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Timestamp: 2016-10-23 09:52:58+00:00

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91 III 8717. Entscheid vom 29. November 1965 i.S. Bank in Langenthal.
Distributions de dividendes dans la faillite (art. 237 al. 3 ch. 5, art. 251 al. 3 et art. 266 LP). - Proc�dure de la plainte (art. 17 et 18 LP). Lorsque, formellement, l'�tat de collocation est en force quant � sa cr�ance, on ne saurait refuser provisoirement � un cr�ancier de lui remettre sa part dans une distribution de dividendes pour la seule raison qu'on le soup�onne vaguement de manoeuvres frauduleuses. S'il n'existe aucun indice s�rieux que le cr�ancier, ou le tiers qui lui a c�d� la cr�ance, se soit livr� � de telles manoeuvres, il est loisible � l'administration de la faillite d'ouvrir elle-m�me action. Dans la proc�dure de la plainte selon les art. 17 et 18 LP, l'autorit� de surveillance doit prendre connaissance des pi�ces essentielles pour sa d�cision et les appr�cier elle-m�me; elle ne saurait s'en remettre sans autre � l'appr�ciation de l'administration de la faillite. Faits � partir de page 88
BGE 91 III 87 S. 88
A.- In dem am 11. Juni 1963 �ber die Allemann fils SA, Welschenrohr, Kanton Solothurn, er�ffneten Konkurse wurde der Kollokationsplan am 2. Oktober 1963 aufgelegt. Darin waren eine Reihe von Forderungseingaben, weil nicht gen�gend abgekl�rt, im Sinne von Art. 59 KV "ausgestellt". So wurde einstweilen keine Verf�gung getroffen �ber eine der Bank in BGE 91 III 87 S. 89Langenthal von der Roseba AG, Welschenrohr, "zur Kreditsicherung zedierte" Forderung von Fr. 1'263,458.15.
B.- In einem am 12. August 1964 aufgelegten Nachtrag zum Kollokationsplan wurde von der erw�hnten Forderung ein Teilbetrag von Fr. 372'922.15 als der Bank in Langenthal als Zessionarin zustehend anerkannt. Diese Kollokation blieb unangefochten, erwuchs also formell in Rechtskraft.
C.- Im weitern Verlauf des Konkurses beschloss die ausserordentliche Konkursverwaltung, den Gl�ubigern der f�nften Klasse eine Abschlagszahlung von 5% auszurichten. In der provisorischen Verteilungsliste vom 19. August 1965 setzte sie das auf jene anerkannte Teilforderung der Bank in Langenthal entfallende Betreffnis ein, lehnte die Auszahlung aber einstweilen ab mit folgender Bemerkung: "Betrag kann erst nach endg�ltiger Anerkennung ausbezahlt werden und wird deshalb vorl�ufig reserviert".
D.- Hier�ber beschwerte sich die Bank in Langenthalbei der kantonalen Aufsichtsbeh�rde mit dem Begehren, ihre im Kollokationsplan anerkannte Teilforderung von Fr. 372'922.15 sei vorbehaltlos in die provisorische Verteilungsliste aufzunehmen, und die Abschlagszahlung von 5% sei nach Eintritt der Rechtskraft dieser Verteilungsliste vorzunehmen. Die Beschwerdef�hrerin r�gte in erster Linie das Fehlen einer der angefochtenen Verf�gung beigegebenen Grundangabe und ersuchte die Aufsichtsbeh�rde um Gew�hrung eines Replikrechtes gegen�ber der zu erwartenden Vernehmlassung der Konkursverwaltung. Im �brigen machte sie geltend, die angefochtene Verf�gung stehe im Widerspruch zur rechtskr�ftigen Kollokation; die "Reservierung" der Abschlagsdividende beruhe auf Willk�r.
