Source: http://www.jurablogs.com/2013/08/07/abaenderung-versorgungsausgleichs-tod-ehegatten
Timestamp: 2018-01-19 19:46:24+00:00

Document:
Abänderung Eines Versorgungsausgleichs Nach Tod | Abänderung des Versorgungsausgleichs nach dem Tod eines Ehegatten
Im Abänderungsverfahren nach § 51 VersAusglG ist auch die Vorschrift über den Tod eines Ehegatten (§ 31 VersAusglG) anzuwenden.
Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Abänderung der Entscheidung über den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich liegen vor.
Der Antrag auf Abänderung ist durch die nach § 52 Abs. 1 VersAusglG i.V.m. § 226 Abs. 1 FamFG antragsberechtigte Ehefrau zulässig gestellt; die Abänderung würde sich auch zu ihren Gunsten auswirken (vgl. § 225 Abs. 5 VersAusglG). Die Voraussetzung des § 226 Abs. 2 FamFG, wonach der Antrag frühestens sechs Monate vor dem Zeitpunkt zulässig ist, ab dem ein Ehegatte voraussichtlich eine laufende Versorgung aus dem abzuändernden Anrecht bezieht oder dies auf Grund der Abänderung zu erwarten ist, ist in der Person der Ehefrau erfüllt, da sie bereits eine laufende Altersrente bezieht.
Die eingetretene Wertänderung übersteigt auch die in § 51 Abs. 2 VersAusglG i.V.m. § 225 Abs. 3 FamFG vorausgesetzten Wesentlichkeitsgrenzen. Nach diesen Bestimmungen ist die Wertänderung wesentlich, wenn sie mindestens fünf Prozent des bisherigen Ausgleichswerts des Anrechts beträgt (relative Wesentlichkeitsgrenze) und bei einem Rentenbetrag als maßgeblicher Bezugsgröße ein Prozent, in allen anderen Fällen als Kapitalwert 120 Prozent der am Ende der Ehezeit maßgeblichen monatlichen Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 SGB IV übersteigt (absolute Wesentlichkeitsgrenze), wobei es genügt, wenn sich der Ausgleichswert nur eines Anrechts geändert hat ...
Abändung des Versorgungsausgleichs – und der zwischenzeitliche Tod des Ausgleichsberechtigten
Veröffentlicht August 7, 2013 4:27am im Blog Rechtslupe.
Familienrecht, Versorgungsausgleich, Gericht, Abänderung Des Versorgungsausgleichs, Ausgleich

References: § 51
 § 52
 § 226
 § 225
 § 226
 § 51
 § 225
 § 18