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Timestamp: 2017-03-29 17:04:16+00:00

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Auskunftsanspruch | Rheinrecht
Schimmel in der Wohnung: Kein Auskunftsanspruch gegen Vermieter nach Klimamessung
von Andreas Schwartmann am 22. Juni 2012
| Hinterlasse einen Kommentar	Nimmt der Vermieter aufgrund Schimmelpilzbefalls in der Mietwohnung eine Klimamessung auf eigene Kosten vor, steht dem Mieter kein Anspruch auf Auskunft oder Herausgabe bezüglich der Ergebnisse gegen den Vermieter zu. Dies entschied nun das Amtsgericht Bad Segeberg in einem Urteil vom 07.06.2012 (Az. 17 C 21/12).
Nachdem im Herbst 2010 Schimmel in den Mieträumen aufgetreten war und die Mieter in der Folge die Miete minderten, führte der Vermieter im Februar 2011 eine Klimamessung in den Mieträumen auf eigene Kosten durch.
Die Mieter forderten sodann den Vermieter ergebnislos zur Vorlage der Ergebnisse der Klimamessung auf und machten ihren vermeintlichen Anspruch auf Auskunft und Herausgabe gerichtlich geltend.
Das Amtsgericht wies die Klage ab:
Die Parteien hätten in dem zwischen Ihnen geschlossenen Mietvertrag keine entsprechende Verpflichtung des Vermieters vereinbart. Ein solcher ergebe sich auch nicht aus §§ 133, 157, 242 BGB. Zwar sähe das geltende Recht ein einigen Fällen Auskunftansprüche des Mieters gegen den Vermieter vor, so z.B. bei einem Verstoß des Vermieters gegen § 5 WiStG oder hinsichtlich des Umsatzes bei der sog. Umsatzmiete. Auch sei der Vermieter verpflichtet, den Mieter über eine ihm bekannte Schadstoffbelastung zu unterrichten.
Der vorliegende Sachverhalt sei damit jedoch nicht vergleichbar. Diesen Fällen sei nämlich gemein, dass die Information nur von dem Vermieter erteilt werden könne und der Mieter ohne die Informationserteilung seine Rechte nicht durchsetzen könne. Hier könnten die Mieter indes selbst eine Klimamessung vornehmen oder ein selbständiges Beweisverfahren betreiben.
Dass dies für die Mieter mit Kosten verbunden sei, auf denen sie im Falle eines für sie negativen Ausgangs sitzenblieben, stelle ein allgemeines Lebensrisiko dar, das keinen Auskunfts- oder Herausgabeanspruch gegen den Vermieter begründen könne.
Ein solcher Anspruch lasse sich auch nicht aus § 666 BGB herleiten, da diese Norm für den Mietvertrag nicht gelte und auch nicht analog anzuwenden sei.
Dem Mieter steht gegen den Vermieter ein Anspruch auf Beseitigung von Mängeln zu, die während der Mietzeit auftreten und in den Verantwortungsbereich des Vermieters fallen. Er kann von ihm aber nicht Auskunft über das Ergebnis eines vom Vermieter eingeholten Gutachtens verlangen, wenn er die Möglichkeit hat, selbst ein Gutachten zu veranlassen. Fällt das Gutachten für den Vermieter positiv aus, wird er aber in der Regel ein Interesse daran haben, dem Mieter das Gutachten vorzulegen, um diesem den Wind aus den Segeln zu nehmen und einen etwaigen Rechtsstreit zu vermeiden. Einen Rechtsanspruch darauf hat der Mieter aber nicht.
Veröffentlicht in: Mietrecht	| Schlagwörter:Auskunftsanspruch, Gutachten, Klimamessung, Mängel, Mieter, Schimmel, Vermieter	Unterhaltsregress: BGH bejaht Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Kindesmutter
von Andreas Schwartmann am 9. November 2011
| Hinterlasse einen Kommentar	Der Bundesgerichtshof hat in einer am 9. November 2011 verkündeten Entscheidung (XII ZR 136/09 ) einen Auskunftsanspruch des Vaters gegen die Mutter des Kindes zur Vorbereitung eines Unterhalts Regresses gegen den leiblichen Vater bejaht.
