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Timestamp: 2017-01-25 01:26:32+00:00

Document:
Frislose Kündigung nach § 569 (2), § 543 BGB oder doch lieber erleichterte Kündigung?
Diskutiere Frislose Kündigung nach § 569 (2), § 543 BGB oder doch lieber erleichterte Kündigung? im Kündigung Forum im Bereich Mietvertrag über Wohnraum; Hallo liebe Netzgemeinde,
ich bräuchte mal kompetente Leute, die mir vlt. helfen können.
Hier kurze SV-Schilderung:
- Mieter seit 14... Antworten
GastMB,
- Mieter seit 14 Monaten bei mir in der ELW.
- Hat die Kaution anfangs zwei Monate zu spät gezahlt, sowie auch die ersten beiden Mieten (er hatte zu Anfang persönliche Probleme und wir hatten noch mal Mitleid).
- Dann drei Monate pünktliche Zahlungen.
- Darauf folgend wieder 3 mal stark verspätete Mietzinszahlungen.
- Dann 8 mal pünktlich gezahlt und nun wieder verspätet.
- Des Weiteren haben wir eine Diskussion bzgl. Betriebskostenpauschale, die ich erhöhen wollte. Er hatte verlangt, dass die Heizkörper länger auf Volllast laufen (0400-2330, danach Nachtbetrieb). Wir haben leider noch keine HZV an den Körpern.
Das er nicht bereit ist, die Pauschalerhöhung zu akzeptieren, steht ihm zu, da es vertraglich leider nicht vereinbart wurde (mein Fehler und der passiert mir nicht noch mal!). Mussten über Pauschale gehen, da keine HKV und separate Wasseruhren vorhanden sind und eine Installation derer einiges an Geld verschlingen würde.
Nun kommen zwischendrin jedoch immer wieder fremde Leute, die uns nach unserem Mieter fragen und wann er denn endlich seine vertragsrechtlichen Forderungen von denen zahlen wolle?
Klar können wir darüber keine Antwort liefern. Des Weitern haben wir mit dem Mieter überhaupt kein gutes Verhältnis, da er seine Zusagen nie einhielt und mir die Schuld an seiner Situation gibt.
Jetzt stellt sich mir die Frage, ob ich ihn wegen 569 (2) BGB herausbekomme, oder sicherer nach 573a (1) BGB?!
Wie definiert sich: Hausfrieden beträchtlich stört?
So dass ich Ihn also fristlos herausbekomme. Nach 573a habe ich 6 Monate noch das "Glück" ihn bei mir haben zu dürfen und ich weiß, dass er dann alles tun wird, um den Verbrauch hochzutreiben.
(Zur Erklärung: Wir haben nur einen Heizkreislauf und eine Wasseruhr, da das Haus so gekauft wurde)
Über Ratschläge und konstruktive Tipps wäre ich echt froh. LG GastMB
Hi GastMB,
wenn die erleichtere Kündigung nach §573a BGB greift, dann wäre das auf jeden Fall der sichere Weg, weil dagegen der Mieter nichts machen kann. Allerdings verlängert sich hier die Kündigungsfrist um 3 Monate. Da der Mieter regelmäßig ihre Miete unpünktlich zahlen und du das sicherlich bisher immer brav abgemahnt hast, käme auch ggf. eine ordentliche Kündigung nach §573 BGB in Bertacht, wenn die Miete wieder mal zu spät kommt. Die fristlose Kündigung nach §569 BGB Abs2, glaube ich jetzt mal nicht das dies erfüllt ist. Ich mein, Miete unpünktlich zahlen, die Erhöhnung der Pauschale ablehnen, ect hat ja mit stören des Hausfrieden in dem Sinne nichts zu tun, also meiner laienhaften Meinung nach. Zudem ist m.E. diese Kündigungsart ja nur möglich (also so lese ich das raus), wenn schon auf andere Weise dem Mieter gekündigt wurde und der Mieter nun den Hausfrieden so massiv stört, das dies unzumutbar wäre bis zum offiziellen Mietende zu warten. Grundsätzlich hast du das Problem bei fristlos, wenn der Mieter nichts neues auf die schnelle findet, wird er i.d.R. zwangsweise erstmal weiter bei dir wohnen bleiben. Zitat von GastMB:
Mussten über Pauschale gehen, da keine HKV und separate Wasseruhren vorhanden sind und eine Installation derer einiges an Geld verschlingen würde.Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Wenigstens für`s Wasser hätte man das anders lösen können, zB über m2, denn einen Hauptzähler wird`s ja geben.
