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Timestamp: 2019-03-19 19:49:17+00:00

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VG München, Urteil vom 07.03.2013 - M 12 K 12.5497 - openJur
Urteil vom 07.03.2013 - M 12 K 12.5497
VG München, Urteil vom 07.03.2013 - M 12 K 12.5497
openJur 2013, 22056
I. Der Bescheid vom 11. Oktober 2012 wird aufgehoben.
Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung der Klägerin zur Teilnahme an einem Integrationskurs.
Die Klägerin ist amerikanische Staatsangehörige. Von 11. August 2004 bis 31. Juli 2005 war sie erstmals in Besitz einer Aufenthaltserlaubnis (Bl. 5 der Behördenakte – BA). Am 12. August 2012 reiste sie erneut in die Bundesrepublik Deutschland ein.
Mit Antrag vom 11. Oktober 2012 (Bl. 13 ff. BA) beantragte sie beim Landratsamt S. die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 30 AufenthG. Diese wurde am selben Tag befristet bis zum 10. Juli 2013 erteilt (Bl. 48).
Im Rahmen der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis wurde das Vorliegen eines Teilnahmeanspruchs und einer Teilnahmeverpflichtung der Klägerin an einem Integrationskurs nach § 44 Abs. 1 AufenthG geprüft (Bl. 22 ff. BA) und die Klägerin zur beabsichtigten Verpflichtung zur Teilnahme (vgl. Bl. 22 ff. BA) an einem Integrationskurs angehört. Sie trug vor, die Betreuung ihrer beiden Kinder stehe dem Besuch des Integrationskurses entgegen (Bl. 25 BA).
Mit Bescheid vom 11. Oktober 2012 (Bl. 26 ff. BA), der Klägerin ausgehändigt am selben Tag, wurde die Klägerin verpflichtet, an einem Integrationskurs teilzunehmen (Nr. 1). Die Anmeldung bei einem zugelassenen Kursträger habe unverzüglich zu erfolgen (Nr. 2).
Zur Begründung wurde ausgeführt, die Feststellung der Verpflichtung zur Teilnahme am Integrationskurs erfolge gemäß § 44a Abs. 1 Satz 2 AufenthG. Gemäß § 44a Abs. 1 Satz 1 AufenthG sei ein Ausländer zur Teilnahme an einem Integrationskurs verpflichtet, wenn er nach § 44 AufenthG einen Anspruch auf Teilnahme habe und sich nicht zumindest auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen könne (Nr. 1a) oder zum Zeitpunkt der Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 23 Abs. 2, § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder § 30 AufenthG nicht über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfüge (Nr. 1b). Durch die erstmalige Erteilung der Aufenthaltserlaubnis habe die Klägerin nach § 44 Abs. 1 AufenthG einen Anspruch auf einmalige Teilnahme an einem Integrationskurs. Ein Ausnahmetatbestand nach § 44 Abs. 3 AufenthG liege nicht vor. Nach Feststellung der Ausländerbehörde verfüge die Klägerin über keine ausreichenden Kenntnisse der deutschen Sprache. § 3 Abs. 2 Integrationskursverordnung (IntV) definiere unter Bezugnahme auf das Sprachniveau B 1 GER den Begriff der ausreichenden deutschen Sprachkenntnisse. Die Klägerin habe nur Sprachkenntnisse des Niveaus A 1 GER nachgewiesen. Somit sei sie gemäß § 44a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1b i.V.m. Satz 2 AufenthG zur Teilnahme an einem Integrationskurs verpflichtet. Die Erfüllung dieser Verpflichtung sei möglich und zumutbar. Gründe, die für eine Ausnahme von der Teilnahmeverpflichtung nach § 44a Abs. 2 oder Abs. 2a AufenthG sprechen würden, seien nicht ersichtlich.
Die Verpflichtung zur unverzüglichen Anmeldung bei einem anerkannten Kursträger beruhe auf § 7 Abs. 2 IntV.
