Source: http://alteraktiv-siegen.de/pages/unser-verein/unsere-satzung.php
Timestamp: 2017-01-21 04:15:45+00:00

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(Unterseite von: Unser Verein)
(in der Fassung vom 29.04.2010)
Der Verein führt den Namen "ALTERAktiv Siegen-Wittgenstein e.V.“
Der Verein hat seinen Sitz in Siegen. Er ist in das Vereinsregister des Amtsgerichts Siegen einzutragen. Nach der Eintragung führt er den Zusatz "e.V."
Handlungspotenziale älterer Menschen für die Allgemeinheit erhalten und nutzbar machen. Förderung der nachberuflichen freiwilligen gemeinnützigen (ehrenamtlichen) Tätigkeit älterer Menschen im Sinne eines bürgerschaftlichen Engagements.
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung 1977 (§§ 51 ff.) in der jeweils gültigen Fassung. Die gemeinnützigen Ziele des Vereins werden verwirklicht durch Förderung der Altenhilfe. Dies geschieht insbesondere durch Schulung der individuellen Handlungsmöglichkeiten älterer Erwachsener, durch Stärkung und Inanspruchnahme ihrer Medienkompetenz mit Hilfe des Internet-Cafés (Senec@fe) und des Internetauftritts www.senioren-siegen.de.
Mitglieder des Vereins sind alle ordentlichen Mitglieder.
Mitglieder können alle vollgeschäftsfähigen natürlichen Personen und alle juristischen Personen werden, die bereit sind, den Verein in der Durchführung des Vereinszwecks ideell oder materiell zu unterstützen.
Juristische Personen werden von einer dem Vorstand zu benennenden Person vertreten.
§ 4 Beitritt, Austritt und Verlust der Mitgliedschaft
Der Beitritt zum Verein ist jederzeit möglich. Er ist schriftlich gegenüber dem Vorstand zu erklären. Der Vorstand beschließt über die Aufnahme und teilt sie dem neuen Mitglied schriftlich mit. Gegen eine Ablehnung der Aufnahme hat der /die Bewerber/-in die Möglichkeit, innerhalb von 14 Tagen beim Vorstand schriftlich begründeten Einspruch einzulegen. Bleibt der Vorstand bei seinem Beschluss, so ist der nächsten Mitgliederversammlung der Einspruch und die weitere Ablehnung zum endgültigen Beschluss vorzulegen, der dann unverzüglich dem/der Bewerber/-in schriftlich mitzuteilen ist.
Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt, Ausschluss, Streichung oder Verlust der Rechtsfähigkeit.
Der Austritt ist nur zum Ende des Kalenderjahres möglich. Er ist spätestens 3 Monate vor Ende des Kalenderjahres schriftlich gegenüber dem Vorstand zu erklären. Entscheidend ist der Posteingang beim Verein. Der Vorstand bestätigt schriftlich die Beendigung der Mitgliedschaft.
Bei Vorliegen eines schwerwiegenden Grundes, wie insbesondere bei satzungswidrigen Verhalten kann der Vorstand mit zwei Dritteln der Stimmen ein Mitglied ausschließen. Vor dem Beschluss ist dem Mitglied Gelegenheit zur Rechtfertigung zu geben. Gegen den Beschluss des Vorstandes kann innerhalb eines Monats nach der schriftlichen Bekanntgabe des Ausschlusses Beschwerde eingelegt werden, über die die nächste Mitgliederversammlung endgültig entscheidet.
Ein Mitglied scheidet außerdem mit Streichung der Mitgliedschaft aus dem Verein aus. Die Streichung der Mitgliedschaft erfolgt, wenn das Mitglied mit 2 Jahresbeiträgen in Rückstand ist und diese auch nach schriftlicher Mahnung durch den Kassenwart nicht innerhalb von 3 Monaten von der Absendung der Mahnung an voll entrichtet. In der Mahnung muss schriftlich auf die bevorstehende Streichung der Mitgliedschaft hingewiesen werden. Die Mahnung ist auch wirksam, wenn die Sendung als unzustellbar zurückkommt. Die Streichung der Mitgliedschaft erfolgt durch Beschluss des Vorstands, der dem betroffenen Mitglied nicht bekannt gemacht wird.
