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Timestamp: 2020-01-19 20:16:34+00:00

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﻿ ﻿ BAG – 5 AZR 522/08 | bag-urteil.com
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.08.2009, 5 AZR 522/08
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 23. April 2008 – 15 Sa 193/08 – wird zurückgewiesen.
5 AZR 522/08 > Rn 1
5 AZR 522/08 > Rn 2
5 AZR 522/08 > Rn 3
5 AZR 522/08 > Rn 4
5 AZR 522/08 > Rn 5
5 AZR 522/08 > Rn 6
5 AZR 522/08 > Rn 7
5 AZR 522/08 > Rn 8
5 AZR 522/08 > Rn 9
5 AZR 522/08 > Rn 10
5 AZR 522/08 > Rn 11
5 AZR 522/08 > Rn 12
5 AZR 522/08 > Rn 13
5 AZR 522/08 > Rn 14
5 AZR 522/08 > Rn 15
5 AZR 522/08 > Rn 16
5 AZR 522/08 > Rn 17
5 AZR 522/08 > Rn 18
5 AZR 522/08 > Rn 19
5 AZR 522/08 > Rn 20
a) Nach der bezeichneten Vertragsbestimmung wird das durch den Dienstvertrag geregelte Anstellungsverhältnis des Klägers für den Fall einer Beendigung der Organstellung als Arbeitsverhältnis weitergeführt, wenn nicht der Kläger sein Vorstandsamt selbst niederlegt. Die Regelung umfasst zum einen das vorzeitige Ende der Organstellung, etwa bei Abberufung gem. § 84 Abs. 3 AktG. Das ergibt sich hinreichend deutlich aus der Ausnahmebestimmung für den Fall der Amtsniederlegung. Zum anderen ist auch der reguläre Abschluss des Vorstandsamts mit Ablauf der Bestellung gemeint, wenn eine wiederholte Bestellung oder die Verlängerung der Amtszeit unterbleibt. Der Begriff „Beendigung“ der Organstellung betrifft nicht nur den einseitigen oder einvernehmlichen Abbruch der auf bestimmte Zeit eingegangenen Bindung. Nach dem von beiden Parteien übereinstimmend herausgestellten Sinn und Zweck der Regelung sollte im Anschluss an die Organstellung eine arbeitsvertragliche Beziehung hergestellt werden. Die Organstellung des Klägers hat in diesem Sinne geendet, ohne dass er das Vorstandsamt niedergelegt hat.
5 AZR 522/08 > Rn 21
5 AZR 522/08 > Rn 22
5 AZR 522/08 > Rn 23
5 AZR 522/08 > Rn 24
5 AZR 522/08 > Rn 25
5 AZR 522/08 > Rn 26
5 AZR 522/08 > Rn 27
5 AZR 522/08 > Rn 28
5 AZR 522/08 > Rn 29
Bei Anwendung des § 134 BGB ist von Inhalt und Zweck der Verbotsnorm auszugehen. Verbietet diese nur einen bestimmten Weg zur Erreichung eines an sich zulässigen Erfolgs, ist das den gleichen Erfolg auf andere Weise herbeiführende Geschäft wirksam. Es ist dagegen unwirksam, wenn es einen verbotenen Erfolg durch Verwendung von Gestaltungsmöglichkeiten zu erreichen sucht, die nur scheinbar nicht von der Verbotsnorm erfasst werden. Eine objektive Umgehung der zwingenden Rechtsnorm liegt vor, wenn deren Zweck dadurch vereitelt wird, dass andere rechtliche Gestaltungsmöglichkeiten missbräuchlich, dh. ohne einen im Gefüge der einschlägigen Rechtsnorm sachlich rechtfertigenden Grund, verwendet werden. Die Nichtigkeit setzt dann keine Umgehungsabsicht voraus. Immerhin können bei der Prüfung des Umgehungstatbestands subjektive Momente den Ausschlag geben. Die Nichtigkeit des Umgehungsgeschäfts ergibt sich bereits im Wege der Auslegung aus der umgangenen Verbotsnorm (Senat 18. März 2009 – 5 AZR 355/08 – Rn. 17 mwN, NZA 2009, 663; BGH 15. Januar 1990 – II ZR 164/88 – BGHZ 110, 47, 64; 21. Dezember 2005 – VIII ZR 85/05 – NJW 2006, 1066, 1067; Palandt/Ellenberger BGB 68. Aufl. § 134 Rn. 28; MünchKommBGB/Armbrüster 5. Aufl. § 134 Rn. 11 f., 15 – 17).
5 AZR 522/08 > Rn 30
5 AZR 522/08 > Rn 31
5 AZR 522/08 > Rn 32
II. Durch die weitere Tätigkeit des Klägers nach Ablauf des Anstellungsvertrags und der Amtszeit ist kein Arbeitsverhältnis zustande gekommen. Die Bestellung zum Organ und die Beendigung der Organstellung haben als solche keinen Einfluss auf den Bestand des zugrunde liegenden Anstellungsvertrags. Dessen rechtlicher Charakter ändert sich nicht durch den Verlust der Organstellung (BGH 23. Januar 2003 – IX ZR 39/02 – WM 2003, 551, 552; 10. Januar 2000 – II ZR 251/98 – NJW 2000, 1864, 1865). Ein Arbeitsverhältnis bestünde auch dann nicht, wollte man § 625 BGB auf den Anstellungsvertrag des Vorstands anwenden (hierzu ablehnend Hüffer § 84 Rn. 17; MünchKommAktG/Spindler § 84 Rn. 69, jeweils mwN). Es besteht kein Anhaltspunkt dafür, dass die Parteien nachträglich konkludent ein Arbeitsverhältnis vereinbart haben. Allenfalls liegt ein „faktisches Dienstverhältnis“ vor. Aber selbst dann, wenn der faktische Vertrag sich nach Arbeitsrecht richten würde, wäre er durch das Schreiben des Aufsichtsrats vom 15. Februar 2007 mit sofortiger Wirkung beendet worden.
5 AZR 522/08 > Rn 33
Begründung eines Arbeitsverhältnisses,

References: § 84
 § 134
 BGH 
 § 134
 § 134
 § 625
 § 84
 § 84