Source: http://mbagsba.ch/varia/leserbrf.htm
Timestamp: 2017-07-22 08:39:21+00:00

Document:
MBAGSBA Leserbriefe
- Lohnausweis
Kaffee-Weibel
VR - Rechnungslegung
- Schleier - Kirchensteuer
Geldwäschwerei?
- Forschung mit Affenbabys
monopolisierte Preispolitik
Urdorf Lohnausweis
Mwst / NLA
Suppenhuhn-Schweine
/ Olympiade
Taxi-Krise
und Minarette
Pfister Nebenjobs
AKW Steuern
Hundebeförderungspflicht
Woerth Nestlé
Salär-Offenlegung
oder Adressenhändler
2.- Gebühr mit Gewinn?
den Rauchern die Hündeler
zementiert Lohnungleichheit
Ferien für Wertschriftenhändler
Blocher und der Ems-Kauf
Schwellenwerte wg. Revision Aleander
Müller / DailyTalk
Millionen und Konkurrenzverbot
Versilberte Verspätung
WC Plätze Restaurantgrösse
Neuer Pass (NZZ Tages-Anzeiger August 13)
Nach rund zwei Monaten Wartezeit endlich der Termin beim Passamt. Dieser jedoch verbunden mit einer Überraschung: Standen früher die Vornamen „Sikander Syed Mohammed Wilhelm“ im Pass, steht nun neu „Syed Mohammed Sikander Wilhelm“ drin. Grund: Irgend ein System braucht das so. Die bisherige Form von Rufnamen die unterstrichen oder vorangestellt wurden, ist nicht mehr möglich. Ein Hans Rudolf der bisher Rudolf hiess, soll sich in Zukunft maschinell lesbar als Hans ausweisen und so herumreisen.
Folge dieser Änderung: Neues ESTA für die Einreise nach USA, vorsichthalber verbunden mit einer Erklärung, warum ich nun ein anderer sei. Da alle Flugtickets dank all den Sicherheitsbestimmungen mit dem Pass übereinstimmen müssen, auch eine Änderung von allen Milage-Programmen. Fragt sich noch, ob nun alle amtlichen Zulassungen, Handelsregistereinträge oder Diplome bis hin zum AHV-Konto etc. auch geändert werden müssen. Die SBB erwartet eine entsprechende Anpassung im Profil ihres Ticket-Shops. In den USA werden sie mich für einen radikalisierten Muslim halten, Syed ist ein Titel der aussagt, man habe einen Stammbaum bis zum Propheten Mohammed… dabei kann ich nicht einmal die fünf Grundpfeiler dieses Glaubens auswendig.
Variante gemäss Information am Pass-Schalter: Eine Namensänderung beantragen. Kosten ab Fr. 600.-, egal ob der Änderungswunsch durchkommt oder nicht. Dauer ca. zwei Monate. Und danach nochmals die Kosten für einen neuen Pass.
Wie war das noch mit der KMU-Freundlichkeit und weniger Bürokratie?
WC Plätze / Restaurantgrösse / Moudi's Lecker Cafe (NZZ August 13)
Ein kleines Restaurant kann der WC Infrastruktur wegen nur einer sehr beschränkten Anzahl Gästen einen Platz anbieten. Am Züri Fäscht reicht es, wenn die Stadt pro ca. 3000 Besucher ein WC zur Verfügung stellt…
Versilberte Verspätung (NZZ Juli 13)
Weshalb stellen die Fluggesellschaften den von Verspätungen betroffenen Passagieren nicht umgehend und standardmässig einen Gratis-WLan-Zugang zur Verfügung? Das würde manch ein Gemüt abkühlen, kostet die Gesellschaft nicht viel und ermöglicht ein kostenfreies Mailen an die Zieldestination, man komme etwas später (und erspart den Passagieren die teure Roaming-Rechnungen der Schweizer Telekom-Anbieter).
Zahlung für Konkurrenzverbot in einem Chemieunternehmen in Millionenhöhe (Februar 13)
Vor 20 Jahren wechselte Topmanager Igancio Lopez von GM zu VW. Nach einer jahrelangen Auseinandersetzung bezahlt VW schlussendlich 100 Mio$ an GM, zusätzlich musste VW bei GM für 1 Milliarde DM Teile beziehen. Welches Unternehmen stellt im Wissen von solchen Folgekosten noch einen Topmanager von der Konkurrenz an? Keines wäre eine mögliche Antwort, und damit ist auch ein Konkurrenzverbot kein Thema mehr.
NZZ Equity / Jährliches
Erbsen zählen (Dezember 12)
Gemäss altOR 958 Abs. 1 muss man am Schluss jeden Geschäftsjahres ein
Inventar aufstellen. In der auf Art. 957 Abs. 5 altOR basierenden Geschäftsbücherverordnung
(GeBüV) wird jedoch eine etwas umfassendere Art von Buchführung verlangt.
Art. 1 GeBüV verlangt je nach Art und Grösse des Geschäfts Hilfsbücher. Am
bekanntesten sind die Debitoren-, Kreditoren- und Lohnbuchhaltung. Die
Verordnung verlangt jedoch in Art. 1 Abs. 3 auch ".... die fortlaufende Führung
der Warenbestände bzw. der nicht fakturierten Dienstleistungen." Das
neue Recht verweist im Art. 958f Abs. 4 auf die GeBüV. Wer einmal jährlich
inventiert muss sich überlegen, ob dies der Art und Grösse des Unternehmens
entspricht. Zum Beispiel könnte eine Steuerprüfung, bei einem Betrieb mit
saisonalen Schwankungen, die Entwicklung der Warenmarge pro Saison und nicht
nur für das ganze Jahr untersuchen.
Alexander Müller /
DailyTalk (Juli 12)
Schön ist, dass sich auf den Commuities verfolgen lässt, wer die Follower
von solchen Kristallnacht-Verfechtern sind. Da erscheint der eine oder andere
Nachbar in einem ganz neuen Licht... Denn nicht nur der Autor der Message ist
nicht tragbar, sondern auch der SVP Leiter, der sich hinter sein Mitglied
stellt. Und vielleicht auch diejenigen, die solche Pesonen wählen und als
Follower unwidersprochene Sympathie zu den bisherigen Äusserungen bekundet
Neue Schwellenwerte für
ordentliche Revision (Februar 12)
Equity 9.2.12, Neue Grenzwerte für die ordentliche Revision
Nur wegen der ordentliches Revision benötige ein Unternehmen auch ein internes Kontrollsystems (IKS) könnte man beim Lesen des Artikels glauben.
Ein IKS ist jedoch ganz unabhängig von der Firmengrösse Pflicht. Gemäss Art. 716a Abs. 1 Ziff. 3 OR ist der Verwaltungsrat (VR) unentziehbar und unübertragbar zuständig für die Ausgestaltung einer Finanzkontrolle, gemäss Ziff. 2 ist er auch für die Organisation des Unternehmens verantwortlich. Art. 717 OR auferlegt dem VR zudem ganz generell eine Sorgfaltspflicht.
Beachtet man diese seit 20 Jahren im Gesetz stehenden Vorschriften, muss ein Unternehmen nicht erst bei Erreichen der Schwellenwerte für ein IKS besorgt zu sein. Es muss ganz generell mit entsprechenden Kontrollen das Vermögen schützen und für eine korrekte Rechnungslegung besorgt sein. Seit vier Jahren muss ein Unternehmen zudem - unabhängig von der Grösse - im Anhang über die Risikobeurteilung informieren.
