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Timestamp: 2016-12-04 17:15:03+00:00

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Art. 5 BaySchlG, Einrichtung der Gütestellen | Gesetze auf anwalt24.de
Art. 5 BaySchlG, Einrichtung der Gütestellen Suche
Bayerisches Gesetz zur obligatorischen außergerichtlichen Streitschlichtung in Z...…Art. 5 BaySchlG, Einrichtung der GütestellenArt. 6 BaySchlG, Auswahl unter den GütestellenArt. 7 BaySchlG, Aufnahme des Schlichtungsantrags durch die GütestelleArt. 8 BaySchlG, Schlichter, Pflichten aus dem SchlichteramtArt. 9 BaySchlG, VerfahrenseinleitungArt. 10 BaySchlG, Gang des SchlichtungsverfahrensArt. 11 BaySchlG, Persönliches Erscheinen der ParteienArt. 12 BaySchlG, Protokollierung der KonfliktbeilegungArt. 13 BaySchlG, VergütungArt. 14 BaySchlG, Vorschuss für die VergütungArt. 15 BaySchlG, VergütungsfreiheitArt. 16 BaySchlG, Beitreibung der Vergütung durch die StaatskasseArt. 17 BaySchlG, Aufwendungen der BeteiligtenArt. 18 BaySchlG, Vollstreckung aus einem VergleichArt. 19 BaySchlG, Erteilung der VollstreckungsklauselArt. 20 BaySchlG (weggefallen)Art. 21 BaySchlG, In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten
Art. 5 BaySchlG, Einrichtung der Gütestellen
Art. 5 BaySchlGBayerisches Gesetz zur obligatorischen außergerichtlichen Streitschlichtung in Zivilsachen (Bayerisches Schlichtungsgesetz - BaySchlG)Landesrecht BayernAbschnitt II – Gütestellen nach § 15a Abs. 1 EGZPOTitel: Bayerisches Gesetz zur obligatorischen außergerichtlichen Streitschlichtung in Zivilsachen (Bayerisches Schlichtungsgesetz - BaySchlG)Normgeber: BayernAmtliche Abkürzung: BaySchlGGliederungs-Nr.: 300-1-5-J, 300-1-1-JNormtyp: Gesetz(1) Jeder Notar ist als Träger eines öffentlichen Amtes Gütestelle.(2) Jeder Rechtsanwalt, der sich gegenüber der Rechtsanwaltskammer dazu verpflichtet hat, Schlichtung als dauerhafte Aufgabe zu betreiben, ist durch die Rechtsanwaltskammer als Gütestelle zuzulassen. Die Zulassung kann widerrufen werden, wenn die Pflichten nach Art. 8 gröblich vernachlässigt werden.(3) Die Gütestellen nach den Absätzen 1 und 2 sind landesrechtlich anerkannte Gütestellen nach § 15a Abs. 6 EGZPO. Der Präsident des Oberlandesgerichts München kann weitere Gütestellen nach § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO unter den Voraussetzungen des Art. 22 AGGVG einrichten und anerkennen.
Art. 4 BaySchlG, Bescheinigung über erfolglosen SchlichtungsversuchArt. 6 BaySchlG, Auswahl unter den Gütestellen

References: Art. 5

Art. 5

Art. 5
 § 15
 Art. 8
 § 15
 § 794
 Art. 22

Art. 4