Source: https://www.anwalt-strafrecht-berlin.org/strafverteidigung/verhaltenstipps/telefonueberwachung/
Timestamp: 2020-01-24 03:18:37+00:00

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Seit Mitte der 90er Jahre hören die Ermittlungsbehörden verstärkt Telefongespräche ab. Bis zur heutigen Zeit steigerten sich die Beschlusszahlen der Gerichte auf viele Zehntausende jährlich. Die Richter sehen sich dabei immer größer werdenden Fallzahlen gegenüber, für die im Rahmen des vorgeschriebenen Pensums immer weniger Zeit bleibt. Die Folge sind viele, nicht in der Tiefe geprüfte Tatvorwürfe, aus denen Beschlüsse zu einschneidenden Ermittlungsmaßnahmen resultieren.
Reden Sie nicht am Telefon über die Tat
Auch Emails können überwacht werden
Vorsicht mit Informationen auf Facebook, Twitter und Co.
Wechsel von Sim-Karte und Telefonnummer bieten keine ausreichende Sicherheit
Bei Verdacht kann der Strafverteidiger prüfen, ob gegen Sie ermittelt wird
Internettelefonate bieten keine Gewähr, dass diese nicht abgehört werden können
Schweigen Sie bei Vernehmungen – belastende Telefonüberwachungsprotokolle können unverwertbar sein
Auch Ihre Geodaten (Standorte – Bewegungsprofile) können ausgewertet werden
IMSI-Catcher ermöglichen die Identifizierung des Handys auch ohne SIM-Karte
Prepaid – Mobiltelefone ohne vorige Anmeldung sind schwer abzuhören
Voraussetzungen der Telefonüberwachung
Die Voraussetzungen der Telefonüberwachung normiert § 100a StPO. Demnach muss zuerst der Verdacht einer schweren Straftat gegeben sein. Als weitere Voraussetzung hat die Tat auch im Einzelfall schwer zu wiegen. Zudem muss die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise wesentlich erschwert beziehungsweise aussichtslos sein. Eine Besonderheit ist zunächst, dass die Telefonüberwachung nur im Rahmen der genannten schweren Straftaten in § 100a Abs. 2 StPO angeordnet werden kann. Der Straftatenkatalog ist jedoch umfangreich:
g) Verbreitung, Erwerb und Besitz kinder- und jugendpornographischer Schriften nach § 184b Abs. 1 und 2, § 184c Abs. 2,
p) Straftaten der Urkundenfälschung unter den in § 267 Abs. 3 Satz 2 genannten Voraussetzungen und im Fall des § 267 Abs. 4, jeweils auch in Verbindung mit § 268 Abs. 5 oder § 269 Abs. 3 sowie nach § 275 Abs. 2 und § 276 Abs. 2,
r) Straftaten gegen den Wettbewerb nach § 298 und unter den in § 300 Satz 2 genannten Voraussetzungen nach § 299,
Die Maßnahme der Telefonüberwachung wird in der Regel durch einen Gerichtsbeschluss angeordnet. Wenn die Staatsanwaltschaft Gefahr im Verzug annimmt, kann die Ermittlungsmaßnahme auch durch die Staatsanwaltschaft angeordnet werden.
Positions- und Standortmeldungen mit dem „IMSI-Catcher“
IMSI (International Mobile Subscriber Identity) meint eine international exklusiv vergebene Gerätenummer, die es erlaubt, jedes Mobiltelefon zu identifizieren. Es ist damit möglich, das verwendete Handy unabhängig von der verwendeten SIM-Karte oder der erfolgten Registrierung zu erkennen. Wenn die Behörden Sichtkontakt haben und das verwendete Handy mit dem IMSI-Catcher erfassen, können danach die Maßnahmen zur Telefonüberwachung geschaltet werden. Es ist zusammenfassend eine Vorschaltmaßnahme zur Identifizierung der Kommunikationsmittel, damit die Überwachung nach § 100a StPO beginnen kann.

References: § 100
 § 100
 § 184
 § 184
 § 267
 § 267
 § 268
 § 269
 § 275
 § 276
 § 298
 § 300
 § 299
 § 100