Source: https://steuer.ninja/2017/04/
Timestamp: 2019-03-23 08:17:47+00:00

Document:
April 2017 › Steuer.Ninja ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
Steuer.Ninja > 2017 > April
„Legendierte Polizeikontrollen“ sind nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs grundsätzlich zulässig. In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte das Landgericht Limburg den Angeklagten wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Kokain) in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt1. Nach den […]
Nicht selten kommt es bei Erbfällen zum Streit. Denn oftmals geht es um beachtliche Summen oder Vermögensgegenstände von erheblichem Wert. Verständlich, dass eine Erbgemeinschaft sich nicht selten zerstreitet. Hier finden Sie weitere Infos zu einem Erbfall, der durch das OLG Düsseldorf nun endgültig geklärt wurde. In diesem Erbfall musste das Gericht über das Schicksal einer […]
Mietspiegel Welver
Autor: AnwaltOnline 28. April 2017
Mietspiegel für Welver vom 01.09.2015
Mietspiegel für Werne vom 01.07.2013
Unbewusster Drogenkonsum – Schilderung sollte schon glaubhaft sein!
Eine Aussage dahingehend, es habe ein unbewusster Drogenkonsum stattgefunden, muss mit einen detaillierten, in sich schlüssigen und glaubhaften Sachverhalt, der dieses als ernsthaft möglich erscheinen lässt, untermauert werden. Hierbei sind hohe …
Auffahrunfall auf der Autobahn mit einem langsam fahrenden Pkw
Ist es zu einem Auffahrunfall auf der Autobahn gekommen, bei dem das vorausfahrende Fahrzeug ohne ersichtlichen Grund lediglich 38 km/h fährt, so kommt es zu einer hälftigen Schadensteilung, wenn der Auffahrende den Anscheinsbeweis eines Abstandsverstoßes …
Mietspiegel für Werl vom 01.01.2016
Flug wegen zeitaufwändiger Sicherheitskontrollen nicht erreicht
Der aus Augsburg stammende Kläger hatte für sich und seine Familie einen Flug über Istanbul nach Hatay/Türkei gebucht, dessen planmäßige Abflugzeit am 25.10.2105 um 13:40 h war. Das Boarding für den Flug begann plangemäß um 13:05 h. …
Autor: Umweltlupe 28. April 2017
Elektroautos werden immer beliebter. Sinkende Kaufpreise und eine ständig verbesserte Technik sorgen für steigende Verkäufe. Leider gibt es immer noch sehr wenige Ladestationen in Deutschland, sodass sich ein Großteil der Kunden in den Ballungsgebieten bzw. den Großstädten Deutschlands befindet. Die Alternative zum Elektroauto ist derzeit entweder ein Hybrid-Fahrzeug oder ein …
Autor: Schlosser Rechtsanwälte 28. April 2017
Die Geltendmachung der beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung – ein Quell ewiger Freude … Das Finanzgericht Düsseldorf hat aktuell entschieden, dass die Kosten für die notwendige Einrichtung der Wohnung im Rahmen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung nicht zu den Unterkunftskosten gehören, deren Abzug auf 1.000 Euro im Monat begrenzt ist. Was war der Hintergrund dieser Entscheidung? […]
Doppelte Haushaltsführung, Einkommensteuer (privat), Einrichtungskosten, Unterkunftskosten
Eine Zweckbefristung erfordert eine unmissverständliche schriftliche (§ 14 Abs. 4 TzBfG) Einigung darüber, dass das Arbeitsverhältnis bei Zweckerreichung enden soll1. Außerdem muss der Zweck, mit dessen Erreichung das Arbeitsverhältnis enden soll, so genau bezeichnet sein, dass hieraus das Ereignis, dessen Eintritt zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses führen soll, zweifelsfrei feststellbar ist2. …
Arbeitsrecht, Befristetes Arbeitsverhältnis, Befristung, Betriebsschließung, Betriebsstätte, Zweckbefristung
“Legendierte Polizeikontrollen” sind nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs grundsätzlich zulässig. In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte das Landgericht Limburg den Angeklagten wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Kokain) in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und …
Im Brennpunkt, Strafrecht
Für die Eingruppierung einer Arbeitnehmerin in die Bewertungsgruppe 6 des Entgelttarifvertrags für das Hotel- und Gaststättengewerbe des Landes Hessen (ETV) ist in erster Linie deren Tätigkeit und nicht deren Beschäftigungszeit maßgebend. Das ergibt für das Bundesarbeitsgericht die Auslegung der entsprechenden Bestimmungen des ETV1. Tarifvertragsparteien sind bei der Vereinbarung von Kriterien …
