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Timestamp: 2017-09-26 16:23:49+00:00

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﻿ Rechtsanwalt und Mediator Frank Richter - Pferdekaufrecht Pferderecht Reitrecht Tierrecht
Durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz sind die im BGB enthaltenen gesetzlichen Sonderregelungen des Viehgewährschaftsrechtes („Regeln über den Viehkauf“, §§ 481 – 493 BGB) einschließlich der „Kaiserliche Verordnung betreffend die Hauptmängel und Gewährsfristen beim Viehhandel vom 27.3.1899“, in der die Viehmängel im Einzelnen aufgelistet waren, ersatzlos gestrichen worden. Damit ist die Unterscheidung der Hauptmängel (die sogenannte „Gewährsmängel“ Rotz, Dummkoller, Dämpfigkeit, Kehlkopfpfeifen, periodische Augenentzündung und Koppen) von den sogenannten Neben- oder Vertragsmängeln (zum Beispiel Spat, Rehe, Hufrollenentzündung) entfallen. Der Gesetzgeber setzt dadurch europarechtliche Vorgaben um. So konnte sich das Pferderecht aus einem Schattendasein zu einem der "Motoren des Schuldrechts" entwickeln.
Das bis zum 31.12.2001 geltende Viehkaufrecht bleibt aber weiterhin auf Verträge anwendbar, die bis zu diesem Zeitpunkt abgeschlossen worden sind. Im Weiteren wird der Einfachheit halber vom alten Recht gesprochen, wenn es um die bis zum 31.12.2001 gültigen Vorschriften geht bzw. vom neuen Recht, wenn die ab dem 1.1.2002 gültigen Paragraphen gemeint sind.
1. Der Sachmangel im Pferdekaufrecht
Für den Käufer gefährlich ist hingegen, der Kauf eines „Beistellpferdes“. Ein Beistellpferd muss lediglich die Aufgaben eines Gesellschafters erfüllen. Diese Funktion können auch andere Tiere, wie Schafe oder Ziegen erfüllen. Es könnte also passieren, dass ein solches Schaf als Beistellpferd verkauft wird. Da die Anforderungen an ein Beistellpferd so gering sind, ist als Käufer darauf zu achten, dass nur dann ein Beistellpferd gekauft wird, wenn dies auch der einzige und wahre Zweck des Tieres sein soll. Denn sonst besteht die Gefahr, dass der Verkäufer seine Haftung auf diese Weise begrenzen will. Pferdehändler verkaufen in aller Regel keine „echten“ Beistellpferde. Solche verkauft der Händler eher an Metzgereien. Beistellpferde werden fast ausschließlich von deren ehemaligen Besitzern als „Gnadenbrot“, ggf. mit Schutzvertrag verkauft.
Zu berücksichtigen ist weiterhin, dass die Erheblichkeitsgrenze für die Berücksichtigung eines Mangels entfallen ist. Nach dem alten Recht sind sämtliche Ansprüche bei einer lediglich unerheblichen Minderung des Wertes oder der Gebrauchstauglichkeit ausgeschlossen. Nach dem neuen Recht dagegen hat der Käufer auch bei geringfügigen Mängeln Ansprüche gegen den Verkäufer. Das Schutzinteresse des Verkäufers wird dadurch gewahrt, dass der Käufer bei geringfügigen Mängeln nicht vom Kaufvertrag zurücktreten, sondern lediglich mindern kann. Ein Sachmangel ist dann gegeben, wenn eine der Partei ihre Verpflichtung aus § 433 I S.2 BGB nicht vertragsgemäß erfüllt.
2. Der Rechtsmangel beim Pferdekauf
Ein Rechtsmangel ist gegeben, wenn Dritte in Bezug auf die Sache Rechte gegen den Käufer geltend machen können, sofern der Käufer diese Rechte nicht im Kaufvertrag übernommen hat. In Deutschland gibt es nach Schätzungen etwa 1, 3 Millionen Pferde. Davon ist nur ein Bruchteil mit der sogenannten "Eigentumsurkunde" ausgestattet, die von den meisten deutschen Zuchtverbänden zusammen mit dem Pferdepass herausgegeben wird.
