Source: http://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10000765
Timestamp: 2016-06-30 01:19:54+00:00

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RIS - Gesamte Rechtsvorschrift für Europäisches Übereinkommen über die Berechnung von Fristen - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 30.06.2016
Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Europäisches Übereinkommen über die Berechnung von Fristen, Fassung vom 30.06.2016
EUROPÄISCHES ÜBEREINKOMMEN ÜBER DIE BERECHNUNG VON FRISTENStF: BGBl. Nr. 254/1983 (NR: GP XIV RV 156 AB 467 S. 52. BR: AB 1634 S. 361.)
*Liechtenstein 254/1983 *Luxemburg 65/1985 *Schweiz 254/1983, III 6/2012
Der Nationalrat hat beschlossen:Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages wird genehmigt:
ERKLÄRUNGder Republik Österreich gemäß Artikel 1 Absatz 2 des Europäischen Übereinkommens über die Berechnung von Fristen„Die Anwendung des Artikels 3 Absatz 1 und des Artikels 5 auf Fristen in Angelegenheiten-der Wahlen zu den allgemeinen Vertretungskörpern und den gesetzlichen beruflichen Interessenvertretungen, und-der Volksabstimmungen und Volksbegehrenwird ausgeschlossen.“Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 11. August 1982 beim Generalsekretär des Europarats hinterlegt; das Übereinkommen tritt gemäß seinem Art. 8 Abs. 2 am 28. April 1983 in Kraft.Nach Mitteilungen des Generalsekretärs des Europarats haben auch Liechtenstein und die Schweiz das Übereinkommen ratifiziert.
Die Mitgliedstaaten des Europarats, die dieses Übereinkommen unterzeichnet haben,in der Erwägung, daß es das Ziel des Europarats ist, eine engere Verbindung zwischen seinen Mitgliedern herzustellen, insbesondere durch die Annahme gemeinsamer Rechtsvorschriften,in der Überzeugung, daß die Vereinheitlichung der Vorschriften über die Berechnung von Fristen sowohl für innerstaatliche als auch für internationale Zwecke zur Erreichung dieses Zieles beitragen wird,haben folgendes vereinbart:
ARTIKEL 1(1) Dieses Übereinkommen ist auf die Berechnung von Fristen auf dem Gebiet des Zivil-, Handels- und Verwaltungsrechts einschließlich des diese Gebiete betreffenden Verfahrensrechts anzuwenden, soweit diese Fristen festgesetzt worden sinda)durch Gesetz, von einem Gericht oder einer Verwaltungsbehörde,b)von einem Schiedsorgan, wenn dieses die Art der Fristenberechnung nicht bestimmt hat,c)von den Parteien, wenn die Berechnungsart von ihnen nicht ausdrücklich oder stillschweigend vereinbart worden ist und sich auch nicht aus anwendbaren Bräuchen oder aus Gepflogenheiten, die sich zwischen den Parteien gebildet haben, ergibt.Das Übereinkommen ist jedoch nicht auf Fristen anzuwenden, die zurückberechnet werden.(2) Jede Vertragspartei kann, abweichend von Absatz 1, bei der Hinterlegung ihrer Ratifikations-, Annahme- oder Beitrittsurkunde oder jederzeit danach durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Notifikation erklären, daß sie die Anwendung aller oder einzelner Bestimmungen des Übereinkommens auf alle oder einzelne Fristen auf dem Gebiet des Verwaltungsrechts ausschließt. Jede Vertragspartei kann die von ihr abgegebene Erklärung jederzeit durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Notifikation ganz oder teilweise zurücknehmen; diese Notifikation wird am Tag ihres Eingangs wirksam.
ARTIKEL 2Im Sinn dieses Übereinkommens bedeutet der Ausdruck „dies a quo“ den Tag, an dem die Frist zu laufen beginnt, und der Ausdruck „dies ad quem“ den Tag, an dem die Frist abläuft.
Zur Anwendung des Abs. 1: siehe die Erklärung der Republik Österreich im § 0.
