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Timestamp: 2019-08-24 15:46:47+00:00

Document:
Landgericht Darmstadt, Urteil vom 29.03.2017 – 4 O 120/15 - Rechtsanwalt Trenkler, Darmstadt
Aktenzeichen: 4 0 120/15
Verkündet am: 29.03.2017
1. X__________
Kläger und Widerbeklagter zu 1)
2. X__________
Widerbeklagter zu 2)
3. Allianz-Versicherungs-Aktiengesellschaft
Widerbeklagte zu 3)
Beklagter zu 1) und Widerkläger
2. R+V Allgemeine Versicherung AG
hat die 4. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt durch die Richterin X__________ als Einzelrichterin aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 01.03.2017
Die Beklagten werden verurteilt, an den Kläger als Gesamtschuldner 541,50 Euro zu zahlen, der Beklagte zu 1) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 26.06.2014, die Beklagte zu 2) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27.06.2014.
Die Beklagten werden ferner verurteilt, an den Kläger als Gesamtschuldner außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 147,56 Euro zu zahlen.
Auf die Widerklage werden der Kläger und die Widerbeklagten zu 2) und 3) als Gesamtschuldner verurteilt, an den Beklagten zu 1) 2.941,70 Euro zu zahlen, der Kläger und die Widerbeklagte zu 3) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 11.05.2014, der Widerbeklagte zu 2) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 13.08.2014.
Es wird festgestellt, dass der Kläger und die Widerbeklagten zu 2) und 3) als Gesamtschuldner verpflichtet sind, dem Beklagten zu 1) 80 Prozent der weitergehenden Schäden, die diesem aus dem Verkehrsunfall vom 11.12.2013 entstanden sind und noch entstehen werden, zu ersetzen.
Der Kläger und die Widerbeklagten zu 2) und 3) werden weiter verurteilt, den Beklagten zu 1) von vorgerichtlichen Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 334,75 Euro freizustellen.
Von den Gerichtskosten tragen die Beklagten als Gesamtschuldner 5 %. Außerdem tragen von den Gerichtskosten als Gesamtschuldner der Kläger und die Widerbeklagten zu 2) und 3) 61 %. Von den Gerichtskosten tragen der Beklagte zu 1) 15 % und der Kläger 19 % allein.
Von den außergerichtlichen Kosten des Klägers tragen die Beklagten als Gesamtschuldner 10 %. Von den außergerichtlichen Kosten des Klägers tragen der Beklagte zu 1) 10 % und der Kläger selbst 80 % jeweils allein.
Von den außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 1) tragen der Kläger und die Widerbeklagten zu 2) und 3) als Gesamtschuldner 70 %. Von den außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 1) tragen der Kläger 10 % und der Beklagte zu 1) selbst 20 % jeweils allein.
Von den außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 2) trägt der Kläger 79 % und die Beklagte zu 2) trägt selbst 21 %.
Von den außergerichtlichen Kosten des Widerbeklagten zu 2) trägt der Beklagte zu 1) 20 % und der Widerbeklagte zu 2) trägt selbst 80 %.
Von den außergerichtlichen Kosten der Widerbeklagten zu 3) trägt der Beklagte zu 1) 20 % und die Widerbeklagte zu 3) trägt selbst 80 %.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für den Beklagten zu 1) nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Mit Ausnahme der Vollstreckung durch den Beklagten zu 1) darf der jeweilige Vollstreckungsschuldner die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 100 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Der Streitwert wird auf 8.331,83 Euro festgesetzt.
Die Parteien streiten im Wege der Klage und Widerklage über Ansprüche aus einem Verkehrsunfall.
Am 11.12.2013 gegen 08:45 Uhr kam es auf der Zeilstraße in Mühltal-Frankenhausen zu einer Kollision zwischen dem PKW VW Golf IV des Klägers mit dem amtlichen Kennzeichen DA-X 0000 und dem bei der Beklagten zu 2) versicherten VW Transporter des Beklagten zu 1) mit dem amtlichen Kennzeichen DA-Y 0000, der mit einem Anhänger gekoppelt war.
