Source: http://sabine-berninger.de/kommunalpolitisch.htm
Timestamp: 2017-06-24 17:17:01+00:00

Document:
(27.04.2011/TA) Nachfrage nach Tafel in Arnstadt steigt ständig
(20.04.2011/FW) LINKE wollen Bürgerbegehren
(17.04.2011/TA) Zwischen Sprachlosigkeit und
Protest im Ilmkreis
(02.04.11/TA) Arnstädter Stadtrat wartete wieder mit Überraschungen auf
(31.03.11/TA) Arnstädter Stadtrat diskutiert über Denkmal in Gurk
(11.03.11/TA) Schreiben vom Anwalt zu Gebührenbescheiden des WAZV
(07.03.11/TA) Streit um Internet-Präsenz des Arnstädter Stadtrats vorläufig beendet
(05.03.11/TA) Arnstadt kann im Mai einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen
(25.02.11/TA) Arnstädter CDU eröffnet Rennen um nächsten Bürgermeister
(23.02.11/TA) Arnstädter Stadtrat: Antrag auf Haushaltstag
(16.02.2011/TA) Kritik auch an neuem Termin für Arnstädter Stadtrat
(10.02.11/TA) Kritik an Termin für Stadtrat in Arnstadt
(09.02.2011/TA) Arnstädter Kulturbetrieb soll 250.000 € sparen
(09.02.2011/TA) Informationen aus dem Arnstädter Rathaus im Netz
(26.01.2011/TA) Arnstädter Stadtwerke setzen wenig auf Atomkraftwerke
(18.01.2011/TA) Ehrung für Liebknecht und Luxemburg in Arnstadt
(14.01.2011/TA) Hohe Politikerdichte im Ilmkreis
Juni 2009 - Versuch einer Bilanz von 5 Jahren LINKEr Kommunalpolitik in Arnstadt.
Die Gebietsreform bietet mehr Chancen auch für Gemeinden der Region „Riechheimer Berg“ Kritik der LINKEN am Agieren der VG-Vorsitzenden
Machalett [14.10.2016] „Die im Gang befindliche Verwaltungs- und Gebietsreform von Rot-Rot-Grün bietet mehr Chancen als Risiken, auch für die Gemeinden der
Verwaltungsgemeinschaft ‚Riechheimer Berg‘.“, so Frank Kuschel und Sabine
Berninger in Reaktion auf eine in der TA am 13.10. veröffentlichte Kritik der
VG-Vorsitzenden Machalett. „Wir halten es für äußerst bedenklich, wenn die
dortige Verwaltungsgemeinschaftsvorsitzende ausschließlich und einseitig
Risiken der Reform beschreibt und Ängste und Befürchtungen äußert, die in
großen Teilen unbegründet sind. Verantwortliche Kommunalpolitik ist das unseres
Erachtens nicht.“
Ausschließlich die Gemeinderäte der einzelnen Gemeinden
entscheiden in der Freiwilligkeitsphase über mögliche Neugliederungen. Die
bisherige Blockademöglichkeit der Verwaltungsgemeinschaften gegen gemeindliche Neugliederungspläne
habe Rot-Rot-Grün mit dem Vorschaltgesetz zu Recht aufgehoben.
„Die VG-Vorsitzende Diana Machalett sollte sich vergegenwärtigen, dass sie nicht Vorsitzende oder Chefin der
VG-Mitgliedsgemeinden ist, sondern als deren Dienstleistungsbehörde fungiert.“,
so Frank Kuschel. Natürlich sei nachvollziehbar, dass gerade VG-Vorsitzende die
die Verwaltungsgemeinschaften abschaffende Reform ablehnten, schließlich
müssten diese sich dann nach anderen Ämtern umsehen. Frau Machalett, deren
fachliche Kompetenz Berninger und Kuschel durchaus schätzten, würde
unzweifelhaft die Stadtverwaltung in Arnstadt stärken. „Eine Bewerbung dort
nach der Reform könnte sicherlich erfolgversprechend sein, sich jedoch in
Diskussionsbeiträgen jetzt derart abfällig über den ‚Umgang des Stadtrats mit
dem Bürgermeister’ und angebliche Ränkespiele zu äußern, zeugt nicht gerade von
Professionalität. Frau Machalett sollte aufpassen, dass nicht ihre Vorbehalte
gegen DIE LINKE oder persönliche Aversionen gegen VertreterInnen der LINKEN
ihren beruflichen Blick allzusehr trüben.“, kritisiert Sabine Berninger. Es
stehe ihr „einfach nicht zu, den Arnstädter Stadtrat zu bewerten, den sie ja
wohl vor allem ‚von außen’, aus der Berichterstattung kennt, nicht aus eigenen
„Die Ausführungen Frau Machaletts zu möglichen
kreisübergreifenden Neugliederungen, wenn also möglicherweise einzelne
VG-Gemeinden zu Kranichfeld wechseln wollten, sind schlicht falsch: der
Innenminister hat am Dienstag ausdrücklich auf die Regelung im Vorschaltgesetz
verwiesen, dass die endgültigen Landkreisgrenzen erst nach dem 31. Oktober
2017, dem Abschluss der Freiwilligkeitsphase, bestimmt werden. Bis dahin sind
(nach § 4 Absatz 4) kreisübergreifende Neugliederungen möglich und werden auch
durch den Landtag bestätigt, soweit die weiteren Voraussetzungen des
Vorschaltgesetzes erfüllt sind.“, stellt Frank Kuschel die Behauptung der
VG-Vorsitzenden richtig, mit dem nun präsentierten Vorschlag der Neuordnung der
Landkreise und kreisfreien Städte seien diese nun nicht mehr möglich. „Eine
sehr bedenkliche Auffassung vertritt Frau Machalett zudem zu den
Informationsrechten nicht nur von Mitgliedern des Landtages, sondern auch der
Einwohnerinnen und Einwohner.“, meint der Abgeordnete.
Um die öffentlichen Diskussionen zur finanziellen Leistungskraft der VG-Gemeinden zu versachlichen bzw. den teilweise
unsachlichen Behauptungen einiger Kritiker der mit der Reform geplanten
Abschaffung der Verwaltungsgemeinschaften auf der Sachebene begegnen zu können,
habe Sabine Berninger um die Übergabe der Haushaltspläne der einzelnen
Mitgliedsgemeinden gebeten. Nachdem dies durch die Vorsitzende der
Dienstleistungsbehörde VG abgelehnt wurde, hatte Sabine Berninger einen Antrag
nach dem Thüringer Informationsfreiheitsgesetz gestellt. Dieser wurde durch
VG-Vorsitzende Machalett kostenpflichtig negativ beschieden, obwohl jeder
Haushaltsplan einer Gemeinde öffentlich so lange „zur Einsichtnahme zur
Verfügung zu halten ist“, bis die Jahresrechnung beschlossen wurde (§ 57 Absatz3 Satz 3 der Thüringer Kommunalordnung). „Hier ignoriert Frau Machalett vorsätzlich – und anscheinend ausschließlich wegen ihrer Ablehnung der Reform
und aller, die sich für die Gebietsreform stark machen - gesetzliche
Bestimmungen und verstößt damit gegen ihre beamtenrechtlichen Pflichten. Dies
ist nicht hinnehmbar und deshalb ist es nicht unabgesprochen, sondern eher
logisch, wenn Frank Kuschel parallel zu dem von mir gegen Machaletts Bescheid
erhobenen Widerspruch die Finanzlage der Gemeinden mittels parlamentarischer
Initiative erfragt.“, stellt Sabine Berninger richtig und fragt: „Weshalb
eigentlich diese Geheimniskrämerei? Will Frau Machalett verschweigen, dass auch
die Gemeinden ‚ihrer’ VG ohne ständig steigende Landeszuweisungen überhaupt
nicht mehr handlungsfähig wären oder nach Zahlung der Kreis- und VG-Umlagen die
Mitgliedsgemeinden nur noch rund 5% freie Finanzmittel für eigene
Entscheidungen der Gemeinderäte zur Verfügung haben?“ Wenn dies die Absicht
sei, dann erkläre sich natürlich die Abneigung Diana Machaletts gegen den in §
1 Thüringer Informationsfreiheitsgesetz formulierten Gesetzeszweck, „den freien
Zugang zu amtlichen Informationen zu gewährleisten, ... die Transparenz der
Verwaltung (zu) vergrößern, die Möglichkeiten der Kontrolle staatlichen Handelns
durch die Bürger (zu) verbessern und damit die demokratische Meinungs- und
Willensbildung in der Gesellschaft (zu) fördern.“ „An einer Förderung der demokratischen Meinungs- und
Willensbildung ist Frau Machalett bezüglich der Funktional-, Verwaltungs- und
Gebietsreform offenbar nicht gelegen. ‚Daumen hoch’ für diese Einstellung zu
Demokratie und Transparenz!“, persiflieren Sabine Berninger und Frank Kuschel
abschließend eine sarkastische Anmerkung Machaletts zur geplanten Reform.
#r2gGebietsreform - Mein Blick auf die Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform
[24.03.2016] Zur Funktional-,Verwaltungs- und Gebietsreform gibt es derzeit neben zahlreichen Informations-
und Diskussionsveranstaltungen auch Protestaktionen, die mit mehr oder minder
fundierten Argumenten gegen dieses #r2g-Projekt aufwarten.
des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales finden Sie das Leitbild
zur Reform, außerdem Presseveröffentlichungen zum Vorschaltgesetz:
http://www.thueringen.de/th3/gebietsreform/index.aspx,
die Linksfraktion informiert zur Entstehungsgeschichte der
Debatte in der PDS/Linkspartei und zu aktuellen Entwicklungen hier:http://www.die-linke-thl.de/.../themen.../e_h/gebietsreform/.
Veranstaltungen, an denen ich selbst teilnehme, kommentiere ich auf meinem Facebook-Account, zum
Beispiel eine von der TLZ organisierte Podiumsdiskussion zur Frage der
Kreisfreiheit der Stadt Weimar am 26. Februar und die vom Arbeitskreis Innen- und
Kommunalpolitik der Linksfraktion durchgeführte Veranstaltung „Wie weiter mit
dem Vorschaltgesetz?“ am 23.03.2016. Hashtag: #r2gGebietsreform
Keine Kitagebühren-Erhöhung in Arnstadt!
"Der Arnstädter Bürgermeister will die Kindertagesstättengebühren drastisch erhöhen und zudem das Projekt „entgeltfreies Essen“ stoppen. Für die Betreuung der Kinder unter zwei Jahren soll die Ganztagsgebühr von bisher 122 auf 190 Euro steigen (Plus 55 Prozent). Die allgemeine Kita-Gebühr will der Bürgermeister von 89 auf 125 Euro erhöhen (Plus 42 Prozent). Die Gebührenerhöhung ist nach Überzeugung der LINKEN ein falsches familienpolitisches Signal und zudem auch nicht finanziell begründbar.", so die Stadtratsfraktion der Arnstädter LINKEN.
Für Interessierte hat die Arnstädter Stadtratsfraktion der LINKEN eine Argumentationshilfe gegen die Kitagebührenerhöhung in Arnstadt in Form eines Flyers erstellt. Hier finden Sie den Flyer zum download.
Berninger: Ilm-Kreis lehnt Verordnungsentwurf aus nachvollziehbaren Gründen ab Mit
einer Informationsvorlage zum Tagesordnungspunkt 6 "Anträge, Informationen
und Mitteilungen" der für den 12. November einberufenen
Kreistagssitzung informiert die Landrätin die Kreistagsmitglieder über die
(ablehnende) Stellungnahme zum Entwurf der Thüringer Verordnung zur Festsetzung
des Wasserschutzgebietes für die Trinkwassergewinnungsanlagen der Erfurter
Wasserwerke. Gründe für die Ablehnung
des Verordnungsentwurfes sind aus Sicht des Ilm-Kreises u.a.:
- dass eine Abwägung aller
Umstände und Interessen mit dem Schutzzweck, wie sie das Wasserhaushaltsgesetz
fordere, nicht erkennbar sei; - dass "die in den
Erläuterungen des Entwurfs angeführte Begründung, dass der Ansiedlungdruck von
Industrie und Bevölkerung im Einzugsgebiet erheblich gewachsen sei, ...
jedenfallls für den betroffenen Teil des Ilm-Kreises nicht
nachvollziehbar" sein und "der allgemeinen Tendenz der
demografischen Entwicklung" widerspreche;
- dass die über die derzeit
geltenden Schutzbestimmungen hinausgehenden Verbote, Gebote und Beschränkungen
nicht "einzeln nachvollziehbar begründet werden. Eine ordentliche
und ausreichende Begründung dürfte unserer Meinung nach nicht nur zum
Wegfall von Beschränkungen führen, sie führt auch zu mehr Akzeptanz bei den
Betroffenen."; - der erhebliche
Verwaltungsaufwand für die untere Wasserbehörde bei Vollzug der Verordnung, die
aber keine Regelung zur Erstattung der hierdurch verursachten Sach- und
Personalkosten enthalte.
Der Ilm-Kreis fordert in
seiner Stellungnahme u.a. eine Änderung der vorgesehenen Entschädigungsregelung
(§ 12 des Verordnungsentwurfes): "Wenn
Grundstückseigentümer und -nutzer oder Anlagenbetreiber aufgrund der
Unterschutzstellung zur Durchführung von zusätzlichen Maßnahmen verpflichtet
werden, sind sie dafür durch die von der Unterschutzstellung Begünstigte, die
ThüWa ThüringenWasser GmbH, angemessen zu entschädigen bzw. die Begünstigte hat
die entstehenden Kosten zu tragen." Diese Entschädigungen sind nach
Ansicht des Landratsamtes in der Verordnung ausdrücklich zu regeln und nicht
als Einzelfallentscheidungen auf die zuständige Wasserbehörde zu übertragen.
Sabine Berninger (Kreistagsmitglied und
Landtagsabgeordnete) begrüßt die "klaren und
nachvollziehbaren Beweggründe, die Petra Enders und die Fachämter für die
ablehnende Stellungnahme anführen. An diesen Argumenten wird auch das
Landesverwaltungsamt nicht vorbeikommen und den neuen Entwurf an den
kritisierten Mängeln ausrichten müssen.", ist sie überzeugt.
„Gerade der Hinweis
auf die fehlenden Einzelbegründungen und die unzulänglich geregelten
Entschädigungstatbestände bzw. Kostenregelungen sind deutliche Anspielungen auf
die mangelnde Transparenz und BürgerInnennähe des Landesverwaltungsamtes, die
es durch eine künftige Landesregierung zu verbessern gilt.“, so Berninger.
Noch bis zum 30. November 2014 können Einwände, Bedenken und
Anregungen zum vorgelegten Verordnungsentwurf (auch mündlich
zur Niederschrift beim Thüringer Landesverwaltungsamt,
Abteilung IV, Referat Wasserwirtschaft, Weimarplatz 4 in 99423 Weimar, Haus 2, Zimmer 2125) vorgebracht
werden. Ilm-Kreis: Losverfahren entscheidet über Vorsitz im Jugendhilfeausschuss
(14.10.2014) Nach Stimmengleichheit in zwei Wahlgängen wurde ich während der konstituierenden Sitzung am 30. September per Losentscheid zur Vorsitzenden des Jugendhilfeausschusses im Ilm-Kreis
bestimmt. Auf die Arbeit freue ich mich sehr! Der Konkurrent für dieses Amt, Herr Klemm von den Freien Wählern, wurde zu meinem Stellvertreter gewählt. Ich bin gespannt auf die Zusammenarbeit.
Ich habe mir vorgenommen, die Arbeit des Ausschusses ein wenig anders als mein Vorgänger zu gestalten: es sollen nicht allein die administrativ "vorbestimmten" (oft ganz formal anliegenden) Aufgaben thematisiert werden. Ich möchte gern die freien Träger besser in die Arbeit des Ausschusses (und möglicherweise des Kreistages) einbeziehen und, dass das Verhältnis zwischen Jugendarbeit und Schule ein besseres wird. In der nächsten Sitzung des Ausschusses (28.10.2014, 18 Uhr, Landratsamt) geht es im Tagesordnungspunkt 1 um den Bedarfsplan für die Kindertagesbetreuung in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege 2014/2015 (Teilfachplan I , den Teilfachplan I für 2013/2014 finden Sie hier) und unter "Verschiedenes" darum, wie wir die Arbeit im Jugendhilfeausschuss gestalten wollen. Dazu möchte ich vor der Sitzung noch mit möglichst vielen freien Trägern ins Gespräch kommen.
(10.07.2014) Das
Anhörungsverfahren für die Rechtsverordnung zur Festsetzung des
Wasserschutzgebietes für die Trinkwassergewinnungsanlagen der Erfurter
Wasserwerke wird nun doch noch in dieser Legislaturperiode Thema im Landtag.
den letzten Plenarsitzungen der 5. Wahlperiode in der nächsten Woche
thematisiert Sabine Berninger die angekündigte Fristverlängerung mittels einer
mündlichen Anfrage. „Es geht mir darum, dass sich die Landesregierung verbindlich dazu äußert, ob eine Änderung des
Verfahrens mitten im Verfahren verwaltungsverfahrensrechtlich sicher ist oder
ob ein Verfahrensfehler geltend gemacht werden kann. Es ist ja nicht
auszuschließen, dass sich Betroffene bzw. Verfahrensbeteiligte gerichtlich
gegen die Festsetzung wehren. Das könnte beispielsweise auch die ThüWa GmbH sein im Falle einer Veränderung der Rechtsverordnung
zu Ungunsten Erfurts.“
aktuelle Stunde "Trinkwasserschutz sichern - Lasten
gerecht verteilen." hat die
Fraktion DIE LINKE. zum Thema eingereicht.
ist der Trinkwasserschutz zu sichern, aber die dadurch entstehenden Belastungen
müssen ausgeglichen verteilt werden. Und das ist in diesem Verfahren eben
bisher nicht vorgesehen. Im Gegenteil sollen im Einzugsgebiet betroffene
GrundstückseigentümerInnen neben teils überzogenen Verboten und
Genehmigungstatbeständen beispielsweise noch doppelt belastet werden dadurch,
dass biologische Kleinkläranlagen errichtet werden müssen, die in wenigen
Jahren durch den Zwangsanschluss überflüssig sind.“, so Berninger und Kuschel.
Für Interessierte bietet
Sabine Berninger auf www.sabine-berninger.de/trinkwasserschutzzone.htm
eine Sammlung an Informationen und Argumenten, „die Betroffene für ihre Einwendungen nutzen können. Copy
and paste sind ausdrücklich erwünscht, aber auch Berichtigungen (bitte an
berninger@die-linke-thl.de), falls ich als ‚Fachfremde‘ doch den einen oder
anderen Sachverhalt fachlich nicht ganz korrekt formuliert habe.“
Ilm-Kreis: DIE LINKE. stärkste Fraktion im Kreistag
Mit 15 Kreisrätinnen und Kreisräten wird DIE LINKE. Ilm-Kreis ab sofort Politik im Kreistag gestalten, und zwar als stärkste Fraktion. Die konstituierende Kreistagssitzung am Mittwoch, den 11. Juni 2014, beginnt um 14 Uhr und findet in der Stadthalle in Arnstadt statt.
Alle Thüringer Wahlergebnisse finden Sie hier: http://www.wahlen.thueringen.de.
Ist mit den Ortsteilen in Arnstadt wirklich alles in Ordnung?
(25.03.2014) "Die örtliche Presse hat mal wieder festgestellt, dass die LINKE im Arnstädter Stadtrat unsinnige Anträge stellt und Dinge geregelt wissen will, die schon längst umgesetzt werden. Aktuelles Beispiel ist der Antrag der LINKE zur Stärkung der Ortsteile in Arnstadt.", mokiert Frank Kuschel auf seiner Homepage.
Dass dieser Antrag im Stadtrat eine Mehrheit fand, war für die Berichterstattung unerheblich, machte aber deutlich: nicht nur Mitglieder der LINKEN "sahen hier offenbar Handlungsbedarfe. Ganz anders natürlich der Bürgermeister und eben die örtliche Presse." Worum es der Linksfraktion im Arnstädter Stadtrat geht, können Sie hier nachlesen. Den Antrag selbst finden Sie hier.
meint - wie ich finde: zu Recht - ein parteiübergreifender Initiativkreis, der im vergangenen Jahr mit einem erfolgreichen Bürgerbegehren erreicht hat, dass am 23. März 2014 ein Bürgerentscheid zur Frage der Kommunalisierung der Abfallwirtschaft im Ilm-Kreis stattfinden kann. Hintergrund ist, dass im März 2013 eine Mehrheit (aus CDU, Freien Wählern und FDP) im Kreistag die Aufhebung eines Beschlusses zur Kommunalisierung (aus dem Januar 2012) gekippt bzw. aufgehoben hat. Damit der Bürgerentscheid im Sinne der InitiatorInnen erfolgreich ist, müssen am 23. März mindestens 10 Prozent der Wahlberechtigten im Ilm-Kreis teilnehmen und mehr als die Hälfte davon müssen mit Ja stimmen.
LINKE verlangen Auskunft zur Obstbaumfällung an der Landesstraße Arnstadt - Holzhausen
(21.02.2014) Die Baumfällung sei im Auftrag des Straßenbauamtes Mittelthüringen geschehen. Die Bäume sollen Schädigungen aufgewiesen haben, zudem sei die Baumfällung im Interesse der Verkehrssicherheit erfolgt. Aus diesem Grund würden an der
Landesstraße auch keine Ersatzpflanzungen vorgenommen werden, diese sollen an, in Abstimmung mit der zuständigen Fachbehörde festgelegten, anderen Stellen erfolgen. Nach Information der Thüringer Allgemeinen sei
die Untere Naturschutzbehörde im Landratsamt Ilm-Kreis per E-Mail über die Baumfällung informiert gewesen. Die Landtagsabgeordneten Frank Kuschel und Sabine Berninger sind empört darüber, dass hier anscheinend für verschiedene GrundstückseignerInnen unterschiedliches Recht gilt. „Nach allem, was wir wissen, ist es für private GrundstücksbesitzerInnen äußerst schwierig, die Genehmigung zum Fällen von Obstbäumen – und schon gar nicht einer solchen Anzahl - zu bekommen.
Per einfacher E-Mail-Anzeige geht das eher nicht.“ Sie wollen deshalb von der Landesregierung u.a. wissen,
- mit welcher Begründung diese Fällung der 40 Obstbäume durch das Straßenbauamt Mittelthüringen veranlasst wurde, - wie, durch wen und wann die Schädigung der nunmehr gefällten Bäume festgestellt worden war,-
ob die Fällung der Genehmigung einer Landes- und/oder Kommunalbehörde unterlag bzw. welche Behörden wann mit welcher Begründung der Fällung zugestimmt oder diese Zustimmung verweigert haben
und welche Auflagen möglicherweise in diesem Zusammenhang erteilt wurden, - welche Behörden am Verfahren zu beteiligen (und beteiligt) waren, und -
wie sich seit 2009 das (als Grund für die Fällung benannte) Verkehrsunfallgeschehen auf der Landesstraße zwischen Arnstadt und Holzhausen darstellte und welche Unfälle einen unmittel- oder mittelbaren Bezug zu den Bäumen gehabt hatten.
Mit einer Antwort auf diese Kleine parlamentarische Anfrage rechnen die Abgeordneten im April, laut Geschäftsordnung des Landtages hat die Landesregierung 6 Wochen Zeit. Die
Thüringer Allgemeine Arnstadt hatte in ihrer Ausgabe vom 7. Februar 2014 über die Fällung von 40 Obstbäumen entlang der Landesstraße zwischen Arnstadt und Holzhausen berichtet. BürgerInnenbefragung zur Entsorgung von Baum- undStrauchschnitt im Ilm-Kreis wird ausgewertet
(29.01.2014) Dem Kreistag Ilm-Kreis liegt zur heutigen
Kreistagssitzung die Auswertung der BürgerInnenbefragung zur „Entsorgung von
Baum- und Strauchschnitt“ im Ilm-Kreis vor. 753 Bürgerinnen und Bürger haben
sich beteiligt, zur Entsorgung durch Verbrennen äußerten sich 627
TeilnehmerInnen. 113 davon begrüßen, dass das offene Verbrennen untersagt
ist/sprachen sich gegen eine Wiedereinführung von Verbrennungszeiträumen aus. 385
TeilnehmerInnen sprachen sich prinzipiell für die Wiedereinführung aus, äußerten
auch ihre Vorstellungen zu den Bedingungen dafür.
Dass die Befragung bzw. die Meinung der Befragten von der Kreisverwaltung sehr ernst genommen wird, wird an der sehr ausführlichen Auswertung deutlich.
