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Timestamp: 2016-10-25 22:54:30+00:00

Document:
1P.68/2007 (17.08.2007)
Einwohnergemeinde G�nsberg, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch den Gemeinderat, Solothurnstrasse 3, 4524 G�nsberg,
Regierungsrat des Kantons Solothurn, Barf�ssergasse 24, 4509 Solothurn, vertreten durch das Bau- und Justizdepartement des Kantons Solothurn, Rechtsdienst, Werkhofstrasse 65, 4509 Solothurn,
Ortsplanung G�nsberg,
Gegen diese Bestimmung erhoben unter anderem TDC Switzerland AG (Sunrise), Orange Communications SA und Swisscom Mobile AG Einsprache beim Gemeinderat G�nsberg. Dieser wies die Einsprachen mit Entscheid vom 11. April 2005 ab. TDC Switzerland AG, Orange Communications SA und Swisscom Mobile AG fochten diesen Entscheid beim Regierungsrat des Kantons Solothurn an, der die Beschwerden mit Beschluss vom 13. Juni 2006 guthiess und � 9 Abs. 2 lit. b ZR nicht genehmigte (Ziff. 3.1 des Beschlusses).
Die Einwohnergemeinde G�nsberg zog den Regierungsratsbeschluss an das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn weiter. Dieses hiess die Beschwerde mit Urteil vom 12. Dezember 2006 in Bezug auf die Kosten- und Entsch�digungsfolgen des Regierungsratsbeschlusses teilweise gut und hob ihn insoweit auf (Dispositiv Ziff. 1). Im �brigen wies es die Beschwerde ab (Dispositiv Ziff. 2).
Gegen diesen Entscheid des Verwaltungsgerichts f�hrt die Einwohnergemeinde G�nsberg staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht. Sie beantragt, Ziff. 1 (recte Ziff. 2) des Urteils des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben. �berdies verlangt sie, Ziff. 3.1 des Regierungsratsbeschlusses vom 13. Juni 2006 sei aufzuheben.
TDC Switzerland AG (Sunrise), Swisscom Mobile AG und das Verwaltungsgericht beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Orange Communications SA stellt den Antrag, die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen. Das Bau- und Justizdepartement des Kantons Solothurn beantragt, auf die staatsrechtliche Beschwerde sei nicht einzutreten. Mit Stellungnahme vom 30. April 2007 h�lt die Einwohnergemeinde G�nsberg an ihrer in der Beschwerde vertretenen Auffassung fest.
Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 �ber das Bundesgericht (BGG, SR 173.110) in Kraft getreten. Dieses Gesetz ist auf ein Beschwerdeverfahren nur anwendbar, wenn der angefochtene Entscheid nach dem 1. Januar 2007 ergangen ist (Art. 132 Abs. 1 BGG). Diese Voraussetzung ist vorliegend nicht erf�llt, weshalb die Beschwerde nach der fr�heren Rechtsordnung zu beurteilen ist.
Das Urteil des Verwaltungsgerichts trifft die Beschwerdef�hrerin in hoheitlichen Befugnissen, da das Verwaltungsgericht die vom Regierungsrat beschlossene Nichtgenehmigung von Art. 9 Abs. 2 lit. b ZR best�tigt hat. Sie ist daher legitimiert, mit staatsrechtlicher Beschwerde eine Verletzung der Gemeindeautonomie zu r�gen. Ob ihr im betreffenden Bereich tats�chlich Autonomie zukommt, ist nicht eine Frage des Eintretens, sondern der materiellen Beurteilung (vgl. BGE 131 I 91 E. 1 S. 93; 129 I 410 E. 1.1 S. 412, je mit Hinweisen). Der angefochtene Entscheid ist letztinstanzlich im Sinne von Art. 86 Abs. 1 OG. Die Beschwerde ist daher zul�ssig. Soweit die Beschwerdef�hrerin jedoch den Regierungsratsbeschluss vom 13. Juni 2006 anficht, ist das Erfordernis der Letztinstanzlichkeit nicht erf�llt, weshalb insoweit auf die Beschwerde nicht einzutreten ist.
