Source: http://retzbach.net/agbs.html
Timestamp: 2019-04-19 15:13:58+00:00

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AGB (anklicken für Download)
Allgemeine Geschäftsbedingungen Liefer- und Zahlungsbedingungen inkl. Informationen gemäß §§ 312b ff BGB
Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Käufe bei der Digital Business Ingrid Retzbach, Hermann-Hesse-Str. 6, 74074 Heilbronn, die von Privatkunden über das Internet getätigt werden.
§ 2.1 Die Bestellung des Kunden ist ein Angebot an Digital Business Ingrid Retzbach zum Abschluss eines Vertrags. Digital Business Ingrid Retzbach bestätigt den Zugang des Angebots durch eine E-Mail oder eine schriftliche Erklärung. Diese Zugangsbestätigung ist nicht gleichbedeutend mit der Annahme des Angebots.
§ 2.2 Die Annahme des Angebots durch Digital Business Ingrid Retzbach kann durch die Auslieferung der Ware erfolgen oder, indem Digital Business Ingrid Retzbach dem Kunden in sonstiger Weise (etwa durch eine Transportinformation per E-Mail) die Annahme seiner Bestellung in Textform bestätigt. Mit dieser Annahme ist der Vertrag zustande gekommen.
Die ausgezeichneten Preise sind Endpreise inkl. Umsatzsteuer. Hinzu kommt eine Versandkostengebühr.
§ 4.1 Die Bezahlung der Ware erfolgt vor ihrer Lieferung per Vorkasse.
§ 4.2 Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von Digital Business Ingrid Retzbach unbestritten sind.
§ 4.3 Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit berechtigt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 5.1 Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, jedoch nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.
§ 5.2 Macht höhere Gewalt die Lieferung oder eine sonstige Leistung dauerhaft unmöglich, ist eine Leistungspflicht von Digital Business Ingrid Retzbach ausgeschlossen. Bereits gezahlte Beträge werden von Digital Business Ingrid Retzbach unverzüglich erstattet.
§ 5.3 Digital Business Ingrid Retzbach kann außerdem die Leistung verweigern, soweit diese einen Aufwand erfordert, der unter Beachtung des Inhalts des Kaufvertrages und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu dem Interesse des Kunden an der Erfüllung des Kaufvertrages steht. Bereits gezahlte Beträge werden von Digital Business Ingrid Retzbach unverzüglich erstattet.
§ 5.4 Sendungen ab 31,5 kg und Sperrgut (z.B. Plasma- bzw. LCD-Fernseher) werden in der Regel nicht mit der Deutschen Post, sondern per Spedition geliefert. Digital Business Ingrid Retzbach weist ausdrücklich darauf hin, dass diese Ware nicht ins Haus getragen wird.
Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Kunden bestehender Ansprüche aus dem Kaufvertrag bleibt die gelieferte Ware im Eigentum von Digital Business Ingrid Retzbach. Solange dieser Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Kunde die Ware weder weiterveräußern noch über die Ware verfügen; insbesondere darf der Kunde Dritten vertraglich keine Nutzung an der Ware einräumen.
§ 7.1 Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, kann er die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und der Belehrung über das Rückgaberecht in Textform. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware auf Kosten und Gefahr von Digital Business Ingrid Retzbach.
Dazu ist die Ware direkt an:
Digital Business Ingrid Retzbach
Der Kunde hat die Ware möglichst vollständig mit sämtlichen mitgelieferten Dokumentationen und Zubehörteilen in der unbeschädigten Originalverpackung zurückzusenden. Sendet der Kunde ihm mitgelieferte Dokumentationen und Zubehörteile nicht vollständig oder beschädigt oder ohne bzw. in beschädigter Originalverpackung zurück, stellt dies eine Verschlechterung der Ware gem. § 8.2 der AGB dar, für die der Kunde Wertersatz leisten muss.
