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Timestamp: 2020-01-23 10:16:41+00:00

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VGH Bayern, 25.06.2013 - 22 B 11.701 - dejure.org
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VGH Bayern, 25.06.2013 - 22 B 11.701 (https://dejure.org/2013,21004)
VGH Bayern, Entscheidung vom 25.06.2013 - 22 B 11.701 (https://dejure.org/2013,21004)
VGH Bayern, Entscheidung vom 25. Juni 2013 - 22 B 11.701 (https://dejure.org/2013,21004)
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Art. 14 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 GG, Art. 6 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2 DSchG, § 35 Abs. 3 Satz 1
Energie- und Denkmalschutzrecht: Nachbarschutz im Nutzungskonflikt Windkraft und Denkmalschutz | Nr. 5 BauGB; Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zweier Windkraftanlagen; Anfechtung der Genehmigung durch den Eigentümer eines ca. 3 km entfernt liegenden Baudenkmals ...
Art. 14 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 GG, Art. 6 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2 DSchG, § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB
Energie- und Denkmalschutzrecht: Nachbarschutz im Nutzungskonflikt Windkraft und Denkmalschutz | Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zweier Windkraftanlagen; Anfechtung der Genehmigung durch den Eigentümer eines ca. 3 km entfernt liegenden Baudenkmals (Schloss); ...
Dies entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH, U.v. 25.6.2013 - 22 B 11.701 - BayVBl 2014, 502 Rn. 47;… BayVGH, B.v. 19.8.2015 - 22 ZB 15.458 - BA Rn. 10).
Dieser Maßstab steht in Einklang mit dem Postulat, dass nur "erhebliche" Beeinträchtigungen der in Art. 6 Abs. 2 Satz 2 DSchG genannten Rechtsgüter die Versagung der Zulassung eines Vorhabens unter denkmalschutzrechtlichem Blickwinkel zu rechtfertigen vermögen (…vgl. BVerwG, U.v. 21.4.2009 - 4 C 3.08 - BVerwGE 133, 347 Rn. 5, 9, 14, 15 und 17;… BayVGH, B.v. 4.8.2011 - 2 CS 11.997 - juris Rn. 4;… U.v. 24.1.2013 - 2 BV 11.1631 - NVwZ-RR 2013, 545 Rn. 21 f.;… B.v. 14.2.2013 - 1 CS 12.2645 - juris Rn. 6; U.v. 25.6.2013 - 22 B 11.701 - BayVBl 2014, 502 Rn. 29 f.;… U.v. 18.7.2013 - 22 B 12.1741 - BayVBl 2014, 23 Rn. 25 f.).
Im Rahmen dieser Bewertung hat es sich auch mit der zum Teil gegenläufigen Einschätzung auseinandergesetzt, die in der Stellungnahme des Bayerischen Landesamtes für Denkmalpflege vom 22. April 2014 zum Ausdruck gelangt, wobei es zutreffend davon ausging, dass der Auffassung dieser Behörde tatsächliches Gewicht zukommt, sie jedoch keine rechtliche Bindungswirkung erzeugt (BayVGH, U.v. 25.6.2013 - 22 B 11.701 - BayVBl 2014, 502 Rn. 33;… U.v. 18.7.2013 - 22 B 12.1741 - BayVBl 2014, 23 Rn. 27;… B.v. 30.4.2014 - 22 ZB 14.680 - juris Rn. 18).
In rechtlicher Hinsicht steht dieser Ausgangspunkt des Verwaltungsgerichts in Übereinstimmung mit der Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs, wonach Standorte, die für die Betrachtung eines Denkmals durch die Allgemeinheit praktisch nicht in Betracht kommen, bei der Beurteilung der Frage, ob es zu einer erheblichen Beeinträchtigung denkmalschutzrechtlicher Belange kommt, außer Betracht zu bleiben haben (vgl. BayVGH, U.v. 25.6.3013 - 22 B 11.701 - BayVBl 2014, 502 Rn. 39).
