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Timestamp: 2013-05-21 10:41:25+00:00

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HAMBURGISCHES-OVG - 28.02.2007, 2 Es 1/07.N - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > HAMBURGISCHES-OVG > Beschluss vom 28.02.2007, Aktenzeichen: 2 Es 1/07.N HAMBURGISCHES-OVG – Aktenzeichen: 2 Es 1/07.NBeschluss vom 28.02.2007
Leitsatz:1. Das Rechtsschutzinteresse eines von einem Bebauungsplan Betroffenen für einen Antrag nach § 47 Abs. 6 VwGO entfällt auch bei einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan nicht deshalb, weil er die Möglichkeit hat, gegen noch ausstehende Baugenehmigungen zur Umsetzung des Bebauungsplans vorläufigen Rechtsschutz nach §§ 80 Abs. 5, 80 a VwGO in Anspruch zu nehmen.
3. Sind bei einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan zum Schutz der Nachbarschaft erforderliche Immissionsschutzmaßnahmen und die hierbei einzuhaltenden Schutzmaßstäbe Gegenstand der planerischen Abwägung und ist die Umsetzung der Schutzmaßnahmen zum Zeitpunkt des Erlasses des Bebauungsplans durch detaillierte Festlegungen im Durchführungsvertrag gesichert, ist es nicht von vornherein rechtsfehlerhaft, wenn der Bebauungsplan selbst keine Festsetzung der erforderlichen Lärmschutzmaßnahmen enthält.Rechtsgebiete:VwGO, BauleitplanfeststellungsG, BauGBVorschriften:VwGO § 47 Abs. 6, VwGO § 80 Abs. 5, VwGO § 80 a, BauleitplanfeststellungsG § 1, BauGB § 1 Abs. 7, BauGB § 12, VolltextUm den Volltext vom HAMBURGISCHES-OVG – Beschluss vom 28.02.2007, Aktenzeichen: 2 Es 1/07.N anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen	Weitere Entscheidungen der Gerichte
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References: § 47
 § 47
 § 80
 § 80
 § 1
 § 1
 § 12