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Timestamp: 2017-10-21 03:04:22+00:00

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Politik | The World According To Raider_MXD
Posted in Piraten, Politik by raidermxd on April 21, 2012
Michael Spreng hat heute auf seinem Blog sprengsatz einen Artikel mit dem Titel Die Piraten – eine Fake-Partei? veröffentlicht, in dem er unter anderem den Grad an Partizipation durch die Mitglieder sowie die Anonymität im politischen Diskurs kritisiert. Angesichts dieses Artikels konnte ich mir folgende Replik nicht verkneifen:
die Piratenpartei bietet jedem die Möglichkeit sich ohne große Hürden zu beteiligen, daraus ergibt sich jedoch keine Verpflichtung, das auch immer und vollumfänglich zu tun.
Es gibt Leute die sich dauerhaft engagieren können und wollen und die infolgedessen dann durchgängig von ihren Mitwirkungsrechten Gebrauch machen und ggf. auch für Ämter zu Verfügung stehen. Andere sind dazu nicht bereit oder auch zeitlich nicht in der Lage und beschränken sich daher auf eine punktuelle Beteiligung, sei es die Teilnahme an Parteitagen, das Unterstützen von bestimmten Aktionen oder ähnliches. Darüber hinaus gibt es wie in anderen Gruppierungen auch passive Mitglieder, die die Partei gut finden und sie daher monetär in Form des Mitgliedsbeitrags und ggf. zusätzlicher Spenden unterstützen.
Analog bedeutet direkte Demokratie oder auch Basisdemokratie nicht notwendigerweise, dass jeder immer zu allem seinen Senf abgeben muss, sondern entscheidend ist lediglich, dass jederzeit die Möglichkeit besteht, seinen Senf abzugeben, wenn ein Thema auf der Tagesordnung steht, für das man sich besonders interessiert oder in dem man sich kompetent fühlt. Genau diesen Ansatz unterstützt im übrigen auch Liquid Feedback, denn es bietet die Möglichkeit sich auf einige Themengebiete zu beschränken und zu anderen Aspekten entweder nichts zu sagen oder aber die eigene Stimme themenbezogen an andere Leute, die man für vertrauenswürdig und qualifiziert hält, weiterzugeben.
Das soll im übrigen nicht heißen, dass es nicht an verschiedenen Stellen Verbesserungspotential gäbe. Die Akzeptanz für LFQB ist beispielsweise in den Landesverbänden unterschiedlich stark ausgeprägt (die Technik würde nebenbei bemerkt im Gegensatz zu Ihrer Behauptung hinreichend weit skalieren) und auch beim Eintreiben der Mitgliedsbeiträge hapert es, was allerdings zumindest zum Teil an der gegenwärtig laufenden Umstellung der Buchhaltungssysteme liegt. Nichtzahler werden übrigens von den meisten Gliederungen gesondert ausgewiesen und die Zahlen sind für die Öffentlichkeit hier jederzeit einsehbar.
Im übrigen muss man sich vor Augen führen, dass alles, was die Piratenpartei von der Basis bis hin zum Bundesvorstand auf die Beine stellt, ehrenamtlich geleistet wird, da es abgesehen von der halben Stelle für die Leitung der Bundesgeschäftsstelle keinerlei bezahlte Kräfte in der Partei gibt. Von einem derartigen Maß Engagement können die anderen Parteien gegenwärtig nur Träumen. Selbiges gilt auch für die Teilhabe der Parteimitglieder an den Entscheidungsprozessen, denn obwohl bei weitem nicht jeder ein aktives Mitglied ist, so ist der Beteiligungsgrad doch ungleich höher als bei den sogenannten etablierten Parteien mit ihren Delegiertensystemen, den weitgehend inszenierten Akklamationsparteitagen und den Personenwahlen mit oft nur einem einzigen Kandidaten.
