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Timestamp: 2018-04-22 08:47:04+00:00

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14. 3. 2018 - Eine grob fahrlässige Amtspflichtverletzung des Testamentsvollstreckers, die zur Verwirkung der Testamentsvollstreckervergütung führt, liegt vor, wenn der Testamentsvollstrecker im Rahmen des von ihm zu erstellenden Nachl...... mehr!
10.02.2018 - Aufwendungen zur Beseitigung von Schäden an geerbten Gegenständen wie Gebäuden, deren Ursache vom Erblasser gesetzt wurde, die aber erst nach dessen Tod in Erscheinung treten, sind nach Auffassung des BFH (U. V. 26.7...... mehr!
05.01.2018 - Die deutschen Nachlassgerichte halten es wegen des Prinzips der Universalsukzession im deutschen Erbrecht für unzulässig, im Europäischen Nachlasszeugnis einzelne Nachlassgegenstände oder -grundstücke darin geson...... mehr!
10.12.2017 - Nichteheliche Kinder, die vor dem 1. 7. 1949 geboren worden waren, verfügten ursprünglich über kein Erbrecht nach ihrem nichtehelichen Vater, weil keine Verwandtschaft begründet wurde. Der Gesetzgeber hat nach entspre...... mehr!
10. 11. 2017 - Immer wieder entstehen erhebliche Schwierigkeiten daraus, dass ein Erblasser Veränderungen in seiner Vermögenslage nicht in eine Änderung seines Testamentes einfließen lässt. Dies ist unproblematisch, wenn nic...... mehr!
4. 10. 2017 - Das Landgericht Berlin hatte das soziale Netzwerk Facebook verurteilt, der Mutter eines minderjährigen Mädchens, das möglicherweise Selbstmord begangen hatte, Zugang zum Account ihrer Tochter zu geben. Dies hatte Fac...... mehr!
10. 9. 2017 - Die Einsetzung einer Stiftung ist in der Praxis mit gewissen Schwierigkeiten verbunden, die meist ihre Ursache in einer fehlenden Beratung des Erblassers haben. Allerdings muss diese Beratung mit großer Sorgfalt durchgeführt ...... mehr!
20. 5. 2017 - Schenkt der sehr wohlhabende Bräutigam mit einem Vermögen von über 10 Mio. der Braut zur Hochzeit eine teure Motoryacht im Werte von 575.000 €, kann noch dies als Anstandsschenkung angesehen werden, so dass eine R&uu...... mehr!
08.04.2017 - Die Rechtslage ist bei Patientenverfügung Ende 2016 etwas unübersichtlich geworden. Jetzt hat der BGH noch einmal nachgedacht und die von ihm zuvor aufgeworfenen Fragen wenigstens teilweise gelöst. Danach sind die Gerichte...... mehr!
5. 2. 2017 - Nach der alten Fassung des § 2306 (bis zum 1.1.2010) ergaben sich immer wieder Schwierigkeiten, wenn zur Ausschlagung zunächst eine Bewertung des Vermögens erforderlich wurdeür , ohne die nicht geklärt werden kon...... mehr!
22. 9. 2016 - Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag kam nunmehr nach langer politischer Diskussion am 22. September 2016 zu einem Kompromiss für die Neufassung des Erbschaftsteuergesetzes. Mit Urteil vom 17. Dezember 2014, - 1 Bv...... mehr!
Zusammengetragen von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht Franz Große-Wilde, Bonn Mitautor und Mitherausgeber des Deutschen Erbrechtskommentars Die laufende Entwicklung der Rechtsprechung ist insbesondere im Erbrecht von gr...... mehr!
1. 8. 2016 - Der Bundesgerichtshof hat sich in einer jüngst veröffentlichten Entscheidung mit der unentgeltlichen Übertragung von Grundbesitz unter Vorbehalt eines Wohnungsrechts befasst. Derartige Gestaltungen sind für die sogena...... mehr!
06.06.2016 - In 2 Entscheidungen haben sich die Oberlandesgerichte München und das Kammergericht Berlin mit der Reichweite von Schiedsanordnungen im Erbrecht befasst. Derartige Schiedsregelungen sind manchmal in Testamenten enthalten und sollen ...... mehr!
