Source: http://www.bar-blog.de/2011/01/09/mehrow-21-neuer-grundstuecks-und-umweltskandal-in-brandenburg-warum-im-geplanten-buergerpark-mehrow-bei-ahrensfelde-1200-baeume-gefaellt-wurden
Timestamp: 2017-09-20 12:49:01+00:00

Document:
Mehrow 21: Kahlschlagaktion soll Tatsachen schaffen
In Mehrow ignoriert die Kommune die eigene teure Dorfplanung – und will stattdessen einem Spekulanten zu weiteren Bauplätzen und hohen Immobiliengewinnen verhelfen.
Dagegen formiert sich Widerstand engagierter Bürgerinnen und Bürger. Die neue Bürgerintiative Mehrow 21 will die fragwürdigen Vorgänge aufklären und setzt sich für den geplanten Bürgerpark ein.
Der Fall ist nicht nur von höchster Brisanz, sondern vor allem ist hier dringender Handlungsbedarf geboten!
Der Sprecher der BI Mehrow 21, Thomas Wüpper, erklärt die Hintergründe und wendet sich in einem Appell mit folgenden Informationen an die Öffentlichkeit:
2011 ist das internationale Jahr der Wälder. Bäume sind wichtige Lebensgrundlage für Mensch und Natur – und auch aus Gründen des Klimaschutzes unverzichtbar.
In Brandenburg geht man mit dem Baumschutz mancherorts trotzdem auffällig lax um – besonders, wenn es um die Bauinteressen von Immobilienspekulanten geht. Das zeigt ein aktueller Fall von mehreren radikalen Kahlschlägen in Mehrow bei Berlin (Gemeinde Ahrensfelde).
Dort sieht die kommunale Planung seit 2004 die Einrichtung eines Bürgerparks am Ortsrand vor. Das Naturgelände beim Friedhof (nahe des Lakesees) wird schon jetzt gerne von Einwohnern und Besuchern des Dorfes zu erholsamen Spaziergängen durch die grüne Natur genutzt.
Der Dorfentwicklungsplan, an dessen Erstellung engagierte Bürger beteiligt waren, stieß daher auf große Zustimmung. Der Plan sieht ausdrücklich vor, dass das bisherige Parkgelände um rund 14 000 qm erweitert und damit der gesamte ehemalige Park wieder hergestellt werden soll.
Diese vernünftige Planung kostete den Steuerzahler 42.000 Euro, darunter rund 27.000 Euro Fördermittel. Der Dorfentwicklungsplan wurde im Oktober 2004 von der Gemeindevertretung per Selbstbindungsbeschluss bestätigt.
Es ist ein vernünftiger Plan, der große Grünflächen im Ort vorsieht. Von solchen Erholungsflächen hätten alle Bürger etwas. Doch leider tat die Kommune jahrelang nichts für die Umsetzung der Planung – und bezeichnet die teure Planung inzwischen sogar als völlig unverbindlich.
Wenn das stimmt, wäre das viele Steuergeld und die Fördermittel völlig verschwendet worden. Die Kommune und die Ämter jedenfalls taten nachweislich nichts, um die eigene Planung für den Bürgerpark umzusetzen. Im Gegenteil:
– Kommune und Ämter schauten zu, wie das ehemalige und geplante Parkgelände für nur 2,50 Euro/qm unter den Hammer kam
– Kommune und Ämter duldeten danach die Abholzung von rund 1.200 Laubbäumen (bis zu 20 Jahre alt und bis zu 12 Metern hoch).
– Und nun befürwortet die Ortsvorsteherin von Mehrow sogar eine teilweise Bebauung des geplanten Parkgeländes – entgegen der bisherigen Planung und dem Selbstbindungsbeschluss.
Im ersten Flächennutzungsplan jedenfalls, der momentan für Mehrow erstellt wird, soll das ehemalige Parkgelände am Ortsrand plötzlich als Siedlungsfläche ausgewiesen werden.
Und das, obwohl das Naturareal längst zu einem Trittsteinbiotop für vom Aussterben bedrohte Tiere (drei Fledermausarten, drei Amphibienarten der Roten Liste, seltene Vogelarten) geworden ist.
Der neue Eigentümer ist sich seiner Sache – und der Unterstützung einiger Amtsvertreter – offenbar sehr sicher. Er hat im einstigen Park bereits in vier Kahlschlagaktionen rücksichtslos rund 1.200 Bäume abgeholzt, die dort in Jahrzehnten bis zu zwölf Meter hoch gewachsen waren.
Die Bebauung des Parkgeländes würde dem neuen Eigentümer, der rund 18.000 qm Land für nur 45.000 Euro im April 2008 ersteigerte, einen riesigen Spekulationsgewinn von mehreren 100.000 Euro verschaffen. Bereits die – erstaunlich schnelle – Baugenehmigung für ein mitersteigertes Seegrundstück verschaffte dem Käufer einen Spekulationsgewinn von mindestens 100.000 Euro.
Die kommunalen Vertreter und die Ämter geraten durch diese fragwürdigen Vorgänge weiter in Zwielicht. Die Verantwortlichen spielen offenkundig eine zweifelhafte Rolle, die aufzuklären bleibt.
Besonderes Misstrauen erregen die dubiosen Umstände, unter denen das Gesamtgelände zuerst als Grünflächen verramscht wurde – und dann fast über Nacht bereits teilweise zu wertvollem Bauland wurde. Hierdurch wird der Käufer der Flächen wie aufgezeigt massiv begünstigt.
Im Wertgutachten zur Versteigerung der 18.000 qm heißt es – unter Bezug auf die zuständige Gemeinde Ahrensfelde – ausdrücklich und an mehreren Stellen, eine Bebauung des gesamten Geländes am Ortsrand und im Außenbereich werde „nicht genehmigt“.
Wörtlich heißt es im Gutachten, das gesamte Gelände sei „ nicht als Siedlungsbereich vorgesehen, sondern als Grünfläche“. Es sei „keine Bebaubarkeit abzusehen“ .
Nur deshalb wurde das Land bei der Versteigerung für 2,50 Euro/qm verschleudert. Jeder Interessent musste noch im April 2008 davon ausgehen, dass keinerlei Bebauung möglich ist. Noch im Frühjahr 2010 erklärte das Planungsamt Ahrensfelde zudem auf Anfragen, eine Bebauung in diesem Außenbereich sei „nicht erwünscht“.
Im Sommer 2010 hatte der neue ortsansässige Eigentümer aber erstaunlicherweise bereits die Baugenehmigung für ein Eigenheim direkt am See in der Tasche und begann auf einem 2.500 qm großen Teilareal der ersteigerten Flächen mit dem Bau.
Kaufpreis dieses Seegrundstücks im April 2008: Weniger als 7.000 Euro. Wert nun: ca. 100.000-150.000 Euro. Spekulationsgewinn: bis zu 143.000 Euro – binnen 27 Monaten. (Beweis: Bodenrichtwerttabellen, Verkehrswertgutachten, Versteigerungsdokument).
Die Umwandlung weiterer Naturareale in Bauflächen im geplanten Park, für die sich die Ortsvorsteherin nun ausspricht, würde dem ortsansässigen Käufer weitere sechstellige Spekulationsgewinne verschaffen. Der Kaufpreis der Parkflächen betrug 2,50 Euro/qm. Bei der Umwandlung in Bauland läge der Spekulationsgewinn bei 40-60 Euro/qm.
Die Bebauung von weiteren 5.000 qm Naturflächen würde dem neuen Eigentümer also bereits mindestens 200.000 Euro Spekulationsgewinn bringen – und der Bürgerpark wäre für die Mehrower und die Tierwelt verloren.
Kann das alles mit rechten Dingen zugehen?
Die neue Bürgerintitiative Mehrow 21 liefert die Fakten und die Antworten dazu – auf ihrer Homepage: www.mehrow21.de
Dort läuft auch eine Unterschriftenaktion – für mehr Transparenz und ein grünes Herz in Mehrow.
Bürgerinitiative Mehrow 21; Thomas Wüpper, Wirtschaftsjournalist, An der Lake 2, 16356 Mehrow, Tel. 033394-59523, Mail: wuepper@mehrow21.de
Stuttgarter Zeitung / Hannoversche Allgemeine / Die Rheinpfalz
T: 030-22080420
M: 0170-8018026
stz20000@aol.com
Schlagwort: Ahrensfelde, Baumschutz, Mehrow, Thomas Wüpper
106 Kommentare	» Schreiben Sie einen Kommentar
09.01.11 @ 18:10
Es gibt kein „Amt Ahrensfelde“, es müsste richtig heißen: Gemeinde Ahrensfelde.
09.01.11 @ 18:25
Sie haben vollkommen Recht, danke für den Hinweis!
War ein Freud`scher Verschreiber“, der nun korrigiert wurde.
09.01.11 @ 18:45
Noch einmal explizit, weshalb eine solche Eile geboten ist:
Nach meinen Informationen hat der Bauauschuss der Gemeinde Ahrensfelde nun Knall auf Fall die Bebauung im Park auf die TO der Sitzung am kommenden Dienstag (11.01.2011) gesetzt. Es sollen also noch vor dem FNP-Entwurf Tatsachen geschaffen werden.
Der Fall riecht immer stärker nach Korrruption, da muss man leider so deutlich sagen.
09.01.11 @ 18:57
Sehr geehrte Herr Wüpper,
wenn sie so ein Naturfreund sind warum haben Sie dann nicht das Grundstück bei der öffentlichen Versteigerung selber ersteigert, statt dessen kaufen sie zwei Wohnungen im angrenzenden Gebiet um daraus auch Erträge (Gewinne durch Miete oder Verkauf) zu erziehlen.
Warum zeigt mann mit den Fingern auf andere wenn mann selber untätig bleibt, wie zum Beispiel das Grundstück selber zu ersteigern oder den jetzigen Eigentümer abzukaufen, dies wäre ja auch ein Weg um Grünflächen zu retten wenn mann es möchte.
10.01.11 @ 04:34
bitte bleiben Sie doch sachlich und unterlassen Sie haltlose Unterstellungen, die an Verleumdung grenzen und mit denen Sie mich offensichtlich zu diskreditieren versuchen.
Erstens: Ich ziehe aus meinen Wohnungen keine „Erträge“. Richtig ist: Ich habe mit meiner Frau hier in Mehrow bereits 1992 eine Eigentumswohnung erworben, in der ich seither mit meiner Familie wohne – und dies auch weiterhin gerne tun werde. Es gibt weder Gewinne noch Miet- oder Verkaufserträge. Das ist einfach Unsinn und bar jeden Wahrheitsgehalts, was Sie hier behaupten.
Zweitens: Wir haben hier keinerlei weitere Kaufinteressen. Wir sind keine Spekulanten, die um jeden Preis – auf Kosten der Allgemeinheit und der Natur – Gewinne abzocken wollen. Wir haben unsere Wohnung damals regulär zum Marktpreis vom Makler erworben. Wir haben dafür ein Vielfaches des Preises gezahlt, für den 2008 die gesamten 18 000 qm im Umland verramscht wurden (45 000 Euro, also 2,50 Euro/qm). Wir spekulieren nicht mit Immobilien, sondern wir wohnen darin.
Drittens: Wir kaufen daher auch keine Zufahrtstraßen für 150 Euro (30 Cent/qm) aus Konkursmassen und versuchen dann, von unseren künftigen Nachbarn wie ein Mafia-Gangster das 400-fache abzuzocken – nämlich 60 000 Euro. Wir verklagen künftige Nachbarn deshalb auch nicht und versuchen Sie auch nicht mit einer Anwaltskanzlei vom Kudamm vor Gericht zu zerren.
Viertens: Wir reißen uns auch keine Seegrundstücke und Uferstreifen im Außenbereich für 2,50 Euro/qm unter den Nagel und bauen dann darauf wie selbstverständlich große Eigenheime. Wir respektieren Verkaufsgutachten, die dort Grünland vorsehen.
Fünftens: Wir kaufen auch kein designiertes Parkgelände für 2,50 Euro/qm aus Konkursmassen, um damit zu spekulieren und dort eine großflächige Bebauung durchzusetzen – entgegen der Dorfplanung und der Interessen der meisten Bürger. Wir respektieren Verkaufsgutachten und kommunale Planungen.
Sechstens: „Untätig“ war allein die Kommune – und das 16 Jahre lang. So lange hatten die Behörden Zeit, ihre schlimmen Fehler bei der Erschließung des Areals am Lakesee zu heilen und Uferwege, Zufahrtstraße, Seeareale und Parkgelände für die Allgemeinheit – und das Allgemeinwohl – zu sichern. Passiert ist nichts – und die Kommune schaute zu, wie das Gelände verramscht wurde. Das ist einer der Skandale.
Siebtens: Richtig, ich bin ein Naturfreund. Wir haben Mitte der 90er Jahre den ersten Umweltverein weit und breit hier in Mehrow gegründet, den Barnimer Feldmark e.V., der für ein NSG „Mehrower Weiherketten“ kämpfte. In der 80er Jahren haben wir in meiner Heimat im Schwarzwald solch ein NSG durchgesetzt, übrigens ebenfalls gegen ignorante Kommunalvertreter. Sie merken: Ich engagiere mich nicht nur vor der eigenen Haustüre.
Achtens: Wenn Sie mir „Untätigkeit“ vorwerfen, Herr Schuster, ist das also ebenfalls barer Unfug. Teilen Sie uns an dieser Stelle doch einmal mit, für welche Rettung von Grünflächen Sie sich in Ihrem Leben eingesetzt haben. Ich bin auf Ihren Beitrag sehr gespannt.
Und neuntens: Und falls Sie einen guten Anfang als Natur- und Parkschützer machen wollen – unterschreiben Sie einfach bei http://www.mehrow21.de. Es geht um einen Bürgerpark, von dem alle Mehrower etwas haben werden. Um das grüne Herz des Dorfes. Also um eine richtig gute Sache!
12.01.11 @ 19:40
Ist schon in der MOZ ein Artikel darüber erschienen?
13.01.11 @ 12:30
Weitere Infos von Mehrow21:
Der von der Ortsvorsteherin im Zusammenspiel mit der Bauverwaltung zur Bauausschusssitzung am 11.01. in aller Eile eingebrachte Antrag auf Einleitung einer Bebauungsplanung der umstrittenen Fläche nördlich der Straße zur Lake ist zunächst gescheitert!
Der Ausschuss hat den Antrag zurück gestellt und auf den sich in der Erarbeitung befindenden Flächennutzungsplan verwiesen.
Bemerkenswert ist, dass der Bauantrag vom Eigentümer der Fläche bereits im März 2009 gestellt wurde!
Zurückgestellt? Hier wird beim Bürgermeister nachzufragen sein, was der darunter versteht!
Im Übrigen wird wohl jetzt auch der gleichlautende Antrag aus der Einladung zur Gemeindevertretersitzung am 17.01. zurück gezogen werden müssen.
Mehrow21 bleibt dran, wird die Sache weiter verfolgen!
So wie von der Ortsvorsteherin und der Verwaltung im Schweinsgalopp initiert, jahrelange Versäumnisse gegen das Gemeinwohl aufzuarbeiten,
wird Mehrow21 nicht zulassen!
Wir schlagen im Sinne des Gemeinwohls der Gemeinde vor, die Fläche, die Straße und den Uferbereich dem Eigentümer zu den bekannten Konditionen abzukaufen und wie im Dorferneuerungsplan festgeschrieben, mittelfristig mit Eigenmitteln und zu beantragenden Fördermitteln aus dem Landestopf für die ländliche Entwicklung, die Parkanlage mit Zugang zur Lake anzulegen.
Generell setzt sich Mehrow21dafür ein, dass jede weitere Bebauung Mehrows nur für die Baufelder genehmigt wird, die im Dorferneuerungsplan ausgewiesen sind, für den es bekanntlich den Selbstbindungsbeschluss gibt!
Wir wehren uns gegen eine „Mega-Überbauung“ dieser Flächen und deren Ausweitung!
Eben einen solchen, die Bauherrn begünstigenden Versuch, hat es 2009 mit der Erteilung einer Baugenehmigung für 36 Häuser für das bis an die Straße Am Dorfteich erweiterte Baufeld Krummenseer Weg gegeben!
Und das für eine ländliche Siedlung mit etwa 500 Einwohnern!
Am Bauherrn gelegen, ist das Projekt glücklicherweise gescheitert!
15.01.11 @ 10:16
Am Donnerstag erschien in der MOZ über die Angelegenheit der Artikel „Mehrow 21 kämpft für grünes Herz“ (http://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/276807/).
So weit mir bekannt ist, wollte die Berliner Zeitung auch darüber berichten. Habe aber keine Informationen darüber, ob dies bereits geschehen ist.
15.01.11 @ 12:26
Kommentar zum Beitrag in der MOZ vom 13.01.
Mehrow21 kämpft für ein grünes Herz
Im Beitrag wird mir zu wenig die Rolle der Gemeindeverwaltung und der Ortsvorsteherin beleuchtet!
Die Problematik um die Flächen, die Straße und den Uferbereich an der Lake ist der Bauverwaltung und der Gemeinde seit der umstrittenen Erstellung der Wohnanlage 1991/92 bekannt.
Unternommen wurde nichts!
Klärungsversuche der Anlieger in Eigentumsfragen fanden im Amt und in der Gemeinde kein Gehör.
Planungen zum Mehrow gab es nicht.
Eine erarbeitete Satzung zu Innen- und Außenbereich erschien nie im Amtsblatt und die Erstellung eines Flächennutzungsplanes war angeblich zu teuer.
So hat sich die Bauverwaltung auf die Landesplanung berufen, die wie im Gutachten zur Versteigerung angeführt, die vom neuen Eigentümer erworbene Fläche als Grünland bestimmt.
Antwort auf jede Nachfrage zur Bebauung in der Verwaltung noch bis 2010: Das ist Grünland und bleibt auch zukünftig Grünland
Endlich wurde 2003 eine Dorferneuerungsplanung in Auftrag gegeben, die die Landesvorgabe Grünfläche aufnahm und auf der Grünfläche die Schaffung des historischen Gutparks vorsieht.
Plan schön und gut, doch dabei blieb es!
An den Ankauf der Flächen hat man keinen Gedanken verschwendet, auch nicht im Zuge der mehrmals angesetzten Versteigerungstermine.
Notwendige Fördermittel zur Umsetzung der Planung wurden beispielweise beim Amt für Flurneuordnung/ländliche Entwicklung nie beantragt.
Nun plötzlich Ende 2010 der Sinneswandel bei der Ortsvorsteherin und im Bauamt!
Die Ortsvorsteherin entpuppt sich mit dem Bauamt als Interessenvertreter des Eigentümers. Beide befürworten nun vehement die Bebauung eines 2500m² großen Teils der Fläche. Gemeinwohl und Dorferneuerungsplanung sind obsolet.
In einem Treffen Ortsvorsteherin, Eigentümer und einem Vertreter der Anlieger soll letzterer durch ein fragwürdiges Angebot für eine Bebauung geködert werden!
Und das alles im Vorfeld der Erarbeitung des Flächennutzungsplans!
Nun der Gipfel!
In aller Eile wollen Ortsvorsteherin und das Bauamt in einem Beschlussantrag an den Bauausschuss der Gemeindevertretung am 11.01. die Bebaubarkeit durchbringen!
Mit einem Ja sollte die Sache dann auch in der Gemeindevertretung am 17.01. durch gewunken werden.
Das ist gescheitert, weil wohl die Bauverwaltung auf Intervention von Außen, noch rechtzeitig erkannt hat, dass es so rechtlich nicht geht.
Nun ist der Antrag zurück gestellt! Es heißt, die Erarbeitung des Flächennutzungsplanes ist abzuwarten!
Nun sinniert die Leiterin des Bauamtes im Beitrag der MOZ, wie aus dem von der Ortsvorsteherin und der Bauverwaltung verursachten Schlamassel rauszukommen ist.
Da fällt ihr nicht etwa ein, Versäumtes nachzuholen und sich auf das Gemeinwohl zu orientieren, sondern sie verweist auf die Möglichkeit einer optionalen Siedlungserweiterung auf dieser Fläche und will den Bürgern unterjubeln, dies sei durch den 2009 überarbeiteten Landesentwicklungsplan gedeckt!
Sieh da, die Zielstellung Bauland für den Eigentümer aus der Fläche zu machen, wird nicht aufgegeben!
Anzunehmen ist, dass dem Büro entsprechende Vorgaben bei der Erarbeitung des FNP vom Auftraggeber schon gemacht wurden!
Für die ländliche Siedlung Mehrow sind im Dorferneuerungsplan zwei mindestens 5000m² große Baufelder ausgewiesen. Das sollte wohl an Bebauung reichen! Wir wollen hier keine Stadtrandsiedlung!
Die Protagonisten für eine ungezügelte Bebauung seien daran erinnert: Zur Dorferneuerungsplanung gibt es einen Selbstbindungsbeschluss der Gemeindevertretung und daran haben sich bitte schön die Ortsvorsteherin und die Bauverwaltung zu halten!
15.01.11 @ 13:08
@Dr. Wolfgang Unger
Gut also, dass auch in diesem Fall eine Bürgerinitiative gegründet worden ist. Wachsame Bürger zu unterstützen,mich mit ihnen zu solidarisieren, war schon immer mein Ansinnen.
In diesem Sinne wünsche Ihnen und Ihren Mitstreiterinnen und Mitstreitern weiterhin viel Erfolg in der Sache.
Und bleiben Sie wachsam und politisch agressiv, insbesondere gegenüber scheinbaren Zugeständnissen, Winkelzügen und sonstigen Tricks der Verwaltungen.
