Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2012&Sort=3&nr=4215&anz=403&pos=6&Frame=2
Timestamp: 2020-01-24 05:21:37+00:00

Document:
4 U 234/11 - 74
OLG Saarbrücken Beschluß vom 18.12.2012, 4 U 234/11 - 74
1. Die Berufung der Beklagten zu 2) gegen das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 17. Mai 2011 - 14 O 218/10 - wird zurückgewiesen.
2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden wie folgt verteilt: Die Klägerin und die Beklagte zu 2) tragen die Gerichtskosten je zur Hälfte, die Beklagte zu 2) trägt die Hälfte der außergerichtlichen Kosten der Klägerin. Die Klägerin trägt die außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 2). Im Übrigen tragen die Beteiligten ihre außergerichtlichen Kosten selbst.
2. Dieses Urteil ist ebenso wie das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.
3. Die Klägerin ist des Rechtsmittels der Anschlussberufung verlustig.
6. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 5.001 EUR festgesetzt.
Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt die Klägerin die Beklagten im Wege der Teilklage auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung in Anspruch.
Der Beklagte zu 1) war als Anlageberater für die Beklagte zu 2) tätig.
Der Zeuge S., der Bruder der Klägerin, vereinbarte mit der Klägerin einen Termin, anlässlich dessen der gesamte Versicherungsbestand der Klägerin überprüft werden sollte. Zu diesem Termin erschien der Zeuge S. im Beisein des Beklagten zu 1). Anschließend wurde bei der Beklagten zu 2) eine „Neue Anlagestrategie“ entwickelt.
Am 11.2.2003 unterzeichnete die Klägerin, die zu diesem Zeitpunkt in Geldanlagen unerfahren war, eine Beitrittserklärung als atypische stille Gesellschafterin an der A. Auto-Mobil AG & Co. KG (im Folgenden: A.) in der Anlagevariante „Classic“ über eine Einmalanlage in Höhe von 9.200 EUR zuzüglich eines Agios von 552 EUR und erteilte zugleich den Auftrag, den Gesamtbetrag von 9.752 EUR zum 1.3.2003 von ihrem Konto abzubuchen. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf die Fotokopie des Zeichnungsscheins (GA I Bl. 7) verwiesen.
In den Jahren 2004 und 2005 erhielt die Klägerin aus der Anlage Ausschüttungen. Ab dem Jahr 2006 blieben die Ausschüttungen aus. Mit Schreiben vom 22.5.2007 (GA I Bl. 86 f.) teilte die A. der Klägerin mit, dass es ihr gelungen sei, den operativen Verlust zu halbieren, und kündigte für 2008 ein positives Ergebnis an. Mit Schreiben vom 2.7.2009 (GA I Bl. 80) teilte die Beklagte zu 2) der Klägerin mit, dass die A. vor der Insolvenz stehe und liquidiert werden solle. Mit Schreiben vom 21.1.2010 forderte die A. die Klägerin wegen eines negativen Kapitalkontos zur Rückzahlung der Ausschüttungen in Höhe von 1.686,67 EUR bis zum 8.2.2010 auf (GA I Bl. 81).
Sodann nahm die A. die Klägerin per Mahnbescheid auf Rückzahlung von Ausschüttungen in Höhe von 1.686,67 EUR in Anspruch. Im vorliegenden Rechtsstreit begehrt die Klägerin unter Anrechnung der ausgezahlten Ausschüttungen Schadensersatz aus der fehlgeschlagenen Anlage in Höhe von 5.001 EUR.
Die Klägerin hat behauptet, sie habe den Beklagten zu 1) darauf hingewiesen, dass sie eine sichere Anlage für die Altersvorsorge suche. Der Beklagte zu 1) habe ihr am 11.2.2003 auf Provisionsbasis im Namen der Beklagten zu 2) eine Beteiligung an der A. vermittelt. Der Beklagte zu 1) habe ein besonderes wirtschaftliches Interesse am Vertragsschluss besessen und persönliches Vertrauen in Anspruch genommen. Er habe die Anlage als ohne jedes Risiko dargestellt. Der Emissionsprospekt sei ohne Erläuterung ausgehändigt worden.
Die Klägerin habe den Anlagebetrag und das Agio an die A. gezahlt. Die Anteile an der A. seien zwischenzeitlich wertlos. Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, dass die Anleger nach der kick-back-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch über gezahlte Provisionen hätten aufgeklärt werden müssen. Hier müsse von einer Provision von mindestens 15% ausgegangen werden. Eine Anrechnung von Steuervorteilen auf den Schaden komme nicht in Betracht, da auch die Schadensersatzleistung der Besteuerung unterliege. Schließlich habe die Klägerin die Kenntnis von den den Anspruch begründenden Umständen erst durch das Schreiben der Beklagten zu 2) am 2.7.2009 erhalten.
die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an die Klägerin 5.001 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen, Zug um Zug gegen Übertragung der Beteiligung an einer atypischen stillen Gesellschaft mit Gewinn-und Verlustbeteiligung an der A. Auto Mobil AG & Co. KG, I.-Straße 4, H., gemäß Zeichnungsschein vom 11.2.2003 sowie vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 775,64 EUR zu zahlen.