1. 8. 2015 - Die Antragstellerin wollte klären lassen, ob ein 2011 verstorbener Mann ihr Vater ist. Hierzu waren eine Exhumierung des Leichnams und die Entnahme von Gewebeproben für die Erstellung eines Abstammungsgutachtens notwendig. Der ...... mehr!
10.01.2015 - Eine überzahlte Rente gehört nicht zum Nachlass und darf daher auch nicht verwendet werden, um z. B. Beerdigungskosten zu begleichen. Eine Rückzahlung muss unmittelbar erfolgen. Das Sozialgericht Gießen hat deshalb d...... mehr!
17.12.2014 - Das Bundesverfassungsgericht hat seine langerwartete Entscheidung zur Erbschaftsteuer verkündet. Die Deutsche Gesellschaft für Erbrechtskunde (DGE) war bei der Urteilsverkündung durch ihr Vorstandsmitglied Rechtsanwalt Hol...... mehr!
14.11.2014 - Das postmortale Persönlichkeitsrecht des Verstorbenen tritt im Falle einer für die Feststellung der Vaterschaft erforderlichen DNA-Untersuchung und einer damit einhergehenden Exhumierung regelmäßig hinter das Recht d...... mehr!
15.10. 2014 - Die Gerichte müssen sich häufig mit ungenauen Anordnungen beschäftigen. Das OLG Köln musste sich jetzt mit der testamentarische Anordnung "wer mir in den letzten Stunden beisteht, übergebe ich "Al...... mehr!
25.09.2014 - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer Entscheidung vom 18.06.2013 die Ansprüche der Erben gegen einen Erbenermittler bejaht. Hintergrund war folgende Situation. Ein Erbenermittler stellte aufgrund einer öffentlichen Auffo...... mehr!
14. 8. 2014 - Nach § 13 Abs. 1 Nr. 4b ErbStG ist die Vererbung eines Familienheims an den Ehegatten bei der Weiternutzung zu Wohnzwecken steuerfrei. Dies kann bei größerem weiteren Vermögen einen erheblichen Steuervorteil mit sic...... mehr!
29.7. 2014 - Kaum ein gutes Haar hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) an den Begünstigungen für Erben von Unternehmensvermögen während der mündlichen Verhandlung am 8.7.2014 in Karlsruhe gelassen. Mit jeder weiteren Frag...... mehr!
28.07.2014 - Das Sozialgericht Heilbronn billigte einem „Hartz IV“-Bezieher zu, Teile einer Erbschaft, die er als Vermögensfreibetrag hätte behalten dürfen, auch für „Dienstleistungen“ einer Nachtclubt...... mehr!
14.07.2014 - Die EU-Kommission hat beschlossen, Frankreich wegen seiner Steuervorschriften für Schenkungen an gemeinnützige Organisationen mit Sitz in anderen EU- oder EWR-Mitgliedstaaten beim Gerichtshof der Europäischen Union zu verk...... mehr!
30.06.2014 - Die Deutsche Gesellschaft für Erbrechtskunde (DGE) hat insbesondere für Auslandsdeutsche einen erheblichen Handlungsbedarf ausgemacht. Betroffen sind insbesondere diejenigen, die ihren Wohnsitz ins Ausland verlaegt haben ("...... mehr!
15.06.2014 - Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts wird am 8. Juli 2014 über die Verfassungsmäßigkeit erbschaftsteuerrechtlicher Regelungen verhandeln. Hintergrund ist die folgende Ausgangslage: 1. Der vom Bundesfinanzhof i...... mehr!
12.06.2014 - Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub geht mit seinem Tod nicht unter. Das Unionsrecht steht einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten entgegen, die für den Fall des Todes des Arbeitnehmers die ...... mehr!
15.05.2014 - Der Erbe des bekannten, inzwischen verstorbenen Entertainers P.A.. Dieser sah sich durch in verschiedenen Zeitschriften erschienene Artikel über sich, die unter anderem seine Trauer um seine verstorbene Toch...... mehr!
30.04.2014 - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 25. März 2014 die Voraussetzungen für den Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks neu konkretisiert. Dem lag zugrunde, dass die Erben der Mutter des beklagten Sohns ...... mehr!
03.02.2014 - Nach 1995 und 2006 liegt das ErbStG gegenwärtig zum dritten Mal dem BVerfG in Karlsruhe zur Prüfung vor. Mit der Entscheidung des BVerfG zu den aufgeworfenen Verfassungsfragen ist nach Ansicht von RA Holger Siebert, Pressesprec...... mehr!
