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Timestamp: 2018-02-20 16:34:59+00:00

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RAHMENVEREINBARUNG. abgeschlossen zwischen der. Immobilien u. Vermögenskeuhäder WIRTSCHAFTSKAMMER ÖSTERREICH FACHVERBAND DER IMMOBILIENTREUHÄNDER - PDF
RAHMENVEREINBARUNG. abgeschlossen zwischen der. Immobilien u. Vermögenskeuhäder WIRTSCHAFTSKAMMER ÖSTERREICH FACHVERBAND DER IMMOBILIENTREUHÄNDER
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1 RAHMENVEREINBARUNG abgeschlossen zwischen der Immobilien u. Vermögenskeuhäder WIRTSCHAFTSKAMMER ÖSTERREICH FACHVERBAND DER IMMOBILIENTREUHÄNDER Schlossgasse Wien im folgenden als.fv Immo" bezeichnet, die von dieser Fachorganisation vertretenen Mitglieder der Wirtschaftskammern isd 2 Abs 1 WKG sind im folgenden als Verbandsmitglieder (,,VMU) bezeichnet, und den Versicherungsunternehmen UNIQA VERSICHERUNG AG Untere Donaustraße 21,1021 Wien sowie WIENER STÄDTISCHE VERSICHERUNG AG VIENNA INSURANCE GROUP Schottenring 30, 1010 Wien im folgenden als VR" bezeichnet. Wien im Mai 2007
2 Präambel Seitens der Legislative ist es angedacht, eine verpflichtende Haftpflichtversicherung für Immobilienmakler, Immobilienverwalter, Bauträger (Immobilientreuhänder) sowie Inkassobüros einzuführen. Der diesbezügliche Versicherungsmarkt ist eingeschränkt und wenig innovativ, sodass bis dato keine durchwegs befriedigende Lösung im Haftpflichtversicherungsbereich erreicht werden konnte. Aus diesem Grunde kommt diese Rahrnenvereinbarung zustande und verfolgt folgende Ziele: 3 Sicherstellung der Versicherbarkeit des Haftungsrisikos aller österreichischen VM des FV- Immo, die auf Qualität ihrer Dienstleistung Wert legen; 3 Sicherstellung der Finanzierbarkeit der Prämienlasten für die VM; P Schaffung der Möglichkeit für die VM, sich auf bedeutende Prämienlasten mittel- und langfristig einstellen zu können; 3 Sicherstellung der Unabhängigkeit der einzelnen VM von einzelnen Anbietern dieser Sparte; 3 Schaffung eines bedarfsgerechten erstklassigen Versicherungsproduktes sowohl hinsichtlich Deckung als auch hinsichtlich Prämien Insbesondere soll durch diese Rahrnenvereinbarung auch eine Belebung des Leistungswettbewerbes aller Anbieter hinsichtlich Preis und Qualität bewirkt werden. Für die Parteien dieser Rahmenvereinbarung ist es wünschenswert, dass möglichst viele Anbieter vorhanden sind und weitere Anbieter innovative Lösungen im Haftpflichtversicherungsbereich offerieren. Die VM sollen sich frei entscheiden, mit wem sie kontrahieren. Diese Rahrnenvereinbarung soll lediglich das Angebotsspektrum um eine Möglichkeit erweitern. Darüber hinaus ist durch die mittelfristige Kündbarkeit dieser Rahrnenvereinbarung keine unverhältnismäßig lange Bindung der Parteien gegeben. Diese Rahrnenvereinbarung sieht eine verpflichtende Annahme eines Versicherungsantrages durch den Versicherer vor (vgl. Pkt. 11 : Umsetzungsobligation), was im Einzelfall zu einer unverhältnismäßigen Belastung der versicherten Gemeinschaft führen kann. Um derartige Entwicklungen zu vermeiden und gleichzeitig Marktstörungen durch die Unversicherbarkeit einzelner VM zu verhindern, ist die Wirtschaftskammerorganisation in die Vertrags- und Schadenabwicklung eingebunden. 1. Gegenstand dieser Rahmenvereinbarung Gegenstand dieser Rahrnenvereinbarung ist die Berufs- und Bürohaftpflicht~ersicherung für alle Mitglieder des Fachverbandes der Immobilientreuhänder der Wirtschaftskammer Österreich, in der Folge,,FV Immo" genannt.
