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Timestamp: 2019-04-26 00:02:58+00:00

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Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 397 – Erlassvertrag, negatives Schuldanerkenntnis | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 397 – Erlassvertrag, negatives Schuldanerkenntnis
§ 397 regelt zwei Tatbestände, nämlich den Erlassvertrag in I und das negative Schuldanerkenntnis in II. Entscheidend beim Erlass ist der Wille der Parteien, die betroffene Forderung zum Erlöschen zu bringen. Der Gläubiger muss verzichten wollen. Das ist nach allgemeinen Regeln (§§ 133, 157) zu ermitteln und kann sich daher auch aus dem Empfängerhorizont ergeben (München WM 94, 21 [OLG München 24.09.1992 - 19 U 6888/91]).
Der Erlassvertrag ist ein abstraktes Rechtsgeschäft, mit dem die an einem Schuldverhältnis Beteiligten über dessen Inhalt verfügen. Der Erlassvertrag als Verfügungsgeschäft wird mithin typischerweise aufgrund eines anderen, für den Erlass kausalen Rechtsgeschäfts, abgeschlossen (BGH NJW 02, 429). Fehlt dieser Rechtsgrund, so kann der Erlass kondiziert und die Wiederbegründung des getilgten Schuldverhältnisses verlangt werden. Bei dem kausalen Grundgeschäft wird es sich häufig um einen Vergleich (§ 779) oder eine Schenkung (§ 516) handeln (BGH NJW-RR 98, 590). Beim schenkweise erfolgten Erlass liegt im Abschluss des Erlassvertrags der Vollzug der Schenkung iSd § 518 II (Stuttg NJW 87, 782 [OLG Stuttgart 21.03.1986 - 2 U 181/85]). Hierunter fällt auch der mit einer Versicherung geschlossene Abfindungsvergleich (BGH NJW 96, 3418 [BGH 24.09.1996 - VI ZR 315/95]). Auch auf eine zukünftige Verbindlichkeit kann durch Erlassvertrag verzichtet werden (BGH NJW-RR 93, 1111 [BGH 25.05.1993 - VI ZR 272/92]; aA RGZ 124, 325, 326; 148, 257, 262), wobei zT statt eines Erlasses eine Vereinbarung über die Nichtentstehung der Forderung angenommen wird (Palandt/Grüneberg Rz 3). Der Erlass einer bereits erloschenen Forderung geht ins Leere und kann ggf in ein konstitutiv-kausales negatives Schuldanerkenntnis umgedeutet werden.
Gegenstand eines Verzichts nach § 397 I ist eine Forderung, also ein auf eine Leistung gerichteter Anspruch. Ein vorweggenommener Erlass künftiger Ansprüche ist möglich, soweit dieser hinreichend bestimmbar ist und die Berechtigung des Erklärenden gesichert ist (BGH NJW 07, 2556, 2557 [BGH 24.05.2007 - IX ZR 8/06]). Allerdings muss durch Auslegung ermittelt werden, ob anstelle eines verfügenden Erlasses ein Ausschluss der Anspruchsentstehung gewollt ist (BGH NJW 14, 924, 926 [BGH 14.01.2014 - XI ZR 355/12]). Auch auf andere schuldrechtliche Rechte kann verzichtet werden, etwa auf Gestaltungsrechte oder das Vorkaufsrecht (BGH BB 63, 453; BB 66, 636).
Die Beweislast für den Erlass trägt der Schuldner (BGH NJW-RR 92, 1388 [BGH 15.06.1992 - II ZR 173/91]). Nichts anderes gilt für das negative Schuldanerkenntnis.
II. Abgrenzung von ähnlichen Erscheinungen.
1. Aufhebungsvertrag.
Durch den Erlass wird nicht das Schuldverhältnis als Ganzes (iwS) beseitigt, sondern lediglich eine Forderung, also ein Schuldverhältnis im engeren Sinne zum Erlöschen gebracht. Demgegenüber können die Parteien, namentlich – aber keineswegs nur – bei Dauerschuldverhältnissen, auch ein Schuldverhältnis als Ganzes vertraglich beseitigen. Eine solche Abrede wird idR als Aufhebungsvertrag bezeichnet.
2. Aufhebung dinglicher Rechte.
Der Erlassvertrag bewirkt die Aufhebung von Forderungen, also von Ansprüchen, die auf eine Leistung gerichtet sind. Dingliche Rechte werden nach den hierfür geltenden Regeln aufgehoben; regelmäßig reicht eine einseitige Erklärung (§§ 875, 928, 959, 1064, 1255). Auch auf einen Eigentumsvorbehalt kann der Inhaber einseitig verzichten (BGH NJW 58, 1231 [BGH 20.05.1958 - VIII ZR 329/56]). § 397 ist auf die den dinglichen Rechten zugrunde liegenden schuldrechtlichen Pflichten anwendbar (BGH NJW 02, 429; vgl auch JZ 57, 307 [BGH 14.11.1956 - V ZR 178/54]).
3. Pactum de non petendo.
Das Pactum de non petendo (Stillhaltevereinbarung) bewirkt – anders als der Erlass – kein Erlöschen des Schuldverhältnisses, sondern lediglich eine (idR) vorübergehende Einrede. Wird ein dauerndes Stillhalten vereinbart, so kann ein Erlass vorliegen.
4. Prozessualer Verzicht.
Der auch im Prozess mögliche materiell-rechtliche Verzicht ist vom prozessualen Verzicht zu unterscheiden. Dieser führt auf Antrag des Beklagten nach § 306 ZPO zum Verzichtsurteil; andere Fälle regeln die §§ 295, 346, 515 ZPO.
B. Erlass.
I. Beteiligte.
Der Erlassvertrag wird zwischen Gläubiger und Schuldner geschlossen. Auf den Erlass als Verfügungsgeschäft ist § 185 anwendbar, wenn ein Dritter verfügt. Ein Dritter kann mit dem Gläubiger iRd § 328 ein dauerndes Stillhalten zugunsten des Schuldners vereinbaren (BGH JZ 56, 119 [BGH 30.11.1955 - VI ZR 95/54]). Dagegen ist aufgrund des Verfügungscharakters des Erlassgeschäfts ein Erlassvertrag zugunsten eines Dritten nicht wirksam möglich (BGHZ 126, 261; VuR 07, 385). Es kommt aber eine Umdeutung in ein wirksames Pactum de non petendo in Betracht.
II. Angebot und Annahme.
Der Erlass ist nach § 397 I kein einseitiges Rechtsgeschäft des Gläubigers, sondern kommt durch Vertrag zustande (BGH NJW 87, 3203 [BGH 04.12.1986 - III ZR 51/85

References: § 397
 § 397

§ 397
 § 518
 § 397
 § 397
 § 306
 § 185
 § 328
 § 397