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Timestamp: 2019-07-19 22:53:21+00:00

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Arbeitnehmerstatus einer Artistengruppe | Rechtslupe
Arbeitnehmer ist, wer aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist. Die Beantwortung der Frage, welche Art von Rechtsverhältnis vorliegt, erfordert eine Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls. Dem Arbeitsgericht kommt hierbei ein Beurteilungsspielraum zu.
In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall verpflichtete sich eine Artistengruppe, in einem von den Parteien sog. “Vertrag über freie Mitarbeit”, im Rahmen der von dem Zirkus veranstalteten Zirkusaufführungen eine von ihnen zuvor einstudierte “Hochseil- und Todesradnummer … gesehen wie auf dem Video bei Youtube” darzubieten. Einer der Artisten verunglückte während der Premierenveranstaltung. Als die übrigen Artisten in der Folgezeit erfuhren, dass der Zirkus sie nicht zur Krankenversicherung angemeldet hatte, weigerten sie sich aufzutreten. Der Zirkus nahm dies zum Anlass, das Rechtsverhältnis ua. fristlos zu kündigen.
Während das Arbeitsgericht die Kündigungsschutzklage mit der Begründung abwies, es liege kein Arbeitsverhältnis vor, gab das Landesarbeitsgericht der Klage statt. Es ging davon aus, der Zirkus habe die Artisten als Arbeitnehmer beschäftigt und sei deshalb verpflichtet gewesen, sie zur Krankenversicherung anzumelden1. Die hiergegen gerichtete Revision des Zirkus hatte vor dem Bundesarbeitsgericht Erfolg: Entgegen der Ansicht des Landesarbeitsgerichts, so das Bundesarbeitsgericht, erbrachten die Artisten ihre Artistenleistung nicht als Arbeit, sondern als freie Dienstnehmer. Der “Vertrag über freie Mitarbeit” sieht ein für Arbeitsverhältnisse charakteristisches Weisungsrecht nicht vor. Tatsachen, die auf eine von dieser Vereinbarung abweichende Durchführung des Vertrages schließen lassen, hat das Landesarbeitsgericht nicht festgestellt.
Das Landesarbeitsgericht ist zunächst zutreffend von den rechtlichen Grundsätzen ausgegangen, die das Bundesarbeitsgericht zur Abgrenzung eines Arbeitsverhältnisses von dem Rechtsverhältnis eines freien Mitarbeiters aufgestellt hat.
Ein Arbeitsverhältnis unterscheidet sich von dem Rechtsverhältnis eines freien Dienstnehmers durch den Grad der persönlichen Abhängigkeit, in der sich der zur Dienstleistung Verpflichtete befindet. Arbeitnehmer ist, wer aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist. Das Weisungsrecht kann Inhalt, Durchführung, Zeit, Dauer und Ort der Tätigkeit betreffen. Arbeitnehmer ist derjenige Mitarbeiter, der nicht im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann (vgl. § 84 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 HGB). Der Grad der persönlichen Abhängigkeit hängt dabei auch von der Eigenart der jeweiligen Tätigkeit ab. Letztlich kommt es für die Beantwortung der Frage, welches Rechtsverhältnis im konkreten Fall vorliegt, auf eine Gesamtwürdigung aller maßgebenden Umstände des Einzelfalls an. Der jeweilige Vertragstyp ergibt sich aus dem wirklichen Geschäftsinhalt. Die zwingenden gesetzlichen Regelungen für Arbeitsverhältnisse können nicht dadurch abbedungen werden, dass die Parteien ihrem Arbeitsverhältnis eine andere Bezeichnung geben. Der objektive Geschäftsinhalt ist den ausdrücklich getroffenen Vereinbarungen und der praktischen Durchführung des Vertrags zu entnehmen. Widersprechen sich Vereinbarung und tatsächliche Durchführung, ist letztere maßgebend2, weil sich aus der praktischen Handhabung der Vertragsbeziehungen am ehesten Rückschlüsse darauf ziehen lassen, von welchen Rechten und Pflichten die Vertragspartner ausgegangen sind, was sie also wirklich gewollt haben3.
In Anwendung dieser Grundsätze hat das Landesarbeitsgericht die Artisten als Arbeitnehmer angesehen. Dieses Ergebnis wird von den tatbestandlichen Feststellungen nicht getragen.