Sie haben die Auffassung vertreten, dass der Beklagte zu 1) nicht passivlegitimiert sei. Der Beklagte zu 1) und der Zeuge S. hätten der Klägerin anhand des Prospekts erklärt, dass die Beteiligung an der A. das Risiko des Teil- oder gar des Totalverlustes in sich trage. Es handele sich bei der Anlage um einen so genannten „Blind-Pool“, weshalb künftige Investitionen nicht konkret festzustellen seien. Es trete eine langfristige Kapitalbindung ein. Eine vorzeitige Kündigung sei grundsätzlich nicht möglich, da ein Markt nicht existiere. Die Anlage sei nicht absolut sicher und nicht zur Altersvorsorge geeignet, sondern diene lediglich einem möglichen Vermögensaufbau.
Eine Provision sei nur an den Zeugen S. geflossen.
Schließlich haben die Beklagten die Einrede der Verjährung erhoben. Bereits aus dem von der Klägerin unterzeichneten Zeichnungsscheins ergebe sich, dass es sich bei dem Angebot zur Beteiligung als atypische stille Gesellschafterin nicht um eine mündelsichere Kapitalanlage, sondern um eine unternehmerische Beteiligung gehandelt habe. Insoweit liege jedenfalls eine grob fahrlässige Unkenntnis der Klägerin über eine unzulängliche Beratung vor.
Das Landgericht hat unter Klageabweisung im Übrigen die Beklagte zu 2) verurteilt, an die Klägerin 5.001 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 17.7.2010 zu zahlen, Zug um Zug gegen Übertragung der Beteiligung an der atypischen stillen Gesellschaft. Auf den Inhalt der angefochtenen Entscheidung wird auch hinsichtlich der darin enthaltenen Feststellungen gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen.
Mit ihrer hiergegen gerichteten Berufung erstrebt die Beklagte zu 2) die vollständige Abweisung der Klage.
Die Berufung der Beklagten zu 2) wendet sich zunächst gegen die Tatsachenfeststellung des Landgerichts, soweit dieses auf der Grundlage der Beweisaufnahme zu der Erkenntnis gelangt sei, dass die Klägerin eine sichere Anlage zur Altersvorsorge gewünscht habe. Das Landgericht habe - so die Auffassung der Beklagten zu 2) - übersehen, dass die Klägerin dies nicht vorgetragen habe. Sie habe im Schriftsatz ihrer Prozessbevollmächtigten vom 30.9.2010 vorgetragen, dass die Anlage sicher sein solle und ihr ein Zusatzeinkommen habe bescheren sollen. Auch der Zeuge S. habe nicht ausgesagt, dass das Anlageziel die Altersvorsorge gewesen sei. Vielmehr habe der Zeuge S. ausgeführt, dass die Klägerin durch den Tod ihres Mannes einen Betrag in der Größenordnung von 50.000 EUR erhalten habe, der kurzfristig (in einer Zehnjahresfrist) angelegt werden sollte. Gleichzeitig habe er auch bestätigt, dass eine Streuung der Gesamtinvestitionen empfohlen worden sei, wonach in den Schiffsfonds 25.000 EUR, in die hier in Rede stehende A.-Beteiligung 10.000 EUR und die übrigen Beteiligungen jeweils 7.000 EUR eingebracht werden sollten. Mit dieser Strategie habe das Verlustrisiko bei den gesellschaftsrechtlichen Anlageformen minimiert werden sollen.
Sodann habe das Landgericht nicht berücksichtigt, dass die Klägerin das Beratungsprotokoll vom 11.2.2003 (GA I Bl. 43) unterschrieben habe. Dieses Protokoll sei in Anwesenheit der Klägerin und des Zeugen S. gemeinschaftlich ausgefüllt und handschriftlich vom Zeugen S. nach gemeinsamer Erörterung komplettiert worden. In diesem Beratungsprotokoll seien die von der Klägerin gezeichneten Anlagen mit der höchsten Risikoklasse versehen und abgezeichnet worden. Die Klägerin habe weiterhin angekreuzt und unterzeichnet, den Emissionsprospekt erhalten zu haben. Mit der Unterzeichnung des Beratungsprotokolls habe die Klägerin bestätigt, über die Chance und Risiken der Produkte informiert worden zu sein.
Die Beklagte zu 2) stellt erneut unter Beweis, dass der frühere Beklagte zu 1) und der Zeuge S. die Klägerin unter Hinzuziehung des damals vorliegenden Prospekts noch vor Zeichnung der Beitrittserklärung anhand des Prospekts über die Chancen und Risiken, wie sie auf Seite 11 des Prospekts und auch auf den Seiten 42-46 aufgeführt worden seien, im Einzelnen aufgeklärt hätten.
Auch treffe es nicht zu, dass der frühere Beklagte zu 1) hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit der Kapitalanlage und der Bonität der Kapitalsuchenden nicht sachkundig gewesen sei. Stattdessen sei der frühere Beklagte zu 1) über die Funktionsweise der Anlage und insbesondere auch über die Wirtschaftlichkeit voll informiert worden, da das Produkt der A. in den Jahren zuvor ohne Probleme gelaufen sei. Niemand habe im Jahr 2003 absehen können, dass die Anlage - auch bedingt durch die weltwirtschaftlichen Ereignisse - Ende des Jahrzehnts in die Krise gelangen würden. Die Klägerin sei bereits anlässlich der Zeichnung im Jahr 2003 über sämtliche Risiken informiert worden.
