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Timestamp: 2018-06-24 22:07:08+00:00

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Erste Verordnung für unterstützende Pädagogik (Erste Unterstützende Pädagogik-Verordnung)
Vom 22. Mai 2013 (Brem.GBl. S. 252 - 223-a-22)
Aufgrund des § 22 Absatz 3 und des § 35 Absatz 3 Satz 5 und Absatz 5 in Verbindung mit § 67 des Bremischen Schulgesetzes vom 28. Juni 2005 (Brem.GBl. S. 260, 388, 399 - 223-a-5), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Juni 2009 (Brem.GBl. S. 237) geändert worden ist und des § 2 Absatz 2 des Bremischen Schuldatenschutzgesetzes vom 27. Februar 2007 (Brem.GBl. S. 181 – 206-e-1) wird verordnet:
Teil 1 Geltungs- und Regelungsbereich
§ 1 Geltungs- und Regelungsbereich
Teil 2 Zentren für unterstützende Pädagogik, Regionale Beratungs- und Unterstützungszentren
§ 2 Einrichtung und Zusammensetzung des Zentrums für unterstützende Pädagogik
§ 3 Aufgaben des Zentrums für unterstützende Pädagogik
§ 4 Einrichtung und Zusammensetzung des Regionale Beratungs- und Unterstützungszentrums
§ 5 Aufgaben des Regionalen Beratungs- und Unterstützungszentrums
Teil 3 Förderbedarfe, Förderdiagnostik, Förderplanung
§ 6 Förderbedarfe
§ 7 Sonderpädagogische Förderbedarfe
§ 8 Weitere Förderbedarfe
§ 9 Förderdiagnostik
§ 10 Förderplanung
Teil 4 Verfahren zur Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs
§ 11 Einleitung des Verfahrens zur Ermittlung des sonderpädagogischen Förderbedarfs
§ 12 Beteiligung der Erziehungsberechtigten bei der Einleitung des Verfahrens zur Ermittlung des sonderpädagogischen Förderbedarfs
§ 13 Durchführung des Verfahrens zur Ermittlung des sonderpädagogischen Förderbedarfs
§ 14 Inhalt und Ergebnis des Verfahrens zur Ermittlung des sonderpädagogischen Förderbedarfs
Teil 5 Entscheidung über den sonderpädagogischen Förderbedarf und den Förderort
§ 15 Entscheidung über den sonderpädagogischen Förderbedarf und den Förderort
§ 16 Wechsel des sonderpädagogischen Förderbedarfs und des Förderortes
§ 17 Beendigung der sonderpädagogischen Förderung
Teil 6 Schulen mit dem Auftrag zur sonderpädagogischen Förderung gemäß § 70a Absatz 1 BremSchulG
§ 18 Aufgaben und Unterrichtsstruktur
§ 19 Förderzentrum für Sehen und visuelle Wahrnehmung
§ 20 Förderzentrum für Hören und Kommunikation
§ 21 Förderzentrum für körperliche und motorische Entwicklung
§ 22 Evaluation
(1) Diese Verordnung gilt für die öffentlichen allgemeinen Schulen im Land Bremen im Sinne von § 1 Absatz 1 und § 16 Absatz 1 des Bremischen Schulgesetzes.
1. die Aufgaben der Zentren für unterstützende Pädagogik,
2. die Aufgaben der Regionalen Beratungs- und Unterstützungszentren,
3. die Anforderungen an die Förderdiagnostik, Förderplanung und deren Dokumentation,
4. das Verfahren zur Feststellung sonderpädagogischen Förderbedarfs,
5. das Verfahren zur Entscheidung über die sonderpädagogische Förderung,
6. die Aufgaben der Schulen im Rahmen der sonderpädagogischen Förderung.
1. Sonderpädagoginnen und Sonderpädagogen,
2. Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen,
3. mit der sonderpädagogischen Förderung nach den §§ 6 bis 8 besonders beauftragte Lehrkräfte,
4. je nach Bedarf der jeweiligen Schule spezielle Fachberaterinnen und Fachberater, insbesondere für den Bereich Sprache, Lese-Rechtschreibschwäche, Rechenschwäche,
5. je nach Bedarf der jeweiligen Schule Assistenzkräfte und weitere Fachkräfte.
