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Timestamp: 2019-11-12 14:16:24+00:00

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Heimarbeitsgesetz - Aktuelle Gesamtausgabe
Fundstelle: BGBl I 1951, 191
FNA: FNA 804-1, Bundesgesetzblatt Teil III
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 4g G v. 18.12.2018 I 2651
Heimarbeitsgesetz 14.03.1951
§ 1 Geltungsbereich 29.10.1974
§ 2 Begriffe 20.11.2015
Zweiter Abschnitt Zuständige Arbeitsbehörde, Heimarbeitsausschüsse 01.01.1964
§ 3 Zuständige Arbeitsbehörde 31.10.2006
§ 4 Heimarbeitsausschüsse 29.10.1974
§ 5 Beisitzer 29.10.1974
Dritter Abschnitt Allgemeine Schutzvorschriften 01.01.1964
§ 6 Listenführung 29.10.1974
§ 7 Mitteilungspflicht 29.10.1974
§ 7a Unterrichtungspflicht 29.10.1974
§ 8 Entgeltverzeichnisse 01.01.1964
§ 9 Entgeltbelege 29.10.1974
Vierter Abschnitt Arbeitszeitschutz 01.01.1964
§ 10 Schutz vor Zeitversäumnis 01.01.1964
§ 11 Verteilung der Heimarbeit 23.12.2003
Fünfter Abschnitt Gefahrenschutz (Arbeitsschutz und öffentlicher Gesundheitsschutz) 01.01.1964
§ 12 Grundsätze des Gefahrenschutzes 29.10.1974
§ 13 Arbeitsschutz 29.10.1974
§ 14 Schutz der öffentlichen Gesundheit 29.10.1974
§ 15 Anzeigepflicht 01.01.1964
§ 16 [Durchführung erforderlicher Maßnahmen] 29.10.1974
§ 16a Anordnungen 29.10.1974
Sechster Abschnitt Entgeltregelung 01.01.1964
§ 17 Tarifverträge, Entgeltregelungen 29.10.1974
§ 18 Aufgaben des Heimarbeitsausschusses auf dem Gebiet der Entgeltregelung 01.01.1964
§ 19 Bindende Festsetzungen 31.10.2006
§ 20 Art der Entgelte 01.01.1964
§ 21 Entgeltregelung für Zwischenmeister, Mithaftung des Auftraggebers 01.01.1964
§ 22 Mindestarbeitsbedingungen für fremde Hilfskräfte 29.10.1974
Siebenter Abschnitt Entgeltschutz 01.01.1964
§ 23 Entgeltprüfung 29.10.1974
§ 24 Aufforderung zur Nachzahlung der Minderbeträge 29.10.1974
§ 25 Klagebefugnis der Länder 29.10.1974
§ 26 Entgeltschutz für fremde Hilfskräfte 01.01.1964
§ 27 Pfändungsschutz 01.01.1964
Achter Abschnitt Auskunfts- und Aufklärungspflicht über Entgelte 29.10.1974
§ 28 [Auskunfts- und Aufklärungspflicht über Entgelte] 29.10.1974
Neunter Abschnitt Kündigung 01.01.1964
§ 29 Allgemeiner Kündigungsschutz 18.12.2018
§ 29a Kündigungsschutz im Rahmen der Betriebsverfassung 13.07.1988
Zehnter Abschnitt Ausgabeverbot 29.10.1974
§ 30 Verbot der Ausgabe von Heimarbeit 29.10.1974
Elfter Abschnitt Straftaten und Ordnungswidrigkeiten 29.10.1974
§ 31 Ausgabe verbotener Heimarbeit 29.10.1974
§ 32 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Bereich des Arbeits- und Gefahrenschutzes 21.12.2000
§ 32a Sonstige Ordnungswidrigkeiten 21.12.2000
Zwölfter Abschnitt Schlußvorschriften 29.10.1974
§ 33 Durchführungsvorschriften 31.10.2006
§ 34 Inkrafttreten 01.01.1964
(4) 1Die Gleichstellung erfolgt durch widerrufliche Entscheidung des zuständigen Heimarbeitsausschusses (§ 4) nach Anhörung der Beteiligten. 2Sie ist vom Vorsitzenden zu unterschreiben und bedarf der Zustimmung der zuständigen Arbeitsbehörde (§ 3 Abs. 1) und der Veröffentlichung im Wortlaut an der von der zuständigen Arbeitsbehörde bestimmten Stelle. 3Sie tritt am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft, wenn in ihr nicht ein anderer Zeitpunkt bestimmt ist. 4Die Veröffentlichung kann unterbleiben, wenn die Gleichstellung nur bestimmte einzelne Personen betrifft; in diesem Fall ist in der Gleichstellung der Zeitpunkt ihres Inkrafttretens festzusetzen.
§ 1 Abs. 2 Buchst. b: IdF d. Art. I Nr. 1 Buchst. a G v. 29.10.1974 I 2879 mWv. 1.11.1974
§ 1 Abs. 2 Satz 2 u. 3: Eingef. durch Art. I Nr. 1 Buchst. b G v. 29.10.1974 I 2879 mWv. 1.11.1974
§ 1 Abs. 6: Eingef. durch Art. I Nr. 1 Buchst. c G v. 29.10.1974 I 2879 mWv. 1.11.1974
Zweiter Abschnitt Zuständige Arbeitsbehörde, Heimarbeitsausschüsse
