Source: https://www.roedl.de:10006/de-DE/de/themen/Seiten/altersvorsorge/heimkosten-steuerlich-betrachtet.aspx
Timestamp: 2019-11-18 10:01:47+00:00

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Themen Heimkosten – steuerlich betrachtet
Der demografische Wandel bedingt eine steigende Zahl an Umzügen in ein Alten- oder Pflegeheim.
Die steuerliche Berücksichtigung der Heimkosten, nach welcher steuerlichen Vorschrift, bei wem und in welcher Höhe, hängt von vielen Faktoren ab.
Immer mehr älteren Menschen stellt sich irgendwann die Frage nach dem richtigen Zeitpunkt, in eine Einrichtung umzuziehen, in der sie noch möglichst lange selbstbestimmt leben können.
Die Vielzahl der Wohnformen für Menschen mit besonderen Bedürfnissen ist beachtlich: Neben Alten- und Pflegeheimen gibt es z.B. Seniorenresidenzen, Altenwohnheime, betreute Wohngemeinschaften für behinderte und betreutes Wohnen für ältere Menschen.
Eine Definition, wann eine Einrichtung aus steuerlicher Sicht als Heim anzuerkennen ist, gibt es nicht. Man orientiert sich an den Vorschriften des SGB XI. Die Regelung des § 71 SGB XI unterscheidet in ambulante Pflegeeinrichtungen oder Pflegedienste und stationäre Pflegeeinrichtungen bzw. Pflegeheime.
Im Folgenden erhalten Sie einen Überblick, in welchen Fällen die Kosten einer Heimunterbringung steuerlich geltend gemacht werden können.
Konkurrierende Vorschriften
Eigene Aufwendungen für die Unterbringung
Höhe der steuerlich relevanten Kosten
In manchen Fällen sind Heimkosten als außergewöhnliche Belastungen allgemeiner Art (§ 33 EStG) abziehbar. Die Kosten wirken sich allerdings nur aus, soweit sie angemessen sind und zusammen mit den anderen außergewöhnlichen Belastungen des Steuerpflichtigen die Grenze der sog. zumutbaren Belastung überschreiten. Diese beträgt zwischen 1 und 7 Prozent des Gesamtbetrags der Einkünfte, abhängig vom Familienstand und der Anzahl der Kinder, für die ein Anspruch auf Kinderfreibetrag oder auf Kindergeld besteht. Auch wenn die Kosten durch andere Personen getragen werden, können sie bei diesen als außergewöhnliche Belastungen allgemeiner Art abziehbar sein.
Soweit die allgemeinen Anforderungen des § 35a EStG beachtet werden, dürfen die vom Heim bescheinigten haushaltsnahen Dienstleistungen gemäß § 35a Abs. 2 EStG steuermindernd geltend gemacht werden. Die Regelung gilt auch für Pflege- und Betreuungsleistungen, die mit einer haushaltsnahen Dienstleistung vergleichbar sind. Es besteht grundsätzlich ein Wahlrecht, die Aufwendungen nach § 33 EStG als außergewöhnliche Belastung oder nach § 35a EStG als haushaltsnahe Dienstleistung geltend zu machen. Die Aufteilung der entstandenen Kosten auf die beiden Regelungen darf beliebig vorgenommen werden.
Nimmt der im Heim untergebrachte Steuerpflichtige den Behindertenpauschbetrag nach § 33b Abs. 3 EStG in Anspruch, so schließt dies die Berücksichtigung der pflegebedingten Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung (§ 33 EStG) aus. Der Pauschbetrag soll erhöhte Aufwendungen für die Hilfe bei den gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen des täglichen Lebens, die Pflege und einen erhöhten Wäschebedarf ausgleichen. Einmalige Aufwendungen, die mit der Körperbehinderung zusammenhängen, werden vom Pauschbetrag des § 33b Abs. 3 EStG nicht erfasst und können als außergewöhnliche Belastungen allgemeiner Art geltend gemacht werden. Hierunter fallen z.B. Heilbehandlungen, Kuren, Arzneimittel und bestimmte Kfz-Kosten.
Die Frage, inwieweit der Behindertenpauschbetrag den Ansatz haushaltsnaher Dienstleistung nach § 35a Abs. 2 EStG ausschließt, liegt gerade dem BFH zur Klärung vor (Az. VI R 12/12).
Ist die zu pflegende Person ganzjährig in einem Heim untergebracht, steht dies dem Ansatz des Pflegepauschbetrags nach § 33b Abs. 6 EStG bei der Pflegeperson grundsätzlich nicht entgegen. Es reicht dafür aus, wenn der Pflegebedürftige an den Wochenenden in der Wohnung des Steuerpflichtigen betreut wird. Auch kann die Pflegeperson den Pauschbetrag des § 33b Abs. 6 EStG und die übernommenen Kosten für haushaltsnahe Dienstleistungen (§ 35a Abs. 2 EStG) gleichzeitig in Anspruch nehmen.
