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Timestamp: 2018-12-18 20:17:24+00:00

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Lexikon Steuer: Betriebl. Altersversorgung - Arbeitgeberpflichten
> Betriebl. Altersversorgung - Arbeitgeberpflichten
Für die Pflichten des Arbeitgebers maßgebend ist, ob die Beiträge zur betrieblichen Altersversorgung aufgrund einer Versorgungszusage geleistet werden, die vor dem 01.01.2005 (= Altzusage; Beibehaltung der alten Pauschalierung nach § 40b EStG ) oder nach dem 31.12.2004 erteilt wurde (= Neuzusage; Erhöhungsbetrag bei Steuerfreiheit der Beiträge nach § 3 Nr. 63 EStG von 1.800 EUR zu den 4% der Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung).
Der Arbeitgeber ist daher verpflichtet, gesondert je Versorgungszusage und Arbeitnehmer den Zeitpunkt der Erteilung der Zusage aufzuzeichnen, wenn der zusätzliche Steuerfreibetrag von 1.800 EUR in Anspruch genommen wird ( § 5 Abs. 1 Nr. 1 LStDV ).
Ferner hat der Arbeitgeber je Versorgungszusage und Arbeitnehmer bei einer Änderung einer vor dem 01.01.2005 erteilten Versorgungszusage (= Altzusage) alle Änderungen nach dem 31.12.2004 aufzuzeichnen ( § 5 Abs. 1 Nr. 1 LStDV ).
Bei Beibehaltung der Pauschalierungsmöglichkeit für Altzusagen ( § 40b EStG a.F.) hat der Arbeitgeber je Versorgungszusage und Arbeitnehmer den Inhalt der am 31.12.2004 bestehenden Versorgungszusage aufzuzeichnen ( § 5 Abs. 1 Nr. 2 LStDV ). Ebenfalls aufzuzeichnen ist eine erforderliche Verzichtserklärung des Arbeitnehmers betreffend die Steuerfreiheit der Beiträge.
Kommt es zu einer Übertragung der betrieblichen Altersversorgung nach dem „Abkommen zur Übertragung von Direktversicherungen oder Versicherungen in eine Pensionskasse bei Arbeitgeberwechsel“ oder zu einer entsprechenden Übertragung nach vergleichbaren Regelungen, ist der Zeitpunkt der Übertragung aufzuzeichnen ( § 5 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 LStDV ). Bei weiterer Anwendung der Pauschalierungsmöglichkeit für Altzusagen ist auch die Erklärung des ehemaligen Arbeitgebers aufzuzeichnen, dass es sich bei der Versorgungszusage um eine Altzusage handelt (= Versorgungszusage, die vor dem 01.01.2005 erteilt wurde), die auch als solche behandelt worden ist ( § 5 Abs. 1 Nr. 2 LStDV ). Entsprechende Aufzeichnungen sind zu führen, wenn die Zusage vom neuen Arbeitgeber übernommen wird (z.B. Schuldnerwechsel durch Umschreiben der Police für die Direktversicherung; § 4 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG ).
Für die Aufzeichnungen des Arbeitgebers gilt die allgemeine Aufbewahrungsfrist von sechs Jahren ( § 41 Abs. 1 Satz 10 EStG ).
steuerfrei belassen wurden ( § 3 Nr. 63 EStG ; entsprechendes gilt für nach § 3 Nr. 66 EStG steuerfrei belassene Leistungen),
pauschal besteuert wurden ( § 40b EStG i.d.F. am 31.12.2004) oder
Der Arbeitgeber zahlt 2008 je Arbeitnehmer 1.800 EUR steuer- und sozialversicherungsfrei in einen Pensionsfonds ein. Der Arbeitgeber hat dem Pensionsfonds bis zum 28.02.2009 den steuerfreien Betrag von 1.800 EUR gesondert je Arbeitnehmer mitzuteilen.
Vorsicht ist geboten, wenn eine Mitteilung nicht abgegeben wird. Unterbleibt eine Mitteilung des Arbeitgebers, ohne dass ihm eine entsprechende Mitteilung der Versorgungseinrichtung, dass sie die steuerliche Behandlung der Beiträge kennt, vorliegt, geht diese bis zum Höchstbetrag von steuerfreien Beiträgen aus mit der Folge, dass die späteren Versorgungsleistungen insoweit voll steuerpflichtig sind ( § 5 Abs. 3 LStDV ).
Die steuerliche Förderung über Zulage und ggf. zusätzlichen Sonderausgabenabzug gem. § 10a EStG (sog. Riester-Rente) kann unter weiteren Voraussetzungen auch für Beiträge aus individuell versteuerten Arbeitslohn zur betrieblichen Altersversorgung in Anspruch genommen werden ( § 82 Abs. 2 EStG ).
Der Arbeitgeber hat daher der für die betriebliche Altersversorgung zuständigen Versorgungseinrichtung (Pensionsfonds, Pensionskasse, Direktversicherung) spätestens zwei Monate nach Ablauf des Kalenderjahres oder nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Laufe des Kalenderjahres gesondert je Versorgungszusage mitzuteilen, in welcher Höhe die für den einzelnen Arbeitnehmer geleisteten Beiträge individuell besteuert wurden ( § 6 Abs. 1 AltvDV ). Dies ist erforderlich, damit die Versorgungseinrichtung ihrerseits ihren Bescheinigungspflichten nachkommen und die Finanzverwaltung prüfen kann, ob die Voraussetzungen für die Zulagengewährung und den Sonderausgabenabzug gem. § 10a EStG vorliegen.
eine Riester-Förderung nicht möglich ist ( § 6 Abs. 2 AltvDV ).
Es besteht keine Mitteilungspflicht des Arbeitgebers gegenüber dem Versicherungsunternehmen, da eine Förderung der Beiträge über Zulagen und ggf. zusätzlichem Sonderausgabenabzug wegen der fehlenden lebenslangen Altersversorgung nicht möglich ist (vgl. § 82 Abs. 2 EStG ).

References: § 40
 § 3
 § 5
 § 5
 § 40
 § 5
 § 5
 § 5
 § 4
 § 41
 § 3
 § 3
 § 40
 § 5
 § 10
 § 82
 § 6
 § 10
 § 6
 § 82