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Timestamp: 2020-05-29 17:49:29+00:00

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Version vom 2. März 2009, 11:24 Uhr (Quelltext anzeigen)
Version vom 15. Juli 2009, 13:06 Uhr (Quelltext anzeigen)
Die [[Betreuerbestellung]] ist keine endgültige Angelegenheit. Der Betreute kann immer [[Beschwerde]] gegen die Betreuung einlegen. Auch nahe Angehörige und die [[Betreuungsbehörde]] sind beschwerdeberechtigt ({{Zitat-dej|§|69g|fgg}} FGG). Zuständig für die Entscheidung ist das Landgericht, sofern das [[Vormundschaftsgericht]] dem [[Rechtsmittel]] nicht statt gibt. Fällt der [[Betreuungsvoraussetzung|Handlungsbedarf]] für eine Betreuung weg, ist die Betreuung vom Gericht aufzuheben, was in der Praxis auch häufig vorkommt ({{Zitat-dej|§|1908d|bgb}} BGB).
Ebenso kann der [[Betreuerwechsel|Betreuer gewechselt]] oder sein [[Aufgabenkreis]] erweitert oder eingeschränkt werden ({{Zitat-dej|§|1908b|bgb}} BGB). Hierzu bedarf es einer Anregung an das Gericht. Ein Wechsel des Betreuers ist aber in der Regel schwer zu erreichen. Von sich aus prüft das [[Vormundschaftsgericht]] zumindest alle sieben Jahre, ob die Betreuung unverändert fortzuführen ist ({{Zitat-dej|§|69|fgg}} FGG). Vor dem 1.7.2005 betrug die Höchstdauer 5 Jahre.
==Betreuungsaufhebung, wenn Betreuungsvoraussetzungen wegfallen==
Die beteiligten Personen, insbesondere der Betreute und der Betreuer, haben daher jederzeit die Möglichkeit, dem Vormundschaftsgericht den Wegfall der die [[Betreuungsvoraussetzung|Betreuungsbedürftigkeit]] begründenden (({{Zitat-dej|§|1908d|bgb}} Abs. 1 BGB) Voraussetzungen mitzuteilen und so auf eine Aufhebung der Betreuung hinzuwirken.
Die beteiligten Personen, insbesondere der Betreute und der Betreuer, haben daher jederzeit die Möglichkeit, dem Gericht den Wegfall der die [[Betreuungsvoraussetzung|Betreuungsbedürftigkeit]] begründenden (({{Zitat-dej|§|1908d|bgb}} Abs. 1 BGB) Voraussetzungen mitzuteilen und so auf eine Aufhebung der Betreuung hinzuwirken.
Dies ist insbesondere dann sinnvoll, wenn sich der [[Betreuungsvoraussetzung|Gesundheitszustand]] des Betreuten soweit gebessert hat, dass dieser seine Angelegenheiten wieder selbst, z.B. auch mit Hilfe eines [[Vorsorgevollmacht|Bevollmächtigten]], regeln kann. In solchen Fällen ist der Betreuer auch nach {{Zitat-dej|§|1901|bgb}} Abs. 5 BGB verpflichtet, selbst den Aufhebungsantrag zu stellen.
Beim Einwilligungsvorbehalt insbesondere für die [[Vermögenssorge]] ist dann an seine Aufhebung zu denken, wenn sich der Betreuer verlässlich davon überzeugen konnte, dass der Betreute nunmehr verantwortlich, also ohne erhebliche Selbstschädigungsgefahr, mit seinen Finanzen umgehen kann.
Gerade die Aufhebung von [[Einwilligungsvorbehalt]]en ist ein wichtiger Schritt zur Verselbständigung betreuter Menschen.
'''BayObLG,''' Beschluss vom 05.03.1992, 3Z AR 6/92
'''BayObLG, Beschluss vom 05.03.1992, 3Z AR 6/92'''
'''OLG Frankfurt a.M., '''Beschluss vom 13.03.1992- 20 W 83/92, BtE 1992/93, 146 mit Komm. ''Florentz'' S. 146 = FamRZ 1992, 859 = MDR 1992, 511 = NJW 1992, 1395 = OLGR 1992, 176 = OLGZ 1992, 294 = R&P 1992, 96
'''OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 13.03.1992, 20 W 83/92''', BtE 1992/93, 146 mit Komm. ''Florentz'' S. 146 = FamRZ 1992, 859 = MDR 1992, 511 = NJW 1992, 1395 = OLGR 1992, 176 = OLGZ 1992, 294 = R&P 1992, 96
Im Verfahren über einen Antrag des Betreuten auf Aufhebung der Betreuung ist die Einholung eines [[Sachverständigengutachten]]s über den Geisteszustand des Betreuten jedenfalls dann gerechtfertigt, wenn ein entsprechendes zeitnahes Gutachten nicht vorliegt (§ 12 FGG).
