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Timestamp: 2017-03-27 12:31:05+00:00

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Kanzlei Prof. Schweizer - Datenbank "Neueste Meldungen"Suche nach:(alle Meldungen)im Zeitraum:2006-11Treffer 1 - 34 von 341. Donnerstag, 30. November 2006 Heute BAMBI.20.15 Uhr live ARD. Bambi-Moderator Harald Schmidt auf die Frage, ob das straffe zeitliche Korsett Spontaneität zulasse:
„Das Schwäbische kommt zum Tragen. Das ist die alte Nummer: Wenn es dünn wird, dann Dialekt einsetzen.”2. Mittwoch, 29. November 2006 Wer haftet beim Busunfall?So betitelt die neue Ausgabe - 49/2006 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.3. Dienstag, 28. November 2006 Blickfang: Irreführende Werbung lässt sich nicht mit einem Sternchenhinweis korrigieren.Das Oberlandesgericht Hamburg hat in seinem Urteil Az.: 5 U 138/05 klar formuliert:
Wenn Sie links in die Suchfunktion „Sternchen” eingeben, finden Sie weitere Hinweise. 4. Montag, 27. November 2006 Hubert Burda Media gewinnt mit der Wortmarke „Die Woche”.Sie erinnern sich sicher an diese Wochenzeitung:
Diese Zeichen sind als Wort-/Bildmarken eingetragen. Mit ihnen hat der Zeitungs-Verlag die prioritätsjüngere Wortmarke „Die Woche” angegriffen - und verloren. Die Widersprüche sind vom Deutschen Patent- und Markenamt mit dem Beschluss Az.: 302 52 430.4 / 16 zurückgewiesen worden. Schnell näher informieren können Sie sich anhand der Leitsätze, die wir dem Beschluss vorangestellt haben.5. Montag, 27. November 2006 MitgefühlDie Mutter tröstet den weinenden Sprößling:
Quelle: neue Ausgabe der Zeitschrift FREIZEIT SPASS.6. Sonntag, 26. November 2006 Wie lange habe ich Garantie?So betitelt die neue Ausgabe - 48/2006 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.7. Samstag, 25. November 2006 Neues Geschäft mit „abstracts”: Was in einem Artikel geschrieben steht, darf von Dritten zusammengefasst und mit Lizenzen entgeltlich Internetdiensten zur Verfügung gestellt werden.Die 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt hat gegen die S.Z. und gegen die F.A.Z. entschieden: Weder urheber-, noch wettbewerbs-, noch markenrechtlich lässt sich etwas dagegen einwenden, wenn Kurzfassungen gefertigt und verbreitet werden. Von den Artikeln dürfen allerdings nur kleine Teile wie einzelne Wörter, Sätze oder Satzteile übernommen werden. Eine 1:1-Dokumentation wäre selbstverständlich allein schon urheberrechts-widrig.
8. Freitag, 24. November 2006 Zulässige Werbung mit Lafontaine-Foto: Der meinungsbildende Inhalt neben dem Werbezweck macht's.Das Urteil liegt nun im Volltext vor. Die entscheidenden Sätze:
Hier können Sie das gesamte Urteil I ZR 182/04 nachlesen.9. Donnerstag, 23. November 2006 Keine Gegendarstellung mit der juristischen Bewertung: „illegal”.Das Landgericht München I hat in einem Beschluss Az.: 9 0 19507/06, über den wir an dieser Stelle bereits in einem anderem Zusammenhang am 20. November berichtet haben, die Entgegnung beurteilt::
Eine Erwiderung mit einer rechtlichen Bewertung ist jedoch nicht gegendarstellungsfähig.10. Mittwoch, 22. November 2006 Grundsätzlich keine Verdachtskündigung bei drei Verdächtigen.Der Klägerin wurde fristlos gekündigt. Die Tageseinnahmen, die in einem Tresor aufzubewahren waren, sind verschwunden. Die Kägerin war eine von jedenfalls drei Mitarbeiterinnen, die zeitweise den Tresorschlüssel in Besitz hatten.
