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Timestamp: 2016-10-24 08:50:03+00:00

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2. B.________, c/o A.________, Beschwerdef�hrer, beide vertreten durch Rechtsanw�ltin Katja Ammann, Trittligasse 30, Postfach 208, Z�rich,
A.- Der deutsche Staatsangeh�rige A.________ (geb. 1968) verf�gt im Kanton Z�rich �ber eine Niederlassungsbewilligung.
Im Januar 1999 lernte er �ber ein Inserat im Internet den aus Thailand stammenden B.________ (geb. 1977) kennen; aus der Beziehung entwickelte sich eine gleichgeschlechtliche Partnerschaft.
Am 5. November 1999 lehnte die Fremdenpolizei des Kantons Z�rich ein Einreisegesuch f�r B.________ zum Verbleib bei seinem Partner ab. Am 28. Februar 2000 erneuerte A.________ das Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung an seinen ausl�ndischen Partner.
B.- Die Fremdenpolizei des Kantons Z�rich stellte am 6. M�rz 2000 fest, B.________ sei am 16. Dezember 1999 mit einem Visum eingereist, das ihn lediglich zu einem Besuchsaufenthalt von l�ngstens drei Monaten berechtige; er habe das Land somit bis zum 15. M�rz 2000 zu verlassen. Falls am Gesuch um Bewilligungserteilung festgehalten werde, sei sie bereit, dieses anschliessend zu pr�fen.
A.________ und B.________ fochten die entsprechende Mitteilung erfolglos beim Regierungsrat des Kantons Z�rich an. Dieser liess offen, ob das Schreiben der Fremdenpolizei eine anfechtbare Anordnung darstelle; auf jeden Fall sei die Beziehung der Gesuchsteller nicht derart intensiv, dass ihnen gest�tzt auf Art. 8 EMRK oder andere verfassungsm�ssige Rechte ein Anspruch auf eine Bewilligung zust�nde. Der Bewilligungsentscheid sei deshalb im Rahmen von Art. 4 des Bundesgesetzes vom 26. M�rz 1931 �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder (SR 142. 20) nach freiem Ermessen zu treffen; ein H�rtefall liege nicht vor.
C.- A.________ und B.________ gelangten hiergegen am 9. August 2000 an das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, wobei sie vorsorglich darum ersuchten, B.________ f�r die Dauer des Verfahrens die Anwesenheit im Kanton Z�rich zu gestatten und die Fremdenpolizei anzuweisen, die auf den
20. August 2000 angesetzte Ausreisefrist bis zum Entscheid in der Sache selber auszusetzen. Der Pr�sident der 2. Abteilung des Verwaltungsgerichts lehnte dies am 10. August 2000 ab.
D.- Gegen die entsprechende Zwischenverf�gung haben A.________ und B.________ am 21. August 2000 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht mit dem Antrag, sie aufzuheben und das Verwaltungsgericht anzuweisen, B.________ im Rahmen einer vorsorglichen Massnahme den Verbleib bei seinem Partner zu gestatten. Die Beschwerdef�hrer machen geltend, der angefochtene Entscheid greife in das durch Art. 8 EMRK und das verfassungsm�ssige Recht auf pers�nliche Freiheit (Art. 10 Abs. 2 BV) gesch�tzte Recht auf Privatleben ein. Sie w�rden durch die Verweigerung des Aufenthalts diskriminiert; dem angefochtenen Entscheid fehle es zudem an einem �ffentlichen Interesse; �berdies sei er unverh�ltnism�ssig.
Die Staatskanzlei (f�r den Regierungsrat) und das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich beantragen, auf die Beschwerde nicht einzutreten bzw. sie abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Auf die Einholung einer Vernehmlassung des Bundesamtes f�r Ausl�nderfragen wurde verzichtet.
E.- Mit Formularverf�gung vom 30. August 2000 ordnete der Abteilungspr�sident superprovisorisch an, dass bis zum Entscheid �ber das mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde verbundene Gesuch um Anordnung einer vorsorglichen Massnahme im bundesgerichtlichen Verfahren alle Vollziehungsvorkehrungen zu unterbleiben h�tten.
