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Timestamp: 2016-10-28 06:20:54+00:00

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8C_609/2013 (23.12.2013)
8C_609/2013 {T 0/2 } � � Urteil vom 23. Dezember 2013
Der 1965 geborene, bis Mai 2004 als Giesser t�tig gewesene K.________ meldete sich im November 2004 unter Hinweis auf seit Anfang 2003 bestehende Schmerzen an Kopf, R�cken, Gelenken und Hals bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Solothurn holte nebst weiteren Abkl�rungen ein rheumatologisches Gutachten des Dr. med. L.________ vom 25. August 2005, ein versicherungspsychiatrisches Gutachten des Instituts X.________ vom 20. Juni 2008 und ein polydisziplin�res medizinisches Gutachten des Zentrums Y.________ vom 1. September 2009 ein. S�mtliche medizinischen Experten verneinten ein die Arbeitsf�higkeit beeintr�chtigendes somatisches oder psychisches Leiden. Nachdem der Versicherte einen Bericht der Psychiatrischen Dienste A.________ vom 10. Dezember 2009 aufgelegt hatte, liess ihn die IV-Stelle nochmals beim Zentrum Y.________ psychiatrisch begutachten. Dr. med. W.________, Psychiater des Zentrums Y.________, nahm diese Abkl�rung am 29. Juni 2010 vor und erstattete die Expertise am 31. August 2010. Er gelangte darin, wie bereits die Psychiatrischen Dienste A.________, zum Ergebnis, aus psychischen Gr�nden bestehe eine volle Arbeitsunf�higkeit in jeder T�tigkeit. In der Folge sah sich die Verwaltung aufgrund einer anonymen Anzeige veranlasst, K.________ im Zeitraum zwischen 6. April und 28. Mai 2011 an mehreren Tagen observieren zu lassen. Zum Observationsbericht vom 28. Mai 2011 nahm der Regionale �rztliche Dienst (RAD) am 7. Juli 2011 Stellung. Mit Verf�gung vom 25. Oktober 2011 verneinte die IV-Stelle einen Rentenanspruch gest�tzt auf Art. 7b Abs. 2 lit. c IVG, da K.________ versucht habe, zu Unrecht Rentenleistungen zu erwirken.
Die von K.________ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn nach Durchf�hrung einer �ffentlichen Verhandlung mit Entscheid vom 3. Juli 2013 ab.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l�sst K.________ beantragen, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die Sache zur Einholung eines psychiatrischen Gutachtens sowie zu weiteren Abkl�rungen an das kantonale Gericht zur�ckzuweisen.
Mit Eingabe vom 24. September 2013 l�sst K.________ um unentgeltliche Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren ersuchen.
Streitig und zu pr�fen ist der Anspruch auf eine Invalidenrente der Invalidenversicherung. Die Verwaltung hat solche Leistungen verweigert. Die Vorinstanz hat das best�tigt. Dies erfolgte gest�tzt auf Art. 7b Abs. 2 lit. c IVG. Gem�ss dieser Bestimmung k�nnen die Leistungen in Abweichung von Art. 21 Abs. 4 ATSG ohne Mahn- und Bedenkzeitverfahren gek�rzt oder verweigert werden, wenn die versicherte Person Leistungen der Invalidenversicherung zu Unrecht erwirkt oder zu erwirken versucht hat. Nach Art. 7b Abs. 3 IVG sind beim Entscheid �ber die K�rzung oder Verweigerung von Leistungen alle Umst�nde des einzelnen Falles, insbesondere das Ausmass des Verschuldens der versicherten Person, zu ber�cksichtigen.
Das kantonale Gericht hat sich zun�chst mit dem vorinstanzlich erhobenen Einwand des Versicherten auseinandergesetzt, die Observation h�tte nicht angeordnet werden d�rfen. Es hat diesen Einwand mit der Begr�ndung verworfen, die rechtlichen und tats�chlichen Voraussetzungen f�r die Anordnung der Observation seien erf�llt. Die Observationsergebnisse seien auch als grunds�tzlich geeignetes Beweismittel anzusehen. Diese Beurteilung wird letztinstanzlich zu Recht nicht in Frage gestellt.
