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Timestamp: 2016-10-20 19:48:15+00:00

Document:
4C.291/2000 (11.04.2001)
B.________, Beklagten und Berufungsbeklagten, vertreten durch Rechtsanwalt Lukas Nauer, Z�rcherstrasse 15, 5620 Bremgarten,
Mietvertrag; fristlose K�ndigung, hat sich ergeben:
A.- Mit Vertrag vom 23. April 1997 mietete A.________ (Kl�gerin) von B.________ (Beklagter) ein Einfamilienhaus in X.________. Der monatliche Mietzins betrug Fr. 2'100.--.
Nachdem die Kl�gerin anfangs Mai 1997 in die Liegenschaft eingezogen war, liess sie am 6. Mai 1997 ein erstes Mal die Heizung von einem Monteur kontrollieren. Sie r�gte in der Folge mehrmals, dass die Heizung defekt und zu laut sei. Am 30. September 1997 verf�gte die von der Kl�gerin angerufene Schlichtungsbeh�rde f�r das Mietwesen des Bezirks Bremgarten eine Mietzinsreduktion von 10% f�r die Monate Mai und September sowie eine solche von 15% ab Oktober 1997 bis zu einer den �blichen W�rmenormen entsprechenden Instandstellung.
Der Beklagte liess in der Folge verschiedene Arbeiten an der Heizung ausf�hren.
B.-Am 24. November 1997 zog die Kl�gerin aus der Mietliegenschaft aus und gelangte am 27. November 1997 wiederum an die Schlichtungsstelle f�r das Mietwesen des Bezirks Bremgarten. Eine g�tliche Einigung kam jedoch nicht zustande, worauf die Kl�gerin am 11. M�rz 1998 beim Bezirksgericht Bremgarten Klage einreichte. Sie beantragte im Wesentlichen, es sei festzustellen, dass das zwischen den Parteien abgeschlossene Mietverh�ltnis sp�testens per 1. Dezember 1997 als fristlos gek�ndigt gelte, und der Beklagte sei zu verpflichten, ihr Fr. 10'784. 70 nebst Zins zu bezahlen. Am 21. August 1998 erhob der Beklagte Widerklage mit den Antr�gen, es sei festzustellen, dass die fristlose K�ndigung der Kl�gerin per 1. Dezember 1997 nichtig sei, und die Kl�gerin sei zur Zahlung eines Betrages von Fr. 12'390.-- nebst Zins zu verurteilen. Mit Urteil vom 19. August 1999 wies das Bezirksgericht Bremgarten die Klage ab und hiess die Widerklage gut. Am 23. Juni 2000 reduzierte das hierauf mit der Sache befasste Obergericht des Kantons Aargau den dem Beklagten aufgrund der Widerklage zugesprochenen Betrag auf Fr. 11'130.-- und best�tigte im �brigen das erstinstanzliche Urteil.
C.-Die Kl�gerin hat gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 23. Juni 2000 sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch Berufung eingelegt. Die staatsrechtliche Beschwerde wurde mit Urteil vom heutigen Tag abgewiesen, soweit darauf einzutreten war.
Im Hauptantrag der Berufung verlangt die Kl�gerin die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Gutheissung ihrer Klage. Eventualiter beantragt sie, das angefochtene Urteil sei gem�ss Art. 52 OG von Amtes wegen aufzuheben und die Vorinstanz sei zu verpflichten, eine neue Hauptverhandlung anzuordnen mit erneutem vollst�ndigem Beweisverfahren und ordnungskonformem Verhandlungsprotokoll. Subeventualiter sei die Vorinstanz im Sinne von Art. 52 OG aufzufordern, das fehlende Verhandlungsprotokoll der Gerichtsverhandlung vom 23. Juni 2000 ordnungskonform zu erstellen und nachzuliefern.
Alsdann sei der Berufungskl�gerin neu Frist anzusetzen, ihre Berufung ensprechend zu erg�nzen. Subsubeventualiter sei ihr Subeventualantrag im Sinne von Art. 35 OG zu behandeln.
