Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F25-08-2011-5A_860-2010
Timestamp: 2016-10-27 03:20:32+00:00

Document:
5A_860/2010 (25.08.2011)
5A_860/2010
Berichtigung Parteientsch�digung (Pers�nlichkeitsverletzung),
Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Luzern, I. Kammer, vom 27. Oktober 2010.
Am 15. Dezember 2008 verurteilte das Amtsgericht Luzern-Stadt X.________ wegen Pers�nlichkeitsverletzung. Es verpflichtete sie, dem Kl�ger Y.________ eine Parteientsch�digung von Fr. 2'542.80 zu bezahlen. Das Obergericht des Kantons Luzern best�tigte diesen Entscheid mit Urteil vom 10. November 2009. F�r das Appellationsverfahren sprach es Y.________ eine Anwaltskostenentsch�digung von Fr. 3'832.80 zu. �berdies gew�hrte es ihm die unentgeltliche Rechtspflege und setzte Rechtsanwalt Z.________ als seinen unentgeltlichen Rechtsbeistand ein. X.________ gelangte hierauf mit Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht. Dieses wies die Beschwerde ab und verpflichtete X.________, Y.________ mit Fr. 1'000.-- zu entsch�digen (Urteil 5A_89/2010 vom 3. Juni 2010).
Mit Schreiben vom 25. Oktober 2010 ersuchte Rechtsanwalt Z.________ das Obergericht des Kantons Luzern darum, seinen Urteilsspruch vom 10. November 2009 zu berichtigen. X.________ sei zu verpflichten, die Anwaltskostenentsch�digung von Fr. 3'832.80 an ihn und nicht an Y.________ zu bezahlen. Das Obergericht des Kantons Luzern berichtigte darauf sein Urteil vom 10. November 2009. Es �nderte Ziff. 6 Abs. 3 des Urteilsspruches dahingehend ab, dass X.________ die Parteientsch�digung f�r das zweitinstanzliche Hauptverfahren Rechtsanwalt Z.________ zu bezahlen hat (Entscheid vom 27. Oktober 2010).
C.a Mit Beschwerde in Zivilsachen, eventuell subsidi�rer Verfassungsbeschwerde gelangt X.________ (fortan "Beschwerdef�hrerin") an das Bundesgericht. Sie beantragt, den Entscheid der I. Kammer des Obergerichts des Kantons Luzern vom 27. Oktober 2010 ersatzlos aufzuheben; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zur�ckzuweisen (Eingabe vom 8. Dezember 2010).
C.b Bereits am 18. November 2010 hatte die Beschwerdef�hrerin beim Obergericht des Kantons Luzern gegen Obergerichtspr�sident W.________ Aufsichtsbeschwerde erhoben und u.a. die ersatzlose Aufhebung des Entscheids vom 27. Oktober 2010 beantragt. Aus diesem Grund sistierte die Pr�sidentin der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts das bundesgerichtliche Beschwerdeverfahren bis zum Entscheid des Obergerichts des Kantons Luzern �ber die Aufsichtsbeschwerde (Verf�gung vom 21. Dezember 2010). Dieser Entscheid erging am 12. Mai 2011. Die 1. Abteilung des Obergerichts des Kantons Luzern wies die Aufsichtsbeschwerde ab, soweit sie darauf eintrat.
C.c In seiner Vernehmlassung vom 9. Juni 2011 beantragt das Obergericht des Kantons Luzern, die Beschwerde abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden kann. Rechtsanwalt Z.________ stellt in seinem eigenen Namen sowie als Prozessbevollm�chtigter von Y.________ den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen und es sei ihm f�r das vorliegende Beschwerdeverfahren eine angemessene Honorarentsch�digung zu Lasten der Beschwerdef�hrerin, eventualiter zu Lasten des Staates auszurichten (Eingabe vom 9. Juli 2011).
1.1 Die Beschwerdef�hrerin ficht einen Entscheid an, mit dem die I. Kammer des Obergerichts des Kantons Luzern gest�tzt auf � 285 des luzernischen Gesetzes �ber die Zivilprozessordnung vom 27. Juni 1994 (ZPO/LU, SRL Nr. 260a, in Kraft bis am 31. Dezember 2010) ihr eigenes Urteil vom 10. November 2009 berichtigt hat.
