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Timestamp: 2018-01-23 18:16:27+00:00

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PATG - JuraBlogs
Martin Steiger/ Steiger Legal – Recht im digitalen Raum- 34 Leser - November 15, 2017 4:35pm
…BGH Urteil vom 24.09.2013 X ZR 40/12 Fettsäuren EPÜ Art. 54 Abs. 5; PatG § 3 Abs. 4 Leitsatz des BGH: Das nachträgliche Auffinden der biologischen Zusammenhänge, die der Wirkung eines Arzneimittels zugrunde liegen, offenbart keine neue Lehre zum technischen Handeln, sofern der verabreichte Wirkstoff, die Indikation, die Do-sierung und die sonstige…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 22 Leser - November 11, 2013 7:26pm
… Ein nicht aktiv am Wirtschaftsleben beteiligtes Unternehmen, das nicht über nennenswerte Vermögensgegenstände verfügt, wird in seiner wirtschaftlichen Lage nicht zusätzlich im Sinne von § 144 PatG gefährdet, wenn es mit einer Prozesskostenforderung belastet wird, die angesichts seiner Vermögenssituation ohnehin nicht beitreibbar ist. Wenn ein…
Rechtslupe- 21 Leser - September 17, 2013 4:24am
… BGH, Urteil vom 28.05.2013, Az. X ZR 21/12 § 117 PatG; § 529 Abs. 1 Nr. 2 ZPO, § 531 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 ZPO Der BGH hat entschieden, dass ein neues Vorbringen eines Nichtigkeitsklägers (Patentsache) in der Berufungsinstanz zu berücksichtigen ist, wenn die Vorinstanz zuvor einen Hinweis erteilt hat, dass der Argumentation in einem bestimmten Punkt…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 39 Leser - July 29, 2013 8:41am
… BGH, Urteil vom 07.05.2013, Az. X ZR 69/11 § 139 Abs. 2 PatG, § 10 Abs. 1 PatG; § 256 Abs. 1 ZPO Der BGH hat entschieden, dass Ansprüche auf Feststellung der Schadensersatzpflicht und Rechnungslegung zu Gunsten eines Patentinhabers auch dann grundsätzlich zu bejahen sind, wenn lediglich eine mittelbare Patentverletzung (hier: Anbieten einer…
… – Patentstreitsache II PatG § 143 a) Bei der Honorarklage eines Rechts - oder Patentanwalts handelt es sich nicht notwendigerweise s chon deswegen um eine Patentstreitsache, weil der G e- genstand des zugrunde liegenden Auftrags sich auf eine Erfindung bezogen oder ein Patent oder eine Patentanmeldung betroffen hat. b) Dies ist vielmehr dann nicht der…
Patentrechtler.com- 13 Leser - May 9, 2013 6:05pm
BGH: Honorarklage eines Rechts- oder Patentanwalts wegen einer Patentsache ist selbst nicht automatisch eine Patentstreitsache - Kein Anspruch auf zusätzliche Patentanwaltsgebühr
…BGH Beschluss vom 20.03.2013 X ZB 15/12 Patentstreitsache II PatG § 143 Leitsätze des BGH: a) Bei der Honorarklage eines Rechts- oder Patentanwalts handelt es sich nicht notwendigerweise schon deswegen um eine Patentstreitsache, weil der Gegenstand des zugrunde liegenden Auftrags sich auf eine Erfindung bezogen oder ein Patent oder eine…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 61 Leser - April 22, 2013 7:39am
… diesen Zwischenentscheid gelangte die Eidgenossenschaft an das BGer. Das BGer heisst die Beschwerde gut; das BPatGer habe sich zu Unrecht für zuständig erklärt. Entscheidend war die Frage, ob eine allfällige Haftung der Eidgenossenschaft überhaupt auf das PatG gestützt werden kann (nur für auf das PatG gestützte negatorische oder reparatorische Klagen…
swissblawg- 12 Leser - March 23, 2013 9:23am
… ist. Zum Sachverhalt: Das Schweizer Unternehmen Nestec SA (Klägerin) ist Inhaberin eines Patents für Nespresso-Kaffeemaschinen und vergibt an verschiedene Unternehmen Lizenzen zur Produktion von Kaffeemaschinen und Kaffeekapseln. Zwei Schweizer Unternehmen (Beklagte) vertreiben ohne Lizenzierung durch den Patentinhaber „No Name“-Kapseln für…
Dr. Graf- 49 Leser - February 22, 2013 4:46pm
…Amtlicher Leitsatz: PatG § 88 Abs. 1, § 119 Abs. 5; ZPO § 359 Zur Beweiserhebung durch Einholung eines Sachverständigengutachtens im Patentnichtigkeitsverfahren nach neuem Recht. Bundesgerichtshof Beschluss vom 20.11.2012 Az.: X ZR 95/11 Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 16. Oktober 2012 durch den…
kanzlei.biz- 41 Leser - January 8, 2013 9:02am
…Rechtsnorm: § 139 PatG Mit Urteil vom 20.11.2012 (Az. 4b O 141/12) hat das LG Düsseldorf entschieden, dass der von Aldi-Süd vertriebene Schoko-Vanille-Pudding „Flecki“ nicht gegen Patentrechte der Dr. Oetker KG, die einen sehr ähnlichen Pudding unter der Marke „Paula“ vertreibt, verstößt. Zum Sachverhalt: Die Bielefelder Dr. Oetker KG vertreibt…
Dr. Graf- 78 Leser - December 4, 2012 10:09am
… LG Düsseldorf, Urteil vom 20.11.2012, Az. 4b O 141/12 § 139 Abs. 1 PatG Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass der bislang über die Discounter-Kette Aldi vertriebene Pudding “Flecki” weder als Produkt noch durch die verwendete Herstellungsweise Patentrechte der Dr. August Oetker Nahrungsmittel KG verletzen, welche den “Paula”-Pudding anbietet…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 99 Leser - November 21, 2012 8:55am
LG München I: Zum möglichen “Verletzerzuschlag” bei einer Patentverletzungen
… LG München I, Urteil vom 25.03.2010, Az. 7 O 17716/09 § 139 PatG Das LG München I hat entschieden, dass der bei einer Patentverletzung nach dem Grundsatz der Lizenzanalogie berechnete Schadensersatz nicht nur den maximal am freien Markt erzielbaren Lizenzsatz umfasst, sondern auch - “abhängig von den Umständen des Einzelfalls” - erhöhte Gebühren…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 77 Leser - November 12, 2012 9:17am
LG München I: Zum möglichen “Verletzerzuschlag” bei einer Patentverletzung
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 46 Leser - November 12, 2012 9:17am
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References: Art. 54
 § 3
 § 144
 § 117
 § 529
 § 531
 BGH 
 § 139
 § 10
 § 256
 BGH 
 § 143
 § 143
 BGer 
 § 88
 § 119
 § 359
 § 139
 § 139
 § 139
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