Source: http://www.insektenschutz-becker.de/fliegengitter/lichtschacht/agbs.html
Timestamp: 2019-04-24 10:06:22+00:00

Document:
Die Allgemeinen Geschäfts-, Liefer-, und Zahlungsbedingungen
Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf Grund dieser Geschäfts-, Liefer- und Zahlungsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Geschäfts- und Einkaufsbedingungen des Auftragsgebers widersprechen wir ausdrücklich. Diese verpflichten uns nur, wenn wir uns ausdrücklich und schriftlich mit ihnen einverstanden erklären. Nebenabreden und Änderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch die Becker Insektenschutz Gmbh & Co.KG.
§ 2 Vertragsabschluss und Angebote
Angebote durch die Becker Insektenschutz Gmbh & Co.KG mit Hauptsitz in Vestenbergsgreuth sind frei bleibend. Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung von der Becker Insektenschutz Gmbh & Co.KG oder durch Leistung und Lieferung zustande.
§3 Preise, Zahlungsbedingungen und Verzugszinsen
Die von uns genannten Preise verstehen sich, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, ab Vestenbergsgreuth zzgl. Versand- und Transportkosten und -versicherungen. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist in unseren Preisen nicht enthalten. Sie wird in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Gegenüber Personen im Sinne des § 310 Abs. 1 Satz 1 BGB (Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlichen rechtliche Sondervermögen) legen wir den bei Lieferung geltenden Mehrwertsteuersatz zugrunde. Zahlungen sind grundsätzlich, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, sofort und in bar ohne Abzüge fällig. Zurückbehaltungsrechte des Auftraggebers, die auf einem anderen Vertragsverhältnis beruhen, sind ausgeschlossen. Zurückbehaltungsrechte des Auftraggebers, die auf dem selben Vertragsverhältnis beruhen, sind ebenfalls ausgeschlossen, sofern der Auftraggeber eine Person im Sinne des § 310 Abs. 1 Satz1 BGB ist, und die Gegenforderung bestritten oder nicht rechtskräftig festgestellt ist. Der Auftraggeber ist zu einer Aufrechnung mit einer Gegenforderung nur berechtigt, falls diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Gerät der Auftraggeber in Zahlungsverzug ist die Becker Insektenschutz GmbH & Co. KG berechtigt, Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu berechnen. Ist der Auftraggeber kein Verbraucher, so beträgt der Zinssatz 8 %-Punkte über dem Basiszinssatz. Den Nachweis eines höheren Verzugsschadens behalten wir uns vor. Soll die Lieferung vereinbarungsgemäß später als 4 Monate nach Vertragsschluss erfolgen, ist die Becker Insektenschutz Gmbh & Co.KG berechtigt, den vereinbarten Preis zu erhöhen, falls zwischen Vertragsabschluss und Lieferung die geltenden Preise unserer Lieferanten oder sonstige auf unserer Ware liegenden Kosten (einschl. öffentlicher Lasten) steigen. Gegenüber Personen im Sinne von § 310 Abs. 1 Satz 1 BGB ist die Becker Insektenschutz GmbH & Co. KG zu Preiserhöhungen auch dann berechtigt, wenn die Lieferung innerhalb von 4 Monaten nach Vertragsabschluss erfolgt und die auf der Ware liegenden Kosten zwischen Vertragsabschluss und Lieferung steigen. Die Preiserhöhung wird wirksam, sobald sie dem Auftraggeber schriftlich mitgeteilt wurde.
§4 Lieferung, Versand und Gefahrübergang
Die Becker Insektenschutz Gmbh & Co.KG ist in zumutbarem Umfang zu Teillieferungen berechtigt. Lieferzeiten sind nur dann verbindlich, wenn die Verbindlichkeit ausdrücklich und schriftlich dem Verkäufer mitgeteilt wurde. Wenn dann eine pünktliche Lieferung nicht erfolgen kann, wird die Becker Insektenschutz Gmbh & Co.KG den Auftraggeber unverzüglich informieren. Unvorhergesehene Ereignisse, die die Becker Insektenschutz GmbH & Co. KG nicht zu vertreten hat, z.B. Energiemangel, Betriebsstörungen, Störungen und zeitliche Verzögerungen in der Lieferzufuhr, höhere Gewalt, Verkehrsstörungen, sowie Stören durch Streik und Aussperrung, entbinden die Becker Insektenschutz GmbH & Co. KG von der Einhaltung der Lieferzeiten. Schadensersatzansprüche des Auftraggebers wegen nicht rechtzeitiger Lieferung sind ausgeschlossen, außer bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz seitens der Becker Insektenschutz GmbH & Co. KG oder deren Erfüllungsgehilfen. Versand und Zustellung erfolgen auf Kosten des Auftraggebers. Mit der Aufgabe der Ware zum Versand, also sobald die Ware das Werk oder Auslieferungslager von der Becker Insektenschutz Gmbh & Co.KG verlassen hat, geht die Gefahr auf den Auftraggeber über. Dies gilt auch dann, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart wurde. Eine Transportversicherung schließt die Becker Insektenschutz Gmbh & Co.KG nur auf ausdrückliche und schriftliche Weisung des Auftraggebers, und dann zu dessen Kosten ab.
