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Timestamp: 2019-06-26 08:32:29+00:00

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Vollmachtsbeschränkung auf einen Streitgenossen – während des Prozesses | Rechtslupe
Vollmachtsbeschränkung auf einen Streitgenossen – während des Prozesses
Im Parteiprozess kann eine Prozessvollmacht auch noch im Lauf des Prozesses beliebig beschränkt werden.
Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof und nahm dabei gleichzeitig zur Eindeutigkeit einer Vollmachtsbeschränkung Stellung, wenn der Rechtsanwalt, der sich ursprünglich für zwei Unfallbeteiligte und deren zufällig identischen Haftpflichtversicherer gemeldet hat, mitteilt, er könne wegen einer Interessenkollision nur noch einen Unfallbeteiligten vertreten.
In dem Schadensersatzprozess machte die geschädigte4 Klägerin Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einem Verkehrsunfall geltend. Am 5.11.2015 fuhren der Beklagte zu 1, der Beklagte zu 2 und die Klägerin jeweils als Fahrer eines Fahrzeugs in der genannten Reihenfolge hintereinander in gleicher Fahrtrichtung. Der Beklagte zu 1 verringerte seine Geschwindigkeit, um rechts auf dem Standstreifen anzuhalten. Es kam zu Berührungen zwischen den Fahrzeugen der Beklagten zu 1 und 2 und den Fahrzeugen des Beklagten zu 2 und der Klägerin, wobei der genaue Hergang streitig ist. Die Beklagte zu 3 ist der Haftpflichtversicherer sowohl des Beklagten zu 1 als auch des Beklagten zu 2. Die Kläger behauptet, er Beklagte zu 1 habe abrupt angehalten, der Beklagte zu 2 sei mit seinem Fahrzeug aufgefahren und erst danach sei sie auf das Fahrzeug des Beklagten zu 2 aufgefahren. Die Beklagten behaupten, der Beklagte zu 2 habe ohne Zusammenstoß mit dem Beklagten zu 1 anhalten können. Erst danach sei die Klägerin aufgefahren und habe das Fahrzeug des Beklagten zu 2 auf das des Beklagten zu 1 geschoben. Im Verfahren vor dem Amtsgericht bestellte sich zunächst Rechtsanwalt H. für alle drei Beklagten. Sodann meldeten sich Rechtsanwälte E. für die Beklagten zu 2 und 3 und Rechtsanwalt H. legte die Vertretung des Beklagten zu 2 mit der Begründung nieder, er könne die Interessen des Beklagten zu 2 wegen einer bestehenden Interessenkollision nicht vertreten.
Das Amtsgericht hat die Klage mit Grundund Teilurteil gegen den Beklagten zu 1 rechtskräftig abgewiesen, die Klage gegen die Beklagten zu 2 und 3 dem Grunde nach zur Hälfte für gerechtfertigt erklärt und sie unter Klagabweisung im Übrigen zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Das Urteil wurde Rechtsanwalt H. am 18.09.2017 und den Rechtsanwälten E. am 19.09.2017 zugestellt.
Das Berufungsgericht hat die von den Rechtsanwälten E. am 19.10.2017 für die Beklagte zu 3 eingelegte Berufung als unzulässig verworfen. Auf die Berufung des Beklagten zu 2 hat es die gegen diesen gerichtete Klage rechtskräftig abgewiesen. Mit der vom Landgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte zu 3 die Haftpflichtversicherungihren Klageabweisungsantrag weiter und hatte vor dem Bundesgerichtshof Erfolg:
Die Berufung der Haftpflichtversicherung ist entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts zulässig, befand der Bundesgerichtshof, insbesondere fristgerecht eingelegt worden, § 511 Abs. 1 und 2, §§ 517, 519, 520 ZPO.
Zu Recht macht die Beklagte zu 3 geltend, dass die Berufungsfrist nicht schon am 18.09.2017, sondern erst mit der Zustellung an die Rechtsanwälte E. am 19.09.2017 zu laufen begann und folglich am 19.10.2017 noch nicht abgelaufen war, §§ 517, 172 Abs. 1, § 222 Abs. 1 ZPO, § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 BGB. 11 Zwar geht das Berufungsgericht im Ausgangspunkt zutreffend davon aus, dass bei der Vertretung einer Partei durch mehrere Prozessbevollmächtigte für den Beginn des Laufs der Berufungsfrist auf die zeitlich erste Zustellung an einen der Prozessbevollmächtigten abzustellen ist, § 84 ZPO1.
