Source: https://www.mkw.nrw/FAQ_Weiterbildung_politische_Bildung
Timestamp: 2020-06-04 18:37:02+00:00

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Fragen und Antworten rund um die Unterstützung im Bereich gemeinwohlorientierte Weiterbildung/Politische Bildung | Kultur und Wissenschaft in Nordrhein-Westfalen
Hinweis: Die getroffenen Aussagen geben den zum Zeitpunkt der Erstellung aktuellen Stand wieder. Die Situation ist dynamisch – bitte beobachten Sie daher die weitere Entwicklung und informieren Sie sich über den tagesaktuellen Stand.
Am 30. Mai 2020 ist eine Neufassung der Coronaschutzverordnung (CoronaSchVO) in Kraft getreten.
Seit dem 11. Mai 2020 dürfen Bildungsangebote auch in Volkshochschulen und in anderen nach dem Weiterbildungsgesetz anerkannten Einrichtungen stattfinden, sofern Hygiene- und Abstandsregeln gewährleistet sind. Ab dem 30. Mai 2020 sind zudem Vorkehrungen zur Rückverfolgbarkeit von Teilnehmenden vorgeschrieben. Veranstaltungen mit mehr als 100 Personen sind – außer bei schriftlichen Prüfungen – nur auf der Grundlage eines besonderen Hygiene- und Infektionsschutzkonzepts zulässig.
Um welche Einrichtungen geht es im Bereich der gemeinwohlorientierten Weiterbildung?
Welche Vorkehrungen müssen bei der Durchführung von Bildungsangeboten und Prüfungen getroffen werden?
Bei der Durchführung von Bildungsangeboten und Prüfungen in Einrichtungen der gemeinwohlorientierten Weiterbildung sind gemäß § 7 Absatz 1 CoronaSchVO (in der ab dem 30. Mai 2020 gültigen Fassung) geeignete Vorkehrungen zur Hygiene und zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen Personen, zur Begrenzung des Zutritts zu Schulungs- und Prüfungsräumen und zur Rückverfolgbarkeit nach § 2a Absatz 1 CoronaSchVO sicherzustellen. Ausnahmen des Mindestabstandes bestehen nur beim Betreten und Verlassen des Unterrichtsraums sowie bei kurzzeitigen Bewegungen zwischen den Sitzreihen. In diesen Fällen ist verpflichtend eine Mund-Nase-Bedeckung nach § 2 Absatz 2 Satz 1 CoronaSchVO zu tragen. Dasselbe gilt für Angebote der Selbsthilfe.
Veranstaltungen mit mehr als 100 Personen sind – außer bei schriftlichen Prüfungen – nur auf der Grundlage eines besonderen Hygiene- und Infektionsschutzkonzepts nach § 2b CoronaSchVO zulässig.
Sportliche Bildungsangebote müssen unter den Voraussetzungen des § 9 Absatz 4 CoronaSchVO erfolgen: Beim kontaktfreien Sport auf öffentlichen oder privaten Sportanlagen sowie im öffentlichen Raum sind geeignete Vorkehrungen zur Hygiene, zum Infektionsschutz, zur Steuerung des Zutritts und zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern (auch in Dusch- und Waschräumen, Umkleide-, Gesellschafts- und sonstigen Gemeinschaftsräumen sowie in Warteschlangen) zwischen Personen, die nicht zu den in § 1 Absatz 2 CoronaSchVO genannten Gruppen gehören, sicherzustellen. Unter diesen Voraussetzungen ist im Freien für Personen, die zu den in § 1 Absatz 2 CoronaSchVO genannten Gruppen gehören, auch die nicht-kontaktfreie Ausübung ohne Mindestabstand zulässig. Unter diesen Voraussetzungen ist zudem das Betreten der Sportanlage durch bis zu 100 Zuschauer zulässig.
Bei der Gesundheitsbildung und bei Prüfungen in körpernah arbeitenden Dienstleistungsberufen ist bei notwendiger Unterschreitung des Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen Personen dringend auf eine möglichst kontaktarme Durchführung, vorheriges Händewaschen/Händedesinfektion und das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung und ggf. weitere tätigkeitsbezogene Vorgaben der Anlage zur Coronaschutzverordnung zu achten.