„Da auch die Beklagte von einer Mittäterschaft der drei Mitarbeiterinnen der Beklagten nicht ausgeht und nicht dargetan hat, steht nur fest - wenn man den Vortrag der Beklagten als wahr unterstellt, dass nur drei Mitarbeiterinnen Zugang zum Tresorschlüssel gehabt haben - dass eine der drei Mitarbeiterinnen die Tageseinnahmen entwendet hat. Damit besteht für eine Täterschaft der Klägerin ein Verdachtsgrad von 33,3 %. Ein Verdachtsgrad in dieser Höhe ist weder stark, schwerwiegend, noch dringend und rechtfertigt keine außerordentliche Verdachtskündigung.” 11. Dienstag, 21. November 2006 Fragen und Antworten rund um Ihr Recht im GartenIn der Dezember-Ausgabe 2006 von „mein schöner Garten” wird dieses Mal in der Rubrik "Ratgeber Recht" das Thema "Pfusch vom Profi-Gärtner" besprochen. Zu diesem Thema und allen angebotenen Diensten können Sie sich im „mein schöner Garten Ratgeber Recht” informieren.12. Dienstag, 21. November 2006 Live Video-Chat.Heute um 18:00 Uhr SUPERillu Live Video-Chat zum Thema „Weihnachtsgeld”. Es referiert Rechtsanwalt Stefan Kining.13. Montag, 20. November 2006 Typischer Fall: Die Gegendarstellung ist nicht dazu da, das Ergebnis einer Prüfung anzukündigen. Der FOCUS hatte völlig korrekt berichtet:
14. Sonntag, 19. November 2006 Arbeitsrechtliche Abmahnungen sind nur eingeschränkt gerichtlich überprüfbar.Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat sich in seinem Urteil 2 Sa 350/05 dem Landesarbeitsgericht Köln angeschlossen und entgegen einer von anderen vertretenen Ansicht entschieden:
Anmerkung: Voraussetzung ist allerdings, dass objektiv gegen eine Pflicht verstoßen worden ist. Dieser Pflichtverstoß setzt jedoch nicht voraus, dass der Mitarbeiter vorwerfbar gehandelt hat. Der Grund: Die Abmahnung soll den Mitarbeiter nur warnen.15. Samstag, 18. November 2006 Faules Tier.„Stimmt es, dass Du einen superfaulen Hahn hast?” - ”Das kann man sagen. Wenn morgens der Hahn des Nachbarn kräht, nickt meiner nur zustimmend mit dem Kopf”.
Nach „Frau im Trend” 45/2006.16. Freitag, 17. November 2006 Der Bundesgerichtshof kehrt das Technikargument der Versender zu deren Lasten um. Die Telefaxwerbung bleibt höchstrichterlich grundsätzlich rechtswidrig.
Diesem Argument hält der I. Zivilsenat des BGH in seinem neuen Urteil I ZR 167/03 entgegen, „dass mit dem Computerfax auch das massenhafte Versenden von Telefaxsendungen erleichtert worden ist. Die belästigende Wirkung einer einzelnen Telefaxsendung mag [beim Computerfax] gering sein. Bei diesen Werbeformen, die - wenn zulässig - ohne großen Aufwand in erheblichen Stückzahlen versandt werden könnten, ist für die Frage der unzumutbaren Belästigung nicht auf die einzelne Zusendung, sondern auf das Massenphänomen abzustellen. ...”.17. Donnerstag, 16. November 2006 Das Bundesarbeitsgericht holt die Kirche ins Dorf zurück: Renaissance der Kausalität.Im Volltext liegt noch kein Urteil vor. Aber nach einer Pressemitteilung Nr. 68/06 gab das BAG mit sechs Entscheidungen seine Domino-Theorie auf.
Anmerkung: Der rechtsmethodische Grundsatz der Gleichbewertung des Gleichsinnigen unterstützt nun zusätzlich das ohnehin grundsätzlich geltende Kausalitätsprinzip auch bei allen anderen arbeitsrechtlichen Fragen. Eine Unregelmäßigkeit soll nicht mehr jedem zugute kommen. Geurteilt wird vielmehr individuell nach der Kausalität. 18. Mittwoch, 15. November 2006 100 € mehr Miete - ist das zulässig?So betitelt die neue Ausgabe - 47/2006 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.19. Dienstag, 14. November 2006 Gegen den Geschäftsführer des Verlages verloren.Ein Urteil des Oberlandesgerichts Bremen kann als Muster für den Fall dienen, dass ein Betroffener auch gegen den Geschäftsführer des Verlages persönlich gerichtlich vorgeht. Das OLG hat die Klage auf Unterlassung wegen Veröffentlichungen in zwei Ausgaben einer Tageszeitung trotz Wettbewerbswidrigkeit der Artikel abgewiesen.
20. Montag, 13. November 2006 Versetzung in eine andere Redaktion: neues Urteil des Bundesarbeitsgerichts als Muster.Eine Redakteurin war von der Mantel-/Hauptredaktion, in der sie schon 11 Jahre gearbeitet hatte, in eine Lokalredaktion versetzt worden. Die Lokalredaktion befand sich in einem anderen Ort mit einem Fahrzeitunterschied von 48 Minuten. Der Betriebsrat widersprach der Versetzung. Der Anstellungsvertrag bestimmt:
-- Die Versetzung ist nicht wegen fehlender Zustimmung des Betriebsrats nach § 99 BetrVG unwirksam, weil der Tendenzschutz nach § 118 BetrVG das Zustimmungs-Erfordernis außer Kraft setzt.
