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Timestamp: 2018-08-14 10:18:58+00:00

Document:
BGH, XI ZR 114/05: BGH (treu und glauben, darlehensvertrag, zins, höhe, begründung, widerruf, verbraucher, rückzahlung, richtlinie, darlehen)
Urteil des BGH vom 09.05.2006, XI ZR 114/05
XI ZR 114/05
BGH (treu und glauben, darlehensvertrag, zins, höhe, begründung, widerruf, verbraucher, rückzahlung, richtlinie, darlehen)
Treu und glauben, Darlehensvertrag, Zins, Höhe, Begründung, Widerruf, Verbraucher, Rückzahlung, Richtlinie, Darlehen
XI ZR 114/05 Verkündet am: 9. Mai 2006 Weber, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
Die Revision der Kläger gegen das Teilurteil des
4. Zivilsenats des Kammergerichts Berlin vom 5. April
insoweit aufgehoben, als die Beklagte auf den Hilfsantrag zu 1) zur Neuberechnung der von den Klägern auf
den Darlehensvertrag vom 23./27. Oktober 1996
1. November 1996 geleisteten Teilzahlungen unter
Aufschlüsselung der jeweiligen Zins- und Tilgungsanteile verurteilt worden ist.
Die Kosten des Revisionsverfahrens tragen die Kläger
zu 77% und die Beklagte zu 23%.
1Die Kläger begehren von der beklagten Bank die Rückabwicklung,
hilfsweise die Neuberechnung eines Darlehensvertrages zur Finanzierung einer Fondsbeteiligung.
2Im Jahre 1996 wurden die Kläger, ein damals 45-jähriger Diplom-
Ingenieur und seine 38-jährige Ehefrau, von einem Vermittler geworben,
sich zwecks Steuerersparnis mit geringem Eigenkapital an dem geschlossenen Immobilienfonds D.
zu beteiligen. Mit Beitrittsangebot vom 27. September 1996, das
eine Widerrufsbelehrung nach dem Haustürwiderrufsgesetz enthielt, beauftragten und bevollmächtigten sie die A. Treuhand- und
Steuerberatungsgesellschaft mbH (nachfolgend: Treuhänderin), ihren
Beitritt zur Fondsgesellschaft mit einer Beteiligung von 120.000 DM zu
bewirken. Zur Finanzierung des Anteilserwerbs unterzeichneten sie am
selben Tage eine an die Rechtsvorgängerin der Beklagten (nachfolgend:
Beklagte) gerichtete Kreditanfrage und schlossen mit ihr am 23./27. Oktober 1996 einen formularmäßigen Annuitätendarlehensvertrag über
120.000 DM. Das Disagio betrug 10%, der bis zum 31. Oktober 2001
festgeschriebene Nominalzinssatz 5,31% p.a., die Anfangstilgung 3,8%
p.a. Als von den Klägern zu tragende Gesamtbelastung wurden eine Monatsrate über 911 DM, der bis zum Ablauf der Zinsbindungsfrist anfallende Betrag sowie die dann noch bestehende Restschuld des am
31. Oktober 2011 fälligen Darlehens angegeben. Der Vertrag enthielt eine Widerrufsbelehrung mit dem Zusatz, dass der Widerruf des Kreditnehmers als nicht erfolgt gilt, wenn der ausgezahlte Darlehensbetrag
nicht binnen zwei Wochen nach Auszahlung zurückgezahlt wird. Das
Darlehen wurde vertragsgemäß auf ein Konto der Treuhänderin ausgezahlt und für die Fondsbeteiligung verwendet. Unter dem 3. Januar 2002
widerriefen die Kläger die Darlehensvertragserklärung nach dem Haustürwiderrufsgesetz und stellten im März 2002 ihre bis dahin vereinbarungsgemäß erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen ein.