(1) 1Zuständige Arbeitsbehörde im Sinne dieses Gesetzes ist die oberste Arbeitsbehörde des Landes. 2Für Angelegenheiten (§§ 1, 4, 5, 11, 19 und 22), die nach Umfang, Auswirkung oder Bedeutung den Zuständigkeitsbereich mehrerer Länder umfassen, wird die Zuständigkeit durch die obersten Arbeitsbehörden der beteiligten Länder nach näherer Vereinbarung gemeinsam im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales wahrgenommen. 3Betrifft eine Angelegenheit nach Umfang, Auswirkung oder Bedeutung das gesamte Bundesgebiet oder kommt eine Vereinbarung nach Satz 2 nicht zustande, so ist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales zuständig.
(2) 1Den obersten Arbeitsbehörden der Länder und den von ihnen bestimmten Stellen obliegt die Aufsicht über die Durchführung dieses Gesetzes. 2Die Vorschriften des § 139b der Gewerbeordnung über die Aufsicht gelten für die Befugnisse der mit der Aufsicht über die Durchführung dieses Gesetzes beauftragten Stellen auch hinsichtlich der Arbeitsstätten der in Heimarbeit Beschäftigten entsprechend.
§ 3 Abs. 1 Satz 2: IdF d. Art. 177 Nr. 1 Buchst. a V v. 25.11.2003 I 2304 mWv 28.11.2003 u. d. Art. 225 V v. 31.10.2006 I 2407 mWv 8.11.2006
§ 3 Abs. 1 Satz 3: IdF d. Art. 177 Nr. 1 Buchst. b V v. 25.11.2003 I 2304 mWv 28.11.2003 u. d. Art. 225 V v. 31.10.2006 I 2407 mWv 8.11.2006
(1) 1Die zuständige Arbeitsbehörde errichtet zur Wahrnehmung der in den §§ 1, 10, 11, 18 und 19 genannten Aufgaben Heimarbeitsausschüsse für die Gewerbezweige und Beschäftigungsarten, in denen Heimarbeit in nennenswertem Umfang geleistet wird. 2Erfordern die unterschiedlichen Verhältnisse innerhalb eines Gewerbezweigs gesonderte Regelungen auf einzelnen Gebieten, so sind zu diesem Zweck jeweils besondere Heimarbeitsausschüsse zu errichten. 3Die Heimarbeitsausschüsse können innerhalb ihres sachlichen Zuständigkeitsbereichs Unterausschüsse bilden, wenn dies erforderlich erscheint. 4Für Heimarbeit, für die nach den Sätzen 1 und 2 dieses Absatzes Heimarbeitsausschüsse nicht errichtet werden, ist ein gemeinsamer Heimarbeitsausschuß zu errichten.
§ 4 Abs. 1: IdF Art. I Nr. 3 Buchst. a G v. 29.10.1974 I 2879 mWv 1.11.1974
§ 4 Abs. 1 Satz 3 u. 4: Eingef. durch Art. I Nr. 3 Buchst. b G v. 29.10.1974 I 2879 mWv 1.11.1974
§ 4 Abs. 2 u. 3: IdF d. Art. I Nr. 3 Buchst. c G v. 29.10.1974 I 2879 mWv. 1.11.1974
§ 4 Abs. 4: Eingef. durch Art. I Nr. 3 Buchst. d G v. 29.10.1974 I 2879 mWv. 1.11.1974
(1) 1Als Beisitzer oder Stellvertreter werden von der zuständigen Arbeitsbehörde geeignete Personen unter Berücksichtigung der Gruppen der Beschäftigten (§ 1 Abs. 1 und 2) auf Grund von Vorschlägen der fachlich und räumlich zuständigen Gewerkschaften und Vereinigungen der Auftraggeber oder, soweit solche nicht bestehen oder keine Vorschläge einreichen, auf Grund von Vorschlägen der Zusammenschlüsse von Gewerkschaften und von Vereinigungen von Arbeitgebern (Spitzenorganisationen) für die Dauer von drei Jahren berufen. 2Soweit eine Spitzenorganisation keine Vorschläge einreicht, werden die Beisitzer oder Stellvertreter dieser Seite nach Anhörung geeigneter Personen aus den Kreisen der Auftraggeber oder Beschäftigten des Zuständigkeitsbereichs, für den der Heimarbeitsausschuß errichtet ist, berufen.
(3) 1Wird das Fehlen einer Voraussetzung für die Berufung nachträglich bekannt oder fällt eine Voraussetzung nachträglich fort oder verletzt ein Beisitzer gröblich seine Amtspflichten, so kann ihn die zuständige Arbeitsbehörde seines Amtes entheben. 2Über die Berechtigung zur Ablehnung des Beisitzeramts entscheidet die zuständige Arbeitsbehörde.
(4) 1Das Amt des Beisitzers ist ein Ehrenamt. 2Die Beisitzer erhalten eine angemessene Entschädigung für den ihnen aus der Wahrnehmung ihrer Tätigkeit erwachsenden Verdienstausfall und Aufwand sowie Ersatz der Fahrkosten entsprechend den für die ehrenamtlichen Richter der Arbeitsgerichte geltenden Vorschriften. 3Die Entschädigung und die erstattungsfähigen Fahrkosten setzt im Einzelfall der Vorsitzende des Heimarbeitsausschusses fest.
§ 5 Abs. 1: IdF d. Art. I Nr. 4 Buchst. a G v. 29.10.1974 I 2879 mWv. 1.11.1974
§ 5 Abs. 2: IdF d. Art. I Nr. 4 Buchst. b G v. 29.10.1974 I 2879 mWv. 1.11.1974
§ 5 Abs. 4: IdF d. Art. I Nr. 4 Buchst. c G v. 29.10.1974 I 2879 mWv. 1.11.1974
Dritter Abschnitt Allgemeine Schutzvorschriften
