Source: http://korntal.de/,Lde/start/Stadtverwaltung/oeb+veraenderungssperre+zuffh_solitudeallee.html
Timestamp: 2018-08-17 23:15:54+00:00

Document:
Stadt Korntal-Münchingen ÖB Veränderungssperre Zuffh./Solitudeallee
STADT KORNTAL-MÜNCHINGEN Landkreis Ludwigsburg
Satzung über eine Veränderungssperrefür das Gebiet des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplanentwurfs „Zuffenhauser Straße - Solitudeallee“ in Korntal-Münchingen, Stadtteil Korntal
Bekanntmachung nach § 16 Abs. 2 Satz 1 BauGB Aufgrund der §§ 14 und 16 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634) und des § 4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der Fassung vom 24. Juli 2000 hat der Gemeinderat der Stadt Korntal-Münchingen in seiner Sitzung am 03.05.2018 folgende Veränderungssperre als Satzung beschlossen:
§ 1Anordnung der Veränderungssperre Der Gemeinderat der Stadt Korntal-Münchingen hat am 27.07.2017 beschlossen, für das Gebiet „Zuffenhauser Straße - Solitudeallee“ im Stadtteil Korntal einen Bebauungsplan aufzustellen. Zur Sicherung der Planung im Gebiet des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplanentwurfs „Zuffenhauser Straße - Solitudeallee“ wird eine Veränderungssperre angeordnet.
§ 2Räumlicher Geltungsbereich der Veränderungssperre (1) Das durch die Veränderungssperre betroffene Gebiet befindet sich südöstlich der Kreuzung Zuffenhauser Straße / Solitudeallee im Stadtteil Korntal und umfasst die Grundstücke mit den Flurstücksnummern 1000/1, 1001, 1001/2, 1002/1, 1002/2, 1002/4, 1002/5, 1004, 1004/2, 1004/3, 1004/4 sowie 1005.
(2) Maßgebend für die Begrenzung des räumlichen Geltungsbereichs dieser Satzung ist der Abgrenzungsplan vom 13.07.2017, der als Anlage zur Veränderungssperre Teil der Satzung ist.
§ 3Rechtswirkungen der Veränderungssperre, Ausnahmen (1) Im räumlichen Geltungsbereich der Veränderungssperre (§ 2) dürfen Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB nicht durchgeführt und bauliche Anlagen nicht beseitigt werden;
Ausnahmen von der Veränderungssperre können nach Maßgabe des § 14 Abs. 2 des Baugesetzbuches erteilt werden.§ 4Inkrafttreten Die Veränderungssperre tritt am Tage ihrer Bekanntmachung in Kraft. § 5Geltungsdauer der Veränderungssperre Für die Geltungsdauer und das Außerkrafttreten der Veränderungssperre ist § 17 BauGB maßgebend. Die Satzung über die Veränderungssperre und der Abgrenzungsplan werden hiermit öffentlich bekannt gemacht. Hinweise1. Auf die Vorschriften des § 18 Abs. 2 Satz 2 und 3 BauGB über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für eingetretene Vermögensnachteile durch diese Satzung und des § 18 Abs. 3 über das Erlöschen der Entschädigungsansprüche bei nicht fristgemäßer Geltendmachung wird hingewiesen. 2. Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen, wenn der Antrag nicht innerhalb der Frist von drei Jahren gestellt ist, wird hingewiesen. 3. Etwaige Mängel der Abwägung beim Zustandekommen dieser Satzung sind nach § 215 Abs. 1 BauGB unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung gegenüber der Stadt geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen. 4. Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder von aufgrund der GemO erlassenen Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung ist nach § 4 Abs. 4 GemO in dem dort bezeichneten Umfang unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich und unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung der Satzung geltend gemacht worden ist. Die Verletzungen sind schriftlich gegenüber der Stadt Korntal-Münchingen, Saalplatz 4, 70825 Korntal-Münchingen, geltend zu machen. Die Satzung über die Veränderungssperre und der Abgrenzungsplan können beim Baurechtsamt im Technischen Rathaus Korntal, Görlitzstraße 3, EG, Zimmer 003, 70825 Korntal-Münchingen, während der allgemeinen Kontaktzeiten (Mo-Fr. 8:00-12:00 Uhr, Mittwochnachmittag 14:00-18:00 Uhr) eingesehen werden. Jedermann kann die Satzung einsehen und über seinen Inhalt Auskunft verlangen. Korntal-Münchingen, den 09.05.2018 gez. Dr. Joachim WolfBürgermeister

References: § 16
 § 4

§ 1

§ 2

§ 3
 § 29
 § 14
 § 5
 § 17
 § 18
 § 18
 § 44
 § 44
 § 215
 § 4