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Timestamp: 2018-08-14 19:20:26+00:00

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Parkometerabgabe - Das Mitführen eines Papierparkscheines ist auch dann zumutbar, wenn der Fahrzeuglenker generell ausschließlich elektronische Parkscheine verwendet - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 23.08.2017, RV/7500627/2017
Parkometerabgabe - Das Mitführen eines Papierparkscheines ist auch dann zumutbar, wenn der Fahrzeuglenker generell ausschließlich elektronische Parkscheine verwendet
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Herbert Schober BA in der Verwaltungsstrafsache gegen Herrn Bf., wegen der Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, LGBI. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung, über die Beschwerde der beschwerdeführenden Partei vom 19.07.2017 gegen das Erkenntnis der belangten Behörde Magistrat der Stadt Wien MA 67 als Abgabenstrafbehörde vom 08.06.2017, MA 67-PA-xxx, zu Recht erkannt:
VI. Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine ordentliche Revision durch die belangte Behörde nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig.
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis vom 8.06.2017 erkannte der Magistrat der Stadt Wien den nunmehrigen Beschwerdeführer (Bf.), Herrn Bf., schuldig, eine Verwaltungsübertretung begangen zu haben und stellte dazu fest:
"Sie haben am 15.2 2017 um 17.42 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN 15, ZINCKGASSE GGU 23 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W-zzz folgende Verwaltungsübertretung begangen:
Abstellen des Fahrzeuges ohne dieses bei Beginn der Abstellung mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Die Parkometerabgabe wurde daher fahrlässig verkürzt.
Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird gegen Sie eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 60,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 12 Stunden
Es wird Ihnen zudem ein Betrag von EUR 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt (§ 64 Abs. 2 Verwaltungsstrafgesetz).
Zahlungsfrist (...)
Sie haben das verfahrensgegenständliche Kraftfahrzeug an der im Spruch bezeichneten Örtlichkeit abgestellt, sodass es dort zur angeführten Zeit in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone gestanden ist, ohne dass dieses bei Beginn des Abstellens mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet bzw. einen elektronischen Parkschein aktiviert war, da der Parkschein fehlte und kein elektronischer Parkschein aktiviert war. Demnach haben Sie die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.
Gegen die an Sie ergangene Strafverfügung erhoben Sie aufgrund technischer Nichtdurchführbarkeit eines korrekten Verhaltens Einspruch und wandten im Wesentlichen ein, dass Sie gegen 17:30 Uhr in der ,,XY“ Filiale am Meiselmarkt Batterien gekauft hätten. Hiezu übermittelten Sie auch die entsprechende Rechnung.
Zu diesem Zweck hatten Sie in der Wurmsergasse geparkt und beginnend mit 17:26 einen elektronischen 15-Minuten Parkschein ausgefüllt. Knapp nach 17:35 hatten Sie die Filiale verlassen und waren ungefähr 1 Minute später mit Ihrem Fahrzeug losgefahren um geschätzte 2 Minuten später spontan zwecks eines Einkaufes in der Zinckgasse zu halten. Nun wäre Ihr Problem gewesen, dass Sie keinen neuerlichen 15-Minuten Parkschein buchen hätten können, da der bereits gebuchte noch gültig gewesen wäre und nicht ,,gelöscht“ werden konnte. Mit Papierparkscheinen hätten Sie dieses Problem nicht gehabt, allerdings würden Sie keine wie auch immer geartete Verpflichtung sehen, ständig Papierparkscheine dabeizuhaben um die Unzulänglichkeiten der Softwarelösung (Handy App) zu kompensieren. Im Auto sitzen zu bleiben, bis der Parkschein abgelaufen sei, wäre schlichtweg Zeitverschwendung. Mit dem Auto im Kreis zu fahren, bis der Parkschein abgelaufen sei, wäre nicht nur Zeitverschwendung sondern auch Geld- und Ressourcenverschwendung (Benzin, Autoabnutzung) und Umweltverschmutzung (Benzin) sowie unnötige Feinstaubbelastung. Deshalb hatten Sie sich dazu entschieden, Ihren Einkauf durchzuführen, und nach Ablauf des zu diesem Zeitpunkt noch 3 Minuten gültigen 15-Minuten Parkscheines einen neuen 15-Minuten Parkschein zu buchen, was Sie dann auch um 17:42 Uhr gemacht hätten. Weiters übermittelten Sie auch 2 Screenshots die beiden Buchungen der 15-Minuten Parkscheine betreffend. Abschließend gaben Sie nochmals an, dass die lhnen zur Verfügung gestellte Softwarelösung kein rechtskonformes Verhalten gestattet hätte und Sie zum Zeitpunkt der Organstrafverfügung sowieso einen gültigen Parkschein gehabt hätten, daher würden Sie die Verfügung als nichtig ansehen.
Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die Beschwerde vom 19.7.2016.
Wird das Service des "Handy-Parkens" ins Anspruch genommen, ist der Benutzer verpflichtet, die Buchungsbestätigung für den Parkschein im oder zumindest beim Kraftfahrzeug abzuwarten, da erst zu diesem Zeitpunkt der entsprechende Betrag vom Bankkonto abgebucht wird und die Parkgebühr als entrichtet anzusehen ist. Für den Fall, dass die Bestätigung via SMS nicht einlangen sollte, muss ein Papierparkschein eingelegt werden. Diese Informationen sind auf der Website der Stadt Wien zum Handy-Parken zu finden (https://www.wien.gv.at/amtshelfer/finanzielles/rechnungswesen/abgaben/handyparken.html).
Erst wenn die Abstellanmeldung durch das elektronische System bestätigt wird, gilt aber die Abgabe als entrichtet. Erfolgt bei Aktivierung eines elektronischen Parkscheins keine Bestätigung bzw. Rückmeldung, muss ein (neuer) Papierparkschein ausgefüllt werden.
Auf Grundlage des bisherigen Verwaltungsgeschehens und der von der belangten Behörde vorgelegten Akten samt Tatbildfoto sowie der Verantwortung des Bf. ist von nachstehendem Sachverhalt auszugehen:
Der Bf. stellte das Fahrzeug zunächst in der Wumsergasse ab und aktivierte dafür einen elektronischen 15-Minuten Parkschein (beginnend ab 17.26 Uhr). Anschließend nahm der Bf. mit diesem Fahrzeug eine Ortsveränderung vor und parkte das Fahrzeug in der Kurzparkzone in der Zinckgasse.
Zum Zeitpunkt des Abstellens in der Zinckgasse bestand noch ein restliches „Zeitguthaben“ resultierend aus dem um 17.26 Uhr aktivierten (ersten) Parkschein. Nach dem Ablaufen dieses Zeitguthabens war das Fahrzeug einige Minuten ohne gültigen Parkschein abgestellt. Noch vor Aktivierung des nächstens elektronischen 15-Minuten Parkscheins erfolgte eine Kontrolle durch das einschreitende Parkraumüberwachungsorgan. Ohne dass sich ein Lenker beim Fahrzeug eingefunden hätte wurde für das Fahrzeug, dessen Abstellort vom Zeitpunkt der Kontrolle an unverändert blieb, um 17.42 Uhr nach der Kontrolle ein weiterer (zweiter) Gratisparkschein für 15 Minuten elektronisch gemeldet.
Dieser Sachverhalt ist unstrittig und darf daher der weiteren Würdigung zu Grunde gelegt werden.
Die Beschwerde stützt sich im Wesentlichen auf die Behauptung des Bf., er habe alles ihm Mögliche unternommen, um sich völlig rechtskonform zu verhalten.
Dieser Ansicht vermag sich das Bundesfinanzgericht nicht anzuschließen.
Gemäß § 7 Abs. 1 der Kontrolleinrichtungenverordnung haben Abgabepflichtige, die ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einer Kurzparkzone abstellen, dafür zu sorgen, dass während der Dauer seiner Abstellung ein elektronischer Parkschein aktiviert ist.
Dieser gesetzlichen Anordnung hat der Bf. zweifellos nicht entsprochen. Denn wie er selbst einräumt, war während der Zeit des in Rede stehenden Abstellens für einen bestimmten Zeitraum (er spricht von einigen Sekunden) kein elektronischer Parkschein aktiviert. Genau innerhalb dieses Zeitraums ist der Zeitpunkt der Kontrolle gelegen, auf den sich auch die Bestrafung bezieht. Eine Toleranzgrenze für das bloß kurzfristige Überschreiten der 15-Minuten-Regelung hat der Gesetzgeber nicht vorgesehen.
Dem Bf. ist auch zu widersprechen, wenn er meint, das „System“ ermögliche in vergleichbaren Fällen kein gesetzeskonformes Agieren. Es stimmt zwar, dass es technisch unmöglich ist, in zeitlich unmittelbarer Aufeinanderfolge einen zweiten elektronischen 15-Minuten-Parkschein zu aktivieren, und dass diesbezüglich eine Sperre von einigen Minuten besteht.
In solchen Situationen kann der Abgabepflichtige (ebenso wie bei allfälligen Systemausfällen) aber problemlos auf einen Papierparkschein umsteigen.
Ein gesetzeskonformes Verhalten läge demnach beispielsweise dann vor, wenn der Bf. vor Verlassen des in der Zinckgasse abgestellten Fahrzeuges einen 15-Minuten-Papierparkschein ausgefüllt hätte.
