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Timestamp: 2020-06-04 01:28:46+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 04.06.2020 03:28h
Suchergebnisse 1 bis 41 von 41
Zur Zulässigkeit der Erhebung, Speicherung und Übermittlung von personengebundenen
Daten im Rahmen eines Bewertungsforums im Internet (www.spickmich.de).
BDSG § 29; § 35 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1; § 41 Abs. 1
GG Art. 1, 2, 5
Aktenzeichen: VIZR196/08 Paragraphen: BDSG§29 BDSG§35 BDSG§41 GGArt.1 GGArt.2 GGArt,5 Datum: 2009-06-23
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1. § 29b Abs. 1 Satz 1 DSG NRW enthält keinen engen, spezifisch datenschutzrechtlichen Hausrechtsbegriff, der es ausschließt, optisch-elektronische Einrichtungen gegen Personen einzusetzen, die sich (etwa als Benutzer, Mitglieder, Bedienstete, Funktionsträger) berechtigt in dem überwachten Bereich aufhalten.
2. Die optisch-elektronische Überwachung nach § 29b Abs. 1 Satz 1 DSG NRW ist nicht erst dann unzulässig, wenn feststeht, dass die schutzwürdigen Interessen der Betroffenen überwiegen. Sie darf vielmehr schon dann nicht erfolgen, wenn Anhaltspunkte für ein Überwiegen der privaten Interessen nicht ausgeräumt sind.
3. Es ist nicht unverzichtbar im Sinne des § 29b Abs. 2 Satz 1 DSG NRW, Daten generell und anlasslos zu speichern, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass das mit der optischelektronischen Überwachung verfolgte Ziel entweder ganz ohne Datenspeicherung oder jedenfalls unter Begrenzung der Speicherung auf bestimmte Zeiten oder Anlässe in gleicher oder weitgehend gleicher Weise erreicht werden kann.
DSG NRW § 2 Abs. 3b
DSG NRW § 29b
HG § 2
HG § 8 Abs. 5
Aktenzeichen: 16A3375/07 Paragraphen: GGArt.1 GGArt.2 DSGNRW§2 DSGNRW§29b HG§2 HG§8 Datum: 2009-05-08
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§ 113b Satz 1 Nummer 2 des Telekommunikationsgesetzes in der Fassung des Gesetzes vom 21. Dezember 2007 (Bundesgesetzblatt Teil I Seite 3198) ist für die Dauer von sechsMonaten, längstens jedoch bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde mit folgenden Maßgaben anzuwenden: Im Falle eines Abrufs von allein nach § 113a des Telekommunikationsgesetzes gespeicherten Verkehrsdaten zur Gefahrenabwehr hat der durchdas Abrufersuchen verpflichtete Anbieter von Telekommunikationsdiensten die verlangten Daten zu erheben. Sie sind jedoch nur dann an die ersuchende Behörde zu übermitteln, wenn gemäß der Anordnung des Abrufs die Voraussetzungen der die Behörde zum Abruf der Verkehrsdaten ermächtigenden Rechtsnormen vorliegen und ihr Abruf zur Abwehr einer dringenden Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person, für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder zur Abwehr einer gemeinen Gefahr erforderlich ist.
In den übrigen Fällen, in denen die Voraussetzungen der die ersuchende Behörde zum Abruf ermächtigenden Rechtsnormen nach der Abrufanordnung erfüllt sind, ist von einer Übermittlung der Daten einstweilen abzusehen. Der Diensteanbieter hat die Daten aber zu speichern. Er darf sie nicht verwenden und hat sicherzustellen, dass Dritte nicht auf sie zugreifen dürfen.
Die an die ersuchende Behörde übermittelten Daten dürfen nur zu den Zwecken verwendet werden, zu denen sie abgerufen worden sind. Zur Strafverfolgung dürfen sie nur übermittelt oder verwendet werden, wenn Gegenstand der Strafverfolgungsmaßnahme eine Katalogtat im Sinne von § 100a Absatz 2 der Strafprozessordnung ist und die Voraussetzungen des § 100a Absatz 1 der Strafprozessordnung vorliegen.