Was die Transparenz betrifft so sollte man sich den in Wahlkämpfen verwendeten Piratenslogan “Gläserner Staat statt gläserner Bürger” vor Augen führen, denn der gilt auch für die Partei. Es ist in der Tat erklärtes Ziel, die Partei so offen wie möglich zu gestalten und Entscheidungsprozesse transparent zu gestalten, allerdings müssen dabei Persönlichkeitsrechte gewahrt bleiben. Dies wird gewährleistet, indem einerseits zwar die Kommunikationskanäle der Partei von jedermann eingesehen werden können, Vorstandssitzungen in der Öffentlichkeit stattfinden und auch Parteitage ins Netz gestreamt werden sowie von Gästen besucht werden können, andererseits jedoch die Teilnahme an der Parteikommunikation anonymisiert bzw. pseudonymisiert ermöglicht wird und auf Parteitagen Bereiche des Plenums sowie ein Teil der Saalmikrofone nicht von Streamingkameras erfasst werden, so dass diejenigen, die es wünschen, ihre Meinung äußern können, ohne dass ihr Bild in die ganze Welt ausgestrahlt wird. Transparenz und den Schutz der Privatsphäre in Einklang zu bringen ist nicht einfach und von daher gibt es sicher noch einiges zu optimieren, doch unter dem Strich halte ich den gewählten Ansatz für durchaus gelungen.
Ein Basispirat
In diesem Zusammenhang sei ergänzend auf den Artikel Sprengsatzentschärfung der Piraten Karlsruhe-Land verwiesen.
Posted in Politik by raidermxd on December 12, 2011
Die EU-Kommissarin Neelie Kroes hat den Ex-Doktor, Ex-Minister und Großmeister des Copy&Paste Karl Theodor zu Guttenberg (CSU) auserkoren, ihr Berater für Fragen der Freiheit im Internet, insbesondere im Hinblick auf Zensur und Netzsperren in totalitären Staaten, zu werden (No Disconnect Stragtegie). Nun könnte man durchaus argumentieren, dass Guttenberg aufgrund der Erfahrungen, die der mit seiner Doktorarbeit und dem Guttenplag-Wiki gemacht hat, der geeignete Mann für diese Thema wäre, da er sich der Macht des Netzes bewusst sein müsste, allerdings würde diese Sichtweise eine Kleinigkeit ausblenden. Genau der Mann, der sich nun für Freiheit im Netz einsetzen soll, hat sich vor nicht allzu langer Zeit zusammen mit seiner Gattin, die unter in einem seltsamen TV-Format sowie in einer Pro-Internetzensur-Lobbygruppe unterwegs war, für die Einführung von Netzsperren in Deutschland stark gemacht. Angesichts dessen wird es wohl ewig ein Rätsel bleiben, welche irrwitzigen Gedankengänge Frau Kroes zur Berufung des Freiherrn bewogen haben.
Frau Kroes hat inzwischen in ihrem Blog Stellung zur Kritik an der Berufung von Guttenberg genommen. Kurz zusammengefasst könnte man sagen, dass sie alle Einwände auf wenig überzeugende Weise beiseite wischt und sich auf KTs Talent beruft, wobei es ihr Geheimnis bleibt, worin das genau liegt.
Posted in Piraten, Politik by raidermxd on December 8, 2011
Blogbeitrag von Sekor zum BGE-Beschluss mit Statement von Thoth23 von den Sozialpiraten zum Antrag PA284
Zweiteiliger Post von aloa5 zum BGE: Teil 1: Finanzierung Teil 2: Löhne, Anzeize und Preise
Ein exemplarisches BGE-Modell von zwei Sozialpiraten: Als Vorschlag zur Diskussion – Sozialstaat 3.0
Rechenspiele zum bedingungslosen Grundeinkommen von Pavel Mayer
Und schließlich ein Artikel der Zeit über Lohndumping mittels Werkverträgen: Es geht noch billiger
Posted in Piraten, Politik by raidermxd on December 7, 2011
Wie kaum jemandem entgangen sein dürfte, wurde letzten Samstag in Offenbach der Antrag PA284 – Bedingungsloses Grundeinkommen und Mindestlohn ins Wahlprogramm aufgenommen. Ich gehöre zu denen, die einem BGE skeptisch gegenüber stehen. Natürlich sehe ich, dass es in Arbeitsmarkt, Sozialsystemen und Gesellschaft einige Mängel gibt, die vom aktuellen System nicht oder allenfalls unzureichend adressiert werden, allerdings ist auch ein BGE aus meiner Sicht nicht frei von Problemen.
