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Timestamp: 2017-01-20 22:51:17+00:00

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§ 90a LBG, Beleihung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 90a LBG, Beleihung Suche
Landesbeamtengesetz (LBG) Landesrecht Rheinland-Pfalz…§ 90a LBG, Beleihung§ 91 LBG, Amtsbezeichnung§ 92 LBG, Besoldung§ 93 LBG (weggefallen)§ 93a LBG (weggefallen)§ 94 LBG, Versorgung§ 95 LBG, Gemeinsame Vorschriften für Dienst- und Versorgungsbezüge§ 96 LBG, Unwirksame Vereinbarungen, Rückforderung zu viel gezahlter Dienst- und...§ 97 LBG, Abtretung, Verpfändung, Aufrechnung, Zurückbehaltung von Dienstbezügen§ 97a LBG, Verzinsung, Abtretung, Verpfändung, Aufrechnung, Zurückbehaltung und ...§ 98 LBG, Übergang von Schadenersatzansprüchen auf den Dienstherrn§ 99 LBG, Ersatz von Sachschaden§ 99a LBG, Ersatz von Schäden bei Gewaltakten§ 100 LBG, Reise- und Umzugskosten§ 101 LBG, Urlaub§ 101a LBG, Wahl eines Beamten in eine gesetzgebende Körperschaft§ 102 LBG, Personalakten§ 102a LBG (weggefallen)§ 102b LBG, Anhörung§ 102c LBG, Akteneinsicht§ 102d LBG, Vorlage und Auskunft…§ 248 LBG, Inkrafttreten
§ 90a LBG, Beleihung
§ 90a LBGLandesbeamtengesetz (LBG)Landesrecht Rheinland-PfalzIII. Abschnitt – Rechtliche Stellung des Beamten → 3. – RechteTitel: Landesbeamtengesetz (LBG)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: LBGGliederungs-Nr.: 2030-1aNormtyp: Gesetz(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. Juli 2012 durch § 145 Absatz 5 Nummer 1 des Gesetzes vom 20. Oktober 2010 (GVBl. S. 319). Zur weiteren Anwendung s. Teil 12 des Gesetzes vom 20. Oktober 2010 (GVBl. S. 319).(1) Dienstherren nach § 2 Nr. 2 und 3 können einem privaten Unternehmen die Befugnis zur Festsetzung der Beihilfen nach der gemäß § 90 Abs. 1 Satz 1 erlassenen Rechtsverordnung verleihen. Das beliehene Unternehmen tritt insoweit unbeschadet des Weisungsrechts des Dienstherrn an dessen Stelle. Die §§ 217 und 218 Abs. 1 bis 3 Nr. 2 Satz 1 bleiben unberührt; § 218 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 findet keine Anwendung. Klagen sind gegen das beliehene Unternehmen zu richten. Das beliehene Unternehmen untersteht der Rechtsaufsicht der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, der die Beleihung durch den Dienstherrn anzuzeigen ist; für die Ausübung der Aufsicht gilt § 102a Abs. 1 Satz 3 entsprechend. Die Beihilfeberechtigten sind auf die Beleihung hinzuweisen.(2) Das zu beleihende Unternehmen ist unter besonderer Berücksichtigung der fachlichen Eignung und der Tauglichkeit der von ihm getroffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Gewährleistung des Datenschutzes sorgfältig auszuwählen.
§ 90 LBG, Beihilfe§ 91 LBG, Amtsbezeichnung

References: § 90

§ 90

§ 90
 § 145
 § 2
 § 90
 § 218
 § 102

§ 90