Source: http://www.die-linke-flensburg.de/linke_themen/queer_feminismus/
Timestamp: 2019-06-18 21:26:35+00:00

Document:
DIE LINKE. Kreisverband Flensburg: QUEER FEMINISMUS
Frauen-/Feminismus-Themen der Bundespartei DIE LINKE
Schwul, lesbisch, bi, trans, inter bei der Bundespartei DIE LINKE
Die Bundesarbeitsgemeinschaft QUEER der Partei DIE LINKE
LSVD Schleswig-Holstein e.V. – Der Lesben- und Schwulenverband im hohen Norden.
QUEER / FEMINISMUS / GENDER – Die Themenseite
„Mit sozialistischem Gruß“ – Zur Streichung des Strafrechtsparagraphen gegen homo- und bisexuelle Männer vor 25 Jahren
1994 wurde in der BRD Homosexualität legalisiert. „Dass der Paragraph 175 überhaupt abgeschafft wurde, ist der DDR zu verdanken“, merkt junge Welt-Autor Markus Bernhardt an und schreibt unter anderem:
„Während in der BRD noch von Staats wegen Jagd auf Schwule gemacht wurde, stellte das Oberste Gericht der DDR 1987 eindeutig klar, dass ‚Homosexualität ebenso wie Heterosexualität eine Variante des Sexualverhaltens darstellt. Homosexuelle Menschen stehen somit nicht außerhalb der sozialistischen Gesellschaft, und die Bürgerrechte sind ihnen wie allen anderen Bürgern gewährleistet’. – Ein bemerkenswerter Nachklang gelang der DDR indes noch, als sie bereits nicht mehr existierte. So war es der Annexion des Landes geschuldet, dass die Bundesrepublik im Rahmen der Rechtsangleichung der beiden deutschen Staaten gezwungen war, den Paragraphen 175 abzuschaffen. Noch im letzten Jahr seines Bestehens, 1994, wurden 44 Personen verurteilt.“ Der Paragraph 175 wurde erst per Bundestagsbeschluss vom 11. Juni 1994 abgeschafft.
Hier den ganzen Artikel in der jungen Welt lesen (externer Link)
Über eine Woche ging es bunt, vielfältig, ernst und lustig zu...
Die Flensburger Rainbow Days fanden auch in diesem Jahr viel Beteiligung und Zuspruch. Auch DIE LINKE Flensburg war aktiv dabei...
Für eine größere Ansicht bitte direkt auf die Bilder klicken.
Das waren die Flensburger RAINBOW DAYS 2019... mit Open-Air-Kino, Diskussionen, den traditionellen Hissen der Regenbogenflagge am Rathaus, mit Poetry Slam und vielem mehr... und einem tollen Fest auf dem Südermarkt sowie einer bunten, lauten und tollen Demo durch die Stadt!
Vielen Dank an all die (Hoch-)Aktiven (aus dem AK Vielfalt und von anderswo), die all das geplant und möglich gemacht haben!!!
Flensburg bleibt bunt und vielfältig - das macht Mut!
Flensburger Rainbow Days für Vielfalt, Respekt und Akzeptanz: Es geht um viel mehr als gleichgestellte Partnerschaften!
DIE LINKE Flensburg ist heute beim Stadtfest auf dem Südermarkt und bei der Vielfalt-Demo durch die Innenstadt dabei
Heute ist der 17. Mai... kein Datum wie jedes andere, denn heute ist der internationale Tag gegen Homo- und Trans-Feindlichkeit.
Noch immer gibt es tätliche Übergriffe, Ausgrenzung, Mobbing und Diskriminierung von Menschen mit "anderer sexueller Identität" - das nehmen wir (auch die Flensburger LINKEN) nicht hin!!! Insbesondere für viele junge Menschen ist das "Coming Out" noch immer ein schmerzhafter Prozess und er verläuft nicht immer erfolgreich. - Wir fordern Respekt, Akzeptanz und Gleichstellung aller Menschen - egal wen sie lieben - und egal, wie sie sich selbst definieren - und wir wenden uns entschieden gegen Ausgrenzung, Diskriminierung und Gewalt!!!
Deswegen sind wir Flensburger LINKE heute auch bei den "Rainbow Days" (ab 14 Uhr auf dem Südermarkt) und beim "Rainbow Walk & Women's March" durch die Innenstadt (um 17 Uhr) dabei. - Kommt und nehmt zahlreich daran teil, denn die Würde aller Menschen ist unantastbar und jede/r hat das Recht auf die freie Entfaltung der eigenen Persönlichkeit - zwei wichtige Grundrechte unseres Grundgesetzes!!! Es geht um viel mehr als nur um die Gleichstellung von Partnerschaften und Ehen... Es geht um jeden einzelnen Menschen und das Recht auf ein glückliches und selbstbestimmtes Leben!!!
Wir freuen uns darauf, euch heute an unserem Info-Stand und bei der Vielfalt-Demo zu sehen!
Für Gleichstellung... Für Vielfalt... FÜR DICH: Die QUEER-Postkarte der Flensburger LINKEN ist da!
Rechtzeitig zu den Flensburger Rainbow Days gibt es nun auch unsere neue Queer-Postkarte - zum Sammeln und Verschicken mit unserem Slogan „Wir sind viele, wir sind bunt, wir sind QUEER!“... Ihr bekommt die Postkarte natürlich an unserem Infostand beim Rainbow-Stadtfest auf dem Südermarkt am 17.05. - aber auch schon hier und da mal vorher (z.B. an unserem nächsten Wahlstand auf dem Holm am 11.05.). - Wir freuen uns auf euch und auf die Rainbow Days!!!
Flensburger Rainbow Days: Mitmachen für Akzeptanz, Vielfalt und Gleichstellung
Vom 10. bis zum 17.05. gibt es wieder zahlreiche Veranstaltungen: Open-Air-Kino, Diskussion, Stadtfest, Regenbogen-Demo und mehr...
Vorbereitet wurden die diesjährigen „Rainbow Days“ schon monatelang – im „Arbeitskreis Vielfalt“ des Flensburger Gleichstellungsbüro; auch DIE LINKE Flensburg war daran beteiligt. Nun steht ein wahrhaft vielfältiges Programm, das sich lohnt mitzuerleben und sich daran aktiv zu beteiligen. – Hier schon einmal der „Schnellüberblick“ (mit einigen Kurz-Kommentaren von uns – und externer Verlinkung auf die Webseite des Flensburger SL-Veranstaltungsvereins):
Dieser Film ist wahrhaft sehenswert; er entstand 1989 in der DDR und schildert das Coming Out eines Lehrers, der sich erstmals in einen Mann verliebt. Er ist zudem eine fast schon „historische“ Zeitreise in den Alltag der DDR. – Schon allein die Stimmung beim Open-Air-Kino an der Hafenspitze macht dieses Film-Erlebnis zu etwas Besonderem!
13. Mai 17:00 Uhr – Rathaus-Empfang - Rathaus Flensburg
Vor einigen Jahren begann alles mit diesem Ereignis: Auf dem Rathausparkplatz am Pferdewasser wurde nach einem Ratsbeschluss seitens der Stadt erstmals die Regenbogenflagge gehisst und damit ein öffentliches Zeichen für Vielfalt und Akzeptanz für Menschen mit anderer sexueller Identität gesetzt. – Einen kleinen Empfang im Rathausfoyer gibt es auch diesmal wieder.
Diese und die folgende Filmvorführung erinnern an die Gay-Proteste in der New Yorker Christopher Street, die zur Geburtsstunde der modernen und bis heute existierenden Queer-Emanzipationsbewegung wurden. Auch wenn sich Milieus und Bewegungen seitdem verändert und teils positiv entwickelt haben, ist die Notwendigkeit für den Kampf um Anerkennung und Gleichstellung bis heute vorhanden.
Queer-Bewegung ist immer auch politisch! Wie gehen wir mit dem derzeitigen Rechtsruck in der Gesellschaft um? Um diese und andere Fragen geht es bei dieser Veranstaltung mit Vortrag und Diskussion
Musik, Bühnenaktivitäten, Info-Stände und mehr... Auch die Flensburger LINKEN werden mit ihrem Pavillon dabei sein.
Bringt eure regenbogenfarbenen, lila und rosa Transparente oder Fahnen mit: Bei dieser Demonstration durch das Flensburger Zentrum machen wir alle die Stadt BUNT!
Wir freuen uns auf euch bei allen Veranstaltungen der diesjährigen Rainbow Days :-)
„Rainbow Cinema“: Die Flensburger Queer-Aktionen beginnen ab heute mit einer dreiteiligen Filmreihe
Drei Filme werden ab heute bis zum 1. Mai jeden Abend um 20:30 Uhr im Kino „51 Stufen“ gezeigt
Eine queere Filmreihe hat es in Flensburg schon mehrfach gegeben. Aber in diesem Jahr bilden sie den Auftakt für die im Mai schon traditionell stattfindenden Flensburger „Rainbow Days“. Veranstaltet wird sie vom Flensburger SL-Veranstaltungsverein, dem LSVD sowie dem Gleichstellungsbüro der Stadt Flensburg, in dessen Regie auch der „Arbeitskreis Vielfalt“ tagt (daran beteiligt sich auch DIE LINKE Flensburg regelmäßig).
Heute (25.04.) beginnt es mit der US-amerikanischen Produktion „Der verlorene Sohn“ (2018), in dem es um das Coming Out des 19-jährigen Jared geht. Er trifft auf aggressive Ablehnung durch den streng religiösen Vater und lässt sich auf eine ebenso religiös verblendete „Homo-Heilungstherapie“ ein. Dadurch brechen viele Konflikte offen aus, Jared bricht aus der „Therapie“ aus und findet dabei das Verständnis seiner Mutter. Es soll aber noch Jahre dauern, bis er auch in den Dialog mit dem Vater treten kann. „Der verlorene Sohn läuft auch am 28.04. und 01.05.
Der kenianische Film „Rafiki“ (2018) wird am 26. und 29.04. gezeigt und handelt von der Liebe der beiden jungen Frauen Kena und Ziki, deren Väter in einer Kommunalwahl gegeneinander antreten. Die daraus entstehenden Konflikte, aber auch die generelle Schilderung der gesellschaftlichen Unterdrückung von Frauen macht diesen Film zu einem feministischen Appell, althergebrachte Strukturen zu überwinden. Nicht nur die beiden Hauptpersonen des Films, sondern auch alle anderen Frauen, die unter der Männergesellschaft, aber auch ihrer daraus folgenden Selbstregulation leiden.
Mit „Die Farben des Lebens“ (USA 2018) steht am 27. und 30.04. ein Trans-Thema im Programm. Darin geht es um eine Familie, in der die 16-jährige Ramona bereits seit Jahren als Junge lebt und sich Ray nennt. Ray wünscht sich eine Hormontherapie, um auch körperlich als Mann leben zu können. Unterstützt wird Ray von der Großmutter, die im gleichen Haus mit ihrer Lebensgefährtin wohnt. Der Film zeigt deutlich, aber auch humorvoll den Umgang mit sexuellen Identitäten in der Drei-Generationen-Familie.
Ab dem 10. Mai finden dann die Flensburger „Rainbow Days“ statt, bei denen wie in den vergangenen Jahren queere und frauenpolitische Themen für eine Woche im Zentrum stehen. Am 10.05. um 21 Uhr gibt es wieder ein Freiluftkino an der Hafenspitze. Gezeigt wird mit „Coming Out“ (DDR 1989) ein legendäres, aber inhaltlich noch immer relevantes Filmwerk. Der internationale Tag gegen Homo- und Transphobie wird das Veranstaltungsprogramm am 17.05. mit einem Stadtfest auf dem Südermarkt und einer vielfältig-bunten Demo durch die Innenstadt abschließen. – Hier die Vorschau auf das Programm der „Rainbow Days“ ansehen (externer Link) – (wtfl - hus)
„Gesundheit, Herr Spahn“ – „Homo-Heilungen“ endlich verbieten!
DIE LINKE in Flensburg sieht akuten (Be-)Handlungsbedarf beim Bundesgesundheitsminister! Die Anamnese ist eindeutig und die Diagnose verheerend: Warum werden immer noch gesunde Menschen als „krank“ stigmatisiert?
Am 6. März hielt der gesunde Menschenverstand Einzug im Landtag von Schleswig-Holstein. In einem Antrag (Drucksache 19/1306) beschlossen die Parlamentarier von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und SSW ein Verbot von Konversions- und Reparationstherapien auf Bundesebene, auch bekannt als sog. „Homo-Heilung“. Wann handelt endlich der Bundesgesundheitsminister?
DIE LINKE fordert schon lange ein Verbot von sogenannten „Homo-Heilungen“!
