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Timestamp: 2017-10-19 03:18:37+00:00

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Altersarmut Archive | Initiative gegen Altersarmut
Pro Bürgerversicherung
Aktion “Pro Bürgerversicherung – Contra Armutsrenten”
Forderungen unterzeichnen
EGMR Musterbeschwerde
Aktueller Stand der Umfrage
Ergänzende Statistiken
Kategorie: Altersarmut
EGMR Musterbeschwerde 2
Autor adminVeröffentlicht am 12. Oktober 2017 12. Oktober 2017 2 Kommentare zu EGMR Musterbeschwerde
Informationen zum aktuellen Sachstand
Mit einer Musterbeschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg wehrt sich eine bundesweite Bürgerinitiative unter dem Dach der Initiative gegen Altersarmut gegen die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge für Direktversicherungen, nachdem das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerden vieler Betroffener ohne Begründung nicht zur Entscheidung angenommen hat. Die Mitglieder der Bürgerinitiative sehen sich durch das Gesundheitsmodernisierungsgesetz, das im Jahr 2004 in Kraft trat, in ihren Grundrechten verletzt und von der Politik verraten. Ohne Bestands- und Vertrauensschutz unterliegen seitdem auch Altverträge (vor 2004) der Beitragspflicht zur Kranken- und Pflegeversicherung, selbst wenn die Prämien zur Direktversicherung ausschließlich aus dem Nettoeinkommen der betroffenen Arbeitnehmer entrichtet wurden. Mit dem GMG wurde auch die volle Beitragspflicht, aktuell ca. 18,5 %, für die Krankenversicherung auf betriebliche Alterseinkünfte eingeführt. Durch diese faktische Dreifachverbeitragung geht in vielen Fällen nicht nur die Rendite der Kapitallebensversicherung verloren, sondern erhalten die Betroffenen am Ende weniger ausgezahlt als sie selbst in ihre Direktversicherung eingezahlt hatten. Die juristische Vertretung der Bürgerinitiative von mehr als 700 Geschädigten vor dem EGMR übernimmt der anerkannte Verfassungsrechtler Prof. Dr. Karl Schachtschneider aus Berlin. Insgesamt sind von dem Unrecht ca. 6.3 Millionen Arbeitnehmer/innen mit einer Direktversicherung betroffen.
Harald Eckstein
56288 Kastelleun
Tel.: 06762 / 950037
E-Mail: hadamaha@t-online.de
Veröffentlicht am 12. Oktober 2017 12. Oktober 2017 Autor adminKategorien Altersarmut, Betriebliche Altersversorgung, DirektversicherungenSchlagwörter Altersarmut, Betriebsrenten, Direktversicherung2 Kommentare zu EGMR Musterbeschwerde
Neulich in Absurdistan
Autor adminVeröffentlicht am 12. Oktober 2017 12. Oktober 2017 Hinterlasse einen Kommentar zu Neulich in Absurdistan
Sozialgericht Berlin lehnt Wahlanfechtungsklage ab
Logo der Sozialwahl 2017
Sozialgericht Berlin, 9. Oktober 2017. Verhandelt wurde in mündlicher Verhandlung über die Wahlanfechtungsklage der Initiative gegen Altersarmut (IgA) zur Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Bund.
...weiterlesen "Neulich in Absurdistan"
Veröffentlicht am 12. Oktober 2017 12. Oktober 2017 Autor adminKategorien Altersarmut, Deutsche Rentenversicherung Bund, Pressemeldungen, Rentenversicherung, Sozialwahlen 2017Schlagwörter Rentenversicherung, Sozialwahl 2017Hinterlasse einen Kommentar zu Neulich in Absurdistan
Kippt die Sozialwahl bei der Deutschen Rentenversicherung vor Gericht? 1
Autor adminVeröffentlicht am 3. Oktober 2017 1 Kommentar zu Kippt die Sozialwahl bei der Deutschen Rentenversicherung vor Gericht?
Im November 2016 hatte sich die Initiative gegen Altersarmut (IgA) mit einer Liste um die Teilnahme zur Wahl der Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV) beworben. Obwohl deutlich mehr als die erforderlichen 2.000 Unterstützerunterschriften eingereicht wurden, lehnte der DRV Wahlausschuss die Zulassung der Liste ab. Sowohl gegen die Ablehnung der eigenen als auch gegen die rechtswidrige Zulassung einiger anderer Listen legte IgA am 20. Februar 2017 Wahlanfechtungsklage ein. Die mündliche Verhandlung wurde jetzt auf Montag, den 9. Oktober 2017, bestimmt. Die Verhandlung am Sozialgericht Berlin, Invalidenstr. 52, Saal 208, beginnt um 11:00 Uhr. ...weiterlesen "Kippt die Sozialwahl bei der Deutschen Rentenversicherung vor Gericht?"
