Source: http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/lg-muenchen-urteil-w5kls68js328413-hoeness-steuerhinterziehung-kein-besonders-schwerer-fall/
Timestamp: 2016-09-26 00:14:02+00:00

Document:
Hoeneß-Urteil: Keine besonders schwere Steuerhinterziehung
Uli Hoeneß verlässt das LG München II nach der Urteilsverkündung (Bild: PHILIPP GUELLAND / AFP)
Das LG München II hat Uli Hoeneß nur wegen Steuerhinterziehung verurteilt. Einen besonders schweren Fall, von dem die Staatsanwaltschaft ausgegangen war, sahen die bayerischen Richter nicht. Warum mussten sie bei 28,5 Millionen Euro hinterzogenen Steuern nicht zwingend von einem besonders schweren Fall der Steuerhinterziehung ausgehen?
Dreieinhalb Jahre Freiheitsstrafe gab es für Uli Hoeneß am Donnerstag vor dem Landgericht (LG) München II wegen Steuerhinterziehung in sieben Fällen (Urt. v. 13.03.2014, Az. W5 KLs 68 Js 3284/13). Trotz einer Summe von 28,5 Millionen Euro sah das Gericht keinen besonders schweren Fall der Hinterziehung. Der Staatsanwalt war da noch anderer Meinung gewesen. Er hatte wegen eines besonders schweren Falles auf eine Haftstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten plädiert.
Bei "großem Ausmaß" in der Regel ein besonders schwerer Fall
§ 370 Abs. 3 der Abgabenordnung (AO) nennt ein paar Beispiele, wann in der Regel ein besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung vorliegt. Da geht es um Amtsträger und Banden, aber auch um Täter, die Steuern in "großem Ausmaß" hinterziehen. Die Folge eines besonders schweren Falls: Der Strafrahmen verschiebt sich. Statt Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahre oder Geldstrafe heißt es für den Beschuldigten dann: zwingende Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren.
Dreieinhalb Jahre hätte das Gericht Hoeneß also geben können, unabhängig davon, ob es einen einfachen oder einen besonders schweren Fall der Steuerhinterziehung annimmt. "Sofern im Rahmen der einfachen Steuerhinterziehung auf Freiheitsstrafe erkannt wird, macht die Strafschärfung tatsächlich keinen Unterschied, außer, dass die Freiheitsstrafe aufgrund des indizierten Unrechts höher ausfällt", so der Hamburger Steuerrechtler Michael Olfen.
Was aber ist ein besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung, wenn nicht 28,5 Millionen Euro hinterzogene Steuern? Rechtsanwalt Peter Gußen schreibt in seinem Handbuch "Praxiswissen Steuerstrafrecht", dass sich keine genaue Zahl angeben lasse, bei deren Überschreiten eine Steuerhinterziehung das erforderliche "große Ausmaß" habe. Zumindest ein siebenstelliger Betrag müsse aber wohl erreicht sein.
Das Geständnis rechtfertigt eine Ausnahme
Die Vorschrift des § 370 Abs. 3 AO formuliert allerdings nur eine Regel. Das heißt, es gibt Ausnahmen. Es sei immer eine Gesamtwürdigung aller Umstände erforderlich, wobei etwa relevant sei, ob die Steuerverkürzung auf Dauer oder nur auf Zeit erfolgt sei, so Gußen weiter.
Die Münchner Richter verneinten einen besonders schweren Fall aber wohl wegen des umfassenden Geständnisses des Bayern-Chefs. "Bei den in § 370 Abs. 3 AO genannten schweren Fällen handelt es sich nicht um Tatbestandsmerkmale, sondern um Strafzumessungstatsachen", erklärt Olfen. "Die Verwirklichung eines der Regelbeispiele ist nur ein Indiz für einen besonders schweren Fall, das durch sonstige Milderungsgründe beseitigt werden kann."
Allem Anschein nach habe Hoeneß' Wille zur Rückkehr in die Steuerehrlichkeit die Indizwirkung des großen Ausmaßes im Rahmen der Strafzumessung aufgehoben. Im Übrigen gebe es bei Geständnissen kein Doppelverwertungsverbot. Im Rahmen der eigentlichen Strafzumessung könne daher nochmals berücksichtigt werden, dass Hoeneß die Steuerhinterziehung eingeräumt hat.
Ebenfalls am Donnerstag wurde vor dem LG Bochum ganz ohne großes Aufsehen ein Bestatter wegen Betrugs zu drei Jahren Haft verurteilt. Der von ihm verursachte Gesamtschaden belief sich auf 110.000 Euro. Das Geld will er für Online-Wetten eingesetzt und verloren haben. Womöglich ein Spieler also, ganz ähnlich wie der Bayern-Präsident. Wie Hoeneß hatte auch er im Prozess ein umfassendes Geständnis abgelegt.
