Source: https://www.my-across.net/impressum/agb
Timestamp: 2020-06-03 11:30:30+00:00

Document:
AGB | myAcross
Across Systems GmbH – Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: 10/2015 - Version 2.6© Across Systems GmbH
§ 1 Geltung dieser AGB
(1) Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend auch „AGB“ genannt) gelten für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen der Firma Across Systems GmbH, Im Stoeckmaedle 13, D-76307 Karlsbad (nachfolgend „ACROSS“ genannt) und dem Kunden (nachfolgend „Vertragspartner“ genannt) im In- und Ausland. Die AGB von ACROSS gelten ausschließlich; Gegenbestätigungen oder Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Vertragspartners wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Dies gilt auch dann, wenn die Angebotsabgabe oder Angebotsannahme des Vertragspartners unter dem Hinweis der vorrangigen Geltung der eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfolgt.
(2) Abweichenden Vorschriften und Regelungen des Vertragspartners wird hiermit ausdrücklich widersprochen; andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch dann nicht, wenn ACROSS ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Werden im Einzelfall nach ausdrücklicher Zustimmung durch ACROSS anderweitige Vorschriften und Regelungen vereinbart, so gehen diese den AGB vor. Gleiches gilt in den Fällen, in denen in dem zugrunde liegenden Angebot von ACROSS abweichende Vereinbarungen getroffen wurden.
(3) Abhängig vom Inhalt des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrages gelten ergänzend die jeweiligen besonderen Bedingungen von ACROSS (Support- & Updatebedingungen, Lizenzbedingungen (EULA), Nutzungsbedingungen für das Netzwerk crossMarket).
(4) Mündliche Nebenabreden sind in Textform auf einem dauerhaften Datenträger, z.B. E-Mail, zu dokumentieren.
(5) ACROSS schließt keine Verträge mit Verbrauchern (§ 13 BGB). Vertragspartner und Kunden (im Folgenden nur noch „Vertragspartner“ genannt) der diesen AGB zugrunde liegenden Verträge und Geschäftsbeziehungen sind ausschließlich Gewerbetreibende bzw. Unternehmer (§ 14 BGB). Mit Abschluss eines Vertrages mit ACROSS bestätigt der Vertragspartner ausdrücklich seine Unternehmereigenschaft.
§ 2 Vertragsinhalt, Zustandekommen des Vertrages, Rangfolge der Bestimmungen
(1) Vertragsinhalt ist – abhängig von der jeweiligen Einzelvereinbarung – der Verkauf oder die Vermietung von Software von ACROSS an den Vertragspartner sowie ergänzend eventuell die Erbringung von Wartungs-, Programmierungs- und Installationsarbeiten. Dies kann insbesondere die Erbringung von Update- und Supportdienstleistungen, die Anpassung bzw. das Customizing der Software und sonstiger Leistungen nach Wunsch des Vertragspartners, wie z.B. Consultingleistungen im weiteren Sinne (Prozessberatung, Infrastruktur, Sicherheit, Einführungsbegleitung), Trainings/Schulungen, sowie Hostinglösungen (ASP) und Software as a Service (SaaS) umfassen.
(2) Angebote der ACROSS sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich eine verbindliche Zusicherung erfolgt. Bestellungen sind nur verbindlich, wenn ACROSS sie bestätigt oder wenn ihr durch Zusendung der Waren oder Erbringung der Leistung nachgekommen wird.
(3) Der Vertrag kommt zustande aufgrund der Bestellung des Vertragspartners durch Absendung eines Briefes/einer E-Mail/Ausfüllen und Absenden des Web-Bestellformulars/ein Telefonat (=Angebot) einerseits und durch Ausführung oder ausdrückliche Bestätigung der Bestellung (=Annahme) durch ACROSS andererseits. Eine bloße Bestätigung des Eingangs der Bestellung (z.B. per Bestätigungs-E-Mail) durch ACROSS stellt keine Annahme des Angebots des Vertragspartners dar. Im Falle des Downloads von Software durch den Vertragspartner kommt der Vertrag dann zustande, wenn auf die Anforderung eines Lizenzschlüssels zur Freischaltung durch den Vertragspartner (=Angebot) dieser Lizenzschlüssel von ACROSS dem Kunden per E-Mail zugestellt wird (=Annahme).
(4) Fertigt ACROSS abweichend von Absatz 3 seinerseits ein individuelles Angebot auf vorherige Anfrage des Vertragspartners hin, so stellt dies lediglich eine Aufforderung an den Vertragspartner seinerseits zur Abgabe eines Vertragsangebots dar.
(5) ACROSS weist darauf hin, dass die genannten Systemvoraussetzungen, die auf Seiten des Vertragspartners erfüllt sein müssen, immer nur die untere Grenze des Erforderlichen darstellen, die genannten Daten somit nicht unterschritten werden dürfen, um einen ordnungsgemäßen Ablauf der Software zu ermöglichen.
(6) Um Verzögerungen und Falschlieferungen zu vermeiden, sind bei Bestellungen vom Vertragspartner Produktbezeichnung und Betriebssystem anzugeben. Bei Kauf über ein Webformular werden diese Informationen dann nicht benötigt, wenn nicht ausdrücklich danach gefragt wird.
(7) Rangfolge der Bestimmungen
Die Vertragsdokumente stehen in der nachfolgenden Reihenfolge, wobei das jeweils höher stehende Dokument Vorrang hat:
Individuelle Änderungen und/oder Ergänzungen der vertraglichen Vereinbarungen;
Individual-vertragliche Vereinbarungen, insbesondere das Angebot von ACROSS;
Besondere Bedingungen von ACROSS (z.B. Support- & Updatebedingungen, Lizenzbedingungen (EULA), Nutzungsbedingungen für das Netzwerk crossMarket, EULAs für crossConnect for External Editing);
