Source: http://landkreis-wesermarsch.de/verwaltung-politik/bekanntmachungen.php?mod=16&show=487
Timestamp: 2018-06-18 07:47:27+00:00

Document:
Umwelt-alt
zurück zur Übersicht, 08.06.2018
Genehmigungsverfahren nach dem Bundes - Immissionsschutzgesetz (BImSchG) und dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung für die Errichtung und den Betrieb von einer Windenergieanlage (WEA) im Windpark Oldenbroker Feld, Gemeinde Ovelgönne, Landkreis Wesermarsch.
Die Firma Projekt Ökovest GmbH, 26127 Oldenburg, hat bei dem Landkreis Wesermarsch die Genehmigung gemäß § 4 Abs. 1 des Bundes - Immissionsschutzgesetzes für den Windpark Oldenbroker Feld V WEA Nr. 8 wie folgt beantragt:
Errichtung von einer Windenergieanlage des Typs Vestas V 112 mit 142,5 m Nabenhöhe, 112 m Rotordurchmesser und 198,5 m Gesamthöhe, inkl. aller erforderlichen Infrastrukturmaßnahmen und Erschließungswegen.
Das beantragte Vorhaben soll in der Gemeinde Ovelgönne, Gemarkung Oldenbrok, Flur 4, Flurstück 57 errichtet und in Betrieb genommen werden.
Das Vorhaben wird hiermit nach § 10 des Bundes - Immissionsschutzgesetzes i. V. m. § 9 der Neunten Verordnung zur Durchführung des Bundes - Immissionsschutzgesetzes in der derzeit gültigen Fassung bekannt gemacht.
Da im Zusammenwirken mit bestehenden Windenergieanlagen eine UVP Pflicht aufgrund Art, Größe und Leistung des Vorhabens erreicht wird, ist nach § 6 UVPG eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen. Nach dem Gesetz zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) liegt die Schwelle zur Pflicht der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) bei 20 oder mehr WEA.
Die Antragsunterlagen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz sowie die nach § 19 UVPG relevanten Antragsunterlagen werden zusammen mit der Umweltverträglichkeitsstudie im Zeitraum vom 18.06.2018 bis einschließlich 18.07.2018 zur Einsicht ausgelegt. Die Antragsunterlagen können im genannten Zeitraum beim Landkreis Wesermarsch, Fachdienst Umwelt, Poggenburger Straße 15, 26919 Brake, Zimmer 412 während folgender Dienststunden eingesehen werden:
montags bis donnerstags von 14.00 Uhr bis 15.30 Uhr
Der Antrag und die hierzu eingereichten Unterlagen liegen ebenfalls in diesem Zeitraum bei der Gemeinde Ovelgönne, Rathausstraße 14, 26939 Ovelgönne, Bauamt, Zimmer 9 während folgender Dienststunden zur Einsichtnahme aus:
dienstags und donnerstags von 13.30 Uhr bis 15.30 Uhr
Die auszulegenden Unterlagen beinhalten insbesondere folgende Dokumente:
Antragsformulare nach dem BImSchG
Topographische Karten und amtliche Lagepläne
Technische Beschreibung der Windenergieanlagen
Angaben zu Emissionen und Immissionen
Angaben zur Emissionsminderung Schallgutachten,
Angaben zu Sicherheitseinrichtungen Blitzschutz,
Rotorblattvereisungsüberwachung
Angaben zum Arbeitsschutz
Angaben zur Betriebseinstellung
Angaben zu Abfällen
Angaben zu Abwasser und Niederschlagsentwässerung
Angaben zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
Bauvorlagen und Unterlagen zum Brandschutz
Angaben zum Natur-, Landschafts- und Bodenschutz Land-
schaftspflegerischer Begleitplan, Artenschutz-Fach-beitrag, Brut-
und Rastvogelerfassung, Fledermauserfassung, Seeadler und Graureiher
Monitoring, Untersuchung der Grabenabschnitte
Angaben zur Umweltverträglichkeit (siehe auch spezielle Gutachten)
Wasserrechtlicher Antrag für die Verlegung und Verrohrung von Gewässern
Etwaige Einwendungen gegen das beantragte Vorhaben sind bis zum 18.08.2018 (spätestes Eingangsdatum) schriftlich beim Landkreis Wesermarsch als Genehmigungsbehörde oder bei der Gemeinde Ovelgönne geltend zu machen. Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen (§ 10 Abs. 3 BImSchG).
Alle vorgebrachten Einwendungen werden dem Antragsteller bekannt gegeben. Es wird darauf hingewiesen, dass auf Verlangen des Einwenders dessen Name und Anschrift unkenntlich gemacht werden können, wenn diese Angaben zur ordnungsgemäßen Durchführung des Genehmigungsverfahrens nicht erforderlich sind.
Nach Ablauf der Einwendungsfrist kann die Genehmigungsbehörde die rechtzeitig gegen das Vorhaben erhobenen Einwendungen erörtern.
Der Termin zur Erörterung der form- und fristgerecht vorgebrachten Einwendungen findet am 12.09. 2018 um 10.00 Uhr im großen Sitzungssaal im Kreishaus, Poggenburger Straße 15, 26919 Brake statt.
Sofern die erhobenen Einwendungen nach Einschätzung der Genehmigungsbehörde keiner Erörterung bedürfen, findet der Erörterungstermin nicht statt.
Findet ein Erörterungstermin nicht statt, so wird dies gesondert öffentlich bekannt gemacht.
Sofern erforderlich, werden die erhobenen Einwendungen auch dann erörtert, wenn der Antragsteller oder Personen, die Einwendungen erhoben haben, nicht zum Termin erscheinen.
Einwendungen, die auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, werden im Erörterungstermin nicht behandelt. Hierzu wird auf den Rechtsweg vor ordentlichen Gerichten verwiesen.
Die Entscheidung über den Antrag bzw. die Einwendungen wird nach dem Erörterungstermin allen am Verfahren Beteiligten schriftlich zugestellt. Die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen sowie die Zustellung des Genehmigungsbescheides an die Einwendungsführer können durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden (§ 10 Abs. 4 und 8 BImSchG).
Über den Antrag wird durch Erteilung oder Versagung der Genehmigung nach § 10 Bundes - Immissionsschutzgesetz entschieden, sofern der Antrag nicht zurückgenommen wird oder sich nicht auf andere Weise erledigt.
Brake, 08.06.2018

References: § 4
 § 10
 § 9
 § 6
 § 19
 § 10