Alltägliches wie Doppelunterschriften auf Bankkonti oder die Trennung der Funktionen 'Waren ausliefern' und 'Debitoren ausbuchen' sind bereits Teil eines IKS. Auch Stellenbeschreibungen mit festgelegten Zuständigkeiten und Vollmachten, sowie die bei Übergabe einer Stelle aufgezeichneten Abläufe, gehören dazu.
Als erster Schritt im Hinblick auf eine ordentliche Revision muss somit „lediglich“ eine Dokumentation der ohnehin bestehenden IKS-Bestandteile erfolgen. Die Zusammenstellung aller im Unternehmen vorhandenen IKS-Fragmente wird allfällig zu schliessende Lücken im System aufzeigen. Ergänzende Checklisten beweisen der Revisionsstelle, dass auch nach den Vorgaben gelebt wird.
Kurz: Wer erst mit Erreichen der Schwellenwerte ein IKS einführen will, hat bisher nicht korrekt gehandelt.
Dr. Blocher und der
Ems-Kauf (Januar 12)
Der nächste Vortrag von Dr. Blocher wird nicht von Pesönlichkeiten wie
Alfred Escher oder Gottfried Keller, sondern von seinem heimlichen Vorbild
Werner K. Rey handeln müssen.
Seinen ihm vertrauenden Arbeitgebern nicht offenzulegen, welche Rolle man in
einem Aktiendeal spielt, hat Werner K. Rey bereits 1975 vorexerziert. Die
Aktionäre der Bank of Investment and Credit Ltd. glaubten ihrem Angestellten,
die Aktien seien 21,75 Mio Franken wert und verkauften zu diesem Preis.
Effektiv waren sie viel mehr wert, die Metro Gruppe zahlte nämlich 32 Mio
Franken. Lachender Dritter war W. K. Rey, dessen Omni Holding dann jedoch
Jahre später einen Konkurs gigantischen Ausmasses hinlegte.
Dem Tages-Anzeigers entnehmen wir, dass auch die früheren Ems-Eigentümer
1983 ihre Aktien zu einem Bruchteil des effektiven Firmenwertes verkauften,
ganz im Vertrauen auf ihren Angestellten Christoph Blocher. So wie damals
Aktionäre, trotz der in den Zeitungen publizierten Zweifel, dem
vermeintlichen Geldvermehrer W. K. Rey ihr Geld bis zum Totalverlust
anvertrauten, schenken viele Schweizer Bürger den weissen Lämmern gleich -
trotz bekannten Ems- oder Basler-Zeitungsgeschichten - immer noch dem Doktor
Blocher aus Herrliberg ihr Vertrauen.
(Tochter Blocher hat 14 Tage später im Tages-Anzeiger vom 20.1. die
Blocher-Aktien-Geschichte anders als der Tages-Anzeiger dargestellt).
Zwangsferien für CS
Wertschriftenhändler (Dezember 11)
Erholung ist Vorschrift.
Erstaunlich, wenn eine Schweizer Bank feststellt,
dass ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
mindestens zwei Wochen am Stück in die
Ferien gehen müssten. Artikel 329c des
Obligationenrechts enthält dies als
zwingende Mindestvorschrift, ganz
losgelöst von Sicherheitsüberlegungen,
die in einem internen Kontrollsystem seit
Jahren selbstverständlich sein sollten.
Und da der Zweck von Ferien Erholung ist, sollte
auch klar sein, dass sowohl ein Computerzugang
wie ein Blackberry nicht ins Feriengepäck
gehören, es sei denn, man benötige einen
Privatanschluss zu Spielzwecken oder zur Reservation
von Ausflügen oder Nachtessen.
Bundesamt zementiert
Lohnungleichheit (Juni 11)
Wer feststellen will, ob der Lohn den man als Arbeitgeber ausrichtet oder als
Arbeitnehmer erhält, dem üblichen Niveau entspricht, klickt auf den
Lohnrechner des Bundesamtes für Statistik (www.lohnrechner.bfs.admin.ch).
Unter Berücksichtigung von Alter, Ausbildung, Erfahrung, Region etc. wird als
Ergebnis der jeweilige Lohndurchschnitt von Frauen und Männern separat
Schön und gut, aber mit einer solchen Auswertung wird die Lohnungleichheit
Welcher Arbeitgeber wird schon auf die Idee kommen, selbst den Durchschnitt
von beiden Geschlechtern als Lohnbasis zu berechnen. Wer käme gar auf die
Idee, von den Werten des Budesamtes abzuweichen, und die höheren Lohnwerte
der Männer für eine Frau in sein Budget einzusetzen?
Zur Angleichung der Lohnniveaus würde es beitragen, nur den Durchschnitt
aller arbeitenden Menschen auszuweisen. Die Statistik zur Auswertung der
Ungleichheiten müsste auf einer anderen Site, z.B. beim Thema
Diskriminierung, abrufbar sein.
Raserunfall / Gleiches
zu Gleichem (Mai 11)
Nichts gegen schnelle und schöne Autos, aber wäre nicht heilsam, man
platziert die Mitteilung über einen tödlichen Raserunfall gleich bei den
entsprechenden Inseraten? Auf jene Seiten, wo GT, Speed, Sport und wie die
"too fast too furius"-Modelle alle ergänzend heissen, beworben
werden. Die Interessierten könnten beim Schwärmen gleich mit überlegen, ob
sie genügend reif sind für ein solches Fahrzeug, oder ob sie in Kürze neben
einem solchen Inserat als Unfallbauer Grund für eine Schlagzeile sein
Nach den Rauchern die
Hündeler (Mai 11)
Züri-Horn, Ausflugsziel und - für Hündeler bei jedem Wetter - täglicher
Spazierweg. Während zig Jahren gehörten im Sommer auch der Morgen-Kaffee
oder am Abend ein Apero am See in der Fischstube dazu.
Das vis a vis der offiziellen Hundewiese liegende Lake Side schloss bereits
vor vielen Jahren die Hundehalter als Gäste aus. Die Interims-Gastronomen der
Fischstube ziehen nun nach. Nicht nur im Restaurant drinnen, sondern auch
draussen auf der Terrasse ist für Hundehalter eine No-Go-Zone. Who's next?
Nach den Hündelern wird wohl die Gruppe der Kinderwageneigner ausgegrenzt
werden. Solche Fahrzeuge passen sicher nicht in eine 0815 Schicki-Micki Welt.
An den Stollenpneus könnte, wie an Hundepfoten, auch etwas Dreck anhaften.
Atomwolke (März 11)
einem solchen Inserat als Unfallbauer Grund für eine Schlagzeilege sein
Billag 2.- Gebühr mit
Gewinn? (Januar 11)
Gemäss dem der aktuellen Billag-Rechnung beigelegten Prospekt,
sollen mittelfristig Einsparungen von 10 Mio Franken pro Jahr möglich sein.
Dies durch den einmaligen statt bisher viermaligen Versand der Rechnung.
Allein 6 Millionen der Einsparungen seien durch den reduzierten
Zahlungsverkehr zu erzielen.
Wer sich eine jährliche Vorauszahlung nicht leisten kann, darf gegen einen
Zuschlag von Fr. 2.- pro Rechnung weiterhin 4 Mal im Jahr bezahlen, d.h. es
erfolgt ein Aufschlag von Fr. 8.- pro Jahr.