Im Zeitpunkt der Kollision befuhr der Beklagte zu 1) die Zeilstraße in süd-östlicher Richtung. Der Widerbeklagte zu 2), der Sohn des Klägers, kam ihm mit dem VW Golf entgegen. Vor Einmündung der Felsbergstraße parkte am Rand der von dem Beklagten zu 1) befahrenen Fahrbahn ein Fahrzeug, an dem der Beklagte zu 1) durch Ausscheren auf die Gegenfahrbahn ausweichen musste.
Das Klägerfahrzeug trug infolge der Kollision einen Schaden im Bereich der linken Fahrzeugvorderfront davon. Das Beklagtenfahrzeug wurde beginnend hinter der Fahrertür seitlich streifend beschädigt.
Der Kläger, der zunächst behauptet hatte, der Widerbeklagte zu 2) sei nicht von seiner Spur abgekommen, hat nach Eingang des Sachverständigengutachtens unstreitig gestellt, dass der Widerbeklagte zu 2) auf die Gegenfahrbahn geraten ist.
Mit anwaltlichem Schreiben vom 18.02.2014 machte der Kläger gegenüber der Beklagten zu 2) erfolglos einen Schaden in Höhe von 2.607,50 Euro geltend, der sich aus dem durch ein Privatgutachten ermittelten Schaden (Wiederbeschaffungswert abzüglich des beim Verkauf erzielten Restwertes) in Höhe von 1.900,00 Euro, Sachverständigenkosten in Höhe von 682,50 Euro sowie einer Schadenspauschale in Höhe von 25,00 Euro zusammensetzt.
Mit anwaltlichem Schreiben vom 28.04.2014 machte der Beklagte zu 1) seinerseits gegen die Widerbeklagte zu 3), bei der das Klägerfahrzeug versichert ist, unter Fristsetzung bis zum 10.05.2014 erfolglos einen Schaden in Höhe von 4.245,66 Euro geltend. Er stützte die Schadenshöhe insbesondere auf das von ihm eingeholte Gutachten des Sachverständigenbüros X__________ vom 16.12.2013. Dieses weist einen Wiederbeschaffungswert von 5.500,00 Euro brutto und einen Restwert von 1.900,00 Euro brutto aus, was einen Wiederbeschaffungsaufwand von 3.600,00 Euro brutto ergibt. Den Wiederbeschaffungsaufwand machte er zusammen mit den Kosten für das Sachverständigengutachten in Höhe von 620,66 Euro und einer Schadenspauschale in Höhe von 25,00 Euro geltend.
Der Kläger und die übrigen Widerbeklagten behaupten, der Beklagte zu 1) habe ungeachtet des für ihn sichtbaren Gegenverkehrs das auf seiner Fahrbahnseite parkende Fahrzeug umfahren. Die Widerbeklagten behaupten, während dieses Vorgangs sei der Beklagte zu 1) auf die Gegenfahrbahn geraten und der Widerbeklagte zu 2), der vorschriftsmäßig mit einer Geschwindigkeit von 30 km/h gefahren sei, habe die Kollision nicht mehr verhindern können, obwohl er noch versucht habe, zu bremsen und nach rechts auszuweichen. Der Kläger behauptet, der Widerbeklagte zu 2) sei zwar auf die Gegenfahrbahn geraten. Hierfür sei jedoch die Verletzung der Wartepflicht durch den Beklagten zu 1) ursächlich gewesen. Die Widerbeklagten behaupten darüber hinaus, der Wiederbeschaffungswert des Beklagtenfahrzeugs liege nicht bei 5.500,00 Euro brutto, sondern bei 4.800,00 Euro netto. Der Restwert belaufe sich laut der von ihnen eingeholten und bis zum 21.02.2014 gültigen Angebote auf 4.200,00 Euro brutto.
die Beklagten zu verurteilen, an ihn als Gesamtschuldner 2.607,50 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit sowie außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 334,75 Euro zu zahlen.
die Widerbeklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an ihn 3.670,87 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 11.05.2014 zu zahlen,
festzustellen, dass die Widerbeklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, ihm sämtliche weitergehenden Schäden, die ihm aus dem Verkehrsunfall vom 11.12.2013 entstanden sind und noch entstehen werden, zu ersetzen,
die Widerbeklagten weiter zu verurteilen, ihn von vorgerichtlichen Rechtsverfolgungskosten in Höhe eines Betrages von 347,60 Euro freizustellen.