Denn der Grundsatz, dass eine "schöne Aussicht" regelmäßig nicht geschützt wird (vgl. BVerwG, U.v. 28.10.1993 - 4 C 5.93 - NVwZ 1994, 686/688), erfährt unter dem Gesichtspunkt eines hieraus erwachsenden Abwehrrechts gegen die öffentlich-rechtliche Zulassung von diese Aussicht beeinträchtigenden Vorhaben nur dann eine Durchbrechung, wenn die Blickbeziehung aus einem Denkmal heraus in die Umgebung zur denkmalrechtlich geschützten künstlerischen Wirkung dieses Denkmals gehört (BayVGH, U.v. 25.6.2013 - 22 B 11.701 - BayVBl 2014, 502 Rn. 40;… U.v. 18.7.2013 - 22 B 12.1741 - BayVBl 2014, 23 Rn. 28 ff.).
Dies kann u. a. dann angenommen werden, wenn ein Baudenkmal bewusst in eine bestimmte Landschaft "hineinkomponiert" oder seine Umgebung so gestaltet wurde, dass sie sich ihrerseits auf das Denkmal bezieht, um die mit ihm verfolgte künstlerische Absicht zu verdeutlichen oder zu verstärken (BayVGH, U.v. 25.6.2013 a.a.O. Rn. 40).
Denn ein solches subjektives Recht folgt nicht unmittelbar aus dem Wortlaut des Bayerischen Denkmalschutzgesetzes (vgl. BayVGH, U.v. 25.6.2013 - 22 B 11.701 - BayVBl 2014, 502 Rn. 30); vielmehr gebietet es die durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG verbürgte Bestandsgarantie des Eigentums, die Denkmalschutzgesetze der Länder so auszulegen, dass der Eigentümer eines geschützten Denkmals jedenfalls dann berechtigt sein muss, die denkmalrechtliche Genehmigung eines benachbarten Vorhabens anzufechten, wenn dieses Vorhaben die Denkmalwürdigkeit seines Anwesens möglicherweise erheblich beeinträchtigt (…BVerwG, U.v. 21.4.2009 - 4 C 3.08 - BVerwGE 133, 347 Rn. 8 f.).
In diesem Grundrecht aber wird ein Denkmaleigentümer nur verletzt, wenn die von dem zugelassenen Vorhaben des Dritten ausgehende Wirkung das Wesen, das überlieferte Erscheinungsbild oder die künstlerische Wirkung des Denkmals erheblich beeinträchtigt (vgl. eingehend zur Herleitung des Erheblichkeitserfordernisses BayVGH, U.v. 25.6.2013 - 22 B 11.701 - BayVBl 2014, 502 Rn. 29 f.).
Das wiederum ist nur der Fall, wenn die Anlage des Dritten das dem Rechtsschutzsuchenden gehörende Denkmal gleichsam erdrückt oder verdrängt oder sie die gebotene Achtung gegenüber den Werten vermissen lässt, die dieses Denkmal verkörpert (vgl. zu diesem Maßstab BayVGH, U.v. 25.6.2013 a.a.O. Rn. 32;… B.v. 20.5.2015 - 22 ZB 14.2827 - juris Rn. 15).
Ein Ausschluss von Abwehrrechten des Eigentümers eines Denkmals gegen die Zulassung eines in der Umgebung geplanten Vorhabens, von dem nachteilige Wirkungen auf sein Denkmal ausgehen, ist allerdings insoweit mit Art. 14 Abs. 1 Grundgesetz (GG) nicht vereinbar, als das Denkmal hierdurch erheblich beeinträchtigt wird (…vgl. BVerwG, U.v. 21.4.2009 - 4 C 3.08 - juris Rn. 5, 9, 14, 15 und 17;… B.v. 14.9.2017 - 4 B 28/17 - juris Rn. 5 ff.;… BayVGH, B.v. 4.8.2011 - 2 CS 11.997 - juris Rn. 4;… U.v. 24.1.2013 - 2 BV 11.1631 - juris Rn. 21; U.v. 25.6.2016 - 22 B 11.701 - juris Rn. 21, 29;… B.v. 17.7.2013 - 14 ZB 12.1153 - juris Rn. 17).