'''OLG Karlsruhe''', Beschluss vom 11.10.1993 - 11 AR 20/93, FamRZ 1994, 449
'''OLG Karlsruhe, Beschluss vom 11.10.1993, 11 AR 20/93''', FamRZ 1994, 449
'''BayObLG ''', Beschluss vom 21.10.1993 - 3Z BR 243/93, FamRZ 1994, 324
'''BayObLG, Beschluss vom 21.10.1993, 3Z BR 243/93''', FamRZ 1994, 324
Der Antrag auf Aufhebung der Betreuung enthält auch den Antrag auf Entlassung des Betreuers. Deshalb umfasst die [[Beschwerde]]berechtigung eines Elternteils (§ 69g I FGG) auch einen Hilfsantrag auf Entlassung des Betreuers.
'''BayObLG''', Beschluss vom 27.01.1994 - 3Z BR 303/93, FamRZ 1994, 780
'''BayObLG, Beschluss vom 27.01.1994, 3Z BR 303/93''', FamRZ 1994, 780
# Wird in einem Verfahren auf Aufhebung der Betreuung vom Landgericht der Betreuer auch zum Verfahrenspfleger bestellt, so ist diese Bestellung zwar formell wirksam. Das Rechtsbeschwerdegericht muss aber in der Regel davon ausgehen, dass dem Betroffenen nur ein völlig ungeeigneter [[Verfahrenspfleger]] bestellt worden ist. Ein solcher Fall führt regelmäßig zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung an das Landgericht.
# Bei der Frage, ob die Bestellung eines Verfahrenspflegers für die Beschwerdeinstanz gemäß § 67 FGG erforderlich ist, ist grundsätzlich vom Standpunkt des Landgerichts auszugehen. Nur ausnahmsweise kann in solchen Fällen das Rechtsbeschwerdegericht die Auffassung vertreten, die Bestellung eines Verfahrenspflegers sei nicht erforderlich gewesen.
# Bei der Frage, ob die Bestellung eines [[Verfahrenspfleger]]s für die Beschwerdeinstanz gemäß § 67 FGG erforderlich ist, ist grundsätzlich vom Standpunkt des Landgerichts auszugehen. Nur ausnahmsweise kann in solchen Fällen das Rechtsbeschwerdegericht die Auffassung vertreten, die Bestellung eines Verfahrenspflegers sei nicht erforderlich gewesen.
# Bei offensichtlich begründeter weiterer Beschwerde des Betroffenen selbst ist die Bestellung eines Verfahrenspflegers für das Rechtsbeschwerdeverfahren nicht erforderlich.
'''BayObLG''', Beschluss vom. 21.07.1994 - 3Z BR 170/94, FamRZ 1994, 1602
'''BayObLG, Beschluss vom. 21.07.1994, 3Z BR 170/94''', FamRZ 1994, 1602
# Für ein Verfahren über einen Antrag auf Aufhebung der Betreuung bestehen keine besonderen verfahrensrechtlichen Vorschriften, wenn der Antrag abgewiesen und die Bestellung eines Betreuers nicht zugleich verlängert wird. Entsprechendes gilt für einen Antrag auf Aufhebung eines [[Einwilligungsvorbehalt]]s.
# Art. 103 I GG gilt auch im Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit. Dabei muss grundsätzlich zu jedem dem Gericht unterbreiteten Vorgang Gelegenheit zur Äußerung gegeben werden, soweit er für die Entscheidung erheblich ist.
# Art. 103 Abs. 1 GG gilt auch im Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit. Dabei muss grundsätzlich zu jedem dem Gericht unterbreiteten Vorgang Gelegenheit zur Äußerung gegeben werden, soweit er für die Entscheidung erheblich ist.
