Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/brsuche.cgi?such=Pensionsfonds-Kapitalausstattungsverordnung
Timestamp: 2020-03-29 23:26:15+00:00

Document:
Umwelt-online: Pensionsfonds-Kapitalausstattungsverordnung
"Pensionsfonds-Kapitalausstattungsverordnung"
Drucksache 160/09
Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Stabilisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz - FMStErgG)
... es, bei Rückversicherungsunternehmen auch in Verbindung mit § 121a Abs. 1 Satz 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes, bei Pensionsfonds nach § 114 Abs. 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes in Verbindung mit § 3 der Pensionsfonds-Kapitalausstattungsverordnung. Hintergrund der Regelung ist, dass nicht nur die Anteile am Gesellschaftskapital, sondern auch die sonstigen Anteile an den aufsichtsrechtlichen Eigenmitteln bei den betreffenden Unternehmen des Finanzsektors unmittelbar vor der Enteignung in der Regel erheblich an Wert verloren haben, aber bei einer bloßen Enteignung der Gesellschafter nicht angemessen an den aufgelaufenen Verlusten beteiligt würden.
Änderung des Gesetzes zur Beschleunigung und Vereinfachung des Erwerbs von Anteilen an sowie Risikopositionen von Unternehmen des Finanzsektors durch den Fonds Finanzmarktstabilisierungsfonds – FMS
Kapitalerhöhung gegen Einlagen und Kapitalherabsetzung
Schaffung eines genehmigten Kapitals durch die Hauptversammlung
Eintragung von Hauptversammlungsbeschlüssen
Ausschluss der aktienrechtlichen Vorschriften über verbundene Unternehmen
Wertpapiererwerbs- und Übernahmeangebote
Anfechtung, Gesellschafterdarlehen und wirtschaftlich vergleichbare Forderungen, verdeckte Sacheinlage
Keine Kündigung bei Übernahme einer Beteiligung
Enteignungsakt
Befristung und Reprivatisierung
Rechte des Gremiums nach § 10a des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 868: Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Stabilisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz)
... (15) In § 3 Abs. 1 Satz 3 der Pensionsfonds-Kapitalausstattungsverordnung vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 4180) werden die Nummern 1 und 2 durch die Wörter "
... Änderung der Pensionsfonds-Kapitalausstattungsverordnung

References: § 121
 § 114
 § 3
 § 10
 § 6
 § 3