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Timestamp: 2018-11-19 07:41:58+00:00

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Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 03.08.2010, RV/0540-W/07
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., xyz, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 15 .Dezember 2006 betreffend Festsetzung der Grunderwerbsteuer entschieden:
Die auf den Berufungsfall bezogenen wesentlichen Punkte des zwischen der Berufungswerberin (Bw.) und des F.A. am 20.5.2005 abgeschlossenen Tauschvertrages (1) und des am 2.8.2006 zwischen diesen Vertragspartnern abgeschlossenen Nachtrages zum o.a. Tauschvertrag (2) lauten wie folgt
a) Herr F.A. aus dem Gutsbestand der demselben zur Gänze gehörigen Liegenschaft EZ. 000 im Grundbuch der KG. xxxxH. das ganze Grundstück yyy LN/Sonstige (Straßenanlage) im unverbürgten Ausmaß laut Katasterstand von 1,7181 ha, die im angeschlossenen Lageplan grün umrandete, in der natur bereits besichtigte, erst zu vermessende Teilfläche 2 des Grundstückes zzz LN, an die Bw. in deren alleiniges und unbeschränktes Eigentum,
b) die Bw. aus dem Gutsbestand der für das Grundstück aaa LN der KG. xxxxH. künftig bestehenden, derselben zur Gänze gehörigen Liegenschaft im Grundbuch der KG. xxxxH. , die im angeschlossenen Lageplan blau umrandete, der der Natur bereits besichtigte, erst zu vermessende Teilfläche des Grundstückes aaa LN, sodass unter Berücksichtigung des Eigenbesitzes des Herrn F.A. ein Grundstück mit der im obzitierten Lageplan festgelegten neuen Konfiguration im Ausmaß von 4,0000 ha entsteht, an Herrn F.A. in dessen alleiniges und unbeschränktes Eigentum und erklären die Vertragsparteien hinsichtlich der obzitierten Grundstücke bzw. Teilflächen die Vertragsannahme.
Ob der Liegenschaft EZ. 000 im Grundbuch der KG. xxxxH. u.a. mit den Grundstücken zzz LN und yyy LN/Sonstige (Straßenlage) ist das Eigentumsrecht für F.A. zur Gänze einverleibt.
Ob der Liegenschaft EZ. 0000 im Grundbuch der KG. xxxxH. mit den Grundstücken ccc LN, ddd LN/Sonstige (Straßenlage), aaa LN, eee LN, fff LN/Sonstige (Straßenanlage), ggg LN, hhh LN, iii LN, jjj LN, bbb LN, kkk LN und lll LN ist das Eigentumsrecht für die Bw. zur Gänze einverleibt.
a) Herr F.A. aus den Gutsbestand der demselben zur Gänze gehörigen Liegenschaft EZ. 000 im Grundbuch der KG. xxxxH. das ganze Grundstück yyy LN/Sonstige (Straßenanlage) im unverbürgten Ausmaß laut Katasterstand von 1,7181 ha, die in der obzitierten Vermessungsurkunde mit "2" bezeichnete Trennfläche des Grundstückes zzz LN im unverbürgten Ausmaß laut Teilungsausweis von 0,1469 ha, an die Bw. in deren alleiniges und unbeschränktes Eigentum, die Bw. . aus dem Gutsbestand der derselben zur Gänze gehörigen Liegenschaft EZ 0000 im Grundbuch der KG. xxxxH. die in der obzitierten Vermessungsurkunde mit "5" bezeichnete Trennfläche des Grundstückes bbb LN/Sonstige (Straßenanlage) im unverbürgten Ausmaß laut Teilungsausweis von 1,8785 ha, an Herrn F.A. in dessen alleiniges und unbeschränktes Eigentum, und erklären die Vertragsparteien hinsichtlich der obzitierten Grundstücke bzw. Trennfläche die Vertragsannahme.
Mit Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 15.12.2006 wurde gegenüber der Bw. für diesen Grundstuckstausch die Grunderwerbsteuer gemäß § 7 Z 3 GrEStG im Betrage von € 2.957,50 festgesetzt. Dabei wurde als Bemessungsgrundlage der Verkehrswert der von ihr getauschten Grundflächen, unter Berücksichtigung der im Tauschvertrag festgestellten Wertgleichheit der Tauschgrundstücke und der Rundungsvorschrift des § 204 BAO, mit € 84.500,00 angesetzt. Dieser Bemessung wurde der Inhalt des Kaufvertrages Nr. oooo vom 18.5.2005 zugrunde gelegt, wonach die Bw. von verschiedenen Verkäufern Grundstücke der KG xxxx H., so auch das Grundstück EZ bbb , zu einem Preis von € 4,50/m² ankaufte.