Dazu erklärt Sönke Weise von der Flensburger LINKE-AG für Vielfalt, Gleichstellung und queere Themen: „Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass homosexuelle Menschen noch heute als krank und Therapie-bedürftig angesehen werden. Die Absurdität wird deutlich, wenn man fragt: Warum gibt es eigentlich keine ‘Hetero-Heilung’? Weder die sexuelle Orientierung noch die geschlechtliche Identität sind irgendwelche Krankheitsbilder, die behandelt werden müssen!“ Und mit einem verschmitzten Lächeln ergänzt Sönke Weise: „Queere Liebe ist zum Glück weder heil- noch therapierbar!“
Daher fordert DIE LINKE den Bundesgesundheitsminister auf: Lassen auch Sie endlich den gesunden Menschenverstand walten. Verbieten Sie die diffamierenden und diskreditierenden Konversions- und Reparaturtherapien. Es ist ein Skandal, dass derartige „Behandlungen“ von der GKK gezahlt werden. Halten Sie nicht pathologisch an veralteten (man möchte fast sagen „kranken“) Weltbildern fest.
Verschnupft über diesen unsäglichen Zustand, wünschen wir „Liebes-Kranken" von der LINKEN AG für Vielfalt, Gleichstellung und Queers Ihnen, Herr Spahn, eine rasche Genesung – pardon – Besinnung. Die Fieberkurve zeigt seit Jahren den akuten Handlungsbedarf an. Bereits 2013 beschloss der internationale Weltärztetag und die Bundesärztekammer ein Verbot von Konversionstherapien.
Pseudowissenschaftliche Therapien, die weder eine medizinische oder therapeutische Notwendigkeit besitzen, haben keinen Platz in einer offenen Gesellschaft. Liebe ist weder eine Krankheit, noch bedarf sie irgendeiner Form von Therapie oder gar Heilung!
Daher wünschen wir Ihnen, Herr Spahn, „gute (Nach-)Besserung“ und werden auch weiterhin als Ihre behandelnen Ärzte vor Risiken und Nebenwirkungen bei verfehlter Politik des Patienten Spahn warnen. Also, bleiben Sie gesund!
Die Flensburger LINKE (nicht therapierbare) AG für Vielfalt, Gleichstellung und Queers
„Frühschicht“ der Flensburger LINKEN am ZOB: Lohn-Benachteiligung für Frauen endlich stoppen!
Zum Equal Pay Day: Gleiche Bezahlung für Frauen durchsetzen!
Bei uns in Flensburg waren heute Morgen zwischen 6 und kurz vor 9 Uhr fünf LINKE-Mitglieder in zwei Schichten am zentralen Buskontenpunkt (ZOB) unterwegs und verteilten Info-Postkarten und mehrere Dutzend Äpfel. Denn die Flensburger LINKEN hatten ihre Aktion für gleiche Entlohnung unter das Motto gestellt: „Frauen arbeiten an 77 Tagen für’n Appel und ´n Ei“.
Positive Reaktionen gab es von Frauen und Männern für diesen Einsatz reichlich: „Ob sich morgen daran etwas ändert, weiß ich nicht, aber gut, dass ihr das macht“ und „Das kommt in der Politik viel zu kurz“ waren einige der Äußerungen der Menschen im Berufsverkehr. Für die Aktiven gab es zwischen den Stoßzeiten auch etwas „Leerlauf“, aber das konnte den Aha-Effekt der frühmorgendlichen Aktion bei vielen FrühaufsteherInnen nicht schmälern.
Auch die Gleichstellungs-AG der Flensburger LINKEN hatte in einem offenen Brief an Bundesarbeitsminister Heil (SPD) bereits auf die immer weiter bestehende Lohnlücke hingewiesen: „Jahr für Jahr werden Frauen systematisch vertröstet", äußerte Sönke Weise, eines der AG-Mitglieder, und fragte fordernd nach: „Verdienen Frauen nicht den gleichen Lohn? Wie sieht es später mit der Rentenhöhe aus? Droht Millionen Frauen die Altersarmut auf Grund ungleicher Bezahlung?“
Jutta Krellmann, Sprecherin für Arbeit und Mitbestimmung der Bundestagsfraktion DIE LINKE, erklärt zum Equal Pay Day: „Selbst 100 Jahre nach dem Frauenwahlrecht herrscht in Deutschland eine Lohndiskriminierung gegenüber Frauen. Bei gleicher Arbeit und Qualifikation werden sie im Schnitt immer noch mit 21% weniger Lohn abgestraft. Sie arbeiten damit 77 Tage, also bis heute am 18. März, statistisch gesehen ohne Lohn. Als LINKE sind wir empört über diesen Zustand und verlangen Gesetze, die dies effektiv und wirksam verbieten!“
Equal Pay Day – Entgeltunterschiede endlich beseitigen!
Und ewig grüßt das SPD-Murmeltier: Eine kritische Stellungnahme aus der neuen Gleichstellungs-AG der Flensburger LINKEN an den Bundesarbeitsminister
Sehr geehrter Herr Hubertus Heil,
vollmundig versprachen Sie noch letztes Jahr: Jetzt, da Sie Bundesminister für Arbeit und Soziales sind, werde sich die Lohn-Ungleichheit zwischen Frauen und Männern verringern. Aktuelle Zahlen vom Statistischen Bundesamt vom März 2019 belegen: Die Gehaltslücke zwischen den Geschlechtern ist unverändert zu 2017!
Anlässlich des morgigen Equal-Pay-Days fordern wir daher ein Ende der Entgeltunterschiede. Fast glaubt man, heute sei der Siebenschläfertag, denn Sie, Herr Heil, wirken müde und kraftlos nach all den Streitereien mit der murmelnden Union. Soziale Politik kann man halt nur mit uns LINKEN machen... Nur so als kleinen Tipp!
Anders als Herr Heil ist DIE LINKE immer wach und munter um zu fragen: Wie sieht es mit dem Entgelttransparenzgesetz aus? Warum beträgt die Gehaltslücke zwischen Frauen und Männern durchschnittlich 6 Prozent? Warum bleibt laut aktueller DIW-Studie die Hausarbeit weiterhin bei den Frauen hängen? Wie sieht es mit Frauen in Führungspositionen aus?
DIE LINKE fordert gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit - unabhängig von Geschlechtern!
Dazu meint Sönke Weise von der Arbeitsgruppe für Vielfalt, Gleichstellung und queere Themen bei den Flensburger LINKEN: “Herr Heil muss nicht nur seine eigene Gedächtnislücke, sondern auch die Lohnlücke zwischen Männer und Frauen endlich schließen! Jahr für Jahr werden Frauen systematisch vertröstet", und weiter fragt Sönke Weise: "VERDIENEN Frauen nicht den gleichen Lohn? Wie sieht es später mit der Rentenhöhe aus? Droht Millionen Frauen die Altersarmut auf Grund ungleicher Bezahlung?"
Also, Herr Minister für Arbeit und Soziales, werden auch Sie wach und munter: Arbeiten Sie nicht nur mit Worten! Schließen Sie endlich die Entgeltlücke! Warten Sie nicht bis zum Siebenschläfertag. Weder Frauen noch DIE LINKE wollen weiter vertröstet werden und auf die Murmeltiere dieser Republik warten. Wir werden erst ruhen, wenn der Equal Pay Day auf den 1. Januar eines jeden Jahres fällt. Bis dahin bleibt DIE LINKE weiter wachsam und munter – und wird auch weiterhin die (Erinnerungs-) Lücken dieser Republik schließen!
Mit emanzipatorischen und feministischen Grüßen,
DIE LINKE Flensburg ("She Works Hard for Her Money")
AG für Vielfalt, Gleichstellung und Queers
Frauentags-Aktion der Flensburger LINKEN: Es ging um mehr als Blumen...
Das war ein schöner Frauentagszug der Flensburger LINKEN durch die Innenstadt, diesmal sogar mit Materialwagen und extra gestaltetem Schirm!!! Unterwegs gab es Infos und Gespräche zu 100 Jahren Frauenwahlrecht und zu ungleichen Löhnen und Arbeitsbedingungen – und Blumen mit LINKER Pflege-Banderole gab es auch noch dazu...
Zahlen zum Frauentag: „Minus 21“ und „Null“... Deswegen muss es 365 Kampftage pro Jahr geben!
Lohndiskriminierung und Benachteiligung bei leitenden Positionen sind noch immer die Realität für viele Frauen – gerade auch in Flensburg!
21 Prozent weniger Lohn bei gleicher Beschäftigung, an dieser Benachteiligung hat sich bundesweit nichts geändert in den letzten Jahren... Selbst in oft schlecht bezahlten (Teilzeit-)Jobs verdienen Frauen immer noch viel weniger: In Flensburg, wo 71 Prozent aller Teilzeitjobs von Frauen besetzt sind, bleiben für sie immer noch 15 Prozent weniger in der Lohntüte – zumal in den „sozialen“ Berufen die Gehälter oft weit unter dem Durchschnitt liegen.
Finn Petersen von der Gewerkschaft „Nahrung-Genuss-Gaststätten“ (NGG) erklärt dazu in der heutigen Ausgabe von Flensborg Avis: „Wer weniger verdient und Kinder bekommt, hat weniger Rentenpunkte – und hier schleicht sich dann die Altersarmut ein!“ – Besonders alleinstehende Frauen mit Kindern sind bereits im erwerbsfähigen Alter von Armut bedroht – und dies setzt sich dann viel zu oft im Rentenalter fort.
„Wir können diese Ungerechtigkeit und armutsbelastete Benachteiligung von Millionen Frauen nicht länger hinnehmen“, erklärt Herman U. Soldan, Kreisvorsitzender der Flensburger LINKEN, und fügt hinzu: „12-13 Euro Mindestlohn und eine Mindestrente von 1.050 Euro, wie von den LINKEN gefordert, sind wirklich nur das Mindeste, das jetzt schnell kommen muss. Lohnunterschiede müssen wie in Island per Gesetz verboten werden! Es muss sich aber vielmehr auch etwas in der Organisation von Arbeit ändern, damit diese materielle Diskriminierung endlich aufhört – und es darf nicht immer weiter um Profite auf dem Rücken von Frauen und Kindern gehen!“
Wie sehr die Arbeitswelt noch immer von männlichen Prinzipien bestimmt wird, zeigt ebenfalls ein Flensburger Beispiel: In den Vorstandsetagen der größten Unternehmen, wie der Flensburger Werft, der Flensburger Brauerei oder bei den Stadtwerken, ist nicht eine einzige Frau zu finden! Eine glatte „Null“... – „So ändert sich nichts bei den Arbeitsverhältnissen – und so bleibt Diskriminierung von Frauen bei Beschäftigung und Bezahlung bestehen“, kommentiert Herman U. Soldan. „Das ständige Nein zu Quoten und zu nachprüfbarem gleichen Lohn zementiert dies immer weiter – und das hat dann auch nichts mit Unternehmensfreiheit zu tun, sondern ist ein permanenter Verstoß gegen das Grundgesetz!“
Zum internationalen Frauentag: „Zentrale Forderungen zur Gleichstellung und Selbstbestimmung von Frauen bestehen noch immer!“
Viele Forderungen der Weltfrauenbewegung sind erfüllt oder teilweise erfüllt. Dennoch geht es viel zu langsam voran, meint Dörte Christiansen (DIE LINKE Flensburg): „Dass es noch starke Unterdrückung von Frauen gibt, ist für uns LINKE nicht hinnehmbar.“
Letztes Jahr gingen in Spanien über 6 Millionen Aktivist*innen (Frauen und Männer!)geschlossen am internationalen Frauentag in einem Generalstreik auf die Straße. DIE LINKE und andere linke Parteien weltweit haben sich dies zum Vorbild genommen. Mehr als 25 Gruppen haben dazu in einem Frauenstreikbündnis zum Frauenstreik am 8. März aufgerufen. Ihr Forderungskatalog umfasst die Themen der Verbesserung der Rechten von Frauen, Homo- Inter- und Transsexuellen sowie soziale Verbesserungen, aber auch Forderungen gegen Rassismus und die Übersexualisierung des weiblichen Körpers.
Dörte Christiansen, Vorstandsmitglied der Flensburger LINKEN, erklärt dazu: „Seit dem ersten internationalen Weltfrauentag am 19. März 1911 wurde viel erreicht, wie z.B. das Frauenwahlrecht oder dass Frauen, um einen Arbeitsvertrag abzuschließen oder ein Bankkonto zu eröffnen, nicht mehr die Unterschrift des Vaters oder Ehemannes benötigen, –aber Frauen werden weiterhin stark benachteiligt. Frauen leiden noch immer am stärksten unter Sparmaßnahmen und unter der ungleichen Verteilung der Hausarbeit in der Beziehung. Sie werden immer noch zu sehr auf ihr Äußeres reduziert und müssen häufig aufgrund der Kindererziehung Teilzeit arbeiten müssen.“
Auch wenn Frauen Vollzeit arbeiten haben, sie häufig schlechtere Löhne und sind weiterhin zu wenig in leitenden Positionen zu finden, stellt Dörte Christiansen fest und fährt fort: „Als Mitglied der LINKEN sehe ich den Kampf um Frauenrechte nicht nur als Frage der Geschlechtergerechtigkeit, sondern auch als Klassenfrage. Die Unterdrückung der Frauen ist eng mit der Klassengesellschaft verbunden, und Kapitalist*innen profitieren von Menschen, die im Niedriglohnsektor arbeiten sowie in „klassischen“ Frauenberufen wie Gebäudereinigung oder Pflege. Hier sind auch die Probleme in der unzureichenden Bezahlung noch immer gravierend. Es ist nicht hinnehmbar, dass diese Arbeiten so schlecht entlohnt werden. Gleichwertige Bezahlung bei gleichwertigen Arbeit ist eine wichtige Forderung.“
- einen antikapitalistischen Feminismus aufzubauen
- der Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft auf der Grundlage von Gleichheit, Solidarität und Respekt
- Niedriglohnarbeit abzuschaffen
- Hausarbeit und Kindererziehung mehr gesellschaftlich anzuerkennen
- Pflegerberufe finanziell aufzuwerten, sowie andere „klassische“ Frauenberufe.
