Source: http://www.hebrok-ziegler.de/allgemeine-geschaeftsbedingungen-ziegelei-hebrok-natrup-hagen.html
Timestamp: 2017-06-29 01:56:28+00:00

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Allgemeine Geschäftsbedingungen Ziegelei Hebrok Natrup-Hagen
1.1. Diese Bedingungen sowie die in Bezug genommenen Produktblätter für Ziegelsteine, Verarbeitungshinweise und Montageanleitungen sind Bestandteile sämtlicher vertraglicher Vereinbarungen über Verkäufe unserer Ziegelprodukte und der von uns vertriebenen Fassadensysteme (nachfolgend "Ware" genannt). Sie gelten auch dann, wenn wir uns bei späteren Vereinbarungen nicht ausdrücklich darauf berufen, es sei denn, der Käufer ist Verbraucher im Sinne des § 13 BGB. Eigene Bedingungen des Käufers gelten uns gegenüber nicht. Alle Produktblätter, Verarbeitungshinweise und Montageanleitungen stehen auf unserer Homepage zum Download und zum Ausdruck bereit (www.ziegelei-hebrok.de). Gerne senden wir diese auch per Email oder auf dem Postwege zu.1.2. Für die Auslegung von Handelsklauseln sind im Geschäftsverkehr mit Unternehmern im Zweifel die Incoterms in der jeweils gültigen Fassung maßgeblich.
2.1. Sämtliche Angebote sind unverbindlich, falls nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart worden oder die Lieferung erfolgt ist.2.2. Für richtige Auswahl und Mengenermittlung ist allein der Käufer verantwortlich. Die Ware muss in der bestellten Menge abgenommen werden. Die Rückgabe überzähliger Ware bedarf der besonderen Vereinbarung und erfolgt nur in unbeschädigter Originalverpackung und gegen Berechnung von Rücknahmekosten in Höhe von 70 % des Rechnungswertes der zurückgenommenen Ware. Die Berechnung der Rücknahmekosten erfolgt ausgehend vom reinen Warenwert. Frachtkosten können nicht berücksichtigt werden. Für die Rückgabe von Palletten gilt die Regelung unter Ziffer 3.6. Die Rücklieferung der Ware erfolgt auf Kosten und Gefahr des Käufers. Die Mengenermittlung sollte der Käufer bei der Bestellung von Ziegelprodukten auch deshalb mit größter Sorgfalt durchführen, weil es bei Nachbestellungen zu Farbabweichungen kommen kann. Diese Abweichungen sind dem natürlichen Produktionsprozess und den verwendeten Rohstoffen geschuldet und werden von uns nicht als Reklamation anerkannt.2.3. Bei den technischen Daten und Beschreibungen in den jeweiligen Produktinformationen oder Werbematerialien handelt es sich nicht um Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantien bezüglich der von uns zu liefernden Ware. Soll die Ware nach Vorstellung des Käufers nicht ausschließlich für die gewöhnliche Verwendung geeignet sein oder geht der Käufer von einer bestimmten Verwendungseignung der Ware oder von einer bestimmten Beschaffenheit aus oder plant der Käufer den Einsatz der Ware für einen ungewöhnlichen Zweck, die Verarbeitung ungewöhnlicher Materialien, unter erhöhter Beanspruchung oder unter besonderen Gefahren für Leib, Leben, Gesundheit oder für die Umwelt, ist er verpflichtet, uns vor Abschluss des Vertrages auf die entsprechenden Erwartungen bzw. Umstände schriftlich hinzuweisen.2.4. Sämtliche Ziegelerzeugnisse werden in einem natürlichen Brennprozess hergestellt. Die dadurch bedingten Abweichungen, Veränderungen oder Toleranzen stellen - von Falschlieferungen abgesehen - keine Abweichung von der vereinbarten und üblichen Beschaffenheit dar, soweit die Ware dennoch die DIN 105-100 und EN 771-1 erfüllt. Zulässige Abweichungen, Veränderungen oder Toleranzen im Rahmen der vorgenannten Normen stellen keine Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit dar. Die bei Herstellung, Transport oder Verarbeitung grobkeramischer Erzeugnisse üblicherweise auftretenden geringfügigen Abplatzungen oder Farbabweichungen, die die übliche Verwendbarkeit nicht erheblich beeinträchtigen, können ebenso wenig beanstandet werden wie handelsüblicher Bruch. Insbesondere Formsteine (d.h. Mauersteine in einer nicht nur von Rechtecken begrenzten Form) können produktionsbedingt in der Oberflächenbeschaffenheit und der Farbe von Normalsteinen abweichen. Zu jedem von uns angebotenen Stein-/Ziegeltyp gibt es ein ausführliches Produktblatt, in welchem die typischen Merkmale, die Farbgebung und sonstige spezifische Beschaffenheitsmerkmale dargestellt sind. Auf das jeweilige Produktblatt nehmen wir Bezug. Alle Produktblätter können auf unserer Homepage (www.ziegelei-hebrok.de) eingesehen, heruntergeladen und ausgedruckt werden. Auf Wunsch lassen wir dem Käufer die Unterlagen gerne per Email oder auf dem Postwege zukommen.2.5. Fassadensysteme müssen bezogen auf den konkreten Anwendungsfall statisch berechnet und konstruktiv geplant werden. Wir bieten die Systeme an. Die erforderlichen Konstruktions-, Berechnungs- und Planungsleistung hat der Käufer bzw. ein von ihm zu beauftragender Dritter zu erbringen. Unsere entsprechende Beratung in Wort, Schrift und Zeichnung soll die mögliche Verwendung der Fassadenbefestigungselemente erläutern. Die Prüfung, ob die von uns angebotenen Produkte für den beabsichtigten Verwendungszweck geeignet sind, die konkrete Planung (statisch und konstruktiv) und die Ausführung obliegen dem Käufer in eigener Verantwortung.2.6. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen, Mustern, Fotografien und anderen Unterlagen behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor. Diese dürfen Dritten ohne unsere ausdrückliche, schriftliche Zustimmung nicht zugänglich gemacht werden.2.7. Der Vertrag kommt durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder bei Fehlen einer solchen durch die Ausführung des Auftrages zustande. Unsere schriftliche Auftragsbestätigung ist maßgeblich für den gesamten Inhalt des Vertrages. Dies gilt auch, wenn sie von Erklärungen des Käufers abweicht, es sei denn, der Käufer widerspricht den Abweichungen unverzüglich und schriftlich. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar. Garantien im Rechtssinne erhält der Käufer nicht.2.8. Ist eine Bestellung des Käufers als Angebot gemäß § 145 BGB zu qualifizieren, können wir dieses innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Bestellung annehmen. Weicht die Bestellung von unserem Angebot ab, wird der Käufer die Bestellung schriftlich abfassen und die Abweichungen kenntlich machen.2.9. Unsere Handelsvertreter oder sonstigen Vertriebsmittler sind nicht befugt, Nebenabreden zu treffen oder Zusicherungen oder Garantien zu geben, die über den Inhalt der schriftlichen Vereinbarungen hinausgehen.