3Die Kläger haben vorgetragen, sie seien vom Vermittler in ihrer
Wohnung zum Fondsbeitritt und zum Abschluss des Darlehensvertrages
lassen müsse und der Darlehensvertrag sowie die finanzierte Fondsbeteiligung ein verbundenes Geschäft bildeten, könnten sie sämtliche Zahlungen an die Beklagte zurückfordern. Außerdem sei der Vertrag nach
den Vorschriften des Verbraucherkreditgesetzes mangels Angabe des
Gesamtbetrages nichtig. Zumindest ermäßige sich der Vertragszins auf
den gesetzlichen Zinssatz von 4% p.a.
4Sie haben beantragt, die Beklagte zur Rückzahlung von
30.695,41 € zuzüglich Zinsen, hilfsweise zur Neuberechnung der von ihnen seit dem 1. November 1996 auf den Darlehensvertrag vom
23./27. Oktober 1996 geleisteten Teilzahlungen unter Zugrundelegung
eines Zinssatzes von 4% p.a. sowie zur Erstattung zuviel bezahlter Zinsen zu verurteilen und festzustellen, dass sie lediglich Zinsen in Höhe
von 4% p.a. schulden.
5Das Landgericht hat die in erster Instanz noch auf den Hauptantrag beschränkte Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Kläger hat das
Kammergericht unter Abweisung ihres Hauptantrags die Beklagte auf die
in zweiter Instanz gestellten Hilfsanträge durch Teilurteil zur Neuberechnung der geleisteten Teilzahlungen verurteilt und dem Feststellungsbegehren stattgegeben. Mit den - vom Berufungsgericht zugelassenen -
Revisionen verfolgen die Kläger ihren Hauptantrag und die Beklagte ihren gegen die Hilfsanträge gerichteten Klageabweisungsantrag weiter.
6Die Revision der Kläger ist nicht begründet, während die Revision
der Beklagten zu einem kleinen Teil Erfolg hat.
8Den Klägern stehe ein Anspruch auf Rückzahlung der auf das Darlehen geleisteten Beträge nach dem Haustürwiderrufsgesetz nicht zu.
Der Widerruf des Darlehensvertrages sei nicht wirksam. Selbst wenn die
Kläger das an die Fondsgesellschaft gerichtete Beitrittsangebot zusam-
men mit der Kreditanfrage vom 27. September 1996 in einer die Willensbildung beeinträchtigenden Haustürsituation abgegeben haben sollten,
so sei diese für die spätere Darlehensvertragserklärung vom 27. Oktober
1996 nicht ursächlich geworden. Hierfür spreche nicht nur der einen Monat betragende Abstand zwischen der Vertragsanbahnung und dem Vertragsschluss, sondern vor allem auch der unterlassene Widerruf der
Fondsbeitritt und Darlehensvertrag seien den Klägern als einheitliche
Kapitalanlage angeboten worden. Die Überprüfung des Beitrittsgeschäfts
innerhalb der Widerrufsfrist beziehe sich zwangsläufig auch auf die Finanzierung als notwendiger Bestandteil der Kapitalanlage.
9Ein Rückzahlungsanspruch der Kläger folge auch nicht aus § 812
Treuhänderin der Kläger gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 VerbrKrG geheilt worden. Wegen der mit der Heilung verbundenen Zinsermäßigung seien
11A. Revision der Kläger
12Die Revision der Kläger ist unbegründet. Einen Anspruch der Kläger auf Rückzahlung der von ihnen aufgrund des Darlehensvertrages erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen hat das Berufungsgericht zu
Recht nicht für gegeben erachtet.
