Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=01.09.2010&Aktenzeichen=VII%20R%2035/08
Timestamp: 2019-08-22 15:12:29+00:00

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BFH, 01.09.2010 - VII R 35/08 - dejure.org
BFH, 01.09.2010 - VII R 35/08
https://dejure.org/2010,305
BFH, 01.09.2010 - VII R 35/08 (https://dejure.org/2010,305)
BFH, Entscheidung vom 01.09.2010 - VII R 35/08 (https://dejure.org/2010,305)
BFH, Entscheidung vom 01. September 2010 - VII R 35/08 (https://dejure.org/2010,305)
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Aufrechnung der Finanzbehörde mit vorinsolvenzlichen Steuerschulden gegen einen Umsatzsteuervergütungsanspruch des Insolvenzschuldners, der im Rahmen einer aus dem Insolvenzbeschlag freigegebenen gewerblichen Tätigkeit erworben worden ist
§ 226 Abs 1 AO, § 387 BGB, § 35 InsO, § 94 InsO, § 96 Abs 1 InsO
Aufrechnung des FA mit vorinsolvenzlichen Steuerforderungen gegen Steuererstattungsansprüche des Insolvenzschuldners aus freigegebenem Neuerwerb
InsO §§ 35, 94, 96, 294, 295; BGB § 387; AO § 226
Aufrechnung des Finanzamts mit vorinsolvenzlichen Steuerforderungen gegen Steuererstattungsansprüche des Insolvenzschuldners aus freigegebenem Neuerwerb
Aufrechnung einer Finanzbehörde mit vorinsolvenzlichen Steuerschulden gegen einen durch eine aus dem Insolvenzbeschlag freigegebene gewerbliche Tätigkeit erworbenen Umsatzsteuervergütungsanspruch eines Insolvenzschuldners; Ermöglichung einer gewerblichen Tätigkeit eines Insolvenzschuldners durch ihre Freigabe aus dem Insolvenzbeschlag durch den Insolvenzverwalter; Zugehörigkeit eines durch eine freigegebene Tätigkeit erworbenen Umsatzsteuervergütungsanspruchs zur Insolvenzmasse
Finanzamt kann Insolvenzforderung gegen Umsatzsteuervergütungsanspruch aus vom Verwalter freigegebener unternehmerischer Tätigkeit des Insolvenzschuldners aufrechnen
Das Finanzamt und die Unternehmertätigkeit des Insolvenzschuldners
Aufrechnung Insolvenzforderung gegen Umsatzsteuervergütung
Aufrechnung einer Insolvenzforderung gegen Vergütungsansprüche
FA kann Insolvenzforderung gegen USt-Vergütungsanspruch aus vom Verwalter freigegebener unternehmerischer Tätigkeit des Insolvenzschuldners aufrechnen
Aufrechnung mit vorinsolvenzlichen Steuerschulden gegen einen Umsatzsteuervergütungsanspruch des Insolvenzschuldners
Geltendmachung der Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis
Forderungen aus Tätigkeiten des Insolvenzschuldners nach Eröffnung des Verfahrens
Kurznachricht zu "Aufrechnung von Steuervergütungsguthaben in der Insolvenz - Anmerkungen zum BFH-Beschluss v. 1. 9. 2010 - VII R 35/08" von StB/Dipl.-Kfm. Prof. Dr. Wolfgang Benzel, original erschienen in: NWB 2011, 782 - 786.
Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BFH vom 01.09.2010, Az.: VII R 35/08 (Aufrechnung durch FA trotz Insolvenz)" von RA/StB Dr. Michael Glanemann, original erschienen in: AO-StB 2011, 13 - 14.
Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BFH vom 01.09.2010, Az.: VII R 35/08 (Aufrechnung durch FA trotz Insolvenz)" von RA/StB Dr. Michael Glanemann, original erschienen in: EStB 2011, 7.
FG Thüringen, 10.04.2008 - 1 K 757/07
BFHE 230, 490
ZIP 2010, 2359
NZI 2011, 35
BB 2010, 2988
DB 2010, 2596
BStBl II 2011, 336
aa) Zwar gilt auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens der Grundsatz der Unternehmereinheit, das Unternehmen besteht jedoch nach Verfahrenseröffnung aus mehreren Unternehmensteilen (vgl. BFH-Urteil vom 1. September 2010 VII R 35/08, BFHE 230, 490; Der Betrieb --DB-- 2010, 2596, unter II.2.), zwischen denen einzelne umsatzsteuerrechtliche Berechtigungen und Verpflichtungen nicht miteinander verrechnet werden können.
