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Timestamp: 2018-10-23 08:17:07+00:00

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Grundsätzlich unbegrenzte Übertragung des nicht genommen Jahresurlaubs - NWB Experten BlogNWB Experten Blog
Zunächst hat der EuGH dazu entschieden, dass dem Arbeitnehmer in solchen Fällen ein Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub gemäß Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88 zusteht (Tz 52). Wenn der Arbeitnehmer nicht in der Lage war, seinen Urlaub zu nehmen und dies darauf beruhte, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht in diese Lage versetzt, seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub auszuüben, so hat der Arbeitgeber die sich hieraus ergebenden Folgen zu tragen. Der nicht gewährte Jahresurlaub kann über Jahre gesammelt werden – bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Dazu hat der EuGH ausdrücklich entschieden, dass in einem solchen Fall anders lautende staatliche Rechtsvorschriften dem Art. 7 der Richtlinie 2003/88 entgegenstehen.
Die deutsche Regelung lautet:
Nach § 7 Abs. 3 Bundesurlaubsgesetz muss der Urlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr ist nur statthaft, wenn dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe dies rechtfertigen. Die Übertragung des Urlaubs muss in den ersten drei Monaten des folgenden Kalenderjahres gewährt und übertragen werden.
Diese Regelung gilt danach nicht mehr, wenn die Urlaubsverhinderung auf einem Verhalten des Arbeitgebers beruht.
Im Streitfall (Großbritannien)war das die Situation, dass der Arbeitsgeber die Bezahlung der Urlaubszeiten verweigerte und der Arbeitnehmer deshalb keinen Urlaub mehr nahm und den Urlaub für mehrere Jahre anhäufte. Dem schob der EuGH mit dem vorbezeichneten Grundsatz einen Riegel vor.
Wenn der Arbeitgeber die Gewährung von Urlaub verhindert, kann dieser bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses übertragen werden und muss dann vergütet werden.
EuGH, Pressemitteilung Nr. 126/17 v. 29.11.2017
EuGH v. 20.01.2009 – C-350/06
EuGH v. 20.01.2009 – C-520/06
Dieser Eintrag wurde veröffentlicht in Recht und verschlagwortet mit EU, Fehlzeiten, Jahresurlaub, Übertragung Urlaub von Jürgen F. Berners. Permanenter Link zum Eintrag.

References: EuGH 
 Art. 7
 EuGH 
 Art. 7
 § 7
 EuGH 

EuGH 

EuGH