3.1. Sofern nicht anderes vereinbart wird, erfolgt die Lieferung „ab Werk“ (EXW gemäß Incoterms®/unser Werk Natrup-Hagen, Deutschland, Warenausgabe).3.2. Bei Abholung der Ware übernimmt der Käufer bzw. in seinem Namen die von dem Käufer zur Beförderung bestimmte Person die betriebs- und beförderungssichere Ladungssicherung.3.3. Verbindliche Liefertermine bedürfen einer ausdrücklichen Vereinbarung. Die Nichteinhaltung vereinbarter Lieferzeiten (Lieferfristen/ Liefertermine) berechtigen den Käufer unter den gesetzlichen Voraussetzungen zum Rücktritt vom Vertrag, wenn wir die Nichteinhaltung zu vertreten haben. Soweit von uns nicht zu vertretende Umstände die Ausführung übernommener Aufträge erschweren oder verzögern, sind wir berechtigt, die Lieferung/Restlieferung für die Dauer der Behinderung hinauszuschieben. Falls derartige Umstände die Lieferung/Restlieferung unmöglich machen, sind wir berechtigt, von dem Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Nicht zu vertreten sind in der Regel behördliche Eingriffe, unvorhersehbare Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, durch politische oder wirtschaftliche Verhältnisse bedingte Arbeitsstörungen, unvermeidbarer Mangel an notwendigen Roh- und Betriebsstoffen, Transportverzögerungen durch Verkehrsstörungen oder sonstige unabwendbaren Ereignisse, die entweder bei uns, unseren Vorlieferanten oder in fremden Betrieben eintreten, von denen die Aufrechterhaltung und Produktion unseres Betriebs abhängig ist. Bei auftretenden Liefererschwernissen / -verzögerungen werden wir den Vertragspartner unverzüglich informieren.3.4. Unsere Ziegelprodukte unterliegen einem natürlichen Fertigungsprozess, der mitunter zu ungewollten Ergebnissen führt. Ist die Bestellung des Käufers von einer solchen Fehlproduktion betroffen, sind wir, auch im Falle der Vereinbarung verbindlicher Lieferfristen berechtigt, innerhalb von zwei Wochen Ware in der vereinbarten Beschaffenheit nachzuliefern. Soweit die Nachlieferung innerhalb dieser Frist erfolgt, stehen dem Käufer Ansprüche wegen Verzug gegen uns nicht zu. Dies gilt auch für etwaig vereinbarte Vertragsstrafen. Wir werden den Käufer über eine Fehlproduktion unverzüglich informieren.3.5. Für die Folge unrichtiger und/oder unvollständiger Angaben bei Abruf/Bestellung haftet der Käufer. Bei Lieferung an die vereinbarte Stelle muss das Fahrzeug diese ohne Gefahr erreichen und wieder verlassen können. Dies setzt einen ausreichend befestigten, mit Nutzfahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht bis zu 40 Tonnen, unbehindert befahrbaren Anfuhrweg voraus. Ist diese Voraussetzung nicht gegeben, so haftet der Käufer für alle daraus entstehenden Schäden, es sei denn, der Käufer hat das Nichtvorliegen dieser Voraussetzungen nicht zu vertreten; Unternehmer haften ohne Rücksicht auf ein Vertretenmüssen. Ist der Käufer Unternehmer, so gelten die den Lieferschein unterzeichnenden Personen gegenüber uns als zur Abnahme der Ware und zur Bestätigung des Empfangs bevollmächtigt, es sei denn, wir mussten aufgrund konkreter Umstände nicht von einer Empfangsberechtigung der unterzeichnenden Personen ausgehen.3.6. Bei verweigerter, verspäteter, verzögerter oder sonst sachwidriger Abnahme hat uns der Käufer unbeschadet seiner Verpflichtung zur Zahlung des Kaufpreises zu entschädigen, es sei denn, er hat die Verweigerung, Verspätung, Verzögerung oder sonstige Sachwidrigkeit der Abnahme nicht zu vertreten. Mehrere Käufer haften als Gesamtschuldner für die ordnungsgemäße Abnahme der Ware und Bezahlung des Kaufpreises. Wir leisten an jeden von ihnen mit Wirkung für und gegen alle.3.7. Lieferungen von Ziegelprodukten erfolgen auf Ziegelpfandpaletten, Hamburger-Einwegpaletten oder auf Einwegpaletten. Ziegelpfandpaletten werden mit 5,50 EUR netto pro Stück berechnet. Die Gutschrift, abzüglich Handlingkosten in Höhe von 1,00 EUR netto pro Stück, erfolgt nach frachtfreier Rückführung der entschachtelten, gestapelten, unbeschädigten Paletten. Die Rückführung der Paletten durch uns bedarf der gesonderten Vereinbarung und setzt entsprechende Transportkapazitäten bei uns voraus, die mindestens eine Woche im Voraus erfragt werden müssen. Führen wir die Paletten zurück, trägt der Käufer die Transportkosten. Wir berechnen den Tagespreis am Tag der Rückführung. Bei Lieferungen auf Hamburger-Einwegpaletten sind je zwei Paletten geklammert und mit einer Haube foliert. Sie müssen bauseitig entklammert werden. Hamburger-Einwegpaletten werden mit 7,50 EUR netto pro Stück berechnet. Es erfolgt keine Rücknahme und keine Gutschrift. Einwegpaletten werden mit 5,00 EUR netto pro Stück berechnet. Es erfolgt keine Rücknahme und keine Gutschrift. Fassadensysteme werden ordnungsgemäß verpackt geliefert. Erfolgt die Lieferung auf Paletten gilt Vorstehendes entsprechend.3.8. Von uns in Verkehr gebrachte Verpackungen werden von Verbrauchern im Rahmen der gesetzlichen Verpflichtungen zurückgenommen. Ist der Käufer Unternehmer ist er verpflichtet, Transport- und Verkaufsverpackungen entsprechend den gesetzlichen Vorschriften zu entsorgen.
