Source: http://my-anwalt.info/strafsachen-ordnungswidrigkeiten-bussgeldsachen.htm
Timestamp: 2018-07-18 21:36:17+00:00

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Strafsachen/ Ordnungswidrigkeiten/ Bußgeldsachen
Herr Rechtsanwalt Thomas Heinrich ist seit fast 25 Jahren als Rechtsanwalt schwerpunktmäßig im Strafrecht, insbesondere im Bereich der Strafverteidigungen tätig und hierbei insbesondere im Straßenverkehrsstrafrecht spezialisiert. Auch in der Verteidigung in Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren hat sich Herr Rechtsanwalt Thomas Heinrich in den letzten 25 Jahren spezialisiert. Herr Rechtsanwalt Thomas Heinrich hat seit fast 25 Jahren viele richtungsweisende Entscheidungen erstritten und diese auch in der juristischen Fachliteratur veröffentlicht. Wir verweisen insoweit auch auf unsere Sonderseite innerhalb dieser Website "Veröffentlichungen von Rechtsanwalt Thomas Heinrich in der juristischen Fachliteratur".
A. STRAFVERFAHREN
I. DIE VERTEIDIGUNGSSTRATEGIE IN STRAFVERFAHREN
1. AUSSAGEVERWEIGERUNGSRECHT UND ZEUGNISVERWEIGERUNGSRECHT
In einem Strafverfahren steht dem Beschuldigten grundsätzlich ein Aussageverweigerungsrecht gemäß § 136 I Satz 2 StPO zu.
Wer Beschuldigter eines Strafverfahrens ist, muss grundsätzlich keine Angaben machen, unabhängig davon, ob es sich um belastende oder entlastende Angaben handeln würde. Auch wer noch nicht Beschuldigter eines Strafverfahrens ist, aber, wenn er - z.B. soweit er zunächst noch als Zeuge angehört wird - sich durch Angaben selbst belasten und in die Gefahr einer Strafverfolgung wegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit bringen könnte, hat ein Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 StPO und muss keine Angaben machen, die ihn selbst belasten könnten. Ehegatten, Verlobte und enge Verwandte haben ein Zeugnisverweigerungsrecht nach § 52 I StPO und müssen, soweit der Ehegatte oder Verlobte bzw. ein enger Verwandter bei wahrheitsgemäßen Zeugenangaben belastet würde, keine Angaben machen. Herr Rechtsanwalt Thomas Heinrich kann im Einzelfall klären, ob - in Abhängigkeit vom Verwandtschaftsgrad - ein Zeugnisverweigerungsrecht nach § 52 I StPO besteht.
Grundsätzlich wird dazu geraten, vom Aussageverweigerungsrecht oder vom Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch zu machen und erst durch Herrn Rechtsanwalt Thomas Heinrich Akteneinsicht in die Ermittlungsakte nehmen zu lassen, bevor dann geklärt werden kann, ob ein Beschuldigter selbst Angaben machen sollte - welche dann auch schriftlich durch Herrn Rechtsanwalt Thomas Heinrich vorgetragen werden können - und ob und inwieweit mögliche Zeugen, denen ein Zeugnisverweigerungsrecht zusteht, als Zeugen aussagen sollten oder vom Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen sollten, je nach dem ob und inwieweit Angaben vorteilhaft für den Beschuldigten oder für diesen negativ sein könnten. Von Bedeutung ist, dass eine Person, die zum Zeugnisverweigerungsrecht berechtigt ist, auch das Recht hat, das Zeugnis auch nur hinsichtlich einzelner Fragestellungen zu verweigern und ansonsten auszusagen. Das Zeugnisverweigerungsrecht kann also auch partiell ausgeübt werden (Meyer/Goßner, 53. Auflage 2010 § 52 StPO Randziffer 21; BGHSt 17, 324, 328; KG JR 67,347; KMR Auflage 2005, § 52 StPO Randziffer 12; Eisenberg, Beweisrecht der StPO, 3. Auflage, Seite 439 Randziffer 1256; LG Frankfurt/Main Urteil vom 11.11.54, AZ 3 StR 422/54). Nach derzeitiger Rechtslage besteht im übrigen keine Verpflichtung eines Zeugen bei der Polizei auszusagen; - demzufolge muss ein Zeuge auch einer polizeilichen Vorladung keine Folge leisten (BGH Urteil vom 23.02.1962 AZ 4 StR 511/61 = NJW 1962, 1020 f; LK § 163 StPO Randziffer 33; KMR § 161 a StPO Band II Randziffer 1).
Gemäß § 161 a I Satz 1 StPO sind Zeugen nur verpflichtet, auf Ladung der Staatsanwaltschaft zu erscheinen und zur Sache auszusagen; - bei unbefugter Weigerung können gemäß §§ 161 a I Satz 2, 51 StPO die durch das Ausbleiben verursachten Kosten sowie ein Ordnungsgeld festgesetzt werden und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft festgesetzt werden. Ebenso kann gemäß §§ 161 a I Satz 2, 70 II StPO zur Erzwingung des Zeugnisses die Haft angeordnet werden, maximal bis zu einer Dauer von 6 Monaten.
Grundsätzlich ist ein Zeuge berechtigt, zu seiner Vernehmung einen Rechtsanwalt als Zeugenbeistand beizuziehen. Das Recht auf Beiziehung eines Rechtsanwaltes als Zeugenbeistand ist bislang gesetzlich nicht geregelt, folgt aber nach der obergerichtlichen Rechtsprechung, auch des Bundesverfassungsgerichtes, aus dem Gebot einer fairen Verfahrensgestaltung (BVerfG NJW 1975, 103; Meyer/Goßner § 68 b Randziffer 71 und Randziffer 11 vor § 48 m.w.N.); - der Zeugenbeistand bedarf keiner förmlichen Zulassung durch das Gericht (BGH NStZ 1990, 125); - ein Zeugenbeistand kann auch bereits im Ermittlungsverfahren hinzugezogen werden (Burhoff, Handbuch für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren, 2. Auflage Randziffer 891, Randziffer 985 a; Granderath MDR 1983, 798). Ein Rechtsanwalt kann grundsätzlich auch mehrere Zeugen vertreten (Meyer/Goßner, a.a.o.), das sich aus § 146 StPO ergebende Verbot der Mehrfachverteidigung steht dem nicht entgegen (a.a.o.).
Wenn ein Zeuge, obwohl keine Verpflichtung eines Zeugen besteht, bei der Polizei auszusagen, bei der Polizei aussagen will oder wenn ein Zeuge zu einer staatsanwaltschaftlichen Einvernahme nach § 161 a StPO, bei welcher der Zeuge erscheinen und aussagen muss, geladen ist und der Zeuge sich nicht sicher ist, ob er ein Zeugnisverweigerungsrecht nach § 52 I StPO hat oder ob er sich möglicherweise durch Angaben selbst belasten kann und damit ein Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 StPO hat, sollte Rechtsanwalt Thomas Heinrich als Zeugenbeistand hinzugezogen werden; - er kann dann auch bei der Vernehmung anwesend sein und Erklärungen abgeben, insbesondere darlegen, dass, wann und in welchem Umfang - ggf. partiell - von einem Zeugnisverweigerungsrecht oder Auskunftsverweigerungsrecht Gebrauch gemacht wird.
Wird ein Beschuldigter durch die Polizei oder Staatsanwaltschaft einvernommen, besteht gemäß § 163a IV StPO iVm § 136 I StPO die Verpflichtung, den Beschuldigten vor Vernehmung im Ermittlungsverfahren über sein Aussageverweigerungsrecht zu belehren; dies gilt auch im Ordnungswidrigkeitenverfahren (von Brüssow, StraFo 98,395; Häcker, NJW 97, 1833), wobei die Fragestellung, ob bereits eine Beschuldigteneigenschaft gegeben ist, von der Stärke des Tatverdachts abhängt (BGH NJW 97, 1591). Insbesondere bei Straßenverkehrsstraftaten ist zu berücksichtigen, dass bereits die Haltereigenschaft für eine naheliegende Täterschaft sprechen kann und den Halter zum potentiellen Beschuldigten macht, so dass dieser schon vor seiner Einvernahme, ob er selbst als Fahrer zu einem Tatzeitpunkt in Betracht kommt, über das Aussageverweigerungsrecht zu belehren ist (AG Bayreuth, Beschluss vom 17.10.03, Az. 3 Cs 5 Js 8510/02). Die Folge der fehlenden Belehrung ist ein Beweisverwertungsverbot (BGH NJW 92, 1463; NJW 93, 338), wobei der Widerspruch gegen die Verwertung spätestens nach der durchgeführten Beweiserhebung in der Hauptverhandlung geltend gemacht werden muss (BGHSt 38,240; BGHST 42, 86, 90). Es empfiehlt sich grundsätzlich dann, wenn ein noch nicht anwaltlich vertreten gewesener Beschuldigter Angaben im Strafverfahren gemacht hat, die ihn belasten können - insbesondere wenn er seine Tätereigenschaft (z.B. bei Straßenverkehrsstraftaten die Tatsache, Fahrer gewesen zu sein) eingeräumt hat, durch Rechtsanwalt Thomas Heinrich eine Prüfung vornehmen zu lassen, ob der Beschuldigte, bevor er solche ihn belastende Angaben gemacht hat, ordnungsgemäß über sein Aussageverweigerungsrecht belehrt wurde; ist dies nicht geschehen, wird Herr Rechtsanwalt Thomas Heinrich mit einem entsprechend förmlich begründeten Schriftsatz ein Beweisverwertungsverbot geltend machen, um damit herbeizuführen, dass die ungünstigen, den Beschuldigten belastenden Angaben, die der Beschuldigte gemacht hat, auf Grund des geltend gemachten Beweisverwertungsverbotes nicht verwertet werden dürfen.
2.) AKTENEINSICHTNAHME DURCH VERTEIDIGER/ ABGABE EINER STELLUNGNAHME IM ERMITTLUNGSVERFAHREN/ VARIANTEN DER EINSTELLUNG DES VERFAHRENS
Grundsätzlich sollte Herr Rechtsanwalt Thomas Heinrich schnellstmöglich beauftragt werden, wenn Kenntnis besteht, dass Ermittlungen geführt werden, also ein Ermittlungsverfahren anhängig ist. Wenn Herr Rechtsanwalt Thomas Heinrich gegenüber den Ermittlungsbehörden, namentlich Polizei und Staatsanwaltschaft dann durch Vollmachtsvorlage die Mandatierung anzeigt und ggf. schon allgemein eine Erklärung abgibt, dass der Beschuldigte derzeit vom Aussageverweigerungsrecht nach § 136 I Satz 2 Gebrauch macht, wird der Beschuldigte dann nicht durch anrufende oder vorsprechende Polizeibeamte, die Vernehmungen durchführen wollen, belästigt werden können; - das fair-trial-Prinzip gebietet auch in Zusammenschau mit der Unschuldsvermutung des Artikel 6 II der Menschenrechtskonvention, nach der gilt, dass jeder Beschuldigte solange als unschuldig gilt, solange seine Schuld nicht erwiesen ist, dass ein Beschuldigter, der über seinen Rechtsanwalt ernsthaft und endgültig hat erklären lassen, dass er vom Aussageverweigerungsrecht Gebrauch macht, dann nicht weiter zu einer Aussage gedrängt werden kann und dass dann auch zu unterlassen ist, den Beschuldigten weiter persönlich wegen der Fragestellung nach einer Aussage aufzusuchen. Herr Rechtsanwalt Thomas Heinrich stellt regelmäßig gleichzeitig mit der Mandatsanzeige einen Antrag auf Gewährung von Akteneinsicht, die gemäß § 147 StPO dem Rechtsanwalt vorbehalten ist.
Gemäß § 147 III StPO ist noch vor Abschluss des Ermittlungsverfahrens Einsicht in Vernehmungsniederschriften des Beschuldigten sowie in richterliche Untersuchungshandlungen, bei denen dem Verteidiger die Anwesenheit zu gestatten gewesen wäre, sowie in Gutachten von Sachverständigen Akteneinsicht zu gewähren. Die vollständige Akteneinsicht hat der Rechtsanwalt zu erhalten, sobald die Ermittlungen insgesamt abgeschlossen sind, § 147 II StPO.
Rechtsanwalt Thomas Heinrich rät grundsätzlich dazu, dass eine Stellungnahme zum Tatvorwurf erst nach Abschluss der Ermittlungen und Einsichtnahme in die vollständige Ermittlungsakte abgegeben werden sollte, denn erst dann wird sich klären lassen, ob Angaben, die gemacht werden können, tatsächlich entlasten können und positiv auf den Verfahrensverlauf einwirken können oder ob weiterhin zu raten ist - ggf. auch teilweise - vom Aussageverweigerungsrecht/Auskunftsverweigerungsrecht nach §§ 136 I Satz 2, 55 StPO Gebrauch zu machen. Bei einer geeigneten Sachverhaltskonstellation kann Rechtsanwalt Thomas Heinrich dann unter Abgabe einer rechtlichen Stellungnahme eine Einstellung des Ermittlungsverfahrens wegen nicht hinreichenden Tatverdachts nach § 170 II StPO beantragen.
Wenn zwar grundsätzlich ein Straftatbestand erfüllt ist, aber das Verschulden als gering anzusehen ist oder sonstige Umstände für den Beschuldigten sprechen dahingehend, dass eine strafrechtliche Verurteilung nicht zwangsläufig erforderlich ist - z. B. wenn ein Beschuldigter auf Grund der Tat wie z. B. einer fahrlässigen Körperverletzung im Straßenverkehr, selbst erhebliche Verletzungen davongetragen hat und somit nach § 60 StGB auch ein Absehen von Strafe möglich wäre - kann ggf. auch eine Verfahrenseinstellung wegen geringer Schuld gemäß § 153 StPO oder aber eine Verfahrenseinstellung gegen Zahlung einer Zahlungsauflage z. B. an eine gemeinnützige Einrichtung oder die Staatskasse, nach § 153a StPO beantragt werden.
Nach § 160b StPO kann die Staatsanwaltschaft grundsätzlich den Stand des Verfahrens auch mit dem Verteidiger erörtern, wobei Rechtsanwalt Thomas Heinrich als Verteidiger in geeigneten Fällen versucht, wenn eine Verfahrenserledigung nach § 153 oder nach § 153a StPO - Verfahrenseinstellung mit oder ohne Zahlungsauflage - in Betracht kommt, eine solche Verfahrensweise mit der Staatsanwaltschaft und dem Gericht auszuhandeln.
3.) ANKLAGE ODER STRAFBEFEHL
Endet ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren nicht mit einer Verfahrenseinstellung, so kommt es entweder zur Erhebung einer Anklage oder zum Erlass eines Strafbefehles.
Wenn ein Beschuldigter einen Strafbefehl erhält, sollte Herr Rechtsanwalt Thomas Heinrich beauftragt werden, Einspruch gegen den Strafbefehl einzulegen und - sofern nicht bereits im Ermittlungsverfahren geschehen - Akteneinsicht anzufordern. Wenn ein Beschuldigter eine Anklageschrift zugestellt erhält, erfolgt ebenfalls eine Mandatsanzeige durch Herrn Rechtsanwalt Thomas Heinrich gegenüber dem Gericht und die Beantragung von Akteneinsicht, soweit diese nicht schon im Ermittlungsverfahren erfolgt ist. Auch hier wird dann durch Herrn Rechtsanwalt Thomas Heinrich nach Besprechung des Akteninhaltes und der Möglichkeiten der Vorgehensweise mit dem Beschuldigten eine schriftliche Stellungnahme abgegeben, entweder als Stellungnahme zur Anklageschrift oder als Einspruchsbegründung hinsichtlich des eingelegten Einspruches gegen einen Strafbefehl. Wenn nach den Ausführungen der Verteidigung entgegen der Darstellung in der Anklageschrift nicht von einem hinreichenden Tatverdacht auszugehen ist, beantragt Rechtsanwalt Thomas Heinrich auch, die Anklage nicht zur Hauptverhandlung zuzulassen. Das Hauptverfahren ist auf die Anklage hin gemäß § 203 StPO nämlich nur dann zu eröffnen, wenn nach den Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens der Beschuldigte - der ab der Erhebung der Anklage als Angeschuldigter bezeichnet wird - einer Straftat hinreichend verdächtig erscheint. Ein hinreichender Tatverdacht besteht bei vorläufiger Tatbewertung in der Wahrscheinlichkeit einer späteren Verurteilung (Meyer/Goßner, 53. Aufl., 2010, § 203 StPO Randziffer 2). Es wird also durch Rechtsanwalt Thomas Heinrich dann, wenn nach den Ermittlungsergebnissen ein Tatverdacht zweifelhaft erscheint, regelmäßig beantragt werden, das Hauptverfahren argumentum e contrario § 203 StPO wegen nicht hinreichenden Tatverdachts nicht zu eröffnen. Auch in diesem Verfahrensstand kann durch Herrn Rechtsanwalt Thomas Heinrich als Verteidiger noch einmal angeregt werden, anstelle einer Eröffnung des Hauptverfahrens das Verfahren durch Verfahrenseinstellung nach § 153 StPO wegen geringer Schuld oder nach § 153a StPO ebenfalls wegen geringer Schuld, allerdings gegen Zahlung einer Geldauflage oder z.B. Auferlegung von Arbeitsleistungen o.ä. einzustellen.
