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Timestamp: 2020-04-01 20:41:28+00:00

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Das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz KWKG 2016. Die nächste ... | Hausarbeiten publizieren
2 Grundlagen der Kraft-Wärme-Kopplung
2.1 Das Prinzip Kraft-Wärme-Kopplung
2.2 Rolle im Strom- und Versorgungssystem
2.3 Fördervoraussetzungen von KWK-Anlagen
3 KWKG 2016
3.1 Inhalte und Neuerungen
3.2 Vorwurf der staatlichen Beihilfe
3.3 Gesetzesentwurf für das KWKG
Die Kraft-Wärme-Kopplung ist wichtig für die nachhaltige Energieerzeugung in Deutschland. Sie leistet einen wesentlichen Beitrag für die Energiewende1. Die Bundesregierung bindet die Kraft-Wärme-Kopplung in das Energiekonzept ein, um wesentliche klimapolitische Ziele zu erreichen und um damit den Ausstieg aus der Atomenergie zu ermöglichen2,3. Der Anteil der Bruttostromerzeugung an erneuerbaren Energien lag in Deutschland im Jahre 2013 bei 23,9% (siehe Abbildung 1). Die Bundesregierung möchte diesen Anteil bis 2025 auf 40 – 45% sowie bis 2035 auf 55 – 60% ausbauen (URL 1).
Die Kraft-Wärme-Kopplung, als eine Form der erneuerbaren Energien, soll ausgebaut und weiterentwickelt werden4. Im Vergleich dazu Frankreich, dessen Anteil im Vergleichsjahr nur 2,7% betragen hat. Dänemark ist dabei Spitzenreiter mit 48,8% Anteil KWK-Strom an der Gesamtstromerzeugung (siehe Abbildung 2). Die Ressourcen sparsam und umweltfreundlich zu nutzen hat eine hohe Bedeutung für die Umwelt. Auch in Zukunft sollen möglichst wenig Treibhausgase emittiert werden, wofür die Kraft-Wärme-Kopplung einen wichtigen Beitrag leisten kann5.
Hierfür bedarf es wesentlich des Ausbaus an erneuerbaren Energien und den hierfür erforderlichen gesetzlichen Regelungen. Rechtliche Basis für diese Ausweitung sind unter anderem verschiedene Gesetze, darunter das Europarechtsanpassungsgesetz Erneuerbare Energien (EAG-EE), die EU-Richtlinie für erneuerbare Energien (europäische Richtlinie 2009/28/EG), das Energiekonzept des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie vom 28.09.20106. Auch die entsprechende EU Richtlinie (2004/8/EG) und Verordnung (EG Nr. 219/2009) sowie die Energieeffizienzrichtlinie (2012/27/EU) forderten die Ausweitung der KWK-Nutzung und die Aufwertung des Prinzips7.
In der vorliegenden Arbeit soll zunächst das Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz ganz allgemein vorgestellt werden. Hierfür sind Grundlagen zum Prinzip der Funktionsweise wichtig und sollen kurz erläutert werden.
Im Anschluss wird die Problematik des KWKG2016 im Lichte der staatlichen Beihilfe dargestellt. Dabei ist es wichtig zu verstehen, warum das KWKG2016 mit seinen Änderungen Probleme aber auch Möglichkeiten herbeigeführt hat.
Schließlich wird das KWKG2017 kurz aufgezeigt.
Gem. §1 KWKG2016 dient das Gesetz „der Erhöhung der Nettostrom-erzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen auf 110 Terrawattstunden bis zum Jahr 2020 sowie auf 120 Terrawattstunden bis zum Jahr 2025 im Interesse der Energieeinsparung sowie des Umwelt- und Klimaschutzes“. Dabei wurde das Gesetz seit seinem Inkrafttreten am 01.04.2002 (Vorgängerversion KWKG2000) bereits einige Male geändert. Wesentlich war dabei die Novelle im Jahre 2008, die 2009 in Kraft trat sowie die Überarbeitung im Jahre 2012, auf die jedoch in dieser Seminararbeit nicht weiter eingegangen wird.
