Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=09.05.2012&Aktenzeichen=5%20StR%20523%2F11
Timestamp: 2018-09-20 21:13:29+00:00

Document:
BGH, 09.05.2012 - 5 StR 523/11 - dejure.org
§ 396 Abs. 2 Satz 2 StPO; § 395 Abs. 3 StPO
Bindungswirkung der Nebenklagezulassung durch das Tatgericht; Voraussetzungen der Nebenklagebefugnis (begründende besondere Schutzbedürftigkeit; wirtschaftliches Interesse)
StPO § 396 Abs. 2 Satz 2 StPO § 395 Abs. 3
§ 395 Abs 3 StPO, § 396 Abs 2 S 2 StPO
Bindungswirkung einer Nebenklagezulassung für das Revisionsgericht gem. §§ 395, 396 StPO
StPO § 395 Abs. 3; StPO § 396 Abs. 2 S. 2
Bindungswirkung einer Nebenklagezulassung für das Revisionsgericht gem. §§ 395 , 396 StPO
Untreue und Nebenklage - geht das?
Die Grenzen der Nebenklagebefugnis (Prof. Dr. Matthias Jahn und Prof. Dr. Jochen Bung; StV 2012, 754)
Zulassung zur Nebenklage
Kurznachricht zu "Die Grenzen der Nebenklagebefugnis" von Prof. Dr. Matthias Jahn und Prof. Dr. Jochen Bung, original erschienen in: StV 2012, 754 - 761.
LG Göttingen, 24.06.2011 - 8 KLs 7/09
NJW 2012, 2601
NStZ 2012, 466
StV 2012, 710
JR 2012, 392
BGH, 05.11.2013 - 4 StR 423/13
Feststellung des wirksamen Anschlusses als Nebenkläger
Die Entscheidung über die Zulässigkeit der Anschlusserklärung in den Fällen des § 396 Abs. 2 Satz 1 StPO ist lediglich feststellend (BGH, Beschluss vom 18. Oktober 1995 - 2 StR 470/95, BGHSt 41, 288, 289; Beschluss vom 9. Mai 2012 - 5 StR 523/11, NStZ 12, 466) und kann bei fehlender Anschlusserklärung die Stellung als Nebenkläger nicht wirksam begründen.
Nebenklage: Konstitutive Wirkung der Zulassung und Bindung des …
Sie ist durch § 396 Abs. 2 StPO jeder Anfechtung entzogen und bindet auch das Rechtsmittelgericht, mit der Folge, dass das Landgericht bei der im Rahmen der Zulässigkeit der Berufung zu prüfenden Beschwer der Nebenklägerin deren Nebenklageberechtigung nicht abweichend von der materiellen Entscheidung des Amtsgerichts beurteilen darf (vgl. BGH NJW 2012, 2601; OLG Düsseldorf NStZ 1994, 49 mit Anm. Rössner NStZ 1994, 506; OLG Düsseldorf NStZ-RR 1997, 11).
Der als Korrektiv zur ansonsten uferlosen Weite des § 395 Abs. 3 StPO geschaffene materielle Anschlussgrund erfordert mithin, dass besondere Gründe den Anschluss zur Wahrnehmung der Interessen des Verletzten gebieten (vgl. BGH Beschluss vom 09.05.2012 - 5 StR 523/11 -, zitiert nach juris Rdnr. 6).
LG Hamburg, 01.06.2017 - 620 KLs 10/11
(Nebenklage bei Betrugsdelikten: Vorliegen einer besonderen Schutzbedürftigkeit …
Anhaltspunkte für die notwendige besondere Schutzbedürftigkeit können insbesondere schwere Folgen der Tat darstellen, etwa durch die Tat ausgelöste körperliche oder seelische Schäden sowie Traumata oder Schockzustände, die bereits eingetreten oder zu erwarten sind (vgl. BGH, Beschluss vom 09. Mai 2012 - 5 StR 523/11 -, Rn. 8, juris).

References: § 396
 § 395
 § 396
 § 395

§ 395
 § 396
 § 395
 § 396
 § 396
 § 396
 BGH 
 § 395
 BGH