Source: http://blog.webanwaeltin.de/2017/01/22/lets-law-iv-ich-will-doch-nur-spieln/
Timestamp: 2018-01-18 05:49:16+00:00

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Let’s Law IV: Ich will doch nur spiel’n. – Webanw@ltin unterwegs
22. Januar 2017 28. Januar 2017 Webanw@ltinGaming, Internet, Let's Law, Urheberrecht, YouTube
Let’s Plays sind von verschiedenen Unterhaltungsplattformen im World Wide Web kaum noch wegzudenken. Scheinbar ist dies der auserkorene Weg zum ersehnten Erfolg und wird daher von immer mehr bekannten und unbekannteren Contentproduzenten zum Kanalkonzept erklärt. Aber ist das tatsächlich so einfach? Exakt mit dieser Frage möchte sich der vierte Beitrag der Let’s Law-Blogreihe beschäftigen und für das Thema sensibilisieren.
Vorab möchte ich jedoch den fast klassischen Hinweis anbringen, dass es sich hierbei um keine Rechtsberatung handelt und im konkreten Einzelfall die Ausnahme vom Grundsatz einschlägig sein kann. Sollten Sie in diesem Zusammenhang rechtliche Schwierigkeiten haben, sind Sie bei einem Rechtsanwalt, der Ihren Fall kennt, definitiv besser aufgehoben als bei einem Blog. 😉
Aufnahme und Schnitt – Fertig ist die Rechtsverletzung?
Unterstellen wir Let’s Plays dem Rechtsschutz eines Filmwerks (Let’s Law II) könnte zunächst das Vervielfältigungsverbot aus §§ 16 Abs. 1, 94 Abs. 1 S. 1, 95 i.V.m. 94 Abs. 1 S. 1 Urhebergesetz (UrhG) eingreifen, das Filmurheber, Filmhersteller und Laufbildhersteller für sich geltend machen können.
Für die Bejahung der Verletzung des exklusiven Vervielfältigungsrechts, das dem Kreis der genannten Schöpfer zusteht, ist erneut die entscheidende Frage zu stellen, ob eine relevante Schöpfungshöhe Eingang in die neue Aufnahme gefunden hat und hierdurch das Werk nicht einfach wiedergegeben, sondern durch weitere schöpferische Komponenten ergänzt oder sogar verändert wurde (vgl. Schulze, in: Dreier/Schulze, UrhG, 4. Aufl., § 16 Rn. 10).
Eine Bearbeitung durch das Spielen erfährt ein Computerspiel nicht. Wie bereits festgestellt (Let’s Law II), schöpft der Spieler eines Computerspiels dieses nicht neu, sondern ruft lediglich unterschiedliche Spielalternativen ab, die bereits vom Spielurheber im Programmcode angelegt sind. Die Wiedergabe des Computerspiels im Rahmen eines Let’s Plays stellt demnach eine rechtsrelevante Vervielfältigung i.S.v. §§ 16 Abs. 1, 94 Abs. 1 S. 1, 95 i.V.m. 94 Abs. 1 S. 1 UrhG dar. Allerdings wird sich hierfür aus gutem Grund grundsätzlich niemand interessieren, wenn dies für den privaten Gebrauch erfolgt. So besagt § 53 Abs. 1 UrhG:
Ein weiterer Ansatzpunkt für eine Rechtsverletzung kann das den Filmurheber betreffende Bearbeitungsrecht darstellen. Betroffen sind hiervon insbesondere Spiele, die gerade die Möglichkeit für Spieler eröffnen, schöpferisch durch kreative Komponenten im Spielverlauf tätig zu werden.
Kreativität, die Let’s Player durch Kommentare, Facecam, ihre Persönlichkeit, etc. entfalten, machen das geschaffene Let’s Play zu einem eigenen Werk, das insgesamt als Bearbeitung oder Umgestaltung im Sinne von § 23 S. 1 UrhG der Ausgangsspielsequenz zu betrachten ist.
Im Umkehrschluss ist eine kreative Auseinandersetzung mit einem Werk danach gestattet, solange dies im Privatbereich stattfindet und die neue Schöpfung nicht entgegen des UrhG verwertet wird.
In diesem Zusammenhang verdienen jedoch die Rückausnahmen aus § 23 S. 2 UrhG Beachtung, die bereits die Herstellung einer Bearbeitung untersagen.
Die Gesetzesformulierung beginnt mit den Worten „Handelt es sich um eine Verfilmung des Werkes, (…)“. Verfilmung kann definiert werden als „die Herstellung eines Filmes unter Benutzung eines anderen Werks jeder Art” (Ahlberg, in: Ahlberg/Götting, BeckOK UrhR, Ed. 9, § 23 Rn. 15). Der Gesetzgeber hielt in der Begründung zum Hintergrund dieser Regelung fest, dass die Ausnahme des § 23 S. 1 UrhG nur deshalb gerechtfertigt ist, da sich monetär intensive Schöpfungen „in der Regel anders als sonstige Bearbeitungen oder Umgestaltungen eines Werkes nicht im privaten Bereich ab(spielen) und (…) meist bereits in der Absicht der gewerblichen Verwertung vorgenommen (werden)“ (BT-Drs. IV/270, S. 51) . Im Gegensatz zu finanziell anspruchsvollen Blockbustern bewegen sich Let’s Play-Aufzeichnungen grundsätzlich gerade im privaten Rahmen. Anders ist dies natürlich für professionelle Let’s Player zu bewerten, die ihr Hobby zum Beruf gemacht haben. Dies stellt jedoch weiterhin eine Ausnahme dar. Die Rückausnahme greift daher grundsätzlich nicht.