Eine Nichtteilnahme am Kurs oder ein Nichtbestehen des Abschlusstests könne negative Auswirkungen auf den Aufenthaltsstatus haben (§ 8 Abs. 3 AufenthG).
Bei erfolgreicher Kursteilnahme gälten ausreichende Deutschkenntnisse und Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet als nachgewiesen (§ 9 Abs. 2 Satz 2 AufenthG bzw. § 9a Abs. 2 Satz 2 AufenthG).
Mit E-Mail vom 23. Oktober 2012 (Bl. 33 f. BA) erhob die Klägerin Gegenvorstellung gegen den Bescheid vom 11. Oktober 2012 und beantragte, den Bescheid aufzuheben. Aus mehreren Gründen bestehe keine Verpflichtung zur Teilnahme an einem Integrationskurs. Eine Aufenthaltserlaubnis sei bereits zum zweiten Mal erteilt worden. Bereits im Jahr 2005 habe sie in Deutschland eine Aufenthaltserlaubnis gehabt. Sie halte sich nicht dauerhaft, sondern nur vorübergehend in Deutschland auf. Sie werde Deutschland verlassen, nachdem die Tätigkeit ihres Mannes am 1. Juli 2015 ende. Der Integrationsbedarf sei erkennbar gering. Sie besitze einen Hochschulabschluss, habe in den USA noch vor Einreise einen Sprachkurs beim Goethe-Institut erfolgreich abgeschlossen und belege im Moment an der Volkshochschule S. zwei verschiedene Deutschkurse, um danach eine Prüfung über das Niveau A 2 abzulegen. Darüber hinaus sei die Annahme gerechtfertigt, dass sie sich ohne staatliche Hilfe in das wirtschaftliche, gesellschaftliche und kulturelle Leben der Bundesrepublik Deutschland integriere. Sie habe zusammen mit ihrem Mann bereits im Zeitraum von 1998 bis 2005 in unterschiedlichen Ländern gelebt und gearbeitet. Derzeit sei sie auch ihren Kindern behilflich, sich in S. gut zu integrieren.
Mit E-Mail vom 29. Oktober 2012 (Bl. 36 BA) übersandten die Prozessbevollmächtigten der Klägerin eine Studien- und Abschlussbescheinigung der Klägerin (Bl. 38), eine Bestätigung der von ihr belegten Kurse (Bl. 39 ff. BA) und den elektronischen Aufenthaltstitel.
Mit E-Mail vom 6. November 2012 (Bl. 46 BA) teilte die Ausländerbehörde den Prozessbevollmächtigten mit, dass sie sich nicht veranlasst sehe, den Bescheid zu widerrufen.
Am 7. November 2012 erhob die Klägerin durch ihre Bevollmächtigten Klage mit dem Antrag,
die mit Bescheid des Landratsamtes S. vom 11. Oktober 2012 erlassene Verpflichtung der Klägerin zur Teilnahme an einem Integrationskurs aufzuheben.