Man kann also nach wie vor "gutgläubig" das Eigentum an einem Pferd von einem Verkäufer erwerben, auch wenn dieser zu dem Pferd keine Eigentumsurkunde vorlegen kann. Die Situation wird sich erst in einigen Jahren ändern, wenn alle oder nahezu alle Pferde mit der Eigentumsurkunde ausgestattet sind und der Verkehr der Urkunde ähnliche Beweiskraft zuschreibt wie zum Beispiel dem Kfz.-Brief. Das ist das erklärte Ziel der Deutschen Reiterlichen Vereinigung (FN) bei der Einführung der Eigentumsurkunde für das Pferd.
3. Folgen von Mängeln der Kaufsache Pferd
Treten Mängel vor dem Gefahrübergang auf, richtet sich alles Weitere nach § 311a BGB. Wird wegen eines Mangels, der erst nach dem Gefahrübergang auftritt, gestritten, sind die §§ 434 ff BGB, insb. § 437 BGB einschlägig:
Der BGH hat mittlerweile klargestellt, dass in Notfällen eine Nachfristsetzung entbehrlich ist (BGH Urteil vom 22.06.2005, VIII ZR 1/05), auch wenn generell das Erfordernis der Nachfristsetzung auch bei Tieren gültig bleibt (BGH Urteil vom 07.12.2005, VIII ZR 126/05).
Im Fall des Rücktrittes ist das Pferd Zug um Zug gegen Erstattung des Kaufpreises zurückzugeben. Im Fall der Minderung ist der Minderwert des Tieres zurückzuerstatten. Als Minderwert wird die Differenz zwischen dem Pferd ohne den Mangel und dem Pferd mit dem Mangel angesehen. Im Streitfall muss ein gerichtlich bestellter Sachverständiger die Wertfeststellung treffen.
Zunächst ist der sogenannte „kleine Schadensersatz“, bei dem das Pferd beim Käufer bleibt und er Ersatz des darüber hinausgehenden Schadens erhält, möglich.
Wenn das Pferd etwa an einer ansteckenden Erkrankung leidet und im Stall des Käufers andere Pferde angesteckt hat, wird auch der in der Ansteckung weiterer Pferde liegende sogenannte Mangelfolgeschaden durch den Schadensersatzanspruch abgedeckt. Der Ersatz des Mangelfolgeschadens ist unabhängig vom eventuellem Gelingen der Nacherfüllung. Der Verzugsschaden bei Verzug mit der Nacherfüllung kann ebenfalls als Schadensersatzanspruch geltend gemacht werden – auch wenn er auch ohne Mangel eingetreten wäre.
Der Verkäufer ist beweisbelastet dafür, dass er die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. Interessant für den Käufer ist die Garantiehaftung. Hat der Verkäufer eine Garantie übernommen, haftet er verschuldensunabhängig für alle Folgen fehlender garantierter Eigenschaften.
4. Pferdekauf auf Probe.
Eine für den Käufer sehr günstige Vertragsgestaltung ist der Kauf auf Probe. Dieser gibt ihm Gelegenheit, innerhalb einer vereinbarten Frist das Pferd ausgiebig zu erproben. Der Kauf auf Probe mit Umtauschvereinbarung führt allerdings dazu, dass der Käufer im Fall der Rückgabe des Pferdes kein Geld zurück bekommen, sondern dass er das Pferd beim Händler nur gegen ein anderes gleichwertiges Pferd umtauschen kann. Dies gibt oft Anlass zu erheblichen Differenzen zwischen den Vertragsparteien, weshalb dieser Vertragstyp abzulehnen ist.
5. Altes Recht: Viehkauf
Nach der Rechtsprechung des BGH sind Tiere neu hergestellten Sachen gleichzustellen, wenn sie noch nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch zugeführt sind. Werden Tiere in diesem Sinne verwendet, steigt das Risiko für das Auftreten von Mängeln erheblich. Daher wird man davon ausgehen können, dass Fohlen zumindest solange als neu hergestellte Sachen zu behandeln sind, wie sie noch nicht angeritten bzw. angefahren oder sonst auf ihre zukünftige Verwendung hin ausgebildet worden sind.
