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Timestamp: 2018-06-20 18:52:38+00:00

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Neue Regeln für den Urlaubsanspruch und ihre bilanziellen Auswirkungen - Ebner Stolz
Neue Regeln für den Urlaubsanspruch und ihre bilanziellen Auswirkungen
Die aktuelle arbeitsrechtliche Rechtsprechung des EuGH zum Urlaubsanspruch nimmt insb. den Wechsel zwischen unterschiedlichen Beschäftigungssituationen in den Blick. Die Rechtsprechung wirkt sich dabei unmittelbar auf die Ermittlung einer Urlaubsrückstellung aus, deren Höhe auf die Anzahl zu gewährender Urlaubstage abstellt.
Das arbeits­recht­li­che Ver­ständ­nis und die steu­er­bi­lan­zi­elle Auf­fas­sung zur Gewäh­rung eines finan­zi­el­len Aus­g­leichs­an­spruchs glei­chen sich hier­bei an – im Gegen­satz zur han­dels­bi­lan­zi­el­len Inter­pre­ta­tion des Urlaubs­an­spruchs als Erho­lungs­zeit.
Urlaubs­ab­gel­tungs­an­spruch im Todes­fall
Der Urlaubs­ab­gel­tungs­an­spruch nach § 7 Abs. 4 BUrlG ent­steht, wenn der Urlaub wegen Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses ganz oder teil­weise nicht mehr genom­men wer­den kann. Nach bis­he­ri­ger Recht­sp­re­chung erlischt der Anspruch des Arbeit­neh­mers auf Urlaub mit des­sen Tod ersatz­los, da eine Frei­stel­lung nicht mehr mög­lich ist.
Im Jahr 2014 ent­schied der EuGH, dass diese Recht­sp­re­chung gegen Art. 7 der Richt­li­nie 2003/88 ver­stößt (EuGH-Urteil vom 12.6.2014, Rs. C-118/13, NJW 2014, S. 2415). Nach die­ser Rechts­auf­fas­sung, der sich mitt­ler­weile auch natio­nale Gerichte ange­sch­los­sen haben, ent­steht der Urlaubs­ab­gel­tungs­an­spruch also auch mit der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses durch den Tod des Arbeit­neh­mers. Ob der Anspruch auch vom Erben gel­tend gemacht wer­den kann, ist Gegen­stand eines Vor­la­ge­be­schlus­ses des BAG an den EuGH (BAG-Beschluss vom 18.10.2016, Az. 9 AZR 196/16 (A)).
Da erwar­tet wird, dass der EuGH die Ver­erb­lich­keit bejaht, ist aus Vor­sichts­grün­den auch im Falle des Vers­ter­bens des Arbeit­neh­mers eine Rück­stel­lung in der Han­dels- und/oder Steu­er­bi­lanz für den Urlaubs­ab­gel­tungs­an­spruch unter Berück­sich­ti­gung der noch nicht genutz­ten Urlaubs­tage zu berück­sich­ti­gen. Als selbst­stän­di­ger finan­zi­el­ler Anspruch unter­liegt der Urlaubs­ab­gel­tungs­an­spruch einer ggf. ver­ein­bar­ten oder gel­ten­den Aus­schluss­frist, so dass das Risiko zeit­lich beg­renzt ist.
Erhöh­ter Urlaubs­an­spruch beim Wech­sel von Voll- in Teil­zeit
Wech­selt ein Arbeit­neh­mer unter­jäh­rig von einer Voll­zeit- in eine Teil­zeit­be­schäf­ti­gung mit weni­ger Arbeits­ta­gen pro Woche, darf der noch beste­hende Urlaubs­an­spruch nicht pro­por­tio­nal gekürzt wer­den (EuGH-Urteil vom 13.6.2013, Rs. C-415/12, NZA 2013, S. 775). Fol­g­lich besteht nach die­ser Recht­sp­re­chung des EuGH ein Quo­tie­rungs­ver­bot. Das BAG hat sich die­ser Rechts­auf­fas­sung mit sei­nem Urteil vom 10.2.2015 ange­sch­los­sen (BAG-Urteil vom 10.2.2015, Az. 9 AZR 53/14). Im Ergeb­nis, so führt auch das BAG aus, könne dar­aus fol­gen, dass ein Arbeit­neh­mer, der z. B. von einer Fünf-Tage-Woche in eine Zwei-Tage-Woche wech­sele und noch 30 Tage Res­t­ur­laub habe, die er auf­grund vor­her­ge­hen­der Eltern­zeit nicht neh­men konnte, ins­ge­s­amt 15 Wochen Urlaub neh­men könnte.