Die Konkursverwaltung nahm zur Beschwerde folgende Stellung ein: Es bestehe ein Verdacht, dass die Gesch�ftsbeziehungen zwischen der fr�heren Firma Ad. Allemann fils SA und der Roseba AG auf "Machenschaften" der ehemaligen Gesch�ftsleitung beruhen, so dass auch die daraus entstandenen Forderungen in ihrem rechtlichen Bestand in Frage gestellt w�rden. �ber den wahren Sachverhalt werde erst die h�ngige Strafuntersuchung Aufschluss geben k�nnen. Auf Ersuchen des Pr�sidenten der kantonalen Aufsichtsbeh�rde um n�here Angaben wies die Konkursverwaltung auf eine Buchexpertise der Schweizerischen Treuhandgesellschaft, Basel, hin. Dieser BGE 91 III 87 S. 90Bericht werde am 30. September 1965 dem Gerichtspr�sidenten von Balsthal zur Verwendung in den Strafverfahren gegen Allemann und Fluri zugehen. "Unser Verdacht, dass selbst die anerkannten Forderungen nicht zu Recht bestehen, st�tzt sich ausser auf die allgemeinen Bemerkungen zur Gesch�fts- und Buchf�hrung der Ad. Allemann fils SA vor allem auf folgende Stellen des Berichtes ...." (Zitierung von Abschnitts- und Seitenzahlen).
E.- Ohne sich Einblick in den erw�hnten Expertenbericht zu verschaffen, und ohne weitere Massnahmen zu treffen, hat die kantonale Aufsichtsbeh�rde die Beschwerde am 22. Oktober 1965 abgewiesen, im wesentlichen aus folgenden Gr�nden: Das Prinzip, wonach von einer einmal rechtskr�ftig gewordenen Kollokation nicht abzugehen ist, gilt nach der Rechtsprechung nicht unbedingt. Wurde eine Kollokation durch betr�gerische Angaben erreicht, so erwachsen der Konkursmasse Schadenersatzanspr�che, die sie selbst�ndig einklagen oder mit der auf die Forderung entfallenden Konkursdividende, gegebenenfalls also auch mit einer Abschlagszahlung, verrechnen kann. Der Beschwerdef�hrerin steht die Anrufung des Richters offen, wenn sie die Annahme der Konkursverwaltung, die angemeldeten Forderungen gingen nicht in Ordnung, entkr�ften zu k�nnen glaubt. Die Aufsichtsbeh�rde h�tte gegen die auf Verdachtsgr�nde gest�tzte Zur�ckhaltung der Abschlagszahlung nur einzuschreiten, wenn das Vorgehen der Konkursverwaltung v�llig grundlos w�re und als willk�rlich erschiene. Aus der Vernehmlassung der Konkursverwaltung ergibt sich aber, dass sie die rechtm�ssige Entstehung der Forderungen der Beschwerdef�hrerin aus ernsthaften Gr�nden in Zweifel zieht. Sie beruft sich auch auf einen Bericht der Schweizerischen Treuhandgesellschaft, der allerdings der Aufsichtsbeh�rde noch nicht zug�nglich war.
F.- Gegen diesen Entscheid richtet sich der vorliegende Rekurs, womit die Bank in Langenthal an ihrem Beschwerdebegehren festh�lt.
1. Die mit der Beschwerde angefochtene "Reservierung" der auf die formell rechtskr�ftig kollozierte Teilforderung von Fr. 372'922.15 fallenden Abschlagszahlung von 5% bis zu BGE 91 III 87 S. 91n�herer Abkl�rung gewisser nachtr�glich aufgetauchter Zweifel an der rechtm�ssigen Entstehung dieser Forderung bedeutet weder einen Widerruf der Kollokation selbst, dies auch nicht im Sinn einer Verrechnung von Schadenersatzforderungen, noch ist die Rekurrentin endg�ltig in die Kl�gerrolle, etwa gar mit Fristansetzung, verwiesen worden. Vielmehr ist die Auszahlung einstweilen nur aufgeschoben. Dennoch hat die Rekurrentin ein schutzw�rdiges Interesse, die nach ihrer Ansicht ungerechtfertigte Verf�gung durch Beschwerde anzufechten. Wird sie doch dadurch im Verh�ltnis zu andern Gl�ubigern benachteiligt, was um so mehr ins Gewicht f�llt, als der Konkurs nun schon seit zwei Jahren dauert und den ungeduldig gewordenen Gl�ubigern eben deshalb eine Abschlagszahlung, also eine provisorische Verteilung von Konkurserl�s, zugestanden wurde.