Mit Schriftsatz vom 22. November 2012 wurde zur Begründung der Klage im Wesentlichen vorgetragen, die Ausländerbehörde habe der Klägerin nicht erstmals eine Aufenthaltserlaubnis erteilt. Eine Aufenthaltserlaubnis sei bereits am 11. August 2004 mit Gültigkeit bis 31. Juli 2005 erteilt worden. Die Klägerin halte sich nur vorübergehend und nicht dauerhaft in Deutschland auf. Sie werde Deutschland verlassen, nachdem die Tätigkeit ihres Mannes in Deutschland am 1. Juli 2005 ende. Hierzu wurde der Ehemann der Klägerin als Zeuge benannt sowie Ziff. 1 des „Long-Term Assignments“ des Ehemannes (Anlage K2, Bl. 26 der Gerichtsakte) vorgelegt, aus dem sich ergibt, dass der Ehemann bis 1. Juli 2015 in München beschäftigt ist, es sei denn diese Beschäftigung wird verlängert oder verkürzt. Der Integrationsbedarf der Klägerin sei erkennbar gering. Sie besitze einen Hochschulabschluss (Anlage K4, Bl. 35 ff. der Gerichtsakte), habe in den USA noch vor Einreise einen Sprachkurs beim Goethe-Institut erfolgreich abgeschlossen und belege im Moment an der Volkshochschule S. zwei verschiedene Deutschkurse, um danach eine Prüfung über das Niveau A 2 abzulegen. Die Anmeldebestätigungen der Volkshochschule S. wurden vorgelegt (Anlage K3, Bl. 33, 34 der Gerichtsakte). Darüber hinaus sei die Annahme gerechtfertigt, dass die Klägerin sich ohne staatliche Hilfe in das wirtschaftliche, gesellschaftliche und kulturelle Leben der Bundesrepublik Deutschland integriere. Sie habe zusammen mit ihrem Mann bereits im Zeitraum von 1998 bis 2005 in unterschiedlichen Ländern gelebt und gearbeitet. Derzeit sei sie auch ihren Kindern behilflich, sich in S. gut zu integrieren.
Mit Schriftsatz vom 16. November 2012 beantragte der Beklagte
Dies wurde am 11. Januar 2013 wie folgt begründet: Die am 11. Augst 2004 erteilte Aufenthaltserlaubnis nach dem Ausländergesetz sei nicht anspruchshindernd. Die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz stelle unter Nr. 44.1.2.1 klar, dass darauf abzustellen sei, ob der anspruchsbegründende Daueraufenthalt unter der Geltung des Aufenthaltsgesetzes zustande komme. Dies sei vorliegend der Fall. Bei dem Aufenthalt der Klägerin sei von einem Aufenthalt auf Dauer auszugehen. Von einem solchen sei in der Regel auszugehen, wenn der Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis von mehr als einem Jahr erhalte oder seit über 18 Monaten eine Aufenthaltserlaubnis besitze, es sei denn der Aufenthalt sei vorübergehender Natur, § 44 Abs. 1 Satz 2 AufenthG. Der Aufenthaltstitel sei der Klägerin zum Ehegattennachzug erteilt worden. Hierbei handle es sich um keinen lediglich vorübergehenden oder von Beginn an zeitlich beschränkten Aufenthalt im Bundesgebiet. Der Aufenthalt werde 18 Monate übersteigen. Allein auf Grund des Vortrags, das Arbeitsverhältnis des Ehemannes sei befristet und die Klägerin beabsichtigte, das Bundesgebiet nach drei Jahren wieder zu verlassen, könne nicht von einem lediglich vorübergehenden Aufenthalt im Bundesgebiet ausgegangen werden. Der Mietvertrag für das bewohnte Haus sei vom Arbeitgeber des Ehemannes für die Nutzung durch die Familie der Klägerin unbefristet abgeschlossen worden.
Der Anspruch der Klägerin auf Teilnahme an einem Integrationskurs entfalle nicht auf Grund eines erkennbar geringen Integrationsbedarfs. Zur Annahme eines erkennbar geringen Integrationsbedarfs müsse gemäß § 4 Abs. 2 Integrationskursverordnung neben dem Nachweis des Hochschulabschlusses auch eine positive Erwerbstätigkeitsprognose kommen oder bereits eine Erwerbstätigkeit ausgeübt werden, die regelmäßig einen Hochschul- oder Fachhochschulabschluss oder eine entsprechende Qualifikation erfordere, und in beiden Fällen die Annahme einer Integration ohne staatliche Hilfe gerechtfertigt sein. Der von der Klägerin erworbene Bachelor of Science in Agriculture sei nicht einem Hochschul- oder Fachhochschulabschluss nach deutschem Recht gleichwertig. Der Abschluss sei nicht im Informationsportal zur Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse der Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen bei der Kultusministerkonferenz aufgeführt. Bei ähnlichen Abschlüssen werde für die Vergleichbarkeit eine Mindeststudiendauer von 4 Jahren vorausgesetzt, die Klägerin habe nur drei Jahre studiert (Anlage, Bl. 54 der Gerichtsakte).