ARTIKEL 3(1) Fristen, die in Tagen, Wochen, Monaten oder Jahren ausgedrückt sind, laufen von Mitternacht des dies a quo bis Mitternacht des dies ad quem.(2) Absatz 1 schließt jedoch nicht aus, daß eine Handlung, die vor Ablauf einer Frist vorzunehmen ist, am dies ad quem nur während der gewöhnlichen Amts- oder Geschäftsstunden vorgenommen werden kann.
ARTIKEL 4(1) Ist eine Frist in Wochen ausgedrückt, so ist der dies ad quem der Tag der letzten Woche, der dem dies a quo im Namen entspricht.(2) Ist eine Frist in Monaten oder Jahren ausgedrückt, so ist der dies ad quem der Tag des letzten Monats oder des letzten Jahres, der nach seiner Zahl dem dies a quo entspricht, oder, wenn ein entsprechender Tag fehlt, der letzte Tag des letzten Monats.(3) Ist eine Frist in Monaten und Tagen oder Bruchteilen von Monaten ausgedrückt, so sind zuerst die ganzen Monate und danach die Tage oder Bruchteile der Monate zu zählen; für die Berechnung von Bruchteilen von Monaten ist davon auszugehen, daß ein Monat aus 30 Tagen besteht.
Zur Anwendung des Art. 5: siehe die Erklärung der Republik Österreich im § 0.
ARTIKEL 5Samstage, Sonntage und gesetzliche Feiertage werden bei der Berechnung einer Frist mitgezählt. Fällt jedoch der dies ad quem einer Frist, vor deren Ablauf eine Handlung vorzunehmen ist, auf einen Samstag, Sonntag, gesetzlichen Feiertag oder einen Tag, der wie ein gesetzlicher Feiertag behandelt wird, so wird die Frist dahin verlängert, daß sie den nächstfolgenden Werktag einschließt.
ARTIKEL 6Vorbehalte zu diesem Übereinkommen sind nicht zulässig.
ARTIKEL 7Dieses Übereinkommen berührt nicht bereits geschlossene oder noch zu schließende zwei- oder mehrseitige Verträge, Übereinkommen oder Vereinbarungen oder die zu ihrer Anwendung erlassenen Vorschriften, die auf bestimmten Rechtsgebieten die in diesem Übereinkommen behandelten Fragen regeln.
SCHLUSSBESTIMMUNGENARTIKEL 8(1) Dieses Übereinkommen liegt für die Mitgliedstaaten des Europarats zur Unterzeichnung auf. Es bedarf der Ratifikation oder der Annahme. Die Ratifikations- oder Annahmeurkunden werden beim Generalsekretär des Europarats hinterlegt.(2) Dieses Übereinkommen tritt drei Monate nach Hinterlegung der dritten Ratifikations- oder Annahmeurkunde in Kraft.(3) Für jeden Unterzeichnerstaat, der das Übereinkommen später ratifiziert oder annimmt, tritt es drei Monate nach Hinterlegung seiner Ratifikations- oder Annahmeurkunde in Kraft.
ARTIKEL 9Jede Vertragspartei kann die Maßnahmen ergreifen, die sie bezüglich der Anwendung dieses Übereinkommens auf Fristen für geeignet hält, die zu dem Zeitpunkt laufen, in dem das Übereinkommen für diese Vertragspartei in Kraft tritt.
ARTIKEL 10(1) Nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens kann das Ministerkomitee des Europarats jeden Nichtmitgliedstaat einladen, dem Übereinkommen beizutreten.(2) Der Beitritt geschieht durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde beim Generalsekretär des Europarats und wird drei Monate nach ihrer Hinterlegung wirksam.
ARTIKEL 11Jede Vertragspartei hat bei der Hinterlegung ihrer Ratifikations-, Annahme- oder Beitrittsurkunde durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Notifikation anzugeben, welche Tage in ihrem Hoheitsgebiet oder in einem Teil desselben gesetzliche Feiertage sind oder im Sinn des Artikels 5 wie solche behandelt werden. Jede Änderung bezüglich der in dieser Notifikation enthaltenen Angaben ist dem Generalsekretär des Europarats gleichfalls zu notifizieren.
