Source: https://www.landesklinik.info/beatrix-debus/
Timestamp: 2020-08-08 06:38:58+00:00

Document:
WDR6.tv zum Abruf bereit.
(Präsidentin Sozialgericht Köln)
Bitte beachten Sie in diesem Zusammenhang www.Landesklinik.info/Mourice-Borchardt ...
Einstweilige Anordnung (08.07.2020)
Besucherausweis (10.01.2020)
Durchsuchungs-Sicherstellungsniederschrift (10.01.2020)
14.07.2020 (Anfrage | Eingabe Stadt Köln | Mihlan)
Bitte beachten Sie in diesem Zusammenhang www.Landesklinik.info/Nadja-Mikayelyan & www.Landesklinik.info/Frank-Voss
09.07.2020 (Eingangsbestätigung | Verfahrenshinweise)
21.07.2020 (Erinnerungsschreiben)
29.07.2020 (Erinnerungsschreiben)
---------- Weitergeleitete Nachricht ---------- Von: Ingo Lanzerath Datum: 22. Juli 2020 um 09:22:59 +02:00 Betreff: S 27 SO 370/20 ER An: poststelle@sg-koeln.nrw.de Cc: poststelle@vg-koeln.nrw.de
Bzgl. der Eingabe von Frau Böttcher im Auftrag der Frau Kühn vom Sozialgericht Köln (09.07.2020 !!!) möchte ich nochmals darauf hinweisen, dass gemäß § 226 BGB ein Schikaneverbot besteht, bzw. dass wir Deutschen uns zum Vorrang vom Grundgesetz bekannt haben ...
Dementsprechend bedanke ich mich für die erneute Unterlassene Hilfeleistung ihrerseits ...
Ihren formellen Ansprüchen kann ich wegen meiner Obdachlosigkeit und fehlender finanzieller Mittel leider nicht nachkommen ...
Was macht man eigentlich, wenn man keine Möglichkeit zum schriftlichen Austausch besitzt, bzw. aus gesundheitlichen Gründen hilflos verweilt, oder einfach Analphabet ist ???
Wollen sie ernsthaft ihre eigene Gerichtsordnung dazu nutzen, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland außer Kraft zu setzen ???
In diesem Sinne erwarte ich ihre Entscheidung(en) zeitnah per E-Mail, bzw. verbleibe ...
Datum: 10. Januar 2020 um 08:53:48 +01:00
Betreff: Eilantrag Sozialgericht Köln
An: poststelle@sg-koeln.nrw.de
Cc: manfred.lefkes@ergo.de, martine.gruemmer@lvr.de, m.luetz@alexianer-koeln.de, post@lvr.de, pressestelle@bka.bund.de, mail@bundestag.de, bundesrat@bundesrat.de, wohnungsamt@stadt-koeln.de, jobcenter-koeln.ottmarpohlplatz-reso-team789@jobcenter-ge.de
Werde heute um 13:00 Uhr persönlich vorsprechen ...
Sollte man mir keine finanziellen Mittel zur Verfügung stellen, damit ich meinen Lebensunterhalt (inkl. medizinischer Versorgung) bestreiten kann, bitte ich um eine entsprechende Mitteilung, wie ich mich nach Vorstellungen der Richter im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen verhalten soll ...
Datum: 9. Januar 2020 um 12:41:30 +01:00
Betreff: Info Sozialgericht Köln /// Info für Herrn Mickenhagen
An: jobcenter-koeln.ottmarpohlplatz-reso-team789@jobcenter-ge.de
Cc: manfred.lefkes@ergo.de, martine.gruemmer@lvr.de, m.luetz@alexianer-koeln.de, post@lvr.de, pressestelle@bka.bund.de, mail@bundestag.de, bundesrat@bundesrat.de, poststelle@sg-koeln.nrw.de, wohnungsamt@stadt-koeln.de
Bin nach dem Gespräch mit Herrn Mickenhagen von einer mir namentlich unbekannten Frau von der Vermittlung für Unterkünfte so nett behandelt worden, dass ich hiermit straf- und zivilrechtliche Schritte ankündige ...
Brauche mir nicht nachsagen zu lassen, dass ich mich nicht um meine Angelegenheiten kümmere, nur weil mir nicht bekannt ist, wie hoch mein derzeitiger Schuldenstand ist ...
Außerdem ist es nicht notwendig gewesen, mich morgen zu einem erneuten Besuch vorzuladen, denn die Angelegenheiten hätten wir der Dringlichkeit entsprechend sofort erledigen können ...
Soll ich nun mit zwei Taschen, mittellos und gesundheitlich angeschlagen, eine Rundreise machen, bzw. mich noch wegen fehlendem Fahrausweis belangen lassen ???
Werde dementsprechend morgen beim Sozialgericht vorsprechen, bzw. bitte um telefonische Mitteilung, wenn man eine angemessene Unterkunft für mich zur Verfügung stellen möchte ...
In diesem Sinne verweise ich nochmals auf den Vorrang vom Grundgesetz, bzw. hebe Art. 1 & Art. 2 Abs. 2 GG hervor, und verbleibe ...
Datum: 23. Juli 2020 um 07:55:22 +02:00
Betreff: Einspruch gegen Änderungsbescheid /// Diverse Anliegen !!! /// In Sachen Hubertus Heil (SPD) & Henriette Reker (angeblich parteilos)
Cc: zentrale@arbeitsagentur.de, info@bmas.bund.de, info.gehoerlos@bmas.bund.de, poststelle@bmf.bund.de, sozialamt.fachstellewohnen@stadt-koeln.de, olaf.mickenhagen@stadt-koeln.de, stadtverwaltung@stadt-koeln.de, rechtsamt@stadt-koeln.de, wohnungsamt@stadt-koeln.de, poststelle-wohngeld@stadt-koeln.de, kundenzentrum-innenstadt@stadt-koeln.de, geschaeftsstelle.beschwerdeausschuss@stadt-koeln.de, kaemmerei@stadt-koeln.de, internetpost@bundesregierung.de, mail@bundestag.de, bundesrat@bundesrat.de, info@bundeskartellamt.bund.de, post@bverwg.bund.de, bverfg@bundesverfassungsgericht.de, webmaster@echr.coe.int, bureau@pca-cpa.org, pio@icc-cpi.int, info@amnesty.de, info@weisser-ring.de, post@netzwerkmenschenrechte.de, internetredaktion@stk.nrw.de, poststelle@sg-koeln.nrw.de, poststelle@vg-koeln.nrw.de, poststelle@ag-koeln.nrw.de, poststelle@lg-koeln.nrw.de, presse@stk.nrw.de, poststelle@sta-koeln.nrw.de, poststelle@gsta-koeln.nrw.de, poststelle@generalbundesanwalt.de, feedback@usembassy.de, info@russische-botschaft.de, botschaft.berlin@mfa.gov.tr, info@dprkorea-emb.de, info@seoul.diplo.de, info@bk.admin.ch, berlin@mfa.gov.mk, segreteria.berlino@esteri.it, Emb.Berlin.inf@maec.es, berlin@diplobel.fed.be, berlin.amb.sekretariat@msz.gov.pl, emb.berlin@mfa.no, info@skopje.diplo.de, pressinfo@griechische-botschaft.de, kriminalpraevention.koeln@polizei.nrw.de, poststelle@polizei-koeln.sec.nrw.de, bpolp@polizei.bund.de, Karin.Mueller@jm.nrw.de, Christina.Theissen@brk.nrw.de, klemens.jaeger@sk.hamburg.de, info@polizei-beratung.de, gdp-bund-berlin@gdponline.de, gdp-pressestelle@gdp-online.de, poststelle@bezreg-koeln.nrw.de, landesbezirk@gdpbayern.de, martine.gruemmer@lvr.de, post@lvr.de, mail@alexianer.de, info@baek.de, sozialdienst@eduardus.de, service@dkv.com, beratung@ergodirekt.de, manfred.lefkes@ergo.de, post@bundeswahlleiter.de, landeswahlleiterin@im.nrw.de, wahlen@stadt-koeln.de, wahlamt@stadt-koeln.de, info@cdu.de, info@cdu-regionalrat-koeln.de, Landesleitung@csu-bayern.de, info@spd.de, bundesgeschaeftsstelle@die-linke.de, redaktion@gruene.de, bgst@npd.de, info@piratenpartei.de, verwaltung@die-partei.de, forensic@benecke.com, event@linie7.info, Jochen.Ott@landtag.nrw.de, ob@marcel-hoevelmann.de, info@henriettereker.de, bgst@rep.de, berlin@volkerbeck.de, claudia.roth@wk.bundestag.de, cem.oezdemir@bundestag.de, sahra.wagenknecht@bundestag.de, gregor.gysi@bundestag.de, hannelore.kraft@landtag.nrw.de
Vielen Dank für den anonym gesendeten Änderungsbescheid vom 15.07.2020 (bzw. Änderungsbescheid vom 06.07.2020), gegen den ich hiermit fristgerecht Einspruch einlege ...
