Source: https://vesch-technologies.com/agb/
Timestamp: 2020-03-29 15:46:06+00:00

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Allgemeine Geschäfts- & Einkaufsbedingungen - Vesch Technologies
HomepageAllgemeine Geschäfts- & Einkaufsbedingungen
Allge­meine Liefer- und Zahlungs­be­din­gungen der Vesch Techno­logies GmbH, Lich
1 Allge­meines
Es gelten ausschließlich die folgenden Bedin­gungen für alle unsere Angebote, Liefe­rungen und Verkäufe. Durch die Auftrags­er­teilung erklärt sich der Besteller mit diesen im vollen Umfange einver­standen. Davon abwei­chende Bedin­gungen sind nur gültig bei beson­derer Verein­barung und durch schrift­liche Bestä­tigung.
Durch Abände­rungen oder Strei­chung einzelner Bedin­gungen bleiben die Übrigen unberührt.
Hiermit wird Gegen­be­stä­ti­gungen des Käufers unter Hinweis auf die Geltung seiner Geschäfts- bzw. Einkaufs­be­din­gungen wider­sprochen. Einzige Ausnahme bildet die schrift­liche Bestä­tigung dieser Bedin­gungen in unserer Auftrags­be­stä­tigung.
Rechte und Pflichten aus dem Kaufvertrag dürfen ohne unsere ausdrück­liche Zustimmung nicht auf andere übertragen werden.
Diese Bedin­gungen gelten bis zu einer gegen­tei­ligen Verein­barung für den gesamten gegen­wär­tigen und künftigen Geschäfts­verkehr, auch soweit bei einer einzelnen Auftrags­er­teilung im Rahmen einer bestehenden Geschäfts­ver­bindung nicht besonders Bezug genommen wird oder für einzelne Geschäfte abwei­chenden Bedin­gungen zugestimmt wurde.
2 Vertrags­ab­schluss
Diese allge­meinen Liefer- und Zahlungs­be­din­gungen gelten für alle – auch zukünf­tigen – Verträge über Liefe­rungen und sonstige Leistungen. Einkaufs­be­din­gungen des Käufers werden auch dann nicht anerkannt, wenn wir ihnen nicht nochmals nach Eingang bei uns ausdrücklich wider­sprechen.
Unsere Angebote sind freibleibend. Mündliche Verein­ba­rungen unserer Angestellten bei Vertrags­ab­schluss werden erst durch unsere schrift­liche Bestä­tigung verbindlich.
Unsere sämtlichen Angaben zur Kaufsache im Katalog oder bei den Vertrags­ver­hand­lungen sind Eigen­schafts­be­schrei­bungen, keine Zusiche­rungen im Rechts­sinne. Soweit in dem Kaufvertrag nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt oder in Bezug genommen worden ist, haben wir keine Zusiche­rungen abgegeben. Eventuelle Zusiche­rungen beziehen sich ausschließlich auf Mangel­freiheit der Ware selbst, nicht auf die Vermeidung von Mangel­fol­ge­schäden.
Maßgebend für die Auslegung von Handels­klauseln sind im Zweifel die Incoterms 2010.
Preise verstehen sich netto ab Werk zuzüglich Verpa­ckung und sonstiger Versand- und Trans­port­kosten. Zu diesen Preisen kommen zusätzlich die am Liefertag geltende Umsatz­steuer in der jewei­ligen gesetz­lichen Höhe sowie die Kosten für Fracht und für die für einen ordnungs­ge­mäßen Versand notwendige Verpa­ckung hinzu.
Vesch Techno­logies behält sich Preis­än­de­rungen auch bei Festpreisen vor, wenn die verein­barten Liefer­fristen aus Gründen, die nicht von Vesch Techno­logies zu vertreten sind, geändert werden. Mögliche Preis­än­de­rungen erfolgen auf Basis einge­tre­tener Material-, Lohn- und sonstiger Neben­kos­ten­er­hö­hungen.
Alle nicht verein­barten Neben­ge­bühren bzw. öffent­lichen Abgaben sind grund­sätzlich vom Besteller zu tragen.
Die Entsorgung der Verpa­ckung und die Kosten hierfür gehen in voller Höhe zu Lasten des Bestellers. Gleiches gilt für die Fracht bei Rücksendung des Verpa­ckungs­ma­te­rials.
Wird die Ablie­ferung auf Wunsch des Bestellers verzögert, so werden ihm alle durch die Verzö­gerung entstan­denen und entste­henden Kosten berechnet.
