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Timestamp: 2018-11-17 04:40:16+00:00

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RECHTSBEUGUNG IM AUFTRAG DER VORSITZENDEN UND DANACH BEFÖRDERUNG ZU OLG-RICHTERIN (Fr. WOLKS-FALTER)
Aktuelle Seite: Startseite NRW-Justizministerium RECHTSBEUGUNG IM AUFTRAG DER VORSITZENDEN UND DANACH BEFÖRDERUNG ZU OLG-RICHTERIN (Fr. WOLKS-FALTER)
FÜR DEN NRW-JUSTIZ-MINISTER
WARUM DIE VORZUGSBEHANDLUNG DER STRAFTÄTER IN RICHTER TALAR ?
Der vorliegende Bericht (der erste von einer Reihe die demnächst in unregelmäßigen Zeitabständen folgt) ist kein seltenes Kuriosum der Düsseldorfer Justiz, sondern ein wiederholter Vorgang, womit der Arbeitgeber der Richter (und Lenker der Justiz), die mit Straftaten belasteten Landgericht-Richterinnen, nach erfolgter Rechtsbeugung (gegen den Kläger) anschließend befördert.
Die korrekten Richter werden zurückgestellt. Das betrifft insbesondere die Richterinnen des Landgerichts Düsseldorf.
Am 5.2.2001 hat der Rechtsvertreter des Klägers eine Amtshaftungsklage gegen NRW wegen der Verbrechen des Finanzamt-Mettmann in den Jahren 1979-1992 (gegen den Kläger, Erfinder + Ingenieur) eingebracht und wartete auf ein Az seitens des Landgerichts Düsseldorf.
Am 21. Febr. 2001 schreibt die damalige Vorsitzende Richterin Tannert an den RA dass:
der Antrag vom 5.2.2001 identisch mit PKH vom 21.6.1999 Az 2b o 118/99 wäre; Sie informiert ihn über
die Einleitung des Betreuungsverfahrens beim AG-Essen wegen angeblicher Prozessunfähigkeit des
Klägers (weil die OFD-D´dorf dies gerügt hätte, und dass wegen des Schreibens vom 15.11.2000 des
AG-Essen, hat die Kammer den Beweisbeschluss vom 28.11.2000 (gez. Fr. Tannert/Fr. Fuhr/H.Schumacher,
womit die Ärztekammer D´dorf beweisen musste dass der Kläger partiell prozeßunfähig wäre) gefasst;
der Kläger hat am 27.11.2000 eingewendet, er wäre griechischer Staatsbürger;
Sie erkennt, dass nach den griechischen Normen verfahren muss, und dass sie beabsichtigt eine Rechtsauskunft nach dem Europäischen Übereinkommen betreffend Auskünfte über ausländisches Recht einzuholen. Fr. Tannert verlangt den Nachweis der griechischen Staatsangehörigkeit und fragt sie ob der Kläger auch eine zweite (insbesondere Deutsche) Staatsangehörigkeit hätte. Sie will die griechischen Normen besorgen aber es dauert bis sie das griechische Recht studiert hat.
Auf die Frage nach dem Az der neuen Klage vom 5.2.2001 ist Fr. Tannert nicht eingegangen.
Beweis: Schreiben vom 21.2.2001 der Fr. Tannert zu Az 2b o 118/99
Am 7. März 2001 sendet der Kläger die Nachweise für seine griechische Staatsangehörigkeit und verneint dass er auch eine zweite (insbesondere die deutsche ) besitzt, am 2. April 2001 richtet eine Beschwerde an den LG-Präsidenten und am 6. Apr. 2001 wird eine Empfehlung des Klägers an Fr. Tannert ausgesprochen, sich selbst als befangen zu erklären.
Am 12.4.2001 bittet der RA um die Bekanntgabe eines Az für seine Klage vom 5.2.2001 und erklärt, dass das Az 2b o 118/99 nicht kennt und keine Vollmacht fürs o.g. Az hat. Er protestiert weil das Schreiben vom 15.11.2000 des AG-Essen nicht im LG-Schreiben vom 21.2.2001 der Fr. Tannert enthalten war.
