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Timestamp: 2019-09-18 22:03:14+00:00

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Verlustabdeckung durch eine Körperschaft öffentlichen Rechts an eine ausgegliederte Gesellschaft als gesellschaftsteuerpflichtiger Zuschuss - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 20.12.2011, RV/1264-L/11
Verlustabdeckung durch eine Körperschaft öffentlichen Rechts an eine ausgegliederte Gesellschaft als gesellschaftsteuerpflichtiger Zuschuss
RV/1264-L/11-RS1 Permalink
Den Vorabentscheidungen des EuGH kommt über die Bindungswirkung im Ausgangsrecht hinaus eine präjudizielle Wirkung auf ähnlich gelagerte Verfahren vor anderen Gerichten zu. So muss sich jedes spätere mit der gleichen Frage befasste nationale Gericht der einmal ergangenen Vorabentscheidung des EuGH beugen oder erneut vorlegen. Diese Präjudizwirkung ergibt sich zum einen aus dem Auslegungsmonopol des EuGH und andererseits aus der Verpflichtung der nationalen Gerichte und Behörden, das EU-Recht im aktuellen Entwicklungszustand anzuwenden (vgl. Kotschnigg, Bindungswirkung von Vorabentscheidungen des EuGH, SWI 8/1998, 362).
RV/1264-L/11-RS2 Permalink
Im Urteil des EuGH vom 1. Dezember 2011, C-492/10 wurde zwar über die Auslegung der Bestimmung des Art. 4 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital in der durch die Richtlinie 85/303/EWG entschieden. Diese Bestimmung entspricht jedoch wörtlich dem Art. 3 Buchstabe h der Richtlinie 2008/7/EG, sodass dieses Urteil auch hinsichtlich der Auslegung dieser Bestimmung Präjudizwirkung hat.
Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Referenten R. über die Berufung der Bw., vertreten durch die wirtschaftsberater Freyenschlag-Ganner-Halbmayr-Mitterer SteuerberatungsgmbH, 4020 Linz, Pillweinstraße 30, vom 22. Juli 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel, vertreten durch Mag. Heinrich Schmutzhart, vom 17. Juni 2011 betreffend Gesellschaftsteuer (ErfNr.: XXX.XXX/2011) entschieden:
Die Stadt L. hat als alleinige Gesellschafterin der Berufungswerberin (Bw.) mit Gesellschafterbeschluss vom 21. Dezember 2010 beschlossen, dass der Verlust der Bw. für das Geschäftsjahr 2011 in Höhe von maximal 18.000.000 EURO übernommen wird. Für das Jahr 2011 ist die erste Teilzahlung des Zuschusses in Höhe von 6.000.000 EURO am 25. Mai 2011 geflossen.
Mit dem angefochtenen Bescheid setzte das Finanzamt für diesen Rechtsvorgang die Gesellschaftsteuer mit 1 % vom Wert der Leistung, sohin mit 60.000 EURO fest.
In der gegenständlichen Berufung hat die Bw. auf die Vorlageentscheidung des Unabhängigen Finanzsenats, AußensteIle Linz, GZ. RV/0372-L/08, welche sich auf einen gleichartigen Gesellschafterbeschluss der Stadt L. für die Abdeckung der Verluste des Jahres 2006 bezog verwiesen. Die Bw. stellte den Antrag, den angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufzuheben.
Art. 3 Buchstabe h der Richtlinie 2008/7/EG des Rates vom 12. Februar 2008 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital:
"Für Zwecke dieser Richtlinie und vorbehaltlich von Artikel 4 gelten die nachstehenden Vorgäng als "Kapitalzuführungen"...
h) die Erhöhung des Gesellschaftsvermögens einer Kapitalgesellschaft durch Leistungen eines Gesellschafters, die keine Erhöhung des Kapitals mit sich bringen, sondern ihren Gegenwert in einer Änderung der Gesellschaftsrechte finden oder geeignet sind, den Wert der Gesellschaftsanteile zu erhöhen;
"Der Gesellschaftsteuer unterliegen
§ 4 KVG ("Kapitalgesellschaften") sieht in Abs. 2 vor:
"Als Kapitalgesellschaften im Sinne dieses Gesetzes gelten auch
Aus Einzelzusagen zur Abdeckung ihrer Verluste, die ihr vor Beginn des jeweiligen Wirtschaftsjahrs in Höhe des in ihrem Haushaltsvoranschlag oder ihrem Wirtschaftsplan dafür präliminierten Betrags gegeben würden, habe die Bw. einen Anspruch, der gerichtlich einklagbar sei. Dies gelte auch für die Zusage des Bürgermeisters der Stadt L. vom 21. Dezember 2005.
Unter diesen Umständen hat der Unabhängige Finanzsenat das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
"Erhöht die Übernahme von Verlusten einer Gesellschaft durch die alleinige Gesellschafterin, einer Körperschaft öffentlichen Rechts, deren Vertreter vom zuständigen Gremium beauftragt wurde, jährlich einen Gesellschafterzuschuss zur Verlustabdeckung in Höhe des vor Beginn des Wirtschaftsjahrs im von der Gesellschaft beschlossenen Haushaltsvoranschlag bzw. Wirtschaftsplan dafür präliminierten Betrags zu gewähren, das Gesellschaftsvermögen dieser Gesellschaft im Sinne von Art. 4 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 69/335?"
Dazu führte der Gerichtshof der Europäischen Union in seinem Urteil vom 1. Dezember 2011, C-492/10 aus:
Art. 4 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital in der durch die Richtlinie 85/303/EWG des Rates vom 10. Juni 1985 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass die Übernahme der Verluste einer Gesellschaft durch einen Gesellschafter in Erfüllung einer von ihm vor dem Eintritt dieser Verluste eingegangenen Verpflichtung, mit der nur die Abdeckung der Verluste sichergestellt werden soll, das Gesellschaftsvermögen nicht erhöht."
Demnach ergibt sich im gegenständlichen Fall, dass die Übernahme der Verluste der Bw. durch die Stadt L. durch Gewährung Zuschusses in Höhe von 6.000.000 Euro für das Jahr 2011 in Erfüllung der von der Stadt L. vor dem Eintritt dieser Verluste eingegangenen Verpflichtung (Gesellschafterbeschluss vom 21. Dezember 2010), mit der nur die Abdeckung der Verluste sichergestellt werden sollte, das Gesellschaftsvermögen der Bw. nicht erhöht hat. Es liegt somit kein steuerbarer Vorgang im Sinne der Bestimmungen des § 2 Z 2 und 4 KVG vor.
SWK 3/2013, 120
UFS, RV/0372-L/08
Findok-Nr: 56817.1, aufgenommen am: 30.01.2012 11:49:18, zuletzt geändert am: 13.02.2013, Dokument-ID: 21fc0eca-22de-4365-9513-4262b9c715fd, Segment-ID: 70b98aa1-bff1-48b0-9516-d880333858c7

References: EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 4
 Art. 3

Art. 3

§ 4
 Art. 4

Art. 4
 § 2