Source: http://de.mciclt.com/2014/08/02/steueranwalt/
Timestamp: 2017-06-27 17:29:42+00:00

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“Ich habe zwar keine Ahnung – aber mein Mandant ja auch nicht!” › MCI Counselors L&T
Filed Under 51:49%, Art. 10 DBA Deutschland-VAE, Art. 10 OECD-MA, AStG, Außensteuergesetz, Commercial Companies Law, DBA-Schachtelprivileg, Deutschland, Dubai, Emirates, Europa, Fehlberatung, Free Zone, Hinzurechnungsbesteuerung, legale Steueroptimierung, legale Steuervermeidung, LLC, Perpetual Traveler, PT, Schachtelprivileg, Server-Betriebsstätte, Steueranwälte, Steueroptimierung, VAE, Zweitmeinung, Zwischengesellschaft, § 7 Abs. 1 AStG, § 7 AStG, § 8b KStG (Dubai, 01.08.2014) Kleine Einblicke ins Wesen und Unwesen von „Steueranwälten“ in Deutschland – deren Unwesen teilweise der fahrlässigen Tötung ähnelt.
Ich bezeichne mich ganz sicher nicht als den „Super-Steuerhecht“ – versuche aber seit ich denken kann, Grundsätzen zu folgen, die mir schon mein Vater beigebracht hat:
Äußere Dich zu Dingen nur, wenn Du Ahnung von ihnen hast. Oder eben erst, nachdem Du Dich eingehend mit ihnen beschäftigt hast.
Diese für den Einen oder Anderen eventuell altbacken wirkende Sicht vermittelt ein Dieter Nuhr heute etwas moderner und gekürzt: „Wenn man keine Ahnung hat, einfach mal die . . . halten“.
Leider stelle ich in meiner täglichen Arbeit fest, dass immer mehr „Steueranwalts-Kollegen“ in Deutschland sowohl meinen Vater nicht kannten (Wie auch?), als auch nur bedingt Fans von Dieter Nuhr sind (Oder seinen Rat nicht ernst nehmen?). Wenn dann innerhalb von gerade mal sechs Wochen aus drei Beratungsgesprächen mit Mandanten aus Deutschland alleine zwei (!) – also 2/3 oder auch 66,6666% – Fälle „hochkochen“, in denen vorher jeweils „Steueranwälte“ aber derart eklatante Fehlberatung geleistet haben – dann gehört so etwas vielleicht doch einmal thematisiert.
Nun mag man einwenden, dass das deutsche Steuerrecht nicht gerade zu den einfachen Regelkreisen gehört – und schon gar nicht, wenn sich Außensteuer-Relevanz hinzugesellt, was für Otto-Normal-Steuerpflichtigen den Einsatz des Spezialisten fast erzwingt. Es geht aber zum einem um Sachverhalte, die sich vom angefragten Berater absolut klar und eindeutig erfassen lassen. Wenn, ja wenn man des Lesens von Gesetzen und Urteilen – wie auch des heutzutage unabwendbaren Surfens im „Neuland“ (Internet!) – mächtig ist. Zum anderen sollten die recht hohen Beratungskosten gerade bei Auslandszusammenhängen eine besondere Sorgfalt erwarten lassen.
Die schriftlich anerkannte
Panama-Server-Betriebsstätte
Der Mandant will aus Deutschland auswandern und am liebsten ein paar Jahre als „Perpetual Traveler“ ohne festen Wohnsitz in der Welt umher reisen. Sein „Steueranwalt“ weist ihn darauf hin, dass er ohne vom Finanzamt anerkannte Betriebsstätte im Ausland in Bezug auf seine gewerblichen im Internet generierten Einkünfte weiter unbeschränkt in Deutschland steuerpflichtig bleiben würde.
Ich musste mir leicht die Augen reiben als ich das hörte und gebe unumwunden zu: Die insgesamt über 7.000 € (!), die der „Kollege“ an Honoraren und Finanzamtsgebühren für den selbstverständlich völlig fruchtlosen Versuch vereinnahmte, eine solche Verbindliche Auskunft zu erhalten, gönne ich ihm ausdrücklich nicht.
Der „Perpetual Traveler“ (PT) begegnet uns als hippe Lebens- und Daseinsform von insbesondere Internet-affinen Geschäftsleuten immer wieder. Es bedarf nicht einmal größerer intellektueller Anstrengung, sondern im Minimalfalle lediglich zielgerichteter Recherche, um zwei für solch einen Fall wesentliche Erkenntnisse zu gewinnen:
Zweitens – dass auch und gerade ein PT tunlichst dafür Sorge tragen sollte, sich mit „Link“ zu einem Aufenthalt in einem anderen Land (sprich einer entsprechenden Residenz) zunächst in Deutschland abzumelden. Es gibt etliche Länder, deren Aufenthaltsbestimmungen mehr als liberal und damit auch und gerade für PTs passfähig sind.
Müßig, zu erwähnen dass der inzwischen tatsächlich ausgewanderte Mandant jetzt mit einem verstärkten bis übertriebenen Wissensdurst seines früheren Finanzamtes „gesegnet“ ist. Im Ergebnis sicherlich beherrschbar – ärgerlich ist und bleibt das zum Fenster herausgeworfene Geld.
Zugegeben, im Gespräch mit dem zweiten Mandanten habe ich zuerst noch gedacht, dass er etwas durcheinander gebracht haben muss. Nach Erhalt der E-Mail-Korrespondenz zwischen ihm und seinem „Steueranwalt“, einer wirklich nicht unbekannten Kanzlei mit Sitz und Tätigkeit in Deutschland und den VAE (!), hat es mir dann aber doch die Schuhe ausgezogen.