In diesem Forum werden über die Entwicklungen weiterhin berichten.
16.01.11 @ 11:16
Erfreulich, dass inzwischen 470 Bürgerinnen und Bürger diese Seite aufgerufen haben! Offensichtlich ist die Thematik von allgemeinem interesse.
Weniger erfreulich ist die Anzahl der Kommentare!
Machen Sie Ihre Meinung öffentlich!
Besser noch, unterstützen Sie unsere Unterschriftenaktion in Mehrow21.de!
16.01.11 @ 14:34
Ich habe bereits meine Unterschrift dafür gegeben und weitere Unterstützer geworben. :-)
19.01.11 @ 09:12
so, die MOZ hat heute Bericht „erstattet“.
19.01.11 @ 12:30
Die MOZ überschreibt ihren Beitrag heute mit “ Bebauung in Mehrow vorerst vom Tisch“!
Ein Gemeindevertreter schlägt in der Sitzund am Montag vor,
ich behaupte nicht ohne vorherige Absprache, das Thema zurück zu stellen, bis der neue Flächennutzungsplan vorliegt.
Einstimmig wird dem Vorschlag ohne Diskussion zugestimmt!
Seltsam das Verhalten der Gemeindevertretung?
Ich hätte eine Diskussion erwartet und zwar aus folgendem Grund:
Der Antrag der Verwaltung stellte lediglich das Deckblatt der Vorlage zur Verfügung. Die Anlagen, in denen der Antrag begründet und erläutert wurde, fehlten!
Eine Unverschämtheit und Brüskierung der Gemeindevertretung!
Das kann eine Gemeindevertretung formal schon, will sie ernst genommen werden, unmöglich so hinnehmen!
Hinzu kommt natürlich der bewußt zurück gehaltene Inhalt für die Entscheidungsfindung!
Mit der Rückstellung der Vorlage spielt die Gemeindevertretung der Verwaltung/Ortsvorsteherin natürlich in die Karten!
Die haben ihre Zielstellung der Bebauung erkennbar nicht aufgegeben!
Der Flächennutzungsplan wird nicht ohne Vorgaben von der Verwaltung erstellt, also auch die Vorgabe für die Bebauung der Fläche nördlich der Straße zur Lake. Das sollte die Gemeindevertretung wissen!
Mit der Zurückstellung sollen so über die Hintertür Fakten für die Bebauung geschaffen werden, die dann kaum noch zu revidieren sind!
Im übrigen ist solches ein Vorgehen auch ein zusätzlicher Kostenfaktor.
Ablehnung statt Rückstellung hätte der Gemeindevertretung bei dieser Sachlage besser zu Gesicht gestanden!
20.01.11 @ 11:37
In einer e-Mail beschwert sich Bürgermeister Gehrke heute über meine Interpretation des MOZ-Artikels vom Mittwoch.
Alles wäre in Butter und bestens!
Alle sind ausreichend informiert und im Vorfeld der Erstellung des FNP beteiligt worden.
Auch über den Selbstbindungsbeschluß der Gemeindevertretung von 2004 zur Mehrower Dorferneuerungsplanung??
Die Reaktion des Bürgermeisters läßt darauf schließen, daß die MOZ- Artikel und auch meine Beiträge ihn scheinbar sehr getroffen haben!
20.01.11 @ 13:13
Zur weiteren Aufklärung mein heutiges Schreiben an den Bürgermeister:
in Bezug auf Ihre nachfolgende Aussage,
„Im Übrigen möchte ich anmerken, dass die Vorgaben für die Aufstellung eines Vorentwurfes für den FNP, in Abstimmung mit den Ortsbeiräten, Ortsvorstehern, Bauausschuss und Gemeindevertretung in öffentlichen Sitzungen erarbeitet wurden“,
teilen Sie mir doch bitte mit, welche erarbeiteten Vorgaben es für
a) die Fläche An der Straße Am Dorfteich hinter der Arztpraxis,
b) das Baufeld Krummenseer Weg,
c) das Baufeld Beli-Gelände,
d) die Fläche nördlich der Straße zur Lake gibt!
20.01.11 @ 16:59
Hier die schnelle Antwort des Bürgermeisters!
Guck an, es gibt auf einmal keine erarbeiteten Vorgaben der Gremien!!
Jetzt werden schnell die nachträglich eiligst eingebrachten und zurück gestellten zwei Anträge wieder ins Spiel gebracht!!
Mich wundert, dass die Gremien so mit sich umgehen lassen!!
für die Erarbeitung des FNP gibt es für die von Ihnen aufgezählten Flächen derzeit keine konkreten Vorgaben der aufgezählten politischen Gremien. Zu beachten sind jedoch die Vorgaben der Landesplanung und die durch die Gemeindevertretung gefassten Beschlüsse zu den Anträgen auf Einleitung von Bebauungsplänen.
Fachbereichsleiter Zentraler Service
Heiko und Sabine Schmidt
20.01.11 @ 22:13
wir stellen uns die Frage, warum Sie und Ihre Familie im Jahr 2008 zum Versteigerungstermin des Areals „An der Lake“ teilnahmen und sehr intensiv mitgeboten haben. Worin lag denn Ihre Vorstellung das Gelände zu nutzen? Wollten Sie das Gelände der Gemeinde schenken? – Das wäre in der Tat eine große Gehste! Erstaunlich ist auch, dass Sie vor 2008 regelmäßig meinen Vater/Schwiegervater fröhlich besucht haben. Möglicherweise hatten Sie von unserer Bauvoranfrage aus dem Jahr 2006 Kenntnis genommen und hatten nun vor selber dort zu bauen.
Außerdem würde uns interessieren, welche Bemühungen es Ihrerseits zu dem Thema öffentliche Widmung der Straße „An der Lake“ gab, als Sie Gemeindevertreter waren.
Schade, dass wir uns auf diesem Portal unterhalten und beleidigen lassen müssen, obwohl wir immer offen und ehrlich zu Ihnen gewesen sind!
21.01.11 @ 18:19
nach 19 Jahren, die ich mit meiner Familie in Mehrow lebe, reagiere ich mittlerweile sehr allergisch bei Versuchen, sachliche Kritik durch persönliche Diffamierungen zu kontern.
In diese Kategorie ordne ich auch Ihren Kommentar an Dr. Unger ein. Er enthält Unterstellungen, die durch nichts belegt sind. Dies gilt ebenso für Ihren Offenen Brief, den wir auf unserer Website http://www.mehrow21.de dokumentiert haben.
Die Fakten sind doch ganz einfach:
1. Sie haben eine Zufahrtstraße für 30 Cent/qm ersteigert und die Anwohner – Ihre künftigen Nachbarn – verklagt, weil sie nicht bereit sind, Ihnen den 400-fachen Preis (60 000 Euro) zu zahlen.
2. Sie haben ein Seegrundstück für 2,50 Euro/qm am Ortsrand erworben und bauen nun auf 2500 qm, obwohl das Gelände als Grünland deklariert war. Spekulationsgewinn: mehr als 100 000 Euro (bei einem Kaufpreis von nur 45 000 Euro für das Gesamtareal von 18 000 qm).
3. Sie geben sich damit nicht zufrieden und wollen nicht nur bei der Zufahrtstraße ihre Nachbarn abzocken, sondern im historischen Parkgelände, das Sie ebenfalls als Grünland für 2,50 Euro/qm kauften, auch mit aller Macht eine Bebauung durchsetzen und so nochmals sechsstellige Spekulationsgewinne machen.
4. Sie ignorieren dabei die Interessen der Bürger an einem Park- und Erholungsgelände, dessen Einrichtung die Kommune 2004 an dieser Stelle im Grundsatz (Dorfentwicklungsplan) beschlossen hat.
5. Sie haben persönlich mit ihrem Vater in mittlerweile vier Kahlschlag-Aktionen mehr als 1200 Bäume im geplanten Parkgelände abgeholzt und versuchen so in frevelhafter Weise, für ihre Bau- und Profitinteressen Tatsachen zu schaffen.
6. Sie haben sogar noch kürzlich stur bis zu 12m hohe Birken abgeholzt, obwohl Sie in einem Offenen Brief (www.mehrow21.de) um Rücksichtnahme gebeten und auf die Dorfentwicklungsplanung hingewiesen wurden.
7. Sie schaden damit dem Klimaschutz, der Natur und der Tierwelt, für die dieses Gelände in den letzten knapp 20 Jahren zu einem Rückzugsgebiet in der rundum intensiv genutzten und ausgeräumten Agrarlandschaft wurde.
Anstatt mutige Bürger zu diskreditieren, die sich für den Bürgerpark und eine nachhaltige Dorfentwicklung einsetzen, sollten Sie endlich Einsicht zeigen und nicht weiterhin stur egoistische Interessen verfolgen, die Ihre Mitbürger vor den Kopf stoßen.
Geben Sie sich mit Ihrem Schnäppchen am See zufrieden, das Ihnen bereits einen hohen Gewinn gebracht hat! Er sei Ihnen gegönnt.
Verzichten Sie darauf, Ihre künftigen Nachbar abzuzocken und übergeben Sie die Zufahrtstraße zur öffentlichen Widmung der Kommune – und zwar ohne die Bedingung, dass im Park gebaut wird!
Übergeben Sie das Parkgelände (wie den Uferstreifen am Lakesee) der Kommune, damit der Bürgerpark – wie 2004 beschlossen – endlich wieder hergestellt werden kann!
Da Sie ja offensichtlich ein sehr enges Verhältnis zu einigen kommunalen Amtsträgern pflegen, sollte es Ihnen nicht schwerfallen, eine solche Einigung zu erreichen, die allen Bürgern nutzt und den Dorffrieden wieder herstellt.
Freundliche Grüße von Ihrem künftigen Nachbarn
Bürgerinitiative Mehrow 21
21.01.11 @ 18:25
ich habe Sie in keinem Beitrag beleidigt, noch habe ich Ihre Bauaktivität auf der Fläche neben der Robert-Stock-Straße kritisiert!
Ganz im Gegenteil habe ich in Ihrer Gegenwart den schönen Bau und die Umgestaltung der vorher unansehnlichen Fläche bewundert!
Wir kennen uns seit Jahren und Sie wissen, dass ich seit meiner Tätigkeit in der Gemeindevertretung mich unter schwierigen Bedingungen, auch in Auseinandersetzung mit der Verwaltung, für eine wohnliche, grüne, dörfliche Gemeinde eingesetzt habe.
Einiges wurde erreicht, anderes eben nicht.
Bedeutungsvoll wurde für mich, der 2003 geschaffene Dorferneuerungsplan.
Seitdem betrachte ich ihn als Leitfaden u.a. für die Bebauung Mehrows.
Diese Position vertretend, habe ich mich beispielsweise schon durch öffentlichen Aushang und Widerspruch bei der Gemeinde gegen den weit überzogenen Bebauungsplan zu dem im Dorferneuerungsplan ausgewiesenen Baufeld Krummenseer Weg gewandt.
Im Übrigen haben Sie vor dem Aushang stehend, mir damals Zuspruch signalisiert.
Ihre Bauvoranfrage aus 2006 zur jetzt bebauten Fläche kenne ich nicht.
Offensichtlich ist diese noch vor der Versteigerung 2008 positiv beschieden worden.
Sie konnten also gelassen zur Versteigerung der nur zur Versteigerung anstehenden Gesamtfläche antreten.
Der unter falschen Voraussetzungen durch Gutachten ermittelte Versteigerungswert war nach der erfolglosen 2. oder 3.Versteigerung inzwischen herab gesetzt worden und
somit ein Schnäppchen.
Mit dem günstigen Erwerb der jetzt durch Sie inzwischen bebauten Teilfläche von etwa 2500m², fiel die als im Dorferneuerungsplan und von der Gemeinde als unbebaubar ausgewiesene größere Restfläche als Nebenprodukt ab.
Aus meiner Sicht alles legitim.
Zur Klarstellung: Ich habe nicht mitgesteigert, sondern mein Schwiegersohn!
Warum sollte er nicht? Er kannte den Dorferneuerungsplan mit den baulichen Vorgaben nur für die Teilfläche an der Robert-Stock-Straße und die Ausschreibungsmodalitäten.
Dass Sie nun versuchen, die Restfläche zu vermarkten, ist Ihnen zumindest rechtlich nicht anzukreiden.
Bitte spekulieren Sie jetzt nicht, was der Mitsteigerer nun gemacht hätte!
Ich jedenfalls bin nach wie vor für eine Umsetzung der Dorferneuerungsplanung 1 zu 1.
Und da ist die umstrittene Restfläche eben nicht Bauland!
In meinen Beiträgen, wende ich mich daher ausschließlich gegen Verfahrenweisen der Ortsvorsteherin und Verwaltung daraus nun doch Bauland im Zusammenhang mit der Erstellung des Flächennutzungsplanes zu machen und einer Zersiedlung Vorschub zu leisten!
Gespräche sollten auch bei unterschiedlichen Positionen zu einer Sache möglich sein und akzeptiert werden. Vater Schmidt und ich haben das in unserer Tätigkeit für die Gemeinde oft genug praktiziert.
21.01.11 @ 22:53
Sehr geehrter Herr Wüpper,
wir möchten hier die Gelegenheit nutzen, Ihnen mal unsere Meinung mitzuteilen.
Auch Sie sollten sachlich bleiben, haltlose Unterstellungen unterlassen und niemanden öffentlich diskreditieren.
Zum Zeitpunkt des Erwerb des Grundstücks „An der Lake“ habe auch ich das Exposé gelesen aber warum sollte ich damals nicht versuchen mein eventuell zukünftiges Grundstück wirtschaftlich zu nutzen? (Automobilhersteller verschenken ja auch kein Fahrzeuge)
Da Sie ja immer so schön mit Zahlen jonglieren, müssen wir feststellen, dass Mathematik nicht zu Ihren Lieblingsfächern gehört und mit dem aufmerksamen Lesen haben Sie es auch nicht so. Siehe das Bewertungsgutachten für die 18.012 m², in dem man nachlesen und nachrechnen kann, dass der Kauf zum damaligen Zeitpunkt kein Schnäppchen war.
Sollte ein Teil der Fläche ca. 2.500 m² wieder erwarten doch zu Bauland werden, dann ist das so zu akzeptieren. Wenn es kein Bauland wird, werden wir versuchen den Bauschutt Ihres ehemaligen Bauträgers fachgerecht zu entsorgen, so wie wir es auch auf unserem Baugrundstück getan haben und die Fläche wieder landwirtschaftlich zu nutzen, so wie es vor der Bebauung jahrzehnte üblich war.
Untätig war nicht die Kommune sondern die gesamte WEG, denn die hätte sich mit der Insolvenz des ehemaligen Bauträgers und der Nichtfertigtellung des Baugeländes um ein eingetragenes Wegerecht kümmern müssen. Zu dem Thema Straße „An der Lake“ sind wir jedoch in konstruktiven Gesprächen mit den Beiräten und warten den Flächennutzungsplan ab. Wir hoffen für alle Beteiligten, dass die Straße irgendwann einmal öffentlich gewidmet wird.
Da Sie ja ein großer Naturfreund sind, fragen wir uns allen ernstes warum Sie Zettel an jahrzente alte Bäume NAGELN!
Sie haben sich auch in den verschiedensten Medien viele Synonyme für mich einfallen lassen, wie z.B. Schnäppchenjäger, pfiffiger Mehrower oder Spekulant, sollten Sie mich jedoch noch einmal als Mafia-Gangster betiteln, so werde ich rechtliche Schritte gegen Sie einleiten.
22.01.11 @ 12:51
@Heiko und Sabine Schmidt
Es ist gut, dass jetzt ein Meinungsaustausch zwischen den Betroffenen stattfindet. Dass dies nun gerade auf dem Barnimblog erfolgt, finde ich besonders bemerkenswert. Es trägt vielleicht dazu bei, dass sich die Öffentlichkeit ein besseres Bild über Details der Situation vor Ort machen kann.
Doch ich verstehe nicht, mit welcher Agressivität Sie nun um sich schlagen. Bislang ist der Meinungsaustausch doch höflich und sachlich geführt worden.
22.01.11 @ 14:08
Sie werfen mir Agressivität vor? Ich glaube Sie haben die hier veröffentlichen Kommentare nicht besonders Aufmerksam gelesen.
23.01.11 @ 16:50
es ist doch bemerkenswert wie sich der neue Eigentümer des Grundstücks an der Lake zur Wehr setzen muß, Fakt ist doch das zum damaligen Zeitpunkt eine Bebauung des ganzen Geländes geplant war und die jetzigen Eigentümer ja ihre Wohnungen gekauft haben mit den Wissen das gegenüber ebenfalls eine Bebauung stattfindet.
Nun ist ja leider der damalige Bauträger in die Insolvenz gegangen mit der Folge das sich keiner mehr um das restliche Gelände gekümmert hat, es entstand ja dadurch Brachland was natürlich dadurch auch ungestört gedeihen konnte wie z.B. Bäume und Sträucher, also Fakt ist wäre der Bauträger nicht Insolvenz gegangen würden heute dort Häuser stehen an Stelle von Brachland.
Nun find ich es meiner Meinung nach das dies ja nicht im Einklang mit der heutigen Bürgerbewegung ist nachdem sich nun nach langer Zeit ein neuer Eigentümer gefunden hat und nun mann so tut als währe dort schon immer ein Park oder ähnliches gewesen, natürlich wo die jetzigen Häuser stehen auch, aber damals war es wohl völlig in Ordnung als für schicke neue Wohnungen ebenfalls Grünfläche weichen muste, kling komisch ist aber so.
Sicherlich kann mann ungenutzze Fläche vielseitig nutzen, aber liegt das nicht erst einmal in den Händen des neuen Eigentümer, ich denke das dieser ja auch nicht machen kann was er will, es gibt je immer noch Ämnter und Behörden wo mann seine zukünftigen Absichten egal welche erst einmal anmelden und genehmigen lassen muß und diese entscheiden dann was passiert.
Es ist ja offentsichtlich das sich ja auch nur einige Bürger an diesen Forum beteiligen und öffentlich Front machen gegen den neuen Eigentümer, da stellt sich die Frage ob da nicht versucht wird den neuen Eigentümer in eine Richtung zu lenken so wie diese Bürger es heute gerne hätten, weil mann sich jetzt an das Brachland mit Bäumen und Sträuchern gewöhnt hat, ist doch bemerkenswert der Sinneswandel.
Mann sollte eins nicht vergessen der Ton macht die Musik und wie mann ja feststellen kann wird dieser immer heftiger mit der Folge das dann sicherlich sowieso das gemacht wird was der neue Eigentümer genehmigt bekommt, oder soll etwa dieser Zwangsenteignet werden, tja dann sind wir da wo wir schon mal wahren.
23.01.11 @ 17:51
@Axel Schuster
Wie auch immer: In einem Kurzartikel schreibt die kritische MOZ-Journalistin Sabine Rakitin, dass der vermeintliche Grundstücks- und Umweltskandal in Mehrow nun vom Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft (MIL) geprüft wird.
23.01.11 @ 19:37
Nun will ich die Arbeit der Verwaltung, des Bürgermeisters und der Ortsvorsteherin beleuchten.
Im Oktober 2010 bringt die Bauverwaltung Beschlussfassungen zur Erstellung eines Flächennutzungsplanes und Landschaftsplanes für die Gemeinde ein.
Die Beschlüsse werden gefasst. Die Büros mit der Planung beauftragt.
Zu begrüßen, da Mehrow seit der Wende ohne diese rechtsverbindlichen Pläne auszukommen hatte. Sehr ungewöhnlich! Als es 1998 bis 2000 um die Schaffung des FNP für Mehrow ging, waren etwa 1 Million DM Rücklage in der Mehrower Kasse!
Alle anderen heutigen Ortsteile verfügten über einen FNP!
Nun planen die Büros nicht ohne Vorgaben; Landesvorgaben und Vorgaben durch die Bauämter.
Es stellt sich nun die Frage, wie wurden die Wahlgremien in die Vorgaben mit einbezogen?
Dazu gibt der Bürgermeister am 19.01. folgende Antwort:
“ Im Übrigen möchte ich anmerken, dass die Vorgaben für die Aufstellung eines Vorentwurfs für den FNP, in Abstimmung mit den Ortsbeiräten, Ortsvorstehern, Bauausschuss und Gemeindevertretung in öffentlichen Sitzungen erarbeitet wurden.“
Richtig, so meine ich, wenn das so realisiert worden ist.
Nun möchte ich es genauer wissen und frage konkret nach den Vorgaben des Bauamtes für Mehrow nach.
Hier die Antwort des Bürgermeisters vom 20.01.:
“ Für die Erarbeitung des FNP gibt es für die von Ihnen aufgezählten Flächen derzeit keine konkreten Vorgaben der aufgezählten politischen Gremien. Zu beachten sind jedoch die Vorgaben der Landesplanung und die durch die Gemeindevertretung gefassten Beschlüsse zu den Anträgen auf Einleitung von Bebauungsplänen.“
Gefragt wurde nach Vorgaben für
a)die Fläche an der Straße Am Dorfteich hinter der Arztpraxis – etwa 3000m²,
b)das Baufeld Krummenseer Weg – über 5000m².
c)das Baufeld Beli-Gelände – etwa 5000m²,
d)die Fläche nördlich der Straße zur Lake – etwa 2500m².
Interessant die widersprüchlichen Aussagen des Bürgermeisters!
Fakt ist, ganz offensichtlich haben die politischen Gremien den Antrag auf Erstellung des FNP nur abgenickt und das war es!
