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Timestamp: 2017-03-27 14:40:28+00:00

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Zwangseinweisung in Psychatrie - Polizeirecht - JuraForum.de
Zwangseinweisung in Psychatrie
Dieses Thema "Zwangseinweisung in Psychatrie - Polizeirecht" im Forum "Polizeirecht" wurde erstellt von xxxBerndxxx, 13. Juli 2008.
Nach welcher Rechtsgrundlage können Selbstmordgefährdete eingewiesen werden bzw. Wie lange können die in Polizeigewahrsam genommen werden?
Darf ein Castorgegener zur Gefahrenabwehr 14 Tage vor dem Transport festgenommen werden und in Polizeigewahrsam bleiben, bis der Transport "durch ist" ?
AW: Zwangseinweisung in Psychatrie
Zitat von xxxBerndxxx:
Darf ein Castorgegener zur Gefahrenabwehr 14 Tage vor dem Transport festgenommen werden und in Polizeigewahrsam bleiben, bis der Transport "durch ist" ?Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Die Ingewahrsamnahme wird in dem jeweiligem Polizeigesetz des Landes geregelt. Am Beispiel Bayern im PAG. In Art. 20 PAG ist die maximale Dauer geregelt. Diese darf zwei Wochen nicht überschreiten. Weiter muss nach einer Ingewahrsamnahme über die Dauer ein Richter entscheiden. Also ist es theoretisch möglich, dass eine Person zwei Wochen lang in Gewahrsam genommen wird. Zitat von xxxBerndxxx:
Nach welcher Rechtsgrundlage können Selbstmordgefährdete eingewiesen werdenKlicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Dies ist ebenfalls Ländersache. In Bayern wird die Unterbringung im UnterbrG geregelt. Eigentlich zuständig ist dafür die Kreisverwaltungsbehörde. Sollte diese nicht erreichbar sein, wie z.B. am Wochenende, ist die Polizei für die Abwehr dieser Gefahr zuständig (gem. Art. 10 UnterbrG) und darf eine suizidgefährdete Person in eine psychiatrische Einrichtung einliefern. Über die Dauer entscheidet wieder ein Richter. Zitat von xxxBerndxxx:
bzw. Wie lange können die in Polizeigewahrsam genommen werden?Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
bei einer Ingewahrsamnahme muss, wie oben, unverzüglich ein Richter über die Dauer eine Entscheidung treffen, ausser wenn davon auszugehen ist, dass die Person vor Einholung der Entscheidung wieder entlassen wird. Ansonsten kann diese auch bis zu 14 Tagen dauern. In meinen Augen ist es aber rechtlich sehr fraglich, ob eine Person, die ihren Suizid angekündigt hat, für längere Zeit in Polizeiewahrsam genommen werden kann.
In BW nach dem PolG.
Also in Schleswig-Holstein darf die Polizei keine "kranke" Person einsperren. Es ist sogar schwierig, so eine Person mit dem Polizeiauto zu transportieren. Die Einweisung erfolgt über Amtsarzt nach dem PsychKG und der Transport mit dem Rettungswagen.
