Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20BvR%20147/75
Timestamp: 2019-02-23 09:47:34+00:00

Document:
Rechtsprechung: 1 BvR 147/75 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 27.05.1975
BVerfG, 21.12.1977 - 1 BvL 1/75, 1 BvR 147/75
Art. 6 Abs. 2, 7 Abs. 1 GG, Gesetzesvorbehalt, Wesentlichkeitstheorie
Sexualerziehung - Elternrecht; Gesetzesvorbehalt
Zur Sexualerziehung in der Schule
VGH Baden-Württemberg, 04.03.1975 - IX 1416/74
DÖV 1978, 244
Dazu gehört, dass der Einzelne sein Verhältnis zur Sexualität und seine geschlechtlichen Beziehungen zu einem Partner einrichten und grundsätzlich selbst darüber befinden kann, ob, in welchen Grenzen und mit welchen Zielen er Einwirkungen Dritter darauf hinnehmen will (vgl. BVerfGE 47, 46 ; 60, 123 ; 88, 87 ; 96, 56 ).
Träger des Elternrechts des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG sind nicht die Eltern als (verschiedengeschlechtliche) Gemeinschaft, sondern - unabhängig vom Geschlecht - jeder Elternteil für sich (vgl. BVerfGE 47, 46 ; 99, 145 ).
Die Eltern haben danach das Recht und die Pflicht, die Pflege und Erziehung ihrer Kinder nach ihren eigenen Vorstellungen frei und, vorbehaltlich des Bildungs- und Erziehungsauftrags nach Art. 7 Abs. 1 GG, mit Vorrang vor anderen Erziehungsträgern zu gestalten (vgl. BVerfGE 31, 194 ; 47, 46 ).
Die dafür notwendige Abgrenzung von elterlichem Erziehungsrecht und staatlichem Erziehungsauftrag ist Aufgabe des Gesetzgebers (vgl. BVerfGE 47, 46 ).
Für den Bereich der Schulen kann er sich zudem auf Art. 7 Abs. 1 GG berufen, der dem Staat mit der Aufsicht über das Schulwesen auch die Befugnis zuweist, Bestimmungen über Art und Inhalt des Schulunterrichts zu treffen (vgl. BVerfGE 34, 165 ; 47, 46 ; 52, 223 ).
Danach bedeutet wesentlich im grundrechtsrelevanten Bereich in der Regel "wesentlich für die Verwirklichung der Grundrechte" (vgl. BVerfGE 47, 46 m.w.N.; 83, 130 ).
(b) Der Vorbehalt des Gesetzes ist - mit diesen Maßgaben - auch auf dem Gebiet des Schulwesens zu beachten (vgl. BVerfGE 34, 165 ; 41, 251 ; 45, 400 ; 47, 46 ; 58, 257 ).
Sie hat vielmehr im Spannungsverhältnis zwischen Elternrecht und staatlichem Erziehungsauftrag traditionell eine größere Affinität zum schulischen Bereich als zum Einwirkungsbereich der Eltern (vgl. zu diesem Aspekt BVerfGE 47, 46 ).
Auch wenn die Rechtschreibung staatlichen Normen unterliegt, ist die darauf beruhende Rechtschreibunterweisung wertfreie Wissensvermittlung, für die die Schule als darauf vorbereitete und mit entsprechend befähigtem Personal ausgestattete staatliche Einrichtung am ehesten geeignet ist und die deshalb zum typischen Aufgabenbereich dieser Einrichtung gehört (vgl. BVerfGE 47, 46 ).
(cc) Einführung und Anwendung der neuen Rechtschreibregeln im Bereich der Schulen sind für das Elternrecht schließlich nicht deshalb wesentlich, weil mit der Umsetzung der Rechtschreibreform im Gefolge einer schul- und bildungspolitischen Grundsatzentscheidung neue Groblernziele (vgl. BVerfGE 47, 46 ) festgelegt worden wären.
Außerdem können sie nach Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG verlangen, daß der Staat bei der Festlegung der Unterrichtsinhalte auf ihr Persönlichkeitsrecht Rücksicht nimmt (vgl. BVerfGE 47, 46 ).
Auch diese Rechte stehen in einer Spannungslage zu dem Bildungs- und Erziehungsauftrag des Staates nach Art. 7 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 47, 46 ), indem sie einerseits Beschränkungen hinnehmen müssen, die durch diesen Auftrag gerechtfertigt sind, andererseits aber ihrerseits die auf Art. 7 Abs. 1 GG beruhenden staatlichen Befugnisse begrenzen (vgl. Senatsbeschluß vom 8. Oktober 1997 ).
Hier in den Grundzügen den notwendigen Ausgleich herzustellen, ist ebenfalls Sache des Gesetzgebers (vgl. BVerfGE 47, 46 ).
