Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Frankfurt&Datum=25.02.2002&Aktenzeichen=20%20W%2031%2F02
Timestamp: 2019-04-25 02:53:23+00:00

Document:
OLG Frankfurt, 25.02.2002 - 20 W 31/2002 - dejure.org
OLG Frankfurt, 25.02.2002 - 20 W 31/2002
§ 26 Nr 10 ZPOEG; § 45 Abs 3 WoEigG; § 568 Abs 2 S 2 ZPO; § 793 Abs 2 ZPO; § 888 ZPO
Wohnungseigentumssache: Zulässigkeit einer sofortigen weiteren Beschwerde gegen einen zurückweisenden Beschluss des Landgerichts über eine sofortige Beschwerde gegen eine Zwangsvollstreckungsentscheidung
Sofortige weitere Beschwerde gegen Landgerichtsbeschluss
Zwangsgeld zur Durchsetzung der Unterlassung von Geruchsbelästigungen und Lärmbelästigungen ; Zulässigkeit der sofortigen weiteren Beschwerde gegen einen Beschluss des Landgerichts über einen Zwangsgeldbeschluss des Amtsgerichts in einem WEG-Verfahren (Wohnungseigentumssache); Neuer selbständiger Beschwerdegrund
AG Hanau - 41 II 71/00
LG Hanau, 19.12.2001 - 8 T 108/01
Vor der Änderung der Zivilprozessordnung durch das Gesetz zur Reform des Zivilprozesses vom 27.07.2001 (BGBl I S. 1887), das zum 01.01.2002 in Kraft getreten ist, hat der Senat in Übereinstimmung mit den zivilprozessualen Beschwerdevorschriften entschieden, dass die sofortige weitere Beschwerde nach § 568 Abs. 2 Satz 2 ZPO a.F. nur zulässig ist, soweit die Entscheidung des Landgerichts über eine Beschwerde betreffend die Zwangsvollstreckung nach §§ 887-890 ZPO einen neuen selbständigen Beschwerdegrund enthält, wovon nicht auszugehen ist, wenn amts- und landgerichtliche Entscheidung im Ergebnis übereinstimmen (z.B. Beschluss vom 05.03.2001- 20 W 24/01- und Beschluss vom 25.02.2002- 20 W 31/02-).

References: § 26
 § 45
 § 568
 § 793
 § 888
 § 568