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Musings on software patents and how startups can use patents to grow their business
Startup patent strategy
Nicht-technische Merkmale können keine erfinderische Tätigkeit begründen (T641/00 — Zwei Kennungen…
Die Entscheidung T 0641/00 (Zwei Kennungen/COMVIK) vom 26. September 2002 ist eine der Grundsatzentscheidungen der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts zum Thema Softwarepatentierbarkeit.
Die Kammer 3.5.01 hat in dieser Entscheidung festgestellt, inwieweit nicht-technische Merkmale bei der Prüfung auf erfinderische Tätigkeit zu beachten sind: sie sind zu ignorieren. Die COMVIK-Entscheidung kann man daher als europäischen Vorreiter zur späteren deutschen BGH-Entscheidung “Wiedergabe topografischer Informationen” sehen.
“Verfahren in einem digitalen Mobiltelefonsystem des GSM-Typs, bei dem Teilnehmereinheiten (MS) durch ein Teilnehmer-Kennungsmodul (SIM) gesteuert werden, dadurch gekennzeichnet, daß dem Teilnehmer-Kennungsmodul (SIM) zumindest zwei wahlweise verwendbare Kennungen (IMSI 1, IMSI 2) zugeteilt sind, deren Daten in einem Standortverzeichnis des Systems gespeichert werden, wobei zu einem Zeitpunkt jeweils nur eine Kennung (IMSI 1 oder IMSI 2) aktiviert sein kann und der Benutzer bei Benutzung einer Teilnehmereinheit (MS) von der Teilnehmereinheit aus wahlweise die gewünschte Kennung im Standortverzeichnis aktiviert, wobei die wahlweise Aktivierung zur Aufteilung der Gebühren zwischen dienstlichen und privaten Anrufen oder zwischen verschiedenen Benutzern herangezogen wird.”
Die Kammer verneinte die erfinderische Tätigkeit, da der Unterschied zum Stand der Technik — eine wahlweise Aufteilung von Telefongebühren zwischen dienstlichen und privaten Anrufen — nicht zum technischen Charakter der Erfindung beitrug. Daneben enthält die Entscheidung eine anschauliche Erläuterung des “Aufgabe-Lösungs-Ansatzes”:
I. Bei einer Erfindung, die aus einer Mischung technischer und nichttechnischer Merkmale besteht und als Ganzes technischen Charakter aufweist, sind in bezug auf die Beurteilung des Erfordernisses der erfinderischen Tätigkeit alle Merkmale zu berücksichtigen, die zu diesem technischen Charakter beitragen, wohingegen Merkmale, die keinen solchen Beitrag leisten, das Vorliegen erfinderischer Tätigkeit nicht stützen können.
II. Die zu lösende technische Aufgabe ist zwar nicht so zu formulieren, daß sie Lösungsansätze enthält oder die Lösung teilweise vorwegnimmt, doch scheidet ein Merkmal nur deshalb, weil es im Anspruch vorkommt, nicht automatisch für die Formulierung der Aufgabe aus. Insbesondere wenn der Anspruch auf eine Zielsetzung auf einem nichttechnischen Gebiet verweist, darf diese Zielsetzung bei der Formulierung der Aufgabe als Teil der Rahmenbedingungen für die zu lösende technische Aufgabe aufgegriffen werden, insbesondere als eine zwingend zu erfüllende Vorgabe.
[3] Die rechtliche Definition von Artikel 56 EPÜ ist im Zusammenhang mit den anderen Patentierbarkeitserfordernissen der Artikel 52 bis 57 EPÜ zu sehen, die als allgemeine Grundsätze enthalten, daß Erfindungen auf allen technischen Gebieten dem Patentschutz zugänglich sind (siehe z. B. Singer/Stauder: “Europäisches Patentübereinkommen”, Artikel 52, Abschnitt 2 und dortige Verweise) und daß eine Erfindung im Sinne des EPÜ technischen Charakter aufweisen muß (siehe z. B. Entscheidung T 931/95 — Steuerung eines Pensionssystems/PBS PARTNERSHIP (ABl. EPA 2001, 441)).
