Source: http://kaenguruh-kinder.de/satzung.htm
Timestamp: 2018-02-18 09:06:29+00:00

Document:
des Fördervereins Frühgeborenenstation
Saarbrücken Winterberg "Känguruh-Kinder" e.V.
§1 Name, Sitz und Rechtsform des Vereines
Der Verein führt den Namen Förderverein Frühgeborenenstation Saarbrücken Winterberg "Känguruh-Kinder". Sitz des Vereines ist Mandelbachtal.. Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden; nach der Eintragung lautet der Name: Förderverein Frühgeborenenstation Saarbrücken Winterberg "Känguruh-Kinder" eingetragener Verein (e.V.).
§2 Zweck und Aufgabe des Vereines
Der Verein hat die Aufgabe, die Frühgeborenenstation der Saarbrücker Winterbergkliniken GmbH Abteilung Kinderklinik zu erhalten, zu fördern und auszubauen.
Der Verein macht sich zusätzlich zur Aufgabe, ehemalige bedürftige Patienten der St. A1-Frühgeb. Station des Klinikum Saarbrücken finanziell zu unterstützen, sofern dies notwendig ist. Bedürftigkeit bedeutet finanzielle Unterstützung z. B. beim Kauf von Hilfsmitteln, bei Therapien, bei Kuren, sofern diese nicht von der Krankenkasse oder einem anderen Kostenträger finanziert werden. Über die Förderung und deren Umfang entscheidet der Vorstand.
Mitglieder des Vereines kann jede natürliche und juristische Person werden, die bereit ist, die in §2 genannten Ziele zu unterstützen.
Die Aufnahme in den Verein erfolgt durch schriftliche Beitrittserklärung und Annahme der Beitrittserklärung durch den Vorstand. Die Mitgliedschaft erlischt durch
b) die Kündigung, die schriftlich mit einer Frist von 1 Monat zum Ende des darauf folgenden Monats erfolgen muss
c) durch Ausschluss des Mitgliedes. Die Ausübung der Mitgliedschaftsrechte und -pflichten kann nicht auf andere übertragen werden.
Jedes Mitglied ist verpflichtet nach seinem Ermessen, die in §2 der Satzung genannten Ziele des Vereines ideal, materiell und tatkräftig zu unterstützen. Ein Mitgliedsbeitrag wird von der Mitgliederversammlung festgesetzt.
Je nach Größe des Vereines können weitere Mitglieder des Vorstandes gewählt werden.
2. Vorstand im Sinne des §26 des BGB sind der erste und zweite Vorsitzende. Der erste und zweite Vorsitzende sind jeweils einzelvertretungsbefugt.
3. Die Amtszeit der zu wählenden Mitglieder des Vorstandes beträgt zwei Jahre, sie werden in getrennten Wahlgängen gewählt.
§7 Arbeit des Vorstandes
Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn nach ordnungsgemäßer schriftlicher Einladung durch den ersten Vorsitzenden oder bei dessen Verhinderung durch seinen Stellvertreter eingeladen worden ist und mindestens die Hälfte der Mitglieder des Vorstandes (§6 Absatz 1) anwesend ist.
Beschlüsse werden mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst, Stimmengleichheit gilt als Ablehnung.
Auf Antrag eines Mitgliedes des Vorstandes ist schriftlich abzustimmen.
Zu den Vorstandssitzungen ist schriftlich mit einer Frist von einer Woche einzuladen. In wichtigen, keinen Aufschub duldenden Fällen kann mündlich unter Abkürzung der Ladungsfrist eingeladen werden. Über die Vorstandssitzungen ist durch ein Protokollführer ein Protokoll zu fertigen, das vom Protokollführer und dem jeweiligen Leiter der Vorstandssitzung zu unterzeichnen ist.
Dem Vorstand obliegt die Führung und Leitung des Vereines. Er beschließt den Einsatz und die Verwendung der dem Verein zur Verfügung stehenden Mittel und Sachspenden.
Alle dem Verein zur Verfügung stehenden Gelder sind zweckgebunden gemäß §2 der Satzung zu verwenden.
Er ist verpflichtet, in mindestens halbjährlich einzuberufenden Mitgliederversammlungen einen Rechenschaftsbericht bezüglich seiner Arbeit und jährlich bezüglich der Kassenführung abzulegen.
Die Mitgliederversammlung wird durch den Vorstand unter Angabe der Tagesordnung mit einer Frist von zwei Wochen schriftlich einberufen. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung wird mit einer Frist von einer Woche vom Vorstand einberufen, wenn er es für zwingend erforderlich erachtet oder wenn 10% der Mitglieder dies unter Angabe des Zweckes und der Gründe schriftlich verlangen. Die Mitgliederversammlung beschließt mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen, bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Dies gilt auch bei Wahlen. Die Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.