Es ist anzunehmen, dass bis auf die Mehrower Ortsvorsteherin die Gremien durch die Bauverwaltung weder über den Dorferneuerungsplan aus 2003, noch über den Selbstbindungsbeschluss dazu aus 2004, noch über die Vorgaben aus der Landesplanung von 2009 zu Mehrow informiert worden sind!
Für Mehrow wird die weitere Bebauung abhängig von der Einwohnerzahl durch die Landesplanung begrenzt. Das hat auch das Planungsbüro deutlich gemacht.
Von der Bauverwaltung offensichtlich als bebaubar angesehen werden aber mindestens 13000m²( siehe oben)! Zur Fläche 2500m² hinter dem Ärztehaus ist das Vorhaben nicht bekannt.
Interessant ist für die Erstellung des FNP jetzt, welche Flächen sind nun als bebaubar auszuweisen?
Nach Aussage des Bürgermeisters vom 20.01. ist das jetzt wohl einzig die Sache des Planungsbüros.
Oder gibt es schon einen Beschluss zur Einleitung eines Bebauungsplanes zum Krummenseer Weg (über 5000m²), von dem keiner was weiß?
Ich bin sicher, auf so ein Verfahren, lässt sich kein Planungsbüro ein!
23.01.11 @ 22:00
Ich gebe mal Ihre Worte wieder „Wie auch immer“, ist das eine Antwort oder Feststellung, klingt so was gehen mich andere Meinungen oder Feststellungen an hauptsache mann mischt irgendwo mit und beruft sich immer auf irgendwelche Zeitungen und Artikel in diesen. Des weiteren bemängeln Sie die Agressivität des Meinungsaustausches, waren Sie es nicht der zu politischen agressiven Austausch aufgerufen hat?
Meiner Meinung nach hat die Politik hat hir gar nichts verloren, wo die Politik uns manchmal hinführt sehen wir ja jeden Tag in den Nachrichten, wer weiß da ist mir ein privater Eigentümer lieber und wenn mann in der Oposition ist meckert es sich immer besser als etwas zu tun wenn mann selber am Ruder sitzt.
Das Fakten gerne in Frage gestellt werden weiß mann ja, diese können ja auch unangenehme neue Fragen aufwerfen und einen Meinungsaustausch in ein anderes Licht stellen.
Wenn mann in der Politik so Bürger behandelt braucht mann sich nicht wundern das keiner mehr zur Wahlurne geht, viel Wind um nichts und eigentlich in der Absicht gar nicht richtig was zu tun, das sieht mann ja an den Wahlbeteiligungen der Bürger und in diesen Forum.
24.01.11 @ 13:45
bei dem hier öffentlich ausgetragenem Streit zwischen mehrow 21 und Familie Schmidt, bei der sicher viele Seiten ihre Fehler gemacht bzw. ihre Hausaufgaben eben nicht gemacht haben, fällt auf, dass viel zu wenig an einer Lösung des Problems gearbeitet wird.
Haben die hier namentlich Beteiligten jemals zusammen an einem Tisch gesessen und konstruktiv beratschlagt? Wie viele ergebnisoffene Gespräche gab es zwischen Fam. Schmidt und Herrn Wüpper bzw. mehrow21??? Das was hier stattfindet, entspricht in keinster Weise einer angemessenen Streitkultur und ist aus meiner Sicht in Teilen mehr als nur emotional und ehrverletzend (deshalb werde ich auch die Initiative mehrow21 nicht weiter unterstützen, da mir der Ton und die Wortwahl mehr als nur missfallen). Vielleicht denken die direkten Beteiligten mal über ein Gespräch in neutraler Umgebung nach (der „Mehrower Hof“ würde sich sicher auch darüber freuen!!), als sich hier einen „Stellungskrieg“ mit immer härteren Bandagen zu liefern.
Für den, sicher anzunehmenden Fall, dass meine Meinung hier kein weiters Gehör findet, wünsche ich allen „Mitschreibern“ dieses Blogs auch weiterhin ein fröhliches „Aufeinandereinhacken“!!!
Was das Verhalten der Gemeinde und ihrer Vertreter in dieser Sache angeht: Dies sollte auch weiterhin von aufmerksamen Bürgern beachtet werden, insofern stimme ich mit mehrow21 überein und verfolge die angesprochenen Geschehnisse weiterhin mit großem Interesse.
24.01.11 @ 18:11
gern möchte ich auf Ihre Anmerkungen antworten:
Mit meiner Aussage „Wie auch immer“ wollte ich nur andeuten, dass ich Ihre Meinung höflich zur Kenntnis nehme und nicht weiter interpretieren oder werten möchte. Muss ich ja auch nicht.
„Politik hat hier gar nichts verloren““: Da muss ich Ihnen widersprechen. Wenn es den Anschein hat, dass es in einer Gemeinde zu Unregelmäßigkeiten kommt, sehe ich schon die Erfordernis, dass sich die Politik einmischen sollte. Einmischen/mitmischen? Aber ja doch! Unbedingt! Sonst würde ich mich nicht ehrenamtlich in der Politik engagieren. Da sich diese Angelegenheit in der Gemeinde Ahrensfelde abspielt, müsste es eigentlich prioritäre Aufgabe der Gemeindevertreter sein. Offensichtlich nehmen die Gemeindevertreter das Problem aber nicht Ernst genug und/oder hängen wieder einmal zu sehr an den Lippen der Gemeindeverwaltung…
Auch sehe ich es als meine Aufgabe, auf Probleme (in der Region) aufmerksam zu machen, die gern unter den Teppich gekehrt werden. Es geht um mehr Transparenz. Die Erfahrung, dass dies denjenigen nicht schmeckt, denen ich damit ans Bein pinkele, habe ich schon zur Genüge gemacht. Zudem sehe ich es als meine Aufgabe, den Leuten zu helfen, die mich um Unterstützung bitten und setze mich für Dinge ein, die keine Lobby haben.
„Viel Wind um nichts“: Kann ich auch nicht nachvollziehen. Das Thema hat es bislang immerhin bis nach Potsdam geschafft. Auch die Aufrufe dieses Artikels sprechen eine andere Sprache und zeugen von einem großen überregionalen Interesse für das Thema.
Jetzt ist die Seite Mehrow21- barnim blog fast 1000mal aufgerufen worden.
Das freut Mehrow21.
Interesse weckt ganz offensichtlich auch die Reflexion auf die Arbeit der Verwaltung und die der politischen Gremien und deren Arbeitsteilung in der Gemeinde Ahrensfelde.
Ich will hier ein weiteres Beispiel zum Besten geben.
Sehr geehrter Herrn Gehrke,
es ist bekannt, das die Anwohner der Straße an der Lake seit Jahren bemüht sind, für die Straße eine Rechtssituation zu schaffen, die den derzeitigen Zustand beendet. In dem Zusammenhang ist die Gemeinde mehrmals darum gebeten worden dabei behilflich zu sein, letztendlich die Straße öffentlich zu widmen.
Regelmäßig hat die Gemeinde dieses Anliegen abgelehnt!
Nun geistert seit kurzem im Dorf herum, dass in einem Gespräch zwischen Ortsvorsteherin, neuem Eigentümer der Straße und Vertreters des Beirats der Wohnpark-Eigentümer angedacht ist, dass die Gemeinde die Straße, einem Angebot des neuen Eigentümers folgend, mit allen Konsequenzen übernimmt.
Die Ortsvorsteherin hat angeblich angeboten, in Kürze entsprechende unterschriftsreife Papiere durch die Gemeindeverwaltung vorbereiten zu lassen.
Hintergrund der Aktion soll ein Übereinkommen zwischen der Ortsvorsteherin und dem neuen Eigentümer dahingehend sein, dass dieser seine an die Strasse angrenzende Fläche, die im Dorferneuerungsplan als zu erstellende Parkanlage ausgewiesen worden ist, nun mit Einfamilienhäusern auf mehreren tausend Quadratmetern bebauen darf.
Die Anlieger, die mehrheitlich gegen eine derartige Bebauungsvorstellung sich äußerten, sollen nun ganz offensichtlich mit obigen Angebot geködert werden!
Ich frage Sie Herr Gehrke, ist an dem Gerede im Dorf was dran?
Ihre Anfrage kann ich ganz kurz mit NEIN beantworten, an dem Gerede ist nichts dran.
Eine ausführliche Antwort folgt.
Mit freundliche Grüßen und alles Gute für das neue Jahr
So gut, so schön, wenn also nichts dran ist, dann war es also nur Gerede!
Inzwischen ist Mehrow21 bekannt, dass tatsächlich dieses Dreiergespräch statt gefunden hat und als Gesprächsergebnis den Anwohnern ein Papier mit obigen Inhalt/Angebot zugestellt wurde.
Ich gehe davon aus, dass hier der Bürgermeister von der Ortsvorsteherin und der Bauverwaltung im Regen stehen gelassen worden ist. Anders will ich seine Antwort nicht deuten.
Das die Ortsvorsteherin ohne Abstimmung mit der Bauverwaltung gehandelt hat, ist eher unwahrscheinlich! Dazu fehlen dieser Detailkenntnisse!
Jedenfalls haben Ortsvorsteherin und Bauverwaltung es offensichtlich geschafft, am Bürgermeister vorbei den bekannten und jetzt zurück gestellten Eilantrag zur Bebauung in die Ausschuss- und Gemeindevertretersitzung im Januar einzubringen.
25.01.11 @ 15:25
Entschuldigung! Zu 30!!
Ich habe die Daten der Schreiben vergessen.
Anfrage am 05.01.
Antwort am 06.01.
25.01.11 @ 19:45
Heute noch etwas zum Schmunzeln.
Neulich hat mich ein Mehrower auf einen hilfreichen Beitrag in unserer Sache hingewiesen.
Der stammt vom Mehrower selbsternannten Ortschronisten Eckelt.
Hier darf jetzt mitgelesen werden:
In Mehrow hat sich vor kurzem eine Bürgerinitiative („Mehrow 1900“ oder so ähnlich) gegründet, die für eine
Wiederherstellung des ursprünglichen Dorfparks eintritt. Das ist sehr löblich, denn dort könnten beispielsweise Ersatzpflanzungen für jene Bäume vorgenommen worden, die durch das Annageln von Plakaten dieser Initiative geschädigt wurden. Und jene Mitglieder der Bürgerinitiative, die derzeit den Rest des ehemaligen Parks pflegen (vermutlich immer so früh am Tag, dass es keiner mitbekommt), hätten endlich ein hinreichend großes Betätigungsfeld.
So ein Dorfpark, wie er einst existierte, ist schon eine tolle
Perspektive. Es ist nur Schade, dass dann auch die vier Mehrfamilienhäuser, die nördlich der Laake mitten im ehemaligen Park stehen, verschwinden müssten. Man hat sich gerade an diese Häuser gewöhnt, die an dieser Stelle im Dorf eigentlich nichts zu suchen haben. Und offenbar wohnt es sich da auch nicht schlecht (so lange die gegenüber liegende Straßenseite nicht bebaut ist), sonst würden sich da nicht Bewohner noch eine zweite Wohnung kaufen. Folgt man den historischen Plänen, dann dürfte bei der Wiederherstellung des Parks nur das gerade im Bau befindliche Haus an der Einmündung der Robert-Stock-Straße in die Dorfstraße stehen bleiben, denn diese Fläche hat einst nicht zum Dorfpark gehört und war auch früher schon bebaut …
Ich habe nach dem Lesen den Mehrower nach seiner Meinung zum Beitrag befragt.
Es darf geraten werden, was der geantwortet hat!
27.01.11 @ 13:03
Gestern hat Mehrow21 im Rathaus ein Gespräch mit den Spitzen der Verwaltung geführt.
Dabei haben wir unsere bekannte Position zur Bebauung Mehrows bekräftigt.
30.01.11 @ 11:53
Bei meinem Rundgang durchs Dorf heute, musste ich erneut hören:
Die Ortsvorsteherin wirbt weiter offensiv für die Bebauung der Außenbereichsfläche
( 2500m²) Straße An der Lake, also die Fläche vor dem Friedhof.
Die Bebauung der Außenbereichsfläche – Beli – Sackgasse ( 4000 bis 5000m²) lehnt sie ab.
Eigenartig, denn die gehört neuerdings dem Architekten – Büro Formazin aus Ahrensfelde.
Und das ist bekanntlich durch eine sehr enge Zusammenarbeit mit der Gemeindeverwaltung in Sachen Aufträge bekannt.
Was mag denn hinter der Ablehnung stecken?
Mehrow21 lehnt die Bebauung auf beiden Außenbereichsflächen ab.
Die Bebauung muss sich auf den Innenbereich, hier das sehr große Baufeld Krummenseer Weg beschränken.
Und hier auf ein dorfverträgliches Maß!
Man fragt sich, sieht die Ortsvorsteherin im Ort keine anderen Baustellen?
Die Bürger sehen sie, wenn sie sich beispielsweise der Arztpraxis nähern!
Bei meinem Rundgang musste ich hören, dass unser Dorf immer mehr verdreckt!
Dass es anders geht, bewiese doch der Ortsteil Eiche!
30.01.11 @ 12:49
Per Zufall bin ich darauf gestoßen, dass Herr Dr. Thomas Jacobs, seines Zeichens Kreistagsabgeordneter der CDU (das ist der, der sich eine höhre Aiufwandsentschädigung selbst verabreichen möchte), in Mehrow wohnt. Was hat der denn für eine Meinung zu der Angelegenheit? Oder hält der sich völlig raus?
30.01.11 @ 17:07
Was die Öffentlichkeit zum „korrekten“ Umgang mit Gemeindegrundstücken/Immobilien in Mehrow seit der Wende durch die Bauverwaltung/Gemeinde noch wissen sollte:
Zunächst sei festgestellt, dass es im Gemeindebesitz nicht wenige Grundstücke/Immobilien gab.
Heute ist der Besitz durch Verkauf auf ein Minimum an Restflächen und bis auf 2 Immobilien geschrumpft.
Ich will mich auf mir bekannte Verkäufe nach 1998 beschränken.
Wie sind diese Verkäufe abgewickelt worden?
Um es vorweg zu sagen, ohne jegliche Ausschreibung, ohne jegliches Bieterverfahren!
Da sind zunächst den Anliegern an der Straße zur Lake, auf deren Antrag hin, je 300m² aus einer Gemeindefläche, die laut Liegenschaftsplan vorbehalten war für einen Sportplatz, zugeschlagen worden.
Am Blumberger Weg sind auf Antrag des Architektenbüros Formazin aus Ahrensfelde etwa 4000m² an das Büro verkauft worden. Heute teilen sich die Fläche 5 Eigentümer.
Ein etwa 2500m² Seegrundstück an der Straße Am Dorfteich ist an den ehemaligen Amtsdirektors in dessen Amtszeit verkauft worden.
4000m² waren noch am Ortseingang aus Ahrensfelde an der Dorfstraße zu haben. Der Antragsteller und Käufer, die Firma Rahlf aus Mehrow, durfte sogar das Verkehrswertgutachten erstellen lassen und bezahlen.
Schließlich stand auch der Mehrower Hof (Dorfkneipe) zum Verkauf an. Der Berliner Käufer durfte dann locker auch den Rest der 4 Gemeindeimmobilien an der Dorfstraße einramschen.
Leider hat der Käufer bisher nur den Mehrower Hof sehr ansehnlich umgestaltet.
Die Wohnverhältnisse in den anderen Häusern sind des Wohnens zum Teil einfach unwürdig.
Noch zum verbliebenen Gemeindehaus Dorfstraße 20. Schon vor Jahren wurde den Mietern die dringend notwendige Sanierung versprochen. Dafür sollten die Mieter vorübergehend ausziehen. Einige sind dem gefolgt. Die meisten Wohnungen stehen jetzt leer.
An dem Gebäude ist bis heute nichts gemacht worden. Es gammelt so vor sich hin und ist dem Ortsbild in keiner Weise erträglich.
Ich will es bei dieser Aufzählung belassen.
Die jetzige Gemeindevertretung hat endlich 2010 beschlossen, diese Art von „korrekter“ Verkaufspraxis zu unterbinden.
30.01.11 @ 17:18
Der Herr Jakobs zeigt sich inaktiv, ist offensichtlich als Vorsteher der Gemeindevertretung ohne Meinung.
Auch so kann man über die Runden kommen!
Übrigens in Sachen Immobilien/Grundstückverkäufe in Mehrow war Herr Jakobs ein eifriger Befürworter der hier realisierten Verkaufspraxis!
30.01.11 @ 18:09
Tja, das eigene Hemd ist ihm offensichtlich näher.
Er zählt eben zu einem dieser vorbildlichen Brandenburger Politiker wie wir sie alle am Liebsten zum Teufel wünschen schätzen und lieben.
03.02.11 @ 17:35
wenn Sie so ein Naturfreund sind, warum haben Sie dann nicht das Grundstück bei der öffentlichen Versteigerung selber ersteigert, statt dessen kaufen Sie zwei Wohnungen im angrenzenden Gebiet um daraus auch Erträge (Gewinne durch Miete oder Verkauf) zu erzielen.
Warum zeigen Sie und Ihre Bürgerinitiative mit den Fingern auf andere, wenn Sie selber über ganz viele Jahre untätig bleiben? Warum haben Sie das Grundstück nicht selbst ersteigert?
Neid muss man sich erarbeiten. Dazu muss man schlau sein. Mitleid bekommt man umsonst.
Der Ton, in dem dieser Streit geführt wird, hat nichts mit Anstand und Normalität zu tun. Sie verunglimpfen Menschen in einer ungehörigen Weise.
Glauben Sie, dass Sie jetzt noch nachbarschaftlich gut nebeneinander wohnen können?
Nur gut, dass ich nicht solche Nachbar habe!
03.02.11 @ 18:47
@Fred Bruch
Vergleichen Sie Kommentar 4. In diesem wurden von Axel Schuster bereits die gleichen Fragen gestellt, die Herr Wüpper in Kommentar 5 bereits ausführlich beantwortet hat.
Vor diesem Hintergrund trägt Ihr Kommentar nichts Neues zur Sache bei und ich müsste ihn eigentlich löschen.
Ausnahmsweise will ich aber mal Gnade vor Recht ergehen lassen….
03.02.11 @ 18:50
Also für mich sieht das ganze nach dem folgenden Sprichwort aus: „Getroffene Hunde bellen!“
03.02.11 @ 21:53
es ist in diesem Forum schon viel doppelt geschrieben worden.
Herr Schmidt wird von Herrn Wüpper auch mehr als nur einmal als Spekulant bezeichnet, obwohl er nur das getan hat, was jeder Bürger hätte tun können. Bei einer Zwangsversteigerung zu steigern und das Grundstück meistbietend zu erwerben.
Wenn Sie im Geschäft eine Ware kaufen, die deutlich unter dem UVP verkauft wird, geben Sie doch auch nicht freiwillig den UVP. Und Herr Wüpper sicher auch nicht.
Nur weil Sie glauben, im Recht zu sein, dürfen Sie meiner Meinung nach noch lange keine Hetzjagd auf Familie Schmidt veranstalten.
Ich habe hiermit meine Meinung gesagt. Und wenn diese Ihnen nicht passt, bitte löschen Sie diesen Eintrag und auch meinen vorherigen. Dann weiß ich wenigstens, dass von Ihrer Bürgerinitiativen keine andere Meinung geduldet wird.
Ich hoffe jedenfalls, dass derjenige der im Recht ist, hier auch Recht bekommt und irgendwann in Frieden mit den Nachbarn leben kann.
03.02.11 @ 21:59
Damit bekommt jeder Leser des Barnim-Blogs noch mal einen guten Eindruck, auf welch diffamierende Weise inzwischen versucht wird, unsere Bürgerinitiative Mehrow 21 zu diskreditieren.
Nur deshalb nehme ich mir hier die Zeit, Ihre Einlassungen zu kommentieren.
Es ist doch sehr interessant, dass Ihr erster Beitrag fast den gleichen Wortlaut hat wie der Kommentar von Herrn Schuster (Nr. 4). Schön, dass Sie offenbar gehorsam die gleiche Rundmail verwenden, mit der uns einige Spekulanten-Freunde die immer gleichen – und immer falschen – Dinge unterstellen und damit versuchen, im Dorf, in Briefen und im Internet Stimmung zu machen.
Das ist wirklich sehr durchsichtig und erinnert unappetitlich an frühere Zersetzungstaktiken.
In der Sache gehen Ihre Behauptungen ebenso ins Leere wie der Vortrag des Herrn Schuster. Ich verweise insofern auf meinen Beitrag Nr. 5. Dort finden Sie in ausführlicher Form und in klarer Sprache alle Antworten, die Ihre Behauptungen völlig entkräften. Machen Sie sich vor Ihrem nächsten Kommentar doch bitte erst mal kundig. Dann erübrigen sich solche Wiederholungen.
Aber klar: Es geht Ihnen – und einigen anderen – ja nicht um die Sache, sondern darum, negative Stimmung gegen Mehrow 21 zu machen. Deshalb empören Sie sich ja auch so künstlich über den „Ton“ der Debatte und werfen uns vor, dass wir „Menschen verunglimpfen“, noch dazu „in ungehöriger Weise“.
Beweise für diese völlig aus der Luft gegriffenen Behauptungen und Beschuldigungen bleiben Sie natürlich schuldig. Stattdessen schieben Sie lieber noch die herabwürdigende Äußerung nach, dass Sie froh seien, nicht „solche Nachbarn“ zu haben.
Deshalb, Herr Bruch, nochmals besten Dank für Ihren so schön selbstentlarvenden Beitrag!
