Source: https://www.erdigital.de/ce/er-energierecht-ausgabe-03-2018/ausgabe.html
Timestamp: 2020-06-05 09:42:26+00:00

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ER EnergieRecht Ausgabe 03 2018
Mit diesem Beitrag wird die jährliche Reihe zur Entwicklung des Regulierungs- und Netzrechts fortgesetzt. Es wird ein Überblick über wichtige Entwicklungen des Jahres 2017 gegeben. Dabei wird bewusst der Schwerpunkt auf die Kernbereiche des Energieregulierungsrechts – die Entwicklung der Kostenregulierung der Netzbetreiber, die Rahmenbedingungen für den Netzzugang und -anschluss in Deutschland und Europa – gelegt.
Mit dem am 25.07.2017 in Kraft getretenen Gesetz zur Förderung von Mieterstrom sollen zusätzliche Anreize für den Ausbau von Solarenergie auf Wohngebäuden geschaffen werden. Betrachtet man die bei der BNetzA veröffentlichten Zahlen des Zubaus, nimmt sich die Entwicklung der PV-Mieterstromanlagen seit Inkrafttreten jedoch vergleichsweise bescheiden aus. Dass bei der praktischen Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben zum Mieterstrom noch zahlreiche Unklarheiten bestehen, zeigt auch ein jüngst von der Clearingstelle EEG/KWKG eingeleitetes Hinweisverfahren.
Der Eilrechtsschutz im EEG – ordnungsgemäß ausgelegt und verfassungskonform?
Die Regelung des § 83 EEG soll Anlagenbetreibern und solchen, die es werden wollen, einen besonders effektiven Eilrechtsschutz gewähren. So zumindest hatte es der Gesetzgeber ursprünglich einmal angedacht. In der Zwischenzeit ist dieser Eilrechtsschutz an vielen Stellen durch Rechtsprechung und Literatur aufgeweicht worden.
Ökostrom kann aus dem Bergbau kommen. Das gilt nach dessen Auslaufen im Steinkohlenbergbau. Dafür gibt es schon verschiedene Beispiele. Hier werden die Einsatzmöglichkeiten, die Rahmenbedingungen und die Perspektiven aufgezeigt – zumal nach dem Beschluss des EU-Ministerrats vom 18.12.2017 zur Neufassung der EU-Richtlinie Erneuerbare Energien.
Interview mit Prof. Dr. Schwintowski
Dr. Jutta Mues
Vorrang des Erweiterungsfaktors vor der Genehmigung einer Investitionsmaßnahme zum Ausbau von Versorgungsnetzen
§§ 10, 23 Abs. 6 Satz 1 ARegV
BGH, Beschl. v. 23.01.2018 – EnVR 9/17
vorgehend: OLG Düsseldorf, Beschl. v. 21.12.2016 – VI-3 Kart 102/15 (V)
Kündigung eines Wärmeversorgungsvertrags nach § 32 Abs. 1 AVBFernwärmeV
Dr. Norman Fricke
§ 32 Abs. 1 AVBFernwärmeV, § 314 BGB
LG Gießen, Urt. v. 21.09.2017 – 5 O 305/16
Fälligkeit von Forderungen gemäß § 60 Abs. 1 Satz 4 EEG
§ 60 Abs. 1 Satz 4 EEG 2014, § 271 BGB
OLG Stuttgart, Urt. v. 01.02.2018 – 2 U 104/17
vorgehend: LG Heilbronn, Urt. v. 24.05.2017 – Bi 6 O 59/17
Kein Anspruch des Direktvermarktungsunternehmers auf Härtefallausgleich für Maßnahmen des Einspeisemanagements für Erneuerbare Energien
§§ 12 Abs. 1, 33a, 33g EEG 2012, § 15 Abs. 1 EEG 2017, § 249 BGB
LG Bayreuth, Urt. v. 19.03.2018 – 13 HK O 29/16
Haftung des Stromnetzbetreibers wegen Unterbrechung der Anschlussnutzung
§ 18 Abs 1 NAV, §§ 254 Abs 1, 280 BGB
LG Dresden, Urt. v. 02.06.2017 – 7 S 509/16
vorgehend: AG Dresden, Urt. v. 15.09.2016 – 110 C 829/16
Unionsrechtliche Vorlagepflicht im Hinblick auf die Annahme eines einseitigen Preisänderungsrechts eines Gasversorgungsunternehmens
Art. 101 Abs. 1 Satz 2, 103 Abs. 1 GG, § 90 Abs. 2 BVerfGG, Art. 267 Abs. 3 AEUV, §§ 4 Abs. 1, 4 Abs. 2 AVBGasV, §§ 133, 157 BGB, Anh. A EGRL 55/2003, Art. 3 Abs. 3 EGRL 55/2003
BVerfG, Beschl. v. 17.11.2017 – 2 BvR 1131/16
vorgehend: BGH, Beschl. v. 26.04.2016 – VIII ZR 76/13
29. Fachgespräch der Clearingstelle EEG | KWKG – „Mieterstrom: Förderungen und Herausforderungen“
Catalina Krumrey

References: § 83
 § 32

§ 32
 § 314
 § 60

§ 60
 § 271
 § 15
 § 249

§ 18

Art. 101
 § 90
 Art. 267
 Art. 3