Die Vorkehrungen zur Rückverfolgbarkeit sind gemäß § 2a CoronaSchVO sichergestellt, wenn die Leitung der Einrichtung oder die Leitung der Veranstaltung alle anwesenden Personen mit deren Einverständnis mit Name, Adresse und Telefonnummer sowie - sofern es sich um wechselnde Personenkreise handelt – Zeitraum des Aufenthalts bzw. Zeitpunkt von An- und Abreise schriftlich erfasst und diese Daten für vier Wochen aufbewahrt. Die Daten sind vor dem Zugriff Unbefugter zu sichern und nach Ablauf von vier Wochen vollständig zu vernichten. Die für die Datenerhebung Verantwortlichen können zusätzlich eine digitale Datenerfassung anbieten, haben dabei aber sämtliche Vorgaben des Datenschutzes (insbesondere bei der Fremdspeicherung von Daten) und die vollständige Löschung der Daten nach 4 Wochen in eigener Verantwortung sicherzustellen. Zudem sind die Daten im Bedarfsfall der zuständigen Behörde auf Verlangen kostenfrei in einem von ihr nutzbaren Format – auf Anforderung auch papiergebunden – zur Verfügung zu stellen. Personen, die in die digitale Datenerfassung nicht einwilligen, ist in jedem Fall eine nur papiergebundene Datenerfassung anzubieten.
Detaillierte Fragen zu der Ausgestaltung der Vorkehrungen müssen primär von den Einrichtungen selbst verantwortlich ermittelt und beantwortet werden, gegebenenfalls auf der Grundlage von Empfehlungen von Fachverbänden, Berufsgenossenschaften o.ä. und bei Bedarf in Abstimmung mit den unteren Gesundheitsbehörden vor Ort.
Informationen über Hygiene- und Verhaltensempfehlungen sowie Fragen des Arbeitsschutzes können auf der Webseite des Gesundheitsministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen abgerufen werden: https://www.mags.nrw/coronavirus
Können größere Veranstaltungen stattfinden?
Nach § 7 Absatz 1 der CoronaSchVO in der ab dem 30. Mai 2020 gültigen Fassung sind Veranstaltungen mit mehr als 100 Personen – außer bei schriftlichen Prüfungen – nur auf der Grundlage eines besonderen Hygiene- und Infektionsschutzkonzepts nach § 2b CoronaSchVO zulässig. Gemäß § 13 Absatz 1 CoronaSchVO sind große Festveranstaltungen bis mindestens zum 31. August 2020 untersagt.
Gemäß § 13 Absatz 3 Nr. 2 CoronaSchVO sind Sitzungen von Gremien und Tagungen öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Institutionen, Gesellschaften, Gemeinschaften, Parteien oder Vereine sowie Schulveranstaltungen ohne geselligen Charakter zulässig. Dabei sind geeignete Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern (auch in Warteschlangen) zwischen Personen, die nicht zu den in § 1 Absatz 2 genannten Gruppen gehören, sicherzustellen. Bei Veranstaltungen und Versammlungen in geschlossenen Räumen ist zudem die Rückverfolgbarkeit nach § 2a sicherzustellen.
Können Online-Kurse durchgeführt bzw. Online-Angebote wahrgenommen werden?
Online durchgeführte Angebote können selbstverständlich weiter wahrgenommen werden.
Der Landtag hat am 14. April 2020 das „Gesetz zur konsequenten und solidarischen Bewältigung der COVID-19-Pandemie in Nordrhein-Westfalen und zur Anpassung des Landesrechts im Hinblick auf die Auswirkungen einer Pandemie“ beschlossen (sog. „Epidemie-Gesetz“, Landtagsdrucksache 17/8920 in der Fassung der Änderungsanträge nach Landtagsdrucksache 17/8969; das Gesetz ist veröffentlicht im GV.NRW vom 14.4.2020, Seite 217b bis 242b).
Artikel 19 enthält eine Ergänzung in § 9 Abs. 1 des Arbeitnehmerweiterbildungsgesetzes (AWbG). Danach können Bildungsveranstaltungen in der Zeit vom 01.03. bis zum 31.12.2020 auch digital angeboten werden, sofern die Angebote nachweislich einen entsprechenden Zeitrahmen umfassen.
Werden die Mittel des Weiterbildungsgesetzes trotz Schließungen/Kursausfällen an die Einrichtungen ausgezahlt?
Der Landtag hat am 14. April 2020 mit Artikel 18 des „Gesetzes zur konsequenten und solidarischen Bewältigung der COVID-19-Pandemie in Nordrhein-Westfalen und zur Anpassung des Landesrechts im Hinblick auf die Auswirkungen einer Pandemie“ (sog. „Epidemie-Gesetz“, Landtagsdrucksache 17/8920 in der Fassung der Änderungsanträge nach Landtagsdrucksache 17/8969; das Gesetz ist veröffentlicht im GV.NRW vom 14.4.2020, Seite 217b bis 242b) auch Änderungen des Weiterbildungsgesetzes (WbG) beschlossen.