Das Landesarbeitsgericht hat als Tatsacheninstanz bei der Prüfung des Arbeitnehmerstatus einen Beurteilungsspielraum. Das Revisionsgericht hat die Würdigung des Landesarbeitsgerichts nur daraufhin zu überprüfen, ob sie in sich widerspruchsfrei ist und nicht gegen Denkgesetze, Erfahrungssätze oder andere Rechtssätze verstößt4.
Auch diesem eingeschränkten Prüfungsmaßstab hält das Urteil des Landesarbeitsgerichts nicht stand. Der Vertrag, den die Parteien unter dem 18.07.2010 schlossen, zielt auf die Begründung eines Rechtsverhältnisses als freie Mitarbeiter. Hinsichtlich der späteren Durchführung des Vertrags hat das Landesarbeitsgericht keine Tatsachen festgestellt, die eine abweichende Bewertung rechtfertigen.
Bei Abschluss des Vertrags einigten sich die Parteien auf einen freien Dienstvertrag iSd. § 611 BGB. Nach dem Vertragsinhalt sollten die Artisten ihre Artistenleistung als Selbstständige erbringen.
Die Parteien haben den Vertrag als “Vertrag über freie Mitarbeit” bezeichnet. Für die Artisten haben die Vertragspartner ua. den Begriff “selbständige Vertragspartner” gewählt (vgl. § 6 Abs. 2 Satz 1 des Vertrags). Soweit der Vertrag an anderer Stelle mit dem Wort “Mitarbeiter” auf die Artisten Bezug nimmt (vgl. § 2 Abs. 1 Satz 4, § 6 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 2 des Vertrags), ist dieses neutral und kann nach allgemeinem Begriffsverständnis sowohl einen Arbeitnehmer als auch einen freien Mitarbeiter bezeichnen.
Der Vorrang der praktischen Handhabung der Vertragsbeziehungen vor der formalen Vertragstypenwahl durch die Parteien bedeutet nicht, dass die Entscheidung der Parteien für eine bestimmte Art von Vertrag irrelevant wäre. Kann die vertraglich vereinbarte Tätigkeit – wie im Streitfall – typologisch sowohl in einem Arbeitsverhältnis als auch selbstständig erbracht werden, ist die Entscheidung der Vertragspartner für einen bestimmten Vertragstypus im Rahmen der bei jeder Statusbeurteilung erforderlichen Gesamtabwägung aller Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen5.
Gegenstand der von den Artistenn geschuldeten Tätigkeit ist eine “Hochseil- und Todesradnummer mit jeweils 4 Personen (gesehen wie auf dem Video bei Youtube vom 20.02.2010, eingestellt von C.)” (§ 1 des Vertrags). Eine derart präzise Beschreibung dessen, was die Artisten schulden, verdeutlicht, dass der Zirkus nicht Arbeitnehmer einstellen wollte, sondern für ihren Zirkus eine inhaltlich fest umrissene Leistung “einkaufte”. Das Arbeitsgericht hat zutreffend darauf hingewiesen, dass Urheber der geschuldeten Leistung allein die Artisten waren, nicht aber der Zirkus. Infolge der Leistungsbeschreibung verbleibt für ein die geschuldete Leistung ausgestaltendes Weisungsrecht des Zirkus, wie es für ein Arbeitsverhältnis kennzeichnend ist, kein Raum. Weder Art noch Inhalt der Aufführung waren von dem Zirkus zu beeinflussen, ohne den in § 1 des Vertrags beschriebenen Vertragsgegenstand zu ändern. Dies gilt auch im Hinblick auf den in Nr. 4 des Anhangs festgelegten Vorbehalt, der der Zirkus berechtigt, “Auftritte … in jeglicher Art zu ändern oder zu kürzen”. Die Verpflichtung der Artisten, darüber hinaus vor Sonderveranstaltungen bei der Animation des Publikums mitzuwirken (Nr. 6 Satz 3 des Anhangs) und zu Beginn der Vorstellungen am Einlass (Nr. 5 des Anhangs) sowie am Finale/an der Parade (Nr. 3 des Anhangs) teilzunehmen, ergänzt den Leistungskatalog, ohne ihm das Gepräge zu geben. Auch die Vereinbarung unter Nr. 6 Satz 1 des Anhangs, die Teilnahme der Artisten an Presse- und Public-relations-Maßnahmen, spricht nicht für ein Arbeitsverhältnis.
