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Timestamp: 2020-08-12 05:57:34+00:00

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700-Anlage 1.2.2 Arbeitsrechtliche Regelung zur Überleitung (AR-Ü) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
700-Anlage 1.2.2 Arbeitsrechtliche Regelung zur Überleitung (AR-Ü)
§ 29 b Höhergruppierungen
( 5 ) Bei Teilzeitbeschäftigten wird das Vergleichsentgelt auf der Grundlage eines vergleichbaren Vollzeitbeschäftigten bestimmt.
( 1 ) Beschäftigte aus dem Geltungsbereich des BAT/BAT-O werden einer ihrem Vergleichsentgelt entsprechenden individuellen Zwischenstufe der gemäß § 4 bestimmten Entgeltgruppe zugeordnet. Zum 1. Oktober 2007# steigen diese Beschäftigten in die dem Betrag nach nächsthöhere reguläre Stufe ihrer Entgeltgruppe auf. Der weitere Stufenaufstieg richtet sich nach den Regelungen des TVöD.
Protokollnotiz (AR-Ü) zu Absatz 3 Satz 6:
Anlage A (VKA/Bund) zum TVöD
Anlage C (VKA) zum TVöD
Anlage E (VKA) zum TVöD
Die Beträge der individuellen Endstufen der Entgeltgruppen 2Ü und 15Ü erhöhen sich um folgende Prozentsätze: ab 1. März 2018 um 3,19 Prozent, ab 1. April 2019 um weitere 3,09 Prozent und ab 1. März 2020 um weitere 1,06 Prozent.
Die individuelle Zwischenstufe verändert sich bei allgemeinen Entgeltanpassungen nach dem 31. Dezember 2009 um den von den Tarifvertragsparteien für die jeweilige Entgeltgruppe festgelegten Vomhundertsatz; sie erhöht sich am 1. März 2018 um 3,19 Prozent, ab 1. April 2019 um weitere 3,09 Prozent und ab 1. März 2020 um weitere 1,06 Prozent.
Protokollerklärungen zu Absatz 4 Sätze 1 und 2:
Unterbrechungen wegen Elternzeit, Wehr- oder Zivildienstes, unbezahlten Sonderurlaubs aufgrund von Familienpflichten im Sinne des § 4 Abs. 2 BGleiG, Sonderurlaubs, bei dem der Arbeitgeber vor Antritt ein dienstliches oder betriebliches Interesse an der Beurlaubung anerkannt hat, Bezuges einer Rente auf Zeit wegen verminderter Erwerbsfähigkeit oder wegen Ablaufs der Krankenbezugsfristen sowie wegen vorübergehender Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit sind unschädlich. In den Fällen, in denen eine Unterbrechung aus den in Satz 1 genannten Gründen nach dem 30. September 2005# und vor dem 1. Juli 2008# endet, wird eine Besitzstandszulage nach § 9 Abs. 1, 2 oder 3 Buchst. b oder c vom 1. Juli 2008# an gezahlt, wenn bis zum 30. September 2008# ein entsprechender schriftlicher Antrag (Ausschlussfrist) gestellt worden ist. Ist eine entsprechende Leistung bis zum 31. März 2008# schriftlich geltend gemacht worden, erfolgt die Zahlung vom 1. Juni 2008# an.
am 1. März 2018 um 3,19 Prozent,
ab 1. März 2020 um weitere 1,06 Prozent.
Protokollerklärung zu Absatz 2 Satz :
Der Betrag der Besitzstandszulage erhöht sich
( 4 ) Bei Teilzeitbeschäftigung steht der Strukturausgleich anteilig zu (§ 24 Abs. 2 TVöD).
5.693,25 €
6.910,89 €
7.305,82 €
7.397,96 €
5.869,17 €
6.513,78 €
7.124,44 €
7.531,57 €
7.626,56 €
5.931,38 €
6.582,83 €
7.199,96 €
7.611,40 €
7.707,40 €
(2a) - aufgehoben -
Protokollnotiz (AR-Ü) zu § 24 Absatz 4 Satz 7:
Die Vergleichsentgelte erhöhen sich am 1. März 2018 um 3,19 Prozent, am 1. April 2019 um weitere 3,09 Prozent und am 1. März 2020 um weitere 1,06 Prozent.
Für die Veränderung der Beträge der individuellen Endstufen ab 1, März 2018, ab 1. April 2019 und ab März 2020 gilt Buchstabe b) der Protokollerklärung zu § 6 Absatz 4 Satz 6. Für die Veränderung der Beträge der individuellen Endstufen der Entgeltgruppen S 10 und S 13Ü gelten ab 1. März 2018, ab 1. April 2019 und ab 1. März 2020 folgende Prozentsätze:
gültig vom 1. März 2018 bis zum 31. März 2019
§ 29 c Absatz 3 gilt für Beschäftigte, die aus Entgeltgruppe 9 V, Tarifwerk VKA in die Entgeltgruppe 9 a übergeleitet werden. Dabei gilt Satz 2 bis 30. April 2019 mit der Maßgabe, dass für Beschäftigte, die der Entgeltgruppe 9 a, Stufe 2 zugeordnet werden, für die Dauer des Verbleibs in Stufe 2 der Tabellenwert der EG 9 b, Stufe 2 gilt. Ab 1. Mai 2019 gelten die Sätze 1 und 2 des Absatzes 3 mit der Maßgabe, dass für Beschäftigte, die der Entgeltgruppe 9 a Stufen 1 bis 4 zugeordnet werden, für die Dauer des Verbleibs in der jeweils maßgebenden Stufe 1 bis 4 der jeweils maßgebende Tabellenwert der Entgeltgruppe 9 b gilt.
