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Timestamp: 2020-08-06 13:24:42+00:00

Document:
Jahrgang 2020 Nr. 105 ausgegeben am 20. März 2020
betreffend die Abänderung der Verordnung über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (COVID-19)
Aufgrund von Art. 40 und in Übereinstimmung mit Art. 7 des Bundesgesetzes vom 28. September 2012 über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemiengesetz, EpG), SR 818.101, Art. 65 des Gesundheitsgesetzes (GesG) vom 13. Dezember 2007, LGBl. 2008 Nr. 30, Art. 28 und 33 des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum, LGBl. 1995 Nr. 68, sowie Art. 28 der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex)1, LGBl. 2016 Nr. 328, verordnet die Regierung:
Die Verordnung vom 13. März 2020 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (COVID-19), LGBl. 2020 Nr. 94, in der geltenden Fassung, wird wie folgt abgeändert:
Art. 7a Abs. 2 bis 5
2) Gesundheitseinrichtungen nach Art. 5 Abs. 3 Bst. n, insbesondere Spitäler und Kliniken, Arztpraxen und Zahnarztpraxen, ist es verboten, nicht dringend angezeigte medizinische Untersuchungen, Behandlungen und Therapien (Eingriffe) durchzuführen.
3) Als nicht dringend angezeigt gelten namentlich Eingriffe, die:
4) Gesundheitseinrichtungen dürfen gesetzliche, aus Gründen der Arbeitssicherheit vorgeschriebene Eingriffe bei Personen vornehmen, die insbesondere in der Gesundheitsversorgung, im Bevölkerungs- und Zivilschutz sowie in Behörden und Organisationen für Rettung sowie für öffentliche Sicherheit und Ordnung tätig sind oder hierzu vorgesehen sind.
5) In den Spitalabteilungen, die infolge der COVID-19-Erkrankungen eine massive Zunahme der Arbeit erfahren, ist die Geltung der Bestimmungen des Arbeitsgesetzes betreffend die Arbeits- und Ruhezeiten so lange sistiert, wie es die ausserordentliche Lage erfordert. Die Arbeitgeber sind aber weiterhin verantwortlich für den Schutz der Gesundheit ihrer Arbeitnehmer und müssen insbesondere dafür sorgen, dass diesen ausreichende Ruhezeiten gewährt werden.
Überschrift vor Art. 7d
Art. 7d Sachüberschrift, Abs. 2 und 3
2) Wer gegen das Verbot von Menschenansammlungen im öffentlichen Raum nach Art. 6c verstösst, wird von der Regierung wegen Übertretung mit einer Busse bis zu 1 000 Franken bestraft.
3) Verstösse gegen das Verbot von Menschenansammlungen im öffentlichen Raum nach Art. 6c können im Verfahren nach dem Ordnungsbussengesetz mit einer Ordnungsbusse von 100 Franken geahndet werden.
Der bisherige Anhang wird durch nachfolgenden Anhang ersetzt:
1.	Deutschland (inkl. Luftverkehr)
2.	Frankreich (inkl. Luftverkehr)
3.	Italien (inkl. Luftverkehr)
4.	Österreich (inkl. Luftverkehr)
5.	Spanien (ab 19. März 2020, 00:00 Uhr, Luftverkehr)
6.	Alle Staaten ausserhalb des Schengen-Raumes (ab 21. März 2020, 00:00 Uhr)
gez. Dr. Mauro Pedrazzini
1 ABl. L 77 vom 23. März 2016, S. 1.

References: Art. 40
 Art. 7
 Art. 65
 Art. 28
 Art. 28

Art. 7
 Art. 5
 Art. 7

Art. 7
 Art. 6
 Art. 6