Source: https://www.buzer.de/gesetz/2497/b7010.htm
Timestamp: 2020-06-06 07:33:26+00:00

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Vierter Abschnitt SGB V Beziehungen zu Krankenhäusern und Vertragsärzten Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes
§ 115 hat 4 frühere Fassungen und wird in 17 Vorschriften zitiert
§ 115a hat 4 frühere Fassungen und wird in 23 Vorschriften zitiert
§ 115b hat 7 frühere Fassungen und wird in 21 Vorschriften zitiert
(2) 1Die Krankenhäuser sind zur ambulanten Durchführung der in dem Katalog genannten Operationen, stationsersetzenden Eingriffe und stationsersetzenden Behandlungen zugelassen. 2Hierzu bedarf es einer Mitteilung des Krankenhauses an die Landesverbände der Krankenkassen und die Ersatzkassen, die Kassenärztliche Vereinigung und den Zulassungsausschuß (§ 96); die Kassenärztliche Vereinigung unterrichtet die Landeskrankenhausgesellschaft über den Versorgungsgrad in der vertragsärztlichen Versorgung. 3Das Krankenhaus ist zur Einhaltung des Vertrages nach Absatz 1 verpflichtet. 4Die Leistungen werden unmittelbar von den Krankenkassen vergütet. 5Die Prüfung der Wirtschaftlichkeit und Qualität erfolgt durch die Krankenkassen; die Krankenhäuser übermitteln den Krankenkassen die Daten nach § 301, soweit dies für die Erfüllung der Aufgaben der Krankenkassen erforderlich ist. 6Leistungen, die Krankenhäuser auf Grundlage des Katalogs nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 ambulant erbringen, unterliegen nicht der Prüfung durch den Medizinischen Dienst nach § 275c Absatz 1 in Verbindung mit § 275 Absatz 1 Nummer 1.
§ 115c hat 1 frühere Fassung und wird in 2 Vorschriften zitiert
Text in der Fassung des Artikels 1 Arzneimittelversorgungs-Wirtschaftlichkeitsgesetz G. v. 26. April 2006 BGBl. I S. 984 m.W.v. 1. Mai 2006
§ 115d hat 1 frühere Fassung und wird in 3 Vorschriften zitiert
§ 116a hat 2 frühere Fassungen und wird in 9 Vorschriften zitiert
§ 116b hat 13 frühere Fassungen und wird in 34 Vorschriften zitiert
(2) 1Absatz 1 gilt entsprechend für die Ermächtigung der Hochschulambulanzen an Psychologischen Universitätsinstituten im Rahmen des für Forschung und Lehre erforderlichen Umfangs sowie für solche Personen, die wegen Art, Schwere oder Komplexität ihrer Erkrankung einer Untersuchung oder Behandlung durch die Hochschulambulanzen bedürfen *). 2Für die Vergütung gilt § 120 Abs. 2 bis 4 entsprechend.
Anm. d. Red.: Die nicht durchführbare Änderung durch Artikel 1 Nr. 53 b aa (Streichung) G. v. 16. Juli 2015 (BGBl. I S. 1211) wurde sinngemäß durchgeführt.
§ 118 hat 5 frühere Fassungen und wird in 14 Vorschriften zitiert
§ 119 wird in 14 Vorschriften zitiert
§ 119a wird in 4 Vorschriften zitiert
§ 119b hat 6 frühere Fassungen und wird in 16 Vorschriften zitiert
§ 119c hat 1 frühere Fassung und wird in 7 Vorschriften zitiert
§ 120 hat 17 frühere Fassungen und wird in 29 Vorschriften zitiert
(3) 1Die Vergütung der Leistungen der Hochschulambulanzen, der psychiatrischen Institutsambulanzen, der sozialpädiatrischen Zentren, der medizinischen Behandlungszentren und sonstiger ermächtigter ärztlich geleiteter Einrichtungen kann pauschaliert werden. 2§ 295 Absatz 1b Satz 1 gilt entsprechend. 3Das Nähere über Form und Inhalt der Abrechnungsunterlagen und der erforderlichen Vordrucke wird für die Hochschulambulanzen, die psychiatrischen Institutsambulanzen, die sozial-pädiatrischen Zentren und die medizinischen Behandlungszentren von den Vertragsparteien nach § 301 Absatz 3, für die sonstigen ermächtigten ärztlich geleiteten Einrichtungen von den Vertragsparteien nach § 83 Satz 1 vereinbart. 4Die Vertragsparteien nach § 301 Absatz 3 vereinbaren bis zum 23. Januar 2016 bundeseinheitliche Grundsätze, die die Besonderheiten der Hochschulambulanzen angemessen abbilden, insbesondere zur Vergütungsstruktur und zur Leistungsdokumentation.
§ 121a hat 1 frühere Fassung und wird in 5 Vorschriften zitiert
1Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen und die für die Wahrnehmung der Interessen der in Praxiskliniken tätigen Vertragsärzte gebildete Spitzenorganisation vereinbaren in einem Rahmenvertrag
2Die Praxiskliniken nach § 115 Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 sind zur Einhaltung des Vertrages nach Satz 1 verpflichtet.
Text in der Fassung des Artikels 3 Krankenhausfinanzierungsreformgesetz (KHRG) G. v. 17. März 2009 BGBl. I S. 534 m.W.v. 25. März 2009
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References: § 115

§ 115

§ 115
 § 301
 § 275
 § 275

§ 115

§ 115

§ 116

§ 116
 § 120

§ 118

§ 119

§ 119

§ 119

§ 119

§ 120
 § 301
 § 83
 § 301

§ 121
 § 115