Dieser Befund wird durch § 2 des Vertrags bestätigt. Dort vereinbarten die Parteien, dass die Durchführung der “abgestimmten Tätigkeiten” keinen Weisungen des Zirkus unterlägen (§ 2 Abs. 1 Satz 1 des Vertrags). Die Artisten seien in der Gestaltung der Tätigkeit hinsichtlich Zeit, Dauer, Art und Ort frei (§ 2 Abs. 1 Satz 2 des Vertrags). Die Einschränkungen, die der Vertrag in den folgenden Bestimmungen enthält, begrenzen die Umstände, unter denen die Artisten ihre Dienstleistung anzubieten haben, ohne dem Zirkus ein Direktionsrecht einzuräumen. Zum einen haben die Artisten auf die “besonderen betrieblichen Belange im Zusammenhang mit … [ihrer] Tätigkeit” Rücksicht zu nehmen (§ 2 Abs. 1 Satz 3 des Vertrags), zum anderen “projektbezogene Zeitvorgaben” einzuhalten (§ 2 Abs. 1 Satz 5 des Vertrags). Beide Klauseln sind für freie Dienstverträge iSd. § 611 BGB nicht untypisch. Die Bestimmung in Nr. 3 des Anhangs beschränkt die Anzahl der Vorstellungen auf “max. 2” pro Tag, wobei sich der Zirkus allerdings in Nr. 4 des Anhangs einen Änderungsvorbehalt hat einräumen lassen. Ein solcher ist sowohl bei freien Dienstverträgen als auch bei Arbeitsverträgen denkbar.
Gegen die Annahme, der die Parteien verbindende Vertrag habe einen arbeitsvertraglichen Inhalt, spricht zudem der Umstand, dass der Vertrag die Artisten nicht verpflichtet, die geschuldete Leistung in Person zu erbringen. § 1 des Vertrags verlangt lediglich die Darbietung zweier Zirkusnummern unter Mitwirkung von “jeweils 4 Personen”. Dem Vertrag ist nicht zu entnehmen, dass es sich bei diesen Personen um die Artisten handeln muss. Eine Ergänzung hierzu enthält § 3 Abs. 1 des Vertrags. Dort ist bestimmt, dass die Artisten sich für die Erbringung der von ihnen geschuldeten Dienstleistung der “Hilfe Dritter bedienen” können. Räumt der Vertragspartner dem Dienstnehmer das Recht ein, Dritte in die Leistungserbringung einzubinden, ist dies ein Indiz für eine selbstständige Tätigkeit6.
In dieselbe Richtung deutet § 4 Satz 1 des Vertrags. Danach sind die Artisten berechtigt, für Dritte tätig zu werden. Verständigen sich die Vertragspartner darauf, dass der Dienstnehmer während der Laufzeit des Vertrags andere berufliche und gewerbliche Aktivitäten zu entfalten berechtigt ist, ist dies ein Hinweis auf eine selbstständige Tätigkeit7.
Auch die Bestätigung, die der Artisten zu 1. zwecks “Vorlage bei der Ausländerbehörde” unterschrieb, ist in diesem Zusammenhang zu würdigen. Der Artisten zu 1. bekundete, die Artisten zu 3. und 4. seien als seine Angestellte “im Krankheitsfall über … [ihn] abgesichert”. Diese Erklärung deutet darauf hin, dass der Artisten zu 1. als selbstständiger Unternehmer mit eigenen Mitarbeitern gegenüber dem Zirkus auftrat.
Die vom Landesarbeitsgericht festgestellten Tatsachen rechtfertigen es nicht, aus der Durchführung des Vertrags darauf zu schließen, die Parteien hätten nicht einen freien Dienst, sondern einen Arbeitsvertrag schließen wollen.
Die Artisten erbrachten ihre Leistungen im Wesentlichen unter Verwendung eigener Arbeitsmaterialien. Sowohl die Hochseilanlage als auch das “Todesrad” stehen in ihrem, nicht aber im Eigentum des Zirkus. Dass die Artisten die Requisiten im Zirkuszelt des Zirkus aufbauten, liegt in der Natur der von ihnen geschuldeten Dienstleistung, der Darbietung artistischer Zirkusnummern. Dass die Artisten während eines Teils der Aufführung Kostüme trugen, die der Zirkus ihnen zur Verfügung stellte, belegt das Bemühen des Zirkus, nach außen als Veranstalterin der Vorführungen in Erscheinung zu treten, legt aber nicht die Annahme eines Arbeitsverhältnisses nahe.