Würden alle 3 Millionen Haushalte weiterhin 4 Mal pro Jahr bezahlen,
ergäbe sich ein Zuschlag von 24 Mio Franken, also 14 Mio Franken mehr als die
von der Billag kommunizierten Einsparungen.
Gebühren sollten kostendeckend sein und nicht Gewinn abwerfen. Was genau
wurde hier gerechnet? Welcher Kalkulationszinsfuss für die Verzinsung des früher
zufliessenden Geldes wurde diesen Berechnungen zu Grunde gelegt?
Adressenhändler? (Beobachter Artikel
Dez 10)
Schuhhändler Issachar Rothschild hat nicht nur in Sachen
Firmennamen ein seltsames Rechtsverständnis. Mit Verweis auf Art. 8 DSG
angefragt, woher die nicht existente Rothschild+Partner AG die Adresse habe
teilte er mit: "Die Adressen von damals wurden jedoch nie an
aussenstehende Personen weder weiter gegeben noch vermietet, obschon dies üblich
ist." ... obschon dies üblich ist? Der Schuhverkäufer als potentieller
Adressenhändler.
Salär-Offenlegung (Juli 10)
Vorsorgeeinrichtungen müssen von Gesetzes wegen ihre Bücher
nach dem Rechnungslegungsstandard Swiss GAAP FER 26 führen. Da alle
Arbeitnehmer BVG-zwangsversichert sind, ein kleiner Beitrag zu einer
minimalen Transparenz.
Da alle Einwohner auch Zwangs-Krankenkassenversichert sind, wäre eine
entsprechende Pflicht für Krankenkassen naheliegend. Die Swiss GAAP FER hat
zur Zeit einen Standard (voraussichtlich Nummer 25) in Arbeit. Sobald dieser
(hoffentlich mit der Pflicht zu entsprechenden Angaben im Anhang) publiziert
ist, könnte - ähnlich dem BVG - eine entsprechende Rechnungslegung für
alle Krankenkassen Pflicht werden. Gleichzeitig könnte die Publikation der
Vergütungen bei den ebenfalls zwangsweise abzuschliessenden
Unfallversicherungen an die Hand genommen werden.
Leider tut sich das Parlament in Sachen Buchführung und Rechnungslegung
generell etwas schwer, eine Revision der allgemeinen Bestimmungen ist seit
Jahren pendent. Statt Motionen einzureichen und weitere neue Gesetze zu
schmieden, wäre es einfacher und schneller, sich speditiver mit den pendenten
schweizerischen Buchführungsregeln auseinanderzusetzen. Gemäss Entworf soll
dort via Verordnung vom Buchführungsrecht aus geregelt werden, wer z.B. als
Genossenschaft oder Verein oder bei einer Konsolidierung einen
Rechnungslegungsstandard einhalten muss. Eine kleine Ergänzung, dass via
Verordnung auch Branchen zu einem Standard verpflichtet werden können, wäre
Muskatnuss (NZZ) (Juli 10)
Vor einigen Jahren wäre im Falle des Restaurant Muskatnuss AG
vielleicht ganz still und leise eine Löschung von Amtes wegen vorgenommen
worden. Dies war der normale Vorgang, wenn eine Gesellschaft nicht mehr alle für
einen Eintrag im Handelsregister notwendigen Daten vorweisen konnte. Sobald
eine Gesellschaft z.B. kein Domizil, keinen Verwaltungsrat oder keine
Revisionsstelle mehr eintragen konnte bzw. wollte, löschte das Amt den
Eintrag, nachdem es die Gesellschaft zur Wiederherstellung des rechtmässigen
Zustandes aufgefordert hatte. Im Falle des Muskatnuss hat die Gesellschaft
wohl nach dem Umzug auf eine Revisionsstelle verzichten wollen.
Neu wird eine solche stillgelegte Gesellschaft wie ein Konkurs abgewickelt,
obwohl unter Umständen gar keine unbezahlten Rechnungen vorliegen, sondern
die Verantwortlichen lediglich die administrative Umtriebe und Kosten scheuen,
bis eine ordentlichen Liquidation schlussendlich zur Löschung im
Handelsregister führt.
Deshalb führt die Konkursstatistik seit einiger Zeit Firmen auf, die alle
Rechnungen bezahlt haben. Und die früheren Verantwortlichen riskieren einen
schlechten Ruf, weil diese Art von "Konkurs" dem Durchschnittbürger
Woerth-Bettencourt / ein Nestlé Thema? (Juli 10)
Die Äffare Woerth-Bettencourt fördert Informationen zutage,
die auch die Interessen von Kleinaktionäre tangieren könnten.
405'000 € pro Jahr erhält der von Frau Liliane Bettencourt favorsierte
Fotograf François-Marie Banier in einer Funktion als "Conseiller
artistique" für L'Oréal. Handelt es sich dabei um einen normalen
Vertrag zwischen F.M. Baniers Firma Hericy und der Firma L'Oréal, in dem
Leistung und Gegenleistung wie unter unabhängigen Dritten üblich,
abgerechnet werden. Oder leisten hier Aktionäre von L'Oréal, und damit auch
diejenigen der Grossaktionärin Nestlé, indirekt einen Beitrag an private
Interessen von Frau Bettencourt? In der Schweiz ist es für Revisionsstellen
seit zwei Jahren Pflicht, das Thema Internes Kontrollsystem bei Unternehmen ab
einer bestimmten Grösse zu prüfen. Bei börsenkotierten Französischen
Unternehmen darf ähnliches vorausgesetzt werden.
Ausweisentzug für die
SVP (Mai 10)
Würde die SVP über einen Fahrausweis verfügen, müsste ihr
dieser wegen Schlangenlinien fahrens und 180 Grad Kehrtwendungen auf der
Autobahn entzogen werden. Taxi-Beförderungspflicht
(Mai 10)
Gute Nachricht für Hundehalter. Das Polizeirichteramt hat vor
kurzem eine Strafverfügen erlassen, die inzwischen rechtskräftig ist: Ein
Taxifahrer erhielt 150 Franken Busse zuzüglich 188 Franken Gebühren
aufgebrummt. Er hatte sich am Hauptbahnhof geweigert, einen kleinen (ca. 8kg
schweren) Hund zu transportieren.
und Vertrauen in den Staat
Im Rahmen von APA’s (advanced
pricing agreements) werden in einem Verfahren mit den Steuerbehörden
Verrechnungspreise für konzerninterne Leistungen vorab besprochen. Eine
Statistik von Ernst&Young zeigt folgende Werte:
48% der Schweizer Konzerne haben dieses Verfahren bereits angewendet, 75%
davon würden ein solches APA wieder in Betracht ziehen.
In Deutschland haben lediglich 8% ein solches Verfahren bereits einmal
angewendet, 0% würden es noch einmal tun.
Eine solche Zusammenarbeit mit Steuerbehörden, in denen viele interne
Sachverhalte offengelegt werden, hat mit Vertrauen zu tun. In Deutschland ist
dieses offensichtlich nicht vorhanden. Ein Standortvorteil für die Schweiz,
losgelöst von reinen Prozentzahlen.
Versicherungssummen AKW
vs. Bohrinseln (Mai
Nur die Hälfte der
Schweizerischen AKW erhalten in Sachen Sicherheit die Note Gut. Versichert
sind sie gemäss Kernenergiehaftpflichtgesetz mit einer Haftpflichtsumme 300
Millionen Franken. Den Rest eines möglichen Schadens trägt der Steuerzahler,
ob er AKW-Strom wünscht oder nicht.
