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Timestamp: 2017-03-23 02:11:43+00:00

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1.12 Kirchenmitgliedschaftsgesetz (KMG) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
1.12 Kirchenmitgliedschaftsgesetz (KMG)
.Kirchengesetzüber die Kirchenmitgliedschaft, das kirchliche Meldewesenund den Schutz der Daten der Kirchenmitglieder(Kirchengesetz über die Kirchenmitgliedschaft)1#Vom 10. November 1976(ABl. EKD 1976 S. 389)Lfd.Nr.Änderndes RechtDatumFundstelleABl. EKD ParagrafenArt der Änderung1Kirchengesetz8. November 20012001 S. 486§ 6 Abs. 2aufgehoben2003 S. 422§ 7neu gefasst§ 7 aeingefügt§ 8 Abs. 2aufgehoben§ 9 Abs. 1 Buchst. ageändert§ 9 Abs. 4geändertÜberschrift zu Abschnitt IVgeändert§ 11neu gefasst§ 11 aeingefügtInhaltsübersicht2#I. Allgemeine Bestimmungen§ 1§ 2II. Rechte und Pflichten§ 3§ 4§ 5III. Erwerb und Verlust der Kirchenmitgliedschaft§ 6§ 7§ 7a§ 8§ 9§ 10IV. Auslandsaufenthalt§ 11§ 11aV. Wahl der Gliedkirche und der Kirchengemeinde§ 12VI. Übertritt§ 13VII. Gemeindegliederverzeichnis§ 14VIII. Datennutzung§ 15IX. Kirchliches Meldeverfahren§ 16X. Datenaustausch§ 17XI. Datenschutz§ 18§ 19XII. Schlussbestimmungen§ 20§ 21Die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland hat aufgrund von 3#Artikel 10 Buchstabe b der Grundordnung folgendes Kirchengesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:#I. Allgemeine Bestimmungen###§ 1
1 Die Kirchenmitgliedschaft besteht zur Kirchengemeinde und zur Gliedkirche des Wohnsitzes des Kirchenmitgliedes. 2 Das Recht der Gliedkirchen kann bestimmen, dass die Kirchenmitgliedschaft unter besonderen Voraussetzungen auch zu einer anderen Kirchengemeinde begründet wird4#.#§ 2
Sie sind verpflichtet, den Dienst der Kirche durch Leistung gesetzlich geordneter kirchlicher Abgaben mitzutragen und zu fördern.#§ 5 1 Die Kirchenmitglieder sind verpflichtet, die Daten und Angaben mitzuteilen, die für die Wahrnehmung des Auftrages der Kirche in Verkündigung, Seelsorge und Diakonie erforderlich sind. 2 Sie sind verpflichtet, auch bei den staatlichen oder kommunalen Meldebehörden ihre Bekenntniszugehörigkeit anzugeben.#III. Erwerb und Verlust der Kirchenmitgliedschaft###§ 65# 1 Die Kirchenmitgliedschaft wird durch die Taufe in einer Kirchengemeinde, die einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland angehört, erworben. 2 Die Taufe wird im Kirchenbuch öffentlich beurkundet.#§ 76#
Den Erwerb der Kirchenmitgliedschaft durch Aufnahme oder Übertritt und das Zurückerlangen der Rechte und Pflichten aus der Kirchenmitgliedschaft durch Wiederaufnahme regelt das Recht der Gliedkirchen, sofern im Folgenden nichts anderes bestimmt ist.#§ 7a7#
Die Gliedkirchen können durch gliedkirchliches Recht oder zwischenkirchliche Vereinbarungen mit Wirkung für den Geltungsbereich der jeweiligen Bestimmungen weitergehende Regelungen über die Aufnahme und die Wiederaufnahme treffen.#§ 88# 1 Bei einem Wohnsitzwechsel in den Bereich einer anderen Gliedkirche setzt sich die Kirchenmitgliedschaft in der Gliedkirche des neuen Wohnsitzes fort. 2 Dies gilt nicht, wenn das zuziehende Kirchenmitglied sich einer anderen evangelischen Kirche im Bereich der Gliedkirche seines neuen Wohnsitzes anschließt und dies der nach kirchlichem Recht zuständigen Stelle innerhalb eines Jahres nach Zuzug nachweist. 3 In diesem Falle endet die Kirchenmitgliedschaft mit dem Zeitpunkt des Zuzugs.#§ 99#
Die Bestimmung des § 8 Satz 2 gilt entsprechend.#§ 10Die Kirchenmitgliedschaft endetmit Fortzug aus dem Geltungsbereich dieses Kirchengesetzes; § 11 bleibt unberührt;durch Übertritt zu einer anderen Kirche oder Religionsgemeinschaft nach dem Recht der Gliedkirchen odermit dem Wirksamwerden der nach staatlichem Recht10# zulässigen Austrittserklärung.#IV. Auslandsaufenthalt11####§ 1112#
1 Gibt ein Kirchenmitglied seinen Wohnsitz im Inland vorübergehend oder endgültig auf, kann das Recht der Gliedkirchen ausnahmsweise bestimmen, dass aufgrund ausdrücklicher Erklärung die Rechte und Pflichten aus der Kirchenmitgliedschaft bestehen bleiben, wenn die Lage des Wohnsitzes im Ausland eine regelmäßige Teilnahme am Leben einer inländischen Kirchengemeinde zulässt und ökumenische Belange nicht entgegenstehen. 2 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. 3 Die Erklärung kann mit Wirkung für die Zukunft gegenüber der inländischen Kirchengemeinde widerrufen werden. 4 Der Widerruf bedarf der Schriftform.#§ 11a13#
1 In den Gliedkirchen wird für jede Kirchengemeinde ein Verzeichnis der Kirchenmitglieder geführt (Gemeindegliederverzeichnis). 2 Das Gemeindegliederverzeichnis enthält die Daten der Kirchenmitglieder mit ihren Familienangehörigen (Familienverbund). 3 Der Datenkatalog des Gemeindegliederverzeichnisses wird durch Rechtsverordnung festgestellt und fortgeschrieben. 4 Die Rechtsverordnung erlässt der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland mit Zustimmung der Kirchenkonferenz14#. (
1 Das Recht der Gliedkirchen bestimmt, welche kirchlichen Körperschaften und Stellen zur Führung der Gemeindegliederverzeichnisse verpflichtet sind15#. 2 Die Gliedkirchen treffen ferner nähere Bestimmungen über den Aufbau und die Organisation der Gemeindegliederverzeichnisse.