Die Bundesverfassung gew�hrleistet die Gemeindeautonomie nach Massgabe des kantonalen Rechts (Art. 50 Abs. 1 BV). Eine Gemeinde ist in einem Sachbereich autonom, wenn das kantonale Recht diesen nicht abschliessend ordnet, sondern ihn ganz oder teilweise der Gemeinde zur Regelung �berl�sst und ihr dabei eine relativ erhebliche Entscheidungsfreiheit einr�umt. Der gesch�tzte Autonomiebereich kann sich auf die Befugnis zum Erlass oder Vollzug eigener kommunaler Vorschriften beziehen oder einen entsprechenden Spielraum bei der Anwendung kantonalen oder eidgen�ssischen Rechts betreffen. Der Schutz der Gemeindeautonomie setzt eine solche nicht in einem ganzen Aufgabengebiet, sondern lediglich im streitigen Bereich voraus. Im Einzelnen ergibt sich der Umfang der kommunalen Autonomie aus dem f�r den entsprechenden Bereich anwendbaren kantonalen Recht (vgl. BGE 129 I 410 E. 2.1 S. 413; 128 I 3 E. 2a S. 8; 124 I 224 E. 2b S. 226, mit Hinweisen). Aufgrund von � 9 des Planungs- und Baugesetzes des Kantons Solothurn vom 3. Dezember 1978 (PBG) steht den Gemeinden des Kantons Solothurn auf dem Gebiet der Ortsplanung Autonomie zu (vgl. BGE 116 Ia 221 E. 2b S. 226). Die Anwendung von kantonalem und eidgen�ssischem Verfassungsrecht pr�ft das Bundesgericht mit freier Kognition, die Handhabung von Gesetzes- und Verordnungsrecht unter dem Gesichtswinkel des Willk�rverbots (BGE 131 I 91 E. 1 S. 93 mit Hinweis).
4.1 Das Verwaltungsgericht h�lt Mobilfunkantennen in Zonen f�r �ffentliche Bauten und Anlagen f�r zonenkonform. Als Infrastrukturbauten seien sie in Bauzonen auch zul�ssig, wenn sie mit dem Verwendungszweck der Zone nichts zu tun h�tten. Mobilfunkantennen h�tten an Orten mit empfindlicher Nutzung (OMEN) Anlagegrenzwerte einzuhalten, welche in Art. 3 Abs. 3 der Verordnung vom 23. Dezember 1999 �ber den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV; SR 814.710) geregelt seien. Die Gemeinde wolle im Bereich der Sport- und Kinderspielpl�tze strengere immissionsbegrenzende Massnahmen treffen als sie im Bundesrecht vorgesehen seien. Dies sei bundesrechtswidrig, da die in der NISV enthaltene Regelung der Anlagegrenzwerte abschliessend sei.
Die umstrittene Bestimmung wird nach den Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid zudem mit Argumenten des Ortsbild- und Landschaftsschutzes begr�ndet. Sie beziehe sich auf zwei Fl�chen in der Zone f�r �ffentliche Bauten und Anlagen. Die eine befinde sich beim Schulhaus, die andere beim Pfarrhaus. Die Zone f�r �ffentliche Bauten und Anlagen beim Schulhaus liege zusammen mit anderen Bauzonen der Gemeinde auf einem Plateau am westlichen Bauzonenrand ausserhalb der Juraschutzzone und vom gesch�tzten BLN-Gebiet weit entfernt. Das Gebiet der Bauzonen sei nicht besonders schutzw�rdig. Es sollten nach Auffassung der Gemeinde in der Zone f�r �ffentliche Bauten und Anlagen nur Anlagen aus Gr�nden des Landschaftsschutzes verboten werden, welche nichtionisierende Strahlen aussenden w�rden. Andere Bauten und Anlagen, welche die Landschaft verunstalten k�nnten, w�rden dagegen nicht untersagt. In Wirklichkeit beruhe das Antennenverbot nicht auf Gr�nden des Landschaftsschutzes, sondern auf solchen des Personenschutzes, was bundesrechtswidrig sei. Dasselbe gelte f�r die im Dorfzentrum bei der Kirche ausgeschiedene Zone f�r �ffentliche Bauten und Anlagen, auf welche sich das Antennenverbot ebenfalls beziehe. Ausserhalb der kleinen mit dem Antennenverbot belegten Fl�chen sei die Erstellung von Antennen mit nichtionisierenden Strahlen gestattet. Das zeige, dass die mit der umstrittenen Vorschrift getroffene planerische Massnahme unzweckm�ssig und vom Regierungsrat zu Recht nicht genehmigt worden sei.