DIE LINKE werde am Samstag in Kirchheim wieder stark vertreten sein, darüber hinaus unterstütze man den Protest durch eine Plakataktion. „Ich bin allen Engagierten dankbar, die sich am Samstag den Nazis in den Weg stellen, sowohl denjenigen, die die Aktion organisieren als auch denen, die zum ersten Mal an einem solchen Protest teilnehmen. Und ich rufe auf diesem Weg dazu auf, sich uns am Samstag anzuschließen. Es geht schließlich um nichts weniger als die Verteidigung solcher Werte wie Solidarität, Humanität und der Menschenrechte.“, so die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.
weitere Informationen: http://www.gemeinsam-gegen-rechts-thr.de/aktionen/proteste/single-view/article/proteste-gegen-npd-bundesparteitag-in-kirchheim/
Große parlamentarische Anfrage „Kommunen in Thüringen“ (29.10.2013) Eine Große Anfrage zum Schwerpunkt „Kommunen in Thüringen“ hat die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag am 28. Oktober während eines Pressegesprächs vorgestellt. Die Fraktion habe sich jetzt zur Einbringung der Anfrage entschlossen, um die Antwort der Landesregierung noch vor der Kommunalwahl am 25. Mai 2014 im Landtag debattieren zu können, so der Kommunalexperte Frank Kuschel. Die Geschäftsordnung des Landtags sieht für Große Anfrage einen Beantwortungszeitraum von sechs Monaten vor.Kuschel
benannte eine Reihe von Schwerpunkten der Anfrage. Er kritisierte zunächst die Tendenz, dass die kommunale Selbstverwaltung in Thüringen zwar „auf dem Papier existiert, nicht jedoch in der Praxis“. Das sei durch die finanzielle Situation der Kommunen verursacht, aber auch durch
rechtliche Rahmenbedingungen, denn ein Großteil der Entscheidungen müsse durch die Kommunalaufsicht genehmigt werden. „Die Landesregierung entscheidet also überall mit“, so Kuschel – sie müsse deshalb auch stärker Verantwortung übernehmen. Sorge bereite der Linksfraktion zudem die geringe Steuerkraft der Kommunen, die eine hohe finanzielle Abhängigkeit vom Land zur Folge habe.Die LINKE kämpfe nach wie vor um ein Vorschaltgesetz, wie künftige Strukturen in Thüringen aussehen sollen, machte Kuschel deutlich: „Wir bleiben auch bei unserer Überzeugung, dass ein zweistufiger Verwaltungsaufbau in Thüringen sinnvoll ist.“ Die Linksfraktion will dabei mehr Verantwortung weg von anonymen Mittelbehörden an die kommunale Ebene übergeben. Das stärke auch die demokratische Kontrolle und die Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürger, so Kuschel weiter. Auch das brisante Thema der Kommunalabgaben ist Thema der Anfrage. zur Anfrage...
BessereTourismus-Vermarktung aller Thüringer Regionen gefordert
(17.09.2013) Sabine
Berninger und Martina Renner (Bundestagskandidatin der LINKEN) fordern ein
besseres Tourismus-Vermarkungskonzept der Thüringer Regionen. Sabine Berninger
erläutert: "Von einer professionellen, und vor allem umfassend
informierenden Vermarktung aller Regionen von Thüringen sind wir nach wie vor
weit entfernt. Da wird – wie man so schön sagt - noch immer zu wenig mit den eigentlich
üppigen Pfunden Thüringens gewuchert." Zu diesem Urteil müsse man
kommen, wenn man die offiziellen Seiten des Thüringen-Tourismus anklickt.
Besonders für ihre Region werden eine Reihe von nicht nur durch die Natur
sondern auch Kultur wichtige Orte relativ nachrangig betrachtet, z.B. wenn man
sich die Einbindung der Städte Gotha, Ilmenau, Arnstadt und Ohrdruf anschaue,
fügt Martina Renner hinzu. Es sei unverständlich, warum nur vorrangig die Städtekette Eisenach, Erfurt, Weimar, Jena bedient
wird. "Natürlich sollen Welterbe-Stätten wie die Wartburg oder Weimar ihren
Rang behalten, aber daneben ist noch genügend Potenzial und auch Platz um
weitere Schönheiten Thüringens gebührend zu würdigen und zu empfehlen. Dem
imposanten Kosmos von Gotha, dem „heimlichen Liebling“ von
Goethe Ilmenau oder
dem oft unterschätzen Arnstadt tut man da
unrecht", formuliert die Landtagsabgeordnete, die für diese Region
ebenfalls als Kandidatin zu der Bundestagswahl für die LINKE antritt. Das
Gleiche treffe auch gerade auf die kleinen, unglaublich beeindruckenden Orte
quasi am Wegesrand der Region zu. Wer ist nicht von den Drei Gleichen beeindruckt,
erfährt aber nichts über das Wirken des großen Dichters Menantes? Warum würden
nicht die einzigartigen romanischen Dorfkirchen im Wipfratal mehr
vermarktet? Und warum wirke die Anbindung an alle andern Thüringer Regionen wie
einem ganzheitlichen Tourismus scheint Thüringen noch weit entfernt zu sein,
konstatieren die Abgeordneten. "Das ist nicht nur Sache der lokalen
Akteure, hier müsste vom Land die Initiative ergriffen werden. Ideen aus den
einzelnen Regionen gibt es zuhauf, aber niemand der wirklich ernsthaft alles
zusammen fügen möchte. Ich fordere die TTG auf hier deutlich aktiver zu werden,"
so Sabine Berninger abschließend.
„Polemisch und nicht eben bürgerfreundlich“? – Herr Möller soll sich an seine eigene Nase fassen!
(28.07.2013) Mit
einem offenen Brief hatte sich Ichtershausens Bürgermeister Möller an alle
Abgeordneten im Thüringer Landtag gewandt mit der Bitte, sich für eine
Gebührenfreiheit für Fahrzeugummeldungen infolge der Gemeindeneugliederung zum
Amt Wachsenburg einzusetzen. Für die Fraktion DIE LINKE. hatte Bodo Ramelow den Brief beantwortet. Am 27. Juli berichtete die Arnstädter Allgemeine darüber und zitierte Herrn Möller, die Antwort "war sehr polemisch und nicht eben
bürgerfreundlich". Der Text des Schreibens lag der TA-Redaktion bis dahin nicht vor.
Mit einer Pressemitteilung reagierten daraufhin Sabine Berninger und Frank Kuschel auf den Artikel:
Möller glaubt offenbar, die Leute für dumm verkaufen zu können.“, kritisiert
Landtagsabgeordnete Sabine Berninger, für DIE LINKE Mitglied im Kreistag des
Ilm-Kreises, Möllers Vorgehen: „Erst erhebt er – offenbar einzig, um gegen die
Landrätin zu schießen – gemeinsam mit seinen KreistagsfraktionskollegInnen von
CDU, FDP und Freien Wählern, die Forderung, die aus genau diesen Gebühren
entstehenden Mehreinnahmen zur Finanzierung des Arnstädter Theaters zu
verwenden. Und nachdem dieses Manöver scheiterte, weil andere Quellen gefunden
werden konnten, nun dieser ‚Schachzug‘.“
sind die Gebühren für Adressänderungen in Fahrzeugpapieren bei
Gemeindeneugliederungsmaßnahmen für viele Bürgerinnen und Bürger ärgerlich. Insbesondere
dort, wo die Bürgerinnen und Bürger bei den Diskussionen zu den
Gemeindeneugliederungen durch die kommunalen AkteurInnen auf diesen
Gebührenanfall nicht hingewiesen wurden. Dies war auch offenbar bei der Bildung
der Gemeinde Amt Wachsenburg der Fall.“, ergänzt Frank Kuschel, ebenfalls
Mitglied des Thüringer Landtags sowie des Kreistages, und erläutert die
Rechtslage: „In
Thüringen hat die Landesregierung, die allein für den Vollzug der Fahrzeugzulassungsverordnung
zuständig ist, geregelt, dass die
Landkreise und Kreisfreien Städte selbst entscheiden, ob die zwingend
notwendige Umadressierung der Fahrzeugpapiere infolge von
Gemeindeneugliederungsmaßnahmen gebührenpflichtig ausgestaltet wird. Und wenn
Bodo Ramelow in seinem Brief an Herrn Möller auf die Fakten hinweist, ist das
etwa polemisch?“
stimmt: der Antrag der Gemeinde auf Gebührenfreiheit beim Ilm-Kreis wurde
abgelehnt – und zwar einstimmig im Kreisausschuss, dem auch Herrn Möllers
CDU-Kreistagsfraktion angehört, nicht vom Kreistag.“, reagiert Sabine Berningerbverärgert. „‘Polemisch‘ ist, dass Herr Möller nur erwähnt, was ihm genehm ist.Und zum Beispiel unerwähnt lässt, dass die Landrätin ihm Unterstützung angeboten
hatte, damit die Gemeinde den FahrzeughalterInnen die Gebühren aus dem vom Land
für die Gemeindefusion zur Verfügung gestellten Fond rückerstatten kann. ‚Nicht
eben bürgerfreundlich‘ ist, dass er das abgelehnt hatte. Polemisch und nicht
bürgerfreundlich? Da soll er sich mal an seine eigene Nase fassen!“
Künftig keine "fremden" Kinder in Arnstädter Kindertagesstätten?
Diese Frage stellt Frank Kuschel in einer kleinen parlamentarischen Anfrage der Landesregierung. Das Thüringer Kindertageseinrichtungsgesetz ermöglicht Eltern unter bestimmten Voraussetzungen die freie Wahl der Kindertagesstätte für ihre Kinder. Die Betreuung von Kindern in Kindertagesstätten wird vom Land finanziell gefördert.
Im Freien Wort Ilmenau und der Arnstädter Regionalausgabe der Thüringer Allgemeine wurde am 13. und 14. Juni berichtet, die Stadtverwaltung Arnstadt beabsichtige, künftig keine "fremden" Kinder (Hauptwohnsitz außerhalb Arnstadts) mehr in Arnstädter Kindertagesstätten aufnehmen zu wollen. Begründet wird dies mit nicht vorhandenen Platzkapazitäten nach Inkrafttreten des Rechtsanspruches auf einen Betreuungsplatz für Kinder nach Vollendung des ersten Lebensjahres ab dem 1. August 2013. Im Jugendhilfeausschuss des Ilm-Kreises war dies diskutiert worden.
Information aus dem Kreistag des Ilm-Kreises:
Kreistag beschließt Dokumente zum Brand- und Katastrophenschutz und den Rettungsdienst
Am 15. Mai beschloss der Kreistag u.a. das "Konzept der Stützpunkt- und Schwerpunktfeuerwehren im Ilm-Kreis" und die "Zuwendungsrichtlinie des Ilm-Kreises für den Brand- und Katastrophenschutz und den Rettungsdienst".
Unverständlich: Arnstädter Bürgermeister bläst Blumenschmuckwettbewerb ab
Wie die Thüringer Allgemeine am 2. Mai berichtete, hat Bürgermeister Dill den städtischen Blumenschmuckwettbewerb für dieses Jahr abgesagt. Die Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Arnstadt findet diese Entscheidung falsch und will versuchen, gemeinsam mit den anderen Stadtratsfraktionen einen Weg zu finden, den Wettbewerb doch durchzuführen. Mehr zur Linksfraktion in Arnstadt: http://fraktion.die-linke-arnstadt.de/
Vorsitz im Arnstädter Stadtrat kommt
(11.03.2013) Im Stadtrat Arnstadt wird es künftig eine Stadtratsvorsitzende bzw. -vorsitzenden geben. Den Vorschlag der LINKEN, der seit Jahren an der Blockade des Bürgermeisters und der Stadtratsmehrheit scheiterte, fand in der Stadtratssitzung am 7. März 2013 eine überraschend klare Mehrheit.
Auch der im vergangenen Jahr neu gewählte Bürgermeister Alexander Dill (Der Unabhängige) wollte keinen Stadtratsvorsitzenden. Diese ablehnende Haltung des Bürgermeisters war überraschend. Im Wahlkampf hatte sich Alexander Dill stets für einen anderen Umgang und eine andere Debattenkultur im Stadtrat ausgesprochen. Eine Stadtratsvorsitzende oder ein -vorsitzender wäre da hilfreich. Doch nach der Wahl erstaunte der Bürgermeister die Öffentlichkeit. Er wollte erst einen Vorsitz im Stadtrat, wenn ein völlig unabhängiger Stadtrat das Amt ausübt, aber einen derartigen Stadtrat gibt es eben derzeit nicht. Also wollte der Bürgermeister die Sache auf die Zeit nach der nächsten Stadtratswahl 2014 verschieben.
Seit der jüngsten Bürgermeisterwahl gab es immer wieder Kritik an der Sitzungsleitung im Stadtrat durch den Bürgermeister. Der LINKEN ging es aber gar nicht vorrangig um die Qualität der Versammlungsleitung. Vielmehr ist der Stadtratsvorsitz ein Amt, das dem Grundsatz der Gleichberechtigung von Verwaltung und Stadtrat folgt. Überraschend war, dass einige Vertreter von Pro Arnstadt die Sitzungsleitung durch den Bürgermeister über alle Maßen lobten. Doch letztlich stimmten neben der LINKEN und der SPD auch einzelne Vertreter von CDU und Pro Arnstadt für den Stadtratsvorsitz. Damit war die notwendige Mehrheit gesichert.
Bevor die Wahl des Stadtratsvorsitzes erfolgen kann, muss noch die Kommunalaufsicht des Landratsamtes zustimmen und die Satzung im Amtsblatt veröffentlicht werden. DIE LINKE wird dann auch eine Bewerberin/Bewerber für die Wahl des Stadtratsvorsitzes ins Rennen schicken.
Standort Arnstadt erhalten - Beschäftigten Perspektive eröffnen!
(22.03.2013) „‘Vorerst werde es keinen Stellenabbau bei Bosch Solar in Thüringen geben.‘, war noch im
Dezember die Aussage des Unternehmens, offensichtlich ist die Halbwertzeit
solcher Aussagen nur quartalsweise zu messen.“, kritisieren die LINKE-Landtagsabgeordneten
Renner, Kuschel und Berninger die heute bekanntgegebene Entscheidung des
Aufsichtsrates, die Solarsparte
abzuwickeln und den Standort Arnstadt aufzugeben.
kritikwürdig ist, wie diese Entscheidung bekannt wurde, dass erst durch die
französischen Medien die Information (gestern) überhaupt nach Thüringen gelangt
ist. Ein Unternehmen, das tatsächlich Interesse daran hätte, im Freistaat zu
bleiben, hätte sicherlich anders kommuniziert. Auch, ob bzw. wie die
ArbeitnehmervertreterInnen in die Entscheidungsfindung einbezogen waren, wird
Euro hat das Unternehmen in die Thüringer Standorte nach Information der LINKEN
investiert, dabei auch die möglichen Fördermittel in Anspruch genommen. Diese
(durch Steuergelder finanzierten) darf man nicht leichtfertig auf’s Spiel
setzen. Und der Eindruck, dass dem so ist, verhärtet sich immer mehr.
„Eine Werksschließung wäre auch für die
Region ein enormer Verlust. Sie würde die Beschäftigten und deren Familien in
eine berufliche wie sozial unsichere Zukunft führen. Und sie hätte auch
Auswirkungen auf Kaufkraft und die Attraktivität des Standortes. Es muss Anliegen der Politik sein, gerade mit Blick auf
einen notwendigen sozial-ökologischen Umbau für den Erhalt der Arbeitsplätze
einzutreten und umgehend mit den Interessensvertretungen der Beschäftigen auszuloten,
welche Unterstützung Landes- wie Kommunalpolitik geben kann.“, fordert Martina
Renner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Die Fraktion DIE LINKE wird
deshalb umgehend (bereits in der aktuell stattfindenden Plenarsitzung) versuchen, im Landtag ein gemeinsames
Vorgehen von Landtag und Regierung auf den Weg zu bringen.
Geklärt werden muss u.a., ob es einen
Konvergenzplan geben kann, der andere Zukunfstperspektiven als die Solarbranche
eröffnet. Die Fachkräfte sind vor Ort und mit Sicherheit in der Lage, ihre
Fähigkeiten auch anders einzusetzen.
Stadtrat beschließt Erhöhung der Hundesteuer (08.03.2013) Mit nur wenigen Gegenstimmen (denen der Linksfraktion und einzelner anderer Stadträte) beschloss der Stadtrat der Stadt Arnstadt am Donnerstagabend, die Hundesteuer für in Arnstadt gehaltene Hunde zu erhöhen.
Rückwirkend zum 1. Januar 2013 beträgt nun der Steuersatz für den ersten Hund 80, für den zweiten 120 und
jeden weiteren Hund 160 Euro. Eine dauerhafte Ermäßigung um 25
Prozent ist möglich, wenn die HalterInnen bei Anmeldung ihres Hundes (bzw. innerhalb von 4 Wochen) nachweisen, dass er gechipt und versichert ist (was laut dem „Thüringer Tiergefahrengesetz“ sowieso Pflicht
ist). Die Stadt erhofft sich damit einen geringeren Verwaltungsaufwand.
DIE LINKE hatte mit einem Änderungsantrag gefordert, die nach dem Thüringer Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor
Tiergefahren als gefährlich eingestuften Hunde (so genannte „Listenhunde“)steuerlich genauso zu behandeln, wie andere Hunde auch (keine erhöhte "Sonder"-Steuer für diese Hunde zu veranlagen). Als dies von einer großen Mehrheit abgelehnt wurde, beantragte die Fraktion, die Sondersteuer wenigstens auf dem Niveau zu belassen, wie in der bisher geltenden HUndesteuersatzung (für den ersten Hund 360 Euro, für jeden weiteren Hund 600 Euro). Auch dies wurde mehrheitlich abgelehnt: HalterInnen dieser Hunde müssen nun 600 € für den ersten und 900 € für jeden weiteren Hund entrichten (auch hier ist aber die 25-prozentige Steuerermäßigung möglich).
"Dabei wurde sowohl in der Beratung des Finanzausschusses am Mittwoch, als auch in der Stadtratssitzung deutlich, dass die BefürworterInnen des erhöhten Steuersatzes sozusagen 'sicherheitspolitisch' argumentieren, also durch die faktische Herausdrängung dieser Hunde aus dem Stadtgebiet eine geringere Gefährdung der Bevölkerung erreichen wollen. Dass der Landesgesetzgeber mit dem Tiergefahrengesetz mehr Sicherheit lediglich vorgaukelt (wie die im Gesetzgebungsverfahren gehörten ExpertInnen nahezu einhellig deutlich gemacht hatten und wie es auch alle Beissstatistiken belegen) - blieb unbeachtet. Eine sicherheitspolitische Steuerungsfunktion hat aber die kommunale Hundesteuersatzung gar nicht, hier hat die Kommune keine Regelungskompetenz. Das aber war der Mehrheit der StadträtInnen egal.", kritisierte Sabine Berninger die Entscheidung.
"Ich könnte es den betroffenen HalterInnen nicht verdenken, wenn sie sich nun in der Region nach einem hundefreundlicheren Wohnort umsehen: beispielsweise in den meisten Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft Riechheimer Berg wird keine Sondersteuer für die so genannten 'gefährlichen' Hunde erhoben, auch im Amt Wachsenburg ist derzeit lediglich eine Sondersteuer in Höhe von 300 bis 400 € in der Diskussion."
Die von der Linksfraktion außerdem beantragte Änderung, für aus dem Tierheim Arnstadt vermittelte Hunde die Steuer dauerhaft um 50% zu ermäßigen, wurde ebenfalls abgelehnt. Solche Hunde sind nun für lediglich ein Jahr von der Hundesteuer befreit.
Die Arnstädter Allgemeine berichtete am 9. März: http://arnstadt.thueringer-allgemeine.de/web/lokal/detail/-/specific/Arnstaedter-Hundehalter-muessen-tiefer-in-die-Tasche-greifen-1372007407
Feuerwehren im Ilm-Kreis: Frage nach Umsetzung der seit 2009 geltenden Feuerwehrorganisationsverordnung
(09.01.2013) Die seit
dem 27.02.2009 geltende Thüringer Feuerwehr-Organisationsverordnung
(ThürFwOrgVO) regelt in § 3 - Einrichtungen und Ausstattungen mit Fahrzeugen
und Sonderausrüstungen – Absatz 3, dass Fahrzeuge und Sonderausrüstungen
„den örtlichen Erfordernissen entsprechend vorzuhalten“ sind. „Diese werden
nach Risikoklassen ermittelt.“ Für die Einordnung in Risikoklassen entsprechend
der Anlage 1 der ThürFwOrgVO sind die Gemeinden zuständig.
In § 19
– Übergangsbestimmungen – ist geregelt, dass die Einordnung der Gemeinden
in die Risikoklassen „unverzüglich nach Inkrafttreten der Verordnung
vorzunehmen“ ist.
In einer Kreistagsanfrage an Landrätin Petra Enders möchte Sabine Berninger u.a. wissen, ob die "Bestimmungen des § 3,
Absatz 3 sowie des § 19 ThürFwOrgVO mittlerweile in allen Gemeinden des Ilm-Kreises umgesetzt" sind, in welchen Gemeinden und mit welchen Auswirkungen auf die in § 1, Absatz 1 ThürFwOrgVO
geregelte Aufstellung der betreffenden Gemeindefeuerwehren (die so
aufzustellen sind, „dass sie in der Regel zu jeder Zeit und
an jedem Ort ihres Zuständigkeitsbereichs innerhalb von zehn Minuten nach derAlarmierung (Einsatzgrundzeit) wirksame Hilfe einleiten“ können) dies nicht gilt. Ebenso bittet die Kreisrätin um eine Anwort auf die Frage, ob und wie die Rechtsaufsicht diesbezüglich tätig geworden ist. Die vollständige Anfrage an Frau Enders finden Sie hier.
Hintergrund der Anfrage ist die Information, dass in mehreren Ilm-Kreis-Gemeinden eine entsprechende Einstufung in die Risikoklassen bisher nicht vorgenommen ist. "Das bedeut nicht in jedem Fall, dass die 10minütige Einsatzgrundzeit nicht eingehalten oder keine wirksame Hilfe in dieser Zeit eingeleitet werden kann - in den meisten Gemeinden ist weder die Risikoklasse noch die notwendige Ausrüstung der Feuerwehr strittig, auch wenn es keinen Gemeinderatsbeschluss gibt. Aber es gibt offenbar auch Gemeinden, wo Bürgermeister oder Gemeinderat eine solche Entscheidung blockieren.", so Sabine Berninger.
Arnstadt: Versteckte
Ausstellungsankündigung „Opfer rechter Gewalt“
Ausstellungseröffnung: 8. Januar 2013, 17 Uhr - Ausstellung und Begleitprogramm: 08.01. bis 03.02.2013
(04.01.2013) Nur
zufällig erfuhren die Stadträtinnen und Stadträte der Stadt Arnstadt während
der Stadtratssitzung am 20. Dezember 2012 den Termin der Ausstellungseröffnung:
noch bei Beantwortung der Frage von Sabine Berninger zu Beginn der Tagesordnung
(als noch interessierte EinwohnerInnen im Ratssaal anwesend waren), weshalb
Bürgermeister Dill nicht - wie zugesagt - die Stadtratsfraktionen in die
Planung eines Rahmenprogrammes einbezogen habe, hatte es der Bürgermeister
nicht für notwendig gefunden, die StadträtInnen und die Öffentlichkeit über den
Eröffnungstermin in Kenntnis zu setzen.
Termin kam erst, ganz nebenher, heraus, als sich zum Ende des öffentlichen
Teils der Stadtratssitzung über einen Fortsetzungstermin verständigt wurde. „So sehen
also Transparenz und Einbeziehung in den Augen des Bürgermeisters aus“,
echauffierte sich Berninger daraufhin noch während der Sitzung. „Und es ist im
neuen Jahr nicht besser geworden: auf der Startseite von www.arnstadt.de,
findet man die Ausstellung – 4 Tage vor Ausstellungseröffnung – nicht, nicht
einmal in den Presseankündigungen ganz unten auf der Seite.“ Ausstellungs-
und Eröffnungstermin sowie das Begleitprogramm sind auf der Homepage der Stadt
nur durch eine gezielte Suche zu finden: http://www.arnstadt.de/index.php?structureId=58&sid=1fb4e4c1f9b807bb2fc0350330fe7cd9&action=showCard&id=564231.
unsere Kritik am Agieren des Bürgermeisters bleibt, ich kann nur empfehlen, die
angebotenen Veranstaltungen zu besuchen. Es ist ein inhaltlich gutes
Rahmenprogramm mit äußerst kompetenten Referentinnen und Referenten. Und damit Ausstellung
und Rahmenprogramm nicht länger versteckt bleiben, finden Interessierte den
Link ab sofort auch auf www.sabine-berninger.de,
und zwar, ohne lange suchen zu müssen, gleich auf der Startseite.“, so die
Stadträtin und Landtagsabgeordnete der LINKEN. Auch auf facebook wirbt die
Abgeordnete für die Ausstellung.
