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Timestamp: 2019-10-16 20:23:40+00:00

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Gläu­bi­ger­an­fech­tung – und die zuvor erteil­te Rest­schuld­be­frei­ung | Rechtslupe
Gläubigeranfechtung - und die zuvor erteilte Restschuldbefreiung
Gläu­bi­ger­an­fech­tung – und die zuvor erteil­te Rest­schuld­be­frei­ung
Eine dem Schuld­ner erteil­te Rest­schuld­be­frei­ung steht der Gläu­bi­ger­an­fech­tung auch dann nicht ent­ge­gen, wenn der Gläu­bi­ger die Anfech­tungs­kla­ge, die Rechts­hand­lun­gen vor der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens betrifft, erst nach der Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens erhebt 1.
Wie sich aus § 18 Abs. 1 AnfG ergibt, schei­det eine Anfech­tungs­kla­ge nicht wegen des nach der ange­foch­te­nen Rechts­hand­lung eröff­ne­ten und zwi­schen­zeit­lich been­de­ten Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen des Schuld­ners aus. Nicht erle­dig­te Anfech­tungs­an­sprü­che kön­nen nach Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens wie­der von den ein­zel­nen Gläu­bi­gern gel­tend gemacht wer­den. Die dem Schuld­ner erteil­te Rest­schuld­be­frei­ung steht auch dem Erfolg der Anfech­tungs­kla­ge nicht ent­ge­gen.
Wie der Bun­des­ge­richts­hof bereits ent­schie­den hat, kann sich der Anfech­tungs­geg­ner nicht auf die dem Schuld­ner gewähr­te Rest­schuld­be­frei­ung beru­fen. Zwar ist er grund­sätz­lich berech­tigt, in den Gren­zen des § 767 ZPO Ein­wän­de gegen den Bestand des titu­lier­ten Anspruchs zu erhe­ben. Die Rest­schuld­be­frei­ung schützt jedoch zunächst allein den Schuld­ner, des­sen Ver­mö­gen im Rah­men des Insol­venz­ver­fah­rens voll­stän­dig zuguns­ten der Gläu­bi­ger ver­wer­tet wor­den ist. Gegen­stand einer Gläu­bi­ger­an­fech­tung nach Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens ist ehe­ma­li­ges Ver­mö­gen des Schuld­ners, wel­ches zur Insol­venz­mas­se gehört hät­te und zuguns­ten aller Insol­venz­gläu­bi­ger hät­te ver­wer­tet wer­den müs­sen. Der Anfech­tungs­geg­ner ver­dient in einem sol­chen Fall – das Vor­lie­gen der tat­säch­li­chen Vor­aus­set­zun­gen eines Anfech­tungs­tat­be­stan­des unter­stellt – kei­nen Schutz. Die Inter­es­sen des Schuld­ners wer­den durch die Gläu­bi­ger­an­fech­tung nicht beein­träch­tigt, weil etwai­ge Fol­ge­an­sprü­che des Anfech­tungs­geg­ners, die sich gemäß § 12 AnfG aus­schließ­lich gegen den Schuld­ner rich­ten, der Rest­schuld­be­frei­ung unter­fal­len 2.
Das Urteil vom 12.11.2015 ist in der Fach­li­te­ra­tur durch­weg zustim­mend auf­ge­nom­men wor­den 3. Der damals zu ent­schei­den­de Fall wies aller­dings die Beson­der­heit auf, dass die Anfech­tungs­kla­ge bereits vor der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens erho­ben wor­den war. Die Ent­schei­dung beschränk­te sich auf die­sen beson­de­ren Fall. Ob der Anfech­tungs­geg­ner sich auch dann nicht auf die dem Schuld­ner gewähr­te Rest­schuld­be­frei­ung beru­fen kann, wenn die Anfech­tungs­kla­ge erst nach der Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens erho­ben wird, wird unter­schied­lich gese­hen 4. Ent­ge­gen der Ansicht der Vor­in­stan­zen ist die­se Fra­ge zu beja­hen.
