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Timestamp: 2018-01-17 03:21:09+00:00

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100427 OLG Köln 6 U 208/09 fc-bayern.es - Bettinger
OLG Köln, Urteil vom 27.04.2010, Az. 6 U 208/09 - Zuordnungsverwirrung bei Registrierung eines geschützten Namens unter einer ausländischen TLD ("fc-bayern.es")
Aktenzeichen: 6 U 208/09
Normen: BGB § 12; MarkenG § 14
Vorinstanz(en): LG Köln, Urteil vom 25.11.2009, Az. 84 O 133/09
Im Streit um die Registrierung von Domainnamen kann der Namensschutz gemäß § 12 BGB ergänzend gegen Beeinträchtigungen der Unternehmensbezeichnung herangezogen werden, wenn diese nicht mehr im Schutzbereich des Unternehmenskennzeichens liegen und der Anwendungsbereich des Kennzeichenrechts nicht eröffnet ist. Namensschutz können in diesem Zusammenhang auch aus dem Namen abgeleitete gängige Abkürzungen und Schlagworte genießen.
Eine Zuordnungsverwirrung kann dadurch entstehen, dass ein Dritter einen geschützten Namen unter einer ausländischen (hier: spanischen) Top-Level-Domain registrieren lässt, während der Verkehr auch unter dieser ausländischen Internetadresse regelmäßig den Internetauftritt des eigentlichen Namensträgers vorzufinden erwartet.
Der Beklagte wird verurteilt, die Klägerin von den Honoraransprüche der C D Rechtsanwaltsgesellschaft mbH in Höhe von 1.379,80  nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 7.8.2008 durch Zahlung an die C D Rechtsanwaltsgesellschaft freizustellen.
2. Zu Recht hat das Landgericht allerdings markenrechtliche Ansprüche der Klägerin verneint. Auch wenn der Beklagte den Verkauf der Domain beabsichtigt haben sollte, liegt darin keine kennzeichenmäßige Benutzung (vgl. BGH GRUR 2009, 685, 688, Tz. 30  ahd.de).
a) Entgegen der Auffassung des Beklagten steht namensrechtlichen Ansprüchen nicht entgegen, dass die Klägerin sich auch auf Markenrechte berufen hat. Der Anwendungsbereich des Kennzeichenrechts ist  wie ausgeführt  nicht eröffnet. Daher kann der Namensschutz ergänzend gegen Beeinträchtigungen der Unternehmensbezeichnung herangezogen werden, die nicht mehr im Schutzbereich des Unternehmenskennzeichens liegen (BGH GRUR 2008, 1099, 1100  afilias.de).
b) Den Ausführungen des Landgerichts, dass die Bezeichnung "" Namensschutz genießt, ist nichts hinzuzufügen. Es ist seit langem anerkannt, dass auch aus einem Namen abgeleitete Abkürzungen und Schlagworte Namensschutz genießen können. Dass die Bezeichnung "" die Voraussetzungen hierfür erfüllt, steht außer Frage.
Insbesondere fehlt es nicht an der erforderlichen Zuordnungsverwirrung. Üblicherweise wird der Verkehr bei einer rein namensmäßigen Verwendung eines fremden Namens (also ohne weitere beschreibende Zusätze) im Rahmen einer Internetadresse in der Internetadresse einen Hinweis auf den Namen des Betreibers des Internetauftritts sehen (BGH, aaO., Tz. 25). Diese Erwartung des Verkehrs gründet sich auf der Verwendung des Namens und besteht daher unabhängig davon, welche Top-Level-Domain dann folgt. So wird der Verkehr auch bei einer .de-Domain, die aus dem Namen eines ausländischen Unternehmens besteht, annehmen, der Internetauftritt stamme von diesem Unternehmen. Für diese Einschätzung ist es unerheblich, ob das Unternehmen im Inland einen Sitz oder eine Niederlassung hat. Es genügt jedenfalls, dass das Unternehmen auch im Inland hinreichend bekannt und/oder geschäftlich tätig ist. Entsprechendes gilt daher für ausländische Domains, die allein aus dem Namen eines deutschen Unternehmens bestehen. Daher wird unter den dargestellten Voraussetzungen auch derjenige, der in Spanien, etwa durch Eingabe des geschützten Namens in eine Suchmaschine, einer domain begegnet, die allein auf diesen Namen abstellt, erwarten, dort den Internetauftritt des Namensträgers vorzufinden. Diese Voraussetzungen erfüllt die Klägerin in Bezug auf Spanien, weil die über Fußballspiele der von der Klägerin betriebenen Fußballmannschaft in Spanien  wie der Beklagte selbst belegt hat  mit gewisser Regelmäßigkeit berichtet wird und die Klägerin diese Mannschaft auch in Spanien vermarktet.