Stadtrat: Transparenz und EinwohnerInnenbeteiligung
(04.12.2012) Unter anderem mit zwei Anträgen zu Transparenz und Beteiligung
der Einwohnerinnen und Einwohner bringt sich die Fraktion DIE LINKE im Stadtrat
Arnstadt in die kommende Stadtratssitzung am 09. Januar ein:
Während andere Thüringer Kommunen (zum Teil sehr
erfolgreich) bemüht sind, die Arbeitsbedingungen der Gemeinderätinnen und
Gemeinderäte durch Zugang zu Inter- und Intranet zu verbessern, untersagte
Bürgermeister Dill in der Hauptausschusssitzung am 27.09.2012 sogar die
Benutzung mobiler internetfähiger Geräte und kündigte dem Vernehmen nach gar
an, dies – den entsprechenden Paragraphen der Geschäftsordnung – auch in den Sitzungen
des Stadtrates durchzusetzen.
„Diesen Passus aus § 12 Absatz 2 der Geschäftsordnung
schlägt DIE LINKE zur Streichung vor.“, so Stadträtin Sabine Berninger. „In
Zeiten von mehr Transparenz – die sich auch der Bürgermeisterkandidat Alexander
Dill im Wahlkampf auf die Fahnen
geschrieben hatte – ist dies nicht hinnehmbar, im Gegenteil ist der
entsprechende Verweis auf die Benutzung mobilelektronischer Geräte aus der
geltenden Geschäftsordnung zu streichen, dient diese doch nicht nur der
Transparenz, sondern ebenfalls der (papierlosen) effektiven und unmittelbaren
Informationsgewinnung (bspw., wenn unmittelbar während einer Debatte Informationen benötigt werden) für
StadträtInnen als auch für Gäste der Sitzungen.“.
Ein weiterer Antrag betrifft die Auswertung derEinwohnerInnenversammlungen, die in den vergangenen Wochen stattfanden. „In der Vergangenheit berichtete Bürgermeister Köllmerlediglich auf konkrete Nachfrage zu einzelnen in diesen Versammlungen
angesprochenen Sachverhalten. Dies zu verändern, war auch eine der Wahlkampfaussagen
des amtierenden Bürgermeisters, der in seinem Leitbild von einem ‚Zugewinn an
Potenzial’ und davon spricht, ‚Entscheidungen nicht allein Politik und
Verwaltung zu überlassen’, sondern die ArnstädterInnen einzubeziehen.“
Berninger abschließend: „Wir werden den Bürgermeister an seinen
Wahlkampfaussagen messen – und diesmal wollen wir ihn ermutigen, ‚sich auf eine
umfassende und durch Transparenz getragene Bürgerbeteiligung stützen zu können“
und ‚einen Schatz zu heben’“ (Quelle: www.alexanderdill.de/ziele/leitbild) Landtagsabgeordnete Sabine Berninger liest für Kinder zum bundesweiten Vorlesetag:
Stadtilmer Bibliothek ist ein Leseort mit besonderem Charme.
(16.11.2012) Bundesweiter Vorlesetag in der Stadtbibliothek Stadtilm: Sabine Berninger liest für eine 2. Klasse aus dem Buch "Wie die Bären einst Sizilien eroberten" von Dino Buzzati. Außerdem las sie "Nimmerklug im Knirpsenland“ vonNikolai Nossow (für eine 1. Klasse) sowie "Timm Thaler oder Das verkaufte
Lachen" von James Krüss (für zwei 6. Klassen).
"Ein anstrengender, aber schöner Vormittag in einer wunderschönen Atmosphäre: Die Stadtbibliothek in Stadtilm hat einen ganz besonderen Charme. Seit September 2011 befindet sie sich in der Krypta des historischen Rathauses und lädt tatsächlich ein, sich dort in ein Buch zu vertiefen. Ich kann nur hoffen, dass die Stadträtinnen und Stadträte nicht wahrmachen, dass dies nur ein vorübergehendes Domizil für die Bibliothek sein soll. Meines Erachtens ist die Bibliothek dort wirklich gut aufgehoben."
Begleitend zur Plenardebatte des Haushaltsplanentwurfs und vor des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) startete DIE LINKE am 18. Oktober eine Neuauflage ihrer landesweiten Kampagne "Kommunen in Not". Während der Haushaltsdebatte protestierten am 18. Oktober vor dem Landtag KommunalpolitikerInnen gegen die Kürzungen der Finanzen für Städte und Landkreise. Neben einer angemessenen Finanzausstattung forderten die Protestierenden Transparenz bei der Berechnung des Kommunalen Finanzausgleichs. Die Proteste wurden von einer anschaulichen Aktion begleitet: Schlüssel, versehen mit Gemeindenamen, konnten die symbolische Tür zu einem sachgerechten kommunalen Finanzausgleich nicht öffnen. "Nach wie vor versperrt die Landesregierung den Kommunen den Weg zu einer angemessenen Finanzausstattung", betonte der kommunalpolitische Sprecher der Linksfraktion, Frank Kuschel und verwies z.B. auf den Investitionsstau, der in der Finanzausgleichsmasse nicht berücksichtigt wird und sich auf 800 Millionen Euro jährlich summiert habe. Dies betreffe auch die Tilgungsleistungen, die durch die Kommunen und Landkreise aus eigener Kraft und zusätzlich erwirtschaftet werden müssen. "Damit die Kommunen weiter handlungsfähig bleiben, müssen solche Belastungen in der Finanzausgleichsmasse berücksichtigt werden", fordert der Landtagsabgeordnete.
"Der neue KFA macht alle Verwerfungen in der Verwaltungs- und Gebietsstruktur deutlicher als in der Vergangenheit. Deshalb fordert die LINKE die unverzügliche Beendigung der Blockadepolitik in der CDU-SPD-Landesregierung und den Einstieg in die Verwaltungs- und Gebietsreform. Nur durch leistungsfähige kommunale Strukturen kann Thüringen die künftigen Herausforderungen bewältigen", unterstrich Kuschel.
Mit Blick auf die Landtagsdebatte verlangte der Abgeordnete Transparenz bei der Berechnung der Schlüsselmasse. Dass mit den geplanten Änderungen der Finanzbeziehungen zwischen dem Land und den Kommunen die bisherigen Ergänzungszuweisungen, wie für den Schullastenausgleich und für Hartz-IV-Leistungen, einfach in die Schlüsselmasse einfließen sollen und es faktisch zu einer Kürzung der Gesamtleistungen kommt, sei nicht hinnehmbar. mehr lesen auf www.die-linke-thl.de ...
(02.10.2012) Am heute verkündeten Haushalt meldet DIE LINKE bereits ernste Bedenken an. Der haushaltspolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Ralf Kalich, kritisiert insbesondere die Berechnungsmethode des neuen Kommunalen Finanzausgleichs: "Wer die dürftigen Ausgaben des Jahres 2010 als tatsächlichen Bedarf ausgibt, schreibt die Unterfinanzierung der Kommunen langfristig fest."
Der Haushaltspolitiker der LINKEN empört sich über die Festlegung des Finanzministers, wonach die Ausgaben der Kommunen im Jahr 2010 auch der echte Bedarf in diesem Jahr gewesen sein soll. "Allerdings wurde 2010 in den Kommunen auf Verschleiß gefahren. Das geht mal ein paar Jahre, aber irgendwann muss auch mal wieder investiert werden", ist sich Kalich sicher. Da der Finanzminister dieses "Fahren auf Verschleiß" als Bedarf ausgegeben habe, werde die kommunale Finanznot im Gesetz auf ewig zementiert. Kalich sagt dazu: "Da kann der Finanzminister noch so toll rechnen, wenn die Ausgangszahl auf einer falschen Annahme beruht, dann wackelt das Fundament, auf dem er den KFA aufbaut." Im Übrigen sehe seine Fraktion die Pläne der Landesregierung zur Privatisierung der Hausmeister im Liegenschaftsmanagement und die Privatisierung von Aufgaben des Eichamts kritisch.
Im Ilm-Kreis endlich Bargeld für Asylsuchende
(18.09.2012) Nach Informationen des Thüringer Flüchtlingsrates wird der
Ilm-Kreis ab Oktober die diskriminierende Gutscheinregelung abschaffen und die
Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz in Bargeld auszahlen.
„Das ist eine sehr erfreuliche Nachricht und ein längst
überfälliger Schritt hin zu einer menschenwürdigen Behandlung asylsuchender und
geduldeter Flüchtlinge.“, so Sabine Berninger, migrations- und
integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.
Nachdem bereits andere Thüringer Landkreise es bereits seit
zum Teil mehreren Jahren (wie etwa der Landkreis Nordhausen) es – auch gegen
den Widerstand des Thüringer Landesverwaltungsamtes – vormachen, „freue ich
mich, dass Landrätin Petra Enders offenbar nicht erst auf ‚grünes Licht’ aus
dem Innenministerium (Ende vergangener Woche hatte Innenminister Geibert laut
eines TLZ-Berichtes entschieden, diese Entscheidung den Kommunen freizugeben)
gewartet hat, um diesen Schritt in die Wege zu leiten.“
Bisher hatte das Landesverwaltungsamt den Kommunen die
Bargeldzahlung untersagt bzw. jeweils versucht, entsprechende Entscheidungen
rückgängig zu machen. Und das, obwohl die Wertgutscheine neben der für die
Betroffenen diskriminierenden Praxis (zum Teil wurde kein Wechselgeld
ausgezahlt und nur bestimmte Waren konnten mit den Gutscheinen gekauft werden –
nicht gekauft werden konnten z.B. Schulhefte, Kinderkleidung oder Wörterbücher)
auch hohen Verwaltungsaufwand verursachten und zum Beispiel die
Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Ausländerbeauftragten bereits 2007 die
Abschaffung des Gutscheinsystems gefordert hatte.
Mehr Informationen zum Thema auf der Sonderseite des Flüchtlingsrat Thüringen anlässlich des Tages der Menschenrechte am 10.12.2011
„Pro &Contra Amt Wachsenburg“
Etwa 30 Interessierte waren am 3. September der Einladung
der linken Gemeinderatsfraktionen aus Ichtershausen, der Wachsenburggemeinde
und Arnstadt gefolgt und beteiligten sich an der Diskussion „Pro & Contra
Amt Wachsenburg“.
Zunächst erläuterte Frank Kuschel die Folgen dieser von den beteiligten Gemeinden Ichtershausen und Wachsenburggemeinde geplanten
freiwilligen Gemeindeneugliederung, die sich derzeit im Anhörungsverfahren des
Thüringer Landtages (Gesetzentwurf der Landesregierung, Landtagsdrucksache 5/4714)
befindet. Günter Stecklum (LINKE-Fraktion im Gemeinderat Ichtershausen) und
Olaf Geyersbach (Wachsenburggemeinde) stellten anschließend kurz die Debatte in
den Gemeinderäten dar.
DIE LINKE in Arnstadt befürchtet durch diese Fusion eine Schwächung der Region. Gerade bezüglich der finanziellen Situation Arnstadts
und der Aufrechterhaltung der Infrastruktur in den kleineren, umliegenden
Auf Grund der gegenwärtigen Steuerkraft der Gemeinde Ichtershausen entfällt künftig die bisherige Zahlung der Schlüsselzuweisungen
an die Wachsenburggemeinde. Und obwohl damit auch der Ilm-Kreis finanzielle
Einbußen wird hinnehmen müssen, hatte Ex-Landrat Kaufhold leider eine zustimmende Stellungnahme zum
Regierungsentwurf abgegeben. Nach Berechnungen der LINKEN bedeutet die Neugliederung für den Kreishaushalt Mindereinnahmen von etwa 300.000 €. Diesen Einnahmeverlust müssen
alle anderen kreisangehörigen Gemeinden des Ilm-Kreises ausgleichen, was eine
Erhöhung der Kreisumlage von 0,5 Prozentpunkten bedeutet. Im Haushalt der Stadt
Arnstadt schlägt diese Erhöhung mit etwa 130.000 € jährlich zu Buche.
Beschädigt wird auch die Stellung Arnstadts als Mittelzentrum. Dies ist auch im Entwurf des Arnstädter Bürgermeisters für eine
vom Stadtrat zu beschließende Stellungnahme erwähnt: „schwächt die um das
Mittelzentrum Arnstadt entstehende Kragengemeinde die regionale
Gesamtentwicklung im Norden des Ilm-Kreises. Durch eine kurz- und
mittelfristige Zwischenlösung mit dieser Gemeindeneugliederung tritt für die
beteiligten Gemeinden eine definitive Benachteiligung ein“ und es werden
„unverhältnismäßig öffentliche Gelder verausgabt, die bei einer langfristigen
Strukturlösung in einem wesentlich angemesseneren Verhältnis zur Effektivität
und Effizienz der regionalen Leistungsfähigkeit genutzt werden könnten.“
Derzeit wird die Wachsenburggemeinde durch die StadtArnstadt „erfüllt“, das heißt, bestimmte Verwaltungsaufgaben erledigt die
Stadtverwaltung Arnstadt für diese Gemeinde. Im Rahmen dieser
Aufgabenwahrnehmung hat Arnstadt personelle und logistische Kapazitäten im
Bereich des übertragenen Wirkungskreises zusätzlich geschaffen, was mit den
dafür vorgehaltenen Verwaltungsstrukturen nach der Fusion geschieht, ist
Nachgefragt, welche Alternativen in den Gemeinderäten beraten worden seien, und welche Nachteile die Wachsenburggemeinde in der
Erfüllung der Aufgaben durch Arnstadt sehe oder ob ein kommunaler
Regionalverbund, wie ihn DIE LINKE Arnstadt vorschlägt, diskutiert worden sei,
musste eingeräumt werden, derartiges sei nicht erörtert worden.
Die neu geplante Gemeinde „Amt Wachsenburg“ mit rund 6.800 EinwohnerInnen kann aus Sicht der LINKEN nicht dauerhaft die notwendige
Leistungskraft zur Erfüllung der kommunalen Aufgaben sichern. Die
Kernverwaltung hat weniger als 20 Vollbeschäftigteneinheiten. Dadurch kann das
erforderliche Fachpersonal nicht beschäftigt werden. Gemeinden mit weniger als
10.000 EinwohnerInnen haben nur begrenzte Handlungsoptionen im Bereich der
wirtschaftlichen Betätigung. Kritik wurde während der Diskussion an den Bürgerbefragungengeäußert, die in allen betroffenen Gemeinden (zunächst in den Gemeinden
Wachsenburggemeinde und Ichtershausen mit einem zustimmenden Votum von 1.816
Ja-Stimmen in Ichtershausen und 1.196 in der Wachsenburggemeinde auf die Frage
“Sind Sie für einen gemeindlichen Zusammenschluss der Gemeinde Ichtershausen
und der Wachsenburggemeinde?“, und anschließend auch in Arnstadt – 6.576 Ja-Stimmen
zu der Frage „Sind Sie bei einer zukünftigen Gemeindegebietsreform im Freistaat
Thüringen für ein Zusammengehen mit der Gemeinde Ichtershausen und der
Wachsenburggemeinde?“) durchgeführt worden waren. Weder seien die
EinwohnerInnen über beispielsweise finanzielle Auswirkungen informiert worden,
noch habe es alternative Antwortmöglichkeiten gegeben.
Für die EinwohnerInnen der bisherigen Ortsteile derWachsenburggemeinde bringt insbesondere die Verkehrsanbindung (die Gemeinden
„Wachsenburggemeinde“ und „Ichtershausen“ haben keine direkte Straßenverkehrsverbindung,
die Verbindung wird nur über Verkehrsanlagen in der Flur der Stadt Arnstadt
gesichert) keine Vor-, sondern bei der Nutzung bestimmter Verwaltungsstrukturen
eher Nachteile im Vergleich zur derzeitigen Situation (erfüllende Gemeinde). So
müssen auf den öffentlichen Personennahverkehr angewiesene EinwohnerInnen
zunächst mit den (nicht rund um die Uhr fahrenden) Bussen nach Arnstadt fahren,
um dann in Busse nach Ichtershausen umzusteigen.
Noch bis zum 21. September 2012 läuft die vom Innenausschussdes Thüringer Landtages beschlossene Anhörung. Der Gesetzentwurf der Landesregierung
„Thüringer Gesetz zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im
Jahr 2012“ (DS 5/4714) liegt in den betroffenen Gemeinden (siehe unten) zur
Zum Abschluss der Diskussionsveranstaltung informierte Frank
Kuschel für DIE LINKE Arnstadt, dass derzeit an einem
Muster-Einwendungsschreiben (jedeR betroffene EinwohnerIn kann sich noch bis
zum 21. September mit einer Stellungnahme an den Landtag wenden) gearbeitet
werde, welches ab dem 6. September 2012 auf www.die-linke-arnstadt.de zur
Gemeinde Ichtershausen, Gemeindeverwaltung Ichtershausen,
Nr. 107 (Sekretariat), Erfurter Straße 42, 99334 Ichtershausen
Verwaltungs-Außenstelle Wachsenburggemeinde der
Stadtverwaltung Arnstadt, Arnstädter Straße
99310 Wachsenburggemeinde, OT Holzhausen
Mittwoch: 09:00 - 12:00 und 13:00 - 16:00 Uhr
Stadt Arnstadt, Stadtverwaltung Arnstadt, Raum Nr. 205, Markt
1, 99310 Arnstadt
Die beteiligten Gemeinden sowie EinwohnerInnen, die in den unmittelbar betroffenen
Gebieten wohnen, können im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens Stellung nehmen.
Stellungnahmen können schriftlich unter Angabe des Aktenzeichens 092.0:3 an
das: Landratsamt
zur Weiterleitung an den Landtag (oder an den Innenausschuss
des Landtages direkt) gerichtet werden.
Frank Kuschel, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Arnstadt: Neuer Bürgermeister - doch die bisherigen Demokratiedefizite bleiben
(24.08.2012) "Die hohen Erwartungen an den neu gewählten Arnstädter Bürgermeister in Bezug
auf einen höheren Grad von Transparenz und Abbau der Demokratiedefizite im Stadtrat
haben sich bisher nicht einmal im Ansatz erfüllt. Es ist ernüchternd und
enttäuschend, dass sich bereits nach wenigen Wochen die Wahlkampfzusagen von
Alexander Dill in dieser Hinsicht offenbar als nutzlose 'Sprechblasen'
erweisen." So hatte DIE LINKE im Vorfeld des diesjährigen Stadtfestes eine öffentliche
Diskussion zur Teilprivatisierung des Veranstaltungsmanagements im
Hauptausschuss beantragt. Gemeinsam mit CDU, SPD, Bürgerforum/FDP und „Pro
Arnstadt“ hat Alexander Dill dieses Ansinnen der LINKEN blockiert und auf die
Zuständigkeit des Aufsichtsrates der Stadtmarketing GmbH verwiesen. Nur, der
Aufsichtsrat ist ein Gremium, das nichtöffentlich tagt. Sieht so Transparenz in
der Stadtpolitik aus? Des Weiteren beantragte DIE LINKE die Wahl eines Stadtratsvorsitzenden. Bisher
hatte Alt-Bürgermeister Köllmer (Pro Arnstadt) eine solche Wahl abgelehnt.
Alexander Dill sieht sich nun hier offenbar in der Tradition von Hans-Christian
Köllmer. Er lehnt derzeit die Wahl eines Stadtratsvorsitzenden ab und will erst
nach der nächsten Stadtratswahl 2014 hierzu eine Entscheidung treffen. Herr
Dill wünscht sich einen fraktionsunabhängigen Stadtratsvorsitzenden. Dies ist
ein deutlicher Hinweis darauf, dass es wohl 2014 eine Wählergruppe des Bürgermeisters
geben wird. Bisher hatte Alexander Dill immer wieder auf seine Unabhängigkeit
hingewiesen, was auch einschließt, dass es im Stadtrat keine
„Bürgermeisterfraktion“ geben soll. Auch hier hat der neue Bürgermeister in
kürzester Zeit wohl seine Wahlaussage „vergessen“. Auch bei der Besetzung der Ausschussvorsitze wird es wohl beim bisherigen
Zustand der völligen Ausgrenzung der LINKEN als zweitstärkste Fraktion bleiben.
Der Vorschlag der LINKEN, die Ausschussvorsitze nach dem Stärkeverhältnis der
Fraktionen zu besetzen, wurde nicht nur von den anderen Fraktionen abgelehnt,
sondern eben auch vom neuen Bürgermeister. Frühestens 2014 soll nun das Thema
entschieden werden. DIE LINKE fordert Alexander Dill auf, seinen Wahlzusagen auch Taten folgen zu
lassen. Die Vorschläge der LINKEN stellen keine Überforderung des Stadtrates
und des Bürgermeisters dar. Mehr Transparenz und der Abbau demokratischer
Defizite waren zu Recht Schwerpunkte im Wahlkampf von Alexander Dill. Und hier
gab es die größte Übereinstimmung mit den Vorschlägen der LINKEN. Der erwartete Neustart in der Stadtpolitik nach der „Ära Köllmer“ lässt noch
Frank Kuschel, DIE LINKE Ilm-Kreis, zur laufenden Diskussion Verwaltungs- und Gebietsreform: "Bürgernahe Kreisverwaltung ist hoher
Anspruch"
(15.08.2012) Wenn sich CDU-Bundestagsabgeordneter TankretSchipanski um die Bürgernähe der Landkreisverwaltungen sorgt, spricht er damit
ein hochsensibles Thema an. Von 1994 bis 2012 trug die CDU die Hauptverantwortung für die Arbeit des Landratsamtes im Ilm-Kreis. Nichtdurchgängig hatten dabei die Bürgerinnen und Bürger das Gefühl der
bürgerorientierten Verwaltungstätigkeit. Insbesondere wenn es um die
Bearbeitung von Widersprüchen im Bereich Kommunalabgaben oder um
Leistungsansprüche der Sozialverwaltung ging, hatten sie immer wieder
Unzufriedenheit geäußert. In dieser Hinsicht hat Herr Schipanski bisher offensichtlich keine Defizite mit Blick auf die Bürgerorientierung erkannt. Die neu gewählte Landrätin Petra Enders (DIE LINKE) hat in ihrer früheren Funktion
als Bürgermeisterin von Großbreitenbach eindrucksvoll gezeigt, wie eine
bürgerorientierte Verwaltung arbeitet. Es ist keine unbegründete Hoffnung, dass
Petra Enders ihre Großbreitenbacher Erfahrungen auch im Landratsamt zur Wirkung
kommen lässt. Alle Erfahrungen belegen, dass Bürgernähe kein Problem von
Entfernungen ist, sondern vielmehr von der Ausprägung der Verwaltungsarbeit
bestimmt wird. Insofern sind die Befürchtungen, die Herr Schipanski im
Zusammenhang mit Diskussionsangeboten für eine Verwaltungs- und Gebietsreform äußert, unbegründet. In einer Angelegenheit ist Herrn Schipanski zuzustimmen:Die Landkreise einfach nur zu vergrößern, bringt tatsächlich kaum Effekte,
weder für Bürgerinnen und Bürger noch für die Kreiskasse. Was vielmehr
notwendig ist, sind der Umbau der Landesverwaltung und die Stärkung der Städte
und Gemeinden. Die zahlreichen Mittelbehörden des Landes sind nicht nur teuer,
sondern entsprechen auch nicht mehr den Vorstellungen von transparentem
Verwaltungshandeln. Deren Aufgaben auf die Kommunen zu übertragen, geht nur,
wenn leistungsfähige Kommunalstrukturen bestehen. Dies ist gegenwärtig in
Thüringen nicht der Fall. Auch weisen die Landkreise in ihrer jetzigen
Ausprägung eine Vielzahl von Defiziten auf. So ist die Finanzierung der
Landkreise über die Kreisumlage kein zeitgemäßes Modell mehr. Zudem ist es
unverständlich, dass der Kreistag als gewähltes Gremium nur für gut ein Fünftel
der Landkreisaufgaben zuständig ist. Der größte Teil der Aufgaben des
Landkreises fällt nicht in die Zuständigkeit des Kreistages und wird somit nur
sehr eingeschränkt demokratisch kontrolliert und gesteuert. Diese Defizite zu
beseitigen, ist ein weiterer Ansatzpunkt für eine Verwaltungs- und
Gebietsreform. Wann mit einer solchen Reform zu rechnen ist, hängt entscheidendvon den Mehrheitsverhältnissen im Lande ab. Die CDU hat bereits angekündigt,bei ihrer Blockadehaltung der letzten Jahre zu bleiben. SPD, Bündnis 90/Grüne
und LINKE hingegen halten eine Verwaltungs- und Gebietsreform für zwingend
erforderlich. Dabei sollen keine größeren, sondern andere Landkreise mit
verändertem Aufgabenzuschnitt entstehen. Die gegenwärtig von Experten
geäußerten Vorstellungen sind dabei einige von mehreren Diskussionsmodellen. Es
ist nur konsequent, dass Petra Enders als neue Landrätin sich der Diskussion
über derartige Modelle nicht verschließt und damit sich auch von der bisherigen
Verweigerungshaltung der CDU-geführten Kreisverwaltung verabschiedet.
