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Timestamp: 2020-08-11 07:55:57+00:00

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Die Löschung einer vermögenslosen GmbH - und ihre Prozessfähigkeit | Rechtslupe
Die Löschung einer ver­mö­gens­lo­sen GmbH nach § 394 Abs. 1 FamFG hat zwar zur Fol­ge, dass die Gesell­schaft ihre Rechts­fä­hig­keit ver­liert und damit nach § 50 Abs. 1 ZPO auch ihre Fähig­keit, Par­tei eines Rechts­streits zu sein. Eine GmbH bleibt aber trotz der Löschung par­tei­fä­hig, wenn Anhalts­punk­te dafür bestehen, dass noch ver­wert­ba­res Ver­mö­gen vor­han­den ist [1].
Nach § 241 Abs. 1 ZPO ist ein Ver­fah­ren unter­bro­chen, wenn eine nicht pro­zess­fä­hi­ge Par­tei kei­nen gesetz­li­chen Ver­tre­ter mehr hat. Die­ser Fall ist mit der Amts­lö­schung der GmbH ein­ge­tre­ten. Damit ver­lor die Liqui­da­to­rin der GmbH ihr Amt. Die Löschung hat zur Fol­ge, dass der bis­he­ri­ge organ­schaft­li­che Ver­tre­ter sei­ne Ver­tre­tungs­be­fug­nis ver­liert und die GmbH pro­zess­un­fä­hig wird [2].
Dass die Liqui­da­to­rin Rechts­an­wäl­tin ist und die Beklag­te im Ver­fah­ren vor dem Beru­fungs­ge­richt ver­tre­ten hat, hin­dert die Unter­bre­chung nicht. Nach § 246 Abs. 1 ZPO tritt die Unter­bre­chung nicht ein, wenn die Gesell­schaft durch einen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten ver­tre­ten war [3]. Das setzt grund­sätz­lich vor­aus, dass die Ver­tre­tung auf einer Pro­zess­voll­macht beruht und damit § 86 ZPO Anwen­dung fin­det. Wenn der gesetz­li­che Ver­tre­ter der Par­tei selbst Rechts­an­walt ist und sie nicht auf­grund einer Pro­zess­voll­macht ver­tritt (vgl. § 78 Abs. 4 ZPO), ist § 246 ZPO nicht anwend­bar, son­dern der Rechts­streit mit dem Weg­fall der organ­schaft­li­chen Ver­tre­tungs­be­fug­nis unter­bro­chen [4].
vgl. OLG Köln, OLGR 2003, 173; Münch­Komm-ZPO/­Gehr­lein, 4. Aufl., § 241 Rn. 3; Stein/​Jonas/​Roth, ZPO, 22. Aufl., § 246 Rn. 3; Zöller/​Greger, ZPO, 30. Aufl., § 246 Rn. 2a[↩]

References: § 394
 § 50
 § 241
 § 246
 § 86
 § 78
 § 246
 § 241
 § 246
 § 246