Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F20-11-2015-2C_1083-2014
Timestamp: 2016-10-27 07:14:40+00:00

Document:
2C_1083/2014 � � Urteil vom 20. November 2015
Eidgen�ssische Steuerverwaltung, Abteilung Rechtswesen, Direkte Bundessteuer,
Nachdem die Ehegatten B.A.________ und A.A.________ (nachfolgend: die Steuerpflichtigen) ihre Steuererkl�rung f�r die Steuerperiode 2009 trotz zweimaliger Mahnung nicht eingereicht hatten, sch�tzte sie die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Stadt mit Verf�gungen vom 15. Dezember 2011 nach pflichtgem�ssem Ermessen ein. Dabei wurde der Anspruch auf R�ckerstattung der Verrechnungssteuer auf Fr. 0.-- gesetzt. Am 30. Juli 2012 reichten die Steuerpflichtigen die Steuererkl�rung f�r das Jahr 2009 ein. In der Folge teilte ihnen die Steuerverwaltung mit, dass die Veranlagungen vom 15. Dezember 2011 und damit auch der Entscheid �ber die R�ckerstattung der Verrechnungssteuer bereits in Rechtskraft erwachsen seien, weshalb ihre Eingabe nicht behandelt werde.
Am 7. September 2012 erhoben die Steuerpflichtigen Einsprache. Mit Entscheid vom 19. Oktober 2012 trat die Steuerverwaltung in Bezug auf die kantonalen Steuern und die direkte Bundessteuer nicht darauf ein; den Antrag auf R�ckerstattung der Verrechnungssteuer wies sie ab. Die Steuerpflichtigen gelangten daraufhin bez�glich der Verrechnungssteuer an die Steuerrekurskommission des Kantons Basel-Stadt. Diese hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 24. Oktober 2013 gut und entsprach dem Antrag auf R�ckerstattung der Verrechnungssteuer pro 2009. Sie begr�ndete den Entscheid im Wesentlichen damit, dass die Steuerverwaltung die verrechnungssteuerrelevanten Eink�nfte der Steuerpflichtigen h�tte ermitteln k�nnen und Letztere keine Hinterziehungsabsicht gehabt h�tten. Der R�ckerstattungsantrag sei somit nicht verwirkt.
Mit Eingabe vom 1. Dezember 2014 erhebt die Eidgen�ssische Steuerverwaltung (ESTV) Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragt, der Entscheid der Steuerrekurskommission sei aufzuheben und der Antrag der Steuerpflichtigen auf R�ckerstattung der Verrechnungssteuer f�r das Jahr 2009 in der H�he von Fr. 41'301.-- abzuweisen.
1.1.�Der angefochtene Entscheid betrifft die R�ckerstattung der Verrechnungssteuer und damit eine Angelegenheit des �ffentlichen Rechts; er unterliegt der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 lit. a BGG). Die Steuerrekurskommission ist die kantonale Rekurskommission f�r die Verrechnungssteuer, die als letzte kantonale Instanz entscheidet (� 2 der Verordnung des Kantons Basel-Stadt vom 19. September 1966 �ber den Vollzug der Eidgen�ssischen Verrechnungssteuer im Kanton Basel-Stadt [SG 660.220] i.V.m. � 136 des Gesetzes des Kantons Basel-Stadt vom 12. April 2000 �ber die direkten Steuern [StG/BS; SG 640.100]). Sie ist folglich im Bereich der Verrechnungssteuer eine letzte kantonale Instanz im Sinne von Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG. Deren Entscheid kann gem�ss Art. 56 des Bundesgesetzes vom 13. Oktober 1965 �ber die Verrechnungssteuer (Verrechnungssteuergesetz, VStG; SR 642.21) beim Bundesgericht angefochten werden. Die ESTV ist gem�ss Art. 89 Abs. 2 lit. a BGG i.V.m. Art. 4 Abs. 1 und Art. 12 der Organisationsverordnung vom 17. Februar 2010 f�r das Eidgen�ssische Finanzdepartement (OV-EFD; SR 172.215.1) beschwerdeberechtigt. Die begr�ndete Ausfertigung des Entscheids wurde der ESTV am 31. Oktober 2014 zugestellt. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 42 und Art. 100 Abs. 1 BGG).
