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Timestamp: 2018-04-26 09:33:08+00:00

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KWGVermV | Verordnung über die vertraglich gebundenen Vermittler und d
vom 4. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2785)
§ 1 KWGVermV
§ 1 Einreichung der Anzeigen
§ 1 Satz 1 KWGVermV
1Die Anzeigen nach § 2 Abs. 10 Satz 1 und 3 des Kreditwesengesetzes sind im Wege der Datenfernübertragung unter Verwendung des von der Bundesanstalt bereitgestellten elektronischen Anzeigeverfahrens einzureichen.
§ 1 Satz 2 KWGVermV
2Vor der erstmaligen Verwendung des elektronischen Anzeigeverfahrens ist eine Anmeldung bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bundesanstalt) erforderlich.
§ 1 Satz 3 KWGVermV
3Die Anmeldung hat über die Internetseite der Bundesanstalt zu erfolgen.
§ 1 Satz 4 KWGVermV
4Die Bundesanstalt teilt unverzüglich nach Eingang der Anmeldung die zur Verwendung des elektronischen Anzeigeverfahrens erforderlichen Zertifikate zu.
§ 1 Satz 5 KWGVermV
5Unmittelbar nach jeder erfolgreichen Übermittlung einer Anzeige erhält das haftende Unternehmen eine Bestätigung.
§ 2 KWGVermV
§ 2 Inhalt der Anzeigen
§ 2 Satz 1 KWGVermV
1Die Anzeige nach § 2 Abs. 10 Satz 1 des Kreditwesengesetzes muss enthalten:
§ 2 Satz 1 Nr. 1 KWGVermV
sofern der vertraglich gebundene Vermittler eine natürliche Person ist: die Firma, den Familiennamen, den Geburtsnamen, den Vornamen, den Tag und den Ort der Geburt sowie die Geschäftsanschrift des Vermittlers;
§ 2 Satz 1 Nr. 2 KWGVermV
sofern der vertraglich gebundene Vermittler eine juristische Person oder eine Personenhandelsgesellschaft ist: die Firma, die Rechtsform, den Sitz (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort, Sitzstaat) des Vermittlers sowie die Familiennamen, die Vornamen und die Geburtstage der nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Führung der Geschäfte und zur Vertretung berufenen Personen;
§ 2 Satz 1 Nr. 3 KWGVermV
den Tag des Beginns der Tätigkeit des vertraglich gebundenen Vermittlers für das haftende Unternehmen.
§ 2 Satz 2 KWGVermV
2Jede Änderung der nach Satz 1 angezeigten Angaben ist unverzüglich als Änderungsanzeige nach § 2 Abs. 10 Satz 3 des Kreditwesengesetzes in dem in § 1 vorgegebenen Verfahren einzureichen.
§ 2 Satz 3 KWGVermV
3Endet die Tätigkeit des vertraglich gebundenen Vermittlers für das haftende Unternehmen, ist der Tag der Beendigung der Tätigkeit anzuzeigen.
§ 3 KWGVermV
§ 3 Bestätigung der fachlichen Eignung und Zuverlässigkeit
§ 3 Satz 1 KWGVermV
In der Anzeige nach § 2 Abs. 10 Satz 1 des Kreditwesengesetzes hat das haftende Unternehmen, sofern es seinen Sitz im Inland hat, zu bestätigen, dass der vertraglich gebundene Vermittler fachlich geeignet und zuverlässig ist.
§ 4 KWGVermV
§ 4 Inhalt des Registers
§ 4 Abs. 1 Satz 1 KWGVermV
(1) Von den Angaben nach § 2 werden die folgenden Angaben automatisiert in das öffentliche Register nach § 2 Abs. 10 Satz 6 des Kreditwesengesetzes eingestellt:
§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KWGVermV
sofern der vertraglich gebundene Vermittler eine natürliche Person ist: die Firma, der Familienname, der Vorname sowie die Geschäftsanschrift des Vermittlers;
§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 KWGVermV
sofern der vertraglich gebundene Vermittler eine juristische Person oder Personenhandelsgesellschaft ist: die Firma, die Rechtsform, der Sitz (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort, Sitzstaat) des vertraglich gebundenen Vermittlers und die Familiennamen sowie die Vornamen der nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Führung der Geschäfte und zur Vertretung berufenen Personen;
§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 KWGVermV