1.- a) Eine Zwischenverf�gung �ber vorsorgliche Massnahmen ist mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde selbst�ndig anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken und der Endentscheid mit diesem Rechtsmittel beim Bundesgericht angefochten werden kann (Art. 97 OG in Verbindung mit Art. 5 Abs. 2 und Art. 45 Abs. 1 sowie Abs. 2 lit. g VwVG und Art. 101 lit. a e contrario OG). Auf dem Gebiet der Fremdenpolizei ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ausgeschlossen gegen die Verweigerung von Bewilligungen, auf die das Bundesrecht (inklusive Staatsvertragsrecht) keinen Anspruch einr�umt (Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG; BGE 124 II 361 E. 1 S. 363 f.; 126 II 269 E. 2a S. 271), sowie gegen Wegweisungsentscheide (Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 OG; BGE 119 Ib 193 E. 1a S. 195).
aa) Der Beschwerdef�hrer reiste am 16. Dezember 1999 im Rahmen des bewilligungsfrei m�glichen Aufenthalts von drei Monaten in die Schweiz ein, wobei er f�r seinen Besuch an den im Visum genannten Zweck gebunden war (Art. 11 Abs. 3 der Verordnung vom 14. Januar 1998 �ber Einreise und Anmeldung von Ausl�nderinnen und Ausl�ndern [VEA; SR 142. 211]). Die Erteilung eines Visums setzt voraus, dass der Betroffene Gew�hr daf�r bietet, dass er das Land nach Erf�llung des Zwecks fristgem�ss verl�sst (Art. 1 Abs. 2 lit. c VEA). Keiner Visumspflicht unterliegen Ausl�nder mit g�ltiger Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung (Art. 4 Abs. 1 lit. c VEA).
Nach Art. 12 Abs. 1 ANAG kann der Ausl�nder, der keine Bewilligung besitzt, jederzeit und ohne besonderes Verfahren zur Ausreise aus der Schweiz angehalten werden. Dies gilt nach Art. 17 Abs. 1 der Vollziehungsverordnung vom 1. M�rz 1949 zum ANAG (ANAV; SR 142. 201) auch "im Fall von Art. 1 Abs. 1 ANAV", wonach sich der rechtm�ssig eingereiste Ausl�nder nach richtig erfolgter Anmeldung bis zum Entscheid �ber das Gesuch um Bewilligung von Aufenthalt oder Niederlassung grunds�tzlich "w�hrend der f�r ihn geltenden Anmeldefrist" ohne besondere beh�rdliche Bewilligung in der Schweiz aufhalten darf.
bb) Die im Visum des Beschwerdef�hrers vorgesehene Aufenthaltsfrist ist abgelaufen. Das Schreiben der Fremdenpolizei vom 6. M�rz 2000 konkretisierte bez�glich der damit verbundenen Pflicht zur Ausreise lediglich die bereits nach der geschilderten Regelung geltende Rechtslage. Die Fremdenpolizei informierte die Beschwerdef�hrer in ihrem Schreiben bloss �ber die rechtliche Situation; ihre Rechtsstellung wurde dadurch nicht ber�hrt, war der Beschwerdef�hrer 2 doch bereits bei Einreise mit Blick auf sein Visum verpflichtet, das Land ohne weitere beh�rdliche Anordnungen rechtzeitig zu verlassen. H�tte er sich dem von Anfang widersetzt, w�re ihm das Visum verweigert und damit die Einreise verwehrt worden, zumal die Fremdenpolizei des Kantons Z�rich ein erstes Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib beim Beschwerdef�hrer 1 am 5. November 1999 abgewiesen hatte.