Mit den neuen §§ 13 Absatz 1a und 16 Absatz 2a des WbG ist rechtlich klargestellt, dass Volkshochschulen und andere nach dem WbG anerkannte Einrichtungen die Förderung nach dem Weiterbildungsgesetz auch dann erhalten, wenn sie die erforderlichen Unterrichtsstunden oder Teilnehmertage infolge der Pandemie-bedingten Schließungen im Jahr 2020 nicht erbringen konnten. Die Abschlagszahlungen der WbG-Mittel für das 2. Quartal wurden im April bzw. Mai 2020 zugewiesen.
Können Weiterbildungseinrichtungen für ihr Personal Kurzarbeitergeld (Kug) beantragen?
Volkshochschulen und Einrichtungen in anderer Trägerschaft, die sich im Durchschnitt zu einem Drittel aus Teilnehmerbeiträgen finanzieren, können für ihr Stammpersonal Kurzarbeitergeld (Kug) beantragen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
Kug ist erreichbar für sozialversicherungspflichtig Beschäftigte – also grundsätzlich auch für Teilzeitbeschäftigte, nicht aber für Personen, die nur eine geringfügige Beschäftigung (meist: sog. Minijob) ausüben oder die selbstständig tätig sind!
Weitere Informationen zum Kurzarbeitergeld sowie zur Beantragung stellt die Bundesagentur für Arbeit auf ihrer Seite zur Verfügung: https://www.arbeitsagentur.de/news/corona-virus-informationen-fuer-unternehmen-zum-kurzarbeitergeld
Können Selbstständige, die als Dozentin bzw. Dozent im Weiterbildungsbereich tätig sind, beim Land Unterstützung beantragen?
Selbstständige, die als Dozentin bzw. Dozent im Haupterwerb tätig sind, können NRW-Soforthilfe 2020 beantragen. Der Zuschuss wird nur gezahlt, wenn die unternehmerische Tätigkeit, die wegen der Corona-Pandemie in Schwierigkeiten geraten ist, der Haupterwerb ist. Haupterwerb umfasst die hauptsächliche Erwerbsquelle, d.h. mehr als 50 Prozent des persönlichen Erwerbseinkommens. Im Nebenerwerb betriebene Unternehmen mit mindestens einem Angestellten zum 31.12.2019 sind antragsberechtigt, wenn sie Corona-bedingt in Liquiditätsschwierigkeiten geraten sind.
Weitere Einzelheiten sowie Hinweise zur Antragstellung können auf der vom Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen erstellten Informationsseite zur NRW-Soforthilfe 2020 unter https://www.wirtschaft.nrw/nrw-soforthilfe-2020 abgerufen werden.
Bitte beachten Sie, dass der Zuschuss nicht für Soloselbstständige im Nebenerwerb gezahlt wird.
Für die Deckung der Lebenshaltungskosten (Ernährung, Kleidung, Hausrat, etc.) sowie die Kosten für Unterkunft und Heizung können Leistungen der Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) beantragt werden. Aktuell können Sie (auch wenn Sie gar nicht arbeitsuchend sind) finanziell unterstützt werden – und zwar so, wie es die Corona-Krise erfordert: schnell und mit so wenig bürokratischem Aufwand wie möglich. Um den Zugang zu SGB II und dem Arbeitslosengeld II zu erleichtern, greift für sechs Monate eine wesentlich vereinfachte Vermögensprüfung und Aufwendungen für Unterkunft und Heizung werden für die Dauer von sechs Monaten ab Antragstellung in tatsächlicher Höhe anerkannt.
Wichtig für Familien mit geringem Einkommen: Das Sozialschutz-Paket sieht den sogenannten Notfall-Kinderzuschlag (auch: Notfall-KiZ) als vorrangige Möglichkeit vor, sich finanziell abzusichern.
Weitere Informationen zur Grundsicherung erhalten Sie über die Bundesagentur für Arbeit unter: https://www.arbeitsagentur.de/m/corona-grundsicherung/
Der Antrag kann beim zuständigen Jobcenter gestellt werden. Er wirkt in der Regel auf den ersten Tag des Monats, in dem Sie ihn gestellt haben, zurück.
Welche weiteren Maßnahmen plant die Landesregierung, um die Einrichtungen und Akteure der Weiterbildung weiter zu unterstützen – insbesondere auch die Honorarkräfte?