4 Zahlungs­be­din­gungen
Der Kaufpreis und die Entgelte für Neben­leis­tungen sind bei Übergabe des Liefer­ge­gen­stands zur Zahlung fällig. Anders lautende Verein­ba­rungen werden sofort hinfällig, wenn der Käufer uns gegenüber mit anderen Forde­rungen in Zahlungs­verzug kommt, oder wenn uns die Unsicherheit seiner Vermö­genslage durch Konkurs­an­meldung, gericht­lichen oder außer­ge­richt­lichen Vergleichs­antrag, Wechsel- oder Scheck­protest, Zwangs­voll­stre­ckung oder Ausfall eines Bürgen oder sonstiger Ereig­nisse gemäß § 321 BGB bekannt werden. In diesem Fall sind wir berechtigt, noch ausste­hende Liefe­rungen nur gegen Voraus­zahlung vorzu­nehmen oder vom Vertrag zurück­zu­treten.
Schecks werden nur unter Vorbehalt ihrer Einlösung angenommen und gelten erst vom Zeitpunkt der Einlösung an Vesch Techno­logies als Barzahlung. Bei Überschreiten des Zieles tritt Verzug ohne vorherige Mahnung ein und wir sind berechtigt, Verzugs­zinsen in Höhe der üblichen Bankzinsen für Überziehung zu berechnen. Der Käufer ist nicht berechtigt, wegen etwaiger Gegen­an­sprüche Zahlungen zurück­zu­halten oder solche aufzu­rechnen.
5 Ausführung der Liefe­rungen, Liefer­fristen und ‑termine
Unsere Liefer­ver­pflichtung steht unter dem Vorbehalt richtiger und recht­zei­tiger Selbst­be­lie­ferung, es sei denn, die nicht richtige oder verspätete Belie­ferung ist durch uns verschuldet.
Treten während der Bauzeit Vorschriften oder gesetz­liche Bestim­mungen in Kraft, die von den bei Vertrags­schluss geltenden Vorschriften oder gesetz­lichen Bestim­mungen abweichen oder nimmt Vesch Techno­logies nachträg­liche Änderungs­wünsche entgegen, so verlängert sich die Lieferzeit entspre­chend.
Angaben zu Liefer­zeiten sind annähernd. Verein­barte Liefer­fristen beginnen mit dem Datum unserer Auftrags­be­stä­tigung und gelten nur unter der Voraus­setzung recht­zei­tiger Klarstellung aller Einzel­heiten des Auftrages (insbe­sondere techni­scher Freigaben) und recht­zei­tiger Erfüllung aller Verpflich­tungen des Käufers, wie z.B. Beibringung aller behörd­lichen Beschei­ni­gungen, Gestellung von Akkre­di­tiven und Garantien oder Leistung von Anzah­lungen.
Für die Einhaltung von Liefer­fristen und –terminen ist der Zeitpunkt der Absendung ab Werk oder Lager maßgebend. Sie gelten mit Meldung der Versand­be­reit­schaft als einge­halten, wenn die Ware ohne unser Verschulden nicht recht­zeitig abgesendet werden kann.
Ereig­nisse höherer Gewalt berech­tigen uns, die Liefe­rungen um die Dauer der Behin­derung und einer angemes­senen Anlaufzeit hinaus­zu­schieben. Dies gilt auch dann, wenn solche Ereig­nisse während eines vorlie­genden Verzuges eintreten. Der höheren Gewalt stehen gleich währungs-, handels-, politische und sonstige hoheit­liche Maßnahmen, Streiks, Aussper­rungen, von uns nicht verschuldete Betriebs­stö­rungen (z.B. Feuer, Maschinen- und Walzen­bruch, Rohstoff- oder Energie­mangel), Behin­derung der Verkehrswege, Verzö­ge­rungen bei der Einfuhr-/Zoll­a­b­­fer­­tigung, sowie alle sonstigen Umstände, die ohne von uns verschuldet zu sein die Liefe­rungen und Leistungen wesentlich erschweren oder unmöglich machen. Dabei ist es unerheblich, ob diese Umstände bei uns oder einem Vorlie­fe­ranten eintreten. Wird infolge der vorge­nannten Ereig­nisse die Durch­führung des Vertrages für eine der Vertrags­par­teien unzumutbar, so kann sie die Aufhebung des Vertrages erklären.
Ein ihm zuste­hendes Rücktritts­recht aus Unmög­lichkeit und Verzug kann der Käufer nur insoweit ausüben, als ihm ein Festhalten am Vertrag nicht zuzumuten ist. Schaden­er­satz­an­sprüche des Käufers richten sich nach § 13 der Bedin­gungen.
6 Eigen­tums­vor­behalt
Wir behalten uns unser Eigentum an den von uns gelie­ferten und künftig zu liefernden Gegen­ständen vor (Vorbe­haltsware), bis der Käufer alle unsere derzei­tigen und zukünf­tigen Zahlungs­for­de­rungen aus der Geschäfts­ver­bindung einschließlich eines anerkannten Schuld­saldos im Konto­korrent und bedingte Forde­rungen, zum Beispiel aus Akzep­tan­ten­wechseln, erfüllt hat, auch wenn Zahlungen auf besonders bezeichnete Forde­rungen geleistet werden.