Die Beschwerdef�hrer hatten im Anschluss hieran ihrerseits mitgeteilt, diesen Entscheid zu akzeptieren und keinen Rekurs ergreifen zu wollen, weshalb dem Beschwerdef�hrer 2 wiederum ein Visum zu Besuchszwecken auszustellen sei. Gest�tzt auf diese Erkl�rung durfte die Fremdenpolizei davon ausgehen, die Beschwerdef�hrer seien bereit, sich an die damit verbundenen Pflichten zu halten. Die verweigerte vorsorgliche Massnahme bezieht sich somit ausschliesslich auf den Wegweisungsaspekt (Verbleib in der Schweiz w�hrend des h�ngigen Verfahrens). Da die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen Wegweisungen indessen unzul�ssig ist, kann insofern auch gegen den hier angefochtenen Zwischenentscheid dieses Rechtsmittel nicht ergriffen werden. Hieran �ndert Art. 1 Abs. 1 ANAV nichts, betrifft dieser doch lediglich jenen Ausl�nder, der "rechtm�ssig" eingereist ist, was voraussetzt, dass die Vorschriften �ber die Visumserteilung eingehalten wurden (Art. 1 Abs. 2 ANAV). Dies trifft auf den Beschwerdef�hrer 2 jedoch insofern nicht zu, als er - in Anerkennung der durch die Verf�gung vom 5. November 1999 geschaffenen Rechtslage - am 16. Dezember 1999 wieder ausschliesslich zu Besuchszwecken in die Schweiz einreiste und das Land in der Folge nicht mehr verliess.
cc) Unter diesen Umst�nden kann dahingestellt bleiben, ob die Beschwerdef�hrer gest�tzt auf Art. 8 EMRK bzw.
das verfassungsm�ssige Recht auf pers�nliche Freiheit gegen den Endentscheid in der Sache selber Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren k�nnten; nur in diesem Fall w�re der Zwischenentscheid des Pr�sidenten des Verwaltungsgerichts - wie dargelegt - selbst�ndig anfechtbar ("Einheit des Verfahrens"; Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG in Verbindung mit Art. 101 lit. a OG; BGE 111 Ib 73 E. 2a S. 75; 122 II 186 E. 1d/aa S. 190; 125 II 293 E. 4j S. 311). Zwar hat das Bundesgericht in einem Entscheid vom 25. August 2000 erkannt, dass bei einer l�ngerdauernden und gefestigten Beziehung unter gleichgeschlechtlichen Partnern ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung bestehen und insofern das freie Ermessen der kantonalen Beh�rden gem�ss Art. 4 ANAG beschr�nkt sein kann, doch hatte die dort zu beurteilende Beziehung bereits �ber vier Jahre gedauert.
Die Beschwerdef�hrer kennen sich ihrerseits erst seit relativ kurzer Zeit. Sie sind im Januar 1999 �ber Internet miteinander in Kontakt getreten und haben sich im Mai 1999 in Thailand ein erstes Mal pers�nlich getroffen. In der Folge lebten sie vom 24. Mai bis zum 6. August 1999 (bzw.
29. August 1999) in einem gemeinsamen Haushalt. Ihr Fall kann deshalb nicht ohne Weiteres mit dem am 25. August 2000 beurteilten verglichen werden. Es wird am Verwaltungsgericht liegen zu pr�fen, ob und inwiefern die Beziehung allenfalls dennoch als hinreichend stabilisiert und deshalb geeignet erscheinen kann, einen ausl�nderrechtlichen Bewilligungsanspruch gest�tzt auf Art. 8 EMRK zu begr�nden.
2.- Selbst wenn - trotz der geschilderten Bedenken - auf die Eingabe als Verwaltungsgerichtsbeschwerde (bei Annahme, die Anwendung des kantonalen Prozessrechts k�nnte hier Bundesrecht vereiteln [vgl. zur Publikation bestimmtes Urteil des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts vom 3. April 2000 i.S. L., E. 2; SJZ 96/2000 S. 395 ff.]) oder als staatsrechtliche Beschwerde einzutreten w�re (vgl. BGE 123 I 275 ff.), m�sste sie in der Sache selber abgewiesen werden:
a) Die Beh�rde, welche �ber die aufschiebende Wirkung befindet, hat zu pr�fen, ob die Gr�nde, welche f�r die sofortige Vollstreckbarkeit sprechen, wichtiger sind als jene, die f�r die gegenteilige L�sung angef�hrt werden k�nnen. Bei dieser Interessenabw�gung kommt ihr - der Natur der Sache nach - ein erheblicher Beurteilungsspielraum zu.
