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Timestamp: 2018-08-21 17:47:50+00:00

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vom 15. Juni 1965,
zuletzt geändert durch Gesetz vom 6. April 1995
(3) Die Presse nimmt berechtigte Interessen im Sinne des § 193 des Strafgesetzbuches wahr, wenn sie in Angelegenheiten von öffentlichem Interesse Nachrichten beschafft und verbreitet,, Stellung nimmt, Kritik übt oder in anderer Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.
1.	Vorschriften über die Geheimhaltung entgegenstehen oder
2.	Maßnahmen ihrem Wesen nach dauernd oder zeitweise geheimgehalten werden müssen, weil ihre Bekanntgabe oder ihre vorzeitige Bekanntgabe die öffentlichen Interessen schädigen oder gefährden würde oder
3.	hierdurch die sachgerechte Durchführung eines schwebenden Verfahrens vereitelt, erschwert, verzögert oder gefährdet werden könnte oder
4.	ein schutzwürdiges privates Interesse verletzt würde.
[aufgehoben durch Art. XX Nr. 1 d. Ges. v. 26.11.1974, GVBl. S. 2746]
(2) Zu den Druckwerken gehören auch die vervielfältigten Mitteilungen. mit denen Nachrichtenagenturen, Pressekorrespondenzen, Materndienste und ähnliche Unternehmungen die Presse mit Beiträgen in Wort, Bild oder ähnlicher Weise versorgen. Als Druckwerke gelten ferner die von einem presseredaktionellen Hilfsunternehmen gelieferten Mitteilungen ohne Rücksicht auf die technische Form, in der sie geliefert werden.
2.	die nur Zwecken des Gewerbes und Verkehr, des häuslichen und geselligen Lebens dienenden Druckwerke, wie Formulare, Preislisten, Werbedrucksachen, Familienanzeigen, Geschäfts-, Jahres- und Verwaltungsberichte und dergleichen, sowie Stimmzettel für Wahlen.
(1) Auf jedem im Geltungsbereich dieses Gesetzes erscheinenden Druckwerk müssen Name oder Firma und Wohnort oder Geschäftssitz des Druckers und des Verlegers, beim Selbstverlag des Verfassers oder des Herausgebers, genannt sein.
1.	seinen ständigen Aufenthalt außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes hat,
2.	infolge Richterspruch die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt,
3.	das einundzwanzigste Lebensjahr nicht vollendet hat,
4.	nicht unbeschränkt geschäftsfähig ist,
5.	nicht unbeschränkt strafgerichtlich verfolgt werden kann.
Hat der Verleger eines periodischen Druckwerks oder der Verantwortliche (§ 7 Abs. 2 Satz 4) für eine Veröffentlichung ein Entgelt erhalten, gefordert oder sich versprechen lassen, so hat er diese Veröffentlichung, soweit sie nicht schon durch Anordnung und Gestaltung allgemein als Anzeige zu erkennen ist, deutlich mit dem Wort ,,Anzeige" zu bezeichnen.
(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht für wahrheitsgetreue Berichte über öffentliche Sitzungen der gesetzgebenden oder beschließenden Organe des Hundes, der Länder, der Gemeinden (Gemeindeverbände), der Bezirke sowie der Gerichte.
(6) Auf den Rundfunk (Hörfunk und Fernsehen) finden die Absätze 1 bis 3 entsprechende Anwendung. Der Gegendarstellungsanspruch richtet sich gegen die Rundfunkanstalt, die für die redaktionelle Gestaltung der Sendung verantwortlich ist. Die Gegendarstellung muß unverzüglich für den gleichen Bereich sowie zu einer gleichwertigen Sendezeit wie die beanstandete Sendung verbreitet werden.
§ 11 Anbietungsverpflichtung der Verleger und Drucker