'''BayObLG,''' Beschluss vom 09.03.1995- 3Z BR 365/94, BayObLGR 1995,36 (LS)=BtPrax 1995,221=FamRZ 1995,1519 (LS)
'''BayObLG, Beschluss vom 09.03.1995, 3Z BR 365/94''', BayObLGR 1995,36 (LS)=BtPrax 1995,221=FamRZ 1995,1519 (LS)
Ein Antrag auf Aufhebung der Betreuung kann nur abgelehnt werden, wenn die [[Voraussetzung]]en für die Bestellung eines Betreuers noch vorliegen. Deshalb ist es bei der Ablehnung eines Antrags auf Aufhebung einer Betreuung erforderlich, festzustellen, dass der Betroffene nicht in der Lage ist, seinen Willen in den bestimmten Aufgabenkreisen frei zu bestimmen.
'''OLG Hamm, '''Beschluss vom 28.03.1995- 15 W 9/95, BtPrax 1995,221 =DAVorm 1996,73 =FamRZ 1995,1519
'''OLG Hamm, Beschluss vom 28.03.1995, 15 W 9/95''', BtPrax 1995,221 =DAVorm 1996,73 =FamRZ 1995,1519
# Der Betroffene kann eine auf seinen Antrag angeordnete [[Betreuerbestellung]] unmittelbar mit der Beschwerde zum Landgericht anfechten. Das in § 1908d II BGB vorgesehene erstinstanzliche Verfahren, in dem auf den Aufhebungsantrag des Betroffenen zu prüfen ist, ob und inwieweit die Betreuung von Amts wegen aufrechtzuerhalten ist, steht dem nicht entgegen.
# Voraussetzung für die Bestellung eines Betreuers ist auch, dass der Betroffene für die in Aussicht genommenen [[Aufgabenkreis]]e nicht zu eigenverantwortlichen Entscheidungen in der Lage ist.
'''BayObLG''', Beschluss vom 14.06.1995 - 3Z BR 51/95, FamRZ 1996, 499
'''BayObLG, Beschluss vom 14.06.1995, 3Z BR 51/95''', FamRZ 1996, 499
# Die Androhung, dass der Betroffene zwangsweise zur Untersuchung [[Vorführung|vorgeführt]] werden könne, ist anfechtbar, wenn das Verfahren nur die Aufhebung einer Betreuung oder einen Betreuerwechsel zum Gegenstand hat.
#. In diesem Verfahren ist die Anordnung der zwangsweisen Vorführung nicht zulässig.
'''BayObLG, '''Beschluss vom 19.10.1995 - 3Z AR 47/95, FamRZ 1996, 511 [LS]
'''BayObLG, Beschluss vom 19.10.1995 - 3Z AR 47/95''', FamRZ 1996, 511 [LS]
'''OLG Köln, '''Beschluss vom 07.10.1996 - 16 Wx 202/96,''' '''FamRZ 1997, 1293 = NJWE-FER 1997,202 (LS) = NJW-RR 1997, 708 = OLGR 1997,100
'''OLG Köln, Beschluss vom 07.10.1996 - 16 Wx 202/96,''' FamRZ 1997, 1293 = NJWE-FER 1997, 202 (LS) = NJW-RR 1997, 708 = OLGR 1997, 100:
Dem Betreuer steht gegen den Beschluss, durch den die Betreuung aufgehoben wird, weder im eigenen Namen noch " im Interesse des Betreuten" ein [[Beschwerde]]recht zu.
'''BayObLG''', Beschluss vom 26.02.1997 - 3Z BR 55/97, FamRZ 1998, 323 = FuR 1998,90
'''BayObLG, Beschluss vom 26.02.1997, 3Z BR 55/97''', FamRZ 1998, 323 = FuR 1998,90
'''BayObLG,''' Beschluss vom 09.10.1997, 3Z BR 225/97,''' '''BayObLGZ 1997,301 (Nr. 58)= BayObLGR 1998,35 (LS)=FamRZ 1998, 507 = NJW-RR 1998,435 = NJWE-FER 1998,152
'''BayObLG, Beschluss vom 09.10.1997, 3Z BR 225/97,''' BayObLGZ 1997, 301 (Nr. 58)= BayObLGR 1998, 35 (LS)= FamRZ 1998, 507 = NJW-RR 1998, 435 = NJWE-FER 1998, 152
Der [[Betreuervergütung|Vergütungsanspruch]] des Betreuers wird dadurch, dass die Betreuung entgegen § 1908d I Satz 1 zu lange aufrecht erhalten wurde, nicht berührt.
