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Timestamp: 2020-04-10 03:44:55+00:00

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VG München, Urteil vom 17. Juni 2009, Az.: M 17 K 05.5848
Aktenzeichen: M 17 K 05.5848
Die Klägerin wendet sich gegen die mit Bescheid der Beklagten vom 28. Januar 2005 angeordnete Sendezeitbeschränkung für die Ausstrahlung der Folge 6 des Formats €MTV I want a famous face" auf den Zeitraum von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr.
Die Klägerin veranstaltet das Musikspartenprogramm MTV. Die Verbreitung des Angebots hat die Beklagte mit Bescheiden vom 20. April 2000 und 11. Juli 2001 medienrechtlich genehmigt. Im Rahmen dieses Programms strahlte die Klägerin am 8. August 2004 von 21.30 Uhr bis 22.00 Uhr die Folge 6 des Formats €MTV I want a famous face" erstmalig aus und wiederholte diese am 20. August 2004 von 21.00 Uhr bis 21.30 Uhr. In dieser Sendung wird zum einen der 32-jährige Jesse gezeigt, der in Las Vegas als Elvis-Imitator arbeitet und sich, um seinem Idol Elvis Presley ähnlich zu sehen, einer Schönheitsoperation unterzieht. Zum Anderen wird die 29-jährige Pamela gezeigt, die sich ihre Brustimplantate wegen eines Immunschwächesyndroms wieder entfernen ließ.
Bereits am 15. Juni 2004 hatte ein Prüfausschuss der Freiwilligen Selbstkontrolle Fernsehen e.V. (FSF) die Prüfentscheidung gefällt, dass die Folgen 1 bis 3 von €I want a famous face€ im Tagesprogramm gesendet werden dürfen. Zur Begründung der Entscheidung wird auf das Sammelgutachten unter der Prüfnummer 8165 verwiesen (Bl. 180 - 171 KJM-Akten Folge 6). In der Begründung wird festgestellt, dass die einzelnen Folgen in der englischen Originalfassung vorgelegt worden seien. Aus dem Antrag habe nicht ersehen werden können, ob die Folgen untertitelt oder synchronisiert gesendet werden sollten. Zusammengefasst kommt das Sammelgutachten zum Ergebnis, dass keine der in § 31 Abs. 3 der Prüfordnung der Freiwilligen Selbstkontrolle Fernsehen e.V., in Kraft getreten am 1. April 2003 (PrO-FSF) benannten drei Risikodimensionen - das sind die Gewaltbefürwortung bzw. -förderung, übermäßige Angsterzeugung und sozialethische Desorientierung - greife.
Am 19. Juli 2004 gab die Kommission für Jugendmedienschutz der Landesmedienanstalten (KJM) die Pressemitteilung 07/2004 (Bl. 70 KJM-Akten Folge 1 - 3 Bd. I) heraus, derzufolge der KJM-Vorsitzende € den neuen Programmtrend, Schönheitsoperationen zum Thema von TV-Unterhaltungsshows zu machen, aus Jugendschutzsicht für äußerst bedenklich halte. Beispiele für entsprechende Formate seien €MTV I want a famous face€ (MTV), die geplanten Schönheitsoperationen im €Big Brother€-Haus (RTL 2), die Doku-Soap €Alles ist möglich€ (ab Herbst bei RTL) und die Produktion €The Swan€, die ProSieben in einer deutschen Adaption ab Herbst ausstrahlen wolle. Eine intensive Beobachtung dieser Formate sei notwendig, so Ring, um mögliche Verstöße gegen die Bestimmungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages feststellen zu können.
Am 21. Juli 2004 gab die Kommission für Jugendmedienschutz der Landesmedienanstalten (KJM) mit der Pressemitteilung 8/2004 (Bl. 99/98 der KJM-Akten Folge 6) bekannt, sie habe in ihrer gestrigen Sitzung einstimmig entschieden, dass TV-Formate, in denen Schönheitsoperationen zu Unterhaltungszwecken angeregt, durchgeführt oder begleitet werden, grundsätzlich nicht vor 23.00 Uhr gezeigt werden dürften. Diesem Beschluss liege die Bewertung zu Grunde, dass solche Sendungen Kinder und Jugendliche in ihrer Entwicklung beeinträchtigen könnten. Über die bereits ausgestrahlten Folgen von €I want a famous face" im Programm von MTV werde die KJM im Eilverfahren innerhalb einer Woche entscheiden. Dieser Grundsatzbeschluss der KJM setze Maßstäbe für die Bewältigung künftiger Formate, die Schönheitsoperationen zu Unterhaltungszwecken thematisieren.
Unter Hinweis auf diesen Grundsatzbeschluss wies die Beklagte die Klägerin mit Schreiben vom 23. Juli 2004 (Bl. 169 Bekl.-Akten Folge 6) darauf hin, dass die KJM ein offizielles Prüfverfahren eingeleitet habe und Gelegenheit zur Äußerung gegeben werde. Die Klägerin legte mit Schreiben vom 23. Juli 2004 (Bl. 179 - 170 Bekl.-Akten Folge 6) die Prüfentscheidung samt Begründung der FSF vor und nahm mit Schreiben vom 27. Juli 2004 (Bl. 182 - 180 Bekl.-Akten Folge 6) Stellung. Das Format €I want a famous face" setze sich sehr kritisch im Dokumentationsstil mit dem Thema Schönheitsoperationen auseinander und beleuchte die sehr persönlichen Hintergründe der porträtierten Personen. Es zeige ungeschminkt die Schmerzen, die Kosten, die kritischen Reaktionen der Angehörigen und Freunde und die eigene Befindlichkeit der Operationswilligen. Sehr deutlich werde bei den Sendungen, dass sich die Porträtierten durch die äußere Veränderung eine Aufwertung des Selbstwertgefühls und eine gesteigerte Akzeptanz der Gesellschaft erhofften. Negativbeispiele von Operierten, die von enttäuschten Hoffnungen oder medizinischen Problemen berichteten und die die Operation bereuten, würden diesen Aspekt ebenso wie die gesundheitlichen Risiken deutlich hervorheben. Die Klägerin wolle die in der Gesellschaft stattfindende Debatte über Schönheitsbilder und ihre übersteigerten Formen anstoßen und begleiten und zeige daher gerade Motive, Durchführung und negative Folgen von extremen Schönheitsoperationen, die ein übersteigerter Schönheitswahn hervorbringe. Die reportageartige Darstellung mit Selbstzeugnissen der Porträtierten sei gerade geeignet, glaubhaft deutlich zu machen, dass sich durch eine Operation eben gerade nicht Probleme der Selbstakzeptanz oder berufliche Schwierigkeiten lösen ließen. Zu den einzelnen Sendungen werde auf die vorliegenden Gutachten der FSF und die Prüfentscheidungen für die ersten drei Folgen verwiesen.
Die FSF teilte bei einem Telefonat am 24. August 2004 mit, dass die Klägerin ihr die Folge 6 vor der Ausstrahlung am 1. August 2004 nicht vorgelegt habe.
Unter dem 25. August 2004 ließ der Vorsitzende der KJM Beschlussvorlagen (Beschlussvorlage Folge 6 Bl. 233 - 214 der KJM-Akten) erstellen. Die Beschlussvorlage für die Folge 6 enthält im Wesentlichen eine ausführliche Inhaltsangabe und eine Bewertung der Folge hinsichtlich der Einhaltung der Bestimmungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages. Ferner wird zur Äußerung der Klägerin vom 27. Juli 2004, die neben Aussagen zu den Folgen 1 - 3 auch Grundaussagen zum streitgegenständlichen Format enthält, Stellung genommen. Die abschließende Beschlussempfehlung enthält einen Formulierungsvorschlag für den Tenor eines Bescheides. Beschlussempfehlungen und Videokassetten mit Aufzeichnungen u.a. der streitgegenständlichen Folge 6 wurden den Mitgliedern der KJM mit Schreiben vom 26. August 2004 (Bl. 238 der KJM-Akten) übermittelt.
Bis zum 31. August 2004 stimmten 11 Mitglieder der KJM der Beschlussvorlage schriftlich zu, ein Mitglied stimmte dagegen (Bl. 251 - 239 der KJM-Akten).
Die Beklagte gab der Klägerin mit Schreiben vom 8. September 2004 Gelegenheit zur Stellungnahme. Die Klägerin äußerte sich mit Schreiben ihrer Prozessbevollmächtigten vom 16. September 2004 (Bl. 266 - 264 KJM-Akten) und vom 30. September 2004 (Bl. 273 - 270 KJM-Akten). Im Wesentlichen wurde ausgeführt, bei Serienformaten mache es keinen Sinn, jede einzelne Folge dieser Serie der Freiwilligen Selbstkontrolle vor der Ausstrahlung vorzulegen. § 20 Abs. 3 JMStV sei bei Serienformaten deshalb so auszulegen, dass die Begutachtung einer Folge eine Fortwirkung für die restlichen Folgen der Serie bewirke. Ferner führten die Folgen 4 - 6 des streitgegenständlichen Formats nicht zu einer Entwicklungsbeeinträchtigung von Kindern und Jugendlichen. Des Weiteren beantragten die Klägerin mit Schreiben vom 4. Oktober 2004 (Bl. 185 Bekl.-Akten Folge 6) und die FSF (Bl. 188 Bekl.-Akten Folge 6), die FSF gem. Art. 13 Abs. 2 Satz 1 BayVwVfG zum Verfahren zuzuziehen.
