Source: https://www.dtad.de/details/Oeffentlicher_Verkehr_Strasse_28215_Bremen-13427917_3
Timestamp: 2018-05-28 01:46:58+00:00

Document:
Verfahren zur Vor-Information - Öffentlicher Verkehr (Straße) in Bremen (ID:13427917)
> DTAD-ID: 13427917
Die zuständige Behörde beabsichtigt mit Wirkung zum 1.8.2019 die Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages über öffentliche Personenverkehrsdienste im Linienbündel Diepholz Südost nach...
Regionalbusleistungen im Linienbündel Diepholz Südost.
Die zuständige Behörde beabsichtigt mit Wirkung zum 1.8.2019 die Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages über öffentliche Personenverkehrsdienste im Linienbündel Diepholz Südost nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates. on der beabsichtigten Vergabe sind sämtliche Verkehrsleistungen im Linienbündel Diepholz Südost (einschließlich abgehender Linienabschnitte) erfasst. Das Liniennetz des Linienbündels Diepholz Südost besteht heute aus 12 Linien (Linie 122, 123, 126,127, 128, 132,133, 134, 135, 136, 138 und 158).
In der Summe beläuft sich die zu vergebende Verkehrsleistung nach derzeitigem Stand auf ca. 1 550 000 Fahrplankilometer im Jahr. Der beabsichtigte öffentliche Dienstleistungsauftrag wird die Versorgung des Kreisgebiets im Linienbündel Diepholz Südost (einschließlich abgehender Linienabschnitte) mit Linienverkehren des öffentlichen Personennahverkehrs umfassen. Zur Gewährleistung einer ausreichenden Verkehrsbedienung im Linienbündel Diepholz Südost wird der beabsichtigte öffentliche Dienstleistungsauftrag Regelungen beinhalten, wonach das Verkehrsangebot an sich ändernde Verkehrsbedürfnisse und den jeweils geltenden Nahverkehrsplan des ZVBN anzupassen ist. Es können sich daher später Änderungen sowohl hinsichtlich des Bestands und Verlaufs der Linien als auch hinsichtlich des Fahrplan –und Tarifangebots sowie der Qualitätsanforderungen für diese Linien ergeben. Die im Rahmen dieser Vorabbekanntmachung angegebene Verkehrsmenge (vgl. Abschnitt II.2) kann sich nach Maßgabe der Regelungen des öffentlichen Dienstleistungsauftrags reduzieren oder erweitern.
383838-2017
2017/S 187-383838
Gemäß § 8a Abs. 2 Satz 2 i. V. m. § 12 Abs. 6 Satz 1 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) ist ein Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für einen eigenwirtschaftlichen Verkehr mit Kraftfahrzeugen im Linienverkehr spätestens 3 Monate nach dieser Vorabbekanntmachung bei der zuständigen Genehmigungsbehörde zu stellen. Die Frist für eigenwirtschaftliche Anträge wird durch vorliegende Vorinformation für sämtliche von der beabsichtigten Vergabe umfassten Linienverkehre (siehe Abschnitt II.1.3) ausgelöst. Die bestehenden
Liniengenehmigungen für die vorgenannten Linienverkehre enden mit Ablauf des 31.7.2019; Betriebsbeginn ist der 1.8.2019 (vgl. oben Abschnitt II.1.3).
Gemäß § 8a Abs. 2 Satz 3 i. V. m. § 13 Abs. 2a Sätze 2 ff. PBefG werden Anforderungen an die Verkehre hinsichtlich Fahrplan, Beförderungsentgelt und Standards festgelegt. Diese Anforderungen sind in dem ergänzenden Dokument „Zusätzliche Angaben im Rahmen der Vorabbekanntmachung Linienbündel Diepholz Südost“ (einschließlich Anlagen) zusammengefasst (vgl. § 8a Abs. 2 Satz 5 PBefG). Das ergänzende Dokument enthält wesentliche Anforderungen im Sinne von § 13 Abs. 2a Sätze 3-5 PBefG. Die Anforderungen sind nach Maßgabe des § 13 Abs. 2a Sätze 2 ff. PBefG relevant für die Genehmigungsfähigkeit eigenwirtschaftlicher Anträge (siehe VI.1.A und B.), d. h. führen nach Maßgabe von § 13 Abs. 2a Sätze 2 ff. PBefG zur Ablehnung eines hiervon
abweichenden eigenwirtschaftlichen Antrags.
Das ergänzende Dokument „Zusätzliche Angaben im Rahmen der Vorabbekanntmachung Linienbündel Diepholz Südost“ (einschließlich Anlagen) steht als Download unter folgendem Link zur Verfügung: http://zvbn.de/vorabbekanntmachung/
Die zuständige Behörde erwartet darüber hinaus, dass ein eigenwirtschaftlicher Antragsteller ihr alle relevanten Informationen zur Verfügung stellt, die sie für die Organisation und Planung des Verkehrs im Linienbündel Diepholz Südost für die Laufzeit der eigenwirtschaftlichen Genehmigungen sowie für den Zeitraum nach deren Auslaufen benötigt. Der o. g. Qualitätssicherungsvertrag wird hierzu entsprechende Regelungen enthalten.

References: Art. 5
 § 8
 § 12
 § 8
 § 13
 § 8
 § 13
 § 13
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