Source: https://www.arbeitsagentur.de/wissensdatenbank-sgbii/16d-algii-arbeitsgelegenheiten
Timestamp: 2020-02-22 12:05:20+00:00

Document:
SGB II, §16d: Arbeitsgelegenheiten - Bundesagentur für Arbeit
Deutsch Sprache
Wissensdatenbank SGBII
§ 16d: Arbeitsgelegenheiten
Kosten für Kinderbetreuung
§ 10 Abs. 2 SGB VIII a.F., der einen Vorrang der Leistungen des SGB VIII vor denen des SGB II vorsah (insbesondere Kinderbetreuungskosten), wurde zum 01.10.2005 geändert. Nunmehr gehen Leistungen nach § 3 Abs. 2 und §§ 14 bis 16 SGB II den Leistungen nach dem SGB VIII vor. Nimmt ein erwerbsfähiger Leistungsberechtigter (eLb) an einer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung teil, stellt sich die Frage, wie eine ggf. erforderliche Kinderbetreuung sichergestellt werden kann. Kann bei einer Arbeitsgelegenheit die Mehraufwandsentschädigung bzw. die Maßnahmekostenpauschale auch für die Kosten der Kinderbetreuung herangezogen werden?
Kosten für die Kinderbetreuung können nicht im Rahmen der Mehraufwandsentschädigung/Maßnahmekostenpauschale bei Arbeitsgelegenheiten gemäß § 16d SGB II erstattet werden. Die Mehraufwandsentschädigung bezieht sich auf die Aufwendungen für Kleidung, Verpflegung und Fahrkosten des eLb und nicht auf die Kinderbetreuungskosten. Kosten für kommunale Eingliederungsleistungen gem. § 16a SGB II z. B. für die Betreuung minderjähriger oder behinderter Kinder sind als von der Kommune zu erbringende Leistungen kein Bestandteil der Maßnahmekostenpauschale (vgl. auch Arbeitshilfe AGH Ziffer 3.2 Abs. 3).
Leistungen für die Kinderbetreuung sind im SGB II ausdrücklich in § 16a und teilweise instrumentenspezifisch mittelbar in § 16 Abs. 1 sowie im SGB VIII geregelt.
Stand: 26.01.2017
WDB-Beitrag Nr.: 164009
§ 2: Grundsatz des Forderns
§ 3: Leistungsgrundsätze
§ 5: Verhältnis zu anderen Leistungen
§ 7: Leistungsberechtigte
§ 8: Erwerbsfähigkeit
§ 9: Hilfebedürftigkeit
§ 10: Zumutbarkeit
§ 11: Zu berücksichtigendes Einkommen
§ 11a: Nicht zu berücksichtigendes Einkommen
§ 11b: Absetzbeträge
§ 12: Zu berücksichtigendes Vermögen
§ 12a: Vorrangige Leistungen
Leistungen zur Eingliederung in Arbeit
§ 15: Eingliederungsvereinbarung
§ 16: Leistungen zur Eingliederung
§ 16b: Einstiegsgeld
§ 16g: Förderung bei Wegfall der Hilfebedürftigkeit
§ 19 : Arbeitslosengeld II, Sozialgeld und Leistungen für Bildung und Teilhabe
Alg II und Sozialgeld
§ 20: Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts
§ 21: Mehrbedarfe
Abweichende Leistungserbringung und weitere Leistungen
§ 24: Abweichende Erbringung von Leistungen
§ 26: Zuschüsse zu Beiträgen zur Krankenversicherung und Pflegeversicherung
Sanktionen: Aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 5. November 2019 gelten die Ausführungen zu den nachfolgenden WDB-Einträgen nur bis einschließlich 4. November 2019.
§ 31: Pflichtverletzungen, § 31a: Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen, § 31b: Beginn und Dauer der Minderung
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts - Verpflichtungen anderer
§ 33: Übergang von Ansprüchen
§ 34: Ersatzansprüche bei sozialwidrigem Verhalten
§ 34b: Erstattungsanspruch bei Doppelleistungen
§ 34c: Ersatzansprüche nach sonstigen Vorschriften
§ 35: Erbenhaftung
§ 36: Örtliche Zuständigkeit
§ 37: Antragserfordernis
§ 40: Anwendung von Verfahrensvorschriften
§ 41a: Vorläufige Entscheidung
§ 42: Fälligkeit, Auszahlung und Unpfändbarkeit der Leistungen
§ 44a: Feststellung von Erwerbsfähigkeit und Hilfebedürftigkeit
Datenerhebung und Datenschutz
§ 50: Datenübermittlung
§ 52: Automatisierter Datenabgleich
§ 59: Meldepflicht
§ 60: Auskunftspflicht und Mitwirkungspflicht Dritter
Fragen zu Übergangsregelungen (Weisungen) zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 5. November 2019
Erläuterungen zur Weisungen 201912003 vom 03.12.2019
SGB I - Allgemeiner Teil
SGB V - Krankenversicherung
SGB VI - Rentenversicherung
SGB X - Verwaltungsverfahren und Datenschutz
SGG - Sozialgerichtsgesetz
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§ 12

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§ 15

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§ 20

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§ 31
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§ 34

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§ 37

§ 40

§ 41

§ 42

§ 44

§ 50

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§ 59

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