Weiterhin beanstandet die Beklagte zu 2) die landgerichtliche Entscheidung, soweit das Landgericht die Verjährungseinrede nicht für durchgreifend erachtet hat. Die Klägerin habe - so der Vortrag der Beklagten zu 2) - allmonatliche Abrechnungen von der A. erhalten. Aus diesen ergebe sich, dass bereits in den Jahren 2004 - 2005 erhebliche Schwankungen festzustellen gewesen seien. Im Übrigen sei die Klägerin auf die Risiken auch mit der Zeichnung des Pioneer-Investments vom 11.2.2003 hingewiesen worden. Die Risikostruktur sei auch in einem Zeichnungsschein des Franklin-Templeton-Investments vom 11.2.2003 und des HCI-Rendite-Fonds dargestellt worden. Spätestens seit dem Jahre 2006 sei daher von einer grob fahrlässigen Unkenntnis der Klägerin auszugehen.
1. unter Aufhebung des Urteils des Landgerichts Saarbrücken vom 17.5.2011 - 14 O 218/10 - die Klage insgesamt abzuweisen;
2. die Anschlussberufung der Klägerin zurückzuweisen;
3. hilfsweise: die Sache unter Aufhebung des Urteils und des Verfahrens zur weiteren Verhandlung an das Gericht des ersten Rechtszugs zurückzuverweisen.
Die Klägerin hat im Wege der Anschlussberufung beantragt,
unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Saarbrücken vom 17.5.2011 - 14 O 218/10 - den Beklagten zu 1) und die Beklagte zu 2) zu verurteilen,
1. an die Klägerin 5.001 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 17.7.2010 zu zahlen, Zug um Zug gegen Übertragung der Beteiligung an einer atypischen stillen Gesellschaft mit Gewinn- und Verlustbeteiligung an der A. Automobil AG & Co. KG, I. Straße 4, H., gemäß Zeichnungsschein vom 11.2.2003;
2. die Beklagten als Gesamtschuldner weiterhin zu verurteilen, an die Klägerin vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 775,64 EUR zu zahlen.
Sodann hat die Klägerin zunächst die gegen den Beklagten zu 1) gerichtete Anschlussberufung zurückgenommen. Im Termin zur mündlichen Verhandlung hat die Klägerin die Anschlussberufung sodann in vollem Umfang zurückgenommen.
Die Klägerin verteidigt die angefochtene Entscheidung, soweit die Beklagte zu 2) verurteilt worden ist. Sie verweist darauf, dass sie im Schriftsatz ihres Prozessbevollmächtigten vom 30.9.2010 darauf hingewiesen habe, dass sie bereits bei dem ersten Gespräch dem Beklagten zu 1) gegenüber erklärt habe, sie wolle eine sichere Geldanlage für ihre spätere Rente. Sie habe dem früheren Beklagten zu 1) mitgeteilt, dass sie verwitwet sei und nur eine geringe Witwenrente erhalte, weshalb die Anlage eine sichere sein solle und ihr ein Zusatzeinkommen zu ihrer Rente habe bescheren sollen.
Das Landgericht habe die Aussage des Zeugen S. fehlerfrei gewürdigt. Aus dieser Aussage ergebe sich nicht, dass der frühere Beklagte zu 1) die Klägerin über die Risiken informiert habe. Der Zeuge S. habe bekundet, dass über die Risikoklassen auf dem Beratungsprotokoll nicht gesprochen worden sei und dass der frühere Beklagte zu 1) diese Kästchen ausgefüllt habe.
Soweit erstmals von der Beklagtenseite vorgetragen werde, der Zeuge S. und der frühere Beklagte zu 1) hätten die Klägerin unter Hinzuziehung des zu diesem Zeitpunkt vorliegenden Prospekts noch vor der Zeichnung der Beitrittserklärung anhand des Prospekts über die Chancen und Risiken der Anlage im Einzelnen aufgeklärt, treffe dies nicht zu. Der Zeuge S. habe ausgesagt, dass der frühere Beklagte zu 1) die Prospekte erst nach Vertragsschluss für die jeweiligen Anlagen übergeben habe und hierbei erklärt habe, man könne sich diese Prospekte ansehen. Auch sei die Behauptung falsch, das Beratungsprotokoll sei in Anwesenheit der Klägerin und des Zeugen S. gemeinschaftlich ausgefüllt worden. Die Beweisaufnahme habe das Gegenteil ergeben. Der Zeuge S. habe eindeutig bekundet, dass über die Risikoklassen im Beratungsprotokoll nicht gesprochen worden sei.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Berufungsbegründung vom 19.8.2011 (GA II Bl. 234 ff.), der Berufungserwiderung vom 19.9.2011 (GA II Bl. 248 ff.) sowie auf den Schriftsatz der Beklagtenvertreter vom 9.11.2011 (GA II Bl. 264 ff.) Bezug genommen. Der Senat hat durch Vernehmung von Zeugen Beweis erhoben und die Klägerin über den Verlauf der Anlageberatung angehört. Hinsichtlich der Einzelheiten der mündlichen Verhandlung wird auf das Protokoll vom 20.11.2012 verwiesen.