Allgemeine Geschäftsbedingungen von ACROSS;
Von ACROSS definierte Systemvoraussetzungen;
Standards/DIN-Normen;
Gesetzliche Vorschriften.
§ 3 Lieferschwierigkeiten, Höhere Gewalt, Teillieferungen
(1) Falls ACROSS ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware oder zur Erbringung der Leistung nicht in der Lage ist, weil zur Belieferung des Vertragspartners ein Deckungsgeschäft mit einem Lieferanten geschlossen wurde und der Lieferant von ACROSS seine vertraglichen Verpflichtungen gegenüber ACROSS sodann nicht erfüllt, ist ACROSS dem Vertragspartner gegenüber zum Rücktritt berechtigt. ACROSS informiert den Vertragspartner in diesem Fall unverzüglich über die fehlende Liefermöglichkeit. Falls die Bezahlung des Kaufpreises bereits erfolgt ist, wird dieser unverzüglich zurückerstattet.
(2) Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund folgender Ursachen hat ACROSS auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten; entsprechendes gilt auch, wenn diese Ursachen bei den gesetzlichen Vertretern, Erfüllungsgehilfen, Lieferanten oder deren Unterlieferanten von ACROSS eintreten:
Umstände höherer Gewalt sowie sonstige für ACROSS unvorhersehbare, unvermeidbare und durch ACROSS nicht verschuldete außergewöhnliche Ereignisse, die erst nach Vertragsabschluss eintreten oder ACROSS bei Vertragsschluss unverschuldet unbekannt geblieben sind; des Weiteren nachträgliche Streiks, Feuer, Überschwemmungen, Arbeitskampf, Betriebsstörungen, veränderte behördliche Genehmigungs- oder Gesetzeslage und behördliche Anordnungen, die nicht dem Betriebsrisiko zuzurechnen sind. Sie berechtigen ACROSS, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Weist ACROSS dem Vertragspartner eine unzumutbare Leistungserschwerung in diesem Sinne nach, ist ACROSS zum Vertragsrücktritt berechtigt. Schadensersatzansprüche sowie ein Rücktrittsrecht des Vertragspartners sind in vorbenannten Fällen ausgeschlossen. Umstände, die zu einer lediglich vorübergehenden und daher hinzunehmenden Lieferungs- bzw. Leistungsverzögerung führen, bleiben hiervon ausgenommen.
(3) Wurden im Falle des Absatz 2 im Hinblick auf die Lieferung bzw. Leistung bereits Zahlungen durch den Vertragspartner vorgenommen, so sind diese von ACROSS zurückzuerstatten. Für bereits erbrachte Leistungen bzw. Lieferungen im Zeitpunkt des Eintritts der höheren Gewalt kann ACROSS jedoch den auf diese Leistungen bzw. Lieferung entfallenden Teil der vereinbarten Vergütung verlangen. Im Übrigen bestehen Ansprüche für beide Parteien in diesen Fällen nicht.
(4) Teillieferungen bzw. Teilleistungen sind zulässig, soweit nicht der Vertragspartner erkennbar kein Interesse an ihnen hat oder ihm diese erkennbar nicht zumutbar sind. Teillieferungen sind vom Vertragspartner anzunehmen. Macht ACROSS von diesem Recht Gebrauch, werden im Falle der Lieferung etwaig vereinbarte Verpackungs- und Versandkosten nur einmalig erhoben.
§ 4 Demoversion
Der Vertragspartner hat die Möglichkeit bei ACROSS eine Demoversion der Software (Across Language Server) anzufordern. Diese Demoversion kann nach Installation 30 Tage bzw. bis zum Ablauf des nächsten Kalendermonats uneingeschränkt genutzt werden. Will der Vertragspartner sodann die Software uneingeschränkt weiter nutzen, kann er einen Lizenzschlüssel bei ACROSS anfordern, der ihm sodann per E-Mail zugestellt wird. Die Demoversion kann auch per Fernzugriff auf einem Server von ACROSS genutzt werden, so dass der Vertragspartner keine eigene Installation vornehmen muss.
(1) ACROSS liefert gegen Vorkasse, Kreditkarte oder Bankeinzug (SEPA-Lastschrift).
(2) Maßgeblich sind die zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden bzw. zwischen den Parteien vereinbarten Preise. Diese verstehen sich jeweils zzgl. der gesetzlichen USt. in Höhe von derzeit 19 % und zzgl. etwaig vereinbarter Versand- und Verpackungskosten. Skonto wird nicht gewährt.
(3) Wählt der Vertragspartner die Zahlung durch Vorkasse, so ist der vereinbarte Kaufpreis innerhalb von 10 Tagen nach Bestellung unter Angabe der Auftragsnummer an ACROSS zu überweisen.
(4) Abweichend von Absatz 1 kann ACROSS mit Großfirmen und Behörden nach eigenem Ermessen eine Belieferung gegen Rechnung vereinbaren. Die Rechnungsbeträge sind bei der Belieferung gegen Rechnung 14 Tage nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig. Vorauszahlungen oder Aufträge zur Abbuchung von Kreditkarten oder Bankkonten werden bei der Rechnungsstellung berücksichtigt.
(5) Bei Zahlungsverzug des Vertragspartners ist ACROSS berechtigt, mindestens Verzugszinsen in Höhe von 9 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu erheben. ACROSS ist berechtigt einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen. Gerät der Vertragspartner in Zahlungsverzug, so werden sämtliche Forderungen von ACROSS gegenüber dem Vertragspartner sofort zur Zahlung fällig. Dies gilt auch bei einer wesentlichen Vermögensverschlechterung und bei Zahlungseinstellung des Vertragspartners. Die Verzugszinsen fallen bei Überschreitung des Zahlungsziels auch ohne Mahnung an. Solange sich der Vertragspartner im Zahlungsverzug befindet ruhen etwaig eingeräumte Nutzungsrechte und ACROSS macht gleichzeitig von seinem Zurückbehaltungsrecht hinsichtlich evtl. vereinbarter Support- & Updateleistungen Gebrauch.