Aktenzeichen: 1BvR256/08 Paragraphen: Datum: 2008-10-28
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12 B 49.07
Informationsanspruch; Flugdaten in den USA registrierter Flugzeuge; Ausschlussgrund; internationale Beziehungen; nachteilige Auswirkungen; Einschätzungsprärogative der Bundesregierung; Umfang der gerichtlichen Kontrolle; Geheimhaltungspflicht; Einstufung als Verschlusssache; tatbestandliche Voraussetzungen
1. Der Bundesregierung steht bei der Prüfung, ob dem Anspruch auf Informationszugang (hier: Angaben über Flugdaten in den USA registrierter Flugzeuge) der Ausschlussgrund der nachteiligen Auswirkungen auf internationale Beziehungen im Sinne des § 3 Nr. 1 a) IFG entgegensteht, eine Einschätzungsprärogative zu. Die gerichtliche Kontrolle ist insoweit auf eine qualifizierte Plausibilitätsprüfung der die Prognoseentscheidung tragenden tatsächlichen Grundlagen beschränkt.
2. Die für die Einstufung einer Verschlusssache als "VS - Nur für den Dienstgebrauch" maßgeblichen tatbestandlichen Voraussetzungen entsprechen der Sache nach dem Ausschlussgrund des § 3 Nr. 1 a) IFG, soweit die außenpolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland berührt sind.
IFG (Bund) § 1 Abs. 1 Satz 1
IFG (Bund) § 3 Nr. 1 a
IFG (Bund) § 3 Nr. 4
SÜG § 4 Abs. 2
Aktenzeichen: 12B49.07 Paragraphen: Datum: 2008-10-01
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Sonstige Rechtsgebiete - Datenschutz Telekommunikation
§ 113b Satz 1 Nummer 1 des Telekommunikationsgesetzes in der Fassung des Gesetzes vom 21. Dezember 2007 (Bundesgesetzblatt Teil I Seite 3198) ist bis zur Entscheidung in der Hauptsache nur mit folgenden Maßgaben anzuwenden: Aufgrund eines Abrufersuchens einer Strafverfolgungsbehörde nach § 100g Absatz 1 der Strafprozessordnung, das sich auf allein nach § 113a des Telekommunikationsgesetzes gespeicherte Telekommunikations-Verkehrsdaten bezieht, hat der durch das Abrufersuchen verpflichtete Anbieter von Telekommunikationsdiensten die verlangten Daten zu erheben. Sie sind jedoch nur dann an die ersuchende Behörde zu übermitteln, wenn Gegenstand des Ermittlungsverfahrens gemäß der Anordnung des Abrufs eine Katalogtat im Sinne des § 100a Absatz 2 der Strafprozessordnung ist und die Voraussetzungen des § 100a Absatz 1 der Strafprozessordnung vorliegen. In den übrigen Fällen des § 100g Absatz 1 der Strafprozessordnung ist von einer Übermittlung der Daten einstweilen abzusehen. Der Diensteanbieter hat die Daten zu speichern. Er darf die Daten nicht verwenden und hat sicherzustellen, dass Dritte nicht auf sie zugreifen können.
Aktenzeichen: 1BvR256/08 Paragraphen: Datum: 2008-03-11
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1 BvR 2074/05
1 BvR 1254/07
Aktenzeichen: 1BvR2074/05 1BvR1254/07 Paragraphen: Datum: 2008-03-11
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4. Soweit eine Ermächtigung sich auf eine staatliche Maßnahme beschränkt, durch welche die Inhalte und Umstände der laufenden Telekommunikation im Rechnernetz erhoben oder darauf bezogene Daten ausgewertet werden, ist der Eingriff an Art. 10 Abs. 1 GG zu mes-sen. 5. Verschafft der Staat sich Kenntnis von Inhalten der Internetkommunikation auf dem dafür technisch vorgesehenen Weg, so liegt darin nur dann ein Eingriff in Art. 10 Abs. 1 GG, wenn die staatliche Stelle nicht durch Kommunikationsbeteiligte zur Kenntnisnahme autorisiert ist.
Aktenzeichen: 1BvR370/07 1BvR595/07 Paragraphen: GGArt.2 GGArt.1 Datum: 2008-02-27
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OVG Rheinland-Pfalz - VG Neustadt/Weinstr.