1.2 Im aufsichtsrechtlichen Beschwerdeverfahren vor dem Obergericht konnte die Beschwerdef�hrerin lediglich das unberechtigte Verweigern oder Verz�gern einer Amtshandlung sowie die ungeb�hrliche Behandlung im Verfahren r�gen (� 286 ZPO/LU). Die Rechtm�ssigkeit der Berichtigung konnte sie in diesem Verfahren nicht beanstanden. Der angefochtene Berichtigungsentscheid schliesst daher das kantonale Verfahren ab (Art. 90 BGG). Das Obergericht hat ihn als letzte kantonale Instanz im Sinne von Art. 75 BGG gef�llt.
1.3 Richtet sich die Beschwerde gegen einen Berichtigungsentscheid im beschriebenen Sinn (E. 1.1), so kommt es f�r die Frage, ob die Angelegenheit verm�gensrechtlicher Natur ist und damit dem Streitwerterfordernis nach Art. 74 BGG unterliegt, auf den Streitgegenstand an, �ber den im berichtigten Entscheid in der Hauptsache befunden wurde. Im vorliegenden Fall ging es im berichtigten Entscheid in der Hauptsache um eine Auseinandersetzung �ber die Verletzung von Pers�nlichkeitsrechten, mithin um eine Zivilsache nicht verm�gensrechtlicher Natur (Art. 72 Abs. 1 BGG; vgl. BGE 127 III 481 E. 1a S. 483), die der Beschwerde in Zivilsachen zug�nglich ist. Folglich kann dieses Rechtsmittel auch gegen den Entscheid �ber eine Berichtigung ergriffen werden.
1.4 Die Beschwerdef�hrerin hat im vorinstanzlichen Berichtigungsverfahren offensichtlich keine M�glichkeit zur Teilnahme erhalten (Art. 76 Abs. 1 lit. a BGG). Dass damit ihr Anspruch auf rechtliches Geh�r verletzt worden w�re, macht sie freilich nicht geltend. Entgegen dem, was die Beschwerdegegner glauben machen wollen, hat die Beschwerdef�hrerin auch ein rechtlich gesch�tztes Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Berichtigungsentscheides (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG in der bis zum 31. Dezember 2010 g�ltigen Fassung). Auf die rechtzeitig (Art. 100 Abs. 1 BGG) eingereichte Beschwerde ist deshalb einzutreten.
1.5 Im ordentlichen Beschwerdeverfahren sind vor Bundesgericht in rechtlicher Hinsicht alle R�gen gem�ss Art. 95 f. BGG zul�ssig. Das Bundesgericht wendet das Recht in diesem Bereich von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es pr�ft geh�rig behauptete Rechtsverletzungen (Art. 42 Abs. 2 BGG) an sich mit freier Kognition. F�r Vorbringen betreffend die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte gilt allerdings das strenge R�geprinzip (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254).
Die Beschwerdef�hrerin beanstandet unter anderem, das Obergericht habe die in � 285 ZPO/LU enthaltene Vorschrift in einer Weise angewendet, die vor dem verfassungsm�ssigen Willk�rverbot (Art. 9 BV) nicht standh�lt. Dieser Vorwurf ist begr�ndet:
Ob das Obergericht im Urteil vom 10. November 2009 Honorar und Auslagen des Rechtsbeistands gest�tzt auf � 136 Abs. 1 ZPO/LU direkt dem unentgeltlichen Rechtsbeistand von Y.________ h�tte zusprechen m�ssen und die Beschwerdef�hrerin in diesem Fall ihre Entsch�digungsschuld nicht mit ihren Alimentenforderungen h�tte verrechnen k�nnen, ist entgegen der Ansicht der Beschwerdegegner nicht ausschlaggebend. Das Obergericht hat die streitige Parteientsch�digung eben gerade nicht dem unentgeltlichen Rechtsbeistand Z.________, sondern dem Kl�ger Y.