Zitat von GastMB:
Des Weitern haben wir mit dem Mieter überhaupt kein gutes Verhältnis, da er seine Zusagen nie einhielt und mir die Schuld an seiner Situation gibt.Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Warum Mieter Zusagen nicht einhalten, das werde ich nie verstehen, gerade wenn es um die Miete bzw. die Mietschulden geht. Natürlich verschafft es im ersten Moment dem Mieter Zeit, aber ständiges Anlügen trägt sicherlich auch nicht zum besseren Mietverhältnis bei. Dann lieber doch ehrlich sein, denn dann lässt sich i.d.R. auch immer eine Lösung finden.
Warum du an seiner Situation schuld haben sollst, das entgeht mir.
Nach 573a habe ich 6 Monate noch das "Glück" ihn bei mir haben zu dürfen und ich weiß, dass er dann alles tun wird, um den Verbrauch hochzutreiben.Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Vielleicht wäre es dann geschickt, mit dieser Kündigung nach §573a BGB bzw. allgemein mit der Kündigung noch zu warten bis die Heizsaison zuende ist. Denn bisher hat er ja seine Mietschulden immer bezahlt, wenn auch zu spät (also so lese ich das raus). Anders musst du auf jeden Fall reagieren, wenn er anfängt seine Mietschulden nicht mehr zu bezahlen.
Wie definiert sich: Hausfrieden beträchtlich stört?Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Jedenfalls weder über verspätete Zahlungen noch über (begründete oder unbegründete) Einwendungen gegen die Art, wie Betriebskosten angesetzt oder abgerechnet werden. Da wirst du dir einen anderen Kündigungsgrund suchen müssen.
Hallo GastMB,
das A und O ist m.E. erstmal, dass Du dem Mieter seine Verfehlungen schriftlich nachweislich in Form einer Abmahnung vorhältst und androhst, bei Fortsetzung das Mietverhältnis zu kündigen.
573 a ist der bessere Weg
Wir haben es gemacht und JA wir hatten noch 4 Monate Terror, denn die Mieter haben nachdem sie eingesehen haben dass man sich gegen diese Kündigung nicht wehren kann selbst gekündigt.
Wir hatten auch das Problem mit der Heizung. Da gibt's nur eine Möglichkeit: Stell die Heizung so ein wie es der Gesetzgeber fordert, sprich tagsüber von 6-23 Uhr auf Raumtemperaturen bis maximal 23 Grad und nachts auf maximal 18 Grad. er rennt eh zum Mietverein (haben unsere auch gemacht) und wenn du dich mit denen rumschlägst geht viel Zeit ins Land ;-)
6 Monate ist auch keine Ewigkeit ;-) aber dann lass dir Zähler einbauen wenn du wieder dauerhaft vermieten willst. Wir haben es wegen der hohen Kosten auch nicht gemacht aber am Ende zahlst immer du drauf.
"Wir hatten auch das Problem mit der Heizung. Da gibt's nur eine Möglichkeit: Stell die Heizung so ein wie es der Gesetzgeber fordert, sprich tagsüber von 6-23 Uhr auf Raumtemperaturen bis maximal 23 Grad und nachts auf maximal 18 Grad."
- Warum eigentlich muss der VM soo sparsam sein? Ich würde die Heizung höher stellen. Soll doch der Mieter von den Thermostatreglern selbst Gebrauch machen. Und wenn nicht... WER Zahlt denn die Heizkosten...?