[4] Ausgehend von diesem Ansatz ist es zulässig, daß ein Anspruch eine Mischung aus technischen Merkmalen und “nichttechnischen” Merkmalen aufweist (d. h. Merkmalen, die sich auf Nichterfindungen im Sinne von Artikel 52 (2) EPÜ beziehen), selbst wenn die nichttechnischen Merkmale überwiegen. So wurde in T 26/86 — Röntgeneinrichtung/KOCH & STERZEL (ABl. EPA 1988, 19) eine Mischung technischer und nichttechnischer Merkmale grundsätzlich auch dann als patentierbar angesehen, wenn der technische Anteil an der Erfindung nicht der überwiegende ist. Sonst wäre nämlich laut Begründung der Kammer “die gesamte Lehre dem Patentschutz nicht zugänglich …, wenn der überwiegende Teil der Lehre nichttechnischer Natur ist, und zwar auch dann, wenn der nach der Gewichtung untergeordnete technische Teil der Lehre für sich bewertet neu und erfinderisch wäre” (siehe Nr. 3.4 der Entscheidungsgründe). Die Kammer ließ also zwar zu, daß eine Mischung technischer und nichttechnischer Merkmale beansprucht wurde, legte der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit jedoch nur den technischen Teil der Erfindung zugrunde.
[5] Anknüpfend an die allgemeine Auslegung von Artikel 56 im Kontext des EPÜ und insbesondere in Übereinstimmung mit Regel 27 EPÜ haben die Beschwerdekammern ferner als Test dafür, ob eine Erfindung die Erfordernisse von Artikel 56 EPÜ erfüllt, den sogenannten “Aufgabe-Lösungs-Ansatz” entwickelt und angewandt (siehe die EPA-Publikation “Rechtsprechung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts”, 4. Aufl., 2002, S. 117 ff.), wonach eine Erfindung als Lösung einer technischen Aufgabe zu verstehen ist. Dieser Ansatz erfordert die Bestimmung des technischen Gebiets der Erfindung (das auch das Fachgebiet des für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit maßgebenden Fachmanns sein muß), die Ermittlung des nächstliegenden Stands der Technik auf dem Gebiet, die Feststellung der technischen Aufgabe, die in bezug auf diesen nächstliegenden Stand der Technik als gelöst gelten kann, und schließlich die Beurteilung der Frage, ob das bzw. die technischen Merkmale, die einzeln oder zusammen die beanspruchte Lösung darstellen, sich für den Fachmann auf dem Gebiet als Ganzes in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergeben.
Beim Aufgabe-Lösungs-Ansatz gilt, daß die Aufgabe eine technische sein muß, daß sie durch die beanspruchte Erfindung auch tatsächlich gelöst werden muß, daß alle Merkmale des Anspruchs zur Lösung beitragen sollen und daß es sich um eine Aufgabe handeln muß, die einem Fachmann des betreffenden technischen Gebiets am Prioritätstag zur Lösung angetragen werden könnte. Der englische Begriff “problem” ist in diesem Zusammenhang nicht dahingehend zu verstehen, daß die Lösung zwangsläufig mit großen Schwierigkeiten verbunden ist; er bedeutet lediglich, daß der Fachmann mit einer Aufgabe im Sinne von “task” konfrontiert wird.
Entspricht eine Aufgabe in der gewählten Formulierung den vorstehend genannten Bedingungen nicht, so ist sie in der Regel neu zu formulieren. Es gibt auch Fälle, in denen die beanspruchten Merkmale in zwei oder mehr Merkmalsgruppen fallen, wobei jede Gruppe der Lösung einer bestimmten technischen Aufgabe dient, die nicht mit der von den anderen Gruppen gelösten technischen Aufgabe zusammenhängt. In diesem Fall ist für jede Merkmalsgruppe gesondert zu prüfen, ob sie als Lösung der jeweiligen Aufgabe naheliegt (siehe z. B. Entscheidung T 470/95, nicht im ABl. EPA veröffentlicht). Kann aus der Anmeldung keine technische Aufgabe abgeleitet werden, so liegt keine Erfindung im Sinne von Artikel 52 EPÜ vor (siehe Entscheidung T 26/81, ABl. EPA 1982, 211).
[6] Ein Merkmal ist ferner ohne Belang für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit, wenn es nicht durch eine technische Wirkung zur Lösung irgendeiner technischen Aufgabe beiträgt.
So wurde in T 158/97 — Treating electrical conductive fluid/IBBOTT festgestellt, daß eine Veränderung einer bekannten Vorrichtung ohne Bezug zu einer technischen Funktion nicht zur erfinderischen Tätigkeit beitragen könne (ähnlich T 72/95 — Ionizing liquid/IBBOTT, T 157/97 — Ionizing fluids/IBBOTT und T 176/97 — Ionizing fluid/IBBOTT, alle nicht im ABl. EPA veröffentlicht). In T 27/97 — Cryptographie à clés publiques/FRANCE TELECOM (nicht im ABl. EPA veröffentlicht) ließ die jetzige Kammer (in anderer Besetzung) bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit ein Merkmal, durch das sich der beanspruchte Gegenstand vom Stand der Technik unterschied, außer acht, weil keine kausal dem Merkmal zuzuschreibende technische Wirkung belegt war.