Eine Abweichung zur Rechtsprechung des VII. Senats des BFH besteht auch nicht insoweit, als dieser für Zwecke der Aufrechnung keine "fiktive Veranlagung auf den Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung" vornimmt (BFH-Urteil vom 16. Januar 2007 VII R 7/06, BFHE 216, 390, BStBl II 2007, 745), da der VII. Senat hinsichtlich des Bestehens mehrerer Unternehmensteile im Insolvenzfall im Sinne des Senatsurteils in BFHE 192, 132, BStBl II 2000, 639 zwischen "Veranlagung" und "Aufrechenbarkeit" differenziert (BFH-Urteil in BFHE 230, 490, DB 2010, 2596, unter II.2., und vom 9. April 2002 VII R 108/00, BFHE 198, 294, BStBl II 2002, 562, unter II.3.).
BFH, 24.11.2011 - V R 13/11
Steuerberechnung und Wirkung des Tabelleneintrags im Insolvenzverfahren - …
Da zur Insolvenztabelle nur Insolvenzforderungen, nicht aber auch Masseverbindlichkeiten anzumelden sind, ist bei der Forderungsanmeldung zu berücksichtigen, dass, wie der Senat in seinem Urteil in BFHE 232, 301, BFH/NV 2011, 952, unter II.3.c aa unter Bezugnahme auf die BFH-Urteile vom 1. September 2010 VII R 35/08 (BFHE 230, 490, BStBl II 2011, 336) und vom 28. Juni 2000 V R 87/99 (BFHE 192, 132, BStBl II 2000, 639) entschieden hat, zwar auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens der Grundsatz der Unternehmereinheit gilt.
Anders als ein etwaiger Umsatzsteuervergütungsanspruch wie im Senatsbeschluss vom 1. September 2010 VII R 35/08 (BFHE 230, 490, BStBl II 2011, 336) gehöre ein Einkommensteuererstattungsanspruch zur Insolvenzmasse.
Deren alleiniger Rechtsträger bleibt in jedem Fall der Insolvenzschuldner (vgl. eingehend Senatsbeschluss in BFHE 230, 490, BStBl II 2011, 336).
Der Senat hat in seinem Beschluss in BFHE 230, 490, BStBl II 2011, 336 entschieden, dass ein Umsatzsteuervergütungsanspruch, den der Insolvenzschuldner durch eine gemäß § 35 Abs. 2 InsO aus dem Insolvenzbeschlag freigegebene selbständige Tätigkeit erworben hat, nicht i.S. des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO der Insolvenzmasse geschuldet wird und das FA gegen diesen Anspruch mit vorinsolvenzlichen Steuerschulden aufrechnen kann (…bestätigt durch den Senatsbeschluss vom 23. August 2011 VII B 8/11, BFH/NV 2011, 2115; vgl. auch schon Senatsurteil vom 15. Dezember 2009 VII R 18/09, BFHE 228, 6, BStBl II 2010, 758).
BFH, 30.06.2015 - VII R 30/14
Kein Anspruch des Leistungsempfängers auf Erstattung nicht geschuldeter …
Dem Insolvenzschuldner ist lediglich das Verfügungs- und Verwaltungsrecht über sein Vermögen entzogen, ihm verbleibt aber die Rechtsinhaberschaft, d.h. er bleibt Steuerschuldner und im Fall einer rechtsgrundlosen Steuerzahlung Rechtsträger des Erstattungsanspruchs (vgl. Senatsentscheidungen vom 26. November 2014 VII R 32/13, BFHE 247, 494, BStBl II 2015, 561; vom 1. September 2010 VII R 35/08, BFHE 230, 490, BStBl II 2011, 336).
