Source: https://www.em-tec.com/de/agb/
Timestamp: 2020-06-06 13:35:54+00:00

Document:
Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen ("AGB") der em-tec GmbH (nachfolgend: „EM-TEC"), gelten für alle derzeitigen und künftigen Angebote, Verträge und sonstigen Rechtsbeziehungen der EM-TEC und ihrer Vertragspartner (nachfolgend „Käufer").
Die AGB des Käufers werden nur dann Vertragsinhalt, wenn und soweit sie mit den AGB der EM-TEC überein-stimmen oder die EM-TEC die AGB des Vertragspartners ausdrücklich in Textform, d.h. schriftlich, per Fax oder per e-Mail anerkannt hat.
Ist eine Bestellung eines Käufers als Angebot gemäß § 145 BGB zu qualifizieren, so kann EM-TEC dieses An-gebot innerhalb von zwei Wochen seit Zugang anneh-men. Angebote von EM-TEC sind grundsätzlich unver-bindlich und freibleibend, es sei denn sie sind aus-drücklich als verbindliche Angebote gekennzeichnet.
Die Angebotsannahme kann von EM-TEC durch Erklä-rung in Textform (also schriftlich, per Telefax oder E-Mail) oder durch Erbringung der beauftragten Leistung erfolgen. EM-TEC behält sich vor, Bestellungen nicht anzunehmen. Schweigen von EM-TEC nach Ablauf der Annahmefrist gilt im Zweifel als Ablehnung der Bestel-lung.
Erfolgt die Bestellung des Käufers auf elektronischem Wege, wird sich EM-TEC darum bemühen, den Zugang der Bestellung unverzüglich zu bestätigen. Die Zu-gangsbestätigung stellt noch keine verbindliche An-nahme der Bestellung dar, jedoch kann die Zugangsbe-stätigung seitens EM-TEC mit einer Annahmeerklärung verbunden werden.
Wenn EM-TEC eine Bestellung des Käufers annimmt, erfolgt dies stets –auch wenn EM-TEC hierauf nicht ausdrücklich hinweist - unter Bezugnahme auf diese AGB. Weichen diese AGB von den unterbreiteten Ge-schäftsbedingungen des Käufers ab, versteht sich die Annahme der Bestellung als neues Angebot im Sinne des § 150 Abs. 2 BGB.
Im Falle von mündlich vereinbarten Verträgen wird der Leistungsumfang von EM-TEC durch schriftliche Ver-tragsbestätigung seitens EM-TEC festgelegt.
Soweit der Vertragsbeziehung zwischen EM-TEC und dem Käufer der Verkauf einer Sache oder die Lieferung herzustellender oder zu erzeugender beweglicher Sa-chen zugrunde liegt, gelten, vorbehaltlich abweichender Regelungen in diesen AGB, die §§ 433 ff BGB ggf. i.V.m. § 651 BGB. Für Werkverträge gelten vorbehaltlich abweichender Regelungen in diesen AGB die § 631 ff BGB.
III. Übertragung von Rechten und Pflichten
Die Abtretung von Rechten und/oder die Übertragung von Pflichten des Käufers aus dem Kaufvertrag sind ohne schriftliche Zustimmung der EM-TEC nicht zulässig.
Die Preise verstehen sich netto ab Werk oder Lager von EM-TEC zzgl. jeweils gültiger Umsatzsteuer, Transport- und Verpackungskosten sowie eventuell anfallender Gebühren und Zölle, sofern nichts Abweichendes vereinbart wird.
