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Timestamp: 2016-10-26 02:29:14+00:00

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118 IA 175
118 Ia 17525. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 12. Juni 1992 i.S. X. gegen Kanton Bern (staatsrechtliche Beschwerde).
Art. 31 Cst.; limitation de la vente des m�dicaments par les m�decins. 1. La loi bernoise sur la sant� interdit aux m�decins d'exploiter une pharmacie priv�e dans une localit� o� l'approvisionnement d'urgence du public en m�dicaments est assur� par plusieurs pharmacies publiques. Cette limitation repose sur une base l�gale suffisante (consid. 2). 2. Cette limitation r�pond � un but d'int�r�t public suffisant et ne viole pas le principe de la proportionnalit� (consid. 3 et consid. 4). Faits � partir de page 175
BGE 118 Ia 175 S. 175
Dr. X., Arzt f�r allgemeine Medizin FMH, er�ffnete im Januar 1988 in Ittigen eine Arztpraxis. Gleichzeitig stellte er bei der Gesundheitsdirektion des Kantons Bern das Gesuch um Bewilligung zur F�hrung einer Privatapotheke.
Der Direktionssekret�r wies ihn darauf hin, die Arztpraxis geh�re zur Agglomeration Bern, wo die Notfallversorgung mit Medikamenten BGE 118 Ia 175 S. 176durch mehrere �ffentliche Apotheken in Bolligen, Ittingen und in der Stadt Bern gew�hrleistet sei. Gem�ss Art. 29 Abs. 1 und 2 des Gesundheitsgesetzes des Kantons Bern vom 2. Dezember 1984 (811.01; nachfolgend "Gesundheitsgesetz") k�nne die Erlaubnis nicht erteilt werden.
Dr. X. bestritt diese Auffassung und machte geltend, die Gemeinde Ittingen sei als selbst�ndige Ortschaft zu betrachten. Da nur eine �ffentliche Apotheke vorhanden sei, sei die Notfallversorgung in Ittingen nicht sichergestellt (Art. 29 Abs. 2 Gesundheitsgesetz). Die Bewilligung m�sse erteilt werden.
Der Direktionssekret�r unterbreitete deshalb die Angelegenheit der "Fachkommission Selbstdispensation", einer verwaltungsinternen Kommission von �rzten und Apothekern, und wies das Gesuch gest�tzt auf deren Stellungnahme ab.
Dr. X. f�hrte erfolglos Beschwerde bei den kantonalen Instanzen (Gesundheitsdirektion, Verwaltungsgericht). Mit staatsrechtlicher Beschwerde beantragt er, der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern sei u.a. wegen Verletzung von Art. 31 BV aufzuheben und die Gesundheitsdirektion des Kantons Bern sei anzuweisen, die Bewilligung zu erteilen. Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab aus folgenden
1. Der Beschwerdef�hrer beruft sich auf die Handels- und Gewerbefreiheit im Sinne von Art. 31 BV. Arzt und Apotheker �ben einen freien Beruf aus, und die entsprechenden T�tigkeiten fallen grunds�tzlich unter den Schutz von Art. 31 BV. Das gilt auch f�r die Herstellung und den Verkauf von Heilmitteln. Die Handels- und Gewerbefreiheit erstreckt sich sodann auf die nebenberufliche oder bloss gelegentliche Erwerbst�tigkeit (BGE 111 Ia 186 E. 2 und dort angef�hrte Urteile; vgl. BGE 113 Ia 40).