Gegen diesen Bescheid erhob die Bw. fristgerecht Berufung. Sie beantragte die Neuberechnung der Grunderwerbsteuer und die Rückzahlung des bereits einbezahlten Steuerbetrages mit der Begründung, dass mit dem verfahrensgegenständlichen Tauschvertrag, landwirtschaftliche Grundstücke vertauscht worden wären, deren Kaufpreis in der Stadtgemeinde H. € 1,00 pro m² betragen hätte. Dieser Tausch habe die einfachere Bewirtschaftung der Gründe ihres Vertragspartners zum Ziel gehabt. Hinsichtlich des von ihr aufgrund des Kaufvertrages vom 18.5.2005 entrichteten Kaufpreises vom € 4,50 pro m² gab sie an, dass den Verkäufern zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses des Kaufvertrages die Umwidmung dieser Grundflächen in Bauland bekannt war.
Dagegen brachte die Bw. fristgerecht einen Vorlageantrag gemäß § 276 Abs.2 BAO ein, und führte - in Replik zum Inhalt der Berufungsvorentscheidung - aus, dass die ihrem Vertragspartner "zugeschlagene" Fläche bbb nicht als Bauland-Sondergebiet gewidmet gewesen wäre.
Aufgrund Ihres Schreibens vom 12.02.2007 wurde seitens der Stadtgemeinde H. von der Vermessungskanzlei DI. W. , G. die in der Beilage Ihres Schreibens angeführte Vermessungsurkunde GZ. abcd vom 31.05.2006 angefordert. Nach Durchsicht der nunmehr vorliegenden Vermessungsurkunde ergibt sich für die einzelnen Teilflächen folgende Widmung:
Der erste offizielle Kontakt der Stadtgemeinde H. mit unserem Raumplanungsbüro DI. P., G. , hinsichtlich einer geplanten Widmungsänderung wurde allerdings erst am 01.06.2005 hergestellt. Dies gilt für die Widmungsänderungen in Bauland Sondergebiet-F1 Feriendorf als auch Grünland Sport-Golfplatz,
Gem. § 5 Abs. 1 Z 2 GrEStG 1987 ist Gegenleistung bei einem Tausch die Tauschleistung des anderen Vertragsteiles einschließlich einer vereinbarten zusätzlichen Leistung. Gegenleistung für den Erwerb des Grundstückes von Herrn F.A. durch die Bw. ist also der Wert des durch die Firma Bw. hingegebenen Grundstückes.
In der Berufung v. 22.12.2006 hat die Bw in der Begründung u.a. ausgeführt, dass die Bw. Grundstücke im Ausmaß von knapp über 10 ha um € 4,50 per m2 angekauft hat. Aus der Berufung ist zu schließen, dass generell ein Kaufpreis von € 4,50/m2 für die angekauften Grdst. bezahlt wurde, da noch keine Umwidmung der Grundstücke erfolgt war, sondern erst im Gespräch war. Da die Bw. erst mit Gesellschaftsvertrag v. 11.8.2004 gegründet wurde, wurde das nun in Tausch gegebene Grundstück mit Sicherheit auch um diesen Kaufpreis angekauft.
Grundsätzlich ist gem. § 4 Abs. 1 GrEStG die Steuer vom Wert der Gegenleistung zu bemessen. Die Bw. hat als Gegenleistung die Teilfläche "5" des Gdst. bbb hingegeben, um von Herrn F.A. die als Grünland Land- und Forstwirtschaft landw. Vorrangfläche gewidmeten Grundstücke zu erwerben. Laut Schreiben der Stadtgemeinde H. war die damalige Flächenwidmung des hingegebenen Grundstückes auch eine landwirtsch. Vorrangfläche.
Würde man den Tausch ais Ankauf eines weiteren Liegenschaftsteiles für das ins Auge gefasste Projekt sehen, dann hätte die Bw. ebenfalls € 4,50/m2 als Kaufpreis gezahlt.
Unter Tausch ist gemäß § 1045 Allgemein Bürgerliches Gesetzbuch, (ABGB ), ein Vertrag zu verstehen, wodurch eine Sache gegen eine andere überlassen wird.
F.A. überließ mit Tauschvertrag vom 20.5.2005 der Bw. die, sich in seinem Eigentum befunden habenden, Grundstücke LN zzz /2, yyy der KG xxxx H. und erhielt im Gegenzug dafür von seiner Vertragspartnerin, das Trennstück 5 des sich in deren Eigentum befunden habenden, Grundstückes LN bbb der KG xxxx H.
Zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung lag für die von F.A. eingetauschten Grundstücke noch eine Grünlandwidmung vor, jedoch war die Umwidmung dieser Flächen in Bauland- Sondergebiet geplant, sodass deren ortsüblicher Kaufpreis m Zeitpunkt der Vertragsunterfertigung € 4,50 m² betrug.
Ebenso lag zum Zeitpunkt der Vertragsunterfertigung für die von der Bw. eingetauschte Grundfläche noch eine Grünlandwidmung vor, jedoch war dafür eine geplante Umwidmung in Bauland bekannt ,sodass die Bw. dafür, laut Kaufvertrag vom 18.5.2005, gemeinsam mit anderen Grundstücken der KG xxxx H. , für welche eine Umwidmung in Bauland geplant war, in H. einen m² Preis von € 4,50 bezahlte. Die angesprochenen Umwidmungen waren beiden Parteien des Tauschvertrages bekannt Es ging den Vertragspartnern bei diesem Tausch um die gegenseitige Überlassung gleichwertiger Grundflächen.
