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Timestamp: 2016-10-26 19:13:10+00:00

Document:
100 Ib 32355. Urteil des Kassationshofes vom 1. Mai 1974 i.S. Jugendanwaltschaft des Kantons Solothurn gegen X.
1. Art. 94 al. 1 CP (teneur selon la LF du 18 mars 1971). La d�cision quant � l'octroi de la lib�ration conditionnelle appartient � l'autorit� d'ex�cution et non au juge p�nal (consid. 1). 2. Art. 103 lit. a OJ. Le Minist�re public (en mati�re de juridiction p�nale des mineurs) n'a pas la qualit� pour former un recours de droit administratif contre une d�cision de l'autorit� d'ex�cution (consid. 2). Faits � partir de page 323
BGE 100 Ib 323 S. 323
A.- Die am 19. Juli 1956 geborene X. wurde am 30. Juni 1971 vom Jugendgericht Solothurn-Lebern des fortgesetzten Diebstahls und der Widerhandlung gegen Art. 27 Abs. 1 SVG schuldig erkl�rt und in Anwendung von Art. 91 Ziff. 1 StGB in eine Erziehungsanstalt f�r Jugendliche eingewiesen.
B.- Am 31. Oktober 1973 stellte X. das Gesuch um bedingte Entlassung aus der Erziehungsmassnahme. Die Jugendanwaltschaft des Kantons Solothurn beantragte die Abweisung des Gesuches.
Das Jugendgericht Solothurn-Lebern entliess die Gesuchstellerin am 19. Dezember 1973 mit sofortiger Wirkung aus der Erziehungsanstalt, setzte die Probezeit auf zwei Jahre an und errichtete eine Schutzaufsicht.BGE 100 Ib 323 S. 324
Auf Berufung der Jugendanwaltschaft hin best�tigte die Jugendgerichtskammer des Obergerichts des Kantons Solothurn am 11. Februar 1974 dieses Erkenntnis.
C.- Die Jugendanwaltschaft f�hrt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, die bedingte Entlassung aufzuheben.
1. Die bedingte Entlassung aus der Erziehungsanstalt wird von der "vollziehenden", nicht von der "urteilenden" Beh�rde verf�gt, wie sich schon aus dem Wortlaut des Art. 94 Abs. 1 StGB ergibt (AS 1971, S. 794 in Verbindung mit AS 1973, S. 1840). Nicht anders verhielt es sich �brigens vor der Partialrevision dieser Bestimmung. Die Entlassung aus Freiheitsstrafe und aus Massnahmen ist nach Bundesrecht eine Verf�gung des Strafvollzuges, kein Akt der Strafverfolgung oder des Strafrichters (vgl. z.B. Art. 38, 42-45 StGB; vgl. auch BGE 99 Ib 348 ff). Die Entscheidung der Jugendgerichtskammer des Obergerichtes ist daher eine Verf�gung der Vollzugsbeh�rden, nicht ein Urteil im Sinne von Art. 268 Ziff. 1 BStP. Auf die Beschwerde kann somit nicht eingetreten werden, soweit sie sich als Nichtigkeitsbeschwerde hinstellt.
2. Gegen letztinstanzliche kantonale Verf�gungen des Strafvollzuges ist grunds�tzlich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegeben (Art. 98 lit. g OG). Da den Parteien aus der unrichtigen Rechtsmittelbelehrung keine Nachteile erwachsen d�rfen (Art. 107 Abs. 3 OG) und die Eingabe im vorliegenden Fall den Formerfordernissen einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde entspricht, ist sie als solche entgegenzunehmen.
Der Jugendanwaltschaft fehlt indessen die Legitimation zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesrecht verleiht den kantonalen Beh�rden, die sich von Amtes wegen mit dem Strafvollzug befassen, kein besonderes Beschwerderecht. Die Jugendanwaltschaft kann sich daher nicht auf Art. 103 lit. b und c OG berufen. Als kantonales Organ der Jugendstrafrechtspflege BGE 100 Ib 323 S. 325hat sie weder an der Einweisung noch an der bedingten Entlassung eines straff�llig gewordenen Jugendlichen ein eigenes Interesse. Durch die bedingte Entlassung wurde sie weder in gleicher oder �hnlicher Weise wie eine Privatperson betroffen noch hat sie ein schutzw�rdiges Interesse an der Aufhebung der Verf�gung, wie dies Art. 103 lit. a OG voraussetzen w�rde (BGE 92 I 63, BGE 95 I 53 Erw. 1, BGE 97 I 607). Mangels Legitimation kann daher auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.
95 I 53,
97 I 607
Art. 94 al. 1 CP,
Art. 38, 42-45 StGB suite... ,
Art. 103 lit. b und c OG,

References: Art. 94
 Art. 103

BGE 
 Art. 27
 Art. 91
 Art. 94
 Art. 38
 BGE 
 Art. 268
 Art. 103
 BGE 
 Art. 103
 BGE 
 BGE 

Art. 94

Art. 38

Art. 103