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Timestamp: 2019-04-20 21:07:50+00:00

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Vindue Center Flensborg GmbH & Co. Kommanditgesellschaft mit Sitz in Flensburg
§ 1 Allgemeines, Vertragsgrundlagen
(1) Diese Vertragsbedingungen liegen allen Angeboten, Vereinbarungen, Lieferungen und Leistungen zu Grunde. Dies gilt auch für Werkleistungen und Bauleistungen, soweit für solche Leistungen nicht wirksam die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B (VOB/B) wirksam vereinbart ist und zwingende Bestimmungen des BGB- Werkvertrags nicht vorrangig gelten.
(3) Bei Auftragserteilung von Bauleistungen durch einen Verbraucher wird die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B (VOB/B) DIN 1961 Vertragsbestandteil durch die gegenüber dem Verbraucher erfolgte Kenntnisverschaffung mittels Aushändigung des Textes der VOB/B vor Vertragsabschluss. Die Aushändigung wird durch den Verbraucher schriftlich bestätigt. Bei Verbrauchern unterliegen die Einzelbestimmungen der VOB/B der Inhaltskontrolle nach den Regelungen zu den allgemeinen Geschäftsbedingungen des BGB, § 305 ff. BGB.
(1) Bis zur Auftragsannahme sind alle Angebote freibleibend, soweit sich aus dem Angebot keine bestimmte Angebotsfrist ergibt. Weicht der Auftrag des Auftraggebers vom Angebot/Kostenanschlag des Auftragnehmers ab, so kommt der Vertrag in diesem Fall erst mit der Bestätigung des Auftragnehmers zustanden.
(3) Ändern sich durch die Ausführungen der Bestellungen Mengen an geliefertem Material oder Arbeitsleistungen, wird der Mehr- oder Minderverbrauch mi dem Auftraggeber abgerechnet.
(5) Reparaturleistungen werden durch eine Aufwandsvergütung berechnet (Stundenlohn, Materialkosten). Reisezeiten sind Leistungszeiten und werden nach den Stundenlohnsätzen berechnet.
(2) Bei Bauleistungen richtet sich die Gewährleistung nach § 13 VOB/B. Bei einem Bauvertrag mit einem Verbraucher bestimmt sich die Mängelhaftung nach den §§ 633 ff. BGB, wen es an der wirksamen Einbeziehung der VOB/B in das Vertragsverhältnis fehlt.
(3) Beim Kaufvertrag gelten die Bestimmungen des § 437 ff. BGB, wobei die Geltendmachung eines Schadenersatzanspruches nach §§ 440, 280, 281, 283, 311 a und § 284 BGB ausgeschlossen wird,
soweit ein Mangel oder Schaden nicht auf grob fahrlässiges oder vorsätzliches Handeln des Auftragnehmers beruht. Beim Kauf von gebrauchten Sachen ist bei Rechtsgeschäften zwischen Kaufleuten jedweder Mängelhaftungsanspruch ausgeschlossen, soweit der Verkäufer den Mangel nicht arglistig oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Bei einem Kaufvertrag mit einem Verbraucher über gebrauchte Sachen, gilt eine Mängelhaftungsfrist von einem Jahr ab Ablieferung.
(4) Offensichtliche Mängel müssen nach Ablieferung de Ware bzw. Abnahme der Leistung im kaufmännischen Geschäftsverkehr unverzüglich (§ 377 HGB), bei Rechtsgeschäften mit Verbrauchern innerhalb von zwei Wochen schriftlich gerügt werden. Nach Ablauf dieser Frist können Mängelhaftungsnsprüche wegen offensichtlicher Mängel nicht mehr geltend gemacht werden.
(2) Abschlagszahlungen sind auf Auftrag (Abschlagsrechnung) in Höhe des Wertes der jeweils nachgewiesenen, vertragsgemäßen Leistungen, einschließlich des ausgewiesenen, darauf entfallenden Umsatzsteuerbetrages zu zahlen. Die Leistungen sind durch eine prüfbare Aufstellung nachzuweisen, die eine rasche und sichere Beurteilung der Leistungen ermöglichen muss. Als Leistungen gelten
hierbei auch die für die geforderte Leistung eigens angefertigten und bereitgestellten Bauteile, sowie die auf der Baustelle angelieferten Stoffe und Bauteile, wenn dem Auftraggeber nach seiner Wahl das Eigentum an ihnen übertragen ist oder entsprechende Sicherheit gegeben wird.
Kündigt der Auftraggeber vor Bauausführung den Werkvertrag, so ist der Auftragnehmer berechtigt, 10% der Gesamtauftragssumme als pauschalierter Schadenersatz zu verlangen. Dem Auftraggeber bleibt das Recht vorbehalten, einen geringeren Schaden nachzuweisen.
(1) Nebenarbeiten, die Voraussetzungen der vereinbarten Leistungen sind oder sie ergänzen und vervollständigen und nicht unmittelbar zum vertraglich geschuldeten Leistungsumfang gehören, sind bauseits bereit zu stellen. Alle Leistungen, die in den VOB/C-DIN-Normen als Nebenleistungen gennant sind, führen bei Beauftragung zu einem zusätzlichen Vergütungsanspruch gem. § Abs. 2.