Zu Recht rügt aber die Revision, dass das Berufungsgericht die in erster Instanz erfolgte Beschränkung der Prozessvollmacht von Rechtsanwalt H. außer Acht gelassen hat (§ 83 Abs. 2 ZPO, § 286 ZPO). Die Vollmacht von Rechtsanwalt H. umfasste nicht die Vertretung der Beklagten zu 3, soweit die Haftpflichtansprüche gegen den Beklagten zu 2 betroffen waren. Rechtsanwalt H. war daher zur Entgegennahme einer Zustellung für die Beklagte zu 3 in Bezug auf diese Ansprüche nicht ermächtigt. Die Zustellung des Urteils an ihn konnte die Berufungsfrist für die Beklagte zu 3 aus diesem Grund nicht in Lauf setzen, soweit die ihr als Haftpflichtversicherer obliegende Abwehr von Ansprüchen gegen den Beklagten zu 2 in Rede stand.
Gemäß § 83 Abs. 2 ZPO kann, insoweit eine Vertretung durch Anwälte nicht geboten ist, eine Vollmacht für einzelne Prozesshandlungen erteilt werden. Anders als im Geltungsbereich des Anwaltszwangs (§§ 78, 83 Abs. 1 ZPO) kann eine Prozessvollmacht in einem Parteiprozess daher (beliebig) beschränkt werden2. Dahinter steht der Gedanke, dass die Parteien auf dem Umweg über eine unbeschränkbare Vollmacht letzten Endes nicht gezwungen werden sollen, doch einen Anwalt zu beauftragen3.
Die Beschränkung kann auch erst im Lauf des Prozesses vorgenommen werden4. Voraussetzung ist lediglich, dass sie dem Gericht und dem Gegner gegenüber unzweideutig zum Ausdruck gebracht wird5.
Im vorliegenden Fall war die Prozessvollmacht von Rechtsanwalt H. in dem Verfahren vor dem Amtsgericht wegen der bestehenden Interessenkollision zwischen den Beklagten zu 1 und 2 mit der gebotenen Eindeutigkeit dahin beschränkt worden, dass er die Beklagte zu 3 nur bei solchen Prozesshandlungen vertreten durfte und vertrat, als ihre Verpflichtung zur Abwehr unbegründeter Ansprüche gegenüber dem Beklagten zu 1 in Rede stand, § 78 Abs. 1, § 79 Abs. 2, § 83 Abs. 2 ZPO, § 114 Abs. 2 VVG, § 2 KfzPflVV6.
Dabei kann dahinstehen, ob sich dies bereits der von Rechtsanwalt H. zunächst vorgelegten, von einem Vertreter der Beklagten zu 3 unterzeichneten Prozessvollmacht entnehmen lässt, weil darin nur der Rechtsstreit gegen den Beklagten zu 1 genannt ist, § 79 Abs. 2, § 83 Abs. 2 ZPO. Denn jedenfalls aus der weiteren Korrespondenz ergab sich für das Gericht und die Klägerin eindeutig die Beschränkung der Vollmacht auf die Verteidigung gegen die Haftpflichtansprüche in Bezug auf den Beklagten zu 1. Zunächst legte Rechtsanwalt H., der sich für alle drei Beklagten bestellt hatte, die Vertretung des Beklagten zu 2 unter Hinweis auf die bestehende Interessenkollision zwischen dem Beklagten zu 1 und dem Beklagten zu 2, die in einem Parallelprozess um ihre Haftung aufgrund des Unfallgeschehens stritten, nieder. Nachdem das Gericht angekündigt hatte, Zustellungen und weitere Korrespondenz nur gegenüber Rechtsanwalt H. vornehmen zu wollen, teilten Rechtsanwälte E. was die Revision zu Recht als übergangen rügt Folgendes mit: “Sowohl der Erstwie auch der Zweitbeklagte unterhalten bei der Drittbeklagten eine Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung, welche nach den Allgemeinen Bedingungen der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung ihren Versicherungsnehmern jeweils passiven Rechtschutz zu gewähren verpflichtet ist. (…) Es versteht sich daher (eigentlich) von selbst, dass der Zweitbeklagte und auch die Drittbeklagte im Hinblick auf das Vertragsverhältnis mit dem Zweitbeklagten nicht auch von denjenigen Prozessbevollmächtigten gegenüber einem Dritten vertreten werden kann, welcher (auch) den Erstbeklagten und die Drittbeklagte im Hinblick auf das Vertragsverhältnis mit dem Erstbeklagten vertritt. (…)”
Daraus ergibt sich eindeutig, dass sich die von der Beklagten zu 3 erteilten Vollmachten jeweils nur auf die Abwehr der gegen den Beklagten zu 1 (Rechtsanwalt H.) bzw. gegen den Beklagten zu 2 (Rechtsanwälte E.) erhobenen Haftungsansprüche bezogen. Wenn Rechtsanwalt H. wegen eines von ihm erkannten Interessengegensatzes7 das Mandat in Bezug auf den Beklagten zu 2 niederlegte, konnte er nicht gleichzeitig weiterhin den Haftpflichtversicherer des Beklagten zu 2 die Beklagte zu 3 vertreten.