Der Bf. irrt wenn er meint, er sei nicht verpflichtet, für derartige Fälle einen Papierparkschein mitzuführen. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs ist die Parkometerabgabe vielmehr unverzüglich nach dem "Abstellen" des Fahrzeuges durch Ausfüllen des Parkscheines zu entrichten. Entfernt sich der Lenker, ohne diese Pflicht zu erfüllen, vom "abgestellten" Fahrzeug - wenn auch nur zur Besorgung von Parkscheinen - so verwirklicht er bereits den Tatbestand der Abgabenverkürzung gem. § 4 Wr. ParkometerG. Stellt der Beschuldigte sein Fahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone ab, ohne vorher Parkscheine besorgt zu haben, so ist ihm Fahrlässigkeit zur Last zu legen (VwGH 26.1.1998, 96/17/0254).
Der Bf. hat sich laut seinem Vorbringen vom 17. Mai 2017 nach dem in Rede stehenden Abstellen des Fahrzeuges im Wissen darüber vom Fahrzeug entfernt, dass das zu diesem Zeitpunkt noch bestehende „Restzeitguthaben“ von drei Minuten nicht ausreicht, um seine Besorgungen zu erledigen.
Obwohl ihm bekannt war, dass die unmittelbar aufeinander folgende Aktivierung von elektronischen Parkscheinen mit einer fünfzehn Minuten nicht übersteigenden Abstellzeit unzulässig ist, verwendete er keinen 15-Minuten-Papierparkschein, sondern nahm in Kauf, dass das Fahrzeug für eine gewisse Zeit (nämlich zwischen dem Ablaufen des ersten Parkscheines und der Aktivierung des zweiten Parkscheines) ohne gültigen Parkschein abgestellt war.
Der Bf. weist in seinem Einspruch vom 17. Mai 2017 darauf hin, er sehe keine Verpflichtung, die in der Vergangenheit von ihm bereits öffentlich kritisierten Unzulänglichkeiten der zur Anwendung gebrachten Softwarelösung (Handy App) zu kompensieren und erachtet andere Optionen zum gesetzeskonformen Verhalten als „unpraktikabel“ bzw. als „nicht im Sinne des Bürgers durchführbar“.
Der Bf. bringt somit mit seinem Vorbringen im Ergebnis zum Ausdruck, dass ihm wohl einerseits die bei der Benützung elektronischer Parkscheine bestehenden Besonderheiten genau bekannt sind, dass er sich aber andererseits nicht verpflichtet sieht, entsprechende Vorkehrungen für den Fall des Eintretens von Situationen wie der streitgegenständlichen zu treffen.
Diese Verantwortung ist aber nicht geeignet, seine Behauptung zu untermauern, er habe alles unternommen, um sich rechtskonform zu verhalten. Denn die Besorgung von Parkscheinen war dem Bf. nach der oben zitierten höchstgerichtlichen Judikatur zuzumuten.
Aus all diesen Gründen kann kein Zweifel daran bestehen, dass neben der objektiven auch die subjektive Tatseite der angelasteten Verwaltungsübertretung verwirklicht wurde. Das angefochtene Straferkenntnis war daher schon deshalb in seinem Schuldspruch zu bestätigen.
Da die Anwendung einer Rückwirkung des Parkscheines mit Beginn der Minute, in dem er gelöst wurde keine rechtliche Deckung findet, nimmt es das Bundesfinanzgericht daher als erwiesen an, dass zum genauen Zeitpunkt der Beanstandung durch den Meldungsleger weder die Abgabe entrichtet noch ein 15-Minuten-Parkschein aktiviert war.
Es kann damit die Beschwerde auch nicht zum Erfolg führen, dass der zweite elektronische Parkschein in derselben Minute der Abfrage durch den Meldungsleger gelöst worden ist, da zum Zeitpunkt (Augenblick) der Überprüfung im System kein elektronischer Parkschein für den gegenständlichen Abstellvorgang aktiviert war.
Dass das Überwachungsorgan genau um 17.42 Uhr die Abfrage durchführte, ergibt sich aus der in der Anzeige angeführten Zeit.
Zum Abfragezeitpunkt durch das Parkraumüberwachungsorgan lag (noch) keine gültige Aktivierung vor, auch wenn der Bf. die Aktivierungsbestätigung nachweislich in derselben Minute erhalten hat.
Selbst wenn die Bestätigung - wie im hier strittigen Beschwerdefall - in derselben Minute erfolgt, gilt der Verwaltungsstraftatbestand als verwirklicht.
