Source: https://www.transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.71943.de&asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d
Timestamp: 2019-08-19 14:59:56+00:00

Document:
Veröffentlichungsdatum:19.11.1990 Inkrafttreten05.03.2010
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 05.03.2010 bis 24.03.2011Außer Kraft
Zuletzt geändert durch:zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 22.11.2018 (Brem.GBl. S. 474)
Zitiervorschlag: "Bremische Landeswahlordnung (BremLWO) vom 23. Mai 1990 (Brem.GBl. 1990, 334), zuletzt zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 22. November 2018 (Brem.GBl. S. 474)"
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 05.03.2010 bis 24.03.2011
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 22.11.2018 (Brem.GBl. S. 474)
§ 37 Ausstattung des Wahlvorstandes
§ 51 Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk
§ 52 Zählung der Wähler
§ 53 Zählung der Stimmen
§ 54 Bekanntgabe des Wahlergebnisses
§ 55 Schnellmeldungen, vorläufige Wahlergebnisse
§ 56 Wahlniederschrift
§ 57 Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen
§ 58 Behandlung der Wahlbriefe, Vorbereitung der Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses
§ 59 Zulassung der Wahlbriefe, Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses
§ 75 Zählung der Wähler
§ 75 a Zählung der Stimmen
§ 75 b Zulassung der Wahlbriefe
§ 75 c Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses
§ 86 Zählung der Wähler
§ 86 a Zählung der Stimmen
§ 87 Zulassung der Wahlbriefe
§ 87 a Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses
§ 97 Zählung der Wähler
§ 97 a Zählung der Stimmen
§ 98 Zulassung der Wahlbriefe, Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses
§ 99 Wahlstatistische Auszählungen
(zu § 28 Abs. 4 Nr. 3)
Versicherung an Eides Statt (Bürgerschaftswahl)
(zu § 83 Abs. 5)
Versicherung an Eides Statt (Beiratswahl)
(zu § 22 Abs. 3 Nr. 1 und § 33 Abs. 1)
(zu § 55 Abs. 6 und § 59 Abs. 4)
(zu § 56 Abs. 1)
(zu § 86 a Abs. 2)
Wahlniederschrift (Gemeinsame Urnenwahl) Bürgerschaft im Wahlbereich Bremen - Niederschrift mit Ergänzung (Unionsbürger) -
(zu § 86 a Abs 2)
Wahlniederschrift (Gemeinsame Urnenwahl) Beirat
(zu § 59 Abs. 5)
(zu § 87 a)
Wahlniederschrift (Gemeinsame Briefwahl) Bürgerschaft im Wahlbereich Bremen - Niederschrift mit Ergänzung (Unionsbürger) -
Wahlniederschrift (Gemeinsame Briefwahl) Beirat
(zu § 60 Abs. 1 und 4, § 61 Abs. 1 und 4)
(zu § 59 a Abs. 4)
Wahlniederschrift über die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses der Unionsbürger
Der Landeswahlleiter und die Wahlbereichsleiter sowie ihre Stellvertreter werden auf unbestimmte Zeit ernannt. Der Senator für Inneres und Sport macht ihre Namen und die Anschriften ihrer Dienststellen mit Telekommunikationsanschlüssen öffentlich bekannt.
(1) Die Gemeindebehörde beruft für jeden Wahlvorstand aus den Wahlberechtigten des Wahlbereichs einen Wahlvorsteher, seinen Stellvertreter und drei bis acht Beisitzer.
(1) Der Urnenwahlvorstand wird von der Gemeindebehörde oder in ihrem Auftrag vom Wahlvorsteher einberufen. Er tritt am Wahltage rechtzeitig vor Beginn der Wahlzeit im Wahlraum zusammen.
(2) Der Urnenwahlvorstand sorgt für die ordnungsmäßige Durchführung der Wahl. Während der Wahlhandlung müssen immer mindestens drei Mitglieder des Wahlvorstandes, darunter der Wahlvorsteher und der Schriftführer oder ihre Stellvertreter, anwesend sein.
(3) Der Urnenwahlvorstand ist beschlussfähig während der Wahlhandlung, wenn mindestens drei Mitglieder, bei der Zählung der Wähler nach § 52 , wenn mindestens fünf Mitglieder, darunter jeweils der Wahlvorsteher und der Schriftführer oder ihre Stellvertreter, anwesend sind.
Bei der Bildung mehrerer Briefwahlvorstände nach § 10 Absatz 3 des Gesetzes darf die Zahl der auf einen Briefwahlvorstand entfallenden Wahlbriefe nicht so gering sein, daß erkennbar wird, wie einzelne Wahlberechtigte gewählt haben; auf einen Briefwahlvorstand sollen mindestens 50 Wahlbriefe entfallen.
Der Briefwahlvorstand ist beschlussfähig bei der Zulassung oder Zurückweisung der Wahlbriefe nach § 59 Absatz 1 und 2 , wenn mindestens fünf Mitglieder, darunter jeweils der Wahlvorsteher und der Schriftführer oder ihre Stellvertreter, anwesend sind.
(1) Der Auszählwahlvorstand wird von der Gemeindebehörde einberufen. Er tritt rechtzeitig vor Beginn der Auszählung im Auszählraum zusammen.
(3) Bei der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses sollen alle Mitglieder des Auszählwahlvorstandes anwesend sein. Die Mindestzahl von fünf Mitgliedern des Wahlvorstandes, darunter der Wahlvorsteher oder sein Stellvertreter, darf zu keinem Zeitpunkt des Auszählvorganges unterschritten werden.
(4) Im Wahlbereich Bremen beruft die Gemeindebehörde zusätzlich einen Wahlvorstand zur Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses der Unionsbürger ( § 30 Absatz 2a Satz 2 Bremisches Wahlgesetz ); diesem Wahlvorstand können auch Unionsbürger angehören.
(2) Die Mitglieder der Wahlvorstände erhalten für ihre Tätigkeit eine pauschale Aufwandsentschädigung von maximal 60 Euro pro Tag. Das Nähere bestimmen die Gemeindebehörden. Sie sollen eine Differenzierung je nach Verantwortung und Aufwand der einzelnen Mitglieder vorsehen.
(1) Die Gemeindebehörde legt vor jeder Wahl für jeden allgemeinen Wahlbezirk ( § 1 ) ein Verzeichnis der Wahlberechtigten nach § 15 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes an.
für ein Seeschiff unter den Voraussetzungen des § 1 Absatz 3 Nummer 1 des Gesetzes ,
für ein Binnenschiff unter den Voraussetzungen des § 1 Absatz 3 Nummer 2 des Gesetzes ,
für eine Justizvollzugsanstalt oder die entsprechende Einrichtung ( § 1 Abs. 3 Nr. 3 des Gesetzes ).
(5) Verlegt ein Wahlberechtigter, der nach Absatz 1 in das Wählerverzeichnis eingetragen ist, seine Wohnung in einen anderen Wahlbereich und meldet er sich vor Beginn der Einsichtsfrist für das Wählerverzeichnis ( § 15 Absatz 1 Satz 4 des Gesetzes ) bei der Meldebehörde des neuen Wahlbereichs an, so wird er nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis des neuen Wahlbereichs eingetragen; dasselbe gilt, wenn er in einem anderen Wahlbereich eine weitere Wohnung bezieht, die seine Hauptwohnung wird. Ein nach Absatz 1 in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter, der sich innerhalb desselben Wahlbereichs für eine Wohnung anmeldet, bleibt in dem Wählerverzeichnis des Wahlbezirks eingetragen, für den er am Stichtag gemeldet war. Der Wahlberechtigte ist bei der Anmeldung über die Regelung in den Sätzen 1 und 2 zu belehren und gegebenenfalls auf die Möglichkeit der Beantragung eines Wahlscheines hinzuweisen. Erfolgt die Eintragung nach Satz 1, benachrichtigt die Gemeindebehörde des neuen Wahlbereichs hiervon unverzüglich die Gemeindebehörde des anderen Wahlbereichs, die den Wahlberechtigten in ihrem Wählerverzeichnis streicht. Wenn bei der Gemeindebehörde des anderen Wahlbereichs eine Mitteilung über den Ausschluß vom Wahlrecht vorliegt oder nachträglich eingeht, benachrichtigt sie hiervon unverzüglich die Gemeindebehörde des neuen Wahlbereichs, die den Wahlberechtigten in ihrem Wählerverzeichnis streicht; der Betroffene ist von der Streichung zu unterrichten.
(6) Bevor eine Person in das Wählerverzeichnis eingetragen wird, ist zu prüfen, ob sie die Wahlrechtsvoraussetzungen des § 1 des Gesetzes erfüllt und ob sie nicht nach § 2 des Gesetzes vom Wahlrecht ausgeschlossen ist. Erfolgt die Eintragung in das Wählerverzeichnis nur auf Antrag, ist außerdem zu prüfen, ob ein frist- und formgerechter Antrag gestellt ist.
(7) Gibt die Gemeindebehörde einem Eintragungsantrag nicht statt oder streicht sie eine in das Wählerverzeichnis eingetragene Person, hat sie den Betroffenen unverzüglich zu unterrichten. Gegen die Entscheidung kann der Betroffene Einspruch einlegen; er ist auf diese Möglichkeit hinzuweisen. § 16 Abs. 2, 4 und 5 gilt entsprechend. Die Frist für die Zustellung der Entscheidung ( § 16 Abs. 4 Satz 1 ) und für die Beschwerdeentscheidung ( § 16 Abs. 5 Satz 4 ) gilt nur, wenn der Einspruch vor dem 12. Tage vor der Wahl eingelegt worden ist.
(1) Spätestens am Tage vor der Bereithaltung des Wählerverzeichnisses zur Einsichtnahme benachrichtigt die Gemeindebehörde schriftlich jeden Wahlberechtigten, der in das Wählerverzeichnis eingetragen ist. Die Wahlbenachrichtigung soll enthalten
die Angabe des Wahlbezirks, des Wahlraumes und der Wahlzeit,
die Aufforderung, die Wahlbenachrichtigung zur Wahl mitzubringen und den Personalausweis, bei Unionsbürgern einen gültigen Identitätsausweis, oder einen Reisepaß bereitzuhalten,
die Belehrung, daß die Wahlbenachrichtigung einen Wahlschein nicht ersetzt,
die Belehrung über die mögliche Beantragung eines Wahlscheines und über die Übersendung von Briefwahlunterlagen; sie muß mindestens Hinweise darüber enthalten,
daß der Wahlscheinantrag nur auszufüllen ist, wenn der Wahlberechtigte nicht in seinem Wahlraum wählen will,
unter welchen Voraussetzungen ein Wahlschein erteilt wird ( § 19 Abs. 1 und § 21 Abs. 4 Satz 3 ) und
daß der Wahlschein von einem anderen als dem Wahlberechtigten nur beantragt werden kann, wenn die Berechtigung zur Antragstellung durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird ( § 21 Abs. 3 ).
Erfolgt die Eintragung eines Wahlberechtigten, der nach § 12 Absatz 5 oder 5a auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen wird, nach der Versendung der Benachrichtigungen gemäß Satz 1, hat dessen Benachrichtigung unverzüglich nach der Eintragung zu erfolgen.
(2) Auf die Rückseite der Benachrichtigung nach Absatz 1 ist ein Vordruck für einen Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines aufzudrucken.
(4) Stellt der Landeswahlleiter fest, dass die fristgemäße Benachrichtigung nach Absatz 1 infolge von Naturkatastrophen oder ähnlichen Ereignissen höherer Gewalt gestört ist, bestimmt er, dass sie in dem betroffenen Gebiet später erfolgen kann. Wenn zu besorgen ist, dass die Benachrichtigung nach Absatz 1 nicht bis zum sechsten Tag vor der Wahl erfolgen kann, bestimmt er, dass die Wahlberechtigten in anderer geeigneter Weise über die Angaben nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 2, 3, 5 bis 6 zu benachrichtigen sind. Der Landeswahlleiter kann hierzu im Einzelfall ergänzende Regelungen zur Anpassung an die besonderen Verhältnisse treffen. Er macht die Gründe für die Störung, das betroffene Gebiet, die von ihm für den Einzelfall getroffenen Regelungen und die Art der Benachrichtigung in geeigneter Weise bekannt.
