Source: http://www.datenschutz4you-dresden.de/Seminar_EU_Datenschutz_Grundverordnung.php
Timestamp: 2018-03-22 09:35:20+00:00

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Der effektive Weg zu Ihrer Zertifizierung.
EU-Datenschutz-Grundverordnung: Es ist soweit, am 14.04.2016 hat das Europaparlament die neue Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) endgültig verabschiedet. Am 4. Mai 2016 wurde diese im EU-Amtsblatt veröffentlicht, dadurch tritt sie 20 Tage später in Kraft. Nach einer zweijährigen Übergangszeit und zwar bis zum: 25.05.2018 wird diese dann anwendbar. Dadurch wird ein neues einheitliches Datenschutzrecht in der gesamten Europäischen Union etabliert. Welche wesentlichen Änderungen kommen jetzt auf Sie zu?
Nutzen Sie Ihr Recht auf Weiterbildung gemäß § 4f Abs. 2, 3 BDSG und Artikel 37 Abs. 5 DSGVO.
» Historik des Datenschutzes und die verschiedenen BDSG Novellen
» Ablösung der aktuellen Datenschutz-Richtlinie 95/46/EG
» Datenschutz ab 2016
» Was ändert sich? Welche Prinzipien bleiben?
» Übergangsfristen und die nationalen Öffnungsklauseln
» Zweckbindung und Datensparsamkeit nach Artikel 5
» Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung nach Artikel 6
» Der einheitliche Rechtsrahmen (Datenschutzvorschriften) in der EU
» Recht auf Vergessen werden
» Recht auf Datenübertragbarkeit (Datenportabilität)
» Die Verarbeitung von sensiblen Daten ist untersagt, es sei denn...
» Dokumentationsanforderungen und Informationspflichten
» Datenschutz- und Sicherheitskonzepte
» Meldung von Sicherheitsvorfällen
» Privacy by Design, Privacy by Default nach Artikel 25
» Die Auftragsdatenverarbeitung nach Artikel 28
» Meldung von Datenschutzverletzungen
» Aufsichtsbehörde (One-Stop-Shop) gemäß Artikel 56
» Datenschutz-Folgenabschätzung (privacy impact assessment)
» Die zukünftige Stellung des betrieblichen Datenschutzbeauftragten
» Stärkung der Selbstregulierung durch Zertifizierung und Verhaltensregeln...
A'burg, Frankfurt, Hamburg, Köln, München, Offenbach, Stuttgart, Würzburg...
Anzahl Teilnehmer: Max. 12
Im Preis enthalten sind Getränke, Mittagessen, Pausenverpflegung und unsere Teilnahmebescheinigung.
» die Nachbetreuung
499,00 € netto; 593,81 € brutto (inkl. 19% MwSt.), Preisangaben gemäß: § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV(Preisangabeverordnung).
Wir würden uns darüber freuen, Sie als neuen Datenschutz - Teilnehmer begrüßen zu dürfen.
Was bedeutet eigentlich der Begriff "Datenschutz"?
Der Begriff Datenschutz entstand Ende der 60er Jahre. Datenschutz schützt nicht die Daten als solche, dies übernehmen Zugriffsrechte, Verschlüsselungssysteme, Firewalls etc. Datenschutz schützt seit jeher die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen. Eine Art Datenschutz bestand bereits schon in der Antike (z.B. der Eid des Hippokrates).
Mit dem voranschreiten der vernetzten Informationsgesellschaft hat auch die Bedeutung des Datenschutzes an Bedeutung gewonnen. Datenschutz hat sich etabliert und Einzug in unsere Gesetzgebung gefunden. Datenschutz leistet einen wichtigen Beitrag zur Gewährleitung von Persönlichkeitsrechten und stellt zugleich die Privatheit des Einzelnen wieder in den Mittelpunkt.
Die bestehenden Tendenzen zum so genannten „gläsernen Menschen“ durch permanente Überwachung oder Ausspähung widerspricht diesem Prinzip und greift in erblichem Maße in die Persönlichkeits- und Freiheitsrechte der Betroffenen ein.