(6) Zahlungen werden nach Wahl von ACROSS zunächst auf ältere Schulden angerechnet. Sind bereits Kosten der Rechtsverfolgung – insbesondere Mahnkosten – entstanden, so kann ACROSS Zahlungen des Vertragspartners zunächst auf diese Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anrechnen.
§ 6 Eigentumsvorbehalt bei Kauf
Im Falle eines Kaufvertrages erfolgen alle Lieferungen und Leistungen von ACROSS unter Eigentumsvorbehalt. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum von ACROSS.
§ 7 Aufrechnungsverbot, Zurückbehaltungsrechte
(1) Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen gegen Zahlungsansprüche aufzurechnen, es sei denn, die Forderungen des Vertragspartners sind unstreitig oder rechtskräftig festgestellt.
(2) Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, den Zahlungsansprüchen von ACROSS Rechte auf Zurückbehaltung – auch aus Mangelrügen – entgegenzuhalten, es sei denn, sie resultieren aus demselben Vertragsverhältnis und sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif.
§ 8 Softwareprodukte, Account crossMarket, Datensicherung
(1) ACROSS verkauft neben selbst hergestellter Software (Eigenprodukte) auch Fremdprodukte, die die Inhalte oder die Funktionalität von ACROSS erweitern. Das kann Handelsware oder Software von Drittherstellern umfassen.
(2) Beim Kauf eines Softwareprodukts erwirbt der Vertragspartner eine Lizenz zur Nutzung dieses Softwareprodukts gemäß den jeweils zugehörigen Lizenzbestimmungen. Bei Fremdprodukten gelten die Lizenzbestimmungen des jeweiligen Herstellers, die jederzeit auf der jeweiligen Homepage des Herstellers eingesehen oder bei ACROSS angefordert werden können.
(3) Der Vertragspartner erkennt diese Lizenzbestimmungen mit Erwerb des Softwarepakets an. Die Softwareprodukte bleiben geistiges Eigentum des jeweiligen Lizenzgebers. Alle genannten Warenbezeichnungen, Markennamen und Logos sind Eigentum des jeweiligen Inhabers. Bei der Verwertung von gelieferten Waren sind Schutzrechte zu beachten, die Dritten zustehen. Eine nachträgliche Rückgabe oder Umtausch von mangelfreier Ware in ein anderes Produkt ist nicht möglich.
(4) ACROSS weist darauf hin, dass die Nutzung der Software stets zwingend das Bestehen eines – grundsätzlich kostenlosen – Accounts des webbasierten Netzwerks crossMarket voraussetzt. Die Software des Vertragspartners ist mit dem Account bei crossMarket zwingend verknüpft. Näheres zu diesem Account und zu dem Netzwerk crossMarket ist den Nutzungsbedingungen für crossMarket zu entnehmen, die unter www.crossmarket.net/nutzungsbedingungen/ stets zum Abruf bereitgehalten werden und die bei der Registrierung des Accounts für crossMarket zwingend akzeptiert werden müssen bzw. spätestens mit Nutzungsbeginn vom Vertragspartner akzeptiert werden.
(5) Der Vertragspartner ist verpflichtet, sich vor Datenverlust angemessen zu schützen. Da die Neuinstallation von Software, aber auch die Veränderung der installierten Software das Risiko eines Datenverlusts mit sich bringt, ist der Vertragspartner verpflichtet, vor Neuinstallation oder Veränderung der installierten Software durch eine umfassende Datensicherung Vorsorge gegen Datenverlust zu treffen.
(6) Der Vertragspartner ist zur regelmäßigen, gefahrentsprechenden, mindestens jedoch zur täglichen Datensicherung und zur Erstellung von Sicherungskopien, um bei Verlust der Daten und Informationen die Rekonstruktion derselben zu gewährleisten, verpflichtet.
§ 9 Nutzungsrechte, Schutzrechte, Urhebervermerke, Umarbeitung, Dekompilierung, Überlassung an Dritte
(1) Der Vertragspartner erwirbt an dem gelieferten Softwareprogramm ein einfaches, nicht ausschließliches Nutzungsrecht. Nähere Einzelheiten zum Umfang und zur Übertragbarkeit des Nutzungsrechtes sind den Lizenzbedingungen bzw. EULA (End User License Agreement) zu entnehmen, die unter ftp://ftp.across.net/legals/license_de.pdf zu finden und vom Vertragspartner spätestens mit Nutzungsbeginn der Software akzeptiert werden. Das Anfertigen von Kopien ist grundsätzlich untersagt, es sei denn eine Sicherungskopie ist für die Sicherung zukünftiger Benutzung erforderlich.
(2) Der Vertragspartner wird darüber hinaus alle geistigen Rechte an der Ware respektieren und im Falle des Wiederverkaufs die ihm selbst auferlegten Nutzungsrechtsbeschränkungen an seine Vertragspartner weitergeben.
(3) Kennzeichnungen der Software, insbesondere Urheberrechtsvermerke, Marken, Seriennummern oder ähnliches dürfen nicht entfernt, verändert oder unkenntlich gemacht werden.
(4) Die Nutzung im Netzwerk ist nur aufgrund einer ausdrücklichen dahingehenden erweiterten Lizenz zulässig.
(5) Der Vertragspartner ist zur Vervielfältigung der Software sowie der Anwendungsdokumentation nicht berechtigt, es sei denn, dies wäre zwingend für die bestimmungsgemäße Nutzung notwendig.
(6) Der Vertragspartner ist berechtigt, Kopien der Software zu erstellen, soweit diese zur Sicherung der künftigen Nutzung des Programms sowie zu Zwecken einer den betrieblichen Anforderungen des Vertragspartners entsprechenden Datensicherung und Archivierung erforderlich sind. Der Vertragspartner ist verpflichtet, ACROSS auf Anfrage über Anzahl, Speichermedium und Aufbewahrungsort der angefertigten Kopien zu unterrichten. Die Befugnis des Vertragspartners zur Vervielfältigung des Programm-Codes unter den Voraussetzungen des § 69d Abs. 1 UrhG bleibt unberührt.
