Source: https://www.jusline.at/gesetz/bgld_lbg/paragraf/12
Timestamp: 2018-07-18 03:11:56+00:00

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§ 12 Bgld. LBG (Burgenländisches Landesbezügegesetz), Anrechnungsbetrag - JUSLINE Österreich
§ 12 Bgld. LBG Anrechnungsbetrag
(1) Das Land hat an den Pensionsversicherungsträger, der auf Grund der ausgeübten Erwerbstätigkeit zuständig ist oder auf Grund der zuletzt ausgeübten Erwerbstätigkeit zuständig war, einen Anrechnungsbetrag zu leisten. Als Pensionsversicherungsträger gelten auch die Versorgungseinrichtungen der gesetzlichen beruflichen Vertretungen der nach § 5 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes von der Pensionsversicherung ausgenommenen Personen.
(2) War das Organ bislang nach keinem anderen Bundesgesetz in der Pensionsversicherung pflichtversichert, so ist der Anrechnungsbetrag an die Pensionsversicherungsanstalt zu leisten.
(3) Der Anrechnungsbetrag beträgt
für Organe der im § 11 Abs. 1a angeführten Geburtsjahrgänge 22,8%,
für alle übrigen Organe 23,6%
der Beitragsgrundlage gemäß § 11 für jeden Monat des Anspruchs auf Bezug oder auf Bezugsfortzahlung. Die Sonderzahlungen sind dabei anteilsmäßig zu berücksichtigen. Für jene Kalendermonate, für die von dem Organ ein Pensionsversicherungsbeitrag in der Höhe von 11,75 % des Bezuges oder der Bezugsfortzahlung an das Land geleistet wurde, beträgt der Anrechnungsbetrag 22,8 % der Beitragsgrundlage gemäß § 11.
(4) Der Anrechnungsbetrag ist jeweils für einen Kalendermonat, ein Kalenderhalbjahr oder ein Kalenderjahr zu leisten, und zwar spätestens am letzten Tag des Kalendermonats, Kalenderhalbjahres oder Kalenderjahres. Endet der Anspruch auf Bezüge oder auf Bezugsfortzahlung nach diesem Gesetz, so ist der Anrechnungsbetrag bei monatlicher Leistung innerhalb eines Monats, ansonsten innerhalb von drei Monaten nach dem Beendigungszeitpunkt zu leisten.
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§ 2 Bgld. LBG Ausgangsbetrag§ 3 Bgld. LBG Höhe der Bezüge§ 4 Bgld. LBG Anfall und Einstellung der Bezüge§ 5 Bgld. LBG Sonderzahlung§ 6 Bgld. LBG Bezugsfortzahlung§ 7 Bgld. LBG Auszahlung der Bezüge und der Sonderzahlung§ 8 Bgld. LBG Dienstwagen§ 9 Bgld. LBG Vergütungen der Aufwendungen von Mitgliedern des Burgenländischen Landtages§ 10 Bgld. LBG Vergütung für Dienstreisen§ 11 Bgld. LBG Pensionsversicherungsbeitrag§ 12 Bgld. LBG Anrechnungsbetrag§ 13 Bgld. LBG Anrechnung§ 14 Bgld. LBG § 14§ 15 Bgld. LBG Verzichtsverbot§ 16 Bgld. LBG Verfahren§ 17 Bgld. LBG Verweisungen auf andere Gesetze§ 18 Bgld. LBG Inkrafttreten§ 19 Bgld. LBG Übergangsbestimmungen zur Novelle Art. 2 Bgld. LBG (laut Art. 3 Bgld. LBG (laut Burgenländisches Landesbezügegesetz (Bgld. LBG) Fundstelle
https://www.jusline.at/gesetz/bgld_lbg/paragraf/12
§ 11 Bgld. LBG
§ 13 Bgld. LBG

References: § 12
 § 5
 § 11
 § 11
 § 11
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12

§ 2
 § 14
 Art. 2
 Art. 3

§ 11

§ 13