Die Gemeindebehörde macht spätestens am 24. Tage vor der Wahl öffentlich bekannt,
dass bei der Gemeindebehörde innerhalb der Einsichtsfrist schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift Einspruch gegen das Wählerverzeichnis eingelegt werden kann ( § 16 ),
daß Wahlberechtigten, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, bis spätestens zum 21. Tage vor der Wahl eine Wahlbenachrichtigung zugeht und daß Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden und bereits einen Wahlschein mit Briefwahlunterlagen beantragt haben, keine Wahlbenachrichtigung erhalten,
wo, in welcher Zeit und unter welchen Voraussetzungen Wahlscheine beantragt werden können ( §§ 19 ff .),
wie durch Briefwahl gewählt wird ( § 50 ).
(1) Die Gemeindebehörde hält das Wählerverzeichnis während der allgemeinen Öffnungszeiten zur Einsichtnahme bereit. Wird das Wählerverzeichnis im automatisierten Verfahren geführt, kann die Einsichtnahme durch ein Datensichtgerät ermöglicht werden. Es ist sicherzustellen, dass Bemerkungen ( § 17 Absatz 3 ) im Klartext gelesen werden können. Das Datensichtgerät darf nur von einem Bediensteten der Gemeindebehörde bedient werden.
(2) Ist das Wählerverzeichnis offensichtlich unrichtig oder unvollständig, so kann die Gemeindebehörde den Mangel auch von Amts wegen beheben. Dies gilt nicht für Mängel, die Gegenstand eines Einspruchsverfahrens sind. § 16 Abs. 3 bis 5 gilt entsprechend. Die Frist für die Zustellung der Entscheidung ( § 16 Abs. 4 Satz 1 ) und für die Beschwerdeentscheidung ( § 16 Abs. 5 Satz 4 ) gilt nur, wenn die von Amts wegen behebbaren Mängel vor dem 12. Tage vor der Wahl bekannt werden.
(1) Die Erteilung eines Wahlscheines kann schriftlich oder mündlich bei der Gemeindebehörde beantragt werden. Die Schriftform gilt auch durch Telegramm, Fernschreiben, Telefax, E-Mail oder durch sonstige dokumentierbare elektronische Übermittlung als gewahrt. Eine fernmündliche Antragstellung ist unzulässig. Ein behinderter Wahlberechtigter kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen; § 45 gilt entsprechend.
(1) Wahlscheine dürfen nicht vor Zulassung der Wahlvorschläge durch den Wahlbereichsausschuß nach § 23 des Gesetzes erteilt werden.
ein amtlicher Stimmzettel des Wahlbereichs nach dem Muster der Anlage 14 ,
ein amtlicher Stimmzettelumschlag nach dem Muster der Anlage 3 ,
ein amtlicher Wahlbriefumschlag nach dem Muster der Anlage 4 , auf dem die vollständige Anschrift, wohin der Wahlbrief zu übersenden ist, sowie die Bezeichnung der Gemeindebehörde, die den Wahlschein ausgestellt hat (Ausgabestelle), und der Wahlbezirk angegeben sind, und
ein Merkblatt zur Briefwahl nach dem Muster der Anlage 5 .
(4) Holt der Wahlberechtigte persönlich den Wahlschein und die Briefwahlunterlagen bei der Gemeindebehörde ab, so soll ihm Gelegenheit gegeben werden, die Briefwahl an Ort und Stelle auszuüben. Es ist sicherzustellen, dass der Stimmzettel unbeobachtet gekennzeichnet und in den Stimmzettelumschlag gelegt werden kann. An einen anderen als den Wahlberechtigten persönlich dürfen Wahlschein und Briefwahlunterlagen nur ausgehändigt werden, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird. § 21 Absatz 1 Satz 4 gilt entsprechend. Von der Vollmacht kann nur Gebrauch gemacht werden, wenn die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt; dies hat sie der Gemeindebehörde vor der Empfangnahme der Unterlagen schriftlich zu versichern. Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte Person auszuweisen.
(7) Wird ein Wahlberechtigter, der bereits einen Wahlschein erhalten hat, im Wählerverzeichnis gestrichen, so ist der Wahlschein für ungültig zu erklären. Die Gemeindebehörde führt darüber ein Verzeichnis, in das der Name des Wahlberechtigten und die Nummer des für ungültig erklärten Wahlscheines aufzunehmen ist; sie hat das Wahlscheinverzeichnis zu berichtigen. Die Gemeindebehörde unterrichtet den Urnen- und den Briefwahlvorstand des Wahlbezirks, für den der Wahlschein erteilt worden ist, über die Ungültigkeit des Wahlscheines. In den Fällen des § 31 Abs. 5 des Gesetzes ist im Wahlscheinverzeichnis und im Verzeichnis der für ungültig erklärten Wahlscheine in geeigneter Form zu vermerken, daß die Stimme eines Wählers, der bereits an der Briefwahl teilgenommen hat, nicht ungültig ist.
der Einrichtungen, für die ein Sonderwahlbezirk gebildet worden ist ( § 2 ),
der kleineren Krankenhäuser, kleineren Alten- oder Pflegeheime, sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten, für deren Wahlberechtigte die Stimmabgabe vor einem beweglichen Wahlvorstand vorgesehen ist ( §§ 6a Absatz 4 und 49),
Wird die Erteilung eines Wahlscheines versagt, so kann dagegen Einspruch eingelegt werden. § 16 Abs. 2, 4 und 5 gilt entsprechend. Die Frist für die Zustellung der Entscheidung ( § 16 Abs. 4 Satz 1 ) und für die Beschwerdeentscheidung ( § 16 Abs. 5 Satz 4 ) gilt nur, wenn der Einspruch vor dem 12. Tage vor der Wahl eingelegt worden ist.
(1) Nachdem der Wahltag bestimmt ist, fordern die Wahlbereichsleiter durch öffentliche Bekanntmachung zur möglichst frühzeitigen Einreichung der Wahlvorschläge auf und weisen auf die Voraussetzungen für die Einreichung von Wahlvorschlägen nach § 16 Abs. 1 des Gesetzes hin. Sie geben bekannt, wo und bis zu welchem Zeitpunkt die Anzeigen nach § 16 Abs. 1 des Gesetzes und die Wahlvorschläge eingereicht werden müssen und weisen auf die Bestimmungen über Inhalt und Form der Wahlvorschläge, auf die Zahl der in bestimmten Fällen beizubringenden Unterschriften und Nachweise sowie auf die mit den Wahlvorschlägen vorzulegenden Erklärungen, Niederschriften und Versicherungen hin ( §§ 18 und 19 des Gesetzes ).
(1) Der Landeswahlleiter vermerkt auf jeder Beteiligungsanzeige den Tag des Eingangs und prüft unverzüglich, ob sie den Anforderungen des Gesetzes entspricht. Stellt er Mängel fest, so benachrichtigt er sofort den Vorstand und fordert ihn auf, behebbare Mängel rechtzeitig zu beseitigen; dabei hat er darauf hinzuweisen, daß nach der Bestimmung des § 16 Abs. 2 des Gesetzes
(3) Im Anschluß an die Feststellungen nach § 16 Abs. 3 des Gesetzes gibt der Landeswahlleiter die Entscheidung des Landeswahlausschusses in der Sitzung unter kurzer Angabe der Gründe bekannt.
Familiennamen, Vornamen, Beruf oder Stand, Geburtsdatum, Geburtsort und Anschrift (Hauptwohnung) der Bewerber,
(3) Muß ein Wahlvorschlag nach § 18 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes von einer bestimmten Mindestzahl von Wahlberechtigten unterzeichnet sein, so sind die Unterschriften auf amtlichen Formblättern nach Anlage 7 a unter Beachtung folgender Vorschriften zu erbringen:
Die Formblätter werden auf Anforderung vom Wahlbereichsleiter kostenfrei geliefert; er kann sie auch als Druckvorlage oder elektronisch bereitstellen. Bei der Anforderung ist der Name der Partei oder Wählervereinigung, die den Wahlvorschlag einreichen will, und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese anzugeben. Ferner ist die Aufstellung der Bewerber in einer Mitglieder- oder einer besonderen oder allgemeinen Vertreterversammlung nach § 19 des Gesetzes zu bestätigen und der Anforderung beizufügen. Der Wahlbereichsleiter hat die in Satz 2 genannten Angaben im Kopf der Formblätter zu vermerken.
Die Zahl der Unterschriften nach § 18 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes richtet sich nach der Zahl der Wahlberechtigten bei der letzten Wahl zur Bürgerschaft.
die Erklärungen der vorgeschlagenen Bewerber nach dem Muster der Anlage 8 a , daß sie ihrer Aufstellung zustimmen und für keinen anderen Wahlvorschlag ihre Zustimmung zur Benennung als Bewerber gegeben haben,
die Bescheinigungen der Gemeindebehörde nach dem Muster der Anlage 9 a , daß die Bewerber wählbar sind,
eine Ausfertigung der Niederschrift über die Beschlußfassung der Mitglieder- oder Vertreterversammlung, in der die Bewerber aufgestellt worden sind und ihre Reihenfolge auf dem Wahlvorschlag festgelegt worden ist, mit den nach § 19 Abs. 6 des Gesetzes vorgeschriebenen Versicherungen an Eides Statt; die Niederschrift soll nach dem Muster der Anlage 10 a gefertigt, die Versicherung an Eides Statt nach dem Muster der Anlage 11 a abgegeben werden,
die erforderliche Zahl von Unterstützungsunterschriften nebst Bescheinigungen des Wahlrechts der Unterzeichner (Absatz 3 Nr. 2 und 3), sofern es sich um einen Wahlvorschlag einer in § 16 Abs. 3 Nr. 2 des Gesetzes genannten Partei oder Wählervereinigung handelt,
(1) Der Wahlbereichsleiter vermerkt auf jedem Wahlvorschlag den Tag und bei Eingang am letzten Tage der Einreichungsfrist außerdem die Uhrzeit des Eingangs und übersendet dem Landeswahlleiter sofort einen Abdruck. Er prüft unverzüglich, ob die eingegangenen Wahlvorschläge vollständig sind und den Erfordernissen des Gesetzes und dieser Verordnung entsprechen.
(2) Wird der Wahlbereichsausschuß nach § 22 Abs. 4 des Gesetzes im Mängelbeseitigungsverfahren angerufen, hat er über die Verfügung des Wahlbereichsleiters unverzüglich zu entscheiden. Der Vertrauensperson des betroffenen Wahlvorschlages ist Gelegenheit zur Äußerung zu geben.
(3) Der Wahlbereichsausschuß prüft die eingegangenen Wahlvorschläge und beschließt über ihre Zulassung oder Zurückweisung sowie über die Streichung von Bewerbern. Vor einer Entscheidung ist der erschienenen Vertrauensperson des betroffenen Wahlvorschlages Gelegenheit zur Äußerung zu geben.
(4) Der Wahlbereichsausschuß stellt die zugelassenen Wahlvorschläge mit den in § 28 Abs. 1 Satz 2 bezeichneten Angaben und mit der maßgebenden Bewerberreihenfolge fest. Geben die Namen mehrerer Parteien oder Wählervereinigungen oder deren Kurzbezeichnungen zu Verwechslungen Anlaß, so fügt der Wahlbereichsausschuß einem Wahlvorschlag oder mehreren Wahlvorschlägen eine Unterscheidungsbezeichnung bei.
(6) Die Niederschrift über die Sitzung ( § 5 Absatz 7 ) ist nach dem Muster der Anlage 12 zu fertigen; ihr sind die zugelassenen Wahlvorschläge in der vom Wahlbereichsausschuss festgestellten Fassung beizufügen.
(1) Die Beschwerde gegen eine Entscheidung des Wahlbereichsausschusses ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Wahlbereichsleiter einzulegen. Der Wahlbereichsleiter hat seine Beschwerde schriftlich beim Landeswahlleiter einzulegen. Die Schriftform wird auch durch Telegramm, Fernschreiben oder Telefax gewahrt. Der Wahlbereichsleiter unterrichtet unverzüglich den Landeswahlleiter über die eingegangenen Beschwerden und verfährt nach dessen Anweisungen.
