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Timestamp: 2018-07-17 09:57:34+00:00

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BGE Initiative & Proteste - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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22.02.2011, 22:31 #1
Ich möchte durch dieses Thema motivieren, aufrütteln, bewegen. Die Bewegung, die das Kontra zur Unterdrückung dieses heutigen Systems darstellt, soll gestärkt werden.
Wir dürfen nicht aufgeben - kein einziger von uns.
Die Regierung ließ bereits mehrfach verlauten, dass es den Mindestlohn nicht geben wird. Die Diskussion zu einer Alternative - dem bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) - geht unter dem Mantel der Vergessenheit unter.
Überhaupt sieht man bei Diskussionen im Bundestag selbst bei schärfsten Kritiken nur lächelnde Gesichter - als wäre das ganze abgesprochen oder eh auswirkungslos.
Neulich sah man die Bundeskanzlerin Angela Merkel persönlich, wie sie bei einer Ansprache, die auch Frau Merkel betraf, mit dem Rücken zum Rednerpult ein Privatgespräch mit jemand anderem hielt. Sowas ist nicht nur unhöflich, sondern in höchstem Maße ignorant und unpassend!
Wir lassen uns das alles nicht länger gefallen!
Wir wollen eines nicht vergessen: Wir sind das Volk! Alle staatliche Gewalt hat vom Volk auszugehen. Wenn genug von uns genug auf die Straße gehen, dann kann das nicht ignoriert werden; und wenn die Proteste militärisch niedergemacht werden würden, dann würde es noch mehr Proteste geben; so lange, bis es entweder eine Einigung im Sinne des Volkes geben würde, oder bis kein gewohntes Leben und Fortkommen mehr geben würde, weil das Volk da nicht mehr mit spielt. Wenn wir wirklich wollen, dann können wir so ziemlich alles erreichen. Wir müssen uns unserer Macht, über die wir verfügen, im klaren sein!
Was es braucht, ist öffentliche Einigkeit. Und die gibt es über einen Volksentscheid, über groß angelegte Proteste und Aufklärungskampagnen.
Volksentscheide können die Regierung zwingen, z.B. ein Gesetz zu kippen.
Groß angelegte Proteste zeigen zumindest das Interesse des Volkes, welches ja nun wirklich gerne mal übergangen wird.
Aufklärungskampagnen sollten v.a. das Ziel verfolgen, den Teil der Bevölkerung aufzuwecken, der immer wieder für die "falschen" Parteien stimmt. Dies kann z.B. geschehen, indem man vergangene Verfehlungen in Erinnerung ruft, die bestimmte Parteien und politische Persönlichkeiten betrifft. Eine entsprechende Liste (die noch unvollständig ist, aber gern weitergeführt werden darf!) werde ich im folgenden Beitrag schreiben.
Was wir auf keinen Fall machen dürfen:
- dem Glauben verfallen, dass andere schon auf die Straße gehen werden, um für das Recht zu kämpfen. Denn das denkt sich dann jeder, und am Ende schafft es der Protest nichtmal in die Nachrichten.
- dem Glauben verfallen, dass bei der nächsten Wahl alles besser wird. Denn die vielzähligen vergangenen Wahlen haben oftmals das Gegenteil bewiesen.
- uns demotivieren lassen. Es geht um nichts geringeres als unsere Freiheit, die Wahrnehmung unserer Rechte und unsere Lebensqualität.
Ein Weg aus dem Hartz-Sumpf wäre das bedingungslose Grundeinkommen (BGE). Wie der Name schon sagt, ist dieses Grundeinkommen bedingungslos, und damit frei von Zwang und Erpressung. Das durchzuboxen sehe ich nur realistisch über viel Protest und dadurch den Gewinn prominenter Befürworter.
Allerdings muss dabei eine exakte, aktuelle und konkrete Durchrechnung erfolgen, um ein menschenwürdiges Existenzminimum zu sichern.
Die vielfältigen BGE-Konstruktionen zeigen zum Teil nicht nur gravierende Unterschiede zueinander, sondern auch überaus fragwürdige Ergebnisse. So könnte man nicht selten zu dem Schluss kommen, dass das BGE-Konstrukt von Dieter Althaus unter dem Deckmantel der Motivierung zur Arbeit einen zu geringen monatlichen "Regelsatz" bietet.
Den größte Kritikpunkt gegen ein BGE sehen die Gegner in genau diesem Punkt: Der Motivation zur Arbeit.
In diesem Video hält Gerald Häfner einen Vortrag, der auch diesen Punkt behandelt. Meine Meinung deckt sich mit der sich herauskristallisierenden Meinung von Häfner. Der Mensch will im Grunde arbeiten. Er ist für gewöhnlich nicht dazu gemacht, nichts zu tun. Der Mensch will nur eben nicht gezwungen werden.
Ich bin der Überzeugung, dass so ziemlich jeder Mensch früher oder später seine Wunschtätigkeit finden und gerne arbeiten würde, würde man ihn nur lassen. Das Argument, dass dann keiner mehr arbeiten würde, kann man also insofern nur lächelnd abwinken. Überhaupt müsste man es erstmal auf einen repräsentativen Versuch ankommen lassen, bevor man konkrete und verlässliche Aussagen darüber treffen kann, wie gut soetwas funktioniert.
Darüber hinaus wollen wir eines nicht vergessen: Wir produzieren ins Unendliche!
Statistiken herrschen uns, regieren uns sogar. Gesetze wurden schon auf Basis von Statistiken erstellt (z.b. um die Erwerbslosigkeit zu verringern). Tagtäglich werden unzählige Mengen an Materialien und Nahrungsmitteln sinnlos verschwendet. Tagtäglich werden Produkte produziert, für die der Bedarf überhaupt erst geweckt werden muss! (Selbst wenn das über trügerische und zwielichtige Methoden passiert..)
Wir müssten mit einem BGE nicht genauso viel produzieren wie jetzt, und vielleicht ginge das auch garnicht. Wir müssten grundlegend erstmal nur soviel produzieren, dass jeder Mensch genug Nahrung und 'ein Dach über dem Kopf' hat.
Eine direkte Auswirkung des BGE würde die Zeitarbeitsfirmen treffen. Denn die Arbeitnehmerüberlassung lebt heutzutage in Deutschland von Zwang und Betrug. Doch wenn man bereits ohne Zwang bekommt, was zum Leben nötig ist, und sich darüber hinaus noch etwas in seinem Wunschberuf hinzuverdienen kann, braucht es solch parasitäres Pack nicht mehr.
Weiterhin möchte ich anfügen, dass das BGE den Arbeitgebern eine Anpassung der gezahlten Löhne ermöglichen würde.
Legen wir in einem Beispiel im heutigen System einen Nettomonatslohn von 1500 Euro zugrunde, und im zukünftigen BGE-System ein BGE in Höhe von X, so würde der zukünftige Lohn um diese Summe X vermindert werden können. Da spart der Arbeitgeber pures Geld, kann vielleicht sogar zusätzliche Kräfte einstellen.
Dies würde natürlich eine Überarbeitung der Einwanderungsregelungen voraussetzen, denn sonst würden wohl bald so viele Menschen in Deutschland wohnen, dass das BGE letztendlich wirklich nicht mehr finanzierbar wäre.
Außerdem müssten die Steuergesetze überarbeitet werden, doch wenn ihr mich fragt, ist das eh überfällig. Es kann nicht sein, dass das wertvollste, was die Menschen haben - nämlich ihre Arbeitskraft - so dermaßen extrem versteuert wird (teilweise sogar doppelt).
Zuletzt möchte ich kurz auf die Finanzierbarkeit eingehen:
Hin und wieder kommen Fälle von Steuerverschwendung und Steuerbetrug in die Medien. Leider geraten solche Fälle in Vergessenheit, bis der nächste Fall bekannt wird. Solchen Fällen, insbesondere bei berühmten Persönlichkeiten, die bekannterweise mit Samthandschuhen angefasst werden, wenn sie zur Rechenschaft gezogen werden sollen, muss mit der vollen Härte des Gesetzes begegnet werden - eben genau so, wie es dem einfachen Bürger geschieht.
Viele Gesetze, die heute (noch) existieren, haben ihre Grundlage (und damit ihre Berechtigung) vor vielen Jahrzehnten - teilweise sogar Jahrhunderten. So landen die Kosten für kirchliche Amtsträger letztendlich beim Steuerzahler. In einem anderen Beispiel möchte ich anfügen, dass überaus gut bezahlte Parlamentarier und Abgeordnete des Bundestages für ihren Urlaub Zuschüsse für ihre Kinder bekommen können. Oder dass die ebenfalls überaus gut bezahlten Bundestagsabgeordneten nicht in die Rentenkassen einzahlen und nicht selbst vorsorgen müssen, obwohl ihre Renten ebenfalls überaus gut sind.
Überhaupt haben in Deutschland jene, die sowieso schon sehr gut verdienen (und damit meine ich keine Angestellten der freien Marktwirtschaft), jede Menge Vergünstigungen. Überhaupt fragt sich, warum Politiker dermaßen gut verdienen, denn meiner Auffassung nach zieht das eher Menschen an, die nur an dem Geld interessiert sind, und weniger an der Politik selbst. Politiker.. das sollte ein Beruf sein für Menschen, die aus Überzeugung agieren und sich sehr gut auskennen. Nicht etwa für Menschen, die nur nach Geld gieren (so wie Politiker, die sich für Vorlesungen einschreiben, die Vergütung kassieren, aber garnicht erscheinen) oder über Themen diskutieren und Gesetze erlassen, obwohl sie keine Ahnung haben (wie z.B. beim Thema Jugendschutz im Internet, wo eine Politikerin (und Entscheidungsträgerin!) nichtmal wusste, was ein 'Browser' ist.
All dies sind Ansatzpunkte. Weitere finden sich in meinem folgenden Beitrag.
Aber ehrlich gesagt sehe ich den wahren Grund, weshalb die Regierung ein BGE bisher abgelehnt hat, nicht in der Finanzierbarkeit. Zur Not rettet die Regierung sogar irgendwelche Banken oder Eu-Länger mit milliardenschweren Paketen (wo doch sonst kein Geld da ist und bei den ärmsten der Armen gespart werden muss).
Ich sehe den Grund eher darin, dass die Regierung die Erwerbslosen mit Hartz4 bei den Eiern hat - man verzeihe meine Ausdrucksweise.
Das BGE gewährt soviel Freiheit, dass die Regierung Macht verlieren würde. Und genau das will sie nicht. Denn gewisse Dinge funktionieren nunmal nur mit Erpressung und Unterdrückung.
