Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=15.03.2012&Aktenzeichen=I%20ZR%2052%2F10
Timestamp: 2019-09-22 13:09:54+00:00

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BGH, 15.03.2012 - I ZR 52/10 - dejure.org
https://dejure.org/2012,31755
BGH, 15.03.2012 - I ZR 52/10 (https://dejure.org/2012,31755)
BGH, Entscheidung vom 15.03.2012 - I ZR 52/10 (https://dejure.org/2012,31755)
BGH, Entscheidung vom 15. März 2012 - I ZR 52/10 (https://dejure.org/2012,31755)
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MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 1 und 2, § 24 Abs. 1; Gemeinschaftsmarkenverordnung Art. 9 Abs. 1 Satz 2
§ 14 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 14 Abs 2 Nr 2 MarkenG, § 24 Abs 1 MarkenG, Art 9 Abs 1 S 2 EGV 40/94, Art 34 AEUV
Nationales und Gemeinschaftsmarkenrecht: Darlegungs- und Beweislastverteilung im Prozess auf Unterlassung des Vertriebs von Produktfälschungen; Erschöpfungseinwand und Gefahr einer Marktabschottung in einem EG-Mitgliedstaat - CONVERSE I
Beweislast hinsichtlich der Frage nach dem Vertrieb von Originalmarkenware oder Produktfälschungen (hier: Sportschuhe der Marke "Converse All Star Chuck Taylor")
Erschöpfung des Markenrechts in der EU/im EWR - Voraussetzungen und Beweislast (CONVERSE I)
Dritter ist für das Nicht-Vertreiben von Produktfälschungen darlegungs- und beweispflichtig - Converse I
Gefälschte Markenschuhe, fehlender Beweis
Zur Frage, wer zu beweisen hat, dass Originalwaren in der EU in den Verkehr gebracht wurden und das Markenrecht in Bezug auf den Vertrieb damit erschöpft ist / Converse-Schuhe
Beweislast für Produktpiraterie
Streit um angeblich gefälschte 'Converse-Schuhe' und Parallelimporte
"Converse-Schuhe" und die Beweislastumkehr bei behaupteten Produktfälschungen
Zur Beweislast - Streit um angeblich gefälschte "Converse-Schuhe" geht weiter
BGH entscheidet im Streit um angeblich gefälschte Converse-Schuhe und Parallelimporte
Entscheidung im Streit um angeblich gefälschte "Converse-Schuhe" und Parallelimporte
Originale, Plagiate & Co im Onlinehandel
Beweislast bei Markenerschöpfung
MDR 2012, 790
GRUR 2012, 626
GRUR Int. 2012, 661
Für die tatsächlichen Voraussetzungen dieser rechtshindernden Einwendung ist nach allgemeinen Grundsätzen die Beklagte beweisbelastet (zu § 17 Abs. 2 UrhG vgl. BGH, Urteil vom 21. März 1985 - I ZR 166/82, GRUR 1985, 924, 926 - Schallplattenimport II; Urteil vom 3. März 2005 - I ZR 133/02, GRUR 2005, 505, 506 = WRP 2005, 622 - Atlanta; zu § 24 Abs. 1 MarkenG vgl. EuGH…, Urteil vom 8. April 2003 - C-244/00, Slg. 2003, I-3051 = GRUR 2003, 512 Rn. 35 f. - Van Doren u.a./Lifestyle [Stüssy]; BGH, Beschluss vom 11. Mai 2000 - I ZR 193/97, GRUR 2000, 879, 880 = WRP 2000, 1280 - stüssy; Urteil vom 15. März 2012 - I ZR 52/10, GRUR 2012, 626 Rn. 26 und 30 = WRP 2012, 81 - CONVERSE I).
Kommt er seiner sekundären Darlegungslast nicht nach, gilt der Vortrag der primär darlegungsbelasteten Partei nach § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden (vgl. BGH…, Urteil vom 20. Oktober 2005 - IX ZR 276/02, NJW-RR 2006, 552 Rn. 11; BGH, GRUR 2012, 626 Rn. 28 - CONVERSE I).
Geschäftsgeheimnisse müssen nicht offenbart werden (BGH GRUR 2012, 626, 628, Rn. 27, 28 - Converse I; auf patentrechtliche Fragestellungen übertragbar).
Allein eine Änderung des "und" (nach "hergestellt") in ein "oder" würde die Unterlassungsanträge zu weit gehend einschränken (vergleiche BGH, GRUR 2012, 626 TZ 5, 8, 42 - Converse I).