[aufgehoben durch § 8 Abs. 2 d. Ges. v. 29.11.1994, GVBl. S. 488]
(2) [geändert durch Art. XIII Nr. 1 d. Ges. v. 17.07.1969, GVBl. S. 1030] Die Beschlagnahme darf nur angeordnet werden, wenn
1.	dringende Gründe für die Annahme vorliegen, daß das Druckwerk eingezogen oder die Einziehung vorbehalten wird und
2.	in den in den Fällen, in denen die Entscheidung über die Einziehung einen Antrag oder eine Ermächtigung voraussetzt, dringende Gründe für die Annahme vorliegen, daß der Antrag gestellt oder die Ermächtigung erteilt wird.
1.	der mit ihr verfolgte und erreichbare Rechtsschutz offensichtlich geringer wiegt als ein durch die Beschlagnahme gefährdetes öffentliches Interesse an unverzögerter Unterrichtung durch das Druckwerk oder
2.	ohne weiteres feststeht, daß die nachteiligen Folgen der Beschlagnahme außer Verhältnis zu der Bedeutung der Sache stehen.
§ 14 Verbreitungsverbot für beschlagnahmte Druckwerke
(2) Reicht die in Abs. 1 bezeichnete Frist wegen des Umfanges des Verfahrens oder infolge erheblicher Beweisschwierigkeiten nicht aus, so kann der Staatsanwalt bei dem Gericht beantragen, die Frist um höchsten sechs Monate zu verlängern.
(3) Solange weder die öffentliche Klage erhoben noch ein Antrag auf selbständige Einziehung oder Unbrauchbarmachung gestellt ist, ist die Beschlagnahmeanordnung aufzuheben, wenn der Staatsanwalt dies beantragt. Gleichzeitig mit dem Antrag tritt das Verbot nach § 14 außer Kraft. Der Staatsanwalt hat die Betroffenen von der Antragstellung zu unterrichten.
§ 16 Entschädigung für fehlerhafte Beschlagnahme
(1) War die Beschlagnahme unzulässig oder erweist sich ihre Anordnung als ungerechtfertigt, so ist dem durch die Beschlagnahme unmittelbar Betroffenen auf Antrag eine angemessene Entschädigung in Geld zu gewähren. Dies gilt auch, wenn die Anordnung der Beschlagnahme fortbesteht, obwohl sie nach 1 15 Abs. 1 aufzuheben war.
(2) [geändert durch Art. XIII Nr. 2 d. Ges. v. 17.07.1969, GVBl. S. 1030, u. Art. XX Nr. 3 d. Ges. v. 26.11.1974, GVBl. S. 2746] Der Anspruch kann nur geltend gemacht werden, wenn die Beschlagnahme aufgehoben oder wenn weder im Hauptverfahren noch im Einziehungsverfahren (§ 440, 441 Abs. 1 bis 3 der Strafprozeßordnung) die Einziehung des Druckwerks angeordnet oder vorbehalten (§ 74b Abs. 2 des Strafgesetzbuches) ist. Der Anspruch entfällt, wenn die Bestrafung oder die Entscheidung über die Einziehung nur deshalb unterblieben ist, weil kein Antrag gestellt oder keine Ermächtigung erteilt worden ist (§ 12 Abs. 2 Nr. 2).
§ 17 Beschlagnahme zur Beweissicherung
Auf die Beschlagnahme einzelner Stücke eines Druckwerks zur Sicherung des Beweises finden die §§ 12 bis 16 keine Anwendung.
§ 18 Zeugnisverweigerungsrecht für Angehörige von Presse und Rundfunk
(1) Wer bei der Herstellung, Veröffentlichung oder Verbreitung eines periodischen Druckwerks oder als Angehöriger eines Rundfunks bei der Herstellung oder Verbreitung von Nachrichten, Tatsachenberichten oder Kommentaren in Wort, Ton und Bild mitwirkt oder mitgewirkt hat, kann über die Person des Verfassers, Einsenders oder Gewährsmannes von Beiträgen und Unterlagen sowie über die ihm anvertrauten Tatsachen das Zeugnis verweigern.
1.	die Person des Verfassers, Einsenders oder Gewährsmannes von Beiträgen oder Unterlagen zu ermitteln oder
