Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=11.03.2008&Aktenzeichen=XI%20ZR%2068/07
Timestamp: 2019-06-26 13:24:15+00:00

Document:
BGH, 11.03.2008 - XI ZR 68/07 - dejure.org
https://dejure.org/2008,4589
BGH, 11.03.2008 - XI ZR 68/07 (https://dejure.org/2008,4589)
BGH, Entscheidung vom 11.03.2008 - XI ZR 68/07 (https://dejure.org/2008,4589)
BGH, Entscheidung vom 11. März 2008 - XI ZR 68/07 (https://dejure.org/2008,4589)
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Verknüpfung des Widerrufs einer Darlehensvertragserklärung mit der Unwirksamkeit eines mit dem Darlehen finanzierten Beitritts in eine Fondsgesellschaft bei Vorliegen eines verbundenen Geschäfts; Anspruch auf Rückabwicklung eines Darlehensvertrages auf Grundlage des Verschuldens bei Vertragsabschluss wegen falscher Angaben eines Vermittlers über das zu finanzierende Anlageobjekt; Eigenhaftung einer finanzierenden Bank aus Verschulden bei Vertragsschluss im Fall einer arglistigen Täuschung eines Anlegers durch die Fondsinitiatoren oder die Prospektherausgeber; Aufklärungspflicht einer Bank über die besonderen Nachteile und Risiken eines erst am Ende der Laufzeit zu tilgenden Festkredits
HWiG § 2 Abs. 1 Satz 3 (a.F.)
LG Koblenz, 11.05.2006 - 3 O 10/05
Das war indes erst knapp fünf Jahre nach dem Beitritt der Klägerin zum Fonds der Fall und unterlag daher dem Prognoserisiko (…vgl. hierzu BGH Urteil vom 21. März 2006 XI ZR 63/05 Rdnr. 12 = ZIP 2006, 891, 892; vgl. zur Ansicht des XI. Zivilsenats zum auch hier im Berechnungsbeispiel verwendeten Unverbindlichkeitshinweis i.Ü. auch: Urteil vom 11. März 2008 XI ZR 68/07 Rdnr. 21, bislang nur auf der Website des BGH abrufbar).
Abgesehen davon, dass es sich um eine rein werbemäßige Anpreisung handelt (vgl. hierzu BGH Urteil vom 11. März 2008 XI ZR 68/07 Rdnr. 21, bislang nur auf der Website des BGH abrufbar), für die eine Haftung nicht eintritt, fehlt es schon deshalb bereits an einer objektiven Pflichtwidrigkeit, weil auch insoweit der Prognosespielraum nicht überschritten ist.
Der XI. Zivilsenat des BGH hat die vom II. Zivilsenat des BGH entwickelten Grundsätze indes nicht übernommen, sondern meint, dass es für die Einbeziehung der Initiatoren in den Einwendungs- und Rückforderungsdurchgriff an einem dafür erforderlichen Finanzierungszusammenhang fehle (Urteil vom 11. März 2008 XI ZR 68/07 Rdnr. 22 mwN, bislang nur auf der Website des BGH abrufbar).
So schließt der auch hier im persönlichen Berechnungsbeispiel verwendete Unverbindlichkeitshinweis nach der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 11. März 2008 XI ZR 68/07 Rdnr. 21, bislang nur auf der Website des BGH abrufbar) von vorneherein jede Haftung für die der Prognose zugrunde liegenden Annahmen aus.
Dies setzt eine Verbindung des Darlehens mit der Lebensversicherung in der Weise voraus, dass seine Tilgung ausgesetzt ist, und dafür parallel Zahlungen auf den Lebensversicherungsvertrag geleistet werden, die nach der übereinstimmenden Vorstellung der Parteien bei Abschluss des Darlehensvertrages bei planmäßigem Verlauf mindestens zur teilweisen Rückzahlung des Kredits verwendet werden sollen (BGH, Urteil vom 11.03.2008 - XI ZR 68/07 - Tz. 32, zitiert nach juris).

References: § 2
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