"6 Monate ist auch keine Ewigkeit ;-) aber dann lass dir Zähler einbauen wenn du wieder dauerhaft vermieten willst. Wir haben es wegen der hohen Kosten auch nicht gemacht aber am Ende zahlst immer du drauf."
- Wir hatten seinerzeit in den sauren Apfel beissen "müssen", nachdem sich herausgestellt hatte, dass eine Mieterin vierfachen Wasserverbrauch wie üblich hatte. War eine Investition (incl. WMZ) von gut zweitausend Euronen, aber verkraftbar.
- Warum eigentlich muss der VM soo sparsam sein? Ich würde die Heizung höher stellen. Soll doch der Mieter von den Thermostatreglern selbst Gebrauch machen. Und wenn nicht... WER Zahlt denn die Heizkosten...?Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
grundsätzlich durchaus ein Weg, aber nicht wenn eine Pauschale vereinbart wurde und der Mieter dann Anfängt mit offenen Fenstern zu heizen. Und genau das letztere sind ja die Bedenken vom Fragesteller Zitat "und ich weiß, dass er dann alles tun wird, um den Verbrauch hochzutreiben". Deswegen war ja mein Rat, ggf. mit der Kündigung zu warten bis die Heizsaison rum ist.
Und das mit den Wasseruhren in jede Wohnung einbauen lassen: hier ist halt immer die Frage, in wieweit ist dies möglich ohne gleich das ganze Bad sanieren zu müssen? Ich denke, eine Pauschale ist immer ungünstig, weil egal wieviel der Mieter verbraucht, er nur einen Preis x dafür zahlt. Gerade beim Wasser wäre es aber durchaus auch möglich, diese wenigstens anteilig zB. auf m2 umzulegen. Wäre m.E. immer noch besser als eine Pauschale zu vereinbaren.
Danke ersteinmal für all eurer Antworten. Also das Problem mit dem Wasseruhren ist deswegen gegeben, da die Bäder beide kompliett neu saniert wurden und ich die Wände nicht wieder aufmachen will.
Hatte schon überlegt, die Wasserleitungen nach unten an der Heiztherme anzugehen und auch das Kaltwasser mit einem neuen Rohr anlegen zu lassen. Aber da muss erst einmal mein Sanitärtechniker sagen, ob dies geht.
Wir haben uns nun dazu entschieden, ihn nach 573a bgb zu kündigen. Haben es jetzt schon gemacht, da im Winter keiner wirklich umzieht. Aus Erfahrung heraus. Und nun muss er zum 31.08 raus. Und im Sommer, sowie Beginn von WS (Unistadt ist in 25 KM erreicht) unnd Ausbildungsstartzeit, stehen die Chancen besser; glaube ich zumindest...^^
Mit der Heizungseinstellung haben wir das auch schon gemacht und wenn er zum Mieterverien geht, ist mir das egal.
Ich hoffe nur, er geht dann auch nach 6 Monaten.
Sonst muss ich da eine Räumingsklage erzwingen und das zieht wieder Zeit. Vorallem stelle ich die Wohnung wieder ein, sodass ich dann natürlich darauf angewiesen bin, dass er geht.
Zitat von Berny Beitrag:
Also er zahlt zwar eine Pauschale, aber ich heize oben komplett mit meinem großen Kamin und habe keine Heizungen genutzt. Also ist fast der ganze Heizverbrauch durch Ihn zu stande gekommen. Zudem ist zu erwähnen, dass ich nur am Samstag zu Hause bin und meine Frau und Kinder Tagsüber bis 1630 Uhr auch nicht zu Hause sind; Ausnahme an den WE`s. Daher hat er die meisten Kosten verursacht, sieht dies jedoch nicht ein.
Die Wasserkosten habe ich gem. § 556 auf die qm umgelegt, so wie es sein soll. Jedoch stellt er sich da auch quer. Aber das war mir egal, denn es ist alles rechtens erstellt worden.