Der Käufer ist nur dann ermächtigt, die Vorbe­haltsware im ordnungs­ge­mäßen Geschäftsgang in ein Grund­stück oder Gebäude einzu­bauen, mit einer beweg­lichen Sache zu verbinden oder weiter­zu­ve­r­äußern, wenn er sich uns gegenüber nicht in Zahlungs­verzug befindet und wenn er uns bereits jetzt die daraus entste­henden und bereits entstan­denen Forde­rungen gegen Dritte rechts­wirksam abtritt. Verbindet er die Vorbe­halts­waren mit einer beweg­lichen Sache derge­stalt, dass wir Mitei­gen­tümer der neuen Sache werden, ist er im Falle des Zahlungs­ver­zuges auf unser Verlangen hin verpflichtet, uns die Sache, soweit zulässig, heraus­zu­geben. Erfolgt die Verbindung in der Weise, dass die Sache des Käufers Haupt­sache ist, so ist er verpflichtet, uns in Höhe des Rechnungs­be­trages der Vorbe­haltsware Mitei­gentum an der neuen Sache zu verschaffen. Veräußert er die neue Sache, tritt er bereits jetzt die daraus erwach­senden Forde­rungen gegen Dritte zur Sicherheit an uns ab. Er verwahrt das Mitei­gentum für uns.
Die aus dem Einbau, der Verbindung oder Weiter­ver­äu­ßerung der Vorbe­haltsware entste­henden und bereits entstan­denen Forde­rungen gegen Dritte werden uns bereits jetzt als Sicherheit abgetreten. Dies gilt auch für ein Guthaben des Käufers aus anerkanntem Konto­kor­rent­saldo gegenüber einem Dritten und in Höhe des „kausalen“ Gutha­ben­saldos des Käufers im Falle seiner Insolvenz.
Der Käufer bleibt berechtigt, die an uns abgetre­tenen Forde­rungen einzu­ziehen, vorbe­haltlich des Widerrufs der Ermäch­tigung in den in Punkt 3 genannten Fällen. Dann ist er verpflichtet, dem Dritten die Abtretung sofort offen zu legen und uns die zur Einziehung nötigen Auskünfte und Unter­lagen sofort zu geben. Wurde oder wird dem Käufer die Voraus­ab­tretung seiner Vergü­tungs­an­sprüche von dem Dritten verboten, muss er uns dies unver­züglich, gegebe­nen­falls bereits bei Vertrags­ab­schluss, mitteilen. Er ist in diesem Fall nur mit unserer schrift­lichen Zustimmung zum Einbau der Vorbe­haltsware ermächtigt.
Beanspruchen Dritte die Vorbe­haltsware im Wege der Pfändung oder wird Siche­rungs­über­eignung verlangt, teilt der Käufer uns dies unver­züglich mit und weist den Dritten auf unsere vorran­gigen Rechte hin.
Übersteigt der Wert unserer bestehenden Sicher­heiten die gem. Punkt 1 zu sichernden Forde­rungen insgesamt um mehr als 20%, sind wir auf Verlangen des Käufers verpflichtet, die darüber­hin­aus­ge­henden Sicher­heiten freizu­geben.
7 Teillie­ferung, fortlau­fende Auslie­ferung
Wir bestimmen Versandweg und -mittel sowie Spediteur und Fracht­führer.
Vertrags­gemäß versand­fertig gemeldete Ware muss unver­züglich abgerufen werden, andern­falls sind wir berechtigt, sie auf Kosten und Gefahr des Käufers nach unserer Wahl zu versenden oder nach eigenem Ermessen zu lagern und sofort zu berechnen.
Wird ohne unser Verschulden der Transport auf dem vorge­se­henen Weg oder zu dem vorge­se­henen Ort in der vorge­se­henen Zeit unmöglich, so sind wir berechtigt, auf einem anderen Weg oder zu einem anderen Ort zu liefern; die entste­henden Mehrkosten trägt der Käufer. Dem Käufer wird vorher Gelegenheit zur Stellung­nahme gegeben.
Mit der Übergabe der Ware an einen Spediteur oder Fracht­führer, spätestens jedoch mit dem Verlassen des Lagers oder des Liefer­werks geht die Gefahr, auch die einer Beschlag­nahme der Ware, bei allen Geschäften, auch bei franko- oder frei-Haus-Liefe­­rungen, auf den Käufer über.
Die Ware wird unver­packt und nicht gegen Rost geschützt geliefert. Falls handels­üblich, liefern wir verpackt. Für Verpa­ckung, Schutz und/oder Trans­port­hilfs­mittel sorgen wir nach unserer Erfahrung auf Kosten des Käufers. Für Trans­port­ver­si­che­rungen sorgen wir nur auf Weisung und Kosten des Käufers.
Wir sind zu Teillie­fe­rungen in zumut­barem Umfang berechtigt. Branchen­üb­liche Mehr- und Minder­lie­fe­rungen der abgeschlos­senen Menge sind zulässig.