Das KWKG2016 regelt vergleichbar dem Erneuerbaren Energie Gesetz (EEG) die bevorzugte Einspeisung elektrischer Energie aus Kraft-Wärme-Kopplung in elektrische Netze. Auch auf das EEG soll in dieser Arbeit nicht weiter eingegangen werden. Zum besseren Verständnis soll lediglich angemerkt werden, dass das EEG eng mit dem KWKG verknüpft ist und auch im Jahre 2016 eine Neuerung erfahren hat8.
Unter der Kraft-Wärme-Kopplung versteht man Heizkraftwerke, die mittels Dampfturbinen, Gasturbinen, Gas- oder Dieselmotoren bzw. Dampfmaschinen aus Abwärme Kraft und Nutzwärme erzeugen9. Die technischen Möglichkeiten sind dabei vielfältig (Dampfturbinen, Stirlingmotoren, Gasturbinen, Gasmotoren, Brennstoffzellen oder Mikrogasturbinen), wobei jeweils unterschiedliche elektrische Wirkungsgrade erzielt werden10. Der Stirling-Motor, als Beispiel herausgegriffen, wurde erst vor kurzer Zeit kommerziell als KWK-Anlage eingeführt11 (siehe Abbildung 3). Eine Übersicht über die Entwicklungsstadien der unterschiedlichen KWK-Konzepte befindet sich im Abbildungsverzeichnis (siehe Abbildung 4).
Bei industriellen KWK-Anlagen sind Heizkraftwerke mit einem Anteil von 90% vertreten. Diese dienen vor allem dazu, Energiekosten zu senken und Betriebskosten des Unternehmens herabzusetzen. Bei KWK-Kraftwerken können alle Arten von Rohstoffen verwendet werden, wie etwa Kohle, Öl und Gas, also fossile Brennstoffe (dies nennt man Bezugsenergie). Auch Biomasse und weitere regenerative Energieträger dienen als Wärmequelle12. Nachdem das Heizkraftwerk diese erfolgreich eingesetzt hat, entsteht daraus im Anschluss Strom, Kraft und Wärme (sogenannte Nutzenergie)13. Somit entsteht bei der Erzeugung von Strom auch gleichzeitig Wärme, was zu beträchtlichen Energiekosteneinsparungen führen kann. Leider sind KWK-Anlagen in der Anschaffung mit hohen Investitionskosten verbunden14. Deshalb muss eine derartige Anlage vor allem wirtschaftlich sein, was bedeutet, dass die gekoppelte Erzeugung von Strom günstiger als die getrennte Erzeugung sein muss15. Mittels technischer Neuerungen können heutzutage höhere Temperaturgefälle in der Kraftmaschine umgewandelt werden, was zu einer höheren Stromausbeute führt und den Wert je abgegebener Wärmeeinheit erhöht16.
Als Beispiel kann hier ein Blockheizkraftwerk (BHKW) herangezogen werden. Innerhalb dieses BHKW entsteht durch die gleichzeitige Nutzung von Strom und Heizwärme ein hoher Gesamtwirkungsgrad (i. d. R. bis zu 90%)17. Dabei muss natürlich zwischen den unterschiedlichen Leistungen unterschieden werden (siehe Abbildung 5).
Des Weiteren existiert neben der Kraft-Wärme-Kopplung auch die Kraft-Wärme-Kälte-Kopplung. Bei diesem Prozess wird Nutzwärme aus Kraft-Wärme-Kopplung in Nutzkälte umgewandelt. Dies geschieht durch angetriebene Kältemaschinen (wobei der Antrieb aus Wasserdampf, Heißwasser oder Warmwasser erfolgt)18.
