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Timestamp: 2016-10-25 06:44:19+00:00

Document:
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Hardy Landolt,
Politische Gemeinde Walenstadt, handelnd durch den Gemeinderat und dieser vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Hubert B�hlmann,
Regierung des Kantons St. Gallen, vertreten durch das Departement des Innern, Regierungsgeb�ude, 9001 St. Gallen.
Der Gemeinderat Walenstadt bewilligte der politischen Gemeinde Walenstadt am 2. September 2004 die Errichtung eines Kinderspielplatzes auf dem Grundst�ck Nr. 912 und eines asphaltierten Hartplatzes auf dem angrenzenden Grundst�ck Nr. 930. Diese Grundst�cke liegen neben einem ehemaligen Schulhaus in der Zone f�r �ffentliche Bauten und Anlagen.
Mit Eingabe vom 14. Juni 2006 gelangten unter anderem die Eheleute X.________, Eigent�mer des unmittelbar an den Hartplatz angrenzenden, in der Wohnzone W2 gelegenen Grundst�cks Nr. 926, an das Bausekretariat Walenstadt. Sie beanstandeten, dass die Nutzung des Hartplatzes und des Kinderspielplatzes ohne Bewilligung erweitert werde. Sie beantragten insbesondere die Durchf�hrung eines Baubewilligungsverfahrens f�r unbewilligte �nderungen sowie vorsorgliche Massnahmen (Baueinstellungsverf�gung und Nutzungsverbot) und die Entfernung von rechtswidrigen Anlageteilen. Nach Durchf�hrung eines Augenscheins teilte der Gemeinderat Walenstadt den Eheleuten X.________ mit, f�r das Spielfeld sei weder ein nachtr�gliches Baubewilligungsverfahren noch ein Nutzungsverbot n�tig. Nach weiterer Korrespondenz zwischen der Gemeinde und den betroffenen Nachbarn ersuchten diese am 2. November 2006 den Gemeinderat Walenstadt, bis zum 15. November 2006 eine anfechtbare Verf�gung zu erlassen. Nachdem die Gemeinde diesem Gesuch nicht nachkam, erhoben unter anderem die Eheleute X.________ beim Baudepartement des Kantons St. Gallen eine Rechtsverweigerungsbeschwerde. Sie beantragten, die Gemeinde sei anzuhalten, �ber die am 14. Juni 2006 beantragten vorsorglichen Massnahmen zu entscheiden. Weiter verlangten sie die Durchf�hrung eines nachtr�glichen Baubewilligungsverfahrens f�r die Umnutzung-/Nutzungserweiterung des Hartplatzes und f�r die in Abweichung von der Baubewilligung vom 2. September 2004 erstellten Anlageteile und Gel�ndever�nderungen. Mit Schreiben vom 20. Juni 2007 r�gten die Beschwerdef�hrer beim Gemeinderat Walenstadt, dass auf dem Hartplatz ohne Bewilligung Basketballk�rbe aufgestellt w�rden. Sie beantragten die umgehende Einstellung der Bauarbeiten. Diese Beanstandung beantwortete der Gemeinderat Walenstadt mit Hinweis auf die rechtskr�ftige Bewilligung des Spielplatzes, worauf die Eheleute X.________ am 27. Juni 2007 beim Baudepartement eine aufsichtsrechtliche Anzeige gegen den Gemeinderat Walenstadt einreichten.
Das Baudepartement trat am 17. M�rz 2008 auf die Rechtsverweigerungsbeschwerde nicht ein (Ziff. 2) und gab der aufsichtsrechtlichen Anzeige gegen den Gemeinderat Walenstadt keine Folge (Ziff. 3). Dagegen erhoben unter anderem die Eheleute X.________ Rekurs bei der Regierung des Kantons St. Gallen. Diese gab der aufsichtsrechtlichen Anzeige mit Beschluss vom 21. Oktober 2008 ebenfalls keine Folge (Ziff. 1) und wies den Rekurs im gleichen Beschluss ab, soweit sie darauf eintrat (Ziff. 2).
