Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20130730_OGH0002_0020OB00110_13K0000_000&IncludeSelf=True
Timestamp: 2019-10-16 00:57:43+00:00

Document:
RIS - Rechtssätze und Entscheidungstext 2Ob110/13k - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 8Ob26/87 2Ob110/13k
RS0075098
8Ob26/87; 2Ob110/13k
StVO §26a Abs2
Bei der im Ortsgebiet geltenden Spezialvorschrift des § 26 a Abs 2 StVO handelt es sich um keine Vorrangregelung im Sinne des § 19 StVO, wohl aber um eine Vorschrift, die sowohl dem abfahrenden Omnibuslenker als auch den Lenkern nachkommender Fahrzeuge bestimmte Pflichten auferlegt. Der Zweck dieser Gesetzesbestimmung liegt, wie sich aus den Gesetzesmaterialien ergibt, in der Erleichterung des öffentlichen Kraftfahrlinienverkehrs; allerdings soll der Omnibuslenker diese Erleichterung nicht verkehrsgefährdend durchsetzen können.
8 Ob 26/87
Entscheidungstext OGH 27.08.1987 8 Ob 26/87
Veröff: ZVR 1988/60 S 135
2 Ob 110/13k
Entscheidungstext OGH 30.07.2013 2 Ob 110/13k
ECLI:AT:OGH0002:1987:RS0075098
JJR_19870827_OGH0002_0080OB00026_8700000_002
RS0075100
Der an die Lenker nachkommender Fahrzeuge im § 26a Abs 2 StVO gerichtete Gesetzesbefehl, ihre Fahrgeschwindigkeit zu vermindern und erforderlichenfalls anzuhalten, sobald der Omnibuslenker mit dem Fahrtrichtungsanzeiger die Absicht anzeigt, von der Haltestelle abzufahren, kann daher weder nach dem Wortlaut dieser Gesetzesstelle noch nach ihrem Zweck auf die auf dem rechten Fahrstreifen nachkommenden Fahrzeuglenker beschränkt werden; er richtet sich in gleicher Weise auch an die Lenker der auf dem links anschließenden zweiten Fahrstreifen in der gleichen Fahrtrichtung nachkommender Fahrzeuge. Der Lenker des nachkommenden Fahrzeuges darf sich keinesfalls bis zur Wahrnehmung des Gegenteils darauf verlassen, dass der Omnibus beim Abfahren von der Haltestelle nur den rechten Fahrstreifen befahren werde.
nur: Der an die Lenker nachkommender Fahrzeuge im § 26 a Abs 2 StVO gerichtete Gesetzesbefehl, ihre Fahrgeschwindigkeit zu vermindern und erforderlichenfalls anzuhalten, sobald der Omnibuslenker mit dem Fahrtrichtungsanzeiger die Absicht anzeigt, von der Haltestelle abzufahren, kann daher weder nach dem Wortlaut dieser Gesetzesstelle noch nach ihrem Zweck auf die auf dem rechten Fahrstreifen nachkommenden Fahrzeuglenker beschränkt werden; er richtet sich in gleicher Weise auch an die Lenker der auf dem links anschließenden zweiten Fahrstreifen in der gleichen Fahrtrichtung nachkommender Fahrzeuge. (T1)
Beisatz: Hier: Ein Fahrstreifen; dabei Linksüberholmanöver des nachkommenden Motorradfahrers. (T2)
Beisatz: Hier: Zusätzlicher Kontrollblick des Busfahrers erforderlich, wenn die Linienführung nach dem Ausfahren aus der Haltestelle ein Linksabbiegemanöver verlangt (T3)
ECLI:AT:OGH0002:1987:RS0075100
JJR_19870827_OGH0002_0080OB00026_8700000_003

References: §26
 § 26
 § 19
 OGH 
 OGH 
 § 26
 § 26