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Timestamp: 2020-05-29 03:26:04+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 29.05.2020 05:26h
WEG-Recht - Kostenrecht
32 Wx 139/05
Ein Gutsüberlassungsvertrag i.S.d. § 62 Abs. 2 KostO liegt nur vor, wenn der Übernehmer bezüglich der übergebenen Gegenstände eine gewisse Sachherrschaft und eine gewisse Nutzungsmöglichkeit erlangt.
KostO § 62 Abs. 2
Aktenzeichen: 32Wx139/05 Paragraphen: KostO§62 Datum: 2005-12-19
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Haftungsrecht Berufsrecht WEG-Recht - Rechtsanwaltshaftung Rechtsanwälte Prozeßrecht Kostenrecht Sonstiges
14 W 661/05
Anwaltliche Informationspflicht ggü. einer großen Wohnungseigentümergemeinschaft
Zur Wahrnehmung der Rechte einer großen Wohnungseigentümergemeinschaft (hier: 162 Mitglieder) ist es in der Regel nicht notwendig, sämtliche Prozessunterlagen zu kopieren und komplett jedem einzelnen Wohnungseigentümer zuzuleiten. Im Allgemeinen reicht es aus, den rechtsgeschäftlich bestellten Vertreter der Wohnungseigentümer zu informieren.
Die durch Unterrichtung sämtlicher Wohnungseigentümer verursachten Kopiekosten sind daher nicht erstattungsfähig.
WEG §§ 20 ff., 21
Aktenzeichen: 14W661/05 Paragraphen: ZPO§91 BRAGO§27 WEG§20 WEG§21 Datum: 2005-10-20
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WEG-Recht - Prozeßrecht Kostenrecht
2 Wx 76/05
Der Streitert in Wohnungseigentumssachen bemisst nicht nach dem Geschäftswert des Verfahrens, sondern allein nach dem vermögenswerten Interesse des Beschwerdeführers an der Änderung der angefochtenen Entscheidung (BGHZ 119, 216). Im Fall der Einlegung eines Rechtsmittels gegen die Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft oder zu einer Rechnungslegung ist die Beschwer demgemäß nach dem Aufwand an Zeit und Kosten zu bemessen, die die Erfüllung des titulierten Anspruchs für den Beschwerdeführer erfordert. Diesen Wert bestimmt das Gericht entsprechend den §§ 2, 3 ZPO nach freiem Ermessen. (Leitsatz der Redaktion)
FGG §§ 27, 43
ZPO §§ 2, 3, 546
Aktenzeichen: 2Wx76/05 Paragraphen: FGG§27 FGG§43 ZPO§2 ZPO§3 ZPO§546 Datum: 2005-10-19
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WEG-Recht - Kostenrecht Jahresabrechnung
Anfechtung eines Beschlusses über Einzelabrechnungen mit einer Umlage von der Gemeinschaft in einem WEG-Verfahren entstandenen Anwaltskosten vor gerichtlicher Entscheidung
Aktenzeichen: 24W6/05 Paragraphen: WEG§16 WEG§28 Datum: 2005-10-05
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OLG Hamm - LG Bielefeld - AG Herford
15 W 277/05
Von einer Herabsetzung des Geschäftswertes gem. § 48 Abs. 3 S. 2 WEG im Beschlussanfechtungsverfahren ist nicht deshalb abzusehen, weil die Anwaltskosten der Antragsteller von einer Rechtsschutzversicherung gedeckt werden.
WEG § 48 Abs. 3 S. 2
Aktenzeichen: 15W277/05 Paragraphen: WEG§48 Datum: 2005-09-08
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34 Wx 065/05
Die Entscheidung des LG im Beschwerdeverfahren über eine isolierte Kostenentscheidung des AG ist mit der sofortigen weiteren Beschwerde nicht anfechtbar.
FGG §§ 20a Abs. 2, 27 Abs. 2
Aktenzeichen: 34Wx65/05 Paragraphen: FGG§20a FGG§27 Datum: 2005-08-24
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Kostenrecht WEG-Recht - Erhöhungsgebühr Kostenrecht
17 W 161/05
Ist dem von den Mitgliedern einer Wohnungseigentümergemeinschaft beauftragten Prozessbevollmächtigten eine nach Nr. 1008 VV RVG erhöhte Verfahrensgebühr erwachsen, so ist diese Gebühr trotz der zwischenzeitlich erfolgten Anerkennung der Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft durch den Bundesgerichtshof (BGH, Beschluss vom 2. Juni 2005, V ZB 32/05, NJW 2005, 2061) gemäß § 91 Abs. 1 ZPO jedenfalls dann erstattungsfähig, wenn die Klage vor dem Zeitpunkt der Verkündung der vorgenannten Entscheidung erhoben worden ist.
Aktenzeichen: 17W161/05 Paragraphen: BRAGO§6 Datum: 2005-08-15
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Honorarrecht Kostenrecht WEG-Recht - Mehvertretungszuschlag Gebührenerhöhumh Kostenrecht
OLG Zweibrücken - LG Frankenthal - AG Ludwigshafen am Rhein
03.05.2005 3 W 112/05
1. Die Wohnungseigentümer trifft keine Pflicht gegenüber einem säumigen Hausgeldschuldner, zwecks Kostenersparnis dem Zahlungsanspruch im gerichtlichen Verfahren nach § 43 WEG durch den Verwalter als Verfahrensstandschafter geltend machen zu lassen.
2. Beauftragt die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer einen Rechtsanwalt ist im Falle einer ihr günstigen Kostengrundentscheidung die angefallene Mehrvertretungsgebühr nach § 6 BRAGO (jetzt: § 7 RVG i.V.m. Nr. 1008 VV) als Bestandteil der notwendigen Kosten vom Gegner zu erstatten.
WEG §§ 27 Abs. 2 Nr. 5, 43
ZPO §§ 574 Abs. 1 Nr. 2, 727 Abs. 1
KostO §§ 30 Abs. 1, 131 Abs. 2
Aktenzeichen: 3W112/05 Paragraphen: BRAGO§6 WEG§27 WEG§43 ZPO§547 ZPO§727 FGG§13a BGB§432 RVG§7 KostO§30 KostO§131 Datum: 2005-05-03
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29.04.2005 I-3 Wx 56/05
1. Dem nicht zum Kreis der Verfahrensbeteiligten gehörenden Leiter der Wohnungseigentümerversammlung (hier: Rechtsanwalt) können im Wohnungseigentumsverfahren keine Kosten auferlegt werden.
2. Die fehlerhafte Beschlussfeststellung des von den Wohnungseigentümern beauftragten Versammlungsleiters kann nicht dem das Protokoll führenden Verwalter mit der Folge zugerechnet werden, dass dieser mit den Kosten des Beschlussanfechtungsverfahren belastet wird.
WEG § 43 Abs. 4
Aktenzeichen: I-3Wx56/05 Paragraphen: WEG§24 WEG§43 WEG§47 Datum: 2005-04-29
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References: § 62
 § 62
 § 48
 § 48
 § 91
 § 43
 § 6
 § 7
 § 43