2. Die angefochtene Verf�gung enth�lt keine eigentliche Begr�ndung. Da normalerweise die formell rechtskr�ftige Anerkennung einer Forderung im Kollokationsplan die unverr�ckbare Grundlage der Verteilung bildet, bedarf es aber einer klaren Rechtfertigung, wenn die Konkursverwaltung ausnahmsweise, aus besondern Gr�nden, einem Gl�ubiger das auf ihn entfallende Betreffnis - sei es auch nur vorl�ufig, mit Vorbehalt sp�terer bestimmter Stellungnahme - vorenthalten zu sollen glaubt. Da in der Verf�gung keine solchen Gr�nde angegeben waren, musste der Rekurrentin Gelegenheit geboten werden, auf die erst in der Vernehmlassung zur Beschwerde und in einem erg�nzenden Bericht enthaltenen Vorbringen tats�chlicher Art zu replizieren; dies um so mehr, als die Rekurrentin in der Beschwerdeschrift ein dahingehendes Gesuch gestellt hatte. Die in der Ablehnung eines Replikrechtes unter diesen Umst�nden liegende Verweigerung des rechtlichen Geh�rs (vgl. BGE 74 I 10) hat zur Folge, dass die betreffenden neuen Vorbringen der Rekursschrift noch zu ber�cksichtigen sind (Art, 79 Abs. 1 Satz 2 OG).
3. Die kantonale Aufsichtsbeh�rde ist freilich �ber das Recht der Rekurrentin, sich gegen�ber den Vorw�rfen der Konkursverwaltung Geh�r zu verschaffen, nicht kurzerhand hinweggegangen. Sie ist der Auffassung, die - �brigens ganz unbestimmten - Vorbringen der Konkursverwaltung gen�gen auf jeden Fall zur Rechtfertigung der angefochtenen Verf�gung; es lasse sich also demgegen�ber gar nichts Triftiges einwenden. Denn der Umstand, dass die Konkursverwaltung aus BGE 91 III 87 S. 92dem in einem h�ngigen Strafverfahren ergangenen Expertenbericht gewisse Verdachtsgr�nde gesch�pft habe, schliesse eine Willk�r aus und rechtfertige die "Reservierung" des auf die Rekurrentin entfallenden Dividendenbetreffnisses hinl�nglich. Bei dieser Sachlage sei eine n�here Abkl�rung der Tatsachen derzeit unn�tig. Der Rekurrentin stehe die Anrufung des Richters frei, wenn sie die endg�ltige Stellungnahme der Konkursverwaltung nicht abwarten wolle. Und die Konkursverwaltung werde es sich �berlegen m�ssen, ob sie gegen�ber einer solchen Klage das Prozessrisiko auf sich nehmen d�rfe.
