Source: https://rechtsanwalt-und-sozialrecht.de/hartz-4/
Timestamp: 2020-07-04 17:21:49+00:00

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Hartz 4 (SGB II) – Übersicht, Informationen & Tipps
Hartz 4 (SGB II) – Übersicht
In kurzen Beiträgen bespreche ich auf dieser Übersichtsseite Fragestellungen zum Hartz 4. Die Beiträge liste ich gemäß der folgenden Gliederung mit kurzen Erläuterungen auf.
1. Grundlagen, Statistik, Datenschutz2. Regelbedarf3. Kosten der Unterkunft4. Mehrbedarfe5. Einkommen und Vermögen6. Bedarfs- und Haus­halts­ge­mein­schaft7. Sanktionen8. Eingliederungs­verein­barung9. Ausländer, Asylberechtigte10. Allgemein
Wer ist für die Durchführung der Aufgaben des SGB II zuständig?
Bei wem sind die Sozialleistungen zu beantragen?
Wie werden die Leistungen zum Hartz 4 berechnet?
In welcher Höhe besteht ein Leistungsanspruch?
Der Bundestag hat deutliche Erleichterungen bei der Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II beschlossen und in § 67 Vereinfachtes Verfahren für den Zugang zu sozialer Sicherung aufgrund des Coronavirus
(1) Leistungen für Bewilligungszeiträume, die in der Zeit vom 1. März 2020 bis zum 30. Juni 2020 beginnen, werden nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4 erbracht. …
(zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 67 SGB II ein vereinfachtes Verfahren für den Zugang zu sozialer Sicherung aufgrund des Coronavirus geregelt (BT-Drs. 19/18107).
Jobcenter (siehe dazu unten 1.) gewähren den Lebensunterhalt von Arbeitsuchenden durch eine Grundsicherung. Bei den Jobcentern sind die Sozialleistungen zu beantragen. Die Jobcenter betreuen die Hartz IV-Empfänger und vermitteln Betroffene an potenzielle Arbeitgeber. Die Bundesagentur für Arbeit und die kommunalen Träger sind finanziell für unterschiedliche Grundsicherungsleistungen zuständig. Die Bundesagentur sichert den Lebensunterhalt der Betroffenen. Die Bundesagentur zahlt die Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Außerdem stellt sie Gelder für die Eingliederung in den Arbeitsmarkt zur Verfügung. Die Kommunen übernehmen unter anderem die Mieten und die Betriebskosten für das Wohnen von Hilfebedürftigen.
Ein alleinstehender Erwachsener erhält Leistungen zur Deckung des Regelbedarfs in Höhe von 432 Euro monatlich (2.) sowie zur Deckung der Kosten der angemessenen Unterkunft (3.), ggf. auch Leistungen für einen Mehrbedarf (4.). Einkommen wird ggf. bedarfsmindernd abgezogen (5.). Vermögen ist einzusetzen. Es gibt anrechnungsfreies Einkommen bzw. es gibt Schonvermögen. In der Bedarfsgemeinschaft und/oder Haushaltsgemeinschaft (6.) gelten andere Bedarfe.
Wann ist das SGB II in Kraft getreten?
Welche Aufgaben hat das SGB II?
Wie viele Menschen sind auf Hartz 4 angewiesen?
Das Sozialgesetzbuch II – Grundsicherung für Arbeitsuchende
§ 1 Aufgabe der Grundsicherung für Arbeitsuchende
§ 6 d SGB II – Jobcenter
(Link: Inhaltsübersicht SGB II mit Links zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)Sozialgesetzbuch II (Grundsicherung für Arbeitsuchende) regelt die vom Jobcenter zu berechnenden Leistungen zum Arbeitslosengeld II. Das ALG II – verkürzt Hartz 4 genannt – wurde zum 1. Januar 2005 eingeführt und hat die frühere Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe zusammengeführt. Das SGB II musste seit dem Inkrafttreten schon mehrfach reformiert werden. Der Gesetzgeber musste die Organisationsstruktur und die Bedarfssätze nach Beanstandungen und nach Urteilen des Bundesverfassungsgerichts anpassen.