Der Entscheidung des für das Familienrecht zuständigen XII. Zivilsenats des BGH lag folgender Sachverhalt zu Grunde:
Die Parteien des Rechtsstreits lebten von 2004 bis Frühsommer 2006 in nichtehelicher Lebensgemeinschaft. Im Januar 2007 kam ein Kind zur Welt, für das der Kläger auf Aufforderung der Beklagten die Vaterschaft anerkannte. In der Folge zahlte er an die Beklagte insgesamt 4.575 € Kindes- und Betreuungsunterhalt.
Sodann zerstritten sich die Parteien und verständigten sich in einem Rechtsstreit auf die Einholung eines Vaterschaftsgutachtens. Dabei wurde festgestellt, dass der Kläger tatsächlich nicht der leibliche Vater des Kindes war.
Dem Kläger als Scheinvater stand daher ein Regressanspruch gegen den leiblichen Vater in Höhe des von ihm gezahlten Unterhaltes zu, den er aber nicht geltend machen konnte: Der leibliche Vater des Kindes war dem Kläger nämlich nicht bekannt und die beklagte Mutter verweigerte dazu auch jegliche Auskunft.
Der Bundesgerichtshof hat dem Scheinvater nun einen auf Treu und Glauben (§ 242 BGB) gestützten Auskunftsanspruch gegen die Mutter zugebilligt. Ein solcher Anspruch besteht nach Auffassung des BGH, wenn auf der Grundlage einer besonderen Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien der eine Teil in entschuldbarer Weise über das Bestehen oder den Umfang seines Rechts im ungewissen ist, während der andere Teil leicht in der Lage ist, die erforderlichen Auskünfte zu erteilen, um diese Ungewissheit zu beseitigen.
Diese Voraussetzungen hat der Senat vorliegend als gegeben angesehen, da dem Kläger nicht bekannt war, gegen wen er seinen Unterhaltsregreß geltend machen konnte, während die Beklagte Mutter diese Person unschwer benennen konnte: Der tatsächliche Vater war ihr bekannt und leistete mittlerweile sogar Kindesunterhalt.
Die weiteren erforderlichen besonderen Rechtsbeziehungen leitete der Senat aus dem auf Aufforderung der Beklagten abgegebenen Vaterschaftsanerkenntnis ab. Die Beklagte habe nämlich wider besseren Wissens erklärt, dass nur der Kläger als Vater ihres Kindes in Betracht kam und diesen somit zum Vaterschaftsanerkenntnis verleitet. Sie könne sich daher auch nicht auf ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht berufen, um die Auskunft zu verweigern.
Wer möglicherweise Jahre oder gar Jahrzehnte lang Unterhalt für ein Kind gezahlt hat, dass er gar nicht gezeugt hat, hat natürlich einen Interesse daran, den tatsächlichen Vater zu erfahren. Immerhin wurde dieser durch die geleisteten Unterhaltszahlungen entlastet. Tatsächlich bestand nämlich ein Unterhaltsanspruch des Kindes gegen seinen leiblichen Vater. In solchen Fällen bestimmt § 1607 BGB, dass der Unterhaltsanspruch des Kindes gegen seinen leiblichen Vater auf den Scheinvater übergeht. Dies gilt auch für bereits gezahlten Unterhalt, der also zurückgefordert werden kann. Über die Jahre hinweg kann da schnell eine sehr hohe Forderungen entstehen.
Effektiv durchsetzbar ist dieser Anspruch aber nur, wenn die Person des leiblichen Vaters dem Scheinvater auch bekannt ist. Die Entscheidung des BGH vom 9.11.2011 erleichtert, sofern die dort genannten Voraussetzungen vorliegen, die Geltendmachung des Regressanspruches, da sich der Scheinvater auf einen Auskunftsanspruch gegen die Mutter berufen kann, wenn dieser die Person des leiblichen Vaters bekannt ist. Der Auskunftsanspruch kann gerichtlich durchgesetzt werden, wenn die Mutter außergerichtlich die Auskunft verweigert.
Betroffenen ist, insbesondere auch im Hinblick auf eine mögliche Verjährung von Ansprüchen, dringend zu empfehlen, anwaltlichen Rat einzuholen, sobald die Kenntnis von der Scheinvaterschaft vorliegt.