Art. 31 Abs. 1 BV gew�hrleistet im Rahmen der Bundesverfassung die Handels- und Gewerbefreiheit, beh�lt indes in Abs. 2 "kantonale Bestimmungen �ber die Aus�bung von Handel und Gewerben" vor; doch d�rfen diese ihrerseits den Grundsatz der Handels- und Gewerbefreiheit nicht beeintr�chtigen. Unzul�ssig sind wirtschaftspolitische oder standespolitische Massnahmen, die den freien Wettbewerb behindern, um gewisse Gewerbezweige oder Bewirtschaftungsformen zu sichern oder zu beg�nstigen. Zul�ssig sind BGE 118 Ia 175 S. 177dagegen andere im �ffentlichen Interesse begr�ndete Massnahmen, wie namentlich polizeilich motivierte Eingriffe zum Schutz der �ffentlichen Ordnung, Gesundheit, Sittlichkeit sowie von Treu und Glauben im Gesch�ftsverkehr (BGE 116 Ia 121 f.; BGE 115 Ia 121 E. 2b) oder sozialpolitisch begr�ndete Einschr�nkungen (BGE 113 Ia 139 E. 8b; BGE 111 Ia 29 E. 4b). Solche Einschr�nkungen bed�rfen einer gesetzlichen Grundlage, m�ssen durch ein �berwiegendes �ffentliches Interesse gerechtfertigt sein und den Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit (BGE 116 Ia 121 E. 3; BGE 115 Ia 121 E. 2b und dort zitierte Entscheide) sowie der Rechtsgleichheit (namentlich im Sinne der Wettbewerbsneutralit�t) wahren (BGE 112 Ia 34; BGE 91 I 462 E. 3).
2. Der Beschwerdef�hrer macht in erster Linie geltend, Art. 29 Abs. 2 des Gesundheitsgesetzes des Kantons Bern vom 2. Dezember 1984 bilde keine gen�gende gesetzliche Grundlage, um ihm die F�hrung einer Privatapotheke im Rahmen seiner Arztpraxis in Ittigen zu verbieten.
a) Die Auslegung und Anwendung des kantonalen Rechts pr�ft das Bundesgericht grunds�tzlich unter dem Gesichtswinkel der Willk�r und nur dann frei, wenn ein besonders schwerer Eingriff in die Handels- und Gewerbefreiheit in Frage steht (BGE 116 Ia 348 E. 4b; BGE 115 Ia 122 E. 2c mit Verweisung). Ein solcher Eingriff liegt nicht vor, wenn einem Arzt die F�hrung einer Privatapotheke verboten wird. Seine Hauptt�tigkeit als Arzt wird davon nicht ber�hrt.
Von einem schweren Eingriff k�nnte allenfalls gesprochen werden, wenn ein Arzt auf die Einnahmen aus dem Medikamentenverkauf zwingend angewiesen ist, um z.B. in einer Randregion wirtschaftlich bestehen zu k�nnen. Ein solcher Fall liegt hier jedoch nicht vor.
Die Auslegung und Anwendung des Art. 29 Abs. 2 Gesundheitsgesetz durch das Verwaltungsgericht ist daher nur unter dem beschr�nkten Gesichtswinkel der Willk�r zu pr�fen. b) Art. 29 des kantonalen Gesundheitsgesetzes lautet:
1 Der Arzt ist zur F�hrung einer Privatapotheke berechtigt. Dazu braucht er die Bewilligung der Gesundheitsdirektion.
2 Die Bewilligung zur F�hrung einer Privatapotheke durch �rzte beschr�nkt sich auf Ortschaften, in denen die Notfallversorgung mit Medikamenten nicht durch mehrere �ffentliche Apotheken gew�hrleistet ist.
3 Auch ohne Bewilligung zur F�hrung einer Privatapotheke sind die Medizinalpersonen zur unmittelbaren Anwendung von Medikamenten am Patienten und zur Abgabe in Notf�llen sowie bei Hausbesuchen und bei Erstversorgung des Patienten berechtigt.BGE 118 Ia 175 S. 178
Zwischen den Parteien ist unbestritten, dass der Notfalldienst in der Stadt Bern und weiteren Gemeinden der Agglomeration Bern im Sinne von Art. 29 Abs. 2 des Gesetzes durch mehrere �ffentliche Apotheken gew�hrleistet ist. Ebenfalls steht ausser Frage, dass die Gemeinde Ittigen, wo der Beschwerdef�hrer seine Arztpraxis f�hrt, �ber eine �ffentliche Apotheke verf�gt, die zusammen mit den Apotheken der Stadt Bern und weiterer Gemeinden den Notfalldienst sicherstellt. Streitig ist einzig, ob die Gemeinde Ittigen noch zur "Ortschaft" Bern zu z�hlen ist (Art. 29 Abs. 2 Gesundheitsgesetz), ob mit anderen Worten gest�tzt hierauf dem Beschwerdef�hrer die F�hrung einer Privatapotheke verboten werden kann.
