Source: https://www.fahrerflucht.org/
Timestamp: 2019-07-18 13:01:29+00:00

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Fahrerflucht: Die wichtigsten Infos!
Fahrerflucht – eine Straftat laut StGB
Herzlich Willkommen auf www.fahrerflucht.org! Hier finden Sie Informationen rund um die Konsequenzen einer Fahrerflucht, das richtige Verhalten aller Beteiligten und den unterschiedlichen Fahrerfluchtdelikten!
Hier die wichtigsten Kategorien auf einen Blick:
Strafe bei Fahrerflucht Welche Strafe droht bei Fahrerflucht und mit welchen Konsequenzen müssen Unfallflüchtige rechnen? Lesen Sie hier mehr!⇒ Ratgeber: Strafe bei Fahrerflucht
Bagatellschaden Verringert sich die Strafe, wenn es sich um Fahrerflucht bei einem Unfall mit Fahrerflucht handelt? Infos dazu erhalten Sie hier.⇒ Ratgeber: Unfall mit Bagatellschaden
Personenschaden Erfahren Sie hier, wie hoch die Strafe ausfällt, wenn Sie sich trotz Personenschaden unerlaubt vom Unfallort entfernten.⇒ Ratgeber: Personenschaden
Unfallflucht in der Probezeit Welche Folgen hat Fahrerflucht für Führerscheinneulinge? Ob die Strafen in der Probezeit höher ausfallen, erfahren Sie in diesem Ratgeber.⇒ Ratgeber: Unfall in der Probezeit
Unbemerkte Fahrerflucht Unfall verursacht, aber nicht bemerkt? Ob jetzt trotzdem eine Strafe auf Sie zukommt, können Sie in diesem Ratgeber zur Fahrerflucht nachlesen.⇒ Ratgeber: Unbemerkte Unfallflucht
Wildunfall Hier erfahren Sie, ob eine Strafe droht, wenn Sie einen Wildunfall nicht melden und ob es möglich ist, den Unfall nachträglich zu melden.⇒ Ratgeber: Wildunfall
Bereits am 1. April 1910 trat ein Gesetz in Kraft, welches den Tatbestand „Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort“ definiert und unter Strafe stellt. Heute ist diese Straftat besser unter dem Namen Unfall- oder Fahrerflucht bekannt. Gemeint ist, wenn ein Kfz-Fahrer einen Unfall verursacht und vor Aufnahme seiner Personalien den Unfallort verlässt.
Bei diesem Unfall kann es sich sowohl um Personen- als auch um Sachschäden handeln. Also ist auch bei einem Parkschaden eine Fahrerflucht möglich. Folgen sind dann ein Bußgeld, Punkte in Flensburg, ein Fahrverbot, eine Geldstrafe und in besonders schweren Fällen sogar ein Freiheitsentzug.
In Deutschland werden jährlich circa 31.000 Kfz-Fahrer wegen Unfallflucht verurteilt. Doch nicht jede kann aufgeklärt werden, sodass rund 500.000 Ermittlungsverfahren pro Jahr eingestellt werden, da kein Täter ermittelt werden konnte.
Was passiert, wenn eine Unfallflucht nicht bemerkt wurde? Welche Strafe droht bei Fahrerflucht, wenn es sich um einen Bagatellschaden handelt? Und wie sollte sich derjenige verhalten, der bei einem Parkrempler mit Fahrerflucht zum Opfer wurde? Diese und andere Fragen beantwortet folgender Ratgeber.
Eine Fahrerflucht zu begehen, ist kein Kavaliersdelikt.
Die Ursachen für ein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort sind vielseitig – von der Angst vor möglichen Konsequenzen bis hin zum Nicht-Bemerken des Unfalls sind viele Szenarien denkbar. Viele Kfz-Fahrer fragen sich dabei, ab wann eigentlich von einer Fahrerflucht auszugehen ist.
§ 142 Absatz 1 Strafgesetzbuch (StGB) definiert, wer sich der Unfallflucht schuldig macht:
eine nach den Umständen angemessene Zeit gewartet hat, ohne daß jemand bereit war, die Feststellungen zu treffen[.]
Somit ist klar, dass bei einem Unfall die Feststellung der Personalien gewährleistet werden muss. Weiterhin ist der Beteiligte verpflichtet sofort anzuhalten. Handelt es sich um einen Parkrempler, bei dem der Halter des geschädigten Kfz nicht anwesend ist, ist von einer „angemessenen Wartezeit“ die Rede. Doch wie wird angemessen eigentlich definiert?
Die angemessene Wartezeit richtet sich nach unterschiedlichen Faktoren. Die Schwere des Schadens ist dabei genauso entscheidend, wie Verkehrsdichte, Tageszeit und Witterungsverhältnisse. Eine Wartezeit von etwa 20-60 Minuten ist je nach diesen Faktoren einzuhalten.