Eine Informationelle-Selbstbestimmungs-Gesellschaft (ISG), benötigt die freie Entfaltung der Persönlichkeit und den Schutz der Privatsphäre. Die Gewährleistung der Grundrechte (GG) auf Freiheit, Leben, Gleichheit und die Achtung der Menschenwürde sind hierbei unabdingbar. Sie regeln einen wichtigen Teil der freiheitlich demokratischen Grundordnung (FdGO) – Die Menschenrechte.
(1983) Informationelle Selbstbestimmung
Das Bundesverfassungsgericht leitete dieses Recht aus Art. 2 Abs. 1 GG, dem Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, und aus Art. 1 Abs. 1 GG, der Unantastbarkeit der Menschenwürde, ab. Informationelles Selbstbestimmungsrecht: "Grundrecht des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen".
Hessisches Datenschutzgesetzes (HDSG) 1970
BDSG - Novelle I von 1977
Das Volkszählungsurteil des BVerfG (15. Dezember 1983)
BDSG - Novelle II von 1990
Richtlinie 95/46/EG - (EG-DSRL) des Europäischen Parlaments (24. Juli 1995)
Charta der Grundrechte (2000)
ePrivacy-Richtlinie 2002/58/EG, neue Fassung 2009/136/EG („Cookie-Richtlinie”)
BDSG - Novelle III von 2009
"Safe Harbor"-Abkommen wurde am 06.10.2015 vom EuGH gekippt
"Privacy Shield"-Abkommen. Datentransfer zwischen der EU und den USA.
Verabschiedung der EU-Datenschutz-Grundverordnung am 04.05.2016
Gesetzentwurf ABDSG
Allgemeines Bundesdatenschutzgesetz. Das ABDSG bezweckt die Ablösung des Bundesdatenschutzgesetzes(BDSG) und die Anpassung des Datenschutzrechts des Bundes gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 und der Richtlinie (EU) 2016/680.
Am 25. Mai 2018 wird die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung pbD, zum freien Daten-
verkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG von 1995 (Datenschutz-Grundverordnung) unmittelbar geltendes Recht in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union sein. Ziel der Verordnung ist es ein gleichwertiges Schutzniveau für die Rechte und Freiheiten von natürlichen Personen bei der Verarbeitung von pbD in allen Mitgliedstaaten (Erwägungsgrund 10), zu etablieren.
Die EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) wurde am 4. Mai 2016 im EU-Amtsblatt veröffentlicht und tritt am 25. Mai 2018 europaweit in Kraft.
» Das Sitzlandprinzip wird durch die Marktorientierung ersetzt. Das EU-Datenschutzrecht gilt nach der neuen EU-DSGVO nicht nur für die in der EU ansässigen Unternehmen. Voraussetzung ist nach Artikel 3 Abs. 2 EU-DSGVO lediglich, dass sich ein Angebot an einen bestimmten nationalen Markt in der EU richtet...
» Nach dem Prinzip des „One-Stop-Shop“ hat nunmehr gemäß Art. 56 EU-DSGVO die Aufsichtsbehörde am Ort der Hauptniederlassung des Unternehmens die „Federführung“. Gleichzeitig bleibt aber gewährleistet, dass sich der Betroffene mit Beschwerden immer an die Datenschutzaufsichtsbehörde an seinem Wohnsitz wenden kann.
» Technische und organisatorische Maßnahmen
bis dato § 9 plus Anlage BDSG. TOM müssen zum Schutz der Daten implementiert werden und dem Stand der Technik entsprechen.
» „Privacy by design and by default“ - Dienste müssen datensparsam gestaltet und mit den datenschutzfreundlichsten Voreinstellungen angeboten werden (Privacy by design and by default) z.B. durch Pseudonymisierung. Standardeinstellungen müssen darauf ausgerichtet sein, nur pbD zu verarbeiten, die für den konkreten Zweck erforderlich sind. Das betrifft auch den Umfang der erhobenen Daten, ihre Verarbeitung, die Speicherfrist und ihre Zugänglichkeit (Vertraulichkeit).
» Personenbezogene Daten müssen transparent und nach Treu und Glauben verarbeitet werden.
» Unternehmen haben umfangreichere Meldepflichten gegenüber den Behörden und Betroffenen bei der Verletzung des Datenschutzes zu beachten.
