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Timestamp: 2018-01-20 11:27:14+00:00

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Einschränkung des Berufungsrechtes gegen abgeleitete Bescheide gemäß § 252 BAO - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 12.06.2007, RV/0120-S/07
Einschränkung des Berufungsrechtes gegen abgeleitete Bescheide gemäß § 252 BAO
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, in S., vom 19. Dezember 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 4. Dezember 2006 betreffend Einkommensteuer entschieden:
Mit Notariatsakt vom 22. Dezember 1997 hat die Berufungswerberin ihrem Ehegatten das unentgeltliche Fruchtnießungsrecht am Hälfteanteil des ihr zustehenden Anteiles an einer Liegenschaft überlassen. Im Rahmen dieses Fruchtnießungsrechtes kann der vorgenannte Liegenschaftsanteil vom Ehegatten der Berufungswerberin auch vermietet werden. Als Beginn dieses Rechtes wurde einverständlich der 01.01.1997 vereinbart, sodass alle Mieteinnahmen des Jahres 1997 bereits anteilig dem Ehegatten der Berufungswerberin zukommen sollten. Aus dem nicht mit dem Fruchtgenussrecht belasteten Hälfteanteil an dem der Berufungswerberin gehörigen Liegenschaftsanteil bezieht die Berufungswerberin ebenfalls Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung.
Im Einkommensteuerbescheid 2005 vom 04.07.2006 wurde im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erklärungsgemäß ein Betrag in Höhe von € 6.939,05 herangezogen. Mit Feststellungsbescheid gemäß § 188 BAO vom 31.10.2006 betreffend die Vermietungsgemeinschaft V. wurden der Berufungswerberin erklärungsgemäß Vermietungseinkünfte in Höhe von € 13.658,84 zugewiesen. Im gemäß § 295 Abs. 1 BAO abgeänderten Einkommensteuerbescheid 2005 vom 04.12.2006 wurden daher die auf die Berufungswerberin entfallenden Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung auf € 13.658,84 erhöht. In der fristgerecht eingebrachten Berufung wendet die Berufungswerberin ein, dass auf Grund des oben erwähnten Fruchtgenussvertrages die Hälfte dieser Vermietungseinkünfte ihrem Ehegatten zuzurechnen und bei diesem steuerlich zu erfassen seien. Mit Berufungsvorentscheidung vom 16.01.2007 wurde das Berufungsbegehren gemäß § 252 BAO mit der Begründung abgewiesen, dass die Änderung beim Einkommensteuerbescheid auf Grund des Feststellungsbescheides vom 31.10.2006 durchgeführt worden sei. Eine Berufung müsse sich gegen diesen Bescheid (Feststellungsbescheid) richten. Im Vorlageantrag vom 26.01.2007 wiederholt die Berufungswerberin ihr Berufungsbegehren und führt weiters aus, dass ihr der Feststellungsbescheid vom 31.10.2006 nicht zugekommen wäre, dass die in diesem Feststellungsbescheid auf Grund der Eigentumsverhältnisse getroffenen Feststellungen zwar richtig seien, doch die Abgabenbehörde I. Instanz übersehen hätte, dass die Berufungswerberin zwar Miteigentümerin dieser Liegenschaft sei, jedoch die ihr zustehenden Vermietungseinkünfte zur Hälfte auf Grund des oben erwähnten Schenkungs- und Fruchtgenussvertrages ihrem Ehegatten geschenkt habe. Deshalb sei die Hälfte der ihr zustehenden Vermietungseinkünfte richtigerweise, wie auch in den bisherigen Veranlagungen geschehen, ihrem Ehegatten zuzurechnen. Wie nach Einsicht in den Feststellungsakt hervorgeht, wurde dem Finanzamt mit Schreiben vom 05.02.2002 mitgeteilt, dass auf Grund eines Eigentümerwechsels eine Änderung des Namens der Eigentümer- und Vermietungsgemeinschaft und der Anschrift erfolgt sei. Der Feststellungsbescheid vom 31.10.2006 wurde daher richtigerweise an diese Adresse rechtswirksam zugestellt.