Der Wahlbereichsleiter ordnet die endgültig zugelassenen Wahlvorschläge in der durch § 24 Abs. 2 des Gesetzes bestimmten Reihenfolge unter fortlaufenden Nummern und macht sie öffentlich bekannt. Die Bekanntmachung enthält für jeden Wahlvorschlag die in § 28 Absatz 1 Satz 2 bezeichneten Angaben und gegebenenfalls die Unterscheidungsbezeichnung nach § 30 Absatz 4 Satz 2 ; statt des Geburtsdatums ist jedoch nur das Geburtsjahr der Bewerber anzugeben, statt der Anschrift ist nur der Stadtteil, hilfsweise der Ortsteil anzugeben, ferner ist der Geburtsort nicht aufzunehmen. Der Wahlbereichsleiter unterrichtet unverzüglich den Landeswahlleiter über die Erreichbarkeitsanschrift.
(1) Die Größe des Stimmzettels richtet sich nach der Anzahl der Wahlvorschläge und der Bewerber. Er ist mindestens 29,7 x 42,0 cm (DIN A3) groß und aus weißem oder weißlichem Papier, für Unionsbürger aus grünem oder grünlichen Papier. Das Papier muss so beschaffen sein, dass nach Kennzeichnung und Faltung durch den Wähler andere Personen nicht erkennen können, wie er gewählt hat.
(1) Die Gemeindebehörde macht spätestens am 6. Tage vor der Wahl Beginn und Ende der Wahlzeit sowie die Wahlbezirke und Wahlräume öffentlich bekannt; an Stelle der Aufzählung der Wahlbezirke mit ihrer Abgrenzung und ihren Wahlräumen kann auf die Angaben in der Wahlbenachrichtigung verwiesen werden. Dabei weist die Gemeindebehörde darauf hin,
dass der Wähler fünf Stimmen hat, die beliebig für die Wahlvorschläge in ihrer Gesamtheit oder die in ihnen benannten Bewerber abgegeben werden können,
daß nach § 3 Abs. 3 des Gesetzes jeder Wahlberechtigte sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben kann,
das Verzeichnis der eingetragenen Wahlberechtigten, denen nach Abschluß des Wählerverzeichnisses noch Wahlscheine erteilt worden sind ( § 22 Abs. 6 Satz 5 ),
(2) Vor Beginn der Stimmabgabe berichtigt der Urnenwahlvorsteher das Wählerverzeichnis nach dem etwa vorliegenden Verzeichnis der nachträglich erteilten Wahlscheine ( § 22 Abs. 6 Satz 5 ), indem er bei den in diesem Verzeichnis aufgeführten Wahlberechtigten in der Spalte für den Stimmabgabevermerk "Wahlschein" oder "W" einträgt. Er berichtigt dementsprechend die Abschlußbescheinigung des Wählerverzeichnisses in der daneben vorgesehenen Spalte und bescheinigt das an der vorgesehenen Stelle. Erhält der Urnenwahlvorsteher später die Mitteilung von der Erteilung von Wahlscheinen nach § 21 Abs. 4 Satz 3 , verfährt er entsprechend den Sätzen 1 und 2.
keinen Wahlschein vorlegt, obwohl sich im Wählerverzeichnis ein Wahlscheinvermerk ( § 24 ) befindet, es sei denn, es wird festgestellt, daß er nicht im Wahlscheinverzeichnis eingetragen ist,
(8) Hat der Wähler seinen Stimmzettel verschrieben oder versehentlich unbrauchbar gemacht oder wird der Wähler nach Absatz 6 Nummer 4 bis 6 zurückgewiesen, so ist ihm auf Verlangen ein neuer Stimmzettel auszuhändigen, nachdem er den alten Stimmzettel im Beisein eines Mitglieds des Wahlvorstandes vernichtet hat.
Sobald die Wahlzeit abgelaufen ist, wird dies vom Wahlvorsteher bekanntgegeben. Von da ab dürfen nur noch die Wähler zur Stimmabgabe zugelassen werden, die sich im Wahlraum befinden. Der Zutritt zum Wahlraum ist so lange zu sperren, bis die anwesenden Wähler ihre Stimme abgegeben haben. § 42 ist zu beachten. Sodann erklärt der Wahlvorsteher die Wahlhandlung für geschlossen.
(1) Zur Stimmabgabe in Sonderwahlbezirken ( § 2 ) wird jeder in der Einrichtung anwesende Wahlberechtigte zugelassen, der einen für den Wahlbezirk der Einrichtung gültigen Wahlschein hat.
(6) Der Urnenwahlvorsteher oder sein Stellvertreter und zwei Beisitzer können sich unter Mitnahme einer verschlossenen Wahlurne und der erforderlichen Stimmzettel auch in die Krankenzimmer und an die Krankenbetten begeben. Dort nehmen sie die Wahlscheine entgegen und verfahren nach § 44 Abs. 4 bis 8 und § 46 . Dabei muß auch bettlägerigen Wählern Gelegenheit gegeben werden, ihre Stimmzettel unbeobachtet zu kennzeichnen und zu falten. Der Urnenwahlvorsteher oder sein Stellvertreter weist Wähler, die sich bei der Stimmabgabe der Hilfe einer anderen Person bedienen wollen, darauf hin, daß sie auch ein von ihnen bestimmtes Mitglied des Urnenwahlvorstandes als Hilfsperson in Anspruch nehmen können. Nach Schluß der Stimmabgabe sind die verschlossene Wahlurne und die Wahlscheine unverzüglich in den Wahlraum des Sonderwahlbezirks zu bringen. Dort ist die Wahlurne bis zum Schluß der allgemeinen Stimmabgabe unter Aufsicht des Urnenwahlvorstandes verschlossen zu verwahren. Danach wird ihr Inhalt mit dem Inhalt der allgemeinen Wahlurne vermengt und zusammen mit den übrigen Stimmen des Sonderwahlbezirks ausgezählt. Der Vorgang ist in der Wahlniederschrift zu vermerken.
(1) Die Gemeindebehörde soll bei entsprechendem Bedürfnis und soweit möglich im Benehmen mit der Leitung eines kleineren Krankenhauses, eines kleineren Alten- oder Pflegeheimes, einer sozialtherapeutischen Anstalt oder Justizvollzugsanstalt zulassen, daß dort anwesende Wahlberechtigte, die einen für den Wahlbezirk der Einrichtung gültigen Wahlschein besitzen, in der Einrichtung vor einem beweglichen Wahlvorstand ( § 6a Absatz 4 ) wählen.
(3) Der bewegliche Urnenwahlvorstand begibt sich unter Mitnahme einer verschlossenen Wahlurne und der erforderlichen Stimmzettel in die Einrichtung, nimmt die Wahlscheine entgegen und verfährt nach § 44 Abs. 4 bis 8 und § 46 . Der Urnenwahlvorsteher oder sein Stellvertreter weist Wähler, die sich bei der Stimmabgabe der Hilfe einer anderen Person bedienen wollen, darauf hin, dass sie auch ein von ihnen bestimmtes Mitglied des Urnenwahlvorstandes als Hilfsperson in Anspruch nehmen können. Nach Schluß der Stimmabgabe sind die verschlossene Wahlurne und die Wahlscheine unverzüglich in den Wahlraum des Wahlbezirks zu bringen. Dort ist die Wahlurne bis zum Schluß der allgemeinen Stimmabgabe unter Aufsicht des Urnenwahlvorstandes verschlossen zu verwahren. Danach wird ihr Inhalt mit dem Inhalt der allgemeinen Wahlurne vermengt und zusammen mit den Stimmen des Wahlbezirks ausgezählt. Der Vorgang ist in der Wahlniederschrift zu vermerken.
(2) Im Wahlbereich Bremen beschränken sich die Feststellungen nach Absatz 1 Nr. 3 und 4 auf die Stimmabgabe der deutschen Wähler ( § 30 Abs. 2 a Satz 1 des Gesetzes ).
einen Stapel mit den leeren Wahlumschlägen und den ungekennzeichneten Stimmzetteln.
(2) Die Beisitzer, die die nach Wahlvorschlägen geordneten Stimmzettel (Absatz 1 Satz 1 Nr. 1) unter ihrer Aufsicht haben, übergeben die einzelnen Stapel nacheinander zu einem Teil dem Wahlvorsteher, zum anderen Teil seinem Stellvertreter. Diese prüfen, ob die Kennzeichnung der Stimmzettel eines jeden Stapels gleichlautet und sagen zu jedem Stapel laut an, für welchen Wahlvorschlag die Stimmen abgegeben worden sind. Gibt ein Stimmzettel dem Wahlvorsteher oder seinem Stellvertreter Anlaß zu Bedenken, so fügen sie diesen den nach Absatz 1 Satz 2 ausgesonderten Wahlumschlägen und Stimmzetteln bei.
(3) Hierauf prüft der Wahlvorsteher die leeren Wahlumschläge und ungekennzeichneten Stimmzettel (Absatz 1 Satz 1 Nr. 2), die ihm hierzu von dem Beisitzer, der sie in Verwahrung hatte, übergeben werden. Der Wahlvorsteher sagt jeweils an, daß die Stimme ungültig ist.
die leer abgegebenen Wahlumschläge und die ungekennzeichneten Stimmzettel,
die Wahlumschläge, die Anlaß zu Bedenken gegeben haben, mit den zugehörigen Stimmzetteln, die Stimmzettel, die Anlaß zu Bedenken gegeben haben, und die Wahlumschläge mit mehreren Stimmzetteln
Im Anschluß an die Feststellungen nach § 51 gibt der Wahlvorsteher das Wahlergebnis im Wahlbezirk mit den in dieser Vorschrift bezeichneten Angaben mündlich bekannt. Es darf vor Unterzeichnung der Wahlniederschrift ( § 56 Abs. 1 Satz 2 ) anderen als den in § 55 genannten Stellen durch die Mitglieder des Wahlvorstandes nicht mitgeteilt werden.
(1) Sobald das Wahlergebnis im Wahlbezirk festgestellt ist, meldet es der Wahlvorsteher dem Wahlbereichsleiter.
(2) Die Meldung wird auf schnellstem Wege (z.B. Fernsprecher, Fernschreiber) erstattet. Sie enthält die Zahlen
(3) Der Wahlbereichsleiter ermittelt nach den Schnellmeldungen das vorläufige Wahlergebnis im Wahlbereich. Er teilt es unter Einbeziehung der Ergebnisse der Briefwahl ( § 59 Abs. 4 ) auf schnellstem Wege dem Landeswahlleiter mit.
(6) Die Schnellmeldungen der Wahlvorsteher werden nach dem Muster der Anlage 15 erstattet.
(1) Über die Wahlhandlung sowie die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses ist vom Schriftführer eine Niederschrift nach dem Muster der Anlage 16 a zu fertigen. Die Niederschrift ist von den Mitgliedern des Wahlvorstandes zu genehmigen und zu unterzeichnen. Verweigert ein Mitglied des Wahlvorstandes die Unterschrift, so ist der Grund hierfür in der Wahlniederschrift zu vermerken. Beschlüsse nach § 44 Abs. 7 , § 46 Abs. 1 Satz 4 und § 53 Abs. 5 sowie Beschlüsse über Anstände bei der Wahlhandlung oder der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses sind in der Wahlniederschrift zu vermerken. Der Wahlniederschrift sind beizufügen
die Stimmzettel und Wahlumschläge, über die der Wahlvorstand nach § 53 Abs. 5 besonders beschlossen hat sowie
die Wahlscheine, über die der Wahlvorstand nach § 46 Abs. 1 Satz 4 besonders beschlossen hat.
(2) Der Wahlvorsteher hat die Wahlniederschrift mit den Anlagen unverzüglich der Gemeindebehörde zu übergeben. Die Gemeindebehörde übersendet dem Wahlbereichsleiter die Wahlniederschriften ihrer Wahlvorstände mit den Anlagen.
(3) Wahlvorsteher, Gemeindebehörde und Wahlbereichsleiter haben sicherzustellen, daß die Wahlniederschriften mit den Anlagen Unbefugten nicht zugänglich sind.
(1) Hat der Wahlvorstand seine Aufgabe erledigt, so verpackt der Wahlvorsteher je für sich
die leer abgegebenen Wahlumschläge,
soweit sie nicht der Wahlniederschrift beigefügt sind, versiegelt die einzelnen Pakete, versieht sie mit Inhaltsangabe und übergibt sie der Gemeindebehörde. Bis zur Übergabe an die Gemeindebehörde hat der Wahlvorsteher sicherzustellen, daß die unter Nummer 1 bis 3 aufgeführten Unterlagen Unbefugten nicht zugänglich sind.
(2) Die Gemeindebehörde hat die Pakete zu verwahren, bis die Vernichtung der Wahlunterlagen zugelassen ist ( § 103 ). Sie hat sicherzustellen, daß die Pakete Unbefugten nicht zugänglich sind.
(3) Der Wahlvorsteher gibt der Gemeindebehörde die ihm nach § 37 zur Verfügung gestellten Unterlagen und Ausstattungsgegenstände sowie die eingenommenen Wahlbenachrichtigungen zurück.
(4) Die Gemeindebehörde hat die in Absatz 1 bezeichneten Unterlagen auf Anforderung dem Wahlbereichsleiter vorzulegen. Werden nur Teile eines Pakets angefordert, so bricht die Gemeindebehörde das Paket in Gegenwart von zwei Zeugen auf, entnimmt ihm den angeforderten Teil und versiegelt das Paket erneut. Über den Vorgang ist eine Niederschrift zu fertigen, die von allen Beteiligten zu unterzeichnen ist.
