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Timestamp: 2020-08-08 06:03:02+00:00

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1904 / 153 p. 5 (Deutscher Reichsanzeiger)
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D e. ti
den Nationalliberalen), und für die die Polen dankbar zu sein, an erster | und die Regierung durch dieses geraten sei. Wo sei denn aber bei
der Gegner dieses Gesetzes (Lachen im Zentrum und bei den Polen), G l d ‘ | “ Stelle Anlaß haben könnten. (Sehr richtig! rechts und bei den den Oberschlefiern ein politishes Verhalten zu finden, das recht« F fertige, den Geltungsbereih dieses Geseßes auf Oberschlesien 4 3 1) e j t e B e i l e g
und will nur mit zwei Worten auf die Entstehung des Artikels 4 der Verfassung insoweit zurückgehen, als ih die Stimmen zweier Männer | Nationalliberalen.) Sie haben sie si zu Nute gemacht und haben sie auszudehnen? Die Oberschlesier scien in ihrer übergroßen \
anführe, die bei der Beratung der Verfassung eine hervorragende ih au zunuße machen sollen. Das hat freilih niht die Wirkung ge- | Mehrheit noch heute loyale, patriotische Untertanen; für diese d : Rolle gespielt und damals sich zu Artikel 4 der Verfassung geäußert ‘ habt, die der Herr Abg. Cassel sih von Külturmaßregeln verspricht. | bedeute das Geseß- einen Faustschlag ins. Gesicht. Ein Y d D t) (h N ® S A ) tri j i î ie Köniali ie H ni , | Sturm der Entrüstung werde sich über das Gesey erheben. H f ;
haben. Der eine war der Obertribunalsrat von Daniels, der. die | Troy alledem wird die Königliche Staatsregierung sih niht ab Sa DbarsGlelien babe Ab! aud falis Voricliierunatbant u M um ci cin Ci anzeiger und Königlich Preußi en St a ats a nzeiger €
Worte des Artikels 4 als einen gedankenlosen und herkömmlichen Saß | halten lassen, auch in Zukunft auf dieser Bahn fout- Der Oberschlesier habe ganz besonders das Bestreben, si anzusiedeln ; bezeichnete, dem man irgend eine positive Bedeutung überhaupt nicht zuschreiten und alles zu tun, unter Zustimmung diescs hohen Haufes | eine ier Shelte u be, unk diesem Bestreben elle Der Gesep: : N M De. B li : G67 beilegen kann. (Lachen im Zentrum.) Darauf lege ih weniger Wert, | was in thren Kräften liegt, um die wirtshaftlichen Verhältnisse, um entwurf cine Reihe s{chwerster Hindernisse entgegen. Man wolle doch ; ér in, Freitag, den l. Juli Ü
angeblich nur die Agitatoren treffen. Wozu dann die ganze Bevölke- 904.
wohl aber auf eine Aeußerung, die der Abg. Walter, jener bekannte | Bildung und Unterricht für Deutsche und für Polen in diesen Lande®ss L tor Wei O E ober E IniE R |
fatholishe Kirhenre{tslehrer, der, wenn er heute noch am | teilen weiter zu fördern. (Zuruf bei den Polen: Damit find wir a e 14 D e rod N E E N u 4 (Schluß aus der Ersten Beilage.) gekommen sind “ L
Leben wäre, im Zentrum ohne -Zweifel einen hervor- einverstanden!) ében und die Vorlage Ren fie Lien A h Mime ot abe: : n : diesem Gesep “inc Hegrüdee SeEaina l daß wir in | Königliche Staalbregierung glaubt jedo, bei der gegenwärtigen Sah Da der Herr Vorredner seinen Widerspruh nur gegen die erste Hälfte | !n legaler Weise nicht anders verabsciedet werden fann, als UuS A6 lage niht darauf bestehen zu follen, daß die Moglerungubetage pat
ragenden Playe einnehmen würde, damals über die Be- Meine Herren, nun nötigt mich aber die Rede des Herrn Abg. E Y L e E L ven. d s an «6 a Me tet chinalige A deutung des Artikels 4 der Verfassungsurkunde getan hat. Bekanntlih | Cassel nur in ihrem ersten Teil zu einer kurzen Erwiderung. Meine | , * Q I D O I E He DENL 0 A SEBe N as meiner Aeußerung gerihtet hat, so glaube ih daraus e c .__| nodmalige Abstimmung. Wir wollen andere j wiederhergestellt w i
lauten die beiden ersten Säße des Artikels 4 dahin: „Ale Preußen sind | Bemerkungen waren veranlaßt durch die vorhergegangene Nede des e T L R 1 Wiverspeuh mit tikel 4 schließen zu können, daß die zweite Hälfte um fo E dur) unsere eigene ehrliche Ueberzeugung sind o N viese misfion, ‘Sie legt abc et not ge E E B vor dem Gesetz glei. Standesvorrechte finden nicht statt“. Es war | Herrn Zentrumêvertreters, und gegen diese richteten sie sich und waren | der Verfassung | steht. Das ist das shwerwiegendste Bedenken Ich glaube deshalb nicht, daß ih Gelegenheit haben werde, irgend Abg. Dr. Bas ém (Zentr): N ; ganzen Gesezes, das für zahlreihe Gemeind ie Verabschiedung des der Abg. Walter, der in der Sitzung der ersten Kammer “vom | an das Zentrum gerichtet. Deshalb habe ich nur zwei Männer Ihnen | gegen das Geseß. Ih freue mich, daß auch in Kreisen, welchen Beamten wegen der mir gemachten Berichte zu rektifizieren. treter der Mehrheit kann es ‘eitein 30A nit Sus der Ver- deutung ist, nit verzögert werde, und si ft d von erhebliher Be- 8. September 1849 den Antrag stellte, diese beiden Säße zu streihen | vorgeführt, die fich über die Bedeutung des Art. 4 und den Sinn, deren nationale Gesinnung nicht in Zweifel gezogen werden Bezüglich des Zeitpunktes, den dann der Herr Vorredner gewählt dieser unfer Antrag nicht angenommen werden wird E Seoüteno aus wärtig davon ab, auf Wiederherstellun L R pra E E und sie zu erseßen durch die Worte: „Es gibt vor dem Gesetz keine meine Freunde nicht in der Lage, thn zurückzuziehen, sondern e aliubez zuwirken; sie behält sich aber vor, d elle % Ci E