1Wer Heimarbeit ausgibt oder weitergibt, hat jeden, den er mit Heimarbeit beschäftigt oder dessen er sich zur Weitergabe von Heimarbeit bedient, in Listen auszuweisen. 2Die Listen sind in den Ausgaberäumen an gut sichtbarer Stelle auszuhängen. 3Je drei Abschriften sind halbjährlich der obersten Arbeitsbehörde des Landes oder der von ihr bestimmten Stelle einzusenden. 4Die Oberste Arbeitsbehörde des Landes oder die von ihr bestimmte Stelle hat der zuständigen Gewerkschaft und der zuständigen Vereinigung der Auftraggeber auf Verlangen jederzeit Abschriften zu übersenden.
§ 6 Satz 4: IdF d. Art. I Nr. 5 G v. 29.10.1974 I 2879 mWv. 1.11.1974
1Wer erstmalig Personen mit Heimarbeit beschäftigen will, hat dies der obersten Arbeitsbehörde des Landes oder der von ihr bestimmten Stelle mitzuteilen. 2Der Mitteilung sind zwei Abschriften beizufügen; § 6 Satz 4 gilt entsprechend.
§ 7 Überschrift: IdF d. Art. I Nr. 6 Buchst. a G v. 29.10.1974 I 2879 mWv. 1.11.1974
1Wer Heimarbeit ausgibt oder weitergibt, hat die Personen, die die Arbeit entgegennehmen, vor Aufnahme der Beschäftigung über die Art und Weise der zu verrichtenden Arbeit, die Unfall- und Gesundheitsgefahren, denen diese bei der Beschäftigung ausgesetzt sind, sowie über die Maßnahmen und Einrichtungen zur Abwendung dieser Gefahren zu unterrichten. 2Der Auftraggeber hat sich von der Person, die von ihm Arbeit entgegennimmt, schriftlich bestätigen zu lassen, daß sie entsprechend dieser Vorschrift unterrichtet worden ist.
§ 7a: Eingef. durch Art. I Nr. 6 Buchst b G v. 29.10.1974 I 2879 mWv. 1.11.1974
(1) 1Wer Heimarbeit ausgibt oder abnimmt, hat in den Räumen der Ausgabe und Abnahme Entgeltverzeichnisse und Nachweise über die sonstigen Vertragsbedingungen offen auszulegen. 2Soweit Musterbücher Verwendung finden, sind sie den Entgeltverzeichnissen beizufügen. 3Wird Heimarbeit den Beschäftigten in die Wohnung oder Betriebsstätte gebracht, so hat der Auftraggeber dafür zu sorgen, daß das Entgeltverzeichnis zur Einsichtnahme vorgelegt wird.
(3) 1Bei Vorliegen einer Entgeltregelung gemäß den §§ 17 bis 19 ist diese auszulegen. 2Hierbei ist für die Übersichtlichkeit dadurch zu sorgen, daß nur der Teil der Entgeltregelung ausgelegt wird, der für die Beschäftigten in Betracht kommt.
§ 9 Abs. 2: IdF d. Art. I Nr. 7 G v. 29.10.1974 I 2879 mWv 1.11.1974
1Wer Heimarbeit ausgibt oder abnimmt, hat dafür zu sorgen, daß unnötige Zeitversäumnis bei der Ausgabe oder Abnahme vermieden wird. 2Die oberste Arbeitsbehörde des Landes oder die von ihr bestimmte Stelle kann im Benehmen mit dem Heimarbeitsausschuß die zur Vermeidung unnötiger Zeitversäumnis bei der Abfertigung erforderlichen Maßnahmen anordnen. 3Bei Anordnungen gegenüber einem einzelnen Auftraggeber kann die Beteiligung des Heimarbeitsausschusses unterbleiben.
(2) 1Der Heimarbeitsausschuß kann zur Beseitigung von Mißständen, die durch ungleichmäßige Verteilung der Heimarbeit entstehen, für einzelne Gewerbezweige oder Arten von Heimarbeit die Arbeitsmenge festsetzen, die für einen bestimmten Zeitraum auf einen Entgeltbeleg (§ 9) ausgegeben werden darf. 2Die Arbeitsmenge ist so zu bemessen, daß sie durch eine vollwertige Arbeitskraft ohne Hilfskräfte in der für vergleichbare Betriebsarbeiter üblichen Arbeitszeit bewältigt werden kann. 3Für jugendliche Heimarbeiter ist eine Arbeitsmenge festzusetzen, die von vergleichbaren jugendlichen Betriebsarbeitern in der für sie üblichen Arbeitszeit bewältigt werden kann. 4Die Festsetzung erfolgt durch widerrufliche Entscheidung nach Anhörung der Beteiligten. 5Sie ist vom Vorsitzenden zu unterschreiben und bedarf der Zustimmung der zuständigen Arbeitsbehörde und der Veröffentlichung im Wortlaut an der von der zuständigen Arbeitsbehörde bestimmten Stelle. 6Sie tritt am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft, wenn in ihr nicht ein anderer Zeitpunkt bestimmt ist. 7Die Vorschriften des § 8 Abs. 1 über die Auslegung und Vorlegung von Entgeltverzeichnissen gelten entsprechend.
§ 11 Abs. 4 Satz 1: IdF d. Art. 82 G v. 23.12.2003 I 2848 mWv 1.1.2004