- Frauen in Schule, Ausbildung und Beruf sowie in Führungspositionen zu fördern
- ein selbstbestimmtes, solidarisches Leben für Frauen auf der ganzen Welt, nicht nur in der EU oder Deutschland
- Rahmenbedingungen für die politische Beteiligung in Wirtschaft und Politik zu verbessern sodass Frauen hier bessere Chancen erhalten
- soziale Sicherungssysteme für diese Forderungen zu schaffen und schon bestehende zu verbessern
- dass alle politischen und gesellschaftlichen Forderungen für die Gleichstellung aller Menschen gelten.
Abschließend erklärt Dörte Christiansen: „Frauenrechte sind Menschenrechte, also auch Rechte von Männern! – Wir LINKE als eine sozialistische und feministische Partei werden auch außerhalb des Weltfrauentags auf diese Forderungen Aufmerksamkeit lenken, und wir stehen dafür ein, dass die Befreiung der Frauen auch immer eine Befreiung aller unterdrückten Menschen weltweit bedeutet!“
Brasilien: Bolsonaro-Administration geht gegen Kritiker im Staatsapparat vor und hebelt Queer-Rechte aus
Herman U. Soldan (DIE LINKE Flensburg) verurteilt die offiziell verordnete politische Säuberung, Diskriminierung und Hetze und fordert die Bundesregierung zu Sanktionen gegen das Regime auf
Ob das die Brasilianerinnen und Brasilianer mehrheitlich wirklich wollen...? Der rechtsextreme Präsident des Landes, Jair Bolsonaro, entfernt schon wenige Tage nach seinem Amtsantritt kritische Funktionäre aus dem Staatsapparat. Bolsonaros politische Hetze gegen politisch Andersdenkende hatte schon vor seinem Amtsantritt zu Gewaltexzessen geführt.
Seiner minderheitenfeindlichen Propaganda getreu schloss Bolsonaro gestern zugleich das Sekretariat für Queer-Angelegenheiten im Menschenrechtsministerium. - Der Abgeordnete der sozialistischen Partei PSOL Marcelo Freixo kommentiert dies so: "Bolsonaro will Gewalt und Ausgrenzung. Wir aber wollen eine Erweiterung, und keine Beseitigung der Rechte von Bevölkerungsgruppen, die ohnehin diskriminiert und immer wieder Opfer von Gewalt werden!".
Der Ko-Kreisvorsitzende der Flensburger LINKEN, Herman U. Soldan, äußert seine Betroffenheit über die reaktionäre Wende Brasiliens: "Es ist eine menschliche Katastrophe, wie dieses wunderbare Land mit Höchstgeschwindigkeit in eine autoritäre Diktatur gesteuert wird. Wer wie Bolsonaro und seine Machtclique die Rechte von kulturellen und sexuellen Minderheiten aushebelt und gegen solche Gruppen sowie auch gegen Frauen Gewalt, Hetze und Unterdrückung zum Prinzip erklärt, gehört politisch geächtet. Die Bundesregierung sollte Sanktionen gegenüber der Bolsonaro-Regierung ernsthaft in Erwägung ziehen - ohne Rücksicht auf wirtschaftliche Interessen!"
Doris Achelwilm & Achim Kessler (MdB DIE LINKE) zum Welt-Aids-Tag: Sexuelle Gesundheit für alle!
Cornelia Möhring (MdB DIE LINKE, S-H): Mehr Hilfe bei häuslicher Gewalt ist dringend notwendig
Die frauenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion fordert mehr Frauenhäuser
An fast jedem Tag versucht ein Mann, seine Frau oder Ex-Partnerin zu töten. Annähernd an jedem dritten Tag gelingt es. Dies führte 2017 zu 147 durch ihren „Partner“ ermordete Frauen, so die erschütternde Zahl aus dem jüngsten Lagebild des Bundeskriminalamts. Und: 113.965 Fälle in denen Frauen Opfer häuslicher Gewalt wurden. Doch über diese Fälle wird in den Zeitungen kaum berichtet. Außer zum 25. November, dem Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen.
Das gesamte Hilfesystem muss ausgebaut und deutlich besser finanziert werden und zwar bundeseinheitlich und mit einem verlässlichen Anteil des Bundes an der Finanzierung - damit nicht länger der Wohnort dafür entscheidend ist, welche Hilfe in Anspruch genommen werden kann.
Cornelia Möhring (MdB DIE LINKE, SH): 100 Jahre Frauenwahlrecht
Das Frauenwahlrecht war das Ergebnis eines harten und erbitterten Kampfes – auf der Straße und im Parlament. Ergebnis eines breiten Bündnisses von bürgerlichen Frauen bis Proletarierinnen und Sozialistinnen.
Und, wir können mehrfaches lernen: Zum einen, dass politische Rechte immer das Ergebnis von Kämpfen sind. Wer Rechte besitzt und wer von ihnen ausgeschlossen wird, ist eine Frage gesellschaftlicher Aushandlung, die in die eine oder andere Richtung beantwortet werden kann. (...)
Zum anderen lässt sich nach 100 Jahren resümieren, dass der Kampf um politische Gleichstellung und Partizipation von Frauen noch lange nicht beendet ist. Seit 1919 gab es noch kein einziges Parlament, in dem Frauen gleichberechtigt vertreten waren. Aktuell sind gerade einmal 30,7 Prozent aller Abgeordneten des Bundestags weiblich. (..) – Hier den ganzen Text der Erklärung lesen
LINKE Queer-Politik: „Für ein Europa der Vielfalt und Diversität“
Erklärung des Bundesdelegiertentreffens der BAG LINKE.queer zum Prozess der Erarbeitung eines Wahlprogramms der Europäischen Linken für die Wahlen zum EU-Parlament 2019
Am vergangenen Wochenende debattierten die Delegierten der BAG LINKE.queer auch europapolitische Perspektiven. In einem Aufruf wird formuliert, es könne „LINKEN und insbesondere queeren LINKEN nicht egal sein, ob die EU eine Zukunft hat oder von Faschisten, Rechtspopulisten und nationalistischen Konservativen, aber auch von Teilen der derzeit herrschenden neoliberalen Eliten Schritt für Schritt zerstört wird.
LINKE, insbesondere queere LINKE müssen sich vor dem Hintergrund hart erkämpfter Verbesserungen ihres Lebensalltags und ihrer Partizipationsmöglichkeiten einreihen in die Schar derer, die sich für eine Perspektive der EU als offene Gemeinschaft des Friedens, der Menschenrechte, der Demokratie, der Vielfalt und Diversität einsetzen, die Menschen ihre Furcht vor einem gemeinsamen und offenen Europa nimmt und mit ihnen gemeinsam einen Neustart im Sinne dieser genannten Werte gestaltet.
Denn trotz aller erkämpften Verbesserungen leben zahlreiche LGBT*TIQ in Europa weiterhin unter inakzeptablen Bedingungen, werden diskriminiert, verfolgt, ausgegrenzt, Gewalt ausgesetzt, in ihren Freiheiten unterdrückt, ihrer Würde verletzt – nicht nur von einem intoleranten Umfeld, sondern auch gefördert durch Regierungen, Parlamentsmehrheiten, Medien und Institutionen.“ – Hier die ganze Erklärung lesen
Sabine Zimmermann (MdB DIE LINKE): Arbeitszeitwünsche sind Spiegelbild der Missstände auf dem Arbeitsmarkt
Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin Der Bundestagsfraktion DIE LINKE: Gute Arbeitspolitik ist zugleich auch Gleichstellungspolitik. Das geltende Recht setzt Fehlanreize und hält Frauen sogar von der Erwerbstätigkeit ab.
Heute: junge Welt (02.10.2018)
(...) Während vor allem SPD-Politikerinnen und Politiker in »Sozialen Netzwerken« wie Twitter und Facebook versuchten, die Einführung der »Ehe für alle« als ihren Erfolg zu verkaufen, forderte die politische Konkurrenz weiteres Engagement im Kampf für eine vollumfassende Gleichstellung aller Lebensweisen und für den Abbau noch bestehender Benachteiligungen. »Zwei sich vermählende Gutverdienende haben durch das Ehegattensplitting ein paar tausend Euro mehr im Jahr zur Verfügung, aber ein Hartz-IV-Bezieher verliert all seine Ansprüche und ist auf Taschengeld­almosen des Ehepartners angewiesen«, kritisierte etwa Frank Laubenburg, Sprecher der »Bundesarbeitsgemeinschaft Die Linke. Queer« (...)
HIER den ganzen Artikel lesen (externer Link)
Petition: „Gleiches Recht für jedes Geschlecht! – Stoppt Seehofers Gesetzentwurf zur dritten Option!“
Das geplante Gesetz wird der Forderung nach Gleichstellung aller sexuellen Identitäten nicht gerecht. – Markus Marielle Hirtz (Bundesvereinigung Trans*): „Seehofer will das überkommene Geschlechterbild festschreiben“. DIE LINKE unterstützt den Protest.
Das Bundesverfassungsgericht hatte im Oktober 2017 entschieden, dass auch Personen, die sich weder allein einem männlichen oder weiblichen Geschlecht zuordnen, in ihrer sexuellen Identität durch das Grundgesetz geschützt sind. Es gab der Politik auf, dass das derzeitige Personenstandsgesetz durch eine sog. „dritte Option“ erweitert werden müsse – oder dass auf Angaben zum Geschlecht verzichtet werden müsse. – In mehreren Entscheidungen hatte das Gericht darüber hinaus auf eine zeitgemäße Anpassung des Transsexuellengesetzes (TSG) gedrängt.
Der nun vorliegende Gesetzentwurf des Seehofer-Innenministeriums wird diesen Anforderungen nicht gerecht, wie die InitiativträgerInnen einer Petition gegen den Entwurf (hier die Petitionsseite aufrufen, externer Link) sowie SprecherInnen von Transsexuellen- und anderen Initiativen feststellen und in einer Demonstration vor dem Reichstagsgebäude deutlich machten. Auch DIE LINKE lehnt das geplante Gesetz in dieser Form ab. Es soll nämlich nur für diejenigen Personen gelten, die sich im Prozess einer medizinischen Geschlechtsumwandlung befinden. Damit würden viele Menschen mit intersexuellen und anderen Identitäten ausgeschlossen und diskriminiert werden.
Markus Marielle Hirtz von der Bundesvereinigung Trans* stellt dazu fest: „Aus dem Text des Entwurfes und der zugehörigen Begründung lässt sich unschwer erkennen, dass das Seehofer-Ministerium das traditionelle, überkommene Geschlechterbild von der gegebenen Zweiteilung in Mann und Frau verteidigen und weiterhin festschreiben will. Es hat demnach eindeutig festzustehen, wer Mann und wer Frau ist und natürlich auch, dass damit eine klare Rollenzuschreibung gilt. Menschen, die nicht in dieses binäre System passen, werden als der unpassende Rest der Gesellschaft an den Rand gedrängt.“
Herman U. Soldan, Kreisvorsitzender der Flensburger LINKEN, unterstützt die Aktionen sowie die Petition an das Innenministerium ausdrücklich: „Es kann nicht sein, dass trotz höchster Gerichtsentscheidungen und einer bereits viel weitergehenden Diskussion in Politik und Gesellschaft nun ein völlig unzureichendes Gesetz in Kraft treten soll. Ich habe die Petition unterzeichnet, weil alle Menschen selbstbestimmt, gleichberechtigt und ohne staatliche oder sonstige Diskriminierung leben können dürfen, - und ich hoffe, dass sich viele dieser Petition aktiv anschließen.“
Hier geht es zur Petition „Gleiches Recht für jedes Geschlecht! – Stoppt Seehofers Gesetzentwurf zur dritten Option!“ (mit weiteren Informationen – externer Link)
Gabi Zimmer (MdEP): Zuckerberg bot Fehlinformationen und Doppelmoral
Die Vorsitzende der links-grünen GUE/NGL-Fraktion im EU-Parlament wandte sich bei der Brüsseler Parlamentsanhörung mit Kritik an den Facebook-Chef Mark Zuckerberg. Sie kritisierte auch den bei Facebook offensichtlichen Sexismus.