Das Verwaltungsgericht hat diese Frage bejaht. Demgegen�ber h�lt der Beschwerdef�hrer den Entscheid des Verwaltungsgerichts und dessen Begr�ndung f�r willk�rlich. Er verweist hierzu auf den Wortlaut der Bestimmung, auf ihre systematische Stellung, auf ihren Sinn und Zweck sowie auf die Materialien.
c) Mit dem Wortlaut der fraglichen Bestimmung steht die Auffassung des Verwaltungsgerichts durchaus im Einklang. Das Verwaltungsgericht hat erwogen, die Regelung �ber die Selbstdispensation bezwecke eine optimale Versorgung der Bev�lkerung mit Medikamenten. Der Begriff Ortschaft m�sse folglich aufgrund der f�r die Medikamentenversorgung wichtigen Kriterien ausgelegt werden: Zu ber�cksichtigen seien namentlich die verkehrsm�ssige Erschliessung sowie der Umstand, ob die diensthabenden Apotheken im Notfall leicht zu erreichen seien. Nach diesen Gesichtspunkten stehe nichts entgegen, auch zusammenh�ngende Siedlungsgebiete und Ballungszentren als eine Ortschaft zu betrachten, selbst wenn sie neben einem Kernbereich noch �ber mehrere Subzentren verf�gten. Diese Auslegung des Begriffes Ortschaft h�lt sich im Rahmen des m�glichen Wortsinnes (auch wenn das Wort Ortschaft im gew�hnlichen Sprachgebrauch im allgemeinen in einem engeren Sinn, f�r "Dorf" oder "kleinere Gemeinde", gebraucht wird) und kann nicht als willk�rlich bezeichnet werden.
d) Aus der systematischen Stellung der Norm ergeben sich keine Anhaltspunkte, die eine andere Auslegung zwingend nahelegen w�rden. Art. 29 Abs. 2 Gesundheitsgesetz stellt zwar im Verh�ltnis zu Abs. 1, wonach der Arzt mit Bewilligung der Gesundheitsdirektion zur F�hrung einer Privatapotheke grunds�tzlich berechtigt ist, eine Ausnahmebestimmung dar. Doch kann daraus entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers nicht abgeleitet werden, der Begriff Ortschaft m�sse in einem einschr�nkenden Sinn interpretiert werden.BGE 118 Ia 175 S. 179
Ausnahmebestimmungen sind weder restriktiv noch extensiv, sondern nach ihrem Sinn und Zweck im Rahmen der allgemeinen Regelung auszulegen (BGE 114 V 302 f.; BGE 108 Ia 79).
Wenn Art. 29 Abs. 2 Gesundheitsgesetz den �rzten die F�hrung einer Privatapotheke in Ortschaften, in denen die Notfallversorgung mit Medikamenten durch mehrere Apotheken sichergestellt ist, untersagt, so ist diese Bestimmung offensichtlich mit Art. 36 des Gesetzes koordiniert, wonach "in Ortschaften mit mehreren �ffentlichen Apotheken" deren Inhaber verpflichtet sind, die Notfallversorgung mit Medikamenten zu gew�hrleisten. Diese inhaltliche �bereinstimmung legt es nahe, den Begriff Ortschaft in beiden Bestimmungen gleich auszulegen, und zwar in einem weiteren Sinn, d.h. als Einzugsgebiet oder Agglomeration; die Voraussetzung, dass in einer "Ortschaft" der Notfalldienst durch mindestens zwei �ffentliche Apotheken gew�hrleistet ist, w�re sonst kaum je erf�llt. Das hat das Verwaltungsgericht in durchaus haltbarer, jedenfalls nicht willk�rlicher Weise getan.
e) Diese Auslegung entspricht entgegen den Vorbringen in der staatsrechtlichen Beschwerde durchaus dem Sinn und Zweck der Vorschrift und kann auch unter diesem Gesichtspunkt nicht als willk�rlich bezeichnet werden.