Fünfter Abschnitt Gefahrenschutz (Arbeitsschutz und öffentlicher Gesundheitsschutz)
(2) Die Bundesregierung kann mit Zustimmung des Bundesrates Heimarbeit, die mit erheblichen Gefahren für Leben, Gesundheit oder Sittlichkeit der Beschäftigten verbunden ist, durch Rechtsverordnung verbieten.
§ 13 Abs. 2: Frühere Abs. 2 u. 3 aufgeh., früherer Abs. 4 jetzt Abs. 2 gem. Art. I Nr. 9 Halbsatz 1 u. 2 G v. 29.10.1974 I 2879 mWv 1.11.1974
(1) Die Bundesregierung kann mit Zustimmung des Bundesrates für einzelne Gewerbezweige oder bestimmte Arten von Beschäftigungen oder Arbeitsstätten Rechtsverordnungen zum Schutz der Öffentlichkeit gegen gemeingefährliche und übertragbare Krankheiten und gegen Gefahren, die beim Verkehr mit Arznei-, Heil- und Betäubungsmitteln, Giften, Lebens- und Genußmitteln sowie Bedarfsgegenständen entstehen können, erlassen.
§ 14 Abs. 3: Früherer Abs. 3 aufgeh., früherer Abs. 4 jetzt Abs. 3 gem. Art. I Nr. 10 Halbsatz 1 u. 2 G v. 29.10.1974 I 2879 mWv 1.11.1974
§ 16 [Durchführung erforderlicher Maßnahmen]
§ 16: IdF d. Art. I Nr. 11 G v. 29.10.1974 I 2879 mWv 1.11.1974
1Das Gewerbeaufsichtsamt kann in Einzelfällen anordnen, welche Maßnahmen zur Durchführung der §§ 12, 13 und 16 sowie der auf § 13 und § 34 Abs. 2 gestützten Rechtsverordnungen zu treffen sind. 2Neben den auf Grund von § 3 Abs. 2 bestimmten Stellen nimmt das Gewerbeaufsichtsamt die Aufsichtsbefugnisse nach § 139b der Gewerbeordnung wahr.
§ 16a: Eingef. durch Art. I Nr. 12 G v. 29.10.1974 I 2879 mWv 1.11.1974
Sechster Abschnitt Entgeltregelung
§ 17 Abs. 2: IdF d. Art. I Nr. 13 G v. 29.10.1974 I 2879 mWv 1.11.1974
(2) 1Die bindende Festsetzung bedarf der Zustimmung der zuständigen Arbeitsbehörde und der Veröffentlichung im Wortlaut an der von der zuständigen Arbeitsbehörde bestimmten Stelle. 2Der persönliche Geltungsbereich der bindenden Festsetzung ist unter Berücksichtigung der Vorschriften des § 1 zu bestimmen. 3Sie tritt am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft, wenn in ihr nicht ein anderer Zeitpunkt bestimmt ist. 4Beabsichtigt die zuständige Arbeitsbehörde die Zustimmung zu einer bindenden Festsetzung insbesondere wegen Unzulänglichkeit der Entgelte oder der sonstigen Vertragsbedingungen (Absatz 1 Satz 2) zu versagen, so hat sie dies dem Heimarbeitsausschuß unter Angabe von Gründen mitzuteilen und ihm vor ihrer Entscheidung über die Zustimmung Gelegenheit zu geben, die bindende Festsetzung zu ändern.
(3) 1Die bindende Festsetzung hat die Wirkung eines allgemeinverbindlichen Tarifvertrags und ist in das beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales geführte Tarifregister einzutragen. 2Von den Vorschriften einer bindenden Festsetzung kann nur zugunsten des Beschäftigten abgewichen werden. 3Ein Verzicht auf Rechte, die auf Grund einer bindenden Festsetzung eines Beschäftigten entstanden sind, ist nur in einem von der Obersten Arbeitsbehörde des Landes oder der von ihr bestimmten Stelle gebilligten Vergleich zulässig. 4Die Verwirkung solcher Rechte ist ausgeschlossen. 5Ausschlußfristen für ihre Geltendmachung können nur durch eine bindende Festsetzung vorgesehen werden; das gleiche gilt für die Abkürzung von Verjährungsfristen. 6Im übrigen gelten für die bindende Festsetzung die gesetzlichen Vorschriften über den Tarifvertrag sinngemäß, soweit sich aus dem Fehlen der Vertragsparteien nicht etwas anderes ergibt.
§ 19: IdF d. Art. I Nr. 14 G v. 29.10.1974 I 2879 mWv 1.11.1974
§ 19 Abs. 3 Satz 1: IdF d. Art. 177 Nr. 2 V v. 25.11.2003 I 2304 mWv 28.11.2003 u. d. Art. 225 V v. 31.10.2006 I 2407 mWv 8.11.2006
§ 19 Abs. 5: IdF d. Art. 30 G v. 11.10.1995 I 1250 mWv 1.1.1996
1Die Entgelte für Heimarbeit sind in der Regel als Stückentgelte, und zwar möglichst auf der Grundlage von Stückzeiten zu regeln. 2Ist dieses nicht möglich, so sind Zeitentgelte festzusetzen, die der Stückentgeltberechnung im Einzelfall zugrunde gelegt werden können.
