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Timestamp: 2015-08-04 01:22:34+00:00

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Spezialist oder Fachanwalt?
Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer Rechtsanwalt05.02.2015
Der BGH hat im Beschluss vom 24.07.2014 – I ZR 53/13 - sich auf den Standpunkt gestellt, dass einem Anwalt die Bezeichnung Spezialist für Familienrecht dann nicht untersagt werden kann, wenn seine (praktischen und theoretischen) Fähigkeiten einem Rechtsanwalt entsprechen, der die Qualifikation des Fachanwalts für Familienrecht hat. mehr 6 Kommentare
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Kein verfahrensübergreifender Mengenrabatt beim Streitwert
Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer Rechtsanwalt24.01.2015
Eine dogmatisch nicht haltbare Regelung in der ursprünglichen Fassung des Streitwertkatalogs für die Arbeitsgerichtsbarkeit hat das LAG Köln im Beschluss vom 15.12.2014 - 7 Ta 35/14 - beschäftigt. mehr Neuen Kommentar schreiben
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Nur eingeschränkte Überprüfungskompetenz der Staatskasse bei Prozesskostenhilfebewilligung
Dass die Staatskasse sich nicht gegen eine Prozesskostenhilfebewilligung mit der Begründung wehren kann, eine rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe sei unzulässig gewesen, betont der Beschluss des OVG Bremen vom 6.1.2015 & mehr Neuen Kommentar schreiben
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Kein Kostenfestsetzungsantrag des Verteidigers nach der Differenztheorie bei Teilfreispruch erforderlich
Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer Rechtsanwalt22.01.2015
Das LG Hildesheim hat im Urteil vom 22.12.2014 – 22 Qs 15/14 - festgestellt, dass die Bescheidung eines Kostenfestsetzungsantrags hinsichtlich der erstattungsfähigen Verteidigerkosten bei einem Teilfreispruch nicht mit der Begründung abgelehnt werden kann, dass der Antragsteller die erstattungsfähigen Kosten nicht nach der Differenztheorie berechnet hat. mehr Neuen Kommentar schreiben
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Leidiges Thema Erledigungsgebühr
Der von der Rechtsprechung vielfach sehr stiefmütterlich behandelte Vergütungstatbestand der Erledigungsgebühr war Gegenstand des Beschlusses des OVG Berlin-Brandenburg vom 17.12.2014 – OVG 6 K 128/14. mehr 1 Kommentar
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Einmal PKH-Anwalt, immer PKH-Anwalt ?
Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer Rechtsanwalt17.01.2015
Dass PKH-Mandate – abgesehen von der teilweise unbefriedigenden Vergütung – auch eine sehr langwierige Tätigkeit des Anwalts erfordern können, zeigt der Beschluss des LAG Köln vom 28.11.2014 – 11 Ta 291/14. Die Aufforderung, sich über eine etwaige Änderung der persönlichen Verhältnisse zu erklären als auch ein auf § 124 Nr. mehr Neuen Kommentar schreiben
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LAG Hamm bleibt hart
Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer Rechtsanwalt10.01.2015
Dass der Streitwertkatalog für die Arbeitsgerichtsbarkeit nicht allenorts seine vereinheitlichende Wirkung zeigt, belegt der Beschluss des LAG Hamm vom 19.12.2014 – 13 Ta 626/14. Unter ausdrücklicher Ablehnung der Empfehlung der Streitwertkommission für die Arbeitsgerichtsbarkeit im aktuellen Streitwertkatalog, für Maßnahmen innerhalb des Wahlverfahrens wie z. B. mehr 2 Kommentare
Keine PKH für PKH – auch für das Anhörungsrügeverfahren
Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer Rechtsanwalt09.01.2015
Der Antragsteller – ein ehemaliger Rechtsanwalt – beantragte, nachdem sein Prozesskostenhilfeantrag für eine beabsichtigte Klage mangels Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung abgelehnt und seine dagegen eingelegte sofortige Beschwerde als unbegründet zurückgewiesen worden war, Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Anhörungsrüge. mehr 1 Kommentar
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Vergütungsfestsetzung trotz Einwendung außerhalb des Gebührenrechts
Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer Rechtsanwalt05.01.2015
Dass nicht jede Einwendung oder Einrede, die nicht im Gebührenrecht ihren Grund hat, einen Vergütungsfestsetzungsantrag des Anwalts nach § 11 Abs. 5 Satz 1 RVG hindert, zeigt zu Recht der Beschluss des LAG Köln vom 24.11.2014 - 5 Ta 372/14. mehr Neuen Kommentar schreiben
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Wenn man sich als Anwalt in einen Sachverhalt, weil das Verfahren länger dauert, immer wieder neu einarbeiten muss, kostet dies für den Anwalt Zeit; deshalb bestimmt §15 Abs. mehr Neuen Kommentar schreiben
Kostenantrag auch ohne BGH-Anwalt
Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer Rechtsanwalt27.12.2014
Der BGH hat im Beschluss vom 18.11.2014 - II ZR 1/14 - entschieden, dass es nicht erforderlich ist, dass der auf Seiten des Beklagten beigetretene Nebenintervenient nach einer unstreitigen und zulässigen Klagerücknahme des Beschwerdegegners im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren allein zur Stellung eines Kostenantrags nach § 269 Abs. mehr 1 Kommentar
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Keine Terminsgebühr trotz Telefonat!