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 24. November 2008 beantragten die Eheleute X.________ dem Bundesgericht, der Entscheid der Regierung vom 21. Oktober 2008 sei aufzuheben, ihr Rekurs an die Regierung sei in Bezug auf die nachtr�glich errichteten Handballtore und Basketballk�rbe gutzuheissen und die Gemeinde Walenstadt sei zu verpflichten, das ordentliche Baubewilligungsverfahren einzuleiten. Sie r�gten insbesondere, es sei zu Unrecht kein Baubewilligungsverfahren f�r die umstrittenen �nderungen des Spielplatzes durchgef�hrt worden. Mit Urteil 1C_540/2008 vom 26. M�rz 2009 trat das Bundesgericht auf die Beschwerde mangels Letztinstanzlichkeit nicht ein und �berwies die Sache an das kantonale Verwaltungsgericht.
Das Verwaltungsgericht hiess die Beschwerde mit Urteil vom 24. Februar 2010 im Sinne der Erw�gungen teilweise gut. Es hob Ziff. 2 des Entscheids der Regierung vom 21. Oktober 2008 und Ziff. 2 des Entscheids des Baudepartements vom 17. M�rz 2008 auf, soweit die Basketballk�rbe und die Volleyballanlage betroffen sind. Das Baudepartement wies es an, die Rechtsverweigerungsbeschwerde bez�glich dieser Anlageteile und deren Auswirkungen materiell zu behandeln. Sodann hat das Baudepartement nach diesem Urteil zu pr�fen, wann versenkbare Handballtore installiert worden sind und diesem Umstand gegebenenfalls im Rahmen der Gesamtbeurteilung Rechnung zu tragen. Im �brigen wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab. Die Abweisung der Beschwerde betrifft insbesondere die Fragen der Nichtigkeit der Baubewilligung und der teilweisen Verwirkung der Rechtsmittelfrist f�r die Rechtsverweigerungsbeschwerde. Weiter behaftete das Verwaltungsgericht die Gemeinde auf ihrer Zusicherung, die Natursteinmauer den bewilligten Pl�nen anzupassen.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidi�rer Verfassungsbeschwerde vom 14. April 2010 beantragen die Eheleute X.________, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 24. Februar 2010 sei aufzuheben und die Angelegenheit im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Sie machen im Wesentlichen geltend, das Verwaltungsgericht habe die Nichtigkeit der Baubewilligung zu Unrecht verneint und sei f�lschlicherweise von der teilweisen Verwirkung der Rechtsmittelfrist f�r die Rechtsverweigerungsbeschwerde ausgegangen.
Das Verwaltungsgericht beantragt, auf die Beschwerde betreffend Rechtsverweigerung sei nicht einzutreten, weil diesbez�glich kein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG vorliege; im �brigen sei die Beschwerde abzuweisen. Das Departement des Innern des Kantons St. Gallen beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Die Politische Gemeinde Walenstadt stellt den Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. In einer weiteren Eingabe halten die Beschwerdef�hrer an ihren Antr�gen und deren Begr�ndung fest.
1.1 Gest�tzt auf Art. 82 lit. a BGG beurteilt das Bundesgericht Beschwerden gegen Entscheide in Angelegenheiten des �ffentlichen Rechts. Dieses Rechtsmittel steht auch auf dem Gebiet des Raumplanungs- und Baurechts zur Verf�gung. Das Bundesgerichtsgesetz enth�lt dazu keinen Ausschlussgrund (BGE 133 II 249 E. 1.2 S. 251). Die Beschwerdef�hrer sind als Adressaten des angefochtenen Entscheids und unmittelbare Nachbarn des umstrittenen Spiel- und Sportplatzes zur Beschwerde legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG).
1.2 Mit dem angefochtenen Entscheid des Verwaltungsgerichts wird die Sache zur materiellen Beurteilung bestimmter Anlageteile und zur Durchf�hrung einer allenfalls notwendigen Gesamtbeurteilung an das Baudepartement zur�ckgewiesen. Damit wird das Verfahren nicht abgeschlossen. Es liegt somit kein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG vor.
