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Timestamp: 2019-11-18 22:21:55+00:00

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BGH, 10.10.2006 - VI ZR 74/05 - dejure.org
https://dejure.org/2006,393
BGH, 10.10.2006 - VI ZR 74/05 (https://dejure.org/2006,393)
BGH, Entscheidung vom 10.10.2006 - VI ZR 74/05 (https://dejure.org/2006,393)
BGH, Entscheidung vom 10. Januar 2006 - VI ZR 74/05 (https://dejure.org/2006,393)
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BGB §§ 823 Abs. 1; 852 a. F.
Vetorecht des minderjährigen Patienten gegen die Einwilligung durch die gesetzlichen Vertreter bei einem nur relativ indizierten Eingriff mit der Möglichkeit erheblicher Folgen für die künftige Lebensgestaltung ; Schmerzensgeld wegen unzureichender Aufklärung über die ...
Schmerzensgeld wegen unzureichender Aufklärung
BGB § 823 Abs. 1 § 852 (a.F.)
Wirksamkeit der Einwilligung der Sorgeberechtigten bei relativ indizierten Eingriffen an minderjährigen Patienten mit der Möglichkeit erheblicher Folgen für die zukünftige Lebensgestaltung; Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen
Vetorecht minderjähriger Patienten gegenüber Erziehungsberechtigten
BGB § 823 Abs. 1, BGB § 852 a. F.
Vetorecht einer Minderjährigen gegen die Einwilligung durch die gesetzlichen Vertreter; Arzthaftungsrecht
Aufklärungspflicht bei einem minderjährigen Patient
Querschnittslähmung nach Rückenoperation - Junge Frau kämpft seit 1992 um Schmerzensgeld vom Orthopäden
berufsrecht-aktuell.de (Kurzinformation)
Patientin wurde unvollständig aufgeklärt
Über schwere Operation minderjähriger Kinder entscheiden Eltern nicht allein
Vetorecht von minderjährigen Patienten in eine Operation
Einwilligung in Operationen // Vetorecht des minderjährigen Patienten gegen die Einwilligung seiner Eltern in eine Operation
Minderjährige können Veto gegen OP-Einwilligung ihrer Eltern einlegen
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 10.10.2007, Az.: VI ZR 74/05 (Aufklärung bei der Behandlung von Minderjährigen)" von Prof. Dr. Volker Lipp, original erschienen in: MedR 2008, 292 - 293.
Zusammenfassung von "Die Entwicklung des Arztrechts 2007/2008" von Prof. Dr. Andreas Spickhoff, original erschienen in: NJW 2008, 1636 - 1643.
Zusammenfassung von "Verschärfung der ärztlichen Aufklärungspflicht durch den BGH" von RiOLG a.D. RAin Helga Strücker-Pitz, original erschienen in: VersR 2008, 752 - 756.
LG München I, 11.02.2004 - 9 O 8807/00
OLG München, 24.03.2005 - 1 U 2427/04
NJW 2007, 217
MDR 2007, 401
FamRZ 2007, 130
VersR 2007, 66
Ist der Eingriff hingegen eilig, kann die Bedenkfrist im Einzelfall verkürzt sein, um einen Eingriff noch am gleichen Tage zuzulassen."; BGH Urteil vom 25.3.2003 - VI ZR 131/02 - NJW 2003, 2012, 2013 = Juris RdNr 18; zu einem längeren Vorlauf bei - anders als vorliegend - elektivem Eingriff vgl BGH Urteil vom 10.10.2006 - VI ZR 74/05 - NJW 2007, 217; Glanzmann in Bergmann/Pauge/Steinmeyer, Gesamtes Medizinrecht, 2. Aufl 2014, § 630h BGB RdNr 82 ff; siehe im Übrigen zB die Rspr-Übersicht in Martis/Winkhart, Arzthaftungsrecht, 4. Aufl 2014, RdNr A 1634 ff, A 1656 ff; zu Ausnahmen bzgl Zweitmeinungen bei dramatischen Befunden vgl zB OLG Dresden Urteil vom 18.10.2016 - 4 U 86/16 - Juris RdNr 24; OLG Koblenz Urteil vom 22.7.2015 - 5 U 758/14 - Juris RdNr 19).
