Source: http://bgd1.com/2010/udh092zgv.html
Timestamp: 2018-02-20 15:13:42+00:00

Document:
BGD: Unsere Deutsche Heimat (Archiv, 92) / Stiftung
Ausgabe 92 ¦ Januar – April 2010
Stiftung „Zentrum gegen Vertreibungen“
Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“
Vor etwa zehn Jahren hatte die z. Zt. amtierende Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Frau Erika Steinbach, die Initiative ergriffen, Schritte in die Wege zu leiten, die dazu führen sollten, die Flucht-und Vertreibungs­tragödie, die sich in den letzten Monaten des Zweiten Weltkrieges und in den ersten Jahren danach in Mittel-Ost-und Südost­europa abgespielt hat, vor dem Vergessen zu bewahren. Von dieser Tragödie waren schätzungs­weise 15 Millionen Deutsche unmittelbar betroffen. Die Initiative der Präsidentin des BdV führte dazu, daß im Jahre 2000 die „Stiftung gegen Vertreibungen“ ins Leben gerufen wurde. Aufgabe dieser Stiftung sollte die Gründung eines „Zentrums gegen Vertreibungen“ sein. In diesem Zentrum sollten sowohl eine Gedenkstätte als auch ein Dokumentations­zentrum gemeinsam ihren Platz finden.
Seit der Initiative der Präsidentin des BdV und der aus dieser Initiative hervor­gegangenen Gründung des „Zentrums gegen Vertreibungen“ sind mittler­weile mehr als neun Jahre vergangen. Die Absicht, ein solches Zentrum zu gründen, hat in diesen neun Jahren unter­schiedliche Reaktionen — pro und kontra — ausgelöst. Nach jahrelanger Zurück­haltung hat sich die Regierung der BRD schließlich dazu bereit erklärt, die Initiative des BdV zu unterstützen und sie in der Gestalt einer staatlichen Stiftung mit dem Namen „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ endlich zu verwirklichen. Dazu und zu dem, was seit der Initiative der Präsidentin des BdV inzwischen erreicht worden ist, wäre einiges anzumerken.
Die Gedenkstätte im „Zentrum gegen Vertreibungen“
Die Gedenkstätte würde den mittlerweile betagten oder gar hochbetagten Deutschen der Erlebnis­generation der Vertreibung und ihren Nach­kommen die Gelegen­heit bieten, zu trauern und der Opfer des schrecklichen Geschehens von damals zu gedenken. Dieser Ort der Stille war aber nicht nur als Trauer- und Gedenkstätte ausschließlich für die deutschen Heimat­vertriebenen gedacht, sondern sollte zugleich auch der zentrale Ort der Trauer, Besinnung und Mahnung für das ganze deutsche Volk sein. Der Gedanke, die Gedenk­stätte als zentralen Ort der Trauer Besinnung und Mahnung für das ganze deutsche Volk zu gestalten, kann nur begrüßt werden. Schließlich ist die Vertreibung von Millionen von Deutschen aus ihrer ange­stammten, zum größten Teil sogar ihrer im Deutschen Reiche gelegenen Heimat ein Schicksal, das unmittelbar oder mittelbar die deutsche Nation in ihrer Gesamtheit erlitten hat. Leider ist dies gleich ab 1945 nicht von allen Deutschen, die nicht selbst unmittelbar von Flucht und Vertreibung betroffen worden waren, aus unter­schiedlichen Gründen so empfunden worden. Daß es bis heute in der BRD keine zentrale Gedenk­stätte für die deutschen Opfer von Flucht und Vertreibung gibt, ist eine traurige Tatsache, zu der es eigentlich nicht hätte kommen dürfen. Es wäre die Aufgabe des gesamten deutschen Volkes gewesen, bereits in den fünfziger Jahren eine solche Gedenk­stätte zu errichten. Infolge der Zer­stückelung des Territoriums des Deutschen Reiches durch die Sieger­mächte von 1945 war die Errichtung einer solchen zentralen Gedenk­stätte in den ersten Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg jedoch gar nicht möglich. Erinnert sei an die bereits 1945 von den großen Sieger­mächten verfügte provisorische Verwaltung der mittleren und östlichen Reichs­gebiete durch die Sowjet­union und durch Polen sowie die erfolgte faktische Wieder­eingliederung der deutsch besiedelten Gebiete des Sudeten­landes in die Tschecho­slowakei. Als im Jahre 1949 auf einem Teil des Staats­gebietes des Deutschen Reiches von Siegers Gnaden die BRD und die DDR gegründet worden waren, hatten sowohl die Regierungen als auch die Deutschen in diesen beiden neu gegründeten Staats­gebilden — sowohl Heimat­vertriebene als auch Heimat­verbliebene — in den ersten Nachkriegs­jahren andere und damals weitaus größere Probleme zu bewältigen, als sich mit der Errichtung einer zentralen Gedenk­stätte für die Opfer der Vertreibung aus der Heimat auseinander­zusetzen.
Hinzu kommt die Tatsache, daß die von den Sieger­mächten angeordnete Vertreibung von Millionen Deutschen aus ihrer ange­stammten Heimat im Deutschen Reiche gewiß kein Ruhmes­blatt für diese Sieger­mächte bedeutet. Die Sieger­mächte von 1945 hatten — mit vollstem Recht — die vom NS-Regime verfügte und praktizierte Deportations­politik verurteilt. Die für den vor dem “Internationalen Militär­tribunal“ (IMT) in Nürnberg und anderswo zur Rechen­schaft gezogen und verurteilt. Mit Recht­sprechung hatte dieses IMT allerdings wenig, um so mehr dagegen mit Rache­justiz zu tun. Nicht unerwähnt bleiben darf auch die Heuchelei der Siegermächte, mit der sie diese Nürnberger Schau­prozesse über die Bühne brachten. Einer der Anklage­punkte in diesen Prozessen war “Deportation, Mord und Totschlag, Wegführung von Teilen der Zivil­bevölkerung in den von der deutschen Wehrmacht besetzten Feind­gebieten zur Sklaven­arbeit“. Zur selben Zeit jedoch, in der das IMT tätig war, machten sich diese Sieger­mächte selbst ebenfalls — unmittelbar oder mittelbar des Vertreibungs­verbrechens schuldig. Die von den Sieger­mächten begangenen Verbrechen sind bis heute nicht geahndet, geschweige denn gesühnt worden. Im Gegenteil, diese Verbrechen werden entweder mit Still­schweigen übergangen oder von Staaten wie Polen und der ehemaligen Tschecho­slowakei mit aus rechtlicher Sicht völlig unhalt­baren Argumenten gerecht­fertigt.
Die westlichen Siegermächte würden unter den damals bestehenden Verhältnissen wohl auch kaum erlaubt haben, in der BRD eine Gedenk­stätte für die deutschen Opfer von Flucht und Vertreibung zu errichten. Hatten sie doch selbst der von der Sowjet­union, Polen und der Tschecho­slowakei geforderten Vertreibung zugestimmt und an ihrer Durch­führung aktiv mitgewirkt. In der sowjetischen Besatzung­szone, aus der — insoweit es Mittel­deutschland betrifft — im Oktober 1949 die DDR hervor­gegangen ist, war es den deutschen Heimat­vertriebenen bis zum Ende des Bestehens der DDR sogar verboten, sich als solche zu bezeichnen und zu erkennen zu geben. Hinzu kommt, daß die von den Sieger­mächten für die Deutschen in ihrer jeweiligen Besatzungs­zone angeordnete Umerziehung dazu geführt hat, daß die heutige Generation der Deutschen wenig oder gar nichts von ihrer nationalen Geschichte weiß. Im Rahmen der vorge­schriebenen Umerziehung wird den Deutschen ein Geschichts­bild vermittelt, als ob die deutsche Geschichte nur aus dem Geschehen in den Jahren 1933 bis 1945 — ganze zwölf Jahre also — besteht und es eine Vor­geschichte zu dieser Zeit gar nicht gegeben hat. Oder wenn doch, als ob die deutsche Geschichte nur von Eroberungs­gelüsten und Kriegen sowie von in diesen Kriegen von deutscher Seite begangenen Verbrechen gekenn­zeichnet ist.
Eine vorurteils­freie Auseinander­setzung mit geschichtlichen Tatsachen jedoch vermittelt ein ganz anderes, viel nuancierteres Bild der deutschen Geschichte. Flucht und Vertreibung 1945 sind Bestandteil der deutschen Geschichte. Die Flucht und Vertreibung von Millionen von Deutschen aus ihrer angestammten, im Reichs­gebiet gelegenen Heimat sowie aus den Siedlungs­gebieten der deutschen Nation außerhalb der Reichs­grenzen, wie diese im Zusammen­hang mit den militärischen Entwicklungen im Zweiten Weltkrieg Ende 1944 einsetzte, ist ein unaus­löschbarer Bestandteil der langen Geschichte der deutschen Nation in ihrer Gesamtheit. Die deutsche Geschichte ist, wie die Geschichte anderer Völker auch, gekenn­zeichnet von Höhen und Tiefen. Die Vertreibung der Deutschen aus ihrer Heimat gehört zweifels­ohne zu den Tiefen in der deutschen Geschichte. Es hat daher durchaus seine Berechtigung, der Opfer dieser Vertreibung in einer zentralen Gedenk­stätte in würdiger Weise zu gedenken.
