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Timestamp: 2018-12-16 23:57:12+00:00

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﻿ Betriebsbedingte Kündigungen der Air Berlin-Mitarbeiter - Welche Rechte haben sie?
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Air Berlin Kündigung
1. Der Deal mit der Lufhansa
2. Deal geht zu Lasten der Air Berlin-Mitarbeiter
3. Wann liegt ein Betriebsübergang mit Anspruch auf Weiterbeschäftigung vor?
4. Können die Mitarbeiter überhaupt betriebsbedingt gekündigt werden?
5. Kein Verlust von ALG I bei widerruflicher Freistellung
6. Wie kann ich mich gegen eine Kündigung wehren? Die Kündigungsschutzklage
7. Wann steht mir eine Abfindung zu?
8. Wie wird ein Sozialplan erstellt?
9. Kompetente Beratung im Arbeitsrecht – wir helfen Ihnen!
Air Berlin, die bisher zweitgrößte deutsche Fluggesellschaft, ist insolvent. Der Flugbetrieb in Eigenregie wurde bereits eingestellt. Lediglich die Flugzeuge, die bereits seit einiger Zeit im Rahmen sog. „Wet-Lease“-Vereinbarungen für Eurowings eingesetzt werden, sollen noch bis spätestens Ende Januar 2018 weiterfliegen.
Ein Teil der 2.800 Mitarbeiter der insolventen Fluggesellschaft wurden bereits betriebsbedingt gekündigt. Möglicherweise haben sie jedoch einen Anspruch auf Weiterbeschäftigung bei den Erwerbergesellschaften der Teile Air Berlins, der Lufthansa Group und Easyjet, wenn es sich bei der Übernahme um Betriebs(teil)übergänge handelte. Um diesen Anspruch geltend zu machen, müssen sie innerhalb von drei Wochen nach Erhalt der Kündigung Klage einreichen.
29.01.: Die Kündigungen der Kabinenmitarbeiter werden nun versendet. Mit den Kündigungen einher gehen die unwiderruflichen Freistellungen der Beschäftigten bis zum Ende der Kündigungsfrist. Möchten Sie dagegen vorgehen, müssen Sie innerhalb von 3 Wochen ab Zugang der Kündigung Kündigungsschutzklage einreichen. Auch können Sie entweder im Rahmen einer solchen Klage oder aber gesondert einen Anspruch auf Nachteilsausgleich geltend machen. Hierzu haben wir für unsere Newsletter-Abonnenten ein ausführliches Schreiben versendet. Möchten auch Sie diese Informationen erhalten, kontaktieren Sie uns gern per Mail: info@wbs-law.de.
23.1.: NIKI wird nach dem Willen des österreichischen Gläubigerausschusses nun noch an ihren ehemaligen Gründer Niki Lauda verkauft. Details zum Angebot von Lauda sind noch nicht bekannt – auch ist unklar, wie es für die Beschäftigten weitergehen wird. Nach dem Absprung der Lufthansa aufgrund der Bedenken der EU-Kommission wollte ursprünglich IAG die NIKI kaufen. Doch dann brachte ein Rechtsstreit um die Insolvenz von NIKI den geplanten Verkauf ins Wanken. Inzwischen läuft ein zweites Insolvenzverfahren in Österreich. Die Insolvenzverwalter Air Berlins und NIKIs arbeiten aber eng zusammen. Handelsblatt.de berichtet.
Am Mittwoch, den 24.01.2018 um 10.00 Uhr (Einlass ab 08:30 Uhr), findet in der Convention Hall II, Sonnenallee 225, 12057 Berlin, Estrel Congress Center, die erste Gläubigerversammlung statt. Diese können alle (ehemaligen) Air Berlin Mitarbeiter besuchen.
Das Arbeitsgericht Berlin hatte im Dezember den Antrag Air Berlins, dem Unternehmen gemäß § 122 InsO die Stilllegung des Betriebs zu gestatten, ohne zuvor mit der PV Kabine Verhandlungen über einen Interessenausgleich geführt zu haben, als unzulässig abgewiesen (Beschl. v. 21.12.2017, Az. 41 BV 13752/17). Air Berlin habe bereits mit der Betriebsstilllegung begonnen, indem sämtlichen Piloten schon gekündigt worden sei. Für ein gerichtliches Verfahren auf Zustimmung zu einer Betriebsstilllegung fehle es daher an dem erforderlichen Rechtsschutzinteresse. Die Rechtsbeschwerde an das Bundesarbeitsgericht wurde nicht zugelassen. Damit ist der Beschluss rechtskräftig. Nun liegen die Entscheidungsgründe vor: Der Berliner Richter schreibt, Air Berlin habe mit der Entlassung aller Piloten unumkehrbare Maßnahmen vollzogen und vollendete Tatsachen geschaffen. Air Berlin wäre aber verpflichtet gewesen, zumindest zu „versuchen“, mit der Personalvertretung bzw. Ver.di über den Interessenausgleich zu verhandeln. Das ändere zwar nichts daran, dass Air Berlin den Kabinenmitarbeitern trotzdem einfach kündigen kann. Denn erzwingen kann der Betriebsrat den Interessenausgleich nicht. In dem Fall, dass die Kündigungen trotzdem versendet werden, müsse Air Berlin den Arbeitnehmern aber einen Nachteilsausgleich nach § 113 Abs. 3 BetrVG zahlen. Dahinter verbirgt sich ein möglicher Abfindungsanspruch, der entweder direkt oder hilfsweise im Rahmen einer Kündigungsschutzklage geltend gemacht werden kann. Wir haben hierzu einen ausführlichen Newsletter an alle bei airberlin-betriebsuebergang Registrierten versendet. Möchten auch Sie die Informationen erhalten, schreiben Sie gern eine eMail an info@wbs-law.de.
Gläubiger wollen Ex-Großaktionär Etihad auf Zahlung verklagen. Gläubigervertreter machen Etihad für den Zusammenbruch von Air Berlin verantwortlich und bereiten derzeit eine Klage vor. Der Vorwurf: Der Großaktionär habe am 28. April 2017 versprochen, Air Berlin weitere 18 Monate zu unterstützen und dann diese Zusage plötzlich gebrochen und im August sämtliche Zahlungen eingestellt. manager-magazin.de berichtet. Grundlage einer Klage dürfte auch das bereits im Dezember bekannt gewordene 43 Seiten lange Rechtsgutachten sein, das zum Schluss kam: Etihad hätte nicht im August die Finanzzusagen aufkündigen dürfen. Jetzt drohen Etihad Millionen-Pfändungen. bz-berlin.de berichtete.
Verantwortliche versuchen auch anderweitig, die Insolvenzmasse zu vergrößern: Seit wenigen Tagen bis Anfang Februar läuft eine Online-Auktion, bei der das Auktionshaus Dechow etwa Schoko-Herzen, Ledersitze und Trolleys aus den Maschinen sowie weitere Air-Berlin-Devotionalien versteigert.
