Source: http://www.bverwg.de/1C21.16
Timestamp: 2017-11-20 23:10:02+00:00

Document:
Verfahrensinformation zu 1 C 21.16 | Bundesverwaltungsgericht
Vertriebenenrecht;
hier: Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung
Der Kläger begehrt die Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung nach § 15 Abs. 1 Bundesvertriebenengesetz (BVFG).
Der 1954 in Tekeli (ehemalige Sowjetunion, heute: Kasachstan) geborene Kläger stellte 1993 einen Aufnahmeantrag als Spätaussiedler. Mit bestandskräftig gewordenem Bescheid vom 20. Juli 1993 lehnte das Bundesverwaltungsamt den Antrag ab. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt: Die Deutschkenntnisse des Klägers reichten nicht über ein passives Verstehen der Sprache hinaus. Er verwende die deutsche Sprache nicht als Umgangssprache. Zudem fehle ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum.
Der Kläger wurde als Abkömmling eines Spätaussiedlers in den Aufnahmebescheid seiner Mutter einbezogen und erhielt eine entsprechende Bescheinigung.
Mit Schreiben vom 6. November 2000 erhob der Kläger „Widerspruch" gegen die Einstufung als Abkömmling einer Spätaussiedlerin und beantragte, das Verfahren wieder aufzugreifen sowie ihn als Spätaussiedler anzuerkennen. Die Beklagte teilte dem Kläger mit, dass der Widerspruch wegen Ablaufs der Rechtsmittelfrist nicht zulässig sei und Gründe für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens (§ 51 VwVfG) nicht vorlägen. Den hiergegen gerichteten Widerspruch wies die Beklagte im Jahr 2004 zurück und verwies auf die Bestandskraft ihrer Entscheidung aus dem Jahr 2000. Am 10. Dezember 2010 beantragte der Kläger, ihm (im Wege des Wiederaufgreifens des Verfahrens) einen Aufnahmebescheid gemäß § 15 Abs. 1 BVFG zu erteilen. Diesen Antrag lehnte das Bundesverwaltungsamt mit Bescheid vom 22. August 2011 ab. Der Anspruch scheitere gemäß § 15 Abs. 2 Satz 2 BVFG daran, dass der Antrag des Klägers auf Aufnahme als Aussiedler durch Bescheid vom 20. Juli 1993 bestandskräftig abgelehnt worden sei. Der Kläger habe auch keinen Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens gemäß § 51 VwVfG.
Die hiergegen gerichtete Klage hat das Verwaltungsgericht abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das Oberverwaltungsgericht dieses Urteil geändert und die Beklagte unter Aufhebung der angefochtenen Bescheide verpflichtet, dem Kläger eine Bescheinigung gemäß § 15 auszustellen. § 15 Abs. 2 Satz 2 BVFG finde auf den mehr als zehn Jahre vor Inkrafttreten dieser Bestimmung auf vertriebenrechtlicher Grundlage im Bundesgebiet aufgenommenen Kläger keine Anwendung. Eine rückwirkende Geltung des § 15 Abs. 2 Satz 2 BVFG komme nicht in Betracht. Hinzu komme, dass der Kläger durch seinen „Widerspruch" vom 6. November 2000 ein Bescheinigungsverfahren nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BVFG in Gang gesetzt habe, über das nicht abschließend entschieden worden ist. Der Anspruch auf Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung scheitere auch nicht daran, dass der Kläger einen solchen Antrag erstmals sinngemäß durch seinen Widerspruch im Jahr 2000 und den Antrag auf Wiederaufgreifen seines Aufnahmeverfahrens erst im Jahr 2010 gestellt habe. Schließlich erfülle der Kläger auch die Voraussetzungen für die Spätaussiedlereigenschaft in dem für die Beurteilung dieser Eigenschaft maßgeblichen Zeitpunkt seiner Übersiedlung.

References: § 15
 § 15
 § 15
 § 51
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15