3 Versicherte Personen können sein: 0 Immobilienmakler 0 lmmobilienverwalter 0 Bauträger 0 lnkassoinstitute 3. Makler Beauftragter und abwickelnder Makler dieser Rahmenvereinbarung des FV lmmo der Wirtschaftskammer Österreich ist die ARGE STYRIAWEST GMBH 1 PANCZELOS GmbH & CO. KG. I Funk International Austria GmbH (im Folgenden ARGE genannt) Der gesamte Schriftverkehr im Zusammenhang mit dem gegenständlichen Vertrag wird mit allen ARGE- Partnern abgewickelt. Die ARGE ist auf Maklerseite alleine berechtigt und verpflichtet, mit dem Versicherer Änderungen, Ergänzungen und sonstige vertragserheblichen Verhandlungen zu führen und rechtsverbindliche Regelungen herbeizuführen. Die unter den Bedingungen dieser Rahmenvereinbarung abgeschlossenen Einzel- Versicherungsverträge werden mit den ARGE-Partnern regional wie folgt verwaltet: Wien 1. Panczelos GmbH & Co. KG (Krieglergasse 15, 1030 Wien) 2. Funk International Austria GmbH (Lugeck 1, 1010 Wien). Burgenland Nieder- und Oberösterreich Salzburg Tirol 3. STYRIAWEST GMBH (Freyung 6, 1010 Wien) Kärnten Steiermark Vorarl berg Es wird klargestellt, dass unter den Bedingungen der Rahmenvereinbarung auch andere Vermittler zugunsten einzelner versicherter Personen Verträge abschließen können, ohne Einzelvollmacht im Hinblick auf etwaige vertragliche Ergänzungen und I oder Änderungen. Seite 3 von 25
4 Sämtliche Anzeigen, Erklärungen usw. sind dem Versicherer gegenüber erfüllt, sobald sie dem den Einzelvertrag betreuenden Makler zugegangen sind. Der Makler ist zur unverzüglichen Weiterleitung an den Versicherer verpflichtet. Die Anträge werden auf elektronischem Weg dem Makler übermittelt. Mit Einlangen des Antrages beim Makler beginnt der Versicherungsschutz, es sei denn, im Antrag ist etwas anderes vermerkt. 4. Laufzeit der Rahmenvereinbarung Diese Rahrnenvereinbarung tritt mit in Kraft und gilt für alle Versicherungsverträge, welche ab diesem Tag bei dem VR abgeschlossen werden. Diese Rahrnenvereinbarung ist von beiden Vertragspartnern jeweils zum mit einer Kündigungsfrist von 6 Monaten kündbar. Erstmals kann dieses Kündigungsrecht zum ausgeübt werden. Eine Kündigung dieser Rahrnenvereinbarung berührt jedoch weder Geltung noch Inhalt der Versicherungsverträge, welche auf Grund dieser Rahrnenvereinbarung abgeschlossen wurden. Sämtliche auf Basis dieser Rahrnenvereinbarung abgeschlossenen Mitversicherungsvereinbarungen sind Jahresverträge und verlängern sich jeweils um ein weiteres Jahr, falls sie nicht von einem der beiden Vertragspartner mit Frist von 3 Monaten zum gekündigt werden. Die Hauptfälligkeit (Skadenz) sämtlicher Versicherungsverträge ist der Gegenseitige Auskunfts- und Unterstützungspflichten Beide Parteien dieser Rahrnenvereinbarung vereinbaren, sich gegenseitig im Interesse der Versicherbarkeit und Finanzierbarkeit der Haftung der FV lmmo in Österreich zu unterstützen und zu fördern. Der Versicherer ist berechtigt, bei der Geschäftsstelle des Fachverbandes lmmo in der WKO ein Gutachten hinsichtlich der Tätigkeit einzelner oder einer Gruppe des FV lmmo zu verlangen. Dieses Gutachten ist vom örtlich zuständigen Fachverbandsobmann innerhalb eines Monates nach Anfrage bei der Geschäftsstelle kostenlos zu erstatten. Alle Beteiligten, somit auch die VM entbinden die jeweiligen Vertragspartner von der Verschwiegenheitspflicht nach dem Bundesgesetz über den Schutz personenbezogener Daten (Datenschutzgesetz 2000). In diesem Sinne erklären sich die VM durch Unterfet-tigung des Antrages ausdrücklich damit einverstanden, dass der Versicherer schadenbezogene Daten aus einzelnen Versicherungsfällen an den FV lmmo weiterleitet. Die VR werden dem FV lmmo sämtliche Unterlagen, insbesondere Vertrags- und Schadenakte, Vertrags- und Schadenstatistiken und ähnliches auf Verlangen innerhalb einer Woche zur Verfügung stellen.
5 6. Allgemeine Versicherungsbedingungen Es werden die in der Beilage.I1 befindlichen Allgemeinen und Ergänzenden Allgemeinen Bedingungen für die Haftpflichtversicherung des Versicherungsverbandes Österreich (VVO) 2005 (in der Folge als,,ahvb und EHVB" bezeichnet) zur Vertragsgrundlage aller Versicherungsverträge, welche auf Grundlage dieser Rahrnenvereinbarung abgeschlossen werden. Darüber hinaus bestimmt der Inhalt dieser Rahmenvereinbarung den Inhalt der einzelnen BERUFS- UND BÜROHAFTPFLICHTVERSICHERUNG. 7. Versichertes Risiko Voraussetzung für die Versicherbarkeit nach dieser Rahrnenvereinbarung ist eine aufrechte Gewerbeberechtigung als Immobilientreuhänder gemäß den Bestimmungen der 94 Z 35 ivm 117 GewO undloder als lnkassoinstitut gemäß den Bestimmungen der 94 Z 36 ivm 11 8 GewO. Das versicherte Risiko umfasst alle Eigenschaften, Rechtsverhältnisse und Tätigkeiten, zu denen der jeweilige Versicherte aufgrund der für seinen Beruf oder Betrieb geltenden Rechtsnormen berechtigt ist, zumindest alle Tätigkeiten nach den jeweiligen Berufsbildern. 8. Versicherungssumme I Selbstbehalt Der Versicherer bietet auf Basis dieser Rahrnenvereinbarung folgende Deckungssummen an: , ,-- 1, , ,-- Generell gilt in gegenständlicher Rahrnenvereinbarung kein Selbstbehalt vereinbart. Als mögliche Selbstbehaltvarianten bietet der Versicherer auf Basis dieser Rahrnenvereinbarung an: 0,- pro Schadenfall 1.000,-- pro Schadenfall 3.000,-- pro Schadenfall E 5.000,-- pro Schadenfall Klargestellt wird, dass der Versicherer seine Leistung gegenüber dem Anspruch stellenden Dritten inklusive dem Selbstbehaltbetrag erbringt und den Selbstbehaltbetrag beim Versicherungsnehmer zurückfordert. Darüber hinaus obliegt es dem einzelnen VM Konditionen zu vereinbaren.
