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Vater sein trotz Trennung/Scheidung - Das Portal für Trennungseltern - OLG Dresden: Bedeutung der Geschwisterbindung für die Sorgerechtsregelung
Geschrieben am Donnerstag, 29. August 2002 von DeepThought
Zum Sachverhalt: Aus der Ehe der Parteien sind die Tochter A sowie die Söhne B und C hervorgegangen. Seit Herbst 1999 hat es mehrere Verfahren über Aufenthaltsbestimmungsrecht, Sorgerecht, Umgangsrecht und Herausgabe gegeben. Die Eltern sind inzwischen geschieden. Der Mutter war das Aufenthaltsbestimmungsrecht für die Tochter A übertragen worden. B und C blieben beim Vater. Mit Beschluss vom 26. 2. 2001 übertrug das FamG in dem gem. § 1666 BGB von Amts wegen eingeleiteten Verfahren dem Vater die elterliche Sorge über die Kinder. Diese waren zuvor in einem Heim untergebracht (das Aufenthaltsbestimmungsrecht für alle Kinder war einstweilen der Verfahrenspflegerin übertragen worden). Die Kinder leben auf Grund des Beschlusses seit dem 6. 3. 2002 beim Vater. Die Mutter hat Beschwerde eingelegt. Sie ist weiterhin der Auffassung, es entspräche dem Wohl der Kinder besser, wenn sie bei ihr leben würden. Im Übrigen entspreche die Übertragung der elterlichen Sorge über die Kinder auf sie deren eindeutigem Willen. Das Rechtsmittel hatte keinen Erfolg. Aus den Gründen: II. 1. Das FamG hat zu Recht dem Vater gem. § 1666 BGB das Sorgerecht über die Kinder übertragen. Auch nach Auffassung des Senats erlaubt das Kindeswohl keine andere Entscheidung. Ziel und Maßstab der Sorgerechtsregelung ist das Kindeswohl. Das bedeutet, dass sich die Sorgerechtsregelung ausschließlich nach den Kindesinteressen zu richten hat; die Elterninteressen können sich auf die Sorgerechtsentscheidung nur dann auswirken, wenn sie das Wohl der Kinder berühren. Die Interessen der Eltern müssen daher dort zurückstehen, wo sie mit den Interessen des Kindes in Widerspruch treten (BGH, NJW-RR 1986, 456 = FamRZ 1986, 444 [446]). Der Sachverständige Dr. X hat in seinem Gutachten festgestellt, dass aus Gründen des Kindeswohls das Interesse der Mutter an einer Übertragung des Sorgerechts zurückzustehen hat. In der mündlichen Verhandlung vor dem AG hat er daher unter anderem empfohlen, dem Vater das Sorgerecht zu übertragen. Der Sachverständige stützt seine Empfehlung im Wesentlichen auf die mangelnde Bindungstoleranz der Mutter sowie das bei ihr stark ausgeprägte Parental Alienation Syndrome („PAS“), welches bei der Mutter dazu führe, auf Grund der durch die Trennung ausgelösten Schmerzen in dem Bedürfnis, selbst Verständnis und Unterstützung zu erfahren, den Kindern ihren Schmerz unverhüllt zu zeigen und damit die Kinder negativ gegen den Vater zu beeinflussen. Der Senat teilt auf Grund der gewonnenen Erkenntnisse aus den bisherigen Verfahren diese Auffassung. Auch der Senat sieht in der mangelnden Bindungstoleranz der Mutter ein wichtiges Entscheidungskriterium für die Übertragung der elterlichen Sorge auf den Vater. In der Erkenntnis, dass es dem Wohl der Kinder nach Trennung der Eltern dient, dass der unmittelbare Kontakt zum anderen Elternteil - wenn auch möglicherweise zeitlich reduziert - erhalten bleibt, wird in der Regel dem Umstand besondere Bedeutung beigemessen, ob der potenziell sorgeberechtigte Elternteil vorbehaltslos bereit ist, den persönlichen Umgang der Kinder mit dem anderen Elternteil zuzulassen und das Kind - wenn nötig - hierzu zu motivieren oder nicht (OLG Celle, FamRZ 1994, 924; OLG München, FamRZ 1991, 1343; OLG Bamberg, NJW-RR 1990, 774 = FamRZ 1990, 1135; OLG Hamburg, FamRZ 1985, 1284; OLG Koblenz, FamRZ 1978, 201; OLG Frankfurt a.M., FamRZ 1997, 573; Senat, Beschl. v. 9. 