Air-Berlin-Personalchefin geht zurück zur Lufthansa: Air-Berlin-Personalchefin Martina Niemann wechselt wieder zur Lufthansa und wird dort ab 1. Februar „Head of Lufthansa-HR-Management“. Dieser Wechsel hat zumindest einen faden Beigeschmack. Niemann war früher schon mal zwei Jahre bei der Lufthansa, ist aber von der Deutschen Bahn zu Air Berlin gestoßen.
Ein Papier der EU-Kommission vom 4.9.2017 zur Genehmigung des KfW Kredits zeigt: Offensichtlich wurden schon vor der Insolvenz intensive Verkaufsverhandlungen geführt. Das Management Air Berlins habe bereits im März 2017 das Projekt QUAD gestartet, das dazu dienen sollte, die „neue“ Air Berlin und NIKI zu verkaufen. 2 Bieter hätten Interesse gezeigt, im engeren Rennen waren aber vor allem die späteren Käufer Lufthansa und Easyjet. Nachdem Etihad seine Finanzzusage zurückgezogen hatte, haben weitere 20 zusätzliche Bieter Interesse an Teilen Air Berlins, insbesondere an den Flugzeugen, gezeigt.
17.1.: Air Berlin beantragt Ende der Eigenverwaltung: Das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg hat die Aufhebung der Insolvenz-Eigenverwaltung auf Antrag von Air Berlin angeordnet. Damit wechselt Air Berlin nun in ein reguläres Insolvenzverfahren. Der bisherige Sachwalter Prof. Flöther wurde zum Insolvenzverwalter bestellt.
22.12.: EU-Kommission genehmigt Übernahme der LGW durch Lufthansa unter Auflagen: Die EU-Kommission hat die Übernahme der Air-Berlin-Tochter LGW durch die Lufthansa unter Auflagen genehmigt. Die Lufthansa muss dafür unter anderem auf Slots am Flughafen Düsseldorf verzichten, damit ihre Marktposition dort nicht zu stark wird.
15.12.: EU-Kommission verteidigt Vorgehen bzgl. NIKI: Zunächst hieß es seitens der Lufthansa, man habe angeboten, auf weitgehende Start- und Landerechte der Air-Berlin-Tochter Niki zu verzichten – nur die Kommission habe diesen Schritt als nicht ausreichend erklärt. Auch Air Berlin hatte die Entscheidung der EU-Kommission kritisiert. Nun kommt heraus, dass die Lufthansa entgegen eigener Angaben wohl mitnichten auf weitgehende Start- und Landerechte habe verzichten wollen, um die Genehmigung der EU-Kommission zu erhalten. Die Lufthansa hätte sich vielmehr eine alles dominierende Stellung in Deutschland gesichert. Spiegel.de berichtet. Eine Übernahme der österreichischen Airline Niki durch die Lufthansa hätte den Wettbewerb bedroht, so die EU-Kommission. Das Risiko von höheren Preisen und weniger Angeboten für die Verbraucher sei erheblich gewesen. Man hätte nicht anders handeln können, als die NIKI–Eingliederung in den Lufthansa-Konzern abzulehnen.
14.12.: Lufthansa verzichtet nach Absage der EU-Kommission auf NIKI-Kauf und stellt Zahlungen ein – NIKI beantragt Insolvenz – Flugzeuge bleiben am Boden – 1000 Mitarbeiter bangen um ihre Jobs
Seit längerem war klar, dass die EU-Kommission starke Bedenken hatte, den Deal der Lufthansa zu genehmigen. Sie hat nun klar signalisiert, dass eine Übernahme und Integration von Niki in die Eurowings Gruppe aktuell nicht genehmigsfähig ist. Denn es habe mit den potenziellen Bietern IAG und Condor/Thomas Cook valide Alternativen gegeben. Auf Basis dieser Einschätzung verzichtet Lufthansa nun ganz auf eine Übernahme von Niki durch Eurowings. Bei der weiterhin angestrebten Übernahme der Luftverkehrsgesellschaft Walther (LGW) verzichtet das Unternehmen auf „zahlreiche Slots“, um die Freigabe zu erhalten. Die überarbeiteten Zusagen werden nun bei der EU-Kommission eingereicht.
Die Lufthansa hat daraufhin die im Kaufvertrag bis zum Abschluss der kartellrechtlichen Untersuchung vereinbarten Übergangszahlungen an NIKI mit sofortiger Wirkung eingestellt. Damit fehlten dem Unternehmen die notwendigen Gelder, um den Geschäftsbetrieb aufrecht zu erhalten. NIKI hat daher nun beim Amtsgericht Berlin-Charlottenburg einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt.
Die Flüge der Niki wurden mit sofortiger Wirkung gestoppt.
Die Lufthansa zeigt sich in ihrer Pressemitteilung gelassen und greift auf ihren „Plan B“ zurück: Die Übernahme eines Großteils der AirBerlin-Flugzeuge sowie der Slots sind ja auch anderweitig gesichert – sie könnten nun direkt beim Mutterkonzern eingesetzt werden. Anstatt das Geld nun für den Kauf (und die Übernahme der Niki-Mitarbeiter) zu verwenden, wird man es nun in den Aufbau der konzerneigenen Eurowings stecken, die dann in der gleichen Größenordnung wie Niki aus eigener Kraft zu wachsen soll. „Wirtschaftlich führt dies für die Lufthansa Group zu einem vergleichbaren Ergebnis,“ so das Unternehmen.
Air Berlin hatte bereits nach Bekanntwerden der ersten Bedenken der EU-Kommission erneut Kontakt zu potenziellen Interessenten wie Thomas Cook und der British-Airways-Mutter IAG aufgenommen – doch keiner unterbreitete ein tragfähiges Kaufangebot. Die Kommission habe also gewusst, dass es gar keine Alternative zum Verkauf der Niki an die Lufthansa gab, so AirBerlin. Als Konsequenz der Entscheidung sei „eine vollständige Rückzahlung des KfW-Kredits ist unwahrscheinlicher geworden. Die Kommission erreicht mit dem unkontrollierten Zusammenbruch der NIKI das genaue Gegenteil dessen, was sie beabsichtigt: Mit der NIKI verschwindet von heute auf morgen weitere Kapazität aus dem Markt. Es wird weniger Wettbewerb geben statt mehr.“ Tatsächlich hatte die Kommission bislang ausdrücklich betont, man müsse Lösungen finden, die nicht zu einer Niki- und LGW-Insolvenz führen und den Verkauf der Gesellschaften nicht gefährden.