ARTIKEL 12(1) Jede Vertragspartei kann bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung ihrer Ratifikations-, Annahme- oder Beitrittsurkunde das oder die Hoheitsgebiete bezeichnen, auf die dieses Übereinkommen anzuwenden ist.(2) Jede Vertragspartei kann bei der Hinterlegung ihrer Ratifikations-, Annahme- oder Beitrittsurkunde oder jederzeit danach durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Erklärung dieses Übereinkommen auf jedes weitere in der Erklärung bezeichnete Hoheitsgebiet ausdehnen, dessen internationale Beziehungen sie wahrnimmt oder für das sie Vereinbarungen treffen kann.(3) Jede nach Absatz 2 abgegebene Erklärung kann für jedes darin bezeichnete Hoheitsgebiet nach dem in Artikel 13 festgelegten Verfahren zurückgenommen werden.
ARTIKEL 13(1) Dieses Übereinkommen bleibt auf unbegrenzte Zeit in Kraft.(2) Jede Vertragspartei kann dieses Übereinkommen durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Notifikation für sich kündigen.(3) Die Kündigung wird sechs Monate nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär wirksam.
ARTIKEL 14Der Generalsekretär des Europarats notifiziert den Mitgliedstaaten des Rates und jedem Staat, der diesem Übereinkommen beigetreten ist,a)jede Unterzeichnung,b)jede Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme- oder Beitrittsurkunde,c)jeden Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkommens nach seinem Artikel 8,d)jede nach Artikel 1 Absatz 2 eingegangene Notifikation,e)jede nach Artikel 11 eingegangene Notifikation,f)jede nach Artikel 12 Absätze 2 und 3 eingegangene Erklärung,g)jede nach Artikel 13 eingegangene Notifikation und den Zeitpunkt, zu dem die Kündigung wirksam wird.Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig Bevollmächtigten dieses Übereinkommen unterzeichnet.Geschehen zu Basel am 16. Mai 1972 in englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen authentisch ist, in einer Urschrift, die im Archiv des Europarats hinterlegt wird. Der Generalsekretär des Europarats übermittelt jedem Unterzeichnerstaat und jedem beitretenden Staat eine beglaubigte Abschrift.
Anläßlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde wurden gemäß Art. 11 folgende Feiertage notifiziert: 1. Jänner6. JännerKarfreitagOstermontag1. MaiChristi HimmelfahrtPfingstmontagFronleichnam15. August26. Oktober1. November8. Dezember25. Dezember26. DezemberGemäß Art. 11 haben weiters notifiziert: Liechtenstein:1. Jänner6. Jänner2. Februar19. März25. MärzKarfreitagOstermontag1. MaiChristi HimmelfahrtPfingstmontagFronleichnam15. August1. November8. Dezember25. Dezember26. Dezember Schweiz:(Anm.: aktuelle Liste der gesetzliche Feiertage in der Schweiz siehe BGBl. III Nr. 6/2012)1. In der Schweiz fällt die Bestimmung der gesetzlichen Feiertage oder der Tage, die als solche behandelt werden, in die Kompetenz der Kantone.2. Lediglich Neujahr, Christi Himmelfahrt und Weihnachten werden in der ganzen Schweiz als gesetzliche Feiertage behandelt.3. Sofern in der nachstehenden Aufstellung nichts Gegenteiliges angeführt ist, gelten die gesetzlichen Feiertage, oder jene Tage, die als solche behandelt werden, im ganzen Gebiet des Kantons. 