Hartz 4 soll nicht nur Armut verhindern, sondern den Leistungsberechtigten eine Führung eines Lebens ermöglichen, das der Würde des Menschen entspricht, § 1 Aufgabe und Ziel der Grundsicherung für Arbeitsuchende
(1) Aufgabe der Grundsicherung für Arbeitsuchende ist es, den Leistungsberechtigten die Führung eines Lebens zu ermöglichen, das der Würde des Menschen entspricht …
(zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 1 Abs. 1 SGB II.
Die Jobcenter betreuen ab dem 1. Januar 2011 die Leistungsempfänger … die Jobcenter werden aus der Bundesagentur und den kommunalen Trägern gebildet … | mehr
1. Leistungsberechtigte … 2. Bedarfsgemeinschaften … 3. Zahlungsansprüche … 4. Widerspruchsverfahren … 5. Klageverfahren … 6. Verfahrensdauer …| mehr
Grundsicherung für Arbeit­suchende
Die Grundsicherung für Arbeitsuchende wird im Sozialgesetzbuch II geregelt. … | mehr
Wie können Sozialleistungen zum Hartz 4 beantragt werden?
Der Antrag auf Hartz IV-Leistungen
Die Ver­letzung einer Auf­klärungs­pflicht … sozial­recht­licher Her­stel­lungs­anspruch
Datenabgleich zwischen Jobcenter und Bundes­zentral­amt für Steuern
… die Jobcenter führen automatisch zum 1. Januar, 1. April, 1. Juli und 1. Oktober einen Datenabgleich durch … | mehr
Der Regelbedarf beträgt für den alleinstehenden Leistungsberechtigten monatlich 432,00 € (Stand: 2020). Der Regelbedarf wird regelmäßig zum 1. Januar angepasst. Der Regelbedarf orientiert sich an der Entwicklung der Nettolöhne. Der Regelbedarf wird statistisch nach Verbrauchsausgaben berechnet.
Bis 2011 galt ein Regelsatz gemäß der Regelsatzverordnung.
Alleinstehende und alleinerziehende Personen erhalten Leistungen nach der Regelbedarfsstufe 1 (432 Euro – Stand: 2020), Erwachsene in einer Ehe und Lebenpartnerschaft nach Regelbedarfsstufe 2 (389 Euro – Stand: 2020), Alleinstehende bis zum Altern von 24 Jahren nach Regelbedarfsstufe 3 (345 Euro – Stand: 2020), Kinder nach den Regelbedarfsstufen 4 bis 6 (328 bis 250 Euro – Stand: 2020). …
Der Regelbedarf zur Sicherung des Lebens­unterhalts
Der Regelbedarf umfasst gemäß § 20 SGB II Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Haushaltsenergie ohne die auf die Heizung und Erzeugung von Warmwasser entfallenden Anteile … Stand: 2019 … | mehr
Dieser Internetauftritt kann nur ein erster Ratgeber sein. Dieser Internetauftritt kann und soll eine Rechtsberatung nicht ersetzen. Dies gilt insbesondere für ein Widerspruchsverfahren gegen ein Jobcenter und eine entsprechende Klage vor dem Sozialgericht. Ohne Kenntnis des genauen Sachverhalts ist eine Nutzen bringende Antwort nicht möglich. Oft ist schon der Sachverhalt so komplex, dass eine sinnvolle Antwort ohne Vorlage weiterer Unterlagen nicht möglich ist. Oft ist auch ein persönliches Gespräch erforderlich. Nicht selten ist auch eine Akteneinsicht in die Behördenakte erforderlich.
