Source: https://www.eversheds-sutherland.com/global/en/what/publications/shownews.page?News=en%5Caustria%5Cpressreports-de%5C20131014_M_de_Arbeitszeitaufzeichnung
Timestamp: 2019-07-19 14:44:45+00:00

Document:
Keine Arbeitszeitaufzeichnung Unsch&#246;ne Folgen- News - Eversheds Sutherland
Keine Arbeitszeitaufzeichnung - Unschöne Folgen
RechtHilfreich. Bei der Arbeitsstundenaufzeichnung ist besondere Vorsicht geboten. Die Unterlassung kann negative Folgen haben. Juristen geben Tipps für Arbeitgeber.
Nach dem Arbeitszeitgesetz1 trifft die Pflicht Arbeitsstunden aufzuzeichnen immer den Arbeitgeber. Auch eine Vereinbarung mit dem Arbeitnehmer hilft dem Arbeitgeber hier nicht.
Neulich waren diese Bestimmungen wieder einmal Thema einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofes (8 ObA 46/13t vom 30.07.2013).
In diesem Verfahren forderte eine ehemalige teilzeitbeschäftigte Dienstnehmerin die Bezahlung von Mehr- und Überstunden. Der Arbeitsgeber brachte vor, dass er seine Verantwortung zur Aufstellung der Zeitaufzeichnungen an die Arbeitnehmerin delegiert hatte und somit für deren Fehlen oder Fehlerhaftigkeit nicht haftbar gemacht werden könne.
Delegieren möglich, Verantwortung bleibt
Grundsätzlich ist es möglich, die Arbeitszeitaufzeichnungen an Mitarbeiter zu delegieren. Häufig geschieht dies in der Praxis beispielsweise durch Einzelvereinbarung bei Gleitzeit oder allgemein durch Betriebsvereinbarung. Dennoch verbleibt die Verantwortung für die regelmäßige Kontrolle und die Aufbewahrung der Aufzeichnungen beim Arbeitgeber.
Was muss nun aufgezeichnet werden?
Aufzeichnungen sind über die geleisteten Arbeitsstunden und Ruhepausen der Mitarbeiter zu führen. Es sind außerdem Beginn und Dauer eines eventuellen Durchrechnungszeitraumes festzuhalten.
Im Falle des Zuwiderhandelns können gegen den Arbeitgeber Verwaltungsstrafen zwischen EUR 72 und EUR 1.815 verhängt werden. Darüber hinaus können fehlende Aufzeichnungen auch einen Nachteil für den Arbeitgeber im Falle eines Verfahrens über die Auszahlung von Mehr- und Überstunden bringen.2
Kann sich ein Arbeitgeber von dieser Verantwortung bzw. Verpflichtung zur Strafzahlung befreien?
Die einzige Möglichkeit, sich von dieser Verantwortung und der Verpflichtung zur Strafzahlung zu befreien, wäre die Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten gemäß § 9 Abs. 2 und 3 Verwaltungsstrafgesetz (VStG). Eine solche Bestellung ist allerdings nur dann wirksam, wenn der zur Verantwortung gezogene, leitender Angestellter ist. Einem leitenden Angestellten müssen maßgebliche Führungsaufgaben selbstverantwortlich übertragen werden.3 Außerdem muss die Bestellung dem Arbeitsinspektorat samt Nachweis der Zustimmung des oder der Bestellten schriftlich mitgeteilt worden sein.
Ist dies nicht erfolgt, wie im Fall des Beklagten, so verbleibt die Verantwortung allein beim Arbeitgeber.
Freier Ermessensspielraum des Gerichts
Lassen sich die geleisteten Stunden nicht oder nicht vollständig nachvollziehen, so ist es dem Gericht im Verfahren außerdem möglich, den Vergütungsanspruch für die Mehr- und Überstunden gemäß § 273 ZPO nach freiem Ermessensspielraum festzusetzen4. Es kann daraus somit für den Arbeitgeber neben der Verpflichtung zur Begleichung von Verwaltungsstrafen auch noch der Nachteil entstehen, mehr Stunden begleichen zu müssen, als tatsächlich geleistet wurden.
Achtung: Sowohl das Arbeitsinspektorat als auch der Betriebsrat können jederzeit Auskünfte über sowie Einsicht in die Aufzeichnungen verlangen.
[1] §§ 26ff AZG
[2] Siehe dazu Mazal/Risak, Das Arbeitsrecht - System und Praxiskommentar
[3] Sie dazu Pfeil, Rz 7
[4] Vgl dazu OGH 2 Ob 2006/96f
Rechtsgebiete und Normen:
Arbeitszeitrecht, verwaltungsstrafrechtliche Verantwortung; § 26 AZG, § 9 VStG, § 273 ZPO;
Mazal/Risak, Das Arbeitsrecht - System und Praxiskommentar

References: § 9
 § 273
 OGH 
 § 26
 § 9
 § 273