Source: https://www.ra-plutte.de/dringlichkeit-eilbeduertigkeit-widerlegung-einstweilige-verfuegung/
Timestamp: 2020-08-05 21:30:05+00:00

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Kanzlei » News » Prozessrecht » Dringlichkeit bzw. Eilbedürftigkeit bei einstweiligen Verfügungen
Der Erlass einer einstweiligen Verfügung setzt Dringlichkeit bzw. Eilbedürftigkeit der Sache voraus (sog. Verfügungsgrund). Dieser Beitrag befasst sich mit den Voraussetzungen der Dringlichkeit und ihrer Widerlegung im gewerblichen Rechtsschutz.
1. Wettbewerbsrecht: Dringlichkeitsvermutung im UWG
2. Markenrecht: Dringlichkeitsvermutung im MarkenG
3. Know-how-Schutz: Keine Dringlichkeitsvermutung im GeschGehG
4. Eigene Kenntnis und Zurechnung von Drittwissen
5. Kenntnis von Tatsachen je Streitgegenstand
6. Widerlegung der Dringlichkeit durch Zeitablauf mit Rechtsprechungsübersicht
7. Widerlegung der Dringlichkeit durch Verzögerung mit Rechtsprechungsübersicht
8. Darlegungslast für Widerlegung der Dringlichkeit
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Grundsätzlich muss in einstweiligen Verfügungsverfahren die von Amts wegen zu prüfende Prozessvoraussetzung der Dringlichkeit vom Antragsteller nach §§ 935, 940 ZPO glaubhaft gemacht werden.
Für wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche besteht in § 12 Abs. 2 UWG eine gesetzlich geregelte Ausnahme in Form einer widerleglichen tatsächlichen Vermutung der Dringlichkeit. Hintergrund dieser Privilegierung ist die Vorstellung, dass wettbewerbsrechtliche Streitigkeiten im Normalfall immer eilbedürftig sind. Die Vermutung des § 12 Abs. 2 UWG greift für sämtliche Unterlassungsansprüche nach dem UWG ein und nicht bloß für solche, deren Entscheidung aus tatsächlichen und/oder rechtlichen Gründen einfach, klar und schnell erfolgen kann (OLG Celle, Urteil vom 31.07.2008, Az. 13 U 69/08).
Auch im Wettbewerbsrecht gilt die Vermutung der Eilbedürftigkeit jedoch nicht grenzenlos. Sie kann durch Tatsachen widerlegt werden, die glaubhaft gemacht werden müssen. Das ist der Fall ist, wenn der Antragsteller durch sein Verhalten zeigt, dass es ihm mit der Rechtsverfolgung „nicht so eilig“ ist.
2. Markenrecht: Dringlichkeitsvermutung im Markengesetz
Zum 14.01.2019 wurde durch das Markenrechtsmodernisierungsgesetz ein neuer Absatz 3 in § 140 MarkenG eingefügt, der § 12 Abs. 2 UWG entspricht. Damit gilt nun auch im Markenrecht eine widerlegbare Dringlichkeitsvermutung. Der alte Streit, ob die wettbewerbsrechtliche Dringlichkeitsvermutung auf das Markenrecht übertragen werden kann, hat sich damit erledigt.
Das GeschGehG enthält keine § 12 Abs. 2 UWG vergleichbare Regelung. Ob angesichts dessen, dass durch das GeschGehG die bis dahin geltenden §§ 17 bis 19 UWG ersetzt wurden, für die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen nach § 6 GeschGehG im einstweiligen Rechtsschutz die Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 2 UWG analog anzuwenden ist, scheint zweifelhaft. Eine analoge Anwendbarkeit der wettbewerbsrechtlichen Dringlichkeitsvermutung würde u.a. eine planwidrige Regelungslücke voraussetzen. Der Gesetzgeber hat beim GeschGehG aber bewusst von spezifischen Regelungen zum Verfügungsverfahren abgesehen (vgl. OLG München, Beschluss vom 08.08.2019, Az. 29 W 940/19). Der Verfügungsgrund ist daher nach allgemeinen Regeln glaubhaft zu machen (§ 936, § 920 Abs. 2 ZPO).