8 Mängelrüge und Gewähr­leistung
Für Mängel der Ware und für das Fehlen zugesi­cherter Eigen­schaften leisten wir nach den folgenden Vorschriften Gewähr:
Mängel der Ware sind unver­züglich, spätestens 7 Tage nach Ablie­ferung, schriftlich anzuzeigen. Mängel, die auch bei sorgfäl­tigster Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind – unter sofor­tiger Einstellung etwaiger Be- und Verar­beitung – unver­züglich nach Entde­ckung schriftlich anzuzeigen.
Bei berech­tigter, frist­ge­mäßer Mängelrüge nehmen wir die beanstandete Ware zurück und liefern an ihrer Stelle mangel­freie Ware; statt­dessen sind wir berechtigt, nachzu­bessern. Bei Fehlschlagen von Nachbes­serung oder Ersatz­lie­ferung kann der Käufer Rückgän­gig­ma­chung des Vertrages oder Herab­setzung der Vergütung verlangen.
Gibt der Käufer uns nicht unver­züglich Gelegenheit, uns von dem Mangel zu überzeugen, stellt er insbe­sondere nicht unver­züglich auf Verlangen die beanstandete Ware oder Proben davon zur Verfügung, entfallen alle Gewähr­leis­tungs­an­sprüche.
Für die Nachbes­serung und Ersatz­lie­ferung leisten wir in gleicher Weise Gewähr wie für die ursprüng­liche Lieferung oder Leistung.
Weiter­ge­hende Ansprüche auf Wandlung oder Minderung sind ausge­schlossen.
9 Anwen­dungs­tech­nische Beratung, Änderungs­vor­behalt
Anwendung, Verwendung und Verar­beitung der bezogenen Ware liegen ausschließlich im Verant­wor­tungs­be­reich des Käufers. Die anwen­dungs­tech­nische Beratung des Verkäufers in Wort und Schrift gilt nur als unver­bind­licher Hinweis, auch in Bezug auf etwaige Schutz­rechte Dritter und befreit den Käufer nicht vor der eigenen Prüfung der Produkte auf ihre Eignung für die beabsich­tigten Verfahren und Zwecke. Sollte dennoch eine Haftung des Verkäufers in Frage kommen, so ist diese auf den Wert der vom Verkäufer gelie­ferten Ware begrenzt. Konstruk­ti­ons­än­de­rungen bleiben vorbe­halten.
10 Gewähr­leistung für Sonder­an­fer­ti­gungen
Bei Sonder­an­fer­ti­gungen gewähr­leisten wir die zeich­nungs­ge­rechte Ausführung, ordnungs­gemäße Verar­beitung, Verwendung handels­üb­licher Materialien und die Funkti­ons­si­cherheit gemäß unseren techni­schen Unter­lagen.
Die Dauer der Gewähr­leistung (auch „Garantie“ oder „Garan­tiefrist“ genannt) richtet sich nach den schrift­lichen Verein­ba­rungen, mangels solcher nach den gesetz­lichen Vorschriften.
Elektrische oder pneuma­tische Antriebe und Steue­rungen sowie Verschleiß­teile entsprechen den VDE- bzw. VDMA-Richt­­linien, voraus­ge­setzt, dass die gefor­derten Wartungs- und Betäti­gungs­in­ter­valle einge­halten werden.
Voraus­setzung unserer Gewähr­leistung ist, dass die Mängel nicht durch unsach­gemäße Behandlung und Lagerung entstanden sind, Tempe­ra­tur­ein­wir­kungen nicht außerhalb des Bereiches von –10 Grad C bis + 50 Grad C lagen, die relative Luftfeuch­tigkeit nicht außerhalb des Bereiches von 40 % bis 70 % lag und keine sonstigen zerstö­renden Einflüsse vorhanden waren. Weiterhin sind unsere Lagerungs-, Wartungs- sowie Montage- und Bedie­nungs­an­lei­tungen zu beachten; die erfor­der­lichen Maßnahmen müssen fachge­recht durch­ge­führt werden. Die sachgemäße Handhabung, Lagerung, Wartung und Montage muss der Käufer nachweisen.
Die Beweis­last­ver­teilung für Mängel oder Fehlen zugesi­cherter Eigen­schaften richtet sich allein nach den gesetz­lichen Vorschriften.
11 Patente, Urheber­rechte
Ohne die ausdrück­liche schrift­liche Zustimmung durch Vesch Techno­logies dürfen Rechte bzw. Ansprüche gegen Vesch Techno­logies, insbe­sondere wegen Mängeln an von Vesch Techno­logies gelie­ferten Waren oder wegen von Vesch Techno­logies began­gener Pflicht­ver­let­zungen, weder ganz noch teilweise auf Dritte übertragen oder an Dritte verpfändet werden.
