Source: https://www.wko.at/service/wirtschaftsrecht-gewerberecht/anwendbares-recht-hotelbuchungen-im-internet-b2c.html
Timestamp: 2019-10-16 15:10:00+00:00

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Anwendbares Recht für Hotelbuchungen im Internet (B2C) - WKO.at
Anwendbares Recht für Hotelbuchungen im Internet (B2C)
Für Verträge zwischen einem österreichischen Hotelier und einem ausländischen Verbraucher als Hotelgast
Verbraucher ist, wer die Buchung zu privaten Zwecken vornimmt (Urlaub). Wer aber z.B. die Buchung für den Zweck einer Dienstreise vornimmt, bucht zu unternehmerischen Zwecken (siehe Broschüre „Anwendbares Recht für Hotelbuchungen im Internet zwischen einem österreichischen Hotelier und einem ausländischen Unternehmer als Hotelgast (B2B)“)
Die Antwort auf die Frage, welches Recht auf Hotelbuchungen im Internet anzuwenden ist, wenn der Hotelier seinen Wohnsitz bzw Sitz in Österreich hat und der buchende Hotelgast Verbraucher ist, ist von mehreren Kriterien abhängig.
Wesentlich ist festzuhalten, dass für Hotelbuchungen von Verbrauchern, die wie der Hotelier ihren Wohnsitz in Österreich haben, jedenfalls österreichisches Recht zur Anwendung kommt, da es sich dabei um keinen internationalen Sachverhalt handelt.
Hat der Verbraucher aber seinen Wohnsitz außerhalb von Österreich, spielt es eine Rolle, ob er
aus einem EU-Staat oder
einem EWR-Staat bzw
einem Drittstaat stammt.
Die unten stehenden Ausführungen folgen dieser Unterteilung.
Von Bedeutung ist ferner, ob die Verordnung über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I-VO) zur Anwendung kommt, ob eine Rechtswahl getroffen wurde sowie vor dem Gericht welchen Staates ein Prozess stattfinden würde (Gerichtsstand). Dazu ist allerdings auszuführen, dass gegenüber einem Verbraucher Gerichtsstandvereinbarungen in der Regel nicht möglich sind. Das führt üblicherweise dazu, dass Gerichtsstand der Wohnsitz des Verbrauchers ist.
Dies deshalb, weil es innerhalb der EU dafür genügt, dass der Hotelier seine gewerbliche Tätigkeit auf jenen EU-Staat ausrichtet, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat. Das bloße Bestehen einer Website mit der Möglichkeit auf diese auch vom Heimatstaat des Verbrauchers zugreifen zu können, ist nach Ansicht des europäischen Gerichtshofs (EuGH) noch kein „Ausrichten“. Es müssen weitere Anhaltspunkte hinzukommen, z.B. Angabe von Anfahrtsbeschreibungen von anderen Mitgliedstaaten zum eigenen Betrieb, Angabe einer anderen Sprache oder Währung als der eigenen mit Möglichkeit der Buchung und Buchungsbestätigung in dieser anderen Sprache, Angabe von Telefonnummern mit internationaler Vorwahl, Zahlungen an Suchmaschinenbetreiber um in anderen Ländern gelistet zu werden, Domainnamen mit anderen Länderbezeichnungen oder neutralen Endungen (.com bzw .eu). Ob derartige Kriterien in ausreichender Anzahl vorhanden sind, hat laut EuGH zwar das jeweilige nationale Gericht im Einzelfall zu prüfen, für Hoteliers bedeutet dies jedoch in aller Regel, dass sehr wohl von einem „Ausrichten“ gesprochen werden kann. Dies gilt aufgrund einer Parallelbestimmung auch für die Schweiz sowie die EWR-Staaten Norwegen und Island, nicht aber für Liechtenstein, weil Liechtenstein den entsprechenden internationalen Verträgen nicht beigetreten ist.
Das Herkunftslandprinzip des E-Commerce-Gesetzes (ECG) ist nicht von Bedeutung, weil dieses für Verbraucherverträge nicht gilt. Auch das UN-Kaufrecht findet keine Anwendung, da es ein Geschäft zwischen Unternehmern voraussetzt.