(1) Die nach § 50 Abs. 2 zuständige Gemeindebehörde sammelt die Wahlbriefe ungeöffnet und hält sie unter Verschluß. Sie vermerkt auf jedem am Wahltage nach Schluß der Wahlzeit eingegangenen Wahlbrief Tag und Uhrzeit des Eingangs, auf den vom nächsten Tag an eingehenden Wahlbriefen nur den Eingangstag.
übergibt jedem Briefwahlvorstand das Verzeichnis über die für ungültig erklärten Wahlscheine sowie die Nachträge dazu oder die Mitteilung, daß keine Wahlscheine für ungültig erklärt worden sind ( § 22 Abs. 8 ),
(4) Verspätet eingegangene Wahlbriefe werden von der Gemeindebehörde angenommen, mit den in Absatz 1 vorgeschriebenen Vermerken versehen und ungeöffnet verpackt. Das Paket wird von ihr versiegelt, mit Inhaltsangabe versehen und verwahrt, bis die Vernichtung der Wahlbriefe zugelassen ist ( § 103 ). Sie hat sicherzustellen, daß das Paket Unbefugten nicht zugänglich ist.
(2) Werden gegen einen Wahlbrief Bedenken erhoben, so beschließt der Briefwahlvorstand über die Zulassung oder Zurückweisung. Der Wahlbrief ist vom Briefwahlvorstand zurückzuweisen, wenn ein Tatbestand nach § 31 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 bis 8 des Gesetzes vorliegt. Die Zahl der beanstandeten, der nach besonderer Beschlußfassung zugelassenen und die Zahl der zurückgewiesenen Wahlbriefe sind in der Wahlniederschrift zu vermerken. Die zurückgewiesenen Wahlbriefe sind samt Inhalt auszusondern, mit einem Vermerk über den Zurückweisungsgrund zu versehen, wieder zu verschließen und fortlaufend zu numerieren. Die Einsender zurückgewiesener Wahlbriefe werden nicht als Wähler gezählt; ihre Stimmen gelten als nicht abgegeben ( § 31 Abs. 4 Satz 2 des Gesetzes ).
(3) Nachdem die Wahlumschläge den Wahlbriefen entnommen und in die Wahlurne gelegt worden sind, jedoch nicht vor Schluß der allgemeinen Wahlzeit, ermittelt und stellt der Briefwahlvorstand das Wahlergebnis mit den in § 51 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 bezeichneten Angaben nach den entsprechend anzuwendenden §§ 52 bis 54 fest. § 51 Abs. 2 gilt entsprechend.
(4) Sobald das Briefwahlergebnis festgestellt ist, meldet es der Briefwahlvorsteher auf schnellstem Wege dem Wahlbereichsleiter. Die Schnellmeldung wird nach dem Muster der Anlage 15 erstattet. § 55 Abs. 7 gilt entsprechend.
(5) Über die Zulassung der Wahlbriefe sowie die Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses ist vom Schriftführer eine Niederschrift nach dem Muster der Anlage 17 a zu fertigen. Dieser sind beizufügen
die Stimmzettel und Wahlumschläge, über die der Briefwahlvorstand entsprechend § 53 Abs. 5 besonders beschlossen hat,
(6) Der Briefwahlvorsteher übergibt die Wahlniederschrift mit den Anlagen unverzüglich der Gemeindebehörde. Die Gemeindebehörde übersendet dem Wahlbereichsleiter die Wahlniederschriften der Briefwahlvorstände mit den Anlagen. § 56 Abs. 3 gilt entsprechend.
(7) Der Briefwahlvorsteher verpackt die Wahlunterlagen entsprechend § 57 Abs. 1 und übergibt sie der Gemeindebehörde, die sie verwahrt, bis ihre Vernichtung zugelassen ist ( § 103 ). Die Gemeindebehörde verfährt nach § 57 Abs. 2 und 4 .
(9) Das Wahlergebnis der Briefwahl ist vom Wahlbereichsleiter in die Schnellmeldung nach § 55 Abs. 3 und in die Zusammenstellung des endgültigen Wahlergebnisses des Wahlbereichs nach § 60 zu übernehmen.
Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses der Unionsbürger
(1) Die Gemeindebehörde
übergibt dem besonderen Wahlvorstand nach § 6 Abs. 10 die Ergänzungen zur Wahlniederschrift für Unionsbürger (noch Anlage 16 b , noch Anlage 17 b ) aus allen Urnen- und Briefwahlbezirken nebst zugehörigen Paketen mit den grünen Wahlumschlägen,
stellt dem Wahlvorstand etwa notwendige Hilfskräfte zur Verfügung.
(2) Ein vom Wahlvorsteher bestimmtes Mitglied des Wahlvorstandes öffnet die versiegelten Pakete nacheinander, entnimmt ihnen die grünen Wahlumschläge und zählt sie ungeöffnet. Ergibt sich dabei auch nach wiederholter Zählung keine Übereinstimmung mit der in der betreffenden Ergänzung zur Wahlniederschrift (Unionsbürger) angegebenen Zahl der grünen Wahlumschläge, so ist dies in der Wahlniederschrift zu vermerken und, soweit möglich, zu erläutern. Die aus den Paketen entnommenen grünen Wahlumschläge werden ungeöffnet in die Wahlurne gelegt.
(3) Nachdem alle grünen Wahlumschläge in die Wahlurne gelegt worden sind, ermittelt und stellt der Wahlvorstand das Wahlergebnis der Unionsbürger mit den in § 51 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 bezeichneten Angaben nach den entsprechend anzuwendenden §§ 52 bis 54 fest.
(4) Über die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses der Unionsbürger ist vom Schriftführer eine Niederschrift nach dem Muster der Anlage 19 zu fertigen. Dieser sind die Stimmzettel und Wahlumschläge beizufügen, über die der Wahlvorstand entsprechend § 53 Abs. 5 besonders beschlossen hat.
(5) Im übrigen gelten § 56 Abs. 2 und 3 und § 57 entsprechend.
des Wahlergebnisses im Wahlbereich
(1) Der Wahlbereichsleiter prüft die Wahlniederschriften der Wahlvorstände auf Vollständigkeit und Ordnungsmäßigkeit. Er stellt nach den Wahlniederschriften das endgültige Ergebnis der Wahl im Wahlbereich nach Wahlvorschlägen wahlbezirksweise und nach Briefwahlvorständen geordnet nach dem Muster der Anlage 18 zusammen. Dabei bildet der Wahlbereichsleiter für die Ortsteile, Stadtteile und Stadtbezirke Zwischensummen, soweit möglich auch für die Briefwahlergebnisse. Ergeben sich aus der Wahlniederschrift oder aus sonstigen Gründen Bedenken gegen die Ordnungsmäßigkeit des Wahlgeschäfts, so klärt sie der Wahlbereichsleiter soweit wie möglich auf.
(2) Nach Berichterstattung durch den Wahlbereichsleiter ermittelt der Wahlbereichsausschuß das Wahlergebnis im Wahlbereich. Er stellt fest
die Zahlen der auf die einzelnen Wahlvorschläge entfallenen gültigen Stimmen,
welche Wahlvorschläge nach § 7 Absatz 7 des Gesetzes
Der Wahlbereichsausschuß ist berechtigt, rechnerische Feststellungen des Wahlvorstandes und fehlerhafte Zuordnungen gültig abgegebener Stimmen zu berichtigen sowie über die Gültigkeit abgegebener Stimmen abweichend zu beschließen. Ungeklärte Bedenken vermerkt er in der Niederschrift.
(3) Im Anschluß an die Feststellung gibt der Wahlbereichsleiter das Wahlergebnis mit den in Absatz 2 Satz 2 bezeichneten Angaben mündlich bekannt.
(4) Die Niederschrift über die Sitzung ( § 5 Abs. 7 ) und die ihr beigefügte Zusammenstellung des Wahlergebnisses nach dem Muster der Anlage 18 sind von allen Mitgliedern des Wahlbereichsausschusses, die an der Verhandlung teilgenommen haben, zu unterzeichnen.
Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses zur Stadtbürgerschaft
(1) Der Wahlbereichsleiter Bremen prüft die Wahlniederschrift des Wahlvorstandes nach § 59 a Abs. 4 auf Vollständigkeit und Ordnungsmäßigkeit. Er stellt nach dieser Wahlniederschrift und dem Ergebnis der Wahl im Wahlbereich Bremen ( § 60 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 bis 4 ) das endgültige Ergebnis der Wahl zur Stadtbürgerschaft nach Wahlvorschlägen geordnet zusammen. Ergeben sich aus der Wahlniederschrift oder aus sonstigen Gründen Bedenken gegen die Ordnungsmäßigkeit des Wahlgeschäfts, so klärt sie der Wahlbereichsleiter soweit wie möglich auf.
(2) Nach Berichterstattung durch den Wahlbereichsleiter ermittelt der Wahlbereichsausschuß Bremen das Wahlergebnis zur Stadtbürgerschaft. Er stellt fest
welche Wahlvorschläge nach § 7 Abs. 4 des Gesetzes
welche Bewerber abweichend von § 60 Abs. 2 Satz 2 Nr. 7 in die Stadtbürgerschaft gewählt sind.
Der Wahlbereichsausschuß Bremen ist berechtigt, rechnerische Feststellungen des Wahlvorstandes und fehlerhafte Zuordnungen gültig abgegebener Stimmen zu berichtigen sowie über die Gültigkeit abgegebener Stimmen abweichend zu beschließen. Ungeklärte Bedenken vermerkt er in der Niederschrift.
(3) Im Anschluß an die Feststellung gibt der Wahlbereichsleiter das Wahlergebnis zur Stadtbürgerschaft mit den in Absatz 2 Satz 2 bezeichneten Angaben mündlich bekannt.
(4) Die Niederschrift über die Sitzung ( § 5 Abs. 7 ) und die ihr beigefügte Zusammenstellung des Wahlergebnisses zur Stadtbürgerschaft nach Absatz 1 Satz 2 sind von allen Mitgliedern des Wahlbereichsausschusses Bremen, die an der Verhandlung teilgenommen haben, zu unterzeichnen.
(1) Der Landeswahlleiter prüft die Wahlniederschriften der Wahlbereichsausschüsse und stellt danach die endgültigen Wahlergebnisse in den beiden Wahlbereichen ( § 60 Abs. 2 ) nach dem Muster der Anlage 18 zum Wahlergebnis des Landes zusammen.
(2) Nach Berichterstattung durch den Landeswahlleiter ermittelt der Landeswahlausschuß das Wahlergebnis im Land. Er stellt fest
die Zahl der Sitze, die auf die einzelnen zu berücksichtigenden Wahlvorschläge in den Wahlbereichen und im Land entfallen,
Der Landeswahlausschuß ist berechtigt, Berichtigungen an den Feststellungen der Wahlbereichsausschüsse vorzunehmen.
(4) Die Niederschrift über die Sitzung ( § 5 Abs. 7 ) und die ihr beigefügte Zusammenstellung des Wahlergebnisses nach dem Muster der Anlage 18 sind von allen Mitgliedern des Landeswahlausschusses, die an der Verhandlung teilgenommen haben, zu unterzeichnen.
(5) Der Landeswahlleiter macht das endgültige Wahlergebnis mit den in Absatz 2 Satz 2 Nr. 1 bis 6 und § 60 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 bis 4 bezeichneten Angaben sowie den Namen der gewählten Bewerber (Absatz 2 Satz 2 Nr. 7) öffentlich bekannt.
(6) Der Landeswahlleiter macht zugleich das endgültige Wahlergebnis zur Stadtbürgerschaft mit den in § 60 a Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 bis 6 bezeichneten Angaben sowie den Namen der abweichend von Absatz 2 Satz 2 Nr. 7 in die Stadtbürgerschaft gewählten Bewerber ( § 60 a Abs 2 Satz 2 Nr. 7 ) öffentlich bekannt.
(1) Der Landeswahlleiter benachrichtigt vorbehaltlich des Absatzes 2 die gewählten Bewerber nach der mündlichen Bekanntgabe des endgültigen Wahlergebnisses mittels Zustellung ( § 101 ) und weist sie auf die Vorschriften des § 33 des Gesetzes hin. Er teilt dem Präsidenten der Bürgerschaft sofort nach Ablauf der Frist des § 30 Abs. 5 des Gesetzes mit, an welchen Tagen die Annahmeerklärungen der gewählten Bewerber eingegangen sind und welche Bewerber die Wahl abgelehnt haben. Im Falle des § 33 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes teilt er mit, an welchen Tagen die Benachrichtigungen zugestellt worden sind.
