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Timestamp: 2016-10-23 01:24:49+00:00

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1C_284/2010 (29.10.2010)
1C_284/2010
Regierungsstatthalteramt Emmental, Dorfstrasse 21, 3550 Langnau im Emmental.
Beschwerde gegen das Urteil vom 30. April 2010
Der Gemeinderat der Einwohnergemeinde Burgdorf erteilte im November 2006 dem Institut f�r Konfliktmanagement und Mythodrama (IKM) unter der Leitung von Prof. Dr. Allan Guggenb�hl den Auftrag, eine Studie mit dem Titel "Gewalt in Burgdorf?" zu verfassen. Die Studie, die der �ffentlichkeit vorgestellt und auf der Website der Stadt Burgdorf ver�ffentlicht wurde, basiert im Wesentlichen auf 19 Interviews mit sogenannten Schl�sselpersonen, welche zuvor vom Gemeinderat bestimmt worden waren. Mit Eingabe vom 6. August 2007 stellte X.________ ein Gesuch um Einsicht in die Liste der Personen, die f�r die Interviews vorgesehen waren. Mit Verf�gung vom 17. September 2007 verweigerte der Gemeinderat die Einsicht.
Dagegen erhob X.________ Beschwerde beim Regierungsstatthalteramt Burgdorf (heute: Regierungsstatthalteramt Emmental). Mit Entscheid vom 6. August 2008 wies dieses die Beschwerde ab. Dies geschah, nachdem die Einwohnergemeinde Burgdorf die Namen von neun interviewten Personen offengelegt hatte, die sich auf schriftliche Anfrage hin mit der �ffentlichen Bekanntgabe ihres Namens einverstanden erkl�rt hatten.
Gegen den Entscheid des Regierungsstatthalteramts erhob X.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern beauftragte daraufhin Prof. Dr. Carolyn C. Morf mit der Erstellung eines Gutachtens zur Anonymit�t von interviewten Personen im Rahmen der qualitativen Sozialforschung. S�mtliche Verfahrensbeteiligten erhielten Gelegenheit, sich zum Gutachten zu �ussern. Mit Urteil vom 30. April 2010 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Die Kosten des Verfahrens, zusammengesetzt aus einer Pauschalgeb�hr von Fr. 3'000.-- und den Kosten des Gutachtens von Fr. 5'649.--, wurden X.________ auferlegt.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 3. Juni 2010 an das Bundesgericht beantragt X.________, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und es sei ihm Einsicht gem�ss dem Gesuch vom 6. August 2007 zu gew�hren. Eventuell seien von den ihm auferlegten Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens die Kosten des Gutachtens von Fr. 5'649.-- abzuziehen.
Das Regierungsstatthalteramt Emmental hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Einwohnergemeinde Burgdorf beantragt, dem Beschwerdef�hrer sei keine Einsicht in die Liste zu gew�hren. Das Verwaltungsgericht beantragt die Abweisung der Beschwerde. In seiner Stellungnahme dazu h�lt der Beschwerdef�hrer im Wesentlichen an seinen Antr�gen und Rechtsauffassungen fest.
1.1 Der angefochtene Entscheid geht auf ein Gesuch des Beschwerdef�hrers um Akteneinsicht gest�tzt auf das Gesetz des Kantons Bern vom 2. November 1993 �ber die Information der Bev�lkerung (IG; BSG 107.1) zur�ck. Dabei handelt es sich um eine �ffentlich-rechtliche Angelegenheit (Art. 82 lit. a BGG). Angefochten ist ein Entscheid einer letzten kantonalen Instanz, welcher das Verfahren abschliesst (Art. 86 Abs. 1 lit. d, Art. 90 BGG). Der Beschwerdef�hrer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen (Art. 89 Abs. 1 lit. a BGG). Gem�ss Art. 17 Abs. 3 KV/BE (SR 131.212) und Art. 27 Abs. 1 Satz 1 IG hat jede Person ein Recht auf Einsicht in amtliche Akten, soweit nicht �berwiegende �ffentliche oder private Interessen entgegenstehen. Da das Gesuch des Beschwerdef�hrers um Akteneinsicht abgelehnt wurde, ist er durch den angefochtenen Entscheid besonders ber�hrt und hat ein schutzw�rdiges Interesse an dessen Aufhebung oder �nderung (Art. 89 Abs. 1 lit. b und c BGG; zur Publikation vorgesehenes Urteil 1C_522/2009 vom 19. Mai 2010 E. 1.1). Dieses Interesse ist insofern noch aktuell, als dem Beschwerdef�hrer in der Zwischenzeit lediglich die Namen von neun der interviewten Personen bekanntgegeben wurden. Auf die Beschwerde ist deshalb einzutreten.
