Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1/81
Timestamp: 2019-07-20 23:25:22+00:00

Document:
Rechtsprechung: 1/81 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: Generalanwalt beim EuGH, 08.10.1981 | RG, 05.12.1881 | DH Mannheim, 25.03.1981
https://dejure.org/1981,452
EuGH, 03.12.1981 - 1/81 (https://dejure.org/1981,452)
EuGH, Entscheidung vom 03.12.1981 - 1/81 (https://dejure.org/1981,452)
EuGH, Entscheidung vom 03. Dezember 1981 - 1/81 (https://dejure.org/1981,452)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1981,452) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
FREIER WARENVERKEHR - GEWERBLICHES UND KOMMERZIELLES EIGENTUM - WARENZEICHENRECHT - SCHUTZ - GRENZEN - IN EINEM MITGLIEDSTAAT RECHTMÄSSIG MIT DEM WARENZEICHEN VERSEHENES ERZEUGNIS - UMPACKEN DURCH EINEN DRITTEN UND EINFUHR IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT - ABWEHRRECHTE DES ZEICHENINHABERS - UNZULÄSSIGKEIT
Pfizer/Eurim-Pharm
LG Hamburg, 05.11.1980 - 15 O 693/79
LG Hamburg - 15 O 693/79 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
NJW 1982, 1210
GRUR Int. 1982, 187
44 Wie der Gerichtshof wiederholt festgestellt hat, besteht folglich der spezifische Gegenstand des Markenrechts insbesondere darin, daß der Inhaber durch das ausschließliche Recht, die Marke beim erstmaligen Inverkehrbringen einer Ware zu benutzen, Schutz vor Konkurrenten erlangt, die unter Mißbrauch der aufgrund der Marke erworbenen Stellung und Kreditwürdigkeit widerrechtlich mit der Marke versehene Waren veräussern (…vgl. insbesondere Urteile Hoffmann-La Roche, a. a. O., Randnr. 7, Urteil vom 3. Dezember 1981 in der Rechtssache 1/81, Pfizer, Slg. 1981, 2913, Randnr. 7, HAG II, a. a. O., Randnr. 14, …und Urteil IHT Internationale Heiztechnik und Danziger, a. a. O. Randnr. 33).
74 Ebenso kann, wie sich aus dem Urteil Pfizer (…a. a. O., Randnr. 11) ergibt, verlangt werden, daß auf der äusseren Verpackung klar angegeben wird, von wem die Ware hergestellt worden ist, denn der Hersteller kann ein Interesse daran haben, daß der Verbraucher oder Endabnehmer nicht zu der Annahme veranlasst wird, der Importeur sei Inhaber der Marke und die Ware sei unter seiner Kontrolle hergestellt worden.
31 Wie der Gerichtshof wiederholt festgestellt hat, besteht folglich der spezifische Gegenstand des Markenrechts insbesondere darin, daß der Inhaber durch das ausschließliche Recht, die Marke beim erstmaligen Inverkehrbringen einer Ware zu benutzen, Schutz vor Konkurrenten erlangt, die unter Mißbrauch der aufgrund der Marke erworbenen Stellung und Kreditwürdigkeit widerrechtlich mit der Marke versehene Waren veräussern (vgl. insbesondere Urteile vom 23. Mai 1978 in der Rechtssache 102/77, Hoffmann-La Roche, Slg. 1978, 1139, Randnr. 7, vom 3. Dezember 1981 in der Rechtssache 1/81, Pfizer, Slg. 1981, 2913, Randnr. 7, HAG II, a. a. O., Randnr. 14, und IHT Internationale Heiztechnik und Danziger, a. a. O., Randnr. 33).
37 Ausserdem hat der Gerichtshof im Urteil Pfizer (…a. a. O.) für Recht erkannt, daß Artikel 36 des Vertrages dahin auszulegen ist, daß ein Markeninhaber einen Importeur nicht unter Berufung auf diese Marke daran hindern kann, ein vom Markeninhaber oder mit seiner Zustimmung in einem anderen Mitgliedstaat in den Verkehr gebrachtes Arzneimittel zu vertreiben, wenn der Importeur dieses in der Weise umpackt, daß er lediglich die äussere Verpackung ersetzt, ohne etwas an der inneren Verpackung zu verändern, und die vom Hersteller auf der inneren Verpackung angebrachte Marke durch die neue äussere Verpackung hindurch sichtbar macht und dabei auf der äusseren Verpackung deutlich darauf hinweist, daß die Ware von der Tochtergesellschaft des Markeninhabers hergestellt und von ihm neu verpackt worden ist.