(2) Der Auftraggeber wird darauf hingewiesen, dass seinerseits Wartungsarbeiten durchzuführen sind bei solchen Bauteilen und Leistungen, die einer Wartung bedürfen. Das sind insbesondere maschinelle sowie elektrotechnische/elektronische Anlagen oder Teile davon. Ebenso Beschläge und gängige Bauteile. Des Weiteren zählen dazu Außenanstriche (z. B. Fenster), die jeweils nach Lack- und Lasurart und Witterungseinfluss nachzubehandeln sind. Dauerelastische Fugen sind ebenfalls Wartungsbauteile. Wartungsarbeiten gehören nicht zum Auftragsumfang, sofern nicht ausdrücklich vereinbart oder ein Wartungsvertrag geschlossen wurde. Unterlassene Wartungsarbeiten beeinträchtigen die Lebensdauer und Funktionstüchtigkeit der Bauteile, ohne dass hierdurch Gewährleistungsansprüche gegen den Auftragnehmer entstehen.
(3) Beschädigungen von Fensterbänken, Laibungen, Fliesen und sonstigen Schäden am Bauwerk, die bei der Montage und Anpassung von Fenstern notwendigerweise anfallen unterliegen nicht der
Haftung des Unternehmers. Der Auftraggeber ist verpflichtet die Lage von Versorgungsleitungen z.B. Elektroleitungen vor der Montage anzugeben. Eine Haftung für Schäden an Versorgungsleitungen ist insoweit außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
(1) Der Auftragnehmer behält sich das Eigentum an der Ware bzw. dem Leistungsgegenstand bis zum Eingang der Zahlung aus dem abgeschlossenen Vertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Auftragnehmer berechtigt, die Ware bzw. den Leistungsgegenstand zurückzunehmen; der Auftraggeber ist zur Herausgabe verpflichtet. In der Zurücknahme der Ware bez. des Leistungsgegenstandes durch den Auftragnehmer liegt, sofern nicht die Bestimmungen des Verbarucherkreditgesetzes Anwendung finden, kein Rücktritt vom Vertrag,
es sei denn, der Auftragnehmer hätte dies ausdrücklich schriftlich erklärt. In der Pfändung der Ware bzw. des Leistungsgegenstandes liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Auftraggeber den Auftragnehmer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit dieser Klage gem. § 771 ZPO erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, die
gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gem. § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Auftraggeber für den entstandenen Ausfall des Auftragnehmers.
(2) Der Auftraggeber ist berechtigt, die Ware bzw. den Leistungsgegenstand im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt dem Auftragnehmer jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe
des Faktura-Endbetrages (einschließlich MwSt.) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob der Liefergegenstand ohne
oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung ist der Auftraggeber nach deren Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Auftragnehmers, die Forderung selbst
einzuziehen, bleibt hiervon unberührt; jedoch verpflichtet sich der Auftragnehmer, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt
und nicht in Zahlungsverzug ist. Ist dies jedoch der Fall, dann kann der Auftragnehmer verlangen, dass der Auftraggeber dem Auftragnehmer die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt
gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und Schuldnern (Dritten)die Abtretung mitteilt. Der Auftragnehmer nimmt die Abtretung an.
(3) Die Verarbeitung oder Umbildung des Liefergegenstandes durch den Auftraggeber wird stets für den Auftragnehmer vorgenommen. Wird der Liefergegenstand mit anderen dem Auftragnehmer nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt der Auftragnehmer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Liefergegenstandes zu den anderen verarbeiteten Gegenständen
zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehenden Sache gilt im übrigen das Gleiche, wie für die Vorbehaltsware.
(4) Wird die Ware bzw. der Leistungsgegenstand mit anderen, dem Auftragnehmer nicht gehörenden Gegenständen untrennbar oder vermischt, so erwirbt der Auftragnehmer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Ware bzw. des Liefergegenstandes zu den anderen verbundenen oder vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verbindung. Erfolgt die Verbindung oder
Vermischung in der Weise, dass die Sache des Auftraggebers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass derAuftraggeber dem Auftragnehmer anteilmäßig Miteigentum überträgt.
Der Auftraggeber verwahrt das Alleineigentum oder das Miteigentum für den Auftragnehmer.
(5) Der Auftraggeber tritt dem Auftragnehmer auch die Forderung zur Sicherheit der Forderungen gegen ihn ab, die ihm durch die Verbindung der Ware bzw. des Leistungsgegenstandes mit einem
Grundstück gegen einen Dritten erwachsen. Der Auftragnehmer nimmt die Abtretung an.
(6) Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten insoweit auf Verlangen des Auftraggebers freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen, soweit diese noch nicht
beglichen sind, um mehr als 20% übersteigt.

References: § 1
 § 305
 § 13
 § 437
 § 284
 § 771
 § 771