Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F15-12-2006-I_754-2006
Timestamp: 2016-10-25 21:09:48+00:00

Document:
I 754/06 (15.12.2006)
M.________, 1950, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Advokat Dr. Peter Studer, Neuarlesheimerstrasse 15, 4143 Dornach,
Der 1950 geborene M.________ arbeitete seit Mai 1993 bei der Firma X.________ im Kaminbau. Am 19. Oktober 2001 verunfallte der Versicherte: Bei Arbeiten an einem Dachkamin riss ein Halteseil, weshalb er aus sechs Metern H�he zu Boden st�rzte. Dabei verletzte er sich an der linken Schulter.
Im Mai 2002 meldete sich M.________ zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle Basel-Landschaft veranlasste die notwendigen beruflichen Massnahmen (Abkl�rung der Eingliederungs- und Arbeitsf�higkeit). Unter Beizug der Akten der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) verneinte die IV-Stelle einen Rentenanspruch mit Verf�gung vom 25. Oktober 2004 und Einspracheentscheid vom 2. Januar 2006 aufgrund eines Invalidit�tsgrads von 20 %.
M.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag auf Zusprechung einer ganzen Invalidenrente.
IV-Stelle und Bundesamt f�r Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
1.2 Im Hinblick darauf, dass die Verwaltungsgerichtsbeschwerde am 8. September 2006 der Post �bergeben wurde und am 11. September 2006 beim Eidgen�ssischen Versicherungsgericht einging, ist Art. 132 Abs. 2 OG anwendbar, obwohl der angefochtene Entscheid vom 10. Mai 2006 datiert und somit vor dem Inkrafttreten der Gesetzes�nderung ergangen ist. Die massgebliche �bergangsbestimmung (lit. c von Ziff. II der Gesetzes�nderung vom 16. Dezember 2005) erkl�rt bisheriges Recht f�r die im Zeitpunkt des Inkrafttretens beim Eidgen�ssischen Versicherungsgericht anh�ngigen Beschwerden f�r anwendbar. Das trifft hier nicht zu.
2.1 Die Vorinstanz hat die hier massgebenden gesetzlichen Bestimmungen und von der Rechtsprechung entwickelten Grunds�tze, namentlich diejenigen �ber den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 IVG sowohl in der bis 31. Dezember 2003 g�ltig gewesenen wie auch in der seit 1. Januar 2004 geltenden Fassung), die Bemessung des Invalidit�tsgrades bei erwerbst�tigen Versicherten nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs (bis 31. Dezember 2002: Art. 28 aAbs. 2 IVG; vom 1. Januar bis 31. Dezember 2003: Art. 1 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 16 ATSG; ab 1. Januar 2004: Art. 28 Abs. 2 IVG in Verbindung mit Art. 16 ATSG; BGE 130 V 348 Erw. 3.4, 128 V 30 Erw. 1, 104 V 136 Erw. 2a und b) sowie zur Beweisw�rdigung und zum Beweiswert medizinischer Berichte und Gutachten (BGE 125 V 352 Erw. 3a, 122 V 160 Erw. 1c mit Hinweisen), richtig dargelegt. Hierauf wird verwiesen.
2.2 Ist die neue Kognitionsregelung f�r die Invalidenversicherung (Erw. 1.1) intertemporalrechtlich anwendbar (Erw. 1.2), ist aufgrund der Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu pr�fen, ob der angefochtene Gerichtsentscheid in der Anwendung der massgeblichen materiell- und beweisrechtlichen Grundlagen Bundesrecht verletzt (Art. 104 lit. a OG), einschliesslich einer allf�lligen rechtsfehlerhaften Tatsachenfeststellung (Art. 105 Abs. 2 OG). Hingegen hat eine freie �berpr�fung des vorinstanzlichen Entscheids in tats�chlicher Hinsicht (aArt. 132 lit. c OR) ebenso zu unterbleiben wie eine Pr�fung der Ermessensbet�tigung (aArt. 132 lit. a OG) nach den Grunds�tzen zur Angemessenheitskontrolle (BGE 126 V 81 Erw. 6 mit Hinweisen). Auch besteht (entgegen aArt. 132 lit. c OR) Bindung an die Parteiantr�ge, handelt es sich doch nicht um eine Abgabestreitigkeit (Art. 114 Abs. 1 OG; vgl. noch nicht in der Amtlichen Sammlung ver�ffentlichtes Urteil B. vom 28. September 2006, I 618/06 Erw. 2.2).
Aufgrund der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist streitig, ob bzw. in welchem Ausmass der Versicherte noch arbeitsf�hig ist.