Nach Einspruchseinlegung gegen einen Strafbefehl ist regelmäßig ein Hauptverhandlungstermin durchzuführen.
Ein Einspruch gegen den Strafbefehl kann auch, wenn die Tat und der Tatvorwurf eingeräumt werden, auf den Rechtsfolgeausspruch beschränkt werden, also z.B. auf die Höhe der Geldstrafe - hierbei auch auf die Tagessatzanzahl und/oder Tagessatzhöhe - sowie auf die Nebenfolgen wie die Verhängung eines Fahrverbotes oder den Entzug der Fahrerlaubnis und die Verhängung einer Führerscheinsperrfrist. Wird der Einspruch nur auf die Höhe der Tagessätze beschränkt, kann gemäß § 411 I Satz 3 StPO mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Verteidigers sowie des Angeklagten auch im Beschlusswege über den Einspruch gegen den Strafbefehl entschieden werden.
In allen anderen Fällen findet auf Einspruch gegen den Strafbefehl eine Hauptverhandlung statt, deren Umfang sich nach dem Umfang der Einspruchseinlegung gegen den Strafbefehl richtet.
Im gerichtlichen Hauptverhandlungstermin - der auf Eröffnung des Hauptverfahrens auf eine Anklage hin oder nach Einspruchseinlegung gegen den Strafbefehl stattfindet - sollte der Angeklagte sich grundsätzlich anwaltlichen Beistandes durch Herrn Rechtsanwalt Thomas Heinrich in der Hauptverhandlung bedienen. Rechtsanwalt Thomas Heinrich kann dann als Verteidiger auch klären, ob und inwieweit es für den Angeklagten günstig oder ungünstig ist, zur Sache auszusagen oder zu seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen. Ebenso kann Rechtsanwalt Thomas Heinrich auf Grund eines auch der Verteidigung zustehenden Fragerechts Zeugen und Sachverständige befragen, Beweisanträge auf Ladung weiterer Zeugen oder Sachverständiger oder z.B. Einnahme eines Ortsaugenscheinstermins o. ä. stellen; gemäß § 220 StPO kann der Verteidiger auch selbst die Ladung eines Zeugen vornehmen.
4.) ANWESENHEITSPFLICHT DES ANGEKLAGTEN IM HAUPTVERHANDLUNGSTERMIN
Der Angeklagte ist grundsätzlich verpflichtet, an der Hauptverhandlung persönlich teilzunehmen, gegen einen ausgebliebenen Angeklagten findet eine Hauptverhandlung regelmäßig nicht statt (§ 203 I StPO); ein unentschuldigt ausgebliebener Angeklagter kann vorgeführt werden oder es kann gegen ihn Haftbefehl erlassen werden (§ 230 II StPO). In seltenen Fällen kann eine Beurlaubung eines Angeklagten nach § 231c StPO stattfinden, wenn die Hauptverhandlung gegen mehrere Angeklagte stattfindet und ein einzelner Hauptverhandlungstermin einen einzelnen Angeklagten nicht betrifft. Gemäß § 232 StPO kann die Hauptverhandlung auch ohne den Angeklagten durchgeführt werden, wenn eine Geldstrafe von bis zu 180 Tagessätzen oder Verwarnung mit Strafvorbehalt, Fahrverbot oder die Entziehung der Fahrerlaubnis drohen, wobei der Angeklagte sich dann gemäß § 234 StPO durch einen Verteidiger vertreten lassen kann. Es besteht allerdings kein rechtlicher Anspruch auf die Durchführung der Hauptverhandlung ohne den Angeklagten, das Gericht kann - nach Ermessen - in den in § 232 StPO geregelten Fällen auch ohne Anwesenheit des Angeklagten entscheiden, kann aber auch auf dem persönlichen Erscheinen des Angeklagten bestehen und dieses anordnen, § 236 StPO.
Lediglich im Strafbefehlsverfahren kann sich der Angeklagte regelmäßig nach Einspruch gegen einen Strafbefehl gemäß § 411 II Satz 1 StPO durch einen mit schriftlicher Vollmacht versehenen Verteidiger vertreten lassen.
5.) RECHTSMITTEL IN STRAFVERFAHREN
Gegen ein erstinstanzliches Strafurteil des Amtsgerichts ist regelmäßig das Rechtsmittel der Berufung oder der Revision möglich; gegen ein Berufungsurteil des Landgerichts ist das Rechtsmittel der Revision möglich. Gegen ein erstinstanzliches Strafurteil des Landgerichts ist lediglich das Rechtsmittel der Revision möglich.
Berufung bedeutet, dass eine nochmalige neue Hauptverhandlung mit Tatsachenfeststellungen und neuer Beweisaufnahme durchgeführt wird; Revision bedeutet, dass - in der Regel in einem rein schriftlichen Verfahren - das Urteil nur anhand der Urteilsurkunde und einer schriftlichen Revisionsbegründung des Revisionsführers auf Rechtsfehler überprüft wird.
6.) GRUNDSÄTZE ZUR BEMESSUNG DER HÖHE DER GELDSTRAFE
Gemäß § 40 StGB wird eine Geldstrafe in Tagessätzen verhängt. Die Höhe eines Tagessatzes wird dadurch berechnet, dass das monatliche verfügbare bereinigte Nettoeinkommen durch 30 dividiert wird. Hintergrund dieser gesetzlichen Regelung ist, dass die Tat desjenigen, der einen höheren Verdienst hat und vermögend ist, in gleicher Weise geahndet wird wie die Tat desjenigen, der nur einen geringen Verdienst hat und kein Vermögen hat, weil die Tagessatzhöhe beim Geringverdiener dann natürlich entsprechend geringer ist als beim gut verdienenden Angeklagten. Grundsätzlich muss ein Angeklagter auf Grund des ihm zustehenden Aussageverweigerungsrechts keine Angaben machen und zwar auch nicht zu seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen; es kann dann gemäß § 40 III StPO eine gerichtliche Schätzung der Einkünfte und des Vermögens und somit eine Schätzung der Bemessung der Tagessatzhöhe vorgenommen werden. Insoweit steht einem Angeklagten natürlich frei, wenn das Gericht z.B. die Tagessatzhöhe in einem Strafbefehl oder im Rahmen einer Hauptverhandlung nach Anklageerhebung schätzt, dann Angaben zu seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen zu machen, wenn diese dazu führen, dass die Tagessatzhöhe geringer anzusetzen ist. Bei der Berechnung des bereinigten monatlichen Nettoeinkommens sind regelmäßig nach bestimmten Berechnungsformeln - über die Herr Rechtsanwalt Thomas Heinrich Auskunft erteilen kann - Unterhaltsverpflichtungen z.B. gegenüber dem Ehegatten (wenn dieser keine eigenen Einkünfte oder nur geringere Einkünfte hat) und/oder gegenüber Kindern und anderen Unterhaltsberechtigten einkommensmindernd zu berücksichtigen und führen somit zu einer Verminderung der Tagessatzhöhe. Ein mietzinsfreies Wohnen in der Eigentumswohnung oder im eigenen Haus wird in der Regel tagessatzerhöhend angerechnet.
7.) GRUNDSÄTZE ZUR STRAFAUSSETZUNG ZUR BEWÄHRUNG BEI FREIHEITSSTRAFEN
Gemäß § 56 I StPO setzt das Gericht grundsätzlich bei Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von nicht mehr als einem Jahr die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung aus, wenn zu erwarten ist, dass der Verurteilte sich schon die Verurteilung zur Warnung dienen lassen und keine Straftaten mehr begehen wird. Dabei sind insbesondere die Persönlichkeit des Verurteilten - also auch wie er sich in der Hauptverhandlung verhalten hat, also ob er sich z. B. bei einem Geschädigten entschuldigt hat und sich schuldeinsichtig und reuig gezeigt hat -, sein Vorleben, die Frage, ob schon Vorstrafen bestehen, die Umstände der Tat, das Verhalten nach der Tat und die Lebensverhältnisse zu berücksichtigen.
Auch die Verhängung einer Freiheitsstrafe von ein bis maximal zwei Jahren Dauer kann gemäß § 56 II StGB zur Bewährung ausgesetzt werden, wenn nach der Gesamtwürdigung von Tat und Persönlichkeit des Verurteilten besondere Umstände vorliegen, hierbei ist insbesondere auch das Bemühen des Verurteilten, den durch die Tat verursachten Schaden wiedergutzumachen, zu berücksichtigen. Ob und in welchen Fällen solche besonderen Umstände vorliegen, kann durch Herrn Rechtsanwalt Thomas Heinrich als Verteidiger geklärt werden; Herr Rechtsanwalt Thomas Heinrich wird auch dazu beraten, wie - z. B. auch durch persönliche Entschuldigung oder ein Entschuldigungsschreiben an ein Tatopfer - ein Bemühen um Wiedergutmachung dokumentiert werden kann.
8.) MÖGLICHKEIT DER VERFAHRENSEINSTELLUNG GEGEN ZAHLUNGSAUFLAGEN/TÄTER-OPFER-AUSGLEICH/VERWARNUNG MIT STRAFVORBEHALT
Gemäß § 153 I StPO kann ein Strafverfahren bei erwiesener schuldhafter Begehung eines Tatbestandes im Falle von geringer Schuld eingestellt werden, gemäß § 153a StPO auch gegen Auflagen wie z. B. Zahlungsauflagen an eine gemeinnützige Einrichtung oder Arbeitsauflagen. Gemäß § 46a StGB kann durch einen sogenannten Täter-Opfer-Ausgleich, der zu einer Schadenswiedergutmachung führt oder bei einem ernsthaften Anstreben einer noch nicht vollständig durchgeführten Schadenswiedergutmachung grundsätzlich das Gericht auch von einer Strafverhängung absehen, wenn keine höhere Strafe als Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen verwirkt ist oder das Gericht kann in diesem Falle die Strafe nach § 49 I StGB mildern. Herr Rechtsanwalt Thomas Heinrich wird als Verteidiger regelmäßig dann, wenn eine Verurteilung wahrscheinlich ist, klären, inwieweit ein Beschuldigter ggf. schon im Ermittlungsverfahren oder als Angeklagter nach Erhebung der Anklage einen Täter-Opfer-Ausgleich mit dem Geschädigten nach § 46a StGB durchführen kann und damit die Straferwartung zumindest erheblich mildern kann.
Gemäß § 60 StGB kann auch von Strafe abgesehen werden, wenn die Folgen einer Tat, die den Täter selbst getroffen haben, so schwer sind, dass die Verhängung einer Strafe offensichtlich verfehlt wäre. Dies ist z. B. dann der Fall, wenn der Täter einer Straßenverkehrsstraftat (insbesondere einer fahrlässigen Körperverletzung im Straßenverkehr) selbst auf Grund eines Unfallereignisses sehr schwerwiegende und dauerhafte Folgen erlitten hat, insbesondere wenn diese schwerer sind als die Verletzungen, die dem Geschädigten zugefügt wurden.
Gemäß § 59 ff StGB besteht auch die Möglichkeit, eine Verwarnung mit Strafvorbehalt auszusprechen. Dies ist der Fall, wenn eine Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen verwirkt ist; hier kann das Gericht insbesondere bei einem bislang nicht vorgeahndeten Angeklagten, wenn die Gesamtwürdigung von Tat und Persönlichkeit des Täters ergibt, dass besondere Umstände vorliegen, die eine Verhängung von Strafe entbehrlich machen und die Verteidigung der Rechtsordnung die Verurteilung zu einer Strafe nicht gebietet, neben dem Schuldspruch, also der Feststellung der rechtswidrig und schuldhaft begangenen Tat, lediglich eine mündliche Verwarnung des Angeklagten aussprechen und eine bestimmte Strafe bestimmen (also z.B. eine bestimmte Geldstrafe) und vorbehalten, dass eine Verurteilung zu dieser Strafe dann erfolgt, wenn eine festzusetzende Bewährungszeit nicht überstanden würde. Hierbei kann das Gericht auch die Anweisung treffen, dass eine Wiedergutmachung mit dem Geschädigten durchzuführen ist, ein Geldbetrag zu Gunsten einer gemeinnützigen Einrichtung zu bezahlen ist, ein Angeklagter sich einer ambulanten Heilbehandlung oder einer ambulanten Entziehungskur unterziehen muss oder an einem Verkehrsunterricht teilgenommen werden muss.
9.) AKTENEINSICHTSRECHT DER VERTEIDIGUNG
Nach § 147 StPO kann Akteneinsicht in die Ermittlungsakte sowie ein Besichtigen von Beweisstücken wie aservierten Beweismitteln, Inaugenscheinsnahme von Foto- und Videoaufzeichnungen oder ein Anhören von Tonbandprotokollen o.ä. nur durch den Verteidiger erfolgen (§ 147 StPO).
Es ist grundsätzlich anzuraten, bevor durch einen Beschuldigten selbst Angaben zur Sache und zum Tatvorwurf gemacht werden, vorher Herrn Rechtsanwalt Thomas Heinrich als Strafverteidiger zu mandatieren, damit zunächst einmal Akteneinsicht genommen wird und geklärt werden kann, auf welche Beweismittel (z.B. auf welchen Inhalt von Zeugenaussagen o.ä.) ein Tatvorwurf gestützt werden soll.
Bevor nicht Akteneinsicht genommen wurde, sollte ein Beschuldigter vom Aussageverweigerungsrecht (§ 136 I S.2 StPO) Gebrauch machen, denn es kann regelmäßig erst nach Akteneinsichtnahme durch Rechtsanwalt Thomas Heinrich als Strafverteidiger geklärt werden, ob und welche Angaben überhaupt der Entlastung dienen können; - überdies ermöglicht die Akteneinsichtnahme, dann gezielt zu Tatvorwürfen und angeblichen Beweismitteln Stellung zu nehmen und diese ggf. zu widerlegen sowie eigene Beweisanträge zu stellen oder Beweisermittlungsanregungen zu geben.
Wenn die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen sind, ist Akteneinsicht gemäß § 147 II StPO nur zu gewähren, wenn hierdurch der Untersuchungszweck nicht gefährdet wird.
In bisherige Vernehmungsniederschriften, Einvernahmen des Beschuldigten und richterliche Untersuchungshandlungen, bei denen dem Verteidiger die Anwesenheit hätte gestattet werden müssen (z.B. richterliche Zeugeneinvernahmen o.ä.) sowie in erstellte Sachverständigengutachten ist dem Verteidiger in jeder Lage des Verfahrens, also auch schon vor Abschluss der Ermittlungen, Akteneinsicht zu gewähren, § 147 II StPO. Die Akte ist dem Verteidiger grundsätzlich zu überlassen dahingehend, dass er die Originalakte in seiner Kanzlei einsehen und kopieren kann (§ 147 IV StPO).
Der Verteidiger seinerseits kann den Inhalt der Ermittlungsakte dem Beschuldigten mitteilen und kann ihm auch Teile der Ermittlungsakte, sofern für die Verteidigung erforderlich, auch die gesamte Ermittlungsakte, kopieren und ihm die Kopien aushändigen (Meyer-Großner, Kommentar zur StPO, 53. Auflage 2010, § 147 StPO, Randziffer 20).
Auch die Medien (Presse, Rundfunk, Fernsehen) dürfen über den Inhalt der Akten zur Wahrung des berechtigten Interesses des Beschuldigten informiert werden, Kopien aus den Akten dürfen indes den Medien durch den Verteidiger nicht überlassen werden (Meyer-Großner, Kommentar zur StPO, 53. Auflage 2010, § 147 StPO, Randziffer 7).