6 9. Besondere Vereinbarungen Folgende Besonderen Vereinbarungen werden ebenfalls zum Vertragsinhalt der auf Grundlage dieser Rahmenvereinbarung geschlossenen Versicherungsverträge. Auf Ebene der Rahmenvereinbarung werden die AHVB und EHVB wie folgt abgeändert: 9.1 Generelle Besondere Vereinbarungen 9.1.I Versicherungsfall In Abänderung des Artikels 1.I der AHVB gilt vereinbart, dass ein Versicherungsfall der Verstoß in Form einer Handlung undloder Unterlassung (Berufshaftpflichtversicherung) oder das Schadenereignis (Büround Betriebshaftpflichtversicherung) ist, welcher bzw. welches jeweils dem versicherten Risiko entspringt und aus welchem dem Versicherungsnehmer Schadenersatzverpflichtungen erwachsen oder erwachsen könnten Versicherungsschutz Leistungsversprechen des Versicherers In Ergänzung bzw. teilweiser Abänderung des Artikel 1.2 der AHVB übernimmt der Versicherer im Versicherungsfall I Die Erfüllung von Schadenersatzverpflichtungen, die dem Versicherten wegen eines Personenschadens, eines Sachschadens oder eines reinen Vermögensschadens aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts erwachsen *) *) In der Folge kurz,,schadenersatzverpflichtungen" genannt; die Kosten der Feststellung und der Abwehr einer von einem Dritten behaupteten Schadenersatzverpflichtung im Rahmen des Artikel 5.5 AHVB Begriffsbestimmungen Personenschäden sind Tötung, Körperverletzung oder Gesundheitsschädigung von Menschen und deren Folgen. Sachschäden sind Beschädigung, Vernichtung, Verlust oder Abhandenkommen von körperlichen Sachen und deren Folgen. Als körperliche Sachen gelten auch Geld, Wechsel, Wertpapiere und Wertzeichen sowie Wasser. Folgen aus Personen- undloder Sachschäden werden als abgeleitete Vermögensschäden bezeichnet. Reine Vermögensschäden sind Schäden, die weder auf einen Personenschaden, noch auf einen Sachschaden zurückzuführen sind.
7 9.1 Z.5 Der Versicherungsschutz bezieht sich ausdrücklich auch auf Vermögensschäden aus dem Verlust oder der Veränderung oder der Blockade elektronischer Daten (beispielsweise in Folge von elektronischen Bankgeschäften (Telebanking) sowie auf Sachschäden an Akten, Schriftstücken oder sonstigen beweglichen Sachen Mitversichert gilt das Abhandenkommen oder der Verlust fremder Schlüssel oder fremder Code-Karten, wenn sich diese rechtmäßig im Besitz des Versicherten oder seiner mitversicherten Personen befinden In Abänderung von Artikel AHVB sind jegliche Schäden aus dem Verlust oder Abhandenkommen körperlicher Sachen sowie aus dauerndem Sachentzug mitversichert. Insbesondere gelten dabei auch derartige Schäden im Zusammenhang mit irrtümlichen Räumungsmaßnahmen unter Versicherungsschutz gestellt Treu handverträge (Treu handschaften) I I Der Versicherungsschutz bezieht sich auch auf Schadenersatzverpflichtungen aus Treuhandverträgen (Treuhandschaften). Es sind aber nur solche Schadenersatzverpflichtungen gedeckt, die aus der Verletzung der Bedingungen der Treuhandschaft erfolgen (z.b. grundbücherliche Besicherung). In diesem Rahmen finden die Ausschlussbestimmungen des gegenständlichen Vertrages keine Anwendung. Nicht versichert sind jedenfalls Verpflichtungen aus einer rein vertraglich garantierten Zahlungszusage (Garan tievertrag) Verqrößerung des versicherten Risikos Abweichend von Artikel 2.2 der AHVB kann der VR diesbezügliche Erklärungen erst nach Zustimmung des FV lmmo abgeben Örtlicher Geltunqsbereich In Abänderung des Artikels 3 der AHVB gilt vereinbart: Europa Der Versicherungsschutz ist gegeben, wenn der Verstoß in Europa gesetzt wird, das Schadenereignis in Europa eintritt und die Anspruchserhebung in Europa erfolgt. Er gilt in diesem Rahmen für österreichisches Recht und das Recht der jeweiligen europäischen Staaten. Der Begriff Europa ist geographisch zu verstehen und umfasst ferner auch Island, Grönland, Spitzbergen, die Kanarischen Inseln, Madeira, Zypern, die Azoren sowie die asiatischen Gebiete der Türkei und der ehemaligen Sowjetunion. Seite 7 von 25
8 Ausschlüsse Die Versicherung erstreckt sich jedoch nicht auf Schadenersatzverpflichtungen aus Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten von Personen, die nicht den österreichischen Sozialversicherungsgesetzen unterliegen; Entschädigungen mit Strafcharakter, insbesondere punitive oder exemplary damages Zeitlicher Geltungsbereich In Ergänzung bzw. teilweiser Abänderung des Artikel 4 der AHVB gilt vereinbart: Wirksamkeit Der Versicherungsschutz erstreckt sich auch (Berufshaftpflichtversicherung), die während wurden. auf Schadenersatzverpflichtungen aus allen Verstößen der Wirksamkeit des Versicherungsvertrages gesetzt Vordeckung Generell gilt eine Vordeckung von 2 Jahren vor dem Versicherungsbeginn als vereinbart. Für diese Versicherungsfälle leistet der Versicherer bis zu 100 % der Versicherungssumme des Versicherungsvertrages zusätzlich für alle Versicherungsfälle des ~ordeckun~szeitraum~s zusammen. Dies gilt auch nur insoweit, als für diese Schadenersatzverpflichtungen nicht Deckung bei einem anderen Versicherer gegeben ist. Als bekannt gilt ein Verstoß auch dann, wenn eine Handlung oder Unterlassung vom Versicherten als fehlerhaft erkannt wurde, auch wenn Schadenersatzansprüche weder erhoben noch angedroht worden sind. Nur aufgrund besonderer Vereinbarung bezieht sich der Versicherungsschutz auch auf Verstöße vor Vertragsbeginn ab Erlangung der Gewerbeberechtigung, sofern diese Verstöße bis zum Abschluss des Vertrages nicht bekannt geworden sind Nachdeckung Versicherungsschutz ist nicht gegeben, wenn die Geltendmachung des Anspruches des Dritten nach Ablauf von sieben Jahren nach Beendigung des Versicherungsvertrages erfolgt. Maßgeblich sind in diesen Fällen Deckungsumfang und Versicherungssumme im Zeitpunkt der Setzung des Verstoßes während der Laufzeit des Versicherungsvertrages Dies gilt nur insoweit, als für diese Schadenersatzverpflichtungen nicht Deckung bei einem anderen Versicherer gegeben ist. Seite 8 von 25
