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Timestamp: 2019-04-21 18:33:30+00:00

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BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchverfahren: Eintragungsfähigkeit eines Vermerks über den Verzicht auf eine Überbaurente
...Begründet wird dies damit, dass der Rechtsverkehr sich über den Bestand von Rentenrechten vergewissern können müsse (OLG Bremen, Rpfleger 1965, 55, 56; Bauer/v. Oefele/Bayer/Lieder, GBO, 3. Aufl., § 9 Rn. 9a; MünchKomm-BGB/Säcker, 6....
V ZB 120/13
BFH 10. Senat, Aufwendungen zum Erwerb von Rentenrechten
...Senat X B 51/11 Aufwendungen zum Erwerb von Rentenrechten NV: Einmalprämien und laufende Beiträge für den Erwerb von Rentenrechten können nicht als sofort abziehbare vorweggenommene Werbungskosten berücksichtigt werden. 1 Die Beschwerde hat keinen Erfolg....
BSG 13. Senat, Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten in anderen Ostblockstaaten aufgrund völkerrechtlicher Verträge zwischen der DDR und den ehemals sozialistischen Staaten
...Senat B 13 R 427/12 B Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten in anderen Ostblockstaaten aufgrund völkerrechtlicher Verträge zwischen der DDR und den ehemals sozialistischen Staaten Zeiten einer Berufstätigkeit in anderen Ostblockstaaten, die nach dem Rentenrecht der DDR aufgrund von völkerrechtlichen Verträgen wie in der DDR zurückgelegte Zeiten zu behandeln waren, können für eine Rente nach dem...
BAG 9. Senat, Abfindung nach Altersteilzeit - Tarifauslegung
...Entgegen der Auffassung der Revision folgt aus dem Wortlaut der Tarifnorm nicht, dass für den Anspruch auf Abfindung allein das bei Abschluss des Altersteilzeitarbeitsvertrags geltende gesetzliche Rentenrecht maßgeblich sein soll. Der Wortlaut des § 6 Abs. 2 Satz 1 TV ATZ AOK spricht eher für eine real eintretende Rentenkürzung nach Beendigung des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses....
BFH 10. Senat, Kein neuer Ertragsanteil im Hinblick auf Rentenerhöhungen durch Überschussbeteiligung - Erhöhungsbetrag als selbständige Rente nur bei zusätzlicher Werterhöhung auch des Rentenrechts
...Senat X R 47/09 Kein neuer Ertragsanteil im Hinblick auf Rentenerhöhungen durch Überschussbeteiligung - Erhöhungsbetrag als selbständige Rente nur bei zusätzlicher Werterhöhung auch des Rentenrechts 1. Werden Rentenleistungen aufgrund einer Überschussbeteiligung erhöht, sind die der Überschussbeteiligung dienenden Erhöhungsbeträge keine eigenständigen Renten....
...August 2012 X R 47/09 (BFHE 239, 213, BStBl II 2013, 158) ausgeführt, Erhöhungen der Rentenzahlungen seien dem Rentenrecht immanent und keine eigenständigen Renten, wenn sie die in der Rente bereits angelegte Funktion und ihren Zweck lediglich umsetzen....
BAG 9. Senat, Vorruhestandsbezug - Benachteiligung wegen des Geschlechts
...Zu welchem Zeitpunkt das Vorruhestandsverhältnis wegen des Anspruchs auf Altersrente endet, bestimmt sich nicht nach dem zum Zeitpunkt der Vereinbarung geltenden Rentenrecht. Maßgebend ist vielmehr das Rentenrecht zu dem Zeitpunkt, zu dem sich die Beendigung verwirklicht. Erst dann kann beurteilt werden, ob sich die Anknüpfung an das gesetzliche Rentenrecht benachteiligend auswirkt....
9 AZR 749/09
...Für die Wertbestimmung seines Rentenrechts ist aufgrund gesetzlich angeordneter Gleichstellung und entsprechend den allgemeinen Grundlagen des bundesdeutschen Rentenrechts auch insofern das im Beitrittsgebiet individuell beitragsversicherte Erwerbseinkommen maßgeblich....
BFH 10. Senat, (Versorgungsbezüge aufgrund der von einem Beamten zur Erhöhung der ruhegehaltsfähigen Dienstzeiten gezahlten Versorgungszuschläge sind Einkünfte gemäß § 19 EStG)
...Der Beamte erwirbt durch die Zahlung der Versorgungszuschläge kein Rentenrecht . Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 28. April 2014 10 K 2115/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 1 I....
X R 39/14
BSG 13. Senat, Verfassungsmäßigkeit der Bewertung der Beschäftigungszeiten weiblicher Mitarbeiter der Deutschen Reichsbahn mit Beiträgen zur Rentenversicherung der DDR und Westberliner Wohnsitz