11.12.: Die EU-Kommission prüft Hinweise auf illegale Absprachen und ein geplantes Monopol bei der Übernahme von Teilen AirBerlins durch die Lufthansa. Lufthansa muss den Wettbewerbshütern vor allem die höheren Ticketpreise erklären. Falls es Hinweise gebe, dass es geplant war, mit der Übernahme höhere Preise durchzusetzen und Kunden zu schädigen, werde die Kommission das herausfinden und einschreiten. Die Behörde werde interne Dokumente auch aus vertraulichen Vorstandssitzungen und eMails auswerten. Aero.de berichtet
11.12.: Die Personalvertretung (PV) Kabine ist nun auch in der zweiten Instanz mit ihrem Antrag auf Einstweiligen Rechtsschutz gegen Air Berlin gescheitert. Das Landesarbeitsgericht (LAG) hat die Beschwerde gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin zurückgewiesen (Beschl. v. 8.12.2017, Az. 6 TaBVGa 1484/17). Die PV Kabine wollte zum einen erreichen, dass sie aufgrund eines Informationsanspruches u.a. Einblick in Verkaufsunterlagen Verkaufsunterlagen der Lufthansa- und Easyjet-Käufe erhält, außerdem in Leasingverträge, Slot-Listen und weitere Unterlagen. Zwar hat man der PV diese Unterlagen teilweise zur Einsicht gegeben – diese wurden aber an den entscheidenden Stellen geschwärzt, weil offenbar die Käufer Easyjet und die Lufthansa Group nicht zugestimmt haben. Auch eine gewünschte erweiterte Slot-Liste wurde nicht zur Verfügung gestellt. Die letzten Verhandlungstermine hatten daher keine Ergebnisse gebracht. In der Pressemitteilung des Gerichts heißt es, der Informationsanspruch der Personalvertretung sei als erfüllt anzusehen. Damit argumentiert das LAG aber ganz anders als die Vorinstanz, die entschieden hatte, ein solcher Anspruch stünde der PV Kabine überhaupt nicht zu. Zudem wollte die PV Kabine die Betriebsstillegung untersagen lassen – dies komme jedoch bei dieser Sachlage nicht in Betracht, so das LAG.
11.12.: Die PV Kabine und Ver.di haben darüber informiert, dass auch die Ver.di Tarifkommission Kabine von Air Berlin kurzfristig mit Wirkung zum 1.12.2017 widerruflich freigestellt wurde. Sozialplanverhandlungen könnten so nicht mehr stattfinden. Damit werde die Tarifarbeit für das Kabinenpersonal verhindert und Druck auf die PV ausgeübt, um auf die geltend gemachten Informationsrechte zu verzichten. Ver.di und die PV Kabine vfordern die Geschäftsführung und den Sachwalter auf, die widerruflichen Freistellungen unverzüglich aufzuheben.
7.12.: Der Sachwalter im Insolvenzverfahren, Rechtsanwalt Flöther, hat an die Mitarbeiter Schreiben versendet und sie aufgefordert, eine Aufstellung ihrer offenen Forderungen im Insolvenzverfahren bis zum 1. Februar 2018 an ihn zu senden. Zwar ist es notwendig, dies rechtzeitig zu tun – optimalerweise per Einwurf-Einschreiben. Denn nicht angemeldete Forderungen können sonst nicht mehr berücksichtigt werden. Allerdings haben wir inzwischen einige Schreiben unserer Mandanten eingesehen können. Dabei haben wir festgestellt, dass die voreingetragenen Summen in vielen Fällen nicht korrekt waren. Auch die Personalvertretung Kabine kommt zu diesem Ergebnis. In einem Rundschreiben vom 4. Dezember teilt sie den Beschäftigten daher mit, man solle dieses Formular noch nicht zurücksenden, sondern auf die folgenden Informationen in den nächsten Tagen warten. Auch wir empfehlen Betroffenen, diese Informationen, die voraussichtlich im Januar 2018 kommen wird, noch abzuwarten und ihre Forderungen zunächst noch nicht anzumelden.
7.12.: Nun liegt uns auch der Sozialplan für das Cockpit-Personal vor, welcher Regelungen über mögliche Abfindungen erhält. Danach sind individuelle Abfindungen grundsätzlich vorgesehen. Im Detail errechnet sich die Abfindung abhängig von etwa Betriebszugehörigkeit, Lebensjahr und Kindern. Allerdings können sie nur aus höchstens einem Drittel der freien Masse gezahlt werden. Es ist aber überhaupt nicht klar, ob und wieviel Masse überhaupt vorhanden sein wird – die drohende Masseunzulänglichkeit wurde ja bereits angezeigt, sodass das „Ob“ der Auszahlung bereits ungewiss ist. Zudem können diese Abfindungen erst nach Abschluss des Insolvenzverfahrens ausgezahlt werden, was das „Wann“ einer möglichen Auszahlung in ungewisse Ferne verschiebt.
4.12.: Die Bundesagentur für Arbeit äußert sich in den Medien „in Sorge“ über die geringe Zahl an Air Berlin-Mitarbeitern, die sich arbeitslos gemeldet und Arbeitslosengeld beantragt haben. Spiegel.de berichtet. Wir vermuten, dies ist auf die Unsicherheit dahingehend zurückzuführen, ob eine Meldung nachteilige Konsequenzen hat. Dem möchten wir noch einmal entgegenhalten: Eine Arbeitslosmeldung hat keinerlei Auswirkung auf die Möglichkeit, Kündigungsschutzklage zu erheben! (Mehr dazu im Text unter Punkt 5).
30.11.: Die ersten Kündigungen an Boden- und Cockpit-Beschäftigte wurden versendet. Nun ist Handeln gefragt! Denn ab dem Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung hat der Arbeitnehmer nur drei Wochen Zeit, um gegen die Kündigung zu klagen.
BODEN-Beschäftigte: Mitarbeiter haben bereits seit dem 23. November 2017 ihre Kündigungen mit unwiderruflicher Freistellung erhalten. Hier besteht weiterhin die Möglichkeit, in eine Transfergesellschaft zu wechseln. Die noch im Wet-Lease oder Abwicklungs-Team tätigen Mitarbeiter erhalten ebenfalls ihre Kündigungen. Zudem hätten sie nach Ende ihrer Beschäftigung die Möglichkeit, in die Transfergesellschaft einzutreten. Hierfür sei es notwendig, dass sie bis 15. Dezember 2017 einen Beratungstermin wahrzunehmen.
COCKPIT-Beschäftigte: Die Vereinbarung über einen Interessenausgleich für das Cockpit-Personal ist nun öffentlich. Wie bereits angekündigt, werden alle Cockpit-Mitarbeiter ab sofort unwiderruflich freigestellt. In den Schreiben, die uns vorliegen, wird auf die Nichtfortzahlung des Gehalts bis zum Ablauf des 28.02.2018 hingewiesen. Damit sind Betroffene berechtigt, genehmigungsfrei und ohne Anzeige gegenüber Air Berlin eine Nebentätigkeit aufzunehmen. Seit dem 27.11.2017 spricht Air Berlin gegenüber allen Cockpit-Mitarbeitern, also auch denen im Wet-Lease, eine betriebsbedingte Kündigung aus.