i 7 A ¿nhause und hier, diese Bedenken geteilt | t, bi r ; den sie demselben beilegten, geäußert haben in der Ersten Kammer Dee A bio F 7 ; hat, bis zu weldhem Güter erworben sein sollen d 2 / I n ; . Wen e Freunde des Geseßes nicht be- ; ; j , um nah dem Antrage | daß es vo j ; n Vorrechte der Geburt oder des Standes“. Der Herr Abg. Walter des damaligen preußishen Landtages. Ich habe diejenigen Männer | fürchteten, daß ihre nationale Gesinnung in gweifel gezogen werden von neuen Vorschriften frei zu sein, und den der Antragsteller auf den | auf die Seité der Verseftun: Leit Al K CAE fie solchen Frazen ih fahrungen auf den Vorschlag des Entwurfs zurüc{zukommen und di begründete diesen Antrag durch die Ausführung : diese Worte enthielten asmäßigen Bedenken wegen nicht 11. Februar festgestellt hat, weil an diesem Tage das Gesetz ein- die verfassungsmäßigen Bedertén, aua A O Ra M E Daa Gemeinden, welhe an ihrem Wunsche festhalt y und die
n davon überzeugt, daß das Geseh mit der Verfassung in Einklang überweisen. en, nah Bernau zu
gewählt, von denen ih annehmen durfte, daß ihr Name gerade in könnte, so würden wohl der verfassun nic alles, was an den Worten „alle Preußen sind vor dem Gese gleich“ 207 Stimmen für, sondern gegen das Gefeß abgegeben worden sein. gebraht sei, gestatten Sie mir noh eine kurze Bemerkung. Einer ste Datum bälten neo N ) U r es fur unsere parlamentarische Pflicht, dieser Der Geseßentwurf wird in der Kommissi M tonsfassung an-
Zentrumsékreisen einen besonders guten Klang hätte, und daß ihre Wir alle find berufen, die Verfassung zu stüßen, und Zeder einzelne ¿ t p. V ; 4 f » 1 D h 0 or , L 1 C Cr l { ZE 1 1 ei z 1 de andere f A wahr sei. (Zurufe: Na aljo!) Das war also damals die Auf- | Aeußerungen, ihr Urteil, si dort eines besonderen Ansehens erfreuten. Von uns bat zu prüfen, ob ein Geseg mit der Verfassung in is E ee g N hat heute oder vorgestern aus- eberzeugung die praktishe Folge zu geben d fassung eines hervorragenden, angesehenen und durhaus auf dem , daß bereits vier Wochen vor Einbringung dieses Ge- | Ich bitte und hoffe, daß nunmehr zum [eßten Mal Ee “Goid L attet verantwortlih, er kann die Berantwortung yon e uns etn Tb In dritter Berat j LA 2 ! ” ” 2: M , : e ,° A2 H J i 5 + (A “ " 7 : ” un we i : Demgegenüber halte ih es do für ziemlih kühn und gewagt, | Antrag des Abg. Walter demnähst die Mehrheit in der Ersten | auf, andere abwälzen. Weder die Nation, noch die Staats- bevorstehend angekündigt sei, und daß man \ich \{on damals auf Geseh Erklärung verpflichtet fühlen, daß sie den Einklang dieses Lesung erledigten Mel tenant Ln i e zu behaupten, daß die Auslegung, die die Königliche Staatsregierung | Kammer nit gefunden hat. Ich hätte, wenn ich mich hier in eine ift vou jedem beschworen und muß peinlich beahtet werden. Wenn ee | eleßes mit der Verfassung leugnen müssen. solidationsverfahren ¿ü Regie et E ; V 8 P den. Wer! Ostmarkenverein der Regierung in Vorschlag gebracht fei. ©D fü ( - : | ; e l l ; . Darauf | führungen des letzten j 8 : dem Sinn und Geiste der Verfassung entspreche, daß sie sich nit nur hâäite einlassen wollen, noch eine ganze Menge von Stimmen an- Widerspruch steht, so muß ich sie ablehnen, oder es muß wenigstens h d h | Beit Redners an. und pelt dem Zentrum seinen | Und die Aenderung von Amtsgerichtsbezirken an- mit den Grundsäßen, sondern auch mit dem Wortlaut der Ver- so verfahren werden, wie die Verfassung bei Verfassungsänderungen F Beitungsnotiz oder irgend welher Anregung eines Vereins ist, sond Jn namentlicher Absti ; : \ iSvt Mit dei ; e QUbI A Ret 1 _1ondern immung wird der Antrag des Es folgt dann die dritte § ; geführ at, fon ern noch eine große Zah von anderen. Ich hâtte zugegeben, daß es nit ganz ritig abgefaßt sei. Für die tenisch- S L : 1 10 hm ÿ nn die dritte Beratung des Geseßentwurfs, Für diejenigen Herren aber, die auf einem anderen Standpunkte anführen können Männer, die bei den späteren parlamentarishen Be- | juristishe Fassung der Gesetze ist in erster Linie das Justizministerium bs ut entstanden isl, daß bereits Monate vorher die Bestimmungen absti gegen 109 Stimmen abgelehnt. Bei der Gesamt- | Erlaß von Polizei f stehen und dabei verharren, der Artikel 4 habe die Bedeutung, die der Jen U il D S A des Geseyes im Schoße der beteiligten Ministerien erwogen immung wird darauf das Gesez im ganzen endgültig | pflihtung zur ine LOR „Über die Ver- haben; ih ‘hätte eingehen können auf verschiedenartige Auslegungen, R E On d e OaN O p S 9 ilfeleistung bei Bränden. dann dieses Gesetz in seiner Tendenz und seinem Wesen dem Artikel 4 N ß S0 : | Steile uffafsen dürfe; er habe son ses oder aht Wodhen vor der ersten Zeitungônotiz in den Abände Vie E Beratung des Geseßentwurfs zur und des Zentrums gestellter Antrag vor, nah d würde keinen anderen Zweck und kein anderes Ergebnis gehabt haben, | das polnische Volk unter der Herrschaft Preußens, Rußlands und E en Ga A g des Geseges, betreffend die Aus- | Kreisausshuß darüber entscheiden soll, ob neben A der preußishen Staatêregierung, insbesondere bei den beteiligten E | : j des § 13b hätten als Ge- en Gedanken des Gesezes gefördert haben, fo kann ih dafür | (des Antrags der Ab i A Ressorts, Einverständnis darüber besteht, daß unter Umständen auch größten Meinungsverschiedenheiten bestchen, daß