Die Vor­schrift des § 18 AnfG, nach wel­cher Anfech­tungs­an­sprü­che nach der Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens von den ein­zel­nen Gläu­bi­gern wei­ter ver­folgt wer­den kön­nen, unter­schei­det nicht zwi­schen bereits rechts­hän­gi­gen Ver­fah­ren, die gemäß § 17 AnfG durch die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens unter­bro­chen wor­den waren, und neu erho­be­nen Kla­gen. Im Fal­le einer neu erho­be­nen Kla­ge wer­den die in den §§ 3, 4 und 6 AnfG bestimm­ten, im Zeit­punkt der Eröff­nung noch nicht abge­lau­fe­nen Fris­ten sogar neu vom Zeit­punkt der Eröff­nung an berech­net, wenn der Anspruch bis zum Ablauf eines Jah­res seit der Been­di­gung des Insol­venz­ver­fah­rens gericht­lich gel­tend gemacht wird. Die­se Rege­lung will ver­hin­dern, dass die insol­venz­be­ding­te Ein­schrän­kung der Durch­setz­bar­keit von Anfech­tungs­an­sprü­chen den Anfech­tungs­gläu­bi­ger dar­an hin­dert, die Anfech­tungs­frist des § 7 AnfG zu wah­ren 5. Das Gesetz kommt dem Anfech­tungs­gläu­bi­ger, des­sen Anfech­tungs­an­spruch vor der Eröff­nung noch nicht gericht­lich gel­tend gemacht wor­den war, inso­weit deut­lich ent­ge­gen. Eine Schlech­ter­stel­lung gegen­über Gläu­bi­gern, deren Anfech­tungs­an­sprü­che im Zeit­punkt der Eröff­nung bereits rechts­hän­gig waren, ist ersicht­lich nicht gewollt.
Die Vor­schrift des § 18 AnfG, ins­be­son­de­re die Neu­be­rech­nung der Fris­ten gemäß § 18 Abs. 2 AnfG, zeigt zugleich, dass das Ver­trau­en des Anfech­tungs­geg­ners, nach der Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens nicht mehr auf Rück­ge­währ des anfecht­bar erlang­ten Ver­mö­gens­ge­gen­stan­des in Anspruch genom­men zu wer­den, recht­lich nicht geschützt ist. Eine dop­pel­te Inan­spruch­nah­me des Anfech­tungs­geg­ners ist durch § 18 Abs. 1 Halb­satz 2 InsO aus­ge­schlos­sen. Nach die­ser Bestim­mung kann sich der Anfech­tungs­geg­ner sowohl auf eine Til­gung des Anfech­tungs­an­spruchs als auch auf eine Abwei­sung einer Anfech­tungs­kla­ge und auf Ver­ein­ba­run­gen mit dem Ver­wal­ter – auf einen Ver­gleich, eine Stun­dungs­ver­ein­ba­rung oder einen Erlass – beru­fen 6.
Schutz­wür­di­ge Belan­ge des Schuld­ners ste­hen einer Gläu­bi­ger­an­fech­tung nach Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen des Schuld­ners und nach der Gewäh­rung von Rest­schuld­be­frei­ung nicht ent­ge­gen. Ent­ge­gen der Ansicht der Vor­in­stan­zen hat die Gläu­bi­ger­an­fech­tung kei­nen Ein­fluss auf die dem Schuld­ner zwi­schen­zeit­lich erteil­te Rest­schuld­be­frei­ung. Etwa wie­der auf­le­ben­de Ansprü­che des Anfech­tungs­geg­ners oder Ansprü­che des Anfech­tungs­geg­ners auf Erstat­tung einer Gegen­leis­tung (§ 12 AnfG) stel­len, wie der Bun­des­ge­richts­hof bereits ent­schie­den hat, Insol­venz­for­de­run­gen gemäß § 38, 41 InsO dar 7. Sie fal­len unter § 301 InsO und kön­nen nicht mehr gegen den Schuld­ner gel­tend gemacht wer­den.