Die Widerbeklagten beantragen,
Die Beklagten behaupten, im Zeitpunkt der Kollision habe sich der Beklagte zu 1) schon wieder auf seiner Fahrbahn befunden. Der Vorgang des Umfahrens des parkenden Fahrzeugs sei schon abgeschlossen gewesen. Der Beklagte zu 1) sei vorschriftsmäßig mit einer Geschwindigkeit von 30 km/h gefahren, als plötzlich der Widerbeklagte zu 2) von seiner Spur abgekommen und hierdurch die Kollision verursacht habe. Der Widerbeklagte zu 2) sei mit überhöhter Geschwindigkeit unterwegs gewesen. Der Beklagte zu 1) habe den VW Transporter noch zum Teil nach rechts auf den Gehweg gesteuert. Dennoch habe er die Kollision nicht verhindern können. Sie sind der Ansicht, sie müssten sich im Hinblick auf den anzurechnenden Restwert des Fahrzeugs nicht auf die von den Widerbeklagten vorgelegten Angebote überregional tätiger Restwertaufkäufer verweisen lassen.
Das Gericht hat gemäß Beschluss vom 02.09.2015 Beweis erhoben durch Vernehmung des Zeugen X__________. Ferner ist gemäß Beschluss vom 23.09.2015 Beweis erhoben worden durch Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens. Hinsichtlich des Beweisergebnisses wird auf das Sitzungsprotokoll vom 02.09.2015 (Bl. 132 f. d. A.) sowie das Gutachten des Sachverständigen X__________ vom 02.06.2016 (Bl. 184 f. d. A.) und das Ergänzungsgutachten vom 02.10.2016 (Bl. 228 f. d. A.) Bezug genommen. Das Gericht hat die Ermittlungsakte des Regierungspräsidiums Kassel mit dem Aktenzeichen 962.000000.5 beigezogen.
Klage und Widerklage sind zulässig, aber jeweils nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet.
Die Klage ist teilweise begründet. Der Kläger hat gegen die Beklagten einen Schadensersatzanspruch gemäß §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 StVG i.V.m. § 115 VVG i.V.m. § 1 PflVG in Höhe von 541,50 Euro. Der zu ersetzende Schaden setzt sich zusammen aus 380,00 Euro für den Wiederbeschaffungsaufwand, 136,50 Euro für die Kosten des Sachverständigengutachtens sowie einer Kostenpauschale in Höhe von 25,00 Euro.
Bei dem Verkehrsunfall am 11.12.2013 wurde das im Eigentum des Klägers stehende Fahrzeug beschädigt. Der Unfall wurde nicht durch höhere Gewalt im Sinne des § 7 Abs. 2 StVG verursacht. Das Verschulden des Beklagten zu 1) wird gemäß § 18 Abs. 1 S. 2 StVG vermutet.
Der Haftungsausschluss des § 17 Abs. 3 StVG greift nicht ein, da der Unfall für keinen der Fahrer unabwendbar war. Unabwendbar ist ein Schadensereignis, das auch durch äußerste mögliche und gebotene Sorgfalt nicht hätte abgewendet werden können. Der Fahrer muss sich wie ein Idealfahrer verhalten haben. Hierzu gehört ein sachgemäßes, geistesgegenwärtiges Handeln erheblich über den Maßstab der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt im Sinne des § 276 BGB hinaus (BGH, Urteil vom 18.01.2005 - VI ZR 115/04). Dabei darf sich die Prüfung nicht auf die Frage beschränken, ob der Fahrer in der konkreten Gefahrensituation wie ein Idealfahrer reagiert hat; vielmehr ist sie auf die weitere Frage zu erstrecken, ob ein Idealfahrer überhaupt in eine solche Gefahrenlage geraten wäre (BGH, Urteil vom 17.03.1992 - VI ZR 62/91). Bei der Unfallstelle handelt es sich um eine enge kurvige Straße. Hätten die beiden Fahrer unter Berücksichtigung dieser örtlichen Begebenheiten umsichtiger auf den Gegenverkehr geachtet, hätte die Kollision verhindert werden können. Die sehr hohen Anforderungen, die die Rechtsprechung an einen Idealfahrer stellt, sind weder vom Widerbeklagten zu 2), noch vom Beklagten zu 1) erfüllt worden.