Ausnahme: Wenn ein Parkschein im beschädigten Fahrzeug liegt, müssen Sie so lange warten, bis die Parkzeit abgelaufen ist.
Um keine Unfallflucht zu riskieren, sollte die Polizei verständigt werden.
Sollte der Halter des Fahrzeugs in diesem Zeitfenster nicht auftauchen, reicht es nicht aus, wenn Sie einen Zettel mit Ihren Personalien und einer kurzen Erklärung hinterlassen. Es ist nämlich nicht sicherzustellen, dass dieser Zettel auch wirklich den Fahrzeughalter erreicht.
Taucht dieser innerhalb Ihrer Wartezeit nicht auf, müssen Sie die Polizei verständigen. Den Beamten sollten Sie am Telefon alle relevanten Informationen mitteilen:
Unfallort,
Farbe des geschädigten Kfz.
Wichtig: Sie müssen dabei kein Schuldanerkenntnis ablegen. Die Beamten klären erst einmal nur, wer alles an dem Unfall beteiligt war.
Wer gilt als Unfallbeteiligter?Unfallbeteiligt sind alle Menschen, die unmittelbar mit dem Unfallgeschehen in Zusammenhang stehen. Das kann zum Beispiel auch der Beifahrer sein, wenn dieser aktiv in die Lenkung eingegriffen hat. Auch Kinder oder Tiere, die auf die Straße rennen, kommen in Frage. Wichtig ist, dass ein direkter Zusammenhang mit dem Unfall besteht. § 142 StGB fasst zusammen: „Unfallbeteiligter ist jeder, dessen Verhalten nach den Umständen zur Verursachung des Unfalls beigetragen haben kann.“
Unfall mit Fahrerflucht – welche Strafe droht?
Die Strafe bei einer Fahrerflucht wird durch ein Gericht festgesetzt.
§ 142 zur Unfallflucht im StGB definiert neben dem Tatbestand der Fahrerflucht auch ein Strafmaß. Dieses liegt bei einer „Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren oder [einer] Geldstrafe“.
Dabei wird auch ein Unfallbeteiligter bestraft, der sich
Wenn Sie den Unfallort verlassen, um Hilfe für Verletzte zu holen oder Sie selbst Erste Hilfe leisten, kann es nicht zu einer Anzeige wegen Fahrerflucht kommen. Die Versorgung der Unfallopfer hat natürlich Vorrang und dient als Rechtfertigung.
Weiterhin liegt keine Fahrerflucht vor, wenn Sie die Polizei informieren:
Begeben Sie sich aber zu einer Tankstelle in der Nähe, um dort Zigaretten oder ähnliches zu kaufen und kehren danach zum Unfallort zurück, erwartet Sie eine Strafe wegen Fahrerflucht.
Bußgeldkatalog für Fahrerflucht
Eine Strafe für Fahrerflucht ist auch im Verkehrsrecht definiert.
Nicht nur das Strafrecht bestimmt Sanktionen für das unerlaubte Entfernen vom Unfallort, auch das Verkehrsrecht legt eine Strafe bei Unfallflucht fest.
Dabei ist immer die Höhe des Schadens zu berücksichtigen. Es können Bußgelder, Punkte in Flensburg und auch Fahrverbote verhängt werden.
Das Strafmaß kann im Einzelfall angepasst werden und hängt zudem davon ab, ob es sich um einen Sach- oder Personenschaden handelt.
Fahrerflucht – Bußgeld und Punkte
Kommt es zu einem Unfall mit Fahrerflucht, kann ein Bußgeld verhängt werden, sofern der Täter ermittelt wurde. Dessen Höhe hängt von der Schwere des Schadens ab. Bei einem Personenschaden ist ein höheres Bußgeld zu erwarten als bei einer Bagatelle. Zusätzlich werden drei Punkte in Flensburg verhängt.
Führt Fahrerflucht zum Fahrverbot?
Als Nebenfolge der Unfallflucht ist ein Fahrverbot und sogar der Entzug der Fahrerlaubnis denkbar. Möglich werden diese Nebenfolgen durch eine gesetzliche Regelung, die besagt, dass bei Straftaten, die mit einem Fahrzeug begangen werden, ein Fahrverbot oder der Entzug der Fahrerlaubnis verhängt werden kann. Das soll zur Besserung und Sicherung beitragen. § 69 StGB bildet die Grundlage:
Bei einer Fahrerflucht mit Sachschaden wird in der Regel ein Unfallgutachten erstellt.
Aus dem Paragraphen lässt sich ablesen, dass ein Fahrerlaubnisentzug nur in besonders schweren Fällen möglich ist. Werden Personen verletzt oder getötet, kann es zum Entzug der Fahrerlaubnis für den Fahrerflüchtigen kommen.
