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Timestamp: 2018-03-20 07:37:13+00:00

Document:
BGH - 22.03.2001, V ZR 316/00 - JuraForum.de
BGH – Aktenzeichen: V ZR 316/00
Leitsatz: DDR/ZGB § 77 Abs. 2, § 297 Abs. 1 Satz 2; BGB § 313
Die Abänderung eines Vertrages, durch den Eigentum an einem Grundstück in der DDR übertragen werden sollte, bedurfte nach Vollzug des Eigentumswechsels keiner Form.
BGH, Beschl. v. 22. März 2001 - V ZR 316/00 -
Vorschriften: § 77 Abs. 2 DDR/ZGB, § 297 Abs. 1 Satz 2 DDR/ZGB, § 313 BGB
77 + A cht =
BGH – Beschluss, GSSt 1/00 vom 22.03.2001
BGH, Beschl. vom 22. März 2001 - GSSt 1/00 -
BGH – Urteil, III ZR 394/99 vom 22.03.2001
Für Pflichtverletzungen, die im Rahmen der Nachprüfung der Lufttüchtigkeit eines Luftfahrtgeräts durch einen genehmigten luftfahrttechnischen Betrieb nach den Bestimmungen der Verordnung zur Prüfung von Luftfahrtgerät begangen werden, wird nach Amtshaftungsgrundsätzen gehaftet.
BGH, Urteil vom 22. März 2001 - III ZR 394/99 -
BGH – Urteil, IX ZR 373/98 vom 22.03.2001
Eine (unentgeltliche) Verfügung liegt auch vor, wenn die zuwendende Handlung des Gemeinschuldners zwar von einem vollmachtlosen Vertreter vorgenommen wurde, den Begünstigten aber in die Lage versetzte, das zugewendete Vermögensgut tatsächlich zu nutzen und weiterzuübertragen.
KO § 29; ZPO § 857
Ist das Recht zur Teilnahme mit Mannschaften am sportlichen Wettbewerb einer Bundesliga von Rechts wegen übertragbar und werden für die Übertragung üblicherweise Geldbeträge bezahlt, so ist es grundsätzlich pfändbar und unterliegt dem Konkursbeschlag.
BGB §§ 42 a.F., 49 Abs. 2
Zu Zwecken der Liquidation galt ein eingetragener Verein trotz Konkurseröffnung über sein Vermögen als rechtsfähig. Damit verblieb ihm grundsätzlich auch die Befugnis, das übertragbare Teilnahmerecht seiner Mannschaften am sportlichen Wettbewerb einer Bundesliga zu verwerten.
KO § 37 Abs. 1; ZPO § 287
Zur Wertbemessung für ein Teilnahmerecht von Mannschaften am sportlichen Wettbewerb einer Bundesliga.
BGH, Versäumnisurteil vom 22. März 2001 - IX ZR 373/98 -
LG Osnabück
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References: BGH 
 § 77
 § 297
 § 313
 § 77
 § 297
 § 313

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 § 29
 § 857
 § 37
 § 287

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