Source: http://unrechtssystem-nein.forumieren.org/t3095-fortfuhrung-der-kampagne-aufrecht-bestehen-im-jahr-2015
Timestamp: 2017-06-26 00:18:50+00:00

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Impressum Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.deSchlüsselwörterUnterschrift nicht Widerspruch Jobcenter Hartz heizkosten Erbschaft bescheid Verwaltungsakt grundsicherung wegen einkommen Antrag weiterbildung maßnahme euro Kinder sanktion umzug führerschein Erstausstattung darlehen untersuchung wohnung klage mietkaution Die neuesten Themen» Zur Frage, ob in Haushaltsgemeinschaften vom Kopfteilprinzip abzuweichen ist, wenn in Folge einer Versagung oder aus einem sonstigen Grund einem Mitglied der Haushaltgemeinschaft keine Leistungen nach dem SGB II erbracht werden.Di 20 Jun 2017 - 7:46 von Willi Schartema» Hilfebedürftigkeit - Vermögensaufbau aus angeblich darlehensweise überlassenen Mitteln - Anforderung an eine TreuhandvereinbarungDi 20 Jun 2017 - 7:42 von Willi Schartema» Zur Festsetzung eines Ordnungsgeldes in Höhe von 100,00 EUR in einem Klageverfahren, in welchem der Kläger die Überprüfung eines Sanktionsbescheides wegen eines Meldeversäumnisses begehrte ( hier Ordnungsgeld rechtswidrig )Di 20 Jun 2017 - 7:40 von Willi Schartema» Gem. § 17 Abs. 2 SGB II in der bis zum 31.03.2011 geltenden und damit für den vorliegenden Fall maßgeblichen, bis heute insoweit unveränderten Fassung sind die Träger der Leistungen nach dem SGB II zur Vergütung für die Leistung nur verpflichtet, wenn mitDi 20 Jun 2017 - 7:36 von Willi Schartema» Die allgemeine Regelung in § 159 Abs. 2 S. 1 SGB III zum Beginn der Sperrzeit mit dem Tage nach dem sperrzeitbegründenden Ereignis erfährt durch den Sperrzeittatbestand in § 159 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 SGB III dahingehend eine Einschränkung, dass die Sperrzeit Di 20 Jun 2017 - 7:33 von Willi Schartema» Sperrzeit für den Bezug von Arbeitslosengeld nach Ende der Altersteilzeit möglichDi 20 Jun 2017 - 7:29 von Willi Schartema» EGV-VA darf nicht einfach fortgeschrieben werdenDi 20 Jun 2017 - 7:26 von Willi Schartema» Darlehensweise Gewährung von ALG II rechtswidrig, denn es lag ein Härtefall vor i. S. d. § 12 Abs. 3 Nr. 6 SGB II - Verwertung Zweifamilienhaus mit einer Wohnfläche von 175 Quadratmetern - kurzer Leistungsbezug ( 5 Monate )Di 20 Jun 2017 - 7:10 von Willi Schartema» Nur bei Gegenseitigkeit von Gegenforderung der Behörde und Hauptforderung des Leistungsempfängers ist eine Aufrechnung möglichDi 20 Jun 2017 - 7:04 von Willi Schartema» Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Sanktionsbescheid wird angeordnet, soweit die Sanktion und die Aufhebung der Leistungsbewilligung 30 v.H des Regelbedarfs übersteigen - § 31a Abs. 1 Satz 4 SGB II - wiederholte Pflichtverletzung - Di 20 Jun 2017 - 7:01 von Willi SchartemaJuni 2017MoDiMiDoFrSaSo 123456789101112131415161718192021222324252627282930 Kalender Partner § 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkungttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29 Fortführung der Kampagne "aufRecht bestehen" im Jahr 2015Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Ihre erste Kategorie :: Fragen und Antworten zu Hartz IV :: PRESSE, FERNSEHEN usw.Seite 1 von 1 • Austausch • Fortführung der Kampagne "aufRecht bestehen" im Jahr 2015 von Willi Schartema am Mo 29 Dez 2014 - 10:40Aufruf zu Kampagne „aufrecht bestehen – 10 Jahre Hartz IV sind genug!