Es spricht für sich, dass Sie es „schlau“ finden, wenn ein Grundstücksspekulant seinen künftigen Nachbarn deren Zufahrtstraße zum 400-fachen Preis anzudrehen versucht – und sie dann schnurstracks verklagt, weil sie das Geld nicht gleich auf den Tisch blättern.
Es spricht für sich, dass Sie es „schlau“ finden, wenn ein Grundstücksspekulant mit fragwürdiger Hilfe der Behörden plötzlich sein Haus auf einem ökologisch sensiblen Seegrundstück im Außenbereich errichtet, das Grünland bleiben sollte und nur deshalb für 2,50 Euro/qm unter den Hammer kam.
Und es spricht für sich, dass Sie sich über angeblich fehlenden „Anstand und Normalität“ in diesem Streit empören, aber nicht darüber, dass ein Spekulant in einem geplanten Parkgelände 1200 Bäume ohne jede Rücksicht abholzt und so seine gierigen Bau- und Profitinteressen durchzusetzen versucht – gegen seine Mitbürger und gegen Natur, Umwelt und Klimaschutz.
Das zeigt uns allen, Herr Bruch, wessen Geistes Kind Sie sind – und welche Profitinteressen Sie unterstützen. Damit erübrigt sich jede weitere Debatte mit Ihnen.
03.02.11 @ 22:09
Sie sind sehr dünnhäutig. Warum beleidigen Sie mich sonst damit, dass Sie wissen, wessen Geistes Kind ich bin.
Übrigens kenn ich keine Rundmail.
Übrigens habe ich mein Nachbargrundstück gekauft, um zu verhindern, dass dort eng an eng Häuser gebaut werden und somit dieses Grundstück grün bleibt.
Und übrigens kann ich und auch Familie Schmidt nichts dafür, dass die Behörden nicht reagieren.
Lassen Sie doch einfach Ihre ständigen Beleidigungen sein. Nur dann kann man auch miteinander reden.
Ich verspreche Ihnen, dass ich in diesem Forum kein Wort mehr von mir geben werde.
Ich wünschen Ihnen und Mehrow21 viel Glück, Schaffenskraft, Erfolg bei der Erhaltung unserer Natur und vor allem Gesundheit, um Ihre Ziele zu erreichen.
04.02.11 @ 09:40
Ich denke, Sie bringen hier so einiges durcheinander.
Zum Ersten habe ich in meinem Artikel weder zur Hetzjagd auf die Familie Schmidt aufgerufen noch diesen Namen im Kontext der Darstellung des Sachverhaltes erwähnt.
Zum Zweiten bin ich nicht Mitglied der Bürgerinitiative „Mehrow 21“.
Zum Dritten löschen Autoren des Barnimblogs nicht einfach Kommentare, nur weil ihnen die dort vertretenen Meinungen nicht passen. Ich würde Ihnen deshalb empfehlen, die Hinweise des Barnimblogs zum Verfassen von Kommentaren in der Rubrik Impressum und Datenschutzerklärung zu lesen.
04.02.11 @ 12:33
Das Verwirrspiel durch die Bauverwaltung der Gemeinde Ahrensfelde wird immer heftiger.
Nun taucht in der MOZ auf, dass es zu dem Grundstück nördlich der Straße an der Lake, also vor dem Friedhof, schon eine Bauvoranfrage vor Einreichung des Bauantrages im März 2009 durch den neuen Eigentümer gegeben hat.
Die Bauvoranfrage ist durch das Bauordnungsamt Eberswalde in Abstimmung mit der Bauverwaltung Ahrensfelde negativ beschieden worden.
Was heißt, das Grundstück ist nicht bebaubar!
Wenn das so klar war, keine Bebauung, fragt sich der aufmerksame Leser, weshalb nun dem nachfolgenden Bauantrag aus März 2009 durch die Bauverwaltung Ahrensfelde im Einvernehmen mit der Gemeindevertretung nicht eine Abfuhr erteilt wurde?
Nichts dergleichen, der Bauantrag durfte fast zwei Jahre vor sich hinschlummern!
Doch plötzlich im Januar 2011 bringen eifrig die Ortsvorsteherin und die Bauverwaltung den Bauantrag ins Spiel!
Sie liebäugeln mit der Zustimmung der Gemeindevertretung auf Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens.
Sprich, sie wollen das Grundstück über den sich in Erarbeitung befindenden Flächennutzungsplan bebaubar machen!
Was ist wohl der Grund dafür, dass jetzt die Ortsvorsteherin und die Bauverwaltung nach dem Motto handeln, was interessiert mich mein Negativbescheid zur Bauvoranfrage von gestern?
04.02.11 @ 20:51
hier eine kurze Richtigstellung zu Ihrem Beitrag.
Ich habe keine Ablehung für eine Bebauung des Areals vor dem Friedhof vom Bauamt Eberswalde erhalten sondern der Antrag wurde von mir zurückgezogen.
Daraufhin wurde ein Antrag zur Einleitung eines Bauplanverfahrens in der Gemeinde Ahrensfelde eingereicht.
Dieser Antrag wurde im Januar 2011 durch die Gemeindevertretung Ahrensfelde zurückgestellt, bis der neue Flächennutzungsplan in Kraft tritt.
05.02.11 @ 10:40
ich zitiere aus der MOZ:
“ Schmidt bestätigte, dass er das Grundstück gegenüber der Wohnanlage bebauen wollte. Eine Bauvoranfrage sei aber negativ beantwortet worden.“
06.02.11 @ 13:34
nun mal einige Worte wieder von meiner Person, da wird ein doch einfach unterstellt mann würde sich hier kennen wie Z.B. meine Person und der Herr Bruch, Fehlanzeige.
Ich finde es erstaunlich wie so einige Personen wie der Herr Wüpper und der Herr Dr. Steiner andere Personen von oben herab behandeln und Antworten geben wo mann sich fragt ob mann im Kindergarten ist, die sogenante Bürgerinitiative „Mehrow 21“ scheint ja nur aus zwei bis drei Bürgern zu bestehen zu diesen Thema und diese Bürger vertreten natürlich und das ist auch Ihr Recht Ihre Meinung, nur sollten sie nicht vergessen nur weil sie ein Titel haben wie z.B. Journalist oder Herr Dr. wissen sie auch nicht mehr wie andere und sind auch nicht schlauer auch wenn Sie versuchen es anderen weiß zu machen.
Es wird ja auch vom Herrn Wüpper behauptet meine Behauptungen gehen ebenso ins Leere wie die vom Herrn Bruch, aber mann sollte auch darüber nachdenken das schweigen nichts mit Gleichgültigkeit zu tun hat und von Ihrer Seite her als Sieg zu betrachten ist.
Eigentlich gibt es ja keine falschen Fragen sondern nur falsche Antworten und das habe ich für meine Person verstanden und gemerkt das mann sich mit Ihnen nicht vernünftig unterhalten kann ohne das sie der Meinung sind andere zu belehren und dumm zu verkaufen nur weil sie denken mehr auf der Pfanne zu haben wie andere, es gibt immer ein im Leben der Kann mehr wie Sie und daher tun sich Sie mit Ihrer Art und Weise selber gar kein Gefallen was mann ja an der Beteiligung in diesen Forum merkt.
Wenn Sie mehr Zustimmung für Ihre Sache gewinnen wollen sollten Sie nicht den „einfachen Bürger“ so behandeln, der ist nähmlich keinesfalls dumm im Gegenteil wenns mal Kracht dann richtig, siehe 1989 Deutschland und 2011Ägypten.
Ich wünsch Ihnen noch einen schönen Tag und viel Erfolg bei Iher Auseinandersetzung mit den „einfachen Bürger“.
09.02.11 @ 13:53
CDU Ahrensfelde
30.01.2011, 21:15 Uhr | DER BLITZ 21. Jahrgang KW 04, 29./30. Januar 2011/ rb Übersicht | Drucken
Vorteilsnahme oder Geschäft
Justiz ermittelt gegen Grundstücksspekulant
Seit mehreren Wochen laufen die Diskussionen um einen vermeintlichen Umwelt- und Grundstücksskandal in Mehrow. Hintergrund ist der Dorfentwicklungsplan der Gemeindevertretung Ahrensfelde, der im Oktober 2004 für den Ortsteil Mehrow per Selbstbindungsausschuss bestätigt wurde. Dieser sieht eine Wiederherstellung des einstigen Parkgeländes am Ortsrand und den Schutz von Großbäumen an der Lake vor.
Er kostete rund 34.000 Euro, davon cirka 24.000 Euro Fördergelder. Bis zum Jahr 2008 passierte jedoch nichts, so dass die 18.000 Quadratmeter (qm) große Fläche unter den Hammer kam. Für nur 45.000 Euro, dass sind 2,50 Euro pro qm, ersteigerte ein Mehrower das Gelände mitsamt Waldflächen, dem ehemaligen Parkgelände und einem 2.500 Quadratmeter großen Seegrundstück. Im Juni 2010 genehmigte das zuständige Bauamt einen Bauantrag des Käufers für das Seegrundstück, obwohl dieses im Außenbereich lag. Die zuständige Fachbereichsleiterin Regina
Schaaf bestätigte, dass die Gemeindeverwaltung Ahrensfelde noch 2009 die Bebauung der Außenbereichsfläche ausschloss. Für die Bebauung dieser Fläche sei ein Bebauungsplan notwendig.
Für Mehrow fehlt ein solches Dokument.
Jedoch sieht der am 31. März in Kraft getretene Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg (LBB) eine optionale Siedlungserweiterung (0,5 ha auf 1.000 Einwohner) auf Außenbereichsflächen vor. Zudem werden Bebauungspläne aus Flächennutzungsplänen (FNP) entwickelt. Ein solches Dokument existiert für Mehrow noch nicht. Die Gemeinde Ahrensfelde ist bei der Erstellung des Vorentwurfs eines FNP. Das damit beauftragte Stadtplanungsbüro hat die Fläche ebenfalls als optionale Siedlungserweiterung vorgeschlagen, so die Informationen der Fachbereichsleiterin. Der Rohbau am Lakesee steht bereits. Zusätzlich ersteigerte der Spekulant aus Mehrow das 5.000qm große Teilgrundstück mit den Verkehrsflächen für nur 30 Cent pro Quadratmeter. Den Anliegern bot er die auf dem Grundstück liegenden Zufahrtsstraßen zuerst für den 400-fachen, dann für den 200-fachen Preis an. Die Justiz ermittelt. Auf dem ehemaligen Parkgelände kam es zu einem radikalen „Kahlschlag“. Rund 1.200 Laubbäume fielen der Motorsäge zum Opfer.
Dabei habe es sich um die Beseitigung von Holzaufwuchs gehandelt, begründet die zuständige Behörde. Sollten die weiteren Vorhaben des Mehrower Käufers bewilligt werden, erwarten ihn mögliche Spekulationsgewinne in Millionenhöhe.
In Mehrow hat sich eine Bürgerinitiative formiert, die sich für den geplanten Bürgerpark einsetzt und die „fragwürdigen“ Vorgänge aufklären möchte. Große Hoffnung legen die Mitglieder von „Mehrow 21“ dabei auf den zukünftigen FNP. Einen ersten Teilerfolg hat die Bürgerinitiative bereits zu verbuchen. Der Antrag des Mehrower Käufers zur Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens für den Bereich nördlich Zur Lake wurde von der Gemeinde am 17. Januar 2011 einstimmig abgelehnt. Zuerst solle der neue
FNP für Mehrow vorliegen, so die Entscheidung der Gemeindevertreter.
aktualisiert von Maik Berendt, 30.01.2011, 21:27 Uhr
09.02.11 @ 21:26
Vorteilsnahme oder Geschäft. Justiz ermittelt gegen Grundstücksspekulant
Gibt es zum Artikel einen Link?
10.02.11 @ 12:05
Weiter zur Arbeit der Bauverwaltung Ahrensfelde:
Interessant ist, inwiefern wurde die Bauverwaltung Ahrensfelde in den Positivbescheid der Bauordnungsbehörde Eberswalde zur Bauvoranfrage
Mehrow, Flur3, Flurstück 246, Robert Stock Straße (jetzt bebaut) einbezogen!
Antwort der Bauverwaltung Ahrensfelde ( Frau Schaaf-Gespräch beim Bürgermeister): keine Einbeziehung!
Nachfrage an die Bauordnungsbehörde:
2006 ist die Bauvoranfrage des Herrn Schmidt aus Mehrow für das Flurstück positiv beschieden worden.
Bitte teilen Sie mir mit, in welcher Form das Bauamt Ahrensfelde in die Entscheidungsfindung einbezogen wurde.
Liegt Ihrer Behörde eine Stellungnahme seitens Ahrensfelde vor? Wenn ja, welche Empfehlung?
Antwort der Bauaufsichtsbehörde;
Ihre Anfrage zum Flurstück 246
Zunächst kann ich Ihnen bestätigen , dass zu diesem Flurstück auf Antrag ein Vorbescheid nach § 59 BbgBO seitens meiner
Behörde erteilt wurde.
Allerdings bin ich nicht ohne weiteres berechtigt , an dritte Personen , die nicht mit einem beantragten Vorhaben bauordnungsrechtlich oder bauplanungsrechtlich betroffen sind , detaillierte Auskunft über den Verfahrensinhalt hinsichtlich
der im Rahmen eines bauaufsichtlichen Verfahrens abgegebenen Stellungnahmen mitzuteilen.
Daher kann ich Ihre Frage zunächst nur dahingehend allgemein beantworten , dass im Rahmen der Durchführung eines beantragten
bauaufsichtlichen Vorbescheidsverfahren nach § 59 BbgBO u.a. auch die zuständig betreffende Gemeinde / Amtsverwaltung
auf der Grundlage des § 36 Abs.1 BauGB seitens der Bauaufsichtsbehörde zu beteiligen ist.
Dies erfolgte ebenso bei dem beantragten Vorbescheidsverfahren zum benannten Flurstück.
Fazit: Vor der Versteigerung 2008 hat die Bauverwaltung Ahrensfelde 2006 der Umwidmung des Grünlandflurstücks 3/246 (Außenbereich) zu Bauland zugestimmt.
10.02.11 @ 12:24
Um weitere Transparenz zum Vorgang Umwidmung Grünland-Bauland
habe ich am 23.01.2011 wie folgt beim Bürgermeister nachgefragt:
Frage an den Bürgermeister:
Wie nennt man juristisch den nachfolgenden Vorgang?
Im Zuge einer anstehenden Zwangsversteigerung eines Grundstücks wird im Auftrag des Gläubigers 2003 ein Verkehrswertgutachten erstellt. Das damit beauftragte Büro setzt sich mit der Bauverwaltung der Gemeinde in Verbindung, um den Verkehrswert zu ermitteln.
In der Bauverwaltung der Gemeinde wird das Grundstück als nicht bebaubar bezeichnet.
Entsprechend wird der Verkehrswert bestimmt. Einsichtig, weit unter dem von Bauland.!
In der folgenden Versteigerung findet sich für das nicht bebaubare Grundstück kein Käufer.
2006 wird von einem am Grundstück interessierten Bürger eine Bauvoranfrage an die dafür zuständige übergeordnete Baubehörde gestellt. Die Bauvoranfrage wird nach Rücksprache mit dem Bauamt der Gemeinde, siehe da, positiv beschieden.
Aus Nichtbauland ist plötzlich Bauland geworden. Weder das Gutachterbüro, weder der Gläubiger, weder die Gemeindevertretung, noch das Amtsgericht werden vom Bauamt der Gemeinde über den neuen Sachverhalt informiert.
In der Annahme, am 2003 erstellten Verkehrswertgutachten (kein Bauland) hat sich nichts geändert, kommt es durch den Gläubiger veranlasst, 2008 erneut zur öffentlichen Versteigerung. Bekannt gemacht wird die Versteigerung u.a. durch öffentlichen Aushang in den Ortsteilen der Gemeinde durch die Gemeindeverwaltung.
Anfragen von weiteren Interessenten am Grundstück zur Bebaubarkeit werden von der Bauverwaltung der Gemeinde im Vorfeld der Versteigerung 2008 nach wie vor negativ beschieden.
Mit der positiv beschiedenen Bauvoranfrage aus 2006 in der Hinterhand ersteigert jener Bürger jetzt das Grundstück.
Die Antwort auf meine Anfrage habe ich bis heute (10.02) nicht
11.02.11 @ 12:52
Der Mehrower selbsternannte Ortschronist hat sich wieder gemeldet!
Mit Bild und Text.
Wenn man den im Dorf kursierenden Gerüchten Glauben schenken darf, dann will der Herr von der Laake mit der Wiederherstellung des Dorfparks nicht warten, bis über einen eventuellen Abriss der Mehrfamilienhäuser und die gewünschte Aufforstung im Park entschieden ist. Auf der Seeseite der vier mitten im Park stehenden Häuser gibt es so viel Platz für frisches Grün. Bisher hat kein Spaziergänger wahrnehmen können, dass hier ein eingefleischter Naturfreund und Baumschützer wohnt. Und dass hier die Bürgerinitiative zu Wieder¬herstellung des „grünen Herzens von Mehrow“ ihren Gefechtsstand hat, ist auch nicht zu erkennen – nicht mal grüne Gardinen sind irgendwo auszumachen.
Das soll sich jetzt ändern. Ob alle 1200 „Bäume“, deren Verlust auf der anderen Straßenseite beklagt wird, hier Platz finden, ist fraglich, aber ein paar Hundert bekommt man schon auf der breiten Terrasse unter. Besagter Naturfreund hat schließlich im Schwarzwald beim Kampf um neue Naturschutz¬gebiete Erfahrungen sammeln können. Hier im Barnim hat er sich nach eigener Auskunft ebenso verdient gemacht – nur sind dabei leider in den letzten 15 Jahren die Begrünungsversuche auf der eigenen Terrasse etwas kurz gekommen. Aber das soll sich wie gesagt ändern und die Mehrower freuen sich schon darauf, dass sie bald beim Spaziergang an der Laake durch blühende Landschaften schreiten können.
Bis dahin wird der aufmerksame Wanderer nur gespannt verfolgen können, wie sich ein Naturschützer mit einem Maulwurf auf der eigenen Terasse arrangiert …
Mein Kommentar: Dümmer geht es nimmer!
14.02.11 @ 20:07
Herr Eckelt hat sich wieder gemeldet.
Natürlich mit unsachlichen, polemischen und spekulativen Ausführungen, mit Halbwahrheiten. Diesmal zusammen geschrieben aus offenbar Erlauschtem in der Weihnachtsbaumverbrennungsrunde.
Ein Kommentar lohnt nicht!
Das durch Mehrow21 öffentlich gemachte Thema Bauen scheint jetzt der Renner zu sein.
Mehrow21 ist das recht!
Interessant Eckelts Fazit:
“ Trotz aller Aufklärungskampagnen blieb hier viel Nebel…“
Mein Tipp an Herrn Eckelt:
Weiterhin gründlich den Barnim-Blog lesen. Dann lichtet sich womöglich der Nebel!
16.02.11 @ 13:20
Nachschlag zu Kommentar 53!
Frage an den Bürgermeister!
Inzwischen sind 3 Wochen vergangen und eine Antwort liegt noch nicht vor!
Antwort scheint schwierig zu sein!
17.02.11 @ 12:28
Weiter zur Transparenz in Sachen Flächennutzungsplan Mehrow.
Nachfolgend an das Planungsbüro in Bernau: Frage und Antwort!
Sie sind dabei den Entwurf des FNP für Mehrow zu erstellen. In dem
Zusammenhang hat sich im Ort die Bürgerinitiative Mehrow21 gebildet.
Diese hat sich zum Ziel gestellt, Transparenz in das Verfahren zur Erstellung des FNP zu schaffen und im Vorfeld den Einfluß von Bürgermeinungen einzubringen.
Konkret geht es Mehrow 21 um die Planungen zu folgenden Flächen:
a)die Fläche an der Straße Am Dorfteich hinter der Arztpraxis
(Innenbereich),
b)das Baufeld Krummenseer Weg (Innenbereich).
c)das Baufeld Beli-Gelände ( Außenbereich),
d)die Fläche nördlich der Straße An der Lake (Außenbereich).
Welche Vorgaben/Empfehlungen gibt es seitens der
Verwaltung/Gemeindevertretung für diese Areale?
i.A. von Mehrow21
Bezug nehmend auf Ihre oben stehende Anfrage kann ich Ihnen mitteilen,
dass mein Büro z.Zt. an der Auswertung und Zusammenfassung der Ergebnisse
der öffentlichen Beratungen in den 5 OT der Gemeinde Ahrensfelde arbeitet.
Inhaltlicher Schwerpunkt der Diskussionen war die Zielsetzung zur
Bauflächenentwicklung in den Ortsteilen und in der Gesamtgemeinde. Die
Beratungsergebnisse sind in den Protokollen der Ortsbeiratssitzungen
festgehalten. Entsprechend der weiteren Terminplanung ist vorgesehen, die
vorläufigen Arbeitsergebnisse den Gemeindegremien (Bauausschuss/GV) in den
März-Sitzungen vorzustellen und zu diskutieren. Nach Billigung durch die
GV wird die vorläufige Bauflächenentwicklung in den Vorentwurf zum FNP
Arbeits- und Zwischenergebnisse, die nicht durch die Gemeindevertretung
autorisiert sind, können von mir nicht an Dritte weitergegeben werden.
Zur Information über weitere Termine und Verfahrensschritte wenden Sie
sich bitte an die Gemeindeverwaltung Ahrensfelde.