8. 2001 - 10 UF 0131/01; Johannsen/Henrich/Jaeger, EheR, 3. Aufl., § 1671 Rdnr. 61). Der Senat sieht in Übereinstimmung mit dem Sachverständigen die Bindungstoleranz der Mutter als erheblich eingeschränkt an. Die Mutter hat seit der Trennung massiv versucht, die Kinder vom Vater fernzuhalten und von ihrem sozialen Umfeld zu entfremden, indem sie die gerichtlichen Beschlüsse teilweise nicht akzeptierte. Die Mutter hat zur Durchsetzung ihrer Interessen den Vater gegenüber den Kindern zum Feindbild stigmatisiert, indem sie diesen immer wieder negativ darstellte. Sie hat sogar nicht davor zurückgeschreckt, den Vater wegen Kindesmisshandlung anzuzeigen und die Kinder zu dem Tatvorwurf polizeilich vernehmen zu lassen. Sie hat dadurch erhebliche Beeinträchtigungen, insbesondere bei A, hervorgerufen und damit ihre Erziehungseignung in einem für die Kinder äußerst wichtigen Bereich in Frage gestellt. Die Gründe, die die Mutter für eine Übertragung des Sorgerechts auf sich vorbringt, nämlich den Wunsch der Kinder sowie Verdachtsmomente gegen den Vater, haben sich als nicht stichhaltig herausgestellt. Dass der Vater die Kinder misshandelt hat, hat sich nicht bestätigt. Das diesbezügliche Ermittlungsverfahren wurde gem. § 170 II StPO eingestellt. Weitere Verdachtsmomente, insbesondere auch der sexuellen Misshandlung haben sich ebenfalls als unbegründet erwiesen. 2. Soweit die Mutter anführt, die Kinder wollten bei ihr leben und die Kinder diesen Wunsch in der Anhörung vor dem Senat wiederholt haben, ist dies nicht der eigene, sondern ein von der Mutter beeinflusster Wunsch der Kinder. Nach den Feststellungen des Sachverständigen sind die Angaben von B und C nicht eindeutig, sondern entsprechen dem Willen der älteren Schwester A. Auch bei A beruhe der geäußerte Wunsch nicht auf ihrem eigenen autonomen Willen, sondern sei aus Schuldgefühlen gegenüber der Mutter entstanden. Nach den Feststellungen des Sachverständigen entspricht dies dem Motiv von A, der Mutter Beistand zu sein. Der Wille von A sei aus einem Schuldgefühl der Mutter gegenüber entstanden, sie wende sich ihr zu, um die Traurigkeit der Mutter zu verhindern. Gleichzeitig verarbeite A damit ihre eigenen Schuldgefühle, die sie im Zusammenhang mit der Trennung auf sich selbst bezogen hat. Dieser Entscheidung schließt sich der Senat auch auf Grund des Eindrucks der Anhörungen und des Berichts der Verfahrenspflegerin an. Daher kann auch der Wille von A nicht Maßstab der Entscheidung sein, auch wenn der Wille immer wieder klar und eindeutig geäußert wird (KG, FamRZ 2001, 368; FamRZ 1985, 639 [640]; BVerfG, NJOZ (unter http://www.beck-online.de kostenpflichtig abrufbar) 2001, 834 = FamRZ 2001, 1057; Senat, Beschl. v. 25. 4. 