man den Saß darauf | e n den polnishen Landedsteilen hebe si von Zahr z : j Abgg. Prinz ‘von Arenberg, Dr. Rewoldt Nachdem ein Regierungskommissar erklärt hat, d Polen), | anwenden kann: tot capita, tot sensus! Für das, was ih wollte, d N L A F e E C P mehrere Monate vor dem 11. Februar mehr oder minder in Aussicht Jn der Generaldiskussion erhebt ; ser Antrag neue Zweifel oe und daß ebenso andererseits deutshe Ansiedelungsgesule zurüd- : ; l, eell befän stand und engeren und .weiteren Kreisen bekannt war, so würde es Abg. Fishbeck (fr. Volksp.) nohmals Widerspruch rufe, es sih empfehlen würde, die Vorlage an ‘die Kommission zuweisen sein werden, weil die einen den Tendenzen und Zielen gesehene Rechtslehrer und Männer, die der Richtung angehören, | deutshen Großgrundbesißern, und da wage man, von einer Unter- [E / i pruh gegen den | zurückzuverweisen, stellt Abg. Herold (Zentr.) den Antrag drückung der Deutschen durh die Polen zu spreŒen! Der Redner der für vorher erworbene Güter das Geseß unanwendbar macht. städtischer Sieht e N i den Auf der Tagesord steh | ndert werde. Der Redner bestreitet r Zagesordnung steht shließlih noh die einmali ch 2 ige
Vollkommen gleichgültig war es dabet, ob diese beiden Männer | Widerspruch steht oder nicht, und jeder ist selbst dafür i m T Ö u ssen f heutigen Boden des Zentrums stehenden Vertreters. Gegner tes Art. 4, wie er zustande gekommen if}, waren, und ob der niht ih seßes in den sogenannten hafkatistischen Beikungen das Geseg als O e ne üblen S L e i regierung kann uns diese Verantwortung abnehmen. Die Verfassung dieses Gesetz vorbereitet habe, das nah Angabe des Redners von dem Abg. D Dziembow ski Pom ch ch Au n Erw ung S s K U diesem Artikel gibt, eine durhaus abwegige sei, und daß sie niht | akademische, cingehende useinandersezung über den Sinn des Art. 4 | ih nun im Zweifel bin, ob die Vorlage mit der Verfassung in ; ; D f “lebt fe t an u pit dem Zentrum fine und L A erung Am rrihtsbezirten, av A ( i habe ich zu erwidern, daß dieses Geseß nicht eine Folge dieser ank für die inbringung des Antrags aus. führen können, nicht nur die Aeußerungen, die Herr Abg. Cassel vor- vorschreibt. Beim Kontraktbruchgesetz hat der Justizminister selhst s s jo fassung in Widerspruch stelle. Das ist eben falsch. r\chreibt. Beim Kontrakltbrucge c „ZU inter Je1N umgekehrt, daß diese Notiz in den deutschen Zeitungen vielleicht He trums a f noch? alige bsti q 1 i nlrums au N mmung n agen mit | betreffend die Deruanis d izei O um ch A d) 21: T er Pollzeibehorde 4 handlungen über Sinn und Bedeutung dei Art. 4 fich geäußert | verantwortlich. ine Aeus: t d d ß N | wia U eu l e Yeuß J s daß ein formulierter Entw i i D : | : bg. Bahhem ihm gibt, für diese Herren füge ih hinzu, daß auch y SN R G L ea ntwurf dieses Gesezes mindestens : at : A die Art. 4 in der staatsrehtlichen Literatur gefunden hat. Das alles Landesteile von Preußen auffassen dürfe; er habe nur gesagt, daß Nt tow i S f erzu liegt ei 0 itgliedern der fo servative artei nit widerspriht. Ich kann die rklärung abgeben, daß im Schoße j a e: j ; j i z 1M ; err! A G T E E D E : als zu beweisen, daß über Sinn und Bedeutung dieses Artikels die aller- | Oesterreich ein Volk sei. An der Wiege b O trags N Prin ] ren 28 ] Hewold U Mo jiem ein N en gel 1 E burtshelfer Klassenhaß und Nassenhaß gestanden. Die Zahl der nur meinen Dank aus\prehen. Aber wenn nun dieses Geseß {hon | und Genossen) ch | polnise Ansiedelungen zuzulassen (Lachen bei den K ; j ü ch | l R genügt es mir, den Beweis geführt zu haben, daß ho an- | {lesien speziell befänden sich “/; des Landes in Händen von doch fehlerhaft sein, bier den 11 Ges ch ch fehlerhaft sein, hier den 11. Februar als den Termin an T CPENTIYT, s lie iht i f d zusetzen, w E ge nicht im Interesse der K m U Zu icverwei un H U ch m die auf den Zentrumsbänken haupisächlich hier vertreten ist, darin weist wiederum auf die Behandlung der polnisck Wähler i Id d 2 e a a auf rüdverweisung, d das Haus bes ließt demgemäß ei viederur uf die Behandlun zolnishen Wahler tum möchte dazu weiter bemerken, daß bis jeßt fei Mini i ichtigkei ff B An g Slaatsmin um l U / jeßt feitens des Mini- 2 i i i Bt f es Mini die Richtigkeit der neulichen Mitteilung des Abg. Fretherrn von Erffa, eratung des trags des taatsministeri s f
des Ansiedelungsgesezes niht widersprehen und weil die anderen mit | 9? S : ihnen im Widerspruch stehen. In diesem Sinne werden die Behörden, | nihts anderes gefunden haben, als was die Königliche O Wahlkampf in Oberschlesien hin, wo ihnen die Versammlungssäle steriums keinerlei Anwei i ie Ausfü i E E L4 Kaul weten, die darin gefunden hat, und daß es deshalb nicht als berechtigt angesehen | abgetrieben worden seien. Fürst Bismarck habe das erste Geseß gegen keinerl, nweisung über die Ausführung dieses Gesetzes er- | daß der Magistrat von Berlin die Fleischändler anfaefordert Vertagung beid ä nötigen Anweisungen von der Zentralstelle erhalten. werden kann, wenn mit- dem Brustton der Ueberzeugung der König- | die Polcn niht vom Standpunkt des fonftitutionelen Staats, lassen ist, insbesontere niht die Anweisung, mit Bau- ihre Fleifhwaren auch nah dem 1. Oktober von den ftädtüschen Be: 19 Ottober d E E Das ganze Gesetz, was will es? Es will verhindern, daß neue lihen Staatsregierung der Vorwurf gemacht wird, sie mache sich mit au nicht O gu R M As R sondern fonsensen nunmehr einzuhalten, bis das Gesez erlassen ist T iu laffen, widrigenfalls sie bestraft werden würden. „Abg, Fisdved (f D S N Kristallifationszentren in den gemishtsprahigen Landesteilen zur Ver- der Einbringung dieses Geseßes der Verfafsungsverlezung schuldig. 