Wer in Kenntnis der maßgeblichen Umstände und der ihm fortdauernd drohenden Nachteile ohne überzeugenden Grund längere Zeit untätig geblieben ist und dadurch die Durchsetzung des Unterlassungsanspruchs verzögert, hat damit zu erkennen gegeben, dass die Sache für ihn nicht so eilig ist.
Abzustellen ist auf die Zeitspanne zwischen der Erlangung der Kenntnis von der Person des Verletzers und den maßgeblichen Umständen der Verletzungshandlung bis zur Einreichung des Verfügungsantrags, wobei es auf die Kenntnis bezüglich des jeweils konkret geltend gemachten Streitgegenstands ankommt (vgl. Kammergericht, Urteil vom 02.06.2017, Az. 5 U 196/16 – Coolsculpting). Hinsichtlich des Zeitpunktes der Kenntniserlangung ist grundsätzlich nur das Wissen der Personen maßgeblich, die im Unternehmen bzw. im Konzern für die Vermittlung bzw. Geltendmachung von Wettbewerbsverstößen zuständig sind; das Wissen sonstiger Dritter ist demgegenüber nur dann relevant, wenn diese ausdrücklich zu Wissensvertretern bestellt worden sind (OLG Hamburg, Urteil vom 31.01.2019, Az. 3 U 204/17).
Zurechnen lassen muss sich der Antragsteller danach neben eigener Kenntnis das Wissen seines Rechtsanwalts (OLG Frankfurt, Beschluss vom 11.06.2013, Az. 6 W 61/13), in arbeitsteiligen Unternehmen auch die Kenntnis der für die Ermittlung oder Verfolgung von Wettbewerbsverstößen zuständigen Mitarbeiter und Wissensvertreter (OLG Hamburg, Urteil vom 31.01.2019, Az. 3 U 204/17; OLG Frankfurt, Beschluss vom 06.01.2000, Az. 6 W 149/99), wozu unter Umständen sogar Sachbearbeiter gehören können, von denen nach ihrer Funktion erwartet werden darf, dass sie die Wettbewerbsrelevanz des Verhaltens erkennen und ihre Kenntnis an diejenigen Personen weitergeben, die im Unternehmen zu Entscheidungen über das Einleiten entsprechender Maßnahmen befugt sind (z.B. Verantwortliche für Marketing und Vertrieb, vgl. OLG Köln, Urteil vom 13.12.2013, Az. 6 U 100/13), nicht aber die IHK (OLG Saarbrücken, Urteil vom 23.10.2013, Az. 1 U 225/12 im Hinblick auf Verjährung). Ein Wettbewerbsverband im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. UWG muss sich die Kenntnis einzelner Mitglieder nicht zurechnen lassen (OLG Hamm, Urteil vom 21.03.2017, Az. 4 U 167/16 im Hinblick auf Verjährung).
Die maßgebliche Person muss positive Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis vom Wettbewerbsverstoß und der Identität des Verletzers haben (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 28.04.2016, Az. 6 U 214/15). Grob fahrlässige Unkenntnis liegt nur dann vor, wenn sich der Anspruchsinhaber bewusst der Kenntnis verschließt (OLG Jena, Urteil vom 13.04.2016, Az. 2 U 33/16; OLG Frankfurt, Beschluss vom 17.02.2010, Az. 6 U 270/10; OLG Hamburg, Beschluss vom 12.02.2007, Az. 5 U 189/06; OLG Hamm, Urteil vom 08.03.2012, Az. I-4 U 174/11; speziell zur Indizierung einer Webseite in Suchmaschinen: LG Frankfurt, Beschluss vom 14.12.2018, Az. 2-03 O 464/18), wobei dies teilweise als “Kenntnis” (so OLG Rostock, Urteil vom 25.05.2011, Az. 2 U 2/11) oder aber als “grob fahrlässige Unkenntnis” angesehen wird (so OLG Frankfurt, Urteil vom 13.09.2018, Az. 6 U 74/18; OLG Hamm vom 08.03.2012 – 4 U 174/11; OLG Jena, Urteil vom 13.04.2016, Az. 2 U 33/16; OLG Köln, Urteil vom 13.12.2013, Az. 6 U 100/13; OLG Stuttgart, Urteil vom 04.07.2013, Az. 2 U 157/12; ebenso in anderem Zusammenhang: BGH, Urteil vom 10.05.2012, Az. I ZR 145/11 – Fluch der Karibik).