10.) HAFTBEFEHL, UNTERSUCHUNGSHAFT, HAFTPRÜFUNG UND HAFTBESCHWERDE
a) VORAUSSETZUNG DES ERLASSES EINES HAFTBEFEHLES UND DER ANORDNUNG VON UNTERSUCHUNGSHAFT
Gemäß § 112 I S.1 StPO kann Untersuchungshaft gegen den Beschuldigten angeordnet werden, wenn er der Tat dringend verdächtig ist und ein Haftgrund besteht.
aa) DRINGENDER TATVERDACHT
Dringender Tatverdacht bedeutet, dass die Wahrscheinlichkeit groß ist, dass der Beschuldigte Täter oder Teilnehmer einer rechtswidrig und schuldhaft begangenen Tat ist. Die Prognose, dass eine Verurteilung wahrscheinlich ist, verlangt der dringende Tatverdacht nicht (BGH NStZ 81,94); - der dringende Tatverdacht, der Voraussetzung für den Erlass eines Haftbefehles ist, muss jedoch stärker sein, als der sogenannte hinreichende Tatverdacht, der für die Eröffnung des Hauptverfahrens im Sinne des § 203 StPO ausreicht (Meyer-Großner, 53. Auflage 2010, § 112 StPO, Randziffer 6).
bb) BEGRIFF DES HAFTGRUNDES / ENTBEHRLICHKEIT EINES HAFTGRUNDES BEI SCHWEREN DELIKTEN
-HAFTGRUND DER FLUCHTGEFAHR
Ein Haftgrund besteht gemäß § 112 II StPO, wenn festgestellt wird, dass der Beschuldigte flüchtig ist oder sich verborgen hält (§ 112 II Nr.1 StPO) oder die Gefahr besteht, dass der Beschuldigte sich dem Strafverfahren entziehen wird (sogenannte Fluchtgefahr, § 112 II Nr.2 StPO). Wenn die Tat nur mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen bedroht ist, darf Untersuchungshaft wegen Fluchtgefahr nur angeordnet werden, wenn der Beschuldigte sich dem Verfahren bereits einmal entzogen hatte oder Anstalten zur Flucht getroffen hat oder keinen festen Wohnsitz oder Aufenthalt im Bundesgebiet hat oder sich nicht ausweisen kann (§ 113 II StPO).
-HAFTGRUND DER VERDUNKELUNGSGEFAHR
Ein Haftgrund besteht auch, wenn die Gefahr besteht, dass der Beschuldigte auf Beweismittel, Mitbeschuldigte, Zeugen oder Sachverständige einwirkt und dadurch die Ermittlung der Wahrheit erschwert würde (sogenannte Verdunklungsgefahr, § 112 II Nr.3 StPO). Wenn die vorgeworfene Tat nur mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen bedroht ist, darf Untersuchungshaft wegen des Haftgrundes der Verdunklungsgefahr nicht angeordnet werden, § 113 I StPO.
-HAFTGRUND DER WIEDERHOLUNGSGEFAHR
Bei besonderen Tatbeständen, wie besonderen Sexualdelikten (z.B. sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen, § 174 StGB oder sexueller Missbrauch von Kindern, § 176 StGB) oder besonders schwerem Fall des Landfriedensbruchs (§ 125a StGB) sowie bei besonders schweren Körperverletzungsdelikten (§§ 224 - 227 StGB) und besonders schweren Eigentumsdelikten (§§ 243 f., 249 - 255, 260 StGB), Betrugsdelikten (§ 263 StGB), Brandstiftungsdelikten (§§ 306 - 306c StGB), räuberischem Angriff auf Kraftfahrer (§ 316a StGB) oder bestimmten Straftatbeständen des Betäubungsmittelgesetzes kommt auch der Haftgrund der Wiederholungsgefahr gemäß § 112a I StPO in Betracht.
Wiederholungsgefahr liegt vor, wenn bestimmte Tatsachen die Gefahr begründen, dass vor rechtskräftiger Aburteilung weitere erhebliche Straftaten gleicher Art begangen werden, die Untersuchungshaft zur Abwendung dieser drohenden Gefahr erforderlich ist und bei den vorbezeichnenden Tatbeständen - außer den Sexualstraftaten - eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr zu erwarten ist.
- FÄLLE DER ENTBEHRLICHKEIT EINES HAFTGRUNDES:
Bei besonderen Straftaten, insbesondere beim Vorwurf des Mordes (§ 211 StGB), des Totschlags (§ 212 StGB), der schweren Körperverletzung (§ 226 StGB), der besonders schweren Brandstiftung (§ 306b StGB) oder der Brandstiftung mit Todesfolge (§ 306c StGB) oder bei Bildung terroristischer Vereinigungen (§ 129a StGB) sowie weiteren Sondertatbeständen der Schwerkriminalität kann Untersuchungshaft auch ohne Vorliegen eines Haftgrundes angeordnet werden (§ 112a StPO).
cc) VORAUSSETZUNG JEDEN HAFTBEFEHLES: EINHALTUNG DES VERHÄLTNISMÄßIGKEITSGRUNDSATZES
Untersuchungshaft darf - unabhängig davon, welcher Haftgrund besteht oder ob nach § 112 III StPO bei Fällen der Schwerkriminalität ein Haftgrund nicht erforderlich ist - nur angeordnet werden, wenn sie zu der Bedeutung der Sache und der zu erwartenden Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung nicht außer Verhältnis steht, § 112 I S.2 StPO. Die Einhaltung des sogenannten Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ist ein Haftausschließungsgrund, sie hindert den Erlass eines Haftbefehles auch wenn die sonstigen Voraussetzungen vorliegen. Abzuwägen sind für die Beurteilung der Verhältnismäßigkeit die Schwere des Eingriffs in die Lebenssphäre des Beschuldigten, wobei auch sein Gesundheitszustand zu berücksichtigen ist, gegen die Bedeutung der Strafsache und die Rechtsfolgenerwartung, d.h. die Straferwartung (Meyer-Großner, Kommentar zur StPO, 53. Auflage 2010, § 112 StPO, Randziffer 11, 23).
b) VORLÄUFIGE FESTNAHME UND VORFÜHRUNG VOR DEM ERMITTLUNGSRICHTER
Eine vorläufige Festnahme ist grundsätzlich gemäß § 127 StPO zulässig, wenn jemand auf frischer Tat betroffen oder verfolgt wird, und er der Flucht verdächtig ist oder seine Identität nicht sofort festgestellt werden kann, § 127 I StPO. Die Staatsanwaltschaft und die Polizeibeamten sind auch zur vorläufigen Festnahme befugt, wenn die Voraussetzungen eines Haftbefehls vorliegen, § 127 II StPO.
Nach der vorläufigen Festnahme muss unverzüglich, spätestens am Tag nach der Festnahme, eine Vorführung beim Ermittlungsrichter erfolgen (§ 128 I S.1 StPO); - der Ermittlungsrichter vernimmt den Vorgeführten (§ 128 I S.2 StPO), wobei es dem Vorgeführten freisteht, ggf. vom Aussageverweigerungsrecht (§ 136 I S.2 StPO) Gebrauch zu machen. Hält der Ermittlungsrichter die Festnahme nicht für gerechtfertigt oder ihre Gründe für beseitigt, ordnet er die Freilassung an (§ 128 II S.1 StPO); - anderenfalls wird, wenn die Voraussetzungen für den Erlass eines Haftbefehles vorliegen, ein Haftbefehl oder ein Unterbringungsbefehl erlassen, (§ 128 I S.2 StPO).
Es wird dazu geraten, Rechtsanwalt Thomas Heinrich als Strafverteidiger möglichst frühzeitig, d.h. unmittelbar nach einer Verhaftung oder aber nach Kenntniserlangung vom Erlass eines Haftbefehles zu mandatieren; - damit wird gewährleistet, dass Rechtsanwalt Thomas Heinrich als Strafverteidiger bereits bei der Eröffnung des Haftbefehls vor dem Ermittlungsrichter anwesend sein kann und den Beschuldigten beraten kann, ob und inwieweit es sinnvoll ist, sich zur Beschuldigung zu äußern und Angaben zur Sache zu machen oder ggf. besser vom Aussageverweigerungsrecht nach § 136 I S.2 StPO Gebrauch zu machen. Beachtlich ist in diesem Zusammenhang, dass das Akteneinsichtsrecht in die Strafakte, in der sich die Beweismittel, wie z.B. belastende Zeugenaussagen o.ä. befinden, gemäß § 147 StGB dem Strafverteidiger vorbehalten ist; - d.h. dies bedeutet, dass der Beschuldigte selbst keine Akteneinsicht in die Ermittlungsakte und die gegen ihn vorliegenden Beweismittel wie Zeugenaussagen o.ä. nehmen kann.
Eine effektive und erfolgversprechende Verteidigung erfordert indes regelmäßig, dass der Beschuldigte über den Strafverteidiger durch Akteneinsichtnahme sich Kenntnis verschafft, welche Beweismittel, die die erhobene Beschuldigung stützen sollen, überhaupt vorliegen.
Grundsätzlich ist Akteneinsicht erst nach Abschluss der Ermittlungen zu gewähren (§147 II StPO); - bis zum Abschluss der Ermittlungen kann dem Verteidiger die Einsicht in die Akten oder in einzelne Aktenteile indes nur insoweit verwehrt werden, als hierdurch der Untersuchungszweck gefährdet werden könnte; - in Niederschriften über Beschuldigteneinvernahmen oder über Untersuchungshandlungen, bei denen kraft Gesetzes dem Verteidiger die Anwesenheit zu gestatten gewesen wäre oder in Sachverständigengutachten, kann in keinem Verfahrensstadium versagt werden, d.h. in diese Aktenteile kann der Verteidiger jederzeit Akteneinsicht nehmen. Es ist also von besonderer Bedeutung, in einem frühstmöglichen Verfahrensstadium Rechtsanwalt Thomas Heinrich als Strafverteidiger zu mandatieren, damit, bevor zwischen Rechtsanwalt Thomas Heinrich als Strafverteidiger und dem Beschuldigten - z.B. anlässlich eines Besuches in der Justizvollzugsanstalt - geklärt werden kann, ob bereits im Rahmen der Haftbefehlseröffnung überhaupt Angaben gemacht werden sollten oder vom Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht werden soll, vorher Akteneinsicht genommen werden kann.
Wird dem Verteidiger nicht oder nicht in hinreichendem Maße Akteneinsicht gewährt, kann bereits dies dazu führen, dass der Haftbefehl wegen rechtsstaatswidriger Behinderung der Verteidigung aufgehoben werden muss (BVerfG, NJW 1994, 3219; KG StV 1993,370; Bosch StV 1999,337).
Bleibt es bei der Verhaftung, muss Untersuchungshaft durch schriftlichen Haftbefehl des Richters nach § 114 I StPO angeordnet werden, wobei begründet werden muss, welcher Tat der Beschuldigte aufgrund welcher tatsächlichen Umstände dringend verdächtig ist, welcher Haftgrund vorliegt oder ob und aus welchen Gründen ein Haftgrund entbehrlich ist und ob der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nach § 112 I S.2 StPO gewahrt wird.
Ist Haftbefehl gegen einen abwesenden Beschuldigten erlassen worden und wird dieser aufgrund des Haftbefehls festgenommen, ist er unverzüglich nach seiner Verhaftung dem zuständigen Richter vorzuführen, § 115 I StPO, wobei dies spätestens am Tag nach der Verhaftung erfolgen muss. Der Beschuldigte ist durch den Richter unter Verweis auf sein Aussageverweigerungsrecht über den Gegenstand der Beschuldigung zu vernehmen (§ 115 II StPO) und es ist dem Beschuldigten Gelegenheit zu geben, die Verdachts- und Haftgründe zu entkräften und die Tatsachen geltend zu machen, die zu seinen Gunsten sprechen (§ 115 III S.2 StPO).
c) RECHTSMITTEL GEGEN HAFTBEFEHL: HAFTPRÜFUNG UND HAFTBESCHWERDE
aa) HAFTPRÜFUNG
Der Beschuldigte kann, solange er in Untersuchungshaft ist, jederzeit die gerichtliche Haftprüfung beantragen, also eine Überprüfung, ob der Haftbefehl aufzuheben oder ob der Vollzug des Haftbefehles - ggf. unter Auflagen - nach § 116 StPO auszusetzen ist (§ 117 I StPO). Einen Anspruch auf mündliche Haftprüfung hat der in Untersuchungshaft befindliche Beschuldigte jedoch nur, wenn die Untersuchungshaft mindestens drei Monate und seit der letzten mündlichen Verhandlung mindestens zwei Monate gedauert hat (§ 118 III StPO). Eine mündliche Haftprüfung ist unverzüglich innerhalb von zwei Wochen ab Antragsstellung durchzuführen (§ 118 V StPO).
Es besteht also grundsätzlich jederzeit während der Untersuchungshaft die Möglichkeit, eine schriftliche Haftprüfung zu beantragen; - ein Antrag auf Durchführung einer mündlichen Haftprüfung, bei der es zu einem Anhörungstermin beim Ermittlungsrichter kommt, kann erstmals ohne Einhaltung von Fristen beantragt werden; - wird nach erstmaliger mündlicher Haftprüfung die Untersuchungshaft aufrecht erhalten, besteht der Anspruch auf eine weitere mündliche Haftprüfung nur, wenn die Untersuchungshaft mindestens drei Monate angedauert hat und seit der letzten mündlichen Haftprüfung mindestens zwei Monate verstrichen sind (§ 118 I, III StPO).
Grundsätzlich sollte, bevor ein Antrag auf Durchführung der (mündlichen) Haftprüfung gestellt wird, Rechtsanwalt Thomas Heinrich als Strafverteidiger mandatiert werden, damit dieser zunächst Akteneinsicht - die gemäß § 147 StPO dem Verteidiger vorbehalten ist - nehmen kann, um zu prüfen, welche Beweismittel (z.B. Zeugenaussagen o.ä.) überhaupt vorliegen, die den dringenden Tatverdacht begründen sollen und auf welchen Tatsachen der angenommene Haftgrund beruhen soll. Es sollten grundsätzlich Angaben zur Sache sowohl in einem schriftlichen Haftprüfungsantrag als auch im Rahmen der mündlichen Haftprüfung erst gemacht werden, wenn vorher durch Herrn Rechtsanwalt Thomas Heinrich als Strafverteidiger Akteneinsicht genommen wurde, weil nur nach dem Inhalt der Ermittlungsakte geklärt werden kann, ob und inwieweit Angaben, die zur Sache gemacht werden können, überhaupt entlastend sein können und wie ein erhobener Tatvorwurf erfolgversprechend widerlegt werden kann. Im übrigen kann, wenn dem Verteidiger nicht oder nicht in hinreichendem Maße Akteneinsicht gewährt wird, schon aus diesem Grund eine Aufhebung des Haftbefehles gerechtfertigt sein (BVerfG, NJW 1994, 3219; KG StV 1993,370; Bosch StV 1999,337).
bb) HAFTBESCHWERDE
Der Beschuldigte kann grundsätzlich das Rechtsmittel der Haftbeschwerde einlegen, diese ist allerdings neben dem Antrag auf Haftprüfung gleichzeitig nicht zulässig (§ 117 II S.1 StPO). Es besteht auch das Recht, gegen die Entscheidung, die dem Haftprüfungsantrag nicht entspricht, das Rechtsmittel der Beschwerde einzulegen (§ 117 II S.2 StPO). Nach § 304 I StPO richtet sich die Haftbeschwerde gegen den Haftbefehl. Gegen die abschlägige Entscheidung über die Haftbeschwerde ist eine weitere Beschwerde nach § 310 I StPO zum nächsthöheren Gericht zulässig.
Bevor Haftbeschwerde eingelegt wird, sollte Herr Rechtsanwalt Thomas Heinrich als Strafverteidiger mandatiert werden, da kraft Gesetzes das Recht, die Ermittlungsakte einzusehen dem Verteidiger vorbehalten ist (§ 147 StPO) und eine erfolgversprechende Begründung der Haftbeschwerde regelmäßig erst und nur dann möglich ist, wenn Kenntnis vom Inhalt des bisherigen Ermittlungsergebnisses besteht, um im Rahmen einer Begründung der Haftbeschwerde auf die Beweismittel, auf die sich ein dringender Tatverdacht oder ein Haftgrund stützen soll, eingehen zu können und diese ggf. mit eigenem Sachvortrag oder Benennung eigener Beweismittel sowie Stellung eigener Beweisanträge oder Beweisermittlungsanträge widerlegen zu können.