9 Pflichtversicherung Soferne bei einer gesetzlichen Pflichtversicherung vorgesehen, entfällt bis zur Höhe der Mindestversicherungssumme die Begrenzung der Jahreshöchstleistung undloder eine etwaige Beschränkung der Nachdeckung aus Verstößen, die während der Laufzeit des Versicherungsvertrages erfolgt sind Objektivierung des Verstoßzeitpunktes Ist ein Schaden auf eine Handlung zurückzuführen, so gilt folgendes: Findet der Verstoß in einer schriftlichen Unterlage (welcher Art auch immer) seine Begründung, so gilt er in dem Zeitpunkt als gesetzt, in dem der Versicherte diese Unterlage unterfertigt. In allen anderen Fällen gilt der Verstoß in dem Zeitpunkt als gesetzt, in dem der Versicherte die fehlerhafte Anordnung oder Äußerung abgibt oder Handlung setzt. Ist ein Schaden auf eine Unterlassung zurückzuführen, so gilt der Verstoß im Zweifel in dem Zeitpunkt als gesetzt, in dem die versäumte Handlung spätestens hätte vorgenommen werden müssen, um den Eintritt des Schadens abzuwenden. Dieser Zeitpunkt wird dann spätestens mit Ende des Versicherungsvertrages angenommen, wenn kein ~ersicherun~sschutz durch einen nachfolgenden Versicherer gewährt wird Serienschaden Ein Serienschaden aufgrund eines Verstoßes (Berufshaftpflichtversicherung) wird auf den Zeitpunkt bezogen, in dem der erste Verstoß im Rahmen der Serie des Versicherungsnehmers gesetzt worden ist, wobei der in diesem Zeitpunkt vereinbarte Umfang des Versicherungsschutzes gegeben ist. Bei einer Kündigung des Versicherungsvertrages besteht somit nicht nur für die während der Wirksamkeit des Versicherungsschutzes, sondern auch für die nach Beendigung des Versicherungsvertrages gesetzten Verstöße im Rahmen der Serie Versicherungsschutz. Ist der erste Verstoß einer Serie während der Unterbrechung des Versicherungsschutzes eingetreten und war dem Versicherungsnehmer oder Versicherten vom Ein tritt des Serienschadens nichts bekannt, dann gilt der Serienschaden mit dem ersten in den Wiederbeginn des Versicherungsschutzes fallenden Schadenereignis als eingetreten Pauschalversicherungssumme In Ergänzung des Artikels 5.2 der AHVB leistet der Versicherer pro auf Basis dieser Rahmenvereinbarung geschlossenen Versicherungsvertrag für die innerhalb eines Versicherungsjahres eingetretenen Versicherungsfälle höchstens des 3fache der jeweils maßgebenden Pauschalversicherungssumme bzw. des jeweils maßgebenden Sublimits. Sämtliche Sublimits verstehen sich im Rahmen der Pauschalversicherungssumme. Hinsichtlich des Artikels 5.4 der AHVB wird der Zinsfuß mit jährlich 3 % festgelegt, Seite 9 von 25
10 Abweichend von Artikel AHVB werden Kosten und Zinsen gemäß Artikel 5.5 AHVB nicht auf die Versicherungssumme angerechnet. Diese Deckungserweiterung gilt nur vereinbart, sofern die maximale in dieser Rahmenvereinbarung fixierte Pauschalversicherungssumme pro Versicherungsfall (derzeit E ,--) seitens des Versicherungsnehmers gewählt wurde Umweltstörunq Die Besondere Vereinbarung gemäß Artikel 6 AHVB gilt als getroffen, wobei andere Versicherunqsverträqe diesem Vertrag vorgehen Reine Vermögensschäden Abweichend von Artikel 6 AHVB gelten auch reine Vermögensschäden im Zusammenhang mit einer Umweltstörung als mitversichert. Sublimit: 20 % der Pauschalversicherungssumme Örtlicher Geltungsbereich In Abänderung von Artikel AHVB gilt auch für den Bereich Umweltstörung der gleiche örtliche Geltungsbereich wie für den Gesamtvertrag Vordeckung In Abänderung von Artikel AHVB gelten auch hinsichtlich der Vordeckung im Bereich des Art. 6 AHVB jene Vereinbarungen, welche zu Art. 4 AHVB getroffen sind. Su blimit: 20 % der Pauschalversicherungssumme Nachdeckung. In Abänderung von Artikel AHVB gelten auch hinsichtlich der Nachdeckung im Bereich des Art. 6 AHVB jene Vereinbarungen, welche zu Art. 4 AHVB getroffen sind Zwischenlagerung In teilweiser Abänderung von Artikel AHVB besteht Versicherungsschutz für die Zwischenlagerung von gefährlichen Abfällen jeder Art. Sublimit: 20 % der Pauschalversicherungssumme Eigenschaden Abweichend von Artikel 1 bzw. Artikel 7 AHVB sind auch Schäden am Erdreich undloder an Gewässern des versicherten Betriebs- bzw. Grundstücks sowie Schäden an Gebäuden des Versicherungsnehmers bzw. der ihm im Zuge seiner Gewerbeberechtigung überantworteten Grundstücke und Gebäude Dritter Seite 10 von 25