4.2 Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, die umstrittene Zonenvorschrift sei nicht bundesrechtswidrig. Sowohl der Regierungsrat als auch das Verwaltungsgericht w�rden die der Beschwerdesache zu Grunde liegende Problematik verkennen. Es gehe nicht darum, das Umweltschutzrecht des Bundes zu versch�rfen. Zu pr�fen sei einzig, ob das Fernmelderecht das Raumplanungsrecht und damit das Recht der Gemeinden, innerhalb ihres Autonomiebereiches auch in das Fernmeldewesen raumplanerisch einzugreifen, ausser Kraft setze. Das Raumplanungsrecht biete der f�r die Planung zust�ndigen Gemeinde eine gen�gende Grundlage, um auf die Bestimmung von Standorten f�r Mobilfunkantennen Einfluss zu nehmen. Das zeige sich deutlich an der Rechtsprechung zu Art. 24 des Bundesgesetzes vom 22. Juni 1979 �ber die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG, SR 700), wonach auch f�r solche Antennen erhebliche Einschr�nkungen best�nden.
4.3.1 Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts sind Mobilfunkantennen als Infrastrukturbauten in Bauzonen nicht generell und unabh�ngig von ihrem Verwendungszweck zul�ssig. Auch bei ihnen wird im ordentlichen Baubewilligungsverfahren ein Bezug zu den Zonenfl�chen verlangt, auf welchen sie erstellt werden sollen (Art. 22 Abs. 2 lit. a RPG). So ist f�r den Bau von nicht in einem Nutzungsplan vorgesehenen Erschliessungsstrassen eine Ausnahmebewilligung nach Art. 24 RPG erforderlich, soweit Land beansprucht wird, das ausserhalb der Bauzonen liegt. Allerdings soll nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung eine Strasse, die Bauland erschliesst, grunds�tzlich durch das Siedlungsgebiet f�hren und darf nicht Land im �brigen Gemeindegebiet bzw. in der Landwirtschaftszone beanspruchen. In der Regel kann daher f�r eine solche Anlage die Standortgebundenheit ausserhalb der Bauzonen nicht anerkannt werden. Dies folgt letztlich aus dem fundamentalen raumplanerischen Grundsatz der Trennung von Bau- und Nichtbaugebiet. Der Umstand, dass bereits eine - f�r den neuen Zweck aber ungen�gende - Strasse besteht, ist f�r sich allein noch kein zwingender Grund, die Erschliessung k�nftiger Bauten �ber diese Strasse zu bewerkstelligen (BGE 118 Ib 497 E. 4a S. 500; s.a. BGE 112 Ib 170 E. 5e S. 175 sowie Urteile des Bundesgerichts 1A.232/2005 vom 13. Juni 2006 und 1A.139/1998 vom 8. April 1999, je mit Hinweisen).
Diese Grunds�tze gelten nicht nur f�r Erschliessungsanlagen, sondern generell f�r Infrastrukturanlagen und zwar sowohl innerhalb als auch ausserhalb der Bauzonen. S�mtliche Anlagen der Infrastruktur sind Bestandteil einer umfassenden Planungs- und Koordinationspflicht (vgl. Art. 2 i.V.m. Art. 3 Abs. 4 und Art. 6 Abs. 3 RPG; Bernhard Waldmann/Peter H�nni, Raumplanungsgesetz, Bern 2006, Art. 19 N. 6). Davon sind auch Antennenstandorte f�r die Mobiltelefonie nicht ausgenommen.