Den Mitgliedern der KJM wurden mit Schreiben vom 12. Januar 2005 Beschlussempfehlungen des Vorsitzenden zugeleitet, in denen die Vorlagen vom August 2004 ergänzt worden waren um eine Würdigung der Anhörung der Klägerin und eine Stellungnahme des KJM-Vorsitzenden (Bl. 312 - 278 KJM-Akten Folge 6). Nachdem die Folge 6 der FSF nicht vorab vorgelegen habe, komme eine Privilegierung des Anbieters nach § 20 Abs. 3 JMStV nicht in Betracht. Gerade bei Serienformaten wie dem streitgegenständlichen, bei welchem in jeder Folge andere Darsteller (z.B. unterschiedliches Alter) und andere Sachverhalte gezeigt würden, könne eine Pauschalbegutachtung nicht ausschlaggebend sein. Für eine erweiternde Auslegung des § 20 Abs. 3 JMStV sei kein Raum. Bei der Beurteilung der Entwicklungsbeeinträchtigung habe eine Risikoeinschätzung zu erfolgen, die vorliegend zum Ergebnis führe, dass die Folge 6 geeignet sei, Kinder und Jugendliche in ihrer Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu beeinträchtigen. 10 Mitglieder der KJM stimmten der Beschlussvorlage schriftlich zu, ein Mitglied stimmte dagegen (Bl. 329 - 319 der KJM-Akten Folge 6).
Unter dem 28. Januar 2005 erließ die Beklagte einen Bescheid (Bl. 92 - 68 der Bekl.-Akten Folge 6) mit folgendem Tenor:
"1. Die Landeszentrale stellt fest und missbilligt, dass im Programm MTV der (Klägerin) am 8. August 2004 in der Zeit von 21.30 Uhr - 22.00 Uhr die Folge 6 der Sendung "MTV I want a famous face" ausgestrahlt und am 20. August 2004 in der Zeit von 21:00 - 21.30 Uhr wiederholt wurde. Dies stellt einen Verstoß gegen § 5 Abs. 4 Satz 2 i.V.m. Abs. 1 JMStV dar.
2. Für die Ausstrahlung der Folge 6 der Sendung "MTV I want a famous face" wird eine Sendezeitbeschränkung auf den Zeitraum von 22.00 Uhr - 6.00 Uhr ausgesprochen.
3. Die sofortige Vollziehung der Sendezeitbeschränkung in Nr. 2 des Tenors wird angeordnet."
Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Folge 6 geeignet sei, Kinder und Jugendliche, insbesondere die relevante Zuschauergruppe der 12- bis unter 16-Jährigen, in ihrer Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu beeinträchtigen. Das Format bestehe von seinem Konzept her aus der als Unterhaltung inszenierten Begleitung junger Menschen, die sich einer Schönheitsoperation unterziehen, um ihrem jeweiligen prominenten Idol ähnlich zu sehen. In der Sendung werde der Eindruck vermittelt, die Durchführung von Schönheitsoperationen sei alltäglich, und es sei normal, sich Schönheitsoperationen zu unterziehen. Das Motiv des Protagonisten sei ausschließlich, seinem prominenten Idol Elvis ähnlich zu sehen, um wie dieser beruflichen und gesellschaftlichen Erfolg, Anerkennung und Zuneigung zu erringen. Bei dieser Folge sei festzustellen, dass hier eine kritischere Auseinandersetzung mit den gesundheitlichen Risiken eines operativen Eingriffs zu ästhetisch-kosmetischen Zwecken stattfinde. So sei mit der Argumentation von Jesses bestem Freund Toni ein relativierendes Gegengewicht zu Jesses Auffassung und Handeln gegeben. Dieser sei negativ gegenüber Schönheitsoperationen eingestellt und sehe durchaus auch die potenziell problematischen Folgen eines solchen operativen Eingriffs. Darüber hinaus werde auch durch die zweite Schönheitsoperations-Geschichte ein abschreckendes Negativbeispiel einer misslungenen Schönheitsoperation mit den Gefahren und Risiken eines derartigen Eingriffs gezeigt. Pamela habe ihren Wunsch nach einer Brustvergrößerung mit massiven gesundheitlichen Problemen bezahlen müssen. In der Gesamtaussage und der Art der Darstellung trügen die Ausführungen des Protagonisten als auch des Chirurgen jedoch zu einer verharmlosenden Darstellung von Schönheits-Operationen bei und führten dem Zuschauer ein rigides Schönheitsideal vor Augen, das durch solche Eingriffe erreicht werden könne. Insgesamt gesehen könne eine positiv befürwortende Einstellung die Folge bei der relevanten Altersgruppe der 12- bis 16-Jährigen sein. Jugendlichen werde vermittelt, dass der eigene Körper keine feste Größe in der Identität, sondern durch Eingriffe von außen frei gestaltbar sei. Diese Aussage könne dann zum Problem werden, wenn festgelegte Maßstäbe von Attraktivität gesetzt werden, die für gesellschaftliche Akzeptanz und Erfolg von entscheidender Bedeutung zu sein schienen. Dieses generelle Problempotenzial werde in der vorliegenden Sendung jedoch dadurch abgeschwächt, dass bei Jesse nicht die Verknüpfung von Glamour und Schönheit zum Zwecke der gesellschaftlichen Akzeptanz im Vordergrund stehe, sondern allein der berufliche Erfolg und sein persönliches Ziel, seinem Idol Elvis so ähnlich wie möglich zu kommen. Dadurch und nicht zuletzt aufgrund seines Alters (32 Jahre) biete er für Jugendliche wenig Identifikationspotenzial.
Medieninhalte, die Schönheitsoperationen zu Unterhaltungszwecken anregen, durchführen oder begleiten, trügen dazu bei, das subjektive Körperbild von Heranwachsenden durch die unkritische Präsentation von utopischen Schönheitsidealen negativ zu beeinflussen und gefährdeten dadurch die Bewältigung zentraler Entwicklungsaufgaben. Es würden zu kurz greifende, rein funktionalistische Problemlösungsstrategien aufgezeigt. Bei Medieninhalten, die sich mit Schönheitsoperationen auseinandersetzen, sei bei der individuellen Dimension der Persönlichkeit darauf zu achten, ob sie ein Gefahrenpotenzial bezüglich einer psychischen Destabilisierung oder der Übernahme von Verhaltensmustern bergen, die seelische oder körperliche Verletzungen nach sich ziehen könnten.
Die Anordnung der Sendezeitbeschränkung für die Folge 6 auf die Zeit zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr beruhe darauf, dass aufgrund der verharmlosenden Darstellung von Schönheitsoperationen insgesamt eine entwicklungsbeeinträchtigende Wirkung auf Kinder und Jugendliche insbesondere der Altersgruppen der 12- bis unter 16 Jährigen anzunehmen sei.
Gegen den am 28. Januar 2005 zugestellten Bescheid legten die Klagebevollmächtigten am 15. Februar 2005 Widerspruch ein und beantragten die Hinzuziehung der Freiwilligen Selbstkontrolle Fernsehen e.V. zum Widerspruchsverfahren gem. Art. 13 Abs. 2 Satz 1 BayVwVfG (Bl. 57/58 Bekl.-Akten Folge 6).
Zur Begründung ihres Widerspruchs trugen die Klagebevollmächtigten im Wesentlichen vor, an den Beschlüssen der KJM hätten Mitglieder mitgewirkt, die als befangen anzusehen seien. Die Mitglieder, die an dem Grundsatzbeschluss vom 20. Juli 2004 mitgewirkt hätten, setzten sich der Besorgnis der Befangenheit aus. Entgegen der Auffassung der KJM sei nicht erforderlich, dass die jeweilige Folge auch der Einrichtung der freiwilligen Selbstkontrolle vorgelegt worden sei. Nach der Prüfordnung der FSF gelte die Entscheidung über die Zulassung einer Serie für diese insgesamt. Die Folgen 4, 5 und 6 seien auch nicht geeignet, die Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen i.S. von § 5 Abs. 1 JMStV zu beeinträchtigen. In der Folge 6 werde ein völliger Außenseiter präsentiert, für den es in Deutschland kein Beispiel gebe. Auch in der Folge 6 werde der Protagonist sehr deutlich ironisch charakterisiert, was nicht zur Nachahmung reize. Die Skurrilität der Person stehe im Vordergrund.
Mit Widerspruchsbescheid vom 4. November 2005 (Bl. 106 - 95 Bekl.-Akten Folge 6) wies die Beklagte den Widerspruch zurück; wegen der Einzelheiten der Begründung wird auf den Widerspruchsbescheid Bezug genommen.
Am 2. Dezember 2005 erhob die Klägerin durch ihre Bevollmächtigten Klage beim Bayerischen Verwaltungsgericht München mit dem Antrag:
Der Bescheid der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien vom 28.01.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 04.11.2005 wird aufgehoben.
Die Beklagte beantragte mit Schreiben ihrer Prozessbevollmächtigten vom 20. Dezember 2005
Die Klägerin beantragte mit Schreiben vom 7. März 2006, die FSF zu dem Verfahren beizuladen. Über den Antrag hat das Gericht nicht entschieden.