Nachdem die Klägerin ihre Anschlussberufung in vollem Umfang zurückgenommen hatte, war lediglich über die Berufung der Klägerin zu entscheiden. Dem zulässigen Rechtsmittel war in der Sache ein Erfolg versagt, da die angefochtene Entscheidung weder auf einem Rechtsfehler beruht, noch die gem. § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen ein anderes Ergebnis rechtfertigten (§ 513 Abs. 1 ZPO).
Die Beklagte zu 2) haftet der Klägerin unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der fehlerhaften Anlageberatung gemäß § 280 Abs. 1, § 249 BGB auf Schadensersatz:
1. Zwischen der Klägerin und der Beklagten zu 2) ist ein Anlageberatungsvertrag zu Stande gekommen, der die Beklagte zu 2) dazu verpflichtete, über die Risiken aufzuklären:
a) Ein Anlageberatungsvertrag kommt zu Stande, wenn ein Anlageinteressent bei einer konkreten Anlageentscheidung die Hilfe eines Kreditinstituts oder eines Beratungsunternehmens in Anspruch nimmt und sich dieses auf eine Beratung einlässt (BGHZ 123, 126, 128; 100, 117, 122; Palandt/Grüneberg, BGB, 71. Aufl., § 280 Rdnr. 47). Hierbei ist den Erfordernissen eines stillschweigenden Vertragsschlusses schon dann genüge getan, wenn der Kunde das Ergebnis der Beratung zur Grundlage einer Anlageentscheidung machen will. Demgegenüber wird die Dienstleistung der bloßen Anlagevermittlung in der Regel dann erbracht, wenn der Kunde gezielt einen Auftrag zum Kauf bestimmter Wertpapiere erteilt (zur Abgrenzung Anlageberatung/Anlagevermittlung eingehend: Albrecht/Karahan/Lenenbach, Fachanwaltsbuch Bank- und Kapitalmarktrecht, § 43 Rdnr. 11 ff., 22; Assmann/Schütze, Handbuch des Kapitalanlagerechts, 3. Aufl., § 4 Rdnr. 2 ff.; Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechtshandbuch, 4. Aufl., Band I, § 45 Rdnr. 2 ff.; Bultmann/Hoepner/Lischke, Anlegerschutzrecht, Rdnr. 874 ff.).
b) Wendet man diese Rechtsgrundsätze an, so ist im vorliegenden Fall der Abschluss eines Anlageberatungsvertrages nicht zweifelhaft: Nach den Feststellungen des Landgerichts war der Beklagte zu 1) als Anlageberater für die Beklagte zu 2) tätig. Er erschien zusammen mit dem Zeugen S. bei der Klägerin, um deren gesamten Versicherungsbestand zu überprüfen. Anschließend wurde bei der Beklagten zu 2) eine „Neue Anlagestrategie“ entwickelt, die in zumindest einem weiteren Besprechungstermin zur Grundlage einer Anlageentscheidung gemacht wurde. Die Rechtsnatur des auf Beratung gerichteten Vertrages wird insbesondere im Beratungsprotokoll vom 11.2.2003 deutlich herausgestellt, in dem die Beklagte zu 2) darauf verweist, dass der frühere Beklagte zu 1) für die Beklagte zu 2) beratend tätig sei. Die im Beratungsprotokoll angesprochenen Aspekte belegen, dass der Berater die Versorgungssituation der Klägerin erfragen und darauf aufbauende Vorschläge zu Vermögensaufbau und Vermögensstruktur unterbreiten sollte. Dies erlaubt den Schluss, dass die Bemühungen des Beklagten zu 1) darauf gerichtet waren, der Klägerin eine Beratung zuteil werden zu lassen. Mithin entsprach die Dienstleistung nicht der bloßen Anlagevermittlung, die sich darauf hätte beschränken dürfen, den gezielten Wunsch des Kunden auf Erwerb einer konkreten Beteiligung entgegenzunehmen und umzusetzen.
2. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht zur Überzeugung des Senats fest, dass der Beklagte zu 1), dessen Verschulden sich die Beklagte zu 2) gem. § 278 S. 1 BGB zurechnen lassen muss, die gebotene Beratung pflichtwidrig nicht leistete.
a) Der Anlageberater muss den Kunden über alle für die Anlageentscheidung wesentlichen Umstände informieren und die erteilten Informationen fachkundig beurteilen. Er schuldet eine anleger- und objektgerechte Beratung, wobei Inhalt und Umfang der Beratungspflichten Einzelfall bezogen zu bestimmen sind.
