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Mo 25 Jan 2016 - 15:33
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Rückforderung von SGB III 3 ( ALG I ) Leistungen wegen Herbeiführung der Hilfebedürftigkeit durch Aufnahme einer Zweitausbildung - Sozialwidrigkeit als Rückforderungsvoraussetzung - Ersatzpflicht nach § 34 Abs. 1 SGB II
Di 19 Jan 2016 - 11:20
Zur Gewährung eines höheren Mehrbedarfs für kostenaufwändige Ernährung bei einer granulatösen Lungenerkrankung, im Stadium III.
Di 19 Jan 2016 - 11:05
Das Sozialgericht Mainz hat entschieden, dass Einnahmen aus dem Betrieb einer Solaranlage auf eine Altersrente anzurechnen sind und bei Überschreitung der Hinzuverdienstgrenze dazu führen können, dass bereits ausgezahlte Rentenleistungen zurückerstattet
Di 19 Jan 2016 - 11:01
Übernahme der jährlich entstehenden Versicherungsbeiträge einer "Nulltarif-Versicherung" für die Anfertigung von Sehhilfen ( hier verneinend ) - Voraussetzungen des § 31 Abs. 1 Nr. 3 SGB XII nicht gegeben
Di 19 Jan 2016 - 10:51
Di 19 Jan 2016 - 10:49
Mo 11 Jan 2016 - 10:07
Zur Unbedenklichkeit der Festsetzung einer Tagessatzhöhe von EUR 15,- gemäß § 40 StGB bei einem von aufstockend gewährtem Alg II lebenden Straftäter, wenn auch hier entsprechend § 42 StGB eine Ratenzahlung in einer Höhe von monatlich EUR 50,- für eine
Mo 11 Jan 2016 - 9:47
Mi 30 Dez 2015 - 6:50
Bei einer Leistungsberechtigung im Asylfolgeverfahren nach § 1 Abs. 1 Nr. 7 AsylbLG, d. h. bei Inhabern einer Aufenthaltsgestattung gemäß § 55 AsylVfG, kann keine Anspruchseinschränkung entsprechend § 1a AsylbLG erfolgen. Hiergegen spricht der Wortlaut
Mo 21 Dez 2015 - 9:01
Mo 14 Dez 2015 - 16:24
Anmerkung zu: BSG 4. Senat, Urteil vom 24.04.2015 - B 4 AS 22/14 R - Autor: Dr. Thomas Harks, Ministerialrat Unzulässigkeit einer nachträglichen Antragsrücknahme oder -beschränkung zur Umwandlung von Einkommen in Vermögen
Mo 14 Dez 2015 - 16:09
Ein möglicher Verstoß einer Antragstellerin gegen die aus der Fiktionsbescheinigung (§ 81 Abs. 4/5 AufenthG) hervorgehende Wohnsitzauflage ändert an der örtlichen Zuständigkeit eines Sozialhilfeträgers nach § 98 Abs. 1 Satz 1 SGB XII nichts, gerade wenn
Mo 14 Dez 2015 - 16:05
Mo 14 Dez 2015 - 16:03
Die erforderliche Eilbedürftigkeit einer gerichtlichen Entscheidung über geltend gemachte Kosten der Unterkunft liegt erst bei einer aktuellen Gefährdung der Unterkunft vor, die regelmäßig frühestens ab Zustellung einer Räumungsklage anzunehmen ist
Mo 14 Dez 2015 - 15:59
Mo 14 Dez 2015 - 15:53
Hürden zum Erlangen einer Gleitsichtbrille/ mit wichtiger Begründung in der Nichtzulassungsbeschwerde
So 13 Dez 2015 - 9:53
Tilgungsleistungen für Wohneigentum - zuschussweise – Prognose - Vermögensaufbau findet nur in einer überschaubaren Übergangszeit statt - lange Restlaufzeit im Rahmen der Anschlussfinanzierung gerade während des SGB II-Leistungsbezugs - Nähe zum
Mo 7 Dez 2015 - 9:03
Mo 30 Nov 2015 - 16:37
Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht für die Erteilung einer vorläufigen Zusicherung nach § 22 Abs. 4 SGB II - Schimmel - Lärmbelästigung - offen gelassen, ob es bereits am Rechtsschutzbedürfnis für eine einstweilige gerichtliche Regelung zur
Mo 30 Nov 2015 - 16:13
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anrechnung einer Heizkostenrückerstattung
Mo 30 Nov 2015 - 15:44
Mo 30 Nov 2015 - 15:40
Zur Rücknahme einer Bewilligung nach § 45 SGB X wegen verschwiegenem Einkommen aus einer Erbschaft
Mo 23 Nov 2015 - 16:12
Hartz IV: BSG (4. Senat) entscheidet am 03.12.2015 über Stromkosten für den Betrieb einer Heizungsanlage nach dem 01.01.2011
Mo 23 Nov 2015 - 15:50
Entscheidung des LSG zur Entschädigung nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG) wegen der Teilnahme an einer mündlichen Verhandlung.
