Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=10.04.2014&Aktenzeichen=VII%20ZR%20241%2F13
Timestamp: 2019-05-23 08:06:42+00:00

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BGH, 10.04.2014 - VII ZR 241/13 - dejure.org
https://dejure.org/2014,6480
BGH, 10.04.2014 - VII ZR 241/13 (https://dejure.org/2014,6480)
BGH, Entscheidung vom 10.04.2014 - VII ZR 241/13 (https://dejure.org/2014,6480)
BGH, Entscheidung vom 10. April 2014 - VII ZR 241/13 (https://dejure.org/2014,6480)
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BGB § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1, § 818 Abs. 2, § 817 Satz 2; SchwarzArbG § 1 Abs. 2 Nr. 2
§ 812 Abs 1 S 1 Alt 1 BGB, § 817 S 2 BGB, § 818 Abs 2 BGB, § 1 Abs 2 Nr 2 SchwarzArbG vom 23.07.2004
Schwarzgeldabrede für Bauhandwerkerleistungen: Bereicherungsrechtlicher Wertersatzanspruch des Schwarzarbeiters
Schwarzgeldabrede - Wertersatz
Schwarzarbeit wird nicht bezahlt?
Wertersatz für erbrachte Bauleistungen bei Nichtigkeit des Werkvertrages wegen Schwarzarbeit
Kein bereicherungsrechtlicher Wertersatzanspruch des Unternehmers bei Schwarzarbeit
SchwarzArbG § 1 Abs. 2 Nr. 2; BGB §§ 812, 817, 818
Kein bereicherungsrechtlicher Wertersatzanspruch des Unternehmers bei seinerseitigem Verstoß gegen ein Verbotsgesetz (hier: Schwarzarbeit)
Kein bereicherungsrechtlicher Anspruch auf Wertersatz gegen den Besteller, wenn der Werkvertrag wegen Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz vom 23. Juli 2004 nichtig ist
Folgen einer Schwarzgeldabrede
Kein Anspruch auf Werklohn bei Schwartzarbeit
Schwarzarbeit wird nicht bezahlt!
ferner-alsdorf.de (Rechtsprechungsübersicht)
Schwarzarbeit: Folgen der Nichtigkeit des Vertrages mit Schwarzgeldabrede - keine Gewährleistung und Wertersatz
Schwarzarbeit - keine rechtliche Grundlage für Zahlungsanspruch
Schwarzarbeit: Lukrativ, aber auch riskant
Kein Anspruch auf Bezahlung bei Schwarzarbeit auch wenn nur ein Teil der Leistung ohne Rechnung geleistet wurde
Unbezahlte Schwarzarbeit
Vereinbarte Schwarzarbeit - Handwerker hat keinen Anspruch auf Bezahlung
Schwarzarbeit - Kein Anspruch auf Bezahlung
Keine Bezahlung für Schwarzarbeit
Kein Anspruch eines Unternehmers auf Wertersatz bei Schwarzarbeit
Für Schwarzarbeit gibt es keinen Vergütungsanspruch
Keine Kohle für Schwarzarbeit - Aus einem nichtigen Werkvertrag ist kein Anspruch auf Werklohn abzuleiten
Keine Bezahlung von Schwarzarbeit
Kein Werklohn bei Schwarzarbeit
Werklohnrisiko bei Schwarzarbeit des Handwerkers!
Schwarzarbeit: Kein Anspruch des Unternehmers auf Wertersatz
derwesten.de (Pressebericht, 10.04.2014)
Kein Lohn für Schwarzarbeit - Was das BGH-Urteil bedeutet
Kein Vergütungsanspruch des Schwarzarbeiters
Schwarzarbeiter - kein Anspruch auf Bezahlung
Schwarzarbeit - besser nicht am falschen Ende sparen - Beauftragung "ohne Rechnung"
Kein Anspruch bei Schwarzarbeit
Wer schwarz arbeitet hat weder Anspruch auf Bezahlung noch auf Wertersatz für erbrachte Leistungen
Cash auf die Kralle - BGH zu Schwarzarbeit am Bau
st-sozien.de (Kurzinformation)
Keine Vergütung und kein Wertersatz bei Schwarzarbeit
Kein Zahlungsanspruch des Unternehmers bei Schwarzarbeit
lachner-vonlaufenberg.de (Kurzinformation und -anmerkung)
Vorsicht, Handwerker und Bauunternehmer - jetzt können Geschäfte "ohne Rechnung" für den Auftragnehmer noch teurer werden als bisher!