'''OLG Düsseldorf, '''Beschluss vom 06.11.1997 - 25 Wx 80/97, OLGReport Düsseldorf 1998, 77 = FamRZ 1998, 1244 = BtPrax 1998,80
'''OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06.11.1997, 25 Wx 80/97''', OLGReport Düsseldorf 1998, 77 = FamRZ 1998, 1244 = BtPrax 1998,80
'''BayObLG''', Beschluss vom 22.11.1999, 3Z BR 322/99
'''BayObLG, Beschluss vom 22.11.1999, 3Z BR 322/99''':
'''BayObLG, '''Beschluss vom 07.09.2000, 3Z BR 210/00,''' '''FamRZ 2001, 255 = MDR 2001, 94
'''BayObLG, Beschluss vom 07.09.2000, 3Z BR 210/00,''' FamRZ 2001, 255 = MDR 2001, 94
'''BayObLG,''' Beschluss vom 07.09.2000, 3Z BR 254/00; BtPrax 2001, 85
'''BayObLG, Beschluss vom 07.09.2000, 3Z BR 254/00'''; BtPrax 2001, 85
In dem die Betreuerbestellung betreffenden Verfahren erledigt sich die Hauptsache u.a. durch die Aufhebung der Betreuung gemäß § 1908d I Satz 1 BGB. Eine nachträgliche Aufhebung der [[Betreuerbestellung]] durch das Beschwerdegericht kann den mit dieser Maßnahme verbundenen Eingriff in die Rechtssphäre des Betroffenen (vgl. BayObLGZ 1994, 209/211; OLG Hamm BtPrax 1995, 221/222) nicht rückwirkend beseitigen. Auch wird dadurch Rechtsgeschäften, die der Betreuer als gesetzlicher Vertreter des Betroffenen getätigt hat (§ 1902 BGB), nicht der Boden entzogen.
In dem die [[Betreuerbestellung]] betreffenden Verfahren erledigt sich die Hauptsache u.a. durch die Aufhebung der Betreuung gemäß § 1908d I Satz 1 BGB. Eine nachträgliche Aufhebung der [[Betreuerbestellung]] durch das Beschwerdegericht kann den mit dieser Maßnahme verbundenen Eingriff in die Rechtssphäre des Betroffenen (vgl. BayObLGZ 1994, 209/211; OLG Hamm BtPrax 1995, 221/222) nicht rückwirkend beseitigen. Auch wird dadurch Rechtsgeschäften, die der Betreuer als gesetzlicher Vertreter des Betroffenen getätigt hat (§ 1902 BGB), nicht der Boden entzogen.
'''BayObLG''', Beschluss vom 09.04.2002 - 3Z BR 65/02, FamRZ 2003, 115 [LS]
'''BayObLG, Beschluss vom 09.04.2002, 3Z BR 65/02''', FamRZ 2003, 115 [LS]
Im Verfahren über einen Antrag auf Aufhebung der Betreuung ist erneut ein [[Gutachten]] einzuholen, wenn die Erstellung des letzten Gutachtens lange zurückliegt (hier: ein Jahr und fünf Monate) oder eine erhebliche Veränderung seiner Tatsachengrundlage nahe liegt.