Das �ffentliche Interesse, dem mit einem Verbot des Verkaufs von Medikamenten durch freipraktizierende �rzte entsprochen werden soll, liegt in der regional guten Versorgung mit Apotheken. Diese dienen der �ffentlichen Gesundheit im allgemeinen besser als die auf kleinere Sortimente beschr�nkten (und mit weiteren Nachteilen verbundenen) Privatapotheken von �rzten, wie das Bundesgericht bereits in BGE 111 Ia 184 festgehalten und wie auch das Verwaltungsgericht im angefochtenen Entscheid erwogen hat. Es ist zudem nicht zu bestreiten, dass sich Privatapotheken von �rzten und �ffentliche Apotheken konkurrenzieren (ebenda S. 189). Einige Kantone machen deshalb das Recht der �rzte zur Selbstdispensation davon abh�ngig, dass sich in einem bestimmten Umkreis von der Arztpraxis keine �ffentliche Apotheke befindet (z.B. Wallis: Art. 55 Heilmittelreglement; Freiburg: Art. 25 Verordnung zum Sanit�tsgesetz; Aargau: � 32 Gesundheitsgesetz). Demgegen�ber stellt der Kanton Bern darauf ab, ob die Notfallversorgung in einer bestimmten Ortschaft gew�hrleistet ist. Welche Regelung dem mit der Beschr�nkung der Selbstdispensation verfolgten Zweck, der regional guten Versorgung der Bev�lkerung mit Medikamenten, besser gerecht wird, ist hier nicht zu entscheiden. In jedem Fall hat das Verwaltungsgericht daraus BGE 118 Ia 175 S. 180in haltbarer Weise geschlossen, dass auf die f�r die Medikamentenversorgung wichtigen Kriterien abzustellen und der Begriff Ortschaft entsprechend, d.h. in einem eher weiten Sinn, auszulegen sei. Willk�r kann hierin nicht erblickt werden.
f) Eine solche Auslegung steht entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers auch mit den Materialien im Einklang. Der Entwurf zum Gesundheitsgesetz wurde in einer Expertenkommission des Sanit�tskollegiums mit Vertretern der interessierten Kreise diskutiert. Wie aufgrund der Entstehungsgeschichte festgestellt werden kann, bestand unter den Experten nicht restlos Klarheit �ber die Bedeutung des Wortes Ortschaft. Fest stand lediglich, dass darunter ein Gebiet zu verstehen ist, das nicht mit der politischen Gemeinde, d.h. der Gebietsk�rperschaft, zusammenzufallen braucht. Der erste Entwurf bestimmte noch, dass Bewilligungen zur F�hrung einer Privatapotheke an �rzte erteilt w�rden, die in "Ortschaften ohne �ffentliche Apotheke" praktizierten. Er wurde vor allem aus Kreisen der �rzte abgelehnt.
Der von Professor Preisig in der Folge erarbeitete neue Entwurf sah vor, dass Privatapotheken von �rzten auf Ortschaften beschr�nkt sein sollen, "in denen die Notfallversorgung mit Medikamenten nicht durch mehrere �ffentliche Apotheken gew�hrleistet ist". Diese L�sung kam den �rzten wesentlich entgegen. Im Expertengremium wurde auch diskutiert, wie der Begriff Ortschaft zu verstehen sei. Begriffe wie "Gegend" oder "Einzugsgebiet" wurden erwogen, dann aber als zu unbestimmt abgelehnt. Anderseits wurde betont, bei der Bestimmung des Begriffes m�sse darauf abgestellt werden, ob die Notfallversorgung in einem bestimmten Gebiet sichergestellt sei (Voten Hochstrasser, Kurt, Preisig, Flury, Schnetzer). Auch wurde der Begriff Ortschaft als dehnbar genug erachtet, um diesem Kriterium gerecht zu werden. In der Folge stimmte die Expertenkommission der neuen Fassung zu. Diese gab im Grossen Rat kaum zu Diskussionen Anlass, wurde vom Parlament unver�ndert beschlossen und so in das Gesetz aufgenommen. Die Auffassung des Verwaltungsgerichts, wonach es bei der Frage, ob eine Gemeinde noch zur Ortschaft Bern zu rechnen sei, prim�r auf die verkehrsm�ssige Erschliessung (und weitere Kriterien) ankomme, l�sst sich daher mit sachlichen Gr�nden halten und kann nicht als willk�rlich bezeichnet werden.