Am 17. April. 2001 bestätigt die OFD-D´dorf, dass die Anträge in den zwei Klagen (vom 21.6.1999 Az 2b o 118/99 und vom 5.2.2001 nicht identisch sind (somit wiederspricht die OFD-D´dorf die Behauptung der Fr. Tannert, dass die PKH-Anträge vom 21.6.1999 und vom 5.2.2001 sowie die Klagen identisch wären)
Beweis: Schreiben der Oberfinanzdirektion (OFD) D´dorf vom 17.4.2001 zu Az 2b o 118/99
Am 20. April 2001 ergeht ein förmlicher Befangenheitsantrag gegen die Fr. Tannert mit der Begründung: Parteinahme, Rechtsbeugung unvereinbar mit den richterlichen Aufgaben.
Beweis: Befangenheitsantrag vom 20.4.2001 des Klägers gegen Fr. Tannert zu Az 2b o 118/99
Am 18. Mai 2001 gibt Fr. Tannert eine dienstliche Stellungnahme ab und bestätigt, dass auf ihre Entscheidung hin, ist die Klage vom 5.2.2001 hinter dem Az 2b o 118/99 aufgenommen worden, etc
Beweis: Dienstliche Stellungnahme vom 18.5.2001 der Fr. Tannert zu Az 2b o 118/99
Am 31. Mai 2001 erläutert die LG-Richterin Fr. Stöve an der RA lapidar, dass die Klage vom 5.2.2001
hinter dem Az 2b o 118/99 geheftet sei. Fr. Stöve korrespondiert insgeheim mit der Universität Köln, etc.
Beweis: Schreiben vom 31.5.2001 der LG-Richterin Fr. Stöve zu Az 2b o 118/99
Mit Schreiben vom 13. Juni 2001 gibt der RA ein Kommentar zu der dienstlichen Stellungnahme der Fr. Tannert und kritisiert wesentliche Verletzungen von Verfahrensrechten, und am 28. Juni 2001 erhebt der RA eine Rüge wegen Verstoß gegen § 4 Zif. 1, AktO, also weil ihm kein Az für seine Klage vom 5.2.2001 vergeben/mitgeteilt ist.
Am 2. Juli 2001 ergeht ein LG-Beschluss zu Az 2b o 118/99 seitens eines gesetzwidrig gebildeten Gremiums
(Fr. Stöve/Fr. Wolks-Falter/Fr. Schmidt-Kötters). Verstöße gegen § 75 GVG und gegen Art. 101 GG.
Die o.a. LG-Richterinnen wissen, dass über den Befangenheitsantrag eine andere Zivilkammer mit ihrem Vorsitzenden gemäß § 75 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) und gemäß Geschäftsverteilungsplan (GVP) entscheiden muss. Trotzdem begehen die Rechtsbeugungen, weil alle von der Beurteilung der Vorsitzenden Fr. Tannert abhängig sind. Zudem unterschreibt die Fr. Schmidt-Kötters als „Richterin am LG“, obwohl sie noch eine Praktikantin (=Richterin auf Probe) ist. Über den Missbrauch des gesetzlich geschützten Titels seitens der Fr. Schmidt-Kötters hat das OLG (11.Senat, Fr. Obst-Oellers/Stobbe/Bender) im Beschluss vom 31.7.2001 zu Az 11 W 57/01 geschwiegen. Zudem ist die Fr. Schmidt-Kötters als OLG Richterin (!) berufen und am 7. Senat eingesetzt.
Beweis: LG-Beschluss vom 2.7.2001 gez. Fr. Stöve/Fr. Wolks-Falter/Fr. Schmidt-Kötters zu Az 2b o 118/99
Beweis: OLG-Beschluss vom 31.7.2001 gez. Fr. Obst-Oellers/Stobbe/Bender zu Az 11 W 57/01
Der Prozessbetrug der Fr. Wolks-Falter vom 6.7.2001, im Auftrag der Fr. Tannert vom 4.7.2001
Fr. Wolks-Falter erhält seitens der Fr. Tannert den Auftrag eine ablehnende Entscheidung vorzubereiten d.h. den Antrag des RA auf Vergabe eines getrennten Az für die Klage vom 5.2.2001 abzulehen.
Fr. Wolks-Falter schreibt (handschriftlich) den Beschluss und gibt ihn an die Schreibkraft der Geschäfts-stelle, mit der Schreibmaschine zu schreiben. Sie hatte das Manuskript mit „i.V. der Vorsitzenden“ unterschrieben.
