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Timestamp: 2019-12-12 05:20:00+00:00

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Strafrecht, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht | Page 6 | Brehm & v. Moers more than legal
Weitere Informationen hierzu finden Sie auf der Seite des Bundesgerichtshofes.
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Nach ständiger Rechtsprechung des BGH können richterliche Handlungen (wie z.B. Durchsuchungsbeschlüsse) die strafrechtliche Verjährungsfrist nur gegen bestimmte Personen unterbrechen und nicht gegen noch unbekannte Täter. Für solche bedarf es dann im weiteren Verlauf des Ermittlungsverfahrens gesonderte Unetrechungshandlungen.
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Ein privater Veranlassungszusammenhang soll insbesondere dann vorliegen, wenn eine persönliche Bereicherung des Steuerpflichtigen durch die Tat angestrebt wurde. Ein beruflicher Veranlassungszusammenhang wäre dann anzunehmen, wenn die vorgeworfene Tat ausschließlich und unmittelbar aus der betrieblichen oder beruflichen Tätigkeit heraus erklärbar ist (vgl. insoweit auch BFH 16.04.2013, IX R 5/12). Auch eine private Mitveranlassung von Aufwendungen ist für den Abzug schädlich, weil gemischt veranlasste Strafverteidigungskosten nach Ansicht des BFH nicht objektiv aufteilbar sind (Großer Senat 1/06 vom 21.09.2009, BFHE 227,1).
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Das Gesetz führt unter anderem mit § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 6 AO ein neues Regelbeispiel ein, welches einen besonders schweren Fall der Steuerhinterziehung indiziert. Ein besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung soll nun auch dann vorliegen, wenn eine Drittstaaten-Gesellschaft zur Verschleierung steuerlich erheblicher Tatsachen genutzt wird. Diese Gesetzesänderung ist auf die sog. Panama Papers zurückzuführen. Es ändert sich dadurch zum einen die strafrechtliche Verjährungsfrist in Fällen ausländischer Drittgesellschaften von 5 auf 10 Jahre. Zudem sind die Anforderungen an eine Selbstanzeige mit strafbefreiender Wirkung erhöht und abhängig von der Zahlung gesetzlicher Gelder gemäß § 398a AO.
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Die Schuld der Leitungsperson auch gegenüber der Nebenbeteiligten bestimmt den Umfang der Vorwerfbarkeit und ist Grundlage für die Bemessung des Bußgeldes. Sind mehrere Leitungspersonen an derselben Straftat beteiligt, kann nur eine Geldbuße gegen den Verband festgelegt werden, deren Höhe sich an der Schuld aller an der Anknüpfungstat beteiligten Leitungspersonen bemisst.
Die Vorschrift des § 30 OWiG ermöglicht die Festsetzung einer Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen und knüpft dabei an eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit eines Organs oder Vertreters einer juristischen Person - sog. Leitungsperson - an.
Ausgangspunkt für die Bemessung der Geldbuße gegen die Nebenbeteiligte ist die Tat der Leitungsperson. Dabei bestimmt die Schuld der Leitungsperson auch gegenüber der Nebenbeteiligten den Umfang der Vorwerfbarkeit und ist Grundlage für die Bemessung des Bußgeldes. Wenn mehrere Leitungspersonen an derselben Straftat beteiligt gewesen sind, kann nur eine Geldbuße gegen den Verband festgesetzt werden, weil insoweit nur eine Straftat im Sinne des § 30 OWiG. Grundlage für die Bemessung der Geldbuße ist dann die Schuld aller an der Anknüpfungstat beteiligten Leitungspersonen.