Veröffentlicht am 3. Oktober 2017 Autor adminKategorien Altersarmut, Altersversorgung, Rentenpolitik, Sozialwahlen 2017Schlagwörter Altersarmut, Rentenpolitik, Rentenversicherung, Sozialwahl 20171 Kommentar zu Kippt die Sozialwahl bei der Deutschen Rentenversicherung vor Gericht?
SPD gibt auf!
Autor adminVeröffentlicht am 25. August 2017 25. August 2017 Hinterlasse einen Kommentar zu SPD gibt auf!
Na endlich - geht doch!
"Liebe SPD, bitte mistet Euren parteiinternen Saustall auf: Überlegt, warum normale Arbeitnehmer Euch nicht mehr wählen, hört auf, uns zu verdummen und trennt Euch von unfähigen Spitzenpolitikern, denen wir mittlerweile alles zutrauen, außer glaubwürdiger sozialdemokratischer Politik. Putin wird auch diese Koryphäen nicht hängen lassen. Und wenn Ihr Euch in vier Jahren komplett und von Grund auf restauriert habt, geben wir Euch gerne wieder unsere Stimmen."
Alles nur ein Wunschtraum oder eine Fake-Meldung - leider Ja. Die SPD tut weiter so, als säße sie seit Beginn des Jahrtausends auf harten Oppositionsbänken und würde für nichts Verantwortung tragen, weder für die Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt mit immer mehr prekären Arbeitsverhältnissen, noch mit der sich immer deutlcher abzeichnenden Altersarmut.
Bei unseren Aktionen spüren wird die tiefe Enttäuschung der Menschen über die einst so stolze SPD, beispielweise gestern in Göttingen oder in Tübingen, bei einer Kundgebung mit Andrea Nahles. Für unsere Aktion "Pro Bürgerversicherung - Contra Arnmutsrenten" erhalten wir sehr viel Zuspruch.
Veröffentlicht am 25. August 2017 25. August 2017 Autor adminKategorien Altersarmut, Armut, Bürgerversicherung, Rentenpolitik, SPDSchlagwörter Altersarmut, Rentenversicherung, SPDHinterlasse einen Kommentar zu SPD gibt auf!
Autor adminVeröffentlicht am 3. August 2017 3. August 2017 Hinterlasse einen Kommentar zu Altersarmut per Gesetz
Der Bundesfinanzhof (BFH) weist Revisionsklage (Az. XR 2/15 v. 06.04.2016) gegen die Rentenbesteuerung (Alterseinkünftegesetz) zurück. Als Begründung führt der BFH an: Die Fehler des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) rechtfertigen keine verfassungsrechtliche Prüfung des beklagten Gesetzes. Der BFH ist auch an verfassungswidrige Urteile des BVerfG gebunden.
Und das nennt sich Rechtsstaat! Der BFH nimmt billigend eine der Ursachen für die Altersarmut weiter Teile der Bevölkerung in Kauf. Lesen Sie mehr zu einer unglaublichen Geschichte in der TAZ aus dem Jahr 2013. Mann mit Mission: Dr. Horst Morgan, Mitbegründer ADG e.V.
Herbert Heinriz, Vorstandsvorsitzeder BRR e.V.
Veröffentlicht am 3. August 2017 3. August 2017 Autor adminKategorien Altersarmut, Deutsche Rentenversicherung BundSchlagwörter Altersarmut, RentenversicherungHinterlasse einen Kommentar zu Altersarmut per Gesetz
Martin Schulz im Gespräch bei der StZ
Autor adminVeröffentlicht am 26. Juli 2017 27. Juli 2017 Hinterlasse einen Kommentar zu Martin Schulz im Gespräch bei der StZ
Pressemeldung des BRR e.V.
Das Bündnis für Rentenbeitragszahler und Rentner e.V. (BRR e.V.), Gründungsmitglied der Initiative gegen Altersarmut, demonstrierte am 17.07.2017 vor der Liederhalle in Stuttgart, damit im allgemeinen Wahlkampfgetöse die Ursachen von Altersarmut, in einem der reichsten Länder Europas, nicht unter gehen.
