Source: https://www.rechteasy.at/wiki/Altenteil/
Timestamp: 2019-09-19 10:20:36+00:00

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Altenteil (Definition Österreich) - RechtEasy.at
Bürgerliches Recht Altenteil
Als Altenteil, auch Ausgedinge bezeichnet der Rechtsverkehr in landwirtschaftlichen Kreisen die Regelungen zur Altersversorgung, die sich der bisherige Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebes bei Abschluss des notariellen Hofübergabevertrages gegenüber seinem Erben und Nachfolger ausbedingt. Der Austrag ist eine Form des Leibgedinges. Alternative Bezeichnungen sind Altenteilerhaus, Ausnahme. Der Nutznießer wird bisweilen als Altenteiler oder Auszügler bezeichnet.
1.den Wohnraum im Ausgedingehaus – meist nur ein Wohnrecht in bestimmten Gebäudeteilen, früher bei reichen Höfen, Gutshöfen und in bestimmten Landstrichen auch ein separates Gebäude – der Begriff Austrag bzw. Altenteil bezeichnet in der Umgangssprache häufig auch nur die Räumlichkeiten des Austraglers bzw. Altenteilers.
Steht mit der Überlassung eines Grundstücks ein Leibgedingvertrag (Leibzuchts-, Altenteils- oder Auszugsvertrag) in Verbindung, so gelten für das sich aus dem Vertrag ergebende Schuldverhältnis, soweit nicht besondere Vereinbarungen getroffen sind, neben den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Leibrente in einzelnen Ländern besondere Vorschriften in den Ausführungsgesetzen zum BGB, z. B. in Baden-Württemberg[2] und Bayern[3].
Zur Umwandlung in einen Geldanspruch bei einem Altenteil nach deutschem Recht: Liegt ein echter Leibgedings- bzw. Altenteilsvertrag i.S.v. Art. 96 EGBGB vor, weil das Vertragsobjekt eine die Existenz des Übernehmers wenigstens teilweise begründende Wirtschaftseinheit ist, sind die landesrechtlichen Bestimmungen der Ausführungsgesetze zum BGB zu beachten.
Verlässt der Berechtigte aus besonderen Gründen das übergebene Anwesen auf Dauer (zum Beispiel wegen Heimpflegebedürftigkeit), muss der aus dem Leibgedingsvertrag verpflichtete Übernehmer auch für die eintretende Befreiung von der Pflicht zur Gewährung von Wohnung eine Geldrente zahlen, die dem Wert der Befreiung nach billigem Ermessen entspricht. Der Sachwert der Wohnung ist abzugelten, wobei überwiegend auf die erzielbare Nettomiete der dem Wohnrecht unterliegenden Räumlichkeiten abgestellt wird.
Zur Ausnahme laut Rechtsprechung hat sich der BGH geäußert.
http://de.wikipedia.org/wiki/Altenteil 15.12.2014
6. Oktober 2011http://www.aeiou.at/aeiou.encyclop.a/a901709.htm Ausgedinge Österreich-Lexikon
http://www.vd-bw.de/spiderlink/400-2-1_02.b_inhalt Baden-Württembergisches Ausführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (BaWü AGBGB) 2014-07-20
http://www.gesetze-bayern.de/jportal/portal/page/bsbayprod.psml?showdoccase=1&doc.id=jlr-AGBGBBYrahmen&doc.part=X Gesetz zur Ausführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und anderer Gesetze (AGBGB) 2014-07-20
BGH DNotZ 96, 636; BGH NJW-RR 89, 451
Art. 18 S. 1 BayAGBGB; Art. 15, §§ 1 bis 10, Preußisches Ausführungsgesetz zum BGB für Berlin; § 13 Hess.AGBGB; Art. 15, §§ 1 bis 10 Preußisches Ausführungsgesetz zum BGB für NRW; § 20 AGJusG für Saarland; § 10 AGBGB Schleswig-Holstein
Mayer, Sozialhilferegress gegenüber Erben und Beschenkten 1999, Rn. 264 ff.; Mayer, MittBayNot 2004, S. 181
BGH, Urt.v. 06.02.2009 – V ZR 130/08: Versorgungsleistungen im Übergabevertrag – ausgeschlossene Heimpflege führt nicht zu Sittenwidrigkeit des Vertrags, Volltext: BGH, Urteil vom 6. 2. 2009 – V ZR 130/08; LG Bamberg

References: Art. 96
 BGH 

BGH 
 BGH 

Art. 18
 Art. 15
 § 13
 Art. 15
 § 20
 § 10