Die Bohrinsel im Golf von Mexiko war mit 75 Millionen versichert, ein neues
Gesetz soll mit Blick auf die derzeitige Katastrophe die Versicherungssumme
auf 10 Milliarden erhöhen. Die Förderkosten pro Barrell werden der höheren
Prämien wegen einen risikogerechten Preis erhalten.
Wann passt die Schweiz die AKW-Versicherungssumme nach oben an, um so den
AKW-Strom zu einem risikogerechten Preis zu verhelfen und so den
Alternativenergien eine Chance zu geben?
FDP-Regierungsrat Max
Pfister, Luzern (April
Neben der Regierungsrats-Funktion und dem CKW
Verwaltungsratsmandat hatte Max Pfister auch noch Zeit für einen Sitz im
Advisory Board der GSBA Graduate School of Business Administration, heute
Lorange Institute of Business. Als Aushängeschild macht er sich gut für ein
Schulinstitut, schade nur dass er in seiner Board-Funktion nicht verhinderte,
dass dieses Schulinstitut mit falschen Versprechungen Studenten anlockte. Schön
wenn er in 2011 nicht mehr Regierungsrat ist und Zeit hat, seinen Nebenjob
korrekt zu erfüllen.
Teufener Doktortitel, Yvette Estermann VR in einer Pseudo-Universität
Der Kanton Aarau macht’s vor. In jenem Kanton
ist das Tragen von nicht anerkannten Bachelor- / Master- und anderen Titeln
verboten, auch darf in jenem Kanton nicht jeder eine Universität eröffnen.
Das hinderte aber Institute wie die GSBA Horgen, heute Lorange Institute,
nicht, für ihre im Aargau nicht tragbaren Titel mit einer nicht vorhandenen
schweizweiten Akkreditierung zu werben. (TA vom 12.10.09). Wer heute einen
solchen Zürcher Titel im Aargau trägt, lebt mit einem Bussenrisiko. Auch
GSBA-Diplominhaber in Deutschland müssen unter Strafandrohung auf das Tragen
des Titels verzichten und sitzen diesbezüglich mit dem Teufener Doktor im
gleichen Boot. Das mit illustren Namen geschmückte Board des Zürcher
Instituts, vom früheren tamedia VR Coninx, über den Präsidenten Max Amstutz
bis zum Luzerner FDP Regierungsrat Pfister, schaute zu. Dank dem Sitz im
Kanton Zürich ist das ganze straflos, denn der Kanton Zürich kennt noch kein
Verbot wie im Aargau. Die Innerschweizer SVP-Frau Estermann ist so gesehen mit
ihrem Engagement für Teufen 'in bester Gesellschaft'.
U17 und Minarette
Vielleicht möchte der Eine oder Andere unserer
Schweizer U-17-Helden gerne in einer Moschee Gott danken... und vielleicht würde
es ihn freuen, wenn diese ein Minarett hat...
Wir feiern 20 Jahre Mauerfall in Deutschland.
Werden die Palästinenser ca. im Jahr 2050 auch auf 20 Jahre Mauerfall
Israel/Palästina anstossen können?
Kandidat Stocker
Kandidat Stocker wirbt mit einem FDP-mässig
erscheinenden Plakat, welches keinen Hinweis auf seine eigentliche Parteizugehörigkeit
zeigt. Wenn die Parteizugehörigkeit bei dieser Regierungsratswahl keine Rolle
spielt, dann spielt es auch keine Rolle, ob von einer Partei mangels anderer
Alternativen schlussendlich drei Mitglieder im Regierungsrat sitzen.
Was heisst dieses Urteil in der Praxis?
Wer bei einer dank Schengen offenen Grenze mit einem Autostopper in Schweiz
reist tut gut daran, seinen Gast vor dem Zoll mit Sack und Pack auszuladen und
erst wieder auf Schweizer Boden einzuladen. Es sei denn, man filze den Gast
vor der Zolldurchfahrt.
Ich muss in Zukunft auch wissen, ob meine mitfahrende Frau ein allenfalls zu
verzollendes Geschenk eingekauft hat, mit dem sie mich zum Geburtstag überraschen
Der Chauffeur eines Limousinendienstes, der einen Gast nach verpasstem Flug
z.B. von München in die Schweiz fährt, wird in Zukunft das Gepäck seines
Gastes durchsuchen und ggf. nach Ursprungs- und Impfzeugnis des begleitenden
Hundes fragen müssen?
Noch spannender wird es beim Bus-Chauffeur? Muss er wissen, ob ein Fahrgast
etwas aus dem Ausland in die Schweiz schmuggeln möchte. Ganz zu schweigen vom
Lokomotivführer, der mit tausend Passagieren die Grenze überquert? Irgendwie
scheint mir diese Gesetzesauslegung nicht sehr praktikabel.
Fachausweis für Eltern
Grossmütter benötigen einen Fachausweis und
Lehrer soll man über Vorstrafen informieren. Weshalb denn so viel Aufwand? Es
geht einfacher. Das Problem muss an der Wurzel angepackt werden, mit einem Fähigkeitstest
für Eltern. Nach jeder Geburt von neuem. Die SVP muss dafür sein, weil so
schon früh schweizerische Eigenart geprägt werden kann, die SP weil damit
Stellen geschaffen werden zur Begleitung von denjenigen, die den Test nicht
bestehen. Wenn sogar Hundehalter mit jedem neuen Zwerghund zur Prüfung
antreten müssen, ist eine solche Massnahme für die ungleich gefährlichere
Spezies Mensch unumgänglich.
Taxi in der Krise
"Krise und besserer ÖV gefährden Taxihalter,
Tages-Anzeiger vom 08.05.09"
Von einer Krise bei Taxifahrern kann keine Rede sein. Solange sich gleich die
ersten drei Taxihalter am Hauptbahnhof weigern, einen Passagier mit kleinem
Hund zu befördern, ist der Begriff Kundendienst noch nicht bis in deren
Portemonnaie gedrungen. Dass man zusätzlich noch im hinteren Wagen mit
laufender Taxiuhr warten und schlussendlich zahlen muss, bis ein hundeloser
Gast in das sich weigernde Taxi Nr. 1463 mit ZH 544327 einsteigt, ist das
Tüpfli auf dem i. Konsequenz aus Sicht vom Hundehalter: Auch wenn man mal
ohne Vierbeiner unterwegs ist, wird jedes Taxi erst auf seine
Hundefreundlichkeit hin getestet.
