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25.07.2016 · IWW-Abrufnummer 187426
Bundesarbeitsgericht: Urteil vom 25.05.2016 – 5 AZR 614/15
Das Berufungsurteil ist dem Prozessbevollmächtigten des Klägers am 16. Oktober 2015 zugestellt worden. Die Revisionsbegründungsfrist ist am Mittwoch, dem 16. Dezember 2015, abgelaufen ( § 74 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 ArbGG , § 222 Abs. 1 ZPO , § 187 Abs. 1 , § 188 Abs. 2 BGB ). Der am 17. Dezember 2015 beim Bundesarbeitsgericht eingegangene Schriftsatz hat diese Frist nicht gewahrt.
II. Der Antrag des Klägers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist zulässig ( § 234 Abs. 1 Satz 2 , § 236 ZPO ), aber unbegründet. Der Kläger hat nicht glaubhaft gemacht, er sei ohne sein Verschulden bzw. ohne ein ihm nach § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnendes Verschulden seines Prozessbevollmächtigten an der fristgemäßen Einreichung der Revisionsbegründungsschrift verhindert gewesen.
1. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand setzt voraus, dass die Partei ohne ihr Verschulden verhindert war, die versäumte Frist einzuhalten ( § 233 ZPO ). Dabei steht gemäß § 85 Abs. 2 ZPO das Verschulden des Prozessbevollmächtigten dem Verschulden der Partei gleich. Ist das Fristversäumnis allerdings infolge eines Fehlverhaltens von Büropersonal des Prozessbevollmächtigten eingetreten, liegt kein der Partei zuzurechnendes Verschulden vor, wenn der Prozessbevollmächtigte seine Kanzlei ordnungsgemäß organisiert, insbesondere zuverlässiges Personal ausgewählt und dieses ausreichend überwacht hat (vgl. BAG 7. Juli 2011 - 2 AZR 38/10 - Rn. 14 mwN).
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Vorschriften§ 74 Abs. 1 Satz 1 ArbGG, § 74 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 ArbGG, § 222 Abs. 1 ZPO, § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 BGB, § 234 Abs. 1 Satz 2, § 236 ZPO, § 85 Abs. 2 ZPO, § 233 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO

References: § 74
 § 222
 § 187
 § 188
 § 234
 § 236
 § 85
 § 233
 § 85
 § 74
 § 222
 § 187
 § 188
 § 234
 § 236
 § 85
 § 233
 § 97