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Timestamp: 2016-10-25 03:16:31+00:00

Document:
U 145/02 (02.12.2002)
U 145/02
R.________, 1946, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechts-anwalt Robert P. Gehring, Erchingerstrasse 2, 8500 Frauenfeld,
(Entscheid vom 27. Februar 2002)
Der 1946 geborene R.________ war fr�her auf dem Bau t�tig und ist seit dem 1. November 1995 arbeitslos. Am 9. Februar 1996 st�rzte er bei Eisregen und zog sich dabei einen Schenkelhalsbruch rechts zu, weshalb er am 10. Februar 1996 im Spital F.________ operiert wurde. Anschliessend weilte er vom 21. Februar bis zum 6. M�rz 1996 im Kurhaus K.________ zur Rehabilitation. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Der postoperative Verlauf gestaltete sich unauff�llig; eine R�ntgenkontrolle im Spital F.________ vom 3. April 1996 zeigte normale Verh�ltnisse. Gleichwohl klagte R.________ �ber starke Schmerzen. Im weiteren Therapieverlauf rieten sowohl der Hausarzt Dr. med. M.________, (Schreiben vom 26. Juni 1996) als auch der SUVA-Kreisarzt Dr. med. J.________ (kreis�rztliche Untersuchung vom 23. Juli 1996) zu einer station�ren Rehabilitation in B.________. Diese wurde vom 21. August bis zum 2. Oktober 1996 durchgef�hrt (Austrittsbericht vom 9. Oktober 1996). Mit Schreiben vom 27. November 1996 teilte die SUVA dem Versicherten mit, aufgrund der Beurteilung des �rztlichen Dienstes der Klinik B.________ sei ihm ab dem 1. Dezember 1996 eine 50% Arbeitaufnahme in einer sitzenden T�tigkeit zumutbar. R.________ berief sich dagegen auf eine von Dr. med. M.________ bescheinigte 100 %ige Arbeitsunf�higkeit (Brief vom 19. Dezember 1996), weshalb die SUVA eine �rztliche Beurteilung ihres Kreisarztes Dr. med. X.________ vom 7. Januar 1997 einholte. Mit Verf�gung vom 28. Januar 1997 legte sie eine 50%ige Arbeitsunf�higkeit ab 1. Dezember 1996 und eine vollst�ndige Arbeitsf�higkeit ab 3. Februar 1997 fest. Dagegen erhob der Versicherte am 7. Februar 1997 Einsprache. Nach einer weiteren kreis�rztlichen Untersuchung vom 14. Februar 1997 hielt die SUVA mit Einspracheentscheid vom 4. M�rz 1997 an ihrer Beurteilung fest.
Am 7. April 1997 meldete sich R.________ zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Nachdem die IV-Stelle Thurgau einen Invalidit�tsgrad von 75 % mit Wirkung ab 1. Februar bis 30. September 1997 und von 100 % ab 1. Oktober 1997 festgestellt und am 11. September 1998 die Zusprechung entsprechender Renten verf�gt hatte, liess R.________ am 7. Juli 2000 erneut um Pr�fung einer SUVA-Rente ersuchen. Nach medizinischen (�rztliche Beurteilung durch Dr. med. J.________ vom 19. September und 3. Oktober 2000) und erwerblichen Abkl�rungen sowie Beizug der IV-Akten verf�gte die SUVA am 2. November 2000, es bestehe weder ein Anspruch auf eine Invalidenrente noch auf eine Integrit�tsentsch�digung gem�ss Art. 24 UVG, da es sowohl an einer wesentlichen Behinderung als auch an einer unfallbedingten Erwerbseinbusse und an einer erheblichen Sch�digung der k�rperlichen oder geistigen Integrit�t fehle. Es k�nnten daher keine weiteren Leistungen erbracht werden. Am 29. November 2000 erhob R.________ sinngem�ss Einsprache und begr�ndete diese am 21. Dezember 2000 damit, dass ihm zahlreiche �rzte eine 100%ige Arbeitsunf�higkeit bescheinigt h�tten, weshalb er ein weiteres pers�nliches Gespr�ch mit dem Unfallversicherer w�nsche. Am 12. Februar 2001 sprach der Versicherte bei der SUVA vor und erkl�rte, er sei infolge des am 9. Februar 1996 erlittenen Unfalls und der Schmerzen im rechten Knie, in R�cken und Ober-schenkel weiterhin vollst�ndig arbeitsunf�hig; er befinde sich nach wie vor in �rztlicher Behandlung. Mit Entscheid vom 29. Juni 2001 wies die SUVA die Einsprache ab.
