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Statuten des Vereins AccessibilityGuide - PDF
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1 Statuten des Vereins AccessibilityGuide
2 2 I. NAME UND SITZ Art. 1 Unter dem Namen "AccessibilityGuide" besteht ein Verein im Sinne von Art. 60 ff. ZGB als juristische Person. Der Verein besteht auf unbestimmte Dauer. Art. 2 Der Verein hat seinen Sitz in 9000 St. Gallen. II. ZIEL UND ZWECK Art. 3 Der Verein AccessibilityGuide bezweckt den Aufbau und Betrieb einer weltweiten Informationsplattform, welche es erlaubt Informationen zur Zugänglichkeit zu teilen. Diese Informationen werden nach objektiven, eindeutigen Kriterien erfasst, so dass Menschen mit den unterschiedlichsten Bedürfnissen und Behinderungen davon profitieren können und anhand derer jeder für sich selbst entscheiden kann, ob die Lokalität für ihn persönlich zugänglich ist. Der Verein ist nicht gewinnstrebig. III. MITGLIEDSCHAFT Art. 4 Mitglieder des Vereins AccessibilityGuide können natürliche und juristische Personen werden, welche Ziel und Zweck des Vereins anerkennen und zu fördern bereit sind. Aufnahmegesuche sind schriftlich an den Präsidenten zu richten. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Art. 5 Es wird kein Mitgliederbeitrag erhoben. Art. 6 Die Mitgliedschaft erlischt durch: a) Austritt b) Ausschluss c) Todesfall Der Austritt muss schriftlich erklärt werden. Er kann nur unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist erfolgen. Der Ausschluss kann vom Vorstand gegen jedes Mitglied ausgesprochen werden, welches sich eines unehrenhaften Verhaltens schuldig macht oder welches die Interessen des Vereins schädigt. Der Beschluss wird dem Mitglied schriftlich mitgeteilt und gilt sofort. Eine Rekursmöglichkeit an
3 3 die Hauptversammlung besteht nicht. IV. ORGANE Art. 7 Die Organe des Vereins AccessibilityGuide sind: a) Die Hauptversammlung b) Der Vorstand c) Die Revisionsstelle (fakultativ) A. Die Hauptversammlung Art. 8 Die ordentliche Hauptversammlung findet alljährlich innerhalb der ersten sechs Monate des Jahres statt. Die Einladung zur Hauptversammlung erfolgt unter Einhaltung einer Frist von mindestens 20 Tagen schriftlich durch den Vorstand unter Angabe der Traktanden. Anträge zuhanden der Hauptversammlung sind spätestens zwei Wochen im Voraus schriftlich an den Präsidenten zu richten. Art. 9 Eine ausserordentliche Hauptversammlung ist auf Beschluss des Vorstandes, auf Antrag von mindestens einem Drittel der Mitglieder oder auf Antrag der Revisionsstelle einzuberufen. Die Einladung hat zehn Tage vor der Versammlung zu erfolgen. Art. 10 Die Aufgaben und Kompetenzen der Hauptversammlung sind folgende: a) Abnahme des Jahresberichts, der Jahresrechnung und der Bilanz sowie des Berichts der Revisionsstelle b) Entlastung des Vorstandes und der Revisionsstelle c) Festsetzung des Jahresbudgets d) Wahl des Präsidenten, der übrigen Vorstandsmitglieder und der Revisionsstelle e) Behandlung von Anträgen des Vorstandes und der Mitglieder, Erledigung von Rekursen f) Änderung der Statuten g) Auflösung des Vereins. Art. 11 Beschlüsse an der Hauptversammlung werden in offener Abstimmung mit einfachem Mehr gefasst. Die Abstimmung erfolgt nur dann geheim, wenn dies ausdrücklich von der Mehrheit der anwesenden Mitglieder verlangt wird. Bei Stimmengleichheit hat der Präsident den Stichentscheid.