Gabi Zimmer konfrontierte den Facebook-Vorstandsvorsitzenden Zuckerberg in ihrem Beitrag mit den zweifelhaften Praktiken des Unternehmens, von der Verletzung des Datenschutzes der Nutzer bis hin zur Lobbyarbeit gegen den Datenschutz der Bürger in Brüssel.
Zimmer machte die Social-Media-Plattform dafür verantwortlich, gefälschte Nachrichten und Fehlinformationen zu verbreiten - mit tragischen Folgen - und sagte, dass Facebook mehr tun müsse, um Sexismus online zu bekämpfen.
Sie kritisierte auch das Format der Anhörung, die hinter verschlossenen Türen stattfand und nur über das Internet übertragen wurde: „Ich frage mich, warum es überhaupt nicht möglich war, ein öffentliches Treffen abzuhalten. Schließlich sprechen Sie über Transparenz und es ist Ihre Grundidee, die Menschen zueinander zu bringen“, wandte sich Gabi Zimmer an Zuckerberg.
Hier die ganze Presseerklärung der links-grünen GUE/NGLFraktion im EU-Parlament lesen
„Rainbow Days“ in Flensburg (3): Sonniger und bunter Abschluss der Veranstaltungen auf dem Südermarkt und bei Innenstadt-Demo
Flensburger Frauen- und queere Initiativen sowie Parteien und hunderte von Interessierten sendeten ein starkes Signal für Respekt, Akzeptanz und Gleichstellung
Es waren noch mehr Regenbogenflaggen auf dem Südermarkt zu sehen als im letzten Jahr – und auch noch mehr Menschen, die sich an den Info-Ständen informierten und sich am musikalischen Programm auf der Bühne erfreuten. Auch die Eröffnungs- und Gastreden fanden große Aufmerksamkeit und viel Beifall.
Auch die Flensburger LINKEN, die sich als einzige politische Partei im „Arbeitskreis Vielfalt“ an den Vorbereitungen für die Flensburger „Rainbow Days“ beteiligt hatten, waren mit ihrem roten Pavillon sichtbar auf dem Südermarkt vertreten und Anlaufpunkt besonders für junge Leute. Rund 10 Mitglieder sorgten für die Standbetreuung sowie für den Auf- und Abbau des LINKEN Infostandes, der schwerpunktmäßig frauen- und queerpolitische Informationen bereithielt.
Höhepunkt des diesjährigen Regenbogen-Festes war wieder der „Rainbow Walk & Women’s March“ durch die Flensburger Innenstadt, an dem sich mit über 500 DemonstrantInnen doppelt so viele beteiligten wie im Vorjahr. Er manifestierte, dass Gleichstellung und Akzeptanz für Frauen sowie für Schwule, Lesben, Bi-, Trans- und Intersexuelle noch immer nicht erreicht ist.
Mit Slogans wie „Nein heißt Nein, No means No – Wer das sagt, der meint’s auch so!“ oder „Lasst es glitzern, lasst es knallen – Sexismus in den Rücken fallen!“ wandten sich die Demonstranten wortstark gegen die noch immer verbreitete sexuelle Gewalt sowie gegen den alltäglichen Sexismus, der sich trotz rechtlicher Gleichstellung noch immer gegen viele Frauen und Queer-Menschen richtet. – Aus vorbeifahrenden Autos und Stadtbussen wurde viel Zustimmung zu dieser bunten Aktion signalisiert, was wiederum viel Jubel bei den DemonstrantInnen hervorrief. – (wtfl - hus)
„Rainbow Days“ in Flensburg (2): Feminismus ist der Mut, unbequem zu sein!
Heute fand ein weiterer Höhepunkt der Flensburger „Rainbow Days“ statt: Im Volksbad wurde sehr lebendig zum Thema „Feminismus – kann das weg?“ diskutiert
Den fragenden und provozierenden Titel der Veranstaltung verneinte die ehemalige Bischöfin Maria Jepsen deutlich: „Der Feminismus ist gerade erst 50 Jahre alt, und Normalität kann es erst nach mehreren Generationen, wenn Frauen und Männer überall gleichberechtigt vorkommen. Er kann auch nicht allein gegen Männer definiert werden, sondern aus der Würde für alle Menschen!“
Die Feministin Anne Wizorek merkte zur aktuellen Situation des Feminismus an: „Es ist etwas uncool geworden sich umeinander zu kümmern und Solidarität zu zeigen. Doch der Feminismus ist notwendiger denn je. Die aktuelle Diskussion um den Paragraf 219a (Werbeverbot für Abtreibungen – Anm. d. Red.) zeigt deutlich, dass es sogar eine Tendenz zum Rückschritt gibt.“
Für den Stadtschülerrat nahm Karim Alexander Sahsah an der Diskussion teil. Er erklärte, dass der Ton in seiner Umgebung rauer geworden sei und fügte hinzu: „Man sieht nicht mehr die Menschen, sondern nur das Problem. Feminismus ist schon deshalb notwendig, weil sich viele junge Leute mit der derzeitigen Situation abgefunden zu haben scheinen.“
Verena Balve, Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Flensburg, berichtete aus ihrer Erfahrung im Rathaus, im Gleichstellungsausschuss und darüber hinaus: „Wenn Männer Macht teilen müssen, gibt es Gegenwind!“ – Sie verwies auf den breiteren Horizont der Gender-Sichtweise und ergänzte: „Das Thema Geschlechtergerechtigkeit macht Spaß, aber es ist klar, dass noch viele dicke Bretter zu bohren sind.“
An der anschließenden Diskussion mit dem Publikum nahmen viele junge Leute teil; einige von ihnen warnten vor einem überspitzten Feminismus, in dem eine Ungleichbehandlung durch eine andere ersetzt würde. Dem widersprach in Teilen Anne Wizorek und verwies darauf, dass es immer noch männerfreie Frauen-Freiräume brauche, da der alltägliche Sexismus bei Männern wie auch bei einigen Frauen eine selbstbestimmte Entwicklung verhindere.
Zum Abschluss der Veranstaltung stellte Anne Wizorek fest: „Feminismus ist der Mut, unbequem zu sein!“ – und Maria Jepsen formulierte kurz: „Dranbleiben – für eine menschliche Gesellschaft!“ – (wtfl - hus)
„Rainbow Days“ in Flensburg (1): Ein toller Filmabend und das traditionelle Hissen der Regenbogenflagge – und es geht noch weiter...
Erste Bilanz der Veranstaltungsreihe für Frauen und Menschen mit queerer Identität: Das Programm wird mit Interesse angenommen. – Weitere Highlights stehen noch aus: Eine Diskussion zum Thema Feminismus sowie das Stadtfest mit bunter Demo.
Die Sitzbänke an der Hafenspitze blieben am vergangenen Freitag zunächst recht lange leer. Doch kurz vor 21 Uhr füllten sie sich mit rund 100 Leuten, die den britischen Film „Pride“ als Open-Air-Kinoveranstaltung erleben wollten. Die teils komödienhafte Handlung des ansonsten „bewegten“ Films, in dem während der Thatcher-Ära eine schwul-lesbische Aktionsgruppe streikende Minenarbeiter in Wales unterstützt, riss viele BesucherInnen mit – und so wurde dieser Abend zu einem tollen Freiluft-Erlebnis.
Fast schon traditionell wurde am gestrigen Montagnachmittag die Regenbogenflagge vor dem Flensburger Rathaus gehisst – und gleich anschließend wurde im Foyer des Rathauses die Foto-Ausstellung „Mensch ist Mensch“ des Flensburger Fotografen Cedric Witolla eröffnet. Sie zeigt verschiedene Paar- und Einzelporträts und wird dort noch bis zum 28.05. zu sehen sein.
Heute am 16.05. findet dann um 19:30 Uhr eine Podiumsdiskussion zum Thema „Feminismus – kann das weg?“ statt; zum Thema diskutieren u.a. die ehem Bischöfin Maria Jepsen, die bekennende Feministin Anne Wizorek sowie Karim A. Sahsah, der den Flensburger Stadtschülerrat auf dem Podium vertritt.
Das größte Event gibt es am morgigen Donnerstag d. 17.05. ab 14 Uhr auf dem Südermarkt: Info-Stände und ein abwechslungsreiches Bühnenprogramm sind der Rahmen für das Stadtfest der Vielfalt. Um 17:30 Uhr beginnt von dort die bunte Demo „Rainbow Walk & Women’s March“ durch die Flensburger Innenstadt. – (wtfl - hus)
Für Vielfalt, Akzeptanz und Gleichstellung: DIE LINKE Flensburg unterstützt die Veranstaltungen zum „Rainbow Walk & Women’s March“
Vom 11. bis zum 17.05. findet zum zweiten Mal eine Veranstaltungsreihe statt, die sich für die Gleichstellung von Frauen sowie Menschen mit queerer Identität einsetzt
„Ganz oben – Ganz bunt – Ganz viele“: Unter diesem Motto lädt der Arbeitskreis Vielfalt und die in ihm aktiven Initiativen, Gruppen – darunter auch DIE LINKE Flensburg – zu den Rainbow Days 2018 ein. Sie sind für alle Menschen, egal ob lesbisch, schwul, bi, trans*, inter*, pansexuell, hetero oder irgendwas dazwischen. Die Rainbow Days 2018 werden gefördert vom Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren des Landes Schleswig-Holstein und finden im Rahmen des Aktionsplans „Echte Vielfalt“ statt.
Unter anderem wird am Freitag d. 11.05. um 21 Uhr an der Hafenspitze der Film „Pride“ als Open-Air-Kinoveranstaltung gezeigt, am Montag d. 14.05. wird am Flensburger Rathaus um 17 Uhr für eine Woche die Regenbogenflagge gehisst und die Ausstellung „Mensch ist Mensch“ eröffnet – und am Mittwoch d. 16.05. findet um 19:30 Uhr im „Volksbad“ eine Podiumsdiskussion mit dem Titel „Feminismus – kann das weg?“ statt.
Den Höhepunkt der diesjährigen Veranstaltungsreihe bildet am Donnerstag d. 17.05. von 14 bis ca. 20 Uhr das bunte Straßenfest auf dem Südermarkt, mit Musik, Grußworten, Info-Ständen und kleiner Verpflegung. Dort startet um 17:30 Uhr auch der „Rainbow Walk & Women’s March“, die bunte Demonstration durch die Innenstadt, die ihren Abschluss wiederum am Südermarkt findet.
DIE LINKE Flensburg freut sich auf die Teilnahme aller positiv interessierten Flensburgerinnen und Flensburger an den Veranstaltungen sowie besonders an der Demonstration. – (wtfl - hus)
HIER den Flyer mit dem vollständigen Programm und weiteren Information als PDF-Datei ansehen (externer Link)
Doris Achelwilm (MdB DIE LINKE) zum Equal Pay Day: Gerechtigkeitslücke zwischen Frauen und Männern unverändert hoch – Lohngleichheit muss gesetzlich garantiert werden
Die gleichstellungspolitische Sprecherin der Linksfraktion: Am 18. März ist Equal Pay Day. Er steht für das Datum, bis zu dem Frauen vom 1. Januar an aufs Jahr gerechnet mehr arbeiten müssen, um auf das gleiche Bruttoentgelt zu kommen wie Männer.
„Der Lohnunterschied zwischen Männern und Frauen liegt unverändert bei durchschnittlich 21 Prozent. Diese Kluft zeigt beispielhaft, dass die Gleichstellung zwischen den Geschlechtern noch in weiter Ferne liegt“, so Doris Achelwilm.
Doris Achelwilm erklärt weiter: „Die Ursachen für die Verdienstlücke zwischen Frauen und Männern sind vielschichtig und gründen tief. Die Branchen, in denen überwiegend Frauen arbeiten, sind in der Regel die mit den schlechteren Gehältern; viele Frauen arbeiten in kleineren Betrieben mit geringeren Löhnen und – familienbedingt – in Teilzeit. Frauen werden seltener befördert und steigen deshalb seltener in hochbezahlte Führungspositionen auf. Diese Benachteiligungen schafft man nicht aus der Welt, indem man Frauen nahelegt, doch einfach gut bezahlte Berufe oder Vollzeitstellen zu wählen. Wir müssen an die Wurzel der Probleme. Das bedeutet, dass die beruflichen Anforderungen und Belastungen in „Frauen-dominierten Berufen“ (z.B. soziale Arbeit, Pflege, Bildung) genauso honoriert werden müssen wie die in vergleichbaren männlich geprägten Berufen (z.B. IT- oder metallverarbeitende Industrie). Die Arbeit mit Menschen darf nicht grundsätzlich schlechter bezahlt werden als die Arbeit mit Maschinen. Wir brauchen ein vollständiges Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit. Und wir brauchen eine gesellschaftliche Debatte über die gerechte Verteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit, wie sie zuletzt von den Warnstreiks der IG Metall mit der Forderung nach Arbeitszeitverkürzung angeschoben wurde.“
Sehenswert ist auch Doris Achelwilms Rede im Deutschen Bundestag. Hier auf Facebook anschauen (externer Link)
SH-Landtag: Grüne sagen Nein zur Abschaffung des Paragrafen 219a – meinen aber wohl eigentlich Ja...