BGH, 08.11.2016 - VI ZR 594/15
Arzt- und Krankenhaushaftung wegen Geburtsschäden: Verjährung von Ansprüchen aus …
Es hat insoweit zutreffend angenommen, dass die Mutter des Klägers, auf deren Wissensstand als gesetzlicher Vertreterin es ankommt (vgl. Senatsurteile vom 29. November 1994 - VI ZR 189/93, VersR 1995, 659, 660; vom 10. Oktober 2006 - VI ZR 74/05, VersR 2007, 66 Rn. 21, jeweils mwN), schon im Jahr 2006 die nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB erforderliche Kenntnis von den den Anspruch wegen Aufklärungsmängeln begründenden Umständen hatte (vgl. OLG Hamm, MedR 2010, 563, 566; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1999, 823, 824;… Geiß/Greiner, Arzthaftpflichtrecht, 7. Aufl., Rn. D 14).
Nach den Grundsätzen, die die Rechtsprechung unter Heranziehung des Rechtsgedankens des § 166 Abs. 1 BGB zum so genannten Wissensvertreter entwickelt hat, muss sich derjenige, der einen anderen mit der Erledigung bestimmter Angelegenheiten in eigener Verantwortung betraut, das in diesem Rahmen erlangte Wissen des anderen zurechnen lassen; dies gilt insbesondere dann, wenn der Geschädigte bzw. dessen gesetzlicher Vertreter einen Rechtsanwalt mit der Aufklärung eines Sachverhalts beauftragt hat (vgl. Senatsurteile vom 16. Mai 1989 - VI ZR 251/88, VersR 1989, 914; vom 10. Oktober 2006 - VI ZR 74/05, VersR 2007, 66 Rn. 21, jeweils mwN).
Das Berufungsgericht hat aber keine Feststellungen dazu getroffen, ob sie diese Kenntnis schon im Jahr 2006 hatten oder ob sie sie ggf. bis Ende dieses Jahres ohne grobe Fahrlässigkeit hätten erlangen müssen, wobei zu beachten ist, dass sie nicht verpflichtet waren, sich im Hinblick auf einen Haftungsprozess medizinisches Fachwissen anzueignen (Senatsurteil vom 10. Oktober 2006 - VI ZR 74/05, VersR 2007, 66 Rn. 24 mwN).
Mangels entsprechender Feststellungen des LSG kann der erkennende Senat hierbei auch nicht beurteilen, dass - als eine Vergütungsvoraussetzung - für die betroffene Behandlung eine wirksame Einwilligung der Versicherten und ggf ihrer gesetzlichen Vertreter vorlag (vgl hierzu zB BGH Urteil vom 16.4.1991 - VI ZR 176/90 - VersR 1991, 812, 813; BGH Urteil vom 10.10.2006 - VI ZR 74/05 - NJW 2007, 217, 218 f mwN) .
Die persönliche Anhörung soll es dem Gericht ermöglichen, den anwaltlich vorgetragenen Gründen für und gegen einen Entscheidungskonflikt durch konkrete Nachfragen nachzugehen und sie auch aufgrund des persönlichen Eindrucks vom Patienten sachgerecht beurteilen zu können (…Senatsurteil vom 17. April 2007 - VI ZR 108/06, VersR 2007, 999, Rn. 18;… vgl. auch Senatsurteile vom 26. Juni 1990 - VI ZR 289/89, aaO; vom 11. Dezember 1990 - VI ZR 151/90, VersR 1991, 315, 316; vom 2. März 1993 - VI ZR 104/92, VersR 1993, 749, 750 f.; vom 4. April 1995 - VI ZR 95/94, VersR 1995, 1055, 1057;… vom 1. Februar 2005 - VI ZR 174/03, aaO; vom 15. März 2005 - VI ZR 313/03, VersR 2005, 836, 837; vom 10. Oktober 2006 - VI ZR 74/05, VersR 2007, 66 Rn. 17 f. …und vom 6. Juli 2010 - VI ZR 198/09, VersR 2010, 1220 Rn. 17;… NK-MedR/Glanzmann, 2. Aufl., § 630h BGB Rn. 92 f.;… Geiß/Greiner, Arzthaftpflichtrecht, 7. Aufl., Rn. C 142).
