Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=17.12.2015&Aktenzeichen=B%202%20U%201/14%20R
Timestamp: 2019-05-25 02:22:21+00:00

Document:
BSG, 17.12.2015 - B 2 U 1/14 R - dejure.org
https://dejure.org/2015,38871
BSG, 17.12.2015 - B 2 U 1/14 R (https://dejure.org/2015,38871)
BSG, Entscheidung vom 17.12.2015 - B 2 U 1/14 R (https://dejure.org/2015,38871)
BSG, Entscheidung vom 17. Dezember 2015 - B 2 U 1/14 R (https://dejure.org/2015,38871)
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§ 30 Abs 1 SGB 1, § 37 S 2 SGB 1, § 3 Nr 1 SGB 4, § 6 SGB 4, § 4 Abs 1 SGB 4
Anerkennung eines Arbeitsunfalls im Ausland in der gesetzlichen Unfallversicherung; Fortbestand eines Beschäftigungsverhältnisses im Hinblick auf eine Entsendung durch sog. Rumpfarbeitsverhältnis mit Abrede über das Ruhen der Hauptpflichten auf Arbeitsleistung und Zahlung von Arbeitsentgelt und "automatischem" Wiederaufleben der Rechte und Pflichten aus dem ursprünglichen Vertrag bei Beendigung des Auslandseinsatzes
SG Gießen, 06.05.2011 - S 1 U 112/10
LSG Hessen - L 3 U 105/16 (anhängig)
Des Weiteren spricht für das Vorliegen einer Wie-Beschäftigung iS des § 2 Abs. 2 SGB VII die Fremdbestimmtheit der Tätigkeit im Hinblick auf Zeitpunkt und Art ihrer Ausführung in Anlehnung an für Beschäftigungsverhältnisse typische Weisungsrechte iS des § 106 GewO und damit eines einseitigen Leistungsbestimmungsrechts iS des § 315 BGB, ohne dass es einer eine Beschäftigung charakterisierenden Eingliederung in einen Betrieb bedarf (vgl BSG vom 17.12.2015 - B 2 U 1/14 R - SozR 4-2400 § 4 Nr. 2 RdNr 23 zur Eingliederung) .
Des Weiteren spricht für das Vorliegen einer Wie-Beschäftigung iS des § 2 Abs. 2 SGB VII die Fremdbestimmtheit der Tätigkeit im Hinblick auf Zeitpunkt und Art ihrer Ausführung in Anlehnung an für Beschäftigungsverhältnisse typische Weisungsrechte iS des § 106 GewO und damit eines einseitigen Leistungsbestimmungsrechts iS des § 315 BGB, ohne dass es einer eine Beschäftigung charakterisierenden Eingliederung in einen Betrieb bedarf (vgl BSG vom 17.12.2015 - B 2 U 1/14 R - SozR 4-2400 § 4 Nr. 2 RdNr 22 f zur Eingliederung) .
Voraussetzung ist regelmäßig, dass der im Ausland beschäftigte Arbeitnehmer organisatorisch in den Betrieb des inländischen Arbeitgebers eingegliedert bleibt und wesentliche Elemente eines Beschäftigungsverhältnisses (vgl § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB IV) erfüllt werden und sich der Anspruch auf Arbeitsentgelt gegen den inländischen Arbeitgeber richtet (…BSG 05.12.2006, B 11a AL 3/06 R, SozR 4-2400 § 4 Nr. 1 mwN; BSG 18.12.2015, B 2 U 1/14 R, bisher nur als Pressemitteilung vorliegend).
Ein derartiges Rumpfarbeitsverhältnis, das durch eine zwischen dem Arbeitgeber und dem Beschäftigten getroffene, den ursprünglichen Arbeitsvertrag abändernde Abrede über das Ruhen der Hauptpflichten auf Arbeitsleistung und Zahlung von Arbeitsentgelt und das "automatische" Wiederaufleben der Rechte und Pflichten aus dem ursprünglichen Vertrag bei Beendigung des Auslandseinsatzes gekennzeichnet ist, reicht nach ständiger Rechtsprechung des BSG nicht aus (BSG 17.11.1992, 4 RA 15/91, BSGE 71, 227; BSG 25.01.1994, 4 RA 48/92, juris; zuletzt BSG 18.12.2015, aaO; Seewald in Kasseler Kommentar, SGB IV, § 4 RdNr 15).
Voraussetzung ist regelmäßig, dass der im Ausland beschäftigte Arbeitnehmer organisatorisch in den Betrieb des inländischen Arbeitgebers eingegliedert bleibt und wesentliche Elemente eines Beschäftigungsverhältnisses (vgl. § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB IV) erfüllt werden und sich der Anspruch auf Arbeitsentgelt gegen den inländischen Arbeitgeber richtet (BSG…, Urteil vom 05.12.2006, B 11a AL 3/06 R, SozR 4-2400 § 4 Nr. 1 mwN; BSG, Urteil vom 18.12.2015, B 2 U 1/14 R) Gemessen an diesen Voraussetzungen liegt eine Ausstrahlung iSv § 4 Abs. 1 SGB IV nicht vor.

References: § 30
 § 37
 § 3
 § 6
 § 4
 § 2
 § 106
 § 315
 § 4
 § 2
 § 106
 § 315
 § 4
 § 7
 § 4
 § 4
 § 7
 § 4
 § 4