Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=63514&fassungsNr=1
Timestamp: 2016-10-28 17:54:23+00:00

Document:
Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe von Steuererklärungen. - Findok Internet
Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe von Steuererklärungen.
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2013/13/0022 eingebracht. Mit Erk. v. 26.3.2014 wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufgehoben. Rechtssätze
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch ÖBUG Dr. Nikolaus Wth KG Stbges, Steuerberatungskanzlei, 1130 Wien, St. Veitgasse 8, vom 26. September 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10, vertreten durch Dr. Christoph Seydl, vom 30. August 2012 betreffend Zwangsstrafe 2010 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe
Der Berufungswerber (Bw) reichte die Umsatzsteuer und Einkommensteuererklärung für das Jahr 2010 nicht fristgerecht ein. Hierauf richtete das Finanzamt Wien 4/5/10 mit Datum 6.7.2012 folgendes Ergänzungsersuchen an den Bw: "Da für Ihre Abgabenarten bereits ein Schätzungsauftrag für das Jahr 2010 besteht, werden Sie gebeten, zu folgenden Sachverhalten schriftlich zu meinen Handen oder per Mail unter ...zu nehmen bzw. erforderliche Unterlagen in Kopie nachzureichen:
Hiefür wurde eine Frist bis zum 13.8.2012 gesetzt. Dann ersuchte die steuerliche Vertreterin mit Eingabe vom 30.7.2012 um Fristverlängerung zur Erklärungsabgabe bis 17.9.2012, da sie noch nicht alle erforderlichen Unterlagen erhalten habe. Das Finanzamt erließ hierauf mit Datum 1.8.2012 folgende Mitteilung: "Am 30.07.2012 wurde der Antrag auf Fristverlängerung zur Abgabe der Einkommensteuererklärung und Umsatzsteuererklärung 2010 beim Finanzamt eingereicht.
Abgabe der Umsatzsteuererklärung 2010 wird gemäß
§ 111 Bundesabgabenordnung
(BAO) mit Euro 300,00 festgesetzt. Die Fälligkeit der festgesetzten Zwangsstrafe ist aus der Buchungsmitteilung zu ersehen
Was die Abgabe der Steuererklärungen für 2010 angeht, so wurden am selben Tag, an dem die Zwangsstrafe festgesetzt wurde, nämlich am 30. August 2012, der Umsatz- und Einkommensteuerbescheid 2010 erlassen: Damit ist aber die Erbringung derjenigen Leistung, die durch Verhängung der Zwangsstrafe erzwungen werden sollte, nämlich die Einreichung der Steuererklärung für 2010, obsolet geworden. Da es Zweck der Zwangsstrafe ist, die Partei zur Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten zu verhalten, ist die Festsetzung am selben Tag, an dem die Erfüllung dieser Pflichten - durch Festsetzung der Abgabenschuldigkeiten im Schätzungswege - obsolet wird, nicht mehr zulässig (vgl etwa VwGH 27.9.2000, 97/14/01 12). Die Zwangsstrafe erhält damit einen reinen Pönalcharakter, der ihr nach dem Gesetz nicht zukommt. Die Bestrafung des Abgabepflichtigen für die Nichteinreichung von Steuererklärungen hat nämlich nicht durch Vorschreibung einer Zwangsstrafe zu erfolgen, sondern durch Verhängung von Verspätungszuschlägen gemäß
Weil sich bei einer dem Berufungsbegehren Rechnung tragenden Berufungserledigung überhaupt keine Zwangsstrafe ergeben wird, stellen wir hinsichtlich des solcherart streitverfangenen Gesamtbetrages in Höhe von € 300,00 gemäß
den Antrag auf Aussetzung der Einhebung..."
"Das Finanzamt Wien 4/5/10 forderte den Bw am 06.07.2012 gem. § 133 Abs. 1 BAO
schriftlich zur Abgabe von Erklärungen für das Jahr 2010 auf:
Nachdem der Bw. der Aufforderung nicht nachgekommen ist, wurde am 30.08.2012 im Schätzungswege (
) der Umsatz- und der Einkommensteuerbescheid 2010 erlassen. Zusätzlich wurde am selben Tag mit Bescheid die gegenständlich bekämpfte Zwangsstrafe in Höhe von 300,00 Euro festgesetzt.
