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Timestamp: 2019-11-12 16:27:07+00:00

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BFH Beschluss vom 31.08.1995 - VIII B 21/93 | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BFH Beschluss vom 31.08.1995 - VIII B 21/93
Unentgeltliche Übertragung eines Mitunternehmeranteils: Einbeziehung von Sonderbetriebsvermögen, tarifbegünstigte Aufgabe - Klärungsbedürftigkeit einer bereits entschiedenen Rechtsfrage - Bezeichnung der Divergenz - Systemhalle als wesentliche Betriebsgrundlage eines Großhandelsbetriebs
1. Der Begriff des Mitunternehmeranteils i.S. von § 7 Abs. 1 EStDV umfaßt nicht nur den Anteil des Mitunternehmers am Vermögen der Gesellschaft, sondern auch etwaiges Sonderbetriebsvermögen.
2. Wird anläßlich der unentgeltlichen Übertragung eines Mitunternehmeranteils ein Wirtschaftsgut des Sonderbetriebsvermögens, das für die Mitunternehmerschaft funktional wesentlich ist, zurückbehalten und in das Privatvermögen des Übertragenden überführt, ist insgesamt eine (tarifbegünstigte) Aufgabe eines Mitunternehmeranteils anzunehmen.
1. Eine vom BFH bereits entschiedene Rechtsfrage kann wieder klärungsbedürftig werden, wenn gegen die Rechtsprechung in der Literatur gewichtige Einwendungen vorgetragen werden, die es erforderlich erscheinen lassen, daß sich der BFH erneut mit der umstrittenen Rechtsfrage befaßt.
2. Mit der Rüge, das FG habe die vom BFH entwickelten Rechtsgrundsätze unzutreffend auf den im Streitfall zu beurteilenden Sachverhalt angewendet, wird eine Divergenz i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO nicht bezeichnet.
3. Die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine ausschließlich zu Lagerzwecken genutzte Systemhalle wesentliche Betriebsgrundlage eines Großhandelsbetriebs mit sanitären Installationsartikeln und einer Heizungsabteilung ist, ist nicht mehr klärungsbedürftig i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO.
EStG § 16 Abs. 1 Nr. 2; FGO § 115 Abs. 3 S. 3; EStG § 34 Abs. 2, § 16 Abs. 3; FGO § 115 Abs. 2 Nrn. 1-2; EStDV § 7 Abs. 1
Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war im Streitjahr 1979 einziger Kommanditist der K-KG (KG). Persönlich haftender Gesellschafter war der im November 1980 verstorbene Vater des Klägers K.
Die KG betrieb auf den Grundstücken H-Straße und
L-Straße in X einen Großhandel mit sanitären Installationsartikeln und einer Heizungsabteilung.
K und seine Ehefrau E waren zu je 1/2 Miteigentümer der beiden Betriebsgrundstücke. K hatte das unbebaute Grundstück L-Straße im Dezember 1969 erworben. Durch Vertrag vom 20. Juni 1972 übertrug er 1/2 Miteigentumsanteil am Grundstück L-Straße auf E. Im Januar 1973 wurde K die Baugenehmigung für die Errichtung einer Lagerhalle auf dem Grundstück L-Straße erteilt. Nach dem Bau der Halle wies K seinen Grundstücksanteil erstmals in der Bilanz auf den 31. Dezember 1973 als Betriebsvermögen aus. Der Grund und Boden wurde mit einem Wert von 302 100 DM eingelegt.
Durch Vertrag vom 4. Dezember 1979 übertrug K seinen Anteil am Grundstück H-Straße und seine Gesellschafterstellung in der KG zum 1. Januar 1979 auf den Kläger, der den Betrieb seither als Einzelunternehmen fortführt. Seinen Anteil am Grundstück
L-Straße überführte K vom Sonderbetriebsvermögen ins Privatvermögen und vermietete ihn an den Kläger.
In der Erklärung zur einheitlichen und gesonderten Feststellung des Gewinns 1979 ermittelte die KG einen Veräußerungsgewinn des K von 77 087 DM. Dieser Gewinn ergab sich allein aus der Überführung des Grundstücksanteils L-Straße in das Privatvermögen des K. Dabei ging die KG von einem Buchwert des Grundstücksanteils von 302 100 DM aus.
Nach einer Betriebsprüfung bei der KG vertrat der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) die Ansicht, die Einlage des Grundstücksanteils L-Straße müsse im Wege der Bilanzberichtigung mit den ursprünglichen Anschaffungskosten von 129 000 DM bewertet werden (§ 6 Abs. 1 Nr. 5 des Einkommensteuergesetzes --EStG--), da das Grundstück innerhalb von drei Jahren nach der Anschaffung Betriebsvermögen geworden sei.
Das FA änderte den unter Vorbehalt der Nachprüfung ergangenen Gewinnfeststellungsbescheid 1979 und stellte den Veräußerungsgewinn des K auf 250 187 DM (ohne Ansatz eines Freibetrages nach § 16 Abs. 4 EStG) fest.
Nach erfolglosem Einspruch hat der Kläger Klage erhoben mit dem Antrag, den Veräußerungsgewinn unter Abänderung des angefochtenen Feststellungsbescheids auf 77 087 DM festzusetzen.
Das Finanzgericht (FG) hat die Klage abgewiesen und im wesentlichen ausgeführt:
Es könne offenbleiben, ob der streitige Grundstücksanteil bereits in 1972 notwendiges Betriebsvermögen der KG geworden sei und deshalb mit den ursprünglichen Anschaffungskosten von 129 000 DM hätte eingelegt werden müssen. Denn die Klage könne auch dann keinen Erfolg haben, wenn das Grundstück erst 1973 Betriebsvermögen der KG geworden sei. Die Übertragung des Gesellschaftsanteils von K auf den Kläger im Dezember 1979 sei einkommensteuerrechtlich als Aufgabe des Gesellschaftsanteils durch K zu beurteilen. Als Veräußerungsgewinn sei der Unterschiedsbetrag zwischen dem Buchwert der übertragenen bzw. ins Privatvermögen überführten Wirtschaftsgüter und ihrem gemeinen Wert anzusetzen. Dieser Gewinn überst...

References: § 7
 § 115
 § 115
 § 16
 § 115
 § 34
 § 16
 § 115
 § 7
 § 16