Weil jedoch nicht nur Deutsche das Schicksal von Flucht und Vertreibung in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts erlitten haben, sondern auch anderen Völkern ein ähnliches Schicksal nicht erspart geblieben ist, beabsichtigen die Initiatoren des „Zentrums gegen Vertreibungen“ die Tätigkeit des geplanten Zentrums nicht ausschließlich auf das Schicksal der deutschen Heimat­vertriebenen im Zusammen­hang mit dem Ausgang des Zweiten Weltkrieges zu beschränken. Gegen eine solche Absicht ist an sich nichts einzu­wenden. Alle Jahr­hunderte hindurch hat es — aus welchen Gründen auch immer — überall in der Welt Zwangs­vertreibungen von Menschen aus ihrer Heimat gegeben, dessen ungeachtet, unter welcher Bezeichnung und unter welchen Verhältnissen diese durch­geführt worden sind. Die Vertreibung von Menschen aus ihrer Heimat ist dann auch keineswegs ein Übel, das vom damaligen NS-Regime im Deutschen Reiche erfunden und praktiziert worden ist. In Europa gehörten solche Vertreibungen allerdings seit der zweiten Hälfte des 18. Jahrhunderts weit­gehend der Vergangen­heit an. Eine deutsche Gedenkstätte für die deutschen Opfer der Vertreibungs­tragödie braucht deshalb keineswegs a priori auszu­schließen, daß in dieser Gedenk­stätte auch der nicht­deutschen Opfer von Vertreibungen und Depor­tationen gedacht werden kann. Haben die deutschen Heimat­vertriebenen in ihrer „Charta der deutschen Heimat­vertriebenen“ vom 05.08.1950 nicht ausdrücklich erklärt, auf Rache und Vergeltung zu verzichten? In einer Gedenkstätte für die Vertreibungs­opfer soll und darf es keinen Platz für eine feindliche Gesinnung geben. Im Gegenteil, eine solche Gedenk­stätte soll eine Begegnungs­stätte sein, wo Menschen — ungeachtet welcher Nationalität — sich einfinden können, um in würdigem Rahmen zu gedenken, zu trauern und um aus der Mahnung, die von solch einer Gedenk­stätte ausgeht, neue Kraft zu schöpfen.
Die Errichtung einer solchen Gedenkstätte in der BRD zur Erinnerung an die damalige Flucht und Vertreibung von Millionen von Deutschen aus ihrer Heimat sowie zur Trauer und zur Mahnung ist jedoch an sich eine deutsche Angelegen­heit. Den Deutschen allein steht es daher zu, diese Gedenk­stätte, in der in erster Linie der deutschen Opfer von Flucht und Vertreibung gedacht werden soll, den geschichtlichen Tatsachen entsprechend zu gestalten. Soviel erst einmal zu der geplanten Gedenk­stätte.
Die Position der Vertriebenen in der BRD und in der DDR
Befassen wir uns jetzt etwas näher mit der wissen­schaftlichen Aufarbeitung des Phänomens „Flucht und Vertreibung“. Dazu muß erst etwas zu der Position und der Arbeit der Vertriebenen­organisationen in West­deutschland bzw. in der BRD und in der DDR ausgeführt werden.
Im Gegensatz zu den dies­bezüglichen Anordnungen in der SBZ/DDR wurde es den deutschen Heimat­vertriebenen in West­deutschland bereits wenige Jahre nach Kriegsende erlaubt, sich als solche zu organisieren. Von dieser Möglichkeit haben die Vertriebenen umgehend Gebrauch gemacht. Alsbald hatten sich die Vertriebenen in West­deutschland bzw. der BRD in landsmann­schaftlichen Verbänden organisiert. Die unter­schiedlichen Landsmann­schaften sahen ihre Aufgabe darin, die spezifischen Interessen ihrer aus der Heimat Geflohenen und Vertriebenen je nach Herkunfts­gebiet zu wahren. Als Dach­organisation dieser Landsmann­schaften wurde der Bund der Vertriebenen (BdV) ins Leben gerufen. Ihm war die Aufgabe zugedacht, mit gemeinsamer Stimme die Belange aller deutschen Heimat­vertriebenen nach außen, d. h. der Regierung der BRD, den Besatzungs­mächten, den Vertreiber­staaten sowie internationalen Organisationen und Institutionen gegenüber zu vertreten. Als heraus­ragende Leistungen des BdV müssen hier die Proklamierung der „Charta der deutschen Heimat­vertriebenen“ vom 05.08.1950 sowie die Aus­arbeitung eines „Rechts auf die Heimat“, das jedem Menschen zusteht und deshalb als Menschen­recht zu verstehen ist, lobend und mit großem Respekt erwähnt werden. In dieser Charta boten die deutschen Vertriebenen ihre tatkräftige Hilfe beim Wieder­aufbau Europas an, forderten aber zugleich auch das Recht auf Rückkehr in ihre ange­stammte Heimat. Das Angebot der deutschen Heimat­vertriebenen verdient großen Respekt und hätte eigentlich zumindest in ganz Europa allgemeine Anerkennung finden sollen.
Die deutschen Heimat­vertriebenen hegten in einer von Deutschen­haß erfüllten Welt trotz des ihnen zugefügten Unrechts und des damit verbundenen Leides ihren Peinigern gegenüber — in erster Linie den unmittel­baren Vertreiber­staaten — ihrerseits keine Haß­gefühle. Auch die Ausarbeitung eines „Rechts auf die Heimat“ — auf dieses Recht wird in der besagten Charta ausdrücklich hingewiesen — ist im wesentlichen dem BdV zu verdanken. Unter seiner Leitung ist hier bahn­brechende Arbeit geleistet worden in dem Sinne, daß rechtliches Neuland betreten werden mußte. Trotz heftiger, nicht selten haltloser Kritik von seiten der Vertreiber­staaten, hat die Erforschung dieser neuen Rechts­materie dazu geführt, daß das „Recht auf die Heimat“ definiert werden konnte und mittler­weile — wenn auch noch nicht allgemein — als Menschen­recht verstanden und anerkannt wird. In einigen konkreten Fällen ist das Recht auf die Heimat inzwischen tatsächlich bereits in die Praxis umgesetzt worden.
Das Verhalten der Regierung der BRD den deutschen Vertriebenen gegenüber
Leider hat die Charta der deutschen Heimat­vertriebenen nicht das Echo gefunden, das sie verdiente. In der BRD ist sie von behördlicher Seite, nicht zuletzt von seiten der Bundes­regierung, vielfach gelobt worden. Nicht nur verbal, sondern auch in materieller Hinsicht hat die Regierung der BRD diese Vertriebenen bei ihrer Integrierung in West­deutschland tatkräftig unterstützt. Die Führungs­kräfte der Vertriebenen­verbände sind sich aber entweder gar nicht oder doch nicht in aus­reichendem Maße der Tatsache bewußt gewesen, daß die von der Bundes­regierung betriebene verbale Unter­stützung der Forderung der deutschen Heimat­vertriebenen nach Rückkehr in ihre Heimat sich mit einer emsig betriebenen Integrations­politik nicht verträgt. Wer die Forderung der Vertriebenen nach Rück­kehr in die ange­stammte Heimat verbal unterstützt, sich aber zugleich in der Praxis die Integration zum Zwecke der Assimilation der Vertriebenen in West­deutschland bzw. in der BRD zum politischen Ziel gesetzt hat, verfährt zwei­gleisig. Integrations­politik bezweckt nämlich die auf Dauer angelegte Eingliederung und darauf­folgende Assimilierung von Neu­ankömmlingen in eine anderswo bereits bestehende Gemeinschaft. Wer eine Integrations- und Assimilierungs­politik bezüglich der aus ihrer ange­stammten Heimat Vertriebenen verfolgt, zugleich aber das Recht auf Rück­kehr in diese Heimat fordert, ist deshalb unglaub­würdig. Die großen Sieger­mächte wünschten keine Rückkehr der deutschen Vertriebenen in ihre ange­stammte Heimat. Es gibt unmiß­verständliche Hinweise, die darauf hindeuten, daß bereits Bundes­kanzler Konrad Adenauer gewußt hatte, daß die großen Sieger­mächte von 1945 nicht die Absicht hegten, die Rückkehr der vertriebenen Deutschen in ihre ostdeutsche bzw. sudeten­deutsche Heimat zu befür­worten. Außerdem ist bekannt, daß der Katholik Adenauer immer ein distanziertes Verhältnis zu Preußen und dem über­wiegend evangelisch geprägten deutschen Osten hatte.
Dieses Wissen und die politische Einstellung Konrad Adenauers mag u. a. mit dazu beige­tragen haben, daß ihm der „Bund der Heimat­vertriebenen und Ent­rechteten“ (BHE) hinderlich war und von Adenauer bewußt und in hinter­listiger Weise ins Abseits gedrängt worden ist. Daß dies dem ersten Kanzler der BRD gelingen konnte, fand zweifel­los aber auch seinen Grund darin, daß mehrere Funktions­träger des BHE den Verlockungen Adenauers nicht wider­stehen konnten und den west­deutschen Verführern auf den Leim gegangen sind.
Die Aufgabe des „Zentrums gegen Vertreibungen“ des nach den Vorstellungen des BdV zu gründenden Instituts sollte es nun sein, die Vertreibungen, welche im 20. Jahrhundert angeordnet und durch­geführt worden sind, zu dokumentieren und wissen­schaftlich zu erforschen. Zudem soll mittels einer Dauer­ausstellung der Öffentlich­keit das Phänomen „Zwangs­vertreibung“ zugänglich gemacht werden. Dies in der Absicht, die Besucher über die Vertreibungs­frage aufzuklären, damit sie sich der Tatsache bewußt werden, daß es sich bei der Vertreibung von Menschen aus ihrer Heimat um ein Verbrechen handelt, das weder hinge­nommen noch verniedlicht oder gar gerecht­fertigt werden darf. Für die Gedenk­stätte und das Dokumentations­institut zusammen wurde der Name „Zentrum gegen Vertreibungen“ gewählt. Da die Gründung eines solchen Instituts mittler­weile weit­gehend eine Angelegen­heit der Bundes­regierung geworden ist, wird es jetzt neben der BdV-Stiftung „Zentrum gegen Vertreibungen“ eine von seiten der Regierung der BRD ins Leben gerufene Stiftung “Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ geben.