Am 27.09.2012 brachte der Bw die Berufung gegen die Festsetzung der Zwangsstrafe ein. Begründet wurde die Berufung damit, dass die Erzwingung der Leistung (Abgabe von Erklärungen) durch die Schätzung obsolet geworden sei. Die Zwangsstrafe erhalte dadurch einen reinen Pönalcharakter und sei somit unzulässig festgesetzt worden.
Laut Angaben der steuerlichen Vertretung im Verfahren RV/2071-W/12
ist sie aufgrund personeller Unterbesetzung nicht in der Lage, fristgerecht den Mitwirkungspflichten nachzukommen.
zulässig. Demnach sind die Abgabenbehörden berechtigt, die Befolgung ihrer auf Grund gesetzlicher Befugnisse getroffenen Anordnungen zur Erbringung von Leistungen, die sich wegen ihrer besonderen Beschaffenheit durch eine Dritte bzw. einen Dritten nicht bewerkstelligen lassen, durch Verhängung einer Zwangsstrafe zu erzwingen.
Nach herrschender Lehre (z.B. Ritz, BA04, § 111 Tz. 2; Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz, BA03, Anm. 4 zu § 111) und der ständigen Rechtssprechung (z.B. VwGH vom 28.10.1998, 98/14/0091
; 05.03.2012, RV/0279-W/12
; 18.06.2012, RV/0319-G/12
Dass die Vorlage von Steuererklärungen durch die bzw. den Abgabepflichtigen mithilfe von Zwangsstrafen erzwungen werden darf, ergibt sich aus den zuvor zitierten Gesetzesbestimmungen in Verbindung mit der allgemeinen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht gem. § 119 BAO
sowie der Verpflichtung zur Einreichung von Abgabenerklärungen gem. §§ 133 ff leg. cit. (UFS vom 17.04.2007, RV/0216-F/07
; 25.11.2011, RV/0403-I/10
Eine Schätzung durch das Finanzamt stellt kein Substitut für die Pflicht von Steuerpflichtigen zur Einbringung von Abgabenerklärungen dar (s. Ausführungen zu Vorlagebericht RV/1111-W/12). Die Schätzung dient nicht der Bestrafung eines allfälligen Fehlverhaltens (UFS vom 29.06.2010, RV/2001-W/09
(UFS vom 17.11.2008, RV/2539-W/08
entgegenstünde, besteht nicht (UFS vom 25.10.2010, RV/2663).
Zweck der Zwangsstrafe ist es laut Ritz (BAO
; 27.09.2000 97; 14 0112) und die Partei (z.B. Abgabepflichtige, Auskunftsperson) zur Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten zu verhalten (vgl. VwGH 20.9.1988, 88/14/0066
darf die einzelne Zwangsstrafe den Betrag von 5.000 Euro nicht übersteigen.
Ein Strafausmaß von 500,- Euro infolge der Nicht-Abgabe von Erklärungen gilt grundsätzlich als nicht zu hoch bemessen (z.B. UFS vom 17.11.2008, RV/2539-W/08
; 09.09.2009, RV/2885W/09; 11.01.2010, RV/3254-W/09
). Das Gesamtverhalten einer bzw. eines Steuerpflichtigen (Verhalten in Vorjahren, Fristverlängerungen etc.) kann nach Ansicht des UFS vom 09.09.2009 (
). Berücksichtigungswürdig sind auch allgemein die Einkommensverhältnisse der bzw. des Steuerpflichtigen (UFS vom 14.04.2011, RV/0888L/09; 15.04.2011 RV/0889-L/09
Im Zuge der Berufungsentscheidung kann die Abgabenbehörde den angefochtenen Bescheid in jede Richtung abändern (
) können sohin im Rahmen der Berufungsentscheidung auch zuungunsten des Bw. abgeändert werden (vgl. UFS vom 05.12.2003, RV/1240-W/03
Insgesamt lagen zwei einzelne zu erzwingende Leistungen (1. Umsatzsteuererklärung 2010, 2. Feststellungserklärung 2010) vor. Der mögliche Strafrahmen beträgt daher nach § 111 BAO
insgesamt 10.000,- Euro.