2.1.1 Der Beschwerdef�hrer bringt vor, er habe in einem Schreiben vom 15. September 2009 an die Vorinstanz aufgezeigt, inwiefern das Gutachten von Prof. Morf mangelhaft sei. Die Vorinstanz habe sich mit dieser Kritik nur ungen�gend befasst. Darin liege eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r.
2.1.2 Das rechtliche Geh�r nach Art. 29 Abs. 2 BV verlangt, dass die Beh�rde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tats�chlich h�rt, pr�ft und in der Entscheidfindung ber�cksichtigt. Daraus folgt die Verpflichtung der Beh�rde, ihren Entscheid zu begr�nden. Dabei ist es nicht erforderlich, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einl�sslich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdr�cklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die f�r den Entscheid wesentlichen Punkte beschr�nken. Die Begr�ndung muss so abgefasst sein, dass sich der Betroffene �ber die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die h�here Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne m�ssen wenigstens kurz die �berlegungen genannt werden, von denen sich die Beh�rde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid st�tzt (BGE 136 I 229 E. 5.2 S. 236 mit Hinweisen).
2.1.3 Das Verwaltungsgericht gab die seiner Ansicht nach wesentlichen Punkte des besagten Gutachtens wieder und f�gte an, dieses sei nachvollziehbar und verm�ge zu �berzeugen. Damit hat es, wenn auch sehr kurz, festgehalten, weshalb auf das Gutachten abgestellt werden k�nne. Der Beschwerdef�hrer legt in seiner Beschwerdeschrift nicht dar, mit welchen seiner Kritikpunkte sich das Verwaltungsgericht nicht bzw. nicht hinreichend auseinandergesetzt hat (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG). Insoweit als sich seine R�ge als hinreichend begr�ndet erweist, ist es auch der Entscheid der Vorinstanz. Die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r ist deshalb zu verneinen.
2.2.1 Der Beschwerdef�hrer bringt vor, das Verwaltungsgericht habe die Beschwerde mit einer neuen Begr�ndung abgewiesen. W�hrend zuvor nur �berwiegende private Interessen bzw. der Schutz des guten Glaubens zur Diskussion gestanden h�tten, habe das Verwaltungsgericht seinen Entscheid mit �berwiegenden �ffentlichen Interessen begr�ndet. Eine derartige Motivsubstitution sei zwar zul�ssig. Da er damit aber nicht habe rechnen m�ssen, w�re zur Wahrung des rechtlichen Geh�rs erforderlich gewesen, ihm die M�glichkeit einer Stellungnahme zu geben.
2.2.2 Aus dem rechtlichen Geh�r fliesst ein Anspruch der beteiligten Parteien, vorg�ngig angeh�rt zu werden, wenn eine Beh�rde ihren Entscheid mit einer Norm zu begr�nden beabsichtigt, der im bisherigen Verfahren nicht herangezogen wurde, auf die sich die Parteien nicht berufen haben und mit deren Erheblichkeit im konkreten Fall sie nicht rechnen konnten (BGE 131 V 9 E. 5.4.1 S. 26 mit Hinweis).