Die Erwägung des Berufungsgerichts, im Interesse der Rechtssicherheit könne eine Beschränkung der Vollmacht nicht hingenommen werden, greift demgegenüber nicht durch.
Das Berufungsgericht hat außer Acht gelassen, dass der Umfang der Prozessvollmacht im Interesse der Sicherheit des Prozessrechtsverkehrs nur im Anwaltsprozess festgelegt ist, im Parteiprozess beschränkte Vollmachten aber wie ausgeführt zulässig sind, ohne dass dem die Sicherheit des Prozessrechtsverkehrs entgegenstünde, §§ 81, 83 Abs. 2 ZPO. Im Übrigen hat sogar im Anwendungsbereich des § 83 Abs. 1 ZPO das Gebot der Rechtssicherheit nach den Grundsätzen von Treu und Glauben dann zurückzutreten, wenn allein diese Vorschrift den Prozessbevollmächtigten und seine Partei in einen von der Rechtsordnung missbilligten Konflikt drängen würde, § 242 BGB, § 43a Abs. 4 BRAO, § 356 StGB8. Nachdem § 83 Abs. 1 ZPO wie gezeigt nicht eingreift, kann aber dahinstehen, ob auch hier eine solche Fallkonstellation anzunehmen wäre.
Soweit das Berufungsgericht möglicherweise meint, unabhängig von § 83 Abs. 2 ZPO sei eine Beschränkung der Vollmacht von Rechtsanwalt H. wegen § 84 ZPO ausgeschlossen, trifft das nicht zu. Nach § 84 ZPO sind mehrere Bevollmächtigte berechtigt, sowohl gemeinschaftlich als auch einzeln die Partei zu vertreten; eine abweichende Bestimmung der Vollmacht hat dem Gegner gegenüber keine rechtliche Wirkung. Zwar dient auch diese Vorschrift der Rechtsklarheit und der Sicherheit und Einfachheit des Prozessrechtsverkehrs9. Ihr Anwendungsbereich beschränkt sich aber schon nach dem Wortlaut auf die Gesamtvertretung und bezieht sich nicht auf Vollmachtsbeschränkungen anderer Art. § 84 Satz 2 ZPO kann auch nicht dahin ausgelegt werden, dass über den Fall der Gesamtvertretung hinaus eine gemäß § 83 Abs. 2 ZPO im Parteiprozess zulässige Beschränkung der Vollmacht dem Gegner gegenüber ohne Wirkung sei, die Vollmacht mithin als unbeschränkte fingiert werde10. Eine solche Auslegung würde entgegen § 83 Abs. 2 ZPO dazu führen, dass die Erteilung mehrerer beschränkter Vollmachten im Parteiprozess nicht möglich ist, obwohl den Parteien dies im Hinblick auf einzelne Prozesshandlungen gerade ermöglicht werden soll.
Auf die Frage, ob das Berufungsgericht der Beklagten zu 3 Wiedereinsetzung in die Berufungsfrist hätte gewähren müssen (§ 233 ZPO), kommt es daher nicht an.
Nach alledem kann das Berufungsurteil keinen Bestand haben. Der Bundesgerichtshof kann über die Berufung der Beklagten zu 3 abschließend entscheiden, weil der dafür maßgebliche Sachverhalt feststeht und ein anderes Ergebnis bei Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht als ausgeschlossen erscheint (§ 562 Abs. 1, § 563 Abs. 3 ZPO)11.