Interessant der Arbeitsstand und das weitere Procedere.
Es gibt also ein Beratungsergebnis zu Mehrow, das in einem Protokoll festgehalten ist!
Von der Ortsvorsteherin erstellt.
Warum wird das nicht öffentlich gemacht?
Wozu sind die Infokästen da? Das Amtsblatt!
Mehrow21 möchte das Protokoll natürlich einsehen!
Wir werden also nachfragen!
18.02.11 @ 18:46
Endlich ist die Antwort des Bürgermeisters Gehrke da (Nachschlag zu den Kommentaren 53 und 55)!
“ anlässlich unseres gemeinsamen Gespräches am 26.01.2011 wurde Ihnen der Sachverhalt ausführlich und verständlich erläutert.
Dem kann nichts hinzu gefügt werden.“
Ja, wenn der Bürgermeister Gehrke uns nicht verrät, wie er den Vorgang juristisch bewertet, lassen wir doch fiktiv andere Personen philosophieren.
Denkbar ist doch, dass die Auffassung vertreten wird, hier ist durch das Handeln der Ahrensfelder Verwaltung einem Bieter im Bieterverfahren ein Wettbewerbsvorteil verschafft worden.
Ein anderer Mitdenkender könnte sogar das Wort Begünstigung ins Spiel bringen.
Möglich meint ein Dritter auch von einer Täuschung des Strausberger Amtsgerichts und des Gläubigers sprechen zu können.
Juristisch Bewerten kann den Vorgang letzten Endes nur ein Fachmann und den soll es ja in Neuruppin geben!
Die Beratungsergebnisse sind in den Protokollen der Ortsbeiratssitzungen festgehalten.
Für den Ortsteil Mehrow gibt es keine Ortsbeiratssitzung, siehe Ratsinformationssystem Ahrensfelde.
19.02.11 @ 16:07
Richtig Herr Schöning. In Mehrow gibt es keinen Ortsbeirat. Warum eigentlich nicht?
Das Protokoll zu Mehrow hat entweder die Ortsvorsteherin selbst erstellt oder das mit dem FNP beauftragte Büro. Zusammenfassung aus der Bürgerinformation vom November 2010?
Wir werden Näheres in dem anstehenden Treff mit der Ortsvorsteherin erfahren.
Ich habe auch das Büro gebeten, uns eine Kopie zukommen zu lassen.
21.02.11 @ 12:17
2112 Aufrufe! Erfreulich das Leserinteresse!
Schön wär es, durch Mundpropaganda den Leserkreis noch zu
Hier ein Nachschlag zu Kommentar 58!
Der Verwaltungsvorgang zu den Bauvoranfragen Schmidt muss transparenter werden!
besten Dank für die Antwort auf mein Schreiben vom 25.01..
Ihre Ausführungen zum Verwaltungsvorgang Antrag auf Vorbescheid/Bauvoranfrage Schmidt reichen mir nicht.
Die Gemeinde Ahrensfelde ist nach Aussage des Bauordnungsamtes Eberswalde entsprechend §36 Abs.1 BauGB an der Bearbeitung der Bauvoranfragen zu dem Flurstück 246( Robert- Stock-Str.) und den Flurstücken 34/26; 34/28 u.a. ( nördlich der Str. An der Lake ) beteiligt worden.
Ich bitte mir den Schriftverkehr( Ahrensfelde-Eberswalde) zu diesen Verwaltungsvorgängen als Kopie zur Verfügung zu stellen.
Sollte das nicht möglich sein, bin ich natürlich zur Akteneinsicht in Ihrem Büro bereit.
23.02.11 @ 10:59
Unser Treff mit der Ortsvorsteherin und zwei Unterstützern aus der Verwaltung hat gestern 2,5 Stunden gedauert.
Die 7 Vertreter von Mehrow21 werten das Gespräch als anregend und informativ.
Für die durch die Ortsvorsteherin favorisierte zukünftige Bebauung von 2500m² im Außenbereich ( mögliche Option nach Landesplanung) konnte diese keine plausible und akzeptable und von Einzelinteressen unabhängige Erklärung geben.
Übereingekommen sind die Gesprächspartner darin, dass Mehrow21 zukünftig die 3 Informationskästen für Aushänge nutzen wird.
Neuigkeiten auch in Mehrow21.de.
23.02.11 @ 19:41
Eigentlich sollte doch ein Ausschuss Bauen, Umwelt, Natur eine Meinung
zu den Vorgängen im Ortsteil Mehrow haben!
Fragen wir doch mal nach!
Gemeindevertretung Ahrensfelde
Ausschuss Wirtschaft, Bauen, Umwelt, Natur
Herr Wüpper hat sich mit einer Anzeige wegen wiederholter großflächiger Abholzung/Baumfrevel auf dem Grundstück nördlich der Straße An der Lake durch den Eigentümer an den Bürgermeister gewandt (siehe Anlage oder mehrow21.de).
Mehrow21 verurteilt den durch nichts gerechtfertigten Aktionismus des Eigentümers.
Das Abholzungsgeschehen hier in Mehrow sollte auch ein dringend zu behandelndes Thema für den Ausschuss Umwelt, Natur sein!
Wir bitten daher um eine Stellungnahme des Ausschusses!
Ein weiteres Anliegen von Mehrow21 ist die Frage nach der weiteren Bebauung des Ortes.
Konkret lehnen wir die Bebauung der Fläche nördlich der Straße An der Lake ab und plädieren dafür, hier möglichst den Dorferneuerungsplan eins zu eins umzusetzen.
Mit der Genehmigung des Bebauungsplanes Robert – Stock – Straße 2009 ist übrigens die Vorgabe von der Anfang 2009 überarbeiteten Landesplanung für eine mögliche optionale Bebauung im Außenbereich Mehrows von 2500m² voll ausgeschöpft!
Was soll da überhaupt das Begehren auf Bebauung von weiteren Flächen im Außenbereich?
Wir bitten den Ausschuss auch hier um eine Stellungnahme!
Für Mehrow21
23.02.11 @ 20:07
Da Bürgermeister Gehrke auf unsere Nachfrage zum nachfolgend aufgezeigten Verwaltungshandeln großzügig in zwei Sätzen geantwortet hat, wollen wir doch mal nachfragen, ob der Hauptausschuss eventuell mehr zu sagen hat!
Gemeindevertretung Ahrensfelde	Mehrow, 22.02.2011
die Bürgerinitiative Mehrow21 ist im Zusammenhang mit der laufenden Bebauung an der Robert – Stockstrasse und der beantragten Bebauung auf der Fläche nördlich der Straße An der Lake um Transparenz bemüht.
Unsere Recherchen haben bisher ergeben:
Im Zuge der anstehenden Zwangsversteigerung der Grundstücke nördlich der Straße An der Lake und An der Robert – Stock -Straße wird im Auftrag des Gläubigers 2003 ein Verkehrswertgutachten erstellt. Das damit beauftragte Büro setzt sich mit der Bauverwaltung der Gemeinde Ahrensfelde in Verbindung, um den Verkehrswert zu ermitteln.
In der Bauverwaltung wird das Grundstück als nicht bebaubar bezeichnet (Frau Wenzel).
2006 wird von einem am Grundstück Robert – Koch – Straße interessierten Mehrower Bürger eine Bauvoranfrage an die dafür zuständige übergeordnete Baubehörde in Eberswalde gestellt. Die Bauvoranfrage wird nach Rücksprache/Rückkopplung mit dem Bauamt der Gemeinde, siehe da, positiv beschieden.
Aus Nichtbauland ist plötzlich Bauland geworden. Weder das Gutachterbüro, weder der Gläubiger, weder die Gemeindevertretung, noch das Amtsgericht Strausberg werden vom Bauamt der Gemeinde über den neuen Sachverhalt informiert.
In der Annahme, am 2003 erstellten Verkehrswertgutachten (kein Bauland) hat sich nichts geändert, kommt es durch den Gläubiger veranlasst, 2008 erneut zur öffentlichen Versteigerung. Bekannt gemacht wird die Versteigerung durch das Amtsgericht und u.a. durch öffentlichen Aushang in den Ortsteilen der Gemeinde durch die Gemeindeverwaltung.
Anfragen von weiteren Interessenten am Grundstück zur Bebaubarkeit werden von der Bauverwaltung (Frau Wenzel) der Gemeinde im Vorfeld der Versteigerung 2008 nach wie vor negativ beschieden.
Mit der positiv beschiedenen Bauvoranfrage aus 2006 in der Hinterhand ersteigert jener Mehrower Bürger jetzt das Grundstück.
Mit dem 2009 genehmigten Bauantrag für die Fläche an der Robert-Stock-Straße wird jetzt im Außenbereich die optional durch die 2009 überarbeitete Landesplanung gedeckte mögliche Bebauung von 2500m² für den Außenbereich Mehrows in Anspruch genommen.
Mehrow21 bittet den Hauptausschuss um Stellungnahme zum Verwaltungshandeln!
Dr. Wolfgang Unger, An der Schmiede 2, 16356 Ahrensfelde, für Mehrow21
27.02.11 @ 10:31
Die Abholzungen gehen weiter!
Unter http://www.mehrow21.de finden Sie eine Dokumentation der bisherigen Kahlschlagaktionen zum Anschauen oder Herunterladen. Rund 2000 Bäume und wertvolle Lebenräume für viele Tiere zerstört, ohne dass die Behörden wirksam einschritten.
Es fehlt bisher nur der politische Wille! Aber es gibt bei immer mehr Amtsträgern die Einsicht, dass der Bürgerpark eine tolle Sache für alle ist!
Deshalb: Unterstützen Sie den Bürgerpark – zum Beispiel durch Ihre Unterschrift!
Thomas Wüpper für Mehrow 21
27.02.11 @ 18:51
@Thomas Wüpper
Wenn alles nichts fruchtet, Verwaltung und Politik sich nicht bewegen (wollen), so kann ich nur die unverzügliche Einschaltung eines guten Fachanwaltes empfehlen.
Eigentlich möchte ich hier keine Werbung machen, aber gute Erfahrungen als Bürgerinitiative für eine gesunde Umwelt Schorfheide e.V. gegen Theo Steils geplante Sondermüllverbrennungsanlage haben wir mit RA Philipp Heinz gemacht.
Zuvor wurden wir als GRÜNE LIGA Brandenburg im Fall der geplanten Abholzung der Allee Rüdnitz-Danewitz hervorragend von RA Peter Kremer vertreten.
Um eigene Interessen durchzusetzen, hilft meist nur dieser Weg; dann müssen sich Anwohner bzw. Gleichgesinnte eben zusammentun und dafür etwas Geld in die Hand nehmen.
Eine einstweilige Verfügung o.ä. sollte diesem umtriebigen Abholzer zumindest vorläufig das Handwerk legen…
27.02.11 @ 20:07
Auch 2008, inzwischen war der Versteigerungswert für alle Flächen auf nur noch 30 000€ (kaum mehr als 1,50 Euro/qm) angesetzt, rührt sich die Gemeinde/Gemeindeverwaltung in Sachen Erwerb nicht. Der Versteigerungstermin ist der Verwaltung bekannt, es nimmt aber kein Gemeindevertreter teil!
Es sei noch erwähnt, dass der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Dr. Jakobs (CDU), selbst Mehrower ist, den Sachverhalt auch aus seiner langjährigen Mitgliedschaft in der Mehrower Gemeindevertretung kennt.
Es kam so wie es kommen musste. Die Restflächen im Außenbereich Mehrows bekamen im April 2008 einen neuen Eigentümer. Dieser hatte vorgesorgt und sich bereits mit einem Bauvorbescheid schon 2006 (!) die Bebauung des Seegrundstücks (Fläche an der Robert-Stock-Straße) mit Zustimmung der Bauverwaltung gesichert. Baubeginn auf der Fläche von 2500m² ist dann 2010.
Die zusätzliche Siedlungsfläche im Außenbereich, die laut der Anfang 2009 überarbeiteten Landesplanung für Mehrow höchstens bis ca. 2025 noch zulässig ist, wird damit voll in Anspruch genommen!
Im Klartext: Jede weitere Bebauung im Außenbereich ist damit unzulässig und obsolet!
“Und jetzt wird der Hund in der Pfanne verrückt!“
Die private Anliegerstraße wurde zum Zankapfel zwischen neuem Eigentümer und Anliegern der Wohnanlage. Grund: Das Kaufangebot an die Anlieger und der unangemessene Kaufpreis!
Die Gemeindeverwaltung und die neu ins Amt gekommene Ortsvorsteherin(Frau Dr. Unger) sehen zunächst unbeteiligt zu. Im März 2009 wird dann vom neuen Eigentümer ein Bauantrag zur Bebauung der Fläche nördlich der Straße An der Lake/südlich Friedhof eingereicht.
Es gibt offiziell darauf keine Reaktion. Der Bauantrag ruht.
Ortsvorsteherin und Bauverwaltung wissen, in Mehrow ist bekanntlich laut Landesplanung keine Bebauung im Außenbereich mehr möglich!
Und zur Erinnerung: Die Fläche ist im Dorferneuerungsplan seit 2004 als Grünfläche und zu erstellende Parkanlage ausgewiesen. Das wissen sowohl die Bauverwaltung als auch die Ortsvorsteherin.
Im Oktober 2010 beschließt die Gemeindevertretung für Mehrow einen Flächennutzungsplan erarbeiten zu lassen.
Jetzt fällt offensichtlich der Startschuss zur Mauschelei!
Der Ortsvorsteherin und der Verwaltung fällt ein: Es lässt sich im Zuge der Erarbeitung des FNP und der Bescheidung des vorliegenden Bauantrages Versäumtes aus der Vergangenheit nachholen (Übernahme des Uferbereichs an der Lake und Übernahme der privaten Anliegerstraße An der Lake in die öffentliche Hand)!
Es wird überlegt, wie dem Bauantrag möglicherweise doch statt gegeben werden könnte!
Da muss das Argument für eine mögliche weitere Bebauung von 2500m² im Außenbereich her (welcher Bürger kennt sich schon mit der Landesplanung aus?) und ein Argument für die Nichtbebaubarkeit des auch im Außenbereich liegenden Beli-Geländes.
Letzteres ist schnell gefunden mit der angeblich nicht machbaren Zuwegung (Unsinn, denn dazu hat es sogar schon Planungen gegeben) und der Nähe zur von der Gemeindevertretung gewollten Verwertungsanlage der Firma Rahlf am Ortseingang von Mehrow!
Diese Überlegungen werden von der Ortsvorsteherin offensichtlich als Reaktion auf den Bauantrag noch vor der Mehrower Bürgerinformation zum FNP im November 2010 an den Bauantragstellenden herangetragen.
Man kommt überein, der Uferstreifen an der Lake wird zum Verkehrswert angekauft. Die private Anliegerstraße An der Lake kann mit Zustimmung des Eigentümers öffentlich gewidmet werden. Die Baulast übernimmt die Gemeinde. Auch ein Ankauf ist denkbar.
Dafür aber soll nun auch im geplanten Park nördlich der Straße An der Lake eine Baugenehmigung für fünf Häuser auf weiteren 2500m² erteilt werden!
In der dann folgenden Mehrower Informationsveranstaltung wirbt mit organisierter Unterstützung folgerichtig jetzt die Ortsvorsteherin für die Bebauung der Fläche nördlich der Straße An der Lake/südlich Friedhof und lehnt vehement das Bauvorhaben – Beli im Außenbereich ( Eigentümer/ Formazin) ab.
Anschließend wird das beabsichtigte Kompensationsgeschäft dem Beiratsvorsitzenden der Wohneigentümergesellschaft schmackhaft gemacht, worauf dieser die Mitbewohner informiert.
27.02.11 @ 20:12
Jetzt gedenken die Ortsvorsteherin und die Bauverwaltung Ahrensfelde den Sack zuzumachen.
Sie bereiten eilig einen Beschlussantrag zur Einleitung eines Bebauungsverfahrens für die Fläche nördlich der Straße An der Lake/südlich Friedhof vor. Dieser Antrag soll am 11.01.20011 vom Ausschuss Wirtschaft, Bauen, Umwelt, Natur durch gewunken werden und am 17.01. von der Gemeindevertretung bestätigt werden.
Mit anderen Worten, im Vorgriff des FNP soll die Umwidmung Grünland/Bauland rechtlich sanktioniert werden.
Da ist aber die Rechnung ohne den Wirt gemacht worden. Auf massive Intervention in alle Richtungen von Mehrow21 haben sich die Bauverwaltung und die Ortsvorsteherin gezwungen gesehen, dem Ausschuss und der Gemeindevertretung anzutragen, den Antrag im Zusammenhang mit der Erstellung des Entwurfs des FNP zurück zu stellen.
Ausschuss und Gemeindevertretung sind dem Antrag gefolgt.
Damit haben sich die Ortsvorsteherin und die Bauverwaltung ein Hintertürchen offen gehalten, ihr Begehren doch noch über den Entwurf des FNP zu realisieren.
Entsprechende Vorgaben hat das Büro in Bernau (erstellt den FNP) erhalten.
Nicht ohne Grund verweigert bislang das Büro die Einsicht in das durch die Ortsvorsteherin/Bauverwaltung genehmigte Protokoll zur Mehrower Informationsveranstaltung.
Wie die Niederschrift zur Ausschusssitzung zeigt, waren übrigens – als „interessierte Gäste“ – die Ortsvorsteherin sowie der Käufer und Bauantragssteller in der Sitzung des Bauausschusses anwesend!
Mehrow21 ist gewillt, nichts unter den Teppich kehren zu lassen!
28.02.11 @ 18:54
Kommentar 67 ist nicht freigeschaltet worden. Mein Fehler!
Hier also Teil1 der Mehrower Saga.
Dem Leser sei hier nach 66 Kommentaren in Erinnerung gerufen, worum es in Mehrow geht!
Einmal um das kritisierte Abholzungsgeschehen auf der Fläche nördlich der Straße An der Lake/südlich des Friedhofes.
Dazu gibt es einen weiteren Infobrief , nachzulesen in mehrow21.de.
Zum anderen um Transparenz zum angestrebten Bauvorhaben auf dieser Fläche nördlich der Straße An der Lake/südlich des Friedhofes.
In Sachen Transparenz das Folgende.
1990/91 ist auf dem Gelände südlich des Mehrower Friedhofes, auf einem Teil des einstigen Gutparks, eine Wohnanlage errichtet worden. Der Bauträger, der die Flächen damals erwarb, bekam die Genehmigung für vier Mehrfamilienhäuser (mit 24 Eigentumswohnungen) und auch für 30 Reihenhäuser (geplanter 2. Bauabschnitt) auf der grünen Wiese.
Beide Baugenehmigungen wurden erteilt, obwohl die Erschließung (Straßen, Abwasser) nicht gesetzeskonform abgesichert war. Es gab – anders als üblich – keinerlei schriftliche Erschließungsverträge zwischen Bauträger und Kommune.
Es gab auch keine Bürgschaften und Sicherheitszahlungen für den Fall, dass der Bauträger seine Zusagen nicht erfüllen konnte. Das erscheint sehr fragwürdig, da für die Erschließung der Wohnanlage eine mindestens 1 Million DM teure Abwasserleitung und eine Rohrnetzerweiterung nötig waren. Das belegt der damalige Schriftverkehr, der inzwischen aufgetaucht ist!
Das Bauprojekt wurde in Verantwortung der Gemeinde/Bauverwaltung und der Bauverwaltung Bernau (Herr Jankowiak – heute Chef der Bauverwaltung des Landkreises Barnim) errichtet.
Der Bauträger errichtete aus den Kaufpreisen für die 24 Wohnungen (rund 8 Millionen Mark) die vier Mehrfamilienhäuser auf einem Teil des Geländes. Außerdem baute er die Zufahrtstraße An der Lake 1-4 und den Uferweg am Lakesee, die nicht zum Eigentum der Mehrfamilienhäuser gehören.
Aus den Kaufpreisen für die Wohnungen finanziert der Bauträger zum Dritten auch den Ausbau der bereits kommunalen Robert-Stock-Straße (zum Friedhof) auf ca 100 Meter. Diese Straße war zuvor ein Feldweg (wie heute noch der restliche Weg zum Friedhof).
Die Straße An der Lake und der Uferweg sollten später der Kommune übergeben und ebenfalls öffentlich gewidmet werden. So bestätigt es der damalige Bürgermeister noch heute ausdrücklich.
Doch mit der raschen Pleite des Bauträgers 1994/95 fielen auch Straße und Uferweg in die Konkursmasse. Der Gemeinde und die Bauverwaltung taten offenkundig nichts, um die vereinbarte Übergabe an die öffentliche Hand im Interesse der Allgemeinheit und der Anwohner zu sichern.
Allerdings übernahm die Gemeinde lange Zeit die Straßenreinigung und Schneeberäumung und veranlasste sogar eine Straßenumbenennung. Man handelte also zunächst so, als sei die Straße bereits kommunales Gelände – leitete aber nicht die dafür nötigen Schritte ein.
Der Konkursverwalter bemühte sich lange vergeblich um Verwertung des Geländes. Kein Wunder: Die – ohnehin fragwürdige – Genehmigung für den Bau der Reihenhäuser war 1995 verfallen. Das gesamte Areal liegt zudem im Außenbereich, wo kaum eine Bebauung möglich ist. Und der Kauf einer Straße verursacht bekanntlich nur Unterhaltslasten. So fand sich kein Käufer – und die Kommune sah all die Jahre tatenlos zu.
Schließlich sollte das gesamte Gelände – Straße, Uferweg, ca. 15 000 qm ehemalige Parkfläche und ein separates 2500 qm großes Grundstück am See – unter den Hammer kommen.
