Source: http://sademagmbh.de/agb/
Timestamp: 2018-06-22 15:08:47+00:00

Document:
AGB — Sadema GmbH
Baumaschinen Vermietung, Verkauf und Höhentechnik
Der Mieter verpflichtet sich, den Mietgegenstand nur bestimmungsgemäß einzusetzen, die einschlägigen Unfallverhütungs- und Arbeitsschutzbedingungen sowie Straßenverkehrsvorschriften sorgfältig zu beachten, die Miete vereinbarungsgemäß zu zahlen, den Mietgegenstand ordnungsgemäß zu behandeln und bei Ablauf der Mietzeit gesäubert und vollgetankt zurückzugeben.
§2 Übergabe des Mietgegenstandes, Verzug des Vermieters
Kommt der Vermieter bei Beginn der Mietzeit mit der Übergabe in Verzug, so kann der Mieter eine Entschädigung verlangen. Bei leichter Fahrlässigkeit des Vermieters ist die Entschädigung für jeden Arbeitstag begrenzt auf höchstens den Betrag des täglichen Mietpreises. Statt eine Entschädigung zu verlangen, kann der Mieter nach Setzung angemessener Nachfrist vom Vertrag zurücktreten, wenn sich der Vermieter zu diesem Zeitpunkt weiterhin in Verzug befindet.
Bei Übergabe erkennbare Mängel, welche den vorgesehenen Einsatz nicht erheblich beeinträchtigen, können nicht mehr gerügt werden, wenn sie nicht unverzüglich nach Untersuchung schriftlich dem Vermieter angezeigt worden sind. Sonstige bereits bei Übergabe vorhandene Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen.
Der Vermieter hat rechtzeitig gerügte Mängel, die bei Übergabe vorhanden waren, zu beseitigen. Die Kosten der Behebung solcher Mängel trägt der Vermieter. Der Vermieter kann die Beseitigung auch durch den Mieter vornehmen lassen; dann trägt der Vermieter die erforderlichen Kosten. Der Vermieter ist auch berechtigt, dem Mieter einen funktionell gleichwertigen Mietgegenstand zur Verfügung zu stellen. Die Zahlungspflicht des Mieters verschiebt sich bei wesentlichen Beeinträchtigungen des Mietgegenstandes um die notwendige und Reparaturzeit.
Lässt der Vermieter eine ihm gestellte angemessene Nachfrist für die Beseitigung eines bei der Übergabe vorhandenen Mangels durch sein Verschulden fruchtlos verstreichen, so hat der Mieter ein Rücktrittsrecht. Das Rücktrittsrecht des Mieters besteht auch in sonstigen Fällen des Fehlschlagens der Beseitigung eines bei Übergabe vorhanden Mangels durch den Vermieter.
Schadensersatzansprüche gegen den Vermieter, insbesondere ein Ersatz von Schäden, die nicht am Mietgegenstand selbst entstanden sind,
können vom Mieter nur geltend gemacht werden bei
– grobem Verschulden des Vermieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen;
– der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten soweit die Erreichung des Vertragszweckes hierdurch gefährdet wird, hinsichtlich des vertragstypischen, voraussehbaren Schadens;
– Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Vermieters oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Vermieters berufen oder
– falls Vermieter nach dem Produkthaftungsgesetz für Personenschäden oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen haftet.
Wenn durch Verschulden des Vermieters der Mietgegenstand vom Mieter infolge unterlassener oder fehlerhafter Ausführung von vor oder nach Vertragsabschluss liegenden Vorschlägen und Beratungen sowie anderen vertraglichen Nebenverpflichtungen – insbesondere Anleitung für Bedienung und Wartung des Mietgegenstandes – nicht vertragsgemäß verwendet werden kann, so gelten unter Ausschluss weiterer Ansprüche des Mieters die Regelungen von § 3 Nr. 3 und 4 und sowie § 4 Nr. 1 entsprechend.
Die Fa. Sadema GmbH, übernimmt keine Haftung für Maschinenausfälle aufgrund von Defekten, höherer Gewalt, Wetterbedingungen, o.ä.
Mietende ist unverzüglich telefonisch oder schriftlich anzuzeigen.
Der Berechnung der Miete liegt eine Arbeitszeit bis zu 8 Betriebsstunden täglich zugrunde. Die Abrechnung erfolgt auf der Basis der Fünf-Tage-Woche (montags bis freitags). Wochenendarbeiten, zusätzliche Arbeitsstunden und erschwerte Einsätze sind dem Vermieter anzuzeigen; sie werden zusätzlich berechnet. Die gesondert berechnete gesetzliche Umsatzsteuer ist zusätzlich vom Mieter zu zahlen.
Ist der Mieter mit der Zahlung eines fälligen Betrages länger als 14 Kalendertage in Verzug, so ist der Vermieter berechtigt, den Mietgegenstand, nach Ankündigung, ohne Anrufung eines Gerichtes, auf Kosten des Mieters, der den Zutritt zu dem Mietgegenstand und den Abtransport zu ermöglichen hat, abzuholen und darüber anderweitig zu verfügen. Die dem Vermieter aus dem Vertrag zustehen den Ansprüche bleiben bestehen; jedoch werden die Beträge, die der Vermieter innerhalb der vereinbarten Vertragsdauer etwa durch anderweitige Vermietung
erzielt hat oder hätte ziehen können, nach Abzug der durch die Rückholung und Neuvermietung entstandenen Kosten abgerechnet.