Tischler-Innung Ilm-Kreis nicht Preisträgerin des Denkmalschutzpreises 2012
(15.08.2012) Enttäuscht reagierten Sabine Berninger und Frank Kuschel (DIE LINKE. Arnstadt) auf eine am 14. August vom Deutschen Nationalkomitee für Denkmalschutz veröffentlichte Pressemitteilung bezüglich der Verleihung des Deutschen Preises für Denkmalschutz am 12. November 2012 in Wismar: Demnach ist die Tischler-Innung des Ilm-Kreises für den diesjährigen Denkmalschutzpreis nicht berücksichtigt worden.Dr. Lukrezia Jochimsen (MdB, DIE LINKE.) hatte als Mitglied des Deutschen Nationalkomitees für den Denkmalschutz auf Initiative der Stadtvorsitzenden der Arnstädter LINKEN und ihres Stadtratsfraktionsvorsitzenden Frank Kuschel die Tischler-Innung des Ilm-Kreises „wegen ihres jahrelangen Engagements zur Erhaltung des Arnstädter Fischtores als Teil des baukulturellen Erbes der Kreisstadt des Ilm-Kreises, Arnstadt“ für den Deutschen Preis für Denkmalschutz 2012 vorgeschlagen.„Leider ist die Tischler-Innung nicht unter den Preisträgern, offenbar sind (bis auf einen gemeinnützigen Verein) nur Einzelpersonen berücksichtig worden. Diese Absicht wurde in der Ausschreibung leider nicht deutlich gemacht.“, zeigt sich Sabine Berninger enttäuscht. „Das sollte uns aber nicht entmutigen, es im nächsten Jahr erneut zu versuchen.“„Als Luc Jochimsen uns zum Einreichen von Vorschlägen aufforderte, war für uns schnell klar, dass wir die Tischler-Innung vorschlagen werden und wir waren sehr froh, dass Luc den Vorschlag eingereicht hat.“, so Sabine Berninger. „Durch die Initiative der Innung seit 2002 und viele Arbeitseinsätze der Innungsbetriebe (zur Restaurierung der Räume, darunter einer historischen Schiffskehlendecke, die vermutlich aus dem abgetragenen Schloss Neideck stammt, und Pflege des Grundstückes) seit mittlerweile 10 Jahren konnte das stark gefährdete Gebäude gerettet werden und kann weiter aus der Geschichte erzählen.“„Den Mitgliedern der Tischler-Innung ist es durch ihren weit über sonstiges Bürgerengagement hinausgehenden und langfristigen Einsatz nicht nur gelungen, das stadtgeschichtlich bedeutsame Gebäude zu erhalten (das sonst wegen der haushalterischen Zwänge der Stadt weiterhin dem Verfall preisgegeben gewesen wäre), sondern es auch für die Menschen zugänglich und nutzbar zu machen. Die Innung hat damit unseres Erachtens über ihren eigentlichen Zweck als Dachverband der Tischlerbetriebe im Ilm-Kreis hinaus eine Initiative ergriffen, die nicht zu ihren ‚eigentlichen’ Aufgaben gehört und die einzelnen Betriebe zu gemeinnützigem Engagement motiviert. Bundesweite Bedeutung hat dieses Engagement aus unserer Sicht besonders auch dadurch, dass sich handwerkliche mittelständische Betriebe unter dem Dach der Innung weit über marktwirtschaftliche Beweggründe hinaus (bzw. unabhängig davon) denkmalgeschichtlich und gemeinwohlorientiert engagierten.Darüber hinaus wurde im Projekt Fischtor den Auszubildenden der Innungsbetriebe im bundesweit bis dato einmaligen Projekt ‚Kleine Wanderschaft’ ermöglicht, das über den Ausbildungsberuf zu erlernende Wissen und Können durch die Arbeit an einem besonderen Projekt zu ergänzen.“, hatte Kuschel den Vorschlag begründet, den er als „kleines Dankeschön“ für das Engagement in Arnstadt bezeichnete. Arnstadt: Arnstädter LINKE erhebt Anspruch auf ehrenamtlichen Beigeordneten
Wenn jetzt im Arnstädter Stadtrat ein zweiter ehrenamtlicher Beigeordneter gewählt werden soll, erhebt die LINKE hierauf einen Anspruch. Die Erfahrungen der jüngsten Vergangenheit haben gezeigt, dass es sinnvoll ist, neben den bisherigen hauptamtlichen und einem ehrenamtlichen Beigeordneten einen weiteren Beigeordneten im Ehrenamt aus der Mitte des Stadtrates zu wählen. Damit wird nicht nur die politische Führung der Stadtverwaltung personell gestärkt, sondern die zahlreichen Repräsentationsaufgaben der Stadt können besser personell abgesichert werden. Bisher wurde DIE LINKE als zweitstärkste Fraktion bei der Besetzung von städtischen Ämtern und Funktionen von den anderen Fraktionen ausgegrenzt. DIE LINKE ist bisher im Arnstädter Stadtrat die einzige Fraktion ohne Ausschuss- oder Aufsichtsratsvorsitz."Nach der Neuwahl des Bürgermeisters sollte nun auch Schluss sein mit dieser politischen Ausgrenzung der LINKEN. Die Wahl eines weiteren ehrenamtlichen Beigeordneten ist eine gute Gelegenheit, den bisherigen Umgang mit der LINKEN zu korrigieren.", so Fraktionsvorsitzender Frank Kuschel.
Offener Brief zur Absage der Stadtratssitzung am 3. November 2011
(20.10.2011) Bürgermeister Köllmers plötzliche Absage der für den 3. November 2011 geplanten Stadtratssitzung in Arnstadt will DIE LINKE. nicht hinnehmen und hat sich deshalb mit einem offenen Brief an die anderen Fraktionen im Stadtrat gewandt. Damit der Antrag auf eine Sondersitzung des Stadtrates Erfolg hat, benötigt die Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat Arnstadt die Unterstützung mindestens eines Mitgliedes einer anderen Stadtratsfraktion. "Gerade die sich aktuell durch die Finanzpolitik der CDU/SPD-Landesregierung abzeichnende haushalterische Notlage der Stadt - wie auch anderer Thüringer Kommunen - macht es aus unserer Sicht erforderlich, dass die Stadträtinnen und Stadträte frühzeitig in die Überlegungen der Verwaltung bezüglich des zu erstellenden Haushaltes einbezogen werden. Gerade DIE LINKE. hat in den vergangenen Jahren bewiesen, dass sie bereit und in der Lage ist, sachlich viel zur Haushaltsdebatte beizutragen. Ich finde die Initiative der Stadtratsfraktion gut und hoffe, dass sich die anderen Fraktionen nicht - wie so oft in den Vorjahren - verweigern.", so Stadtvorsitzende Sabine Berninger.
Sehr geehrter Herr Köllmer, mit Verwunderung hat die Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Ihre Entscheidung zur Absage der geplanten Stadtratssitzung am 3. November zur
Kenntnis genommen. Wir bitten Sie, diese Entscheidung nochmals zu überprüfen
und schlagen zudem alternativ eine Sitzung des Stadtrates am 8. November 2011
vor. Bekanntermaßen protestieren am 8. November 2011 die Thüringer Gemeinden und Städte gegen die geplanten Finanzkürzungen des Landes.
Aus der Lokalpresse (TA Arnstadt vom 20.10.2011) war zu entnehmen, dass sich
auch die Stadt Arnstadt an diesen Protesten beteiligt. Als Fraktion DIE LINKE
begrüßen wir diese Protestteilnahme. Andererseits halten wir es für geboten,
dass nicht nur die Stadtverwaltung an diesem Tag den Protest trägt, sondern
vielmehr auch der Stadtrat daran unmittelbar beteiligt ist. Als Fraktion DIE LINKE schlagen wir deshalb Ihnen und den
anderen Fraktionen des Stadtrates vor, am 8. November 2011 eine
Stadtratssitzung durchzuführen. Gegenstand dieser Stadtratssitzung könnte eine Diskussion zu den Eckpunkten des städtischen Haushaltsplanes 2012 sein. Dies würde das
Anliegen dieses Protesttages aufgreifen. Zudem hatte unsere Fraktion für die
Stadtratssitzung am 3. November 2011 ohnehin einen diesbezüglichen
Beschlussantrag vorbereitet. Der Beschlussantrag lautet: „Information des Bürgermeistersan den Stadtrat zu den Eckpunkten des Haushaltsentwurfs 2012“. Eine solche Information ist zwingend für eine öffentliche
Debatte notwendig, gerade eben auch, weil das Land 2012 die
Schlüsselzuweisungen für die Stadt um rund 2,5 Millionen EUR kürzen will. Zudem
stehen wichtige Entscheidungen mit finanziellen Auswirkungen an. Ich verweise
hier auf den Prüfungsauftrag zur Übernahme von Gesellschafteranteilen an der FH
„Kunst“. Derartige Entscheidungen können nur sachgerecht getroffen werden, wenn
zumindest die Eckpunkte für den Haushalt 2012 bekannt sind und diskutiert
wurden. Die nächste Stadtratssitzung ist erst für den 8. Dezember 2011 geplant. Diesen Zeitpunkt halten wir für eine Diskussion zu den Eckpunkten
des Haushaltsentwurfs 2012 für zu spät. Eine frühzeitige Positionierung des
Stadtrates zu den Eckpunkten des Haushalts 2012 ist auch für Sie als
Bürgermeister im Zusammenhang der Erstellung des eigentlichen
Haushaltsentwurfes von Bedeutung. Wir bitten Sie und die Fraktionen im Stadtrat bis zum 24.Oktober 2011 zu entscheiden, ob unser Vorschlag aufgegriffen wird. Diese
Terminsetzung ist notwendig, damit gegebenenfalls noch ein Antrag auf
Sondersitzung des Stadtrates gestellt werden kann. Zur Vervollständigung hier noch die übrigen
Beschlussanträge, die unsere Fraktion für die Stadtratssitzung am 3. November
2011 vorbereitet hat. Diese Anträge belegen, dass eine Absetzung der geplanten
Stadtratssitzung nicht gerechtfertigt erscheint. Folgende Anträge wird die Fraktion DIE LINKE stellen: 1. Beitrag der Stadt zu den kommunalen Protesten am
8.11.2011 gegen die geplanten Finanzkürzungen des Landes 2012
2. Berichterstattung des Bürgermeisters zum Planungsstand
"Ichtershäuser Straße"
3. Information zu den Eckpunkten des Haushaltes 2012
4. Berichterstattung des Bürgermeisters zum Stand der
Umsetzung des innerstädtischen Verkehrskonzeptes 5. Prüfungsauftrag an den Bürgermeister zur Schaffung einer
"Jugendherberge" in der Stadt Arnstadt 6. Prüfungsauftrag an den Bürgermeister für ein Projekt
7. Beauftragung des Bürgermeisters zum Verzicht auf eine
geplante Rücklagenausschüttung durch den WAZV Arnstadt Bitte prüfen Sie unser Anliegen. Mit freundlichem Gruß
Frank Kuschel, Fraktionsvorsitzender (DIE LINKE.)
Informationsrecht gestärkt. Das Verwaltungsgericht Meiningen hat jüngst in einem Streitfall in Suhl die Informationsrechte der Gemeinderatsmitglieder gestärkt. Frank Kuschel,
der am Verfahren beteiligt war, hat dazu eine Zusammenfassung erarbeitet: (22.09.2011) "Jeder einzelne Gemeinderat hat gegenüber ihren Bürgermeistern und Verwaltungen ein allgemeines Informationsrecht in allen Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises. Dies schließt auch alle Informationen aus kommunalen Unternehmen ein. Mit diesen Entscheidungen hat das Verwaltungsgericht Meiningen am 20. September 2011 die Informationsrechte der Gemeinderäte gestärkt und zudem die bisherige oftmals geübte Praxis der Informationsverweigerung für rechtswidrig erklärt.
Wegen der grundsätzlichen Bedeutung dieser Gerichtsentscheidungen wurde die Berufung beim Thüringer Oberverwaltungsgericht zugelassen. Insofern muss noch abgewartet werden, ob die Weimarer Richter die Meininger Entscheidungen mittragen.
Unabhängig davon sind die Urteile des Verwaltungsgerichtes schon bedeutsam. Immer wieder wurden bisher einzelnen Gemeinderäten Informationen seitens der Bürgermeister und der Verwaltung verweigert. Begründet wurde dies damit, dass in der Thüringer Kommunalordnung kein individuelles Informationsrecht für den Gemeinderat geregelt ist. Demnach wäre der Bürgermeister nur zur Informationsbereitstellung verpflichtet, wenn es mindestens ein Viertel der Gemeinderatsmitglieder verlangt. Aus kommunalen Unternehmen erfuhren die Gemeinderäte erst recht nichts. Hier wurde immer auf das Aktien- und GmbH-Recht verwiesen und Mitglieder von Aufsichtsräten eingeschüchtert, damit diese keinesfalls Informationen an Dritte weitergeben. Diese Situation stieß nicht nur bei den betroffenen Gemeinderäten auf Unverständnis, sondern auch bei vielen Bürgerinnen und Bürgern.
Die LINKE hat diese Praxis auch schon immer kritisiert und gesetzliche Nachbesserungen vorgeschlagen, die jedoch insbesondere von der CDU im Landtag abgelehnt wurden.
Im konkreten Gerichtsfall ging es um die Information an den Gemeinderat zu den Gehältern der Geschäftsführer kommunaler Unternehmen. Das Gericht entschied, dass selbstverständlich jedes einzelne Gemeinderatsmitglied einen Informationsanspruch hat, unabhängig von einer gesetzlichen Regelung. Ohne Information kann das einzelne Gemeinderatsmitglied überhaupt nicht sein Mandat wahrnehmen. Und da nur die Verwaltung über derartige Informationen erfolgt, muss jedes Gemeinderatsmitglied hierzu Zugang haben. ..."
Ehrenurkunde für Thüringer
Bürgerallianz (15.10.2011) Seit sechs Jahren wird durch das
Kommunalpolitische Forum Thüringen e. V. (KOPOFOR) ein „Kommunaler Initiativpreis“ ausgelobt. Mit diesem Preis werden kommunalpolitische Initiativen,
bürgerschaftliches Engagement und vor allem Projekte, die die Interessen vieler
Einwohnerinnen und Einwohner verwirklichen, gewürdigt, die der Fortentwicklung
der kommunale Selbstverwaltung dienen. Mit einer Ehrenurkunde wurde in
diesem Jahr die Bürgerallianz Thüringen e. V., geehrt. Sabine Berninger, Mitglied des
Thüringer Landtages, zitierte zu Beginn ihrer Laudatio Herrn Innenminister
Geibert aus der Thüringer Allgemeinen vom 1.10.2011 mit folgendem Satz: „Wenn mehr als 20.000 Menschen
innerhalb weniger Wochen unterschreiben, so ist das ein Zeichen für uns, uns
dieses Themas noch stärker anzunehmen.“ Der Thüringer Bürgerallianz
gelingt es seit vielen Jahren, die von der
ungerechten Kommunalabgabenpolitik betroffenen Bürgerinnen und Bürger zu
politischem Engagement zu motivieren und die in den Regionen und Landkreisen
Thüringens gebildeten BürgerInneninitiativen unter einem Dach zu vereinen. Durch die Bürgerallianz haben
die bis dato eher vereinzelt „für sich“ arbeitenden BürgerInneninitiativen
eine politische Stärke erlangt, die noch vor 10 Jahren undenkbar gewesen wäre. Die Bürgerallianz macht dabei
nicht lediglich eine so genannte „Betroffenenpolitik“ und verlangt die
Abschaffung aller Grundstückseigentümer belastenden kommunalen Abgaben, sondern
sie richtet ihr Augenmerk auf die sozial gerechte Gestaltung des Thüringer
Kommunalabgabengesetzes. Es ist ihr gelungen, über zwei
Oppositionsfraktionen einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Thüringer
Landtag einzubringen und die diesbezügliche politische und öffentliche Debatte
in ihrem Sinne in Gang zu bringen und zu bestimmen. Hervorzuheben ist, dass die
Bürgerallianz mit der mehrheitlichen Ablehnung des Gesetzentwurfes durch die
Stimmen von CDU und SPD ihr politisches Engagement nicht beendete, sondern den
schwierigen Weg eines Volksbegehrens beschritten hat. Auf diesem Wege ist es schon
durch den Start und den überwältigenden Erfolg der ersten Phase des
Volksbegehrens erneut zu einer öffentlichen Debatte in ganz Thüringen gekommen. Schon dafür hätte die
Bürgerallianz eine Auszeichnung verdient. Aber es geht weiter. Es ist zu
erwarten, dass diese Debatte sowohl in der zweiten Phase eines durch die
Landtagspräsidentin zugelassenen Volksbegehrens als auch im befürchteten Falle
der Verweigerung der Zulassung aufgrund des in Thüringen geltenden so genannten
„Finanztabus“ für die nächsten Monate bzw. Jahre nicht beendet sein wird. In Würdigung ihres jahrelangen
ehrenamtlichen Wirkens zum Wohle Vieler und zur Verbesserung der
Kommunalabgabenpolitik im Lande erhält die Bürgerallianz eine Ehrenurkunde des
KOPOFOR, die von Susann Rechenbach, Sprecherin des Volksbegehrens, und
Constanze Truschzinski, Vorstandsmitglied, entgegengenommen wurden.
Bürgerbegehren "Lasst die Schule im Dorf!" - Kneipp-Grundschule in Stützerbach erhalten!
Für das erste Bürgerbegehren auf Landkreisebene werden im Ilm-Kreis bis zum
31. Oktober 2011 7.000 Unterschriften benötigt.
Folgende Infostände
Langewiesen, Marktplatz
Ilmenau, Apothekerbrunnen
Mahnwache Stützerbach, Kneippbecken
(Aktion der Bürgerinitiative)
Gräfinau-Angstedt, Marktplatz
Stadtilm, Marktplatz
Frank Kuschel neuer Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat Arnstadt.
(18.07.2011) Die
Stadtratsfraktion der Arnstädter LINKEN geht mit einem neuen
Fraktionsvorsitzenden in die Sommerpause. Am Montag – einen Monat nach seiner Nominierung
zum Bürgermeisterkandidaten – wählten die StadträtInnen der Fraktion DIE LINKE.
im Stadtrat Arnstadt Frank Kuschel auf Vorschlag des Stadtvorstandes einstimmig
zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden.
Kuschel wird nun die Nachfolge für den im Juni ausgeschiedenen Steffen Dittes
im Hauptausschuss der Stadt antreten, aber weiterhin Mitglied im
Finanzausschuss der Stadt bleiben. Das sei ihm, gerade in der jetzigen
finanziellen Situation der Stadt, die erst seit Juni einen beschlossenen Haushalt
vorweisen kann, sehr wichtig, so der frischgebackene Fraktionsvorsitzende
während der Fraktionssitzung am Montag. Die Arbeit für den Haushaltsplan 2012
beginne nicht erst, wenn die Verwaltung irgendwann im Herbst einen Entwurf
vorlege: „An der LINKEN wird es, genau wie 2011, auch im nächsten Jahr nicht
liegen, wenn der nächste Haushaltplan möglicherweise wiederum verspätet
eingebracht und beschlossen werden sollte. Unser Ziel ist es, den Haushalt
innerhalb der durch die Thüringer Kommunalordnung vorgesehenen gesetzlichen
Frist zu verabschieden.“
Stadtratsfraktion verabredete außerdem in ihrer letzten Sitzung vor der
Sommerpause weitere Themenschwerpunkte
für das zweite Halbjahr 2011. Darunter die Arbeit an einem Energiekonzept für
Arnstadt, das innerstädtische Verkehrskonzept und eine Änderung der
Hauptsatzung der Stadt mit dem Ziel, den Ortschaftsräten in den Stadtteilen
mehr Entscheidungskompetenzen einzuräumen.
Ilm-Kreis: Noch große Wertstoffpotenziale im Restmüll
(18.05.2011) „Anstatt die Privatisierung der Abfallwirtschaft voranzutreiben, sollte derLandrat des Ilm-Kreises Dr. Benno Kaufhold (CDU) verstärkte Anstrengungen zur
Nutzung der Wertstoffpotenziale im Restmüll unternehmen“, fordern die beiden
Kreistagsmitglieder der LINKEN Sabine Berninger und Frank Kuschel.
Auf Anfrage der beiden Kreistagmitglieder musste der Landrat eingestehen,dass noch zwischen 53 bis 66 Prozent des eingesammelten Restmülls als Wertstoff
zu bewerten ist. Dieses Wertstoffpotenzial wird gegenwärtig in der
Müllverbrennungsanlage Leuna verbrannt. „Dieser Zustand ist nicht akzeptabel“,
stellt Sabine Berninger fest. Insbesondere der Bioabfall, die Kunststoffe, Glas
und Papier und Pappe müssten im größeren Umfang als bisher aus dem Restmüll
heraussortiert und einer Verwertung zugeführt werden. „Dies wäre nicht nur
ökologisch geboten, sondern auch gebührenrechtlich vernünftig“, ist Frank
Kuschel überzeugt. Bisherige Erfahrungen belegen, dass die Aufwendungen zur
Erfassung und Behandlung von Wertsoffen kostengünstiger sind als deren
Transport zu einer Verbrennungsanlage und der dortigen Verbrennung. Die
ökologischen Effekte einer höheren Verwertungsquote von Wertstoffen aus dem
Restmüll sind unumstritten und selbstredend. Dass die in der Abfallwirtschaft
tätigen Unternehmen kein großes Interesse haben, der weiteren Müllvermeidung
Vorrang einzuräumen, ist aus deren betriebswirtschaftlichen Interessen
erklärlich. „Umso wichtiger ist es, dass der Landrat als Vertreter des
Landkreises hier die Initiative ergreift“, so Sabine Berninger. Entgegen bisherigen Informationen und Veröffentlichungen wird es jedoch
künftig keine weitere zusätzliche Wertstofftonne geben. Dies hat das
Bundesumweltministerium Mitte April erklärt. In der jüngsten Vergangenheit
wurde über die Einführung einer zusätzlichen Wertstofftonne öffentlich
diskutiert. Statt dieser zusätzlichen Wertstofftonne soll nun auf der Basis der
gelben Tonnen die Erfassung von Kunstoffen und Metall erweitert werden. Beide
Kreistagsmitglieder informieren, dass sich die Kreistagsfraktion der LINKEN mit
weiteren Maßnahmen der Wertstofferfassung aus dem Restmüll beschäftigten wird.
„Im Ergebnis der Diskussion wird die LINKE dann konkrete Vorschläge der
Abfallvermeidung und Wertstofferfassung dem Kreistag vorschlagen“, so die
beiden Kreistagsmitglieder abschließend.
Erörterungstermin zum geplanten Bau der 380-kV-Leitung
Zunächst überraschte das Landesverwaltungsamt die KritikerInnen
der geplanten 380-kV-Freileitung mit der Zulassung der Öffentlichkeit zum
Erörterungstermin am 2. Mai in der Arnstädter Stadthalle. Im Vorfeld war
geplant gewesen, lediglich die Einwenderinnen und Einwender zu diesem Termin
Einige der TeilnehmerInnen an der von der IG Hochspannungund der LINKEN Ilm-Kreis organisierten Mahnwache nutzten diese überraschende
Gelegenheit. Kritisch anzumerken ist dennoch, dass die Information – dass die
ursprünglich geplante Nichtöffentlichkeit aufgehoben werden würde – nicht
bereits im Vorfeld bekannt gegeben worden war. Sicherlich hätten mehr
Interessierte sich für die Erörterung der Einwendungen gegen den Bau der Trasse
interessiert, wenn sie denn gewusst hätten, dass sie an der Veranstaltung
teilnehmen können. Mehr lesen...
Ausgabe des „Widerspruch – Regionalausgabe
Arnstadt und Umgebung“
vierteljährlich informiert der SprecherInnenrat der Bürgerinitiativen Gossel, Neusiß, Bittstädt, der
Bürgerallianz Kranichfeld und des „Bündnis für Gebührengerechtigkeit” Arnstadt im „Widerspruch – Regionalausgabe
Arnstadt und Umgebung” über Initiativen der Bürgerinitiativen im
Bereich des Wasser- und Abwasserzweckverbandes Arnstadt und Umgebung.
