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Timestamp: 2017-06-28 00:29:29+00:00

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BGH: Lernspiele können dem Urheberrechtsschutz unterliegen | Recht | Haufe
09.06.2011 | Wirtschaftsrecht
BGH: Lernspiele können dem Urheberrechtsschutz unterliegen
Laut BGH können Lernspiele urheberrechtlich geschützt sein als „Darstellungen wissenschaftlicher Art“. Dabei kann bereits der Darstellung einfachster wissenschaftlicher Erkenntnisse Urheberrechtsschutz zukommen. Es kommt weniger auf den Lerninhalt an, als auf die eigentümliche Form der Lernspiele (hier: Plättchenkontrolle).
Lernmaterialien: riesiger und umkämpfter Markt
In dem vom BGH zu entscheidenden Fall hatten die Klägerin und der Beklagte Lernhilfen hergestellt und vertrieben, die weitestgehend nach demselben Prinzip funktionierten. Die zunächst auf dem Markt gewesene Wettbewerberin nahm die andere Anbieterin auf Unterlassung und Schadenersatz in Anspruch.
Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Das Berufungsgericht hat sie abgewiesen. Auf die Revision der Klägerin hat der BGH das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen
Das Berufungsgericht hatte angenommen, eine Urheberrechtsverletzung sei schon ausgeschlossen, weil sich die Inhalte und Aufgaben der Übungshefte der Beklagten von denen der Klägerin unterschieden. Das reichte dem BGH nicht.
Wichtig: Identisches Kontrollprinzip
Die Spiele bestehen aus mehreren Übungsheften und einem Kontrollgerät mit welchem der Anwender feststellen kann, ob die Aufgaben richtig gelöst wurden:
Das Kontrollgerät besteht aus einem flachen Kunststoffkasten, mit zwölf quadratische Plättchen.
Der Anwender muss die Plättchen entsprechend der Beantwortung ordnen
bleibt er fehlerlos,
wird sich ein im Übungsheft zur Kontrolle abgebildetes Muster bilden.
BGH: Nicht das „was“, sondern das „wie“ ist entscheidend
Nach Ansicht des BGH handelt es sich bei Lernspielen um Darstellungen wissenschaftlicher Art gem. § 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG, welche urheberrechtlich geschützt sind und der Vermittlung von belehrenden und unterrichtenden Informationen dienen.
Dabei komme es auch nicht darauf an, ob sich die Inhalte und Aufgaben in den Übungsheften der beiden Anbieter unterscheiden. Nach dem Urheberrechtsschutz sei der dargestellte Inhalt ohne Bedeutung. Vielmehr sei von Bedeutung, wie etwas dargestellt wurde, da nur die Form der Darstellung deren Urheberrechtsschutz begründen könne.
Lernspiel muss eigentümliche Formgestaltung aufweisen
Des Weiteren reiche es für den Urheberrechtsschutz als Darstellung wissenschaftlicher Art schon aus, dass sich die Gestaltung vom alltäglichen Schaffen im betroffenen Bereich der Lernspiele abhebe. Sollten die Lernspiele der Klägerin allerdings nur ein geringes Maß an Eigentümlichkeit haben, könnten bereits verhältnismäßig geringfügige Abweichungen in der Gestaltung der Lernspiele der Beklagten zur Folge haben, dass keine Urheberrechtsverletzung vorliegt.
Da nach Auffassung der Richter eine Urheberrechtsverletzung möglich ist, verwiesen sie die Sache erneut an das Berufungsgericht, welches nun unter Berücksichtigung der Urteilsgründe neu zu entscheiden hat.
(BGH, Urteil v. 1.06.2011, I ZR 140/09).

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 BGH 
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 § 2