Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2011/EuGH/Vertragsverletzung-eines-Mitgliedstaats-Unterlassen-der-Umweltvertraeglichkeitspruefung-bei-bestimmten-Projekten-des-Tagebaus-Erhaltung-der-natuerlichen-Lebensraeume-von-wildlebenden-Tieren-und-Pflanzen-Europaeische-Kommission-gegen-Koenigreich-SpanienEin-Mitgliedstaat-verstoesst-dadurch-gegen-seine-Verpflichtungen-aus-den-Art.-2-3-und-5-Abs.-1-und-3-der-Richtlinie-85-337-EWG-des-Rates-vom-27.-Juni-1985-ueber-die-Umweltvertraeglichkeitspruefung-bei-bestimmten-oeffentlichen-und-privaten-Projekten-in-der-durch-die-Richtlinie-97-11-EG-des-Rates-vom-3.-Maerz-1997-geaenderten-Fassung-Wenn-er-den-Tagebau-ohne-eine-Pruefung-die-es-erlaubt-haette-die-unmittelbaren-mittelbaren-und-kumulativen-Auswirkungen-der-bestehenden-Tagebauprojekte-in-geeigneter-Weise-zu-identifizieren-zu-beschreiben-und-zu-bewerten-genehmigt
Timestamp: 2020-04-10 12:51:41+00:00

Document:
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats; Unterlassen der Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten Projekten des Tagebaus; Erhaltung der natürlichen Lebensräume von wildlebenden Tieren und Pflanzen; Europäische Kommission gegen Königreich SpanienEin Mi / EuGH / 2011 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Untersagung des Betriebs einer Windenergieanlage auf Grundlage des § 16 Abs. 3 S. 1 SeeAnlV wegen einer Gefahr für die Meeresumwelt; Klagebefugnis einer anerkannten Umweltvereinigung nach § 11 Abs. 2 USchadG; Beschränkung auf die Durchsetzung von Sanierungspflichten i.S.v. § 6 USchadG; Anwendungsbereich des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes
OVG Hamburg (1 Bf 200/15) | Datum: 08.04.2019
Geeignetheit des Konzepts der Critical Loads zur Bestimmung der Erheblichkeit von Beeinträchtigungen durch Stickstoffeinträge auch für den Biotopschutz; Erfolgen der FFH-Vorprüfung bei Stickstoffeinträgen durch Tierhaltungsanlagen grundsätzlich in drei Schritten; Betragen der Zusatzbelastung durch Stickstoffeinträge mehr als das Abschneidekriterium von 0,3 kg N/ha/a im Bereich eines FFH-Gebiets; Berücksichtigung von Irrelevanzschwellen i.R.d. FFH-Vorprüfung; Gefahr der erheblichen Störung der Knoblauchkröte; Erteilung eine immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die wesentliche Änderung einer Hähnchenmastanlage (hier: von der genehmigten Kapazität von 39.990 Tierplätzen auf eine Kapazität von 173.200 Tierplätzen)
OVG Sachsen-Anhalt (2 L 11/16) | Datum: 08.06.2018
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats; Unterlassen der Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten Projekten des Tagebaus; Erhaltung der natürlichen Lebensräume von wildlebenden Tieren und Pflanzen; Europäische Kommission gegen Königreich SpanienEin Mitgliedstaat verstößt dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Art. 2, 3 und 5 Abs. 1 und 3 der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten in der durch die Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997 geänderten Fassung Wenn er den Tagebau ohne eine Prüfung, die es erlaubt hätte, die unmittelbaren, mittelbaren und kumulativen Auswirkungen der bestehenden Tagebauprojekte in geeigneter Weise zu identifizieren, zu beschreiben und zu bewerten, genehmigt.
EuGH (Rs. C-404/09)
Fundstelle: Kommission / Spanien; Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

References: EuGH 
 § 16
 § 11
 § 6
 Art. 2

EuGH