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Timestamp: 2020-01-17 21:28:04+00:00

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Sind denn alle Bun­des­rich­ter befan­gen? | Rechtslupe
Sind denn alle Bun­des­rich­ter befan­gen?
Wer­den alle Rich­ter des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts wegen der Besorg­nis der Befan­gen­heit abge­lehnt, kann über die Ableh­nungs­ge­su­che unter Mit­wir­kung abge­lehn­ter Rich­ter ent­schie­den wer­den, selbst wenn die Ableh­nungs­ge­su­che nicht als gänz­lich untaug­lich oder rechts­miss­bräuch­lich zu qua­li­fi­zie­ren sind.
Über die Ableh­nungs­ge­su­che ent­schei­det beim Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt gemäß § 10 Abs. 3 Halbs. 2 VwGO in sei­ner im Beschluss nach § 21g GVG vom 17.12.2013 1 vor­ge­se­he­nen Zusam­men­set­zung unter Mit­wir­kung der abge­lehn­ten Rich­ter. Das grund­sätz­li­che Ver­bot der Selbst­ent­schei­dung (§ 54 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 45 Abs. 1 ZPO) steht dem nicht ent­ge­gen.
Nach § 54 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 45 Abs. 1 ZPO ent­schei­det über das Ableh­nungs­ge­such das Gericht, dem der Abge­lehn­te ange­hört, ohne des­sen Mit­wir­kung. Hier­nach ist die zur Ent­schei­dung beru­fe­ne "Spruch­grup­pe", der die abge­lehn­ten Rich­ter ange­hö­ren, zunächst durch ande­re Mit­glie­der des Spruch­kör­pers nach Maß­ga­be der senats­in­ter­nen Rege­lung, sodann durch die übri­gen nach der Geschäfts­ver­tei­lung des Gerichts zur Ver­tre­tung her­an­zu­zie­hen­den Rich­ter die­ses Gerichts zu ergän­zen. Schließ­lich ist in § 45 Abs. 3 ZPO vor­ge­se­hen, dass das im Rechts­zug zunächst höhe­re Gericht ent­schei­det, falls das Gericht durch Aus­schei­den der abge­lehn­ten Mit­glie­der beschluss­un­fä­hig wird. Durch die­se Bestim­mun­gen bleibt die nöti­ge pro­fes­sio­nel­le Distanz des ent­schei­den­den Rich­ters bei der Bewer­tung der zur Begrün­dung des Befan­gen­heits­an­trags vor­ge­brach­ten Umstän­de gewahrt. Damit wird ver­mie­den, dass der Abge­lehn­te zum Rich­ter in eige­ner Sache wird.
Von die­sem Grund­satz sind aller­dings Aus­nah­men aner­kannt. Soweit das Ableh­nungs­ge­such offen­sicht­lich unzu­läs­sig, ins­be­son­de­re rechts­miss­bräuch­lich ist, kann ohne Beach­tung die­ser Ver­fah­rens­ga­ran­tie unter Mit­wir­kung des abge­lehn­ten Rich­ters selbst ent­schie­den wer­den 2. Dies kann etwa dann der Fall sein, wenn pau­schal alle Rich­ter eines Gerichts abge­lehnt wer­den oder das Gesuch nur mit sol­chen Umstän­den begrün­det wird, die eine Befan­gen­heit unter kei­nem denk­ba­ren Gesichts­punkt recht­fer­ti­gen kön­nen. Aller­dings ist eine enge Aus­le­gung die­ser Aus­nah­me­tat­be­stän­de gebo­ten. Es reicht ins­be­son­de­re nicht aus, dass das Ableh­nungs­ge­such als offen­sicht­lich unbe­grün­det ange­se­hen wird. Viel­mehr soll das ver­ein­fach­te Ableh­nungs­ver­fah­ren wegen Vor­lie­gens eines gänz­lich untaug­li­chen Ableh­nungs­ge­suchs nur eine For­ma­l­ent­schei­dung ermög­li­chen, die ledig­lich nach der Pro­zess­ord­nung vor­ge­schrie­be­ne Hand­lun­gen des Rich­ters zu bewer­ten hat, wäh­rend jeg­li­ches Ein­ge­hen auf den Gegen­stand des Ver­fah­rens ent­behr­lich ist. Ist dies hin­ge­gen, wenn auch nur in gering­fü­gi­gem Umfang, gebo­ten, schei­det die Ableh­nung als unzu­läs­sig grund­sätz­lich aus 3.