BVerwG, 29.05.1981 - 7 B 169.80
Erziehung zum Sozialverhalten als Teil des staatlichen Erziehungsauftrags in der …
Rechtsnatur von Regelungen über Aufnahme und Abmeldung bei gemeindlichen …
Keine einstweilige Anordnung gegen Sexualkunde in Baden-Württemberg
BVerfG, 21.04.1989 - 1 BvR 235/89
LAG Bremen, 11.06.2008 - 2 Sa 111/07
VG Gera, 15.02.2012 - 2 K 620/11
Schulrecht; Lernmittelfreiheit
BVerwG, 03.07.1978 - 7 B 113.78
Auskunftsanspruch - Erteilung eines Notenspiegels - Klassenarbeit
OVG Hamburg, 24.04.2006 - 1 So 56/06
Beschwerde gegen Erzwingungshaft zur Durchsetzung der Schulpflicht teilweise …
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 15.12.1987 - 5 A 124/87
Lehramtsbewerber; Referendar; Teilzeitbeschäftigung; Nebentätigkeit; Lehramt; …
VG Minden, 13.09.2013 - 8 K 1623/12
Klage auf Befreiung vom Sexualkundeunterricht erfolglos
VGH Baden-Württemberg, 26.05.1987 - 9 S 1085/85
Ungeeignetheit eines Privatschulleiters bei wiederholten sexuellen Verfehlungen
LG Aachen, 02.11.1983 - 3 T 503/83
Änderung des Vornamens eines adoptierten Kindes
StGH Hessen, 01.04.1981 - P.St. 883
Zur Zulässigkeit der Grundrechtsklage gegen ein Gesetz oder eine Rechtsverordnung
KG, 19.07.2002 - 1 AR 652/02
VGH Hessen, 16.01.1997 - 21 TK 2716/96
Personalvertretung: Teilnahme an Feststellungsgesprächen nach BGSLV § 16a - …
AG Aichach, 12.05.1995 - OWi 203 Js 107945/95
OVG Schleswig-Holstein, 30.04.1991 - 3 M 67/91
Entlassung; Studienreferendar; Lehrplan
BayObLG, 21.06.1983 - BReg. 1 Z 7/83
Keine Ablieferung von Erbverzichtsverträgen
OVG Bremen, 14.07.1978 - II BA 17/78
Rechtmäßigkeit der Versagung der Aufnahme eines Schülers in die Primarstufe …
AG Bonn, 05.07.1988 - 74 OWi 419/88
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 11.04.1983 - 13 B 33/83
VG Hannover, 25.05.1992 - 6 B 2024/92
BVerfG, 21.12.1977 - 1 BvL 1/75
BVerfGE 40, 7
NJW 1975, 1879
Hierbei haben die Gesichtspunkte, welche die Beschwerdeführer für die Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Regelung anführen, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, da im Verfahren über den Erlaß einer einstweiligen Anordnung die Verfassungswidrigkeit der angefochtenen Regelung nicht Gegenstand der Prüfung ist (BVerfGE 40, 7 (9); 34, 341 (342) mit weiteren Nachweisen).
Die entscheidungstragende Annahme des angefochtenen Urteils, im kommunalen Wahlprüfungsverfahren führe ein rechtzeitig geltend gemachter und festgestellter Verstoß gegen wesentliche Wahlvorschriften (nur) dann zur Üngültigkeit der Wahl, wenn er deren Ergebnis, beeinflußt haben könne, deckt sich mit der vom Bundesverfassungsgericht für den Bereich der Bundestagswahl in ständiger Rechtsprechung vertretenen Ansicht (vgl. etwa BVerfGE 29, 154 [BVerfG 06.10.1970 - 2 BvR 225/70]; 40, 11 [BVerfG 27.05.1975 - 1 BvR 147/75]; 79, 173 f. [BVerfG 24.11.1988 - 2 BvC 6/88]).
VGH Bayern, 11.08.2009 - 7 NE 09.1378
Eilverfahren gegen die Gewinnspielsatzung
Die Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens sind dabei zu berücksichtigen, wenn sie sich bereits mit hinreichender Wahrscheinlichkeit übersehen lassen, insbesondere wenn ein Normenkontrollantrag offensichtlich erfolgreich ist oder erkennbar ohne Erfolg bleiben muss (vgl. BVerfG vom 27.5.1975 BVerfGE 40, 7/9; VerfGH vom 22.6.1972 VerfGH 25, 83/89; BayVGH vom 29.8.2007 Az. 7 NE 07.1753).
VGH Bayern, 29.02.2008 - 7 NE 07.2980
Berufsschule; Änderung von Fachsprengeln; einstweilige Anordnung; Folgenabwägung; …
VGH Bayern, 12.08.1977 - 88 VIII 77
Demgemäß ist es möglich, die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts heranzuziehen, nach der bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG ein strenger Maßstab anzulegen ist (vgl BVerfGE 40, 7/9; 34, 341/342 mit weiteren Nachweisen; B vom 21.12.1976 - 1 BvR 799/76, JZ 1977, 227 ).
VGH Bayern, 17.06.1997 - 7 NE 97.1696
VGH Bayern, 20.12.1993 - 7 NE 93.2456

References: Art. 6
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 7
 Art. 7
 § 16
 § 32