Ob die Ware nachdem Vortrag der Klägerin eine Fälschung ist, kann dabei dahingestellt bleiben (…OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2011, 323 juris Rn. 4, 18 sowie hierzu BGH…, Beschluss vom 7.8.2012, I ZR 99/11 juris Rn. 4; vergleiche auch BGH, GRUR 2012, 626 TZ 20 bis 22 - Converse I sowie nachfolgend OLG Stuttgart…, Urteil vom 29.11.2012, 2 U 89/12, juris Rn. 15 sowie hierzu BGH, Beschluss zur Nichtannahme der Revision vom 24.9.2013, I ZR 229/12;… OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2013, 156 juris Rn. 17).
Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Beweisführung durch den in Anspruch genommenen Dritten es dem Markeninhaber ermöglichen würde, die nationalen Märkte abzuschotten (BGH., GRUR 2012, 626 TZ 26 - Converse I; GRUR 2012, 630 TZ 29 - Converse II;… Beschluss vom 7.8.2012, I ZR 99/11 juris Rn. 4; vergleiche auch EuGH, Sammlung der Rechtsprechung 2003 Seite I-03051 TZ 36 - Van Doren).
Der BGH hat zwar in der Entscheidung Converse I (GRUR 2012, 626 TZ 28) bei einem nur pauschalem Vortrag zum Kennzeichnungssystem (…vergleiche OLG Stuttgart, GRUR-RR 2012, 198 juris Rn. 50 als Vorinstanz) maßgeblich auf den dort erfolgten übrigen Vortrag der Klägerin zu weiteren Fälschungsmerkmalen abgestellt.
Der BGH hat in der Entscheidung Converse I (GRUR 2012, 626 TZ 28) hinsichtlich des Vortrags der Klägerin zur firmeneigenen Kodierung ebenso maßgeblich den Gesichtspunkt eines schützenswerten Betriebsgeheimnisses herangezogen.
aa) Auch insoweit ist es Sache der Beklagten, hierzu vorzutragen und Beweis anzutreten (BGH, GRUR 2012, 626 TZ 30 - Converse I; GRUR 2012, 630 TZ 29 - Converse II;… Beschluss vom 7.8.2012, I ZR 99/11 juris Rn. 4, 10).
In einer derartigen Fallkonstellation besteht die tatsächliche Gefahr der Marktabschottung, wenn der als Verletzer in Anspruch Genommene durch die Offenbarung seiner Bezugsquelle nachweisen müsste, dass er die in Rede stehenden Waren innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums von einem Vertragshändler erworben hat, weil der Markeninhaber dann auf seinen Vertragshändler mit dem Ziel einwirken könnte, derartige Lieferungen künftig zu unterlassen (BGH, GRUR 2012, 626 TZ 30 - Converse I).
Von einer Marktabschottung ist bei einem solchen Vertriebssystem etwa auszugehen, wenn es den ausgewählten Vertriebspartnern vertraglich untersagt ist, ihre Produkte an Zwischenhändler außerhalb des Vertriebssystems zu verkaufen, Dagegen begründet ein Vertriebssystem dann nicht die Gefahr einer Marktabschottung durch vertragliche Absprachen, wenn es den angeschlossenen Vertriebspartnern gestattet ist, Lieferungen auf Anfragen vorzunehmen, die von außerhalb des Vertriebssystems stehenden Händlern an sie herangetragen werden (BGH, GRUR 2012, 626 TZ 31 - Converse I).
Solange sich die Klägerin die Interessen der Generalimporteure an einem einheitlichen Preisniveau in deren Absatzgebiet nicht zu eigen gemacht und unterstützt hat, fehlt es an einer Gefahr der Abschottung der Märkte der Mitgliedstaaten durch die Klägerin, wenn ihr gegenüber die Bezugsquelle offenbart wird (BGH, GRUR 2012, 626 TZ 38 - Converse I;… vergleiche zur "Official-Dealer-Kampagne" auch zutreffend OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2011, 323 juris Rn. 24).
Insbesondere hat sie weder eine lückenlose Erwerbskette bis hin zur Markeninhaberin (und sei es auch über Händler außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums - das vorliegend beantragte und ausgesprochene Verbot erfasst nur Fälle einer Markenfälschung, die ohne Zustimmung der Markeninhaberin in den Verkehr gebracht worden ist, vergleiche BGH, GRUR 2012, 626 TZ 42 - Converse I; GRUR-RR 2013, 88 TZ 8, 12 - Puma-Sportschuhe) im Einzelnen konkret dargetan noch hierfür Beweis angetreten.
