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Timestamp: 2019-06-24 09:56:18+00:00

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BVerwG, 14.01.1991 - 1 B 174.90 - dejure.org
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BVerwG, 14.01.1991 - 1 B 174.90 (https://dejure.org/1991,1446)
BVerwG, Entscheidung vom 14.01.1991 - 1 B 174.90 (https://dejure.org/1991,1446)
BVerwG, Entscheidung vom 14. Januar 1991 - 1 B 174.90 (https://dejure.org/1991,1446)
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Sperrzeitverkürzung - Spielhallen - Zeitliche Grenze des Spielhallenbetriebs
GastG § 18 Abs. 1; GewO § 33f Abs. 1 § 33i Abs. 1
VG Karlsruhe, 06.10.1989 - 3 K 205/89
VGH Baden-Württemberg, 19.10.1990 - 14 S 3055/89
NVwZ-RR 1991, 403
Die Möglichkeiten und Anreize zu ununterbrochenem Spiel in Spielhallen sind daher typischerweise größer als in Gaststätten (so bereits BVerwG, Beschluss vom 14. Januar 1991 - 1 B 174.90 -, NVwZ-RR 1991, S. 403 ).
Dem Verwaltungsgericht ist darin beizupflichten, dass sich angesichts des unterschiedlichen Gepräges von Gaststätten, deren Schwerpunkt in der Verabreichung von Speisen und Getränken liegt, die besondere Anziehungskraft von Spielhallen jedoch im vielfältigen Spielangebot gründet (vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 14. Januar 1991 - BVerwG 1 B 174.90 -, juris Rn. 5), eine derartige allgemeine Verhaltensweise nicht aufdrängt.
Der beschließende Senat ist stets von der Verfassungsmäßigkeit des § 18 Abs. 1 GastG ausgegangen (Urteil vom 23. September 1976 - BVerwG 1 C 7.75 - Buchholz 451.41 § 18 GastG Nr. 1 - GewArch 1977, 24 ; Beschlüsse vom 14. Januar 1991 - BVerwG 1 B 174.90 - Buchholz 451.41 § 18 GastG Nr. 5 = GewArch 1991, 186, vom 18. September 1991 - BVerwG 1 B 107.91 - Buchholz 451.41 § 18 GastG Nr. 6 = GewArch 1992, 34 und vom 12. Juni 1992 - BVerwG 1 B 74.92 - Buchholz 451.41 § 18 GastG Nr. 7 = GewArch 1992, 346).
Zu den Vergnügungsstätten im Sinne des § 18 Abs. 1 GastG gehören u.a. Spielhallen (Beschluß vom 14. Januar 1991 - BVerwG 1 B 174.90 - Buchholz 451.41 § 18 GastG Nr. 5 = GewArch 1991, 186).
Die Verhinderung der übermäßigen Ausnutzung des Spieltriebs und darüber hinaus die Eindämmung der Betätigung des Spieltriebs (§ 33 f Abs. 1 GewO), auf die der Senat bereits in seinem Beschluß vom 14. Januar 1991 (a.a.O.) hingewiesen hat, bestimmen wesentlich die Zielsetzung des für Spielhallen geltenden gewerberechtlichen Instrumentariums, wobei eine Abwägung mit Rechten von Spielhallenbetreibern und Spielern geboten ist.
Spielhallen i.S.v. § 33 i Abs. 1 GewO zählen zu den öffentlichen Vergnügungsstätten nach § 18 Abs. 1 S. 1 GastG (BVerwG, Beschluß vom 14.01.1991, GewArch 1991, 186).
Je kürzer die Öffnungszeiten sind, desto geringer erscheint aus solcher Sicht allgemein die Verlockung zu extensiver Betätigung des Spieltriebs (hiervon in der Sache ohne weiteres ausgehend etwa BVerwG, Beschluß vom 14.01.1991, GewArch 1991, 186 - Versagung einer Verkürzung der Sperrzeit unter dem Gesichtspunkt der Eindämmung der Betätigung des Spieltriebs).