Zur Begründung der Klage führten die Prozessbevollmächtigten mit Schriftsatz vom 10. März 2006 im wesentlichen aus, an dem Beschluss der KJM hätten Mitglieder mitgewirkt, die im Sinne des Art. 21 BayVwVfG als befangen anzusehen seien. In dem sog. €Grundsatzbeschluss€ der KJM vom 20. Juli 2004 habe diese festgestellt, €dass TV-Formate, in denen Schönheitsoperationen zu Unterhaltungszwecken angeregt, durchgeführt oder begleitet werden, grundsätzlich nicht vor 23.00 Uhr gezeigt werden dürfen.€ Wie der Pressemitteilung €7/2004€ zu entnehmen sei, die einen Tag vor dem Grundsatzbeschluss veröffentlich worden sei, richte sich der Grundsatzbeschluss nicht nur generell gegen Schönheitsoperationen im Fernsehen, sondern konkret gegen aktuell laufende Formate. Beispielhaft sei €MTV I want a famous face€ genannt worden. Die Besorgnis der Befangenheit begründe sich gerade nicht darin, dass sich die KJKM in einer Presseerklärung generell kritisch zu dem Format von Schönheitsoperationen geäußert habe. Die Befangenheit ergebe sich hier aus den Äußerungen zu dem inzwischen anhängigen Fall €I want a famous face€, der bereits vor der Gremienentscheidung der KJM zur Frage der Sendezeitbeschränkung durch einen Grundsatzbeschluss präjudiziert worden sei. Denn letztlich habe sich die KJM, ohne die Folgen des Formats gesehen oder sogar geprüft zu haben, auf eine Sendezeitbeschränkung festgelegt und dabei sogar den Namen der Sendung in der Pressemitteilung genannt. Somit hätten sich diejenigen Mitglieder der KJM, die an dem Grundsatzbeschluss beteiligt gewesen seien, bereits eine abschließende Meinung zu dem zu erwartenden Fall gebildet. Auch aus der Formulierung des Vorsitzenden in dem Schreiben an die Ausschussmitglieder sei erkennbar, dass es bei der Entscheidung über die Sendezeitbeschränkung im Umlaufverfahren nicht mehr um eine Prüfung im Einzelfall gegangen sei, sondern dass es sich bei dem Beschluss im Umlaufverfahren um eine Umsetzung des Grundsatzbeschlusses gehandelt habe.
Die Klägerin habe zwar die streitgegenständliche Sendung gem. § 20 Abs. 3 JMStV einer anerkannten Einrichtung der freiwilligen Selbstkontrolle nicht vorgelegt, sondern nur die ersten drei Folgen des Formats. Dennoch könne sie sich auf die Privilegierung des § 20 Abs. 3 JMStV berufen. Aus den Bestimmungen des § 4 der Vorlagesatzung und des § 32 Abs. 2 der Prüfordnung der Freiwilligen Selbstkontrolle Fernsehen e.V. (Pro-FSF) sei erkennbar, dass die FSF als einzige Einrichtung der freiwilligen Selbstkontrolle für das Fernsehen die Vorlage eines Serienformats i.S. von § 20 Abs. 3 JMStV dahingehend auslege, dass bei der Vorlage von drei typischen Folgen i.S. von § 4 Abs. 1 Vorlagesatzung die diesbezügliche Entscheidung für die gesamte Serie gelte. Sinn und Zweck der Norm entspreche es, § 20 Abs. 3 JMStV dahingehend auszulegen, dass €die Sendung€ bei Serienformaten lediglich drei ausgewählte typische Folgen der Serie sein können. Würde man dieser Auslegung nicht folgen, würde das gesamte Konzept der €regulierten Selbstregulierung€ bezüglich Serienformaten ins Leere laufen. Hinsichtlich des Aufwands für die Rundfunksender sei es schlicht nicht darstellbar, bei einer Serie jede einzelne Folge von der FSF überprüfen zu lassen. Damit würde aber eine Entscheidung der FSF über die ersten drei Folgen einer Serie dadurch entwertet, dass die KJM ab der vierten Folge ihre eigene, von der Selbstkontrolleinrichtung abweichende Auffassung durchsetzen könnte.
Sollte das Gericht dieser Auslegung nicht folgen, handele es sich um eine planwidrige Regelungslücke, denn es bestehe ein offensichtlicher Widerspruch zwischen dem Ziel des Gesetzgebers nach einer umfassenden Delegierung der Kontrolle an die Selbstkontrolleinrichtung und den damit verbundenen Problemen bei Serienformaten. Im vorliegenden Fall könne die Gesetzeslücke durch eine analoge Anwendung des § 20 Abs. 3 Satz 1 JMStV geschlossen werden, indem die Vorlage von drei typischen Folgen einer Serie ebenfalls zur Privilegierung des Serienformats führe.
Zur Klärung der fachlichen Frage, ob es sich bei der streitgegenständlichen Sendung um ein entwicklungsbeeinträchtigende Angebot i.S. von § 5 Abs. 1 JMStV handele, habe die Klägerin ein Gutachten eingeholt, das aus erziehungswissenschaftlicher bzw. medienpädagogischer Sicht zu dieser Frage Stellung nehme. Das Gutachten bestehe zum einen aus einer umfassenden Untersuchung aller sechs Folgen und aus Einzelanalysen jeder einzelnen Folge. Nach den Ergebnissen dieses Gutachtens sei die Sendung weder in der Betrachtung einzelner Sequenzen des Beitrages noch als Ergebnis der notwendigen Gesamtschau als entwicklungsbeeinträchtigend zu bewerten und verstoße daher nicht gegen § 5 Abs. 1 JMStV.
Ausgehend von aus dem Gutachten gewonnenen Erkenntnissen lasse sich die von der Beklagten im streitgegenständlichen Bescheid gegebene Begründung für das entwicklungsbeeinträchtigende Potenzial in allen wesentlichen Punkten widerlegen; wegen der Einzelheiten wird auf die Klagebegründung (S. 20 bis 43) Bezug genommen.
Weder der Beklagten noch der KJM stehe ein gerichtlich nur eingeschränkter Beurteilungsspielraum zu. Die höchstrichterliche Rechtsprechung habe bereits für die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften/Medien einen Beurteilungsspielraum abgelehnt, obwohl es sich um ein weisungsfreies, fachkundiges und pluralistisch besetztes Gremium handele. Da die Verbannung einer Sendung in das Nachtprogramm zu erheblichen Einbußen bei der Quote führe, müsse von einem sehr intensiven Grundrechtseingriff gesprochen werden. Dieser Eingriff in die Rundfunkfreiheit müsse im Lichte der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts von den Fachgerichten uneingeschränkt überprüfbar sein.
Die Beklagte nahm mit Schriftsatz ihrer Prozessbevollmächtigten vom 27. April 2006 Stellung und führte aus, der Befangenheitsvorwurf gegen Mitglieder der KJM sei konstruiert und greife in der Sache nicht durch. Der Grundsatzbeschluss vom 20. Juli 2004, wiedergegeben in der Pressemitteilung vom 21. Juli 2004, treffe nur eine generelle Aussage zu Fernsehformaten zu Schönheitsoperationen. Der Grundsatzbeschluss sei zwar hinsichtlich seines Anlasses aufgrund des streitbefangenen Formats der Klägerin erfolgt, aber vor allem gerade auch im Hinblick auf den Umstand, dass auch andere Programmanbieter angekündigt hätten, ähnliche Formate ausstrahlen zu wollen. Die grundsätzliche Einschätzung der KJM im Beschluss vom 20. Juli habe aber weder eine konkrete Einzelsendung zum Gegenstand gehabt noch sei eine nachfolgende Einzelfallbeurteilung bezüglich einer speziellen Sendung dieses Sendeformats damit ausgeschlossen oder sogar vorweggenommen worden. Zielrichtung des Grundsatzbeschlusses sei gewesen, Programmanbieter mittels dieses Grundsatzbeschlusses auf das Problem von solchen Fernsehformaten, die sich mit Schönheitsoperationen zu Unterhaltungszwecken befassen, hinzuweisen, dass nämlich hier dem Schutz von Kindern und Jugendlichen aufgrund der enthaltenen Gefährdungspotentiale besondere Beachtung bei der Wahl der Sendezeiten zu schenken sei. Da ein solch allgemein gehaltener Hinweis im Rahmen eines Grundsatzbeschlusses zunächst einmal keine Einzelfallentscheidung darstelle und auch bezogen auf eine bestimmte Sendung keine Sanktion nach sich ziehe, sei mit dem Grundsatzbeschluss keine Festlegung bei einzelnen KJM-Mitgliedern im Hinblick auf die nachfolgende Einzelbewertung der Folgen des streitbefangenen Sendeformats der Klägerin erfolgt. Die Klägerin könne insoweit auch keine objektiv feststellbaren Tatsachen darlegen, aus denen sich ein Misstrauen gegen eine unparteiische Ausübung der Entscheidungsbefugnis der einzelnen KJM-Mitglieder individuell nachweisbar herleiten ließe. Aus dem bloßen Umstand, im Umlaufverfahren zu entscheiden, könne eine Besorgnis der Befangenheit nicht abgeleitet werden. Die Entscheidung im Umlaufverfahren selbst sei entsprechend den notwendigen Anforderungen erfolgt. Der Entscheidung betreffend die Folge 6 habe eine ausführliche Beschreibung und Bewertung dieser konkreten Folge des streitbefangenen Sendeformats zugrunde gelegen. Die generelle Befassung mit dem Thema Schönheitsoperationen zu Unterhaltungszwecken als Sendeformat stelle inhaltlich und gemessen an der Tiefe der Auseinandersetzung mit dieser Problematik an sich gegenüber der konkreten Einzelfallprüfung ein Aliud dar.
Soweit die Klägerin einen Verstoß gegen Art. 90 BayVwVfG rüge, sei dem entgegenzuhalten, dass die Frage der Binnenorganisation und insbesondere der geschäfts- und verfahrensordnungsmäßigen Regelung der eigenen Arbeitsabläufe zur Selbstverwaltung der Beklagten gehörten (Art. 10 Abs. Satz 2 BayMG). Der Gesetzgeber habe die KJM in § 14 Abs. 5 JMStV ermächtigt, in näherer Konkretisierung des Gesetzes weitere Einzelheiten der im Gesetz vorgesehenen Prüfausschüsse und ihrer Zusammensetzung €in der Geschäftsordnung€ zu regeln. Der Gesetzgeber gehe wie selbstverständlich davon aus, dass die KJM ihre interne Organisation und Verfahrensabläufe selbst regele. Unter den Vorbehalt anderweitiger Regeln fielen alle Regeln des Binnenrechts und der Selbstorganisation, welche staatsferne Anstalten des öffentlichen Rechts im Rahmen ihrer Organisationsbefugnis und ihres Selbstverwaltungsrechts legitimerweise aufstellen.
