Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VRR%202005,%2034
Timestamp: 2019-01-23 21:14:31+00:00

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BVerfG, 21.12.2004 - 1 BvR 2652/03 - dejure.org
Allgemeine Handlungsfreiheit (Führen von Kraftfahrzeugen im öffentlichen Straßenverkehr; Eingriff; legitimes Gemeinwohlziel; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz); Bestimmtheitsgebot; Führen eines Kraftfahrzeuges unter der Wirkung eines berauschenden Mittels (abstraktes Gefährdungsdelikt); Cannabiskonsum (Nachweis im Spurenbereich; Nullwertgrenze; Identität von Wirkungs- und Nachweisdauer; Wirkungsgrenze von 1 ng/ml THC); verfassungskonforme Auslegung (Überholung gesetzgeberischer Annahmen infolge technischen Fortschritts)
Verletzung von GG Art 2 Abs 1 durch Verurteilung nach StVG §§ 24a Abs 2, 25 Abs 1 nach zeitlich bereits erheblich zurück liegenden Cannabiskonsum
Verpflichtung des Gesetzgebers zur genauen Umschreibung der Voraussetzungen der Strafbarkeit und der ordnungswidrigkeitsrechtlichen Ahndung - Zulässigkeit der Verwendung von der richterlichen Deutung bedürfenden Begriffen - Notwendigkeit der Voraussehbarkeit des Strafnormcharakters oder Ordnungswidrigkeitencharakters für den Normadressaten anhand der gesetzlichen Regelung - Verletzung des durch den allgemeinen Gleichheitssatz gewährten Grundrechts - Umfang der Gewährung des Führens von Kraftfahrzeugen im öffentlichen Straßenverkehr durch das Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit - Verfassungsmäßigkeit des § 24a Absatz 2 Satz 1 und 2 Straßenverkehrsgesetz (StVG) - Erhöhung der Sicherheit im Straßenverkehr als Zweck des § 24a Absatz 2 Satz 1 und 2 StVG - Voraussetzungen für eine Verurteilung nach § 24a Absatz 2 StVG bei der Nachweisbarkeit von Tetrahydrocannabinol (THC) im Blut eines Verkehrsteilnehmers
Zur Verfassungsgemäßheit von § 24 a StVG bei einer Nachweismenge von mindestens 1 ng/m aktivem THC
Nachweisgrenzwert von mindestens 1 ng/ml aktiven THCs
Verurteilung wegen Führens eines Kfz nach Cannabiskonsum
Verkehrsrecht - Verurteilung wegen Führens eines Kraftfahrzeugs nach Cannabiskonsum
Fahrverbot nach Cannabis-Konsum nur bei Verkehrsteilnahme unter Rauschgifteinfluss
Haschisch-Grenzwert heraufgesetzt - Kein Fahrverbot mehr für Autofahrer mit weniger als 1,0 Nanogramm THC im Blut
Drogenfahrt: Fahrtüchtigkeit trotz Nachweises von Drogen
dresden-klein.de (Kurzinformation)
Freibrief für kiffende Autofahrer?
123recht.net (Pressemeldung, 13.1.2005)
Grenzwert für Hasch am Steuer // Allein Nachweis im Blut reicht nicht für Fahrverbot
Drogenfahrt - Grenzwert für Führen eines Kraftfahrzeuges nach Cannabiskonsum
Fahren unter Drogen nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Regierungsdirektor Dr. Frank Albrecht; SVR 3/2005, S. 81-86)
Art. 2 Abs. 1, 3 Abs. 1 GG; § 24 a StVG
Unterschied von Wirkungs- und Nachweiszeit bei Cannabis
Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BVerfG vom 21.12.2004, 1 BvR 2652/03 (Fahrtüchtigkeit trotz Nachweises von Drogen im Blut)" von MinR D. O. Bönke, original erschienen in: NZV 2005, 270 - 274.
Zusammenfassung von "Neuere Rechtsprechung zum "Fahren unter der Wirkung berauschender Mittel" (§ 24a Abs. 2 StVG)" von RA Christian Lorenz, original erschienen in: VRR 2008, 130 - 133.