4 4 Alle anwesenden Mitglieder haben das gleiche Stimmrecht. Stellvertretung ist nur durch ein anderes Vereinsmitglied zulässig. Bei der Beschlussfassung über die Décharge, über ein Rechtsgeschäft oder einen Rechtsstreit zwischen ihm und dem Verein, ist das betroffene Mitglied vom Stimmrecht ausgeschlossen. B. Vorstand Art. 12 Der Vorstand besteht aus mindestens zwei Mitgliedern und wird von der Hauptversammlung auf eine Amtsdauer von einem Jahr gewählt. Er konstituiert sich selbst. Der Vorstand ist beschlussfähig, sofern mindestens zwei Mitglieder anwesend sind. Er wird einberufen auf Antrag des Präsidenten oder auf Verlangen eines Vorstandsmitgliedes. Bei Stimmengleichheit fällt der Präsidenten den Stichentscheid. Scheiden Vorstandsmitglieder während der Amtsdauer aus, ergänzt sich der Vorstand von selbst. Solche Wahlen sind an der nächsten Hauptversammlung zur Bestätigung vorzulegen. Art. 13 Der Vorstand setzt sich zusammen aus: a) Präsident b) Vizepräsident c) Aktuar d) Kassier Ämterkumulation ist zulässig. Art. 14 Dem Vorstand stehen grundsätzlich alle Befugnisse zu, welche nicht ausdrücklich der Hauptversammlung vorbehalten sind. Es sind dies insbesondere: a) Vorbereitung und Durchführung der ordentlichen und ausserordentlichen Hauptversammlungen b) Ausarbeiten von Statuten, Anträgen und Reglementen c) Führen der laufenden Geschäfte d) Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern. Art. 15 Der Vorstand vertritt den Verein nach aussen. Er zeichnet kollektiv zu zweien mit dem Präsidenten. C. Revisionsstelle Art. 16 Sind zwei der nachfolgenden Kriterien in zwei aufeinander folgenden Geschäftsjahren überschritten, so muss der Verein seine Buchführung durch eine von der Hauptversammlung
5 5 gewählte Revisionsstelle ordentlich prüfen lassen: 1. Bilanzsumme von Franken; 2. Umsatzerlös von Franken; 3. 1 Vollzeitstelle im Jahresdurchschnitt. Sind vorstehende Kriterien nicht erfüllt, so muss dennoch eine Revisionsstelle gewählt werden, welche die Buchführung eingeschränkt prüft, wenn ein Vereinsmitglied, das einer persönlichen Haftung oder einer Nachschusspflicht unterliegt, dies verlangt. Sind die vorstehenden Kriterien nicht erfüllt und sind alle Vereinsmitglieder damit einverstanden, so kann auf die Wahl einer Revisionsstelle verzichtet werden. Art. 17 Als Revisionsstelle können eine oder mehrere natürliche oder juristische Personen oder Personengesellschaften gewählt werden. Die Revisionsstelle muss nach Art. 69b Abs. 3 ZGB i.v.m. 728 bzw. 729 OR unabhängig sein. Die Revisionsstelle muss ihren Wohnsitz, ihren Sitz oder eine eingetragene Zweigniederlassung in der Schweiz haben. Hat der Verein mehrere Revisionsstellen, so muss zumindest eine diese Voraussetzungen erfüllen. Ist der Verein zur ordentlichen Revision verpflichtet, so muss die Hauptversammlung als Revisionsstelle einen zugelassenen Revisionsexperten bzw. ein staatlich beaufsichtigtes Revisionsunternehmen nach den Vorschriften des Revisionsaufsichtsgesetzes vom 16. Dezember 2005 wählen. Ist der Verein zur eingeschränkten Revision verpflichtet, so muss die Hauptversammlung als Revisionsstelle einen zugelassenen Revisor nach den Vorschriften des Revisionsaufsichtsgesetzes vom 16. Dezember 2005 wählen. Die Revisionsstelle wird für ein Geschäftsjahr gewählt. Ihr Amt endet mit der Abnahme der letzten Jahresrechnung. Eine Wiederwahl ist möglich. Eine Abberufung ist jederzeit und fristlos möglich. Art. 18 Das Geschäftsjahr fällt mit dem Kalenderjahr zusammen. Auf den 31. Dezember wird die Jahresrechnung abgeschlossen und ein Inventar erstellt. V. DAS VEREINSVERMÖGEN Art. 19 Das Vermögen des Vereins bildet sich aus Spenden, Überschüssen der Betriebsrechnung, aus allfälligen Schenkungen, Veranstaltungsbeiträgen und Vermächtnissen.
6 6 Art. 20 Für die Verbindlichkeiten des Vereins haftet ausschliesslich das Vereinsvermögen. Die persönliche Haftbarkeit der Mitglieder für die Verbindlichkeiten des Vereins ist ausgeschlossen. VI. STATUTENÄNDERUNG UND AUFLÖSUNG Art. 21 Für die Statutenänderung ist die Anwesenheit von mindestens drei Vierteln aller Mitglieder erforderlich. Für die Annahme eines solchen Antrages ist Zweidrittel-Mehrheit notwendig. Erreicht die Zahl der Stimmberechtigten die erforderliche Wähler-Verhältniszahl nicht, so ist innerhalb von sechs Wochen eine zweite Hauptversammlung mit den gleichen Traktanden einzuberufen. Diese ist beschlussfähig, ohne Rücksicht auf die Zahl der Mitglieder. Art. 22 Im Falle der Auflösung des Vereins fällt das Vereinsvermögen an eine gemeinnützige steuerbefreite Institution, welche den gleichen oder einen ähnlichen Zweck verfolgt. Diese Statuten wurden in der vorliegenden Form an der Gründerversammlung genehmigt. St. Gallen den 29. Juni 2013 ********** Der Präsident: Der Vizepräsident: Julian Heeb Achim Heeb

References: Art. 1
 Art. 60
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 9
 Art. 10
 Art. 11
 Art. 12
 Art. 13
 Art. 14
 Art. 15
 Art. 16
 Art. 17
 Art. 69
 Art. 18
 Art. 19
 Art. 20
 Art. 21
 Art. 22