Das Ministerium für Kultur und Wissenschaft sowie das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration setzen sich dafür ein, dass auch die Einrichtungen der gemeinwohlorientierten Weiterbildung, die nach dem WbG NRW gefördert werden, im Rahmen weiterer Hilfen aus dem „Corona-Rettungsschirm“ des Landes vor allem die infolge des Ausfalls von Kursgebühren oder Teilnehmerbeiträgen fehlenden Einnahmen ausgleichen können. Denn die Einnahmen aus Kursgebühren oder Teilnahmebeiträgen machen im Bereich der gemeinwohlorientierten Weiterbildung etwa ein Drittel der regelmäßigen Einnahmen der Einrichtungen aus.
Zur Unterstützung der Honorarkräfte (Dozentinnen und Dozenten) im Bereich der gemeinwohlorientierten Weiterbildung ist auf die gemeinsame Pressemitteilung „Ausweitung der NRW-Soforthilfe und des MKW-Soforthilfeprogramms“ des Ministers für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie und der Ministerin für Kultur und Wissenschaft auf dem Landesportal „Wir in NRW“ hinzuweisen:
Zu den Details und der konkreten Ausgestaltung der Unterstützung verfolgen Sie bitte die Veröffentlichungen der Landesregierung.
Welche Regelungen gelten für die freiwilligen Förderungen des MKFFI im Bereich der Familienbildung?
Das MKFFI gewährt eine freiwillige Zusatzförderung in den Bereichen Elternstart NRW, Angebote für Familien mit Fluchterfahrung, Kooperationen der Familienbildung mit Familienzentren sowie zusätzliche Mittel über die Richtlinie „Gebührennachlass“. Die Bewilligung der Mittel erfolgt auch im Jahr 2020. Näheres zur Verwendung der Mittel ist im Erlass des MKFFI vom 27.03.2020 geregelt.
In den oben genannten Förderbereichen sind auch online durchgeführte Angebote möglich und förderfähig, soweit diese aufgrund von Corona-bedingten Vorkehrungen zur Einhaltung von Mindestabständen und Hygiene etc. ansonsten nicht durchführbar wären.
Volkshochschulen bieten auch das Nachholen von Schulabschlüssen an. Werden die Prüfungen nun verschoben?
Die Prüfungen zum nachträglichen Erwerb schulischer Abschlüsse der Sekundarstufe I (PO-S I-WbG) können gemäß § 7 Absatz 1 CoronaSchVO stattfinden. Geeignete Vorkehrungen zur Hygiene und zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen Personen sind sicherzustellen. Der Zutritt zu Schulungsräumen muss auf maximal 1 Person pro fünf Quadratmeter Raumfläche begrenzt sein, soweit nicht durch einen Raumplan die Einhaltung der Mindestabstände auch bei einer Nutzung mit mehr Personen dargestellt werden kann. In jedem Fall dürfen sich – außer bei schriftlichen Prüfungen - nicht mehr als 100 Personen in einem Raum aufhalten.
Die Lehrgänge wurden von den Bezirksregierungen genehmigt. Die Durchführung dieser Prüfungen und der vorbereitenden Lehrgänge unterliegt der Fachaufsicht des Ministeriums für Kultur und Wissenschaft bzw. der der Bezirksregierung.
Die Genehmigungen der Klausuren erfolgen über die zuständige Bezirksregierung. In den Fächern Deutsch, Mathematik und Englisch müssen die Klausuren über den Pool der ZosP heruntergeladen werden. Sowohl schriftliche als auch eventuell notwendige mündliche Prüfungen müssen unter Einhaltung der Hygienevorschriften durchgeführt werden.
Die Prüfungen für die § 6 WbG-Lehrgänge finden nach der Prüfungsordnung zum nachträglichen Erwerb schulischer Abschlüsse der Sekundarstufe I (PO-S I-WbG) statt. Sofern terminliche Verschiebungen der geplanten Abschlussprüfungen erforderlich sind, sollten sich die Bildungseinrichtungen dazu mit der für die Genehmigung der Lehrgänge zuständigen Bezirksregierung in Verbindung setzen.
Nach bisheriger Rückmeldung planen die Einrichtungen - nach Rücksprache mit der jeweils örtlich zuständigen Bezirksregierung - die Prüfungen terminlich zu verschieben.
Was gilt für die Deutschkurse und die entsprechenden Prüfungen?
Bei den im Geschäftsbereich des MKW für "zusätzliche Deutschkurse, ggf. in Verbindung mit Wertevermittlung einschließlich Alphabetisierung und Grundbildung für Erwachsene und Jugendliche mit Migrationshintergrund ab 16 Jahren" zur Verfügung gestellten Mitteln ist am Ende des Kurses ein interner Abschlusstest durchzuführen. Über den Zeitpunkt des Tests entscheiden die Volkshochschulen bzw. die Einrichtungen in anderer Trägerschaft, die solche zusätzlichen Sprachkurse durchführen, in eigener Verantwortung. Sollte sich der Durchführungszeitraum des bewilligten Kurses verändern, sollten die Einrichtungen mit dem zuständigen Dezernat 48 der Bezirksregierung Düsseldorf vorher Kontakt aufnehmen.
