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Timestamp: 2019-04-19 05:14:54+00:00

Document:
OLG Bamberg (35)
Wettbewerbsrecht: Unangemessen kurze Abmahnungsfrist und Erfordernis der Angabe der Rechtsform und der Anschrift des werbenden Unternehmers (Beschluss vom 09.04.2018, 3 W 11/18)
Die einem mittelständigen Unternehmen ohne eigene Rechtsabteilung gesetzte Abmahnungsfrist (hier: „bis zum 01.11.2017“) ist selbst im Lichte der Auslegungsregel des § 193 BGB – offensichtlich – zu kurz bemessen, wenn die Zeitspanne zwischen dem Eingang des Abmahnschreibens und dem nach § 193 BGB verlängerten Fristende insgesamt nur sechs Werktage umfasst und noch erschwerend hinzukommt, …
OLG Bamberg, WRP 2018, 714-716 (Beschluss vom 09.04.2018, 3 W 11/18)
Wettbewerbsrecht/Lebensmittelrecht: Lebensmittelwerbung mit gesundheitsbezogenen Aussagen zu Nahrungsergänzungsmitteln I (Sonstiges vom 25.09.2017, 3 U 117/17)
Bei Werbeaussagen für ein Nahrungsergänzungsmittel, wonach das Produkt geeignet sein soll, „die Haut zu ernähren, das Stützgerüst unserer Haut zu fördern, und das Brechen der Struktur der Haut durch die Ernährung der Collagenstränge zu verhindern“, handelt es sich jeweils um gesundheitsbezogene Angaben i. S. d. Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 der Health Claims Verordnung (HCVO).
OLG Bamberg, WRP 2018, 585-586 (Sonstiges vom 25.09.2017, 3 U 117/17)
Wettbewerbsrecht/Lebensmittelrecht: Lebensmittelwerbung mit gesundheitsbezogenen Aussagen zu Nahrungsergänzungsmitteln II (Beschluss vom 20.10.2017, 3 U 117/17)
OLG Bamberg, WRP 2018, 586-587 (Beschluss vom 20.10.2017, 3 U 117/17)
Zivilrecht: Kombiflug (Sonstiges vom 18.12.2017, 3 U 146/17)
Zur Frage der hinreichenden Transparenz (insbesondere auch unter dem Aspekt der gebotenen Abgrenzung zu einer „Paketleistung“) der in den Anleitungen eines Reisevermittlungsportals zur Buchung von Flugreisen enthaltenen Festlegung, wonach „Hin- und Rückflug (…) jeweils unabhängig voneinander als Einzelflug gebucht werden“, und den darin ausdrücklich und mit Fettdruck in Bezug genommenen „wichtige(n) Hinweise(n) zum Kombiflug“.…
OLG Bamberg, WRP 2018, 349-350 (Sonstiges vom 18.12.2017, 3 U 146/17)
Wettbewerbsrecht: Pflicht des Maklers zur Angabe der wesentlichen Informationen aus dem Energieausweis in Immobilienanzeige (Sonstiges vom 05.04.2017, 3 U 102/16)
Die in § 16a Abs. 1 EnEV vorgeschriebenen Informationen (zur Art des Energieausweises, zum Endenergiebedarf oder Endenergieverbrauch, zum wesentlichen Energieträger, zum im Energieausweis genannten Baujahr und zur Energieeffizienzklasse) sind wesentlich im Sinne von § 5a Abs. 2 UWG.
OLG Bamberg, WRP 2017, 837-841 (Sonstiges vom 05.04.2017, 3 U 102/16)
Wettbewerbsrecht/Arzneimittelrecht: Großhandelsrabatte für Apotheker (Urteil vom 29.06.2016, 3 U 216/15)
Beim Verkauf von rezeptpflichtigen Arzneimitteln an Apotheker durch den Großhandel ist jegliche Preisgestaltung unzulässig, die zur Folge hat, dass der Abgabepreis die Summe von Herstellerpreis mit einem Festzuschlag von 0,70 € und der Umsatzsteuer unterschreitet. (Leitsatz der Wettbewerbszentrale)
OLG Bamberg, WRP 2016, 1151-1158 (Urteil vom 29.06.2016, 3 U 216/15)
Wettbewerbsrecht: Verweis auf Internetseite für Einschränkungen einer Blickfang-Werbung in Printmedium nicht ausreichend (Urteil vom 22.06.2016, 3 U 18/16)
Da in Printmedien blickfangmäßig herausgestellte und mit sog. Sternchenhinweis versehene Angaben einer Verkaufsförderungsmaßnahme für sich genommen nicht unrichtig oder missverständlich sein dürfen, ist zur Erläuterung dieser Angaben die bloße Verweisung auf eine Internetseite nicht ausreichend (Bestätigung Senat WRP 2015, 459 = GRUR-RR 2015, 211 = NJW-RR 2015, 934).
OLG Bamberg, WRP 2016, 1147-1151 (Urteil vom 22.06.2016, 3 U 18/16)
Wettbewerbsrecht: Grobe Fahrlässigkeit in der Kaskoversicherung (Urteil vom 23.09.2015, 3 U 77/15)
Wird bei einer Kfz-Kasko-Versicherung mit Werkstattbindung in den FAQ angegeben, dass bei Reparatur in einer nicht vom Vertrag umfassten Werkstatt bei grober Fahrlässigkeit „grundsätzlich“ 85% geleistet werden, ist diese Aussage nicht irreführend. Der Verbraucher erkennt, dass es von diesem Grundsatz auch Ausnahmen geben kann.
OLG Bamberg, WRP 2016, 373-374 (Urteil vom 23.09.2015, 3 U 77/15)
Print-Blickfangwerbung mit Verweis auf Erläuterungen im Internet wettbewerbswidrig (Urteil vom 18.02.2015, 3 U 210/14)
Da in Print-Medien blickfangmäßig herausgestellte und mit sog. Sternchenhinweis versehene Angaben einer Verkaufsförderungsmaßnahme für sich genommen nicht unrichtig oder missverständlich sein dürfen, ist zur Erläuterung dieser Angaben die bloße Verweisung auf eine Internetseite nicht ausreichend. Eine derartige Werbung ist daher wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot gemäß § 4 Nr.…
OLG Bamberg, K&R 2015, 422-423 (Urteil vom 18.02.2015, 3 U 210/14)
Wettbewerbsrecht: Blickfangwerbung mit Sternchenhinweis auf Fußnote (Urteil vom 18.02.2015, 3 U 210/14)
Da in Print-Medien blickfangmäßig herausgestellte und mit sog. Sternchenhinweis versehene Angaben einer Verkaufsförderungsmaßnahme für sich genommen nicht unrichtig oder missverständlich sein dürfen, ist zur Erläuterung dieser Angaben die bloße Verweisung auf eine Internetseite nicht ausreichend. Eine derartige Werbung ist daher wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot gemäß § 4 Nr. …
OLG Bamberg, WRP 2015, 459-461 (Urteil vom 18.02.2015, 3 U 210/14)
heute, 07:14, 35 Treffer

References: § 193
 § 193
 Art. 2
 § 16
 § 5
 § 4
 § 4