Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/brsuche.cgi?such=%C4nderung%20des%20Ausf%FChrungsgesetz
Timestamp: 2019-10-15 22:06:49+00:00

Document:
Umwelt-online: Änderung des Ausführungsgesetz
"Änderung des Ausführungsgesetz"
0395/13B
0685/04B
0485/04B
... Durch die Änderung des Ausführungsgesetzes zum HZÜ/HBÜ könnte sich eine nicht bezifferbare Mehrbelastung der Verwaltungen der Länder ergeben, die in die Erledigung von Rechtshilfeersuchen eingebunden sind. Diese hängt wiederum von der praktischen Nutzung der Möglichkeit der Dokumentenvorlage durch US-amerikanische Gerichte ab. Ausgehend von den insgesamt aus den USA eingehenden Rechtshilfeersuchen dürfte bundesweit jedoch nicht mit mehr als zehn Ersuchen pro Jahr, die auf eine Dokumentenherausgabe abzielen, zu rechnen sein. Die dadurch eventuell erhöhte Belastung wird außerdem durch die Ermächtigung der Länder reduziert, die Erledigung von Rechtshilfeersuchen bei bestimmten Gerichten zu konzentrieren. Hier könnte sich Sachverstand bilden, der eine routinemäßige Erledigung solcher Ersuchen fördert. Schließlich würde eine mögliche Mehrbelastung durch die sonstigen Änderungsvorschläge, die in mehrfacher Hinsicht zu einer Rechtsvereinfachung führen, ausgeglichen.
Drucksache 395/13 (Beschluss)
Erstes Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zu dem Übereinkommen vom 9. September 1996 über die
Drucksache 107/1/13
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Ausführungsgesetzes zu dem Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Ausführungsgesetzes zu dem Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und
1. Zu Artikel 1 Nummer 3 § 1b Absatz 3 Satz 3 BinSchAbfObkAG
2. Zu Artikel 1 Nummer 3 § 1c Absatz 1 und 2 BinSchAbfÜbkAG
3. Zu Artikel 1 Nummer 5 Buchstabe b Doppelbuchstabe ee § 3 Absatz 2 Nummer 10 BinSchAbfÜbkAG
Drucksache 107/13 (Beschluss)
1. Zu Artikel 1 Nummer 3 § 1b Absatz 3 Satz 3 BinSchAbfÜbkAG
Drucksache 395/13
... (1) Änderung des Ausführungsgesetzes zum
Drucksache 22/11
Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Zweiten Verordnung zu dem Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (2. CDNI-Verordnung - 2. CDNI-VO)
... 3. Eine Änderung des Ausführungsgesetzes zum Abfallübereinkommen, insbesondere zur Anpassung der Ordnungswidrigkeitentatbestände, wird derzeit im BMVBS vorbereitet.
Drucksache 62/11
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2009/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 zur Vereinfachung der Bedingungen für die innergemeinschaftliche Verbringung von Verteidigungsgütern
... Änderung des Ausführungsgesetzes zu Artikel 26 Absatz 2 des
Zertifikate nach § 2a Außenwirtschaftsgesetz
Informations- und Buchführungspflichten
Änderung der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten im Außenwirtschaftsverkehr
Änderung des Ausführungsgesetzes zu Artikel 26 Absatz 2 des Grundgesetzes (Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen)
Änderung der Ersten Verordnung über Allgemeine Genehmigungen nach dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2009/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 zur Vereinfachung der Bedingungen für die innergemeinschaftliche Verbringung von Verteidigungsgütern (NKR-Nr.: 1578)
... Änderung des Ausführungsgesetzes zum
... Zu Absatz 4 (Änderung des Ausführungsgesetzes zum deutsch-österreichischen Konkursvertrag)
... Zu Absatz 13 (Änderung des Ausführungsgesetzes zum deutsch-österreichischen
... Änderung des Ausführungsgesetzes zu dem internationalen Übereinkommen zur Bekämpfung des Mädchenhandels vom 4. Mai 1910(319-41)
21 Formale Voraussetzung für die Anwendung der VO ist der Erlass der entsprechenden Richtlinie bzw. die Änderung des Ausführungsgesetzes durch das jeweilige Bundesland. Diese Voraussetzung ist in den meisten Bundesländern nicht gegeben. Dennoch findet die neue VO zu § 72 BSHG in allen Bundesländern Anwendung. Das Bundesland, das sich auf Grund der fehlenden formalen Voraussetzung nicht zur Anwendung des Gesamtplanes in der Lage sieht begründet diese Haltung damit, dass zum Gesamtplan nicht nur gehöre, dass man sich mit allen Beteiligten an einen Tisch setze und überlege was zu tun sei, sondern dass dazu auch die genaue Kenntnis der vorherigen Situation gehöre. in der Regel handele es sich im Bereich des § 72 BSHG nicht um eine nennenswerte Anzahl von Neufällen pro Jahr, sondern eher um diejenigen, die schon vorher im Rahmen des § 72 in Erscheinung getreten seien. Hier brauche man informationen darüber, wann derjenige schon einmal im Zuständigkeitsbereich des überörtlichen Trägers Sozialhilfe bezogen habe und in welcher Form. Für einen Informationsaustausch und einen derart weitreichenden Gesamtplan seien Durchführungsvorschriften unerlässliche Voraussetzung.
... Änderung des Ausführungsgesetzes Seerechtsübereinkommen 1982/1994
Drucksache 685/04 (Beschluss)
Erstes Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Chemiewaffenübereinkommen (CWÜAGÄndG 1)
Erstes Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum
Drucksache 485/04 (Beschluss)
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum

References: § 1
 § 1
 § 3
 § 1
 § 2
 § 6
 § 72
 § 72
 § 72