Source: http://openjur.de/u/537048.html
Timestamp: 2016-07-28 16:23:26+00:00

Document:
OLG Köln, Beschluss vom 16. Juli 2010 - Az. 19 W 23/10 x
OLG KölnRechtsprechungBeschluss vom 16. Juli 2010 - Az. 19 W 23/10
OLG Köln · Beschluss vom 16. Juli 2010 · Az. 19 W 23/10
19 W 23/10
openJur 2012, 125439
TenorDie Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss der 11. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 06.04.2010 in Verbindung mit dem Nichtabhilfebeschluss vom 28.05. 2010 - 11 O 254/05 - wird zurückgewiesen.
Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Au-ßergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.
GründeDie Beschwerde der Kläger ist gemäß § 66 Abs. 2 GKG zulässig. In der Sache hat das Rechtsmittel jedoch keinen Erfolg.
Das Landgericht hat es zu Recht abgelehnt, dem Sachverständigen S. eine Vergütung für seine gutachterliche Tätigkeit im selbstständigen Beweisverfahren 8 OH 4/01 LG Aachen und im nachfolgenden Rechtsstreit 11 O 254/05 LG Aachen abzusprechen.
Nach § 242 BGB verwirkt der Sachverständige seinen ihm nach § 413 ZPO zustehenden Entschädigungsanspruch, wenn die von ihm erbrachte Leistung unverwertbar ist und er die Unverwertbarkeit schuldhaft herbeigeführt hat (vgl. OLG Koblenz MDR 2004, 831). Hierfür genügt bei der Entgegennahme des Auftrags im Sinne eines Übernahmeverschuldens leichte Fahrlässigkeit, während ein Verschulden des Sachverständigen im Zuge der Erstattung des Gutachtens nur bei mindestens grober Fahrlässigkeit zur Verwirkung des Entschädigungsanspruchs führt (vgl. OLG Koblenz a.a.O.; Greger in: Zöller, ZPO, 28. Auflage, § 413 Rn. 4, 7; Leipold in: Stein/Jonas, ZPO, 22. Auflage, § 413 Rn. 16).
Ein Übernahmeverschulden kann dem Sachverständigen S. nicht angelastet werden. Ein Sachverständiger hat zwar bei Erhalt des Gutachtenauftrags zu prüfen, ob dieser in sein Fachgebiet fällt und ohne Hinzuziehung weiterer Sachverständiger erledigt werden kann (vgl. OLG Nürnberg vom 16.05.2006 - 5 W 781/06 - Rn. 24, zitiert nach juris). Dass für den Sachverständigen S. bei der Inangriffnahme der Gutachtenerstattung im selbstständigen Beweisverfahren erkennbar war, dass er sich bei der Erstattung eines der nachfolgenden Gutachten einer Mithilfe von Herrn Dipl.-Ing. L. bedienen würde, ist nicht erkennbar und wird auch von den Klägern nicht geltend gemacht.
Soweit der Sachverständige S. im Laufe der Gutachtenerstattung bei Herrn Dipl.-Ing. L. Rat gesucht hat, kann ihm insoweit kein erheblicher Schuldvorwurf gemacht werden. Dass Herr L. an dem vom Sachverständigen S. erstellten Ergänzungsgutachten, in dessen Zuge der Sachverständige S. sich mit Herrn Dipl.-Ing. L. ausweislich von deren Stellungnahmen vom 10.03.2008 und 19.04.2006 beraten hat, aktiv mitgearbeitet hat, ist nicht erkennbar. Vielmehr hat sich der Sachverständige S. nach seinen - mit den Anmerkungen von Herrn L. vom 19.04. 2006 übereinstimmenden und durch seine Angaben in der mündlichen Verhandlung vom 22.02.2006 nicht hinreichend entkräfteten - Stellungnahmen vom 13.04.2006 und 10.03.2008 lediglich zur Rückversicherung, dass er die relevanten statischen Fragen zutreffend beantworte, auf wissenschaftlicher Ebene mit Herrn L. als Spezialisten für Tragwerksplanung beraten. Dass der Sachverständige S. Herrn L. in diesem Zuge die Beantwortung statischer Fragen überlassen hat, ist nicht ersichtlich.
Unter diesen Umständen musste sich für den Sachverständigen S. weder aufdrängen, dass er Herrn Dipl.-Ing. L. als Mitarbeiter im Sinne des § 407 a Abs. 2 ZPO anzugeben hatte, noch lag für ihn eine Pflicht zur Befragung des Letzteren zu etwaigen persönlichen Verbindungen zu einer der Parteien auf der Hand. Sofern das OLG Celle in seinem von den Klägern angeführten Beschluss vom 05.09.2007 - 6 W 82/07 - das Unterlassen einer derartigen Nachfrage als grob fahrlässig bewertet hat, hat es maßgeblich darauf abgestellt, dass der dortige Sachverständige seinen Mitarbeiter nicht nur für Tätigkeiten von untergeordneter Bedeutung einsetzen wollte und deshalb ohne Weiteres erkennbar war, dass eine zu besorgende Befangenheit jenes Mitarbeiters das Gutachten des Sachverständigen unverwertbar machen würde. Demgegenüber ist vorliegend nicht feststellbar, dass Herr Dipl.-Ing. L. eine für die Erstellung des Ergänzungsgutachtens bedeutsame Mitarbeit übernommen hat.
Dann aber kann dahinstehen, ob den Sachverständigen S. angesichts dessen, dass Herr Dipl.-Ing. L. selbst staatlich anerkannter Sachverständiger für Wärme- und Schallschutz ist und der Sachverständige S. deshalb annehmen durfte, dass diesem die Problematik von persönlichen Beziehungen zu einer Partei im Rahmen der Mitarbeit an einem gerichtlichen Gutachten bekannt war, überhaupt eine Nachfragepflicht traf. Ebenso kann offen bleiben, ob ein etwaiges - vorliegend mangels offenkundiger Mitarbeit an der Gutachtenerstellung im Sinne des § 407 a Abs. 2 ZPO nicht feststellbares - grobes Verschulden von Herrn Dipl.-Ing. L., wie das Landgericht erwogen hat, zu einer Verwirkung des Entschädigungsanspruchs des Sachverständigen S. führen könnte.
Permalink: http://openjur.de/u/537048.html

References: § 66
 § 242
 § 413
 § 413
 § 413
 § 407
 § 407