Arbeitsrecht, Eingruppierung, Gastronomie, Gaststätte, Restaurant
Menschenhandel, Sexuelle Ausbeutung, Strafrecht, Zwangsprostitution
Gegen einen Aussetzungsbeschluss des Landesarbeitsgerichts im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren nach § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG ist eine Rechtsbeschwerde nach § 90 Abs. 2, § 83 Abs. 5, § 78 Satz 1 iVm. § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO entgegen § 90 Abs. 3 ArbGG statthaft. Zwar …
Arbeitsgerichtsverfahren, Arbeitsrecht, Beschlussverfahren, Rechtsbeschwerde, Verfahrensaussetzung
Welche Informationspflichten bestehen für den Betreiber eines Preisvergleichsportals? Mit dieser Frage hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu befassen: In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ging es um ein Vergleichsportal für Bestattungspreise. Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der nach seiner Satzung die Förderung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder verfolgt. …
Informationspflicht, Preisvergleichsportal, Wirtschaftsrecht
Dem Betriebsrat steht bei der Entscheidung, ob im Betrieb tätige Arbeitnehmer eines Geschäftsbereichs von einer Gehaltsanpassung ausgenommen werden, ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG zu. Nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG hat der Betriebsrat in Fragen der betrieblichen Lohngestaltung, insbesondere bei der Aufstellung und …
Arbeitsrecht, betriebliche Lohngestaltung, Betriebsrat, Gehaltsanpassung, Mitbestimmung
Flug, Flugpreis, Preisangabe, Wirtschaftsrecht
Eine Zweckbefristung liegt vor, wenn das Arbeitsverhältnis nicht zu einem kalendermäßig bestimmten Zeitpunkt, sondern bei Eintritt eines künftigen Ereignisses enden soll. Bei einer auflösenden Bedingung hängt die Beendigung des Arbeitsverhältnisses ebenfalls vom Eintritt eines künftigen Ereignisses ab. Zweckbefristung und auflösende Bedingung unterscheiden sich in der Frage der Gewissheit des Eintritts …
Arbeitsrecht, Auflösende Bedingung, Befristetes Arbeitsverhältnis, Befristung, Befristungsabrede, Zweckbefristung
Der im April 1964 geborene V zog 2010 bei der Mutter seiner 2005 geborenen Tochter T zur Untermiete ein. Von Juli 2011 bis Ende 2013 bezog er SGB II-Leistungen („Hartz IV“). Aufgrund einer bösartigen Krebsform (Morbus Hodgkin-Lymphom) war er von Ende 2011 an …
Nießbraucher wird nicht wie ein Wohnungseigentümer behandelt
Streitigkeiten mit Nießbrauchern oder sonstigen Fremdnutzern fallen nicht unter § 43 Nr. 1 u. 2 WEG. Zwar sind § 43 Nr. 1 u. 2 WEG weit auszulegen, so dass es für die Normanwendung nicht entscheidend auf die Rechtsgrundlage ankommt, aus der ein Anspruch …
Begriff des Fußgängerüberwegs
Fußgängerüberwege im Sinne des § 26 StVO sind allein die durch Zeichen 293 (Zebrastreifen) markierten Fahrbahnflächen, an denen zu Fuß Gehende und ihnen gleichgestellte Verkehrsteilnehmer nach § 26 Abs. 1 Satz 1 StVO vor Fahrzeugen uneingeschränkt Vorrang haben …
Die Frage, ob die Besteuerung (verwitweter) Alleinerziehender nach dem Grundtarif gemäß § 25 EStG -anstelle einer Besteuerung nach dem Splittingtarif gemäß §§ 26, 26b EStG- als Verstoß gegen das Grundrecht auf Schutz (der Ehe und) der Familie gemäß Art. 6 Abs. 1 GG bzw. als Verstoß gegen das Grundrecht auf …
Alleinerziehende, Ehegattensplitting, Einkommensteuer (privat)
Nach der Anordnung in § 6 Abs. 1 der Verordnung über öffentliche Spielbanken 1938 -SpielbkV-1 war der “Spielbankunternehmer … für den Betrieb der Spielbank von den laufenden Steuern des Reichs, die vom Einkommen; vom Vermögen; und vom Umsatz erhoben werden, sowie von der Lotteriesteuer und von der Gesellschaftsteuer befreit”2. Der …
Glücksspiel, Umsatzsteuer
Niederländische Einkünfte aus einer Tätigkeit als “Belastingadviseur” sind nach dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen; und vom Vermögen sowie verschiedener sonstiger Steuern und zur Regelung anderer Fragen auf steuerlichem Gebiete vom 16.06.1959 -DBA-Niederlande 1959-1 …
Doppelbesteuerung, EU-Betriebsstätte, Progressionsvorbehalt
Arbeitsgerichtsverfahren, Arbeitsrecht, Beschlussverfahren, Beschwerdebegründung

References: § 97
 § 90
 § 83
 § 78
 § 574
 § 90
 § 87
 § 87
 § 43
 § 43
 § 26
 § 26
 § 25
 Art. 6
 § 6