Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Dresden&Datum=28.02.1997&Aktenzeichen=8%20U%202263/96
Timestamp: 2019-06-24 22:53:32+00:00

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OLG Dresden, 28.02.1997 - 8 U 2263/96 - dejure.org
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OLG Dresden, 28.02.1997 - 8 U 2263/96 (https://dejure.org/1997,3073)
OLG Dresden, Entscheidung vom 28.02.1997 - 8 U 2263/96 (https://dejure.org/1997,3073)
OLG Dresden, Entscheidung vom 28. Februar 1997 - 8 U 2263/96 (https://dejure.org/1997,3073)
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Messe als Freizeitveranstaltung nach HWiG - Mittelsachsenschau Riesa 1994
Verbrauchermessen als Freizeitveranstaltungen im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 Haustürwiderrufsgesetz (HWiG); Auslegung des Begriffes "Freizeitveranstaltung"; Abstrakte Überrumpelungsgefahr für den Verbraucher
LG Leipzig, 08.07.1996 - 13 O 8689/95
NJW-RR 1997, 1346
BB 1997, 2071
Zu Unrecht macht die Revision demgegenüber unter Berufung auf das OLG Dresden (NJW-RR 1997, 1346, 1347) geltend, bei Verbraucherausstellungen genüge es für eine Erschwerung des Sich-Entziehen-Könnens, daß der durch das Unterhaltungsangebot angelockte Besucher den Verkaufsbemühungen an den Ausstellungsständen ausgesetzt sei (…so auch schon Fischer/Machunsky, HWiG, 2. Aufl., § 1 Rdnrn. 153 ff.).
Soweit das Oberlandesgericht Dresden (NJW-RR 1997, 1346, 1347) - was dem Berufungsgericht Veranlassung zur Zulassung der Revision gegeben hat - bei der Qualifikation der von ihm zu beurteilenden "Mittelsachsenschau 1994" als Freizeitveranstaltung wesentlich darauf abgestellt hat, daß der durch ein umfangreiches Unterhaltungsangebot angelockte Besucher den Verkaufsbemühungen an den Ausstellungsständen gewogen gemacht werde und sich solchen nur schwer entziehen könne (…s. auch Erman/Saenger, BGB, 10. Aufl., § 1 HWiG Rdn. 43;… Fischer/Machunsky aaO, § 1 Rdn. 153 f.), vermag der Senat dem ebenso wenig zu folgen wie der Ansicht, der Kunde befinde sich aufgrund des bezahlten Eintrittspreises in einer Drucksituation (…so Fischer/Machunsky aaO, § 1 Rdn. 155).
Das OLG Dresden stellt in einer jüngeren Entscheidung (NJW-RR 1997, 1346f.) zur Mittelsachsenschau in Riesa für die Einordnung als Freizeitveranstaltung wesentlich auf die Werbung mit einem unterhaltsamen Programm ab.
Soweit das OLG Dresden (NJW-RR 1997, 1346f.) in bezug auf die Mittelsachsenschau in Riesa zu einem anderen Ergebnis gekommen ist, hat es dabei ganz wesentlich auf die Werbung für die Veranstaltung abgestellt.
Entgegen der vom OLG Dresden (NJW-RR 1997, 1346, 1347) vertretenen Ansicht reicht es für ein Erschweren des Sich-Entziehen-Könnens nicht aus, daß ein Messebesucher nach der Zahlung eines Eintrittsgeldes oft dazu neigt, alle Verkaufsstände abzuschreiten und dann von Verkäufern an den offenen Ständen in ein konkretes Verkaufsgespräch verwickelt zu werden (anders ausdrücklich auch BGH NJW 1992, 1889, 1890).
Der Verbrauch des Vermögens zu eigenen Zwecken des Sorgeberechtigten ist unzulässig (vgl. OLG Köln NJW-RR 1997, 1346 f. Tz. 4, zit. nach juris;… LG Berlin, Urt. v. 4.5.2001 - 8 O 159/01 Tz. 17, zit. nach juris;… MünchKomm.BGB/Huber, a. a. O., § 1642 Rdnr. 2;… Palandt/Diederichsen, a. a. O., § 1664 Rdnr. 3).
Die Messe "Haus Garten Freizeit '97" in Leipzig ist - anders als die "Mittelsachsenschau Riesa" des Jahres 1994 (Senat, NJW-RR 1997, 1346 = OLGR Dresden 1997, 243) - keine Freizeitveranstaltung im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 HWiG.
a) Der Senat hat in seiner den Parteien und dem Landgericht bekannten Entscheidung zur "Mittelsachsenschau Riesa" eingehend dargelegt, dass und unter welchen Voraussetzungen Verbrauchermessen im Einzelfall unter den Begriff der Freizeitveranstaltung fallen können (Urt. v. 28.02.1997 - 8 U 2263/96, NJW-RR 1997, 1346 = OLGR Dresden 1997, 243).
Der Begriff der Freizeitveranstaltung werde also von zwei zusammenwirkenden Faktoren bestimmt: dem Freizeitcharakter der Veranstaltung, die den Verbraucher in eine seine rechtsgeschäftliche Entschließungsfreiheit beeinflussende Freizeitstimmung versetze, und der Organisationsform der Veranstaltung, der sich der Kunde nur schwer entziehen könne (ebenso BGH ZIP 1992, 702; OLG Düsseldorf MDR 1999, 985 - Camping- und Caravanmesse; OLG Dresden VuR 1999, 282 - Haus, Garten, Freizeit -, anders noch in NJW-RR 1997, 1346 = VuR 1997, 327 für die Mittelsachsenschau; Freizeitveranstaltung bejaht, weil nach Ankündigung und Durchführung in erster Linie Freitzeiterlebnis: BGH NJW 1990, 3265 - Wanderlagerverkauf mit Bewirtung; bejahend auch OLG Stuttgart NJW-RR 1989, 1144 - gemütliches Beisammensein bei Kaffee und Kuchen und Warenpräsentation.
Dieser Umstand begründet jedoch noch keine Situation, vor der der Verbraucher nach der Intention des Gesetzgebers geschützt werden soll, da damit eine Beeinträchtigung der rechtsgeschäftlichen Entschließungsfreiheit nicht notwendigerweise einher geht (anders: OLG Dresden, Urteil vom 28.02.1997 - 8 U 2263/96 - in NJW-RR 1997, S. 1346 ff).

References: § 1
 § 1
 § 1
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 § 1
 BGH 
 § 1642
 § 1664
 § 1
 BGH 
 BGH