Source: https://www.ris.bka.gv.at/NormDokument.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10004570&FassungVom=2003-01-14&Artikel=&Paragraf=4&Anlage=&Uebergangsrecht=
Timestamp: 2020-04-07 17:58:08+00:00

Document:
RIS - Einkommensteuergesetz 1988 § 4 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 14.01.2003
Bundesrecht konsolidiert: Einkommensteuergesetz 1988 § 4, Fassung vom 14.01.2003
§ 3 am 14.01.2003
§ 5 am 14.01.2003
Bezugszeitraum: Abs. 4 Z 8
§ 124 b Z 65
Abs. 4 Z 9
Abs. 4 Z 4a, 7 und 10
§ 124b Z 73 idF BGBl. I Nr. 155/2002
Ein Forschungsfreibetrag für Aufwendungen zur Entwicklung oder Verbesserung volkswirtschaftlich wertvoller Erfindungen, ausgenommen Verwaltungs- oder Vertriebskosten sowie Aufwendungen für Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens (Forschungsaufwendungen). Der volkswirtschaftliche Wert der angestrebten oder abgeschlossenen Erfindung ist durch eine Bescheinigung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten nachzuweisen. Die Bescheinigung ist nicht erforderlich, wenn die Erfindung bereits patentrechtlich geschützt ist. Der Forschungsfreibetrag kann - auch außerbilanzmäßig - innerhalb folgender Höchstbeträge geltend gemacht werden:
Ein Forschungsfreibetrag in Höhe von 15% für Aufwendungen (Ausgaben) zur Forschung und experimentellen Entwicklung, die systematisch und unter Einsatz wissenschaftlicher Methoden durchgeführt wird. Zielsetzung muss sein, den Stand des Wissens zu vermehren sowie neue Anwendungen dieses Wissens zu erarbeiten. Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, die Kritierien zur Festlegung der förderbaren Forschungsaufwendungen (-ausgaben) mittels Verordnung festzulegen. Der Freibetrag kann von jenen Aufwendungen nicht geltend gemacht werden, die Grundlage eines Forschungsfreibetrages gemäß Z 4 sind. Die Geltendmachung kann auch außerbilanzmäßig erfolgen.
Aufwendungen für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der vom Steuerpflichtigen ausgeübten oder einer damit verwandten beruflichen Tätigkeit und Aufwendungen für umfassende Umschulungsmaßnahmen, die eine Tätigkeit in einem neuen Berufsfeld ermöglichen. Aufwendungen für Nächtigungen sind jedoch höchstens im Ausmaß des den Bundesbediensteten zustehenden Nächtigungsgeldes der Höchststufe bei Anwendung des § 13 Abs. 7 der Reisegebührenvorschrift zu berücksichtigen. Keine Betriebsausgaben stellen Aufwendungen dar, die im Zusammenhang mit dem Besuch einer allgemeinbildenden (höheren) Schule oder im Zusammenhang mit einem ordentlichen Universitätsstudium stehen.
zweiten und dritten Satzes folgender Satz:” ist so zu
Krankenversicherung, Unfallversicherung, Krankenversorgung, Altersversorgung, Invaliditätsversorgung, Lohnsumme, Witwenunterstützung, Verwaltungskosten, Forschungsaufgabe, Beratungskosten, Bürgschaftskosten, Fremdmittelkosten, Garantiekosten Mietkosten, Treuhandkosten, Vermittlungskosten, Vertriebskosten, Anschaffungskosten, Berufsverbände, Zuschlag, Erwerbsgenossenschaft, Partizipationskapital, Grundkapital, Stammkapital, Veranlagungsgemeinschaft, Ausbildungsmaßnahme, Ausbildungseinrichtung, Unfallversorgung, Hochwasserschaden, Erdrutschschaden, Vermurungsschaden, Geldaufwendung
NOR40036086
https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1988/400/P4/NOR40036086

References: § 4
 § 4

§ 3

§ 5

§ 124

§ 124
 § 13