Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=06.11.2000&Aktenzeichen=AnwZ%20(B)%2075/99
Timestamp: 2019-08-23 19:07:47+00:00

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BGH, 06.11.2000 - AnwZ (B) 75/99 - dejure.org
BGH, 06.11.2000 - AnwZ (B) 75/99
https://dejure.org/2000,1758
BGH, 06.11.2000 - AnwZ (B) 75/99 (https://dejure.org/2000,1758)
BGH, Entscheidung vom 06.11.2000 - AnwZ (B) 75/99 (https://dejure.org/2000,1758)
BGH, Entscheidung vom 06. November 2000 - AnwZ (B) 75/99 (https://dejure.org/2000,1758)
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FAO § 5 Buchst. c Satz 2
Befugnis eines Rechtsanwalts zur Führung der Bezeichnung "Fachanwalt für Arbeitsrecht"
Nachweis besonderer praktischer Erfahrung im kollektiven Arbeitsrecht für Erwerb der Bezeichnung "Fachanwalt für Arbeitsrecht"
Gestattung der Fachanwaltsbezeichnung "Fachanwalt für Arbeitsrecht"
Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2001, Seite 87
FAO § 5 lit. c S. 2
FAO § 5c Satz 2
NJW 2001, 976
ZIP 2001, 90
MDR 2001, 359
NZA 2001, 175
Dazu genügt aber, dass eine Frage aus dem Steuerrecht erheblich ist oder wenigstens erheblich sein kann (vgl. zur Definition "wesentliche Rolle" in § 5 Satz 1 Buchst. c FAO: Senatsbeschl. v. 6. November 2000, AnwZ (B) 75/99, NJW 2001, 976, 977).
BGH, 25.02.2008 - AnwZ (B) 17/07
Nachweis der Fallbearbeitung auf dem Fachgebiet Arbeitsrecht; Bearbeitung von …
Das ist nicht erst dann der Fall, wenn die kollektiv-arbeitsrechtlichen Fragen im Mittelpunkt stehen; es genügt vielmehr, wenn das kollektive Arbeitsrecht für den Fall substanzielle Bedeutung hat (Senat, Beschl. v. 6. November 2000, AnwZ (B) 75/99, NJW 2001, 976, 977).
Vielmehr reicht es aus, dass eine Frage aus dem kollektiven Arbeitsrecht erheblich werden kann und einen wesentlichen Anteil an der argumentativen Auseinandersetzung hat; es hindert die Berücksichtigung nicht, wenn das kollektive Arbeitsrecht nur Anspruchs- oder Regelungsgrundlage für individuelle Ansprüche oder Maßnahmen ist (BGH, Beschluss vom 6. November 2000 - AnwZ (B) 75/99, BRAK-Mitt. 2001, 87, 88;… vom 11. Juni 2012 - AnwZ (Brfg) 17/12, juris Rn. 4; Urteil vom 10. März 2014 - AnwZ (Brfg) 58/12, juris Rn. 52, insoweit in AnwBl. 2014, 560 nicht abgedruckt).
BGH, 11.06.2012 - AnwZ (Brfg) 17/12
Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung für Arbeitsrecht: Nachweis der besonderen …
Vielmehr reicht es aus, wenn eine Frage aus dem kollektiven Arbeitsrecht erheblich werden kann und einen wesentlichen Anteil an der argumentativen Auseinandersetzung hat; es hindert die Berücksichtigung nicht, wenn das kollektive Arbeitsrecht lediglich Anspruchs- oder Regelungsgrundlage für individuelle Ansprüche oder Maßnahmen ist (vgl. nur Senatsbeschluss vom 6. November 2000 - AnwZ (B) 75/99, BRAK-Mitt. 2001, 87, 88).
LAG Berlin, 20.02.2002 - 4 Sa 2243/01
einstweilige Verfügung auf Verringerung der Arbeitszeit bei nicht gewährleisteter …
Das gemäß § 8 Abs. 1 Teilzeit- und Befristungsgesetz auf Abgabe einer Willenserklärung zur Verringerung der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit gerichtete Verlangen kann wegen der vorweggenommenen Befriedigungswirkung (§ 894 ZPO) nur ausnahmsweise im Wege einstweiliger Verfügung durchgesetzt werden (vgl. dazu Diller - Der Teilzeitwunsch im Prozess NZA 2001- 589; Grobys/Brahm - Die prozessuale Durchsetzung des Teilzeitanspruchs - NZA 2001, 175; Gotthardt - Teilzeitanspruch und einstweiliger Rechtsschutz - NZA 2001, 1183, Straub, Erste Erfahrungen mit dem Teilzeit- und Befristungsgesetz NZA 2001, 919 [925]; Kliemt, NZA 2001, 63 [67]; Lindemann/Simon BB 2001, 146 [150]; Schiefer, DB 2000, 2118 [2120]), ist jedoch gesetzlich nicht ausgeschlossen und wird wie etwa die einstweilige Verfügung auf Urlaubsgewährung gemäß §§ 935, 940 ZPO zutreffend dann als zulässig angesehen, wenn anderenfalls ein effektiver Rechtsschutz des Arbeitnehmers nicht gewährleistet ist (…Buschmann/Dieball/Stebens/Bartoll - Das Recht der Teilzeitarbeit, 2. Aufl., § 8 Teilzeit- und Befristungsgesetz Rdnr. 41;… Diller NZA 2001, 589, 590, Kliemt NZA 2001, 63 [67], Küttner/Reinecke Personalhandbuch 8. Aufl. Teilzeitbeschäftigung Rdziff. 29).
AGH Nordrhein-Westfalen, 20.01.2012 - 1 AGH 56/11
Kompensation von Fällen eines geforderten Bereiches mit Fällen aus einem anderen …
Zwar trifft es zu, dass der BGH in seinem seitens des Klägers angeführten Beschluss NJW 2001, 976, 977 ausgeführt hat, dass im Lichte des Grundrechts bei der Bewertung der von einem Bewerber vorgelegten Nachweise für den Erwerb der besonderen praktischen Erfahrungen auf seinem Fachgebiet ein umso großzügigerer Maßstab anzulegen ist, je schwieriger es ist, solche praktischen Erfahrungen zu sammeln.
Vielmehr reicht es aus, wenn eine Frage aus dem kollektiven Arbeitsrecht erheblich werden kann und einen wesentlichen Anteil an der argumentativen Auseinandersetzung hat; es hindert die Berücksichtigung nicht, wenn das kollektive Arbeitsrecht lediglich Anspruchs- oder Regelungsgrundlage für individuelle Ansprüche oder Maßnahmen ist (vgl. BGH vom 6.11.2000 - AnwZ (B) 75/99, BRAK-Mitt. 2001, 87, 88; BGH vom 11.06.2012 - AnwZ (Brfg) 17/12).
AGH Sachsen, 12.09.2008 - AGH 2/08
Dieses Erfordernis der "Prägung" grenzt damit das Tatbestandsmerkmal "wesentlicher Bezug" zugleich von der "nicht unerheblichen Rolle" in § 5 c S. 2 FAO ab (dazu BGH NJW 2001, 976, 977 zum kollektiven Arbeitsrecht).
AGH Bayern, 20.11.2002 - BayAGH I - 19/01
Fachanwalt - zum Erwerb der besonderen praktischen Erfahrungen
beruft sich hinsichtlich der Weichenstellung zu Gunsten des Ast. auf einen Beschl. des BGH v. 6.1.2000 (AnwZ (B) 75/99).

References: § 5
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 § 8
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