Die Kraft-Wärme-Kopplung hat eine bedeutende Marktrelevanz. Ihre Technik gilt als effizient. Wenn sie mit großen Wärmespeichern ausgestattet werden könnte, wäre sie auch in der Lage Schwankungen im Stromnetz auszugleichen und abzufangen, wovon vor allem Unternehmen im Bereich der Industrie, des Gewerbes, der Dienstleistung und private Haushalte profitieren könnten19.
Vorreiter ist das Hamburger Unternehmen Lichtblick, welches mehr als hundert Motor-KWK-Systeme im Norden Deutschlands aufgestellt hat20. Auch in privaten Haushalten haben schon über 16.000 KWK-Anlagen Einzug gefunden. Jedoch können diese Anlagen keinen nennenswerten Zugang zum Markt verzeichnen21.
Am Beispiel der Brennstoffzellen kann der Vorteil von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen dargestellt werden. Es lassen sich bei dieser Form der KWK wesentlich höhere Wirkungsgrade erzielen, was wiederrum eine CO2-Reduktion zur Folge hat22. Weiterhin zeichnen sich die Brennstoffzellen durch eine geringere Schadstoffemission aus23. Dies lässt langfristig Energiekosten senken und steht ganz im Sinne des „Green Image“.
Dies soll als grober Überblick über die Grundlagen des Prinzips Kraft-Wärme-Kopplung zunächst genügen.
2.3.1 Zulassung von KWK-Anlagen
Für den Anspruch auf Zahlung des KWK Zuschlages gem. §5 KWKG2016 benötigt man zunächst die Zulassung der Anlage (Definition der Anlage gem.
§ 2 Nr. 13 KWKG2016). Dabei müssen die Voraussetzungen der alten Version gem. §6 KWKG2012 vorliegen24. In der neuen Fassung sind diese Voraussetzungen in §10 KWKG2016 zu finden.
Ein Zulassungsantrag muss gem. §6a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWKG2012 und gem. §10 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 1a KWKG2016 zunächst alle Angaben des Antragstellers (also des Anlagenbetreibers) sowie Angaben zum zuständigen Netzbetreiber enthalten. Auf diese Weise wird es dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) ermöglicht, Kontakt mit dem Betroffenen herzustellen (daraufhin wird ein Antragsformular verlangt)25. In der Version des KWKG2016 wurden weitere Angabenerfordernisse eingefügt, wie etwa gem. §10 Abs. 2 Nr. 1b KWKG2016 die Unternehmereigenschaft26 sowie gem. §10 Abs. 2 Nr. 1c KWKG2016 die Gebietseinheit27 und der Hauptwirtschaftszweig28 gem. §10 Abs. 2 Nr. 1d KWKG2016.
Weiterhin müssen gem. §6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 KWKG2012 und gem. §10 Abs. 2 Nr. 2 KWKG2016 Angaben zum Zeitpunkt der Aufnahme des Dauerbetriebes gemacht werden und Nachweise erbracht werden29. Zudem müssen Angaben zum Netzanschluss und insofern erforderlich, eine Angabe zum Netz i. S. d. §110 Abs. 1 EnWG gemacht werden. Von Nöten ist ein Sachverständigen-gutachten über die Beschaffenheit der Anlage. Für nach dem 01.01.2009 in Betrieb genommene Anlagen muss gem. §5 Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 2 und Abs. 3 KWKG2012 ein weiteres Sachverständigengutachten vorgelegt werden, welches sich an EU Richtlinien orientieren muss30,31.
Dabei ist der Antrag bei der zuständigen Stelle, gem. §10 Abs. 1 KWKG2016, beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zu stellen32.
Die Zulassung der Anlage ist die Voraussetzung für die Zahlungspflicht von Zuschlägen gem. §10 Abs. 1 Satz 1 KWKG2016. Weitere Voraussetzungen finden sich in §11 KWKG2016, wie etwa die Frist des Zulassungsantrages, die nun zum 31.12. des Jahres festgesetzt ist, das auf die Aufnahme des Dauerbetriebes gem. §11 Abs. 3 KWKG2016 folgt33.
