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Timestamp: 2016-10-22 01:45:26+00:00

Document:
9C_463/2014 (09.09.2014)
9C_463/2014 { T 0/2 }
� � Urteil vom 9. September 2014
Der 1962 geborene A.________ meldete sich am 5. Juni 2008 unter Hinweis auf psychische Beschwerden bei der Invalidenversicherung zur Fr�herfassung und am 17. Juli 2008 zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Bern (nachfolgend: IV-Stelle) gew�hrte Integrationsmassnahmen sowie Massnahmen beruflicher Art und veranlasste eine Begutachtung durch Dr. med. B.________, Facharzt f�r Psychiatrie und Psychotherapie FMH (Expertise vom 19. Juli 2013). Im Rahmen des Vorbescheidverfahrens liess die IV-Stelle den Regionalen �rztlichen Dienst (RAD) Stellung nehmen zu den Einw�nden des behandelnden Psychiaters Dr. med. C.________, der sich am 30. August 2013 zum Gutachten des Dr. med. B.________ ge�ussert hatte, und verneinte mit Verf�gung vom 1. Oktober 2013 den Anspruch auf eine Invalidenrente.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 7. Mai 2014 ab.
A.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren und unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids die R�ckweisung an die Verwaltung zu weiteren medizinischen Abkl�rungen beantragen.
1.1.�Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Seinem Urteil legt es den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann deren Sachverhaltsfeststellung auf R�ge hin oder von Amtes wegen berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht, und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 105 Abs. 2 BGG). Eine Sachverhaltsfeststellung ist nicht schon dann offensichtlich unrichtig, wenn sich Zweifel anmelden, sondern erst, wenn sie eindeutig und augenf�llig unzutreffend ist (BGE 132 I 42 E. 3.1 S. 44). Es liegt noch keine offensichtliche Unrichtigkeit vor, nur weil eine andere L�sung ebenfalls in Betracht f�llt, selbst wenn diese als die plausiblere erschiene (vgl. BGE 129 I 8 E. 2.1 S. 9; Urteil 9C_967/2008 vom 5. Januar 2009 E. 5.1).
1.2.�Diese Grunds�tze gelten auch in Bezug auf die konkrete Beweisw�rdigung (Urteil 9C_431/2013 vom 12. August 2013 E. 1.2.1). Dem kantonalen Versicherungsgericht steht als Sachgericht im Bereich der Beweisw�rdigung ein erheblicher Ermessensspielraum zu (vgl. BGE 120 Ia 31 E. 4b S. 40). Das Bundesgericht greift auf Beschwerde hin nur ein, wenn das Sachgericht diesen missbraucht, insbesondere offensichtlich unhaltbare Schl�sse zieht, erhebliche Beweise �bersieht oder solche willk�rlich ausser Acht l�sst (BGE 132 III 209 E. 2.1 S. 211; zum Begriff der Willk�r BGE 140 III 16 E. 2.1 S. 18 f. mit Hinweisen). Inwiefern das kantonale Gericht sein Ermessen missbraucht haben soll, ist in der Beschwerde klar und detailliert aufzuzeigen (BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 261). Auf ungen�gend begr�ndete R�gen oder bloss allgemein gehaltene appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246 mit Hinweis).