'''BayObLG,''' Beschluss vom 24.11.2004''' - '''3Z BR 227/04, BayObLGR 2005,383 (LS)=BtPrax 2005,69 = FamRZ 2005,752 (LS)
'''BayObLG,''' Beschluss vom 24.11.2004, 3Z BR 227/04''', BayObLGR 2005,383 (LS)=BtPrax 2005,69 = FamRZ 2005,752 (LS)
'''BayObLG,''' Beschluss vom 20.12.2004 - 3Z BR 156/04, FamRZ 2005, 834
'''BayObLG, Beschluss vom 20.12.2004, 3Z BR 156/04''', FamRZ 2005, 834
'''OLG München'''<nowiki>, Beschluss vom 09.11.2005 - 33 Wx 218/05, FamRZ 2006, 577 [LS] = BtPrax 2006, 33 = OLGR 2006, 263 = MDR 2006, 576</nowiki>
'''OLG München, Beschluss vom 09.11.2005, 33 Wx 218/05''', FamRZ 2006, 577 [LS] = BtPrax 2006, 33 = OLGR 2006, 263 = MDR 2006, 576:
'''OLG München''', Beschluss vom 29.11.2005 - 33 Wx 88/05, BtMan 2006, 47 (LS) = BtMan 2006, 110 (LS) = FamRZ 2006, 730 [LS.] = BtPrax 2006, 32 = MDR 2006, 759<
'''OLG München, Beschluss vom 29.11.2005, 33 Wx 88/05''', BtMan 2006, 47 (LS) = BtMan 2006, 110 (LS) = FamRZ 2006, 730 [LS.] = BtPrax 2006, 32 = MDR 2006, 759<
'''OLG München, '''Beschluss vom 22.12.2005 - 33 Wx 176/05''', '''BtPrax 2006, 79 (LS) = FamRZ 2006, 730 (LS) = NJW-RR 2006, 512 = OLGR 2006, 137
'''OLG München, Beschluss vom 22.12.2005, 33 Wx 176/05''', BtPrax 2006, 79 (LS) = FamRZ 2006, 730 (LS) = NJW-RR 2006, 512 = OLGR 2006, 137:
# Für das Verfahren über einen Antrag auf Aufhebung der Betreuung gilt der Grundsatz der Amtsermittlung. Besondere verfahrensrechtliche Vorschriften bestehen dann nicht, wenn das Vormundschaftsgericht dem Antrag auf Aufhebung der Betreuung nicht entsprechen will (vgl. BayObLG FamRZ 1998, 323).
# Es ist nicht zu beanstanden, wenn der Tatrichter zur Aufklärung, ob eine Betreuung weiterhin erforderlich ist, ein Sachverständigengutachten in Auftrag gibt, weil das letzte Gutachten mehr als 1 1/2 Jahre zurückliegt und aus Schreiben des Betroffenen Anhaltspunkte für paranoide Vorstellungen erkennbar sind.
'''OLG München,''' Beschluss vom 15.03.2006, 33 Wx 030/06, BtMan 2006, 112 (LS) = BtPrax 2006, 108 = FamRZ 2006, 1301 (LS) = NJOZ 2006, 2148 = OLGR 2006,344
'''OLG München, Beschluss vom 15.03.2006, 33 Wx 030/06''', BtMan 2006, 112 (LS) = BtPrax 2006, 108 = FamRZ 2006, 1301 (LS) = NJOZ 2006, 2148 = OLGR 2006,344
# Der Betreuer hat grundsätzlich keine Beschwerdebefugnis, wenn die Betreuung insgesamt aufgehoben wird (OLG Köln v. 7.10.1996 – 16 Wx 202/96, OLGReport Köln 1997, 100 = NJW-RR 1997, 708). Ein Betreuer hat kein eigenes Recht auf Fortbestand der Betreuung. Die Betreuung wird nicht im Interesse des Betreuers, sondern im Interesse des Betroffenen angeordnet. Wird eine bestehende Betreuung auf Antrag des Betroffenen und mit Kenntnis des Betreuers aufgehoben, so kann der ehemalige Betreuer hiergegen auch unter dem Gesichtspunkt einer Verletzung rechtlichen Gehörs nicht mit Erfolg vorgehen. Es fehlt insoweit an einer materiellen Rechtsbeeinträchtigung.
# Eine behauptete Verletzung seines rechtlichen Gehörs führt jedenfalls dann nicht zu einer Beschwerdeberechtigung, wenn die nicht auf eine Anregung des Betreuers zurückgehende Betreuung unangefochten seit längerer Zeit besteht, auf Antrag des Betroffenen aufgehoben wird und aus dem Aufhebungsbeschluss keine Anhaltspunkte für eine materielle Rechtsbeeinträchtigung – z.B. durch Vorwürfe bzgl. der Amtsführung des Betreuers – zu erkennen sind (Abgrenzung zu OLG Düsseldorf v. 6.11.1997 – 25 Wx 80/97, OLGReport Düsseldorf 1998, 77 = FamRZ 1998, 1244).