4 0 ‘Leachabén N aiten, S E ect A T M n einem oe GENN,, Bulle gesWeben I entwurfs. e e | unterisedet f mnt v E E s E Ras \chärfung der polnisch:n Agitation und zur Bekämpfung des Deutsh- | (Zuruf bei den Polen: Das tut sie!) des weiteren : in allgemeinen Ausführungen und wird ‘pon dem ra M Vaukonsens nicht erteilt ist, so werden da besondere Gründe __ Abg. Freiherc von Erffa (kons.) erwidert dem Ab Fishbedck De DO weten von früheren dadurch, daß diesmal nicht aud tums in diesen Landesteilen entstehen. Es ist ein uns aufgedrungener, Darauf wird ein Antrag auf Schließung der Debatte Vizepräsidenten Dr. Krause zweimal zur Sache gerufen VOTLIegen, jedenfalls aber beruht es nit auf einer Anordnung des daÿ er feine Mitteilung über die Anordnung des Berliner Magist ats erblide hi der Erfläruna ves Miniliers über den Gegenstant serer notwendiger Kampf, ein Kampf, der durhgeführt werden muß mit eingebracht und von der Mehrheit angenommen. und aufgefordert, uicht auf die allgemeine Besprehung zurücckzugreifen, Ministeriums. E R En dftellen 0 pie Kürz r Sugelatal, Dee Mie bat ns dle Beantwortung (n ndiger Kamps, ein Kamps, i B 1 Lit “Abg. C zarli sfi (P [e): Diese Absti : it i sondern sich an § 13b zu halten. Er bemerkt dann, das Ge]eß Zum Sch{luß möchte ih ; ; Richtigkeit glaube. Wenn fi das Gegeateil len solle | Kürze in Äudsiht geftellt, maden nte Vat uns die Beantwortung i eo Me nie in lben | O jon Czarlin ole): Diese immung zeigt, wie | nehme den polnischen Arbeitern die Möglichkeit, sich seßhaft zu machen. Grim I nochmals wiederholen: aus praktishen | würde er keinen Anstand nehmen, es ei geateil herausstellen sollte, | Kürze in Aussicht gestellt, nachdem die Berichte der Obe ¡sid E it dex Mehrheit der beiden hohen Häus ch Verfas Neichs- | ilig die Mehrheit dieses Hauses es hat, ihre Uebermacht zu benugen. 28 Gefeß verberae die böse Absicht, den kleinen polnishen Manr Gründen, weil es ganz unmöglich ist, all den Grundbesiß fest der Red Sese rf unverändert anzuneh | son morgen ober übermorgen d Tee mit der Mehrheit der beiden hohen Häuser nach Berfasjung, Kelhs- | J bedauere, daß durch den Schluß der Diskussion den noch ge- Das Gefeß verberge die böse A sicht, den fleinen polnishen Vêann welcher nachweisli , al-den Grundbesiß festzustellen, | dr edner, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Bon morgen oder üb n die Vertiguua voti Unna Mi recht und Landesreht für zulässig erachten. Deshalb wird an dem | meldeten Rednern die Möglichkeit genommen ist, dem Minister zu | u neten. ta N würden dem Boykott, dem Versuch der Aus- Bat f N Zweck der Parzellierung vor einem bestimmten ki A Ang (fr. Volksp.) hebt hervor, daß die Gebühren | erst später, mit “il not va pu Vie Mus Es ne O Standpunkt, von dem dies Geseh eingegeben ist, seitens der König- | antwortcn, und dies wäre doch für alle Teile des Hauses von Wichtig- rottung der Polen zu ik je) A P ; n angekauft ift (oho! bei den Polen), möchte ih Sie bitten cfbos en Städten auf Grund des § 11 des Kommunalabgabengesezes | Diese wichtige Frage bewegt d s gan Volt, sodaß 08 Daus nichi keit gewesen. Die Diskussion wird darauf geschlossen. den Zufaßantrag abzulehnen. i Geblhrenerhebl G au i G O M PN Es ese | ee GeRa nad Bause gehen fan. Gr . s dah di gan also keit Jor. ber Gin : i kann. reut uns, daß die g g mit uns der Ansicht zu sein \{eint, daß diese Frage wichtig
lihen Staatsregierung mit aller Bestimmtheit festgehalten werden. i : : O j i R e ; Abg. Korfanty (Pole), von der Rechten mit andauerndem Ge- i L! ; L O E É G U (Lebhaftes Bravo rechts und bei den Nationalliberalen. Zischen im lähter empfangen : Der Minister hat es für nôtig gehalten, speziel 8 20 bedroht mit Geldstrafe bis zu 150 6 oder Hast Pomian wird dessen 2 Zentrum und bei den Polen. — Wiederholtes lebhaftes Bravo rechts | mi heute anzugreifen und mi quasi des Hochverrats öffentlich zu denjenigen, der vor Erteilung der Ansiedelungsgenchmigung A G en Antrag abgelehnt. daß geprüft werde, ob U und bei den Nationalliberalen. Ecneutes Zischen im Zentrum und | beschuldigen, weil ih in einer Versammlung, die auf galizishem Boden | mit einer Ansiedelung beginnt. ; Ge Der oben mitgeteilte Antrag der Abgg. Dr. Szuman und gese vereinbaren ließe D in seinem Wortlaut mit dem Reichs- | Wir können also die Beantwortung fehr bald bei den Polen.) E E j E D O nberlünen ae abe gegen Abg. von Strombeck (Zentr.) beantragt, den Eingang tin wird zurückgez-egen und die Ueberschrift des Gesetzes den Städten ein völlig oiritvanböferits FlcsG n n Ry; in oe Telegraphen werden ja die Berichte sehr Tel Abeutiótt Abg. Cassel (fr Volksp.): Meine politischen Freunde sind na | und zwar ledigli deshalb, weil es uns im ganzen oberschlesishen In 9 Ks I 0/0 s L j R ; , den Geseßentwurf abzulehnen. Ne r Auf unsere Frage, ob der Oberhofmeister au du s èr ' u. Cc ' , T C 17 / o d) ! T6 dteleP8 »i10PA Uu Dor Ht! t S S) C, Le Y k 5 a 29 L L x5eCra o " Tw Ag der Ansicht, daß dieses Gesey mit Artikel 