Berlin Standort des „Zentrums gegen Vertreibungen“
Als Standort für dieses Zentrum war von den BdV-Initiatoren Berlin auserkoren worden. Die Entscheidung für Berlin wird damit begründet, daß die Gewalt­herrschaft des NS-Regimes und insbesondere die sogenannte Entfesselung des Zweiten Weltkrieges durch Adolf Hitler am 01.09.1939 (deutsch-polnischer Krieg) als die wirkliche Ursache für die von den Kriegsgegnern 1944 endgültig beschlossene und ab 1945 durch­geführte bzw. gebilligte Vertreibung anzusehen ist. Gern wird auch die Behauptung geäußert, daß „der Krieg 1939 von Berlin ausgegangen und 1945 nach Berlin zurückgekehrt ist“. Auf Grund dieser Überlegungen — so meint man — sei deshalb Berlin der geeignete Standort.
In Anbetracht der Tatsache, daß die Kriegs­schuld­frage jedoch viel nuancierter betrachtet werden muß und die bis jetzt vor­liegenden Forschungs­ergebnisse der Kriegs­schuld­frage keineswegs zu einer einseitig diktierten pauschalen Verurteilung Deutschlands berechtigen, muß die Frage gestellt werden, ob Berlin wirklich der am meisten dafür in Betracht kommende Standort ist. Viel eher sollte an Potsdam als Standort für eine solche Gedenkstätte gedacht werden, und zwar — wenn möglich — in unmittel­barer Nähe des Cäcilien­hofes. Dort nämlich wurde im Juli 1945 der von den Sieger­mächten — Sowjet­union, USA und England — bereits früher gefaßte unselige Beschluß, Millionen von Deutschen aus ihrer Heimat zu vertreiben, abgesegnet und im sog. Potsdamer Abkommen von 02.08.1945 offiziell verkündet. Ist die Konzeption des BdV bezüglich des Dokumentations­zentrums realisier­bar? Die Frage muß gestellt werden, ob die BdV-Konzeption des geplanten „Zentrums gegen Vertreibungen“ geeignet ist und wirklich dazu beitragen kann, um eine Wieder­holung der Barbarei, die das Zentrum zu dokumentieren und anschaulich zu machen beabsichtigt, für die Zukunft zu verhindern. Der Bundes­minister für Kultur, Bernd Neumann, sieht als vornehmlichste Aufgabe der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ die „national­sozialistische Expansions- und Vernichtungs­politik als Ursache von Flucht und Vertreibung während und nach dem Zweiten Weltkrieg“ darzustellen. Der z. Zt. amtierende Präsident der BRD, Horst Köhler, bezeichnete in seiner Ansprache anläßlich des Tages der Heimat 2006 in Berlin den 01.09.1939 als „Beginn der Vertreibung“. Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV) äußert sich immer wieder in ähnlichem Sinne. Auch die z. Zt. amtierende Bundes­kanzlerin mit ihrem von Erfolg gekrönten DDR-Hintergrund und engagierter FDJ-Vergangen­heit denkt in derselben Weise und verhält sich dement­sprechend. Solche Ansichten und Äußerungen, wie eben erwähnt, entsprechen dem Zeitgeist, der den Menschen in der BRD zwingend auferlegt, sich „politisch korrekt“ zu verhalten. Unwider­legbare geschichtliche Tatsachen zu berücksichtigen und eindeutige Normen des zwischen­staatlichen Rechts (Völker­rechts) zu respektieren, davon jedoch haben die meisten Politiker in der BRD und anderswo schon längst Abstand genommen.
Die lange Vorgeschichte der Vertreibungs­politik Polens und der Tschecho­slowakei
Die Vertreibung der Deutschen aus ihrer Heimat findet keineswegs Grund und Ursprung im Datum des 01.09.1939. Die Art und Weise, in der in Polen seit 1918 — und für die ehemalige Tschecho­slowakei gilt dasselbe — gegen die innerhalb der Grenzen dieser Staaten lebenden Minder­heiten bzw. Volks­gruppen vorge­gangen wurde, ist ein Kapitel für sich. Die Regierungen in Warschau und in Prag hatten bereits, seitdem Polen 1918 wieder­erstanden und die Tschecho­slowakei als neuer Staat proklamiert worden war, den in diesen beiden Staaten ansässigen Deutschen und auch anderen nationalen Minder­heiten gegenüber eine — gelinde gesagt — unfreund­liche oder gar feindliche Politik verfolgt. Diese Politik hatte den Zweck, die Zahl der Deutschen im damaligen Polen und in der ehemaligen Tschecho­slowakei drastisch zu verringern, wenn nicht sogar in ihrem jeweiligen Staate die Deutschen vollends zu eliminieren. Diese Deutschen waren infolge der Friedens­diktate der Sieger­mächte von 1918 unter Verletzung des Prinzips des Selbst­bestimmungs­rechts gegen ihren immer wieder klar zum Ausdruck gebrachten Willen, in das damalige Polen und in die Tschecho­slowakei gepreßt worden. Zwar war diesen Deutschen beim erzwungenen Ausscheiden aus dem Deutschen Reiche automatisch die polnische bzw. tschechische Staats­angehörig­keit zuerkannt worden, ihrer Nationalität nach, d. h. ihrer Volks­zugehörigkeit wegen, waren sie dennoch Deutsche geblieben. Die Politik der Regierungen Polens und der Tschecho­slowakei in den Jahren 1918/1939 hatte dazu geführt, daß in diesem Zeitraum Tausende und Aber­tausende von Deutschen aus dem damaligen Polen und der Tschecho­slowakei in das Deutsche Reich oder nach Öster­reich geflohen waren.
Dem wieder erstandenen Polen und der neu gegründeten Tschecho­slowakei waren von den Sieger­mächten des Ersten Welt­krieges als Bedingung für ihre Anerkennung als selbständiger Staat sog. Minder­heiten­schutz­verträge aufge­zwungen worden. Beide genannten Staaten sträubten sich anfänglich gegen einen solchen Minder­heiten­schutz­vertrag. Sie stellten sich auf den Standpunkt, daß ein solcher Vertrag sich mit der eben von den beiden genannten Staaten erlangten Souveränität nicht verein­baren ließe. Erst nachdem der damalige französische Staatspräsident Clemenceau dem damals amtierenden polnischen Minister­präsidenten Paderewski in einer Note dargelegt hatte, daß es sich bei diesen Minder­heiten­schutz­verträgen nicht um etwas Neues handelt, sondern ein seit langem im europäischen öffent­lichen Recht einge­bürgertes Verfahren darstellt, gab die Regierung Polens nach und unter schrieb am 28.06.1919 den Vertrag. Die Tschecho­slowakei unterzeichnete den für diesen Staat ausge­arbeiteten Minder­heiten­schutz­vertrag, ohne dazu extra aufge­fordert worden zu sein, am 10.09.1919; allerdings — ebenso wie die polnische Regierung es vorhatte — ohne die Absicht, sich an die Bestimmungen dieses Vertrages zu halten. Weder Polen noch die Tschecho­slowakei hatten sich an die Minder­heiten­schutz­verträge gehalten. Diese Minderheitenschutzverträge sind von den Regierungen in Warschau und in Prag entweder völlig negiert oder immer wieder in gröbster Weise verletzt worden. Viele Gesetze und sonstige Anordnungen, die in den Jahren 1919 bis 1939 von den beiden besagten Regierungen erlassen worden sind, liefern einen unwider­legbaren Beweis für die Tatsache, daß die Regierungen in Warschau und in Prag in den Jahren zwischen den beiden großen Kriegen des 20. Jahrhunderts eine ihren Minder­heiten gegenüber nicht wohl­gesonnene Politik verfolgten. Es war erklärtes Ziel besonders der polnischen Regierung, so viele Deutsche wie nur möglich zum Verlassen ihrer ange­stammten Heimat zu zwingen. Polnischem und tschechischem Schrifttum aus der damaligen Zeit ist vieles zu entnehmen, das ohne weiteres als deutsch­feindlich bezeichnet werden muß. Das Verhalten des Völker­bundes in Sachen des ihm aufgetragenen Schutzes der Minderheiten in den beiden genannten Staaten kann nur als ein völliges Versagen bezeichnet werden. An dies alles wollen die Polen und die Tschechen bis zum heutigen Tage noch immer nicht erinnert werden. Im geplanten Dokumentations­zentrum „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ wird mit Sicherheit die „Empfind­lichkeit“ der Vertreiber­staaten Berück­sichtigung finden. Dem Schicksal der Polen und der Tschechen als Opfer der durch das NS-Regime in den Jahren 1938/39 bis 1945 angeordneten Maßnahmen wird ohne Zweifel breiter Raum zugemessen werden. Das Leid dagegen, das die Deutschen als Minderheit in den Jahren 1918/19 bis 1938/39 im damaligen Polen und in der ehemaligen Tschecho­slowakei sowie die deutschen Flüchtlinge und Vertriebenen in den letzten Monaten des Zweiten Weltkrieges und in den Jahren danach zu ertragen hatten, wird — so muß befürchtet werden — nur in „politisch korrekter Weise“ dargestellt werden. Konkret bedeutet dies, daß das von Vertreiber­staaten an den vertriebenen Deutschen begangene Unrecht, das nur als Verbrechen bezeichnet werden kann, aller Wahr­scheinlich­keit nach verniedlicht und herunter­gespielt werden wird, wenn nicht sogar zum Teil ganz ausge­klammert bleiben wird.
Hier sei an die Worte Willi Brandts erinnert, die er bei seinem Amts­antritt als Kanzler der Bundes­republik Deutschland gesprochen hatte:
„Aus Feigheit und Bequemlich­keit Unrecht schweigend hinzu­nehmen, das ist eine Gesinnung, die es während der Nazi-Zeit gegeben hat“.
