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Timestamp: 2019-12-13 07:58:45+00:00

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Textilerzeugnis, die als deutsche Textilfaserbezeichnung anstelle des Begriffs "Polyacryl" den Begriff "Acryl" bzw. "Acrylic" aufweist, verstößt gegen das Kennzeichnungsgebot - IPblog
OLG MÜNCHEN Aktenzeichen: 6 U 2046/16 vom. 20.10.2016 – Acryl
– Antragstellerin und Berufungsbeklagte Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S.
– Antragsgegnerin und Berufungsklägerin
c) Hosen, Sweatshirts/Pullover/Hoodies oder Socken, die einen Gewichtsanteil von Textilkomponenten von jeweils mindestens 80% aufweisen, bereitzustellen, wenn hierbei nicht die in diesen Bekleidungsgegenständen jeweils enthaltenen Textilfaser(n) anhand der Textilfaserbezeichnungen benannt werden, welche in der deutschen Fassung des Anhang I der Textilkennzeichnungsverordnung (EU) Nr. 1007/2011 vom 27. September 2011 (veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union vom 18.10.2011 – L272/1 unter Berücksichtigung der Berichtigung, die im Amtsblatt der Europäischen Union Nr. L 120/16 vom 05.05.2012 veröffentlicht wurde) aufgezählt werden, wenn dies geschieht wie folgt:
Vorsorglich sei hinsichtlich der Kostenentscheidung des Landgerichts auszuführen, dass der Antragstellerin zumindest ein Teil der Kosten hätte auferlegt werden müssen, da diese in ihrer Antragsschrift vom 12.02.2016 auch das Angebot von Fitness-Hosen mit der Faserkennzeichnung Neopren gerügt habe, es sich hierbei um einen eigenständigen Lebenssachverhalt und damit um einen eigenen Streitgegenstand gehandelt habe und dieser auch nach Ansicht des Landgerichts München I unbegründet gewesen sei. Auch die in der mündlichen Verhandlung vom 14.03.2016 von der Antragstellerin vorgenommene Einschränkung ihrer ursprünglich zu weit gehenden Anträge, wonach lediglich Erzeugnisse erfasst sein sollen, die „einen Gewichtsanteil von Textilkomponenten von jeweils mindestens 80% aufweisen’, hätte sich kostenmäßig zu ihren Lasten auswirken müssen, weil hierdurch nicht eine bloße Konkretisierung, sondern eine Einschränkung der jeweiligen Streitgegenstände erfolgt sei.
b. Mit der (gem. § 264 S. 2 ZPO zulässigen) Antragsanpassung im Berufungstermin wurden die genannten unbestimmten Rechtsbegriffe eliminiert. Zwar gibt der aktuelle Verfügungsantrag in lit. a) somit weiterhin lediglich den Verbotstatbestand des Art. 9 Abs. 1 TextilKennzVO wieder, was grundsätzlich ebenfalls nicht für die Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags genügt (vgl. BGH GRUR 2015, 1237 Rn. 13 – Erfolgsprämie für die Kundengewinnung m. w. N.); wird jedoch wie vorliegend eine komplett fehlende Textilfaserkennzeichnung bei Bekleidungsgegenständen angegriffen, ist eine weitere Konkretisierung etwa durch Aufnahme der konkret angegriffenen Verletzungshandlung nicht mehr notwendig und damit die Wiederholung des Gesetzeswortlauts unschädlich, da für diese spezielle Konstellation das Gesetz hinreichend eindeutig und konkret gefasst ist (vgl. zu den Ausnahmen BGH a. a. O.).
