Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=05.10.2004&Aktenzeichen=VII%20R%2037/03
Timestamp: 2019-06-18 19:53:36+00:00

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BFH, 05.10.2004 - VII R 37/03 - dejure.org
https://dejure.org/2004,1727
BFH, 05.10.2004 - VII R 37/03 (https://dejure.org/2004,1727)
BFH, Entscheidung vom 05.10.2004 - VII R 37/03 (https://dejure.org/2004,1727)
BFH, Entscheidung vom 05. Januar 2004 - VII R 37/03 (https://dejure.org/2004,1727)
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AO (1977) § 46; BGB § 133 § 242
Fehlende Angabe des Abtretungsgrunds in einer Abtretungsanzeige S. 3
Verstoß der Finanzbehörde gegen den Grundsatz von Treu und Glauben durch die Beanstandung der Formgültigkeit einer Abtretungsanzeige wegen fehlender Angabe des Abtretungsgrundes trotz ihrer Kenntnis; Rechtscharakter der Abtretungsanzeige; Zu berücksichtigende Umstände bei der Ermittlung des in der Abtretungsanzeige verkörperten Willens; Zulässigkeit der Nachholung der Angabe des Abtretungsgrundes trotz gänzlichen Fehlens in der Abtretungsanzeige; Schutzzweck der formalisierten Abtretungsanzeige
BFHE 208, 1
NVwZ-RR 2005, 430
BStBl II 2005, 238
Die Abtretungsanzeige ist materielle Wirksamkeitsvoraussetzung und Tatbestandsmerkmal der Abtretung (Senatsurteil vom 5. Oktober 2004 VII R 37/03, BFHE 208, 1, BStBl II 2005, 238, m.w.N.).
Die gemäß § 46 Abs. 3 der Abgabenordnung (AO 1977) erforderlichen Angaben zu dem Abtretungsgrund sollen dem FA die Möglichkeit zur schnellen und einfachen Prüfung eröffnen, ob eine Sicherungsabtretung vorliegt, die nach § 46 Abs. 4 Satz 3 AO 1977 nur Bankunternehmen gestattet ist und bei anderen Personen zur Nichtigkeit der Abtretung führt; daneben dienen die Angaben zum Abtretungsgrund dazu, dem FA einen Hinweis darauf zu geben, ob es sich bei der Abtretung um einen geschäftsmäßigen Erwerb von Erstattungs- oder Vergütungsansprüchen handeln könnte, der gemäß § 46 Abs. 4 AO 1977 zur Nichtigkeit der Abtretung führen würde (vgl. Senatsurteil vom 5. Oktober 2004 VII R 37/03, BFHE 208, 1, BStBl II 2005, 238, m.w.N.).
Da allerdings das FA auf Grund dieser Angaben nur Anhaltspunkte erhalten kann, welche Rückschlüsse auf die Geschäftsmäßigkeit der Abtretung ermöglichen und unter Umständen Anlass zu weiteren Ermittlungen sein können, genügt zwar eine kurze stichwortartige Kennzeichnung des der Abtretung zugrunde liegenden schuldrechtlichen Lebenssachverhaltes; wird jedoch ohne eine solche stichwortartige Bezeichnung lediglich die Frage nach einer Sicherungsabtretung verneint oder fehlen gar die Angaben zum Abtretungsgrund völlig, hat dies zur Folge, dass die Abtretungsanzeige an einem Formmangel leidet, der nach § 46 Abs. 2 AO 1977 zur Unwirksamkeit der Abtretung führt (vgl. Senatsurteil in BFHE 208, 1, BStBl II 2005, 238).
Der Senat hat mit dem genannten Urteil in BFHE 208, 1, BStBl II 2005, 238 auch entschieden, dass es sich bei der Abtretungsanzeige um eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung handelt, die nach § 133 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auslegungsfähig ist, so dass ggf. auch Angaben zum Abtretungsgrund im Wege der Auslegung ermittelt werden können, wobei allerdings nur solche Umstände berücksichtigt werden können, die für das FA als Empfänger im Zeitpunkt des Zugangs der Erklärung erkennbar gewesen sind.
Im Hinblick auf den mit den geforderten Angaben zum Abtretungsgrund verfolgten Gesetzeszweck hat es der Senat in jenem Urteil --wie im Übrigen auch in seinem Urteil in BFHE 208, 1, BStBl II 2005, 238-- als ausreichend angesehen, wenn der der Abtretung zugrunde liegende Lebenssachverhalt kurz und stichwortartig gekennzeichnet wird.
Kommt das FA erstmals im Einspruchsverfahren gegen einen Abrechnungsbescheid zu der Erkenntnis, dass die Ansprüche, welche Gegenstand des Abrechnungsbescheids sind, nicht wirksam abgetreten worden sind, so ist es grundsätzlich nicht gehindert, aus solchen Erkenntnissen die gebotenen rechtlichen Folgerungen zu ziehen (vgl. Senatsurteil in BFHE 208, 1, BStBl II 2005, 238).
Diese Voraussetzungen sind im Streitfall indes nicht gegeben, denn das FA hatte im Zeitpunkt des Eingangs der Abtretungsanzeige am 23. November 2000 keinen Anlass, diese näher zu prüfen, weil die abgetretenen Ansprüche noch der Festsetzung bedurften (vgl. insoweit Senatsurteil in BFHE 208, 1, BStBl II 2005, 238).