Insol­venz­for­de­run­gen sind For­de­run­gen, die im Zeit­punkt der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens begrün­det sind (§ 38 Abs. 1 InsO). Begrün­det in die­sem Sin­ne ist ein Anspruch, wenn der anspruchs­be­grün­den­de Tat­be­stand abge­schlos­sen ist 8. Das Schuld­ver­hält­nis, wel­ches dem Anspruch zugrun­de liegt, muss vor der Eröff­nung bestan­den haben. Ist die­se Vor­aus­set­zung erfüllt, ist es uner­heb­lich, wenn sich der Anspruch hier­aus erst nach der Eröff­nung ergibt 9. Künf­ti­ge Ansprü­che fal­len dage­gen nicht unter § 38 InsO 10. Auf die Fäl­lig­keit der For­de­rung kommt es nicht an; nicht fäl­li­ge For­de­run­gen gel­ten gemäß § 41 Abs. 1 InsO als fäl­lig.
Der Rück­ge­währ­an­spruch des Anfech­tungs­gläu­bi­gers aus § 11 AnfG ent­steht nach gefes­tig­ter Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs bereits mit der Ver­wirk­li­chung der tat­säch­li­chen Vor­aus­set­zun­gen des Anfech­tungs­tat­be­stan­des 11. Vor­aus­set­zung ist nur, dass der Anfech­tungs­gläu­bi­ger bereits Gläu­bi­ger des Schuld­ners ist. Ent­steht die For­de­rung des Gläu­bi­gers erst nach der Ver­wirk­li­chung des Anfech­tungs­tat­be­stan­des, gilt glei­ches für das hier­aus fol­gen­de gesetz­li­che Schuld­ver­hält­nis zwi­schen Anfech­tungs­gläu­bi­ger und Anfech­tungs­geg­ner. Anfech­tungs­recht und Anfech­tungs­an­spruch fal­len zusam­men 12. Einer Anfech­tungs­er­klä­rung des Anfech­tungs­gläu­bi­gers bedarf es nicht. Auch die gericht­li­che Gel­tend­ma­chung ist nicht Vor­aus­set­zung der Ent­ste­hung des Anfech­tungs­rechts und des hier­aus fol­gen­den Rück­ge­währ­an­spruchs. Nur so ist zu erklä­ren, dass der Rück­ge­währ­an­spruch frei­wil­lig – durch Her­aus­ga­be des anfecht­bar erlang­ten Gegen­stan­des oder durch Zah­lung von Wert­er­satz an einen ein­zel­nen Gläu­bi­ger – erfüllt wer­den kann 13.
Ist die anfecht­ba­re Rechts­hand­lung vor der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens erfolgt und ist damit ein gesetz­li­ches Schuld­ver­hält­nis zwi­schen dem Anfech­tungs­gläu­bi­ger und dem Anfech­tungs­schuld­ner ent­stan­den, gilt glei­ches auch für die Fol­ge­an­sprü­che des Anfech­tungs­geg­ners gegen den Schuld­ner. Gemäß § 12 AnfG kann sich der Anfech­tungs­geg­ner wegen der Erstat­tung einer Gegen­leis­tung oder wegen eines Anspruchs, der infol­ge der Anfech­tung wie­der­auf­lebt, nur an den Schuld­ner hal­ten. Bei­de Ansprü­che ent­ste­hen – auf­schie­bend bedingt durch die erfolg­rei­che Anfech­tung – bereits mit der anfecht­ba­ren Rechts­hand­lung. Vor­aus­set­zung bei­der Ansprü­che ist zwar, dass der Anfech­tungs­geg­ner den erlang­ten Ver­mö­gens­ge­gen­stand tat­säch­lich zurück­ge­währt 14. Im Fal­le einer erst nach der Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens
erho­be­nen Anfech­tungs­kla­ge erfolgt die Rück­ge­währ not­wen­dig nach der Eröff­nung. Bei der Rück­ge­währ der Leis­tung han­delt es sich jedoch um eine vom Wil­len des Insol­venz­schuld­ners unab­hän­gi­ge auf­schie­ben­de Bedin­gung für das Ent­ste­hen der genann­ten, vor der Eröff­nung mit dem Anfech­tungs­recht des Gläu­bi­gers ent­stan­de­nen For­de­rung. Auf­schie­bend beding­te For­de­run­gen fal­len unter § 38 InsO und kön­nen, wenn sie ange­mel­det wer­den, im Insol­venz­ver­fah­ren berück­sich­tigt wer­den 15.