Dass letztere gleichfalls dringlichkeitsschädlich sein soll, wird unter den Obergerichten – auch mit Blick auf § 11 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 UWG – zunehmend so angenommen (vgl. OLG Bamberg WRP 2014, 609, 612; OLG Düsseldorf vom 25.11.2014, Az. 20 U 154/14; OLG Hamburg vom 26.05.2011, 3 U 165/10; OLG Hamm vom 10.09.2013, Az. 4 U 48/13; OLG Karlsruhe GRUR-RR 2010, 450, 451; OLG Köln GRUR-RR 2014, 127; OLG Oldenburg vom 19.06.2015, Az. 6 U 66/15; OLG Stuttgart GRUR-RR 2014, 251, 252). Folgt man dem, dann ist die Dringlichkeitsvermutung etwa auch dann widerlegt, wenn sich dem Gläubiger die Kenntnis von einem Wettbewerbsverstoß seit längerer Zeit “hätte aufdrängen müssen” (vgl. OLG Jena vom 20.07.2011, Az. 2 U 211/11; OLG Jena vom 13.04.2016, Az. 2 U 33/16), bzw. ihm “nach Lage der Dinge der Wettbewerbsverstoß nicht verborgen geblieben sein kann” (OLG Celle vom 27.03.2017, Az. 13 U 199/16). (Leicht) fahrlässige Unkenntnis reicht nicht aus, da es entscheidend auf die innere Einstellung des Antragstellers zur vermuteten Eilbedürftigkeit ankommt (vgl. Köhler/Bornkamm, UWG, § 12 Rn. 3.15).
Da keine allgemeine Marktbeobachtungspflicht besteht (OLG Nürnberg, Beschluss vom 14.09.2018, Az. 3 U 1138/18; OLG Frankfurt, Urteil vom 13.09.2018, Az. 6 U 74/18; OLG Köln, Urteil vom 13.12.2014, Az. 6 U 100/13; LG Dortmund, Urteil vom 17.04.2013, Az. 19 O 114/13; Kammergericht, Urteil vom 02.06.2017, Az. 5 U 196/16 – Coolsculpting; bzw. zumindest „grundsätzlich“ nicht, vgl. OLG Köln, Beschluss vom 12.04.2019, Az. 6 W 22/19), spielt es für die Frage der Dringlichkeit grundsätzlich keine Rolle, wie lange ein Verstoß schon andauert, sondern es kommt vielmehr darauf an, wann der Antragsteller konkret Kenntnis davon erlangt hat (OLG Köln, Beschluss vom 12.04.2019, Az. 6 W 22/19). Lediglich, wenn die fehlende Reaktion auf offensichtliche Rechtsverstöße ein völliges Desinteresse am Wettbewerbsgeschehen indiziert, kann von einem bewussten Sich-Verschließen im Sinn einer grob fahrlässigen Unkenntnis ausgegangen werden (Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 10. Aufl. 2011, § 54 Rn. 29). Wenn davon auszugehen ist, dass die wettbewerbswidrige Handlung bereits seit Jahren im Wesentlichen unverändert verwendet wird (z.B. die Werbeaussage eines unmittelbaren Konkurrenten), kann dieser Vortrag genügen, den Schluss auf eine möglicherweise dringlichkeitsschädliche Kenntnis zuzulassen und die Vermutung des § 12 Abs. 2 UWG zu erschüttern (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 12.04.2019, Az. 6 W 22/19).
Erklären Mitarbeiter eines Wettbewerbers auf einer Messe, das dort gezeigte Produkt könne möglicherweise auch nach Deutschland geliefert werden, es fehlten aber noch notwendige Zertifizierungen, ist der Anspruchsteller unter Dringlichkeitsgesichtpunkten nicht schon gehalten, abstrakt den Zertifizierungsstand der Wettbewerbsprodukte zu prüfen, um sodann unter dem Gesichtspunkt der Erstbegehungsgefahr Unterlassungsansprüche im Verfügungsverfahren geltend machen zu können (OLG Hamburg, Urteil vom 31.01.2019, Az. 3 U 204/17).