Die gerade erschienene 11. Ausgabe des“ Widerspruch – RegionalausgabeArnstadt und Umgebung” ist ab sofort bei den Bürgerinitiativen
und im Wahlkreisbüro von Sabine Berninger, Arnstadt, Zimmerstraße 6, gegen eine
Spende erhältlich. Inhalte der
neuesten Ausgabe sind u.a.:
WAVI Ilmenau führt Niederschlagswassergebühr
Jahresabschluss 2009 des WAZV rechnerisch
richtig, doch es bleiben Fragen!
Verbraucherbeiratssitzung des WAZV
Arnstadt und Umgebung zum Thema Gewinnausschüttun
Neustart „Musterverfahren“ für Neusiß undBittstädt
Wichtiger Hinweis für alle Arnstädter
Kommunalabgabengesetz „führt zu Unfrieden
in den Gemeinden“
Rechnungshofprüfung beim WAZV Arnstadt –
in vergleichbaren Fällen klopft die Staatsanwaltschaft an die Tür
Sprecherrat unterstützt Bürgerbegehren
WAZV Arnstadt Spitze beim Sitzungsgeld
Weiterhin Rechtsunsicherheit bei der
Erhebung von Niederschlagswassergebühren!
Musterklage-Verfahren für die
Klärteichdörfer
Was ändert sich bei der Erhebung der Straßenausbaubeiträge?
Friedenskundgebung in Arnstadt anlässlich des Thüringer Ostermarsches (23.04.2011) Gerade einmal etwa zehn Friedensbewegte hatten sich am frühen Morgen des Ostersamstag auf Einladung der LINKEN am Arnstädter Rufer versammelt, um mit einer Friedenskundgebung deutlich zu machen, dass dass Rüstungsindustrie und Kriegseinsätze
der Bundeswehr auch in Arnstadt nicht unwidersprochen hingenommen werden.
Sabine Berninger begrüßte die TeilnehmerInnen mit einer kurzen Rede, anschließend machten sich,
wie auch in den vergangenen Jahren, einige FriedensaktivistInnen von Arnstadtaus per Rad auf den Weg nach Ohrdruf.
Dort hatten sich wieder hunderte friedensbewegte Thüringerinnen und Thüringer versammelt, um beim Ostermarsch gegen den
Bundeswehreinsatz in Afghanistan, für
den Abzug aller Atomwaffen, für Arbeitsplätze und Sozialausgaben statt
Aufrüstung sowie die Schließung des Truppenübungsplatzes in Ohrdruf und eine
zivile Nachnutzung des Geländes zu demonstrieren.
(13.04.2011) Ende März erreichte die Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat Arnstadt eine Anfrage des "Arnstädter Stadtechos", ob wir unsere Position zur vorliegenden neuen Schulordnung zur Veröffentlichung übersenden. Künftig solle, so das Angebot, den Fraktionen im Stadtrat monatlich Platz eingeräumt werden, ihre Positionen zu einem Thema zu äußern.
Wir haben uns entschieden, das Angebot abzulehnen. Und das aus gutem Grund, wie wir meinen. Unsere Antwort mit der Begründung der Absage können Sie in unserem Offenen Brief nachlesen.
Aber natürlich wollen wir Ihnen nicht unsere Positionen zum Entwurf für eine neue Schulordnung vorenthalten. Diese finden Sie hier.
Offener Brief bzgl. der Beschlussfassung zur Schließung der Grundschule Stützerbach im Kreistag
(13.04.2011) Mit einem Offenen Brief hat sich Kreistagsmitglied Sabine Berninger nun an den Landrat, Herrn Dr. Kaufhold, gewandt und ihn zur Beanstandung des Beschlusses zur Schließung der Grundschule in Stützerbach aufgefordert:
geehrter Herr Dr. Kaufhold,
meiner persönlichen Erklärung während der Kreistagssitzung am vergangenen
Mittwoch bereits mündlich dargelegt, fordere ich Sie nunmehr auch in
Schriftform dazu auf, von der durch die Thüringer Kommunalordnung (§ 113
ThürKO) Ihnen gegebenen (meines Erachtens gebotenen) Möglichkeit der Aussetzung
des Vollzuges des Beschlusses zur Auflösung der Grundschule Stützerbach,
Gebrauch zu machen und die Beschlussvorlage dem Kreistag fristgemäß während der
Fortsetzung der 12. Sitzung des Kreistages am 18. April 2011 erneut zur
Beschlussfassung vorzulegen. Verbleibt
der Kreistag bei seiner Entscheidung, so fordere ich Sie auf, den Beschluss zu
beanstanden und unverzüglich die Rechtsaufsichtsbehörde zu unterrichten.
Aus folgenden Gründen halte ich die
Beschlussfassung für rechtswidrig:
- Nichtöffentlichkeit der Debatte zur
Vorbereitung der Entscheidung sowie
- Verletzung des Informationsrechtes
der Kreistagsmitglieder. Im
während der Debatte in der 12. Sitzung des Kreistages wurde mehrfach – selbst
von Mitgliedern des zuständigen Ausschusses – beklagt, die Schulnetzplanung
sei, entgegen der in den vergangenen Jahren im Landkreis üblichen
Verfahrensweise, hinter verschlossenen Türen, ohne die Öffentlichkeit über die
Planungen zu informieren oder Schulkonferenzen, SchülerInnen, LehrerInnen und
Eltern in die Debatte einzubeziehen, vorgenommen worden. Lediglich mit den mit
der Einladung zur Kreistagssitzung versandten Beschlussvorlagen wurden die
Bestandteile der Schulnetzplanung öffentlich und eine öffentliche Debatte
ermöglicht (ohne dass jedoch der Diskussionsstand im zuständigen Ausschuss
öffentlich wurde). Diese Verfahrensweise ist m.E. für eine objektive und
zukunftsweisende Entscheidungsfindung im
Sinne des Landkreises und seiner Kinder nicht sachgerecht und widerspricht den
durch die ThürKO vorgegebenen Kriterien.
die während der Kreistagssitzung als Tischvorlage verteilte Information zu
Kostenschätzungen bezüglich der notwendigen Sanierungsarbeiten (Differenz der
geschätzten Kosten zwischen Gemeinde Stützerbach und Landratsamt) als auch die
divergierenden Angaben zu den in der Regelschule Schmiedefeld zu Verfügung
stehenden Räumlichkeiten (Differenz zwischen den Angaben der Schulleiterin der
Grundschule Stützerbach und Angaben der Kreisverwaltung) erreichten die
Kreistagsmitglieder erst während der Sitzung.
Für eine objektive Entscheidungsfindung wäre es m.E. aber
nötig gewesen, über diese Informationen bereits im Vorfeld (und auch in der Debatte im zuständigen Ausschuss) zu
Zudem hielte ich es für unerlässlich, die
Kreistagsmitglieder vor der Beschlussfassung über die während der Debatte im
Kreistag erhobenen Vorwürfe der Fehlerhaftigkeit der genannten Angaben aufzuklären
bzw. den Vorwurf der Fehlerhaftigkeit (bzw. gar der bewussten
Falschdarstellung) glaubhaft zu entkräften.
die Verfahrensweise fühle ich mich in meinem Informationsrecht benachteiligt, welches sowohl ein Individualrecht, als auch ein Recht einer
qualifizierten Minderheit (25% der Kreistagsmitglieder nach § 22 Abs. 3 ThürKO)
ist. Ein Individual- bzw.
Minderheitenrecht, welches nicht durch Mehrheitsbeschluss beschränkt werden
Sie, sich diesen Überlegungen anzuschließen. Nach meiner Überzeugung hat die
Mehrheit des Kreistages am 6. April eine Fehlentscheidung getroffen und sich
aufgrund der emotional höchst angespannten Situation den berechtigten
Argumenten der KritikerInnen der Beschlussvorlage verweigert. Damit wurde eine
für die Zukunft der (auch künftigen potentiellen) SchülerInnen der Grundschule
verheerende Entscheidung getroffen, eine Grundschule mit ganz eigenem Angebot
und hohem Zukunftspotential wird aus nicht nachvollziehbaren Gründen geschlossen
werden, wenn Sie nicht umdenken und, wie oben beschrieben, eingreifen.
Mit freundlichen Grüßen, Sabine Berninger. Arnstadt, den 13.04.2011
PS: Sehr
geehrter Herr Dr. Kaufhold, sollten Sie meiner Argumentation nicht folgen
können (dies werde ich ja während der Fortsetzung der 12. Sitzung am kommenden
Montag bemerken), so behalte ich mir vor, selbst die Rechtsaufsicht um eine
Beanstandung des Beschlusses zu ersuchen. In diesem Sinne werde ich auch diesen
offenen Brief bereits jetzt dem Landesverwaltungsamt zukommen lassen.
PPS: Sehr
geehrter Herr Dr. Kaufhold, die Sachbeschädigung an Ihrem PKW bedaure ich sehr.
Auch wenn jemandem eine Meinung oder ein mehrheitlich gefasster Beschluss nicht
gefällt, so gibt das den Betroffenen nicht das Recht, ihren Unmut auf solche
Werbeaktion unter dem Deckmantel der Bürgerallianz
Das Anfang März mit einem Teil der kostenlosen Anzeigenblätter in denBriefkästen der Arnstädter Bevölkerung zugestellte ‚Informationsschreiben’
einer Erfurter Anwaltskanzlei sorgte für zahlreiche Anrufe besorgter
BürgerInnen in meinem Wahlkreisbüro und dem Bürgerbüro der Landtagsfraktion DIE
LINKE. Die Bürgerallianz Thüringen e.V., die sich seit Jahren gegen überhöhte
Kommunalabgaben engagiert, hat nach meinem Kenntnisstand mit diesem Schreiben
nichts unmittelbar zu tun. Der Landesvorstand der Bürgerallianz hat auf Anfrage
dieser Anwaltskanzlei entschieden, dass stets die örtlichen Bürgerinitiativen
entscheiden, ob und in welchem Umfang Mandanteninformationen zu den
gesplitteten Abwassergebühren durch die Kanzlei gegeben werden. Der Sprecherrat
der Bürgerinitiativen aus der Region Arnstadt hat im Januar 2011 das
diesbezügliche Angebot der Anwaltskanzlei nicht befürwortet, also
zurückgewiesen. In der Region Arnstadt geht es gegenwärtig vorrangig um die
Reduzierung der Abwasserbeiträge. Die Einführung der Niederschlagsgebühren ist
für die Bürgerinitiativen gegenwärtig kein Thema.
Ich muss deshalb zur Einschätzung kommen, dass hier eine
Rechtsanwaltskanzlei versucht, unter dem Deckmantel des Engagements für sozial
gerechte Kommunalabgaben MandantInnen zu gewinnen.
Dies zu einem Zeitpunkt, als in Arnstadt und Umgebung überhaupt kein
Widerspruch gegen die vom WAZV im Januar verschickten Gebührenbescheide aus
rein formalen Gründen nicht mehr möglich war – die Frist war bereits im Februar
Die von der Anwaltskanzlei aufgeworfene Frage der Unzulässigkeit der
Anwendung der einheitlichen Schmutz-/Niederschlagswassergebühr nach dem so
genannten Frischwassermaßstab hat inzwischen auch der Wasser- und Abwasserzweckverband
Arnstadt und Umgebung aufgegriffen. Wie in der Thüringer Allgemeinen am 13.
März berichtet wurde, prüft der Verband derzeit, ob die Satzungen angepasst und
so genannte gesplittete
Abwassergebühren (getrennte Gebühren für Schmutz- und Niederschlagswasser)
eingeführt werden müssen. Dies würde dann aber erst für künftige Bescheide,
nicht rückwirkend, gelten. (Beitrag für die aktuelle Ausgabe des "Widerspruch - regional", Redaktionsschluss 15.04.2011 - www.gebuehrengerechtigkeit.de)
Für den Bürgermeister ist der Stadtrat offensichtlich eine Belastung (09.02.2011) "Vor einigen Jahren bezeichnete Bürgermeister Köllmer Wahlergebnisse als ‚beschissene Mehrheitsverhältnisse', nunmehr ist ihm offensichtlich der ganze Stadtrat zur Belastung geworden. Respekt vor demokratischen Strukturen und Prozessen ist aus den Äußerungen und Entscheidungen des Bürgermeisters in jedem Fall nicht heraus zu lesen", kommentiert der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Steffen Dittes, die beantragte Sondersitzung des Stadtrates erst am 23. Februar 2011 durchzuführen. ... Der Bürgermeister hat nunmehr die beantragte Sitzung für den 23. Februar angekündigt. An diesem Tag tagt auch der Thüringer Landtag. "Es lässt sich der Eindruck nicht vermeiden, dass der Bürgermeister den Verstoß gegen die gesetzliche Verpflichtung zur unverzüglichen Einberufung bewusst eingeht, um die Teilnahme von mindestens drei Stadtratsmitgliedern schon mal auszuschließen. ... Köllmer gefällt sich offensichtlich in der Rolle des Gutsherren gegenüber dem Stadtrat, von dessen Zustimmung oder Ablehnung alles abhängt. Es gab sehr gute Gründe, Politiker mit einem solchen Demokratieverständnis vor nicht allzu langer Zeit aus ihren Sesseln der Macht zu vertreiben", sagte Steffen Dittes. (kompletten Beitrag lesen)
Wie die Thüringer Allgemeine am 11.02.2011 berichtet, hat Arnstadts Bürgermeister Köllmer sich inzwischen entschieden, die Stadtratssitzung für Anfang März einzuberufen und sich für das Versehen der Terminüberschneidung mit der Plenarsitzung des Thüringer Landtags entschuldigt.
Sondersitzung des Arnstädter Stadtrates gefordert.
(01.02.2011) Mit folgendem Schreiben beantragen die Stadtratsfraktionen von LINKE und SPD die Einberufung einer Sondersitzung des Stadtrates Arnstadt, nachdem der Bürgermeister die für Februar geplante Sitzung abgesagt hatte:
"Einberufung einer Stadtratssitzung gem. § 35 Abs. 1 ThürKO
geehrter Herr Köllmer,
Unterzeichner beantragen hiermit die Einberufung einer Stadtratssitzung gem. §
35 Abs. 1 ThürKO mit folgendem Beratungsgegenstand „Vorlage des vorläufigen Jahresabschluss
2010“. Ein
entsprechender Beschlussantrag liegt vor. Dem
Finanzausschuss sollen in einer angemessenen Frist vor der Stadtratssitzung
ggf. notwendige Unterlagen übergeben werden. Mit
der Aufnahme weiterer Tagesordnungspunkte erklären wir uns ausdrücklich
Schreiben vom 04.01.2011 wurde der Stadt Arnstadt neuerlich Frist zur Vorlage
eines Haushaltsplanes 2011 zum 31.03.2011 gesetzt. Die Rechtsaufsicht sah es aufgrund der Darstellungen des Bürgermeisters als möglich an, dem Stadtrat einenHaushaltsentwurf vorzulegen.
Sitzung des Stadtrates hatte der Kämmerer mitgeteilt, dass der Verwaltungshaushalt
2010 mit einem positiven Ergebnis in Höhe von 1,7 Millionen Euro „mit
ziemlicher Sicherheit“ abschließen werde. Über den Jahresabschluss im
Vermögenshaushalt konnten hingegen zum damaligen Zeitraum nur vage Aussagen
getroffen werden. Der dargestellte positive Abschluss wird aber in jedem Fall
die Haushaltssituation im Jahr 2011 zumindest teilweise entspannen.
der rechtsaufsichtlichen Fristsetzung (und entsprechender Anträge der LINKEN) unterließ es der Stadtrat bisher, durch
Beschluss den Bürgermeister zur Einhaltung der gesetzlich vorgeschrieben
Pflicht zur Vorlage eines Haushaltsplanentwurfes zu drängen und diesen
Planungsverfahren Ichtershäuser Straße
(21.01.2011) "Die Variante, den
Bierwegkreisel zweispurig auszubauen, ist sehr wohl (anders als von Herrn
Becker in der TA vom 20.01.2011 berichtet) Bestandteil der im Verfahren
ausgelegten Planungen. In dieser vom Landesverwaltungsamt bevorzugten Variante
(Seite 10 im Ordner 1 der Planungsunterlagen) geht man von einem „Kreisverkehrsplatz“
mit einem Durchmesser von 40 m und einer zweispurigen Verkehrsführung innerhalb
des Kreisels aus. Die Zufahrten der Hauptäste werden zweispurig mit 6 m Breite,
die Ausfahrten einspurig mit 4,25 m Breite geplant. Für den Radverkehr ist in
dieser Variante vorgesehen, ihn jeweils vor dem Kreisel auf die Fahrbahn und
danach wieder auf den Radweg zu leiten, RadfahrerInnen sollen also im Kreisel
mit dem motorisierten Verkehr fahren.
Für diese Planungsvariante
sind „erheblicher“ Grunderwerb, die Umverlegung von Leitungen sowie eine neue
Zufahrt aus der Ichtershäuser Straße für das Grundstück einer dort ansässigen Firma nötig.
Sollte Herr Becker in seinem
Artikel gemeint haben, dass die beschriebene Variante nicht Bestandteil der dem
Bauausschuss vorgelegten Stellungnahme der Stadt zum Planungsverfahren gewesen
ist, so mag das sein. Herrn Beckers Kritik („Die Linksfraktion im Stadtrat
wettert im Zusammenhang mit dem Ausbau der Bierwegkreuzung noch gegen eine
angebliche Vorzugsvariante mit einem zweispurigen Kreisel.“) ist aber
unangebracht, schließlich hat DIE LINKE nicht eine Vorlage im Bauausschuss bzw.
die Stellungnahme der Stadt kommentiert, sondern eine Einwendung im
Planungsverfahren verfasst. Das hätte Herrn Becker bei gründlichem Lesen
auffallen können."
Mit diesem Leserinnenbrief reagierte Sabine Berninger auf eine Falschdarstellung in der Arnstädter Allgemeinen vom 20.01.2011. Die Arnstädter Allgemeine hatte nach der Bauausschusssitzung am 18. Januar (in der die Stellungnahme der Stadt zum Planungsverfahren vorgelegt wurde) berichtet: "Die Linksfraktion im Stadtrat wettert im Zusammenhang mit dem Ausbau der Bierwegkreuzung noch gegen eine angebliche Vorzugsvariante mit einem zweispurigen Kreisel. Dabei steht der in der dem Bauausschuss vergangene Woche dargelegten Planungen gar nicht mehr drin." http://arnstadt.thueringer-allgemeine.de/web/arnstadt/startseite/detail/-/specific/Arnstaedter-Linke-fordern-Innenstadt-Versprechen-ein-1983709488
Bis zum 19. Januar konnten Interessierte sich mit Einwendungen am Planungsverfahren zum Ausbau der Ichtershäuser Straße beteiligen. Die Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat Arnstadt hat die Planungsunterlagen geprüft und sich mit einer Einwendung an des Landesverwaltungsamt gewandt.
Aus Sicht der Arnstädter LINKEN muss erreicht werden, dass einerseits durch
verkehrsrechtliche Regelungen (Beschilderung ab dem sogenannten „Opelkreisel“)
der Verkehr von Nord nach Süd bzw. nach Osten aus der Innenstadt herausgehalten
wird und somit eine Minimierung des Verkehrs im Bereich Obertunk und im Bereich
der Bahnhofstraße / Erfurter Straße / Ritterstraße erzielt wird. Durch
verkehrsrechtliche Regelungen (Beschilderung an der Kreuzung Bierweg) ist
weiterhin anzustreben, dass der Durchgangsverkehr in Richtung Plaue / Gräfenroda
durch den Bereich Bahnhofstraße / Erfurter Straße / Ritterstraße minimiert
Ziel des Ausbaus muss letztlich sein, dass durch den Ausbau
der Ichtershäuser Straße nicht neu Verkehrsströme angezogen und das
Verkehrsaufkommen erhöht wird, sondern der motorisierte Verkehr, insbesondere
der durch die Innenstadt führende Durchgangsverkehr und hier insbesondere der
Schwerlastverkehr, minimiert wird.
Gedenken und Mahnung zum 92. Jahrestag der Ermordung Rosa Luxemburgs und Karl Liebknechts
Zum traditionellen Gedenken
an die Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht vor 92 Jahren trafen sich Genossinnen und Genossen der Arnstädter LINKEN. am Samstag, dem 15. Januar 2011 am Haus "Zum Güldenen Greif" auf dem Marktplatz in Arnstadt,
wo im September 1905 Karl Liebknecht im damaligen Schwarzburger Hof zu den
ArnstädterInnen gesprochen hatte. Aus der Rede der Stadtvorsitzenden Sabine Berninger:
Liebe Freundinnen und Freunde! Eine Freundin von mir sagte einmal, in Anlehnung an
den ersten Spielfilm der deutschen Nachkriegszeit, dass
auch im Fall Liebknecht/Luxemburg lange Zeit galt, dass die Mörder noch unter
uns sind und wir aber, die wir Rosa Luxemburgs und Karl Liebknechts gedenken,
auch ihre Mörder und deren Auftraggeber nicht vergessen werden. Deshalb will ich den heutigen 92. Jahrestag der heimtückischen
Ermordung der beiden KämpferInnen für Sozialismus und internationale
Solidarität, gegen Militarismus und Krieg auch dazu nutzen, auf ein aktuelles
Ereignis – den Widerstand gegen den erneut geplanten Aufmarsch der Faschisten
in Dresden - aufmerksam zu machen. Weil auch dieser aktuelle Anlass einen Bezug
zum Wirken Liebknechts und Luxemburgs hat.
1914 hatten der Krieg
und die Befürwortung einer Politik der nationalistischen Abgrenzung durch die SPD-Führung
die Sozialdemokratie gespaltet. Der europäische Zusammenhalt der Arbeiterschaft
für den Frieden wurde aufgegeben. Gegen diese verheerende Entwicklung der
deutschen Sozialdemokratie leisteten neben vielen anderen Karl Liebknecht und
Rosa Luxemburg Widerstand. Die deutsche Revolution von 1918/19 war mit Hilfe
der sozialdemokratischen Führung niedergeschlagen worden. Die Konsequenzen
waren dramatisch. Denn die Spaltung der Arbeiterbewegung erleichterte den
Aufstieg der Nationalsozialisten und verhinderte den gemeinsamen Widerstand
gegen ihre Machtübernahme. Vor mehr als einem
halben Jahrhundert kamen die Nationalsozialisten in Deutschland an die Macht.
Mit verheerenden Folgen: Millionen Tote. Der Holocaust. Zahllose Menschen
fielen in den Lagern dem Hunger, den Krankheiten, sadistischem Terror und
systematischem Mord zum Opfer.
Auch heute gehören
nazistische Gedanken noch nicht der Vergangenheit an: Einer Vielzahl von
Nazi-Organisationen ist es erlaubt, ihre Propaganda und Politik legal zu
versuchen Nazis alljährlich, sich im Umfeld des 13. Februars als Opfer des
Krieges zu inszenieren. Und sie wollen mit ihrer geschichtsrevisionistischen,
menschenverachtenden Ideologie durch Dresdens Straßen ziehen. Aufrufe zu Rassismus
und Fremdenhass verhöhnen die Opfer des Naziterrors und heutiger Nazi-Gewalt.
Es ist nicht legitim,
dass Nazis marschieren. Und es verbietet sich ebenso, sie zu ignorieren. Der Verbreitung
menschenfeindlicher Ansichten muss entschieden entgegengetreten werden. Um so wichtiger
ist es, den am 19. Februar in Dresden geplanten Großaufmarsch zu verhindern.
Wir brauchen dazu viele Menschen, die entschlossen ein Zeichen setzen.
Eine solche Blockade
kann in der Bundesrepublik als Ordnungswidrigkeit gewertet werden. Wenn es aber
darum geht, die Verbreitung nazistischen Gedankenguts zu verhindern, ist eine
solche Regelverletzung eine Form der Zivilcourage, die durch die deutsche
Geschichte notwendig wird. Aus der Erinnerung an
die Zeit des Nationalsozialismus, an Krieg, Massenmord und Verbrechen folgt
eine bleibende moralische und politische Verpflichtung. Und ich möchte Sie
und Euch dazu aufrufen, dieser Verpflichtung zu folgen und gemeinsam mit uns am
19. Februar nach Dresden zu fahren, damit wir uns gemeinsam mit Tausenden
AntifaschistInnen den alten und neuen Faschisten in den Weg stellen. Ganz im
Sinne internationaler Solidarität und - so meine ich - ganz im Sinne der beiden großen Arbeiterführer Rosa und
Karl, derer wir heute gedenken. Die komplette Rede finden Sie hier.