An die­sen Kri­te­ri­en gemes­sen wäre eine Selbst­ent­schei­dung hier nicht in jeg­li­cher Hin­sicht zuläs­sig.
Die Ableh­nungs­ge­su­che sind nicht bereits des­we­gen als rechts­miss­bräuch­lich ein­zu­stu­fen, weil es sich um eine Pau­schal- bzw. Glo­bal­ab­leh­nung han­del­te. Die Klä­ge­rin hat zwar neben sämt­li­chen Rich­tern des 7. Revi­si­ons­se­nats auch alle übri­gen Rich­ter des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts als befan­gen abge­lehnt. Die Ableh­nung auch der nament­lich nicht genann­ten, aber gleich­wohl ohne Wei­te­res bestimm­ba­ren Rich­ter wird jedoch nicht allein mit deren Zuge­hö­rig­keit zum Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt als sol­cher begrün­det. Viel­mehr macht die Klä­ge­rin in Bezug auf alle abge­lehn­ten Rich­ter einen – wenn auch ver­mit­telt über die Mit­glied­schaft im Ver­ein der Bun­des­rich­ter beim Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt e.V. (Rich­ter­ver­ein) gleich gear­te­ten – dar­über hin­aus­ge­hen­den Umstand gel­tend, aus dem sich die Befan­gen­heit erge­ben soll 4. Der inso­weit behaup­te­te Befan­gen­heits­grund eines wirt­schaft­li­chen Inter­es­ses der abge­lehn­ten Rich­ter am Aus­gang des anhän­gi­gen Revi­si­ons­ver­fah­rens erfor­dert ein Ein­ge­hen auf den Gegen­stand die­ses Rechts­streits. Der Rah­men einer blo­ßen For­ma­l­ent­schei­dung, wie in der Recht­spre­chung bis­lang für die Zuläs­sig­keit einer Selbst­ent­schei­dung zwin­gend vor­aus­ge­setzt, ist damit über­schrit­ten.
Die vor­lie­gen­de Fall­ge­stal­tung zeigt indes­sen, dass die in der Recht­spre­chung der Fach­ge­rich­te ent­wi­ckel­ten und durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt prä­zi­sier­ten Aus­nah­men vom Ver­bot der Selbst­ent­schei­dung nicht als abschlie­ßend ver­stan­den wer­den kön­nen. Eine restrik­ti­ve Hand­ha­bung der Mög­lich­keit einer Selbst­ent­schei­dung setzt näm­lich immer vor­aus, dass über die gel­tend gemach­ten Ableh­nungs­grün­de gleich­wohl von dem hier­für vor­ge­se­he­nen gesetz­li­chen Rich­ter ent­schie­den wer­den kann. Das will ins­be­son­de­re die Rege­lung des § 45 Abs. 3 ZPO für den – abge­se­hen von der Ableh­nung von Rich­tern an sehr klei­nen Gerich­ten – wohl sel­te­nen Fall gewähr­leis­ten, dass nach dem Aus­schöp­fen der gerichts­in­ter­nen Ver­tre­tungs­re­ge­lun­gen ein beschluss­fä­hi­ger Spruch­kör­per nicht zur Ver­fü­gung steht. Auf obers­te Bun­des­ge­rich­te ist die Bestim­mung indes­sen nicht anwend­bar; denn die­se sind kei­nem ande­ren Gericht im Instan­zen­zug unter­ge­ord­net. Es ist auch nicht ersicht­lich, wie eine sol­che Rege­lungs­lü­cke geschlos­sen wer­den könn­te. Im Wege rich­ter­li­cher Rechts­fort­bil­dung kann eine Ersatz­zu­stän­dig­keit ande­rer Rich­ter jeden­falls nicht begrün­det wer­den; denn das an den Instan­zen­zug anknüp­fen­de Rege­lungs­mo­dell des § 45 Abs. 3 ZPO kann nicht fort­ent­wi­ckelt wer­den.