Im übrigen kann auch im Rahmen der Haftbeschwerde eine Aufhebung des Haftbefehles schon dann in Betracht kommen, wenn dem Verteidiger nicht hinreichend Akteneinsicht gewährt wird (BVerfG, NJW 1994, 3219; KG StV 1993,370; Bosch StV 1999,337).
cc) ÜBERPRÜFUNG DES HAFTBEFEHLS VON AMTS WEGEN NACH DREI MONATEN UNTERSUCHUNGSHAFT
Wenn die Untersuchungshaft drei Monate gedauert hat, ohne dass der Beschuldigte die Haftprüfung beantragt oder Haftbeschwerde eingelegt hat, findet dann, wenn der Beschuldigte keinen Verteidiger hat, eine Haftprüfung von Amts wegen statt, § 117 V StPO.
e) MAXIMALE DAUER DER UNTERSUCHUNGSHAFT / BESCHLEUNIGUNGSGRUNDSATZ IN HAFTSACHEN
§ 121 I StPO regelt, dass Untersuchungshaft wegen derselben Tat maximal sechs Monate lang aufrecht erhalten werden kann, es sei denn, dass aufgrund besonderer Schwierigkeit oder besonderem Umfang der Ermittlungen oder anderer wichtiger Gründe eine Hauptverhandlung und Entscheidung durch Urteil innerhalb der Sechs-Monats-Frist nicht möglich war (§ 121 I StPO). Eine über sechs Monate hinausgehende Untersuchungshaft muss aber grundsätzlich durch das Oberlandesgericht angeordnet werden (§ 121 II StPO). Eine Höchstgrenze für die Dauer der Untersuchungshaft - wenn das Oberlandesgericht nach Ablauf von sechs Monaten Untersuchungshaftfortdauer anordnet - sieht das Gesetz nicht vor, außer beim Haftgrund der Wiederholungsgefahr, bei dem Untersuchungshaft maximal ein Jahr andauern darf (§ 122a StPO).
Das Bundesverfassungsgericht hat jedenfalls entschieden, dass auch bei einer sehr großen Schwere des Tatvorwurfes wie bei mehrfachem Mord (bei Mord droht die Verhängung lebenslanger Freiheitsstrafe, § 211 StGB) eine acht Jahre lang andauernde Untersuchungshaft verfassungswidrig ist (BVerfG, NJW 05, 3485). In der juristischen Fachliteratur werden für eine zwei Jahre übersteigende Untersuchungshaft jedenfalls "sehr zwingende Gründe" und "besondere Sorgfalt beim Betreiben des Verfahrens" gefordert (NStZ 03,15). Grundsätzlich gilt der Beschleunigungsgrundsatz in Haftsachen; - die Staatsanwaltschaft und die Polizeibeamten als sogenannte Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft müssen sich um einen schnellstmöglichen Abschluss des Ermittlungsverfahrens mit Ermöglichung einer schnellstmöglichen Anklageerhebung und Eröffnung des Hauptverfahrens noch vor Ablauf von sechs Monaten Untersuchungshaft bemühen; - liegt eine Verletzung des Beschleunigungsgrundsatzes z.B. bei schuldhaften Ermittlungsverzögerungen vor, kann der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nach § 112 I S.2 StPO einer Untersuchungshaftfortdaueranordnung durch das Oberlandesgericht, die bei einer Dauer der Untersuchungshaft ab sechs Monaten erforderlich ist (§ 121 II StPO), entgegenstehen.
f) MÖGLICHKEIT EINER AUßERVOLLZUGSETZUNG DES HAFTBEFEHLS UNTER AUFLAGEN ANSTELLE EINER AUFHEBUNG DES HAFTBEFEHLES
Nach § 116 StPO kann der Richter sowohl von Amts wegen als auch auf Antrag des Beschuldigten und seines Verteidigers hin den Vollzug eines Haftbefehles unter bestimmten Voraussetzungen außer Vollzug setzen. Die Voraussetzungen sind unterschiedlich, je nachdem, auf welchem Haftgrund der Erlass des Haftbefehles basiert. Beruht der Haftbefehl auf dem Haftgrund der Fluchtgefahr, kommt z.B. die Hinterlegung einer Kaution in Betracht (§ 116 I S.2 Nr.4 StPO) wobei die Höhe der Kaution in der Regel von der Höhe der Straferwartung abhängt. Die Hinterlegung einer Kaution soll sicherstellen, dass der aufgrund Außervollzugsetzung eines Haftbefehles auf freien Fuß gesetzte Beschuldigte sich nicht durch Flucht der Hauptverhandlung entzieht, sondern zur Hauptverhandlung erscheint; - bleibt der Beschuldigte gleichwohl der Hauptverhandlung fern oder tritt er bei rechtskräftiger Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe diese nicht an, verfällt die Kaution zugunsten der Staatskasse und der Haftbefehl wird regelmäßig wieder in Vollzug gesetzt (§ 124 I StPO).
Je nachdem, auf welchem Haftgrund ein Haftbefehl beruht, kann unter unterschiedlichsten Auflagen (z.B. Abgabe von Ausweispapieren, Anweisung, sich zu bestimmten Zeiten bei der örtlichen Polizeidienststelle zu melden, Anweisung die Wohnung nur unter Aufsicht einer bestimmten Person verlassen zu dürfen o.ä. beim Haftgrund der Fluchtgefahr, in Betracht kommen, § 116 I StPO); - beruht der Haftbefehl auf dem Haftgrund der Verdunklungsgefahr kann auch eine Außervollzugsetzung unter Anweisung, mit bestimmten Personen - insbesondere Mitbeschuldigten, Zeugen, Sachverständigen, keine Verbindung aufzunehmen - in Betracht kommen (§ 116 II StPO).
Verstößt ein Beschuldigter gegen Auflagen unter denen ein Haftbefehl außer Vollzug gesetzt wurde, kommt regelmäßig die erneute Invollzugsetzung des Haftbefehles in Betracht (§ 116 IV StPO).
Durch Rechtsanwalt Heinrich als Strafverteidiger wird regelmäßig überprüft, ob gegen einen Haftbefehl und die damit verbundene Anordnung von Untersuchungshaft erfolgversprechend durch einen Antrag auf Haftprüfung oder Einlegung einer Haftbeschwerde vorgegangen werden kann und ggf. - möglicherweise auch daneben - eine Antragsstellung auf Außervollzugsetzung des Haftbefehles nach § 116 StPO unter bestimmten Auflagen erfolgversprechend ist.
II. DER STRAFTATBESTAND DER TRUNKENHEIT IM VERKEHR, § 316 StGB:
Gemäß § 316 StGB wird wegen Trunkenheit im Verkehr bestraft, wer infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht in der Lage ist, ein Fahrzeug sicher zu führen. Dies ist der Fall, wenn absolute Fahruntüchtigkeit vorliegt; - absolute Fahruntüchtigkeit liegt bei einer Blutalkoholkonzentration ab 1,10 Promille bei Führen von Pkws, Lkws und motorisierten Zweirädern vor. Bei Fahrradfahrern liegt absolute Fahruntüchtigkeit ab 1,6 Promille vor (Fischer, Kommentar zum StGB 56. Auflage 2009, § 316 StGB, RZ. 27 mit Rechtssprechungsnachweisen) Bei absoluter Fahruntüchtigkeit ist der Straftatbestand der Trunkenheit im Verkehr, § 316 StGB erfüllt, ohne dass Fahrfehler vorgelegen haben müssen und ohne dass es zu einem Unfallgeschehen gekommen sein muss. Bei einer Blutalkoholkonzentration unter 1,1 Promille - in der Regel schon bei einer Blutalkoholkonzentration ab 0,3 Promille - liegt sogenannte relative Fahruntüchtigkeit, die ebenfalls zur Erfüllung des Tatbestandes der Trunkenheit im Verkehr, § 316 StGB führt, dann vor, wenn alkoholisierungsbedingte Fahrfehler vorliegen.
Hierbei sind, je geringer die Alkoholisierung ist, umso stärkere Anforderungen an die Überprüfung der Frage zu stellen, ob ein Fahrfehler tatsächlich alkoholisierungsbedingt war oder, ob es sich um einen Fahrfehler gehandelt hat, der auch alkoholnüchternen Kraftfahrern in gleicher Weise unterläuft.
Durch Herrn Rechtsanwalt Thomas Heinrich wird als Verteidiger regelmäßig überprüft, ob und inwieweit eine festgestellte Blutalkoholkonzentration überhaupt gerichtsverwertbar ist oder ob erfolgsversprechend ein Beweisverwertungsverbot eingewandt werden kann, wenn entgegen § 81a II StPO die Durchführung einer Blutentnahme nicht richterlich angeordnet wurde. Hier kann bei bestimmten Fallkonstellationen ggf. erfolgversprechend ein Beweisverwertungsverbot eingewandt werden, mit der Folge, dass dann eine nicht richterlich angeordnete Blutentnahme unverwertbar ist und damit eine Blutalkoholkonzentration, die festgestellt wurde, im Strafverfahren nicht verwertet werden kann, was dann häufig eine Verfahrenseinstellung oder sogar einen Freispruch rechtfertigt, wenn nicht auf andere Weise - z.B. durch beobachtete Fahrfehler oder eine gerichtsverwertbar festgestellte Atemalkoholkonzentration - eine relative oder absolute Fahruntüchtigkeit bewiesen werden kann.
Hierzu hat Herr Rechtsanwalt Thomas Heinrich in der juristischen Fachliteratur in der Neuen Zeitschrift für Verkehrsrecht, NZV 2010, Seite 278 ff. einen längeren juristischen Fachartikel über die Frage der erfolgversprechenden Geltendmachung eines Beweisverwertungsverbotes bei Verstößen gegen den Richtervorbehalt des § 81a II StPO veröffentlicht.
Grundsätzlich ist, soweit dies möglich ist, die Tatzeit-Blutalkoholkonzentration im Wege der Rückrechnung festzustellen. Dies kann geschehen, wenn das Ende des Zeitpunkts der Alkoholaufnahme feststeht, wobei für eine überschlägige Berechnung ein stündlicher Abbauwert von 0,1 Promille zugrunde zu legen ist (Fischer, Kommentar zum StGB, 57 Auflage, § 316 StGB, Randziffer 19); - die ersten zwei Stunden nach Trinkende sind bei normalem Trinkverlauf grundsätzlich von der Rückrechnung auszunehmen (aaO).
Für die Frage der Schuldfähigkeit ist zu berücksichtigen, dass grundsätzlich eine geminderte Schuldfähigkeit, die zu einer Strafmilderung nach § 21 StGB führen kann, bereits ab 2 Promille in Betracht kommt (Fischer, aaO, OLG München, DAR 08, 712), wobei eine Strafrahmenverschiebung nach §§ 21, 49 StGB bei selbstverschuldeter Trunkenheit in der Regel unterbleibt, indes die Frage der verminderten Schuldfähigkeit gleichwohl in den Urteilsgründen zu erörtern ist, weil es sich hierbei auch um eine Strafzumessung im engeren Sinne nach § 46 I, II StGB handelt (OLG München, DAR 08, 712). Da es also für die Frage der Schuldfähigkeit zugunsten des Beschuldigten darauf ankommt, ob eine ggf. hohe Blutalkoholkonzentration zum Tatzeitpunkt vorlag, die jedenfalls über 2 Promille gelegen haben kann, weil dann geminderte Schuldfähigkeit nach § 21 StGB in Betracht kommen kann, wird für die Rückrechnung auf die Tatzeit-Blutalkoholkonzentration ein stündlicher Abbauwert von 0,2 Promille sowie zusätzlich ein einmaliger weiterer Sicherheitszuschlag von 0,2 Promille vorgenommen, wobei auch die ersten beiden Stunden - anders als hinsichtlich der Berechnung der Tatzeit-Blutalkoholkonzentration - nach Trinkende in die Rückrechnung einzubeziehen sind (Fischer, aaO, § 20 StGB, Randziffer 13; NStZ - RR 98,102). Von Bedeutung kann auch ein "Nachtrunk" sein, d.h., wenn Alkohol nach Fahrtende konsumiert wurde. Insoweit wird aber in der Regel die Glaubhaftigkeit einer Nachtrunkbehauptung durch ein Sachverständigengutachten und eine sogenannte Begleitstoffanalyse (Fischer, Kommentar zum StGB, 57 Auflage, § 316 StGB, Randziffer 20) überprüft; - durch Untersuchung der sogenannten Begleitstoffe (Alkoholabbauprodukte) im Blut lässt sich sachverständig überprüfen, ob Trinkangaben hinsichtlich Art und Menge sowie ggf. auch Zeitpunkt genossenen Alkohols zutreffend sind, insbesondere weil unterschiedliche Alkoholika, z.B. hochprozentige Spirituosen in Abgrenzung zu Bier oder Weingetränken zu unterschiedlichen Begleitstoffen führen.
Bei einem sogenannten Schluss-Sturztrunk nimmt der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung absolute Fahruntüchtigkeit schon dann an, wenn der Fahrer eine Alkoholmenge im Körper hat, die zur Überschreitung der Grenze der absoluten Fahruntüchtigkeit von 1,1 Promille führt (Fischer, aaO, § 316 StGB, Randziffer 29; BGH 25,246).
Die bisherige obergerichtliche Rechtsprechung, auch des Bundesgerichtshofes, dahingehend, dass es für eine Tatbestandsmäßigkeit der Trunkenheit im Verkehr, § 316 StGB und absolute Fahruntüchtigkeit von 1,1 Promille ausreichen kann, wenn - ohne dass ein Nachtrunk hinzugekommen ist - der Schwellenwert von 1,10 Promille erst nach Fahrtende erreicht wird und - wenn eine Rückrechnung durchzuführen wäre - sich ergäbe, dass die Tatzeit-Blutalkoholkonzentration unter 1,1 Promille gelegen hat, dann gleichwohl es ausreichend sein soll, wenn aufgrund des vor der Fahrt genossenen Alkohols zum Tatzeitpunkt oder später nach Abschluss der Resorption 1,10 Promille oder mehr erreicht werden (BGH NJW 94, 246 ff.; BVerfG NJW 95,225 ff.), so kann dies nicht kritiklos hingenommen werden:
Zu berücksichtigen ist zunächst, dass nach § 316 I BGB strafbar ist, ein Fahrzeug zu führen, wenn aufgrund des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel der Fahrzeugführer "nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen," - so der Gesetzeswortlaut des § 316 I StGB.
Insoweit ist indes zu berücksichtigen, dass Alkohol, der sich - wenn er erst kurz vor der Fahrt genossen wurde - noch im Magen-Darm-Trakt befindet, die Fähigkeit, ein Fahrzeug zu führen noch nicht beeinträchtigen kann, sondern erst Alkohol, der bereits verstoffwechselt, also in die Blutbahn aufgenommen ist und die kognitiven Fähigkeiten des Gehirns (Wahrnehmungsfähigkeit, Steuerungsfähigkeit, Reaktionsfähigkeit u.a.) beeinflussen kann. Hierbei muss man berücksichtigen, dass bereits 2% des konsumierten Alkohols über die Mundschleimhaut aufgenommen werden, maximal weitere 20% über die Magenschleimhaut; - die Hauptmenge des Alkohols geht jedoch erst beim Passieren des Dünndarms in den Kreislauf über.
Es lässt sich also auch gut die Auffassung vertreten, dass Alkohol, der noch nicht in den Blutkreislauf übergegangen ist, weil er erst kurz vor Fahrtantritt konsumiert wurde, die in § 316 StGB unter Strafe gestellte "Fähigkeit ein Fahrzeug sicher zu führen" noch nicht beeinträchtigen kann, wenn er nicht bis zum Fahrtende verstoffwechselt wurde.
Im übrigen muss man berücksichtigen, dass der Gesetzgeber durch die Einführung des Ordnungswidrigkeitentatbestandes des § 24a StGB, also der Ordnungswidrigkeit des Verstoßes gegen die 0,5-Promillegrenze es für die Ordnungswidrigkeit nach § 24a StVG ausdrücklich nach dem Wortlaut des Gesetzestatbestandes hat ausreichen lassen, wenn im Straßenverkehr ein Fahrzeug geführt wird, obwohl 0,25 mg/l oder mehr Alkohol in der Atemluft oder 0,5 Promille oder mehr Alkohol im Blut befindlich sind oder eine Alkoholmenge im Körper befindlich ist, die zu einer solchen Atem- oder Blutalkoholkonzentration - ggf. erst nach Fahrtende - führt. Nachdem der Gesetzgeber also bei der Schaffung des § 24a StVG ausdrücklich auch als Ordnungswidrigkeit definiert hat, wenn der Schwellenwert von 0,5 Promille bzw. 0,25 mg/l in der Atemluft erst nach Fahrtantritt erreicht wird, kann man auch die Schlussfolgerung ziehen, dass, hätte der Gesetzgeber dies auch für den Tatbestand der Trunkenheit im Verkehr, § 316 StGB gewollt, er dann den gesetzlichen Tatbestand des § 316 StGB auch entsprechend hätte ändern müssen. Nachdem dies aber nicht geschehen ist, kann man wiederum den Rückschluss ziehen, dass der Gesetzgeber eben gerade für die Tatbestandsmäßigkeit der Trunkenheit im Verkehr nach § 316 StGB das Erreichen des Schwellenwertes von 1,1 Promille erst nach Fahrtbeendigung gerade nicht unter Strafe stellen wollte, sondern - soweit es um die Frage der absoluten Trunkenheit im Verkehr, § 316 StGB geht - nur das Erreichen des Schwellenwertes von 1,1 Promille spätestens bis zur Beendigung der Fahrt.