Lebt ein Steuerpflichtiger nur aus Altersgründen in einem Heim und ist er altersentsprechend hilfs- bzw. pflegebedürftig, so fehlt es an der Außergewöhnlichkeit. Der normale Alterungsprozess ist nichts Unübliches. Die Heimkosten gelten dann als Aufwendungen der privaten Lebensführung und können steuerlich nicht berücksichtigt werden.
Im Rahmen einer rein altersbedingten Heimunterbringung können allerdings separat in Rechnung gestellte Pflegekosten oder Kosten für die vorübergehende Unterbringung auf der Pflegestation des Heims außergewöhnliche Belastungen darstellen.
Grundsätzlich wird eine rein altersbedingte Heimunterbringung ab dem Zeitpunkt steuerlich relevant, ab dem man einen krankheitsbedingten Abzugsgrund nachweisen kann, also Pflegebedürftigkeit, Krankheit oder Behinderung vorliegt.
Sämtliche Heimkosten gelten als außergewöhnliche Belastung allgemeiner Art, wenn:
Pflegebedürftigkeit gegeben ist,
dem (hoffentlich) älteren Menschen eine Pflegestufe zugeordnet wurde,
ein Schwerbehindertenausweis bzw. Feststellungsbescheid des Versorgungsamtes mit dem Zeichen „H” (hilflos) vorliegt oder/und
eine Einschränkung der Alltagskompetenz festgestellt wurde.
Auch die Abrechnung von Pflegeleistungen nach der inoffiziellen Pflegestufe 0 in der Rechnung des Heims oder eines nach § 89 SGB XI anerkannten Pflegedienstes kann ausreichen, einen Abzug der Kosten zu erzielen. Zusätzliche Nachweise sind hier nicht erforderlich.
Führt eine Krankheit dazu, dass der Steuerpflichtige in ein Heim zieht, so können die gesamten Heimkosten auch ohne nachgewiesene Pflegebedürftigkeit als außergewöhnliche Belastung abziehbar sein. Voraussetzung ist ein vorab ausgestelltes amtsärztliches Attest, das die Notwendigkeit der Unterbringung in einer Einrichtung aus Krankheitsgründen bescheinigt, sowie die Dauer des erforderlichen Aufenthalts und die Anforderungen an die Einrichtung darstellt.
Gleiches gilt für eine Behinderung, die den dauerhaften Aufenthalt in einem Heim notwendig macht.
Hat der Steuerpflichtige seinen Haushalt aufgelöst (oder behält er ihn ohne ersichtlichen Grund weiterhin aufrecht) und zieht krankheitsbedingt in ein Heim, so sind die Heimkosten für die Berechnung der außergewöhnlichen Belastung um die sog. Haushaltsersparnis zu kürzen. Für die Unterbringungs- und Verpflegungskosten, die der privaten (steuerlich irrelevanten) Lebensführung des Steuerpflichtigen zugeordnet werden, veranschlagt das Finanzamt 8.354 Euro (2014) bzw. 8.130 Euro (2013) pro Jahr. Behält der Heimbewohner seinen Hausstand gerechtfertigterweise bei, z.B. weil die krankheitsbedingte Unterbringung im Heim nur vorübergehend sein wird, so kann er die gesamten Heimkosten ungekürzt als außergewöhnliche Belastung geltend machen.
Werden Pflege- und Betreuungsleistungen in Rechnung gestellt, die mit haushaltsnahen Dienstleistungen vergleichbar sind und im Leistungskatalog der Pflegeversicherung aufgeführt sind, so kann für diese eine Steuerermäßigung nach § 35a EStG geltend gemacht werden. Hierunter fallen z.B. Friseur- und Kosmetikleistungen sowie Hand- und Fußpflege.
Ohne eigenen Haushalt im Heim kann der Steuerpflichtige darüber hinaus separat berechnete Dienstleistungen geltend machen, die denen einer Haushaltshilfe vergleichbar sind. Dies sind z.B. die Reinigung des Zimmers und (anteilig) der Gemeinschaftsflächen, das Zubereiten und Servieren der Mahlzeiten und der Wäscheservice vor Ort.