» Ein Datenschutzbeauftragter ist zu bestellen, wenn die Kerntätigkeit eines Unternehmens in der Datenverarbeitung liegt oder besonderer Kategorien pbD verarbeitet werden.
» Betroffene können gegen Unternehmen ein „Recht auf Vergessen“ geltend machen, woraufhin ihre Daten zu löschen sind.
» Ferner gilt das Recht, bei einem Anbieterwechsel ihre Daten in einem allgemein nutzbaren Format kostenfrei mitnehmen zu können (Datenportabilität).
» Eine Datenübertragung in Drittstaaten wird nach ähnlichen Grundsätzen möglich sein wie in der Vergangenheit (§ 4b Übermittlung personenbezogener Daten ins Ausland sowie an über- oder zwischenstaatliche Stellen BDSG). Zu beachten ist hierbei ob ein angemessenes Datenschutzniveau im Empfängerland herrscht.
» Datenverarbeitungen müssen explizit dokumentiert werden.
» In Einzelfällen muss eine Datenschutz-Folgenabschätzung (privacy impact assessment) vor der Implementierung von Datenverarbeitungsprozessen durchgeführt werden..
» Sanktionen - Wer pbD unrechtmäßig verarbeitet oder verarbeiten lässt (Rechtsverstöße), kann mit Bußgeldern bis zu 4 % des Jahresumsatzes , bzw. 20 Mio. Euro, geahndet werden, wobei der jeweils höhere Wert gilt.
» Die nationalen „Öffnungsklauseln“ sind hierbei noch erwartungsvoll abzuwarten und dienen der Ergänzung der DSGVO
» Bis Herbst 2016 sind die neuen Gesetzentwürfe für die ergänzenden nationalen Regelungen zu erwarten.
Auszug aus unserem Maßnahmenkatalog zur DSGVO
Grundsätze in Bezug auf die Verarbeitung personen-
bezogener Daten - Art. 5
a) Rechtmäßigkeit;
Verarbeitung nach Treu und Glauben, Transparenz;
b) Zweckbindung;
c) Datenminimierung - notwendige Maß;
d) Richtigkeit;
e) Speicherbegrenzung - Speicherung nur solange wie nötig;
f) Integrität und Vertraulichkeit;
Rechtmäßigkeit der Verarbeitung - Art. 6
a) Einwilligung;
b) Vertragserfüllung;
c) Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich;
f) Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen
Hinweise I
Art. 5 Abs. 1 lit. b Zweckbindung i.V.m. Erwägungsgrund 39 - Grundsätze der Datenverarbeitung, pbD sind zu löschen wenn Ihr Zweck erloschen ist.
Aufbewahrungsfristen gemäß AO, HGB und GoBS etc. zu beachten und ausweisen (DSRi)!
Art. 6 – DSGVO
a) Die betroffene Person hat ihre Einwilligung gegeben;
b) die Verarbeitung ist für die Erfüllung eines Vertrags oder zur Durchführung
vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich;
c) die Verarbeitung ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich
Bisher erteilte Einwilligungen nach § 4a BDSG gelten in aller Regel nach dem Wirksamwerden der DSGVO fort.
Unternehmenswebseite und Online-Einwilligungen
Identität des Verantwortlichen gemäß § 5 TMG, Datenschutzerklärung gemäß § 13 TMG, Datenschutzrichtlinie und Identität des Datenschutzbeauftragten vorhanden?
Die Einwilligung sollte durch eine eindeutige bestätigende Handlung erfolgen, mit der freiwillig, für den konkreten Fall, in informierter Weise und unmissverständlich bekundet wird, dass die betroffene Person mit der Verarbeitung der sie betreffenden pbD einverstanden ist.
Beweisbarkeits- und Transparenzgebot
Eine eingeholte Online-Einwilligung ist zu dokumentieren und zu speichern. Es ist sicherzustellen, dass eine erteilte Nutzereinwilligung bewiesen werden kann.
Weil die elektronische Einwilligungserklärung als Form der schriftlichen gewertet wird, ist für ihr Wirksamwerden das Transparenzgebot des Art. 7 Abs. 2 DSGVO zu beachten. Die Einwilligung ist nur wirksam, wenn:
» eindeutig und unmissverständlich;
» für einen festgelegten Zweck abgegeben;
» der Betroffene vor der Verarbeitung über den Zweck hinreichend informiert wurde;
» freiwillig (ohne Zwang) -Art. 7 Abs. 4
Bei Vernichtern zu beachten und eine ADV ist zu schließen.