Auf die Revision der Klägerin hat der Bundesgerichtshof dieses Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zurückverwiesen (BGH, Urteil vom 15. März 2012 - I ZR 52/10), nachdem die Klägerin während des Revisionsverfahrens ihr Klagevorbringen hinsichtlich der reihenden Zuordnung ihrer Schutzrechte klargestellt hatte.
Diese Bestimmung der Klägerin ist dahin auszulegen, dass sie das mit dem Unterlassungsantrag zu 1 begehrte Verbot, soweit die Verwendung des Wortzeichens "C..." in Rede steht, auf die Klagemarke 1, soweit es um die Benutzung des Wort/Bildzeichens geht, auf die Klagemarke 2 stützt, und den Unterlassungsantrag zu 2 aus der Klagemarke 3 ableitet (BGH, Urteil vom 15. März 2012 - I ZR 52/10, bei juris Rz. 9 f.).
Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass es sich um Originalware handelt und dafür, dass diese markenrechtlich erschöpft ist, liegt bei der Beklagten (vgl. BGH, Urteil vom 15. März 2012 - I ZR 52/10, MDR 2012, 790, bei juris Rz. 14 - C... I; zum Ganzen auch BGH, Beschluss vom 07. August 2012 - I ZR 99/11, bei juris).
Ein Verbindungselement zwischen Laufeinlage und Schuhsohle habe bei einem Schuh gefehlt (so BGH, Urteil vom 15. März 2012 - I ZR 52/10, bei juris Rz. 27).
Die tatsächliche Gefahr der Marktabschottung besteht, wenn der als Verletzer in Anspruch Genommene durch die Offenbarung seiner Bezugsquelle nachweisen müsste, dass er die in Rede stehenden Waren innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums von einem Vertragshändler erworben hat, weil der Markeninhaber dann auf seinen Vertragshändler mit dem Ziel einwirken könnte, derartige Lieferungen künftig zu unterlassen (BGH, Urteil vom 15. März 2012 - I ZR 52/10, bei juris Rz. 30).
Gleichwohl hat der Bundesgerichtshof die Auffassung des Senats bestätigt, dass es sich dabei nicht um ein vertraglich geschlossenes Vertriebssystem handelt (BGH, Urteil vom 15. März 2012 - I ZR 52/10, bei juris Rz. 32 ff.).
Der Senat setzt die vom Bundesgerichtshof in gefestigter Rechtsprechung vertretenen, in dem Revisionsurteil vom 15. März 2010 - I ZR 52/10 - fortgeschriebenen Rechtsgrundsätze zur Beweislast für die tatsächlichen Voraussetzungen der geltend gemachten markenrechtlichen Erschöpfung auf den vorliegenden Fall um.
Der Klägerin obliege lediglich eine sekundäre Darlegungslast, welcher sie bereits in vollem Umfang nachgekommen sei; sie sei gerade nicht verpflichtet, Listen mit allen IFPI-Codes ihrer autorisierten Replikatoren o. ä. vorzulegen (vgl. OLG München, Urteil vom 30.01.2014, Az.: 6 U 1817/13, OLG München, Beschluss vom 30.04,2014, Az.: 29 U 112/14 und BGH GRUR 2012, 626 - CONVERSE I).
Allerdings trifft die Klägerin, die eine Produktfälschung behauptet, eine sekundäre Darlegungslast, -weil sie ohne Weiteres Aufklärung darüber leisten kann, aufgrund weicher Anhaltspunkte oder Umstände vom Vorliegen einer Produktfälschung auszugehen ist (vgl. BGH GRUR 2012, 626 - Converse I; OLG Mühchen, Beschluss vom 30.04.2014,, Az.: 29 U 112/14; OLG München, Urteil vom 30.01.2014, Az.: 6 U 1817/13).
Hinsichtlich der nicht nachgewiesenen Erschöpfung kommt auch keine Modifizierung der oben dargestellten, die Beklagten belastenden Beweisregel aufgrund der Erfordernisse des Schutzes des freien Warenverkehrs nach Art. 34 und 36 AEUV in Betracht, was der Fall wäre, wenn eine tatsächliche Gefahr der Abschottung der nationalen Märkte bestünde, falls die Beklagten den Beweis der Erschöpfung zu erbringen hätten (vgl. BGH GRUR 2012, 626 -Converse I).