Durch Rechtsanwalt Thomas Heinrich wird im Einzelfall mit dem Beschuldigten besprochen, wie die Alkoholaufnahme tatsächlich verlaufen ist und es werden dann Berechnungen angestellt, welche Tatzeit-Blutalkoholkonzentration oder welche Schuld-Blutalkoholkonzentration zum Tatzeitpunkt anzunehmen ist, ferner wird, wenn ein Nachtrunk in Betracht kommt, diesbezüglich ebenfalls eine Berechnung erstellt, ob sich dies dahingehend auswirken kann, dass möglicherweise der Schwellenwert von 1,1 Promille für die absolute Fahruntüchtigkeit bei Abzug des Blutalkoholkonzentrations-Wertes, der alleine durch den Nachtrunk entstanden ist, nicht erreicht wurde. Es wird dann durch Rechtsanwalt Thomas Heinrich ggf. eine entsprechende Stellungnahme an die Staatsanwaltschaft abgegeben und - soweit sinnvoll - auch ein Beweisantrag auf Erstellung eines Sachverständigengutachtens zur Feststellung der Tatzeit-Blutalkoholkonzentration oder Schuld-Blutalkoholkonzentration zum Tatzeitpunkt, unter Berücksichtigung einer vorzunehmenden Rückrechnung oder eines Abzuges eines Nachtrunkes nach Durchführung einer Begleitstoffanalyse, gestellt.
Zu berücksichtigen ist auch, dass nach der Rechtsprechung selbst dann, wenn eine hohe Blutalkoholkonzentration vorliegt, alleine deshalb nicht auf eine vorsätzlich begangene Trunkenheitsfahrt rückgeschlossen werden darf (OLG Hamm, DAR 02,565; OLG Zweibrücken zfs 01,334 f.; OLG Saarbrücken, BA 01,581 f.; OLG Köln, DAR 99,98; OLG Karlsruhe NZV 99,301; OLG Naumburg zfs 99,401 f.; OLG Celle NZV 98, 123; OLG Jena, DAR 97,324 f.)
Auch bei einer hohen Blutalkoholkonzentration bzw. der dieser notwendigerweise zugrundeliegenden Trinkmenge kann nicht ohne weiteres auf vorsätzliche Tatbegehung des Beschuldigten geschlossen werden; - vielmehr müssen alle objektiven Umstände des Einzelfalles gewürdigt werden, die neben dem Alkoholisierungsgrad bzw. der Trinkmenge einen Schluss auf die Bewusstseinslage des Angeklagten bei Fahrtantritt zulassen (OLG Naumburg, DAR 99,420).
Bei dem Beschuldigten, der auch eine hohe Blutalkoholkonzentration erreicht hat, aber glaubwürdig darlegen kann, dass er bei Fahrtantritt davon ausging, nicht mehr unter Alkoholbeeinflussung zu stehen und sich auch fahrtüchtig gefühlt hat - was insbesondere dann, wenn es sich um bloßen Restalkohol vom Vorabend handelt, der Fall sein kann - wird, in der Regel lediglich eine fahrlässige Begehungsweise anzunehmen sein. Die Unterscheidung von vorsätzlicher oder fahrlässiger Begehungsweise ist insoweit von Bedeutung, als bei vorsätzlicher Begehungsweise in der Regel eine höhere Strafe und auch eine längere Führerscheinsperrfrist droht, als bei fahrlässiger Begehungsweise.
Auch hinsichtlich des Genusses berauschender Mittel - also Betäubungsmittel im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes - werden in der Rechtssprechung bestimmte Grenzwerte für die absolute Fahruntüchtigkeit angenommen, wobei die Rechtssprechung sich in der Regel dem Beschluss der Grenzwertkommission vom 20.11.2002 anschließt, wo als Grenzwerte für eine absolute Fahruntüchtigkeit angenommen worden sind.
bei Tetrahydrocannabinol (THC) 1,0 mg/ml
bei Morphinen 10,0 mg/ml
bei Benzoylecgonin 75,0 mg/ml
bei Amphetamin, Metamphetamin, MDMA, MDA, MDE 25,0 mg/ml
Kommt es zu einer Verurteilung wegen Trunkenheit im Verkehr nach § 316 StGB, drohen Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr sowie ein Entzug der Fahrerlaubnis. Hinsichtlich der Voraussetzungen eines Entzuges der Fahrerlaubnis und der Dauer einer Führerscheinsperrfrist wird auf die weiteren gesonderten Ausführungen hierzu in dieser Website hingewiesen.
III. DER STRAFTATBESTAND DER STRAßENVERKEHRSGEFÄHRDUNG, § 315 c StGB
Wegen Straßenverkehrsgefährdung gemäß § 315 c StGB macht sich strafbar, wer infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel oder infolge geistiger oder körperlicher Mängel (z.B. auch wegen Übermüdung) nicht in der Lage ist, ein Fahrzeug sicher zu führen oder grob verkehrswidrig und rücksichtslos einen bestimmten Fahrfehler, der gesetzlich in § 315c I Nr. 2 StGB näher geregelt ist, begeht und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet.
Hierzu wird grundsätzlich durch Herrn Rechtsanwalt Thomas Heinrich als Strafverteidiger geprüft, ob ein bestimmter Fahrfehler tatsächlich grob verkehrswidrig war; - dies ist in der Regel nur dann der Fall, wenn ein besonders schwerer Verstoß gegen eine Verkehrsvorschrift vorliegt (Fischer, Kommentar zum StGB, 57. Auflage 2010, § 315c StGB, Randziffer 13). Wann dies der Fall ist, prüft Herr Rechtsanwalt Thomas Heinrich als Strafverteidiger anhand der zu vergleichbaren Fällen ergangenen obergerichtlichen Rechtsprechung. Rücksichtslos handelt, wer sich aus eigensüchtigen Gründen über seine Pflichten gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern hinwegsetzt oder aus Gleichgültigkeit von vornherein Bedenken gegen sein Verhalten nicht aufkommen lässt und unbekümmert drauflosfährt (Fischer, Kommentar zum StGB, 56. Auflage 2009, § 315c StGB, Randziffer 14). Auch hierzu prüft Herr Rechtsanwalt Thomas Heinrich als Strafverteidiger, ob eine bestimmte Fahrweise nach der obergerichtlichen Rechtsprechung bereits als rücksichtslos anzusehen ist. Eine konkrete Gefahr für Leib und Leben einer anderen Person oder für Sachen von bedeutendem Wert liegt dann vor, wenn aufgrund einer objektiv-nachträglichen Prognose ein Schadenseintritt in so bedrohliche Nähe gerückt ist, dass seine Vermeidung sich nur noch als Zufall darstellt (BGH NJW 85, 1036; NStZ-RR 97,18; 97,261); dies wird aber regelmäßig dann noch nicht angenommen, wenn ein Schadenseintritt durch die Reaktion eines anderen Verkehrsteilnehmers im Bereich einer sogenannten verkehrsüblichen Reaktion noch abgewendet werden kann (Hentschel, Kommentar zum Straßenverkehrsrecht, 39. Auflage, § 315c, Randziffer 2b, OLG Düsseldorf, NJW 93,3212; Hamburg ZfS 06,49).
Wenn eine konkrete Gefahr oder ein tatsächliches Schadensereignis eingetreten ist, und es nicht zu einem Körperschaden eines anderen Menschen gekommen ist, muss eine fremde Sache von bedeutendem Wert konkret gefährdet worden sein; - hierbei ist zunächst zu berücksichtigen, dass der Wert des von einem Beschuldigten selbst geführten Kfz nicht mit zu berücksichtigen ist, selbst wenn sich das Fahrzeug nicht im Eigentum des Beschuldigten befunden hat (Fischer, § 315 StGB, Randziffer 16); - ein bedeutender Sachschaden wird nach unterschiedlicher Rechtsprechung bei 1.500 € (LG Hamburg, DAR 08, 219); zuweilen auch bereits ab 1.400 € (LG Frankfurt/Main, DV 08,145) oder auch bereits ab 1.300 € (Veröffentlichung der Entscheidung LG Gera, Beschluss vom 22.09.05, Az: 1 Qs 359/05, veröffentlicht durch Herrn Rechtsanwalt Thomas Heinrich in DAR 06, 107 ff.) angenommen. Von Bedeutung ist, dass es hierbei dann, wenn eine Reparatur eines Sachschadens nicht durchgeführt worden ist, sondern nur ein Schadensgutachten vorliegt, es dann nicht auf die Bruttoreparaturkosten, sondern nur auf den Nettobetrag laut Kostenvoranschlag oder Sachverständigengutachten ankommt (Beschluss des LG Gera vom 22.09.05, Az: 1 Qs 359/05 = DAR 06, 107 ff. mit Anmerkungen von Herrn Rechtsanwalt Thomas Heinrich).
Kommt es zu einer Verurteilung wegen Gefährdung des Straßenverkehrs nach § 315c StGB drohen Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren sowie ein Entzug der Fahrerlaubnis. Hinsichtlich der Voraussetzungen eines Entzuges der Fahrerlaubnis und der Dauer einer Führerscheinsperrfrist wird auf die weiteren gesonderten Ausführungen hierzu in dieser Website hingewiesen.
IV. DER STRAFTATBESTAND DES UNERLAUBTEN ENTFERNENS VOM UNFALLORT, DIE SOGENANNTE "UNFALLFLUCHT", § 142 StGB
Täter einer Straftat des unerlaubten Entfernens vom Unfallort nach § 142 StGB kann jeder sein, der Unfallbeteiligter war, wobei als Unfallbeteiligter jeder gilt, dessen Verhalten nach den Umständen zur Verursachung des Unfalles beigetragen haben kann (§ 142 StGB, Randziffer 5). Unfallbeteiligter ist also nicht nur derjenige, der auch tatsächlich in ein Unfallgeschehen verwickelt wurde, sondern auch derjenige, der nur durch seine Handlung ein Unfallgeschehen zwischen anderen Unfallbeteiligten herbeigeführt hat. So ist z.B. auch der Fußgänger, der unachtsam über die Straße geht und deshalb ein Ausweichen eines Kraftfahrzeuges provoziert, welches dann mit einem anderen Fahrzeug kollidiert, Unfallbeteiligter im Sinne des Gesetzes. Wer Unfallbeteiligter ist, muss eine nach den Umständen angemessene Zeit am Unfallort verbleiben, und sich bereithalten, gegenüber einem Auskunftsberechtigten Angaben zu machen. Es besteht insoweit keine aktive Vorstellungspflicht, d.h. ein Unfallbeteiligter muss nicht selbst aktiv einen anderen Unfallbeteiligten oder Geschädigten ansprechen und seine Daten mitteilen, sondern es besteht nur eine sogenannte passive Feststellungsduldungspflicht (Fischer, Kommentar zum StGB, 57. Auflage 2010, § 142 StGB, Randziffer 26).
Die Verhaltenspflichten aus § 142 StGB ergeben sich aber nur dann, wenn ein Unfall im Sinne des Gesetzes vorliegt; - dies ist bei einem völlig belanglosen Schaden nicht der Fall, wobei derzeit die Wertgrenze zu einem völlig belanglosen Schaden bei etwa 25 € angenommen wird (Fischer, Kommentar zum StGB, 56. Auflage 2009, § 142 StGB, Randziffer 11); - die beschuldigtengünstige Rechtssprechung, z.B. des OLG Nürnberg (OLG Nürnberg, Beschluss vom 24.01.07, Az: 2 St OLG Ss 300/06) nimmt die Bagatellgrenze sogar bei einem Sachschaden von bis zu 50 € an.
Wer also Unfallbeteiligter eines Unfalles im Sinne des Gesetzes mit nicht nur völlig belanglosem Sachschaden ist, muss eine angemessene Zeit am Unfallort verbleiben, wobei es hierzu umfangreiche Rechtsprechung gibt, da die Dauer der Wartefrist gesetzlich nicht geregelt ist, sondern je nach Schwere des Unfalles und der erkennbaren Schadenshöhe, der Unfallörtlichkeit, Tageszeit, Witterung und Verkehrsdichte unterschieden wird.
So kann z.B. nachts bei winterlicher Witterung und nur spärlich bekleidetem Beschuldigten auf einer abgelegenen Landstraße bei einem nicht hohen Sachschaden eine Wartezeit von nur 30 Minuten ausreichen (Fischer, Kommentar zum StGB, 57. Auflage 2010, § 142 StGB, Randziffer 36).
Rechtsanwalt Thomas Heinrich prüft als Strafverteidiger regelmäßig, ob je nach den Umständen des Einzelfalles es Vergleichsentscheidungen gibt, bei denen eine tatsächlich eingehaltene Wartezeit ggf. noch als ausreichend angesehen wurde. Während dieser Wartezeit muss also ein Beschuldigter am Unfallort verbleiben und sich für Feststellungen bereithalten, d.h. er muss, wenn er von einem Auskunftsberechtigten, d.h. einem anderen Unfallbeteiligten oder Geschädigten oder Polizeibeamten angesprochen wird, die Feststellung seiner Person, seines Fahrzeuges und der Art seiner Beteiligung durch die entsprechende Datenangabe ermöglichen.
Nach Ablauf dieser Wartefrist kann sich ein Unfallverursacher vom Unfallort entfernen, er ist dann aber verpflichtet, unverzüglich einer nahegelegenen Polizeidienststelle mitzuteilen, dass er an dem Unfall beteiligt gewesen ist, ferner seine Anschrift, seinen Aufenthalt sowie das Kennzeichen seines Fahrzeuges angeben. Nachdem heute mittlerweile eigentlich jeder Kraftfahrer auch ein Handy bei sich führt, ist regelmäßig anzuraten, dann, wenn man einen Unfallort verlassen will, weil man z.B. meint, die Wartezeit sei bereits erfüllt, vorsorglich vom Unfallort aus die Polizei anzurufen, bevor man sich nach der gesetzlichen Verpflichtung zur Polizeidienststelle begibt, um damit einem Vorwurf zu entgegnen, dass man sich unerlaubt vom Unfallort habe entfernen wollen. Ebenso kann ein Unfallbeteiligter, der eine Wartezeit nicht abwarten will, natürlich so verfahren, dass er aktiv von sich aus gegenüber anderen Unfallbeteiligten Angaben zu seinen Personalien, dem Kennzeichen seines Fahrzeuges und der Art seiner Beteiligung macht oder von sich aus die Polizei verständigt und bis zu deren Eintreffen am Unfallort wartet. Entgegen einer landläufigen Rechtsauffassung ist das Hinterlassen eines Zettels oder einer Visitenkarte mit den Angaben zu den Personalien und zum Kennzeichen des Unfallverursachers am Unfallort bzw. am Geschädigtenfahrzeug nicht ausreichend (vgl. Rechtssprechung bei Fischer, Kommentar zum StGB, 57. Auflage 2010, § 142 StGB, Randziffer 37); unter Umständen kann aber ein Verbotsirrtum nach § 17 StGB oder aber zumindest ein verminderter Schuldvorwurf vorliegen oder z.B. ein Absehen von Strafe zumindest im Rahmen einer Verfahrenseinstellung nach § 153 (a) StPO geboten sein, wenn aufgrund Daten, die ein Unfallbeteiligter auf einem Zettel am Unfallort hinterlässt, dieser in gleicher Weise unverzüglich ermittelt und erreicht werden kann, wie es gewesen wäre, wenn er am Unfallort verblieben wäre.
Ebenso darf sich ein Unfallbeteiligter vom Unfallort entfernen, wenn Feststellungsberechtigte (also z.B. ein Geschädigter) ausdrücklich auf Feststellungen verzichten oder wenn ein Rechtfertigungsgrund vorliegt, z.B. wenn ein anderer Unfallbeteiligter schwer verletzt wurde und sofort vom Beschuldigten ins Krankenhaus gefahren wird o.ä.