/ Palästina Plakatverbot durch die SBB (März
In Gratiszeitungen lesen wir fast täglich darüber,
mit welch brutaler Gewalt die Besatzungsmächte Israel in Gaza oder China in
Tibet vorgehen. Im Häppli-Journalismus-Stil wurde auch über vielleicht
begangene Kriegsverbrechen in den besetzten Gebieten berichtet. Was
unterscheidet den mit SBB Gnaden verteilten Inhalt einer Gratiszeitung vom
Plakat auf dem SBB Gelände, welches nicht in ähnlicher Form dazu Stellung
nehmen darf? Was unterscheidet die Headline über ein Kriegsverbrechen, welche
als Reklame für eine Tageszeitung auf dem Werbebildschirm bei der Rolltreppe
flimmert, vom Plakat auf dem SBB Gelände?
in Strafsachen (Oktober 08)
Klaus J. Stöhlker, das PR-Berater-Büro aus Zollikon, sollte für
hunderttausende von Franken dafür sorgen, dass die Angeklagten im
Winterthurer Krankenkassen-Prozess in ein günstiges Licht gerückt werden. Im
Falle von Winterthur hiesse dies sogar, dass schlussendlich alle
Krankenkassenprämienzahler indirekt einen Beitrag an diese PR-Beratung
geleistet haben könnten (wobei hier noch die Unschuldsvermutung gilt). Kurze
Zeit später ist zu lesen, dass ein PR-Berater aus Zollikon im Geldwäscherei-Prozess
(wobei auch hier natürlich die Unschuldsvermutung gilt) der Discount Bank
& Trust Cie betreffend der Brasiliansischen Millionen ein Communiqué
verfasst haben soll.
Was machen PR-Berater? Sie verfassen Texte die sie an Zeitungen versenden,
gehen mit Decision-Makers essen oder treten in Gesprächsrunden auf. Einige
Journalisten lassen sich dazu verleiten, die Vorlagen der PR-Berater in ihre
Texte einfliessen zu lassen. Kein Wunder stellte eine Untersuchung fest, dass
ein grosser Teil von dem was wir heute in den Zeitungen lesen, PR-gesteuerte
Inhalte sind. Meinte Westerbarkey dieses Vorgehen, als er von der parasitären
Nutzung medialer Betriebssysteme samt ihrer operativen Logik schrieb?
Was sagt das Gerichtsverfassungsgesetz dazu, wenn solche PR-Texte nun
begleitend in Rechtsangelegenheiten Einzug halten?
"§ 129 Verbot des Berichtens. Den Parteien ist untersagt, Richter,
Geschworene und Kanzleibeamte ausserhalb des Prozessverfahrens von ihrer Sache
zu unterrichten oder sie in anderer Weise zu beeinflussen."
Da Richter auch Zeitung lesen und damit auch "unterrichtet" und ggf.
"beeinflusst" werden wäre zu prüfen, ob hier gesetzeskonform
gehandelt wird. to top
Schade, dass die APG die Plakatschreibereien vernichtet. Einige würde ich
aufbewahren und an all die Hausbesitzer denken, die vor einigen Jahren einen
Harald Nägeli entfernen liessen und sich nun ob des so verursachten
Wertverlustes hintersinnen... to top
Handy-Verkehr (April 08)
Als der Kassensturz vor drei Jahren über ein Schulungsinstitut berichtete,
erhielt dieses Institut zur Besänftigung vom Fernsehen 400'000 Franken
Werbezeit geschenkt. Da die Sendung zum Thema Widmer-Schlumpf vom März
anscheinend tendenziös von einem ehemaligen Kassensturz-Redaktor abgefasst wurde wäre es wohl am einfachsten, Frau
Deltenre würde auch hier den betroffenen Parteien in ähnlicher Form ein
Forum zur Verfügung stellen. Es findet sich sicher ein Weg, das ganze als
Handy-Werbung zu deklarieren um so das Verbot der politischen Werbung zu
Tibet und Olympiade
Im September 1995 zeigte die Schweizer Fussballnationalmannschaft mit dem
"STOP IT CHIRAC" Banner Rückgrat. Welche Mannschaften oder
individuelle Sportler werden an der Olympiade mit "STOP IT CHINA"
oder einem anderen Banner oder Leibchenlogo in Sachen Tibet ein ähnliches
Engagement zeigen?
Überschüssige Legehennen als Suppenhühner an Schweine verfüttern
Haben Sie schon mal gesehen, wie ein Schwein ein Huhn jagt, erlegt und verspeist? Ich nicht. Obwohl nicht der Natur entsprechend, sollen Suppenhühner trotzdem an Schweine verfüttert werden. Entsteht hier die Grundlage für eine neue Art von BSE? En
(Beobachter) (Februar 08)
Nicht nur die Angaben der Inkassobüros über
unschuldige Personen sind nicht über jeden Zweifel erhaben, sondern auch
deren Werbung.
Intrum Justizia wirbt mit "der grössten und leistungsfähigsten
Datenbank der Schweiz". Die Creditreform meint dagegen "Creditreform
betreibt die grösste schweizerische Bonitätsdatenbank". Spieglein
Spieglein an der Wand, wer ist die grösste im ganzen Land?
Mit GPS ins
Abseits (Sonntagszeitung) (Dezember 07)
Ein GPS-Gerät des Typs iCN550 von Navman
funktioniert bis heute technisch bestens, aber die Firma Navman hat zuletzt im
September 2005 das Kartenmaterial für dieses Gerät upgedatet. Kein Wunder
also, falls jemand mit einem Navman ins Abseits fährt. Der Navman führt
durch das gesperrte Limmatquai in Zürich und natürlich kennt er weder den
neuen Tunnel unter Basel noch denjenigen bei Altdorf. Gerät verkaufen ist
gut, Strassenkarten während einiger Jahre updaten wäre noch besser. Der
mangelnde Support lässt die Elektonikschrotthalde unnötig wachsen.
Pensionskasse (Dezember 07)
Gemäss Art. 49 a BVV 2 muss eine
Vorsorgeeinrichtung die Durchführung und Überwachung der Vermögensanlage
nachvollziehbar festlegen und Regeln aufstellen, die bei der Ausübung
ihrer Aktionärsrechte zur Anwendung gelangen. Im Lichte dieser Bestimmung
erstaunt, dass, aktuell beim Thema UBS, früher aber auch in anderen Fällen,
häufig lediglich die Ethos als kritische Aktionärin in der Presse genannt
wird. Im Kanton Basel-Land hielt das Amt für Stiftungen und berufliche
Vorsorge bereits vor Jahren fest, dass die Ausübung des Stimmrechts und die
Wahrnehmung der Interessen einer Stiftung sich nicht mit einem generellen
Abstimmen wie es die Verwaltung vorschlägt, verträgt.
PR gesteuerte
Presse (September 07)
Am 12. September schrieb der Tages-Anzeiger
mit Bezug auf den Pensionskassen-Manager-Prozess:
„Und für die Anbahnung eines freundlichen Maurer-Textes in der «Weltwoche»
verrechnete der PR-Mensch 25000 Franken Honorar.“
Keine Gegendarstellung von Seiten der «Weltwoche» und keine Korrektur von
z.B. Klausi Stöhlker als Vertreter der PR-Zunft. Die Preisliste wird langsam
klar. Für 1 Million macht man aus einem Kartoffelsack einen Bundesrat und für
25000 Franken ist mit gütiger PR-Hilfe ein freundlicher Text in einer
vermeintlich unabhängigen Zeitung lanciert.
Das mit dem Prädikat Q bezeichnete Magazin Organisator spricht bei 1000
Abonnements die von einer einzigen Adresse abgenommen werden und den
gleichzeitig erscheinenden Artikeln über diese Grossabonnentin nicht von
Publireportagen, sondern von einer „Vereinbarung über gegenseitige
Leistungen, die für beide Seiten einen Nutzen bringen“. Sind dies nur
vereinzelte Beispiele oder ist der flächendeckende PR-gesteuerte Inhalt in
unseren Zeitungen und Zeitschriften bereits Realität? Mir graut.