________ zugesprochen. Dies ergibt sich aus Erw�gung 8 der Urteilsbegr�ndung, wo das Obergericht in �bereinstimmung mit Ziff. 6 Abs. 3 des Urteilsspruches festh�lt: "Die Beklagte hat dem Kl�ger f�r das obergerichtliche Verfahren somit eine Anwaltskostenentsch�digung von Fr. 3'832.80 zu bezahlen [...]". Von einem Schreibfehler oder einer irrigen Bezeichnung der Parteien, die als offensichtliche Versehen einer Berichtigung im Sinne von � 285 ZPO/LU zug�nglich w�ren, kann unter diesen Umst�nden keine Rede sein. Der in � 285 ZPO/LU vorgesehene Rechtsbehelf dient lediglich dazu, einen offenkundigen Erkl�rungsfehler zu heilen und eine Unrichtigkeit zu beheben, die auf unsorgf�ltiger Redaktion beruht (URS W. STUDER/VIKTOR R�EGG/HEINER EIHOLZER, Der Luzerner Zivilprozess, 1994, N 1 zu � 285 ZPO/LU). Berichtigt werden d�rfen mit anderen Worten nur Fehler, die formeller Art sind und deren Behebung den Inhalt der berichtigten Entscheidung selbst in keiner Weise ver�ndert. Eine mit Rechtsfehlern behaftete Entscheidung kann demgegen�ber nicht im Wege der Berichtigung inhaltlich abge�ndert werden (Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern vom 10. April 1978, in: Max. XII Nr. 440). Gerade dies hat das Obergericht mit dem angefochtenen Berichtigungsentscheid aber getan. Zu Recht wirft ihm die Beschwerdef�hrerin vor, es komme im angefochtenen Entscheid auf den Inhalt seines Urteils vom 10. November 2009 zur�ck, greife im Punkt der Kostenverlegung in den rechtskr�ftigen Urteilsspruch ein und spreche die Parteientsch�digung im Wege der Berichtigung neu Rechtsanwalt Z.________ zu. Die Neufassung von Ziff. 6 Abs. 3 des Urteilsspruchs kommt in der Tat einer inhaltlichen Ab�nderung des berichtigten Urteils gleich: Das Obergericht gestaltet die materielle Rechtslage neu, indem es die Person des Gl�ubigers der Entsch�digungsforderung auswechselt. Damit hat das Obergericht des Kantons Luzern den Sinn und Zweck der Berichtigung in krasser Weise verkannt und die in � 285 ZPO/LU enthaltene Vorschrift willk�rlich im Sinne von Art. 9 BV angewendet. Die Beschwerde erweist sich insofern als begr�ndet. Hinsichtlich der Anwaltskostenentsch�digung f�r das zweitinstanzliche Hauptverfahren muss es bei der Regelung bleiben, die das Obergericht in der urspr�nglichen Fassung von Ziff. 6 Abs. 3 des Urteilsspruches vom 10. November 2009 getroffen hat. Der angefochtene Entscheid ist deshalb aufzuheben und das Berichtigungsgesuch vom 25. Oktober 2010 abzuweisen (Art. 107 Abs. 2 BGG).
Erweist sich der angefochtene Entscheid nach dem Gesagten als willk�rlich, so kommt den weiteren R�gen der Beschwerdef�hrerin, das Obergericht habe die materielle Rechtskraft des urspr�nglichen Urteils missachtet und den Grundsatz der derogatorischen Kraft des Bundesrechts (Art. 49 Abs. 1 BV) verletzt, keine eigenst�ndige Bedeutung mehr zu. Ausf�hrungen dazu er�brigen sich.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegen Y.________ und Rechtsanwalt Z.________ als Beschwerdegegner. Sie werden kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 66 Abs.1 und Art. 68 Abs. 1 BGG). Die Kosten- und Entsch�digungspflicht wird ihnen zu gleichen Teilen und in solidarischer Haftbarkeit auferlegt (Art. 66 Abs. 5, Art. 68 Abs. 4 i.Vm. Art. 66 Abs. 5 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist. Der Entscheid der I. Kammer des Obergerichts des Kantons Luzern vom 27. Oktober 2010 wird aufgehoben und das Berichtigungsgesuch vom 25. Oktober 2010 wird abgewiesen.
Die Gerichtskosten von Fr. 700.-- werden den Beschwerdegegnern zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung auferlegt.
Die Beschwerdegegner haben die Beschwerdef�hrerin f�r das Verfahren vor Bundesgericht mit Fr. 1'000.-- zu entsch�digen. Diese Entsch�digungspflicht wird den Beschwerdegegnern zu gleichen Teilen und in solidarischer Haftung auferlegt.
Lausanne, 25. August 2011

References: Art. 75
 Art. 74
 BGE 
 Art. 95
 BGE 
 Art. 9
 Art. 68
 Art. 68
 Art. 66