Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=37440&fassungsNr=1
Timestamp: 2018-01-24 07:51:35+00:00

Document:
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 24.10.2008, RV/3187-W/07
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der R-GmbH, vertreten durch RH, vom 28. Juli 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 10. Juli 2006 betreffend Säumniszuschlag entschieden:
Mit Nebengebührenbescheiden vom 10. Juli 2006 setzte das Finanzamt erste Säumniszuschläge in Höhe von € 218,00 und € 224,00 fest, da die Kapitalertragsteuer 1-12/2004 in Höhe von € 10.900,00 und die Kapitalertragsteuer 12/05 in Höhe von € 11.200,00 nicht innerhalb der dafür zur Verfügung stehenden Fristen entrichtet wurden.
In den dagegen eingebrachten Berufungen wandte die Berufungswerberin (Bw.) die inhaltliche Rechtswidrigkeit der angefochtenen Bescheide insofern ein, als die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen aufgrund zu Unrecht und überhöht festgestellter Kapitalertragsteuer erfolgt sei.
Gegen die entsprechenden Kapitalertragsteuerbescheide sei am 7. Juli 2006 fristgerecht Berufung erhoben worden und werde auf die dortige Begründung verwiesen und das dortige Berufungsvorbringen hiermit neuerlich zum Vorbringen erhoben.
Zusammengefasst sei die unrichtige/überhöhte Feststellung der Kapitalertragsteuer darauf zurückzuführen, dass Rechnungen zu Unrecht und ohne nähere Begründung als "Scheinrechnungen" qualifiziert und deshalb verdeckte Ausschüttungen angenommen worden seien.
Mit den Berufungen gegen die zugrunde liegenden Kapitalertragsteuerbescheide sei ebenfalls fristgerecht die Aussetzung der Einhebung beantragt worden, sodass auch unter diesem Aspekt die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen zu Unrecht erfolgt sei.
Es werde daher beantragt, die Bescheide vom 10. Juli 2006 ersatzlos aufzuheben und von der Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen Abstand zu nehmen.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 25. Mai 2007 wurden die Berufungen als unbegründet abgewiesen.
Mit Eingabe vom 11. Juni 2007 wurde der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt. Ergänzend wurde ausgeführt, dass die Behörde, wenn sie in der Begründung der Berufungsvorentscheidung auf die Bestimmung des § 217 Abs. 8 BAO hinweise, übersehe, dass im gegenständlichen Fall nicht diese Bestimmung, sondern jene des § 217 Abs. 4 lit. a BAO zum Tragen komme, da nach dieser Bestimmung Säumniszuschläge insoweit nicht zu entrichten seien, als ihre Einhebung gemäß § 212a ausgesetzt sei, welche Voraussetzung im gegenständlichen Fall hinsichtlich der Kapitalertragsteuer 1-12/04 und 12/05 aufgrund des Bescheides vom 21. November 2006 erfüllt gewesen sei.
Im Falle der nachträglichen Herabsetzung oder Aufhebung der den Säumniszuschlägen zugrunde liegenden Abgabenschuldigkeiten infolge der dagegen eingebrachten Berufungen hat die Berechnung der Säumniszuschläge ohnehin auf Grund der Bestimmung des § 217 Abs. 8 BAO auf Antrag der Bw. unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages neu zu erfolgen.
Sofern die Bw. vermeint, dass im gegenständlichen Fall Säumniszuschläge aufgrund der Bestimmung des § 217 Abs. 4 BAO infolge Aussetzung der Einhebung der Beträge mit Bescheid vom 21. November 2006 nicht zu entrichten seien, ist darauf hinzuweisen, dass die Kapitalertragsteuer gemäß § 96 EStG binnen einer Woche nach Zufließen der Kapitalerträge fällig wird.
Die bei Nachforderungen hinsichtlich schon fällig gewesener Abgaben gemäß § 210 Abs. 4 BAO einzuräumende Nachfrist beginnt im Regelfall nicht schon spätestens mit Ablauf der zur Verfügung stehenden Frist, sodass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 22.2.1995, 99/13/0242) hinsichtlich der Selbstbemessungsabgaben die Anlastung eines Säumniszuschlages vom Nachforderungsbetrag im Allgemeinen nicht verhindert werden kann.
Entsprechend den vorstehenden Ausführungen wurde der Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO der Kapitalertragsteuer 1-12/2004 und der Kapitalertragsteuer 12/05 erst nach Fälligkeit der Abgaben mit Berufung vom 7. Juli 2006 eingebracht. Auf Grund der zwingenden Bestimmung des § 217 Abs. 1 BAO erfolgte daher die Festsetzung der Säumniszuschläge im Ausmaß von 2 % der nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbeträge zu Recht.
Aussetzungsantrag, Selbstbemessungsabgaben, Fälligkeit, Kapitalertragsteuer
Findok-Nr: 37440.1, aufgenommen am: 05.11.2008 10:16:50, Dokument-ID: 61e941e6-c43b-4792-92e4-2052e5c8ca0f, Segment-ID: 5eacc13b-aa3d-4864-9719-c77ee60d92ec

References: § 217
 § 217
 § 212
 § 217
 § 217
 § 96
 § 210
 § 212
 § 217