Vereinfachend kann man einleitend sagen:
Für einen Hotelier mit Sitz in Österreich gilt im Verhältnis zu seinen aus einem EU-Staat stammenden ausländischen Hotelgästen, wenn diese Verbraucher sind:
ein allfälliger Prozess findet vor dem Gericht im Heimatstaat des Verbrauchers statt
es gilt, wenn nichts anderes vereinbart wurde, österreichisches Recht.
1. Hotelbuchung zwischen einem österreichischen Hotelier und einem Hotelgast, der Verbraucher mit Sitz in einem anderen EU-Staat ist
Die Rom I-VO enthält zwar eine Sonderregel für Verbraucherverträge, beinhaltet aber einige Ausnahmebestimmungen. Insbesondere sind Verträge über die Erbringung von Dienstleistungen ausgenommen, wenn die dem Verbraucher geschuldeten Dienstleistungen ausschließlich in einem anderen als dem Staat erbracht werden, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Dies ist bei Beherbergungsleistungen in der Regel der Fall. Demzufolge ist also normalerweise die Hotelbuchung eines nicht österreichischen EU-Verbrauchers in einem österreichischen Hotel nicht von dieser Verbrauchervertragsbestimmung der Rom I-VO erfasst.
Enthält der Vertrag mit dem Verbraucher allerdings eine in einem Pauschalpreis kombinierte Beförderungs- und Unterbringungsleistung (Pauschalreise), kommt die Sonderregel der Rom I-VO für Verbraucherverträge doch zur Anwendung (Ausnahme von der Ausnahme). In weiterer Folge wird aber vom häufigeren Fall der bloßen Hotelbuchung ausgegangen.
Wird keine Rechtswahl getroffen, gelten für die Hotelbuchung die allgemeinen Regelungen der Rom I-VO. Diesen zufolge gilt für Dienstleistungen, die ausschließlich außerhalb des Aufenthaltsstaates des Verbrauchers erbracht werden, das Recht des Aufenthaltsstaates des Dienstleistungserbringers. Für den österreichischen Hotelier bedeutet dies, dass es zur Anwendung des österreichischen Rechts kommt, womit auch das österreichische Konsumentenschutzgesetz (KSchG) gilt. Das heißt im Wesentlichen, dass die Frage der Gültigkeit von Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) nach österreichischem Recht (vor allem §§ 864a, 879 Abs 3 ABGB sowie § 6 KSchG) zu beurteilen ist.
Wurde eine Rechtswahl getroffen, ist zusätzlich zu unterscheiden, ob dabei EU/EWR-Recht (also das Recht eines EU/EWR-Staates) oder ein anderes Recht (Nicht-EU/EWR-Recht = Drittstaatrecht) gewählt wurde.
Bei der Wahl von EU/EWR-Recht, das nicht das österreichische Recht ist, gilt bei österreichischem Gerichtsstand grundsätzlich das gewählte Recht, trotzdem aber § 13a Abs 2 KSchG.
Wird ein Nicht-EU/EWR-Recht (Drittstaatrecht) gewählt, ist dieses maßgeblich. Bei einem Gerichtsstand in Österreich gilt dann aber trotzdem der gesamte § 13a KSchG, also dessen Abs 1 und dessen Abs 2. Während § 13a Abs 2 KSchG im Wesentlichen nur das Verbot sittenwidriger Klauseln zum Gegenstand hat, geht § 13a Abs 1 KSchG weiter und macht auch für Fragen der Gewährleistung, des Fernabsatzes und der Gültigkeit des Vertrages überhaupt das österreichische Recht (ABGB und KSchG) anwendbar.
Es gilt das unter 1.1. im Abschnitt „Ohne Rechtswahl“ Gesagte. Es gilt also österreichisches Recht einschließlich des österreichischen Konsumentenschutzrechts. Gegebenenfalls könnten allerdings noch zusätzlich Konsumentenschutzbestimmungen des (ausländischen) Gerichtsstaats Anwendung finden. Dies hängt von der (Konsumentenschutz-) Rechtslage des Gerichtsstaats ab.
