Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_6-C-8-14
Timestamp: 2020-08-08 02:54:35+00:00

Document:
BVerwG, 6 C 8.14: Genehmigung, Subjektives Recht, Unternehmen, Privatautonomie
Urteil des BVerwG vom 05.08.2015, 6 C 8.14
Genehmigung, Subjektives Recht, Unternehmen, Privatautonomie
GG Art. 2 Abs. 1, Art. 19 Abs. 3 und 4, Art. 87f PostG §§ 5, 19, 20, 21, 23, 44, 46, 51, 53 PEntgV § 1 Abs. 2, § 3 Abs. 2, §§ 4, 5, 8 TKG 1996 §§ 24, 29, 73 TKG 2004 §§ 37, 132 VwVfG § 41 Abs. 3 und 4 VwGO § 42 Abs. 2, § 113 Abs. 1
Neutrale Aufwendungen; Ausgangsentgeltniveau; postrechtliche Entgeltgenehmigung; Exklusivlizenz; Korb von Postdienstleistungen; Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung; Maßgrößen; Maßgrößenbeschluss; Postdienstleistung; Postkunde; Preissteigerungsrate; Price-Cap-Verfahren; Privatautonomie; Produktivitätsfortschrittsrate; Referenzzeitraum; privatrechtsgestaltende Wirkung.
Urteil des 6. Senats vom 5. August 2015 - BVerwG 6 C 8.14
I. VG Köln vom 27. November 2007 Az: VG 22 K 9007/04
II. OVG Münster vom 9. Dezember 2013 Az: OVG 13 A 478/08
BVerwG 6 C 8.14 OVG 13 A 478/08
Deutsche Post AG für die von dieser im Jahr 2005 erhobenen Entgelte für lizenzpflichtige Postdienstleistungen erteilt hat. Der Kläger ist ein eingetragener
4Mit Beschluss vom 23. November 2004 genehmigte die Regulierungsbehörde
Cap-Periode 2005, nachdem sie festgestellt hatte, dass die durch den Beschluss vom 26. Juli 2002 vorgegebenen Maßgrößen eingehalten seien.
stehenden Postdienstleistungen ermittelt habe. Ob eine Ermittlung der effizien-
ten Kosten stattgefunden habe und das Ergebnis im Sinne des § 4 Abs. 3
PEntgV in die festgesetzten Produktivitätsfortschrittsraten eingegangen sei, habe das Berufungsgericht unter Verstoß gegen § 86 Abs. 1 VwGO nicht aufgeklärt. Nach der Begründung des Maßgrößenbeschlusses habe die Regulierungsbehörde auf eine Annäherung der Entgelte an die ermittelten Kosten und
Entgeltgenehmigung in seine grundrechtlich garantierte Privatautonomie ein-
greifen. Ist der Kläger hingegen kein konkretes Rechtsverhältnis als Kunde der
erachten, dass der Kläger, der die Interessen von Wettbewerbern der Beigeladenen vertritt, die teilweise sehr speziellen, ganz überwiegend nicht der Exklusivlizenz der Beigeladenen unterfallenden und deshalb dem Wettbewerb unterworfenen Postdienstleistungen des Korbs W - wenn überhaupt - dann bei der
ten Unternehmen - wie jeder Adressat eines ihn belastenden Verwaltungsakts - aufgehoben verlangen.
24b) Der angefochtene Beschluss vom 23. November 2004 ist rechtswidrig, soweit die Regulierungsbehörde die nach § 19 Satz 1 PostG i.V.m. §§ 5 Abs. 1,
der Kläger die entsprechende (Teil-)Aufhebung des Entgeltgenehmigungsbeschlusses vom 23. November 2004 verlangen kann.
Entgeltgenehmigungsbeschluss vom 23. November 2004 legte die Regulierungsbehörde dar, dass die von der Beigeladenen für die Price-Cap-Periode
2005 beantragten Entgelte - unter ihnen diejenigen für die Dienstleistungen des
29ccc) Mit diesem Ergebnis kann es für die Anfechtung des Entgeltgenehmigungsbeschlusses vom 23. November 2004 durch den Kläger indes nicht sein
- 1 BvR 857/07 - BVerfGE 129, 1<32 f.>; BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2004
Maßgrößen innerhalb der durch die Post- Entgeltregulierungsverordnung definierten abstrakt-generellen Kriterien von der Regulierungsbehörde konkretindividuell vorzugeben. Ferner besteht ein tragfähiger Sachgrund für eine Reduzierung der gerichtlichen Kontrolle dieser behördlichen Vorgaben. Die Regulierungsbehörde hat eine auf die gesamte Geltungsdauer des Maßgrößenbeschlusses bezogene, bewertende Prognoseentscheidung darüber zu treffen,
Einzelgenehmigungsverfahren nach § 21 Abs. 3 Satz 1

References: Art. 2
 Art. 19
 Art. 87
 § 1
 § 3
 § 41
 § 42
 § 113
 § 4
 § 86
 § 19
 § 21