Source: https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1991/52/P49a/NOR40024050?ResultFunctionToken=8cfee82f-087a-496c-8f96-cdd6efbe09b4&Abfrage=Bundesnormen&Kundmachungsorgan=&Index=&Titel=Verwaltungsstrafgesetz+1991&Gesetzesnummer=&VonArtikel=&BisArtikel=&VonParagraf=49a&BisParagraf=&VonAnlage=&BisAnlage=&Typ=&Kundmachungsnummer=52%2F1991&Unterzeichnungsdatum=&FassungVom=&VonInkrafttretedatum=&BisInkrafttretedatum=&VonAusserkrafttretedatum=&BisAusserkrafttretedatum=&NormabschnittnummerKombination=Und&ImRisSeitVonDatum=&ImRisSeitBisDatum=&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=100&Suchworte=
Timestamp: 2020-08-13 09:33:39+00:00

Document:
RIS - Verwaltungsstrafgesetz 1991 § 49a - Bundesrecht konsolidiert
Verwaltungsstrafgesetz 1991 § 49a
Gesamte Rechtsvorschrift heute / Fassung vom 31.07.2002
§ 49 am 31.07.2002
§ 50 am 31.07.2002
§ 49a heute
§ 49a gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018
§ 49a gültig von 01.07.2013 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
§ 49a gültig von 01.08.2002 bis 30.06.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 117/2002
§ 49a gültig von 01.01.2002 bis 31.07.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 137/2001
§ 49a gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
§ 49a gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998
BGBl. Nr. 52/1991 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 137/2001
§ 49a.
(1) Die Behörde kann, soweit die Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmen, durch Verordnung zur Verfahrensbeschleunigung einzelne Tatbestände von Verwaltungsübertretungen bestimmen, für die sie durch Anonymverfügung eine unter Bedachtnahme auf § 19 Abs. 1 im vorhinein festgesetzte Geldstrafe bis zu 72 Euro vorschreiben darf.
(2) Hat die Behörde durch Verordnung gemäß Abs. 1 eine Geldstrafe im vorhinein festgesetzt, so kann sie von der Ausforschung des unbekannten Täters (§ 34) vorerst Abstand nehmen und die Geldstrafe ohne Festsetzung einer Ersatzstrafe durch Anonymverfügung vorschreiben, wenn
die Anzeige auf der dienstlichen Wahrnehmung eines Organs der öffentlichen Aufsicht oder auf automatischer Überwachung beruht und
sowohl das Ausmaß der mit der Tat verbundenen Schädigung oder Gefährdung derjenigen Interessen, deren Schutz die Strafdrohung dient, als auch die nachteiligen Folgen, welche die Tat sonst nach sich gezogen hat, keine Bedachtnahme auf die Person des Täters erfordern.
die Behörde, die sie erläßt, und das Datum der Ausfertigung;
die Tat, die als erwiesen angenommen ist, ferner die Zeit und der Ort ihrer Begehung;
die Verwaltungsvorschrift, die durch die Tat verletzt worden ist;
die verhängte Strafe und die angewendete Gesetzesbestimmung;
die Belehrung über die in Abs. 6 getroffene Regelung.
(6) Die Anonymverfügung ist keine Verfolgungshandlung. Gegen sie ist kein Rechtsmittel zulässig. Sie wird gegenstandslos, wenn nicht binnen vier Wochen nach Ausfertigung die Einzahlung des Strafbetrages mittels Beleges (Abs. 4) erfolgt. Ist die Anonymverfügung gegenstandslos geworden, so hat die Behörde gemäß § 34 vorzugehen. Als fristgerechte Einzahlung des Strafbetrages mittels Beleges (Abs. 4) gilt auch die Überweisung des Strafbetrages auf das im Beleg angegebene Konto, wenn der Überweisungsauftrag die automationsunterstützt lesbare, vollständige und richtige Identifikationsnummer des Beleges enthält und der Strafbetrag dem Konto des Überweisungsempfängers fristgerecht gutgeschrieben wird.
NOR40024050
https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1991/52/P49a/NOR40024050

References: § 49
 § 49

§ 49

§ 50

§ 49

§ 49

§ 49

§ 49

§ 49

§ 49

§ 49

§ 49
 § 19
 § 34