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Timestamp: 2019-07-19 18:49:25+00:00

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Die vergessene Wiedervorlage | Kanzleilupe
Die vergessene Wiedervorlage
Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof in einem Rechtsstreit in dem noch § 51b BRAO, der durch das Verjährungsanpassungsgesetz mit Wirkung vom 15.12.2004 aufgehoben wurde, noch anzuwenden war. Die danach maßgebliche dreijährige Verjährungsfrist war im Zeitpunkt der an den Beklagten gerichteten Streitverkündung bereits abgelaufen.
Die Regelung des § 51b BRAO ist gemäß Art. 229 § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 in Verbindung mit Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 2 EGBGB weiter anzuwenden, falls der primäre Schadensersatzanspruch vor dem 15.12.2004 entstanden ist1. Bestimmt sich die Verjährung des Primäranspruchs nach § 51b BRAO, so gilt diese Vorschrift auch für den Sekundäranspruch, weil er lediglich ein Hilfsrecht und unselbständiges Nebenrecht des primären Regressanspruchs bildet2.
Der in Betracht zu ziehende Schadensersatzanspruch des Klägers gegen den Beklagten liegt in dem Vorwurf, verjährungshemmende Maßnahmen gegen Rechtsanwalt Dr. W. unterlassen zu haben. Ein solcher Anspruch wäre im Jahre 2001 entstanden. Die Versäumung der Verjährungsfrist lässt bereits den Schaden entstehen; auf die Ausübung der Einrede kommt es nicht an3. Da der Anspruch vor dem 15.12.2004 begründet wurde, richtet sich die Verjährung nach § 51b BRAO. Die nach dieser Bestimmung maßgebliche dreijährige Verjährungsfrist war gerechnet von dem im Jahre 2001 eingetretenen Schaden bereits 2004 und damit lange vor der hier im Februar 2006 erfolgten Streitverkündung abgelaufen.
Zu Unrecht bejaht das Berufungsgericht einen sekundären Ersatzanspruch gegen den Beklagten. Dieser scheidet nach dem unstreitigen und nicht weiter klärungsbedürftigen Sachverhalt aus, weil entgegen der Annahme des Berufungsgerichts für den Beklagten keine Veranlassung bestand, sich jedenfalls drei Jahre nach Mandatserteilung die Akte erneut vorlegen zu lassen.
Für den Anwalt kann sich bei der Wahrnehmung des Mandats oder bei einem neuen Auftrag über denselben Gegenstand4 ein begründeter Anlass ergeben zu prüfen, ob er dem Mandanten durch einen Fehler einen Schaden zugefügt hat. Unterlässt er die erforderliche Überprüfung seines eigenen Verhaltens oder erkennt er dabei nicht seinen Fehler und gibt er infolgedessen nicht den erforderlichen Hinweis auf die Möglichkeit eines Regressanspruchs und auf die Verjährungsfrist auf § 51b BRAO, kann dies den Sekundäranspruch auslösen5. Der Sekundäranspruch setzt mithin eine neue, schuldhafte Pflichtverletzung voraus. Die den Regressfall auslösende Pflichtwidrigkeit kann nicht gleichzeitig die Nichterfüllung einer Pflicht zur Aufdeckung des Primäranspruchs darstellen. Der Sekundäranspruch entsteht vielmehr nur, wenn eine weitere Pflichtwidrigkeit zu einer Zeit begangen wird, zu welcher der Regressanspruch noch durchgesetzt werden kann, insbesondere noch nicht verjährt ist6. Der Rechtsberater muss bei der weiteren Wahrnehmung seines Mandats aufgrund objektiver Umstände begründeten Anlass haben, zu prüfen, ob er durch eine Pflichtverletzung seinen Mandanten geschädigt hat7. Ein begründeter Anlass in diesem Sinne kann etwa vorliegen, wenn der Rechtsanwalt seinen Prozessantrag umstellen muss, gegen den Mandanten eine nachteilige gerichtliche Entscheidung ergangen ist, die Gegenseite die Einrede der Verjährung erhebt oder sonstige Einwendungen geltend gemacht werden8.
Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts kann in einer unterlassenen – routinemäßigen – Wiedervorlage kein bei der Wahrnehmung des Mandats begründeter Anlass zur Prüfung der eigenen Tätigkeit im Sinne der Bundesgerichtshofsrechtsprechung gesehen werden, der geeignet ist, die Sekundärhaftung auszulösen. Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, dass während eines laufenden verwaltungsgerichtlichen Verfahrens die Nichteinhaltung einer halbjährlichen Wiedervorlage- oder Kontrollpflicht keine eigenständige Pflichtwidrigkeit im Sinne der Sekundärhaftung zu begründen vermag9. Für den hier vorliegenden Fall einer vorprozessualen Mandatsausübung gilt nichts anderes. Ein eigenständiger mandatsbezogener Anlass für eine gesonderte Überprüfung der bisherigen Handhabung ergab sich für den Beklagten nach dessen letztem Schreiben vom 01.06.2001 nicht mehr. In diesem Schreiben bestätigte der Beklagte, dass ein Verdienstausfallschaden ausgeschlossen sei für Zeiträume, in denen dieser einen hohen Verdienst erzielt habe. Für den Fall, dass der Kläger in näherer Zukunft wegen eintretender unfallbedingter Arbeitsunfähigkeit Verdienstausfall erleide, sei allerdings ein Verdienstausfallschaden denkbar. Im Anschluss an dieses Schreiben hat der Beklagte, wie das Berufungsgericht selbst feststellt, die Akte weggelegt und keine weiteren Aktivitäten mehr entfaltet.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 12. Juli 2012 – IX ZR 96/10
BGH, Urteil vom 17.12.2009 – IX ZR 4/08, WM 2009, 629 Rn. 6 [↩]
BGH, Urteil vom 07.02.2008 – IX ZR 149/04, WM 2008, 946 Rn. 30, 33; vom 13.11.2008 – IX ZR 69/07, NJW 2009, 1350 Rn. 8 [↩]
BGH, Urteil vom 14.07.1994 – IX ZR 204/93, WM 1994, 2162, 2163, vom 09.12.1999 – IX ZR 129/99, WM 2000, 959, 960; Bamberger/Roth/D. Fischer, BGB, 3. Aufl., § 675 Rn. 31 [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 07.02.2008, aaO Rn. 34 [↩]
BGH, Urteil vom 23.05.1985 – IX ZR 102/84, BGHZ 94, 380, 386; vom 13.11.2008, aaO Rn. 11 [↩]
BGH, Urteil vom 23.05.1985, aaO S. 387; vom 10.10.1985 – IX ZR 153/84, NJW 1986, 581, 583; vom 14.12.2000 – IX ZR 332/99, NJW 2001, 826, 828; vom 13.11.2008, aaO [↩]
Chab in Zugehör/G. Fischer/Vill/D. Fischer/Rinkler/Chab, Handbuch der Anwaltshaftung, 3. Aufl. Rn. 1394 [↩]
Zugehör/Chab, aaO Rn. 1395 mwN [↩]
BGH, Urteil vom 13.11.2008, aaO, Rn. 12 [↩]
AnwaltshaftungSekundärhaftungVerjährung
Wiedereinsetzung – und die Sorgfaltspflichten des Einzelkämpfers

References: § 51
 § 51
 Art. 229
 § 12
 Art. 229
 § 6
 § 51
 § 51
 § 51
 § 675