Ebenso wenig ist ein Teilentscheid im Sinne von Art. 91 BGG gegeben. Hierbei handelt es sich um eine Variante des Endentscheids, mit welchem �ber ein oder mehrere Rechtsbegehren (objektive oder subjektive Klageh�ufung) abschliessend befunden wird, wobei es nicht um verschiedene materiellrechtliche Teilfragen eines Rechtsbegehrens, sondern um verschiedene Rechtsbegehren gehen muss (vgl. BGE 136 II 165 E. 1.1 S. 169; 135 III 212 E. 1.2 S. 216 ff.; 133 V 477 E. 4.1.2 S. 480 f.; 133 III 629 E. 2.1 S. 630; je mit Hinweisen). Das Verwaltungsgericht weist die Sache zum Neuentscheid an die kommunale Baubeh�rde zur Bewilligung zur�ck (sog. R�ckweisungsentscheid). Es beurteilt im angefochtenen Urteil zwar f�r die Vorinstanzen abschliessend die materiellrechtliche Teilfrage der Zonenkonformit�t der Umz�unung, jedoch nicht einzelne Rechtsbegehren. Demnach schliesst sein Urteil das Verfahren weder insgesamt noch �ber einzelne Rechtsbegehren ab, weshalb es keinen End- oder Teilentscheid im Sinne von Art. 90 und 91 BGG darstellt, sondern einen Zwischenentscheid (vgl. BGE 133 V 477 E. 4.2 und 4.3 S. 481 f.).
1.3 Gegen selbstst�ndig er�ffnete Zwischenentscheide, die weder die Zust�ndigkeit noch den Ausstand betreffen, ist die Beschwerde nur zul�ssig, wenn der Zwischenentscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Die selbstst�ndige Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden bildet aus prozess�konomischen Gr�nden eine Ausnahme vom Grundsatz, dass sich das Bundesgericht mit jeder Angelegenheit nur einmal befassen soll (BGE 135 I 261 E. 1.2; 134 III 188 E. 2.2; 133 III 629 E. 2.1). Die Ausnahme ist restriktiv zu handhaben, zumal die Parteien keine Rechte verlieren, wenn sie einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG nicht selbstst�ndig anfechten, k�nnen sie ihn doch mit dem Endentscheid anfechten, soweit er sich auf dessen Inhalt auswirkt (Art. 93 Abs. 3 BGG; BGE 133 IV 288 E. 3.2).
Dass der angefochtene Entscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bewirken k�nnte, macht der Beschwerdef�hrer nicht geltend und ist auch nicht ersichtlich. Hingegen kann mit einer Gutheissung der Beschwerde sofort ein Endentscheid herbeigef�hrt und damit ein weiteres Bewilligungsverfahren vermieden werden (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Es erscheint aus prozess�konomischen Gr�nden gerechtfertigt, auf die vorliegende Beschwerde vorbeh�ltlich gen�gend begr�ndeter R�gen (Art. 106 Abs. 2 i.V.m. Art. 42 Abs. 2 BGG) einzutreten.
Die Beschwerdef�hrer machen geltend, das Verwaltungsgericht habe die bereits im kantonalen Verfahren beanstandete Nichtigkeit der Baubewilligung vom 2. September 2004 zu Unrecht verneint.
2.1 Nichtigkeit bedeutet absolute Unwirksamkeit einer Verf�gung. Eine nichtige Verf�gung entfaltet keinerlei Rechtswirkungen. Sie ist vom Erlass an (ex tunc) und ohne amtliche Aufhebung rechtlich unverbindlich. Die Nichtigkeit ist jederzeit, auch im Rechtsmittelverfahren, von Amtes wegen zu beachten und kann von jedermann jederzeit geltend gemacht werden (BGE 133 II 366 E. 3.1 S. 367 mit Hinweis). Fehlerhafte Entscheide sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nichtig, wenn der ihnen anhaftende Mangel besonders schwer ist, wenn er sich als offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar erweist und die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gef�hrdet wird. Inhaltliche M�ngel einer Entscheidung f�hren nur ausnahmsweise zur Nichtigkeit. Als Nichtigkeitsgr�nde fallen vorab funktionelle und sachliche Unzust�ndigkeit der entscheidenden Beh�rde sowie krasse Verfahrensfehler in Betracht (BGE 133 II 366 E. 3.2 S. 367 mit Hinweis; ULRICH H�FELIN/GEORG M�LLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2010, Rz. 955 ff.).
2.2 Die Beschwerdef�hrer begr�nden die Nichtigkeit der Baubewilligung unter anderem damit, der Gemeinderat habe Ausstandspflichten verletzt. Die Gemeinde sei als Bauherrin aufgetreten, und das Baugesuch sei vom Gemeindepr�sidenten und vom Gemeinderatsschreiber unterzeichnet worden.