Werden diese Zwecke erreicht, so ist auch die Verwendung eines nicht mehr "amtlichen" Anzeigevordrucks für die Frage der Wirksamkeit der Abtretung unschädlich (…Urteile vom 26. September 1995 VII R 29/95, BFH/NV 1996, 385, und vom 5. Oktober 2004 VII R 37/03, BFHE 208, 1, BStBl II 2005, 238).
Darüber hinaus soll die einheitliche Gestaltung des amtlichen Vordrucks dem Finanzamt die Bearbeitung der Erstattungsanträge erleichtern (BFH-Urteile vom 05.10.2004 VII R 37/03, BFHE 208, 1, BStBl II 2005, 238; vom 22.03.1994 VII R 117/92, BFHE 174, 112, BStBl II 1994, 789 …und vom 16.11.1993 VII R 23/93, BFH/NV 1994, 598, 600 sowie Begründung der Bundesregierung, BTDrucks 7/2852, S. 47).
So hat der BFH zur Verwendung eines überholten Anzeigevordrucks geurteilt, dass die Vordrucke keinen Selbstzweck haben; mit ihnen soll lediglich die Warn- und Schutzfunktion zu Gunsten des Abtretenden und eine Bearbeitungserleichterung zu Gunsten der Verwaltung sichergestellt werden (BFH-Urteile vom 06.06.2000 VII R 104/98, BFHE 192, 21, BStBl II 2000, 491; vom 05.10.2004 VII R 37/03, a.a.O. …und vom 26.09.1995 VII R 29/95, BFH/NV 1996, 385, jeweils mit weiteren Nachweisen).
Umstände, die erst nach Zugang der Erklärung zu Tage treten, können mithin keine Beachtung finden (BFH-Urteil vom 05.10.2004 VII R 37/03, a.a.O., mit weiteren Nachweisen).
Es bedarf deshalb auch keiner weiteren Ausführungen dazu, ob sich die vom Beklagten vorgenommene Auslegung des handschriftlichen Zusatzes in ausreichendem Maße an dem dargestellten Schutzzweck der Anzeige ausrichtet, dessen Erfüllung nach der BFH-Rechtsprechung auch die formelle Wirksamkeit der Abtretungsanzeige bestimmt (…BFH-Urteile vom 06.06.2000 VII R 104/98, a.a.O.; vom 05.10.2004 VII R 37/03, a.a.O. …und vom 26.09.1995 VII R 29/95, a.a.O., jeweils mit weiteren Nachweisen).
Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist eine Abtretungsanzeige unwirksam, wenn der Abtretungsgrund nicht angegeben wird (Urteil vom 05.10.2004 VII R 37/03, BStBl II 2005, 238, …sowie Beschlüsse vom 22.07.2010 VII B 227/09, BFH/NV 2010, 2238, vom 29.07.2005 VII B 340/04, BFH/NV 2005, 1969 und vom 24.10.2008 VII B 28/08).
Die mangelnde Angabe des Abtretungsgrundes kann auch nicht nachgeholt werden, wenn dessen Bezeichnung gänzlich fehlte (BFH vom 05.10.2004, a.a.O.).
Ob und gegebenenfalls an wen dieser Anspruch abgetreten worden sein sollte, ist deshalb für das Finanzamt zu diesem Zeitpunkt ohne Belang (vgl. BFH-Urteil vom 05.10.2004, a.a.O., …und Beschluss vom 29.07.2005, a.a.O.).
Ob der Grundsatz von Treu und Glauben auch im Zusammenhang mit steuerrechtlichen Formvorschriften Anwendung finden kann, bedarf keiner abschließenden Entscheidung (vgl. hierzu Senatsurteil vom 5. Oktober 2004 VII R 37/03, BFHE 208, 1, BStBl II 2005, 238), denn das von der Klägerin beanstandete treuwidrige Verhalten des HZA liegt nicht vor.
Umstände, die erst nach Zugang der Erklärung zutage treten, können keine Beachtung finden (vgl. BFH, Urteil vom 05.10.2004 - VII R 37/03, BStBl II 2005, 238).
Denn die nach § 46 Abs. 3 AO geforderten Angaben zum Abtretungsgrund können, jedenfalls wenn Angaben zum Lebenssachverhalt völlig fehlen, nicht nachgeholt werden (vgl. BFH, Urteil vom 05.10.2004 - VII R 37/03, BStBl II 2005, 238).
Bestimmung des Kindergeldberechtigten nach § 64 EStG
Mit dem Grundsatz von Treu und Glauben nicht zu vereinbaren ist insbesondere ein widersprüchliches Verhalten; das Verbot des "venire contra factum proprium" gilt auch im Steuerrecht (BFH-Urteil vom 5. Oktober 2004 VII R 37/03, BFHE 208, 1; BStBl II 2005, 238 m.w.N.).
FG Mecklenburg-Vorpommern, 24.02.2005 - 2 K 739/01
Rückforderung eines abgetretenen Vorsteuerguthabens vom Abtretungsempfänger; …

References: § 46
 § 133
 § 242
 § 46
 § 46
 § 46
 § 46
 § 133
 § 46
 § 64