§ 7.2 Ein Rückgaberecht besteht nicht bei Audio- oder Videoaufzeichnungen (z.B. CDs, Videokassetten, DVDs) oder Software, wenn diese Produkte vom Kunden entsiegelt worden sind.
§ 8.1 Macht der Kunde von seinem Rückgaberecht Gebrauch, sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Digital Business Ingrid Retzbach wird den Kaufpreis vorbehaltlich der folgenden Regelungen unverzüglich nach Eingang der Ware erstatten.
§ 8.4 Digital Business Ingrid Retzbach weist darauf hin, dass der Kunde gemäß § 357 Absatz 3 Satz 3 BGB auch dann zum Wertersatz verpflichtet ist, wenn er im Hinblick auf die Ware die Sorgfalt beachtet hat, die er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt. Der Kunde kann die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Der Kunde darf keinerlei Handlungen an dem Produkt vornehmen, die nur von vom Hersteller oder von Digital Business Ingrid Retzbach autorisierten Personen vorgenommen werden dürfen. Hierzu gehört insbesondere das Aufbrechen bzw. das Entfernen von am Gerät angebrachten Siegeln sowie das Entfernen und Verändern von Seriennummern.
§ 8.5 Dem Kunden obliegt es, vor Rücksendung der Ware einen den Wiederverkauf förderlichen Zustand des Produktes herzustellen, insbesondere
- auf Festplatten und anderen Datenträgern befindliche Daten, Programme und Passwörter zu löschen,
- in Anspruch genommenes Verbrauchszubehör zu ersetzen, insbesondere in Druckern Tintenpatronen nachzufüllen,
§ 9.1 Ein bereits bei der Lieferung mangelhaftes Produkt (Gewährleistungsfall) wird Digital Business Ingrid Retzbach nach Wahl des Kunden auf Kosten von Digital Business Ingrid Retzbach durch ein mangelfreies ersetzen oder fachgerecht reparieren lassen (Nacherfüllung). Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass kein Gewährleistungsfall vorliegt, wenn das Produkt bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hatte. Ein Gewährleistungsfall liegt insbesondere in folgenden Fällen nicht vor:
Digital Business Ingrid Retzbach leistet ferner keine Gewähr für einen Fehler, der durch unsachgemäße Reparatur durch einen nicht vom Hersteller autorisierten Servicepartner entstanden ist.
§ 9.2 Erfordert die vom Kunden gewünschte Art der Nacherfüllung (Ersatzlieferung oder Reparatur) einen Aufwand, der in Anbetracht des Produktpreises unter Beachtung des Vertragsinhaltes und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu dem Leistungsinteresse des Kunden steht - wobei insbesondere der Wert des Kaufgegenstandes im mangelfreien Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen sind, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden zurückgegriffen werden kann, - beschränkt sich der Anspruch des Kunden auf die jeweils andere Art der Nacherfüllung. Das Recht von Digital Business Ingrid Retzbach, auch diese andere Art der Nacherfüllung unter der vorgenannten Voraussetzung zu verweigern, bleibt unberührt.
§ 9.3 Sowohl für den Fall der Reparatur als auch für den Fall der Ersatzlieferung ist der Kunde verpflichtet, das Produkt an die von Digital Business Ingrid Retzbach angegebene Rücksende-Adresse einzusenden. Vor der Einsendung hat der Kunde von ihm eingefügte Gegenstände (z. B. Chips oder Karten) aus dem Produkt zu entfernen. Digital Business Ingrid Retzbach ist nicht verpflichtet, das Produkt auf den Einbau solcher Gegenstände zu untersuchen. Für den Verlust solcher Gegenstände haftet Digital Business Ingrid Retzbach nicht, es sei denn, es war bei Rücknahme des Produktes für Digital Business Ingrid Retzbach ohne Weiteres erkennbar, dass ein solcher Gegenstand in das Produkt eingefügt worden ist (in diesem Fall informiert Digital Business Ingrid Retzbach den Kunden und hält den Gegenstand für den Kunden zur Abholung bereit; der Kunde trägt die dabei entstehenden Kosten). Der Kunde hat zudem, bevor er ein Produkt zur Reparatur oder zum Austausch einsendet, gegebenenfalls separate Sicherungskopien der auf dem Produkt befindlichen Systemsoftware, der Anwendungen und aller Daten auf einem separaten Datenträger zu erstellen und alle Passwörter zu deaktivieren. Eine Haftung für Datenverlust wird nicht übernommen. Ebenso obliegt es dem Kunden, nachdem ihm das reparierte Produkt oder das Ersatzprodukt zurückgesandt worden ist, die Software und Daten zu installieren und die Passwörter zu reaktivieren.