27.11.: Vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf wurde über den ersten Antrag auf Einstweiligen Rechtsschutz gegen die widerruflichen Freistellungen entschieden. Ein Pilot hatte einen – auch unserer Ansicht nach bestehenden – Anspruch auf Beschäftigung geltend gemacht (Az. 10 Ga 89/17). Leider hat das ArbG den Antrag des Piloten in erster Instanz abgewiesen und entschieden, dass er keinen Anspruch darauf hat, an einen anderen Standort versetzt zu werden. Das ArbG geht davon aus, Air Berlin habe ein „insolvenzspezifisches Freistellungsrecht“ mit weitem Spielraum. Die betrieblichen Interessen an der reibungslosen Aufrechterhaltung des Flugbetriebes seien bei einer nur noch zweimonatigen Durchführung der Wet-Lease-Flüge höher zu bewerten als die Interessen einzelner Arbeitnehmer. Air Berlin sei nicht zumutbar, bundesweit Versetzungen vorzunehmen, um den Flugbetrieb mit nur wenigen Flugzeugen für zwei Monate fortzuführen. Wir sehen das anders! Im Übrigen haben bereits einige höherinstanzlichen Landesarbeitsgerichte in ähnlichen Fällen zugunsten der Mitarbeiter entschieden. Insoweit bleibt zu hoffen, dass das Verfahren in die nächste Instanz gehen wird.
27.11.: Die Pilotenvereinigung Cockpit hatte mit ihrem Antrag gegen Air Berlin im Wege des Einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Umflottung der LGW zunächst keinen Erfolg. Der Vorwurf: 13 Airbus-Jets seien an die erst im Frühjahr gekaufte LGW „verschoben“ worden – ohne dabei die Piloten zu übernehmen. Dies verstoße gegen einen Tarifvertrag aus 2013. Sie wollen erreichen, dass diese Jets nicht betrieben werden dürfen. Ebenso soll der Niki untersagt werden, die ehemaligen touristischen Strecken zu fliegen. Diese seien ebenfalls vom Air Berlin – Personal zu bereedern. Die Zeit berichtete. Nun wurde bekannt, dass dieser Antrag in der ersten Instanz keinen Erfolg hatte. Allerdings überlegt die PV Cockpit, gegen die Entscheidung Berufung einzulegen.
16.11.: Die Geschäftsführung Air Berlins versendet Schreiben an die freigestellten Mitarbeiter. Sie hätten nun die Möglichkeit, über die Personalabteilung eine Ruhendstellung ihres Arbeitsverhältnisses zu beantragen. Der angebliche Vorteil: Somit könnten sie ein neues Beschäftigungsverhältnis eingehen, ohne zuvor eine Aufhebungsvereinbarung bei AirBerlin unterschreiben zu müssen. Wir haben die Rechtslage für unsere Mandanten geprüft und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass ein solcher Antrag diverse Nachteile für Mitarbeiter mit sich bringen würde.
7.11.: Es wird bekannt, dass die Tarifverhandlungen über einen geregelten Übergang der Air Berlin Piloten auf die deutsche Eurowings GmbH gescheitert sind. Die Pilotenvereinigung Cockpit hatte wegen der schlechten Konditionen ihr Angebot zurückgezogen. Eurowings nutze ihre Quasi-Monopolstellung aus, um die Piloten an einem Betriebsübergang zu Eurowings zu hindern. Damit kommt für Piloten nur noch ein neuer Arbeitsvertrag bei der Eurowings Europe in Österreich zu schlechteren Bedingungen in Betracht. Das hat auch Auswirkungen auf das Bordpersonal, das ebenfalls nur in Österreich angestellt werden soll. Focus berichtet
7.11.: Das zuständige Insolvenzgericht kappt die Macht des Insolvenzverwalters Flöther und stellt ihm einen zweiten Insolvenzverwalter zur Seite. Die WELT berichtet.
6.11.: Gregor Gysi schreibt in einer eMail, die uns vorliegt, dass seines Erachtens ein Betriebsübergang vorliegt. Zudem informiert er darüber, dass gegen mehrere Personen, auch gegen den Insolvenzverwalter Flöther Strafanzeige erstattet worden ist.
5.11. Es wird bekannt, dass die KfW-Staatsbank hat einen Großteil des Verkaufserlöses der Air Berlin gepfändet hat. Damit darf die Bank zuerst die Kreditsumme von 150 Mio plus Zinsen einziehen, sobald der Kaufpreis an Air Berlin fließt. Damit sei die Rückzahlung des Überbrückungskredites über 150 Millionen Euro, den die Bundesregierung der Fluggesellschaft nach ihrem Insolvenzantrag gewährt hatte, nicht gefährdet. Nur der Rest der Summe von insgesamt rund 250 Mio Euro steht dann für Verfahrenskosten und sonstige Gläubiger zur Verfügung. n-tv berichtet
4.11.: Die bereits am 1. November dem Gericht angezeigte Masseunzulänglichkeit wird den ersten Air Berlin-Mitarbeitern per Brief angezeigt und entfaltet damit ihnen gegenüber Rechtswirkungen. Ab nun ist es empfehlenswert, sich bei der zuständigen Agentur für Arbeit arbeitslos zu melden. Masseunzulänglichkeit bedeutet zunächst, dass die Kosten des Insolvenzverfahrens gedeckt sind, die Insolvenzmasse jedoch nicht ausreicht, um die fälligen sonstigen Masseverbindlichkeiten zu erfüllen. Das führt zum einen dazu, dass mit hoher Wahrscheinlichkeit die Gehälter ab November nicht mehr (voll) gezahlt werden können. Zum anderen hat diese Anzeige auch diverse rechtliche Auswirkungen.
