Source: http://www.jurop.org/umweltrecht/bislang-kein-verkaufsverbot-fuer-diesel-neufahrzeuge-umweltverband-bund-verklagt-kraftfahrtbundesamt/
Timestamp: 2019-07-20 15:37:50+00:00

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(Bislang kein) Verkaufsverbot für Diesel-Neufahrzeuge: Umweltverband BUND verklagt Kraftfahrt-Bundesamt | Jurop.org
Der Umweltverband Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat beim Verwaltungsgericht Schleswig Klage gegen das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) erhoben, um ein Verkaufsverbot für Diesel-Neuwagen zu erreichen, die zu viel Stickoxid (NOx) ausstoßen (vgl. die Pressemitteilung des BUND vom 13.07.2017). Bereits im März hatten wir auf jurOP.org über ein vorläufiges Rechtsschutzverfahren vor dem Verwaltungsgericht Schleswig berichtet, in welchem der BUND versucht hatte, den Verkauf von Diesel-Neufahrzeugen einstweilig zu verhindern (vgl. hier). Das Verwaltungsgericht Schleswig lehnte den Antrag des BUND auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit Beschluss vom 27.03.2017 (Az. 3 B 41/17) ab. Anlässlich der nunmehr vom BUND beim Verwaltungsgericht Schleswig eingereichten Klage werden nachfolgend einige Aspekte des Rechtsstreits überblicksartig erläutert.
I. Anlass der Klage des BUND
Der BUND hat nach eigenen Angaben (vgl. ein vom BUND zum einstweiligen Rechtsschutzverfahren veröffentlichtes Hintergrundpapier) auf Grundlage von Zahlen des KBA und des Bundesverkehrsministeriums errechnet, dass in der Bundesrepublik Deutschland täglich ca. etwa 3500 fabrikneue Euro-6-Diesel-Pkw verkauft und erstmals zugelassen würden, die ihre gesetzlichen NOx-Grenzwerte im Realbetrieb auf der Straße überschritten. Der BUND beruft sich insoweit auf den vom Bundesverkehrsministerium im April 2016 herausgegebenen Bericht der „Untersuchungskommission Volkswagen“, in dem 26 Euro-6-Dieselmodelle aufgeführt seien, bei denen im Rahmen einer Felduntersuchung durch das KBA nachgewiesen worden sei, dass sie den Emissionsgrenzwert von 80 mg/km im Realbetrieb überschritten (vgl. hier; Die Liste der einzelnen Euro-6-Dieselmodelle kann hier (S. 3) abgerufen werden). Die Überschreitung der NOx-Grenzwerte durch Euro-6-Diesel-Neuwagen im realen Fahrbetrieb will der BUND nicht weiter hinnehmen.
II. Streitentscheidende Norm(en)
Im Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht Schleswig wird voraussichtlich Art. 10 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 die streitentscheidende Norm darstellen. Art. 10 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 ist im nationalen Recht unmittelbar anwendbar. Fraglich ist allerdings, ob das KBA – wie vom BUND angenommen – aufgrund dieser Bestimmung dazu verpflichtet ist, bei der Überschreitung von NOx-Grenzwerten im realen Fahrbetrieb Verkaufsverbote zu verhängen. In der Vorschrift heißt es im Wortlaut:
Weitere hinsichtlich des Klagebegehrens des BUND als Anspruchsgrundlagen zu erwägende Rechtsvorschriften finden sich hier.
Bereits auf Ebene der Zulässigkeit der Klage des BUND könnte neben Art. 10 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 darüber hinaus Art. 9 Abs. 3 Aarhus-Konvention (hier abrufbar) eine Rolle spielen. Dort heißt es:
„Zusätzlich und unbeschadet der in den Absätzen 1 und 2 genannten Überprüfungsverfahren stellt jede Vertragspartei sicher, dass Mitglieder der Öffentlichkeit, sofern sie etwaige in ihrem innerstaatlichen Recht festgelegte Kriterien erfüllen, Zugang zu verwaltungsbehördlichen oder gerichtlichen Verfahren haben, um die von Privatpersonen und Behörden vorgenommenen Handlungen und begangenen Unterlassungen anzufechten, die gegen umweltbezogene Bestimmungen ihres innerstaatlichen Rechts verstoßen.“
III. Argumentation des BUND
Nach Auffassung des BUND ist das KBA im Falle festgestellter NOx- Grenzwertüberschreitungen gemäß Art. 10 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 rechtlich dazu verpflichtet, ein Verkaufsverbot für die betroffenen Fahrzeuge Pkw zu verhängen. Der Regelungsgehalt des Art. 10 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 erschöpfe sich nicht in einer bloßen Befugnis des KBA, sondern enthalte eine Rechtspflicht, die vom BUND als anerkanntem Umweltverband vor den nationalen Verwaltungsgerichten eingeklagt werden könne.
