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Timestamp: 2020-07-11 01:22:31+00:00

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Rechtsstreit um Matratze soll vom EuGH entschieden werden
Streit um Matratze muss vom EuGH entschieden werden
News von anwalt.org, veröffentlicht am 20. November 2017
“Der Kunde ist König”, sagt der Volksmund. Dies trifft in der Realität natürlich nur teilweise zu, denn Vertreiber haben ebenfalls Rechte. Nicht selten entbrennen juristische Auseinandersetzungen zwischen Käufern und Händlern. Ein solcher Fall muss nun von oberster Instanz entschieden werden: In einem Rechtsstreit um eine Matratze soll der EuGH jetzt klären, wer Recht hat.
Der Fall einer ausgepackten Matratze muss vom EuGH geklärt werden
Zum konkreten Fall: Ein Kunde hatte im Jahr 2014 eine Matratze online erworben. Er entfernte die Schutzfolie, um die Ware auszutesten. Danach wollte er diese per Spedition zurücksenden lassen – was der Händler jedoch ablehnte. Schlussendlich bezahlte der Kunde aus eigener Tasche und forderte die Transportkosten und den Kaufpreis von insgesamt 1190 Euro beim Händler ein.
Dieser lehnte jedoch ab; nach dessen Einschätzung müsse er die Ware nicht zurücknehmen, da die entsprechende Schutzfolie entfernt war. Die Sache ging vor den BGH Karlsruhe. Dieser befand die europäischen Vorschriften diesbezüglich als nicht eindeutig genug, weshalb der Fall an die EU-Richter herangetragen wurde.
Muss der Umtausch angenommen werden? Im Falle der Matratze soll der EuGH jetzt eine Entscheidung fällen. Ein genaue Prüfung und Evaluierung der Verbraucherrechte-Richtlinie wird zeigen, ob ein Rückgaberecht laut Verbraucherschutz geltend gemacht werden kann oder nicht.
Warum dies auf einmal Sache der EU ist
Hinsichtlich der Matratze muss der EuGH entscheiden, ob diese zu den Hygieneartikeln zählt
Der Grund, dass der Matratzen-Fall vom EuGH behandelt werden muss, ist bürokratischer Natur. Es geht um die Streitfrage, ob Matratzen grundsätzlich den Hygieneartikeln zuzuordnen sind oder nicht.
Grundsätzlich gilt bei Einkäufen ein zweiwöchiges Rückgaberecht. Dies ist im BGB im § 355, Absatz 2 festgehalten:
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage. Sie beginnt mit Vertragsschluss, soweit nichts anderes bestimmt ist.
Ausnahmen bestehen dann, wenn es sich um versiegelte Hygieneartikel handelt, wie etwa Haarkämme oder Handtücher. Schon bei der Art der Versiegelung gibt es klare Vorschriften: Diese muss eindeutig als solche erkennbar sein, etwa durch ein Abzeichen des Herstellers. Eine bloße Verpackung reiche nicht aus.
Auch die Streitfrage um die Kategorie ist in dem Sinne nicht neu: Bereits 2016 entschied das OLG Hamm in einem ähnlichen Streitfall, dass Erotikspielzeuge ebenso als Hygieneartikel gelten und dementsprechend vom Umtausch ausgeschlossen seien. Wie jedoch im Falle einer Matratze vom EuGH entschieden wird, bleibt abzuwarten.
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