Claudia Kornmeier, 28,5 Millionen Euro Steuern hinterzogen: Trotzdem kein besonders schwerer Fall. In: Legal Tribune Online, 14.03.2014, http://www.lto.de/persistent/a_id/11336/ (abgerufen am: 25.09.2016)
14.03.2014 12:20, www.strafakte.de
www.strafakte.de verlinkt auf diesen Artikel mit folgendem Linktext: von kei­nem be­son­ders schwe­ren Fall
14.03.2014 15:30, Jurist
Hallo Frau Kornmeier,
der wahre Grund dafür, dass die Große Strafkammer des LG München II einen besonders schweren Fall gem. § 370 III 2 Nr. 1 AO verneint hat, dürfte ein anderer sein. Grundlage der Anklage waren die Veranlagungszeiträume 2003-2009. Gem. § 2 III StGB galt deshalb jedenfalls für die Veranlagungszeiträume 2003-2007 § 370 III 2 Nr. 1 AO in der alten Fassung bis 31.12.2007. Dieser sah neben einem Steuerschaden großen Ausmaßes (ab 50.000 EUR bzw. 100.000 EUR) als weitere Voraussetzung noch ein Handeln "aus grobem Eigennutz" vor. Die h. M. sah das Vorliegen groben Eigennutzes aber nur dann als gegeben an, wenn der Täter aktiv eine erhebliche kriminelle Energie entfaltete, welche über die kriminelle Energie bei einer normalen Steuerhinterziehung deutlich hinausging. Bejaht wurde dies insbesondere, wenn der Täter im Ausland ein unduerchsichtigtes Stiftungsystem installiert hatte, welche seine Steuerpflicht verschleiern sollte. Da Hoeneß "nur" ein Konto in der Schweiz hatte und dieses Verschwiegen hatte und zudem erhebliche Milderungsgründe hinzukamen (Geständnis etc.) hat das Gericht im Fall Hoeneß das Vorliegen groben Eigennutzes abgelehnt. Eine weitere spannende Frage ist im Übrigen die Frage der Verfolgungsverjährung. Lehnt man nämlich einen besonders schweren Fall gem. § 370 III 2 Nr. 1 AO ab, dann gilt nicht die Zehnjährige Verjährung gem. § 376 I AO, sondern es bleibt gem. § 78 III Nr. 4 StGB bei einer Fünfjährigen Verjährung ab Beendigung der jeweiligen Tat. Im Falle einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen soll nach dem BGH die Tat erst dann "beendet" i. S. v. § 78a StGB sein, wenn das Finanzamt die Veranlagungsarbeiten für den betreffenden Veranlagungszeitraum im Wesentlichen abgeschlossen hat, wobei eine Veranlagung noch innerhalb der Zehnjährigen Verjährungsfrist für die Festsetzung gem. § 169 AO II 2 AO erfolgen kann. Entscheidend wäre also jeweils, wann das Finanzamt die entsprechenden Steuerbescheide für Hoeneß festgesetzt hat. Grundsätzlich hat Hoeneß 5 Monate nach Ende des Veranlagungszeitraumes Zeit für seine Steuererklärung (§ 149 II AO). Danach beginnt dann die Veranlagung durch das FA. Selbst wenn man sodann nochmal ein weiteres Jahr für die Festsetzung veranschlagt, dann wäre Verjährungsbeginn Mitte 2005 gewesen. Unterbrochen wurde die Verjährung erst durch die Durchsuchung von Hoeneß Wohnung gem. § 78c I Nr. 4 StGB Anfang 2013. Demnach wäre ein Großteil der Veranlagungszeiträume jedenfalls strafrechtlich an sich verjährt!
14.03.2014 20:12, Mack
Aber auch nach diesen Ausführungen hätte für 2008 und 2009 doch ein Regelbeispiel angenommen werden können, oder? Da war dann ja kein "grober Eigennutz" mehr erforderlich. Und auch wenn ich die genauen Zahlen nicht kenne, waren dort wahrscheinlich mehr als 50.000 EUR dem Fiskus vorenthalten worden.
20.03.2014 15:43, franzpeter1
klingt alles sehr plausibel was Hr. Jurist sagt, nur das Hr. Höness eher kein Heiliger ist sondern ein ausgekochtes Schlitzohr mit guten Beratern der in Wirklichkeit weit über EUR 100 MIO hinterzogen hat und nur deshalb keine Revision eingegangen ist um diese riesige Differenz nicht aufkommen zu lassen ist für Normalbürger die wegen jedem Parkzettel Gefahr laufen eingesperrt zu werden wohl eher als Irrsinn und extreme Ungerechtigkeit anzusehen !
leider scheinen wir noch immer in Bananenrepubliken zu leben wo es sich die Reichen einfach richten können und die Armen beissen die Hunde ! ?