Handelt es sich um einen Parkrempler bzw. einen Bagatellschaden, greift diese Regelung allerdings nicht. Ein Fahrerlaubnisentzug ist also nicht zu befürchten.
Ein weiteres wichtiges Kriterium ist die Höhe des Sachschadens, da laut Gesetz ein „bedeutender Sachschaden“ vorliegen muss. Dieser ist ab einem Wert von etwa 1.500 Euro gegeben.
Wie wird die Schadenshöhe bestimmt?Durch ein Unfallgutachten von einem Kfz-Sachverständigen können die Höhe des Schadens und die zu erwartenden Reparaturkosten bestimmt werden. Die Kosten des Gutachtens trägt der Unfallverursacher.
§ 69 StGB greift zwar bei Bagatellschäden nicht, aber ein Fahrverbot ist für solche Vergehen durchaus denkbar. Auch diese Möglichkeit ist im Strafgesetzbuch definiert. In § 44 heißt es:
(1) Wird jemand wegen einer Straftat, die er bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat, zu einer Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe verurteilt, so kann ihm das Gericht für die Dauer von einem Monat bis zu drei Monaten verbieten, im Straßenverkehr Kraftfahrzeuge jeder oder einer bestimmten Art zu führen. Ein Fahrverbot ist in der Regel anzuordnen, wenn in den Fällen einer Verurteilung nach § 315c Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a, Abs. 3 oder § 316 die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 unterbleibt.
(2) Das Fahrverbot wird mit der Rechtskraft des Urteils wirksam. Für seine Dauer werden von einer deutschen Behörde ausgestellte nationale und internationale Führerscheine amtlich verwahrt. Dies gilt auch, wenn der Führerschein von einer Behörde eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ausgestellt worden ist, sofern der Inhaber seinen ordentlichen Wohnsitz im Inland hat. In anderen ausländischen Führerscheinen wird das Fahrverbot vermerkt.
(3) Ist ein Führerschein amtlich zu verwahren oder das Fahrverbot in einem ausländischen Führerschein zu vermerken, so wird die Verbotsfrist erst von dem Tage an gerechnet, an dem dies geschieht. In die Verbotsfrist wird die Zeit nicht eingerechnet, in welcher der Täter auf behördliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt worden ist.
Daraus folgt für Unfallflucht folgendes mögliches Strafmaß:
Drei Punkte in Flensburg
1-3 Monate Fahrverbot
Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren
Das Strafmaß bei Fahrerflucht richtet sich dabei immer nach der Schwere der Tat und wird im Einzelfall festgelegt. Vorab kann daher keine pauschale Aussage über alle Konsequenzen einer Unfallflucht getroffen werden.
Fahrerflucht bei Sachschaden
Auch bei einem Parkrempler ist eine Fahrerflucht gegeben, wenn Sie sich unerlaubt entfernen.
Ist Fahrerflucht bei einem Parkschaden gegen? Diese Frage ist klar mit „Ja“ zu beantworten. Auch nach einem Parkschaden steht Fahrerflucht unter Strafe. Durch ein Entfernen vom Unfallort ist der Tatbestand nach § 142 gegeben.
Allerdings ist bei einem Parkschaden mit Fahrerflucht die Strafe in der Regel nicht so hoch, wie bei einem Vergehen mit Personenschaden. Dennoch müssen auch die kleinsten Schäden bei der Polizei gemeldet werden, wenn der Halter nicht anwesend ist.
Übrigens: Ein Zeuge ist nach Rechtsprechung kein Unfallbeteiligter. Er kann also nicht belangt werden, wenn er sich vor Eintreffen der Polizei vom Unfallort entfernt.
Fahrerflucht mit Personenschaden
Während bei einer Unfallflucht nach Bagatellschaden nur das Kfz zu Schaden kommt, kann es bei größeren Unfällen auch zu Personenschäden kommen. Begehen Sie in einem solchen Fall Fahrerflucht, sind die Folgen meist schwerwiegend. Generell ist das korrekte Verhalten bei einem Unfall durch § 34 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) geregelt:
unverzüglich zu halten,
den Verkehr zu sichern und bei geringfügigem Schaden unverzüglich beiseite zu fahren,
sich über die Unfallfolgen zu vergewissern,
Verletzten zu helfen (§ 323c des Strafgesetzbuchs),
anderen am Unfallort anwesenden Beteiligten und Geschädigten
a) anzugeben, dass man am Unfall beteiligt war und
b) auf Verlangen den eigenen Namen und die eigene Anschrift anzugeben sowie den eigenen Führerschein und den Fahrzeugschein vorzuweisen und nach bestem Wissen Angaben über die Haftpflichtversicherung zu machen,
a) so lange am Unfallort zu bleiben, bis zugunsten der anderen Beteiligten und Geschädigten die Feststellung der Person, des Fahrzeugs und der Art der Beteiligung durch eigene Anwesenheit ermöglicht wurde oderb) eine nach den Umständen angemessene Zeit zu warten und am Unfallort den eigenen Namen und die eigene Anschrift zu hinterlassen, wenn niemand bereit war, die Feststellung zu treffen,
unverzüglich die Feststellungen nachträglich zu ermöglichen, wenn man sich berechtigt, entschuldigt oder nach Ablauf der Wartefrist (Nummer 6 Buchstabe b) vom Unfallort entfernt hat. Dazu ist mindestens den Berechtigten (Nummer 6 Buchstabe a) oder einer nahe gelegenen Polizeidienststelle mitzuteilen, dass man am Unfall beteiligt gewesen ist, und die eigene Anschrift, den Aufenthalt sowie das Kennzeichen und den Standort des beteiligten Fahrzeugs anzugeben und dieses zu unverzüglichen Feststellungen für eine zumutbare Zeit zur Verfügung zu halten.
