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Timestamp: 2016-10-27 22:42:10+00:00

Document:
2A.174/2004 (07.04.2004)
2A.174/2004 /kil
Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprech Dr. Roland M�ller,
Departement des Innern des Kantons Solothurn, 4500 Solothurn, vertreten durch das Kantonale
Gesundheitsamt, Ambassadorenhof, 4509 Solothurn,
Werbung und Magistralrezeptur (aufschiebende
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Verf�gung des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 10. M�rz 2004.
1.1 Mit Verf�gung vom 27. Februar 2004 stellte das Gesundheitsamt des Kantons Solothurn fest, dass die von X.________ hergestellte und unter dem Namen "A.________" vertriebene Oestriol-Gesichtssalbe zulassungspflichtig im Sinne von Art. 9 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 15. Dezember 2000 �ber Arzneimittel und Medizinprodukte (Heilmittelgesetz, HMG; SR 812.21) sei. Es untersagte ihm per sofort deren Herstellung als Magistralrezeptur, ihre Abf�llung in Tuben mit Aufdruck von Indikationen und Phantasienamen, die Belieferung von Arztpraxen und Apotheken sowie die Werbung f�r dieses Produkt.
1.2 X.________ gelangte hiergegen am 4. M�rz 2004 an das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn, das am 10. M�rz 2004 das mit seiner Eingabe verbundene Gesuch um aufschiebende Wirkung vom 9. M�rz 2004 ohne weitere Begr�ndung abwies. X.________ beantragt vor Bundesgericht, diesen Entscheid (dort Ziff. 2) aufzuheben und seiner Beschwerde vor dem Verwaltungsgericht aufschiebende Wirkung beizulegen; eventuell seien die Akten zu neuem Entscheid an dieses zur�ckzuweisen. Das Verwaltungsgericht und das Gesundheitsamt des Kantons Solothurn beantragen, die Beschwerde abzuweisen.
2.1 Der angefochtene Zwischenentscheid �ber die aufschiebende Wirkung st�tzt sich auf � 70 des solothurnischen Gesetzes vom 15. November 1970 �ber den Rechtsschutz in Verwaltungssachen; danach kommt der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nur aufschiebende Wirkung zu, soweit der Pr�sident oder der Instruktionsrichter diese anordnen. Grundlage des angefochtenen Entscheids bildet damit kantonales Verfahrensrecht. Bei einem engen Sachbezug mit dem Bundesrecht kann - zumindest soweit im entsprechenden Bereich materielle Bestimmungen mit �hnlicher Wirkung bestehen, wie sie Gegenstand der vorsorglichen Massnahme bilden - die Verletzung von Bundes(verfassungs)recht durch einen solchen Entscheid mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde geltend gemacht werden (vgl. BGE 122 II 359 E. 3a S. 364; Urteil 6A.85/2002 vom 22. November 2002, E. 1.2; Urteil 1A.55/1998 vom 22. September 1998, E. 1). Wie es sich im vorliegenden Fall damit verh�lt, braucht nicht vertieft zu werden, da der Beschwerdef�hrer seine Eingabe innert zehn Tagen eingereicht hat (vgl. Art. 106 Abs. 1 OG), diese auch den Begr�ndungsanforderungen an eine staatsrechtliche Beschwerde gen�gen w�rde (vgl. Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 125 I 492 E. 1b S. 495) und der Beschwerdef�hrer �berdies nicht nur ein schutzw�rdiges (vgl. BGE 129 II 183 E. 3.2 S. 186 f.), sondern auch ein rechtlich gesch�tztes Interesse an der sofortigen Aufhebung oder Ab�nderung des angefochtenen Zwischenentscheids hat (vgl. BGE 120 Ib 97 E. 1c S. 100; 116 Ib 344 E. 1c S. 347): Mit dem Herstellungs-, Vertriebs- und Werbeverbot wird unmittelbar in die vertraglichen Beziehungen zu seinen Kunden eingegriffen; wegen des m�glichen Verlustes der Kundschaft und des auch im Falle seines sp�teren Obsiegens nicht wieder einbringlich zu machenden entgangenen Gewinns hat der angefochtene Entscheid f�r ihn deshalb einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 87 Abs. 2 OG zur Folge (vgl. BGE 127 I 92 E. 1c S. 94; 123 I 325 E. 3c S. 328 f.; 120 Ia 260 E. 2b E. 264; 117 Ia 247 E. 1; 116 Ia 177 E. 2a).