Der Mann muß sich gewaltig geirrt haben. Schweigen aus Feigheit und Bequem­lichkeit oder auch aus opportuni­stischen Über­legungen heraus hat es immer gegeben, nicht nur in diktatorial regierten Staaten, sondern auch in Staaten, in denen Meinungs­freiheit sowie Freiheit von Forschung und Lehre als ein Grundrecht verbürgt sind. Zu diesen Staaten gehört leider auch die BRD. Der Erlaß des bundes­deutschen Innen­ministeriums vom 19.03.2009 z. B. ist ein Beweis „beschämender Hörigkeit einer fremden Macht gegenüber“. Mit diesen Worten reagierte der Deutsche Bundestag am 13.06.1950 auf die Warschauer Deklaration vom 06.06.1950 zwischen der DDR und Polen, in welchem die Oder-Neiße-Linie als deutsch-polnische Staatsgrenze bezeichnet worden war. Geschichtliche Tatsachen müssen immer objektiv beurteilt werden. Die Frage, wie es im Deutschen Reiche zur national­sozialistischen Diktatur mit ihren zum Teil verwerf­lichen und daher strikt abzu­lehnenden Auswüchsen kommen konnte, sollte unbefangen, unverkrampft — objektiv also angegangen und dement­sprechend auch in die Arbeit der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ eingebracht werden. Nicht anders gilt es, das politische Geschehen in Polen und in der ehemaligen Tschecho­slowakei den geschicht­lichen Tatsachen entsprechend zu erforschen und darzustellen. Die von gewisser Seite geäußerte Behauptung, daß die deutschen Vertriebenen zum „Tätervolk“ gehören und somit eigentlich gar keine Opfer sein können, als Begründung für das Übergehen des Unrechts und des damit verbundenen Leides, das den deutschen Vertriebenen zugefügt wurde, muß mit aller Entschieden­heit abgelehnt werden. „Täter­völker“ gibt es nicht, nur einzelne Personen eines Volkes können als Individuum oder in Vereinigung mit Komplizen zu Täter(n) werden. Auch die deutsche Wehrmacht in allen ihren Gattungen war keine ver­brecherische Institution, sondern eine Streitmacht, die immer darum bemüht gewesen ist, ihre Pflicht zum Schutze von Volk und Vaterland tapfer und in vorbild­licher Weise zu erfüllen. Dies alles — Kriegs­schuld­frage, Flucht und Vertreibung und ihre Vor­geschichte — betrifft Materie, über die derjenige, der darüber Näheres erfahren will, sich sehr gut informieren kann, auch wenn ihm dies in der BRD mangels wirklicher Meinungs­freiheit sowie als Folge einer nur in beschränktem Maße gewährten Freiheit von Forschung und Lehre nicht immer leicht gemacht wird.
Um die unselige Vergangenheit endlich bewältigen zu können, erscheint es angebracht, sich der Worte zu erinnern, die der ehemalige Bundes­präsident Roman Herzog am 01.08.1994 in Warschau gesprochen hatte:
„Was wir brauchen, ist Versöhnung und Verständigung, Vertrauen und gute Nachbar­schaft. Das kann nur weiter wachsen und gedeihen, wenn unsere Völker sich dem Grauen ihrer jüngeren Geschichte in aller Offenheit stellen. In aller Offenheit und ohne Vorurteile. Mit dem Mut zur vollen Wahrheit. Nichts hinzufügen, aber auch nichts weglassen, nichts verschweigen, nichts aufrechnen. Im Bewußtsein, der Vergebung bedürftig zu sein, aber auch zur Vergebung bereit“.
Diesen Worten kann man grund­sätzlich nur zustimmen, obwohl der Begriff „Versöhnung“ in politischen Fragen völlig fehl am Platze ist und auch mit dem Wort „Wahrheit“ behutsam umge­gangen werden sollte. Der Begriff „Versöhnung“ eignet sich wenig für die Verwendung in politischen Fragen. Versöhnung ist ein Begriff, der in der christlichen Heilslehre seine spezifische Bedeutung erlangt hat. Im politischen Bereich kennt man den Begriff „Verständigung“. Vergebung der Sünde kann nach der christlichen Lehre einem Sünder erst dann gewährt werden, wenn dieser die von ihm begangene Sünde aufrichtig bereut hat. In den Vertreiber­staaten Polen und der ehemaligen Tschecho­slowakei fehlt nicht nur bei der jeweiligen Regierung dieser Staaten bis jetzt jede Spur von Reue über die von polnischer bzw. tschechischer Seite begangenen Vertreibungs­verbrechen mit allen ihren Begleit­umständen, sondern auch in weiten Kreisen der Völker dieser Staaten. Im Gegenteil, von Warschau und von Prag aus gibt es immer wieder Signale, daß die nach 1945 erfolgte Vertreibung der Deutschen aus ihrer ange­stammten Heimat — aus welcher Über­legung auch immer — rechtens war und somit kein Verbrechen gewesen sein kann. Solange eine solche Gesinnung in den genannten Vertreiber­staaten vorherrscht, ist eine Ver­ständigung auf politischer Ebene kaum denkbar, von einer sogenannten Versöhnung zwischen den Völkern ganz zu schweigen. Wir wissen auch, daß die bundes­deutsche Politik den Vertreiber­staaten gegenüber von einem ständigen Nachgeben, die der Kriecherei nicht unähnlich ist, geprägt ist. Die vom BdV initiierte Wander­ausstellung „Erzwungene Wege“ und die von der Regierung der BRD organisierte Ausstellung „Sichtbares Zeichen“ sollen dazu dienen, das Volk mit der Arbeit der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ bekannt zu machen. Die beiden Aus­stellungen geben jedoch Anlaß zu berechtigter Befürchtung, daß die Erwartungen, die man bezüglich der Arbeit der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ hegt, nicht allzu hoch gestellt werden sollten.
Zweifel an der Konzeption der Stiftung „Zentrum gegen Vertreibungen“
Es sind durchaus Zweifel berechtigt, ob die Konzeption der Stiftung „Zentrum gegen Vertreibungen“ — und für jene der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ gilt dasselbe — die ursprünglich gedachte Aufgabe tatsächlich mit Erfolg wird erfüllen können. Der Bundes­minister Neumann, der Bundes­präsident Köhler und die Präsidentin des BdV, Frau Erika Steinbach, könnten mit Sicherheit — ja müßten um die lange Vor­geschichte wissen, die der Flucht und der von den Vertreiber­staaten ange­ordneten Vertreibung der Deutschen, die 1944/45 einsetzte, voran­ging. Ihre öffentlich ausge­sprochenen Ansichten bezüglich der Ursache der Vertreibung der Deutschen betrifft ihre subjektive Meinung über geschichtliche Tatsachen, die sie unkritisch als „Wahrheit“ hinstellen. Ein jeder könnte aber wissen, daß diese Ansichten den geschichtlichen Tatsachen keines­wegs entsprechen. Wer unwider­legbare geschichtliche Tatsachen ausklammert oder gar leugnet, macht sich nicht gerade glaubwürdig. Da war der erste Präsident der BRD, Theodor Heuß, schon aufrichtiger, als er feststellte, daß „die Wiege des National­sozialismus in Versailles stand“. Theodor Heuß wies hier auf eine Tatsache hin, die die Historiker und Politiker — insoweit sie sich dem Zeitgeist ent­sprechend verhalten — bis jetzt nicht haben wider­legen können. Das Versailler Friedens­diktat war vom Haß der damaligen Sieger­mächte auf alles Deutsche geprägt und von ihnen bar jeder Vernunft ausge­heckt worden. Mit dem Versailler Diktat hatten die damaligen Sieger­mächte weiteres Unheil herauf­beschworen. Der bereits in einem anderen Zusammen­hang erwähnte damalige französische Minister­präsident Clemenceau äußerte sich im Juli 1919 — also nur wenige Tage, nachdem die Vertreter des Deutschen Reiches ihre von den damaligen Sieger­mächten erzwungenen Unter­schriften unter das Versailler Diktat geleistet hatten — in einer Ansprache vor jungen französischen Offiziers­anwärtern wie folgt: “… Meine jungen Freunde, seien Sie ohne Sorge für Ihre militärische Zukunft. Der Friede, den wir soeben geschlossen haben, garantiert Euch zehn Jahre der Konflikte in Mitteleuropa…“. Die Siegermächte von 1918 haben nicht nur das Versailler Diktat ausgeheckt, sondern sich in den darauf­folgenden Jahren selbst­gefällig über die von ihnen formulierten Bestimmungen hinweggesetzt. Was die deutschen Reichs­kanzler in den Jahren 1919 bis 1933 bei den Sieger­mächten auch versuchten, um wenigstens eine Milderung der schlimmsten Bestimmungen des Versailler Diktates zu erreichen, sie stießen immer wieder auf hart­näckige Ablehnung. Die damals im Reichstag vertretenen Parteien — zerstritten wie sie unter sich waren — haben allesamt zur Liquidierung der Weimarer Republik beigetragen und so den Weg des Deutschen Reiches in die Diktatur ermöglicht. Die Sieger­mächte von 1918 bzw. 1945 haben nach zwei großen Kriegen in Mittel­europa jetzt erneut eine Lage geschaffen, die die Nachbarn der deutschen Nation seit Jahr­hunderten angestrebt haben, d. h., ständig ein gewisses Macht­vakuum in Mittel­europa aufrecht zu erhalten. Mittel­europa ist nun einmal vorwiegend das historische Siedlungs­gebiet der deutschen Nation. Das Heilige Römische Reich deutscher Nation war zwar gebiets­mäßig ein großes Staats­gebilde, verkörperte jedoch sowohl nach innen als auch nach außen keine starke Macht. Diese Schwäche haben die Nachbar­staaten des Reiches — in erster Linie wohl Frankreich — über Jahr­hunderte hindurch mit Erfolg für sich auszunutzen verstanden. Es soll aber auch nicht ver­schwiegen werden, daß die ständige Uneinigkeit unter den Deutschen den Bestrebungen ihrer Nachbar­staaten nur förderlich gewesen ist. In diesem Zusammen­hang sei nur an die West­fälischen Friedens­verträge aus dem Jahre 1648 erinnert. Die Lage, in der sich Deutschland im Sinne des Deutschen Reiches mit Ausnahme der Zeit von 1871 bis 1918 und nochmals ab etwa 1935 bis 1945 befand, und in der sich die BRD seit 1949 befindet, entspricht bis auf weiteres genau den Vorstellungen, die die Nachbar­staaten der Deutschen schon immer angestrebt haben. Seit 1945 können diese Nachbar­staaten der deutschen Nation erneut wieder zur Wahrung ihrer eigenen Interessen in Mittel­europa ungehindert schalten und walten.