Hat Vesch Techno­logies nach Zeich­nungen oder Verwendung von beige­stellten Teilen des Bestellers Versuche durch­zu­führen, so steht der Besteller dafür ein, dass Schutz­rechte Dritter nicht verletzt werden.
Vesch Techno­logies stehen Urheber- und ggf. gewerb­liche Schutz­rechte an den in ihrem Auftrag gestal­teten Anlagen und Vorrich­tungen, Entwürfen und Zeich­nungen zu.
Der Besteller steht dafür ein, dass die im Rahmen des Auftrags gefer­tigten Gutachten, Zeich­nungen, Aufstel­lungen und Berech­nungen, insbe­sondere Massen- und Kosten­be­rech­nungen, nur für seine eigenen Zwecke verwendet werden.
12 Zeich­nungen
Unter­lagen, Zeich­nungen und Entwürfe dürfen vom Empfänger keinen dritten Personen bekannt­ge­geben werden. Bei Zuwider­hand­lungen wird zum vollen Schaden­ersatz verpflichtet.
Wird ein Auftrag nicht erteilt, sind mit Angeboten übersandte Unter­lagen oder Zeich­nungen vom Empfänger ohne Auffor­derung zurück­zu­geben oder zu vernichten.
13 Schaden­ersatz
Schadens­er­satz­an­sprüche – gleich aus welchem Rechts­grund – sind ausge­schlossen. Dies gilt nicht für Schäden, die durch vorsätz­liches oder grob fahrläs­siges Handeln verur­sacht werden. Unberührt bleiben auch die Haftung nach dem Produkt­haf­tungs­gesetz, die Haftung für schuld­hafte Verletzung wesent­licher Vertrags­pflichten sowie die Haftung für das Fehlen zugesi­cherter Eigen­schaften der Ware.
Die Ersatz­pflicht bleibt im kaufmän­ni­schen Verkehr begrenzt auf typischer­weise voraus­sehbare Schäden. Mangel­fol­ge­schäden, insbe­sondere Vermö­gens­schäden wie Betriebs­un­ter­bre­chungs­schaden, Ersatz von Gewin­n­entgang, Regress­an­sprüche des Käufers wegen Inanspruch­nahme auf Schaden­ersatz durch Dritte, Kosten behörd­licher Inanspruch­nahme und ähnliches tragen wir nicht. Diese Einschränkung gilt nicht, wenn der Schaden durch vorsätz­liches oder grob fahrläs­siges Handeln gesetz­licher Vertreter oder leitender Angestellter verur­sacht wurde.
Die Verkäuf­er­haftung richtet sich ausschließlich anhand der vorste­henden Ziffern verein­barten Regelungen. Dort nicht erwähnte Ansprüche des Käufers oder Schaden­er­satz­an­sprüche, gleich aus welchem Rechts­grund, insbe­sondere die außer­ver­trag­liche Haftung und die Haftung für Folge­schäden sind – soweit rechtlich zulässig – ausge­schlossen. Sie sind im Übrigen der Höhe nach auf den Wert der gelie­ferten Ware beschränkt.
15 Erfül­lungsort, Gerichts­stand und anzuwen­dendes Recht
Soweit nicht anders vereinbart, ist Erfül­lungsort unser Werk und Gerichts­stand Gießen. Wir können den Käufer auch an seinem Gerichts­stand verklagen.
Für alle Rechts­be­zie­hungen der Parteien gilt deutsches Recht einschließlich des Wiener UN-Kaufrechts­­über­­ein­­kommens von 1980.
Lässt sich diesem Überein­kommen eine Regelung nicht entnehmen, gilt für die vertrag­lichen und außer­ver­trag­lichen Rechts­be­zie­hungen der Parteien ausschließlich das deutsche Recht des BGB/HGB.
16 Salva­to­rische Klausel
Sollten einzelne Bestim­mungen dieser Einkaufs­be­din­gungen unwirksam sein oder werden, so bleiben die Bedin­gungen im Übrigen wirksam. Die unwirksame Klausel ist durch eine dem Sinn der entfal­lenden und dem Gesetz entspre­chende Klausel zu ersetzen.
Vertre­tungs­be­rechtige Geschäfts­führer:
Martin Schunk & Christoph Vetter
Regis­ter­ge­richt: Amtsge­richt Gießen
Regis­ter­nummer: HRB 9422
Umsat­z­­steuer-Identi­­fi­­ka­­ti­on­s­­nummer gem. § 27a UStG:
DE 317320417
Vesch Techno­logies GmbH
Am Schwa­nensee 11
Tel.: +49 6404 90798 20
Fax: +49 6404 90798 18
Email: info@vesch-technologies.com
Web: www.vesch-technologies.com
Allge­meine Geschäftsbedingungen_REV0
Einkaufs­be­din­gungen der
Diese Bedin­gungen sind Inhalt dieses Einkaufs­ver­trages sowie aller künftigen Einkaufs­ver­träge mit dem Liefe­ranten. Abwei­chende oder entge­gen­ste­hende Liefer­be­din­gungen werden nur anerkannt, wenn der Besteller ihnen im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat.