Der Auftraggeber ist verpflichtet, die von Becker Insektenschutz Gmbh & Co.KG gelieferte Ware oder erbrachte Dienstleistung auf ihre Vertragsmäßigkeit hin zu überprüfen. Eine Gewähr für die Eignung der Erzeugnisse für den vom Auftraggeber beabsichtigten Verwendungszweck wird von Becker Insektenschutz Gmbh & Co.KG nicht übernommen. Eine diesbezügliche Haftung kann weder aus einer von Becker Insektenschutz Gmbh & Co.KG herausgegebenen Informationsschrift, Gebrauchsanweisung oder Schriftwechsel, noch aus einer von Becker Insektenschutz Gmbh & Co.KG gewährten Kundenberatung hergeleitet werden. Beanstandungen sind unverzüglich vorzubringen. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Gewährleistungsansprüche von Kaufleuten setzen voraus, dass diese ihren nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen sind. Andernfalls gilt die Ware als genehmigt. Gegenüber Verbrauchern gilt die Ware als genehmigt, wenn offensichtliche Mängel nicht spätestens 14 Tage nach Lieferung schriftlich gerügt werden. Die Gewährleistungspflicht von Becker Insektenschutz GmbH & Co. KG gegenüber Personen im Sinne des § 310 Abs. 1 Satz 1 BGB wird auf 1 Jahr beschränkt. Gegenüber Verbrauchern gilt die gesetzliche Gewährleistungspflicht. Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers bei Sachmängelhaftung beschränken sich zunächst auf Ersatzlieferung oder Nachbesserung nach Wahl von Becker Insektenschutz Gmbh & Co.KG. Ist die Mängelbeseitigung endgültig fehlgeschlagen, kann der Auftraggeber nach seiner Wahl den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Die Haftung wird begrenzt auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Von der Haftungsbeschränkung ausgenommen sind gegenüber Verbrauchern Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit. Gegenüber Personen im Sinne des § 310 Abs. 1 Satz 1 BGB wird die Haftung außerdem der Höhe nach beschränkt auf den Wert der Warenlieferung.
Die Ware bleibt Eigentum von der Becker Insektenschutz Gmbh & Co.KG bis zur Erfüllung aller Forderungen aus diesem Vertrag, sowie gegenüber Personen im Sinne des § 310 Abs. 1 Satz 1 BGB bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen aus irgendeinem Rechtsgrund aus der Geschäftsbeziehung mit dem Auftraggeber. Bei einem Weiterverkauf der Vorbehaltsware tritt der Auftraggeber die Forderung gegen seinen Käufer an Becker Insektenschutz GmbH & Co. KG in Höhe der Forderung ab. Der Auftraggeber hat dafür zu sorgen, dass der Dritte die Rechte von der Becker Insektenschutz Gmbh & Co.KG berücksichtigt. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware ist der Auftraggeber verpflichtet, auf das Eigentum von der Becker Insektenschutz Gmbh & Co.KG hinzuweisen und diese unverzüglich zu benachrichtigen um eine Durchsetzung der Eigentumsrechte zu ermöglichen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, die in diesem Zusammenhang der Becker Insektenschutz Gmbh & Co.KG entstehenden gerichtlichen und außer gerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Auftraggeber. Bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die Becker Insektenschutz Gmbh & Co.KG berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware auf seine Kosten zurückzunehmen. Dabei ist die Zurücknahme der Ware sowie die Zwangsvollstreckung durch die Becker Insektenschutz Gmbh & Co.KG in die Ware stets als Rücktritt vom Vertrag anzusehen.
§7 Ausschluss der Abtretung
Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, seine Ansprüche aus dem Vertrag an Dritte abzutreten.
§8 Zahlung und Storno
Die Ablehnung von Schecks oder Wechseln behält sich die Becker Insektenschutz Gmbh & Co.KG ausdrücklich vor. Die Ausnahme erfolgt stets nur erfüllungshalber. Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Auftraggebers und sind sofort fällig. Zur Aufrechnung und Zurückbehaltung verweisen wir auf § 3 Nr. 3. Der Auftraggeber bleibt zur Zahlung auch verpflichtet, wenn er vor Lieferung und Montage den Auftrag storniert. Der Wert der ersparten Aufwendungen wird dann angerechnet.
§9 Urheberschutz und Datenspeicherung
Urheber-, Marken-, Geschmacks- und Gebrauchsmusterrechte an allen überlassenen Unterlagen und Materialien behält sich Becker Insektenschutzsysteme vor. Ohne Genehmigung von der Becker Insektenschutz Gmbh & Co.KG dürfen diese weder vervielfältigt noch an Dritte übermittelt werden. Die Becker Insektenschutz Gmbh & Co.KG ist berechtigt, geschäftsübliche Daten des Waren- und Zahlungsverkehrs mittels EDV zu speichern, zu verarbeiten und zu vermitteln.
Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Ist der Auftraggeber Kaufmann, so ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten Fürth. Erfüllungsort ist für beide Vertragsteile Fürth.
§11 Salvatorische Klausel und Vertragsänderungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, dann eine Vereinbarung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am meisten entspricht. Abweichungen von den vorstehenden Bedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

References: § 2

§3
 § 310
 § 310
 § 310

§4
 § 377
 § 310
 § 310
 § 310

§7

§8
 § 3

§9

§11