11 - infolge Lagerung, Leitung, Herstellung und Verwendung von Mineralölprodukten - infolge Lagerung, Leitung, Herstellung und Verwendung gefährlicher Stoffe - durch Abwasserbeseitigung - durch Lagerung, Leitung, Herstellung und Verwendung von Pflanzen-, Bautenschutz und Düngemitteln versichert und zwar auch dann, wenn die Beseitigung solcher Schäden keine Maßnahmen zur Abwendung undloder Minderung eines drohenden oder bereits eingetretenen Drittschadens darstellt. Darüber hinaus fallen jedenfalls auch Maßnahmen zur Rekultivierung bzw. Wiederherstellung in den ursprünglichen baulichen Zustand unter Versicherungsschutz. Su blimit: 20 % der Pauschalversicherungssumme Erweiterung des Versicherungsschutzes Vertragshaftung I Der Versicherungsschutz bezieht sich in teilweiser Abänderung von Art. 1, Pkt. 2.1 sowie abweichend von Art. 7, Pkt. 1.2 AHVB nach Maßgabe des Deckungsumfanges dieses Versicherungsvertrages auch auf die vom Versicherungsnehmer übernommene vertragliche Haftung Ausgeschlossen vom Versicherungsschutz bleiben - verursachensunabhängige Haftungen (z.b. aufgrund der ÖNORM B21 10); - selbstständigen Garan tiezusagen, - Vertragsstrafen jeder Art Verursachensunabhängige Haftungen I selbstständige Garantiezusagen Der Versicherungsschutz bezieht sich abweichend von Artikel sowie Artikel AHVB nach Maßgabe des Deckungsumfanges dieses Versicherungsvertrages auch auf die vom Versicherungsnehmer zu vertretenden verursachensunabhängigen Haftungen (zb ÖNorm B 2110) sowie auf selbstständige Garantiezusagen. Sublimit: 20 % der Pauschalversicherungssumme, maximal jedoch E , Amts- und Organhaftpflicht Der Versicherungsschutz erstreckt sich in Abänderung des Artikels 7.3 AHVB auch auf Ansprüche nach den Bestimmungen des Amtshaftungs- undloder Organhaftpflichtgesetzes Eigenschäden Schäden an Angehörigen I Gesellschaftern Die Artikel sowie AHVB gelten als gestrichen. Seite 11 von 25
12 Schäden an Beteiligungen Artikel AHVB gilt als gestrichen Lieferklausel Artikel. 7.9 AHVB gilt als gestrichen Verwahrung Die Artikel , sowie AHVB gelten als gestrichen. Sublimit: 20 % der Pauschalversicherungssumme Tätigkeit an beweglichen Sachen I unbeweglichen Sachen Die Artikel sowie AHVB gelten als gestrichen. Sublimit: 20 % der Pauschalversicherungssumme Allmählichkeit Artikel AHVB gilt als gestrichen. Sublimit: 20 % der Pauschalversicherungssumme Persönlichkeitsrechte - Diskriminierungen Die Artikel sowie AHVB gelten als gestrichen Reine Vermögensschäden Die Versicherung erstreckt sich nicht auf reine Vermögensschäden aus Tätigkeiten des Versicherten als Aufsichtsrat, Beirat, Verwaltungsrat, Vorstand, Geschäftsführer, Leiter, Syndikus oder Angestellter von Gesellschaften, Genossenschaften, Verbänden, Vereinen und Unternehmungen welcher Art auch immer; Erfolgs-, Garantie-, Spekulations- undloder Terminprognosen bzw. gleichartiger Zusagen; Finanzierungs-, Geld-, Kredit- (Darlehen-, Hypothekar-), Termin- oder Wertpapiergeschäften; Überschreitung von Kostenvoranschlägen und Krediten sowie aus Einbußen bei Krediten oder Kapitalinvestitionen; Veruntreuung seitens des Personals des Versicherten oder anderer Personen, deren er sich bedient. Seite 12 von 25
13 Übernahme wirtschaftlicher Tätigkeiten im eigenen Namen und auf eigene Verantwortung für den Auftraggeber. Allerdings besteht Versicherungsschutz für die Übernahme von Managementaufgaben auf Zeit (Interimsmanagement), sofern diese jeweils in Abstimmung mit den Organen des Unternehmens durchgeführt werden und durch den Versicherten selbst keine Organfun ktionen übernommen werden Darüber hinaus wird jedoch klargestellt, dass jedenfalls reine Vermögensschäden unter Versicherungsschutz stehen, die aufgrund oder im Zusammenhang mit unterlassener, mangelhafter oder fehlerhafter Erbringung von Dienstleistungen, die der gewöhnliche Geschäftsbetrieb des Versicherungsnehmers mit sich bringt und I oder aufgrund von oder im Zusammenhang mit Forderungen, die aus einer grundsätzlich in dieser Rahmenvereinbarung versicherbaren Tätigkeit der versicherten Personen in einer anderen Vereinigung resultieren ((beispielsweise auch Verstöße in Folge von elektronischen Bankgeschäften (Telebanking) sowie Verstöße aus dem Zahlungsakt). Klargestellt wird ebenfalls, dass sofern der Versicherungsnehmer auch als Versicherungsvermittler gemäß den Bestimmungen des 137 GewO auftritt, der Versicherungsschutz sich nicht auf Schadenersatzverpflichtungen aus nicht rechtzeitigem Abschluss (Fortsetzung oder Erneuerung) und aus nicht ausreichendem oder nicht vollkommenem Umfang sowie aus nicht rechtzeititer Bezahlung der Prämien (Beiträge) von Versicherungsverträgen bezieht Schadenmeldungsfrist Die Frist des Artikel AHVB wird auf einen Monat ausgedehnt. 9.1.I 0 Kündigung im Schadenfall In Abänderung des Artikel 12.2 AHVB darf eine Kündigung des Vertrages durch den Versicherer im Schadenfall erst nach Durchführung des Konsultationsmechanismus mit der Wirtschaftskammerorganisation erfolgen, wobei der FV lmmo das Recht hat, die Kündigung abzulehnen. 9.1.I 1 Ständiges Schiedsqericht der Wirtschaftskammer Österreich Für Streitigkeiten aus dieser Rahmenvereinbarung wird das Ständige Schiedsgericht der Wirtschaftskammer Österreich für zuständig erklärt. 9.1.I2 Zusätzliche Erweiterungen 9.1.I 2.1 Mietsachschäden Der Versicherungsschutz erstreckt sich auch auf Schäden an den für berufliche oder betriebliche Zwecke gemieteten, gepachteten oder geleasten Grundstücken, Gebäuden oder Räumen durch Feuer, Explosion, Leitungswasser, Einbruchdiebstahl, Diebstahl, Sturm oder durch sonstigen Regress eines Sachversicherers. Seite 13 von 25