(1) 1Für fremde Hilfskräfte, die von Hausgewerbetreibenden oder Gleichgestellten beschäftigt werden, können Mindestarbeitsbedingungen festgesetzt werden. 2Voraussetzung ist, daß die Entgelte der Hausgewerbetreibenden oder Gleichgestellten durch eine Entgeltregelung (§§ 17 bis 19) festgelegt sind.
(2) 1Für die Festsetzung gilt § 19 entsprechend mit der Maßgabe, daß an die Stelle der Heimarbeitsausschüsse Entgeltausschüsse für fremde Hilfskräfte der Heimarbeit treten. 2Für die Auslegung der Mindestarbeitsbedingungen gilt § 8 Abs. 3 entsprechend.
§ 22 Abs. 2 Satz 2: Eingef. durch Art. I Nr. 15 Buchst. a G v. 29.10.1974 I 2879 mWv 1.11.1974
§ 22 Abs. 3 Satz 2: IdF d. Art. I Nr. 15 Buchst. b G v. 29.10.1974 I 2879 mWv 1.11.1974
§ 22 Abs. 3 Satz 3: IdF d. Art. I Nr. 15 Buchst. c G v. 29.10.1974 I 2879 mWv 1.11.1974
Siebenter Abschnitt Entgeltschutz
§ 23 Abs. 1: IdF d. Art. I Nr. 16 Buchst. a G v. 29.10.1974 I 2879 mWv 1.11.1974
§ 23 Abs. 2: IdF d. Art. I Nr. 16 Buchst. b G v. 29.10.1974 I 2879 mWv 1.11.1974
1Hat ein Auftraggeber oder Zwischenmeister einem in Heimarbeit Beschäftigten oder einem Gleichgestellten ein Entgelt gezahlt, das niedriger ist als das in einer Entgeltregelung gemäß den §§ 17 bis 19 festgesetzte oder das in § 29 Abs. 5 oder 6 bestimmte, so kann ihn die oberste Arbeitsbehörde des Landes oder die von ihr bestimmte Stelle auffordern, innerhalb einer in der Aufforderung festzusetzenden Frist den Minderbetrag nachzuzahlen und den Zahlungsnachweis vorzulegen. 2Satz 1 gilt entsprechend für sonstige Vertragsbedingungen, die gemäß den §§ 17 bis 19 festgesetzt sind und die Geldleistungen an einen in Heimarbeit Beschäftigten oder einen Gleichgestellten zum Inhalt haben. 3Die Oberste Arbeitsbehörde des Landes soll von einer Maßnahme nach Satz 1 absehen, wenn glaubhaft gemacht worden ist, daß ein Gleichgestellter im Fall des § 1 Abs. 6 nicht oder wahrheitswidrig geantwortet hat.
§ 24 Satz 1: IdF d. Art. I Nr. 17 Buchst. a G v. 29.10.1974 I 2879 mWv 1.11.1974
§ 24 Satz 2 u. 3: Eingef. durch Art. I Nr. 17 Buchst. b G v. 29.10.1974 I 2879 mWv 1.11.1974
1Das Land, vertreten durch die oberste Arbeitsbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle, kann im eigenen Namen den Anspruch auf Nachzahlung des Minderbetrags an den Berechtigten gerichtlich geltend machen. 2Das Urteil wirkt auch für und gegen den in Heimarbeit Beschäftigten oder den Gleichgestellten. 3§ 24 Satz 3 gilt entsprechend.
§ 25 Satz 3: Eingef. durch Art. I Nr. 18 G v. 29.10.1974 I 2879 mWv 1.11.1974
(2) 1Das gleiche gilt, wenn ein Hausgewerbetreibender oder Gleichgestellter eine fremde Hilfskraft nicht nach der einschlägigen tariflichen Regelung entlohnt. 2Voraussetzung ist, daß die Entgelte des Hausgewerbetreibenden oder Gleichgestellten durch eine Entgeltregelung (§§ 17 bis 19) festgelegt sind.
Achter Abschnitt Überschrift: IdF d. Art. I Nr. 19 Buchst. a G v. 29.10.1974 I 2879 mWv 1.11.1974
(1) 1Auftraggeber, Zwischenmeister, Beschäftigte und fremde Hilfskräfte haben den mit der Entgeltfestsetzung oder Entgeltprüfung beauftragten Stellen auf Verlangen Auskunft über alle die Entgelte berührenden Fragen zu erteilen und hierbei auch außer den Entgeltbelegen (§ 9) Arbeitsstücke, Stoffproben und sonstige Unterlagen für die Entgeltfestsetzung oder Entgeltprüfung vorzulegen. 2Die mit der Entgeltfestsetzung oder Entgeltprüfung beauftragten Stellen können Erhebungen über Arbeitszeiten für einzelne Arbeitsstücke anstellen oder anstellen lassen.
§ 28 Abs. 1 Satz 2: IdF d. Art. I Nr. 19 Buchst. b G v. 29.10.1974 I 2879 mWv 1.11.1974
§ 28 Abs. 2: Eingef. durch Art. I Nr. 19 Buchst. c G v. 29.10.1974 I 2879 mWv 1.11.1974
(7) 1Für die Dauer der Kündigungsfrist nach den Absätzen 2 bis 5 hat der Beschäftigte auch bei Ausgabe einer geringeren Arbeitsmenge Anspruch auf Arbeitsentgelt in Höhe von einem Zwölftel bei einer Kündigungsfrist von zwei Wochen, zwei Zwölfteln bei einer Kündigungsfrist von vier Wochen, drei Zwölfteln bei einer Kündigungsfrist von einem Monat, vier Zwölfteln bei einer Kündigungsfrist von zwei Monaten, sechs Zwölfteln bei einer Kündigungsfrist von drei Monaten, acht Zwölfteln bei einer Kündigungsfrist von vier Monaten, zehn Zwölfteln bei einer Kündigungsfrist von fünf Monaten, zwölf Zwölfteln bei einer Kündigungsfrist von sechs Monaten und vierzehn Zwölfteln bei einer Kündigungsfrist von sieben Monaten des Gesamtbetrages, den er in den dem Zugang der Kündigung vorausgegangenen 24 Wochen als Entgelt erhalten hat. 2Bei Entgelterhöhungen während des Berechnungszeitraums oder der Kündigungsfrist ist von dem erhöhten Entgelt auszugehen. 3Zeiten des Bezugs von Krankengeld oder Kurzarbeitergeld sind in den Berechnungszeitraum nicht mit einzubeziehen.