Strebt man beispielsweise Zahlungen in nennenswerter Höhe an, so ist offen ob hinreichend viele Menschen mit dem Angebot verantwortungsbewusst umgehen und sich in irgendeiner Wiese in den Dienst der Gemeinschaft stellen, so dass unter dem Strich die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nicht gefährdet wird. Natürlich gibt es im jeden Sozialsystem immer einige, die sich in der Hängematte ausruhen und letztlich spielen diese Leute bei einem Überschuss an Arbeitskräften auch keine entscheidende Rolle, allerdings sind die Kapazitäten einer Gesellschaft, Leute mit durchzuschleppen, irgendwo begrenzt und ein BGE könnte weitere Kreise dazu animieren, ein Leben auf Kosten der Gesellschaft zu führen, ohne dieser im Gegenzug etwas zurückzugeben. Die Frage der Finanzierung ist natürlich ebenfalls zu beachten, denn trotz aller Einsparpotentiale die ein BGE zum Beispiel im Hinblick auf die gegenwärtig mit den Sozialsystemen beschäftigte Bürokratie bietet, dürften unter dem Strich dennoch Mehrkosten anfallen, die an irgendeiner Stelle wieder hereingeholt werden müssen. Angestellte, die gegenwärtig ein Arbeitseinkommen irgendwo im Bereich der Beitragsbemessungsgrenzen für Kranken- und Rentenversicherung erzielen werden bereits heftig gemolken, indem sie auf ihr gesamtes Gehalt Sozialabgaben zahlen und zudem bereits mit dem Spitzensteuersatz in Berührung kommen, so dass am Ende von etwaigen Gehaltsanpassung deutlich mehr als die Hälfte direkt beim Staat landet. Es steht zu befürchten, dass insbesondere diese Gruppe für die Finanzierung eines BGE herhalten muss, denn in diesen Bereich der gehobenen Mittelschicht fallen noch so viele Menschen, dass hier weitere Belastungen signifikante Mehreinnamen generieren.
Abseits dieser und anderer Aspekte hätte ich mir gewünscht, mit einer Beschlussfassung zum BGE noch bis kommendes Jahr zu warten, denn die Sozialpiraten beschäftigen sich bereits mit konkreten Modellen und wollen diese meines Wissens kommendes Jahr vorstellen. Dementsprechend hätte es die Möglichkeit gegeben, sich über ausgearbeitete Konzepte zu unterhalten und gegebenenfalls eines davon auf einem zukünftigen Parteitag zu beschließen, anstatt bereits jetzt ein Bekenntnis zum BGE zu verabschieden.
Ungeachtet dessen kann ich mit dem angenommenen Antrag PA284 aus verschiedenen Gründen leben. Zunächst enthält der Antrag nur eine allgemeine Absichtserklärung in Richtung BGE und verzichtet daher darauf, ohne vernünftige konzeptionelle Grundlage irgendwelche Auszahlungsbeträge oder Finanzierungsmodelle in den Raum zu stellen, so dass hier alle Optionen bis hin zu einer kleinen Lösung in der Nähe des Grundsicherungsniveaus offen gehalten wurden. Darüber hinaus wird im Antrag zugesagt, die erforderliche fachliche Fundierung über eine Kommission herzustellen und entsprechende Konzepte in diesem Rahmen zu entwickeln sowie zudem sowohl Politik als auch Gesellschaft in den Diskurs miteinzubeziehen. Zusätzlich soll den Bürgern am Ende dieses Weges kein Modell übergestülpt werden, sondern letztlich sollen die Menschen über ihr Schicksal mit Hilfe einer Volksabstimmung selbst entscheiden, d.h. der Antrag stellt auch ein Bekenntnis zu direkter Demokratie auf Bundesebene dar. Abschließend wäre noch zu nennen, dass sich der Antrag als kurzfristigeres Instrument auch für einen mit Blick auf die Menschenwürde längst überfälligen gesetzlichen Mindestlohn ausspricht.
Auf dem Parteitag in Offenbach wurde der Wahlprogrammantrag PA149 zum Urheberrecht angenommen. Christian Hufgard von den Musikpiraten erläutert in diesem Blogartikel in kompakter Form die Eckpunkte des umfangreichen Grundlagenpapiers.
Die wundersame Welt der Parteitage
Posted in Politik by raidermxd on December 7, 2011
Die SPD hat ihren Bundesparteitag überstanden, von daher will ich die Gelegenheit nutzen, de Veranstaltung mit ein paar Worten zu kommentieren. Einiges von dem, was in der Folge anführe, ließe sich sicher auch auf Veranstaltungen anderer Parteien übertragen, die SPD muss also nur augrund der Aktualität des Ereignisses als Anschauungsobjekt herhalten.
Die Partei unterteilt sich anlässlich des Parteitages in drei Klassen. Da wären zunächst die normalen Mitglieder, die bitteschön brav zahlen sowie Plakate kleben sollen und ansonsten außen vor bleiben. Die Ebene darüber besteht aus den wenigen Auserwählten (man nennt sie auch Delegierte), die immerhin mitentscheiden dürfen und denen man zudem drei Minuten Redezeit zubilligt, während die oberste Klasse – man könnte sie als Parteiadel bezeichnen – die Zeit für schier endloses Schwadronieren bekommt. Eine andere Gruppierung löst das übrigens so, dass eine Rednerliste der Länge x festgelegt wird und davon y Plätze für Parteiprominenz reserviert sind, während sich das Fußvolk per Los um die verbleibenden Slots balgen darf.
Natürlich wird bei einer solchen Veranstaltung auch gewählt, wobei es idealerweise für die zu besetzenden Posten jeweils genau einen Kandidaten gibt und dieser dann mit an den ehemaligen Ostblock erinnernde Resultate in sein Amt gehievt wird. An anderer Stelle gibt es zwar dezent mehr Auswahl (Beisitzer), aber als in der ersten Runde nicht genug Kandidaten die Zustimmung der Delegierten finden, um alle Posten besetzen zu können, wird kurzerhand eine dreiviertel Stunde Pause eingelegt, wobei zuvor Stimmen aus den oberen Etagen noch darauf hinweisen, im Folgenden Wahlgang doch bitte Leute aus bestimmten Bundesländern (z.B. Baden-Württemberg) sowie mit einem bestimmten Geschlecht (weiblich) zu wählen, damit Länder- (optional) und Geschlechterproporz (verpflichtend) eingehalten werden. Nach der Pause stellen sich die meisten der zuvor gescheiterten Kandidaten einfach nochmal zur Wahl und werden in der Folge unter Einhaltung der Vorgaben durchgewunken. Als Streamzuschauer macht man sich angesichts dessen so seine Gedanken, ob die eilig angesetzte Pause für eine Runde Auskungeln verwendet wurde. Zu erwähnen wäre an dieser Stelle noch, dass die SPD trotz aller berechtiger Bedenken Wahlcomputer eingesetzt hat.