Die genannten Merkmale müssen in schwerwiegender Weise gegeben sein, damit von einer erheblichen Beeinträchtigung gesprochen werden kann (vgl. BayVGH, U.v. 25.6.2013 - 22 B 11.701 - juris Rn. 32).
Darüber hinaus lässt sich dem Bayerischen Denkmalschutzgesetz jedoch kein allgemeiner Drittschutz zugunsten des Denkmaleigentümers entnehmen (…vgl. BayVGH, U.v. 24.1.2013 - 2 BV 11.1631 - juris Rn. 21 f.;… B.v. 14.2.2013 - 1 CS 12.2645 - juris Rn. 6; U.v. 25.6.2013 - 22 B 11.701 - juris Rn. 21, 28 ff.;… B.v. 17.7.2013 - 14 ZB 12.1153 - juris Rn. 17 f.;… B.v. 10.6.2014 - 15 CS 14.692 - juris Rn. 14;… B.v. 26.9.2016 - 15 CS 16.1348 - juris Rn. 52;… B.v. 4.10.2016 - 9 ZB 14.1946 - juris Rn. 13;… B.v. 19.4.2017 - 9 CS 17.195 - juris Rn. 20).
Es ist insofern nicht ersichtlich, dass die Umgebung der klägerischen Villa bislang bzw. jemals so gestaltet war, dass sie sich ihrerseits auf die denkmalgeschützte Villa bezog, um die mit ihm verfolgte künstlerische Absicht zu verdeutlichen oder zu verstärken (vgl. BayVGH, U.v. 25.6.2016 - 22 B 11.701 - juris Rn. 40).
VGH Bayern, 20.05.2015 - 22 ZB 14.2827
Hinzutretende Anlagen müssen sich an dem Maßstab messen lassen, den das Denkmal gesetzt hat, und dürfen es nicht gleichsam erdrücken, verdrängen, übertönen oder die gebotene Achtung gegenüber den Werten außer Acht lassen, welche dieses Denkmal verkörpert (BayVGH, U.v. 25.6.2013 - 22 B 11.701 - Rn. 32).
Das Verwaltungsgericht hatte angesichts der nachträglichen "Kehrtwende" des Landesamts für Denkmalpflege in der Beurteilung des vorliegenden Falls - das Landesamt hatte die strittige Windkraftanlage ursprünglich "hingenommen" - zwar allen Grund, die verschiedenen Stellungnahmen des Landesamts für Denkmalpflege nachvollziehend zu überprüfen (vgl. BayVGH, U.v. 25.6.2013 - 22 B 11.701 - Rn. 23).
Derartige "Kehrtwenden" im Zuge einer hausinternen Diskussion im Landesamt für Denkmalpflege sind dem Verwaltungsgerichtshof auch aus anderen Verfahren bekannt, ohne dass es Anhaltspunkte für den Einfluss irgendeiner "Lobby" gegeben hätte (vgl. U.v. 25.6.2013 - 22 B 11.701 -Rn. 6 a.E.).
Das Vertrauen des Genehmigungsempfängers in den Fortbestand der ihm erteilten Genehmigung ist zwar schutzwürdig und wird dadurch geschützt, dass bei Drittanfechtungsklagen für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage grundsätzlich auf den Zeitpunkt des Erlasses des Genehmigungsbescheids abzustellen ist (vgl. BVerwG, B.v. 11.1.1991 - 7 B 102.90 - NVwZ-RR 1991, 2360; BayVGH, U.v. 25.6.2013 - 22 B 11.701 - BayVBl 2014, 502/505 Rn. 47).
