Source: https://www.clearingstelle-eeg-kwkg.de/haeufige-rechtsfragen?page=6
Timestamp: 2020-06-02 23:04:00+00:00

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Textfassung vom: 01.11.2019 13:00:00
zuletzt geprüft am: 01.11.2019 13:00:00
Gesetzesbezug: EEG 2009 § 5,§ 6,§ 7 u. § 13, EEG 2012 §§ 5, 7, 13, EEG 2012 § 66, EEG 2014 §§ 8, 10, 16, EEG 2017 §§ 8, 10, 16, BGB
Was ist unter einem "Netzanschlussbegehren" im Sinne des EEG zu verstehen?
Gesetzesbezug: EEG 2009 § 5,§ 6,§ 7 u. § 13, EEG 2012 §§ 5, 7, 13, EEG 2012 § 66, EEG 2014 §§ 8, 10, 16, EEG 2017 §§ 8, 10, 16
Ein Netzanschlussbegehren ist eine Erklärung des Einspeisewilligen (künftiger Anlagenbetreiber), die dem zuständigen Netzbetreiber gemäß § 130 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) zugehen muss, um Rechte und Pflichten auszulösen.
Der Anspruch auf den KWK-Bonus nach der Positivliste Anlage 3 Nr. I.2 i.V.m. Nr. III.2 EEG 2009 besteht nur, wenn der dort genannte Grenzwert (Wärmeverluste unter 25%) eingehalten wird. Werden die Grenzwerte überschritten, liegt keine förderfähige Wärmenutzung i.S.d. Positivliste vor. Der KWK-Bonus kann bei Überschreiten der Grenzwerte daher auch nicht anteilig nach der Positivliste beansprucht werden.
Hierbei steht dem Netzbetreiber ein Planungsermessen sowie die Dispositionsfreiheit über seinen Betriebsablauf und Prüfungsfristen zu.
Textfassung vom: 10.02.2020 13:00:00
zuletzt geprüft am: 10.02.2020 13:00:00
Gesetzesbezug: EEG 2009 § 5,§ 6,§ 7 u. § 13, EEG 2012 §§ 5, 7, 13, EEG 2012 § 66, EEG 2014 §§ 8, 10, 16, EEG 2017 §§ 8, 10, 16, KWKG 2016 § 3
Bezieht sich die 500-kW-Grenze für den KWK-Bonus in der Übergangsbestimmung (§ 66 Absatz 1 Nummer 3 Satz 3 EEG 2009) auf die Bemessungsleistung der Anlage?
Textfassung vom: 27.02.2019 13:00:00
zuletzt geprüft am: 27.02.2019 13:00:00
Gesetzesbezug: EEG 2004 § 8 Abs 3, EEG 2004 § 12 Abs 2, EEG 2009 § 16 u. § 18,§ 20,§ 21, § 60, EEG 2009 § 27 Abs. 4 Nr. 3, Anlage 3, EEG 2009 § 66, EEG 2012 § 3, EEG 2012 §§ 16, 18, 21, EEG 2014 § 5, EEG 2017 §§ 100 bis 104
Welche Bestandsanlagen erfasst die Übergangsvorschrift zum KWK-Bonus in § 66 Absatz 1 Nummer 3 Satz 1 EEG 2009?
§ 66 Absatz 1 Nummer 3 Satz 1 in Verbindung mit Anlage 3 EEG 2009 erfasst solche Bestandsanlagen, die Strom
erstmals ab dem 1. Januar 2009 in Kraft-Wärme-Kopplung (im Folgenden: KWK) erzeugt haben,
zwar bereits vor dem 1. Januar 2009 Strom in KWK erzeugt haben, aber nicht unter Einhaltung von Anlage 3 EEG 2009.
In Abgrenzung dazu erfasst § 66 Absatz 1 Nummer 3 Satz 3 EEG 2009 solche Bestandsanlagen, die Strom
SDL-Bonus: Mussten die Anforderungen bei Bestands-Windenergieanlagen vor dem 1. Januar 2011 nachgewiesen werden?
Gesetzesbezug: EEG 2009 § 5,§ 6,§ 7 u. § 13, EEG 2009 § 66, SDLWindV
Betreiberinnen und Betreiber sogenannter Übergangs-WEA, die vor dem 1.
Rechtschutzversicherung und Verfahren bei der Clearingstelle EEG|KWKG: Ombudsmann für Versicherungen
Sollte Ihre Rechtschutzversicherung die Übernahme von Kosten verweigern, die Ihnen im Zusammenhang mit der Beteiligung an einem schiedsrichterlichen, Einigungs- oder Votumsverfahren der Clearingstelle EEG|KWKG als Verfahren der außergerichtlichen Streitschlichtung entstanden sind (z.B. Entgelte der Clearingstelle EEG|KWKG, Kosten für eine anwaltliche Vertretung), können Sie ein Beschwerdeverfahren beim
Für welche Techniken und Verfahren neben denen der Anlage 1 EEG 2009 kann der Technologiebonus noch gezahlt werden?