(8) 1Absatz 7 gilt entsprechend, wenn ein Auftraggeber oder Zwischenmeister die Arbeitsmenge, die er mindestens ein Jahr regelmäßig an einen Beschäftigten, auf den die Voraussetzungen der Absätze 2, 3, 4 oder 5 zutreffen, ausgegeben hat, um mindestens ein Viertel verringert, es sei denn, daß die Verringerung auf einer Festsetzung gemäß § 11 Abs. 2 beruht. 2Hat das Beschäftigungsverhältnis im Fall des Absatzes 2 ein Jahr noch nicht erreicht, so ist von der während der Dauer des Beschäftigungsverhältnisses ausgegebenen Arbeitsmenge auszugehen. 3Die Sätze 1 und 2 finden keine Anwendung, wenn die Verringerung der Arbeitsmenge auf rechtswirksam eingeführter Kurzarbeit beruht.
§ 29: IdF d. Art. I Nr. 20 G v. 29.10.1974 I 2879 mWv 1.11.1974
§ 29 Abs. 3: Eingef. durch Art. 4 Nr. 1 G v. 7.10.1993 I 1668 mWv 15.10.1993
§ 29 Abs. 4: Früher Abs. 3 gem. u. idF d. Art. 4 Nr. 2 G v. 7.10.1993 I 1668 mWv 15.10.1993; früherer Satz 2 aufgeh., früherer Satz 1 jetzt einziger Text gem. Art. 4g G v. 18.12.2018 I 2651 mWv 1.1.2019
§ 29 Abs. 5: Eingef. durch Art. 4 Nr. 3 G v. 7.10.1993 I 1668 mWv 15.10.1993
§ 29 Abs. 6: Früher Abs. 4 gem. Art. 4 Nr. 4 G v. 7.10.1993 I 1668 mWv 15.10.1993
§ 29 Abs. 7: Früher Abs. 5 gem. Art. 4 Nr. 5 Satz 1 G v. 7.10.1993 I 1668 mWv 15.10.1993
§ 29 Abs. 7 Satz 1: IdF d. Art. 4 Nr. 5 Satz 2 G v. 7.10.1993 I 1668 mWv 15.10.1993
§ 29 Abs. 8: Früher Abs. 6 gem. Art. 4 Nr. 6 Satz 1 G v. 7.10.1993 I 1668 mWv 15.10.1993
§ 29 Abs. 8 Satz 1: IdF d. Art. 4 Nr. 6 Satz 2 G v. 7.10.1993 I 1668 mWv 15.10.1993
§ 29 Abs. 9: Früher Abs. 7 gem. Art. 4 Nr. 7 G v. 7.10.1993 I 1668 mWv 15.10.1993
(1) 1Die Kündigung des Beschäftigungsverhältnisses eines in Heimarbeit beschäftigten Mitglieds eines Betriebsrats oder einer Jugend- und Auszubildendenvertretung ist unzulässig, es sei denn, daß Tatsachen vorliegen, die einen Arbeitgeber zur Kündigung eines Arbeitsverhältnisses aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigen würden, und daß die nach § 103 des Betriebsverfassungsgesetzes erforderliche Zustimmung vorliegt oder durch gerichtliche Entscheidung ersetzt ist. 2Nach Beendigung der Amtszeit ist die Kündigung innerhalb eines Jahres, jeweils vom Zeitpunkt der Beendigung der Amtszeit an gerechnet, unzulässig, es sei denn, daß Tatsachen vorliegen, die einen Arbeitgeber zur Kündigung eines Arbeitsverhältnisses aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigen würden; dies gilt nicht, wenn die Beendigung der Mitgliedschaft auf einer gerichtlichen Entscheidung beruht.
(2) 1Die Kündigung eines in Heimarbeit beschäftigten Mitglieds eines Wahlvorstands ist vom Zeitpunkt seiner Bestellung an, die Kündigung eines in Heimarbeit beschäftigten Wahlbewerbers vom Zeitpunkt der Aufstellung des Wahlvorschlags an jeweils bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses unzulässig, es sei denn, daß Tatsachen vorliegen, die einen Arbeitgeber zur Kündigung eines Arbeitsverhältnisses aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigen würden, und daß die nach § 103 des Betriebsverfassungsgesetzes erforderliche Zustimmung vorliegt oder durch eine gerichtliche Entscheidung ersetzt ist. 2Innerhalb von sechs Monaten nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses ist die Kündigung unzulässig, es sei denn, daß Tatsachen vorliegen, die einen Arbeitgeber zur Kündigung eines Arbeitsverhältnisses aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigen würden; dies gilt nicht für Mitglieder des Wahlvorstands, wenn dieser nach § 18 Abs. 1 des Betriebsverfassungsgesetzes durch gerichtliche Entscheidung durch einen anderen Wahlvorstand ersetzt worden ist.
