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Timestamp: 2016-10-24 06:58:25+00:00

Document:
2A.159/2001 (22.06.2001)
2A.159/2001/bol
II. �ffentlichrechtlichen Abteilung, Hungerb�hler, Bundesrichterin
Yersin und Gerichtsschreiber Klopfenstein.
J.S.________, geb. 16. Oktober 1972, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanw�ltin Esther K�ng, Bahnhofstrasse 24, Postfach 617, Baden,
1.- Der aus Mazedonien stammende J.S.________ reiste am 13. Juni 1987 als knapp F�nfzehnj�hriger im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz ein und wurde in die Jahresaufenthaltsbewilligung seines Vaters einbezogen. Am 7. Oktober 1988 erhielt er die Niederlassungsbewilligung.
Am 6. Januar 1999 reisten seine Ehefrau A.S.________, ebenfalls mazedonische Staatsangeh�rige, und der gemeinsame Sohn B.S.________ in die Schweiz ein. Die beiden zogen Ende 1999 wieder nach Mazedonien, nachdem die am 31. Dezember 1999 abgelaufene Aufenthaltsbewilligung der Ehefrau von der Fremdenpolizei des Kantons Aargau - rechtskr�ftig - nicht mehr erneuert worden war.
Gegen J.S.________ ergingen zwischen 1992 und 1996 vier Strafbefehle wegen Verletzung des Strassenverkehrsrechts.
Dar�ber hinaus wurde er rechtskr�ftig verurteilt:
- am 23. November 1995 vom Obergericht des Kantons
Aargau (zweitinstanzlich) wegen Raubes, Diebstahls,
Diebstahlsversuchs, bandenm�ssigen Diebstahls und
mehrfacher Sachbesch�digung zu 15 Monaten Gef�ngnis
bedingt (unter Best�tigung der vom Bezirksgericht
Lenzburg am 27. Januar 1994 erstinstanzlich ausgesprochenen
bedingten Landesverweisung von acht Jahren);
- am 21. Mai 1996 vom Bezirksgericht Brugg wegen mehrfacher
Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz
zu 30 Tagen Gef�ngnis bedingt (als Zusatzstrafe zum
Urteil des Obergerichts vom 23. November 1995);
- am 20. M�rz 1997 vom Bezirksgericht Baden wegen F�hrens
eines Personenwagens in angetrunkenem Zustand
sowie wegen mehrfachen Missbrauchs des Telefons zu
drei Wochen Gef�ngnis bedingt und zu Fr. 500.-- Busse;
- am 30. Oktober 1997 vom Bezirksgericht Baden wegen
F�hrens eines Personenwagens in angetrunkenem Zustand
zu drei Monaten Gef�ngnis unbedingt und zu Fr. 600.-- Busse. Gleichzeitig wurde die am 27. Januar 1994 gew�hrte
bedingte Landesverweisung von acht Jahren widerrufen
und f�r vollziehbar erkl�rt (best�tigt mit
Urteil des Obergerichts vom 22. Januar 1999);
- am 21. Juli 1998 mit Strafbefehl des Bezirksamts
Zofingen wegen einfacher K�rperverletzung zu 15 Tage
Gef�ngnis bedingt.
Mit Verf�gungen der Fremdenpolizei vom 21. August 1996 und vom 19. August 1997 war J.S.________ zweimal verwarnt und darauf aufmerksam gemacht worden, "dass eine weitere wesentliche Bestrafung wegen irgend eines Deliktes die Anordnung geeigneter fremdenpolizeilicher Massnahmen zur Folge haben" k�nne.
Nachdem sie ihm das rechtliche Geh�r gew�hrt hatte, wies die Fremdenpolizei des Kantons Aargau J.S.________ am 14. Juni 1999 f�r die Dauer von acht Jahren aus der Schweiz aus. Eine gegen diese Verf�gung erhobene Einsprache blieb erfolglos, und am 23. Februar 2001 wies das Rekursgericht im Ausl�nderrecht des Kantons Aargau eine gegen den Einspracheentscheid der Fremdenpolizei gerichtete Beschwerde ab.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 28. M�rz 2001 beantragt J.S.________, den Entscheid des Rekursgerichts vom 23. Februar 2001 aufzuheben. Die Fremdenpolizei des Kantons Aargau hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Rekursgericht im Ausl�nderrecht des Kantons Aargau beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Das Bundesamt f�r Ausl�nderfragen schliesst ebenfalls auf Abweisung der Beschwerde. Dieser wurde mit Verf�gung des Abteilungspr�sidenten vom 4. Mai 2001 aufschiebende Wirkung zuerkannt.
