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Timestamp: 2016-10-26 09:20:01+00:00

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87 II 1
87 II 11. Auszug aus dem Urteil vom 9. Februar 1961 i.S. Eheleute K.
Divorce. A quelles conditions un �poux adult�re peut-il obtenir le divorce pour incompatibilit� d'humeur selon l'art. 142 CC? Faits � partir de page 1
BGE 87 II 1 S. 1
A.- Die Parteien geb. 1929 bzw. 1931, lernten einander im Jahre 1952 kennen und verlobten sich an Ostern 1954. Sie heirateten am 16. Oktober 1954. Am 10. M�rz 1955 wurde das in der Verlobungszeit gezeugte Kind geboren.
B.- Im Jahre 1956 leitete die Ehefrau erstmals das Scheidungsverfahren ein. Nach dem S�hnvorstand f�hrte sie dieses aber nicht weiter.
Bald darauf, im Herbst 1956, erkrankte der Ehemann an Kinderl�hmung. Er musste sich - mit kurzen Unterbr�chen - bis 1959 oder 1960 im Spital aufhalten.
Die Ehefrau behielt nach der Erkrankung des Ehemannes die eheliche Wohnung bei. Zuerst verdiente sie ihren Unterhalt mit Heimarbeit. Vom M�rz 1957 an arbeitete sie als Gehilfin in einem K�chenbetrieb. Der Ehemann BGE 87 II 1 S. 2wohnte w�hrend der Unterbr�che der Spitalbehandlung und nach deren Abschluss bei seinen Eltern.
C.- Im Jahre 1957 reichte der Ehemann beim Friedensrichteramt eine Scheidungsklage ein. Die Ehefrau wandte sich am 21. Dezember 1957 mit einem eigenen Scheidungsbegehren an dieses Amt. Bei der S�hnverhandlung vom 28. Dezember 1957 erkl�rte sich der Ehemann mit der Scheidung einverstanden.
Das vom Ehemann eingeleitete Scheidungsverfahren wurde anfangs M�rz 1957 vom Friedensrichter als erledigt abgeschrieben, weil der Ehemann es unterlassen hatte, innert der gesetzlichen Frist die Ausstellung der Weisung an das Gericht zu verlangen. Dagegen machte die Ehefrau ihre Scheidungsklage am 6. M�rz 1958 beim Bezirksgericht anh�ngig.
D.- Nach Durchf�hrung eines Beweisverfahrens sprach das Bezirksgericht entgegen dem Antrag des Beklagten in Anwendung von Art. 142 ZGB die Scheidung aus. Das Obergericht des Kantons Z�rich hat am 7. September 1960 im gleichen Sinn entschieden.
Das Bundesgericht weist die Berufung des Beklagten ab.
2. Nach den tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz und denjenigen des Bezirksgerichtes, welche die Vorinstanz sich zu eigen gemacht hat, �usserte der Beklagte schon vor der Heirat gegen�ber einer Tante der Kl�gerin, er h�tte eigentlich lieber eine andere geheiratet. Gegen�ber der gleichen Zeugin bemerkte er, man werde dann sehen, wem das Kind gleiche. Als diese �usserungen der Kl�gerin zur Kenntnis gelangten, f�hlte sie sich - begreiflicherweise - verletzt. Beim intimen Verkehr liess es der Beklagte am n�tigen Verst�ndnis f�r die Gef�hle seiner Frau fehlen und machte dar�ber hinaus noch unpassende Bemerkungen, die er als "Sp�ssli" aufgefasst wissen wollte. Die Kl�gerin wurde dadurch abgestossen, und es entstanden Spannungen, die ein harmonisches Geschlechtsleben BGE 87 II 1 S. 3unter den Ehegatten nicht aufkommen liessen. Die Kl�gerin bekam den Eindruck, der Beklagte sehe in ihr nur die Bettgenossin und suche bei ihr ohne R�cksicht auf ihre seelischen Bed�rfnisse einfach seine eigene Befriedigung, wann es ihm gerade passe. Der Beklagte tat nichts, um diesen Eindruck