15.03.2014 13:15, Hannah Czerny
erstmal, super und Danke, daß man hier mal erklärt bekommt, warum die Richter keine besonders schwere Steuerhinterziehung gesehen haben. Das wollte ich schon die ganze Zeit wissen, habe aber in den Medien keine Antwort darauf gefunden.
ich interessiere mich sehr für unser Rechtssystem, bin aber kein Jurist, deshalb möge man es mir nachsehen, falls sich meine folgende Frage für einen Juristen banal oder doof anhört.
Und zwar würde ich gerne wissen, warum gab es eigentlich überhaupt die ganze Zeit diese Diskussionen wegen Straffreiheit aufgrund der Selbstanzeige? §371 AO (2) 3. Satz sagt doch, daß bei einer Steuerhinterziehung größer als 50.000 Euro sowieso keine Straffreiheit aufgrund Selbstanzeige mehr möglich ist. Oder habe ich da was übersehen?
Ich würde mich freuen, wenn mir darauf jemand eine Antwort geben würde. Danke! :)
15.03.2014 14:24, C.B.
Nach § 398a AO kann man sich von der Verfolgung "freikaufen", auch wenn die hinterzogene Summe mehr als 50.000 € beträgt. Mich interessiert allerdings, wie das Gericht die Tat für 2003 verurteilen konnte, wenn es keinen besonders schweren Fall angenommen hat. Dann wäre die Tat doch verjährt, oder?
15.03.2014 14:41, C.B.
ich kann meine Frage selber beantworten: Laut BGH greift die 10- jährige Verjährungsfrist auch in den Fällen, wo das Gericht keinen besonders schweren Fall angenommen hat, es aber hätte annehmen können: http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/1/13/1-73-13.php
16.03.2014 13:33, Hannah
Ok, so ist das. Jetzt verstehe ich endlich mal das ganze Hin und Her wegen der Selbstanzeige.
Aber zu Deiner Frage, auch wenn Du die schon selbst beantwortet hast, ich bin mir nicht sicher ob ich Deine Begründung richtig verstehe.
Also in dem Artikel gings es ja darum, daß einer 2006 Steuern hinterzogen hat. Zu dem Zeitpunkt galt noch das Merkmal des "groben Eigennutzes", sowie die fünfjährige Verjährungsfrist.
2007 wurde dann das Gesetz geändert und es reichte ab da schon, daß man einfach nur in großem Umfang Steuern hinterzogen hat, ohne daß grober Eigennutz eine Rolle spielt. 2008 sorgte eine weitere Gesetzesänderung dafür, daß die Verjährungsfrist in besonders schweren Fällen nun 10 Jahre betrug.
Da zum Zeitpunkt der 2007er´ Gesetzesänderung die Tat dem alten Gesetz nach noch nicht verjährt war, galt die Steuerhinterziehung des beschriebenen Falles ab da als besonders schwere Steuerhinterziehung, da das Argument des "groben Eigennutzes" nun nicht mehr zusätzlich zutreffen mußte.
Und als besonders schwere Steuerhinterziehung wiederum traten dann zehn Jahre Verjährungszeit in Kraft.
Soweit mein Verständnis des Artikels.
Ok, dann ist noch irgendwie von Würdigung der Gesamtumstände die Rede, aber da denke ich mir, entweder sind die Voraussetzungen eines bestimmten Paragraphen erfüllt, oder eben nicht. Und danach wird doch geurteilt, oder? Das wirft aber trotz allem schon wieder die Frage bei mir auf, wie kommt es zu der Entscheidung, daß bei Herrn Hoeneß nur einfache Steuerhinterziehung der Fall war?
Weil, wenn man den von Dir verlinkten Artikel als Referenz nimmt, dann hätte man auch in Hoeneß´ Fall sagen müssen, ok, die Steuerhinterziehung hat angefangen 2003, 2007 aber, also noch vor Verjährung, kam die Gesetzesänderung. Somit hätte, wie in dem Fall in Deinem Artikel, nun der grobe Eigennutz wegfallen, und Hoeneß´ Steuerhinterziehung zu einer besonders schweren werden müssen (klar, und dann wäre die Sache aus 2003 noch nicht verjährt).
Ganz ehrlich, verstehen tue ich Logik hinter dem Ganzen immer noch nicht, wenn ich auch das Urteil als Endergebnis für durchaus ausgewogen halte (soweit ich das überblicken kann, ich bin ja kein Rechtsprofi und kenne auch nur die Berichterstattung aus den Medien).