"Ohne Rechnung” ist gefährlich
Kein Geld für Schwarzarbeit
BGH knallhart: Für Schwarzarbeit keinerlei Anspruch auf Bezahlung
Bezahlung für Schwarzarbeit nicht einklagbar
Schwarzarbeit muss nicht bezahlt werden!
Schwarzarbeiter haben keinen Anspruch mehr
Kein Anspruch auf Lohn bei Schwarzarbeit
Kein Werklohnanspruch des Werkunternehmers bei Schwarzarbeit
Keine Bezahlungspflicht bei Schwarzarbeit
Jurion (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Weder Werklohn noch Wertersatz bei Schwarzarbeit
SchwarzArbG § 1 Abs. 2 Nr. 2; BGB § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1, § 817 Abs. 2
Keine Zahlungsansprüche des Unternehmers bei Schwarzarbeit durch "Ohne-Rechnung-Abrede"
Schwarzarbeit durch einen Unternehmer muss nicht bezahlt werden
anwalt-weymann.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Werkvertragsrecht unter Berücksichtigung der Schwarzarbeitsproblematik (RA Harald Weymann; ZAP 2016, 119-128)
law-journal.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Die Schwarzarbeit-Urteile - § 817 S. 2 BGB zwischen Kodifikation und Case Law
hanoverlawreview.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Schwarzarbeiterfall und Bereicherungsrecht
Schwarzarbeit wird nicht bezahlt! (IBR 2014, 327)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 10.04.2014, Az.: VII ZR 241/13 (Kein Wertersatz für Schwarzarbeit)" von RiLG Jan Kaiser, original erschienen in: NZA 2014, 784 - 787.
Kurznachricht zu "Konsequent (aber falsch?): Der BGH und die Schwarzarbeit" von RA Ulrich Dölle, original erschienen in: BauR 2015, 393 - 400.
Kurznachricht zu "Kehrtwende des BGH bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit" von Prof. Dr. Jürgen Stamm, original erschienen in: NJW 2014, 2145 - 2149.
LG Kiel, 05.02.2013 - 11 O 209/11
OLG Schleswig, 16.08.2013 - 1 U 24/13
BGHZ 201, 1
NJW 2014, 1805
ZIP 2013, 1920
ZIP 2014, 1027
ZIP 2014, 31
MDR 2014, 14
MDR 2014, 650
NZBau 2014, 425
NZA 2014, 784
NZM 2014, 596
VersR 2014, 1013
WM 2014, 1643
DB 2014, 1131
BauR 2014, 1141
BauR 2017, 947
ZfBR 2014, 470
BGH, 16.03.2017 - VII ZR 197/16
Sie dient damit auch dem Schutz gesetzestreuer Unternehmer und Arbeitnehmer (BGH, Urteil vom 10. April 2014 - VII ZR 241/13, BGHZ 201, 1 Rn. 19).
Der Senat hat bereits darauf hingewiesen, dass ein einheitlicher Werkvertrag allenfalls dann als teilwirksam angesehen werden könnte, wenn die Parteien dem zuzüglich Umsatzsteuer vereinbarten Teilwerklohn konkrete zu erbringende Einzelleistungen zugeordnet hätten (vgl. BGH, Urteil vom 10. April 2014 - VII ZR 241/13, BGHZ 201, 1 Rn. 13 m.w.N.).
Ist ein Werkvertrag wegen Verstoßes gegen das Verbot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG vom 23. Juli 2004 nichtig, steht dem Besteller, der den Werklohn bereits gezahlt hat, gegen den Unternehmer kein Rückzahlungsanspruch unter dem Gesichtspunkt einer ungerechtfertigten Bereicherung zu (Fortführung von BGH, Urteil vom 10. April 2014, VII ZR 241/13, BGHZ 201, 1).
Dies ist ausreichend, um einen zur Nichtigkeit des Vertrages führenden Verstoß gegen das Verbot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG anzunehmen (vgl. BGH, Urteil vom 10. April 2014 - VII ZR 241/13, BGHZ 201, 1 Rn. 13;… Urteil vom 1. August 2013 - VII ZR 6/13, BGHZ 198, 141 Rn. 23).
