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Timestamp: 2016-10-28 06:32:27+00:00

Document:
6B_434/2007 (12.11.2007)
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Reto Marbacher,
Mit Urteil vom 7. Juli 2006 sprach das Einzelrichteramt des Kantons Zug X.________ insbesondere der Verletzung der Verkehrsregeln gem�ss Art. 90 Ziff. 1 SVG schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 250.--.
X.________ f�hrt subsidi�re Verfassungsbeschwerde mit den Antr�gen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug, Justizkommission, vom 13. Juni 2007 sei aufzuheben, und er sei freizusprechen. Eventualiter beantragt er die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die R�ckweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz.
Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung von Bundesrecht im Sinne von Art. 95 lit. a BGG, zu dem auch das Verfassungsrecht geh�rt. Die Eingabe ist deshalb als Beschwerde in Strafsachen entgegenzunehmen.
Die Vorinstanz geht von folgendem Sachverhalt aus: Der Beschwerdef�hrer fuhr am 13. November 2003 gegen 10.30 Uhr mit seinem Personenwagen auf der Autobahn A4a Richtung Z�rich und beabsichtigte, die Autobahn bei der Ausfahrt Baar zu verlassen. Auf dem Verz�gerungsstreifen prallte er in den von A.________ gelenkten Personenwagen, der hinter einem Fahrzeug des Strassenunterhaltsdiensts bis zum Stillstand abgebremst hatte.
Der Beschwerdef�hrer wiederholt in seiner Beschwerdeschrift �ber weite Strecken einzig seine bereits im kantonalen Verfahren erhobenen Tatsachenbehauptungen und stellt der Beweisw�rdigung der kantonalen Beh�rden lediglich seine eigene Sicht der Dinge gegen�ber, ohne zu er�rtern, inwiefern der Entscheid (auch) im Ergebnis verfassungswidrig sein sollte (vgl. insb. Beschwerde S. 10 f.). Seine Vorbringen ersch�pfen sich mithin weitgehend in einer unzul�ssigen appellatorischen Kritik am angefochtenen Urteil und gen�gen folglich den Begr�ndungsanforderungen gem�ss Art. 106 Abs. 2 BGG nicht. Insoweit kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.
3.2 Der Beschwerdef�hrer wirft der Vorinstanz eine willk�rliche Beweisw�rdigung und eine Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo" vor, weil sie den Schuldspruch im Wesentlichen auf die belastenden Aussagen des Gesch�digten A.________ und des Zeugen B.________, welcher an der Unfallstelle Strassenunterhaltsarbeiten ausf�hrte und die Kollision beobachtete, abgest�tzt habe. Der Zeuge A.________ sei als Unfallbeteiligter per se nicht glaubw�rdig und der Augenzeuge B.________ sei zu weit vom Unfallgeschehen entfernt gewesen, um verl�ssliche Angaben machen zu k�nnen. Zudem habe die Vorinstanz das Unmittelbarkeitsprinzip missachtet, weil sie es trotz der d�rftigen Beweislage unterlassen habe, den rapportierenden Polizisten als Zeugen einzuvernehmen (Beschwerde S. 12).
3.3 Willk�r im Sinne von Art. 9 BV liegt nach st�ndiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung einzig vor, wenn der angefochtene Entscheid auf einer schlechterdings unhaltbaren oder widerspr�chlichen Beweisw�rdigung beruht bzw. im Ergebnis offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 129 I 173 E. 3.1 mit Hinweisen).
Als Beweisw�rdigungsregel besagt der aus der Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK) abgeleitete Grundsatz "in dubio pro reo", dass sich das Strafgericht nicht von einem f�r die angeklagte Person ung�nstigen Sachverhalt �berzeugt erkl�ren darf, wenn bei objektiver Betrachtung Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht hat. Inwiefern dieser Grundsatz verletzt ist, pr�ft das Bundesgericht unter dem Gesichtspunkt der Willk�r, d.h. es greift nur ein, wenn das Sachgericht die angeklagte Person verurteilte, obgleich bei objektiver W�rdigung des Beweisergebnisses offensichtlich erhebliche bzw. schlechterdings nicht zu unterdr�ckende Zweifel an deren Schuld fortbestanden (BGE 127 I 38 E. 2 und 4 mit Hinweisen).
3.4 Da vorliegend ein �bertretungstatbestand in Frage steht, welcher mit einer Busse von weniger als Fr. 500.-- geahndet wurde, konnte die Vorinstanz gest�tzt auf � 80 Ziff. 10 StPO/ZG das erstinstanzliche Urteil nur auf die Verletzung klaren materiellen Rechts, auf offensichtlich unrichtige Akten- und Beweisw�rdigung und auf die Verletzung bestimmter Prozessvorschriften �berpr�fen.
Die Vorinstanz hat knapp, aber nicht unhaltbar kurz begr�ndet, weshalb sie die Ausf�hrungen der ersten Instanz, wonach die Aussagen der Zeugen A.________ und B.________ plausibel seien, im Kerngehalt �bereinstimmten und das Spurenbild best�tigten, als nicht offensichtlich unrichtig bewertet hat. Die Vorinstanz ist mithin weder in eine willk�rliche Beweisw�rdigung verfallen noch hat sie den Grundsatz "in dubio pro reo" missachtet.
Des Weiteren verletzt der Verzicht auf die Einvernahme des rapportierenden Polizeibeamten das Unmittelbarkeitsprinzip nicht, statuiert doch � 82 Abs. 4 StPO/ZG ausdr�cklich, dass die Justizkommission des Obergerichts im Beschwerdeverfahren ohne weitere Verhandlung entscheidet. Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers erlaubte es schliesslich der Grundsatz der freien richterlichen Beweisw�rdigung der Vorinstanz, den Polizeirapport als Beweismittel einzubeziehen.

References: Art. 90
 Art. 95
 Art. 106
in dubio
 Art. 9
 Art. 6
in dubio
in dubio