Mo 16 Nov 2015 - 12:53
Keine Bewilligung des Mehrbedarfes für Ernährung § 21 Abs. 5 SGB II wegen einer Laktose- und Fruktoseintoleranz sowie ein Reizdarmsyndrom.
Mo 16 Nov 2015 - 12:26
Grundsicherung nach dem SGB II - Leistungsausschluss bei Unterbringung in einer stationären Einrichtung - Rückausnahme - Unterbringung in einem Krankenhaus für voraussichtlich weniger als sechs Monate - Prognosezeitpunkt
Mo 16 Nov 2015 - 12:11
So 15 Nov 2015 - 17:17
Bei der Beurteilung des Aspekts der Rechtsmissbräuchlichkeit im Sinne des § 2 Abs. 1 AsylbLG ist auf die gesamte Dauer des Aufenthalts einer nichtdeutschen Person im Bundesgebiet abzustellen.
Mo 9 Nov 2015 - 10:52
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rechtmäßigkeit der Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente ( hier bejahend ) - Ermessensentscheidung des Grundsicherungsträgers - einstweiliger Rechtsschutz
Mo 9 Nov 2015 - 10:48
Die Rechtswirksamkeit einer nach § 68 AufenthG abgezeichneten Verpflichtungserklärung („Haftung für Lebensunterhalt“) erlischt mit der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und Erteilung der Aufenthaltserlaubnis gemäß § 81 Abs. 3 Satz 1 AufenthG in
Mo 9 Nov 2015 - 10:26
Bis zu einer konsensualen Entscheidung der betreffenden Leistungsträgern ist von einer Erwerbsfähigkeit auszugehen und es sind Leistungen nach dem SGB II zu bewilligen
Mo 2 Nov 2015 - 10:41
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Vermögenseinsatz - Verwertbarkeit eines Miteigentumsanteils an einer Immobilie - Belastung mit einem dinglichen Wohnrecht - Darlegungslast SGB XII
Mo 2 Nov 2015 - 10:30
Mo 2 Nov 2015 - 10:04
Grundsicherung nach dem SGB II - freiberuflich tätig - Betriebseinnahmen - Erwerb einer digitalen Spiegelreflexkamera - Betriebsausgaben
Mo 2 Nov 2015 - 9:31
Erlass einer Regelungsanordnung nach § 86b Abs. 2 SGG abgelehnt - keine Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes - keine Berücksichtigung der Freibeträge nach § 11b SGB II im einstweiligen Rechtsschutz - Räumungsklage - Kosten der Unterkunft ( verneinend
Mo 2 Nov 2015 - 9:23
Abbruch einer zumutbaren Maßnahme - § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB II - dreiwöchiges - unentschuldigtes Fernbleiben von der Maßnahme bei der VHS - Eingliederungsvereinbarung - im Krankheitsfall erteilte Rechtsfolgenbelehrung - Verkürzung der Minderungsdauer
Mo 2 Nov 2015 - 9:19
Der Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II für Arbeitsuchende gilt auch für Personen ohne materielles Aufenthaltsrecht, die Staatsangehörige eines anderen europäischen Mitliedsstaates sind. Eine Ausschlussnorm ist einer erweiternden
Mo 26 Okt 2015 - 9:42
Mo 26 Okt 2015 - 9:15
Di 20 Okt 2015 - 1:07
Gewichtiges Indiz für das neben den objektiven Merkmalen einer eheähnlichen Partnerschaft erforderliche subjektive Element des gemeinsamen Willens, füreinander Verantwortung zu tragen und füreinander einzustehen, ist die Dauer des gemeinsamen
Di 20 Okt 2015 - 0:46
Di 20 Okt 2015 - 0:37
Mo 12 Okt 2015 - 14:59
Ein Selbständiger bedarf keiner Zustimmung des Jobcenters zur Anmietung von Räumlichkeiten, denn eine Begrenzung selbständiger Tätigkeit durch ein Zustimmungserfordernis vor der Anmietung von Räumlichkeiten ( wie das grundsätzliche Erfordernis einer
Mo 12 Okt 2015 - 14:48
Mo 12 Okt 2015 - 14:43

References: § 34
 § 31
 § 40
 § 42
 § 1
 § 55
 § 1
 § 98
 § 22
 § 45
 § 21
 § 2
 § 68
 § 81
 § 86
 § 11
 § 31
 § 7