Wesentlich für die Erfüllung des Straftatbestandes und eine Strafbarkeit wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort nach § 142 StGB ist, dass eine Strafbarkeit nur dann gegeben ist, wenn eine vorsätzliche Handlungsweise vorliegt. Dies ist dann der Fall, wenn ein Beschuldigter zumindest billigend in Kauf nimmt, dass sich ein Unfall ereignet hat, der nicht nur einen Bagatellschaden zur Folge hat und er sich gleichwohl unerlaubt vom Unfallort entfernt. Hierzu ist regelmäßig eine positive Feststellung erforderlich, dass ein Beschuldigter ein Unfallereignis überhaupt wahrgenommen hat, dieses also für ihn entweder visuell, akustisch, oder taktil erkennbar gewesen sein muss. Hierzu wird regelmäßig ein Sachverständigengutachten durch einen verkehrstechnischen Sachverständigen für Unfallanalytik erstellt; - häufig hängt ein Verfahrensausgang in einem Strafverfahren nach § 142 StGB davon ab, ob ein Sachverständiger bei einer im Strafrecht gebotenen Zugunstenbetrachtung zugunsten eines Beschuldigten feststellt, dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass dieser eventuell ein Unfallereignis überhaupt nicht bemerkt hat, z.B. weil es visuell, akustisch und taktil nicht zweifelsfrei wahrnehmbar war. Von Bedeutung ist, dass der Staftatbestand des § 142 StGB nicht schon dann erfüllt ist, wenn ein Gericht feststellt, dass ein Unfallschaden hätte erkannt werden können oder hätte erkannt werden müssen, denn dies würde lediglich einen Fahrlässigkeitsvorwurf begründen (Fischer, Kommentar zum StGB, 57. Auflage 2010, § 142 StGB, Randziffer 38; OLG Jena StV 06, 529; OLG Köln NZV 01,526; BayObLG bei Janiszewski, NStZ 1988, 544). Hier ist es regelmäßig erforderlich, dass eine eingehende Überprüfung durch Herrn Rechtsanwalt Thomas Heinrich als Strafverteidiger vorgenommen wird, ob ein Unfallereignis überhaupt für einen Beschuldigten erkennbar war oder ob Zweifel an der Erkennbarkeit bestehen; - insoweit kann ein Beschuldigter auch selbst durch ein von ihm in Auftrag zu gebendes Sachverständigengutachten diese Beweisfrage klären lassen und dann ein Sachverständigengutachten - wenn es für ihn zu dem günstigen Ergebnis gelangt, dass ein Unfall nicht zweifelsfrei erkennbar war - als entlastendes Beweismittel in das Strafverfahren einführen.
Hierbei ist von besonderer Bedeutung, dass Verkehrsrechtsschutzversicherungen gem. § 5 I f. ARB 2000 in der Regel auch technische Gutachten, die zur Verteidigung in verkehrsrechtlichen Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren benötigt werden, bezahlen, also die Kosten für ein insoweit noch außerhalb des Gerichtsverfahrens durch den Strafverteidiger in Auftrag gegebenes Sachverständigengutachten bezahlen. Insoweit kann sich also Herr Rechtsanwalt Thomas Heinrich als Strafverteidiger auch mit einer bestehenden Rechtsschutzversicherung in Verbindung setzen, zur Fragestellung, ob ein Privatgutachten in Auftrag gegeben wird zur Klärung, ob ein Unfall erkennbar gewesen ist, wobei ein Beschuldigter ein solches von ihm persönlich über Rechtsanwalt Thomas Heinrich als Strafverteidiger in Auftrag gegebenes Gutachten natürlich nur dann in einem Strafverfahren vorlegen lassen wird, wenn es zu einem für ihn günstigen Gutachtensergebnis führt.
Kommt es zu einer Verurteilung wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort nach § 142 StGB, drohen Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren sowie ein Entzug der Fahrerlaubnis, wobei es bei einem bloßen Sachschaden in der Regel nur dann zum Entzug der Fahrerlaubnis gemäß § 69 II Ziffer 3 StGB kommt, wenn der entstandene Sachschaden bedeutend ist, also über der insoweit nach der Rechtsprechung angenommenen Wertgrenze von 1.300 € (LG Gera, DAR 06,107 ff.) nach anderer Auffassung 1.400 € (LG Frankfurt/Main, DV 08,145) und nach wiederum anderer Auffassung bei 1.500 € (LG Hamburg, DAR 08,219) liegt.
Hinsichtlich der Voraussetzungen eines Entzuges der Fahrerlaubnis und der Dauer einer Führerscheinsperrfrist wird auf die weiteren gesonderten Ausführungen hierzu in dieser Website hingewiesen.
V. DER ENTZUG DER FAHRERLAUBNIS UND DIE VERHÄNGUNG EINER FÜHRERSCHEINSPERRFRIST
Gemäß § 69 I StGB kommt es bei einer Verurteilung wegen einer Straftat im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges zum Entzug der Fahrerlaubnis, wenn sich aus der Tat ergibt, dass der Beschuldigte zum Führen des Kraftfahrzeuges ungeeignet ist.
Gemäß § 69 II StGB kommt es regelmäßig zum Entzug der Fahrerlaubnis und zur Verhängung einer Führerscheinsperrfrist, die kraft Gesetzes zwischen 6 Monaten und 5 Jahren beträgt (§ 69a I StGB) wenn entweder ein Straftatbestand der Gefährdung des Straßenverkehrs nach § 315c StGB, der Trunkenheit im Verkehr, § 316 StGB oder des unerlaubten Entfernens vom Unfallort, § 142 StGB erfüllt ist, wobei im letzteren Falle dies nur dann der Fall ist, wenn ein Mensch getötet oder nicht unerheblich verletzt wurde oder an fremden Sachen bedeutender Sachschaden entstanden ist, wobei ein solcher nach unterschiedlicher Rechtsprechung bei einem Sachschaden erst ab 1.500 € angenommen wird (LG Hamburg, DAR 08, 219) oder ab 1.400 € angenommen wird (LG Frankfurt/Main DV 08,145) oder ab jedenfalls 1.300 € angenommen wird (LG Gera, DAR 06,107), wobei es auch hier nur auf den Nettosachschaden ankommt, wenn noch keine Reparatur durchgeführt wurde (LG Gera, DAR 06,107).
Bei der Verhängung der Führerscheinsperrfrist nach § 69a StGB gilt, dass diese mindestens drei Monate ab dem Urteil oder dem, dem Urteil gleichstehenden Strafbefehl betragen muss, wobei die Mindestsperre ein Jahr beträgt, wenn gegen den Beschuldigten in den letzten drei Jahren vor der Tat bereits schon einmal eine Führerscheinsperre angeordnet worden ist (§ 69a III StGB).
Der Zeitraum, in dem ein Führerschein sichergestellt wird und die Fahrerlaubnis nach § 111a StPO vorläufig entzogen war, ist bei der Bemessung der Sperrfrist zu berücksichtigen. Dies bedeutet, dass das Gericht, wenn es eine Sperrfrist verhängt und entweder im Strafbefehl oder im Urteil ausspricht, vorher gedanklich schon rechnerisch die bisherige Führerscheinsperre abzieht und dann eine restliche Sperrfrist verhängt. Es kann also nicht von einer in einem Urteil oder Strafbefehl verhängten Sperrfrist die bis zum Erlass des Urteiles oder Erlass des Strafbefehles bereits verstrichene Zeit einer vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis noch einmal abgezogen werden, denn das Gericht hat diese bereits gedanklich bei der Bemessung der restlichen, noch ausgeurteilten Sperrfrist berücksichtigt und bereits in Abzug gebracht.
Wenn zu erwarten ist, dass ein Beschuldigter dauerhaft den Straßenverkehr gefährden kann und ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ist, kann auch eine dauerhafte - letztendlich lebenslängliche - Führerscheinsperre angeordnet werden, § 69a I S.2 StGB.
Hat ein Beschuldigter keinen Führerschein, kommt es zur Verhängung einer sogenannten isolierten Sperrfrist, § 69a I S.3 StGB.
Nach Ablauf der Führerscheinsperrfrist kommt es nicht etwa automatisch zur Wiedererteilung der Fahrerlaubnis; - es wird auch der alte Führerschein nicht mehr ausgehändigt, sondern dieser wird vernichtet. Derjenige, dem der Führerschein entzogen wurde, muss rechtzeitig vor Ablauf der Sperrfrist bei der Fahrerlaubnisbehörde einen Antrag auf Wiedererteilung der Fahrerlaubnis stellen, der regelmäßig bereits drei Monate vor Ablauf der Führerscheinsperrfrist gestellt werden kann.
Rechtsanwalt Thomas Heinrich berät als Strafverteidiger auch darüber, ob und inwieweit zu erwarten ist, dass die Fahrerlaubnisbehörde im Führerscheinwiedererteilungsverfahren besondere Eignungsnachweise fordert. So sieht z.B. § 13 FeV vor, dass bei einer Blutalkoholkonzentration ab 1,6 Promille bereits beim Ersttäter oder dann, wenn wiederholte Vergehen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss begangen worden sind (auch Ordnungswidrigkeiten nach § 24a StVG) dann eine medizinisch-psychologische Begutachtung vor der Wiedererteilung der Fahrerlaubnis angeordnet wird. Hier berät Herr Rechtsanwalt Thomas Heinrich auch, wie bereits während der laufenden Führerscheinsperrfrist z.B. durch Teilnahme an einem Nachschulungskurs - z.B. dem Schulungskurs "Mobil PLUS" oder Schulungskurs "Freyung" beim TÜV - günstige Voraussetzungen für den Erhalt eines positiven, die Fahreignung bestätigenden medizinisch-psychologischen Gutachtens geschaffen werden können. Die Teilnahme an einem solchen Nachschulungskurs nach dem Modell Schulungskurs "Mobil PLUS" oder Schulungskurs "Freyung" kann z.B. auch rechtfertigen, dass eine bereits durch Urteil oder Strafbefehl rechtskräftig verhängte Sperrfrist dann bereits vorzeitig aufgehoben oder abgekürzt werden kann, wozu Herr Rechtsanwalt Thomas Heinrich als Strafverteidiger dann einen Antrag nach § 69a VII StGB stellt. Der Veröffentlichung von Rechtsanwalt Thomas Heinrich in NZV 2004, 101 f. ist eine Vielzahl von Gerichtsentscheidungen zu entnehmen, bei denen Rechtsanwalt Thomas Heinrich nach Teilnahme des Verurteilten an einem Nachschulungskurs eine Abkürzung der durch Urteil bereits rechtskräftig verhängten Führerscheinsperrfrist um 1 bis 9 Monate erreicht hat.
VI. VORLÄUFIGER ENTZUG DER FAHRERLAUBNIS SOWIE BESCHWERDE HIERGEGEN
Der vorläufige Entzug der Fahrerlaubnis nach § 111a StPO kommt dann in Betracht, wenn dringende Gründe für die Annahme vorhanden sind, dass es zu einem Entzug der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB kommt. Dies erfordert einen dringenden Tatverdacht (Meyer-Goßner, Kommentar zur StPO, 52. Auflage 2009, § 111a StPO, Randziffer 2), der dann vorliegt, wenn die Wahrscheinlichkeit groß ist, dass der Beschuldigte Täter einer Straftat ist; - die Prognose, dass eine Verurteilung wahrscheinlich ist, ist indes nicht erforderlich (Meyer-Goßner, Kommentar zur StPO, 52. Auflage 2009, § 112 StPO, Randziffer 5). Ferner muss ein hoher Grad von Wahrscheinlichkeit vorliegen, dass das Gericht den Beschuldigten für ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen halten und ihm daher die Fahrerlaubnis entziehen wird (Meyer-Goßner, Kommentar zur StPO, 52. Auflage 2009, § 111a StPO, Randziffer 2). Gegen einen richterlichen Beschluss, der den vorläufigen Entzug der Fahrerlaubnis nach § 111a StPO anordnet, kann das Rechtsmittel der Beschwerde erhoben werden. In geeigneten Fällen wird regelmäßig durch Herrn Rechtsanwalt Thomas Heinrich als Strafverteidiger eine ausführlich begründete Beschwerde eingelegt werden, um zu versuchen, zu erreichen, dass ggf. der vorläufige Entzug der Fahrerlaubnis unterbleibt bzw. ein entsprechender Beschluss wieder aufgehoben und der Führerschein wieder ausgehändigt wird.
VII.AUSNAHMEN VOM FAHRERLAUBNISENTZUG
Das Gericht kann gemäß § 69a II StGB auf Antrag bestimmte Arten von Kraftfahrzeugen vom Entzug der Fahrerlaubnis und der Verhängung der Führerscheinsperre ausnehmen, wenn besondere Umstände die Annahme rechtfertigen, dass der Zweck der Maßnahme dadurch nicht gefährdet wird. Hierbei ist allerdings zu berücksichtigen, dass auch in diesen Fällen der Führerschein vollständig zu entziehen ist und der bisherige Führerschein eingezogen wird; - die Fahrerlaubnisbehörde kann aber, wenn eine Ausnahme nach § 69a II StGB gewährt wird, hinsichtlich der ausgenommenen Fahrerlaubnisklasse einen gesonderten Führerschein auf Antrag erteilen (Oldenburg, NJW 65,1287; Hamm NJW 71,1193; VG Berlin NZV 01,139). Die Ausnahme kann allerdings nicht räumlich, zeitlich oder örtlich beschränkt ausgesprochen werden, sondern immer nur bezüglich bestimmter Kraftfahrzeugklassen, so ist z.B. in der Rechtssprechung bejaht worden eine Ausnahme für Lkw, für Feuerlöschfahrzeuge, für Straßenwachtfahrzeuge des ADAC, für landwirtschaftliche Zugmaschinen, für bestimmte Baustellenfahrzeuge, Omnibusse, Panzerfahrzeuge der Bundeswehr, Rettungsdienstfahrzeuge o.ä. (vgl. Rechtssprechung bei Fischer, Kommentar zum StGB, § 69a StGB, Randziffer 30). Herr Rechtsanwalt Thomas Heinrich kann als Strafverteidiger im Einzelfall prüfen, ob eine solche Ausnahme einer bestimmten Fahrzeugklasse von der Führerscheinsperre in Betracht kommt. Dies kommt allerdings nur in sehr seltenen Ausnahmefällen in Betracht, wobei wirtschaftliche und berufliche Gesichtspunkte nach herrschender Meinung hierbei keine Bedeutung haben sollen, allerdings die Fragestellung von Bedeutung sein kann, ob eine Straßenverkehrsstraftat z.B. im privaten Bereich mit einem privaten Fahrzeug (z.B. Pkw oder Motorrad) begangen wurde und eine Ausnahme einer Fahrerlaubnisklasse der beruflichen Sphäre wie für Lkw oder Bus beantragt wird. Herr Rechtsanwalt Thomas Heinrich hat insbesondere dann, wenn es um eine Ausnahme für landwirtschaftliche oder forstwirtschaftliche Nutzfahrzeuge ging, schon häufig eine Ausnahme der Fahrzeugklasse L oder der Fahrzeugklasse T aus der Führerscheinsperre sowohl beim endgültigen Entzug der Fahrerlaubnis als auch schon im Rahmen des vorläufigen Entzuges der Fahrerlaubnis nach § 111a StPO durchgesetzt (so z.B. Beschluss AG Hof vom 01.09.03, Az: 1 Gs 1514/03 oder AG Wunsiedel, Verfahren 27 Js 8056/99 u.a.).
Kommt es in einem Strafverfahren nicht zu einem Entzug der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB, welcher voraussetzt, dass aufgrund der Tat eine Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen anzunehmen ist, kommt jedenfalls die Verhängung eines Fahrverbotes nach § 44 StGB in Betracht, welches ein bis drei Monate betragen kann. Von Bedeutung ist, dass bei einem Fahrverbot keinerlei Kraftfahrzeuge - auch keine Mofas - im Straßenverkehr geführt werden dürfen. Bei einem Entzug der Fahrerlaubnis darf indes dann ein Mofa im Straßenverkehr geführt werden, wenn ein Beschuldigter vor dem 01.04.1965 geboren ist (§ 76 Nr.3 FeV) oder wenn ein nach dem 01.04.1965 geborener Beschuldigter eine Mofaprüfbescheinigung gem. § 5 FeV innehat oder erwirbt.
B.) ORDNUNGSWIDRIGKEITEN-VERFAHREN
I. DIE VERTEIDIGUNGSSTRATEGIE IN VERKEHRSORDNUNGSWIDRIGKEITEN-VERFAHREN
1. ANHÖRUNG UND AUSSAGEVERWEIGERUNGSRECHT
Bereits im Rahmen einer Anhörung vor Ort (wenn eine Anhaltung nach dem vorgeworfenen Verstoß erfolgt) muss sich ein verantwortlicher Fahrzeugführer regelmäßig durch ein Identifikationspapier, welches auch ein Lichtbild beinhaltet (z.B. Führerschein oder Personalausweis) ausweisen; - kann er das nicht und geht ein Polizeibeamter deshalb von Zweifeln an der Fahreridentität aus, kann auch eine polizeiliche Identitätsüberprüfung vorgenommen werden, etwa indem mit dem angehaltenen Fahrzeugführer zu dessen Wohnung gefahren wird, um dann dort anhand eines Legitimationspapieres wie Führerschein, Personalausweis oder Reisepass eine Fahreridentifikation vorzunehmen.
