Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/weiterbildung-von-polizeibeamten-in-it-sicherheit-21/
Timestamp: 2019-08-23 21:57:48+00:00

Document:
Hessische Polizei – 24.05.2019 << Anfragesteller/in >> – 24.05.2019
Weiterbildung von Polizeibeamten in IT-Sicherheit [#144413]
21. Mai 2019 22:07
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Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihr Interesse und Ihre Fragen zur Weiterbildung von Polizeibeamten in IT-Sicherheit. Der Polizei Hessen ist die Informationssicherheit ein wichtiges Anliegen. Hierzu halten wir als ein Baustein der Informationssicherheit unsere Mitarbeiter auf aktuellem Stand und bilden kontinuierlich fort. Das Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen findet jedoch gemäß § 81 Abs. 2 Nr. 1 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) nicht gegenüber Polizeibehörden und dem Landesamt für Verfassungsschutz Anwendung. Nach § 81 Abs. 3 HDSIG ist der Zugang zu Informationen dieser Stellen auch dann ausgeschlossen, wenn sich die Informationen in Daten oder Akten anderer öffentlichen Stellen befinden, wie z.B. im Hessischen Ministerium des Innern und für Sport. Informationsansprüche nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG), dem Hessischen Umweltinformationsgesetz (HUIG) oder dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) bestehen nicht, da die Anwendungsbereiche der genannten Gesetze nicht eröffnet sind; der Antrag zielt weder auf Umwelt- noch auf Verbraucherinformationen ab (§ 1 Abs. 1, § 2 Abs. 3 UIG, § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 3 HUIG, §§ 1, 2 Abs. 1 VIG). Abgesehen davon sind Landesbehörden keine informationspflichtigen Stellen i.S.d. § 1 Abs. 2 UIG. Aus den vorgenannten Gründen kann Ihre Frage leider nicht im Detail beantwortet werden. Ich danke für Ihr Verständnis. Mit freundlichen Grüßen
AW: Weiterbildung von Polizeibeamten in IT-Sicherheit [#144413]
Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Antwort. Ein Widerspruch innerhalb der einmonatigen Frist prüfe ich aktuell. Bitte bestätigen Sie mir den Eingang dieser Nachricht. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 144413 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

References: § 81
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 § 2
 § 1
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