der Tag des Beginns der Tätigkeit des vertraglich gebundenen Vermittlers für das haftende Unternehmen;
§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 KWGVermV
der Tag der Beendigung der Tätigkeit des vertraglich gebundenen Vermittlers für das haftende Unternehmen.
§ 4 Abs. 2 Satz 1 KWGVermV
(2) In dem Register werden außerdem folgende Angaben ausgewiesen:
§ 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 KWGVermV
die Firma, die Rechtsform und der Sitz (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort, Sitzstaat) des haftenden Unternehmens;
§ 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 KWGVermV
der Tag, an dem die Anzeige nach § 2 Abs. 10 Satz 1 des Kreditwesengesetzes bei der Bundesanstalt eingegangen ist;
§ 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 KWGVermV
der Tag, an dem die Anzeige über die Beendigung der Tätigkeit des vertraglich gebundenen Vermittlers bei der Bundesanstalt eingegangen ist;
§ 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 KWGVermV
der Tag, an dem die in Absatz 1 Nr. 3 und 4 genannten Angaben abgeändert oder berichtigt worden sind;
§ 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 KWGVermV
den angezeigten Zeitpunkt des Beginns oder der Beendigung der Tätigkeit des vertraglich gebundenen Vermittlers auch dann, wenn diese Daten nachträglich abgeändert oder berichtigt worden sind.
§ 4 Abs. 3 Satz 1 KWGVermV
(3) Weitere Angaben werden in dem Register nicht ausgewiesen.
§ 5 KWGVermV
§ 5 Satz 1 KWGVermV
1Das haftende Unternehmen trägt die Verantwortung für die Vollständigkeit, die Richtigkeit und die Aktualität der im Register veröffentlichten Daten nach § 4 Abs. 1.
§ 5 Satz 2 KWGVermV
2Es hat diese Daten auf Vollständigkeit und Richtigkeit laufend zu prüfen.
§ 5 Satz 3 KWGVermV
3Erforderliche Berichtigungen sind unter Verwendung des elektronischen Anzeigeverfahrens vorzunehmen.
§ 6 KWGVermV
§ 6 Einsichtnahme in das Register
§ 6 Satz 1 KWGVermV
Die Einsichtnahme in das öffentliche Register nach § 2 Abs. 10 Satz 6 des Kreditwesengesetzes erfolgt ausschließlich im automatisierten Abrufverfahren.
§ 7 KWGVermV
§ 7 Dauer der Einsehbarkeit
§ 7 Satz 1 KWGVermV
Die Angaben zu dem vertraglich gebundenen Vermittler sind nach Ablauf des Jahres, in das die angezeigte Beendigung seiner Tätigkeit für das haftende Unternehmen fällt, noch weitere fünf Jahre in dem Register einsehbar.
§ 8 KWGVermV
§ 8 Satz 1 KWGVermV
1Bis zum 31. Dezember 2007 können das Tätigwerden eines vertraglich gebundenen Vermittlers oder neue Verhältnisse im Sinne des § 2 Abs. 10 Satz 3 des Kreditwesengesetzes auch in Papierform bei der Bundesanstalt angezeigt werden.
§ 8 Satz 2 KWGVermV
2Die bereits vor dem 1. Januar 2008 aufgrund der bis zum 31. Oktober 2007 oder der ab dem 1. November 2007 geltenden Fassung des § 2 Abs. 10 des Kreditwesengesetzes der Bundesanstalt in Papierform angezeigten Vermittlerverhältnisse sind bis zum 31. März 2008 erneut nach Maßgabe der §§ 1 bis 3 dieser Verordnung anzuzeigen; der Tag des Beginns der Tätigkeit muss nicht angegeben werden.
§ 9 KWGVermV
§ 9 Satz 1 KWGVermV

References: § 1

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 § 2

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§ 3

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§ 4

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 § 2
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 § 2

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§ 5

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§ 6

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 § 2

§ 7

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§ 8

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 § 2

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 § 2

§ 9

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