Bereits bei der Anhörung vor Ort wird regelmäßig darüber belehrt, dass es dem Betroffenen freisteht, Angaben zur Sache zu machen oder sich auf sein Aussageverweigerungsrecht zu berufen. Unterbleibt eine solche Belehrung, kann -im Rahmen einer Hauptverhandlung bis zum Ende der Beweisaufnahme, dem Zeitpunkt nach § 46 I OWi i.V.m. § 257 StPO - ein Beweisverwertungsverbot hinsichtlich der Verwertbarkeit von Angaben, die ohne vorherige polizeiliche Belehrung über das Aussageverweigerungsrecht gemacht worden sind, geltend gemacht werden. Allerdings können sogenannte Spontanäußerungen von Betroffenen, die gemacht werden ohne Befragung des Polizeibeamten sowie Angaben, die nach der Belehrung über das Aussageverweigerungsrecht gemacht werden, zu Lasten des Betroffenen verwendet werden.
Da man als Betroffener ohne juristische Vorbildung in der Regel nicht beurteilen kann, welche Angaben tatsächlich entlastend oder belastend sind, sollte man niemals irgendwelche Angaben ohne vorherige anwaltliche Beratung machen und sich grundsätzlich auf sein Aussageverweigerungsrecht berufen.
Häufig denken Betroffene, durch eine entschuldigende Angabe wie "Ich hatte es wegen eines Termines sehr eilig" oder - z. B. bei einem Verkehrsunfall nach Abkommen von der Fahrbahn - "Ich war vielleicht aufgrund eines Sekundenschlafes kurz eingenickt" o.ä., sich zu entlasten; - tatsächlich sind aber solche Angaben für einen Betroffenen/Beschuldigten belastend, denn derjenige, der einräumt, es wegen eines Termines "sehr eilig gehabt zu haben" räumt inzidenter ein, dass er eine Geschwindigkeitsüberschreitung billigend in Kauf genommen hat und riskiert, dass ihm Vorsatz vorgeworfen wird. Derjenige, der z.B. einen "Sekundenschlaf" einwendet, weil er meint, dies sei letztendlich von ihm nicht gewollt gewesen und nicht steuerbar, verkennt, dass jedenfalls dann, wenn eine Übermüdung vorlag und mit einem Sekundenschlaf hätte gerechnet werden müssen, in gleicher Weise eine Strafbarkeit wegen Teilnahme am Straßenverkehr in einem verkehrsuntüchtigen Zustand zu rechnen ist, wie beim Fahren unter Alkoholeinfluss. Es kann, wenn es wegen Übermüdung zu einem Unfall kommt, in gleicher Weise wie bei einer Trunkenheitsfahrt zum Tatvorwurf der Straßenverkehrsgefährdung nach § 315c StGB kommen.
Da also häufig Angaben, von denen ein Betroffener denkt, sie könnten ihn entlasten, in rechtlicher Hinsicht sogar in erheblichem Maße belastende Auswirkungen haben können, sollte man also selbst niemals Angaben machen und nicht versuchen "sich herauszureden", sondern immer so verfahren, dass man keine Angaben macht und sich auf sein Aussageverweigerungsrecht beruft und dann schnellstmöglich einen im Verkehrsrecht spezialisierten Rechtsanwalt beauftragt, durch diesen Akteneinsicht nehmen lässt und dann ggf. eine Stellungnahme zur Sache erst über den Rechtsanwalt abgegeben wird.
Bei einer persönlichen Anhörung vor Ort sollte man auch einen Anhörungsbogen, den sogenannten "Erfassungsbeleg", in den die Daten eines Betroffenen eingetragen werden, nicht unterschreiben, selbst wenn dort angekreuzt wurde, dass man keine Angaben machen will; - ein Betroffener ist zu keinerlei Unterschriftsleistung verpflichtet und sollte deshalb ohne anwaltliche Beratung auch keine Erklärung in einem Ermittlungsverfahren unterschreiben.
Wird ein Betroffener nicht angehalten, so wird ihm in der Regel vor Erlass eines Bußgeldbescheides ein Anhörungsbogen zugesandt oder es wird bei unbekanntem Fahrzeugführer dem Fahrzeughalter ein Zeugenfragebogen zugesandt.
Auch bei Ausfüllung eines Anhörungsbogens sollten grundsätzlich keine Angaben zur Sache gemacht werden; - es sollte weder die Fahrereigenschaft eingeräumt, noch der Verstoß zugegeben werden, noch sollten irgendwelche vermeintlich entlastenden Umstände vorgetragen werden. Man ist auch nicht verpflichtet, sich durch Ankreuzen von Antwortvarianten entweder bejahend oder verneinend zur Fahrereigenschaft und zum Verstoß zu äußern, sondern kann so verfahren, dass man keinerlei Angaben macht da gemäß § 46 I OWiG i.V.m. § 55 I StPO ein Auskunftsverweigerungsrecht hinsichtlich sämtlicher Angaben, die zu einer Selbstbelastung führen können, besteht.
Erhält der Fahrzeughalter eines Fahrzeuges einen sogenannten Zeugenfragebogen, ist er grundsätzlich dann zur Angabe der Personalien des verantwortlichen Fahrers nicht verpflichtet, wenn er selbst verantwortlicher Fahrer war und damit sich belasten könnte, weil insoweit ein Auskunftsverweigerungsrecht nach § 46 I OWiG i.V.m. § 55 I StPO zusteht.
Auch hinsichtlich Personen, mit denen ein enges Verwandtschaftsverhältnis im Sinne des § 52 I OWiG besteht oder aber hinsichtlich des Ehepartners oder eines Verlobten besteht ein Zeugnisverweigerungsrecht nach § 46 I OWiG i.V.m. § 52 I StPO; - d.h. dass die Personalien einer Person, mit der ein solches zum Zeugnisverweigerungsrecht berechtigendes Verwandtschaftsverhältnis besteht, nicht angegeben werden müssen. Es empfiehlt sich, grundsätzlich immer anwaltliche Beratung in Anspruch zu nehmen, um zu klären, ob im Einzelfall ein Zeugnisverweigerungsrecht besteht. In einem solchen Falle kann dann mitgeteilt werden "Es werden keine Angaben zu der Person, die als Fahrzeugführer(in) in Betracht kommt wegen eines bestehenden Zeugnisverweigerungsrechtes gemacht".
Selbstverständlich muss man keine Angaben machen worauf das Zeugnisverweigerungsrecht beruht (also nicht etwa: "Ich mache von meinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch, weil verantwortlicher Fahrzeugführer mein Ehemann gewesen sein könnte" o.ä.), denn ansonsten würde durch eine solche Angabe des Grades der Verwandtschaftsbeziehung, auf welche sich das Zeugnisverweigerungsrecht stützt, dieses unterlaufen werden, weil damit indirekt durch die bloße Mitteilung des Verwandtschaftsverhältnisses - ohne Personalienmitteilung - in gleicher Weise der tatsächlich verantwortliche Fahrzeugführer ermittelbar wird, als würden die Personalien mitgeteilt; - damit würde indes das Zeugnisverweigerungsrecht ausgehöhlt werden.
2.) BUSSGELDBESCHEID UND EINSPRUCH:
Wenn man einen Bußgeldbescheid erhält sollte man umgehend durch einen im Verkehrsrecht versierten Rechtsanwalt Einspruch einlegen und Ermittlungsakteneinsicht anfordern lassen; die Gewährung von Akteneinsicht ist dem Rechtsanwalt vorbehalten nach § 46 I OWiG i.V.m. § 147 StPO.
Der Rechtsanwalt wird nach Erhalt von Akteneinsicht insbesondere folgende Überprüfungen vornehmen:
a.) Überprüfung der Verjährung:
Zunächst wird grundsätzlich zu überprüfen sein, ob möglicherweise Verfolgungsverjährung eingetreten ist. Gemäß § 26 III StVG tritt bei Verkehrsordnungswidrigkeiten Verfolgungsverjährung ein, wenn keine verjährungsunterbrechende Handlung im Sinne des § 33 OWiG innerhalb von 3 Monaten gegen den tatsächlichen Fahrzeugführer eingeleitet wird. Zur Verjährungsunterbrechung genügt bereits eine bloße polizeiliche Anordnung der Anhörung eines möglicherweise betroffenen Fahrzeugführers, unbeschadet der Fragestellung, ob die Anordnung auch tatsächlich zur Ausführung gelangt und die Anhörung den Betroffenen erreicht. Da das Gesetz in § 33 OWiG eine Vielzahl von Ausnahmetatbeständen kennt, aufgrund derer die Verfolgungsverjährung einer Ordnungswidrigkeit unterbrochen werden kann, sollte grundsätzlich immer eine Überprüfung durch den Rechtsanwalt stattfinden, ob bei einer in Betracht kommenden Verfolgungsverjährung möglicherweise eine Verjährungsunterbrechung eingetreten ist.
b) Überprüfung der Fahrereigenschaft:
Des weiteren wird der Rechtsanwalt grundsätzlich überprüfen, ob und inwieweit ein Betroffener als verantwortlicher Fahrzeugführer überhaupt identifizierbar ist.
Sollte die Fahrereigenschaft im Verfahren vorher eingeräumt worden sein, wird der Rechtsanwalt überprüfen, ob und inwieweit solche Angaben eines Betroffenen verwertbar sind oder in erfolgversprechender Weise ein Beweisverwertungsverbot eingewandt werden kann z.B., wenn ein Betroffener, bevor er die Fahrereigenschaft eingeräumt hat, nicht über sein Aussageverweigerungsrecht belehrt worden ist.
Wenn ein Betroffener anhand eines bei der Messung gefertigten Fotos oder eines bei der Messung gefertigten Videos identifiziert werden soll, ist zu berücksichtigen, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes - Beschluss vom 05.07.2010, Az: 2 BvR 759/10 eine Fertigung von Bildaufzeichnungen von Verkehrsverstößen im Straßenverkehr grundsätzlich zulässig ist und § 100h I S.1 Nr. 1 StPO in Verbindung mit § 46 I OWiG hierfür eine hinreichende Ermächtigungsgrundlage darstellt, wenn eine lediglich verdachtsabhängige Anfertigung von Bildaufnahmen stattfindet, also nur dann Fotos oder Videoaufzeichnungen, auf denen auch Fahrzeugführer und Kennzeichen erkennbar sind, erstellt werden, wenn ein Tatverdacht für die Begehung einer Verkehrsordnungswidrigkeit vorliegt. Wenn indes Videoaufnahmen im Straßenverkehr ohne konkreten Tatverdacht gefertigt werden - also wenn z.B. verdachtsunabhängig der Verkehrsfluss über einen längeren Zeitraum gefilmt wird - kommt nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 11.08.2009, Az: 2 BvR 941/08 eine Unverwertbarkeit wegen eines Verstoßes gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung in Betracht. Herr Rechtsanwalt Thomas Heinrich fordert bei Videoaufzeichnungen grundsätzlich neben der Akteneinsicht auch eine Videokopie an und überprüft, ob - soweit Fahrzeugführer und Kennzeichen von Fahrzeugen in erkennbarer Weise gefilmt worden sind - diese Videoaufzeichnungen nur anlassbezogen aufgrund eines konkreten Tatverdachtes gefertigt worden sind. Wenn ohne konkreten Tatverdacht Videoaufzeichnungen mit erkennbaren Fahrzeugführern und erkennbaren Fahrzeugkennzeichen gefertigt wurden, wird durch Rechtsanwalt Thomas Heinrich regelmäßig unter Berufung auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 11.08. 2009, Az: 2 BvR 941/08 ein Beweisverwertungsverbot eingewandt. Nach der Rechtssprechung der Oberlandesgerichte ist in der Regel nur dann eine Videoaufzeichnung mit identifizierbaren Fahrzeugführern und Fahrzeugkennzeichen gestattet, wenn diese aufgrund eines zuvor festgestellten individuellen Tatverdachtes (z.B. erkannte Unterschreitung des erforderlichen Sicherheitsabstandes) ausgelöst wird; - dann ist es gemäß § 100h I StPO i.V.m. § 46 I OWiG gestattet, nicht nur den unmittelbar verdächtigten Verkehrsteilnehmer, sondern ggf. auch das vorausfahrende und nachfolgende Fahrzeug mit erkennbaren Fahrzeuginsassen und erkennbaren Fahrzeugkennzeichen zu filmen, weil eine solche auf wenige Sekunden beschränkte und alleine aufgrund eines konkreten Tatverdachtes gefertigte Videoaufzeichnung mit dem damit verbundenen Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht nicht unverhältnismäßig ist (OLG Bamberg, Beschluss vom 16.11.2009, Az: 2 Ss OWi 1215/09). Es ist also bei Videoaufzeichnungen oder Fotoanfertigungen im Straßenverkehr zur Dokumentation von Verkehrsordnungswidrigkeiten in der Regel erforderlich, dass durch Rechtsanwalt Thomas Heinrich als Verteidiger sowohl durch Akteneinsichtnahme als auch durch Anforderung der Videoaufzeichnung oder bei Fotofertigungen durch Anforderung sämtlicher gefertigter Fotos zu überprüfen, ob tatsächlich nur eine - zulässige - verdachtsabhängige Video- oder Fotofertigung mit erkennbaren Fahrzeugführern und erkennbaren Fahrzeugkennzeichen erfolgt ist oder ob eine - möglicherweise bei einem geltend zu machenden Beweisverwertungsverbot unverwertbare - verdachtsunabhängige Fertigung von Foto- oder Videoaufzeichnungen erfolgt ist.
Würde von einer verwertbaren Foto- oder Videoaufzeichnung, die den verantwortlichen Fahrzeugführer abbildet, auszugehen sein, besteht grundsätzlich die Möglichkeit, dass durch den Verteidiger ein Beweisantrag auf Erstellung eines anthropologischen Sachverständigengutachtens zur Klärung der Fahreridentität gestellt werden kann.
Hierbei ist es häufig sinnvoll, wenn tatsächlich auch andere Personen - insbesondere mit dem vermeintlichen Fahrzeugführer verwandte Personen, die wegen des Verwandtschaftsgrades häufig ähnlich aussehen - als in Betracht kommende weitere mögliche Fahrer benannt werden können, wenn zumindest die bloße Möglichkeit der Fahrereigenschaft einer anderen Person besteht. Sollte sich im Rahmen einer solchen Gutachtenserstattung herausstellen, dass eine andere der als mögliche Fahrer in Betracht kommenden Personen benannte Person als tatsächlicher Fahrer in Betracht kommt, wird in der Regel gegen diese Person kein Verfahren mehr einzuleiten sein, weil bis dahin längst Verfolgungsverjährung gemäß § 26 III StVG eingetreten sein wird und es wird darüber hinaus dann das Verfahren gegen den bisherigen Betroffenen, von dem dann feststehen wird, dass er nicht verantwortlicher Fahrer gewesen ist, einzustellen sein bzw. freizusprechen sein.
c.) Überprüfung des Messergebnisses:
Insbesondere wird der verkehrsrechtlich spezialisierte Rechtsanwalt anhand des im Einzelfall verwandten Messsystems und Aufzeichnungssystems überprüfen ob und welche Einwände gegen eine Verwertbarkeit der Messung geltend gemacht werden können, ferner welche Fehlerquellen bestehen und wird durch fundierte Beweisantragstellung ggf. eine sachverständige Überprüfung der Ordnungsgemäßheit und Verwertbarkeit einer Messung oder sonstigen Feststellung/Dokumentation eines vorgeworfenen Verstoßes vornehmen lassen und ggf. auch eigene Berechnungen anstellen, ob und inwieweit unter Berücksichtigung von nach der Rechtsprechung vorzunehmenden Toleranzabzügen ggf. zumindest ein Verstoß weniger schwerwiegend als in einem Bußgeldbescheid vorgeworfen, ist, also z.B. dass eine tatsächliche Geschwindigkeitsübertretung unter Berücksichtigung von Toleranzabzügen geringer als vorgeworfen gewesen ist oder eine Abstandsunterschreitung weniger schwerwiegend und der tatsächliche Abstand größer gewesen ist o.ä. Herr Rechtsanwalt Thomas Heinrich, der seit über 20 Jahren im Verkehrsrecht spezialisiert ist, verfügt über umfassende Fachkenntnisse zu sämtlichen bundesweit gängigen Messverfahren und hat hierzu auch verschiedene sachverständige Stellungnahmen sowie die jeweiligen Zulassungsvoraussetzungen zu den einzelnen Messverfahren von der physikalischtechnischen Bundesanstalt vorliegen, darüber hinaus auch die Gerätebeschreibung der Messgeräte verschiedener Meßgerätehersteller vorliegen und kann deshalb in besonders fundierter und detaillierter Weise eine Überprüfung vornehmen, ob und welche Messfehler in Betracht kommen können, die teilweise sogar bis zu einer völligen Unverwertbarkeit der Messung führen können und eine Verfahrenseinstellung oder einen Freispruch rechtfertigen können.
d) Überprüfung der Rechtsfolge:
Abschließend wird auch die im Bußgeldbescheid vorgesehene Rechtsfolge auf ihre Berechtigung durch den Rechtsanwalt überprüft, d.h. ob die Höhe einer Geldbuße angemessen ist; - nach § 17 III Satz 2 OWiG kann bei der Bemessung der Geldbuße auch auf die wirtschaftlichen Verhältnisse, d.h. die Einkommensverhältnisse eines Betroffenen abgestellt werden.
