Source: https://www.magnus-gmbh.de/bav-leitfaden/
Timestamp: 2019-09-18 03:20:57+00:00

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Die Direktversicherung ist eine Lebensversicherung, die der Arbeitgeber auf das Leben seines Arbeitnehmers abschließt.
Bei einer Direktversicherung ist der Arbeitgeber Versicherungsnehmer und Beitragszahler. Der Arbeitnehmer ist versicherte Person und Bezugsberechtigter.
Dem Versicherungsvertrag kann eine beitragsorientierte Leistungszusage, eine Leistungszusage, eine Beitragszusage mit Mindestleistung oder seit Einführung des BRSG eine reine Beitragszusage zugrunde liegen.
Die Zusage auf den Abschluss einer Direktversicherung stellt ein Versprechen des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer dar. Der Arbeitgeber kann deshalb die Beitragszahlung später nicht einfach einstellen oder die Versicherung kündigen. Bei der Änderung einer bestehenden Versorgungszusage sind die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes zu berücksichtigen. Allerdings hat der Arbeitgeber die Möglichkeit, von vornherein nur eine abgekürzte Beitragszahlung (z.B. 5 Jahre) zu vereinbaren.
Im Versorgungsfall zahlt der Versicherer alle Leistungen direkt an den Arbeitnehmer aus. Dabei entfällt die Anpassungsprüfungspflicht nach § 16 Abs. 1 BetrAVG, wenn ab Rentenbeginn sämtliche Überschussanteile zur Erhöhung der laufenden Leistungen verwendet werden (§ 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG).
Der Arbeitnehmer erhält ein Bezugsrecht an der Direktversicherung. Dieses Bezugsrecht kann widerruflich, unwiderruflich oder unwiderruflich unter Vorbehalt ausgestaltet sein.
Ein widerrufliches Bezugsrecht kann vom Arbeitgeber jederzeit ohne Zustimmung des Arbeitnehmers widerrufen werden. Im Falle eines Widerrufs erfüllt die Versicherung jedoch die notwendigen Kriterien einer Direktversicherung nicht mehr.
Erhält der Arbeitnehmer ein unwiderrufliches Bezugsrecht, ist der Widerruf nur mit dessen Zustimmung möglich.
Üblich ist bei arbeitgeberfinanzierten Direktversicherungen zumeist die Einräumung eines unwiderruflichen Bezugsrechts unter Vorbehalt. Dieses Bezugsrecht koppelt einen möglichen Widerruf des Arbeitgebers an die gesetzliche Unverfallbarkeit nach § 1b BetrAVG. Der Arbeitgeber kann gemäß dem Vorbehalt das Bezugsrecht solange widerrufen, bis die gesetzliche Unverfallbarkeit eintritt. Ab diesem Zeitpunkt entfällt der Vorbehalt und ein Widerruf ist nicht mehr möglich.
Im Fall der Entgeltumwandlung ist der Arbeitgeber nach § 1b Abs. 5 S.2 BetrAVG verpflichtet, dem Arbeitnehmer ein unwiderrufliches Bezugsrecht ohne Vorbehalt einzuräumen.
Scheidet ein Arbeitnehmer mit gesetzlich unverfallbaren Anwartschaften nach §§ 1b, 2 BetrAVG aus, kann der Arbeitgeber die sogenannte versicherungsvertragliche Lösung nach § 2 Abs. 2 BetrAVG wählen. Hierbei tritt die aufgrund des Versicherungsvertrags zu erbringende Leistung an die Stelle der unverfallbaren Anwartschaft. Der Arbeitgeber kann sich dadurch von der Versorgungszusage quasi lösen. In diesem Zusammenhang wird dem Arbeitnehmer meist die Versicherungsnehmereigenschaft übertragen.
Um den Arbeitnehmer vor Missbräuchen zu schützen, erlaubt § 2 Abs. 2 BetrAVG das versicherungsvertragliche Verfahren nur unter strengen Voraussetzungen:
Dem Arbeitnehmer muss innerhalb von 3 Monaten nach seinem Ausscheiden ein unwiderrufliches Bezugsrecht eingeräumt und Abtretungen, Beleihungen oder Beitragsrückstände müssen beseitigt werden.