Der Mandant ist in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig und tätigt in den VAE nicht unerhebliche Einnahmen, die bekanntlich seit 01.01.2009 unter das „neue“ DBA als Anrechnungsverfahren fallen. Somit sind diese erst mal auf Grund der ja nicht vorhandenen Steuerlast in den VAE voll in Deutschland zu versteuern.
Der zu Rate gezogene „Steueranwalt“ (mit angeblich zahlreichen Mandanten in den VAE), Dr. X, schlägt recht zügig die Gestaltung einer DE-Kapitalgesellschaft mit ausländischer Tochterkapitalgesellschaft unter Ausnutzung des DBA-Schachtelprivilegs vor (vgl. §8b KStG, Art. 10 DBA Deutschland-VAE, Art. 10 OECD MA).
Nichts Besonderes, will man meinen – abgesehen von der Sinnfrage: Meines Erachtens sind die „Steuerschlupflöcher“ DBA-Schachtelprivileg wie auch EU-Mutter-Tochter-Richtlinie sehr deutlich auf die Abschussliste gesetzt worden – ob sich also eine solche „Neukonstruktion“ noch für die kurzen zu befürchtenden Restlaufzeiten lohnt?
„Ziel ist es, die aus der Tätigkeit der VAE-Gesellschaft anfallenden Gewinne unter Anwendung des Schachtelprivilegs nur mit dem pauschalen Steuerabzug von 5% in das Vermögen der DE-XYZ KapGes zu transferieren . . .“
Soweit erst mal eine schlüssige, logische und klare Aussage im initialen „Unternehmenskonzept“ des Dr. X, die allenfalls in Bezug auf den „pauschalen Steuerabzug“ zu kritisieren wäre. Das Schachtelprivileg besagt ja, dass lediglich 5% der ausgeschütteten Dividenden besteuert werden. Aber wollen wir mal nicht so kleinlich sein.
„In diesem Zusammenhang ist mir noch eine Besonderheit aufgefallen, mit der ich sonst nicht konfrontiert bin.“
Spätere Erläuterung auf Mandanten-Nachfrage wegen „Besonderheit“:
„Alle anderen haben eine Gesellschaft in einer Freihandelszone.“
„Ihre Gesellschaft ist Anteilsbesitzer einer inländischen VAE-Gesellschaft und kann nach VAE-Inlandsrecht für die offizielle Seite nur 49% der Anteile besitzen. Damit würden wir in Deutschland aber die Voraussetzungen einer Zwischengesellschaft mit negativen Hinzurechnungsbesteuerungsmerkmalen erfüllen. Diese können nur schwierig umgangen werden. Der einfachste Weg wäre, dass Ihr VAE-Mitgesellschafter der zu gründenden VAE-Gesellschaft ein treuhänderisches Halten von weiteren 5% oder auch jedem anderen Wert über zusätzliche 2% durch die DE-Gesellschaft bestätigt.“
„Sind unbeschränkt Steuerpflichtige an einer Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse im Sinne des Körperschaftsteuergesetzes, die weder Geschäftsleitung noch Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat und die nicht gemäß § 3 Abs. 1 des Körperschaftsteuergesetzes von der Körperschaftsteuerpflicht ausgenommen ist (ausländische Gesellschaft), zu mehr als der Hälfte beteiligt, so sind die Einkünfte, für die diese Gesellschaft Zwischengesellschaft ist, bei jedem von ihnen mit dem Teil steuerpflichtig, der auf die ihm zuzurechnende Beteiligung am Nennkapital der Gesellschaft entfällt.“
Strukturell betrachtet lässt sich zusammenfassen: Dem offenkundig wohl ersten Dubai-Mandanten des Dr. X mit einer Beteiligungsstruktur, die die Nutzung des Schachtelprivilegs zumindest strukturell ermöglicht, wird von Dr. X empfohlen, diese schnurstracks in eine das Schachtelprivileg aushebelnde Zwischengesellschaft gem. §7 Abs. 1 AStG umzugestalten. Noch dazu mittels Treuhandvereinbarung, die in keiner Weise mit dem VAE Unternehmensgesetz von 1984 in Einklang zu bringen wäre! Folge wäre hier eindeutig die Hinzurechnungsbesteuerung – welche Dr. X ja mit dem „Treuhand-Trick“ gerade zu vermeiden beabsichtigte.
Wie vermeidet man solch
eindeutige Fehlberatungen?
Die naheliegende Lösung ist zugleich die offensichtlich schwierigste: Man suche den steuerlichen Rat nur bei versierten und kompetenten Experten. Doch wie findet man die? In Deutschland ist seit Jahren ein Trend festzustellen, dass alle Steuerexperten – seien es Fachanwälte für Steuerrecht, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater oder auch spezialisierte Unternehmensberater – auf die Frage „Machen Sie auch Internationales?“ eifrig nicken. Bestes Auswahlkriterium kann hier also nur sein, nach bestehenden, entsprechend international ausgerichteten Referenzen zu fragen. Auch wenn das keine 100%ige Sicherung adäquater Beratungsqualität ist – siehe Dr. X.
Zudem sollte man versuchen, zumindest die Grundzüge der eigenen (außen)steuerlichen Fragestellung selbst im Internet zu recherchieren. So kann man z.B. im vorliegenden Fall „Zwischengesellschaft“ bereits verständlich formulierte Erläuterungen im Gabler Wirtschaftslexikon finden, die zumindest eine gesunde Skepsis gegenüber der zitierten „Lösung“ zum Resultat haben dürften.

References: Art. 10
 Art. 10
 § 7
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 § 8
 §8
 Art. 10
 Art. 10
 § 3
 §7