zu entkr�ften. Er verbrachte seine Freizeit meist bei seinen Eltern und Geschwistern und liess die Kl�gerin allein. Seine starke Bindung an die elterliche Familie hinderte ihn, seiner Frau zur Seite zu stehen, wie es sich geh�rt h�tte. Aus diesen Gr�nden wandte sich die Kl�gerin schon im Jahre 1956 an den Friedensrichter. Nach seiner Erkrankung im Herbst 1956 stand der Beklagte noch mehr als fr�her unter dem Einfluss seiner Verwandten, die sich von dieser Zeit an besonders intensiv in die Angelegenheiten der Parteien einmischten. Ihre Einmischung �berstieg, wie die Vorinstanz sagt, jedes ertr�gliche Mass. In dieser Lage kn�pfte die Kl�gerin im Laufe des Jahres 1957 mit dem um sechs Jahre j�ngern X., den sie als Arbeitskollegen kennen gelernt hatte, ein Liebesverh�ltnis an, in dessen Verlauf es einmal zum Ehebruch kam. Schon bevor der Beklagte von diesen Beziehungen h�rte, hatte er im Sommer 1957 seiner Schwester erkl�rt, er wolle scheiden. In der Folge leitete er ein Scheidungsverfahren ein, das er dann allerdings nach dem S�hnvorstand nicht weiterf�hrte. Im Dezember 1957/Januar 1958 brachen die Kl�gerin und X. ihre Beziehungen ab, und zwar nicht bloss zum Schein. Auf einen Vorschlag zur Vers�hnung, den die Kl�gerin dem Beklagten mit Schreiben vom 16. August 1958 machte, reagierte dieser �berhaupt nicht. Seit dem Herbst 1956 haben die Parteien nie mehr zusammengelebt.
Diese Feststellungen betreffen tats�chliche Verh�ltnisse und sind daher gem�ss Art. 63 Abs. 2 OG f�r das Bundesgericht verbindlich, und zwar gilt dies auch insoweit, als sie seelische Vorg�nge und das Verh�ltnis von Ursache und Wirkung auf diesem Gebiete zum Gegenstand haben (BGE 80 II 4).BGE 87 II 1 S. 4
Auf Grund des Sachverhaltes, von dem hienach auszugehen ist, l�sst sich nicht bezweifeln, dass die Ehe der Parteien heute im Sinne von Art. 142 Abs. 1 ZGB tief zerr�ttet ist und dass keine Aussicht auf eine Wiedervereinigung der Parteien besteht. Dem Scheidungsbegehren der Kl�gerin ist daher zu entsprechen, es w�re denn, die tiefe Zerr�ttung sei im Sinne von Art. 142 Abs. 2 ZGB vorwiegend ihrer Schuld zuzuschreiben, wie dies der Beklagte behauptet.
3. Indem die Kl�gerin sich mit X. in ein Liebesverh�ltnis einliess, hat sie sich schwer gegen ihre ehelichen Pflichten vergangen. Der Beklagte h�tte wegen des von ihr begangenen Ehebruchs gest�tzt auf Art. 137 ZGB die Scheidung verlangen k�nnen. Daraus folgt aber nicht ohne weiteres, dass er sich dem auf die tiefe Zerr�ttung der Ehe gest�tzten Scheidungsbegehren der Kl�gerin unter Berufung auf Art. 142 Abs. 2 ZGB widersetzen k�nne. Nach den tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz kann keine Rede davon sein, dass es sich bei den Misshelligkeiten, die vor dem Verh�ltnis der Kl�gerin mit X. zwischen den Parteien bestanden, nur um "gewisse Anfangsschwierigkeiten" gehandelt habe und dass erst dieses Verh�ltnis die Zerr�ttung herbeigef�hrt habe, wie das in der Berufungsschrift behauptet wird. Vielmehr waren die Beziehungen unter den Ehegatten schon vorher wegen des geschilderten Verhaltens des Beklagten und seiner Angeh�rigen ohne Verschulden der Kl�gerin stark getr�bt, und in der Folge haben neben der Verfehlung der Kl�gerin auch die weitern Einmischungen der Verwandten des Beklagten, die langdauernde Trennung und die Tatsache, dass der Beklagte sich nicht umzustellen vermochte und sich gegen�ber dem Vers�hnungsversuch der Kl�gerin rein passiv verhielt, zur weitern Verschlimmerung des ehelichen Verh�ltnisses beigetragen. Unter diesen Umst�nden l�sst sich dem Scheidungsbegehren der Kl�gerin nicht entgegenhalten, die von ihr geltend gemachte tiefe Zerr�ttung dieses Verh�ltnisses sei vorwiegend ihrer eigenen Schuld zuzuschreiben.BGE 87 II 1 S. 5