(7) Sonstige Vervielfältigungen sind unzulässig.
(8) Der Vertragspartner darf keine Umarbeitungen an der Software vornehmen, es sei denn, diese sind für die bestimmungsgemäße Benutzung erforderlich. Eine Umarbeitung ist zulässig, wenn sie für die Beseitigung eines Mangels notwendig ist und ACROSS sich mit der Beseitigung des Mangels in Verzug befindet, ACROSS die Mängelbeseitigung unberechtigt ablehnt oder aus sonstigen, seinem Verantwortungsbereich zuzurechnenden Gründen zur unverzüglichen Mängelbeseitigung außerstande ist. Eine Umarbeitung ist auch zulässig, wenn sie zur Behebung von Kompatibilitätsproblemen beim Zusammenwirken der Software mit anderen vom Vertragspartner benötigten Programmen erforderlich ist, und ACROSS nicht bereit oder in der Lage ist, diese gegen eine angemessene marktübliche Vergütung zu beseitigen. Der Vertragspartner darf mit solchen Maßnahmen keine Dritten beauftragen, die Wettbewerber von ACROSS sind, sofern er nicht nachweist, dass die Gefahr der Preisgabe wichtiger Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse von ACROSS (insbesondere von Funktionen und Design der Software) ausgeschlossen ist.
(9) Die Dekompilierung der Software ist nur zulässig, wenn die in § 69e Abs. 1 UrhG genannten Voraussetzungen und Bedingungen vorliegen. Die hierdurch gewonnenen Informationen dürfen nicht entgegen den Maßgaben von § 69e Abs. 2 UrhG verwendet bzw. weitergegeben werden.
(10) Der Vertragspartner ist ohne Erlaubnis des Anbieters nicht berechtigt, die Software Dritten zu überlassen, insbesondere diese zu veräußern oder zu vermieten. Die unselbständige Nutzung durch die Arbeitnehmer des Vertragspartners bzw. sonstige dem Weisungsrecht des Vertragspartners unterliegende Dritte im Rahmen des bestimmungsgemäßen Gebrauchs ist zulässig.
§ 10 Anzeige- und Obhuts- und Mitwirkungspflichten des Vertragspartners
(1) Der Vertragspartner ist verpflichtet, ACROSS Mängel der Software unverzüglich zu melden. Er wird hierbei die Hinweise von ACROSS zur Problemanalyse im Rahmen des ihm Zumutbaren berücksichtigen und alle ihm vorliegenden, für die Beseitigung des Mangels erforderlichen Informationen an ACROSS weiterleiten.
(2) Der Vertragspartner hat ACROSS einen Wechsel der Rechner, auf dem die Software eingesetzt wird, mitzuteilen.
(3) Der Vertragspartner hat geeignete Vorkehrungen zu treffen, um die Software vor dem unbefugten Zugriff Dritter zu schützen. Er wird die Originaldatenträger, soweit vorhanden, und die Datenträger mit den von ihm vertragsgemäß hergestellten Kopien sowie die Anwendungsdokumentation, soweit körperlich vorhanden, an einem gesicherten Ort verwahren. Er wird seine Arbeitnehmer und die sonstigen zur unselbständigen Nutzung berechtigten Personen darauf hinweisen, dass die Anfertigung von Kopien über den vertragsmäßigen Umfang hinaus unzulässig ist.
§ 11 Mängelhaftung bei Kauf von Eigenprodukten
(1) Im Falle eines Kaufvertrages ist die Mängelhaftung bei berechtigter Mängelrüge nach Wahl von ACROSS auf Ersatzlieferung oder Nachbesserung beschränkt. ACROSS kann die Pflicht zur Mängelbeseitigung auch dadurch erfüllen, dass eine neue Programmversion zur Verfügung gestellt wird. Mängel, welche die Programmverwendung so unzumutbar einschränken, dass mit einer Beseitigung auf die nächste reguläre Programmversion nicht gewartet werden kann, werden nach Wahl von ACROSS in der jeweils aktuellen Programmversion beseitigt oder durch Hinweise auf eine zumutbare Umgehung oder eine Ausweichlösung kompensiert.
(2) Schlagen Nachbesserungen oder Ersatzlieferungen nach angemessener Frist fehl, kann der Vertragspartner wahlweise Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) verlangen. Die Frist zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung beträgt mindestens vier Wochen. Nachbesserung oder Ersatzlieferung sind fehlgeschlagen, wenn drei Versuche zur Behebung des Mangels nicht zum Erfolg geführt haben.
(3) Im Falle des Rücktritts vom Vertrag ist der Vertragspartner verpflichtet, die weitere Nutzung der Software unverzüglich einzustellen und alle Kopien der Software einschließlich etwaiger Sicherungskopien u.ä. sowie das schriftliche Begleitmaterial zu vernichten. Der Vertragspartner hat ACROSS auf Anfrage die Vernichtung nachzuweisen bzw. an Eides statt zu versichern.
(4) Mängelansprüche des Vertragspartners setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Der Vertragspartner hat die Ware demgemäß unverzüglich nach Ablieferung auf ihre Mängelfreiheit und Vollständigkeit zu überprüfen und dabei entdeckte Mängel unverzüglich ACROSS anzuzeigen. Versäumt der Vertragspartner die rechtzeitige Untersuchung oder Mängelanzeige, gilt die gelieferte Ware als genehmigt, es sei denn der Mangel war bei der Untersuchung nicht erkennbar. Versteckte später entdeckte Mängel sind innerhalb von 14 Tagen nach Kenntnis ACROSS anzuzeigen; andernfalls gilt die Ware auch im Hinblick auf diese Mängel als genehmigt. Die Mängelanzeige hat jeweils schriftlich zu erfolgen und den gerügten Mangel genau zu beschreiben.