14 9.1.I 2.2 Verwendung elektronischer Datenverarbeitung In Ergänzung zu Abschnitt A Artikel 1.I der EHVB wird klargestellt, dass auch für Schäden aus dem Einsatz und der Verwendung elektronischer Datenverarbeitung (Hard- und Software) sowie der Programmierung für den eigenen Bedarf Versicherungsschutz besteht Veranstaltungen - Vorträge Der Versicherungsschutz bezieht sich auch auf Vorträge sowie die Abhaltung von Betriebsveranstaltungen. 9.1.I 2.4 Substitute - Subunternehmer In Ergänzung zu Abschnitt A Artikel 1.3 der AHVB gilt vereinbart, dass sich der Versicherungsschutz im Rahmen des versicherten Risikos auch auf die Haftung für für den Versicherungsnehmer tätige Personen (z.b. freie Mitarbeiter, Substituten, Subunternehmer, Urlaubsvertreter) verursachte Schäden erstreckt. I 9.1.I 2.5 GünstigkeitsklausellUnklarheitenregelunglUnwirksamkeit Sowohl für diese Rahmenvereinbarung als auch für die aufgrund dieser Rahmenvereinbarung geschlossenen Versicherungsverträge gilt: Sofern sich einzelne Vertragsbestandteile, wenn auch nur teilweise, widersprechen sollten, so gilt die für das VM günstigere Auslegung als Vertragsinhalt. Unklare Äußerungen im Sinne der 914 und 915 ABGB werden, gleich von welchem Vertragspartner die Formulierung stammt, grundsätzlich zum Vorteil des VM ausgelegt. Eine etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Verbindlichkeit des übrigen Vertrages nicht LeichteFahrlässigkeit-Obliegenheiten Sofern sich aus Gesetz oder Vertrag eine Leistungsfreiheit bei leicht fahrlässiger Verletzung von Obliegenheiten des Versicherungsnehmers ergibt, so gilt für diesen Fall die Leistungspflicht des Versicherers als vereinbart. Die Leistungsfreiheit beginnt diesfalls erst bei grober Fahrlässigkeit des Versicherungsnehmers. 9.1.I 2.7 Auswahl des Sachverständigen Es gilt als vereinbart, dass der Versicherungsnehmer die Auswahl und Beauftragung eines gerichtlich beeideten Sachverständigen vornimmt, falls der Versicherer dies für notwendig erachtet. Der Versicherer hat bezüglich der Auswahl des Sachverständigen ein zweimaliges Ablehnungsrecht und übernimmt die Kosten bis zu 80 % des jeweiligen Tarifes.
15 Eine bloße Empfehlung eines Sachverständigen durch den Versicherungsnehmer und anschließender Beauftragung durch den Versicherer fällt nicht unter diese Kürzungsregelung Verjährung des Deckungsanspruches In Abänderung des 12 Abs 1 und 3 VersVG bzw. allenfalls bestehender dem Versicherungsvertrag zugrunde liegenden einschlägigen Bestimmungen in Versicherungsbedingungen 0.ä. wird die Frist des 12 Abs 1 VersVG von 3 auf 5 Jahre und die Frist des 12 Abc 3 VersVG von einem auf drei Jahre verlängert. 9.1.I 2.9 Verjährung des Haftungsanspruches Der Versicherer wird sich - sofern der Versicherungsnehmer dies wünscht - auf den Einwand der Haftungsverjährung dem geschädigten Dritten gegenüber für einen Zeitraum von maximal 7 Jahren nicht berufen. 9.1 A2.10 Risikohaftung Vom Versicherungsschutz umfasst ist auch die aus 1 Ol4f ABGB ergibt. Sublimit: ,-- Risikohaftung des Versicherungsnehmers, welche sich Freie Anwaltswahl Dem VN steht im Zuge der Abwehr von Schadenersatzverpflichtungen die freie Anwaltswahl zu. Falls davon Gebrauch gemacht wird, ersetzt der Versicherer lediglich 80 % der sich aus dem Rechtsanwalts- Tarifgesetz ergebenden Kosten. Eine bloße Empfehlung eines Rechtsanwaltes durch den Versicherungsnehmer und anschließender Beauftragung durch den Versicherer fällt nicht unter diese Kürzungsregelung. Der Versicherungsnehmer ist nicht berechtigt, ohne vorherige Zustimmung des Versicherers einen Schadenersatzanspruch ganz oder zum Teil anzuerkennen - es sei denn, der VN konnte die Anerkennung nicht ohne offenbare Unbilligkeit verweigern - oder zu vergleichen.
16 Freizeichnung Der Versicherer wird sich auf Freizeichnungsvereinbarungen für bestimmte Arten oder Ausmaße von Haftungen nicht berufen, sofern der Versicherungsnehmer dies wünscht Ideelle Schäden Der Versicherungsschutz bezieht sich auch auf Schadenersatzverpflichtungen des Versicherungsnehmers aus ideellen bzw. immateriellen Schäden sowie aus der Verletzung von Persönlichkeitsrechten. 9.1 A2.16 Immaterialgüterrechte Der Versicherungsschutz bezieht sich auch auf die Verletzung von Urheberrechten, Patentrechten, Markenrechten, Musterrechten sowie auf den Eingriff in Rechte des Nu tzungsberech tigten (Lizenznehmers). Sublimit: ,-- Der Versicherungsschutz bezieht sich auf behauptete oder tatsächlich begangene Verstöße des Versicherungsnehmers gegen das Kartellrecht. Der Versicherer übernimmt die Abwehr der diesbezüglichen Ansprüche gegen den Versicherungsnehmer sowie die Verteidigung in etwaigen Strafverfahren gegen den Versicherungsnehmer, wenngleich sich das Strafverfahren auch nur teilweise auf kartellrechtliche Tatbestände stützt. Darüber hinaus deckt der Versicherer bis zum unten angeführten Sublimit auch diesbezügliche Schadenersatzansprüche. Der Versicherungsschutz bezieht sich auch auf behauptete oder tatsächlich begangene Verstöße des Versicherungsnehmers gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. Der Versicherer übernimmt die Abwehr der diesbezüglichen Ansprüche gegen den Versicherungsnehmer sowie die Verteidigung in einem etwaigen Strafverfahren gegen den Versicherungsnehmer, wenngleich sich das Strafverfahren auch nur teilweise auf Tatbestände des UWG stützt. Darüber hinaus befriedigt der Versicherer bis zu 5 % der Versicherungssumme, Schadenersatzansprüche sowie Kosten, welche für die Erfüllung von Beseitigungsansprüchen und dergleichen anerlaufen. Diese Deckungserweiterung gewährt der Versicherer nur auf Antrag des FV Immo.
