Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/5/17/1/2
Timestamp: 2020-01-29 14:58:23+00:00

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Entscheidungen des OGH zu § 17 Abs. 2 FBG - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen zu § 17 Abs. 2 FBG
TE OGH 1995/6/22 6Ob25/95
Begründung: Mit Anmeldung vom 22.7.1994 gaben die Antragsteller bekannt, daß sie sich unter der Voraussetzung der Eintragung im Firmenbuch zu einer Kommanditerwerbsgesellschaft mit dem Sitz in P*****, zusammengeschlossen haben. Die aus den beiden Eltern und deren vier Kindern bestehende Gesellschaft werde keinen Gewerbebetrieb im Sinne der Gewerbeordnung oder des Einkommensteuerrechtes unterhalten,. sondern diene ausschließlich dem Erwerb und der Verwaltung von Liegenschaften, L... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 22.06.1995
TE OGH 1995/6/22 6Ob24/94
Begründung: Nach dem Stand der Übertragung der Firmenbuchdaten in die Datenbank fiel nach Punkt 15. des Gesellschaftsvertrages das Geschäftsjahr mit dem Kalenderjahr zusammen. Anläßlich des Berichtigungsverfahrens gemäß Art XXIII FBG teilte die Gesellschaft dem Firmenbuchgericht unter anderem mit, daß der Bilanzstichtag nicht der 31.Dezember sondern der 28.Februar sei. Nach Belehrung durch das Firmenbuchgericht, daß - wenn Regelungen über das Geschäftsjahr im Gesellschaftsvertra... mehr lesen...
TE OGH 1994/11/10 6Ob30/94
Begründung: Mit Beschluß des Kärntner Landtages vom 25.2.1993, veröffentlicht im Kärntner Landesgesetzblatt 1993/44 vom 10.5.1993 (Krankenanstalten-Betriebsgesetz) am 1.6.1993 in Kraft getreten, wurde zur Betriebsführung der Landeskrankenanstalten eine Anstalt öffentlichen Rechtes mit eigener Rechtspersönlichkeit eingerichtet. Die Anstalt öffentlichen Rechtes führt die Bezeichnung "Landeskrankenanstalten-Betriebsgesellschaft" und ist im Firmenbuch einzutragen (§ 2). Die Landeskr... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 10.11.1994
Zum § 17 FBG Haftungsausschluss

References: OGH 
 § 17
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