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Timestamp: 2020-02-22 00:51:02+00:00

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Strafprozeßordnung, §359 StPO, §360 StPO, §361 StPO, §362 StPO, §363 StPO, §364 StPO, §364a StPO, §364b StPO, §365 StPO, §366 StPO, §367 StPO, §368 StPO, §369 StPO, §370 StPO, §371 StPO, §372 StPO, §373 StPO, §373a StPO | mit Referenzen
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Strafprozeßordnung (StPO) : Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens
(2) Eine Wiederaufnahme des Verfahrens zu dem Zweck, eine Milderung der Strafe wegen verminderter Schuldfähigkeit (§ 21
§ 21 Befugnisse bei Gefahr im Verzug § 21 Befugnisse bei Gefahr im Verzug
des Strafgesetzbuches) herbeizuführen, ist gleichfalls ausgeschlossen.
Ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens, der auf die Behauptung einer Straftat gegründet werden soll, ist nur dann zulässig, wenn wegen dieser Tat eine rechtskräftige Verurteilung ergangen ist oder wenn die Einleitung oder Durchführung eines Strafverfahrens aus anderen Gründen als wegen Mangels an Beweis nicht erfolgen kann. Dies gilt nicht im Falle des § 359 Nr. 5
(2) Für das Verfahren zur Feststellung der Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 3 gelten § 117 Abs. 2 bis 4
§ 117 Haftprüfung § 117 Haftprüfung , Abs. 2
und § 118 Abs. 2 Satz 1, 2 und 4
§ 118 Verfahren bei der Haftprüfung § 118 Verfahren bei der Haftprüfung , Abs. 2
(2) Von dem Angeklagten und den in § 361 Abs. 2
§ 361 Wiederaufnahme nach Vollstreckung oder Tod des Verurteilten § 361 Wiederaufnahme nach Vollstreckung oder Tod des Verurteilten , Abs. 2
bezeichneten Personen kann der Antrag nur mittels einer von dem Verteidiger oder einem Rechtsanwalt unterzeichneten Schrift oder zu Protokoll der Geschäftsstelle angebracht werden.
(1) Die Zuständigkeit des Gerichts für die Entscheidungen im Wiederaufnahmeverfahren und über den Antrag zur Vorbereitung eines Wiederaufnahmeverfahrens richtet sich nach den besonderen Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes. Der Verurteilte kann Anträge nach den §§ 364a
§ 364a Bestellung eines Verteidigers für das Wiederaufnahmeverfahren § 364a Bestellung eines Verteidigers für das Wiederaufnahmeverfahren
und 364b
§ 364b Bestellung eines Verteidigers für die Vorbereitung des Wiederaufnahmeverfahrens § 364b Bestellung eines Verteidigers für die Vorbereitung des Wiederaufnahmeverfahrens
oder einen Antrag auf Zulassung der Wiederaufnahme des Verfahrens auch bei dem Gericht einreichen, dessen Urteil angefochten wird; dieses leitet den Antrag dem zuständigen Gericht zu.
(2) Die Entscheidungen über Anträge nach den §§ 364a
und den Antrag auf Zulassung der Wiederaufnahme des Verfahrens ergehen ohne mündliche Verhandlung.
(3) Bei der Vernehmung eines Zeugen oder Sachverständigen und bei der Einnahme eines richterlichen Augenscheins ist der Staatsanwaltschaft, dem Angeklagten und dem Verteidiger die Anwesenheit zu gestatten. § 168c Abs. 3,
§ 168c Anwesenheitsrecht bei richterlichen Vernehmungen § 168c Anwesenheitsrecht bei richterlichen Vernehmungen , Abs. 3
§ 224 Abs. 1
§ 224 Benachrichtigung der Beteiligten über den Termin § 224 Benachrichtigung der Beteiligten über den Termin , Abs. 1
und § 225
§ 225 Einnahme des richterlichen Augenscheins durch beauftragte oder ersuchte Richter § 225 Einnahme des richterlichen Augenscheins durch beauftragte oder ersuchte Richter
gelten entsprechend. Befindet sich der Angeklagte nicht auf freiem Fuß, so hat er keinen Anspruch auf Anwesenheit, wenn der Termin nicht an der Gerichtsstelle des Ortes abgehalten wird, wo er sich in Haft befindet, und seine Mitwirkung der mit der Beweiserhebung bezweckten Klärung nicht dienlich ist.
(1) Der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens wird ohne mündliche Verhandlung als unbegründet verworfen, wenn die darin aufgestellten Behauptungen keine genügende Bestätigung gefunden haben oder wenn in den Fällen des § 359 Nr. 1
§ 2 Verbindung und Trennung von Strafsachen § 2 Verbindung und Trennung von Strafsachen
oder des § 362 Nr. 1
nach Lage der Sache die Annahme ausgeschlossen ist, daß die in diesen Vorschriften bezeichnete Handlung auf die Entscheidung Einfluß gehabt hat.
(2) Im übrigen gelten für die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftigen Strafbefehl abgeschlossenen Verfahrens die §§ 359 bis 373
§359-§373 §359-§373
§ 21 Befugnisse bei Gefahr im Verzug§ 21 Befugnisse bei Gefahr im Verzug
§ 117 Haftprüfung§ 117 Haftprüfung, Abs. 2
§ 118 Verfahren bei der Haftprüfung§ 118 Verfahren bei der Haftprüfung, Abs. 2
§ 361 Wiederaufnahme nach Vollstreckung oder Tod des Verurteilten§ 361 Wiederaufnahme nach Vollstreckung oder Tod des Verurteilten, Abs. 2
§ 364a Bestellung eines Verteidigers für das Wiederaufnahmeverfahren§ 364a Bestellung eines Verteidigers für das Wiederaufnahmeverfahren
§ 364b Bestellung eines Verteidigers für die Vorbereitung des Wiederaufnahmeverfahrens§ 364b Bestellung eines Verteidigers für die Vorbereitung des Wiederaufnahmeverfahrens
§ 168c Anwesenheitsrecht bei richterlichen Vernehmungen§ 168c Anwesenheitsrecht bei richterlichen Vernehmungen, Abs. 3
§ 224 Benachrichtigung der Beteiligten über den Termin§ 224 Benachrichtigung der Beteiligten über den Termin, Abs. 1
§ 225 Einnahme des richterlichen Augenscheins durch beauftragte oder ersuchte Richter§ 225 Einnahme des richterlichen Augenscheins durch beauftragte oder ersuchte Richter
§ 2 Verbindung und Trennung von Strafsachen§ 2 Verbindung und Trennung von Strafsachen
§359-§373§359-§373

References: §359
 §360
 §361
 §362
 §363
 §364
 §364
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 §365
 §366
 §367
 §368
 §369
 §370
 §371
 §372
 §373
 §373

§ 21
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 § 359
 § 117

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 § 118

§ 118
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 § 361

§ 361
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§ 364
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 § 168

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§ 224

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 § 225

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§ 2
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§359
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§ 21

§ 117

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§ 361

§ 364

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§ 168

§ 224

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