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Timestamp: 2019-01-18 06:30:31+00:00

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BFH, 19.12.1985 - V R 167/82 - dejure.org
BFH, 19.12.1985 - V R 167/82
AO 1977 § 164, § 168; EGAO 1977 Art. 17 Nrn. 7 und 8. Art. 97 § 1, Art. 102 Abs. 1; UStG 1973 § 19 Abs. 4 a.F. und n.F
Optionserklärung - Schlüssiges Verhalten - Steuererklärung auf Vordruck - Errechnung der Umsatzsteuer - Geltendmachung des Vorsteuerabzugs - Optionsfrist
Unanfechtbarkeit i. S. des § 19 Abs. 4 UStG 1973 ist die formelle Bestandskraft der erstmaligen Steuerfestsetzung, die auch in einer Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung oder in einer Steueranmeldung bestehen kann
BB 1986, 1000
BB 1986, 1143
Der Gesetzeswortlaut des § 19 Abs. 2 Satz 1 UStG darf weder in dem Sinne verstanden werden, dass der Gesetzgeber für die Option einen bestimmten Erklärungswortlaut habe vorschreiben wollen, noch ist hieraus zu schließen, dass eine Option allein durch eine ausdrückliche Erklärung vorgenommen werden könnte (vgl. BFH-Urteil in BFHE 145, 457, BStBl II 1986, 420, unter II.1.a; Abschn. 19.2. Abs. 1 Satz 4 Nr. 2 Satz 1 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses --UStAE--).
Von ihnen hängt es ab, ob durch das FA der Inhalt einer Steuererklärung zweifelsfrei zugleich als Erklärung zur Ausübung des steuerrechtlichen Gestaltungsrechts aufgefasst werden darf oder ob dem Inhalt eine solche Bedeutung nicht zukommt (vgl. BFH-Urteil in BFHE 145, 457, BStBl II 1986, 420, unter II.1.b).
dargestellte Rechtsprechung des BFH stellt dagegen zur konkludenten Ausübung des Optionsrechts nach § 19 Abs. 2 UStG darauf ab, ob der Erklärungsempfänger --das FA-- das Verhalten des Steuerpflichtigen als Willenserklärung und Ausübung eines Gestaltungsrechts auffassen durfte (vgl. BFH-Urteil in BFHE 145, 457, BStBl II 1986, 420, unter II.1.b).
Denn die Steuerfestsetzung wird unanfechtbar, wenn sie nicht oder nicht mehr mit den ordentlichen Rechtsbehelfen des außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahrens oder mit den Rechtsmitteln des Steuerprozesses angefochten werden kann (vgl. BFHE 145, 457, 464).
b) Ob in der Abgabe einer Steuererklärung die Ausübung eines steuerrechtlichen Gestaltungsrechts gesehen werden kann, beurteilt sich nach den Umständen des Einzelfalles (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 19. Dezember 1985 V R 167/82, BFHE 145, 457, BStBl II 1986, 420, unter 1. b).
Die Mitwirkung eines Angehörigen der steuerberatenden Berufe bei der Anfertigung der Steuererklärung gab einen Anhalt dafür, daß insoweit kein Irrtum vorlag (vgl. auch BFH-Urteil in BFHE 145, 457, BStBl II 1986, 420, unter 1. b), zumal auch die --erklärungsgemäße-- Abrechnung des FA vom 14. Juni 1984 widerspruchslos hingenommen worden ist.
Davon ist der BFH in einem vergleichbaren Fall der Rücknahme einer Option zur Regelbesteuerung nach § 19 Abs. 2 Satz 1 UStG 1980 ausgegangen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 145, 457, BStBl II 1986, 420, unter 2. b).
Eine Steuerfestsetzung ist unanfechtbar, wenn sie nicht oder nicht mehr mit ordentlichen Rechtsbehelfen angefochten werden kann; auf die Unabänderbarkeit kommt es dabei nicht an (vgl. BFH-Urteil in BFHE 145, 457, BStBl II 1986, 420, unter 2. b).
Unwirksame Optionserklärung des Kleinunternehmers bei Beschränkung auf einen …
Dem Antrag nach § 10d Abs. 1 Satz 7 EStG --eine öffentlich-rechtliche Willenserklärung (HHR/Hallerbach, § 10d EStG Rz 90)-- liegt kein selbständiges Gestaltungsrecht zugrunde, bei dem der Zweck seiner Ausübung schon durch die Ausübung selbst und nicht erst mit einer entsprechenden Entscheidung der Finanzbehörde erreicht wird (zu sog. "selbständigen Gestaltungsrechten" BFH-Urteil vom 19. Dezember 1985 V R 167/82, BFHE 145, 457, BStBl II 1986, 420; sowie Tipke in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, Vor § 149 AO Rz 5; Weber-Grellet in: Deutsches Steuerrecht 1992, 1417).
b) Die Klägerin hat mit der Abgabe der Umsatzsteuererklärung, in der sie die Steuer selbst nach den allgemeinen Grundsätzen berechnet hat, für 1994 konkludent auf die Nichterhebung der Steuer nach § 19 Abs. 1 UStG verzichtet (BFH-Urteil vom 19. Dezember 1985 V R 167/82, BFHE 145, 457, BStBl II 1986, 420).
Nichts anderes gilt für Steueranmeldungen i.S. des §§ 167, 168 AO 1977, zu denen nach § 18 Abs. 3 UStG auch die Umsatzsteuererklärung zählt (BFH-Urteile in BFHE 145, 457, BStBl II 1986, 420;… vom 30. Juli 1992 V R 95/87, BFH/NV 1993, 202), denn diese wirken kraft Gesetzes als Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung i.S. des § 164 Abs. 1 AO 1977.
Im Streitfall hat der Insolvenzverwalter danach entsprechend der Rechtsprechung des Senats (BFH-Urteil vom 19. Dezember 1985 V R 167/82, BFHE 145, 457, BStBl II 1986, 420) durch die Abgabe von Umsatzsteuerjahreserklärungen auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung verzichtet.
Demgegenüber hat der BFH mit Urteil vom 19.12.1985 (V R 167/82, BFHE 145, 457, BStBl II 1986, 420; bestätigt mit Urteil vom 09.07.2003 V R 29/02, BFHE 202, 403, BStBl II 2003, 904) zugelassen, dass eine Optionserklärung für die Regelbesteuerung dem Finanzamt gegenüber auch durch schlüssiges Verhalten abgegeben werden kann.
Der BFH betont im Urteil vom 19.12.1985 (a.a.O.) jedoch ausdrücklich, dass maßgeblich für vom Steuerpflichtigen im Rahmen der ihm auferlegten rechtlichen Wertungen und Schlussfolgerungen sei, dass er "erkennbar" eine Rechtslage zugrunde lege, wie sie nur bei Ausübung bzw. Nichtausübung des Gestaltungsrechts maßgebend sei und es bei der diesbezüglichen Würdigung auf die Umstände des Einzelfalles ankomme.
FG Hamburg, 17.05.2002 - III 256/01
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References: § 164
 § 168
 Art. 17
 Art. 97
 § 1
 Art. 102
 § 19
 § 19
 § 19
 § 19
 § 19
 § 10
 § 10
 § 149
 § 19
 § 18
 § 164