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Timestamp: 2018-02-21 21:19:08+00:00

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ᐅ Anscheinsbeweis: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Erklärung zum Begriff Anscheinsbeweis
II. Typische Geschehensabläufe
2. bei Verletzung von Verkehrssicherungspflichten
3. im Rahmen der Arzthaftung
4. bei EC-Karten- / Kreditkarten-Missbrauch
III. Die Widerlegbarkeit des Anscheinsbeweises
Bei dem Anscheinsbeweis handelt es sich um eine typisierte Form des Indizienbeweises. Er greift in aller Regel bei typischen Geschehensabläufen ein, das heißt in solchen Fällen, in denen ein bestimmter Tatbestand nach der Lebenserfahrung auf eine bestimmte Ursache für den Eintritt eines bestimmten Erfolgs hinweist. Mithin spielt der Anscheinsbeweis eine besondere Rolle bei Auffahrunfällen im Straßenverkehr, bei Verletzung von Verkehrssicherungspflichten, bei der Arzthaftung und dem EC-Karten-Missbrauch.
Der Anscheinsbeweis wird zuweilen auch als Beweis des ersten Anscheins bezeichnet. Es handelt sich dabei um eine typisierte Form des Indizienbeweises, die in aller Regel bei typischen Geschehensabläufen eingreift. Nach herrschender Meinung ist dies also immer dann der Fall, wenn ein bestimmter Tatbestand nach der Lebenserfahrung auf eine bestimmte Ursache für den Eintritt eines bestimmten Erfolgs hinweist (vgl. BGH NJW-RR 2014, 1115; NJW 2013, 2901). Anders gesagt: Steht fest, dass eine bestimmte Ausgangssituation typischerweise zu einem bestimmten Geschehensablauf führt oder dass eine bestimmte Folge typischerweise auf einem bestimmten Geschehensablauf beruht, braucht nicht bewiesen zu werden, dass es auch im konkreten Einzelfall zu diesem Ablauf gekommen ist, wenn es keine konkreten Anhaltspunkte für einen anderen Verlauf gibt. Ein Kausalverlauf ist dann typisch, wenn er so häufig vorkommt, dass die Wahrscheinlichkeit, einen solchen Fall vor sich zu haben, sehr groß ist (vgl. BGH NJW 2010, 1072). Voraussetzung für einen Anscheinsbeweis ist mithin ein Erfahrungssatz, der typisch für einen bestimmten Geschehensablauf ist.
Bei Auffahrunfällen wird typischerweise ein Verschulden des Auffahrenden angenommen (vgl. BGH NJW-RR 1989, 670 f.) Dies gilt grundsätzlich auch für Auffahrunfälle auf Autobahnen (vgl. BGH NJW 2017, 1177), es sei denn dem Unfall ist ein Spurwechsel des vorausfahrenden Fahrzeugs vorangegangen (vgl. BGH NJW 2017, 1177; 2012, 608). Eine abrupte Bremsung des Vordermannes erschüttert den Anscheinsbeweis nur, wenn die abrupte Bremsung ohne erkennbaren Anlass erfolgte. Eine abrupte Bremsung hat jedoch in jedem Fall ein Mitverschulden des Vordermannes zur Folge (vgl. BGH NJW-RR 2007, 680).
Unfälle an einer Kreuzung oder Einmündung:
Hier spricht der erste Anschein für eine Vorfahrtsverletzung des Wartepflichtigen (vgl. BGH NJW 1982, 2668). Dies soll sogar dann gelten, wenn der Vorfahrtsberechtigte vor dem Unfall rückwärts gefahren ist (vgl. LG Saarbrücken NJW-RR 2017, 87).
Unfälle beim Linksabbiegen:
Ein Unfall zwischen einem Linksabbieger und einem entgegenkommenden Fahrzeug beruht typischerweise darauf, dass der Abbiegende das Vorrecht des geradeaus Fahrenden missachtet hat (vgl. BGH NJW-RR 2007, 1077). Entsprechendes soll nach oberlandesgerichtlicher Rechtsprechung auf bei Zusammenstößen zwischen einem Linksabbieger und einem diesen überholenden Fahrzeug gelten (vgl. nur OLG Dresden BeckRS 2013, 14845; OLG Jena NJW-RR 2017, 605). Etwas anderes soll aber dann gelten, wenn der Überholende mehrere Fahrzeuge in einem Zug passiert hat und deshalb für den Abbiegenden bei Beginn des Abbiegevorgangs noch nicht erkennbar war (vgl. nur OLG Hamm NJW-RR 2014, 290; OLG Saarbrücken NJW-RR 2015, 279).