Zusammenfassung von "Drogenfahrt mit Blutspiegeln unterhalb der Grenzwerte der Grenzwertkommission - Straftat (§ 316 StGB), Ordnungswidrigkeit (§ 24 a StVG) oder Einstellung (§ 47 OWiG)" von RiAG Wolfgang Haase und Dr. Hans Sachs, original erschienen in: NZV 2008, 221 - 226.
AG Kandel, 11.09.2003 - 7084 Js 9433/03
BVerfGK 4, 323
NJW 2005, 349
NVwZ 2005, 441 (Ls.)
NZV 2005, 270
StV 2005, 383
JR 2005, 332
VRR 2005, 34
Wird zitiert von ... (499)
In Übereinstimmung damit hält es für die Erfüllung des Tatbestandes des Führens eines Kraftfahrzeuges unter Cannabiseinfluss nach § 24a Abs. 1 und 2 StVG für erforderlich, aber auch für ausreichend, dass eine THC-Konzentration im Blut festgestellt wird, die eine eingeschränkte Fahrtüchtigkeit des am Straßenverkehr teilnehmenden Kraftfahrzeugführers möglich erscheinen lässt (BVerfG, Kammerbeschluss vom 21. Dezember 2004 - 1 BvR 2652/03 - NJW 2005, 349).
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem (Kammer-)Beschluss vom 21. Dezember 2004 diese beiden in der Rechtsprechung vertretenen Auffassungen zwar referiert, dazu jedoch nicht abschließend Stellung genommen (BVerfG, Kammerbeschluss vom 21. Dezember 2004 - 1 BvR 2652/03 - NJW 2005, 349 ).
Den weiteren Einwand, ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG liege darin, dass der Gesetzgeber in § 24a Abs. 2 StVG das Verbot des Fahrens unter Einfluss bestimmter Drogen an eine Nullwertgrenze knüpfe, dagegen das Verbot des Fahrens unter Alkohol in § 24a Abs. 1 StVG vom Erreichen bestimmter Grenzwerte abhängig mache, hat das Bundesverfassungsgericht bereits zurückgewiesen (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 21. Dezember 2004 - 1 BvR 2652/03 - NJW 2005, 349 ).
Der Umstand, dass sich bei bestimmten Drogen - darunter Cannabis - anders als beim Alkohol die Dosis-Wirkung-Beziehung derzeit nicht quantifizieren lasse, sei so gewichtig, dass die unterschiedliche Regelung sachlich gerechtfertigt sei (BVerfG, Kammerbeschluss vom 21. Dezember 2004 a.a.O.).
Auch das abstrakte Gefährdungsdelikt des § 24a StVG soll - wie auch das Bundesverfassungsgericht in der genannten Entscheidung betont - der Erhöhung der Sicherheit im Straßenverkehr dienen (BVerfG, Kammerbeschluss vom 21. Dezember 2004 a.a.O.).
Zudem hat das Bundesverfassungsgericht den vom Normgeber mit § 24a Abs. 2 StVG ursprünglich verfolgten "Null-Toleranz-Ansatz" durch eine verfassungskonforme Auslegung dieser Vorschrift dahin gehend modifiziert, dass eine THC-Konzentration vorhanden gewesen sein muss, die es als möglich erscheinen lässt, dass der untersuchte Kraftfahrzeugführer am Verkehr teilgenommen hat, obwohl seine Fahrtüchtigkeit eingeschränkt war (BVerfG, Kammerbeschluss vom 21. Dezember 2004 a.a.O. S. 349).
Erforderlichenfalls ist die Strafnorm verfassungskonform auszulegen, wenn allein dadurch der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gewahrt wird (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. Dezember 2004 - 1 BvR 2652/03, NJW 2005, 349, 350).
vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 21. Dezember 2004 - 1 BvR 2652/03 -, NJW 2005, 349 = NZV 2005, 270 = DAR 2005, 70 = Blutalkohol 42 (2005), 156 = juris, Rn. 29 f.
vgl. auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 21. Dezember 2004 - 1 BvR 2652/03 -, a. a. O., juris, Rn. 29.
vgl. zum Ganzen BVerfG, Kammerbeschluss vom 21. Dezember 2004 - 1 BvR 2652/03 -, a. a. O., juris, Rn. 26 bis 30.