Das ist in etwa das selbe wie mit der Zivilcourage. Die Menschen werden ein Leben lang unterdrückt, um möglichst zu stillschweigenden Zahnrädern zu werden, die im System funktionieren, brav ihre Steuern zahlen und sich an der Wirtschaftsfront verheizen lassen. Aber wenn mal ein feiner Anzugträger (vllt. sogar aus dem Bundestag!) überfallen wird, ist das Geschreih groß: "Wo ist die Zivilcourage! Ich verurteile das zutiefst, dass die Leute nur wegsehen..", und dabei wurde unglaublich viel daran gesetzt, die Leute zum Wegsehen zu überreden. Den Beweis dafür sieht man im direkten Vergleich zu Frankreich, wo die Leute sich viel weniger gefallen lassen. Allerdings sind Merkel und Sarkozy ja scheinbar gute Freunde, weshalb man in 'letzter Zeit' öfter mal von Ausschreitungen in Frankreich gehört hatte, nicht nur wegen den erhöhten Studiengebühren.
22.02.2011, 22:36 #2
AW: BGE Initiative & Proteste
Die folgenden Listen bitten sehnlichst um Erweiterung!
Hier eine Liste zu Steuerverschwendungen und Verfehlungen mit Steuergeldern:
* die CDU in rheinland pfalz muss 1,2mio euro strafe an den bundestag zahlen wegen illegaler parteifinanzierung. die mainzer cdu-fraktion unter christoph böhr hatte im wahlkampf eine PR-agentur aus steuermitteln bezahlt.
* auch die "Müller-Landesregierung hatte im Landtagswahlkampf ('09) illegal mit Steuergeldern Wahlwerbung zugunsten der CDU betrieben und hatte damit u.a. gegen das Gebot der Chancengleichheit von Parteien verstoßen".
* Bundestagsabgeordnete kaufen Luxus-Füller von Steuergeldern
Berlin - Im Bundestag haben sich mehr als 100 Abgeordnete aus einem Extratopf der Verwaltung bedient - und teure Luxusfüller und schicke Stifte der Marke Montblanc en masse eingekauft. Durchschnittspreis: knapp 174 Euro. Insgesamt erstattete die Verwaltung den Parlamentariern Kosten in Höhe von 68 800 Euro. Pro Abgeordnetem macht das fast 600 Euro.
Dies ist hinsichtlich der Diäten i.H.v. 7.000 € pro Monat zuzüglich Monatskarte, Flugreisen plus steuerfreier Pauschale 3.700 € u.a. besonders fraglich: Zum einen, warum es derart teure Stifte und Füller sein mussten, und zum anderen, warum der Steuerzahler bei derart hohen Bezügen dafür aufkommen muss.
Der Bund der Steuerzahler verweist dagegen auf das Abgeordnetengesetz. Dieses schreibt vor, dass die steuerfreie Kostenpauschale von 3868 Euro monatlich zur Bezahlung des Büromaterials dient.
„Daher ist es unverständlich, warum ein zusätzlicher Topf aus Steuergeldern mit 12.000 Euro jährlich pro Abgeordnetem auch für Büromaterial bereitgestellt wird“, sagte BdSt-Vertreter Panknin.
* Private Reisen auf Kosten der Steuerzahler
Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) "hatte eingeräumt, in ihren sechs Spanien-Urlauben seit 2004 immer ihre Dienstlimousine benutzt zu haben. Jedoch hat die 61-Jährige die 5000 Kilometer Hin- und Rückfahrt ihres Fahrers im leeren Auto nur dieses Jahr privat abgerechnet, in den Jahren zuvor jedoch dienstlich"
Die Frage ist jedoch nicht, warum hier Fahrten dienstlich abgerechnet worden waren, sondern warum auf einmal privat:
"Schmidt machte nach ihrer Rückkehr einen geschickten Schachzug. Sie deklarierte die gesamte Fahrt nach Alicante nunmehr als Privatfahrt. Die 5000 Kilometer lange Tour sei lediglich durch zwei dienstliche Fahrten unterbrochen worden, die im Fahrtenbuch mit 72 Kilometer vermerkt wurden. So entging die Ministerin der Wirtschaftlichkeitsprüfung durch den Bundesrechnungshof. "
Dies stehe ihr zu, rechtfertigte sich die Gesundheitsministerin, die z.B. in ihrem zweiwöchigen Urlaub, in dem ihr die S-Klasse gestohlen worden war, zwei dienstliche Termine eingeplant hatte: einen Empfang beim Bürgermeister ihres Feriendorfes und ein Vortrag vor deutschen Rentnern.
"Wenn man einerseits die Dringlichkeit dieser Termine mit dem Kostenaufwand fuer die Reise nach Spanien vergleicht, dann wird klar, weshalb sich ein Staat solche Minister einfach nicht mehr leisten kann."
Es sei nicht maßgeblich, wieviele Termine wahrgenommen werden würden, und somit sei die Mischung zwischen dienstlichen und privaten Nutzungen legitim. Doch war für Kritiker eher fraglich, ob in Krisenzeiten die verbriefte Nutzung der Ministerprivilegien redlich ist.
* Arbeitsministerium verschlingt Steuergelder
Insgesamt 37 Mitarbeiter in vier Referaten kümmern sich im Amt von Ministerin Ursula von der Leyen um Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Derzeit sucht das Ministerium nämlich per europaweiter Ausschreibung gleich drei PR-Agenturen für Kommunikationsmaßnahmen wie Pressekonferenzen, Publikationen, Online-Redaktion, Tagungen und Kongresse. Ein Tätigkeitsprofil, das identisch mit dem der 37 Minsterialbeamten ist. Außerdem beschäftigt die Behörde ohnehin schon eine PR-Agentur. Das Budget des Ministeriums für die Vermarktung von Informationen beträgt übrigens stolze 15 Millionen Euro - pro Jahr.
* Urlaub vom Steuerzahler
"Das Europäische Parlament hat im vergangenen Jahr auf Kosten der Steuerzahler mehr als 53 000 Euro für Skiferien von Beamtenkindern ausgegeben. Mit einer ähnlich hohen Summe wurden zudem die Ferienlager in vier europäischen "Sommerdestinationen" bezuschusst.
Die Höhe des EU-Zuschusses richtet sich nach dem Haushaltseinkommen der Beamten. Wer etwa 4200 Euro netto verdient, erhält von der Verwaltung 616 Euro pro Kind und Reise. Bei einem Einkommen von 8000 Euro greift Brüssel immerhin noch mit 414 Euro unter die Arme. Selbst Spitzenverdiener mit mehr als 11 000 Euro netto können sich die Reise ihrer Kleinen noch subventionieren lassen" (Spiegel.de)
* EU-Parlamentarier und Luxus-(früh)-Renten von 5500 bis 10500 Euro
Die EU-Nettozahler schulden den EU-Beamten bereits jetzt 32,4 Milliarden Euro an Pensionsansprüchen – auch dank vieler Frührentner. Und der EU-Luxus-Pensionsfonds steht vor einem Rekorddefizit, weil Ex-Parlamentarier eine Rente ab 50 Jahren einklagen.
Die Zahl gehört in Brüsseler Kreisen zum Unangenehmsten, worüber EU-Beamte sprechen mögen. Gingen sie zum Jahresende 2010 alle in den Ruhestand, würden ihnen in Summe 32,4 Milliarden Euro an Pensionszahlungen zustehen. Doch dieses Geld gibt es nicht. Rücklagen wurden keine gebildet, die ohnehin bescheidenen Pensionsbeiträge der EU-Bediensteten flossen stets ins jährliche EU-Budget. Das rechnete sich in früheren Jahren, als die EU noch jung war und sich nur wenige Beamte in die Pension verabschiedeten.
Inzwischen fliesst aus dem EU-Budget aber jährlich mehr als eine Milliarde Euro an die gegenwärtigen EU-Ruheständler ab, zumal die Durchschnittspension die 6.000-Euro- Marke durchbrochen hat. Hinzu kommt die immer erstaunlichere Zahl an Frühpensionisten.
Sie bekommen sechs Monate lang ihr Amtsgehalt weiter gezahlt, danach bis zu fünf Jahre lang 70 Prozent – im Durchschnitt knapp 10 400 Euro. Dabei beträgt der Eigenbeitrag der EU-Beamten zu ihren Pensionen lediglich 9,25 Prozent ihres Grundgehaltes, somit nur ein Drittel der langfristigen Finanzierung des Versorgungssystems. Dem europäischen Steuerzahler sind damit bereits jetzt Verbindlichkeiten über 22,8 Milliarden Euro für zukünftige EU-Rentner entstanden, wie ebenfalls eine Martin-Anfrage ergab.Durch eine Sonderregelung konnten im Zuge der EU-Erweiterung 2004 Beamte auch schon mit 50 Jahren bei vollen Bezügen in Pension gehen. Hinzu kommen enorme Steuerprivilegien für die EU-Beamten.
Hier ein paar Beispiele für Korruption i.V.m. berühmten Persönlichkeiten und der Politik:
* FDP käuflich
* Landtagspräsidentin Regina van Dinther (CDU) hatte jahrelang keine Mitgliedsbeiträge entrichtet, sich aber üppigen Beiratsbezüge genehmigt.
Die gelernte Bekleidungstechnikerin kam durch einen Schachzug von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers in das protokollarisch höchste Amt im Land und weigerte sich dauerhaft, trotz 200.000,- Euro Jahresgehalt, selbst den Mindestbetrag (eigentlich nur für Studenten, Azubis und Arbeitslose, 60 Euro im Jahr) zu zahlen.
Und dies, obwohl sie zu Beginn ihrer Amtszeit genau das Gegenteil anmahnte und „Bescheidenheit“ propagierte. Nach fünf Jahren im Präsidentenamt sprechen die Fakten eine andere Sprache. Aber da unterscheidet sie sich nur wenig vom Ministerpräsidenten, der eine ähnliche Häutung in der Staatskanzlei vollzog.
Übrigens: Eigentlich hätte Van Dinther nicht gewählt werden dürfen, denn Voraussetzung ist die Entrichtung der Parteimitgliedsgebühr in den jeweils letzten 6 Monaten.
* Unfairer Wahlkampf
christian wulff (bundespräsident) steht in verdacht der untreue und vorteilsgewährung:
der wahlkampfslogan "besser!", erdacht von jungprofessor und cdu-politiker markus karp aus wolfsburg, und die damit zusammenhängende wahlkampagne, die christian wulff zum bundespräsidenten machte, wurde aus der kasse der stadtwerke wolfsburg mitfinanziert.
karps ehemaliger atlatus und freund, maik nahrstedt, erhebt diese vorwürfe gemeinsam mit zwei prokuristen in einer 14-seitigen zusammenfassung, nach der nahrstedt von seiner arbeit bei vollen bezügen freigestellt wurde, um für wulffs wahlkampf durch niedersachsen zu fahren.
es ist von praktiken die rede, neue büromöbel lediglich bei einem cdu-ratsherren bestellen zu dürfe, zu "nicht unbedingt moderaten preisen". weiterhin soll nahrstedt auch angewiesen worden sein, durch gezieltes schalten von anzeigen die berichterstattung der lokalpresse zu beeinflussen und spd-politiker zu bespitzeln.
bei derart systematischen vorgehen muss der spitzenkandidat davon gewusst haben, kommentiert linken-spitzenpolitiker ramelow.
gerüchten zufolge ist sponsoring der kandidaten durch die lokalen stadtwerke gang und gäbe - problematisch wird es erst, wenn der kandidat dermaßen in die öffentlichkeit gerät wie der bundespräsident, und die presse von den machenschaften erfährt.
