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Timestamp: 2017-10-23 15:07:30+00:00

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Erbrecht | Nachlasspfleger Vergütung Vereinbarung
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Beschluss des OLG Hamm vom 24.04.2015
Aktenzeichen: I-15 W 455/14
(Nachlasspfleger Vergütung Vereinbarung)
2) Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beteiligte.
3) Der Wert für das Beschwerdeverfahren wird auf 31.725,00 € festgesetzt.
I. Mit Beschluss vom 26.05.2004 bestellte das Amtsgericht die Beteiligte zur Nachlasspflegerin.
Nachdem die vom Amtsgericht bestellte Verfahrenspflegerin, Rechtsanwältin S, Bedenken gegen den Antrag vom 16.07.2013 im Hinblick auf die Verjährungsvorschriften erhoben hatte, bat das Amtsgericht mit Schreiben vom 23.10.2013 um Überprüfung des Antrags. Mit Schreiben vom 23.06.2014 (Bl. 1175) machte die Beteiligte geltend, es sei bei der Bestellung „vereinbart“ worden, dass anstelle der konkreten Abrechnung des Zeitaufwandes eine Abrechnung nach Prozenten erfolge, dies sei bei der damals zuständigen Rechtspflegerin so üblich gewesen und werde auch heute noch bei diversen Gerichten so gehandhabt. Zu keinem Zeitpunkt sei darüber gesprochen worden, dass die Ansprüche verjährt sein könnten. Daher könne das Nachlassgericht nicht ohne Vorwarnung von seiner Handhabung abweichen, das verstoße gegen Treu und Glauben und die Grundsätze eines fairen Verfahrens.
– vgl. zur Rechtsprechung zu § 2 VBVG: OLG Frankfurt, Beschluss vom 27.08.2001 – 20 W 159/01 -, FGPrax 2001, 243 (zur Betreuervergütung); OLG Frankfurt, Beschluss vom 13.08.2001 – 20 W 113/01 -, FamRZ 2002, 193; OLG Köln, Beschluss vom 26. Februar 2002 – 16 Wx 26/02 -, OLGR Köln 2002, 338; KG Beschluss vom 09.09.2005 – 1 W 166/05 -, FGPrax 2005, 264 = FamRZ 2006, 225; BGH MDR 2008, 1399; BGH MDR 2012, 1066; Senat Beschluss vom 22.01.2009, FGPrax 2009, 161;
– die Frage, dass § 2 VBVG auch für die Nachlasspflegervergütung gilt, behandeln z.B. folgende veröffentlichte Entscheidungen: KG FamRZ 2006, 225 = FGPrax 2005, 264; KG Rpfleger 2006, 76; OLG Zweibrücken FGPrax 2007, 233 = Rpfleger 2007, 471; OLG Köln, Beschluss vom 06. August 2007 – 2 Wx 14/07 -, Rn. 9, juris;
– zur Frage der Ausschlussfrist vgl. auch Palandt/Diederichsen, 63. Aufl., 2004, § 1835 Rn. 20 und § 1836 Rn. 12;
– zur Frage, dass die Vergütung nicht mehr nach Prozentsätzen des Nachlasswertes berechnet werden kann: Palandt/Edenhoffer, 63. Aufl., 2004, § 1960 Rn. 25 unter Hinweis auf den Senatsbeschluss NJW-RR 2002, 1445 =FGPrax 2002, 229 = Rpfleger 2002, 518, in dem der Senat ausgeführt hat, dass aufgrund der Änderung der gesetzlichen Vorschrift des § 1836 BGB durch das BtÄndG ab dem 01.01.1999 in Prozentsätzen des Nachlasses ausgedrückte Richtwerte keine für die Bemessung der Vergütung des Nachlaßpflegers prägende Bedeutung mehr haben können.
Die von der Beteiligten behauptete „Vereinbarung“ mit der früher zuständigen Rechtspflegerin vermag daran nichts zu ändern, weil ihr als Rechtsanwältin auch bekannt sein müsste, dass sie solche Vereinbarungen nicht wirksam mit der für das Nachlassgericht tätigen Rechtspflegerin schließen kann, die einzig die nach den gesetzlichen Vorschriften zulässigen Entscheidungen – hier: Vergütungsfestsetzungen – treffen darf, der jedoch keine gesetzliche Vertretungsmacht zulasten der unbekannten Erben zusteht, einen Dispens von zwingenden gesetzlichen Vorschriften zu erteilen.
By Rechtsanwalt Detlev Balg | Köln 0221-9914029| 2017-02-11T18:26:06+00:00 21. Januar 2016|Categories: Beschluss, Beschwerde, Erbrecht, Nachlasspflegschaft, Vergütung des Nachlasspflegers|Kommentare deaktiviert für Erbrecht | Nachlasspfleger Vergütung Vereinbarung | Der Vergütungsanspruch des Nachlasspfleger ist nicht verhandelbar

References: § 2
 BGH 
 BGH 
 § 2
 § 1835
 § 1836
 § 1960
 § 1836