4 der ditféziebe irk G E cemaht war, einen Saal zu in u „Wer den Bestimmungen dieses Gesetzes zuwider mit dem Bau : Vas Daus mußte nunmehr zur Schlußabsti _Abg. Dr. Newoldt (freikons.) tritt für die A z ai nlaffung der Negterung vorgegangen ist, kann der Minister au Verfassung, mit der Reichsverfassung und dem Frei- | J E selbst alles abariudt 4 vernéblis. a E d von Gebäuden beginnt, ree o die Ansiedelungszenehmigung aus- schreiten. Es liegt aber noch der Antrag des entri E ein, der gar nichts Neues ertialte E des Ls N E "D zur Beantwortung der Frage, ob ein q, mit Neichsver faffun, Den ) | ber vergeblih. L ah r I i t ¿t Ge L O I C L Antra 8 f rums | zweifeléfrei deklarie A a er , nur | lolche und|chreiben des Herrn von Mirb ift ck ; Widerspru steht. Die Abgg. Glayel und | Minister in Zukunft nicht mehr dicses Schauspiel erleben will, däß gehändigt ille wird, nut, Verdiirase Le L ais L vor, eine nohmalige Abstimmung nah 21 T i e j [ret delariere, was in dem Geseg bereits stehe Negi E einver von Mirbach existiert, und ob die N47 L RUAE / i : A even wil, Feheimer Oberregierungs rt die Fassung des L U E T ( 21 Tagen auf Grund | 1902 die Ansicht der Negi P ehe, und was hon | Regierung damit einverstanden ist, di idt L Œnf ; Pallaske haben \sti% hinsichtlich des Geistes bezw. des Buch- | preußishe Untertanen in Galizien Schuß fuchen, ]o möge er die _ Deer Dberregi Aas Sas értlärt die Basung des der Verfassung vorzunehme Die Mh ; i 2 die Ansicht der Negierung gewesen sei. ie Obervräs 5 ist, diese doch nit erst der Information stabens des Geseßes in einen merkwürdigen Widerspru geseßt. Bel eibehörden veranlassen, e nicht A A alzuteeidón, E D itel E D N E R us e O namentliche R unehmen. Die Abstimmung soll eine E Mies S EE entgegnet, daß 1902 die Negierung gerade nddlten Wode iet ir 2E will ja auch noh in der er C saß der Gleichhei Mens E f i ) ; Ö i ; : ; )cleBe erlausend. le Dor geve DC vejlehe Qt Ce gegen cinen Antrag 5 ta ; e : L L è Tagen, Beratun Antra; Der Grunt sag der äe e Vet E Abg. Falti n (Zentr.): Ih konstatiere nur kurz, daß mir nun | Rechr wieder, und die Negierung bitte deshalb, den Antrag ab- Abg. Graf zu Limburg-Stirum (kous.): Der Aba, Baben Veh Stédten O e eine nochmalige Untersuchung in | die Fleishbeschau, nit eber auf Vie Ta n rags, betreffend erst in den Stürmen. der französishen Wevolu ion en O en: C I {on zum dritten Male das Wort abgeschnitten worden ist und ih zulehnen. : hat in sehr beredten Worten über Wert und Seil: Ee jem | Fäuvt ibt dés Recht wo L )as Abgeordnetenhaus habe über- | Es handelt sich hier um eine Frage die A ges8ordnung fegen fann. auc) nicht nur în der belgischen und der französischen Verfassung zum dadurch verhindert worden bin, die Verhältnisse in Oberschlesien Abg. Dr. von Dziem bowski-Pomian spricht sich für den Verfassung : gesprochen. Fh muß für mich üs atis E s Ler M d i Lag / Es 1 ul Gefeß zu interprètteren. ganzen Volkes berührt. In das pt, Sir: mne Gefühl des Kusdruck gekommen. Auch in der deutschen Verfassung von 1849 | flarzulegen. i F d ey Freunde in Ansyru A R un ne politischen Damit {ließt de Debatte. dodireit des K3ntasraar Lat! gen aus Anlaß der silbernen stand der Saß: ,Alle Deutschen sind vor dem Gesehe gleich“ T Dr. von Dziembowski-Pomian (Pole): Der Justiz Antrag n A eit Abg. Bachem L M nevmen, an Mars ebenso wie der Nach Ableh i a n p aT, wird sich gern jeder beteiligen; aber etwas 18 d E idel if N 2 t ' S A A As ; a L 2x / Wr le S 920 bleibt unverändert E S ine Freunde den Wert d die Heiligkeit (ac) Ublehnung eines Antrags des 92 R H f | anderes ist es, wenn ein Mißton in diese Sache bineinaebrac| Aus der historishen Entwickelung der preußischen Verfassun i i d Bld Der Antrag wird abgelehnt, l _UnVe . der Verfassun S . und die Heiligkeit N ( s Antrags des Abg. Fishbeck, das 1 es, wenn ein Veißton in diese Sache hineingebraht wor gibt a j Ao faffung | minifter hat gemeint, es sei unrichtig, daß in der Kommission [hle Abg. Dr. von Dziembowski-Pomian befürwortet den von Mon a Muna anerlennen und fie zu wahren entschlossen sind. Geseß niht hon am 1. Oktober 1904 N u e A und das aufzuklären, ist Zweck der Interpellation. S bitte es niht nachweisen kann, daß in diesem Gesey eine Ver: P am | halb, die Beratung des Vertagungsantrags heute abzusetzen; denn
daß eti ; ; : ; ß ein solches Gelegenheitsgeseß fo in aller Eile erledigt werde, ohne | pellation die Oberpräsidenten zur Berichterstattung nba Ll
8 13þ wird unverändert angenommen. Nach: einer Urte Neolik des Ab : Ne N el Nach j plif des Abg. Dr. von Dziemb owsfki- g: Droemel (fr. Vgg.) wendet si entschieden dagegen, | ist; denn der Minister hat nah seiner Erklärung son vor der Inter
wie vor preußischen j zügigkeitsgeseß im