4.1. Abrufverträge werden nur mit Unternehmern geschlossen und bedürfen, ebenso wie die Abrufdauer, der schriftlichen Vereinbarung. Ist nicht Anderes vereinbart, ist die Dauer von Abrufverträgen auf 2 Monate nach vereinbarter erster Lieferung beschränkt. Erfolgt der vollständige Abruf der Ware nicht innerhalb dieser bzw. der vereinbarten Frist, sind wir ab dem 3. Monat bzw. nach Ablauf der vereinbarten Frist berechtigt, ein Lagergeld in Höhe von 0,20 €/Tag/Palette sowie einmalig 3,00 € Umschlaggebühr/Palette zuzüglich Umsatzsteuer in der zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung jeweiligen gesetzlichen Höhe zu berechnen. Mit Ablauf der Abruffrist wird außerdem die vereinbarte Vergütung für die nicht abgerufene Ware zur Zahlung fällig. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten.4.2. Zum Ablauf des vereinbarten Endtermins ist der Käufer verpflichtet, etwaige noch vorhandene Abrufware am Stück abzunehmen. Erfolgt die Abnahme nicht, werden wir den Käufer unter Fristsetzung von zwei Wochen auffordern, die Ware abzunehmen und die vereinbarte Vergütung zu zahlen. Erfolgen Abnahme und Zahlung nicht fristgemäß, sind wir berechtigt aber nicht verpflichtet, die Restware zu verwerten und unter Anrechnung des insoweit erzielten Erlöses Schadenersatz geltend zu machen.4.3. Abrufe haben mindestens 5 Tage vor dem gewünschten Liefertermin zu erfolgen. Erfolgen keine fristgerechten Abrufe mit Mengenbestimmung, sind wir berechtigt, die Bestimmung nach billigem Ermessen vorzunehmen. Pro Verladetag können höchstens Waren mit einem Gewicht bis zu 100 Tonnen abgerufen werden.4.4. Überschreiten die einzelnen Abrufe insgesamt die vereinbarte Vertragsmenge, sind wir zur Lieferung der Mehrmenge berechtigt, aber nicht verpflichtet. Die Berechnung der Mehrmenge erfolgt auf Grundlage der bei Abruf gültigen Preisvereinbarung. Sondersteine werden nur in der bestellten Menge produziert, so dass Mehrmengen ausgeschlossen sind.4.5. Befindet sich der Käufer bereits mit Forderungen unsererseits im Zahlungsverzug, sind wir zur Ausführung von Abrufen nur gegen Vorkasse oder Sicherheitsleistung verpflichtet.
5.1. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht bei Verträgen mit einem Unternehmer bei Abholung im Werk in dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in welchem die Ware zur Abholung zur Verfügung gestellt wird und dies dem Käufer angezeigt wurde. Ist die Lieferung nach außerhalb des Werkes vereinbart, geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald die Ware dem Spediteur, Frachtführer oder der sonst zur Versendung bestimmten Person übergeben wurde.5.2. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht bei Verträgen mit einem Verbraucher in dem Zeitpunkt über, in dem dieser die Ware erhalten hat.
6.1. Preise gelten ab Werk ausschließlich Verpackung in der Währung Euro, sofern sich aus der Auftragsbestätigung oder einer sonstigen Vereinbarung nicht anderes ergibt. Zu den Preisen kommt die Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe.6.2. Bei Mischsortierungen (Mischungen verschiedener Sorten von Ziegelprodukten) bezieht sich der im Angebot angegebene Preis ausschließlich auf das angegebene Mischungsverhältnis. Bei Änderung des Mischungsverhältnisses muss ein neues Angebot eingeholt werden.6.3. Bei Neukunden oder in sonst berechtigten Fällen (z.B. Zahlungsverzug in der Vergangenheit), behalten wir uns vor, ausschließlich gegen Vorkasse zu liefern. Ein vereinbartes Zahlungsziel können wir kündigen und bei der weiteren Auftragsabwicklung Vorkasse verlangen, wenn der Kunde sich im Zahlungsverzug befindet, einen nicht berechtigten Skontoabzug tätigt, vereinbarte Zahlungssicherheiten nicht beibringt oder sonstige wesentliche Vertragspflichten nicht erfüllt. Vor Kündigung des Zahlungsziels sind wir verpflichtet, den Kunden abzumahnen und ihm Gelegenheit zu geben, innerhalb von 7 Tagen nach Zugang der Abmahnung einen vertragsgemäßen Zustand herzustellen. Zur Lieferung sind wir während dieser Frist nicht verpflichtet.6.4. Gerät der Käufer mit einer Forderung in Zahlungsverzug oder wird über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung eines solchen beantragt, werden alle sonstigen Forderungen sofort zur Zahlung fällig. Bei mehreren fälligen Forderungen behalten wir uns gegenüber Unternehmern das Recht vor, eine Zahlung, Ratenzahlung oder Anzahlung des Käufers zunächst zur Tilgung der Schuld zu verwenden, welche die geringste Sicherheit bietet, unter mehreren gleichsicheren zur Tilgung der älteren Schuld und unter gleichalten zur verhältnismäßigen Tilgung.6.5. Erhöhen sich zwischen Abgabe unseres Angebots und Lieferung unsere Selbstkosten, insbesondere für Energie, Fracht und/ oder Löhne bzw. diesbezügliche gesetzliche Abgaben, so sind wir ohne Rücksicht auf Angebot und Auftragsbestätigung berechtigt, unseren Verkaufspreis entsprechend zu berichtigen; dies gilt nicht für Lieferungen an einen Verbraucher, die innerhalb von 4 Monaten nach Vertragsschluss außerhalb von Dauerschuldverhältnissen erbracht werden sollen. Führt die Berichtigung zu einer Erhöhung des Netto-Verkaufspreises um mehr als 10%, ist der Käufer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.6.6. Grundsätzlich sind unsere Rechnungen sofort fällig und ohne jeden Abzug zu bezahlen. Ausnahmen oder der Abzug von Skonto bedürfen der schriftlichen Vereinbarung. Eine Skontofrist beginnt stets mit dem Datum der Rechnung. Frachten und Paletten sind nicht skontierfähig.6.7. Ist der Käufer Unternehmer, so ist die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes uns gegenüber ausgeschlossen, es sei denn, dass der entsprechende Anspruch des Käufers unbestritten, anerkannt oder rechtskräftig festgestellt ist.6.8. Der Käufer hat nur dann ein Recht zur Aufrechnung, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch uns nicht bestritten oder anerkannt wurden.6.9. Die Abtretung von Ansprüchen, die uns gegenüber bestehen, bedarf unserer Zustimmung.
