Source: https://www.jusline.at/gesetz/aktg/paragraf/220b
Timestamp: 2019-10-19 05:28:48+00:00

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§ 220b AktG (Aktiengesetz), Prüfung der Verschmelzung - JUSLINE Österreich
§ 220b AktG Prüfung der Verschmelzung
(1) Der Verschmelzungsvertrag oder dessen Entwurf ist für jede der an der Verschmelzung beteiligten Gesellschaften durch einen Verschmelzungsprüfer zu prüfen.
(2) Der Verschmelzungsprüfer wird für jede der beteiligten Gesellschaften vom Aufsichtsrat bestellt. Die Prüfung durch einen gemeinsamen Prüfer für alle beteiligten Gesellschaften ist zulässig, wenn dieser Prüfer auf gemeinsamen Antrag der Aufsichtsräte durch das Gericht, in dessen Sprengel die übernehmende Gesellschaft ihren Sitz hat, bestellt wird. In diesem Fall gilt § 270 Abs. 5 UGB sinngemäß.
(3) Für die Auswahl, das Auskunftsrecht und die Verantwortlichkeit des Verschmelzungsprüfers gelten die §§ 268 Abs. 4, 271, 271a, 272 und 275 UGB sinngemäß. Das Auskunftsrecht besteht gegenüber allen an der Verschmelzung beteiligten Gesellschaften. Die Haftung besteht gegenüber den an der Verschmelzung beteiligten Gesellschaften und deren Aktionären.
(4) Der Verschmelzungsprüfer hat über das Ergebnis der Prüfung schriftlich zu berichten. Der Prüfungsbericht kann auch gemeinsam für die beteiligten Gesellschaften erstattet werden. Er ist mit einer Erklärung darüber abzuschließen, ob das vorgeschlagene Umtauschverhältnis der Aktien und gegebenenfalls die Höhe der baren Zuzahlungen angemessen ist. Dabei ist insbesondere anzugeben,
welches Umtauschverhältnis sich bei der Anwendung verschiedener Methoden, sofern mehrere angewendet worden sind, jeweils ergeben würde; zugleich ist dazu Stellung zu nehmen, welche Gewichtung diesen Methoden bei der Bestimmung des Umtauschverhältnisses beigemessen wurde, und darauf hinzuweisen, ob und welche besonderen Schwierigkeiten bei der Bewertung aufgetreten sind.
Die Verschmelzungsprüfer haben ihren Prüfungsbericht den Vorständen und den Mitgliedern der Aufsichtsräte der beteiligten Gesellschaften vorzulegen.
(5) Besteht in sinngemäßer Anwendung von § 133 Abs. 3 zweiter Satz ein Geheimhaltungsinteresse, so hat der Verschmelzungsprüfer auch eine darauf Bedacht nehmende Fassung vorzulegen, die zur Einsicht der Aktionäre bestimmt ist (§ 221a Abs. 2 Z 5).
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§ 212 AktG Verteilung des Vermögens§ 213 AktG Gläubigerschutz§ 214 AktG Schluß der Abwicklung§ 215 AktG§ 216 AktG Klage auf Nichtigerklärung§ 217 AktG Heilung der Nichtigkeit§ 218 AktG Wirkung der Eintragung der Nichtigkeit§ 219 AktG Begriff der Verschmelzung§ 220 AktG Vorbereitung der Verschmelzung§ 220a AktG Verschmelzungsbericht§ 220b AktG Prüfung der Verschmelzung§ 220c AktG Prüfung durch den Aufsichtsrat§ 221 AktG Beschlüsse der Hauptversammlung§ 221a AktG Vorbereitung und Durchführung der Hauptversammlung§ 222 AktG Notarielle Beurkundung des Verschmelzungsvertrags§ 223 AktG Erhöhung des Grundkapitals zur Durchführung der Verschmelzung§ 224 AktG Unterbleiben der Gewährung von Aktien§ 225 AktG Anmeldung der Verschmelzung§ 225a AktG Eintragung der Verschmelzung§ 225b AktG Ausschluß von Anfechtungsklagen§ 225c AktG Gerichtliche Überprüfung des Umtauschverhältnisses, Antragsberechtigte
§ 220c AktG

References: § 220
 § 270
 § 133
 § 220
 § 220
 § 220
 § 220
 § 220

§ 212

§ 220