Alle Überschussanteile dürfen seit Versicherungsbeginn, frühestens jedoch ab Beginn der Betriebszugehörigkeit, nur zur Verbesserung der Versicherungsleistung verwendet worden sein. Möchte sich der Arbeitgeber die Möglichkeit der versicherungsvertraglichen Lösung nicht verbauen, sollte er daher für die Überschussverwendung nicht die Beitragsverrechnung wählen.
Der Arbeitnehmer muss das Recht haben, die Versicherung mit eigenen Beiträgen fortzusetzen.
Um diese Frist nicht zu versäumen, legen viele Arbeitgeber bereits bei Abschluss der Direktversicherung die Entscheidung für das versicherungsvertragliche Verfahren schriftlich im Versicherungsantrag bzw. einem Zusatzformular gegenüber dem Versicherer und dem Arbeitnehmer fest. In diesem Zusammenhang ist das BAG-Urteil vom 19.05.2016 – 3 AZR 794/14 zu beachten, wonach die Erklärung des Arbeitgebers erst im Zusammenhang mit dem Ausscheiden, innerhalb von drei Monaten nach dessen Ausscheiden unter Angabe der Versicherungsgesellschaft so­wie der Versicherungsnummer, geltend gemacht werden kann.
Der Arbeitgeber kann sein Verlangen, die versicherungsvertragliche Lösung anzuwenden, nur innerhalb von drei Monaten nach dem Ausscheiden des Arbeitnehmers diesem und dem Versicherer mitteilen. Wird diese Frist versäumt, ist die Wahl der versicherungsvertraglichen Lösung nicht mehr möglich.
Eine Abtretung, Beleihung oder Kündigung durch den Arbeitnehmer muss ausgeschlossen sein. Im Falle einer Kündigung muss die Versicherung in eine prämienfreie Versicherung umgewandelt werden.
Besteht ein unwiderrufliches Bezugsrecht zu Gunsten des Arbeitnehmers, besteht ein Aussonderungsrecht aus der Insolvenzmasse. Ein Zugriff des Insolvenzverwalters auf die Versicherung ist nicht möglich. Im Leistungsfall macht der Arbeitnehmer seine Ansprüche unmittelbar gegenüber dem Versicherer geltend.
Ein widerrufliches Bezugsrecht dagegen kann jederzeit vom Insolvenzverwalter widerrufen werden. Der Insolvenzverwalter kündigt die Versicherung und zieht den Rückkaufswert zur Masse. Ist die Anwartschaft des Arbeitnehmers im Zeitpunkt des Ausscheidens bereits gesetzlich unverfallbar, tritt der PSVaG in die Verpflichtung des Arbeitgebers ein und erbringt im Leistungsfall die zugesagten Versorgungsleistungen. Gleiches gilt, wenn im Fall eines unwiderruflichen Bezugsrechts eine Abtretung oder Beleihung der Versicherung besteht.
Hat der Arbeitgeber das unwiderrufliche Bezugsrecht unter Vorbehalt gewählt und liegt bei Eintritt der Insolvenz keine gesetzliche Unverfallbarkeit vor, ist bislang strittig, ob das Bezugsrecht widerrufen werden kann.
steuerrechtliche Behandlung beim Arbeitgeber
Der Arbeitgeber kann die Beiträge zur Direktversicherung in voller Höhe als Betriebsausgaben geltend machen.
Wenn der Arbeitnehmer Bezugsberechtigter der Direktversicherung ist, zählt deren Wert nicht zum Betriebsvermögen (gemäß § 4b EStG). Deshalb: Keine Aktivierung in der Bilanz.
steuer- und sozialversicherungsrechtliche Behandlung beim Arbeitnehmer
Grundsätzlich zählen die Beiträge zur Direktversicherung zum steuerpflichtigen Einkommen des Arbeitnehmers. Dies gilt für arbeitgeberfinanzierte Beiträge wie auch für Beiträge aus Entgeltumwandlung. Die Beiträge sind jedoch entweder nach § 3 Nr. 63 EStG steuerfrei oder werden nach § 40b EStG a.F. pauschal besteuert.
Eigenbeiträge des Arbeitnehmers gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 4 BetrAVG müssen dagegen aus individuell versteuertem Einkommen geleistet werden.