In diesem Paragraphen wird deutlich, dass jeder Unfallbeteiligte, soweit möglich, vor Ort Erste-Hilfe für Verletzte leistet. Kenntnisse in der Erstversorgung von Verletzten werden in Rahmen der Führerscheinausbildung durch einen Erste-Hilfe-Kurs vermittelt. Daher sollte jeder Kfz-Fahrer in der Lage sein vor Ort zu helfen.
Die Pflicht zur Ersten Hilfe besteht immer, sofern Verletzungen aus einem Unfall resultieren. Allerdings kann gerade bei einem Zusammenprall mehrerer Fahrzeuge bei einem körperlich unverletzten Beteiligten ein Schockzustand auftreten. In diesem ist es ihm nicht möglich, Erste Hilfe zu leisten. Wer aber eine Fahrerflucht begeht, muss zusätzlich mit den Folgen für Unterlassene Hilfeleistung nach § 323c StGB rechnen:
Erste-Hilfe am Unfallort kann Leben retten. Bei einer Fahrerflucht mit Personenschaden kommt zusätzlich der Tatbestand der unterlassenen Hilfeleistung hinzu.
Personenschäden – liegt eine Körperverletzung vor?
Bei einem Unfall mit Fahrerflucht und Personenschäden, ist das Strafmaß besonders hoch.
Wird bei einem Unfall im Straßenverkehr eine der beteiligten Personen verletzt, kann von einer Körperverletzung ausgegangen werden. Dieser Tatbestand kann zu einer Fahrerflucht hinzukommen und die Strafe deutlich erhöhen.
Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass der Unfall nicht absichtlich herbeigeführt wurde. Somit ist ein Vorsatz auszuschließen. Es handelt sich daher bei Verkehrsunfällen meist um eine fahrlässige Körperverletzung.
Fahrlässigkeit bedeutet, dass die Verletzung des Opfers nicht absichtlich herbeigeführt wurde. Sie ist vielmehr Resultat einer Pflichtverletzung des Täters. Daher ist bei fahrlässiger Körperverletzung immer zu prüfen, ob ein kausaler Zusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Schädigung des Opfers besteht.
Laut StGB ist ein Strafmaß von bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe festgelegt. In minder schweren Fällen kann allerdings eine Geldstrafe verhängt werden. Die fahrlässige Körperverletzung muss zur Anzeige gebracht werden, damit eine strafrechtliche Verfolgung möglich ist. Es handelt sich um ein sogenanntes Antragsdelikt.
Wird durch den Unfall eine Person getötet, so ist von fahrlässiger Tötung auszugehen. Diese wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder in minder schweren Fällen mit einer Geldbuße bestraft.
Fahrerflucht in der Probezeit ist ein A-Verstoß.
In Deutschland beginnt nach Erlangung der Fahrerlaubnis fürs Auto eine Probezeit von zwei Jahren. In dieser Zeit steht der Fahranfänger unter besonderer Beobachtung und hat mit härteren Bestrafungen bei Verstößen gegen die StVO zu rechnen.
Die Verstöße sind dabei aufgeteilt in A- und B-Verstöße. Erstere umschließen schwerwiegende Vergehen. Einige dieser werden im Folgenden exemplarisch aufgezeigt:
Fahrerflucht nach § 142 StGB
Nötigung nach § 240 StGB
Unterlassene Hilfeleistung nach § 323c StGB
Geschwindigkeitsüberschreitung über 21 km/h
Missachtung der Vorfahrtsregeln
Bei den B-Verstößen handelt es sich um weniger schwerwiegende Delikte. Zum Beispiel:
Handy am Steuer,
abgefahrene Reifen,
ungesicherte Ladung oder
wenn der Termin zur Hauptuntersuchung um mehr als acht Monate überzogen wurde.