2.2.1 Nach Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat der Einzelne Anspruch darauf, dass seine Sache von einem durch Gesetz geschaffenen, zust�ndigen, unabh�ngigen und unparteiischen Gericht ohne Einwirken sachfremder Umst�nde entschieden wird. Dieser Anspruch ist verletzt, wenn bei einem Richter - objektiv betrachtet - Gegebenheiten vorliegen, die den Anschein der Befangenheit und der Gefahr der Voreingenommenheit begr�nden. Solche Umst�nde k�nnen entweder in einem bestimmten Verhalten des betreffenden Richters oder in gewissen �usseren Gegebenheiten funktioneller und organisatorischer Natur begr�ndet sein (BGE 133 I 1 E. 6.2 S. 6 mit Hinweisen). Die Verletzung der Ausstandsregeln und somit der Garantie des unabh�ngigen Richters kann ausnahmsweise, in besonders schwer wiegenden F�llen, die Nichtigkeit des Entscheids zur Folge haben; die Nichtigkeit ist in solchen F�llen von Amtes wegen zu beachten und festzustellen. Zu den besonders schwer wiegenden F�llen ist dabei insbesondere die Verfolgung pers�nlicher Interessen zu z�hlen. Selbst bei formell unzul�ssigen Beschwerden kann das Bundesgericht, wenn es mit einer nichtigen Verf�gung befasst wird, eingreifen und diese von Amtes wegen aufheben (BGE 136 II 383 E. 4.1 S. 389 f.; zur Publikation bestimmtes Urteil 1C_438/2009 vom 16. Juni 2010 E. 1.2; je mit Hinweisen).
2.2.2 F�r nichtgerichtliche Beh�rden enth�lt Art. 29 Abs. 1 BV eine analoge Garantie. Die Rechtsprechung zur Unabh�ngigkeit und Unparteilichkeit von Gerichtsbeh�rden kann jedoch nicht ohne Weiteres auf erstinstanzliche Verwaltungsverfahren �bertragen werden. Vielmehr m�ssen die Anforderungen an die Unparteilichkeit von Verwaltungs- und Exekutivbeh�rden unter Ber�cksichtigung ihrer gesetzlich vorgegebenen Funktion und Organisation ermittelt werden. Bei Exekutivbeh�rden ist dabei zu ber�cksichtigen, dass ihr Amt mit einer sachbedingten Kumulation verschiedener, auch politischer, Aufgaben einhergeht. (zum Ganzen: GEROLD STEINMANN, in: Die schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 2. Aufl. 2008, Rz. 18 zu Art. 29 BV; BGE 125 I 119 E. 3d und 3f S. 123 ff., 209 E. 8a S. 217 f.; Urteile 2C_8/2007 vom 27. September 2007 E. 2.3; 2P.56/2004 vom 4. November 2004 E. 3.3; je mit Hinweisen).
Im verwaltungsinternen Verfahren bejaht das Bundesgericht eine Ausstandspflicht in der Regel nur dann, wenn das betreffende Beh�rdenmitglied oder der Beamte ein pers�nliches Interesse an dem zu behandelnden Gesch�ft hat (Urteil des Bundesgerichts 1C_436/2009 vom 3. Februar 2010 E. 2.3.2 mit Hinweisen). In BGE 107 Ia 135 wurde deshalb die Ausstandspflicht eines Regierungsrats, der in dem vom Entscheid betroffenen Unternehmenstr�ger als Verwaltungsrat die Interessen des Kantons wahrnahm, verneint. Die einer Beh�rde von Gesetzes wegen obliegenden Aufgaben sind insbesondere auch dann zu ber�cksichtigen, wenn es um die Beurteilung von Stellungnahmen und anderen �usserungen vor der Entscheidf�llung geht. Solche Aussagen, welche sich im �blichen Rahmen der Aus�bung von Regierungs- und Verwaltungsfunktionen bewegen, schaffen im Allgemeinen keinen Ausstandsgrund. Eine Beurteilung aller konkreten Umst�nde ist indessen in jedem Fall unabdingbar (BGE 125 I 119 E. 3f S. 124 f., 209 E. 8a S. 117 f.; Urteil 2P.56/2004 vom 4. November 2004 E. 3.3; je mit Hinweisen). Eine Ausstandspflicht hat das Bundesgericht etwa dann bejaht, wenn das betreffende Beh�rdenmitglied gegen�ber einem nachmaligen Verfahrensbeteiligten seine pers�nliche Geringsch�tzung oder Abneigung zum Ausdruck gebracht hatte. Eine Ausstandspflicht kann sich aber auch ergeben, wenn eine Beh�rde noch vor Kenntnisnahme aller entscheidrelevanter Umst�nde ihre Meinung bereits fest gebildet hat (Urteil 1P.208/2001 vom 16. Juli 2001 E. 3c).
