Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=11.02.2015&Aktenzeichen=I%20R%203/14
Timestamp: 2020-04-07 11:03:23+00:00

Document:
BFH, 11.02.2015 - I R 3/14 - dejure.org
https://dejure.org/2015,16420
BFH, 11.02.2015 - I R 3/14 (https://dejure.org/2015,16420)
BFH, Entscheidung vom 11.02.2015 - I R 3/14 (https://dejure.org/2015,16420)
BFH, Entscheidung vom 11. Februar 2015 - I R 3/14 (https://dejure.org/2015,16420)
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§ 27 Abs 1 S 3 KStG 2002 vom 07.12.2006, § 27 Abs 1 S 5 KStG 2002 vom 07.12.2006, § 27 Abs 3 KStG 2002 vom 07.12.2006, § 27 Abs 5 KStG 2002 vom 07.12.2006, Art 3 Abs 1 GG
Einlagekonto - kein Direktzugriff, Bindung der Steuerbescheinigung
Einlagekonto: kein Direktzugriff, Bindung der Steuerbescheinigung
Steuerliches Einlagenkonto - und die fehlerhafte Steuerbescheinigung
Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 27 KStG
BFHE 249, 448
BB 2015, 1875
DB 2015, 1635
BStBl II 2015, 816
Gegen die vom Gesetzgeber gewählte Ausgestaltung des § 27 Abs. 5 Sätze 1 bis 3 KStG bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken (Bestätigung des Senatsurteils vom 11. Februar 2015 I R 3/14, BFHE 249, 448, BStBl II 2015, 816).
Gemäß dem Senatsurteil vom 11. Februar 2015 I R 3/14 (BFHE 249, 448, BStBl II 2015, 816) sei eine Korrektur in Form einer erstmaligen Bescheinigung ausgeschlossen.
Mit der Neufassung des § 27 Abs. 5 KStG hat der Gesetzgeber insoweit eindeutig seinen Willen zu erkennen gegeben, dass die Rechtsfolgen einer nicht rechtzeitig oder gar nicht erteilten Steuerbescheinigung die materiell-rechtliche Berechnung nach § 27 Abs. 1 Satz 3 KStG überlagern sollen (Senatsurteil in BFHE 249, 448, BStBl II 2015, 816).
c) Eine spätere Änderung der zunächst erteilten oder nach § 27 Abs. 5 Satz 2 KStG fingierten Bescheinigung nach § 129 AO kommt nicht in Betracht, weil § 27 Abs. 5 Satz 2 und 3 KStG sowohl tatbestandlich als auch mit Rücksicht auf ihre Rechtsfolgen eindeutig gefasst sind (vgl. Senatsurteil in BFHE 249, 448, BStBl II 2015, 816).
bb) § 27 Abs. 5 Satz 3 KStG genügt auch den Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes, denn die Bindung des Feststellungsbescheids an die dem Anteilseigner bis zur Feststellung des Einlagekontos erteilte Steuerbescheinigung (§ 27 Abs. 3 KStG) ist nicht nur als geeignet, sondern auch als erforderlich anzusehen, da insbesondere bei Gesellschaften mit einem größeren Kreis von an verschiedenen in- und ausländischen Orten wohnenden (ansässigen) Anteilseignern ein nachträglicher Austausch der Bescheinigungen nicht praktikabel wäre (vgl. Senatsurteile vom 26. September 2007 I R 8/07, BFHE 219, 105, BStBl II 2008, 387; in BFHE 249, 448, BStBl II 2015, 816) und zudem eine nachträgliche Berichtigung oder --in den Fällen des § 27 Abs. 5 Satz 2 KStG-- die erstmalige Erteilung der Steuerbescheinigung das anzuerkennende Interesse an einer möglichst verfahrenssicheren Abstimmung der Besteuerungsebenen beeinträchtigen kann.
Gemäß dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 11. Februar 2015 I R 3/14, BStBl II 2015, 816 sei eine Korrektur in Form einer Erteilung einer erstmaligen Bescheinigung ausgeschlossen.
Der Senat folgt den Ausführungen des BFH im Urteil vom 11. Februar 2015 I R 3/14, BFHE 249, 448, BStBl II 2015, 816, I. 2 c) der Entscheidungsgründe und nimmt hierauf Bezug.
Auch materielle Präklusionsbestimmungen sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn sie - wie im Streitfall - hinsichtlich ihrer Voraussetzungen und der angeordneten Rechtsfolge hinreichend klar gefasst und die Vorschriften zudem vom Gesetzgeber unter Berücksichtigung seiner Einschätzungsprärogative zur Verfolgung eines rechtlich zulässigen Zwecks geschaffen worden sind und in ihrer Ausgestaltung den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz beachten (BFH-Urteil vom 11. Februar 2015 I R 3/14, BFHE 249, 448, BStBl II 2015, 816, I. 2 c) der Entscheidungsgründe).
d) Der BFH sieht im Sinne des Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG)) sachliche Gründe dafür, im Falle einer zu niedrigen Bescheinigung der Leistungen aus dem Einlagekonto eine Korrektur der Steuerbescheinigung wie im Falle einer überhöht bescheinigten Einlagenrückgewähr nach § 27 Abs. 5 Satz 5 KStG 2002 n.F. nicht vorzusehen, darin, dass zum einen die Vorschriften des § 27 Abs. 5 Satz 4 bis 6 KStG 2002 n.F. der Missbrauchsvermeidung und damit einem eigenständigen Zweck dienen (BTDrucks 16/3369, S. 8), zum anderen nach § 27 Abs. 5 Satz 4 KStG 2002 n.F. die Möglichkeit besteht, die auf den überhöht bescheinigten Betrag entfallende Kapitalertragsteuer im Wege der verschuldensunabhängigen Haftungsinanspruchnahme geltend zu machen und damit von einer Bescheinigungsberichtigung abzusehen (Urteil vom 11. Februar 2015 I R 3/14, BStBl II 2015, 816, I. 2 c) cc) der Entscheidungsgründe) .