Das Landgericht hat diesen Umstand nicht in den Blick genommen. Vielmehr hat es die Geldbuße rechtsfehlerhaft allein nach der Schuld des Angeklagten bemessen, ohne den durch die Gesellschafter-Geschäftsführer der Nebenbeteiligten, Dr. Bo. und Dr. Z., verwirklichten wesentlich höheren Unrechtsgehalt der von diesen begangenen Steuerhinterziehung zu berücksichtigen. Darüber hinaus kann die Bußgeldentscheidung auch infolge der Aufhebung des Strafausspruchs im Fall C. I. der Urteilsgründe keinen Bestand haben. Denn der für die Strafzumessung beim Angeklagten bedeutsame Schuldumfang ist auch für die Bemessung der Verbandsgeldbuße maßgeblich. Auch wenn die vom Landgericht vorgenommene Bemessung der Geldbuße nach § 30 OWiG lediglich zugunsten der Nebenbeteiligten wirkende Rechtsfehler enthält, kann der bisherige Bußgeldbetrag nicht als Sockelbetrag aufrechterhalten werden. Die Höhe des Bußgelds ist vom neuen Tatgericht insgesamt neu zu bemessen. Der BGH führt im Urteil weitergehend aus: „Im Hinblick auf die Höhe der gemäß § 30 OWiG neu zu bemessenden Geldbuße gegen die Nebenbeteiligte wird das neue Tatgericht Gelegenheit haben, die Vorschriften des §§ 30 Abs. 3, 17 Abs. 4 OWiG in den Blick zu nehmen, nach denen die Geldbuße den wirtschaftlichen Vorteil, der aus der Ordnungswidrigkeit gezogen worden ist, übersteigen soll. Für die Bemessung der Geldbuße ist zudem von Bedeutung, inwieweit die Nebenbeteiligte ihrer Pflicht, Rechtsverletzungen aus der Sphäre des Unternehmens zu unterbinden, genügt und ein effizientes Compliance-Management installiert hat, das auf die Vermeidung von Rechtsverstößen ausgelegt sein muss (vgl. Raum in Hastenrath, Compliance - Kommunikation, 2. Aufl., S. 31 f.). Dabei kann auch eine Rolle spielen, ob die Nebenbeteiligte in der Folge dieses Verfahrens entsprechende Regelungen optimiert und ihre betriebsinternen Abläufe so gestaltet hat, dass vergleichbare Normverletzungen zukünftig jedenfalls deutlich erschwert werden.“
Abschöpfungsmöglichkeit
Geldbuße juristische Personen
Weiterlesen über Abschöpfungsmöglichkeiten und Geldbußen gegen juristische Personen und Verbände
An die Wahrscheinlichkeitsprognose dürfen Anforderungen gestellt werden, da diese auf einer noch sehr schmalen Tatsachenbasis zu erfolgen hat. Ein hinreichender Tatverdacht iSd §§ 170, 203 StPO oder die Ermittlung des Täters sind nicht erforderlich. Es ist ausreichend, wenn konkrete Anhaltspunkte für die Tat als solche bekannt sind. Eine Steuerhinterziehung kann nicht nur durch die Finanzbehörden oder Strafverfolgungsbehörden, sondern grundsätzlich durch jedermann, auch Privatpersonen oder ausländische Behörden, iSd § 371 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 AO entdeckt werden.
Gemäß § 371 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 AO tritt Straffreiheit nicht ein, wenn eine der Steuerstraftaten im Zeitpunkt der Berichtigung, Ergänzung oder Nachholung ganz oder zum Teil bereits entdeckt war und der Täter dies wusste oder bei verständiger Würdigung der Sachlage damit rechnen musste. Eine Tatentdeckung liegt dann vor, wenn bei vorläufiger Tatbewertung die Wahrscheinlichkeit eines verurteilenden Erkenntnisses gegeben ist. Dabei dürfen die Anforderungen an die Wahrscheinlichkeitsprognose nicht überspannt werden, weil sie auf einer (noch) schmalen Tatsachenbasis erfolgen muss. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darf der Begriff des Entdeckens der Tat im Sinne des § 371 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 AO mit den üblichen strafprozessualen Verdachtsgründen nicht gleichgesetzt werden, weil ihm ein eigenständiger Bedeutungsgehalt zukommt. Demzufolge ist für eine Tatentdeckung weder ein hinreichender Tatverdacht im Sinne von § 170 Abs. 1 StPO, § 203 StPO erforderlich, noch, dass der Täter der Steuerhinterziehung bereits ermittelt ist. Vielmehr genügt es, dass konkrete Anhaltspunkte für die Tat als solche bekannt sind. Die in § 371 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 AO enthaltene Definition der Tatentdeckung enthält eine doppelte, zweistufige Prognose. Zunächst ist - auf der Grundlage der vorhandenen, regelmäßig noch unvollständigen Informationen - die Verdachtslage, und zwar vorläufig, zu bewerten. Aufbauend auf dieser bloß vorläufigen Bewertung muss der Sachverhalt, auf den sich der Verdacht bezieht, zudem rechtlich geeignet sein, eine Verurteilung wegen einer Steuerstraftat oder -ordnungswidrigkeit zu rechtfertigen. Ist das Vorliegen eines Sachverhalts wahrscheinlich, der die Aburteilung als Steuerstraftat oder -ordnungswidrigkeit rechtfertigen würde, ist die Tat entdeckt. Die Kenntniserlangung von einer Steuerquelle stellt für sich allein allerdings noch keine Tatentdeckung dar. Welche Umstände hinzukommen müssen, damit die Tat (wenigstens zum Teil) entdeckt ist, bleibt dabei einer Beurteilung des konkreten Einzelfalls vorbehalten. In der Regel ist eine Tat aber bereits dann entdeckt, wenn unter Berücksichtigung der zur Steuerquelle oder zum Auffinden der Steuerquelle bekannten weiteren Umstände nach allgemeiner kriminalistischer Erfahrung eine Steuerstraftat oder -ordnungswidrigkeit nahe liegt. Eine Entdeckung der Tat ist somit bei verschleierten Steuerquellen bereits vor einem Abgleich mit den Steuererklärungen des Steuerpflichtigen denkbar, wenn die Art und Weise der Verschleierung nach kriminalistischer Erfahrung ein signifikantes Indiz für unvollständige oder unrichtige Angaben ist.
Eine Steuerhinterziehung kann nicht nur durch Finanzbehörden oder Strafverfolgungsbehörden im Sinne des § 371 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 AO entdeckt werden, sondern grundsätzlich durch jedermann, auch durch Privatpersonen. Da allerdings eine Tatentdeckung nach dieser Vorschrift voraussetzt, dass bereits durch die Kenntnis der betreffenden Personen von der Tat eine Lage geschaffen wird, nach der bei vorläufiger Bewertung eine Verurteilung wahrscheinlich ist, setzt die Sperrwirkung nach § 371 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 AO voraus, dass mit der Weiterleitung der Kenntnisse des Entdeckers an die zuständige Behörde zu rechnen ist (vgl. Joecks in Joecks/Jäger/Randt, Steuerstrafrecht, 8. Aufl., § 371 Rn. 317 und Kemper in Rolletschke/Kemper, Steuerstrafrecht, Lfg. 105, § 371 Rn. 297).
Auch Angehörige ausländischer Behörden kommen als Tatentdecker im Sinne des § 371 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 AO in Betracht, wenn der betreffende Staat aufgrund bestehender Abkommen internationale Rechtshilfe leistet (vgl. Rolletschke/Roth, Die Selbstanzeige, 2015, Rn. 323 mwN). Bedarf es der Übermittlung der erlangten Kenntnisse von der Tat im Wege internationaler Rechtshilfe, ist für die Beurteilung, ob mit einer Weitergabe der Informationen zu rechnen ist, die Wahrscheinlichkeit der Rechtshilfegewährung maßgeblich. Eine solche Lage kann sich nicht erst zu dem Zeitpunkt ergeben, in dem sich die ausländischen Behörden zur Bewilligung der Rechtshilfe entschließen. Sie kann vielmehr mit dem Erlangen der Informationen über die Straftat zusammentreffen, wenn bereits zu diesem Zeitpunkt die Rechtshilfegewährung wahrscheinlich ist. Ob dies der Fall ist, hängt davon ab, wie die jeweilige Praxis des betroffenen Staates bei der Rechtshilfe in Fiskalangelegenheiten ausgestaltet ist (vgl. Joecks in Joecks/Jäger/Randt, Steuerstrafrecht, 8. Aufl., § 371 Rn. 318).
Bemessung Verbandsgeldbuße
Weiterlesen über Tatentdeckung als Sperrgrund für eine strafbefreiende Selbstanzeige

References: BGH 
 § 370
 § 398
 § 30
 § 30
 § 30
 BGH 
 § 30
 § 371
 § 371
 § 371
 § 170
 § 203
 § 371
 § 371
 § 371
 § 371
 § 371
 § 371
 § 371