Diese Bewertung steht nach Auffassung der Kammer voll und ganz in Einklang mit dem allgemeinen Erfordernis, daß eine Erfindung technischen Charakter aufweisen muß, woraus sich der Schluß ergibt, daß eine Erfindung im Sinne von Artikel 52 EPÜ nur aus den Merkmalen bestehen kann, die zu diesem technischen Charakter beitragen.
[12] Im Hinblick auf den Hauptantrag der Beschwerdeführerin nimmt die Entgegenhaltung D8 demnach alle Merkmale des Anspruchs 1 außer den folgenden vorweg:
i) Dem Teilnehmer-Kennungsmodul sind zumindest zwei Kennungen zugeteilt,
ii) die wahlweise verwendbar sind, wobei
iii) die wahlweise Aktivierung zur Aufteilung der Gebühren zwischen dienstlichen und privaten Anrufen oder zwischen verschiedenen Benutzern herangezogen wird.
[13] Auf welche Weise die Gebührenaufteilung erfolgt (Merkmale ii) und iii)), wird jedoch nicht als technische Funktion des Systems offenbart: Es bleibt dem Benutzer überlassen, sich für eine gewünschte Kennung zu entscheiden und diese auszuwählen, und es ist Sache des Netzbetreibers, die zusätzlichen Kenndaten in der einen oder anderen Weise zu verwenden. Die Schwierigkeiten, die überwunden werden sollen, liegen nicht in irgendwelchen technischen Aspekten des Netzes begründet. Bei dem beanspruchten Verfahren zur Gebührenverrechnung handelt es sich vielmehr um ein finanzielles und administratives Konzept, das als solches nicht die Anwendung technischer Fähigkeiten und Kompetenzen erfordert und auf administrativer Ebene keine Lösung einer technischen Aufgabe beinhaltet. Technische Aspekte kommen erst bei der Implementierung eines derartigen Verfahrens im GSM-System zum Tragen. Mit anderen Worten: Das beanspruchte Konzept der wahlweisen Aufteilung der Gebühren zwischen dienstlichen und privaten Anrufen oder zwischen verschiedenen Benutzern trägt als solches nicht zum technischen Charakter der Erfindung bei.
Link zur Entscheidung: T 0641/00 (Zwei Kennungen/COMVIK)
Posted on 27 January 2014 Categories Software patentsLeave a comment on Nicht-technische Merkmale können keine erfinderische Tätigkeit begründen (T641/00 — Zwei Kennungen…
The German Federal Court of Justice raises the bar for software patents in Germany
According to the present decision “Webpage Display” of the German Federal Court of Justice (decision of February 24, 2011 — Case X ZR 121/09 — Webseitenanzeige), software-related inventions have to pass a two-step assessment with respect to exclusion from patent protection as a computer program “as such” (i.e. “software patent”). In this context, the German Federal Court of Justice for the first time positively identifies types of features needed for a software-related invention to overcome the “software patent” exclusion.
The case to be decided in “Webpage display” related to German patent DE 101 15 895 of Siemens AG (English readers may have a look at its US counterpart US 7,296,062) which claims a method for generating a displayable presentation for relocating an information page that has been called up by a user from a homepage and which has subsequently been exited. The patent to be assessed was essentially directed to the concept of logging and later displaying the sequence of visited (sub)pages of a complex website in order to facilitate the return of the user to a certain page of the website. Some people may call this a prime example of a “software patent”.
In first instance, the Federal Patent Court had argued that the claimed method was not an invention in a field of technology and was hence excluded from patent protection. The Federal Court of Justice, however, held that the claimed method indeed possessed technical character, since the claimed method steps involve networked technical devices, wherein the registering of visited internet pages and the generating of a displayable presentation constitute typical steps of processing, storing and transmitting data by technical devices (cf. decision X ZB 22/07 — “Steuerungseinrichtung für Untersuchungsmodalitäten”). In this context, the Court noted that it is irrelevant whether or not the claim explicitly recites the technical devices (server, clients), since for the person skilled in the art of programming browser software it was a self-explanatory fact that the execution of the method steps necessitates the use of computers within a network.
