Source: https://www.jusline.at/gesetz/lbpg_2002/paragraf/48a
Timestamp: 2019-09-17 03:26:45+00:00

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§ 48a LBPG 2002 (Burgenländisches Landesbeamten-Pensionsgesetz 2002), Einmalzahlung für das Jahr 2007 - JUSLINE Österreich
§ 48a LBPG 2002 Einmalzahlung für das Jahr 2007
(1) Allen Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland, die im Jänner 2007 Anspruch auf eine oder mehrere monatlich wiederkehrende Geldleistungen nach diesem Gesetz haben, gebührt für das Jahr 2007 bei Pensionen bis insgesamt pro Person 1 380 Euro pro Monat eine Einmalzahlung von 60 Euro, bei Pensionen bis insgesamt pro Person 1 920 Euro pro Monat eine Einmalzahlung von 45 Euro und bei Personen mit insgesamt pro Person höheren Pensionen eine Einmalzahlung von 25 Euro. Die Einmalzahlung ist zusammen mit der (höchsten) monatlich wiederkehrenden Geldleistung zum 1. Februar 2007 auszuzahlen.
(2) Die Einmalzahlung ist kein Bestandteil des Ruhebezugs und zählt nicht zum monatlichen Gesamteinkommen nach § 33. Von der Einmalzahlung ist kein Beitrag nach § 15 zu entrichten.
(3) Ergibt sich jedoch auf Grund der Anpassung mit dem Anpassungsfaktor und der Einmalzahlung nach Abs. 1 ein höherer Betrag als auf Grund der Erhöhung der Ergänzungszulagenrichtsätze mit 1. Jänner 2007, ist der Unterschiedsbetrag als besondere Einmalzahlung auszuzahlen.
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§ 40 LBPG 2002 Ruhen der wiederkehrenden Geldleistungen wegen Strafhaft§ 41 LBPG 2002 Auszahlung der Geldleistungen§ 42 LBPG 2002 Ärztliche Untersuchung§ 43 LBPG 2002 Kostenersatz§ 44 LBPG 2002 Meldepflicht§ 45 LBPG 2002 Ersatz zu Unrecht empfangener Leistungen§ 45a LBPG 2002 Anrechnung von Pensionsleistungen auf Aktivbezüge§ 46 LBPG 2002 Verjährung§ 47 LBPG 2002 Auswirkungen künftiger Änderungen dieses Gesetzes§ 48 LBPG 2002 Gewährung außerordentlicher Zulagen,§ 48a LBPG 2002 Einmalzahlung für das Jahr 2007§ 48b LBPG 2002 Einmalzahlung für das Jahr 2008§ 48c LBPG 2002 Energiekostenzuschuss für die§ 48d LBPG 2002 Einmalzahlung für das Jahr 2009§ 48e LBPG 2002 Einmalzahlung für das Jahr 2016§ 49 LBPG 2002§ 50 LBPG 2002§ 51 LBPG 2002§ 52 LBPG 2002§ 53 LBPG 2002 Versorgungsgeld für die Angehörigen eines Beamten des§ 54 LBPG 2002 Versorgungsgeld für die Angehörigen eines Beamten des
§ 48b LBPG 2002

References: § 48
 § 33
 § 15
 § 48
 § 48
 § 48
 § 48
 § 48

§ 40

§ 48