Die Beigeladene spricht zwar möglicherweise auf eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs an, der zufolge von wesentlicher Bedeutung ist, ob ein Baudenkmal bewusst in eine bestimmte Landschaft hinein komponiert wurde, ob seine Umgebung so gestaltet wurde, dass sie sich auf das Baudenkmal bezieht, um die mit ihm verfolgte künstlerische Absicht zu verdeutlichen und zu verstärken (BayVGH, U.v. 25.6.2013 - 22 B 11.701 - Rn. 40).
Es kommt insofern darauf an, ob ein Gebäude bei seiner erstmaligen Errichtung oder bei einer denkmalschutzrechtlich relevanten Umgestaltung so konzipiert wurde, dass es auf das Vorhandensein bestimmter Sichtachsen angelegt wurde (BayVGH, U.v. 25.6.2013 - 22 B 11.701 - Rn. 41).
b) Entgegen den Darlegungen der Beigeladenen hat zudem der Verwaltungsgerichtshof im Urteil vom 25. Juni 2013 - 22 B 11.701 - Rn. 46 keinen Rechtssatz aufgestellt, dass bei der denkmalschutzrechtlichen Entscheidung des Art. 6 Abs. 2 Satz 2 DSchG eine optisch bedrängende Wirkung einer Windkraftanlage gemäß den in der Rechtsprechung entwickelten Maßstäben zur optisch bedrängenden Wirkung einer Windkraftanlage auf Anwohner zu prüfen sei.
Vorliegend erscheint zweifelhaft, ob eine denkmalrechtliche Inhalts- und Schrankenbestimmung, wie sie Art. 1 Abs. 3 BayDSchG i.V.m. den Regelungen des Teils 2 des BayDSchG unzweifelhaft darstellt (vgl. nur BayVGH, U.v. 25.6.2013 - 22 B 11.701 - juris Rn. 21), mit der Eigentumsfreiheit vereinbaren sein kann, wenn insbesondere keine bauliche Anlage nach Art. 1 Abs. 1 BayDSchG im Ensemblebereich vorhanden sein muss.
Allein dies könnte überhaupt zu einer historischen Bedeutung des Gebäudes führen (vgl. BayVGH, U.v. 25.6.2013 - 22 B 11.701 - Rn. 41;… BayVGH, B.v. 20.5.2015 - 22 ZB 14.2827 - juris Rn. 21).
Entscheidend kommt es nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift vielmehr darauf an, ob das Baudenkmal und die zu beurteilende Anlage in einem räumlichen Verhältnis zueinander stehen, bei dem die in Art. 6 Abs. 1 Satz 2 BayDSchG genannten denkmalrechtlichen Schutzgüter berührt sein können (vgl. BayVGH, U.v. 25.6.2013 - 22 B 11.701 - juris Rn. 27;… Martin in Eberl/Martin/Greipl, BayDSchG, 6. Aufl. 2007, Art. 6 Rn. 38).
Die Möglichkeit der Auswirkung genügt hierbei, da die Genehmigungspflicht auslösenden Tatbestände des Art. 6 Abs. 1 BayDSchG angesichts der Funktion des Genehmigungserfordernisses als präventives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt weit auszulegen sind (vgl. BayVGH, U.v. 25.6.2013 - 22 B 11.701 - juris Rn. 27;… U.v. 22.4.2016 - 1 B 12.2353 - juris Rn. 16 m.w.N.).
Aber sie müssen sich an dem Denkmal messen lassen, dürfen es nicht gleichsam erdrücken, verdrängen oder die gebotene Achtung gegenüber den im Denkmal verkörperten Werten vermissen lassen (BayVGH, U.v. 25.6.2013 - 22 B 11.701 - juris Rn. 32 m.w.N.).