Sowas kommt von sowas: Die Koalitionsdisziplin lässt die grüne Landtagsfraktion gegen die grundsätzliche Haltung ihrer Partei und gegen ureigene Überzeugungen stimmen
Einem Bericht von Flensborg Avis zufolge haben die Grünen am 25.01. in einer Landtagsentscheidung gegen die Abschaffung des Strafrechtsparagrafen 219a gestimmt; dieser verbietet Werbung und de facto auch Informationen zum Schwangerschaftsabbruch. Die Ärztin Kristina Hänel, die auf ihrer Webseite den Schwangerschaftsabbruch in ihrem Leistungskatalog nannte, wurde deswegen im November in Gießen zu einer Geldstrafe verurteilt (wir berichteten). Danach war es zu umfangreichen Protesten und Forderungen nach Abschaffung des 219a gekommen.
DIE LINKE, SPD und Grüne beteiligten sich teilweise aktiv an den Protesten und forderten die Abschaffung des 219a. Auch Grüne-MdB Renate Künast hatte dazu eindeutig erklärt: „Paragraf 219a ist schlicht und einfach falsch und muss weg.“
In Kiel jedoch führte die Grüne-Fraktion nun die Fraktionsdisziplin ins Feld, um ihr gegenteiliges Abstimmungsverhalten und den Schulterschluss mit der CDU zu rechtfertigen. Damit sorgt die Partei dafür, dass die Bundesratsinitiative aus Hamburg, Berlin, Bremen, Thüringen und Brandenburg für eine Streichung des Paragrafen 219a von Schleswig-Holstein abgelehnt werden wird.
Herman U. Soldan, Kreisvorsitzender der Flensburger LINKEN, bemerkt dazu: „Diese Taktiererei ist abenteuerlich und richtet sich gegen das Selbstbestimmungsrecht aller Frauen. Wer sich wie die Grünen in die Höhle einer bürgerlichen Jamaika-Regierung traut, schmeißt dort offensichtlich eigene Überzeugungen über Bord. – Wenn so etwas zu den Zukunftsvisionen des neuen Grünen-Chefs Habeck gehören sollte, kann einem angst und bange werden.“
Cornelia Möhring: Jetzt darf die SPD bei der Streichung des 219a keine Rückzieher machen
Pressemitteilung der LINKE-Bundestagsabgeordneten: Es ist längst überfällig, den § 219a aus dem Strafgesetzbuch zu streichen
Über einen Flensburger Genossen erreichte uns folgende Mitteilung der schleswig-holsteinischen Bundestagsabgeordneten:
DIE LINKE: Gleiche Rechte und Freiheit für alle Frauen – im Arbeitsleben wie auch beim Informationsrecht zum Schwangerschaftsabbruch!
Frauen brauchen keine guten Ratschläge, sondern gute Arbeit!
„Benachteiligungen von Frauen auf dem Arbeitsmarkt führen dazu, dass sie häufiger in Teilzeit arbeiten, schlechter bezahlt werden, kaum Aufstiegsperspektiven haben und häufiger in Erwerbs- und Altersarmut landen. Nun gilt es, die Probleme endlich anzugehen und die Rahmenbedingungen zu verbessern, denn Arbeitgeberverbände haben offensichtlich immer noch ein großes Interesse daran, Frauen als billige und flexible Arbeitskräfte auszunutzen. Wenn wir arbeitende Frauen wirklich ernst nehmen wollen, müssen wir ihre Anliegen gesetzlich unterstützen. – Hier die ganze Pressemitteilung lesen
DIE LINKE unterstützt die Forderung nach einem Informationsrecht für Frauen zum Schwangerschaftsabbruch
Abtreibungsgegner haben die Gießener Ärztin, Kristina Hänel, wiederholt wegen »Werbens für den Abbruch einer Schwangerschaft« (§219a StGB) angezeigt, weil sie auf ihrer Internetseite Informationen zu einem legalen Schwangerschaftsabbruch bietet. Heute beginnt der Prozess. Wir unterstützen die Forderung nach einem Informationsrecht für Frauen zum Schwangerschaftsabbruch! Onlinepetition jetzt unterzeichnen: gleft.de/1ZH
Gabi Ritter: „Vielfalt ist eines der Fundamente, auf der unsere Gesellschaft aufbauen sollte“
In ihrer Ratsrede nimmt die Vorsitzende der Ratsfraktion DIE LINKE positiv Stellung zu einer Mitteilungsvorlage des Gleichstellungsbüros (Ratsversammlung 09.11.2017)
Verena Balves Bericht zeigt, wie Flensburg mit so genannten „Minderheiten“ umgeht – in ihrem Bericht geht es um Gender- oder Geschlechtergerechtigkeit und um die Enttabuisierung der vielfältigsten sexuellen Identitäten.
Auch das gehört zu unserem Bild von einem „bunten Flensburg“ – so bunt wie die Regenbogenflagge, die inzwischen – nicht nur bei uns in Flensburg – viel mehr ausdrückt als nur verschiedene Sexualität.
Als es vor mehr als zwei Jahren um Flucht und Migration ging, zeigte Flensburg ein wahrhaft „buntes Gesicht“. Wir erinnern uns an den Flensburger Bahnhof, die Groß-Demo und viele weitere sichtbare und weniger sichtbare Aktionen. Das hat uns allen und der Stadt gut getan und wirkt bis heute nach.
Im letzten Jahr ging der „Arbeitskreis (AK) Vielfalt“, der beim Gleichstellungsbüro angesiedelt ist und an dem neben vielen Initiativen auch SPD, Grüne und wir LINKE aktiv mitwirken, in eine weitere „bunte Offensive“: Nachdem die Stadt der Lübecker Erklärung beigetreten war und das Hissen der Regenbogenflagge schon 2015 besondere Aufmerksamkeitspunkte gesetzt hatte, stand im vergangenen Mai zum ersten Mal der Flensburger „Rainbow Walk und Women’s March“ auf dem Programm.
Die Aktion am 17. Mai war – dank der vielfältigen, effektiven und lustvollen Vorbereitung im „AK Vielfalt“ – schon von Anfang an mehr als nur eine Demo zur Akzeptanz von sexuellen Identitäten. Sie wurde vielmehr ein mega-buntes Fest für alles, was mit Gleichstellung und Akzeptanz im Genderbereich verbunden ist. (...)
Hier Gabi Ritters gesamte Ratsrede lesen
Harald Petzold (MdB DIE LINKE): Die „Ehe für alle“ ist endlich da – aber nun muss es weitergehen!
Der Sprecher für Lesben- und Schwulenpolitik der Bundestagsfraktion DIE LINKE verweist auf langjährigen Einsatz der LINKEN für Öffnung der Ehe und nimmt Kurs auf weitere politische Schritte für Transsexuelle und gegen Homophobie
Harald Petzold erwähnte, wie auch schon zuvor der LINKE-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch, in seiner Rede, dass der erste LINKE-Antrag in der Legislaturperiode die „Ehe für alle“ forderte. Wie auch RednerInnen von Grünen und SPD, dankte Petzold den vielen AktivistInnen, die seit mehr als zwei Jahrzehnten in Initiativen, bei CSDs und anderen Aktionen für dieses Ziel gekämpft haben.
In seiner Rede machte Harald Petzold auch darauf aufmerksam, dass eine rechtliche Gleichstellung in der Ehe noch nicht das Ende queerer Politik sein könne, sondern dass alsbald parlamentarische Initiativen für ein Transsexuellengesetz sowie gegen die noch immer weit verbreitete Homo- und Transphobie folgen werden.
Mit 393 gegen 226 Stimmen wurde der Gesetzentwurf im Bundestag nach einer knapp einstündigen Debatte angenommen; demnach haben mehr konservative Abgeordnete als erwartet der „Ehe für alle“ ihre Zustimmung gegeben. – (wtfl - hus)
Wie schön – Nun kommt die „Ehe für alle“...
Doch durch die aktuelle politische Posse ist das Ende von Queer-Politik noch lange nicht erreicht. Respekt und Anerkennung aller Menschen hängen nicht von staatlich anerkannten Ehe-Regelungen ab, sondern von einer Anerkennung aller Lebensentwürfe.
Politisch wurde die „Ehe für alle“ gerade zu einem unwürdigen Spielball von politischer Macht in der Bundespolitik. Mehr als zwei Dutzend Male haben LINKE und Grüne als Oppositionsparteien eine Abstimmung darüber im Bundestag auf die Tagesordnung setzen wollen, um auch die SPD an ihr früheres Versprechen zu erinnern und so eine Mehrheit herzustellen. Doch mehr als zwei Dutzend Male knickte die SPD vor CDU und CSU ein und sagte Nein – wegen der Koalitionstreue! (...)
Gesellschaftlich ist diese Wendung hingegen ein Erfolg für alle die Menschen, die nun eine rechtliche Aufwertung ihrer Partnerschaften erhalten und damit heterosexuellen Paaren gleichgestellt werden. Demnächst werden diese Partnerschaften nicht mehr nur „registriert“ und nur teil-gleichgestellt, sondern „es darf geheiratet werden“! Dies war das Ziel vieler Initiativen aus sozial und emanzipatorisch eingestellter Politik sowie von progressiv-bürgerlichen Interessenorganisationen wie dem LSVD. Allen Ehe-Willigen darf deshalb nun zur Ehe-Gleichstellung gratuliert werden.
Doch, halt! Die Ehe-Gleichstellung für lesbische, schwule, trans- oder intersexuelle Menschen ist noch lange nicht das Ende der Fahnenstange einer queeren Gleichstellungspolitik. Sie markiert bestenfalls eine staatlich geregelte, gesetzliche Gleichstellung von Zweierbeziehungen. Die Lebenswirklichkeit für viele (nicht nur junge) Menschen mit schwuler, lesbischer, bi-, trans- und intersexueller Identität liegt allerdings nicht im bestmöglichen Erreichen eines eigentlich bürgerlich angelegten „Bundes fürs Leben“. Vielmehr sind Diskriminierung und Gewalt gegen sie und die daraus folgende Angst oder Verunsicherung für viele noch immer Realität. (...)
Wir, die wir uns „anders“ definieren und auch „anders“ leben und lieben als die Mehrheit, können uns daher noch lange nicht zurücklehnen und die totale Gleichstellung feiern. Es geht auch weiterhin um den Kampf für Respekt, Anerkennung und gesellschaftliche Akzeptanz, wie er auch für andere Gruppen gilt. (...)
Hier den gesamten Kommentar lesen
Gute Queer-Politik ist LINKS: Neuer Folder „QUEER. SOZIAL. LINKS.“
Eine vereinte und sichtbare queere Community ist wichtiger denn je. Zum einen, weil die Versuche eines Rollbacks wieder zunehmen. Zum anderen werden wieder konservative Familien­ideale propagiert.
Die neue 8-seitige Broschüre, die von der Bundestagsfraktion rechtzeitig vor der diesjährigen CSD-Saison herausgegeben wurde, enthält engagierte Kurz-Artikel unter anderem zu den Themen Arbeitswelt, MigrantInnen und Feminismus.
Hier die Broschüre QUEER. SOZIAL. LINKS. als PDF-Dokument herunterladen
MdB Cornelia Möhring zur Berliner Erklärung: Gleichberechtigung kommt nicht schnell genug voran
In ihrem aktuellen Forderungskatalog hat die Berliner Erklärung zentrale Themen der Frauenbwegungen aufgegriffen. Ich finde, das Bündnis leistet eine großartige und wichtige Arbeit und bedeutenden Beitrag für Frauen- und Menschenrechte: 2011 hat sich das überparteiliches und gesellschaftliches Bündnis von Parlamentarierinnen aller im Bundestag vertretenen Parteien und führenden Frauenverbänden zur Berliner Erklärung zusammengeschlossen, um die Gleichstellung von Frauen und Männern in allen gesellschaftlichen Bereichen voranzubringen. Dem Artikel 3 Absatz 2 des Grundgesetzes, dass Frauen und Männer gleichberechtigt sind, fühlen sich alle Initiatorinnen, Erstunterzeichner*innen und Unterstützer*innen der Berliner Erklärung verpflichtet. Die Initiatorinnen dieses Bündnisses haben maßgeblich dazu beitragen, dass in der jetzigen Legislaturperiode das Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe, von Frauen und Männern an Führungspositionen formuliert, vom Parlament im März 2015 verabschiedet und zum 1. Mai 2015 in Kraft getreten ist.
„Ganz bunt – und ganz viele“: Die Flensburger Aktionen für Gleichberechtigung und Vielfalt wurden eine bunte und vielfältige Manifestation
Das Hissen der Regenbogenflagge vor dem Rathaus, der 1. Flensburger „Women’s March & Rainbow Walk“ und das Fest auf dem Südermarkt waren ein Erfolg mit vielen hundert TeilnehmerInnen. – DIE LINKE Flensburg war aktiv dabei.
