Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/drucknews.cgi?texte=0100_2D07
Timestamp: 2019-11-16 01:53:24+00:00

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umwelt-online: Bundesrat 100/07: Fünftes Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
| Info | Jahr 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | Inhalt Vorgang | | 100/07 (PDF) vom 16.02.07
Der Deutsche Bundestag hat in seiner 79. Sitzung am 1. Februar 2007 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung - Drucksache 016/4169 - den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften - Drucksachen 016/2703, 016/3037 - in beigefügter Fassung angenommen.
Erster Durchgang: 626/06 (PDF)
Das Allgemeine Eisenbahngesetz vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378, 2396; 1994 I S. 2439), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2919) wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1e wird durch folgende Absätze e bis 1h ersetzt:
(e) Dem Bund obliegt für regelspurige Eisenbahnen
1. es sich um einen schweren Unfall im Sinne des Artikels 3 Buchstabe 1 der Richtlinie 2004/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Eisenbahnsicherheit in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 95/18/EG des Rates über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen und der Richtlinie 2001/14/EG über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung (ABI. EU (Nr. ) L 164 S. 44, Nr. L 220 S. 16) handelt oder
(6) Auf Antrag eines Eisenbahnverkehrsunternehmens, das auch über den außerhalb des Netzes des Regionalverkehrs liegenden Übergangsbahnhof hinaus Schienenpersonennahverkehr bis in die nächste Stadt mit einer Einwohnerzahl von über 100 000 betreibt, kann das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung nach Anhörung der beteiligten Länder im Einzelfall anordnen, dass auf dieses Eisenbahnverkehrsunternehmen die Bestimmungen anzuwenden sind, die für Regionalbahnen gelten, soweit
b) In Absatz 6 Satz 1 wird die Angabe " § 5 Abs. 1a, 1b und 2" durch die Angabe " § 5 Abs. 1a, 1b, 1e, 1f und 2" ersetzt.
(6a) Die Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes über die Ermittlung des Sachverhaltes im Verwaltungsverfahren gelten für die Untersuchung gefährlicher Ereignisse im Eisenbahnbetrieb entsprechend. Die für die Untersuchung gefährlicher Ereignisse im Eisenbahnbetrieb zuständigen Behörden sind befugt, eine Versicherung an Eides Statt zu verlangen. Zeugen und Sachverständige sind zur Aussage oder zur Erstattung eines Gutachtens verpflichtet; Absatz 5 Satz 3 sowie § 65 Abs. 1 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes gelten entsprechend."
4. § 6 wird wie folgt geändert: .
a) Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst: , "Keiner Genehmigung bedürfen
4. öffentliche Eisenbahninfrastrukturunternehmen für das Betreiben von Serviceeinrichtungen einschließlich der Schienenwege und der Steuerungs- und Sicherungssysteme in Serviceeinrichtungen sowie für die mit dem Zugang zu Serviceeinrichtungen verbundenen Leistungen; Satz 1 Nr. 3 bleibt unberührt."
(5) Antragsteller kann jedes Unternehmen mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland sein."
5. § 7a wird durch folgende Vorschriften ersetzt:
(1) Ohne Sicherheitsgenehmigung dürfen Eisenbahninfrastrukturunternehmen keine regelspurige öffentliche Eisenbahninfrastruktur mit Ausnahme von Serviceeinrichtungen oder Netzen. des Regionalverkehrs, die keinen Anschluss an das Ausland haben, betreiben.
(2) Die Sicherheitsgenehmigung ist auf Antrag zu erteilen, wenn der Antragsteller den Nachweis erbringt dass er
(4) § 7a Abs. 3 und 5 bis 7 sowie § 7b "gelten entsprechend.
1. Eisenbahnverkehrsunternehmen, die eine Sicherheitsbescheinigung beantragen wollen, nichtdiskriminierenden Zugang zu seinen Schulungsmöglichkeiten zu gewähren und Bescheinigungen über die: Schulungen auszustellen, soweit derartige Schulungen für die Erfüllung von Anforderungen zur Erlangung der Sicherheitsbescheinigung vorgeschrieben sind;
2. die Erweiterung des Betriebes einer Eisenbahninfrastruktur auf eine Strecke, die nicht unmittelbar an eine bereits von ihr betriebene Strecke angrenzt, der Erlaubnis der Aufsichtsbehörde. Die Erlaubnis wird erteilt, wenn die Anforderungen an Eisenbahnen nach diesem Gesetz und den darauf beruhenden Rechtsverordnungen erfüllt sind.
(2) Die Erlaubnis gilt als erteilt, wenn der Eisenbahn nicht innerhalb von sechs Wochen nach Eingang ihres Antrages eine von dem Antrag abweichende Entscheidung der Aufsichtsbehörde zugeht. Dem Antragsteller ist der Eingang des Antrags unverzüglich schriftlich zu bestätigen.
6. § 14 Abs. 7 bis 9 wird aufgehoben.