Entscheidungen werden natürlich auch getroffen, wobei es sich der Parteiadel nicht nehmen lässt, über den Umweg einer Antragskommission erwünschte Beschlussvorlagen bereitzustellen und den Delegierten bei Alternativanträgen Handlungsempfehlungen mitzugeben. Wie das im Detail ablaufen kann, zeigt eindrucksvoll dieser Blogeintrag am Beispiel der Vorratsdatenspeicherung. Da wird von einem Ortsverein ein Antrag eingereicht, der sich im Kern eher gegen die Vorratsdatenspeicherung richtet und letztlich taucht im Antragsbuch dann ein Antrag mit genau diesem Titel als Empfehlung der Antragskommission auf. Der geneigte Leser könnte nun auf die Idee kommen, dass der Antrag des Ortsvereins für gut befunden und einfach übernommen wurde, doch die Realität ist leider eine andere, denn hinter dem bekannten Titel verbirgt sich ein Langtext als Kompromissvorschlag, der das Gegenteil der Ursprungsfassung aussagt. Die Antragskommission hat also den Antrag kurzerhand gekapert und man kann nur spekulieren, ob das ein Versuch sein sollte, der Parteiöffentlichkeit oder dem Parteitagsplenum ein trojanisches Pferd unterzuschieben. Da die netzpolitisch Interessierten inner- und außerhalb der SPD durchaus des Lesens mächtig sind, ist diese Vorgehensweise bereits im Vorfeld aufgefallen und zudem gaben einige SPD-Netzpolitiker interessanterweise zu Protokoll, an dem “Kompromiss” nicht beteiligt gewesen zu sein sowie davon auch nichts zu wissen. Leider hat dies die Mehrheit der Delegierten dennoch nicht daran gehindert, dem – zwischen wem auch immer geschlossenen – Kompromiss in einer Kampfabstimmung (uuuh, ganz böse) zuzustimmen. Inhaltlich bedeutet der Beschluss übrigens unter dem Strich nichts anderes als eine Bekräftigung des von der SPD bereits vor fünf Jahren geäußerten Ja zur Vorratsdatenspeicherung. Die Regierung aus CDU und SPD hatte sich damals auf EU-Ebene für dieses Instrument eingesetzt und es letztlich auch mit verabschiedet.
Im übrigen fragt man sich angesichts dieser Bilder, die eher an eine Messe erinnern, inwieweit Parteien aus den vergangenen Sponsoring- bzw. Lobbyaffären im Umfeld von Parteitagen Konsequenzen gezogen haben.
Womöglich sind es Eindrücke wie diese, die maßgeblich zu Politik- bzw. Parteienverdrossenheit beitragen…
Berichterstattung über den #bpt112 der Piraten
Posted in Piraten, Politik by raidermxd on December 5, 2011
Philip Banse für den Deutschlandfunk: http://philipbanse.de/wp/piratenparteitag-tag-2-und-schluss/
Mitschnitt des einstündigen Beitrags von Phoenix: https://www.youtube.com/watch?v=NN0EMVRxCCE
Videosammlung 1: http://felixwernerludwig.over-blog.de/article-presseschau-vom-bundesparteitag-bpz112-der-piraten-91214342.html
Videosammlung 2: https://piratenpartei-bonn.de/2011/12/videosammlung-zum-bundesparteitag-bpt112-der-piraten-in-offenbings/
Pressespiegel im Piratenwiki: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Pressespiegel
ZDF: http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/1509418/Piraten-nehmen-Kurs-auf-Bundespolitik?setTime=2#/beitrag/video/1509418/Piraten-nehmen-Kurs-auf-Bundespolitik
Auf dem #bpt112 der Piraten in Offenbach angenommene Anträge
Die folgende Auflistung ist diesem Pad entnommen.
PA013 – Klarstellungsantrag: Eröffnung des Bundestagswahlprogramms 2013
https://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA013
Abschließen der alten Wahlprogramme zugunsten des Wahlprogrammes der Bundestagswahl 2013. Neue Anträge gelten nun explizit für die BTW
PA317 – Programmparteitag ansetzen
https://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA317
Ein Programmparteitag für das Bundestagswahlprogramm wird angesetzt
X010 – Redaktionelle Überarbeitung des Parteiprogramms
https://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/X010
Das Parteiprogramm (Grundsatzprogramm) soll reaktionell überarbeitet werden. Beschlossenen Punkte werden sprachlich vereinheitlicht und neu strukturiert. Inhaltliche Änderungen werden nicht vorgenommen.
X016 – Engagement gegen Rechtsextremismus
https://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/X016
PA165 – Gemeinsam gegen Rassismus
https://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA165
Rassismus, Ausländerfeindlichkeit sowie jede andere Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit wird entschieden entgegengetreten. Die Piratenpartei unterstützt Kampagnen, die das Verständnis von verschiedenen Kulturen und Weltanschauungen verbessern und Menschen helfen, sich aus einschlägigen Kreisen zu lösen.