Daraus folgt, dass ein Unternehmer sehr schnell in den Bereich des Verbrauchsgüterkaufes gelangt und deshalb vertragliche Vereinbarungen über die Abkürzung der Verjährung von unter einem Jahr nicht vornehmen sollte. In jedem Fall ist zu berücksichtigen, dass die Verkürzung der Verjährung nicht in Form eines vorformulierten Vertrages wirksam vereinbart werden kann. Der Unternehmer kann allerdings eventuelle Ansprüche auf Schadensersatz - nicht auf Rücktritt oder Minderung - wirksam ausschließen, sofern er sich nicht vorformulierter Verträge bedient. Sämtliche vorstehende Ausführungen gelten natürlich nicht, wenn der Käufer vor dem Kauf Kenntnis von den Mängeln hatte. Dann kann er aus diesen Mängeln keine Ansprüche ableiten, sondern nur aus ihm unbekannten Mängeln. Wenn der Verkäufer arglistig war, also einen ihm bekannten Mangel bewusst verschwiegen hat, dann haftet er in jedem Fall und ein eventuell vereinbarter Gewährleistungsausschluss bleibt wirkungslos. Ein solcher Haftungsausschluss ist möglich, wenn der Käufer den Mangel bei Vertragsschluss kennt. Gleiches gilt bei grob fahrlässiger Unkenntnis des Mangels, es sei denn, der Verkäufer hat den Mangel arglistig verschwiegen oder die Garantie für eine Eigenschaft übernommen.
Außerhalb des Verbrauchsgüterkaufs sind aber auch andere einzelvertragliche Abreden möglich. Hier sind die meisten in dieser Abhandlung genannten Vorschriften weitgehend dispositiv. Grenzen der Gestaltungsfreiheit sind lediglich Garantieeinschränkung und Vorsatzfreizeichnung.
7. Sonderfall: AGB und Auktionen im Pferderecht
Noch teilweise ungeklärt ist aber der Gewährleistungsausschluss über die allgemeinen Geschäftsbedingungen von Auktionen. Egal ob die Verbände oder die Beschicker als Verkäufer auftreten, werden die Voraussetzungen eines Unternehmers als Verkäufer in aller Regel erfüllt sein, so dass die Bestimmungen über den Verbrauchsgüterkauf Anwendung finden. Dann ist aber ein Gewährleistungsausschluss problematisch, insbesondere in allgemeinen Geschäftsbedingungen. Seine Wirksamkeit hängt wohl von der genauen Ausgestaltung der Zuständigkeiten zwischen Verband, Auktionator und Beschicker ab. Endgültig geklärt ist dies jedoch noch nicht.
Unternehmer ist, wer bei Abschluss des Rechtsgeschäftes in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Als Unternehmer gilt jede Person oder Vereinigung, die am Markt planmäßig und dauerhaft gegen Entgelt Leistungen anbietet. Eine Eintragung im Handelsregister ist nicht erforderlich. Unter den Begriff des Unternehmers fallen vor allem Pferdehändler, Züchter als Gewerbetreibende oder als Landwirte, Reitlehrer, Bereiter und Reitschulbetreiber. Allerdings muss der Käufer die Unternehmereigenschaft des Verkäufers beweisen, bevor er in den Genuss der Verbraucherschutzvorschriften gelangt. Wann allerdings ein Hobbyzüchter zum Unternehmer wird, ist nach wie vor unklar.
Wann eine Tätigkeit „planmäßig und auf Dauer angelegt“ betrieben wird, lässt sich aber nicht nur aufgrund fester Kriterien (Dauer mindestens ein Jahr oder mindestens 10 Geschäftsabschlüsse pro Jahr getätigt werden müssen o. ä.) entscheiden. Auf der anderen Seite steht die nur gelegentliche Betätigung, also der Hobby- und Gelegenheitszüchter. Denn bei einmaligen bzw. gelegentlichen Handlungen erreicht man noch nicht die Teilnahme am Wirtschaftsleben, die es rechtfertigt, den Züchter als Unternehmer anzusehen. Hier entscheiden die Umstände des Einzelfalles, wobei entscheiden ist, ob durch regelmäßige bzw. wiederholte Zucht eine auf Dauer berechnete Einnahmequelle geschaffen werden soll, und ob ein organisatorischer Mindestaufwand betrieben wird. Es kommt dabei vor allem auf den Umfang des Zuchtbetriebs und der Verkaufstätigkeit an. Je mehr Zuchttiere der Züchter hat und je häufiger Nachkommen geboren und verkauft werden und so ein größerer organisatorischer Aufwand entsteht, desto eher ist der Züchter Unternehmer. Natürlich muss man auch nach der Art der gezüchteten Tiere unterscheiden. Kaninchen haben nun einmal viel mehr Nachkommen als Pferde. Das muss bei der Betrachtung berücksichtigt werden.
