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Timestamp: 2018-07-19 09:53:51+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 19.07.2018 11:53h
8 S 907/13
Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Normenkontrollverfahren gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan entfällt, wenn die Festsetzungen des Bebauungsplans durch die Erteilung einer Baugenehmigung bereits vollständig umgesetzt worden sind. Das gilt auch dann, wenn die Baugenehmigung noch nicht bestandskräftig ist.
Aktenzeichen: 8S907/13 Paragraphen: Datum: 2013-07-03
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10 D 85/10.NE
Erfolgreiche Normenkontrolle gegen Bebauungsplan für Tanzschul- und Veranstaltungscenter
1. Der Wille des Rates, einen bisher nicht bestandskräftig legalisierten emissionsträchtigen Diskotheken- und Veranstaltungsbetrieb mangels vergleichbarer Angebote im Stadtgebiet unmittelbar neben vorhandener Wohnbebauung planungsrechtlich abzusichern, stellt für sich genommen keinen städtebaulichen Grund von besonderem Gewicht dar, der eine Ausnahme vom Trennungsgrundsatz und damit eine Zurückstellung immissionsschutzrechtlicher Belange (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.4.2012 - 4 CN 3.11 -, BauR 2012, 1351) rechtfertigen könnte.
2. Eine Lärmprognose, die Umstände zugrunde legt, deren Eintritt weder hinreichend sicher noch hinreichend wahrscheinlich ist und auch nicht durch entsprechende Festsetzungen im Bebauungsplan gesichert werden kann, ist ungeeignet, dem Rat eine ausreichend zuverlässige Abschätzung der von den im Bebauungsplan zugelassenen Nutzungen auf die umliegende Wohnbebauung ausgehenden Lärmimmissionen zu ermöglichen.
BauGB § 1 Abs 3, § 1 Abs 7, § 8 Abs 2, § 12 Abs 1 S 1, § 214 Abs 1 S 1 Nr 1
Aktenzeichen: 10D85/10 Paragraphen: BauGB§1 BauGB§8 BauGB312 BauGB§214 Datum: 2012-12-12
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1 N 10.2417
Normenkontrollantrag; Änderung eines Bebauungsplans; Inzidentprüfung der ursprünglichen Fassung des Bebauungsplans; fehlende Mindestfestsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung; Gesamtunwirksamkeit
BauNVO § 16 Abs 3 Nr 1, § 19 Abs 4, § 23, § 25c
Aktenzeichen: 1N10.2417 Paragraphen: BauNVO§16 BauNVO§19 BauNVO§23 BauNVO§25c Datum: 2012-11-07
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Normenkontrolle - Anträge Normenkontrollverfahren
2 N 10.2781
1. Bei einem Normenkontrollantrag zur Feststellung der Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans aufgrund einer Änderung der tatsächlichen Verhältnisse gelangt die Antragsfrist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO nicht zur Anwendung. Als Regulativ kommt die Verwirkung in Betracht.
2. Das Antragsrecht nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO ist im Einzelfall verwirkt, wenn der Antragsteller sich mit seinem Normenkontrollantrag zu seinem früheren Verhalten in einen mit Treu und Glauben unvereinbaren Widerspruch setzt. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn sich der Antragsteller auf der Grundlage des Bebauungsplans Genehmigungen erteilen lässt und erst viel später für ihn ungünstige Ausnutzungen des Bebauungsplans verhindern will.
Aktenzeichen: 2N10.2781 Paragraphen: VwGO§47 Datum: 2012-05-24
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References: § 1
 § 1
 § 8
 § 12
 § 214
 § 16
 § 19
 § 23
 § 25
 § 47
 § 47