4.1.�Die Vorinstanz hat sodann erwogen, der Beschwerdef�hrer habe anl�sslich der psychiatrischen Nachbegutachtung am Zentrum Y.________ vom 29. Juni 2010 und bei der Behandlung durch die Psychiatrischen Dienste A.________ den Eindruck einer Alltagsgestaltung erweckt, welche durch das weitestgehende Vermeiden menschlicher Kontakte gepr�gt sei. Diese Darstellung sei durch die Observationen in keiner Weise best�tigt worden. Die �berwachung habe insgesamt einen geselligen Menschen gezeigt, der sein Leben aktiv gestalte, vielf�ltige Kontakte pflege, zielgerichtet und planm�ssig zu handeln wisse und seine Kenntnisse �ber Autos zur Anwendung bringe, ohne dabei in erkennbarer Weise durch irgendwelche Schmerzen behindert zu werden. Ein gr�sserer Unterschied zwischen den Schilderungen gegen�ber dem Gutachter und den �rzten der Psychiatrischen Dienste A.________ einerseits und dem beobachteten Verhalten anderseits lasse sich kaum vorstellen. Die Observation habe so ziemlich das Gegenteil des inaktiven, eigenbr�tlerischen und naturbezogenen Tagesablaufs gezeigt, von dem die Spezial�rzte ausgegangen seien. Es stehe auch nicht etwa bloss eine mangelnde Anstrengungs- oder Kooperationsbereitschaft zur Debatte, sondern, weit dar�ber hinaus gehend, die Schilderung eines Tagesablaufs, der mit der Realit�t nichts zu tun habe. Befinden und Alltagsgestaltung h�tten sich zwischen der Nachbegutachtung vom 29. Juni 2010 und der Observation von April und Mai 2011 auch nicht entscheidend ge�ndert; der Beschwerdef�hrer habe denn auch am 25. Mai 2011 selber angegeben, seine gesundheitliche Situation sei seit der Nachbegutachtung unver�ndert. Zusammenfassend sei erstellt, dass die Angaben des Beschwerdef�hrers gegen�ber den psychiatrischen Therapeuten und Gutachtern �ber seinen Tagesablauf und seine Schmerzsymptomatik sowie die damit verbundenen Behinderungen im Alltag offenkundig in den zentralen Punkten vollkommen unzutreffend gewesen seien. Dass dies in einem psychischen Leiden begr�ndet liege, sei nicht ersichtlich und werde auch nicht geltend gemacht. Die unwahre Schilderung des Versicherten sei entscheidend f�r die psychiatrische Beurteilung der Arbeitsf�higkeit gewesen. Damit seien die Voraussetzungen daf�r erf�llt, eine Rente nach Art. 7b Abs. 2 lit. c IVG zu verweigern. Dieser Leistungsverweigerung k�nne aus Gr�nden der Verh�ltnism�ssigkeit keine zeitlich unbegrenzte Geltung zukommen. Sie greife nur solange, wie die gezeigte Verhaltensweise aufrechterhalten werde. Dem Beschwerdef�hrer stehe es frei, einen neuen Rentenantrag zu stellen, sobald sich seine Haltung �ndere.
4.2.�Diese Beurteilung beruht auf einer sorgf�ltigen Pr�fung der medizinischen Akten und der Observationsergebnisse. Die Vorinstanz hat die Widerspr�che zwischen den Aussagen und dem Gebaren des Versicherten gegen�ber den begutachtenden und behandelnden Psychiatern einerseits und seinem Verhalten im Alltag anderseits einl�sslich dargelegt und �berzeugend gew�rdigt. Sie geht hiebei von einem schweren Verschulden des Versicherten aus, welches eine Rentenverweigerung zu begr�nden vermag. Dem ist aufgrund des krassen Vort�uschens von offensichtlich nicht realen Beschwerden ohne Weiteres zu folgen.