§ 817 Satz 2 Halbs. 1 BGB ist daher nicht einschränkend auszulegen, wenn der Unternehmer für die von ihm aufgrund eines nichtigen Vertrags erbrachte Werkleistung einen Bereicherungsanspruch gegen den Besteller geltend macht (vgl. BGH, Urteil vom 10. April 2014 - VII ZR 241/13, BGHZ 201, 1 Rn. 20 ff.).
bb) § 817 Satz 2 Halbs. 1 BGB findet auch dann Anwendung, wenn der Besteller in Ausführung eines solchen gemäß § 134 BGB nichtigen Werkvertrags seine Leistung erbringt, indem er ohne Rechnung mit Steuerausweis den vereinbarten Betrag bezahlt (vgl. BGH, Urteil vom 10. April 2014 - VII ZR 241/13, BGHZ 201, 1 Rn. 19).
Wer bewusst das im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz enthaltene Verbot missachtet, soll nach der Intention des Gesetzgebers schutzlos bleiben und veranlasst werden, das verbotene Geschäft nicht abzuschließen (vgl. BGH, Urteil vom 10. April 2014 - VII ZR 241/13, BGHZ 201, 1 Rn. 27;… Urteil vom 5. Mai 1992 - X ZR 134/90, BGHZ 118, 182, 193, juris Rn. 40).
Der Ausschluss eines bereicherungsrechtlichen Anspruchs mit der ihm zukommenden abschreckenden Wirkung ist ein geeignetes Mittel, die in der Gesetzesbegründung zum Ausdruck kommende Zielsetzung des Gesetzgebers mit den Mitteln des Zivilrechts zu fördern (vgl. BGH, Urteil vom 10. April 2014 - VII ZR 241/13, aaO Rn. 29 m.w.N.).
Die Erwägungen, die im Falle eines Verstoßes gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG zur umfassenden Versagung bereicherungsrechtlicher Rückforderungsansprüche führen, gelten insoweit nicht in gleicher Weise (Abgrenzung zu BGH, 10. April 2014, VII ZR 241/13, BGHZ 201, 1 und BGH, 11. Juni 2015, VII ZR 216/14, BGHZ 206, 69).
aa) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts rechtfertigt die von ihm angeführte Entscheidung des VII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 10. April 2014 (VII ZR 241/13, BGHZ 201, 1) keine abweichende Beurteilung.
Soweit der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs dann in den weiteren Urteilen vom 10. April 2014 (VII ZR 241/13, BGHZ 201, 1) und vom 11. Juni 2015 (VII ZR 216/14, BGHZ 206, 69) ferner entschieden hat, dass im Falle eines Verstoßes gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG dem Unternehmer wie auch dem Besteller wegen bereits erbrachter Leistungen bereicherungsrechtliche Ansprüche aufgrund des Rückforderungsverbots des § 817 Satz 2 BGB zu versagen sind, lag dem die Erwägung zugrunde, dass durch das SchwarzArbG nicht allein einer Steuerhinterziehung begegnet und damit ein fiskalischer Zweck verfolgt, sondern vielmehr auch die mit der Schwarzarbeit einhergehende Wettbewerbsverzerrung verhindert oder zumindest eingeschränkt werden soll.
Entsprechend dieser gesetzlichen Zielsetzung verstößt nicht nur die vertragliche Vereinbarung der Parteien gegen ein gesetzliches Verbot, sondern auch die in Ausführung dieser Vereinbarung erfolgende Leistungserbringung (BGH, Urteile vom 10. April 2014 aaO Rn. 19 …und vom 11. Juni 2015 aaO Rn. 15).
Er soll an dem unrechtmäßigen Vertrag nicht (weiter) verdienen können und darf insoweit - entsprechend der Erwägungen des BGH in seiner jüngeren Entscheidung zum ausgeschlossenen "Wertersatz für Schwarzarbeit" (Urteil vom 10. April 2014, VII ZR 241/13 - Rdnr. 17 ff. - juris) - nicht sein "Honorar auf Umwegen" verlangen.