Zertifiziert nach DIN 66399 „Büro- und Datentechnik – Vernichtung von Datenträgern“.
Sicherheitsstufe 4:
» Besonders sensible und vertrauliche Daten sowie pbD, die einem erhöhten Schutz- bedarf unterliegen.
Sicherheitsstufe 5:
» Geheim zu haltende Informationen mit existenzieller Wichtigkeit für eine Person…
Soziale Sicherheit und Sozialschutz
Der sozialen Sicherheit dienen die Sozialversicherungen und die Sozialhilfe.
Die Sozialgesetzbücher (SGB X) regeln z.B.: Renten und Krankengeld.
Sozialversicherung (SV) die Arbeitslosenversicherung(ALV), (GKV), (PV), (RV) und (UV).
Nutzen Sie unseren DSGVO - Maßnahmenkatalog als Reportingtool an den Verantworlichen.
>> Auszug aus dem Maßnahmenkatalog mit insgesamt 25 DIN A4 Seiten
EU-DSGVO und was erwartet uns als Datenschutzbeauftragte?
Die neuen Herausforderung bestehen einerseits darin, sich mit dem Regelungswerk der EU-DSGVO vertraut zu machen, andererseits den individuellen Anpassungsbedarf zu eruieren und dabei die laufende Gesetzgebung zum Datenschutz auf nationaler Ebene nicht aus den Augen zu verlieren.
Anpassungsbedarf, gibt es z.B. in folgenden Bereichen:
» Umgang mit Beschäftigtendaten – Öffnungsklausel (Art. 5)
» Bedingungen für die Einwilligung (Art. 7)
» Informationspflichten und Rechten der betroffenen Person (Art. 12 bis 23)
» Privacy by design and privacy by default -proactive not reactive (Art. 25)
» Auftragsverarbeitung (Art. 28)
» Dokumentationspflichten - Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten (Art. 30)
» TOM - Sicherheit der Verarbeitung (Art. 32)
» Datenschutz-Folgenabschätzung - privacy impact assessment (Art. 35)
» Stellung und Bestellung des Datenschutzbeauftragten (Art. 37 bis 39)
» Beachtung der Norm ISO/IEC 27001 (IT-Sicherheit) evtl. Organisation von Audits...
Vorhandene Datenschutzprozesse müssen auf Konformität geprüft werden und es ist dafür Sorge zu tragen, dass sie ab dem 25. Mai 2018 den neuen DSGVO Anforderungen gerecht werden.
Neue Datenschutzprozesse sollten bis einschließlich 24. Mai 2018 mit den verbindlichen Anforderungen des geltenden BDSG in Einklang gebracht werden.
Weder Sie als DSB, noch der Verantwortliche sollte es riskieren, die neuen EU-Datenschutzvorschriften zu ignorieren. Dies würde dazu führen, dass Sie in erheblichem Maße gegen Compliance-Vorgaben (Regelkonformität, Einhaltung von Gesetzen und Richtlinien) verstoßen. Die hohen Bußgelder von den Aufsichtsbehörden - Artikel 83 Abs. 1, sind hierbei nicht zu vernachlässigen - Bis 20 Mio. (verhältnismäßig und abschreckend).
machCon Deutschland GmbH.
Externe Datenschutzbeauftragte gemäß § 4f Abs. 2 S. 1 BDSG.
IT Management und Datenschutz
mcaps GmbH. Dipl.-Ing, Dipl.-Wirt.-Ing. Arne Mentz
L-E-C.COM GmbH. Inge Ebertz, Lars Ebertz.
Externer Datenschutzbeauftragte gemäß § 4f Abs. 2 S. 1 BDSG.
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datenschutz4you-dresden

References: § 4
 § 1
 Art. 2
 Art. 1
 EuGH 
 Art. 56
 § 9
 Art. 5
 Art. 6

Art. 5

Art. 6
 § 4
 § 5
 § 13
 Art. 7
 § 4
 § 4