2.2.3 Nach der Praxis des Verwaltungsgerichts m�ssen Mitglieder der Exekutive einer Gemeinde nicht in den Ausstand treten, wenn �ber ein Baugesuch zu entscheiden ist, das die �berbauung eines gemeindeeigenen Grundst�cks betrifft (Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 9. Juli 2009 i.S. J.E. AG E. 2 mit Hinweisen). Der Gemeinderat ist f�r die Behandlung von Baugesuchen zust�ndig (Art. 2 Abs. 1 des kantonalen Baugesetzes [BauG; sGS 731.1] in Verbindung mit Art. 136 lit. k des kantonalen Gemeindegesetzes vom 23. August 1979 [GG/SG; sGS 151.2]). Das kantonale Recht sieht keine Ausnahme von der Funktion als Baupolizeibeh�rde vor, wenn ein Baugesuch f�r eine im �ffentlichen Interesse liegende Baute oder Anlage auf einem Grundst�ck der politischen Gemeinde zur Diskussion steht. Rechtsmittel gegen Entscheide in derartigen Angelegenheiten werden vom Baudepartement oder von der Regierung beurteilt, die an die Antr�ge der Beteiligten nicht gebunden sind. Die Rekursinstanz ist gehalten, den Entscheid der Baupolizeibeh�rde aufzuheben, wenn sie feststellt, dass sich diese von sachfremden �berlegungen leiten liess.
2.2.4 Die Praxis der Vorinstanz ist nicht zu beanstanden. Im vorliegenden Fall ist die Gemeinde zwar nicht Eigent�merin des Grundst�cks, auf dem sich der umstrittene Hartplatz befindet. Im Einverst�ndnis mit der Eigent�merin der Parzelle Nr. 930, tritt sie indessen als Bauherrin des im �ffentlichen Interesse liegenden Spielplatzes in der Zone f�r �ffentliche Bauten und Anlagen auf. Bei der Wahrung �ffentlicher Interessen besteht grunds�tzlich keine Ausstandspflicht. Der Gemeindepr�sident, der das Baugesuch mitunterzeichnet hatte, war somit nicht gehalten, beim Beschluss �ber die Erteilung der Baubewilligung in den Ausstand zu treten, und auch der Gemeinderatsschreiber durfte seine Aufgabe wahrnehmen. Sie nahmen am beanstandeten Baubewilligungsverfahren in amtlicher Funktion teil und hatten an dessen Ausgang keine pers�nlichen Interessen. Die Vorinstanz durfte somit die Verletzung von Ausstandsregeln verneinen.
2.3 Die Beschwerdef�hrer halten die Baubewilligung vom 2. September 2004 zudem f�r nichtig, weil die Gemeinde am 25. August 2004 festgehalten habe, das Baugesuch halte in drei Punkten die gesetzlichen Vorgaben nicht ein. Im Weiteren sei die Baubewilligung den Anst�ssern nicht er�ffnet worden, obwohl das bewilligte Projekt erheblich vom Baugesuch abweiche. Diese h�tten somit keine M�glichkeit gehabt, ein ordentliches Rechtsmittel gegen die Baubewilligung einzureichen. Erst mit Abschluss der Bauarbeiten, rund zwei Jahre nach Erteilung der Baubewilligung, sei den Anst�ssern das Ausmass der Anlage bewusst geworden.
2.3.1 Im Einzelnen ergibt sich aus den Akten, dass die Baubewilligung mit der Auflage erteilt wurde, dass die geplante Blocksteinmauer (H�he 1.60 m) zu den Grundst�cken Nrn. 926, 929 und 896 einen Grenzabstand von 9 cm einh�lt. Sodann wurde angeordnet, dass das Regenwasser des Hartplatzes nicht in die Kanalisation eingeleitet werden darf. Weiter stellte das Bauamt fest, dass die Aufsch�ttung zum Teil die zul�ssige H�he von 1.80 m um bis zu 20 cm �berschreite, wof�r eine Ausnahmebewilligung nach Art. 77 BauG erforderlich sei. Die Anst�sser h�tten keinen Grund zur Annahme gehabt, die Baubewilligung lasse eine Aufsch�ttung von �ber 1.80 m H�he zu. Es ist unbestritten, dass das Verhalten des Gemeinderats in dieser Hinsicht fehlerhaft war. Deshalb bejahte das Baudepartement eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs der Anst�sser, wozu auch die Beschwerdef�hrer z�hlen.