In ihrer Sitzung am 20. Juli 2004 habe die KJM einstimmig beschlossen, dass über die Folge 6 wegen der Dringlichkeit des Falls im Umlaufverfahren entschieden werde. Zum Zeitpunkt der Entscheidung, in welchem Verfahren über die Folge 6 zu beschließen sei, hätten somit alle Mitglieder der KJM einem Umlaufverfahren zugestimmt. Der Stellungnahme des als Ersatzmitglied im Umlaufverfahren beteiligten Dr. Hege komme verfahrensrechtlich somit keine Bedeutung zu. Als Vertreter des KJM-Mitglieds € sei € an das bereits zuvor getroffene Votum von € gebunden.
Die Beiladung der Freiwilligen Selbstkontrolle Fernsehen e.V. (FSF) im Verwaltungsverfahren nach Art. 13 Abs. 1 und 2 BayVwVfG sei unter keinem Gesichtspunkt angezeigt gewesen. Die streitbefangene Entscheidung verpflichte ausschließlich die Klägerin zu einem bestimmten Verhalten und berühre die Rechtsstellung der FSF in keiner Weise. Selbst unter dem Aspekt der einfachen Beiladung nach Art. 13 Abs. 2 Satz 1 BayVwVfG wäre das Unterbleiben einer einfachen Beiladung ohne rechtliche Folgen.
Die Klägerin könne sich bei der streitgegenständlichen Folge 6 nicht auf die in § 20 Abs. 3 JMStV geregelte Privilegierung eines Veranstalters berufen. Die rechtliche Konstruktion der Klägerin, dass es bei Serien wie dem vorliegenden Format ausreiche, wenn drei Folgen dieser Serie vorgelegt und überprüft worden seien, finde im Gesetz keine Stütze. Es liege ein klarer gesetzlicher Text vor. Der Aufwand für den Rundfunksender sei kein zulässiges Auslegungskriterium. Bei den vorgefertigten Folgen der hundertteiligen Serie €I want a famous face€ handele es sich um durchweg vorlagefähige Einzelfolgen und damit Sendungen i.S. des § 20 Abs. 3 Satz 1 JMStV. Wenn die Klägerin als Veranstalterin in den Genuss der Privilegierung des § 20 Abs. 3 Satz 1 JMStV gelangen wolle, sei sie nach dem unzweifelhaften Wortlaut der Vorschrift verpflichtet, die jeweilige Folge, für die sie die Privilegierung in Anspruch nehmen wolle, der freiwilligen Selbstkontrolle zur Bewertung vorzulegen. Die von der Klägerin zitierten Regelungen aus der Vorlagesatzung der FSF sowie deren Prüfordnung seien keine geeignete rechtliche Grundlage für das Verhalten der Klägerin.
Mit Schreiben vom 23. August 2006 wiesen die Klagebevollmächtigten auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 6. Juli 2006 hin, das auf Klage der FSF festgestellt hat, dass die Medienanstalt Berlin-Brandenburg über die KJM durch ihren Grundsatzbeschluss vom 20. Juli 2004 über Sendezeitbeschränkungen und dessen Veröffentlichung die Rechte der FSF verletzt habe. Des Weiteren wurde in dem Urteil festgestellt, dass die Behauptung der KJM in der Pressemitteilung vom 9. August 2004, die FSF habe versäumt, eine Entwicklungsbeeinträchtigung von Kindern und Jugendlichen nach Jugendmedienschutzstaatsvertrag zu prüfen, rechtswidrig gewesen sei. Die Beklagtenvertreter entgegneten mit Schreiben vom 6. September 2006, das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin habe für das streitgegenständliche Verfahren keine Relevanz, denn den angefochtenen Bescheiden lägen jeweils eigenständige Prüfentscheidungen der KJM zu den einzelnen Folgen zu Grunde, die unabhängig von dem Grundsatzbeschluss der KJM vom 20. Juli 2004 zu individuellen Prüfergebnissen geführt hätten.
Mit Schriftsatz vom 8. Dezember 2006 nahm die Klägerin zur Klageerwiderung der Beklagten Stellung.
I. Zur Frage, ob das Schreiben von € vom 4. August 2004 einen Antrag im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 2 GVO-KJM beinhaltet, ist eine Stellungnahme von € einzuholen.
Die Beklagte wies mit Schriftsatz vom 20. Juni 2007 auf ihre Rechtsauffassung hin, dass ihr und ihrem Handeln, soweit es sich auf Beschlussfassung der KJM stütze, ein Beurteilungsspielraum zuzubilligen sei, in den von Seiten des Gerichts nicht eingegriffen werden könne. Der vom BVerwG (Urteil vom 16.5.2007 3 C 8.06) entschiedene Fall der Weinprüfung sei in vollem Umfang vergleichbar mit dem hier vorliegenden Fall. Die KJM sei aus mehreren Prüfern gebildet worden, die jedenfalls in Jugendmedienschutz als (äußerst) sachverständig einzustufen seien. Die Mitglieder der KJM seien nach § 14 Abs. 6 Satz 1 JMStV weisungsunabhängig. Auf die vorgesehene Berufung eines gerichtlichen Sachverständigen komme es daher nicht an.
Entsprechend seinem Beschluss vom 26. Juli 2007 beauftragte das Gericht €, Universität € mit der Erstellung des Gutachtens gemäß dem Beweisbeschluss vom 20. Dezember 2006. Diese legte das €Wissenschaftliche Gutachten zum Format I want a famous face € unter dem 1. März 2008 vor; auf das Gutachten (Umfang 94 Seiten) wird Bezug genommen.
Mit Schriftsatz ihrer Prozessbevollmächtigten vom 2. Juni 2008 nahm die Beklagte zum Beweisergebnis und zum Verfahrensstand Stellung und legte eine Gutachtliche Stellungnahme von € vom 4. März 2008 zum Thema €Beurteilungsspielräume der Medienaufsicht€ vor. Im Ergebnis sei festzuhalten, dass die Beschlüsse der KJM in besonderer Weise mit einer Beurteilungsermächtigung ausgestattet seien, wie vom Gericht selbst der Tätigkeit der KEK zugeordnet. Das Gericht sei daher nicht befugt, seine Beurteilung an die Stelle der Beurteilung der Verwaltung zu setzen, sondern dürfe lediglich überprüfen, ob sich die administrative Beurteilung an den gezogenen rechtlichen Rahmen halte. In sämtlichen hier streitigen Verfahren sei von der Beachtung gültiger verfahrensrechtlicher Bestimmungen auszugehen.
Zum Zeitpunkt der Entscheidung der KJM habe noch nicht auf nach außen vollkommen transparente Beurteilungskriterien zurückgegriffen werden können, wie sie im Bereich von Gewalt und Sexualität in transparenter Weise bereits lange Zeit existierten. Die KJM habe bei ihrer Entscheidung Beurteilungskriterien geschaffen, die eine Beurteilung dieser Formate ermöglichten, und habe diese Kriterien im Anschluss an ihre Entscheidung zur Transparenz in die Kriterien für die Aufsicht in Rundfunk und in den Telemedien mit aufgenommen.
Auf den Antrag der Klägerin auf Anberaumung eines weiteren Termins und Anordnung des Erscheinens der Sachverständigen bat das Gericht die Klägerin, die wesentlichen Fragen vorab schriftlich vorzulegen. Die Beklagte bezweifelte mit Schreiben vom 14. August 2008 die Notwendigkeit einer persönlichen Anhörung der Sachverständigen und verwies auf den Beschluss des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 31. Juli 2008 Au 7 S 08.659, in dem der KJM ein Beurteilungsspielraum zuerkannt worden ist. Die Klägerin legte mit Schreiben vom 20. Februar 2009 einen Fragenkatalog vor.
Die Klägerin erinnerte mit Schreiben vom 29. April 2009 an ihren Beiladungsantrag.
Mit Schreiben vom 18. Mai 2009 nahm die Klägerin nochmals zur Frage eines Beurteilungsspielraums der KJM und zum Gutachten von € unter ausführlicher Darstellung der höchstrichterlichen Rechtsprechung Stellung und vertrat im Ergebnis die Auffassung, die einschlägigen von der Rechtsprechung entwickelten Fallgruppen griffen nicht und ein Beurteilungsspielraum der KJM liege nicht vor. Insbesondere mangele es der KJM an dem von der Rechtsprechung in diesem Zusammenhang überaus bedeutsam eingeschätzten Kriterium der €Staatsferne€, da die Hälfte der Gremienmitglieder Behördenvertreter seien und die andere Hälfte den Landesmedienanstalten entstammten. Somit müsste man für die KJM eine neue Fallgruppe erfinden, die einen Beurteilungsspielraum rechtfertige. Weder der Gesetzeswortlaut des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags noch dessen Gesetzeshistorie böten Anhaltspunkte dafür, dass ein solcher Beurteilungsspielraum der KJM habe zugesprochen werden sollen Zudem sei die Tendenz in der Rechtsprechung eindeutig: Einen behördlichen Beurteilungsspielraum mit der Folge einer nur eingeschränkten gerichtlichen Überprüfbarkeit von behördlichen Entscheidungen solle es nur in sehr begrenzten Ausnahmefällen geben. Bei einem so schweren Eingriff in das Grundrecht der Rundfunkfreiheit wie im vorliegenden Fall dürfe es eine solche Einschränkung der gerichtlichen Überprüfungsdichte auf keinen Fall geben. Auch die Analyse der neueren Rechtsprechung führe diesbezüglich nicht zu einem anderen Ergebnis. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum Weinrecht gebe für den vorliegenden Fall nichts her, da es sich dort um eine typische Fallgruppe im Sinne der bisherigen Rechtsprechung handele, nach der ein Beurteilungsspielraum zuzubilligen sei. Eine solche Fallgruppe liege im vorliegenden Fall aber gerade nicht vor. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts München zur KEK zeichne sich dadurch aus, dass der KEK Staatsferne attestiert werde, die der KJM eindeutig nicht zuzubilligen sei. Das VG Augsburg (B. v. 31.07.2008 Au 7 S 08.659) habe den strukturellen Unterschied zwischen der KEK und der KJM hinsichtlich des Kriteriums der Staatsferne verkannt.