Der Gesetzgeber ist nicht verpflichtet, die Rauschmittel Cannabis und Alkohol gleich zu behandeln (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21.12.2004 - 1 BvR 2652/03 -, NJW 2005, 349).(Rn.55).
Den Wert von 1, 0 ng/ml THC hätten auch die Grenzwertkommission in ihrem Beschluss vom 20.11.2002 zu § 24a StVG sowie das Bundesverfassungsgericht (2. Kammer des 1. Senats, Beschluss vom 21.12.2004 - 1 BvR 2652/03 -, NJW 2004, 349, 351) zugrunde gelegt.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Blickrichtung auf die Vorschrift des § 24a StVG ausdrücklich anerkannt, dass der Gesetzgeber beide Rauschmittel nicht gleich behandeln muss (BVerfG, Beschluss vom 21.12.2004 - 1 BvR 2652/03 -, Juris RdNr. 15).
Nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (…Beschluss vom 15. September 2009 - 11 CS 09.1166 - juris Rn. 32 ff.), der sich insoweit auf einen Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Dezember 2004 - 1 BvR 2652/03 - (NJW 2005, 349 ff.) und auf die Begründung des Bundesrates zu § 24a Abs. 1 StVG in der seinerzeitigen Fassung (BTDrucks 13/1439 S. 4) beruft, liegen die Schwellen für eine cannabisbedingte Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit bei einer THC-Konzentration von 1 ng/ml und für eine alkoholbedingt verminderte Fahrtüchtigkeit bei einer Blutalkoholkonzentration von 0, 3 bis 0, 4 Promille, wobei nicht ausgeschlossen werden könne, dass bei Aufnahme beider Substanzen Werte, die jeweils unter diesen Schwellen lägen, in ihrer Summation Einfluss auf die Fahreignung haben könnten; dies könne allerdings nicht als feststehend im Sinne des § 11 Abs. 7 FeV betrachtet werden.
Zur Fahruntüchtigkeit nach Cannabiskonsum hat das BVerfG sich in zwei Kammerbeschlüssen vom 20. Juni 2002 (- 1 BvR 2062/96 - NJW 2002, 2378) und vom 21. Dezember 2004 (- 1 BvR 2652/03 - NJW 2005, 349) in Zusammenfassung zahlreicher Entscheidungen, Literaturstellen und von ihm eingeholter Auskünfte und Stellungnahmen auf der Basis des aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisstandes (zu dessen Bedeutung als Entscheidungsgrundlage s BSG…, Urteil vom 9. Mai 2006 - B 2 U 1/05 R - RdNr 17, vorgesehen für BSG und SozR) wie folgt geäußert: Cannabiskonsum könne die Fahreignung ausschließen und die Auffassungsgabe, die Konzentrationsfähigkeit, das Reaktionsvermögen und die Selbstkontrolle so einschränken, dass keine Fahrtüchtigkeit gegeben sei.
So lässt sich auch erklären, dass der entsprechende Wert von 1 ng THC/ml Blutserum aus dem Beschluss aus dem Jahr 2002 durch die Grenzwertkommission in ihrer Empfehlung im Jahr 2007 auch in Kenntnis der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das diesem Wert eine Aussage zur Wirkgrenze entnahm, BVerwG, Beschluss vom 21. Dezember 2004 - 1 BvR 2652/03 -, juris Rn. 29, unverändert übernommen wurde.
Erst recht überschritten war beim Antragsteller der Wert von 1 ng THC pro Milliliter Blut, jenseits dessen es nach verbreiteter Auffassung (vgl. die in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 21.12.2004 [DAR 2005, 70/73] referierten Stimmen in der Rechtsprechung und im Schrifttum) bereits zu Einschränkungen der Fahrtüchtigkeit kommen kann.
vgl. auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 21. Dezember 2004 - 1 BvR 2652/03 -, NJW 2005, 349 = juris, Rn. 29.
vgl. auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 21. Dezember 2004 - 1 BvR 2652/03 -, a. a. O. = juris, Rn. 29.
BVerfG, Beschluss vom 21. Dezember 2004 - 1 BvR 2652/03, a. a. O., zu § 24a Abs. 2 StVG.