BFH, 24.02.2015 - VII R 27/14
Zur Anrechnung oder Aufrechnung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens an das FA …
Ob die restlichen Steuerschulden --wie ebenfalls zwischen den Beteiligten unstreitig-- als Masseverbindlichkeiten i.S. des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO anzusehen oder stattdessen einem insolvenzfreien Bereich zuzuordnen sind (vgl. BFH-Beschluss vom 18. Dezember 2014 X B 89/14, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2015, 271; BFH-Urteil vom 16. Mai 2013 IV R 23/11, BFHE 241, 233, BStBl II 2013, 759; zu § 3 Abs. 1 und § 57 der Konkursordnung BFH-Urteil vom 23. März 1984 IV R 271/83, BFHE 141, 2, BStBl II 1984, 602; vgl. auch Senatsurteile vom 1. September 2010 VII R 35/08, BFHE 230, 490, BStBl II 2011, 336, und vom 26. November 2014 VII R 32/13, Zeitschrift für Wirtschaftsrecht und Insolvenzpraxis 2015, 532;… für eine vollständige Zuordnung der Steuerschulden zum insolvenzfreien Bereich BFH-Urteil vom 24. Februar 2011 VI R 21/10, BFHE 232, 318, BStBl II 2011, 520 bezüglich Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit, und BFH-Urteil in BFH/NV 2013, 411 bezüglich Einkünften aus selbständiger Tätigkeit; offengelassen im Senatsurteil vom 21. Juli 2009 VII R 49/08, BFHE 226, 97, BStBl II 2010, 13), kann im Streitfall dahingestellt bleiben.
BFH, 13.07.2011 - VII S 54/10
Verrechnung einer Umsatzsteuervergütung aus insolvenzfreier Tätigkeit mit …
Nachdem das Finanzgericht (FG) die Klage des Antragstellers gegen einen Abrechnungsbescheid des FA, in dem vorgenannter Vergütungsanspruch als durch Verrechnung mit rückständiger Einkommensteuer aus der Zeit vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausgewiesen worden ist, abgewiesen, jedoch die Revision gegen sein Urteil mit Rücksicht auf das bei dem beschließenden Senat damals anhängige Revisionsverfahren VII R 35/08 zugelassen hat, ist dieser Rechtsstreit bei dem beschließenden Senat unter dem Az. VII R 58/10 anhängig.
Denn der beschließende Senat hat in dem Verfahren VII R 35/08 durch Beschluss vom 1. September 2010 (BFHE 230, 490, BStBl II 2011, 336) entschieden, dass ein durch eine insolvenzfreie Tätigkeit erworbener Umsatzsteuervergütungsanspruch vom FA mit vorinsolvenzlichen Steuerschulden verrechnet werden kann.
Denn bei Eingang des PKH-Antrages des Antragstellers am 14. Oktober 2010 war der Beschluss des Senats in der Sache VII R 35/08 bereits gefällt und der Geschäftsstelle des Senats übergeben, wenn auch noch nicht zugestellt und veröffentlicht, so dass der Antragsteller von ihm noch keine Kenntnis haben konnte.
Für die vor Eingang des PKH-Antrages --und der Beschlussfassung des Senats in der Sache VII R 35/08-- bereits entstandenen Kosten kann PKH schon deshalb nicht bewilligt werden, weil das Gesetz einen PKH-Anspruch nur für die Kosten einer "beabsichtigten" Rechtsverfolgung, mithin für zukünftig entstehende Kosten einräumt.
BFH, 22.05.2012 - VII R 58/10
Aufrechnung von Umsatzsteuervergütungsansprüchen des sich in der …
Nach der Entscheidung des Senats vom 1. September 2010 VII R 35/08 (BFHE 230, 490, BStBl II 2011, 336) darf ein durch eine insolvenzfreie Tätigkeit erworbener Umsatzsteuervergütungsanspruch vom Finanzamt mit vorinsolvenzlichen Steuerschulden verrechnet werden.
FG Baden-Württemberg, 15.07.2015 - 1 K 732/14
Steht die insolvenzrechtliche strukturelle Unterscheidung der Vermögensmassen …
Der Bekl durfte mit diesen "vorinsolvenzlichen" Forderungen aufrechnen (BFH, Beschlüsse vom 1. September 2010 VII R 35/08, BStBl. II 2011, 336 …und vom 23. August 2011 VII B 8/11, BFH/NV 2011, 2115).
Denn diese begründet kein allgemeines Verbot, Ansprüche der einen Vermögensmasse gegen Forderungen, die in die andere fallen, zu verrechnen (BFH, Beschlüsse vom 1. September 2010 VII R 35/08, BStBl. II 2011, 336 …und vom 23. August 2011 VII B 8/11, BFH/NV 2011, 2115).
Deshalb fällt der Vergütungsanspruch nicht in die Insolvenzmasse (vgl. BFH, Beschluss vom 1. September 2010 VII R 35/08, BStBl. II 2011, 336).
