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Timestamp: 2016-10-20 21:25:34+00:00

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104 IV 90
104 IV 9026. Urteil des Kassationshofes vom 9. Juni 1978 i.S. Y. gegen X.
Art. 32, 220 CP, art. 2 CC. Enl�vement de mineur. 1. Celui des parents dont le droit de visite a �t� �court� n'est pas autoris� � obtenir ce dont il a �t� frustr� en op�rant de son propre chef une compensation (consid. 1 litt. a). 2. Le fait d'exc�der arbitrairement le droit de visite exclut la possibilit� de se pr�valoir du droit de d�fense (consid. 2). 3. Usage abusif du droit de plainte. Conditions (consid. 3). Faits � partir de page 90
BGE 104 IV 90 S. 90
A.- a) Die 1965 geschlossene Ehe von Fran�ois X. und Gis�le Y. wurde durch Urteil des Amtsgerichts von Pruntrut am 12. November 1971 geschieden. Die aus der Ehe hervorgegangenen Kinder Didier (geb. 1965), Sandra (geb. 1967) und Patricia (geb. 1968) wurden der Mutter zugesprochen.
BGE 104 IV 90 S. 91
Auf Klage von Fran�ois X. wies das Amtsgericht von Delsberg am 25. Januar 1975 die drei Kinder unter Anordnung einer vormundschaftlichen Aufsicht dem Vater zu. Das Besuchsrecht der Mutter wurde in der Weise geregelt, dass sie Didier und Patricia am ersten Wochenende, Sandra am zweiten und vierten Wochenende jeden Monats und im �brigen w�hrend einer Woche �ber Weihnachten oder Neujahr sowie w�hrend 4 Tagen �ber Ostern und w�hrend 15 Tagen in den Schulferien zu sich nehmen konnte.
b) Die Aus�bung des Besuchsrechts gestaltete sich sehr schwierig. In der zweiten H�lfte des Jahres 1975 konnte es �berhaupt nicht mehr ordnungsgem�ss ausge�bt werden. Einerseits legte Fran�ois X. Hindernisse in den Weg und anderseits trug auch das Verhalten verschiedener Beh�rden zur Behinderung bei. Am 15. M�rz 1975 ersuchte Fran�ois X. die Vormundschaftsbeh�rde, seinen Kindern inbezug auf das Besuchsrecht der Mutter die Handlungsfreiheit zuzugestehen, worauf der Gemeinderat von Ferenbalm am 18. Juni 1975 das Besuchsrecht mit sofortiger Wirkung auf Zusehen hin unterband. Eine von der Mutter dagegen erhobene Beschwerde wies der Regierungsstatthalter von Laupen ab, befristete aber die Wirksamkeit des Beschlusses auf den 15. Oktober 1975. Kurz hernach stellte Gis�le Y. beim Gerichtspr�sidenten von Laupen das Gesuch um Urteilsvollstreckung mit dem Antrag, es sei eine Drittperson zu beauftragen, die Kinder mit polizeilicher Hilfe an den gerichtlich festgesetzten Tagen dem Vater wegzunehmen und der Mutter zu �berbringen. Diesem Gesuch wurde am 9. M�rz 1976 teilweise entsprochen, nachdem eine Beschwerde wegen Rechtsverz�gerung vom Appellationshof des Kantons Bern am 17. Februar 1976 gutgeheissen worden war.
c) Am Morgen des 19. Dezember 1975 fuhr Gis�le Y. mit ihrem Freund in dessen Auto nach Rizenbach, wo sie verkleidet auf dem Weg zum Schulhaus auf ihre Kinder wartete. Als diese sie erkannten, stiegen Patricia und Sandra freiwillig in den Wagen, w�hrend Didier sich weigerte, seinen Schwestern zu folgen. Die Mutter verbrachte darauf zusammen mit ihren T�chtern bis zum 23. Dezember 1975 die Ferien im Wallis. Nach Hause zur�ckgekehrt, begab sie sich am 24. Dezember 1975 zur Adjunktin des Jugendgerichts Jura, von wo aus die Kinder ihrem Vater telefonieren konnten. Dieser bestand darauf, dass sie ihm am 27. Dezember 1975 �bergeben werden.
BGE 104 IV 90 S. 92Weil sie sich angeblich str�ubten, zum Vater zur�ckzukehren, behielt Gis�le Y. die beiden M�dchen noch bis am 29. Dezember 1975 bei sich in Cort�telle.