4.3.3 �hnlich verh�lt es sich f�r Land ausserhalb der Bauzonen. Bei der Bewilligung von Infrastrukturanlagen ist das Gebot der Trennung des Baugebiets vom Nichtbaugebiet zu beachten. So sind ausserhalb von Bauzonen geplante Mobilfunkantennen, welche auf die Abdeckung von Grundst�cken in den Bauzonen ausgerichtet sind, in der Regel nicht zonenkonform. Solche Anlagen k�nnen deshalb ausserhalb der Bauzonen regelm�ssig nur bewilligt werden, wenn sie standortgebunden sind, was in der Regel nicht zutrifft. Zudem stehen ihnen meist erhebliche Interessen (wie z.B. des Landschaftsschutzes) entgegen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.186/2002 vom 23. Mai 2003 in ZBl 105/2004 S. 103). Mobilfunkantennen k�nnen nach der Rechtsprechung jedoch ausnahmsweise auf einen Standort ausserhalb der Bauzonen angewiesen sein, wenn eine Deckungs- oder Kapazit�tsl�cke aus funktechnischen Gr�nden mit einem oder mehreren Standorten innerhalb der Bauzonen nicht in gen�gender Weise beseitigt werden kann bzw. es bei einem Standort innerhalb der Bauzonen zu einer nicht vertretbaren St�rung der in anderen Funkzellen des Netzes verwendeten Frequenzen kommen w�rde. Nicht ausreichend sind dagegen wirtschaftliche Vorteile des gew�hlten Standorts (z.B. geringere Landerwerbskosten; voraussichtlich geringere Zahl von Einsprachen) oder zivilrechtliche Gr�nde f�r die Standortwahl, wie z.B. die Weigerung von Eigent�mern, einer Mobilfunkantenne auf ihren Grundst�cken innerhalb der Bauzonen zuzustimmen (Urteile des Bundesgerichts 1A.120/2006 vom 12. Februar 2007, E. 3.1, und 1A.186/2002 vom 23. Mai 2003 in ZBl 105/2004 S. 103, E. 3.1; vgl. zum Ganzen Entscheid der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern [BVE] vom 12. Dezember 2000 i.S. Einwohnergemeinde T�gertschi, BVR 2001 252 E. 5c S. 263 ff.).
Grundvoraussetzung einer solchen erweiterten ausnahmsweisen Bejahung der Standortgebundenheit ist, dass die Mobilfunkanlage ausserhalb der Bauzonen keine erhebliche Zweckentfremdung von Nichtbauzonenland bewirkt und nicht st�rend in Erscheinung tritt. Ein positiver Ausgang der genannten Interessenabw�gung reduziert sich somit wie erw�hnt grunds�tzlich auf �rtlichkeiten, an welchen sich bereits zonenkonforme oder zonenwidrige Bauten und Anlagen befinden. Zu denken ist etwa an Hochspannungsmasten, Beleuchtungskandelaber und weitere vergleichbare Infrastrukturanlagen sowie an landwirtschaftliche Geb�ude und Anlagen. Strassen, Wege und Parkpl�tze ausserhalb der Bauzonen fallen als Standorte f�r die Neuerstellung von Mobilfunkanlagen in diesem Zusammenhang in gleicher Weise wie unbebaute Landfl�chen grunds�tzlich ausser Betracht. Auch wenn sich ein bereits baulich genutzter Standort im Rahmen der Standortabkl�rung als klarerweise besser geeignet erweist als ein Standort innerhalb der Bauzonen, so darf eine Ausnahmebewilligung f�r eine Mobilfunkantenne nur bewilligt werden, wenn als zus�tzliche Voraussetzung gew�hrleistet ist, dass dem Vorhaben keine �berwiegenden Interessen entgegenstehen (Art. 24 lit. b RPG).
4.3.4 Der Immissionsschutz ist bundesrechtlich im USG und den darauf gest�tzten Verordnungen geregelt. F�r den Schutz vor nichtionisierender Strahlung, die beim Betrieb ortsfester Anlagen erzeugt wird, hat der Bundesrat die NISV erlassen; diese Verordnung regelt insbesondere auch die Immissionen von Mobilfunksendeanlagen (vgl. Ziff. 6 Anhang 1 NISV). Diese Regelung ist abschliessend (vgl. BGE 126 II 399 E. 3c S. 403). F�r das kommunale und kantonale Recht bleibt deshalb insoweit kein Raum (so auch Benjamin Wittwer, Bewilligung von Mobilfunkanlagen, Diss. Z�rich 2006, S. 10 und S. 91 f.; Arnold Marti, Urteilsanmerkung, ZBl 107/2006 S. 213). Kantonale Regelungen zum Immissionsschutz finden deshalb insofern keine Anwendung. Die Gemeinde kann gest�tzt auf solche Vorschriften keine Auflagen oder Bedingungen verf�gen, die �ber die Anforderungen der NISV hinausgehen (BGE 133 II 64 E. 5.2 S. 66).
Dies bedeutet nicht, dass die Gemeinden und Kantone keinerlei M�glichkeiten h�tten, auf die Standorte von Mobilfunkanlagen Einfluss zu nehmen. Im Rahmen ihrer bau- und planungsrechtlichen Zust�ndigkeiten sind sie grunds�tzlich befugt, Bau- und Zonenvorschriften in Bezug auf Mobilfunksendeanlagen zu erlassen, sofern sie die bundesrechtlichen Schranken, die sich insbesondere aus dem Bundesumwelt- und -fernmelderecht ergeben, beachten (so schon Urteil 1A.280/2004 vom 27. Oktober 2005, E. 3.7.3, publ. in ZBl 107/2006 S. 207). Ausgeschlossen sind wie erw�hnt bau- oder planungsrechtliche Vorschriften zum Schutz der Bev�lkerung vor nichtionisierender Strahlung. �berdies d�rfen die Planungsvorschriften nicht die in der Fernmeldegesetzgebung konkretisierten �ffentlichen Interessen verletzen, d.h. sie m�ssen den Interessen an einer qualitativ guten Mobilfunkversorgung und an einem funktionierenden Wettbewerb zwischen den Mobilfunkanbietern Rechnung tragen (vgl. Art. 1 des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [FMG; SR 784.10]). Werden die Zielsetzungen der Fermeldegesetzgebung eingehalten, so sind namentlich ortsplanerische Bestimmungen, die anderen als umweltschutzrechtlichen Interessen dienen, wie z.B. der Wahrung des Charakters oder der Wohnqualit�t eines Quartiers, grunds�tzlich m�glich. Mobilfunkantennen k�nnen bewirken, dass Liegenschaften und Wohnungen schwerer verk�uflich oder vermietbar werden und Druck auf den Kaufpreis oder den Mietzins entsteht. Umweltrechtskonforme Mobilfunkanlagen k�nnen unerw�nschte Auswirkungen dieser Art ausl�sen, obwohl von ihnen zurzeit keine erwiesene gesundheitliche Gef�hrdung ausgeht. Solche psychologische Auswirkungen werden auch als ideelle Immissionen bezeichnet, welche grunds�tzlich neben dem zivilrechtlichen Schutz (Art. 684 ZGB) durch planungs- und baurechtliche Vorschriften eingeschr�nkt werden k�nnen (vgl. dazu Wittwer, a.a.O. S. 97 f.; Marti, a.a.O. S. 213).
Als planungsrechtliches Mittel f�llt dabei die Negativplanung in Betracht, wonach Mobilfunkanlagen in bestimmten Gebieten grunds�tzlich unzul�ssig sind. Denkbar sind aber auch positive Planungsmassnahmen, mit welchen besondere Zonen f�r Mobilfunksendeanlagen ausgewiesen werden, sofern es sich um Standorte handelt, die sich besonders gut eignen und eine gen�gende Versorgung durch alle Mobilfunkanbieter erm�glichen. Der Konzentration von Sendestandorten innerhalb des Siedlungsgebiets werden allerdings durch die Anlagegrenzwerte der NISV enge Grenzen gesetzt (vgl. Ziff. 62 Abs. 1 Anh. 1 NISV, wonach alle Mobilfunksendeantennen, die in einem engen r�umlichen Zusammenhang stehen, als eine Anlage gelten und gemeinsam den Anlagegrenzwert einhalten m�ssen; vgl. BGE 133 II 64 E. 5.3 S. 67). Voraussetzung f�r Planungsmassnahmen ist in jedem Fall eine gesetzliche Grundlage im kommunalen oder kantonalen Recht (Wittwer, a.a.O., S. 96 f.; Marti, a.a.O. S. 213). Zudem d�rfen sich solche Anordnungen f�r Mobilfunkanlagen in der Regel nicht auf einzelne kleinere Teile des Gemeindegebiets beschr�nken, wie dies bei der umstrittenen Bestimmung im Zonenreglement der Gemeinde G�nsberg der Fall ist. Vielmehr m�ssen sie grunds�tzlich in einem umfassenden Rahmen gest�tzt auf eine Gesamtschau aller erheblichen Probleme erarbeitet werden. Vorbehalten bleiben isolierte Schutzmassnahmen zu Gunsten bestimmter Schutzobjekte.
Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, sie wolle mit der umstrittenen Planungsvorschrift nicht das Immissionsschutzrecht des Bundes versch�rfen, sondern lediglich mit raumplanerischen Mitteln in beschr�nktem Mass auf die Auswahl der k�nftigen Standorte f�r Mobilfunkantennen Einfluss nehmen. Auch wenn eine Steuerung der Festlegung von Antennenstandorten mit raumplanerischen Mitteln unter bestimmten Voraussetzungen als grunds�tzlich zul�ssig erscheint, darf die Gemeinde dies nur mit planerisch zweckm�ssigen Massnahmen tun. Das ist jedoch wie dargelegt bei � 9 Abs. 2 lit. b ZR nicht der Fall. Wenn die Gemeinde ausf�hrt, selbst die NISV sehe f�r Kinderspielpl�tze versch�rfte Bestimmungen vor, weshalb es ihr erlaubt sein m�sse, in diesem Bereich ein Verbot zu erlassen, so �bersieht sie, dass die Bestrahlung solcher Pl�tze von Standorten auf benachbarten Parzellen der Bauzonen aus gleich stark, wenn nicht sogar noch st�rker ausfallen kann. Auch die weiteren von der Beschwerdef�hrerin gegen den angefochtenen Entscheid des Verwaltungsgerichts erhobenen Einw�nde verm�gen nicht durchzudringen. Aus den vorstehenden Erw�gungen ergibt sich, dass es durchaus rechtlich zul�ssig ist, mit planerischen Massnahmen auf die Festsetzung von Standorten f�r Mobilfunkantennen einzuwirken. Diese haben sich aber an den durch das Telekommunikationsrecht und das Umweltschutzrecht des Bundes vorgegebenen Rahmen zu halten und m�ssen in raumplanungsrechtlicher Hinsicht zweckm�ssig sein. �berdies haben sie die rechtlichen Voraussetzungen betreffend Eingriffe in verfassungsm�ssige Rechte Privater zu beachten.
Die Beschwerde der Einwohnergemeinde G�nsberg ist somit als unbegr�ndet abzuweisen, soweit darauf eingetreten wird. Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 156 Abs. 2 OG). Gem�ss Art. 159 Abs. 2 OG hat die unterliegende Partei in der Regel der obsiegenden alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen. Nach der bundesgerichtlichen Praxis haben obsiegende Parteien grunds�tzlich nur dann Anspruch auf eine Parteientsch�digung, wenn sie durch einen externen Anwalt vertreten sind, und deshalb tats�chlich Anwaltskosten anfallen. Parteien, die sich - wie die TDC Switzerland AG (Sunrise) und die Orange Communications SA - durch ihren Rechtsdienst vertreten lassen, wird daher regelm�ssig keine Parteientsch�digung zugesprochen (vgl. Urteile des Bundesgerichts 1A.86/2003 vom 15. Dezember 2003 E. 6.2, 1A.92/2003 vom 15. Dezember 2003 E. 7.2 und 1A.18/2004 vom 15. M�rz 2005 E. 7.2). In der vorliegenden Angelegenheit ist somit einzig der Swisscom Mobile AG, die durch einen externen Anwalt vertreten ist, eine Parteientsch�digung zuzusprechen.
Die Beschwerdef�hrerin hat der Swisscom Mobile AG f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientsch�digung von Fr. 1'200.-- zu bezahlen.

References: Art. 9
 BGE 
 Art. 86
 BGE 
 BGE 
 Art. 3
 Art. 24
 Art. 24
 BGE 
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 6
 Art. 19
 BGE 
 Art. 1
 BGE 
 Art. 159