Das Phänomen „Bundes­republik Deutschland“
Die BRD ist keineswegs ein den Normen des zwischen­staatlichen Rechts (d. h. des Völker­rechts) entsprechend rechtlich legitimierter Staat, sondern nur als Faktum — ein Teilstaat auf dem Staats­gebiet des Völker­rechts­subjekts Deutsches Reich, das die Katastrophe von 1945 überlebt hat. Die BRD ist ein Staats­gebilde von Siegers Gnaden. Um diesen Staat unter ständiger Kontrolle zu halten, gilt die BRD laut des Textes der Artikel 52 und 107 der Charta der Vereinten Nationen (VN) weiterhin als Feindstaat. Des weiteren gelten für die BRD nach wie vor unmoralische Bestimmungen des sog. Überleitungs­vertrages vom 23.10.1954. Diese Bestimmungen des Überleitungs­vertrages sind auch im Zusammen­hang mit den Wieder­vereinigungs­verein­barungen bezüglich der BRD-alt und der DDR im Jahre 1990 nicht auf­gehoben worden. Gerade das Gegenteil ist der Fall: Die großen Sieger­mächte von 1945 beharrten im Jahre 1990 noch einmal aus­drücklich auf der Weiter­geltung dieser Bestimmungen. Die BRD ist als Mitglied in die Europäische Union (EU) und als Verbündeter in die Nord­atlantische Vertrags­organisation (NAVO) „ein­gebunden“. Wie die Begriffe „Mitglied“ und „Verbündeter“ sich mit dem Begriff „Feind­staat“ vereinbaren lassen, darauf haben die Politiker, die die Richtlinien für das Verhalten der Deutschen festlegen, bis heute noch keine Antwort gegeben. Vertreibungs­absichten hegten Polen und die Tschecho­slowakei bereits vor Ausbruch des Krieges im Jahre 1939. Während des Zweiten Welt­krieges erhielten die Pläne der Exil­regierungen der beiden genannten Staaten zu einer endgültigen Abrechnung mit den Deutschen in ihren jeweiligen Staaten immer mehr Gestalt. 1945 war die Zeit gekommen, diese Pläne zur Aus­führung zu bringen. Die Vertreibung der Deutschen beschränkte sich nicht einmal auf die Deutschen im polnischen und tschecho­slowakischen Staats­gebiet, sondern erstreckte sich auch auf die Deutschen, die in zum Reiche gehörenden Staats­gebieten ansässig waren und im Jahre 1945 „provisorisch“ bis zum Abschluß eines Friedens­vertrages mit dem Deutschen Reiche vom Reiche abgetrennt worden waren. Die großen Sieger­mächte von 1945 und alle Nutznießer­staaten der nach diesem Kriege in Europa von ihnen geschaffenen wider­rechtlichen Verhältnisse versuchen nach wie vor, die von ihnen begangenen Verbrechen sowie ihr eigenes Fehl­verhalten dem Deutschen Reiche gegenüber mit dem Mantel des Schweigens zu über­decken. Die Regierungen der Vertreiber­staaten Polen und die damalige Tschecho­slowakei wußten während des Zweiten Weltkrieges sehr wohl um die politischen Absichten der großen Sieger­mächte von 1945 in Bezug auf das Deutsche Reich. Waren sie doch selbst Nutznießer und deshalb engagierte Befür­worter der Politik der großen Sieger­mächte. Polen und auch die ehemalige Tschecho­slowakei als unmittel­bare Vertreiber­staaten verfolgen eine doppelte Politik.
Einerseits verschweigen sie ihr eigenes politisches Fehl­verhalten in den Jahren 1918-1938/39 den Deutschen in ihren jeweiligen Staaten gegenüber, andererseits beharren sie — wider besseres Wissen — auf der Allein­schuld des Deutschen Reiches am Kriegs­ausbruch am 01.09.1939. In Warschau weiß man angeblich nichts mehr von der Kriegs­hetze, die von der polnischen Regierung und auch von der katholischen Kirche!! in den Jahren 1918/19 bis 1939 — sei es offen oder unter­schwellig — ständig gegen das Deutsche Reich betrieben wurde. Die polnischen Politiker der Nach­kriegszeit wollen auch nicht an die in polnischen Kreisen ständig herrschende anti-deutsche Gesinnung und Kriegs­lüstern­heit erinnert werden. Als einziges Beispiel — viele andere könnten noch genannt werden — sei nur die im Juni 1939 gemachte Äußerung des Marschalls Rydz-Smigly erwähnt: „Polen will den Krieg mit Deutschland, und Deutschland wird ihn nicht verhindern können, selbst wenn es das wollte“. Die Frage sei erlaubt, wie sich dieser lauthals bekundete polnische Kriegswille, der auch anderen polnischen Hetz­parolen aus der damaligen Zeit zu entnehmen ist, mit der seit September 1939 auf einmal lancierten Behauptung, daß Polen vom Deutschen Reiche „überfallen“ worden sei, ver­einbaren läßt? Gewiß ist es in Anbetracht des z. Zt. betriebenen politischen Oppor­tunismus politisch unkorrekt, eine solche Frage zu stellen und in der BRD sogar gefährlich, diese Frage den unwider­legbaren geschicht­lichen Tatsachen entsprechend zu beant­worten.
Kriegsschuldfrage als Rechtfertigung für die Vertreibung
Bei der immer wieder gemachten Behauptung, daß die Vertreibung der Deutschen nach 1945 aus ihrer Heimat die unmittel­bare und gerecht­fertigte Folge davon ist, daß „Hitler den Zweiten Weltkrieg entfesselt hat“, handelt es sich um eine pauschale Behauptung, die so nicht im Raume stehen bleiben darf. Dank wissen­schaftlicher Forschungs­arbeit sind längst unwider­legbare geschichtliche Tatsachen bekannt geworden, die es nicht nur möglich machen, sondern auch dazu zwingen, die Kriegs­schuld­frage (1914–1918 und 1939–1945) viel nuancierter zu betrachten. Diese Kriegs­schuld­frage ist eigentlich schon jetzt weit­gehend geklärt worden. Dabei hat sich heraus­gestellt, daß die durch die Sieger­mächte der beiden Weltkriege einseitig dem Deutschen Reiche zugewiesene Allein­schuld sich nicht aufrecht erhalten läßt. Am inzwischen zum Dogma erhobenen Diktat der einseitigen Schuld des Deutschen Reiches „darf“ jedoch nicht gerüttelt werden. Professor Dr. Theodor Eschenburg hat einmal gesagt: „Wer die Allein­schuld Deutschlands am Zweiten Welt­kriege bezweifelt, zerstört die Grundlage der Nachkriegs­politik“. Damit ist eigentlich alles gesagt. Würde sich nämlich als Ergebnis objektiver Forschungs­arbeit unwider­legbar heraus­stellen, daß das Dogma der „Allein­schuld Deutsch­lands“ unhaltbar ist, dann müßte — vorausgesetzt, daß das Prinzip „Gerechtig­keit“ tatsächlich oberste Richt­schnur für politisches Handeln ist — die einzig logische Schluß­folgerung sein, daß die z. Zt. in Europa faktisch bestehenden Ver­hältnisse zum Teil als wider­rechtlich zu bezeichnen sind. Die z. Zt. in Mittel­europa faktisch bestehende Lage ist tatsächlich wider­rechtlich. Die Sieger­mächte von 1945 hatten sich bereits zu Anfang des Krieges im September 1939 über geltende Normen des zwischen­staatlichen Rechts (Kriegs­völker­rechts) hinweg­gesetzt, in der Meinung, daß sie sich damit einen Freibrief für das Begehen von Kriegs­verbrechen beschaffen konnten. Als das Deutsche Reich 1945 schließlich von seinen Gegnern nieder­gekämpft worden war, verfügten diese, daß das zwischen­staatliche Recht (Völker­recht) auf Deutschland nicht anzu­wenden ist. Für sich selbst maßten sich die Sieger­mächte jedoch an — selbst nach Beendigung der Kampf­handlungen — sich über für sie hinderliche Normen des zwischen­staatlichen Rechts hinweg­setzen zu dürfen. Solange sich die Politiker der europäischen Staaten nicht bereit zeigen, das Prinzip der Gerechtig­keit als oberste Richtschnur für ihr politisches Handeln anzu­erkennen, ist jeder Versuch, ein neues Europa zu bauen, letzten Endes ein vergeb­liches Unter­fangen. Die Europäische Union ist deshalb als nichts anderes zu betrachten, als ein auf Sand errichtetes Gebäude, das auf Dauer keinen Bestand haben wird.