Insbesondere zieht die Anordnung der Zwangsverwaltung nicht den Verlust der Prozessführungsbefugnis des Grundstückseigentümers - hier der Klägerin - nach sich, wenn die Anordnung der Zwangsverwaltung - wie vorliegend - erst nach der Einleitung des Rechtsstreits erfolgte (…BGH, U. v. 12.3.1986 - VIII ZR 64/85 - NJW 1986, 3206 ff. = juris Rn. 14 ff.; BayVGH, U. v. 25.6.2013 - 22 B 11.701 - BayVBl. 2014, 502 ff. = juris Rn. 22).
Hieraus folgt, dass eine Baugenehmigung auch im Falle, dass sie - wie hier - nach Zustimmung der Denkmalbehörde nach § 12 Abs. 3 SächsDSchG erteilt wurde, den Eigentümer eines Kulturdenkmals im Sinne des § 2 Abs. 1 SächsDSchG in seinen subjektiven Rechten beim Fehlen landesrechtlich besonders ausgestalteter Abwehrrechte jedenfalls dann verletzt, wenn sie die Denkmalwürdigkeit des Kulturdenkmals erheblich beeinträchtigt (so auch BayVGH, Urt. v. 25. Juni 2013 - 22 B 11.701 -, juris Rn. 28) und diese erhebliche Beeinträchtigung nicht durch überwiegende Gründe des Gemeinwohls oder durch überwiegende private Interessen kompensiert wird.
Die nähere unbebaute Umgebung gehört jedenfalls dann zum Erscheinungsbild des Baudenkmals, wenn es bewusst in eine bestimmte Landschaft "hineinkomponiert" oder seine Umgebung so gestaltet wurde, dass sie sich ihrerseits auf das Denkmal bezieht, um die mit ihm verfolgte künstlerische Absicht zu verdeutlichen oder zu verstärken (BayVGH, Urt. v. 25. Juni 2013 - 22 B 11.701 -, juris Leitsatz 2).
Der Grundsatz, dass eine "schöne Aussicht" baurechtlich regelmäßig nicht geschützt wird (…vgl. BVerwG, Urt. v. 28. Oktober 1993 - 4 C 5.93 - NVwZ 1194, 686/688 m. w. N.), kann in solchen Fällen eine Durchbrechung erfahren (BayVGH, Urt. v. 25. Juni 2013 - 22 B 11.701 -, juris Rn. 28).
VGH Bayern, 23.10.2019 - 15 ZB 18.1275
Gründe des Denkmalschutzes für die unveränderte Beibehaltung des bisherigen …
Es dürfte nach Aktenlage - was im Einzelnen im Berufungsverfahren zu klären sein wird - unter Berücksichtigung der Stellungnahmen des Bayerischen Landesamts für Denkmalpflege vom 9. September 2011, vom 7. Juli 2017 und vom 13. August 2018 sowie der dem Senat vorliegenden Lichtbilder und bildlichen Projektdarstellungen (einschließlich der Projektionen in dem von der Klägerin vorgelegten Kurzgutachten vom 2. Juli 2018) einiges dafür sprechen, dass bei der gebotenen Gesamtbetrachtung die geplante Errichtung eines insgesamt (inkl. Garagengeschoss) fünfstöckigen Gebäudes innerhalb eines denkmalgeschützten Ensembles in beiden abgelehnten Varianten jedenfalls den Tatbestand einer genehmigungspflichtigen Ensembleveränderung gem. Art. 1 Abs. 3, Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 3 DSchG erfüllt (…vgl. BayVGH, U.v. 2.8.2018 - 2 B 18.742 - BayVBl. 2019, 346 = juris Rn. 38;… zum Stellenwert fachlicher / sachverständiger Äußerungen der Denkmalfachbehörde im behördlichen und gerichtlichen Verfahren vgl. BayVGH, U.v. 18.7.2013 - 22 B 12.1741 - BayVBl 2014, 23 = juris Rn. 27; U.v. 25.6.2013 - 22 B 11.701 - BayVBl. 2014, 502 = juris Rn. 33) und dass insofern eine tatbestandliche Versagungs m ö g l i c h k e i t gem. Art. 6 Abs. 2 Satz 1 DSchG wegen gewichtiger, für die unveränderte Beibehaltung des bisherigen Zustands sprechender Gründe des Denkmalschutzes besteht (…vgl. hierzu z.B. BayVGH, U.v. 27.9.2007 - 1 B 00.2474 - BayVBl 2008, 141 = juris Rn. 70;… U.v. 2.8.2018 - 2 B 18.742 - BayVBl. 2019, 346 = juris Rn. 39, 40).