Abzustellen ist auf die Kenntnis der maßgeblichen Tatsachen, die den Wettbewerbsverstoß begründen (OLG Hamburg, Urteil vom 25.07.2007, Az. 3 U 66/07), etwa eine Werbeanzeige. Ausreichend kann es auch sein, wenn der Wettbewerbsverstoß von einem ähnlichen Produkt schon länger bekannt ist (OLG Hamm, Urteil vom 21.04.2016, Az. 4 U 44/16). Unerheblich ist, ob aus der bekannten Tatsachen bereits die richtigen rechtlichen Schlüsse gezogen wurden in der Form, dass die Tatsachen einen bestimmten Wettbewerbsverstoß darstellen.
Die Widerlegung der Dringlichkeit beurteilt sich nicht pauschal, sondern je Streitgegenstand (vgl. § 935 ZPO). Der Streitgegenstand eines Unterlassungsverfahrens wird durch das im Antrag umschriebene Klageziel und den zur Begründung vorgetragenen Lebenssachverhalt bestimmt. Bei Unterlassungsbegehren, die auf den Gesichtspunkt der Irreführung gestützt sind, wird der Streitgegenstand zudem wesentlich durch die konkret vom Antragsteller vorzutragende Fehlvorstellung des Verkehrs begrenzt (OLG Hamburg, Urteil vom 25.07.2007, Az. 3 U 66/07).
Die Dringlichkeitsvermutung ist auch dann widerlegt, wenn das Verbot der beanstandeten konkreten Verletzungsform erst im Laufe des Eilverfahrens auf einen Gesichtspunkt gestützt wird, der dem Antragsteller bereits zu Beginn des Verfahrens bekannt war und entsprechend bereits in der Antragsschrift hätte geltend gemacht werden können (OLG Frankfurt, Urteil vom 08.11.2018, Az. 6 U 77/18).
6. Widerlegung der Dringlichkeit durch Zeitablauf (mit Rechtsprechungsübersicht)
Sehr umstritten ist die Frage, wie lange die Dauer des Zuwartens zwischen Kenntnis des Wettbewerbsverstoßes und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung betragen darf.
Frist von 1 Monat ohne Spielraum
OLG München, Urteil vom 21.04.2011, Az. 6 U 4127/10
OLG Hamm, Beschluss vom 09.09.2010, Az. 4 W 97/10
Frist von 1 Monat als Regel- bzw. Richtwert
OLG Nürnberg, Beschluss vom 13.11.2018, Az. 3 W 2064/18 (eV-Verfahren gegen negative Bewertung) mit Verweis auf OLG Nürnberg, Hinweis gemäß § 522 Abs. 2 ZPO vom 07.11.2017, Az. 3 U 1206/17 (es handele sich um die st. Rspr. des Gerichts)
OLG Celle, Beschluss vom 20.01.2014, Az. 13 W 100/13
OLG Koblenz, Urteil vom 23.02.2011, Az. 9 W 698/10
OLG Karlsruhe, Urteil vom 25.04.2007, Az. 6 U 43/07
OLG Köln, Urteil vom 25.07.2014, Az. 6 U 197/13
OLG Köln, Beschluss vom 22.01.2010, Az. 6 W 149/09
Keine starre Frist, nur „grober Zeitrahmen“ von 6 Wochen:
OLG Frankfurt, Beschluss vom 11.06.2013, Az. 6 W 61/13
OLG Frankfurt, Beschluss vom 27.09.2012, Az. 6 W 94/12
LG Frankfurt, Urteil vom 20.12.2018, Az. 2-03 O 299/18 (st. Rspr.)