(5) War die Mängelanzeige unberechtigt und die Ware nachweislich mangelfrei und hat der Vertragspartner dies erkannt oder fahrlässig nicht erkannt, da die Ursache der Mängelanzeige in seinem eigenen Einfluss- und Verantwortungsbereich lag, so hat der Vertragspartner ACROSS vollumfänglich Schadensersatz für den bei ACROSS durch die unberechtigte Mängelrüge entstandenen Aufwand zu leisten.
(6) Mängelhaftungsansprüche bestehen nicht, wenn der Mangel auf unsachgemäße Behandlung, Benutzung oder Veränderung oder auf Verschleiß durch Überbeanspruchung der gelieferten Ware beruht. Die Mängelhaftung entfällt, wenn das Vertragsprodukt durch den Vertragspartner oder Dritte unsachgemäß installiert bzw. selbständig gewartet, repariert, benutzt, verändert oder Umgebungsbedingungen ausgesetzt wird, die nicht den Installationsanforderungen bzw. den Systemanforderungen entsprechen.
(7) Die Mängelhaftungsfrist beträgt ein Jahr, gerechnet ab Ablieferung der Ware.
(8) ACROSS macht darauf aufmerksam, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Computer-Software so zu erstellen, dass sie in allen Anwendungen und Kombinationen fehlerfrei arbeitet. ACROSS übernimmt daher aufgrund der bekannten Komplexität der Software keine Zusicherung dahingehend, dass sich die Software im Einzelfall für einen bestimmten Zweck eignet oder eine Kompatibilität zu sämtlichen anderen Soft- oder Hardwareprodukten besteht oder sonst ein absolut störungsfreier Einsatz möglich ist.
(1) Schadensersatzansprüche außerhalb der gesetzlichen Mängelhaftungsansprüche kann der Vertragspartner gegenüber ACROSS nur bei Vorsatz oder grob fahrlässigem Verhalten geltend machen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
(2) Außer bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit ist die Haftung von ACROSS der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.
(3) Die Haftung von ACROSS nach dem Produkthaftungsgesetz und sonstigen zwingenden gesetzlichen Vorschriften bleibt unberührt.
(4) Schadensersatzansprüche gegen ACROSS sind ausgeschlossen, wenn der Schaden dem Vertragspartner bei ordnungsgemäßer Datensicherung im Verantwortungsbereich des Vertragspartners nicht eingetreten wäre. Bei der Lieferung von Software gilt dies nur, wenn ACROSS den Vertragspartner ordnungsgemäß in die Datensicherung eingewiesen hat. Im Übrigen wird die Haftung für Datenverlust außer in Fällen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und der Gefährdungslage entsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre.
(5) Der Vertragspartner verpflichtet sich, seine Daten regelmäßig auf Viren zu prüfen. ACROSS haftet nicht für Schäden oder Datenverluste durch auf Datenträgern mitgelieferte Viren. Eine Haftung für Schäden ist insbesondere dann ausgeschlossen, wenn der Vertragspartner deren Eintritt durch eine täglich vorgenommene Programm- oder Datensicherung hätte verhindern können.
(6) Steht der Firma ACROSS ein Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung eines Kaufvertrages zu, so kann sie pauschal 15 % des vereinbarten Preises als Entschädigung fordern. Im Falle eines besonders hohen Schadens, z.B. im Falle der Hinzufügung von in der Standardversion der Software nicht vorhandener umfangreicher Funktionalitäten auf Kundenwunsch, behält sich ACROSS vor, diesen an Stelle der Schadenspauschale in Satz 1 geltend zu machen.
§ 13 Mängelhaftung bei Fremdprodukten
(1) Die Mängelhaftung von ACROSS gegenüber dem Vertragspartner soll gegenüber der Mängelhaftung des Software- bzw. Hardwareherstellers/Lieferanten subsidiär sein. Zu diesem Zweck tritt ACROSS im Voraus ihre Mängelhaftungsansprüche gegen den Hersteller/Lieferanten bezüglich der vertragsgegenständlichen Soft- oder Hardware und/oder Dokumentation oder sonstiger Benutzungshinweise an den Vertragspartner ab. Der Vertragspartner nimmt diese Abtretung an.
(2) Der Vertragspartner hat somit in diesem Falle Mängelhaftungsansprüche zunächst gegen den Hersteller/Lieferanten – notfalls gerichtlich – geltend zu machen. Die Verjährung von Mängelhaftungsansprüchen gegen ACROSS ist für die Dauer der gerichtlichen Rechtsverfolgung gehemmt. ACROSS wird die für eine Rechtsverfolgung notwendigen Vertragsdokumente herausgeben und die erforderlichen Auskünfte über den Vertragspartner erteilen. Die Mängelhaftung von ACROSS lebt wieder auf, wenn die Inanspruchnahme des Herstellers/Lieferanten aus Rechtsgründen oder wegen Vermögensverfalls z.B. wegen Insolvenz, Unauffindbarkeit, wegen rechtlicher Einschränkungen oder bestehender Gegenrechte keine Aussicht auf Erfolg bietet.
(3) Lässt der Vertragspartner den Anspruch gegen den Hersteller verjähren, so verliert er damit auch seinen Anspruch gegen ACROSS.
§ 14 Besonderheiten im Fall mietvertraglicher Leistungen (Software-Miete, SaaS, ASP)
Im Falle der Überlassung von Software zur Miete, sei es im Wege des Application Service Providing (ASP) oder Software as a Service (SaaS), sei es bei Kombinationsmodellen aus Softwaremiete und wortbasierter Abrechnung oder auch bei allen sonstigen zeitlich beschränkt gegen wiederkehrende Zahlungen dem Vertragspartner übertragenen Nutzungsrechten an Softwareprodukten von ACROSS (ist jeweils dem konkreten Angebot von ACROSS zu entnehmen) gelten ergänzend bzw. abweichend die folgenden Bestimmungen:
(1) Vertragsgegenstand Miete