IV. Beschluss des VG Schleswig vom 27.03.2017 (Az. 3 B 41/17)
Das VG Schleswig hat in seinem Beschluss vom 27.03.2017 (Az. 3 B 41/17) einige Rechtsfragen offen gelassen (dazu im Überblick 1.). Die Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung stützte das Gericht im Wesentlichen auf die Maßgeblichkeit der Einhaltung des Euro-6-Grenzwertes im Prüfverfahren zur Erteilung der EG-Typgenehmigung. Die Grenzwerten im realen Fahrbetrieb sei nach aktueller Rechtslage nicht maßgeblich (dazu 2.).
Auf jurop.org wurde im Vorfeld der Eilentscheidung des VG Schleswig die Antragsbefugnis des BUND als fraglich eingeschätzt (vgl. die Ausführungen unter II.3.). In seinem Beschluss vom 27.03.2017 (Az. 3 B 41/17) hat das VG Schleswig offen gelassen, ob die Bestimmungen des Art. 9 Abs.3 Aarhus-Konvention i. V. m. Art. 10 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr.715/2007 dem BUND als anerkannten Umweltverband einen Anspruch auf Zugang zum Gericht und damit die Antragsbefugnis entsprechend § 42 Abs.2 VwGO gewähren (vgl. Rn. 5 der Entscheidung). Im Hauptsacheverfahren wird das VG Schleswig die Klagebefugnis des BUND klären müssen. Die Frage stellt sich, weil auch im jüngst novellierten Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz eine Rechtsbehelfsbefugnis von anerkannten Umweltverbänden hinsichtlich Entscheidungen und Maßnahmen nach der Verordnung (EG) Nr.715/2007 nicht (ausdrücklich geregelt) sind. Ebenfalls zu klären ist die zwischen BUND und KBA streitige Frage, ob das KBA für das Begehren des BUND überhaupt zuständig ist. Diese Frage hatte das Verwaltungsgericht Schleswig im vorläufigen Rechtsschutzverfahren ebenfalls offen gelassen.
Maßgeblichkeit des geltenden Prüfverfahrens
Das VG Schleswig lehnte den Antrag des BUND auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das KBA letztlich ab, da dem BUND nach Auffassung des Gerichts der erforderliche Anordnungsanspruch nicht zustehe. Nach der vom Gericht geäußerten Auffassung seien die Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 10 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 nicht gegeben. Auf Grundlage des Art. 10 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 könne nicht gegen die Inhaber einer aktuellen EG-Typengenehmigung für Fahrzeugtypen vorgegangen werden, denen auf der Grundlage der bisher geltenden Prüfverfahren („Neuen Europäischen Fahrzyklus“ – NEFZ) die Einhaltung des Euro-6-Grenzwertes bescheinigt worden sei. Auf die Einhaltung der Grenzwerte im realen Fahrbetrieb komme es nicht an. Sinn und Zweck des Art. 10 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 sei es, dass nach einem bestimmten Zeitpunkt keine Neufahrzeuge mehr in den Verkehr gelangten, die lediglich den früheren Euro-5-Grenzwert einhielten. Das Begehren des BUND betreffe die Durchsetzung eines Verkaufsverbots, das sich auf die Überschreitung der Emissionsgrenzwerte im realen Fahrbetrieb stütze. Für Kraftfahrzeuge mit bestehender EG-Typgenehmigung sei nach aktueller europäischer Rechtslage allerdings ausschließlich die Einhaltung des Euro-6-Grenzwertes gemäß dem Ergebnis der bislang geltenden Prüfverfahren maßgeblich (vgl. Rn. 9- 13 des Beschlusses vom 27.03.2017).
Ebenfalls offen ließ das Verwaltungsgericht Schleswig im vorläufigen Rechtsschutzverfahren die zwischen den Beteiligten streitige Frage, ob das KBA für das Begehren des BUND überhaupt zuständig ist.
Aufgrund der Ausführungen des VG Schleswig im vorläufigen Rechtsschutzverfahren zum Regelungsgehalt des Art. 10 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 erscheinen die Erfolgsaussichten der Klage des BUND in erster Instanz von außen betrachtet eher gering. Der Verdacht liegt nahe, dass der BUND bereits ein Berufungsverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht im Hinterkopf hat.

References: Art. 10
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 9
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 9
 Art. 10
 § 42
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 10