Änderungen, andere Verein­ba­rungen und Neben­ab­reden sind nur gültig, wenn das schrift­liche Einver­ständnis des Bestellers vorliegt.
Der Besteller ist zum Widerruf berechtigt, sofern der Auftrag nicht innerhalb von fünf Arbeits­tagen nach Zugang schriftlich bestätigt wird.
Angebot- und Angebots­un­ter­lagen
Der Lieferant hat sich im Angebot an die Anfrage zu halten. Im Falle von Abwei­chungen muss der Lieferant ausdrücklich darauf hinweisen.
Das Angebot erfolgt unent­geltlich und begründet für den Anfra­genden keine Verpflich­tungen. Die Vergütung für Kosten­vor­anschläge erfolgt nur nach geson­derter Verein­barung.
Wir behalten uns Eigentums- und Urheber­rechte an allen Abbil­dungen, Berech­nungen, Zeich­nungen und sonstigen Unter­lagen vor. Sie sind ausschließlich aufgrund unserer Bestellung für die Fertigung zu verwenden. Nach Bestell­ab­wicklung sind sie uns unauf­ge­fordert zurück­zu­geben, sofern keine anders­lau­tende Geheim­hal­tungs­er­klärung getroffen wurde. Dritten gegenüber dürfen sie ohne unsere ausdrück­liche Geneh­migung nicht zugänglich gemacht werden und sind geheim zu halten.
Der Lieferant haftet für alle Schäden, die dem Besteller durch Verletzung der in Nr. 2.3 genannten Verpflich­tungen entstehen.
Modelle, Formen, Werkzeuge etc., die vom Liefe­ranten zur Durch­führung der Bestellung angefertigt worden sind, gehen durch ihre Bezahlung in das Eigentum des Bestellers über, auch wenn sie im Besitz des Liefe­ranten bleiben. Diese Gegen­stände sind auf Anfor­derung dem Besteller auszu­hän­digen.
Bestel­lungen und Änderungen von Bestel­lungen erfolgen schriftlich. Im Falle von mündlichen oder fernmünd­lichen Bespre­chungen sind die Inhalte im Zweifel nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt wurden.
Der Lieferant wird die Bestellung unver­züglich auf Unklar­heiten, erkennbare Fehler, Ungeeig­ne­theit der vom Besteller gewählten Spezi­fi­ka­tionen für die beabsich­tigte Verwendung und Unvoll­stän­digkeit überprüfen. Weiter wird er den Besteller unver­züglich über Präzi­sie­rungen der Bestellung oder erfor­der­liche Änderungen infor­mieren.
Alle Bestel­lungen und Bestell­än­de­rungen sind vom Liefe­ranten schriftlich zu bestä­tigen und im gesamten Schrift­verkehr getrennt zu behandeln.
Angaben in allen Schrift­stücken sind: Komplette Bestell­nummer, Datum der Bestellung und Zeichen des Bestellers.
Die Lieferzeit läuft ab dem Tage des Zugangs unserer Bestellung. Der Lieferant hat unver­züglich unter Angabe der Gründe dem Besteller die Dauer der Verzö­gerung anzugeben, sobald der Lieferant annehmen kann, dass er seine vertrag­lichen Verpflich­tungen nicht recht­zeitig, ganz oder teilweise nicht erfüllen kann. Wird diese Mitteilung vom Liefe­ranten unter­lassen, kann er sich auf das Hindernis dem Besteller gegenüber nicht berufen.
Der Lieferant haftet nach den gesetz­lichen Bestim­mungen, sofern er nicht innerhalb der verein­barten Lieferzeit erfüllt. Unberührt davon bleibt nach § 340 Abs. 2 BGB eine etwaig verein­barte Vertrags­strafe für den Fall verspä­teter Lieferung. Bis zur Fälligkeit der Schluss­zahlung kann eine verein­barte Vertrags­strafe geltend gemacht werden, ohne dass dies eines Vorbe­halts gemäß § 341 Abs. 3 BGB, § 11 Abs. 4 VOB/B bedarf.
Teillie­fe­rungen werden nur nach ausdrück­licher und schrift­licher Verein­barung akzep­tiert.
Liefe­rungen erfolgen an folgende Adresse: Am Schwa­nensee 11, 35432 Lich.