Hier eine Liste für Renten und Abfindungen für Kriminelle:
Bangemann FDP Martin Bangemann
Ex-Bundeswirtschaftsminister, dann EU-Kommissar, kassiert für sein
Döring FDP Döring
(Alter: 50) war im Juli 2004 wegen einer Affäre als Wirtschaftsminister zurückgetreten. Seit November soll er neben Landtagsdiäten und seinem Einkommen als Unternehmensberater ein monatliches Ruhegehalt von rund 4300 Euro erhalten.
Florian Gerster demnächst arbeitslos, kriegt angeblich 375.000 Euro. Und Ruhegehälter natürlich auch. Ohne zu arbeiten, versteht sich. Er, der den Arbeitslosen jeden Job zumuten will. Gerster hatte den BA-Job nur angenommen, nachdem sein Gehalt und später auch das Spesenkonto des Vorstandes verdoppelt wurde.
Glogowski SPD
Gerhard Glogowski, Ex-Regierungschef aus Niedersachsen. 1999: Rücktritt wegen diverser Sponsoring-Affären, bereits kurz nach Amtsantritt kamen Verwicklungen in diverse Skandale in seiner Heimatstadt Braunschweig, deren Bürgermeister er lange Zeit war, ans Tageslicht. Kassiert jeden Monat 7.600 Euro Ruhegeld.
Gysi PDS
Gregor Gysi trat als Wirtschaftssenator 2002 wegen Verwicklungen in die Bonusmeilen Affäre von allen Ämtern zurück und legte sein Mandat nieder.
Härtel CDU
Margret Härtel war mal Oberbürgermeisterin in Hanau, bereicherte sich immer wieder auf Kosten der Stadt, fuhr im Dienstwagen nach Warschau, stellte der Stadt Privatgeschenke in Rechnung. Doch diesmal kein Rücktritt. Sie ließ sich abwählen, um ihre Versorgungsansprüche zu sichern.
Hürland CDU
Agnes Hürland-Büning, CDU, vier Jahre lang Staatssekretärin im Verteidigungsministerium. Dafür gab 's 140.000 Euro Übergangsgeld, außerdem 6.500 Euro Pension. Dann half sie der Industrie bei Rüstungsgeschäften, kassierte Honorare in Millionenhöhe - und steht jetzt vor Gericht wegen Steuerhinterziehung.
Reinhard Klimmt, Regierungschef im Saarland, dann Bundesminister. Rücktritt nach einer Finanzaffäre. Kassierte 100.000 Euro Übergangsgeld und kriegt jetzt 5. 500 Euro Pension.
Krause CDU
Günther Krause, Ex-Bundesverkehrsminister, hatte mit 39 schon ausgesorgt, trotz
Putzfrauenaffäre, Raststättenaffäre, Umzugsaffäre usw. usw. Als der Skandal- Politiker 1993 gehen musste, kassierte er gut 100.000 Euro Übergangsgeld. Und ab dem 55.Lebensjahr gibt's jeden Monat über 5.000 Euro Pension.
Landowsky CDU
Klaus Landowsky, CDU, steht wie kein anderer für Filz und Vetternwirtschaft in Berlin. Als einer der Vorstände der Berliner Bankgesellschaft verantwortlich für den Finanzskandal, der das Land Berlin noch weiter in den Ruin trieb. Für dieses krasse Versagen kassiert Landowsky jetzt knapp 20.000 Euro Ruhegehalt im Monat.
Cem Özdemir, Grünen-Abgeordneter, hatte sich im Sommer 2002 durch einen dubiosen Kredit und privat genutzte Bonusmeilen zu Fall gebracht.
Palmer CDU
Palmer (Alter: 42) war im November 2004 aus der Landesregierung ausgeschieden, weil er seinen Parteifreund Joachim Pfeiffer geohrfeigt hatte. Der CDU-Politiker soll vom März an neben seinen monatlichen Abgeordnetendiäten von 4750 Euro eine Pension von rund 4300 Euro erhalten.
Schill- Ronald Barnabas Schill, Ex-Innensenator. Gescheitert. Und dabei auch noch das Ansehen Partei der Hansestadt Hamburg in den Dreck gezogen. Dafür wird er belohnt: 45 Jahre jung, keine zwei Jahre im Amt. Er kassiert 1000 Euro im Monat und üppiges Übergangsgeld von 175. 000 Euro
Schlauch Grüne
Rezzo Schlauch hat dienstlich angesammelte Bonusmeilen der Lufthansa zu Privatreisen genutzt. Schlauch zahlte die unstrittige Summe nach, lehnte jedoch Rücktrittsforderungen ab.
Süssmuth CDU 1997.
Dienstflüge-Affäre der damaligen Bundestagspräsidentin. Wurde parteiübergreifend
klein geredet. Rita Süssmuths ständige Reisen in die Schweiz, wo ihre Tochter wohnte, erhitzte 1997 die Gemüter. Süssmuth wurde vom Ältestenrat des Bundestages entlastet. "Bundespräsidentin könne die Dame jetzt jedenfalls nicht mehr werden, vermerkt ein Unions- Abgeordneter süffisant".
1991 Dienstwagenaffäre, als ihr Ehemann Hans Süssmuth monatelang einen Dienstwagen des Bundestages in Anspruch nahm, u.a. für den Umzug der Tochter nach St. Gallen in der Schweiz.
Tandler CSU
Gerold Tandler, Ex-Innenminister, CSU. Rücktritt 1990 wegen Verstrickung in die Amigo-Affären. Bekam 100.000 Euro Übergangsgelder und kassiert seitdem 6.000 Euro Ruhestandsgeld.
Yzer CDU
Cornelia Yzer, sie hat mit 35 bereits ausgesorgt. Ganze fünf Jahre war sie Staatssekretärin im Forschungsministerium. Dann lockten die Traumhonorare der Pharmaindustrie. Dort nutzte sie ihr Insiderwissen als Lobbyistin. Auf ihr Übergangsgeld von rund 90.000 Euro verzichtete sie erst nach wütenden Protesten der Öffentlichkeit. lhr Pensionsanspruch nach fünf Jahren Arbeit: satte 5.000 Euro.
Klaus Esser, Ex-Mannesmannboss, angeklagt wegen Beihilfe zur Veruntreuung. Der
Manager verlor die Übernahmeschlacht gegen den britischen Konkurrenten Vodafone. Sein Scheitern ließ er sich auch noch hoch bezahlen. 30 Millionen Euro Abfindung. Den Prozess empfindet er als Beleidigung.
Friedrich Heinemann, Ex-Vorstandsvorsitzender des Vulkan-Konzern. Der ehemalige SPD-Politiker aus Bremen führte die Werft in die Pleite, kassierte später eine Bewährungsstrafe wegen Veruntreuung - und eine dicke Abfindung: 1,2 Millionen Euro.
Klaus Lederer führte den Babcock-Konzern in den Konkurs. Seine Abfindung zahlte die ehemalige Tochterfirma HDW‘ 6 Millionen Euro.
Rolf Peter Minnier, Ex-Verfassungsschutz-Chef Niedersachsen, er war 60 und hatte keine Lust mehr, Arbeitsverweigerung. So erzwang er den goldenen Handschlag. Pension ab sofort.
Jürgen Sengera, Ex-Vorstandsvorsitzender der landeseigenen West LB. Die Bank verlor Milliarden, Sengera kassierte Millionen.
(- RRP Rentnerinnen und Rentner Partei)
Hier eine Übersicht zu politischen Verfehlungen:
* Jörg Tauss
Früher SPD, dann Piratenpartei, engagierter Gegner von den Plänen der damaligen Bundesfamilienministerin von der Leyen (klagte vorm BVerfG) gegen das sog. "STOPP"-Gesetz" von Internetsperren.
Verurteilt wegen dem Besitzes von Kinderpornographie in 102 Fällen zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 3 Monaten zur Bewährung.
* Gerald Häfner
Mitglied des Europäischen Parlaments für DIE GRÜNEN.
Verfechter des bedingungslosen Grundeinkommens.
Vorbestraft wegen mehrerer Ladendiebstähle.
Gross war die Erregung, als aufflog, wie Europaabgeordnete sich Tagegelder von jeweils 262 Euro erschlichen, indem sie Anwesenheit vortäuschten. Im Bundestag lässt sich freitags beobachten, wie Abgeordnete mit dem Koffer in der Hand sich am Morgen schnell in die Liste eintragen, um dann zum Bahnhof zu entschwinden. Das spart 50 Euro Diätenabzug.
Im Dezember drängeln sich die Mitarbeiter der Volksvertreter zum Bürobedarf.
Im "Honigtopf" stecken zur Zeit 7500 Euro im Jahr, die jeder Abgeordnete für Büro- klammern, Druckerpatronen oder Schreibgerät ausgeben darf. Was zum Jahresende nicht verbraucht ist, verfällt. Daher wird schnell noch das ,,Meisterstück Le Grand" von Montblanc her, 460 Euro teuer. Macht was her unterm Tannenbaum.
Jahr für Jahr wütet Hans Eichels Rotstift heftiger im Haushalt. Was jedoch wächst, ist die Position ,,Geschäftsbedarf nach § 12 Abgeordnetengesetz" im Haushalt des Bundestags. Die 4,5 Millionen Euro im Jahr 2004 werden fürs nächste Jahr mit 900 000 Euro nachgebessert. Dann stehen jedem der 603 Abgeordneten 9000 Euro für ,,Bürobedarf" zur Verfügung. Der Grund des Wachstums: Künftig können auch Handykosten abgerechnet werden.
Früher missachteten Minister wie Staatssekretäre die für Dienstwagen geltenden Höchstpreise, um den gewünschten Sechszylinder zu bekommen. Heute bieten die Hersteller ihre Karossen mit mehr als 50 Prozent Rabatt an oder zu Leasing-Konditionen, von denen der Normalkunde nur träumen kann.