Naja, irgendwann wird ja sicherlich das Urteil öffentlich abrufbar sein, dann werde ich mir das nochmal zu Gemüte führen.
15.03.2014 21:47, jooo
Es gibt keinen Zusammenhang in konkreten Fall zwischen der Annahme eines besonders schweren Falls und dem Strafmaß von 3,5 Jahren. Nur weil sich der Strafrahmen erweitert hätte, sehe ich keinen Grund, warum das Gericht nicht auch bei Annahme eines besonders schweren Falles zu 3.5 Jahren gekommen wäre
16.03.2014 13:34, Jurist
Zugegeben, da das Gericht wegen 7 tatmehrheitlichen Fällen verurteilt hat, war eine Gesamtfreiheitsstrafe gem. § 54 StGB zu bilden. Dies geschieht durch Erhöhung der höchsten verwirkten Einzelstrafe (sog. Einsatzstrafe), wobei die Summe der Einzelstrafen, höchstens aber 15 Jahre nicht überschritten werden dürfen. Im vorliegenden Fall dürfte das Gericht von einer Einsatzstrafe von ca. 2,5 - 3 Jahren ausgegangen und hat diese auf 3,5 Jahre erhöht. Da alle 7 Fälle der Steuerhinterziehung wahrscheinlich in etwa gleich gewichtet worden sein dürften, hatte das Gericht eine Strafrahmen von ca. 2,5/3 bis 15 Jahren. Insofern bewegt sich die ausgeurteilte Gesamtfreiheitsstrafe von 3,5 Jahren natürlich eher im unteren Bereich. Hintergrund dürften die erheblichen Milderungsgründe (insbes. Geständnis) gewesen sein. Andererseits hätte die Annahme eines besonders schweren Falles sicher die Höhe der sog. Einsatzstrafe (dann nämlich Einzelstrafrahmen nicht bis 5 Jahre, sondern bis 10 Jahre) und dadurch mittelbar dann auch die Höhe der Gesamtfreiheitsstrafe beeinflusst. Dann hätte das Gericht sicherlich eine Einsatzstrafe von ca. 5 Jahren ausgeurteilt und wäre zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von ca. 6-7 Jahren gekommen.
16.03.2014 13:45, Jurist
@ Hannah: Zu deinen Fragen noch folgende Erklärung:
1. Warum dort in dem Artikel noch von einer "Würdigung der Gesamtumstände" die Rede ist, hat folgenden Grund. Im Strafrecht gibt es zum einen "Straftatbestände", diese sind - wie du richtig meinst - entweder erfüllt oder nicht erfüllt. Daneben gibt es aber noch sog. "Regelbeispiele" für besonders schwere Fälle (wie z. B. hier § 370 III 2 Nr. 1 AO). Regelbeispiele betreffen nicht die Frage, ob sich jemand strafbar gemacht hat, sondern die Strafzumessung, d. h. die Strafhöhe. Sind Regelbeispiele erfüllt, dann wird anders als bei Straftatbeständen der höhere Strafrahmen nur indiziert, d. h. vermutet. Das Gericht muss aber dennoch prüfen, ob es nicht gewichtige Milderungsgründe gibt, welche das Regelbeispiel wieder kontraindizieren. Im Fall Hoeneß hätte man also durchaus als Gericht sagen können, das Regelbeispiel (50.000/100.000 EUR) ist erfüllt, aber wegen dem umfassenden Geständnis etc. liegt doch kein besonders schwerer Fall vor.
2. Zu deiner Frage betreffend die Verjährung. Es ist nicht so, dass Uli Hoeneß nur "eine" Steuerhinterziehung begangen hat, welche von 2003-2009 gedauert hat. Da die Einkommensteuer eine sog. Jahressteuer ist und der Steuerpflichtige jedes Jahr seine Steuererklärung abzugeben hat und dann für das Kalenderjahr veranlagt wird, hat Uli Hoeneß 7 mal Steuerhinterziehung begangen. Die Frage der Verjährung ist deshalb für jedes Jahr von 2003-2009 separat zu prüfen.
16.03.2014 15:15, Hannah
Du hast Recht, da steht es ja auch, im §370 AO: "Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter...". Stimmt, das "in der Regel" hatte ich die ganze Zeit gar nicht wahrgenommen. Es impliziert aber das was Du gesagt hast, nämlich daß jeder Fall für sich betrachtet werden muß. Somit hat man tatsächlich auch exakt nach dem Wortlaut des Paragraphen geurteilt, so wie ich es nach meinem Rechtsempfinden auch vermutet hatte, daß man vorgeht. Die Logik mit der einfachen Steuerhinterziehung stimmt dann auch. Super, nun ist mein Weltbild wieder geradegerückt. :)
Ich sehe schon, Paragraphen muß man sich echt sehr genau anschauen.
