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Timestamp: 2019-05-23 00:10:29+00:00

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BGBl. I 1990 S. 2634 - Gesetz über die Umwelthaftung - dejure.org
BGBl. I 1990 S. 2634
https://dejure.org/1990,16733
BGBl. I 1990 S. 2634 (https://dejure.org/1990,16733)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1990 Teil I Nr. 67, ausgegeben am 14.12.1990, Seite 2634
Gesetz über die Umwelthaftung
Auch für § 7 UmweltHG gilt ein entsprechender Prüfungsmaßstab, wie er in § 6 Abs. 1 UmweltHG für die Feststellung der Schadenseignung der in Anspruch genommenen Anlage aufgestellt ist (vgl. Senatsurteil vom 17. Juni 1997 - VI ZR 372/95, VersR 1997, 1247, 1249; BT-Drucks. 11/7104, S. 18;… Hager in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, § 7 UmweltHG Rn. 1, 8 [Stand: Oktober 1996];… Staudinger/Kohler, BGB, Neubearb. 2010, § 7 UmweltHG Rn. 20;… Salje in Salje/Peter, UmweltHG, 2. Aufl., § 7 Rn. 14).
BGH, 17.06.1997 - VI ZR 372/95
Zu den Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen gesundheitlicher …
Eine die Vermutung des § 6 Abs. 1 UmweltHG ausschließende Alternativursache setzt ausreichend konkrete, den Gegebenheiten des Einzelfalles entsprechende Feststellungen dahingehend voraus, daß sie geeignet ist, allein (oder im Zusammenwirken mit anderen, dem in Anspruch genommenen Unternehmer ebenfalls nicht zuzurechnenden Ursachen) den geltend gemachten Schaden herbeizuführen; es gilt insoweit ein entsprechender, sich an konkreten, ins einzelne gehenden Kriterien orientierender Prüfungsmaßstab, wie er in § 6 Abs. 1 UmweltHG für die Feststellung der Schadenseignung der in Anspruch genommenen Anlage aufgestellt ist (vgl. dazu Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Rdn. 8 zu § 7 UmweltHG mit Hinweis auf BT-Drucks. 11/7104 S. 18).
BSG, 26.02.1992 - 9a RV 4/91
Diensteinwirkungen durch CS-Tränengas auf Nervenkrankheit - …
Es genügt für die Ursachenvermutung, daß eine technische Anlage bei den Gegebenheiten des Einzelfalles geeignet ist, den entstandenen Schaden zu verursachen (§ 6 Abs. 1 Umwelthaftungsgesetz vom 10. Dezember 1990 - BGBl I S 2634 -).
Im Umwelthaftungsrecht müssen vielmehr andere Maßstäbe gelten (vgl. Gesetzesbegründung zu § 16 UmweltHG, BT-Drucksache 11/7104 S. 21, auch abgedruckt bei Schmidt-Salzer, Kommentar zum Umwelthaftungsrecht, § 16 UmweltHG Rdn 1).
Die Vorschriften des Umwelthaftungsgesetzes (UmweltHG) - Artikel 1 des Gesetzes über die Umwelthaftung vom 10. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2634) - scheiden als mögliche Anspruchsgrundlage aus, denn dieses Gesetz ist nach seinem Artikel 5 am 1. Januar 1991 in Kraft getreten und § 23 UmweltHG sieht vor: Dieses Gesetz findet keine Anwendung, soweit der Schaden vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes verursacht worden ist.
OVG Rheinland-Pfalz, 16.01.1993 - 7 A 11453/92
Gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 3 des Bundesimmissionsschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom l4. Mai 1990 - BImSchG -, zuletzt geändert durch Gesetz vom 10. Dezember 1990 (BGBl I S. 2634) sind genehmigungsbedürftige Anlagen so zu errichten und zu betreiben, daß Reststoffe vermieden werden, es sei denn, sie werden ordnungsgemäß und schadlos verwertet oder, soweit Vermeidung und Verwertung technisch nicht möglich oder unzumutbar sind, als Abfälle ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit beseitigt.

References: § 7
 § 6
 § 7
 § 7
 § 7
 § 6
 § 6
 § 7
 § 16
 § 16
 § 23
 § 5