DIE LINKE. Arnstadt wünscht alles
Gute für den Jahreswechsel und einen
Letzter Infostand 2010: am 21. Dezember verabschiedete DIE LINKE. die ArnstädterInnen mit kommunalpolitischen Informationen in die Weihnachtsferien.
vergangenen Jahr hat sich DIE LINKE erneut merkbar und kreativ in das
kommunalpolitische Geschehen Arnstadts eingemischt, leider aber wurden unsere
Vorschläge von den VertreterInnen anderer Stadtratsfraktionen häufig nicht
einmal ernsthaft diskutiert und ohne inhaltliche Begründung von der
Stadtratsmehrheit weggestimmt. Aber auch
im Stadtverband liegt ein ereignisreiches Jahr hinter uns: zum Beispiel die Debatte
zum Grundsatzprogramm der LINKEN, die im LinXX.Treff kontrovers geführt wurde
oder die Informations- und Diskussionsangebote an die ArnstädterInnen oder die
Gewinnung neuer Mitglieder.“, so die ambivalente Bilanz der
LINKE-Stadtvorsitzenden Sabine Berninger für das zu Ende gehende Jahr. Prominentestes neues Mitglied der LINKEN in
Arnstadt ist der ehemalige Richter am Sozialgericht und jetzige
Bundestagsabgeordnete Jens Petermann.
insgesamt 16 Anträgen der Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat Arnstadt waren 2010
entweder strikt – oftmals ohne sachliche Argumente - abgelehnt oder ergebnislos
vertagt worden. Einen weiteren Antrag (Ausstellung „Opfer rechter Gewalt“)
hatte der Stadtrat im April zwar beschlossen, seine Umsetzung wird aber vom
Arnstädter Bürgermeister weiterhin ausgesessen.
Ende des Jahres hatte DIE LINKE im Stadtrat mehrfach die Mitwirkung an der
Haushaltskonsolidierung angeboten und entsprechende Vorschläge unterbreitet.
DIE LINKE hatte aber auch verlangt, dass die Verwaltung verantwortlich handelt
und dem Stadtrat einen Haushaltsentwurf vorlegt, leider war dies von der
Mehrheit im Stadtrat (zuletzt im November) anders gesehen worden. Diese
Forderung nach Vorlage eines Haushaltsentwurfs bleibt auch in 2011 bestehen und
der Wunsch für das kommende Jahr, dass insbesondere die
‚Bürgermeisterfraktionen’ sich verantwortlicher verhalten, sich ernsthaft in
die Debatte einbringen, um eine Schädigung der sozialen und kulturellen
Infrastruktur in der Kreisstadt zu verhindern und die Realisierung notwendiger
Investitionen zu ermöglichen.
DIE LINKE. Arnstadt wünscht den
Arnstädterinnen und Arnstädtern für das neue Jahr alles Gute und wird sich auch
2011 für die Entwicklung der Stadt und die Belange ihrer EinwohnerInnen
einsetzen, gerne auch mit Ihnen gemeinsam, liebe Arnstädterinnen und
Arnstädter!
Innenstadt ohne LKW-Verkehr – Arnstädter Bürgermeister zuständig (10.12.2010) Nach Aussagen der Landesregierung kann LKW-Verkehr aus der
Innenstadt verbannt werden, wenn dies aus Sicherheits- und Ordnungsgründen oder
zur Verhütung außerordentlicher Straßenschäden und zum Schutz der
Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen notwendig erscheint. „Wer den Blick auf den alltäglichen LKW-Verkehr in Arnstadt
richtet, wird unschwer erkennen, dass diese Voraussetzungen unbestritten
vorliegen. Der Arnstädter Bürgermeister ist aufgefordert, die Möglichkeiten zur
Begrenzung des LKW-Durchgangsverkehrs im Innenstadtbereich auszuschöpfen“,
fordern die Stadträte der LINKEN, Sabine Berninger und Frank Kuschel, die in
ihrer Funktion als Landtagsabgeordnete die Landesregierung zur Zuständigkeit
für derartige verkehrsorganisatorische Maßnahmen befragt haben. Der Arnstädter Bürgermeister hatte bisher stets die eigene
Zuständigkeit verneint und auf das Land verwiesen. Jetzt hat die
Landesregierung klargestellt, dass die Hauptverantwortung in der Sache beim
Bürgermeister liegt. Die Stadt Arnstadt müsse demnach prüfen, inwieweit die
Innenstadt für den LKW-Durchgangsverkehr gesperrt werden kann. Hintergrund des
Streits ist die Forderung der LINKEN, den LKW-Durchgangsverkehr aus nördlicher
Richtung in der Ichtershäuserstraße über die Zufahrt „Arnstadt Nord“ der A 71
und aus Richtung Süden über die Stadtilmer Straße und die Anschlussstelle
„Arnstadt Süd“ der A 71 um die Innenstadt herum zu leiten. „Jetzt muss der Bürgermeister seine Blockadehaltung aufgeben
und mit den anderen zuständigen Straßenbaubehörden, dem Landratsamt, dem
Thüringer Landesverwaltungsamt und dem Thüringer Straßenbauamt die offenen
Fragen klären“, ist Frank Kuschel überzeugt. Eine solche offene Frage ist, ob auf Grund der Länge der
Umleitungsstrecke und der Mautpflicht
die Innenstadtumleitung über die A 71 erfolgversprechend ist, die
Landesregierung bezweifelt dies. „Diese Zweifel dürfen aber keinesfalls eine
Prüfung der Möglichkeiten für die Sperrung der Arnstädter Innenstadt für den
LKW-Verkehrs von vornherein ausschließen“, so Sabine Berninger. Auch für die Aufstellung von Vorwegweisern mit
Umleitungsempfehlungen ist die Stadt Arnstadt selbst zuständig, wobei auch hier
mit dem Landkreis und Landesbehörden Absprachen zu treffen sind. Die beiden Linkspolitiker kündigten an, dass Thema auf die
Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung setzen zu wollen. „Eine Arnstädter
Innenstadt ohne LKW-Durchgangsverkehr würde die Attraktivität und Wohnqualität
verbessern und somit im Interesse des gesamten Stadtrates liegen“, so Frank
Kuschel abschließend. Katastrophal verfehlte Energiepolitik der Bundesregierung belastet kommunale Stadtwerke
Die Abkehr vom Atomausstieg
ist schwarz-gelb beschlossene Sache und behindert damit die energiepolitische
Zukunft nicht nur Thüringens, diese folgenreiche Entscheidung betrifft negativ
auch Arnstadt. „Und allen Krokodilstränen der Thüringer SPD zum Trotz haftet
auch die Thüringer SPD mit ihrem Koalitionsvertrag für diese katastrophal
verfehlte Politik der Bundesregierung.“ Es sei leider negativ festzustellen,
dass die Regierungschefin der Thüringer CDU-SPD-Koalition „aus ideologischen
Gründen gegenüber der Bundesregierung Vasallentreue hielt, die massiv zulasten
Thüringens und auch des Ilm-Kreises geht.“, so Landtagsabgeordnete Sabine
Berninger. Dem Land Thüringen würden mit dieser
Atomausstieg-Verlängerungs-Entscheidung mehrere Millionen Euro Steuereinnahmen
entgehen, damit entstünden auch direkte Verluste bei den kommunalen
Stadtwerken. Das Ganze sei ein zweifacher finanzieller Schaden für Thüringen. Um diesen Schaden für die
Arnstädter Stadtwerke GmbH beziffern zu können, möchte Stadträtin Berninger nun
von Arnstadts Bürgermeister Köllmer wissen, welche direkten Auswirkungen diese
Lobbyentscheidung der schwarz-gelben Bundesregierung auf die Belange Arnstadts
und seiner Stadtwerke Arnstadt GmbH haben wird. Frau Berninger befragt den Bürgermeister u.a., in welchem finanziellen Umfang
die Stadtwerke Arnstadt GmbH in den letzten Jahren in die Erzeugung von
regenerativer Energie und von Energie aus Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen
investiert haben, wie viel Energie (in kWh) damit erzeugt werden soll und in
welchem Umfang und welcher Höhe diese Investitionen durch das Land gefördert
Weiter möchte Stadträtin
Berninger wissen, in welchem Umfang bis 2020 Investitionen in die Erzeugung von
regenerativer Energie und von Energie aus Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen geplant
waren und wie viel Energie (in kWh) damit erzeugt werden soll. Im Kern geht es Berninger um
die Frage, welche Auswirkungen die aktuelle Entscheidung über die Verlängerung
der Laufzeiten von Atomkraftwerken auf die Investitionsvorhaben und die
Preisgestaltung der Stadtwerke Arnstadt GmbH hat.
DIE LINKE wird weiterhin für einen generellen Wechsel in der Energiepolitik
streiten. „Der Klimawandel, die Ressourcenknappheit und die Verantwortung für
die Zukunft machen diesen radikalen Wechsel notwendig. Thüringen und auch der
Ilm-Kreis und die Stadt Arnstadt können ein hervorragender Standort für diesen
Paradigmenwechsel sein!“, ist sich Berninger sicher, „wenn nicht weiterhin
Lobbyentscheidungen von Bund und Land diesen zukunftsorientierten Weg
Stadtratsgeplauder am Polit.Tisch im LinXX.Treff
Gerade einmal 8 Interessierte trafen sich am 29. November im
LinXX.Treff zum Stadtratsgeplauder am Polit.Tisch, um über die
haushaltspolitische Situation in Arnstadt und kommunalpolitische Initiativen
der Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat Arnstadt zu diskutieren.
In der jüngsten Sitzung des Arnstädter Stadtrates am 25.
November war besonders heftig zu der Frage gestritten worden, ob der
Bürgermeister dem Stadtrat noch in diesem Jahr einen – notfalls ungedeckten
– Haushaltsplanentwurf vorlegen solle
oder nicht. Die Stadtverwaltung schiebt die Verantwortung weiterhin dem
Stadtrat zu: der möge ohne Haushaltsentwurf sagen, an welchen Stellen der
Haushalt geändert werden solle, um das aktuelle Finanzloch von fast etwa 3,6
Millionen EUR zu schließen. Und ohne Haushalt werde man schon bis zum Sommer
kommen und dann müsse man eben neu rechnen, so die Aussage der Verwaltung in
Die jetzige Situation hat unvorhersehbare Folgen für die
Stadt und ihre BürgerInnen. Ohne Haushalt sind alle so genannten freiwilligen
Ausgaben für kulturelle Einrichtungen, Vereine und Verbände gefährdet. Zudem
können geplante Neuinvestitionen nicht begonnen werden. Ein Antrag der Linksfraktion (der Stadtrat
sollte den Bürgermeister anweisen, bis Mitte Dezember einen Haushaltsplan
vorzulegen) wurde mit großer Mehrheit abgelehnt, die Fraktionen von CDU und Pro
Arnstadt hatten sich nicht einmal an der Diskussion beteiligt.
Direkt im Anschluss an diese Debatte, in der
Bürgerfragestunde, bekamen die Stadträtinnen und Stadträte eine der direkten
Auswirkungen der haushaltsfreien Situation vor Augen geführt: die Vorsitzende
des Frauen- und Familienvereins machte die prekäre (für die nahe Zukunft akut
gefährdete) Situation des Frauen- und Familienzentrums deutlich. Wegen der fehlenden
Zusicherung einer konkret bezifferten finanziellen Unterstützung durch die
Stadt ist die Förderung des Zentrums durch das Land Thüringen gefährdet – und
damit die Existenz dieser für die Stadt
so wichtigen soziokulturellen Einrichtung akut bedroht.
Die LINKE-Stadtratsfraktion hat mittlerweile geprüft, ob
durch eine Leistungsklage beim Verwaltungsgericht Weimar der Bürgermeister zur
Vorlage eines Haushaltsentwurfs gezwungen werden kann. Leider vergeblich: in
dieser Angelegenheit wäre nur der Stadtrat klageberechtigt, eine Fraktion
Beim Polit.Tisch bestand (insbesondere nach Berichten über
die Haushaltsdebatte im städtischen Finanzausschuss und der Stadtratssitzung –
und dem Verhalten aller anderen Fraktionen im Finanzausschuss) Einigkeit
darüber, dass zum Agieren der Mehrheitsfraktionen und auch der
Verwaltungsspitze im Arnstädter Rathaus mehr Öffentlichkeit hergestellt werden
muss. Dass die Berichterstattung lokaler Tageszeitungen hierfür
nicht das geeignete Medium ist, war klar und wurde in den vergangenen Wochen
rund um die Haushaltsdebatte mehr als deutlich. DIE LINKE. Arnstadt und ihre Stadtratsfraktion brauchen
eigene Formen der Öffentlichkeitsarbeit, waren sich alle einig: wir müssen
unsere kommunalpolitischen Initiativen den Menschen vermitteln – durch
Flugblätter, an Infoständen und im persönlichen Gespräch mit NachbarInnen und
Bekannten. Die TeilnehmerInnen des Polit.Tisch zum Stadtratsgeplauder
verabredeten sich zu einem ersten Schritt dieser Informations- und Öffentlichkeitsarbeit:
am Dienstag, dem 21. Dezember wollen
einige von ihnen (ab 10 Uhr) mit einem Infostand am Hopfenbrunnen zum Thema
Haushaltsdebatte informieren und gleichzeitig die ArnstädterInnen mit Glühwein,
heißem Tee und Informationen zu LINKER Arnstädter Kommunalpolitik in die
Weihnachtsferien verabschieden. Alle Arnstädter Genossinnen und Genossen sind
sehr herzlich zum Treff an diesem Infostand eingeladen.
Kommunalfinanzen Arnstadt: (08.11.2010) DIE LINKE. Fraktion im Stadtrat Arnstadt fordert den Bürgermeister erneut auf, dem Stadtrat einen Haushaltsplanentwurf vorzulegen. Dazu reicht sie zur nächsten Stadtratssitzung einen entsprechenden Antrag ein, mit dem der Stadtrat den Bürgermeister auffordern soll, bis zum 18. Dezember einen Haushaltsplanentwurf einzubringen. Begründung ist eine Aussage des CDU-Innenministers Huber vom 20. November 2009: „Die Gemeindeverwaltung ist verpflichtet, den Haushaltsplan
im Rahmen der Erledigung der laufenden Angelegenheiten vorzubereiten.“
Nach dem Offenbarungseid wäre Rücktritt nur konsequent! (04.11.2010) "Mit der Erklärung des Bürgermeisters der Kreisstadt Hans-Christian Köllmer (Pro Arnstadt), weder ein Haushaltssicherungskonzept noch einen Haushaltsentwurf für 2011 vorlegen zu können, wird nicht nur die Arbeitsverweigerung und die Amtspflichtverletzung offenbar. Es stellt sich nach diesem Offenbarungseid auch die Frage, ob ein Amtsrücktritt des Bürgermeisters nur konsequent wäre", so LINKE Fraktionsvorsitzender Steffen Dittes.
Seit Monaten wird im Stadtrat Arnstadt und den Ausschüssen um die Sicherung der finanziellen Zukunft der Stadt gestritten. Gesetzlich ist der Bürgermeister verpflichtet, dem Stadtrat entsprechende Diskussionsentwürfe vorzulegen. Doch bereits hier verweigert sich Köllmer. Er schiebt die Verantwortung dem Stadtrat zu. Der solle sagen, an welchen Stellen der Haushalt geändert werden soll, um das aktuelle Finanzloch von fast 4 Millionen EUR zu schließen. "Damit wird das Haushaltsverfahren aber von den Füßen auf den Kopf gestellt", kritisiert Frank Kuschel, Mitglied im Finanzausschuss des Landtages. "Es scheint, dass die Stadtverwaltung nicht mehr handlungsfähig ist."
Die jetzige Situation hat unvorherzusehende Folgen für die Stadt und Bürger. Ohne Haushalt sind alle so genannten freiwilligen Ausgaben für das Hallenbad, das Theater, die Museen und Vereine und Verbände gefährdet. Zudem können geplante Neuinvestitionen nicht begonnen werden. "Der Bürgermeister setzt so bewusst die kulturelle und soziale Infrastruktur der Stadt aufs Spiel", kritisiert Kuschel.
Für DIE LINKE trägt unbestritten das Land mit seinen Kürzungen erheblich zur städtischen Finanzmisere mit bei. Stadträte der CDU und SPD sind gefordert, sich bei ihrer Landesregierung für ein Umsteuern einsetzen.
Es gibt aber auch hausgemachte Gründe, die der Bürgermeister zu verantworten hat.
DIE LINKE hat Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung in die Diskussion eingebracht, die bislang aber ohne ernsthafte Prüfung vom Bürgermeister und CDU sowie Pro Arnstadt abgelehnt wurden. Die Vorschläge beinhalteten sowohl Einnahmeverbesserungen und Strukturveränderungen als auch Veränderungen bei den Ausgaben. So sieht DIE LINKE bei der Gewerbesteuer noch Reserven, ohne dass dadurch die Unternehmen tatsächlich zusätzlich belastet werden würden. "Die jüngsten Steuerentlastungen der Unternehmen wurden u. a. damit begründet, den Kommunen größere Räume bei der Erhebung der Gewerbesteuer zu eröffnen", erläutert Frank Kuschel in diesem Zusammenhang. Diese Möglichkeiten nutzt die Stadt nicht vollständig aus. Einsparungspotenziale gibt es auch bei der Kreisumlage. Während die Stadt hoch verschuldet ist, hat der Landkreis Rücklagen in Höhe von 8,3 Millionen Euro, sechs Millionen mehr als die notwendige Mindestrücklage. Trotzdem wird eine Senkung der Kreisumlage und damit eine finanzielle Entlastung der Stadt abgelehnt und der Bürgermeister trägt diese Politik des Landrates als Mitglied des Kreistages kritik- und bedenkenlos mit. "Nach Überzeugung der LINKEN wird die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt ohne Strukturveränderungen nicht zu sichern sein", sagt Steffen Dittes. Unbestritten sind die Vorschläge der LINKEN nicht ohne jedes Risiko, würden aber andererseits die Stadt handlungsfähig bleiben. "Statt zu blockieren und Horrorszenarien zu malen, sollten sich der Bürgermeister und die bürgerliche Mehrheit im Stadtrat an der konstruktiven Suche nach Lösungsmöglichkeiten beteiligen, anstatt sich der Arbeit zu verweigern.
Die Stadtratsfraktion der LINKEN prüft gegenwärtig, ob durch eine Leistungsklage beim Verwaltungsgericht Weimar der Bürgermeister zur Vorlage eines Haushaltsentwurfs gezwungen werden kann. "Die Stadt Arnstadt hat einen besseren Bürgermeister verdient, als einen, der letztlich durch ein Gericht gezwungen werden muss, seine Amtspflichten zu erfüllen", so Dittes abschließend.
SAVE ME – Stadtrat der Stadt Arnstadt sagt NEIN!
(22.10.2010) „Informierte und aufgeschlossene
Menschen vor Ort sind die beste Voraussetzung für die Aufnahme und Integration von
Flüchtlingen.“, heißt es im Aufruf der von Pro Asyl initiierten
save-me-Kampagne, welche die Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Arnstadt
aufgegriffen hatte. Der Antrag wurde in der jüngsten Stadtratssitzung von der
Pro Arnstadt- und CDU-Mehrheit abgelehnt. Die fadenscheinige Begründung: die
Kosten, die durch den Haushalt der Stadt nicht aufzubringen seien.
Als beschämend bezeichnete LINKE-Stadtratsmitglied
und Stadtvorsitzende Sabine Berninger diese Ablehnung, die „offensichtlich
macht, dass „eine Mehrheit im Stadtrat eben nicht informiert und aufgeschlossen
ist. Damit führten die konservativen
Fraktionen den Satz ‚Die Stadt Arnstadt lädt Menschen aus aller Welt ein, hier
zu leben und zu arbeiten.’ aus einem ihrer eigenen Beschlussanträge ad absurdum
und machte die bisher im Stadtrat und seinen Ausschüssen sowie der AG
‚Demokratie braucht Zivilcourage’ geführte Diskussion zu einer scheinheiligen
Alibiveranstaltung.“
Auf Beschluss des Stadtrates hatte die AG Demokratie
braucht Zivilcourage im Sommer eine Informationsveranstaltung zur Kampagne
durchgeführt und die Fraktion DIE LINKE im Stadtrat
Arnstadt hatte die Argumente aus den Debatten aufgegriffen und ihren Antrag
mehrfach modifiziert
aufgrund eines vorgeschobenen Kostenarguments den Antrag abzulehnen, ist
einfach infam. Auf die
Stadt kämen im Falle eines von der Bundesregierung aufgelegten
Resettlement-Programmes und der dann damit verbundenen Aufnahme einiger Flüchtlinge in Arnstadt überhaupt
keine Kosten zu. Im Gegenteil erhielte die Stadt sogar Schlüsselzuweisungen.
Die einzigen durch den Antrag entstehenden Kosten wären die für Information und
Sensibilisierung der Arnstädter Bevölkerung gewesen und diese hätten – so sah
es der Antrag vor - durch Fördermittel des Landes aquiriert werden können.“, so
Sabine Berninger.
„Pro Arnstadt und CDU haben damit erneut verhindert,
dass der Arnstädter Stadtrat ein Zeichen setzt für Vielfalt und eine verantwortungsvolle
und menschliche Politik, eher im Gegenteil sorgen sie dafür, dass die am 29.
Oktober 2009 beschlossene „Arnstädter Erklärung“ damit beschädigt wurde.“
Alternative 54 e.V. unterstützt den Jonastalverein
Am kommenden Samstag wird Landtagsabgeordnete Sabine Berninger beim
„Ohrdrufer Gespräch“ der Geschichts- und Technologiegesellschaft Großraum
Jonastal e.V. (Jonastalverein) eine finanzielle Zuwendung der Alternative 54
e.V. überreichen.
Nachdem bereits im vorigen Dezember auf Vorschlag der Arnstädter LINKEN
einer der kommunalpolitischen Initiativpreise des Kommunalpolitischen Forums
Thüringen e.V. an den Jonastalverein verliehen worden war „und ich auf der
Festveranstaltung die Laudatio (diese ist zu finden auf www.sabine-berninger.de/antifa.htm)
für den Verein und seinen unschätzbaren Beitrag Wider das Vergessen halten durfte, ist dies erneut
eine schöne Gelegenheit, dem Verein die Unterstützung durch DIE LINKE versichern
Alternative 54 e.V. wurde 1995 von Mitgliedern der damaligen
PDS-Landtagsfraktion gegründet, nachdem der Protest der Fraktion gegen die im
Artikel 54 der Thüringer Landesverfassung geregelten automatischen Erhöhungen
der Abgeordneten-Diäten im Landtag erfolglos war und auch eine Verfassungsklage
monatlichen Spendenzahlungen der Mitglieder des Vereins, vorwiegend Abgeordnete
der Fraktion DIE LINKE., gehen in einen Fonds ein; aus diesem werden
Zuwendungen für wichtige, in ehrenamtlicher Arbeit umgesetzte Projekte
ausgereicht, seit Gründung der Alternative 54 e.V. mehr als 643.000 €.
Frau Berninger am Samstag übergebene Spende unterstützt den Jonastalverein
konkret für die Erstellung der 10. Ausgabe seiner Vereinszeitung „Geheimnis
Jonastal“, welche auf dem Arnstädter Stadtfest am 3. September 2010 präsentiert
Das „5.
Ohrdrufer Gespräch“ findet am Samstag, 16.10.2010, ab 11 Uhr im vereinseigenen
Dokumentationszentrum im Lokschuppen, Rehestädter Weg 4 statt.
LINKE fordert Senkung der Wasser- und Abwassergebühren (01.10.2010) "Gewinne in Millionenhöhe und eine umstrittene Gewinnausschüttung an die Städte und Gemeinden sind Indizien, dass der Wasser- und Abwasserzweckverband Arnstadt (WAZV) durchaus in der Lage ist, die Wasser- und Abwassergebühren zu senken", so Frank Kuschel, Stadtrat der LINKEN in Arnstadt und Mitglied des Verbraucherbeirates des WAZV. Am 30. September hatten die Bürgermeister in der Verbandsversammlung des WAZV den Jahresabschluss für 2009 beschlossen. Sowohl im Wasser- als auch im Abwasserbereich hat der Verband erhebliche Gewinne aus der Gebührenerhebung erwirtschaftet. Die Bürgermeister haben dabei zum wiederholte Mal eine sogenannte Rücklagenausschüttung, was nicht anderes ist als eine Gewinnausschüttung, in Höhe von 600.000 EUR im Wasserbereich beschlossen. Aus Sicht der LINKEN ist diese Gewinnausschüttung mehr als fragwürdig und umstritten. mehr lesen...
Köllmer Verweigerung dient der Verharmlosung rechter Gewalt
(29.08.2010) "Der Offene Brief des Vereins ‚Opferperspektive e.V.' zu Köllmers Verhinderungstaktik bezüglich der vom Arnstädter Stadtrat bereits im April beschlossenen Ausstellung ‚Opfer rechter Gewalt' belegt erneut, dass demokratisch gefasste Beschlüsse eines gewählten Stadtrates für Köllmer nicht das Papier wert sind, auf dem sie gedruckt sind.", so LINKE-Stadtvorsitzende Sabine Berninger.