* Kostenpauschale
Beispiel Kostenpauschale: Sie wird in Höhe von monatlich 3551 Euro jedem Volksvertreter zusätzlich zur Abgeordnetenentschädigung (7009 Euro) überwiesen, steuerfrei. Und vor allem ohne jeden Nachweis, welche Kosten bei der Wahrnehmung des Mandats tatsächlich entstehen. Der wäre im Detail für die Gesamtsumme auch nur schwer zu führen. Schließlich fahren Abgeordnete umsonst mit der Bahn, fliegen gratis, telefonieren zu Hause und im Büro kostenlos, Mitarbeiter werden vom Bundestag bezahlt. Vollends fragwürdig wird die Kostenpauschale jedoch im Fall der so genannten Heimschläfer: jener Abgeordneten, die in Berlin keine Zweitwohnung bezahlen müssen, weil sie dort ihre Erstwohnung haben. Das ist bei gut zwei Dutzend Parlamentariern der Fall, darunter Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD).
* Zweitwohnung
Nach Berechnungen des Bundestags sind in die Kostenpauschale rund 1000 Euro für eine Zweitwohnung in Berlin einkalkuliert — ein hübsches Zubrot für die „Heimschläfer". Der Staatsrechtler Professor Hans Mayer von der Berliner Humboldt-Universität merkt sarkastisch an, die Pauschale fördere die Möglichkeit, „auch illegitime Vorteile auf Staatskosten zu erreichen". Vor zehn Jahren hat die so genannte Kissel-Kommission eine Änderung dringend angeraten. Danach sollte die steuerfreie Pauschale auf 500 Euro reduziert und alle darüber hinaus anfallenden Ausgaben nur noch gegen Nachweis erstattet werden. Geschehen ist nichts.
* Diätenerhöhung trotz Sparmaßnahmen
Im August 2010 wurde darüber berichtet, die die Diäten der Abgeordneten des Bundestages (7668 Euro pro Monat) um rund 500 Euro (6%) erhöht werden sollten. Besonders nach den massiven Einsparungen u.a. in den Bereichen "Arbeit und Soziales" gab es erhebliche Kritik.
Holznagel zu BILD.de: „Wer mit seiner Stimme im Bundestag Rekordverschuldungen für 2010 und 2011 beschlossen hat, Rentnern Nullrunden verordnet und sich im Zuge des sogenannten Sparpakets neue Steuern ausdenkt, braucht sich über die deutliche und berechtigte Kritik an einer geplanten Gehaltserhöhung von über sechs Prozent nicht zu wundern. Derartige Pläne offenbaren wenig Gespür für die Grenzen der Belastbarkeit bei den Bürgern.“
Die folgenden Punkte betreffen Abgeordnete:
"Gerechtfertigt wird es damit, dass ein Abgeordneter ja nur einen Job auf Zeit annimmt und nicht sicher sein kann, bei der nächsten Wahl wieder gewählt zu werden. Dafür bekommt er pro Jahr Zugehörigkeit zum Parlament ein Übergangsgeld in der Höhe der aktuellen Abgeordnetenentschädigung für einen Monat, höchstens bis 18 Monate (bei 18 Jahren Parlamentszugehörigkeit) ausbezahlt.
Ca. 60% der Abgeordneten sind aus einer Beamtentätigkeit in das Parlament gewählt worden. Das Beamtengesetz verlangt ausdrücklich, dass eine Beamter, der eine Tätigkeit als Abgeordneter übernimmt, nach Beendigung dieser Tätigkeit wieder in eine zumindest gleichgestellte Position übernommen werden muss, wie er sie vor der Übernahme der Tätigkeit als Abgeordneter bekleidet hat. Fazit: Keinerlei Berufsrisiko.
Somit bleibt zu sagen, das Übergangsgeld ist geeignet, Abgeordneten nach Beendigung ihrer Tätigkeit einen schönen langen Urlaub zu gewähren. Da bei Wiederaufnahme einer beruflichen Tätigkeit ab dem 2. Monat das Einkommen auf das Übergangsgeld angerechnet wird (in welcher Höhe?), wird er einen schönen langen Urlaub auf Kosten der Steuerzahler vorziehen." (flegl-g.de)
Zitat: "Wenn ein Abgeordneter eine Dienstreise unternimmt, trägt der Bundestag die Kosten, nicht anders als ein Arbeitgeber, der seine Mitarbeiter auf Geschäftsreise schickt. Fahrten in Ausübung seines Mandats - z. B. im Wahlkreis - muss der Abgeordnete hingegen selbst aus der Kostenpauschale bezahlen. Eine Ausnahme gilt für Fahrten mit der Deutschen Bahn AG. Hier stellt der Bundestag eine Netzkarte zur Verfügung, die für das Mandat, nicht aber privat genutzt werden darf. Benutzt ein Abgeordneter im Inland für Mandatszwecke ein Flugzeug oder den Schlafwagen, so werden ihm solche Kosten nur gegen Nachweis im Einzelfall erstattet."
"Hier stellen sich einige Fragen. Wer kontrolliert den Gebrauch der Netzkarte, ob die Fahrt privat oder geschäftlich ist? Wer kontrolliert, was eine Dienst-, was eine Privatreise und was eine Reise in Ausübung seines Mandats ist? Erinnern wir uns: Rita Süßmuth hat die Flugbereitschaft der Bundeswehr für Reisen in die Schweiz genutzt, wo ihre Kinder leben. Wurde ihr Missbrauch nachgewiesen? Nein! Es ist einfach, einen Termin zu vereinbaren, der scheinbar geschäftlichen Charakter hat, wenn man Privates vor hat. Im Falle Der Flugbereitschaft mag das etwas aufwendiger sein und eher auffallen (Siehe Brasilienreise Künast und Trittin), denn dabei wird leicht die Presse aufmerksam. Im Falle eines Flugtickets oder einer Schlafwagennutzung macht es keinerlei Schwierigkeiten, eigene Kosten auf die Reiseabrechnungen abzuwälzen. Wie verhält es sich bei den Reisekosten der Abgeordneten, die Nebentätigkeiten als Vorstands- Aufsichtsrat- oder Kuratoriummitglied ausüben? Wird hier das parlamentarischen Interesse als Grund für die Sitzungen für die Reiseabrechnungen herangezogen oder werden die Fahrten aus den Aufwandsentschädigungen der jeweiligen Tätigkeit beglichen?
Würde ein unabhängiges Gremium die Praktiken mal näher durchleuchten, würden mit Sicherheit erhebliche Defizite erkennbar werden." (flegl-g.de)
Zitat: "Die Altersentschädigung ("Rente") ist Bestandteil der angemessenen, die Unabhängigkeit sichernden Entschädigung der Abgeordneten. Gäbe es die Altersversorgung nicht, hätten die Abgeordneten für die Zeit ihrer Zugehörigkeit zum Parlament eine Versorgungslücke. Denn sie sind weder in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert, noch reicht die Abgeordnetenentschädigung aus, eine anderweitige Altersversorgung zu finanzieren.
Erst wer dem Bundestag acht Jahre (zwei Wahlperioden) angehört hat, hat Anspruch auf die Altersentschädigung. Wer früher aus dem Parlament ausscheidet, wird auf Antrag in der gesetzlichen Rentenversicherung nachversichert oder kann sich das Geld - unter Verzicht auf eine Rente für diese Zeit - in einer Summe auszahlen lassen."
"Diese Aussagen entbehren nicht einer komisch zu nennenden Unverschämtheit. Da wird im ersten Abschnitt ausgesagt, die Abgeordnetenentschädigung reiche nicht aus, eine anderwertige Altersentschädigung zu finanzieren. Der kleine Arbeitnehmer mit einem Einkommen von € 1.000,00 muss nach Stand Februar 2004 von diesem Einkommen 9,75% (€ 97,50) seines Einkommens zur Sicherung seiner Altersbezüge zahlen. Der Abgeordnete mit € 7.009,00 Diäten zuzüglich einer steuerfreien Pauschale von € 3.551,00 kann seine Alterssicherung nicht selber finanzieren. Diesen Ausspruch finde ich schlichtweg unverschämt.
Anspruch auf Altersentschädigung hat der Abgeordnete erst nach 8 Jahren. Scheidet er vor Ablauf von 8 Jahren aus, wird er, egal wie er zuvor versichert war, nachversichert. Damit ist die Aussage in Abschnitt 1, er habe keinerlei Altersabsicherung, schlichtweg reinste Polemik." (flegl-g.de)
Für so eine Liste interessiert sich wohl niemand weiter. Schade.
26.02.2011, 19:49 #4
Hallo Herbert, einfach etwas Zeit lassen, ist ja auch ganz schön lang!
Da hast du dir ein Stück arbeit gemacht!
02.03.2011, 20:31 #5
Es gibt drei Stufen, wie das Volk in direkter Demokratie (also ohne sich auf Interessensvertreter verlassen zu müssen) für oder gegen etwas stimmen kann (Volksabstimmung)
1. Die Volksinitiative (kann ersetzt werden durch einen Antrag auf ein Volksbegehren)
Wird eine Initiative oder ein Begehren im Parlament abgewiesen, so steht es den Initiatoren frei, die Volksinitiative als Volksbegehren weiter zu führen. Ist ein Volksbegehren erfolgreich, kann ein Volksentscheid anberaumt werden. Dafür gibt es jeweils unterschiedliche Rahmenbedingungen (s.o.)
Ein Volksentscheid gilt als erfolgreich (d.h. angenommen), wenn die Zustimmung eines bestimmten Anteils aller Wahlberechtigten gegeben ist (nicht nur die Mehrheit der Abstimmenden).
Darüber hinaus gibt es zwei interessante Punkte:
1) Grundsätzlich gilt, dass Volksentscheide den Beschlüssen eines Parlamentes gleichgestellt sind. Sie unterliegen damit den gleichen Möglichkeiten und Beschränkungen die einem Parlament durch die verfassungsmäßige Ordnung auferlegt sind. Wird ein Gesetz per Volksentscheid beschlossen, hat es also die gleiche Gültigkeit und Wertigkeit als wenn es von der gewählten Vertretung beschlossen worden wäre. Daraus resultiert auch, dass mit einem Volksentscheid nichts legitimiert werden kann, was auch das Parlament nicht legitimieren darf. Die Einführung der Todesstrafe würde beispielsweise gegen die Menschenrechte und das Grundgesetz verstoßen – ihre Einführung ist somit weder durch Parlamentsbeschluss noch Volksentscheid möglich.
2) Im Wege des Volksentscheids beschlossene Gesetze sind immer verbindlich. Allerdings schließt dies nicht aus, dass die gewählte Vertretung zu einem späteren Zeitpunkt ein solches Gesetz auf eigene Initiative abändert oder aufhebt. Eine Art Bestandsschutz, der die per Volksentscheid beschlossenen Gesetze dem Zugriff des Parlaments grundsätzlich entziehen würde, gibt es also nicht und wäre auch verfassungsrechtlich nicht zulässig, da dadurch die hoheitlichen Rechte des Parlaments dauerhaft beschnitten würden.