“ Liebe Kolleginnen und Kollegen,wir möchten euch heute über den aktuellen Planungsstand informieren, wie es mit der Kampagne „aufRecht bestehen“ weitergehen soll. Die Planungen sind das Ergebnisses eines Treffens von VertreterInnen derErwerbslosen-Netzwerke*, die die Kampagne auf Bundesebene tragen und koordinieren.Dezentraler Aktionstag am 16. April Wir rufen gemeinsam zu einem zweiten, bundesweiten, dezentralen Aktionstag am Donnerstag, den 16. April auf. Der Termin ist bewusst so spät gewählt, um im neuen Jahr ausreichend Zeit für die Vorbereitung von dezentralen Aktivitäten zu haben. Andererseits wird am 16. April das Gesetzgebungsverfahren zu den geplanten Änderungen bei Hartz IV („Rechtsvereinfachung“) voraussichtlich noch nicht abgeschlossen sein, also noch Gelegenheit bestehen, sich mit eigenen Forderungen einzumischen.Wir gehen zurzeit davon aus, dass voraussichtlich Ende Januar ein Gesetzentwurf zur „Rechtsvereinfachung“ vorliegen wird und dass das Inkrafttreten für den 1. Juni oder den 1. Juli angestrebt wird.**Für den – nach derzeitigem Stand sehr unwahrscheinlichen – Fall, dass die Koalition das Gesetzgebungsverfahren im Frühjahr im Schweinsgalopp durchpeitscht und doch ein Inkrafttreten der Änderungen zum ursprünglich geplanten Termin zum 1. April anstrebt, haben wir einen Plan B: Dann sollder Aktionstag auf den 12. März vorverlegt werden.Den 5. Februar als möglichen Termin für einen zweiten Aktionstag haben wir verworfen, weil der zeitliche Vorlauf zu kurz gewesen wäre.Inhaltliche Weiterentwicklung:Viele Aktive, die sich am Aktionstag am 2. Oktober beteiligten, gaben uns positive Rückmeldungen zu ihren Aktionen. Viele Aktive sind bereit und interessiert, die Kampagne „aufRecht bestehen“ fortzuführen. Aber ein bloßes Wiederholen der Aktivitäten aus dem Herbst wird nicht spannend genug sein, um mehr Dynamik und politischen Druck auszuüben, so unsere Einschätzung.Deshalb haben wir folgendes verabredet: Zwar sollen die Kritik an bestehenden Missständen in den Jobcentern und der Abwehrkampf gegen drohende Verschlechterungen im Rahmen der „Rechtsvereinfachung“ die beiden Inhalte der Kampagne bleiben. Aber anlässlich der Einführung von Hartz IV vor zehn Jahren wollen wir unsere Kritik an den konkreten Missständen mit einer grundsätzlichen Kritik am Hartz-IV-System verbinden. Und wir wollen unsere Kritik an der geplanten „Rechtsvereinfachung“ auf einige wenige Punkte zuspitzen, sobald der Gesetzentwurf vorliegt.Die Aktivitäten sollen im Jahr 2015 unter dem Motto „aufrecht bestehen – 10 Jahre Hartz IV sind genug!“ stattfinden. Anfang 2015 wird es einen neuen, aktualisierten Aufruf zur Kampagne geben.Macht mit, beteiligt euch!Bitte beteiligt euch mit eigenen Aktionen vor Ort an dem bundesweiten Aktionstag am 16. April! Und informiert uns bitte frühzeitig, über die Aktivitäten, die ihr machen wollt. Dann können wir im Internet eineIdeenbörse zu möglichen Aktionsformen organisieren, als Mutmacher und als Anregung für andere Erwerbslosengruppen.Wir wünschen allen erholsame Feiertage, einen guten Start ins neue Jahr undviel Kraft und Phantasie für die politische