4. 11. 2013 - Bereits bisher war es fraglich, ob eine Bank die Vorlage eines Erbscheins verlangen darf, insbesondere wenn die testametarische Situation eindeutig war. Die Gerichte hatten dies bereits mehrfach verneint. Die Banken hatten deshalb in Ih...... mehr!
05.08.2013 - Am 1. August 2013 ist das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz in Kraft getreten. Für den Erbrechtler ist in diesem Referentenentwurf von besonderer Bedeutung, dass nunmehr auch die Beschwerdeverfahren in der freiwilligen Gerichts...... mehr!
01.08.2012 - In einer neuen Entscheidung hat der BGH seine bisherige Rechtsprechung zur Pflichtteilsergänzung geändert. Bisher war es erforderlich, dass die Pflichtteilsberechtigung sowohl zum Zeitpunkt der Schenkung als auch zum Zeitpunkt ...... mehr!
01.09.2012 - Hierzu haben die Gerichte sich in neuerer Zeit mehrfach geäußert und die Anforderungen hoch angesetzt. Hintergrund dürfte sein, dass verhindert werden soll, dass mit dieser Argumentation unliebsame Testamente be...... mehr!
01.12.2012 - Das OLG Saarbrücken hat sich jüngst mit der Frage befasst, ob der Inhaber einer Sparforderung bei der Bank eine Begünstigung zugunsten eines Dritten wieder Rückgängig machen kann. Diese Frage taucht häufiger...... mehr!
01.06.2011 - Die Deutschen werden ein Volk von Erben. 32 Prozent geben an, schon einmal geerbt zu haben, weitere 23 Prozent erwarten eine Erbschaft in den kommenden Jahren, wie aus einer Allensbach-Umfrage der Postbank hervorgeht, die kürzlich...... mehr!
23.03.2011 - Der Gesetzgeber plant eine Steuervereinfachung für einige einkommensteuerliche Sonderfälle. Künftige Betriebsaufgabe Erforderlichkeit einer Betriebsaufgabeerklärung, § ESTG § 16Abs. ESTG &...... mehr!
30.06.2011 - Die Abﬁndung, die ein möglicher Alleinerbe nach einem Prozessvergleich dafür erhält, dass er die Erbenstellung des Alleinerben nicht mehr bestreitet, ist kein der Erbschaftsteuer unterliegender Erwerb von Todes w...... mehr!
09.06.2011 - Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Verwendung der Bezeichnung „zertiﬁzierter Testamentsvollstrecker (AGT)“ durch einen Rech...... mehr!
20.4.2011 - Die Grunderwerbsteuer wird nach einem einheitlichen Steuersatz für sämtliche Erwerbsvorgänge erhoben. Im Regelfall bestimmt sich die Bemessungsgrundlage gemäß § 8 Absatz 1 GrEStG nach dem Wert der Gegenle...... mehr!
13.04.2011 - Der BGH hat in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung die Rechtsposition entfernterer Abkömmlinge beim Pflichtteil weiter geklärt: Ein gesetzliches Erbrecht des entfernteren Abkömmlings besteht auch dann, w...... mehr!
28.03.2011 - Die Wechselbezüglichkeit der Einsetzung von Kindern eines Ehepartners aus erster Ehe ist gar kein seltener Fall, wenn diese Kinder bereits früh in der neuen Ehe lebten, so dass eine entsprechende Beziehung auch zum nicht leibli...... mehr!
19.01.2011. Im entschiedenen Fall ging es um die Wirksamkeit eines Pﬂichtteilsverzichtes, der ein gemeinschaftliches Testament betraf. Die 3 Kinder der Erblasser hatten nach dem Tod des Erstversterbenden einen Pﬂichtteilsverzich...... mehr!
01.07.2010 -Die Reform des Erb- und Verjährungsrechts sowie die sich durch das FamFG ergebenden Neuerungen sind umfassend eingearbeitet! Der nun endlich in zweiter Auflage erscheinende Deutsche Erbrechtskommentar bietet dem Praktiker ein...... mehr!
10. 05. 2010 - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine seit langem strittige Frage zum Wert einer Lebensversicherung für das Pflichtteilsrecht jetzt beantwortet. Hintergrund der Entscheidung war, dass der Erblasser die Auszahlung der Versicher...... mehr!