Wenn diese Recht­sp­re­chung auch frag­wür­dig erschei­nen mag, ist es den­noch erfor­der­lich, ent­sp­re­chende bilan­zi­elle Dis­po­si­tio­nen im Hin­blick auf die­sen Urlaubs­an­spruch und kor­res­pon­die­rend damit auch einen even­tu­el­len spä­te­ren Urlaubs­ab­gel­tungs­an­spruch der Arbeit­neh­mer zu berück­sich­ti­gen.
Ver­än­de­rung des Urlaubs­an­spruchs beim Wech­sel von Teil- in Voll­zeit
Bei einem unter­jäh­ri­gen Wech­sel des Arbeit­neh­mers von Teil- in Voll­zeit soll es nach dem EuGH jeden­falls nicht zu einer rück­wir­ken­den Hoch­rech­nung des Urlaubs­an­spruchs kom­men (EuGH-Urteil vom 11.11.2015, Rs. C-219/14, NZA 2015, S. 1501). Für das rest­li­che Kalen­der­jahr scheint der EuGH dage­gen eine pro­por­tio­nale Erhöh­ung des Anspruchs zu ver­lan­gen.
Nach unse­rer Inter­pre­ta­tion des Urteils würde ein Arbeit­neh­mer, der z. B. zum 1.7. von einer 20 %-igen Teil­zeit­be­schäf­ti­gung (ein Tag pro Woche) in eine Voll­zeit­be­schäf­ti­gung (fünf Tage pro Woche) wech­selt, nicht rück­wir­kend so ges­tellt sein, wie ein von Beginn des Jah­res voll­zeit­be­schäf­tig­ter Arbeit­neh­mer, der einen Urlaubs­an­spruch von 20 Tagen hat. Viel­mehr hätte der von Teil­zeit in Voll­zeit wech­selnde Arbeit­neh­mer für die ers­ten sechs Monate einen Urlaubs­an­spruch von zwei Tagen und für die wei­te­ren sechs Monate einen Anspruch von zehn Tagen, somit ins­ge­s­amt 12 Urlaubs­tage. Der ent­sp­re­chend noch nicht gewährte Urlaubs­an­spruch wirkt sich bei der Ermitt­lung des Rück­stel­lungs­be­trags aus.
Urlaubs­ab­gel­tungs­an­spruch bei Eltern­zeit
Für Zei­ten, die ein Arbeit­neh­mer in Eltern­zeit ist, kann der Jah­res­ur­laub vom Arbeit­ge­ber nach § 17 BEEG ratier­lich gekürzt wer­den Das BAG ver­langt, dass zur Redu­zie­rung des Urlaubs­ab­gel­tungs­an­spruchs die Kür­zung­s­er­klär­ung vor der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses abge­ge­ben wird. Wird dies ver­säumt, kann der Arbeit­ge­ber den Urlaubs­ab­gel­tungs­an­spruch nicht mehr kür­zen (BAG-Urteil vom 19.5.2015, Az. 9 AZR 725/13, NZA 2015, S. 989).
Man­gels Kür­zung­s­er­klär­ung wäre eine ent­sp­re­chend höhere Rück­stel­lung zu bil­den.
Ana­ly­se­be­darf bei der Rück­stel­lung­s­er­mitt­lung in Han­dels- und Steu­er­bi­lanz
Wenn­g­leich auf­grund der abwei­chen­den Bilan­zie­rung der Urlaubs­rück­stel­lung in Han­dels- und Steu­er­bi­lanz regel­mä­ßig die Wert­kom­po­nente eine pro­mi­nen­tere Betrach­tung im Rah­men der Rück­stel­lung­s­er­mitt­lung erfährt und die Anzahl der Urlaubs­tage ver­meint­lich leicht zu ermit­teln ist, unter­st­reicht die oben dar­ge­s­tellte aktu­elle Rechts­ent­wick­lung auch hier­für einen beson­de­ren Ana­ly­se­be­darf.
Dabei ist zu beach­ten, dass ver­trag­li­che Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten nur im Hin­blick auf den über­ge­setz­li­chen, ver­trag­li­chen Urlaubs­an­spruch beste­hen, wobei das Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot von Teil­zeit­be­schäf­tig­ten zu beach­ten ist.
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References: EuGH 
 § 7
 Art. 7
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 17