PA052 – Migration bereichert die Gesellschaft
https://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA052
Die Vielfalt, die durch das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft entsteht, ist eine Bereicherung. Die Entwicklung der Europäischen Union führt auch zur vollständigen Freizügigkeit ihrer Bürger. Arbeitsmigranten haben das Recht hier heimisch zu werden und sollen die Möglichkeit zur vollständigen Integration unter Teilhabe und Mitgestaltung des kulturellen und politisches Lebens erhalten. Europa braucht wirtschaftliche Migration. Zuflucht vor Verfolgung und Krieg sicherstellen, die Menschen die in Europa Zuflucht suchen, haben das Recht auf Bewegungsfreiheit und die Teilhabe an der Arbeitswelt, Bildung und Kultur.
PA284 – Bedingungsloses Grundeinkommen und Mindestlohn
https://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA284
Wir setzen uns für ein bedingungsloses Grundkommen ein, das die Existenz sichert und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht. Dazu wollen wir eine Enquete-Kommission im Bundestag einsetzen, die bestehende Modelle bewertet, neue erarbeitet und diese den Bürgern transparent macht. Parallel sollen auf Bundesebene die Voraussetzungen für Volksabstimmungen geschaffen werden, so dass auch direktdemokratisch über eine Einführung entschieden werden kann. Bis dahin setzen wir uns für einen Mindestlohn ein.
Q038 – Positionspapier zur Hartz IV Debatte – 1. Präambel
https://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/Q038
Die derzeitige SGB-II-Gesetzgebung („Hartz IV“) sowie das Sozialhilferecht (SGB XII) verstoßen gegen die Menschenwürde.
Q039 – Positionspapier zur Hartz IV Debatte – 2. Höhe des Regelbedarfs
https://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/Q039
Kritik am Status Quo der Berechnung des Regelsatzes. Der Regelsatz sollte stattdessen zusammen mit den durchschnittlich erstattungsfähigen Kosten für Unterkunft und Heizung mindestens die Höhe der Armutsrisikogrenze erreichen. Ablehnung von Abschlägen bei der Regelsatzberechnung – keine staatliche Bevormung der Betroffenen.
Q41 – Positionspapier zur Hartz IV Debatte – 3. Sanktionen
https://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/Q041
Kürzungen von Sozialleistungen als Sanktionen abschaffen.
Q42 – Positionspapier zur Hartz IV Debatte – 4. Zuverdienstmöglichkeiten
https://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/Q042
Erwerbsarbeit soll finanziell belohnt werden. Mind. 30% des Zuverdienstes müssen beim Sozialleistungsbezieher bleiben (statt derzeit 80-90% Transferentzug)
Q43 – Positionspapier zur Hartz IV Debatte – 5. Bedarfsgemeinschaften / Fürsorgepflicht
https://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/Q043
Statt rasch Bedarfsgemeinschaften zu unterstellen ist davon auszugehen, dass beantragte Sozialleistungen tatsächlich benötigt werden und eine Bedarfsgemeinschaft nur dann vorliegt, wenn dies auch erklärt wird. Keine häuslichen Kontrollen zur Überprüfung von Bedarfsgemeinschaften.
Q44 – Positionspapier zur Hartz IV Debatte – 6. Feststellung der Erwerbsfähigkeit
https://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/Q044
Verbot von Zeitverträgen für Angestellte der Jobcenter
Q45 – Positionspapier zur Hartz IV-Debatte
https://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/Q045
Auch Arbeitssuchende selbst sollten gegen die Entscheidung der Agentur für Arbeit über ihre Erwerbsfähigkeit Widerspruch einlegen können (derzeit können dies nur Sozialleistungsträger oder Krankenkasse).
PA113 – Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV (§§ 31, 32 SGB II, § 39 a SGB XII)
https://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA113
Abschaffung und sofortige Nichtanwendung der Sanktionen bei Hartz IV
Q055 – Datenschutzfreundliche Regelungen für Empfänger von Sozialleistungen
http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/Q055
Datensparsamkeit statt Generalverdacht und Überwachung im Umgang mit Sozialleistungsempfängern.