Bereits beim seit 2015 dritten Hissen der Regenbogenflagge vor dem Haupteingang des Flensburger Rathauses waren mehr als 150 Menschen erschienen. Kurze Reden gab es zu diesem Anlass von Verena Balve (Gleichstellungsbüro), Ellen Kittel-Wegner (B’90/Grüne) und Andreas Witolla (SL-Verein für Primärprävention). Beim anschließenden Demonstrationszug durch die Flensburger Innenstadt kamen noch weitere Interessierte dazu; etwa 300 Menschen demonstrierten mit Transparenten, Regenbogenflaggen, „Pussy Hats“ und anderen deutlichen Symbolen gegen Diskriminierung und für gesellschaftlichen Respekt auf ihrem Weg zum Südermarkt. Angeführt wurde der Zug von einer großen Regenbogenflagge, die von etwa 25 Aktiven getragen wurde.
Auf dem Südermarkt präsentierten sich dann einige der mehr als 30 Unterstützerinitiativen, -vereine und -parteien, darunter auch DIE LINKE Flensburg mit ihrem roten Info-Pavillon, der guten Zuspruch bei den etwa 500 auf dem Platz versammelten Menschen fand, bei einem bunten Fest der Vielfalt. Neben einem Musikprogramm gab es kurze Ansprachen von Andreas Witolla, Verena Balve, Oberbürgermeisterin Simone Lange und der Pröpstin Carmen Rahlf. Gemeinsamer Tenor in den Reden war die Notwendigkeit, für Respekt und Akzeptanz gemeinsam und nachdrücklich einzutreten. Dies sei angesichts von zunehmender Diskriminierung eine zivilgesellschaftliche Notwendigkeit. – Alle Veranstaltungen des 17. Mai waren ein großer Erfolg, der zu einer Neuauflage im kommenden Jahr geradezu einlädt! – (wtfl - hus)
Schon vor dem 17. Mai setzt Flensburg deutliche Zeichen gegen Homo- und Transphobie
Vor dem Rathaus weht schon seit Montag (nicht ganz unumstritten!) die Regenbogenflagge – und beim Überqueren der Rathausstraße zeigen die Ampeln ab sofort schwule und lesbische Paare
Schon zum dritten Mal wird nun vor dem Haupteingang des Flensburger Rathauses die Regenbogenflagge als Zeichen für die Vielfalt persönlicher Lebensentwürfe und die Vielfalt sexueller Orientierungen gehisst – in diesem Jahr erstmals eine ganze Woche lang um den 17. Mai, den internationalen Tag gegen Homo- und Transphobie. Am 11.05. gab es jedoch eine recht hitzige Debatte im Flensburger Rat als der Antrag auf die einwöchige Beflaggung des Rathauses mit der Regenbogenflagge von Sprechern der CDU- und der FDP-Fraktion kritisiert wurde. CDU-Ratsherr Jeromin sprach von einem „wahltaktischen Manöver“, von „Lobbyismus“ und nannte die emanzipatorische Absicht der Flaggenhissung einen „Bärendienst“ sowie eine „Überhöhung einer Bevölkerungsgruppe“. – Dem entgegnete Gabi Ritter, Vorsitzende der Ratsfraktion DIE LINKE, in einer kurzen, engagierten Rede: „Ich finde, dies ist ein ziemlich unglaublicher Vorgang. Diese Beflaggung überhöht überhaupt nichts und niemanden, sondern diese Beflaggung steht dann eine Woche lang für Vielfalt in unserer Stadt – und für Akzeptanz. Das ist dann auch schon alles.“ – Der Flaggenantrag wurde danach gegen die Stimmen von CDU und FDP angenommen.
Seit gestern gibt es eine Neuerung im Flensburger Straßenbild: Wer in der Einkaufsstraße die Rathausstraße überquert, steht nun einer Ampel mit schwulen und lesbischen Paaren gegenüber. Oberbürgermeisterin Simone Lange hatte für die Installation dieser besonderen Lichtzeichen die Zustimmung beim Landesverkehrsministerium eingeholt. In der österreichischen Hauptstadt Wien wurden diese besonderen Ampelpärchen erstmals installiert. In der Planungsgruppe für den diesjährigen „Women’s March & Rainbow Walk“ war die Idee zur Installation an einer Flensburger Ampelkreuzung geboren und danach unproblematisch umgesetzt. In einer kurzen Ansprache an der Rathausstraße erklärte Simone Lange, dass Flensburg für eine bunte Gesellschaft steht und dies auf diese Weise auch permanent sichtbar machen möchte. Sie erinnerte aber auch daran, dass es noch immer homo- und transfeindliche Gewalt gibt, die auch in jüngster Zeit bundesweit sprunghaft angestiegen sei.
Wer aufmerksam durch Flensburg geht oder fährt, wird an den Brücken am Hafendamm und an der Angelburger Straße darüber hinaus die Transparente für den „Women’s March & Rainbow Walk“ entdeckt haben; sie hingen dort einige Tage und werden am 17. Mai im Demostrationszug durch die Innenstadt weiterverwendet. – (wtfl - hus)
Homophobie und jede andere Diskriminierung haben in einer modernen, offenen Gesellschaft nichts verloren!
Auch wenn heutzutage oft ein liberaleres Klima als früher vorherrscht, sind verbale und körperliche Übergriffe auf Menschen mit anderer sexueller Orientierung noch immer nicht verschwunden
Herman U. Soldan, Bundestagskandidat in Flensburg-Schleswig und Kreisvorsitzender der Flensburger LINKEN und im Beruf Lehrer an einer dänischen Schule in Flensburg, musste vor wenigen Wochen Erfahrungen mit einer homophoben Leserbrief-Attacke machen. Er hatte sich als Politiker öffentlich gegen den wiederholten Nationalismus von dänischen Rechtspopulisten der Dansk Folkeparti („Dänemark bis zur Eider“) gewandt. Seine politischen Haltungen wurden danach durch einen unverschämten und herabwürdigenden Pädophilie-Vergleich diskreditiert und damit sein Privat- und Berufsleben bloßgestellt. – Am 17.05., dem Tag gegen Homo- und Transphobie, der in Flensburg erstmals mit einem „Women’s March & Rainbow Walk“ sowie einem bunten Fest der Vielfalt markiert wird, gab Flensborg Avis Herman U. Soldan Gelegenheit, in einem Interview Stellung zu der diskriminierenden Attacke zu beziehen. – Wir veröffentlichen den Zeitungstext hier nahezu vollständig:
»Ich habe mich gefragt, in welcher Zeit wir leben«
Hier die Ankündigung für die Flensburger Veranstaltungen am 17. Mai lesen
Homofobi og alle andre former for diskrimination hører ingen steder hjemme i et moderne samfund!
Herman U. Soldan, Flensborg-Slevigs kandidat til forbundsdagen og kredsformand for DIE LINKE i Flensborg, er lærer ved en dansk skole i Flensborg og måtte for kort tid siden stifte bekendtskab med et homofjendtlig læserbrevsangreb. – Læs mere hér
„Ganz oben, ganz bunt, ganz viele – Gemeinsam für Akzeptanz und Respekt“: Women's March & Rainbow Walk am 17.05. in der Flensburger Innenstadt
Auch DIE LINKE Flensburg unterstützt diese Aktion und beteiligt sich an der Demonstration sowie dem bunten Fest auf dem Südermarkt
Flensburg ist weit über seine Stadtgrenzen hinaus bekannt für sein engagiertes Engagement für kulturelle und sexuelle Vielfalt. Bereits seit 2015 wird am 17. Mai, dem Aktionstag gegen Homo- und Transphobie, die Regenbogenflagge vor dem Flensburger Rathaus gehisst – in diesem Jahr sdogar für eine ganze Woche (15.-22.05.). Einen großen Anteil an dieser Aktion für Akzeptanz hat der Arbeitskreis Vielfalt, der beim Gleichstellungsbüro der Stadt angesiedelt ist und mehrere Frauen-, Queer- und HIV-Präventionsinitiativen umfasst; auch DIE LINKE Flensburg gehört diesem Arbeitskreis an und wird darin von Herman U. Soldan, Kreisvorsitzender und Mitglied der LINKE-LAG Queer/Feminismus/Gender, repräsentiert.
In diesem Jahr erweitert die Arbeitsgruppe ihre Aktivitäten für den 17. Mai, da sich auch mehrere Fraueninitiativen in die Vorbereitungen eingebracht haben: Am nächsten Mittwoch wird bunte Vielfalt in vielen Facetten in der gesamten Innenstadt sicht- und hörbar werden, wenn nach dem Empfang im Rathausfoyer (Beginn: 15:30 Uhr) ab 16:30 Uhr ein bunter Demonstrationszug (Women's March & Rainbow Walk) vom Rathaus über Süderhofenden, ZOB, Rathausstr. und Holm bis zum Südermarkt ziehen wird. Vielfältig wird auch ein buntes Fest auf dem Südermarkt (ab 17 Uhr), wo der Demonstrationszug eintreffen wird, wo viele Initiativen (darunter auch DIE LINKE) mit Info-Ständen zu sehen sein werden – und wo im offiziellen Teil Grußworte der Oberbürgermeisterin Simone Lange und der Pröpstin Carmen Rahlf gesprochen werden. – Außerdem gibt's reichlich Musik, Unterhaltung, Snacks und Getränke. Bei guter Stimmung und gutem Wetter wird die Veranstaltung bis gegen 22 Uhr dauern.
DIE LINKE Flensburg lädt alle an Vielfalt und gesellschaftlichem Respekt Interessierten ausdrücklich zur Teilnahme an dieser Veranstaltung ein und freut sich auf das bunte Fest der Vielfalt am 17.05. ab 15:30 Uhr. – (wtfl - hus)
Hier das genaue Programm der der Veranstaltungen zum 17. Mai nachlesen und den Flyer herunterladen (externer Link)
Katja Kipping zum Equal Pay Day: Der Kampf um Lohnangleichung geht weiter
Die LINKE-Bundesvorsitzende: „Die Lohnungerechtigkeit basiert darauf, dass Arbeit am und mit dem Menschen als weniger profitabel gilt. Wir fordern hingegen höhere Löhne in Pflege, Gesundheit und Bildung“
Es ist schockierend, dass es 2017 in Deutschland immer noch einen Equal Pay Day geben muss. Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Stattdessen liegen Frauen nach wie vor mit 21 Prozent hinter den Löhnen und Gehältern von Männern. Bemühungen der Großen Koalition einen Gesetzesentwurf für Lohngerechtigkeit noch vor der Bundestagswahl durchzubringen, sollte an dessen Wirkungslosigkeit scheitern. Der Entwurf ist das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben steht, aber immerhin nennt man es jetzt ehrlicherweise Entgeldtransparenzgesetz. Ein verpflichtendes Lohnvergleichsverfahren behebt nicht die bestehenden Lohnunterschiede in Betrieben. Zu erfahren, was andere verdienen, bringt nur etwas, wenn danach die Lohnangleichung in Angriff genommen wird! Und was passiert mit den Unternehmen, die weniger als 200 Beschäftigte haben? Ich halte die Verankerung eines Verbandsklagerechts im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wie es DIE LINKE schon seit Jahren fordert, für sinnvoller.
Die Lohnungerechtigkeit basiert darauf, dass Arbeit am und mit dem Menschen als weniger profitabel gilt. Wir fordern hingegen höhere Löhne in Pflege, Gesundheit und Bildung. Das hilft auch beim Kampf um Lohnangleichung. Zudem ist es wichtig, Mädchen und junge Frauen zu motivieren, in Berufe einzusteigen, die fälschlicherweise „Männerberufe“ genannt werden. Initiativen wie „Girls Day“ oder „Komm mach MINT“ brechen Rollenbilder auf. Nur so kann eine sozial gerechte und humane Gesellschaft funktionieren.
..., 7. März, 8. März, 9. März, 10. März,... – es gibt noch so viel für Gleichstellung zu tun, da reicht 1 „Frauentag“ nicht aus!
DIE LINKE ist nicht nur eine demokratisch-sozialistische, sondern auch eine feministische Partei. Deswegen stehen wir ALLE für die Gleichstellung aller Frauen in Ausbildung, Beruf, Familie und allen Lebensbereichen ein – rund ums Jahr!