Beweis: Manuskript des Beschlusse zu Az 2b o 118/99 der Fr. Wolks-Falter vom 2.7.2001
Am 4. Juli 2001 hat die Fr. Tannert den vorbereiteten Beschluss in die Geschäftsstelle gesehen und erkannte, dass die Fr. Wolks-Falter nicht mit dem Zusatz „i.V. der Vorsitzenden“ den Beschluss unterschreiben darf.
Fr. Tannert hinterlässt daraufhin eine handschriftliche Information/Anweisung für die Fr. Wolks-Falter womit sie auf den § 47 ZPO hinweist.
Beweis: Handschriftlicher Hinweis auf § 47 ZPO (Anweisung) v. 4.7.01 der Fr. Tannert für Fr. Wolks-Falter
Dieser Hinweis auf § 47 ZPO datiert 4.7.2001 (in den Akten des Az 2b o 118/99 enthalten und Kopie in den Händen des Klägers) war an Fr. Wolks-Falter deshalb erforderlich, weil der Befangenheitsantrag vom 20.4.2001 gegen Fr. Tannert nicht endgültig beendet war, und insofern dürfte weder Fr. Tannert einen Beschluss unterschreiben, noch eine andere LG-Richterin der 2b Zivilkammer in Vertretung der (ausgeschlossenen) Vorsitzenden Beschlüsse in der Sache 2b o 118/99 unterschreiben.
Der Hinweis vom 4.7.2001 war also eine Anweisung an Fr. Wolks-Falter eine andere Lösung zu suchen.
Flugs verstand die an Umgehung des geltenden Rechts tendierende und seitens der Fr. Tannert in diesem Sinne erzogenen Fr. Wolks-Falter, dass sie eine Rechtsbeugung begehen muss, weil den Beschluss allein hätte unterschreiben müssen. Sie hatte keine andere rechtliche Möglichkeit und Fr. Tannert hat es gewusst.
Fr. Wolks-Falter ändert die maschinengeschriebene Version des ablehnenden Beschlusses, insoweit und unterschreibt den Beschluss am 6.7.2001 als „Einzelrichterin“ (obwohl sie keine Einzelrichterin i.S.d. § 348 ZPO war)
Der Kläger merkt es und weist den RA daraufhin, dass die Fr. Wolks-Falter keine „Einzelrichterin“ i.S.d. § 348 ZPO wäre, weil bis dahin uns kein Kammerbeschluss zugesandt war, womit die Fr. Wolks-Falter beauftragt wäre als „Einzelrichterin“ tätig zu sein.
Der RA erhebt erst am 1.8.2001 eine Beschwerde gegen den Beschluss vom 6.7.2001 der angeblichen Einzelrichterin Wolks-Falter und dann am 2.8.2001 bittet freundlich die 2b Zivilkammer um Übersendung des Kammerbeschlusses an die „Einzelrichterin Wolks-Falter“.
Am 20. Juli 2001 begeht die Fr. Wolks-Falter eine neue Rechtsbeugung; sie entscheidet allein (wie eine beauftragte Einzelrichterin) und sie schreibt nur ein paar wenige Worte auf die erste Seite der Beschwerde vom 17.7.2001 des RA zu Az 2b o 118/99 und sendet sie ans OLG-D´dorf weiter. Der Kläger erfährt nichts davon. Die ZPO aber schreibt vor, dass die vollbesetzte Kammer einen Beschluss erfassen und dem Kläger auch zusenden muss.
Die OLG-Richter des 11. Senats schweigen auch über diese Rechtsbeugung der Fr. Wolks-Falter.
Beweis: erste Seite der Sofortigen Beschwerde vom 17.7.2001 zu Az 2b o 118/99 mit handschriftlichen
Hinweisen der Fr. Wolks-Falter
Das Personal-Karussell bei der 2b Zivilkammer beginnt sich zu drehen. Die OLG-Richter sind empört.
