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Timestamp: 2016-10-27 03:42:32+00:00

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Flashcards - Eheschließung
2010-07-21 12:12:34
Tags: Familienrecht Ehe Familie Eheschließung Folders: Description: Voraussetzungen und Wirkungen der Eheschließung und deren Beendigung
Show Answers: Form der Eheschließung
§1310 Pflicht des Standesbeamten: Warnfunktion, Prüfunf der Ehevoraussetzungen, PublizitätsinteresseStandesbeamte des Wohnsitzes gilt§1311 Erklärung ggü dem Standesbeamten: persönlich, gleichzeitig, bedingungslos, unbefristet, auch Erklärung des Ehenamens
§1303 Mindestalter von 18 Jahren §1304 Geschäftsfähigkeit
Willensmängel bei der Eheschließung
Allgemein: keine Geltung der Vorschriften im Allgemeinen Teil - an die Stelle der Anfechtung tritt die Aufhebung§1313 Aufhebungsklage mit Gründen in §1314 - Aufhebung wirkt ex nunc, Frist in §1317Irrtum: nur wenn man nicht weiß, dass es sich um eine Eheschließung handeltArglistige Täuschung: Täuschung über erhebliche Umstände (Kind, Schwangerscahft, Homosexualität, nicht: Vermögensumstände) Widerrechtliche Drohung: auch bei Drohung mit etwas Erlaubten (nicht, wenn mit Verlassen gedroht wird)§1319: Falsche Todeserklärung des Ehegatten
§1306: Bestehende Ehe oder Lebenspartnerschaft §1307: Eheverbot unter Verwandten der geraden Linie und Geschwister §1307 S.2/1308: Eheverbot unter AdotivverwandtenMissbrauch der Eheschließung: Standesbeamter kann die Eheschließung verweigern, da Art. 6 I nicht die Ehe schützt,die nicht wirksam sein soll
Fehlerhafte Ehe (1)
Trotzdem Wirksamkeit, Nichtehe
Wirksamkeit besteht trotzdem- bei Fehlen der Ehevoraussetzungen oder Ehemündigkeit- Relative EheverboteNichtehe- Scheinehe - Verstoß gegen absolute Eheverbote- keine Rechtsfolgen, es sei denn jemand hat auf den Rechtsschein vertraut
Fehlerhafte Ehe (2)
§1318 Wirkung: ex nunc, daher auch ähnliche Kompetenzen wie bei der ScheidungVerfahren: Antrag muss an das Familiengericht gestellt werdenAntragsberechtigte nach §1316Antragsgegner Aufhebung nach §1313Aufhebungsgründe in §1314, Ausschlussgründe in §1315 beachten
Wirkung sowohl im Innen- als auch im Außenverhältnis - Innenwirkung kann auch gegen Dritte wirkenEhe wird auf Lebenszeit geschlossen §1353 I S.1 Verpflichtung zur ehelichen Lebensgemeinschaft Gegenseitige Verantwortung der Ehegatten
Leben in Gemeinschaft: Gemeinschaftliche Wohnstätte, Wahrung der ehelichen TreueSorge um die gemeinsamen Angelegenheiten (Haushalt, Kinder)Hausrat und Ehewohnung: Vermutung des mittelbaren Besitzes auch für den Nichteigentümer - Mitbesitz besteht automatisch und kann auch nicht abbedungen werden Jeder ist zum Gebrauch berechtigt - Ausnahme nur bei persönlichen GegenständenBeistand: Beistand in persönlichen Angelegenheiten, Strafrechtliche Garantenpflicht, Zustimmungspflicht zur gemeinsamen steuerlichen VeranlagungGegenseititge Rücksicht
Abdingbarkeit des §1353
Eigentlich völlige Freiheit in der Ehegestaltung Widerspruch zu §1353, da dieser zwingendes Recht istMuss aber nicht entschieden werden, da es meist nich darauf ankommt
Gerichtliche Durchsetzbarkeit des §1353
- Bsp.: Geliebte zieht in die Ehewohnung ein
Wiederherstellung der Lebensgemeinschaft ist möglich: Ehehersttellungsklage gem. §1353 I S.2 (jedoch nur fürdie Forderung eines bestimmten Verhaltens)Eheherstellungsklage auch auf Unterlassen: meist sind Tun und Unterlassen gerade auf Treue nicht einfach abzugrenzen - Ummünzung auf Forderung nach Einhaltung der TreueDas Vollstreckungsgebot aus §120 FamFG wird jedoch trotzdem angewendet, auch wenn es nur die Forderung der Herstellung verbietetKeine Anwendung von §823, da die Lebensgemeinschaft kein absolutes Recht, sondern nur ein zwischen den Ehegatten wirkendes ist und eine Anwendung des §823 auch das Vollstreckungsverbot umgehen würdeAuch ggü dem Dritten besteht kein Anspruch aus §823, da die eheliche Lebensgemeinschaft kein Absolutes Recht ist
