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Timestamp: 2020-02-24 04:46:34+00:00

Document:
TOP Ö 9: Änderung der Abwassergebührensatzung
Sitzung: 16.12.2015 RAT/08/2015
Vorlage: V 2015/277
Anlage 01 - Gebührenkalkulation 2016 - Seite 1 8 KB
Anlage 02 - Gebührenkalkulation 2016 - Seite 2 11 KB
Anlage 03 - Musterhaushalt Stadt Borken 2016 4 KB
Der Rat der Stadt Borken beschließt:
Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Borken über die Erhebung von
Ge­bühren für die Benutzung der Anlagen der Stadtentwässerung
des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666/SGV. NRW. 2023), zuletzt ge­ändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 25. Juni 2015 (GV. NRW. S. 496),
der §§ 2, 4, 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. Oktober 1969 (GV. NRW. S. 712/SGV. NRW. 610), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 08. September 2015 (GV. NRW. S. 666),
der §§ 53 c, 65 des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juni 1995 (GV. NRW. S. 926/SGV. NRW. 77), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 05. März 2013 (GV. NRW. S. 133),
der Satzung der Stadt Borken über die Entwässerung der Grundstücke und den An­schluss an die öffentliche Abwasseranlage vom 23. Dezember 1994, zuletzt geändert durch Satzung vom 23. Dezember 2009
hat der Rat der Stadt Borken am ............... beschlossen:
Die Satzung der Stadt Borken über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Anlagen der Stadtentwässerung vom 19. Dezember 1996, zuletzt geändert durch Satzung vom 18. Dezember 2014
1. § 2 Gebührenmaßstab und Gebührensatz:
Ziffer 2.5 erhält folgende Fassung:
“2.5
Es werden erhoben für die Inanspruchnahme der Abwasseranlage
für Niederschlagswasser
eine Grundgebühr in Höhe von
für je ein Quadratmeter überbaute und/oder be­festigte Grundstücksfläche
für Vorhalteleistungen,
0,09 Euro/Jahr
eine Zusatzgebühr in Höhe von
für je ein Quadratmeter überbaute und/oder be­festigte Grundstücksfläche,
von der Niederschlagswasser
mittelbar oder unmittelbar
in die öffentliche Abwasseranlage
gelangen kann,
0,41 Euro/Jahr
eine Gebühr in Höhe von
je Kubikmeter für Einleitungen in die
Niederschlagswasserkanalisation,
die nach der Menge der Abwässer
berechnet werden,
0,75 Euro/Jahr
für je ein Kubikmeter (häusliches,
industrielles,gewerbliches) Abwasser,
die sich zusammensetzt aus einem
2,20 Euro/Jahr
schmutzfrachtabhängigen Anteil in Höhe von
1,17 Euro/Jahr
und einem schmutzfrachtunabhängigen
Anteil in Höhe von
1,03 Euro/Jahr
eine schmutzfrachtabhängige Zusatzgebühr
2.5.3.2.1
für industrielle und gewerbliche
Abwässer nach § 2.4.1.1,
0,00 Euro/cbm/Jahr
Abwässer nach § 2.4.1.2
0,29 Euro/cbm/Jahr
2.5.3.2.3
Abwässer nach § 2.4.1.3
0,59 Euro/cbm/Jahr
2.5.3.2.4
Abwässer nach § 2.4.1.4
0,88 Euro/cbm/Jahr
2.5.3.2.5
Abwässer nach § 2.4.1.5
1,17 Euro/cbm/Jahr
im Falle der individuellen Bestimmung der Belastungszahl nach § 2.4.2. anstelle der schmutzfrachtabhängigen Zu­satzgebühr nach § 2.5.3.2. eine bei kaufmännischer Rundung auf zwei Nachkom­ma­stellen berechnete Zu­satzgebühr, deren Gebührensatz sich ergibt aus der Multiplikation der nach § 2.4.2. ermittelten, um den Wert 1 reduzierten Belastungszahl mit dem schmutzfrachtabhängigen Anteil der Gebühr nach § 2.5.3.1.“
2. § 9 Inkrafttreten:
§ 9 wird wie folgt ergänzt:
„9.18 Die sechzehnte Änderungssatzung tritt am 01. Januar 2016 in Kraft.“
(ohne Stv. Flasche)
letzte Änderung: 24.02.2020 05:31:52

References: § 7
 § 2
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 § 9

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