"Zeit für mehr Gerechtigkeit" ist der Wahlkampfslogan der SPD und ihres Kanzlerkandidat Martin Schulz. Folglich konnte man davon ausgehen, dass die Organisatoren der Veranstaltung – Stuttgarter Zeitung (StZ) und Stuttgarter Nachrichten (StN) - Fragen der sozialen Gerechtigkeit zur Sprache bringen würden. Denn nicht nur in Europa bilden die deutschen Renten das Schlusslicht, sie zählen auch zu den niedrigsten in den OECD-Staaten. Und Altersarmut ist überwiegend weiblich. Dann rieb man sich im Saal aber verwundert die Augen und spitzte angestrengt die Ohren. Neben einer sehr schlechten Tonqualität gab es von den beiden Chefredakteuren der Stuttgarter Zeitung und Stuttgarter Nachrichten keine einzige Frage zur sozialen Gerechtigkeit an Herrn Schulz. Altersarmut bewegt große Teile unserer Gesellschaft, nicht aber die moderierenden Chefredakteure der beiden großen Stuttgarter Zeitungen. Die Aufforderung an die Leser, Fragen einzureichen, war wohl nur ein PR-Gag. Die angekündigte Livestream-Übertragung wurde kurzfristig abgesagt. ...weiterlesen "Martin Schulz im Gespräch bei der StZ"
Veröffentlicht am 26. Juli 2017 27. Juli 2017 Autor adminKategorien Altersarmut, Altersversorgung, BRR, Deutsche Rentenversicherung Bund, Frauenarmut, Generationenvertrag, Gerchtigkeitsdebatte, Gesetzliche Rente, Versicherungsfremde LeistungenSchlagwörter Altersarmut, Gerechtigkeitsdebatte, Martin Schulz, Rentenversicherung, Versicherungsfremde LeistungenHinterlasse einen Kommentar zu Martin Schulz im Gespräch bei der StZ
Pro Bürgerversicherung – Contra Armutsrenten 1
Autor adminVeröffentlicht am 8. Juli 2017 9. Juli 2017 1 Kommentar zu Pro Bürgerversicherung – Contra Armutsrenten
BRR e.V. ruft zur Demo vor der Stuttgarter Liederhalle auf
Am Montag, den 17. Juli 2017, stellt sich Martin Schulz in der Stuttgarter Liederhalle den Fragen der Leserinnen und Leser der Stuttgarter Zeitung. Infos zur Veranstaltung finden Sie unter diesem Link. Das Bündnis für Rentenbeitragszahler und Rentner (BRR e.V.) nimmt den Auftritt des SPD-Kanzlerkandidaten in Stuttgart zum Anlass, um gegen die von der SPD in ihrem Wahlprogramm über das Ende der GroKo hinaus festgeschriebenen AGENDA-Positionen zur Rente zu demonstrieren. Kommende Generationen werden sich als Folge dieser unsozialen Politik mit Armutsrenten begnügen müssen. Die SPD zeigt sich unwillig bis unfähig ihre Fehler der Agenda 2010 zu korrigieren und das Problem sich abzeichnender Altersarmut an den Wurzeln anzupacken. Haltelinien sind ein Zeichen von Hilflosigkeit und verschieben die Problemlösung auf den Sankt Nimmerleinstag. Dabei läuft, wie neueste Umfragen deutlich zeigen, der SPD vor der Bundestagswahl die Zeit davon. Die Mitstreiter des Seniorenaufstands brachten es kürzlich mit ihrer Aktion "Hallo SPD - es ist 1 Minute vor 12!" treffend auf den Punkt. Herr Schulz, Zeit für mehr Gerechtigkeit sieht anders aus! ...weiterlesen "Pro Bürgerversicherung – Contra Armutsrenten"
Veröffentlicht am 8. Juli 2017 9. Juli 2017 Autor adminKategorien ADG, Altersarmut, Armut, BRR, BRV, Bürgerversicherung, Deutsche Rentenversicherung Bund, Gerchtigkeitsdebatte, Gesetzliche Rente, Rentenpolitik, SPD, Versicherungsfremde LeistungenSchlagwörter Altersarmut, Bürgerversicherung, Martin Schulz, Rentenpolitik, SPD1 Kommentar zu Pro Bürgerversicherung – Contra Armutsrenten
SPD-Rentenpläne: Noch viel Luft nach oben
Autor adminVeröffentlicht am 2. Juli 2017 Hinterlasse einen Kommentar zu SPD-Rentenpläne: Noch viel Luft nach oben
Garantiert Beschissen
In ihrem Vorsorge-Newsletter Nr. 3/2017 vom 30.6.2017 analysieren Holger Balodis und Dagmar Hühne, die Autoren des Buchs "Garantiert Beschissen", gewohnt kritisch das Rentenkonzept der SPD. Ihr Fazit: "Was wie ein Befreiungsschlag für Rentner und Beitragszahler klingt, ist bei Licht betrachtet ein mageres Versprechen. Es gilt nur bis zum Jahr 2030. Und wie Andrea Nahles selbst einräumt: Bis 2028 könnten die versprochenen Haltelinien nach den gültigen Prognosen ohnehin eingehalten werden. Der Unterschied zur bisherigen Regierungslinie ist also eher klein."