Die anlegergerechte Beratung erfordert zunächst eine Exploration des Anlegers: Hierbei ist zu ermitteln, über welchen Wissensstand der Anleger verfügt und welche Erfahrungen der Anleger in Bezug auf Kapitalanlagegeschäfte besitzt. Sodann sind die Anlageziele, die Risikobereitschaft und die finanziellen Verhältnisse des Anlegers zu erfragen, damit der Berater eine fundierte, auf die Person des konkreten Anlegers zugeschnittene Empfehlung abgeben kann (vgl. BGHZ 178, 149; 123, 126, 128 f.). Während die Aufklärung des Kunden über die für die Anlageentscheidung wesentlichen Umstände richtig und vollständig zu sein hat, muss die Bewertung und Empfehlung des Anlageobjekts unter Berücksichtigung der persönlichen Situation des Anlegers ex ante betrachtet lediglich vertretbar sein (BGHZ 189, 13, 21). Jedoch wird diese Grenze des Ermessens beispielsweise dann überschritten, wenn der Berater einem Anleger, der eine sichere Kapitalanlage zur Altersvorsorge wünscht, eine unternehmerische Beteiligung empfiehlt (BGH, Urt. v. 9.5.2000 - XI ZR 159/99, MDR 2000, 1021; vgl. auch BGHZ 186, 152, 157 f.).
Demgegenüber zielt die objektgerechte Beratung darauf ab, dem Anleger diejenigen Informationen zu erteilen, die für die jeweilige Anlageentscheidung wesentliche Bedeutung haben oder haben können. Diese Informationen müssen wahrheitsgemäß und sorgsam, insbesondere vollständig erteilt werden (st. Rspr. seit BGH, Urt. v. 4.2.1987 - IVa ZR 134/85, NJW-RR 1987, 531). Hierbei ist zwischen allgemeinen, etwa sich aus der Konjunkturlage ergebenden, und speziellen Risiken zu unterscheiden, die aus den individuellen Gegebenheiten des Anlageobjekts resultieren. Zur objektgerechten Aufklärung ist es in der Regel ausreichend, wenn der Berater dem Kunden einen vollständigen und richtigen (den gesetzlichen Vorschriften entsprechenden) Prospekt aushändigt, sofern der Prospekt nach Form und Inhalt geeignet ist, die notwendigen Informationen wahrheitsgemäß und verständlich zu vermitteln, und dieser dem Interessenten so rechtzeitig vor dem Vertragsschluss übergeben wird, dass sein Inhalt noch zur Kenntnis genommen werden kann (BGH, Urt. v. 14.4.2011 - III ZR 27/10, NJW-RR 2011, 1139; Urt. v. 12.7.2007 - III ZR 145/06, NJW-RR 2007, 1692; Urt. v. 11.5.2006 - III ZR 205/05, NJW-RR 2006, 1345).
b) Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme hat der Beklagte zu 1) sowohl die Pflicht zur anleger- als auch zur objektbezogenen Beratung verletzt:
aa) Der Zeuge S. hat ausgesagt, er sei im Zusammenhang mit der streitgegenständlichen Kapitalanlage zweimal bei der Klägerin gewesen. Anlässlich des ersten Termins habe der Zeuge W. die persönliche Versicherungssituation der Klägerin erfragt und in Versicherungspolicen eingesehen. Beim zweiten Termin habe der Zeuge eine Anlagestrategie präsentiert, die vor allem in einem Auszahlungsplan bestanden habe. Eine detaillierte Erläuterung der vorgeschlagenen Produkte habe nicht stattgefunden. Hinsichtlich des Produkts A. habe sich die Erläuterung auf die Angabe beschränkt, dass es sich um einen Leasingfonds handele. Risiken seien nicht angesprochen worden. Auch habe der Zeuge W. das Beratungsprotokoll im Wesentlichen ohne Mitwirkung der Klägerin ausgefüllt und sei nicht darauf eingegangen, dass die von ihm ausgefüllte Risikoklasse IV die höchste Risikoklasse gewesen sei. Erst am Schluss des Gesprächs und nach Zeichnung der Kapitalanlage sei der Prospekt überreicht worden.
Diese Aussage deckt sich im Wesentlichen mit der Aussage des Zeugen W.. Auch dieser Zeuge hat bestätigt, zweimal in der Wohnung der Klägerin gewesen zu sein. Der Zeuge hat nicht aufzuzeigen vermocht, anlässlich des ersten Termins eine substanzielle Aufklärung über die persönliche Situation der Klägerin und ihre Anlageziele geleistet zu haben. Nach der detailarmen Schilderung des Zeugen hat sich der erste Termin im Wesentlichen auf eine persönliche, Akquise bezogene Kontaktaufnahme beschränkt, in deren Verlauf klar geworden sei, dass die Klägerin ein Kapital von 50.000 EUR habe anlegen wollen. Auch anlässlich des zweiten Termins fand ein substantieller Aufklärung nicht statt: Selbst nach eindringlicher Nachfrage hat der Zeuge W. ausgesagt, die Klägerin insoweit informiert zu haben, dass das Produkt der A. eine unternehmerische Beteiligung sei, bei der es eben „Chancen und Risiken“ gebe. Im Prinzip habe sich dieses Risiko bereits aus dem Zeichnungsschein ergeben. Auch hat der Zeuge W. die Aussage des Zeugen S. bestätigt, wonach er selber das Beratungsprotokoll ausgefüllt und er hierbei hinsichtlich der angekreuzten Risikoklassen keine Erläuterungen oder Nachfragen gehalten habe. Ebenso hat der Zeuge die Aussage des Zeugen S. bestätigt, wonach der Prospekt erst anlässlich des zweiten Termins übergeben worden sei.