"Im Vollmachtsnamen des o.a. Abgabepflichtigen (Vollmacht aktenkundig) stellen wir gegen die Berufungsvorentscheidung vom 8. Oktober 2012, zugestellt am 10. Oktober 2012, mit welcher die Berufung vom 26. September 2012 gegen den Bescheid vom 30. August 2012, mit welchem eine Zwangsstrafe in Höhe von € 300,00 festgesetzt wurde, als unbegründet abgewiesen wird, gemäß
in offener Frist den
In tatsächlicher Hinsicht führt die angefochtene Berufungsvorentscheidung zutreffend aus, dass die streitverfangene Zwangsstrafe mit Bescheid vom 30. August 2012 festgesetzt worden ist, nachdem sie mit Bescheid vom 6. Juli 2012 angedroht worden war, und dass am selben Tag, sohin am 30. August 2012, im Schätzungswege gemäß
der Umsatz- und Einkommensteuerbescheid 2010 des o.a. Abgabepflichtigen erlassen worden sind.
In rechtlicher Hinsicht gesteht die angefochtene Berufungsvorentscheidung zwar sinngemäß zu, dass es sich bei einer Zwangsstrafe nach § 111 BAO
"lediglich um ein Pressionsmittel handelt, dass eingesetzt werden soll, um eine abgabenrechtlich gebotene Leistung herbeizuführen, nicht jedoch um ein unrechtmäßiges Verhalten zu bestrafen" (so wörtlich STOLL, Bundesabgabenordnung. Kommentar, (1994) 1192). Mit der bescheidmäßigen Festsetzung der Umsatz- und Einkommensteuer 2010 - wenngleich im Schätzungswege gemäß
- ist jedoch - wie die angefochtene Berufungsvorentscheidung erkennt - die Verpflichtung des o.a. Abgabepflichtigen zur Einreichung der Steuererklärungen für das Jahr 2010 weggefallen, sodass einer Zwangsstrafe, die am selben Tag bescheidmäßig festgesetzt wurde, an dem auch die Steuerbescheide 2010 erlassen worden sind, gerade dieser Charakter eines Pressionsmittels hinsichtlich der Verpflichtung des o.a. Abgabepflichtigen, die Steuererklärungen für das Jahr 2010 einzureichen, fehlt. Da sohin die bescheidmäßige Festsetzung der Zwangsstrafe am 30. August 2012 nicht mehr geeignet war, den o.a. Abgabepflichtigen zur Erfüllung seiner gesetzlichen Verpflichtung zur Einreichung der Steuererklärungen für das Jahr 2010 zu verhalten, weil diese Verpflichtung am selben Tag bereits weggefallen ist, war die streitverfangene Zwangsstrafenfestsetzung rechtswidrig.
Unklar bleibt freilich, welche abgabenrechtlichen Pflichten das dortige Finanzamt hier meint: Die Verpflichtung zur Einreichung der Steuererklärungen für das Jahr 2010 kann es nicht sein, weil diese eben - wie dargetan - zugleich mit der Festsetzung der Zwangsstrafe weggefallen ist; sollte es sich um andere abgabenrechtliche Pflichten handeln, deren Einhaltung das dortige Finanzamt mittels der Verhängung der streitverfangenen Zwangsstrafe gewährleisten will, so ist die Zwangsstrafenfestsetzung deshalb nicht gesetzmäßig gewesen, weil eine Androhung der Zwangsstrafe im Zusammenhang mit der Erfüllung anderer abgabenrechtlicher Pflichten des o.a. Abgabepflichtigen nicht erfolgt ist und Zwangsstrafen - wie § 111 Abs 2 BAO
normiert - erst nach entsprechender Androhung unter Aufforderung zur Erbringung der verlangten Leistung festgesetzt werden dürfen.
