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Timestamp: 2020-08-08 09:42:17+00:00

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Widerruf von Kfz-Finanzierungen aufgrund des Urteils des EuGH vom 26.03.2020 Bankrecht 123recht.de
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Von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
27.4.2020 | Ratgeber - Bankrecht
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Urteil des EuGH vom 26.03.2020 C – 66/19- Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen zu PKW Finanzierungen
Bei Verbraucherdarlehensverträgen zu Pkw-Finanzierungen handelt es sich regelmäßig um verbundene Geschäfte im Sinne von § 358 BGB. Rechtlich führt dies dazu, dass man seinen finanzierten Pkw an die finanzierende Bank zurückgeben kann, wenn man die auf Abschluss des Darlehensvertrages gerichtete Willenserklärung widerrufen kann.
Normalerweise ist das Recht zum Widerruf befristet und kann nur innerhalb von 14 Tagen ab Vertragsschluss ausgeübt werden.
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Allerdings kann der Widerruf für Darlehensverträge ab dem 11.06.2010 auch sehr viel später noch ausgeübt werden, wenn die Bank über bestimmte Pflichtangaben nicht wirksam belehrt hat.
Hier sind den Banken in den letzten Jahren nicht mehr sehr viele Fehler unterlaufen.
Kaskadenverweis laut EuGH keine wirksame Belehrung
Aufgrund des Urteils des EuGH vom 26.03.2020 ergibt sich bei Umsetzung des Urteils eine etwas modifizierte neue Rechtslage. Der EuGH hat die in vielen Belehrungen enthaltene Kaskadenverweisung in der Formulierung über die Belehrung zum Beginn der Widerrufsfrist „nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach §492 Abs. 2 BGB erhalten hat" anders als der BGH beanstandet. Die Kaskadenverweisung stellt nach Ansicht des EuGH keine wirksame Information des Verbrauchers zur Frage, von welchen Voraussetzungen das Widerrufsrecht abhängt dar.
Allerdings ist zu erwarten, dass der Bundesgerichtshof den Widerruf häufig am Musterschutz scheitern lassen wird. Verwendet die Bank das gesetzliche Standardmuster für die Widerrufsinformation und beachtet sie dabei alle Ausfüllhinweise zum Muster korrekt, darf die Bank darauf vertrauen, dass sie die Pflichtangaben als Voraussetzung für den Beginn der Widerrufsfrist korrekt gemacht hat.
Kein Musterschutz bei fehlenden Ausfüllhinweisen
Die Bank muss dabei auch alle Ausfüllhinweise des gesetzlichen Musters beachten. Nach den Erfahrungen des Unterzeichners ist dies häufig nicht der Fall. In diesen Fällen kann sich die Bank nicht auf den gesetzlichen Musterschutz berufen und die Umsetzung der Entscheidung des EuGH führte dazu, dass der Widerruf durchgeht und das Fahrzeug – z.B. ein Dieselfahrzeug, welches aufgrund der Entwicklung der Marktpreise nicht mehr viel wert ist – mittels Widerrufs des Verbraucherdarlehens an die Bank zurück gegeben werden kann.
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References: EuGH 
 EuGH

 EuGH 
 § 358
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 §492
 BGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH