Source: http://dessau-service.de/Uber_uns/AGB_Internet/agb_internet.html
Timestamp: 2017-07-20 22:52:34+00:00

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Allgemeinen Geschäftsbedingungen der dessau-service.deGeschäftsbereich Internet Stand: 01.01.2002
§1 Gültigkeit der BestimmungenDie dessau-service führt ihre Internet-Dienstleistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser AGBs aus. Für alle Rechtsgeschäfte mit der dessau-service erkennt der Kunde die ausschließliche Gültigkeit unserer Bestimmungen auch bei entgegenstehendem Wortlaut seiner Geschäftsbedingungen an. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder durch Gesetzänderungen ungültig werden, gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen wird davon nicht berührt. §2 LeistungenDie Leistungen der dessau-service werden gemäß den geltenden Preislisten und den darin aufgeführten Leistungsumfängen der Programmierung erbracht. Über die angebotenen Pakete anfallenden Mehrarbeiten werden nach Aufwand berechnet. Kostenvoranschläge gelten nur für die aufgeführten Arbeiten. Sie sind nur in schriftlicher Form und in der Höhe annähernd verbindlich. Nach Freigabe der Programmierung durch den Kunden und Schaltung der Homepage ins Internet fertigt die dessau-service eine Sicherheitskopie des Quellcodes und der vertraglich zugesicherten Änderungen an. §3 MängelEtwaige offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 8 Tagen nach der erbrachten (Dienst-)Leistung schriftlich zu melden.
§4 ZahlungenAlle Rechnungen sind sofort zur Zahlung fällig. Die Gutschrift von Schecks erfolgt stets vorbehaltlich der Einlösung und mit Wertstellung des Tages, an dem wir über den Gegenwert verfügen. Servermieten werden halbjährlich bzw. jährlich im voraus berechnet. Bei Auftragseingang nach dem 25. des jeweiligen Monats wird dem Kunden erst der Folgemonat in Rechnung gestellt. Der Kunde versichert die pünktliche Zahlung der Rechnungen. Widrigenfalls ist die dessau-service berechtigt, die entstandenen Kosten dem Kunden in Rechnung zu stellen. Die meisten Angebote unterliegen einer Beschränkung hinsichtlich des Speicherplatzes bzw. des Datentransfers. Für den Fall, daß die Beschränkungen überschritten werden, wird diese Zusatzleistung dem Kunden in Rechnung gestellt.
§5 ZahlungsverzugKommt ein Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach, ist die dessau-service berechtigt die Internetpräsenz des Kunden sofort zu sperren. Zur erneuten Aktivierung akzeptiert der Kunde eine Reaktivierungspauschale in Höhe von 50 EURO inklusive MwSt.
§6 GewährleistungDie dessau-service verpflichtet sich bei mangelnder Leistung zur kostenlosen Nachbesserung. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung, z.B. bei Unmöglichkeit, kann der Kunde in keinem Fall einen Schadenersatzanspruch geltend machen, sondern lediglich eine Herabsetzung des Kauf/Mietpreises oder bei Unmöglichkeit der Nachbesserung eine Wandlung des Vertrages verlangen.
§7 HaftungsbeschränkungenSchadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, Verschulden bei Vertragsabschluß und unerlaubter Handlung sind sowohl gegenüber dessau-service, wie auch im Verhältnis zu deren Erfüllungs- und Verrichtungshilfen ausgeschlossen, sofern nicht grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Schadenersatzansprüche können nur in Höhe des Auftragswertes gestellt werden. Für die Richtigkeit von Informationen über Dienste der dessau-service, insbesondere Preisinformationen bei der Übermittlung durch Dritte übernimmt die dessau-service keine Haftung. Für Produkte und Dienstleistungen Dritter übernehmen wir keine Haftung und keine Garantie auf Funktion. Der Kunde haftet für alle Folgen und Nachteile durch mißbräuchliche oder rechtswidrige Nutzung der Dienste der dessau-service.
§8 Kündigung, LaufzeitenDie Laufzeit von Webhosting-Verträgen beträgt mindestens ein halbes Jahr bzw. ein Jahr und wird, sofern nicht einen Monat vor Vertragsende schriftlich gekündigt wird, stillschweigend um ein Jahr verlängert. Die dessau-service behält sich das Recht vor, jeden Vertrag fristgerecht zu kündigen.Die Laufzeit von Verträgen über Einträge in der Online-Datenbank "Firmenverzeichnis" beträgt mindestens ein Jahr und wird, sofern nicht einen Monat vor Vertragsende schriftlich gekündigt wird, stillschweigend um ein Jahr verlängert. Die dessau-service behält sich das Recht vor, jeden Vertrag fristgerecht zu kündigen.