(bis zu) 2 Monate:
Kammergericht, Urteil vom 02.06.2017, Az. 5 U 196/16 – Coolsculpting (Ausnahmen hiervon nur in Extremfällen mit Verweis auf: Kammergericht Berlin, Urteil vom 07.01.2011, Az. 5 U 103/09)
Kammergericht, Beschluss vom 01.08.2014, Az. 5 W 240/14 (2 Monate + 1 Tag)
Kammergericht, Beschluss vom 14.12.2010, Az. 5 W 295/10
OLG Düsseldorf, Urteil vom 01.07.2014, Az. I-20 U 231/13
Zwei Monate in Fällen durchschnittlicher Bedeutung und Schwierigkeiten sowie mittleren Umfangs (ständige Rechtsprechung, vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 02.05.2019, Az. 20 U 116/18)
Mehr als 8 Wochen jedenfalls dringlichkeitsschädlich:
OLG Stuttgart, Urteil vom 25.02.2009, Az. 4 U 204/08
OLG Stuttgart, Urteil vom 23.09.2015, Az. 4 U 101/15 (Presserechtlicher Streit)
LG Berlin, Urteil vom 01.12.2015, Az. 16 S 431/15
OLG Nürnberg, Beschluss vom 13.11.2018, Az. 3 W 2064/18 (Negative Bewertung)
Differenzierung im Einzelfall, Umstände des Einzelfalls
OLG Hamburg, Beschluss vom 10.11.2014, Az. 5 U 159/13
OLG Hamburg, Urteil vom 15.08.2007, Az. 5 U 173/06 (fast 2 Monate zu lang)
OLG Celle, Beschluss vom 10.12.2007, Az. 13 U 176/07
OLG Brandenburg, Urteil vom 14.04.2011, Az. 6 U 79/10
OLG Jena, Urteil vom 26.11.2010, Az. 2 U 190/10
OLG Jena, Beschluss vom 20.07.2011, Az. 2 W 320/11
Bei Überschreitung der Regelfrist spricht gegen das Fortbestehen von Dringlichkeit, wenn der Antragsteller den Gegner nach Kenntniserlangung vom Wettbewerbsverstoß anwaltlich unter kurzer Fristsetzung abmahnen ließ, den Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung aber erst Wochen später stellt, obwohl der Abgemahnte nichts Erhebliches zu seiner Verteidigung vorgetragen hat (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 20.01.2014, Az. 13 W 100/13 mit Verweis auf: Ahrens, Der Wettbewerbsprozess, 6. Aufl., Kap. 45 Rdnr. 39 m. w. N.).
Legt der Antragsteller umgekehrt nachvollziehbare Gründe dar, warum die Antragsstellung ausnahmsweise erst nach Ablauf der geforderten Fristdauer möglich war, kann die einstweilige Verfügung im Einzelfall auch deutlich nach Ablauf der üblichen Frist möglich sein, z.B. wenn umfangreiche Ermittlungen nötig waren.
Vorsichtshalber sollte die Monatsfrist aber strikt eingehalten werden, da einzelne Gerichte bereits die Überschreitung um einen Tag als dringlichkeitsschädlich betrachten.
Die Glaubhaftmachungslast für den Zeitpunkt der Kenntniserlangung auf Seiten des Antragstellers liegt – in Konsequenz der Dringlichkeitsvermutung – grundsätzlich beim Antragsgegner (Hess in: Ullmann, jurisPK-UWG, 4. Aufl., § 12 Rn. 120). Grundsätzlich ist es also Sache des Antragsgegners, eine frühere als eine vom Antragsteller zugestandene Kenntnis glaubhaft zu machen (Hess a.a.O. – Online-Ausgabe 2017 – Rn. 125.1 m.w.N.). Das schließt zur gegenteiligen Beurteilung führende Sonderfälle nicht aus, in denen eine Werbung der Konkurrenz so offenkundig ist, dass die Wahrscheinlichkeit für die Kenntnis des Verletzten spricht (vgl. Kammergericht, Urteil vom 23.12.2005, Az. 5 W 70/04).