g) Zu pr�fen bleibt, ob der durch das Verwaltungsgericht willk�rfrei ausgelegte Art. 29 Abs. 2 Gesundheitsgesetz im vorliegenden Fall willk�rlich angewendet wurde, wie der Beschwerdef�hrer BGE 118 Ia 175 S. 181beanstandet. Auch bei dieser Frage handelt es sich um eine solche nach der gesetzlichen Grundlage, die das Bundesgericht nur auf Willk�r hin untersucht, da kein besonders schwerer Eingriff in die Handels- und Gewerbefreiheit vorliegt (vgl. vorn E. 2a).
Das Verwaltungsgericht hat festgestellt, dass die Gemeinden Ittigen und Bolligen r�umlich zusammengewachsen und damit als Teile der gleichen Ortschaft zu bezeichnen seien. Ebenso w�rden die Aussenquartiere der Stadt Bern (Tiefenau und Wankdorf) in den Randbereichen mit der Gemeinde Ittigen zusammenstossen, wenn auch weniger ausgepr�gt. Zudem seien Ittigen und Bolligen mit der Stadt Bern verkehrstechnisch vorz�glich verbunden. Der Beschwerdef�hrer bringt nichts vor, was geeignet w�re, diese Feststellungen als willk�rlich erscheinen zu lassen; er gewichtet sie bloss anders. Der Beschwerdef�hrer hat auch nichts gegen die Feststellung des Verwaltungsgerichts eingewendet, dass die Apotheken der Gemeinden Bolligen und Ittigen zusammen mit denjenigen der Stadt Bern und weiterer Gemeinden rund um die Stadt Bern einen gen�genden Notfalldienst sicherstellen; er ergibt sich aus dem Dienstplan des Apothekervereins der Stadt Bern. Daraus ist auch ersichtlich, dass f�r den Notfalldienst jeweils drei Apotheken zusammengefasst werden, so dass sie sich regional gut verteilen.
h) Nach dem Gesagten l�sst sich die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass die Gemeinde Ittigen zu einer "Ortschaft" geh�re, in der die Notfallversorgung mit Medikamenten durch mehrere �ffentliche Apotheken gew�hrleistet sei, und dem Beschwerdef�hrer die Bewilligung zur F�hrung einer Privatapotheke nicht bewilligt werden k�nne, mit sachlichen Gr�nden vertreten. Die Auslegung und Anwendung von Art. 29 Abs. 2 Gesundheitsgesetz durch das Verwaltungsgericht kann deshalb nicht als willk�rlich bezeichnet werden; sie hielte nach dem Gesagten selbst einer freien Pr�fung stand. Die R�ge, die Beschr�nkung der Handels- und Gewerbefreiheit beruhe nicht auf einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage, erweist sich demnach als unbegr�ndet.