Ruhen die Arbeiten auf der Arbeitsstätte, für die das Gerät gemietet ist, infolge von Umständen, die weder der Mieter noch der Auftraggeber zu vertreten hat (z. B. Hochwasser, Streik, innere Unruhen, behördliche Anordnungen) an mindestens zehn aufeinander folgenden Tagen, so gilt ab 11. Kalendertag diese Zeit als Stillliegezeit.
Der Mieter hat für die Stillliegezeit 50 Prozent der dieser Zeit entsprechenden vereinbarten Monatsmiete bei Zugrundelegung einer arbeitstäglichen Zeit von 8 Betriebsstunden zu zahlen; falls nichts anderes vereinbart ist.
seine Kosten durchzuführen;
Bei Vermietung des Mietgegenstandes mit Bedienungspersonal darf das Bedienungspersonal nur zur Bedienung des Mietgegenstandes, nicht zu anderen Arbeiten, eingesetzt werden.
Bei Schäden, die durch das Bedienungspersonal verursacht werden, haftet der Vermieter nur dann, wenn er das Bedienungspersonal nicht ordnungsgemäß ausgewählt hat. Im Übrigen trägt der Mieter die Haftung.
Der letzte Miettagtist der Tag an dem der Mietgegenstand mit allen zu seiner Inbetriebnahme erforderlichen Teilen in ordnungs- und vertragsgemäßem Zustand auf dem Lagerplatz des Vermieters oder einem vereinbarten anderen Bestimmungsort eintrifft, frühestens jedoch mit Ablauf der vereinbarten Mietzeit; § 5 Nr. 4 letzter Halbsatz gilt entsprechend.
Der Mieter hat den Mietgegenstand in betriebsfähigem, vollgetanktem und gereinigtem Zustand zurückzuliefern oder zur Abholung bereitzuhalten; § 7 Nr. 1 b) und 1 c) BGB gilt entsprechend.
Fehlender Treibstoff wird vom Vermieter bei Rücklieferung nachberechnet; nicht ordnungsgemäß durchgeführte Reinigung wird nach Aufwand dem Mieter berechnet.
Die ordnungsgemäße Rücklieferung des Mietgegenstandes gilt als vom Vermieter anerkannt, wenn erkennbare Mängel bei rechtzeitiger Rücklieferung nicht unverzüglich und andernfalls bei sonstigen Mängeln nicht innerhalb von 14 Kalendertagen nach Eintreffen am Bestimmungsort beanstandet worden sind.
Der Mieter hat bei allen Unfällen den Vermieter unverzüglich zu unterrichten und dessen Weisungen abzuwarten. Bei Verkehrsunfällen und Diebstahl ist die Polizei hinzuzuziehen.
§ 11 Haftung des Mieters, Versicherung
Der Mieter haftet von der Übergabe bis zur ordnungsgemäßen Rückgabe des Mietgegenstandes im Sinne von § 9 für jeden von ihm zu vertretenden Schaden am Mietgegenstand oder den von ihm zu vertretenden Verlust des Mietgegenstandes einschließlich Teilen und Zubehör. Des Weiteren haftet der Mieter für etwaige aus einem solchen Schaden resultierenden Folgekosten des Vermieters, insbesondere Abschleppkosten, Sachverständigengebühren, Mietausfall sowie anteiligen Verwaltungskosten. Der Mietausfallschaden berechnet sich mit der Tagesmiete für jeden Tag, an den das gemietete Gerät dem Vermieter nicht zur Vermietung zur Verfügung steht. Dem Mieter bleibt der Nachweis offen, dass dem Vermieter kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
Soweit der Mieter die Betriebsgefahr des Mietgegenstandes trägt, hat er für alle Schäden einzustehen, die ihm selbst, dem Vermieter oder Dritten aus dem Betrieb des Mietgegenstandes erwachsen. Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter von jeglicher Inanspruchnahme Dritter aus dem Betrieb des Mietgegenstandes freizustellen. Dies gilt auch, soweit der Vermieter wegen Verletzung öffentlichrechtlicher Vorschriften durch den Mieter auf Erstattung der Kosten einer Ersatzvornahme, sonstige Gebühren und Abgaben aus dem Betrieb des Mietgegenstandes in Anspruch genommen wird.
Der Vermieter versichert die Mietsache gegen Maschinenbruch, Brand und Diebstahl nach ABMG 92.
Daraus ergibt sich eine Haftungsbegrenzung zugunsten des Mieters. Die Kosten der Haftungsbegrenzung werden im Mietvertrag gesondert zum Mietzins ausgewiesen. Der Tagessatz für die Haftungsbegrenzung gilt pro Kalendertag.
Bei Diebstahlschäden beträgt die Haftungsbegrenzung für den Mieter 25 % des Netto-Gerätewiederbeschaffungswertes, mindestens jedoch 4.000,00 €.
Bei Diebstahl ist der Mieter zur Inanspruchnahme der Haftungsbegrenzung nur dann berechtigt, wenn er den Schaden unverzüglich nach Schadenseintritt bei der zuständigen Poli-
zeibehörde angezeigt hat und dem Vermieter einen entsprechenden Nachweis vorlegt.
Bei Bruch- und Brandschäden beträgt die Haftungsbegrenzung für den Mieter 2 500,00 €. Bei Maschinen, die im Abbruch eingesetzt werden, vervierfacht sich die Höhe der Haftungsbegrenzung. Abbrucharbeiten sind alle Arbeiten unter Verwendung von Hydraulikhämmern, Scheren, Pulverisierern oder Sortiergreifern sowie Einsätze mit Standardausrüstung/Löffel oder Greifer, die auf oder in Abbruchsbaustellen eingesetzt werden.
a) Der über eine bestimmte Mietzeit abgeschlossen Mietvertrag ist für beide Vertragspartner grundsätzlich unkündbar.

References: §2
 § 3
 § 4
 § 5
 § 7

§ 11
 § 9