OVG Hamburg, 22.10.2013 - 2 Bs 283/13
Vorübergehende Anbringung einer Werbeanlage in der Nähe eines denkmalgeschützten …
Sie müssen sich aber an dem Maßstab messen lassen, den das Denkmal gesetzt hat, dürfen es also insbesondere nicht gleichsam erdrücken, verdrängen oder übertönen oder es an der gebotenen Achtung gegenüber den im Denkmal verkörperten Werten fehlen lassen (…vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 21.4.2010, NUR 2010, 649, 657;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 28.9.2012, juris, Rn. 8; VGH München, Urt. v. 25.6.2013, 22 B 11.701, juris, Rn. 31).
Ob die genannten Merkmale darüber hinaus in schwerwiegender Weise verwirklicht sein müssen, um von einer wesentlichen Beeinträchtigung des Denkmals sprechen zu können (so zur "erheblichen" Beeinträchtigung VGH München, Beschl. v. 25.6.2013, a.a.O.), kann hier offen bleiben.
OVG Niedersachsen, 16.02.2017 - 12 LC 54/15
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für 11 Windkraftanlagen; Nachbarklage - …
c) Bei der Beurteilung der Frage, ob das Baudenkmal der Gutsanlage L. in seinem Erscheinungsbild durch die umstrittenen Windenergieanlagen des "Windparks H." erheblich beeinträchtigt wird, ist die Vorbelastung des Denkmals durch die bestandskräftig genehmigten Windenergieanlagen des "Windparks K." zu berücksichtigen (vgl. Bay.VGH, Urt. v. 25.6.2013 - 22 B 11.701 -, ZUR 2013, 623 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 48, zu einem ähnlich gelagerten Fall).
OVG Sachsen, 19.12.2014 - 1 B 263/14
Baunachbarantrag, Rücksichtnahmegebot, Drittschutz
Hieraus folgt, dass eine Baugenehmigung auch im Falle, dass sie - wie hier - nach Zustimmung der Denkmalbehörde nach § 12 Abs. 3 SächsDSchG erteilt wurde, den Eigentümer eines Kulturdenkmals im Sinne des § 2 Abs. 1 SächsDSchG in seinen subjektiven Rechten beim Fehlen landesrechtlich besonders ausgestalteter Abwehrrechte jedenfalls dann verletzt, wenn sie die Denkmalwürdigkeit des Kulturdenkmals erheblich beeinträchtigt (SächsOVG, Beschl. v. 4. August 2014 - 1 B 56/14 -, juris; vgl. auch BayVGH, Urt. v. 25. Juni 2013 - 22 B 11.701 -, juris Rn. 28) und diese erhebliche Beeinträchtigung nicht durch überwiegende Gründe des Gemeinwohls oder durch überwiegende private Interessen kompensiert wird.
Der Grundsatz, dass eine "schöne Aussicht" baurechtlich regelmäßig nicht geschützt wird (…vgl. BVerwG, Urt. v. 28. Oktober 1993 - 4 C 5.93 - NVwZ 1194, 686/688 m. w. N.), kann in solchen Fällen eine Durchbrechung erfahren (SächsOVG, Beschl. v. 4. August 2014 - 1 B 56/14 -, juris; vgl. auch BayVGH, Urt. v. 25. Juni 2013 - 22 B 11.701 -, juris Rn. 28).