2.-a) Gem�ss Art. 10 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder (ANAG; SR 142. 20) kann ein Ausl�nder aus der Schweiz ausgewiesen werden, wenn er wegen eines Verbrechens oder Vergehens gerichtlich bestraft wurde. Die Ausweisung darf jedoch nur ausgesprochen werden, wenn sie nach den gesamten Umst�nden angemessen erscheint (Art. 11 Abs. 3 ANAG). Hierbei sind vor allem die Schwere des Verschuldens des Ausl�nders, die Dauer seiner Anwesenheit in der Schweiz und die ihm und seiner Familie drohenden Nachteile zu ber�cksichtigen (Art. 16 Abs. 3 der Vollziehungsverordnung vom 1. M�rz 1949 zum ANAG [ANAV; SR 142. 201]).
Ob die Ausweisung im Sinne von Art. 11 Abs. 3 ANAG und Art. 16 Abs. 3 ANAV "angemessen", d.h. verh�ltnism�ssig sei, ist eine Rechtsfrage, die vom Bundesgericht frei gepr�ft wird (Art. 104 lit. a bzw. Art. 114 Abs. 1 letzter Teilsatz OG). Dem Bundesgericht ist es jedoch verwehrt, sein eigenes Ermessen - im Sinne einer �berpr�fung der Zweckm�ssigkeit (Opportunit�t) der Ausweisung - an die Stelle desjenigen der zust�ndigen kantonalen Beh�rde zu setzen (BGE 125 II 105 E. 2a S. 107, 521 E. 2a S. 523, mit Hinweisen).
An die Sachverhaltsfeststellungen des Rekursgerichts als richterliche Beh�rde ist es gebunden, soweit dieses den Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen ermittelt hat (Art. 105 Abs. 2 OG).
b) Die formellen Voraussetzungen f�r eine Ausweisung des Beschwerdef�hrers sind aufgrund der ergangenen strafrechtlichen Verurteilungen gegeben (vgl. E. 1). Das Rekursgericht hat sodann die f�r die Beurteilung der Angemessenheit, d.h. der Verh�ltnism�ssigkeit der Ausweisung zu ber�cksichtigenden Kriterien zutreffend dargelegt. Es hat zu Recht grosses Gewicht auf die Straftaten gelegt und das Verschulden in Ber�cksichtigung der Ausf�hrungen in den Strafurteilen erster und vor allem auch zweiter Instanz als schwer qualifiziert. Zul�ssigerweise hat das Gericht auch massgeblich auf die Verurteilungen abgestellt, die nach den beiden fremdenpolizeilichen Verwarnungen (vom 21. August 1996 und vom 19. August 1997) ergangen sind, denn der Beschwerdef�hrer hat sich trotz diesen Verwarnungen offensichtlich nicht von weiteren Straftaten abhalten lassen.
c) Das Rekursgericht hat die privaten Interessen des Beschwerdef�hrers am Verbleiben in der Schweiz umfassend gew�rdigt. F�r die W�rdigung der Anwesenheitsdauer kann auf E. 2c seines Entscheides verwiesen werden (Art. 36a OG), ebenso auf die zutreffenden Ausf�hrungen zu den famili�ren Verh�ltnissen und der Beziehungssituation in E. 2d. Die privaten Interessen des Beschwerdef�hrers verm�gen nicht zu �berwiegen, umso weniger, als Frau und Kind bereits in ihre Heimat zur�ckgekehrt sind (die erkl�rte Absicht, ein neues Familiennachzugsgesuch zu stellen, vermag an dieser Tatsache nichts zu �ndern). Zu keinem anderen Ergebnis f�hrt der Hinweis auf die derzeit gespannte Lage in Mazedonien: Wohl mag es zutreffen, dass eine Assimilation im Heimatland angesichts der momentan politisch instabilen Situation f�r den Beschwerdef�hrer nicht leicht sein wird. Indessen ist er mit knapp 29 Jahren noch vergleichsweise jung; er hat durchaus Chancen, sich dort nach einer Anfangsphase zurechtzufinden und (zusammen mit Frau und Kind) eine neue Existenz aufzubauen.
Wenn das Rekursgericht angesichts der pers�nlichen und famili�ren Verh�ltnisse des Beschwerdef�hrers einerseits und dessen Verschulden andererseits den Schluss zog, die privaten Interessen am Verbleib in der Schweiz verm�chten das �ffentliche Interesse an einer Entfernung und Fernhaltung nicht zu �berwiegen, so verletzte es nicht Bundesrecht.
Die f�r die Dauer von acht Jahren ausgesprochene Ausweisung ist im Sinne von Art. 11 Abs. 3 ANAG und Art. 16 Abs. 3 ANAV angemessen und verh�ltnism�ssig; eine blosse Verwarnung h�tte klarerweise nicht gen�gt (vgl. E. 2b).
3.- Die offensichtlich unbegr�ndete Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist im vereinfachten Verfahren (Art. 36a OG) abzuweisen.
Entsprechend diesem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 156 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG).
Lausanne, 22. Juni 2001

References: Art. 10
 Art. 11
 Art. 16
 Art. 114
 Art. 11
 Art. 16
 Art. 153