Das SGB II definiert den Begriff der Unterkunft nicht. Die Kosten der angemessenen Wohnung sollen ersetzt werden. § 22 Bedarfe für Unterkunft und Heizung
(1) Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, …
(Link: Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 22 Abs. 1 SGB II regelt zusammenfassend die Leistungen in Bezug auf die Unterkunft. Hier soll geklärt werden, in welcher Höhe das Jobcenter die Kosten der Unterkunft ersetzen muss und welche Kosten dabei überhaupt erfasst werden.
a) angemes­sene Größeb) angemes­sene Kostenc) Nebenkostend) allgemeine Fragen
aktuell – Corona-Krise:
Der Bundestag hat deutliche Erleichterungen bei der Bewilligung für Leistungen nach dem SGB II beschlossen und in § 67 SGB II ein vereinfachtes Verfahren für den Zugang zu sozialer Sicherung aufgrund des Coronavirus geregelt (BT-Drs. 19/18107).
In § 67 Vereinfachtes Verfahren für den Zugang zu sozialer Sicherung aufgrund des Coronavirus
(3) § 22 Absatz 1 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung für die Dauer von sechs Monaten als angemessen gelten. …
(zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 67 Abs. 3 SGB II ist jetzt vorgesehen, dass für einen Übergangszeitraum die tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung für die Dauer von sechs Monaten als angemessen gelten.
a) angemessen Größe der Wohnung
Bis zu welcher Wohnungsgröße muss das Jobcenter die Kosten vollständig übernehmen?
b) angemessene Kosten der Unterkunft
In welcher Höhe muss das Jobcenter die Kosten der Unterkunft übernehmen?
Die Antwort hängt von dem regionalen Wohnungsmarkt ab …
Bezahlbarer Wohnraum in Remscheid – Angemessenheit der Kosten der Unterkunft
… bezahlbarer Wohnraum ist für Sozialleistungsempfänger in Remscheid nur schwer zu finden … | mehr
Gemäß § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II müssen bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende die Bedarfe der Leistungsberechtigten … | mehr
Mietspiegel in der Recht­sprechung der Sozial­gerichte – Fehlen…
Das Bundessozialgericht lässt eine Bestimmung der Angemessenheit der Aufwendungen für die Unterkunft gemäß § 22 Abs. 1 SGB II … | mehr
In welcher Höhe müssen die Nebenkosten ersetzt werden?
Auch die Nebenkosten sowie Forderungen des Vermieters aus Nebenkostenabrechnungen sind vom Jobcenter bei der Bemessung der Leistungen zu berücksichtigen.
Die Kosten für Schönheitsreparaturen im laufenden Mietverhältnis müssen jedenfalls dann als Kosten der Unterkunft ersetzt werden, … | mehr
d) allgemeine Fragen zu den Kosten der Unterkunft
Müssen Umzugskosten ersetzt werden?
In welcher Höhe müssen Kosten der Eigentumswohnung ersetzt werden?
In der Praxis ranken sich um den Ersatz der Kosten der Unterkunft einige Streitigkeiten. Dies gilt insbesondere für Fragen im Hinblick auf den Ersatz der Kosten eines Umzuges, den Ersatz der Kosten einer Eigentumswohnung, …
Vor Abschluss eines Vertrages über eine neue Unterkunft soll die leistungsberechtigte Person die Zusicherung des für die neue Unterkunft örtlich zuständigen kommunalen Trägers zur Berücksichtigung der Aufwendungen für die neue Unterkunft einholen, § 22 Bedarfe für Unterkunft und Heizung
(4) … Der kommunale Träger ist zur Zusicherung verpflichtet, wenn die Aufwendungen für die neue Unterkunft angemessen sind.
(Link: Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 22 Abs. 4 S. 1 SGB II.
noch einmal: Kosten der Unterkunft … – Fi­nanz­ierung der Eigentums­wohnung
Tilgungs­leistungen als Bestandteil der Finanzierungs­kosten einer vom Hilfebedürftigen selbst genutzten Eigentumswohnung sind vom Grundsicherungsträger bis … | mehr
– Kündigung der Wohnung
Fristlose Kündigung des Mietverhältnisses bei un­pünkt­licher Mietzahlung durch das Jobcenter
Die Mehrbedarfe werden in § 21 Mehrbedarfe
(1) Mehrbedarfe umfassen Bedarfe nach den Absätzen 2 bis 7, die nicht durch den Regelbedarf abgedeckt sind….