In BGE 68 II 65ff. wurde bei Beurteilung der Scheidungsklage eines Ehemannes, der die Ehe gebrochen hatte, freilich ausgef�hrt, die auf Art. 142 ZGB gest�tzte Scheidungsklage des ehebrecherischen Gatten m�sste in Anwendung von Abs. 2 dieser Bestimmung abgewiesen werden, wenn sich erg�be, "dass die Zerr�ttung �berwiegend seiner Schuld zuzuschreiben ist und nicht etwa schon vollst�ndig eingetreten war, bevor der Ehebruch erfolgte"; daher m�sse der Richter ungeachtet des sp�tern Ehebruchs die Ursachen dieser Zerr�ttung untersuchen; ein Ehegatte, der an der tiefen Zerr�ttung weniger als der andere oder h�chstens gleich viel wie dieser schuld sei, habe nach dem Gesetz den Scheidungsanspruch aus diesem Titel, und diesen einmal "erworbenen" Scheidungsgrund verliere er auch durch einen nachtr�glich selber gesetzten speziellen nicht; die Vorinstanz habe daher die auf Art. 142 ZGB gest�tzte Klage des Ehemannes nicht abweisen d�rfen, ohne die zu ihrer Begr�ndung vorgebrachten tats�chlichen Behauptungen zu untersuchen; die Sache sei deshalb an sie zur�ckzuweisen, damit sie pr�fe, "ob vor dem Ehebruch des Mannes schon eine so tiefe Zerr�ttung des ehelichen Verh�ltnisses eingetreten war, dass ihm die Fortsetzung der Gemeinschaft nicht zuzumuten war" (a.a.O. S. 68/69). Hieraus k�nnte geschlossen werden, nach der Auffassung des Bundesgerichtes k�nne ein Ehegatte, der Ehebruch begangen hat, die Scheidung wegen tiefer Zerr�ttung gegen den Willen des andern einzig dann erreichen, wenn er darzutun vermag, dass schon vor seinem Ehebruch eine tiefe Zerr�ttung im Sinne von Art. 142 Abs. 1 ZGB bestanden hatte, und wenn ihm nicht entgegengehalten werden kann, die damals schon vorhanden gewesene Zerr�ttung sei vorwiegend seiner Schuld zuzuschreiben. Im Falle BGE 68 II 65ff. handelte es sich jedoch nicht darum, in abschliessender Weise festzustellen, unter welchen Voraussetzungen ein Ehebrecher die Scheidung wegen tiefer Zerr�ttung durchsetzen kann. Vielmehr war nur zu entscheiden, ob der damalige Kl�ger beim Zutreffen seiner (von der Vorinstanz nicht �berpr�ften) BGE 87 II 1 S. 6Sachdarstellung diese M�glichkeit habe. Zu dieser Sachdarstellung geh�rte die Behauptung, die Ehe sei (namentlich wegen der Streitsucht der Ehefrau) schon vor seinem Ehebruch tief zerr�ttet gewesen. Dies war das entscheidende Argument des Kl�gers daf�r, dass er trotz seinem Ehebruch die Scheidung verlangen k�nne. Unter diesen Umst�nden konnte sich das Bundesgericht in jenem Falle auf die Feststellung beschr�nken, die Klage sei trotz dem Ehebruch des Kl�gers zu sch�tzen, wenn sich ergeben sollte, dass die Ehe schon vorher ohne vorwiegende Schuld des Kl�gers tief zerr�ttet war. Zu andern Eventualit�ten Stellung zu nehmen, hatte es keinen Anlass. Seine damaligen