-- Die längeren Wegstrecken, die geänderten Arbeitszeiten und die erforderliche Umstellung auf die neue Tätigkeit halten sich im entschiedenen Fall im Rahmen des - maßgeblichen - billigen Ermessens.21. Sonntag, 12. November 2006 Bill Gates: Der kleine Dickkopf hatte Probleme in der Schule und brach das Jurastudium ab.Ein Porträt und ein Interview, die Sie wohl von Anfang bis Ende lesen werden. Einige Sätze aus dem morgen erscheinenden FOCUS:
„In der Schule, wo er anfangs brillierte, konnte er sich in der sechsten Stufe nur noch in die Rolle des Klassenclowns retten. Deshalb leisteten sich die besorgten Eltern - der Vater war ein erfolgreicher Anwalt - für ihr unterfordertes Kind nun die Lakeside School ... Die Lakeside School ermöglichte den Schülern den Zugang zu Computern ... Bill brachte sich selbst das Programmieren bei und schlich sich oft auch mitten in der Nacht ins Schulgebäude - nur um festzustellen, dass sein zwei Jahre älterer Freund Paul Allen schon am Terminal saß. ...
Ein besonderes Faible hat Gates für die Produkte aus dem Stuttgarter Stadtteil Zuffenhausen ...”22. Samstag, 11. November 2006 Sind mehrere Mitarbeiter für einen Schaden des Arbeitgebers verantwortlich, verbietet die Fürsorgepflicht, einen Mitarbeiter zu 100 % zu beanspruchen.Ein dogmatisch hoch interessantes Urteil hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg gefällt. Ein Mitarbeiter war verantwortlich dafür, dass von einer Mitarbeiterin Mietentgelte nicht eingezogen worden sind. Von der Mitarbeiterin verlangte der Arbeitgeber nichts, nachdem bekannt wurde, dass die Mitarbeiterin keine Miete zahlte. Er verlangte von der Mitarbeiterin schon deshalb nichts, weil er annahm, die Mitarbeiterin sei guten Glaubens von der Unentgeltlichkeit ausgegangen.
„Nach Ansicht der Kammer ist die Entscheidungsfreiheit des Arbeitgebers jedoch aufgrund der im Arbeitsverhältnis bestehenden Fürsorgepflicht eingeschränkt ... Haben mehrere Arbeitnehmer einen Schaden verursacht, muss der Arbeitgeber insbesondere unter Berücksichtigung des Verursachungsbeitrags und des Verschuldens prüfen, welchen Arbeitnehmer er auf welchen Anteil des Schadens in Anspruch nehmen will. ..”.23. Freitag, 10. November 2006 Für manchen eine Falle: Bei Umfragen zur markenmäßigen Benutzung einer Marke ist nur zu ermitteln, ob der Verkehr in dem Zeichen überhaupt einen Herstellerhinweis sieht.In einem zu Adidas-Streifen geführten Prozess hat ein Adidas-Konkurrent eingewandt, der Verkehr sei heute nicht mehr in der Lage, die Zeichen hinreichend voneinander zu unterscheiden. Das Oberlandesgericht Köln erkannte jedoch, dass die vorgelegten Umfrageergebnisse ein anderes Thema betrafen. Das OLG wörtlich:
Es existiert nur eine Abhandlung, die sich umfassend damit befasst, wie das juristische Problem für Umfragen zu definieren ist: Schweizer, Repräsentative Rechtstatsachenermittlung durch Befragen - Die Definition des Rechtsproblems bis zur Durchführungsreife, in Chiotellis/Fikentscher, Rechtstatsachenforschung, Köln 1985, Seiten 9 bis 76. Das Schlusskapitel: „Vertiefung des Rechtsproblems bis zur Durchführungsreife” können Sie hier nachlesen. Diese Abhandlung ist heute noch uneingeschränkt aktuell. Sie wurde auch als Broschüre: Schweizer/Quitt, Rechtstatsachenermittlung durch Befragen, veröffentlicht. 24. Donnerstag, 9. November 2006 Einstweilige Verfügung gegen TV Digital.Für TV Digital darf nach einem Beschluss mit dem Az.: 315 0 856/06 nicht mehr geworben werden:
25. Mittwoch, 8. November 2006 Live Video-Chat.Heute um 18:00 Uhr Mein schöner Garten Live Video-Chat zum Thema „Darf ich meinen Baum fällen?”. Es referiert Rechtsanwalt Stefan Kining.26. Mittwoch, 8. November 2006 Jetzt soll Lisa statt Walter erbenSo betitelt die neue Ausgabe - 46/2006 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.27. Dienstag, 7. November 2006 Vorsicht Arbeitgeber und Arbeitnehmer: Ab wann soll das nachvertragliche Wettbewerbsverbot gelten?Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil Az.: 10 AZR 407/05 entschieden:
Das im Arbeitsvertrag vereinbarte nachvertragliche Wettbewerbsverbot ist mangels eines berechtigten geschäftlichen Interesses zwar unverbindlich. Der Arbeitgeber kann sich nicht erfolgreich auf das Wettbewerbsverbot berufen. Der Arbeitnehmer kann jedoch erklären, er halte sich an das Wettbewerbsverbot, und der Arbeitgeber muss dann die gesamte Karenzentschädigung zahlen.28. Montag, 6. November 2006 Pop-Titan und Werbe-Ikone: „D... B.... - Zurück zu V....?” Keine Gegendarstellung auf der Titelseite. „neue woche” gewinnt.Ein Urteil des Landgerichts Offenburg wird Medienrechtler in mehrfacher Hinsicht interessieren:
Hier können Sie das gesamte Urteil Az.: 3 0 399/06 nachlesen. Zum Verständnis des Urteils ist die Lektüre des gesamten Urteils noch wichtiger als sonst.29. Sonntag, 5. November 2006 Wollen Sie dafür sorgen, dass nichts für Erben übrigbleibt?
Nur 8 % finden die gesetzlichen Regelungen zur Vererbung für hinreichend.30. Sonntag, 5. November 2006 Beherrschen Sie den aktuellen Sprech?Harald Schmidt im FOCUS von morgen unter der Überschrift: „Winterreifen”:
„Gelegenheit, eines der wichtigsten Worte des aktuellen Sprechs zu benutzen: zeitnah. Der Kfz-Nutzer sollte zeitnah seine Winterreifen ordern. Am besten gestern. Entschleunigung (eine weitere In-Vokabel) wäre hier fehl am Platz. Sicher, wenn alle für den Winter bestens gerüstet sind, geht wieder ein Stück Charme verloren. Lässigkeit (Top-Wort) und Entspanntheit (ohne diesen Begriff kein aktuelles Schauspielerinnenporträt). ..”.31. Samstag, 4. November 2006 Bundesgerichtshof: Abtretungsverbote sind grundsätzlich wirksam. Der Bundesgerichtshof hat eine ausdehnende Auslegung des § 354a des Handelsgesetzbuches abgelehnt. Er bleibt bei seiner Rechtsprechung, dass in Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegte Abtretungsverbote grundsätzlich rechtswirksam sind.
Die meisten werden an Abtretungsverbote in Arbeitsverträgen und in Verträgen mit freien Mitarbeitern denken. Zu ihnen äußert sich der BGH in seinem Urteil nicht. Eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts fehlt bislang. Das Urteil des Bundesgerichtshofs deutet in die Richtung, dass die Abtretung von Vergütungsansprüchen verboten werden darf, - unabhängig davon, ob im Einzelfall die Bestimmungen zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen anzuwenden sind oder nicht.32. Freitag, 3. November 2006 Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Journalist durfte die intellektuelle und moralische Integrität eines Richters bezweifeln.Die Vorgeschichte:
Wir werden diese Urteile selbstverständlich noch analysieren. Im Mittelpunkt dieser Analyse wird der Begriff des „Wachhundes” stehen.33. Donnerstag, 2. November 2006 Die repräsentativen Umfragen zur Verwechslungsgefahr gewinnen an Boden.In dem noch unveröffentlichten Urteil Az.: I ZR 37/04 „Goldhase” berücksichtigt der Bundesgerichtshof nach seiner Pressemitteilung 146/2006 zur Verwechslungsgefahr, „dass nach der von den Klägerinnen vorgelegten Verkehrsbefragung von einer hohen Kennzeichnungskraft von Form und Farbe des geschützten Goldhasen auszugehen sei”.
Aber durch die starke Beachtung der sog. Hilfskriterien zur Verwechslungsgefahr nähert sich die Praxis doch stärker der Ist-Verkehrsauffassung. Dies gilt umso mehr als der BGH in seinem Urteil nach der Pressemitteilung klar aus dem Fehler beim Hilfskriterium schließt, dass der Gesamteindruck des Klagezeichens nicht rechtsfehlerfrei festgestellt worden ist. 34. Mittwoch, 1. November 2006 Müssen Eltern ihren Kindern zwei Ausbildungen bezahlen?So betitelt die neue Ausgabe - 45/2006 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.Suche in der Datenbank
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 § 99
 § 118
 § 354
 BGH 
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