Source: http://www.jurablogs.com/2013/02/03/das-rueckwirkungsverbot-bezueglich-verjaehrung-taten
Timestamp: 2017-02-21 08:26:24+00:00

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BlogsRA Dr. BöttnerFebruar 2013Das Rückwirkungsverbot bezüglich der Verjährung von TatenDie Ruhensregelung des § 78b StGB zählt nicht für Taten, die bereits vor Inkrafttreten verjährt warenDas Landgericht Cottbus verurteilte den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen in elf Fällen zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren. Dabei nahm das Landgericht an, dass sieben Fälle zwischen Februar 1996 und dem Zeitraum Herbst 1998 bis September 1999 geschahen.Die Strafverteidigung wehrt sich mit der Revision gegen das Urteil. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied, dass nach dem Zweifelssatz zu Gunsten des Angeklagten angenommen werden muss, dass die Taten nach der fünfjährigen Verjährungsfrist spätestens im Herbst 2003 abgelaufen war. Die Ruhensregelung findet dagegen keine Anwendung:“Die Ruhensregelung des § 78b Abs. 1 Nr. 1 StGB, in deren Katalog § 174 StGB erst mit Wirkung zum 1 ...Zum vollständigen Artikel107 LeserBurhoff online Blog:Strafzumessung I: Der zeitliche Abstand zwischen Tat und Urteil, oder: Kindesmissbrauch85 LeserBurhoff online Blog:Milderer Tatbestand – gleich Strafe, oder: Auch im zweiten Durchgang passt es nicht110 LeserBurhoff online Blog:Sexueller Missbrauch eines Kindes: Nur Entkleiden reicht nicht….145 LeserBurhoff online Blog:Sexueller Missbrauch vor Kindern – das Kind muss „in das sexuelle Geschehen einbezogen ...525 LeserBurhoff online Blog:“dran ist drin”, oder: Was ist “Beischlaf”?194 LeserBurhoff online Blog:Ist ein Kuss eine sexuelle Handlung?78 LeserBurhoff online Blog:Nicht beim ersten Mal lebenslanges Berufsverbot für Gruppenleiter eines Kinderheims weg...67 Leserhiesige Meinung (hM):Erneute Reformen des Sexualstrafrechts10 verwandte ArtikelSexueller Missbrauch: Der Begriff des „Anvertrautsein“ im Rahmen des § 174 I Nr. 1 StGBBGH: Täter-Opfer-Ausgleich auch bei schwerem sexuellen Missbrauch von Kindern möglichBGH: Bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung der Sicherungsverwahrung sind nicht unerhebliche Zwischenräume zwischen den Taten und fehlender
Eskalation zu berücksichtigenBGH: Zum Hinweis über straferhöhende Umstände gemäß § 265 II StPOBGH: Zum Täter-Opfer-Ausgleich bei SexualdeliktenBGH: Das Verwerten von getilgten Vorstrafen beim Verhängen der SicherungsverwahrungOLG Koblenz: Zur Strafzumessung im Rahmen des sexuellen Mißbrauchs von KindernBGH: Die Aussageverweigerung nach § 52 StPO und das UnmittelbarkeitsprinzipBGH: Missbrauchsvorwürfe gegen Realschullehrer müssen neu verhandelt werdenBGH: Die Widerstandsunfähigkeit iSd § 179 StGBVerwandtes im Webrechtsanwalt-sexualstrafrecht.de: Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen § 174 StGBÜber den ArtikelVeröffentlicht February 3, 2013 10:41am im Blog RA Dr. Böttner.KategorienStrafrechtThemenStrafrecht, Aktuelles, Rechtsanwalt, Verjährung, Bgh, Sexualdelikt, Stgb, Revision, Strafverteidigung, Schutzbefohlene, Hamburg, Sexueller Missbrauch, Elf, Cottbus, Herbst, Rückwirungsverbot, RuheregelungTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresAblage und Automatikvon Udo Vetter / LawBlogKinderpornos gucken für 100,00 €/Stunde – Nicht auf Kosten des Angeklagtenvon kolja zaborowski / Strafverteidiger Zaborowski und die sonderbare Welt der StrafjustizM5 Speed ist standardisiert, oder: Wir verteidigen mit „Zähnen und Klauen“ …..von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogOLG Brandenburg: Schweiz kann Bußgeld nicht in Deutschland vollstreckenvon Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogKlageabweisung mit Entschuldigungvon Kai Behrens / Handelsvertreter BlogAls nächstes lesen - bislang 77 Leser:VGH Mannheim: Berufung gegen Äußerungen der Staatsanwaltschaf ...

References: § 78
 § 78
 § 174
 § 174
 § 265
 § 52
 § 179
 § 174