1.Kanton Züricha)gesetzlich anerkannte Feiertage-1. Jänner-Karfreitag-Ostermontag-1. Mai-Christi Himmelfahrt-Pfingstmontag-1. August-25. Dezember-26. Dezemberb)Arbeitstage, die wie Feiertage behandelt werden-2. Jänner-Sechseläuten, Zürich-Knabenschießen, Zürich 2.Kanton Berna)gesetzlich anerkannte Feiertage-1. Jänner-2. Jänner *1)-Karfreitag *1)-Ostermontag-Christi Himmelfahrt-Pfingstmontag-Fronleichnam *2)-15. August *2)-1. November *2)-25. Dezember-26. Dezember *1)b)Arbeitstage, die wie Feiertage behandelt werden - Solenität, Burgdorf 3.Kanton Luzerna)gesetzlich anerkannte Feiertage-1. Jänner-19. März (siehe nachstehende Liste)-Karfreitag-Christi Himmelfahrt-Fronleichnam-15. August-1. November-25. Dezember-26. Dezember-Kirchenpatronatsfest (siehe nachstehende Liste)b)Arbeitstage, die wie Feiertage behandelt werden-Kanton Luzern OrtKirchenpatronatsfest *3)Hl. JosefAesch13. 12. Luzia-Altishofen11. 11. Martin-Altwis12. 5. Pankraz-Beromünster29. 9. Michael u. 26. 12. Stefan-Buchrain5. 2. Agatha-Bramboden (Gemeinde Romoos) 19. 3.Buchs25. 7. Jakob (Pfarre Uffikon) - Buttisholz1. 9. Verena - Dagmersellen10. 8. Lorenz19. 3.Doppleschwand6. 12. St. Nikolaus 19. 3. Ebersecken11. 11. Martin (Pfarre Altishofen) - Ebikon2. 10. St. Leodegar - Eich10. 8. Lorenz, 13. 6. Antonius, 4. 12. Barbara-Entlebuch11. 11. Martin19. 3.Ermensee12. 5. Pankraz (Pfarre Hitzkirch)-Eschenbach20. 1. St. Sebastian-Escholzmatt25. 7. Jakob19. 3.Flühli 19. 3.Geiss (Gemeinde Menznau)25. 7. Jakob19. 3.Gelfingen12. 5. Pankraz (Pfarre Hitzkirch)-Gettnau1. 10. Therese-Greppen20. 10. Wendelin19. 3.Großwangen26. 11. Konrad-Gunzwil29. 9. Michael, 26. 12. Stefan (Pfarre Beromünster)-Hämikon12. 5. Pankraz (Pfarre Hitzkirch)-Hasle26. 12. Stefan-Hellbühl20. 10. Wendelin (zum Teil in der Gemeinde Ruswil, Neuenkirch, Malters, Littau)-Hergiswil24. 6. Johannes der Täufer-Herlisberg24. 8. Bartholomäus-Hertenstein (Gemeinde Weggis)2. 9. Justus19. 3.Hildisrieden1. 5. Kirchweihfest (15. 8. Schutzheiligenfest)-Hitzkirch12. 5. Pankraz-Hochdorf11. 11. Martin-Hofstatt4. 7. Ulrich (Pfarre Luthern)-Hohenrain24. 6. Johannes der Täufer-Horw2. 10. Leodegar-Kastanienbaum2. 10. Leodegar (Gemeinde Horw)-Knutwil26. 12. Stefan19. 3.Kriens16. 10. Gallus-Luthern4. 7. Ulrich-Luzern2. 10. Leodegar-Marbach6. 12. Nikolaus19.3.Meggen2. 10. Leodegar-Meierskappel 19. 3.Menzberg (Gemeinde Menznau)16. 8. Theodul u. 5. 2. Agatha19. 3.Menznau24. 6. Johannes der Täufer19. 3.Mosen13. 12. Luzia (Pfarre Aesch)-Neudorf5. 2. Agatha-Ohmstal22. 9. Mauritius (Pfarre Schötz)-Pfaffnau22. 1. Vinzenz19. 