Die f�r die Beurteilung der Streitsache massgebenden Rechtsgrundlagen wurden im angefochtenen Entscheid zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
3.1.�Die Vorinstanz erwog, dem Gutachten des Dr. med. B.________ vom 19. Juli 2013 komme voller Beweiswert zu. Der Experte lege �berzeugend und schl�ssig dar, weshalb von der Diagnose Angst und depressive St�rung, gemischt (F41.2) auszugehen sei bzw. eine eigenst�ndige Diagnose einer depressiven Episode oder Agoraphobie mit Panikattacken nicht begr�ndet werden k�nne. Der Gutachter setze sich ausf�hrlich mit den Beurteilungen des behandelnden Dr. med. C.________ auseinander und erkl�re dessen abweichende Beurteilung mit der Verwendung des therapeutischen bio-psycho-sozialen Krankheitsmodells sowie dem Umstand, dass dieser vorwiegend auf die subjektiven Angaben des Beschwerdef�hrers abstelle. Weiter begr�nde Dr. med. B.________ nachvollziehbar, dass eine relevante Minderung der Arbeitsf�higkeit nicht vorliege. Dies entspreche auch der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (Urteil 8C_55/2014 vom 27. Februar 2014), wonach die gestellte Diagnose ganz allgemein im Grenzbereich dessen zu situieren sei, was �berhaupt noch als krankheitswertig im Sinne des Gesetzes und potenziell invalidisierendes Leiden gelten k�nne. Aus den Berichten des behandelnden Psychiaters verm�ge der Beschwerdef�hrer nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Dr. med. B.________ habe die Frage nach einer depressiven Episode nicht nur mit dem MADRS-Beurteilungsverfahren gepr�ft, sondern er habe auch anhand des Psychostatus keine depressive Episode objektivieren k�nnen. Ferner werde das Beschwerdebild seit Jahren in nicht unerheblichem Masse von invalidit�tsfremden Belastungsfaktoren gepr�gt. Der Gutachter habe �berdies eine Verdeutlichungstendenz festgestellt. Was die von Dr. med. C.________ festgehaltene akute Suizidalit�t angehe, so seien in keinem seiner Berichte Suizidverhalten oder konkrete Ausf�hrungspl�ne dokumentiert und bei der Begutachtung habe sich der Beschwerdef�hrer von einer Suizidalit�t distanziert. Entgegen der Beschwerde habe der Gutachter die Expertise in Kenntnis der Ergebnisse der beruflichen Eingliederungsmassnahmen erstellt, was aus der Aktenzusammenstellung und Beurteilung klar hervorgehe. Damit sei die Beschwerdegegnerin zu Recht davon ausgegangen, es liege kein invalidisierender Gesundheitsschaden bzw. keine Minderung der Arbeitsf�higkeit vor, weshalb sich weitere medizinische Abkl�rungen er�brigten.
3.2.�Der Beschwerdef�hrer r�gt, das kantonale Gericht verletze Bundesrecht, indem es dem Gutachten des Dr. med. B.________ vollen Beweiswert zuerkenne. Er bringt jedoch nichts vor, was die vorinstanzliche Beweisw�rdigung als offensichtlich unhaltbar erscheinen liesse: Zun�chst macht der Beschwerdef�hrer geltend, die Expertise sei nicht umfassend, weil sie nur die Zeit ab Februar 2009 beschlage. Er habe sich bereits Ende Mai bzw. anfangs Juni 2008 angemeldet, weshalb nach der Rechtsprechung (BGE 138 V 475) die altrechtlichen Bestimmungen zur Anwendung gelangten und somit bereits die Zeit ab Juni 2007 h�tte beurteilt werden m�ssen. Dem kann nicht gefolgt werden. Es liegt keine Anmeldung zum Leistungsbezug von Ende Mai bzw. anfangs Juni 2008 vor, denn die Anmeldung zur Fr�herfassung vom 5. Juni 2008 stellt keine offizielle Anmeldung bei der IV im Sinne von Art. 29 ATSG dar (Botschaft zur �nderung des Bundesgesetzes �ber die Invalidenversicherung [5. Revision] vom 22. Juni 2005, BBl 2005 4459 4513 Ziff. 1.6.1.1.2; ERWIN MURER, Invalidenversicherung: Pr�vention, Fr�herfassung und Integration, 2009, N 12 und 15 zu Art. 3a-c; URS M�LLER, Das Verwaltungsverfahren in der Invalidenversicherung, 2010, S. 112 Rz. 643 und S. 114 Rz. 651). Eine Anmeldung zum Leistungsbezug erfolgte erst am 17. Juli 2008. Daher ist das seit 1. Januar 2008 geltende Recht massgebend (BGE 138 V 475 E. 3.4 S. 480). In Anwendung von Art. 29 Abs. 1 IVG ist die Entstehung des Rentenanspruchs fr�hestens im Januar 2009 m�glich, sofern der Beschwerdef�hrer u.a. w�hrend eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens zu 40 Prozent arbeitsunf�hig (Art. 6 ATSG) gewesen ist (Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG). F�r die Beurteilung des Rentenanspruchs ist somit erst, aber immerhin, die Zeit ab Januar 2008 massgebend.
