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Timestamp: 2019-03-18 22:43:02+00:00

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Rechtsprechung: 6 U 63/06 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Frankfurt, 01.02.2007
OLG Köln, 14.09.2007 - 6 U 63/06
Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts im Falle eines Anbietens und Bewerbens von Sportwetten im Internet aus dem Ausland bei Eintritt des Erfolges nach der Vorstellung des Täters (auch) in Deutschland; Sportwetten als Glücksspiel wegen der Erbringung eines nicht unerheblichen finanziellen Einsatzes und des Abhängens des Gewinnens vom Zufall und nicht von Fähigkeiten und Kenntnissen des Spielers; Anforderungen an ein staatliches Wettmonopol in seiner konkreten Ausgestaltung zur Vermeidung und Abwehr von Spielsucht und problematischem Spielverhalten; Aktivlegitimation von Mitbewerbern bei gewerblichem Veranstalten von Wetten durch private Wettunternehmen; Monopolisierung des Sportwettengewerbes als Verstoß gegen gemeinschaftsrechtliche Bestimmungen; Ziel einer Eindämmung der sittlichen und finanziellen Folgen von Sportwetten als gemeinschaftsrechtliche Rechtfertigung eines staatlichen Sportwettenmonopols; Ziel einer Sicherung von Einnahmen für den Fiskus als gemeinschaftsrechtliche Rechtfertigung eines staatlichen Sportwettenmonopols; Zulassung von Sportwetten bei Sicherstellung eines Mindestmaßes an Konsistenz zwischen dem Ziel der Begrenzung der Wettleidenschaft einerseits und der tatsächlichen Ausübung des Monopols andererseits
LG Köln, 02.02.2006 - 31 O 605/04
BGH, 13.03.2008 - I ZR 156/07
OLG Köln, 30.01.2009 - 6 W 40/08
LG Köln, 22.02.2010 - 31 O 605/04
BGH, 24.02.2011 - I ZR 156/07
ZUM 2008, 147
Zur näheren Begründung wird auf die diesbezüglichen Ausführungen des OLG Köln in seinem Urteil vom 14.09.2007 - 6 U 63/06 - (Anlage CBH 3, dort S. 13-15) verwiesen.
Die Kammer teilt weiter die mit Urteil vom 14.09.2007 - 6 U 63/06 - (dort S. 11 f.) geäußerte Ansicht des OLG Köln, dass für die Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht nicht auf die gesetzliche Regelung, sondern auf die tatsächliche Handhabung abzustellen ist und die Vorgaben der Art. 43, 49 EGV in Folge der tatsächlichen konsequenten Ausrichtung des staatlichen Wettangebots an der Begrenzung der Wettleidenschaft und der Begrenzung der Spielsucht (konkrete Anhaltspunkte für die mangelnde Umsetzung der Maßnahmenkataloge tragen die Schuldner nicht vor) erfüllt sind.
a) Auf Grund dieser Entscheidung ist entgegen der Ansicht der Schuldner nicht evident, dass der gerichtliche Unterlassungstitel des LG Köln vom 02.02.2006 - 31 O 605/04 - (Anlage CBH 4) in der Fassung des Urteils des OLG Köln vom 14.09.2007 - 6 U 63/06 - (Anlage CBH 3) zu Unrecht ergangen ist.
Die Kammer hält des Weiteren an ihrer Auffassung fest, dass der gerichtliche Unterlassungstitel bereits seit Verkündung des Urteils des OLG Köln vom 14.09.2007 - 6 U 63/06 - vorläufig vollstreckbar war.
Hierzu zählt insbesondere das Urteil des OLG Köln vom 14.09.2007 - 6 U 63/06 -, mit dem die Berufung der Schuldner gegen den landgerichtlichen Unterlassungstitel zurückgewiesen worden ist.
Vollstreckung einer einstweiligen Verbotsverfügung