1. die Förderbedarfe der Schülerinnen und Schüler diagnostisch zu erfassen, zu dokumentieren, die Ressourcen zur Förderung zu planen und deren fachgerechten Einsatz zu gewährleisten,
2. Erziehungsberechtigte, Lehrerinnen und Lehrer, pädagogisches Personal der Schule und Schülerinnen und Schüler über den notwendigen Förderbedarf zu beraten, darin zu unterstützen, im Unterricht Fördermaßnahmen durchzuführen oder diese Maßnahmen selber durchzuführen,
3. das pädagogische Personal der Schule in Fragen der Förderung fortzubilden oder Fortbildungen zu organisieren.
(3) Zu den Aufgaben des Zentrums für unterstützende Pädagogik gehört es auch, die Begegnung, die gegenseitige Unterstützung und den gegenseitigen Erfahrungsaustausch der behinderten Schülerinnen und Schüler untereinander (sog. Peer- Erfahrungen) zu fördern.
§ 4 Einrichtung und Zusammensetzung des Regionalen Beratungs- und Unterstützungszentrums
2. Schulpsychologinnen und Schulpsychologen,
3. Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen,
4. weitere Fachkräfte
1. individuelle Problemlagen von Hilfesuchenden zu klären und Angebote zu ihrer Prävention, Beratung, Unterstützung und Förderung zu entwickeln,
2. das Feststellungsverfahren für den sonderpädagogischen Bereich soziale und emotionale Entwicklung durchzuführen,
3. die Unterstützungs- und Fördermaßnahmen zu steuern,
4. schulpsychologische Beratung und Diagnose durchzuführen,
5. Netzwerkarbeit in den Stadtteilen zu leisten
1. Lese-Intensiv-Kurse, Lese, -Rechtschreib- und Rechenschwäche-Kurse in der Stadtgemeinde Bremen,
2. Reintegration der Schüler und Schülerinnen, insbesondere nach stationärem Aufenthalt oder vergleichbaren Abwesenheiten von der Schule und
3. den Übergang von der Schule in den Beruf außerhalb der regulären schulischen Berufsorientierung an den allgemeinen Schulen
(5) Das Regionale Beratungs- und Unterstützungszentrum ist verantwortlich für die Durchführung von Maßnahmen nach § 55 Absatz 4 des Bremischen Schulgesetzes.
(1) Förderdiagnostik umfasst Eingangsdiagnostik und prozessbegleitende Diagnostik. Eingangsdiagnostik dient der Erfassung von Lernausgangslagen. Prozessbegleitende Diagnostik zeigt prozessual die Lern- und Entwicklungsmöglichkeiten einer Schülerin oder eines Schülers auf. Mit Hilfe der Förderdiagnostik werden individuelle Förder- und Unterstützungsangebote festgelegt. Das förderdiagnostische Gutachten gibt Anhaltspunkte für gezielte und geplante individuelle Förderung nach § 35 Absatz 3 des Bremischen Schulgesetzes. Förderdiagnostik ist der Ausgangspunkt für Differenzierung und Individualisierung des Lernstoffes im Unterricht.
1. die Beschreibung der Lernsituation,
2. die Benennung der Ziele für die weitere Entwicklung,
3. soweit sonderpädagogische Förderbedarfe festgestellt werden, die notwendige Anpassung der in den Bildungsplänen beschriebenen zu erreichenden Kompetenzen,
4. konkrete Maßnahmen zur Umsetzung der vereinbarten Ziele im Unterricht und in der Förderung,
5. die Angabe von Lernmethoden, die der Schülerin oder dem Schüler das Lernen ermöglichen,
6. die Nennung hilfreicher Materialien und Hilfsmittel,
7. die vorzunehmende Beteiligung der Erziehungsberechtigten sowie
8. einen Zeitplan zur Überprüfung des Lernerfolgs.
1. die Erziehungsberechtigten,
2. die Schule, die die Schülerin oder der Schüler besucht oder bei der die Schülerin oder der Schüler angemeldet wurde, nach Beratung mit dem zuständigen Zentrum für unterstützende Pädagogik und