2.2.3 Gem�ss Art. 27 ff. IG k�nnen entweder �berwiegende private oder �ffentliche Interessen der Einsicht in amtliche Akten entgegenstehen. Die Vorinstanz st�tzte sich bei ihren Ausf�hrungen zum �berwiegenden �ffentlichen Interesse im Wesentlichen auf das Gutachten von Prof. Morf. Dieses setzte sich ausf�hrlich mit den m�glichen Auswirkungen einer Bekanntgabe der Identit�t von interviewten Personen auf die wissenschaftliche Forschung auseinander. Diese Auswirkungen unter dem Gesichtspunkt eines �berwiegenden �ffentlichen Interesses in Betracht zu ziehen, stand damit durchaus im Raum. Der Beschwerdef�hrer erhielt Gelegenheit, sich zum Gutachten zu �ussern und machte auch davon Gebrauch. Zudem ging er schon in seiner Beschwerdeschrift an das Verwaltungsgericht auf die Frage entgegenstehender �ffentlicher Interessen ein, wenn auch nur in allgemeiner Weise. Vor diesem Hintergrund kann nicht gesagt werden, die Vorinstanz habe ihren Entscheid mit einer Rechtsnorm begr�ndet, mit deren Erheblichkeit der Beschwerdef�hrer nicht habe rechnen k�nnen. Die R�ge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r erweist sich damit als unbegr�ndet.
2.3.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt, die Einwohnergemeinde Burgdorf und das Regierungsstatthalteramt seien f�lschlicherweise davon ausgegangen, den interviewten Personen sei Vertraulichkeit zugesichert worden. Er habe dies im vorinstanzlichen Verfahren kritisiert, doch sei das Verwaltungsgericht nicht darauf eingegangen. Dadurch habe es seinen Anspruch auf rechtliches Geh�r verletzt.
2.3.2 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG). Soweit ein Beschwerdef�hrer die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen beanstandet und eine mangelhafte Sachverhaltsfeststellung f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend ist, kann er nur geltend machen, die Feststellungen seien offensichtlich unrichtig oder beruhten auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG). Eine entsprechende R�ge ist substanziiert vorzubringen (Art. 42 Abs. 2 BGG). Vorbehalten bleibt die Sachverhaltsberichtigung von Amtes wegen nach Art. 105 Abs. 2 BGG (BGE 135 III 127 E. 1.5 S. 129 f.; 133 II 249 E. 1.4.3 S. 254 f.; je mit Hinweis).
2.3.3 Das Verwaltungsgericht hielt fest, aufgrund der geltenden berufsethischen Richtlinien in der Sozialforschung sei zu vermuten, dass den betroffenen Personen Vertraulichkeit zugesichert worden sei. Die Frage sei indes nicht entscheidend und k�nne deshalb offen gelassen werden. Andernorts im Urteil, im Zusammenhang mit der Frage, ob ein �berwiegendes �ffentliches Interesse der Bekanntgabe entgegenstehe, f�hrte es dagegen aus, dass bei einer Bekanntgabe die Gefahr bestehe, f�r k�nftige Studien keine Teilnehmer oder keine validen Aussagen mehr gewinnen zu k�nnen. Daraus erhellt, dass es im Resultat doch davon ausging, Vertraulichkeit sei zugesichert worden. Wie weit diese Zusicherung ging, ergibt sich aus dem Entscheid des Regierungsstatthalteramts. Darin wird auf ein E-Mail von Prof. Guggenb�hl verwiesen, wonach die Vertraulichkeit der Informationen den meisten Personen ganz wichtig gewesen sei. Man sei bereit gewesen, sich einer Aussenperson zu �ffnen, unter der Voraussetzung, dass die Angaben und Meinungen nicht politisch gedeutet oder gar missbraucht w�rden. Daraus schloss das Regierungsstatthalteramt, es sei davon auszugehen, dass den Betroffenen zumindest die Vertraulichkeit ihrer Angaben zugesichert worden sei. Diese Feststellung, welche nach dem Gesagten zumindest implizite auch in das Urteil des Verwaltungsgerichts Eingang fand, ist weder offensichtlich willk�rlich noch beruht sie auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG. Daran �ndert nichts, dass das betreffende E-Mail nicht direkt ausgedruckt, sondern sein Inhalt in einem den Akten beigelegten Memorandum wiedergegeben wurde.
Ob das Verwaltungsgericht seine implizite Annahme, die Vertraulichkeit sei im beschriebenen Umfang zugesichert worden, hinreichend begr�ndet hat, kann offen bleiben, wie sich aus den nachfolgenden Erw�gungen ergibt.