Punkt 2 ist allerdings nur dann relevant, wenn die Regierung mittels intensiver Propaganda und kostenintensiver Parteiwerbung eine Art Umschwung plant, die die nächste Wahl überdauern soll, denn sonst würde eine Regierung, die ein durch Volksentscheid verabschiedetes Gesetz (bzw. dessen Änderung) kippt, nicht lange regieren bzw. nicht wieder gewählt werden.
Es ist mir außerordentlich wichtig, dass die Bürger über die Möglichkeiten, die Ihnen offen stehen, informiert werden und nicht der Lethargie und Machtlosigkeit ergeben sind, der sie sich gegenüber zu stehen glauben.
Wir könnten innerhalb weniger Monate einiges Ändern, wenn wir es nur wirklich wollten und uns auf die Problematik konzentrieren würden..
p.s.: unter Grundgesetz gratis bestellen bei der Aktion grundgesetz-gratis.de gibt es das Grundgesetz in Buchform gratis zum bestellen.
03.03.2011, 15:08 #6
Danke Herbert, muss ich mir in Ruhe durchlesen!
04.03.2011, 13:13 #7
In einem Film mit dem Titel "Der blutige Pfad Gottes 2" gibt es einen Protagonisten namens Rocco, der zu Beginn sagt:
"Unterm Strich gibt es auf dieser Welt nur zwei Arten von Menschen. Du hast die Schwätzer und die Macher. Die meisten sind bloß Schwätzer, die können nichts als labern. Aber wenn alles gesagt ist, dann sind es die Macher, die diese Welt verändern. Und wenn sie das tun, verändern sie auch uns, weswegen wir sie nie vergessen. Zu welchen gehörst du? Schwätzt du nur rum? Oder stehst du auf und tust was? Denn eins kannst du mir glauben: Alles Andere ist gequirlte Sch*"
Ich finde, das passt irgendwie in die Gesellschaft und die Politik.
05.03.2011, 17:26 #8
Mit meinem letzten Beitrag bezog ich mich nicht auf Seepferdchen.
05.03.2011, 19:59 #9
Na Herbert, da habe ich ja Glück!
Gruss und schönes Wochenende vieleicht kommt ja doch noch eine Bemerkung!
06.03.2011, 00:58 #10
danke herbert, *respekt*
06.03.2011, 10:39 #11
Moin Herbert, na sag ich doch weiter so und Geduld!
Vieleicht von mir ein kleiner Tipp, etwas weniger Text und eventuell einen Link setzen zum
nachlesen, oder auszugsweise!?
Schönen Sonntag und Gruss Seepferdchen
07.03.2011, 15:04 #12
Ja, danke Herbert
Es gibt hier einige Beiträge, mit dem Wunsch, möge doch das Volk aufstehen und sich von der Wirtschaftsdiktatur befreien.
Warum regt sich so wenig Widerstand in Deutschland ?
Natürlich liegt es nicht an den klaren Argumenten, wie sie auch in deinem Post erscheinen. Dem Widerstand fehlt ein Zentrum oder ein Feld, in dem er wachsen kann.
Es gibt soviele zerstreute Gruppierungen, die alle mit dem gleichen Ziel liebäugeln. Nur diejenigen könnten wirklich (!) was bewirken, die einen gemeinsamen Nenner finden und fähig sind Menschen zu bündeln.
Schau doch nur mal, wieviele kritische Hartz4 Foren es gibt. Was für eine Macht wäre es, wenn sich da EINE Stimme bilden würde ?
Eine andere Sache für die Resignation und da spreche ich von meinem Standpukt, ist das sichere Abwarten, das endlich alles zusammenkracht. Viele unternehmen wohl aktiv nichts gegen das System, da doch allen klar ist, das der Systemsturz zwangsläufig kommen wird !
Natürlich wäre es schön, wenn Menschen noch die Kurve kriegen können und ein gerechts System ohne vollständigen Umbruch entstehen würde. Von mir aus könnte aber auch schon morgen die Seifenbalse platzen und das Geld nichts mehr wert sein bzw. die Systemstruktur einstürzen.
Für die Natur würde ich mich freuen, da sie auf ihrem Rücken nicht mehr die Produktion zur Erhaltung vom System tragen müsste. Für die Menschen würde ich mich freuen, da sie endlich ihr wahre Natur entfalten könnte.
Ist euch mal aufgefallen, das die meisten Menschen keine Ahnung haben, wie Geld funktioniert. Ist euch mal aufgefallen, wie fatal es ist, das Menschen an sich selbst denken müssen und vom System zu einem berechtigten Egoismus erzogen werden ?
Man könnte Bücher darüber schreiben, doch auch das ist schon gesehen : Klar, der friedliche Weg wäre sicherlich die Transformation vom System vor dem Systemeinsturz. Doch wie gesagt, dazu brauch es eine einheitliche Stimme und die kann ich nicht erkennen.
Mögen die Städte brennen oder eine Stimme finden
Wir werden sehen oder was unternehmen
07.03.2011, 15:25 #13
Na wart mal ab, es glauben ja Viele, daß ab Mai das Chaos eintritt, weil der halbe Ostblock dannn plötzlich aufbricht, um in D für 1,50€ zu arbeiten.
Ich persönlich glaube da nicht dran, aber was ist, wenn doch?
Dann muss ja zwangsläufig von der Politik gehandelt werden, denn dann sind ja die achso vielen, angeblich exitierenden Stellen, die die faulen Hartzer ja nur nicht wollen, schlagartig besetzt, dazu kommen dann noch zahlreiche Ex-Zeit- und Leiharbeiter, die dann auf der Straße stehen. Dann gibts keine Stellen mehr, in die man reingezwängt werden kann, dann gibts nur noch düstere Auswege wie Elo-Knäste, Massengräber, ne Neo-Euthanasie ... oder vielleicht doch nen Systemwandel?
07.03.2011, 19:28 #14
An die Prophezeiung vom Zusammenbruch des Systems glaube ich persönlich zwar auch. Früher oder später wird es soweit kommen. Dann können die Reichen nicht mehr reicher werden, weil die Armen nicht mehr ärmer werden können, weil der Umverteilungsprozess des Geldes vollendet ist.
Allerdings möchte ich ungern darauf warten. Zum einen würde es uns allen ein Armutszeugnis (im übertragenen Sinne) ausstellen, wenn wir zulassen würden, dass es überhaupt so weit kommt, obwohl wir es womöglich hätten verhindern können. Zum anderen ist der größte Feind, dem man sich in diesem Kampf gegenüber sieht, man selbst. Ich kenne die innere Stimme sehr gut, die einem sagt, dass andere das schon regeln werden, und das man selbst doch nichts bewegen wird. Doch sollte man sich ins Gedächtnis rufen, dass diese innere Stimme manipuliert werden kann und ganz im Sinne der heutigen Regierung handelt.
Manche Stimmen sagen, dass der Kapitalismus früher oder später vom Kommunismus abgelöst wird.
Grund genug für mich, einen Blick darauf zu werfen. Der Rätekommunismus sieht da Räte vor, die in imperativem Mandat kurzfristig abgewählt werden können. Ich sehe darin die Chance, der Vergesslichkeit resp. Versöhnung, die in den 4 Jahren der Legislaturperiode bisher fast immer stattgefunden hat, und die mit offensichtlicher Lethargie einhergeht, entgegen zu wirken. Weiterhin würde ich die Stärkung des Proletariats, also der Arbeitnehmer, die vom Verkauf ihrer Arbeitskraft leben, begrüßen, denn die heutigen Zustände und damit verbundene Armut, die von der heutigen Regierung bereitwillig in Kauf genommen werden, weiten die soziale Schere zwischen arm und reich nur noch mehr.
07.03.2011, 21:56 #15
danke für deine Reaktion auf meinen Text und wie gesagt, ich teile wohl deine Ansichten. Mir war es nur wichtig, zu sagen, das die gesellschaftliche Lähmung nicht an der Argumentation liegt, sondern vorallem daran, das es keinen eineitlichen und systemunabhängigen Nenner gibt. Das wäre der Ansatz, um Menschen ein Signal zu geben und eine wachsende Basis der Hoffnung.
An die Prophezeiung vom Zusammenbruch des Systems glaube ich persönlich zwar auch. Früher oder später wird es soweit kommen. Dann können die Reichen nicht mehr reicher werden, weil die Armen nicht mehr ärmer werden können, weil der Umverteilungsprozess des Geldes vollendet ist. Allerdings möchte ich ungern darauf warten. Zum einen würde es uns allen ein Armutszeugnis (im übertragenen Sinne) ausstellen, wenn wir zulassen würden, dass es überhaupt so weit kommt, obwohl wir es womöglich hätten verhindern können. Zum anderen ist der größte Feind, dem man sich in diesem Kampf gegenüber sieht, man selbst. Ich kenne die innere Stimme sehr gut, die einem sagt, dass andere das schon regeln werden, und das man selbst doch nichts bewegen wird. Doch sollte man sich ins Gedächtnis rufen, dass diese innere Stimme manipuliert werden kann und ganz im Sinne der heutigen Regierung handelt.
Die Reichen wandeln zusätzlich ihre Geldwerte (Immobilien, Kunst, ...) um und die Menschen, welche ein wenig Einblick in die Vermögenswerte der Reichen haben, wissen, das dieser Vorgang seit einigen Jahren vermehrt zu beobachten ist.
Ja, du hast vollkommen recht, es wäre ein Armutszeugnis und doch weiss ich nicht, was ich allein dagegen machen kann, da die einheitliche Stimme fehlt. Ich weiss nur, ich habe das Wissen um die Selbstversorgung/Natur und mache jetzt schon mein bestes, sprich Vorbildfunktion. Ich halte nichts von einem Kampf gegen das System, da alle Seiten sich gegenseitig bedingen. Es würde nur Gegenargumente liefern und wäre reine Inkompetenz bzw. das Fehlen einer unabhängigen Plattform. Die Macher vom System, soviel Einblick habe ich auch, haben kein Vertrauen in das Volk und gehen davon aus, das sie geführt werden müssen. Daher das psychologische Spiel mit der Angst und die Tatsache, das es nie ein System gab, welches dem Volk vertraute, denn dann wäre : Volk = System.
Manche Stimmen sagen, dass der Kapitalismus früher oder später vom Kommunismus abgelöst wird. Grund genug für mich, einen Blick darauf zu werfen. Der Rätekommunismus sieht da Räte vor, die in imperativem Mandat kurzfristig abgewählt werden können. Ich sehe darin die Chance, der Vergesslichkeit resp. Versöhnung, die in den 4 Jahren der Legislaturperiode bisher fast immer stattgefunden hat, und die mit offensichtlicher Lethargie einhergeht, entgegen zu wirken. Weiterhin würde ich die Stärkung des Proletariats, also der Arbeitnehmer, die vom Verkauf ihrer Arbeitskraft leben, begrüßen, denn die heutigen Zustände und damit verbundene Armut, die von der heutigen Regierung bereitwillig in Kauf genommen werden, weiten die soziale Schere zwischen arm und reich nur noch mehr.