Eine geringfügige Verbesserung sehen die Autoren allenfalls bei Geringverdienern. Die geplante Solidarrente nach 35 Versicherungsjahren wäre jedoch nur dann eine Verbesserung für viele Versiicherte, wenn diese ohne Bedürftigkeitsprüfung ablaufen würde. "Andernfalls", so die Autoren, "wäre die Solidarrente nur eine Art Grundsicherung plus".
Der komplette Newsletter kann hier heruntergeladen werden.
Veröffentlicht am 2. Juli 2017 Autor adminKategorien Altersarmut, Gesetzliche Rente, SPDSchlagwörter Altersarmut, Rentenpolitik, Rentenversicherung, SPDHinterlasse einen Kommentar zu SPD-Rentenpläne: Noch viel Luft nach oben
Hallo SPD – es ist eine Minute vor 12! 1
Autor adminVeröffentlicht am 14. Juni 2017 14. Juni 2017 1 Kommentar zu Hallo SPD – es ist eine Minute vor 12!
Appell vom „Seniorenaufstand“ gewerkschaftlicher Seniorenarbeitskreise:
Reißt das Ruder endlich herum!
In der Rentenpolitik zum Beispiel.
Ihr wart führend beteiligt an der Demontage der gesetzlichen, umlagefinanzierten Rente. Ihr habt die Privatisierung der Rentenversicherung gefördert und durch zahlreiche Gesetzesänderungen die Voraussetzungen geschaffen, dass viele Millionen, in einigen Jahren gewiss über die Hälfte aller Rentnerinnen und Rentner, in Altersarmut leben müssen.
Jetzt ruft ihr „Mehr soziale Gerechtigkeit braucht das Land!“ ...weiterlesen "Hallo SPD – es ist eine Minute vor 12!"
Veröffentlicht am 14. Juni 2017 14. Juni 2017 Autor adminKategorien Altersarmut, Rentenpolitik, SPDSchlagwörter Altersarmut, Rentenpolitik, SPD1 Kommentar zu Hallo SPD – es ist eine Minute vor 12!
Muss die Sozialwahl zur Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Bund wiederholt werden? 3
Autor adminVeröffentlicht am 13. Juni 2017 14. Juni 2017 3 Kommentare zu Muss die Sozialwahl zur Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Bund wiederholt werden?
Bundesverfassungsgericht lehnt Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz ab
Obwohl das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) den Antrag der Initiative gegen Altersarmut auf einstweiligen Rechtsschutz wegen Nichteinhaltung des Rechtswegs ablehnte, sieht es fachgerichtlichen Klärungsbedarf. Die Initiative gegen Altersarmut nahm die Entscheidung der Karlsruher Richter zum Anlass, ihre Wahlanfechtungsklage zu erweitern und die voraussichtlich nicht rechtmäßige Zulassung einiger anderer Vorschlagslisten zur Wahl der Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Bund anzufechten. ...weiterlesen "Muss die Sozialwahl zur Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Bund wiederholt werden?"
Veröffentlicht am 13. Juni 2017 14. Juni 2017 Autor adminKategorien Altersarmut, Rentenversicherung, Sozialwahlen 2017Schlagwörter Rentenversicherung, Sozialwahl 20173 Kommentare zu Muss die Sozialwahl zur Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Bund wiederholt werden?
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EGMR Musterbeschwerde 12. Oktober 2017
Neulich in Absurdistan 12. Oktober 2017
Kippt die Sozialwahl bei der Deutschen Rentenversicherung vor Gericht? 3. Oktober 2017
SPD gibt auf! 25. August 2017
Altersarmut per Gesetz 3. August 2017
Herbert Wendland bei EGMR Musterbeschwerde
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Friedrich Busbach bei Kippt die Sozialwahl bei der Deutschen Rentenversicherung vor Gericht?
SPD gibt auf! | Initiative gegen Altersarmut bei Pro Bürgerversicherung – Contra Armutsrenten
Pro Bürgerversicherung - Contra Armutsrenten | Initiative gegen Altersarmut bei Vom Kaputtreformieren und Plündern der Rentenkasse
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