However, the Court also held that the claimed method is still excluded from patent protection as a computer program “as such” (i.e. “software patent”) pursuant to Section 1 (3) No 3 and (4) German Patent Act. In order to overcome this exclusion, a claimed teaching — besides having to possess technical character — must further include instructions for solving a specific technical problem with technical means. In the present case, the Court noted that no modification of system components took place in the claimed method. Also the execution of the computer program used for the solution of the problem was neither found to be determined by technical facts outside the computer, nor did the program take into account the technical limitations of the computer. As a result, technical means solving a specific technical problem could not be identified and the Court concluded that the subject matter claimed is excluded from patent protection for being directed to a computer program “as such” (i.e. “software patent”).
The decision “Webpage display” of the German Federal Court of Justice is remarkable on multiple levels, since it systematically deviates from the current practice of the Boards of Appeal of the European Patent Office (EPO) with respect to software patenting:
The EPO regards the “first hurdle” of a technical character as the only requirement to overcome the exclusion from patent protection. The additional question (“second hurdle“) whether a technical problem is solved using technical means is to be answered when assessing inventive step under Art. 56 EPC — after an analysis of the closest prior art. In this regard, only novel features contributing to the solution of the technical problem are taken into account (cf. OJ EPO 11/2007, 594).
By contrast, the German Federal Court of Justice now explicitly requires a two-step approach already during the assessment of the “first hurdle”. As recited in headnotes a) and b) of the decision “Webpage display”, it is to be determined in a first step whether the subject matter claimed involves, at least in part, an invention in a field of technology (Section 1 (1) German Patent Act). Then, in a second step, it has to be assessed whether it constitutes merely an excluded “software patent”, i.e. a computer program “as such” (Section 1 (3) No 3 and (4) German Patent Act), which is not the case if the invention comprises instructions solving a specific technical problem with technical means. Notably, this second step is performed independently from a structured analysis of the prior art.
Although the first step can be successfully passed even if technical means necessary for implementing the claimed method are not explicitly recited in the claim — in line with the earlier decisions “Dynamic generation of documents” (decision of April 22, 2010 — Case Xa ZB 20/08 — “Dynamische Dokumentengenerierung”) and “Display of topographic information” (decision of October 26, 2010 — Case X ZR 47/07 — “Wiedergabe topografischer Informationen”) — the second step now turns out to be the challenging test for many software-related inventions.
This is since the German court for the first time defines an exhaustive list of three acceptable types of features of a software-related invention to overcome the exclusion for being a computer program “as such” (i.e. a “software patent”):
Accordingly, a technical means for solving a technical problem is present if system components are modified or used in a fundamentally different manner. This admissible feature type assures that hardware-related inventions or inventions relating to software that is closely tied to hardware are still patentable in Germany.
A technical means for solving a technical problem is also present if the execution of the software is determined by technical facts outside the computer. In this context the Court notes between the lines that not any sort of external technical facts are sufficient, but that e.g. “technical environment parameters” captured by suitable measurement equipment could constitute such external technical facts. It appears that this admissible feature type is e.g. directed to embedded software controlling a technical apparatus or process.
Finally, if the software takes into account the technical limitations of a certain computer, it is also considered to constitute technical means for solving a technical problem.
However, software not having any features in the sense of at least one of those three types will be rejected as a computer program “as such” (i.e. as a non-statutory “software patent”).
In summary, the present decision “Webpage display” appears to have considerably raised the bar for software-related inventions (i.e. “software patents”) when it comes to the assessment of exclusion from patent protection. As a result, it is advisable for applicants seeking software patents to file software-related applications that may not clearly meet the above-explained criteria rather with the EPO than with the German Patent and Trademark Office — at least as long as the situation is not changed by future decisions of the German Federal Court of Justice.
Posted on 15 July 2011 Categories Software patentsLeave a comment on The German Federal Court of Justice raises the bar for software patents in Germany
Softwarepatente in Deutschland: BGH Webseitenanzeige
BGH “Webseitenanzeige” ist nach “Dynamische Dokumentengenerierung” und “Wiedergabe topografischer Informationen” die jüngste einschlägige Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs zum Thema Softwarepatentierbarkeit in Deutschland. Mit dieser Entscheidung hat der BGH die Hürde des Patentierungsausschlusses von Computerprogrammen “als solche” in Deutschland erheblich angehoben.