Hiervon ist der BGH allerdings inzwischen wieder abgerückt, weil der Ausschluss von Bereicherungsansprüchen mit der ihm zukommenden abschreckenden Wirkung ein geeignetes Mittel sei, die in dem Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit zum Ausdruck kommenden Ziele, die Schwarzarbeit einzudämmen, mit Mitteln des Zivilrechts zu befördern (BGH, Urteil vom 10. April 2014 - VII ZR 241/13 -, BGHZ 201, 1 ff., juris Rn. 26 ff.).
Ansprüche der Klägerin aus Geschäftsführung ohne Auftrag nach dem §§ 677 ff. BGB sind unabhängig von der Frage, ob § 817 Satz 2 BGB auch auf Ansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag anwendbar ist (verneinend: BGH…, Urteil vom 09. Oktober 1991 - VIII ZR 19/91 - NJW 1992, 310 f., juris Rn. 24 m. w. N.;… a. A.: MünchKomm.BGB/Schwab, 6. Auflage 2013, § 817 Rn. 15), deshalb ausgeschlossen, weil der Geschäftsführer den rechtlich missbilligten Arbeitseinsatz nicht im Sinne des § 670 BGB für erforderlich halten darf (BGH, Urteil vom 10. April 2014 - VII ZR 241/13 -, BGHZ 201, 1 ff., juris Rn. 14; BGH…, Urteil vom 30. April 1992 - III ZR 151/91 -, BGHZ 118, 142 ff., juris Rn. 27; BGH…, Urteil vom 31. Mai 1990 - VII ZR 336/89 -, BGHZ 111, 308 ff. juris Rn. 11).
BGH, 10.01.2019 - IX ZR 89/18
Verstoß eines Rechtsanwalts gegen das Verbot der Vertretung widerstreitender …
Der Bundesgerichtshof hat die Anwendung des § 817 Satz 2 BGB abgelehnt, wenn Sinn und Zweck des Verbotsgesetzes die Gewährung eines Bereicherungsanspruchs des Leistenden zwingend erfordern, weil das Verbotsgesetz vor allem zu seinem Schutz erlassen worden ist, oder wenn die Aufrechterhaltung des verbotswidrig geschaffenen Zustandes mit Sinn und Zweck des Verbotsgesetzes unvereinbar ist und deshalb von der Rechtsordnung nicht hingenommen werden kann (BGH, Urteil vom 10. April 2014 - VII ZR 241/13, BGHZ 201, 1 Rn. 21 f).
Dies ist ausreichend, um einen zur Nichtigkeit des Vertrags führenden Verstoß gegen das Verbot des § 1 Abs. 2 Nr. SchwarzArbG anzunehmen (vgl. BGH, Urteil vom 10. April 2014 - VII ZR 241/13 -, BGHZ 201, 1-11- juris Rn. 13; BGH, Urteil vom 01. August 2013 - VII ZR 6/13 -, BGHZ 198, 141-150, Rn 23).
Nach der zutreffenden Ansicht in Rechtsprechung und Literatur, der sich der Senat anschließt, könnte der Architektenvertrag allenfalls als teilwirksam angesehen werden, wenn die Parteien dem zuzüglich Umsatzsteuer vereinbarten Teilwerklohn konkrete von dem Beklagten zu erbringende Teil-Leistungen zugeordnet hätten (vgl. BGH, Urteil vom 10. April 2014 - VII ZR 241/13 -, BGHZ 201, 1-11 Rn. 13;… Staudinger/Roth, BGB, 2015, § 139 Rn. 64;… MüKoBGB/Busche, 7. Aufl., § 139 Rn. 25).
Wer das im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz enthaltene Verbot bewusst missachte, solle nach der Intention des Gesetzgebers schutzlos bleiben und veranlasst werden, das verbotene Geschäft nicht abzuschließen (vgl. BGH, Urteil vom 10. April 2014 - VII ZR 241/13 - BGHZ 201, 1 -11, Rn. 27; BGH…, Urteil vom 05. Mai 1992 - X ZR 134/90 - BGHZ 118, 182, 193 - juris, Rn. 40).
