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Timestamp: 2016-10-26 21:06:58+00:00

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134 III 14526. Auszug aus dem Urteil der II. zivilrechtlichen Abteilung i.S. X. gegen Y. (Beschwerde in Zivilsachen)
Art. 125 CC; entretien apr�s le divorce. Proc�d� de d�termination de l'entretien en cas de mariage ayant un impact d�cisif sur la vie (consid. 4). Faits � partir de page 145
X. und Y. heirateten 1981. Sie haben die gemeinsamen Kinder A. (1981) und B. (1986). Sie pflegten eine klassische Rollenteilung, bei der die Ehefrau die Kinder grosszog und sich um den Haushalt k�mmerte. Seit 2004 leben die Parteien getrennt. Infolge der Trennung nahm die Ehefrau Ende 2005 wieder eine Arbeitst�tigkeit auf und erzielt mit einem 80 %-Pensum Fr. 2'955.- netto pro Monat. Der Ehemann verdient Fr. 5'334.- netto pro Monat.
Mit Scheidungsurteil des Bezirksgerichts N. vom 27. Oktober 2006 wurde X. zu nachehelichem Unterhalt von Fr. 1000.- bis April 2007 und von Fr. 895.- f�r die Zeit danach bis zu seinem Eintritt ins AHV-Alter verpflichtet. Die hiergegen erhobene Appellation wies das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 6. Juni 2007 ab. Beide kantonalen Instanzen haben der Ehefrau auf der Basis einer Vollzeitstelle ein hypothetisches Einkommen von Fr. 3'690.- angerechnet, was von ihr ausdr�cklich anerkannt wird. BGE 134 III 145 S. 146
4. Das Obergericht hat die 20-j�hrige Ehe, aus der Kinder hervorgegangen sind und die von einer klassischen Rollenteilung gepr�gt war, zutreffend als lebenspr�gend angesehen. Sodann hat es erwogen, diesfalls seien vom Gesamteinkommen der Parteien die beidseitigen Existenzminima abzuziehen und der verbleibende �berschuss h�lftig zu teilen.
Der Berechnungsmodus der h�lftigen �berschussteilung wird bei durchschnittlichen Einkommensverh�ltnissen �blicherweise f�r den Ehegattenunterhalt w�hrend bestehender Ehe gew�hlt. F�r den nachehelichen Unterhalt ist diese Vorgehensweise jedoch in der Regel unpassend. Wird (bei lebenspr�gender Ehe) der nacheheliche Unterhalt mit dem ehelichen gleichgesetzt, wie es das Obergericht tut, h�tte die Scheidung mit Bezug auf das Unterhaltsrecht gar keine Folgen, sondern w�rden die Ehegatten ungeachtet der Scheidung in finanzieller Hinsicht lebensl�nglich gleichgestellt. Darauf gibt Art. 125 ZGB keinen Anspruch; vielmehr endigt die auf Art. 159 Abs. 3 und Art. 163 Abs. 1 ZGB beruhende eheliche Beistands- und Unterhaltspflicht mit der Scheidung (vgl. auch BGE 127 III 289 E. 2a/aa S. 291). An deren Stelle kann nachehelicher Unterhalt gem�ss Art. 125 ZGB treten. Hierf�r ist bei lebenspr�genden Ehen in folgenden drei Schritten vorzugehen (vgl. Urteil 5C.149/2004 vom 6. Oktober 2004, E. 4.2): Vorab ist der geb�hrende Unterhalt zu bestimmen, wof�r die massgebenden Lebensverh�ltnisse der Parteien festzustellen sind; bei lebenspr�gender Ehe bemisst sich der geb�hrende Unterhalt an dem in der Ehe zuletzt gemeinsam gelebten Standard (zuz�glich scheidungsbedingter Mehrkosten), auf dessen Fortf�hrung bei gen�genden Mitteln beide Teile Anspruch haben (BGE 132 III 593 E. 3.2 S. 594 f.), der aber gleichzeitig auch die Obergrenze des geb�hrenden Unterhalts bildet (BGE 129 III 7 E. 3.1.1 S. 8; Urteil 5C.43/2006 vom 8. Juni 2006, E. 2.2 nicht publ. in BGE 132 III 593). Sodann ist zu pr�fen, inwiefern die Ehegatten diesen Unterhalt je selber finanzieren k�nnen; der Vorrang der Eigenversorgung ergibt sich direkt aus dem Wortlaut von Art. 125 Abs. 1 ZGB. Ist diese einem Ehegatten vor�bergehend oder dauerhaft nicht m�glich bzw. zumutbar, so BGE 134 III 145 S. 147dass er auf Unterhaltsleistungen des anderen angewiesen ist, muss in einem dritten Schritt dessen Leistungsf�higkeit ermittelt und ein angemessener Unterhaltsbeitrag festgesetzt werden; dieser beruht auf dem Prinzip der nachehelichen Solidarit�t (vgl. BGE 127 III 289 E. 2a/aa S. 291; zur Stufenfolge siehe auch Urteil 5C.244/2006 vom 13. April 2007, E. 2.4.1).
Entgegen den vorstehenden Ausf�hrungen hat das Obergericht die eheliche Lebenshaltung der Parteien nicht festgestellt. Auch ohne dahingehende ausdr�ckliche Sachverhaltsfeststellung ist aber klar, dass die Lebenshaltung, die eine Person mit einem Einkommen von Fr. 3'690.- bestreiten kann, nicht tiefer liegt, als diejenige, die sich das Ehepaar oder gar der fr�here Vierpersonenhaushalt mit Fr. 5'334.- hat leisten k�nnen, zumal davon offenbar auch eine gewisse Sparquote abgezweigt worden ist, wie die Ehefrau in ihrer Vernehmlassung mit Hinweis auf die Bildung von Errungenschaftswerten festh�lt. Kein wesentlich anderes Bild ergibt sich f�r die sechsmonatige �bergangszeit bis April 2007, welcher das Obergericht sinngem�ss noch ein Einkommen der Ehefrau von Fr. 2'955.- zugrunde gelegt hat. Vermag aber die Ehefrau kraft Eigenversorgung am ehelichen Lebensstandard anzukn�pfen, bleibt kein Raum f�r nachehelichen Unterhalt.
Art. 159 Abs. 3 und Art. 163 Abs. 1 ZGB,
Art. 125 Abs. 1 ZGB

References: Art. 125
 BGE 
 Art. 125
 Art. 159
 Art. 163
 BGE 
 Art. 125
 BGE 
 Art. 125
 BGE 
 BGE 

Art. 159
 Art. 163

Art. 125