Die Beiträge für die Direktversicherung sind bis zur Höhe von 4% der BBG sozialabgabenfrei, wenn die Beiträge nach § 3 Nr. 63 EStG versteuert werden. Darüberhinausgehende Beiträge sind sozialabgabenpflichtig.
Wenn der Arbeitnehmer im Rahmen seines Anspruches auf Entgeltumwandlung vom Arbeitgeber verlangt, die Entgeltumwandlung nach § 10a EStG förderfähig zu gestalten, gilt die Steuerbefreiung des § 3 Nr. 63 EStG für den nach § 10a EStG geförderten Beitrag nicht.
Sofern die Beiträge nach § 40b EStG a.F. versteuert werden, sind bei einer arbeitgeberfinanzierten Direktversicherung die Beiträge bis 1.752 EUR jährlich (bei Durchschnittsbildung bis 2.148 EUR jährlich) sozialabgabenfrei. Bei einer Entgeltumwandlung sind die Beiträge bis 1.752 EUR jährlich (bei Durchschnittsbildung bis 2.148 EUR jährlich) sozialabgabenfrei, wenn die Umwandlung aus einer Sonderzahlung erfolgt
Soweit die Beiträge nach § 3 Nr. 63 EStG steuerfrei geleistet werden, sind die Leistungen hieraus in voller Höhe gemäß § 22 Nr. 5 S. 1 EStG einkommensteuerpflichtig.
Gleiches gilt für Arbeitnehmerbeiträge aus dem Nettoeinkommen soweit sie nach § 10a EStG gefördert werden.
Soweit die Beiträge nach § 40b EStG a.F. pauschal versteuert werden, sind die Rentenleistungen hieraus gemäß § 22 Nr. 1 EStG mit dem Ertragsanteil einkommensteuerpflichtig.
Für die entsprechenden Kapitalleistungen gilt die Besteuerung nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG. Gemäß dem BMF-Schreiben vom 25.11.2004 ist dabei für vor dem 01.01.2005 abgeschlossene Direktversicherungen § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG in der am 31.12.2004 geltenden Fassung weiter anzuwenden. Somit ist die Kapitalleistung aus einer Direktversicherung, die vor dem 01.01.2005 abgeschlossen wurde, steuerfrei, wenn die Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 EStG a.F. erfüllt werden, ansonsten erfolgt eine Besteuerung der rechnungsmäßigen und außerrechnungsmäßigen Zinsen gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG a.F..
Sowohl bei der Renten- als auch bei der Kapitalleistung besteht eine volle Beitragspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung.
Im Rahmen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann es zur Anwendung der Vervielfältigungsregelung kommen.
Die Pensionskasse ist eine rechtsfähige Versorgungseinrichtung, die dem Arbeitnehmer oder seinen Hinterbliebenen auf seine Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung einen Rechtsanspruch gewährt.
Der Arbeitnehmer, der von seinem Arbeitgeber eine Zusage auf Versorgungsleistungen der Pensionskasse erhält, hat gegenüber der Pensionskasse einen eigenen versicherungsrechtlichen Anspruch auf diese Leistungen. Dieser versicherungsrechtliche Anspruch dient zur Erfüllung der Verpflichtung des Arbeitgebers aus dem arbeitsrechtlichen Grundverhältnis.
Pensionskassen können privatrechtlich oder öffentlich-rechtlich organisiert werden.
öffentlich-rechtliche Pensionskasse
Die öffentlich-rechtlichen Pensionskassen dienen der Versorgung der Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst. Sie sind organisiert als Körperschaften des öffentlichen Rechts (VBL, Zusatzversorgungskassen von Ländern und Gemeinden, kirchliche Zusatzversorgungskassen).
privatrechtliche Pensionskasse
Die privatrechtlichen Pensionskassen werden in der Rechtsform eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit oder einer Aktiengesellschaft betrieben.
Pensionskassen fallen gemäß § 1 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) als Versicherungsunternehmen unter die Versicherungsaufsicht.
Im Hinblick auf Kapitalausstattung und Vermögensanlage unterliegen sie den Bestimmungen des VAG.
Ziel und Aufgabe der Versicherungsaufsicht ist es, die jederzeitige Erfüllbarkeit der im Rahmen der bestehenden Versicherungsverhältnisses gegebenen Leistungsversprechen zu gewährleisten.