Kommunismus ? Nein, danke ! Ist nur eine andere Form vom Kapitalismus und die Geschichte sagt genug zum Thema. Siehste, nun ist es bei uns auch passiert ! Die einheitliche Stimme ist weg und gerade deshalb sollte ein gemeinsamer Nenner keine politische Richtung aus der Vergangenheit wählen. Deshalb wurde auch die Debatte um das Grundeinkommen von der Gesellschaft mehr beachtet, da sie nicht mit kommunistischen Ideologien verbunden wurde. Das Grundeinkommen war aber eine wunderbare Idee und viele konnten sich mit diesem Konzept anfreunden.
Ein Anfang wäre mal ein gemeinsame Plattform für alle Hartz4 Gegener, da Hartz4ler eine grosse Masse in der Gesellschaft darstellen und der einzige Grund, warum es diese einheitliche Stimme nicht gibt, ist, das sie alle im Internet zersplittert sind.
07.03.2011, 22:40 #16
glasengel:
Nun, ein Thema, welches sich nur um das Grundeinkommen bezieht, und recht beliebt ist, haben wir in dieser Kategorie bereits.
Daher möchte ich die Gelegenheit nutzen, abzuschweifen über Grundsatzfragen. Was den kommunismus angeht.. der erscheint mir als Ausweg aus einigen Problemstellungen, die das heutige System mit sich bringt, aber vielleicht irre ich mich.
Auf welche Geschichte beziehen Sie sich konkret hinsichtlich des Kommunismus? Wenn Sie da an Russland denken, insbesondere an Stalin.. das waren höchstens frühzeitliche Anfänge des Kommunismus, die sich schnell zu einer Diktatur entwickelt haben.
Hinzu kommt, dass der Rätekommunismus sich so garnicht mit dem Kapitalismus verträgt. Dies bestigt Wikipedia:
Die entsprechende Gesellschaftsform wird Rätedemokratie oder Räterepublik genannt. Der Rätekommunismus steht damit in unversöhnlichem Gegensatz sowohl zur kapitalistischen Gesellschaft und deren Parlamentarismus wie auch zum autoritären Marxismus-Leninismus.
Den wesentlichen Vorteil sehe ich v.a. im bereits erwähnten imperativen Mandat, welches langfristige Grundlagen von Korruption verhindern kann, indem die Korrupten kurzfristig abgewählt werden. Es besteht Rechenschaftspflicht, wodurch eine radikale Demokratie gewährleistet ist. Die repräsentative Demokratie hingegen zeigt heutzutage eindrucksvoll, wie das Prinzip des Vergebens und Vergessens von der Politik ausgenutzt wird, um wiedergewählt zu werden. Selbst dann, wenn Spendenaffären, Lustreisen und sonstige Verfehlungen (siehe auch meine Liste in diesem Thread) die Wiederwahl aktiv gefährden könnten - macht ja nichts, denn die Legislaturperiode dauert in der repräsentativen Demokratie immerhin 4 Jahre.
Aus den Lehren von Marx und Engels gehen Grundsätze hervor, die man z.B. hier nachlesen kann. Dort ist von einer Befreiung des Proletariats die Rede, und von einer Loslösung der Menschen vom beherrschenden Kapital. Und letztendlich muss man sich nicht an bestehende Formen binden, sondern könnte sie modern neugestalten, wenn man es für nötig halten würde.
Darüber hinaus möchte ich anfügen, dass der Kapitalismus die Menschen reich machen kann, aber jeder Mensch wird arm sterben. Daher kann die Grundidee des Kommunismus, den Reichtum gerecht aufzuteilen, nicht falsch sein, wenn man im Vergleich die Ironie betrachtet, der wir uns heute hingeben:
Wir produzieren mehr, als wir brauchen; Produkte, für die der Bedarf erst geweckt werden muss, aber nicht erfolgreich geweckt werden konnte, sowie Produkte, die einfach nur überschüssig sind, werden tagtäglich weggeworfen, obwohl auf der Welt immernoch Menschen hungern - auch in Deutschland.
Die Menschen lassen karge Wüsten erblühen, und bauen luxuriöse Gebäude, während drumherum bittere Armut herrscht. Hier gilt nichtmal mehr das Argument, wer hart arbeitet, kann es auch schaffen - hier geht es eher um Vetternwirtschaft, Korruption und grenzenlose Gier. Wenn die Menschen bis heute nicht in der Lage sind, diese Gier flächendeckend einzudämmen, dann muss diese Aufgabe ein System übernehmen. Daher sehe ich den Kommunismus, insbesondere den Rätekommunismus, als Chance. Aber das ist nur meine Meinung.
08.03.2011, 00:58 #17
danke für deine Antwort und ich versuche darauf zu antworten :
Wie gesagt, ich halte das Grundeinkommen gerade deshalb für gesellschaftsfähig, da ein Unwort (nicht meine Meinung, ich versuche es aus der Masse heraus zu betrachten) wie Kommunismus nicht darin vorkommen. Daher halte ich diese Richtung für sinnvoll bezogen auf die Hoffnung, das die Menschen noch aufwachen werden ohne Systemzusammebruch.
Nun zu meiner persönlichen, politischen Meinung. In der Geschichte meine ich zu erkennen, das nie dem Volk an sich vertraut wurde, da der Irrglauben bis heute besteht, das die Menschen eine Führung brauchen. Meiner Erfahrung nach, schwächt diese Geisteshaltung den Menschen und führt u.a. zu einer politischen Resignation, wie wir sie in dieser Zeit erleben. Führung sollte nur die gesellschaftlichen Regelung beinhalten, keine Vorzüge oder Hicharien für Gesellschaftsgruppen. Derzeit ist es am wahrscheinlichsten, das die ganze Geldstruktur zusammenbrechen wird und sicherlich in solch einem Ausmasse, wie es die Geschichte bisher nicht erlebte. Ich gehe davon aus, das sich in dieser Zeit kein neues System etablieren kann und darin sehe ich eine Chance für die Menschheit. Das System zerstört sich selber, da der Mensch dieses System nie nötig hatte ! Die Geschichte hat gezeigt, das Menschen in katastrophalen Extremsituation auf wundervolle Weise miteinander harmonieren und ohne System kann der Mensch sicherlich auf andere Weise sein Potenzial abrufen. Jetzt leben wir in einem System, das den Menschen dahingehend erzieht, an sich selbst zu denken (Egoismus) und im Kampf gegen andere (Wettbewerb) sich selbst zu definieren. Das ist ganz klar gegen die Natur des Menschen und hemmt ihn nicht nur, dieser Systemaufbau macht den Menschen krank. Die schönsten Freuden empfindet der Mensch, wenn er was für andere macht (Liebe) und wenn er ungezwungen
(Freiheit) ohne Kampf sein schöpferisches Potenzial abrufen kann.
So, das ist jetzt aber bzgl. deiner Frage nicht relevant, ich wollte dir nur meine Sicht darstellen und man kann sie gerne in die utopisch-anarchistische Schublade stecken. Ich habe wenig Ahnung vom Kommunismus, meine Meinung wurde mir durch die Schule gebildet und da klang Kommunismus wie Kapitalismus. Beide System sind für mich Systeme, die der Mensch auf diese Weise nicht benötigt und selbst wenn ich bzgl. meiner Meinung zum Kommunismus in der Schule manipuliert wurde, verstehe ich doch nicht, warum man dieses gesellschaftlich-negative Unwort für die Zukunft gebrauchen sollte ? Das mag ich am Grundeinkommen, es ist ein neues Wort und nicht mit den vergangenen Altlasten behaftet.
Mit den Lehren von Marx bin ich vertraut und ich mag seine Schriften. Trotzallem binn ich mir sicher, das man das alles nicht mehr Kommunismus nennen sollte und sich in dieser Weise von der Vergangenheit löst. Man brauch es doch nicht den kapitalistischen Führern leicht machen, damit diese gleich den kommunistischen Angstknopf drücken können siehe Linke/PDS. Desweiteren bräuchte ein sanfter Umbruch ein ganzheitliches Konzept, nicht nur die Befreiung vom Poletarier, sondern die Freiheit (z.B. durch ein Grundeinkommen) für alle Menschen, sprich auch z.B. ökologische und religöse Gesichtspunkte finden ihre Akzeptanz.
Ja der Grundgedanke vom Kommunismus ist selbstverständlich die richtige Basis. Nur auf der anderen Seite ist die Idee der Gerechtigkeit ist viel älter als der Kommunismus an sich. Sich zum Kommunismus zu bekennen beschränkt den Menschen nur und bittet unnötige Angriffsfläche. Die Frage ist, wer oder was will für ALLE Menschen Gerechtigkeit ? Sicher nicht nur die Kommunisten ? Das meine ich mir unnötiger Beschränkung ! So ist es wohl effektiver sich nicht zum Kommunismus zu bekennen, sondern auf dieses einheitliche Motiv und die Hoffnung, das irgendwann ALLE Menschen auf der Erde glücklich sind. Desweitern geht es nicht darum, Kommunismus ja oder Kommunismus nein, meiner Meinung nach bzw. das man ein gerechte Verteilung politisch benennt. Es geht darum, das keine einheltiche Plattform vorhanden ist, um Menschen gegen das ungerechte System zu bündeln.
Das ist aber nur meine Meinung und ich selber sehe mich nicht als politisch, wie ich auch kein Politikkenner bin. Ich kenne aber die Gerechtigkeit der Natur und die positive Ökonomie der Erde, daher kommt meine Hoffung, das der Mensch sich irgendwann ihre Prinzipien aneigen wird.
08.03.2011, 04:10 #18
Moin glasengel!
1. Die Frage wäre, was denn passiert, bzw was "wir" machen, wenn es nicht zu dem langersehnten Zusammenbruch kommt und das reinigende Rambazamba ausbleibt. Eine Frage, die sich vorallem jüngere Menschen stellen müßten. Sich die nächsten 50 Jahre auf das falsche Pferd -einen lahmen Gaul- setzen, dürfte nicht die richtige "Methode" sein.
2. Mit dem Geld hast du recht, es weiß niemand mehr allgemeingültig was es ist und wie es geht. Trotzdem, vorallem weil es eigentlich nur noch eine Idee ist -bits und bytes auf Festplatten von Banken- funktioniert es so schön. Sieht man doch. Über Nacht erscheinen hier mal 400 Mrd Dollar, dort locker 300 Mrd usw. Ich tippe mal darauf, daß es sowas wie Spielgeld ist. Bei Gold ginge das z.B. nicht. Will man mit Gold zu einem festgesetzten Termin zahlen, muß es physisch existieren.