Die ordentlichen Mitglieder verpflichten sich zur Zahlung eines Jahresbeitrages, dessen Höhe und Fälligkeit die Mitgliederversammlung festlegt. Die Mitgliedsbeiträge sollen den jeweiligen Erfordernissen angepasst werden.
Mitglieder ohne ausreichendes Einkommen können vom Vorstand von der Zahlung eines Geldbeitrages befreit werden, wenn sie in anderer Weise die Vereinszwecke durch tatkräftige Hilfe fördern. Der Vorstand legt in Richtlinien fest, wie diese Hilfe gestaltet sein kann.
Ehrenmitglieder sind von der Entrichtung des Beitrags befreit.
Im Hinblick auf die Zielsetzung des Vereins können Mitglieder neben der Erfüllung ihrer Beitragspflicht dem Verein Spenden in Form von Geld- oder Sachmitteln zuwenden oder vermitteln.
Der Verein wird steuerabzugsfähige Bescheinigungen erstellen.
Auf Vorschlag der Mitgliederversammlung oder des Vorstandes kann die Mitglieder-versammlung weitere Organe für besondere Aufgaben, insbesondere Beiräte, durch Beschluss schaffen.
§ 8a Ehrungen
Der Verein kann verdiente Mitglieder zu Ehrenmitgliedern, ehemalige Vorsitzende zu Ehrenvorsitzenden berufen.
Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereins. Ihr gehören alle Mitglieder an. Juristische Personen entsenden zu den Mitgliederversammlungen einen gegenüber dem Vorstand benannten Vertreter. Alle Mitglieder haben das gleiche Stimmrecht. Es ist nicht übertragbar.
Die Mitgliederversammlung wählt den Vorstand und die Rechnungsprüfer; sie entscheidet über Änderungen dieser Satzung, über die Auflösung des Vereins und über alle Vereinsangelegenheiten, die diese Satzung ihr ausdrücklich zuweist oder keinem anderen Organ zuweist.
Die ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal jährlich im ersten Kalenderhalbjahr statt. Sie wird vom Vorstand schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einberufen; zwischen dem Tag der Absendung der Einladung und dem Tag der Versammlung muss eine Frist von 15 Tagen liegen.
Eine außerordentliche Mitgliederversammlung muss durch mehrheitlichen Beschluss des Vorstandes einberufen werden, wenn das Interesse des Vereins es erfordert. Der Vorstand ist zur Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung innerhalb von 4 Wochen unter Angabe der Gründe und der Tagesordnung verpflichtet, wenn 20% der voll geschäftsfähigen Mitglieder es schriftlich unter Angabe des Zweckes und der Gründe beim Vorstand beantragen.
Eine Ergänzung der Tagesordnung durch die Vereinsmitglieder um weitere Tagesordnungspunkte muss beim Vorstand mindestens eine Kalenderwoche vorher schriftlich eingetroffen sein. Nicht fristgerecht eingereichte Anträge können nur durch die Mitgliederversammlung durch Beschluss auf die Tagesordnung gesetzt werden.
Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden des Vorstandes oder bei seiner Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden geleitet.
Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens 7 stimmberechtigte Mitglieder anwesend sind. Sind weniger als 7 stimmberechtigte Mitglieder anwesend, so ist eine zweite Mitgliederversammlung mit der gleichen Tagesordnung und dem Hinweis auf eine besondere Beschlussfähigkeit einzuberufen.
Bei Wahlen und Abstimmungen entscheidet die Stimmenmehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt. Im Falle einer Stimmengleichheit bei Wahlen wird eine Stichwahl unter den beiden Kandidaten durchgeführt.
Eine Abstimmung muss geheim durchgeführt werden, wenn ein stimmberechtigtes Mitglied dies verlangt. Wahlen erfolgen grundsätzlich geheim, wenn mehrere Vorschläge vorliegen.
Ein Mitglied ist nicht stimmberechtigt, wenn die Beschlussfassung die Vornahme eines Rechtsgeschäfts mit ihm, die Einleitung oder Erledigung eines Rechtsstreits zwischen ihm und dem Verein oder seine Entlastung betrifft.
Die Mitgliederversammlung entscheidet – ohne dass hierdurch die Vertretungsmacht des Vorstandes eingeschränkt wird – über:
die Beteiligung an Gesellschaften und anderen Vereinen
die Genehmigung aller Geschäftsordnungen des Vereins
die Änderungen dieser Satzung
die Berufung von Ehrenmitgliedern und Ehrenvorsitzenden.