(Anmerkung zum Thema: Schon 2004 war PR in Verbindung mit Geldmenschen ein
Thema. Gemäss Tages-Anzeiger war es Klaus J Stöhlker der Dieter Behring oder
den angeblich schwerreichen Kostas Liapis PR-mässig ins rechte Licht stellen
wollte. Z.B. damit die Leute die
Geschichte der LFG Aktie glaubten. Sogar Anwälte der Zürcher Kanzlei
Walder, Wyss & Partner haben sich gemäss Sonntagszeitung vom 18.3.2007
dafür eingesetzt, dass Behring eine Banklizenz erhalten solle.
In einem anderen Behring Geschichte schreibt der Tages-Anzeiger am 13.11.2004:
"... Der Finanzguru reagierte darauf mit einer Kampagne bei den wichtigen
Medien des Landes mit dem Ziel, den «Tages-Anzeiger» und seine Ausführungen
zu verunglimpfen. Er bot überall Interviews an, um «die Sachlage richtig zu
stellen» respektive seine Sicht der Dinge zu präsentieren. Allerdings erwies
sich nur gerade die «Weltwoche» als willfährig genug, Behring eine
Plattform zu bieten, um sein Treiben zu verharmlosen und zu
verschleiern....")
SVP und Rütli
Konsequente SVP Politik unter Präsident
und Ständeratskandidat Ueli Maurer ist, wenn der Bundesbrief 2006 als
wichtigstes Dokument unseres Staates nicht in den USA ausgestellt werden darf,
das Rütli 2007 jedoch als Wiese mit Kuhdreck bezeichnet wird.
Mehrwertsteuer > Neuer Lohnausweis? (März 07)
„Das Monster bändigen“ war Bundesrat
Merz’ kürzliches Ziel in Sachen Mehrwertsteuer. Richtig hiesse es „Die
Monster“, denn ein Zweites entwickelt sich prächtig: Der neue Lohnausweis
(NLA).
Im Pilotprojekt NLA waren lediglich 53% der Teilnehmer der Kategorie Klein-
und Kleinstunternehmen zuzuordnen, Gesamtschweizerisch stellen diese jedoch
98% aller Unternehmen. Dafür waren 55% der im Pilotprojekt verarbeiteten Löhne
von Mitarbeitern aus der Verwaltung, schweizweit sind jedoch nur 6,4% der
Mitarbeiter in diesem Bereich tätig, der generell viel mehr und aufwändiger
als ein KMU organisiert ist .
Das verzerrte Bild aus dem Pilotprojekt führt nun zum ersten Kopfschütteln
bei den KMU. Wie schon bei der Mehrwertsteuer, sind die ersten Unternehmer
dabei sich in die Gleichgültigkeit zu verabschieden, da ohne grossen Aufwand
keine Hoffnung besteht, diese Vorschriften jemals korrekt erfüllen zu können.
Bei den anderen KMU ist im Monat drei nach Einführung des NLA das grosse
Hinterfragen angesagt, was nun im Detail gilt. Gehört die UVG
Zusatzversicherung in eine Lohnzeile oder nicht? Was sollte auf einem Beleg
erläutert werden, damit ein Frühstück mit einem Kunden als Spesenbeleg und
nicht Berufsauslage gilt? Etc. Aber nicht nur bei den Kleinen geht die Angst
vor einer Bestrafung wegen eines Ende Jahr falsch ausgefüllten Lohnausweises
um. Mittelgrosse Firmen haben für eine Beratung im Zusammenhang mit einem
Spesenreglement – ein Papier, welches im Internet als Vorlage abrufbar ist -
auch schon Zig-Tausende von Franken für Honorare ausgegeben.
Die Weiterbildungsbranche hat in den letzten Jahren Kurse für Diplomierte
Mehrwertsteuer-Experten entwickelt. Wann benötigt das sich ausbreitende
Lohnausweis-Dickicht den Master of Lohnausweis?
Maulkorb (Dez 06)
Schön gibt's den Beobachter.
Unternehmen, welche mit viel Prozessier-Geld Publikationen verhindern möchten,
haben mit Richterhilfe bei Redaktionen und/oder Journalisten mit kleinem
Budget ein einfaches Spiel. Danke dem Beobachter, dass er sich ein
entsprechendes Rechtskostenbudget leistet. Das Geld für dieses Abo ist allein
schon mit Blick auf das Thema Medienfreiheit sehr gut angelegt.
Lohnausweis (Juli 06)
Die Schweizerische Steuerkonferenz (SSK) habe bestimmt,
dass der neue Lohnausweis (NLA) mit einer kleinen Änderung in Sachen
Privatautobenützung definitiv ab 2007 umgesetzt werden muss. Wer genau ist
die SSK die via Gestaltung des NLA darüber befindet, ob unsere Steuerrechnung
etwas höher oder etwas tiefer ausfällt? Kein Gesetzestext der Schweiz enthält
einen Hinweis auf eine SSK. Eine gesetzlich nirgends klar geregelte Gruppe von
kantonalen Steuerbeamten bestimmt also willkürlich darüber, ob nun 10
Tausend Franken mehr oder weniger Ausbildungskosten steuerfrei oder
steuerpflichtig würden, oder ob nun ein Freibetrag von 600 Franken für
Reka-Schecks oder Lunch-Checks erlaubt sein soll.
Bisher ging man davon aus, der Stimmbürger befinde darüber, wie viel der
Staat von ihm nehmen solle. Zum Beispiel in dem Art. 36 DBG gesetzlich regelt,
welcher Steuerbetrag bei welchem Einkommen geschuldet ist. Die Probleme in
Sachen NLA zeigen, dass die SSK zu bestimmen versucht, WAS genau besteuert
wird. Hier müsste der Stimmbürger genauso mitbestimmen können. Denn dieses
WAS ist ein um einiges gewichtigeres Instrument bei der Bestimmung der
Steuerlast als die Frage, ob der Steuersatz ein Prozent höher oder tiefer
Neben der Frage, auf welcher gesetzlichen Grundlage die SSK basiert fragt es
sich, ob der nun bekannt gegebene Entscheid, die Geschäftswagen würden auf
Basis von 9.6% des Kaufpreises berechnet, nicht ein Beweis für ein mangelndes
vernetztes Denken ist. Die Mehrwertsteuer geht von einem 12% Satz aus. Wie
sollen von einem KMU mit einer einfachen Buchhaltung unterschiedliche Sätze für
ein und dieselbe Leistung an Mitarbeitende verbucht werden? Ein solches
Flickwerk ohne Praxisbezug ist nicht KMU-freundlich. Es wäre schön, wenn die
vom Gewerbeverband Zürich initiierte Standesinitiative in Bern noch
rechtzeitig erreicht, dass die SSK zurückgebunden wird. So könnten die
Volksvertreter oder der Stimmbürger festlegen, auf welcher Basis eine Steuer
zu entrichten sei.
alle? (Februar 06)
Zu welchem Preis möchte der Bundesrat das
Breitband als Teil der Grundversorgung sicherstellen?