(Link: Gesetzestext hier im Internetauftritt)§§ 21 und § 23 Besonderheiten beim Sozialgeld
Beim Sozialgeld gelten ergänzend folgende Maßgaben: …
(Link: Gesetzestext hier im Internetauftritt)23 SGB II geregelt. Ein Mehrbedarf steht dem Hartz-4-Empfänger zusätzlich zu dem Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts und den Kosten für die Wohnung zur Verfügung.
Werdende Mütter erhalten einen Mehrbedarf in Höhe von 17 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs (73,44 Euro monatlich – Stand: 2020), Alleinerziehende mit Kindern unter 7 Jahren oder mit zwei oder drei Kindern unter 16 Jahren in Höhe von 36 % (155,52 Euro – Stand: 2020), vgl. § 21 Abs. 2 und Abs. 3 Nr. 1 SGB II. Soweit Warmwasser dezentral mit Strom erzeugt wird, gilt ein Mehrbedarf in Höhe von 2,3 Prozent des Regelbedarfes (9,94 Euro- Stand: 2020), § 21 Abs. 7 SGB II. Menschen mit Behinderungen …
Umgangsrecht – Fahrkosten für den Besuch des getrennt lebenden Kindes
5. Die Begriffe Einkommen und Vermögen
Einkommen und Vermögen sind vorrangig einzusetzen. Fraglich ist oft, welches Einkommen und Vermögen und in welcher Höhe Einkommen und Vermögen einzusetzen sind.
Wie viel darf ein leistungsberechtigter Hartz-4-Empfänger hinzuverdienen?
Welche Beträge können vom Einkommen abgesetzt werden?
Als Einkommen im existenzsicherungsrechtlichen Sinne sind alle „Einnahmen in Geld oder Geldeswert“ zu verstehen. Als Einkommen zu berücksichtigen sind Einnahmen in Geld abzüglich der nach § 11 b SGB II abzusetzenden Beträge mit Ausnahme der in § 11 a SGB II genannten Einnahmen, § 11 Zu berücksichtigendes Einkommen
(1) Als Einkommen zu berücksichtigen sind Einnahmen in Geld abzüglich…
(Link: Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II.
Zumindest 100 Euro sind monatlich abzusetzen, § 11b Absetzbeträge
(1) Vom Einkommen abzusetzen sind …
(2) Bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die erwerbstätig sind, ist … ein Betrag von insgesamt 100 Euro monatlich …
(Link: Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 11 b Abs. 2 S. 1 SGB II. Darüber hinaus kann der Berechtigte von dem Einkommen über 100 Euro bis 1000 Euro 20 Prozent behalten, § 11 b Abs. 3 Nr. 1 SGB II. …
… neben dem Freibetrag von 100,00 € wird ein Betrag in Höhe von 20 % des über 100,00 € liegenden Einkommens sowie … | mehr
Kann die Versicherungspauschale von 30 € zusätzlich zur Erwerbstätigenpauschale von 100 € leistungserhöhend vom Einkommen abgesetzt werden? … | mehr
Sozialhilfe oder Hartz IV – Anrechnung der Rente als Einkommen
… für Altersrentner und bei voller Erwerbsminderung ist das Sozialamt, bei teilweiser Erwerbsminderung das Jobcenter zuständig … | mehr
Anrechnungszeit – zum 1. Januar 2011 hat sich für Bezieher von Arbeitslosengeld II (ALG II) die Absicherung … | mehr
Zur Aufweichung des Zu­fluss­prinzips bei der Berück­sichtigung von Freibe­trägen
Darlehen als zu be­rück­sichti­gende Einnahme im Sinne des § 11 Abs. 1 S. 1 SGB II
Darlehen unter Freunden – Einkommen im Sinne des SGB II
Darlehen stellt kein Einkommen dar – aber: an den Abschluss und die Ernstlichkeit des Darlehens sind hohe Anforderungen zu stellen … | mehr
Das oben genannte Urteil des BSG habe ich hier in einem Beitrag … | mehr
Grundsicherung für Arbeit­suchende, Einkommens­berück­sichtigung, …
Eine Entscheidung, die auf den ersten Blick überrascht. “Einkommen” – hier: Krankengeld – wird auf das ALG II angerechnet. … | mehr
Der erhöhte Grund­frei­betrag in Höhe von 200,00 € bei ehrenamtlich Tätigen und im Ferienjob
… vom Einkommen werden für angemessene private Versicherungen pauschal 30,00 EUR monatlich abgesetzt … | mehr
Was ist Vermögen im Sinne des SGB II?