15.01.2010. Das Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz wurde durch das Erbschaftsteuerreformgesetz zum 1. 1. 2009 grundlegend reformiert. Die Neuregelung wurde bereits vor In Kraft treten (und erst Recht danach) massiv kritisiert. Insbesondere ...... mehr!
14. 10. 2009. Die EU-Kommission nahm heute einen Vorschlag für eine Verordnung an, durch den die Abwicklung von Nachlasssachen mit Auslandsbezug in der Europäischen Union erheblich vereinfacht werden soll. Der Vorschlag enthält gemeins...... mehr!
01.10.2009. Der Bundestag hatte am 2. Juli 2009 die Reform des Erb- und Verjährungsrechts verabschiedet. Jetzt ist das Gesetz im Bundesgesetzblatt (BGBl. I 2009, S. 3142) verkündet worden. Das Gesetz wird zum 1. 1....... mehr!
02.09.2009: (Bonn) - Zu mehr steuerlicher Planung hat der Vizepräsident der Deutschen Gesellschaft für Erbrechtskunde e.V. (DGE), Rechtsanwalt Franz M. Große-Wilde, alle diejenigen Personen aufgefordert, die ihr Erbe Verwandten wie Ni...... mehr!
07.03.2009: (Freiburg) - Der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Erbrechtskunde e.V. (DGE) hat mit Blick auf die Erbschaftsteuerreform darauf hingewiesen, daß insbesondere Immobilienvermögen von der Erbschaftsteuerreform 200...... mehr!
15.1. 2009. Erbschaft- oder Schenkungsteuer fällt an, wenn Vermögen unentgeltlich von einer Person auf die andere übergeht, typischerweise etwa beim Erbfall. Gleiches gilt auch bei Schenkungen unter Lebenden. Die Höhe der Erbsch...... mehr!
13.04.2008: Bei einem Anspruch auf Pflichtteilsergänzung wegen einer Lebensversicherung zugunsten eines Dritten, wird die Höhe des Wertes von den eingezahlten Prämien und nicht von der Versicherungssumme bestimmt. Mit dieser Entsche...... mehr!
25.02.2008: Werden nur Wohnrechte an Einzelnen Räumen vorbehalten, so läuft die 10-Jahres-Frist für den Pflichtteilsanspruch bereits ab der Schenkung des Grundstücks. Der Kläger hatte einen Pflichtteilsergänzungsanspruc...... mehr!
23.02.2006: BGH lehnt gesetzliche Vergütungsansprüche eines gewerblichen Erbensuchers grundsätzlich ab. Nur dann, wenn der Erbe eine Vereinbarung über eine Vergütung geschlossen hat, kommt der Erbensucher zu Geld. In dieser ...... mehr!
15.02.2006: Die vorweggenommene Erbfolge gegen Versorgungsleistungen kann zur Nachversteuerung führen, wenn die Behaltefrist unterschritten wird. Vorweggenommene Erbfolge gegen Versorgungsleistungen führt innerhalb der Behaltefrist zur Nac...... mehr!
04.01.2006: Wird bei ein Erbverzicht gegen Zahlung einer Abfindung vereinbart, hängt die Wirksamkeit des Verzichts nicht davon ab, ob auch die Abfindung notariell beurkundet wurde. In der Entscheidung ging es um die Wirksamkeit eines notarielle...... mehr!
10.11.2005: Die Tätigkeit des Testamentsvollstreckers ist keine Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten, die ein Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz darstellt. Steuerberater und Banken dürfen deshalb für diese Tätigkeit ...... mehr!
26.06.2005: Nicht immer ist die Bank berechtigt einen Erbschein zu verlangen. Erforderlich sind wenigstens ernstliche Zweifel an der Erbenstellung. Der Erblasser setzte in seinem Testament seine Frau sowie die beiden Kinder als Miterben ein. Nach se...... mehr!
18.01.2005: Nicht selten kommt es vor, dass Großeltern ein Sparbuch auf den Namen ihrer Enkel anlegen, das Sparbuch aber selbst in der Hand behalten. Hier fragt sich, ob die Großeltern zu Lebzeiten noch abheben dürfen. Nicht...... mehr!

References: BGH 
 § 2306
 § 13
 BGH 
 § 16
 § 8
 BGH 
 BGH