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Timestamp: 2019-01-19 22:54:07+00:00

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§ 137 SGB V Durchsetzung und Kontrolle der Qualitätsanforderungen des Gemeinsamen Bundesausschusses
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§ 137 - Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V)
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§ 137 hat 13 frühere Fassungen und wird in 22 Vorschriften zitiert
Text in der Fassung des Artikels 8 Gesetz zur Fortschreibung der Vorschriften für Blut- und Gewebezubereitungen und zur Änderung anderer Vorschriften G. v. 18. Juli 2017 BGBl. I S. 2757 m.W.v. 29. Juli 2017
Frühere Fassungen von § 137 SGB V
aktuell vorher 29.07.2017 Artikel 8 Gesetz zur Fortschreibung der Vorschriften für Blut- und Gewebezubereitungen und zur Änderung anderer Vorschriften
vom 18.07.2017 BGBl. I S. 2757
aktuell vorher 26.02.2013 Artikel 2 Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten
aktuell vorher 01.01.2013 Artikel 3 Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze
aktuell vorher 04.08.2011 Artikel 3 Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze
aktuell vorher 25.03.2009 Artikel 3 Krankenhausfinanzierungsreformgesetz (KHRG)
Zitierungen von § 137 SGB V
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 137 SGB V verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB V selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 275a SGB V Durchführung und Umfang von Qualitätskontrollen in Krankenhäusern durch den Medizinischen Dienst (vom 29.07.2017)
... Maßgabe der folgenden Absätze und der Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses nach § 137 Absatz 3 Kontrollen zur Einhaltung von Qualitätsanforderungen in den nach § 108 zugelassenen ... der Medizinische Dienst hierzu von einer vom Gemeinsamen Bundesausschuss in der Richtlinie nach § 137 Absatz 3 festgelegten Stelle oder einer Stelle nach Absatz 4 beauftragt wurde. Die Kontrollen ... nicht für Stichprobenprüfungen zur Validierung der Qualitätssicherungsdaten nach § 137 Absatz 3 Satz 1 . (3) Die vom Gemeinsamen Bundesausschuss hierfür bestimmten Stellen ... bestimmten Stellen beauftragen den Medizinischen Dienst nach Maßgabe der Richtlinie nach § 137 Absatz 3 mit Kontrollen nach Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Satz 3 Nummer 1 und 2. Soweit ...
§ 276 SGB V Zusammenarbeit (vom 11.04.2017)
... zu verarbeiten und zu nutzen, soweit dies in der Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses nach § 137 Absatz 3 festgelegt und für die Kontrollen erforderlich ist. Absatz 2 Satz 3 bis 9 gilt ...
§ 277 SGB V Mitteilungspflichten (vom 01.01.2016)
... und dem jeweiligen Auftraggeber mitzuteilen. Soweit in der Richtlinie nach § 137 Absatz 3 Fälle festgelegt sind, in denen Dritte wegen erheblicher Verstöße gegen ... Soweit erforderlich und in der Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses nach § 137 Absatz 3 vorgesehen, dürfen diese Mitteilungen auch personenbezogene Angaben enthalten; in ...
§ 8 BPflV Berechnung der Entgelte (vom 01.01.2017)
... ein, so sind von den Entgelten nach § 7 Satz 1 Nummer 1 und 2 Abschläge nach § 137 Absatz 1 oder Absatz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch vorzunehmen. (4) ...
Gesetz zu Übergangsregelungen zur Neuorganisation der vertragsärztlichen Selbstverwaltung und Organisation der Krankenkassen
Artikel 35 G. v. 14.11.2003 BGBl. I S. 2190, 2256; zuletzt geändert durch Artikel 39 G. v. 26.03.2007 BGBl. I S. 378
§ 6 VANeuOÜG Gemeinsamer Bundesausschuss
... gelten; Entsprechendes gilt für Vereinbarungen der Selbstverwaltungspartner nach § 137 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch. (4) Richtlinien und sonstige Beschlüsse ... 91, 137c, 137e des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und Vereinbarungen nach § 137 Abs. 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch in der bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes ...
Artikel 5 G. v. 23.04.2002 BGBl. I S. 1412, 1422; zuletzt geändert durch Artikel 10 G. v. 11.12.2018 BGBl. I S. 2394
... nicht ein, sind von den Fallpauschalen und Zusatzentgelten Abschläge nach § 137 Absatz 1 oder Absatz 2 oder nach § 137i Absatz 5 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch vorzunehmen. ...
... Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung mit. (7) Bei Beschlüssen zu § 137 und zu Richtlinien nach § 137c wirken anstelle der vier Vertreter der Kassenärztlichen ... der Kammern dieser Berufe auf Bundesebene Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. § 137 Abs. 1 Satz 1 bleibt unberührt. (9) Die Beschlüsse des Gemeinsamen ... Versorgungsvertrag nach § 111a besteht, sind nach Maßgabe der §§ 136a, 136b, 137 und 137d verpflichtet, 1. sich an einrichtungsübergreifenden Maßnahmen der ... dem Wort „Der" das Wort „Gemeinsame" eingefügt. 104. § 137 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: ...
... durch Rechtsverordnung auf oberste Landesbehörden übertragen." 4. § 137 wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 1 werden die folgenden Absätze 1a ...
... und § 109 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 vorliegt." 9. In § 137 Absatz 3 Satz 1 werden vor dem Punkt am Ende die Wörter „oder als Stichprobenprüfungen zur ... nicht für Stichprobenprüfungen zur Validierung der Qualitätssicherungsdaten nach § 137 Absatz 3 Satz 1 ." 13. Dem § 293 wird folgender Absatz 7 angefügt: „(7) ...
... Risikomanagement- und Fehlermeldesystemen nach Absatz 2 in Verbindung mit § 137 Absatz 1d dürfen im Rechtsverkehr nicht zum Nachteil des Meldenden verwendet werden. Dies ... auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre." 8. Nach § 137 Absatz 1c wird folgender Absatz 1d eingefügt: „(1d) Der Gemeinsame ...
Artikel 4 PatRechteG Änderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes
... Juli 2012 (BGBl. I S. 1613) geändert worden ist, werden nach den Wörtern „§ 137 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch" die Wörter „und die Beteiligung ganzer ... Fehlermeldesystemen, sofern diese den Festlegungen des Gemeinsamen Bundesausschusses nach § 137 Absatz 1d Satz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch entsprechen," ...
... und berücksichtigt deren Ergebnisse." 8. § 137 Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst: „Der Gemeinsame Bundesausschuss legt in ... 10. In § 137h Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter „in einer Richtlinie nach § 137 " durch die Wörter „nach den §§ 136 bis 136b" ersetzt. ...
... Nr. 1 und 2" durch die Angabe „§ 137a Absatz 3" ersetzt. 6. § 137 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 wird die Angabe ... der Durchführung der verpflichtenden Maßnahmen der Qualitätssicherung nach § 137 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 mitwirken, haben diese dem Institut nach Absatz 1 auf der Grundlage der ... beauftragen, die bei den verpflichtenden Maßnahmen der Qualitätssicherung nach § 137 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 erhobenen Daten auf Antrag eines Dritten für Zwecke der ... Gemeinsame Bundesausschuss regelt in der Verfahrensordnung für die Auswertung der nach § 137 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 erhobenen Daten und die Übermittlung der Auswertungsergebnisse unter ...
... „Bei den Richtlinien nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 13 und den Beschlüssen nach § 137 Absatz 3 erhalten die Länder ein Mitberatungsrecht, soweit diese Richtlinien und ... im Einzelfall eine längere Verfahrensdauer erforderlich ist." 63. § 137 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 wird aufgehoben. 64. § 137c wird wie folgt ... ob Anforderungen an die Qualität der Leistungserbringung in einer Richtlinie nach § 137 zu regeln sind. Wenn die Methode mit pauschalierten Pflegesätzen nach § 17 Absatz 1a des ...
... der Beschlussfassung. (7f) Vor der Entscheidung über die Richtlinien nach § 137 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 1a ist dem Robert Koch-Institut Gelegenheit zur Stellungnahme zu ... dem nach § 87a Absatz 2 Satz 1 vereinbarten Punktwert" ersetzt. 52. § 137 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: ... die nicht an der Erprobung teilnehmen, kann der Gemeinsame Bundesausschuss nach § 137 Anforderungen an die Qualität der Leistungserbringung regeln. (3) An der ... und Beschlüssen des Gemeinsamen Bundesausschusses nach § 136 Absatz 2 und § 137 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 sowie in Vereinbarungen nach § 137d vorgesehen ist. In den ... und Beschlüssen des Gemeinsamen Bundesausschusses nach § 136 Absatz 2 und § 137 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 sowie in Vereinbarungen nach § 137d vorgesehen ist. In den ...