Die heutigen Finanzkrisen zwingen zu neuen Methoden, sogenannte Sachzwänge. Im "schlimmsten" Fall einigen sich die 200 Volksvertretungen irgendwann auf ein Geldsystem (eine Währung). Zur Zeit geht das nicht, weil unsre Bürger darin den Untergang der Kultur und des Abendlandes erspähen, als käme es drauf an mit welchem "Stimulationsmittel" man täglich seine Brötchen kauft.
3. Menschen, die immer von einer einheitlichen Meinung sprechen, der wir dann alle beipflichten sollen, wollen eigentlich nur ihre Meinung weiträumig verallgemeinern. Das funktioniert nicht so recht. Sieht man ja schon am "Kommunismus". Es gibt nämlich ziemlich viele verschiedene "Kommunismen". Der eine ist, was sich jeder einfach so vorstellt, entweder was ganz schreckliches, oder was ganz tolles. Der andere "Kommunismus", ist das, was seit 1789, d.h. seit der Französischen Revolution, alles unter diesem Namen rangiert. Das alles in Bausch und Bogen verwerfen, bedeutet, unsre Kultur, unser Erbe vom Tisch fegen. Es bleibt dann nur noch Ludwig 16, Bismark und der alte Fritz. Alles andere ist kontaminiert.
Übrigens haben die "Kommunisten" in den sozialistischen Staaten nie davon gesprochen, daß ihre Staaten kommunistische sind. Auch die chinesischen Kommunisten sprechen nicht vom Kommunismus, sondern bei "ihrer" Gesellschaft von Frühsozialismus und die Wirtschaftsweise nennen sie sozialistische Marktwirtschaft. Das Ziel ist sowas wie "Wohlstand für alle".
In einem Buch vom ehemaligen Präsidenten der ehemaligen UdSSR, Kalinin, aus dem Jahre 1949 wird Lenin zitiert, das ist bald 100 Jahre alt. :
Die Arbeitsproduktivität ist in letzter Instanz das Allerwichtigste, das Ausschlaggebende für den Sieg der neuen Gesellschaftsordnung. Der Kapitalismus hat eine Arbeitsproduktivität geschaffen, wie sie unter dem Feudalismus unbekannt war. Der Kapitalismus kann endgültig besiegt werden und wird dadurch endgültig besiegt werden, daß der Sozialismus eine neue, weit höhere Arbeitsproduktivität schafft. Das ist ein sehr schwieriges und sehr langwieriges Werk. . .
Gegenüber der kapitalistischen Arbeitsproduktivität bedeutet der Kommunismus eine höhere Arbeitsproduktivität freiwillig, bewußt, vereint schaffender Menschen, die sich der vorgeschrittenen Technik bedienen. . .
(das soll aus W. I. Lenin, Ausgewählte Werke in zwei Bänden, Bd. II, Moskau 1947 stammen)
Anhand der Arbeitsproduktivität von heute muß man das wohl so mißverstehen, daß wir schon längst im "Kommunismus" angekommen sind. Hier was ein heutiger "Konservativer" aus Frankreich von sich gibt, zum Thema Arbeitsproduktivität. Er schlußfolgert daraus die Möglichkeit und Notwendigkeit eines Grundeinkommens:
Dominique de Villepin: “Ich schlage die Schaffung eines Bürgereinkommens vor.”
Daher auch meine Warnung an die jüngeren: Daß hier irgendwas zusammenbricht, könnte sich als Trugschluß erweisen. Sicher wird es Krisen geben, aber diese schaffen möglicherweise weitere Mittel und Methoden, welche die Krise überwinden und das "böse" System auf höherer Stufe (Richtung Weltgesellschaft) stabilisieren.
08.03.2011, 15:30 #19
@glasengel:
In der Geschichte meine ich zu erkennen, das nie dem Volk an sich vertraut wurde, da der Irrglauben bis heute besteht, das die Menschen eine Führung brauchen. Meiner Erfahrung nach, schwächt diese Geisteshaltung den Menschen und führt u.a. zu einer politischen Resignation, wie wir sie in dieser Zeit erleben.
Das denke ich auch. Dazu gibt es ein passendes Gedicht vom Autor "Dian the saint", der dazu schreibt: "Wenn sich im Menschenhirn nichts rührt, braucht es 'nen Führer, der es führt". Quelle
Sich zum Kommunismus zu bekennen beschränkt den Menschen nur und bittet unnötige Angriffsfläche.
Es mag durchaus Aspekte des Kommunismus geben, die ich nicht kenne oder nicht bedacht habe. Darüber hinaus sehe ich nicht, warum das Bekenntnis zum Kommunismus beschränken sollte. Ich sehe hinsichtlich der kurzfristigen Abwahlmöglichkeit und der Befreiung des Proletariats bzw. der Loslösung vom Kapitalismus eine Chance, mehr nicht. Irgendein System muss nunmal in der modernen Gesellschaft existieren.
Hallo Perestroika und Herbert Schnee
ich versuche mal auf eure Beiträge einzugehen
Zu 1 : Ja, ich gebe dir vollkommen Recht und es ist vielleicht der lahme Gaul. Nur ist es auch der sichere Gaul, da jeder, der das Wesen vom Kapitalismus durchschaut hat, weiss, das es einen Systemzusammenbruch geben wird. Ich gehe schon davon aus, das es bald passieren wird, da sich in den letzten Jahren die Zeichen dafür vermehren und selbst die richtig Reichen ihr Geld in andere Werte (Immobilien, Kunst, Gold, ...) umwandeln. Vor dem Systemzusammenbruch eine Systemtransformation wäre aber sicher der sanfte Weg, wenn es einem wirklich um das Wohl aller Menschen geht, doch dafür brauch es einen gemeinsamen Nenner z.B. Grundeinkommen.
Zu 2 : Ja, ich gebe dir vollkommen Recht. Das heutige Geldsystem zu durchschauen ist schwer. Nur ich bin davon überzeugt, das unsere Führer das selbstzerstörerische Prinzip von Anfang an durchschaut haben und so die Menschen abhängig machen konnten, da dem Volk nie vertraut wurde. Tatsache ist, wenn alle Menschen ihr Geld auf den Banken abheben würden, das System würde schon jetzt zusammenbrechen. Es ist vollkommen klar, das Geld in dieser verzinsten Weise keine Nachhaltigkeit besitzt und die Schere von Arm/Reich nur weiter auseinandertreibt. Geld sollte immer im Fluss sein und man sollte nicht dafür belohnt werden (Zinsen), wenn man das Geld für sich bunkert. Das heutige Geldsystem belohnt Egoismus und eigentlich sollte es eher an Wert verlieren, wenn man Geld aus dem Geldfluss nimmt. Schaut einfach die Natur an, das ist die perfekte Ökonomie !
Zu 3 : Danke für deine Information, leider bin ich zuwenig politisch und geschichtlich gebildet, um dazu viel sagen zu können. Ich habe die Info aber registriert !
Ja, deshalb würde ich es nicht verstehen, wenn Bewegung wie z.B. Grundeinkommen in die kommunistische Schublade gesteckt werden. Aus meinen Augen sollte ein schlauer Kommunist sich aus seiner Schublade, seiner Vergangenheit und somit vom Begriff Kommunismus lösen : Schön, das dies auch die Geschichte irgendwie unterstreicht.
Zu Lenin/Villepin : Das kapitalistische System kann sich nur noch durch Überproduktivität am Leben halten. Wir brauchen diese Überproduktivität nicht, es geht zu Lasten der Natur und der Menschen. Die Überproduktivität ist in meinen Augen sogar das Hauptübel des System. Es geht sogar so weit, das die Überprodutkivität die natürliche Absicherung von allen Menschen gefährdet (Umweltverschmutzung). Was brauch der Mensch, um glücklich zu sein ? Diese Frage steht in direkter Einheit zum Thema Grundeinkommen. Meiner Meinung kann in der heutigen Zeit jedem Menschen die Basis einer Absicherung seiner Grundbedürfnisse gewährleistet werden ohne Arbeitsforderungen dafür zu verlangen. Es geht nicht um die Produktivität ! Arbeit ist jede Bewegung, nicht nur die wirtschaftliche Produktion oder das, wofür man entlohnt wird. Es geht um das, das sich das schöpferische Potenzial vom Menschen ohne Zwänge entfalten kann. Wer mehr will, soll mehr leisten : Punkt ! Die Basis ist aber, das jeder Mensch abgesichert ist und ich gehe sogar weiter, das dies schon immer der Menschheit möglich war. In der heutigen Zeit ist es aufgrund der Globalisierung leichter zu regeln und doch waren früher die Ressourcen bzgl. der Stärke der Lokalität (Selbstversorgung) stärker, auch im Hinblick auf die Überbevölkerung. Kann Deutschland sich noch selbst versorgen ? Ich gehe schon davon aus, doch solche Regelungen sollten so bald wie möglich passieren. Es steht ausser Frage und der heutige Wandel vom Begriff Wohlstand unterstreicht das, das sich das Wohl für alle Menschen in einer Abkehr von der Überproduktivität zeigt, wie sich auch die Globalisierung nur ein zeitliches Werkzeug für die Stärkung der Lokalität sein kann.
Zu deiner Warnung : Ich weiss was du meinst und doch will ich dem noch was hinzufügen. Was in der Krise passieren kann, kann jetzt keiner wissen, da keiner von uns Weihwasser kotzt. Alles für einen sanften Wandel vor dem Systemzusammenbruch zu geben, halt ich für sinnvoll. Alles für einen Wandel im Systemzusammenbruch (Krise) zu geben, halt ich für sinnvoll. Das eine schliesst das andere nicht aus und beides ist am Hier und Jetzt angepasst. Was aber zusätzlich und sicherlich das wichtigste ist, das junge Menschen sich jetzt schon von der Systemabhängigkeit befreien. Das machen einige junge Menschen ganz gezielt und leben bewusst in naturnahen Orten. Ich weiss z.B. welche Pflanzen auf einer Wiese essbar sind und bin einigermassen auttark, wenn der Krisenfall eintritt. Desweiteren gehe ich davon aus, das mit dem Fall vom System, der Mensch seine wahre Natur stärker entfalten kann und der Zusammenhalt der Menschen untereinander wächst. Natürlich gebe ich dir aber recht, das es Lethargie und ein Armutszeugnis wäre, wenn jetzt schon davon ausgegangen würde, das sowieso der Kirsenfall ohne sanften Umbruch für alle Menschen kommt.
In meinen Augen fehlt für den Widerstand gegen den selbstzerstörerischen Kapitalismus einfach die einheitliche Plattform und ein unpolitisches Sprachrohr, doch das Grundeinkommen war schon einmal der richtige Ansatz.