2002 - 10 UF 0260/01). Dies entspricht auch kinderpsychologischen Erkenntnissen (Kussmann, Das Kind im Rechtsstreit der Erwachsenen, S. 40, 41), nach denen der von den Kindern geäußerte Wille häufig auf Äußerungen von einem Elternteil beruht. Soweit A in der Anhörung vor dem Senat ausdrücklich erklärte, zur Mutter zu wollen, da „ihr Herz mehr für die Mutter schlage“, vermag der Senat dem aus oben genannten Gründen nicht zu folgen, zumal auch dem geäußerten Kindeswillen in Analogie zu § 1671 II 2 BGB, § 50b II 1 FGG erst dann ein ausschlaggebendes Gewicht zukommt, wenn das Kind das 14. Lebensjahr vollendet hat (Palandt/Diederichsen, BGB, 61. Aufl., § 1671 Rdnr. 24; OLG Zweibrücken, NJW-RR 2001, 506 = FamRZ 2001, 186). Auch wenn A in der Anhörung vor dem Senat weiterhin erklärte, notfalls allein zur Mutter zu wollen, kommt für den Senat eine Trennung der Geschwister nicht in Betracht, da diese auf Grund ihrer starken inneren Verbindung nicht auseinander gerissen werden sollen (so auch Senat, Beschl. v. 21. 7. 2000 - 10 UF 160/00; Johannsen/Henrich/Jaeger, § 1671 Rdnr. 73). Die starke Orientierung an der großen Schwester und die intensive gefühlsmäßige Bindung zwischen den Geschwistern waren deutlich sichtbar und spürbar. Eine Trennung der Geschwister würde für diese zu einer erheblichen emotionalen Belastung führen. Es ist allgemein anerkannt, dass der Kontinuität der Geschwisterbeziehung dann besonders große Bedeutung zukommt, wenn die Elternbeziehung zerrüttet ist und sich das gemeinsame Zusammenleben mit diesen trennungsbedingt aufgelöst hat. Die für die Entwicklung eines stabilen Selbstwertgefühls und einer gesunden Beziehungsfähigkeit notwendige Sicherheit und Zuverlässigkeit des innerfamiliären Beziehungsgefüges wird durch die Trennung der Eltern erheblich beeinträchtigt. In dieser krisenhaften Situation gewinnt die fortbestehende Geschwisterbeziehung als Stärke und Halt herausragendes Gewicht. Eine dauerhafte Trennung würde daher zu einem seelischen Schaden der Kinder führen, was sich bereits in der Vergangenheit durch die Verhaltensauffälligkeiten während der einvernehmlichen Regelung hinsichtlich der Geschwistertrennung gezeigt hat. Darüber hinaus hat auch die Mutter damals gezeigt, dass sie selbst die einvernehmliche Trennung der Geschwister nicht zu akzeptieren vermochte, indem sie B und C nach einem Umgang bei ihr unter dem Vorwand, diese wollten nicht mehr zum Vater, nicht mehr an diesen zurückgab. Die Mutter ist auch im Übrigen auf Grund des bei ihr festgestellten Parental Alientation Syndrome nicht uneingeschränkt erziehungsgeeignet. Sie hat wiederholt gezeigt, dass sie die Kinder nicht loslassen kann, sie hat durch das Nichtakzeptieren der gerichtlichen Entscheidungen verbunden mit dem ständigen Hin und Her für die Kinder Konfliktsituationen geschaffen, mit deren Bewältigung die Kinder überfordert sind. uch in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat hat die Mutter erneut gezeigt, dass sie trotz der differenzierten sachverständigen Erklärungen für die Motive der Äußerungen der Kinder im Geschwistergefüge nicht im Interesse der Kinder zurückstehen kann. 3. Der Senat ist nach wie vor der Auffassung, dass der Vater erziehungsgeeignet ist, insbesondere die notwendige Bindungstoleranz besitzt. Er hat in der Vergangenheit wiederholt gezeigt, von den Kindern loslassen und in deren Interesse auf die Durchsetzung seiner Interessen verzichten zu können. So hat er am 23. 