... die Angabe „§§ 136a und 136b Abs. 1 und 2" durch die Angabe „§ 137 Abs. 1 und 4" ersetzt. 51. § 82 wird wie folgt geändert: a) ... und Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses nach § 92 Abs. 1 Satz 2 und § 137 zu berücksichtigen." 85. § 116b wird wie folgt geändert: ... Maßnahmen der Qualitätssicherung nach § 135a in Verbindung mit § 137 an die ambulante Leistungserbringung des Krankenhauses zu regeln;". e) Absatz 5 ... § 136a wird aufgehoben. 109. § 136b wird aufgehoben. 110. § 137 wird wie folgt gefasst: „§ 137 Richtlinien und Beschlüsse zur ... 136b wird aufgehoben. 110. § 137 wird wie folgt gefasst: „§ 137 Richtlinien und Beschlüsse zur Qualitätssicherung (1) Der Gemeinsame ... einräumen, können dies ihren Patienten bekannt machen." 111. Nach § 137 wird folgender § 137a eingefügt: „§ 137a Umsetzung der ... Qualitätssicherung nach § 115b Abs. 1, § 116b Abs. 4 Satz 4 und 5, § 137 Abs. 1 und § 137f Abs. 2 Nr. 2 zu entwickeln, die möglichst sektorenübergreifend ... der Durchführung der verpflichtenden Maßnahmen der Qualitätssicherung nach § 137 Abs. 1 Nr. 1 mitwirken, haben diese der Institution nach Absatz 1 die für die Wahrnehmung ... 1 hat die im Rahmen der verpflichtenden Maßnahmen der Qualitätssicherung nach § 137 Abs. 1 Nr. 1 erhobenen und gemäß Satz 2 übermittelten Daten für Zwecke der ... 56 Abs. 1, § 92 Abs. 1 Satz 2, § 116b Abs. 4, § 136 Abs. 2 Satz 2, §§ 137 , 137a, 137b, 137c und 137f" ersetzt. b) Absatz 4 Satz 1 wird wie folgt ... und genutzt, so haben die Richtlinien und Beschlüsse nach § 136 Abs. 2 Satz 2 und § 137 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 des Gemeinsamen Bundesausschusses sowie die Vereinbarungen nach § ... nach § 135a Abs. 2 erhobenen Daten bestimmen in den Fällen des § 137 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 der Gemeinsame Bundesausschuss und im Falle des § 137d die ...
... der Kammern dieser Berufe auf Bundesebene Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. § 137 Abs. 3 Satz 7 bleibt unberührt. (6) Die Beschlüsse des Gemeinsamen ...
... die Krankenkassen oder ihre Landesverbände je zur Hälfte." 7a. § 137 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort ...
... 65c Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 und Absatz 8 Satz 1 werden jeweils die Wörter „§ 137 Absatz 1 Nummer 1" durch die Wörter „§ 136 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1" ... 2. In § 81 Absatz 3 Nummer 2 werden die Wörter „und § 137 Abs. 1 und 4" durch die Wörter „§ 136 Absatz 1 und § 136a Absatz 4" ... wie folgt geändert: a) In Absatz 5 Satz 2 werden die Wörter „§ 137 Abs. 3 Satz 7" durch die Wörter „§ 136b Absatz 2 Satz 2" ersetzt. ... 92 Absatz 7f wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 wird die Angabe „§ 137 Absatz 3" durch die Wörter „den §§ 136b und 136c" ersetzt. ... 136b und 136c" ersetzt. b) In Satz 2 werden die Wörter „§ 137 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 1a" durch die Wörter „§ 136 Absatz 1 in ... 115b wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 3 wird die Angabe „§ 137 " durch die Wörter „den §§ 136 bis 136b" ersetzt. b) ... b) In Absatz 2 wird im Satzteil vor der Aufzählung die Angabe „§§ 137 " durch die Angabe „§§ 136 bis 136b" ersetzt. c) In Absatz 3 ... 136 bis 136b" ersetzt. c) In Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe „§ 137 Absatz 1d" durch die Angabe „§ 136a Absatz 3" ersetzt. 15. Die ... die Angabe „§ 136a Absatz 3" ersetzt. 15. Die §§ 136 bis 137 werden durch die folgenden §§ 135b bis 137 ersetzt: „§ 135b ... 