Fahren unter Drogeneinfluss: Erkennbarkeit der Wirkungsfortdauer am Folgetag; …
Anforderungen an die Feststellung fahrlässigen Handelns bei § 24a StVG nach …
VGH Bayern, 30.05.2008 - 11 CS 08.127
Fahrerlaubnisentziehung wegen des Konsums harter Drogen …
OLG Frankfurt, 26.10.2012 - 2 Ss OWi 672/12
Erkundigungspflicht bei Drogenkonsum
VG Gelsenkirchen, 13.12.2010 - 7 L 1238/10
Fahrerlaubnis, Cannabis, Fahren, Grenzwert
OVG Saarland, 08.01.2010 - 1 B 493/09
OVG Sachsen, 07.05.2009 - 3 B 248/08
Fahrerlaubnisentziehung; Medizinisch-psychologisches Gutachten; Amphetamin; …
OLG Hamm, 20.05.2008 - 5 Ss OWi 282/08
Drogenfahrt; Feststellungen; Rauschmittel; Urteilsgründe, Menge
OLG München, 06.10.2016 - 1 U 790/16
Winterdienst- und Streupflicht eines Grundstückseigentümers und Vermieters
VG Gelsenkirchen, 03.04.2012 - 7 L 301/12
Entziehung, Fahrerlaubnis, Cannabis
Entziehung der Fahrerlaubnis; (teilweise) bloße Wiederholung der …
Cannabiskonsum; gelegentlich; Abbauzeiten
KG, 30.07.2015 - 3 Ws (B) 368/15
VG Gelsenkirchen, 30.07.2014 - 7 K 3678/13
Cannabis; gelegentlich; Erstkonsum
AG Greifswald, 17.02.2006 - 31 Ds 555/05
LG München I, 03.08.2005 - 23 Qs 35/05
Straßenverkehrsstrafrecht: Fahrlässige Trunkenkeit bei einer THC-Konzentration …
VG Gelsenkirchen, 09.01.2014 - 7 L 1692/13
Cannabis, gelegentlich, Trennungsvermögen
VG Gelsenkirchen, 06.05.2009 - 7 L 385/09
Entziehung, Fahrerlaubnis, Cannabis, Fahren
VG Gelsenkirchen, 16.12.2014 - 7 L 1847/14
VG Gelsenkirchen, 05.08.2014 - 7 L 965/14
Anordnung der sofortigen Vollziehung der Fahrerlaubnisentziehungsverfügung wegen …
VG Hamburg, 10.09.2009 - 15 E 1544/09
Fahrerlaubnisentziehung bei Konsum von Cannabis und Alkohol
VG Gelsenkirchen, 01.07.2009 - 7 L 597/09
Cannabis; gelegentlicher Konsum; Passivrauchen
VG Gelsenkirchen, 09.06.2009 - 7 L 513/09
VG Gelsenkirchen, 09.12.2008 - 7 L 1441/08
Fahrerlaubnis, Entziehung, Drogen, Cannabis
VG Gelsenkirchen, 08.12.2008 - 7 L 1408/08
Fahrerlaubnis, Cannabis, Drogenfahrt, gelegentlich, Trennen können
VG Gelsenkirchen, 26.10.2007 - 7 L 1042/07
VG Gelsenkirchen, 16.10.2007 - 7 L 964/07
VG Gelsenkirchen, 27.07.2007 - 7 L 756/07
Entziehung der Fahrerlaubnis; Cannabis
VG Gelsenkirchen, 24.07.2007 - 7 L 732/07
VG Gelsenkirchen, 10.07.2007 - 7 L 668/07
VG Gelsenkirchen, 05.01.2007 - 7 L 1718/06
VG Gelsenkirchen, 13.07.2016 - 7 K 4250/15
VG Gelsenkirchen, 29.06.2016 - 7 K 571/16
VG Gelsenkirchen, 18.09.2013 - 7 L 1057/13
Entziehung, Fahrerlaubnis, Cannabis, Erstkonsum
VG Gelsenkirchen, 03.05.2013 - 7 L 377/13
Entziehung; Fahrerlaubnis; Cannabis; frühere Gutachten
VG Gelsenkirchen, 18.09.2012 - 7 L 1022/12