Die Herstellung des Let’s Plays ist nach alldem noch nicht als Eingriff in die Rechtssphäre des Urhebers zu betrachten.
Für Filmhersteller und Laufbildhersteller kann ferner noch das Entstellungs- bzw. Kürzungsverbot ihres Computerspiels bzw. dessen Sequenzen Relevanz entfalten. Dies setzt jedoch voraus, dass deren Interessen gerade durch die Entstellung oder Kürzung gefährdet sind. Eine finanzielle Interessensgefährdung durch die Herstellung eines LP-Videos ist weder konkret noch abstrakt erkennbar. Eine Möglichkeit für Film- und Laufbildhersteller, die Herstellung von Let’s Play-Videos zu untersagen, besteht wohl nicht.
Zusammenfassend ist vertretbar, die Herstellung von Let’s Plays als gestattet zu betrachten, solange dies in einem privaten Bereich stattfindet und eine Verwertung nicht vorgesehen ist.
Ich uploade, also bin ich!
Soweit die Herstellung eines Let’s Plays noch keine Rechtsverletzung darstellt, könnte sich das jedoch mit der Veröffentlichung ändern.
Das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung von urheberrechtlich geschützten Spielsequenzen steht ausschließlich dem Urheber, Filmhersteller oder Laufbildhersteller nach §§ 19a, 94 Abs. 1 S. 1, 95 i.V.m. 94 Abs. 1 S. 1 UrhG zu.
Es ist grundsätzlich ist danach zu differenzieren, ob der Let‘s Player das ursprüngliche Computerspiel bzw. dessen Sequenzen öffentlich zugänglich macht oder ob zunächst eine Bearbeitung hergestellt und dieses veränderte Werk dann veröffentlicht wird. Monetäre Interessen spielen bei der rechtlichen Bewertung nun eine erhebliche Bedeutung, wie ein Blick in §§ 94 Abs. 1 S. 2, 95 i.V.m. 94 Abs. 1 S. 2 UrhG verrät.
Die erste Variante unterliegt einer gesetzlichen Urheberrechtsschranke bzw. ist hierfür die Einräumung von Nutzungsrechten zu rechtfertigen. In der letztgenannten Variante ist im Umkehrschluss gem. §§ 23 S. 1 oder 39 Abs. 1 UrhG (jeweils i.V.m. § 19a UrhG) die Einwilligung des Urhebers zu verlangen. Daneben stehen Filmherstellern und Laufbildherstellern noch das bereits erwähnte Recht zur Seite, wonach Entstellungen und Kürzungen vollständig untersagt werden können.
Wer let’s playen will, muss freundlich sein.
Im Zusammenhang mit dem gesetzlich geregelten Zitatrecht kann argumentiert werden, dass das Einbinden von Spielsequenzen in Let’s Play-Videos, den Zweck eines Zitats erfüllt. Die Regelung in § 51 UrhG verlangt jedoch, dass das Let’s Play-Video auch ohne die verwendete Spielsequenz als eigenständiges Werk bestehen kann. Nicht hiervon erfasste Let’s Plays sind solche, bei denen keine schöpferischen Komponenten des Let’s Players enthalten sind und ferner der Umfang der zitierten Spielsequenz im Vergleich zum restlichen Let’s Play derart groß ist, dass dieser Wiedergabe ein Selbstzweck zukommt.
„Zulässig ist die öffentliche Wiedergabe eines veröffentlichten Werkes, wenn die Wiedergabe keinem Erwerbszweck des Veranstalters dient, die Teilnehmer ohne Entgelt zugelassen werden und im Falle des Vortrags oder der Aufführung des Werkes keiner der ausübenden Künstler (§ 73) eine besondere Vergütung erhält.“
§ 52 Abs. 2 S. 1 UrhG
Das Recht zur öffentlichen Wiedergabe dient zwar als Ansatz, der jedoch nicht für diesen Kontext taugt. Zwar erfüllt der grundsätzlich (!) kostenlose Zugriff von YouTube und anderen Internetplattformen eine Voraussetzung der Norm, jedoch haben zumindest die Betreiber der Plattformen ein Erwerbsinteresse an der Darstellung. § 52 UrhG als Schrankenbestimmung ist danach untauglich. Die Untauglichkeit resultiert ferner auch aus § 52 Abs. 3 UrhG:
„(…) öffentliche Zugänglichmachungen und Funksendungen eines Werkes sowie öffentliche Vorführungen eines Filmwerks sind stets nur mit Einwilligung des Berechtigten zulässig.“
Die Rechteeinräumung ist gesetzlich in § 31 Abs. 1 S. 1 UrhG oder §§ 94 Abs. 2 i.V.m. 31 Abs. 1 S. 1 UrhG oder §§ 95 i.V.m. 94 Abs. 2, 31 Abs. 1 S. 1 UrhG geregelt.