2.3.2 Die Vorinstanz anerkennt zutreffend, dass das Baubewilligungsverfahren in den genannten Punkten erhebliche M�ngel aufwies. Diese f�hren jedoch nicht dazu, dass die Baubewilligung vom 2. September 2004 geradezu als nichtig zu bezeichnen w�re. Vielmehr handelt es sich um M�ngel, welche im Rahmen der Anfechtung der Baubewilligung zu pr�fen und allenfalls zu korrigieren sind.
2.3.3 Weiter ergibt sich aus den Akten, dass zum Zeitpunkt, als der Entscheid �ber das Baugesuch gef�llt wurde, keine Einsprachen mehr h�ngig waren. Die Beschwerdef�hrer hatten ihre Einsprache am 18. August 2004 zur�ckgezogen, nachdem die Umz�unung angepasst und die Parkpl�tze zur�ckversetzt worden waren. Deshalb wurde ihnen nach der kantonalen Praxis zu Art. 84 Abs. 2 BauG auch die Baubewilligung nicht zugestellt.
2.3.4 Auch die unterbliebene Zustellung stellt keinen Nichtigkeitsgrund dar. Die Gr�nde, welche zum Verzicht auf die Zustellung an die Nachbarn f�hrten, sind nicht massgebend. Entscheidend ist, dass die Beschwerdef�hrer offenbar auf die Aufrechterhaltung der Einsprache verzichteten. Die geltend gemachten Verst�sse gegen die Baubewilligung k�nnen nachtr�glich vorgebracht und beurteilt werden. Es ist somit auch in dieser Hinsicht nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz die Baubewilligung nicht als geradezu nichtig bezeichnete.
Die Beschwerdef�hrer bringen weiter vor, das Verwaltungsgericht habe ihre Rechtsverweigerungsbeschwerde vom 2. M�rz 2007 in verfassungswidriger Weise als teilweise versp�tet bezeichnet.
3.1 Die Rechtsverweigerungsbeschwerde ist nach Art. 90 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes �ber die Verwaltungsrechtspflege vom 16. Mai 1965 (VRP/SG; sGS 951.1) zul�ssig innert 30 Tagen, nachdem der Betroffene vom Beschwerdegrund Kenntnis erhalten hat. Das Bundesgericht pr�ft die Auslegung und Anwendung dieser Bestimmung auf Willk�r hin. Nach der st�ndigen Praxis des Bundesgerichts liegt Willk�r in der Rechtsanwendung vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begr�ndung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist. Dass eine andere L�sung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, gen�gt nicht (BGE 135 V 2 E. 1.3 S. 4 f. mit Hinweisen).
3.2 In tats�chlicher Hinsicht ergibt sich nach dem angefochtenen Entscheid, dass der umstrittene Hartplatz im Fr�hling 2006 mit der Errichtung des Ballfanggitters fertiggestellt wurde. Bereits im Herbst 2005 wurde das (aufgesch�ttete) Spielfeld asphaltiert, und gleichzeitig wurden die Handballtore aufgestellt. Am 2. M�rz 2007 machten die Beschwerdef�hrer beim Baudepartement geltend, das Terrain sei zu hoch aufgesch�ttet worden und die Natursteinmauer �berschreite die bewilligte H�he.
3.3 Das Verwaltungsgericht erwog, es sei angesichts dieser tats�chlichen Umst�nde nicht zu beanstanden, dass das Baudepartement in Anwendung von Art. 90 VRP/SG auf den Abschluss einzelner Arbeiten abgestellt habe und insoweit auf die Rechtsverweigerungsbeschwerde nicht eingetreten sei. Der Regierungsrat habe diesen Entscheid zu Recht im Wesentlichen best�tigt. Das Verwaltungsgericht behaftete indessen die Gemeinde auf der Aussage des Rechtsvertreters der Gemeinde vom 7. August 2006, wonach die H�he der Blocksteinmauer detailliert �berpr�ft werde und im Anschluss daran entweder ein R�ckbau entsprechend der rechtskr�ftigen Baubewilligung erfolge oder ein neues Baubewilligungsverfahren durchgef�hrt werde.