3.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt, die Verweigerung der Bekanntgabe der Namen verletze Art. 17 Abs. 3 KV/BE. Er stellt in Frage, ob �berhaupt eine hinreichende gesetzliche Grundlage f�r den Eingriff in dieses Grundrecht bestehe. Die von der Vorinstanz angef�hrte Forschungsfreiheit figuriere n�mlich nicht in Art. 29 Abs. 1 IG, wo - wenn auch nicht abschliessend - die �berwiegenden �ffentlichen Interessen aufgez�hlt w�rden. Bei seinem Ansinnen gehe es ihm darum zu �berpr�fen, wie die interviewten Personen ausgew�hlt worden seien. �berhaupt stelle es eine Verletzung von wissenschaftlichen Standards dar, wenn der Auftraggeber dem Forschungsteam vorschreibe, welche Personen zu befragen seien. Die fragliche Studie sei denn auch gar keine wissenschaftliche Arbeit, was sowohl Prof. Guggenb�hl wie auch die Einwohnergemeinde Burgdorf wiederholt best�tigt h�tten. Auch Prof. Morf habe in ihrem Gutachten M�ngel festgestellt. Zudem habe er ohnehin nicht ein Gesuch um Einsicht in Forschungsunterlagen gestellt, sondern um Einsicht in die Vorgaben des Auftraggebers. Negative Konsequenzen f�r die Teilnehmer der Untersuchung k�nnten nur eintreten, wenn bekannt w�rde, wer welche Aussagen gemacht hat. Die blosse Bekanntgabe der Namen sei dagegen wohl nicht problematisch. Aus diesem Grund sei auch das Vorliegen von �berwiegenden privaten Interessen zu verneinen.
3.2.1 Gem�ss Art. 95 lit. c BGG kann mit der Beschwerde an das Bundesgericht die Verletzung von kantonalen verfassungsm�ssigen Rechten ger�gt werden. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind verfassungsm�ssige Rechte Verfassungsbestimmungen, die dem B�rger einen Schutzbereich gegen staatliche Eingriffe sichern sollen oder welche, obwohl vorwiegend im �ffentlichen Interesse erlassen, daneben auch noch individuelle Interessen sch�tzen. Das Rechtsschutzbed�rfnis und die Justiziabilit�t sind bei der Bestimmung der verfassungsm�ssigen Rechte von vorrangiger Bedeutung (vgl. im Einzelnen zur Publikation vorgesehenes Urteil 1C_491/2009 vom 2. Juni 2010 E. 2.2; BGE 131 I 366 E. 2.2 S. 367 f.; je mit Hinweisen).
Art. 17 Abs. 3 KV/BE sieht vor, dass jede Person ein Recht auf Einsicht in amtliche Akten hat, soweit keine �berwiegenden �ffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen. Die Bestimmung findet sich im Grundrechtskatalog der Berner Kantonsverfassung und bildet Teil der in Art. 17 KV/BE gew�hrleisteten Meinungs- und Informationsfreiheit. Anspruchsberechtigt ist "jede Person", woraus folgt, dass der Schutz individueller Interessen bezweckt wird. Der Anspruch ist schliesslich direkt anwendbar, auch wenn er in Art. 29 IG weiter konkretisiert wird. Art. 17 Abs. 3 KV/BE weist damit alle Merkmale eines kantonalen verfassungsm�ssigen Rechts im Sinne von Art. 95 lit. c BGG auf. Das Bundesgericht �berpr�ft seine Anwendung deshalb mit freier Kognition.