Begehen Sie einen Verstoß der Kategorie A oder zwei Verstöße aus der B-Kategorie, wird die Probezeit um zwei Jahre verlängert und Sie müssen an einem Aufbauseminar teilnehmen. Begehen Sie während der Probezeit oder in deren Verlängerung insgesamt drei A-Verstöße, wird Ihnen die Fahrerlaubnis entzogen.
Begehen Sie Fahrerflucht in der Probezeit wird diese um zwei Jahre verlängert und Sie müssen an einem Aufbauseminar teilnehmen. Es handelt sich um einen sogenannten A-Verstoß.
Unfallflucht bei Wildunfall?
Fahrerflucht bei einem Wildunfall ist kein Straftatbestand laut StGB.
Eine Kollision zwischen einem Wild und einem Fahrzeug ist gerade auf Landstraßen keine Seltenheit. Bei entsprechend hoher Geschwindigkeit kann es zu einem schwerwiegenden Unfall kommen, bei dem auch Personen verletzt werden.
Bei kleineren Zusammenstößen mit einem Wildtier ist meist nur dieses gesundheitlich geschädigt. Am Kfz entsteht in diesem Fall meist ein Sachschaden.
Kann bei einem Wildunfall Fahrerflucht laut § 142 StGB begangen werden? Diese Frage ist mit „Nein“ zu beantworten. Da ein Wildtier rechtlich als „Sache“ gilt, kann es keine Ansprüche auf Entschädigung stellen, womit der Tatbestand der Unfallflucht ausscheidet.
Allerdings sollten Sie die Unfallstelle sichern, indem Sie den Warnblinker einschalten und ein Warndreieck aufstellen. Dabei sollten Sie Ihre Warnweste tragen.
Im Anschluss müssen Sie die Polizei oder den zuständigen Förster informieren. Das ist aus mehreren Gründen sinnvoll und notwendig. Während Sie auf das Eintreffen der Einsatzkräfte warten, sollten Sie Fotos vom Schaden an Ihrem Auto machen. Diese sind für die Abrechnung mit der Versicherung vonnöten.
Die Beamten stellen Ihnen außerdem eine Bescheinigung zum Nachweis über die Schadensaufnahme für Ihren Versicherungsanbieter aus. Rufen Sie weder Polizei noch Förster und das Wild ist schwer verletzt und muss leiden, verstoßen Sie gegen das Tierschutzgesetz und machen sich der Tierquälerei schuldig. Das kann mit einem Bußgeld bis zu 50.000 Euro geahndet werden. Sie sollten aber nicht eigenmächtig handeln und versuchen, das Tier zu erlösen. Gehen Sie folgendermaßen vor:
Rufen Sie die Polizei oder den zuständigen Förster bzw. Jäger.
Sollte das verletzte Wild flüchten, merken Sie sich die Fluchtrichtung. So kann der Jäger das Tier später leichter aufspüren.
Liegt das Tier verletzt am Straßenrand, sollten Sie nicht zu nahe herantreten. Es besteht die Gefahr, dass das Tier in Panik mit „letzter Kraft“ versucht, anzugreifen.
Außerdem sollten Sie ein verletztes oder totes Tier niemals in Ihrem Auto mitnehmen. Damit könnten Sie den Tatbestand der Wilderei nach § 292 StGB erfüllen. Des Weiteren können Krankheiten durch das verletzte Tier übertragen werden.
Katze überfahren – Ist Fahrerflucht möglich?
Wenn Sie eine Katze überfahren, liegt keine Fahrerflucht vor, falls Sie weiterfahren.
Für viele Autofahrer ist dies ein richtiger Schockmoment – ein Hund oder eine Katze läuft vor das Auto, sie können nicht mehr bremsen und überfahren das Tier. Aus diesem Moment hinaus fahren einige Kfz-Fahrer einfach weiter. Handelt es sich um Fahrerflucht? Was ist zu tun?
Wer ein Tier überfährt, verursacht dadurch einen Sachschaden. Tiere gelten im deutschen Gesetz als „Sache“.
Fahrerflucht bei einem Bagatellschaden kommt trotzdem nicht in Frage, da eine Pflichtverletzung seitens des Tierhalters vorliegt.
Dieser hat dafür Sorge zu tragen, dass sein Haustier keine Gefährdung für andere darstellt. Darin ist inbegriffen, dass das Tier nicht unkontrolliert auf die Fahrbahn rennen kann. Daher muss derjenige, der den Hund oder die Katze angefahren hat, auch nicht die Polizei verständigen.
Wenn Sie also eine Katze überfahren, kommt Fahrerflucht nicht in Frage. Sie können vielmehr den Halter des Tieres für Schäden an Ihrem Kfz haftbar machen.