Gemäß § 17 Abs. 2, Abs. 1 StVG sind die Verursachungsbeiträge der Unfallbeteiligten gegeneinander abzuwägen. Das Gericht hält eine Haftungsverteilung von 80 Prozent auf Klägerseite und 20 Prozent auf Beklagtenseite vorliegend für angemessen. Dieser Haftungsverteilung liegen die folgenden Erwägungen zugrunde: Zu Lasten des Beklagten zu 1) spricht, dass er von seiner Fahrbahn abgekommen und so in das Klägerfahrzeug hineingefahren ist. Der Beklagte zu 1) hingegen hat noch versucht, der Kollision durch Ausweichen auf den Gehweg zu entgehen. Dies führt zwar zu einer überwiegenden Haftung auf Klägerseite. Das Gericht ist jedoch der Auffassung, dass die Betriebsgefahr des Beklagtenfahrzeugs nicht außer Acht gelassen werden darf und nicht vollends zurücktritt. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund der bereits erwähnten örtlichen Verhältnisse. Zudem hatte der Beklagte zu 1) unmittelbar zuvor ein parkendes Fahrzeug überholt, weswegen besondere Vorsicht geboten war. Eine besondere Betriebsgefahr aufgrund des mitgeführten Anhängers ist nicht anzunehmen, da die Kollision sich völlig unabhängig von dem Anhänger ereignet hat. Das Gefahrenpotential wurde durch den Anhänger nicht erhöht. Eine mögliche Geschwindigkeitsüberschreitung der einen oder anderen Seite ist nicht nachweisbar und kann aus diesem Grund nicht in die Abwägung einfließen.
Dass eine Geschwindigkeitsüberschreitung nicht nachweisbar ist und der Beklagte zu 1) noch nach rechts ausgewichen ist, steht nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme zur Überzeugung des Gerichts fest. Der Sachverständige hat hierzu überzeugend ausgeführt, die streifende Kollision der Fahrzeuge habe nur eine geringfügige Geschwindigkeitsänderung zur Folge gehabt. Daher ließen sich die Geschwindigkeiten der beiden Fahrzeuge durch die durchgeführte Kollisionsanalyse nicht näher eingrenzen. Die Auslaufbewegungen in die dokumentierten Endstellungen seien mit einer Geschwindigkeit von jeweils 30 km/h vereinbar. Der Beklagte zu 1) sei nach rechts ausgewichen und habe sich mit dem rechten Vorderrad bereits auf dem Gehweg befunden. Als Diplom-Ingenieur ist der Sachverständige für die vorliegende Begutachtung besonders qualifiziert. Das Gutachten ist in sich schlüssig und nachvollziehbar. Der Sachverständige hat seine Schlussfolgerungen logisch dargestellt und durch verschiedene Graphiken gut nachvollziehbar veranschaulicht. Er ist hat sich auch vertieft und gut begründet mit den Einwänden der Widerbeklagten auseinander gesetzt.
Der geltend gemachte Wiederbeschaffungsaufwand als Sachschaden sowie die Kosten für die Erstellung des Privatgutachtens als Kosten für die Schadensfeststellung sind gemäß § 249 Abs. 2 BGB unter der Berücksichtigung der Haftungsquote zu ersetzen. Ersatzfähig ist auch eine Auslagenpauschale, die in der geltend gemachten Höhe von 25,00 Euro angemessen ist.
Auch außergerichtliche Rechtsanwaltskosten sind als Kosten für die Rechtsverfolgung über § 249 Abs. 2 BGB zu ersetzen. Bei der Berechnung der Rechtsanwaltskosten ist jedoch der Geschäftswert zugrunde zu legen, der der Höhe der berechtigten Schadensersatzforderung entspricht (BGH, Urteil vom 07.11.2007 - VIII ZR 341/06). Legt man einen Gegenstandswert von 541,50 Euro zugrunde, ergibt sich bei einer 1,3 Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG zuzüglich einer Auslagenpauschale nach Nr. 7002 VV RVG in Höhe von. 20,00 Euro unter Einberechnung der Mehrwertsteuer ein Betrag von 147,56 Euro.
Die gesamtschuldnerische Haftung der Beklagten ergibt sich aus § 115 Abs. 1 S. 4 VVG.
Die Widerklage ist zulässig und teilweise begründet.