1.2.�Mit der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 und Art. 96 BGG ger�gt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erw�gungen der Vorinstanz gebunden (BGE 139 II 404 E. 3 S. 415).
1.3.�Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willk�rlich" (BGE 140 III 115 E. 2 S. 116).
2.1.�Der Bund erhebt gest�tzt auf Art. 132 Abs. 2 BV eine Verrechnungssteuer unter anderem auf dem Ertrag von beweglichem Kapitalverm�gen (Art. 1 Abs. 1 VStG). Die Verrechnungssteuer wird an der Quelle erhoben. Steuerpflichtig ist der Schuldner der steuerbaren Leistung (Art. 10 Abs. 1 VStG). Er hat die Leistung bei der Auszahlung, �berweisung, Gutschrift oder Verrechnung ohne R�cksicht auf die Person des Gl�ubigers um den Steuerbetrag zu k�rzen (Art. 14 Abs. 1 VStG). Der Empf�nger der um die Steuer gek�rzten Leistung kann aber nach Massgabe des Gesetzes die R�ckerstattung der Verrechnungssteuer verlangen. Voraussetzung ist, dass die mit der Verrechnungssteuer belasteten Eink�nfte ordentlich deklariert werden (Art. 1 Abs. 2 und Art. 22 f. VStG). Darin kommt der Sicherungscharakter der Verrechnungssteuer zum Ausdruck: Im inl�ndischen Verh�ltnis bezweckt die Verrechnungssteuer in erster Linie, die Deklaration der Ertr�ge beweglichen Kapitalverm�gens zu sichern. Dem Steuerehrlichen wird sie zur�ckerstattet (vgl. BGE 136 II 525 E. 3.3.1 S. 533; 125 II 348 E. 4 S. 352 f.; je mit Hinweisen). Wer die mit der Verrechnungssteuer belasteten Eink�nfte und Verm�genswerte, aus denen solche Eink�nfte fliessen, entgegen den gesetzlichen Vorschriften den zust�ndigen Steuerbeh�rden nicht angibt, verwirkt daher den R�ckerstattungsanspruch (Art. 23 VStG).
2.2.1.�Nach der Rechtsprechung zu Art. 23 VStG verwirkt der R�ckerstattungsanspruch, wenn der Steuerpflichtige mit der Verrechnungssteuer belastete Eink�nfte nicht in der n�chsten Steuererkl�rung nach F�lligkeit der Leistung deklariert oder die Selbstdeklaration nicht wenigstens so fr�hzeitig mit korrekten Angaben erg�nzt, dass die Eink�nfte noch vor der Rechtskraft der Veranlagung ber�cksichtigt werden k�nnen (BGE 113 Ib 128 E. 2b S. 130; Urteile 2C_85/2015 vom 16. September 2015 E. 2.2; 2C_172/2015 vom 27. August 2015 E. 4.1; 2C_949/2014 vom 24. April 2015 E. 3.1; je mit Hinweisen). Massgebend ist das Einhalten der Deklarationspflicht, die mit dem von der Steuerbeh�rde versandten Steuererkl�rungsformular eingeleitet wird. Das fristgerechte Einreichen der Steuererkl�rung bildet die Messlatte der formkorrekten Deklaration, wobei Erg�nzungen oder Korrekturen bis zur Veranlagung noch m�glich sind (vgl. , in: Zweifel/Beusch/Bauer-Balmelli (Hrsg.), Kommentar zum VStG, 2. Aufl. 2012, N. 3 zu Art. 23 VStG). Praxisgem�ss kann der Steuerpflichtige seinen Anspruch auf R�ckerstattung der Verrechnungssteuer somit durch Einreichen der Steuererkl�rung auch noch nachtr�glich bis zum Eintritt der Rechtskraft der ordentlichen Veranlagung wahren (Urteile 2C_85/2015 vom 16. September 2015 E. 2.4; 2C_80/2012 vom 16. Januar 2013 E. 2.2; 2C_95/2011 vom 11. Oktober 2011 E. 2.1 und insb. 4.1; je mit Hinweisen).Bernhard Zwahlen