Die Artisten machten von ihrer nach § 3 Abs. 1 des Vertrags bestehenden Berechtigung Gebrauch, sich zur Erledigung der vertraglich zugesagten Tätigkeiten der “Hilfe Dritter” zu bedienen. Sie vereinbarten mit dem Zeltmeister des Zirkus, dass dieser die Stahlträger für das Hochseil und das “Todesrad” im Boden verankert. Damit belegt auch die Vertragspraxis, dass die Parteien davon ausgingen, dass die Artisten die von ihnen geschuldeten Tätigkeiten – jedenfalls in Teilen – nicht höchstpersönlich zu erbringen hatten.
Zutreffend ist das Landesarbeitsgericht davon ausgegangen, es reiche für die Annahme, die Artisten seien in die Organisation des Zirkusunternehmens eingebunden gewesen, nicht aus, dass diese ihre Leistung während der von dem Zirkus angesetzten Vorstellungen erbringen mussten. Die diesbezüglichen Weisungen des Zirkus beziehen sich auf den in § 1 des Vertrags beschriebenen Vertragsgegenstand, die Darbietung von Zirkusnummern, die naturgemäß nur im Rahmen einer Zirkusvorstellung aufzuführen sind. Die Bindung der Artisten an die von dem Zirkus zur Verfügung gestellte Aufführungsstätte gibt keinen Aufschluss über die persönliche Abhängigkeit der Artisten, wenn der Arbeitsort – wie hier – für die Tätigkeit typisch ist8.
Dass die Artisten über ihre vertraglichen Verpflichtungen hinaus beim Auf- und Abbau des Zeltes nebst Bestuhlung mitwirkten, besagt nichts über die Durchführung des Vertrags mit dem Zirkus. Diese Tätigkeiten beruhen nach dem übereinstimmenden Vortrag der Parteien auf einer gesonderten Absprache mit dem Zeltmeister des Zirkus, der im Gegenzug für die Verankerung der Stahlträger für das Hochseil und das “Todesrad” Sorge trug. Eine inhaltliche Änderung des Vertrags mit dem Zirkus ist hiermit nicht verbunden. Die Parteien haben nicht vorgetragen, dass dem Zeltmeister die Befugnis zukam, die vertraglichen Absprachen mit dem Zirkus in deren Namen zu ändern. Umstände, die eine solche Vertretungsbefugnis nahelegten, sind im Übrigen nicht ersichtlich.
Der Umstand, dass der Zirkus den Artistenn untersagte, an einer Veranstaltung der “G” teilzunehmen, ist nicht geeignet, die Rechtsnatur des Vertrags infrage zu stellen. Einzelne Vorgänge der Vertragsabwicklung sind zur Feststellung eines vom Vertragswortlaut abweichenden Geschäftsinhalts nur geeignet, wenn es sich dabei nicht um untypische Einzelfälle, sondern um beispielhafte Erscheinungsformen einer durchgehend geübten Vertragspraxis handelt3. Im Hinblick auf die Befugnis der Artisten, neben der Tätigkeit für der Zirkus vertragliche Verpflichtungen gegenüber Dritten einzugehen, ist dies weder nach dem Vortrag der Artisten noch nach dem des Zirkus der Fall.
Der Hilfsantrag, der so auszulegen ist, dass die Artisten ihren Status als Arbeitnehmer im allgemeinen Sinne festgestellt wissen wollen, ist unbegründet. Die Artisten waren nicht Arbeitnehmer des Zirkus, sondern erbrachten die von ihnen geschuldeten Leistungen als freie Dienstnehmer.
LAG Sachsen-Anhalt 9.01.2014 – 3 Sa 444/12 [↩]
BAG 15.02.2012 – 10 AZR 301/10, Rn. 13 [↩]
BAG 18.01.2012 – 7 AZR 723/10, Rn. 28 [↩] [↩]
vgl. BAG 21.07.2015 – 9 AZR 484/14, Rn. 21 [↩]
vgl. BAG 9.06.2010 – 5 AZR 332/09, Rn.19 [↩]
vgl. BAG 12.12 2001 – 5 AZR 253/00, zu I 2 i der Gründe [↩]
vgl. BAG 12.12 2001 – 5 AZR 253/00, zu I 2 b der Gründe [↩]
vgl. BAG 11.03.1992 – 7 AZR 130/91, zu II 6 der Gründe [↩]

References: § 84
 § 611
 § 6
 § 2
 § 6
 § 1
 § 2
 § 611
 § 1
 § 3
 § 4
 § 3
 § 1