In einer Stellungnahme erklärt Sabine Zimmermann, die stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE: „Die Gleichstellung von Mann und Frau ist noch immer ein papierenes Verfassungsgebot fern der Realität. Frauen verdienen unverändert ein Fünftel weniger als Männer. Frauen machen 60 Prozent aller geringfügig Beschäftigten aus. Alleinerziehende sind zu 89 Prozent Frauen. Die Zahl der Frauen, die an oder unterhalb der Armutsgrenze leben, ist zwischen 2007 und 2014 von 6,705 auf 7,122 Millionen angestiegen. – Angesichts der Zahlen, die mir die Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage übermittelt hat, komme ich zu dem Ergebnis, dass Staat, Wirtschaft und Gesellschaft noch viel zu leisten haben, damit Frauen auch in der Zeit der Kindererziehung und im Alter ein selbstbestimmt es Leben in Würde führen können. Fair entlohnte Vollzeitarbeit muss für deutlich mehr Frauen als bisher möglich werden. Wir brauchen Entgeltsysteme, die gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit garantieren. Hier muss die Bundesregierung verbindliche Regeln schaffen. Der Kampf um Gleichberechtigung muss weiter jeden Tag geführt werden.“ – Genau so isses!!!
Im Landtagswahlprogramm engagiert sich DIE LINKE für eine offensive und gut ausgestatte Präventionspolitik. Wir veröffentlichen hier unsere Grundsätze und Forderungen, die ins Wahlprogramm Eingang fanden:
Zuletzt stieg die Zahl der Menschen in Schleswig-Holstein mit einer HIV-Neuinfektion wieder an. 2015 wurden 85 Neuinfektionen gegenüber 78 im Vorjahr registriert. Derzeit leben rund 1200 Menschen mit HIV im Norden. DIE LINKE will als mittelfristiges Ziel einen Norden ohne HIV-Neuinfektionen und deshalb die Präventionsarbeit stärken und ausbauen.
(Auszug aus dem Landtagswahlprogramm DIE LINKE - verfasst von Marco Höne, Kiel, unter Mitwirkung von Herman U. Soldan, Flensburg)
AKTUELL – Flensburger Gleichstellungsausschuss tagte: WiF-„Ratsdamen“ sind vom Tisch, LINKE-Ergänzungsantrag landete (wie angekündigt) in der „Papierkörbin“
Gabi Ritter telefoniert im LINKE-Fraktionsbüro: Aus der ganzen Republik meldete sich die Presse, um auf den neuesten Stand der Flensburger Gender-Debatte gebracht zu werden...
Die Gender-Debatte im Flensburger Rat ist nun auch ganz offiziell beendet: Der WiF-Antrag, der aus den Flensburger Ratsfrauen „Ratsdamen“ machen wollte, stieß auf Widerstand bei nahezu allen VertreterInnen im Gleichstellungsausschuss der Stadt Flensburg. Gabi Ritter (DIE LINKE) verwies in der Diskussion auf die bereits vor Jahrzehnten vorgenommene Bezeichnung „Ratsfrauen“, mit der sich die damaligen „Ratsherrinnen“ bewusst auf Augenhöhe zu allen Frauen dieser Welt stellten. Der WiF-Antrag sei daher rückwärtsgewandt und nicht auf Gleichstellung gerichtet, wie WiF-Ausschussmitglied Ursula Jensen zur Verteidigung ihres Antrages zu Beginn ausgeführt hatte. – Schon vorher hatte Gabi Ritter mit dem Rückzug des satirischen LINKE-Ergänzungsantrages zu gegenderten Arbeitsgeräten ernst gemacht; sie verwies dabei nochmals darauf, dass er lediglich eine rathausinterne Persiflage des WiF-Ursprungsantrages sein sollte. Die CDU habe ihn jedoch aus dem Zusammenhang gerissen und als eigenständiges Dokument (mit dem Hashtag „keinWitz“) in die ganze Welt getwittert, so Gabi Ritter.
Als Ergebnis der kritischen Diskussion des WiF-Ursprungsantrages zog danach auch die WiF ihren Antrag zurück; so bleibt es also auch weiterhin bei der Bezeichnung „Ratsfrau“ für weibliche Ratsmitglieder. – (wtfl - hus)
Kvinder eller damer? – Tyske sprogpetitesser? Næ, det handler om ligestilling! ...og om politisk pli!
Debat i Flensborg og hele Tyskland: Kan en computer være kvindelig? Og hvad med en papirkurv...? – DIE LINKE tog gas på en dagsorden som vælgerforeningen WiF (Wir in Flensburg) havde fremsat: Byrådskvinderne skulle iflg. forslaget fremover hedde ”byrådsdamer”! – Læs hele den opsamlende artikel om gender-debatten i Flensborg hér
Oder: Warum DIE LINKE im Flensburger Rat den WiF-Antrag zu „Ratsdamen“ – und auch den eigenen Antrag zu „StaubsaugerInnen“ ablehnen wird! – Eine erfahrene „Stimme aus dem Rat“ erläutert diese Zusammenhänge in einer Presseerklärung näher...
„Die strukturelle Benachteiligung von Frauen kann nur gesamtgesellschaftlich angegangen werden. Deshalb freue ich mich sehr, Mitinitiatorin eines so breiten, parteiübergreifenden wie zivilgesellschaftlichen Bündnisses für die Schließung der Entgeltlücke zu sein. Dass Frauen immernoch weniger verdienen als Männer ist eine himmelschreiende Ungerechtigkeit“, sagt Cornelia Möhring, Abgeordnete des Wahlkreises Pinneberg und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, anlässlich der heutigen Vorstellung der überparteilichen Kampagne für Entgeltgleichheit, die ‚Berliner Erklärung für Gleichheit auf dem Gehaltszettel‘ in der Bundespressekonferenz. – Möhring weiter: „Wir brauchen Solidarität mit allen Frauen und besonders jenen, die es mehrfach schwer haben, wie etwa Alleinerziehende, Frauen mit Migrationshintergrund oder Frauen mit einer körperlichen Beeinträchtigung. Dafür benötigen wir einen Mindestlohn, eine gute soziale Infrastruktur, eine Aufwertung frauentypischer Berufe und Durchbrechen der alten Glasdecke.“ – Mehr Infos finden sich unter: http://www.fairpay-heute.de/
DIE LINKE nahm an Veranstaltungen gegen Homophobie und dem Hissen von Regenbogenflaggen auf dem Hochschulcampus und am Rathaus teil
Hochschule Flensburg ist neues Mitglied im schleswig-holsteinischen Bündnis gegen Homophobie. – Vor dem Rathaus wehte die Regenbogenflagge bereits zum zweiten Mal
Das Bündnis gegen Homophobie, dem auch die Stadt Flensburg (vertreten durch das Gleichstellungsbüro) seit 2015 angehört, war am 17.05. auf dem Campus der Hochschule Flensburg zu Gast. Bei einem Empfang, zu dem auch VertreterInnen der LINKEN, der SPD und der Grünen anwesend waren, unterschrieb Hochschulpräsident Holger Watter die vorher von Andreas Witolla, Vorstandmitglied des Lesben- und Schwulenverbandes LSVD, verlesene „Lübecker Erklärung“ und manifestierte damit den Beitritt der Hochschule zum Bündnis. Er bezeichnete dien Schritt als ein deutliches Signal für die „Vielfalt auf dem Campus“. Die Gleichstellungsbeauftragte der Hochschule, Alice Juraschek, wies darauf hin, dass es wichtig sei, sich eindeutig gegen Diskriminierung zu positionieren. Danach wurden auf dem Campus zwei Regenbogenflaggen gehisst. – Am späten Nachmittag wurde im Rathausfoyer vor der Kulisse der Ausstellung „Trans* in der Arbeitswelt“ ebenfalls an den 17. Mai 1990 erinnert, als die Weltgesundheitsorganisation (WHO) Homosexualität aus der Liste der Krankheiten gestrichen hatte; seither ist diese Datum der weltweite Tag gegen Homo-/Bi- und Transphobie. Auch die beiden Vorstandsmitglieder der Flensburger LINKEN, Gabi Ritter und Herman U. Soldan, hatten Regenbogenflaggen mitgebracht und unterstützten so die Botschaft gegen Diskriminierung und für die Akzeptanz vielfältiger sexueller Identitäten, die auch die bereits vor dem Rathaus wehende Flagge signalisierte. – (wtfl - hus)
Gutachten: 50.000 nach dem § 175 StGB verurteilte schwule Männer wurden nie rehabilitiert!
DIE LINKE fordert die Bundesregierung zu einer umgehenden Entschädigungsregelung auf
In der BRD galt der § 175 StGB bis ins Jahr 1994; er war 1949 in der von den Faschisten verschärften Form ins Strafgesetzbuch der BRD (West) übernommen worden und galt nach 1990 plötzlich auch wieder in der ehem. DDR, wo der dortige § 151 schon lange keine Anwendung mehr gefunden hatte und schließlich 1988 gestrichen worden war. 50.000 schwule Männer wurden in der BRD seit 1949 verurteilt, auch nach der sog. „Liberalisierung“ vom 1969. Weitaus mehr lebten in ständiger Angst, weil sie aus Furcht vor Strafverfolgung, Mobbing, Gewalt und gesellschaftlicher Isolation ihre sexuelle Identität nicht offenbaren konnten. – Die Bundesarbeitsgemeinschaft DIE LINKE. queer fordert nun nach einem von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes vorgelegten Gutachten die sofortige Rehabilitierung und Entschädigung aller nach dem § 175 StGB verurteilten Männer. – (wtfl - hus)
• „Rehabilitierung der nach § 175 StGB verurteilten homosexuellen Männer: Auftrag, Optionen und verfassungsrechtlicher Rahmen“ – Gutachten der Antidiskriminerungsstelle des Bundes (10.05.2016) – Hier das gesamte Gutachten als PDF-Datei lesen und herunterladen (externer Link)
• „Bundesregierung muss handeln! Rehabilitierung der nach § 175 Verurteilten JETZT!“ – Pressemitteilung der BAG DIE LINKE. queer (11.05.2016) – Hier die Pressemitteilung lesen
• „Offene Rechnung. Der Paragraf 175 und seine Folgen“ – Webseite der Bundesinteressengemeinschaft schwuler Senioren (lesenswert!!!) – Hier die Webseite besuchen (externer Link)
Ausstellung „Trans* in der Arbeitswelt“ im Flensburger Rathaus
Eröffnung der Fotoausstellung zu transgeschlechtlichen Menschen in der Arbeitswelt am 25.04. um 17 Uhr – Die Veranstaltung ist gleichzeitig Teil der "Queeren Wochen" Flensburg
Transgeschlechtliche Menschen sind in vielen Bereichen des täglichen Lebens Unsicherheiten und Diskriminierungen ausgesetzt, insbesondere im Arbeits-leben und bei der Jobsuche. Um die Situation von Trans*Menschen in der Arbeitswelt zu verbessern, hat die Berliner Landesstelle für Gleichbehandlung – gegen Diskriminierung das Projekt „Trans* in Arbeit“ durchgeführt und eine Wanderausstellung mit dem Titel „Trans* in der Arbeitswelt“ erstellt. Die Ausstellung Trans* in der Arbeitswelt wurde unter der künstlerischen Leitung der Fotografin Anja Weber konzipiert. Sie besteht aus 12 Einzelporträts von transgeschlechtlichen Menschen, die den Mut haben, sich mit ihrem Bild und ihrem Namen in der Öffentlichkeit zu zeigen. Die Fotografien zeigen, wie verschieden diese Menschen sind: Sie sind Trans*Frauen, Trans*Männer oder verstehen sich ohne Geschlechterkategorie als Trans*-Menschen oder Transgender. Doch sie unterscheiden sich in Bezug auf die Hautfarbe, das Alter, ihren Geschlechtsausdruck und somit auch in Bezug auf Erfahrungen, die in Verbindung stehen zu verschiedenen Facetten ihrer Identität. Diese Facetten können die Situation auf dem Arbeitsmarkt oder im Betrieb deutlich erschweren.
• Die Veranstaltung ist Teil der "Queeren Wochen", die vom 21.04. bis zum 18.05.2016 in Flensburg stattfinden. Veranstaltet werden alle oder einzelne Teile des Programms u.a. vom Verein S&L Veranstaltungen zur Förderung der Primärprävention, dem Gleichstellungsbüro Flensburg sowie dem Kino 51 Stufen. – Hier das gesamte Veranstaltungsprogramm sowie nähere Informationen lesen (externer Link)
• Generelle Informationen für schwule, lesbische, bisexuelle und Trans*-Menschen gibt es auf der Webseite www.queer-sh.net (externer Link)
Heute ist „Equal Pay Day“: FrauenArbeit ist MehrWert
Der Equal Pay Day am 19. März 2016 markiert den Tag, an dem Frauen den Lohn bekommen haben, den sie bis Ende letzten Jahres verdient hätten, würden sie wie Männer bezahlt werden
Linke aus der Bundestagsfraktion und dem Berliner Abgeordnetenhaus beteiligten sich neben vielen Frauen und Männern aus Verbänden, Gewerkschaften und Parteien an einer Kundgebung zum Equal Pay Day. Die Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht sprach dazu und prangerte dabei die Sozialpolitik zum Nachteil vieler Frauen scharf an. – Auch die Parteivorsitzende Katja Kipping äußerte sich in einer Presseerklärung: „Die Blumen sind welk, das Lächeln verschwunden, die Sonntagsreden gehalten – der Frauentag ist vorbei. Was bleibt ist ein Arbeitsalltag für Frauen, der in der Realität kaum etwas mit den Wünschen zum 8. März gemein hat: Frauen bekommen im Durchschnitt noch immer rund 22 Prozent weniger Lohn für gleichwertige Arbeit, Frauen sind überdurchschnittlich in Care-Berufen beschäftigt, die von der Gesellschaft weder hinreichend wertgeschätzt noch bezahlt wird, Frauen sind überdurchschnittlich von prekärer Beschäftigung, Befristung und Leiharbeit betroffen. Das Risiko von Armut betrifft deutlich mehr Frauen als Männer.“ – Hier die gesamte Erklärung Katja Kippings lesen – Und hier das Flugblatt der Bundestagsfraktion „FrauenArbeit ist MehrWert“ als PDF-Datei herunterladen
Frauentag ist immer...