§ 29a: Eingef. durch Art. I Nr. 21 G v. 29.10.1974 I 2879 mWv 1.11.1974
§ 29a Abs. 1 Satz 1: IdF d. Art. 4 G v. 13.7.1988 I 1034 mWv 20.7.1988
Zehnter Abschnitt Ausgabeverbot
Zehnter Abschnitt (§ 30): Eingef. durch Art. I Nr. 22 Buchst. a G v. 29.10.1974 I 2879 mWv 1.11.1974
der Aufforderung der Obersten Arbeitsbehörde des Landes oder der von ihr bestimmten Stelle zur Nachzahlung von Minderbeträgen (§ 24) wiederholt nicht nachgekommen ist oder die Minderbeträge nach Aufforderung zwar nachgezahlt, jedoch weiter zu niedrige Entgelte gezahlt hat,
Elfter Abschnitt (§§ 31 bis 32a): Früher 10. Abschnitt gem. Art. I Nr. 22 Buchst. b G v. 29.10.1974 I 2879 mWv 1.11.1974
§ 31 Abs. 2: IdF d. Art. 239 G v. 2.3.1974 I 469 idF d. Art. II § 5 Nr. 1 G v. 29.10.1974 I 2879 mWv 1.1.1975
2Die in Satz 1 Nr. 1 vorgeschriebene Verweisung ist nicht erforderlich, soweit die dort genannten Rechtsvorschriften vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erlassen sind.
§ 32 Abs. 2: IdF d. Art. 31 Nr. 1 G v. 21.12.2000 I 1983 mWv 1.1.2002
§ 32 Abs. 4: IdF d. Art. 239 G v. 2.3.1974 I 469 idF d. Art. II § 5 Nr. 1 G v. 29.10.1974 I 2879 mWv 1.1.1975
einer Vorschrift über die Listenführung (§ 6), die Mitteilung oder Anzeige von Heimarbeit (§§ 7, 15), die Unterrichtungspflicht (§ 7a), die Offenlegung der Entgeltverzeichnisse (§ 8), die Entgeltbelege (§ 9) oder die Auskunftspflicht über die Entgelte (§ 28 Abs. 1) zuwiderhandelt,
einer Regelung zur Verteilung der Heimarbeit nach § 11 Abs. 2 zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist oder
als in Heimarbeit Beschäftigter (§ 1 Abs. 1) oder diesem Gleichgestellter (§ 1 Abs. 2) duldet, daß ein mitarbeitender Familienangehöriger eine Zuwiderhandlung nach § 32 begeht.
§ 32a Abs. 3: IdF d. Art. 31 Nr. 2 G v. 21.12.2000 I 1983 mWv 1.1.2002
Zwölfter Abschnitt (§§ 33 u. 34): Früher 11. Abschnitt gem. Art. I Nr. 22 Buchst. c G v. 29.10.1974 I 2879 mWv 1.11.1974
(1) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates und nach Anhörung der Spitzenverbände der Gewerkschaften und der Vereinigungen der Arbeitgeber die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Rechtsverordnungen zu erlassen über
das Verfahren bei der Gleichstellung (§ 1 Abs. 2 bis 5);
die Errichtung von Heimarbeitsausschüssen und von Entgeltausschüssen für fremde Hilfskräfte der Heimarbeit und das Verfahren vor ihnen (§§ 4, 5, 11, 18 bis 22);
Form, Inhalt und Einsendung der Listen und der Anzeige bei erstmaliger Ausgabe von Heimarbeit (§§ 6 und 7);
Form, Inhalt, Ausgabe und Aufbewahrung von Entgeltbelegen (§ 9).
(2) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann mit Zustimmung des Bundesrates und nach Anhörung der Spitzenverbände der Gewerkschaften und der Vereinigung der Arbeitgeber allgemeine Verwaltungsvorschriften für die Durchführung dieses Gesetzes erlassen.
§ 33: IdF d. Art. I Nr. 23 G v. 29.10.1974 I 2879 mWv 1.11.1974
§ 33 Abs. 1 Eingangssatz Kursivdruck: Lautet richtig "Vereinigung"
§ 33 Abs. 1 Eingangssatz u. Abs. 2: IdF d. Art. 177 Nr. 3 V v. 25.11.2003 I 2304 mWv 28.11.2003 u. d. Art. 225 V v. 31.10.2006 I 2407 mWv 8.11.2006
(2) 1Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes treten das Gesetz über die Heimarbeit in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Oktober 1939 (Reichsgesetzbl. I S. 2145) und die Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Heimarbeit vom 30. Oktober 1939 (Reichsgesetzbl. I S. 2152) außer Kraft. 2Die auf Grund der bisherigen gesetzlichen Vorschriften zur Durchführung des Gefahrenschutzes erlassenen Verordnungen bleiben mit der Maßgabe in Kraft, daß anstelle der in ihnen erwähnten Vorschriften des Gesetzes über die Heimarbeit in der Fassung vom 30. Oktober 1939 und des Hausarbeitgesetzes in der Fassung vom 30. Juni 1923 (Reichsgesetzbl. S. 472/730) die entsprechenden Vorschriften dieses Gesetzes treten.
§ 34 Abs. 1 Kursivdruck: Betr. Inkrafttreten d. § 33 in der ursprünglichen Fassung