Die Klägerin war nach § 45a Abs. 1 Satz 1, § 44 Abs. 5, § 44 Abs. 1 Satz 3 und 5 i.V.m. § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG verpflichtet, auf die am 28. Juli 2010 vorgenommene Ausschüttung Kapitalertragsteuer sowie den hierauf entfallenden Solidaritätszuschlag einzubehalten, anzumelden und abzuführen (i.E. ebenso vom BFH-Urteile vom 11. Februar 2015 I R 3/14, BStBl II 2015, 816, unter II. der Entscheidungsgründe; …sowie vom 28. Januar 2015 I R 70/13, BFHE 249, 118i, Frotscher, in: Frotscher/Maas, § 27 KStG Rn 88b).
Der BFH hat im Urteil vom 11. Februar 2015 I R 3/14, BStBl II 2015, 816, unter II. der Entscheidungsgründe die Frage des Zeitpunktes der Entstehung der Kapitalertragsteuer nicht problematisiert.
Mit der verschärften Neufassung des § 27 Abs. 5 KStG hat der Gesetzgeber eindeutig seinen Willen zu erkennen gegeben, dass die Rechtsfolgen einer nicht rechtzeitig erteilten Steuerbescheinigung die materiellrechtliche Berechnung nach § 27 Abs. 1 Satz 3 KStG überlagern (Urteil des Bundesfinanzhofes vom 11. Februar 2015 - I R 3/14, BStBl II 2015, 816).
Wie bereits ausgeführt, ist das Gesetz eindeutig, zudem ist diese Rechtsfrage nunmehr durch die einschlägige und gefestigte Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes geklärt (Urteil des Bundesfinanzhofes vom 11. Februar 2015, a.a.O.).
verfassungsrechtlich bedenkliche unbillige Rechtsfolge anzusehen, da im Einzelfall eine Billigkeitsmaßnahme nach §§ 163, 227 AO denkbar ist (…Blümich, KStG -Kommentar, 131. Auflage, § 27 , Rz. 62, Dötsch/Pung/Möhlenbrock § 27 KStG , Rz. 214; im Übrigen dazu ablehnend Urteil des Bundesfinanzhofes vom 11. Februar 2015 - I R 3/14, a.a.O.).
Regelmäßig wird das Nennkapital durch Satzung oder Gesellschaftsvertrag eindeutig festgelegt und seine Änderung ist besonderen (Form-)Vorschriften unterworfen (BFH-Urteil vom 11.02.2015 I R 3/14, BStBl II 2015, 816).
cc) Das Verfahren nach § 27 Abs. 8 KStG ist insoweit zwar dem inländischen Feststellungsverfahren nach §§ 27 ff. KStG nachgebildet, es unterscheidet sich von diesem aber dadurch, dass es die unvermeidbaren Unterschiede berücksichtigt, die sich aus dem fehlenden Kapitalkonto bei der ausländischen Gesellschaft ergeben (vgl. hierzu bereits Senatsurteil vom 11. Februar 2015 I R 3/14, BFHE 249, 448, BStBl II 2015, 816).
Dieser Auffassung ist jedoch bereits deshalb nicht zu folgen, weil das steuerliche Einlagenkonto i.S. des § 27 KStG nach § 27 Abs. 1 Satz 1 KStG nur nicht in das Nennkapital geleistete Einlagen betrifft (vgl. BFH-Urteil vom 11.02.2015 I R 3/14, BStBl II 2015, 816 unter B. I. 1. a; Behrens/Renner, Betriebs Berater 2016, 1180).
Dies betrifft nicht nur den durch Art. 51 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 EUGrdRCh eingegrenzten Anwendungsbereich der Art. 20, 21 EUGrdRCh (vgl. BFH-Urteil vom 11. Februar 2015 I R 3/14, BFHE 249, 448, BStBl II 2015, 816, unter B.I.1.c dd), sondern lässt insbesondere den Hinweis der Klägerin auf das EuGH-Urteil Åkerberg Fransson (EU:C:2013:105) ins Leere laufen.
Dem stehe nicht entgegen, dass nach allgemeiner Auffassung wegen der für sie bestehenden Haftungsrisiken auch der Gesellschaft ein Rechtsschutzbedürfnis für eine solche Anfechtung zugesprochen werde, obwohl sich aus der Feststellung des Einlagekontos für sie keine unmittelbaren steuerlichen Folgen ergäben (Hinweis auf die BFH-Urteile vom 30. Januar 2013 I R 35/11, BStBl II 2013, 560 ; und vom 11. Februar 2015 I R 3/14, BStBl II 2015, 816 ).

References: § 27
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 § 27
 § 129
 § 27
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 § 27
 § 45
 § 44
 § 44
 § 43
 § 20
 § 27
 § 27
 § 27
 § 27
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 § 27
 § 27
 § 27
 Art. 51
 Art. 20