(2) Ein gewählter Bewerber, der als Mitglied des Senats nach Artikel 108 der Landesverfassung gehindert ist, in die Bürgerschaft einzutreten, erhält keine Aufforderung zur Annahme der Wahl nach § 30 Abs. 5 des Gesetzes . An seine Stelle tritt der nächste Bewerber des Wahlvorschlages, aufgrund dessen das Mitglied des Senats gewählt ist; für die Berufung gilt § 66 entsprechend. Der Landeswahlleiter macht öffentlich bekannt, welcher Bewerber nach Satz 2 in die Bürgerschaft eingetreten ist.
(1) Der Landeswahlleiter prüft, ob die Wahl nach den Vorschriften des Gesetzes und dieser Verordnung durchgeführt worden ist. Nach dem Ergebnis seiner Prüfung entscheidet er, ob Einspruch gegen die Wahl einzulegen ist ( § 38 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes ).
Der Landeswahlleiter teilt dem Präsidenten der Bürgerschaft Familienname, Vornamen, Beruf oder Stand und Anschrift (Hauptwohnung) des Listennachfolgers sowie den Tag, an dem seine Annahmeerklärung eingegangen ist, sofort mit. Im Falle des § 33 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes teilt er mit, an welchem Tag die Benachrichtigung zugestellt worden ist und wann der Listennachfolger die Mitgliedschaft in der Bürgerschaft erwirbt.
die Stadtverordnetenversammlung, ausgenommen in § 9 ;
der Magistrat, ausgenommen in § 9 ;
der Stadtwahlleiter, ausgenommen in §§ 3 , 4 , 27 , 29 Abs. 1 , § 30 Abs. 7 , §§ 31 , 60 Abs. 5 , §§ 64 und 65 Abs. 6 ;
(3) § 55 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 , § 60 Absatz 2 Satz 2 Nummer 5 sowie § 61 Abs. 1 bis 4 finden keine Anwendung.
(1) Aufgestellt, ausgelegt und benutzt wird für beide Wahlen ein gemeinsames Wählerverzeichnis.
(1) Die Wahlbenachrichtigungen sind für beide Wahlen miteinander zu verbinden. Dies gilt nicht für Unionsbürger, die zur Bürgerschaft im Wahlbereich Bremerhaven nicht wahlberechtigt sind.
(2) Auf die Rückseite der verbundenen Wahlbenachrichtigung nach Absatz 1 ist ein Vordruck für einen Antrag auf Erteilung eines gemeinsamen Wahlscheines aufzudrucken.
(3) Die Wahlbenachrichtigung soll für Deutsche aus blauem Papier, für Unionsbürger aus gelbem Papier hergestellt sein.
(1) Der Wahlvorschlag soll nach dem Muster der Anlage 6 b eingereicht werden. Er muss die in § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 und 2 bezeichneten Angaben enthalten.
(3) Die in § 16 Absatz 3 Nummer 2 des Gesetzes genannten Parteien und Wählervereinigungen haben die nach § 18 Absatz 2 des Gesetzes weiter erforderliche Zahl von Unterschriften auf amtlichen Formblättern nach Anlage 7 b zu erbringen. Die Formblätter werden auf Anforderung vom Stadtwahlleiter kostenfrei geliefert. Bei der Anforderung ist der Name der Partei oder Wählervereinigung, die den Wahlvorschlag einreichen will, und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet auch diese anzugeben. Der Stadtwahlleiter hat diese Angaben im Kopf der Formblätter zu vermerken.
(4) Im Übrigen findet § 28 Absatz 3 bis 5 entsprechende Anwendung; dabei treten an die Stelle der Anlagen 8 a , 9 a , 10 a und 11 a , die Anlagen 8 b , 9 b , 10 b und 11 b .
(2) Die Stimmzettel sind für jede Wahl durch eine entsprechende Überschrift und andere Farbe deutlich zu kennzeichnen. Sie sollen für die Bürgerschaftswahl aus weißem Papier, für die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung aus gelbem Papier hergestellt sein.
(3) Es wird eine gemeinsame Wahlurne verwendet.
(4) Bei der Briefwahl sind die Stimmzettelumschläge vom Wähler zusammen mit dem Wahlschein in einen für beide Wahlen gemeinsamen Wahlbriefumschlag zu legen. Aufdruck und Farbe des Stimmzettelumschlages für die Briefwahl ( Anlage 3 ) und Aufdruck des Wahlbriefumschlages ( Anlage 4 ) sind der verbundenen Wahl anzupassen. Die Stimmzettelumschläge sollen für die Wahl der Bürgerschaft blau und für die Wahl der Stadtverordnetenversammlung gelb sein.
sich die Stimmzettel für beide Wahlen durch Aufdruck und Farbe des Papiers voneinander unterscheiden,
(1) Vor dem Öffnen der Wahlurne werden alle nicht benutzten Stimmzettel vom Wahltisch entfernt. Sodann werden die Stimmzettel der Wahlurne entnommen, entfaltet, nach ihrer Farbe getrennt gelegt und gezählt. Zugleich wird die Zahl der Stimmabgabevermerke im Wählerverzeichnis und die Zahl der eingenommenen Wahlscheine, bei gemeinsamen Wahlscheinen entsprechend den darauf vermerkten Stimmabgaben, für jede Wahl festgestellt. Ergibt sich dabei auch nach wiederholter Zählung keine Übereinstimmung, so ist dies in der betreffenden Wahlniederschrift zu vermerken und, soweit möglich, zu erläutern.
(2) Nachdem die Zahl der Wähler nach Absatz 1 in der betreffenden Niederschrift jeder Wahl vermerkt worden ist, werden die Stimmzettel für die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung wieder in die Wahlurne zurückgelegt. Die Wahlurne ist zu verschließen.
(1) Die Stimmen werden in der Reihenfolge Bürgerschaftswahl, Wahl zur Stadtverordnetenversammlung gezählt. § 53 gilt entsprechend.
(2) Für jede Wahl ist eine gesonderte Niederschrift zu fertigen. Mit der nächsten Stimmenzählung darf erst begonnen werden, wenn die Niederschrift über die vorangegangene Zählung abgeschlossen, die Schnellmeldung erstattet ist und die zugehörigen Unterlagen gegen eine mißbräuchliche oder irrtümliche Verwendung bei der nachfolgenden Stimmenzählung gesichert sind.
(2) Für die Zulassung der gemeinsamen Wahlbriefe gilt § 59 Abs. 1 und 2 entsprechend mit folgenden Maßgaben:
Die aus gemeinsamen Wahlbriefen entnommenen Stimmzettelumschläge werden ungeöffnet in die gemeinsame Wahlurne gelegt, nachdem der Schriftführer die jeweiligen Stimmabgaben nach § 71 Abs. 3 auf den gemeinsamen Wahlscheinen vermerkt hat.
Für die Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses gelten § 59 Absatz 3 , §§ 75 und 75a entsprechend mit folgenden Maßgaben:
Der Stadtwahlleiter weist die gewählten Bewerber auf die Vorschriften der §§ 33 und 46 des Gesetzes hin. Ein gewählter Bewerber, der als Magistratsmitglied nach § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Gesetzes gehindert ist, in die Stadtverordnetenversammlung einzutreten, erhält keine Aufforderung zur Annahme der Wahl nach § 30 Abs. 5 des Gesetzes . Im übrigen gilt § 62 entsprechend.
(1) Der Stadtwahlleiter und der Landeswahlleiter prüfen, ob die Wahl nach den Vorschriften des Gesetzes und dieser Verordnung durchgeführt worden ist. Nach dem Ergebnis ihrer Prüfung entscheiden sie, ob Einspruch gegen die Wahl einzulegen ist ( § 47 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes ).
(1) Für Einzelbewerber, die nach § 45 Absatz 4 des Gesetzes Wahlvorschläge einreichen möchten, gelten die Vorschriften über Parteien und Wählervereinigungen nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen entsprechend. Der Einzelbewerber tritt an die Stelle der Partei oder Wählervereinigung, des Vorstandes, des Vorsitzenden und der Vertrauensperson. An die Stelle der Kurzbezeichnung tritt ein Kennwort.
(2) Die Beteiligungsanzeige gemäß § 16 des Gesetzes muss Familiennamen, Vornamen, Beruf oder Stand, Geburtsdatum, Geburtsort und Anschrift (Hauptwohnung) des Einzelbewerbers sowie das Kennwort enthalten und von ihm persönlich unterschrieben sein.
(3) Der Wahlvorschlag soll nach dem Muster der Anlage 6 c eingereicht werden und ist von dem Einzelbewerber persönlich zu unterschreiben. Der Wahlvorschlag muss von der in § 18 Absatz 2 Satz 2 des Gesetzes genannten Mindestzahl an Wahlberechtigten unterzeichnet sein, sofern der Einzelbewerber nicht bereits seit der letzen Wahl aufgrund eines eigenen Wahlvorschlages als Einzelbewerber ununterbrochen in der Stadtverordnetenversammlung vertreten war. Die Unterschriften sind auf amtlichen Formblättern nach dem Muster der Anlage 7 b zu erbringen.
(4) § 28 Absatz 2, Absatz 3 Nummer 1 Satz 3 und Nummer 5, Absatz 4 Nummer 3 und 5 findet keine Anwendung. An die Stelle der Anlagen 6 b und 8 b tritt die Anlage 6 c .
ausgenommen in §§ 4 und 9 ;
der Leiter des Wahlbereichs Bremen,
ausgenommen in §§ 3 , 4 , 27 , 29 Absatz 1 , 30 Absatz 7 , 31 , 60 Abs. 5 , §§ 64 und 65 Abs. 6 .
(2) Für jede Wahl ist eine gesonderte Spalte des Wählerverzeichnisses einzurichten. Die jeweiligen Stimmabgaben werden für jede Wahl in der dafür bestimmten Spalte des Wählerverzeichnisses vermerkt. Wähler, die nicht zur Bürgerschaft wahlberechtigt sind, werden in der betreffenden Spalte mit dem Vermerk „Nicht wahlberechtigt" oder „N" bezeichnet.
(3) Der Abschluß des Wählerverzeichnisses ist für jede Wahl vorzunehmen und nach dem Muster der Anlage 3 b gemeinsam zu beurkunden.
(1) Die Wahlbenachrichtigungen sind für beide Wahlen miteinander zu verbinden. Auf die Rückseite der Wahlbenachrichtigung ist ein Vordruck für einen Antrag auf Erteilung eines gemeinsamen Wahlscheines aufzudrucken.
(2) Die Wahlbenachrichtigung soll für Deutsche aus blauem Papier, für Unionsbürger aus grünem Papier hergestellt sein.
(1) Der Leiter des Wahlbereichs Bremen hat in der Bekanntmachung nach § 26 auch darauf hinzuweisen, in welche Beiratsbereiche das Gebiet der Stadt Bremen eingeteilt ist und wieviel Unterschriften die Wahlvorschläge nach § 51 Abs. 2 des Gesetzes jeweils enthalten müssen.
(2) Der Wahlvorschlag soll nach dem Muster der Anlage 6 b eingereicht werden. Er muß neben den in § 28 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2 bezeichneten Angaben auch die Bezeichnung des Beiratsbereichs enthalten, für den der Wahlvorschlag aufgestellt wird.
(4) Die in § 16 Abs. 3 Nr. 2 des Gesetzes genannten Parteien und Wählervereinigungen haben die nach § 51 Abs. 2 des Gesetzes weiter erforderliche Zahl von Unterschriften auf amtlichen Formblättern nach Anlage 7 b zu erbringen. Die Formblätter werden auf Anforderung vom Leiter des Wahlbereichs Bremen kostenfrei geliefert. Bei der Anforderung ist der Name der Partei oder Wählervereinigung, die den Wahlvorschlag einreichen will, und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese sowie der betreffende Beiratsbereich, für den der Wahlvorschlag aufgestellt ist, anzugeben. Der Leiter des Wahlbereichs Bremen hat diese Angaben im Kopf der Formblätter zu vermerken.
(5) Im Übrigen findet § 28 Absatz 3 bis 5 entsprechende Anwendung; dabei treten an die Stelle der Anlagen 8 a , 9 a , Anlagen 10 a und 11 a , die Anlagen 8 b , 9 b , 10 b und 11 b .
(2) Die Stimmzettel sind für jede Wahl durch eine entsprechende Überschrift und andere Farbe deutlich zu kennzeichnen. Sie sollen für die Bürgerschaftswahl für Deutsche aus weißem, für Unionsbürger aus grünem Papier, für die Beiratswahl aus gelbem Papier hergestellt sein.