7. Widerlegung der Dringlichkeit durch Verzögerung (mit Rechtsprechungsübersicht)
Da die Dringlichkeit nicht nur zum Zeitpunkt des Antrags auf Erlass der einstweiligen Verfügung, sondern bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung vorliegen muss, kann sie auch noch während des laufenden Verfügungsverfahrens entfallen. Dies ist z.B. der Fall, wenn nachträglich Umstände hinzutreten, die die Wiederholung des Wettbewerbsverstoßes unwahrscheinlich machen, vor allem aber, wenn der Antragsteller das Verfahren durch sein Verhalten verzögert („Selbstwiderlegung der Dringlichkeit“).
Die Dringlichkeitsvermutung ist widerlegt, wenn der Antragsteller
trotz Verstößen gegen erlassene einstweilige Verfügung binnen angemessener Zeit keinen Vollstreckungsantrag stellt (Urteil vom 29.03.2018, I-20 U 114/17; OLG Frankfurt, Urteil vom 25.03.2010, Az. 6 U 219/09) bzw. ohne besonderen Grund bis zum Abschluss des Berufungsverfahrens auf jegliche Vollstreckung aus einer einstweiligen Verfügung verzichtet (KG Berlin, Urteil vom 11.05.2010, Az. 5 U 64/09).
vor Erlass der einstweiligen Verfügung ein Versäumnisurteil gegen sich ergehen lässt oder in die Säumnis flüchtet (OLG Hamm, Urteil vom 31.08.2006, Az. 4 U 124/06; ebenso: OLG Celle, Urteil vom 29.01.2009, Az. 13 U 205/08).
im Verfahren einen Antrag auf Terminsverlegung stellt, bevor das angestrebte Verbot durch eine einstweilige Verfügung gesichert ist (OLG Hamm, Urteil vom 30.06.2009, Az. 4 U 74/09; OLG Hamm, Urteil vom 15.03.2011, Az. I-4 U 200/10), insbesondere, wenn zusätzlich ein Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist gestellt wird (OLG Hamm, Urteil vom 29.10.2009, Az. 4 U 112/09).
gegen einen früheren Verstoß nicht vorgegangen ist (OLG Hamm, Beschluss vom 07.02.2019, Az. I-4 12/19), jedenfalls in Bezug auf (kerngleiche) neuerliche Verstöße (OLG Hamburg, Urteil vom 11.08.2005, Az. 5 U 19/05).
den Verfügungsanspruch (nur) im Rahmen der Anschlussberufung weiterverfolgt (OLG Frankfurt, Urteil vom 17.01.2012, Az. 6 U 159/11).
für die Recherchierung der Inhaberschaft einer Domain – bei bekannter Domain – mehr als fünf Wochen benötigt (OLG Hamburg, Beschluss vom 10.11.2014, Az. 5 U 159/13).
Die Dringlichkeitsvermutung kann widerlegt sein
bei ohne hinreichenden Grund unterbliebener Erhebung der Hauptsachenklage (OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.11.2018, Az. U (Kart) 7/18)
bei Rücknahme eines anhängigen Verfügungsantrags und fristwahrender Stellung des gleichen Antrags bei einem anderen Gericht („forum shopping„) (Für Widerlegung: OLG Hamburg, Urteil vom 06.12.2006, Az. 5 U 67/06; OLG Frankfurt, Urteil vom 14.07.2005, Az. 16 U 23/05; dagegen: OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.04.2006, Az. VI-U (Kart) 23/05, wenn Rücknahme in sehr frühem Verfahrensstadium vor Anhörung der Beklagten und vor einer gerichtlichen Entscheidung erfolgt).
bei (nahezu) vollständiger Ausnutzung der Berufungsbegründungsfrist (OLG Köln, Beschluss vom 19.01.2012, Az. 15 U 195/11; KG Berlin, Beschluss vom 16.04.2009, Az. 8 U 249/08; OLG Frankfurt, Urteil vom 13.09.2001, Az. 6 U 79/01; OLG Frankfurt, Urteil vom 15.05.2012, Az. 6 U 2/12), was jedoch nicht für die Ausschöpfung der Beschwerdefrist gelten soll (OLG Frankfurt, Beschluss vom 27.09.2012, Az. 6 W 94/12).
wenn sich der erstinstanzlich unterlegene Antragsteller die Frist zur Berufungsbegründung nicht unerheblich verlängern lässt und diese verlängerte Frist nicht unerheblich ausnutzt. In diesem Fall gibt der Antragsteller „im Allgemeinen“ zu erkennen, dass es ihm mit der Verfolgung seines Anspruchs im einstweiligen Rechtsschutz nicht (mehr) dringlich ist (OLG Celle, Beschluss vom 17.09.2015 – 13 U 72/15 mit weiteren Nachweisen).
wenn bei Verhinderung des Verfahrensbevollmächtigten kein Terminsvertreter zur Verhandlung entsandt wird (OLG Düsseldorf, Urteil vom 06.11.2012, Az. 20 U 4/12).