Die Klägerin wandte mit Schreiben vom 15. Juni 2009 ein, das Gutachten vom 1. März 2008 leide an einem grundlegenden Mangel, weil es auf €gefährdungsgeneigte€ Jugendliche abstelle. Im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung müsse geprüft werden, ob eine Sendezeitbeschränkung ab 20.00 Uhr ausreichend sei. Wie beispielhaft aufgezeigt, seien die Bewertungen des Gutachtens vom 1. März 2008 nicht zwingend. Genauso gut könne man den Ergebnissen des von der Klägerin vorgelegten Parteigutachtens folgen. Wenn aber eine klare Entwicklungsbeeinträchtigung nicht auf der Hand liege, müsse zu Gunsten der Rundfunkfreiheit von einer Einschränkung abgesehen werden. Ein Grundrecht könne nicht auf der Basis von Meinungen und Vermutungen beschnitten werden. Die Präzedenzwirkung einer solchen Legalisierung dieses Vorgehens eröffne der Zensur nach der Ausstrahlung Tür und Tor. Aus diesem Grund müsse die KJM hier in ihre Schranken verwiesen werden.
Der Bescheid der Beklagten vom 28. Januar 2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 4. November 2005 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 VwGO).
Rechtsgrundlage für die Feststellung in Nr. 1 des Bescheides und die Anordnung der Sendezeitbeschränkung in Nr. 2 des Bescheides ist Art. 16 Abs. 1 Satz 1 Bayerisches Mediengesetz (BayMG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Oktober 2003 (GVBl S. 799) i.V.m. § 20 Abs. 1, § 5 Abs. 4 des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) v. 10./27.9.2002 (GVBl 2003 S. 147). Nach Art. 16 Abs. 1 Satz 1 BayMG kann die Beklagte gegenüber Anbietern und sonstigen Dienstleistern zur Einhaltung der Vorschriften u.a. des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags und des Bayerischen Mediengesetzes die erforderlichen Anordnungen treffen.
1.1 Die Beklagte ist gem. § 14 Abs. 1 i.V. mit § 20 Abs. 1, 2 und 6 JMStV zuständig für die Aufsicht und den Erlass von Maßnahmen gegenüber Rundfunkveranstaltern, die im Besitz einer von ihr erteilten Zulassung sind. Für die jeweils örtlich zuständige Landesmedienanstalt handelt die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) als funktionell zuständiges Organ (§ 14 Abs. 2 JMStV). Nach § 20 Abs. 2 JMStV trifft die zuständige Landesmedienanstalt durch die KJM für Veranstalter von Rundfunk entsprechend den landesrechtlichen Regelungen die jeweilige Entscheidung. An der durch die medienrechtliche Zulassung in den Bescheiden vom 20. April 2000 und 11. Juli 2001 begründeten örtlichen Zuständigkeit der Beklagten gem. § 20 Abs. 6 Satz 1 JMStV ändert sich nichts dadurch, dass die Klägerin nach Zustellung des angefochtenen Bescheides am 28. Januar 2005 zum 1. Februar 2005 eine medienrechtliche Zulassung durch die Medienanstalt Berlin-Brandenburg erhalten und zu diesem Zeitpunkt auf die Rechte aus den Genehmigungen, die ihr die Beklagte erteilt hatte, verzichtet hat.
Im vorliegenden Fall hat die Beweisaufnahme des Gerichts (s. dazu unten) ergeben, dass die fachliche Meinung der KJM - abgesehen von Detailfragen bei anderen Folgen des Formats - nicht zu beanstanden ist. Anhaltspunkte für unsachliche oder willkürliche Erwägungen der beteiligten Amtsträger sind weder substantiiert vorgetragen noch aus den vorgelegten Akten ersichtlich. Insbesondere ist weder dem Beschluss noch den Pressemitteilungen eine konkrete Vorfestlegung bezüglich der streitgegenständlichen Folge 6 zu entnehmen.
1.3 Dem Bescheid vom 28. Januar 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 4. November 2005 liegt auch kein fehlerhaft zustande gekommener Beschluss zugrunde. Ausweislich der Verfahrensakten hat die KJM im Januar 2005 ordnungsgemäß im Umlaufverfahren Beschluss gefasst, den die Beklagte mit dem angefochtenen Bescheid umgesetzt hat.
Grundsätzlich sieht § 5 Abs. 1 Satz 2 der Geschäfts- und Verfahrensordnung der KJM (GVO-KJM) vor, dass die KJM außerhalb von Sitzungen Entscheidungen im Umlaufverfahren treffen kann, wenn dies der Beschleunigung der Behandlung dient und von keinem Mitglied eine Behandlung in der Sitzung beantragt wird. Auch nach Art. 90 Abs. 1 Satz 2 BayVwVfG dürfen Ausschüsse im schriftlichen Verfahren beschließen, wenn kein Mitglied widerspricht. Entscheidungen im Umlaufverfahren sind demnach grundsätzlich zulässig. Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht (Urt. v. 26.11.1992 BVerwGE 91, 217) entschieden, die Entscheidung eines Gremiums setze einen Austausch von Argumenten unter den Mitgliedern, sei es auch im schriftlichen Verfahren, voraus. Diesem Urteil lag jedoch die Fallgestaltung zu Grunde, dass sich ein Dreiergremium vor der Entscheidung nur über die Verfahrensart und die Indizierung (d.h. die Entscheidung als solche) selbst schriftlich verständigt hat, nicht aber über deren tragende Gründe. Die Entscheidung über die tragenden Gründe erfolgte erst nach Veröffentlichung der Entscheidung durch Übersendung eines vom Vorsitzenden gefertigten Entscheidungsentwurfs.
Anders als im vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall hat im vorliegenden Fall der Vorsitzende den Mitgliedern der KJM einen vollständigen Bescheidsentwurf einschließlich der vollständigen Begründung übermittelt; es lag somit in der Verantwortung der Mitglieder, ob sie den Entscheidungsentwurf unverändert mittragen oder nach § 5 Abs. 1 Satz 2 GVO-KJM eine Behandlung in der Sitzung beantragen. Der Vorlage des Vorsitzenden haben 10 der 12 Mitglieder der KJM schriftlich zugestimmt, ein Mitglied (Herr A.) hat nicht zugestimmt. Das Schreiben von € als stellvertretendes Mitglied der KJM vom 4. August 2004 bezog sich auf das Umlaufverfahren zu den Folgen 1 bis 3 des Formats €I want a famous face€ und entfaltet in späteren Beschlussverfahren der KJM keine rechtliche Wirkung.
Zudem müssen diese Interessen durch den €Ausgang des Verfahrens€, d.h. durch die gegebenenfalls zu erwartende Entscheidung, berührt werden können. Bei Verwaltungsakten kommt es insoweit nur auf die bestandskraftfähige, für die Behörde und die Beteiligten verbindliche Regelung im engeren Sinne an, nicht auf bloße Feststellungen in der Begründung oder auf die von der Bindungswirkung des Verwaltungsaktes nicht erfasste Beurteilung von Vorfragen (Kopp/Ramsauer, a.a.O). Unstreitig wurde die streitgegenständliche Folge 6 der FSF nicht vorgelegt, so dass insoweit auch keine Prüfentscheidung ergehen konnte. Mangels Befassung der FSF mit der streitgegenständlichen Folge ist nicht ersichtlich, weshalb diese hätte hinzugezogen werden müssen.
1.5 Dem Erlass von aufsichtlichen Maßnahmen durch die Beklagte steht nicht das Verfahrenshindernis einer ordnungsgemäßen Vorlage der Sendung an die FSF entgegen. Hat eine anerkannte Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle - wie die FSF - die Sendung geprüft und hat der Rundfunkveranstalter eventuelle Vorgaben beachtet, so sind nach § 20 Abs. 3 JMStV i.V.m. Art. 16 Abs. 2 Satz 1 BayMG die Aufsichtsbefugnisse der Beklagten und der KJM begrenzt: Tritt die KJM an einen Rundfunkveranstalter mit dem Vorwurf heran, er habe gegen Bestimmungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages verstoßen, und weist andererseits der Veranstalter nach, dass er die vorlagefähige Sendung vor ihrer Ausstrahlung einer anerkannten Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle im Sinne dieses Staatsvertrages vorgelegt und deren Vorgaben beachtet hat, sind Aufsichtsmaßnahmen durch die KJM im Hinblick auf die Einhaltung der Bestimmungen zum Jugendschutz durch den Veranstalter gem. § 20 Abs. 3 Satz 1 JMStV nur dann zulässig, wenn die Entscheidung der anerkannten Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle die rechtlichen Grenzen des Beurteilungsspiel-raums der Selbstkontrolleinrichtung überschreitet. Die KJM überprüft in einem solchen Fall mithin nur, ob sich die Selbstkontrolleinrichtung im Rahmen des Beurteilungsspielraums gehalten hat, der vom Staatsvertrag und den dazu erlassenen Satzungen und Richtlinien eingeräumt wird (Ukrow, Jugendschutzrecht, RdNr. 640; Hartstein/Ring/Kreile/Dörr/ Stettner, Jugendmedienschutz-Staatsvertrag, RStV Kommentar Bd. III, RdNrn. 11 f. zu § 20 JMStV).