Arbeit im neuen Jahr!Herzliche GrüßeMartin Künkler / Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen* Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg (ALSO) und Regionalverbund Weser-Ems,Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen (BAG PLESA), ErwerbslosenforumDeutschland, Koordinierungsstelle der gewerkschaftlichen Arbeitslosengruppen(KOS), Tacheles e.V., ver.di-Erwerbslose** Auf eine kleine Anfrage der Faktion DIE LINKE antwortete dieBundesregierung am 12.12.2014: „Das Bundesministerium für Arbeit undSoziales erarbeitet derzeit einen Referentenentwurf für ein Neuntes Gesetzzur Änderung des SGB II. Der Gesetzentwurf wird nach Abschluss derAbstimmungen innerhalb der Bundesregierung dem Bundeskabinett zurBeschlussfassung vorgelegt. Ein genauer Termin steht derzeit noch nichtfest.“ (Drs. 18/3508)Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1762/?tx_news_pi1[controller]=News&tx_news_pi1[action]=detail&cHash=7737387ec5ba92834ce19976ca1b9377Willi S_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig. http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.htmlBeistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere UmgebungWilli SchartemaAdminAnzahl der Beiträge : 5985Anmeldedatum : 29.06.12Alter : 67Ort : Duisburg Ähnliche Themen Ähnliche Themen» 1-jähriges Jubiläum!!!!!!» Nach über 1 Jahr sieht er seinen Fehler ein...» 1 jahr nach trennung gehts mir wieder besch*****» Rücknahme eines rechtswidrigen, nicht-begünstigenden Verwaltungsakts - Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - rückwirkende Gewährung eines Mehrbedarfs für schwerbehinderte Menschen - fehlende gesonderte Antragstellung -» X-Wing KampagneHilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Ihre erste Kategorie :: Fragen und Antworten zu Hartz IV :: PRESSE, FERNSEHEN usw.Seite 1 von 1Gehe zu: Ein Forum auswählen||--Tacheles Rechtsprechungsticker Harald Thome|--Rückforderung von Betriebskostenguthaben!|--Ihre erste Kategorie| |--Fragen und Antworten zu Hartz IV| | |--ANTRÄGE - WIDERSPRÜCHE - KLAGEN| | | |--Arbeitsplätze mit Sittenwidrigen Löhnen keine Arbeitsverweigerung keine Sanktionen| | | | | |--KDU - KOSTEN DER UNTERKUNFT| | |--PRESSE, FERNSEHEN usw.| | |--BÜRGERARBEIT(eriNNEN)| | |--SGB XII (SOZIALHILFE)| | |--Ü50 - ÜBER 50JÄHRIGE| | |--EINGLIEDERUNGSVEREINBARUNG - VERWALTUNGSAKT| | | |--EGV-VA nicht zur Entfaltung kommen lassen Modellbrief| | | | | |--Rechtsprechungsübersicht zum Flüchtlingssozialrecht| | |--Verwaltungsverfahrensgesetz SGB X| | |--REGELSATZ 01.01.2012| | |--Beistand, Begleitung zu JC Terminen| | |--Tipps zu Hartz IV / ALG II| | |--Fragen und Antworten zu anderen Problemen| | | |--ZUFLUSSTHEORIE MODIFIZIERTE| | | |--Wohngeld wer bekommt es| | | | | |--Steuergeldverschwendung durch die Jobcenter und deren Mitarbeiter| | |--U25| | |--BAföG| | |--Sanktionen| | |--in Euro Jobs - 1 € Jobs - Plus Jobs| | |--Tafel, wer oder was steckt wirklich dahinter?| | |--Die wichtigsten Gesetzbücher| | |--Zumutbarkeit von Arbeit § 10 SGB II| | |--Arbeitshilfe „Bildungs- und Teilhabepaket gem. § 28 SGB II“| | |--Leistungspflicht des Leistungsträger| | | |--Mehrbedarf zum Regelsatz| | | |--Kein Zugriff von Kommunen auf Kindergeld für behinderte Kinder ? 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