PA188 – Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in Kammern und Verbänden (ausgenommen Rechtsanwalts-, Notar- und Ärztekammern)
http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA188
Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in Kammern und Verbänden (wie IHK) sowie der Landwirtschafts- oder Handwerkskammer. Rechtsanwalts-, Notar- und Ärztekammern sind davon ausgenommen.
PA068 – Begrenzung der Leiharbeit
http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA068
Maximale Überlassungsdauer von 6 Monaten für Leiharbeiter; Lohnzuschlag für abverlangte Flexibilität; Höchstquote an Leiharbeitern für Unternehmen (10% der Stammbelegung).
SÄA047 – Neue Finanzordnung
http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/S%C3%84A047
Neue Finanzordnung für die Piratenpartei Deutschland
SÄA058 – Firmenspenden Modul 3 neu
http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/S%C3%84A058
Alle Einzelspenden über 1000 € werden unverzüglich unter Angabe von Spendernamen, Summe und ggf. Verwendungszweck veröffentlicht
SÄA062 – Firmenspenden Modul 4 neu
http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/S%C3%84A062
Erbschaften und Vermächtnisse werden ohne Begrenzung angenommen
SÄA028 – Tagungen des Finanzrates (Ergänzung zur Beschlussfähigkeit)
http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/S%C3%84A028
Regelung, um Beschlussfähigkeit des Finanzrates auch bei Abwesenheit von Mitgliedern zu sichern.
SÄA016 – Stimmrecht Gebietswechsel
http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/S%C3%84A016
Detailregelung zu passivem Wahlrecht
SÄA017 – Aktives Wahlrecht bei Wechsel der Gliederung
https://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/SÄA017
Stimmrecht bei Mitgliedschaft des Gebietsverbandes
https://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/SÄA047
Regularien zu Tagungen und Beschlussfähigkeit des Finanzrates
SÄA028 – Tagungen des Finanzrates (Ergänzung zur Beschlussfähigkeit) Satzungsänderungsantrag – Satzungsabschnitt B – neuer §
https://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/SÄA028
Finanzordnung zu Mitgliedsbeitrag, Rechenschaftsbericht, Spenden, Etat, Finanzrat etc.
PA041 – Für die Trennung von Staat und Religion
http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA041
Weltanschauliche Neutralität des Staates statt Privilegierung der traditionellen christlichen Kirchen: Trennung von religiösen und staatlichen Belangen; keine finanzielle und strukturelle Privilegierung einzelner Glaubensgemeinschaften; keine Erfassung der Religionszugehörigkeit durch staatliche Stellen; kein staatlicher Einzug von Kirchenbeiträgen.
PA023 – Drogenpolitischer Antrag der AG Drogen
Repressionsfreie Drogenpoliik statt gescheiterter Prohibition und Bevormundung, kontrollierte Erwerbsstrukturen statt Kriminialisierung von Konsumenten und Schwarzmarkt. Ehrliche und sachliche Prävention. Piraten sprechen sich für sinnvolle, notwendige Gesetze zum Schutz von Kindern und Jugendlichen aus. Befürwortung der Erforschung derzeit illegaler Stoffe zu therapeutischen Zwecken.
PA299 – Suchtpolitisches Programm der Piratenpartei Deutschlands
http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA299
Auf wissenschaftlichen Fakten basierende Suchtpolitik statt gescheiterter Prohibition und Bevormundung, Prävention und Aufklärung, Respekt vor der Entscheidung des Invididuums für Konsum, Legalisierung ermöglicht Qualitätskontrolle und “Beipackzettel”. Flächendeckender Ausbau and Beratungs- und Hilfseinrichtungen für Süchtige und Angehörige.