Zwar hat sich der Gutachter - da hierf�r keine hinreichenden Dokumente vorl�gen, welche eine Beurteilung zuliessen - zu diesem Zeitraum nicht ge�ussert, sondern erst zu jenem ab Februar 2009. Dies schadet vorliegend jedoch nicht. Gem�ss Dr. med. C.________ best�nden die von ihm gestellten Diagnosen (rezidivierende depressive St�rung [F33] und Agoraphobie mit Panikattacken [F40.01]) seit Jahren, auch bestehe seit 2008 bis auf weiteres eine 50 %ige Arbeitsunf�higkeit (Bericht vom 22. November 2012). Angesichts dieser seit 2008 sowohl in diagnostischer Hinsicht als auch bezogen auf die Arbeitsf�higkeit stabilen Situation ist die Vorinstanz nicht in Willk�r verfallen, indem sie gest�tzt auf das Gutachten - welches eine psychische Beeintr�chtigung mit Auswirkung auf die Arbeitsf�higkeit seit Februar 2009 verneinte - (implizit) zum Schluss gelangte, ein invalidisierender Gesundheitsschaden habe im ganzen massgebenden Zeitraum nicht vorgelegen. Soweit der Beschwerdef�hrer sich auf eine Notiz des RAD-Arztes beruft, welche im Rahmen des sog. "Intake"-Gespr�chs erstellt wurde und wonach die Diagnose Depression "nachvollziehbar" sei (Protokoll vom 8. Juli 2008 S. 4 lit. G), kann er daraus nichts zu seinen Gunsten ableiten. Der involvierte Arzt Dr. med. D.________ f�hrte keine (psychiatrische) Untersuchung durch, sondern �usserte lediglich seinen anhand des Gespr�chs gewonnen Eindruck. �berdies ist er Internist (vgl. Medizinalberuferegister des Bundesamtes f�r Gesundheit; www.medregom.admin.ch) und seine Aussagen daher nicht geeignet, die fach�rztliche Beurteilung des Dr. med. B.________ zu entkr�ften (Urteil 9C_942/2008 vom 16. M�rz 2009 E. 5.3). F�r den Gutachter bestand daher kein Anlass, sich mit dieser Aussage auseinanderzusetzen. Dasselbe gilt f�r die Stellungnahme des Sozialdienstes Thun vom 4. Dezember 2008, in welcher lediglich die wenig differenzierten Angaben des Beschwerdef�hrers wiedergegeben wurden. Bei den weiteren Einw�nden (namentlich zur Kenntnis des Gutachters von den Ergebnissen der beruflichen Eingliederungsmassnahmen und zu den durchgef�hrten Testungen) handelt es sich, da die Vorinstanz diese bereits �berzeugend entkr�ftet hat (E. 3.3 des angefochtenen Entscheids), ausnahmslos um unzul�ssige appellatorische Kritik, welche von vornherein ausser Acht bleiben muss (BGE 137 II 353 E. 5.1 S. 356). Mithin durfte das kantonale Gericht in antizipierter Beweisw�rdigung (BGE 137 V 64 E. 5.2 S. 69; 136 I 229 E. 5.3 S. 236) - ohne gegen den Untersuchungsgrundsatz zu verstossen (Art. 61 lit. c ATSG) - auf weitere medizinische Abkl�rungen verzichten.
3.3.�Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz in willk�rfreier, in allen Teilen bundesrechtskonformer Beweisw�rdigung auf das Gutachten des Dr. med. B.________ vom 19. Juli 2013 abgestellt. Folglich hat es bei der Verneinung des Rentenanspruchs sein Bewenden.
Die Beschwerde wird im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 BGG - ohne Durchf�hrung des Schriftenwechsels und unter Verweis auf den kantonalen Entscheid (Art. 102 Abs. 1 und Art. 109 Abs. 3 BGG) - abgewiesen. Der unterliegende Beschwerdef�hrer tr�gt die Verfahrenskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG).

References: Art. 95
 Art. 105
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 29
 Art. 3
 Art. 29
 Art. 109
 Art. 109