3.2.2 Dem in Art. 17 Abs. 3 KV/BE verankerten Recht auf Einsicht in amtliche Akten sind seine Schranken inh�rent, denn die Bestimmung beh�lt �berwiegende �ffentliche oder private Interessen ausdr�cklich vor. Das Vorbringen des Beschwerdef�hrers, Art. 29 IG stelle m�glicherweise keine hinreichende gesetzliche Grundlage f�r eine Grundrechtseinschr�nkung dar, st�sst damit von vornherein ins Leere. Immerhin geben die in dieser Bestimmung aufgef�hrten Gr�nde gegen eine Bekanntgabe einen Anhaltspunkt f�r die Gewichtung der tangierten Interessen. Aus der Aufz�hlung ist zu schliessen, dass es sich dabei um gewichtige Gr�nde handeln muss:
1 �berwiegende �ffentliche Interessen liegen insbesondere vor, wenn
a) durch die vorzeitige Bekanntgabe von internen Arbeitspapieren, Antr�gen, Entw�rfen und dergleichen die Entscheidfindung wesentlich beeintr�chtigt w�rde;
b) der Bev�lkerung auf andere Weise Schaden zugef�gt w�rde, namentlich durch die Gef�hrdung der �ffentlichen Sicherheit;
c) bei der Beh�rde ein unverh�ltnism�ssiger Aufwand entstehen w�rde.
2 Als �berwiegende private Interessen gelten insbesondere
a) der Schutz des pers�nlichen Geheimbereichs;
b) der Pers�nlichkeitsschutz in nicht rechtskr�ftig abgeschlossenen Verwaltungs- und Justizverfahren, ausser die Akteneinsicht rechtfertige sich nach den Bestimmungen von Artikel 24 oder ergebe sich aus den Bestimmungen der Prozessgesetze;
c) das Gesch�ftsgeheimnis oder das Berufsgeheimnis.
3 Diese Ausnahmebestimmungen beziehen sich nur auf den schutzw�rdigen Teil eines Dokuments oder einer Auskunft und gelten nur solange, als das �berwiegende Interesse an der Geheimhaltung besteht.
3.2.3 Dass die umstrittene Liste unter den Begriff der "amtlichen Akten" im Sinne von Art. 17 Abs. 3 KV/BE und Art. 27 Abs. 1 IG f�llt, mithin ein Dokument darstellt, in welchem die amtliche T�tigkeit ihren Niederschlag gefunden hat, ist zu Recht nicht umstritten. Umstritten und fraglich ist dagegen, ob die Einsicht wegen �berwiegender Interessen verweigert werden durfte. W�hrend das Regierungsstatthalteramt im Wesentlichen mit dem Datenschutz und dem Vertrauen der beteiligten Personen in die Vertraulichkeit ihrer Angaben argumentierte, liess das Verwaltungsgericht offen, ob �berwiegende private Interessen bestehen. Stattdessen ging es davon aus, dass es im Falle einer Bekanntgabe k�nftig schwierig werden k�nnte, �hnliche Studien durchzuf�hren und dass deshalb ein �berwiegendes �ffentliches Interesse die Geheimhaltung gebiete.
Da auch das vom Verwaltungsgericht ins Feld gef�hrte Interesse an unbeeintr�chtigter wissenschaftlicher Forschung letztlich auf das private Interesse am Schutz der Daten der Teilnehmenden zur�ckgef�hrt werden kann, ist vorliegend zuerst Letzteres zu untersuchen.
3.3 Als privates Interesse f�llt vorliegend jenes Interesse in Betracht, welches die Personen, die auf der fraglichen Liste aufgef�hrt sind, an der Geheimhaltung dieser Tatsache haben. Es geht mithin um den Schutz der Privatsph�re (Art. 8 EMRK, Art. 13 BV, Art. 18 KV/BE). Die betreffenden Personen waren gem�ss den Feststellungen im angefochtenen Entscheid vom Gemeinderat bestimmt worden, also noch bevor Prof. Guggenb�hl und seine Mitarbeiter eine Zusicherung der Vertraulichkeit �berhaupt abgeben konnten. Trotzdem darf die vom Gemeinderat zusammengestellte Liste nicht einfach losgel�st von den Angaben der interviewten Personen betrachtet werden. Wenn der Beschwerdef�hrer argumentiert, er habe nicht ein Gesuch um Einsicht in Forschungsunterlagen gestellt, sondern um Einsicht in die Vorgaben des Auftraggebers, so verkennt er, dass das Publikmachen der Teilnehmenden im Zusammenhang mit dem bereits ver�ffentlichten Bericht negative Konsequenzen f�r die Betroffenen haben k�nnte.