(4) Bei der Briefwahl sind die Stimmzettelumschläge vom Wähler zusammen mit dem Wahlschein in einen für beide Wahlen gemeinsamen Wahlbriefumschlag zu legen. Aufdruck und Farbe des Stimmzettelumschlages für die Briefwahl ( Anlage 3 ) und Aufdruck des Wahlbriefumschlages ( Anlage 4 ) sind der verbundenen Wahl anzupassen. Die Stimmzettelumschläge sollen für die Wahl der Bürgerschaft blau, bei Unionsbürgern grün und für die Wahl der Beiräte gelb sein.
(2) Nachdem die Zahl der Wähler nach Absatz 1 in der betreffenden Niederschrift jeder Wahl vermerkt worden ist, werden die Stimmzettel für die Beiratswahl wieder in die Wahlurne zurückgelegt Die Wahlurne ist zu verschließen.
(1) Die Stimmen werden in der Reihenfolge Bürgerschaftswahl, Beiratswahl gezählt. § 53 gilt entsprechend.
(2) Für jede Wahl ist eine gesonderte Niederschrift zu fertigen. Die Wahlniederschrift über die Bürgerschaftswahl mit Ergänzung (Unionsbürger) ist nach dem Muster der Anlage 16 b zu fertigen, die Wahlniederschrift über die Beiratswahl ist nach dem Muster der Anlage 16 c zu fertigen. Mit der nächsten Stimmenzählung darf erst begonnen werden, wenn die Niederschrift über die vorangegangene Zählung abgeschlossen, die Schnellmeidung erstattet ist und die zugehörigen Unterlagen gegen eine mißbräuchliche oder irrtümliche Verwendung bei der nachfolgenden Stimmenzählung gesichert sind.
Die aus gemeinsamen Wahlbriefen entnommenen Stimmzettelumschläge werden ungeöffnet in die gemeinsame Wahlurne gelegt, nachdem der Schriftführer die jeweiligen Stimmabgaben nach § 82 Abs. 3 auf den gemeinsamen Wahlscheinen vermerkt hat.
Für die Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses gelten § 59 Absatz 3 , §§ 86 und 86a entsprechend mit folgenden Maßgaben:
Die aus gemeinsamen Wahlbriefen entnommenen Stimmzettelumschläge werden ungeöffnet in die gemeinsame Wahlurne gelegt, nachdem der Schriftführer die jeweiligen Stimmabgaben nach § 82 Absatz 3 auf den gemeinsamen Wahlscheinen vermerkt hat.
Die zurückgewiesenen gemeinsamen Wahlbriefe sind samt Inhalt, soweit dieser nicht der weiteren Auswertung zuzuführen ist, auszusondern, mit einem Vermerk über den Zurückweisungsgrund für die betreffende Wahl zu versehen, wieder zu verschließen, fortlaufend zu nummerieren und der Niederschrift über die Bürgerschaftswahl beizufügen.
Die Wahlniederschrift über die Bürgerschaftswahl mit Ergänzung (Unionsbürger) ist nach dem Muster der Anlage 17 b zu fertigen, die Wahlniederschrift über die Beiratswahl ist nach dem Muster der Anlage 17 c zu fertigen.
Der Leiter des Wahlbereichs Bremen weist die gewählten Bewerber auf die Vorschriften der §§ 33 und 52 des Gesetzes hin. Im übrigen gilt § 62 Abs. 1 entsprechend.
(1) Der Leiter des Wahlbereichs Bremen und der Landeswahlleiter prüfen, ob die Wahl nach den Vorschriften des Gesetzes und dieser Verordnung durchgeführt worden ist. Nach dem Ergebnis ihrer Prüfung entscheiden sie, ob Einspruch gegen die Wahl einzulegen ist ( § 53 Abs. 2 des Gesetzes ).
(1) Für Einzelbewerber, die nach § 51 Absatz 4 des Gesetzes Wahlvorschläge einreichen möchten, gelten die Vorschriften über Parteien und Wählervereinigungen nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen entsprechend. Der Einzelbewerber tritt an die Stelle der Partei oder Wählervereinigung, des Vorstandes, des Vorsitzenden und der Vertrauensperson. An die Stelle der Kurzbezeichnung tritt ein Kennwort.
(3) Der Wahlvorschlag soll nach dem Muster der Anlage 6 c eingereicht werden und ist von dem Einzelbewerber persönlich zu unterschreiben. Der Wahlvorschlag muss von der in § 51 Absatz 2 Satz 2 des Gesetzes s genannten Mindestzahl an Wahlberechtigten unterzeichnet sein, sofern der Einzelbewerber nicht bereits seit der letzen Wahl aufgrund eines eigenen Wahlvorschlages als Einzelbewerber ununterbrochen im Beirat vertreten war. Die Unterschriften sind auf amtlichen Formblättern nach dem Muster der Anlage 7 b zu erbringen.
(1) Aufgestellt, ausgelegt und benutzt wird für alle verbundenen Abstimmungen ein gemeinsames Wählerverzeichnis.
(3) Der Abschluss des Wählerverzeichnisses ist für jede Abstimmung vorzunehmen und gemeinsam nach dem an die Erfordernisse der gemeinsamen Wahldurchführung anzupassenden Muster der Anlage 1 gemeinsam zu beurkunden.
(1) Die Wahlbenachrichtigungen sind für alle Abstimmungen miteinander zu verbinden. Auf die Rückseite der Wahlbenachrichtigung ist ein Vordruck für einen Antrag auf Erteilung eines gemeinsamen Wahlscheines aufzudrucken.
(1) Für die jeweils verbundenen Abstimmungen wird ein gemeinsamer Wahlschein nach dem an die Erfordernisse der gemeinsamen Wahldurchführung anzupassenden Muster der Anlage 2 erteilt.
(2) Dem gemeinsamen Wahlschein ist ein jeweils entsprechendes Merkblatt zur Briefwahl nach dem an die Erfordernisse der gemeinsamen Wahldurchführung anzupassenden Muster der Anlage 5 beizufügen.
(3) Die jeweiligen Stimmabgaben von Inhabern eines gemeinsamen Wahlscheines werden vom Schriftführer für jede Abstimmung in den dafür bestimmten, oben im Wahlschein eingedruckten Kästchen vermerkt.
(2) Es wird eine gemeinsame Wahlurne verwendet.
(3) Bei der Briefwahl sind die Stimmzettelumschläge vom Wähler zusammen mit dem gemeinsamen Wahlschein in einen für alle Abstimmungen gemeinsamen Wahlbriefumschlag zu legen. Aufdruck und Farbe des Stimmzettelumschlages für die Briefwahl ( Anlage 3 ) und Aufdruck des Wahlbriefumschlages ( Anlage 4 ) sind der verbundenen Abstimmung anzupassen. Die Stimmzettelumschläge sollen für die Wahl der Bürgerschaft blau, bei Unionsbürgern im Wahlbereich Bremen grün, für die Wahl der Stadtverordnetenversammlung oder der Beiräte gelb und für den Volksentscheid grau sein.
(1) Für die Zählung der Wähler gilt § 86 Abs. 1 entsprechend.
(2) Nachdem die Zahl der Wähler nach Absatz 1 in der betreffenden Niederschrift jeder Wahl vermerkt worden ist, werden die Wahlumschläge für den Volksentscheid und die Wahlumschläge für die Beiratswahl wieder in die Wahlurne zurückgelegt. Die Wahlurne ist zu verschließen."
Die Stimmen werden in der Reihenfolge Bürgerschaftswahl, Volksentscheid, Beiratswahl gezählt Im übrigen gilt § 86 a entsprechend.
Zulassung der Wahlbriefe, Ermittlung und
Für die Zulassung der Wahlbriefe und die Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses gelten §§ 87 und 87 a entsprechend.
(1) Die Wahlbezirke müssen so ausgewählt und die Auszählungen so durchgeführt werden, dass das Wahlgeheimnis gewahrt ist. Die Wahl zur Bremischen Bürgerschaft (Landtag) wird nach Maßgabe von § 57 des Gesetzes wahlstatistisch ausgewertet. Dabei werden Stimmzettel mit Unterscheidungsbezeichnungen verwendet. Die nähere Ausgestaltung obliegt dem Landeswahlleiter. Dabei orientiert er sich weitestgehend an den Bestimmungen des Wahlstatistikgesetzes des Bundes. Die Stimmzettel des Wahlbezirks stehen den mit der Auszählung beauftragten Behörden und Personen nur so lange zur Verfügung, als es die Aufbereitung erfordert; im Übrigen sind die Stimmzettel nach den Vorschriften der §§ 56 und 57 zu behandeln.
(2) Die Veröffentlichung von Ergebnissen der wahlstatistischen Auszählungen aufgrund des § 57 Abs. 2 des Gesetzes ist dem Statistischen Landesamt vorbehalten. Die Ergebnisse für einzelne Wahlbezirke dürfen nicht bekanntgegeben werden.
(1) Die nach dem Gesetz und dieser Verordnung vorgeschriebenen öffentlichen Bekanntmachungen erfolgen
(2) Für die öffentliche Bekanntmachung nach § 5 Abs. 3 und § 6 Abs. 10 Satz 3 genügt ein Aushang am oder im Eingang des Sitzungsgebäudes mit dem Hinweis, daß jedermann Zutritt zu der Sitzung hat.
(3) Die Bekanntmachungen nach Absatz 1 und 2 können zusätzlich im Internet veröffentlicht werden. Insbesondere dürfen die Wahlvorschläge mit den in § 32 genannten Daten sowie Muster-Stimmzettel nach Maßgabe der Sätze 3 und 4 im Internet veröffentlicht werden. Dabei ist nach den Möglichkeiten, die der aktuelle Stand der Technik eröffnet, die Unversehrtheit, Vollständigkeit und Ursprungszuordnung der Veröffentlichung zu gewährleisten. Die Veröffentlichungen sind spätestens einen Monat nach Bekanntgabe des endgültigen Wahlergebnisses im Land Bremen zu löschen.
(1) Die Wählerverzeichnisse, die Wahlscheinverzeichnisse, die Verzeichnisse nach § 22 Abs. 7 Satz 2 und § 23 Abs. 1 , die Formblätter mit Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschläge sowie eingenommene Wahlbenachrichtigungen sind so zu verwahren, daß sie gegen Einsichtnahme durch Unbefugte geschützt sind.
Abweichend von § 67 Abs. 2 Nr. 5 tritt auch in § 29 Abs. 1 , § 30 Abs. 7 , § 60 Abs. 5 und §§ 64 und 65 Abs. 6 an die Stelle des Landeswahlleiters der Stadtwahlleiter;
§ 68 Abs. 2 bis 5 und §§ 69 bis 71 , 73 bis 75 c finden keine Anwendung.
(zu §§ 18 , 69 Absatz 3 , 80 Absatz 3 und 92 Absatz 3 )
(zu §§ 20 , 71 Absatz 1 , 82 Absatz 1 , 94 Absatz 1 )
(zu §§ 22 Absatz 3 Nr. 2 , 33 Absatz 2 , 73 Absatz 2 und 4 , 84 Absatz 2 und 4 und 95 Absatz 3 )
1) Je nach Wahl anpassen: Der Stimmzettel ist für die Wahl der Bürgschaft weiß bzw. bei Unionsbürgern grün, bei der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung und zu den Beiräten gelb, beim Volksentscheid grau. Der Stimmzettelumschlag ist für die Wahl der Bürgerschaft blau bzw. bei Unionsbürgern grün; bei der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung und zu den Beiräten gelb, beim Volksentscheid grau.
(zu §§ 22 Absatz 3 Nr. 3 , 33 Absatz 3, 73 Absatz 4 , 84 Absatz 4 und 95 Absatz 3 )
1) Hier die zuständige Gemeindebehörde mit Straße und Hausnummer, Postleitzahl und Bestimmungsort (Fettschrift) angeben, bei der die Wahlbriefe eingehen müssen.
2) Je nach Wahl anpassen: Farbe des Stimmzettelumschlages ist für die Wahl der Bürgerschaft blau bzw. bei Unionsbürgern grün, bei der Wahl der Stadtverordnetenversammlung und der Beiräte gelb, beim Volksentscheid grau.
(zu §§ 22 Absatz 3 Nr. 4 , 71 Absatz 2 , 82 Absatz 2 und 94 Absatz 2 )
(zu § 28 Absatz 1 )
(zu §§ 72 Absatz 1 und 83 Absatz 2 )
(zu §§ 77a Absatz 3 und 89a Absatz 3 )
(zu § 28 Absatz 3 )
(zu §§ 72 Absatz 3 , 77a Absatz 3 , 83 Absatz 4 und 89a Absatz 3 in Verbindung mit § 28 Absatz 3 )
(zu § 28 Abatz 4 Nr. 1 und Nr. 5 )
(zu §§ 72 Absatz 4 und 83 Absatz 5 in Verbindung mit § 28 Absatz 4 Nr. 1 und 5 )
(zu § 28 Absatz 4 Nr. 2 )
(zu § 83 Abs. 4 )
(zu § 28 Absatz 4 Nr. 3 )
(zu § 72 Absatz 4 und 83 Absatz 5 in Verbindung mit § 28 Absatz 4 Nr. 3 )
(zu § § 72 Absatz 4 und 83 Absatz 5 in Verbindung mit § 28 Absatz 4 Nr. 3 )
(zu § 30 Absatz 6 )
2) Wahlperiode oder Datum eintragen.
3) Entfällt im Wahlbereich Bremerhaven sowie zu den Wahlen zur Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven und zu den Beiräten in der Stadt Bremen.