ACROSS vermietet an den Vertragspartner für die vereinbarte Laufzeit des Vertrags die Standard-Software, wie aus dem zugehörigen Angebot bzw. Auftrag ersichtlich. Eine Überlassung von Aktualisierungen der Software erfolgt – außer zum Zwecke der Mängelbeseitigung – nur aufgrund gesonderter Support- & Updatevereinbarung zwischen den Parteien.
Die Software wird zum vertragsmäßigen Gebrauch entsprechend dem zugehörigen Angebot bzw. Auftrag überlassen. Der Funktionsumfang der Software, die Hard- und Software-Einsatzbedingungen sowie die erforderliche Systemumgebung können der Homepage von ACROSS unter www.across.net entnommen werden bzw. ergeben sich aus dem zugehörigen Angebot bzw. Auftrag.
(2) Anlieferung, Installation, Beratung
ACROSS stellt für die Software einschließlich der Anwendungsdokumentation dem Vertragspartner eine Downloadmöglichkeit zur Verfügung.
Der Vertragspartner installiert die Software selbst. Für die Installation verweist ACROSS auf die in der Anwendungsdokumentation beschriebenen Installationshinweise, insbesondere auf die Hard- und Softwareumgebung, die beim Kunden vorhanden sein muss. Auf Wunsch des Vertragspartners übernimmt ACROSS die Installation der Software nach gesonderter Vereinbarung.
ACROSS schuldet Beratungsleistungen nur, sofern dies ausdrücklich gesondert vereinbart wird. Gegebenenfalls zu erbringende Beratungsleistungen sind vom Vertragspartner gesondert gemäß der jeweils aktuellen Preisliste von ACROSS, hilfsweise zu den angemessenen und marktüblichen Konditionen zu vergüten.
Anpassungen bzw. Änderungen der Software sowie die Erstellung von Schnittstellen zu Dritt-Programmen durch ACROSS sind nur geschuldet, soweit diese zur Instandhaltung bzw. Instandsetzung der Mietsache bzw. zur Sicherung des vertragsgemäßen Gebrauchs erforderlich sind. Im Übrigen ist ACROSS zu Anpassungen bzw. Änderungen nur verpflichtet, wenn dies ausdrücklich vereinbart wird; entsprechende Leistungen sind vom Vertragspartner gegebenenfalls gesondert gemäß der jeweils aktuellen Preisliste von ACROSS, hilfsweise zu den angemessenen und marktüblichen Konditionen zu vergüten.
Haben die Parteien zusätzlich einen Support- & Updatevertrag geschlossen, so werden die Mängelansprüche des Vertragspartners hierdurch nicht berührt.
(3) Anpassung bzw. Erhaltung des Standes der Technik durch den Vertragspartner Der Vertragspartner wird während der Mietdauer sein IT-System entsprechend dem Stand der Technik anpassen bzw. aufrüsten, soweit dies für die Nutzung einer neuen bzw. aktualisierten Programmversion erforderlich ist bzw. soweit er die Software in überdurchschnittlichem Maße nutzt bzw. nutzen will. ACROSS ist nicht verantwortlich für alle außerhalb seines Einflussbereiches befindlichen Umstände, die eine Nutzung der Software einschränken oder unmöglich machen, wie beispielsweise das Erfordernis des Einspielens neuer Versionen & Updates des Betriebssystems, der Treiber, der Datenbank oder sonstiger, zur Anwendung der Software erforderlichen Drittsoftware. Die Hard- und Softwareumgebung muss vom Vertragspartner somit in eigener Verantwortung auf seine Kosten dem aktuell erforderlichen Stand der Technik angepasst werden. ACROSS wird den Vertragspartner hierbei soweit zumutbar und möglich unterstützen. Insbesondere wird ACROSS den Vertragspartner ausreichend vor dem Erfordernis einer Änderung seiner Systemumgebung hierüber und über die erforderlichen Schritte informieren.
(4) Mietzins, Fälligkeit, Anpassungen
Der Mietzins (nachfolgend „Miete“ genannt) ist dem zugehörigen Angebot bzw. Auftrag zu entnehmen. Die Miete umfasst die Vergütung für die Überlassung und Nutzung der Software sowie für deren Instandhaltung und Instandsetzung.
Die Miete ist jährlich im Voraus jeweils zum 01.01. eines Jahres für das gesamte Kalenderjahr zur Zahlung fällig. Für das laufende Kalenderjahr ist die Miete entsprechend anteilig für den Rest des Kalenderjahres zu zahlen und mit Vertragsschluss zur Zahlung fällig. Der Vertragspartner hat ACROSS eine entsprechende Einzugsermächtigung zu erteilen. Kosten und Aufwendungen bei fehlender Einzugsmöglichkeit gehen zu Lasten des Vertragspartners.
ACROSS ist berechtigt, die Miete mit einer schriftlichen Ankündigung von sechs Monaten zum Jahresende zu Beginn eines neuen Kalenderjahres anzupassen. Bei einer Erhöhung von mehr als 10 % ist der Vertragspartner berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von drei Monaten zum In-Kraft-Treten der Erhöhung zu kündigen.
(5) Rechte des Vertragspartners bei Mängeln
ACROSS ist verpflichtet, Mängel an der überlassenen Software einschließlich der Anwendungsdokumentation zu beheben. Die Behebung von Mängeln erfolgt nach Wahl von ACROSS durch kostenfreie Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
Eine Kündigung des Vertragspartners gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB wegen Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs ist erst zulässig, wenn ACROSS ausreichende Gelegenheit zur Mängelbeseitigung gegeben wurde und diese fehlgeschlagen ist. Von einem Fehlschlagen der Mängelbeseitigung ist erst auszugehen, wenn diese unmöglich ist, wenn sie von ACROSS verweigert oder in unzumutbarer Weise verzögert wird, wenn begründete Zweifel bezüglich der Erfolgsaussichten bestehen oder wenn aus anderen Gründen eine Unzumutbarkeit für den Vertragspartner gegeben ist.