3.11.: Weitere Käufe von Teilen Air Berlins – und was dies für die Mitarbeiter bedeutet: Die britische Fluggesellschaft Easyjet kauft nun – nach langen Verhandlungen – weitere Teile von Air Berlin. Die Vereinbarung sieht die Übernahme von 25 geleasten Flugzeugen vor – konkret wird allerdings Easyjetz auch hier eigene Leasingverträge über die Maschinen vom Typ A320 abschließen und nicht die alten Verträge von Air Berlin übernehmen. Außerdem übernimmt die britische Airline Start- und Landerechte in Tegel. Bislang startete die Billigairline nur von Schönefeld. Für das Geschäft soll Air Berlin 40 Millionen Euro erhalten. Außerdem will Easyjet Mitarbeitern des Flugpersonals von Air Berlin Arbeitsplätze anbieten. Die Rede ist rund 1.000 Stellen, die am Standort Berlin entstehen sollen. Hier läuft seit Montag der vergangenen Woche das Bewerbungsverfahren. Auch für die Techniksparte von Air Berlin ist offenbar eine Lösung gefunden worden – auch wenn diese vielen Mitarbeitern wenig hilft: Die Berliner Wartungsfirma Nayak und der Berliner Logistiker Zeitfracht kaufen als Bietergemeinschaft das Geschäft, übernommen werden sollen rund 330 Mitarbeiter an den Standorten Berlin, Düsseldorf und Kosice. Für weitere 550 Mitarbeiter der airberlin technik besteht die Möglichkeit, in eine weitere Transfergesellschaft zu gehen. Die Air-Berlin-Tochter Leisure Cargo wird von Zeitfracht übernommen. Die 60 Angestellten von Leisure Cargo werden damit übernommen. Der Gläubigerausschuss, der über die Verträge mit Lufthansa und Easyjet zu entscheiden hatte, bleibt bis zur ersten Gläubigerversammlung am 24. Januar im Amt. Und ein kleines Team wird die Insolvenz abwickeln, was mehrere Jahre dauern kann.
2.11.: ArbG Berlin weist Eilantrag der Personalvertretung Kabine gegen Air Berlin ab: Die Flugbegleiter von Air Berlin wollten zunächst die drohenden Kündigungen verhindern, mehr Informationen über Kaufangebote und Verträge des Unternehmens erhalten und schließlich erreichen, dass die Flugzeuge wieder fliegen. Sie hatte argumentiert, nur so in Verhandlungen über einen Interessenausgleich und einen Sozialplan gute Ergebnisse erzielen zu können. In der mündlichen Verhandlung vom 2. November ist zunächst einvernehmlich der Antrag auf Untersagung der Kündigungen für erledigt erklärt worden. Die Anträge, Informationen zu erhalten und untersagen zu lassen, die Flugzeuge aus dem Betrieb zu nehmen, wurden zurückgewiesen. Air Berlin muss damit vorerst keine Informationen zu Kaufangeboten, Verträgen oder Start- und Landerechten offenlegen. Die Anträge wurden zunächst aus Verfahrensgründen zurückgewiesen (Beschl. v. 2.11.2017, Az. 38 BVGa 13035/17). Die Frage, ob eine rechtzeitige und umfassende Unterrichtung der Personalvertretung erfolgt sei, könne in einem insolvenzrechtlichen Spezialverfahren vor dem Arbeitsgericht nach § 122 InsO geklärt werden. Daneben bestehe kein Raum für eine Einstweilige Verfügung. Daneben begründete das Gericht seine Zurückweisung auch mit inhaltlichen Gründen. So biete der Tarifvertrag, auf den sich die Personalvertretung stütze, keine rechtliche Grundlage für die geltend gemachten Ansprüche.
1.11.: Widerrufliche Freistellungen an viele Mitarbeiter versendet: Viele Mitarbeiter der Air Berlin Luftverkehrs KG wurden nun ab dem Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung mit Wirkung vom 1.11.2017 zunächst widerruflich freigestellt. Entsprechende eMails wurden bereits kurz nach Mitternacht versendet, die Einschreiben folgten am Tag darauf. In diesen wurde angekündigt, dass die Entgeltansprüche bis zur Ermittlung sämtlicher Masseverbindlichkeiten zunächst nicht befriedigt werden. Man müsse sich „umgehend“ bei der Agentur für Arbeit melden und die sog. „Gleichwohlgewährung“ einfordern. Mit diesem Schreiben hat Air Berlin für große Unsicherheit unter Mitarbeitern gesorgt. Die Kündigungen mit unwiderruflicher Freistellung werden wohl erst erfolgen, wenn die nötigen Vereinbarungen (Interessenausgleich und Sozialplan) abgeschlossen sind, so eine Mitteilung von Air Berlin.
1.11.: Eröffnung Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung: Das Amtsgericht Charlottenburg hat am Mittwoch, den 1. November, das Insolvenzfahren über die einzelnen Gesellschaften von Air Berlin eröffnet und ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung angeordnet. Die Air Berlin Luftverkehrs KG sei zahlungsunfähig und zugleich überschuldet. Der bisher vorläufige Sachwalter Lucas Flöther wird das Insolvenzverfahren als Sachwalter weiterführen. Gläubiger können ihre Forderungen schriftlich bis zum 1. Februar bei ihm anmelden.
31.10.: Lufthansa beantragt Übernahme eines großen Teils von Air Berlin: Die Lufthansa hat am Dienstag, den 31.10. die geplante Übernahme großer Teile von Air Berlin zur kartellrechtlichen Überprüfung angemeldet. Das deutsche Kartellamt wird das Brüsseler Verfahren begleiten. Die EU-Kommission prüft auf Grundlage der europäischen Fusionskontrollverordnung, ob ein Unternehmen eine marktbeherrschende Stellung erlangt. Man rechne noch im Dezember mit einer Entscheidung. Der Kaufvertrag mit der Lufthansa Group ist unter der auflösenden Bedingung geschlossen, dass die Kommission ihn genehmigt. Eurowings hat aber offensichtlich trotzdem bereits mit der Umlackierung von Air Berlin Maschinen begonnen.
27.10.: Transfergesellschaft nur für Berliner Verwaltungsmitarbeiter: Eine zunächst erhoffte Lösung mit einer großen Transfergesellschaft für bis zu 4000 Beschäftigte ist am Mittwoch gescheitert. Die Kosten von 50 Millionen Euro konnten und wollten Bund, Länder und die Lufthansa nicht stemmen. Nur das Land Berlin schafft für etwa 1200 Mitarbeiter aus der Verwaltung eine kleine Transfergesellschaft, die Mitarbeiter zumindest für 6 Monate vor der Arbeitslosigkeit retten soll – unter Bezug von 75 % des letzten Gehaltes. Doch der Druck ist groß: Bis zum 30. Oktober sollen sich Mitarbeiter entscheiden, ob sie diesen dreiseitigen Vertrag unterschreiben und damit freiwillig auf die Möglichkeit einer Kündigungsschutzklage verzichten wollen. Und das bevor der Sozialplan ausgehandelt ist. Eine schwierige Situation für Betroffene. Und für alle anderen ca. 2.800 Air Berlin Mitarbeiter bedeutet das: Sie werden wohl noch im Monat November eine Kündigung erhalten.