3.4 Die Beschwerdef�hrer vertreten die Auffassung, auf dem Hartplatz sei eine baubewilligungspflichtige Nutzungserweiterung erfolgt, weil er mit Spielger�ten ausgestattet worden sei. Die Gemeinde weigere sich zu Unrecht, nachtr�glich ein Baubewilligungsverfahren durchzuf�hren und vorsorgliche Massnahmen zu erlassen. Sie legen dar, sie h�tten angesichts von Vergleichsgespr�chen, welche die Parteien bis Herbst 2006 f�hrten, und wegen des Umstands, dass der Spielplatz bis Juni/Juli 2007 stetig erweitert worden sei, am 2. M�rz 2007 noch vor der Fertigstellung der Anlage Rechtsverweigerungsbeschwerde beim Baudepartement erhoben. Die Frist gem�ss Art. 90 VRP/SG betreffe die fertig gestellte Baute bzw. Anlage, gegen welche eine einzige Rechtsverweigerungsbeschwerde erhoben werden k�nne. Die Auffassung der Vorinstanzen stehe im Widerspruch zu den Art. 8 Abs. 1 und Art. 29 Abs. 1 BV und sei �berspitzt formalistisch.
3.5 �berspitzter Formalismus als besondere Form der Rechtsverweigerung liegt vor, wenn f�r ein Verfahren rigorose Formvorschriften aufgestellt werden, ohne dass die Strenge sachlich gerechtfertigt w�re, wenn die Beh�rde formelle Vorschriften mit �bertriebener Sch�rfe handhabt oder an Rechtsschriften �berspannte Anforderungen stellt und damit dem B�rger den Rechtsweg in unzul�ssiger Weise versperrt (BGE 130 V 177 E. 5.4.1 S. 183 mit Hinweisen).
3.6 Aus den Akten ergibt sich, dass der Gemeinderat gegen�ber den Beschwerdef�hrern bereits am 9. und 13. Juni 2006 zum Ausdruck brachte, er werde kein neues Baugesuch einreichen und die noch ausstehenden Bauarbeiten w�rden nicht eingestellt. Zum damaligen Zeitpunkt war der Hartplatz indessen erst mit zwei Handball- bzw. Fussballtoren ausgestattet, wobei offen ist, ob es sich noch um die beiden Holztore handelte, von denen im Schreiben der Beschwerdef�hrer vom 22. April 2006 die Rede ist, oder ob bereits im Boden versenkbare Handballtore vorhanden waren. Fest steht jedenfalls, dass der Gemeinderat ihnen bereits zu diesem Zeitpunkt mitgeteilt hat, es stehe ihnen frei, sich auf Grund dieser Meinungs�usserung an das Baudepartement zu wenden. Die Beschwerdef�hrer sahen indessen davon ab, an die Aufsichtsbeh�rde zu gelangen. Vielmehr stellten sie am 14. Juni 2006 gegen�ber dem Bauamt der Gemeinde erneut die Begehren, es seien vorsorgliche Massnahmen zu treffen, es sei ein neues Baubewilligungsverfahren durchzuf�hren und eventuell seien bereits erstellte Anlageteile zu entfernen. Am 7. August 2006 bekr�ftigte der Gemeinderat gegen�ber den Beschwerdef�hrern seinen Standpunkt, ein Nutzungsverbot und ein nachtr�gliches Baubewilligungsverfahren seien nicht erforderlich bzw. er sei einzig bereit, sinnvolle Sperrzeiten anzuordnen und die H�he der Blocksteinmauer den bewilligten Pl�nen anzupassen, was den Hartplatz indessen nicht beeintr�chtige.
Weiter ergibt sich, dass die Beschwerdef�hrer am 12. September 2006 an den von der Gemeinde abgelehnten Antr�gen festhielten und Schallschutzmassnahmen sowie unter Hinweis auf eine bfu-Fachbrosch�re eine Erh�hung der Umz�unung des Hartplatzes verlangten. Sie forderten den Gemeinderat zudem ultimativ auf, bis Mitte Oktober 2006 �ber die Antr�ge vom 14. Juni 2006 schriftlich zu entscheiden, und drohten an, andernfalls werde die Einreichung einer Rechtsverweigerungsbeschwerde unumg�nglich sein. Obschon der Gemeinderat dieser Aufforderung keine Folge leistete und die von den Beschwerdef�hrern gesetzte Frist unbenutzt verstrich, haben diese erneut darauf verzichtet, mit Rechtsverweigerungsbeschwerde an die Aufsichtsbeh�rde des Gemeinderats zu gelangen. Vielmehr haben sie ihm am 2. November 2006 erneut Frist bis 15. November 2006 gesetzt, um �ber die am 14. Juni 2006 gestellten Antr�ge zu entscheiden, nachdem der Rechtsvertreter der Gemeinde am 31. Oktober 2006 den Standpunkt des Gemeinderats ein weiteres Mal bekr�ftigt hatte. Auch diese Aufforderung zum Handeln war mit dem Hinweis verbunden, nach unben�tztem Ablauf der Frist w�rden ohne weitere Ank�ndigung die weiteren Schritte in die Wege geleitet. Diese Ank�ndigung haben die Beschwerdef�hrer indessen erst am 2. M�rz 2007, somit vier Monate sp�ter, in die Tat umgesetzt.