7.1. Ein Sachmangel der Ware liegt vor, wenn die Ware unter Berücksichtigung der Regelungen in 2.3, 2.4 und 2.5 und im Falle von Sonderposten und 2. Wahl Klinkern zusätzlich unter Berücksichtigung der Regelung in Ziffer 8 spürbar von der vereinbarten Ausführung, Menge, Beschaffenheit, Verwendungseignung oder, wenn nicht anderes vereinbart ist, von der in Natrup-Hagen üblichen Beschaffenheit und Verwendungseignung abweicht. Ein Rechtsmangel der Ware liegt vor, wenn die Ware zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges nicht frei von in der Bundesrepublik Deutschland durchsetzbaren Rechten oder Ansprüchen Dritter ist. Weitergehende gesetzliche Ausschlüsse oder Einschränkungen unserer Verantwortlichkeit bleiben unberührt. Ist nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart, sind wir insbesondere nicht dafür verantwortlich, dass die Ware für eine andere als die übliche Verwendung geeignet ist oder darüber hinaus gehende Erwartungen des Käufers erfüllt oder außerhalb der Bundesrepublik Deutschland frei von Rechten/Ansprüchen Dritter ist.7.2. Offensichtliche Mängel gleich welcher Art sind von Unternehmern unverzüglich nach Lieferung der Ware zu rügen. Nicht offensichtliche Mängel sind von Unternehmern unverzüglich nach deren Entdeckung, spätestens jedoch nach Ablauf eines Jahres ab Lieferung zu rügen. 7.2 S. 2 2. HS gilt nicht für Mängel, für die § 438 Abs.1 Nr. 2 BGB gilt. Mündliche oder fernmündliche Rügen bedürfen der schriftlichen Bestätigung. Bei nicht form- und/ oder fristgerechter Rüge gilt die Ware als genehmigt.7.3. Sind nur einzelne Steine oder Fassadenelemente einer Lieferung mangelhaft, ist der Käufer verpflichtet, uns Gelegenheit zu geben, die mangelhaften Steine bzw. Fassadenelemente vor Ort auszusortieren und nachzuliefern.7.4. Wegen eines Mangels kann der Käufer zunächst Nacherfüllung verlangen. Ist der Käufer Unternehmer, entscheiden wir, ob Nacherfüllung in Form der Lieferung einer mangelfreien Sache oder in Form der Beseitigung des Mangels geleistet wird. Ein Fehlschlagen der Nacherfüllung berechtigt den Käufer nach seiner Wahl zur Minderung oder zum Rücktritt vom Vertrag. Für Schadensersatzansprüche gelten die Bestimmungen unter Ziffer 10.7.5. Mängelansprüche eines Unternehmers verjähren ein Jahr nach Lieferung der Ware, dies gilt nicht für Mängelansprüche gem. § 438 Abs.1 Nr. 2 BGB. Auf Schadensersatz gerichtete Mängelansprüche eines Unternehmers außer denjenigen nach § 438 1 Nr.2b BGB verjähren ein Jahr ab Lieferung, es sei denn, dass der Schaden auf vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung von uns, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von uns beruht, dass der Schaden in der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit liegt oder dass wir den Mangel arglistig verschwiegen haben.7.6. Eine Haftung für normale Abnutzung, üblichen Verschleiß sowie für Schäden durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung (insbesondere durch die Verwendung von Salzsäure zur Reinigung der Ziegelprodukte) ist ausgeschlossen. Werden unsere oder allgemein gültige Verarbeitungs-, Sicherheits- oder Wartungsanweisungen, für Ziegelprodukte die Verarbeitungsvorgaben der DIN 1053, Teil 1 – 4 und EN 771 oder für Fassadenelemente die Vorgaben der EN 1996 nicht befolgt, so entfällt jede Mängelhaftung, wenn nicht der Käufer eine substantiierte Behauptung widerlegt, dass erst durch diese Umstände der Mangel eingetreten ist. Unsere Verarbeitungshinweise stehen auf unserer Homepage zum Download und zum Ausdruck bereit (www.ziegelei-hebrok.de). Gerne senden wir diese auch per Email oder auf dem Postwege zu.