Ein deutlich zu enges Verständnis der Entstehungsvoraussetzungen der Terminsgebühr in der Variante der außergerichtlichen Erledigungsbesprechung hat das LAG Köln im Beschluss vom 14.10.2014 - 2 Ta 356/14 - gezeigt. mehr 2 Kommentare
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Keine Aktenversendungspauschale bei Gewährung von Akteneinsicht über das Gerichtsfach des Rechtsanwalts
Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer Rechtsanwalt26.12.2014
Dass keine Aktenversendungspauschale bei Gewährung von Akteneinsicht über das Gerichtsfach eines Rechtsanwalts erhoben werden kann, nachdem KV 9003 GKG durch das zweite Kostenrechtsmodernisierungsgesetz neu gefasst worden ist, hat das Landgericht Arnsberg im Beschluss vom 15.12 2014 - 6 Qs 118/14 betont und klargestellt, dass auch dann eine Pauschale nicht erhoben werden mehr Neuen Kommentar schreiben
Strittiger Wert des Zustimmungsersetzungsverfahrens
Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer Rechtsanwalt21.12.2014
Auch nach Zustandekommen des Streitwertkatalogs für die Arbeitsgerichtsbarkeit bleibt die Streitwertfestsetzung vielfach umstritten. Ein Streitpunkt ist die Wertfestsetzung für die Zustimmungsersetzung bei der Eingruppierung eines Arbeitnehmers. mehr Neuen Kommentar schreiben
Keine nachträgliche Zulassung der Beschwerde
Wer als Anwalt mit der aus der Staatskasse gezahlten Vergütung nicht einverstanden ist, kann gegen die Festsetzung unter anderem nach §§ 56 II 1, 33 III RVG mit der Beschwerde vorgehen, allerdings nur dann, wenn entweder der Wert des Beschwerdegegenstands 200 EUR übersteigt oder die Beschwerde durch das Gericht, welches die anzufechtende Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzl mehr Neuen Kommentar schreiben
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Bewilligungsreifer PKH-Antrag auch ohne Stellungnahme des Prozessgegners
Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer Rechtsanwalt19.12.2014
Für die Frage, ab wann rückwirkend Prozesskostenhilfe bewilligt werden kann, kommt es häufig auf den Zeitpunkt an, ab dem ein sogenannter bewilligungsreifer PKH-Antrag vorliegt. mehr Neuen Kommentar schreiben
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Fortwirkung der bewilligten Prozesskostenhilfe nach der Zurückverweisung
Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer Rechtsanwalt12.12.2014
Das OLG Schleswig hat sich im Beschluss vom 30.10.2014 – 5 U 169/11-mit der Frage befasst ob, wenn die Sache auf die Revision hin zurückverwiesen und neu in der Berufungsinstanz verhandelt wird, erneut PKH beantragt werden muss. Nach dem OLG Schleswig entsteht durch die Zurückverweisung der Sache kein neuer Rechtszug im Sinne des § 119 Satz 1 ZPO. § 21 Abs. mehr Neuen Kommentar schreiben
Geschäftsgebühr trotz Honorarvereinbarung, kann das sein?
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Fachanwaltsbezeichnung trotz Unterbrechung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer Rechtsanwalt11.12.2014
Das Bundesverfassungsgericht hatte im Beschluss vom 22.10.2014 – 1 BvR 1815/12 - zu entscheiden, ob eine einmal erworbene Fachanwaltsbezeichnung nach einer Unterbrechung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft nach Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft erneut geführt werden darf, vorausgesetzt die Fortbildungsverpflichtung wird laufend erfüllt. mehr 1 Kommentar
Abrechnungsprobleme mit der Bahncard
Das LSG Bayern hat sich im Beschluss vom 04.11.2014 – L 15 SF 198/14 - ausführlich mit der Frage befasst, ob die Kosten einer Bahncard im Rahmen der Entschädigung für eine Terminswahrnehmung durch einen Beteiligten möglich ist. mehr 4 Kommentare
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Der Generalbundesanwalt und die NSA
Die Teilnahme an illegalen Autorennen im Straßenverkehr ist nicht strafbar!
zu Kein Anspruch auf Zeugnis ohne Sil-ben-tren-nung
zu Bordsteinabsenkung auf etwa 20 m Länge: Kein Parkverbot?
Dipl.-Psych. Dr. phil Rudolf Sponsel Forensischer und Verkehrs-Psychologe, Psychotherapeut
zu Das "Mollath-Gesetz" zur verhältnismäßigen Begrenzung der Unterbringung in der Psychiatrie - neuer Diskussionsentwurf

References: BGH 
 § 124
 § 11
 §15
 BGH 
 § 269
 § 119
 § 21