Unfälle beim Ein- oder Aussteigen:
In der Regel wird hier eine fahrlässige Sorgfaltspflichtverletzung des Ein- oder Aussteigenden angenommen (vgl. BGH NJW 2009, 3791).
Unfälle beim Rückwärtsfahren:
Der Anscheinsbeweis spricht hier für ein Verschulden des Rückwärtsfahrenden, sofern keine besonderen Umstände vorliegen, die den Anschein erschüttern könnten (vgl. BGH NJW 2016, 1098; 2016, 1100).
Unfälle bei Straßenglätte:
Erfolg ein Zusammenstoß wegen Straßenglätte oder sonstiger Unregelmäßigkeiten der Straßenbeschaffenheit, so spricht dies typischerweise für einen Sorgfaltsverstoß des Fahrers (BGH NJW 1989, 3273 f.).
Der Beweis des ersten Anscheins spricht dafür, dass die Fahruntüchtigkeit aufgrund Trunkenheit ursächlich für die Kollision war, insbesondere wenn sich der Unfall in einer Verkehrslage und unter Umständen ereignet, die ein nüchterner Fahrer hätte meistern können (BGH NJW 1995, 1029 f.).
Unfälle im Linienbus, Straßenbahn, S-Bahn etc.:
Kommt ein Fahrgast während der Fahrt zu Fall, so soll nach oberlandesgerichtlicher Rechtsprechung der erste Anschein für eine schuldhafte Verletzung der Pflicht sprechen, sich einen festen Halt zu verschaffen (vgl. nur OLG Dresden BeckRS 2014, 09883; OLG Frankfurt NJW-RR 2016, 542). Dies gilt aber dann nicht, wenn eine ungewöhnlich starke Bremsung stattgefunden hat (vgl. OLG Frankfurt NJW-RR 2016, 542).
Verletzung der Räum- und Streupflicht:
Liegt eine Verletzung dieser Pflicht vor, so spricht der erste Anschein dafür, dass diese für ein innerhalb des genannten Zeitraums eingetretenes Schadensereignis ursächlich war (BGH NZV 2013, 534).
Verletzung der Sorgfaltspflicht beim Hantieren eines feuergefährlichen Gegenstand:
Führt das Hantieren mit einem feuergefährlichen Gegenstand in einer extrem brandgefährdeten Umgebung (zum Beispiel einer Scheune) zur Entwicklung eines offenen Feuers und ist in unmittelbarer zeitlicher Folge ein Brand ausgebrochen, beruht dieser typischerweise auf der genannten Handlung (vgl. BGH NJW-RR 2014, 270).
Verletzung einer Dokumentationspflicht:
Dies spricht typischerweise dafür, dass ein grober Behandlungsfehler vorliegt.
Verletzung der Sorgfaltspflicht beim der Verwendung von Bluttransfusionen:
Liegt nach einer Bluttransfusion beim Patienten eine HIV-Infektion vor, so spricht der erste Anschein dafür, dass das verwendete Blut oder Blutprodukt HIV-kontaminiert war, soweit der Patient weder zu den HIV-gefährdeten Risikogruppen gehört noch durch die Art seiner Lebensführung einer gesteigerten Infektionsgefahr ausgesetzt ist (BGH NJW 2005, 2614 f.).
Wird mit einer gestohlenen EC-Karte oder Kreditkarte kurz nach dem Diebstahl unter Verwendung der richtigen persönlichen Geheimzahl (PIN) an einem Geldautomaten Bargeld abgehoben, spricht Anscheinsbeweis dafür, dass der Karteninhaber die PIN auf der Karte notiert oder gemeinsam mit dieser verwahrt hat, wenn andere Ursachen für den Missbrauch nach der Lebenserfahrung außer Betracht bleiben (vgl. BGH NJW 2004, 3623 f.). Der Karteninhaber kann diesen Anschein aber erschüttern, indem er darlegt, dass er Karte und persönliche Geheimzahl zum Zeitpunkt der Entwendung beziehungsweise des Kartenmissbrauchs nicht zusammen aufbewahrt hat oder dass die Geheimnummer ohne sein Verschulden kurze Zeit vor der Entwendung der Karte ausgespäht worden ist (vgl. BGH BeckRS 2010, 18045).