Zu 2.: Nein, das hatte ich mitbekommen, daß es um verschiedene Fälle ging. Ich sprach nur von "angefangen", weil ich das Jahr 2003 und seine eventuelle Verjährungsmöglichkeit hervorheben wollte (in Bezug auf die Frage von C.B., warum die Richter die Steuerhinterziehung von 2003 verurteilt haben). Also, um deutlich zu machen, daß 2003 in Bezug auf die Gesetzesänderung 2007 auch im besten Fall, also wenn man die Verjährung ab 2003 beginnen lassen wollte, immer noch um ein Jahr an einer Verjährung "vorbeigeschrammt" wäre, wenn man, wie ich, zwingend davon ausgeht, daß ab 2007 die Tat zu einer besonders schweren Steuerhinterziehung geworden wäre. Wobei Du oben ja schon sagtest, daß die Verjährungsfrist wohl ohnehin erst 2005 begonnen hätte. Dennoch fängt mein Verständnis der Lage gerade schon wieder gewaltig zu wanken an. Die Richter haben ja eine einfache Steuerhinterziehung bestätigt. Das heißt für mich "Unsere gemeinsame Basis als Ausgangspunkt für alle weiteren Entscheidungen heißt 'Einfache Steuerhinterziehung'".
Damit sollte dann doch, wie Du ganz oben schon gesagt hast, das meiste verjährt sein, zumindest bis 2008.
In C.B.s Artikel wird das mit "Entscheidend ist, ob ein Regelbeispiel eines besonders schweren Falles verwirklicht ist, nicht, ob sich die Tat nach der gebotenen Gesamtwürdigung der Umstände im konkreten Einzelfall als besonders schwer darstellt." begründet.
Aber das widersprichst sich doch, oder? Entweder man sagt, ja, wir haben unter Berücksichtigung aller anderen Umstände ein Regelbeispiel, mit allen Dingen die daraus folgen, oder wir haben keines. D.h. in Bezug auf die Begründung im Artikel, man hat also festgestellt, alle Umstände berücksichtigend, daß kein besonders schwerer Fall vorliegt. Somit kann der erste Teil der Begründung "Entscheidend ist, ob ein Regelbeispiel eines besonders schweren Falles verwirklicht ist" nie wahr werden, weil man ja in der Untersuchung des Einzelfalles bereits zu dem Schluß gekommen ist, es handelt sich um keinen besonders schweren Regelfall.
Meine Logik setzt gerade wieder aus. :)
16.03.2014 17:58, Jurist
@ Hannah: 1. Um das zu verstehen, muss man zunächst die von C.B. zitierte BGH-Entscheidung "BGH, Beschl. v. 5. 3. 2013 - 1 StR 73/13 betrachten. Man muss zwischen dem besonders schweren Fall gem. § 370 III 2 Nr. 1 AO und der Verjährungsregelung des § 376 I AO unterscheiden. Im Fall Hoeneß galt ja noch die alte Regelung des § 370 III 2 Nr. 1 AO (d. h. grober Eigennutz zusätzlich erforderlich). Da nach dem anzuwendenden alten Recht ein besonders schwerer Fall nicht gegeben ist, wäre nach dem Wortlaut des § 376 I AO dieser nicht anwendbar, da nach damaligem Verständnis der Regelung ja kein besonders schwerer Fall vorlag, sodass die fünfjährige Verjährung gem. § 78 I Nr. 4 StGB gelten würde, welche bei einem geschätzten Beginn 2005 für das Steuerjahr 2003 (s. o.) 2010 abgelaufen wäre. Der BGH sagt nun aber, dass die Ende 2008 für besonders schwere Fälle in § 376 I AO n. F. auf 10 Jahre verlängerte Verjährungsfrist auch für solche Fälle gilt, in denen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des § 376 I n. F. (Ende 2008) die alte fünfjährige Verjährungsfrist noch nicht abgelaufen ist und wenn im "Jetzt- Zeitpunkt" ein besonders schwerer Fall gegeben ist. Beides ist im Fall Hoeneß gegeben. Ende 2008 war die Verjährungsfrist für das Steuerjahr 2003 noch nicht abgelaufen UND nach heutigem Maßstab (kein grober Eigennutz erforderlich, sondern nur Überschreitung 50.000 bzw. 100.000 EUR) liegt ein besonders schwerer Fall vor. Somit verjährt die Straftat on Hoeneß in der Zehnjahresfrist, obwohl nach dem anzuwendenen alten Recht keine besonders schwerer Fall vorlag. Das ist der Sache nach eine sog. unechte Rückwirkung, weil nachträglich die Verjährungsfrist einer noch nicht verjährten Straftat verlängert wird.