ergibt sich, daß der Saß: „Alle Preußen find vor dem | Einstimmigkeit über die Auslegung des Artikels 4 der Verfassung be- | ; \ PTR 9 „+1 y 1 H A s c 2 Au u t ¿ e E EEE V Pp P s - - o 3h ck+ 9 » 1 » Ar o» L A C L E io . ( V -pto ù v G L 5 Gesetze glei als cin allgemeiner Gesichtt punkt aufgestellt stanten habe. Der Minister hat an der Sitzung nit teilgenommen. an 2A Q gen A EL, A nas E das lezung der Verfassung licat/.io: Kauri ex und A E E Sh E O Kraft treten ZU lassen, wird der Gesetz- | würden wir ihn heute annehmen fo aâbe ir oft its : wurde, und daß der zweite Saß als eine notwendige Folgerung | (Die weiteren Ausführungen, die der Redner machen will, shneidet | els uf diejenigen £3 dg zt U idung finden o, dle zum wir die Verfassung weniger wabren,. als er ur vorwerfen, daß r} Ut verandert endgültig angenommen. h aus der Hand, noch vor der J gaven wir ein wichtiges Mittel d 8 seh wurde. Der Redner wendet sich darauf gegen die 2 ‘ R E A t R. Zwecke der Aufteilung {on vor dem 11. Februar 1904 erworben ou L U ahren, als er und seine politischen Es : ; i js Dand, noch vor der Vertagung die Beantwortung d Nuf übruria: É n 2 U Sintslers ab i von Sin Une Geist Bb der Präsident von Kröcher als nit in den Rahmen einer persöôn- worden sind, an welchem Tage die Vorlage an den Landtag gelangt Due, Ín den vergangenen Tazen haben wir so viel darfiker M r s folgt dann der Bericht der Wahlprüfu nqs Suterpellation zu verlangen N S N “A 8 G 1 A S n.1 s ) 1 V A z Gi 4.0 B 1 (44 4 Ÿ «Ps S E e s ! V e ne : 464 R Ta ; 7 Z E S US- s c N L S 4 E bbn Merfefung, und Ul L Daniels A Walter, die lichen Bemerkung gehörig ab.) E L : ist. Der gutgläubige Erwerber könne doch nachträglich nit dur aaen e O, MOSLIIe UNE Vertreter der Regierung haben fo Abs p N c über _die Wahlen der Abg. Scha hnasjan H OB af Graf zu Limburg-Stirum (kons.): Jh weiß nicht der Justizminister angeführt hat, waren Gegner des Artikels 4 der Das Haus tritt sodann in die Spezialberatung ein. Auf | dieses Gesey benaŸteiligt werden. Es fei nicht richtig, was der verletung R OATE E E daß es sich hier niht um eine Verfassungs- s eei und Münsterberg in der Stadt Danzig Danziger | E M Nas der Staatsregierung mit dieser Interpellation zu tun Verfassung, und das von dem Minister erwähnte Amendement Walters Verlangen des Abg. Dr. von Jazdzews ki (Pole) wird über | Minister vorgestern behauptet habe: daß die polnishen Banken eine Abz. Nin! A Zent gegen pen Antrag stimmen müssen, De e und Danziger Niederung. Nach einigen Bemerkungen ree Marta wollen mit der Genehmigung des Antrags der Staats- hat in ter Ersten Kammer die Mehrheit niht gefunden. Der Geseß- jeden einzelnen Paragraphen abgestimmt werden. große Masse von Gütern angekauft hätten, um diese der Wirkung des "Ih möchte bes Pott eh ‘ariftiscbe E sür den Antrag stimmen. des Abg. Gamp (freikons.) werden, dem Konumissionsantrac 30 vil Ae Sena aung geben, eine Vertagung länger als geber hat nit cine unnatürliche Gleichheit aller Menschen statuiert, ) 13 wird ohne Debatte angenommen. Gesetzes zu entziehen. geben, daß dadur ein Verfaffer aee ORNA dahin Ausdruck entsprechend, die Wahlen für gültig erklärt \ 3 obald Né ore Snfvrmdtle Bie „Fregterung kann die Interpellation, 5 ; 4 9 j S 7 L C ; ' ' 4 T . . c N 4 E ® 4/14 0iInV 4+) 2 2 Ey O 40 5 ad 27 ito » S S t 7 9 a) erba 097 5 + ; : E gies E aller B eie L E L Ÿ Zu S 13a liegt der oben mitgeteilte Antrag von Dziem- Minister des Jnnern Freiherr von Hammerstein: fafsungimäßigen gemacht wird, daß nach drei ee ver, wenn A T Beratung steht der Geseßentwurf, be- | Fragen haben gar nichts Ader 7 fue E ite Gie E wonach alle von dem Gese gleich behandelt werden jouen. owsfi vor. M S A L d, E L 9 wicderbolt wird T ASE ch ng fend Aenderun vo Nar atn S 1 Antraa v Statfarani ander z Jch bitte Sie, den
; , ; Í ; \ " ; ¿ j i J Meine Herren ! ch möhte Sie troß der beweglichen Aus- » S Ÿ : ; g Un Vor Eten Ube - | Antrag der Staatsregierun Wir werden uus niemals tur irgendwelhe Vorwürfe, die Abg. Dr. von Dziembowski-Pomian weist zur Begründung | erp L D 9 d E E E, glid N Abg. Or. Sattler (nl.): Oft Gesagtes wi L Konsolidationsverfahren und M B E iber das | Abg. Dr. P Gera (2 zu genehmigen. 7 uns in den Anschein verseßen sollen, als hätten wir für das | seines Antraçs auf das hin, was er bei der zweiten Lesung {on führungen des Herrn Vorredners bitten, diesen Zusay zu dem Geseß richtiger, daß man es lederbare E wird nicht dadurch | Grundbu chs während ! e Derichtigung des nicht nôtig, daß in die B Drei betrahtet, ist es gar Vaterland oder das Königtum kein Interesse, davon ab- | gesagt. Es handle sih hier nicht um die Interessen des Großgrund- abzulehnen. Jh glaube, daß der Herr Vorredner sich doch in der “wiederholten Behauptung, daß a Fa 7 erat E dg aubt, der | bezirk Wiesbaden. tagung hineingescrieben wiE. ae pee wi aae der Tag der Ver- bringen lassen, an den Grundsäßen der Verfassung festzubalten besißes, sondern um die des kleinbäuerlichen Besißes. Wenn die | Auffassung von den Worten, die ih vorgestern hier gesprochen babe, verleßung handele, niht mehr entgegentreten zu sollen. Gange? Nach kurzer Debatte, an der ih die A L die Sache so ab, daß wir beschlicße en Antrag an, fo spielt im Sinne unseres großen Führers Waldeck. Auf die Angriffe des | Rechte den Antrag ablehne, so werde man erkennen, was von der | irrt. Ich k 8dr L n F L onte miohere Lein Urteil darüber zu sprechen if »i cent. „a aver bier |. Hon D ande p er nch die Abgg. Glazel (nl.), | abzuhalten, o Hrags wir veshcßen, zunächst feine Sigung Abg. Bachem gehe ih heute niht weiter ein. Ih kann nichts | Versicherung der Ägrarier, daß sie die Sbénnbe des B lie irrt. Ich habe ausdrücklih gesagt — und ih kann das heute wteder stimmung wiederbole 0 Ÿ t ob wir nah 21 Tagen die Ab- Cahensly (Zentr.) und Dr Dahlem (Zentr.) beteiligen, | f ó ï Sdli den Präsidenten ermächtigen, das Haus zu ciner