Ein von der Rechtsordnung nicht gebilligter Zustand darf nicht durch Ausschluss des Rückforderungsrechts legalisiert werden (vgl. BAG 3. November 2004 - 5 AZR 592/03 - zu II 2 a der Gründe, BAGE 112, 299; BGH 10. April 2014 - VII ZR 241/13 - Rn. 21 f., BGHZ 201, 1) .
OLG Hamm, 07.06.2016 - 24 U 152/15
Begriff der Schwarzarbeit; Rechtsfolgen der Vereinbarung der Erbringung von …
Das Verbot führt jedenfalls dann zur Nichtigkeit des Vertrags, wenn der Unternehmer vorsätzlich hiergegen verstößt und der Besteller den Verstoß des Unternehmers kennt und bewusst zum eigenen Vorteil ausnutzt (BGH NZBau 2013, 627, Tz. 13; NJW 2014, 1805, Tz. 13; NJW 2015, 2406, Tz. 10; OLG Stuttgart NZBau 2016, 173, 175, Tz. 40).
Nach der zutreffenden Ansicht in Rechtsprechung und Fachliteratur, der sich der Senat anschließt, könnte der Werkvertrag allenfalls als teilwirksam angesehen werden, wenn die Parteien dem zuzüglich Umsatzsteuer vereinbarten Teilwerklohn konkrete von der Klägerin zu erbringende Teilleistungen zugeordnet hätten (BGH NJW 2014, 1805, Tz. 13; OLG Schleswig, Urteil vom 16.08.2013 - 1 U 24/13, zit. nach juris, Tz. 30; OLG Stuttgart NZBau 2016, 173, 175, Tz. 45; Jerger, NZBau 2014, 415, 416; Staudinger/Roth [2015] BGB § 139 Rn 64).
Wer bewusst gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz verstößt, soll nach der Intention des Gesetzgebers schutzlos bleiben und veranlasst werden, das verbotene Geschäft nicht abzuschließen (BGH NJW 2014, 1805, 1806, Tz. 27).
Der Klägerin steht ferner kein Aufwendungsersatzanspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag zu, weil sie ihre Aufwendungen im Hinblick auf den mit der Ausführung des Geschäfts verbundenen Verstoß gegen das Verbotsgesetz des § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG nicht für erforderlich halten durfte (vgl. BGH NJW 2014, 1805, Tz. 14).
Wie vorstehend bereits dargelegt, soll derjenige, der bewusst gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz verstößt, nach der Intention des Gesetzgebers schutzlos bleiben und veranlasst werden, das verbotene Geschäft nicht abzuschließen (vgl. BGH NJW 2014, 1805, 1806, Tz. 27).
Denn § 817 S. 2 BGB hat zur Folge, dass ein Schwarzarbeitergeschäft mit einem großen Risiko behaftet ist (BGH NJW 2014, 1805, 1807, Tz. 29).
OLG München, 29.10.2014 - 7 U 4279/13
Vertretung widerstreitender Interessen durch eine Rechtsanwalts-GmbH: …
Hinzu kommt, dass auch nach Auffassung des BGH bei Nichtigkeit des Vertrags nach § 134 BGB wegen Verstoßes gegen § 43 a Abs. 4 BRAO Ansprüche aus GoA nicht bestehen (vgl. BGH NJW 2013, 3725; BGH NJW 2014, 1805).
Dem Leistenden kann trotz § 817 S. 2 BGB ein Bereicherungsanspruch zustehen, wenn Sinn und Zweck des Verbotsgesetzes die Gewährung eines solchen Anspruchs zwingend erfordern (vgl. BGH NJW 2014, 1805, m.w.N.).
Der Ausschluss auch eines bereicherungsrechtlichen Anspruchs mit der ihm zukommenden abschreckenden Wirkung ist ein geeignetes Mittel, die in der Gesetzesbegründung zum Ausdruck kommende Zielsetzung des Gesetzgebers mit den Mitteln des Zivilrechts zu fördern (vgl. BGH NJW 2014, 1805).
