Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=StV%202005,%2020
Timestamp: 2020-01-26 10:52:54+00:00

Document:
BGH, 10.03.2004 - 4 StR 563/03 - dejure.org
https://dejure.org/2004,5677
BGH, 10.03.2004 - 4 StR 563/03 (https://dejure.org/2004,5677)
BGH, Entscheidung vom 10.03.2004 - 4 StR 563/03 (https://dejure.org/2004,5677)
BGH, Entscheidung vom 10. März 2004 - 4 StR 563/03 (https://dejure.org/2004,5677)
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§ 176 StGB; § 176a StGB; § 63 StGB; § 21 StGB; § 20 StGB
(Schwerer-) Sexueller Missbrauch von Kindern; Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gesamtschau bei schwerer anderer seelische Abartigkeit; nur indizielle Bedeutung der Pädophilie)
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Begehung von Taten im Zustand erheblich verminderter Schuldfähigkeit infolge einer dissozialen Persönlichkeitsstörung in Verbindung mit einer ausgeprägten Pädophilie; Anforderungen an die Beurteilung der ...
Unterbringung wegen einer "schweren anderen seelischen Abartigkeit" (hier: Pädophilie)
StV 2005, 20
Da nicht jede Devianz in Form einer Pädophilie ohne Weiteres gleichzusetzen ist mit einer schweren anderen seelischen Abhängigkeit (BGH StV 2005, 20), war aufgrund einer Gesamtschau von Täterpersönlichkeit und Taten darauf abzustellen, ob seine Neigungen den Angeklagten im Wesen seiner Persönlichkeit so verändert haben, dass er zur Bekämpfung seiner Triebe nicht die erforderlichen Hemmungen aufbringt.
Dies hätte aber schon deshalb näherer Erörterung bedurft, weil nach ständiger Rechtsprechung nicht jedes abweichende Sexualverhalten, auch nicht eine Devianz in Form einer Pädophilie, ohne weiteres mit einer schweren anderen seelischen Abartigkeit im Sinne der §§ 20, 21 StGB gleichzusetzen ist (vgl. zuletzt Senatsurteil vom 10. März 2004 - 4 StR 563/03).
Auf dieser Grundlage hat das Landgericht - unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10. März 2004 (Az.: 4 StR 563/03) - eine nachhaltige Störung bejaht, bei der "der Täter bei Begehung der Taten aus einem starken, mehr oder weniger unwiderstehlichen Zwang heraus handelt".
Steht für die Beurteilung der Schuldfähigkeit eine von der Norm abweichende sexuelle Präferenz im Vordergrund, muss diese nach der Rechtsprechung des BGH den Täter im Wesen seiner Persönlichkeit so verändert haben, dass er zur Bekämpfung seiner Triebe nicht die erforderlichen Hemmungen aufbringt (vgl. BGH, StV 2005, 20 ;… BGHR StGB § 21 seelische Abartigkeit).
Bei objektiver Betrachtung bestehen aber keine Anhaltspunkte, dass der Beamte aufgrund einer Pädophilie an einer anderen schweren seelischen Abartigkeit i.S.v. § 20, § 21 StGB leiden würde, die zum Ausschluss oder der Verminderung seiner Schuldfähigkeit führen würde (vgl. BGH, Urteil vom 10.03.2004, Az. 4 StR 563/03 ).

References: § 176
 § 176
 § 63
 § 21
 § 20
 BGH 
 § 21
 § 20
 § 21