B.- Auf Strafantrag von Fran�ois X. sprach der a.o. Gerichtspr�sident von Laupen Gis�le Y. am 11. Juli 1977 des Entziehens und Vorenthaltens von Unm�ndigen (Art. 220 StGB), begangen in der Zeit vom 19. bis 29. Dezember 1975, schuldig und verurteilte sie zu einer Busse von Fr. 20.-, zu den ergangenen Gerichtskosten von Fr. 475.- und zu den Interventionskosten des Privatkl�gers.
Die II. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern best�tigte am 28. Oktober 1977 das erstinstanzliche Urteil und auferlegte Gis�le Y. auch die Kosten des Berufungsverfahrens (Fr. 470.-) sowie die Interventionskosten beider Instanzen (Fr. 3200.-).
C.- Mit Nichtigkeitsbeschwerde beantragt Gis�le Y., das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zur Freisprechung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1. Aus der Begr�ndung des angefochtenen Urteils ergibt sich, dass der Beschwerdef�hrerin entgegen dem Schuldspruch nur vorgeworfen wird, die Kinder in der Zeit vom 19. bis zum Schulschluss am 20. Dezember entzogen und ab 27. Dezember bis zur R�ckgabe am 29. Dezember vorenthalten zu haben. Dem Umstand, dass der Beschwerdef�hrerin das Recht zustand, die Kinder �ber Weihnachten w�hrend sieben Tagen bei sich zu behalten, wurde demnach Rechnung getragen. Hinsichtlich der �brigen drei Tage ist entgegen den Einw�nden der Beschwerdef�hrerin der Tatbestand des Art. 220 StGB objektiv und subjektiv erf�llt.
a) Die Beschwerdef�hrerin hat zwar die Kinder lediglich drei Tage zu lange bei sich behalten, wogegen ihr das Besuchsrecht in der vorangegangenen Zeit w�hrend einer bedeutend gr�sseren Zahl von Tagen verwehrt worden war. Dem Elternteil, dem aus irgendeinem Grund das Besuchsrecht verk�rzt wurde, steht aber kein Recht zu, diesen Ausfall eigenm�chtig zu kompensieren. Der Ausgleich darf nicht einseitig vom Besuchsberechtigten gegen den Willen des Inhabers der elterlichen Gewalt oder ohne richterliche Entscheidung herbeigef�hrt BGE 104 IV 90 S. 93werden. Nur die Einhaltung des verf�gten oder vereinbarten Besuchsrechts kann Streit oder nachteilige Auswirkungen auf die Kinder verh�ten. Soweit die Beschwerdef�hrerin das ihr �ber Weihnachten zustehende Besuchsrecht �berschritten hat, beruft sie sich zu Unrecht auf die unrechtm�ssige Schm�lerung ihres Rechts.
b) Auch der Einwand der Beschwerdef�hrerin, sie habe die Kinder nicht entziehen oder vorenthalten wollen, ist haltlos. Sie wusste, dass sie die Kinder l�nger als sieben Tage zu sich nahm, und sie tat es ohne inneren oder �usseren Zwang, also aus freien St�cken. Damit hat sie vors�tzlich gehandelt.
c) Nicht zu ersehen ist, inwiefern die Vorinstanz Art. 8 EMRK, wonach jedermann Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens hat, verletzt haben soll. Die Beschwerde enth�lt keine n�here Begr�ndung, so dass auf die R�ge nicht eingetreten werden kann (Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP). Sie w�re zudem unbegr�ndet, weil die elterliche Gewalt und das Besuchsrecht im ZGB gesetzlich geregelt sind und diese Ordnung in Abs. 2 von Art. 8 EMRK ausdr�cklich vorbehalten wird.
d) Die besonderen strafmindernden Umst�nde des vorliegenden Falles sind �brigens ber�cksichtigt worden, indem das Verschulden der Beschwerdef�hrerin als geringf�gig erachtet und nur eine Busse von Fr. 20.- ausgesprochen wurde.
2. Die Beschwerdef�hrerin wendet ein, sie habe das gerichtlich verf�gte Besuchsrecht auch nach dem 15. Oktober 1975, auf welchen Zeitpunkt der rechtswidrige Beschluss des Gemeinderates Ferenbalm aufgehoben worden sei, nicht aus�ben k�nnen, weil sie vom Beschwerdegegner weiterhin daran gehindert worden sei und der Vollstreckungsrichter die verlangte Hilfe bis zum Beschwerdeentscheid des Obergerichts vom 17. Februar 1976 versagt habe. Es sei ihr deshalb keine andere M�glichkeit �brig geblieben, als die Kinder vor den Weihnachtsferien 1975 auf dem Schulweg abzuholen. Damit beruft sie sich dem Sinne nach auf erlaubte Selbsthilfe.