Darüber hinaus könne auch nicht von einer positiven Erwerbsprognose ausgegangen werden. Es sei nicht erkennbar, dass die Klägerin die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit im Bundesgebiet beabsichtige.
Zudem sei bei der Entscheidung, ob eine Integration ohne staatliche Hilfe bei der Klägerin erwartet werden könne, zu berücksichtigen, dass sie sich vor Jahren bereits für ein Jahr im Bundesgebiet aufgehalten habe, in dieser Zeit jedoch nur geringe Deutschkenntnisse erworben habe.
Im Übrigen stehe auch die Betreuung der Kinder einer Verpflichtung der Klägerin zur Teilnahme am Integrationskurs nicht entgegen. Die Kinder seien 10 und 13 Jahre alt und besuchten die Schule.
Mit Schreiben vom 27. Februar 2013 nahm der Klägerbevollmächtigte hierzu Stellung. Der Hinweis des Beklagten, Nr. 44.1.2.1 AufenthG-VwV stelle darauf ab, ob der anspruchsbegründende Daueraufenthalt unter der Geltung des Aufenthaltsgesetzes zustande komme, ändere nichts. Nr. 44.1.2.1 AufenthG-VwV spreche wörtlich von Neuzuwanderern, denen nach dem Aufenthaltsgesetz überhaut erstmals eine Aufenthaltserlaubnis gewährt worden sei. Daraus ergebe sich nicht zwingend, dass Aufenthaltserlaubnisse, die nach einer Vorgängerregelung zum Aufenthaltsgesetz erteilt worden seien, nicht zu berücksichtigen seien. Außerdem deute der Begriff Neuzuwanderer darauf hin, dass es sich bei der fraglichen Aufenthaltserlaubnis um die erste in Deutschland gewährte handeln solle. Die Klägerin habe sich aber schon von 2004 bis 2005 rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten.
Außerdem halte sich die Klägerin nur vorübergehend im Bundesgebiet auf. Dies ergebe sich aus dem „Long-Term Assignment“ des Ehemanns der Klägerin sowie aus der Tatsache, dass die Familie auch bisher nach ihren Aufenthalten in der EU die jeweiligen Länder wieder verlassen habe. Der unbefristete Mietvertrag könne nicht als Argument herangezogen werden, da Mietverhältnisse über Wohnraum grundsätzlich auf unbefristete Zeit abgeschlossen würden.
Auch der Integrationsbedarf der Klägerin sei erkennbar gering. Es sei nicht ersichtlich, wieso der Beklagte die Qualität des Hochschulabschlusses der Klägerin mit einem Verweis auf Anerkennungsvoraussetzungen der Kultusministerkonferenz der Länder anzweifle. Diese seien untergesetzliche Landesregelungen des Bildungsrechts ohne Bezug zum Aufenthaltsrecht. Im Übrigen könne die Klägerin nicht etwa wegen mangelnder Sprachkenntnisse keine Erwerbstätigkeit im Bundesgebiet aufnehmen, sondern habe sich schlicht entschieden, nicht zu arbeiten. Auch die bisherigen Auslandsaufenthalte der Klägerin zeugten von der hohen Integrationsfähigkeit der Klägerin.
Schließlich habe die Klägerin gemäß § 44 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG an einem vergleichbaren Bildungsangebot an der Volkshochschule teilgenommen. Zum Nachweis wurde das Zeugnis der Volkshochschule S.er See über die Teilnahme an einem Intensiv-Sprachkurs Deutsch des Niveaus II/A2 vorgelegt.
Zum Sachverhalt im Übrigen wird auf die Gerichts- und die vorgelegte Behördenakte verwiesen.
Die Klage hat Erfolg. Sie ist zulässig und begründet. Der Bescheid des Beklagten vom 11. Oktober 2012 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.