VGH Bayern, 16.06.2015 - 15 B 13.424
Zum Anspruch auf Erteilung eines abgrabungsrechtlichen Vorbescheids für ein …
OVG Hamburg, 25.09.2014 - 2 Bs 164/14
VGH Bayern, 10.12.2015 - 22 CS 15.2247
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung, Windkraftanlage, Anlagenbegriff, …
VGH Bayern, 10.08.2015 - 22 ZB 15.1113
Die Rechtmäßigkeit einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung hängt …
VGH Bayern, 09.09.2013 - 22 ZB 11.2858
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung eines Steinbruchs
OVG Hamburg, 05.11.2013 - 2 Bs 265/13
Nachbarrechtsstreit mit Denkmaleigentümer; Denkmalschutzrecht und vereinfachtes …
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.04.2014 - 3 M 29/14
Objektiv rechtlich relevante erhebliche Beeinträchtigung des Erscheinungsbildes …
VG München, 20.05.2014 - M 1 K 13.4761
Nachbarklage; Baugenehmigung für Milchviehstall; Nähe zu einem Denkmal; …
VGH Bayern, 19.02.2015 - 22 CS 14.2495
Für sofort vollziehbar erklärter Zurückstellungsbescheid
VGH Bayern, 21.06.2016 - 22 ZB 16.24
Drittschutz gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windkraftanlagen
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.07.2015 - 3 L 62/10
Hafen im Sinne von BauO MV 2006 § 1 Abs 2 Nr 6; wasserrechtliche Erlaubnispflicht …
VG Berlin, 12.11.2019 - 13 K 156.18
OVG Sachsen, 22.09.2016 - 1 B 194/16
Baugenehmigung, Nachbarschutz; Denkmal, Umgebungsschutz
Auslagenvorschuss für Standsicherheitsprüfungen und Bauüberwachungsmaßnahmen des …
OVG Sachsen, 25.07.2016 - 1 B 91/16
Baugenehmigung; Baunachbarstreit; Drittschutz; Gebietserhaltungsanspruch; …
VG Ansbach, 05.07.2017 - AN 11 S 17.00474
Umgebungsschutz von Denkmälern bei Windkraftanlagen
OVG Sachsen, 28.01.2015 - 1 A 448/11
Wertanlage, Denkmalschutz, störende Häufung
Auslagen für Statikprüfung und Bauüberwachung durch Prüfingenieur
VG München, 15.05.2019 - M 29 SN 19.970
Nachbareilantrag gegen Baugenehmigung für Errichtung eines Studentenwohnheims
VGH Bayern, 20.07.2016 - 22 ZB 16.11
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windkraftanlagen und Eiswurfgefahr
VGH Bayern, 20.04.2016 - 22 ZB 16.9
VG Hamburg, 07.05.2015 - 7 K 2845/14
Feststellung, dass ein Vorhaben mangels wesentlicher Beeinträchtigung eines …
VG München, 17.07.2017 - M 9 SN 17.2380
Denkmalschutz und Drittschutz
VG Bayreuth, 15.09.2015 - B 2 K 15.141
Klage gegen immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid zur Errichtung und zum …
VG Bayreuth, 20.03.2014 - B 2 K 13.897
Rinderstall; Geruch; Denkmalnähe
VG München, 19.08.2013 - M 1 E 13.3228
Anhörungsschreiben des Landesdenkmalamts an eine Gemeinde wegen …

References: Art. 14
 Art. 6
 § 35

Art. 14
 Art. 6
 § 35
 Art. 6
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 6
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 § 12
 § 2
 Art. 1
 Art. 6
 Art. 6
 § 12
 § 2
 § 1