Ausf�hrungen haben daher in Wirklichkeit nicht die allgemeine Bedeutung, die ihnen nach ihrem Wortlaut beigemessen werden k�nnte. Die Annahme, dass ein des Ehebruchs schuldiger Gatte die Scheidung wegen tiefer Zerr�ttung in ke�nem andern als dem erw�hnten Falle durchsetzen k�nne, w�re denn auch sachlich nicht gerechtfertigt und mit dem Sinne von Art. 142 ZGB, wonach die Frage der Zerr�ttung und des Verschuldens daran grunds�tzlich vom Standpunkte der Gegenwart aus zu beurteilen ist, nicht vertr�glich. Es kann deshalb dahingestellt bleiben, ob die Ehe der heutigen Parteien schon vor dem Ehebruch der Kl�gerin mit X. so tief zerr�ttet gewesen sei, dass die Kl�gerin schon damals die Scheidung h�tte verlangen k�nnen. Um die Gutheissung ihrer Klage zu rechtfertigen, gen�gt die Feststellung, dass die Ehe jedenfalls heute im Sinne von Art. 142 Abs. 1 ZGB tief zerr�ttet ist, ohne dass daf�r vorwiegend ihre eigene Verfehlung verantwortlich w�re. Damit soll nicht etwa gesagt werden, bei der Beurteilung der Klage eines Ehegatten, der die Ehe gebrochen hat, komme es �berhaupt nie darauf an, ob schon vor seinem Ehebruch eine nicht vorwiegend von ihm verschuldete tiefe Zerr�ttung bestanden habe. Wenn das ehebrecherische Verh�ltnis zur Zeit der Klage noch andauert, besteht nach der Lebenserfahrung eine starke Vermutung BGE 87 II 1 S. 7daf�r, dass dieses Verh�ltnis der Hauptgrund daf�r ist, dass der Kl�ger die Scheidung verlangt. In solchen F�llen kann beim Entscheid dar�ber, ob dem Kl�ger die Fortsetzung der Ehe noch zugemutet werden k�nne (vgl. BGE 78 II 301) und ob verneinendenfalls die tiefe Zerr�ttung vorwiegend seiner Schuld zuzuschreiben sei, von ausschlaggebender Bedeutung sein, ob er die Scheidung wegen tiefer Zerr�ttung schon vor dem Ehebruch h�tte verlangen k�nnen oder nicht (vgl. z.B. die Urteile des Bundesgerichtes vom 4. Oktober 1957 und 10. Juli 1958 i.S. Eheleute E., zusammengefasst bezw. abgedruckt in ZR 1959 Nr. 134). �hnlich kann es sich auch verhalten, wenn das illegitime Verh�ltnis zwar beendet ist, aber Anzeichen daf�r bestehen, dass der Kl�ger die Fortsetzung der Ehe haupts�chlich wegen der Nachwirkungen dieses Verh�ltnisses ablehnt. Mit einem solchen Falle hat man es hier aber nicht zu tun. Die Kl�gerin und X. haben ihre unerlaubten Beziehungen abgebrochen, weil sie einsahen, dass eine dauernde Verbindung zwischen ihnen nicht in Frage komme, und die Kl�gerin w�re bereit gewesen, die eheliche Gemeinschaft wieder aufzunehmen, wenn der Beklagte seinerseits den hief�r n�tigen guten Willen aufgebracht und sich gegen die Einmischungen seiner Verwandten gewehrt h�tte. Hieran hat er es aber eben fehlen lassen. Bei dieser Sachlage k�nnte die heute bestehende tiefe Zerr�ttung auch dann nicht vorwiegend der Kl�gerin zur Last gelegt werden, wenn man ann�hme, das Zerw�rfnis sei vor dem Ehebruch noch nicht so tief gewesen, dass sie schon damals die Scheidung h�tte verlangen k�nnen.
80 II 4
art. 142 CC,
Art. 142 Abs. 1 ZGB,
Art. 142 Abs. 2 ZGB,
Art. 63 Abs. 2 OG suite... ,
Art. 137 ZGB

References: BGE 
 BGE 
 Art. 142
 BGE 
 Art. 63
 Art. 142
 Art. 142
 Art. 137
 Art. 142
 BGE 
 Art. 142
 Art. 142
 Art. 142
 BGE 
 BGE 
 Art. 142
 Art. 142
 BGE 
 BGE 

art. 142

Art. 142

Art. 142

Art. 63

Art. 137