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Timestamp: 2020-04-10 06:24:52+00:00

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VerfGH Bayern, 19.07.2007 - 6-V-06 - dejure.org
https://dejure.org/2007,7729
VerfGH Bayern, 19.07.2007 - 6-V-06 (https://dejure.org/2007,7729)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 19.07.2007 - 6-V-06 (https://dejure.org/2007,7729)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 19. Juli 2007 - 6-V-06 (https://dejure.org/2007,7729)
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Art. 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BayLErzGG
Beschränkung eines Anspruchs auf die Gewährung von Landeserziehungsgeld auf Deutsche und Angehörige eines privilegierten ausländischen Staates als verfassungsgemäße Regelung; Bestehen eines weiten Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers im Bereich der gewährenden ...
FamRZ 2008, 647 (Ls.)
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof entschied, die vorgelegte Regelung des Bayerischen Landeserziehungsgeldgesetzes sei mit der bayerischen Verfassung vereinbar (BayVerfGH, Entscheidung vom 19. Juli 2007 - Vf. 6-V-06 -, juris).
Es bleibt vielmehr seinem Ermessen überlassen zu entscheiden, in welcher Weise dem allgemeinen Gedanken der Angemessenheit, Billigkeit und Zweckmäßigkeit Rechnung zu tragen ist; der Verfassungsgerichtshof kann nicht seine eigenen Abwägungen und Überlegungen an die Stelle derjenigen des Gesetzgebers setzen (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 19.7.2007 = VerfGH 60, 151/155 f. m. w. N.).
Die Zugehörigkeit zu einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder zu einem Drittland, gegenüber dessen Staatsangehörigen aufgrund eines völkerrechtlichen Vertrags ein Gleichbehandlungsgebot besteht, stellt ein sachgerechtes Differenzierungsmerkmal bei der Gewährung sozialer Leistungen dar (vgl. VerfGH 60, 151/157).
Das LSG hat beide Berufungsverfahren mit Beschlüssen vom 3.8.2006 (L 9 EG 1/01) und 4.10.2006 (L 9 EG 1/06) jeweils bis zur Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes (BayVerfGH) in dem Verfahren Vf 6-V-06 ausgesetzt.
Nachdem der BayVerfGH am 19.7.2007 (BayVerfGE 60, 151) entschieden hatte, dass Art. 1 Abs. 1 Nr. 5 BayLErzGG idF der Bekanntmachung vom 16.11.1995 - BayLErzGG 1995 - (BayGVBl S 818) mit der Bayerischen Verfassung vereinbar sei, hat das LSG im Termin zur mündlichen Verhandlung am 10.11.2010 beide Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung unter dem Az L 12 EG 80/07 verbunden.
Nach der Entscheidung des BayVerfGH vom 19.7.2007 (Vf 6-V-06) sei es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass nach Art. 1 Abs. 1 S 1 Nr. 5 BayLErzGG 1995 nur Deutsche und Staatsangehörige eines Mitgliedstaats der EU oder eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über den EWR, nicht aber sonstige Ausländer einen Anspruch auf LErzg hätten.
Gleiches gilt für die Vereinbarkeit mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG und die inhaltsgleiche Verbürgung (vgl. z.B. die Entscheidung des VfGH vom 19.07.2007 - Vf.6-V-06) des Art. 118 Abs. 1 Satz 1 BV.
Es bleibt vielmehr seinem Ermessen überlassen zu entscheiden, in welcher Weise dem allgemeinen Gedanken der Angemessenheit, Billigkeit und Zweckmäßigkeit Rechnung zu tragen ist; der Verfassungsgerichtshof kann nicht seine eigenen Abwägungen und Überlegungen an die Stelle derjenigen des Normgebers setzen (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 19.7.2007 = VerfGH 60, 151/155 f. m. w. N.; VerfGH vom 28.5.2009 = BayVBl 2009, 593/598).
Nach der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes vom 19. Juli 2007 (VF 6-V-06), in dem es um den Anspruch einer polnischen Staatsangehörigen auf Bayerisches Landeserziehungsgeld für ein im Jahr 2000 geborenes Kind ging, ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass nach Art. 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BayLErzGG 1995 nur Deutsche und Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, nicht aber sonstige Ausländer einen Anspruch auf Landeserziehungsgeld haben.
Wirkt sich die Ungleichbehandlung auf die Ausübung anderer grundrechtlich garantierter Freiheiten nachteilig aus, so müssen Ungleichheiten und diese rechtfertigende Gründe in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen (vgl. BayVerfGH vom 19.7.2007 VerfGH 60, 151/156).
Das Gericht kann nicht seine eigenen Abwägungen und Überlegungen an die Stelle des Beklagten setzen (vgl. BayVerfGH, Entscheidung vom 19. Juli 2007 - Vf. 6-V-06, BayVBl. 2008, 18).

References: Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 3
 Art. 118
 Art. 1