23./27. Oktober 1996 gerichteten Erklärung der Kläger nach den Vorschriften des Haustürwiderrufsgesetzes verneint hat, lässt entgegen der
2004 - XI ZR 167/02, WM 2004, 1579, 1581). Ein enger zeitlicher Zu-
sammenhang zwischen den mündlichen Verhandlungen gemäß § 1
Kausalzusammenhang angesichts des zeitlichen Abstandes von einem
Monat zwischen der angeblich von den Klägern in einer Haustürsituation
gestellten Kreditanfrage vom 27. September 1996 und dem Vertrags-
schluss vom 23./27. Oktober 1996 sowie wegen weiterer Indiztatsachen
nicht mehr zuverlässig festgestellt werden kann, ist nicht zu beanstanden. Dabei kann offen bleiben, ob ein Anscheinsbeweis zugunsten des in
einer Haustürsituation geworbenen Verbrauchers nach der allgemeinen
Lebenserfahrung gewöhnlich schon etwa nach einer Woche entfällt (siehe etwa MünchKommBGB/Ulmer, 3. Aufl. § 1 HWiG Rdn. 17). Jedenfalls
ist der hier in Rede stehende Zeitraum für eine solche Betrachtungsweise dann lang genug, wenn den Kausalzusammenhang in Frage stellende
Umstände hinzutreten. Dass das Berufungsgericht einen solchen Umstand vor allem in dem unterlassenen Widerruf des Fondsbeitritts der
Kläger trotz ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung erblickt hat, begegnet
keinen rechtlichen Bedenken. Die Begründung steht, worauf schon das
Berufungsgericht zutreffend hingewiesen hat, in keinem unlösbaren Widerspruch zu der nach §§ 1, 2 HWiG gebotenen vertragsspezifischen Belehrung und dem Schutzzweck des verbundenen Geschäfts im Sinne des
§ 9 Abs. 1 VerbrKrG. Vielmehr beruht sie auf der rechtlich zulässigen
Erwägung, dass ein Verbraucher, der beim Anlagegeschäft ein Widerrufsrecht trotz ordnungsgemäßer Belehrung nicht ausübt, dies regelmäßig bewusst tut, und dass davon normalerweise auch die wirtschaftlich
eng verbundene Anlageentscheidung betroffen ist. Wenn die Revision
die Rechtslage insoweit anders beurteilt, so versucht sie lediglich, die
rechtsfehlerfreie und infolgedessen von ihr hinzunehmende tatrichterliche Würdigung durch ihre eigene zu ersetzen.
16Der von den Klägern erhobene Einwand, die formularmäßige "Kreditanfrage" vom 27. September 1996 stelle ihrem Inhalt nach einen verdeckten Kreditantrag im Sinne des § 145 BGB dar, greift nicht. Wie sich
aus dem klaren Wortlaut der Anfrage zweifelsfrei ergibt, ging von ihr kei-
ne rechtliche Bindungswirkung aus. Ein anderer Eindruck konnte auch
nicht entstehen. Von einer unzulässigen Umgehung des Widerrufsrechts
gemäß § 5 HWiG durch künstliche Aufspaltung in ein in der Überrumpelungssituation des § 1 HWiG eingeholtes verbindliches Angebot und einen später abgeschlossenen, wirtschaftlich identischen Vertrag (vgl. dazu BGHZ 123, 380, 383) kann deshalb keine Rede sein.
worden wären. Daraus vermögen die Kläger aber schon deshalb nichts
für sich herzuleiten, weil diese Erwägungen eine vertragsrelevante Haustürsituation voraussetzen, an der es hier fehlt.
182. Zutreffend ist ferner die Begründung, mit der das Berufungsgericht einen Rückzahlungsanspruch der Kläger aus § 812 Abs. 1 Satz 1
Alt. 1 BGB wegen Heilung des sich aus dem Fehlen der Gesamtbetragsangabe ergebenden Formmangels (§ 6 Abs. 2 Satz 1 VerbrKrG) verneint
bleiben, ob die damalige Treuhänderin der Kläger die Kreditsumme als
ihre Vertreterin gemäß § 164 Abs. 1 BGB oder als empfangsberechtigte
gegen die auf den Hilfsantrag der Kläger erfolgte Verurteilung zur Neuberechnung der von ihnen auf den Darlehensvertrag vom 23./27. Oktober
1996 seit dem 1. November 1996 geleisteten Teilzahlungen unter Aufschlüsselung der jeweiligen Zins- und Tilgungsanteile wendet.