Außerdem wurde nun die Möglichkeit eines Vorbescheides eingeführt. Dabei entscheidet gem. §12 KWKG2016 das BAFA vor Inbetriebnahme einer Anlage (über 10 MW) über die Frage, ob diese zuschlagsberechtigt ist oder nicht. Der Vorbescheid umfasst die Höhe und Dauer der Zuschlagszahlung und wird elektronisch oder schriftlich zugestellt34.
2.3.2 Anschluss- und Abnahmepflicht
§3 KWKG2016 verpflichtet nun die Netzbetreiber gem. §§6 bis 13 KWKG2016 sowohl hocheffiziente KWK-Anlagen an das Netz anzuschließen als auch den erzeugten Strom physikalisch abzunehmen, zu übertragen und zu verteilen. Dies muss unabhängig von der Pflicht zur Zahlung der Zuschläge gem. §3 Abs. 1 Satz 1 KWKG2016 passieren.
Neu eingeführt wurde ein getrennter Abnahmeanspruch für Anlagenbetreiber. Der Strom wird normalerweise gem. §3 KWKG2016 physikalisch abgenommen. Es wird nach dem „physikalischem“ und „kaufmännischem“ Abnahmeanspruch getrennt35. Die physikalische Abnahme findet sich in §3 KWKG2016 und erfolgt als Anspruch auf Aufnahme des Stroms in das Netz des Netzbetreibers. Dabei handelt es sich um die Aufnahme des Stroms in das Netz des Netzbetreibers. Andererseits haben Anlagenbetreiber in besonderen Fällen auch einen Anspruch auf kaufmännische Abnahme ihres Stroms gem. §4 KWKG2016 durch den Netzbetreiber. Die kaufmännische Abnahme entspricht der Ankaufsverpflichtung des Netzbetreibers. Dabei erläutert der Gesetzgeber, dass sich der Anspruch auf vorrangige Abnahme, Übertragung und Verteilung auf die vorliegenden physikalischen Vorgänge bezieht36.
2.3.3 Vermarktungswege
Gem. §4 Abs. 2a KWKG2016 wurde der Begriff „Direktvermarktung“ erstmals eingeführt und orientiert sich dabei am ähnlichen Modell des EEG. Die Direktvermarktung gem. §4 Abs. 2 Satz 1 KWKG2016 liegt vor, wenn Strom an einen Dritten geliefert wird, auch wenn dieser ein Letztverbraucher ist (§4 Abs. 1 S. 3 KWKG2016). Dabei besteht eine unmittelbare Leistungs-beziehung zwischen Anlagenbetreiber, Netzbetreiber und Abnehmer37. Zugleich findet man in §4 Abs. 2 Satz 1 KWKG2016 die Legaldefinition38,39. Dabei lässt der Gesetzeswortlauf offen, wer gemeint ist. Jedoch kann hier vom Anlagenbetreiber die Rede sein, weil anhand der Tatsachen nur er in der Lage sein kann, über den KWK-Strom per Lieferung an einen Dritten eine Direktvermarktung durchzuführen40. Unterliegt eine KWKG-Anlage der Direktvermarktung so gibt es entweder eine Pflicht oder eine Möglichkeit gem. §§4 Abs. 1, Abs. 2 KWKG2016. Direktvermarktung ist verpflichtend für alle Anlagenbetreiber mit einer Leistung oberhalb 100 kW41, jedoch nur, wenn sie den Strom nicht selber verbrauchen42. Sie haben kein Wahlrecht mehr. Dies bedeutet, dass von nun an der Betreiber den KWK-Strom selber vermarkten oder selber verbrauchen muss. Die kaufmännische Abnahme des Stroms ist gem. §4 Abs. 2 Satz KWKG2016 unzulässig, wenn „der Netzbetreiber nicht mehr zur Zuschlagzahlung nach den §§ 6 bis 13 KWKG2016 verpflichtet ist“43.