Fahrerlaubnis, Entziehung, Cannabis, Fahren, gelegentlich
VG Gelsenkirchen, 20.07.2011 - 7 K 1212/11
VG Gelsenkirchen, 07.05.2010 - 7 L 427/10
Fahrerlaubnis, Entziehung, Cannabis, Fahren, regelmäßiger Konsum
VG Gelsenkirchen, 21.12.2009 - 7 L 1215/09
Cannabis, gelegentlicher Konsum, Fahren, Fahrerlaubnis, Entziehung
VG Gelsenkirchen, 17.11.2009 - 7 L 1134/09
VG Gelsenkirchen, 11.12.2008 - 7 L 1396/08
Cannabis; Fahren
VG Gelsenkirchen, 06.10.2008 - 7 L 1103/08
VG Gelsenkirchen, 22.04.2008 - 7 L 401/08
Cannabiskonsum und Fahren, anerkannte Untersuchungsstelle, Drogenerlass
VG Gelsenkirchen, 07.01.2008 - 7 L 1298/07
VG Gelsenkirchen, 06.11.2007 - 7 L 953/07
Fahrerlaubnis, Entziehung, Drogen, Schutzbehauptung
VG Gelsenkirchen, 14.02.2007 - 7 L 63/07
Cannabis (THC 6,7 ng/ml)
VG Gelsenkirchen, 07.02.2007 - 7 L 68/07
Entziehung der Fahrerlaubnis bei Cannabis- Konsum
VG Augsburg, 22.03.2005 - Au 3 S 05.185
VG Gelsenkirchen, 02.04.2015 - 7 L 645/15
VG Gelsenkirchen, 26.03.2015 - 7 L 266/15
VG Gelsenkirchen, 19.02.2015 - 7 L 255/15
VG Gelsenkirchen, 11.02.2015 - 7 L 199/15
VG Gelsenkirchen, 26.01.2015 - 7 L 56/15
VG Gelsenkirchen, 19.01.2015 - 7 L 2075/14
Kein Ermessen bei fehlender Fahreignung wegen Drogenkonsums
VG Gelsenkirchen, 07.01.2015 - 7 L 2037/14
Nachweis von fehlendem Trennvermögen zwischen Cannabiskonsum und …
VG Gelsenkirchen, 29.12.2014 - 7 L 1941/14
VG Gelsenkirchen, 29.12.2014 - 7 L 1974/14
Fahrerlaubnis, Entziehung, Cannabis, gelegentlich
VG Gelsenkirchen, 15.12.2014 - 7 L 1882/14
Ahrerlaubnis; Entziehung; Cannabis; Hasch-Plätzchen; Schutzbehauptung
VG Gelsenkirchen, 03.12.2014 - 7 L 1825/14
Fahrerlaubnis; Entziehung; Cannabis; gelegentlich
VG Gelsenkirchen, 27.11.2014 - 7 L 1720/14
Zum Entzug der Fahrerlaubnis bei gelegentlichem Cannabiskonsum und …
VG Gelsenkirchen, 13.10.2014 - 7 L 1410/14
Fahrerlaubnis; Entziehung; Cannabis; Verwertungsverbot
VG Gelsenkirchen, 31.07.2014 - 7 L 1045/14
Fehlende Kraffahreignung bei gelegentlichem Konsum von Cannabis
VG Gelsenkirchen, 09.07.2014 - 7 K 368/14
THC; Abbaugeschwindigkeit; gelegentlich
VG Gelsenkirchen, 08.07.2014 - 7 L 940/14
VG Gelsenkirchen, 04.06.2014 - 7 L 809/14
THC; gelegentlich
VG Gelsenkirchen, 12.03.2014 - 7 K 3269/13
Cannabis, gelegentlich, glaubhafte Darstellung eines Erstkonsums
VG Gelsenkirchen, 06.02.2014 - 7 L 79/14
Gelegentlicher Cannabiskonsum und Fahren
VG Gelsenkirchen, 24.01.2014 - 7 L 23/14
Fahrerlaubnis; Entziehung; Cannabis; gelegentlich; Erstkonsum
VG Gelsenkirchen, 22.01.2014 - 7 L 1885/13
Cannabis; gelegentlich
VG Gelsenkirchen, 27.12.2013 - 7 L 1832/13
Cannabis, gelegentlich