Wie viel Vermögen darf ein Hartz 4-Empfänger haben?
(2) Abweichend von den §§ 9, 12 und 19 Absatz 3 wird Vermögen für die Dauer von sechs Monaten nicht berücksichtigt. …
(zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 67 Abs. 2 SGB II ist jetzt vorgesehen, dass Vermögen für die Dauer von sechs Monaten nicht berücksichtigt wird.
Es gilt ein Grundfreibetrag in Höhe von 150 Euro je vollendetem Lebensjahr, § 12 Zu berücksichtigendes Vermögen
(1) Als Vermögen sind …
1. ein Grundfreibetrag in Höhe von 150 Euro je vollendetem Lebensjahr für jede …
(Link: Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 12 Abs. 2 S. Nr. 1 SGB II. Weiterhin …
Anrechenbares Vermögen gemäß § 12 SGB II – Ver­wert­bar­keit, Absetz­beträge, Schon­vermögen
Das Jobcenter kann den Hilfesuchenden auf die Verwertung des Vermögens verweisen, bevor … | mehr
Übertragung von ungenutzten Grund­frei­beträgen … auf die Eltern
Schenkung einer Eigentums­wohnung während des Bezugs von Arbeits­losen­geld II
6. Die Begriffe der Be­darfsge­mein­schaft und Haus­halts­gemein­schaft
Der Begriff der Bedarfsgemeinschaft wird in der Grundsicherung für Arbeitsuchende maßgeblich in § 7 Leistungsberechtigte
(1) Leistungen nach diesem Buch erhalten Personen, die …
(Link: Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 7 SGB II definiert. Die Haushaltsgemeinschaft wird in § 9 Hilfebedürftigkeit
(1) Hilfebedürftig ist, …
(Link: Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 9 Abs. 5 SGB II geregelt.
a) Bedarfs­gemein­schaftb) Haushalts­gemein­schaft
a) Bedarfs­gemein­schaft
Jede Person der Bedarfsgemeinschaft gilt im Verhältnis des eigenen Bedarfs zum Gesamtbedarf als hilfebedürftig, § 9 Abs. 2 S. 3 SGB II.
Zum Begriff der Bedarfs­gemein­schaft in § 7 Abs. 3 und 3 a SGB II
Vermutung der Bedarfs­gemein­schaft … im ersten Jahr des Zusammenlebens
Der Anspruch auf Kindesunterhalt in der Bedarfsgemeinschaft
… Erläuterungen zur Berechnung des Kindesunterhalts … Stand: 2019 … | mehr
b) Haushalts­gemein­schaft
Die Anrechnung des Einkommens in der Haushaltsgemeinschaft ist in § 1 Nicht als Einkommen zu berücksichtigende Einnahmen
(1) Außer den in § 11a …
(2) Bei der § 9 Abs. 5 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch zugrunde liegenden Vermutung, dass Verwandte und Verschwägerte an mit ihnen in Haushaltsgemeinschaft lebende Hilfebedürftige Leistungen erbringen, …
(Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 1 Abs. 2 ALG II-V geregelt.