3. a) Der Beschwerdef�hrer macht ferner geltend, die Beschr�nkung der Selbstdispensation sei nicht durch ein �berwiegendes �ffentliches Interesse geboten und unverh�ltnism�ssig. Die Fragen nach dem �ffentlichen Interesse und der Verh�ltnism�ssigkeit pr�ft das Bundesgericht grunds�tzlich frei. Es auferlegt sich allerdings eine gewisse Zur�ckhaltung, wenn sich ausgesprochene Ermessensfragen stellen oder besondere �rtliche Umst�nde zu w�rdigen sind, welche die kantonalen Beh�rden besser kennen und �berblicken als das Bundesgericht (BGE 115 Ia 372 E. 3).BGE 118 Ia 175 S. 182
b) Die Allgemeine Medizinalpr�fungsverordnung vom 19. November 1980 (AMV; SR 811.112.1) sieht, gest�tzt auf das Bundesgesetz vom 19. Dezember 1877 betreffend die Freiz�gigkeit des Medizinalpersonals in der Schweizerischen Eidgenossenschaft (SR 811.11), f�r �rzte, Zahn�rzte, Tier�rzte und Apotheker verschiedene Pr�fungen vor und setzt f�r sie verschiedene Ausbildungslehrg�nge voraus. Die T�tigkeit des Arztes unterscheidet sich grundlegend von derjenigen des Apothekers. Wenn daher der Kanton das Recht zur Abgabe von Medikamenten den Apothekern vorbeh�lt und den �rzten nur ausnahmsweise das Recht einr�umt, Heilmittel an Patienten abzugeben, so tr�gt er lediglich der schon im Bundesrecht vorgesehenen Aufgabenteilung zwischen �rzten und Apothekern Rechnung.
c) Die Gesundheitsgesetzgebung des Kantons Bern beruht auf dieser Aufgabenteilung. Das Gesundheitsgesetz (Art. 28 ff.) und die Verordnung �ber die �ffentlichen und die privaten Apotheken sowie �ber die Spitalapotheken vom 21. M�rz 1990 (Apothekenverordnung; BSG 813.41) umschreiben die Aufgaben und Pflichten der �rzte und Apotheker verschieden. Gem�ss Verordnung geh�rt zum Aufgabenkreis des Apothekers namentlich, dass er �rztliche Rezepte ausf�hrt, Heilmittel herstellt, sie vorr�tig h�lt und abgibt (Art. 7 Abs. 3). Er ist zudem verpflichtet, die gebr�uchlichsten Heilmittel zu f�hren (Art. 7 Abs. 2). Vergleichbare Pflichten bestehen f�r den Arzt, der eine Privatapotheke f�hrt, nicht. Jeder Apotheke hat zudem grunds�tzlich ein Apotheker als verantwortlicher Leiter vorzustehen (Art. 7 Abs. 1). Diese Aufgabe muss er hauptberuflich und pers�nlich wahrnehmen (Art. 13). Stellvertretungen sind nur mit Bewilligung des zust�ndigen Direktionssekret�rs der Gesundheitsdirektion unter einschr�nkenden Bedingungen zul�ssig (Art. 14). Der Apotheker hat ferner folgende Arbeiten selbst vorzunehmen oder zu �berwachen: a) alle Arbeiten im Bereich der Rezeptur, b) die Beratung des Publikums oder der �rzteschaft in Heilmittelfragen, c) die Abgabe apothekenpflichtiger Heilmittel an das Publikum und d) heikle analytische und pr�parative Arbeiten im Labor (Art. 16 Abs. 2).
Aus dieser Regelung erhellt, dass der Kanton Bern nicht nur Wert auf ein gut ausgebautes Netz �ffentlicher Apotheken legt, sondern - im Interesse einer optimalen medizinischen Versorgung der Bev�lkerung - die Aufgaben zwischen Arzt und Apotheker aufteilt und die T�tigkeitsbereiche beider Berufe festlegt. Dabei ersch�pfen sich die Aufgaben des Apothekers keineswegs in der Ausf�hrung BGE 118 Ia 175 S. 183von Rezepten bzw. in der Abgabe von Heilmitteln. Die Beratungspflicht des Apothekers umfasst, wie angenommen werden darf, auch die Medikation in leichten F�llen. Das liegt durchaus im Interesse des Patienten, f�r den sich damit ein aufwendiger Gang zum Arzt er�brigt. Dar�ber hinaus ist der Apotheker aufgrund seiner Ausbildung in der Lage und verpflichtet, den Patienten an den Arzt zu weisen, wo sich das als notwendig erweist.
Ohne eine gen�gende Zahl �ffentlicher Apotheken k�nnte diese Funktion des Apothekers aber nicht mehr sichergestellt werden. Wenn daher der Kanton Bern die Selbstdispensation durch �rzte einschr�nkt, um damit eine regional gute Streuung �ffentlicher Apotheken zu erreichen, so entspricht das durchaus einem �ffentlichen Interesse. Eine Grundrechtsverletzung kann darin nicht erblickt werden.
d) Was der Beschwerdef�hrer einwendet, dringt nicht durch.
