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Timestamp: 2016-08-27 13:34:35+00:00

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§ 119 AO - Bestimmtheit und Form des Verwaltungsakts - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > A > AO > § 119 AO - Bestimmtheit und Form des Verwaltungsakts § 119 AO - Bestimmtheit und Form des VerwaltungsaktsAbgabenordnung | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 22.08.2016 Dritter Teil (Allgemeine Verfahrensvorschriften) Zweiter Abschnitt (Verwaltungsakte)(1) Ein Verwaltungsakt muss inhaltlich hinreichend bestimmt sein.
(3) Ein schriftlich oder elektronisch erlassener Verwaltungsakt muss die erlassende Behörde erkennen lassen. Ferner muss er die Unterschrift oder die Namenswiedergabe des Behördenleiters, seines Vertreters oder seines Beauftragten enthalten; dies gilt nicht für einen Verwaltungsakt, der formularmäßig oder mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen wird. Ist für einen Verwaltungsakt durch Gesetz eine Schriftform angeordnet, so muss bei einem elektronischen Verwaltungsakt auch das der Signatur zugrunde liegende qualifizierte Zertifikat oder ein zugehöriges qualifiziertes Attributzertifikat die erlassende Behörde erkennen lassen. Im Falle des § 87a Absatz 4 Satz 3 muss die Bestätigung nach § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes die erlassende Finanzbehörde als Nutzer des De-Mail-Kontos erkennen lassen.Weitere Vorschriften um § 119 AO§ 117 AO - Zwischenstaatliche Rechts- und Amtshilfe in Steuersachen§ 117a AO - Übermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union§ 117b AO - Verwendung von den nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI des Rates übermittelten Daten§ 117c AO - Umsetzung innerstaatlich anwendbarer völkerrechtlicher Vereinbarungen zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten§ 118 AO - Begriff des Verwaltungsakts§ 119 AO - Bestimmtheit und Form des Verwaltungsakts§ 120 AO - Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt§ 121 AO - Begründung des Verwaltungsakts§ 122 AO - Bekanntgabe des Verwaltungsakts§ 123 AO - Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten§ 124 AO - Wirksamkeit des VerwaltungsaktsErwähnungen von § 119 AO in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 119 AO:
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Entscheidungen zu § 119 AOVG-GIESSEN, 07.05.2014, 8 K 1592/12.GIEin kommunaler Abgabenbescheid (hier: Hundesteuerbescheid) ist inhaltlich hinreichend bestimmt, wenn sich aus dem Zusammenhang und den dem Steuerschuldner bekannten Umständen für diesen eine ausreichende Klarheit ergibt.BFH, 18.03.2014, VIII R 9/101. Die gesetzlich gebotene Schriftform für behördliche und gerichtliche Entscheidungen wird auch durch Übersendung per Telefax gewahrt (ständige Rechtsprechung; BFH-Urteile vom 4. Juli 2002 V R 31/01, BFHE 198, 337, BStBl II 2003, 45; vom 18. August 2009 X R 25/06, BFHE 226, 77, BStBl II 2009, 965).
2. Dies gilt auch für die...BAYERISCHER-VGH, 25.02.2013, 20 ZB 12.2329Beitrag zur Herstellung der EntwässerungseinrichtungZur Bestimmtheit des BescheidesGaragen kein selbständiger Gebäudeteil, wenn innerhalb der Geschossfläche eines Gebäudes von Räumen mit Anschlussbedarf erreichbarBAYERISCHER-VGH, 25.02.2013, 20 ZB 12.2348Beitrag zur Herstellung der WasserversorgungseinrichtungZur Bestimmtheit des BescheidesGaragen kein selbständiger Gebäudeteil, wenn innerhalb der Geschossfläche eines Gebäudes von Räumen mit Anschlussbedarf erreichbarHESSISCHER-VGH, 05.02.2013, 5 B 2085/12Ein Abgabenbescheid, der Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag und den Erstattungsanspruch für Hausanschlusskosten festsetzt, ohne die auf den jeweiligen Anspruch entfallenden Teilbeträge zu benennen, ist nicht entsprechend § 125 Abgabenordnung - AO - nichtig.Zur Auslegung einer Rechtsmittelverzichtserklärung.VG-WIESBADEN, 09.01.2013, 1 L 425/12.WI1. Der Verpächter einer Gaststätte kann neben dem in Insolvenz geratenen Erlaubnisinhaber im Wege des Haftungsbescheids zur Zahlung der rückständigen Gaststättenerlaubnissteuer herangezogen werden.
2. Die Behörde kann für die Bemessung der Steuer die Auskunft des zuständigen Finanzamts über den geschätzten Umsatz des...FG-MUENSTER, 18.07.2012, 12 K 553/12 KgVerlängerung der Abgabefrist für SteuererklärungenVG-COTTBUS, 05.07.2012, 6 K 844/111. Ist ein Beitragssatzungsgeber zugleich auch Satzungsgeber für Bebauungspläne , hat er es - anders als ein Zweckverband - selbst in der Hand sicherzustellen, dass bestimmte Veranlagungsfälle künftig nicht entstehen. 2. Es mag dahinstehen, ob in Fällen, in denen der Einrichtungsträger von der Möglichkeit des § 10 Abs. 3 KAG, die...VG-COTTBUS, 19.06.2012, 6 L 137/121. Anders als im Erschließungsbeitragsrecht, das in § 133 Abs. 3 Satz 5 BauGB die "Ablösung des Erschließungsbeitrags" erwähnt, findet sich in § 8 KAG keine Andeutung auf die Möglichkeit einer Ablösung eines Kanalanschlussbeitrags. Dies steht allerdings einer entsprechenden vertraglichen Vereinbarung nicht entgegen. Die...VG-COTTBUS, 18.05.2012, 6 L 81/121. Der (tatsächlichen) Anschlussmöglichkeit, die für ein Grundstück gegeben ist, wenn dieses unter gemeingewöhnlichen Umständen an einen betriebsfertigen öffentlichen Kanal angeschlossen werden kann, steht nicht entgegen, dass eine Ableitung der Abwässer im freien Gefälle eventuell nicht möglich ist und es deshalb des Einbaus einer...
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 § 119
 § 87
 § 5
 § 119
 § 119
 § 119
 § 119
 § 125
 § 10
 § 133
 § 8