Anders stellt sich die Regelung bei Anlagen dar, deren Leistung unter 100 kW liegt. Diese können gem. §4 Abs. 2 KWKG2016 den Strom entweder direkt vermarkten, selber verbrauchen oder eine kaufmännische Abnahme von ihrem Netzbetreiber verlangen44. Dabei ist zwischen kaufmännischer und physikalischer Abnahme gem . §3 KWKG zu unterscheiden (s.o.). Der Netzbetreiber muss also gem. §4 Abs. 2 KWKG2016 den Strom physikalisch abnehmen und ihn auch vom Anlagenbetreiber abkaufen45. Es haben nur noch die Anlagenbetreiber einen Anspruch auf kaufmännische Abnahme ihres Stroms, welche Anlagen mit einer Leistung von bis zu 100 kW betreiben. Sie können in diesem Falle zwischen der Direktvermarktung, Selbstverbrauch oder kaufmännischer Abnahme wählen, wenn keine Übergangsregelung anwendbar ist46. Für Bestands- oder Übergangsanlagen ergibt sich eine andere Neuregelung. Dabei wird unterschieden, wann der Dauerbetrieb begonnen hat. Hat dieser vor dem 01.01.2016 begonnen, greift der §35 Abs. 2 KWKG2016, der auf die Regelungen des KWKG2012 verweist47. Diese Anlagenbetreiber können nicht mehr zu den aktuellen Wegen der Vermarktung des KWKG2016 wechseln, weil §35 Abs. 2 KWKG2016 mit seiner Übergangsregelung auf §4 Abs. 2 KWKG2012 verweist und diesen damit klar bestimmt. Gleiches gilt für Anlagenvorhaben, die nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz bereits genehmigt wurden und in Dauerbetrieb genommen wurden48.
Es existiert also sowohl die Direktvermarktungspflicht gem. §4 Abs. 1 KWKG2016 als auch die Direktvermarktungsmöglichkeit gem. §4 Abs. 2 KWKG2016. Allerdings bestimmt sich die Regelung darüber nicht nach dem KWKG, sondern nach dem EnWG49. Diese Anlagenbetreiber haben außerdem kein Recht mehr, den Netzbetreiber dazu aufzufordern, den Strom in einen eigenen Bilanzkreis aufzunehmen (und damit auf die Zuordnung zu einem Bilanzkreis des Dritten zu verzichten)50. Die Gründe dafür führte der Gesetzgeber in seinem Regierungsentwurf aus: „Die Regelungen zum Bilanzwechsel (bisherige Absätze 2a und 2b des §4 KWKG2012) entfallen aus systematischen Gründen, weil sie umfassend durch das Energiewirtschafts-gesetz bzw. die entsprechenden Festlegungen der Bundesnetzagentur geregelt sind.51 “.
2.3.4 Belastungsausgleich
Der Umwälzungsmechanismus, den das KWKG beschreibt, hat sich auch durch die neue Reform im Wesentlichen nicht verändert. Er ist fünfstufig aufgebaut.
Zur Veranschaulichung dient eine Übersicht (Abbildung 6). Zunächst findet der Belastungsausgleich zwischen den Netzbetreibern statt. Dabei wird gem. §§27, 28 KWKG2016 die von den Netzbetreibern gezahlte Förderung in der darauffolgenden Stufe vom Übertragungsnetzbetreiber wieder erstattet. Die Übertragungsnetzbetreiber gleichen dann in der dritten Stufe ihre Belastungen aus und geben diese in Form einer KWK-Umlage wieder an die Netzbetreiber zurück (vierte Stufe). Diese Belastung drückt sich dann in ct pro kWh aus. In der fünften und letzten Stufe erfolgt dann die Abrechnung der KWK-Umlage, in dem ein Aufschlag auf die Netzentgelte vom Netzbetreiber an den Netznutzer, also den Letztverbraucher, gestellt wird52.