Die Klägerin erfüllt schon nicht die Voraussetzungen, die gemäß § 44 AufenthG an einen Anspruch auf Teilnahme am Integrationskurs gestellt werden, und die gemäß § 44 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG auch für eine Verpflichtung zur Teilnahme erfüllt sein müssen. Es bestehen schon Zweifel, ob der Aufenthalt der Klägerin als dauerhafter Aufenthalt i.S.v. § 44 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) anzusehen ist, da sie aller Voraussicht nach im Jahr 2015 Deutschland verlassen wird. Damit wird sie dann zwar voraussichtlich über 18 Monate in Besitz einer Aufenthaltserlaubnis sein, nach § 44 Abs. 1 Satz 2 AufenthG ist von einem dauerhaften Aufenthalt aber nur in der Regel auszugehen, wenn der Ausländer seit über 18 Monaten eine Aufenthaltserlaubnis besitzt, es sei denn, der Aufenthalt ist vorübergehender Natur. Ob ein „dauerhafter Aufenthalt“ vorliegt, ist auch unter dem Gesichtspunkt zu beurteilen, ob der Besuch eines Integrationskurses für die betreffende Person zweckmäßig ist (Röseler in Renner, AuslR, 9. Aufl. 2011, § 44 AufenthG Rn. 4). Die Zweckmäßigkeit ist angesichts der vorherigen vorübergehenden Aufenthalte der Klägerin in anderen Ländern und der somit zu erwartenden beschränkten Aufenthaltsdauer in Deutschland fraglich. Letztlich kann diese Frage sowie die Frage, ob ihr „erstmals“ im Sinne des § 44 Abs. 1 AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wurde, offen bleiben. Die Klägerin verfügt zwar derzeit nicht über „ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache“ gemäß § 44 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3, § 44 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. b) AufenthG, die im Übrigen gemäß § 44 Abs. 3 Satz 2 die Berechtigung zur Teilnahme am Orientierungskurs unberührt lassen würden. Jedenfalls ist aber ihr Integrationsbedarf erkennbar gering, § 44 Abs. 3 Nr. 2 AufenthG i.V.m. § 4 Abs. 2 Integrationskursverordnung (IntV).
Gemäß § 4 Abs. 2 Satz 2 IntV ist ein „erkennbar geringer Integrationsbedarf“ in der Regel u.a. dann anzunehmen, wenn der Ausländer einen Hochschul- oder Fachhochschulabschluss oder eine entsprechende Qualifikation besitzt, es sei denn er kann wegen mangelnder Sprachkenntnisse innerhalb eines angemessenen Zeitraums keine seiner Qualifikation entsprechende Erwerbstätigkeit im Bundesgebiet erlaubt aufnehmen. Diese Regelannahme schließt zum einen andere Fälle nicht aus (1.) und ist zum anderen ohnehin als erfüllt zu betrachten (2.).