Unstreitig hat die Klägerin die streitgegenständliche Folge 6 der FSF nicht vorgelegt. Vielmehr hat die FSF zu den Folgen 1 bis 3 des Formats €I want a famous face€ ein €Sammelgutachten€ erstellt, das knappe Inhaltsangaben dieser Folgen enthält. Nach der Prüfentscheidung der FSF können €die vorliegenden Folgen€ im Tagesprogramm platziert werden. Unbestimmt bleibt bei dieser Formulierung, ob sich diese Aussage auch auf die übrigen Folgen des Formats bezieht und eine Prüfentscheidung über die Zulassung einer Serie getroffen werden sollte.
Die Klägerin vertritt die Auffassung, § 20 Abs. 3 JMStV sei nach Sinn und Zweck dahin auszulegen, dass bei der Vorlage von drei typischen Folgen die diesbezügliche Entscheidung der FSF für die gesamte Serie gilt. Dagegen spricht der Wortlaut von § 20 Abs. 3 Satz 1 JMStV dafür, bei einer Serie die jeweilige Einzelfolge als €Sendung€ i.S. dieser Vorschrift anzusehen, nicht die gesamte Serie. Die Einräumung eines Beurteilungsspielraums nach dieser Vorschrift setzt voraus, dass die Sendung vor ihrer Ausstrahlung der FSF tatsächlich vorgelegt und von dieser geprüft worden ist. Es erscheint fraglich, ob § 32 Abs. 2 der Prüfordnung der Freiwilligen Selbstkontrolle Fernsehen e.V. (PrO-FSF), wonach die Entscheidung über die Zulassung einer Serie für diese insgesamt gilt, mit der höherrangigen gesetzlichen Vorschrift des § 20 Abs. 3 Satz 1 JMStV vereinbar ist. Als Satzung eines eingetragenen Vereins darf diese Bestimmung höherrangigen gesetzlichen Vorschriften wie § 20 JMStV nicht widersprechen, sondern ist gesetzeskonform auszulegen. Ob dies der Fall oder nicht, braucht im vorliegenden Fall nicht abschließend entschieden zu werden. Zum Einen hat das Gericht in seinen Urteilen zu den Folgen 1 bis 3 (vom 4. bzw. 17. Juni 2009 M 17 K 05.597 - 599) entschieden, dass die ausgestrahlten nicht mit den geprüften Folgen identisch und die KJM sowie die Beklagte zur unbeschränkten Überprüfung befugt waren, so dass das Sammelgutachten der FSF kein Verfahrenshindernis, auch nicht für weitere Folgen, begründet. Zum Anderen stellt das vom Gericht eingeholte Wissenschaftliche Gutachten vom 1. März 2008 generell fest, dass es sich bei €I want a famous face€ um ein serielles Format handelt, in dem unter dem Dach €Schönheitsoperationen€ in jeder einzelnen Folge unterschiedliche Protagonisten mit jeweils unterschiedlichen Motiven und Einstellungen sowie Handlungsweisen vorgestellt werden (s. u. 2.3.2.) Daher greift das Argument der Serie hier nicht, so dass sich ein Sammelgutachten verbietet. Deshalb hält es das Gericht auf Grund des Gutachtens für unerlässlich, sämtliche Folgen im Hinblick auf ihre potentielle Entwicklungsbeeinträchtigung zu überprüfen.
Zu demselben Ergebnis gelangt man, wenn man die Prüfungsmaßstäbe für die Einhaltung der Grenzen des Beurteilungsspielraums an das Prüfgutachten der FSF anlegt: Prüfungsmaßstab ist dabei unter anderem, ob die FSF oder deren Prüfausschuss den Sachverhalt korrekt ermittelt hat. Korrekte Ermittlung des Sachverhalts kann nur heißen, dass die Sendung, die ausgestrahlt werden soll, der Prüfung zugrunde gelegt wird. Ob es hierfür ausreicht, nur drei Folgen einer unzählige Folgen umfassenden Serie zu prüfen, erscheint fraglich. Nach alledem ist die Klägerin nicht nach § 20 Abs. 3 Satz 1 JMStV privilegiert; sondern die KJM und die Beklagte waren zur unbeschränkten Überprüfung der Sendung auf Verstöße gegen medienrechtliche Vorschriften befugt.
2. Der angegriffene Bescheid ist auch materiell rechtmäßig. Die Beklagte hat zu Recht festgestellt, dass die Ausstrahlung der Folge 6 am 8. August 2004 in der Zeit von 21.30 Uhr - 22.00 Uhr und die Wiederholung am 20. August 2004 in der Zeit von 21.00 - 21.30 Uhr gegen § 20 Abs. 1, § 5 Abs. 4 Satz 2 i.V.m. Abs. 1 JMStV verstoßen.
2.1 § 5 Abs. 1 JMStV verpflichtet Anbieter, die Angebote verbreiten oder zugänglich machen, die geeignet sind, die Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu beeinträchtigen, dazu, dafür Sorge zu tragen, dass Kinder oder Jugendliche der betroffenen Altersstufen sie üblicherweise nicht wahrnehmen. Ist eine entwicklungsbeeinträchtigende Wirkung anzunehmen, erfüllt der Anbieter seine Verpflichtung nach Abs. 1, wenn das Angebot nur zwischen 23.00 Uhr und 6.00 Uhr verbreitet oder zugänglich gemacht wird (§ 5 Abs. 4 Satz 1). Gleiches gilt nach § 5 Abs. 4 Satz 2 JMStV, wenn eine entwicklungsbeeinträchtigende Wirkung auf Kinder oder Jugendliche unter 16 Jahren zu befürchten ist, wenn das Angebot nur zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr verbreitet oder zugänglich gemacht wird. Ziel der Vorschrift des § 5 Abs. 1 JMStV ist es, einer Entwicklungsbeeinträchtigung von Kindern und Jugendlichen entgegenzuwirken. Die Formulierungen im Jugendmedienschutz-Staatsvertrag stellen den Bezug zum Recht von Kindern und Jugendlichen auf Erziehung (§ 1 Abs. 1 SGB VIII) und den Kinderrechten insgesamt her. Dabei werden eine individuelle (Eigenverantwortlichkeit) und eine soziale (Gemeinschaftsfähigkeit) Komponente angesprochen. Der Begriff €Eigenverantwortung€ verweist insbesondere auf soziale Reife und die Fähigkeit zu sozialem Kontakt. €Gemeinschaftsfähigkeit€ als Erziehungsziel stellt eine Absage an die zunehmende Individualisierung und Entsolidarisierung dar. Allerdings ist der Bedeutungsgehalt der Vorschrift bei einer reinen Wortlaut-Interpretation nur in Umrissen erkennbar. Aus dem Rückgriff auf sittliche Normen und Erziehungsziele, die wenig Konturen aufweisen, ergibt sich eine erhebliche Unschärfe. Bei einer derartigen Generalklausel ist dem Bestimmtheitserfordernis Genüge getan, wenn Auslegungsprobleme mit herkömmlichen juristischen Methoden bewältigt werden können (Ukrow a.a.O., RdNr. 442 i.V.m. RdNr. 265).
2.2 Der Beklagten und der KJM kommt bei der Entscheidung über die Frage, ob eine Sendung geeignet ist, i.S.v. § 5 Abs. 1, Abs. 4 Sätze 1 und 2 JMStV die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen zu beeinträchtigen, kein Beurteilungsspielraum zu, sondern diese ist vom Gericht uneingeschränkt überprüfbar (vgl. hierzu ausführlich VG München vom 4.6.2009 M 17 K 05.5329 und vom 17.6.2009 M 17 K 05.599; so auch BVerwG v. v. 26.11.1992, BVerwGE 91,211/216 zur BPjM; zur KJM: ebenso VG Berlin v. 28.1.2009, a.a.O.; a.A. VG Augsburg v. 31.7.2008 Au 7 S 08.659, ZUM 2008, 884; offengelassen im Beschluss des BayVGH v. 2.2.2009 7 Cs 08.2310 RdNr. 22, MMR 2009, 351) Verneint man einen Beurteilungsspielraum der KJM und sieht deren Stellungnahme, die in den angefochtenen Bescheid übernommen worden ist, als sachverständige Äußerung an, so hat die vom Gericht durchgeführte Beweisaufnahme ergeben, dass für die streitgegenständliche Folge 6 der Auffassung der KJM zumindest im Ergebnis zu folgen ist. Die Bejahung oder Ablehnung eines Beurteilungsspielraums ist daher für das streitgegenständliche Verfahren nicht entscheidungserheblich.
2.3 Aufgrund des von ihm eingeholten Wissenschaftlichen Gutachtens vom 1. März 2008 ist das Gericht davon überzeugt, dass die streitgegenständliche Folge 6 des Formats €MTV I want a famous face€ geeignet ist, die Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen unter 16 Jahren zu beeinträchtigen.
2.3.1 Das vom Gericht eingeholte Wissenschaftliche Gutachten vom 1. März 2008 zeigt auf, dass einer Entwicklungsbeeinträchtigung Vorschub geleistet wird, wenn ein für Kinder bzw. Jugendliche relevantes Thema in einer Weise angeboten wird, die einer Einordnung des Gezeigten zuwiderläuft bzw. diese erschwert. Eine Entwicklungsbeeinträchtigung ist dann nicht auszuschließen, wenn die Protagonisten Einstellungs- und Verhaltensweisen erkennen lassen, die entweder als ethisch-moralisch oder gesundheitlich riskant eingeschätzt werden müssen.