Bei Wahlen zur Stadtverordnetenversammlung und zu den Beiräten im Gebiet der Stadt Bremen sind die Bezeichnungen entsprechend der speziellen Vorgaben des Bremischen Wahlgesetzes und der Bremischen Landeswahlordnung zu ersetzen und die Möglichkeit der Bewerbungen von Einzelpersonen zu berücksichtigen.
(zu § 22 Abs. 3 Nr. 1 und § 33 Abs. 1 )
(zu § 55 Abs. 6 und § 59 Abs. 4 )
(zu § 56 Abs. 1 )
(zu § 86 Abs. 4 )
[Entsprechend Art. 1 Nr. 12 der Verordnung vom 31. Januar 2007 (Brem.GBl. S. 67) gilt:
a) in Abschnitt 3.2 a) werden nach dem Wort „Stimmabgabevermerke" die Worte „sowie die sonstigen Beiratswahlscheine" eingefügt,
b) in Abschnitt 3.2 d) werden vor dem Wort „auf" die Worte „Beiratswahlscheine und der" eingefügt
c) In der Ergänzung zur Wahlniederschrift (Unionsbürger) - noch Anlage 16b - wird in Abschnitt 3.2 c) vor dem Wort „Wahlscheine" das Wort „gemeinsamen" eingefügt.]
a) In Abschnitt 3.2 c) werden die Worte „im Kästchen BE der gemeinsamen Wahlscheine" durch die Worte „der Beiratswahlscheine und der auf gemeinsamen Wahlscheinen im Kästchen BE vermerkten Stimmabgaben" sowie jeweils das Wort „Vermerke" durch die Worte „Wahlscheine/Vermerke" ersetzt,
b) Abschnitt 5.8 wird wie folgt geändert:
aa) in Satz 1 werden nach den Worten „alle Stimmzettel" die Worte „und Beiratswahlscheine" eingefügt,
d) ein Paket mit den eingenommenen Beiratswahlscheinen, 2)
cc) die bisherigen Buchstaben d und e werden Buchstaben e und f,
dd) in Satz 3 wird die Angabe „a) bis c)" durch die Angabe „a) bis d)" ersetzt.]
(zu § 59 Abs. 5 )
[Entsprechend Art. 1 Nr. 10 der Verordnung vom 19. Juni 2002 (Brem.GBl. S. 305) gilt: im Abschnitt 2.5 werden die Worte „bei dem zuständigen Zustellamt/” gestrichen.]
(zu § 60 Abs. 1 und 4 , § 61 Abs. 1 und 4 )
(zu § 59 a Abs. 4 )
Anlage jlr-WahlOBRrahmen_2010-03-05_15344df5-4bb8-48ee-ae0d-14cfe293870e-br111-a-2+1990+334+anl6a.v8.pdf
Anlage jlr-WahlOBRrahmen_2010-03-05_16775053-2cc9-426d-8fdb-adb7040bc944-br111-a-2+1990+334+anl7a.1.v8.pdf
Anlage jlr-WahlOBRrahmen_2010-03-05_18a49dee-8301-417b-9b21-4abef729897d-br111-a-2+1990+334+anl8b.v8.pdf
Anlage jlr-WahlOBRrahmen_2010-03-05_1b742375-bdd0-4b0c-8e9a-87621637f5b4-br111-a-2+1990+334+anl2.v8.pdf
Anlage jlr-WahlOBRrahmen_2010-03-05_2417b42f-1f5b-41a8-b06a-0970f113a78c-br111-a-2+1990+334+anl9a.v8.pdf
Anlage jlr-WahlOBRrahmen_2010-03-05_27c748c3-437c-4e48-ad7c-7e2acf3ab308-br111-a-2+1990+334+anl1.v8.pdf
Anlage jlr-WahlOBRrahmen_2010-03-05_3d14b201-0d5b-47d0-b500-71a6fe49c0da-br111-a-2+1990+334+anl11a.v8.pdf
Anlage jlr-WahlOBRrahmen_2010-03-05_3e9f5c15-413e-457e-b15a-bd12cf4af07a-br111-a-2+1990+334+anl7a.2.v8.pdf
Anlage jlr-WahlOBRrahmen_2010-03-05_4121a17b-9253-4ecd-bfc2-58a51271df5c-br111-a-2+1990+334+anl10a.1.v8.pdf
Anlage jlr-WahlOBRrahmen_2010-03-05_41597bd3-410c-405a-8089-10f7a83ea1e6-br111-a-2+1990+334+anl10b.3.v8.pdf
Anlage jlr-WahlOBRrahmen_2010-03-05_420a35ab-1dc1-4470-b888-46c38e8ddf64-br111-a-2+1990+334+anl6b.v8.pdf
Anlage jlr-WahlOBRrahmen_2010-03-05_498a5e77-0dbc-45f4-8a5b-87c2ee3c2110-br111-a-2+1990+334+anl8a.v8.pdf
Anlage jlr-WahlOBRrahmen_2010-03-05_4f418276-21b6-4a0a-bb86-d7ed812bd544-br111-a-2+1990+334+anl11b.v8.pdf
Anlage jlr-WahlOBRrahmen_2010-03-05_50909096-c849-4b32-a2e7-39b97d4fe299-br111-a-2+1990+334+anl10a.2.v8.pdf
Anlage jlr-WahlOBRrahmen_2010-03-05_5587b2b8-88d9-49ca-8d89-d9f47e411974-br111-a-2+1990+334+anl9b.v8.pdf
Anlage jlr-WahlOBRrahmen_2010-03-05_6994bafa-0b05-4187-b2e2-a47ba8ee0135-br111-a-2+1990+334+anl5.1.v8.pdf
Anlage jlr-WahlOBRrahmen_2010-03-05_6a77998b-f544-4412-9331-45a8f7509d4d-br111-a-2+1990+334+anl5.2.v8.pdf
Anlage jlr-WahlOBRrahmen_2010-03-05_6ab84f9d-7b8f-421b-8bc7-df5b750e5e59-br111-a-2+1990+334+anl6c.v8.pdf
Anlage jlr-WahlOBRrahmen_2010-03-05_86459898-6828-468e-8637-e65dde7eeda5-br111-a-2+1990+334+anl7b.1.v8.pdf
Anlage jlr-WahlOBRrahmen_2010-03-05_865fcc63-4241-4534-b5d1-0b549e9d3390-br111-a-2+1990+334+anl7b.2.v8.pdf
Anlage jlr-WahlOBRrahmen_2010-03-05_d4d3b9fe-1389-42b7-a15b-0b6e8c3ca936-br111-a-2+1990+334+anl10b.2.v8.pdf
Anlage jlr-WahlOBRrahmen_2010-03-05_dacea268-e2c2-4a8d-aa89-038935138497-br111-a-2+1990+334+anl10b.1.v8.pdf
Anlage jlr-WahlOBRrahmen_2010-03-05_e31a7e96-a9bf-4e67-9596-919a2a42cd28-br111-a-2+1990+334+anl10a.3.v8.pdf
Inhaltsverzeichnis 05.03.2010 bis 24.03.2011
§ 3 - Landeswahlleiter und Wahlbereichsleiter 05.03.2010 bis 27.07.2015
§ 6 - Wahlvorsteher und Wahlvorstand 05.03.2010 bis 24.03.2011
§ 6a - Urnenwahlvorstand 05.03.2010 bis 24.03.2011
§ 7 - Briefwahlvorstand 05.03.2010 bis 24.03.2011
§ 8 - Auszählwahlvorstand 05.03.2010 bis 24.03.2011
§ 10 - Entschädigung für Inhaber von Wahlehrenämtern 05.03.2010 bis 02.12.2014
§ 11 - Inhalt des Wählerverzeichnisses 19.11.1990 bis 24.03.2011
§ 12 - Eintragung der Wahlberechtigten in das Wählerverzeichnis 05.03.2010 bis 24.03.2011
§ 13 - Benachrichtigung der Wahlberechtigten 05.03.2010 bis 24.03.2011
§ 14 - Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen 05.03.2010 bis 02.12.2014
§ 21 - Wahlscheinanträge 05.03.2010 bis 18.03.2014
§ 22 - Erteilung von Wahlscheinen 05.03.2010 bis 24.03.2011
§ 26 - Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen 03.01.1997 bis 24.03.2011
§ 27 - Beteiligungsanzeige, Mängelbeseitigung 19.11.1990 bis 24.03.2011
§ 28 - Inhalt und Form der Wahlvorschläge 05.03.2010 bis 24.03.2011
§ 29 - Vorprüfung der Wahlvorschläge 19.11.1990 bis 24.03.2011
§ 30 - Zulassung der Wahlvorschläge 05.03.2010 bis 18.03.2014
§ 31 - Beschwerde gegen Entscheidungen des Wahlbereichsausschusses 05.03.2010 bis 18.03.2014
§ 32 - Bekanntmachung der Wahlvorschläge 05.03.2010 bis 24.03.2011
§ 33 - Stimmzettel, Umschläge für die Briefwahl 05.03.2010 bis 24.03.2011
§ 34 - Wahlräume 05.03.2010 bis 24.03.2011
§ 36 - Wahlbekanntmachung der Gemeindebehörde 05.03.2010 bis 24.03.2011
§ 37 - Ausstattung des Urnenwahlvorstandes 05.03.2010 bis 24.03.2011
§ 38 - Wahlzellen 05.03.2010 bis 24.03.2011
§ 44 - Stimmabgabe 05.03.2010 bis 24.03.2011
§ 47 - Schluß der Wahlhandlung 19.11.1990 bis 24.03.2011
§ 48 - Wahl in Sonderwahlbezirken 05.03.2010 bis 24.03.2011
§ 51 - Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk 03.01.1997 bis 24.03.2011
§ 52 - Zählung der Wähler 19.11.1990 bis 24.03.2011
§ 53 - Zählung der Stimmen 19.11.1990 bis 24.03.2011
§ 54 - Bekanntgabe des Wahlergebnisses 19.11.1990 bis 24.03.2011
§ 55 - Schnellmeldungen, vorläufige Wahlergebnisse 03.01.1997 bis 24.03.2011
§ 56 - Wahlniederschrift 19.11.1990 bis 24.03.2011
§ 57 - Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen 19.11.1990 bis 24.03.2011
§ 58 - Behandlung der Wahlbriefe, Vorbereitung der Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses 05.07.2002 bis 24.03.2011
§ 59 - Zulassung der Wahlbriefe, Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses 03.01.1997 bis 24.03.2011
§ 59a - Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses der Unionsbürger 03.01.1997 bis 24.03.2011
§ 60 - Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbereich 05.03.2010 bis 24.03.2011
§ 60a - Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses zur Stadtbürgerschaft 04.11.2003 bis 24.03.2011
§ 61 - Abschließende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Land 03.01.1997 bis 24.03.2011
§ 62 - Benachrichtigung der gewählten Bewerber 19.11.1990 bis 24.03.2011
§ 63 - Überprüfung der Wahl durch den Landeswahlleiter 19.11.1990 bis 24.03.2011
§ 66 - Berufung von Listennachfolgern 19.11.1990 bis 24.03.2011
§ 67 - Anwendung der Landeswahlordnung 05.03.2010 bis 24.03.2011
§ 69 - Wählerverzeichnis 05.03.2010 bis 24.03.2011
§ 70 - Wahlbenachrichtigung 05.03.2010 bis 24.03.2011
§ 72 - Wahlvorschläge 05.03.2010 bis 24.03.2011
§ 73 - Stimmzettel, Wahlurne, Briefwahl 05.03.2010 bis 24.03.2011
§ 74 - Wahlbekanntmachung 05.03.2010 bis 02.12.2014
§ 75 - Zählung der Wähler 05.03.2010 bis 24.03.2011
§ 75a - Zählung der Stimmen 05.03.2010 bis 24.03.2011
§ 75b - Zulassung der Wahlbriefe 05.03.2010 bis 24.03.2011
§ 75c - Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses 05.03.2010 bis 24.03.2011
§ 76 - Benachrichtigung der gewählten Bewerber 19.11.1990 bis 24.03.2011
§ 77 - Überprüfung der Wahl durch den Stadtwahlleiter und den Landeswahlleiter 19.11.1990 bis 24.03.2011
§ 77a - Einzelbewerber 05.03.2010 bis 24.03.2011
§ 78 - Anwendung der Landeswahlordnung 05.03.2010 bis 24.03.2011
§ 80 - Wählerverzeichnis 16.02.2007 bis 24.03.2011
§ 81 - Wahlbenachrichtigung 05.03.2010 bis 24.03.2011
§ 83 - Wahlvorschläge 05.03.2010 bis 24.03.2011
§ 84 - Stimmzettel, Wahlurne, Briefwahl 05.03.2010 bis 24.03.2011
§ 85 - Wahlbekanntmachung 05.03.2010 bis 02.12.2014
§ 86 - Zählung der Wähler 05.03.2010 bis 24.03.2011
§ 86a - Zählung der Stimmen 05.03.2010 bis 24.03.2011
§ 87 - Zulassung der Wahlbriefe 05.03.2010 bis 24.03.2011
§ 87a - Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses 05.03.2010 bis 24.03.2011
§ 88 - Benachrichtigung der gewählten Bewerber 19.11.1990 bis 24.03.2011
§ 89 - Überprüfung der Wahldurch den Leiter des Wahlbereichs Bremen und den Landeswahlleiter 19.11.1990 bis 24.03.2011
§ 89a - Einzelbewerber 05.03.2010 bis 24.03.2011
§ 92 - Wählerverzeichnis 05.03.2010 bis 24.03.2011
§ 93 - Wahlbenachrichtigung 03.01.1997 bis 02.12.2014
§ 94 - Wahlscheine 05.03.2010
§ 95 - Stimmzettel, Wahlurne, Briefwahl 05.03.2010 bis 24.03.2011
§ 97 - Zählung der Wähler 03.01.1997 bis 24.03.2011
§ 97a - Zählung der Stimmen 03.01.1997 bis 24.03.2011
§ 98 - Zulassung der Wahlbriefe, Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses 03.01.1997 bis 24.03.2011
§ 99 - Auswahl der Wahlbezirke und wahlstatistische Auszählungen 05.03.2010 bis 24.03.2011
§ 100 - Öffentliche Bekanntmachungen 05.03.2010 bis 24.03.2011
Anlage 2 05.03.2010 bis 24.03.2011
Anlage 3 05.03.2010 bis 02.12.2014
Anlage 4 05.03.2010 bis 24.03.2011
Anlage 5 05.03.2010 bis 24.03.2011
Anlage 6a 05.03.2010 bis 18.03.2014
Anlage 6b 05.03.2010 bis 18.03.2014
Anlage 6c 05.03.2010 bis 24.03.2011
Anlage 7a 05.03.2010
Anlage 7b 05.03.2010
Anlage 8a 05.03.2010 bis 18.03.2014
Anlage 8b 05.03.2010 bis 18.03.2014
Anlage 9a 05.03.2010 bis 18.03.2014
Anlage 9b 05.03.2010 bis 24.03.2011
Anlage 10a 05.03.2010 bis 24.03.2011
Anlage 10b 05.03.2010 bis 24.03.2011
Anlage 11a 05.03.2010
Anlage 11b 05.03.2010
Anlage 12 05.03.2010 bis 02.12.2014
Anlage 14 19.11.1990 bis 24.03.2011
Anlage 15 19.11.1990 bis 24.03.2011
Anlage 16a 03.01.1997 bis 24.03.2011
Anlage 16b 16.02.2007 bis 24.03.2011
Anlage 16c 16.02.2007 bis 24.03.2011
Anlage 17a 05.07.2002 bis 24.03.2011
Anlage 17b 16.02.2007 bis 24.03.2011
Anlage 17c 16.02.2007 bis 24.03.2011
Anlage 18 19.11.1990 bis 24.03.2011
Anlage 19 03.01.1997 bis 24.03.2011