Ich bin nur froh, wenn er weg ist.
Abgemahnt habe ich Ihn schon mehrfach und auch angedroht, dass er bei einer erneuten verspäteten Zahlung fristlos gekündigt wird. §§-Kette wäre dafür: 556b Absatz 1 iVm 4 Mietvertrag iVm 543 Absatz 1,3 BGB.
Da ist er komplett wutentbrannt zu uns gekommen und hat einen Aufriss gestartet. Aber da habe ich Ihn auflaufen lassen. Ich bin sehr stressressistent und entspannt, jedoch muss ich mich nicht vorführen lassen und auch meine Rechte mal durchsetzen.
Aber dennoch erstmal Danke für eure Anregungen und Tipps...
Also das Problem mit dem Wasseruhren ist deswegen gegeben, da die Bäder beide kompliett neu saniert wurden und ich die Wände nicht wieder aufmachen will.Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
das war natürlich dann nicht sehr schlau, denn gerade wenn man das Bad eh erneuert, hätte es sich angeboten gleich eine Wasseruhr mit einzuplanen. Hinterher ist das immer so ein kleines-großes Problem.
Vorallem stelle ich die Wohnung wieder ein, sodass ich dann natürlich darauf angewiesen bin, dass er geht.Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Wenn du tatsächlich bedenken hast, das der Mieter nicht auszieht zum Vertragsende, dann würde ich den neuen MV erst unterschreiben, wenn du wirklich wieder Besitzer der Wohnung bist. Zitat von GastMB:
Also er zahlt zwar eine Pauschale, aber ich heize oben komplett mit meinem großen Kamin und habe keine Heizungen genutzt. Also ist fast der ganze Heizverbrauch durch Ihn zu stande gekommen. (....) Daher hat er die meisten Kosten verursacht, sieht dies jedoch nicht ein.Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Grundsätzlich ist dein Gedankengang richtig, aber wenn du keine Pauschale vereinbart hättest, würdest du trotzdem auch zahlen müssen, nur dafür das du heizen könntest. Ist ja nicht so, das in dem Fall nur nach tatsächlichem Verbrauch abgerechnet wird, sondern i.d.R. 70/30.
Für den Mieter kann das aber egal sein und deswegen sieht er das evtl. auch anders, denn Pauschale bedeutet doch nichts anderes als "egal wieviel ich Verbrauche, ich zahle nur einen Preis x dafür".
Abgemahnt habe ich Ihn schon mehrfach und auch angedroht, dass er bei einer erneuten verspäteten Zahlung fristlos gekündigt wird.Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Fristlos wird m.E. hier nicht gehn ! Fristlos geht, wenn zB der Mieter mit 2 Monatsmieten im Rückstand ist. Wenn er nur ständig zu spät zahlt, geht m.E. nur die ordentliche Kündigung nach §573 BGB.
Hallo, ich habe da noch einmal eine Frage. Dem Mieter ging die erleichterte Kündigung gem. § 573a (1) BGB zu. Er bestätigte auch den Eingang durch Unterschrift.
Weiterhin habe ich diesem jetzt eine Abmahnung mit Mahngebühr und auch Verzugszinsberechnung zukommen lassen, was er auch quittierte. So weit so gut.
Nun habe ich durch das insereieren der Wohnung wieder Mietinteressenten.
Dem Mieter habe ich 5 Tage vorher einen Termin genannt, an dem die Mietinteressentin leider nur kann, was mir aber zeitlich auch gut passt. Es handelt sich um einen Samstag um 17:00 Uhr. Ich weiß, dass der Mieter an den WE's nicht arbeitet und somit auch zugegen wäre.
Nun verweigert er mir die Besichtigung und sagt, das es ihm nicht passt und er habe ja auch noch eine Widerspruchsfrist ggü. dem Kündigungsschreiben und von daher ist die Wohnung ja noch nicht rechtskräftig gekündigt.
Weiterhin hat er den Mietzins bisher immer noch nicht geleistet und ich erwarte auch, dass er den nächsten nicht leisten wird (Er befindet sich definitiv im Privatinsolvenzverfahren. Habe die öffentliche Bekanntmachung gefunden).
- Kann der Mieter den Zutritt verweigern, obwohl ein berechtigtes Interesse vorliegt und nicht der allgmemeine und auch durch ein BGH-Urteil ungültige Begehungsbesuch?
- Darf der Mieter mir verweigern auch ohne seine Anwesenheit die Besichtigung durchzuführen? Er beruft sich auf die verfahrene Situation, an der ich ja Schuld sei. - Kann ich dem Mieter bei weiteren Zahlungsverzügen auch fristlos kündigen und somit schneller auf eine Räumingsklage gehen, wenn er nicht auszieht?
So habe ich ja dann doch das Problem, dass er wahrscheinlich dann auch nach der 6 monatigen Kündigungsfrist nicht ausziehen wird und ich dann erst klagen kann. Wäre mir dann doch zu lange.
- Hat er wirklich ein Widerspruchsrecht gegen die Kündigung, obwohl ich keine Gründe gem. § 573a aus dem § 573 BGB benötige?! Und wenn ja, muss es dann die Begründungen aus dem § 574 auf mein Verlangen vorlegen? Oder hat er gegen die ausgesprochene Kündigung keine Möglichkeit den Auszug zu verhhindern?!
Über hilfreiche Beiträge wäre ich sehr erfreut, da der Mieter keine Anzeichen macht, den Mietzins zu bezahlen, sowie auch die Nebenkosten.
Danke euch und auf eine anregende Diskussion und hilfreiche Tipps.
Euer GastMB
- Kann der Mieter den Zutritt verweigern, obwohl ein berechtigtes Interesse vorliegt und nicht der allgmemeine und auch durch ein BGH-Urteil ungültige Begehungsbesuch?Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Meiner Meinung nach ja. Nur einen Termin anzubieten ohne Alternativen ist grenzwertig. Ggf. war auch die Ankündigungsfrist schon zu kurz.
- Darf der Mieter mir verweigern auch ohne seine Anwesenheit die Besichtigung durchzuführen? Er beruft sich auf die verfahrene Situation, an der ich ja Schuld sei.Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
- Kann ich dem Mieter bei weiteren Zahlungsverzügen auch fristlos kündigen und somit schneller auf eine Räumingsklage gehen, wenn er nicht auszieht?Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Sobald die Gründe vorliegen ist auch eine zusätzliche fristlose Kündigung möglich.
- Hat er wirklich ein Widerspruchsrecht gegen die Kündigung, obwohl ich keine Gründe gem. § 573a aus dem § 573 BGB benötige?! Und wenn ja, muss es dann die Begründungen aus dem § 574 auf mein Verlangen vorlegen? Oder hat er gegen die ausgesprochene Kündigung keine Möglichkeit den Auszug zu verhhindern?!Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Wurde der M auf sein Widerspruchsrecht hingewiesen?
Willst du, dass die neuen Mieter am 1. des Monats vor der Tür stehen, hinter der sich der jetzige Mieter noch verschanzt?
Du müsstest dann eine Ersatzwohnung für den neuen Mieter finanzieren!
Daher würde ich, wenn abzusehen ist dass der alte Mieter nicht zum gewünschten Termin ausgezogen ist, mit der Neuvermietung noch zurückhaltend sein.
Er kann selbstverständlich einer solchen Kündigung auch widersprechen. Und wenn solltest du vergessen haben, ihn auf sein Widerspruchsrecht hinzuweisen (anzunehmen, da du davon ausgehst, er hätte keines), dann solltest du das dringend nachholen. Sonst könnte er noch am Verhandlungstermin des Räumungsstreits der Kündigung widersprechen.
1) Ja. Besichtigungszeiten sind i.d.R. an Wochentagen 10.00-13.00 Uhr und 16.00-18.00 Uhr. An Sonn- und Feiertagen nur in Ausnahmefällen. Bei berufstätigen Mietern sollte die Voranmeldung ca 3-4 Tage erfolgen, bei nicht berufstätigen reichen 1-2 Tage auch aus. Grundsätzlich musst du auf die persönlichen Belange des Mieters auch Rücksicht nehmen und daher ist es ratsam, ggf. mehrere Termine zur Auswahl dem Mieter anzubieten oder ggf. auch gleich mit zu schreiben, das der Mieter Vorschläge machen soll. Weigert sich der Mieter, musst du das ganze ggf. gerichtlich einfordern. Der Mieter macht sich in dem Fall ggf. auch Schadensersatzpflichtig, wenn er grundlos dir den Zutritt verweigert.
2) Ja. Der Mieter hat m.E. ein Recht bei einer Besichtigung mitanwesend zu sein. Hier kann man aber ja mal versuchen mit dem Mieter zureden, ob nicht Freunde, Bekannte vom Mieter ggf. an dem Besichtigungstag Zeit hätten. 3) Ja. Sobald andere Kündigungsgründe erfüllt sind, kannst du diese nutzen, auch wenn schon eine andere Kündigung läuft. 4) Wenn der Mieter sich dahin äußert, nach Frist nicht auszuziehen oder es sonstige Anhaltspunkte gibt, kannst du die Räumungsklage auch früher starten und musst nicht erst bis Fristende warten. Hier sollten dann m.E. aber auch wirkliche nachvollziehbare Anhaltspunkte vorliegen, denn das Risiko Kosten liegt dann bei dir, wenn der Mieter doch rechtzeitig die Mietsache zurückgibt. Wenn dem so ist, macht es aber KEINEN Sinn jetzt einen neuen Mietvertag mit einem Mietinteressenten abzuschliessen. Sollte der jetzige Mieter nämlich nicht ausziehen und du schreibst ja selber, das er sich in einer Privatinsolventz evtl. befindet, dann wirst du auf diesen Kosten sitzen bleiben, wenn die neuen Mieter nicht einziehen können und dann ggf. auch noch von dir Schadensersatz fordern.
5) Gegen die Kündigung gemäß §573a BGB kann der Mieter i.d.R. sehr wenig tun. Ausnahmen bestätigen manchmal aber die Regel #15
Also ich habe dem Mieter schon eine Woche vorher mitgeteilt, dass es nur an den Wochenenden geht und er sagte mir am letzten Samstag, dass das kein Problem sei und er am kommenden nichts vorhabe. Daraufhin habe ich ihm nur den einenTermin genannt, da er mir den Anschein vermittelte, dass es ihm egal sei, wann und zu welcher Zeit.
Mit den Zeiten war mir bewusst, so dass ich Ihn darauf auch ansprach. Als ich Ihm dann den Termin nannte (5 Tage vorher!!!) sagte er auf einmal, er kann nicht, da er da einen termin hat, der schon länger feststeht.
Über die Möglichkeit eines Vertreters bat ich Ihn auch. Dies hatte er aber immer wieder verneint und gesagt, er habe keinen.
Darauf verwies ich ihn auf den Mietvertrag mit dem wichtigen Grund, der mir auch erlauben würde, dass er nicht unbedingt anwesend sein müsste.
Alle anderen alleinigen Betretungsanliegen sind ja unrechtens; BGH-Urteil kenne ich dazu ja auch.
Was soll ich denn dann auch mit der Wohnung machen? Meine eigene Wohnung zerstören, wo ich doch weiß, ich bleibe auf den Reperaturkosten eh sitzen?! Also ich mache mir die Hose ja nicht mit der Kneifzange zu. ^^
Mein Anliegen ist nur, dass er geht, egal wie früh. Meine Anwältin sagte mir heute (reif mich heute an, nachdem ich Sie jetzt doch mal kontaktierte), dass es bei § 573a BGB nicht von bedeutendem Außmaß ist, die Widerspruchsbelehrung nicht zu benennen. Machen die meisten RA's bei Schriftfertigung unter dem Grund des § 573a BGB auch nicht (Aussage von Anwälten des Vermieterverbandes und -rechtsschutzes). Und nach § 573 BGB ist der Widerspruch eh gesetzlich geregelt und bedarf keinen direkten Hinweis. Dies impleziert auch den § 573a BGB.
Vermieten werde ich natürlich auch erst, wenn er weg ist. Da sind die Interessenten aber auch flexibel, da die darüber bescheid wissen. Zudem habe ich mir einen Puffer gelassen.
Gruß und Danke nochmal....
kannst Du ihn nicht mit (Aussicht auf) Bargeld ködern?
Als ich Ihm dann den Termin nannte (5 Tage vorher!!!) sagte er auf einmal, er kann nicht, da er da einen termin hat, der schon länger feststeht.Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
wie schon geschrieben, grundsätzlich hast du auf die Belange des Mieters Rücksicht zu nehmen. Deswegen ist es ja auch Sinnvoll gleich mehrere Terminmöglichkeiten dem Mieter zu nennen bzw. wenn der Mieter an keinen dieser Termine kann, das der Mieter dann einen Termin vorschlägt. Zitat von GastMB:
Über die Möglichkeit eines Vertreters bat ich Ihn auch. Dies hatte er aber immer wieder verneint und gesagt, er habe keinen.Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Muss man einfach mal zu hinnehmen als Vermieter.
Darauf verwies ich ihn auf den Mietvertrag mit dem wichtigen Grund, der mir auch erlauben würde, dass er nicht unbedingt anwesend sein müsste.Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Öhm Hä? Was hat hier der MV damit zu tun und was ist der wichtige Grund? Meines Wissen kannst du nicht verlangen, das der Mieter dir einfach den Schlüssel gibt. Wenn der Mieter da mitanwesend seinen will, dann ist das m.E. sein gutes Recht.
Mein Anliegen ist nur, dass er geht, egal wie früh.Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Und meine Erfahrung dazu ist, solange der Mieter nichts neues hat, wird er bei dir wohnen bleiben. Zudem kommt noch, solange der MV noch läuft, solange kann & darf der Mieter auch noch dort wohnen bleiben. Schliesslich muss er ja auch solange zahlen wie der MV noch läuft. Wenn du ihn führer raus haben willst, musst du dem Mieter i.d.R. schon was anbieten und dann kann man ggf. einen Aufhebungsvertrag machen.
Meine Anwältin sagte mir heute (reif mich heute an, nachdem ich Sie jetzt doch mal kontaktierte), dass es bei § 573a BGB nicht von bedeutendem Außmaß ist, die Widerspruchsbelehrung nicht zu benennen. Machen die meisten RA's bei Schriftfertigung unter dem Grund des § 573a BGB auch nicht (Aussage von Anwälten des Vermieterverbandes und -rechtsschutzes). Und nach § 573 BGB ist der Widerspruch eh gesetzlich geregelt und bedarf keinen direkten Hinweis. Dies impleziert auch den § 573a BGB.Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Gesetzlich geregelt bedeutet dann aber ggf. auch (§574b BGB Abs2): "Der Vermieter kann die Fortsetzung des Mietverhältnisses ablehnen, wenn der Mieter ihm den Widerspruch nicht spätestens zwei Monate vor der Beendigung des Mietverhältnisses erklärt hat. Hat der Vermieter nicht rechtzeitig vor Ablauf der Widerspruchsfrist auf die Möglichkeit des Widerspruchs sowie auf dessen Form und Frist hingewiesen, so kann der Mieter den Widerspruch noch im ersten Termin des Räumungsrechtsstreits erklären.".
M.E. kann der Mieter aber eh sehr wenig machen bei der Kündigung nach §573a BGB, sodass man dies ggf. hier etwas vernachlässigen kann mit dem Hinweis.
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 § 573
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 § 573
 § 573
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 §573
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