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Timestamp: 2016-08-29 03:54:07+00:00

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OLG-ZWEIBRüCKEN - 05.02.2001, 2 WF 99/00 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > > Beschluss vom 05.02.2001, Aktenzeichen: 2 WF 99/00 OLG-ZWEIBRüCKEN – Aktenzeichen: 2 WF 99/00Beschluss vom 05.02.2001
Leitsatz:1. Die Anhörung von Eltern, Kindern und Jugendamt im Sorgerechtsverfahren ist nicht stets als Beweisaufnahme im Sinne von § 118 Abs. 1 Nr. 3 BRAGO zu bewerten.
2. Eine Verständigung der Eltern über das Sorgerecht löst auch auf der Grundlage der Neufassung des § 1671 BGB eine Vergleichsgebühr nicht aus (Bestätigung der ständigen Senatsrechtsprechung, vgl. KostRsp. § 23 BRAGO Nr. 7).Rechtsgebiete:BRAGO, BGBVorschriften:§ 118 Abs. 1 Nr. 3 BRAGO, § 23 BRAGO, § 1671 BGB
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Weitere Entscheidungen vom OLG-ZWEIBRüCKENOLG-ZWEIBRüCKEN – Urteil, 4 U 114/00 vom 01.02.2001Leitsatz:
Ist nach Erlass einer einstweiligen Verfügung die durch Parteizustellung zu wahrende Vollziehungsfrist (§ 929 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 936 ZPO) nicht gewahrt, so kommt eine Heilung nach § 187 ZPO jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn es sich um eine sanktionsbewehrte Untersagungs- bzw. Unterlassungsverfügung aus dem Bereich des Wettbewerbsrechts handelt.OLG-ZWEIBRüCKEN – Beschluss, 3W 244/00 vom 23.01.2001Übersendet der Notar eine Kopie der von ihm beurkundeten Handelsregisteranmeldung einer GmbH an einen der Geschäftsführer, damit dieser sie an einem anderen Ort unterschreiben und dies notariell beglaubigen lassen kann, erhält er dafür keine gesonderte Gebühr nach § 145 Abs.1 oder 147 Abs. 2 KostO.OLG-ZWEIBRüCKEN – Beschluss, 3 W 7/01 vom 22.01.2001Haftgrund bei erneuter Einreise eines abgeschobenen Ausländers
1. Reist ein Ausländer, dessen erster Asylantrag erfolglos geblieben ist, nach seiner Abschiebung erneut ein, bleibt ungeachtet eines Asylfolgeantrags und der Zweijahresfrist des § 71 Abs. 5 AsylVfG die Ausreisepflicht vollziehbar, so dass der Haftgrund des § 57 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AuslG vorliegen kann.
2. Führt nach Einlegung der Rechtsbeschwerde ein Asylfolgeantrag zur Durchführung eines weiteren Asylverfahrens und Entlassung des Ausländers aus der Abschiebungshaft, ist bei Beschränkung des Rechtsmittels auf den Kostenausspruch hierüber in entsprechender Anwendung des § 16 FEVG zu entscheiden.
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References: § 118
 § 1671
 § 23
 § 23
 § 1671
 § 936
 § 187
 § 145
 § 71
 § 57
 § 16