Gewähr­leistung, Mängelrüge und Haftung
Der Lieferant leistet Gewähr dafür, dass der Liefer­ge­gen­stand keine seinen Wert oder seine Tauglichkeit beein­träch­ti­genden Mängel aufweist, die verein­barte oder garan­tierte Beschaf­fenheit hat, sich für die nach dem Vertrag voraus­ge­setzte Verwendung eignet, den allgemein anerkannten Regeln der Technik, den neuesten Vorschriften der Behörden, dem Geräte­si­cher­heits­gesetz, den jeweils gültigen sicher­heits­tech­ni­schen Anfor­de­rungen und den Arbeits­­schutz- und Unfall­ver­hü­tungs­vor­schriften entspricht. Wird der Liefer­ge­gen­stand ganz erneuert, beginnt die Verjäh­rungs­frist erneut; bei teilweiser Erneuerung gilt dies für die erneu­erten Teile. Der Neubeginn der Verjäh­rungs­frist tritt nicht ein, wenn der Lieferant erkennbar nicht in Anerkennung seiner Mängel­be­sei­ti­gungs­pflicht handelt. Hat der Lieferant eine Garantie für die Beschaf­fenheit oder Haltbarkeit des Liefer­ge­gen­standes übernommen, so kann der Besteller daneben auch die Ansprüche aus der Garantie geltend machen. Dies gilt nicht für Mängel oder Schäden des Liefer­ge­gen­standes, die verur­sacht sind durch
unsach­gemäße Behandlung seitens des Bestellers
regel­rechten Verschleiß
Der Besteller zeigt dem Liefe­ranten Mängel des Liefer­ge­gen­standes unver­züglich an, sobald diese nach den Gegeben­heiten eines ordnungs­ge­mäßen Geschäfts­ab­laufes festge­stellt werden. Die Rügepflicht richtet sich nach den Umständen des Einzel­falls, aber beträgt für verdeckte Mängel mindestens fünf Werktage (Mo – Fr) nach Entde­ckung des Mangels und für erkennbare Mängel mindestens fünf Werktage
(Mo – Fr) ab Lieferung.
Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird, gelten die gesetz­lichen Verjäh­rungs­fristen.
Die Gewähr­leistung des Liefe­ranten bezieht sich auch auf die von Unter­lie­fe­ranten herge­stellten Teile.
Bis zum Ersatz bleiben die aufgrund der Gewähr­leistung beanstan­deten Teile zur Verfügung des Bestellers und werden durch Ersatz Eigentum des Liefe­ranten.
Kann eine Nachbes­serung des Liefe­ranten aufgrund Dring­lichkeit nicht abgewartet werden, sowie bei Säumnis des Liefe­ranten trotz Nachfrist­setzung oder bei endgül­tigem Fehlschlagen der Besei­tigung der Mängel, kann der Besteller die Mängel zulasten des Liefe­ranten besei­tigen oder auf die Gewähr­leis­tungs­rechte nach Nr. 5.1 zurück­greifen.
Die Gewähr­leis­tungs­pflicht des Liefe­ranten wird durch die Abnahme der Liefe­rungen und Leistungen durch den Besteller nicht berührt.
Soweit der Lieferant oder dessen Zulie­ferer den die Haftung auslö­senden Produkt­fehler verur­sacht hat, stellt der Lieferant den Besteller von Ansprüchen aus Produ­zen­ten­haftung sowie aufgrund des Produkt­haf­tungs­ge­setzes frei.
Der Lieferant haftet im Übrigen nach den gesetz­lichen Bestim­mungen.
Der Lieferant stellt den Besteller und seine Kunden von Ansprüchen Dritter aus etwaigen Schutz­rechts­ver­let­zungen frei und trägt alle Kosten, die dem Besteller in diesem Zusam­menhang entstehen.
Sind Prüfungen für den Liefer­ge­gen­stand vorge­sehen, trägt der Lieferant seine perso­nellen und die sachlichen Prüfkosten. Mindestens eine Woche vorher hat der Lieferant dem Besteller verbindlich die Prüfbe­reit­schaft anzuzeigen und einen Prüftermin zu verein­baren. Die perso­nellen Prüfkosten des Bestellers gehen zu Lasten des Liefe­ranten, sofern zu dem verein­barten Termin der Liefer­ge­gen­stand nicht vorge­stellt wird. Sind aufgrund festge­stellter Mängel wieder­holte oder weitere Prüfungen notwendig, trägt der Lieferant alle hierfür sachlichen und perso­nellen Kosten. Der Lieferant trägt die sachlichen und perso­nellen Kosten für die Werkstoff­nach­weise der Vorma­te­rialien.
Die Trans­port­ver­si­cherung wird ausschließlich vom Besteller abgeschlossen.
Für Schäden, die vom Liefe­ranten, seinem Personal oder seinem Beauf­tragten durch erbrachte Leistungen, gelie­ferte Arbeiten oder Sachen verur­sacht werden, hat der Lieferant auf seine Kosten eine ausrei­chende Haftpflicht­ver­si­cherung abzuschließen. Auf Verlangen ist die Deckungs­summe je Schaden­er­eignis dem Besteller nachzu­weisen.
