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Timestamp: 2020-06-03 04:25:31+00:00

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BVerfG, Beschluss vom 02.03.1977 - 2 BvR 1319/76 - openJur
Beschluss vom 02.03.1977 - 2 BvR 1319/76
BVerfG, Beschluss vom 02.03.1977 - 2 BvR 1319/76
openJur 2011, 118251
Wir Soldaten aus I. sind solidarisch mit eurem zähen Widerstand gegen den Bau des Atomkraftwerks in W. . Viele von uns kommen selbst aus Gegenden, wo geplante oder bereits gebaute Atomkraftwerke die Lebensbedingungen bedrohen. In B. konnten wir sehen, daß der Staat mit allen Mitteln polizeilicher und militärischer Gewalt versucht, die Profitinteressen der Atomkonzerne gegen den Willen des Volkes durchzusetzen. Polizei und Werkschutz gingen mit Knüppeln, Wasserwerfer, Giftgas und Pferden gegen die Demonstranten vor. Der Bauplatz wurde mit Bandstacheldraht, Mauern und Schäferhundstreifen wie im KZ gesichert. Auch in W. mehren sich die Anzeichen dafür, daß der Staat mit militärischen Mitteln den Widerstand der Bevölkerung beenden will, sogar Bundeswehr und Bundesgrenzschutz sind schon beim Bauplatz gesichtet worden. Wir Soldaten erklären, daß wir uns zu diesem schmutzigen Werk nicht einsetzen lassen. Euch fordern wir auf, dem Vorhaben der Landesregierung zuvorzukommen und selbst den Bauplatz zu besetzen. Kein KKW in W. und auch nicht anderswo! Innerhalb von zwei Tagen haben 30 Soldaten, die Mehrheit der Stammsoldaten, der Kompanie 4./292 I. unterschrieben.
c) Nach dem festgestellten und der Disziplinarmaßnahme zugrundeliegenden Sachverhalt hat der Beschwerdeführer während der Freizeit versucht, einen Kameraden zu bestimmen, sich ebenfalls gegen den Bau eines Kernkraftwerks in W. auszusprechen und dies durch Unterzeichnung einer Unterschriftenliste von Soldaten zu bekunden. Der Disziplinarvorgesetzte des Beschwerdeführers und das Truppendienstgericht haben dieses Verhalten in einer verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden Weise als verbotene und disziplinarisch zu ahndende politische Betätigung angesehen. Dabei sind sie erkennbar davon ausgegangen, daß die Unterschriftensammlung für eine "Solidaritätsadresse von Soldaten der I.er Kaserne an die K.er Bevölkerung" darauf abzielte, die gegen den Bau eines Kernkraftwerks in W. tätigen Bürgerinitiativen zu unterstützen. Diese Würdigung des festgestellten Sachverhalts kann verfassungsrechtlich ebensowenig beanstandet werden wie die der Bestrafung zugrundeliegende Annahme, Bürgerinitiativen stünden jedenfalls im hier zu beurteilenden Fall einer politischen Gruppe gleich und das Verhalten des Beschwerdeführers entspreche der Arbeit als Vertreter einer politischen Organisation. Dies trägt die in grundrechtskonformer Auslegung des § 15 Abs. 2 SG gezogene Schlußfolgerung, das Verhalten des Beschwerdeführers sei geeignet gewesen, die Grundregeln der Kameradschaft und der gegenseitigen Achtung und die Gemeinsamkeit des Dienstes ernstlich zu gefährden. Art und Maß der verhängten Disziplinarmaßnahme stehen, auch im Hinblick auf die disziplinarrechtliche Vorbelastung des Beschwerdeführers, nicht außer Verhältnis zur Schwere des Pflichtverstoßes und zur Bedeutung des durch § 15 Abs. 2 SG geschützten Rechtsguts.
Abweichende Meinung des Richters Dr. Rottmann zum Beschluß des zweiten Senats vom 2. März 1977 - 2 BvR 1319/76 -
3. Das dem Beschwerdeführer vorgeworfene Verhalten war ein Beitrag zum geistigen Meinungskampf in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage. Die disziplinare Bestrafung berührt deshalb die Meinungsfreiheit in ihrer Kernbedeutung als Voraussetzung eines freien und offenen politischen Prozesses (vgl. BVerfGE 42, 163 [170]), an dem der Beschwerdeführer auch als wehrdienstleistender Soldat grundsätzlich weiter teilnehmen darf. Das Truppendienstgericht hat in § 15 Abs. 2 SG ein generelles Verbot der politischen Betätigung gesehen und die Disziplinarmaßnahme allein deshalb gebilligt, weil die Handlungsweise des Beschwerdeführers eine politische Betätigung darstelle. Mit dieser Auslegung des Gesetzes ist es über dessen Wortlaut hinausgegangen. Die extensive Auslegung wird im zu entscheidenden Fall auch von Sinn und Zweck der Norm nicht mehr getragen. Die angefochtenen Entscheidungen greifen deshalb notwendig in das Grundrecht aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG ein, ohne daß Art. 17a Abs. 1 oder Art. 5 Abs. 2 GG eine so weitgehende Beschränkung der Meinungsfreiheit rechtfertigen könnten. Das Truppendienstgericht hat die Bedeutung des Grundrechts der freien Meinungsäußerung nicht angemessen berücksichtigt. Es hat insbesondere auch verkannt, daß im Rahmen des § 15 Abs. 2 SG der Zulässigkeit von Meinungsäußerungen, die im weitesten Sinne auf das Politische zielen, in dem Maß weiter gestreckte Grenzen zu setzen sind, in dem sich - wie hier - der Anlaß der Äußerung von parteipolitisch streitigen Gruppeninteressen weg zu allgemein interessierenden Bürgerbelangen verlagert.
Abweichende Meinung des Richters Hirsch zum Beschluß des Zweiten Senats vom 2. März 1977 - 2 BvR 1319/76 -
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References: § 15
 § 15
 § 15
 Art. 5
 Art. 17
 Art. 5
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