2.2 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die angefochtene Verf�gung verletze seinen Anspruch auf rechtliches Geh�r, da sie keinerlei Motivation enthalte. Die R�ge ist offensichtlich begr�ndet, weshalb der angefochtene Entscheid im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG aufzuheben ist; wegen des formellen Charakters des Anspruchs auf rechtliches Geh�r (vgl. BGE 125 I 113 E. 3 S. 118) ist unter diesen Umst�nden auf die materiellen Ausf�hrungen nicht weiter einzugehen (vgl. auch Urteil 4P.198/2001 vom 24. September 2001, E. 2):
2.2.1 Gem�ss Art. 29 Abs. 2 BV (fr�her: Art. 4 aBV) haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Geh�r; hieraus ergibt sich die Pflicht der Beh�rde, Verf�gungen und Entscheide, welche die Rechtsstellung des Einzelnen ber�hren, zu begr�nden. Die Begr�ndung muss so abgefasst sein, dass der Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Dies ist nur m�glich, wenn sowohl er wie die Rechtsmittelinstanz sich �ber dessen Tragweite ein Bild machen k�nnen; in diesem Sinne m�ssen wenigstens kurz die �berlegungen genannt werden, von denen sich die Beh�rde hat leiten lassen und auf welche sich ihr Entscheid st�tzt (BGE 129 I 232 E. 3.2 S. 236; 126 I 97 E. 2b S. 102 f. mit Hinweisen).
2.2.2 Das Verwaltungsgericht hat mit keinem Wort dargelegt, weshalb es das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen und wie es die widerstreitenden Interessen dabei gegeneinander abgewogen hat. Gest�tzt hierauf ist es weder dem Betroffenen noch dem Bundesgericht m�glich, die Tragweite seines Entscheids zu beurteilen, weshalb dieser aufzuheben und dem Verwaltungsgericht Gelegenheit zu geben ist, seine Verf�gung zu begr�nden. Dies rechtfertigt sich um so mehr, als es in seiner Vernehmlassung selber zugesteht, dass insofern ein "Versehen" vorliege, da es abweisende Verf�gungen �ber die aufschiebende Wirkung ansonsten praxisgem�ss mit einer kurzen Begr�ndung versehe.
2.2.3 Eine Heilung unmittelbar im bundesgerichtlichen Verfahren f�llt ausser Betracht: Verletzungen des Anspruchs auf rechtliches Geh�r sind einer solchen im Rechtsmittelverfahren nur zug�nglich, falls der Beschwerdeinstanz die gleiche Pr�fungsbefugnis zusteht wie der verf�genden Beh�rde selber (BGE 126 I 68 E. 2 S. 72; 124 II 132 E. 2d S. 138; Michele Albertini, Der verfassungsm�ssige Anspruch auf rechtliches Geh�r im Verwaltungsverfahren des modernen Staates, Bern 2000, S. 458 ff.). Dies ist im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, welche der Kontrolle der Verfassungsm�ssigkeit eines kantonalen Hoheitsaktes dient, zum Vornherein nicht der Fall; auch auf Verwaltungsgerichtsbeschwerde hin gesteht das Bundesgericht der verf�genden Instanz bei der aufschiebenden Wirkung einen erheblichen Beurteilungsspielraum zu, da eine umfassende Auseinandersetzung mit s�mtlichen Gesichtspunkten erst im anschliessenden Hauptverfahren m�glich ist, weshalb sich auch insofern eine Heilung vorliegend nicht rechtfertigt. Ob die kantonale Instanz sich an den ihr zukommenden Beurteilungsspielraum gehalten und die wesentlichen Interessen ber�cksichtigt und nicht offensichtlich falsch bewertet hat (BGE 129 II 286 E. 3 S. 289), l�sst sich erst beurteilen, wenn feststeht, auf welcher Basis �ber das entsprechende Gesuch entschieden wurde. Dies kann den Vernehmlassungen nicht entnommen werden, �ussern sich diese doch im Wesentlichen nur zur Berechtigung der Feststellung der Zulassungspflicht und des Verbots als solchem, nicht jedoch zur konkreten Interessenabw�gung, welche dem Entscheid �ber die aufschiebende Wirkung zu Grunde liegt. Die Erfolgsaussichten in der Sache k�nnen nur bei einer klaren und eindeutigen Ausgangslage f�r das Gesuch um aufschiebende Wirkung entscheidend sein (vgl. BGE 129 II 286 E. 3 S. 289 mit Hinweisen); dar�ber hinaus haben die materiellen Fragen in erster Linie Gegenstand des Sachentscheids zu bilden.
Dem Verfahrensausgang entsprechend sind keine Kosten zu erheben (Art. 156 Abs. 2 OG). Der Kanton Solothurn hat den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren jedoch angemessen zu entsch�digen (Art. 159 OG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen, und die Verf�gung des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 10. M�rz 2004 wird in Ziffer 2 des Dispositivs aufgehoben.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Departement des Innern und dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn sowie dem Eidgen�ssischen Departement des Innern schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 9
 BGE 
 Art. 106
 Art. 90
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 87
 BGE 
 Art. 36
 BGE 
 Art. 29
 Art. 4
 BGE