Weil sich bei einer dem Berufungsbegehren Rechnung tragenden Berufungserledigung überhaupt keine Zwangsstrafe ergeben wird, stellen wir hinsichtlich des solcherart streitverfangenen Gesamtbetrages in Höhe von E 300,00 gemäß
§ 144 BAO ist die Abgabenbehörde berechtigt, Auskunft über alle für die Erhebung von Abgaben maßgebenden Tatsachen zu verlangen. Die Auskunftspflicht trifft jedermann, auch wenn es sich nicht um seine persönliche Abgabepflicht handelt. Auskunft ist wahrheitsgemäß nach bestem Wissen und Gewissen zu erteilen. Die Verpflichtung zur Auskunftserteilung schließt die Verbindlichkeit in sich, Urkunden und andere schriftliche Unterlagen, die für die Feststellung von Abgabenansprüchen von Bedeutung sind, vorzulegen oder die Einsichtnahme in diese zu gestatten. Der Bw hat die gesetzliche Frist zur Abgabe der Abgabenerklärungen 2010 ungenützt verstreichen lassen. Der Bw wurde hierauf vom Finanzamt mit Datum 6.7.2012 aufgefordert, die Einkommen- und die Umsatzsteuererklärung bis 13.8.2012 einzureichen, wobei darauf hingewiesen wurde, dass einem allfälligen Fristverlängerungsansuchen nicht nachgekommen werde. Außerdem wurde eine Zwangsstrafe von € 300,00 angedroht. Am 1.8.2012 teilte die Abgabenbehörde erster Instanz dem Bw nochmals mit, dass eine Fristerstreckung nicht erfolge. Der Bw ist bis 30.8.2012 seiner Verpflichtung zur Legung der Steuererklärungen nicht nachgekommen. Die Zwangsstrafe von € 300,00 wurde daher zurecht am 30.8.2012 festgesetzt, wobei diesbezüglich auf die ausführliche Begründung in der Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes verwiesen wird. Der Bw wendet sich gegen die Festsetzung der Zwangsstrafe im Wesentlichen mit der Begründung, dass das Finanzamt in weiterer Folge die Besteuerungsgrundlagen gemäß
§ 184 BAO geschätzt und einen Umsatz- und einen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2010 erlassen habe. Die Veranlagungsverfahren für das Jahr 2010 seien somit abgeschlossen und es bestehe keine Veranlassung mehr, die Erklärungsabgabe zu erzwingen. Der Bw übersieht, dass er seine gesetzliche Verpflichtung zur Erklärungsabgabe verletzt hat. Die Verpflichtung zur Einreichung von Abgabenerklärungen (VwGH 28.10.1998, 98/14/0091; VwGH 20.3.2007, 2007/17/0063, 0064; VwGH 24.5.2007, 2006/15/0366), zur Auskunftserteilung gemäß
§ 111 Anm. 6; Ritz, BAO4, § 111 Rz. 3). Der Bw hat die geforderten Leistungen - Erklärungsabgabe - bis zur Zwangsstrafenfestsetzung nicht erbracht. Der Umstand, dass das Finanzamt in weiterer Folge die Besteuerungsgrundlagen im Schätzungsweg festgestellt hat, steht der Festsetzung der gegenständlichen Zwangsstrafe - und der Androhung und allfälligen Festsetzung weiterer Zwangsstrafen - nicht entgegen. Erst nach Verhängung der Zwangsstrafe ist der Bw - mit der Berufung gegen den Umsatzsteuer- und gegen den Einkommensteuerbescheid 2010 - seiner gesetzlichen Verpflichtung zur Erklärungsabgabe nachgekommen. Das Finanzamt hat in weiterer Folge die Besteuerungsgrundlagen neu ermittelt und neue Bescheide erlassen. Schon dies zeigt die Zweckmäßigkeit der Verhängung der Zwangsstrafe. Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen. Wien, am 14. Jänner 2013 nach oben
Findok-Nr: 63514.1, aufgenommen am: 04.02.2013 10:45:57, zuletzt geändert am: 29.04.2014, Dokument-ID: cc383a1c-4a77-4c3a-a90e-1bc645c741da, Segment-ID: aee19618-64c3-4bc9-a445-247bc4511e6e

References: § 111
 § 133
 § 111
 § 111
 § 119
 § 111
 § 111
 § 111

§ 144

§ 184

§ 111
 § 111