmann/Krasney, Handbuch der Sozialversicherung, SGB VII, 12. Aufl, § 8 RdNr 327 mwN;… Mehrtens, Gesetzliche Unfallversicherung, 5. Aufl, § 8 SGB VII RdNr 10.1 mwN).
Die dem LSG bei seiner Würdigung vorliegenden Äußerungen von medizinischen Sachverständigen, die hier einen kausalen Zusammenhang - mit unterschiedlicher Begründung - bejahen, gehen nach der Darstellung in den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils, die das LSG zugrunde gelegt hat, im Ergebnis von einer - teilweise noch weiter relativierten - Wahrscheinlichkeit aus; keine von ihnen sieht einen solchen Zusammenhang als mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit, also iS des Vollbeweises (vgl BSGE 32, 203, 209 = SozR Nr. 15 zu § 1263a RVO aF) nachgewiesen an.
Nur für die Kausalbeziehungen zwischen dem unfallbringenden Verhalten und der Krankheit genügt nach herrschender Meinung der Beweismaßstab der hinreichenden Wahrscheinlichkeit, der dann gegeben ist, wenn mehr für als gegen Ursachenzusammenhang spricht bzw. wenn bei der Berücksichtigung aller Umstände die für den Ursachenzusammenhang sprechenden Umstände so stark überwiegen, dass die Entscheidung darauf gegründet werden kann, wobei die bloße Möglichkeit allerdings nicht ausreicht (s. BSGE 19, 5, 53; BSGE 32, 203, 209, BSG…, Urteil vom 2. Juni 1959 - SozR § 542 RVO a.F. Nr. 120).
Dies ist aber nicht der Grund für diese gegenüber der üblicherweise im Recht erforderlichen an Gewissheit grenzenden Wahrscheinlichkeit herabgesetzte Beweisanforderung, sondern die bei der Beurteilung von medizinischen und anderen naturwissenschaftlichen Ursachenzusammenhängen bestehenden tatsächlichen Schwierigkeiten (vgl BSGE 32, 203, 209 = SozR Nr. 15 zu § 1263a aF RVO unter Hinweis auf RVA, EuM 18, 185, 188;… zum Zivilprozess: Prütting in Münchener Kommentar zur ZPO, 2. Aufl 2000, § 286 RdNr 47 mwN).
spricht, wenn die für den Zusammenhang sprechenden Umstände mindestens deutlich überwiegen (BSGE 32, 203, 209 : SozR Nr. 15 zu $ 1263 RVO aF;… BSGE Ä5, 1, 9 f : SozR 3900 S 40 Nr. 9;… BSGE HS, 285, 286 ff : SozR 2200 5 548 Nr. 39).
Dabei müssen die versicherte Tätigkeit, die Dauer und Intensität der schädigenden Einwirkung, die Erkrankung und das unmittelbar zum Tode führende Leiden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit erwiesen sein, während zur Anerkennung des Todes als Folge einer BK die Wahrscheinlichkeit des ursächlichen Zusammenhangs ausreichend, aber auch erforderlich ist (BSGE 9, 52, 53; 32, 203, 207 bis 209; 45, 285).
Wahrscheinlichkeit setzt voraus, dass bei vernünftiger Abwägung aller Umstände die auf die berufliche Verursachung deutenden Faktoren so stark überwiegen, dass darauf eine Entscheidung gestützt werden kann (BSGE 32, 203).
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BSG, 09.10.1986 - 4b RV 33/85

References: § 542
 § 1263
 § 548
 § 555
 § 542
 § 542
 § 1263
 § 548
 § 548
 § 551
 § 8
 § 8
 § 1263
 § 542
 § 1263
 § 286