Die Mög­lich­keit, das auf­ge­zeig­te Pro­blem durch eine gestaf­fel­te Ent­schei­dung über die Ableh­nungs­ge­su­che gegen jeweils ein­zel­ne Rich­ter zu ent­schär­fen, ist nicht eröff­net. Denn über gemein­sam ange­brach­te Ableh­nungs­ge­su­che ist in einem ein­heit­li­chen Beschluss zu ent­schei­den. Im Übri­gen lie­ße ein ande­res Vor­ge­hen schon außer Betracht, dass gera­de gleich gela­ger­te Befan­gen­heits­grün­de gel­tend gemacht wer­den 5.
Die­se Rechts­la­ge darf dann aber nicht zur Fol­ge haben, dass eine ord­nungs­ge­mä­ße Ent­schei­dung über den Befan­gen­heits­an­trag von vorn­her­ein aus­ge­schlos­sen und in der Fol­ge eine Sach­ent­schei­dung blo­ckiert ist. Soll­te letzt­lich die­ses Ergeb­nis mit den Ableh­nungs­ge­su­chen bezweckt sein – öffent­li­che Äuße­run­gen eines der Geschäfts­füh­rer der Klä­ge­rin könn­ten so ver­stan­den wer­den 6, wären sie, da damit letzt­lich von der Pro­zess­ord­nung nicht gedeck­te Zie­le erstrebt wür­den, rechts­miss­bräuch­lich 7.
Zur Wah­rung der Anfor­de­run­gen aus dem Rechts­staats­ge­bot (Art.20 Abs. 3 GG) und auch aus der Rechts­schutz­ga­ran­tie des Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG, die den rechts­kräf­ti­gen Abschluss eines ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Rechts­streits umfasst und des­we­gen die Beschluss­fä­hig­keit der Gerich­te erfor­dert, ist folg­lich in der vor­lie­gen­den Son­der­si­tua­ti­on eine ein­schrän­ken­de Hand­ha­bung der Ver­fah­rens­ga­ran­tie des § 45 Abs. 1 ZPO gebo­ten 8. Bei den inhalt­li­chen Kri­te­ri­en für die Prü­fung der Besorg­nis der Befan­gen­heit dür­fen jedoch kei­ne Abstri­che gemacht wer­den.
Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 29. Janu­ar 2014 – 7 C 13.2013
BVerwG, Beschluss vom 17.12.2013 – 7 ER2 4.13[↩]
vgl. zuletzt etwa BVerwG, Beschluss vom 11.12 2012 – 8 B 58.12, Buch­holz 310 § 54 VwGO Nr. 74 Rn. 23 m.w.N.; Gehr­lein, in: Mün­che­ner Kom­men­tar zur ZPO, 4. Aufl.2013, § 45 Rn. 2; sie­he auch Czy­bul­ka, in: Sodan/​Ziekow, VwGO, 3. Aufl.2010, § 54 Rn. 119 ff.[↩]
sie­he BVerfG, Kam­mer­be­schlüs­se vom 18.12 2007 – 1 BvR 1273/​07, NVwZ-RR 2008, 289, 291; und vom 11.03.2013 – 1 BvR 2853/​11[↩]
vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 05.12 1975 – 6 C 129.74, BVerw­GE 50, 36, 37 f. = Buch­holz 448.0 § 34 Wehr­PflG Nr. 48 S. 11 f. und Beschluss vom 31.01.2013 – 2 AV 1.13, NVwZ-RR 2013, 343 Rn. 5; Czy­bul­ka, a.a.O., § 54 Rn. 85[↩]
vgl. BVerfG, Kam­mer­be­schluss vom 14.04.2004 – 2 BvR 2225/​03 – NJW 2004, 2514, 2515[↩]
sie­he Sonn­tags­ge­spräch 29.09.2013[↩]
vgl. auch Beschluss vom 22.08.2013 – 2 AV 5.13[↩]
vgl. dazu auch Sächs­VerfGH, Beschluss vom 15.11.2013 – Vf. 56-IV-13 (HS), Vf. 57-IV-13 (e.A.) [↩]

References: § 10
 § 21
 § 45
 § 54
 § 45
 § 45
 § 45
 § 45
 Art.19
 § 45
 § 54
 § 45
 § 54
 § 34
 § 54