Geschäftsgrundlage für die Tätigkeit einer Pensionskasse ist der Geschäftsplan, in dem die Satzung, die Allgemeinen Versicherungsbedingungen und der technische Geschäftsplan enthalten sind.
Um den Arbeitnehmer vor Missbräuchen zu schützen, erlaubt § 2 Abs. 3 BetrAVG das versicherungsvertragliche Verfahren nur unter strengen Voraussetzungen:
Die Pensionskasse ist kein insolvenzgefährdeter Durchführungsweg. Somit besteht keine Beitragspflicht zum PSVaG.
§ 4c EStG regelt, ob Zuwendungen des Arbeitsgebers als Betriebsausgaben abzugsfähig sind. Danach sind die Zuwendungen abzugsfähig, soweit sie
auf einer in der Satzung oder im Geschäftsplan vorgesehenen Verpflichtung oder
auf einer Anordnung der Versicherungsaufsichtsbehörde beruhen oder
der Abdeckung von Fehlbeträgen bei der Kasse dienen.
Weitere Einzelheiten sind in EStR 4c geregelt. Außerdem muss eine betriebliche Veranlassung vorliegen.
Die Höhe der Zuwendungen ergibt sich aus den versicherungstechnischen Rechnungsgrundlagen der Pensionskasse, die Bestandteil des Geschäftsplanes sind. Die Zuwendungen können sowohl als laufende Zahlungen oder in Form von Einmalbeiträgen geleistet werden
Grundsätzlich zählen die Zuwendungen an die Pensionskasse zum steuerpflichtigen Einkommen des Arbeitnehmers. Dies gilt für arbeitgeberfinanzierte Zuwendungen wie auch für Zuwendungen aus Entgeltumwandlung. Die Zuwendungen sind jedoch entweder nach § 3 Nr. 63 EStG steuerfrei oder werden nach § 40b EStG a.F. pauschal besteuert.
Die Zuwendungen an die Pensionskasse sind bis zur Höhe von 4% der BBG sozialabgabenfrei, wenn die Zuwendungen nach § 3 Nr. 63 EStG versteuert werden. Darüberhinausgehende Zuwendungen sind sozialabgabenpflichtig.
Sofern die Zuwendungen nach § 40b EStG a.F. versteuert werden, sind bei einer arbeitgeberfinanzierten Pensionskasse die Zuwendungen bis 1.752 EUR jährlich (bei Durchschnittsbildung bis 2.148 EUR jährlich) sozialabgabenfrei. Bei einer Entgeltumwandlung sind die Zuwendungen bis 1.752 EUR jährlich (bei Durchschnittsbildung bis 2.148 EUR jährlich) sozialabgabenfrei, wenn die Umwandlung aus einer Sonderzahlung erfolgt
Soweit die Zuwendungen nach § 3 Nr. 63 EStG steuerfrei geleistet werden, sind die Leistungen hieraus in voller Höhe gemäß § 22 Nr. 5 S. 1 EStG einkommensteuerpflichtig.
Soweit die Beiträge nach § 40b EStG a.F. pauschal versteuert wurden, sind die Rentenleistungen hieraus gemäß § 22 Nr. 1 EStG mit dem Ertragsanteil einkommensteuerpflichtig.
Für die entsprechenden Kapitalleistungen gilt die Besteuerung nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG a.F., wenn der Vertrag vor dem 01.01.2005 abgeschlossen wurde. Somit ist die Kapitalleistung steuerfrei, wenn die Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 EStG a.F. erfüllt werden, ansonsten erfolgt eine Besteuerung der rechnungsmäßigen und außerrechnungsmäßigen Zinsen gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG a.F.
Sowohl bei der Renten- als auch bei der Kapitalleistung besteht eine volle Beitragspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung

References: § 16
 § 1
 § 1
 § 2
 § 2
 § 4
 § 3
 § 40
 § 1
 § 3
 § 10
 § 3
 § 10
 § 40
 § 3
 § 22
 § 10
 § 40
 § 22
 § 20
 § 20
 § 10
 § 20
 § 1
 § 2

§ 4
 § 3
 § 40
 § 3
 § 40
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 § 22
 § 40
 § 22
 § 20
 § 10
 § 20