Dementsprechend darf ich darum bitten, dass sie verfassungsgemäß endlich die Hotelkosten übernehmen und mir Gelder zur Verfügung stellen, damit ich meine rechtlichen Angelegenheiten finanzieren kann, bzw. ich bitte um Erhöhung des monatlichen Grundbetrages ...
Sie können und wollen mir/uns keinen Wohnraum zur Verfügung stellen, bzw. meine diesbezüglichen Eingaben wurden ignoriert, weshalb sie dazu verpflichtet sind, die Hotelkosten zu übernehmen, um eine Obdachlosigkeit meiner Wenigkeit zu verhindern ...
Außerdem sind sie immer noch nicht auf meinen Antrag bzgl. Fördermitteln für meine Tätigkeiten im Bereich Taxi- und Mietwagen eingegangen, wodurch mir ein weiterer hoher finanzieller Verlust zugemutet wird ...
Bzgl. des monatlichen Grundbetrages bitte ich zu berücksichtigen, dass ich z.B. über keinen Ofen oder Kühlschrank verfüge, weshalb sich die Kosten für meine Nahrungsaufnahme dementsprechend hoch gestalten ...
Es fallen noch die Gebühren für die Internetpräsentationen an, sowie die Kosten für meine Verteidigung, die sie mit ihren verfassungsfeindlichen Aktionen provozieren ...
Die Kosten für meine medizinische Versorgung sollten sie auch berücksichtigen !!!
Eine Sozialarbeiterin hat sich übrigens nicht mit mir in Verbindung gesetzt ...
Wie ihnen sicherlich nicht entgangen ist, habe ich das Zimmer bis zum 01.09.2020 reservieren lassen, weshalb ich auch für den Monat 09/20 entsprechende Leistungen erwarte ...
Danach trennen sich unsere Wege, denn ich beabsichtige, am 01.09.2020 endlich meine Tätigkeit als Taxi- und Mietwagenunternehmer wieder aufnehmen zu können ...
In diesem Sinne bedanke ich mich für das verfassungsfeindliche Verhalten, welches ihrerseits an den Tag gelegt wird, erwarte umgehend finanzielle Unterstützung, und verbleibe ...
