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Timestamp: 2019-08-21 14:57:43+00:00

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BGH, 02.02.1972 - 2 StR 670/71 - dejure.org
BGH, 02.02.1972 - 2 StR 670/71
https://dejure.org/1972,682
BGH, 02.02.1972 - 2 StR 670/71 (https://dejure.org/1972,682)
BGH, Entscheidung vom 02.02.1972 - 2 StR 670/71 (https://dejure.org/1972,682)
BGH, Entscheidung vom 02. Februar 1972 - 2 StR 670/71 (https://dejure.org/1972,682)
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Bestellungen gegen Rechnung
§§ 263, 25 Abs. 2 StGB, gemeinsamer Tatplan
Anwendbarkeit der Grundsätze über die Mittäterschaft - Annahme eines mittäterschaftlichen Verhältnisses bei Betrügereien in einem Kaufhaus - Vorliegen eines gemeinsamen Tatplanes
StGB § 263, § 47
BGHSt 24, 286
NJW 1972, 649
MDR 1972, 434
Da die vorstehenden Vorwürfe auch die I. mit ihrem damaligen Vorstandsvorsitzenden E. treffen, kann es letztlich im Hinblick auf § 830 Abs. 2 BGB dahingestellt bleiben, ob die Beklagte als Mittäter oder Gehilfe des dargelegten Betruges anzusehen ist (zu den Unterscheidungskriterien vgl. u.a. BGHSt 24, 286;… BGH, Urt. v. 4. Mai 1988 - 2 StR 82/88, BGHR StGB § 25 Abs. 2 - Mittäter 2).
Der bloße Umstand, dass mehrere aufgrund gemeinsamer Überlegungen eine Situation für getrennte und selbständig durchgeführte Straftaten nutzen, genügt für die Annahme von Mittäterschaft jedoch nicht (vgl. BGH, Urteil vom 2. Februar 1972 - 2 StR 670/71, BGHSt 24, 286, 288 f.).
Da aber die Mittäterschaft auf dem Prinzip des arbeitsteiligen Handelns beruht, sind ihm als Mittäter die Tatbeiträge der anderen Tatbeteiligten und somit alle für die GmbH erfolgten Bestellungen zuzurechnen, auch soweit er diese nicht selbst ausgeführt hat (vgl. BGHSt 24, 286, 288;… BGHR StGB § 25 II Mittäter 20;… Cramer in Schönke/ Schröder, StGB 25. Aufl. § 25 Rdn. 61;… Lackner, StGB 22. Aufl. § 25 Rdn. 9 und Rdn. 14).
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs in BGHSt 24, 286, auf die sich der Generalbundesanwalt für seinen gegenteiligen Standpunkt bezogen hat, betrifft einen anderen Sachverhalt.
Der Begriff Gemeinschaftlichkeit setzt ein gegenseitiges - ausdrückliches oder stillschweigendes - Einverständnis zu bewußtem und gewolltem Zusammenwirken voraus (BGHSt 24, 286, 288; BGH, Beschluß vom 7. April 1976 - 3 StR 82/76).
Voraussetzung dazu ist zunächst ein gemeinsamer Tatentschluß, d.h. ein gegenseitiges - ausdrückliches oder stillschweigendes - Einverständnis zu bewußtem und gewolltem Zusammenwirken bei Begehung einer Straftat (BGHSt 24, 286 ff, 288; BGHSt 6, 248 ff;… LK StGB 9. Aufl. § 47 Rdn. 15).
Wenn die Kammer auf Grund ihrer Gesamtwürdigung dieser Umstände zu dem Ergebnis kommt, daß der Angeklagte nicht Gehilfe, sondern Mittäter war, so steht dies in Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. zB BGHSt 24, 286; 28, 346, 348 [BGH 13.03.1979 - 1 StR 739/78]/349).
BGH, 07.04.1976 - 3 StR 82/76
Gemeinschaftlich begangene gefährliche Körperverletzung - Vorliegen eines …
Zunächst fehlt es an Feststellungen, die geeignet wären, die Annahme eines gemeinsamen Tatentschlusses der Angeklagten, die Brüder Alexander und Hans-Jürgen M. in der Gaststätte "D." körperlich zu mißhandeln, also eines gegenseitigen - ausdrücklichen oder stillschweigenden - Einverständnisses zu bewußtem und gewelltem Zusammenwirken (vgl. BGHSt 24, 286), zu stützen.
Jeder der Mittäter muß dabei das Vorgehen der anderen irgendwie fördern oder unterstützen und sich ihr Handeln einschließlich eines tatbestandsmäßigen Erfolges zu eigen machen (BGHSt 24, 286, 288).

References: § 263
 § 47
 § 830
 § 25
 § 25
 § 25
 § 25
 § 47