Source: https://www.ris.bka.gv.at/NormDokument.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10011071&FassungVom=2004-08-02&Artikel=&Paragraf=73&Anlage=&Uebergangsrecht=
Timestamp: 2020-06-01 22:18:28+00:00

Document:
RIS - Chemikaliengesetz 1996 § 73 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 02.08.2004
Bundesrecht konsolidiert: Chemikaliengesetz 1996 § 73, Fassung vom 02.08.2004
§ 72 am 02.08.2004
§ 74 am 02.08.2004
§ 73. (1) Der Landeshauptmann hat die von ihm gemäß § 69 beschlagnahmten Gegenstände einschließlich ihrer Verpackungen und Beipacktexte als Sicherungsmaßnahme für verfallen zu erklären, wenn der Betroffene nicht durch nachweisliche Maßnahmen gewährleistet, daß nach Freigabe der Gegenstände den Vorschriften dieses Bundesgesetzes Rechnung getragen wird.
(3) Die verfallenen Gegenstände sind bestmöglich zu verwerten oder, sofern dies nicht möglich ist, vom früheren Eigentümer schadlos zu beseitigen. Ein sich aus der Verwertung ergebender Erlös ist nach Abzug der Transport-, Lager- und Verwertungskosten dem früheren Eigentümer der Gegenstände auszufolgen.
NOR12141740
N8199762338J
https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/i/1997/53/P73/NOR12141740

References: § 73
 § 73

§ 72

§ 74

§ 73
 § 69