Die Drittwiderklage ist zulässig. Es handelt sich bei den Widerbeklagten als Gesamtschuldner um Streitgenossen nach § 59 ZPO. Zudem ist Sachdienlichkeit im Sinne des § 263 ZPO gegeben, da auch die gegen die Drittwiderbeklagten gerichteten Ansprüche auf dem Verkehrsunfall beruhen, der Gegenstand der Klage ist.
Der Beklagte zu 1) hat ein Feststellungsinteresse im Sinne des § 256 Abs. 1 ZPO, da die im Zusammenhang mit der geplanten Reparatur anfallenden Kosten für ihn derzeit noch nicht bezifferbar sind.
Der Beklagte zu 1) hat gegen den Kläger und die übrigen Widerbeklagten einen Schadensersatzanspruch gemäß §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 StVG i.V.m. § 115 VVG i.V.m. § 1 PflVG in Höhe von 2.941,70 Euro. Der zu ersetzende Schaden setzt sich zusammen aus 2.420,17 Euro für den Wiederbeschaffungsaufwand, 496,53 Euro für die Kosten des Sachverständigengutachtens sowie einer Kostenpauschale in Höhe von 25,00 Euro.
Bei dem Verkehrsunfall am 11.12.2013 wurde auch das im Eigentum des Beklagten zu 1) stehende Fahrzeug beschädigt. Das Verschulden des Widerbeklagten zu 2) wird gemäß § 18 Abs. 1 S. 2 StVG vermutet.
Hinsichtlich der Frage der Unabwendbarkeit sowie der Verteilung der Haftungsquoten wird auf die obigen Ausführungen verwiesen. Da die Tatsache, dass sich das vom Widerbeklagten zu 2) geführte Fahrzeug im Zeitpunkt der Kollision auf der Fahrbahnseite des Beklagten zu 1) befand, seitens der Widerbeklagten weiterhin bestritten wird, ist auf diesen im Rahmen der Bestimmung der Haftungsquoten berücksichtigten Aspekt noch ergänzend einzugehen.
Dass der Widerbeklagte zu 2) auf die Fahrbahn des Beklagten zu 1) geraten ist, steht nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme zur Überzeugung des Gerichts fest. Der Kläger hat diese Tatsache auch inzwischen unstreitig gestellt. Der Sachverständige hat überzeugend ausgeführt, die anhand der Schäden an den beiden Fahrzeugen rekonstruierbare relative Kollisionsposition sei nur im Bereich des dokumentierten Splitterfeldes zwischen den Endstellungen der beiden Fahrzeuge auf den in Frage kommenden Fahrlinien zu positionieren. Damit sei die Kollisionsstelle auf der Fahrbahnhälfte des Beklagten zu 1) einzugrenzen. Das vom Widerbeklagten zu 2) gesteuerte Fahrzeug habe sich auf der circa 5 Meter breiten Straße mit seiner vorderen linken Ecke in einer Entfernung von etwa 3,3 Meter zum rechten Fahrbahnrand, also deutlich links von seiner Fahrbahnhälfte befunden. Auf die Einwände der Widerbeklagten zur Eingrenzung des Splitterfeldes und der damit zusammenhängenden Kollisionsposition hat der Sachverständige erläutert, der entscheidende Bereich des Splitterfeldes sei auf dem qualitativ minderwertigen Foto ausreichend erkennbar. Es sei zutreffend, dass Splitter, die im Verlauf einer Kollision entstehen, nicht senkrecht zu Boden fallen, sondern sich zunächst entsprechend der Geschwindigkeit und Richtung weiter bewegen, welche sie unmittelbar nach der Kollision innehatten. Zum Zeitpunkt der Kollision und unmittelbar danach sei die Streuung der Glassplitter des Scheinwerfers nach links durch die ebene Fläche der Seitenwand des Transporters weitgehend verhindert worden. Dies rechtfertige, die Kollisionsposition in Fahrtrichtung des vom Widerbeklagten zu 2) geführten Fahrzeugs relativ weit am linken Rand des Splitterfeldes anzunehmen. Der Vorgang des Überholens des parkenden Fahrzeugs sei im Zeitpunkt der Kollision schon abgeschlossen gewesen. Aus Sicht des Beklagten zu 1) habe sich das geparkte Fahrzeug etwa 35 Meter hinter der Kollisionsstelle befunden.