'''OLG Rostock,''' Beschluss v. 24.04.2006 - 3 W 20/06, BtMan 2006, 162 (LS) = FamRZ 2006, 1630 [LSe] = OLGR 2006, 729
'''OLG Rostock, Beschluss v. 24.04.2006, 3 W 20/06''', BtMan 2006, 162 (LS) = FamRZ 2006, 1630 [LSe] = OLGR 2006, 729
Im Falle der Aufhebung der Betreuung durch das Gericht ist eine Anhörung der [[Betreuungsbehörde]] nicht zwingend.
'''OLG Rostock''', Beschluss vom 15.08.2006, 3 W 54/06, BtMan 2007, 155 (Ls) = OLGR 2007, 404 = FamRZ 2007, 302 (LS)
'''OLG Rostock, Beschluss vom 15.08.2006, 3 W 54/06''', BtMan 2007, 155 (Ls) = OLGR 2007, 404 = FamRZ 2007, 302 (LS)
Die Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer [[Gerichtsbeschluss|Betreuungsanordnung]] ist auch dann noch möglich, wenn die Befristung der vorläufigen Betreuung bereits abgelaufen ist. Es handelt sich um eine teifgreifend in Grundrechte eingreifende Entscheidung. Ein effektiver Rechtsschutz gebietet es, dem Betroffenen ein Rechtsschutzinteresse dahin zuzubilligen, den Grundrechtseingriff auf seine Rechtmäßigkeit zu überprüfen.
'''OLG Köln''', Beschluss vom 23.10.2006, 16 Wx 203/06, BtMan 2007, 155 (Ls) = OLGR 2007, 410 = NotBZ 2008, 38
'''OLG Köln, Beschluss vom 23.10.2006, 16 Wx 203/06''', BtMan 2007, 155 (Ls) = OLGR 2007, 410 = NotBZ 2008, 38
'''OLG München''', Beschluss vom 20.12.2006, 33 Wx 248/06, BtMan 2007, 106 (LS) = BtPrax 2007,81 = MDR 2007, 482 = OLGR 2007, 166 = FamRZ 2007, 743 = NJW-RR 2007, 1087
'''OLG München, Beschluss vom 20.12.2006, 33 Wx 248/06,''' BtMan 2007, 106 (LS) = BtPrax 2007,81 = MDR 2007, 482 = OLGR 2007, 166 = FamRZ 2007, 743 = NJW-RR 2007, 1087
'''OLG München, Beschluss vom 28.07.2008, 33 Wx 164/08; FGPrax 2008, 209'''
'''OLG München, Beschluss vom 28.07.2008, 33 Wx 164/08'''; FGPrax 2008, 209:
Hat das Landgericht eine Betreuungsmaßnahme als ungerechtfertigt
Version vom 15. Juli 2009, 13:06 Uhr
Die Betreuerbestellung ist keine endgültige Angelegenheit. Der Betreute kann immer Beschwerde gegen die Betreuung einlegen. Auch nahe Angehörige und die Betreuungsbehörde sind beschwerdeberechtigt (§ 69g FGG, ab 1.9.2009 § 303 FamFG). Zuständig für die Entscheidung ist das Landgericht, sofern das Vormundschaftsgericht (ab 1.9.2009 Betreuungsgericht) dem Rechtsmittel nicht statt gibt. Fällt der Handlungsbedarf für eine Betreuung weg, ist die Betreuung vom Gericht aufzuheben, was in der Praxis auch häufig vorkommt (§ 1908d BGB).
Ebenso kann der Betreuer gewechselt oder sein Aufgabenkreis erweitert oder eingeschränkt werden (§ 1908b BGB). Hierzu bedarf es einer Anregung an das Gericht. Ein Wechsel des Betreuers ist aber in der Regel schwer zu erreichen. Von sich aus prüft das Gericht zumindest alle sieben Jahre, ob die Betreuung unverändert fortzuführen ist (§ 69 FGG, ab 1.9.2009 § 286 FamFG). Bei Beschlüssen vor dem 1.7.2005 betrug die Höchstdauer 5 Jahre.
OLG München, Beschluss vom 28.07.2008, 33 Wx 164/08; FGPrax 2008, 209:
OLG Köln, Beschluss vom 22.08.2008; 16 Wx 149/08:
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References: § 67
 § 67
 Art. 103
 Art. 103
 § 1908
 § 1908
 § 1908
 § 1908
 § 303
 § 286