L i ih heute nid i * S t ; e j e det T S e R R ati et be axt : tederholen sollen, so erkläre ih, daß meine Freunde eine no R ht U â L A | : ‘teiligen, | formalen Schlußsißzung zusa x S | dafür, daß mir zweimal in dieser Sache das Wort abgeschnitten halten TET. Menn der Bauer feine Söhne mit Geld abfinde, fo holen e daß ih darin e gewisses Fundament der natürlichen malige Abstimmung nicht für R n g A eine noch- wird die Vorlage angenommen. Außerdem faßt das Haus | tatsächlich in die M D Wir _w ürden alfo heute worden ist; deshalb muß ich das heute vorbringen, w1s ib zur Begrün- | würden diese in die Städte ziehen: ein Resultat, das vom sozialen Billigkeit sehe, wenn derartige einschneidende Gefeze niht Anwendung *Verfassungsverleßung nicht handelt. Ein Ba ebnetee f L um eine auf Vorschlag der Kommission folgende Resolution: politischen Freunde A id Les Vorschlag om „Standpunkt meiner dung meines Standpunktes für notwendig halte. Wir stimmen gegen alle | Standpunkt aus zu bedauern wäre. finden würden auf folhe Grundstücke, die vor langer Zeit {hon zum Abgeordnete ermahnt, sich nicht dur Fr sForyneter yar einz&ne „die Königliche Staatsregierung zu ersuchen, in Erwägu zustimmen. Wir haben {o F LUMAYE Des Abg. Fischbeck nicht Ausnahmege| dd ch gegen dieses Gesetz, obwohl wir d t (2 z 4 n sond ; r . durch Fraktionszwang bestimmen daß das Gesetz R L 26 , tin Crwägung, haben {on neulih betont, daß die Arbeitsfäh A ae dar Dolene: Ltt nicht bei Deutschen auft aitbt bei dcis 00, ne A E een e T zu Zwecke der Parzellierung erworben waren, lange che man an dieses R Sto E Mee entscheiden zu lassen. Der Herr ist Matétte A Aru, Zee it, E auf Erschöpfung dec e Pen eine Grenze hat. Mit Rücksicht darauf E E ps AA R A “N E E änderungêantrag der Polen stimmen. Uebermäßige Klarheit wohne | Fz, S Ra 2 N A4utoritat auf dem Gebiete des Fraktions les S f : Tetne [pruc) erhebt, insbesondere den Anspruch ni abgelehnt, ein so wihtiges Geseß wie das Ansiedelunasaesen noG Juden !“ verwerfen und bedauern. Wir bekämpfen dasin diesemGeseyezutage dem Entwurf in ter jcigen Fassung nicht inne. Was ein Landgut, Gefeß dachte. Ich würde das aus gewissen Grundsäßen allgemeiner Fraktion angehört und von uns nicht n l A N der Resolution des Abgeordnetenhauses vom 2. ry beraten, und Herr Fihlet L he O Anfiedelung®gesey noch zu tretende Bestreben, den kleinen polnischen Leuten das Seßhaftmachen | was eine ländlihe Stelle sei, sei nirgends definiert; die Interessenten Billigkeit niht für ausgeschlossen halten. Aber, meine Herren, ob muß es als eine Anmaßung bezeihnen, wenn er ir end en 1 0 etreffend die Reorganisation der Generalkom won en, eine ganze Reihe anderer wiGtigerer Ge ange ofien. Es gibt noch zu ers{weren. Perr von ia! a L wichen in der Auslegung dieser Begriffe unter sih und von den Be- | dies faktisch ausführbar sein wird, ist doch etwas ganz anderes. geordneten den Vorwurf macht, daß er nicht 14G Toitón al enen Veedbenben! die Vorarbeiten zum Erlaß des dieser Resolution ent- | warum wir nun ins Blaue hinein auf die Baittioet Ps Preußen «und die Gie s E S nus B S a O eug e die Vorschriften dieses | Denken wir uns doc nur den Fall, der sich ja häufiz ereignet, daß eine Et uu E M wels dies aufs s{chärfste zurück im A absGledüna t cine M E S ESON daß dessen Ver- d t warten sollen, wie \sih Herr Fishbeck eute 1 c
- l 1 L gn ' L ! eseßes zu den großten Unzutrag eiten fuhren. 5 O n : K ; M, Lan m e éFreunde, glaube ih, sondern des all Ka At L, i ¡len SesNlonen erwartet werden kann.“ rüdte, „mit dem Koffer in der H Be / :
\aben. Das Geseg wird denselben Mißerfolg haben, wie die Abg. von Heyking (kons.): Wir sind niht in der Lage, dem Baupolizeiverordnung eingeführt wird, wodurch einer großen Menge vielleicht aller Abgeordneten. Wir s auergrößten Teils, Fn zweiter Be es s S 9 ; 7 er Hand. _
1 419 O 1 B aven, è D l ge, de N i ; i L ; N a ; ir sin Mio 4 „M zZweller Beratung w ner der T ¿ Abg. Fishbeck (fr. T : ( i a at S früheren Polengesege. Die polnischen Bürger, kleinen Landwirte*| Antrage zuzustimmen. Auch die konservative Partei will die Inter- | voa Grundstücken eine erheblich ecshwerende Servitut auferlegt wird —: "Gewissen überzeugt, daß dieses Sees i s L en und betreffend die Erweite s L C Velebentw urf, | li S ANO n e E uen hier do wesent- und Arbeiter werden, unkerstüßk durch die polnischen Kiedit- | essen des kleinen Mannes wahrnehmen, aber sie will nicht die höheren | es wird dabei kein Mensch daran denken — und es würde dem Zwecke Piderspruch steht, deshalb müssen wir dem Antrag unsere Zustim i n} ohne Debatte angenommen 40 008 reises Kottbus, | um eine Feststellung Nachdem ‘ich E ‘a vggs 2 DOLENAO banken, sih bemühen, die deutshen Besißer auszukaufen. Es wird | nationalen Zwecke tes Geseßes dur eine Beschränkung geschädigt | der Baupolizeiverordnung auch geradezu zuwider sein —, wenn man ferlagen. O | mung Den zur zweiten Bérat l i: Zentrums und der Rechten meinem Vorschla, g Fei, day jeitens des ee Bi E na gelwue e bin Moe Da wissen, wie sie der Antrag enthält. nun gewisse Grundstü, die gerade in dem Terrain liegen, ‘ das dur Mre1 0. Ls pon Zedliß und Neukir ch (freikons.): Meine | betreffend die Ae wderung A E G eun urf, | wird, bringe ih hiermit cincn Antrag ein deradie An e Ie as Ziel der Geseygebung sein. Eine Aussöhnung zwischen beiden ; ; ; ; 4 t ¿8 un g E ' t in Uegen, ? Freunde und ih sind der festen E L E T, g von Amtsgerichtsbezirke Freiherrn vo1 Mir e on Angelegenheit de Nationalitäten kann nur dur Gerechtigkeit und das Deutschtum nur Hierauf wird ein Schlußantrag des Abg. von Arnim | pie Baupolizeiverordnunz geregelt werden soll, von der neuen Vor- F 13þ und das ganze Geseß O aud ehrlichen Ueberzeugung, daß hat die Kommission dahin abgeändert, daß C Ce | Mei x n oa Mirbach betrifft. Nah der Geschäftsordnung kann