Was der Beschwerdef�hrer vorbringt, l�sst die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen nicht als offensichtlich unrichtig oder in anderer Weise rechtswidrig erscheinen und vermag die vorgenommene rechtliche W�rdigung nicht in Frage zu stellen. Die Divergenzen zwischen den angegebenen Beschwerden und dem bei der Observation festgestellten Verhalten sind offensichtlich. Ein Vort�uschen somatisch begr�ndeter Beschwerden steht nicht zur Diskussion. Dass sich aus den realit�tswidrigen Angaben und Verhaltensweisen des Versicherten hingegen die Annahme einer psychisch bedingten Arbeitsunf�higkeit ergeben hat, zeigt u.a. das Gutachten W.________ vom 31. August 2010 in aller Deutlichkeit. Der Versuch einer unrechtm�ssigen Leistungserwirkung ist damit offensichtlich. Die vorinstanzliche Beurteilung verst�sst weder gegen das Willk�rverbot, noch liegt eine Rechtsverweigerung oder eine Verletzung des Fairnessgebots resp. des Anspruchs auf fairen Rechtsschutz vor. Das vom Versicherten erw�hnte Rechtsgutachten M�ller/Kradolfer vom 20. September (recte: November) 2012 beschl�gt g�nzlich andere als die hier relevanten Fragen. Von weiteren Beweismassnahmen wurde in zul�ssiger antizipierter Beweisw�rdigung abgesehen, ohne dass der Anspruch auf rechtliches Geh�r verletzt worden w�re. Eine Beweiserg�nzung verm�chte die klaren Diskrepanzen zwischen demonstriertem Verhalten und Realit�t nicht zu beseitigen und l�sst daher keinen entscheidrelevanten neuen Aufschluss erwarten. Die im Rahmen von Art. 7b Abs. 2 lit. c IVG relevanten Gesichtspunkte sind bereits gen�gend abgekl�rt. Das gilt auch f�r die Beurteilung der Verschuldensfrage. Das Ende des von der IV-Stelle mit Strafanzeige eingeleiteten Strafverfahrens ist hief�r nicht abzuwarten, zumal ein Verschulden im Sinne von Art. 7b Abs. 2 lit. c IVG keine strafrechtliche Verurteilung voraussetzt. Zudem unterscheidet sich, wie das kantonale Gericht zutreffend dargelegt hat, der Verschuldensbegriff im Anwendungsbereich dieser Bestimmung von demjenigen im Strafrecht. Dass das kantonale Gericht ein das Verschulden im Sinne von Art. 7b Abs. 2 lit. c IVG ausschliessendes oder minderndes Leiden verneint hat, ist sodann nicht zu beanstanden. Gleiches gilt f�r die hiebei vorgenommene W�rdigung der vom Versicherten aufgelegten Stellungnahme des Psychiaters Dr. med. C.________ vom 2. Juli 2013. Es kann namentlich ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdef�hrer bewusst handelte und richtig einsch�tzen konnte, dass sein gegen�ber den medizinischen Fachpersonen gezeigtes Verhalten krass realit�tsfremd war und sich dies auf den Rentenanspruch auswirken k�nnte. Unbehelflich ist auch das Vorbringen, vor dem Inkrafttreten von Art. 7b IVG am 1. Januar 2008 gezeigte Verhaltensweisen k�nnten dem Versicherten nicht als Grund f�r eine Leistungsverweigerung entgegengehalten werden. Die Rentenverweigerung st�tzt sich auf das Verhalten, welches der Beschwerdef�hrer namentlich bei der Begutachtung durch Dr. med. W.________ am 29. Juni 2010 und anl�sslich der Observation im April und Mai 2011 gezeigt hat. Abgesehen davon wird in den fr�heren medizinischen Expertisen, einschliesslich der des Dr. med. L.________ vom 25. August 2005, eine Arbeitsunf�higkeit einhellig verneint. Dabei erw�hnte schon Dr. med. L.________ u.a. eine deutliche Diskrepanz zwischen den geklagten Beschwerden und den erhobenen Befunden. Ein zus�tzlicher Abkl�rungsbedarf besteht auch hinsichtlich dieses fr�heren Zeitraums nicht. Die weiteren Vorbringen in der Beschwerde sind ebenfalls weder im Einzelnen noch gesamthaft geeignet, die vorinstanzliche Beurteilung in Frage zu stellen. Das gilt auch f�r die Hinweise auf die Rechtsprechung und auf einzelne Aussagen in den medizinischen Akten. Zudem ist der vorinstanzliche Entscheid entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung auch hinreichend begr�ndet. Eine Rente wurde demnach zu Recht verweigert. Die Beschwerde ist abzuweisen.
Die Gerichtskosten werden dem unterliegenden Beschwerdef�hrer auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG).

References: Art. 7
 Art. 7
 Art. 21
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
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