Aus den oben unter B.l ausgeführten Gründen sind die Beklagten für das Vorliegen der Zustimmung der Klägerin als Schutzrechtsinhaberin wie auch für das Vorliegen der Voraussetzungen der Schutzschranke der Erschöpfung nach § 24 Abs. 1 MarkenG darlegungs- und beweispflichtig (vgl. BGH GRUR 2012, 626 - Converse I), und haben diese den entsprechenden Nachweis nicht erbracht, wohingegen die Klägerin in Erfüllung ihrer sekundären Darlegungslast substantiiert dargetan hat, warum es sich bei den streitgegenständlichen Datenträgern um Fälschungen handele.
Aus den oben unter B.l ausgeführten Gründen sind die Beklagten für das Vorliegen der Zustimmung der Klägerin als Schutzrechtsinhaberin wie auch für das Vorliegen der Voraussetzungen der Schutzschranke der Erschöpfung nach § 24 Abs. 1 MarkenG darlegungs- und beweispflichtig (vgl. BGH GRUR 2012, 626 - Converse I) und haben diese den entsprechenden Nachweis nicht erbracht, wohingegen die Klägerin in Erfüllung ihrer sekundären Darlegungslast substantiiert dargetan hat, warum es sich bei den streitgegenständlichen Echtheitszertifikaten um verfälschte COAs handele, nämlich weil die die Zeichen Microsoft", "Windows" und "DELL" aufweisenden COAs einer Datenbankrecherche zufolge nicht an DELL geliefert worden seien, sondern für einen anderen OEM-Partner bestimmt gewesen seien bzw. weil die COA-Nummer und der Product Key auf einem anderen Label Stock in den Verkehr gebracht worden seien.
Klägerin als Schutzrechtsinhaberin bzw. für das Vorliegen der Voraussetzungen der Schutzschranke der Erschöpfung nach § 24 Abs. 1 MarkenG darlegungs- und beweispflichtig (vgl. BGH GRUR 2012, 626 - Converse I), Beweiserleichterungen zu ihren Gunsten greifen vorliegend nicht (vgl. B.I.4).
Die fehlende Feststellung einer Zustimmung der Klägerin geht daher zu Lasten der Beklagten, ohne dass es darauf ankommt, ob die Beklagten Originalmarkenprodukte der Klägerin oder Produktfälschungen vertrieben haben (vgl. BGH, GRUR 2012, 626 Rn. 20 - Converse I).
Die unstreitige Verwendung mit den Klagemarken identischer Zeichen für identische Waren, für die die Marken Schutz genießen, stellt daher eine Markenverletzung dar, es sei denn, es handelt sich um Originalmarkenwaren, die vom Markeninhaber oder mit seiner Zustimmung im Europäischen Wirtschaftsraum in Verkehr gebracht worden sind (BGH, GRUR 2012, 626 Rn. 26 - Converse I).
Den Markeninhaber, der eine Produktfälschung behauptet, trifft allenfalls eine sekundäre Darlegungslast, weil er ohne weiteres Aufklärung darüber leisten kann, aufgrund welcher Anhaltspunkte oder Umstände vom Vorliegen von Produktfälschungen auszugehen ist (vgl. BGH, GRUR 2012, 626 Rn. 27 - Converse I).
Die sekundäre Darlegungslast einer Partei besteht nur im Rahmen des Zumutbaren, weshalb sie Betriebsgeheimnisse grundsätzlich nicht offenzulegen braucht BGH, GRUR 2012, 626 Rn. 28 - Converse I).
Danach obliegt dem in Anspruch genommenen Dritten die Beweislast dafür, dass es sich um Originalmarkenwaren handelt und diese vom Markeninhaber oder mit seiner Zustimmung im Europäischen Wirtschaftsraum in Verkehr gebracht worden sind (GRUR 2012, 626 Rn. 26).
Die Voraussetzungen der Schutzschranke der Erschöpfung nach Art. 13 Abs. 1 GMV sind nach den allgemeinen Regeln von demjenigen darzulegen und zu beweisen, der wegen einer Markenverletzung in Anspruch genommen wird (BGH, GRUR 2012, 626 Rn. 30 - Converse I).
So obliegt dem Markeninhaber der Nachweis, dass die Waren ursprünglich von ihm oder mit seiner Zustimmung nur außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums in Verkehr gebracht worden sind, wenn er seine Waren über ein ausschließliches Vertriebssystem absetzt, weil dann die Gefahr besteht, dass es zu einer Abschottung der nationalen Märkte kommt, wenn der angegriffene Händler seine Bezugsquelle offen legen müsste; der Markeninhaber könnte dann nämlich auf seinen Vertragshändler mit dem Ziel einwirken, derartige Lieferungen künftig zu unterlassen (vgl. BGH, GRUR 2004, 156, 158 - stüssy II; GRUR 2012, 626 Rn. 30 - Converse I).