Der Annahme einer Zuordnungsverwirrung steht es nicht entgegen, dass die Klägerin bzw. die von ihr betriebene Fußballmannschaft  wie der Beklagte behauptet  in Spanien nicht als "", sondern als "" oder "" bekannt ist. Entscheidend ist nicht, ob ein spanischer Fußballfan "" kennt, sondern ob derjenige, der auf die Seite ".es" stößt, annimmt, diese werde von der Klägerin verantwortet. Dies ist aber auch dann zu bejahen, wenn der Zusatz "FC" in Spanien weniger bekannt sein sollte.
d) Hat der Beklagte also die Namensrechte der Klägerin verletzt, kann die Klägerin die Freistellung von den Kosten der Abmahnung verlangen. Soweit der Beklagte einwendet, die Abmahnung sei nicht auf namensrechtliche Ansprüche gestützt gewesen, kann dem nicht gefolgt werden. Zwar ist § 12 BGB als Anspruchsgrundlage nicht genannt, die Klägerin hat sich aber ausdrücklich auch darauf berufen, die Klägerin sei unter der Abkürzung "" bekannt und nur sie sei berechtigt, den Firmennamen "" zu verwenden. Damit hat die Klägerin aber in hinreichender Weise ihr Unterlassungsbegehren auch auf ihr Namensrecht gestützt; die zutreffende Anspruchsgrundlage musste dafür nicht genannt werden (vgl. zur wettbewerbsrechtlichen Abmahnung insoweit Köhler/Bornkamm, UWG, 28. Aufl., § 12 Rdn. 1.15). Zudem war das zu unterlassende Verhalten in Ziff. 1 der beigefügten Unterlassungserklärung zutreffend beschrieben. Die Aufforderung zu dieser Erklärung lag daher im Interesse des Beklagten (und führt daher zu Ansprüchen der Klägerin aus §§ 683, 670 BGB), weil der Beklagte seine gerichtliche Inanspruchnahme durch diese Erklärung auch dann verhindern konnte, wenn der Anspruch rechtlich fehlerhaft begründet war. Es kann daher dahinstehen, ob die Klägerin darüber hinaus einen Anspruch auf Ersatz der ihr entstandenen Kosten auch aus § 823 Abs. 1 BGB herleiten könnte, weil der Beklagte mit dem Namensrecht der Klägerin ein sonstiges, absolutes Recht im Sinne dieser Vorschrift verletzt hat.
e) Die Kosten sind jedoch nur nach einem Streitwert in Höhe von 50.000  zu berechnen (also 1,3 Geschäftsgebühr Nr. 2400 VV RVG, zuzügl. Auslagen gemäß Nr. 7002 VV RVG), so dass sich der zuerkannte Betrag ergibt. Denn bei der Bemessung des Streitwerts ist zu berücksichtigen, dass die spanische domain nur ein Randgeschäft der Klägerin betrifft und ihre Interessen daher in deutlich geringerem Maße verletzt sind, als dies bei einer .de-Domain der Fall wäre.
Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 19

References: § 12
 § 14
 § 12
 BGH 
 § 12
 § 12
 § 823