Wurde österreichisches Recht gewählt, gilt wieder dieses einschließlich des österreichischen Konsumentenschutzrechts. Gegebenenfalls gelten zusätzlich zwingende Konsumentenschutzbestimmungen des (ausländischen) Gerichtsstaates.
2. Hotelbuchung zwischen einem österreichischen Hotelier und einem Hotelgast, der Verbraucher mit Sitz in einem EWR-Staat ist
Hat der Verbraucher seinen Wohnsitz in einem „reinen“ EWR-Staat (darunter werden hier jene EWR-Staaten verstanden, die nicht auch EU-Staaten sind, also Liechtenstein, Norwegen und Island) ist ebenfalls zunächst maßgeblich, ob der Rechtsstreit vor einem österreichischem Gericht stattfindet oder vor einem Gericht des anderen EWR-Staates.
Es gilt das unter Punkt 1.1. im Abschnitt „Ohne Rechtswahl“ Gesagte. Das heißt, für die Hotelbuchung gilt österreichisches Recht einschließlich des österreichischen Konsumentenschutzrechts.
Es ist abermals zu unterscheiden, ob dabei EU/EWR-Recht oder Nicht-EU/EWR-Recht (Drittstaatrecht) gewählt wurde.
Wurde EU/EWR-Recht gewählt, das nicht das österreichische Recht ist, so gilt dieses gewählte Recht, zusätzlich jedoch § 13a Abs 2 KSchG.
Wurde ein Nicht-EU/EWR-Recht (Drittstaatrecht) gewählt, gilt ebenfalls das gewählte Recht, zusätzlich aber § 13a KSchG in seiner Gesamtheit, also dessen Abs 1 und dessen Abs 2.
3. Hotelbuchung zwischen einem österreichischen Hotelier und einem Hotelgast, der Verbraucher mit Sitz in einem Drittstaat (weder in der EU noch im EWR) ist
Hier sind Gerichtsstandvereinbarungen zwar meistens möglich (nicht so aber z.B. im Verhältnis zur Schweiz, für diese gilt ausnahmsweise das zu 2.2. Gesagte, obwohl die Schweiz nicht zum EWR gehört), oftmals können die Entscheidungen aber im jeweils anderen Staat nicht vollstreckt werden.
Ansonsten gilt vollinhaltlich das zu 2. Gesagte.
Aus Gründen der Übersichtlichkeit soll dies dennoch näher ausgeführt werden.
Es gilt österreichisches Recht einschließlich österreichischen Konsumentenschutzrechts.
Wiederum ist zu unterscheiden, ob dabei EU/EWR-Recht oder Nicht-EU/EWR-Recht (Drittstaatrecht) gewählt wurde.
Wurde EU/EWR-Recht gewählt, das nicht das österreichische Recht ist, so gilt dieses gewählte Recht, sowie zusätzlich § 13a Abs 2 KSchG.
Wurde ein Nicht-EU/EWR-Recht (Drittstaatrecht) gewählt, gilt ebenso das gewählte Recht, sowie zusätzlich § 13a KSchG in seiner Gesamtheit, also dessen Abs 1 und dessen Abs 2.
Auszug aus dem Europäischen Vertragsstatutübereinkommen, Art 4 und 6 Rom I-VO
Auszug aus dem ABGB, §§ 864a, 879 Abs 4
§ 864a Bestimmungen ungewöhnlichen Inhaltes in Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsformblättern, die ein Vertragsteil verwendet hat, werden nicht Vertragsbestandteil, wenn sie dem anderen Teil nachteilig sind und er mit ihnen auch nach den Umständen, vor allem nach dem äußeren Erscheinungsbild der Urkunde, nicht zu rechnen brauchte; es sei denn, der eine Vertragsteil hat den anderen besonders darauf hingewiesen.
§ 879 (3) Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsformblättern enthaltene Vertragsbestimmung, die nicht eine der beiderseitigen Hauptleistungen festlegt, ist jedenfalls nichtig, wenn sie unter Berücksichtigung aller Umstände des Falles einen Teil gröblich benachteiligt.

References: EuGH 
 § 6
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13

§ 864

§ 879