Die Beweislast für das Bestehen einer tatsächlichen Gefahr der Abschottung der nationalen Märke obliegt wiederrum dem angegriffen Händler, vorliegend also den Beklagten (BGH, GRUR 2004, 156, 158 - stüssy II; GRUR 2012, 626 Rn. 30 - Converse I).
Entscheidend ist hier allein, ob die Klägerin den Warenverkehr zwischen Händlern in den Mitgliedstaaten durch tatsächliche Maßnahmen unterbindet, um ein unterschiedliches Preisniveau in den einzelnen Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums aufrechtzuerhalten (BGH, GRUR 2012, 626 Rn. 38 - Converse I).
Bereits die Zulässigkeit von Lieferungen auf Anfrage, also sogenannte Passivverkäufe, stehen der Gefahr einer Marktabschottung entgegen (vgl. BGH, GRUR 2012, 626 Rn. 31 - Converse I).
Die Frage der sekundären Darlegungslast des Markeninhabers, der eine Produktfälschung behauptet, zu den Anhaltspunkten und Umständen, aufgrund derer von einer Fälschung auszugehen ist (und nur hierzu verhält sich BGH GRUR 2012, 626 - CONVERSE I, Rn 27), stellt sich im vorliegenden Fall nicht.
Die Gefahr einer Marktabschottung kann aber auch bei anderen Vertriebssystemen wie selektiven Vertriebssystemen auftreten, wenn es den ausgewählten Vertriebspartnern vertraglich untersagt ist, ihre Produkte an Zwischenhändler außerhalb des Vertriebssystems zu verkaufen (vgl. BGH, Urteil vom 15. März 2012 - I ZR 52/10, GRUR 2012, 626 Rn. 30 f. = WRP 2012, 81 - CONVERSE I;… Urteil vom 15. März 2012 - I ZR 137/10, GRUR 2012, 630 Rn. 29 f. = WRP 2012, 824 - CONVERSE II, jeweils mwN).
Darüber hinaus sind die Interessen der Markeninhaberin weniger stark beeinträchtigt, wenn unter der Marke ohne seine Zustimmung - wie hier - keine Produktfälschungen, sondern Originalmarkenwaren vertrieben worden sind (…vgl. BGHZ 166, 233 Rn. 40 - Parfümtestkäufe; zu den Begriffen Originalmarkenware und Produktfälschung vgl. BGH, GRUR 2012, 626 Rn. 21 - CONVERSE I).
Das Ausschließlichkeitsrecht an der Marke nach Art. 9 Abs. 1 GMV ist nicht auf das Recht zur Kennzeichnung der Waren mit der Marke beschränkt, sondern umfassend zu verstehen und hat auch das Recht zum Anbieten und Inverkehrbringen der mit der Marke versehenen Ware zum Inhalt (…vgl. EuGH, GRUR 2006, 146 Rn. 58 - Class International; BGH, GRUR 2012, 626 Rn. 22 - Converse I).
Die Verwendung eines identischen Zeichens für identische Waren, für die die Marke Schutz genießt, stellt daher eine Markenverletzung dar, es sei denn, es handelt sich um Originalmarkenwaren, die vom Markeninhaber oder mit seiner Zustimmung im Europäischen Wirtschaftsraum in Verkehr gebracht worden sind (BGH, GRUR 2012, 626 Rn. 26 - Converse I).
Die Beweislast für das Bestehen einer tatsächlichen Gefahr der Abschottung der nationalen Märke obliegt wiederrum dem angegriffenen Händler (BGH, GRUR 2004, 156, 158 - stüssy II; GRUR 2012, 626 Rn. 30 - Converse I).
Anforderung an eine Nachweispflicht im Rahmen einer Feststellung von …
OLG Düsseldorf, 14.12.2012 - 17 U 68/12
Rückabwicklung eines Vertrages über den Verkauf von Medikamenten zwischen einer …

References: § 14
 § 24
 Art. 9

§ 14
 § 14
 § 24

BGH 
 § 17
 § 24
 § 138
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 Art. 34
 BGH 
 § 24
 BGH 
 § 24
 BGH 
 § 24
 BGH 
 Art. 13
 BGH 
 Art. 9