3.Pfeffikon22. 9. Mauritius, 20. 1. Sebastian-Retschwil12. 5. Pankraz (Pfarre Hitzkirch)-Richenthal22. 11. Cäcilia-Römerswil24. 8. Bartholomäus-Roggliswil22. 1. Vinzenz (Pfarre Pfaffnau)-Romoos22. 7. Maria Magdalena19. 3.Ruswil22. 9. Mauritius-St. Urban (Gemeinde Pfaffnau) 19. 3.Schongau4. 7. Ulrich-Schötz22. 9. Mauritius-Schüpfheim1. 5. Johannes und Paulus19. 3.Schwarzenbach29. 6. Petrus und Paulus-Schwarzenberg20. 10. Wendelin-Sempach26. 12. Stefan-Sulz12. 5. Pankraz (Pfarre Hitzkirch)-Uffikon25. 7. Jakob-Ufhusen24. 6. Johannes der Täufer19. 3.Vitznau30. 9. Hieronymus-Weggis2. 9. Justus19. 3.Werthenstein12. 9. Name Mariä-Willisau29. 6. Petrus und Paulus-Wolhusen30. 11. Andreas- 4.Kanton Uria)gesetzlich anerkannte Feiertage-1. Jänner-6. Jänner-19. März-Karfreitag-Ostermontag-Christi Himmelfahrt-Pfingstmontag-Fronleichnam-15. August-1. November-8. Dezember-25. Dezember-26. Dezember *4)b)Arbeitstage, die wie Feiertage behandelt werden- 5.Kanton Schwyza)gesetzlich anerkannte Feiertage-1. Jänner-6. Jänner-19. März-Ostermontag-Christi Himmelfahrt-Pfingstmontag-Fronleichnam-15. August-1. November-11. November, Schwyz-8. Dezember-25. Dezember-26. Dezemberb)Arbeitstage, die wie Feiertage behandelt werden-Fasnachtsmontag-Fasnachtsdienstag-Karfreitag 6.Kanton Obwaldena)gesetzlich anerkannte Feiertage-1. Jänner-Karfreitag-Christi Himmelfahrt-Fronleichnam-15. August-25. September-1. November-8. Dezember-25. Dezemberb)Arbeitstage, die wie Feiertage behandelt werden-Fasnachtsdienstag-Ostermontag-Pfingstmontag-26. Dezember 7.Kanton Nidwaldena)gesetzlich anerkannte Feiertage-1. Jänner-19. März-Karfreitag-Christi Himmelfahrt-Fronleichnam-15. August-1. November-8. Dezember-25. Dezemberb)Arbeitstage, die wie Feiertage behandelt werden-Ostermontag-Pfingstmontag-26. Dezember 8.Kanton Glarusa)gesetzlich anerkannte Feiertage-1. Jänner-Karfreitag-Ostermontag-Fahrtsfest-Christi Himmelfahrt-Pfingstmontag-1. November-25. Dezember-26. Dezemberb)Arbeitstage, die wie Feiertage behandelt werden-2. Jänner-Fasnachtsmontag-Landsgemeindemontag, Glarus-Chilbimontag, Glarus 9.Kanton Zuga)gesetzlich anerkannte Feiertage-1. Jänner-Karfreitag-Christi Himmelfahrt-Fronleichnam-15. August-1. November-8. Dezember-25. Dezemberb)Arbeitstage, die wie Feiertage behandelt werden-2. Jänner-Ostermontag-Pfingstmontag-26. Dezember 10.Kanton Freiburga)gesetzlich anerkannte Feiertage-1. Jänner-Karfreitag-Christi Himmelfahrt-Fronleichnam *5)-15. August *5)-1. November *5)-8. Dezember *5)-25. Dezemberb)Arbeitstage, die wie Feiertage behandelt werden-2. Jänner-Ostermontag-Pfingstmontag 11.Kanton Solothurna)gesetzlich anerkannte Feiertage-1. Jänner-Karfreitag-1. Mai (halber Feiertag) *6)-Christi Himmelfahrt-Fronleichnam *7)-1. August (halber Feiertag) *6)-15. August *7)-1. November *7)-25. Dezemberb)Arbeitstage, die wie Feiertage behandelt werden-2. Jänner-Ostermontag-Pfingstmontag-26. Dezember 