251. Entgegen ihrer Ansicht hat das Berufungsgericht zutreffend entschieden, dass die Kläger der Beklagten wegen fehlender Gesamtbetragsangabe gemäß § 6 Abs. 2 Satz 2, § 4 Abs. 4 Nr. 1 b Satz 2
VerbrKrG statt des festgelegten Vertragszinses lediglich den gesetzlichen Zinssatz von 4% p.a. schulden.
zusätzlich die nach Ablauf der Zinsfestschreibung bestehende "Restschuld" angibt, rechtfertigt keine andere rechtliche Beurteilung. Der mit
292. Dagegen kann dem Berufungsgericht nicht gefolgt werden, soweit es in den Entscheidungsgründen einen Anspruch der Kläger auf
Neuberechnung der seit dem 1. November 1996 geleisteten Teilzahlungen unter Aufschlüsselung der jeweiligen Zins- und Tilgungsanteile bejaht hat. Der Anspruch der Kläger aus § 6 Abs. 2 Satz 4 VerbrKrG beschränkt sich auf eine bloße Neuberechnung der Höhe der Teilleistungen
über 911 DM von der Beklagten formularmäßig als "gleichbleibende Monatsleistung (Zinsen und Tilgung)" bezeichnet wurde, ist nicht ersichtlich,
dass ihre Höhe von dem festgelegten Zinssatz unabhängig war. Der Umstand, dass sich der Rückzahlungsbetrag aus der Anfangstilgung (3,8%
p.a.) und dem Nominalzins (5,31% p.a.) bezogen auf den Darlehensnennbetrag von 120.000 DM errechnet, zeigt vielmehr, dass diese Para-
meter nach dem Willen der Vertragsparteien für die Höhe der Rate maßgeblich sein sollten. Hierfür spricht ferner, dass die Beklagte nach Ablauf
der Zinsbindungsfrist ein Angebot zu "dann übliche(n) Konditionen" abgeben sollte, eine weitere Geltung der früheren Monatsrate also nicht
22. Februar 1990 (ABl. EG Nr. L 61/14) allgemein die Angabe der Anzahl, der Zahlungstermine und der Höhe der einzelnen Zins- und Tilgungsraten verstanden (Wagner-Wieduwilt, in: Bruchner/Ott/Wagner-
werden soll, die kreditgebende Bank, wie von den Klägern beantragt,
unmittelbar auf Rückzahlung überzahlter Zinsen in Anspruch zu nehmen.
Etwas anderes wird auch insoweit in der Literatur nicht vertreten.
341. Ein Anspruch der Kläger auf Neuberechnung der Zinsen unter
BGB). Die Kläger können den von ihnen im Wege der Stufenklage geltend gemachten Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung auf Erstattung zuviel gezahlter Zinsen nach der Neuberechnung der Höhe der
einzelnen Zins- und Tilgungsraten durch die Beklagte notfalls unter Zuhilfenahme Dritter selbst berechnen.
36Die Revision der Kläger war daher als unbegründet zurückzuweisen und das angefochtene Urteil auf die Revision der Beklagten gemäß
Neuberechnung gerichtete Hilfsantrag der Kläger zur Endentscheidung
260/01, NJW 2002, 2952, 2953). Das ist bei der Neuberechnung der Teil-
zahlungen gemäß § 6 Abs. 2 Satz 4 VerbrKrG der Fall, da die Kläger ihren geltend gemachten Bereicherungsanspruch auf Erstattung zuviel gezahlter Zinsen erst nach Mitteilung der Neuberechnung beziffern können.
LG Berlin, Entscheidung vom 08.12.2003 - 23 O 345/02 -
KG Berlin, Entscheidung vom 05.04.2005 - 4 U 58/04 -

References: BGH 
 BGH 

BGH 
 § 812
 § 6
 § 1
 § 1

§ 9
 § 145
 § 5
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 § 812
 § 164
 § 6
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 § 6
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