Diese Betrachtungsweise tr�gt indessen der Bedeutung der formell rechtskr�ftigen Kollokation nicht in zutreffender Weise Rechnung. Grunds�tzlich darf die Konkursverwaltung auf eine solche Kollokation nicht zur�ckkommen. Nur wenn die Anerkennung im Kollokationsplan durch eine betr�gerische Eingabe erschlichen wurde, nimmt sie an der Rechtskraft des Planes nicht teil und ist als nichtig zu betrachten. Ist die Forderung als solche nichtig, so kann dies allerdings auch gegen�ber einem Zessionar geltend gemacht werden; denn dieser hat die Forderung (ganz abgesehen von der umfassenden, jedermann gegen�ber zu beachtenden Wirkung einer Nichtigkeit in eigentlichem Sinne, Art. 20 OR) mit allen ihr anhaftenden M�ngeln erworben und ist daher ebenso wie der Zedent den gegen den Bestand der Forderung gerichteten Einreden ausgesetzt. Auf guten Glauben wird sich die Rekurrentin in dieser Hinsicht somit nicht berufen k�nnen. Eine Frage f�r sich ist es, ob die Zedentin ihrerseits bei Vornahme der Zession sich der Tatsache bewusst war, dass die Forderung nicht rechtm�ssig entstanden war, und ob sie auf solche Weise eine ungerechtfertigte Konkurseingabe und Kollokation veranlasste. Jedenfalls aber d�rfen einem formell rechtskr�ftig kollozierten Gl�ubiger betr�gerische Machenschaften nur entgegengehalten werden, wenn sie sich auf gewichtige Indizien st�tzen. Blosse Erkl�rungen und Mutmassungen der Konkursverwaltung gen�gen dazu nicht; die Indizien m�ssten nachgewiesen sein (BGE 88 III 132 und dort angef�hrte fr�here Entscheidungen). Zu Unrecht l�sst die kantonale Aufsichtsbeh�rde unbestimmte Verdachtsgr�nde gen�gen, was dazu f�hren m�sste, dass die Rechtskraft einer Kollokation nachtr�glich bei jedem nicht ganz aus der Luft gegriffenen Zweifel vereitelt werden k�nnte. Nun steht allerdings dahin, was die Konkursverwaltung dem BGE 91 III 87 S. 93erw�hnten Expertenbefund entnehmen konnte. In ihrem erg�nzenden Bericht an die Aufsichtsbeh�rde beruft sie sich auf eine Reihe von Stellen dieses Berichtes durch Angabe von Seitenzahlen, jedoch ohne deren Inhalt wiederzugeben, und die Aufsichtsbeh�rde hat sich ihrerseits keinen Einblick in den anscheinend Ende September 1965 dem Richteramt Balsthal zugegangegen Befund verschafft. Sie h�tte es angesichts der un�berpr�fbaren Hinweise der Konkursverwaltung tun sollen, um sich instand zu setzen, sich entsprechend der ihr als Beschwerdeinstanz - auch in Ermessensfragen - zustehenden �berpr�fungsbefugnis (BGE 85 III 120 /21, BGE 86 III 123 Erw. 2) ein selbst�ndiges Urteil zu bilden. Unter Umst�nden liegt in der willk�rlichen Beschr�nkung der eigenen �berpr�fungsbefugnis eine Verweigerung des rechtlichen Geh�rs (BGE 84 I 227 ff.). Hier sind jedenfalls die zur Beschwerdeentscheidung unerl�sslichen Untersuchungsmassnahmen unterblieben.
4. Die infolgedessen nicht spruchreife Angelegenheit ist zur Erg�nzung des Verfahrens und zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Nur wenn dem vorl�ufigen Ergebnis der Strafuntersuchung, insbesondere dem erw�hnten Expertenbefund, und allf�lligen zus�tzlichen Feststellungen gewichtige Indizien f�r betr�gerische Machenschaften zu entnehmen sein sollten, l�sst sich die "Reservierung" der Abschlagszahlung gegen�ber der Rekurrentin aufrecht erhalten. Sonst l�ge es der Konkursmasse ob, selbst die Kl�gerrolle zu �bernehmen und den Richter anzugehen, wenn sie glaubt, die Abschlagszahlung zur�ckbehalten zu d�rfen (BGE 88 III 133 am Ende).
Der Rekurs wird dahin gutgeheissen, dass der angefochtene Entscheid aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung im Sinne der Erw�gungen an die kantonale Aufsichtsbeh�rde zur�ckgewiesen wird.
88 III 132,
88 III 133
art. 237 al. 3 ch. 5, art. 251 al. 3 et art. 266 LP,

References: art. 251
 art. 266
 art. 17

BGE 
 Art. 59
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 20
 BGE 
 BGE 

art. 237
 art. 251
 art. 266