2. In diesem Kontext bedeutet der Passus des BGH ("Entscheidend ist, ob ein besonders schwerer Fall vorliegt, nicht ob sich die Tat nach Würdigung aller Umstände als besonders schwer herausstellt") Folgendes: Der BGH sagt, die Verjährungsregel des § 376 I AO kommt immer schon dann zur Anwendung wenn die "Tatbestandsvoraussetzungen" eines besonders schweren Falls gem. § 370 III 2 Nr.1 AO (Steuerschaden großen Ausmaßes = ab 50.000 EUR) erfüllt ist. UND ZWAR SELBST DANN, wenn der dadurch indizierte besonders schwere Fall durch eine in einem zweiten Schritt zu erfolgende Gesamtabwägung dazu führt, dass das Gericht den indizierten besonders schweren Fall als "kontraindiziert" ansieht. Im Fall Hoeneß bedeutet das etwa: Das Gericht könnte z. B. sagen: Der "Tatbestand" des besonders schweren Falls ist erfüllt, weil der Täter mehr als 50.000 EUR hinterzogen hat. Aber da erhebliche Milderungsgründe vorhanden sind, ist die Indizierung dieses "Tatbestandes" widerlegt. Somit liegt dann nur eine einfache Steuerhinterziehung vor. DENNOCH gilt dann die Zehnjährige Verjährung, weil Voraussetzung des § 376 I AO allein die Verwirklichung des "Tatbestandes" des § 370 III 2 Nr. 1 AO ist, nicht aber, dass im Ergebnis dieser Tatbestand auch nicht widerlegt ist und des somit bei einem besonders schweren Fall bleibt. Im Ergebnis bedeutet dies: Es gibt Fälle, wo das Gericht im Ergebnis keinen besonders schweren Fall annimmt, obwohl der "Tatbestand" grundsätzlich erfüllt ist und dann gilt dennoch die Zehnjahresfrist.
Ja Jura ist kompliziert;)
17.03.2014 10:59, Hannah
Danke, daß Du Dir die Mühe gemacht, mir das so umfangreich zu erklären.
Wie Du sagtst, Jura scheint in der Tat "nicht ganz trivial" zu sein. :)
Ich brauche jetzt auch erst einmal eine Pause von dem ganzen Thema, freue mich aber, daß mir die Sachen die mir bisher unklar waren, jetzt klarer sind.
Also, recht herzlichen Dank nochmal und eine schöne Woche!
17.03.2014 11:36, McSchreck
Ich bin zwar auch Jurist, aber in Fragen der Verjährung kein Experte. Ich habe daher auch mal eine Frage. Eigentlich heißt es doch, dass sich die Verjährung nach dem Grundtatbestand richtet oder einer Qualifikation, aber Strafzumessungsregeln die Verjährung nicht beeinflussen sollen, § 74 Abs. 4 StGB. Gibt es dafür im Steuerstrafrecht eine Sonderregel oder wieso spielt hier der besonders schwere Fall überhaupt eine Rolle?
17.03.2014 12:49, Jurist
@ McSchreck: vgl. die Sonderregelung in § 376 I AO!
17.03.2014 16:25, mkv
Erhellende Analyse. Die trotzdem zur Frage des besonders schweren Falles zurückführt:
BGH-Leitsatz 2 (am Ende):
"Bei sehr hohen Hinterziehungsbeträgen liegt ein besonders schwerer Fall jedenfalls nicht fern, auch wenn ein Regelbeispiel nach der zur Tatzeit geltenden Fassung des § 370 AO nicht gegeben ist."
Quelle http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/1/12/1-257-12.php
Für die Zukunft erachtete ich eine Gesetzesregelung für gerechtigkeitsprägend, wenn ab einer bestimmten Millionen-Summe an Hinterzogenem grundsätzlich ein bes. schwerer Fall gilt (Fiktion). Und von diesem Tatbestand dann ausgehend eine Gesamtwürdigung von Tat und Täter vorzunehmen ist.
17.03.2014 16:42, Jurist
1. Naja, was der BGH meint, ist ja nur, dass im Falle von sehr hohen Hinterziehungsbeträgen (also wenn die Grenze von 50T/100T um ein Vielfaches überschritten wird) aber kein "grober Eigennutz" vorliegt, immerhin ein sog. unbenannter schwerer Fall angenommen werden kann. 2. Eine solche Regelung, die Sie sich wünschen, existiert doch nun bereits in § 370 III 2 Nr. 1 AO n. F. Danach liegt ab einer Summe von 50T bzw. 100T hinterzogenen Steuern ein besonders schwerer Fall grds. vor (grober Eigennutz nicht mehr erforderlich), es sei denn gewichtige Milderungsgründe widerlegen diese Vermutung!
