Source: https://www.saarland.ihk.de/p/Datenschutz-2175.html
Timestamp: 2019-07-20 22:47:35+00:00

Document:
Kennzahl: 2175
Der Schutz Ihrer persönlichen Daten hat für die IHK Saarland einen hohen Stellenwert. Es ist uns wichtig, Sie darüber zu informieren, welche persönlichen Daten wir verarbeiten und zu welchen Zwecken. Die IHK Saarland unterliegt als öffentliche Stelle den Vorschriften der DSGVO, spezialgesetzlicher Regelungen und dem saarländischen Landesdatenschutzgesetz (SDSG).
II. Woher stammen die unternehmensbezogenen Daten?
Gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 IHKG sind die Industrie- und Handelskammern berechtigt, die nach § 14 Absatz 8 Satz 1 Nummer 1 und Satz 2 der Gewerbeordnung sowie der Rechtsverordnung nach § 14 Absatz 14 der Gewerbeordnung (GewO) genannten Daten der IHK-Zugehörigen zu verarbeiten. Entsprechend dieser Berechtigung haben wir folgende Angaben zu Ihrer Person bzw. zu Ihrem Unternehmen gespeichert:
Datum der Gewerbeanzeige (auch Um- und Abmeldung)
Zu weiteren Daten, die aufgrund von Spezialaufgaben bzw. besonderen IHK-Zuständigkeiten erfasst werden, informieren wir Sie bei den themenspezifischen Webseiten.
aa) Diese Daten wurden uns entsprechend der oben genannten gesetzlichen Grundlage von der zuständigen Gewerbebehörde übermittelt. Zweck der Speicherung dieser Daten ist die Erfüllung der uns nach dem IHKG oder anderen Gesetzen übertragenen Aufgaben (z.B. Berufsbildung). Eine Übermittlung dieser Daten erfolgt an Dritte zur Anbahnung von Geschäftsbeziehungen und für die Wahl zur Vollversammlung.
bb) Neben den oben angeführten Angaben haben wir für unsere internen Verwaltungszwecke weitere folgende Daten gespeichert:
Wahlgruppe betreffend die IHK-Vollversammlungswahlen
Auf Grund Ihrer eigenen Angaben nach Art. 6 Abs. 1 lit a DSGVO haben wir gespeichert:
Bezug der Saarwirtschaft
Die unter bb) genannten Daten wurden von uns selbst angelegt und werden ausschließlich zu Verwaltungszwecken verarbeitet. Eine Übermittlung an Dritte erfolgt nicht.
b) Beitrag
Gemäß § 9 Abs. 2 IHKG ist die IHK Saarland berechtigt, zur Festsetzung der Beiträge IHK-Zugehöriger die Bemessungsgrundlagen bei den Finanzbehörden zu erheben. Dementsprechend haben wir von Ihnen folgende Daten gespeichert:
Bemessungsgrundlagen, d.h. Gewerbeerträge bzw. Gewinne aus Gewerbebetrieb der Beitragsjahre
Vorläufige Bemessungsgrundlagen, d.h. Gewerbeerträge bzw. Gewinne aus Gewerbebetrieb, die den vorläufigen Veranlagungen zugrunde liegen.
Unter Beachtung gesetzlicher Aufbewahrungsfristen werden die Daten so lange gespeichert, wie eine Mitgliedschaft bei der IHK Saarland besteht.