References: § 37

§ 51

§ 52

§ 53

§ 54

§ 55

§ 56

§ 57

§ 58

§ 59

§ 75

§ 75

§ 75

§ 75

§ 86

§ 86

§ 87

§ 87

§ 97

§ 97

§ 98

§ 99
 § 28
 § 83
 § 22
 § 33
 § 55
 § 59
 § 56
 § 86
 § 86
 § 59
 § 87
 § 60
 § 61
 § 59
 § 52
 § 10
 § 59
 § 30
 § 1
 § 15
 § 1
 § 1
 § 1
 § 15
 § 1
 § 2
 § 16
 § 16
 § 16
 § 19
 § 21
 § 21
 § 12
 § 16
 § 50
 § 17
 § 16
 § 16
 § 16
 § 45
 § 23
 § 21
 § 31
 § 2
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 18
 § 19
 § 18
 § 19
 § 16
 § 22
 § 28
 § 5
 § 24
 § 28
 § 30
 § 3
 § 22
 § 22
 § 21
 § 24
 § 42
 § 2
 § 44
 § 46
 § 6
 § 44
 § 46
 § 30
 § 51
 § 56
 § 55
 § 59
 § 44
 § 46
 § 53
 § 53
 § 46
 § 103
 § 37
 § 50
 § 22
 § 103
 § 31
 § 31
 § 51
 § 51
 § 55
 § 53
 § 56
 § 57
 § 103
 § 57
 § 55
 § 60
 § 6
 § 51
 § 53
 § 56
 § 57
 § 7
 § 5
 § 59
 § 60
 § 7
 § 60
 § 5
 § 60
 § 5
 § 60
 § 60
 § 60
 § 101
 § 33
 § 30
 § 33
 § 30
 § 66
 § 38
 § 33
 § 9
 § 9
 § 30
 § 55
 § 60
 § 61
 § 28
 § 16
 § 18
 § 28
 § 53
 § 59
 § 71
 § 59
 § 46
 § 30
 § 62
 § 47
 § 45
 § 16
 § 18
 § 28
 § 26
 § 51
 § 28
 § 16
 § 51
 § 28
 § 53
 § 82
 § 59
 § 82
 § 62
 § 53
 § 51
 § 51
 § 86
 § 86
 § 57
 § 57
 § 5
 § 6
 § 32
 § 22
 § 23
 § 67
 § 29
 § 30
 § 60

§ 68
 § 28
 § 28
 § 28
 § 28
 § 28
 § 28
 § 83
 § 28
 § 72
 § 28
 § 72
 § 28
 § 30
 § 22
 § 33
 § 55
 § 59
 § 56
 § 86
 Art. 1
 § 59
 Art. 1
 § 60
 § 61
 § 59

§ 3

§ 6

§ 6

§ 7

§ 8

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 21

§ 22

§ 26

§ 27

§ 28

§ 29

§ 30

§ 31

§ 32

§ 33

§ 34

§ 36

§ 37

§ 38

§ 44

§ 47

§ 48

§ 51

§ 52

§ 53

§ 54

§ 55

§ 56

§ 57

§ 58

§ 59

§ 59

§ 60

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§ 61

§ 62

§ 63

§ 66

§ 67

§ 69

§ 70

§ 72

§ 73

§ 74

§ 75

§ 75

§ 75

§ 75

§ 76

§ 77

§ 77

§ 78

§ 80

§ 81

§ 83

§ 84

§ 85

§ 86

§ 86

§ 87

§ 87

§ 88

§ 89

§ 89

§ 92

§ 93

§ 94

§ 95

§ 97

§ 97

§ 98

§ 99

§ 100