12.Kanton Basel-Stadta)gesetzlich anerkannte Feiertage-1. Jänner-Karfreitag-Ostermontag-1. Mai-Christi Himmelfahrt-Pfingstmontag-25. Dezember-26. Dezemberb)Arbeitstage, die wie Feiertage behandelt werden-Basler Fasnacht (2 Tage) 13Kanton Basel-Landa)gesetzlich anerkannte Feiertage-1. Jänner-Karfreitag-Ostermontag-1. Mai-Christi Himmelfahrt-Pfingstmontag-25. Dezember-26. Dezemberb)Arbeitstage, die wie Feiertage behandelt werden- 14.Kanton Schaffhausena)gesetzlich anerkannte Feiertage-1. Jänner-Karfreitag-Ostermontag-1. Mai-Christi Himmelfahrt-Pfingstmontag-1. August-25. Dezember-26. Dezemberb)Arbeitstage, die wie Feiertage behandelt werden-2. Jänner 15.Kanton Appenzell-Außerrhodena)gesetzlich anerkannte Feiertage-1. Jänner-Karfreitag-Ostermontag-Christi Himmelfahrt-Pfingstmontag-25. Dezember-26. Dezember *8)b)Arbeitstage, die wie Feiertage behandelt werden- 16.Kanton Appenzell-Innerrhodena)gesetzlich anerkannte Feiertage-1. Jänner-Karfreitag-Ostermontag-Christi Himmelfahrt-Pfingstmontag-Fronleichnam-25. Dezember-26. Dezember *9)b)Arbeitstage, die wie Feiertage behandelt werden-15. August-22. September (ohne „äußerer Landesteil“ )-1. November-8. Dezember 17.Kanton St. Gallena)gesetzlich anerkannte Feiertage-1. Jänner-Karfreitag-Ostermontag-Christi Himmelfahrt-Pfingstmontag-1. November-25. Dezember-26. Dezemberb)Arbeitstage, die wie Feiertage behandelt werden-Kinderfest, St. Gallen *10)-16. Oktober, St. Gallen 18.Kanton Graubündena)gesetzlich anerkannte Feiertage-1. Jänner-Ostermontag-Christi Himmelfahrt-Pfingstmontag-25. Dezember-26. Dezemberb)Arbeitstage, die wie Feiertage behandelt werden-Karfreitag 19.Kanton Aargaua)gesetzlich anerkannte Feiertage-1. Jänner-2. Jänner *11) in den Bezirken Aarau, Brugg, Kulm, Lenzburg, Zofingen und Zurzach und in der Gemeinde Bergdietikon.-Karfreitag-Ostermontag in den Bezirken Aarau, Baden, Brugg, Kulm, Lenzburg und Zofingen und in den Gemeinden Kaiseraugst, Magden, Möhlin, Olsberg, Rheinfelden, Wallbach, Zeinigen und Zuzgen.-Christi Himmelfahrt-Pfingstmontag in den Bezirken Aarau, Baden, Brugg, Kulm, Lenzburg und Zofingen und in den Gemeinden Kaiseraugst, Magden, Möhlin, Olsberg, Rheinfelden, Wallbach, Zeinigen und Zuzgen.-Fronleichnam in den Bezirken Baden (ohne Bergdietikon), Bremgarten, Laufenburg, Muri und Zurzach und in den Gemeinden Hellikon, Mumpf, Obermumpf, Schupfart, Stein und Wegenstetten.-15. August in den Bezirken Bremgarten, Laufenburg und Muri und in den Gemeinden Hellikon, Mumpf, Obermumpf, Schupfart, Stein und Wegenstetten.-8. Dezember in den Bezirken Laufenburg und Muri und in den Gemeinden Hellikon, Mumpf, Obermumpf, Schupfart, Stein und Wegenstetten.