Die Klage gegen die Beklagte zu 3 kann keinen Erfolg haben. Denn es steht rechtskräftig fest, dass der Klägerin die geltend gemachten Ansprüche gegen den Beklagten zu 2 nicht zustehen. Die Klägerin hat die von dem Berufungsgericht zugelassene Revision gegen das die Klage des Beklagten zu 2 aus sachlichen Gründen abweisende Berufungsurteil nicht eingelegt. Das rechtskräftig gewordene Urteil wirkt gemäß § 124 Abs. 1 VVG auch zugunsten des Haftpflichtversicherers des Beklagten zu 2, der Beklagten zu 312.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 12. März 2019 – VI ZR 277/18
BGH, Urteil vom 23.10.1990 – VI ZR 105/90, BGHZ 112, 345, 347 6 mwN; BGH, Beschlüsse vom 10.04.2003 – VII ZR 383/02, NJW 2003, 2100 8; vom 08.03.2004 – II ZB 21/03, FamRZ 2004, 865 6 [↩]
BGH, Urteil vom 19.07.1984 – X ZB 20/83, BGHZ 92, 137, 143; Bork in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 83 Rn. 5; Weth in Musielak/Voit, ZPO, 15. Aufl., § 83 Rn. 3; Toussaint in MünchKomm-ZPO, 5. Aufl., § 83 Rn. 8; Althammer in Zöller, ZPO, 32. Aufl., § 83 Rn. 4; Burgermeister in Prütting/Gehrlein, ZPO, 10. Aufl., § 83 Rn. 3; Hüßtege in Thomas/Putzo, ZPO, 39. Aufl., § 83 Rn. 5 [↩]
BGH, ebenda [↩]
OLG Brandenburg, NJW 2007, 1470, 1471; Burgermeister in Prütting/Gehrlein, ZPO, 10. Aufl., § 83 Rn. 4; Althammer in Zöller, ZPO, 32. Aufl., § 83 Rn. 5 [↩]
BGH, Urteil vom 20.01.1955 – II ZR 239/53, BGHZ 16, 167, 170; Burgermeister in Prütting/Gehrlein, ZPO, 10. Aufl., § 83 Rn. 3; Weth in Musielak/Voit, ZPO, 15. Aufl., § 83 Rn. 4 [↩]
vgl. auch zur Regulierungsvollmacht und zur Prozessführungsbefugnis des Kraftfahrzeughaftpflichtversicherers A.1.1.4 und E.1.2.4 AKB [↩]
vgl. Träger in Feuerich/Weyland, Bundesrechtsanwaltsordnung, 9. Aufl., § 43a Rn. 64 f. [↩]
BGH, Urteil vom 23.10.1990 – VI ZR 105/90, BGHZ 112, 345, 349 ff. 12 f. [↩]
vgl. Baumbach/Lauterbach, ZPO, 77. Aufl., § 84 Rn. 2; Weth in Musielak/Voit, ZPO, 15. Aufl., § 84 Rn. 1; Bendtsen in Saenger, ZPO, 7. Aufl., § 84 Rn. 1 [↩]
vgl. BSG, NJW 1998, 2078 14; Baumbach/Lauterbach, ZPO, 77. Aufl., § 84 Rn. 4 [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 19.11.1998 – IX ZR 152/98, NJW 1999, 724, 72519; Ball in Musielak/Voit, ZPO, 15. Aufl. § 563 Rn. 22 [↩]
vgl. BGH, Urteile vom 14.07.1981 – VI ZR 254/79, NJW 1982, 999, 1000; vom 15.01.2008 – VI ZR 131/07, NJW-RR 2008, 803 Rn. 7, jeweils zu § 3 Nr. 8 PflVG; Schneider in MünchKomm-VVG, 2. Aufl., § 124 Rn. 4, 11 f. [↩]
HaftpflichtversicherungInteressenkollisionMandatsniederlegunParteiprozessProzessvollmachtUnfallregulierungVerkehrsunfallVollmachtsbeschränkungZivilprozess

References: § 511
 § 222
 § 187
 § 188
 § 84
 § 286
 § 83
 § 78
 § 79
 § 83
 § 114
 § 2
 § 79
 § 83
 § 83
 § 242
 § 43
 § 356
 § 83
 § 83
 § 84
 § 84
 § 84
 § 83
 § 83
 § 563
 § 124
 § 83
 § 83
 § 83
 § 83
 § 83
 § 83
 § 83
 § 83
 § 83
 § 83
 § 43
 § 84
 § 84
 § 84
 § 84
 § 563
 § 3
 § 124