Der Steuerpflichtige muss die Eink�nfte, die der Verrechnungssteuer unterliegen, selbst deklarieren. Es kommt nicht darauf an, ob die Steuerbeh�rde die Unvollst�ndigkeit der Deklaration h�tte erkennen und an die erforderlichen Informationen durch entsprechende Nachfrage oder Vergleich mit Steuerakten dritter Personen h�tte gelangen k�nnen. Die Steuerbeh�rden k�nnen grunds�tzlich davon ausgehen, dass der Steuerpflichtige das Formular f�r die Steuererkl�rung wahrheitsgem�ss und vollst�ndig ausf�llt, entsprechend den Anforderungen von Art. 124 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 �ber die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) und Art. 42 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 �ber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG; SR 642.14). Erst offenkundige M�ngel k�nnen weitere Untersuchungen der Steuerbeh�rden erforderlich machen (vgl. Urteile 2C_85/2015 vom 16. September 2015 E. 2.3; 2C_172/2015 vom 27. August 2015 E. 4.1; 2C_949/2014 vom 24. April 2015 E. 3.2; 2C_95/2011 vom 11. Oktober 2011 E. 2.1; je mit Hinweisen).
2.2.2.�Im Entscheid 2C_95/2011 vom 11. Oktober 2011 war das Bundesgericht zum Schluss gekommen, dass die Kreisschreiben der ESTV Nr. 8 vom 8. Dezember 1978 und Nr. 14 vom 29. Dezember 1988 (betreffend Verwirkung des Anspruchs auf R�ckerstattung der Verrechnungssteuer), soweit sie in gewissen Situationen die R�ckerstattung vorsehen, obwohl der Steuerpflichtige seiner Deklarationspflicht nicht im dargelegten Sinne nachgekommen war, nicht mit Art. 23 VStG konform sind (Urteil 2C_95/2011 vom 11. Oktober 2011 E. 4.1). Die ESTV hat in der Folge am 11. M�rz 2014 das Kreisschreiben Nr. 40 "Verwirkung des Anspruchs von nat�rlichen Personen auf R�ckerstattung der Verrechnungssteuer gem�ss Art. 23 VStG" erlassen und die fr�heren Kreisschreiben aufgehoben. Das Kreisschreiben Nr. 40 h�lt zur Auslegung von Art. 23 VStG im Falle der Ermessenstaxation u.a. fest, dass die Einreichung der Steuererkl�rung als Beweismittel im Rahmen eines Einspracheverfahrens gem�ss Art. 132 Abs. 3 DBG und Art. 48 Abs. 2 StHG unter vollst�ndiger und korrekter Deklaration des beweglichen Verm�gens und seines Ertrags einer ordnungsgem�ssen Deklaration im Sinne von Ziff. 3.1 des Kreisschreibens gleichgestellt werden k�nne, sofern auf die Einsprache einzutreten sei (Ziff. 3.3 des Kreisschreibens Nr. 40). Als ordnungsgem�ss deklariert gelten danach die mit der Verrechnungssteuer belasteten Eink�nfte sowie das Verm�gen, woraus solche Eink�nfte fliessen, wenn die steuerpflichtige Person sie in der ersten Steuererkl�rung, welche nach F�lligkeit der steuerbaren Leistung einzureichen ist, deklariert. Ausserdem gelten jene Eink�nfte, welche spontan nach Einreichung der Steuererkl�rung, aber sp�testens bis zum Eintritt der Rechtskraft der ordentlichen Veranlagung deklariert werden, ebenfalls noch als ordnungsgem�ss deklariert (Ziff. 3.1 des Kreisschreibens Nr. 40). Umgekehrt gelten als nicht mehr ordnungsgem�ss deklariert u.a. die Deklaration nach Eintritt der Rechtskraft der ordentlichen Veranlagung. Im �brigen entbindet die Tatsache, dass die Steuerbeh�rden von sich aus eine unvollst�ndige Deklaration h�tten feststellen k�nnen und sich den Zugang zu den fehlenden Informationen mittels Vergleich mit Steuerunterlagen von Drittpersonen oder durch R�ckfragen bei der steuerpflichtigen Person, bei anderen Steuerbeh�rden oder Dritten h�tten beschaffen k�nnen, die steuerpflichtige Person nicht davon, ihrer Deklarationspflicht bez�glich der mit der Verrechnungssteuer belasteten Eink�nfte im Sinne von Ziff. 3.1 des Kreisschreibens nachzukommen (Ziff. 3.2 des Kreisschreibens Nr. 40).