Nach Art. 52 Abs. 3 OR ist nicht zu Schadenersatz verpflichtet, wer zum Zwecke der Sicherung eines berechtigten Anspruches sich selbst Schutz verschafft, wenn nach den Umst�nden amtliche Hilfe nicht rechtzeitig erlangt und nur durch Selbsthilfe eine Vereitelung des Anspruches oder eine wesentliche Erschwerung seiner Geltendmachung verhindert werden BGE 104 IV 90 S. 94konnte. Dieser Rechtfertigungsgrund gilt �ber das Haftpflichtrecht hinaus auch im Strafrecht (BGE 76 IV 235, BGE 85 IV 5 f.; HAFTER, AT, S. 159 f.; LOGOZ, Art. 32 N. 2a; THORMANN/VON OVERBECK, Art. 32 N. 6; SCHULTZ, AT I, S. 142; SCHWANDER, Nr. 175 a; WAIBLINGER, SJK Nr. 1204 N. 18).
Ob die gesetzlich erlaubte Selbsthilfe auch einen Elternteil zur eigenm�chtigen Durchsetzung seines Besuchsrechts berechtige, kann im vorliegenden Fall dahingestellt bleiben. Zwar verweigerte der Beschwerdegegner die Aus�bung des Besuchsrechts hartn�ckig, und die Beschwerdef�hrerin hatte Grund zur Annahme, sie werde bei den Beh�rden auf l�ngere Zeit hinaus keinen Schutz finden und die Kinder k�nnten ihr entfremdet werden. Sie ist aber nicht nur eigenm�chtig vorgegangen, um das ihr zustehende Besuchsrecht auszu�ben, sondern hat es ohne Erm�chtigung um drei Tage �berzogen und damit das allf�llige Recht zur Selbsthilfe �berschritten und sich insoweit ins Unrecht versetzt. Selbst die �berschreitung von Notwehr gestattet nur Strafmilderung, nicht Straflosigkeit (Art. 33 Abs. 2 StGB). Auch erlaubte Selbsthilfe k�nnte daher die Beschwerdef�hrerin nicht v�llig entlasten.
3. Die Beschwerdef�hrerin ist emp�rt dar�ber, dass der Beschwerdegegner gegen sie Strafanzeige wegen Entziehens und Vorenthaltens von Unm�ndigen eingereicht habe, nachdem er sie durch eigene Obstruktion und Sabotierung des Besuchsrechts zur Tat getrieben habe. Damit macht sie sinngem�ss geltend, der Beschwerdef�hrer habe den Strafantrag rechtsmissbr�uchlich gestellt.
a) Treu und Glauben und das Verbot des Rechtsmissbrauchs sind Grunds�tze, welche in der gesamten Rechtsordnung Geltung haben und nicht auf das Privatrecht beschr�nkt sind; sie sind auch im �ffentlichen und im Prozessrecht anwendbar (MERZ, Art. 2 ZGB, N. 64 ff.; DESCHENAUX, Schweiz. Privatrecht, Bd. 2, S. 158 ff.). Das gilt auch f�r das Gebiet des Strafantragrechts (GERMANN, ZStR 79 (1963) S. 397; VON B�REN, Der Straftatbestand des unlauteren Wettbewerbs, in Kriminalistik 1968, S. 100, Appellationsgericht Basel-Stadt, in SJZ 39 (1942/43) S. 365 f.; a.M. REHBERG, ZStR 85 (1969) S. 272). Das Strafgesetz sieht selber in besonderen F�llen, die als Rechtsmissbrauch angesehen werden k�nnen, den Ausschluss des Verletzten vom Antragsrecht ausdr�cklich vor. Ein BGE 104 IV 90 S. 95Anwendungsfall rechtsmissbr�uchlicher Antragstellung findet sich vor allem in Art. 165 Ziff. 2 Abs. 3 StGB, der bestimmt, dass dem Gl�ubiger, der den in Verm�gensverfall geratenen Schuldner zu verp�nten Handlungen verleitet oder wucherisch ausgebeutet hat, kein Antragsrecht zusteht. Dass das Gesetz das Antragsrecht nur vereinzelt verneint und keinen generellen Vorbehalt macht, zwingt nicht zur Annahme, das Verbot des Rechtsmissbrauchs finde in andern F�llen auf das Antragsrecht keine Anwendung. Ein solcher Umkehrschluss wird auch im Zivilrecht abgelehnt (BGE 95 II 511 E. 4). Von der gleichen Voraussetzung ist der Kassationshof schon in BGE 90 IV 171 ausgegangen, wo ein nach den allgemeinen Regeln zul�ssiger Strafantrag auf Rechtsmissbrauch �berpr�ft wurde.
b) In Anlehnung an Art. 165 Ziff. 2 Abs. 3 StGB ist die Aus�bung des Antragsrechts namentlich als rechtsmissbr�uchlich zu betrachten, wenn der Antragsteller durch eigenes rechtswidriges Verhalten zur strafbaren Handlung des T�ters unmittelbar Anlass gegeben hat. Offenbarer Rechtsmissbrauch darf indessen nur mit Zur�ckhaltung angenommen werden (BGE 95 II 512). Nur wenn der Verletzte dem T�ter ein objektiv grobes Unrecht zugef�gt hat und zwischen seinem rechtswidrigen Verhalten und dem vom T�ter herbeigef�hrten strafbaren Erfolg ein enger Kausalzusammenhang besteht, rechtfertigt es sich, dem Antragsteller ein rechtlich schutzw�rdiges Interesse an der Verfolgung und Bestrafung des T�ters abzusprechen und demzufolge den gestellten Strafantrag als ung�ltig zu erachten.
c) Aus den tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz ergibt sich, dass der Beschwerdegegner die Beschwerdef�hrerin im Jahre 1975, sowohl vor dem 18. Juni als auch nach dem 15. Oktober, w�hrend einer l�ngeren Zeitspanne an der Aus�bung des ihr zustehenden Besuchsrechts gehindert hat. Sein Gesuch vom 15. M�rz 1975 um Unterbindung des Besuchsrechts und die Tatsache, dass er sich dem Begehren der Beschwerdef�hrerin vom 18. Oktober 1975 um Vollstreckung des gerichtlichen Urteils widersetzte, legen den Schluss nahe, es sei ihm in Wirklichkeit um die Beseitigung des Besuchsrechts schlechthin gegangen. F�r die schikan�se Einstellung des Beschwerdegegners kennzeichnend ist auch der Vorfall vom 6. Dezember 1975 vor dem Schulhaus Rizenbach, als er der BGE 104 IV 90 S. 96Beschwerdef�hrerin die Aus�bung des Besuchsrechts unter dem Vorwand verweigerte, die Kinder m�ssten bei ihm zu Hause abgeholt werden.
Das angefochtene Urteil gibt jedoch keine gen�genden Aufschl�sse dar�ber, in welcher Art und Weise und wie oft der Beschwerdegegner die Beschwerdef�hrerin bei ihren Versuchen, die Kinder bei ihm abzuholen, an der Aus�bung des Besuchsrechts gehindert hat und welche Beweggr�nde f�r sein Verhalten massgebend waren. Das Urteil ist daher gem�ss Art. 277 BStP aufzuheben, damit die Vorinstanz dar�ber n�here Feststellungen treffe und gest�tzt auf das Ergebnis die Sache unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauches neu beurteile.
4. Soweit die Beschwerdef�hrerin ihre Verpflichtung zur Bezahlung einer Prozessentsch�digung an den Beschwerdegegner beanstandet, kann darauf nicht eingetreten werden. Der Kostenspruch beruht auf der Anwendung kantonalen Prozessrechts, die im Nichtigkeitsbeschwerdeverfahren nicht �berpr�ft werden kann (Art. 269 und 273 Abs. 1 lit. b BStP). Vorbehalten bleibt eine Neuregelung der Kosten gem�ss Ausgang des Verfahrens.
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise dahin gutgeheissen, dass das Urteil der II. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern vom 28. Oktober 1977 gem�ss Art. 277 BStP aufgehoben und die Sache im Sinne der Erw�gungen zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen wird.
85 IV 5,
95 II 511,
90 IV 171,
95 II 512
Art. 32, 220 CP,
Art. 165 Ziff. 2 Abs. 3 StGB,
Art. 52 Abs. 3 OR,
Art. 33 Abs. 2 StGB

References: Art. 32
 art. 2

BGE 

BGE 

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 Art. 220
 BGE 
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 52
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 Art. 32
 Art. 32
 Art. 2
 BGE 
 Art. 165
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 Art. 165
 BGE 
 Art. 277
 Art. 277

Art. 32

Art. 165

Art. 52

Art. 33