Q065 – Piratenappell pro Europa
http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/Q065
Die Piratenpartei bekennt sich zu Europa, begrüßt die europäische Idee, die sie weiterzuentwickeln mithelfen möchte und sieht die derzeitige Krise mit großer Sorge. Den Verlust von Demokratie im Zuge der europäischen Union sieht sie kritisch. Die Piratenpartei will zu einer Debatte beitragen über die Möglichkeit eines durch eine gemeinsame Verfassung konstituierten, demokratischen europäischen Rechtsstaates. Piratenparteien Europas sind aufgerufen, gemeinsam mit der Piratenpartei Deutschland Positionen zu grenzübergreifenden politischen Themen zu erarbeiten.
Q111 – ohne Titel
Die Piratenpartei kritisiert die demokratischen Defizite bei der Entstehung des ESM-Vertrags.
Q070 – Einführung eines Nulltarifes im ÖPNV
http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/Q070
Die Piratenpartei will die Machbarkeit eines fahrscheinlosen öffentlichen Nahverkehrs analysieren. Dafür soll es Pilotprojekte geben und der Versuch im Erfolgsfall bundesweit ausgedehnt werden.
PA046 – Offene Verträge mit der Wirtschaft
http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA046
Verträge mit öffentlichen Einrichtungen sowie Informationen über diese müssen öffentlich sein, ggf. mittels Nachveröffentlichung. Ausschreibungen müssen transparent und tatsächlich offen sein.
PA088 – Freier Zugang zu öffentlichen Inhalten
http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA088
Informationen von öffentlichen und öffentlich finanzierten Stellen müssen frei verfügbar gemacht werden.
PA149 – Reform des Urheberrechts – Stärkung der Interessen von Urhebern und Allgemeinheit
http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA149
Die Rechte von Nutzern sollen gestärkt und vermehrt auch Bildungsaspekte berücksichtigt werden. Nichtgewerbliches Kopieren soll unbegrenzt erlaubt sein. Die Urheberpersönlichkeitsrechte sollen mindestens bis zum Tod des Urhebers, maximal aber bis 10 Jahre bis nach seinem Tod, gelten.
Von Atomkraftwerken, Japanern und Deutschen
Posted in Politik by raidermxd on March 13, 2011
Wie kaum einem Besitzer eines Radios, Fernsehers, Computers oder Zeitungsabos entgangen sein dürfte, kämpft Japan derzeit darum, die in Folge eines schweren Erdbebens und eines dadurch verursachten Tsunamis außer Kontrolle geratenen Atomreaktoren herunterzukühlen, um Kernschmelzen zu verhindern. Wie ernst die Lage derzeit tatsächlich ist und ob das gelingen wird ist derzeit offen, als letztes Mittel wird jetzt wohl zur Einleitung von mit Borsäure versetztem Meerwasser gegriffen. Ebenfalls unklar ist, in welchem Umfang im Rahmen der Explosion von Fukushima 1 Strahlung ausgetreten ist und wie viele Menschen davon betroffen waren. Auf jeden Fall hat sich die japanische Regierung entschlossen, den Bereich in einem Umkreis von 20km um den Reaktor herum zu evakuieren. Der japanischen Bevölkerung wäre zu wünschen, dass eine atomare Katastrophe vermieden werden kann, zumal die Menschen dort durch die Folgen des Erdbebens und des Tsunamis wahrlich schon genug gebeutelt sind.
@KokoLores20 @sekor Gib der #FDP die Wahl zwischen Bürgerrechten und Apothekern und sie wählen die Apotheker ;) 7 hours ago
RT @focusonline: Medienbericht - V-Mann soll Gruppe um Berlin-Attentäter Amri zu Anschlägen aufgehetzt haben focus.de/politik/deutsc… 12 hours ago
RT @Sillium: Wir haben ein Gerät gebaut, das den Status der Lüftungsanlage im Büro anzeigt. #mcgyver #zewa #tesa https://t.co/4zcMIq7Nhs 12 hours ago
RT @hdBerretz: Jeder #eu-Abgeordnete erhält 4.342 € für ein "regionales Büro' auf sein Wunschkonto. 1/3 hat gar kein solche Büro! https://t… 13 hours ago
RT @frank_rieger: Mit dem Fall Amri für mehr Überwachungsgesetze argumentieren ist angesichts dieser Sachlage arglistige Täuschung. https:/… 13 hours ago

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