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Timestamp: 2019-06-27 05:00:31+00:00

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4.13.17 Arbeitsrechtsregelung Beschäftigte Pflegedienst - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
4.13.17 Arbeitsrechtsregelung Beschäftigte Pflegedienst
§ 2 Referenzregelungen
§ 3 Zuordnung der Entgeltgruppen
§ 4 Stufenzuordnung
§ 5 Bewährungsaufstiege
§ 7 Tabellenentgelt
(ABl. EKD 2009 S. 6, ABl. EKD 2009 S. 82)
zuletzt geändert am 18. Mai 2010 (ABl. EKD 2010 S. 263), Berichtigung vom 17.6.2011 (ABl. EKD 2011 S. 145)
2009 S. 143
Anlage KR eingefügt
Anlage KR
2011 S. 145
ab 1.8.2011
Diese Arbeitsrechtsregelung gilt für die Rechtsverhältnisse von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der in § 1 der Dienstvertragsordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland genannten Dienstgeber,
deren Arbeitsverhältnis über den 31. Dezember 2008 hinaus nach den Regelungen der Dienstvertragsordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 19. Dezember 1989 (ABl. EKD 1990 S. 201), in der jeweils geltenden Fassung fortbesteht und die aufgrund einer Tätigkeit im Pflegedienst gemäß Anlage 1b zur Vergütungsordnung des Bundesangestelltentarifvertrages in der zuletzt gültigen Fassung eingruppiert waren oder
deren Arbeitsverhältnis ab dem 1. Januar 2009 eine entsprechende Tätigkeit im Pflegedienst zugrunde liegt.
Für die in § 1 genannten Arbeitsverhältnisse gelten die Regelungen der Dienstvertragsordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland sowie der Arbeitsrechtsregelung zur Überleitung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in die DVO.EKD und zur Regelung des Übergangsrechts in der jeweils geltenden Fassung, soweit im folgenden nichts Anderes oder Ergänzendes bestimmt ist.
Abweichend von § 4 Absatz 1 Arbeitsrechtsregelung zur Überleitung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in die DVO.EKD und zur Regelung des Übergangsrechts wird für die Überleitung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihre Vergütungsgruppe nach der Anlage KR den Entgeltgruppen zugeordnet.
Für die Stufenzuordnung finden die Regelungen gemäß § 6 Arbeitsrechtsregelung zur Überleitung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in die DVO.EKD und zur Regelung des Übergangsrechts Anwendung.
Anmerkung zu § 4:
Für die Überleitung in die Entgeltgruppe 8 a gemäß Anlage KR gilt für übergeleitete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
Bewährungsaufstiege
Die Regelungen des § 7 Arbeitsrechtsregelung zur Überleitung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in die DVO.EKD und zur Regelung des Übergangsrechts finden keine Anwendung. Satz 1 gilt nicht für die gemäß Anlage KR in die Entgeltgruppen 9 a bis 9 d übergeleiteten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
1 Abweichend von § 14 Absatz 7 Arbeitsrechtsregelung zur Überleitung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in die DVO.EKD und zur Regelung des Übergangsrechts erfolgt die Eingruppierung ab dem 1. Januar 2009 bis zum Inkrafttreten einer neuen Eingruppierungsordnung in die Vergütungsgruppen der Anlage 1b zur Vergütungsordnung des Bundesangestelltentarifvertrages in der zuletzt gültigen Fassung. 2 Die Zuordnung zu den Entgeltgruppen der Dienstvertragsordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland erfolgt gemäß der Anlage KR.
Abweichend von § 15 Absatz 2 Satz 1 Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst erhalten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Pflegedienst
in der Entgeltgruppe 7 bei Tätigkeiten entsprechend den Vergütungsgruppen Kr. Va mit Aufstieg nach Kr. VI, Kr. V mit Aufstieg nach Kr. Va und weiterem Aufstieg nach Kr. VI
in der Stufe 2 den Tabellenwert der Stufe 3,
in der Stufe 3 den Tabellenwert der Entgeltgruppe 8 Stufe 3,
in der Stufe 4 den Tabellenwert der Entgeltgruppe 8 Stufe 4,
in der Stufe 5 den Tabellenwert der Entgeltgruppe 9b Stufe 3,
in der Stufe 6 den Tabellenwert der Entgeltgruppe 9b Stufe 4,
in der Entgeltgruppe 7 bei Tätigkeiten entsprechend den Vergütungsgruppen Kr. V mit Aufstieg nach Kr. VI
in der Stufe 1 den Tabellenwert der Stufe 2,
in der Entgeltgruppe 7 bei Tätigkeiten entsprechend der Vergütungsgruppe Kr. V mit Aufstieg nach Kr. Va
in der Stufe 5 den Tabellenwert der Entgeltgruppe 8 Stufe 5,
in der Stufe 6 den Tabellenwert der Entgeltgruppe 8 Stufe 6,
in der Entgeltgruppe 7 bei Tätigkeiten entsprechend der Vergütungsgruppe Kr. IV mit Aufstieg nach Kr. V und weiterem Aufstieg nach Kr. Va
in der Entgeltgruppe 7 bei Tätigkeiten entsprechend der Vergütungsgruppe Kr. IV mit Aufstieg nach Kr. V
in der Entgeltgruppe 4 bei Tätigkeiten entsprechend den Vergütungsgruppen Kr. II mit Aufstieg nach Kr. III und weiterem Aufstieg nach Kr. IV sowie Kr. III mit Aufstieg nach Kr. IV
in der Stufe 4 den Tabellenwert der Entgeltgruppe 6 Stufe 4,
in der Stufe 5 den Tabellenwert der Entgeltgruppe 6 Stufe 5,
in der Stufe 6 den Tabellenwert der Entgeltgruppe 6 Stufe 6,
in der Entgeltgruppe 3 bei Tätigkeiten entsprechend der Vergütungsgruppe Kr. I mit Aufstieg nach Kr. II in der Stufe 6 den Tabellenwert der Entgeltgruppe 4 Stufe 6.

References: § 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 7
 § 1
 § 1
 § 4
 § 6
 § 4
 § 7
 § 14
 § 15