64 Jedoch kann, wie sich aus dem Urteil Pfizer (…a. a. O., Randnr. 11) ergibt, verlangt werden, daß auf der äusseren Verpackung klar angegeben wird, von wem die Ware hergestellt worden ist, denn der Hersteller kann ein Interesse daran haben, daß der Verbraucher oder Endabnehmer nicht zu der Annahme veranlasst wird, der Importeur sei Inhaber der Marke und die Ware sei unter seiner Kontrolle hergestellt worden.
Da die - im Streitfall fehlende - Herstellerangabe auf den Packungen der Beklagten als eine der Voraussetzungen eines zulässigen Vertriebs umgepackter Arzneimittel nicht erst seit der vorerwähnten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Auslegung der Markenrechtsrichtlinie aus dem Jahr 1996, sondern - wie das Berufungsgericht (BU 28 ff.) zutreffend ausgeführt und der Europäische Gerichtshof in seiner jetzigen Vorabentscheidung (Tz. 47) noch einmal klargestellt hat - nach dessen bisheriger Rechtsprechung zu Art. 30, 36 EGV bereits seit dem Jahr 1981 (vgl. EuGH GRUR Int. 1982, 187, 189.
Dieser Hinweis ist aber nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (vgl. EuGH GRUR 1978, 599, 604 - Hoffmann-La Roche; GRUR Int. 1982, 187, 190 - Pfizer/Eurim-Pharm sowie die angeführten Vorabentscheidungen vom 11. Juli 1996) - neben den anderen geforderten Voraussetzungen - unabdingbar erforderlich, um den Vertrieb importierter umgepackter Arzneimittel unter der ursprünglichen Marke zulässig zu machen.
Ohne Verstoß gegen das Verbot der künstlichen Abschottung von Märkten (Art. 36 Satz 2 EGV) kann sich der Markeninhaber beim weiteren Vertrieb von im Wege des Parallelimports ins Inland gelangter Arzneimittel der Benutzung seiner Marke jedenfalls dann widersetzen, wenn die in den Vorabentscheidungen "H.-La R." (GRUR 1978, 599) und "P./E.-P." (GRUR Int. 1982, 187) angeführten Voraussetzungen nicht erfüllt sind, also insbesondere - wie hier - die Angabe fehlt, wer umverpackt hat bzw. wer Hersteller ist.
Dabei wurden zur Auslegung von Art. 7 der Markenrechtsrichtlinie die zu Art. 30, 36 EGV - jetzt Art. 28, 30 EG - entwickelten Grundsätze herangezogen (…EuGH, Urt. v. 23.5.1978 - Rs. 102/77, Slg. 1978, 1139 = GRUR Int. 1978, 291 - Hoffmann-La Roche;… Urt. v. 10.10.1978 - Rs. 3/78, Slg. 1978, 1823 = GRUR Int. 1979, 99 - American Home Products; Urt. v. 3.12.1981 - Rs. 1/81, Slg. 1981, 2913 = GRUR Int. 1982, 187 - Pfizer;… vgl. auch EuGH, Urt. v. 11.7.1996 - Rs. C-71/94, C-72/94 u. C-73/94, Slg. 1996, I-3603 = WRP 1996, 867 - Eurim-Pharm;… BGH, Urt. v. 10.4.1997 - I ZR 65/92, GRUR 1997, 629, 632 f. = WRP 1997, 742 - Sermion II).
17 Wie der Gerichtshof wiederholt festgestellt hat, besteht folglich der spezifische Gegenstand des Markenrechts insbesondere darin, daß der Inhaber durch das ausschließliche Recht, die Marke beim erstmaligen Inverkehrbringen einer Ware zu benutzen, Schutz vor Konkurrenten erlangt, die unter Mißbrauch der aufgrund der Marke erworbenen Stellung und Kreditwürdigkeit widerrechtlich mit der Marke versehene Waren veräussern (vgl. insbesondere Urteile vom 23. Mai 1978 in der Rechtssache 102/77, Hoffmann-La Roche, Slg. 1978, 1139, Randnr. 7, vom 3. Dezember 1981 in der Rechtssache 1/81, Pfizer, Slg. 1981, 2913, Randnr. 7, HAG II, a. a. O., Randnr. 14, und IHT Internationale Heiztechnik und Danziger, a. a. O., Randnr. 33).