Mängel an einem Bauwerk:
Solche Mängel, die nach Art, Schwere und Erkennbarkeit bei einer ordnungsgemäßen Beaufsichtigung der Bauarbeiten nicht hätten unbemerkt bleiben können, sprechen dafür, dass die Überwachung des Architekten bei der Errichtung mangelhaft war. Dieser Anschein lässt sich jedoch mit einer entsprechenden Dokumentation widerlegen (bei gravierenden Defiziten hinsichtlich der Härte und Dicke von Betonwänden vgl. BGH Grundeigentum 1973, 650); bei Einsturzgefahr einer errichteten Stützmauer wegen fehlender Drainage und unzureichender Gründungstiefe vgl. BGH NJW 2002, 2708 f.); bei schwerwiegenden Mängeln an einer Glasfassade, die eine komplette Neuherstellung erforderten vgl. BGH NJW 2009, 582).
Hier spricht ein Anscheinsbeweis dafür, dass die Insolvenzmasse nicht ausreicht, um alle Gläubigeransprüche zu befriedigen (BGH NJW 2014, 1737).
Beim Versand von Briefen, Telefax-Sendungen, E-Mails etc.:
Bei einem Einwurf-Einschreiben spricht der erste Anschein für den Zugang, wenn der Einlieferungsbeleg und eine Reproduktion des vom Zusteller unterschriebenen Auslieferungsbelegs vorgelegt wird (vgl. BGH NJW 2017, 68). Das bloße Absenden eines Briefes, einer Telefax-Sendung (selbst trotz des OK-Vermerks, vgl. BGH NJW-RR 2016, 816) oder einer E-Mail (selbst bei Empfangs- oder Lesebestätigung, da sie grundsätzlich dem Einwand der Fälschung oder Manipulation ausgesetzt ist) genügt hingegen nicht für einen Anscheinsbeweis.
Das Vorliegen eines typischen Geschehensablaufs darf nicht einfach unterstellt werden, wenn es im Einzelfall konkrete Anhaltspunkte für einen abweichenden Verlauf gibt (vgl. BGH NJW 2012, 2263). Wie unter II. bereits vereinzelt dargestellt, kann der Anscheinsbeweis also erschüttert werden, indem Tatsachen vorgetragen und bewiesen werden, die die Möglichkeit eines anderen (atypischen) Geschehensablaufs im Einzelfall begründen. Insbesondere wird kein Beweis des Gegenteils verlangt.
Ist ein Anscheinsbeweis erschüttert beziehungsweise widerlegt worden, so muss die vom Anscheinsbeweis begünstigte Partei dann auf andere Weise versuchen, das Gericht von der Wahrheit ihres Tatsachenvortrages zu überzeugen.
Frage der Betriebsgefahr - zwei parkende Fahrzeuge Queeni-Nini schrieb am 16.06.2017, 12:23 Uhr:
Hallo ihr Lieben,mal angenommen es steht die A ordnungsgemäß am Straßenrand geparkt. Als sie wieder kommt steht B hinter ihr geparkt mit seinem Auto (also längs hintereinander an der Straße). Nun hat der B die A aber derart zugeparkt, 2 cm Abstand, dass sie erst einmal Fotos macht. Mühselig parkt sie aus, da sie vorne noch etwas Platz... » weiter lesen
Prozessuale Probleme beim Zugang Stud123 schrieb am 18.01.2017, 12:25 Uhr:
Ich hab ein kleines Verständnisproblem mit Willenserklärungen bzw. Zugang und deren prozessualen Auswirkungen. Es ist kein echter Fall, sondern ein "einfaches" Verständnisproblem/Interesse.BGB AT ist bei mir etwas her. Wenn ich mich recht erinnere geht § 130 BGB davon aus, dass eine WE zugehen muss. Die Beweislast liegt dabei beim... » weiter lesen
Ist das Mitführen eines Handys im Standby-Modus gleich einem Täuschungsversuch? EinFragenderUser schrieb am 04.12.2015, 19:25 Uhr:
Guten Tag,folgender Fall:Schüler A schreibt eine Prüfung. Erst später bemerkt er, dass sich sein Mobiltelefon (im Standby-Modus) in seiner Hosentasche befindet. Er überlegt, ob er das Handy aus der Hosentasche rausziehen, ausschalten und in die Schultasche wegpacken sollte; jedoch tut er dies doch nicht, damit der Lehrer keinen... » weiter lesen