Zur Bewertung dieser negativen Konsequenzen ist zweierlei von Bedeutung. Zum einen haben nach dem bereits Ausgef�hrten die Vorinstanzen nicht festgestellt, dass sich die Zusicherung der Vertraulichkeit auch auf die Namen der Teilnehmenden bezog. Selbst wenn dies der Fall w�re, so bliebe im �brigen dadurch eine Interessenabw�gung dennoch stets erforderlich, k�nnte doch sonst das in Art. 17 Abs. 3 KV/BE enthaltene Recht auf Information generell ausgehebelt werden. Zum anderen lassen sich im Bericht "Gewalt in Burgdorf?" weder w�rtliche Zitate finden noch konkrete Beobachtungen, welche allenfalls einzelnen Personen zugeordnet werden k�nnten, wenn einmal bekannt ist, wer befragt worden war. Die Feststellungen im Bericht sind durchwegs sehr allgemein gehalten. So wird etwa geschrieben, dass sich etliche Interviewpartner besorgt �ber die Verwahrlosung des �ffentlichen Raums ge�ussert h�tten, oder, dass sich zwei interviewte Personen nicht wirklich auf eine Diskussion eingelassen, sondern mit ideologischen Floskeln geantwortet h�tten. Meist wird aber nicht einmal klar, ob sich die Ausf�hrungen auf die Angaben aus den Interviews st�tzen oder aus anderen Quellen bzw. aus eigenen Beobachtungen der Redaktoren des Berichts stammen. Ein konkreter Erfahrungsbericht liegt lediglich hinsichtlich einer "Erkundungstour" durch eine Gruppe junger Erwachsener vor, welche von zwei weissen und einem dunkelh�utigen Schweizer unternommen wurde und welche den Besuch von als problematisch geltenden Orten beinhaltete. Aus dem Aufbau des Berichts geht indessen hervor, dass es sich dabei nicht um dieselben Personen handelt, welche an den Interviews teilnahmen.
Vor diesem Hintergrund ist das einer Bekanntgabe entgegenstehende private Interesse als gering einzustufen. Es besteht lediglich in der Geheimhaltung der Tatsache, auf einer Liste von Personen aufgef�hrt worden zu sein, welche der Gemeinderat von Burgdorf f�r einen Bericht �ber die Gewaltproblematik in Burgdorf zusammengestellt und von welcher sich ein Grossteil zu einem Interview bereit erkl�rt hatte. Dem gegen�ber steht das Interesse daran zu wissen, auf welche Quellen sich der Bericht st�tzt. Dieses Interesse erscheint umso gewichtiger, als die Quellen von einer politischen Beh�rde definiert wurden und der Bericht m�glicherweise in Zukunft als Grundlage f�r konkrete Massnahmen dienen wird. Insgesamt ergibt sich deshalb, dass der Bekanntgabe keine �berwiegenden privaten Interessen entgegenstehen.
3.4 Gem�ss dem angefochtenen Entscheid steht das �ffentliche Interesse am Schutz der Forschung einer Bekanntgabe entgegen. Die Anonymit�t bzw. Vertraulichkeit nicht zu gew�hrleisten, w�rde laut der Vorinstanz die Gefahr bergen, in einer vergleichbaren Studie k�nftig keine Teilnehmenden oder keine validen Aussagen mehr gewinnen zu k�nnen. Ohne entsprechenden Schutz der Forschung w�re es den Gemeinwesen k�nftig verwehrt, Sozialstudien in Auftrag zu geben und ihr politisches Handeln darauf abzust�tzen.