Sofern die Lieferung vereinbarungsgemäß erst mehr als 4 Monate nach Vertragsschluss durchgeführt wird, kann EM-TEC die Preise entsprechend ändern, wenn sich die Kosten der Materialien, der Produktion, der Verpackung, des Vertriebes oder des Transportes seit Vertragsschluss geändert haben oder eine Änderung bei den öffentlichen Lasten, Zöllen oder den Wechselkursen eingetreten ist. Die Anpassung des Kaufpreises orientiert sich an der beim Vertragsschluss auf Seiten der EM-TEC zugrunde gelegten Kalkulation unter Berücksichtigung der tatsächlich eingetretenen Kostensteigerung. Eine Preiserhöhung ist ausgeschlossen, soweit EM-TEC die Erhöhung der Kosten zu vertreten hat. Der Ge-winn der EM-TEC darf sich durch die Anpassung des Verkaufspreises nicht erhöhen.
Wird bei Reparaturarbeiten ein schriftlicher Kostenvoranschlag gewünscht, so ist dies ausdrücklich anzuge-ben. Sollte sich der Käufer entscheiden, die Reparatur nicht durchführen zu lassen, ist EM-TEC berechtigt, ein angemessenes Entgelt für die Erstellung des Kostenvoranschlags zu erheben.
EM-TEC ist berechtigt, angemessene Vorauszahlungen zu verlangen.
Der Kaufpreis und Preise für Nebenleistungen werden mit Zugang der Rechnung, spätestens jedoch mit Über-gabe der Ware zur Zahlung fällig.
Sind Zahlungsziele vereinbart, so wird der gesamte Kaufpreis sofort zur Zahlung fällig, wenn der Käufer mit Zahlungen in Verzug gerät, zahlungsunfähig wird, die Zahlungen einstellt oder über sein Vermögen das Insol-venzverfahren beantragt ist.
Vom Tage der Fälligkeit an kann EM-TEC Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verlangen.
Gerät der Käufer in Verzug, gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
Der Käufer darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist er nur befugt, soweit sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
Lieferfristen und Liefertermine sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich festgelegt sind. Falls nicht aus-drücklich anderes vereinbart wurde, gelten die Lieferfristen und Liefertermine nur annähernd.
Von EM-TEC nicht zu vertretende vorübergehende Leistungshindernisse, wie z. B. höhere Gewalt, Aufruhr, Streik, Aussperrung und ausbleibende Belieferung der EM-TEC mit erforderlichen Vormaterialien verlängern die vereinbarten Lieferfristen und Liefertermine um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörung. Dasselbe gilt für den Fall, dass EM-TEC einzelne Leistungen vereinbarungsgemäß durch Dritte erbringen lässt und die entsprechende Leistung eines Dritten ausbleibt.
Mahnungen des Käufers bedürfen der Schriftform.
EM-TEC ist zu Teilleistungen berechtigt, soweit dies dem Käufer zumutbar ist. Zumutbare Teilleistungen ver-pflichten den Käufer zur Zahlung der anteiligen Vergütung.
VII. Erfüllungsort, Gefahrenübergang, Abnahme und Annahmeverzug
Leistungs- und Erfüllungsort ist der Ort der gewerblichen Niederlassung der EM-TEC (XIV.2). Mit der Übergabe der Ware an den Spediteur oder Frachtführer geht die Gefahr auch des zufälligen Untergangs auf den Käufer über. Dies gilt auch bei fob- und cif-Geschäften (In-coterms 2010).
Die Abnahme ist eine der Hauptpflichten des Käufers.
Weitergehende Ansprüche der EM-TEC, insbesondere solche auf Schadenersatz wegen Verzugs bleiben un-berührt.
VIII. Medizinproduktegesetz, Elektrogesetz
EM-TEC bringt sowohl Medizinprodukte als auch In- dustrieprodukte in Umlauf. Für diese verschiedenen Bereiche gelten unterschiedliche Vorgaben.
VIII a. Allgemeine Vorgaben für Medizinprodukte und Industrieprodukte
Der Käufer stellt sicher, dass von EM-TEC gelieferte Produkte nur von Personen mit entsprechender fachlicher Qualifikation und Eignung zum Einsatz gebracht werden wird. Er verpflichtet sich, für eine sachgerechte Einführung des Personals im Rahmen der jeweiligen gesetzlichen Vorschriften Sorge zu tragen.
Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der EM-TEC, deren Vertreter und Erfüllungsgehilfen übernimmt die EM-TEC keine Haftung dafür, dass die durch die EM-TEC von Dritten erworbenen Produkte, Stoffe in Konzentrationen oder Anwendungen enthalten, deren Inverkehrbringen nach dem 01.07.2006 nach dem Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten ("ElektroG") in der jeweils gültigen Fassung verboten ist. Vorstehende Regelung gilt ebenfalls, wenn die erworbenen Produkte vor der Veräußerung an den Käufer seitens der EM-TEC be- oder verarbeitet so-wie umgebildet wurden. Soweit infolge der vorstehen-den Regelung eine Inanspruchnahme der EM-TEC ausscheidet, tritt die EM-TEC hiermit etwaige Ansprüche der EM-TEC gegen den Dritten an den Kunden ab.
VIII b. Weitere Vorgaben ausschließlich für Medizinprodukte
Der Käufer verpflichtet sich, dafür Sorge zu tragen, dass die von EM-TEC gelieferten Produkte nicht mit den Produkten anderer Hersteller kombiniert werden. Das gilt nicht, sofern eine solche Kombination sowohl von EM-TEC als auch den anderen Herstellern ausdrücklich schriftlich genehmigt ist.
Der Käufer verpflichtet sich zur strikten Befolgung der Medizinproduktegesetze (einschließlich hierzu erlassener Rechtsverordnungen und Verfügungen von Behörden) des jeweiligen Landes, in dem die Ware zum Einsatz kommt.
Die Gewährleistungsrechte des Käufers setzen voraus, dass dieser nach § 377 HGB die Ware unverzüglich un-tuntersucht und EM-TEC unverzüglich schriftlich seine Mängelrüge anzeigt.
Abweichungen von den vereinbarten Leistungsdaten sind nach Handelsbrauch zulässig, wenn diese Abwei-chungen unter Berücksichtigung der Interessen der EM-TEC für den Käufer zumutbar sind.
Werkstoff- und Produktbezeichnungen, insbesondere solche nach DIN-Bestimmungen, bedeuten keine Garantie für die Beschaffenheit der verwendeten Werkstoffe.
Gewährleistungsansprüche des Käufers gegen EM-TEC sind nach Wahl der EM-TEC auf Beseitigung des Man-gels oder Lieferung einer mangelfreien Sache beschränkt. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung kann der Käufer mindern oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten.
Für Mängelansprüche des Käufers gilt die gesetzliche Verjährungsfrist, wenn der Verkäufer den Mangel arglis-tig verschwiegen hat oder soweit es sich um Ware handelt, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat, oder im Falle eines Lieferregresses nach §§ 478, 479 BGB. Im übrigen verjähren Mängelansprüche des Käufers binnen 12 Monaten von der Ablieferung an, sofern nicht die gesetzlichen Regelungen eine kürzere Verjährungsfrist vorsehen.
X. Pflichtverletzungen und Gesamthaftung
Dem Käufer stehen Schadenersatzansprüche nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der EM-TEC, ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen oder bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch EM-TEC zu; dies gilt auch für Schäden aus der Verletzung von Pflichten bei den Vertragsverhandlungen. Die vorstehende Haf-tungsbegrenzung gilt nicht für Verletzungen von Leben, Körper und Gesundheit und nicht, wenn EM-TEC einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat.
Eine über die vertragliche und vorvertragliche Haftung der EM-TEC hinausgehende Haftung wegen deliktischer Ansprüche ist ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
EM-TEC haftet nicht für vertragsuntypische und nicht vorhersehbare Schäden, solange sie, ihre Vertreter oder Erfüllungsgehilfen nicht vorsätzlich gehandelt haben. Die vorstehende Haftungsbegrenzung gilt nicht, wenn EM-TEC einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat.