§ 252 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) lautet: Liegen einem Bescheid Entscheidungen zugrunde, die in einem Feststellungsbescheid getroffen worden sind, so kann der Bescheid nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind. § 252 Abs. 1 bis 3 beschränkt das Berufungsrecht gegen abgeleitete Bescheide (im Gegenstandsfall der angefochtene Einkommensteuerbescheid 2005) ein; Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid (im Gegenstandsfall der Feststellungsbescheid gemäß § 188 BAO ergangen an die Vermietungsgemeinschaft) getroffene Feststellungen sollen nur im Verfahren betreffend den Grundlagenbescheid vorgebracht werden können. Werden sie im Rechtsmittel gegen den abgeleiteten Bescheid vorgebracht, so ist die Berufung diesbezüglich als unbegründet abzuweisen (vgl. u.a. VwGH vom 07.07.2004, 2004/13/0069). Dies bedeutet im Gegenstandsfall, dass im Rahmen des Feststellungsverfahrens gemäß § 188 BAO abzuklären sein wird, ob und in welcher Höhe die Vermietungseinkünfte dem Fruchtgenussberechtigten und Ehegatten der Berufungswerberin hinzuzurechnen sind. Erst bei einer allenfalls erfolgten Abänderung des Feststellungsbescheides ist der davon abgeleitete Einkommensteuerbescheid 2005 gemäß § 295 Abs. 1 BAO von Amts wegen durch einen neuen Bescheid zu ersetzen. Die Abweisung des abgeleiteten Einkommensteuerbescheides 2005 gemäß § 252 BAO setzt voraus, dass der Grundlagenbescheid den Bescheidadressaten des abgeleiteten Bescheides gegenüber wirksam geworden ist (VwGH 22.03.1983, 82/14/0210). § 101 Abs. 3 BAO lautet: Schriftliche Ausfertigungen, die in einem Feststellungsverfahren an eine Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit gerichtet sind (§ 191 abs. 1 lit.a und c), sind einer nach § 81 vertretungsbefugten Person zuzustellen. Mit der Zustellung einer einzigen Ausfertigung an diese Person gilt die Zustellung an alle Mitglieder der Personenvereinigung oder Personengemeinschaft als vollzogen, wenn auf diese Rechtsfolge in der Ausfertigung hingewiesen wird. Die im § 101 Abs. 3 vorgesehene Zustellfiktion betrifft schriftliche Ausfertigungen, die in einem Feststellungsverfahren (z.B. einheitlich und gesonderte Feststellungen von Einkünften gemäß § 188 BAO) ergehen. Die Zustellfiktion setzt die Zustellung der Ausfertigung an die nach § 81 BAO vertretungsbefugte Person und den Hinweis auf die Rechtsfolgen (somit auf die Zustellwirkung) in der Erledigung voraus. Die Zustellung des Feststellungsbescheides erfolgte im Gegenstandsfall auf Grund des Schreibens vom 05.02.2002 an den dort namhaft gemachten Zustellbevollmächtigten und die dort angegebene Zustelladresse. Bei dieser Sach- und Rechtslage konnte der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2005 kein Erfolg beschieden sein.
Salzburg, am 12. Juni 2007
Feststellungsbescheid, abgeleiteter Bescheid, Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid getroffene Feststellungen, Zustellfiktion bei Personengemeinschaften
Findok-Nr: 28876.1, aufgenommen am: 25.06.2007 08:08:38, Dokument-ID: b6663b8a-ad11-4f11-95ca-c8a2924c5a31, Segment-ID: d34f560a-bd8a-44e7-8d0a-64b2a7e696ee

References: § 252
 § 252
 § 188
 § 295
 § 252

§ 252
 § 252
 § 188
 § 188
 § 295
 § 252
 § 101
 § 81
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 § 188
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