Zitat von Anhomi:
Also in Schleswig-Holstein darf die Polizei keine "kranke" Person einsperren. Es ist sogar schwierig, so eine Person mit dem Polizeiauto zu transportieren. Die Einweisung erfolgt über Amtsarzt nach dem PsychKG und der Transport mit dem Rettungswagen.Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Und das - wenn es sein muss - bis zu 6 Wochen,
wobei diese max. Dauer ländereinheitlich ist (wenn ich mich recht erinnere)
In Hessen wäre das übrigens das Hessische Freiheitsentziehungsgesetz La Belle
Das Bayerische Unterbringungsgesetz ist bei Selbstmordgefährdeten nur dann anzuwenden, wenn die Person psychisch krank oder infolge Geistesschwäche oder Sucht psychisch gestört ist (Art. 1 UnterbrG). Ein in freier Selbstbestimmung vorgenommener Selbstmordversuch rechtfertigt keine Unterbringung nach dem UnterbrG. Auch die Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB setzt voraus, dass eine psychische Krankheit oder geistige/seelische Behinderung vorliegt. Sofern die KVB nicht erreicht werden kann (nachts, Wochendende etc.) wird die Polizei in aller Regel zwar nach dem UnterbrG einliefern, der Betroffene müsste aber dann wieder entlassen werden, wenn Ärzte feststellen, dass keine der in Art. 1 UnterbrG Voraussetzungen vorliegen. Die Polizei könnte den Betroffenen dann nach Art. 17 Abs. 1 Nr. 1 PAG in Gewahrsam nehmen. Allerdings dürfte es hier schwierig sein, den Richter von einer längerdauernden Freiheitsentziehung zu überzeugen. Unabhängig hiervon müsste die Person spätestens nach 2 Wochen entlassen werden. Im letzten mir bekannten Fall (Person wollte sich mit Hilfe einer Sterbehilfeorganisation umbringen) hatte man große Zweifel, ob man diese Person nach Art. 17 PAG in Gewahrsam nehmen darf. So wurde lediglich ein Kontaktverbot an den Mitarbeiter der Sterbehilfeorganisation durch die Sicherheitsbehörde ausgesprochen. Hierzu muss natürlich noch ergänzt werden, dass sich der Mitarbeiter mit seinem geplanten Vorhaben nicht strafbar gemacht hätte (nur "Gift" vorbeigebracht und dann wieder gegangen, ohne zu wissen, wann und wo die betroffene Person sich das Leben nehmen will). An wirklich wirksamen Instrumentarien bei Suizidenten dürfte es somit fehlen.
Zitat von BayernCop:
Ein in freier Selbstbestimmung vorgenommener Selbstmordversuch rechtfertigt keine Unterbringung nach dem UnterbrG. Auch die Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB setzt voraus, dass eine psychische Krankheit oder geistige/seelische Behinderung vorliegt.Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
In diese Richtung wird gerne und fleißig argumentiert, meiner Meinung nach aber völlig an den Tatsachen vorbei.
Wieviele Selbstmorde werden denn tatsächlich freien Willens und ohne psychische oder körperliche Erkrankung vorgenommen?
Die Suizidorganisationen nutzen unter dem Deckmantel der freien Selbstbestimmung und der straffreien Beihlfe zum Selbstmord die Gelegenheit zur schamlosen Selbstdarstellung und Abzocke!
Ich stimme Kokel ohne weiteres zu: bei einem Menschen, der versucht hat (oder versucht), sich zu töten, ist primär eine psychiatrische Begutachtung indiziert, wenn notwendig auch zwangsweise.
Hey :misstraui wo ist Kokels Beitrag hin? Der war wirklich gut... Humungus
der Betroffene müsste aber dann wieder entlassen werden, wenn Ärzte feststellen, dass keine der in Art. 1 UnterbrG Voraussetzungen vorliegen.Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Ja, ja, was die Ärzt so feststellen...
In einem mir bekannten Fall haben leider die Ärzte und der Richter die Person nach zwei Tagen wieder entlassen (und die Person war mit Sicherheit psychisch krank). Kurze Zeit später hat die Person das davor angefangene zu Ende geführt...
Allerdings dürfte es hier schwierig sein, den Richter von einer längerdauernden Freiheitsentziehung zu überzeugen.Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Ja, da kann ich nur zustimmen. Nachdem man den Richter erst von der Existenz des Art. 17 PAG überzeugen muss und dieser überrascht über solche Neuigkeiten, geplättet den Feierabend näher rücken sieht und den Klienten wieder entlässt. Er hat ja gesagt, er macht es nicht mehr...
An wirklich wirksamen Instrumentarien bei Suizidenten dürfte es somit fehlen.Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Bei vorliegender psychischer Krankheit ist das Instrument in aller Regel wirksam. Aber wenn wirklich eine Person in freier Selbstbestimmung seinen Suizid unternehmen will, kann ihn wohl keiner daran hindern. (und vielleicht ist das auch gut so)
Sorry Humi, den fand ich doch nicht so gut... :streichel
Hach, wasn Thema...
Es ist doch aber in aller Regel so, dass ein suizidgefährdeter, psych. Kranker primär um Hilfe "schreit" wenn er sich aufs Dach stellt, Tabletten einschmeisst, bis zum Koma säuft oder wie auch immer seinem Leiden ein Ende bereiten will.