Mietvertrag gekündigt per Einschreiben/Rückschein MaLuc schrieb am 01.02.2015, 18:31 Uhr:
Hallo,ich habe auch eine kurze Frage.Wenn man einen Mietvertrag kündigt per Einschreiben mit Rückschein und dies per Sendungsverfolgung auch zugestellt wurde, würde das als zugegangen zählen? Auch wenn der Vermieter selbst nicht unterschrieben hat sondern, mal angenommen, die Ehefrau?Danke » weiter lesen
Hof-Ausfahrt rückwärts Elrond schrieb am 28.12.2012, 18:29 Uhr:
Guten Abend,angenommen jemand hat eine Hofein- und Ausfahrt, die durch ein großes Tor geschlossen wird. Jeder fährt vorwärts hinein und rückwärts wieder heraus. An die Ausfahrt schließt sich ein Bürgersteig an und dann kommt die Straße (Anlieger frei, 30er Zone).Den Bewohnern ist es schon häufiger passiert, dass beim rückwärts... » weiter lesen
RA als Zeuge ? pullerprinz schrieb am 17.11.2012, 06:14 Uhr:
Folgender fiktiver Fall: Die A ist Beklagte in einem Zivilprozess. Klägerin ist die Klotipark GmbH, eine Betreiberin von kostenpflichtigen Privatparkplätzen. Streitgegenstand ist eine Vertragsstrafe in Höhe von 100 € wegen Nichtentrichtung des Parkentgelts. Die A ist jedoch lediglich Halterin des PKWs. Fahrer zum Zeitpunkt des... » weiter lesen
Schadensersatz wg. Gehörschädigung im Kino joeslvs schrieb am 16.09.2008, 14:14 Uhr:
Die Person A besucht ein Kino einer größeren Kinokette. Die Lautstärke im Saal ist deutlich überhöht, so dass das Unterhaltungserlebnis nicht nur ungenießbar ist, sondern A noch vor Ort einen Gehörschaden befürchtet. Nach einiger Zeit (15-30 Minuten) scheint die Lautstärke (ein wenig) erträglicher zu werden, so dass A sich entschließt,... » weiter lesen
Beweislastumkehr vs. Anscheinsbeweis Bronco schrieb am 25.08.2008, 12:06 Uhr:
Hallo Comunnity! worin liegt der Unterschied zwischen Beweislastumkehr und Anscheinsbeweis? Gibt es hier jemanden der mir das kurz und knapp erläutern kann! Mich interessiert vorallem die Frage im Zusammenhang mit dem Schadenersatzrecht! Mit freundlichem Gruß Dennis Schröder » weiter lesen
Bei einem Verkehrsunfall mit einem Kfz haftet der Auffahrende nicht immer im Wege des Anscheinsbeweises. Eine Ausnahme kommt insbesondere bei einem Kettenauffahrunfall in Betracht. Im zugrundeliegenden Sachverhalt bremste eine Autofahrerin an einer Kreuzung scharf wegen dem Martinshorn eines Einsatzfahrzeuges. Dabei kam sie rechtzeitig genug zum Stehen. Dann passierte das Einsatzfahrzeug ungehindert die Kreuzung. Allerdings fuhren kurz... » weiter lesen
Wenn ein Autofahrer an einer Kreuzung trotz grüner Ampel abbremst kann er den Auffahrenden nicht ohne Weiteres auf Schadensersatz in Anspruch nehmen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Landgerichtes Saarbrücken. Eine Autofahrerin stand mit ihrem PKW in einer Fahrzeugschlange vor einer roten Ampel. Nachdem die Ampel auf Grün geschaltet hatte, fuhr sie los. Nachdem die beiden vor ihr befindlichen Fahrzeuge die Kreuzung ungehindert... » weiter lesen
Steuerliche Privatnutzung des Dienstfahrzeugs trotz Zweitwagens