15. Die §§ 136 bis 137 werden durch die folgenden §§ 135b bis 137 ersetzt: „§ 135b Förderung der Qualität durch die ... Abständen einen Bericht über den Stand der Qualitätssicherung. § 137 Durchsetzung und Kontrolle der Qualitätsanforderungen des Gemeinsamen Bundesausschusses ... a) In Absatz 3 Satz 3 und Absatz 10 Satz 1 und 4 werden jeweils die Wörter „§ 137 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1" durch die Wörter „§ 136 Absatz 1 Satz 1 Nummer ... 18. In § 137e Absatz 2 Satz 3 wird die Angabe „§ 137 " durch die Wörter „den §§ 136 bis 136b" ersetzt. 19. In ... 19. In § 140f Absatz 2 Satz 5 wird die Angabe „§ 136 Abs. 2 Satz 2, §§ 137 , 137a, 137b" durch die Wörter „§ 135b Absatz 2 Satz 2, den §§ 136 ... der folgenden Absätze und der Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses nach § 137 Absatz 3 Kontrollen zur Einhaltung von Qualitätsanforderungen in den nach § 108 ... Medizinische Dienst hierzu von einer vom Gemeinsamen Bundesausschuss in der Richtlinie nach § 137 Absatz 3 festgelegten Stelle oder einer Stelle nach Absatz 4 beauftragt wurde. Die Kontrollen sind ... Stellen beauftragen den Medizinischen Dienst nach Maßgabe der Richtlinie nach § 137 Absatz 3 mit Kontrollen nach Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Satz 3 Nummer 1 und 2. Soweit der ... und zu nutzen, soweit dies in der Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses nach § 137 Absatz 3 festgelegt und für die Kontrollen erforderlich ist. Absatz 2 Satz 3 bis 9 gilt ... Krankenhaus und dem jeweiligen Auftraggeber mitzuteilen. Soweit in der Richtlinie nach § 137 Absatz 3 Fälle festgelegt sind, in denen Dritte wegen erheblicher Verstöße gegen ... Soweit erforderlich und in der Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses nach § 137 Absatz 3 vorgesehen, dürfen diese Mitteilungen auch personenbezogene Angaben enthalten; in ... durch die Angabe „§ 135b Absatz 2" und werden die Wörter „§ 137 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3" durch die Wörter „§ 136 Absatz 1 Satz 1 und ... durch die Angabe „§ 135b Absatz 2" und werden die Wörter „§ 137 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3" durch die Wörter „§ 136 Absatz 1 Satz 1, ... 135b" ersetzt. d) In Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter „§ 137 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3" durch die Wörter „§ 136 Absatz 1 Satz 1 und § ...
... sektorenübergreifenden Qualitätssicherung des Gemeinsamen Bundesausschusses nach § 137 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 135a Absatz 2 Nummer 1, 6. die ... Qualitätssicherung nach § 135a Absatz 2 Nummer 1 in Verbindung mit § 137 Absatz 1 Nummer 1 in der onkologischen Versorgung soll der Gemeinsame Bundesausschuss die ... die Unabhängigkeit medizinischer Entscheidungen sichern." 8. § 137 Absatz 3 wird wie folgt geändert: a) Nummer 4 Satz 2 wird wie folgt gefasst: ...
... ein, so sind von den Entgelten nach § 7 Satz 1 Nummer 1 und 2 Abschläge nach § 137 Absatz 1 Satz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch vorzunehmen. (5) Das ...
... nach § 12 der Bundespflegesatzverordnung jeweils" gestrichen. 5. Nach § 137 Absatz 1b wird folgender Absatz 1c eingefügt: „(1c) Der Gemeinsame ...
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§ 276
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§ 277
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§ 8
 § 7
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§ 6
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 § 17
 § 137
 § 87
 § 137
 § 137
 § 136
 § 137
 § 137
 § 136
 § 137
 § 137
 § 82
 § 92
 § 137
 § 116
 § 135
 § 137
 § 136
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 § 137
 § 137
 § 115
 § 116
 § 137
 § 137
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 § 12
 § 137