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Timestamp: 2019-11-20 22:09:06+00:00

Document:
BGH, 2 StR 203/04: BGH (mindeststrafe, menge, stgb, einfuhr, geldstrafe, freiheitsstrafe, monat, umfang, dauer, gesamtstrafe)
Urteil des BGH vom 12.02.2004, 2 StR 203/04
Aktenzeichen: 2 StR 203/04
BGH (mindeststrafe, menge, stgb, einfuhr, geldstrafe, freiheitsstrafe, monat, umfang, dauer, gesamtstrafe)
2 StR 203/04
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 15. Septem-
ber 2004, an der teilgenommen haben:
Trier vom 12. Februar 2004 wird verworfen.
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gemeinschaftlicher unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betäubungsmitteln, jeweils in nicht geringer Menge, in 30 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt, die Unterbringung in
einer Entziehungsanstalt angeordnet unter Vorwegvollzug von einem Drittel der
Strafe und 2,4 g sichergestelltes beige-braunes Pulver und 1,2 g Heroin eingezogen. Dagegen wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Sachrüge gestützten Revision, die er in der Hauptverhandlung auf das Strafmaß beschränkt
Die gegen die Strafzumessung erhobenen Bedenken des Generalbundesanwalts greifen nicht durch. Der Angeklagte ist hier offensichtlich nicht dadurch beschwert, daß das Landgericht die Einzelstrafen dem nach § 31 BtMG,
§ 49 Abs. 2 StGB gemilderten Strafrahmen des § 30 Abs. 1 BtMG entnommen
und die Möglichkeit nicht erörtert hat, daß das Vorliegen des vertypten Milderungsgrundes des § 31 BtMG zur Annahme eines minder schweren Falls nach
§ 30 Abs. 2 BtMG führen kann, da es sich bei der Bemessung der Einzelstrafen
ersichtlich an der gemilderten Strafrahmenuntergrenze des § 30 Abs. 1 BtMG,
§ 49 Abs. 2 StGB orientiert hat. Die danach mögliche Mindeststrafe (ein Monat
Freiheitsstrafe oder Geldstrafe) ist niedriger als die Mindeststrafe des § 30
Mit der Staffelung der insgesamt milden Einzelstrafen hat das Landgericht erkennbar auch dem Umfang und der Dauer des Handels mit den zuvor
jeweils eingeführten Betäubungsmitteln Rechnung getragen.
Da das angefochtene Urteil danach nicht rechtsfehlerhaft ist, kommt es
auf den auf § 354 Abs. 1 a und 1 b StPO n. F. gestützten Antrag des Generalbundsanwalts auf (teilweise) Neufestsetzung der Einzelstrafen und der Gesamtstrafe nicht an.
Mindeststrafe, Menge, Stgb, Einfuhr, Geldstrafe, Freiheitsstrafe, Monat, Umfang, Dauer, Gesamtstrafe

References: BGH 
 BGH 

BGH 
 § 31

§ 49
 § 30
 § 31

§ 30
 § 30

§ 49
 § 30
 § 354