An der Erstellung des dafür notwendigen Verkehrswertgutachtens 2003 ist die Bauverwaltung des Amtes Ahrensfelde (unter Frau Schaaf /Frau Wenzel) beteiligt worden. Unter Bezug auf Aussagen des Amtes heißt es in dem Gutachten zur Versteigerung mehrfach und ausdrücklich, dass das gesamte Grüngelände im Außenbereich am Ortsrand liegt und „keine Bebauung“ möglich sei.
Um der Vereinbarung zur Übernahme und öffentlichen Widmung der privaten Anliegerstraße nun endlich 2003 nachzukommen, hätte sich die Gemeindeverwaltung auch da noch mit dem Konkursverwalter über einen Ankauf (Verkehrswert für alle Flächen erst 90000€, letztendlich 30000€) verständigen können oder das Gelände bei der Versteigerung kaufen müssen.
Auch der von großem öffentlichen Interesse geltende Uferweg an der Lake, das Grundstück an der Robert-Stock-Straße und die Fläche nördlich der Anliegerstraße/südlich Friedhof waren der Gemeinde/Bauverwaltung nicht des Ankaufs wert, obwohl inzwischen die Dorfentwicklungsplanung mit dem Ziel der Flächenüberplanung an das Ahrensfelder Büro Formazin in Auftrag gegeben worden ist.
2004 liegt ein guter Dorferneuerungsplan auf dem Tisch.
Dem Dorferneuerungsplan zufolge soll die im Außenbereich liegende rund 15 000 qm große ehemalige Parkfläche (zwischen Straße An der Lake und dem Friedhof) wieder ein Park werden. Das beschließt die Gemeindevertretung im Herbst 2004 einstimmig per Selbstbindungsbeschluss.
Die Gemeinde/Bauverwaltung schläft jedoch weiter, wird nicht aktiv, obwohl noch immer der Erwerb der privaten Anliegerstraße, des Uferstreifens an der Lake, der Fläche an der Robert-Stock-Straße und der Fläche nördlich der Straße An der Lake/südlich Friedhof weiter zu günstigen Konditionen möglich ist.
28.02.11 @ 20:09
Sogar die Berliner sind an Mehrow interessiert!
Ein Investor verlangt von Anwohnern 60000 Euro für eine Straße, die er für etwa 160 Euro ersteigert hat
MEHROW. Einfach hübsch ist dieses Dörfchen östlich Berlins: Eine schöne Feldsteinkirche, daneben ein großes Gasthaus, sogar das moderne Feuerwehrhaus ist ansehnlich in Mehrow (Barmin), dazu alte Bäume und ein See. Am Ende des Dorfes zweigt die kleine Privatstraße „An der Lake“ ab. Genau genommen endet hier die Idylle. Denn um die Straße wird heftig gestritten. Der Besitzer will sie teuer an die Anwohner verkaufen. Mit einer Klage wollte er den Anwohnern sogar verbieten, die Straße zu nutzen.
Vier Häuser mit 24 Eigentumswohnungen stehen auf einer Seite der etwa 120 Meter langen und vier Meter breiten Zufahrt. Auf der anderen Seite beginnt eine große Brache – ehemaliges Bauland, das nie bebaut wurde. Der Investor, der das Gelände billig ersteigert hatte, forderte für die gut 500 Quadratmeter der Straße zunächst 60000 Euro. „Der Mann wollte den 400-fachen Preis für eine Straße, deren Bau die Anwohner bereits mit dem Kauf ihrer Wohnungen finanziert haben“, sagt Thomas Wüpper. Inzwischen wolle der Investor noch 30000 Euro.
Der Zeitungskorrespondent Wüpper kaufte seine Wohnung, als er 1992 nach Berlin kam. „Ich stamme aus dem Schwarzwald, das Ländliche hier gefiel uns.“ Doch die Freude währte nicht lange, denn der erste Investor ging 1994 pleite. Als die Konkursmasse später versteigert wurde und der Ärger begann, gründete Wüpper eine Bürgerinitiative mit dem zeitgeistigen Namen „Mehrow 21“. Sie kämpft unter anderem dagegen, dass der Weg überteuert verkauft wird.
Wüpper bezieht sich auf ein Verkehrswertgutachten der Gemeinde von 2003. Es stellte fest, dass das 18000 Quadratmeter große Gesamtareal der Pleitefirma gerade mal 90000 Euro wert ist. weil die Baugenehmigung verfallen ist und es damit nur noch als Grünland gilt. Jeder Quadratmeter der Straße wurde gar nur mit 60 Cent bewertet. Da der Käufer für das gesamte Land bei der Versteigerung nur den halben Preis bezahlen musste, ist die Straße gerade mal etwa 160 Euro wert. „Doch der Mann forderte einfach 30000 Euro“, sagt Wüpper.
Die Vorwürfe der Bürgerinitiative richten sich auch gegen die Gemeinde. „Die Kommune und die Behörden haben Mist gebaut. Sie hätten die Straße längst öffentlich widmen müssen.“ Außerdem hätte die Gemeinde das Gesamtareal billig kaufen können, um es – wie im Dorferneuerungsplan vorgesehen – in einen Park umzuwandeln. „Stattdessen sah man tatenlos zu, wie ein ortsansässiger Spekulant sich das Gelände unter den Nagel riss“, sagt Wüpper. „Zudem riecht es nach Korruption, dass der Mann danach auf diesem Grünland eine Baugenehmigung für ein Eigenheim bekam.“ Der Spekulationsgewinn durch die Baugenehmigung betrage mindestens 100000 Euro. „Noch viel größer dürfte der Spekulationsgewinn sein, wenn er nun auch noch den Rest der Fläche bebauen darf“, sagt Wüpper. „Der Käufer ist sich offenbar der Unterstützung einiger Amtsvertreter sicher.“ Immerhin duldeten die Behörden bereits, dass der Mann auf der Brache fast2000 Bäume und Sträucher gefällt hat. Wegen des Skandals schrieb Wüpper nun einen offenen Brief an Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD).
Der erste Nachwende-Bürgermeister bestätigt, dass der Weg eigentlich in die öffentliche Hand überführt werden sollte. „So viel Geld zu verlangen, ist schon ein starkes Stück“, sagt Rainer Fehlberg. Es war geplant, dass sich die Kommune die Straße, die der Investor baut, übertragen lässt. Dafür gab es eine schnelle Baugenehmigung.“ Ortsvorsteherin Beate Unger sagt: „Prinzipiell war der Weg ein Bestandteil der Konkursmasse und musste ersteigert werden.“ In den Akten der Kommune habe nie gestanden, dass der Weg öffentlich gewidmet werden sollte. „Eigentlich ist es nicht üblich, dass eine Kommune eine Privatstraße kauft. Die Anwohner haben es versäumt, sich das Wegerecht zu sichern.“ Den geforderten Preis wolle sie nicht bewerten, da beide Seiten darüber vor Gericht streiten. „Die Sache ist verfahren: Die eine Seite hat etwas überzogen mit den ersten Preisforderungen, die andere will gar nicht zahlen.“
„Der Preis war wohl etwas hochgegriffen, ein Schnellschuss“, räumt Investor Heiko Schmidt ein. Gleichzeitig fühlt er sich zu Unrecht an den Pranger gestellt. Denn die Anwohner hätten sich längst um den Weg kümmern müssen, er brauche die Straße nicht, bleibe aber auf den Kosten etwa für die Instandhaltung sitzen. „Es gab auch keine Kungelei“, sagt er. „Ich musste das ganze Areal ersteigern, um auf einem Teilstück mein Haus bauen zu können.“
Ortsvorsteherin Unger sagt, sie habe nun dafür gesorgt, dass beide Parteien wieder an einem Tisch sitzen. „Aber das dauert wohl noch, bis es eine Lösung gibt.“ Immerhin ruhe erst einmal die Klage. Ihr Lösungsvorschlag: Das gesamte Areal wird wieder zu Bauland. „So könnte der Weg zu einem öffentlichen werden.“ Dass der Käufer das Land sehr preiswert ersteigert habe und nun von der Umwandlung in Bauland profitiere, sei Glück für ihn.
Für Thomas Wüpper von der Bürgerinitiative riecht auch dies nach Kungelei oder mehr. „Es kann doch kein Zufall sein, dass einer so viel Glück hat mit einem Kauf.“
Investor Schmidt sagt, er wolle mit der Bebauung des Areals nur die Unkosten für die Straße herausbekommen. „Mit Sicherheit werde ich damit nicht zum Millionär.“
Interessant die Aussage der Ortsvorsteherin!
Darüber wird weiter zu reden sein! Also bis bald!
02.03.11 @ 13:18
So nun zum Beitrag der BZ.
Die „gestaltungsfreudige, bürgernahe und immer das Gemeinwohl im Auge habende“ Ortsvorsteherin stellt “Ihre Lösung“ des Problems mit der privaten Anliegerstraße dar.
Lösungsvorschlag: „Das gesamte Areal wird wieder zu Bauland. So könnte der Weg zu einem öffentlichen werden“.
Sie spricht Klartext und bestätigt damit Ihre bisherigen Mauscheleien indirekt .
Was steckt nun hinter der Dreiecksbeziehung?
Dem Eigentümer wird durch die Ortsvorsteherin „zum Bau-Glück“ verholfen.
Er ist darüber hinaus die für ihn später nur Kosten verursachende Straße los.
Der Gemeinde wird die160€ teure Straße zur Widmung und Übernahme Baulast geschenkt.
Die Schuld der Gemeinde/Bauverwaltung ist abgetragen, die jahrelange Schlamperei kompensiert.
Die Anlieger sind auch glücklich. Sie sind ein Problem und den fordernden Eigentümer los.
Friede, Freude, Eierkuchen also!
Und der Rest der 450 Einwohner Mehrows?
Der darf zusehen, wie eine Grünfläche von 2500m² verschwindet, versiegelt wird; wie der teuer erstellte Dorferneuerungsplan willkürlich von einer Einzelperson ad absurdum geführt wird.
Diese Mauschelei auf Kosten des Gemeinwohls, ich gebe ich dir – dann gibt’s du mir, ist ein Skandal und einer gewählten Ortsvorsteherin nicht würdig!
Die Ortsvorsteherin sollte schnellstens darüber nachdenken, ob sie den Anforderungen an dieses Amt überhaupt gerecht wird!
Zu den Kernkompetenzen der Amtsführung gehört Sachkompetenz!
Der Ortsvorsteherin fehlt diese offensichtlich, wenn man ihre Aussagen bewertet.
Sie müsste doch wissen:
Die weitere Bebauung im Außenbereich Mehrows ist nach Landesplanung nicht mehr möglich und auch in Mehrow nicht gewollt! Was soll da ihr unqualifiziertes Gerede von der Umwidmung in Bauland!
Die jetzige mit Bäumen und Sträuchern bestandene Grünfläche war Bestandteil eines Parks. Was soll da ihr unqualifiziertes Gerede vom ewigen Ackerland!
Der damals für den Bau der Wohnanlage verantwortliche Bürgermeister bestätigt noch heute, dass die private Anliegerstraße im Einvernehmen Bauträger-Gemeinde in die öffentliche Hand überführt werden sollte. Zählen bezeugte mündliche Vereinbarungen nicht?
Was soll da die unqualifizierte Ausrede, dass davon nichts in den Akten steht. Vielleicht prüft die Ortsvorsteherin mal, ob nicht jemand aus der heutigen Verwaltung schon damals Mitverantwortung getragen hat!
Nun zum Ankauf einer privaten Anliegerstraße. Das ist nach Brandenburger Straßengesetz möglich und sinnvoll, wenn die Gemeinde die öffentliche Widmung und Baulastübernahme aus Sicht des Gemeinwohls anstrebt. Da die Ortsvorsteherin das Letztere begehrt, steht einem Ankauf doch nichts im Wege (Preis orientiert am Erwerbspreis verhandelbar).
Der Eigentümer muss natürlich zustimmen. Aber was sollte der dagegen haben? Die Unterhaltungskosten ist der los und den Ärger mit den Anliegern!
Was soll da ihr unqualifiziertes Gerede, vom es ist nicht üblich Privatstraßen zu kaufen.
Die Widmung zur öffentlichen Straße und die Baulastübernahme können auch ohne Ankauf mit Zustimmung des Eigentümers realisiert werden. Dem Eigentümer kann auch das nur recht sein! Weshalb soll der die Zustimmung verweigern?
So in der Gemeinde geschehen mit den privaten Mehrower Anliegerstraßen An der Schmiede und Wiesenweg. Hier ist die Gemeinde, wenn auch unter Druck und spät, ihrer eingegangenen Verpflichtung zur Widmung und Baulastübernahme ohne Ankauf nachgekommen.
Was soll also die Mauschelei der Ortsvorsteherin mit der Umwidmung Grünland/Bauland?
Von einem erwarteten Einwand gegen die Abholzaktion war von der Ortsvorsteherin leider bisher nichts zu hören! Welch Realitätsverlust!
Zum Schluss: In Mehrow gibt es eine Menge weiterer „Baustellen“, die im Sinne des Gemeinwohls auf Realisierung warten!
02.03.11 @ 19:23
@Dr. Wolfgang Unger, Kommentar Nr. 71
Lese ich es richtig, dass die BZ jetzt darüber berichtet hat?
Wie sieht es mit Eurer anwaltlichen Vertretung aus? Wird sich Mehrow21 eine solche Unterstützung leisten?
03.03.11 @ 20:34
Brandenburgs Landesentwicklungsplan (LEP B-B vom 15.5.2009) – Steuerung der Siedlungsentwicklung – Grundlage für die Erstellung des FNP für Mehrow
Hier eine ortsbezogene Interpretation:
Bei der Siedlungsentwicklung ist dem Gebot der vorrangigen Innenentwicklung vor einer Außenentwicklung Rechnung zu tragen.
Die Siedlungsentwicklung soll vorrangig unter Nutzung bisher nicht ausgeschöpfter Entwicklungspotenziale innerhalb vorhandener Siedlungsgebiete erfolgen.
In Punkto Siedlungsentwicklung ergibt sich der Eigenbedarf einer Gemeinde aus dem Neubedarf (Erweiterungsbedarf) sowie dem Ersatz- und Nachholbedarf.
Als Eigenbedarf für einen Zeitraum von zehn Jahren sind bei einem rechnerischen Bedarf von 1 bis 1,5 Wohneinheiten pro 1 000 Einwohner pro Jahr 10 bis 15 Wohneinheiten anzunehmen.
Bei einer Siedlungsdichte von 15 Wohneinheiten pro Hektar resultiert aus dem Eigenbedarf einer Gemeinde ein Flächenbedarf von rund einem Hektar pro 1 000 Einwohner innerhalb von zehn Jahren.
Für Mehrows (500 Einwohner) Siedlungsentwicklung im Innenbereich können zur Bebauung demnach 0,5 Hektar oder 5000m² veranschlagt werden!!
Zivile Konversionsflächen (u.a. ehemalige LPG – Standorte) sollen neuen Nutzungen zugeführt und im räumlichen Zusammenhang zu vorhandenen Siedlungsgebieten bedarfsgerecht für Siedlungszwecke entwickelt werden.
Mehrow hat im Innenbereich eine bebaubare Konversionsfläche am Krummenseer Weg von mehreren 10000m²!! Also ausreichend Entwicklungspotenzial über die 10 Jahre hinaus!
Wozu braucht Mehrow nun die von der Ortsvorsteherin und der Bauverwaltung gewünschte zusätzliche Entwicklungsoption von 2500m²im Außenbereich nördlich der Straße An der Lake??
Es gibt dafür objektiv keinen begründbaren, nachweisbaren Bedarf!
Ich will annehmen, dass die Bauverwaltung den LEP kennt!
Bei der Ortsvorsteherin bin ich mir da nicht sicher!
05.03.11 @ 17:14
Meine Akteneinsicht: Antrag auf Vorbescheid zur Bebauung
Für das Verkehrswertgutachten zur Versteigerung des Grundstücks an der Robert-Stock-Str. hat 2003 die Ahrensfelder Bauverwaltung (Frau Wenzel) dem beauftragten Büro mitgeteilt, dass dieses sich im Außenbereich befindende Grundstück kein Bauland ist, also nicht baugenehmigungsfähig. Entsprechend ist eine mindere Wertfeststellung realisiert worden.
Soweit ist die Bauverwaltung richtigerweise den Festlegungen/dem Gebot des damaligen Landesentwicklungsplans für den äußeren Entwicklungsraum – Grundsätzlich Innen- vor Außenentwicklung- gefolgt!
Mehrows Potenzial für die Innenentwicklung ist bekannt und bei weitem noch nicht ausgeschöpft!
Nun wird 2006 an das Bauordnungsamt in Eberswalde von einem bauwilligen nicht Eigentümer des Grundstücks ein Bauantrag (Antrag auf Vorbescheid) eingereicht.
Eberswalde fordert nach §63 Abs.3 BbgBO die Stellungnahme der Gemeinde ein.
Eingang 07.04.2006.
Und siehe da, als Angelegenheit der laufenden Verwaltung erteilt am 17.04. die Bauverwaltung (Frau Wenzel) das Einvernehmen nach §36 BauGB!!
Der Antragsteller darf im Außenbereich nach §35 Abs.2 BauGB (Sonder/Ausnahme -Genehmigung) bauen, unter Hinweis auf die örtliche Stellplatzsatzung .Wann diese in Kraft getreten ist wird nicht angegeben.
Was ist plötzlich der Grund für die Sondergenehmigung?
Es gibt keinen, außer einen subjektiven!
Objektiv hat sich örtlich nichts geändert. Das Grundstück liegt im Außenbereich. Die Festlegungen des LEP für den äußeren Entwicklungsraum sind nach wie vor gültig. Das Potenzial Mehrows für die Innenentwicklung lässt keine Außenentwicklung zu!
Aus der nicht nachzuvollziehenden Amtshandlung ergibt sich nun welche Konsequenz?
Der Alteigentümer/Gläubiger büßt gewaltig Geld ein, weil er, das Gutachterbüro und das Amtsgericht Strausberg nicht von der Entscheidung der Ahrensfelder Bauverwaltung aus 2006 informiert werden.
Durch die Unterlassungsanzeige und fehlende Öffentlichkeitsanzeige (u.a. durch die Einbeziehung der Gemeindevertretung – Bauwille im Außenbereich) wird der Bauantragssteller durch die Ahrensfelder Bauverwaltung im Versteigerungsverfahren unzulässig begünstigt.
Ihm wird durch die Bauverwaltung eindeutig ein Wettbewerbsvorteil verschafft!
Das ist ein Amtsvergehen, so jedenfalls die Meinung eines Beamten, das geahndet werden muss!
Im Übrigen ist es schäbig von der Fachbereichsleiterin Frau Schaaf die alleinige Verantwortung für die Bauzusage dem Bauordnungsamt in Eberswalde anzudichten.
Die Akteneinsicht zeigt deutlich, wer die Federführung für Bauentscheidungen in der Gemeinde trägt!
07.03.11 @ 19:11
Akteneinsicht erschwert!
Da Mehrow21 im Verwaltungshandeln auf Transparenz aus ist, haben wir im Bauordnungsamt Eberswalde Akteneinsicht zu Teilen des Bauantrages (Antrag auf Vorbescheid) zur Fläche nördlich der Straße zur Lake gestellt.
Zwei Dinge scheinen uns interessant: Die Stellungnahme der Gemeinde und die Antwort des Bauordnungsamtes an den Antragsteller.
Die Bearbeiterin (Frau Hinz) des Bauantrages hat auf unsere Anfrage nicht reagiert.
Stattdessen meldet sich ein Herr Stegert (offensichtlich der Chef von Frau Hinz) wie folgt:
„Ich erlaube mir darauf hinzuweisen, dass die von Ihnen gewünschten Auskünfte das Maß der allgemeinen Auskünfte übersteigen. Sie fordern die Zugänglichkeit von bestimmten Teilen abgeschlossener Verwaltungsvorgänge.
Die Gewährung dieses Zugangs ist jedoch in schriftlicher oder elektronischer Form antragsbedürftig(vgl. hierzu ………).
Dieser Antrag ist bisher von Ihnen in der gesetzlich geforderten Form nicht gestellt worden.
Für das von Ihnen vorgetragene Anliegen müssten Sie darüber hinaus aber auch besondere Umstände darlegen können, aufgrund derer ein überwiegendes Offenbarungsinteresse geltend
Was soll diese Formalie von Antwort?
Das Bauordnungsamt hat etwas zu verschweigen, so könnte man die Antwort interpretieren.
Wir wollen nichts über den Bauantragssteller wissen, sondern einfach nur zur Position der Verwaltungen zum eingereichten Bauantrag.
Ja natürlich besteht ein öffentlich begründetes Offenbarungsinteresse. Hier will jemand im Außenbereich Mehrows mehrere Häuser bauen und das widerspricht dem Landesentwicklungsplan Brandenburg vom Mai 2009.
Mehrow21 bleibt dran!
Letzten Montag tagte der Bauausschuss der Ahrensfelder Gemeindevertretung:
Tagesordnungspunkt 7: Beratung zum Beschlussantrag Vorentwurf Flächennutzungsplan!
Mit anderen Worten die 7 Ausschussmitglieder sollten den Entwurf diskutieren und anschließend beschließen, um ihn in die Gemeindevertretung einbringen zu können.
Es fehlte der Vorsitzende Dreger.