(In der Zeit Juni 2001 bis März 2002 hatten Fr. Wolks-Falter (und Fr. Tannert) auch Rügen vom OLG-D´dorf einstecken müssen;
das OLG hatte zu Az 18 U 162/01 ein „Teilurteil (!) vom 8.6.2001 der ungezügelten Einzelrichterin Wolks-Falter“ in Sachen „Markt-Intern, LG-D´dorf Az 2b o 101/99“ aufgehoben, und die Sache zu neuen Beurteilung ans LG-2b Zivilkammer zurückgesandt).
Das OLG-Urteil vom 17.7.2002 haben die Damen aber nicht erlebt. Sie waren aus der 2b Zivilkammer ausgeworfen. Wie man merkt in Juni/Juli 2001 schob Fr. Tannert die Fr. Wolks-Falter intensiv in den Schlamm der Rechtsbeugungen die auch gerne seitens Fr. Wolks-Falter erledigt worden sind.
Eine Parallele ergibt sich auch seit Anfang 2012 bis Ende 2015 bei der 2b Zivilkammer mit der Vorsitzenden Stockschlaeder-Nöll und die ungezügelte LG-Richterin Fr. Brecht.
Damit die Konfusion nicht nach außen drängt, und um Zeit zu gewinnen, meldet sich am 8. Aug. 2001 die Richterin Fr. Toporczysek und teilt dem RA mit, dass weil die Akten 2b o 118/99 beim OLG-D´dorf sich befinden, keine Kopie aus den Akten zusenden kann. Sie tröstet den RA bis die Akten wieder zurück sind.
Es ist aber keine Kopie uns zugesandt worden, sondern am 29.11.2001 ein Aufhebungsbeschluss gez. Stockschlaeder-Nöll/ Goldschmidt-Neumann/Schmidt-Kötters (!), womit der Beweisbeschluss vom 28.11.2000 gez. Fr. Tannert/Fr. Fuhr/H. Schumacher, mit Bezug auf das griechische Recht aufgehoben wird.
Fr. Fuhr fand kurze Zeit davor einen Parkplatz bei beim OLG-D´dorf. H. Schumacher stieg als OLG-Richter im Jahre 2013.
Gleichzeitig wird uns mitgeteilt, dass die Verfahren vom 21.6.1999 Az 2b o 118/99 und die Klage vom 5.2.2001 getrennt worden sind; die Klage vom 5.2.2001 hat das Az 2b o 271/01 erhalten (und heute noch nach 15 Jahren Blockade läuft); Fr. Tannert aus der 2b Zivilkammer entfernt worden ist, und dass keine Einzelrichterin beauftragt war und die Verfahren als Kammersachen entschieden werden. Gleichzeitig spuckt Fr. Stockschlaeder-Nöll am 3.12.2001 die ersten Androhungen gegen den Kläger
Beweis: Aufhebungsbeschluss v. 29.11.01 ( Stockschlaeder-Nöll/Goldschmidt-Neumann/Schmidt-Kötters)
Beweis: Schreiben zu Az 2b o 118/99 der Fr. Stockschlaeder-Nöll vom 29.11.2001 an den RA
Beweis: Schreiben zu Az 2b o 268/99 der Fr. Stockschlaeder-Nöll vom 3.12.2001 an den RA (Androhungen)
Es ist erst später uns bekannt geworden, dass die Fr. Wolks-Falter und Fr. Stöve aus der 2b Zivilkammer bereits vor Okt. 2001 verjagt worden sind und für die humilierte Fr. Tannert hat man im Nov. 2001 eine neue Aufgabe und ein anderes Bürozimmer gesucht.
Die Nachfolgerin (Stockschlaeder-Nöll) war bereits Anfang Nov. 2001 (mit i.V.) in der 2b Zivilkammer inthronisiert.
Die kurze Schilderung der Ereignisse die zu Rechtsbeugungen führten bedarf auch eines kurzen Kommentars.
Fr. Stöve und Fr. Wolks-Falter waren in den Vorbereitungen des Komplottes seitens Fr. Tannert informiert und insofern die Fr. Tannert am 4. Juli 2001 überzeugt war, dass mit dem handschriftlichen Hinweis, die Fr. Wolks-Falter sofort die Rechtsbeugung begehen würde.
Es war also ein von Anbeginn d.h. von der Auftragserteilung, den ablehnenden Beschluss vorzubereiten und allein zu unterschreiben, ein Komplott der beiden Frauen (Tannert/Wolks-Falter) gegen den Kläger.