Bis 30. April 2019 gilt: Beschäftigte der Entgeltgruppe 9, für die gemäß des Anhangs zu § 16 (Bund) TVöD besondere Stufenregelungen gelten, sind unter Beibehaltung der in ihrer Stufe zurückgelegten Stufenlaufzeit in die Stufe der Entgeltgruppe 9 a übergeleitet, deren Betrag dem Betrag ihrer bisherigen Stufe entspricht. Ist dadurch am Tag der Überleitung in die Entgeltgruppe 9 a die Stufenlaufzeit zum Erreichen der nächsthöheren Stufe erfüllt, beginnt in dieser nächsthöheren Stufe die Stufenlaufzeit von neuem.
Ab 1. Mai 2019 gilt: Beschäftigte der Entgeltgruppe 9, für die gemäß des Anhangs zu § 16 (Bund) TVöD besondere Stufenregelungen gelten, sind unter Beibehaltung der in ihrer Stufe zurückgelegten Stufenlaufzeit in die gleiche Stufe der Entgeltgruppe 9 a übergeleitet mit der Maßgabe, dass für die Dauer des Verbliebs in dieser Stufe der Tabellenwert der EG 9 b gilt. Ist durch die Anrechnung der Stufenlaufzeit am Tag der Überleitung in die Entgeltgruppe 9 a die Stufenlaufzeit zum Erreichen der nächsthöheren Stufe bereits erfüllt, beginnt in dieser nächsthöheren Stufe die Stufenlaufzeit von neuem.
Für den Vergütungsgruppenplan 25 gilt Abschnitt V mit folgenden Maßgaben:
An Stelle des Datums „31. Dezember 2016“ tritt das Datum „30. April 2019“.
An Stelle des Datums „1. Januar 2017“ tritt das Datum „1.Mai 2019“.
An Stelle des Datums „31. Dezember 2017“ tritt das Datum „31. Juli 2020“.
Für die Vergütungsgruppenpläne 60, 60 a und 62 gilt Abschnitt V mit folgenden Maßgaben:
An Stelle des Datums „31. Dezember 2016“ tritt das Datum „30. September 2019“.
An Stelle des Datums „1. Januar 2017“ tritt das Datum „1. Oktober 2019“.
An Stelle des Datums „31. Dezember 2017“ tritt das Datum „31. Dezember 2020“.
Diese Bestimmungen gelten auch für Überleitungen aus dem Vergütungsgruppenplan 60 in den Vergütungsgruppenplan 63 mit Wirkung ab 1. Oktober 2019.
Hier folgen Absätze für weitere noch umzustellende Bereiche).
Der Arbeitgeber ist verpflichtet, auf das Antragsrecht und die Ausschlussfrist in Textform hinzuweisen. Erfolgt dies nicht spätestens ein Jahr vor Ablauf der Antragsfrist, endet die Antragsfrist abweichend von § 29 b Absatz 1 AR-Ü in Verbindung mit Protokollnotiz Nr.1 erst ein Jahr nach Zugang des Unterrichtungsschreibens des Arbeitgebers.
Beschäftigte der Entgeltgruppe 9 Stufe 5 (Bund) werden nach Maßgabe der Sätze 2 und 3 in Entgeltgruppe 9 b Stufe 5 (VKA) übergeleitet.
Soweit die Tabellenwerte der Entgeltgruppe 9 Stufe 5 (Bund) höher sind als die Tabellenwerte der Entgeltgruppe 9 b Stufe 5 (VKA) erhalten die Beschäftigten für die Dauer des Verbleibs in Stufe 5 eine Zulage in Höhe des Differenzbetrages.
Alle noch nicht von der Überleitung in die neue Entgeltordnung betroffenen Beschäftigten verbleiben dagegen in ihren übrigen Tabellen (je nach Tarifwerk Tabelle TVöD Bund oder Tabelle TVöD VKA), in welchen nur eine Entgeltgruppe 9 ausgewiesen wird, die den Tabellenwerten der Entgeltgruppe 9 b entspricht. Bislang bestehende besondere Regelungen zu den Stufen bleiben bestehen.
Sofern in allgemeinen Regelungen die Entgeltgruppen 9 a, 9 b und 9 c aufgeführt sind, ist für die noch nicht von der Überleitung betroffenen Beschäftigten in Entgeltgruppe 9 die für Entgeltgruppe 9 b zutreffende Regelung einschlägig.
Die in Abschnitt III genannten Fristen und Termine verschieben sich nicht. § 3 Abs. 2 S. 2 AR-Ü findet insoweit keine Anwendung.
Red. Anm.: Vgl. Übergangsebestimmungen (ABl. 67 112, 119).
Im Bereich des MTArb-O: Beschäftigungszeit (§ 6 – ohne die nach Nr. 3 der Übergangsvorschriften zu § 6 berücksichtigten Zeiten)
Der Strukturausgleich wird rückwirkend, jedoch frühestens ab dem 1. Februar 2008 geleistet.

References: § 29
 § 4
 § 4
 § 9
 § 24
 § 6

§ 29
 § 16
 § 16
 § 29
 § 3
 § 6