KG, 05.09.2017 - 7 U 136/16
Bereicherungsanspruch: Nichtigkeit eines Grundstückkaufvertrags bei deutlichem …
b) Ein lediglich einseitiger Verstoß gegen dieses Gesetz führt nur dann zur Nichtigkeit des Werkvertrages, wenn der Auftraggeber den Verstoß kennt und ihn bewusst zu seinem Vorteil ausnutzt (…BGH, a.a.O.; BGH, NJW 2014, 1805; BGH, NJW 2015, 2406;… BGH, Urt. v. 25.1.2001 - VII ZR 43/83, juris;… Palandt/Ellenberger, BGB, 76. Aufl., § 134 Rn 22;… Werner/Pastor, Der Bauprozess, 15. Aufl., Rn 1959).
Der Ausschluss des Rückforderungsanspruchs setzt einen beiderseitigen Gesetzesverstoß nicht voraus, sondern greift auch, wenn lediglich der Leistende verwerflich gehandelt hat (vgl. BGH, NJW 2014, 1805 f.).
OLG Schleswig, 14.08.2014 - 7 U 16/08
30.000 Euro "schwarz" erhalten: 205.000 Euro Vergütung verloren!
LG Siegen, 21.07.2016 - 5 O 52/10
Ohne-Rechnung-Abrede; Schwarzarbeit
OLG Düsseldorf, 25.07.2017 - 21 U 21/16
Gewährleistungsansprüche des Bestellers bei einer "Ohne-Rechnung-Abrede"
OLG Schleswig, 07.01.2019 - 7 U 103/18
Schwarzarbeit: Gesamtnichtigkeit des Werkvertrages bei teilweisem Kostenvorschuss …
LAG Hessen, 19.01.2015 - 16 Sa 1091/14
Vergütung des die 48 Stunden übersteigende Arbeitszeit durch den Arbeitgeber; …
LG Krefeld, 17.05.2018 - 5 O 35/17
Rückzahlung der Dienstleistungsvergütung i.R.e. nichtigen Dienstleistungsvertrags …
OLG Stuttgart, 12.04.2016 - 12 U 169/15
Rechtsfolgen der Unwirksamkeit einer sogenannten doppelseitigen Anwaltstreuhand
SG München, 18.03.2015 - S 5 AL 51/13
Gewährung von Insolvenzgeld
OLG Karlsruhe, 21.12.2015 - 19 U 2/14
"Schwarzplaner" geht leer aus!
LG Erfurt, 11.03.2019 - 10 O 1069/12
OLG Köln, 02.03.2016 - 17 U 103/14
Rechtsfolgen der Beurkundung eines Grundstückskaufvertrages zu einem niedrigeren …
LSG Sachsen-Anhalt, 11.02.2015 - L 3 R 486/12
Betriebsprüfung - Aufzeichnungspflichten des Arbeitgebers - Schätzung der …
VG Mainz, 03.07.2018 - 1 K 1228/17
Polizei- und Ordnungsrecht, Gefahrenabwehrrecht
OLG Jena, 26.05.2015 - 5 U 833/14
"Schwarzgeld" muss nicht zurückgezahlt werden!
OLG Köln, 25.11.2016 - 6 U 92/16
OLG Köln, 13.04.2015 - 19 U 155/14
Gewährleistungsansprüche aus einem "schwarz" abgeschlossenen Werkvertrag
LG Duisburg, 12.02.2016 - 10 O 449/13
Schadensersatzanspruch wegen mangelhafter Werkleistung von Estricharbeiten und …
OLG Jena, 26.03.2015 - 5 U 833/14
LG Siegen, 29.12.2015 - 5 OH 17/15
Kein selbständiges Beweisverfahren wegen Mängeln bei (teilweiser) Schwarzarbeit!
LG Lübeck, 02.11.2016 - 17 O 305/15
Umsatzmiete: Keine Rückforderung bei beiderseitigen Verstößen gegen …
OLG Stuttgart, 11.01.2017 - 10 U 109/16
LG Dortmund, 16.03.2018 - 12 O 317/16
Anspruch des Insolvenzverwalters gegen den Insolvenzschuldner auf Erteilung der …
LG Mannheim, 16.05.2014 - 8 O 84/13
Schwarzgeldabrede am Bau: Weder Vergütungs- noch Mängelansprüche!

References: § 812
 § 818
 § 817
 § 1

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 § 817
 § 818
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 BGH 

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 § 817
 § 817
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§ 817
 § 817
 § 134
 § 1
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 § 817
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 § 817
 § 670
 § 817
 § 1
 § 139
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 § 43
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 § 817
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