Unterhält der Steuerpflichtige im Heim hingegen einen eigenen Haushalt, der
nach seiner Ausstattung für eine Haushaltsführung geeignet ist (Bad, Küche, Wohn- und Schlafbereich),
individuell genutzt werden kann (Abschließbarkeit), und
wird eine eigene Wirtschaftsführung durch den Steuerpflichtigen glaubhaft gemacht,
so können nicht nur die oben genannten, sondern sämtliche separat in Rechnung gestellten Leistungen im Sinne des § 35a EStG geltend gemacht werden.
Zu den begünstigten Leistungen gehören dann die innerhalb des Haushalts durchgeführten und individuell abgerechneten Leistungen (z.B. Reinigung, Pflege- und Handwerkerleistungen), aber auch die außerhalb des Haushalts angefallenen anteilig berechneten Arbeiten, z.B. Hausmeisterarbeiten, Gartenpflege und kleine Reparaturen, Dienstleistungen des Haus- und Etagenpersonals sowie Reinigung der Gemeinschaftsflächen.
Werden die Kosten für die rein altersbedingte Heimunterbringung von einem Dritten getragen, der unterhaltsverpflichtet ist, so sind diese allenfalls als Unterhaltsleistungen im Rahmen der außergewöhnlichen Belastungen zu erfassen. Zum Thema Elternunterhalt erfahren Sie mehr im Beitrag „Elternunterhalt – wieviel Kinder für ihre Eltern zahlen”.
Handelt es sich bei den übernommenen Kosten hingegen um Kosten für die pflege-, behinderungs- oder krankheitsbedingte Unterbringung, sind die Beträge aufzuteilen:
Die Aufwendungen, die den normalen Lebensunterhalt (altersbedingte Heimunterbringung) betreffen, können bis zum Höchstbetrag als Unterhaltszahlungen abzugsfähig sein.
Kosten für den besonderen Lebensbedarf stellen außergewöhnliche Belastungen allgemeiner Art dar (§ 33 EStG) – unter Berücksichtigung einer zumutbaren Belastung.
Besteht keine Unterhaltspflicht, so sind die Kosten für die altersbedingte Heimunterbringung steuerlich nicht relevant. Die Kosten für die pflege-, behinderungs- oder krankheitsbedingte Unterbringung können hingegen unter § 33 EStG fallen, soweit eine besondere Notlage und die sittliche Verpflichtung zur Übernahme der Kosten bestehen.
Bei einem Dritten sind Steuerermäßigungen nach § 35a EStG für Pflege- und Betreuungsleistungen nur zu berücksichtigen, wenn die Leistungen im Haushalt des Hilfsbedürftigen oder im Haushalt des Dritten ausgeführt worden sind. Wird die pflegebedürftige Person im Heim – ohne eigenen Haushalt – gepflegt oder betreut, so sind im Umkehrschluss nur die vom Heimbewohner getragenen Aufwendungen nach § 35a Abs. 2 EStG in dessen eigener Steuererklärung berücksichtigungsfähig.
Bei der Ermittlung der steuerlich relevanten Kosten sind empfangene Leistungen, z.B. der Kranken- und Pflegeversicherung oder Leistungen im Rahmen des persönlichen Budgets im Sinne des § 17 SGB IX anzurechnen, soweit sie nicht zu steuerpflichtigen Einnahmen führen und ausschließlich und zweckgebunden für Pflege- und Betreuungsleistungen gewährt werden.
Leistungen aus einer Pflegezusatzversicherung (sog. Pflegegeld) sind nur auf die als außergewöhnliche Belastungen geltend gemachten Pflegekosten anzurechnen; bei der Ermittlung der Steuerermäßigung nach § 35a EStG muss Pflegegeld nicht in Abzug gebracht werden. Dies begründet der Gesetzgeber mit dem Hinweis, dass das Pflegegeld nicht zweckgebunden für professionelle Pflegedienste bestimmt ist, die die Voraussetzungen des § 35a EStG erfüllen.
Zu der bereits sehr hohen menschlichen Belastung, wenn ein älterer Mensch in ein Alten- oder Pflegeheim ziehen muss, kommt regelmäßig auch noch die Frage der Finanzierung der Kosten – und damit einhergehend die Frage nach den Möglichkeiten einer steuerlichen Entlastung.
Der Gesetzgeber hat in diesem Bereich einen wahren Paragrafendschungel geschaffen. Beratungsforen sollten niemanden darüber täuschen, wie komplex gesetzliche Regelungen und Rechtsprechung zum Thema Heim- und Pflegekosten sind. Es empfiehlt sich daher, hier unbedingt steuerlichen Rat einzuholen.

References: § 71
 § 35
 § 35
 § 33
 § 35
 § 33
 § 33
 § 35
 § 33
 § 33
 § 89
 § 35
 § 35
 § 33
 § 35
 § 35
 § 17
 § 35
 § 35