Durch­grei­fen­de Beden­ken gegen die Zulas­sung der Anfech­tungs­kla­ge trotz der dem Schuld­ner gewähr­ten Rest­schuld­be­frei­ung sah der Bun­des­ge­richts­hof im hier ent­schie­de­nen Fall nicht:
Der Anfech­tungs­gläu­bi­ger hat dem Ver­wal­ter kei­ne Infor­ma­tio­nen vor­ent­hal­ten, um den Anfech­tungs­an­spruch nach Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens zum eige­nen Vor­teil gel­tend machen zu kön­nen. Der Insol­venz­ver­wal­ter wuss­te von der Über­tra­gung des Grund­stücks auf die Anfech­tungs­schuld­ne­rin, hat die hier­aus mög­li­cher­wei­se fol­gen­den Anfech­tungs­an­sprü­che aber nicht gel­tend gemacht. Eige­ner Dar­stel­lung nach hat der Anfech­tungs­gläu­bi­ger erfolg­los die Bestel­lung eines Son­der­ver­wal­ters zur Durch­set­zung von Anfech­tungs­an­sprü­chen ange­regt und eben­so erfolg­los einen Antrag auf Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung gestellt. Es mag Fäl­le geben, in denen ein anfech­tungs­be­rech­tig­ter Gläu­bi­ger dem Ver­wal­ter aus Eigen­nutz Infor­ma­tio­nen vor­ent­hält 16. Ein Ver­fah­ren zur Befra­gung der Insol­venz­gläu­bi­ger nach anfecht­ba­ren Ver­mö­gens­ver­schie­bun­gen sieht die Insol­venz­ord­nung jedoch nicht vor. Die Gläu­bi­ger sind zu ent­spre­chen­den Aus­künf­ten nicht ver­pflich­tet. In aller Regel wird der Ver­wal­ter die anfecht­ba­ren Vor­gän­ge den Büchern und den schrift­li­chen und münd­li­chen Aus­künf­ten des Insol­venz­schuld­ners ent­neh­men.
Die nach Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen des Schuld­ners erho­be­ne Anfech­tungs­kla­ge betrifft Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de, die ohne die anfecht­ba­re Rechts­hand­lung zur Insol­venz­mas­se gehört hät­ten und die im Inter­es­se der Gesamt­heit der Insol­venz­gläu­bi­ger hät­ten ver­wer­tet wer­den sol­len. Die Zulas­sung der Anfech­tungs­kla­ge nach Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens kann zu einem erneu­ten Wett­lauf von Gläu­bi­gern füh­ren, deren For­de­run­gen von der Rest­schuld­be­frei­ung betrof­fen sind und die im Wege der Gläu­bi­ger­an­fech­tung noch die Befrie­di­gung ihrer For­de­run­gen errei­chen wol­len 17. Das beruht jedoch auf der Ent­schei­dung des Gesetz­ge­bers des § 18 AnfG, Anfech­tungs­kla­gen ein­zel­ner Gläu­bi­ger nach der Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens wie­der zuzu­las­sen. Das Anfech­tungs­ge­setz selbst dient nicht der gleich­mä­ßi­gen Befrie­di­gung aller Gläu­bi­ger. Viel­mehr ist die Gläu­bi­ger­an­fech­tung ein Hilfs­mit­tel der Zwangs­voll­stre­ckung 18. Der Anspruch aus § 11 AnfG auf Dul­dung der Zwangs­voll­stre­ckung räumt dem Anfech­tungs­klä­ger den Voll­stre­ckungs­zu­griff wie­der ein, der durch die ange­foch­te­ne Rechts­hand­lung ver­ei­telt wur­de (§ 2 AnfG), und will ihm so den Vor­sprung vor ande­ren Gläu­bi­gern, den er ein­mal hat­te, wie­der ver­schaf­fen 19. Es gilt der Prio­ri­täts­grund­satz, der auch sonst das Recht der Zwangs­voll­stre­ckung beherrscht 20.