Bei einem Verbrauchsgüterkauf gilt die widerlegliche Vermutung, dass die Sache bei übergabe an den Verbraucher mangelhaft war, wenn sich der Mangel innerhalb von sechs Monaten ab übergabe zeigt. Diese Vermutung gilt nicht, wenn sie mit der Art der Sache oder des Mangels nicht vereinbar ist (zum Beispiel eine akute Bronchitis fünf Monate nach dem Kauf). Diese sogenannte „Beweislastumkehr“ ist für den Pferdekäufer eine wesentliche Erleichterung, denn normalerweise trifft den Käufer die Beweislast dafür, dass der von ihm behauptete Mangel im Zeitpunkt der übergabe des Pferdes bereits vorgelegen hat. Je nach Art des Mangels wird die Beweisführung mit zunehmendem Zeitablauf jedoch immer problematischer.
Der Käufer muss nach neuester BGH Rechtsprechung lediglich nachweisen, dass das Tier vor Ablauf der sechs Monate seit Gefahrübergang eine Beschaffenheit aufweist („zeigt“), die einen Mangel darstellen würde, wenn diese schon bei Gefahrübergang gegeben gewesen sein sollte. Es gibt sicher einige Mängel, wie zum Beispiel ein angeborener Herzfehler, bei denen es unproblematisch nachzuweisen ist, dass der Mangel bereits im Kaufzeitpunkt vorgelegen hat. Die Mehrzahl der Gesundheitsmängel, wie zum Beispiel Hufrollenveränderungen, Spat- und Atemwegserkrankungen sowie alle Ausbildungsmängel haben aber eine bestimmte Entstehungszeit, die rückblickend nur sehr schwer diagnostizierbar ist.
Der Ausschluss der Vermutung des § 476 BGB ist möglich, aber die Ausnahme von der Regel. Wenn also ein Mangel vorliegt kann dann der Verkäufer die gesetzliche Vermutung entkräften, indem er beweist, dass der Mangel im Zeitpunkt der übergabe nicht vorgelegen hat. Das ist meistens genauso schwierig, wie die Nachweisführung, dass der Mangel vorgelegen hat. Tierärzte werden vielfach sagen, es kann sein, es kann aber auch nicht sein. Das kann dazu führen, dass der Käufer ein Pferd, das er von einem Privatmann erworben hat, nicht zurückgeben kann, wohingegen er das Pferd, wenn er es von einem Unternehmer erworben hat, zurückgeben kann. Insoweit ist es für den Ausgang eines Rechtsstreites oft von entscheidender Bedeutung, wen die Beweislast trifft, wer also den Beweis führen muss, dass die Erkrankung bzw. der Ausbildungsmangel im Zeitpunkt der übergabe des Pferdes vorgelegen hat oder nicht.
Auch bei der Verwendung Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) ist Vorsicht geboten. AGB liegen vor, wenn Klauseln oder ganze Verträge für eine Vielzahl von Geschäften vorformuliert sind und einseitig gestellt werden. ABG können gesetzliche Regeln nur eingeschränkt ändern, bei einem Verstoß gegen die entsprechenden Schutzregeln ist der gesamte AGB-Komplex unwirksam.
Der gewerbliche Verkäufer muss alle Mängel und Eigenarten des Tieres dokumentieren, Zurückhaltung bei Beschreibungen und Werbeaussagen üben und Erwartungen des Käufers beachten da sie den vertraglich vorausgesetzten Zweck bestimmen. Andere sichere Möglichkeiten der Haftungsbegrenzung stehen dem gewerblichen Verkäufer nicht zur Verfügung. Eine sorgfältige Ankaufs- oder Verkaufsuntersuchung nebst vollständiger Dokumentation im Attest sollte selbstverständlich sein.

References: § 433
 § 311
 § 437
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 476