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Timestamp: 2018-12-18 20:59:48+00:00

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BGH Werbung mit „…ohne 19% Mehrwertsteuer“ nicht wettbewerbswidrig, BGH I ZR 75/08 - Sievers & Kollegen Berlin
BGH Werbung mit „…ohne 19% Mehrwertsteuer“ nicht wettbewerbswidrig, BGH I ZR 75/08
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Werbung mit der Angabe “Nur heute Haushaltsgroßgeräte ohne 19% Mehrwertsteuer” den Verbraucher auch dann nicht in unangemessener und unsachlicher Weise im Sinne von §§ 3, 4 Nr. 1 UWG bei ihrer Kaufentscheidung beeinflusst, wenn die Werbung erst am Tag des in Aussicht gestellten Rabattes erscheint (Urteil vom 31. März 2010 – I ZR 75/08).
Das Gericht hatte in einer wettbewerbsrechtlichen Streitigkeit zwischen Unternehmen, die unter anderem auf dem Gebiet des Handelns mit Haushaltsgeräten tätig waren, zu entscheiden.
Unternehmen 1 (U1) gehörten zur Media-Markt-Gruppe und warben unmittelbar nach Heraufsetzung der Mehrwertsteuer von 16% auf 19% im Internet und in einer Zeitung mit der Ersparnis von 19% vom Verkauf von Haushaltsgeräten, CDs, DVDs und Software. Laut Ankündigung sollte das Angebot für einen einzigen Verkaufstag gelten, der mit dem Veröffentlichungsdatum identisch war.
Unternehmen 2 (U2) sah darin eine einen Wettbewerbsverstoß und mahnte U1 erfolglos ab. Die Wettbewerbswidrigkeit sah U2 darin, dass die Angebote nur für eine unangemessen kurze Zeit bestanden, sodass zumindest berufstätigen Verbrauchern ein Preisvergleich aufgrund des dadurch erzeugten Zeitdrucks nicht mehr möglich gewesen sei.
Das Landgericht hat U1 die betreffende Werbung untersagt und zum Ersatz der Abmahnkosten verpflichtet. Das Berufungsgericht half U1 nicht ab, ließ aber die Revision zu, die U1 auch einlegte.
Der BGH gab der Revision statt. In der streitigen Werbung sah das Gericht keine Unlauterkeit.
Der BGH war der Ansicht, dass das Berufungsgericht zu Unrecht angenommen habe, dass U2 ein Unterlassungsanspruch wegen unangemessener unsachlicher Beeinflussung der Verbraucher durch die Werbung der U1 zustehe.
Die durch die Werbeaussage hervorgerufene Anlockwirkung hielt das Gericht nicht für wettbewerbswidrig, sondern sah sie als gewollte Folge des Leistungswettbewerbs. Es führt aus, dass bei Verbraucherwerbung die Schwelle zur wettbewerbsrechtlichen Unlauterkeit nur überschritten sei, wenn die geschäftliche Handlung geeignet ist, in der Weise unangemessenen unsachlichen Einfluss auszuüben, dass die freie Entscheidung der Verbraucher beeinträchtigt zu werden droht. Zu dem in Aussicht gestellten Nachlass müssen besondere Unlauterkeitsumstände hinzutreten, die auch in übersteigert zeitgebundene Angeboten liegen können. Vorliegend lehnte der BGH es jedoch ab, die kurze Angebotsdauer als solchen besonderen Umstand zu sehen. Abstellend auf den mündigen Verbraucher nahm das Gericht an, dass diese in der Lage seien mit einem Kauanreiz wie vorliegend rational umzugehen. Trotz der kurzen Angebotsdauer, sei den Verbrauchern die Preislage bei den beworbenen, auf dem Markt üblichen Produkten, bekannt und der Preisüberblick sei auch über Internet erhältlich. Auch sei der Preisnachlass währen der gesamten Öffnungszeit an einem Wochentag in Aussicht gestellt. Obwohl dadurch die Möglichkeit nicht ausgeräumt sei, dass ein Verbraucher eine Kaufentscheidung auch ohne (vollständigen) Preisvergleich trifft und ihm so womöglich günstigere Angebote entgehen, so sei so ein Kaufverhalten der Verbraucher nicht unüblich. Vielmehr sei es ein häufiges Verhalten, jedoch bewusstes und freiwilliges. Zudem ging das Gericht davon aus, dass die Anlockwirkung bei teuren Artikeln nicht so hoch sei, da bei diesen die Kaufentscheidung nach reiflicher Überlegung getroffen werde und bei günstigeren Artikeln der durchschnittliche Verbraucher gerade nicht derart übertrieben angelockt werde, dass er unüberlegte Entscheidungen träfe.
Die Wettbewerbswidrigkeit unter dem Gesichtspunkt einer gezielten Behinderung von Mitbewerbern lehnte der BGH ebenso ab. Denn bei der preislichen Gestaltung sei ein Unternehmen grundsätzlich frei und könne die Preise der Konkurrenten insbesondere auch beim Verkauf identischer Waren unterbieten.
Mangels bestehenden Unterlassungsanspruchs entfiel auch der Anspruch auf Zahlung von Abmahnkosten.
Die hier maßgebliche Vorschrift § 4 Nr. 1 UWG bezweckt primär den Schutz der Entscheidungsfreiheit der Verbraucher vor einer unangemessenen unsachlichen Beeinflussung vor, bei und nach Abschluss eines Vertrags über Waren (oder Dienstleistungen). Mittelbar schützt sie auch die Interessen der rechtmäßig handelnden Mitbewerber an einem unverfälschten und damit lauteren Wettbewerb. Denn der Wettbewerb kann seine Funktionen nur erfüllen, wenn die potenziellen Marktpartner – Abnehmer, Kunden – ihre Kaufentscheidung frei treffen, ausgerichtet an ihren Vorstellungen und Bedürfnissen. Für die Beurteilung der Wettbewerbswidrigkeit der streitigen Werbung war daher auf die Verhaltensweisen der angesprochenen Käufer abzustellen.

References: BGH 

BGH 
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 § 4