Es wird darauf hingewiesen, dass sich die Mitarbeiter der Kurzparkzonenüberwachung bei ihrer Tätigkeit eines sogen. PDA bedienen, der im Zuge einer Beanstandung die zu dem Zeitpunkt aktuelle Uhrzeit über einen Server bezieht und vorgibt und somit ein händisches Eingreifen oder ein Fehler durch den Mitarbeiter ausgeschlossen ist. Die Ausstellung des Abfragezeitpunktes des Kontrollorgans und die Bestätigung des elektronischen Parkscheins erfolgt vom selben Server.
Angemerkt wird weiters, dass das elektronische Parksystem nur Stunden und Minuten, jedoch keine Sekunden berücksichtigt. Es ist daher möglich, dass für dieselbe Minute die Meldung "Kein Parkschein" erfolgen kann und auch ein Parkschein bestätigt wird. Dies ist jedoch nur dann möglich, wenn die Abfrage des Überwachungsorgans innerhalb dieser Minute vor der Bestätigung der Buchung des Parkenden erfolgt. Im umgekehrten Fall - wenn also die Bestätigung der Buchung innerhalb dieser Zeitspanne von einer Minute vor der Überwachungsanfrage des Kontrollorgans erfolgt - würde das Parkraumüberwachungsorgan die Meldung mit den Daten des gebuchten Parkscheines erhalten (BFG 27.6.2017, RV/7500360/2016).
Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass der Bf. zu Recht bemängelt, dass im angefochtenen Erkenntnis u.a. auf die Bestimmungen des § 29b StVO verwiesen wird. Dabei handelt es sich offensichtlich um ein Versehen, das darauf zurückzuführen sein dürfte, dass bei der automatisationsunterstützten Erstellung des Dokumentes der betreffende Absatz irrtümlich hineinkopiert worden ist. Dieser bloße „Kopierfehler“ bleibt ohne faktischen und rechtlichen Einfluss auf das durchgeführte Strafverfahren, das eindeutig nicht die Benützung eines Behindertenausweises zum Gegenstand hat.
Bei der gegenständlichen Strafbemessung war zu berücksichtigen, dass ein öffentliches Interesse an der ordnungsgemäßen und fristgerechten Abgabenentrichtung besteht. Wird die Parkometerabgabe nicht auf die vorgeschriebene Art und Weise entrichtet, entgehen dem öffentlichen Haushalt die entsprechenden Abgaben. Auch wenn diese Abgaben im Einzelfall in der Regel ein bis sechs Euro nicht übersteigen werden, ist angesichts der hohen Hinterziehungs- oder Verkürzungsanfälligkeit der Parkometerabgabe eine Bestrafung in einer Höhe geboten, die sowohl eine individualpräventive als auch eine generalpräventive Wirkung entfaltet.
Die gegenständliche Tat schädigte in nicht unerheblichem Maße das Interesse an der Bewirtschaftung eines ohnehin knappen innerstädtischen Parkraumes und an der ordnungsgemäßen Entrichtung der Parkometerabgabe. Der Unrechtsgehalt der Tat (fahrlässige Abgabenverkürzung) erweist sich daher im vorliegenden Fall keineswegs als unbedeutend.
Das Ausmaß des Verschuldens kann im vorliegenden Fall in Anbetracht der offensichtlichen Außerachtlassung der objektiv gebotenen und zumutbaren Sorgfalt nicht als geringfügig angesehen werden, da weder hervorgekommen noch auf Grund der Tatumstände anzunehmen ist, dass die Einhaltung der verletzten Rechtsvorschriften eine besondere Aufmerksamkeit erfordert hätte oder dass die Verwirklichung des Straftatbestandes aus besonderen Gründen nur schwer hätte vermieden werden können.
Der Milderungsgrund der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit wurde von der belangten Behörde bereits berücksichtigt.
Einkommens- und Vermögensverhältnisse sowie allfällige Sorgepflichten hat der Bf. im Verwaltungsverfahren nicht bekannt gegeben. Von der belangten Behörde wurde daher zu Recht im Schätzungswege von durchschnittlichen Verhältnissen ausgegangen (vgl. VwGH 30.6.2004, 2001/09/0120).
Unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände und unter Beachtung der in § 4 Abs. 1 Parkometergesetz normierten Strafdrohung iHv € 365,00 beurteilt das Bundesfinanzgericht die durch den Magistrat der Stadt Wien vorgenommene Strafbemessung iHv € 60,00 als keinesfalls überhöht.
Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Das vorliegende Erkenntnis kann sich vielmehr auf die zitierte höchstgerichtliche Rechtsprechung stützen.
VwGH 26.01.1998, 96/17/0254
BFG 27.06.2017, RV/7500360/2016
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7500627.2017
Findok-Nr: 116222.1, aufgenommen am: 22.09.2017 10:03:48, Dokument-ID: 7db9b1e3-d12a-458c-b4ff-73959d3251f9, Segment-ID: 1e58068e-714a-4db2-a49b-c03b0e826a52

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