Danke für das Gedicht, passt
Das es nicht um den Kommunismus gehen sollte, sondern um das Wohl aller Menschen ! Kämpfe nicht für den Begriff vom Kommunismus, sondern betrachte es aus den gesellschaftlichen Augen. Stell dir mal vor das Grundeinkommen wäre mit kommunisitschen Begriffen bestückt gewesen. Du wirst mir doch sicher rechtgeben, dass es nicht so eine breite Akzeptanz in der Gesellschaft gefunden hätte, oder ? Wieso ist der Begriff vom Kommunismus so wichtig ? Tatsache ist, er schreckt die meisten Menschen ab ! Es geht nicht darum, ob das richtig oder falsch ist, es geht um das Hier und Jetzt für die gerechte Sache. Wieso sollte man zulassen, das Gerechtigkeit in die kommunistische Schublade gesteckt wird ? Deshalb einfach das Wort Kommunismus streichen und ein neues Systemmodell nicht mit alten Begriffen schwächen bzw. der Gerechtigkeit keine Grenzen der Vergangenheit setzen.
08.03.2011, 21:54 #21
Kämpfe nicht für den Begriff vom Kommunismus
Ich kämpfe v.a. für Gerechtigkeit und Humanismus. Und der Kommunismus bietet nunmal humanere und gerechtere Zustände, als wir sie heute haben.
Du wirst mir doch sicher rechtgeben, dass es nicht so eine breite Akzeptanz in der Gesellschaft gefunden hätte, oder ?
Die elementare Frage, die sich mir hier stellt, ist: Liegt das an den Vorteilen, die die Menschen gegenüber dem Kommunismus haben, bzw. weil sie den Kommunismus nicht genau kennen? Wenn ja, dann ist Aufklärung die Devise. Das ist sowieso der Fall, auch was das Grundeinkommen angeht und die teilweise sehr inhumanen Zustände auch in Deutschland.
Es ist aus meiner Sicht kein wünschenswerter Zustand, wenn aufgrund von Unwissenheit und daraus resultierender Ablehnung Begriffe auf eine imaginäre Sperrliste gesetzt werden.
Wir müssen allerdings nicht weiter über Kommunismus reden. Ich hatte das Thema angesprochen, weil ich finde, dass es hier her passt. Eine Kampagne ist dieser Thread ja eh nicht.
Sehen wir uns z.B. an, wie die CSU/CDU Spendenaffären in Kauf nahm, um ihre umfangreichen Wahlkampagnen durchzuführen, und trotzdem nach jeder Legislaturperiode wiedergewählt wird. Zzgl. zu den sonstigen Verfehlungen, die z.T. oben schon erwähnt wurden.
Das imperative Mandat, welches kurzfristiges Abwählen ermöglicht, würde dem einen Riegel vorschieben und den betroffenen Politikern zeigen, dass sie sich nicht mehr alles erlauben können.
Selbstverständlich ist es richtig, dass man die Legislaturperiode auch ohne kompletten Systemwechsel einführen könnte (woran die derzeitige Regierung selbstverständlich absolut kein Interesse hat). Dazu noch ein branchenübergreifender, existenzsichernder Mindestlohn (alternativ zum BGE), und wir sind aus dem gröbsten raus.
09.03.2011, 02:34 #22
Das bestreitet keiner ! Meine Frage war aber, ob du dich vom Begriff Kommunismus lösen könntest, wenn es um eine gerechte Sache geht, da du in dieser Weise mehr erreichen könntest ?
Persönlich kann es einem doch egal sein, ob man Gerechtigkeit Kommunismus nennt, wenn eine humanere und gerechtere Systemalternative, wie das Grundeinkommen, gestaltet wird !
Wieso Gerechtigkeit mit alten Begriffen benennen ?
Ja, ich verstehe dich und natürlich kann ich mir vorstellen, woran es liegt. Doch mein Ansatzpunkt ist, warum über die Vergangenheit aufklären und Zeit für z.T. unberechtigte Altlasten verschwenden, wenn wir das politische Hier und Jetzt ohne kommunisitische Begriffe gestalten könn(t)en ? Aufklärung sollte im politischen Hier und Jetzt geschehen und man erreicht ohne kommunisitischen Fahnen mehr Menschen, da der Kommunismus Vergangenheit ist.
Von mir aus kann die Theorie vom Kommunismus sicherlich Praxis werden, doch das könnte wohl nur geschehen, wenn der Stolz der Roten sich vom Begriff des Kommunismus löst. Es geht nur um die Gerechtigkeit, nicht um die Begrifflichkeit der politsichen Ideale und deshalb mag ich die Ansätze vom Grundeinkommen. Ist doch egal, wie man das Kind nennt, hauptsache man liebt es !
Ich habe aber gerne mit dir über Kommunismus geredet und viel dazu gelernt : Danke !
09.03.2011, 14:05 #23
Lieber Glasengel,
noch mal was gegen deine Kommunismuspanik. Du schreibst u.a. als Antwort an Herbert Schnee:
Das es nicht um den Kommunismus gehen sollte, sondern um das Wohl aller Menschen ! Kämpfe nicht für den Begriff vom Kommunismus, sondern betrachte es aus den gesellschaftlichen Augen. Stell dir mal vor das Grundeinkommen wäre mit kommunisitschen Begriffen bestückt gewesen. Du wirst mir doch sicher rechtgeben, dass es nicht so eine breite Akzeptanz in der Gesellschaft gefunden hätte, oder ? [fett v.m.] Wieso ist der Begriff vom Kommunismus so wichtig ? Tatsache ist, er schreckt die meisten Menschen ab ! Es geht nicht darum, ob das richtig oder falsch ist, es geht um das Hier und Jetzt für die gerechte Sache. Wieso sollte man zulassen, das Gerechtigkeit in die kommunistische Schublade gesteckt wird ? Deshalb einfach das Wort Kommunismus streichen und ein neues Systemmodell nicht mit alten Begriffen schwächen bzw. der Gerechtigkeit keine Grenzen der Vergangenheit setzen.
Diese breite Akzeptanz kommt ja u. a. daher, daß Menschen aus unterschiedlichen politischen und weltanschaulichen Richtungen, Linke, Kommunisten, Anarchisten, Konservative, Liberale, sogar ein paar Sozialdemokraten, Christen, Esoteriker, Atheisten usw jeweils ihren Aspekt zum Grundeinkommen beitragen. Es gibt auch Leute, die z.B. meinen Esoteriker sollten sich mit ihrer Anschauung zurückhalten, oder Liberale sollten sich doch gefälligst von der in Verruf geratenen FDP, ja überhaupt vom Liberalismus distanzieren und bloß nichts von Marktwirtschaft oder gar vom freien Spiel freier Kräfte erzählen.
Das führt aber zu nix. In der Regel ist das Grundeinkommen für viele Leute ein Teilaspekt ihres sonstigen politsch-gesellschaftlichen Wirkens. Die Mitglieder und Fans der "die Linke", die sich für das bge engagieren sind zwangsläufig, wenn nicht selbst kommunistisch angehaucht, so doch in einem Umfeld, wo es z.B. die kommunistische Plattform gibt. Die Partei "die Linke" ist wiederum eingebettet in das größere linke Lager, wo es auch wieder viele "Kommunisten" gibt. Und es gibt sogar kommunistische Parteien, die voll und ganz das BGE vertreten. Z.B. die KPÖ:
Ein bedingungsloses und existenzsicherndes Grundeinkommen ist möglich
Das stört eigentlich kaum jemanden.
Schließlich aber geht es beim Grundeinkommen nicht darum vermeintlich schmutzige Wäsche zu verstecken und der Bevölkerung etwas mundgerecht unterzujubeln, sondern schon darum, daß die Leute wissen, was sie tun und auf was sie sich einlassen.
09.03.2011, 16:33 #24
Selbstverständlich ist es richtig, dass man die Legislaturperiode auch ohne kompletten Systemwechsel einführen könnte (woran die derzeitige Regierung selbstverständlich absolut kein Interesse hat).
Ich meinte nicht "die Legislaturperiode" sondern "das imperative Mandat".
09.03.2011, 17:43 #25
noch mal was gegen deine Kommunismuspanik.
Da liegt wohl ein Missverständnis vor, ich habe keine Kommunismuspanik. Habe mich sogar bei Herbert Schnee bedankt für seine Zeilen zum Kommunismus. Ich habe ausdrücklich geschrieben das ich meine Bedenken bzgl. kommunisitische Begriffen aus der breiten Masse heraus betrachte. Manche Bedenken sind geschichtlich gerechtferitg und manche wurden manipuliert, doch darum geht es nicht ! Ich habe gefragt, warum sich Linke/Kommunisten nicht von ihren Altlasten lösen wollen und SO mit neuen Begriffen, bezogen auf gerechte Systemmodelle, eine breitere Akzeptanz finden würden. Es geht doch nicht um die politische Schublade oder den Kampf um alte Ideale, sondern um die Gerechtigkeit für alle Menschen.
Genau dieser bunte Umstand liebe ich am Grundeinkommen, das ist wahre Volksnähe
Vollkommen richtig ! Es gilt das sich alle, die das System durchschaut haben, auf eine Sachen konzentrieren und das wäre wohl das Grundeinkommen. Mir geht es nicht um die Schubladen der Politik, sondern um eine einheitliche Basis zur Verwirklichung der Grundrechte. Vor Jahren war ich einmal auf einer Demo in Salzburg gegen die Machenschaften von Amerika im Irak. Die Veranstaltung war gut besucht und bunt, die Stimmung sehr friedlich. Auf einmal kam eine KPÖ Sprecherin auf einem fahrenden Podium in einem typischen kommunistischen Anzug daher und fing an sich den vorzustellen. Sie grüsste alle Demoteilnehmer als Genossen und versuchte die Veranstaltung für die KPÖ zu untergraben bzw. bewirkte eine Beschränkung der Wirkung. Während diesem Auftritt halbierte sich die Anzahl der Demoteilnehmer und ich versuchte in diesem Thread nur darzustellen, wieso das der Fall ist.
Ich persönlich bin wohl roter als rot und sehe mich als utopischer Anarchist, der an die humane Kraft aller Menschen glaubt. In der alten Sowjetunion wäre ich aber sicher in ein Lager gesteckt geworden. Hätte nie für so ein "faschisitisches" System arbeiten können und die Vergangenheit hat gezeigt, das alle kommunistische System die Grundrechte der Menschen untergrabt haben.
Deshalb kann ich nur allen Kommunisten raten, kommt im politischen Hier und Jetzt an und löst euch zum Wohle aller Menschen von den alten Begriffe, das Grundeinkommen wäre dafür eine Basis. Wie man den Aufbau von einem neuen System ohne Systemarbeitszwang nennt kann der Gerechtigkeit doch egal sein, selbst wenn es auch auf kommunistischen Züge aufgebaut wäre.
initiative, proteste
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 § 12
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