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Timestamp: 2019-11-12 20:59:12+00:00

Document:
Landesrecht BW § 8 HVO | Landesnorm Baden-Württemberg | - Krankenhausbehandlung | Verordnung des Innenministeriums über die Heilfürsorge für Beamte des Polizeivollzugsdienstes, des Einsatzdienstes der Feuerwehr und des technischen Dienstes der Landesfeuerwehrschule (Heilfürsorgeverordnung - HVO) vom 3. Januar 2011 | gültig ab: 01.01.2011
(1) Krankenhausbehandlung wird in zugelassenen Krankenhäusern (§ 108 SGB V) gewährt, wenn eine ambulante Diagnostik und Behandlung aus medizinischen Gründen nicht möglich oder nach Lage des Falles nicht angezeigt ist. Krankenhausbehandlung wird auch aus Anlass eines Geburtsfalles sowie für das gesunde Neugeborene bis zur Dauer von sechs Kalendertagen nach der Entbindung gewährt. Wird ohne zwingenden Grund ein anderes als das nächsterreichbare Krankenhaus in Anspruch genommen, so können den Heilfürsorgeberechtigten die Mehrkosten ganz oder teilweise auferlegt werden. In besonders begründeten Fällen kann die Behandlung mit vorheriger Genehmigung auch in anderen Krankenhäusern durchgeführt werden.
(2) In medizinisch begründeten Ausnahmefällen kann mit vorheriger Genehmigung eine Behandlung auch in nicht nach § 108 SGB V zugelassenen Krankenhäusern durchgeführt werden.
(3) Die Heilfürsorgeberechtigten haben Anspruch auf die medizinisch zweckmäßigen und ausreichenden Krankenhausleistungen im Rahmen von § 2 Abs. 2 und § 18 Abs. 1 des Krankenhausentgeltgesetzes (KHEntgG) vom 23. April 2002 (BGBl. I S. 1412, 1422) in der jeweils geltenden Fassung beziehungsweise § 2 Abs. 2 der Bundespflegesatzverordnung vom 26. September 1994 (BGBl. I S. 2750) in der jeweils geltenden Fassung. Krankenhausleistungen für eine vor- und nachstationäre Behandlung werden nach § 115 a SGB V und für eine ambulante Operation nach § 115 b SGB V in der jeweils geltenden Fassung gewährt.
(4) Werden auf eigenen Wunsch Wahlleistungen nach § 17 KHEntgG in Anspruch genommen, so werden diese im Rahmen und unter der Voraussetzung des § 6 a BVO jeweils zu 50 Prozent, oder gegebenenfalls nach Maßgabe von § 14 Abs. 1 Satz 3 und 5 BVO jeweils zu 70 Prozent erstattet. Die Voraussetzung wird durch die Erklärung und Zahlung des monatlichen Betrags gegenüber der Bezüge- und Beihilfestelle nach § 6 a Abs. 2 BVO erfüllt. Sollte die erstattungsfähige Wahlleistung Unterkunft anlässlich eines Krankenhausaufenthalts nicht beansprucht werden, so wird statt dessen ein Betrag von 11 Euro pro Pflegesatztag gewährt. Für erstattungsfähige und nicht beanspruchte wahlärztliche Leistungen anlässlich eines in Satz 3 genannten Krankenhausaufenthalts wird ein Betrag von 22 Euro pro Pflegesatztag gewährt.
§ 8 HVO wird von folgenden Dokumenten zitiert
VG Stuttgart 17. Kammer, 21. November 2007, Az: 17 K 4313/07
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 4. Senat, 10. März 2003, Az: 4 S 992/01
VwVHVO 8.1, i. d. F. v. 28.04.2016, Az.:3-0375.0/241
VwVHVO 8.2, i. d. F. v. 28.04.2016, Az.:3-0375.0/241
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References: § 8
 § 108
 § 2
 § 18
 § 2
 § 115
 § 115
 § 17
 § 6
 § 14
 § 6

§ 8