Source: http://enev-online.org/enev_2009_energieausweis/altbau_bayern_enev_pflichten_sanierung_heizung_decke_dach_rohre_armaturen_110927.htm
Timestamp: 2017-09-21 10:35:48+00:00

Document:
Bayern: Sanierungspflichten nach EnEV 2009 § 10
Bayern: Sanierungspflichten nach EnEV 2009 § 10 (nachrüsten bei Anlagen und Gebäuden) in der Praxis
Lesen Sie die Antworten des Bayerischen Staatsministerium des Innern, verantwortlich für die Umsetzung der Energieeinsparverordnung (EnEV):
| www.stmi.bayern.de
Antwort für Bayern: Die sich aus § 10 EnEV ergebenden Nachrüstpflichten für bestehende Gebäude gelten unmittelbar im gesamten Bundesgebiet. Eine zusätzliche Verankerung im Landesrecht ist daher weder erforderlich noch rechtlich möglich (da den Ländern für diesen Rechtsbereich keine Gesetzgebungskompetenz übertragen ist). Die in Bayern aufgrund der Ermächtigung des Energieeinsparungsgesetzes (EnEG) erlassene Zuständigkeits- und Durchführungsverordnung EnEV (ZVEnEV) enthält keine materiellen Anforderungen, sondern regelt (nur) Zuständigkeiten und Verfahren.
Antwort für Bayern: Die Kontrolle der Verpflichtungen nach § 10 Abs. 1 und 2 EnEV (Austausch von Heizkesseln und Dämmung der Warmwasserleitungen) hat der Bund mit der Neufassung der Verordnung in § 26b EnEV-2009 selbst geregelt: Sie erfolgt durch die jeweils zuständigen Bezirksschornsteinfegermeister. Die bis zum Inkrafttreten der EnEV-2009 bestehende Regelung für den Vollzug im Freistaat Bayern (§ 3 ZVEnEV alter Fassung) wurde daher aufgehoben. Eine Kontrolle der nachträglichen Dämmung oberster Geschossdecken nach § 10 Abs. 3 und 4 EnEV erfolgt durch die zuständige untere Bauaufsichtsbehörde, allerdings jeweils nur anlassbezogen.
Antwort für Bayern: Für diesen speziellen Fall hat der Bund zur Erhebung eines Bußgelds keine Rechtsgrundlage geschaffen. In Bayern kann die zuständige untere Bauaufsichtsbehörde aufgrund von § 1 Abs. 1 ZVEnEV in entsprechender Anwendung des Art. 54 Abs. 2 BayBO eine vollziehbare Anordnung erlassen (dass ein Eigentümer seiner Verpflichtung aus § 10 EnEV nachzukommen hat). Falls dieser sich weigert, kann die Bauaufsichtsbehörde – bleiben die Androhung und Vollstreckung von Zwangsgeld erfolglos – ggf. auf dem Weg der Ersatzvornahme die erforderliche Maßnahme unmittelbar anordnen. Für die zusätzliche Anordnung eines Bußgelds ergibt sich jedoch weder aus § 8 EnEG noch aus § 27 EnEV eine hinreichende Grundlage.
Antwort für Bayern: Zuständig für die Durchführung der EnEV sind in Bayern die unteren Bauaufsichtsbehörden (§ 1 Abs. 1 ZVEnEV). Sie sind auch Ansprechparten für betroffene Mieter oder Nutzer, wenn Regelungen der EnEV für bestehende Gebäuden nicht beachtet werden.
Antwort für Bayern: Informationen rund um das Thema „Gebäude und Energie“ stellen wir unter der folgenden Adresse bereit:
| Oberste Baubehörde: Gebäude + Energie
Quelle: Antworten des Bayerischen Staatsministerium des Innern am 21. September 2011 per E-Mail erhalten.

References: § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 26
 § 10
 § 1
 Art. 54
 § 10
 § 8
 § 27