Source: https://www.familienrecht-allgaeu.de/de/ehevertraege.html
Timestamp: 2020-01-29 03:52:01+00:00

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Scheidung | Folgenvereinbarung und Ehevertrag
Vertrag zur einvernehmlichen Scheidung
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Was kann für den Fall der Scheidung vertraglich geregelt werden?
Der > Wegweiser zeigt Ihnen eine praxisrelevante Auswahl von möglichen Vereinbarungen, die bereits zu Beginn der Ehe mit > Ehevertrag oder in der > Trennungsphase mit umfassender Scheidungsfolgevereinbarung getroffen werden können.
Warum Scheidungsfolgevereinbarung?
Solche Vereinbarungen sind der wichtigste Baustein, damit eine > einvernehmliche Ehescheidung, d.h. schnelle und kostengünstige Scheidung, gelingen kann.
Wegweiser zur Scheidungsfolgenvereinbarung
Vertragsfreiheit - Was kann einvernehmlich geregelt werden?
In welcher Form muss die Vereinbarung abgeschlossen werden?
Vereinbarung zur Kinderbetreuung
Vereinbarung zum Zugewinnausgleich
Vereinbarung zur gemeinsamen Immobilie
Vereinbarung mit Anwaltsvergleich
Wie für jeden Teilbereich des Zivilrechts gelten für Scheidungsfolgevereinbarungen die (allgemeinen) Grenzen der > Vertragsfreiheit nach dem Buch 1. (Allgemeiner Teil) des BGB. Problem ist nicht die Freiheit, sondern Ihre Grenzen. Überscheitet die Scheidungsfolgevereinbarung die Grenzen des gesetzlich und rechtlich zulässigen Rahmens, wird sie in der Regel als nichtig betrachtet. Wegen § 139 BGB (> Teilnichtigkeit führt zur Vollnichtigkeit) kann einem das gesamte Vertragswerk "um die Ohren fliegen", wenn bereits bei einer Vertragsklausel oder einer familienrechtlichen Angelegenheit die Grenzen der Vertragsfreiheit missachtet oder fahrlässig überschritten wurde. Zu den Grenzen der Vertragsfreiheit
In der Praxis wird von Unterhaltsgläubigern häufig der Wunsch geäußert zu den Unterhaltsverpflichtungen eine vertragliche Regelung zu fixieren. Motiv dafür ist meist den Unterhalt zu begrenzen, so dass der Unterhaltsberechtigte einen (Teil-)Verzicht auf seine Ansprüche erklärt. Hervorzuheben ist hier das Verbot des Verzichts auf gesetzlichen Unterhalt für die Zukunft gem. § 1614 Abs.1 BGB (> Unterhaltsverzicht). Vom gesetzlichen Verbot des Unterhaltsverzichts sind nacheheliche Unterhaltsansprüche ausgeklammert (> hier). Jetzt müssen die Hürden der Kernbereichslehre beachtet werden. Danach kann z.B. der Ausschluss des nachehelichen Unterhalts wegen Kinderbetreuung unzulässig sein.
Zum eigenen Schutz, insbesondere vor Übervorteilung oder übereiltes, unüberlegtes Handeln wird bei essentiellen Folgesachen eine außergerichtliche Einigung während der Trennungsphase nur gültig, wenn notariell beurkundet oder mit anwaltlicher Beteiligung gerichtlich protokolliert wird (> Formzwang). Mit besonderer Form sind vor der Scheidung Vereinbarungen möglich
zum > Ehegattenunterhalt
zum > Zugewinnausgleich
Keiner besonderen Form bedürfen Vereinbarungen
Zur Verteilung der > Haushaltssachen
Zur > Nutzung der Ehewohnung
Zum Sorgerecht und zur Umgangsregelung. Allerdings sind solche Regelungen zwischen den Eltern nur verbindlich, wenn die > Elternvereinbarung gerichtlich gebilligt wird.
Keiner Vereinbarungen zugänglich sind Regelungen zum
Wenn damit der Unterhaltsbrechtigte einen > (Teil-)Verzicht erklärt
Exkurs - Anwaltsvergleich
Ist der Gegenstand der Vereinbarung zwar nicht beurkundungspflichtig, aber besteht ein Interesse die Vereinbarung vollstreckbar werden zu lassen, bietet sich dafür ein sog. Anwaltsvergleich an, wobei Notarkosten gespart werden können. Der Anwaltsvergleich ist eine besondere Form des außergerichtlichen Vergleichs (§ 796a ZPO) mit vor allem vollstreckungsrechtlicher Bedeutung. Nach § 796a ZPO kann ein Anwaltsvergleich vom zuständigen Gericht (§ 796b Abs.1 ZPO) für vollstreckbar erklärt werden und stellt dann einen Vollstreckungstitel gem. § 794 Absatz 1 Nr. 4b ZPO dar. Die Voraussetzungen des Anwaltsvergleiches sind in § 796a ZPO formuliert und zwar wie folgt:
Die allgemeinen Voraussetzungen eines Vergleichs i.S.v. § 779 BGB sind gegeben.
Der Schuldner unterwirft sich der sofortigen Zwangsvollstreckung (§ 796a ZPO).
Jeder Beteiligter ist durch einen Rechtsanwalt vertreten.
Der Vergleich wird schriftlich fixiert und das Datum vermerkt;
Die Beteiligten und die sie vertretenen Rechtsanwälte unterzeichnen den Vergleich
Der Vergleich wird bei einem Amtsgericht niedergelegt, bei dem einer Beteiligten ihren allgemeinen Gerichtsstand hat.
Zur Vollstreckbarkeit des Anwaltsvergleichs muss ein Antrag auf Vollstreckbarkeitserklärung an das Prozessgericht gestellt werden, das bei einer gerichtlichen Geltendmachung zuständig wäre. Ein Antrag an das Gericht der Niederlegung schadet nicht, dieses gibt die Akte an das zuständige Gericht ab. Mit Zustimmung beider Parteien kann der Vergleich auch bei einem Notar niedergelegt werden und auf Antrag von diesem für vollstreckbar erklärt werden (§ 796c ZPO).
Scheidungsfolgenvereinbarung bei Scheidung vom pflegebedürftigen Ehegatten (Schlaganfall), unser Az.: 28/18
Einfache Scheidungsfolgenvereinbarung bei Scheidung einer kinderlosen Ehe - Ausschluss sämtlicher Folgesachen, unser Az.: 440/17
Scheidungsvolgevereinbarung mit Auseinandersetzung gemeinsamen Immobilienvermögens und Immobilienkredit, unser Az.: 253/14; 330/14; 17/15; 228/15
Anwaltskostenberechnung bei protokollierter Scheidungsfolgenvereinbarung (D3/1104-16; D3/1040-16)
Scheidungsfolgenvereinbarung - Möglichkeit außergerichtlicher Regelung von Folgesachen

References: § 139
 § 1614
 § 796
 § 794
 § 796
 § 779