...Dies entsprach der in Art 20 Abs 1 S 2 WWSUVtr vorgesehenen Übergangszeit für rentennahe Jahrgänge bei der Angleichung des Rentenrechts der DDR an das Rentenversicherungsrecht der Bundesrepublik Deutschland....
BGH 5. Zivilsenat, Überbaurente bei Durchschneiden eines Gebäudes durch eine Grundstücksteilung infolge Restitution
...Allerdings ruhen die Duldungspflicht nach § 912 Abs. 1 BGB und das Rentenrecht solange, bis die Grundstücke in das Eigentum verschiedener Personen gelangen. Auf die Revision der Klägerin wird der Beschluss des 16. Zivilsenats des Kammergerichts vom 8. August 2012 aufgehoben....
BVerwG 3. Senat, Voraussetzungen für die hypothetische Einbeziehung politisch Verfolgter in ein Zusatzversorgungssystem der DDR
...Ob die Einbeziehung erfolgt war, richtet sich nach dem Rentenrecht der DDR. Die Einbeziehung in das AVItech richtete sich nach der Verordnung über die zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben - VO-AVItech - vom 17. August 1950 (GBl. DDR S. 844) und der hierzu erlassenen Zweiten Durchführungsbestimmung - 2. DB - vom 24....
3 C 3/16
...Mit Rückwirkung auf das Ende der Ehezeit ist dann das Rentenrecht des Berechtigten entfallen und durch einen Anspruch aus der Kapitallebensversicherung ersetzt worden. Umgekehrt ist dieses Kapitalrecht auch nicht nach dem Stichtagsprinzip des § 1384 BGB dem Zugewinnausgleich entzogen....
...Da nach Auffassung des BVerfG der selbstfinanzierte Anteil des Rentenrechts nicht durch Vergleich des Gesamtwerts dieses Rechts bei Anlaufen der Rente mit dem nominellen Gesamtwert der Beiträge in diesem Zeitpunkt zu ermitteln sei, könne die Existenz eines selbstfinanzierten Anteils nicht gänzlich in Abrede gestellt werden. 7 b) Eine Abweichung des Urteils des Finanzgerichts vom Beschluss des BVerfG...
BFH 10. Senat, Verfassungsmäßigkeit des AltEinkG; Darlegungsanforderungen an eine Nichtzulassungsbeschwerde bei gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung
...., und in HFR 2016, 72, Rz 72 ff. verwiesen. 22 c) Soweit die Kläger einen Verstoß gegen Art. 14 GG rügen, weil die nachgelagerte Besteuerung in das insoweit bereits erworbene eigentumsrechtlich geschützte Rentenrecht eingreife, kann die Revision ebenfalls nicht zugelassen werden. 23 Die Kläger räumen selbst ein, dass sich das BVerfG in seinem Beschluss in HFR 2016, 72, Rz 54 ff. mit der Eigentumsgarantie...
BSG 13. Senat, (Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 249 Abs 1 SGB 6 idF des RVLVG)
...Ein darüber hinausgehender Anspruch auf eine Kindererziehungszeit von weiteren 12 Kalendermonaten unabhängig vom Geburtsjahr des Kindes besteht nach dem geltenden Rentenrecht nicht. 12 2. Ein solcher Anspruch lässt sich auch nicht unmittelbar aus der Verfassung ableiten....
B 13 R 34/17 R
BVerfG 1. Senat, Verfassungsmäßigkeit des § 6 Abs 2 Nr 4 AAÜG idF vom 21.06.2005 - Vereinbarkeit der beschränkten Überleitung der Rentenansprüche und -anwartschaften von Ministern und Mitgliedern des Staats- oder Ministerrats der ehemaligen DDR sowie deren Stellvertretern mit Art 14 Abs 1 GG sowie mit Art 3 Abs 1 GG - Führungsposition im Staatsapparat der DDR als geeignetes Kriterium für Annahme eines Bezugs überhöhter Arbeitsverdienste - Zulässige Typisierung bei enger Begrenzung auf Personenkreis, der...
...August 1990 (BGBl II S. 889) wurde in Anlage II Kapitel VIII Sachgebiet H - Gesetzliche Rentenversicherung Abschnitt III zunächst das grundsätzliche Fortgelten des Rentenrechts der DDR bis zum 31. Dezember 1991 festgelegt. Die Harmonisierung des materiellen Rentenrechts sollte zum 1. Januar 1992 auf der Grundlage des bereits 1989 verkündeten Sozialgesetzbuches Sechstes Buch erfolgen (vgl....
BFH 10. Senat, Verfassungsmäßigkeit der ab 2005 geltenden Altersrentenbesteuerung; Anwendung der Öffnungsklausel; Nominalwertprinzip bei der Rentenbesteuerung
...März 1980 1 BvR 121/76, 1 BvR 122/76 (BVerfGE 54, 11) zudem darauf hingewiesen, es müsse zu unzutreffenden Ergebnissen führen, wenn man den Wert des dem Vermögen des Versicherten alljährlich zuwachsenden Anteils des Rentenrechts nicht anhand des dafür seinerseits gezahlten Gegenwerts --den Wert der Beiträge im Zeitpunkt ihrer Entrichtung-- bemessen wolle, sondern hierfür den nominellen Wert der Beiträge...

References: § 9
 § 6
 § 19

BGH 
 § 912
 § 1384
 Art. 14
 § 249
 § 6