Der Schuld­ner kann den Erfolg einer Anfech­tungs­kla­ge nicht dadurch ver­ei­teln, dass er – gestützt auf die erteil­te Rest­schuld­be­frei­ung – Voll­stre­ckungs­ge­gen­kla­ge gemäß § 767 ZPO gegen die titu­lier­te For­de­rung des Anfech­tungs­gläu­bi­gers erhebt 21. Die Rest­schuld­be­frei­ung führt zur Ent­ste­hung einer unvoll­kom­me­nen Ver­bind­lich­keit, die wei­ter­hin erfüll­bar, aber nicht erzwing­bar ist. Sie begrün­det einen mate­ri­ell recht­li­chen Ein­wand, der mit der Voll­stre­ckungs­ge­gen­kla­ge ver­folgt wer­den kann 22. Stützt der Schuld­ner eine Voll­stre­ckungs­kla­ge allein auf die erteil­te Rest­schuld­be­frei­ung, steht dies jedoch einer Gläu­bi­ger­an­fech­tung nicht ent­ge­gen. Unab­hän­gig davon muss Ziel der Voll­stre­ckungs­ge­gen­kla­ge sein, die Zwangs­voll­stre­ckung gegen den Schuld­ner selbst zu ver­hin­dern. Dar­an, dass die Kla­ge gegen den Anfech­tungs­geg­ner auf Dul­dung der Zwangs­voll­stre­ckung in anfecht­bar über­tra­ge­nes Ver­mö­gen unter­bleibt, hat der Schuld­ner kein recht­lich geschütz­tes Inter­es­se. Eine Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge, die aus­schließ­lich pro­zess­zweck­frem­den Zie­len dient, ist wegen feh­len­den Rechts­schutz­be­dürf­nis­ses unzu­läs­sig 23.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 22. März 2018 – IX ZR 163/​17
Ergän­zung zu BGH, Urteil vom 12.11.2015 – IX ZR 301/​14, BGHZ 208, 1[↩]
BGH, Urteil vom 12.11.2015 – IX ZR 301/​14, BGHZ 208, 1 Rn. 15 ff[↩]
Onus­seit in Ahrens/​Gehrlein/​Ringstmeier, InsO, 3. Aufl., Anh. – V § 12 AnfG Rn. 3; Tho­le, IPRax 2016, 453; Hüb­ler, NZI 2016, 131, 133; Riedemann/​Linnemann, EWiR 2016, 149, 150; Her­gen­rö­der, WuB 2016, 182, 185[↩]
beja­hend Hüb­ler, aaO S. 134; ver­nei­nend Her­gen­rö­der, EWiR 2017, 665, 666; wohl auch Tho­le, aaO S. 455 f, der von einer "taug­li­chen Kom­pro­miss­li­nie" spricht[↩]
Münch­Komm-Anf­G/­Kirch­hof, § 18 Rn. 21[↩]
Münch­Komm-Anf­G/­Kirch­hof, § 18 Rn.19 f; Onus­seit in Ahrens/​Gehrlein/​Ringstmeier, InsO, 3. Aufl., Anh. – V § 18 AnfG Rn. 7; Huber, AnfG, 10. Aufl., § 18 Rn. 13[↩]
BGH, Urteil vom 12.11.2015 – IX ZR 301/​14, BGHZ 208, 1 Rn.20[↩]