3.1.�Die Vorinstanz war in ihrem Entscheid zum Schluss gekommen, dass die Steuerverwaltung angesichts der fr�heren ermessensweisen Einsch�tzungen von der Gr�ssenordnung des Einkommens und des Verm�gens der Beschwerdegegner Kenntnis gehabt habe. Sie h�tte demnach die verrechnungssteuerrelevanten Eink�nfte der Beschwerdegegner ermitteln k�nnen. Da Letztere keine Hinterziehungsabsicht gehabt h�tten, sei deren R�ckerstattungsanspruch nicht verwirkt.
3.2.�Dagegen wendet die Beschwerdef�hrerin ein, die Beschwerdegegner h�tten die M�glichkeit gehabt, die Steuerveranlagung innert der ordentlichen Rechtsmittelfrist anzufechten. Nachdem sie dies unterlassen h�tten, sei die Veranlagungsverf�gung vom 15. Dezember 2011 zusammen mit dem Kontoauszug kantonale Steuern 2009 und dem Entscheid �ber die R�ckerstattung der Verrechnungssteuer in Rechtskraft erwachsen. Die Begr�ndung der Vorinstanz basiere auf den �lteren Kreisschreiben Nr. 8 resp. 14 der ESTV, welche angesichts der neueren bundesgerichtlichen Rechtsprechung seit dem Urteil 2C_95/2011 vom 11. Oktober 2011 inzwischen durch das Kreisschreiben Nr. 40 ersetzt worden seien. Danach h�tten die mit der Verrechnungssteuer belasteten Eink�nfte nur bis zum Eintritt der Rechtskraft der ordentlichen Veranlagung deklariert werden k�nnen, um den Anspruch auf R�ckerstattung nicht zu verwirken. Es komme nicht mehr darauf an, dass die Steuerverwaltung von den verrechnungssteuerbelasteten Eink�nften und den entsprechenden Verm�gen h�tte wissen k�nnen. Vielmehr m�ssten diese durch die Steuerpflichtigen korrekt deklariert werden.
3.3.1.�Nachdem die Beschwerdegegner f�r die Steuerperiode 2009 trotz zweimaliger Mahnung die Steuererkl�rung nicht eingereicht hatten, sch�tzte sie die Steuerverwaltung - wie schon in den Vorjahren - mit Verf�gungen vom 15. Dezember 2011 nach pflichtgem�ssem Ermessen ein. Im Kontoauszug kantonale Steuern 2009 wurde der R�ckerstattungsanspruch betreffend Verrechnungssteuer auf Fr. 0.-- festgesetzt. Bereits f�r die Steuerjahre 2007 und 2008 hatte die Steuerverwaltung einen Betrag von Fr. 0.-- eingesetzt, ohne dass dies jeweils bem�ngelt worden w�re. Die Beschwerdegegner reichten die Steuererkl�rung 2009 mit Datum vom 30. Juli 2012 ein und erhoben am 7. September 2012 Einsprache gegen die Veranlagungsverf�gungen. Zu diesem Zeitpunkt war die 30-t�gige Einsprachefrist (vgl. Art. 132 Abs. 1 DBG resp. � 160 Abs. 1 StG/BS) indes bereits abgelaufen. Der Antrag auf R�ckerstattung der Verrechnungssteuer wurde somit erst nach Eintritt der Rechtskraft der Veranlagungsverf�gungen eingereicht. Damit ist er nicht rechtzeitig im Sinne der Rechtsprechung erfolgt, weshalb die Steuerverwaltung in ihrem Einspracheentscheid zu Recht von der Verwirkung des Anspruchs gem�ss Art. 23 VStG ausgegangen ist. Da der Anspruch somit bereits aus sachlichen Gr�nden verwirkt ist, kommt die - von den Beschwerdegegnern im vorinstanzlichen Verfahren angerufene - dreij�hrige Frist von Art. 32 Abs. 1 VStG nicht zum Tragen (, Kommentar zum VStG, N. 2 zu Art. 32 VStG). Im �brigen ist es - entgegen den Ausf�hrungen der Vorinstanz - wie gesehen nicht (mehr) entscheidend, ob die Steuerverwaltung von den Verm�gensverh�ltnissen und den verrechnungssteuerrelevanten Eink�nften Kenntnis gehabt hatte, sondern dass diese korrekt - und damit auch rechtzeitig - deklariert worden sind (siehe vorstehend E. 2.2.1).Michael Beusch