Berühren sich zwei Fahrzeuge kaum, kann schnell das Gefühl entstehen, dass bei dem Zusammenstoß kein Schaden entstanden ist. Wenn Sie beispielsweise ein parkendes Auto nur leicht berührt haben und im Anschluss keine offensichtlichen Spuren an dem Kfz feststellen können, dürfen Sie dennoch den Unfallort nicht einfach verlassen.
Einige Schäden sind nicht auf den ersten Blick zu erkennen. Sie sind bei einem Unfall sowieso verpflichtet, dem Geschädigten zumindest die Möglichkeit einer Schadensregulierung anzubieten. Ein Schadensgutachten kann zudem Aufschluss geben, ob tatsächlich ein Schaden entstanden ist.
Warten Sie nicht die angemessene Zeit bzw. melden Sie den Unfall nicht, so begehen Sie Fahrerflucht. Das ist auch dann der Fall, wenn kein Schaden verursacht wurde.
Auch wenn kein Schaden entstanden ist, können Sie wegen Fahrerflucht angezeigt werden, wenn Sie sich vor Ablauf der Wartezeit vom Unfallort entfernen bzw. diesen nicht melden.
Unfallflucht nicht bemerkt – schützt Unwissenheit vor Strafe?
Haben Sie die Unfallflucht nicht bemerkt, ist die Staatsanwaltschaft in der Beweispflicht.
Ist eine unbemerkte Fahrerflucht überhaupt möglich? Unterschiedliche Faktoren können dazu führen, dass eine Fahrerflucht nicht bemerkt wird. Handelt es sich um eine minimale Berührung, bei der nur ein kleiner Kratzer entstanden ist, kann dies vom Verursacher durchaus unbemerkt bleiben.
Bei auffälligen Schäden, die implizieren, dass der Verursacher diese bemerkt habe muss, wird die Aussage „Ich habe den Zusammenstoß gar nicht bemerkt“ oft als Schutzbehauptung enttarnt und somit vom Gericht nicht anerkannt.
Dennoch liegt die Beweislast bei der Staatsanwaltschaft. Wenn ein Auto angefahren wurde, muss Fahrerflucht durch einen Vorsatz bewiesen werden. Es handelt sich um ein sogenanntes Vorsatzdelikt. § 276 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) regelt die Verantwortlichkeit des Schuldners:
(1) Der Schuldner hat Vorsatz und Fahrlässigkeit zu vertreten, wenn eine strengere oder mildere Haftung weder bestimmt noch aus dem sonstigen Inhalt des Schuldverhältnisses, insbesondere aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos, zu entnehmen ist.
Das heißt, der Staatsanwalt muss nachweisen, dass der Verursacher des Schadens Kenntnis von diesem hatte und so abschätzen konnte, dass er eine Fahrerflucht begehen wird. Ein Unfallgutachten kann in den meisten Fällen Klarheit bringen. Dadurch lässt sich der Unfallhergang genau rekonstruieren. Anhand dessen kann in der Regel abgeleitet werden, ob der Verursacher den Unfall bemerkt hat oder nicht.
Wird durch die Untersuchung deutlich, dass die Fahrerflucht tatsächlich unbemerkt vollzogen wurde, kommt es zu einem Freispruch bzw. zu einer Einstellung des Verfahrens.
Was passiert bei unbemerkter Fahrerflucht?Erhalten Sie eine Anzeige wegen Fahrerflucht und sind sich keiner Schuld bewusst, empfiehlt es sich, einen Anwalt zu konsultieren. Dieser wird Ihnen erklären, wie Sie weiter vorgehen sollten.
Verjährung von Fahrerflucht
Bei Fahrerflucht tritt eine Verjährung nach fünf Jahren ein.
In Deutschland existieren Verjährungsfristen für Verbrechen. Bis auf einige Ausnahmen wie zum Beispiel Mord, verjähren alle Delikte früher oder später.
Die Fristen richten sich dabei nach dem festgesetzten Strafmaß für das Vergehen. In § 78 StGB werden die Verjährungsfristen definiert:
(1) Die Verjährung schließt die Ahndung der Tat und die Anordnung von Maßnahmen (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) aus. § 76a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bleibt unberührt.
(2) Verbrechen nach § 211 (Mord) verjähren nicht.
dreißig Jahre bei Taten, die mit lebenslanger Freiheitsstrafe bedroht sind,
zwanzig Jahre bei Taten, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafen von mehr als zehn Jahren bedroht sind,
zehn Jahre bei Taten, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafen von mehr als fünf Jahren bis zu zehn Jahren bedroht sind,
fünf Jahre bei Taten, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafen von mehr als einem Jahr bis zu fünf Jahren bedroht sind,
drei Jahre bei den übrigen Taten.