§ 11 Tagesordnung und Niederschrift
Zur Tagesordnung jeder ordentlichen Mitgliederversammlung gehören insbesondere:
b) die Feststellung der Anwesenheits- und Stimmliste,
c) Genehmigung der Niederschrift der letzten Versammlung und Wahl eines Protokollführers,
d) Berichte über das abgelaufene Geschäftsjahres mit Erläuterung des Jahresabschlusses und des Prüfungsvermerks der Rechnungsprüfer,
f) soweit erforderlich Neu- oder Ersatzwahlen zum Vorstand und der Rechnungsprüfer,
h) Aktionsplan für das nächste Geschäftsjahr,
i) Behandlung vorliegender Anträge,
Über jede Mitgliederversammlung ist vom Schriftführer/der Schriftführerin eine Niederschrift anzufertigen. Sie wird vom Versammlungsleiter/der Versammlungsleiterin, dem/der Schriftführer/-in und einem weiteren Mitglied, das bei der Mitgliederversammlung anwesend war, unterzeichnet. Das Protokoll kann von jedem Mitglied beim Vorstand eingesehen werden.
c) dem/der Schriftführer/-in,
d) dem/der stellvertretenden Schriftführer/-in,
e) dem/der Kassenwart/-in,
f) dem/der stellvertretenden Kassenwart/-in,
g) sowie bis zu sieben Beisitzern
h) den Ehrenvorsitzenden.
Wählbar sind alle natürlichen Mitglieder des Vereins.
Der Vorstand wird durch einfache Mehrheit auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Die Zahl der Vorstandsmitglieder soll eine ungerade Zahl ergeben.
Scheidet ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus, so übernehmen die verbleibenden Vorstandsmitglieder dessen Aufgaben bis zur Neuwahl auf der nächsten Mitglieder-versammlung. Scheidet ein weiteres Vorstandsmitglied aus, so ist unverzüglich die Mitgliederversammlung zur Neuwahl des gesamten Vorstands einzuberufen. Für eine Übergangszeit können vom Vorstand kommissarische Vorstandsmitglieder berufen werden; ihre Bestätigung hat auf der nächsten Mitgliederversammlung zu erfolgen. Der Vorstand muss zu jeder Zeit aus mindestens 3 Personen bestehen.
Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der/die Vorsitzende und sein/ihre Stellvertreter/-in, der/die Schriftführer/-in und der/die Kassenwart/-in. Je zwei der genannten Vorstandsmitglieder vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich.
Dem Vorstand obliegt die Führung der laufenden Geschäfte. Er kann zu seiner Entlastung einen oder mehrere Geschäftsführer/-innen bestellen und ihnen Vollmacht erteilen. Die Geschäftsführer/-innen können an den Vorstandssitzungen nur mit beratender Stimme teilnehmen.
Vorstandssitzungen finden mindestens viermal jährlich statt.
Der Vorstand fasst seine Beschlüsse auf Vorstandssitzungen mit einfacher Mehrheit. Wegen Eilbedürftigkeit können vom Vorsitzenden gemeinsam mit seinem/r Stellvertreter/-in, dem/r Kassenwart/-in und einem Beisitzer Beschlüsse gefasst werden; sie müssen auf der nächsten Vorstandssitzung bestätigt werden. Die Ehrenvorsitzenden haben kein Stimmrecht. Alle Vorstandsbeschlüsse sind schriftlich niederzulegen und vom Vorsitzenden zu unterzeichnen.
Der Vorstand ist ermächtigt, für einzelne Aufgabengebiete Ausschüsse einzurichten. Er kann auch sachverständige Personen beratend hinzuziehen.
Die Amtszeit des/der Vorsitzenden, des/der Schriftführers(-in) und des/der Kassenwartes(-in) beträgt nach der Gründung zwei Jahre. Die Amtszeit der übrigen bei der Gründung gewählten Vorstandsmitglieder beträgt ein Jahr.
Die Gründungsversammlung wählt einen Rechnungsprüfer für die Dauer von einem Jahr und einen weiteren für die Dauer von zwei Jahren. In den Mitgliederversammlungen der folgenden Jahre ist immer ein Rechnungsprüfer zu wählen, wobei Wiederwahl zulässig ist. Rechnungsprüfer dürfen kein anderes Amt im Verein bekleiden.
