Source: https://www.oexmann.de/Pferderecht/2/publikationen/jahr/2008/monat/08
Timestamp: 2018-09-20 16:49:41+00:00

Document:
Veröffentlicht von Dr. Oexmann am 2008-08-14
(Verkäufer ist Unternehmer, Käufer ist Verbraucher)
§ 1 Kaufgegenstand, Kaufpreis und tierärztliche Ankaufsuntersuchung
Herr/Frau ............. (Verkäufer)
Herrn/Frau .............(Käufer)
das Pferd .............
(Name, Alter, Geschlecht, Farbe, Abzeichen, Abstammung, Lebensnummer)
zum Preis von .... € (in Worten: ........ ).
In diesem Preis sind % Mehrwertsteuer = ..... € enthalten.
( ) Der Kauf des Pferdes wird erst dann wirksam, wenn die Untersuchung des Pferdes durch den Tierarzt ...... (Name, Adresse) ergibt, daß das Pferd keine die vereinbarte Nutzung ausschließenden Krankheiten hat und auch sonst Krankheitsbefunde nicht vorliegen. Diese Untersuchung hat folgenden Umfang:
Klinische Untersuchung: Ausschluß von offensichtlichen Mängeln; Feststellung der Lahmheitsfreiheit (Beugeproben), Untersuchung von Herz und Kreislauf in Ruhe und unter Belastung, Endoskopie der Atemwege (Bronchoskopie), Untersuchung der Augen und der Maulhöhle.
Röntgenologische Untersuchung: Ausschluß von degenerativen Veränderungen des Knochen- und Bewegungsapparates, Standarduntersuchung durch 12 Röntgenbilder (Hufrolle vorne beidseitig, Zehe seitlich an allen 4 Beinen, Sprunggelenke in 3 Ebenen), falls vereinbart weitere Röntgenbilder (z.B. Rücken, Halswirbelsäule oder weitere Gelenke). Spezielle Methoden: Fertilitätsuntersuchung, Dopingkontrollen, Echokardiographie, Szintigraphie usw
Die Kosten der Untersuchung trägt:
( ) Eine Kaufuntersuchung wurde nicht vereinbart.
§ 2 Beschaffenheit des Pferdes
Die Parteien vereinbaren folgende Beschaffenheit des unter § 1 beschriebenen Pferdes:
Das Pferd erfüllt die unter § 1 genannten Kriterien hinsichtlich Alter, Geschlecht, Farbe, Abzeichen, Abstammung und Lebensnummer.
Bezüglich des Gesundheitszustandes des Pferdes wird auf folgende bereits feststehende Normabweichungen hingewiesen:
Darüber hinaus werden keine Beschaffenheitsvereinbarungen bezüglich des Gesundheitszustands getroffen. Insbesondere wird das Ergebnis der tierärztlichen Kaufuntersuchung nicht Gegenstand der Beschaffenheitsvereinbarung, sondern dient lediglich der Entscheidungsfindung des Käufers sowie der Dokumentation des Gesundheitsstatus des Pferdes zum Zeitpunkt der Übergabe. Die Parteien sind sich einig, daß das Pferd – wie jedes Lebewesen – gegebenenfalls Normabweichungen aufweisen kann, die bisher unerkannt sind und zu gesundheitlichen Problemen in der Zukunft führen können.
Das Pferd hat folgende Siege bzw. Plazierungen, die bei der Deutschen Reiterlichen Vereinigung registriert sind:
(Disziplin, Klasse, Kategorie, Sieg bzw. Plazierung)
Eine darüber hinausgehende Beschaffenheitsvereinbarung ist zwischen den Parteien nicht getroffen worden.
Im Falle eines Mangels ist dem Verkäufer zunächst das Recht zur eigenen Mängelbeseitigung einzuräumen. Erfolgt dies nicht, sind Mängelansprüche wegen dieses Mangels ausgeschlossen.
Falls eine Probezeit vereinbart worden ist: Die Probezeit läuft bis zum .... (Datum).
Erklärt der Käufer bis zu diesem Zeitpunkt nicht, daß er von dem Kauf Abstand nimmt, so gilt der Kaufvertrag als fest geschlossen. Die Abgabe dieser Erklärung steht im freien Ermessen des Käufers.
Der Kaufpreis ist bei Übergabe des Pferdes nebst Pferdepaß einschließlich Eigentumsurkunde fällig und in bar zu entrichten.
Der Verkäufer versichert, daß das Pferd sein freies, uneingeschränktes Eigentum und mit Rechten Dritter nicht belastet ist. Die Übertragung des Eigentums und die Aushändigung des zu dem oben beschriebenen Pferd gehörenden Pferdespasses nebst Eigentumsurkunde erfolgen erst nach vollständiger Bezahlung des Kaufpreises durch den Käufer.
Die Gewährleistungsrechte des Käufers verjähren abweichend von der gesetzlichen Regelung des § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB gemäß § 475 Abs. 2 BGB innerhalb von 12 Monaten nach Übergabe des Pferdes. § 438 Abs. 3 BGB (die regelmäßige Verjährungsfrist bei Arglist des Verkäufers) bleibt unberührt.
Von den Verjährungserleichterungen ausgenommen sind Schadensersatzansprüche, die auf mindestens grobem Verschulden oder mindestens fahrlässiger Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit beruhen.
Kosten und Gefahr gehen auf den Käufer über, sobald das Pferd dem Käufer übergeben ist oder der Verkäufer das Pferd der zur Ausführung des Transportes bestimmten Person übergeben hat.
§ 8 Zusätze
Zusätzlich vereinbaren die Parteien:
Änderungen und Zusätze des Vertrages müssen schriftlich erfolgen. Außer den in diesem Vertrag schriftlich festgehaltenen Vereinbarungen sind keine weiteren Absprachen getroffen oder Zusicherungen oder Erklärungen irgendwelcher Art abgegeben worden.
Sollte ein Teil des Kaufvertrages unwirksam sein, wird der Vertrag nicht seinem gesamten Inhalt nach unwirksam. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Vereinbarung eine rechtlich wirksame Regelung zu treffen, die dem Vertragsziel entspricht bzw. nahe kommt.
(Orts- und Datumsangabe)
(Unterschrift des Verkäufers)
Copyright Sozietät Dr. Oexmann Rechtsanwälte in Lippetal (2008)
Die Verfasser des Vertrages haben große Sorgfalt darauf verwendet, die aktuellen rechtlichen Grundlagen des Pferdekaufrechts und der Tierarzthaftung zu verwerten. Sie haften nur für grob fahrlässige und vorsätzliche Pflichtverletzungen in diesem Zusammenhang.

References: § 1

§ 2
 § 1
 § 1
 § 438
 § 475
 § 438

§ 8