Update 14.12.: Der Lufthansa-Konzern möchte für seine Billigflugtochter Eurowings große Teile des insolventen Unternehmens Air Berlin PLC & Co. Luftverkehrs KG kaufen:
Der Deal umfasste ursprünglich vor allem die Übernahme der nicht insolventen Tochtergesellschaften Luftverkehrsgesellschaft Walter (LGW) und der österreichischen Ferienfluggesellschaft NIKI. Hier sollten die Beschäftigungsverhältnisse der rund 1.700 Beschäftigten inklusive Arbeits- und Tarifverträge erhalten bleiben, wie sie sind. Hierzu hätten 54 Flugzeuge gehört, die bislang von den nicht insolventen Tochtergesellschaften geleast waren sowie die dazu gehörigen Start- und Landerechte. Außerdem sollte die größte deutsche Fluggesellschaft der Branche wohl weitere 27 der derzeit noch von Air Berlin geleasten Flugzeuge inkl. der Start- und Landerechte weiter betreiben. Für die Übernahme der Flugzeuge werden alle bisherigen Leasing-Verträge bis spätestens 31.01.2018 gekündigt. Erst anschließend werden neue Leasing-Verträge geschlossen und der Besitz der Maschinen geht auf die Erwerber über. Für alles zusammen wollte die Lufthansa eine Summe 1,5 Milliarden Euro investieren.
Allerdings stand der Deal unter der auflösenden Bedingung einer kartellrechtlichen Genehmigung der EU-Kommission. Die EU-Kommission war der Ansicht, dass insbesondere der NIKI-Kauf zu einer wachsenden Marktmacht der Lufthansa-Gruppe führt, was dem Wettbewerb der Branche schade. Lufthansa verzichtete daraufhin auf den Kauf der NIKI. (s.o. im Newsticker: Update 14.12.)
Ursprünglich war geplant, mit den Bietern zu einer Lösung zu kommen, welche die vollständige oder zumindest teilweise Übernahme des Unternehmens samt Flugzeugen und Personal beinhaltet hätte. Auf einen solchen Betriebsübergang wollte sich aber kein Bieter einlassen, denn damit würden nämlich auch alle Arbeitsverträge nahtlos auf die Käufer übergehen.
Aufgrund der vollständigen und endgültigen Stilllegung des Flugbetriebs von Air Berlin (nur noch Wet-Lease für Eurowings) spätestens mit Ablauf des 31.01.2018 sowie der betriebsbedingten Kündigung aller Arbeitnehmer wird auch keine Sozialauswahl vorgenommen werden.
Wenn die Mitarbeiter entlassen sind, dann kommt lediglich für einen Teil der Air-Berlin-Belegschaft eine mögliche Neueinstellung in anderen Unternehmen in Betracht. Die Lufthansa-Gruppe hat bislang vor, etwa 1300 Beschäftigte von Air Berlin neu einzustellen. Sie können sich derzeit schon neu, also quasi auf ihre eigenen Stellen bewerben. Allerdings nicht bei Eurowings Deutschland, sondern bei Eurowings Österreich. Dies bedeutet für die Arbeitnehmer: Lohnkürzungen von offensichtlich bis zu 40 %. Hinzu kommt der Verlust von Jahren der Betriebszugehörigkeit bis hin zu Anwartschaften für die Betriebsrente. Etwa 1700 Mitarbeiter sollte sie im Rahmen des Betriebsübergangs der NIKI und LGW übernehmen – nun sind es aufgrund des Verzichts des Niki-Kaufs 1000 Mitarbeiter weniger. Update Ende
Die Gewerkschaft Ver.di hat bereits angekündigt, dass sich die Mitarbeiter bei den Übernehmenden einklagen könnten, weil nämlich trotz aller Umgehungsmaßnahmen ein Betriebsübergang vorliege. Das ist auch nicht unwahrscheinlich, denn das Gesetz und die Gerichte räumen den Verhandlungspartnern in solchen Fällen nur begrenzt Gestaltungsspielraum ein.
Wir beantworten die wichtigsten Fragen für Arbeitnehmer der insolventen Air Berlin Fluggesellschaft.
Der sog. Betriebsübergang ist in § 613a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) geregelt und führt dazu, dass die Käufer der Airline kraft Gesetzes in die im Zeit­punkt des Über­gangs be­ste­hen­den Ar­beits­verhält­nis­sen eintreten würden. Statt Air Berlin wäre also Lufthansa bald der neue Arbeitgeber von bis zu weiteren 6.550 Beschäftigten. Alle bereits erworbenen Rechte wie etwa verlängerte Kündigungsfristen und Anwartschaften auf Betriebsrente würden bestehen bleiben.
Doch wann liegt ein solcher Betriebsübergang vor? Das Ge­setz selbst äußert sich nicht ausdrücklich zu den Kriterien. Die Gerichte haben hierzu aber eine Reihe von Definitionen und Kriterien entwickelt, die man dann auf den Einzelfall übertragen muss. Für einen Betriebsübergang kommt es danach darauf an, ob der bisherige Betrieb als „wirt­schaft­li­che Ein­heit“ übergeht. Dafür müssen die wirtschaftlich maßgeblichen Sach- und Personalstrukturen übergehen, welche die Identität des jeweiligen Betriebes ausmachen. Auch ist relevant, inwieweit die Ar­beits­or­ga­ni­sa­ti­on auch im neuen Unternehmen im We­sent­li­chen gleich bleibt.
Das Problem ist: Es gibt noch keine differenzierte Rechtsprechung zu den für einen Flugbetrieb maßgeblichen Werte. Im Fall von einem so komplexen Unternehmen wie Air Berlin ist sicherlich Voraussetzung, dass sowohl der wesentliche Teil der sachlichen Betriebsmittel als auch die maßgeblichen rechtlichen Beziehungen wie etwa Arbeitsverhältnisse, Verträge zu Kunden bzw. Geschäftspartnern, schließlich auch die Art der Ar­beits­or­ga­ni­sa­ti­on und die Sachkunde der Mitarbeiter übernommen werden. Im Detail ist aber nicht klar, was noch ausreichend ist, um die Identität der insolventen Fluglinie zu wahren.
Folgende Indizien sprechen allerdings für einen Betriebsübergang:
Erwerb der Flugzeuge: Dieses Indiz gilt unabhängig davon, dass die Maschinen zuvor nicht im Eigentum der Air Berlin waren, denn auch Nutzungsvereinbarungen wie Leasingverträge reichen hierfür aus, wenn der Erwerber den Flugbetrieb mit den bisher genutzten Maschinen fortsetzt.
Übernahme der Start- und Landerechte
Verschiebungen von Flugzeugen sowie Start- und Landerechten auf die Tochtergesellschaften, vor der Insolvenz
Übernahme wesentlicher Teile der Belegschaft
Übernahme der Kundschaft: Lufthansa würde auf verschiedenen Strecken zum alleinigen Anbieter – die Kunden bleiben daher.