18.03.2014 11:40, mkv
Ja, danke. Das "Vielfache", von dem sie zutreffend schreiben, liegen ja wohl nun vor (100 T gegenüber 28 Mio),
Das von mir verlinkte Urteil des BGH sagt unter den Randziffern 28 und 30: Auf den GESAMTBETRAG des hinterzogenen Betrages komme es an.
Dieser Gesamtbetrag wurde von der GroStK aber - gegen den Amtsermittlungsgrundsatz - nicht wirklich ermittelt. Sondern von einem geschätzten Betrag "zugunsten" des Angeklagten ausgegangen.
Nun, es soll Rechtsfrieden eintreten, schreibt Heribert Prantl heute. Und die bayerische Justiz hat die Chance verspielt, die Qualität ihrer Rechtsprechung auf Bundesebene überprüfen zu lassen.
Ich erkenne mit einem früheren Kommentar von Prantl einen konkludent durch Eile, Nichtaufklärung und Revisionsverzicht geprägten sukzessiven (selbst unter Mirwirkung der Exektuve in Gestalt von Frau Merkel) Justiz-Deal in Form eines Urteils. Gewiss, Ulrich H. ist tief gefallen. Aber den Fall als Beleg dafür "hochzuschreiben", es gebe - auch - in Bayern keine Promi-Behandlung bei Gericht, erscheint verfehlt.
Die Strafe liegt objektiv am unteren Rand des Möglichen. Und viele rechtliche und tatsächliche Fragen blieben - und bleiben wohl - unbeantwortet.
Vertrauensförderung in die Arbeit der demokratischen Institutionen sieht anders aus. Es mangelt bereits an der Transparenz der tatsächlichen Verhältnisse, die dem Urteil zugrunde liegen.
"Die parlamentarische Demokratie basiert auf dem Vertrauen des Volkes. Vertrauen ohne Transparenz, die erlaubt zu verfolgen, was geschieht, ist nicht möglich."
BVerfGE 40, 296, 327)
20.03.2014 16:25, McSchreck
das sehe ich nun gänzlich anders und Umfragen - auf die man nicht zuviel geben sollte - wohl auch. Die Mehrheit der Bevölkerung scheint mit dem Urteil zufrieden zu sein und sieht keinen Promi-Bonus.
Ich selbst sehe es sogar als eher hart an. Man kann nämlich auch auf die Frage abstellen, ob es nicht eine zu große Diskrepanz zwischen der erfolgreichen Selbstanzeige - keine Strafverfolgung - und der gescheiterten Selbstanzeige darstellt, wenn bei einer solchen eine vollstreckbare Strafe von über 3 Jahren ausgesprochen wird.
Dazu kommen weitere mildernde Umstände, die stark ins Gewicht fallen, wie das hohe Alter und vor allem die öffentliche Bloßstellung, die mit diesem Verfahren erfolgt ist, wo ein Mensch, der wahrscheinlich mehr Steuern gezahlt hat als die meisten seiner Kritiker zusammen, als eine Art "Schwerverbrecher" dargestellt wurde.
20.03.2014 17:07, Hannah
@McSchreck: Zu den den stark mildernden Umständen:
seit wann ist es ein Verdienst, oder sonst irgendwie mildernd anerkennenswert, ein hohes Alter zu haben???
Dasselbe gilt für die Steuerzahlungen, warum sollte es mildernd sein, daß irgendwann einmal jemand viele Steuern gezahlt hat?? Ist Recht tatsächlich so käuflich?
Außerdem halte ich dagegen, daß immer auch die Frage im Raum steht, wie das viele Geld, das jemand verdient, eigentlich generiert wurde. Und das kann durchaus auf verwerfliche Weise geschehen sein (siehe z.B. Dumpinglöhne bei Unternehmen, während gleichzeitig hohe Gewinne eingefahren werden).
Wie Herr Hoeneß sein Geld und damit auch die gezahlten Steuern verdient hat, weiß ich nicht, von daher ist das oben gesagte auch nicht zwangsläufig auf ihn bezogen, aber ganz allgemein ist diese Tatsache vorhanden und sollte bedacht werden.
