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Timestamp: 2016-05-27 10:19:43+00:00

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Rechtsprechung: GRUR 2011, 539 - dejure.org
Rechtsprechung BGH, 04.11.2010 - I ZR 118/09 Volltextver�ffentlichungen (9)
Rechtsberatung durch LebensmittelchemikerUWG � 4 Nr. 11; RDG � 2 Abs. 1, �� 3, 5 Abs. 1; ZPO � 253 Abs. 2 Nr. 2
bundesgerichtshof.de Rechtsberatung durch Lebensmittelchemiker
� 4 Nr 11 UWG, � 8 Abs 1 S 1 UWG, � 2 Abs 1 RDG, � 3 RDG, � 5 Abs 1 S 1 RDGUnerlaubte Rechtsberatung: Konkretisierung der Merkmale f�r eine zul�ssige Rechtsdienstleistung in einem Unterlassungsantrag; Rechtsbesorgung durch Pr�fung der Verkehrsf�higkeit eines im Inland in den Verkehr gebrachten Produkts; Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit einer anderen T�tigkeit - Rechtsberatung durch Lebensmittelchemiker
Verweis auf die Erlaubnistatbest�nde des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) bei einem verallgemeinernd abstrakt gefassten Unterlassungsantrag zur hinreichenden Konkretisierung von Merkmalen ; Rechtliche Pr�fung als Voraussetzung f�r die Beurteilung der Verkehrsf�higkeit eines in einem Mitgliedstaat der Europ�ischen Union zul�ssigerweise in den Verkehr gebrachten Erzeugnisses im Inland; Beeintr�chtigung einer sachgerechten Erf�llung der Hauptleistung neben der Erbringung der Nebenleistung in Form der Rechtsdienstleistung als Voraussetzung eines Erlaubnistatbestandes
Verweis auf die Erlaubnistatbest�nde des RDG bei einem verallgemeinernd abstrakt gefassten Unterlassungsantrag zur hinreichenden Konkretisierung von Merkmalen; Rechtliche Pr�fung als Voraussetzung f�r die Beurteilung der Verkehrsf�higkeit eines in einem Mitgliedstaat der Europ�ischen Union zul�ssigerweise in den Verkehr gebrachten Erzeugnisses im Inland; Beeintr�chtigung einer sachgerechten Erf�llung der Hauptleistung neben der Erbringung der Nebenleistung in Form der Rechtsdienstleistung als Voraussetzung eines Erlaubnistatbestandes
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LG Mainz, 17.04.2008 - 12 HKO 60/07
OLG Koblenz, 28.07.2009 - 4 U 664/08
BGH, 04.11.2010 - I ZR 118/09
GRUR 2011, 539
WM 2011, 1772
Wird zitiert von ... (40) BGH, 14.01.2016 - I ZR 61/14 Wir helfen im TrauerfallDas Klagevorbringen ist jedoch dahin auszulegen, dass die Kl�gerin zumindest die von ihr beanstandete konkrete Verletzungsform verboten haben will (vgl. BGH, Urteil vom 11. Dezember 2003 - I ZR 50/01, GRUR 2004, 605, 607 = WRP 2004, 735 - Dauertiefpreise; Urteil vom 4. November 2010 - I ZR 118/09, GRUR 2011, 539 Rn. 18 = WRP 2011, 742 - Rechtsberatung durch Lebensmittelchemiker;… Urteil vom 6. November 2011 - I ZR 54/10, GRUR 2012, 405 Rn. 16 = WRP 2012, 461 - Kreditkontrolle).