"Offensichtlich ist Köllmer wieder einmal motiviert, Verbrechen von Rassisten und Rechtsextremisten zu verharmlosen." so Steffen Dittes, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Der Bürgermeister hatte auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE mitgeteilt, dass er versuche, gleichzeitig eine Ausstellung über ‚Opfer linker Gewalt' zu zeigen.
Der Verein Opferperspektive e.V. hat sich ebenso deutlich vom Anliegen Köllmers distanziert und mitgeteilt, dass es "unmöglich ist, die Ausstellung als Teil einer Gesamtschau ‚rechte und linke Gewalt' zu verleihen. Der Verein wies aber auch daraufhin, dass noch keine konkrete Leihanfrage aus Arnstadt vorliege.
"Köllmers Weigerung, einen Stadtratsbeschluss umzusetzen ist einerseits Beleg dafür, dass er offensichtlich Schwierigkeiten mit einem Stadtrat hat, der EinwohnerInnen und Gäste der Stadt über Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus aufklären möchte. Andererseits demonstriert Köllmer wieder einmal, wie er sein Amt versteht. Er macht alles, was ihm passt, demokratische Entscheidungen interessieren ihn nicht. Ein Bürgermeister mit einem derartigen Demokratieverständnis ist falsch an dieser Stelle.", so die beiden LinkspolitikerInnen.
DIE LINKE-Stadtratsfraktion wird nun versuchen, die Umsetzung des Stadtratsbeschlusses, die Ausstellung "Opfer rechter Gewalt seit 1990 in Deutschland" im Arnstädter Rathaus zu präsentieren, über die Kommunalaufsicht durchzusetzen. Der offene Brief ist hier zu finden.
Mit Verhinderungstaktik verhöhnt Köllmer die Opfer
(18.08.2010) Mit
Empörung reagiert DIE LINKE. Arnstadt auf die nun bekannt gewordene erneute
Torpedierung eines Stadtratsbeschlusses durch den Arnstädter Bürgermeister.
April 2010 hatte der Arnstädter Stadtrat mehrheitlich folgendes beschlossen:
"Der Stadtrat spricht sich dafür aus, die Wanderausstellung „Opfer rechter
Gewalt“ im Rathaus der Stadt Arnstadt zu zeigen. Der Bürgermeister wird
aufgefordert, die erforderlichen Vorbereitungen für die Präsentation der
Ausstellung zu treffen." Köllmer verkündete nun (Bericht in der TA vom 18.08.2010), er werde die
Ausstellung nur parallel mit einer zu "linker Gewalt" zeigen.
"Dies ist ein erneuter Beleg dafür, wie Köllmer demokratisch gefasste
Beschlüsse nach Gutdünken ad acta legt und dabei gleichzeitig noch sein
rechtskonservatives Image pflegt.", so LINKE-Stadtvorsitzende Sabine
Berninger. Der Bürgermeister trage damit weiter zur Beschädigung des Ansehens
der Stadt bei und befördere antidemokratische Einstellungen. Die vom
Stadtrat beschlossene Ausstellung besteht aus 151 Tafeln und porträtiert 136
Menschen, die seit der Vereinigung Deutschlands bis Ende 2005 durch rechts
motivierte Gewalttaten zu Tode kamen. Sie
positioniert sich gegen die Verdrängung und Relativierung rechter Gewalt. Ihr zentrales Anliegen ist die Anerkennung der Opfer und die
Erinnerung an sie. „Köllmer macht nun
das genaue Gegenteil! Zu suggerieren, man müsse ein „Gegengewicht“
präsentieren, verhöhnt die Opfer und verharmlost die Gefahren für Leib und
Leben der Menschen, die nicht in das Weltbild der extremen Rechten passen oder
sich ihrer Ideologie widersetzen. Köllmer stellt sich damit erneut in die Nähe
von Rassisten, Antidemokraten, Rechtsextremisten.“
Berninger kündigte an, den InitiatorInnen (der Künstlerin Rebecca Forner und dem Verein Opferperspektive e.V.)
der Ausstellung von dieser Verhinderungstaktik des Arnstädter Bürgermeisters zu
Landesregierung bestätigt Rechtswidrigkeit
Auf Anfrage der Stadträtin und Landtagsabgeordneten der Partei DIE LINKE, Sabine Berninger, hat nun die Landesregierung bestätigt, dass die von CDU und Pro Arnstadt in die Geschäftsordnung aufgenommene Regelung zur Aktuellen Stunde gegen die Thüringer Kommunalordnung verstößt (Drucksache 5/1209 vom 12.07.2010 auf http://www.parldok.thueringen.de/parldok/default2.htm).
"Das ist keine neue Information und überrascht nicht. Bereits im Stadtrat wurden die CDU- und Pro-Arnstadt-Stadträte eindringlich aufgefordert, ihre Mehrheit nicht dafür zu missbrauchen, eine rechtswidrige Regelung in der Geschäftsordnung zu verankern.", so der LINKE-Fraktionsvorsitzende, Steffen Dittes.
CDU und Pro Arnstadt hatten beantragt und schließlich auch beschlossen, in die Geschäftsordnung für den Stadtrat folgende Regelung aufzunehmen: "Auf Antrag der Mehrheit aller Mitglieder des Stadtrates wird zu kommunalpolitischen Themen eine Aktuelle Stunde einberufen." Damit sollte verhindert werden, dass aktuelle politische Themen in Form einer Aktuellen Stunde durch eine Fraktion auf die Tagesordnung gesetzt werden. Auslöser war offensichtlich, dass DIE LINKE im Mai 2010 beantragte, sich mit den durch den Bürgermeister ausgesprochenen Drohungen gegen einzelne Stadtratsmitglieder in einer Aktuellen Stunde zu beschäftigen. Die Landesregierung stellte nun klar, dass "der zitierte § 11 Satz 1 der Geschäftsordnung der Stadt Arnstadt … ein Mehrheitserfordernis [enthält], das im Widerspruch zu § 35 Abs. 4 Satz 2 ThürKO" steht (DS 5/1209).
"Es liegt nun am Stadtrat, die Geschäftsordnung wieder in Einklang mit der Thüringer Kommunalordnung zu bringen und CDU und Pro Arnstadt darauf hinzuweisen, dass das Kommunalrecht keine Spielwiese für politische motivierte Versuche zur Einschränkung von demokratischen Minderheitenrechten darstellt.", so Dittes abschließend.
Die Debatte zur Geschäftsordnung ist zu finden im Protokoll der öffentlichen Sitzung des Stadtrates am 20. Mai 2010 (Tagesordnungspunkt 10, konkret zur aktuellen Stunde ab Seite 39) auf http://www.arnstadt.de.
Am 20. Mai beriet und beschloss der Stadtrat der Stadt Arnstadt unter anderem Änderungen zur Geschäftsordnung. Die Anträge der Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat Arnstadt finden Sie hier. Bemerkenswert an Debatte und Beschluss waren beispielsweise die Auffassung des Bürgermeisters (welcher die Fraktionen CDU/Pro Arnstadt selbstverständlich folgten) zur Zulässigkeit einer durch DIE LINKE beantragten Änderung zu den Kompetenzen des Finanzausschusses: Inder Geschäftsordnung des Kreistages im Ilm-Kreis ist geregelt, dass der
Ausschuss für Finanzen, Struktur und Rechnungsprüfung auch über die
Bildung von Haushaltsresten im Rahmen des Jahresabschlusses beschließt. Eine gleichlautende Regelung wollte DIE LINKE. auch in der GO des Stadtrates verankern. Abgelehnt. Nun wird die Landesregierung über eine kleine parlamentarische Anfrage von Sabine Berninger die vorgebliche Rechtswidrigkeit dieser Regelung prüfen.
der Antrag der Fraktionen von Pro Arnstadt und CDU zur faktischen Abschaffung der Möglichkeit, eine so genannte "Aktuelle Stunde" einzuberufen: In
zahlreichen Gemeinderäten ermöglicht die Geschäftsordnung die Aufnahme
einer so genannten Aktuellen Stunde zur Erörterung aktueller kommunaler
Themen. Die Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) kennt
das Instrument der Aktuellen Stunde selbst nicht, regelt aber in § 35
Abs. 4, dass eine Angelegenheit in die Tagesordnung der nächsten Sitzung
aufzunehmen ist, wenn es eine Fraktion oder ein Viertel der
Gemeinderatsmitglieder schriftlichbeantragt. In die Geschäftsordnung für den
Stadtrat und seine Ausschüsse sowie die Ortsteile der Stadt Arnstadt wurde
am 20. Mai 2010 auf Antrag der Fraktionen der CDU und Pro
Arnstadt (und Mehrheitsbeschluss) folgende Regelung in § 11 aufgenommen: "Auf Antrag
der Mehrheit aller Mitglieder des Stadtrates wird zu kommunalpolitischen Themen
eine Aktuelle Stunde einberufen." Aus Sicht der Linksfraktion führt der durch die CDU/ProArnstadt-Mehrheit beschlossene § 11 die entsprechende Regelung in § 35 Abs. 4 ThürKO ad absurdum bzw. widerspricht ihr und ist somit rechtswidrig. Auch dies hinterfragt Sabine Berninger mittels einer kleinen Anfrage an die Landesregierung. Mit den Antworten der Landesregierung kann etwa Mitte Juli gerechnet werden.
Die Mehrheit im Arnstädter Stadtrat (sofern man es Mehrheit des Stadtrates nennen kann, wenn eine Fraktion sich durch Verlassen der Sitzung vor der Entscheidung drückt) hat am 20. Mai entschieden, den Abwahlantrag gegen Bürgermeister Köllmer abzulehnen. Wie dieser Vorgang durch die Presse bewertet wird, ist zusammengestellt auf der Internetseite des Arnstädter Bündnis gegen Rechtsextremismus (es lohnt, alle verlinkten Beiträge zu lesen).
Am 20. Mai entscheiden Arnstadts Stadträtinnen und Stadträte über Abwahl des Bürgermeisters Köllmer. Die Stadtratssitzung in der Arnstädter Stadthalle beginnt um 16 Uhr und ist öffentlich. Ob die Abstimmung über den
Abwahlantrag in offener/namentlicher oder in geheimer Abstimmung stattfindet,
ist noch nicht entschieden. Wie SPD- und LINKE-StadträtInnen sich positioniert
haben und abstimmen werden (die den Abwahlantrag gestellt hatten), ist klar. Für eine namentliche Abstimmung spräche, dass sich
jedeR Einzelne auch aus den anderen Fraktionen klar und offen positionieren
muss. Eine geheime Abstimmung gäbe etwaigen "Abweichlern" aus den
anderen Fraktionen die Möglichkeit, "sich zu trauen". Was meinen Sie? Ihre Meinung zur Abstimmung können Sie mir gern mailen an: berninger@die-linke-thl.de.
Infos zu den Hintergründen des Abwahlverfahrens finden Sie hier.
Steffen Dittes: Herr Köllmer und die ihn unterstützenden Mitglieder von Pro Arnstadt haben sich selbst außerhalb dieser Gesellschaft verortet.
Am 15.04.2010 debattierte der Arnstädter Stadtrat den von SPD und LINKE eingereichten Antrag auf Abwahl des Arnstädter Bürgermeisters Hans-Christian Köllmer. Die Stadträte der Parteien DIE LINKE und SPD haben am 23.03. während der Sonderstadtratssitzung einen Antrag auf Einleitung eines Abwahlverfahrens gegen den Bürgermeister gestellt. In der Sitzung, die auf Antrag von LINKE und SPD einberufen wurde und sich mit Köllmers Engagement am äußersten rechten Rand beschäftigte, sagte der Fraktionsvorsitzende für DIE LINKE, Steffen Dittes: "Die Etablierung rechtsextremer Ideologie und die offene Unterstützung von deren Protagonisten ist Kern und Ausgangspunkt unserer deutlichen Ablehnung und Kritik. In einem Land, in dem 15% rechtsextrem eingestellt sind, denken noch immer 85% anders. Und alle hier, alle Fraktionen und die Mitglieder im Stadtrat müssen sich entscheiden, für welchen Teil der Gesellschaft sie Politik machen, wem sie ihre Unterstützung anbieten oder sich gar andienen. Wir haben uns entschieden: Treten sie ab, Herr Köllmer!"
Über die Einleitung eines Abwahlverfahrens wird voraussichtlich in der nächsten Stadtratssitzung abgestimmt. Eine Zweidrittelmehrheit benötigen LINKE und SPD, damit das Abwahlverfahren eingeleitet wird. Nach dem derzeitigen Stand der Debatte ist unwahrscheinlich, dass alle Mitglieder der Fraktionen CDU und BF/FDP mit LINKEN und SozialdemokratInnen für den Antrag stimmen.
Ausgeschlossen scheint, dass Mitglieder der Bürgermeisterfraktion "Pro Arnstadt" dafür stimmen.
Rede des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat Arnstadt, Steffen Dittes, zur Begründung des eingereichten Abwahlantrages am 15.04.2010 im Stadtrat.
„Geistigen Brandstiftern muss daher entschieden
entgegengetreten werden.“ Köllmer missbraucht Bürgermeisteramt für die Etablierung derextremen Rechten.
Es ist eher eine Seltenheit, dass der Vorsitzende der
Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Arnstadt die CDU zitiert. Zur Sondersitzung des
Stadtrates am 23. März allerdings, die von Mitgliedern der Fraktionen DIE
LINKE. und SPD wegen Köllmers Äußerung zur Ausgrenzung der Rechten, die er mit
der Ausgrenzung der Juden im Nationalsozialismus verglichen hatte, und seiner
gemeinsamen Aktivitäten mit den rechtsextremen Vereinigungen „pro Deutschland“
und „pro NRW“ beantragt worden war, hielt er es für nötig.
„Dass es erst eines Anrufes bei dem Vorsitzenden der
jüdischen Landesgemeinde bedarf, um festzustellen, dass es sich bei einem
ideologisch begründeten industriellen Massenmord an Millionen Jüdinnen und
Juden nicht um eine Ausgrenzung handelt und sich jeder Vergleich mit einer
Kritik an genau der menschenverachtenden Ideologie, die den Holocaust
hervorgebracht hat, verbietet, ist – und da gebrauche ich die Worte von
Wolfgang Nossen – ungeheuerlich. Keine Entschuldigung vermag diese
Ungeheuerlichkeit aus der Welt zu schaffen. Und allein deshalb, Herr Köllmer,
sollten Sie den Anstand besitzen, ihr Amt des Bürgermeisters der Stadt Arnstadt
Aber Ihre den Holocaust relativierende Äußerung war bereits
der Skandal nach dem Skandal, sie war die Reaktion auf kritische Nachfragen
eines Journalisten, der Herrn Köllmer damit konfrontierte, gemeinsam mit
Rechtsextremen und Rechtspopulisten auf der Bundesversammlung von Pro
Deutschland aufgetreten ist und im Januar 2010 einen Brief zur Unterstützung
der rassistischen Aussagen eines Thilo Sarrazin gemeinsam zu unterschreiben.“,
so Steffen Dittes zu Beginn seiner Ausführungen.
Das eingangs erwähnte Zitat der Berliner CDU zielte
insbesondere in Richtung der im Stadtrat Arnstadt vertretenen Christdemokraten,
die sich während dieser Sondersitzung leider erst nach dem – durch Sabine
Berninger ausgesprochenen - ausdrücklichen Vorwurf, sie würden sich nicht
eindeutig positionieren, in Person des Fraktionsvorsitzenden Hüttner zu Wort
meldeten, der lediglich auf den Inhalt einer Pressemitteilung verwies, in der das
Verhalten Köllmers bedauert und er aufgefordert worden war, sein Engagement für
"pro Deutschland" kritisch zu prüfen.
Köllmer aber hatte “sich schon immer wohl gefühlt am
rechten Rand und darüber hinaus. Und wenn Rechtsextremisten in Arnstadt
aufmarschierten, störte Köllmer der demokratische Protest dagegen immer als
einziges. Und am Nationalsozialismus störte ihn das darin enthaltene Wort ‚Sozialismus’,
nicht Holocaust, nicht Vernichtungskrieg, nicht Euthanasie und nicht die
mörderische Verfolgung von Humanisten, Christen, Kommunisten und Sozialdemokraten.“,
wie Steffen Dittes erinnerte.
Mit deutlichen Worten positionierten sich in dieser
Stadtratsdebatte außerdem die StadträtInnen Martina Lang, Sabine Berninger, Alfred
Pein, Gerhard Pein, Eleonore Mühlbauer, Christian Hühn und Jens Petermann,
sämtlich Mitglieder von SPD und LINKE. Köllmer entgegnete, indem er seine Haltung bekräftigte.
Weder beantwortete er an ihn gestellte Fragen, noch bemühte er sich um
Argumente. Im Gegenteil zitierte er ausführlich aus dem Programm von „pro
Deutschland“, mit denen er eng zusammen arbeiten wolle. Und er werde auf keinen
Fall zurücktreten und sich im Falle eines erfolgreichen Abwahlverfahrens erneut
zur Wahl stellen. Die Bürgerinnen und Bürger wüssten schließlich, woran sie mit
ihm seien. Und hätten ihn genau deshalb gewählt.
Die Fraktion Pro Arnstadt fiel während der Sitzung
lediglich durch hämische Zwischenbemerkungen (u.a. der Köllmer-Tochter Garcia)
auf. Und mit einer Videokamera, deren Aufzeichnung unmittelbar nach der Sitzung
im Internet veröffentlicht wurde. Ebenso übrigens wie das Programm von „pro
Deutschland“ - auf Garcia’s Homepage.
Das Warten auf eine Beantwortung des offenen Briefes der
LINKEN an Pro Arnstadt (vom 8. März) erübrigt sich damit: Sabine Berninger und
Steffen Dittes hatten die so genannte Freie Wählergemeinschaft
„aufgefordert, sich als Wählervereinigung öffentlich zu positionieren,
auf welcher Seite Pro Arnstadt und seine Mitglieder stehen, auf der Seite der Menschen,
die eine demokratische und weltoffene Gesellschaft zur Grundlage machen, oder auf
der Seite derer, die als verfassungsfeindlich gelten.“
„Die Etablierung rechtsextremer Ideologie und die offene
Unterstützung von deren Protagonisten ist Kern und Ausgangspunkt unserer
deutlichen Ablehnung und Kritik. In einem Land, in dem 15% rechtsextrem eingestellt sind,
denken noch immer 85% anders. Und alle hier, alle Fraktionen und die Mitglieder im
Stadtrat müssen sich entscheiden, für welchen Teil der Gesellschaft sie Politik
machen, wem sie ihre Unterstützung anbieten oder sich gar andienen. Wir haben
uns entschieden: Treten sie ab, Herr Köllmer!“, beendete Steffen Dittes für DIE
LINKE seine Rede am 23. März.
„Pro Arnstadt“ hat sich offensichtlich ebenfalls entschieden.
Und auch die Wählerinnen und Wähler Arnstadts werden im Falle einer Neuwahl
nicht “die Katze im Sack“ wählen. Wer wiederum dem „Pro Arnstadt“-Kandidaten
seine Stimme gibt, weiß es genau: Diese Katze ist braun. Kreistag Ilm-Kreis verweigert Debatte über Missbilligung des Kreistagsmitgliedes Köllmer
(17.03.2010) An der Zwei-Drittel-Mehrheit scheiterte ein Antrag der Fraktionen SPD/Grüne und LINKE zur Aufnahme auf die Tagesordnung der Kreistagssitzung. Die AntragstellerInnen wollten Kreistagsmitglied Köllmer (Freie Wähler) für seine öffentlich geäußerte Gleichsetzung der Ausgrenzung der Juden im Nationalsozialismus mit der heutigen 'Ausgrenzung der Rechten' missbilligen.
Landrat Kaufhold sprach ebenso gegen den Antrag wie der Vorsitzende der CDU-Fraktion Beyersdorf. Während Kaufhold von Äußerungen im Rahmen der Meinungsfreiheit sprach, versteckte sich die CDU hinter Formalitäten, der Kreistag sei nicht zuständig, schließlich seien die umstrittenen Äußerungen nicht "im Auftrag des Kreistages" getätigt worden.
In der namentlichen Abstimmung stimmten lediglich die Mitglieder der antragstellenden Fraktionen mit "Ja" für die Aufnahme auf die Tagesordnung. Köllmer selbst - dass die Zwei-Drittel-Mehrheit nicht erreicht werden würde, war zu diesem Zeitpunkt schon sicher - enthielt sich der Stimme.
Arnstadts Bürgermeister Köllmer tummelt sich am rechten Rand
(09.03.2010) Gemeinsam mit Rechtsextremen (u.a. von der rechtsextremistischen Vereinigung Pro Köln) unterschrieb er einen Brief an Thilo Sarrazin. Dazu befragt, äußerte er (in der Thüringer Allgemeinen vom 08.03.2010) sich über die "Verfolgung der Rechten", die der Judenverfolgung im NS ähnele. Mit antidemokratischen und geschichtsrevisionistischen Äußerungen war Köllmer in der Vergangenheit schon öfter aufgefallen. Zum Beispiel hatte er im April 2009 mit der öffentlichen Äußerung, er lehne den Nationalsozialismus lediglich wegen des darin enthaltenen Sozialismus ab, den Holocoust zwar nicht geleugnet, aber faktisch gutgeheißen (klick). DIE LINKE verlangt nun, er solle sich den Arnstädterinnen und Arnstädtern vor dem Hintergrund dieser aktuellen Entgleisung zur Neuwahl stellen. Mehr lesen auf der Homepage der Stadtratsfraktion.
LINKE-Abgeordnete aus Arnstadt fordern die Beibehaltung der vereinbarten Regelungen zur Einspeisevergütung bei Solarstrom
Petermann, Kuschel und Berninger erfüllen Auftrag des Stadtrates
(01.03.2010) Mit einem Offenen Brief haben sich die Arnstädter Mitglieder des Thüringer Landtags, Sabine Berninger und Frank Kuschel, sowie der ebenfalls in Arnstadt lebende Bundestagsabgeordnete Jens Petermann in dieser Woche an die Bundeskanzlerin Dr. Merkel, Thüringens Ministerpräsidentin Lieberknecht und den Bundesumweltminister Röttgen gewandt.
Die Abgeordneten, die gleichzeitig auch StadträtInnen der LINKEN in Arnstadt sind, kommen damit einem in der jüngsten Stadtratssitzung formulierten Auftrag nach, wonach sich die Bundes- und Landtagsabgeordneten der Region gegen die von der Bundesregierung geplante über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) hinausgehende Reduzierung der Einspeisevergütungen für Solarstrom einsetzen sollen.
"Dieser Bitte sind wir gerne nachgekommen, entspricht das Anliegen doch auch unserer persönlichen Auffassung und ergänzt somit den von uns in den Stadtrat eingebrachten Antrag. Das Vorhaben der Bundesregierung gefährdet einerseits den notwendigen ökologischen Wandel in der Energieerzeugung und andererseits eine für Thüringen und insbesondere für die Stadt Arnstadt beschäftigungsintensive und zukunftsorientierte Wirtschaftsbranche.", so Sabine Berninger
"In den letzten Jahren wurde die Solarindustrie mit massiven staatlichen Beihilfen aufgebaut.
Viele innovative kleine und mittlere Unternehmen entstanden, die in der Wachstumsphase noch nicht die Möglichkeit hatten, Rücklagen zu bilden und damit durch eine solche Fehlentscheidung der Bundesregierung in ihrer Existenz gefährdet würden. Thüringer Spitzentechnologie und tausende Arbeitsplätze stehen auf der Kippe.", befürchtet Jens Petermann und wird ergänzt durch Frank Kuschel, der konstatiert: "Gerade Wirtschaftsbereiche, die auf neue Technologien aufbauen, brauchen Zuverlässigkeit und Berechenbarkeit durch die Politik. Dieser Grundsatz wird nunmehr in Frage gestellt. Damit hat die anstehende Entscheidung des Bundes eine Bedeutung, die weit über die Solarwirtschaft hinausgeht."
Merkel, Lieberknecht und Röttgen werden durch die LinkspolitikerInnen aufgefordert, ihren politischen Einfluss nicht nur im Sinne der Beschäftigten der Thüringer Solarbranche und im Interesse des Freistaates Thüringen, sondern auch im Sinne einer ökologisch sinnvollen und zukunftsfähigen Wirtschaftspolitik geltend zu machen.
"Wir würden uns sehr freuen, den Arnstädter Stadträtinnen und Stadträten sowie den in der Arnstädter Solarindustrie Beschäftigten bald von einer positiven Antwort Ihrerseits berichten zu können und verbleiben hochachtungsvoll und mit freundlichen Grüßen…" endet das Schreiben.