Sie ist nicht gehalten, f�r ihren Entscheid zeitraubende zus�tzliche Abkl�rungen zu treffen; vielmehr kann sie in erster Linie auf die ihr zur Verf�gung stehenden Akten abstellen (vgl. BGE 106 Ib 115 E. 2a S. 116). Das Bundesgericht seinerseits beschr�nkt sich bei einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen eine Zwischenverf�gung �ber die aufschiebende Wirkung oder die Anordnung vorsorglicher Massnahmen erst recht auf eine vorl�ufige Pr�fung der Akten. Der vermutliche Ausgang des Verfahrens vor der Vorinstanz f�llt nur in Betracht, wenn die Aussichten eindeutig sind (BGE 106 Ib 115 E. 2a S. 116; 99 Ib 215 f. E. 5 S. 221). Das Bundesgericht kontrolliert, ob die Vorinstanz ihr Ermessen �berschritten oder missbraucht hat. Es hebt deren Verf�gung in F�llen wie dem vorliegenden lediglich auf, wenn offensichtlich wesentliche Interessen ausser Acht gelassen oder falsch bewertet wurden (vgl. unver�ffentlichtes Urteil vom 13. August 1990 i.S. K., E. 2 u. 3). Im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen eine Zwischenverf�gung, die sich auf kantonales Verfahrensrecht st�tzt, kann das Bundesgericht einzig pr�fen, ob bei dessen Auslegung Verfassungsrecht verletzt worden ist. Seine Kognition geht dabei nicht weiter als bei der staatsrechtlichen Beschwerde (BGE 124 II 409 E. 5 S. 423; 111 Ib 201 E. 2 S. 202), weshalb es sich auch insofern er�brigt, die Frage abschliessend zu beurteilen, ob die Eingabe als Verwaltungsgerichtsbeschwerde oder allenfalls als staatsrechtliche Beschwerde (vgl. diesbez�glich Art. 87 Abs. 2 OG) entgegenzunehmen w�re.
b) aa) Nach � 55 des Z�rcher Gesetzes vom 24. Mai 1959 �ber den Rechtsschutz in Verwaltungssachen (Verwaltungsrechtspflegegesetz; VRG) kommt dem Lauf der Beschwerdefrist und der Einreichung der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu, wenn mit der angefochtenen Anordnung nicht aus besonderen Gr�nden etwas anderes bestimmt wurde; das Verwaltungsgericht und dessen Vorsitzender k�nnen ihrerseits abweichend verf�gen (� 55 Abs. 2 VRG). Der Regierungsrat hat seinem Entscheid zwar die aufschiebende Wirkung nicht entzogen; dies musste er aber auch nicht, da der Beschwerdef�hrer 2 in der Schweiz noch nie �ber eine Aufenthaltsbewilligung verf�gt hat und dieser den negativen Entscheid der Fremdenpolizei vom 5. November 1999 in Rechtskraft erwachsen liess. Die Bewilligung eines weiteren Aufenthalts bedurfte einer positiven Anordnung des Verwaltungsgerichts bzw. seines Pr�sidenten, wozu das �ffentliche Interesse an der Einhaltung der fremdenpolizeilichen Bestimmungen gegen�ber dem privaten Interesse der Beschwerdef�hrer abzuw�gen war, w�hrend des Verfahrens gemeinsam in der Schweiz leben zu k�nnen (K�lz/Bosshart/R�hl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Z�rich, 2. Aufl. , Z�rich 1999, S. 710, Rz. 5, und S. 712, Rz. 12).
bb) Wenn der Pr�sident des Verwaltungsgerichts davon ausging, das �ffentliche Interesse am Vollzug der Wegweisung �berwiege trotz des h�ngigen Beschwerdeverfahrens in der Sache selber die von den Beschwerdef�hrern geltend gemachten Gr�nde, ist dies nicht offensichtlich unhaltbar; der entsprechende Entscheid bildet auch keinen unzul�ssigen Eingriff in das durch Art. 8 EMRK gesch�tzte Recht auf Privatleben: Nach Art. 8 Abs. 2 ANAV kann das freie Ermessen der Beh�rden im Entscheid �ber Aufenthalt und Niederlassung nicht durch Vorkehren wie Heirat, Liegenschaftserwerb, Wohnungsmiete, Abschluss eines Dienstvertrags, Gesch�ftsgr�ndung oder -beteiligung usw. beeintr�chtigt werden. Das gleiche muss hinsichtlich der Berufung auf ein Visum zu Besuchszwecken gelten, welches in Tat und Wahrheit dem Betroffenen erlauben soll, die kurz zuvor ergangene rechtskr�ftige Verweigerung der Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zu umgehen. Anders entscheiden hiesse das Bewilligungsverfahren praktisch seines Sinnes zu entleeren, k�nnte doch immer geltend gemacht werden, der betroffene Ausl�nder habe inzwischen in der Schweiz ein unter dem Schutz von Art. 8 EMRK stehendes Privatleben aufgebaut, weshalb Art. 4 ANAG nicht mehr zur Anwendung kommen k�nne.