Die Ausführungen des Sachverständigen zur Kollisionsposition decken sich auch mit der Aussage des Zeugen X__________. Dieser hat glaubhaft bekundet, der Widerbeklagte zu 2) sei dem Beklagtenfahrzeug auf dessen Fahrspur entgegen gekommen. Er sei ihnen direkt entgegen gekommen und es wäre zu einem Frontalzusammenstoß gekommen, wenn der Beklagte zu 1) nicht ausgewichen wäre.
Der Wiederbeschaffungsaufwand, die Kosten für das Sachverständigengutachten sowie die Auslagenpauschale sind unter Berücksichtigung der Haftungsquote im oben genannten Umfang nach § 249 Abs. 2 BGB zu ersetzen.
Hinsichtlich des Restwerts muss sich der Beklagte zu 1) nicht auf die von den Widerbeklagten eingeholten Restwertangebote außerhalb des ihm zugänglichen örtlichen Marktes verweisen lassen, da Gesichtspunkte, die auf eine fehlerhafte Begutachtung durch den Sachverständigen im Rahmen der Ermittlung des Restwerts hinweisen könnten, weder vorgetragen, noch ersichtlich sind. Der Geschädigte darf als Herr des Restitutionsgeschehens grundsätzlich selbst bestimmen, wie er mit der beschädigten Sache verfahren möchte (BGH, Urteil vom 06.03.2007 - VI ZR 120/06; BGH, Urteil vom 10.07.2007 - VI ZR 217/06). Hinzukommt, dass die Restwertangebote nur bis zum 21.02.2014 gültig waren. Das qualifizierte Bestreiten der Höhe des Wiederbeschaffungswertes seitens der Widerbeklagten dahingehend, dass dieser nicht 5.500,00 Euro brutto, sondern 4.800,00 Euro netto betrage, ist unbeachtlich, da bei Hinzurechnung der Mehrwertsteuer ein höherer Bruttowert als vom Beklagten zu 1) berechnet herauskäme.
Der Zinsanspruch beruht auf §§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286, 288, 291 BGB. Da die Mahnung an die Widerbeklagte zu 3) aufgrund der in den AKB geregelten Regulierungsvollmacht Gesamtwirkung hatte, geriet auch Kläger hierdurch in Verzug. Dies gilt jedoch nicht für den Widerbeklagten zu 2). Gemäß § 425 Abs. 2 BGB hatte die an die Widerbeklagte zu 3) gerichtete Mahnung hinsichtlich des Widerbeklagten zu 2) keine verzugsbegründende Wirkung. Gegen diesen besteht der Zinsanspruch erst ab Rechtshängigkeit.
Der Feststellungsantrag ist nur insoweit begründet, als die Haftungsquote einbezogen wird.
Wie oben erläutert, sind außergerichtliche Rechtsanwaltskosten als Kosten für die Rechtsverfolgung über § 249 Abs. 2 BGB unter Zugrundelegung eines Geschäftswertes, der der berechtigten Schadensersatzforderung entspricht, zu ersetzen. Legt man einen Gegenstandswert von 2.941,70 Euro zugrunde, ergibt sich bei einer 1,3 Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG zuzüglich einer Auslagenpauschale nach Nr. 7002 VV RVG in Höhe von 20,00 Euro unter Einberechnung der Mehrwertsteuer ein Betrag von 334,75 Euro. In dieser Höhe kann der Beklagte zu 1) von den Widerbeklagten Freistellung verlangen.
Die gesamtschuldnerische Haftung der Widerbeklagten ergibt sich aus § 115 Abs. 1 S. 4 VVG.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91, 92 ZPO i. V. m. den Grundsätzen der Baumbach'schen Formel. Die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 11, 709, 711 ZPO.
Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 45 Abs. 1 S. 1 GVG. Die Klage- und Widerklageansprüche waren zu addieren, da sie nicht denselben Gegenstand betreffen. Für den mit der Widerklage geltend gemachten Feststellungsantrag hat das Gericht einen Wert von 2.053,46 Euro angesetzt, der sich an den zu erwartenden Schäden orientiert, wobei ein Abzug von 20 Prozent gemacht wurde, da es sich lediglich um einen Feststellungantrag handelt.

References: § 115
 § 1
 § 7
 § 18
 § 17
 § 276
 § 17
 § 249
 § 249
 § 115
 § 59
 § 263
 § 256
 § 115
 § 1
 § 18
 § 249
 § 425
 § 249
 § 115
 § 45