2.	Tatsachen zu ermitteln, die den zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigten Person anvertraut sind.
(1) [geändert durch Art. XX Nr. 4 Buchst. a d. Ges. v. 26.11.1974, GVBl. S. 2746] Die Verantwortlichkeit für Straftaten, die mittels eines Druckwerks begangen werden, bestimmt sich nach den allgemeinen Gesetzen.
1.	bei periodischen Druckwerken der verantwortliche Redakteur, wenn er seine Verpflichtung verletzt hat, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten,
2.	bei sonstigen Druckwerken der Verleger, wenn er seine Aufsichtspflicht verletzt hat und die rechtswidrige Tat hierauf beruht,
[geändert durch Art. XVII Nr. 2 d. Ges. v. 06.03.1970, GVBl. S. 474, u. Art. XX Nr. 5 d. Ges. v. 26.11.1974, GVBl. S. 2746] Mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen wird bestraft, wer
1.	als Verleger eine Person zum verantwortlichen Redakteur oder Verantwortlichen (§7 Abs. 2 und § 8 Abs. 3) bestellt, die nicht den Anforderungen des § 8 entspricht,
2.	als verantwortlicher Redakteur zeichnet, obwohl er die Voraussetzungen des § 8 nicht erfüllt,
3.	als verantwortlicher Redakteur oder Verleger - beim Selbstverlag als Verfasser oder Herausgeber - bei einem Druckwerk strafbaren Inhalts den Vorschriften über das Impressum (§ 7) zuwiderhandelt,
4.	entgegen dem Verbot des § 14 ein beschlagnahmtes Druckwerk verbreitet oder wieder abdruckt.
1.	als verantwortlicher Redakteur oder Verleger - beim Selbstverlag als Verfasser oder Herausgeber - den Vorschriften über das Impressum (§ 7) zuwiderhandelt oder als Unternehmer Druckwerke verbreitet, in denen die nach § 7 vorgeschriebenen Angaben (Impressum) ganz oder teilweise fehlen,
2.	als Verleger oder als Verantwortlicher (§ 7 Abs. 2 Satz 4) eine Veröffentlichung gegen Entgelt nicht als Anzeige kenntlich macht oder kenntlich machen läßt (§ 9),
3.	gegen die Verpflichtung aus § 10 Abs. 3 Satz 3 verstößt.
4.	[aufgehoben]
(2) [geändert durch Art. XX Nr. 6 d. Ges. v. 26. 11. 1974, GVBl S. 2746] Ordnungswidrig handelt auch, wer fahrlässig eine der in § 19 Abs. 2 oder § 20 bezeichneten Handlungen begeht.
(4) [geändert durch Art. XIII Nr. 3 d. Ges. v. 17. 7. 1969, GVBl. S. 1030] Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist der Polizeipräsident.
(4) [angefügt durch Art. I d. Ges. v. 06.04.1995, GVBl. S. 240] Bei Vergehen nach § 131 und § 184 Abs. 3 und 4 des Strafgesetzbuches gelten die Vorschriften des Strafgesetzbuches über die Verfolgungsverjährung.
(1) Für den Rundfunk (Hörfunk und Fernsehen) gelten die §§ 1, 3 bis 5. 8, 12 bis 17, 19 Abs. 1 und 2 Nr. 1, 20 Nr. 1 bis 3 und 5, 21 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2 bis 44, 22 entsprechend.
(2) Der Staatsvertrag über die Errichtung der Anstalt des öffentlichen Rechts ,,Zweites Deutsches Fernsehen" vom 6. Juni 1961 (GVBl. S. 1841 bleibt unberührt.
(2) Gleichzeitig tritt außer Kraft das Reichsgesetz über die Presse vom 7. Mai 1874 (RGBl. S.65) in der Fassung der Änderungsgesetze vom 1. Juli 1883 (RGBl. S.159), vom 3. Juni 1914 (RGBl. S. 1959), vom 4. März 1931 (RGBl. 1 5. 29), vom 28. Juni 1935 (RGBl. 1 S.839) und vom 4. August 1953 (BGBl. I S.735)

References: § 193

§ 11
 § 8

§ 14
 § 14

§ 16

§ 17

§ 18
 § 8
 § 8
 § 8
 § 14
 § 7
 § 10
 § 19
 § 20
 § 36
 § 131
 § 184