Die im Kern deckungsgleichen Aussagen der Zeugen stehen mit der Schilderung der Klägerin in Einklang. Auch die Klägerin hat bestätigt, dass anlässlich des ersten Beratungstermins die Sichtung ihres Vermögensbestands im Vordergrund gestanden habe. Anlässlich des zweiten Termins, der zum Abschluss geführt habe, habe der Zeuge W. das Beratungsprotokoll ausgefüllt, ohne die Risikoklassen zu erläutern.
bb) In der Zusammenschau des Beweisergebnisses steht zur Überzeugung des Senats fest, dass der Zeuge W. die finanzielle Situation der Klägerin, ihr eigentliches Anlageziel und ihre persönlichen Erfahrungen mit Kapitalanlageprodukten nur unzureichend aufklärte. Auch leistete der Zeuge keine substantielle Aufklärung über das konkrete Anlageprodukt, insbesondere über die mit dem Produkt verbundenen Risiken. Hierbei kann es unentschieden bleiben, ob die Klägerin - so ihre eigene Aussage und die Aussage des Zeugen S. - den Wunsch äußerte, eine Anlage zum Zwecke der Altersvorsorge zu erwerben. Denn selbst wenn ein solches konkretes Anlageziel nicht formuliert worden wäre, durfte der Zeuge W. von einer Exploration der anlegerbezogenen Umstände nicht absehen. Darüber hinaus war der Zeuge W. verpflichtet, die konkreten Risiken des angebotenen Produkts in einer für die Klägerin verständlichen, hinreichenden Detailschärfe anschaulich zu beschreiben. Diesen Anforderungen wird der pauschale Hinweis, dass unternehmerische Beteiligungen mit Chancen und Risiken verbunden sind, in keiner Weise gerecht.
cc) Schließlich konnte die gebotene objektgerechte Beratung nicht durch die Übergabe des Prospekts geleistet werden, da der Prospekt nicht so rechtzeitig übergeben wurde, als dass der Klägerin eine Kenntnis der im Prospekt enthaltenen Informationen noch vor Vertragsschluss möglich gewesen wäre.
aaa) Die Frage, in welchem zeitlichen Abstand die Übergabe des Prospekts vor der Zeichnung der Anlage erfolgen muss, ist unter Berücksichtigung der Komplexität des Prospekts, der Verständlichkeit der darin enthaltenen Informationen und des Erkenntnishorizonts des Anlegers Einzelfall bezogen zu beantworten (vgl. BGH, Urt. v. 19.7.2011 - XI ZR 191/10, NJW 3229, 3231). Weiterhin ist es von Relevanz, ob der Anleger die Informationen unbeeinflusst von dem Berater studieren kann (OLG Saarbrücken, Urt. v. 25.10.2012 - 8 U 267/11-74-). Die genannten Kriterien stehen in Wechselwirkung: Umfangreiche und komplexe Informationen können von einem in Kapitalanlagegeschäften unerfahrenen Anleger kaum je spontan erfasst werden, weshalb der Kapitalanlageberater seine Aufklärungspflicht nur dann erfüllt, wenn die Informationen in gebührendem Abstand vor der Zeichnung übergeben werden. Umgekehrt kann es im Einzelfall genügen, einen in Kapitalanlagen erfahrenen Anleger in recht kurzem Abstand vor der Zeichnung durch die Übergabe eines prägnanten Schriftwerks über die Risiken des Anlageobjekts zu informieren (vgl. OLG Saarbrücken, Urt. v. 25.10.2012 - 8 U 267/11-74).
bbb) Im zur Entscheidung stehenden Sachverhalt geschah die Übergabe des Prospekts selbst nach der für die Beklagte günstigen Aussage des Zeugen W. erst „in der Mitte des Anlagegesprächs“ (Protokoll S. 13). Diese Zeitspanne war in Anbetracht der geringen Erfahrungen der Klägerin in Fragen der Kapitalanlage und der Komplexität des knapp 90-seitigen Prospekts bei weitem zu kurz. Hinzukommt, dass der Klägerin - dies belegt die zusammenschauende Würdigung der Aussage des Zeugen W. - keine Gelegenheit gegeben wurde, vor der Zeichnung in Ruhe in das Prospekt einzusehen. Vielmehr konnten sich die in dem Prospekt enthaltenen Informationen der Klägerin erst in einer nach der Zeichnung erfolgenden Lektüre erschließen. Dies ist nicht hinreichend.
ccc) Auch der Vortrag, der Zeuge S. habe ein Prospekt über die streitgegenständliche Kapitalanlage fünf Monate vor der Zeichnung erhalten (nicht nachgelassener Schriftsatz der Prozessbevollmächtigten der Beklagten vom 6.12.2012), rechtfertigt keine für die Berufung günstigere Beurteilung: Es ist nicht ersichtlich, aufgrund welcher Rechtsgrundlage sich die Klägerin die Kenntnisse des Zeugen S. zurechnen lassen muss. Ebenso ist die Rechtsauffassung unbehelflich, der Zeuge S. habe „im Lager der Klägerin“ gestanden (Schriftsatz vom 6.12.2012, S. 5): Der Zeuge S. trat als nebenerwerblicher Mitarbeiter der Beklagten in Erscheinung und verfolgte mit der Zeichnung der Anlage ein eigenes Provisionsinteresse. Auf dieser Tatsachengrundlage scheidet eine Zurechnung seines Wissens aus.
