Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=18.09.2012&Aktenzeichen=VII%20R%2041%2F11
Timestamp: 2019-02-23 18:02:46+00:00

Document:
BFH, 18.09.2012 - VII R 41/11 - dejure.org
§ 14 Abs 2 StBDV, § 175 GVG, § 193 Abs 1 GVG
GVG § 175; GVG § 193 Abs. 1; DVStB § 14 Abs. 2
BFHE 239, 280
BStBl II 2013, 452
Die strengen prüfungsrechtlichen Vorgaben - auf die die Klägerin wiederholt hingewiesen hat und nach denen die Teilnahme eines Dritten an der Beratung einer Prüfungskommission zu einem Verfahrensfehler führt, der die Prüfungswiederholung erfordert (vgl. dazu SächsFG, Urteil vom 31.05.2011, - 2 K 243/10 -, DVBl. 2012, 64-66; BFH, Urteil vom 18.09.2012 - VII R 41/11 -, DStR 2013, 430) - finden somit hier keine Anwendung.
Der Senat schließt sich der Meinung des Sächsischen FG an, wonach § 14 Abs. 2 Satz 2 DVStB keine Regelung enthält, dass andere Personen als die Mitglieder des Prüfungsausschusses an der Beratung teilnehmen, und dass etwas anderes auch nicht aus § 175 Abs. 2 bzw. § 193 des Gerichtsverfassungsgesetzes folgt (Urteil vom 31. Mai 2011 2 K 243/10, Entscheidungen der Finanzgerichte -EFG- 2012, 367, Revision eingelegt, Aktenzeichen des BFH: VII R 41/11, a. A. Draf, Deutsches Verwaltungsblatt -DVBl 2012, 66ff.).
Die Zulassung der Revision erfolgt im Hinblick auf das beim BFH bereits zur selben Problematik anhängigen Revisionsverfahren VII R 41/11 zur Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung (§ 115 Abs. Abs. 2 Nr. 2 FGO).
Der Antragsgegner wird verpflichtet, die mündliche Steuerberaterprüfung für den Antragsteller am ... bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung über die Revision des Antragsgegners gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 31. Mai 2011 (Az. 2 K 243/10) vor dem Bundesfinanzhof (Az. VII R 41/11) auszusetzen.
Gegen dieses Urteil legte der Antragsgegner die zugelassene Revision zum Bundesfinanzhof ein, über die noch nicht entschieden ist (Az. VII R 41/11).
die mündliche Steuerberaterprüfung für den Antragsteller am ... auszusetzen bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung über die Revision des Antragsgegners gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 31. Mai 2011 (Az. 2 K 243/10) vor dem Bundesfinanzhof (Az. VII R 41/11).
FG München, 25.02.2015 - 4 K 743/13
Gasthörer bei mündlicher Steuerberaterprüfung
Da die Vorschrift des § 14 Abs. 2 DVStB nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung in der Weise zu verstehen ist, dass die Anwesenheit Dritter durch den Vorsitzenden allenfalls während der Prüfung, keinesfalls aber während der Beratung der Prüfer über die Leistungsbewertung der Bewerber gestattet werden darf (BFH Urteil vom 18. September 2012 VII R 41/11, BFHE 239, 280, BFH/NV 2013, 481), sind in der Niederschrift auch die genauen Anwesenheitszeiten des Gasthörers im Verlauf des gesamten Prüfungsgeschehens festzuhalten.
Ebenso wie für den Personenkreis nach § 14 Abs. 2 Satz 2 DVStB gilt auch für die ausnahmsweise an Einzelpersonen ausgesprochene Erlaubnis des Vorsitzenden nach § 14 Abs. 2 Satz 3 DVStB, dass die Anwesenheit der betreffenden Personen während der Prüfung nur den Zeitraum der Leistungserbringung durch den Bewerber, nicht hingegen den Zeitraum der Beratung der Prüfer über die Prüfungsleistung des Prüflings umfassen darf (BFH Urteil vom 18. September 2012, a.a.O.; FG München Urteil vom 4. Juli 2012, 4 K 688/11, EFG 2012, 2066).
Denn bereits die Anwesenheit Dritter kann dazu führen, dass eine Prüfungskommission nicht mehr unbefangen über das Ergebnis der Prüfung diskutiert; auch kann nicht ausgeschlossen werden, dass Mimik und Gesten des Dritten Einfluss auf die Entscheidung der Kommission haben (vgl. Bundesfinanzhof, Urteil vom 18. September 2012 - VII R 41/11, Rn. 20 ff.;… Niehues/Fischer/Jeremias, Prüfungsrecht, 6. Aufl. 2014, Rn. 452).
BFH, 20.02.2013 - VII R 30/12
(s.a. VII R 41/11).

References: § 14
 § 175
 § 193
 § 175
 § 193
 § 14
 § 14
 § 175
 § 193
 § 14
 § 14
 § 14