Letztlich wurde die von der Bw. eingetauschte Grundfläche, nach der Unterfertigung des Tauschvertrages, in Grünland-Sport-Golfplatz umgewidmet.
Im vorliegenden Fall ist strittig, ob seitens der Abgabenbehörde erster Instanz bei der Bemessung der, auf den gegenständlichen Grundstückstausch, entfallenden Grunderwerbsteuer zu Recht von einem Verkehrswert (gemeinen Wert) von € 4,50 pro m² der Tauschgrundstücke ausgegangen wurde.
Die in der Berufung des F.A. enthaltene Feststellung " der Abverkauf landwirtschaftlicher Flächen kam für mich nicht in Frage" sowie der Umstand, dass dieser weder den in der Berufungsvorentscheidung enthaltenen Vorhalt hinsichtlich des Zustandes der von ihm eingetauschten Grundstücke widersprochen hat, noch der im Schreiben der Stadtgemeinde H. vom 27.5.2010 enthaltenen Darstellung, dass im Zeitpunkt 20.5.2005 hinsichtlich der geplanten Umwidmung bereits Vorgespräche mit den davon betroffenen Grundeigentümern geführt worden waren, widersprochen hat, lässt den Schluss zu, dass es F.A. bei dem zu beurteilenden Grundstückstausch nicht um die Hingabe von auch in Hinkunft landwirtschaftlich zu nutzenden Grundflächen ging, sondern dass es ihm um die Hingabe von Grundflächen ging, welche zwar noch in der Grünlandwidmung lagen, aber für welche, im Hinblick auf die Planung eines Feriendorfes verbunden mit der Errichtung eines Golfplatzes, eine Umwidmung in Bauland-Sondergebiet geplant war. Für diese Grundflächen war laut Auskunft der Stadtgemeinde H. aufgrund dieses Umstandes ein ortsüblicher Kaufpreis von € 4,50 pro m² (= gemeiner Wert) zu veranschlagen.
Dem Vorbringen des F.A., bei diesem Grundstückstausch wäre die Erhaltung seiner landwirtschaftlichen Gründe und deren zukünftige landwirtschaftliche Nutzung im Vordergrund gestanden ist entgegen zu halten, dass aufgrund der geplanten Umwidmung der von ihm Tausch halber erhaltenen Grundfläche- unbeschadet dessen ob es sich dabei um eine Umwidmung in Bauland Sondergebiet oder in Grünland-Sport-Golfplatz handeln sollte- im Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung nicht von einer langfristigen, landwirtschaftlichen Nutzung dieser Tauschfläche ausgegangen werden konnte.
Das, von der Bw. mit dem verfahrensgegenständlichen Tauschvertrag vom 20.5.2005 überlassene, Grundstück wurde von dieser gemeinsam mit anderen Grundstücken der KG xxxx H. zu einem Kaufpreis vom € 4,50 pro m² am 18.5.2005 in H., also nur zwei Tage vor Abschluss des verfahrensgegenständlichen Tauschvertrages, angekauft. Aufgrund dieser zeitlich geringen Differenz ist davon auszugehen, dass die Bw. bereits bei Abschluss dieses Kaufvertrages eine Vorstellung über den Wert der Grundstücke hatte, welche ihr nur zwei Tage später in Abtausch gegen das erworbene Grundstück Tausch halber überlassen werden sollten. Dass es ihr bei dem Tausch darum gegangen ist, landwirtschaftlich zu nutzendes Grünland zu erhalten, wurde weder vorgebracht noch ergibt sich dieses aus der Aktenlage. Tatsächlich wurden ihr mit dem verfahrensgegenständlichen Tauschvertrag für die Überlassung der Trennfläche 5 des von ihr angekauften Grundstückes bbb , von ihrem Vertragspartner Grundstücke zu einem ortsüblichen Kaufpreis (gemeinen Wert) von € 4,50 pro m² überlassen. Da in den Punkten II der o.a. Verträge die Gleichwertigkeit der Tauschgrundstücke von beiden Vertragspartnern ausdrücklich festgestellt wurde, ist davon auszugehen ,dass beiden Vertragspartnern im Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung bewusst war, für die Hingabe von Grundstücken, deren Kaufpreis pro /m² infolge der geplanten Umwidmung weit über den ortsüblichen m² Preis für Grünland lag, gleichwertige Grundstücke zu erhalten.
Zu dem von der Bw. aufgezeigten Weg zur Berechnung der Grunderwerbsteuer ist festzustellen, dass es im vorliegenden Fall nicht darum geht, die auf den größenmäßigen Durchschnittswert beider Tauschgrundstücke entfallende Grunderwerbsteuer zu berechnen.
UFS, RV/0539-W/07
Findok-Nr: 48510.1, aufgenommen am: 16.08.2010 10:00:22, Dokument-ID: 576deed6-7e2d-4742-8c41-ca9cb6f1abfc, Segment-ID: 3c8f27b6-0ced-4600-a58f-1f93443353d9

References: § 7
 § 204
 § 276
 § 5
 § 4
 § 1045