Münster (jur). Ein Zweitwagen im Privatvermögen führt nicht automatisch dazu, dass für einen Dienstwagen steuerlich keine Privatnutzung anzurechnen ist. Eine Privatnutzung ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn die Lebenspartnerin das andere Auto für ihre Fahrten zur Arbeit nutzt, wie das Finanzgericht (FG) Münster in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 21. Juni 2017 entschied (Az.: 7 K 3919/14).Es wies damit einen Versicherungsvertreter... » weiter lesen
Beweislastumkehr bei Schäden durch Hufschmiedbehandlung
29.11.2016 | Recht & Gesetz
Köln (jur). Nach einem Fehler beim Beschlagen eines Pferdes müssen auch Hufschmiede beweisen, dass für nachfolgende Schäden nicht ihr Fehler die Ursache ist. Hier gelten dieselben Maßstäbe wie bei Ärzten und Tierärzten, wie das Oberlandesgericht (OLG) Köln in einem am Dienstag, 29. November 2016, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: 19 U 129/15).Üblich ist zunächst die Partei beweispflichtig, die Schadenersatz verlangt. Nach ständiger... » weiter lesen
Schenkungsteuer bei Depotübertragung auf Ehepartner
01.09.2016 | Wirtschaft & Steuern
München (jur). Wird ein Einzelkonto oder Depot mit hohem Kontostand auf den Ehepartner übertragen, muss dieser Schenkungsteuer bezahlen. Anderes gilt nur bei sicheren Nachweisen, dass das Geld ganz oder teilweise schon vorher dem Beschenkten gehört hat, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Mittwoch, 31. August 2016, veröffentlichten Urteil (Az.: II R 41/14).Danach muss eine Frau aus Bayern 73.890 Euro Schenkungsteuer... » weiter lesen
Anscheinsbeweis Urteile und Entscheidungen
» OLG-CELLE, 06.12.2006, 7 U 75/06
1. Bei Nichterfüllung der Nachweispflicht gemäß § 2 Abs. 1 NachwG durch den Arbeitgeber kommt dem Arbeitnehmer eine Beweiserleichterung bezüglich der von ihm behaupteten Vertragsbedingungen zugute. 2. Im Falle einer fahrlässigen Verletzung der Nachweispflicht ist der vom Arbeitnehmer zu erbringende Beweis bezüglich einzelner...
» LAG-NUERNBERG, 09.04.2002, 7 Sa 518/01
Zum Anscheinsbeweis bei Auffahrunfall.
» OLG-CELLE, 07.11.2002, 14 U 56/01
Sicherheitsfrage 73 + Ein /s =
Anscheinsbeweis – Weitere Begriffe im Umkreis
Poolfahrzeuge - Firmenwagen
Die Zurechnung eines geldwerten Vorteils bei einer Firmenwagenüberlassung setzt voraus, dass der Dienstwagen dem Arbeitnehmer tatsächlich (auch) zur privaten Nutzung zur Verfügung gestellt wird. Der Ansatz eines geldwerten Vorteils kommt nicht in...
Zivilprozess - Beweislast
Mit dem Begriff Beweislast wird die Pflicht der an einem Verfahren beteiligten Partei genannt, eine von ihr aufgestellte Behauptung zu beweisen, während die Gegenseite diese Behauptung abstreitet. Im Zivilprozess herrscht das Verfahrensprinzip,...
Inhaltsübersicht 1. Wahlrechte bei der Ermittlung des Arbeitslohns bzw. der Nutzungsentnahme 2. Methode 1 - Fahrtenbuchmethode 2.1 Nachweis aller Pkw-Kosten und der tatsächlichen Fahrleistung 2.2 Berechnung 3. Methode 2 -...
Beweislastumkehr / Beweisumkehr
Es gilt grundsätzlich, dass jede Partei die Beweislast dafür trägt, dass die tatsächlichen Voraussetzungen der ihr günstigen Rechtsnorm gegeben sind. So muss der Käufer z.B. beweisen, dass eine Sache beschädigt war. Mit dem Gesetz und der...
Unter einer elektronischen Signatur versteht man Daten, mit denen man den Unterzeichner bzw. Signaturersteller identifizieren kann und sich die Integrität der signierten, elektronischen Daten prüfen lässt. Die elektronische Signatur erfüllt somit...

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