Zu Recht hat das Landgericht die Schuldner wegen schuldhaften Verstoßes gegen das in dem Urteil der Kammer vom 2.2.2006 - 31 O 605/04 - ausgesprochene und von dem Senat durch Urteil vom 14.9.2007 - 6 U 63/06 - bestätigte Verbot zu Ordnungsmitteln verurteilt.
Die weitergehende Berufung hat es zurückgewiesen (OLG Köln, ZUM 2008, 147).
OLG Köln, 30.01.2009 - 6 U 181/08
Rechtsfolgen der Verfassungswidrigerklärung einer Norm durch das …
Sie meinen insbesondere, die Vollstreckungsgegenklage müsse erfolgreich sein, soweit sie sich gegen die Senatsentscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit des am 14.9.2007 verkündeten Urteils im Verfahren 6 U 63/06 richte.
1.) Nach Verkündung der dem vorliegenden Verfahren zugrundeliegenden Senatsentscheidung vom 14.9.2007 im Verfahren 6 U 63/06, gegen die derzeit das Revisionsverfahren I ZR 156/07 bei dem Bundesgerichtshof anhängig ist, hat sich das BVerfG in einem Kammer-Beschluss vom 22.11.2007 (NVwZ 08, 301), der einen "Altfall" aus der Zeit vor Verkündung des sog. "Oddset-Urteils" des BVerfG (NJW 06, 1261 ff) zum Gegenstand hat, nochmals mit dem Fragenkomplex der Zulässigkeit von Verboten der Vermittlung von Sportwetten befasst.
Die dagegen gerichtete Berufung der Schuldnerin wies das Oberlandesgericht Köln mit Urteil vom 14.09.2007 (6 U 63/06) zurück.
In der Folgezeit hat das Oberlandesgericht Köln die Berufung der Kläger gegen die Unterlassungsentscheidung des Landgerichts Köln vom 02.02.2006 mit Urteil vom 14.09.2007 - 6 U 63/06 - mit der Begründung zurückgewiesen, das Angebot und die Bewerbung von Sportwetten verstoße gegen § 284 StGB in Verbindung mit § 1 SportwettenG NW.
Die Kläger beantragen, die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 14.09.2007 - 6 U 63/06 - und aus dem Urteil des Landgerichts Köln vom 02.02.2006 - 31 O 605/04 - für unzulässig zu erklären, die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 14.09.2007 - 6 U 63/06 - und aus dem Urteil des Landgerichts Köln vom 02.02.2006 - 31 O 605/04 - einstweilen, notfalls gegen Sicherheitsleistung, einzustellen.
BGH, 19.05.2011 - I ZR 15/09
Bei übereinstimmender Erledigterklärung ist über die bisher entstandenen Kosten …
Das Berufungsgericht (OLG Köln, ZUM 2008, 147) erklärte sein Urteil für vorläufig vollstreckbar, ließ jedoch den (hiesigen) Klägern nach, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Die entgegengesetzte Auffassung des OLG Köln (Urteil v. 14.9.2007, Az. 6 U 63/06, juris-Rz. 16), wonach die Formulierung im Urteil des Bundesverfassungsgerichts (…BVerfG a.a.O., juris-Rz. 158: "...dürfen weiterhin als verboten angesehen und ordnungsrechtlich unterbunden werden") nicht im Sinne einer Ausschließlichkeit dahin zu verstehen sei, dass das Verbotsrecht auf die Ordnungsbehörden beschränkt sei und privaten, aus § 8 Abs. 1 und 3 Nr. 1 UWG aktivlegitimierten Personen ein Klagerecht nicht zustehe, berücksichtigt nicht, dass die Übergangsregelung, welche ausdrücklich als weiterhin zulässig nur die ordnungsrechtliche Untersagung erwähnt, im Interesse der Wahrung der tangierten Grundrechte bzw. Grundfreiheiten restriktiv auszulegen ist (überholt daher auch OLG Celle, Urteil vom 1.2.2007, Az. 13 U 195/06, NJOZ 2007, 4295).