References: Art. 4

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16

§ 16

§ 17

§ 18

§ 19

§ 20

§ 21

§ 22

§ 23

§ 24

§ 25

§ 26

§ 27

§ 28

§ 29

§ 29

§ 30

§ 31

§ 32

§ 32

§ 33

§ 34

§ 1

§ 1

§ 1
 § 139

§ 3
 Art. 177
 Art. 225

§ 3
 Art. 177
 Art. 225

§ 4

§ 4

§ 4

§ 4

§ 5

§ 5

§ 5

§ 6
 § 6

§ 7

§ 7

§ 9
 § 8

§ 11
 Art. 82

§ 13

§ 14

§ 16

§ 16
 § 13
 § 34
 § 3
 § 139

§ 16

§ 17
 § 1

§ 19

§ 19
 Art. 177
 Art. 225

§ 19
 Art. 30
 § 19
 § 8

§ 22

§ 22

§ 22

§ 23

§ 23
 § 29
 § 1

§ 24

§ 24

§ 25

§ 28

§ 28
 § 11

§ 29

§ 29
 Art. 4

§ 29
 Art. 4
 Art. 4

§ 29
 Art. 4

§ 29
 Art. 4

§ 29
 Art. 4

§ 29
 Art. 4

§ 29
 Art. 4

§ 29
 Art. 4

§ 29
 Art. 4
 § 103
 § 103
 § 18

§ 29

§ 29
 Art. 4

§ 31
 Art. 239
 § 5

§ 32
 Art. 31

§ 32
 Art. 239
 § 5
 § 11
 § 32

§ 32
 Art. 31

§ 33

§ 33

§ 33
 Art. 177
 Art. 225

§ 34
 § 33