2 A 10413/07.OVG
Organisationsplan, Geschäftsverteilungsplan, Name, Veröffentlichung, Daten, personenbezogene Daten, Erreichbarkeitsdaten, Internet, Außenkontakte, Erforderlichkeit, Gebotenheit, Zustimmung, Einverständnis
Im Interesse einer transparenten, bürgernahen öffentlichen Verwaltung ist der Dienstherr von Rechts wegen nicht gehindert, Namen, Funktion und dienstliche Erreichbarkeit jedenfalls solcher Beamter, die mit Außenkontakten betraut sind, auch ohne deren Einverständnis im Internet bekannt zu geben. Etwas anderes gilt lediglich dann, wenn einer solchen Bekanntgabe Sicherheitsbedenken entgegenstehen.
LBG § 102
LBG § 102 d
LDSG § 31
IFG § 11 Abs. 2
Aktenzeichen: 2A10413/07 Paragraphen: LBG§102 LBG§102d LDSG§31 IFG§11 Datum: 2007-09-10
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BVerfG - LG Karlsruhe
2 BvR 2099/04
GG Art.10
GG Art.13
ZPO §§ 94ff, 102ff
Aktenzeichen: 2BvR2099/04 Paragraphen: GGArt.10 GGArt.13 GGArt.2 ZPO§94 ZPO§102 Datum: 2006-03-02
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1 Bf 172/03
§ 38 Abs. 5 BDSG erlaubt es dem Datenschutzbeauftragten in seiner Eigenschaft als Aufsichtsbehörde nicht, gegenüber Privaten Anordnungen mit dem Ziel zu treffen, die Rechtmäßigkeit einer Datenerhebung sicherzustellen, die nicht im Wege der automatisierten Datenverarbeitung erfolgt. Er kann einer Detektei keine Dokumentationspflicht auferlegen, um zu verhindern, dass deren Mitarbeiter fernmündlich über die Mitarbeiter der Sozialleistungsträger geschützte Sozialdaten ausspionieren.
BDSG § 38
Aktenzeichen: 1Bf172/03 Paragraphen: BDSG§38 Datum: 2005-07-07
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Sonstige Rechtsgebiete - Datenschutz telekommunikation Internet
30.6.2005 300 C 397/04
Dynamische IP-Adressen dürfen nicht über den Zeitpunkt der Ermittlung der Abrechnungsdaten hinaus gespeichert werden.
TKG §§ 97, 100 Abs. 1
BDSG § 9
TDDSG §§ 4, 6 Abs. 1
Aktenzeichen: 300C397/04 Paragraphen: TKG§97 TKG§100 BDSG§9 TDDSG§4 TDDSG§6 Datum: 2005-06-30
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Staatsrecht Sonstige Rechtsgebiete - Grundgesetz Datenschutz
BVerfG - Truppendienstgericht Nord
14.01.2005 2 BvR 488/04
Vorkehrungen zur Richtigkeitsgewähr einer Urinprobe
1. Das Erheben und Verwenden personenbezogener Daten kann nur dann im überwiegenden Allgemeininteresse liegen und kann nur dann dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit genügen, wenn eine ausreichende Richtigkeitsgewähr gegeben ist. Am Erheben, Speichern und Verwenden von Daten, die den fraglichen tatsächlichen Umstand möglicherweise unzutreffend abbilden, kann ein Interesse nicht bestehen, denn solche Daten sind nicht geeignet, als Grundlage inhaltlich zutreffender Entscheidungen zu dienen.
2. Die Gefährdung des Persönlichkeitsrechts durch das Erheben unrichtiger Daten ist desto größer, je empfindlicher die Datenverwendung den Lebensbereich des Betroffenen berühren kann. Die grundrechtlich gebotenen verfahrensrechtlichen Schutzvorkehrungen verlangen dann eine Gestaltung des Vorganges der Datenerhebung und Datenverwendung, mit der die inhaltliche Richtigkeit des erhobenen Datums sichergestellt wird. Dazu können Maßnahmen zur Überprüfung des Wahrheitsgehalts eines Datums beitragen sowie Anhörungs- und Beteiligungsrechte des Betroffenen, der die Chance erhalten muss, etwaige Fehlinformationen richtig zu stellen. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 2BvR488/04 Paragraphen: GGArt.2 GGArt.103 Datum: 2005-01-14
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19.11.2004 1 Bf 176/03
Es besteht kein Anspruch auf Eintragung einer Auskunftssperre in das Melderegister soweit die Daten für Zwecke der Direktwerbung verarbeitet und übermittelt werden sollen.
