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Timestamp: 2019-03-19 23:12:19+00:00

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5A_355/2016: Vereinbarkeit eines ägyptischen Erbscheins mit dem schweizerischen Ordre public (amtl. Publ.; frz.) - swissblawg
Next4A_427/2016: Patentrecht; neuheitsschädliche Veröffentlichung; hier keine Geheimhaltungspflicht nach den Umständen
Sabine Herzog	• 6. Januar 2017
Zivilprozess u. Schiedsgericht, Erb- und Ehegüterrecht, internat. Recht
Im vor­liegen­den Entscheid musste sich das Bun­des­gericht zur Frage äussern, ob ein ägyp­tis­ch­er “acte d’hoirie” (sin­ngemäss ein Erb­schein) mit dem schweiz­erischen Ordre pub­lic (Art. 27 Abs. 1 IPRG) vere­in­bar ist.
Dem Entscheid lag zusam­menge­fasst der fol­gende Sachver­halt zugrunde: Ein ägyp­tis­ch­er Staats­bürg­er mus­lim­is­chen Glaubens ver­starb im März 2007 in Paris. Er hin­ter­liess wed­er Nachkom­men noch Eltern, wurde jedoch von sein­er Ehe­frau, ein­er deutsche Staats­bürg­erin christlichen Glaubens, über­lebt, welche er im Jahr 1980 nach den Recht von Ägypten und der Scharia geheiratet hat­te. Neben sein­er Ehe­frau hin­ter­liess der Erblass­er Brüder und Schwest­ern. Der Nach­lass bestand aus Immo­bilien in Frankre­ich und Ägypten sowie aus Ver­mö­genswerten bei Banken in Frankre­ich, Deutsch­land und der Schweiz.
Ein ägyp­tis­ches Gericht stellte im Mai 2007 einen sog. “acte d’hoirie” aus, in welchem der Tod des Erblassers fest­gestellt und als einzige Erben die Brüder und Schwest­ern des Ver­stor­be­nen unter Auss­chluss der Ehe­frau aufge­führt wur­den.
Um über die Ver­mö­genswerte in der Schweiz ver­fü­gen zu kön­nen, ver­langten die Brüder und Schwest­ern des Ver­stor­be­nen im Jahr 2010 die Anerken­nung des ägyp­tis­chen “acte d’hoirie” beim Tri­bunal de pre­mière instance de Genève. Das erstin­stan­zliche Gericht anerkan­nte den “Erb­schein” und erk­lärte ihn als in der Schweiz voll­streck­bar. Dage­gen legte die Ehe­frau des Ver­stor­be­nen ein Rechtsmit­tel beim Cour de jus­tice de Genève ein. Der Cour de jus­tice annulierte den Entscheid des erstin­stan­zlichen Gerichts. Die Brüder und Schwest­ern legten gegen den Entscheid des Cour de jus­tice de Genève Beschw­erde in Zivil­sachen, even­tu­aliter sub­sidiäre Ver­fas­sungs­beschw­erde beim Bun­des­gericht ein.
Das Bun­des­gericht hielt vor­ab fest, dass die Qual­i­fika­tion eines aus­ländis­chen Aktes nach der lex fori vorzunehmen ist, d.h. vor­liegend nach schweiz­erischem Recht. Der stre­it­ge­gen­ständliche “acte d’hoirie” stelle ein Erb­schein dar. Das Bun­des­gericht stellte mit Bezug auf die Qual­i­fika­tion des Erb­scheins als (sin­ngemäss) vor­sor­gliche Mass­nahme klar, dass die Kog­ni­tion des Bun­des­gerichts gle­ich­wohl nicht im Sinne von Art. 98 BGG auf die Rüge der Ver­let­zung von ver­fas­sungsmäs­si­gen Recht­en beschränkt sei (E. 2.3.).
Das Bun­des­gericht führt weit­er aus, dass gemäss Art. 27 Abs. 1 IPRG ein im Aus­land ergan­gener Entscheid in der Schweiz nicht anerkan­nt werde, wenn die Anerken­nung mit dem schweiz­erischen Ordre pub­lic offen­sichtlich unvere­in­bar wäre; mit anderen Worten, wenn ein Entscheid die fun­da­men­tal­en Prinzip­i­en der schweiz­erischen Recht­sor­d­nung auf nicht tolerier­bare Weise ver­let­zt. Als Aus­nah­mebes­tim­mung müsse der materielle Ordre pub­lic restrik­tiv inter­pretiert wer­den und es sei ein genü­gen­der Bezug zum Staat des angerufe­nen Gerichts erforder­lich (E. 3.3.2.).
Gemäss dem ägyp­tis­chen “acte d’hoirie” sind die Brüder und Schwest­ern des Ver­stor­be­nen die alleini­gen Erben unter Auss­chluss der Ehe­frau. Grund­lage dieses Entschei­ds ist das ägyp­tis­che Recht, wonach zwis­chen Mus­li­men und Nicht­mus­li­men keine Erb­berech­ti­gung beste­hen kann. Das Bun­des­gericht erwog, dass das Resul­tat der Anwen­dung des ägyp­tis­chen “acte d’hoirie” klar gegen das Diskri­m­inierungsver­bot auf­grund der religiösen Anschau­ung ver­stosse (Art. 8 Abs. 2 BV, Art. 14 EMRK und Art. 26 Uno Pakt II). Das Diskri­m­inierungsver­bot sei Teil des schweiz­erischen Ordre pub­lic (E. 3.3.5.).
Mit Bezug auf das von den Beschw­erde­führern vorge­brachte Argu­ment des fehlen­den Inland­bezuges wies das Bun­des­gericht darauf hin, dass es in der Dok­trin umstrit­ten sei, ob dieser Bezug auch im Falle der Diskri­m­inierung auf­grund des Geschlechts, der Rasse oder der religiösen Anschau­ung erforder­lich sei. Das Bun­des­gericht liess die Frage indes offen, weil in casu auf­grund der sich in der Schweiz befind­en­den Ver­mö­genswerte ein genü­gen­der Inland­bezug vor­lag.
Das Bun­des­gericht ver­weigerte die Anerken­nung des ägyp­tis­chen “acte d’hoirie” auf­grund des Ver­stoss­es gegen den schweiz­erischen Ordre pub­lic (Art. 27 Abs. 1 IPRG i.V.m. Art. 31 IPRG). Die Beschw­erde wurde abgewiesen.
RA Dr. Sabine Herzog, LL.M, ist Partnerin bei HERZOG SCHÄR AG, Rechtsanwälte in Zürich und ist schwergewichtig in der Prozessführung und in der Nachlassplanung tätig. Zuvor war sie neun Jahre in einer internationalen Anwaltskanzlei in Zürich tätig und arbeitete davor als juristische Sekretärin am Bezirksgericht Horgen und am zürcherischen Handelsgericht. Sie hat an den Universitäten Zürich, Paris Ouest Nanterre La Defense (Frankreich) und der Columbia Law School (LL.M.) studiert und hat an der Universität Luzern im Bereich IPR und Erbrecht promoviert. Sabine Herzog ist Fachanwältin SAV Erbrecht.
4A_509/2013: Anfechtung eines Schiedsspruchs wegen behaupteter Verletzung des Ordre public in analoger Anwendung von Artikel 123 Abs. 1 BGG
4A_427/2016: Patentrecht; neuheitsschädliche Veröffentlichung; hier keine Geheimhaltungspflicht nach den Umständen
Presserat: Beschwerdefrist auf 3 Monate verkürzt

References: Art. 98
 Art. 27
 Art. 14
 Art. 26
in casu
 Art. 31