-25. Dezember-26. Dezember *11) in den Bezirken Aarau, Baden, Bremgarten Brugg, Kulm, Lenzburg, Zofingen und Zurzach und in den Gemeinden Kaiseraugst, Magden, Möhlin, Olsberg, Rheinfelden, Wallbach, Zeinigen und Zuzgen.b)Arbeitstage, die wie Feiertage behandelt werden- 20.Kanton Thurgaua)gesetzlich anerkannte Feiertage-1. Jänner-2. Jänner-Karfreitag-Ostermontag-Christi Himmelfahrt-Pfingstmontag-25. Dezember-26. Dezemberb) Arbeitstage, die wie Feiertage behandelt werden- 21.Kanton Tessina)gesetzlich anerkannte Feiertage-1. Jänner-6. Jänner-19. März-Ostermontag-1. Mai-Christi Himmelfahrt-Pfingstmontag-Fronleichnam-29. Juni-1. August-15. August-1. November-8. Dezember-25. Dezember-26. Dezemberb)Arbeitstage, die wie Feiertage behandelt werden- 22.Kanton Waadta)gesetzlich anerkannte Feiertage-1. Jänner-Karfreitag-Ostermontag-Christi Himmelfahrt-Bettagsmontag-25. Dezemberb)Arbeitstage, die wie Feiertage behandelt werden-2. Jänner *12)-Pfingstmontag *12) 23.Kanton Wallisa)gesetzlich anerkannte Feiertage-1. Jänner-19. März-Christi Himmelfahrt-Fronleichnam-15. August-1. November-8. Dezember-25. Dezemberb)Arbeitstage, die wie Feiertage behandelt werden- 24.Kanton Neuenburga)gesetzlich anerkannte Feiertage-1. Jänner-2. Jänner *13)-1. März-Karfreitag-Christi Himmelfahrt-Fronleichnam, Le Landeron-25. Dezemberb)Arbeitstage, die wie Feiertage behandelt werden-2. Jänner *14)-Ostermontag *14)-Pfingstmontag *14)-Bettagsmontag *14) 25.Kanton Genfa)gesetzlich anerkannte Feiertage-1. Jänner-Karfreitag-Ostermontag-Christi Himmelfahrt-Pfingstmontag-Genfer Bettag-25. Dezember-31. Dezemberb)Arbeitstage, die wie Feiertage behandelt werden- 26.Kanton Juraa)gesetzlich anerkannte Feiertage-1. Jänner-2. Jänner-Karfreitag-Ostermontag-1. Mai-Christi Himmelfahrt-Pfingstmontag-Fronleichnam-23. Juni-15. August-1. November-25. Dezemberb)Arbeitstage, die wie Feiertage behandelt werden-__________________________________*1) in allen Bezirken außer Laufon*2) im Bezirk Laufon*3) Sofern das Fest nicht auf den folgenden Sonntag verschoben werden kann, oder nicht auf Maria Himmelfahrt oder Unbefleckte Empfängnis fällt.*4) ist kein Feiertag, wenn er auf einen Dienstag oder Samstag fällt*5) ohne die nachstehenden GemeindenAgriswilKerzersAltavillaLurtigenBüchslenMeyriezCordastMuntelierCourgevauxMurtenCourlevonRied bei Kerzers (halb)FräschelsSalvenachGalmizUlmizGempenachUnter-VullyGrengOber-VullyJeuss *6) ab 12. 00 Uhr*7) ohne Bezirk Bucheggberg*8) wird nicht gefeiert, wenn der 25. 12. auf einen Montag oder Freitag fällt.*9) wird nicht gefeiert, wenn der 25. Dezember auf einen Montag oder Freitag fällt.*10) alle 3 Jahre (1980, 1983, 1986, etc.)*11) wird nicht gefeiert, wenn der 1. Jänner und der 25. Dezember auf einen Montag oder Freitag fallen.*12) Feiertag gemäß Art. 38 der Zivilprozeßordnung von Waadt. *13) nur wenn der 1. 1. ein Sonntag ist*14) laut Gesetz vom 16. 12. 1963 betreffend die Fristenberechnung im kantonalen Recht einem gesetzlich anerkannten Feiertag gleichzusetzen.

References: Art. 8
 § 0
 Art. 5
 § 0
 Art. 11
 Art. 11
 Art. 38