Veröffentlicht in: Familienrecht	| Schlagwörter:Auskunftsanspruch, Kindesunterhalt, Scheinvater, Unterhaltsregress, Vaterschaft	Zur Abänderung eines Unterhaltstitels bei Volljährigkeit des Kindes
Veröffentlicht in: Familienrecht	| Schlagwörter:Abänderung, Auskunftsanspruch, Darlegungslast, Kindesunterhalt, Unterhalt	OLG München: Gewerbliches Ausmaß einer Urheberrechtsverletzung durch Filesharing ist unabhängig von Verwertungsphase
von Andreas Schwartmann am 30. Juli 2011
| Ein Kommentar	Auch das OLG München musste sich mit der Frage befassen, wann das unerlaubte Verbreiten urheberrechtlich geschützter Werke über eine Internettauschbörse (Filesharing) ein gewerbliches Ausmaß gem. § 101 Abs. 1 S. 2 UrhG annimmt.
Eine Absage erteilten die Münchener Richter auch der vom OLG Köln (Beschluss v. 21.10.2008 – 6 Wx 2/08) vertretenen Auffassung, es sei für die Frage des gewerblichen Ausmaßes darauf abzustellen, ob das Werk in einer relevanten Verwertungsphase widerrechtlich angeboten wurde.
Es könne nämlich ncht davon ausgegangen werden, dass urheberrechtlich geschützte Inhalte nach Ablauf einer – wie auch immer festgelegten – relevanten Auswertungsphase der Allgemeinheit vom Rechteinhaber kostenlos zur Verfügung gestellt würden. Selbst wenn Inhalte nach einer gewissen Zeit zu geringeren Preisen als anfangs verwertet werden, handele es sich dabei um eine wirtschaftliche Nutzung, die dem Rechteinhaber zugewiesen sei. Durch das Angebot auf einer Internet-Tauschbörse würde darin in unkontrollierbarem Umfang eingegriffen. Der Senat schloss sich daher der Auffassung nicht an, den Begriff des gewerblichen Ausmaßes bei Angeboten auf Internet-Tauschbörsen auf Rechtsverletzungen innerhalb einer Auswertungsphase zu beschränken.
Die Entscheidung der Münchner Richter geht weiter, als der wenige Tage vorher zur gleichen Rechtsfrage ergangene Beschluss des LG München I (Beschluss v. 12. Juli 2011 – 7 O 1310/11). Die Kammer hatte zwar ebenfalls das Abstellen auf eine Verwertungsphase des verbreiteten Werkes verneint, ein Handeln in gewerblichem Ausmaß aber daran geknüpft, dass das Werk in „uneingeschränkter digitaler Qualität“ zum freien Download angeboten wird.
Diese Einschränkung findet sich in der 14 Tage später ergangenen Entscheidung des OLG München nicht wieder. Für den Senat ist es ausreichend, dass eine Datei in einer Tauschbörse seinem unbestimmten Kreis von Personen zum Download angeboten wird, um ein gewerbliches Ausmaß der Rechtsverletzung anzunehmen – es kommt danach weder auf die Qualität, noch auf das Alter des geschützten Werkes an.
Veröffentlicht in: IT-Recht, Netzwelt	| Schlagwörter:Abmahnung, Auskunftsanspruch, Filesharing, gewerbliches Ausmaß, Urheberrecht, Urheberrechtsverletzung	LG München I zum gewerblichen Ausmaß gem. § 101 UrhG
von Andreas Schwartmann am 20. Juli 2011
| 2 Kommentare	Das Landgericht München I hat sich am 12.07.2011 im Rahmen einer Entscheidung über einen Auskunftsanspruch gem. § 101 UrhG mit dem Merkmal des „gewerblichen Ausmaßes“ einer Urheberechtsverletzung befasst. Wie ist diese Entscheidung einzuordnen?
Veröffentlicht in: IT-Recht, Urheberrecht	| Schlagwörter:Abmahnung, Auskunftsanspruch, gewerbliches Ausmaß, Unterlassungserklärung, Urheberrechtsverletzung	Beiträge-Navigation

References: § 5
 § 666
 BGH 
 BGH 
 § 1607
 BGH 
 § 101
 § 101
 § 101