2. 2001 in dem Verfahren über den Widerspruch zur vorläufigen Inobhutnahme auf die Durchsetzung seines ihm auf Grund des Beschlusses des Senats vom 9. 11. 2000 zustehenden Aufenthaltsbestimmungsrechts verzichtet; lieber sollten die Kinder bei der Mutter sein als im Heim. Alsdann war er damit einverstanden, dass die Kinder bis zum Eingang des zu erstellenden Sachverständigengutachtens bei der Mutter verbleiben. Auch nach Durchführung des Termins im Vermittlungsverfahren versuchte er das vorliegende Amtsverfahren zu vermeiden, in dem er dem AG durch seine Verfahrensbevollmächtigte am 5. 11. 2001 fernmündlich mitteilen ließ, er verzichte auf sein Aufenthaltsbestimmungsrecht. Der Senat hält die Betreuungssituation für die Kinder beim Vater in Übereinstimmung mit den Ausführungen des Sachverständigen nach wie vor für günstig. Die Feststellungen des Senats im Beschluss vom 9. 11. 2000 gelten uneingeschränkt fort. Die Umgebung, in der die Kinder durch die Übertragung der elterlichen Sorge auf den Vater, leben, ist ihnen seit Geburt vertraut. Dort sind sie zusammen aufgewachsen, unter anderem betreut von den Großeltern, mit denen sie dort zusammenleben. Der Senat geht auch davon aus, dass sich A, die sich nach der Stellungnahme der Verfahrenspflegerin zwischenzeitlich gut beim Vater eingelebt hat, auch weiterhin dort wohlfühlen wird. Auch der Senat hat bei der Anhörung der Kinder den Eindruck gewonnen, dass es ihnen beim Vater gut geht. Die Kinder machten einen fröhlichen, aufgeweckten Eindruck. Nachdem der Druck der Frage, bei welchem Elternteil sie leben wollen, genommen war, erzählten sie frei und ungezwungen. Der Senat teilt daher die Auffassung des Sachverständigen und der Verfahrenspflegerin, dass die verbalen Äußerungen der Kinder nicht ihrem tatsächlichen Verhalten entsprechen.
Soweit A berichtet hat, in letzter Zeit wieder Alpträume zu haben, sind diese nach Überzeugung des Senats auf die Ungewissheit, insbesondere den nicht abgeschlossenen Streit der Eltern um sie zurückzuführen und zeigen, dass A Verlustängste hat. Die Verfahrenspflegerin berichtete diesbezüglich, dass A am 20. 8. 2002 dem Chefarzt der Kinderpsychiatrischen Klinik vorgestellt worden sei. Dieser habe ihr (der Verfahrenspflegerin) in einem Telefongespräch mitgeteilt, A benötige Stabilität und Kontinuität, um ihre Ängste abzubauen. Daher sieht der Senat letztendlich auch aus dem Gesichtspunkt des Kontinuitätsgrundsatzes einen weiteren Aufenthalt der Kinder beim Vater, bei dem sie seit dem 6. 3. 2002 leben, für deren Wohl als unerlässlich an. Für das Wohl der Kinder ist es erforderlich, dass das Hin- und Hergerissen-Sein zwischen den Eltern und der Streit über sie aufhört, damit sie innere Ruhe und Stabilität erfahren können. Dass der Vater in der Lage ist, dies den Kindern zu geben, hat er in der Vergangenheit bewiesen. 4. Aus den oben genannten Gründen vermochte der Senat nicht der Empfehlung des Jugendamtes zu folgen, dem Willen der Kinder zu entsprechen. OLG Dresden, Beschluß vom 29.08.2002 10 UF 229/02

References: § 1666
 § 1666
 § 1671
 § 170
 § 1671
 § 50
 § 1671
 § 1671