Dagegen erhob R.________ Beschwerde mit dem Rechtsbegehren, es seien ihm die vollen Leistungen der Unfallversicherung (Invalidenrente, Integrit�tsentsch�digung) zuzusprechen und eine m�ndliche Verhandlung durchzuf�hren. Gleichzeitig ersuchte er um unentgeltliche Rechtsvertretung. Das Verwaltungs-gericht des Kantons Thurgau ernannte am 31. Oktober 2001 Rechtsanwalt Robert P. Gehring, Frauenfeld, zum unentgeltlichen Rechtsbeistand. In der Beschwerdebegr�ndung vom 7. Januar 2002 liess der Versicherte zus�tzlich Beizug der IV-Akten, Einsichtnahme in diese Akten sowie Durchf�hrung einer orthop�dischen Begutachtung und polydisziplin�ren Untersuchung verlangen. Das kantonale Gericht f�hrte am 27. Februar 2002 eine m�ndliche Verhandlung durch und wies mit Entscheid vom selben Tag die Beschwerde ab.
R.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren und wegen Verletzung des rechtlichen Geh�rs im vorinstanzlichen Verfahren die Aufhebung des angefochtenen Entscheids, die R�ckweisung der Sache zur Erg�nzung des Verfahrens sowie der Beweise und zur Neuentscheidung an die Vorinstanz beantragen. Gleichzeitig l�sst er um unentgeltliche Rechtspflege ersuchen.
Die SUVA und das kantonale Gericht schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde; das Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung.
1.1 Gem�ss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Geh�r. Das rechtliche Geh�r dient einerseits der Sachaufkl�rung, andererseits stellt es ein pers�nlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung einer Person eingreift. Dazu geh�rt insbesondere deren Recht, sich vor Erlass des in ihre Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu �ussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisantr�gen geh�rt zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu �ussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 127 I 56 Erw. 2b, 127 III 578 Erw. 2c, 126 V 130 Erw. 2a; zu Art. 4 Abs. 1 aBV ergangene, weiterhin geltende Rechtsprechung: BGE 126 I 16 Erw. 2a/aa, 124 V 181 Erw. 1a, 375 Erw. 3b, je mit Hinweisen).
1.2 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, das kantonale Gericht habe seinen Entscheid massgeblich auf die IV-Akten gest�tzt, ohne ihm Gelegenheit zur Einsicht und Stellungnahme geboten zu haben. Die Vorinstanz best�tigt in ihrer Vernehmlassung, der es unter anderem die IV-Akten beilegte, dass der Versicherte entgegen dem Protokoll der Hauptverhandlung vom 27. Februar 2002 nicht mit allen Unterlagen bedient worden ist. Sie weist jedoch darauf hin, der Beizug der IV-Akten sei dem Vertreter des Beschwerdef�hrers an der m�ndlichen Verhandlung angezeigt worden, er h�tte aber auf Einsichtnahme verzichtet.. Dem angefochtenen Entscheid ist sodann zu entnehmen, dass das kantonale Gericht insbesondere auf das im IV-Verfahren eingeholte psychiatrische Gutachten von Dr. med. H.________, vom 29. November 1997, abstellte. Wie die Vorinstanz zutreffend erw�gt, war dieses entscheidwesentliche Gutachten dem Beschwerdef�hrer bekannt, nahm er doch anl�sslich der m�ndlichen Verhandlung vom 27. Februar 2002 selbst darauf Bezug. Damit ist die R�ge, der angefochtene Entscheid st�tze sich auf Akten, die dem Beschwerdef�hrer unbekannt waren, unbegr�ndet.