Für alle Ansprüche, die nicht der Verjährung nach Klausel IX.5 unterliegen, gilt eine Ausschlussfrist von 18 Monaten. Sie beginnt ab dem Zeitpunkt, zu dem der Käufer Kenntnis von dem Schaden und der Person des Schädigers hat.
Soweit die Schadenersatzhaftung der EM-TEC gegen-über ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf eine etwaige persönliche Schadenersatzhaftung ihrer Angestellten, Arbeitnehmer, Mit-arbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
EM-TEC behält sich das Eigentum an den von ihr gelieferten Waren vor bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen der EM-TEC aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer, gleich aus welchem Rechtsgrund.
Bei einem Kontokorrentverhältnis bezieht sich der Vorbehalt auf den anerkannten Saldo.
Der Käufer darf die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang zu üblichen Geschäftsbedingungen wei-ter veräußern, solange er seinen fälligen Zahlungsver-pflichtungen gegenüber EM-TEC ordnungsgemäß nachkommt. Er tritt bereits jetzt seine Forderungen aus der Weiterveräußerung, auch im Falle des Einbaus der Wa-re, an EM-TEC ab und zwar gleichgültig, ob dann An-sprüche aus Kauf- oder Werkvertrag oder ungerechtfertigter Bereicherung bestehen (verlängerter Eigentums-vorbehalt). EM-TEC nimmt die Abtretung hiermit an. Die Abtretung ist auf den Materialwert der Vorbehaltsware beschränkt, falls die Vorbehaltsware der EM-TEC vom Käufer mit anderen unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Materialien verbunden, vermischt oder verarbeitet wurde.
Der Käufer ist berechtigt, trotz Abtretung der Forderung aus der Weiterveräußerung Zahlung an sich zu verlan-gen. Dieses Recht entfällt, wenn der Käufer seinen Zah-lungsverpflichtungen nicht mehr ordnungsgemäß nachkommt, insbesondere in Zahlungsverzug gerät oder Zahlungen einstellt, oder ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Käufers gestellt ist. Der Käufer ist verpflichtet, EM-TEC unverzüglich über die Stellung von Anträgen auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu unterrichten. EM-TEC ist berechtigt, jederzeit über die Schuldner und die Höhe der abgetretenen Forderungen Auskunft zu verlangen.
Im Übrigen ist EM-TEC jederzeit berechtigt, den verlän-gerten Eigentumsvorbehalt den Drittschuldnern anzu-zeigen. Der Käufer ist verpflichtet, EM-TEC die abgetre-tenen Forderungen und deren Schuldner unverzüglich bekanntzugeben und alle erforderlichen Unterlagen (Rechnungskopien etc.) zur Verfügung zu stellen.
Gerät der Käufer mit der Zahlung in Verzug und deutet dies darauf hin, dass ein nicht unerheblicher Teil der Forderung der EM-TEC gefährdet ist, ist EM-TEC berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und/oder die Vorbehaltsware zurückzuholen und hierzu gegebenenfalls den Betrieb des Käufers zu betreten. Die Rückholung ist kein Rücktritt vom Kaufvertrag.
Der Rücktritt der EM-TEC vom Kaufvertrag richtet sich vorbehaltlich der Klauseln XI.8 und XI.9 nach den ge-setzlichen Bestimmungen.
Leistungs- und Erfüllungsort für etwaige Rückgewähransprüche ist der Ort der gewerblichen Niederlassung der EM-TEC (vgl. Klausel XIV.2). Die Rückholung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware erfolgt auf Gefahr und Kosten des Käufers.
EM-TEC ist berechtigt, dem Käufer für die Rücknahme oder Rückholung der Vorbehaltsware Bearbeitungskosten in Höhe von 10 % des Rechnungsbetrages, mindestens jedoch eine Kostenpauschale von EUR 100,00 zu berechnen.