Die Selbstdemontage des BdV
Seit der Vertreibungs­tragödie, die sich am Ende des Zweiten Welt­krieges und danach in Mittel­osteuropa abgespielt hat, sind mehr als sechzig Jahre vergangen. Die über­große Mehrheit der deutschen Vertriebenen der Erlebnis­generation ist bereits nicht mehr am Leben. Die Kinder dieser Vertriebenen sind selbst inzwischen auch schon alt geworden. Erinnerungen an ihre Heimat sind bei vielen dieser Menschen kaum noch vorhanden, ebenso das bewußte Empfinden, daß die Vertreibung ein Unrecht, ja ein Verbrechen war. Die Regierung der BRD vertritt die Ansicht, daß die Vertreibung zwar völker­rechts­widrig ist, ereifert sich aber zugleich, bei jeder sich bietenden Gelegenheit zu erklären, daß sie nicht beabsichtigt, zugunsten der deutschen Heimat­vertriebenen bei den Vertreiber­staaten vorstellig zu werden. Dazu hat die Bundes­regierung sich im sog. Überleitungs­vertrag erzwungener­maßen verpflichten müssen. Die Vertriebenen­verbände haben kaum noch Einfluß auf das politische Geschehen in der BRD. Diese Verbände haben sich längst weitgehend der Verzichts­politik der Regierung der BRD unter­geordnet. In Kreisen des BdV wird kaum noch vom Recht auf die Heimat auch für Deutsche gesprochen, das in der Charta des BdV vom 05.08.1950 als Menschen­recht deklariert worden ist. Dieses Recht auf die Heimat wurde damals ausdrücklich auch für die deutschen Heimat­vertriebenen gefordert. Vom Recht auf Wieder­gutmachung des Vertreibungs­unrechts wollen das Präsidium des BdV und auch die Vorstände der meisten Landsmann­schaften der deutschen Vertriebenen schon gar nichts mehr wissen. Rechte, die den deutschen Heimat­vertriebenen auf Grund von Normen zwischen­staatlichen Rechts zweifellos zustehen, werden vom BdV und von den sonstigen Vertriebenen­verbänden kaum oder gar nicht ins Feld geführt. Die Dach­organisation der deutschen Heimat­vertriebenen, der BdV, weigert sich seit langem, von den Vertreiber­staaten Wieder­gutmachung des von diesen an den deutschen Heimat­vertriebenen begangenen Unrechts (Verbrechens) zu fordern. Er distanziert sich von der „Preußischen Treuhand“, die ihrerseits deutsche Vertriebene bei ihren Versuchen, den Vertreiber­staaten gegenüber Wieder­gutmachungs­ansprüche geltend zu machen, unterstützt. Der BdV-Vorstand geniert sich nicht einmal, die „Preußische Treuhand“ zu verleumden und sie als zur „rechten Ecke“ gehörend darzu­stellen. Der Vorstand des BdV weigert sich bis jetzt auch, der „Europäischen Union der Flüchtlinge und Vertriebenen“ (EUFV) beizutreten. Dies alles ist sichtbarer Beweis dafür, wie „politisch korrekt“ der BdV sich der Verzichts­politik der Regierung der BRD gegen­über verhält. Der BdV hat sich im Laufe der vergangenen Jahr­zehnte so ziemlich von allen seinen ursprünglichen Zielen völlig verab­schiedet und sich weitgehend dem Diktat der Zeit gehorchend angepaßt. Das Verhalten des BdV-Vorstandes mag — wie es von ihm verlangt wird — „politisch korrekt“ sein. Zu wünschen aber wäre viel mehr, daß sich zumindest der Vorstand des BdV — im Gegensatz zum Verhalten der Regierung der BRD — in der Vertreibungs­frage „juristisch korrekt“ verhielte und sich dement­sprechend aktiv für die Durch­setzung der Rechte der deutschen Heimat­vertriebenen einsetzen würde.
Der Erlaß des Bundes­innen­ministeriums vom 19.03.2009
In einem Erlaß des bundes­deutschen Innen­ministeriums vom 19.03.2009 wird das Datum des 02.08.1945 zu dem Tag erklärt, ab dem das deutsche Staats­gebiet östlich von Oder und (Lausitzer) Neiße als polnisches Staats­gebiet zu behandeln ist. Der 2.08.1945 war der Tag, an dem die großen Sieger­mächte in Potsdam ihr sog. Potsdamer Abkommen der Öffentlich­keit bekannt­gegeben hatten. Mit der Fest­stellung von bundes­deutscher Seite, daß die Oder-Neiße-Gebiete seit dem 02.08.1945 zu Polen gehören, beabsichtigt die Regierung der BRD zumindest eine der gravierenden Rechts­widrig­keiten des Potsdamer Abkommens nicht mehr in Abrede zu stellen. Die Ost-und West­preußen, die Pommern und die Schlesier sind nach diesem Erlaß auf einmal nach 1945 nicht aus ihrer ost­deutschen Heimat vertrieben, sondern aus Polen nach Deutschland abgeschoben worden. Dieser Erlaß des bundes­deutschen Innen­ministeriums vom 19.03.2009 kann nur als unüber­sehbares Zeichen dafür verstanden werden, wie die Regierung der BRD darum bemüht ist, sich doch vor allem „politisch korrekt“ zu verhalten. Der besagte Erlaß ist auch dafür ein Beweis, daß bundes­deutsche Politiker ihren gewieften und gerissenen aus­ländischen Kollegen gegenüber weit unter­legen sind. Erbärmlicher und unter­würfiger kann ein Innen­minister oder gar die ganze Regierung der BRD sich wohl nicht gebärden. Zur Erinnerung: Am 06.06.1950 hatten die DDR und die Volksrepublik Polen mittels ihrer „Warschauer Deklaration“ der Welt kundgetan, daß die Oder und Lausitzer Neiße die Grenze zwischen den beiden genannten Staaten bilden.
Die Regierung der BRD nahm dazu in einer am 09.06.1950 vor dem Bundestag abgegebenen Erklärung wie folgt Stellung:
„Die deutsche Bundes­regierung als Sprecherin des gesamten deutschen Volkes wird sich niemals mit der allen Grund­sätzen des Rechtes und der Menschlich­keit wider­sprechenden Wegnahme rein deutscher Gebiete abfinden“.
Wenige Tage später, am 13.06.1950, legte der Bundestag Rechts­verwahrung gegen den von den Regierungen der DDR und der Volksrepublik Polen in ihrer „Warschauer Deklaration“ gefaßten Beschluß ein. In dieser vom Alters­präsidenten des Deutschen Bundestages, Paul Löbe, verlesenen Rechts­verwahrung heißt es zum damaligen Vorgehen der DDR-Gewaltigen:
“… niemand hat das Recht, aus eigener Macht­vollkommen­heit Land und Leute preiszugeben oder eine Politik des Verzichts zu treiben … Die Mit­wirkung an der Markierung der Oder-Neiße-Linie als angeblich „unan­tastbare“ Ostgrenze Deutschlands, zu der sich die sogenannte provisorische Regierung der Deutschen Demokratischen Republik bereitgefunden hat, ist ein Beweis für die beschämende Hörigkeit dieser Stelle gegenüber einer fremden Macht. …“
Im Jahre 1990 jedoch berief sich die Regierung der BRD für die Recht­fertigung nun auch ihrer Zustimmung zur Aner­kennung der Oder-Neiße-Linie als „bundesdeutsch-polnische Grenze“, d. h. die Recht­fertigung ihrer Verzichts­bereitschaft u. a. auf das sog. Görlitzer Abkommen vom 06.07.1950 zwischen der DDR und der Volksrepublik Polen. In diesem Görlitzer Abkommen hatten die DDR und die Volksrepublik Polen das in der „Warschauer Deklaration“ beschlossene Vorhaben vertraglich fest­geschrieben.
Die Vertreibung der Deutschen ist ein Verbrechen
Die Vertreibung der Deutschen aus ihrer Heimat war und bleibt rechtswidrig. Sie galt bereits damals als Verbrechen und gilt auch heute noch als solches. Dabei ist es völlig unerheblich, ob es eine kollektive Vertreibung der Deutschen aus ihrer ange­stammten Heimat im Deutschen Reiche oder Polen, der Tschecho­slowakei, der Sowjet­union und anderswo betraf. Die besagten Vertreiber­staaten aber weigern sich bis heute hartnäckig, sich zu ihrer Schuld am Verbrechen der Vertreibung der Deutschen zu bekennen. Sie weisen demzufolge auch jede Forderung der deutschen Heimat­vertriebenen auf Wieder­gutmachung des an ihnen begangenen Unrechts zurück.
Das deutsche Volk nimmt dies alles einfach hin. Der Charakter eines Volkes ist maß­geblich bestimmend für politische Erfolge. In Bezug auf das Ganze, d. h. die Willkür, mit der die Sieger­mächte gegen das Deutsche Reich vorgehen, die Vertreibungs­tragödie, die Unbe­kümmertheit, mit der die BRD-Behörden sich immer wieder anzupassen bereit zeigen und schließlich die Interessen­losigkeit, mit der die Deutschen in der BRD dies alles hin­nehmen, darf einmal auf den unter­schiedlichen Charakter des französischen und des deutschen Volkes hinge­wiesen werden. Nach dem von Frankreich 1871 verlorenen Krieg gegen die deutschen Staaten, der den Verlust des Elsaß und eines Teils Lothringens an das Deutsche Reich mit sich brachte, hegten gewisse Kreise in Frankreich alsbald die Idee eines Revanche­krieges gegen das Deutsche Reich. Diese Idee wurde unter dem Motto „immer daran denken, nie darüber reden“ unter dem Volk verbreitet. In der Französischen National­versammlung blieben in den Jahren 1871 bis 1918 als Zeichen der Verbunden­heit mit dem Elsaß und Lothringen zwei Stühle unbesetzt, auf denen immer frische Blumen lagen. Diese Stühle sollten so lange frei­gehalten werden, bis das Elsaß und Lothringen in den Schoß Frankreichs zurück­gekehrt sein würden. Zu demselben Zwecke war auf einer Pariser Brücke, die über die Seine führt, die Statue, die das Elsaß darstellt, in der eben genannten Zeit immer mit einem schwarzen Trauerflor versehen. Im bundes­deutschen Bundestag dagegen verab­schiedeten sich die Abgeordneten im Jahre 1990 von den deutschen Ostgebieten mit dem Singen der dritten Strophe des Liedes der Deutschen und mit Beifall­klatschen, in der falschen Annahme, daß sie zu diesem Verzicht berechtigt waren. Wie war es doch mit der „beschämenden Hörigkeit einer fremden Macht gegenüber“…? Bereits Germaine Baronne de Staël-Holstein, eine Französin mit einer ausgesprochen positiven Einstellung zu Deutschland, hatte in ihrem Buch „Über Deutschland“, das im Jahre 1813 in ihrem Londoner Exil erschienen war, festgestellt:
„… Denn man muß gestehen, daß die Deutschen unserer Zeit (Anfang des 19. Jahrhunderts) durchaus nicht das haben, was man Charakter nennt. Sie sind tugend­haft und recht­schaffen, als Privatleute, als Familien­vater, als Staats­beamte; aber ihr gefälliger und zuvor­kommender Diensteifer gegenüber der Macht verursacht ein schmerzliches Gefühl, besonders wenn man sie liebt und sie für die aufge­klärtesten spekulativen Verteidiger der menschlichen Würde hält…“.