F�hren die von Amtes wegen vorzunehmenden Abkl�rungen die Verwaltung oder das Gericht bei pflichtgem�sser Beweisw�rdigung zur �berzeugung, ein bestimmter Sachverhalt sei als �berwiegend wahrscheinlich zu betrachten und es k�nnten weitere Beweismassnahmen an diesem feststehenden Ergebnis nichts mehr �ndern, so ist auf die Abnahme weiterer Beweise zu verzichten (antizipierte Beweisw�rdigung; Kieser, Das Verwaltungsverfahren in der Sozialversicherung, S. 212, Rz 450; K�lz/H�ner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., S. 39, Rz 111 und S. 117, Rz 320; Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., S. 274; vgl. auch BGE 122 II 469 Erw. 4a, 122 III 223 Erw. 3c, 120 Ib 229 Erw. 2b, 119 V 344 Erw. 3c mit Hinweis). In einem solchen Vorgehen liegt kein Verstoss gegen das rechtliche Geh�r gem�ss Art. 29 Abs. 2 BV (SVR 2001 IV Nr. 10 S. 28 Erw. 4b; zu Art. 4 Abs. 1 aBV ergangene, weiterhin geltende Rechtsprechung: BGE 124 V 94 Erw. 4b, 122 V 162 Erw. 1d mit Hinweis).
3.1 Im vorinstanzlichen Entscheid wird zutreffend darauf hingewiesen, dass f�r die Leistungspflicht des Unfallversicherers ein nat�rlicher und ein ad�quater Kausalzusammenhang vorausgesetzt sind (BGE 119 V 338 Erw. 1, 118 V 289 Erw. 1b, 125 V 461 Erw. 5a, je mit Hinweisen). Das kantonale Gericht f�hrt sodann richtig aus, dass nach Art. 11 UVV Versicherungsleistungen auch f�r R�ckf�lle und Sp�tfolgen gew�hrt werden (BGE 118 V 296 Erw. 2c; siehe auch RKUV 1994 Nr. U 206 S. 327 Erw. 2).
3.2 Der Beschwerdef�hrer wurde umfassend medizinisch untersucht. Dabei zeigte sich, dass der Heilungsverlauf trotz reizloser Abheilung der Wunde sowie guter radiologischer Befunden schleppend verlief und die Rehabilitationsbem�hungen nur bescheidene Erfolge zeitigten (Berichte des Kurhauses K.________ vom 10. M�rz 1996, der R�ntgendiagnostik am Spital F.________ vom 3. April 1996, 19. Juli 1996 und 4. April 1997 sowie Austrittsbericht der Klinik B.________ vom 9. Oktober 1996). Der Versicherte klagte fortgesetzt �ber Schmerzen und weigerte sich, ohne St�cke zu gehen (Berichte des Hausarztes Dr. med. M.________ vom 23. Januar 1997 und 18. Mai 1997 sowie des SUVA-Kreisarztes Dr. med. J.________ vom 23. Juli 1996 und 14. Februar 1997). Die Klagen �ber diffuse Schmerzen verst�rkten sich in der Folge sogar, wobei Kreisarzt Dr. med. Y.________ am 27. Mai 1997 den Verdacht �usserte, der Beschwerdef�hrer verdeutliche die geltend gemachten Schmerzen m�glicherweise im Sinne eines Schutzmechanismus, was auf seine sozialen Probleme zur�ckgef�hrt werden k�nnte. Aus Sicht der organischen Unfallfolgen bestehe eine vollst�ndige Arbeitsf�higkeit. Auch Kreisarzt Dr. med. J.________ kam in seiner medizinischen Beurteilung vom 3. Oktober 2000 zum Schluss, der Versicherte habe vor allem psychische Probleme. Das im IV-Verfahren erstellte psychiatrische Gutachten von Dr. med. H.________ vom 29. November 1997 ergab ebenfalls eine psychische Erkrankung im Sinne einer schweren chronischen Depression. Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass die beteiligten �rzte den Heilungsverlauf aus somatischer Sicht einhellig als problemlos erachteten. Gest�tzt auf die medizinischen Unterlagen ist demzufolge anzunehmen, dass bis zum f�r die Beurteilung massgebenden Zeitpunkt des Einspracheentscheids (BGE 116 V 248 Erw. 1a) keine erheblichen organischen Unfallfolgen mehr bestanden haben und die noch vorhandenen Beschwerden und Beeintr�chtigungen im Wesentlichen psychisch bedingt sind. Nachdem schon Dr. med. M.________ in seinem Bericht vom 18. Mai 1997 kein somatisches Substrat der Beschwerden mehr feststellen konnte und sich ratlos �ber das weitere Vorgehen �usserte, gelangte Dr. med. H.________ am 29. November 1997 zum Schluss, dass beim aktuellen Beschwerdebild eine schwere chronische Depression im Vordergrund stehe. Demzufolge ist die Ad�quanz des Kausalzusammenhangs nach den f�r psychische Unfallfolgen geltenden Kriterien zu pr�fen (BGE 115 V 133). Soweit der Beschwerdef�hrer aus psychischen Gr�nden in der Arbeitsf�higkeit beeintr�chtigt ist und einer Behandlung bedarf, hat hief�r nicht der Unfallversicherer aufzukommen. Denn selbst wenn der nat�rliche Kausalzusammenhang zwischen den psychischen Beeintr�chtigungen und dem Unfall im Sinne einer Teilursache zu bejahen w�re, ist jedenfalls die Ad�quanz des Kausalzusammenhangs zu verneinen, weil der Unfall vom 9. Februar 1996 auf Grund des augenf�lligen Ablaufs als leicht zu qualifizieren ist (BGE 115 V 138 Erw. 6). Bei leichten Unf�llen kann der ad�quate Kausalzusammenhang zwischen Unfall und psychischen Gesundheitsst�rungen in der Regel - so auch vorliegend - ohne weiteres verneint werden, weil auf Grund der allgemeinen Lebenserfahrung, aber auch unter Einbezug unfallmedizinischer Erkenntnisse davon ausgegangen werden darf, dass ein solcher Unfall nicht geeignet ist, einen psychischen Gesundheitsschaden zu verursachen (BGE 115 V 139 Erw. 6a). Weiterer Abkl�rungen bedarf es daher nicht. Wie die Vorinstanz zutreffend erwog, kommt eine Leistungspflicht der SUVA weder aufgrund eines R�ckfalls noch wegen Sp�tfolgen in Betracht. Diesen zutreffenden Erw�gungen hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht nichts beizuf�gen, weshalb darauf verwiesen werden kann. Wenn das kantonale Gericht angesichts der ausf�hrlichen medizinischen Akten davon abgesehen hat, ein orthop�disches sowie ein polydisziplin�res Gutachten in Auftrag zu geben, hat es nicht gegen das Geh�rsrecht verstossen, weil hievon keine entscheidwesentlichen neuen Tatsachen zu erwarten gewesen w�re (Erw. 2). Es muss daher bei der Feststellung bleiben, dass die Parteirechte gewahrt wurden und die verf�gte Einstellung der Leistungen zu Recht erfolgt ist.
Da es im vorliegenden Verfahren um Versicherungsleistungen geht, sind gem�ss Art. 134 OG keine Gerichtskosten zu erheben. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne der Befreiung von den Gerichtskosten erweist sich daher als gegenstandslos. Die unentgeltliche Verbeist�ndung kann hingegen gew�hrt werden (Art. 152 in Verbindung mit Art. 135 OG), da die Bed�rftigkeit aktenkundig ist, die Beschwerde nicht als aussichtslos zu bezeichnen und die Vertretung geboten war (BGE 125 V 202 Erw. 4a und 372 Erw. 5b, je mit Hinweisen). Es wird indessen ausdr�cklich auf Art. 152 Abs. 3 OG aufmerksam gemacht, wonach die beg�nstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie sp�ter dazu im Stande ist.
Zufolge Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung wird Rechtsanwalt lic. iur. Robert P. Gehring f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht aus der Gerichtskasse eine Entsch�digung (Honorar und Auslagenersatz, einschliesslich Mehrwertsteuer) von Fr. 2'500.- ausgerichtet.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau, als Versicherungsgericht, und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.

References: Art. 24
 Art. 29
 Art. 4
 BGE 
 BGE 
 Art. 29
 Art. 4
 BGE 
 Art. 11
 Art. 134
 Art. 135
 Art. 152