a) Bei Erfindungen mit Bezug zu Geräten und Verfahren (Programmen) der elektronischen Datenverarbeitung ist zunächst zu klären, ob der Gegenstand der Erfindung zumindest mit einem Teilaspekt auf technischem Gebiet liegt (§ 1 Abs. 1 PatG). Danach ist zu prüfen, ob dieser Gegenstand lediglich ein Programm für Datenverarbeitungsanlagen als solches darstellt und deshalb vom Patentschutz ausgeschlossen ist. Der Ausschlusstatbestand greift nicht ein, wenn diese weitere Prüfung ergibt, dass die Lehre Anweisungen enthält, die der Lösung eines konkreten technischen Problems mit technischen Mitteln dienen.
b) Ein Verfahren, das der datenverarbeitungsmäßigen Abarbeitung von Verfahrensschritten in netzwerkmäßig verbundenen technischen Geräten (Server, Clients) dient, weist die für den Patentschutz vorauszusetzende Technizität auch dann auf, wenn diese Geräte nicht ausdrücklich im Patentanspruch genannt sind.
[21] Ein technisches Mittel zur Lösung eines technischen Problems liegt vor, wenn Gerätekomponenten modifiziert oder grundsätzlich abweichend adressiert werden.
[22] Von einem zur Lösung eines technischen Problems eingesetzten technischen Mittel kann ferner dann gesprochen werden, wenn der Ablauf eines zur Problemlösung eingesetzten Datenverarbeitungsprogramms durch technische Gegebenheiten außerhalb der Datenverarbeitungsanlage bestimmt wird oder wenn die Lösung gerade darin besteht, ein Datenverarbeitungsprogrammso auszugestalten, dass es auf die technischen Gegebenheiten der Datenverarbeitungsanlage Rücksicht nimmt (BGHZ 185, 214 Rn. 27 — dynamische Dokumentengenerierung).
Link zum Urteil: BGH, Urteil vom 24. Februar 2011 — X ZR 121/09 — Bundespatentgericht
Posted on 24 February 2011 18 September 2017 Categories Software patentsLeave a comment on Softwarepatente in Deutschland: BGH Webseitenanzeige
BGH “Wiedergabe topografischer Informationen” ist neben “Dynamische Dokumentengenerierung” und “Webseitenanzeige” eine der aktuellen Grundsatzentscheidungen des Bundesgerichtshofs zum Thema Softwarepatentierbarkeit in Deutschland. Die Kernaussage der Entscheidung ist, dass bei der Prüfung auf erfinderische Tätigkeit nur diejenigen Merkmale eine Rolle spielen, die zum technischen Charakter der Erfindung beitragen. Nicht-technische Merkmale können ausgeklammert werden und deshalb keine Erfindungshöhe begründen.
Mit der Entscheidung BGH “Wiedergabe topografischer Informationen” schlägt der Bundesgerichtshof also im Grundsatz dieselbe Linie ein, die das Europäische Patentamt in der COMVIK-Entscheidung vorgezeichnet hat.
a) Der Gegenstand eines die Wiedergabe topografischer Informationen mittels eines technischen Geräts betreffenden Verfahrens ist nicht nach Art. 52 Abs. 2 Buchst. c oder d EPÜ vom Patentschutz ausgeschlossen, wenn zumindest ein Teilaspekt der im Patentanspruch unter Schutz gestellten Lehre ein technisches Problem bewältigt.
b) Bei der Prüfung der Erfindung auf erfinderische Tätigkeit sind nur diejenigen Anweisungen zu berücksichtigen, die die Lösung des technischen Problems mit technischen Mitteln bestimmen oder zumindest beeinflussen.
c) Die Auswahl einer für die Navigation eines Fahrzeugs zweckmäßigen (hier: zentralperspektivischen) Darstellung positionsbezogener topografischer Informationen bleibt als nichttechnische Vorgabe für den technischen Fachmann bei der Prüfung eines Verfahrens zur Wiedergabe topografischer Informationen auf erfinderische Tätigkeit außer Betracht.
Link zum Urteil: BGH, Urteil vom 26. Oktober 2010 — X ZR 47/07 — Bundespatentgericht
Posted on 26 October 2010 Categories Software patentsLeave a comment on Softwarepatente in Deutschland: BGH Wiedergabe topografischer Informationen
Posted on 22 April 2010 Categories Software patentsLeave a comment on Softwarepatente in Deutschland: BGH Dynamische Dokumentengenerierung
Posted on 6 March 2010 Categories MiscellaneousLeave a comment on Perspektive Patentanwalt — ein Erfahrungsbericht

References: Art. 56
 BGH 

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 Art. 52
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