8.1. Sonderposten und 2. Wahl Klinker werden im Geschäftsverkehr mit einem Unternehmer unter Ausschluss sämtlicher Mängelansprüche veräußert, es sei denn, dass der Schaden auf vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung von uns, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von uns beruht, dass der Schaden in der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit liegt, dass wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben. Sonderposten und 2. Wahl Klinker sind ggf. im Angebot als solche eindeutig deklariert. Verbrauchern stehen auch bei Erwerb von Sonderposten und 2. Wahl Klinkern Mängelansprüche nach Maßgabe der vorstehenden Ziffer 7 unter Berücksichtigung der nachstehenden Regelungen in Ziffer 8.2, 8.3 und 8.4 zu.8.2. Sonderposten werden zu reduzierten Preisen angeboten und haben eine andere Beschaffenheit als unsere Normalware. Funktionell entsprechen auch die von uns angebotenen Sonderposten den Vorschriften der DIN 105-100 und EN 771-1. Bei Sonderposten können aber im Vergleich zur Normalware folgende Beeinträchtigungen vorhanden sein: – nur in begrenzter Menge verfügbar, – optische Beeinträchtigungen (in Form von Farbabweichungen, Kalksprenkeln, Oberflächenrissen, unregelmäßige Kantenausbildung, fehlende Kantenanfasung, Abplatzungen, Blasen, Unebenheiten, enthaltenen Fremdstoffen) und/oder8.3. Maßabweichungen gegenüber dem Normalmaß Im Bereich unserer Produktlinie „Agrarklinker“ differenzieren wir zwischen Klinkern 1. Wahl und Klinkern 2. Wahl. Die Agrarklinker 2. Wahl haben eine andere Beschaffenheit als die Agrarklinker 1. Wahl. Sie können optische Beeinträchtigungen (in Form von Farbabweichungen, Kalksprenkeln, Oberflächenrissen, Unebenheiten, enthaltenen Fremdstoffen) oder Maßabweichungen gegenüber dem Normalmaß aufweisen.8.4. Die in Ziffer 8.2 und 8.3 genannten Beeinträchtigungen entsprechen beim Erwerb von Sonderposten und Agrarklinkern 2. Wahl der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit.
9.1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung unserer Kaufpreisforderung unser Eigentum. Ist der Käufer Unternehmer, bleibt die gelieferte Ware bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Forderungen, die wir gegen den Käufer haben, unser Eigentum. Der Käufer darf unsere Ware weder verpfänden noch sicherungsübereignen. Er darf sie jedoch im gewöhnlichen Geschäftsverkehr weiterverkaufen oder verarbeiten, es sei denn, er hätte den Anspruch gegen einen Vertragspartner bereits im Voraus einem Dritten wirksam abgetreten oder mit dem Vertragspartner ein Abtretungsverbot vereinbart.9.2. Eine etwaige Verarbeitung unserer Ware durch den Käufer zu einer neuen beweglichen Sache erfolgt in unserem Auftrag mit Wirkung für uns, ohne dass uns daraus Verbindlichkeiten erwachsen. Wir räumen dem Käufer schon jetzt an der neuen Sache Miteigentum im Verhältnis des Wertes der neuen Sache zum Wert unserer Ware (9.8) ein. Für den Fall, dass der Käufer durch Verbinden, Vermengung oder Vermischung unserer Ware mit anderen beweglichen Sachen zu einer einheitlichen neuen Sache an dieser Allein- oder Miteigentum erwirbt, überträgt er uns zur Sicherung der Erfüllung der in 9.2 Satz 2 aufgezählten Forderungen schon jetzt dieses Eigentumsrecht im Verhältnis des Wertes unserer Ware (9.8) zum Wert der anderen Sachen. Unser Miteigentum besteht bis zur vollständigen Erfüllung unserer Forderung gem. 9.2 Satz 2 fort.9.3. Der Käufer tritt uns zur Sicherung der Erfüllung unserer Forderungen nach 9.1 Satz 2 schon jetzt alle auch künftig entstehenden Forderungen aus dem Weiterverkauf unserer Ware mit allen Nebenrechten in Höhe des Wertes unserer Ware (9.8) mit Rang vor dem restlichen Teil seiner Forderung ab. Wir nehmen die Abtretung an.9.4. Für den Fall, dass der Käufer unsere Ware zusammen mit anderen uns nicht gehörenden Waren oder eine aus unserer Ware hergestellte neue Sache verkauft oder unsere Ware mit einem fremden Grundstück oder einer fremden beweglichen Sache verbindet, vermengt oder vermischt und er dafür eine Forderung erwirbt, die auch seine übrigen Leistungen deckt, tritt er uns schon jetzt zur Sicherung der Erfüllung unserer Forderung gem. 9.1 Satz 2 diese Forderung mit allen Nebenrechten in Höhe des Wertes unserer Ware (9.8) mit Rang vor dem restlichen Teil seiner Forderung ab. Gleiches gilt in gleichem Umfang für seine etwaigen Rechte auf Einräumung von Sicherheiten gem. §§ 648, 648 a BGB aufgrund der Verarbeitung unserer Ware wegen und in Höhe unserer gesamten offen stehenden Forderungen. Wir nehmen die Abtretungserklärung des Käufers hiermit an. Auf unser Verlangen hat uns der Käufer diese Forderungen im Einzelnen nachzuweisen und Nacherwerbern die erfolgte Abtretung bekannt zu geben mit der Aufforderung, bis zur Höhe der Ansprüche nach 9.1 Satz 7 an uns zu zahlen. Wir sind berechtigt, auch selbst die Nacherwerber von der Abtretung zu benachrichtigen und die Forderung einzuziehen. Wir werden indes von der Befugnis gemäß den Sätzen 4 und 5 dieses Absatzes keinen Gebrauch machen und die Forderungen nicht einziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt.9.5. Der Käufer darf seine Forderungen gegen Nacherwerber in Höhe des Wertes unserer Ware (9.8) weder an Dritte abtreten noch verpfänden noch mit Nacherwerbern ein Abtretungsverbot vereinbaren.9.6. Der Käufer hat alle Sachen, welche in unserem Eigentum oder Miteigentum stehen, mit kaufmännischer Sorgfalt unentgeltlich zu verwahren. Der Käufer hat uns von einer Pfändung oder jeder anderen Beeinträchtigung unserer Rechte durch Dritte unverzüglich zu benachrichtigen. Er hat uns die für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu übergeben und uns zur Last fallende Interventionskosten, soweit sie nicht von Dritten abgezogen werden können, zu tragen.9.7. Bei laufender Rechnung gelten unsere Sicherungen als Sicherung der Erfüllung unserer Saldoforderung.9.8. Der "Wert unserer Ware" im Sinne dieser Ziffer 9 entspricht dem Gesamtbetrag der in unseren Rechnungen ausgewiesenen Kaufpreise zzgl. 10 %.9.9. Auf Verlangen des Käufers werden wir die uns zustehenden Sicherheiten insoweit freigeben, als deren Wert unsere Forderung um mehr als 10 % übersteigt.