Als Maßstab für die Beurteilung wird dabei ein Rezipientenbild zugrunde gelegt, das sich nicht an sogenannten €normal sozialisierten€ Kindern und Jugendlichen (anders als im von der Klägerin vorgelegten Parteigutachten €) orientiert, sondern vielmehr an Risikogruppen wie Heranwachsende aus sozial benachteiligten Lebenskontexten und mit geringerer Medienkompetenz. Das Gutachten zeigt eindrucksvoll auf, dass die Interaktions- und Handlungskompetenz der Eltern die Entwicklungsprozesse und Erfahrungen von Heranwachsenden mitprägen. Für Kinder aus sozial benachteiligten Milieus, bei denen sich ein erzieherisches Vakuum auftut, gewinnen Medien besonders große Bedeutung. Ihre Eltern (häufig alleinerziehende Mütter) sind zumeist infolge ihrer niedrigen formalen Bildung und der hohen Belastung aufgrund ihrer schlechten finanziellen Situation in hohem Maße überfordert und kaum in der Lage, sich um ihre Kinder entsprechend zu kümmern, geschweige denn deren Medienkonsum kritisch zu begleiten.
Diese Sichtweise des Gutachtens entspricht dem Schutzzweck des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages und des Jugendschutzgesetzes, auch die labilen Kinder und Jugendlichen vor einer Gefährdung oder Beeinträchtigung ihrer Entwicklung zu schützen. Von Extremfällen abgesehen sollen nicht nur das durchschnittliche Kind und der durchschnittliche Jugendliche, sondern das Kind und der Jugendliche schlechthin einschließlich des gefährdungsgeneigten Kindes und Jugendlichen geschützt werden. Denn die Beeinträchtigung ihrer Entwicklung droht gerade bei solchen Minderjährigen, die einer Beeinflussung stärker ausgesetzt sind. (Ukrow, a.a.O., RdNrn. 267, 442 Hartstein/Ring/Kreile/Dörr/Stettner, a.a.O., RdNr. 12 zu § 5 JMStV S. 9 unter Bezug auf die Grundsätze der Freiwilligen Selbstkontrolle Kino - FSK). Sie sind in stärkerem Maße als Heranwachsende aus sozial besser gestellten Milieus auf mediale Orientierungsvorlagen angewiesen und in der Auseinandersetzung mit diesen weitestgehend auf sich allein (bzw. auf ihre Peers) gestellt.
2.3.2 Aufgrund der Beschreibungen des Formats in den früheren Gutachten und der Videomitschnitte der sechs Einzelfolgen zeigt das Gutachten durch eine Formatanalyse charakteristische Sendungsmerkmale auf und untersucht diese anhand von Sequenzanalysen exemplarisch. Bei dem Format €I want a famous face€ handelt es sich um ein serielles Format, d.h. die handelnden Personen (die Protagonisten, ihre Ärzte sowie Freunde, Eltern oder Manager) sind in jeder Folge andere. Es bietet über mehrere Folgen hinweg reportageähnliche Geschichten über einen bestimmten Lebensausschnitt junger Leute. Die serielle Aufbereitung zielt auf den Effekt längerfristiger Aufmerksamkeit und möchte das Zielpublikum des Formats über eine längere Zeit an sich binden. Als zentrale Strukturelemente des Formats werden der Trailer/Vorspann, die Operationsszenen, die Zwischenstücke, die Untertitelung und die videoclipähnliche Ästhetik untersucht und zusammenfassend dahin bewertet, dass der Präsentationsduktus einem Informations- bzw. Aufklärungsangebot entsprechenden und zur Reflexion herausfordernden Rezeptionsmodus zuwiderläuft. Zusammenfassend stellt das Gutachten fest, dass das Format einer einseitigen und auf den Aspekt kommerzieller, massenmedial geprägter Schönheits- und Körperbilder bezogenen Wertevermittlung Vorschub leistet, die im Hinblick auf den noch ungefestigten Aufbau des Selbstbildes bei Kindern und Jugendlichen im Sinn einer sozialethischen Desorientierung als problematisch gewertet werden muss. Das Format verwendet Präsentationsmittel, die geeignet sind, ein angemessenes Verständnis bzw. eine Einordnung des für Jugendliche in der Präpubertät und Pubertät relevanten Themas Schönheit/Körperbilder zu behindern: Das Format bedient sich unterschiedlicher Gattungs- und Genre-Elemente, die der schemageleiteten Wahrnehmung von Rezipienten zuwiderlaufen. Dieses auf die Bindung von Aufmerksamkeit zielende €Spiel€ mit unvorhersehbar eingesetzten Elementen behindert eine eigenständige Auseinandersetzung mit der Thematik Schönheitsoperationen. Heranwachsenden wird damit die Chance erschwert, sich ein eigenes Urteil zu bilden (das dazu notwendige Co-Fabulieren wird durch schnelle Schnitte, Schockelemente, Videoclip-Ästhetik etc. behindert). Das kann einer Verunsicherung insbesondere dann Vorschub leisten, wenn die Rezipienten - vor allem jüngere sowie formal niedriger gebildete Jugendliche - nicht über eine entsprechende Genre- und Format-Kompetenz verfügen und aufgrund thematischer Voreingenommenheit die Sendung mit besonderer Betroffenheit verfolgen.
In der Einzelanalyse der streitgegenständlichen Folge 6 beschreibt das Gutachten, dass der 32-jährige Jesse, der bereits vor der Operation eine unverkennbare Ähnlichkeit mit Elvis aufweist, als Elvis-Imitator vorgestellt wird. Jesse sieht seinem Idol nicht nur sehr ähnlich, er identifiziert sich mit ihm vollständig. Durch die Operation will er erreichen, auszusehen wie Elvis in jungen Jahren, um zum einen mit anderen Imitatoren konkurrieren zu können und zum anderen seiner Karriere durch Fotos in dem Magazin €Playgirl€ neuen Schwung zu geben. Jesses soziales Umfeld reagiert eher ablehnend bzw. negativ auf sein Vorhaben. Jesse unterscheidet sich sehr deutlich von anderen Protagonisten aus dem Format €I want a famous face€. Seine Identifikation mit Elvis Presley ist (auch schon vor der Operation) so stark ausgeprägt, dass man sagen könnte, dass er Elvis lebt. Diese starke Identifikation mit Elvis - in diesem Fall also mit einem nicht mehr lebenden und damit für Heranwachsende weniger favorisierten Star - lässt ihn für den Zuschauer als Exoten erscheinen, der vergleichsweise wenig Projektionsfläche für Kinder und Jugendliche bietet. Gerade die ungewöhnliche Figur Jesses ermöglicht Heranwachsenden die Chance einer distanzierteren Betrachtung der Sendung.
Im Zwischenstück greift die Folge die Geschichte von Pamela auf, die ihrem Idol Pamela Anderson entsprechend eine Busenvergrößerung hat vornehmen lassen. Es wird berichtet, dass es Pamela nach Entfernung der Silikonimplantate wieder deutlich besser gehe. Formal betrachtet ist dieses Zwischenstück weniger aufmerksamkeitsstimulierend gestaltet als die Hauptgeschichte. Infolge des hohen Verbalanteils ist die Rezeption bzw. das Nachvollziehen von Pamelas Erfahrungen mit Schönheitsoperationen insbesondere auf das Verstehen der Untertitel bzw. sehr gute Englischkenntnisse angewiesen. Letztlich wird gezeigt, dass die Folgen der Schönheitsoperation wieder weitgehend revidierbar seien. Das Zwischenstück erscheint nicht als geeignet, als zur Reflexion anregendes Gegengewicht der Hauptgeschichte dienen zu können.
Durch die Ähnlichkeit mit einem nicht mehr lebenden Star in Kombination mit einem ungewöhnlichen Berufsziel (Elvis-Imitator) kommt dem Protagonisten ein fast exotischer Charakter zu, der dem Zuschauer einen eher (voyeuristischen) Blick auf fremde Lebensentwürfe eröffnet. Die Folge bietet eine vergleichsweise geringere Projektionsfläche für Kinder und Jugendliche. Daher kommt das Gutachten zum Ergebnis, dass die Folge 6 ab 22.00 Uhr ausgestrahlt werden kann.
Das Gericht schließt sich diesem Gutachten an, denn es enthält eine äußerst fundierte Analyse jeder einzelnen Folge. Ausgangspunkt der Analysen ist eine eingehende Darstellung soziologischer und psychologischer Aspekte mit Bezug auf das Thema €Schönheitsoperation€ und seine Relevanz für Kinder und Jugendliche. Das Gutachten setzt sich mit den bereits vorhandenen Gutachten sowie mit einschlägigen Untersuchungen und Veröffentlichungen auseinander. Auch die Befragung durch die Parteien, insbesondere die Klägerin in der mündlichen Verhandlung vom 4. Juni 2009 haben keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass das Gutachten wesentliche Aspekte übersehen hätte oder wissenschaftlich nicht vertretbaren Auffassungen folgt.
2.3.3 Darüber hinaus bestätigt das Gutachten vom 1. März 2008, dass die Stellungnahmen der KJM zu den Folgen 1 - 6 eine solide Grundlage für die Beurteilung des Formats bilden. Es zeigt auf, dass die Argumentation der KJM insgesamt weitestgehend nachvollziehbar und in sich schlüssig erscheint, wenngleich dort die Beurteilungskriterien, auf deren Basis die Einschätzung der Einzelsendungen erfolgte, nicht hinreichend transparent werden.