Sabine Zimmernmann (MdB DIE LINKE): Beim Lohnabstand zwischen Männern und Frauen belegt die BRD in der gesamten EU den drittletzten Platz
In Sachen Sozialpolitik reiht sich die BRD immer deutlicher bei den Schlusslichtern der EU ein: Dies gilt bei Niedriglöhnen ebenso wie beim sog. „Gender Gap“, also dem Unterschied in den Löhnen und Gehältern von Männern und Frauen. Derzeit belegt die BRD mit dem Wert 21,6 Prozent einen traurigen drittletzten Platz in der EU; Frauen um die 50 Jahre verdienen sogar bis zu 27 Prozebt weniger als Männer! – Die LINKE-Bundestagsabgeordnete und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Bunstagsfraktion Sabine Zimmermann bemerkt dazu: „Pro Stunde verdienen Frauen über 21 Prozent weniger als Männer. Das liegt vor allem daran, dass sie in den unteren Einkommensgruppen arbeiten und in Branchen, die für hohe Belastung und niedrige Entlohnung berüchtigt sind: im Gesundheitswesen, im Einzelhandel, im Erziehungs- und Sozialwesen. Das zeigen die Antworten der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage.“ – Hier den ganzen Pressetext Sabine Zimmermanns lesen
Cornelia Möhring: „Sexismus zieht sich durch alle Arbeits- und Lebensbereiche“
Die frauenpolitische Sprecherin der LINKEN Bundestagsfraktion zur Einführung der Roten Karte gegen Sexismus: Sei kann „ein ganz praktisches Mittel sein, um Sexismus allerorts etwas entgegenzuhalten.“
Im Interview erklärt Cornelia Möhring: „Die Kunst in der Politik – und das gilt in der Frauenpolitik nochmal besonders – besteht darin, die Zusammenhänge nicht aus den Augen zu verlieren. Sexismus zieht sich durch alle Arbeits- und Lebensbereiche, bedingt sich und verstärkt sich teilweise gegenseitig. So verstärkt die schlechtere Bezahlung auf dem Arbeitsmarkt die Tendenz, dass noch immer hauptsächlich Frauen zu Hause bleiben. Ohne eigenständige Absicherung sind sie dann aber von ihrem Partner abhängig, was etwa in Gewaltbeziehungen ein großer Nachteil für die Frau sein kann, weil es dadurch schwerer fällt zu gehen. Verfügen Frauen über weniger Zeit, weil sie insgesamt mehr bezahlte und unbezahlte Arbeit leisten, können sie auch weniger am öffentlichen Leben teilhaben und es mitgestalten.“ – Hier das ganze Interview mit Cornelia Möhring lesen – UND: Hier die Rote Karte gegen Sexismus als PDF-Datei herunterladen
Flensburger Linksjugend 'solid: „Nein zu Gewalt an Frauen und Geflüchteten!“
„Ohne Sozialismus keine Befreiung der Frau – ohne Befreiung der Frau kein Sozialismus.“ (Rosa Luxemburg)
Im Blog von 'solid Flensburg heißt es: „Seit der Silvesternacht spielen sich frauenfeindliche Konservative und Rassisten als Beschützer der Frauen auf. Die körperliche Selbstbestimmung, materielle Unabhängigkeit und Gleichstellung der Frau sind ihnen ein Dorn im Auge. Es ist unbestritten, dass die Gräueltaten von Köln zu verurteilen sind, doch Sexismus ist kein importiertes Problem. Sexuelle Belästigungen auf Partys, Festivals und Oktoberfest sind seit Jahrzehnten ein Risiko für Frauen. Jede dritte Frau wurde schon Opfer von sexueller Gewalt. Nicht der ”schwarze Mann” in der dunklen Gasse ist das große Gefahrenpotenzial, sondern oft kennen die Opfer ihre Täter persönlich und diese sind vorallem männlich und weiß. Rassistische Hetze verstärkt nur all diese Probleme, indem die Menschen weiter entsolidarisiert werden und sich autoritäre Weltbilder durchsetzen.“ – Hier den ganzen Text auf der Blogseite von 'solid Flensburg lesen
„Mindestens die Hälfte einer dreistöckigen Schokotorte“
Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE und schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete, geht mit der Gleichstellungspolitik der Bundesregierung kritisch ins Gericht
Immerhin rund 51 Prozent der deutschen Bevölkerung stellen die wohl noch immer größte diskriminierte Randgruppe in unserer Gesellschaft dar – die Frauen. Die Bundesregierung versucht sie, mit ein paar Brotkrumen zu befrieden. Sie verkauft die kleinen Schritte als große Würfe, aber ist zu kleinmütig, die strukturelle Benachteiligung anzugehen. Doch Frauen wollen keine Brotkrumen, wir wollen mindestens die Hälfte einer dreistöckigen Schokotorte. – Hier den ganzen Artikel lesen
Beschluss des LINKE-Parteivorstandes legt Forderungen vor
Der Parteivorstand beschließt die vorliegende Resolution: Es ist niemals hinzunehmen, wenn Frauen - wie in der Silvesternacht in Köln offenbar geschehen - von Männergruppen attackiert und sexuell belästigt werden. Sexualisierte Gewalt als offensichtlichster Ausbruch des gesellschaftlichen Sexismus ist kein Kavaliersdelikt. Es ist auch kein Problem unterschiedlicher Kulturen, wie die öffentliche Debatte in Teilen suggeriert. Sexualisierte Gewalt und Sexismus sind auch in der deutschen Gesellschaft allgegenwärtig. Frauen bekommen in viel zu vielen Fällen keine Unterstützung, sowohl bei den zuständigen Behörden, als auch in der Gesellschaft. – Rechte und Konservative versuchen nun die Debatte zu nutzen, um die Belange von Frauen für rassistische Hetze zu instrumentalisieren, um so zu tun, als sei Sexismus das Problem "anderer" und nicht unserer Kultur, und um menschenrechtlich problematische Gesetzesvorhaben wie eine weitere Asylrechtsverschärfung zu legitimieren. Die Vorschläge nach Ausweisung von AsylbewerberInnen sind keine Antwort. Wir erteilen Sexismus und Rassismus gleichsam eine Absage! Auch sexuelle Gewalt gegen Schwule, Lesben und Transmenschen lehnen wir ab. – Anstatt die Schuld auf Migranten zu schieben und erleichterte Abschiebungen zu fordern sagen wir: Das Problem heißt Sexismus! Wir sollten die Geschehnisse in Köln als nicht mehr zu überhörenden Weckruf verstehen. Ein Weckruf, das Problem Sexismus und sexualisierten Gewalt immer und überall entschlossen anzugehen. Wir unterstützen die Forderungen des Aufrufs # ausnahmslos! – Hier den gesamten Beschluss des Parteivorstandes lesen
CORNELIA MÖHRING ist die (einzige) schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE und zugleich frauenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion. – Auf ihrer Webseite schreibt sie über ihre Arbeit als Politikerin und Abgeordnete, oft zu frauen- und genderbezogenen Inhalten.
#AUSNAHMSLOS: „Gegen sexualisierte Gewalt und Rassismus. Immer. Überall.“
Neues Webprojekt: Sexismus und andere Diskriminierungsformen müssen als Nährboden für sexualisierte Gewalt verstanden und als reale und bestehende Probleme anerkannt werden.
Nur wenige Tage nach den kriminellen Silvesterübergriffen, bei dem es neben Diebstahl und Pöbeleien zu massenhafter sexueller Gewalt kam, ist die Diskussion über sexuelle Gewalt in aller Munde; allerdings wird das Thema häufig lediglich mit den ausländischen Tätern in diesem konkreten Fall in Verbindung gebracht und damit zu einem Teil der ohnehin aufgewühlten Debatte um die aktuelle Flüchtlingssituation. – #ausnahmslos versucht mit ihrem Webprojekt, die Debatte auf das Thema sexuelle Gewalt, jedoch in allen ihren Formen zu konzentrieren – und dabei auch die bisherige Verdrängung und Vertuschung von sexueller Gewalt zum Thema zu machen. Viele Menschen (vor allem Frauen) aus mehreren Ländern unterstützen den Forderungskatalog der Initatorinnen bereits auf der Webseite - und jede/r kann sich auf die Liste eintragen. – Hier geht es zur Webseite #ausnahmslos (externer Link)
• Frauenpolitik der Bundespartei DIE LINKE – Hier die Webseite öffnen
• „Vergewaltigung verurteilen“ – Informationen auf der Webseite „Frauen gegen Gewalt“ – Hier geht's zur Webseite (externer Link)
• „Gewalt gegen Frauen findet täglich und überall statt“, Artikel der schleswig-holsteinischen Bundestagsabgeordneten der LINKEN und frauenpolitischen Sprecherin, Cornelia Möhring (08.01.2016) – Hier den ganzen Artikel lesen
Artikel der frauenpolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion Cornelia Möhring
Keinerlei Zweifel besteht darüber, dass es absolut nicht hinzunehmen ist, wenn Frauen – wie in der Silvesternacht in Köln offenbar geschehen – von Männergruppen attackiert und sexuell belästigt werden. Ich finde im Übrigen auch jede solcher Einzelgeschehnisse nicht akzeptabel. Wenn es aber gehäuft und womöglich organisiert zu derartigen Übergriffen kommt, bleibt neben der verständlichen Verstörung, Wut und Empörung auch ein gewisses Maß an Ratlosigkeit und Verunsicherung zurück. – Vermutungen statt Faktenklarheit, Schuldzuweisungen und Verallgemeinerungen führen logischerweise zu einer brisanten Themenverschiebung, Spaltung und Relativierung des gesellschaftlichen Grundproblems. Das ist in unterschiedlichen Ausprägungen ein Sexismus, der sich durch fast alle Strukturen und Bereiche und somit auch durch die Verhaltensweisen und Moralvorstellungen zieht. – Hier den ganzen Artikel lesen
Wir zeigen Schleife – solidarisch mit Menschen mit HIV
Am 1. Dezember 2015 findet zum 28. Mal der Welt-Aids-Tag statt. In Deutschland leben zurzeit geschätzte 83.000 Menschen mit HIV. Unter dem Motto „Positiv zusammen leben“ wird dieses Jahr zu Toleranz und Solidarität aufgerufen
Torsten Weil, Mitglied des Parteivorstandes und Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft DIE LINKE. queer erklärt zum Welt-Aids-Tag 2016: Für uns gilt nicht nur am Welt-AIDS-Tag: Wir zeigen Schleife – solidarisch mit Menschen mit HIV – entschlossen im Kampf gegen AIDS und gegen Diskriminierung und Ausgrenzung von Menschen mit HIV und der von HIV bedrohten Menschen. Noch immer werden Menschen mit HIV-Infektionen diskriminiert. HIV-Infizierte brauchen unsere aktive Solidarität und Unterstützung beim Kampf gegen jede Form der Diskriminierung. Es muss mehr getan werden, um die Zahl der Neuinfektionen und Todesfälle zu senken. Das heißt konkret: Mehr Geld für Prävention, für Forschung und medizinische Versorgung, in Deutschland und weltweit. – Hier die gesamte Presseerklärung lesen
Harald Petzold, queerpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE schreibt: „Menschen mit HIV und Aids sind nicht allein“ – Hier den ganzen Text lesen
Die Regenbogenflagge wehte vor dem Rathaus
17.5. – Aktionstag gegen Homophobie
Als eindeutiges Zeichen gegen die Ausgrenzung von Homo-, Bi- und Transsexuellen hatte die Flensburger Ratsversammlung nahezu einstimmig auf der Grundlage des schleswig-holsteinischen Bündnisses gegen Homophobie für das Aufziehen der Regenbogenflagge vor dem Rathaus gestimmt. – Am 17. Mai 1990 hatte die Weltgesundheitsorganisation WHO Homosexualität von der Liste der Krankheiten gestrichen. Seitdem gilt dieses Datum als weltweiter Tag von Aktionen, gegen Homophobie und die Kriminalisierung von Lesben, Schwulen, Bi- und Transsexuellen (kurz: LGBT) Stellung zu beziehen. Hier geht's zum ganzen Text

References: § 219
 § 175
 § 175
 § 151
 § 175
 § 175
 § 175