Der Komplott der LG-Richterinnen (worin auch die Fr. Stöve involviert war), bestand darin, die zwei zusammengehefteten Klagen vom 21.6.1999 und vom 5.2.2001 drei Jahre schmoren zu lassen und danach als unzulässig zu verwerfen.
Da im Sommer 2001, seit der Einreichung der ersten Klage vom 21.6.1999, Az 2b o 118/99, zwei volle Jahre vergangen waren, dann hätten die LG-Richterinnen mit einigen Tricks auch das dritte Jahr verstreichen lassen und danach die PKH-Anträge für die Schadensersatzansprüche des Klägers als unzulässig verworfen.
Der Komplott versprach also keine rechtliche Arbeit und keine Verurteilung des Arbeitgebers (NRW) der LG-Richterinnen. Alle LG-Richterinnen waren der Meinung, dass der RA des Klägers nichts merken und nicht reagieren würde.
Nach Entdeckung/Anzeige des Komplotts und Versetzung der Verschwörerinnen hat der Kläger in den Jahren 2003 bis 2012 mehrere Amtshaftungsklagen gegen den Arbeitgeber der LG-Richterinnen erhoben und begründete diese mit den Rechtsverstößen der das Recht biegenden „Vierer-Bande in Richter Talar“ ( LG-Richterinnen: Tannert/Stöve/Wolks-Falter/Schmidt-Kötters).
Die Prozesse dauerten bis Ende 2014. (siehe z.B. 2b o 146/03 vom 14.7.2003, 2b o 250/03 vom 13.11.2003, 2b o 71/08 vom 23.4.2008, 2b o 91/08 vom 23.4.2008, 2b o 129/08 vom 15.6.2008, 2b o 154/08 vom 24.6.2008, 2b o 170/08 vom 4.8.2008, 2b o 23/12 vom 26. Jan. 2012, Liste nicht abschließend)
Das NRW-Justiz-Ministerium hat Anfang 2015 die Straftäterin Wolks-Falter ans OLG-D´dorf befördert
und beim 23. Zivilsenat untergebracht.
Mit welchen Kriterien ist die Fr. Wolks-Falter beurteilt worden?
Die Beförderung ist umso mehr absurd, weil die Fr. Wolks-Falter wegen mehreren Rechtsbeugungen belastet ist und die Kosten der Verfahren wegen Wolks-Falter & Co, waren dem NRW-Justiz-Ministerium bzw. dem Vertreter des Ministeriums, GenStAnw-D´dorf und der OLG-D´dorf-Präsidentin bekannt.
Es ist auch deshalb verwunderlich, weil eine Reihe von korrekten LG-Richterinnen ganz hinten verschoben worden sind, und viele Straftäterinnen mit dem senkrechten Aufzug die höheren Etagen beim OLG-D´dorf erreicht haben. (in diesem Beitrag sind bereits 4 Straftäterinnen (Fr. Fuhr, H. Schumacher, Fr. Schmidt-Kötters, Fr. Wolks-Falter, benannt, die zum OLG-RichterInnen befördert worden; in den nächsten Beiträgen werden weitere noch benannt)
Warum die Vorzugsbehandlung ? der mehrfachen Straftäterinnen so offensichtlich und so oft vorkommt?, muss das Justiz-Ministerium-NRW uns eine Erklärung liefern, zumal in der Webseite des Klägers (www.sartoros-dr-ing.de)
die Namen der mehrfachen Rechtsbeugern seit Anfang März 2013 erscheinen, und diese Webseite dem Justiz-Minister, dem Generalstaatsanwalt D´dorf und der OLG-Präsidentin bekannt gemacht worden ist.
Die LG/OLG-RichterInnen und Straftäterinnen sind vom Kläger herausgefordert, eine Unterlassungsklage (selbstfinanziert) zu wagen, um ihre Ehre zu retten und den Kläger zu erzwingen die Vorwürfe zurück zu-nehmen. Bislang (Dez. 2015) hat es keiner der Bezichtigten LG/OLG-Richter gewagt. Sie schlucken die Kröten und genießen die Privilegien und Gehälter.
Justiz der Bananen Republik D (D wie D´dorf)

References: § 4
 § 75
 Art. 101
 § 75
 § 47
 § 47
 § 47
 § 348
 § 348