VG Gelsenkirchen, 17.12.2013 - 7 L 1715/13
Entziehung; Fahrerlaubnis; Cannabis
VG Gelsenkirchen, 11.12.2013 - 7 L 1563/13
Cannabis, Fahrerlaubnis, gelegentlich
VG Gelsenkirchen, 03.12.2013 - 7 L 1642/13
Cannabiskonsum und Fahren, Trennungsvermögen, gelegentlicher Konsum
VG Gelsenkirchen, 27.11.2013 - 7 L 1621/13
VG Gelsenkirchen, 05.11.2013 - 7 L 1480/13
Cannabiskonsum und Fahren
VG Gelsenkirchen, 30.10.2013 - 7 L 1479/13
Drogenkonsum; Cannabis
VG Gelsenkirchen, 15.10.2013 - 7 L 1236/13
VG Gelsenkirchen, 15.10.2013 - 7 L 1274/13
Entziehung der Fahrerlaubnis; Cannabis und Fahren ; anerkannte …
VG Gelsenkirchen, 02.10.2013 - 7 L 1268/13
Drogenkonsum, Cannabis
VG Gelsenkirchen, 01.10.2013 - 7 L 1226/13
VG Gelsenkirchen, 17.09.2013 - 7 L 1138/13
Cannabis und Fahren; gelegentlicher Konsum
VG Gelsenkirchen, 20.06.2013 - 7 L 666/13
VG Gelsenkirchen, 17.06.2013 - 7 L 652/13
Fahrerlaubnis; Entziehung; Cannabis; gelegentlich; behaupteter Erstkonsum
VG Gelsenkirchen, 06.06.2013 - 7 L 611/13
Cannabis, keine Angaben zum Konsum, Mitwirkungspflichten
VG Gelsenkirchen, 06.06.2013 - 7 L 590/13
Cannabis und Fahren; Verdacht auf chronischen Konsum; Erstkonsumbehauptung
VG Gelsenkirchen, 27.05.2013 - 7 L 562/13
VG Gelsenkirchen, 27.05.2013 - 7 L 544/13
VG Gelsenkirchen, 23.05.2013 - 7 K 4876/12
Entziehung der Fahrerlaubnis; Cannabis; gelegentlicher Konsum
VG Gelsenkirchen, 14.05.2013 - 7 L 492/13
Entziehung der Fahrerlaubnis, Cannabis, Amphetamin, unbewusster Konsum
VG Gelsenkirchen, 25.04.2013 - 7 L 441/13
VG Gelsenkirchen, 18.04.2013 - 7 L 273/13
Fahren unter Cannabis-Einfluss; gelegentlicher Konsum; Trennungsgebot
VG Gelsenkirchen, 26.03.2013 - 7 L 185/13
Entziehung der Fahrleraubnis; Cannabis; gelegentlich; Verurteilungen wegen …
VG Gelsenkirchen, 25.03.2013 - 7 L 243/13
Entziehung der Fahrerlaubnis; Cannabis-Konsum; vorangegangene Suchttherapie …
VG Gelsenkirchen, 15.03.2013 - 7 L 245/13
Fahrerlaubnis, Entziehung, Cannabis, regelmäßiger Konsum, gelegentlicher Konsum
VG Gelsenkirchen, 01.03.2013 - 7 L 170/13
Cannabis und Fahren; mehrfacher Konsum
VG Gelsenkirchen, 20.02.2013 - 7 L 23/13
Fahrerlaubnis; Entziehung; Cannabis; behaupteter Erstkonsum; Herausgabe des …
VG Gelsenkirchen, 01.02.2013 - 7 L 33/13
Fahrerlaubnis; Entziehung: Cannabis; gelegentlicher Konsum
VG Gelsenkirchen, 01.02.2013 - 7 L 1684/12
Fahrerlaubnis; Entziehung; Cannabis; gelegentlich; nachträgliche …
VG Gelsenkirchen, 16.01.2013 - 7 L 1600/12
Führen eines KFZ unter Cannabiseinfluss; gelegentlicher Konsum von Cannabis
VG Gelsenkirchen, 12.12.2012 - 7 L 1501/12
VG Gelsenkirchen, 19.11.2012 - 7 L 1361/12