1. § 4 Abs. 2 Satz 2 IntV lässt auch andere Fälle des erkennbar geringen Integrationsbedarfs neben den ausdrücklich aufgeführten Regelfällen zu. Die Vorschrift erschwert den Behörden lediglich bei Ausländern, die einen Hochschul- oder Fachhochschulabschluss oder eine entsprechende Qualifikation besitzen und die weiteren Voraussetzungen erfüllen, die Verneinung eines erkennbar geringen Integrationsbedarfs. Abgesehen davon, dass die Klägerin über eine entsprechende Qualifikation verfügt (s.u.), führen auch weitere Umstände dazu, dass der geringe Integrationsbedarf erkennbar ist. Die Klägerin hat substantiiert vorgetragen, dass sie ihren Mann begleitet, der aufgrund seiner Tätigkeit in einem internationalen Unternehmen oftmals für jeweils ein bis drei Jahre ins Ausland entsandt wird. Sie hat dargelegt, dass sie dementsprechend schon in den Niederlanden, Schweden usw. gelebt und diese Länder jeweils nach spätestens drei Jahren wieder verlassen hat. Aus der Tatsache, dass sie auch die früheren Auslandsaufenthalte nach spätestens drei Jahren beendet hat, ergibt sich schon in der Sache ein geringes Bedürfnis, dass die Klägerin landeskundliche Kenntnisse erwirbt und einen Nachweis des Sprachniveaus B1 erbringt. Außerdem sprechen die Erfahrungen, die sie auf diese Weise in den verschiedenen Ländern gemacht hat und ihre selbständige Teilnahme an Deutschkursen bei der Volkshochschule stark dafür, dass auch in ihrer Person kein Bedarf für einen Integrationskurs begründet ist. Demzufolge ist der Integrationsbedarf erkennbar gering. Aus denselben Gründen kann auch aus der Tatsache, dass sie zwei Kinder hat, nicht auf ein Integrationsbedürfnis geschlossen werden (vgl. VG Neustadt (Weinstraße), U.v. 9.12.2010 ö 2 K 870/10 – juris – Rn 20). Die Kinder besitzen nicht die deutsche Staatsangehörigkeit und es liegen keine Hinweise darauf vor, dass die Kinder länger als die Eltern in Deutschland bleiben, bzw. schon darauf, dass die Kinder weiterer Unterstützung bei ihrer Integration durch die Mutter bedürfen. Insgesamt erscheint eine Teilnahmeverpflichtung im Falle der Klägerin unverhältnismäßig.
2. Die Klägerin erfüllt im Übrigen ohnehin den Regelfall des § 4 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 lit. a IntV. Sie verfügt über einen Bachelorabschluss der University of Arizona. Dieser kann zwar nach den Vorschriften der Kultusministerkonferenz in Deutschland nicht ohne weiteres als Bachelorabschluss in Deutschland anerkannt werden, stellt aber dennoch mindestens eine „entsprechende Qualifikation“ i.S.v. § 4 Abs. 2 Satz 2 IntV dar. Diese Vorschrift ist ihrem Wortlaut sowie ihrem Sinn und Zweck nach nicht so auszulegen, dass eine Anerkennung im Sinne der Vorgaben der Kultusministerkonferenz möglich sein muss. Es geht nur um die Frage des Integrationsbedarfs, für die weitere Maßstäbe zu setzen sind als für die Anerkennung von Schul- und Hochschulabschlüssen – etwa zum Zwecke der Berufsausübung in Deutschland. Der Wortlaut des § 4 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 lit. a) IntV spricht von „entsprechender Qualifikation“ und nicht von einem „entsprechenden Abschluss“ oder gar einer „anerkennungsfähigen Qualifikation“.
Die Klägerin kann auch nicht wegen mangelnder Sprachkenntnisse innerhalb eines angemessenen Zeitraums keine ihrer Qualifikation entsprechende Erwerbstätigkeit erlaubt aufnehmen, § 4 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 lit. a Halbs. 2 IntV. Die Klägerin ist aufgrund eigener Entscheidung nicht erwerbstätig. Dafür, dass sie wegen mangelnder Sprachkenntnisse keine Arbeit aufnehmen kann, liegen keinerlei Anhaltspunkte vor. Die Beurteilung des Integrationsbedarfs und damit der Anspruch auf bzw. die Verpflichtung zur Teilnahme am Integrationskurs kann nach Sinn und Zweck der §§ 44 f. AufenthG i.V.m. § 4 IntV nicht von der eigenverantwortlichen und persönlichen Entscheidung des Ausländers, ob er einer Erwerbstätigkeit nachgehen will oder nicht, abhängig sein.
Nach obigen Ausführungen ist auch die Annahme gerechtfertigt, dass sich die Klägerin ohne staatliche Hilfe in das wirtschaftliche, gesellschaftliche und kulturelle Leben der Bundesrepublik Deutschland integrieren wird, § 4 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 IntV.
Nach alledem war der Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO stattzugeben. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
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