Die Kl�gerin ersucht f�r das Berufungsverfahren �berdies um Gew�hrung des Rechts auf unentgeltliche Rechtspflege.
1.-Die dem Bundesgericht zur Verf�gung stehenden kantonalen Akten sind vollst�ndig. Ein Vorgehen nach Art. 52 OG kommt deshalb nicht in Frage. Die Anwendbarkeit von Art. 35 Abs. 1 OG ist bereits deshalb ausgeschlossen, weil die Kl�gerin innert 10 Tagen nach Zustellung einer Kopie des Protokolls der Hauptverhandlung vom 23. Juni 2000 vor dem Obergericht des Kantons Aargau keine angeblich vers�umte Rechtshandlung nachgeholt hat. Nachdem aus dem angefochtenen Urteil hervorgeht, dass die Vorinstanz die Aussagen der anl�sslich der erw�hnten Hauptverhandlung einvernommenen Zeugen gew�rdigt hat, macht die Kl�gerin im �brigen zu Recht keine Aktenwidrigkeit gem�ss Art. 63 Abs. 2 OG geltend.
2.- Mit der Berufung kann geltend gemacht werden, der angefochtene Entscheid verstosse gegen Bundesrecht; die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ist mit staatsrechtlicher Beschwerde zu r�gen (Art. 43 Abs. 1 OG). Soweit die Kl�gerin vorbringt, es sei ihr das rechtliche Geh�r verweigert worden, kann auf die Berufung nicht eingetreten werden. Ebenso unzul�ssig sind die Ausf�hrungen der Kl�gerin, welche sich gegen die Beweisw�rdigung der Vorinstanz richten (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG; BGE 126 III 10 E. 2b S. 12; 120 II 97 E. 2b S. 99; 119 II 84 E. 3 S. 85; 115 II 484 E. 2a S. 485/6 mit Hinweisen).
3.- Die Berufung der Kl�gerin stimmt �ber weite Strecken w�rtlich mit der gleichzeitig eingereichten staatsrechtlichen Beschwerde �berein, wobei die Kl�gerin den Vorwurf falscher oder willk�rlicher Rechtsanwendung mit der R�ge willk�rlicher Beweisw�rdigung vermengt. Nach der Praxis bleiben bei dieser Sachlage diejenigen R�gen unbeachtet, bei welchen unklar bleibt, ob damit eine Verfassungs- oder eine Bundesrechtsverletzung geltend gemacht wird (BGE 118 IV 293 E. 2a S. 294/5; 116 II 745 E. 2).
4.- Die Vorinstanz stellte fest, dass die Heizung der von der Kl�gerin gemieteten Liegenschaft st�rende Ger�usche verursachte und Schwierigkeiten mit der Temperaturregulierung bestanden. Gem�ss dem angefochtenen Urteil erreichten die M�ngel indessen nicht ein Ausmass, welches eine fristlose K�ndigung gem�ss Art. 259b lit. a OR rechtfertigte. Die Kl�gerin ficht die Auslegung von Art. 259b lit. a OR als bundesrechtswidrig an.
a) Wie die Kl�gerin zu Recht anf�hrt, steht dem Sachgericht beim Entscheid dar�ber, ob ein Mangel der Mietsache eine fristlose K�ndigung rechtfertigt, ein gewisser Ermessensspielraum zu (Urteil vom 22. Juli 1999, publiziert in Pra 2000 S. 278, E. 2d). Bei der �berpr�fung derartiger Ermessensentscheide �bt das Bundesgericht Zur�ckhaltung und greift nur ein, wenn die Vorinstanz grundlos von in Lehre und Rechtsprechung anerkannten Grunds�tzen abgegangen ist, wenn sie Tatsachen ber�cksichtigt hat, die f�r den Entscheid im Einzelfall keine Rolle h�tten spielen d�rfen, oder wenn sie umgekehrt Umst�nde ausser Betracht gelassen hat, die h�tten beachtet werden m�ssen. Es hebt Ermessensentscheide ausserdem auf, wenn sie sich im Ergebnis als offensichtlich unbillig, als in stossender Weise ungerecht erweisen (BGE 126 III 266 E. 2b S. 273; 123 III 246 E. 6a S. 255, je mit Hinweisen).