Dauer der Unterbrechung: Je größer die Anzeichen für den Übergang einer wirklichen betrieblichen bzw. wirtschaftlichen Einheit sind, desto länger kann eine mögliche Unterbrechung andauern, ohne dass ein Betriebsübergang entfallen würde.
Natürlich gehen alle Erwerber nicht von einem Betriebsübergang aus. Um ihn sicher auszuschließen, sollen zudem nicht alle Mitarbeiter übernommen werden. Außerdem wird wohl über eine kurzfristige Stilllegung des Betriebs durch den möglichen Käufer Lufthansa diskutiert, was ebenfalls die Annahme eines Betriebsübergangs verhindern soll. Inwiefern diese Übung aber vor Gericht standhalten würde, ist fraglich. Die Rechtsprechung nimmt hierzu an, dass es einen Betriebsübergang nicht ausschließt, wenn der laufende Betrieb nur für ein paar Wochen unterbrochen wird. Erst ab einem Zeitraum von mehreren Monaten kann dies sicher angenommen werden.
Diesen Bestrebungen der möglichen Käufer entgegenzuwirken, wird Aufgabe der Verhandlungspartner sein. Letztlich wird es aber Sache der Gerichte sein, zu beurteilen, ob das gefundene Ergebnis einer Rechtsprüfung standhält. Dies wird wesentliche Auswirkungen auf die Rechte der jetzigen Mitarbeiter von Air Berlin haben.
Ja, grundsätzlich ist das leider möglich. Ob die letztlich ausgesprochenen Kündigungen dann auch alle wirksam sind, steht auf einem anderen Blatt.
Die be­trieb­li­chen Er­for­der­nis­se, die das Gesetz verlangt, liegen nach Meinung von Air Berlin derzeit vor. Nach Angaben des Unternehmens sind solche Kündigungen wohl auch „dring­lich“ und es besteht keine Möglich­keit der Wei­ter­beschäfti­gung mehr. So sagte das Unternehmen, eine Fortsetzung des Geschäftsbetriebs sei aufgrund der hohen Verluste, die dauerhaft entstünden, unmöglich und unzulässig gewesen. Der eigenwirtschaftliche Flugverkehr wurde daher am 28. Oktober eingestellt.
Nach und nach sollen alle Mitarbeiter der insolventen Muttergesellschaft Air Berlin Luftfahrt KG betriebsbedingt entlassen werden. Somit wird auch keine Sozialauswahl stattfinden, auch Mitarbeiter mit Sonderkündigungsschutz können in einem solchen Fall entlassen werden.
Die Kündigungsfristen werden nach Eröffnung des regulären Insolvenzverfahrens nach § 113 der Insolvenzordnung (InsO) auf maximal drei Monate verkürzt.
Update 1.12.: Derzeit ist ein Großteil des Betriebs von Air Berlin schon eingestellt, sodass für viele Mitarbeiter keine Beschäftigungsmöglichkeit mehr bleibt. Daher waren zunächst alle Mitarbeiter, die nicht im Rahmen des Wet-Lease weiterfliegen, widerruflich freigestellt. Nun betrifft dies weitestgehend nur noch das Kabinenpersonal. Gleichzeitig hat der Sachwalter nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens die drohende Masseunzulänglichkeit angezeigt, sodass die Gehälter der Mitarbeiter während der laufenden Kündigungsfrist möglicherweise nicht mehr gezahlt werden können. Und selbst wenn, wird die endgültige Entscheidung über die Auszahlung der Gehälter noch sehr lange dauern.
Die Frage ist: Können Mitarbeiter nun ALG I beantragen? Ja, das können sie, und zwar im Rahmen der Gleichwohlgewährung. Auch wenn diese Frage im Vorfeld für einige Verwirrung gesorgt hat. Denn für den Bezug von Arbeitslosengeld muss „Beschäftigungslosigkeit“ vorliegen. Diese ist zunächst einmal nur bei unwiderruflicher Freistellung, nicht aber bei einer widerruflichen Freistellung gegeben, weil hier das Beschäftigungsverhältnis erst einmal fortbesteht. Das Beschäftigungsverhältnis endet aus sozialrechtlicher Sicht aber auch dann, wenn und solange Arbeitnehmer das Direktionsrecht des Arbeitgebers nicht mehr anerkennen. Durch eine Arbeitslosmeldung können Betroffene dies zum Ausdruck bringen (fachliche Weisung zu § 138 SGB III, 138.1.1). Tatsächlich verlangen die Arbeitsagenturen derzeit sogar eine förmliche Unterschrift, mit der das Direktionsrecht des Arbeitgebers aberkannt wird.
Doch auch, nachdem diese Information bekannt wurde, kam es immer noch zu Verwirrungen: Nun befürchtete man, dieses Schriftstück zu unterschreiben, würde dazu führen, dass man keine Kündigungsschutzklage mehr erheben könne, weil damit auch das Arbeitsverhältnis beendet würde. Dies ist aber nicht der Fall – das Arbeitsrecht und das Sozialrecht sind getrennt zu betrachten! Widerruflich freigestellte Mitarbeiter können aus rechtlicher Sicht bedenkenlos ALG I im Rahmen der Gleichwohlgewährung beantragen.
Sollte sich die zuständige Arbeitsagentur weigern, das Arbeitslosengeld zu bewilligen, so bitten Sie um eine förmliche Ablehnung Ihres Antrags. Hier hiergegen ist die Einlegung eines Widerspruchs möglich.Update Ende
Arbeitnehmer der insolventen Fluggesellschaft sollten sich gegen die ausgesprochenen Kündigungen wehren – und zwar innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung. Möglich ist dies mit der sog. Kündigungsschutzklage. Diese hat grundsätzlich zum Ziel, festzustellen, dass die Kündi­gung un­wirk­sam war und das Ar­beits­verhält­nis wei­ter­hin fort­be­steht – auch im neuen Unternehmen. Selbst wenn daraus keine Möglichkeit der Weiterbeschäftigung resultiert, könnte es hier zumindest zu Vergleichszahlungen kommen.
Wer Klage gegen eine Kündigung erhoben hat, kann sich später im neuen Unternehmen zu den bisherigen Konditionen wieder einklagen, sollte doch ein Betriebsübergang vorliegen.
Versäumt man hingegen die Frist von drei Wochen nach der Entlassung, um eine solche Klage bei Gericht einzureichen, so hat dies eine Vielzahl von negativen Konsequenzen. So ist die Kündigung als von Anfang an wirksam anzusehen. Damit kann man sich auch später grundsätzlich nicht mehr auf einen möglichen Betriebsübergang berufen, denn die Kündigung wirkt in der Regel auch für den neuen Arbeitgeber.
