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Timestamp: 2016-10-29 00:19:31+00:00

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§ 31 NKWO, Antrag auf Feststellung durch den Wahlausschuss | Gesetze auf anwalt24.de
§ 31 NKWO, Antrag auf Feststellung durch den Wahlausschuss Suche
Niedersächsische Kommunalwahlordnung (NKWO) Landesrecht Niedersachsen…§ 31 NKWO, Antrag auf Feststellung durch den Wahlausschuss§ 32 NKWO, Inhalt und Form der Wahlvorschläge, Unterstützungsunterschriften§ 33 NKWO, Vertrauenspersonen§ 34 NKWO, Wahlanzeige§ 35 NKWO, Rücktritt von Bewerberinnen oder Bewerbern, Änderung und Zurückziehun...§ 36 NKWO, Vorprüfung der Wahlvorschläge§ 37 NKWO, Zulassung der Wahlvorschläge§ 38 NKWO, Bekanntmachung der Wahlvorschläge§ 39 NKWO, Stimmzettel und Briefwahlunterlagen für die Wahl der Abgeordneten§ 40 NKWO, Stimmzettel und Briefwahlunterlagen für die Direktwahl§ 41 NKWO, Inhalt und Zeitpunkt der Wahlbekanntmachung§ 42 NKWO, Ausstattung des Wahlvorstands§ 43 NKWO, Wahlkabinen§ 44 NKWO, Wahlurnen§ 45 NKWO, Wahltisch§ 46 NKWO, Ergänzung des Wählerverzeichnisses§ 47 NKWO, Stimmabgabe§ 48 NKWO, Stimmabgabe unter Inanspruchnahme einer Hilfsperson§ 49 NKWO, Vermerk über die Stimmabgabe§ 50 NKWO, Stimmabgabe mit Wahlschein bei der einzelnen Direktwahl§ 51 NKWO, Schluss der Wahlhandlung…Anlage 35 NKWO, Stimmzettel
§ 31 NKWO, Antrag auf Feststellung durch den Wahlausschuss
§ 31 NKWONiedersächsische Kommunalwahlordnung (NKWO)Landesrecht NiedersachsenDrittes Kapitel – Wahlvorbereitung und Wahlvorschläge → Dritter Abschnitt – Wahlvorschläge, Stimmzettel, BriefwahlunterlagenTitel: Niedersächsische Kommunalwahlordnung (NKWO)Normgeber: NiedersachsenAmtliche Abkürzung: NKWOGliederungs-Nr.: 20330Normtyp: Rechtsverordnung(1) 1Eine in der Vertretung des Wahlgebiets vertretene Partei oder Wählergruppe kann bei der Wahlleitung des Wahlgebiets die Feststellung des Wahlausschusses beantragen, dass nach § 21 Abs. 10 Nr. 1 NKWG, auch in Verbindung mit § 45a NKWG, für ihren Wahlvorschlag Unterschriften nach § 21 Abs. 9 Satz 2 NKWG oder § 45d Abs. 3 Satz 2 NKWG nicht erforderlich sind. 2Der Wahlausschuss beschließt unverzüglich. 3Sein Beschluss ist vorbehaltlich einer Nachprüfung im Wahlprüfungsverfahren endgültig; § 10 Abs. 5 NKWG bleibt unberührt.(2) Absatz 1 gilt entsprechend für eine Einzelbewerberin oder einen Einzelbewerber für die Feststellung, ob nach § 21 Abs. 10 Nr. 4 NKWG, auch in Verbindung mit § 45a NKWG, Unterschriften nach § 21 Abs. 9 Satz 2 NKWG oder § 45d Abs. 3 Satz 2 NKWG erforderlich sind.
§ 30 NKWO, Bekanntmachung über die Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis und…§ 32 NKWO, Inhalt und Form der Wahlvorschläge, Unterstützungsunterschriften

References: § 31

§ 31

§ 31
 § 21
 § 45
 § 21
 § 45
 § 10
 § 21
 § 45
 § 21
 § 45

§ 30