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Timestamp: 2020-05-28 04:00:38+00:00

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Fall 6 1 (Sachverhalt) - KIPDF.COM
BALTISCH-DEUTSCHES HOCHSCHULKONTOR Prof. Dr. Thomas Schmitz Herbstsemester 2007 . EUROPARECHT IN FÄLLEN Fall 6 1 (Sachverhalt) Eine Verordnung der...
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POR-Klausur Modul 6 im Februar Sachverhalt:
Fall 2010 Vol. 6 No. 1
6. Fall Black Beauty
Fall 6 - Schweinestall
Fall 6 1 (Sachverhalt) Eine Verordnung der Europäischen Gemeinschaft ermächtigt die Kommission, die obligatorische Destillation von Tafelwein anzuordnen, wenn in einem Jahr mit besonders hohen Erträgen ein Verfall des Weinpreises zu befürchten ist. Als in einem günstigen Weinjahr infolge des Klimawandels selbst nordeuropäische Weinanbaugebiete wie Cornwall (England), Saale-Unstrut (Deutschland), Lebus (Polen) und Kurzeme (Lettland) mit riesigen Mengen trockenen, schweren Rotweins auf den Tafelwein-Markt drängen, macht die Kommission davon rechtmäßig Gebrauch. Eine Verordnung legt für jedes Weinanbaugebiet in der Union eine Gesamtmenge an Tafelwein fest, die zur obligatorischen Destillation abzuführen ist. Die mitgliedstaatlichen Behörden erlassen zu ihrer Ausführung Verwaltungsakte, in denen die Gesamtmenge auf die einzelnen Winzer umgelegt und die Winzer zur Ablieferung ihres Anteils verpflichtet werden. Viele Winzer wehren sich dagegen mit Klagen vor den Verwaltungsgerichten, die aber erfolglos bleiben. Nach dem Verwaltungsprozessrecht des Mitgliedstaates X haben Klagen gegen Verwaltungsakte automatisch "aufschiebende Wirkung", das heißt, der Verwaltungsakt darf bis zur Entscheidung über die Klage nicht vollstreckt werden. Zwar können die Behörden im Einzelfall seine "sofortige Vollziehung" anordnen, wenn dies zur Sicherung der Durchsetzung des Rechts erforderlich erscheint, doch machen sie davon mit Rücksicht auf die angespannte Stimmung unter den Winzern keinen Gebrauch. Diese entspannt sich infolgedessen merklich, denn die Winzer verkaufen ihren gesamten Wein noch während des laufenden Gerichtsverfahrens auf dem regulären Weinmarkt. Die Kommission sieht in dem Verhalten der Behörden des Mitgliedstaates X eine Vertragsverletzung. Sie verfasst schon frühzeitig ein Mahnschreiben. Der Mitgliedstaat weist den Vorwurf zurück: Die Behörden träffen alle üblichen Vollzugsakte und verpflichteten die einzelnen Winzer konkret und bindend zur Ablieferung bestimmter Weinmengen. Empört gibt die Kommission nunmehr eine förmliche begründete Stellungnahme ab und setzt eine Frist zur Abhilfe. Sie meint, die Mitgliedstaaten müssten ihre Verordnungen nicht nur irgendwie sondern mit allen erforderlichen Mitteln effektiv vollziehen. Als die Frist fruchtlos verstreicht, erhebt sie Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Hat die Klage Aussicht auf Erfolg?
1 Zugleich Test 2 (Abschlussprüfung), geschrieben am 14.01.2008.
- Fall 6 (Europarecht in Fällen), Seite 2 -
Fall 6 (Besprechung)
Vertragsverletzungsverfahren; Verpflichtung der Mitgliedstaaten zum effektiven Vollzug des Gemeinschaftsrechts; Verpflichtung zur Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts mit Zwangsmaßnahmen; Vollzug des Gemeinschaftsrechts und vorläufiger Rechtsschutz
LÖSUNGSSKIZZE: Die Klage der Europäischen Kommission hat Aussicht auf Erfolg, wenn sie zulässig und begründet ist.
A. Zulässigkeit der Klage Die Klage müsste zulässig sein. Hier handelt es sich um eine Aufsichtsklage der Kommission, die ein Vertragsverletzungsverfahren gegen den Mitgliedstaat X nach Art. 226 EGV in Gang setzt. Dafür müssen die Zulässigkeitsvoraussetzungen nach Art. 226 EGV erfüllt sein.
Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs Die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs ist gegeben. Der Weg zur Unionsgerichtsbarkeit wird durch Art. 226 EGV eröffnet, der Gerichtshof ist das sachlich zuständige Gericht.
II. Beteiligtenfähigkeit Hinsichtlich der Beteiligtenfähigkeit der Kommission als Klägerin und des Mitgliedstaates X als Beklagten bestehen keine Bedenken (siehe hier Art. 226 UA 1 und 2 EGV).
III. Ordnungsgemäße Durchführung des Vorverfahrens Eine Aufsichtsklage ist erst zulässig, wenn das in Art. 226 UA 1 EGV umschriebene Vorverfahren ordnungsgemäß durchgeführt worden ist. Dieses beginnt mit einem Mahnschreiben der Kommission, das dem Staat Gelegenheit zur Äußerung gibt (vgl. Art. 226 UA 1). Dies ist hier erfolgt. Erst nach der Äußerung des Mitgliedstaates X hat die Kommission schließlich empört jene förmliche begründete Stellungnahme abgegeben, die das Vorverfahren abschließt, und darin eine Frist zur Abhilfe gesetzt. Diese ist fruchtlos verstrichen, das heißt der Staat ist der Aufforderung in dieser Stellungnahme nicht nachgekommen. Damit ist diese Voraussetzung erfüllt.
IV. Zulässiger Klagegegenstand Eine Aufsichtsklage ist nur zulässig, wenn sie einen mitgliedstaatlichen Verstoß "gegen eine Verpflichtung aus diesem Vertrag" zum Gegenstand hat (vgl. Art. 226 UA 1 EGV). Dies erfasst alle Verstöße gegen Primär- und Sekundärrecht. Hier behauptet die Kommission einen Verstoß des Mitgliedstaates A gegen seine Verpflichtung aus Art. 10 EGV (Grundsatz der Gemeinschaftstreue) in Verbindung [= i.V.m.] Art. 249 UA 2 EGV, die Verordnung der Kommission über die obligatorische Destillation [effektiv] zu vollziehen. Ein tauglicher Klagegenstand liegt damit vor.
- Fall 6 (Europarecht in Fällen), Seite 3 -
V. Klageberechtigung und allgemeines Rechtsschutzbedürfnis Die Kommission ist tatsächlich von der Vertragsverletzung überzeugt und damit klageberechtigt. Da der Vorwurf nach dem fruchtlosen Vorverfahren weiterbesteht, ist auch das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis gegeben. Die Klage der Europäischen Kommission ist zulässig.
B. Begründetheit der Klage Die Klage müsste auch begründet sein. Der verklagte Mitgliedstaat X müsste also tatsächlich "gegen eine Verpflichtung aus diesem Vertrag", hier die Verpflichtung zum Vollzug der Verordnung der Kommission über die obligatorische Destillation, verstoßen haben. Im vorliegenden Fall haben die mitgliedstaatlichen Behörden zwar die notwendigen Verwaltungsakte erlassen und damit die regulär erforderlichen Maßnahmen zum Vollzug der Verordnung ergriffen, doch sind diese infolge der automatischen aufschiebenden Wirkung der Klagen der Winzer faktisch wirkungslos geblieben und wurde damit ihr sachlicher Zweck - die Abschöpfung überschüssiger Weinmengen im Mitgliedstaat X zur Entlastung des Weinmarktes und zur Sicherung des Weinpreises - letztlich vereitelt. Damit stellt sich die Frage, ob die Mitgliedstaaten die Verordnungen der Gemeinschaft nur formal (mit rechtlicher Bindungswirkung gegenüber dem Bürger) oder mit tatsächlicher Wirkung (also effektiv) zu vollziehen haben, und ob sie zu diesem Zwecke notfalls auch Zwangsmaßnahmen ergreifen müssen. Außerdem stellt sich die Frage, inwiefern der rechtstaatlich gebotene vorläufige Rechtsschutz im Gerichtsverfahren Ausnahmen zulässt.
Pflicht zum effektiven Vollzug des Gemeinschaftsrechts Die mitgliedstaatliche Vollzugspflicht bedeutet grundsätzlich die Pflicht zum effektiven Vollzug des Gemeinschaftsrechts. Anders ließe sich dessen effektive Wirkung (effet utile) nicht sicherstellen. Die einheitliche Geltung und Anwendung des Rechts und damit die Lebensgrundlage der Europäischen Union schlechthin wären in Frage gestellt. Der Erlass von Verwaltungsakten führt allein noch nicht zu einer tatsächlichen Wirkung des Rechts. Dazu gehört vielmehr auch, als wesentlicher Bestandteil des Rechtsvollzugs, die Vollziehung dieser Verwaltungsakte, notfalls auch - im rechtsstaatlichen Rahmen - mit Zwangsmaßnahmen bis hin zur Ausübung körperlicher Gewalt.
II. Grenzen für Ausnahmen im Interesse des vorläufigen Rechtsschutzes Zwar kann der rechtsstaatlich gebotene vorläufige Rechtsschutz im Gerichtsverfahren in Einzelfällen Ausnahmen zulassen. Der Schutz des Bürgers - insbesondere gegen die Schaffung irreversibler vollendeter Tatsachen - gilt auch im Recht der Europäischen Union als berechtigtes rechtsstaatliches Anliegen.2 Der vorläufige Rechtsschutz darf jedoch nicht wie hier seinerseits dazu führen, dass vollendete Tatsachen geschaffen werden, welche die effektive Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts unmöglich machen. Dies müssen die Behörden im Rahmen ihrer Strategie zum Vollzug des Gemeinschaftsrechts berücksichtigen. Das bedeutet: Wenn die Bürger in einem Mitgliedstaat durch Einlegung im staatlichen Recht vorgesehener Rechtsbehelfe die Aussetzung der Vollziehung der Verwaltungsakte zur Ausführung einer Gemeinschaftsverordnung erreicht haben und dies das Ziel der Verordnung zu vereiteln droht, obliegt es den Behörden, diese "aufschiebende Wirkung" durch eine ihnen mögliche Anordnung der "sofortigen Vollziehung" der Verwaltungsakte zu beseitigen.3 Unbillige Härten für den Bürger lassen sich dabei durch Abwägung im Einzelfall vermeiden, sind allerdings hier, wo es um die Ablieferung begrenzter Mengen eines Produktes geht, das ohnehin zur Veräußerung gedacht ist, nicht ersichtlich. Die Behörden des Mitgliedstaates X haben also dadurch, dass sie es unterlassen haben, von der Möglichkeit der Anordnung der "sofortigen Vollziehung" ihrer Verwaltungsakte an die Winzer Gebrauch zu machen, gegen die mitgliedstaatliche Verpflichtung zum - effektiven - Vollzug der Verordnung der Kommission über die obligatorische Destillation aus Art. 10 i.V.m. Art. 249 UA 2 EGV verstoßen. Die Aufsichtsklage ist daher nicht nur zulässig sondern auch begründet. Ergebnis: Die Klage der Europäischen Kommission gegen den Mitgliedstaat X hat Aussicht auf Erfolg. 2 3
Vgl. dazu bereits EuGH, Verb. Rs. C-143/88 und andere, Zuckerfabrik Süderdithmarschen. Vgl. bereits in einem ähnlich gelagerten Fall EuGH, Rs. C-217/88, Tafelwein, Nr. 25.
- Fall 6 (Europarecht in Fällen), Seite 4 -
VERTIEFUNGSHINWEIS: Der Fall ist entfernt der Entscheidung EuGH, Rs. C-217/88, Tafelwein, nachgebildet. In dem zugrunde liegenden Fall hatten deutsche Winzer mit großem Erfolg die "aufschiebende Wirkung" ihres Widerspruchs während der Dauer des verwaltungsrechtlichen Widerspruchsverfahrens ausgenutzt.
Weitere Informationen zur Veranstaltung finden Sie unter www.lanet.lv./~tschmit1. Für Fragen, Anregungen und Kritik bin ich außerhalb der Veranstaltungen unter der E-mail-Adresse [email protected] erreichbar. (Datei: Fall 6 (EuR- Faelle))
II. Beteiligtenfähigkeit III. Ordnungsgemäße Durchführung des Vorverfahrens • Mahnschreiben der Kommission, Äußerung des Mitgliedstaates X, förmliche begründete Stellungnahme der Kommission mit Fristsetzung, fruchtloser Ablauf der Abhilfefrist
IV. Zulässiger Klagegegenstand V. Klageberechtigung und allgemeines Rechtsschutzbedürfnis
B. Begründetheit der Klage I.
Pflicht zum effektiven Vollzug des Gemeinschaftsrechts • erforderlichenfalls auch zur Vollziehung der zum Rechtsvollzug erlassenen Verwaltungsakte durch Zwangsmaßnahmen
II. Grenzen für Ausnahmen im Interesse des vorläufigen Rechtsschutzes • keine Schaffung vollendeter Tatsachen, welche das Ziel der zu vollziehenden Gemeinschaftsverordnung vereiteln • gegebenenfalls Pflicht der mitgliedstaatlichen Behörden, die "aufschiebende Wirkung" von Rechtsbehelfen durch Anordnung der "sofortigen Vollziehung" zu beseitigen
Report "Fall 6 1 (Sachverhalt)"

References: Art. 226
 Art. 226
 Art. 226
 Art. 226
 Art. 226
 Art. 226
 Art. 226
 Art. 10
 Art. 249
 Art. 10
 Art. 249