Sofern es sich bei den Deutschkursen um vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) geförderte Integrationskurse handelt, können die Träger der Maßnahmen eine Sonderabschlagszahlung für die Kursabschnitte beantragen, die aufgrund der Corona-Pandemie unterbrochen wurden.
Hierfür setzen die Einrichtungen sich bitte mit dem BAMF in Verbindung.
Die Landesregierung hat am 19.03.2020 einen „Rettungsschirm“ und umfangreiche Hilfen für die Wirtschaft beschlossen, um Einnahmeverluste abzufedern und Liquiditätshilfen zu geben.
Um den Schaden für Soloselbstständige (im Haupterwerb) und Kleinstunternehmen in Folge der Corona-Krise abzufedern, hat der Bund ein Soforthilfeprogramm Corona aufgelegt. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat am 27.03.2020 beschlossen, das Angebot des Bundes 1:1 an die Zielgruppen weiterzureichen und dabei zusätzlich den Kreis der angesprochenen Unternehmen noch um die Gruppe der Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten zu erweitern.
Eine ausführliche Übersicht von Fragen und Antworten zur „NRW-Soforthilfe 2020“ finden Sie beim Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie: https://www.wirtschaft.nrw/nrw-soforthilfe-2020
Der Bund hat Erleichterungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld beschlossen. Nähere Informationen finden Sie über den folgenden Link: https://www.arbeitsagentur.de/news/kurzarbeit-wegen-corona-virus
Wichtig ist, dass Betriebe im Bedarfsfall bei ihrer zuständigen Agentur für Arbeit Kurzarbeit anzeigen. Erst danach können sie das Kurzarbeitergeld – ebenfalls bei der Agentur für Arbeit – beantragen.
Die Servicehotline der Arbeitsagentur für Arbeitgeber erreichen Sie über: 0800 45555 20 (Mo-Fr 08.00-18.00 Uhr)
Aktuelle Informationen zum Kurzarbeitergeld durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales erhalten Sie unter: https://www.bmas.de/DE/Themen/Arbeitsmarkt/Arbeitsfoerderung/kug.html
Auch Weiterbildungseinrichtungen wird empfohlen, sich dazu an die für sie örtlich zuständige Agentur für Arbeit zu wenden.
Arbeitslosengeld für freiberufliche Dozentinnen und Dozenten
Freiberufliche Dozentinnen und Dozenten haben als Selbständige grundsätzlich die Möglichkeit sich freiwillig gegen Arbeitslosigkeit zu versichern. Sofern sie dies getan haben und die Voraussetzungen (Anwartschaftszeit von 6 Monaten) erfüllen, können sie grundsätzlich „Arbeitslosengeld I“ erhalten.
Der Antrag kann online gestellt werden www.arbeitsagentur.de/antrag-arbeitslosengeld
Sozialschutz-Paket (Erleichterter Zugang zur Grundsicherung)
Das „Gesetz für leichteren Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus“ (Sozialschutz-Paket) soll helfen, die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie für die Bürgerinnen und Bürger abzufedern.
Ich bin Freiberufler/in, Soloselbständige/r oder Kleinunternehmer/in. Meine finanzielle Situation hat sich drastisch verschlechtert, weil ich durch die Corona-Krise einen Großteil meiner Aufträge beziehungsweise Kundschaft verloren habe.
Für mehr Informationen weisen wir Sie auf nachfolgende Webseiten hin.
Informationen zum Sozialschutz-Paket des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales: https://www.bmas.de/DE/Schwerpunkte/Informationen-Corona/Sozialschutz-Paket/sozialschutz-paket-artikel.html
Informationen sowie Hinweise der Bundesagentur für Arbeit zu Leistungen der Grundsicherung :
Informationen sowie Hinweise zur Antragstellung: https://www.arbeitsagentur.de/institutionen/sodeg-sozialdienstleister-einsatzgesetz
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat Verfahrensabsprachen und ein FAQ zur Umsetzung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes (SodEG) veröffentlicht: https://www.bmas.de/DE/Schwerpunkte/Informationen-Corona/Sozialdienstleister-Einsatzgesetz/einsatz-und-absicherung-sozialer-dienstleister.html

References: § 7
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