10.1. Schadensersatzansprüche des Käufers, insbesondere wegen Verletzung einer Vertragspflicht, aus Verschulden anlässlich der Vertragsverhandlungen und aus außervertraglicher Haftung, sind ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht auf vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung von uns, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von uns beruht oder nicht durch die Verletzung einer für die Vertragsdurchführung wesentlichen Verpflichtung oder nicht durch einen von uns arglistig verschwiegenen Mangel verursacht ist oder nicht in der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit liegt. Bei Verletzung einer für die Vertragsdurchführung wesentlichen Verpflichtung haften wir nicht für bei Vertragsschluss nicht vorhersehbare Schäden. Eine Haftung gemäß dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.10.2. Soweit wir nicht wegen Vorsatz haften oder der Anspruch des Käufers nicht bereits verjährt ist, ist der Käufer, wenn er Unternehmer ist, bei Klagen auf Schadensersatz verpflichtet, diese innerhalb einer Ausschlussfrist von 6 Monaten nach Ablehnung des Anspruches durch uns zu erheben.
11.1. Wir leisten Gewähr dafür, dass die Ware in der Bundesrepublik Deutschland frei von durchsetzbaren Schutzrechten Dritter ist. Ist der Käufer Unternehmer gelten ergänzend die Ziffern 11.2 bis 11.5.11.2. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass der Käufer uns unverzüglich über Ansprüche aus Schutzrechten, die Dritte gegen ihn erheben, unterrichtet und bei der Behandlung dieser Ansprüche und der Verfolgung seiner Rechte im Einvernehmen mit uns vorgeht. Wird eine dieser Voraussetzungen nicht erfüllt, so werden wir von jeder Verpflichtung frei. Ergibt sich eine Verletzung von Schutzrechten für die wir bedingungsgemäß haften und wird deshalb dem Käufer die Benutzung der Ware ganz oder teilweise rechtskräftig untersagt, so werden wir auf eigene Kosten nach unserer Wahl:– dem Käufer das Recht zur Benutzung der Ware verschaffen oder– die Ware schutzrechtsfrei gestalten oder– die Ware durch einen anderen Gegenstand ersetzen, der keine Schutzrechte verletzt, oder– die Ware gegen Erstattung des vom Käufer gezahlten Preises zurücknehmen.11.3. Verändert der Käufer die Ware oder verbindet die Ware mit anderen Waren oder Produkten und werden dadurch Schutzrechte Dritter verletzt, entfällt unsere Haftung. Der Käufer hat uns in diesen Fällen von Ansprüchen Dritter freizustellen.11.4. Ebenso haften wir nicht für die Verletzung fremder Schutzrechte für Ware, die nach Zeichnungen, Entwicklungen, Vorgaben, Design, Mustern oder sonstigen Angaben des Käufers gefertigt ist oder für eine von uns nicht voraussehbare Anwendung. Der Käufer hat uns auch in diesen Fällen von Ansprüchen Dritter freizustellen.11.5. Weitergehende oder anderweitige Ansprüche, als in dieser Ziffer 11 vorgesehen, stehen dem Käufer der Unternehmer ist wegen der Verletzung von Schutzrechten Dritter nicht zu. Insbesondere ersetzen wir keine Folgeschäden, wie Produktions- oder Nutzungsausfall sowie entgangenen Gewinn. Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht, wenn in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder des Fehlens zugesicherter Eigenschaften für vertragstypisch vorhersehbare Schäden zwingend gehaftet wird. Das Recht des Käufers vom Vertrag zurückzutreten bleibt unberührt.
12. Ausfuhrnachweis, Gelangensbestätigung, Umsatzsteueridentifikationsnummer
12.1. Holt ein gewerblicher Käufer oder dessen Beauftragter die Ware ab und befördert, verbringt oder versendet sie in das Ausland, so hat der Käufer uns innerhalb von 10 Tagen nach Lieferung den steuerlich erforderlichen Ausfuhrnachweis bzw. die Gelangensbestätigung vorzulegen. Unterbleibt die Vorlage, hat der Käufer den für Lieferungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland geltenden Umsatzsteuersatz vom Rechnungsbetrag zu zahlen.12.2. Wir behalten uns vor, zunächst die Umsatzsteuer zu berechnen und zu vereinnahmen und nach Vorlage der benötigten Nachweise der Ausfuhr gutzuschreiben und zu erstatten.12.3. Ein gewerblicher Käufer, der in einem anderen EU-Gemeinschaftsland ansässig ist, ist verpflichtet, uns vor Lieferung die ihm zugeteilte Umsatzsteueridentifikationsnummer bekannt zu geben. Solange die Bekanntgabe nicht erfolgt ist, sind wir nicht verpflichtet, die Lieferung vorzunehmen.
13. Einhaltung gesetzlicher Vorschriften
13.1. Ist nicht im Einzelfall etwas anderes schriftlich vereinbart, ist der Käufer verpflichtet, für die Einhaltung aller einschlägigen gesetzlichen und behördlichen Vorschriften über Einfuhr, Ausfuhr, Transport, Lagerung und Verwendung der Ware Sorge zu tragen.13.2. Der Kunde versichert, dass er im Geschäftsverkehr mit uns stets im Einklang mit allen anwendbaren Rechtsnormen, insbesondere den steuer- und devisenrechtlichen Bestimmungen sowie sämtlichen Vorschriften zum Umweltschutz, handelt.
14. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Datenschutz, Teilnichtigkeit
14.1. Ist der Käufer Unternehmer, so ist Erfüllungsort für die Lieferung und für die Zahlung der Sitz unserer Gesellschaft.14.2. Gerichtsstand für alle Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis sowie über sein Entstehen und seine Wirksamkeit entspringenden Rechtsstreitigkeiten (auch für Wechsel- und Scheckklagen) ist im Geschäftsverkehr mit Unternehmern der Sitz unserer Gesellschaft. Wir sind auch berechtigt, den Käufer an dessen Gerichtsstand zu verklagen.14.3. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.14.4. Daten des Kunden im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung werden von uns nach Maßgabe und unter Berücksichtigung der Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes verarbeitet.14.5. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Käufer einschließlich dieser Liefer- und Zahlungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
1.1 Diese Einkaufsbedingungen der Ziegelei Hebrok GmbH & Co. KG (nachstehend »Ziegelei Hebrok« oder »wir«) gelten für Bestellungen und Beschaffungsverträge die die Ziegelei Hebrok abschließt ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen Einkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Lieferanten werden nicht anerkannt, es sei denn, die Ziegelei Hebrok hätte ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Einkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn die Ziegelei Hebrok in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Lieferanten die Lieferung des Lieferanten vorbehaltlos entgegennimmt.1.2 Alle Vereinbarungen, die zwischen Ziegelei Hebrok und dem Lieferanten zwecks Ausführung des Vertrages getroffen werden, sind in der Bestellung der Ziegelei Hebrok und diesen Bedingungen schriftlich niedergelegt.1.3 Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne des § 310 Abs. 1 BGB.1.4 Für die Auslegung von Handelsklauseln gelten die Incoterms in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung, soweit nicht die Bestellung oder diese Bedingungen einzelne Fragen abweichend regeln.
2.1 Der Lieferant ist verpflichtet, eine Bestellung innerhalb einer Frist von 2 Wochen anzunehmen.2.2 An die Angebotspreise ist der Lieferant im Projektgeschäft bis zum Abschluss eines Projektes gebunden. Dies gilt auch für Nachbestellungen.2.3 An Kostenanschlägen, Kalkulationen, Zeichnungen, Mustern und anderen Unterlagen behält sich die Ziegelei Hebrok das Eigentums- und Urheberrecht vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten ohne ausdrückliche, schriftliche Zustimmung nicht zugänglich gemacht werden. Auf Verlangen sind die Unterlagen ohne Zurückhaltung von Kopien zurückzugeben. Sie sind ausschließlich für die Abwicklung der Bestellung der Ziegelei Hebrok zu verwenden. Der Lieferant ist verpflichtet, alle erhaltenen Informationen und Unterlagen strikt geheim zu halten. 2.4 Die Ziegelei Hebrok ist berechtigt, vom Lieferanten erhaltene Unterlagen, Zeichnungen, Muster, Kalkulation, etc. an ihren Kunden weiterzureichen bzw. gegenüber Ihrem Kunden zu verwenden, wenn sie auf die Rechte des Lieferanten hinweist.
3.1 Der in der Bestellung ausgewiesene Preis ist bindend. Mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung schließt der Preis Lieferung »DAP – benannter Bestimmungsort«, einschließlich Verpackung ein. Die Rückgabe der Verpackung bedarf besonderer Vereinbarung.3.2 Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist im Preis enthalten.3.3 Rechnungen können nur bearbeitet werden, wenn diese die in der Bestellung ausgewiesene Bestellnummer enthalten. Digitale Rechnungen können nur bearbeitet werden, wenn sie an die E-Mail rechnungseingang@ziegelei-hebrok.de gesendet werden. Werden vorgenannte Bedingungen nicht eingehalten, ist die fristgerechte Bearbeitung und Bezahlung nicht sichergestellt.3.4 Die Zahlung erfolgt, sofern nicht Anderes schriftlich vereinbart ist, innerhalb von 14 Tagen, gerechnet ab Lieferung und Rechnungserhalt, mit 2% Skonto oder innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungserhalt netto.3.5 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen der Ziegelei Hebrok in gesetzlichem Umfang zu.
4.1 Die in der Bestellung angegebene Lieferzeit ist verbindlich.4.2 Der Lieferant ist verpflichtet, die Ziegelei Hebrok unverzüglich schriftlich zu informieren, wenn Umstände eintreten oder sich abzeichnen, wegen derer er voraussichtlich die vereinbarte Lieferfrist nicht einhalten kann. Eine angemessene Nachfrist beträgt höchstens zwei Wochen.4.3 Im Falle der Unmöglichkeit der Lieferung gemäß § 275 BGB richten sich unsere Ansprüche nach der gesetzlichen Regelung. 4.4 Gerät der Lieferant in Lieferverzug stehen der Ziegelei Hebrok Ansprüche im gesetzlichen Umfange zu. Verlangt Ziegelei Hebrok Schadensersatz, steht dem Lieferanten das Recht zu, nachzuweisen, dass er die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.4.5 Werden bei Handelsware seitens des Kunden der Ziegelei Hebrok Ansprüche wegen Lieferverzuges gegen diese geltend gemacht und ist der Verzug von dem Lieferanten zu vertreten, kann die Ziegelei Hebrok von dem Lieferanten verlangen, auf erstes Anfordern von den Ansprüchen des Kunden freigestellt zu werden. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben vorbehalten.
5.1 Die Lieferung hat, sofern nicht Anderes schriftlich vereinbart ist, DAP in der Bestellung benannter Bestimmungsort zu erfolgen.5.2 Der Lieferant ist verpflichtet, auf allen Versandpapieren und Lieferscheinen die Bestellnummer anzugeben. Unterbleibt dies, so sind die dadurch entstehenden Verzögerungen in der Bearbeitung nicht von Ziegelei Hebrok zu vertreten.