17 Mediation Der Versicherer übernimmt die Kosten für die Maßnahmen zur außergerichtlichen Streitbeilegung durch Mediation nach den Grundsätzen des Zivilrechtsmediationengesetz RadioisotopenlRadionu klide Abweichend von Artikel 7.4 AHVB gilt der Versicherungsschutz auch für die lnnehabung und Verwendung von RadioisotopenlRadionu kliden (technischen Geräten, Messgeräten, Rauchgasfeuermeldern, medizinischen Geräten u.ä.) Risikospezifische Besondere Vereinbarungen Immobilienmakler I Exemplarische Tätigkeitsbeschreibung Der Versicherungsschutz erstreckt sich insbesondere auf folgende Tätigkeiten des Versicherungsnehmers im Rahmen seiner jeweiligen Befugnis. Nachstehende Auflistung ist keine vollständige und abschließende: Vermittlung (inklusive Beratung, Betreuung und Vertragsgestaltung) von Rechtsgeschäften (z.b: von Kauf-, Pacht-, Tauschverträgen) über Liegenschaften oder Liegenschaftsanteile (einschließlich des Erwerbes von Wohnungseigentum); Vermittlung (inklusive Beratung, Betreuung und Vertragsgestaltung) von Rechtsgeschäften (z.b: von Kauf-, Pacht-, Tauschverträgen) über kaufmännische, gewerbliche oder industrielle Betriebe (Unternehmen) aller Art Vermittlung (inklusive Beratung, Betreuung und Vertragsgestaltung) von Hypothekardarlehen. Die Versicherung erstreckt sich jedoch nicht auf die Vermittlung von Darlehen ohne hypothekarische Sicherstellung. Vermittlung (inklusive Beratung, Betreuung und Vertragsgestaltung) von Rechtsgeschäften (z.b. Mietverträgen, auch im Zusammenhang mit einem Wohnungstausch) über Wohnungen, Wohn- und Geschäftsräume Handel mit Immobilien einschließlich Mietkauf Vermittlung (inklusive Beratung und Betreuung) von Beteiligungen an lmmobilienfonds Vertretung ihrer Auftraggeber vor Verwaltungsbehörden, Fonds, Förderungsstellen und Körperschaften öffentlichen Rechtes sowie bei Gericht Vertragserrichtung durch Ausfüllen formularmäßig gestalteter Verträge Seite 17 von 25
18 Durchführung von Bonitätsprüfungen der potentiellen Geschäftspartner (Interessenten) der Klienten des Immobilienmaklers. Die Versicherung erstreckt sich jedoch nicht auf Schadenersatzverpflichtungen, die darauf beruhen, dass Mitteilungen über mangelnde Bonität eines potentiellen Geschäftspartners nicht an den Klienten des lmmobilienmaklers weitergeleitet worden sind oder Verpflichtungen zur Nachforschung über Kreditwürdigkeit eines potentiellen Geschäftspartners in keiner Weise nachgekommen worden ist lmmobilienverwalter Exemplarische Tätigkeitsbeschreibung Der Versicherungsschutz erstreckt sich insbesondere auf folgende Tätigkeiten des Versicherungsnehmers im Rahmen seiner jeweiligen Befugnis. Nachstehende Auflistung ist keine vollständige und abschließende: Tätigkeiten zur Verwaltung von bebauten und unbebauten Liegenschaften Tätigkeiten zur Erhaltung, Instandsetzung, Verbesserung und Sanierung von bebauten und unbebauten Liegenschaften Inkasso von Geldbeträgen sowie die Leistung von Zahlungen im Zusammenhang mit der Verwaltungstätig keit Durchführung von einfachen Reparatur-, Ausbesserungs- und Sanierungsarbeiten an den verwalteten 0 bjekten Beratung und Unterstützung der Haus- und Wohnungseigentümer in finanzrechtlichen Angelegenheiten (z.b. Erstellen von Beiblättern zur ESt-Erklärung oder Erläuterungen zu Fristen gemäß den Bestimmungen des 30 EStG) sowie das Verfassen diesbezüglicher Schriftstücke und Eingaben Vertretung ihrer Auftraggeber vor Verwaltungsbehörden, Fonds, Förderungsstellen und Körperschaften öffentlichen Rechtes sowie bei Gericht Vertragserrichtung durch Ausfüllen formularmäßig gestalteter Verträge Der Versicherungsschutz bezieht sich abweichend von Art. 7.1.I, Art sowie AHVB auch auf Ansprüche aus Schäden die darauf zurückzuführen sind, dass zur Durchführbarkeit von Gewährleistungs- bzw. Nachbesserungsarbeiten Sachen bzw. Rechte des Auftraggebers oder sonstiger Personen beschädigt oder vorübergehend außer Kraft gesetzt werden müssen. Dieser Versicherungsschutz bezieht sich somit beispielsweise auf Stilllegung von Betrieben, Aufschlagen von Wänden, Fliesen, Böden sowie Aufgrabungsarbeiten, Stehzeiten von Kraftfahrzeugen, Abholen und Zustellen von Kraftfahrzeugen, Aus- und Einbaukosten und dergleichen. Der Versicherungsschutz erstreckt sich auch auf bloße Vermögensschäden, weiters auf die Wiederherstellung des Zustandes, der bestehen würde, wenn die Schäden oder Mängel nicht aufgetreten wären, insbesondere Oberflächenbehandlungen, Lackierungen, Verfüllungen, Vermauerungen, Verputzungen, auch Maler-, Tapezier- und Fliesenlegerarbeiten.