c) Ausbildung
Weiterhin hat die IHK Saarland gemäß § 1 IHKG i. V. m. §§ 32, 76 Berufsbildungsgesetz (BBiG) u. a. die Berufsbildung im IHK-Bezirk zu überwachen. Im Rahmen unserer Pflicht zur Überwachung der Ausbildung müssen wir uns ein umfassendes Bild vom Ausbildungsbetrieb machen. Zur Erfüllung dieser Aufgabe speichern wir bei Ausbildungsbetrieben zusätzlich folgende Daten:
• Namen und Geburtsdaten der Ausbilder sowie Art der fachlichen Eignung
• Anzahl der zusätzlichen Fachkräfte
• aktuelle Zahl der Auszubildenden in den jeweiligen Ausbildungsjahren
• Namen, Anschriften, Geburtsdaten und Prüfungstermine der aktuellen Auszubildenden
• aktuelle und frühere Ausbildungsverträge des Betriebes (d. h. Name des jeweiligen Azubis, Vertragsbeginn und -ende)
• Besuchsberichte (Inhalt: Grund des Besuchs, Name des Ausbildungsberaters, Namen der Gesprächspartner, Stichworte zum Gesprächsinhalt)
d) Weitere Aufgaben
Darüber hinaus hat die IHK Saarland aufgrund § 1 IHKG bzw. aufgrund spezialgesetzlicher Regelungen folgende weitere Aufgaben:
Benennung von Sachverständigen (§ 36 GewO i.V.m. § 6 des Gesetzes über die IHK Saarland)
Ausgabe von Ursprungszeugnissen/Carnets oder anderer dem Wirtschaftsverkehr dienenden Bescheinigungen wie z.B. Beglaubigungen (§ 1 Abs. 3 IHKG)
Durchführung von Sach- und Fachkundeprüfungen gemäß spezialgesetzlicher Regelungen
Erlaubnisverfahren gemäß spezialgesetzlicher Regelungen
e) Ehrenamt
Bei ehrenamtlich in der Vollversammlung, Ausschüssen, Prüfungen etc. für die IHK tätigen Personen erfolgt eine Verarbeitung der für die Arbeit des Gremiums erforderlichen personenbezogenen Daten, insbesondere von Name, Vorname und Kontaktdaten, auf der Grundlage der §§ 4, 5, 6, 8 IHKG sowie §§ 3 und 5 der Satzung der IHK Saarland.
Zur Wahrung berechtigter Interessen von Dritten, zur Verfolgung von Straftaten oder zur Abwehr von Gefahren für die staatliche oder öffentliche Sicherheit sind wir gesetzlich verpflichtet, die personenbezogenen Daten auf schriftliche Aufforderung an befugte Stelle zu übermitteln. Ferner werden die vorstehend genannten Daten von uns an öffentliche Stellen weitergegeben, sofern dies zur Erfüllung unserer Aufgaben oder der Aufgaben der anfragenden öffentlichen Stelle erforderlich ist oder eine gesetzliche Grundlage (Saarländisches Landesdatenschutzgesetz) besteht.
Hinsichtlich der übrigen in der Gewerbemeldung enthaltenen Daten gilt Folgendes: Gemäß § 9 Abs. 4 Satz 2 IHKG ist die IHK Saarland grundsätzlich berechtigt, auch diese Daten zur Anbahnung von Geschäftskontakten und anderen dem Wirtschaftsverkehr dienenden Zwecken an Dritte weiterzugeben, sofern Sie keinen Widerspruch dagegen eingelegt haben.
Eine Übermittlung von Daten der IHK-Mitglieder in Drittländer findet nicht statt. Nur bei Vorliegen einer Einwilligung dazu werden Daten z.B. an Auslandshandelskammern übermittelt.
Die IHK lässt die Daten auch durch externe Dienstleister aufgrund von Datenverarbeitungsverträgen verarbeiten.
Aufbewahrungsfristen ergeben sich aus den gesetzlichen Regelungen zur Aufgabenübertragung auf die IHK Saarland, aus dem Satzungsrecht der IHK Saarland und/oder aus steuerrechtlichen Aspekten. In allen anderen Fällen besteht ein Löschkonzept.
Regelungen zu den Pflichten der IHK Saarland, den Wirtschaftsarchiven bestimmte Dokumente zur Verfügung zu stellen, ergeben sich aus der DSGVO und dem Saarländischen Archivgesetz.
Sie können jederzeit verlangen, dass unrichtige Daten berichtigt werden. Die Löschung Ihrer Daten hängt von der Rechtsgrundlage der Verarbeitung und der oben genannten Pflicht der IHK Saarland zur Übergabe an die Archive ab. Auch die per Vertrag oder per Einwilligung zur Verfügung gestellten Daten können Sie zurückzufordern, um sie z.B. einer anderen IHK zu übermitteln. Dies gilt für IT-gestützte Verarbeitungen und entsprechende technische Möglichkeiten.
Sie haben das Recht, von uns die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen. Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen wir diese Daten - von ihrer Speicherung abgesehen - nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeiten. Wurde die Verarbeitung Ihrer Daten eingeschränkt, werden Sie von dem Verantwortlichen unterrichtet, bevor die Einschränkung aufgehoben wird.

References: § 9
 § 14
 § 14
 Art. 6
 § 9
 § 1
 § 1
 § 6
 § 9