BGH, Beschluss vom 07.04.2005 – IX ZB 129/​03, ZIn­sO 2005, 537, 538; vom 13.10.2011 – IX ZB 80/​10, WM 2011, 2188 Rn. 7; Jaeger/​Henckel, InsO, § 38 Rn. 82[↩]
BGH, Beschluss vom 07.04.2005 – IX ZB 195/​03, WM 2005, 1131, 1132; vom 06.02.2014 – IX ZB 57/​12, WM 2014, 470 Rn. 10; Jaeger/​Henckel, aaO; Ahrens in Ahrens/​Gehrlein/​Ringstmeier, InsO, 3. Aufl., § 38 Rn. 30; § 41 Rn. 6; Uhlenbruck/​Sinz, InsO, 14. Aufl., § 38 Rn. 26; HK-InsO/­Ries, 8. Aufl., § 38 Rn. 27; vgl. auch BGH, Urteil vom 06.11.1978 – VIII ZR 179/​77, BGHZ 72, 263, 265 f zu § 59 KO[↩]
BGH, Beschluss vom 13.10.2011, aaO[↩]
BGH, Urteil vom 29.04.1986 – IX ZR 163/​85, BGHZ 98, 6, 9 zu § 7 AnfG aF; vom 20.06.1996 – IX ZR 314/​95, ZIP 1996, 1475 zu § 7 AnfG aF; Münch­Komm-Anf­G/­Kirch­hof, § 2 Rn. 4, § 11 Rn. 4; Jae­ger, Die Gläu­bi­ger­an­fech­tung außer­halb des Kon­kur­ses, 1. Aufl., § 7 Anm. 1; Onus­seit in Ahrens/​Gehrlein/​Ringstmeier, InsO, 3. Aufl., Anh. – V § 11 AnfG Rn. 4[↩]
BGH, Urteil vom 29.04.1986 – IX ZR 163/​85, aaO[↩]
vgl. hier­zu BGH, Urteil vom 15.11.2012 – IX ZR 173/​09, WM 2013, 81 Rn. 16[↩]
Münch­Komm-Anf­G/­Kirch­hof, § 12 Rn. 9; Huber, AnfG, 9. Aufl., § 12 Rn. 5; Onus­seit in Ahrens/​Gehrlein/​Ringstmeier, InsO, 3. Aufl., Anh. – V § 12 AnfG Rn. 2[↩]
Jaeger/​Henckel, InsO, § 38 Rn. 87[↩]
vgl. Riedemann/​Linnemann, EWiR 2016, 149, 150[↩]
Tho­le, IPRax 2016, 453, 456[↩]
Jae­ger, Die Gläu­bi­ger­an­fech­tung außer­halb des Kon­kur­ses, 1. Aufl., § 1 Anm. 2[↩]
BGH, Urteil vom 23.10.2008 – IX ZR 202/​07, WM 2008, 2267 Rn. 23[↩]
vgl. hier­zu Tho­le, IPRax 2016, 453, 455[↩]
BGH, Beschluss vom 25.09.2008 – IX ZB 205/​06, WM 2008, 2219 Rn. 11[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 21.10.2016 – V ZR 230/​15, WM 2016, 2381 Rn. 23 ff; Beschluss vom 09.02.2017 – V ZR 154/​16, nv Rn. 7[↩]
AnfechtungAnfechtungsklageGläubigeranfechtungRestschuldbefreiung

References: § 18
 § 767
 § 12
 § 18
 § 17
 § 7
 § 18
 § 18
 § 18
 § 38
 § 301
 § 38
 § 41
 § 11
 § 12
 § 38
 § 18
 § 11
 § 767
 § 12
 § 18
 § 18
 § 18
 § 18
 § 38
 § 38
 § 41
 § 38
 § 38
 § 59
 § 7
 § 7
 § 2
 § 11
 § 7
 § 11
 § 12
 § 12
 § 12
 § 38
 § 1