Die Verschiedenbehandlung bei der Festsetzung der allgemeinen Sperrzeit ist daher nicht willkürlich, vielmehr sachlich vertretbar (ebenso - zur Differenzierung bei der Bewilligung einer Sperrzeitverkürzung - BVerwG, Beschluß vom 14.01.1991, GewArch 1991, 186; auch bereits Urteil des beschließenden Senats vom 29.06.1990, GewArch 1990, 355).
Denn es gibt Unterschiede zwischen - mit Spielgeräten ausgestatteten - Schank- und Speisewirtschaften einerseits und Spielhallen andererseits, die die Einschätzung erlauben, dass die Gefahr der übermäßigen Betätigung des Spieltriebs in Gaststätten in einem geringerem Maß gegeben ist als in Spielhallen (vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 14.01.1991 - 1 B 174.90 -, GewArch 1991, 186;… VGH Bad.-Württ., Urteil vom 10.03.1995, a.a.O.;… Michel/Kienzle/Pauly, GastG, a.a.O. § 18 RdNr. 29 m.w.N.).
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 14.01.1991, a.a.O.) ist zudem anerkannt, dass der Gesichtspunkt der "Eindämmung der Betätigung des Spieltriebs" von den zuständigen Behörden bei der Ausübung ihres pflichtgemäßen Ermessens berücksichtigt werden darf und dieser Gesichtspunkt es rechtfertigen kann, die durch Rechtsverordnung oder Gesetz festgelegte zeitliche Grenze des Spielhallenbetriebs auch bei Vorliegen besonderer örtlicher Verhältnisse in der Regel nicht hinauszuschieben.
Diese Ermessensentscheidung widerspricht nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 14.01.1991, a.a.O.) auch nicht der in § 18 Abs. 1 Satz 2 GastG, § 12 GastVO zum Ausdruck kommenden gesetzgeberischen Entscheidung, dass Sperrzeitverkürzungen für Schank- und Speisewirtschaften und für öffentliche Vergnügungsstätten bei Vorliegen bestimmter tatbestandlicher Voraussetzungen nicht einfach hin ausgeschlossen sein sollen; dies gilt auch mit Blick auf die wirtschaftlichen Folgen der Verweigerung der Sperrzeitverkürzung für den jeweiligen Spielhallenbetreiber.
Der "Inhalt" der Ermächtigung ergibt sich unmittelbar aus dem Begriff "Sperrzeit" in § 18 Abs. 1 GastG: Die Landesregierungen werden ermächtigt, die Zeiten, in denen Schank- und Speisewirtschaften sowie öffentliche Vergnügungsstätten - hierzu zählen auch Spielhallen i.S. des § 33 i Abs. 1 GewO (BVerwG, B.v. 14.01.1991, GewArch 1991, 186) - geöffnet haben dürfen und geschlossen sein müssen, durch Rechtsverordnung festzulegen.
Dementsprechend ist in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung anerkannt, daß die Eindämmung der Betätigung des Spieltriebs (vgl. § 33 f Abs. 1 GewO) und der Schutz von Spielhallenbesuchern vor seiner übermäßigen Ausnutzung zu dem von der Sperrzeitregelung in § 18 Abs. 1 GastG mitumfaßten Gesetzeszweck gehört (BVerwG, B.v. 14.01.1991, aaO; OVG NW, U.v. 12.08.1986, GewArch 1987, 174; OVG Hamburg, U.v. 24.04.1984, GewArch 1984, 348).
In der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung ist anerkannt, daß es sich insoweit um sachgerechte und vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls handelt, die zur Begründung für die Sperrzeit bei Spielhallen herangezogen werden dürfen (BVerwG, U.v. 14.01.1991, aaO;… OVG NW aaO;… OVG Hamburg aaO).
Dieses gilt um so mehr, als der Gesichtspunkt der Eindämmung der Betätigung des Spieltriebes bereits in § 33 f Abs. 1 GewO als ein gewichtiger öffentlicher Belang erwähnt ist, dem jedenfalls in Bezug auf Spielhallen eine besondere Bedeutung zukommt (vgl. BVerwG, B.v. 14.01.1991, aaO;… OVG Münster, aaO).

References: § 18
 § 33
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 § 12
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