45 Jedoch kann, wie sich aus dem Urteil Pfizer (…a. a. O., Randnr. 11) ergibt, verlangt werden, daß auf der äusseren Verpackung klar angegeben wird, von wem die Ware hergestellt worden ist, denn der Hersteller kann ein Interesse daran haben, daß der Verbraucher oder Endabnehmer nicht zu der Annahme veranlasst wird, der Importeur sei Inhaber der Marke und die Ware sei unter seiner Kontrolle hergestellt worden.
52 - Vgl. Urteil Pfizer (angeführt in Fußnote 34), wo der Parallelimporteur die Erfordernisse des Urteils Hoffmann-La Roche peinlich genau eingehalten hatte und der Gerichtshof seine Vorgehensweise bestätigt hat.
65 - Vgl. auch Urteil Pfizer (angeführt in Fußnote 34).
Ohne Verstoß gegen das Verbot der künstlichen Abschottung von Märkten (Art. 36 Satz 2 EGV) kann sich der Markeninhaber beim weiteren Vertrieb von im Wege des Parallelimports ins Inland gelangter Arzneimittel der Benutzung seiner Marke jedenfalls dann widersetzen, wenn die in den Vorabentscheidungen "Hoffmann-La Roche" (GRUR 1978, 599) und "Pfizer/Eurim-Pharm" (GRUR Int. 1982, 187) angeführten Voraussetzungen nicht erfüllt sind, also insbesondere - wie hier - die Angabe fehlt, wer Hersteller ist.
Diese Angabe als eine der Voraussetzungen eines zulässigen Vertriebs umgepackter Arzneimittel ist nicht erst seit dem Urteil Bristol-Myers Squibb u.a./Paranova des Europäischen Gerichtshofs vom 11. Juli 1996 zur Auslegung der Markenrechtsrichtlinie erforderlich, sondern war schon nach dessen bisheriger Rechtsprechung zu Art. 30, 36 EGV seit dem Jahre 1981 geboten (vgl. EuGH GRUR Int. 1982, 187, 189 Tz. 13 - Pfizer/Eurim-Pharm); dies hat der Europäische Gerichtshof in seiner jetzigen Vorabentscheidung noch einmal klargestellt (Tz. 47).
Im Fall Pfizer/Eurim-Pharm (EuGH, Urt. v. 3.12.1981 - Rs 1/81, Slg. 1981, 2913 = GRUR Int. 1982, 187) lag der Sachverhalt insoweit anders, als dort der Umkarton mittels einer Klarsichtfolie den Blick auf die Kennzeichnung und den Herstellernamen freigab, während im Streitfall der Hersteller aus den Aufdrucken auf dem Umkarton nicht entnommen werden kann.
Slg. 1978, S. 1823 ff. = WuW/E EWG/MUV 510 ff. - "Serenid-Seresta"; EuGH Urt. v. 3. Dezember 1981 in der Rs. 1/81, WuW/E EWG/MUV 533 ff. - "Pfizer Inc.-Eurim Pharm GmbH" für das Warenzeichenrecht; EuGH Urt. v. 20. Januar 1981 in den Rs. 55 und 57/80, Amtl.
"Mexitil"; Zulässigkeit der Umverpackung und des Reimports von Arzneimitteln
"Kerlone"; Zulässigkeit der Umverpackung und des Reimports von Arzneimitteln
BGH, 19.06.1995 - AnwZ (B) 15/94
https://dejure.org/1981,11438
Generalanwalt beim EuGH, 08.10.1981 - 1/81 (https://dejure.org/1981,11438)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 08.10.1981 - 1/81 (https://dejure.org/1981,11438)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 08. Januar 1981 - 1/81 (https://dejure.org/1981,11438)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1981,11438) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Pfizer Inc. gegen Eurim-Pharm GmbH.
Gewerbliches und kommerzielles Eigentum: Warenzeichenrecht
RG, 05.12.1881 - C 1/81
https://dejure.org/1881,353
RG, 05.12.1881 - C 1/81 (https://dejure.org/1881,353)
RG, Entscheidung vom 05.12.1881 - C 1/81 (https://dejure.org/1881,353)
RG, Entscheidung vom 05. Dezember 1881 - C 1/81 (https://dejure.org/1881,353)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1881,353) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
DH Mannheim, 25.03.1981 - 1/81
https://dejure.org/1981,23155
DH Mannheim, 25.03.1981 - 1/81 (https://dejure.org/1981,23155)
DH Mannheim, Entscheidung vom 25.03.1981 - 1/81 (https://dejure.org/1981,23155)
DH Mannheim, Entscheidung vom 25. März 1981 - 1/81 (https://dejure.org/1981,23155)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1981,23155) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

References: Art. 30
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 7
 Art. 30
 Art. 28
 Art. 30
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH