Source: https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bfh&Datum=2014-12&nr=31664&pos=8&anz=87
Timestamp: 2020-01-27 06:36:46+00:00

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BUNDESFINANZHOF Urteil vom 2.12.2014, VIII R 16/12
Steuerpflicht von Zinsen aus einer Kapitallebensversicherung wegen steuerschädlicher Verwendung
Der Kläger schloss am 17. August 1995 einen Lebensversicherungsvertrag mit einer Lebensversicherungsgesellschaft und belieh den Versicherungsvertrag durch Bankdarlehen in Höhe von 380.000 DM. Die Verwendung des Darlehens erfolgte nach Angaben der Kläger zum Neubau eines Doppelhauses. Daneben bestand ein zweites Darlehen über einen Betrag von 200.000 DM (102.488 EUR).
Mit Anzeige vom 11. Juli 1996 setzte die Lebensversicherung den Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) nach § 29 Abs. 1 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung davon in Kenntnis, dass die Lebensversicherung am 18. August 1995 in Höhe von 380.000 DM beliehen worden sei. Nach Angabe der Kläger seien die Darlehensgelder zur ausschließlichen Finanzierung der Herstellungskosten für den Neubau eines Doppelhauses aufgenommen worden, das langfristig zur Erzielung von Mieteinnahmen genutzt werden solle. Das Darlehen sei unmittelbar zur Zahlung der Herstellungskosten verwendet worden.
Die gesamten Herstellungskosten für das Bauobjekt betrugen 720.590 DM (368.432 EUR). Eine Doppelhaushälfte wurde 1995 fertig gestellt, die andere 1996. Beide Doppelhaushälften waren fremdvermietet.
Mit Notarvertrag vom 18. Oktober 2006 veräußerten die Kläger eine der beiden Doppelhaushälften und erzielten einen Erlös von 260.000 EUR. Damit tilgten sie das zum Zeitpunkt der Rückzahlung am 27. November 2006 noch in Höhe von 102.488,03 EUR valutierende, nicht beliehene zweite Darlehen.
Hinsichtlich des beliehenen Darlehens --mit einem Schuldenstand zum 1. Januar 2006 von 204.516,75 EUR-- nahmen sie eine Sondertilgung in Höhe von 47.258,38 EUR vor, so dass das beliehene Restdarlehen nach einer weiteren Sondertilgung in Höhe von 483,24 EUR am 30. Dezember 2006 noch mit 156.775,13 EUR valutierte.
Die Differenz zwischen Verkaufserlös und Tilgung in Höhe von 110.000 EUR verwendeten die Kläger nach eigenen Angaben zum Teil privat, zum Teil zur Wiederanlage. Die Zinsen versteuerten sie nach eigener Darstellung ordnungsgemäß.
Für diesen Fall sieht § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 3 EStG i.d.F. des Steueränderungsgesetzes 1992 vom 25. Februar 1992 (BGBl I 1992, 297, BStBl I 1992, 146) --nachfolgend bis zum 31. Dezember 2004: § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 4 EStG-- die Steuerbefreiung vor, wenn die Voraussetzungen für den Sonderausgabenabzug nach § 10 Abs. 2 Satz 2 Buchst. a oder b EStG erfüllt sind oder soweit bei Versicherungsverträgen Zinsen in Veranlagungszeiträumen gutgeschrieben werden, in denen Beiträge nach § 10 Abs. 2 Satz 2 Buchst. c EStG abgezogen werden können.
Wird eine Lebensversicherung i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG --wie im Streitfall-- zur Sicherung eines Darlehens eingesetzt, kommt diese Steuerfreiheit allerdings nur in Betracht, wenn das Darlehen selbst "unmittelbar und ausschließlich" der Finanzierung von Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines (zur Einkünfteerzielung bestimmten) Wirtschaftsgutes dient (vgl. BFH-Urteile vom 23. November 2004 IX R 2/04, BFH/NV 2005, 694; vom 1. März 2005 IX R 58/03, BFHE 209, 299, BStBl II 2005, 597; vom 7. Juli 2005 IX R 20/04, BFH/NV 2006, 264).
2. Diese Voraussetzung ist im Streitfall schon deshalb nicht erfüllt, weil mit dem Darlehen über 380.000 DM Aufwendungen finanziert wurden, die nicht zur Gänze zu den Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Wirtschaftsguts gehören und weil der anderweitig verwendete Teil der finanzierten Aufwendungen über die Bagatellgrenze von 2.556 EUR nach § 10 Abs. 2 Satz 2 Buchst. a EStG hinausgeht.
Bei dieser Ausgangslage ist nach der Rechtsprechung grundsätzlich eine Aufteilung in einen steuerschädlichen und einen steuerunschädlichen Teil des Darlehens ausgeschlossen (BFH-Urteile vom 7. November 2006 VIII R 1/06, BFHE 215, 486, BStBl II 2010, 18; vom 24. November 2009 VIII R 29/07, BFHE 228, 36, BStBl II 2011, 251; vom 12. Oktober 2011 VIII R 49/09, BFHE 235, 419, BStBl II 2014, 156; BFH-Beschluss vom 23. April 2010 VIII B 48/08, BFH/NV 2010, 1439; vgl. dazu auch Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen --BMF-- vom 15. Juni 2000 IV C 4 -S 2221- 86/00, BStBl I 2000, 1118).
Dieser Verwendungszweck hat sich jedoch dadurch geändert, dass der Kläger den Erlös aus der Veräußerung dieses Objekts in Höhe von 260.000 EUR unter Tilgung des noch in Höhe von 102.488,03 EUR valutierenden nicht beliehenen zweiten Darlehens
nur für Sondertilgungen des durch die Lebensversicherung abgedeckten Darlehens in Höhe von 47.258,38 EUR sowie von weiteren 483,24 EUR mit der Folge verwandt hat, dass dieses Darlehen am 30. Dezember 2006 noch mit 156.775,13 EUR valutierte und
Selbst wenn man zugunsten der Kläger davon ausgeht, dass die vom Kläger am 21. November 2006 zu einem Preis von 15.000 EUR erworbenen Anteile an einem geschlossenen Fonds als unschädlicher Erwerb eines Ersatzwirtschaftsguts i.S. der Rz 51 des BMF-Schreibens in BStBl I 2000, 1118 angesehen werden könnten, kann dies angesichts des nicht unbeachtlichen hohen Anteils an nicht bauwerksbezogenen Verwendungen des Darlehens nach Veräußerung der Doppelhaushälfte nicht die Feststellung rechtfertigen, das Darlehen habe nach der Veräußerung unverändert "ausschließlich" den Anschaffungs- und Herstellungskosten eines Wirtschaftsguts gedient.
Denn wenn das Darlehen zu anderen Zwecken als der ursprünglichen Nutzung zur Finanzierung von Anschaffungs- und Herstellungskosten eines Wirtschaftsguts verwendet wird, insbesondere wenn nach der Veräußerung des angeschafften oder hergestellten Wirtschaftsguts der Verkaufserlös statt einer möglichen Tilgung des Darlehens in andere Anlageprodukte reinvestiert wird, so verletzt dies --ebenso wie die von den Klägern eingeräumte Verwendung zu privaten Zwecken-- das Gebot der Ausschließlichkeit (vgl. BFH-Urteil vom 12. Oktober 2011 VIII R 30/09, BFHE 235, 412, BStBl II 2014, 153).

References: § 29
 § 20
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 § 10
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