… die Haushaltsgemeinschaft kann beim Hartz IV – anders als bei der Sozialhilfe – nicht einfach vermutet werden … | mehr
Wo sind die Sanktionen im SGB II geregelt?
Das SGB II verwendet den Begriff der Sanktion nur in der Überschrift des Unterabschnitt 5 – Sanktionen
§ 31 a Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen
(Link: Gesetzestext hier im Internetauftritt)Unterabschnitts 5 für die §§ 31 bis 32 SGB II. In der Sache selbst geht es um die Zurechnung von Obliegenheitspflichtverletzungen mit der Folge der Minderung des Arbeitslosengeldes 2.
in einer Verhandlung am 15. Januar 2019 hat sich das Bundesverfassungsgericht mit der Rechtmäßigkeit von Sanktionen beschäftigt … | mehr
8. Eingliederungs­verein­barung
Die Eingliederungsvereinbarung soll ein Instrument zur kooperativen Eingliederungsbemühung schaffen. § 15 Eingliederungsvereinbarung
(1) Die Agentur für Arbeit soll unverzüglich zusammen mit jeder erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person …
(Link: Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 15 SGB II regelt die Einzelheiten.
Ein­glie­derungs­ver­ein­ba­rung und Pflicht zur psy­chia­trischen Be­handlung
9. EU-Ausländer, Ausländer, Asylberechtigte
Unter welchen Voraussetzungen können Ausländer Leistungen nach dem SGB II erhalten?
Zur Vermeidung des Zuzugs von Ausländern, die allein aus dem Grund nach Deutschland einreisen, um Arbeitslosengeld 2 zu erhalten, werden die Leistungen ausgeschlossen oder beschränkt. Dies gilt auch für EU-Bürger.
Leistungs­aus­schlüs­se beim Hartz IV für EU-Ausländer
Kann das Jobcenter arbeitsuchenden EU-Angehörigen ALG-II-Leistungen mit einem Hinweis auf § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II verwehren? … | mehr
Leistungsaus­schluss von Unionsbürgern bei Ar­beits­losigkeit innerhalb der ersten fünf Jahre
Wann haben EU-Ausländer einen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II? … | mehr
In meinem Internetauftritt unter www.rechtsanwalt-und-verwaltungsrecht.de habe ich dann auch die folgenden ausländerrechtlichen Problemstellungen insbesondere im Hinblick auf EU-Ausländer angesprochen:
Das Aufenthaltsrecht arbeitsuchender Unionsbürger für mehr als sechs Monate
Unionsbürgern wird zur Arbeitsuche ein Aufenthaltsrecht von sechs Monaten eingeräumt, § 2 Abs. 2 Nr. 1 a FreizügG/EU. … | mehr
Das SGB II enthält gesetzliche Bestimmungen, die auf das Sozialhilferecht zurückgehen. Durch die Regelungen der Hartz 4-Gesetze sollte die Eigeninitiative gegenüber den passiven Transferleistungen im Vordergrund stehen.
Aufrechnung bei Er­stat­tungs­ansprüchen des Jobcenters
Der Übergang von Ansprüchen gegen Dritte auf das Jobcenter
… gemäß § 33 Abs. 1 S. 1 SGB II gehen Ansprüche gegen einen Dritten auf das Jobcenter über … | mehr
der Volljährige haftet nur mit dem Vermögen, das zum Zeitpunkt seiner Volljährigkeit vorhanden ist … | mehr

References: § 67

§ 1

§ 6
 § 1
 § 20
 § 22
 § 67
 § 67
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 21
 § 23
 § 21
 § 21
 § 11
 § 11
 § 11
 § 11
 § 11
 § 11
 § 12
 § 12
 § 7
 § 9
 § 9
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 § 1
 § 11
 § 9

§ 31
 § 15
 § 7
 § 2
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