6.1 Ziegelei Hebrok wird die Ware innerhalb angemessener Frist auf etwaige Qualitäts- und Quantitätsabweichungen prüfen. Eine diesbezügliche Rüge ist jedenfalls rechtzeitig, wenn sie innerhalb einer Frist von 2 Wochen, gerechnet ab Wareneingang oder bei versteckten Mängeln ab Entdeckung, beim Lieferanten eingeht.6.2 Ansprüche wegen Sach- und Recbtsmängeln stehen Ziegelei Hebrok im gesetzlichen Umfange zu. In jedem Fall ist die Ziegelei Hebrok berechtigt, vom Lieferanten nach eigener Wahl Mangelbeseitigung oder Lieferung einer neuen Sache zu verlangen. Das Recht auf Geltendmachung von Schadensersatz, insbesondere auf Schadensersatz statt der Leistung bleibt ausdrücklich vorbehalten.6.3 Die Ziegelei Hebrok ist berechtigt, auf Kosten des Lieferanten die Mängelbeseitigung selbst vorzunehmen, wenn der Lieferant in Verzug ist.6.4 Werden bei Handelsware seitens des Kunden der Ziegelei Hebrok Ansprüche wegen Mängeln gegen diese geltend gemacht und sind die Mängel von dem Lieferanten zu vertreten, kann die Ziegelei Hebrok von dem Lieferanten verlangen, auf erstes Anfordern von den Ansprüchen des Kunden freigestellt zu werden. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben vorbehalten.6.5 Die Verjährungsfrist richtet sich nach der gesetzlichen Regelung. Bei Handelswaren beginnt die Verjährungsfrist frühestens mit Übergabe der Ware an den Kunden der Ziegelei Hebrok. Eine dadurch bedingte Verlängerung der gesetzlichen Verjährungsfrist ist auf 12 Monate beschränkt.
7.1 Soweit der Lieferant für einen Produktschaden verantwortlich ist, ist er verpflichtet, die Ziegelei Hebrok insoweit von Schadensersatzansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen, als die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt ist und er im Außenverhältnis selbst haftet.7.2 Der Lieferant ist verpflichtet, eine Produkthaftpflicht-Versicherung mit einer Deckungssumme von 10 Mio. Euro pro Personenschaden/Sachschaden – pauschal – zu unterhalten. Weitergehende Schadensersatzansprüche der Ziegelei Hebrok bleiben unberührt.
8.1 Der Lieferant versichert, dass im Zusammenhang mit seiner Lieferung keine Rechte Dritter verletzt werden.8.2 Wird die Ziegelei Hebrok von einem Dritten wegen Rechtsverletzung in Anspruch genommen, so ist der Lieferant verpflichtet, Ziegelei Hebrok auf erstes schriftliches Anfordern von diesen Ansprüchen freizustellen.8.3 Die Freistellungspflicht des Lieferanten bezieht sich auf alle Aufwendungen, die Ziegelei Hebrok aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch einen Dritten notwendigerweise erwachsen.
9.1 Sollte die Ziegelei Hebrok Teile beim Lieferanten beistellen, bleiben diese im Eigentum der Ziegelei Hebrok. Verarbeitung oder Umbildung durch den Lieferanten werden für die Ziegelei Hebrok vorgenommen. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, Ziegelei Hebrok nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt Ziegelei Hebrok das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der eigenen Sache (Einkaufspreis zuzüglich MwSt) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.9.2 Wird die beigestellte Sache mit anderen, Ziegelei Hebrok nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwirbt Ziegelei Hebrok das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der eigenen Sache (Einkaufspreis zuzüglich MwSt) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Lieferanten als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Lieferant Ziegelei Hebrok anteilmäßig Miteigentum überträgt. Das Allein- oder Miteigentum verwahrt der Lieferant für die Ziegelei Hebrok.9.3 An beigestellten oder für Ziegelei Hebrok gefertigten Werkzeugen behält sich Ziegelei Hebrok das Eigentum ausdrücklich vor. Der Lieferant ist verpflichtet, die Werkzeuge nur für die Herstellung der von Ziegelei Hebrok bestellten Waren einzusetzen. Der Lieferant ist verpflichtet, die Werkzeuge zum Neuwert auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden zu versichern. Gleichzeitig tritt der Lieferant schon jetzt alle Entschädigungsansprüche aus dieser Versicherung an Ziegelei Hebrok ab, welcher die Abtretung annimmt. Der Lieferant ist verpflichtet, alle Werkzeuge auf eigene Kosten ordnungsgemäß zu warten und instandzuhalten und erforderlichenfalls instandzusetzen.9.4 Soweit die Ziegelei Hebrok gemäß Ziffer 1 und/oder Ziffer 2 zustehenden Sicherungsrechte den Einkaufspreis aller noch nicht bezahlten Vorbehaltswaren um mehr als 10% übersteigt, ist Ziegelei Hebrok auf Verlangen der Lieferanten zur Freigabe der Sicherungsrechte nach eigener Wahl verpflichtet.
10.1 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag ist der Geschäftssitz der Ziegelei Hebrok. Dasselbe gilt, wenn der Lieferant keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Ziegelei Hebrok ist jedoch berechtigt, den Lieferanten am Ort seines Geschäftssitzes bzw. seiner gewerblichen Niederlassung zu verklagen.10.2 Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, ist der Geschäftssitz von Ziegelei Hebrok Erfüllungsort.10.3 Für diese Einkaufsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Lieferanten und der Ziegelei Hebrok gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
Lieferungs- und ZahlungsbedingungenAllgemeines, GeltungAngebote, Vertragsschluss, Beschaffenheit und MengenermittlungLieferung, Lieferfristen, Abnahme und VerpackungAbrufverträgeGefahrübergangPreise, Kostensteigerung, Zahlungsbedingungen, Abtretung, AufrechnungMängelrüge, MängelansprücheSonderposten und 2. Wahl KlinkerSicherungsrechteSchadensersatzansprücheSchutzrechteAusfuhrnachweis, Gelangensbestätigung, UmsatzsteueridentifikationsnummerEinhaltung gesetzlicher VorschriftenAnwendbares Recht, Gerichtsstand, Datenschutz, Teilnichtigkeit Allgemeine Einkaufsbedingungen Geltung der Allgemeinen EinkaufsbedingungenAngebotPreise und ZahlungLieferzeitGefahrenübergangMängeluntersuchung – MängelhaftungProdukthaftung, Freistellung und HaftpflichtversicherungsschutzSchutzrechteEigentumsvorbehalt, Beistellung und WerkzeugeGerichtsstand – Erfüllungsort – Rechtswahl

References: § 13
 § 145
 § 438
 § 438
 § 438
 § 310
 § 275