Zwischen Liefe­ranten und Besteller bedarf der Abschluss einer spezi­ellen Monta­ge­ver­si­cherung neben der Haftpflicht­ver­si­cherung gem. Nr. 8.2 im Einzelfall einer Festlegung.
Gegen übliche Risiken versi­chert werden dem Besteller leihweise überlassene Apparate, Maschinen (etc.). Darüber­hin­aus­ge­hende Haftung des Bestellers für Beschä­digung oder Untergang der überlas­senen Apparate, Maschinen (etc.) scheidet aus, außer in Fällen grob fahrläs­siger oder vorsätz­licher Begehung.
Versand­vor­schriften, Verpa­ckung
Für jede einzelne Sendung hat der Lieferant am Tage des Versandes getrennt von Rechnung und Ware eine ausführ­liche Versand­an­zeige abzusenden. Liefer­schein und Packzettel sind der Lieferung beizu­fügen. Name der Reederei und des Schiffes sind bei Schiff­versand in den Versand­pa­pieren und der Rechnung anzugeben. Für den Besteller hat der Lieferant die geeig­netste und günstigste Trans­port­mög­lich­keiten zu wählen. Die vom Besteller vorge­schrie­benen Bestell­zeichen und Angaben zur Ablade­stelle sind in allen Liefer­scheinen, Packzetteln, Versand­an­zeigen, Fracht­briefen, Rechnungen und auf der äußersten Verpa­ckung komplett anzugeben.
Gemäß der national und inter­na­tional geltenden Bestim­mungen hat der Lieferant gefähr­liche Erzeug­nisse zu verpacken, zu kennzeichnen und zu versenden. Neben der Gefah­ren­klasse müssen die Begleit­pa­piere auch die weiteren, von den jewei­ligen Beför­de­rungs­vor­schriften festge­legten Angaben, enthalten.
Kosten, die durch Nicht­be­achtung dieser Vorschriften entstehen trägt der Lieferant, ebenso übernimmt er die Haftung für etwaige Schäden. Darüber hinaus ist der Lieferant verant­wortlich für die Einhaltung dieser Versand­vor­schriften durch seine Unter­lie­fe­ranten.
Sendungen, die durch Nicht­be­achtung dieser Vorschriften nicht übernommen werden können, lagern auf Gefahr und Kosten des Liefe­ranten. Ferner ist der Besteller berechtigt, Zustand und Inhalt solcher Sendungen festzu­stellen. Nicht zusammen mit Liefer­ge­gen­ständen verladen werden dürfen Werk- und Rüstzeuge.
Die Verpflichtung zur Rücknahme von Verpa­ckungen richtet sich nach den gesetz­lichen Bestim­mungen.
Preise, Berechnung
Die verein­barten Preise sind Festpreise und schließen Nachfor­de­rungen jeglicher Art aus. Zoll und Zollfor­ma­li­täten sowie Kosten für Verpa­ckung und Transport sind sofern nicht explizit anders angegeben in diesen Preisen enthalten.
Es gelten die am Tage der Lieferung gültigen Kondi­tionen und Preise, auch wenn der Lieferant in der Zeit zwischen Bestellung und Lieferung seine Kondi­tionen verbessert oder die Preise ermäßigt.
Rechnungen haben in Reihen­folge des Textes, Ausdrucks­weise und der Preise der Bestellung zu entsprechen. Gesondert aufzu­führen sind auf der Rechnung etwaige Mehr- oder Minder­leis­tungen.
Zahlungs­fristen laufen frühestens vom Waren- oder im Fall einer Rechnungs­legung vom Rechnungs­eingang an. Zahlungen werden innerhalb von dreißig Tagen netto nach Rechnungs­eingang zur Zahlung fällig.
Die Zahlung bedeutet keine Anerkennung von Preisen und Kondi­tionen.
Der Zahlungs­zeit­punkt hat auf das Rügerecht und die Gewähr­leistung des Liefe­ranten keinen Einfluss.
Patent­ver­letzung
Der Lieferant übernimmt die Haftung dafür, dass durch die Lieferung und die Benutzung der Liefer­ge­gen­stände Lizenzen, Patente und Schutz­rechte Dritter nicht verletzt werden. Der Lieferant trägt etwaige Lizenz­ge­bühren.
Anwend­bares Recht, Auslegung von Klauseln etc.
Für alle Rechts­be­zie­hungen zwischen den Parteien gilt ausschließlich deutsches Recht.
Handels­üb­liche Klauseln sind nach den jeweils gültigen Incoterms auszu­legen.
Gerichts­stands­ver­ein­barung
Soweit nicht anders vereinbart, ist der Gerichts­stand Gießen.
Einkaufsbedingungen_REV0
Filtra­ti­ons­lö­sungen rund um Ihr Prozess­equipment aus einer Hand.
Allge­meine Geschäfts & Einkaufs­be­din­gungen

References: § 321
 § 13
 § 27
 § 340
 § 341
 § 11