b) Soweit auf die Berufung �berhaupt einzutreten ist, vermag die Kl�gerin keine Gr�nde anzuf�hren, welche die Ermessensaus�bung durch die Vorinstanz als bundesrechtswidrig erscheinen liessen. So ergibt sich aus den Feststellungen im angefochtenen Urteil, welche die Vorinstanz aus den wiedergegebenen Zeugenaussagen ableitet, dass mit der Heizung zwar gewisse Probleme bestanden, diese aber nicht derart schwerwiegend waren, dass der Gebrauch des gemieteten Hauses zu Wohnzwecken erheblich beeintr�chtigt gewesen w�re.
Dass die Kl�gerin als Epileptikerin auf unbedingte Nachtruhe angewiesen ist, wie sie in der Berufung geltend macht, vermag daran nichts zu �ndern, denn die Kl�gerin tut nicht dar, dass der Beklagte davon Kenntnis hatte und sich vertraglich zur Vermietung eines �berdurchschnittlich ruhigen Objektes verpflichtet h�tte.
5.- Die Kl�gerin wendet sich gegen den Entscheid der Vorinstanz, den Mietzins wegen der festgestellten M�ngel um 10% zu reduzieren. Sie f�hrt an, es sei widerpr�chlich, auf den Entscheid der Schlichtungsbeh�rde vom 30. September 1997 zu verweisen, den Mietzins jedoch nicht wie diese um 15% zu reduzieren. Sie �bergeht damit die Erw�gung im angefochtenen Urteil, wonach der Beklagte nach dem erw�hnten Entscheid der Schlichtungsbeh�rde diverse Arbeiten an der Heizung ausf�hren liess; sinngem�ss aus diesem Grund setzte die Vorinstanz den Mietzins gegen�ber dem Urteil der Schlichtungsbeh�rde nur in reduziertem Umfang herab. Im �brigen tut die Kl�gerin nicht dar und ist auch nicht ersichtlich, inwiefern das Obergericht das ihm auch bei der Herabsetzung des Mietzinses zustehende Ermessen bundesrechtswidrig ausge�bt haben sollte.
6.- Soweit auf die R�gen der Kl�gerin �berhaupt eingetreten werden kann, erweisen sich diese als offensichtlich unbegr�ndet. Bei Einreichung des Rechtsmittels waren die Gewinnaussichten als betr�chtlich geringer einzusch�tzen als die Verlustgefahren, weshalb die Berufung nach bundesgerichtlicher Praxis als aussichtslos zu bezeichnen ist (BGE 125 II 265 E. 4b S. 275 mit Hinweisen). Das Begehren um unentgeltliche Rechtspflege ist deshalb abzuweisen (Art. 152 Abs. 1 OG). Bei diesem Verfahrensausgang wird die Kl�gerin kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Bei der Bemessung der Gerichtskosten ist der geringe Aufwand f�r den Entscheid �ber die Berufung sowie die ausgewiesene Bed�rftigkeit der Kl�gerin zu ber�cksichtigen. Diese Umst�nde rechtfertigen es, bei der Festsetzung der Gerichtsgeb�hr von demjenigen Ansatz auszugehen, welcher bei Abweisung des Gesuches um ungentgeltliche Rechtspflege in einem separaten Beschluss zur Anwendung gelangt w�re. Da keine Berufungsantwort eingeholt wurde, ist auf die Zusprechung einer Parteientsch�digung zu verzichten.
1.-Das Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen.
2.- Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist, und das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau (1. Zivilkammer) vom 23. Juni 2000 wird best�tigt.
3.- Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 500.-- wird der Kl�gerin auferlegt.

References: Art. 52
 Art. 52
 Art. 35
 Art. 52
 Art. 35
 Art. 63
 BGE 
 Art. 259
 Art. 259