Wenn ein Fahrverbot verhängt wird, wird der Verteidiger in besonderer Weise überprüfen, ob und inwieweit eine Aufhebung des Fahrverbotes ggf. gegen eine Erhöhung der Geldbuße nach § 4 IV BKatV in Betracht kommen kann. Hierbei ist es von ausschlaggebender Bedeutung, ob es sich um ein sogenanntes Regelfahrverbot, welches auch für Ersttäter nach der BKatV verhängt wird, handelt, oder um ein Fahrverbot, welches auf wiederholten Verstößen im Sinne des § 4 II BKatV beruht oder um ein sogenanntes Beharrlichkeitsfahrverbot im Sinne des § 25 StVG. Es kann hierbei auch in Betracht kommen, dass sich eine Aufhebung des Fahrverbotes erreichen lässt, wenn bis zur Durchführung des Hauptverhandlungstermines ggf. an einem Fahreignungseminar nach § 4a StVG teilgenommen hat, welches bei einem Punktestand von bis zu 5 Punkten im Fahreignungsregister auch auf Antrag zu einem Punktabzug von 1 Punkt gemäß § 4 VII StVG führt. Verwiesen wird insoweit auf die Veröffentlichung des Herrn Rechtsanwalt Thomas Heinrich in NZV 2010, 237 ff "Auswirkungen der freiwilligen Teilnahme an einem Aufbauseminar während eines anhängigen Ordnungswidrigkeitenverfahrens", wo verschiedene Entscheidungen dargelegt sind, bei denen Rechtsanwalt Thomas Heinrich nach einer Teilnahme an einem Aufbauseminar für Kraftfahrer oder einer verkehrspsychologischen Beratung während eines laufenden Ordnungswidrigkeitenverfahrens eine Aufhebung eines Fahrverbotes erreichen konnte. Diese Entscheidungen dürften seit Inkrafttreten des Fahreignungsregisters ab 1.5.2014 bei Teilnahme an einem Fahreigungsseminar analog anwendbar sein. Überdies kommt die Aufhebung eines Fahrverbotes dann in Betracht, wenn eine konkrete Existenzgefährdung vorliegt, also z.B. wenn die Kündigung droht oder wenn bei einem Selbstständigen nachweislich keine finanziellen Mittel vorliegen, auch nur vorübergehend für einen Monat einen Fahrer einzustellen und auch deshalb eine zur Existenzgefährdung führende Situation bei Verbüßung eines einmonatigen Fahrverbotes droht. Herr Rechtsanwalt Thomas Heinrich verfügt hierzu über eine sehr umfangreiche Rechtsprechungssammlung und wird im Einzelfall unter Benennung der jeweils geeigneten Rechtsprechung schriftlich begründen, weshalb im Einzelfall eine Aufhebung des Fahrverbotes in Betracht kommt und wird hierzu auch Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Entscheidungsermessen des Tatrichters im Hinblick auf einen in Betracht kommenden Wegfall des Fahrverbotes im Einzelfall darlegen.
II. KEINE ANGABE EINES "FALSCHEN" FAHRERS:
Soweit ein Betroffener, der einen Anhörungsbogen erhält, in Erwägung zieht, nicht seine eigenen Personalien, sondern eine andere Person wider besseres Wissen als verantwortlichen Fahrer anzugeben (z.B. Angabe einer Person, bei der es auf Punkteeinträge im Verkehrszentralregister nicht ankommt oder Angabe einer Person, die sich - ggf. sogar gegen Bezahlung - dazu bereit erklärt, als Fahrer angegeben zu werden) so wird darauf hingewiesen, dass dies grundsätzlich als Straftat der falschen Verdächtigung nach § 164 II StGB verfolgt werden kann und hier Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe als Straferwartung droht.
Wird indes der Anhörungsbogen von dem "falschen" Fahrer ausgefüllt und gibt sich dieser selbst - wider besseres Wissen - als angeblichen Fahrer an, so kann er sich weder wegen falscher Verdächtigung nach § 164 StGB noch wegen Strafvereitelung im Sinne des § 258 II StGB strafbar machen, da eine falsche Verdächtigung nach § 164 II StGB nur in Betracht kommt, wenn wider besseres Wissen gegenüber einem Anderen ein behördliches Ordnungswidrigkeitenverfahren durch Benennung als Fahrer herbeigeführt wird und die Strafvereitelung nach § 258 II StGB nur dann tatbestandlich erfüllt wird, wenn die Verfolgung wegen einer Straftat - und nicht nur wegen einer Ordnungswidrigkeit - verhindert werden soll.
Das Kraftfahrtbundesamt hat jedoch bereits die Auffassung vertreten, dass derjenige, der sich selbst wider besseres Wissen als "falschen" Fahrer in einem Anhörungsbogen bezeichnet, wegen mittelbarer Falschbeurkundung nach § 271 StGB strafbar macht, wofür Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe droht und dann, wenn die mittelbare Falschbeurkundung gegen Bezahlung erfolgt, sogar ausschließlich Freiheitsstrafe von 3 Monaten bis zu 5 Jahren droht, § 271 III StGB.
Allerdings wird man dieser Rechtsauffassung entgegenhalten können, dass nach herrschender Meinung das Verkehrszentralregister nicht eine öffentliche Urkunde, sondern lediglich ein innerdienstliches Register darstellt und deshalb nicht unter den Schutzbereich des § 271 StGB fällt.
III. KEINE "AUFHEBUNG DER PUNKTE" GEGEN GELDBUSSENERHÖHUNG:
Die häufig von Betroffenen gewünschte Verfahrensweise, dass der Verteidiger doch versuchen sollte, zumindest einen Punkteeintrag ggf. gegen eine Erhöhung der Geldbuße zu vermeiden, ist rechtlich nicht möglich, denn die Eintragung von Punkten aufgrund einer Verkehrsordnungswidrigkeit in das Fahreignungsregister stellt keine Sanktionsmaßnahme des Bußgeldverfahrens, sondern lediglich eine verwaltungsrechtliche Folge einer in Rechtskraft erwachsenden Ahndung in einem Bußgeldverfahren dar. Der Bußgeldrichter kann also über die Frage eines Punkteeintrages überhaupt nicht disponieren; - der Punkteeintrag wird auch nicht Gegenstand des Schuldspruches in einem Bußgeldverfahren, sondern erst nach rechtskräftig abgeschlossenem Bußgeldverfahren und Mitteilung der rechtskräftigen Entscheidung nimmt das Kraftfahrtbundesamt in Flensburg den Punkteeintrag im Fahreignungsregister vor. Welche Punkteeinträge regelmäßig drohen, ist für die Regelbußgeldfälle dem Bußgeldkatalog zu entnehmen.
In Bußgeldbescheiden wird zwar grundsätzlich als Hinweis mitgeteilt, welcher Punkteeintrag im Falle einer rechtskräftigen Entscheidung droht; - es besteht indes keine gesetzliche Verpflichtung, dass ein solcher Hinweis im Bußgeldbescheid beinhaltet sein muss. Zu einem Punkteeintrag kommt es also auch dann, wenn grundsätzlich ein Punkteintrag im BKat vorgesehen ist, unabhängig davon, ob einem Betroffenen bei Erlass eines Bußgeldbescheides ein Hinweis erteilt wird, ob und in welcher Höhe ein Punkteeintrag im Falle einer Rechtskraft der Entscheidung vorzunehmen ist.
Da also der Punkteeintrag im Fahreignungsregister keine Folge des Bußgeldverfahrens, sondern verwaltungsrechtliche Folge einer in Rechtskraft erwachsenden Verurteilung ist, kann auch der Bußgeldrichter nicht über einen Punkteintrag disponieren, so dass eine "Aufhebung eines Punkteeintrages gegen eine Erhöhung der Geldbuße", wie zuweilen von Betroffenen gewünscht, rechtlich nicht möglich ist.
IV. KEINE VERFAHRENSEINSTELLUNG GEGEN GELDAUFLAGE IN ORDNUNGSWIDRIGKEITENVERFAHREN
Ebenso ist es im Ordnungswidrigkeitenverfahren gemäß § 47 III OWiG - im Unterschied zum Strafverfahren - nicht möglich, bei geringer Schuld ein Verfahren gegen Zahlung einer Geldauflage an eine gemeinnützige Einrichtung einzustellen. Im Bußgeldverfahren kommt allenfalls eine Verfahrenseinstellung nach § 47 II OWiG in Betracht, welche nach freiem Ermessen des Tatrichters dann vorgenommen werden kann, "wenn eine Ahndung nicht geboten erscheint". Wann dies der Fall ist, wird Rechtsanwalt Thomas Heinrich als im Verkehrsrecht spezialisierter Rechtsanwalt klären und einen entsprechenden Verfahrenseinstellungsantrag ggf. im Bußgeldverfahren stellen.
Punkteeintragungen im Fahreignungsregister kommen regelmäßig nicht in Betracht bei Ahndung einer Ordnungswidrigkeit mit nicht mehr als 35,00 €.
Durch Herrn Rechtsanwalt Thomas Heinrich wird bei einer Verteidigung von Ordnungswidrigkeiten regelmäßig für den Betroffenen auch ein aktueller Fahreignungsregister-Auszug beim Kraftfahrtbundesamt als Service-Leistung der Kanzlei beigezogen, um flankierend zur Verteidigung im Bußgeldverfahren auch den Punktestand im Fahreignungsregister sowie die Tilgungsfristen zu klären und ggf. Empfehlungen auszusprechen, ob und inwieweit Punktetilgungsmöglichkeiten durch freiwillige Teilnahme an einem Fahreignungsseminar nach § 4 VII, § 4a StVG möglich sind.
V. DIE AHNDUNG BEI VERKEHRSORDNUNGSWIDRIGKEITEN
Für Ahndungen von Ersttätern bei Fahrlässigkeitstaten gelten der Bußgeldkatalog und die Bußgeldkatalogsverordnung, wo für alle Tatbestände bestimmte Regelgeldbußen, einzutragende Punkte im Fahreignungsregister sowie ggf. eine bestimmte Fahrverbotsdauer von ein bis drei Monaten vorgesehen sind. Der Bußgeldkatalog gilt bei fahrlässiger Begehungsweise und nicht vorgeahndetem Betroffenen. Bei vorbelasteten Betroffenen, bei denen bereits Voreintragungen im Fahreignungsregister vorliegen, kommen eine erhebliche Erhöhung der Geldbußen und Fahrverbote bis zu drei Monaten Dauer in Betracht. Ob ein verhängtes Bußgeld oder Fahrverbot im Einzelfall berechtigt ist oder ob Erfolgsaussichten bestehen, dass ein Fahrverbot aufgehoben wird/ein Bußgeld verringert wird, kann Herr Rechtsanwalt Thomas Heinrich anhand der Umstände des konkreten Einzelfalles überprüfen. Herr Rechtsanwalt Thomas Heinrich hat in der juristischen Fachliteratur eine Vielzahl von Gerichtsentscheidungen veröffentlicht, bei denen er eine Aufhebung von Fahrverboten erreicht hat, z.B.:
- BayObLG, DAR 95,410 f
- BayObLG, DAR 98, 448 f
- AG Pfaffenhofen, DAR 00, 376
- AG Nauen, DAR 00, 422
- AG Hof/OLG Bamberg, DAR 07,40 f.
-	AG Neu-Ulm, Zweigstelle Illertissen, NVZ 07, 534 f
-	AG Esslingen DV 08,94
- AG Bayreuth DAR 08, 404 f
- AG Kulmbach/OLG Bamberg NJW 08, 3155 f
- OLG Bamberg NZV 10, 46 f
Folgende Ahndungen drohen nach dem Bußgeldkatalog Ersttätern bei fahrlässiger Begehungsweise bei Geschwindigkeitsüberschreitungen mit Pkws und Krafträdern sowie bei Abstandsverstößen oder bei Verstößen gegen die 0,5-Promille-Grenze des § 24a StVG oder Führen eines Kraftfahrzeuges unter Betäubungsmitteleinfluss:
Bußgeldkatalog - Regelsätze bei Geschwindigkeitsüberschreitungen bei PKW u. Krafträdern
(Stand vom 01.02.2009)
Überschreitung um bis zu 20 km/h: 10 € - 35 €, keine Punkte in Flensburg
Bußgeldkatalog - Nichteinhalten des Sicherheitsabstandes
Der Abstand vom vorausfahrenden Kfz betrug in Metern:
1.) bei Geschwindigkeiten von 80 bis 100 km/h: Geldbuße in Euro Fahrverbot Punkte
a.) weniger als 5 /10 des halben Tachowertes 75 € 1
b.) weniger als 4 /10 des halben Tachowertes 100 € 1
c.) weniger als 3 /10 des halben Tachowertes 160 € 1
d.) weniger als 2 /10 des halben Tachowertes 240 € 1
e.) weniger als 1 /10 des halben Tachowertes 320 € 1
2.) bei Geschwindigkeiten von 100 bis 130 km/h: Geldbuße in Euro Fahrverbot Punkte
c.) weniger als 3 /10 des halben Tachowertes 160 € 1 Monat 2
d.) weniger als 2 /10 des halben Tachowertes 240 € 2 Monate 2
e.) weniger als 1 /10 des halben Tachowertes 320 € 3 Monate 2
3.) bei einer Geschwindigkeit von mehr als 130 km/h: Geldbuße in Euro Fahrverbot Punkte
a.) weniger als 5 /10 des halben Tachowertes 100 € 1
b.) weniger als 4 /10 des halben Tachowertes 180 € 1
c.) weniger als 3 /10 des halben Tachowertes 240 € 1 Monat 2
d.) weniger als 2 /10 des halben Tachowertes 320 € 2 Monate 2
e.) weniger als 1 /10 des halben Tachowertes 400 € 3 Monate 2
Bußgeldkatalog - Führen eines Kfz unter Alkohol - oder Btm-Einfluss
(Stand vom 1.1.2002 / BGBI. 2001 / I Nr. 59, S. 3066 f)
0,5-Promillegrenze Punkte
AAK von 0,25 mg/l oder mehr
BAK von 0,5 Promille oder mehr 500 €
1 Monat Fahrverbot 2
wenn schon eine Eintragung wegen
§ 24 a StVG / § 316 oder § 315 c StGB
im Verkehrszentralregister: 1000 €
3 Monate Fahrverbot 2
wenn schon mehrere Eintragungen wegen
im Verkehrszentralregister: 1500 €
Berauschende Mittel (Btm) Punkte
Kfz unter Wirkung eines in der Anlage
zu § 24 a II STVG genannten berauschenden Mittels geführt 500 €
bei Eintragung von bereits einer Entscheidung
nach § 24 a StVG / § 316 oder § 315 c StGB
bei Eintragung von bereits mehreren Entscheidungen
Verstoß gegen Alkoholverbot für Fahranfänger: 250 € 1
Berauschende Mittel (BtM): Cannabis, Heroin, Morphium, Kokain, Amphetamin, Designerdrogen
Unsere Kanzlei arbeitet aufgrund einer Kooperations-Vereinbarung mit Rechtsanwälten in Österreich, der Schweiz, Tschechien und Italien, sowie in verschiedenen anderen EU-Ländern zusammen, mit denen auch in deutscher Sprache korrespondiert werden kann, so dass auch eine grenzübergreifende Bearbeitung von Mandanten gewährleistet werden kann.
Unsere Kanzlei kann Sie kompetent und zuverlässig in allen Fragen des Strafrechts und Ordnungswidrigkeitenrechts beraten und vertreten.
Ihr Ansprechpartner im Strafrecht / Ordnungswidrigkeitenrecht: Rechtsanwalt Thomas Heinrich.
Rechtsanwalt Thomas Heinrich ist bereits seit fast 25 Jahren im Strafrecht - insbesondere im Straßenverkehrsstrafrecht - sowie im Ordnungswidrigkeitenrecht spezialisiert und hat sehr viele richtungsweisende Entscheidungen erstritten und in der juristischen Fachliteratur veröffentlicht.
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 § 116
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 § 316
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 § 81
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 BGH 
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 § 316
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