Erst wenn sich die Behandlungsseite auf eine hypothetische Einwilligung berufen hat, muss der Patient darlegen, dass er sich bei ordnungsgemäßer Aufklärung in einem Entscheidungskonflikt darüber befunden hat, ob er den tatsächlich durchgeführten Eingriff vornehmen lassen sollte (vgl. Senatsurteile vom 9. November 1993 - VI ZR 248/92 - VersR 1994, 682, 684; vom 9. Juli 1996 - VI ZR 101/95 - VersR 1996, 1239, 1240; vom 10. Oktober 2006 - VI ZR 74/05 - VersR 2007, 66, 68;… Geiß/Greiner, aaO, C Rn. 138 f.;… Steffen/Pauge, Arzthaftungsrecht, 10. Aufl., Rn. 444).
BGH, 29.09.2009 - VI ZR 251/08
Voraussetzung für die Annahme eines groben Behandlungsfehlers mit der Folge der …
Auch über ein gegenüber dem Hauptrisiko weniger schweres Risiko ist nämlich aufzuklären, wenn dieses dem Eingriff spezifisch anhaftet, für den Laien überraschend ist und durch die Verwirklichung des Risikos die Lebensführung des Patienten schwer belastet würde (Senatsurteil vom 10. Oktober 2006 - VI ZR 74/05 - VersR 2007, 66, 68 m.w.N.).
Soweit der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes davon ausgeht, dass einem minderjährigen Patienten bei einem nur relativ indizierten Eingriff mit der Möglichkeit erheblicher Folgen für seine künftige Lebensgestaltung ein Vetorecht gegen die Einwilligung durch die gesetzlichen Vertreter zustehen kann, wenn er über eine ausreichende Urteilsfähigkeit verfügt (s. BGH, Urteil vom 10.10.2006 - VI ZR 74/05 -, NJW 2007, 217), ist dies im Streitfall ohne Belang, da es hier nicht um einen Fall geht, in dem der Minderjährige sein Vetorecht gegen die durch seine Eltern erteilte Einwilligung geltend gemacht hat.
OLG Hamburg, 30.07.2009 - 7 U 4/08
Nach den Grundsätzen, die die Rechtsprechung unter Heranziehung des Rechtsgedankens des § 166 Abs. 1 BGB um den so genannten Wissensvertreter entwickelt hat, muss sich derjenige, der einen anderen mit der Erledigung bestimmter Angelegenheiten in eigener Verantwortung betraut, das in diesem Rahmen erlangte Wissen des anderen zurechnen lassen (BGH NJW 2007, 217; BGH NJW 2007, 1584; BGHZ 134, 343, 347f.).
OLG Bamberg, 20.07.2015 - 4 U 16/14
Schadensersatzansprüche wegen Verletzung der Pflicht zur Aufklärung über das …
Das betrifft auch gegenüber dem Hauptrisiko weniger schwere Risiken, wenn sie dem Eingriff spezifisch anhaften, für den Laien überraschend sind und ihre Verwirklichung die weitere Lebensführung des Patienten schwer belasten kann (BGH NJW 2007, 217, 218; OLG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 08.12.2014, Az: 1 U 34/14, Rz. 30, zitiert nach juris).
Hinzutreten muss vielmehr auch die Kenntnis, dass der Schaden nicht auf einem Behandlungsfehler beruht, sondern eine spezifische Komplikation der Behandlung ist, über die er - was dem behandelnden Arzt bekannt sein musste - hätte aufgeklärt werden müssen (BGH VersR 2007, 66, 69; VersR 1990, 795).
Es gilt jedoch auch der Grundsatz, dass ein Patient nicht verpflichtet ist, sich im Hinblick auf einen Haftungsprozess medizinisches Fachwissen zu anzueignen (BGH, Urteil vom 10.10.2006, VI ZR 74/05, Rz. 24; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 09.05.2012, 7 U 44/11, Rz. 24).
Danach kommt es nicht mehr darauf an, dass nach den weiteren Ausführungen des Sachverständigen auch im Hinblick auf die schon damals als Standard etablierten unterschiedlichen operativen Alternativen und Risiken des operativen Zugangsweges eine Aufklärungspflicht hierüber zu bejahen sein dürfte (vgl. BGH, VersR 2011, 1146, Tz. 10, und 1450, Tz. 6; BGH, NJW 2007, 217 ff., Tz. 12).