Wer in Zollikon wohnt, kann für 10 Franken
einen unlimitierten 50/150 Breitbandanschluss bei GGAWeb abonnieren. Wer 100
Meter weiter auf dem Boden der Stadt Zürich wohnt, bezahlt für das
unlimitierte Einstiegsangebot (mit höherer Bandbreite, aber die benötigt der
private Nutzer nicht zwingend) der Cablecom über 40 Franken, rein zufällig
etwa gleich viel wie für das entsprechende günstigste ADSL-Angebot verlangt
wird. Natürlich haben ADSL-Anbieter kein Interesse, sich in der von GGAWeb
abgedeckten Region auf einen Preiskampf einzulassen, denn dies würde
Auswirkungen auf den Schweizweiten Preis haben. So hält die GGAWeb über 80%
des Breitbandmarktes an der Zürcher Goldküste und der Rest der Schweiz zahlt
über das 4-Fache. Die 10-Franken Einstiegs-Angebote der ADSL Anbieter sind
der Zeit- oder Leistungsmässigen Zusatzkosten wegen wohl eher als
Preisfeigenblatt zu bezeichnen. to top
Schlüer als Redner nicht
genehm (Juli 05)
Nationalrat Schluer empfindet den Rückzieher von Urdorf
als Maulkorb. Bevor er solch markige Worte wegen einer Ausladung verwendet, wäre
ein Aufräumen in den eigenen Reihen angesagt.
Auf einen Leserbrief hin mit der Frage, ob seine Art des Postcheckkonto zur
Verfügung stellens wohl ein Fall für die Geldwäscherei-Kontrollstelle sei,
waren es seine zum Teil anonym wirkenden Anhänger die mitteilten, solche Äusserungen
seien in Zukunft zu unterlassen. Ein einziger Anrufer, die Nummer 01 748 32 80
aus dem Limmattal, hat dabei seine Telefonnummer nicht unterdrückt.
Vielleicht täte Nationalrat Schlüer statt in Urdorf über Schweiz versus EU
zu ideologisieren besser an jener Oetwiler-Adresse in einer ganz privaten 1.
August-Rede über die verfassungsmässig garantierte Meinungsäusserungsfreiheit
Depressionsforschung mit Experimenten an Affenbabys
(Juli 05)
Als steuerzahlender Mitfinanzierer dieser Experimente schlage ich vor, die
beteiligten Studenten, Assistenten und Professoren in das Forschungsprojekt
einzubeziehen. Thema: Wieviele Depressionen löst ein Mitwirken an unnötiger
Tierquälerei bei den ausführenden Menschen aus, und wie hoch sind die
Kosten, die dadurch indirekt in den nächsten 30 Jahren bei den Krankenkassen
Will Frau Hutter
zur Abschreckung die Luft verpesten?
(Oktober 04)
Nationalrätin Hutter hatte während ihres Wahlkampfs
die Bekämpfung des sogenannten Asylmissbrauchs versprochen.
Ihre erste parlamentarische Eingabe in Bern hat auf den
ersten Blick damit nichts zu tun. Mit Blick auf die EU verlangt sie, dass die
Pflicht für abgasreinigende Filteranlagen auf Baumaschinen aufgeschoben
werde. Baggerverkäuferin Hutter nimmt damit in Kauf, die Gesundheit von
Bauarbeitern wie auch von Anwohnern durch Russpartikel unnötig zu gefährden.
In einem nächsten Vorstoss wird sie, um Staatsausgaben zu reduzieren, wohl
verhindern, dass den so Geschädigten durch Krankenkasse und IV geholfen wird.
Etwas mehr Weitsicht wäre gefragt, leider ist bei Politikerinnen ein Filter
gegen den Ausstoss von solchem Unsinn keine Pflicht. Sogar Professor Mörgeli
wird ihr Resultate solch kurzsichtigen Denkens aufzeigen können: Die
Asbestindustrie beispielsweise zahlt heute einen hohen Preis für ihre Opfer.
Im Lichte davon tun Frau Hutters Firma wie auch die die Umweltverpester benützenden
gut daran, Rückstellungen für spätere Schadenersatzzahlungen zu bilden.
Nichtwissen als Ausrede gilt nicht. Der Bundesrat hatte bereits im Dezember
2001 auf das Krebspotential von Dieselruss hingewiesen.
Zeitgemäss handelnde Baufirmen könnten sich fragen,
wie der Einsatz von modernen Maschinen werbewirksam kommuniziert werden könnte.
Ein SVP-plakatmässiger Vorschlag: Die Bagger von Frau Hutter’s Gefolgschaft
mit einem den Zigarettenpackungen entsprechenden Kleber "Die Abgase
dieses Baggers können ihre Gesundheit gefährden" versehen. Auch der
Staat könnte mit gutem Beispiel vorangehen, und nur noch Baumaschinen mit
guter Abgasreinigung bei Regierungsaufträgen zulassen. So würde er
langfristig zu einer Verminderung von Ausgaben im Krankenkassen und IV Bereich
Vielleicht täusche ich mich jedoch und Frau Hutter
versucht lediglich, ihr Wahlversprechen zu Lasten der Volksgesundheit einzulösen.
Insgeheim möchte sie nämlich mit der so geförderten Luftverschmutzung die
Asylanten abschrecken.
siehe auch jasmin-hutter-fordert-mehr-krebs-fur-bauarbeiter
Schlüer, ein Fall für das Geldwäschereigesetz? (September
Nationalrat Ulrich Schlüer teilt mit, er habe
seine Adresse für den Sitz des Komitees zur Verfügung gestellt, welches
hinter den seltsamen Hochrechnungen der muselmanischen Bevölkerungsentwicklung
in der Schweiz steht. Genauso verhält es sich auch mit dem im Inserat
genannten Postcheckkonto. Es handelt sich um das gleiche Konto, über welches
Ulrich Schlüer vor knapp einem Jahr schon die Einzahlungen für das Komitee
gegen die drei Kirchenvorlagen im Kanton Zürich durchlaufen liess.
Das Geldwäschereigesetz definiert in Art. 2
Abs. 3 dass Personen als Finanzintermediäre gelten, die berufsmässig fremde
Vermögenswerte annehmen oder helfen, sie zu übertragen. Insbesondere
Personen, die Dienstleistungen für den Zahlungsverkehr erbringen, namentlich
für Dritte elektronische Überweisungen vornehmen. Es droht eine Busse von
bis zu 200 000 Franken, falls jemand ohne Bewilligung als Finanzintermediär
Einen Teil seines Einkommens erzielt der
Nationalrat als Politiker, sein politisches Handeln ist zweifelsohne berufsmässig.
Mit zum politischen Handeln gehört für den SVP-Politiker auch das
Versteckspiel, bei dem er für und von anonym bleiben wollenden Vermögenswerte
annimmt, um sie danach an Zeitungen zu überweisen. Volumenmässig dürfte bei
der Menge der Inserate die Untergrenze der GWG-Verordnung weit überschritten
Ist Ulrich Schlüer als Finanzintermediär
gemeldet oder verstösst er unter Umständen gegen das Geldwäschereigesetz?
Schön wenn publik wird, dass dem Saubermann
und langen
Arm der anonym Auftretenden dieses Versteckspiel in Form einer GWG-Busse in
Erinnerung bleibt. to top
SMS-Spams und
Steuern sparen (Sommer 04)
Bald zum Alltag gehören SMS-Spams für ein
Blind Date oder für einen Rückruf auf eine 0901-Nummer, den irgendeine Dame
von mir erwartet. 3 Franken pro Minute würde der Blind Date Anruf kosten.
Unter www.e-ofcom.ch kann nachgeschaut werden, wer denn unter dieser Nummer
auf mein Geld wartet. Diese Offenlegung sollte es erlauben den Absendern
mitzuteilen, dass - mit Bezug auf die Strafnormen des Datenschutzgesetzes -
solcher Müll nicht mehr zugestellt werden soll.
