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Timestamp: 2020-03-31 13:27:23+00:00

Document:
Kündigungsschutz eines Schwerbehinderten - § 38 Abs 1 SchwbG - Umdeutung - Personalratsbeteiligung
LAG Berlin 3. Kammer
3 Sa 31/95
SchwbG § 1 / SchwbG § 15 / BGB § 140 / SchwbG § 38 Abs 1 / BPersVG § 108 Abs 2 / PersVG BE 1974 § 79 Abs 1 / PersVG BE 1974 § 87 Nr 9 / ZPO § 542 Abs 1
1. Ergeht gegen einen schwerbehinderten Arbeitnehmer ein Bescheid, der einen Grad der Behinderung von unter 50 feststellt, so gelten im Rahmen des gemäß § 38 Abs 1 SchwbG fortwährenden Schutzes im Falle einer danach vom Arbeitgeber erklärten Kündigung die vom BAG entwickelten Grundsätze zum Eingreifen des Kündigungsschutzes nach dem SchwbG entsprechend. Hat der Arbeitnehmer den Arbeitgeber über den Herabsetzungsbescheid in Kenntnis gesetzt und erfährt dieser spätestens innerhalb der Regelfrist von einem Monat nach Zugang der Kündigung nicht davon, daß der Bescheid durch Widerspruch und Klage nicht bestandskräftig geworden ist, so ist die Kündigung nicht schon wegen §§ 38 Abs 1, 15 SchwbG infolge fehlender Zustimmung der Hauptfürsorgestelle rechtsunwirksam.
2. Eine an sich mögliche Umdeutung einer außerordentlichen Kündigung in eine ordentlichen Kündigung nach § 140 BGB scheitert wegen fehlender Beteiligung des Personalrats gemäß § 108 Abs 2 BPersVG iVm §§ 87 Nr 9, 79 PersVG Berlin (juris: PersVG BE 1974), wenn der Arbeitgeber das Beteiligungsverfahren allein hinsichtlich einer beabsichtigten außerordentlichen Kündigung durchgeführt hat. Daran ändert auch eine ausdrückliche, vorbehaltlose Zustimmung des Personalrats nicht; wegen des Zustimmungserfordernisses des § 79 Abs 1 PersVG Berlin kann die Rechtsprechung des BAG zu § 102 BetrVG, wonach einer Umdeutung die fehlende Anhörung des Betriebsrats zur ordentlichen Kündigung ausnahmsweise dann nicht entgegensteht, wenn der Betriebsrat der beabsichtigten außerordentlichen Kündigung ausdrücklich und vorbehaltslos zugestimmt hat, auf die vorliegende Fallgestaltung nicht übertragen werden.
1. Hinweis der Kammer: Kündigungsschutz eines schwerbehinderten Arbeitnehmers nach §§ 38 Abs 1, 15 SchwbG; Erfordernis der Zustimmung des Personalrats nach dem PersVG BE 1974 im Falle der Umdeutung einer außerordentlichen Kündigung.
2. Revision eingelegt unter dem Aktenzeichen 2 AZR 608/95.
Bibliothek BAG (LT1-2)
vorgehend ArbG Berlin 1994-12-16 58 Ca 17302/92
anhängig BAG 2 AZR 608/95 T 1996-06-13
KARE450091136
Umdeutung /

References: § 38
 § 1
 § 15
 § 140
 § 38
 § 108
 § 79
 § 87
 § 542
 § 38
 § 140
 § 108
 § 79
 § 102