3.3.2.�Das von der Beschwerdef�hrerin angef�hrte Kreisschreiben Nr. 40 wurde nach dem angefochtenen Urteil erlassen. Die Vorinstanz konnte es daher nicht ber�cksichtigen. Als Verwaltungsweisung richtet sich das Kreisschreiben zwar vorab an die Vollzugsorgane und ist f�r Gerichte nicht verbindlich, wenn auch diese es bei ihrer Entscheidung ber�cksichtigen, sofern es eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zul�sst (vgl. BGE 141 II 103 E. 3.5 S. 108; 137 V 1 E. 5.2.3 S. 8 f.; Urteile 2C_949/2014 vom 24. April 2015 E. 4.2; 2C_103/2009 vom 10. Juli 2009 E. 2.2; je mit Hinweisen). Von einer rechtm�ssigen Verwaltungsverordnung weicht das Bundesgericht daher nicht ohne triftigen Grund ab. Auf diese Weise nimmt es das Anliegen der Verwaltung auf, anhand interner Weisungen einen rechtsgleichen, einheitlichen und sachgem�ssen Vollzug der massgebenden Rechtss�tze herbeizuf�hren (BGE 141 II 199 E. 5.5 S. 205; 138 V 346 E. 6.2 S. 362; 133 II 305 E. 8.1 S. 315; je mit Hinweisen). Soweit das Kreisschreiben Nr. 40 die mit dem hiervor bereits zitierten Urteil 2C_95/2011 vom 11. Oktober 2011 pr�zisierte und seither best�tigte Rechtsprechung des Bundesgerichts zur Verwirkung des Anspruchs auf R�ckerstattung der Verrechnungssteuer wiedergibt (siehe vorstehend E. 2.2.2), erweist es sich als rechtm�ssig und in �bereinstimmung mit der dargelegten bundesgerichtlichen Praxis (siehe E. 2.2.1). Das Kreisschreiben Nr. 40 ist insoweit nicht zu beanstanden.
3.4.�Die Beschwerde erweist sich damit als begr�ndet und ist gutzuheissen. Der Entscheid der Steuerrekurskommission vom 24. Oktober 2013 ist aufzuheben und der Einspracheentscheid der Steuerverwaltung vom 19. Oktober 2012 zu best�tigen.
Dem Verfahrensausgang entsprechend werden die unterliegenden Beschwerdegegner kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdef�hrerin, die in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegt, ist keine Parteientsch�digung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 3 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid der Steuerrekurskommission des Kantons Basel-Stadt vom 24. Oktober 2013 wird aufgehoben und der Einspracheentscheid der Steuerverwaltung des Kantons Basel-Stadt vom 19. Oktober 2012 best�tigt.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Kostenfolgen des vorinstanzlichen Verfahrens an die Steuerrekurskommission des Kantons Basel-Stadt zur�ckgewiesen.

References: Art. 86
 Art. 56
 Art. 89
 Art. 4
 Art. 12
 Art. 100
 Art. 95
 Art. 96
 Art. 95
 Art. 132
 Art. 22
 BGE 
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 124
 Art. 42
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 132
 Art. 48
 Art. 132
 Art. 23
 Art. 32
 Art. 32
 BGE