"Revisionsbed�rftig" ist nach seiner Ansicht das vom Bundesgericht in BGE 111 Ia 190 erw�hnte Argument der Doppelkontrolle durch Arzt und Apotheker. Er �bersieht indes, dass das Bundesgericht schon im damaligen Entscheid die Doppelkontrolle durch Arzt und Apotheker nicht als �beraus gewichtiges Argument f�r eine Beschr�nkung der Selbstdispensation durch �rzte betrachtet hat. Auch nach der Regelung im Kanton Bern steht nicht die �berwachung des Arztes durch den Apotheker bzw. die doppelte Kontrolle im Vordergrund.
Es trifft nicht zu, dass durch die Aufgabenteilung zwischen Arzt und Apotheker die Abgabe von rezeptpflichtigen Medikamenten an die Bev�lkerung erschwert wird. Das Gegenteil ist der Fall. Im �brigen sind die Medizinalpersonen in jedem Fall berechtigt, Medikamente am Patienten unmittelbar anzuwenden sowie in Notf�llen, bei Hausbesuchen und bei der Erstversorgung des Patienten abzugeben (Art. 29 Abs. 3 Gesundheitsgesetz), so dass auch die erstmalige oder die notfallm�ssige Versorgung mit Medikamenten sichergestellt ist.
Schliesslich ist auch nicht erwiesen, dass sich die Gesundheitskosten verringern w�rden, wenn die Selbstdispensation freigegeben w�rde, wie der Beschwerdef�hrer geltend macht. Die Statistik �ber die Medikamentenkosten in Kantonen mit freier bzw. verbotener oder eingeschr�nkter Selbstdispensation (die der Beschwerdef�hrer �brigens erst im bundesgerichtlichen Verfahren und damit versp�tet vorgelegt hat) ber�cksichtigt nicht die Beratung des Apothekers, die keine direkt wirksamen Kosten f�r das Gesundheitswesen entstehen l�sst (so bereits das Urteil des aargauischen Verwaltungsgerichts vom 28. Oktober 1986, ZBl 89/1988 S. 58).BGE 118 Ia 175 S. 184
4. Die durch ein �ffentliches Interesse gerechtfertigte Beschr�nkung der Selbstdispensation ist nicht unverh�ltnism�ssig.
Dem Beschwerdef�hrer ist es nicht verwehrt, Medikamente bereitzuhalten und unmittelbar beim Patienten anzuwenden oder bei Hausbesuchen sowie in Notf�llen abzugeben (Art. 29 Abs. 3 Gesundheitsgesetz). Voraussetzung f�r eine Beschr�nkung des Rechts zur Selbstdispensation ist auch nicht, dass eine bestimmte Apotheke im n�heren Umkreis der betreffenden Arztpraxis in ihrer wirtschaftlichen Existenz gef�hrdet erscheint, wie der Beschwerdef�hrer meint. Entscheidend ist vielmehr die Frage, ob die Selbstdispensation durch �rzte im allgemeinen zu einer Abnahme der Zahl der Apotheken f�hrt. In dieser Hinsicht besteht klarerweise ein Zusammenhang in dem Sinne, als bei Selbstdispensation die Zahl der Apotheken pro Einwohnerzahl geringer ist (BGE 111 Ia 189 E. 4b). Im �brigen betrifft das Verbot zur F�hrung einer Privatapotheke nicht die Hauptt�tigkeit des Beschwerdef�hrers als Arzt, so dass auch in dieser Hinsicht nicht von einer unverh�ltnism�ssigen Massnahme gesprochen werden kann.
116 IA 121,
113 IA 139,
111 IA 29,
112 IA 34,
116 IA 348,
115 IA 122,
114 V 302,
108 IA 79,
115 IA 372,
111 IA 190,
111 IA 189

References: Art. 31

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 Art. 29
 Art. 31
 Art. 31
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 Art. 55
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