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Timestamp: 2017-01-24 07:49:21+00:00

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Art. 35 BayRiG, Aufgaben des Präsidialrats | Gesetze auf anwalt24.de
Art. 35 BayRiG, Aufgaben des Präsidialrats Suche
Bayerisches Richtergesetz (BayRiG) Landesrecht Bayern…Art. 35 BayRiG, Aufgaben des PräsidialratsArt. 36 BayRiG, Errichtung des PräsidialratsArt. 37 BayRiG, Präsidialrat der ordentlichen GerichtsbarkeitArt. 37a BayRiG, Vorsitzender des Präsidialrats der ordentlichen GerichtsbarkeitArt. 38 BayRiG, Präsidialräte der übrigen GerichtsbarkeitenArt. 39 BayRiG, Ausübung des AmtsArt. 40 BayRiG, Amtszeit und Wahl der Mitglieder der PräsidialräteArt. 41 BayRiG, Anfechtung der Wahl und Ausscheiden von MitgliedernArt. 42 BayRiG, Neuwahlen, Eintritt der StellvertreterArt. 43 BayRiG, Verfahren bei der BeteiligungArt. 44 BayRiG, BeschlussfassungArt. 45 BayRiG, Rechtsweg in Angelegenheiten des PräsidialratsArt. 46 BayRiG, StaatsanwaltsvertretungenArt. 47 BayRiG, Gemeinsame AngelegenheitenArt. 48 BayRiG, Beteiligung an PersonalangelegenheitenArt. 49 BayRiG, Zusammensetzung der StaatsanwaltsvertretungenArt. 49a BayRiG, Vorsitzender des Hauptstaatsanwaltsrats in Personalangelegenhei...Art. 50 BayRiG, Ausübung des Amts und Verfahren bei der Beteiligung in Personala...Art. 51 BayRiG, Wahl der Staatsanwaltsräte und der BezirksstaatsanwaltsräteArt. 52 BayRiG, Wahl des HauptstaatsanwaltsratsArt. 53 BayRiG, Gleichzeitige Wahl…Art. 84 BayRiG, Inkrafttreten
Art. 35 BayRiG, Aufgaben des Präsidialrats
Art. 35 BayRiGBayerisches Richtergesetz (BayRiG)Landesrecht BayernTitel: Bayerisches Richtergesetz (BayRiG)Normgeber: BayernAmtliche Abkürzung: BayRiGReferenz: 301-1-JAbschnitt: Zweiter Abschnitt – Vertretung der Richter → II. – Präsidialräte (1) Der Präsidialrat ist zu beteiligen bei 1.jeder Übertragung eines anderen Richteramts als dem jeweiligen laufbahnrechtlichen Eingangsamt,2.der Versetzung oder Amtsenthebung eines Richters im Interesse der Rechtspflege (§ 31 des Deutschen Richtergesetzes) oder bei Veränderung der Gerichtsorganisation (§ 32 des Deutschen Richtergesetzes),3.der Versetzung eines Richters in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit oder bei der Herabsetzung des Dienstes auf Grund begrenzter Dienstfähigkeit (§ 34 des Deutschen Richtergesetzes), sofern dieser die Beteiligung beantragt,4.der Rücknahme einer Ernennung (§ 19 des Deutschen Richtergesetzes), an der der Präsidialrat beteiligt war,5.der Entlassung eines Richters nach § 21 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 und 5 sowie nach §§ 22 und 23 des Deutschen Richtergesetzes, sofern der Richter die Beteiligung beantragt und sofern nicht nach Art. 48 Abs. 2 Nr. 4 der Hauptstaatsanwaltsrat zu beteiligen ist,6.der Erhebung der Disziplinarklage gegen einen Richter, sofern dieser die Beteiligung beantragt.(2) Zuständig ist der Präsidialrat des Gerichtszweigs, in dem der Richter verwendet werden soll, in den Fällen des Absatzes 1 Nrn. 2 bis 6 der Präsidialrat des Gerichtszweigs, dem der Richter angehört.
Art. 34 BayRiG, RechtswegArt. 36 BayRiG, Errichtung des Präsidialrats

References: Art. 35

Art. 35

Art. 35
 § 21
 Art. 48

Art. 34