Reaktion auf "DAS LETZTE" vom Samstag
"Natürlich haben Sie recht, Herr Becker, wenn Sie schreiben, dass es selbstbewusste Frauen (nicht nur in Ihrem Umfeld) gibt, die auf solchen "sprachlichen Quatsch" keinen Wert legen. ..."
"DAS LETZTE" ist ein unregelmäßig erscheinender Kommentar in der Arnstädter Allgemeine, in dem die RedakteurInnen aktuelle Debatten auf's Korn nehmen. In "DAS LETZTE" vom 12.12.2009 hatte Herr Becker einen Antrag von Sabine Berninger im Stadtrat aufgegriffen, aus den "Demokraten" in einer Stadtratserklärung "Demokratinnen und Demokraten" zu machen. Seine Kritik: bei den "Schurken" hätte die Stadträtin auch für sprachliche Gleichberechtigung sorgen sollen. Sabine Berningers Erwiderung lesen Sie hier
Sabine Berninger hielt die Laudatio auf den Jonastalverein.
Entweder dumm oder Geschichtsrevisionist.
(verfasst im Juni 2009) Eigentlich keine Frage: Arnstadts Bürgermeister spielte erneut mit fatalen Äußerungen der extremen Rechten in die Hände.
Der Bürgermeister der Kreisstadt im Ilm-Kreis tat sich in jüngster Vergangenheit erneut (wiederholt!) mit Äußerungen hervor, die entweder seinen (jämmerlichen) Geisteszustand oder aber seine mehr als rechtskonservative Geisteshaltung widerspiegeln.
"Ich bin Nationalist.": Schon in einer Stadtratssitzung im Jahr 2006 hatte Bürgermeister Köllmer mehrfach erklärt, er sei Nationalist. Hintergrund dieser (mehrfach durch den Fraktionsvorsitzenden der Fraktion DIE LINKE hinterfragten und stoisch durch Köllmer wiederholten) Aussage war die Ablehnung eines Antrages der LINKEN, in städtischen Verträgen eine entsprechende Klausel einzufügen, die verhindert, dass sich Rassisten, Antisemiten, Nationalisten, Faschisten in Räume der Stadt einmieten und dort ihr braunes Gedankengut verbreiten können.
Er lehne den Nationalsozialismus nur deshalb ab, weil da "Sozialismus drin" sei, so der Antikommunist Köllmer während der letzten regulären Sitzung des Stadtrates 2009 zum Antrag "Rechtsextremismus darf in Arnstadt keine Chance haben!" der LINKEN.
Meine Meinung dazu: Ich halte den Arnstädter Bürgermeister nicht für dumm. Ich meine, es ist viel schlimmer: Herr Köllmer hat diese Aussage nicht aus Versehen getroffen oder in Rage unklar formuliert. Er weiß genau, was er da gesagt hat, nur um DIE LINKE. zu diskreditieren. Köllmer ist bewußt, dass er damit nicht nur die Singularität des deutschen Faschismus in Frage stellt und die Verbrechen des Nationalsozialismus relativiert und verharmlost. Ihm ist auch bewußt, dass er mit dieser Erklärung millionenfachen Mord, die Verfolgung der Juden, den Holocoust und alle anderen Verbrechen der deutschen Faschisten nicht nur verleugnet, sondern sogar gut heißt.
Ich finde es sehr bedauerlich, dass die Mehrzahl der Wählerinnen und Wähler in Arnstadt dies zur Kommunalwahl am 7. Juni nicht entsprechend "gewürdigt" (abgestraft) hat, und hoffe, dass "lediglich" Uninformiertheit hinter diesem Wahlergebnis für "Pro Arnstadt"* steckt.
Und ich möchte den Bürgermeister Arnstadts an dieser Stelle erneut auffordern, diese revisionistische, den Nationalsozialismus und seine Verbrechen verharmlosende bzw. gar billigende Äußerung zurückzunehmen. Ich würde sogar ohne Hähme die Entschuldigung annehmen, er hätte nicht gewußt, was er tat...
* eines der nachgerückten Stadtratsmitglieder von Pro Arnstadt war in der letzten Legislaturperiode genau ein einziges Mal im Stadtrat hörbar, nämlich mit dem Zwischenruf "Das war doch unser Führer" in der Sitzung des Stadtrates am 30.11.2006, während der Beratung des Beschlussantrages 2006/0503 "Für eine demokratische Gegenkultur - Gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus". Die Fraktion DIE LINKE.PDS hatte den Fraktionsvorsitzenden Sven Tittelbach-Helmrich daraufhin in einem Offenen Brief aufgefordert, sich von diesem Zwischenruf zu distanzieren - leider und nicht überraschend ohne eine distanzierende Reaktion dieser Fraktion.
LINKE. Arnstadt thematisiert Volksbegehren für eine bessere Familienpolitik im Stadtrat
(Februar 2010) Obwohl die Landesregierung einen entsprechenden Gesetzentwurf angekündigt hat, startet am 10. Februar 2010 die große Unterschriftensammlung des Volksbegehrens für eine bessere Familienpolitik, mit der der Trägerkreis "für eine bessere Familienpolitik" u.a. erreichen will, dass die Kitas in Thüringen einen besseren Personalschlüssel bekommen - es also im Vergleich zum jetzigen Gesetz 2.000 zusätzliche Vollzeitstellen für ErzieherInnen gibt. Auch wenn der Gesetzentwurf der schwarz-roten Landesregierung möglicherweise vorsieht, den vom Trägerkreis vorgeschlagenen Personalschlüssel zu übernehmen, startet Unterschriftensammlung trotzdem, weil - so ein Rundschreiben des Trägerkreises - "niemand wissen kann, was im Laufe der parlamentarischen Bearbeitung vom Gesetz übrig bleibt. Es ist nicht auszuschließen, dass im beschlossenen Gesetz ein wesentlich schlechterer Personalschlüssel herauskommt als noch im Gesetzentwurf formuliert." DIE LINKE. Arnstadt thematisiert das Volksbegehren schon am 21. Januar im Arnstädter Stadtrat. Wie schon im April 2009 (der Antrag war damals mit 14 zu 7 Stimmen vom Stadtrat abgelehnt worden) beantragt DIE LINKE, dass der Stadtrat seine Unterstützung für die Unterschriftensammlung erklärt und den Bürgermeister beauftragt, im Amtsblatt der Stadt Arnstadt sowie auf www.arnstadt.de namens des Stadtrates für das Volksbegehren zu werben.
"Ein ähnlicher Antrag war beim Volksbegehren für mehr Demokratie in Thüringer Kommunen im April 2008 im Stadtrat erfolgreich gewesen.", so LINKE-Stadtvorsitzende Sabine Berninger. "Ich kann nicht nachvollziehen, weshalb im Ausschuss für Jugend, Sport und Soziales in der vergangenen Woche nach den Kosten des Antrages gefragt bzw. der Koalitionsvertrag der Landesregierung als Ablehnungsgrund angeführt wurde. In unserem Antrag geht es lediglich darum, eine Form der Mitbestimmungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger zu unterstützen. Warum der Stadtrat die bloße Unterstützung demokratischer Beteiligungsformen ablehnen sollte, erschließt sich mir nicht."
Für Interessierte organisiert das Wahlkreisbüro Berninger am 3. Februar 2010 im LinXX.Treff in Arnstadt, Zimmerstraße 6, um 18 Uhr eine Informationsveranstaltung zum Volksbegehren.
Weitere Informationen zum Volksbegehren, bisherigen Aktionen, aktuellen Gesetzesstand sowie dem Gesetzentwurf des Trägerkreises auf: www.bessere-familienpolitik.de.
DIE LINKE. Arnstadt beantragt im Stadtrat aktuelle Stunde zu kommunaler Gemeinschaftsarbeit Zur Stadtratssitzung am 21.01. beantragt die Linksfraktion im Stadtrat eine "Aktuelle Stunde zur kommunalen Zusammenarbeit zwischen Erfurt, Ichtershausen, Arnstadt und weiteren Gemeinden der Region in Fragen der kommunalen Wirtschaftspolitik". Außerdem legt sie einen Beschlussantrag vor, mit dem der Bürgermeister aufgefordert werden soll, bis zum Ende des ersten Halbjahres ein Konzept zur Verbesserung der kommunalen Gemeinschaftsarbeit vorzulegen. Mit einem schon zur Dezembersitzung des Stadtrates eingereichten Änderungsantrag zur Geschäftsordnung des Stadtrates will DIE LINKE das Gremium demokratischer und transparenter gestalten. So fordert DIE LINKE zum Beispiel eine Bürgerfragestunde in jeder öffentlichen Sitzung sowie die Veröffentlichung von Vorlagen und Anträgen.
Ein weiterer Antrag hat zum Ziel, das am 21. Februar startende Familien-Volksbegehren durch eine Veröffentlichung im Amtsblatt der Stadt zu unterstützen.
Mehr Infos auf www.die-linke.stadtrat-arnstadt.de
Nestbeschmutzung in Arnstadt? Schlafende Hunde geweckt? Vorwurf gegen Kuschel und Berninger in der Arnstädter Allgemeinen vom 23. Dezember: Die Landtagsabgeordneten, die gleichzeitig auch Mitglieder des Stadtrates Arnstadt und des Kreistages im Ilm-Kreis sind, würden nicht im Sinne der Region agieren. Hintergrund ist eine Kleine Anfrage der Abgeordneten an die Landesregierung bezüglich der Verlegung der Verwaltungs- und
Produktionsstandorte der Firma Bosch-Ersol von Erfurt nach Arnstadt. In der TA vom 18.11.2009 war der Erfurter OB Bausewein mit dem Vorwurf zitiert worden, die Thüringer Landesentwicklungsgesellschaft mbH (LEG) würde bei den Grundstückspreisen am "Erfurter Kreuz" mit "Kampfpreisen" arbeiten, gegen die die Stadt Erfurt nichts ausrichten könne. Es wurde darauf verwiesen, dass die LEG im Industriegebiet "Erfurter Kreuz" Grundstückspreise von sieben Euro pro Quadratmeter anbietet. In Erfurt müsse die Stadt, auch auf Forderung des Landes beispielsweise einen Mindestgrundstückspreis von 20 Euro pro Quadratmeter veranschlagen.
TA-Redakteur Eberhard Pfeiffer: Berninger und Kuschel hätten nun den neidischen Nachbarn die Gelegenheit verschafft, den Verantwortlichen in der Region in die Suppe zu spucken. Schon jetzt mache "sich Unmut breit in der Region ob der aus Sicht der Arnstädter provokanten Fragestellung. Von 'Nestbeschmutzung' ist die Rede und von Aufwecken schlafender Hunde."
Und das, obwohl Berninger und Kuschel "wohl bei der anstehenden Haushaltsdebatte in Kreis und Stadt nicht zurückhaltend sein werden in ihren Wünschen" (bezugnehmend auf die Steuereinnahmen, von denen Kreis- und Stadtkasse profitieren).
Frank Kuschel und Sabine Berninger haben am 26.12. mit einer Presseinformation für die Lokalmedien im Ilm-Kreis unter der Überschrift Regional Denken und Handeln für Arnstadt reagiert:
"Die weitere Entwicklung von Arnstadt ist auch von der Kooperation mit anderen Städten und Gemeinden in der Region abhängig, während eine fortgesetzte Konkurrenz zwischen den Kommunen eher schädlich ist und unnötige Kosten verursachen könnte", erklärt die Land-tagsabgeordnete der LINKEN Sabine Berninger im Zusammenhang mit ihrer Anfrage an die Landesregierung zur angekündigten Verlegung von Verwaltungs- und Produktionsstandorten der Firma Bosch - Ersol von Erfurt nach Arnstadt. In der Arnstädter Allgemeinen vom 23. Dezember 2009 wurden Sabine Berninger und ihr Fraktionskollege Frank Kuschel kritisiert, weil sie diese Firmenverlagerung im Landtag thematisiert haben. Da beide Abgeordnete auch Stadtratsmitglieder der LINKEN in Arnstadt und Kreistagsmitglieder im Ilm-Kreis sind, wurde ihnen mangelndes Engagement für die eigene Stadt und den eigenen Landkreis vorgeworfen. Mit ihren Anfragen würden "schlafende Hunde" geweckt und Interessen der Stadt missachtet. Jede Unternehmensansiedlung und -erweiterung müsste uneingeschränkt begrüßt und nicht kritisch hinterfragt werden. "Die Konzentration von Bosch - Ersol in Arnstadt ist betriebswirtschaftlich sinnvoll und für Arnstadt ein Gewinn, doch es muss auch geklärt werden, welche Rolle dabei die Wirtschafts- und Förderpolitik des Landes und der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) spielt", erläutert Frank Kuschel. Der Vorwurf von Erfurts Oberbürgermeister, wonach die LEG mit "Kampfpreisen" Unternehmen am "Erfurter Kreuz" ansiedelt und dabei Grundstückspreise bietet, die weit unter dem Üblichen liegen, muss ernst genommen werden. Die Konkurrenz von Kommunen, in einer Region über Dumpingpreise Unternehmen anzulo-cken führt letztlich ins Abseits. "Seit Jahren bemühen wir uns um eine abgestimmte Wirt-schaftspolitik in Mittelthüringen, doch das Land behindert dies durch seine undurchsichtige Förderpolitik", kritisiert Sabine Berninger. Selbst der Landesrechnungshof verlangt in seinem neusten Bericht hier ein Umsteuern von der Landesregierung. Obwohl noch ausreichend Industrie- und Gewerbeflächen zur Verfü-gung stehen, werden neue Standorte, so an der A 71 in Geraberg erschlossen. "Dadurch kön-nen die Unternehmen die Kommunen gegenseitig ausspielen und die Preise drücken", ist Frank Kuschel überzeugt. Die jetzige Initiative der beiden Linksabgeordneten ist keinesfalls gegen "Bosch - Ersol" oder die Stadt Arnstadt gerichtet. Vielmehr geht es um den sinnvollen Einsatz von Fördermitteln und eine Wirtschaftspolitik, die nicht am Ortsausgangsschild endet, sondern die Zusammenarbeit der Kommunen befördert. "Wenn Arnstadt, Ichtershausen und Erfurt enger kooperieren würden, wäre dies ein zusätzlicher Gewinn für alle", so Berninger und Kuschel abschließend. Dass der TA-Beitrag vom 23.12.2009 die parlamentarische Anfrage aus dem Zusammenhang gerissen thematisiert und lediglich die persönliche Interpretation des Redakteurs wider gibt, finden die Abgeordneten unlauter. Das habe mit sorgfältiger Recherche und Information nichts zu tun. "Schließlich haben nicht wir von ‚Kampfpreisen' gesprochen, sondern die Thü-ringer Allgemeine selbst hat (am 18.11.2009) den Erfurter Oberbürgermeister mit diesem Vorwurf zitiert. Das zumindest hätte Herr Pfeiffer in seinem Artikel richtig darstellen sollen.", so Sabine Berninger. Außerdem würden sich die Abgeordneten wünschen, dass für Interessierte auch die Fundstelle solcher Anfragen (www.parldok.thueringen.de) genannt würde, "damit sich die LeserInnen der TA ihr eigenes Bild machen können."
"Geschichts- und Technologiegesellschaft Großraum Jonastal e.V." - ein Vereinsname, der zunächst nicht vermuten lässt, dass der dahinter stehende Verein für einen linken kommunalpolitischen Initiativpreis in Frage kommt.In seiner Satzung beschreibt sich der Verein so:"Der Zweck des Vereins ist die Aufarbeitung und Dokumentation geschichtlicher Vorgänge in Bezug auf das während des Zweiten Weltkrieges in Thüringen besonders im Raum Ohrdruf /Arnstadt/Jonastal und dessen Umfeld betriebene Sonderbauvorhaben S III. Dies betrifft das Schicksal der eingesetzten Häftlinge ebenso wie Fragen zur damit verbundenen Zeit-, Technologie- und Militärgeschichte."
Die Arnstädter nennen den Verein kurz Jonastalverein und ich kann mir vorstellen, dass selbst manche meiner GenossInnen in Arnstadt den richtigen Namen überhaupt nicht kennen.Aber auch mit diesem Kurznamen Jonastalverein erschließt sich nicht, warum der Verein für den kommunalen Initiativpreis vorgeschlagen wurde.
"Der Verein verfolgt keinerlei politische Absichten und Ziele" - ist auf der Homepage zu lesen - also auch keine kommunalpolitischen.Aber er ist politisch für die Region eine sehr wichtige Institution.
Dass die Arbeit des Vereins viel mehr ist, wurde mir erst sehr viel später bewusst. Und dann dachte ich, naja, das sind Technikinteressierte, die einfach nur herausfinden wollten, was die Nazis im Jonastal vorhatten.Das stimmt ja auch, ist aber nicht einmal die halbe Wahrheit.
Am 5. Juni 2004 eröffnete der Verein in Wölfis, einer kleinen Gemeinde in der Nähe von Ohrdruf, ein Dokumentationszentrum.In mühevoller und ehrenamtlicher Kleinarbeit hatten die Vereinsmitglieder ihre Fundstücke und Forschungsergebnisse aufbereitet und zu einer Ausstellung geordnet. In den Räumen einer ehemaligen Kegelbahn bildeten sie einen Stolleneingang mit Schienen und Lore nach.
Die an diesem Geschichts- und Naturlehrpfad errichteten Ansichts- und Informationstafeln informieren auf der Vorderseite über die einzelnen geschichtlichen Daten, über Ausgrabungen und Fundstücke, auf der Rückseite der Tafeln wird auf das Vorkommen an seltenen Pflanzen und Tieren und andere Besonderheiten aufmerksam gemacht. Der Geschichts- und Naturlehrpfad führt an der ehemaligen Schmalspurbahn, dem Denkmal zum Todesmarsch der Häftlinge und an den Stollenanlagen vorbei. Mit viel Sachkunde haben die Mitglieder des Jonastalvereins in Ihrer Freizeit, finanziert über Förder- und Eigenmittel und mit Unterstützung von ABM diesen Weg hergerichtet und dabei viele Entdeckungen gemacht, wie z.B. eine ehemalige Küchenbaracke.
Nachdem das Dokumentationszentrum in Wölfis zunächst an Wochenenden und Feiertagen geöffnet war, ist es inzwischen in Arnstadt Mittwochs bis Sonntags geöffnet. Jeden letzten Sonntag im Monat finden Führungen auf dem Geschichts- und Naturlehrpfad statt. Gruppen können sich auch außerhalb der Öffnungszeiten anmelden.
Die Geschichts- und Technologiegesellschaft Großraum Jonastal e.V. leistet damit einen unschätzbaren Beitrag Wider das Vergessen.Und hat sich den Preis, eine Auszeit auf dem Roten Hof in Brückla, mehr als verdient."
Braucht der Landrat des Ilm-Kreises einen "Grüßgottonkel"? Die Landtagsabgeordneten Sabine Berninger und Frank Kuschel haben sich mit einer Kleinen Anfrage bezüglich der Nebentätigkeiten kommunaler Wahlbeamter an die Landesregierung gewandt. Sie wollen u.a. wissen, in wie vielen Fällen in den vergangenen fünf Jahren die Genehmigung solcher Nebentätigkeiten mit welcher Begründung versagt wurde, ob die aus einer Nebentätigkeit erzielten Entschädigungen abgeführt werden müssen und wie die Landesregierung die Ausübung von Nebentätigkeiten hauptamtlich kommunaler Wahlbeamter bewertet.
"Hintergrund der Anfrage ist, dass Landrat Dr. Kaufhold neben seinem Amt als Landrat eine Nebentätigkeit als Dozent an der Berufsakademie (BA) Gera ausübt. Andererseits strebt er wegen Arbeitsüberlastung an, im Rahmen einer Änderung der Hauptssatzung des Kreistages, einen zweiten (ehrenamtlichen) Beigeordneten zu installieren, was den Kreishaushalt mit circa 1000 Euro (Aufwandsentschädigung und Sachkosten) pro Monat zusätzlich belasten würde. Die Genehmigung für Nebentätigkeiten bei hauptamtlich kommunalen Wahlbeamten muss die oberste Dienstbehörde des Beamten erteilen. Bei hauptamtlich kommunalen Wahlbeamten ist dies die zuständige Rechtsaufsichtsbehörde.", begründet Frank Kuschel, kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die Anfrage.
"Bezüglich der vom Landrat Dr. Kaufhold vorgeschlagenen Installation eines ehrenamtlichen Beigeordneten stellt sich uns die Frage, inwieweit seine Nebentätigkeit als Dozent der BA möglicherweise im Widerspruch mit seinen dienstlichen Pflichten als Landrat steht, insbesondere da er als Begründung für die Schaffung einer zweiten Beigeordnetenstelle angab, seine repräsentativen Termine nicht mehr leisten zu können, da er überlastet sei. Bevor er damit den Kreishaushalt belastet, sollte er sich lieber ausschließlich auf sein Amt konzentrieren und nicht noch einem Nebenjob nachgehen, der sicherlich auch Zeit kostet.", so Sabine Berninger, die genau wie Frank Kuschel Mitglied des Kreistages ist.
Arnstädter LINKE wird sich Demokratieaubbau der Stadtverwaltung widersetzen
„Die Vorschläge der Verwaltung für Hauptsatzung und Geschäftsordnung sind gekennzeichnet durch den Abbau von Demokratie, Transparenz und Kontrollrechten gegenüber der Verwaltung.“, resümiert Steffen Dittes, Fraktionsvorsitzender der Partei DIE LINKEN im Arnstädter Stadtrat. „Wir sind überzeugt, dass das die falsche Antwort auf eine Wahlbeteiligung von unter 50% zur Stadtratswahl in diesem Jahr ist.“
Die Vorschläge der Verwaltung: weniger Sitzungen des Stadtrates, Abschaffung des Kinder- und Jugendbeirates in der Hauptsatzung, und damit die Entledigung des Anspruches, Kinder- und Jugendliche aktiv einzubeziehen, Abschaffung des Öffentlichkeitsgebotes bei Anfragen von Stadtratsmitgliedern, Verkürzung von auch öffentlichen Ladungsfristen, Verlängerung von Antwortfristen auf Einwohnerfragen, Kürzung der Entschädigung für Stadträte um 30% bei gleichzeitiger Erhöhung der Entschädigung für den ehrenamtlichen Beigeordneten und die ehrenamtlichen Ortsteilbürgermeister um bis zu 47%.
Die Vorschläge der Fraktion DIE LINKE: Einwohnerversammlungen sollen verpflichtend auch in den Ortsteilen eingeführt und durch ein eigenes Antragsrecht gegenüber dem Stadtrat gestärkt, die Transparenz der Stadtratstätigkeit soll durch Veröffentlichungspflichten von Beschlussvorlagen, Anträgen, Anfragen und Antworten ausgebaut werden.
Für den Stadtrat schlägt die Fraktion DIE LINKE einen Stadtratsvorsitzenden vor, damit „die leidliche Verquickung von Sitzungsleitung und Repräsentant des Stadtrates einerseits sowie dem Bürgermeister andererseits endlich ein Ende hat“. Weiterhin sollen die Ortsteilräte durch Wahlen nach dem Kommunalwahlgesetz statt der bisherigen Wahlen im Rahmen einer Versammlung gestärkt werden. Ein eigener Rechnungsprüfungsausschuss wird beantragt, ebenso die Einsetzung eines ehrenamtlichen Beauftragten für die Menschen mit Behinderungen. mehr lesen...
weitere Informationen der Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat Arnstadt finden Sie hier...
Überraschung für Bürgermeister Köllmer:
(August 2009) Eines der Gerüchte um die schönen Marktplatz-Linden in Arnstadt sagt, die Bäume müssten weg, weil sich Touristen beschwert hätten, durch die Linden würde ein komplettes Foto des Rathauses unmöglich gemacht...
Ich bin der Meinung: Ohne die Linden ist das Rathaus nicht komplett. Genau wie mehr als 2000 Menschen habe ich mich an der Unterschriftensammlung gegen die Abholzung der Linden beteiligt.
Und damit Herr Köllmer sehen kann, wie schön solche (selbst Amateur-) Fotos sein können, und damit er dies auch eventuell sich beschwerenden Touristen begreiflich machen kann, übergab ich ihm heute ein Geschenk:
Ein kleines Postkartenset inklusive der dazugehörigen Fotos (alles auch auf CD gespeichert) und des Rechtes, diese für touristische Zwecke zu verwenden.
Ja, es stimmt - an Geschenke knüpft man normalerweise keine Bedingungen. Aber hier gibt's doch eine: "Bedingung für die Überlassung der Nutzungsrechte ist der Erhalt der Linden auf dem Arnstädter Markt."
Und während ich das Geschenk zurechtmachte, kam mir noch eine lustige Idee...

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 § 19
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