Auf Antrag und nach Beschlussfassung der Mitgliederversammlung kann schriftliche Abstimmung verlangt werden. Über einen solchen Antrag auf schriftliche Abstimmung entscheidet die Mitgliederversammlung per Handzeichen.
Über die Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu führen, das mindestens
folgendes enthalten muss: . .
a) den Ort, den Tag und die Uhrzeit der Versammlung
c) die Anwesenden (Anwesenheitsliste)
d) den Namen des Versammlungsleiters sowie des Schriftführers
e) alle Anträge an die Mitgliederversammlung
f) den wesentlichen Verlauf der Diskussion sowie die Entscheidung der
Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind unter Angabe des Ortes und der Zeit der Versammlung, sowie des Abstimmungsergebnisses in einer Niederschrift festzuhalten. Die Niederschrift ist vom Schriftführer und vom 1.Vorsitzenden zu
Änderungen dieser Satzung bedürfen einer Mehrheit von 2/3 der erschienen Mitglieder. Eine Satzungsänderung kann nur beschlossen werden:
a) in einer ordentlich einberufenen Mitgliederversammlung
b) und wenn in der Einladung bereits auf die beabsichtigte Satzungsänderung
§11 Mitgliederanträge
Anträge der Mitglieder an die Mitgliederversammlung sind dem Vorstand mindestens eine Woche vor der Mitgliederversammlung einzureichen. Über die Zulassung solcher Anträge zur Beratung und Beschlussfassung in der Mitgliederversammlung entscheidet die Mitgliederversammlung. Dem antragstellenden Mitglied muss die Gelegenheit gegeben werden, seinen Antrag der Mitgliederversammlung selbst vorzutragen und zu begründen.
Zur Gültigkeit eines Dringlichkeitsbeschlusses nach §11 ist die Bezeichnung als Beschlussgegenstand bei der Einladung nicht erforderlich. Dies gilt jedoch nicht für Satzungs- und Vorstandsänderungen.
§12Ausschluß von Mitgliedern
Der Vorstand kann Mitglieder ausschließen, wenn sie gegen Beschlüsse der Mitgliederversammlung und/oder gegen diese Satzung verstoßen. Vor einem Ausschlussverfahren ist dem Mitglied Gelegenheit zu geben, sich im Vorstand zu äußern. Ein Ausschlussbeschluss ist dem Mitglied schriftlich zuzustellen. Das Mitglied hat die Möglichkeit, innerhalb von vier Wochen nach Zustellung des Ausschlusses schriftlich beim Vorstand zu beantragen, dass die Mitgliederversammlung über den Ausschluss zu befinden hat. Die Mitgliederversammlung entscheidet letztendlich verbindlich.
Die Mitgliederversammlung wählt zwei Kassenprüfer. Wer zum Kassenprüfer gewählt wird, darf dem Vorstand nicht angehören. Die Kassenprüfer haben das Rechnungswesen zu überwachen, die jährliche Rechnungslegung zu prüfen und über das Ergebnis ihrer Überwachung und Prüfung der Mitgliederversammlung zu berichten. .
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne §52 der Abgabenordnung. Die in §2 dieser Satzung genannten Zwecke und das Ziel des Vereines sollen erreicht werden durch finanzielle Unterstützung und/oder tatkräftigen Einsatz für die Patienten der Frühgeborenenstation der Saarbrücker Winterbergklinik, um deren Heilung und fördern, zu helfen, dass Früh- und Neugeborene überleben und die Arbeit in den Stationen zu erleichtern.
Mittel des Vereines dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereines. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zecke des Vereines fremd sind oder durch verhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereines oder bei Wegfall seines Zweckes fällt das Vermögen der Frühgeborenenstation Saarbrücken Winterberg zu, die es zu einer Investition in ihrer Station zu verwenden hat.
§15Auflösung des Vereines
Über die Auflösung des Vereines entscheidet eine zu diesem Zweck einberufene Mitgliederversammlung. Auch diese Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Zahl der erschienen Mitglieder beschlussfähig. Die Auflösung kann jedoch nur mit einer 3/4 Mehrheit der erschienen Mitglieder beschlossen werden.
Ommersheim, den 6. Januar 1996
( Satzungsänderung §2 am 09.11.2004 )

References: §1

§2
 §2
 §2
 §26

§7
 §2

§11
 §11

§12
 §52
 §2

§15
 §2