Eigentlich eine vernünftige Vorgehensweise, wenn ortskundige Vertreter aus allen Ortsteilen vertreten sind, ein fachlicher Hintergrund bei den Ausschussmitgliedern da ist und die gewählten Ausschussmitglieder sich als der Souverän in der Sitzung erweisen.
Mehrow21 war mit 4 Vertretern anwesend und durfte sich (nur) in der Bürgerfragestunde einbringen.
Wir haben unsere Position nochmals deutlich zur Bebauung im Außenbereich begründet gestellt (Ablehnung). Keine Reaktion der Ausschussmitglieder.
Eine Erklärung auf unsere Frage, weshalb nun bei vorhandenen baulichen Überkapazitäten (Konversionsfläche mit mehreren 10000m²) im Innenbereich, ausreichend für mindestens das nächste und übernächste Jahrzehnt, nun eine Baufläche nördlich der Straße An der Lake ausgewiesen wird, gibt es nicht. Die Antwort der Fachbereichsleiterin Schaaf gleicht einem Eiertanz und kann nicht den Verdacht auf Subjektivismus ausräumen. Wir machen auch darauf aufmerksam, dass die Planung für Mehrow dem Landesentwicklungsplan (LEP) widerspricht. Wir weisen darauf hin, dass sich kein Anwohner der Straße An der Lake in der Anwohnerversammlung am 05.03.im Beisein der Ortsvorsteherin, des Bürgermeisters und Bauverwaltung (Frau Schaaf) für eine Bebauung ausgesprochen hat!
In der sich der Bürgerfragestunde anschließenden Diskussion zum Mehrower FNP-Entwurf
durfte Mehrow21 sich nicht äußern.
Man hätte nun erwartet, dass außer Mehrow21 zumindest Mehrows sachkundige Bürger
( Wollermann, Dumke), die Ortsvorsteherin Unger und der Mehrower Gemeindevorsteher Jakobs anwesend sind und sich positionieren, nichts dergleichen!
Das Ausschussmitglied Formazin selbst Bauantragsteller für eine Fläche im Außenbereich Mehrows (Antrag liegt dem Ausschuss vor) fragt u.a.nach dem Bestand (zukünftig) der umgenutzten Ackerfäche für Ablagerungen der verschiedensten Art der Firma Rahlf.
Hier sollte man wissen, dass ihre Fläche nebenan liegt und damit eine Bebauung immissionsschutzrechtlichen Bestimmungen. Der Bauantrag wird damit nicht genehmigungsfähig.
Abschließend wird einstimmig dem Beschlussantrag der Verwaltung (Frau Schaaf formuliert!) zur Akzeptanz des Gesamtentwurfs in den Grundzügen unter Beachtung aller Einwürfe ( auch der aus der Bürgerfragestunde) zugestimmt.
Für Mehrow21 stellt sich heute die Frage, durfte das Ausschussmitglied Formazin zu Mehrow überhaupt diskutieren und an der Abstimmung wegen Befangenheit teilnehmen!
Damit soll sich bitte schön die Kommunalaufsicht beschäftigen!
Übrigens hat der Bürgermeister Gehrke die Sitzung äußerlich völlig passiv verfolgt!
11.03.11 @ 07:25
Heute zur Akteneinsicht Bauantrag Fläche nördlich der Straße zur Lake
Eingegangen ist der Bauantrag (Vorbescheid) von Herrn Schmidt beim Bauordnungsamt in Eberswalde (Frau Hinz) am 28.10.2008.
Am 17.11.2008 erfolgt die Rückgabe des Antrages durch Frau Hinz mit der Begründung, der Antrag entspricht formal nicht den Mindestanforderungen.
Dem Antragsteller wird zu seinem Baubegehren noch folgende bauplanungsrechtliche Grundstückssituation mitgeteilt:
Hier verkürzt dargestellt ohne Angabe der Gesetzesvorschriften:
Die Fläche befindet sich nicht im Geltungsbereich einer rechtkräftigen Bauleitplanung. Die Fläche nimmt auch nicht an den in Zusammenhang bebauten Ortsteilen des Ortes Mehrow teil. Die relevante Fläche ist bauplanungsrechtlich eher im sogenannten Außenbereich gelegen.
Grundsätzlich besteht im Außenbereich gesetzgeberisch Bauverbot. Als unbebauter Freiraum sind Außenbereiche von baulicher Nutzung frei zu halten.
Seitens der Gemeinde Ahrensfelde wurde bereits an dieser Stelle signalisiert, das gemeindliche Einvernehmen (Zustimmung zum Bauvorhaben) auf Grund der Außenbereichslage nicht in Aussicht zu stellen!!!
Weiter der Hinweis des Bauordnungsamtes.
Auf Grund der Außenbereichslage und das bereits jetzt signalisierte nicht in Aussicht gestellte gemeindliche Einvernehmen der Gemeinde Ahrensfelde, wäre bei einer Neueinreichung des Bauantrages eher eine Erfolglosigkeit anzunehmen.
Eine Kopie dieses Schreibens an den Bauantragsteller geht an die Gemeinde Ahrensfelde
( Eingang 21.11.2008).
Am 9. März 2009 wird erneut ein Bauantrag (Vorbescheid oder schon Antrag auf Baugenehmigung?) eingereicht. Was nun genau mit diesem geschieht, muss durch Akteneinsicht noch in Erfahrung gebracht werden!
Nach Außen „still ruht der See“ in dessen Folge.
Im inneren Zirkel jedoch, Bauordnungsamt, Bauamt Ahrensfelde und Ortsvorsteherin, scheint sich ein Sinneswandel zu vollziehen.
Der Zirkel gedenkt aus der Außenfläche Bauland zu machen. Der Antragsteller soll den Bauantrag genehmigt bekommen.
Zu heikel scheint der Ahrensfelder Bauverwaltung die Sache als Geschäft der laufenden Verwaltung zu realisieren. Da muss die Gemeindevertretung her.
Von der Bauverwaltung wird dem Bauausschuss in der Sitzung am 11.01.2011 der Beschlussantrag auf Einleitung eines rechtskräftigen Bebauungsplanverfahrens für diese Fläche vorgelegt.
Unverfrorener geht es nicht und leider werden die Machenschaften des Bauordnungsamtes, der Ahrensfelder Bauverwaltung und der Ortsvorsteherin von den Gemeindevertretern ohne jedes Hinterfragen, begleitet von Informationsdefiziten, abgenickt.
Ergebnis: Die Fläche ist im Entwurf FNP zunächst als Baufläche ausgewiesen.
So nach dem Motto – Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern (siehe oben)!
Mal sehen, was die Landesentwicklungsplanung in Potsdam dazu sagt!
Übrigens die Akteneinsicht im Bauordnungsamt Eberswalde wird immer noch verwehrt!
14.03.11 @ 17:42
Das ist interessant, was da in Mehrow vor sich geht.
Mehrow als ländliche Siedlung soll eine Siedlungserweiterung im Außenbereich erfahren, obwohl im Ortskern ausreichend Baufläche für die nächsten 15 Jahre zur Verfügung steht.
Wie dem barnim blog zu entnehmen ist, hat sich für die Umwandlung von Grünland in Bauland kein Anwohner ausgesprochen!
Die Bürgerinitiative Mehrow21 sowieso nicht.
Zum Aufregen ist dabei die Rolle der Ortsvorsteherin. Der scheint das Einzelinteresse wichtiger als das Interesse der meisten Mehrower. Warum nur?
Was hat die bloß für ein Verständnis von Demokratie!
16.03.11 @ 18:55
Ich bin bisher nur ein eifriger Leser des Blogs, muss Herrn Müller jetzt aber mal zustimmen.
Die Ortsvorsteherin handelt bewusst gegen die Mehrheit und setzt sich für Einzelinteressen ein und ignoriert im Alleingang Beschlüsse zum Dorfplan.
Dazu regt sie noch Verwaltungshandeln an, das rechtlich sehr fragwürdig ist!
Ich denke, es ist ihr anzuraten, ihr Amt möglichst bald zur Verfügung zu stellen.
17.03.11 @ 19:22
Klasse! Über 3000 Aufrufe!
Mehrow21 erregt Aufsehen!
Soviel Aufsehen, dass die Ortsvorsteherin endlich anfängt, sich um das Ortsbild zu kümmern!
Immerhin ist sie seit September 2008 im Amt.
Und nun das Kuriose!
Durch den ausgezeichneten Ortschronisten und Berater ruft sie im Amtsblatt zum Frühjahrsputz im Mehrower Dorfpark auf! Ganz wie in alt bekannten Zeiten!
Der Dorfpark? Hat die Frau jetzt umgedacht? Will die jetzt die umstrittene Grünfläche erhalten und die Umgestaltung zum Park nach Dorferneuerungsplan vorbereiten?
Wer sehen will, wofür sich Mehrow21 mittel- und langfristig einsetzt, sollte die
Konzeption /das Strategiepapier auf der Webseite der Bürgerinitiative aufrufen.
Die Mehrower Bürger finden das Strategiepapier auch in ihren Briefkästen.
19.03.11 @ 18:33
Mein Gott wir haben es ja verstanden, was Mehrow 21 für ein Anliegen hat. Es reicht doch langsam. Wie hier gegen Fam. Schmidt und Fr.Dr.Unger vorgegangen wird, ist nicht zu fassen! Zum Thema Anwohnerversammlung am 05.03 kann ich nur so viel sagen, man sollte schon dabei gewesen sein, um darüber berichten zu können, was dort besprochen wurde. Ich finde es unfassbar, was hier im Bar-blog geschrieben wird. Ich glaube das Recht steht auf beiden Seiten, Eigentümer der Strasse An der Lake und Fam. Schmidt. Beide Seiten sind bemüht eine angemessene Lösung zu finden, wie auch in der Versammlung am 05.03 erklärt wurde. Solches wird hier im Blog nicht erwähnt.
D. Lobrinus
20.03.11 @ 18:30
da muß mann ja mal der Frau Lobrinus recht geben, alle haben es verstanden nur einige nicht wie z.B. der Herr Dr. Wolfgang Unger und diese Leute schreiben ja hier seitenweise irgendwelche Dinge wo mann sich fragt ob es nichts wichtiges zu tun gibt. Wie wir ja nun alle wissen wollte ja der Herr Dr. Unger ja auch mit dieses Grundstück An der Lake mit erwerben und noch so einige andere im Ort Mehrow und wurde immer wieder von den Verkäufern abgewiesen, woran lag es denn? Kann es sein wenn mann immer nur rummeckert mit anderen das mann dann auch nicht alles erfährt was so los ist in den Ämtern und Folge dessen abgewiesen wird, sieht mir ein bischen nach Neid aus weil mann nicht das bekommt was andere haben und irgendwie die eigene Unzufriedenheit hoch kommt und diese dann an andere ausläst und dies auch anderen nicht gönnt.
Vieleicht möchte ja der Herr Dr. Wolfgang Unger die Ortvorsteheren ablösen und sich dann nochmal in die Gemeinde Mehrow voll einbringen und mal richtig für Ordnung sorgen so wie er sich das vorstellt, und hoffentlich ist dann auch alles richtig und nicht das dann ein neuer Barnim-Blog entsteht wie aus den nichts um sich dann über die Arbeit des neuen Ortvorstehers auszulassen.
Ist ja so schön einfach sich so über andere auszulassen.
20.03.11 @ 18:36
Motto: Wenn wir angegriffen werden, schlagen wir einfach zurück. Entschuldigung, ich konnte in den beiden vorherigen Kommentaren keine Fakten und Argumente entdecken, die der Diskussion beitragen.
20.03.11 @ 19:42
Nur so viel zu Herrn Schuster!
Richtig, ich will Ortsvorsteher werden. Jetzt ist es endlich raus!
Mit Herrn Schuster als meinen Wähler kann ich wohl nicht rechnen!
Berndt Herger
21.03.11 @ 12:13
abseits aller Emotionen mal ein paar Dinge die ich als ehemals Betroffener in gleicher Angelegenheit gemacht habe.
Warum wird eigentlich eine „öffentliche Widmung“ dieser Strase gefordert?? Diese kostet immer ALLE Anlieger Geld, erst recht wenn dann die Strasse auch noch hergerichtet werden müsste. Dabei ist es tatsächlich egal, ob Fam. Schmidt eine Baugenehmigung erhält oder nicht. Oder glaubt hier im ernst jemand, die Gemeinde begünstigt hier die Anwohnerschaft dieser Strasse und übernimmt alle Erschließungkosten (Abwasser, Beleuchtung, Verbreiterung etc.) im Falle einer öffentlichen Widmung??? „mehrow21“ sollte sich daher gut überlegen, ob die Forderung nach öffentlicher Widmung am Ende nicht noch teurer wird als zunächst gedacht!!! Es sei denn, es gibt den alles entscheidenden Vertrag zwischen der Gemeinde und dem damaligen Bauträger. Dann würde ich mich entspannt zurücklegen und einen Anwalt einschalten. Der Rest ist dann nämlich ein Selbstläufer.
Mein Tipp: Verfahren weiterhin kritisch begleiten, den Flächennutzungsplan genau von beiden Seiten hinsichtlich der enstehenden Kosten betrachten und wenn es am Ende doch nichts hilft, das Ganze noch einmal mit Fam. Schmidt hinsichtlich eines angemessenen Kaufgeschäftes beraten. Am Ende wird so oder so wohl Geld fließen, die Frage ist letztendlich wohl bloß: Wieviel und an wen?!!!
22.03.11 @ 10:51
In der gestrigen Gemeindevertretersitzung ist der erste Entwurf zum FNP(u.a. zu Mehrow) beschlossen worden.
Kein Bürgerpark für Mehrow!
Unsere Position zum Gesamtentwurf FNP können Sie der Presseinformation in mehrow21.de entnehmen.
23.03.11 @ 13:01
Noch zum verabschiedeten FNP-Entwurf.
Wehrt euch gegen die im FNP geplante Siedlungserweiterung in den jeweiligen Außenbereichen der Ortsteile.
Die ist objektiv nicht begründbar und nicht in der geplanten Größenordnung notwendig!
Was an Baubedarf sein wird, kann soweit im Innenbereich abgedeckt werden.
Seit 3 Jahren stagniert die Bevölkerungsentwicklung in der Gemeinde. In den nächsten 10 bis 15 Jahren (Gültigkeit des neuen FNP) wird sogar ein Bevölkerungsrückgang prognostiziert!
Ein Widerstand gegen die Planung scheint sich jetzt auch in Eiche zu formieren, wie Bürger in der Einwohnerfragestunde der GV-Sitzung erkennen ließen.
23.03.11 @ 15:37
Durch neue Baugebiete in den Ortsteilen Ahrensfelde und Eiche wird ein Bevölkerungswachstum von ca. 3000 Einwohnern prognostiziert.
24.03.11 @ 06:17
Ich habe noch einenTipp, wie man das Ganze zugunsten der Anwohner der Privatstraße „An der Lake“ angehen könnte:
Nachaktueller Rechtssprechung hat die Verwaltung einer Wohnanlage dafür Sorge zu tragen, daß Ansprüche die eine Eigentümergemeinschaft hat (wie hier offensichtlich die Sicherung von Zufahrts- und ggf. Leitungsrechten an dieser Straße) auch geltend gemacht werden. Tut Sie das nicht, widerspricht dies einer ordnungsgemäßen Verwaltung und sie macht sich gegenüber der Eigentümergemeinschaft haftbar.
Falls da immer noch die gleiche Verwaltung am Ruder sein sollte, würde ich diese jetzt wechseln und bei Eintritt eines Vermögensschadens für die WEG in die Haftung nehmen.
26.03.11 @ 10:00
Nun hat der Bürgermeister Gehrke von Ahrensfelde das Forum der Gemeindevertretung dazu benutzt, die Bürgerinitiative Mehrow21 „in die Schranken zu weisen“.
Ich war und bin der Meinung, dass jemand in Ausübung eines solchen Amtes sich nicht zu solchen Ausbrüchen hinreißen darf und habe ihm einen offenen Brief geschrieben, den Sie hier finden.
Diesen Brief habe ich als Privatperson und als Mitglied der Bürgerinitiative geschrieben. Es hat sich wieder einmal herausgestellt, dass es der Verwaltung von Ahrensfelde doch sehr nahe geht, wenn sie das Gefühl haben muss, dass ihr jemand auf die Finger guckt.
Bürgermeister Ahrensfelde
an alle Mitglieder der Gemeindevertretung, Presse, Mehrower Mitbürger
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Gehrke,
welch schreckliche Zustände herrschen doch in unserem Lande und ganz besonders in unserer Gemeinde Ahrensfelde! Da wird doch tatsächlich von einer Handvoll oder um mit Frau Wenzel zu sprechen, einigen wenigen Bürgern Druck ausgeübt – solchermaßen, dass eine ganze Gemeinde in Gefahr gerät, eine Gemeindevertretung explizit auf die Gefahren, die ihr drohen, eingestimmt werden muss!
Was bedeutet das für unsere Demokratie? Oder gibt es die etwa gar nicht, wenn „einige Wenige“ die Dinge so in Aufruhr bringen können?
Lassen wir die Ironie einmal beiseite, ich bin zutiefst erschrocken über das, was am 21.03. in der Sitzung der Gemeindevertretung geschehen ist. Ich verstehe, dass Sie sich ärgern, wenn Sie erleben müssen, dass die Verwaltung, die Ortsvorsteherin von Mehrow und auch Sie angegriffen werden von der Bürgerinitiative Mehrow21, als deren Mitglied ich hier auch schreibe. Ich verstehe, dass Sie diesem Ärger Ausdruck geben möchten. Ich verstehe, dass es verlockend ist, dieses in einem Forum wie der Gemeindevertretung zu tun. Was ich nicht verstehe, ist, dass hier auf die Bürgerinitiative eingeprügelt wurde und gleichzeitig die anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung auf so billige Art und Weise manipuliert wurden. Haben Sie es nötig, Ihr Amt dafür so zu missbrauchen? Ist das wirklich eines Bürgermeisters würdig? Darf das in einem solchen Forum eigentlich sein?
Abgesehen davon, dass die Äußerungen, über die Sie sich erregen, schließlich nie als Tatsachen hingestellt werden sondern immer nur als Vermutungen auftauchen, kann man als Bürger ja schon mal laut nachdenken, nicht wahr? Wie war das noch, wir haben doch eine Demokratie, in der auch Politiker und ihre Handlungen angezweifelt werden dürfen, oder? Ich kenne das jedenfalls mein Leben lang nicht anders. Und mal ehrlich, was würden Sie denn denken, wenn Ihnen als Bürger solche merkwürdigen Abläufe und Geschehnisse begegneten und Sie auf Ihre Fragen mehrfach keine Antwort bekämen?
Und verstehe ich Sie richtig, ist jemand, der ein Ehrenamt ausübt, kraft dieses Amtes per se über jeden Zweifel erhaben? Haben Sie tatsächlich allen ehrenamtlichen Mitgliedern der Gemeindevertretung mit Ihrem Vortrag Generalabsolution erteilt – und wofür eigentlich?
Ich möchte hier klarstellen, dass ich die Arbeit von ehrenamtlichen Politikern hoch schätze. Ich selbst habe lange Jahre als Betriebsrätin und Funktionärin Gewerkschaftsarbeit gemacht, war bei den Grünen, als sie sich noch als Alternative Liste in der Gründung befanden und habe als ehrenamtliche Beisitzerin im Arbeitsgericht zahlreiche Stunden verbracht – ich weiß, dass diese Ämter Mühe und Zeit kosten und ein hohes Engagement verlangen. Und ich bin sicher, die Ehrenamtlichen tun ihr Bestes. Allerdings müssen sie sich auch Kritik gefallen lassen, wenn man mit ihrer Arbeit nicht einverstanden ist. Das gehört auch zum Ehrenamt und zum demokratischen Umgang miteinander in dieser Republik.
Wenn die Bürgerinitiative nur eine Handvoll ist, die man nicht ernst nehmen kann, was bitte, macht Sie – und da frage ich die Verwaltung der Gemeinde ebenso wie Sie als Person – denn so nervös, wenn Sie schon zu solchen Mitteln greifen, wie Sie es getan haben? Wie groß ist denn der Druck, den die Bürgerinitiative ausübt? Warum bitte äußert Frau Wenzel, der Gesetzgeber habe den Mitgliedern der Gemeindevertretung die Planungshoheit gegeben, „um zu verhindern – das haben wir ja im Bauausschuss massiv erlebt – dass einige wenige Bürger Druck ausüben“? Ist es nicht eher genau umgekehrt, dass der Gesetzgeber den Bürgern Einspruchsrecht gewährt, damit nicht einige wenige Politiker oder Verwaltungsmitarbeiter ihre Pfründe sichern auf Kosten der Bürger?
Ich bin dieser Bürgerinitiative beigetreten, weil ich nicht hinnehmen will, dass mutwillig und provokativ Natur zerstört wird, weil ich als Anwohnerin des umstrittenen Gebietes an der Robert-Stock-Straße den Raum für unsere Wald- und Wildtiere nicht einfach eliminieren lassen will. Und weil ich glaube, dass wir als Bürger ein Recht darauf haben, Fragen an die Verwaltung beantwortet zu bekommen und nicht mit Ausflüchten abgespeist zu werden.
Mit diesem Brief gebe ich auch meiner Hoffnung Ausdruck, dass der Umgang mit Bürgerinnen und Bürgern und Bürgerinitiativen in Zukunft sachlich und in angemessenem Ton stattfindet. Und ich gebe meiner Hoffnung Ausdruck, dass wir bald auf unsere Fragen Antworten bekommen.
