Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=5007&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-09-25 07:59:21+00:00

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Auswärtige Berufsausbildung - keine Verordnungsgemeinde - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 11.07.2003, RV/4572-W/02
Auswärtige Berufsausbildung - keine Verordnungsgemeinde
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw gegen den Bescheid des Finanzamtes Gänserndorf betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2001 entschieden:
Der Berufungswerber (Bw) beantragte in seiner Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2001 unter anderem den Pauschbetrag gemäß § 34 Abs. 8 EStG 1988 für die auswärtige Berufsausbildung seiner Tochter IM. Der Hauptwohnsitz von IM ist in D. IM hat im Jahre 2001 an der Pädagogischen Akademie der Erzdiözese Wien studiert.
Gegen diesen Bescheid erhob der Bw fristgerecht Berufung und führte darin im Wesentlichen aus, dass sich an den Voraussetzungen für die Anerkennung der außergewöhnlichen Belastung seit dem Jahre 2000 nichts geändert habe. Sowohl die Wohnadresse als auch die Adresse der Ausbildungsstätte und die Fahrtzeit sind gleich geblieben und es gebe auch keine bzw. auch keine "neue" PÄDAK im Einzugsgebiet. Der Bw beantragte nochmals die Anerkennung der Kosten für die auswärtige Berufsausbildung für seine Tochter IM.
Mit Vorlagebericht vom 5. Dezember 2002 legte das Finanzamt die Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland zur Entscheidung vor. In diesem Bericht führte das Finanzamt wie folgt aus:
"Strittig ist die Anerkennung der auswärtigen Berufsausbildung der Tochter IM in Wien als außergewöhnliche Belastung.
In der Verordnung des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung über die Erreichbarkeit von Studienorten nach dem Studienförderungsgesetz 1992 ist Drössing unter jenen Gemeinden angeführt, von denen die tägliche Hin- und Rückfahrt zum Studienort Wien noch zumutbar ist. D liegt an der gleichen Bahnlinie, jedoch drei Orte näher zu Wien. D ist in der Verordnung nicht angeführt.
Die Fahrtzeit mit der Nordbahn beträgt von D nach Wien - Floridsdorf 37 bis 43 Minuten und von D nach Wien Nord 48 bis 52 Minuten."
Die Zuständigkeit zur Entscheidung über offene Berufungen ging mit 1. Jänner 2003 auf den unabhängige Finanzsenat über (§ 323 Abs. 10 iVm § 260 BAO).
Die Entfernung zwischen dem Wohnort D und dem Studienort Wien beträgt rund 52 Straßenkilometer bzw. 51 Bahn-Tarifkilometer.
Da die Gemeinde D in einer Verordnung gemäß § 26 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 als Gemeinde, von der die tägliche Hin- und Rückfahrt zum und vom Studienort Wien zeitlich noch zumutbar ist, nicht genannt ist, kommt § 2 Abs. 1 der Verordnung zum Tragen, da die Entfernung zwischen D und Wien unter 80 Kilometer beträgt. Gemäß § 2 Abs. 1 Verordnung gilt der Wohnort dann als nicht innerhalb des Einzugsbereiches des Wohnortes gelegen, wenn die Fahrzeit vom Wohnort zum Ausbildungsort bzw. vom Ausbildungsort zum Wohnort mehr als je eine Stundebei Benützung des "günstigsten" öffentlichen Verkehrsmittels beträgt.
Fahrtzeit vom Wohnort D bis zur Ausstiegstelle am Ausbildungsort Wien:
Fahrtzeit der Einstiegstelle am Ausbildungsort Wien nach D:
Dieser Erhebungen bestätigen, dass die Fahrtdauer in jeder Richtung mehr als eine Stunde beträgt.
Im Geltungsbereich der Verordnung ist daher für die Monate Jänner bis September 2001 der Pauschbetrag nach § 34 Abs. 8 zu gewähren.
Der in dieser geänderten Verordnung (Anwendung ab 1. Jänner 2002) normierte Gegenbeweis einer längeren Fahrtdauer ist bereits ab 1. Oktober 2001 (Beginn des Studienjahres 2001/2002) zulässig, da der Verweis auf die Verordnung zum Studienförderungsgesetz 1992 schon in der Stammfassung der Verordnung enthalten war.
Da die Gemeinde D in einer Verordnung gemäß § 26 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 als Gemeinde, von der die tägliche Hin- und Rückfahrt zum und vom Studienort Wien zeitlich noch zumutbar ist, nicht genannt ist, kommt § 2 Abs. 1 der Verordnung zum Tragen, da die Entfernung zwischen D und Wien unter 80 Kilometer beträgt.
Fahrtzeit von D nach Wien Nord:
Fahrtzeit Wien Nord nach D:
Dieser Erhebungen bestätigen, dass in jeder Richtung ein Verkehrsmittel besteht, das die Strecke in einem geringeren Zeitraum als einer Stunde bewältigt.
Infolgedessen kommt die Gewährung des Pauschbetrages nach § 34 Abs. 8 EStG 1988 für die Monate Oktober bis Dezember 2001 nicht in Betracht.
Besteuerung von Unfallrenten
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 7.12.2002, G 85/02 die Besteuerung der Unfallrenten für die Jahre 2001 und 2002 auf Grund einer fehlenden Übergangsbestimmung aufgehoben. Aufgrund dieses Erkenntnisses wird die Einkommensteuer, ohne die Bezüge aus der gesetzlichen Unfallversicherung, neu berechnet.
1 Berechnungsblatt für das Jahr 2001 in ATS
Findok-Nr: 5007.1, aufgenommen am: 25.07.2003 07:00:27, zuletzt geändert am: 24.03.2006, Dokument-ID: 339f11fd-1cb9-430a-aa9f-2d82c36e08a7, Segment-ID: 45b60d7d-d0c9-4c49-a009-8b61c0c877e5

References: § 34
 § 260
 § 26
 § 2
 § 2
 § 34
 § 26
 § 2
 § 34