3. der Schulärztliche Dienst.
1. eine Begründung für den Antrag mit Angabe des vermuteten Förderschwerpunktes oder Unterstützungsbedarfs,
2. Rahmendaten über den bisherigen schulischen Werdegang (Schülerbogen),
3. Kopien der letzten Zeugnisse und Lernentwicklungsberichte, soweit es für die Darstellung des Entwicklungsweges erforderlich ist,
4. eine Dokumentation der bisherigen Förderung und deren Ergebnisse, bei Schülerinnen und Schülern mit nichtdeutscher Herkunftssprache gegebenenfalls die Dokumentation der bisherigen sprachlichen Förderung,
5. eine Dokumentation über die Information und Anhörung der Erziehungsberechtigten und
6. mit Zustimmung der Erziehungsberechtigten bereits vorliegende Befunde.
(1) Sind die Erziehungsberechtigten nicht die Antragsteller, sind sie vor der Antragstellung in geeigneter Form durch die Schule über die wesentlichen Gründe der Antragstellung nach § 11 Absatz 1, die Ziele und den Ablauf des Feststellungsverfahrens und über die Möglichkeit, auf ihren Wunsch hin ein schulpsychologisches Gutachten einzuholen, zu informieren. Über die Durchführung des Feststellungsverfahrens soll Einvernehmen mit den Erziehungsberechtigten angestrebt werden. Über ein zu diesem Anlass geführtes Gespräch ist eine Niederschrift anzufertigen.
(2) Widersprechen die Erziehungsberechtigten dem Feststellungsverfahren zur Ermittlung des sonderpädagogischen Förderbedarfs, kann in der Stadtgemeinde Bremen die Senatorin für Bildung und Wissenschaft, in der Stadtgemeinde Bremerhaven der Magistrat die Durchführung des Verfahrens veranlassen, wenn die Schulleitung auf Vorschlag der Klassenkonferenz begründet darlegt, warum voraussichtlich nur eine Unterrichtung mit sonderpädagogischer Förderung die schulische Entwicklung des Schülers oder der Schülerin ausreichend unterstützen kann. Die Klassenlehrerin oder der Klassenlehrer und die in der Klasse unterrichtenden Lehrkräfte beraten die Erziehungsberechtigten zuvor noch einmal gemeinsam. Die Erziehungsberechtigten können eine Person ihres Vertrauens zu der Beratung hinzuziehen. Über das Gespräch ist eine Niederschrift anzufertigen. 5Auf Wunsch der Erziehungsberechtigten kann auch der Landesbehindertenbeauftragte hinzugezogen werden.
1. die Erstellung eines schulärztlichen Gutachtens unter Beifügung einer Kopie der Antragsunterlagen,
2. die Erstellung eines sonderpädagogischen Gutachtens durch sonderpädagogische Fachkräfte unter Beifügung einer Kopie der Antragsunterlagen,
3. die Beteiligung der Erziehungsberechtigten am Verfahren,
4. auf Wunsch der Erziehungsberechtigten die Einholung eines schulpsychologischen Gutachtens,
5. die Einbeziehung weiterer Fachkräfte, soweit dies für die Diagnose notwendig ist und
6. bei Schülerinnen und Schülern nicht deutscher Herkunftssprache soweit möglich die Heranziehung sprachkundiger Lehrkräfte oder einer Übersetzerin oder eines Übersetzers.
(1) Die Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs umfasst die Ermittlung der individuellen Förderbedürfnisse auf der Grundlage einer Kind-Umfeld- Analyse.
1. Begründung zum Antrag des Feststellungsverfahrens,
2. Informationsquellen,
3. Lebenssituation des Kindes,
3.1 Familiäre und soziale Bedingungen,
3.2 Psychischer und physischer Entwicklungsstand,
3.3 Anamnese mit medizinischer Vorgeschichte und bisheriger Förderung,