1b. über die notwendigen Vorschriften einschließlich des Verfahrens zum Schutz der Anlagen und des Betriebes der Eisenbahnen gegen Störungen und Schäden;".
d) den Inhalt, die Veröffentlichung und die Verbindlichkeit der Sicherheitsempfehlungen der für die Untersuchung gefährlicher Ereignisse im Eisenbahnbetrieb zuständigen Behörden erlassen werden;"
16. über den Zugang zu Schulungseinrichtungen und die Anforderungen an Schulungen und Schulungseinrichtungen dabei können auch Anzeige- und Genehmigungserfordernisse sowie das Verfahren geregelt werden;
18. über gemeinsame Sicherheitsziele, die die einzelnen Bereiche des Eisenbahnsystems und das Gesamtsystem mindestens erreichen müssen."
c) In Absatz 7 werden aa) die Angabe "Absatz 1 Nr. 1" durch die Angabe "Absatz 1 oder 2" und bb) das Wort "dienen" durch die Wörter "oder ausschließlich der Umsetzung der Spezifikationen für das Fahrzeugeinstellungsregister nach Artikel 14 der Richtlinien 96/48/EG sowie 2001/16/EG dienen" ersetzt.
aa) Nach Nummer 1 werden folgende Nummern 2 bis 2e eingefügt:
"2. entgegen § 7a Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 4 Satz 1 am öffentlichen Eisenbahnbetrieb teilnimmt,
2b. entgegen § 7c Abs.1 Satz 1 eine öffentliche Eisenbahninfrastruktur betreibt,
2e. als im Unternehmen Verantwortlicher entgegen § 7f Abs. 3 eine Anzeige nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig erstattet," .
bb) Die bisherigen Nummern 2 und 3 werden die neuen Nummern 3 und 4.
cc) Die bisherige Nummer 4 wird aufgehoben.
a) § 26 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a, b oder c, Nr. b, 11 oder 15,
b) § 26 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe d oder e, Nr. 10, 14 oder .16 oder
c) § 26 Abs. 1 Nr. 4 oder 5 oder Abs. 2 Nr. 1 bis 3 oder 4 oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist oder".
ee) Die Nummern 7 bis 8 werden aufgehoben.
9. In § 29 Abs. 2 erster Halbsatz wird die Angabe " § 28 Abs. 1 Nr. 4, 7 oder 8" durch die Angabe " § 28 Abs. 1 Nr. 2a bis 2e oder 6 Buchstabe c" ersetzt.
(3) Sicherheitsbescheinigungen nach § 7a Abs. 1 oder Sicherheitsgenehmigungen nach § 7c Abs. 1 für nicht bundeseigene Eisenbahnen bedürfen des Benehmens mit dem Eisenbahnsicherheitsbeirat. In dringenden Fällen können Sicherheitsbescheinigungen oder Sicherheitsgenehmigungen auch ohne das Benehmen ergehen; in solchen Fällen ist der Eisenbahnsicherheitsbeirat nachträglich zu unterrichten.
11. Nach § 38 werden folgende Absätze eingefügt:
(5c) Öffentliche Eisenahninfrastrukturunternehmen, die am ... [einsetzen: Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes] bereits am" Eisenbahnbetrieb teilnehmen, haben die Sicherheitsgenehmigung nach § 7c bis zum ... [einsetzen: sechs Monate nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes] zu beantragen. Satz 1 gilt nicht für öffentliche Eisenbahninfrastrukturunternehmen, die ausschließlich Serviceeinrichtungen oder Netze des Regionalverkehrs, die keinen Anschluss an das Ausland haben, betreiben. Die Sicherheitsgenehmigung gilt im Falle rechtzeitiger Antragstellung als bis zum Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung über den Antrag als vorläufig erteilt.
(5e) Wer am [einsetzen: Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes] bereits eine Schulungseinrichtung im Sinne des § 7d Abs. 1 betreibt und nicht nach § 7d Abs. 4 von der Genehmigungsverpflichtung ausgenommen ist, hat die Genehmigung nach § 7d Abs. 1 bis zum [einsetzen: sechs Monate nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes] zu beantragen. Die Genehmigung gilt im Falle rechtzeitiger Antragstellung bis zum Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung über den Antrag als vorläufig erteilt."
Das Bundeseisenbahnverkehrsverwaltungsgesetz vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378, 2394), zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 49 des Gesetzes vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970), wird wie folgt geändert:
1. § 3 Abs. 1 Nr. 7 wird wie folgt gefasst:
(4) Der Eisenbahnsicherheitsbeirat gibt sich eine Geschäftsordnung, die der Genehmigung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung bedarf"
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References: § 5
 § 5
 § 65
 § 6
 § 7
 § 7
 § 7
 § 14
 § 7
 § 7
 § 7
 § 26
 § 26
 § 26
 § 29
 § 28
 § 28
 § 7
 § 7
 § 38
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 3