Übersteigt der realisierbare Wert der bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen insgesamt um mehr als 10 %, so kann der Käufer insoweit Freigabe von Sicherheiten verlangen; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt EM-TEC.
Von Pfändungen oder sonstigen Beeinträchtigungen der Vorbehaltsware durch einen Dritten hat der Käufer EM-TEC unverzüglich schriftlich Nachricht zu geben.
Soweit der Dritte nicht in der Lage oder willens ist, EM-TEC die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Käufer für den EM-TEC entstandenen Ausfall wie ein selbstschuldnerischer Bürge.
EM-TEC ist - zusätzlich zu den gesetzlichen Rücktrittsgründen - berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn die EM-TEC obliegende Leistung unmöglich wird, z. B. bei ausbleibender Belieferung durch ihre Lieferanten, höherer Gewalt, Streik, Naturkatastrophen etc., wenn der Käufer falsche Angaben zu seiner Kreditwürdigkeit gemacht hat oder objektiv kreditunwürdig ist sowie bei nicht vorhersehbaren und durch zumutbare Aufwendungen nicht zu überwindenden Hindernissen. Das gilt nicht, soweit EM-TEC die Unmöglichkeit bzw. das Leistungshindernis zu vertreten hat.
Wenn EM-TEC vom Vertrag wegen einer Pflichtverletzung des Käufers zurücktritt, steht ihr gegen den Käufer ein pauschalierter Anspruch auf Schadenersatz in Höhe von 25 % der Auftragssumme zu. Dies gilt nicht, wenn der Käufer die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. Dem Käufer bleibt der Nachweis vorbehalten, dass EM-TEC kein Schaden oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Die Geltendmachung eines höheren Schadens bleibt unberührt.
XIII. Verpackungen
Die Ware wird unverpackt geliefert, sofern nicht anderes vereinbart wurde oder eine bestimmte Verpackung handelsüblich ist.
Verpackungs- und Transportmaterial wird nicht zurückgenommen.
XIV. Gerichtsstand, Ort der gewerblichen Niederlassung der EM-TEC
Ausschließlicher örtlicher Gerichtsstand ist für beide Vertragsparteien (EM-TEC und den Käufer), das für den Ort der gewerblichen Niederlassung der EM-TEC zu-ständige Gericht; dies gilt auch für Klagen im Scheck-prozess.
Ort der gewerblichen Niederlassung der EM-TEC ist der Sitz von EM-TEC.
Angebotsunterlagen Kostenvoranschläge, Entwürfe, Zeichnungen und Berechnungen der EM-TEC bleiben im alleinigen Eigentum der EM-TEC und dürfen ohne EM-TEC´S Zustimmung in Textform, weder vervielfältigt noch Dritten zugänglich gemacht werden. Kommt eine Vertragsbeziehung nicht zustande, sind die Angebotsunterlagen der EM-TEC unverzüglich und vollständig an diese zurückzugeben, und etwaige gefertigte Kopien sind zu vernichten.
Werden im Rahmen der Geschäftsbeziehung von EM-TEC Erfindungen gemacht, so steht der EM-TEC die alleinige Verwertung der hieraus ableitbaren Rechte, insbesondere von Patenten, zu.
Bei Exportlieferungen übernimmt EM-TEC keine Haf-tung, wenn durch ihre Erzeugnisse Schutzrechte Dritter verletzt werden, soweit EM-TEC nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen.
Holt ein Käufer, der außerhalb Deutschlands ansässig ist, oder dessen Beauftragter Ware ab und befördert oder versendet sie in das Ausland, so hat der Käufer EM-TEC den steuerlich erforderlichen Ausfuhrnachweis beizubringen. Wird dieser Nachweis nicht erbracht, hat der Käufer den für die Lieferungen innerhalb Deutschlands geltenden Umsatzsteuersatz vom Rechnungsbe-trag zu zahlen.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Wiener UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf.

References: § 145
 § 150
 § 651
 § 631
 § 377
 § 771