26.03.11 @ 19:22
Unser an alle Mehrower Bürger verteiltes Strategiepapier (Wofür wir uns einsetzen!) zeigt Wirkung.
In meinem Briefkasten konnte ich gestern als Reaktion auf das Strategiepapier ein Schreiben der Ortsvorsteherin finden.
Das Papier hat mich sofort an das Märchen vom Hasen und Igel erinnert!
Mehrow21 spielt hier für jeden erkennbar die Rolle des Igels!
Nun steht im Schreiben wiederholt, die Gemeinde hat die und die Erfolge vorzuweisen, u.a. die Sanierung der Landesstrasse nach Ahrensfelde!!!
Welchen Einfluss hat eine Ortsvorsteherin bei der Realisierung einer Landesstrasse eigentlich?
Im Nachbarschaftsstreit um die Strasse An der Lake hat die Ortsvorsteherin tatsächlich Einfluss genommen! Und zwar über einen von ihr eingefädelten Kuhhandel Grünland im Außenbereich zu Bauland und zwar zum Nachteil des Gemeinwohls.
Dem Begehren eines Bauwilligen ist durch ihr Zutun vorerst entsprochen worden!
31.03.11 @ 19:51
Initiativanträge Bürgerinitiative Mehrow21
Initiativantrag der Bürgerinitiative Mehrow21
Die Bürgerinitiative Mehrow21 empfiehlt:
Der Ausschuss Bauen, Wirtschaft, Umwelt, Natur beschließt, sich bei der entsprechenden Institution für eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 70km auf der Landesstrasse Mehrow – Ahrensfelde einzusetzen.
Der Ausschuss Bauen, Wirtschaft, Umwelt, Natur beschließt, die Verwaltung aufzufordern, die Sanierungsarbeiten auf dem Blumberger Weg in Mehrow umgehend wieder aufzunehmen.
Der Ausschuss Bauen, Wirtschaft, Umwelt, Natur beschließt, die Verwaltung aufzufordern, Parkbänke am Mehrower Dorfteich und Spielplatz aufstellen zu lassen sowie den renovierungsbedürftigen Zaun um den Spielplatz anstreichen zu lassen.
Wir haben den Bürgermeister Gehrke gebeten, diese Anträge in die Tagesordnung der nächsten Sitzung aufnehmen zu lassen.
12.04.11 @ 13:11
Na, da ist die Bürgerinitiative aber etwas zu spät aufgestanden…
Die von Ihnen im letzten Beitrag geforderten Maßnahmen sind teilweise schon genehmigt. So wird bis 31.05. der Zaun bis zur Feuerwehr verlängert und auch Bänke werden auf dem Spielplatz aufgestellt.
Das kann sich die Bürgerinitiative nicht einfach so auf ihre Fahnen schreiben!!!
Diese Maßnahmen werden aus Anlass mehrerer Elternbriefe an die Gemeinde und dem Einsatz der Ortsvorsteherin ausgeführt!
13.04.11 @ 14:20
Kommentar zu Frau Kusch:
Natürlich will sich Mehrow21 etwas auf die Fahne Schreiben, und zwar für das Gemeinwohl.
Übrigens gut nachlesbar sind unsere Vorhaben für das Gemeinwohl in unserem Strategiepapier, das jeder Mehrower Familie zugegangen ist.
Gut das viele Mehrower gleiche Anliegen verfolgen, wie die Elternbriefe zeigen.
Nur wem ist das In Mehrow bekannt?
Hier fehlt eben wieder die Transparenz, wie wir sie als Bürgerinitiative einfordern.
Unser Antrag ergänzt die Vorhaben zum Spielplatz dahingehend, dass auch der seit 13 Jahren bestehende Holzzaun nun endlich einen neuen Anstrich bekommt, sonst verrottet der.
In der Bauausschusssitzung gestern ist argumentiert worden: Der Anstrich ist gegenwärtig nicht möglich, da die Mittel dafür nicht im Haushalt eingestellt sind! Das muss ein unerhörter Kostenfaktor sein!
Gut ist die Zaunverlängerung bis zur Feuerwehr, denn der an den Spielplatz angrenzende Krummenseer Weg ist doch stark befahren.
Die Forderung nach der Zaunverlängerung in der Gemeindevertretung steht schon seit 1999. Leider bisher ohne Erfolg.
Wir halten es für angebracht, auch den Dorfteich schon vor der Sanierung ( Förderantrag ist vorerst abgelehnt – kann noch Jahre dauern) mit Bänken ( bei Klopsteg und an der Dorfstrasse) zu versehen.
Gleiches gilt für den Uferbereich an der Lake im ehemaligen Gutspark.
Der Bürgermeister Gehrke hat im Gespräch das Letztere in Aussicht gestellt.
15.04.11 @ 10:18
Ein interessanter Beitrag zum Thema Bürgerpark vs. Eigenheimsiedlung in Mehrow wurde auch im ZDF in der Sendung „Drehscheibe“ unter der Überschrift „Teure Privatstraße“ gezeigt:
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/hauptnavigation/startseite/#/beitrag/video/1311160/drehscheibe-am-14-April-2011
18.04.11 @ 09:03
Mehrow21 setzt das Strategiepapier um:
Initiativantrag Bürgerinitiative Mehrow21 Mehrow,18.04.2011
Der Ausschuss Bauen, Wirtschaft, Umwelt, Natur beschließt, den Bürgermeister aufzufordern, die schon im Januar 2007 im Amtsblatt durch den Bürgermeister angekündigte Ausgestaltung des Friedhofsvorplatzes in Mehrow, für die schon im Haushalt 10000€ eingestellt waren, noch in 2011, dem Dorfcharakter angemessen, realisieren zu lassen. Die zum Friedhof führende Zuwegung ist in einen befahrbaren Zustand zu versetzen.
Insbesondere der Fahrweg, aber auch der Friedhofsvorplatz sind in einem Zustand, der im krassen Widerspruch zum würdigen Friedhof steht.
Nachdem 2007 die angekündigte Maßnahme nicht umgesetzt wurde, antwortet der Bürgermeister auf Nachfrage im Februar 2008 schriftlich: „ Unsere bisher nicht verwendeten Haushaltsmittel haben wir in das aktuelle Haushaltsjahr übertragen. Nach meiner aktuellen Rücksprache beim Regionalpark Barnimer Feldmark e.V. bin ich sehr zuversichtlich, dass die Maßnahme in diesem Jahr durchgeführt wird.“
Jetzt haben wir 2011 und nichts ist geschehen!
Der Ausschussvorsitzende wird gebeten, den Antrag in die Tagesordnung der nächsten Sitzung aufzunehmen.
19.04.11 @ 13:49
Minister Vogelsänger will ein Tempolimit von 70 km/h auf unübersichtlichen und ungesicherten Alleen in Zusammenarbeit mit dem Bund und den Straßenverkehrsämtern juristisch prüfen lassen.
Wo die Bäume weniger als 4,5 Meter vom Fahrbahnrand stehen und keine Schutzplanken vorhanden sind, muss nach Auffassung des zuständigen Ministeriums und des Forums Verkehrssicherheit die Geschwindigkeit auf 70 km/h reduziert werden
Mit unserem in den Ausschuss Bauen, Wirtschaft, Umwelt, Natur eingebrachten Initiativantrag (siehe Kommentar 93) wollen wir genau diese Geschwindigkeitsbegrenzung auch für die Landesstrasse Mehrow-Ahrensfelde!
Wir gehen davon aus, dass der Ausschuss dieses Anliegen zeitnah weiter verfolgt.
20.04.11 @ 12:24
Ergänzungen zum Kommentar 97:
Initiativantrag Friedhofsvorplatz und Zuwegung
Nachstehend die Reaktion der Verwaltung vom 20.04.2011 (Frau Schaaf)
Ihr Antrag zum Friedhofsvorplatz wurde dem Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaft, Bauwesen, Umwelt und Natur zur Kenntnis gegeben.
Es wurde festgestellt, dass es keine Veranlassung gibt, den Antrag in die Tagesordnung des Ausschusses zu nehmen, da die Verwaltung bereits entsprechende Maßnahmen zur Instandsetzung der Robert-Stock-Straße, einschließlich der Wendeschleife und Befestigung des Friedhofsvorplatzes eingeleitet hat.
das es in der Antragssache Aktivitäten seitens der Verwaltung gibt, sei positiv vermerkt!
Allerdings habe ich den Antrag nicht der Verwaltung zugeschickt, sondern dem Ausschuss bzw. in Vertretung dem Ausschussvorsitzenden.
Eine Antwort hätte ich daher von ihm erwartet!
Wenn der Ausschussvorsitzende in Rücksprache mit der Verwaltung zu der Erkenntnis kommt, dass hier Aktivitäten der Verwaltung zum Antragsgegenstand laufen, dann kann er allerdings entscheiden, wie er mit dem Antrag umzugehen hat.
Wenn er der Meinung ist, diesen nicht als Tagesordnungspunkt aufnehmen zu müssen, so hat er zumindest die Ausschussmitglieder in der Ausschusssitzung über den Bürgerantrag und den Bearbeitungsstand durch die Verwaltung zu informieren.
Ich gehe davon aus, dass dies so geschehen wird!
Fazit: So wird man in Mehrow über Vorhaben informiert!
20.04.11 @ 19:03
Hallo, über 4000 Aufrufe! Das lässt sich sehen!
Aber auch die Aktivitäten gegen eine Bebauung des Grundstückes im Außenbereich nördlich der Strasse An der Lake/südlich Friedhof sind vorzeigbar.
Der Gemeindevertretung, der Ortsvorsteherin und der Verwaltung liegen inzwischen Unterschriftenlisten der Bürgerinitiative Mehrow21und der Anwohner der Strasse An der Lake vor!
Drei Dutzend Anwohner erwarten nun, dass ein solch eindeutiges Votum gegen eine Bebauung akzeptiert wird, und die Gemeinde den FNP-Entwurf ändert.
Die Fläche muss wie im Dorferneuerungsplan 2004 als Natur- und Parkfläche ausgewiesen werden.
Das nützt allen Bürgern!
27.04.11 @ 11:36
Initiativantrag von Mehrow21	Mehrow, 19.04.2011
Der Ausschuss Bauen, Wirtschaft, Umwelt, Natur beschließt, den Bürgermeister aufzufordern, die Umsetzung des landschaftspflegerischen Begleitplans zum Genehmigungsbescheid Bodenbearbeitungsanlage der Firma Rahlf aus 2007 durch das Landesumweltamt Brandenburg ( Genehmigungsverfahrensstelle) prüfen zu lassen.
Die Genehmigung der Anlage war in der Gemeindevertretung, im Landkreis und im Ort umstritten. Die Überprüfung sollte deshalb das Anliegen der Gemeindevertreter sein.
28.04.11 @ 09:55
Ergänzung zum Kommentar 36:
Die Würde des Menschen ist unantastbar! Auch in den Wohnverhältnissen?
Jedem in Mehrow ist klar, dass in der Dorfmitte liegende, der Gemeinde gehörende, Mietwohngrundstück Dorfstrasse 20 ist des Wohnens unwürdig und dem Dorfbild abträglich.
Schon in den neunziger Jahren stand immer wieder die Frage nach einer Sanierung!
Nichts ist geschehen. Die Mieter wohnten noch 2007 in Wohnverhältnissen, die jeder Beschreibung spotteten.
Vorhaben für Mehrow aus 2007 (Amtsblatt):
Geh-Radweg 165000 €
Parkplatz Friedhof 10000 €
Dorfteichsanierung 103000 €
Trappenfelder Strasse/Altlandsberger Weg 290000 €
Dorfstr. Beleuchtung 76000 €
Ich habe mich am 07.02.2008 erneut an die Gemeinde gewandt und um Auskunft über Vorhaben zur Dorfstrasse 20 gebeten.
Hier die Antwort vom Bürgermeister vom 21.02.2008:
„ Es soll in jedem Ortsteil ein gewisser Bestand an Wohnungen in Verfügung der Gemeinde bleiben. Ich kann Ihnen bestätigen, dass im Rahmen der Haushaltsdiskussion 2008 über die Einstellung von finanziellen Mitteln für die vorbereitende Planung für die Sanierung des Mehrfamilienhauses Dorfstrasse 20 beraten wird.
Im Ortsteil Mehrow hat sowohl der Bedarf an Mietwohnungen, der schlechte Zustand der Dorfstrasse 20, das enorme Ausbaupotential, als auch die das Dorfbild prägende Wirkung des Grundstücks zu der Entscheidung geführt, die Investition für die Haushaltsplanung 2008 vorzuschlagen.“
Vorhaben für Mehrow aus 2008 (Amtsblatt):
Mehrower Dorfstrasse 25000 €!!
Geh und Radweg Mehrow 317000 €
Außenanlage Feuerwehr Mehrow 20000 €
Was ist mit der Investition passiert? Nichts in Sachen Sanierung des Wohngebäudes. Abrissarbeiten hinter dem Wohngebäude wurden realisiert und Ersatzschuppen „ riesigen Ausmaßes!“ aufgestellt.
In Erwartung und über das Versprechen, dass es mit den Investitionen am Wohngebäude nun weiter geht, sind Mieter vorübergehend ausgezogen.
Vorhaben für Mehrow aus 2009 (Amtsblatt):
Planungskosten für den Ausbau der Straße am Walde 7000 €
Investition Dorfstrasse 20 keine!
Vorhaben für Mehrow aus 2010 (Amtsblatt und Nachfrage):
Ausbau Straße am Walde 155000 €
Planung,Ausbau Rad-und Wanderweg Eiche- Mehrow etwa 145000 €
Planung, Ausbau Rad- und Wanderweg Mehrow-Blumberg geschätzt 150000 €
Dorfteichsanierung soll losgehen!
Meine Nachfrage vom 15.03.2010: Wo bleiben die 2008 angekündigten Investitionen für das Mietwohngebäude Dorfstrasse 20, Herr Bürgermeister?
Seine Antwort vom April 2010:
„Für die Dorfstrasse 20 ist keine Modernisierung oder Instandsetzung vorgesehen. Bauliche Unterhaltung, soweit sie zur Aufrechterhaltung der Vermietbarkeit und die Wahrnehmung unserer gesetzlichen Pflichten als Vermieter erforderlich sind, wird aus den im Haushalt der Gemeinde eingestellten Mitteln zur Unterhaltung kommunaler Grundstücke beglichen.“
Kein Scherz, die Antwort hat der Bürgermeister nicht am 01.04., sondern am 15.04. geschrieben!
Zum Glück stimmt dafür jetzt die Verkehrsinfrastruktur Außerorts, so dass die Dorfstrasse 20 über 3 Meter breite Rad- und Wanderwege von Eiche und Blumberg gut zu erreichen ist.
Wer von der Dorfstrasse 20 nach Trappenfelde zur Straße am Walde(Reiterhof) über den Altlandsberger und Hönower Weg will, der kann sich auf den für etwa 1 Millionen € gut ausgebauten Gemeindestrassen im Außenbereich jetzt endlich wohl fühlen!
Hier jedenfalls ist die Würde des Fahrgefühls gewahrt!
Unbekannt ist mir ist die Position der Ortsvorsteherin zur Dorfstrasse 20!
Sollte die jemand kennen, so lasse er sie uns wissen!
02.05.11 @ 08:46
Das Herz Mehrows – Der Dorfteich
Mehrow ein Angerdorf mit Kirche und Dorfteich kann sich sehen lassen.
Die kleine Dorfkirche aus Feldsteinen wird gut angenommen. Das Ambiente der Kirche im Zusammenspiel mit dem attraktiven Mehrower Hof und dessen Umfeld sind ein Blickfang für Einheimische und Besucher.
Das Herz Mehrows, der an sich schöne Dorfteich, trübt allerdings den Blick, weil dringend sanierungs- und im Uferbereich gestaltungsbedürftig.
Geredet wird darüber schon seit den neunziger Jahren!
Die Situation im Ufer-Wohnbereich Dorfstrasse 20 ist im Kommentar 102 beschrieben.
Die Situation im Ufer-Bereich Strasse Am Dorfteich, ein vielleicht besserer Feldweg Am Dorfteich, ist bekannt.
Erste Aktivitäten zur Sanierung des Teiches und der Gestaltung des Ufers wurden von der Gemeinde auch schon angeschoben. Fördergelder sind bisher offensichtlich nicht geflossen.
Schon 2007 greift ein Beitrag der regionalen Zeitung diese Thematik mit der Überschrift „In allen Ahrensfelder Ortsteilen sollen die Gewässer saniert werden“ auf, und der Bürgermeister Gehrke verweist in dem Beitrag auf die noch ausstehende Bewilligung der für 2007 beantragten Fördermittel aus dem Fördertopf für den ländlichen Raum.
Die sind 2007 offensichtlich ausgeblieben.
Im Haushalt 2007 sind aber für die Dorfteichsanierung 103000 € eingestellt worden.
Frage, was ist damit geschehen?
Vor Ort passiert ist 2007 jedenfalls nichts.
In den nachfolgenden Haushalten 2008,2009,2010 und 2011 taucht kein Sümmchen mehr für die Sanierung des Teichs und die Gestaltung des Uferbereichs auf!
Will die Gemeinde warten, bis über die Aktivitäten des Regionalparks Barnimer Feldmark als Interessenvertreter der Gemeinde in der LAG (lokale Aktionsgruppe – bewertet eingebrachte Förderprojekte) doch noch Fördergelder aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung ländlicher Räume beschafft werden?
Wohl kaum! Gehörte Mehrow bis 2010 noch zur förderwürdigen LEADER-Region, so ist das jetzt vorbei. Mehrow und Blumberg haben unverständlicherweise inzwischen den Status als ländlicher Raum verloren!
Interessant für die Mehrower Bürger wäre auch zu erfahren, wie das eingereichte planerische und finanzielle Konzept zum Förderprojekt Dorfteichsanierung aussieht! Gibt es das überhaupt?
Wir werden in der Gemeindeverwaltung nachfragen und dann informieren.
Unbekannt ist mir ist die Position der Ortsvorsteherin zur Sanierung und Gestaltung des Dorfteichareals!
09.05.11 @ 13:53
Mehrow braucht Naturschutz!
Hier ein Gutachten von 1999 in Sachen Artenschutz in der Parkanlage “An der Lake“ (östl. Ortsrandlage).
Erstellt vom Landesumweltamt/Naturschutzstation Niederbarnim und zugestellt dem damaligen Amtsdirektor.
„im Rahmen unseres landesweiten Projektes „Herpetofauna 2000″ hat sich gezeigt, daß im oben genannten Gebiet eine Reihe stark gefährdeter und daher besonders geschützter Amphibien- und Reptilienarten vorkommen (s. FFH-Richtlinie der EU, Bundesartenschutzverordnung, Rote Listen BRD und Brandenburg). Hierzu zählen Kammolch, Wechselkröte, Moorfrosch und Ringelnatter. Für die intensiv genutzte Agrarlandschaft der Barnimplatte zeichnet sich das Gebiet durch außergewöhnliche Artenvielfalt und hohe Individuendichte aus. Darüber hinaus handelt es sich bei den an den Friedhof und die Parkanlage angrenzenden Gewässern und Verlandungsbereichen um geschützte Biotope nach §32 des Brandenburger Naturschutzgesetzes. Wir möchten Sie daher bitten, mit Ihren Möglichkeiten zur Realisierung des gesetzlichen Schutzes dieser für unsere Region als besonders wertvoll einzustufenden Lebensgemeinschaften beizutragen. Dies bezieht sich insbesondere auf Pflegemaßnahmen im Rahmen von ABM (im Gebiet bereits abgeschlossen), die in naturverträglicher Form auf die Erhaltung der spezifischen Naturausstattung ausgerichtet werden müssen. Darüber hinaus sollte im Gebiet der strikte Leinenzwang für Hunde öffentlichkeitswirsam gefordert und durchgesetzt werden (s. Landeswaldgesetz). Gerade die Kleintierfauna unterliegt starken Störungen bzw. Selektionsdruck durch freilaufende Hunde und Katzen. Bei der Errichtung von Neubauten werden bodenbewohnende Tierarten oft die Schächte der Keller und Straßenbewässerung zum Verhängnis. Bauplanungen in dem hier besprochenen Gebiet sollten diesen Aspekt unbedingt berücksichtigen und die technischen Möglichkeiten ausschöpfen, um Verluste zu reduzieren.“
Mehrow21 wird sich über machbare Maßnahmen mit der in der Gemeindeverwaltung Verantwortlichen für Umweltschutz verständigen.
Ein guter Schritt Natur- und Umweltschutz in der Parkanlage ist mit dem Pflege-Einsatz tatkräftiger Mehrower im April angeschoben worden.
10.05.11 @ 14:21
„ Ja, die hässlichen Ecken des Dorfes sollen verschwinden. Dazu kann ich nur sagen: Packen wir es an – im wahrsten Sinne des Wortes.“
Das steht im von der Ortsvorsteherin im März verteilten Papier!
Doch wie steht es Dienstag, den 10.05. um die hässlichen Ecken des Dorfes; fast 3 Wochen nach dem traditionellen Osterfeuer?
Da liegen immer noch unberührt die Reste des Osterfeuers in der Strasse Am Dorfteich.
Für die Ortsvorsteherin in ihrer Praxis schwer zu übersehen!
Es wird Zeit im wahrsten Sinne des Wortes, dass sie nun umgehend tatkräftig „anpackt“.
Pingback: Für eine nachhaltige Dorfentwicklung und Transparenz bei kommunalen Entscheidungen: Bürgerinitiative “Mehrow 21″ gründet Verein – Von Stefan Stahlbaum

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