HmbMG § 6
HmbMG § 34
BDSG § 28 Abs. 4
MRRG § 21 Abs. 5
Datenschutzrichtlinie (Amtsblatt EG Nr. L 281 v. 23.11.1995 Art. 14 b)
Aktenzeichen: 1Bf176/03 Paragraphen: HmbMG§6 HmbMG§34 BDSG§28 MRRG§21 Datenschutzrichtlinie Datum: 2004-11-19
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Sonstige Rechtsgebiete - Datenschutz Presserecht
OVG Rheinland-Pfalz - VG Neustadt a.d.W.
21.01.2004 6 A 11743/03
Gewerberecht, Gewerbebetrieb, Gewerbetreibender, Betriebsinhaber, Gewerberegister, Gewerbeanzeige, Gewerbepolizei, Daten, Datenschutz, Gewerbedaten, Gewerbedatenschutz, Datenschutzrecht, personenbezogene Daten, gespeicherte Daten, informationelle Selbstbestimmung, Auskunft, Auskünfte, Auskunftserteilung, Auskunftsanspruch, Weitergabe von Daten, Übermittlung, Übermittlung von Daten, Private, Rechtsanwalt, Betreuer, Journalist, Presse, Information, Informationsanspruch, Wiederholung, Wiederholungsgefahr, Unterlassung, Unterlassungsklage, vorbeugende Unterlassungsklage, Rechtsverletzung, Rechtsschutzbedürfnis, Rechtsschutzinteresse, Interesse, berechtigtes Interesse, rechtliches Interesse, schutzwürdiges Interesse, Rechtsverfolgung, Glaubhaftmachung
1. Wird ein öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch geltend gemacht, der auf ein künftiges Ereignis bezogen ist, muss ein besonderes, d.h. gerade auf die Inanspruchnahme vorbeugenden Rechtsschutzes gerichtetes Rechtsschutzbedürfnis vorliegen (vgl. BVerwGE 82, 76). Eine vorbeugende Unterlassungsklage ist nicht zulässig, wenn zwar Rechtsverletzungen bereits erfolgt, weitere aber nicht zu besorgen sind (im Anschluss an BVerwGE 34, 69 und BVerwGE 64, 298). Stellt eine Körperschaft des öffentlichen Rechts klar, dass sie die maßgeblichen Rechtsvorschriften künftig einhalten wird, kann von einer Wiederholungsgefahr im Allgemeinen nicht ausgegangen werden.
2. Als Rechtsgrundlage für die Übermittlung von Daten aus der Gewerbeanzeige an einen Journalisten, einen Rechtsanwalt und eine gemäß §§ 1896 ff. BGB zur Betreuerin bestellte Person kommt § 14 Abs. 8 Satz 2 GewO unter den dort normierten Voraussetzungen in Betracht.
GewO § 14
LPresseG § 4
Aktenzeichen: 6A11743/03 Paragraphen: VwGO§124a GewO§14 LPresseG§4 Datum: 2004-01-21
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Prozeßrecht Staatsrecht Sonstige Rechtsgebiete - Klagearten Grundgesetz Datenschutz
30.10.2003 21 A 2602/02
Zum Fortsetzungsfeststellungsinteresse im Falle einer Verpflichtungsklage analog § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO gegen eine Verfassungsschutzbehörde auf Löschung gespeicherter Daten (Teilnahme an Demonstrationen) unter dem Gesichtspunkt einer fortwirkenden Grundrechtsbeeinträchtigung.
