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Timestamp: 2018-01-18 10:14:19+00:00

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RV/2811-W/08-RS1 Permalink
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A. GmbH, Adr., vertreten durch Prodinger & Partner Wirtschaftstreuhandges. m.b.H., 5600 St. Johann/Pg., Premweg 6, vom 13. Mai 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 16. April 2008, ErfNr. betreffend Gesellschaftsteuer entschieden:
Mit "Erklärung über die Errichtung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung" und "Sacheinlagevereinbarung" vom 18. April 2005 brachte der Gründungsgesellschafter A. anlässlich der Gründung der Berufungswerberin (Bw.), einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, in Anrechnung auf die von ihm übernommene Stammeinlage von € 35.000,00 sein Einzelunternehmen am Standort in Adr. ein. Dazu ist in der Sacheinlagevereinbarung ua. festgehalten, dass eine unbare Entnahme gemäß § 16 Abs. 5 Z 2 UmgrStG getätigt werde und dass diese unbare Entnahme von der übernehmenden Körperschaft nach Maßgabe der Liquidität berichtigt werde.
Im Rahmen eines Vorhalteverfahrens erklärte die Bw., dass für die unbare Entnahme keine Verzinsung vereinbart worden sei.
Auf Grund dieses Sachverhaltes setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien gegenüber der Bw. ausgehend von fiktiven Gesamtzinsen von jährlich 5,5% für die unbare Entnahme von € 400.000,00 x 9 Jahre für unbestimmte Dauer Gesellschaftsteuer vom Wert einer Leistung gemäß § 7 Abs. 1 Z 2 KVG iV. mit § 2 Z. 2 bis 4 KVG in Höhe von € 198.000,00 mit € 1.980,00 fest.
In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung verwies die Bw. ua. darauf, dass aus dem Gesellschaftsvertrag hervorgehe, dass der Abbau der unbaren Entnahme nach Maßgabe der Liquidität erfolge und die unbare Entnahme zum 31. Dezember 2007 bereits auf € 200.586,33 reduziert worden sei.
Die abweisende Berufungsvorentscheidung begründete das Finanzamt im Wesentlichen damit, dass bei einer von vornherein vereinbarten Unverzinslichkeit einer unbaren Entnahme eine freiwillige Leistung gemäß § 2 Z 4 KVG vorliege und dass bei der zinsenlosen Überlassung der Nutzung eines Kapitals durch den Gesellschafter der Wert der Leistung mit dem Betrag anzusetzen sei, den die Gesellschaft im Fremdvergleich aufzuwenden hätte.
Fest steht, dass der Gründungsgesellschafter anlässlich der Gründung der Bw. wie oben dargestellt unter Vorbehalt einer "unbaren Entnahme" sein Einzelunternehmen in die Bw. eingebracht hat, dass die "unbare Entnahme" von der Bw. nach Maßgabe der Liquidität der Bw. zu begleichen war, dass keine Verzinsung der unbaren Entnahme vereinbart worden war und dass der Abbau der unbaren Entnahme nach Maßgabe der Liquidität erfolgte. Dies ergibt sich aus den oben dargestellten, dem Finanzamt zur oa. Erfassungsnummer angezeigten Vereinbarungen und aus den Angaben der Bw. zum Sachverhalt. Weiters wird festgestellt, dass die Bw. am 5. Juli 2005 ins Firmenbuch eingetragen wurde.
Gemäß § 12 Abs. 1 UmgrStG in der hier maßgeblichen Fassung, BGBl. I Nr. 71/2003 (in der Folge: UmgrStG), liegt eine Einbringung im Sinne dieses Bundesgesetzes vor, wenn Vermögen (Abs. 2) auf Grundlage eines schriftlichen Einbringungsvertrages (Sacheinlagevertrages) nach Maßgabe des § 19 einer übernehmenden Körperschaft tatsächlich übertragen wird. Voraussetzung ist, dass das Vermögen am Einbringungsstichtag, jedenfalls aber am Tag des Abschlusses des Einbringungsvertrages, einen positiven Verkehrswert besitzt. Der Einbringende hat den positiven Verkehrswert im Zweifel durch ein Gutachten eines Sachverständigen nachzuweisen. Zum Vermögen nach Abs. 2 gehören ua Betriebe und Teilbetriebe, die der Einkunftserzielung gemäß § 2 Abs. 3 Z 1 bis 3 des Einkommensteuergesetzes 1988 dienen. Übernehmende Körperschaften können ua. unbeschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaften sein (Abs. 3) Auf Einbringungen sind die §§ 13 bis 22 anzuwenden (Abs. 4).
Die Sacheinlage des Einzelunternehmens des Gründungsgesellschafters stellt eine Gegenleistung gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 lit. a KVG für den ersten Erwerb von Gesellschaftsrechten gemäß § 2 Z 1 KVG dar.
Die dem einbringenden Gesellschafter in Form einer "unbaren Entnahme" eingeräumte Geldforderung (Entnahmeverbindlichkeit) stellt somit eine weitere Vergütung für die Einbringung des Einzelunternehmens dar.
Die Unverzinslichkeit und die Abhängigkeit der Fälligkeit von der Liquidität der Schuldnerin stellen "besondere Umstände" dar und ist die aus der Entnahmeverbindlichkeit resultierende Belastung für die Bw. daher mit einem niedrigeren Wert als dem Nennbetrag anzusetzen. Im Ergebnis ist die Bemessung der Gesellschaftsteuer für den Einbringungsvorgang (sofern keine Befreiung nach dem UmgrStG zum Tragen kommt) bei Vereinbarung der Unverzinslichkeit der Entnahmeverbindlichkeit von einer höheren Bemessungsgrundlage vorzunehmen als bei Vereinbarung einer "marktgerechten" Verzinsung. (UFS 18.3.2012, RV/3451-W/08).
Entsprechend dem Vorbringen der Bw. erfolgt der Abbau der unbaren Entnahme vereinbarungsgemäß nach Maßgabe der Liquidität - was auch der Natur der Sache entspricht, sodass weder davon ausgegangen werden kann, zwischenzeitig Fälligkeit eingetreten wäre, noch dass der einbringende Gesellschafter die Geldforderung jederzeit hätte fällig stellen können.

References: § 16
 § 7
 § 2
 § 2
 § 12
 § 19
 § 2
 § 7
 § 2