Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift_gesamt/1185/37011.html
Timestamp: 2019-08-22 12:17:18+00:00

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REVOSax - Sächsische Beurteilungsverordnung – SächsBeurtVO
(4) Beamte auf Probe, mit Ausnahme derer, denen ein Amt im Sinne von § 8 Absatz 1 und 2 des Sächsischen Beamtengesetzes übertragen wurde, werden spätestens drei Monate vor dem Ablauf der Regelprobezeit dienstlich beurteilt (Probezeitbeurteilung). Kommt eine Verkürzung der Probezeit in Betracht oder sind Vordienstzeiten anzurechnen, ist der Beamte drei Monate vor dem voraussichtlichen Ablauf der Probezeit zu beurteilen. Kann die Bewährung während der Probezeit noch nicht abschließend beurteilt werden, ist der Beamte spätestens drei Monate vor Ablauf der verlängerten Probezeit erneut zu beurteilen.
(1) Die Beamten werden regelmäßig alle drei Jahre zu festen Stichtagen dienstlich beurteilt. Der erste gemeinsame Stichtag ist
(1) Der dienstlichen Beurteilung und dem Beurteilungsbeitrag (§ 6 Absatz 1) ist eine Beschreibung der Aufgaben, die der Beamte im Beurteilungszeitraum wahrgenommen hat, voranzustellen. In der Aufgabenbeschreibung sind die den Aufgabenbereich des Beamten im Beurteilungszeitraum prägenden Tätigkeiten aufzuführen.
(4) Von der Bewertung einzelner Leistungs- und Befähigungsmerkmale kann der Beurteiler (§ 8 Absatz 1 Satz 1) absehen, wenn sie für das Aufgabengebiet des Beamten ohne Bedeutung sind. Die Nichtberücksichtigung von einzelnen Leistungs- und Befähigungsmerkmalen ist zu vermerken und zu begründen. Eine Begründung der Einzelpunkte ist auch notwendig bei einer Zuerkennung von weniger als vier und von mehr als zwölf Punkten.
(1) Ein Beurteilungsbeitrag ist eine dienstliche Bewertung der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung des Beamten für einen Teil des Beurteilungszeitraums, der bei der Erstellung der dienstlichen Beurteilung zu berücksichtigen ist. § 5 Absatz 3 bis 5 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass der Beurteilungsbeitrag nicht mit einem Gesamturteil abzuschließen ist.
(1) Dienstliche Beurteilungen und Beurteilungsbeiträge werden durch den Leiter der Behörde (Beurteiler) erstellt. Die obersten Dienstbehörden können die Beurteilungszuständigkeit für Beamte ihres Geschäftsbereichs, welche unter die Bestimmungen des § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 fallen, an sich ziehen. Dies kann auf einzelne Laufbahnen oder fachliche Schwerpunkte beschränkt werden. Im Falle des § 6 Absatz 2 Satz 2 ist der Leiter der aufnehmenden Behörde für die Erstellung des Beurteilungsbeitrages zuständig. Die Leiter von Behörden werden von dem Leiter der vorgesetzten Dienststelle beurteilt.
(1) Dienstliche Beurteilungen und Beurteilungsbeiträge sind dem Beamten vom Beurteiler durch Aushändigung einer Abschrift zu eröffnen. Anschließend werden sie in einem Gespräch erörtert. Zwischen Eröffnung und Erörterung sollen mindestens zwei Arbeitstage, jedoch nicht mehr als zwei Wochen liegen. Bei der Erörterung kann der Beamte eine Person seines Vertrauens hinzuziehen. Dienstliche Beurteilungen und Beurteilungsbeiträge gemäß § 6 Absatz 1 sind zur Personalakte zu nehmen.
Für einen Beamten, der gemäß § 14 des Beamtenstatusgesetzes vom 17. Juni 2008 (BGBl. I S. 1010), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8. Juni 2017 (BGBl. I S. 1570) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, abgeordnet oder gemäß § 20 des Beamtenstatusgesetzes zugewiesen ist, soll eine Einschätzung über seine Eignung, Befähigung und fachliche Leistung bei der Einrichtung angefordert und bei den dienstlichen Beurteilungen berücksichtigt werden. Die Einschätzung ist dem Beamten zur Kenntnis zu geben.
Art. 4 der Verordnung vom 23. Juni 2009 (SächsGVBl. S. 402, 408)
Art. 2 der Verordnung vom 16. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 901, 908)
Art. 10 der Verordnung vom 16. September 2014 (SächsGVBl. S. 530, 561)
vom 15. Februar 2018 (SächsGVBl. S. 38)
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift_gesamt/1185/37011.html Stand vom 22.08.2019

References: § 8
 § 5
 § 3
 § 6
 § 6
 § 14
 § 20

Art. 4

Art. 2

Art. 10