(4) Die Frist richtet sich nach der Strafdrohung des Gesetzes, dessen Tatbestand die Tat verwirklicht, ohne Rücksicht auf Schärfungen oder Milderungen, die nach den Vorschriften des Allgemeinen Teils oder für besonders schwere oder minder schwere Fälle vorgesehen sind.
Da bei Fahrerflucht das Strafmaß maximal drei Jahre Freiheitsentzug vorsieht, beträgt die Verjährungsfrist für diesen Straftatbestand also fünf Jahre. Nach diesem Zeitraum kann die Tat strafrechtlich nicht mehr verfolgt und bestraft werden.
Selbstanzeige bei Fahrerflucht
Bei einer Selbstanzeige wegen Fahrerflucht ist eine 24-Stunden-Frist einzuhalten.
Eine Unfallflucht kann aus Panik oder einem Schock in der Unfallsituation entstehen. Wer später noch einmal über die Tat nachdenkt und feststellt, dass sein Verhalten falsch war, hat die Möglichkeit, sich durch eine Selbstanzeige zu stellen.
Dazu können Sie in einer nahegelegenen Polizeidienststelle vorstellig werden und den Unfall melden. § 142 greift dieses Szenario in Absatz vier auf:
Dabei ist vor allem wichtig, die 24-Stunden-Frist zu beachten. Erfolgt die Selbstanzeige zu einem späteren Zeitpunkt, kann keine Straffreiheit mehr geltend gemacht werden. Ein weiterer wichtiger Faktor ist die Schadenshöhe. Handelt es sich um einen „nicht bedeutenden Sachschaden“, kann der Paragraph Anwendung finden.
Ist ein größerer Schaden (etwa ab 1.300 Euro) entstanden, ist das nicht mehr möglich. Weiterhin ist zu beachten, dass eine Selbstanzeige auch dann nichtig ist, wenn die Polizei bereits in diesem Fall ermittelt.
Wer nach einer Fahrerflucht Reue zeigt, sollte sich innerhalb von 24 Stunden der Polizei stellen. In diesem Fall kann eine Straffreiheit oder eine Milderung der Strafe eintreten.
Unfallflucht – zahlt die Versicherung?
Eine Unfallflucht ist per Versicherung meist nicht abgedeckt.
Ein Verkehrsunfall verursacht meist Schäden an den verwickelten Fahrzeugen. Für diese Schäden kommt in der Regel die Versicherung auf.
Eine Kfz-Haftpflichtversicherung ist in Deutschland Pflicht. Diese haftet allerdings nur für Schäden, die Sie selbst an einem Kfz verursacht haben. Der eigene Wagen ist meist nur mit einer Vollkaskoversicherung abgedeckt.
Wie sieht es also bei Fahrerflucht mit der Versicherung für den Geschädigten und den Verursacher aus?
Versicherung des Schadensverursachers
Wird der Schadensverursacher trotz Fahrerflucht ermittelt, kommen nicht nur ein Strafverfahren, ein Bußgeld, Punkte in Flensburg und ein Fahrverbot auf ihn zu. Auch der Versicherungsschutz kann verloren gehen.
Die Haftpflichtversicherung kann den Verursacher in Regress nehmen. Das heißt, sie wird zunächst den Schaden regulieren, dann aber die Kosten bis maximal 5.000 Euro von ihm zurückfordern.
Auch wenn eine Vollkaskoversicherung besteht, müssen die Kosten für die Reparatur des eigenen Unfallautos bei einer Unfallflucht nicht übernommen werden. Weiterhin kann eine mögliche Rechtsschutzversicherung die Übernahme der Anwaltskosten verweigern.
Versicherung des Geschädigten
Liegt ein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort vor, bleibt der Geschädigte meist auf den Kosten sitzen.
Kann der Verursacher des Unfalls nicht ausfindig gemacht werden, bleibt das Opfer erst einmal auf den Kosten sitzen.
Wird der Fahrerflüchtige zu einem späteren Zeitpunkt durch die Polizei ermittelt, können Sie sich die Kosten für die Schadensregulierung von seiner Versicherung zurückholen.
Zunächst müssen Sie sich allerdings selbst um die Regulierung des Schadens kümmern.
Haben Sie nur die gesetzlich vorgegebene Haftpflichtversicherung angeschlossen, zahlt diese nur Schäden, die Sie selbst an einem anderen Kfz verursachen. Das eigene Fahrzeug hat keinen Versicherungsschutz.
Eine Vollkaskoversicherung deckt hingegen sämtliche Schäden, auch an Ihrem Fahrzeug, ab. Sie sollten aber vorab erfragen, welche Auswirkungen eine Schadensregulierung auf Ihren Schadensfreiheitsrabatt hat. In einigen Fällen ist es dann doch billiger, die Kosten selbst zu übernehmen.
Die Verkehrsopferhilfe e.V.