Die Rechte des Vertragspartners wegen Mängeln sind ausgeschlossen, soweit dieser ohne Zustimmung von ACROSS Änderungen an der Mietsache vornimmt oder vornehmen lässt, es sei denn, der Vertragspartner weist nach, dass die Änderungen keine für ACROSS unzumutbaren Auswirkungen auf Analyse und Beseitigung der Mängel haben. Die Rechte des Vertragspartners wegen Mängeln bleiben unberührt, sofern der Vertragspartner zur Vornahme von Änderungen, insbesondere im Rahmen der Ausübung des Selbstbeseitigungsrechts gemäß § 536 a Abs. 2 BGB berechtigt ist und diese fachgerecht ausgeführt sowie nachvollziehbar dokumentiert wurden.
(6) Haftungsbeschränkungen
Die verschuldensunabhängige Haftung von ACROSS nach § 536 a Abs. 1, 1. Alternative BGB wegen Mängeln, die bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhanden sind, ist ausgeschlossen.
ACROSS haftet bei einfach fahrlässig verursachtem Datenverlust nur für den Schaden, der auch bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger, der Bedeutung der Daten angemessener Datensicherung durch den Vertragspartner angefallen wäre; diese Begrenzung gilt nicht, wenn die Datensicherung aus von ACROSS zu vertretenden Gründen behindert oder unmöglich war.
Die vorstehenden Bestimmungen gelten sinngemäß auch für die Haftung von ACROSS im Hinblick auf den Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
(7) Vertragslaufzeit, Beendigung des Mietverhältnisses
Das Mietverhältnis beginnt mit Vertragsschluss und hat eine Laufzeit von 24 Monaten, beginnend mit dem Ende des Jahres, in dem der Vertrag geschlossen wird. Es verlängert sich, sofern es nicht von einer der Parteien zum jeweiligen Ende der Laufzeit mit einer Frist von sechs Monaten gekündigt wird, automatisch um weitere 12 Monate. Sonstige ggf. vereinbarte Kündigungsrechte des Vertragspartners bleiben unberührt. Das Recht jeder Partei zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Eine Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
(8) Rückgabe, Nutzungsende
Bei Beendigung des Vertragsverhältnisses hat der Vertragspartner ACROSS die Software zurückzugeben. Erstellte Kopien der überlassenen Software sind vollständig und endgültig zu löschen. ACROSS kann statt der Rückgabe auch die Löschung der überlassenen Software verlangen, insbesondere, wenn der Vertragspartner die Software nicht auf Datenträger erhalten hat. Jede Nutzung der Software nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ist unzulässig.
§ 15 Besonderheiten im Falle werkvertraglicher Leistungen (Programmierung, Installation, Customizing u.ä.)
(1) Erbringt ACROSS ergänzend oder ausschließlich Leistungen außerhalb des Kaufs von Software in Form von werkvertraglichen Leistungen (z.B. Programmierleistungen, Installation, Customizing von Software etc.), so gelten ergänzend bzw. abweichend folgende Bedingungen:
(2) Der Leistungsumfang ergibt sich jeweils im Einzelnen aus dem zugrunde liegenden Einzelvertrag zwischen den Parteien.
(3) Den Vertragspartner treffen sämtliche Mitwirkungspflichten, die zur Erfüllung der vertragsgemäßen Leistung von ACROSS erforderlich sind und in seinem Einflussbereich liegen (z.B. Gewährung des Zugangs zu dem Rechenzentrum des Vertragspartners, falls erforderlich). Kann die Leistung von ACROSS aufgrund unzureichender Erfüllung der Mitwirkungspflichten des Vertragspartners nicht oder nur verzögert beginnen bzw. nur verspätet abgeschlossen werden, so geht die damit einhergehende Verlängerung der Ausführungsdauer zu Lasten des Vertragspartners.
(4) In den jeweiligen Einzelverträgen können Art und Umfang der Leistung von ACROSS und der Mitwirkungspflichten des Vertragspartners genauer geregelt werden.
(5) ACROSS kann die Leistungen selbst, das heißt durch eigene Mitarbeiter, erbringen und/oder sich nach eigenem Ermessen hierfür Dritten bedienen, z.B. Subunternehmern.
(6) Die Gewährleistungszeit beträgt ein Jahr nach Abnahme durch den Vertragspartner.
(7) Die Abnahme des Werks gilt spätestens dann als erfolgt, wenn der Vertragspartner die erbrachte Leistung von ACROSS vier Wochen produktiv genutzt hat (z.B. durch Verwendung der Programmierung im Geschäftsbetrieb des Vertragspartners oder durch Verwendung der installierten Software), ohne dass eine Mängelrüge gegenüber ACROSS erfolgt wäre.
§ 16 Besonderheiten und Abweichungen im Falle von dienstvertraglichen Leistungen (z.B. Beratung, Schulung, Training u.ä.)
(1) Erbringt ACROSS ergänzend oder ausschließlich Leistungen außerhalb des Kaufs von Software in Form von dienstvertraglichen Leistungen (z.B. Beratungsleistungen, Durchführung von Schulungen, Trainings etc.), so gelten ergänzend bzw. abweichend folgende Bedingungen:
(3) Den Vertragspartner treffen sämtliche Mitwirkungspflichten, die zur Erfüllung der vertragsgemäßen Leistung von ACROSS erforderlich sind und in seinem Einflussbereich liegen (z.B. Bereitstellung von geeigneten Schulungsräumen, falls erforderlich). Kann die Leistung von ACROSS aufgrund unzureichender Erfüllung der Mitwirkungspflichten des Vertragspartners nicht oder nur verzögert beginnen bzw. nur verspätet abgeschlossen werden, so geht die damit einhergehende Verlängerung der Ausführungsdauer zu Lasten des Vertragspartners.
(5) ACROSS kann die Leistungen selbst, das heißt durch eigene Mitarbeiter, erbringen und/oder sich nach eigenem Ermessen hierfür Dritten bedienen, beispielsweise Subunternehmern.