19 Wird anstelle dieser Maßnahmen eine wirtschaftlich vertretbare Ersatzmaßnahme, durch die die Schäden oder Mängel beseitigt werden können durchgeführt, so ersetzt der Versicherer die dadurch entstehenden Kosten bis zu dem Betrag, der für die oben angeführten Maßnahme aufzuwenden gewesen wäre. Der Höhe nach handelt es sich bei den Entschädigungen im Sinne dieser Vereinbarung um solche, welche sich aufgrund des Schadenersatzrechtes ergeben. Sublimit: 20 % der Pauschalversicherungssumme Gewährleistung Das Gewährleistungs- und Garantierisiko des Versicherungsnehmers ist ausschließlich insoweit versichert, als der Versicherer das Ausfallsrisiko bei einem lnsolvenzverfahren des Professionisten oder Subunternehmers träg, welcher vom Versicherungsnehmer als Subunternehmer beauftragt worden ist. Darüber hinaus stehen auch diesbezügliche Gewährleistungsfolgeschäden unter vollem Versicherungsschutz Haftung gemäß Bauarbeitenkoordinationsgesetz Mitversichert im Rahmen des gegenständlichen Vertrages ist die Haftung des Versicherungsnehmers, sowie der mitversicherten Unternehmen - oder seiner Mitarbeiter - nach dem Bauarbeitenkoordinationsgesetz. Dies unabhängig davon, ob daraus ein öffentlichrechtlicher oder ein privatrechtlicher Anspruch geltend gemacht wird. Klarstellung: Nicht vom Deckungsbereich umfasst sind Strafen, Bußgelder u.ä. Unabhängig davon, ob der lmmobilienverwalter zur Durchführung von Arbeiten nach dem Bauarbeitenkoordinationsgesetz berechtigt ist, stehen jedenfalls Schäden unter Versicherungsschutz, die daraus resultieren. dass der lmmobilienverwalter im Zuge einer Reparatur vergisst einen Bauarbeiten koordinator zu befassen bzw. zu beauftragen Bauträger Exemplarische Tätigkeitsbeschreibung Der Versicherungsschutz erstreckt sich insbesondere auf folgende Tätigkeiten des Versicherungsnehmers im Rahmen seiner jeweiligen Befugnis und der Mitgliedschaft in der FV Immo. Nachstehende Auflistung ist keine vollständige und abschließende: Organisatorische und kommerzielle Abwicklung von Bauvorhaben (Neubauten, durchgreifende Sanierungen) auf eigene Rechnung Organisatorische und kommerzielle Abwicklung von Bauvorhaben (Neubauten, durchgreifende Sanierungen) auf fremde Rechnung Seite 19 von 25
20 Organisatorische und kommerzielle Abwicklung von hinsichtlich des Bauaufwandes einem Neubau gleichkommende Sanierung von Gebäuden Verwertung von Gebäuden Vertretung ihrer Auftraggeber vor Verwaltungsbehörden, Fonds, Förderungsstellen und Körperschaften öffentlichen Rechtes sowie bei Gericht Vertragserrichtung durch Ausfüllen formularmäßig gestalteter Verträge Klargestellt wird, dass die Planende Tätigkeit des Versicherungsnehmers, sämtliche Tätigkeiten des Versicherungsnehmers des Bauhaupt-, Bauhilfs- und Baunebengewerbes sowie Tätigkeiten als Generalunternehmer nicht vom Versicherungsschutz umfasst sind Bauherrenhaftpflicht Konventionelle Deckung Der Versicherungsschutz bezieht sich auf Schadenersatzverpflichtungen des Versicherungsnehmers als Bauherr von Bauarbeiten. Voraussetzung ist, dass die technische Planung, Leitung und Ausführung der Arbeiten einem hiezu behördlich berechtigten Ziviltechniker oder Gewerbetreibenden übertragen werden und der Versicherungsnehmer an ihnen in diesen Eigenschaften in keiner Weise beteiligt ist. Die Bekanntgabe der Zielvorstellungen im Zuge der Ausschreibung des Bauvorhabens sowie die notwendigen laufenden Überwachungen der Arbeiten durch den Versicherungsnehmer fallen nicht unter die Einschränkung. Schäden an Bauwerken durch Hebungen, Senkungen oder Erschütterungen sind im Rahmen des Versicherungsschutzes gemäß dem ersten Absatz nur dann und insoweit gedeckt, wenn durch diese Ursachen das statische Gefüge des Bauwerkes so beeinträchtigt ist, dass die nach den geltenden Normen vorgegebenen Sicherheiten unterschritten werden bzw. dass die Standsicherheit nicht mehr gewährleistet ist. Unter diesen Voraussetzungen bezieht sich der Versicherungsschutz insbesondere auch auf die Schäden an Decken, Wänden, Fußböden, Verputzen, Malereien, Tapezierungen, Verfliesungen, Verkachelungen, sonstige Wand- und Deckenverkleidungen, Fenstern und Türen. Schäden durch Verstaubungen sind vom Versicherungsschutz ausgeschlossen Offene Deckung Der Versicherungsschutz bezieht sich auch auf Schadenersatzverpflichtungen des Versicherungsnehmers als Bauherr von Bauarbeiten im Rahmen des versicherten Risikos und für den privaten Bereich. Wenn das statische Gefüge des Bauwerkes nicht so beeinträchtigt ist, dass die nach den geltenden Normen vorgegebenen Sicherheiten unterschritten werden bzw. dass die Standsicherheit nicht mehr gewährleistet ist gilt ein projektbezogener Selbstbehalt von 3.500,-- pro Bauvorhaben als vereinbart. Eine Beweissicherung vor Umbaubeginn ist zwingend notwendig. Sublimit: 20 % der Pauschalversicherungssumme I Selbstbehalt: 3.500,-- pro Bauvorhaben Seite 20 von 25
Haftpflichtversicherung für Sachverständige - Neue Vertragsbestimmungen Nach über zehnjähriger Geltung der vertraglichen Vereinbarungen für die Haftpflichtversicherung, die der Hauptverband der Gerichtssachverständigen

References: Art. 6
 Art. 4
 Art. 6
 Art. 4
 Art. 1
 Art. 7
 Art. 7