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Timestamp: 2018-02-20 19:17:35+00:00

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Überlassung von Daten der Mandanten-Buchführung an die Finanzverwaltung - Recht-Steuern-Wirtschaft - Verlag C.H.BECK
Überlassung von Daten der Mandanten-Buchführung an die Finanzverwaltung
FG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 12.10.2015, 2 V 95/15 (Beschwerde zugelassen)
Zahlt ein Mandant seine Honorarverbindlichkeiten nicht, so können z.B. Steuerberater und selbstständige Bilanzbuchhalter die Herausgabe von Handakten und Arbeitsergebnissen verweigern. Was aber, wenn die Finanzverwaltung trotzdem die Akten bzw. Buchungsdaten im Rahmen einer steuerlichen Außenprüfung anfordert?
Zwischen einem Steuerberater und seinem Mandanten kam es zu Streitigkeiten bezüglich der vom Steuerberater erstellten Buchführung. Der Mandant leugnete daraufhin die Beauftragung des Steuerberaters und weigerte sich, die angefallenen Honorare zu begleichen. Hierzu focht der Mandant die Honorare gerichtlich an.
Der Steuerberater machte daraufhin von seinem Zurückbehaltungsrecht der Handakten des Auftraggebers (nach § 66 Abs. 2 StBerG) sowie der Arbeitsergebnisse (gemäß § 273 BGB) Gebrauch.
Zur gleichen Zeit erfolgte eine steuerliche Außenprüfung beim Mandanten. Da die Buchführung ausschließlich beim Steuerberater vorlag, forderte der Prüfer die Herausgabe der Daten.
Dem widersprach der Steuerberater. Er verwies u.a. auf das anhängige Verfahren bezüglich der ausstehenden Honorarforderungen. Käme das Gericht zu dem Schluss, die Forderungen seien nicht gerechtfertigt, so bedeute dies im Umkehrschluss, dass auch keine Leistung erbracht wurde. Was nicht erbracht bzw. erstellt wurde, könne aber auch nicht herausgegeben werden. Darüber hinaus sei der Mandant und nicht der Steuerberater zur Buchführung verpflichtet. Eine Herausgabe der Daten an die Finanzverwaltung sei auch gleichzeitig eine Herausgabe an den Mandanten. Gegen eine solche Herausgabe bestehe aber ein Zurückbehaltungsrecht. Der Steuerberater wandte sich daher im Rahmen eines Eilverfahrens gegen das Herausgabeverlangen des Außenprüfers.
Das FG Schleswig-Holstein lehnt den Antrag des Steuerberaters ab. Laut der Urteilsbegründung des Finanzgerichts kann die Finanzverwaltung die Herausgabe der Buchführungsdaten zur Durchführung einer steuerlichen Betriebsprüfung verlangen. Die Vorlage kann (gemäß § 97 AO) sowohl von Beteiligten als auch von anderen Personen verlangt werden. Der Steuerberater ist im Ausgangsfall eine solche andere Person. Er ist daher in dem Umfang herausgabepflichtig, wie es auch der zu prüfende Mandant selbst ist.
Gegen diesen öffentlich-rechtlichen Vorlageanspruch der Finanzverwaltung kann kein Zurückbehaltungsrecht nach § 66 Abs. 2 StBerG geltend gemacht werden, da es hierzu an einer gesetzlichen Grundlage fehlt. Auch das Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB greift nicht, da sich dieses nur auf die schuldrechtlichen Beziehungen zwischen Steuerberater und Mandanten bezieht. Im Verhältnis zur Finanzverwaltung ist dies aber irrelevant.
Der vom Steuerberater vertretenen Auffassung, wonach unter Umständen gar keine Buchführung vorläge, kann nicht gefolgt werden. Er selber macht ja gerade die Honorarforderung für die Erstellung der Buchführung gerichtlich geltend und beruft sich auf sein Zurückbehaltungsrecht. Somit geht er selber davon aus, dass sich die Buchführung in seinem Besitz befindet. Im Ausgangsfall kommt hinzu, dass nur der Steuerberater die Buchführung in digitalisierter Form vorlegen kann. Digitalisierte Daten sind für die Durchführung verschiedener Prüfungsschritte unerlässlich, weshalb die Vorlage von Belegen in Papierform durch den Steuerpflichtigen keine Alternative darstellt.
Zu den Handakten zählen (gemäß § 66 Abs. 3 StBerG) folgende Unterlagen:
vom Auftraggeber zu Beginn des Mandats übergebene Schriftstücke und Urkunden, z.B. Kontoauszüge, Rechnungen, Buchführungsunterlagen/Belegwesen, Grundaufzeichnungen und Steuerbescheide/Bilanzen früherer Veranlagungszeiträume,
während des bestehenden Mandats dem Steuerberater durch Finanzbehörden, Gerichte oder Dritte direkt übermittelte oder ihm vom Mandanten übergebene Bescheide, Entscheidungen und sonstiger Schriftverkehr,
bei einem Rechenzentrum gespeicherte und vom Vorgänger übertragene Stammdaten.
Die bei Ausführung eines Kundenauftrags erbrachten Leistungen stellen die eigenen Arbeitsergebnisse dar, seien sie in Papierform oder in Form von Datenbeständen vorhanden. Hierzu gehören:
erstellte Jahresabschlüsse/Bilanzen, Inventar- und Anlageverzeichnis, Steuererklärungen, Umbuchungslisten, Hauptabschlussübersichten,
Sachkonten.
Selbstständige Bilanzbuchhalter/innen sind bekanntlich lediglich zum Buchen laufender Geschäftsvorfälle, zur laufenden Lohnabrechnung sowie zum Fertigen der Lohnsteuer-Anmeldungen befugt (siehe § 6 Nr. 4 StBerG). Insofern kommen für sie nur einige der aufgezählten Handakten und Arbeitsergebnisse infrage (z.B. Kontoauszüge, Rechnungen, Buchführungsunterlagen/Belegwesen, Sachkonten).
BC 12/2015

References: § 66
 § 273
 § 97
 § 66
 § 273
 § 66
 § 6