3. Der Schadensersatzanspruch ist auch nicht verjährt: Die Beklagte hat nicht bewiesen, dass die Klägerin länger als drei Jahre vor Rechtshängigkeit der Klage die den Lauf der Verjährungsfrist in Gang setzende Kenntnis der in § 199 Abs. 1 BGB genannten Umstände besaß:
a) Der auf Rückabwicklung des Erwerbs einer Kapitalanlage gerichtete Schadensersatzanspruch unterliegt der Regelverjährung des § 195 BGB und entsteht im Regelfall bereits mit dem Erwerb der Kapitalanlage (vgl. BGHZ 162, 306, 309 f.; Urt. v. 7.5.1991 - IX ZR 188/90, NJW-RR 1991, 1125, 1127). Gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB beginnt die Verjährungsfrist erst dann, wenn der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners entweder positive Kenntnis erlangt hat oder seine diesbezügliche Unkenntnis auf grober Fahrlässigkeit beruht. Für die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis des Gläubigers trägt der Schuldner nach allgemeinen Grundsätzen die Darlegungs- und Beweislast (BGHZ 171, 1, 11; Urt. v. 3.6.2008 - XI ZR 319/06, NJW 2008, 2576, 2578).
b) Im Lichte der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 186, 152, 161 ff.) lässt sich eine die Verjährungsfrist in Gang setzende grob fahrlässige Unkenntnis Klägerin nicht bereits daraus herleiten, dass sie den ihr übergebenen Emissionsprospekt nicht mit der gebotenen Sorgfalt durchlas.
aa) Grobe Fahrlässigkeit liegt erst dann vor, wenn dem Gläubiger die Kenntnis deshalb fehlt, weil er ganz nahe liegende Überlegungen nicht angestellt oder das nicht beachtet hat, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen. Davon wird etwa dann auszugehen sein, wenn sich dem Gläubiger die den Anspruch begründenden Umstände förmlich aufgedrängt haben und er leicht zugängliche Informationen nicht ausgenutzt hat. Insgesamt muss dem Gläubiger persönlich ein schwerer Obliegenheitsverstoß seiner eigenen Angelegenheiten bei der Anspruchsverfolgung vorgeworfen werden, der als eine schwere Form von Verschulden gegen sich selbst bewertet werden muss. In der Zusammenfassung wird die Grenze zur groben Fahrlässigkeit erst dann überschritten, wenn das Unterlassen von Ermittlungen nach Lage des Falles als geradezu unverständlich erscheint (Urt. v. 8.7.2010 - III ZR 249/09, NJW 2010, 3292 unter Bezug auf das Urteil vom 10.11.2009 - VI ZR 247/08, VersR 2010, 214, 215; zustimmend Palandt/Ellenberger, BGB, 71. Aufl., § 199 Rdnr. 40).
Hinsichtlich der unterlassenen Auswertung eines Anlageprospekts sind folgende Rechtsgrundsätze gesichert: Zwar kommt dem Prospekt in aller Regel eine große Bedeutung für die Information des Interessenten über die empfohlene Kapitalanlage zu. Soweit der Prospekt geeignet ist, die nötigen Informationen wahrheitsgemäß und verständlich zu vermitteln, und er dem Anleger rechtzeitig vor Vertragsschluss überlassen worden ist, kann die Aushändigung eines Prospekts im Einzelfall ausreichen, den Beratungs- und Auskunftspflichten Genüge zu tun. Es liegt daher im besonderen Interesse des Anlegers, den Prospekt eingehend durchzulesen.
Andererseits misst der Anleger, der bei seiner Anlageentscheidung die besonderen Erfahrungen und Kenntnisse eines Beraters oder Anlagevermittlers in Anspruch nimmt, den Ratschlägen, Auskünften und Mitteilungen des Beraters oder Vermittlers ein besonderes Gewicht bei. Dahinter treten die Prospektangaben, die notwendig allgemein gehalten sind und deren Detailfülle viele Anleger von einer näheren Lektüre abhält, regelmäßig in den Hintergrund. Vertraut daher der Anleger auf den Rat und die Angaben seines Beraters oder Vermittlers und sieht er deshalb davon ab, den ihm übergebenen Anlageprospekt durchzusehen und auszuwerten, so ist hierin im Allgemeinen kein in subjektiver und objektiver Hinsicht grobes Verschulden gegen sich selbst zu erblicken. Die unterlassene Kontrolle des Beraters oder Vermittlers durch die Lektüre des Anlageprospekts weist auf das bestehende Vertrauensverhältnis zurück und ist für sich genommen nicht schlechthin unverständlich und unentschuldbar im Sinne der Voraussetzungen, die eine grob fahrlässige Unkenntnis begründen (BGHZ 186, 163; vgl. MünchKomm(BGB)/Grothe, 6. Aufl., § 199 Rdnr. 30; Erman/Schmidt-Räntsch, BGB, 13. Aufl., § 199 Rdnr. 20).
