Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=02.08.2010&Aktenzeichen=4%20BN%2036.10
Timestamp: 2019-04-22 18:56:35+00:00

Document:
BVerwG, 02.08.2010 - 4 BN 36.10 - dejure.org
BVerwG, 02.08.2010 - 4 BN 36.10
§ 133 Abs 3 S 1 VwGO
Prüfungsumfang der Nichtzulassungsbeschwerde
VwGO § 137 Abs. 1; VwGO § 173; ZPO § 560
Anfechtung eines Bebauungsplanes durch Nachbarn
Bauherreneigenschaft einer Gemeinde richtet sich nach Landesbauordnung
Gemeinde als "wahre" Bauherrin? (IBR 2011, 49)
VGH Baden-Württemberg, 03.05.2010 - 3 S 1221/08
Die Prüfung des Senats ist auf die Beschwerdegründe beschränkt, die innerhalb der Beschwerdefrist des § 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO vorgetragen sind (vgl. Beschluss vom 2. August 2010 - BVerwG 4 BN 36.10 - juris).
Es ist auch nicht Aufgabe des Beschwerdegerichts, aus einem in Bezug genommenen Schriftsatz das herauszusuchen, was möglicherweise - bei wohlwollender Auslegung - zur Begründung der Beschwerde geeignet sein könnte (vgl. Beschluss vom 2. August 2010 a.a.O. Rn. 5).
Soweit in diesem Schriftsatz neues Vorbringen zu den gesetzlichen Zulassungsgründen enthalten ist, kann es deshalb im Beschwerdeverfahren nicht mehr berücksichtigt werden (vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 2. März 1992 - 9 B 256.91 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 2, vom 2. August 2010 - 4 BN 36.10 - juris Rn. 5 …und vom 15. Januar 2014 - 5 B 57.13 - juris Rn. 6).
Das in diesem Schriftsatz enthaltene neue Vorbringen zu den gesetzlichen Zulassungsgründen ist deshalb im Beschwerdeverfahren nicht mehr zu berücksichtigen (vgl. etwa Beschlüsse vom 2. März 1992 - BVerwG 9 B 256.91 - Buchholz 310 § 133 (n.F.) VwGO Nr. 2 und vom 2. August 2010 - BVerwG 4 BN 36.10 - juris Rn. 5).
Dieses Vorgehen genügt nicht dem Darlegungserfordernis des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO, weil der zitierte Schriftsatz nicht innerhalb der Beschwerdefrist in Kopie vorgelegt worden ist und weil es ist nicht Aufgabe des Beschwerdegerichts sein kann, aus einem in Bezug genommenen Schriftsatz das herauszusuchen, was möglicherweise - bei wohlwollender Auslegung - zur Begründung der Beschwerde geeignet sein könnte (vgl. Beschlüsse vom 2. August 2010 - BVerwG 4 BN 36.10 - juris Rn. 5 und vom 19. November 1993 - BVerwG 1 B 179.93 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 13).
Ist eine Entscheidung - wie hier - auf mehrere selbständig tragende Begründungen gestützt, so kann die Revision nur zugelassen werden, wenn hinsichtlich jeder dieser Begründungen ein Revisionszulassungsgrund aufgezeigt wird und gegeben ist (stRspr; vgl. nur Beschluss vom 2. August 2010 - BVerwG 4 BN 36.10).

References: § 133
 § 137
 § 173
 § 560
 § 133
 § 133
 § 133
 § 133
 § 133