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Timestamp: 2019-09-19 22:01:28+00:00

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BVerfG, 21.07.2005 - 1 BvR 217/99 - dejure.org
https://dejure.org/2005,3037
BVerfG, 21.07.2005 - 1 BvR 217/99 (https://dejure.org/2005,3037)
BVerfG, Entscheidung vom 21.07.2005 - 1 BvR 217/99 (https://dejure.org/2005,3037)
BVerfG, Entscheidung vom 21. Juli 2005 - 1 BvR 217/99 (https://dejure.org/2005,3037)
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"Getarnte Werbung" in der Boulevard-Presse und UWG § 1
Verfassungsbeschwerde der Zeitschrift "Neue Revue"gegen ihr auferlegte Beschränkungen hinsichtlich des Service-Journalismus in punkto Versandhandel von Arzneien; Kompetenzen des Bundesverfassungsgerichts; Gesetzgeberisches Ziel der Lauterkeit des Wettbewerbs
Keine Modifizierung des Grundsatz zur Trennung von Redaktion und Werbung im Hinblick auf Art. 5 Abs. 1 GG
Wettbewerbswidrige Presseberichte
Verbot eines Zeitschriftenartikels in der "Neuen Revue", in dem ein Unternehmen, sein Geschäftsführer und seine Produkte übermäßig herausgestellt wurden, ist vom BVerfG nicht beanstandet worden
LG Hamburg, 14.10.1997 - 312 O 243/97
OLG Hamburg, 17.12.1998 - 3 U 250/97
BVerfGK 6, 64
afp 2006, 39
b) Die Vorschrift des § 10 LPresseG BW ist allerdings im Lichte von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 GG (Meinungs- und Pressefreiheit) auszulegen und anzuwenden, damit die wertsetzende Bedeutung dieser Grundrechte auch auf der Ebene der Rechtsanwendung zur Geltung kommt (vgl. BVerfGE 62, 230, 244; BVerfG, Kammerbeschluss vom 21. Juli 2005 - 1 BvR 217/99, NJW 2005, 3201).
Hierzu zählen die Bestimmungen, die den Schutz der Lauterkeit des Wettbewerbs bezwecken, weil der Gesetzgeber damit einen legitimen Gemeinwohlbelang verfolgt (BVerfG, NJW 2005, 3201).
Dementsprechend widerspricht es auch nicht dem Grundrechtsschutz aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 GG, dass getarnte Werbung grundsätzlich wettbewerbswidrig ist (BVerfG, NJW 2005, 3201).
Mit dem Gebot, redaktionelle Beiträge und Werbung in Printmedien zu trennen, darf aber keine übermäßige Beschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit einhergehen (BVerfG, NJW 2005, 3201).
Zwar darf mit dem Gebot, redaktionelle Beiträge und Werbung in Zeitschriften zu trennen, keine übermäßige Beschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit einhergehen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21.7.2005 -1 BvR 217/99, NJW 2005, 3201).
a) Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn Presseunternehmen bei der Herausgabe von Magazinen Werbung und redaktionellen Text trennen müssen (vgl. BVerfG, NJW 2005, 3201).
Mit dem Gebot, redaktionelle Beiträge und Werbung in Zeitschriften zu trennen, darf keine übermäßige Beschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit einhergehen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21.07.2005 - 1 BvR 217/99 = NJW 2005, 3201).
LG Berlin, 10.03.2015 - 15 O 23/15
Redaktionelle Werbung - Wettbewerbsverstoß durch redaktionelle Werbung: …
Das wettbewerbsrechtliche Verbot der Vermischung von redaktionellen Inhalten und Werbung ist verfassungsgemäß und verstößt nicht gegen Art. 5 Abs. 1 GG (BVerfG NJW 2005, 3201).

References: § 1
 Art. 5
 § 10
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5