Natürlich darf man nicht verall­gemeinern. Es gibt gewiß Millionen von Deutschen, die Charakter besitzen und dies gegebenen­falls auch unter Beweis stellen. Als Entschuldigung für eine bei vielen Deutschen möglicherweise nicht sehr stark ausgeprägte Stärke des Charakters mag wohl auch gelten, daß sich die Deutschen auf Grund ihrer charakter­lichen Veranlagung möglicher­weise einfach nicht vorstellen können, wieviel Gemeinheit es in der Politik gibt und mit der die Welt regiert wird. Eine gewisse sträfliche Naivität in politischen Angelegen­heiten kann den Deutschen allerdings nicht abge­sprochen werden. Die meisten Deutschen wissen wenig oder gar nichts von den Listen, Ränken und Intrigen, mit denen die Politiker ihrer lieben Nachbar­staaten der deutschen Nation alle Jahr­hunderte hindurch gegenüber­gestanden haben und auch heute noch unverändert gegen­überstehen. Ein Dokumentations­zentrum im Zeichen der „politischen Korrektheit?“ Nach den Vorstellungen der Initiatoren des anfänglich geplanten „Zentrums gegen Vertreibungen“ soll es die Aufgabe dieser Institution sein, die Vertreibungen, die im 20. Jahrhundert statt­gefunden haben, zu dokumentieren und wissen­schaftlich zu erforschen. An sich ein lobens­wertes Ziel. Zu diesem Zwecke ist jedoch bereits sehr viel dokumentiert und wissen­schaftlich erforscht worden, allerdings an unter­schiedlichen Institutionen. Es ist darum keineswegs eine abwegige, sondern im Gegenteil eine durchaus sinnvolle Idee, alles vorhandene Material bezüglich der Vertreibungs­frage auch noch einmal an einer zentralen Stelle zusammen­zutragen und weiter zu bearbeiten. Denn bis zur Mitte des 20. Jahrhunderts hatten die Veröffent­lichungen auf diesem Gebiet sehr oft entweder nur einen mehr beschrei­benden Charakter oder hatten in erster Linie politischen Zielen zu dienen. Erst nach der Katastrophe von 1945 haben Wissen­schaftler unter­schiedlicher Disziplinen sich des Themas „Vertreibung“ zur näheren wissen­schaft­lichen Erforschung in allen seinen Aspekten angenommen. Auch aus dieser Über­legung heraus ist die Initiative von der z. Zt. amtierenden Präsidentin des BdV zur Gründung eines „Zentrums gegen Ver­treibungen“ ohne weiteres zuzu­stimmen. Ebenfalls zu begrüßen ist das Vorhaben des BdV, die Arbeit dieses Zentrums nicht auf die Dokumentierung und Erforschung von Flucht und Vertreibung von Millionen von Deutschen aus ihrer ange­stammten Heimat zu beschränken. Denn vom bitteren Schicksal von Flucht und Vertreibung sind seit eh und je immer wieder auch andere Völker betroffen worden. Regierungen unter­schiedlicher Staaten haben in der Vergangen­heit eine auf Vertreibung gerichtete Politik verfolgt. Ver­treibungen gibt es auch heute noch. Das Phänomen „Vertreibung“, zu dem auch der Begriff „Massen­deportation“ gehört, ist somit — wie bereits oben gesagt — keineswegs ein Phänomen, das wir erst seit dem 20. Jahrhundert kennen. Bewußt war daher der Name „Zentrum gegen Ver­treibungen“ gewählt worden. Damit soll klar ersichtlich zum Ausdruck gebracht werden, daß die in diesem Institut zu erforschende Materie sich nicht aus­schließlich auf die Vertreibung der deutschen Zivil­bevölkerung aus ihrer ange­stammten Heimat, wie diese nach 1945 statt­gefunden hat, beschränken soll. Beabsichtigt ist, zu der Arbeit auf diesem Gebiet nicht nur deutsche Wissenschaftler in der BRD und Österreich heranzuziehen. Wissen­schaftlern aus anderen Staaten — darunter auch aus unmittel­baren Vertreiber­staaten — soll ebenfalls Gelegenheit geboten werden, in diesem Zentrum mitzu­arbeiten. An sich ist auch dies eine lobenswerte Absicht. Wenn sich jedoch die Regierungen Polens und der Tschechischen Republik noch immer nicht dazu durchringen können, sich zu ihrer Schuld an der Vertreibungs­tragödie im 20. Jahrhundert zu bekennen, dann hat weder die Arbeit von sich „politisch korrekt“ verhaltenden bundes­deutschen Wissen­schaftlern noch die Arbeit von mit Sicherheit auch weisungs­gebundenen Wissen­schaftlern aus den beiden genannten Vertreiber­staaten in der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ wenig Sinn. Es erhebt sich daher die Frage, ob die Zeit zu einer objektiven, strikt wissen­schaftlichen Auseinander­setzung mit dem besagten Thema wirklich schon reif ist. Freiheit von Forschung und Lehre sowie Meinungs­freiheit sind laut Art. 5 des Grund­gesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (GG) verbürgte Grundrechte. Die in der BRD gehandhabte Praxis zeigt jedoch immer wieder, daß die Berechtigung, dieses Grundrecht für sich in Anspruch zu nehmen, nur nach Willkür gewährt wird.
In der BRD gibt es einige Dogmata und Tabu­themen. Dogmata dürfen bekanntlich nicht angezweifelt, Tabu­themen sollen nach Möglichkeit nicht angesprochen werden. Wer sich in der BRD dennoch traut, sich mit einem zum Dogma erklärten oder mit einem Tabuthema kritisch auseinander­zusetzen, muß sich zuvor ernsthaft Gedanken darüber machen, worauf er sich einzulassen beabsichtigt und was — trotz Art. 5 GG — möglicher­weise an Konsequenzen auf ihn zukommt. In einem konkreten Falle, in dem von einer von bundesdeutsch-behördlicher Seite genommenen Verletzung des Art. 5 GG die Rede war und deshalb Strafanzeige erstattet wurde, erhielt der Anzeiger die folgende entlarvende Antwort der zuständigen Staats­anwalt­schaft: „“Wie das von Ihnen beanstandete Verhalten … (bundes­deutscher Funktionäre und Behörden) zu bewerten wäre, ist vielmehr allein eine Frage der politischen Auseinander­setzung“. Aus dieser Antwort kann nur die Schluß­folgerung gezogen werden, daß die in Art. 5 GG aufgelisteten Grundrechte nach reiner Willkür gewährt oder vor­enthalten werden. Entscheidendes Kriterium für die Gewährung der Inanspruch­nahme der in Art. 5 GG formulierten Grundrechte ist offen­sichtlich die Frage, ob das zu erörternde Thema dem z. Z. diktierten Zeitgeist entspricht, anders gesagt „politisch korrekt“ ist. Wie bekannt, ist auch das Thema „Vertreibung“ in der BRD in den seit 1945 vergangenen Jahren immer mehr zu einem Tabuthema geworden. Seit einigen Jahren aber haben „Historiker“ und auch die öffentlich-rechtlichen Funk- und Fernseh­anstalten die Tragödie von Flucht und Vertreibung für sich wieder­entdeckt. In Büchern, in Filmen und in „Talkshows“ wird uns allerdings eine Darstellung gegeben, die — jedoch weil diese eben der „politischen Korrektheit“ zu entsprechen hat — wenig hilfreich ist, um in vorurteils­freier Weise über das Phänomen „Vertreibung“ aufzuklären. Wer schlichtweg behauptet, daß die Vertreibung der deutschen Zivil­bevölkerung nach 1945 aus den östlichen Gebieten des Deutschen Reiches und aus dem Sudetenland die Folge „des von Hitler entfesselten Zweiten Welt­krieges“ ist, beweist, daß er entweder nicht über ausreichende Geschichts­kenntnisse verfügt oder nur allzuwillig bereit ist, bei seiner Arbeit die von höherer Stelle vorge­gebenen Richtlinien zu befolgen. Bei derartiger „politisch korrekter“ Arbeit darf den Deutschen auch der erhobene Zeigefinger und das Hämmern auf die „deutsche Allein­schuld“ natürlich nicht vorent­halten werden. Das aber sind keine guten Voraus­setzungen, um gediegene wissen­schaftliche Arbeit zu leisten. Das Niveau der Arbeit solcher „Wissen­schaftler“ ist in Wirklichkeit erbärmlich und ist weniger zur Aufklärung als vielmehr zur Indoktrination geeignet, was wohl auch so beabsichtigt ist.