Wer das wirklich vor hat ohne auch nur einen Funken "abgedriftet" i.S.v. krank zu sein, der schafft das auch - und zwar endgültig und ohne gerettet werden zu müssen.
Deshalb ist die Zwangsunterbringung (wenigstens in dieser Hinsicht) das einzig taugliche Mittel, jmd. wieder in die Bahn zu bekommen.
Ich habe nicht gesagt, dass die Polizei etwas falsch macht. Die Polizei soll bei Suizidenten immer eine Unterbringung nach dem UnterbrG vornehmen, bzw. zu üblichen Bürozeiten durch das KVR vornehmen lassen. Ich wollte nur darauf hinweisen, dass die Rechtslage so eindeutig nicht ist. Die Aussage, dass ein in freier Selbstbestimmung vorgenommener Selbstmordversuch keine Unterbringung rechtfertig, entspricht übrigens auch obergerichtlicher bayerischer Rechtsprechung. Art. 1 UnterbrG umfasst nicht sämtliche Störungen, die das Verhalten eines Menschen beeinflussen. Ich persönlich bin allerdings nicht der Meinung, dass bei jedem Suizidenten Art. 1 UnterbrG einschlägig ist. Es dürfte sich vielmehr desöfteren um (vermeintliche oder wirkliche) Ausweglosigkeit handeln ohne dass jemand psychisch krank oder infolge Geistesschwäche oder Sucht psychisch gestört ist. Insofern wundert mich persönlich nicht, dass die meisten Suizidenten nach kurzer Zeit wieder entlassen werden müssen. In der schönen Landeshauptstadt muss man die Richter von ihrer Zuständigkeit für Art. 17 PAG auch regelmäßig hinweisen. Aber ich möchte jetzt keine Grundsatzdiskussion zum Thema Suizid verursachen und bin ja schon ruhig BayernCop
Ja, das sagt eigentlich BayernCop auch. Aber in der Realität werden die meisten Eingewiesenen wieder nach kürzester Zeit entlassen. Und die Polizei hat dann recht wenige Möglichkeiten, die Person von seinem Vorhaben abzubringen, wenn doch Ärzte ihm gerade bescheinigten, nicht psychisch krank zu sein und ein Verbleib im Krankenhaus scheinbar für nicht notwendig gehalten wird. Und da wären wir dann bei einer Gewahrsamnahme, über die, wie bei einer Unterbringung auch, ein Richter zu entscheiden hat. Und diesen davon zu überzeugen, dass die Person länger in Gewahrsam bleibt, ist eigentlich kaum möglich.
Ja, ich halte es auch für möglich, dass Einweisungen stattfinden, bei denen evtl. keine psychische Störung vorhanden ist, oder diese Suizidandrohung nur im Affekt war. Aber der einzelne Polizist wird das nicht entscheiden können. In diesen Fällen ist eine Entlassung auch auf jeden Fall gut.
Aber leider sind mir auch andere Fälle bekannt.
In der schönen Landeshauptstadt muss man die Richter von ihrer Zuständigkeit für Art. 17 PAG auch regelmäßig hinweisen.Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Es dürfte sich vielmehr desöfteren um (vermeintliche oder wirkliche) Ausweglosigkeit handeln ohne dass jemand psychisch krank oder infolge Geistesschwäche oder Sucht psychisch gestört ist.Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Jo. Und dieses Gefühl der Ausweglosigkeit und Hilflosigkeit löst eine reaktive Depression aus. Und die sind die häufigste Ursache von Suiziden...das ist es, was ich meine: ein Suizid aus freiem Willen ist und bleibt die absolute Ausnahme.
Aber ich möchte jetzt keine Grundsatzdiskussion zum Thema Suizid verursachen und bin ja schon ruhig Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Kein Problem hatten wir meiner Meinung nach schon einmal. Hier wird Dir keiner den Mund verbieten, bloß weil das Thema kontrovers oder "heiß" ist.
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References: Art. 20
 Art. 10
 § 1906
 Art. 1
 Art. 17
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