le Maßreg S r S angenommen Sit : 7 t é Ñ Arn mi N Ht ¡[ey der Verfassung nicht widersprehen, son- | NRüdnißz, D E 2E 0 ,_daß die Gemeinden lejer Antrag morgen oder am Montag auf die Tagesordnuu s durch fulturelle Maßregeln, ‘durch Vermehrung En Schulen, Er- ; t ; i {rift aus\{ließen würde. Dasselbe mutatis mutandis würte auh Fn mit den Bestimmungen der Verfassung, insbesondere mit Art. 4 niß, Danewiß, Tempelfelde und Schönfeld nicht dem | werden. Sie haben also niht zu befürchten, daf S n E rihtung von Simultanschulen gcfördert werden. An solchen Kultur- Nach Ablehnung des Abänderungsantrags wird F 13a | zuit den Ansiedelungsgenehmigungen der Fall sein. durchaus vereinbar sind, und wir werden unsere Ueberzeugun A Amtsgerichtsbezirk Bernau angegliedert werden sollen hinein“ warten wüssen. en, daß Sie „ins Blaue maßregeln hat es die Regierung bisher fehlen lassen. unverändert nah den Beschlüssen der zweiten „Lesung an- : Li i dokumentieren, daß wir sämtlih gegen di Jeugug vazue@ E R / s A / Justizminister Dr. Schönstedt genommen G Der Herr Vorredner hat ferner gesagt, daß die polnishen Land- “nah 21 Tagen stimmen werden s e nohmalige Abstimmung Justizminister Dr. Schönstedt: d DUN von den Abgg.. Traeger, Fishbeck (fr. Volksp.) Justizminister Dr. Sch onjleD1: L N ; Fol X g d j S N L Fs f t ; und Genoffen ci te Antra t e S | Ö | A ; Zu 8 13h erhält das Wort banken seit dem Februar d. J. größeren Landbesiß nicht erworben * E Broemel (fr. Vgg.): Ich begrüße es, daß dieser Antrag Úi Es ist mir nit unzweifelhaft, ob die von der Kommission Den Hes Antrag lautet: Meine Herren! Der Vorwurf, daß die Königliche Staatsregierung ÄÂbg. Faltin (Zentr.), der unter grofier Unruhe des Hauses be- hätten. Ih nehme davon gern Akt. Der Herr Vorredner hat aber bus E ist die einzige geschäftöordnungsmäßig zulässige Form eshlossenen Aenderungen der Vorlage eine Verbesserung de suchen an die Königliche St E wolle beshließen, folgendes Ero ‘ unterlassen, zu sagen, ob niht etwa auch Polnishe Privatpersonen "Fer Ueb ie Entscheidung zum Austrag gebraht werden kann zwischen | selben enthalten. Jedenfalls entsprechen sie nicht ü N Nach Mitteil ias a ber Ua E Us derjenigen, die in diefem Geseße eine Verfassungs- | Wünshen der beteiligte lg Sddas nî überall den ¿are eilungen in den öffentlihen Blättern hat der Ober- h r beteiligten Gemeinden, von denen, wie Sie meister Freihecr von Mirbach die Oberpräsidenten mittels
es an Kulturmaßregeln für die gemischtsprachigen Landesteile habe | merkt, aß man wenigstens von den tragt bios Achtung vor ' E R j üd N B ung hâtte erwarten dürfen; aber sie setzten sih mit einem | zum Zwecke der Konsolidierung eine Anzahl von Grundstücken Diens fe ven, und derjentgen, die sle nicht darin sehen. Es ift eine | aus dem Vortrage des H Méfereut Nundfchreibens veranlaßt, durch ihnen nag te Behörd i - errn eserenten entnommen haben, Sammlung er j S ben AnIE 5) ) gen zu veranstalten, deren Erträge dem Kaiser -
fehlen lasen, trifft die Regierung niht. Ich glaube, cs wird niemand | der Verfa t l i | Seiltänzersprung über die Verfassung hinweg. Selbst Professor | erworben haben, und in meiner Bemerkung von vorgestern habe ih die dieses Geseß für nicht vereinbar mit dem Art. 4 | die G ind \ ie Gemeinden Rüdniß und Schönfeld {hon vor Einbri : j : Y Sinbringung des paar demnähst am Tage Seiner silbernen ‘Hochzei zeit
in diesem Hause sein, der es in Abrede zu stellen vermêchte, daß für y / Schmoller habe Verfafsungsbedenken gegen das Gese gehabt, aber er ausdrücklih gesagt: Polniske Banken oder polnishe Privatbesißer. * en diese Abstimmung zu fordern. Jh kann namens meiner poli- den Freunde erklären, daß wir diesem Antrage zustimmen werden. Gesetzes und die Gemeinde Tempelfelde durch die eben vorgetragene für evangelisch. kirhlihe Zwecke, insbesondere für die Mosaik
Feine andere Provinz in E Maße Kulturmaßregeln E habe sich mit ihnen abgefunden dur den Rückzug auf das Salus roi und getroffen worden sind, Maßregeln, die in bervorragendem Maße | publicao suproma lox. Gegen das Gesey habe man lediglich das politische Sluß j ; i
. I l u in der Zweiten Beilage. Abg. Trae . Volksp.) : T ; Le 2 vis :
gerade den Polen zugute gekommen find (sehr wahr! rechts und bei Berhalten der Polen und die Zwangslage angeführt, in die der Staat (Bus 3 ge.) Ih die kurze S le on allen Vetta, M A N lee E E den Wunsch ausgesproGßen haben, von Ebers- int, Dem E ibe i d die Kö ialibe Stactts e zte: ry
s o osgetrennt und nah Bernau überwiesen zu werden. Di I tntcmetrokn A L L
) v ¿ e allen Versuchen entgegenzutreten, welhe darauf hinaus ie
/ gehen, die
desselben im Negierungs-

References: Art. 4
 § 13
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 § 13
 § 11
 eug 
 Art. 4
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