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Timestamp: 2019-02-16 22:50:18+00:00

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Rechtsprechung: StV 1987, 203 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BGH, 02.12.1986 | BayObLG, 09.01.1985
Zur Frage der Täterschaft bei der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln
NJW 1987, 2881
MDR 1987, 510
NStZ 1987, 232
NStZ 1987, 233
StV 1987, 203
Nach den genannten Grundsätzen wird auf der anderen Seite der Hintermann, der in seinem Interesse die unerlaubte Einfuhr der mit seinem Geld erworbenen oder zu bezahlenden Betäubungsmittel veranlaßt, je nach Sachlage Mittäter (vgl. BGHSt 36, 249; BGH NStZ 1990, 130), jedenfalls Anstifter und nicht lediglich Gehilfe sein (vgl. BGH NStZ 1992, 339; BGHR BtMG § 29 I 1 Einfuhr 3).
Vielmehr ist Mittäter, wer nicht nur fremdes Tun fördern will, sondern - wie der Angeklagte - mit Tatherrschaftswillen einen Tatbeitrag leistet (vgl. BGHR BtMG § 29 I 1 Einfuhr 3, 4, 6, 8, 9).
Beschränkt sich der Käufer darauf, Betäubungsmittel im Ausland zu bestellen und bleibt es völlig dem Verkäufer und den von ihm beauftragten Kurieren überlassen, wie die bestellten Betäubungsmittel nach Deutschland gelangen, scheidet die Annahme einer Mittäterschaft regelmäßig aus (BGH, Beschluss vom 22. Januar 1987 - 1 StR 647/86, BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Einfuhr 3).
Doch ist, wer die Einfuhr lediglich veranlaßt, deshalb allein noch nicht Täter derselben (BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Einfuhr 3).
Wer sich wie der Angeklagte an einem Rauschgiftgeschäft lediglich in der Weise beteiligt, daß er für den Erwerb im Ausland Geld zur Verfügung stellt und nur darauf wartet, daß ein anderer ihm eingeschmuggeltes Rauschgift bringt, sonst aber überhaupt keinen Einfluß auf den Einfuhrvorgang hat, ist grundsätzlich nicht Mittäter bei der Einfuhr (vgl. BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Einfuhr 3; BGH StV 1988, 205 und 530; BGH, Beschluß vom 3. August 1990 - 2 StR 281/90).
Eine Umstellung des Schuldspruchs verbietet sich zudem auch deshalb, weil in Fällen wie dem vorliegenden eine Strafbarkeit wegen Anstiftung zur Einfuhr der Betäubungsmittel in Betracht kommt; die Voraussetzungen der Anstiftung sind dabei selbständig zu prüfen (BGH, Beschluss vom 22. Januar 1987 - 1 StR 647/86, BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Einfuhr 3).
Dazu gehören neben eigenem Erfolgsinteresse und Tatbeteiligung auch Tatherrschaft und der Wille dazu (…vgl. BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Einfuhr 16, 17 m. w. N.); Durchführung und Ausführung der Tat müssen maßgeblich auch vom Willen des Angeklagten abhängen (BGH MDR 1987, 510 m. Nachw.).
Ausgang und Durchführung der Tat hing deshalb nicht maßgeblich auch vom Willen des Angeklagten ab, der damit zutreffend als Gehilfe und nicht als Mittäter (BGHR StGB § 25 Abs. 2 Tatinteresse 3) bestraft worden ist.
Wesentliche Anhaltspunkte können sein der Grad des eigenen Interesses am Erfolg, der Umfang der Tatbeteiligung, die Tatherrschaft oder der Wille zur Tatherrschaft, so daß Durchführung und Ausgang der Tat maßgeblich vom Willen des Betreffenden abhängen (BGHR StGB § 25 Abs. 2 Tatinteresse 2 und 3, BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Einfuhr 8, 10 jeweils m. w. Nachw.).
Auch der geringe Umfang der festgestellten Tatbeteiligung an der Einfuhr und die mangelnde Tatherrschaft (vgl. hierzu BGHSt 38, 315, 317 ff.; BGH NStZ 1987, 233) sprechen gegen eine (Mit-)Täterschaft und dafür, daß sich der Angeklagte nur der Beihilfe zur unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig gemacht hat.
BGH, 12.01.1988 - 1 StR 614/87
Mittäterschaft an der Einfuhr von Haschisch wegen Beteiligung an der Finanzierung …
Wesentliche Anhaltspunkte für eine Mittäterschaft bilden auch bei der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln der Grad des eigenen Interesses am Erfolg der Tat, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder doch wenigstens der Wille zur Tatherrschaft, so daß Durchführung und Ausgang der Tat maßgeblich auch vom Willen des Angeklagten abhängen (BGH NStZ 1987, 233;… BGHR BtMG § 29 I Nr. 1 Einfuhr 4).
BGH, 10.06.1987 - 3 StR 119/87
BGH, 25.08.1987 - 1 StR 268/87
BGH, 06.09.1988 - 5 StR 397/88
Erfüllung des Tatbestandsmerkmals der Einfuhr von Betäubungsmitteln bei …
LG Ravensburg, 14.01.2008 - 2 KLs 260 Js 8492/07
Anstiftung zur unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln durch telefonische …
BGH, 02.12.1986 - 1 StR 599/86
Anforderungen an Mittäterschaft bei unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln - Tatrichterliches Ermessen - Voraussetzungen zum Eingreifen des Revisionsgerichts
Cannabis gehört zu den weichen Drogen, was daher bei der Strafzumessung zugunsten des Täters zu berücksichtigen ist (BGH StV 1983, 201 [202]; 1987, 203; ständige Rechtsprechung des Senats, z.B. Beschlüsse v. 13.11.1986 - 4 St 206/86 - und v. 6.3.1987 - 4 St 52/87; Körner § 29 Rdnrn. 4, 5; Pfeil/Hempel/Schiedermair/Slotty vor § 29 BtMG Rdnrn. 31, 37).
Gegenwärtiger Angriff bei noch nicht betätigtem Willen; Handeln des Angegriffenen mit Verteidigungswillen als Voraussetzung der Verteidigung
NJW 1985, 2600
MDR 1985, 780
JR 1986, 291
BayObLGSt 1985, 7
LG Dortmund, 24.11.2010 - 2 O 451/08
Vorliegen einer widerrechtlichen Handlung ist auch ohne ausdrücklichen Hinweis …
Bloße verbale Auseinandersetzungen begründen keinen Angriff (…Schönke-Schröder, a.a.O. Rn. 14; BayOblG NJW 85, 2600).

References: BGH 
 BGH 
 § 29
 § 29
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 BGH 
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 § 25
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