Sie haben die Aufgabe, die gesamte Geschäftsführung, das Kassenwesen, den Einzug der Außenstände und die Erfüllung der Verbindlichkeiten zu überwachen.
Das Ergebnis ihrer Prüfung haben sie auf der ordentlichen Mitgliederversammlung vor der Beschlussfassung über die Entlastung von Vorstand und Geschäftsführung vorzutragen und gegebenenfalls die Entlastung zu beantragen.
Sofern ein Mitglied aus dem Verein ausscheidet, hat es keinen Anspruch auf Teile des Vermögens.
Die Entscheidung über eine entgeltliche Vereinstätigkeit nach Abs. 3 trifft der Vorstand im Sinne des § 26 BGB (§ 12. Abs.6 dieser Satzung). Gleiches gilt für die Vertragsinhalte und die Vertragsbeendigung.
Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB ist ermächtigt, Tätigkeiten für den Verein gegen Zahlung einer angemessenen Vergütung oder Aufwandsentschädigung zu beauftragen. Maßgebend ist die Haushaltslage des Vereins.
Zur Erledigung der Geschäftsführungsaufgaben und zur Führung der Geschäftsstelle ist der Vorstand (im Sinne des § 26 BGB) ermächtigt, im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten hauptamtlich Beschäftigte anzustellen.
Im Übrigen haben die Mitglieder und Mitarbeiter des Vereins einen Aufwandsersatz-anspruch nach § 670 BGB für solche Aufwendungen, die ihnen durch die Tätigkeit für den Verein entstanden sind. Hierzu gehören insbesondere Fahrtkosten, Reisekosten, Porto, Telefon usw.
Der Anspruch auf Aufwandsentschädigung kann nur innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach seiner Entstehung geltend gemacht werden. Erstattungen werden nur gewährt, wenn die Aufwendungen mit Belegen und Aufstellungen, die prüffähig sind, nachgewiesen werden.
Eine Satzungsänderung kann nur in einer Mitgliederversammlung mit 3/4 Stimmen-mehrheit aller anwesenden stimmberechtigten Mitglieder erfolgen. In der Einladung zu der Mitgliederversammlung sind die Satzungsänderungen aufzuführen. Der Einladung sind sowohl der bisherige als auch der vorgeschlagene neue Satzungstext beizufügen.
Satzungsänderungen, die von Aufsichts-, Gerichts- oder Finanzbehörden aus formalen Gründen verlangt werden, kann der Vorstand von sich aus vornehmen. Diese Satzungs-änderungen müssen allen Vereinsmitgliedern unverzüglich schriftlich mitgeteilt werden.
Die Auflösung des Vereins kann nur in einer besonderen, zu diesem Zweck mit einer Frist von einem Monat einzuberufenden außerordentlichen Mitgliederversammlung, mit einer Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden.
Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Vermögen des Vereins an den Paritätischen Wohlfahrtsverband Landesverband Nordrhein-Westfalen e.V., Kreisgruppe Siegen-Wittgenstein/Olpe mit der Auflage, es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke im Sinne des Vereinszweckes zu verwenden.
Der Verein haftet nicht für Personen- und Sachschäden.
Mit dem Beitritt eines Mitglieds nimmt der Verein entsprechend der Beitrittserklärung personenbezogene Daten auf. Diese Informationen werden in der vereinseigenen Mitgliederdatei elektronisch gespeichert. Jedem Vereinsmitglied wird eine Mitgliedsnummer zugeordnet. Die gespeicherten Daten werden durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen vor der Kenntnisnahme Dritter geschützt.
Die in der Mitgliederdatei gespeicherten Daten werden von dem Verein grundsätzlich nur intern verarbeitet, wenn Sie zur Förderung des Vereinszweckes nützlich sind und keine Anhaltspunkte bestehen, dass die betroffene Person ein schutzwürdiges Interesse hat, das der Verarbeitung und Nutzung entgegensteht.
Diese Satzung ist durch die Mitgliederversammlung am 29. April 2010 beschlossen worden und damit in Kraft getreten.
© Verein ALTERAktiv Siegen-Wittgenstein e.V. Stand: 12/2016 “Alt sein ist eine herrliche Sache, wenn man nicht verlernt hat, was anfangen heißt ” ( Martin Buber )

References: § 4

§ 8

§ 11
 § 26
 § 26
 § 26
 § 26
 § 670