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Timestamp: 2017-04-29 13:29:25+00:00

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§ 1124 BGB - Vorausverfügung über Miete oder Pacht - Gesetze - JuraForum.de
§ 1124 BGB - Vorausverfügung über Miete oder PachtBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 24.04.2017 Buch 3 (Sachenrecht) Abschnitt 7 (Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld) Titel 1 (Hypothek)(1) Wird die Miete oder Pacht eingezogen, bevor sie zugunsten des Hypothekengläubigers in Beschlag genommen worden ist, oder wird vor der Beschlagnahme in anderer Weise über sie verfügt, so ist die Verfügung dem Hypothekengläubiger gegenüber wirksam. Besteht die Verfügung in der Übertragung der Forderung auf einen Dritten, so erlischt die Haftung der Forderung; erlangt ein Dritter ein Recht an der Forderung, so geht es der Hypothek im Range vor.
(3) Der Übertragung der Forderung auf einen Dritten steht es gleich, wenn das Grundstück ohne die Forderung veräußert wird.Weitere Vorschriften um § 1124 BGB§ 1119 BGB - Erweiterung der Haftung für Zinsen§ 1120 BGB - Erstreckung auf Erzeugnisse, Bestandteile und Zubehör§ 1121 BGB - Enthaftung durch Veräußerung und Entfernung§ 1122 BGB - Enthaftung ohne Veräußerung§ 1123 BGB - Erstreckung auf Miet- oder Pachtforderung§ 1124 BGB - Vorausverfügung über Miete oder Pacht§ 1125 BGB - Aufrechnung gegen Miete oder Pacht§ 1126 BGB - Erstreckung auf wiederkehrende Leistungen§ 1127 BGB - Erstreckung auf die Versicherungsforderung§ 1128 BGB - Gebäudeversicherung§ 1129 BGB - Sonstige SchadensversicherungErwähnungen von § 1124 BGB in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 1124 BGB:
§ 8 Rückstände, Vorausverfügungen
Zweiter Teil (Verhältnis des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu den Reichsgesetzen)
Art. 53 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Abschnitt 8 (Pfandrecht an beweglichen Sachen
und an Rechten)
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b) Der Inhaber einer Zwangshypothek,...KAMMERGERICHT-BERLIN, 15.08.2005, 8 U 31/05Vorausverfügungen i. S. d. § 1124 Abs. 2 BGB können nur einseitige Verfügungen des Vermieters sein; Vertragsänderungen fallen nicht hierunter.BGH, 09.06.2005, IX ZR 160/04a) Ist ein Mietzinsanspruch bereits vor Begründung des Grundpfandrechts, aus dem ein Gläubiger die Beschlagnahme erwirkt hat, abgetreten worden, fällt er gleichwohl in den Haftungsverband.
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b) Eine im Zusammenhang mit dem Pachtvertrag getroffene Vereinbarung zwischen dem Verpächter und einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Pächterin dahingehend, daß die Haftung der...OLG-HAMBURG, 14.11.2001, 4 U 100/01"Der Zwangsverwalter hat dem Mieter auch dann die Kaution zurückzugewähren, wenn der Vermieter die vom Mieter an ihn geleistete Kaution nicht an den Zwangsverwalter abgeführt hat (im Anschluß an OLG Hamburg, WuM 1990, 10)."
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§ 8

Art. 53
 § 1124
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