Die Vorinstanz �bersieht, dass von einem Vertrauensbruch gegen�ber den Teilnehmenden nur in Bezug auf die tats�chlich zugesicherte Vertraulichkeit gesprochen werden kann. Vorliegend betrifft dies den Inhalt der Aussagen, nicht aber die Tatsache der Teilnahme an der Studie an sich. Dieser Umstand wird auch im Gutachten von Prof. Morf, das von der Vorinstanz in Auftrag gegeben wurde und auf das der angefochtene Entscheid in diesem Punkt abstellt, �bersehen. In jenem Gutachten wird wohl deshalb insoweit losgel�st von den konkreten Umst�nden des vorliegenden Falls allgemein die Wichtigkeit der Vertraulichkeit und der Anonymit�t betont. Weiter f�llt auf, dass der Bericht "Gewalt in Burgdorf?" gar nicht mit dem Anspruch der Wissenschaftlichkeit auftritt. So enth�lt er, abgesehen von der Angabe, dass Interviews und eine Erkundungstour durchgef�hrt worden seien, keinerlei Hinweise auf eine wissenschaftliche Methodik. Insbesondere l�sst sich die Angemessenheit der Stichprobenzusammensetzung nicht �berpr�fen. Prof. Morf weist diesbez�glich zwar darauf hin, dass diesem Mangel auch mit einer Bekanntgabe der Namen der interviewten Personen nicht beizukommen sei. Dem ist jedoch entgegenzuhalten, dass die Liste doch wertvolle Hinweise auf die Qualit�t der Grundlage des Berichts geben d�rfte.
Letztlich scheint nicht die Frage entscheidend, ob der Bericht wissenschaftlichen Kriterien gen�gt, sondern, dass gegen�ber den Teilnehmenden von vornherein gar nicht von einem Vertrauensbruch gesprochen werden kann. Eine Gef�hrdung der erfolgreichen Durchf�hrung k�nftiger Sozialstudien ist deshalb nicht zu erwarten. Unter diesen Umst�nden besteht kein �ffentliches Interesse, dass jenem an der Bekanntgabe der betreffenden Personen vorgeht.
Es ergibt sich, dass die R�ge der Verletzung von Art. 17 Abs. 3 KV/BE begr�ndet und der angefochtene Entscheid deshalb aufzuheben ist. Dem Beschwerdef�hrer ist in die Liste der Personen, welche der Gemeinderat zur Durchf�hrung der Studie "Gewalt in Burgdorf?" zusammengestellt hat, Einsicht zu gew�hren. Die Angelegenheit wird an das Verwaltungsgericht zu neuem Entscheid im Kostenpunkt zur�ckgewiesen. Die Behandlung der R�ge, welche der Beschwerdef�hrer im Zusammenhang mit seinem Eventualantrag zur Kostentragung im vorinstanzlichen Verfahren vorgetragen hat, er�brigt sich.
Gerichtskosten sind bei diesem Verfahrensausgang nicht zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Der Beschwerdef�hrer trat als Anwalt in eigener Sache auf. Die Komplexit�t der Angelegenheit und der gerechtfertigte Arbeitsaufwand �bersteigen dabei nicht den Rahmen dessen, was dem Einzelnen zur Besorgung seiner pers�nlichen Angelegenheiten zugemutet werden kann. Es ist ihm deshalb keine Parteientsch�digung zuzusprechen (BGE 129 II 297 E. 5 S. 304; 129 V 113 E. 4.1 S. 116; 125 II 518 E. 5b S. 519 f.; Urteil 1C_436/2009 vom 3. Februar 2010 E. 5.3; je mit Hinweisen).
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. April 2010 wird aufgehoben. Dem Beschwerdef�hrer ist in die Liste der Personen, welche der Gemeinderat Burgdorf zur Durchf�hrung der Studie "Gewalt in Burgdorf?" zusammengestellt hat, Einsicht zu gew�hren.
Die Angelegenheit wird an das Verwaltungsgericht zu neuem Entscheid im Kostenpunkt zur�ckgewiesen.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Einwohnergemeinde Burgdorf, dem Regierungsstatthalteramt Emmental und dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 90
 Art. 17
 Art. 27
 Art. 29
 Art. 106
 Art. 27
 Art. 95
 Art. 105
 Art. 105
 Art. 95
 Art. 17
 Art. 29
 Art. 95
 BGE 

Art. 17
 Art. 17
 Art. 29
 Art. 17
 Art. 95
 Art. 17
 Art. 29
 Art. 17
 Art. 27
 Art. 13
 Art. 18
 Art. 17
 Art. 17