3.1 Die �rztliche Feststellung des Gesundheitsschadens, d.h. die Befunderhebung und die gest�tzt darauf gestellte Diagnose betreffen eine Tatfrage. Soweit diese �rztliche Stellungnahme sich zu dem in Anbetracht der festgestellten (diagnostizierten) gesundheitlichen Beeintr�chtigungen noch vorhandenen funktionellen Leistungsverm�gen ausspricht, die eine versicherte Person im Einzelfall noch hat, handelt es sich ebenfalls um eine Tatfrage. In diesem Sinne ist die aufgrund von (medizinischen) Untersuchungen gerichtlich festgestellte Arbeits(un)f�higkeit Entscheidung �ber eine Tatfrage. Als solche erfasst sie auch den Aspekt der zumutbaren Arbeit; denn in dem Umfange, wie eine versicherte Person von funktionellem Leistungsverm�gen her eine (Rest-)Arbeitsf�higkeit aufweist, ist ihr die Aus�bung entsprechend profilierter T�tigkeiten zumutbar, es sei denn, andere als medizinische Gr�nde st�nden der Bejahung der Zumutbarkeit im Einzelfall in invalidenversicherungsrechtlich erheblicher Weise entgegen, was jedoch nach der Rechtsprechung zu den invalidit�tsfremden Gr�nden, welche die versicherte Person an der Aufnahme oder weiteren Aus�bung einer gesundheitlich zumutbaren Erwerbst�tigkeit hindern, nur in sehr engem Rahmen der Fall ist (vgl. noch nicht in der Amtlichen Sammlung ver�ffentlichtes Urteil B. vom 28. September 2006, I 618/06 Erw. 3.2).
3.2 Gem�ss Arztzeugnis von Dr. I.________, Facharzt f�r Innere Medizin, vom 5. Dezember 2001 erlitt der Versicherte beim Unfall eine Kontusion des linken Schultergelenks mit L�sion des Tuberculum majus und der Supraspinatus-Sehne links. Im Austrittsbericht der Rehaklinik Y.________ vom 25. Juni 2002 diagnostizierten die �rzte eine Schulterkontusion links (unfallbedingt) sowie eine Periarthropathia humero-scapularis links mit einem Impingementsyndrom, ein zervikospondylogenes Syndrom links und ein leichtes bis m�ssiggradiges Karpaltunnelsyndrom links (funktionelle Diagnosen und Probleme). W�hrend des station�ren Aufenthalts in der Rehaklinik (vom 13. Mai 2002 bis 14. Juni 2002) wurde insbesondere die funktionelle Leistungsf�higkeit des Versicherten evaluiert. Dabei schlossen die Klinik�rzte eine Weiterf�hrung der angestammten T�tigkeit aus, betrachteten den Versicherten indessen in einer leidensangepassten Verweisungst�tigkeit (leichte bis mittelschwere, wechselbelastende Arbeit ohne T�tigkeit �ber Brusth�he) als zu 100 % arbeitsf�hig. Auch nach der Beurteilung Dr. W.________, Kreisarzt der SUVA, vom 20. Juni 2003 ist der Versicherte "tauglich f�r ganztags zu besorgende leichte bis knapp mittelschwere T�tigkeiten zwischen Boden und Brusth�he, immer m�glichst rumpfnah und nicht repetitiv, Traglimit links durchaus 5 kg". Gest�tzt darauf und im Anschluss an die Verwaltung gelangte die Vorinstanz zum Schluss, der Versicherte sei nach wie vor voll arbeitsf�hig, da ihm in diesem Umfang eine seine Leiden ber�cksichtigende T�tigkeit zumutbar sei. Diese Feststellung ist nach dem Gesagten (Erw. 3.1) tats�chlicher Natur und daher f�r das Eidgen�ssische Versicherungsgericht grunds�tzlich verbindlich. Der Beschwerdef�hrer vermag denn auch eine offensichtlich unrichtige Tatsachenfeststellung namentlich nicht mit der Begr�ndung darzutun, die Vorinstanz habe zu Unrecht nicht auf die Abkl�rungsergebnisse der Eingliederungsst�tte Z.________ f�r Behinderte abgestellt, wonach f�r den Versicherten "auch leichte industrielle T�tigkeiten, so wie sie in der Privatwirtschaft angeboten werden [...] als nicht zumutbar" zu betrachten seien (vgl. etwa Abkl�rungsbericht vom 21. Mai 2003). Denn die Vorinstanz hat in nachvollziehbarer Weise dargelegt, weshalb sie stattdessen den (durch "wissenschaftliche Tests und medizinische Abkl�rungen" erlangten) Ergebnissen der Rehaklinik Y.________ gefolgt ist.
Unter Zugrundelegung der neuen Kognitionsregelung (Erw. 1.1 und 2.2) ist auch gegen die vorinstanzliche Festlegung des Validen- (Fr. 57'200.-) und des Invalideneinkommens (Fr. 57'008.-) und gegen den auf dieser Basis errechneten, klarerweise nicht rentenbegr�ndenden Invalidit�tsgrad nichts einzuwenden.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 134 Satz 2 OG in der seit 1. Juli 2006 geltenden Fassung; vgl. Erw. 1.2). Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdef�hrer als der unterliegenden Partei aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG).

References: Art. 132
 Art. 28
 Art. 1
 Art. 16
 Art. 28
 Art. 16
 BGE 
 Art. 135