BGH, 03.07.2014 - I ZR 30/11 Zur Verg�tungspflicht von Druckern und PCsDa bereits das Berufungsgericht nach � 139 Abs. 1 ZPO gehalten war, die Parteien darauf hinzuweisen, dass sich der von der Kl�gerin erhobene Verg�tungsanspruch aus � 54 Abs. 1 UrhG aF ergeben k�nnte, gebieten es der Grundsatz des Vertrauensschutzes und der Anspruch auf ein faires Verfahren, den Parteien durch Wiederer�ffnung des Berufungsverfahrens Gelegenheit zu geben, zu diesem Gesichtspunkt vorzutragen (…vgl. Urteil vom 18. M�rz 2010 - I ZR 158/07, BGHZ 185, 11 Rn. 43 - Modulger�st II; Urteil vom 4. November 2010 - I ZR 118/09, GRUR 2011, 539 Rn. 18 = WRP 2011, 742 - Rechtsberatung durch Lebensmittelchemiker).
BGH, 19.07.2012 - I ZR 40/11 Pharmazeutische Beratung �ber Call-Centera) Nach st�ndiger Rechtsprechung darf ein Verbotsantrag im Hinblick auf � 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO nicht derart undeutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts (� 308 Abs. 1 ZPO) nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich der Beklagte deshalb nicht ersch�pfend verteidigen kann und die Entscheidung dar�ber, was diesem verboten ist, letztlich dem Vollstreckungsgericht �berlassen bliebe (vgl. nur BGH, Urteil vom 4. November 2010 - I ZR 118/09, GRUR 2011, 539 Rn. 11 = WRP 2011, 742 - Rechtsberatung durch Lebensmittelchemiker;… Urteil vom 6. Oktober 2011 - I ZR 117/10, GRUR 2012, 407 Rn. 15 = WRP 2012, 456 - Delan).Zur Auslegung des Antrags kann dabei gegebenenfalls auch auf die Klagebegr�ndung zur�ckgegriffen werden (vgl. BGH, Urteil vom 4. September 2003 - I ZR 23/01, BGHZ 156, 126, 130 - Farbmarkenverletzung I;… Urteil vom 29. Mai 2008 - I ZR 189/05, GRUR 2008, 1121 Rn. 16 = WRP 2008, 1560 - Freundschaftswerbung im Internet; BGH, GRUR 2011, 539 Rn. 16 - Rechtsberatung durch Lebensmittelchemiker).Eine auch danach noch auslegungsbed�rftige Antragsfassung kann hinzunehmen sein, wenn eine weitere Konkretisierung nicht m�glich ist und die Antragsformulierung zur Gew�hrleistung effektiven Rechtsschutzes im Hinblick auf eine bestimmte Gesch�ftspraxis erforderlich erscheint (vgl. BGH…, Urteil vom 9. Juli 2009 - I ZR 13/07, GRUR 2009, 977 Rn. 22 = WRP 2009, 1076 - Brillenversorgung I;… Urteil vom 5. Oktober 2010 - I ZR 46/09, GRUR 2011, 433 Rn. 10 = WRP 2011, 576 - Verbotsantrag bei Telefonwerbung; BGH, GRUR 2011, 539 Rn. 17 - Rechtsberatung durch Lebensmittelchemiker;… GRUR 2012, 407 Rn. 15 - Delan).bb) Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts ergeben sich auch aus dem von der Kl�gerin gehaltenen Sachvortrag und den von dieser gestellten Hilfsantr�gen keine hinreichend konkreten objektiven Ma�st�be zur Abgrenzung des zul�ssigen vom unzul�ssigen Verhalten, die unter diesen Voraussetzungen f�r die Annahme eines den Erfordernissen des � 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO entsprechenden Unterlassungsantrags unverzichtbar sind (vgl. BGH, GRUR 2011, 539 Rn. 13 - Rechtsberatung durch Lebensmittelchemiker, mwN).Damit ist im Hinblick auf den Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes und den Anspruch der Parteien auf ein faires Verfahren eine Zur�ckverweisung an das Berufungsgericht geboten, um der Kl�gerin die M�glichkeit zu einer Neufassung ihres zu I 4 gestellten Antrags zu erm�glichen (� 139 Abs. 1 ZPO; vgl. BGH, GRUR 2011, 539 Rn. 18 - Rechtsberatung durch Lebensmittelchemiker, mwN).
BGH, 06.10.2011 - I ZR 54/10 Kreditkontrollea) Nach � 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Verbotsantrag nicht derart undeutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts (� 308 Abs. 1 ZPO) nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich der Beklagte deshalb nicht ersch�pfend verteidigen kann und letztlich die Entscheidung dar�ber, was dem Beklagten verboten ist, dem Vollstreckungsgericht �berlassen bliebe (BGH…, Urteil vom 16. November 2006 - I ZR 191/03, GRUR 2007, 607 Rn. 16 = WRP 2007, 775 - Telefonwerbung f�r "Individualvertr�ge"; Urteil vom 4. November 2010 - I ZR 118/09, GRUR 2011, 539 Rn. 11 = WRP 2011, 742 - Rechtsberatung durch Lebensmittelchemiker).Mit der Verwendung des Begriffs "rechtliche Beratung" bleibt aber unklar, was der Beklagten in diesem Zusammenhang konkret verboten werden soll (vgl. auch BGH, GRUR 2011, 539 Rn. 13 - Rechtsberatung durch Lebensmittelchemiker).Insbesondere ist der Erlaubnistatbestand des � 5 RDG nicht so eindeutig und konkret gefasst oder durch eine gefestigte Auslegung gekl�rt, dass seine (mittelbare) �bernahme in den Unterlassungsantrag dem Bestimmtheitsgebot des � 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO gen�gt (vgl. BGH, GRUR 2011, 539 Rn. 14 ff. - Rechtsberatung durch Lebensmittelchemiker).Davon ist im Streitfall nicht auszugehen, weil die Kl�gerin sich mit der Formulierung des Klageantrags an der konkreten Verletzungsform orientieren kann, ohne dass f�r sie damit ein effektiver Rechtsschutz gef�hrdet w�re (vgl. BGH, GRUR 2011, 539 Rn. 17 - Rechtsberatung durch Lebensmittelchemiker).Der Grundsatz des Vertrauensschutzes und der Anspruch der Parteien auf ein faires Gerichtsverfahren gebieten es in einem solchen Fall, von einer Abweisung der Klage als unzul�ssig abzusehen und der Kl�gerin im wiederer�ffneten Berufungsverfahren Gelegenheit zu geben, den aufgetretenen Bedenken durch eine angepasste Antragsfassung zu begegnen (BGH…, Urteil vom 4. Oktober 2007 - I ZR 143/04, GRUR 2008, 84 Rn. 23 = WRP 2008, 98 - Versandkosten; BGH, GRUR 2011, 539 Rn. 18 - Rechtsberatung durch Lebensmittelchemiker).Zutreffend hat das Berufungsgericht die Parteien als Mitbewerber im Sinne von � 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG und die Vorschriften des Rechtsdienstleistungsgesetzes als Marktverhaltensregelungen nach � 4 Nr. 11 UWG angesehen (vgl. BGH, GRUR 2011, 539 Rn. 25 - Rechtsberatung durch Lebensmittelchemiker).
BSG, 14.11.2013 - B 9 SB 5/12 R Schwerbehindertenrecht - Vertretungsbefugnis eines Steuerberaters im …Es handelt sich bei dieser T�tigkeit des Kl�gers zwar ganz offensichtlich um eine konkrete fremde Angelegenheit (vgl hierzu BT-Drucks 16/3655 S 48; BGH Urteil vom 4.11.2010 - I ZR 118/09 - in MDR 2011, 680 = Juris RdNr 29 bis 31).Danach seien alle rechtlichen Pr�fungst�tigkeiten erfasst, wenn sie nur �ber eine einfache rechtliche Pr�fung und Rechtsanwendung hinausgingen und einer gewissen Sachkunde bed�rften (siehe zum Meinungsstreit insgesamt die Darstellung bei: BGH Urteil vom 4.11.2010 - I ZR 118/09 - MDR 2011, 680 = Juris RdNr 28 mwN).Dementsprechend ist der Anwendungsbereich des � 5 Abs. 1 RDG nicht auf solche rechtlichen Nebenleistungen beschr�nkt, ohne die, wie zB bei der Erf�llung von Beratungs- und Aufkl�rungspflichten, die Hauptt�tigkeit nicht ordnungsgem�� ausgef�hrt werden kann (vgl Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts: BR-Drucks 623/06 S 106 ff = Begr�ndung zum Regierungsentwurf in BT-Drucks 16/3655 S 51 ff; BGH Urteil vom 4.11.2010 - I ZR 118/09 - MDR 2011, 680 = Juris RdNr 35 mwN; BGH Urteil vom 6.10.2011 - I ZR 54/10 - DB 2012, 458 RdNr 22 mwN; BGH Urteil vom 31.1. 2012 - VI ZR 143/11 - BGHZ 192, 270 RdNr 11).Auch eine vorangehende oder nachfolgende Nebenleistung kann noch in einem unmittelbaren und sachlichen Zusammenhang mit der Hauptleistung stehen, wenn sie zum Ablauf oder zur Abwicklung der Hauptt�tigkeit geh�rt und nicht selbst wesentlicher Teil der (oder einer) Hauptleistung ist (vgl BT-Drucks 16/3655 S 52;… BGH Urteil vom 6.10.2011, aaO, RdNr 23; BGH Urteil vom 4.11.2010 - I ZR 118/09 - Juris RdNr 37 mwN).� 5 RDG soll gerade eine weitergehende Zulassung von Nebenleistungen gegen�ber der zuvor g�ltigen Vorschrift des Art. 1 � 5 RBerG erm�glichen (vgl BT-Drucks 16/3655 S 52; BGH Urteil vom 4.11.2010, aaO, Juris RdNr 42;… BGH Urteil vom 6.10.2011, aaO, RdNr 22;… Kleine-Cosack, RDG, 2. Aufl 2008, � 5 RdNr 21).
BGH, 06.11.2014 - I ZR 26/13 Zur Zul�ssigkeit der Werbung mit einer kostenlosen ZweitbrilleDer von der Kl�gerin allgemein formulierte Antrag ist anhand des Klagevorbringens jedoch dahin auszulegen, dass die Kl�gerin zumindest die von ihr beanstandete konkrete Verletzungsform verboten haben will (vgl. BGH, Urteil vom 11. Dezember 2003 - I ZR 50/01, GRUR 2004, 605, 607 = WRP 2004, 735 - Dauertiefpreise; Urteil vom 4. November 2010 - I ZR 118/09, GRUR 2011, 539 Rn. 18 = WRP 2011, 742 - Rechtsberatung durch Lebensmittelchemiker;… Urteil vom 6. November 2011 - I ZR 54/10, GRUR 2012, 405 Rn. 16 = WRP 2012, 461 - Kreditkontrolle).
BGH, 23.09.2015 - I ZR 78/14 Streit zwischen den Sparkassen und dem Bankkonzern Santander wegen Verletzung der …(2) Nach � 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Verbotsantrag nicht derart undeutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts (� 308 Abs. 1 ZPO) nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich der Beklagte deshalb nicht ersch�pfend verteidigen kann und letztlich die Entscheidung dar�ber, was ihm verboten ist, dem Vollstreckungsgericht �berlassen bleibt (vgl. BGH, Urteil vom 4. September 2003 - I ZR 23/01, BGHZ 156, 126, 130 - Farbmarkenverletzung I; Urteil vom 4. November 2010 - I ZR 118/09, GRUR 2011, 539 Rn. 13 = WRP 2011, 742 - Rechtsberatung durch Lebensmittelchemiker;… Urteil vom 21. Dezember 2011 - I ZR 190/10, GRUR 2012, 842 Rn. 12 = WRP 2012, 1096 - Neue Personenkraftwagen I).
BGH, 30.10.2012 - XI ZR 324/11 Rechtsdienstleistung: Forderungsabtretung zum Zweck der Einziehung auf fremde …Der sachliche Zusammenhang mit der Hauptt�tigkeit setzt auch nicht voraus, dass die Hauptleistung ohne die Nebenleistung nicht mehr sachgerecht ausgef�hrt werden kann (…BT-Drucks. 16/3655, S. 54; BGH, Urteil vom 4. November 2010 - I ZR 118/09, WM 2011, 1772 Rn. 35).Die vom Berufungsgericht bef�rchtete Umgehung des RDG wird schon dadurch vermieden, dass - auch wenn � 5 RDG eine weitergehende Zulassung von Nebenleistungen als Art. 1 � 5 RBerG erm�glichen soll (BGH, Urteil vom 4. November 2010 - I ZR 118/09, WM 2011, 1772 Rn. 42;… BT-Drucks. 16/3655, S. 38) - stets eine innere, inhaltliche Verbindung zur Hauptt�tigkeit erforderlich ist, sodass rechtsdienstleistende Nebenleistungen nicht beliebig vereinbart werden k�nnen (…BT-Drucks. 16/3655, S. 54), und dass die Nebenleistung zudem nach � 5 Abs. 1 Satz 1 RDG zum Berufs- oder T�tigkeitsbild geh�ren muss.Ausweislich der Begr�ndung soll der Verbraucher vor den oft weitreichenden Folgen unqualifizierten Rechtsrats gesch�tzt werden (BT-Drucks. 16/3655 S. 31, 38;… BGH, Urteile vom 29. Juli 2009 - I ZR 166/06, WM 2009, 1953 Rn. 20 und vom 4. November 2010 - I ZR 118/09, WM 2011, 1772 Rn. 25).Ob eine (erlaubte) Nebenleistung im Sinne von � 5 Abs. 1 RDG oder eine (erlaubnispflichtige) Inkassodienstleistung nach � 2 Abs. 2 Satz 1 RDG vorliegt, ist objektiv anhand der Kriterien des � 5 Abs. 1 Satz 2 RDG (…BT- Drucks. 16/3655, S. 52) und nicht nach vertraglichen Vereinbarungen (BGH, Urteil vom 4. November 2010 - I ZR 118/09, WM 2011, 1772 Rn. 34) oder nach Erkl�rungen gegen�ber �ffentlichen Stellen zu bestimmen.
KG, 24.01.2014 - 5 U 42/12 Freundefinder ist unzumutbare Bel�stigung/Anwendbarkeit deutschen …Es ist dann Sache des Beklagten, Wege zu finden, die aus dem Verbot herausf�hren (BGH, WRP 2011, 742, TZ. 15 - Rechtsberatung durch Lebensmittelchemiker; GRUR 2011, 82, TZ. 35 - Preiswerbung ohne Umsatzsteuer;… K�hler in: K�hler/Bornkamm, UWG, 32. Auflage, � 12 Rn. 2.45).
BGH, 28.11.2013 - I ZR 7/13 Wettbewerbswidriger Versto� gegen Marktverhaltensregelungen in einem …Davon ist im Regelfall auszugehen, wenn �ber die Bedeutung des an sich auslegungsbed�rftigen Begriffs zwischen den Parteien kein Streit besteht und objektive Ma�st�be zur Abgrenzung vorliegen (vgl. BGH, Urteil vom 4. November 2010 - I ZR 118/09, GRUR 2011, 539 Rn. 13 = WRP 2011, 742 - Rechtsberatung durch Lebensmittelchemiker).Gleiches hat zu gelten, wenn im Unterlassungsantrag auf gesetzliche Vorschriften Bezug genommen wird (vgl. BGH, GRUR 2011, 539 Rn. 16 - Rechtsberatung durch Lebensmittelchemiker).
