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Timestamp: 2016-09-25 07:08:18+00:00

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OVG-SACHSEN-ANHALT - 24.03.2009, 4 L 438/06 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt > Urteil vom 24.03.2009, Aktenzeichen: 4 L 438/06 OVG-SACHSEN-ANHALT – Aktenzeichen: 4 L 438/06Urteil vom 24.03.2009
Leitsatz:1. Mit § 23 Abs. 5 StrG LSA besteht hinsichtlich der vom Straßengesetz erfassten Straßen und innerhalb des zeitlichen Anwendungsbereichs der Norm ein umfassendes System für die Kostenbeteiligung des für die Beseitigung des Straßenoberflächenwassers (Straßenabwassers) eigentlich zuständigen Straßenbaulastträgers, wenn die Entwässerung des Straßenabwassers mit Einverständnis der Gemeinde oder des Abwasserverbandes in eine von ihnen eingerichtete Abwasseranlage erfolgt. Weitergehende Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des § 23 Abs. 5 StrG LSA sind nicht erforderlich. Keine unmittelbare Anwendung findet dieses Kostenbeteiligungssystem auf vor Inkrafttreten des Straßengesetzes (10. Juli 1993) hergestellte oder erneuerte Abwasseranlagen.
4. Es ist sehr fraglich, ob für vor dem Inkrafttreten des Straßengesetzes hergestellte oder erneuerte Abwasseranlagen an Landesstraßen ein Anspruch auf einmalige Kostenbeteiligung aus der "Altfallregelung" des Runderlasses des Ministeriums für Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr vom 14. Mai 1997 (MBl. LSA, S. 1033) hergeleitet werden kann. In Betracht kommen dürften jedenfalls für Landes- und Kreisstraßen eher ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch oder ein Anspruch auf Aufwendungsersatz aus öffentlich-rechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag. Diese Ansprüche richten sich auf eine Kostenbeteiligung für den Zeitraum nach Inkrafttreten des Straßengesetzes im Hinblick auf vor Inkrafttreten des Straßengesetzes hergestellte oder erneuerte Abwasseranlagen.Rechtsgebiete:LSA-GO, LSA-KAG, LSA-StrG, LSA-WGVorschriften:§ 136 Abs. 1 LSA-GO, § 136 Abs. 1 S. 1 LSA-GO, § 137 LSA-GO, § 91 Abs. 2 LSA-GO, § 5 LSA-KAG, § 2 Abs. 2 Nr. 1 LSA-StrG, § 23 Abs. 5 LSA-StrG, § 23 Abs. 5 S. 1 LSA-StrG, § 23 Abs. 5 S. 3 LSA-StrG, § 181 LSA-WGStichworte:Abwasseranlage, Abwasseranlage, straßeneigene, Benutzungsgebühr, Einrichtung, Kostenbeteiligung, Kostenerstattung, Straße, Straßenabwasser, Straßenbaulastträger, Straßenentwässerung, Straßenoberflächenwasser, VerkehrsanlageVerfahrensgang:VG Halle, 1 A 250/04 vom 28.09.2006
VolltextUm den Volltext vom OVG-SACHSEN-ANHALT – Urteil vom 24.03.2009, Aktenzeichen: 4 L 438/06 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
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2. Reicht der Unternehmer Vorlagen ein, tritt dieser regelmäßig nur als Vertreter des Bauherrn mit Wirkung für und gegen diesen auf.
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References: § 23
 § 23
 § 136
 § 137
 § 91
 § 5
 § 2
 § 23
 § 23
 § 23
 § 181
 § 1