Andere Ansprüche aus der ehelichen Lebensgemeinschaft
Deliktsschutz und Schäden gegen §823 bestehenKinderfreibetrag muss auf beide Lohnsteuerkarten eingetragen werden (Nebenpflicht)Mitbesitz an allen Sachen, es sei denn sie stehen einem Ehegatten zur alleinigen Verwendung zuErwerbstätigkeitspflicht für beideHaushaltsführungspflicht für beide, tut dies nur ein Ehegatte muss der andere anderweitig dazu beitragen
§1360 Intakte Ehe: Beide müssen aus Vermögen und Erwerb die Lebensgrundlage angemessen herstellen, hierbei wird auch die Haushaltsführung berücksichtigtUnterhaltspflicht ggü Dritten: ggü Minderjährigen gilt zuerst, sonst aber ist die eheliche Unterhaltspflicht vorrangigFortbestand der Unterhaltspflicht auch nach der Ehe §1613 kein Unterhalt für die Vergangenheit §1614 kein Verzicht für zukünftigen Unterhalt möglichAngemessen muss an der Situation gemessen werden, jedenfalls gesamter Lebensunterhalt muss gedeckt werdenUnterhalt wird normalerweise in Naturalien geleistet (Wohnung, Urlaub, Essen), es kann aber auch einen Taschengeldanspruch geben - dieser wird meistens nicht durchgesetzt aber häufig von Gläubigern gepfändet
Schlüsselgewalt Voraussetzungen
§1357 Gegenseitige Vertretungsmacht: Prinzipiell für kleinere Geschäfte - Gläubigervorteila) Eheliche Lebensgemeinschaftb)Lebensbedarf der Familie: weite Auslegungc) Angemessenheit: Verdienst der Ehegatten, individuelle Bedürfnisse, Konsumstil, manche Geschäfte bedürfen der Rücksprache - Problematisch sind teure Geschäfte und Dauerschuldverhältnisse - Merkmal aus dem Unterhaltsrechtd) keine Beschränkungen durch den anderen Ehegattene) kein Getrenntleben: Urlaub reicht hierbei nicht aus
Wirkungen im Außen- und Innenverhältnis
Rechtsfolge in §1357: normalerweise beide Ehegatten, es sei denn es ergibt sich etwas anderes Schuldrechtliche Folgen: Gesamtschuld gem. §421 oder Gesamtgläubiger gem. §428 - Verantwortlichkeit für einanderDingliche Rechte: e.A. schließt auf eine dingliche Gemeinschaft - die Übereignung an einen muss aber ausreichen, Verkomplizierung des RechstverkehrsIm Innenverhältnis können andere Vereinbareungen getroffen werden§1357 ist nicht abdingbar
Umgekehrte Eigentumsvermutung in §1362
Zugunsten des Gläubigers wird vermutet, dass die Sache beiden gehörtAusnahme nur bei Getrenntleben oder bei Beweis, dass einem der Gegenstand persönlich gehört (§1362 II)
Alles in §1355 geregelt
Getrenntleben (1)
Gertrenntleben führt zur Vermutung der Zerrüttung der Ehe und ist Voraussetzung für die Scheidung§1567 Definition des GetrenntelebensObjektives Merkmal: Räumliche TrennungSubjektives Merkmal: Einer lehnt die eheliche Lebensgemeinschaft ab
Getrenntleben (2)
Möglichkeit der ScheidungVoraussetzung zum ScheiternVeränderung der ehelichen Unterhaltspflicht aus §1360 in eine monatliche Rente in Geldzahlung gem. §1361
Unterhaltspflicht gem. §1361(1)
Unterhaltsberechtigt ist nur der BedürftigeBedürftigkeit: Wer aus Einkommen oder aus Vermögen keine ausreichenden Einkünfte erzielt, um den bisherigen Lebensstandard angemessen aufrecht zu erhaltenVermögen: kein Gewinn oder Zinsen aus dem VermögenErwerbstätigkeit: Prüfung von potentieller Erwerbstätigkeit, kann in bestimmten Fällen unzumutbar sein (junge Mutter)
Unterhaltspflicht gem. §1361(2)
Leistungsfähigkeit: Man hat nur einen Anspruch auf Unterhalt, wenn der Zahlende die Möglichkeit zur Zahlung hatDer Stamm des Vermögens muss unter Umständen angegriffen werdenProblem: Wahrung des Lebensstandards des Unterhaltsschuldners - Unterhaltsschuldner muss den Bedarf des anderen nur grds so weit decken, wie er seinen eigenen Bedarf nicht gefährdetWegfall des Unterhaltsanspruchs: Unbilligkeit (Straftaten in der Ehe), sofortige Wiederheirat

References: §1310

§1303
 §1304
 §1314
 §1317

§1306
 §1307
 §1307
 Art. 6

§1318
 §1316
 §1313
 §1314
 §1315
 §1353
 §1353
 §1353
 §1353
 §1353
 §120
 §823
 §823
 §823
 §823

§1360
 §1613
 §1614

§1357
 §1357
 §421
 §428
 §1362
 §1355
 §1360
 §1361
 §1361
 §1361