VG Gelsenkirchen, 14.11.2012 - 7 L 1317/12
VG Gelsenkirchen, 22.10.2012 - 7 L 1181/12
VG Gelsenkirchen, 15.10.2012 - 7 L 1151/12
VG Gelsenkirchen, 04.10.2012 - 7 L 1114/12
Entziehung der Fahrerlaubnis, Cannabiskonsum, Erstkonsum
VG Gelsenkirchen, 27.08.2012 - 7 L 1034/12
Entziehung der Fahrerlaubnis, Cannabis
VG Gelsenkirchen, 20.08.2012 - 7 L 929/12
VG Gelsenkirchen, 07.08.2012 - 7 L 895/12
VG Gelsenkirchen, 07.08.2012 - 7 L 830/12
VG Gelsenkirchen, 24.07.2012 - 7 L 756/12
Fahrerlaubnis; Entziehung; Drogen; Cannabis
VG Gelsenkirchen, 16.07.2012 - 7 L 819/12
Fahrerlaubnis, Entziehung, Cannabis, Drogenkonsum
VG Gelsenkirchen, 19.06.2012 - 7 L 695/12
VG Gelsenkirchen, 22.05.2012 - 7 L 585/12
VG Gelsenkirchen, 10.05.2012 - 7 L 541/12
Fahrerlaubnis, Entziehung, Cannabis, sofortige Vollziehung
VG Gelsenkirchen, 11.04.2012 - 7 L 366/12
Entziehung der Fahrerlaubnis, Cannabiskonsum, einmaliger Konsum, Nachweisbarkeit …
VG Gelsenkirchen, 26.03.2012 - 7 L 320/12
Entziehung der Fahrerlaubnis; Cannabis-Konsum und Fahren
VG Gelsenkirchen, 13.02.2012 - 7 L 133/12
Cannabis und Fahren, Zeitpunkt des Konsums
VG Gelsenkirchen, 20.01.2012 - 7 L 39/12
VG Gelsenkirchen, 16.12.2011 - 7 L 1320/11
VG Gelsenkirchen, 22.11.2011 - 7 L 1160/11
Entziehung der Fahrerlaubnis, Cannabiskonsum, fehlendes Trennungsvermögen
VG Gelsenkirchen, 27.10.2011 - 7 L 1038/11
VG Gelsenkirchen, 29.09.2011 - 7 L 988/11
VG Gelsenkirchen, 20.09.2011 - 7 L 907/11
Ausschluss der Kraftfahreignung aufgrund des Konsums von Cannabis unabhängig vom …
VG Gelsenkirchen, 17.12.2010 - 7 L 1498/10
VG Gelsenkirchen, 18.10.2010 - 7 L 821/10
VG Gelsenkirchen, 04.10.2010 - 7 L 1110/10
Entziehung der Fahrerlaubnis, Cannabiskonsum und Fahren, Behauptung länger …
VG Gelsenkirchen, 16.07.2010 - 7 L 644/10
VG Gelsenkirchen, 13.07.2010 - 7 L 679/10
VG Gelsenkirchen, 16.04.2010 - 7 K 2896/09
VG Gelsenkirchen, 29.09.2009 - 7 L 968/09
Entziehung, Fahrerlaubnis, Drogenfahrt, Cannabiskonsum
VG Augsburg, 11.07.2005 - Au 3 S 05.00588
VG Düsseldorf, 06.06.2005 - 6 L 953/05
Voraussetzungen für die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines …
VG Gelsenkirchen, 14.11.2011 - 7 L 1153/11
Fahrerlaubnis; Entziehung; Cannabis; Drogenkonsum
VG Gelsenkirchen, 19.10.2011 - 7 K 1923/11
Fahrerlaubnis, Entziehung, Drogeneinfluss
VG Gelsenkirchen, 03.08.2011 - 7 K 193/11
VG München, 17.03.2008 - M 6a K 07.2909
VG Gelsenkirchen, 26.01.2015 - 7 K 153/15
VG Schleswig, 10.09.2013 - 3 A 55/13

References: § 24
 § 24
 § 24
 § 24

Art. 2
 § 24
 § 24
 Art. 3
 § 24
 § 24
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 § 24
 § 11
 § 24
 § 24