Die persönlichen Daten der Kirchenmitglieder sind in den Gemeindegliederverzeichnissen zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind oder unrichtig werden16#. #VIII. Datennutzung###§ 15
Werden die Daten der Kirchenmitglieder mit Hilfe von Datenverarbeitungsanlagen gespeichert und verarbeitet, sind die Gliedkirchen verpflichtet, ein einheitliches Programm der Datenverarbeitung für die Daten der Kirchenmitglieder zu entwickeln oder den automatischen Datenträgeraustausch auf andere Weise sicherzustellen.#XI. 17#Datenschutz###§ 18
1 Die Gliedkirchen erlassen für ihren Bereich die zur Ergänzung und Durchführung dieses Kirchengesetzes erforderlichen Bestimmungen. 2 Durchführungsbestimmungen der Evangelischen Kirche in Deutschland erlässt der Rat durch Rechtsverordnung18# .
1 Änderungen der in den Abschnitten I bis III dieses Kirchengesetzes niedergelegten Grundsätze bedürfen der Zustimmung aller Gliedkirchen. 2 Änderungen des Kirchengesetzes im Übrigen bedürfen der Zustimmung der Kirchenkonferenz mit einer Mehrheit von zwei Dritteln ihrer gesetzlichen Mitgliederzahl.#§ 21Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Januar 1978 in Kraft.#1 ↑ 1.11 #2 ↑ Die Inhaltsübersicht ist nicht Bestandteil des Gesetzes#3 ↑ 1.1#4 ↑ 1.12.5#5 ↑ § 6 Absatzbezeichnung (1) gestrichen, Abs. 2 aufgehoben durch Erstes Kirchengesetz zur Änderung des Kirchengesetzes über die Kirchenmitgliedschaft vom 8. November 2001.#6 ↑ § 7 neu gefasst durch Erstes Kirchengesetz zur Änderung des Kirchengesetzes über die Kirchenmitgliedschaft vom 8. November 2001.#7 ↑ § 7 a eingefügt durch Erstes Kirchengesetz zur Änderung des Kirchengesetzes über die Kirchenmitgliedschaft vom 8. November 2001.#8 ↑ § 8 Absatzbezeichung (1) gestrichen, Abs. 2 aufgehoben durch Erstes Kirchengesetz zur Änderung des Kirchengesetzes über die Kirchenmitgliedschaft vom 8. November 2001.#9 ↑ § 9 Abs. 1 Buchstabe a, Abs. 4 geändert durch Erstes Kirchengesetz zur Änderung des Kirchengesetzes über die Kirchenmitgliedschaft vom 8. November 2001.#10 ↑ S. Kirchenaustrittsgesetze der einzelnen Bundesländer.#11 ↑ Die Überschrift zu Abschnitt IV geändert durch Erstes Kirchengesetz zur Änderung des Kirchengesetzes über die Kirchenmitgliedschaft vom 8. November 2001.#12 ↑ § 11 neu gefasst durch Erstes Kirchengesetz zur Änderung des Kirchengesetzes über die Kirchenmitgliedschaft vom 8. November 2001.#13 ↑ § 11 a eingefügt durch Erstes Kirchengesetz zur Änderung des Kirchengesetzes über die Kirchenmitgliedschaft vom 8. November 2001.#14 ↑ 1.12.1#15 ↑ 1.12.1#16 ↑ 8.9#17 ↑ 1.13#18 ↑ Nr. 1.12.2 und Nr. 1.12.3

References: § 8
 § 11
 § 6
 § 7
 § 7
 § 8
 § 9
 § 11
 § 11