1 Bundestag-Drucks. 18/10208, S. 1.
2 Danner/ Theobald, Energierecht, §1 AtG, Rn. 15-17.
3 Wietschel/ Ullrich/ Markewitz/ Schulte, Energietechnologien der Zukunft, S. 357.
4 Bundestag-Druck. 18/10209, S. 1.
5 ASUE, BHKW-Fibel, S. 6.
6 Energiekonzept für eine umweltschonende, zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung.
7 Wietschel/ Ullrich/ Markewitz/ Schulte, Energietechnologien der Zukunft, S. 358.
8 BGBl., 3106 vom 22.12.2016.
9 Suttor, KWK-Fibel, S. 9.
10 Kaltschmitt/ Fischer/ Langnickel, Bioenergieträger in KWK-Anlagen, S. 4.
11 Wietschel/ Ullrich/ Markewitz/ Schulte, Energietechnologien der Zukunft, S. 353.
12 Wietschel/ Ullrich/ Markewitz/ Schulte, Energietechnologien der Zukunft, S. 350.
13 Suttor, KWK-Fibel, S. 9.
14 Suttor, KWK-Fibel, S. 11.
15 Suttor, KWK-Fibel, S. 13.
16 Suttor, KWK-Fibel, S. 14.
17 ASUE, BHKW-Fibel, S. 13.
18 Gerstner, Grundzüge des Rechts der EEG, RN 126.
19 Wietschel/ Ullrich/ Markewitz/ Schulte, Energietechnologien der Zukunft, S. 358.
20 Wietschel/ Ullrich/ Markewitz/ Schulte, Energietechnologien der Zukunft, S. 359.
21 Wietschel/ Ullrich/ Markewitz/ Schulte, Energietechnologien der Zukunft, S. 360.
22 ASUE, Brennstoffzellen für die Hausenergieversorgung, S. 16.
23 ASUE, Brennstoffzellen für die Hausenergieversorgung, S. 17.
24 Säcker, Energierecht, S. 1687.
25 Danner/ Theobald, Energierecht, Rn. 6.
26 Im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003.
27 NUTS-Ebene 2, nach der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 des Europ. Parl. und des Rates.
28 NACE-Gruppe, nach der Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 des Europ. Parl. und des Rates.
29 Säcker, Energierecht, S. 1687.
30 Säcker, Energierecht, S. 1687.
31 RL 2004/8/EG (Europäisches Parlament und Rat) v. 11.02.2004 und RL 92/42/EWG (ABl. EU Nr. L 52, S. 50).
32 Säcker, Energierecht, S. 1690.
33 Anwenderhilfe zum KWKG2016, S. 64.
34 Anwenderhilfe zum KWKG2016, S. 65.
35 Anwenderhilfe zum KWKG2016, S. 13.
36 Anwenderhilfe zum KWKG2016, S. 17.
37 RdE, 2017, Heft 1, S. 9.
38 RdE, 2017, Heft 1, S. 10.
39 Bundestag-Druck. 18/6419, S. 14.
40 RdE, 2017, Heft 1, S. 11.
41 Anwendungshilfe zum KWKG2016, S. 20.
42 RdE, 2017, Heft 1, S. 12.
43 Kachel, Das KWKG2016, EnWZ, 53.
44 Anwendungshilfe zum KWKG2016, S. 17.
45 Danner/ Theobald, Energierecht, §4 KWKG, Rn. 33.
46 Anwendungshilfe zum KWKG2016, S. 17.
47 Anwendungshilfe zum KWKG2016, S. 22.
48 Anwendungshilfe zum KWKG2016, S. 21.
49 Anwendungshilfe zum KWKG2016, S. 27.
50 Anwendungshilfe zum KWKG2016, S. 26.
51 BT-Drucksache 18/6419, S. 42.
52 Kachel, Das KWKG2016, EnWZ 2016, 57.
V539014
9783346138118
9783346138125
Energierecht Verwaltungsrecht Kraft-Wärme-Kopplung
Nina Ansorg (Autor), 2017, Das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz KWKG 2016. Die nächste Evolutionsstufe der Förderung von Kraft-Wärme-Kopplung, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/539014
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