Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=10.11.2016&Aktenzeichen=VI%20R%207/16
Timestamp: 2020-08-13 18:06:40+00:00

Document:
BFH, 10.11.2016 - VI R 7/16 - dejure.org
https://dejure.org/2016,48629
BFH, 10.11.2016 - VI R 7/16 (https://dejure.org/2016,48629)
BFH, Entscheidung vom 10.11.2016 - VI R 7/16 (https://dejure.org/2016,48629)
BFH, Entscheidung vom 10. November 2016 - VI R 7/16 (https://dejure.org/2016,48629)
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EStG § 9 Abs 1 S 1, EStG § 9 Abs 5, EStG § 4 Abs 5 S 1 Nr 2 S 1, EStG § 12 Nr 1 S 2, EStG VZ 2011
Geburtstagsfeier - und die Werbungskosten
Aufwendungen für Geburtstagsfeier keine Werbungskosten
Werbungskostenabzug für Aufwendungen eines Arbeitnehmers für Geburtstagsfeier
aerztezeitung.de (Pressemeldung, 15.03.2017)
Geburtstag eines Geschäftsführers: Rustikale Feier im Betrieb ist absetzbar
EStG § 9, EStG § 12 Nr 1
Werbungskosten, Geburtstagsfeier, Arbeitnehmer
BFHE 256, 81
NJW 2017, 687
NZA 2017, 438
DB 2017, 464
BStBl II 2017, 409
NZA-RR 2017, 88
FG Köln, 11.12.2018 - 10 K 1568/17
Dazu gehören im Grenzbereich der Vorschriften nach Satz 2 ausdrücklich auch die Aufwendungen für die Lebensführung, die die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt, auch wenn sie zur Förderung des Berufs oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen (BFH-Urteil vom 10.11.2016 - VI R 7/16, BFHE 256, 81, BStBl II 2017, 409;… BFH-Beschluss vom 24.9.2013 - VI R 35/11, BFH/NV 2014, 500).
b) Die höchstrichterliche Rechtsprechung stellt für die danach erforderliche Abgrenzung, ob Aufwendungen weit überwiegend beruflich oder privat veranlasst sind, auf den Anlass der Ausgabe ab, der unter Berücksichtigung der Gesamtumstände des Einzelfalls (Teilnehmer, Veranstaltungsort und vergleichbare Veranstaltungen) mit der Maßgabe zu würdigen ist, dass die bloße Zuordnenbarkeit eines Ereignisses zu beruflichen Sphäre für sich genommen nicht ohne weiteres die Annahme rechtfertigt, die jeweilige Aufwendung (etwa für eine Feier) sei nahezu ausschließlich beruflich veranlasst (BFH-Urteil vom 10.11.2016 - VI R 7/16, BFHE 256, 81, BStBl II 2017, 409;… BFH-Beschluss vom 24.9.2013 - VI R 35/11, BFH/NV 2014, 500).
Insoweit besteht ausgehend von der höchstrichterlichen Rechtsprechung zunächst der Grundsatz, dass Ehrungen, Feierlichkeiten und Jubiläen als herausgehobene persönliche Ereignisse regelmäßig als durch die private Sphäre des Arbeitnehmers veranlasst beurteilt werden (BFH-Urteil vom 10.11.2016 - VI R 7/16, BFHE 256, 81, BStBl II 2017, 409;… BFH-Beschluss vom 24.9.2013 - VI R 35/11, BFH/NV 2014, 500), sodass allenfalls eine Aufteilung in Betracht kommt, wenn nicht die -- jeweils für sich gesehen nicht unbedeutenden -- beruflichen und privaten Veranlassungsbeiträge derart ineinandergreifen, dass eine Trennung mangels objektivierbarer Kriterien ausgeschlossen und die jeweilige Aufwendung insgesamt nicht abziehbar ist, weil in einem solchen Fall die Aufteilung zu unterbleiben hat (Absehen von der Aufteilung, vgl. BFH-Beschluss vom 21.9.2009 - GrS 1/06, BFHE 227, 1, BStBl II 2010, 672).
Ausnahmen sind nur denkbar, wenn z.B. eine Feierlichkeit nicht in erster Linie der Ehrung des Jubilars und damit nicht der repräsentativen Erfüllung gesellschaftlicher Konventionen, sondern dem kollegialen Miteinander und daher der Pflege des Betriebsklimas dient, der Jubilar also mit seiner Einladung der Belegschaft (den Kolleginnen und Kollegen) Dank und Anerkennung zollt oder gefestigten betrieblichen Gepflogenheiten Rechnung trägt (BFH-Urteil vom 10.11.2016 - VI R 7/16, BFHE 256, 81, BStBl II 2017, 409;… BFH-Beschluss vom 24.9.2013 - VI R 35/11, BFH/NV 2014, 500).
Ausrichtung der Geburtstagsfeier durch den Arbeitgeber
Schließlich ist zu berücksichtigen, ob das Fest den Charakter einer privaten Feier aufweist oder ob das nicht der Fall ist (…BFH-Urteile vom 28.01.2003 VI R 43/99, BFH/NV 2003, 1039 und 48/99, BFHE 201, 283; zu der Frage, ob Aufwendungen für eine Geburtstagsfeier als Werbungskosten anzuerkennen sind, zuletzt: BFH-Urteil vom 10.11.2016 VI R 7/16, BFHE 256, 81).

References: § 9
 § 9
 § 4
 § 12
 § 9
 § 12