BGH, 02.02.2012 - I ZR 81/10 Wettbewerbsrecht: Erforderlichkeit des Verbleibens des Originalurteils bei den …
BGH, 20.06.2013 - I ZR 55/12 Restwertb�rse II
OLG K�ln, 20.12.2013 - 6 U 188/12 Wettbewerbswidrigkeit des Angebots einer Nachrichtenberichterstattung �ber die …
OLG M�nchen, 10.05.2012 - 29 U 515/12 Wettbewerbsversto�: Verschleierte Werbung in Wikipedia-Eintrag trotz zugeh�riger …
OLG Hamburg, 30.08.2012 - 3 U 152/10 Wettbewerbsversto�: Erbringung von Rechtsdienstleistungen durch einen Nichtanwalt
BGH, 01.06.2011 - I ZR 58/10 Rechtsberatung durch Einzelhandelsverband
BGH, 08.03.2012 - I ZR 85/10 Unfallersatzgesch�ft
BGH, 18.06.2015 - I ZR 26/14 Unlauterer Wettbewerb: Zuweisung von Verschreibungen bei Beschaffung eines …
OLG K�ln, 11.04.2014 - 6 U 187/13 Wettbewerbswidrigkeit von Rechtsdienstleistungsleistungen eines …
BGH, 06.10.2011 - I ZR 117/10 Delan
OLG Karlsruhe, 01.03.2013 - 4 U 120/12 Berufsrechts- und Wettbewerbswidrigkeit der Verwendung der Bezeichnung …
BGH, 15.03.2012 - I ZR 44/11 ARTROSTAR
LG Siegen, 28.03.2014 - 5 O 169/13 Rechtsdienstleistung, Patenterteilungsverfahren, Patentanwalt
OLG K�ln, 14.02.2014 - 6 U 120/13 50 De-Mails inklusive
OLG D�sseldorf, 13.11.2014 - 15 U 46/14 Wettbewerbswidrigkeit der Ausgestaltung des R�cktritts- bzw. Widerrufsrechts in …
BGH, 06.10.2015 - KZR 87/13 Vollst�ndiger Lieferstopp f�r Ersatzteile verst��t gegen kartellrechtliches …
OLG D�sseldorf, 30.12.2014 - 15 U 76/14 Anforderungen an die Werbung mit einem Pr�fsiegel
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OLG Hamburg, 31.10.2013 - 3 U 171/12 Wettbewerbswidrige Heilmittelwerbung: Werbung f�r ein die Zulassung …
OLG Stuttgart, 09.12.2013 - 2 U 148/12 Kartellrechtliche Anspr�che eines Tuners von fabrikneuen Pkw der Marke Porsche …
OLG K�ln, 06.02.2015 - 6 U 110/14 Wettbewerbswidrigkeit der Werbung f�r Arzneimittel oder Medizinprodukte mit einer …
OLG K�ln, 28.03.2014 - 6 U 140/13 Begriff des Herstellers einer Datenbank und der �bernahme wesentlicher Teile der …
VK S�dbayern, 22.12.2015 - Z3-3-3194-1-48-09/15 Rechtsberatung in Planfeststellungsverfahren ist Rechtsanw�lten vorbehalten!
VK S�dbayern, 22.12.2015 - Z3-3/3194/1/48/09/15 RDG, VOF, Nichtanwalt, VOL/A, S�dbayern, Inhalt der Bekanntmachung, EnWG, …
OLG K�ln, 18.07.2011 - 6 W 146/11 Begriff der Rechtsdienstleistung i.S. von � 3 RDG
LG Stuttgart, 30.09.2015 - 40 O 76/15 "F�r Vermieter kostenfrei": Irref�hrende Werbung!
OLG M�nchen, 08.03.2012 - 29 U 3837/11 Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

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