Aus den genannten Gründen kann dahin gestellt bleiben, ob der Bekl zum Zeitpunkt der Erteilung der Restschuldbefreiung aufrechnen kann (bejahend vgl. BFH-Beschluss vom 1. September 2010 VII R 35/08, BStBl. II 2011, 336; Schleswig-Holstein, Finanzgericht -FG-, Urteil vom 23. Oktober 2013 4 K 186/11, Entscheidungen der FG -EFG- 2014, 1028; Revision eingelegt Az. beim BFH VII R 10/14).
BFH, 29.01.2010 - VII B 188/09
Lohnsteuererstattungsansprüche als Teil der Insolvenzmasse - Grundsätzliche …
Die vorgenannte Rechtsfrage sei klärungsbedürftig, zumal sie sowohl das Thüringer Finanzgericht als auch das Sächsische Finanzgericht anders als das FG im Streitfall beantwortet hätten (Hinweis auf die Revisionsverfahren VII R 35/08 und VII R 25/09).
BFH, 06.03.2014 - VII S 47/13
Das FG bezieht sich zu Recht auf Entscheidungen des beschließenden Senats, wonach Steuererstattungsansprüche des Insolvenzschuldners, welche dieser im Zusammenhang mit einer aus dem Insolvenzbeschlag freigegebenen selbständigen Tätigkeit erworben hat, nicht in die Insolvenzmasse fallen und somit keine insolvenzrechtlichen Verbote einer vom FA erklärten Aufrechnung gegen solche Ansprüche mit vorinsolvenzlichen Steuerforderungen entgegenstehen (Senatsbeschluss vom 1. September 2010 VII R 35/08, BFHE 230, 490, BStBl II 2011, 336;… vom 23. August 2011 VII B 8/11, BFH/NV 2011, 2115).
FG Baden-Württemberg, 15.06.2016 - 9 K 2564/14
Masseverbindlichkeit bei Entgeltvereinnahmung auch im Falle der …
BFH, 29.01.2010 - VII B 192/09
Keine Verrechnung von während des Insolvenzverfahrens erworbenen Ansprüchen auf …
BFH, 23.08.2011 - VII B 8/11
Aufrechnung mit vorinsolvenzlichen Steuerforderungen gegen einen aus …
FG Münster, 27.09.2013 - 14 K 1917/12
Eine Einkommensteuererstattung, die aus einer vom Insolvenzverwalter …
FG Köln, 21.04.2011 - 6 K 1598/07
Frage der Zugehörigkeit von Umsatzsteuervergütungsansprüchen (aus einem …
FG Schleswig-Holstein, 23.06.2014 - 5 V 176/13
Einkommensteuerschuld als Masseverbindlichkeit
BFH, 01.09.2010 - VII R 25/09
Insolvenzbeschlag von Umsatzsteuervergütungsansprüchen, auch wenn sie durch …
FG Berlin-Brandenburg, 30.05.2013 - 5 K 3328/10
Keine Aufrechnung mit Einkommensteuererstattungsansprüchen bei Freigabe eines …
FG Saarland, 04.08.2010 - 1 K 1130/07
Kein allgemeines Aufrechnungsverbot in der Wohlverhaltensphase
FG Niedersachsen, 16.10.2009 - 16 K 250/09
Aufrechnung in der Wohlverhaltensphase mit Umsatzsteuererstattungsansprüchen aus …
FG Berlin-Brandenburg, 25.08.2010 - 12 K 2060/08
Kein allgemeines Aufrechnungsverbot nach Abschluss des Insolvenzverfahrens …
FG Sachsen, 11.05.2011 - 2 K 535/10
Nur einheitliche Inanspruchnahme der Kleinunternehmerregelung gemäß § 19 UStG …
FG Berlin-Brandenburg, 25.08.2010 - 12 K 12109/09
Aufrechnungsbefugnis des Finanzamts für Altschulden in der Wohlverhaltensphase …
FG Berlin-Brandenburg, 19.05.2010 - 1 K 2014/06
Verrechnung von Steuererstattungsansprüchen mit Masseverbindlichkeiten im Fall …
FG Sachsen, 11.05.2010 - 2 K 535/10
FG Mecklenburg-Vorpommern, 11.01.2013 - 2 V 90/12
Umsatzsteuerberichtigung durch den starken vorläufigen Insolvenzverwalter bei …
FG Nürnberg, 11.09.2012 - 2 K 1153/10
Aufrechnung von bestehenden Steuerschulden gegen neu erworbene …

References: § 226
 § 387
 § 35
 § 94
 § 96
 § 387
 § 226
 § 35
 § 96
 § 55
 § 3
 § 57
 § 19