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Timestamp: 2017-02-28 09:07:08+00:00

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BVerfG, 08.10.2014 - 1 BvR 2390/14 - Nichtannahme einer Verfassungbeschwerde zur Entscheidung mangels ordnungsgemäßer Rechtswegerschöpfung | Urteile auf anwalt24.de
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BVerfG, 08.10.2014 - 1 BvR 2390/14 - Nichtannahme einer Verfassungbeschwerde zur Entscheidung mangels ordnungsgemäßer Rechtswegerschöpfung
BundesverfassungsgerichtBeschl. v. 08.10.2014, Az.: 1 BvR 2390/14Gericht: BVerfGEntscheidungsform: BeschlussDatum: 08.10.2014Referenz: JurionRS 2014, 34535Aktenzeichen: 1 BvR 2390/14 Verfahrensgang:vorgehend:SG Osnabrück - 26.08.2014 - AZ: S 16 AS 654/14 ERRechtsgrundlagen:§ 34 Abs. 2 BVerfGG§ 93a Abs. 2 BVerfGGIn dem Verfahrenüber die Verfassungsbeschwerde des Herrn B...,gegen den Beschluss des Sozialgerichts Osnabrückvom 26. August 2014 - S 16 AS 654/14 ER -und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnungund Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfeund Beiordnung eines Rechtsanwalts oder einer Rechtsanwältinhat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durchden Vizepräsidenten Kirchhof,den Richter Masingund die Richterin Baergemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)am 8. Oktober 2014 einstimmig beschlossen:Tenor:Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts oder einer Rechtsanwältin wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.Damit erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.Gründe1Es liegen keine verpflichtenden Annahmegründe nach § 93a Abs. 2 BVerfGG vor. Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung und ihre Annahme 'ist auch nicht zur Durchsetzung der Grundrechte oder grundrechtsgleichen Rechte des Beschwerdeführers angezeigt. Die Verfassungsbeschwerde ist mangels Beachtung des Grundsatzes der Subsidiarität, Rechtswegerschöpfung und hinreichend substantiierter Begründung (§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG) offensichtlich unzulässig.2Der Beschwerdeführer wird für künftige Verfahren darauf hingewiesen, dass ihm bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 34 Abs. 2 BVerfGG eine Missbrauchsgebühr auferlegt werden kann. Ein Missbrauch kann auch vorliegen, wenn das Bundesverfassungsgericht durch für jedermann erkennbar substanzlose Verfassungsbeschwerden an der Erfüllung seiner Aufgaben gehindert wird, wodurch anderen Rechtsuchenden der ihnen zukommende Grundrechtsschutz nur verzögert gewährt werden kann (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. Mai 2010 -1 BvR 690/10, 1 BvR 901/10 -, [...], Rn. 5).3Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.4Diese Entscheidung ist unanfechtbar.KirchhofMasingBaerHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
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 § 92
 § 34
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