Source: https://dejure.org/gesetze/BImSchG/33.html
Timestamp: 2019-04-23 05:42:52+00:00

Document:
§ 33 BImSchG Bauartzulassung - dejure.org
dejure.org Übersicht BImSchGAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 33 BImSchG
§ 32Beschaffenheit von Anlagen § 33Bauartzulassung § 34Beschaffenheit von Brennstoffen, Treibstoffen und Schmierstoffen § 35Beschaffenheit von Stoffen und Erzeugnissen § 36Ausfuhr § 37Erfüllung von zwischenstaatlichen Vereinbarungen und Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union
Erster Abschnitt - Beschaffenheit von Anlagen, Stoffen, Erzeugnissen, Brennstoffen, Treibstoffen und Schmierstoffen (§§ 32 - 37)
1. zu bestimmen, dass in § 3 Abs. 5 Nr. 1 oder 2 bezeichnete Anlagen oder bestimmte Teile von solchen Anlagen nach einer Bauartprüfung allgemein zugelassen und dass mit der Bauartzulassung Auflagen zur Errichtung und zum Betrieb verbunden werden können;
2. vorzuschreiben, dass bestimmte serienmäßig hergestellte Anlagen oder bestimmte hierfür serienmäßig hergestellte Teile gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen nur in Verkehr gebracht werden dürfen, wenn die Bauart der Anlage oder des Teils allgemein zugelassen ist und die Anlage oder der Teil dem zugelassenen Muster entspricht;
3. das Verfahren der Bauartzulassung zu regeln;
4. zu bestimmen, welche Gebühren und Auslagen für die Bauartzulassung zu entrichten sind; die Gebühren werden nur zur Deckung des mit den Prüfungen verbundenen Personal- und Sachaufwandes erhoben, zu dem insbesondere der Aufwand für die Sachverständigen, die Prüfeinrichtungen und -stoffe sowie für die Entwicklung geeigneter Prüfverfahren und für den Erfahrungsaustausch gehört; es kann bestimmt werden, dass eine Gebühr auch für eine Prüfung erhoben werden kann, die nicht begonnen oder nicht zu Ende geführt worden ist, wenn die Gründe hierfür von demjenigen zu vertreten sind, der die Prüfung veranlasst hat; die Höhe der Gebührensätze richtet sich nach der Zahl der Stunden, die ein Sachverständiger durchschnittlich für die verschiedenen Prüfungen der bestimmten Anlagenart benötigt; in der Rechtsverordnung können die Kostenbefreiung, die Kostengläubigerschaft, die Kostenschuldnerschaft, der Umfang der zu erstattenden Auslagen und die Kostenerhebung abweichend von den Vorschriften des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821) geregelt werden.
(2) Die Zulassung der Bauart darf nur von der Erfüllung der in § 32 Abs. 1 und 2 genannten oder in anderen Rechtsvorschriften festgelegten Anforderungen sowie von einem Nachweis der Höhe der Emissionen der Anlage oder des Teils abhängig gemacht werden.
§ 33 BImSchG auf Ihre Merkliste setzen
Rechtsprechung zu § 33 BImSchG
7 Entscheidungen zu § 33 BImSchG in unserer Datenbank:
Heranziehung zu den Kosten der Überprüfung des Emissionsverhaltens eines ...
Kein bauplanungsrechtliches Abwehrrecht eines Mieters gegen benachbarte ...
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.10.2009 - 3 M 154/09
Unterlassungsanspruch gegen Gemeinde bezüglich der Errichtung und des Betriebes ...
Pflicht zum Nachrüsten der zum Tiermastbetrieb gehörenden Lagerbehälter für ...
Immissionsschutzrechtliche Ordnungsverfügung betreffend die Nachrüstung der zu ...
BVerwG, 19.03.1975 - IV B 134.74
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Lärmverursachung durch den ...
Auf § 33 BImSchG verweisen folgende Vorschriften:
§ 2 (Geltungsbereich)
§ 23 (Anforderungen an die Errichtung, die Beschaffenheit und den Betrieb nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen)
Beschaffenheit von Anlagen, Stoffen, Erzeugnissen, Brennstoffen, Treibstoffen und Schmierstoffen
§ 36 (Ausfuhr)
§ 37 (Erfüllung von zwischenstaatlichen Vereinbarungen und Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union)

References: § 33

§ 32
 § 33
 § 34
 § 35
 § 36
 § 37
 § 3
 § 32

§ 33
 § 33
 § 33
 § 33

§ 2

§ 23

§ 36

§ 37