Wer sich mit der deutschen Geschichte näher auseinander­setzt und bei dieser Auseinander­setzung auch die Geschichte anderer dafür in Frage kommender Staaten mitein­bezieht, wird alsbald zu der Fest­stellung gelangen, daß die deutsche Politik im Verhalten anderen Staaten gegenüber selten von einer glücklichen Hand gelenkt worden ist. Auch in der bundes­deutschen Politik läßt sich dies immer wieder feststellen. Es gibt viele Beispiele für diese Behauptung, welche jenen Deutschen, die noch zu ihrem deutschen Vaterland stehen, bestimmt unangenehm in den Ohren klingen wird. Beschränken wir uns auf einen einzigen konkreten Fall aus unserer Zeit, nämlich den langen Weg, der seit der Gründung der Stiftung „Zentrum gegen Vertreibungen“ gegangen werden mußte. Ob mit der jetzt beschlossenen Gründung auch einer bundes­deutschen Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ das Ende dieses Weges und das erwünschte Ziel erreicht werden wird, läßt sich noch nicht absehen. In Anbetracht der längst bekannten Vor­bedingungen und den im Zusammen­hang damit von seiten des BdV gemachten Abstrichen muß dies mit Recht bezweifelt werden.
Warschau gegen die Gründung des „Zentrums gegen Vertreibungen“.
Polen hat sich — aus leicht erklär­barer Über­legung heraus — lange der Gründung dieses Zentrums widersetzt. Sowohl von seiten der Regierung in Warschau als auch in den polnischen Medien wurde in heftigster und nicht selten in nicht hinnehm­barer Weise — in Wort und Schrift — agiert. Die Präsidentin des BdV, die als die Initiatorin des „Zentrums gegen Vertreibungen“ zu betrachten ist, wurde von polnischer Seite in einer Weise angegriffen, die die Norm der Anständig­keit weit über­schritten hat. Man kann — aus welchem Grunde auch immer — unter­schiedlicher Ansicht darüber sein, ob ein solches Zentrum errichtet werden soll oder nicht und welche Aufgaben es zu erfüllen hat. Normaler­weise versucht man in so einem Falle, durch Gespräche zu einer Überein­stimmung zu gelangen, gegebenen­falls mittels eines Kompromisses. Läßt sich eine Überein­stimmung jedoch nicht erreichen, dann sollte jeder seine Schluß­folgerung ziehen und dement­sprechend handeln. Für den BdV müßte dies heißen: Bereitschaft zum Entgegen­kommen, vorausgesetzt, daß dem gesetzten Ziel des geplanten Zentrums nicht der Kern genommen wird. Mit anderen Worten: Festhalten an den grund­sätzlichen Vorstellungen, die ihre Begründung in unwider­legbaren geschichtl­ichen Tatsachen finden. Nicht hinnehmbar ist ebenfalls, daß die Regierung der BRD bestimmt oder die Vertreiber­staaten diktieren, welche Vertreibungen im „Zentrum“ dokumentiert, erforscht und in welchem Maße dargestellt werden sollen und was unter­schlagen werden soll. Hier besteht eine große Gefahr. Beim „Zentrum gegen Vertreibungen“ handelt es sich um eine deutsche Initiative, die die Verhinderung von Vertreibungen in Zukunft zum Ziel hat. Es ist eine Initiative, die daher durchaus als Beitrag zur Friedens­förderung zu bewerten ist. Allein schon aus diesem Grunde ist die Initiative — wie bereits gesagt — zu begrüßen. Es kann aber nicht sein, daß Vertreiber­staaten in ausschlag­gebender Weise bestimmen, wie die Besetzung des Beirates — sei es jene des „Zentrums gegen Vertreibung“, sei es die der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“, vorge­nommen werden soll. Wer bestimmt eigentlich, welche Vertreter des BdV einen Sitz im Beirat haben werden? Das ist doch aus­schließlich eine Sache des BdV und nicht die der Polen oder der Regierung der BRD.
Zurückhaltung der Bundes­regierung und der politischen Parteien in der Vertreibungs­frage
Die Regierung der BRD und sämtliche politischen Parteien sind zu der Initiative, ein „Zentrum gegen Vertreibungen“ zu gründen, lange auf Distanz gegangen. Nur zögerlich haben sie die Entwicklungen auf diesem Gebiet verfolgt. Die Bundes­regierung ist — darauf ist bereits hinge­wiesen worden — gefesselt durch würgende Anordnungen der Sieger­mächte von 1945, u. a. durch die in Teil VI, Art. 3. Abs. 1 enthaltenen Bestimmungen des Überleitungs­vertrages. Wer sich gegen diese unmoralischen Bestimmungen auflehnt, sich dem Zeitgeist widersetzt, wird als „politisch unkorrekt“ eingestuft und als „Revanchist“, „Rechtsextremer“, „Neo-Nazi“ gescholten. Wie sich doch Werte­vorstellungen innerhalb weniger Jahrzehnte ändern können. Wer sich in den Jahren 1933 bis 1945 sogenanntem „Nazi“-Unrecht widersetzte, gilt in der BRD als Held und wird deswegen gelobt. Wer sich aber gegen praktiziertes Unrecht auflehnt, das von der Regierung der BRD heute den deutschen Heimat­vertriebenen gegenüber immer wieder begangen wird, ist ein Rechts­extremer oder gar ein „Neo-Nazi“; und dies im angeblich freiheit­lichsten Staate, den es je auf deutschem Boden gegeben hat! Hinzu kommt, daß die Regierung der BRD es mit den Vertreiber­staaten nicht verderben will. Sie redet gerne von Freundschaft zwischen der BRD und allen ihren Nachbarn, ja fast der ganzen Welt. Dabei scheint es den bundes­deutschen Politikern noch immer nicht bekannt zu sein, daß es weder in der Politik im allgemeinen noch im zwischen­staatlichen Verkehr „Freundschaft“ gibt, sondern bei nüchterner Betrachtung bestenfalls „gut­nachbar­liche Beziehungen“, die sehr wohl von einem herzlichen Charakter geprägt sein können. Neben gutnachbar­lichen Verbindungen bestehen oft auch nur reine Interessen­gemeinschaften. Diese sind allerdings — wie die Geschichte lehrt — immer nur den jeweiligen politischen Interessen des Augenblickes entsprechend bedingt und deshalb auch nur zeitlich begrenzt. Wer heute als Verbündeter gilt, kann bereits morgen als Feind betrachtet werden. Das Präsidium des BdV hat von der Regierung der BRD lange Jahre wenig Unter­stützung erhalten. Selbst als polnische Politiker und Medien sich im Ton gegen die Präsidentin des BdV vergriffen und sich in nicht hinnehm­barer Weise über sie äußerten, schwieg die Bundes­regierung. Ebenso lahm benahm sich die bundes­deutsche Politik dem polnischen erpresserischen Versuch gegenüber, der Präsidentin des BdV einen Sitz im Beirat des „Zentrums“ zu verweigern. Es war erneut ein großer Fehler, daß die Regierung der BRD polnischen Anmaßungen und Erpressungs­versuchen nicht energisch entgegen­getreten ist. Es muß ebenso bedauert werden, daß die Präsidentin des BdV auch bezüglich der Besetzung eines Sitzes im Beirat den so und so vielten Rückzieher gemacht und — vorerst? — auf einen Sitz im Beirat der Stiftung verzichtet hat. Denn wie man auch zu dieser Präsidentin stehen und wie man sie bezüglich ihrer Amts­führung auch beurteilen mag, vor Erpressung, von welcher Seite sie auch immer kommen mag, darf nicht zurück­gewichen werden! Das Ziel, das die Präsidentin des BdV mit ihrer Initiative anstrebt und das mit Recht als ein Beitrag zur Friedens­förderung betrachtet werden kann, ist, wie gesagt, lobenswert. Dennoch muß befürchtet werden, daß das von der Regierung der BRD finanzierte Institut nicht viel mehr als ein politisches Büro sein wird, das — so der Bundes­minister für Kultur, Bernd Neumann — als vornehm­lichste Aufgabe haben wird, „die national­sozialistische Expansions- und Vernichtungs­politik als Ursache von Flucht und Vertreibung während und nach dem Zweiten Weltkrieg“ darzustellen. Damit wird das Schicksal der deutschen Heimat­vertriebenen mit Sicherheit — der praktizierten Geschichts­klitterung entsprechend — herunter­gespielt werden. Dem ahnungslosen und mit der ganzen Materie nicht vertrauten Besucher des „Zentrums“ soll eine dem Zeitgeist gemäße, das heißt politisch korrekte Darstellung der Vertreibungs­tragödie vermittelt werden. Die vom BdV vorbereitete Wander­ausstellung „Erzwungene Wege“, die durch die BRD auf Reisen geschickt wurde und die jetzt in Berlin unter der Ägide der Bundes­regierung gestaltete Ausstellung „Sichtbares Zeichen“ geben Anlaß zu dieser Befürchtung. Die erwähnten Wander­ausstellungen haben beide gemeinsam, daß sie keine ausgewogene, auf unwider­legbaren geschicht­lichen Tatsachen beruhende Darstellung des Themas vermitteln. Aus dieser Überlegung heraus sollte auch noch einmal darüber nachgedacht werden, ob es richtig ist, das „Zentrum“ bzw. „Sichtbares Zeichen“ mit der geplanten Gedenk­stätte zu verbinden. Einer Gedenk­stätte gebührt eine ruhige, würdevolle Umgebung. Eine Anstalt, die auf einem Gebiet tätig sein wird, das — völlig zu Unrecht — als heikel betrachtet wird, aber dennoch mit viel Finger­spitzen­gefühl angegangen werden muß, könnte leicht zu einem Politikum werden. Aus diesem Grunde erscheint die Verbindung von einer Gedenk­stätte mit einem Forschungs­institut als wenig glücklich.
Dr. F.H.E.W. du Buy
Mittelweg 6 21391 Reppenstedt
→ UDH Nr. 92
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References: Art. 5
 Art. 5
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 Art. 5
 Art. 3