Derzeit werden die Mitarbeiter aktiv dazu aufgefordert, sich um neue Stellen zu bemühen, es werden sogar Jobmessen organisiert. Klar ist: Die Mitarbeiter sollen freiwillig gehen. Doch Vorsicht! Wer auf eigene Initiative kündigt und den Arbeitgeber wechselt oder einen Aufhebungsvertrag unterschreibt, könnte später seinen Anspruch auf Weiterbeschäftigung verlieren. Doch zumindest, wenn man einen Aufhebungsvertrag unterschrieben hat, ist noch nicht alles verloren – hier könnte es sich um eine Umgehung der Vorschriften zum Betriebsübergang handeln, sodass der Aufhebungsvertrag unwirksam wäre.
Lassen Sie sich beraten, bevor Sie handeln! Wir als Fachanwälte und Spezialisten für Arbeitsrecht beraten Sie hierzu gerne über Ihre Rechte und Möglichkeiten.
Eine Abfindung ist eine – meist freiwillige – Leistung, die der Arbeitgeber als Entschädigung für den Arbeitsplatzverlust des Mitarbeiters zahlen kann.
Für betriebsbedingte Kündigungen sieht § 1a Kündigungsschutzgesetz (KSchG) zwar einen Anspruch auf Abfindung vor – doch dieser hat gleich zwei große Haken. Zum einen hat der Arbeitnehmer nur dann einen Anspruch darauf, wenn er bis zum Ablauf der Dreiwochenfrist keine Kündigungsschutzklage erhebt. Und zum anderen setzt der Anspruch einen entsprechenden Hinweis des Arbeitgebers in der Kündigungserklärung voraus. Das bedeutet: Dieser Anspruch gilt nicht automatisch, sondern nur, wenn der Arbeitgeber freiwillig anbietet, einen sog. Klageverzichtsvertrag zu schließen. Die Höhe dieser Abfindung beträgt dann (mindestens) die Hälfte des Monatsverdienstes, multipliziert mit den Jahren, in denen das Arbeitsverhältnis bestand. Wer zwischen sechs und elf Monaten in einem Unternehmen gearbeitet hat, bei dem wird die Abfindung auf ein Jahr aufgerundet. Es kann aber auch eine höhere, nicht aber eine geringere Abfindung vereinbart werden.
In der Praxis sind daher sehr viel häufiger solche Abfindungen, die individuell vereinbart werden – z.B. in einem Aufhebungs- oder Abwicklungsvertrag. Alternativ sind Abfindungen auch – wie in diesem Fall – bei betriebsbedingten Massenentlassungen im So­zi­al­plan vorgesehen.
Trotz einer im Sozialplan vorgesehenen Abfindung ist es in vielen Fällen ratsam, Kündigungsschutzklage zu erheben. Denn im Kündigungsschutzprozess ist es möglich, eine höhere Abfindungssumme im Wege des Vergleichs zu erhalten. Sollte sich im Laufe des Prozesses abzeichnen, dass die Kündigung unberechtigt war, so einigen sich die Parteien meist darauf, den Rechtsstreit und damit einhergehend meist auch das Arbeitsverhältnis ge­gen Zah­lung ei­ner Ab­fin­dung zu be­en­den. Die Höhe der arbeitsrechtlichen Abfindung im Falle eines Vergleichs ist nicht gesetzlich geregelt und letztlich Verhandlungssache. Erfahrungsgemäß spielen die Erfolgsaussichten der Klage, die Dauer der Betriebszugehörigkeit, soziale Punkte und das letzte Bruttomonatsgehalt die größten Rollen bei den Verhandlungen. Als Faustformel orientieren sich die Gerichte auch hier an der Höhe der Abfindung, die in § 1a KSchG geregelt ist.
Arbeitnehmer sollten ihre eigene Situation jedoch zuvor individuell von einem Fachanwalt für Arbeitsrecht beurteilen lassen. In vielen Fällen bietet sich die Erhebung einer Kündigungsschutzklage eher an, als eine angebotene Abfindung anzunehmen.
Derzeit sind die Verhandlungen um einen Sozialplan und einen Interessenausgleich nur noch für das Kabinenpersonal offen. Beteiligt sind bei solchen Verhandlungen die zuständigen Personalvertretungen (Betriebsräte) bzw. der Gesamtbetriebsrat innerhalb der Luftverkehrs KG.
Doch was ist ein Sozialplan, wie kommt er zustande und wie hängt er mit dem Interessenausgleich zusammen? Und welche Bedeutung haben die nun stattfindenden Verhandlungen für Arbeitnehmer?
Der Sozialplan ist im sog. Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) geregelt und kommt im Falle von sog. Betriebsänderungen zum Tragen. Dabei handelt es sich um solche gravierende Einschnitte ins Unternehmen, dass damit erhebliche Einschränkungen für Mitarbeiter verbunden sind – wie hier die gesamte Entlassung des Personals. Betriebsrat bzw. –räte und Arbeitgeber vereinbaren Maßnahmen, welche die wirtschaftlichen Nachteile der Entlassungen zumindest mildern sollen. Diese werden schriftlich fixiert und in den meisten Fällen auch als klagbare Rechtsansprüche ausgestaltet, sodass Arbeitnehmer haben einen Anspruch darauf haben. Es handelt sich um eine individuelle Vereinbarung, die – je nach Unternehmen – verschiedene Punkte regeln kann. Der wichtigste davon ist aber sicherlich die Abfindung für die Arbeitnehmer. Allerdings sieht ein Sozialplan oftmals vor, dass bei Gericht erstrittene Abfindungen auf die Sozialplanabfindung angerechnet werden.
Bei einem Sozialplan ist es wichtig, grundsätzlich alle Arbeitnehmer gleichermaßen zu berücksichtigen und nicht einzelne ohne sachlichen Grund von den Leistungen auszunehmen oder zu bevorzugen. Dennoch kann es Ausnahmen geben, z.B. für leitende Angestellte. In diesem Fall will der Betriebsrat kollektive Übergangsregeln erreichen, um soziale Gesichtspunkte zu berücksichtigen. Nur so könne verhindert werden, dass die einstellenden Gesellschaften sich einzelne, für sie angenehme Mitarbeiter, heraussuchen würden. So sollen etwa Familienväter und -mütter gegenüber Singles bevorzugt werden. Außerdem verlangt Ver.di ein klares Bekenntnis zur Gründung einer Transfergesellschaft.
Der meist zusammen mit dem Sozialplan ebenfalls abgeschlossene Interessenausgleich betrifft hingegen nicht die Arbeitnehmer, sondern betrifft die unternehmerischen Entscheidungen, wie die Betriebsschließung durchgeführt werden soll. Für Arbeitnehmer ist er daher auch weitestgehend irrelevant.
Kategorien: Air Berlin Kündigung, Arbeitsrecht

References: § 122
 § 113
 § 122
 § 613
 § 113
 § 138
 § 1
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