Hintergrund hierfür ist eine wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage vom 01.09.2004, die die hiesige Beklagte zu 2.) auch gegenüber der hiesigen Klägerin angestrengt hatte und die Gegenstand eines vor dem Landgericht Köln (Az. 31 O 605/04) bzw. Oberlandesgericht Köln (Az. 6 U 63/06) geführten Streitverfahrens war, das mit Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18.11.2010 - I ZR 156/07 - beendet worden ist.
Mit Urteil vom 14.09.2007 (Az. 6 U 63/06) wies das OLG Köln die Anträge auf Feststellung der Schadensersatzpflicht der Klägerin und die Verurteilung zur Auskunftserteilung zurück und bestätigte im Übrigen die Verurteilung der Klägerin zur Unterlassung.
LG Köln, 22.10.2009 - 31 O 552/08
Hinweis eines Glücksspielanbieters in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur …
OLG Frankfurt, 01.02.2007 - 6 U 63/06
§ 14 MarkenG; § 15 MarkenG; § 51 MarkenG; § 55 MarkenG; § 4 UWG; § 39 KWG; § 43 KWG; § 32 ZPO
Kollektivmarke Volksbank
§ 39 Abs 2 KredWG; § 43 Abs 2 KredWG; § 14 MarkenG; § 15 MarkenG; § 51 MarkenG; § 55 MarkenG; § 4 Nr 11 UWG; § 5 UWG; § 32 ZPO
Markenrecht: Örtliche Zuständigkeit für Markenlöschungsklage; Verwechslungsgefahr von Kollektivmarken mit dem Wortbestandteil "Volksbank"
Zuständigkeit; Löschungsklage; Kollektivmarke; Volksbank; Verwechslungsgefahr; Marke; Bank
Zur Frage der örtlichen Zuständigkeit für eine Marken-Löschungsklage und zur Verwechslungsgefahr zwischen den Kollektivmarken "Volksbank"/"VR Volksbank Raiffeisenbank" und der Marke "DRSB Deutsche Volksbank"
KWG § 39 Abs. 2; MarkenG § 14; ZPO § 32
Zur Verwechslungsgefahr zweier Marken
Anspruch des Inhabers der Wort-/Bildmarken "Volksbank" und "VR Volksbank Raiffeisenbank" auf Löschung der Marke "DRSB Deutsche Volksbank"; Vorliegen einer Verwechslungsgefahr zweier Wortmarken im Kreditwesen; Bundesweiter Eintritt des Verletzungserfolgs mit Anmeldung und Eintragung der Marke; Bestehen einer kollektiven Unterscheidungskraft bei dem Markenbestandteil "Volksbank"; Örtliche Zuständigkeit einer Marken-Löschungsklage
Volksbank als Marke und Verwechslungsgefahr; Zuständigkeit bei Marken-Löschungsklage
LG Frankfurt/Main, 30.03.2006 - 3 O 493/05
BGH - I ZR 72/07
WM 2007, 1534
OLG Köln, 18.09.2009 - 6 U 23/09
"A-D Shade Guide"; Irreführung durch Eintragung einer Marke für ein Farbschema …
Ob eine Markenbenutzung irreführend ist, wird regelmäßig nicht nur von der Registerlage, sondern von zusätzlichen, das Verständnis der angesprochenen Verkehrskreise beeinflussenden Umständen abhängen (vgl. OLG Frankfurt, WRP 2007, 671 [674] - Volksbank; OLG Hamburg, GRUR-RR 2008, 245 [247] - Praxis Aktuell).
Zudem ist zu berücksichtigen, dass dem Freihaltebedürfnis dann eine geringere Bedeutung zukommt, wenn allen Unternehmen, die ein schutzwürdiges Interesse an der Verwendung der betreffenden (Eigenschafts-)Bezeichnung haben könnten, die Mitgliedschaft im Verband offen steht (vgl. BGH, GRUR 1993, 832, 833 - Piesporter Goldtröpfchen; OLG Frankfurt, WRP 2007, 671 - Volksbank).
Der Begriff "Volksbank" bezeichnet nämlich eine in bestimmter Weise strukturierte Bank und ist deshalb nicht unterscheidungskräftig (BGH GRUR 1992, 865 - Volksbank; OLG Frankfurt NJOZ 2007, 4312 - Kollektivmarke Volksbank; BPatG vom 11.12.2012, 33 W (pat) 26/11 - Volksbank Ostallgäu).

References: Art. 43
 § 284
 § 1
 § 8

§ 14
 § 15
 § 51
 § 55
 § 4
 § 39
 § 43
 § 32

§ 39
 § 43
 § 14
 § 15
 § 51
 § 55
 § 4
 § 5
 § 32
 § 39
 § 14
 § 32

BGH