§ 9.4 Sendet der Kunde die Ware ein, um ein Austauschprodukt zu bekommen, richtet sich die Rückgewähr des mangelhaften Produktes nach folgender Maßgabe: Sofern der Kunde die Ware zwischen Lieferung und Rücksendung in mangelfreiem Zustand benutzen konnte, hat dieser den Wert der von ihm gezogenen Nutzungen zu erstatten. Für einen nicht durch den Mangel eingetretenen Untergang oder die weitere Verschlechterung der Ware sowie für die nicht durch den Mangel eingetretene Unmöglichkeit der Herausgabe der Ware im Zeitraum zwischen Lieferung der Ware und Rücksendung der Ware hat der Kunde Wertersatz zu leisten. Der Kunde hat keinen Wertersatz für die durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entstandene Verschlechterung der Ware zu leisten. Die Pflicht zum Wertersatz entfällt für die Rücksendung eines mangelhaften Produktes im Gewährleistungsfall ferner,
- wenn Digital Business Ingrid Retzbach die Verschlechterung oder den Untergang zu vertreten hat oder der Schaden auch bei Digital Business Ingrid Retzbach eingetreten wäre,
§ 10.1 Die gesetzliche Gewährleistung von Digital Business Ingrid Retzbach endet zwei Jahre ab Lieferung der Ware.
§ 11.1 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Digital Business Ingrid Retzbach nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und beschränkt auf den vorhersehbaren Schaden. Diese Beschränkung gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Für sonstige leicht fahrlässig durch einen Mangel des Kaufgegenstandes verursachte Schäden haftet Digital Business Ingrid Retzbach nicht.
§ 11.2 Unabhängig von einem Verschulden von Digital Business Ingrid Retzbach bleibt eine Haftung von Digital Business Ingrid Retzbach bei arglistigem Verschweigen des Mangels oder aus der Übernahme einer Garantie unberührt. Die Herstellergarantie ist eine Garantie des Herstellers und stellt keine Übernahme einer Garantie durch Digital Business Ingrid Retzbach dar.
§ 11.3 Digital Business Ingrid Retzbach ist auch für die während ihres Verzugs durch Zufall eintretende Unmöglichkeit der Lieferung verantwortlich, es sei denn dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten wäre.
§ 11.4 Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen von Digital Business Ingrid Retzbach für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden.
Durch den Vertragsabschluss erklärt der Kunde sein Einverständnis damit, dass Digital Business Ingrid Retzbach die
vom Kunden eingegebenen persönlichen Daten speichert, verarbeitet und dazu benutzt, die Bestellung auszuführen.
§ 13.1 Alle mit Digital Business Ingrid Retzbach abgeschlossenen Verträge im Sinne von § 1 der AGB unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter ausdrücklichem Ausschluss des U.N.-Kaufrechts.
§ 13.2 Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist Gerichtsstand Heilbronn.
Stand: Januar 2007 Digital Business Ingrid Retzbach
Digital Business Ingrid Retzbach | shop@Retzbach.net

References: § 2

§ 2

§ 4

§ 4

§ 4

§ 5

§ 5

§ 5

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§ 7
 § 13
 § 8

§ 7

§ 8

§ 8
 § 357

§ 8

§ 9

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§ 10

§ 11

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§ 13
 § 1

§ 13