Hinzutreten muss vielmehr auch die Kenntnis bzw. grobfahrlässige Unkenntnis, dass der Schaden nicht auf einem Behandlungsfehler beruht, sondern eine spezifische Komplikation der medizinischen Behandlung ist, über die der Patient - was dem behandelnden Arzt bekannt sein musste - hätte aufgeklärt werden müssen (BGH, NJW 2007, 217 ff., juris Tz. 23 m.w.N.;… Martis/Winkhart, Arzthaftungsrecht, 3. Aufl., V 65, m.w.N.).
Die Beklagten haben nicht dargelegt, dass die zuständige Regressabteilung vor erstmaliger Erhebung der Aufklärungsrüge im Schriftsatz vom 13.03.2008 (I 123) insoweit überhaupt Kenntnis oder grobfahrlässige Unkenntnis im oben genannten Sinne gehabt hat dahingehend, dass es sich bei den eingetretenen Komplikationen, über die nicht aufgeklärt worden ist, nicht um die Folgen eines Operationsfehlers oder schicksalhafte Zufälle handelt, sondern um Risiken, die dem Eingriff spezifisch anhaften und über die deshalb hätte aufgeklärt werden müssen (BGH, NJW 2007, 217 ff., juris Tz. 24;… Martis/Winkhart, a.a.O., V 74).
OLG Saarbrücken, 12.11.2014 - 1 U 90/13
Haftung eines Krankenhauses wegen Einbaus einer sog. ASR-Hüftprothese mit …
OLG Hamm, 20.05.2019 - 3 U 33/19
Arzthaftung; Aufklärung; relative Indikation; Vorbehandler
OLG Köln, 25.11.2013 - 5 U 164/12
Anforderungen an die ärztliche Aufklärung bezüglich Behandlungsalternativen
OLG Karlsruhe, 09.04.2014 - 7 U 124/12
Arzthaftung: Reichweite und Grenzen der ärztlichen Risikoaufklärung im Falle …
OLG Düsseldorf, 05.10.2009 - 24 U 17/09
Voraussetzungen des Wegnahmerechts des Mieters; Ansprüche des Vermieters bei …
OLG Naumburg, 06.06.2013 - 1 U 108/12
Zahnarzthaftung bei prothetischer Versorgung: Inhaltliche Anforderungen an die …
OLG Bremen, 27.03.2009 - 5 U 70/08
Haftung des Durchgangsarztes der Berufsgenossenschaft
OLG Naumburg, 08.12.2014 - 1 U 34/14
Arzthaftungsprozess: Umfang der Substanziierungspflicht des Patienten bei den …
OLG Hamm, 07.12.2009 - 3 U 75/09
Anforderungen an die Substantiierung des Klagevorbringens im Arzthaftungsprozess; …
OLG Naumburg, 09.11.2010 - 1 U 44/10
Arzthaftung: Aufklärungspflichtverletzung vor einer dreifachen Becken-Osteotomie …
BGH, 23.10.2018 - VI ZR 205/18
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bei grundsätzlicher Bedeutung …
OLG Frankfurt, 21.08.2018 - 8 U 88/15
Verjährungsbeginn bei Aufklärungsrüge
LG Aachen, 17.11.2010 - 11 O 415/07
Eine Aufklärung eines Patienten über die Gefahren und Risiken einer Operation …
OLG Oldenburg, 19.03.2014 - 5 U 1/12
Arzt- und Krankenhaushaftung: Erfordernis des ausdrücklichen Parteivortrags zur …
OLG Frankfurt, 16.03.2010 - 8 U 58/09
Arzthaftung: Pflicht zur Aufklärung über alternative Behandlungsmethoden und …
OLG Köln, 26.06.2013 - 5 U 8/13
OLG Frankfurt, 15.07.2010 - 15 U 88/08
Anwaltshaftung: Pflichtverletzung bei Vertretung für Schadensersatzansprüche …
LG Köln, 26.11.2013 - 3 O 438/09
Schmerzensgeldgewährung wegen Verletzung des Selbstbestimmungsrechts des …
LG Wuppertal, 30.08.2016 - 5 O 124/14
Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen fehlerhafter ärztlicher …

References: § 823
 § 852
 § 823
 § 852
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 630
 § 199
 § 166
 BGH 
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 § 630
 § 166
 BGH