Die Verkehrsopferhilfe e.V. (VOH) wurde im Jahre 1963 gegründet und ist eine Einrichtung der deutschen Autohaftpflichtversicherer. Ziel ist es, Verkehrsopfer durch Garantiefonds finanziell zu unterstützen.
Die Kosten können übernommen werden, wenn ein Geschädigter nach einer Fahrerflucht aus eigener Tasche zahlen muss, wenn das Kfz des Verursachers nicht versichert war oder wenn das Fahrzeug vorsätzlich und widerrechtlich als „Tatwaffe“ eingesetzt wurde.
Bei der Fahrerflucht ist allerdings zu beachten, dass nur Sachschäden am Wagen erstattet werden, wenn gleichzeitig ein beträchtlicher Personenschaden vorliegt. Eine Unfallmeldung kann auf der Intenetpräsenz der VOH getätigt werden.
Richtiges Verhalten als Geschädigter von Unfallflucht
Als Geschädigter sollten Sie eine Anzeige wegen Fahrerflucht bei der Polizei aufgeben.
Werden Sie Opfer von Unfallflucht, ist der Schrecken und Ärger erst einmal groß. Viele Opfer gehen dann davon aus, dass eine Anzeige gegen „Unbekannt“ sowieso keinen Sinn mache und dass der Täter soweiso nicht gefasst werde.
Tatsächlich ist die Aufklärungsrate bei solchen Delikten relativ gering. Ein fremdverschuldeter Schaden sollte dennoch der Polizei gemeldet werden.
Schließlich können einige der Täter im Nachhinein doch noch ermittelt werden. Gehen Sie dabei wie folgt vor:
Wenn Sie den Schaden an Ihrem Fahrzeug bemerken, sollten Sie diesen mit Fotos dokumentieren.
Notieren Sie den Unfallort und die Uhrzeit.
Erstatten Sie bei der Polizei Anzeige gegen „Unbekannt“.
Wenn möglich, bitten Sie die Beamten zum Unfallort. Sie können eventuelle Spuren des Autos vom Verursacher sicherstellen.
Die Anzeige bei der Polizei ist außerdem wichtig für die Abrechnung mit der Versicherung, falls Sie Ihre eigene in Anspruch nehmen müssen.
Die wichtigsten Fakten zur Fahrerflucht auf einen Blick
Fahrerflucht ist kein Kavaliersdelikt! Es handelt sich um einen Straftatbestand nach § 142 StGB.
Diese Straftat wird mit Freiheitsentzug bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe bezahlt.
Der Versicherungsschutz entfällt für den Unfallverursacher bei einem unerlaubten Entfernen vom Unfallort.
Bei einem Wildunfall kann keine Fahrerflucht vorliegen. Es kommt allerdings der Tatbestand der Tierquälerei in Frage, wenn das Wild nicht verstirbt, sondern aufgrund der Verletzungen leiden muss.
Überfahren Sie eine Katze oder einen Hund und fahren weiter, kann Ihnen keine Fahrerflucht vorgeworfen werden.
In der Probezeit zählt dieses Delikt als A-Verstoß. Die Bewährungszeit wird um zwei Jahre verlängert und ein Aufbauseminar muss besucht werden.
Eine Selbstanzeige innerhalb einer Frist von 24-Stunden kann bei einem geringen Unfallschaden zu Straffreiheit oder einer Milderung der Strafe führen.
Die zumutbare Wartezeit beträgt je nach Schwere des Schadens und sonstigen Umständen 20-60 Minuten.
Auch wenn auf den ersten Blick kein Schaden zu erkennen ist, müssen Sie die Wartezeit einhalten und ggf. die Polizei informieren,
Ein einfacher Zettel unter dem Scheibenwischer des beschädigten Fahrzeugs reicht nicht aus. Die Polizei muss über den Vorfall in Kenntnis gesetzt werden.
Fahrerflucht verjährt in Deutschland nach 5 Jahren.
Neben den strafrechtlichen Konsequenzen, können Punkte in Flensburg oder ein bis zu dreimonatiges Fahrverbot verhängt werden.
In besonders schweren Fällen oder bei Wiederholungstätern ist auch ein Fahrerlaubnisentzug denkbar.
Erhalten Sie eine Anzeige wegen unerlaubtem Entfernen vom Unfallort und haben den Unfall nicht bemerkt, ist die Staatsanwaltschaft in der Pflicht, Ihnen einen Vorsatz nachzuweisen. Gelingt dies nicht, kommt es zu einer Einstellung des Verfahrens.

References: § 142
 § 142

§ 142
 § 69

§ 69
 § 44
 § 315
 § 316
 § 69
 § 142
 § 34
 § 323
 § 142
 § 240
 § 323
 § 142
 § 292
 § 276
 § 78
 § 76
 § 211
 § 142
 § 142