Mit Erwerb eines Spieltitels erhält ein Let’s Player ein einfaches Nutzungsrecht, das das Spielen im Privatbereich abdeckt. Dagegen ist für die Veröffentlichung von abgefilmten Spielsequenzen das Einräumen eines diesbezüglichen einfachen Nutzungsrechts i.S.v. § 31 Abs. 1, 2 UrhG erforderlich. Dieses Recht wird einem Let’s Player vertraglich im Wege eines urheberrechtlichen Verfügungsgeschäfts mit dem Urheber eingeräumt (vgl. Soppe, in: Ahlberg/Götting, BeckOK UrhR, Ed. 9, § 31 Rn. 79). Eine bezahlte Zusammenarbeit in Form von Produktplatzierungen wird in diesem Zusammenhang zwar immer üblicher und auch beliebter, ist jedoch keine zwingende Voraussetzung.
Es lässt sich jedoch auch beobachten, dass das Interesse von Publishern im Sinne von unbezahlter Werbung in manchen Fällen überwiegt und daher die Aktivitäten von Let’s Playern geduldet oder unterstützt werden, ohne dass eine ausdrückliche Vereinbarung besteht. Jedoch ist selbst im Falle einer stummen Duldung der Rechtsverletzung durch den Publisher ein sicherer Rechtszustand nicht geschaffen und eine künftige Rechtsdurchsetzung möglich. Allerdings kann sich dies ändern, wenn Let’s Player vom Rechteinhaber über Neuerscheinungen informiert werden oder gar Spieltitel oder Equipment erhalten. Die Auslegungsgrundsätze für die schuldrechtliche Übertragung von Nutzungsrechten sind hier entsprechend anzuwenden. Der BGH lässt in diesem Zusammenhang eine sog. „schlichte Einwilligung” genügen (BGH, MMR 2010, 475, 478). Im Gegensatz zu einer Erklärung im Rahmen der Vereinbarung von Nutzungsrechtsabtretungen muss die schlichte Einwilligung nicht auf die konkrete Rechtsübertragung verweisen. Eine allgemeine Erklärung des Publishers, wonach er mit der Veröffentlichung und Verwertung seines Spiels einverstanden ist, stellt zwar grundsätzlich keine dingliche oder schuldrechtliche Übertragung von Nutzungsrechten dar, jedoch entfällt hierdurch grundsätzlich zumindest die Rechtswidrigkeit der durch das veröffentlichte Let’s Play entstehenden Beeinträchtigung. In diesem Zusammenhang ist auch die weitere Entwicklung von spezifischen Funktionen relevant, die explizit auf das Mitschneiden und Veröffentlichen von Let’s Plays ausgerichtet sind, wie z.B. die Funktionen der PlayStation4 „Record“, „Share“ und „Upload“.
Entscheidend für die Auslegung bleibt dennoch nach alldem, ob der Rechteinhaber bei der Veröffentlichung des Spiels nach der objektiven Verkehrsauffassung mit bestimmten Rechtseingriffen rechnen musste, mithin ob Let’s Plays von seinem Spiel angefertigt werden (vgl. BGH, MMR 475, 479). Derzeit ist jedoch von einer so üblichen Praxis noch nicht auszugehen.
Wer nicht hören will, den bestraft der Urheber.
Soweit die Rechte des geschützten Personenkreises nicht berücksichtigt werden, können diese selbstverständlich auch rechtlich durchgesetzt werden.
Neben Abmahnungen und Beseitigungs- bzw. Unterlassungsansprüchen (bei Wiederholungsgefahr) ist bei Fahrlässigkeit oder Vorsatz mit Schadensersatzforderungen zu rechnen. Neben diesen zivilrechtlichen Schutzmechanismen ist mit weiteren strafrechtlichen Konsequenzen gem. §§ 106 ff. UrhG zu rechnen.
Information vorab kann diese Unannehmlichkeiten vermeiden. Hierzu können Sie mich gerne kontaktieren.
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5 thoughts on “Let’s Law IV: Ich will doch nur spiel’n.”
Ich finde die Reihe unfassbar interessant. Es geht immerhin um Dinge, die für mich als regelmäßigen Lets Play Konsument schon selbstverständlich geworden sind. Gerade dann einen Blick hinter die rechtlichen Kulissen zu werfen ist sehr interessant.
Da wundert es mich auch nicht mehr, dass in den Netzwerken auch Rechtsanwälte sitzen, die sich tagtäglich mit möglichen Problemen auseinander setzen.
Trotzdem ist die Entwicklung sehr interessant, dass mittlerweile die Publisher sogar Wert darauf legen, dass ihr Spiel „Let’s Played“ wird, weil sie den Werbezweck erkannt haben.
Tolle Reihe, ich freue mich auf den nächsten Teil ?
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References: § 16
 § 53
 § 23
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 § 23
 § 19
 § 51

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 § 31
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 BGH