Die Dringlichkeitsvermutung ist (grundsätzlich) nicht widerlegt, wenn der Antragsteller
nicht gegen gleichartige Verstöße Dritter vorgegangen ist (OLG Hamburg, Urteil vom 04.07.2013, Az. 3 U 161/11).
den Verfügungsantrag in einem sehr frühen Verfahrensstadium vor Anhörung der Gegenseite und vor einer gerichtlichen Entscheidung zurücknimmt und kurze Zeit später denselben Antrag bei einem anderen Landgericht stellt (OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.04.2006, Az. VI-U (Kart) 23/05).
wenn der Antragsteller es unterlässt, sich bei Gericht nach dem Stand seines Verfahrens zu erkundigen. Eine „Nachfrageobliegenheit“, die zum Verlust des Verfügungsgrundes führt, besteht erst dann, wenn die festzustellende Dauer der Untätigkeit des Gerichts nach den Gesamtumständen nicht mehr mit Überlastung oder sonstigen nachvollziehbaren Gründen, sondern offensichtlich nur damit zu erklären ist, dass dem Gericht die Sache versehentlich „aus dem Blick geraten“ ist; ein solcher Ausnahmefall liegt noch nicht vor, wenn zwei Monate nach Einreichung des Eilantrages noch keine Entscheidung hierüber getroffen worden ist (OLG Frankfurt, Beschluss vom 28.11.2019, Az. 6 W 82/19).
Die Dringlichkeitsvermutung kann wieder aufleben bzw. neu entstehen, wenn
wenn sich die Umstände wesentlich ändern, z.B. die Art und Intensität der angegriffenen Werbung (OLG Hamburg, Urteil vom 11.08.2005, Az. 5 U 19/05) oder der Verletzer sein Verhalten intensiviert (OLG München, Urteil vom 23.03.2006, Az. 29 U 5108/05).
Grundsätzlich genügt es zur Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung, dass der Antragsgegner Tatsachen vorträgt, die den Schluss auf eine Kenntniserlangung zu einem bestimmten dringlichkeitsschädlichen Zeitpunkt zulassen, da er regelmäßig keine Kenntnis von der (möglichen) Kenntniserlangung des Antragstellers hat. Alsdann muss der Antragsteller darlegen und glaubhaft machen, wann er tatsächlich Kenntnis erlangt hat (OLG Köln, Urteil vom 13.12.2013, Az. 6 U 100/13 mit Verweis auf: Köhler/Bornkamm, UWG, 31. Aufl. 2013, § 12 Rn. 3.13).
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Zuletzt geändert am 4. Februar 2020 von Niklas Plutte in: Prozessrecht · 1 Kommentar
Schlagwörter DringlichkeitEilbedürftigkeiteinstweilige VerfügungWiderspruch
Theo Marian Peters
Guten Tag, mein Mieter hat durch Schwarzbauen 2014 Errichtung eines Büro ca 150 qm den zwei Brandabschnitt zu einem Brandsbschnitt gemacht. Ende 2018 bis Marz 2019 die der komplette Betrieb für mehrere Mio umgebaut worden. Automatisch Fertighausanlage. Es wurde keine Nutzungsänderung beantragt. Die VHV Gebäudeversicherung hat letzte Woche wegen der Mängeln den Vertrag gekündigt. Kann ich eine einstweilige Verfügung Betriebsstilllegung beantragen?

References: § 12
 § 12
 § 140
 § 12
 § 12
 § 6
 § 12
 § 920
 § 8
 § 11
 § 12
 § 54
 § 12
 § 935
 § 522
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