§9 Technische ProblemeIm Falle von technischen Problemen, die eine Weiterführung des Vertrages nicht ermöglichen, ist die dessau-service berechtigt, Teile oder den gesamten Vertrag fristlos zu kündigen. Die für die Restlaufzeit erhobenen Kosten werden anteilsmäßig rückerstattet. Es besteht kein Anspruch auf Haftung für mittelbare Schäden oder Folgeschäden sowie für entgangenen Gewinn. Wie im Internet z.Z. noch üblich, kann auf die veröffentlichten Daten nicht immer zugegriffen werden. Dies gilt besonders für allgemeine Engpässe im Internet, die dessau-service nicht zu vertreten hat. Bei Ausfällen der Server, die länger als drei Tage ununterbrochen anhalten, werden dem Kunden die bereits entrichteten Gebühren anteilig erstattet.
§10 DomainnameDie dessau-service übernimmt keine Gewährleistung dafür, daß ein beantragter Domainname verfügbar oder frei von Rechten Dritter ist. Der Kunde versichert, daß er mit der Bestellung des Domainnamens wissentlich kein Warenzeichen einer fremden Firma oder Copyrights verletzt bzw. der Domainname nicht rechtlich geschützt ist. Im Falle von Rechtsstreitigkeiten bezüglich des Domainnamens haftet ausschließlich der Kunde. Innerhalb der Vertragslaufzeit wird die Domain ausschließlich bei und durch die dessau-service verwaltet. Der Kunde kann bei Vertragsende die kostenlose Übernahme durch einen anderen Provider beantragen. Sollte die Domain ohne schriftliche Zustimmung der dessau-service (z.B. bei Zahlungsverzug) von einem anderen Provider übernommen werden, wird eine Vertragsstrafe in Höhe von 450 EURO zzgl. MwSt. fällig.
§11 Pflichten des KundenDer Kunde ist für die veröffentlichten Inhalte selbst verantwortlich. Verstößt der Kunde gegen gesetzliche Vorschriften oder die ,,guten Sitten" der Bundesrepublik Deutschland, kann die Internetpräsenz des Kunden sofort gesperrt werden. Die dessau-service übernimmt hiermit keinerlei Prüfungspflicht. Verweise auf Inhalte andere Internetpräsentationen müssen vom Kunden geprüft werden und dürfen nicht gegen die geltenden Gesetze verstoßen. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, daß Kundeneigene HTML Dokumente, Java-, VB- oder CGI-Programme kein Sicherheitsrisiko auf dem Server darstellen. Gleiches gilt bei Blockierung oder Überlastung des Servers durch unsachgemäße Programmierung. Der Kunde haftet für alle finanziellen Folgen der Ausfälle, die hierauf zurückzuführen sind. Die Veröffentlichung jeglicher Art von pornographischen oder gewaltverherrlichenden Inhalten ist prinzipiell ausgeschlossen. Der vom Kunden angemietete Server ist ein HTTP Server und auch nur für diesen Zweck zu benutzen. Die Verwendung als FTP Server, z.B. um einen Download von Programmen zu ermöglichen, ist nicht zulässig. Gegen Aufpreis kann ein entsprechender FTP Server zur Verfügung gestellt werden. Änderungen der persönlichen Daten der Kunden sind der dessau-service unaufgefordert und in schriftlicher Form mitzuteilen.
§12 ÄnderungenMündliche Absprachen, Zusagen und Änderungen des Vertrages gelten als nicht vereinbart. Alle Änderungen bedürfen der Schriftform.
§ 13 CopyrightAlle Rechte für die Programmierung und das Design verbleiben ausschliesslich bei dessau-service. Dessau-service räumt den Kunden eine Nutzung während der Vertragslaufzeit ein.
§ 14 Anwendbares RechtFür die Gewährleistungsbedingungen und die gesamte Rechtsbeziehung zwischen der dessau-service und dem Auftraggeber gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Für alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar und oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist Dessau ausschließlicher Gerichtsstand.
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§11

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§ 14