20.03.2014 17:56, A-O
Was ich gar nicht verstehe, ist, wieso das "knappe Scheitern" der Strafanzeige so diskutiert und von vielen betont wurde/wird. Abgesehen davon, dass sie deutlichst unvollständig war, fehlte doch die ganze Zeit die Rückzahlung, oder nicht? Habe ich da was nicht mitgekriegt? Hat er 28-29 Mio gezahlt? Der § 371 Abs. 3 AO war schon vor 20 Jahren vorhanden. Mich würde mal interessieren, wie viele Bürger das so verstanden haben, dass der Herr H. noch hätte freigesprochen werden können, und sagen: Na, wenigstens ist er verurteilt worden. Ein Freispruch oder eine Einstellung (nach welcher Vorschrift eigentlich??) wäre aber contra legem gewesen, um es mal vorsichtig zu formulieren.
Und was die Verfolgungsverjährung angeht: Was war denn angeklagt? Er hat doch wohl Einkommensteuererklärungen abgegeben. Das ist dann keine Steuerhinterziehung durch Unterlassen, sondern durch aktives Tun, nämlich durch Abgabe einer falschen Erklärung. Und dann sind nicht irgendwelche Fristen maßgeblich, sondern der Zeitpunkt der Abgabe. Dann ist die Tat beendet, und dann beginnt grundsätzlich die Verjährung. Hier hat eine Staatsanwaltschaft einen nicht ausermittelten Sachverhalt angeklagt, die Kammer hat ihn nicht weiter aufgeklärt und hat im Schweinsgalopp Recht gesprochen. Und das Ergebnis ist ein Schnäppchen für den Angeklagten. Der Staatsanwalt ist um zwei Jahre unterboten worden und hat auf Revision verzichtet, ohne die schriftliche Begründung abzuwarten, was keiner der vielen Staatsanwälte, die ich kenne, machen würde!
Für diese Handlungsweisen der Beteiligten gibt es nur eine Erklärung: DEAL
20.03.2014 18:15, A-O
Korrektur: Fristbeginn mit Bekanntgabe des auf die falsche Erklärung ergehenden Steuerbescheides
20.03.2014 18:49, dekantil
Mal so am Rande: hat die juristische Verjährung auch Auswirkung auf die steuerrechtliche? Und spielt alles, was vor der Verjährung statt gefunden hat, nun eine Rolle mehr? Die Herkunft der Gelder, mit denen spekuliert wurde, ist unerheblich?
Staatlich sanktionierte Geldwäsche?!!
21.03.2014 14:23, Martin Overath
Vermutlich doch trockene Tücher bereits vor der HV.
22.03.2014 15:36, Kilad
Leider geht ein Teil der juristischen Diskussion an der eigentlichen Rechtsproblematik vorbei. Denn alles was Verjährung, Behandlung fortgesetzter Straftaten usw. betrifft wurde korrekt im gesetzlichen Rahmen entschieden. Maßgeblich für das Strafmaß war dies letztlich nicht. Hier spielt die richtlerliche Wertung die entscheidende Rolle. Und diese ist eindeutig davon gekennzeichnet, möglichst gering zu bestrafen - allerdings im Rahmen des bgerade noch möglichen. Ohne dies hier weiter ausführen zu wollen, kann ich keine wirklichen Entlastungsgründe erkennen. Mir fehlt es bereits an einem Schuldbewusstsein, der Täter fühlt sich eher als Opfer und machte erst dann reinen Tisch, wo es keine anderen Weg mehr gab. Natürlich auch, weil bezüglich Betrug, bei Steuerbetrug öffentlich es einen Bonus gibt, der aber kaum zu rechtfertigen ist - außer man reißt die Kluft zwischen armen und reichen Straftätern noch mehr auf. Zentral für Gesetzgebung aber auch Justiz ist jedoch die Schaffung einer Rechtsordnung, die von allen als gerecht empfunden wird und so als Autorität allgemein anerkannt wird. Positiv ist hier übrigens die BGH-Rechtsprechung zu sehen. Sie hätte wahrscheinlich auch 5 Jahre und mehr als rechtens anerkannt. Die Seite des Angeklagten lenkte deshalb eher ein. Und die Staatsanwaltschaft untersteht ja der Politik und ist nicht wie die Richter unabhängig. Der Verdacht eines Deals ist deshalb nicht ganz von der Hand zu weisen. Auf der anderen Seite geht es nicht um Rache. Trotzdem: Die Diskussion muss weitergeführt werden.

References: § 370
 § 370
 § 370
 § 370
 § 2
 § 370
 § 370
 § 376
 § 78
 BGH 
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 § 169
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 §371
 § 398
 BGH 
 § 54
 § 370
 §370
 § 370
 § 376
 § 370
 § 376
 § 78
 BGH 
 § 376
 § 376
 BGH 
 BGH 
 § 376
 § 370
 § 376
 § 370
 § 74
 § 376
 § 370
 BGH 
 § 370
 BGH 
 § 371