4. Überprüfung und Interpretation der Lern- und Entwicklungsstände,
4.1 Allgemeine Auffassung und Orientierung,
4.2 Kognition – Lernstandsentwicklung,
4.3 Arbeits- und Sozialverhalten,
4.4 Motorik,
4.5 Wahrnehmung,
4.6 Sprache,
5. Befunde der schulärztlichen Untersuchung bzw. weitere medizinische Berichte,
6. Zusammenfassung der Ergebnisse und Empfehlungen für die sonderpädagogische Förderplanung, gegebenenfalls weitere Unterstützungsbedarfe und zum Förderort,
7. die Empfehlung zu personellen und sächlichen Rahmenbedingungen der sonderpädagogischen Förderung,
8. Ergebnis des abschließenden Gespräches mit den Erziehungsberechtigten mit Angaben zu deren Vorstellungen zur schulischen Förderung und dem Förderort.
(4) Der Clearingstelle gehören der Landesbehindertenbeauftragte (Vorsitz), jeweils ein Vertreter der Gesamtvertretung der Erziehungsberechtigten der Stadtgemeinden Bremen oder Bremerhaven und ein Vertreter der Fachaufsicht an. Für den Fall der Verhinderung des Landesbehindertenbeauftragten bestimmen die Mitglieder der Clearingstelle eine andere Persönlichkeit als stellvertretende Vorsitzende stellvertretenden Vorsitzenden. Die Clearingstelle hört die Erziehungsberechtigten und die nach § 14 Absatz 2 für die Erstellung des Gutachtens zuständige Stelle an.
(1) Liegt kein sonderpädagogischer Förderbedarf mehr vor, ist die diesbezügliche Förderung zu beenden. Die Entscheidung über die Beendigung der sonderpädagogischen Förderung trifft in der Stadtgemeinde Bremen die Senatorin für Bildung und Wissenschaft, in der Stadtgemeinde Bremerhaven der Magistrat auf Vorschlag der Klassenkonferenz. 3Die Entscheidung über die Beendigung der sonderpädagogischen Förderung schließt weitere Förderbedarfe im Sinne des § 8 nicht aus.
(1) Die Einrichtungen mit dem Auftrag der sonderpädagogischen Förderung sind alle allgemeine Schulen mit eingegliedertem oder zugeordnetem Zentrum für unterstützende Pädagogik, die in §§ 19, 20 und 21 beschriebenen Schulen und, soweit dort die Schulpflicht erfüllt wird, die Regionalen Beratungs- und Unterstützungszentren. Alle Schulen haben die Aufgabe, eine auf die individuelle Problemlage und die Förderbedürfnisse ihrer Schülerinnen und Schüler ausgerichtete Erziehung, Unterrichtung, Betreuung anzubieten. Die sonderpädagogische Förderung in ihren Förderschwerpunkten ist in den allgemeinen Schulen oder den Schulen nach § 70a des Bremischen Schulgesetzes durchzuführen. Dabei sind im erforderlichen Fall auch therapeutische, pflegerische und soziale Hilfen außerschulischer Träger einzubeziehen. In Zusammenarbeit mit der allgemeinen Schule sollen die Schulen, die in den §§ 19, 20 und 21 beschrieben werden, auf eine Eingliederung ihrer Schülerinnen und Schüler in die allgemeine Schule hinwirken.
(2) Die Schulen, die in den §§ 19, 20 und 21 beschrieben werden, beraten und unterstützen die allgemeinen Schulen in sonderpädagogischen Fragen, insbesondere hinsichtlich ihres besonderen Förderschwerpunktes und der Hilfsmittel, wirken auf gemeinsame Erziehungs- und Unterrichtsvorhaben hin und gestalten Angebote überregionaler Beratungsstellen. Sie haben den Auftrag, ihre Aufgaben in Zusammenarbeit mit den allgemeinen Schulen im Sinne eines regionalisierten Angebotes auszugestalten.

References: § 22
 § 35
 § 67
 § 2

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16

§ 17
 § 70

§ 18

§ 19

§ 20

§ 21

§ 22
 § 1
 § 16

§ 4
 § 55
 § 35
 § 11
 § 14
 § 8
 § 70