Die Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung ist grunds�tzlich im Ausland abzuwarten. Dies ergibt sich unter anderem auch daraus, dass Ausl�nderinnen und Ausl�nder "mit g�ltiger Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung" kein Visum ben�tigen (Art. 4 VEA), was sich rechtfertigt, weil eben bereits eine Bewilligung vorliegt und ein entsprechendes Verfahren durchgef�hrt worden ist. Niemand hat an sich einen Anspruch auf Erteilung eines Visums, um in der Schweiz die Voraussetzungen f�r einen Bewilligungsanspruch schaffen zu k�nnen. Treten diese w�hrend seines Aufenthalts dennoch ein, hat der Ausl�nder im Rahmen des nach den allgemeinen verwaltungsrechtlichen Grunds�tzen zu handhabenden Ermessens der Beh�rden die Schweiz vorerst doch zu verlassen.
cc) Wie der Regierungsrat und der Pr�sident des Verwaltungsgerichts festgehalten haben, ist die Beziehung der Beschwerdef�hrer noch nicht von langer Dauer; die beiden haben sich erst anfangs 1999 kennen gelernt. In der Folge pflegten sie ihre Beziehung telefonisch, brieflich und per Internet. Dies ist ihnen auch f�r die Dauer des Bewilligungs- bzw. des Beschwerdeverfahrens m�glich und zumutbar, zumal wechselseitige Besuche trotz der grossen Distanz - wie die bisherige Erfahrung gezeigt hat - nicht ausgeschlossen sind.
Ob die Beschwerdef�hrer tats�chlich �ber einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung verf�gen, da deren Verweigerung Art. 8 EMRK verletzen w�rde, bildet Gegenstand des h�ngigen Bewilligungsverfahrens; dessen Ausgang soll regelm�ssig nicht �ber eine vorl�ufige Massnahme bereits vorweggenommen werden (Rhinow/Koller/Kiss, �ffentliches Prozessrecht und Justizverfassungsrecht des Bundes, Basel/Frankfurt a.M. 1996, Rz. 1332). Der Pr�sident des Verwaltungsgerichts durfte bei seinem Zwischenentscheid schliesslich ber�cksichtigen, dass der Beschwerdef�hrer 2 in die Schweiz gelangt ist, indem er den Anschein erweckte, er reise lediglich zu Besuchszwecken ein und werde - wie das erste Mal - rechtzeitig das Land verlassen. Ergibt sich aus Art. 8 EMRK kein Anspruch f�r Ausl�nder in der Schweiz zu heiraten, ist es weder sachfremd noch willk�rlich oder diskriminierend, wenn gleichgeschlechtliche Partner im Bewilligungs- bzw. in dem damit verbundenen Beschwerdeverfahren diesbez�glich nicht anders behandelt werden als heterosexuelle Paare.
3.- a) Nach dem Gesagten erweist sich die vorliegende Beschwerde als unbegr�ndet, soweit darauf einzutreten ist.
b) Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend werden die unterliegenden Beschwerdef�hrer damit kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und Art. 153a OG). Parteientsch�digungen sind nicht geschuldet (vgl.
3.- Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich sowie dem Bundesamt f�r Ausl�nderfragen schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 8
 Art. 4
 Art. 8
 Art. 5
 Art. 45
 Art. 101
e contrario
 BGE 
 BGE 
 Art. 12
 Art. 17
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 8
 Art. 100
 Art. 101
 BGE 
 Art. 4
 Art. 8
 BGE 
 BGE 
 Art. 87
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 4
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 153
 Art. 153