Das von der Klägerin im Gerichtsverfahren vorgelegte Wissenschaftliche Gutachten vom Juni 2005 (€) ist nicht dazu geeignet, die Richtigkeit der Stellungnahme der KJM und des Gerichtsgutachtens vom 1. März 2008 zu widerlegen. Legt eine Partei ein privat eingeholtes Gutachten vor, das im Gegensatz zu den Erkenntnissen eines gerichtlich bestellten Sachverständigen steht, so ist vom Gericht besondere Sorgfalt gefordert. Es darf in diesem Fall - wie auch im Fall sich widersprechender Gutachten zweier gerichtlich bestellter Sachverständiger - den Streit des Sachverständigen nicht dadurch entscheiden, dass es ohne einleuchtende und logisch nachvollziehbare Begründung einem von ihnen den Vorzug gibt (BGH v. 22.9.2004, NJW-RR 2004, 1679 m.w.N.). Das Gericht darf ein Privatgutachten zwar durchaus verwerten, hierbei aber nicht außer Acht lassen, dass es sich grundsätzlich nicht um ein Beweismittel im Sinne von § 98 i.V.m. §§ 355 ff. ZPO handelt, sondern um einen (qualifizierten) substantiierten Parteivortrag; eine eigene Beweisaufnahme des Gerichts, insbesondere die Einholung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens, wird durch ein Privatgutachten allenfalls dann entbehrlich gemacht, wenn das Gericht allein schon aufgrund dieses substantiierten Parteivortrags ohne Rechtsfehler zu einer zuverlässigen Beantwortung der Beweisfrage gelangen kann (BGH v. 11.5.1993, NJW 1993, 2382). Angesichts der widersprechenden Ergebnisse in der Stellungnahme der KJM und in dem Wissenschaftlichen Gutachten vom Juni 2005 hat das Gericht in Ausübung seines pflichtgemäßen Ermessens (§ 98 VwGO i.V.m. §§ 404, 412 ZPO) in seinem Beweisbeschluss vom 20. Dezember 2006, ergänzt mit Beschluss vom 26. Juli 2007, die Einholung eines weiteren Gutachtens angeordnet. Wegen der Schwierigkeit der begutachteten Sachfragen sah sich das Gericht nicht in der Lage, sich selbst ein Urteil zu bilden, welchem der von den Beteiligten vorgelegten Gutachten es sich anschließen soll (vgl. BVerwG v. 19.12.1968, BVerwGE 31, 149/156 f.).
Das Gutachten vom 1. März 2008 zeigt ausführlich und überzeugend auf, dass das Parteigutachten vom Juni 2005 Mängel aufweist und daher dem Gericht nicht die Überzeugung vermitteln kann, dass das vorliegende Format für die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen unbedenklich ist. Das Gutachten vom 1. März 2008 stellt nachvollziehbar und plausibel fest, dass die wissenschaftliche und pädagogische Einschätzung des Gutachtens vom Juni 2005 erhebliche Defizite aufweist. Als zentraler Kritikpunkt wird hervorgehoben, dass die Argumentation der Verfasser zu großen Teilen auf Behauptungen basiert, die weder theoretisch noch empirisch gestützt werden. Dies betrifft insbesondere Wirkungsannahmen bzw. -unterstellungen, die nicht hinreichend belegt seien. Insbesondere die Einzelgutachten zu den Folgen 2 bis 6 sind, wie im Gutachten vom 1. März 2008 zu Recht festgestellt, insofern wenig aussagekräftig, als sie weitestgehend auf einer deskriptiven Ebene verbleiben. Weder nachvollziehbar noch wissenschaftlich belegt ist die Annahme, dass selbst Kinder in der Lage seien, die Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit zu durchschauen. Zu kritisieren ist ferner, dass die Verfasser in ihrer Beurteilung normal sozialisierte Jugendliche zum Maßstab machen. Unterstellt wird, dass die Sendung auch nur eine einzige mögliche - nämlich eine ironisierende - Lesart zulasse und daher unproblematisch sei. Sowohl das ironisierende Moment des Formats als auch sein Bildungspotenzial sind von den Gutachtern € nicht überzeugend nachgewiesen worden. In der Begutachtung werden zwei zentrale Aspekte in den Vordergrund gestellt: 1) die Klärung, ob die präsentierten OP-Szenen zu drastisch und für Kinder und Jugendliche angstauslösend und damit nicht vereinbar sind, und 2) ob die Sendung Stoff zur Nachahmung biete. Die Argumentation ist im Prinzip so ausgerichtet, in beiden Punkten dem Format einen Unbedenklichkeitsnachweis auszustellen; dabei werden lediglich eindimensional sogenannte €normale Jugendliche€ in den Blick genommen, ohne das Wirkungspotenzial des Formats differenziert zu diskutieren. Wie im Gutachten vom 1. März 2008 belegt, weisen wissenschaftliche Untersuchungen jedoch explizit darauf hin, dass insbesondere Heranwachsende aus sozial benachteiligten Milieus, oft auch geringerer formaler Bildung sowie Heranwachsende mit einem speziellen Involvement und ausgeprägter thematischer Voreingenommenheit (hoher Leidensdruck infolge von Kränkungen etc.) sich hinsichtlich der Rezeption alltagsnaher Angebote deutlich von Heranwachsenden aus sozial besser gestellten Milieus sowie mit formal höherer Bildung unterscheiden. Aus diesen Gründen sieht das Gericht das Gutachten vom Juni 2005 als Nachweis für die Unbedenklichkeit des Formats nicht als plausibel an.
Das Gericht kann dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag entgegen der Ansicht der Klägerin keine Auslegungsregel dahingehend entnehmen, dass dem Grundrecht eines Rundfunkveranstalters nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG der Vorrang gebührt, wenn das Gericht einander widersprechende Auffassungen von Sachverständigen für vertretbar hält. Zwar enthalten die Verpflichtungen für Rundfunkveranstalter nach § 5 Abs. 1 und 4 JMStV einen Eingriff in den Schutzbereich der Rundfunkfreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG; dieser ist jedoch gerechtfertigt. Die Regelungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags dienen dem Schutz der ungestörten Entwicklung von Minderjährigen und stellen insoweit Vorschriften zum Schutz der Jugend im Sinne von Art. 5 Abs. 2 GG dar. Dem Gesetzgeber steht hinsichtlich der Einschätzung und der Prognose von Gefahren und Beeinträchtigungen für Kinder und Jugendliche eine Beurteilungsprärogative zu. Im Lichte dieser Beurteilungsprärogative begegnet die Regelung des § 5 JMStV keinen Bedenken mit Blick auf den verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei Grundrechtsbeschränkungen. Verfassungsrechtliche Bedenken lassen sich auch nicht daraus herleiten, dass die Wirkungszusammenhänge von Medienangeboten im Bezug auf die Entwicklung Jugendlicher wissenschaftlich nicht voll geklärt sind. Wenn der Gesetzgeber in einer solchen wissenschaftlich ungeklärten Situation einschlägige Schutzvorschriften für notwendig erachtet, ist dies in Anbetracht der hohen Bedeutung der bedrohten Rechtsgüter von Verfassungswegen nicht zu beanstanden. Die dem Gesetzgeber insoweit zustehende Einschätzungsprärogative wäre nur überschritten, wenn eine Gefährdung bzw. Beeinträchtigung nach dem Stand der Wissenschaft vernünftigerweise auszuschließen und die von ihm getroffene Wertung widerlegt wäre, was im Bereich des Jugendmedienschutzes nicht der Fall ist (Ukrow, a.a.O. RdNr. 86 f.; BVerfG v. 27.11.1990 BVerfGE 83,130 ff.).
Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht für das Gericht fest, dass das Anschauen der streitgegenständlichen Folge 6 die Entwicklung von Jugendlichen beeinträchtigen kann. Damit durfte ein Verstoß gegen § 5 Abs. 1 JMStV festgestellt und die Sendezeitbeschränkung auf die Zeit von 22.00 bis 6.00 Uhr nach § 5 Abs. 4 Satz 2 JMStV angeordnet werden.
Letztlich zielt im vorliegenden Verfahren der Beweisantrag darauf ab, empirische Grundlagen für die Aussagen des von der Klägerin vorgelegten Parteigutachtens € vom Juni 2005 zu gewinnen. Dabei ist offen, wie die für eine Wirkungsstudie erforderlichen empirischen Erhebungen bewerkstelligt werden können, um valide Ergebnisse zu erzielen (Auswahl und Anzahl der Jugendlichen, Messung der Ergebnisse und deren Vergleichbarkeit). Eine solche Wirkungsstudie mag Aufgabe von Wissenschaft und Forschung sein, sprengt aber den Rahmen einer gerichtlichen Beweisaufnahme. Sie kann keiner der gesetzlich vorgesehenen Beweisarten (§ 98 VwGO i.V.m. §§ 358 - 444, 450 - 494 ZPO) zugeordnet werden. Allenfalls über die Ergebnisse einer solchen Studie könnte sodann Beweis durch Sachverständige oder sachverständige Zeugen erhoben werden.
Der Streitwert wird auf EUR 50.000,00 festgesetzt (§ 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz -GKG-).
Az: M 17 K 05.5848
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10.04.2020 - 05:44 Uhr
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BPatG, Beschluss vom 19. Juli 2005, Az.: 6 W (pat) 318/02 - BGH, Beschluss vom 3. Juli 2003, Az.: I ZB 30/00 - BPatG, Beschluss vom 9. Juni 2010, Az.: 35 W (pat) 429/09 - BPatG, Beschluss vom 4. Dezember 2002, Az.: 28 W (pat) 152/01 - LG Düsseldorf, Urteil vom 10. August 2011, Az.: 12 O 302/10 - Bayerischer VGH, Beschluss vom 13. März 2008, Az.: 3 B 06.3203 - BVerfG, Beschluss vom 14. April 2003, Az.: 1 BvR 1998/02

References: § 31
 § 20
 Art. 13
 § 20
 § 20
 § 5
 Art. 13
 § 5
 Art. 21
 § 20
 § 20
 § 4
 § 32
 § 20
 § 4
 § 20
 § 20
 § 5
 § 5
 Art. 90
 § 14
 Art. 13
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 § 20
 § 20
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 § 5
 § 14
 Art. 16
 § 20
 § 5
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 § 20
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 § 5
 § 20
 Art. 16
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 § 32
 § 20
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 § 20
 § 5
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 § 5
 § 98
 Art. 5
 § 5
 Art. 5
 Art. 5
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