1. Auch der zweite Teil des ursprünglich gestellten Verfügungsantrags lit. a) („[…] Hosen, die einen Gewichtsanteil von Textilkomponenten von jeweils mindestens 80% aufweisen, im Wege des elektronischen Fernabsatzes anzubieten, wenn im Rahmen der Kennzeichnung der Faserzusammensetzung dieser Bekleidungsgegenstände Begriffe verwendet werden, die nicht in der deutschen Fassung des Anhangs I. der Textilkennzeichnungsverordnung aufgeführt sind“) war aufgrund seines lediglich verbotsnormwiederholenden Inhalts (vgl. hierzu oben A. 1. b. sowie Köhler, a. a. O., § 12 Rn. 2.40 ff. m. w. N.) unbestimmt und damit unzulässig. Durch die im Berufungstermin vorgenommene Antragsanpassung im aktuellen Verfügungsantrag lit. b) erfolgte zwar eine Bezugnahme auf die konkret angegriffene Verletzungsform („[…] wenn dies geschieht wie aus den erstinstanzlichen Anlagen SNP 5 ersichtlich ist und bei Hosen die Bezeichnung,Acryl’ verwendet wird“); diese Anpassung führt jedoch nur insoweit zur hinreichenden Bestimmtheit des Antrags, als die Bezugnahme ohne Aufnahme des vorangehenden Zusatzes „insbesondere“ erfolgt (s. o. A. 1. c.), so dass im Urteilstenor eine entsprechende Einschränkung auf die konkrete Verletzungsform vorzunehmen war, da davon auszugehen ist, dass die Antragstellerin jedenfalls diese Verhaltensweise verboten haben möchte (vgl. BGH GRUR 2012, 945 Rn. 22 m. w. N. – Tribenuronmethyl).
a. Gem. Art. 5 Abs. 1 TextilKennzVO dürfen für die Beschreibung der Faserzusammensetzungen auf Etiketten und Kennzeichnungen von Textilerzeugnissen nur die Textilfaserbezeichnungen nach Anhang I der TextilKennzVO verwendet werden. Für die in den beanstandeten Hosen enthaltenen Fasern sieht Anhang I Nr. 26 (in der nachträglich berichtigten Fassung) die Bezeichnung „Polyacryl’ vor. Die Verwendung der Bezeichnung „Acryl’ ist im Anhang I nicht vorgesehen, so dass ein Verstoß gegen die genannte Norm gegeben ist.
(1) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 3 UWG a. F. ist in Fällen, in denen Informationen vorenthalten werden, die das Unionsrecht als wesentlich einstuft, zugleich davon auszugehen, dass das Erfordernis der Spürbarkeit nach § 3 Abs. 2 S. 1 UWG a. F. erfüllt ist (vgl. BGH GRUR 2010, 852 Rn. 21 – Gallardo Spyder, GRUR 2010, 1142 Rn. 24 – Holzhocker, GRUR 2011, 82 Rn. 33 -Preiswerbung ohne Umsatzsteuer, GRUR 2012, 842 Rn. 25 – Neue Personenkraftwagen; GRUR 2013, 1169 Rn. 19 – Brandneu von der IFA).
a. Da sich der Gebührenstreitwert in erster und zweiter Instanz unterscheidet (vgl. sogleich unten 2. b.), war für jede Instanz eine gesonderte Kostenentscheidung auszuwerfen. Diesbezüglich wurden die mit den Verfügungsanträgen in der ersten Instanz (zunächst) geltend gemachten vier Streitgegenstände (Angebot von Textilerzeugnissen im elektronischen Fernabsatz mit Faserkennzeichnung „Neopren“; Angebot von Textilerzeugnissen im elektronischen Fernabsatz ohne jegliche Faserkennzeichnung; Angebot von Textilerzeugnissen im elektronischen Fernabsatz mit Faserkennzeichnung „Acryl“; Bereitstellen von Textilerzeugnissen mit Faserkennzeichnung „Cotton“ und/oder „Acryl’ bzw. „Acrylic“) bzw. die in der zweiten Instanz verbliebenen drei Streitgegenstände jeweils zu gleichen Teilen bewertet.
« Ergänzende Schutzzertifikate bei Arzneimitteln und Pflanzenschutzmitteln	» Bundesland haftet für Urheberrechtsverletzung eines Lehrers auf einer Schulhomepage wegen Nutzung eines Comics

References: § 264
 Art. 9
 BGH 
 BGH 
 § 12
 BGH 
 Art. 5
 § 3
 § 3
 BGH