(6) Sollten Auslagen bzw. Spesen (z.B. Reisekosten, Übernachtungskosten etc.) zur ordnungsgemäßen Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistung erforderlich sein, so werden sich die Parteien vorab hierüber einigen. Ergänzend gelten die üblichen Sätze nach Manntagen gemäß der Preisliste von ACROSS, sowie die Erstattung der üblichen Reisekosten (EUR 0,70 pro gefahrenem Kilometer bei Verwendung eines Pkw bzw. wahlweise eine Bahnkarte 2. Klasse, sowie Übernachtungskosten in einem Mittelklassehotel) als vereinbart.
§ 17 Erhebung, Verarbeitung, Nutzung von Daten
Sämtliche erhobenen personenbezogenen Daten werden vertraulich behandelt und gemäß den datenschutzrechtlichen Vorgaben gespeichert und genutzt. Es werden ausschließlich die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten erhoben, gespeichert und genutzt. ACROSS verweist im Übrigen auf die auf www.across.net veröffentlichten Hinweise zum Datenschutz.
§ 18 Datenschutz und Geheimhaltung
(1) Die Parteien haben alle Unterlagen, Informationen und Daten mit Bezug auf die jeweils andere Partei oder auf Dritte, die sie im direkten Zusammenhang mit dem gegenständlichen Projekt erlangen, unter Beachtung mindestens der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes sowie der einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere derjenigen des § 6 BDSG, vertraulich zu behandeln, soweit es sich nicht um erkennbar offenkundige bzw. anderweitig bekannt gewordene Unterlagen, Informationen und Daten handelt.
(2) Der Vertragspartner verpflichtet sich mithin, sämtliche ihm zugänglich gemachten Informationen, insbesondere die als vertraulich bezeichnet werden oder nach sonstigen Umständen eindeutig als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse von ACROSS erkennbar sind, unbefristet geheim zu halten und sie weder aufzuzeichnen noch weiterzugeben oder zu verwerten. Er hat sicherzustellen, dass für ihn tätige Dritte unbefristet jede eigene Verwertung, Weitergabe oder unbefugte Aufzeichnung solcher Informationen unterlassen.
(3) Der Vertragspartner verpflichtet sich, die Programme und Dokumentationen weder ganz noch teilweise weiterzugeben, sofern dies nicht zur Erfüllung der auferlegten Pflichten notwendig ist. Er hat eine entsprechende Verpflichtung den bei der Erstellung der Programme von ihm eingeschalteten Dritten aufzuerlegen.
§ 19 Mitteilungen per elektronischer Post (E-Mail)
(2) In der E-Mail dürfen die gewöhnlichen Angaben nicht unterdrückt oder durch Anonymisierung umgangen werden; d.h., sie muss den Namen und die E-Mail-Adresse des Absenders, den Zeitpunkt der Absendung (Datum und Uhrzeit) sowie eine Wiedergabe des Namens des Absenders als Abschluss der Nachricht enthalten. Eine im Rahmen dieser Bestimmung zugegangene E-Mail gilt vorbehaltlich eines Gegenbeweises als vom anderen Partner stammend.
(3) Alle Mitteilungen sind in deutscher oder englischer Sprache zu formulieren.
§ 20 Embargobestimmungen, Verweigerung der Angebotsannahme
Der Vertragspartner hat Kenntnis davon genommen, dass die von ACROSS gelieferten Waren teilweise bestimmten Exportbeschränkungen unterliegen und nimmt hiermit Kenntnis davon, dass ACROSS aus einem solchen Grund die Annahme des Angebots verweigern kann.
§ 21 Abtretung von Ansprüchen
Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus dem Vertrag ohne Einwilligung von ACROSS abzutreten oder zu übertragen.
§ 22 Änderungen der Geschäftsbedingungen
ACROSS behält sich das Recht vor, ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern. Im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses wird der Vertragspartner über die Änderungen ausdrücklich informiert und auf die – hervorgehobenen – geänderten Passagen hingewiesen. Gibt der Vertragspartner nicht innerhalb von sechs Wochen nach Information über die Neufassung zu erkennen, dass er die Neufassung nicht akzeptiert, so gilt dies als stillschweigende Zustimmung und das Vertragsverhältnis gilt ab diesem Zeitpunkt unter Einbeziehung der Neufassung fort. Anderenfalls wird das Vertragsverhältnis unter Geltung der unveränderten Fassung der AGB fortgeführt. ACROSS verpflichtet sich mit der Information über die gewünschten Änderungen den Vertragspartner auf diese Bedeutung seines Verhaltens besonders hinzuweisen.
§ 23 Salvatorische Klausel
Sollte eine der in den AGB enthaltenen Bestimmungen unwirksam sein oder werden oder sollte sich hierin eine Lücke befinden, so wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
§ 24 Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht
Als Erfüllungsort für alle beiderseitigen Leistungen aus dem Vertrag wird der Firmensitz von ACROSS, Karlsbad, vereinbart. Gerichtsstand für alle Ansprüche, auch für Klagen aus dem Wechsel-, Scheck- und Urkundenprozess ist Karlsruhe/Baden. Es findet deutsches Recht Anwendung, unter Ausschluss internationaler Bestimmungen, wie dem UN-Kaufrecht.
§ 25 Verbindliche Sprachfassung
Liegen diese AGB in mehreren Sprachen vor, so ist lediglich die deutsche Version dieser AGB rechtlich verbindlich.

References: § 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9
 § 69
 § 69
 § 69

§ 10

§ 11
 § 377

§ 13

§ 14
 § 543
 § 536
 § 536

§ 15

§ 16

§ 17

§ 18
 § 6

§ 19

§ 20

§ 21

§ 22

§ 23

§ 24

§ 25