---------- Weitergeleitete Nachricht ---------- Von: Ingo Lanzerath Datum: 18. Mai 2020 um 08:44:18 +02:00 Betreff: Info für Herrn Mickenhagen /// Info für Hubertus Heil (SPD) /// Info für Henriette Reker (angeblich parteilos) /// Re: Belege /// Re: Nachtrag /// Re: Fachstelle Wohnen: Hotelkosten 2020 An: olaf.mickenhagen@stadt-koeln.de Cc: zentrale@arbeitsagentur.de, jobcenter-koeln.ottmarpohlplatz-resoteam789@jobcenter-ge.de, stadtverwaltung@stadt-koeln.de, martine.gruemmer@lvr.de, m.luetz@alexianer-koeln.de, post@lvr.de, poststelle@ag-koeln.nrw.de, poststelle@sgkoeln.nrw.de, poststelle@vg-koeln.nrw.de, bverfg@bundesverfassungsgericht.de, webmaster@echr.coe.int, bureau@pca-cpa.org, pio@icc-cpi.int, poststelle@stakoeln.nrw.de, poststelle@generalbundesanwalt.de, pressestelle@bka.bund.de, mail@bundestag.de, bundesrat@bundesrat.de, info@weisser-ring.de, info@amnesty.de, post@netzwerk-menschenrechte.de, redaktion@wdr.de, kriminalpraevention.koeln@polizei.nrw.de, bpolp@polizei.bund.de, feedback@usembassy.de, info@russische-botschaft.de, info@dprkorea-emb.de, botschaft.berlin@mfa.gov.tr, redaktionbweingang@bundeswehr.org
In den nächsten Stunden werden I/ihnen (nochmals) die Belege bzgl. der Hotelkosten gefaxt und per E-Mail zugestellt ...
Ich darf unserer Notsituation entsprechend darum bitten, endlich auf meine Eingaben einzugehen und mir noch heute finanzielle Mittel per Überweisung zur Verfügung zu stellen, um uns weitere Unannehmlichkeiten zu ersparen ...
Dementsprechend verweise ich mal wieder auf Art. 1 GG, sowie auch auf § 226 BGB, wobei die Auflistung gesetzlicher Bestimmungen bekanntlich keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt ...
Sie haben mich dafür gelobt, dass ich versuche, mich an die gesetzlichen Bestimmungen zu halten, weshalb ich darum bitte, endlich den Vorrang vom Grundgesetz zu beherzigen, welches in fünf Tagen seinen Geburtstag feiert ...
Dementsprechend erhebe ich hiermit auch Widerspruch gegen den Änderungsbescheid vom 29.04.2020 !!!
In diesem Sinne möchte ich noch § 32 StGB /// Art. 20 Abs. 4 GG /// Art. 6 EMRK hervorheben, bzw. verbleibe ...
Datum: 21. November 2019 um 08:20:49 +01:00
Betreff: Re: Info für Richter Schmitt (AG Köln) und Henriette Reker (Stadtverwaltung Köln)
An: stadtverwaltung@stadt-koeln.de
Cc: kundenzentrum-innenstadt@stadt-koeln.de, martine.gruemmer@lvr.de, m.luetz@alexianer-koeln.de, post@lvr.de, poststelle@generalbundesanwalt.de, info@cdu.de, poststelle@ag-koeln.nrw.de, kriminalpraevention.koeln@polizei.nrw.de
Die Mitarbeiterinnen der Stadt Köln werden der Notsituation entsprechend darum gebeten, umgehend eine schriftliche Stellungnahme zu den Ereignissen vom 19.11.2019 ans Amtsgericht Köln zu senden, mit Personenangaben !!!
Nochmals werden die Mitarbeiter vom öffentlichen Dienst darauf hingewiesen, dass die Deutschen sich zum Vorrang vom Grundgesetz bekannt haben:
Art. 1 GG ??? /// Art. 20 GG ??? /// § 81 StGB !!! (§§ 32-34 StGB ???)
In diesem Sinne verbleibe ich auch aus Gründen der Notwehr gemäß Art. 20 Abs. 4 GG widerstandsberechtigt ...
Staatsanwaltschaft & Bundesanwaltschaft
Die Justizvertreter werden erneut dazu aufgefordert, ihre vorteilsgewährende Haltung zu Gunsten der abartigen Mitarbeiter der Stadtverwaltung Köln zu unterlassen, bzw. endlich Haftbefehl zu beantragen und vollstrecken zu lassen !!!

References: § 226
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 1
 § 226
 § 32
 Art. 20
 Art. 6

Art. 1
 Art. 20
 § 81
 Art. 20