3.7 Die Schlussfolgerung des Verwaltungsgerichts, die Rechtsverweigerungsbeschwerde sei offensichtlich versp�tet eingereicht worden, ist unter den gegebenen Umst�nden nicht willk�rlich oder �berspitzt formalistisch. Auch ist keine Verletzung der weiteren angerufenen Verfassungsbestimmungen erkennbar. Tats�chlich brachte der Gemeinderat gegen�ber den Beschwerdef�hrern bereits am 9. und 13. Juni 2006 klar zum Ausdruck, er sei nicht gewillt, ein neues Baubewilligungsverfahren durchzuf�hren, und es stehe ihnen frei, an das Baudepartement zu gelangen. Somit ist auch nicht zu beanstanden, dass das Verwaltungsgericht offen liess, ob und wenn ja, welche Meinungs�usserungen des Gemeinderats im Einzelnen als anfechtbare Verf�gungen zu qualifizieren seien, die innert n�tzlicher Frist mit Rekurs an das Baudepartement h�tten angefochten werden k�nnen.
Die Vorinstanz hat im �brigen ber�cksichtigt, dass verschiedene Anlageteile erstellt wurden, nachdem die Beschwerdef�hrer am 2. M�rz 2007 beim Baudepartement eine Rechtsverweigerungsbeschwerde anh�ngig gemacht hatten. Die R�gen, es liege eine baubewilligungspflichtige Nutzungserweiterung des Hartplatzes vor und die Basketballk�rbe seien allein aufgrund ihres �usseren Erscheinungsbilds baubewilligungspflichtig, hat das Verwaltungsgericht als nicht versp�tet bezeichnet. Dies f�hrte zur Anweisung an das Baudepartement, es habe die Rechtsverweigerungsbeschwerde bez�glich der Basketballk�rbe und der Volleyballanlage materiell zu beurteilen. Das Baudepartement hat nach dem angefochtenen Entscheid sodann zu kl�ren, wann der Hartplatz mit versenkbaren Handballtoren ausgestattet worden ist, und es hat diesem Umstand gegebenenfalls im Rahmen der Gesamtbeurteilung Rechnung zu tragen. Diese Gesamtbeurteilung wird auch die Frage des Umfangs der Nutzungserweiterung durch die zus�tzlichen Anlagen zum Gegenstand haben. Weiter hat das Verwaltungsgericht zutreffend darauf hingewiesen, dass unzul�ssige Emissionen einer rechtskr�ftig bewilligten Anlage Anlass zur Anordnung zus�tzlicher Massnahmen zur Begrenzung der Emissionen geben k�nnen, soweit sie unter dem Gesichtspunkt der Verh�ltnism�ssigkeit zumutbar sind (E. 3.3.2 des angefochtenen Entscheids). Diese Ausf�hrungen sind nicht umstritten. Die vom Verwaltungsgericht verlangte Gesamtbeurteilung durch das Baudepartement wird Gelegenheit bieten, den zul�ssigen Spielbetrieb umfassend zu ordnen und dabei auch berechtigte Anliegen der Anwohner zu ber�cksichtigen.
Es ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten den unterliegenden Beschwerdef�hrern aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegenden Gemeinde ist keine Parteientsch�digung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 3 BGG).
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, der Politischen Gemeinde Walenstadt sowie der Regierung und dem Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 90
 Art. 82
 Art. 90
 Art. 91
 BGE 
 Art. 90
 BGE 
 Art. 93
 BGE 
 Art. 93
 Art. 42
 Art. 30
 Art. 6
 Art. 29
 Art. 29
 BGE 
 BGE 
 Art. 136
 Art. 77
 Art. 84
 Art. 90
 Art. 90
 Art. 90
 Art. 8
 Art. 29