bb) Unter Berücksichtigung dieser Rechtsgrundsätze ist eine grob fahrlässige Unkenntnis der Klägerin nicht anzunehmen: Die Klägerin war im Umgang mit Kapitalanlageprodukten bis zum Abschluss des hier zu untersuchenden Vertrages nicht erfahren. Auch die Ausbildung der Klägerin als Einzelhandelskauffrau legt keine gesteigerten Erfahrungen und Kenntnisse hinsichtlich der Funktionsweise von Kapitalanlageprodukten nahe. Mithin ist nicht nachgewiesen, dass der Klägerin die Bedeutung des Prospekts für eine verlässliche Einschätzung der mit der Kapitalanlage verbundenen Risiken bewusst war. Hinzu kommt, dass sich der Inhalt des ca. 90 Seiten starken Prospekts nicht leicht erschließt. Mit Blick auf den Umstand, dass die Klägerin ihrem Bruder, dem Zeugen S., ein besonders Vertrauen entgegenbrachte, erscheint es nicht schlechthin unverständlich, dass sie sich auf die Empfehlungen ihres Bruders und des Zeugen W. verließ, ohne sich anhand des ihr überlassenen Prospekts ein eigenes Bild über die mit der Kapitalanlage verbundenen Risiken zu verschaffen.
c) Auch musste die Lektüre der Beitrittserklärung der Klägerin keine Kenntnis von der Fehlerhaftigkeit der Beratung vermitteln.
Die Beitrittserklärung enthält die nicht drucktechnisch hervorgehobene Aussage (der Fettdruck beschränkt sich auf die Überschrift „Hinweise der A.…“, die Textpassage befindet sich zwischen zwei eingerahmten Abschnitten), dass es sich bei dem Beteiligungsangebot nicht um eine so genannte mündelsichere Kapitalanlage, sondern um eine Unternehmensbeteiligung handele, weshalb für die zutreffende Beurteilung die Beachtung der im Emissionsprospekts genannten Chancen, aber auch die in den Risikohinweisen beschriebenen Risiken von Bedeutung seien. Dieser Hinweis auf den Charakter einer Unternehmensbeteiligung ist geeignet, selbst einem nur durchschnittlich informierten Kapitalanleger bewusst werden zu lassen, dass er das Insolvenzrisiko des Unternehmens trägt.
Dennoch hat die Klägerin unwiderlegt und durchaus plausibel dargelegt, dass sie dem Wortlaut der Beitrittserklärung keine Aufmerksamkeit widmete und sich über die drucktechnisch nicht hervorgehobene Passage keine Gedanken machte. Mit Blick auf das dem Zeugen S. entgegengebrachte besondere Vertrauen erscheint die unterlassene Lektüre der Beitrittslektüre unter Beachtung der vorzitierten Rechtsgrundsätze noch nicht als grob fahrlässig.
d) Letztlich kann es dahinstehen, ob der Vorwurf der groben Fahrlässigkeit deshalb gerechtfertigt ist, weil die Klägerin den Inhalt des Schreibens vom 22.5.2007 (GA I Bl. 80) nicht zum Anlass nahm, den Prospekt im Hinblick auf darin enthaltene Risikohinweise zu durchforsten. Selbst wenn das Schreiben vom 22.5.2007 geeignet gewesen wäre, den Lauf der Verjährungsfrist in Gang zu setzen, so hätte der Eintritt der Rechtshängigkeit (am 16.7.2010) die Verjährung noch rechtzeitig gehemmt (§ 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB).
e) Schließlich vermag sich der Senat der Rechtsauffassung der Berufung nicht anzuschließen, dass die ausgebliebenen Ausschüttungen bereits im Jahr 2006 der Klägerin die Kenntnis von der fehlerhaften Beratung vermitteln mussten. Denn es darf nicht übersehen werden, dass die Kapitalanlage zumindest in den Jahren 2004 und 2006 ertragreich war. Auch hat die Klägerin unwiderlegt und nicht unplausibel dargelegt, dass sie zum damaligen Zeitpunkt noch auf eine Erholung der wirtschaftlichen Situation vertraute.
4. Die Schadensberechnung steht im Berufungsrechtszug nicht im Streit: Der Klägerin steht unter Berücksichtigung der bereits geleisteten Ausschüttungen der geltend gemachte Schadensersatz von 5.001 EUR Zug um Zug gegen Rückübertragung der Beteiligung zu.
Die Kostenfolge beruht auf § 97 Abs. 1, § 516 Abs. 3 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 Nr. 10, § 713 ZPO. Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung besitzt und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 ZPO). Der Hinweisbeschluss des KG vom 21.6.2012 - 23 U 67/11 zwingt schon deshalb nicht zur Divergenzvorlage, da die im Hinweisbeschluss angekündigte Zurückweisung der Berufung im dortigen Verfahren auf einer einzelfallbezogenen Anwendung des Maßstabs der groben Fahrlässigkeit beruht.

References: § 540
 § 529
 § 280
 § 249
 § 280
 § 43
 § 4
 § 45
 § 278
 § 199
 § 195
 § 199
 § 199
 § 199
 § 199
 § 97
 § 516
 § 708
 § 713