Seit jedoch die 0901-Betreiber ihre Identität
preisgeben müssen, sind als Inhaberinnen der Sex-Telefonnummern häufig
Firmen in Panama oder sonstwo im Ausland aufgeführt. Obwohl diese
Gesellschaften in der Schweiz tätig sind, ist in unserem Handelsregister
keine Betriebsstätte eingetragen. Die Wirkung die die Publikation im Internet
eigentlich mit sich bringen sollte verpufft, und der Ertrag aus diesen
kostenpflichtigen Nummern wird wohl in Panama verbucht.
Als Halbstaatsbetrieb verdient die Swisscom
gutes Geld damit. Sie nimmt dabei einerseits in Kauf, dass ohne
Handelsregistereintrag in der Schweiz damit die Idee der Publizitätspflicht
unterlaufen wird, andererseits trägt sie dazu bei, dass die Betreiber der
Nummern ihr Geld steuerfrei ins Ausland überwiesen erhalten, denn bei der
Menge der 0901-Nummern dürften sowohl Handelsregister- wie Steueramt
administrativ kaum in der Lage sein, jeder einzelnen Nummer nachzugehen. Oder
glaubt die Swisscom im Ernst, irgendwelche Damen in Panama würden via Telefon
jemandem in der Schweiz eine kleine Aufregung zwischen den Oberschenkeln
(Der Urheber des Ausdrucks "Aufregung
zwischen den Oberschenkeln" dürfte Daniel E. Eggli sel. -
Salz&Pfeffer - sein).
Tausche Steueramnestie
gegen neuen Lohnausweis? (März 04)
Mit der geplanten Einführung des neuen
Lohnausweises auf das Jahr 2006 hin werden gegenüber dem Steueramt alle
Lohnnebenleistungen des Arbeitgebers im Detail deklariert. Egal ob es sich um
einen Zustupf an die Weiterbildung oder um die Kosten für die Luxuslimousine
handelt. Häufig auch Leistungen, die bereits nach bestehendem Steuerrecht
versteuert werden müssten, der fehlenden Information wegen jedoch nicht
erfasst wurden. Der neue Lohnausweis eröffnet ab 2006 dem Steueramt die Möglichkeit
bei der Steuereinschätzung zu prüfen, ob die nun neu im Detail deklarierten
Vorteile nicht bereits in den Vorjahren bestanden haben. Basierend darauf
folgen Nachsteuern, zusätzlich dazu noch eine Busse. Für definitiv eingeschätzte
Jahre für vollendete, für noch nicht definitive Einschätzungen allenfalls
eine Busse für versuchte Steuerhinterziehung. Deshalb Vorschlag: Tausche
Steueramnestie gegen neuen Lohnausweis.
Blocher und der
Kaffe-Weibel (Januar 04)
Als Justizminister und Jurist müsste Bundesrat
Blocher wissen, dass seit Einführung der Mehrwertsteuer sich Unternehmen
unter anderem mit dem Problem eines korrekten Vorsteuerabzugs herumschlagen.
Falls das Personal für seinen Kaffee einen nicht kostendeckenden Beitrag
bezahlt, darf keine Vorsteuer geltend gemacht werden. Für den Kaffe der Gäste
darf jedoch die Hälfte der Vorsteuer zurückgefordert werden. Weshalb soll im
Bundeshaus weniger Administration herrschen, als durch staatliche Vorschriften
von privaten Unternehmungen gefordert?
Vielleicht registriert der Weibel den
Kaffeekonsum jedoch im Hinblick auf den Lohnausweis....
Bundesrat Blocher könnte - statt über die
Kaffe-Aufgaben des Weibels zu lästern - einen Entwurf für ein Eidgenössisches
Lohnausweisgesetz in Auftrag geben. So wäre es, anders als heute,
Arbeitgebern und -nehmern möglich, notfalls mittels Referendum und Abstimmung
daran mitzuwirken, wieviel und wie detaillierte Informationen - und damit
verbundenem bürokratischem Aufwand - mit diesem Beleg in Zukunft auf uns
Adecco VR und
Rechnungslegung (Januar 04)
Im Artikel vom 20. Januar wird Unabhängigkeit
sowie Buchhaltungs- und Controlling-Fachwissen vom Rechnungslegungsausschuss
verlangt. Im gleichen Artikel werden die vier grossen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften
Der Tages-Anzeiger vermischt hier zwei ganz
unterschiedliche Fachbereiche. Zur Zeit sitzen zwar häufig Wirtschaftsprüfer
in Gremien, die mit Rechnungslegung zu tun haben. Es fragt sich jedoch,
weshalb an solchen Stellen nicht Rechnungslegungsexperten engagiert werden. Im
SWX Gremium zum Thema Unternehmensberichterstattung sitzt meines Wissen kein
Rechnungslegungsexperte, dabei sind sie doch diejenigen, die als Finanzchefs
die Abschlüsse erstellen müssten.
Aus dem früher belächelten dipl. Buchhalter
mit Dächlichappe und Stulpen wurde in den letzten zwanzig Jahren eine
Ausbildung zum nunmehr vom BBT dipl. Experte in Rechnungslegung und
Controlling genannten Berufsbild. Ein Abschluss bei dem z.B. Fachwissen in
verschiedensten, auch internationalen, Rechnungslegungsnormen verlangt wird.
Anscheinend haben es einige Verwaltungsräte
verpasst nachzuschauen, wer ihnen über ihre Finanzen am besten Auskunft
erteilen könnte. Dabei ist eine der gemäss Gesetz unübertragbaren und
unentziehbaren Aufgaben des Verwaltungsrates die Ausgestaltung des
Rechnungswesens die Finanzkontrolle. In welchen Unternehmen wurde deshalb ein
entsprechender Experte beigezogen? Ein Thema für Haftpflichtversicherungen...
Kreuz und Schleier (Dezember
Schön findet nun in Europa via Schleier und
Kreuz ein weiterer Schritt hin zur Trennung von Kirche und Staat (und Schule)
statt. Bei der nächsten Abstimmung zum Thema Aufhebung der Kirchensteuer
werden sich die Stimmenden hoffentlich so weit an eine Separierung gewöhnt
haben, dass sie auch einer finanziellen Trennung zustimmen.
Als nächstes könnte beim Eherecht überlegt
werden, ob denn die christlich orientierte, durch Seitensprünge und 50%
Scheidungsrate ohnehin unterlaufene, Ein-Frau-Ein-Mann-Regelung noch Gültigkeit
haben soll. Trennung von Staat und Kirche könnte bei Kultur- und
Religionsfreiheit heissen, dass z.B. - im Sinne einer früheren Tradition -
die von einem Matriarchatsdenken geprägten Tibeterinnen auch in der Schweiz
mehrere Männer haben, Muselmanen gemäss deren Glauben bis zu vier Frauen
heiraten, und Kommunarde Rainer Langhans alle seine fünf Frauen ehelicht.
Freie Ehe für freie BürgerInnen.
Tibet statt Pace (August 03)
Die Peace-Fahnen wurden inzwischen vom Winde zerfranst und von der Sonne
gebleicht. Vorschlag: durch eine Tibet-Fahne ersetzen.

References: Art. 957

Art. 1
 Art. 1
 Art. 958
 Art. 716
 Art. 717
 Art. 8
 Art. 49
 Art. 36
 Art. 2