Aktenzeichen: 21A2602/02 Paragraphen: GGArt.19 VwGO§113 Datum: 2003-10-30
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=3142
9.4.2003 24 B 00.1240
Rechtskrafterstreckung, Anspruch auf Auskunft gegenüber dem Landesamt für Verfassungsschutz, Begründung bei Auskunftsverweigerung, Löschung gespeicherter Daten
VwGO § 121 BayVSG Art. 11, Art. 8 Abs. 2, Art. 7 Abs. 1
Aktenzeichen: 24B00.1240 Paragraphen: VwGO§121 BayVSGArt.11 BayVSGArt.8 BayVSGArt.7 Datum: 2003-04-09
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=2168
Staatsrecht Sonstige Rechtsgebiete - Verfassungsschutz Grundgesetz Datenschutz Sonstiges
9.4.2003 24 B 02.646
Verfassungsschutz, Weitergabe von gespeicherten personenbezogenen Daten, Zuständigkeit, Rechtsverhältnis, informationelle Selbstbestimmung, Mitgliedschaft bei Scientology
§ 43 VwGO BayVSG Art. 14 Abs. 1 BV Art. 55 GG Art. 2 Abs. 1
Aktenzeichen: 24B02.646 Paragraphen: VwGO§43 BayVSGArt.14 BVArt.55 GGArt.2 Datum: 2003-04-09
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=2215
05.02.2003 6 VG 3795/99
Ein Anspruch auf Eintragung einer Auskunftssperre in Bezug auf personenbezogene Daten für Zwecke der Direktwerbung in das Melderegister kann unmittelbar auf Art. 14 b) der Datenschutzrichtlinie gestützt werden.
Art, 14 b Datenschutzrichtlinie HmbMG § 34
Aktenzeichen: 6VG3795/99 Paragraphen: DatenschutzrichtlinieArt.14b HmbMG§34 Datum: 2003-02-05
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=2805
9.12.2002 5 StR 276/02
Strafbarkeit nach § 353b Abs. 1 Satz 1 StGB liegt mangels Gefährdung wichtiger öffentlicher Interessen nicht vor, wenn ein Datenschutzbeauftragter mit der Veröffentlichung datenschutzrechtlicher Verstöße auch auf ein gesetzmäßiges Verhalten hinwirkt.
StGB § 353b Abs. 1 Satz1
Aktenzeichen: 5StR276/02 Paragraphen: StGB§353b Datum: 2002-12-09
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=1723
Sonstige Rechtsgebiete Dienstrecht - Datenschutz Personalvertretungsrecht Personalrat
30.10.2002 1 A 1483/00
Der Gesetzesvorbehalt aus dem Einleitungssatz des § 72 Abs. 3 LPVG NRW schließt das Mitbestimmungsrecht des Personalrats aus § 72 Abs. 3 Nr. 1 LPVG NRW nicht aus, wenn der Dienststellenleiter die private Telefaxnummer und die E-Mail-Adresse eines Lehrers im Rahmen eines neu eingeführten Softwareprogramms speichern will. Denn von dem in der Anlage 3 der Verordnung über die zur Verarbeitung zugelassenen Daten der Lehrerinnen und Lehrer (VO-DV II) vom 22.7.1996 (GV. NRW S. 310) genannten Begriff "Privatanschrift" werden diese Daten nicht erfasst.
LPVG NRW § 72 Abs. 3 Nr. 1 VO-DV II § 6 VO-DV II Anlage 3
Aktenzeichen: 1A1483/00 Paragraphen: LPVGNRW§72 VO-DVII§6 Datum: 2002-10-30
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=1736

References: § 29
 § 35
 § 41
 Art. 1
 § 29
 § 29
 § 29
 § 2
 § 29
 § 2
 § 8

§ 113
 § 113
 § 100
 § 100
 § 3
 § 3
 § 1
 § 3
 § 3
 § 4

§ 113
 § 100
 § 113
 § 100
 § 100
 § 100
 Art. 10
 Art. 10
 § 102
 § 102
 § 31
 § 11
 Art.10
 Art.13

§ 38
 § 38
 § 9
 § 6
 § 34
 § 28
 § 21
 Art. 14
 § 14
 § 14
 § 4
 § 113
 § 121
 Art. 11
 Art. 8
 Art. 7

§ 43
 Art. 14
 Art. 55
 Art. 2
 Art. 14
 § 34
 § 353
 § 353
 § 72
 § 72
 § 72
 § 6