Textfassung vom: 11.06.2019 14:00:00
zuletzt geprüft am: 11.06.2019 14:00:00
Die Aufzählung von bonusfähigen Anlagen, Techniken und Verfahren in Anlage 1 Nr. II zu § 27 Abs. 4 Nr. 1 EEG 2009 ist abschließend.
Nein. Der Anspruch auf den KWK-Bonus gemäß Anlage 3 EEG 2009 entfällt nicht endgültig, sondern nur für die Zeiträume, in denen die Wärmenutzung die Negativliste der Anlage 3 Nr. IV EEG 2009 erfüllt. Näheres können Sie in dem Votum 2013/34 der Clearingstelle EEG nachlesen.
Ja. Es besteht kein Anspruch auf den KWK-Bonus gemäß EEG 2009 für den in der Anlage erzeugten Strom, wenn der Fermenter einer Biomasseanlage mit der Rückwärme aus einem Nahwärmenetz beheizt wird, deren Energiegehalt auch auf den Einsatz fossiler Energieträger zurückzuführen ist. Dies erfüllt die Negativliste der Anlage 3 Nr. IV.3 EEG 2009.
Welche Fristen gelten bei dem Netzanschluss?
Gesetzesbezug: BGB, EEG 2009 § 5,§ 6,§ 7 u. § 13, EEG 2012 §§ 5, 7, 13, EEG 2014 §§ 8, 10, 16, EEG 2017 §§ 8, 10, 16, KWKG 2016 § 3
Netzbetreiber müssen Erneuerbare-Energien-Anlagen, Anlagen zur Erzeugung von Strom aus Grubengas und KWKG-Anlagen (vgl. § 3 KWKG) unverzüglich und vorrangig anschließen. Unverzüglich bedeutet dabei "ohne schuldhaftes Zögern" im Sinne des § 121 Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Die Frage, ob eine bestimmte Handlung unverzüglich vorgenommen wurde, bedarf der Klärung im Einzelfall.
Muss der Netzanschluss auf demselben Grundstück wie die Anlagen liegen?
Gesetzesbezug: BGB, EEG 2004 § 13, EEG 2009 § 5,§ 6,§ 7 u. § 13, EEG 2009 § 19, EEG 2012 §§ 5, 7, 13, EEG 2012 § 19, EEG 2014 §§ 8, 10, 16, EEG 2017 §§ 8, 10, 16, EnWG 2005, EnWG 2011, NAV
Sind Anlagen an den bestehenden Verknüpfungspunkt auch dann anzuschließen, wenn die Anlagen die Leistung von 30 kW überschreiten?
Nicht unbedingt. Anlagenbetreiberinnen bzw. Anlagenbetreiber können den Anschluss jedenfalls nicht nach dem Privileg in § 8 Absatz 1 Satz 2 EEG 2017 an den bestehenden Netzanschluss des Grundstückes verlangen, wenn die installierte Leistung der Anlage(n) 30 kW überschreitet. Zur Ermittlung der Gesamtleistung werden die Leistungen aller Erneuerbarer-Energien-Anlagen addiert, die an die Anschlusseinrichtung angeschlossen werden sollen und Regelungsgegenstand desselben rechtlich selbständigen Netzanschlusses sind.
Der Einsatz fossiler Brennstoffe für die Zünd- und Stützfeuerung bei der Verstromung von Deponiegas muss technisch und wirtschaftlich erforderlich sein. Erst dann ist der Einsatz der fossilen Brennstoffe für die Zünd- und Stützfeuerung als notwendig zu erachten. Eine notwendige fossile Zünd- und Stützfeuerung steht dem Vergütungsanspruch aus § 7 in Verbindung mit § 5 EEG 2004 nicht entgegen. Näheres können Sie im Votum 2008/57 nachlesen.
Kann der Nachweis über die „ökologische Modernisierung“ (§ 23 Abs. 5 EEG 2009) auch anders als durch Umweltgutachten oder behördliche Zulassung geführt werden?
Ja. Andere Nachweise - z. B. Sachverständigengutachten - haben jedoch im Gegensatz zu Bescheinigungen von Umweltgutachterinnen und -gutachtern nicht die Wirkung einer widerleglichen Vermutung. Einzelheiten hierzu können Sie im Votum der Clearingstelle EEG vom 12. September 2011 – 2010/18 – in Randnummer 77 nachlesen.
Welche Rechtswirkung hat die Bescheinigung einer Umweltgutachterin / eines Umweltgutachters nach § 23 Abs. 5 EEG 2009?
Die Bescheinigung hat die Wirkung einer widerleglichen Vermutung. Das heißt, es wird widerleglich vermutet, dass nach der Modernisierung der Wasserkraftanlage der gute ökologische Zustand erreicht oder der ökologische Zustand gegenüber dem vorherigen Zustand wesentlich verbessert worden ist, wenn Anlagenbetreiberinnen und -betreiber zum Nachweis hierüber die Bescheinigung einer Umweltgutachterin oder eines Umweltgutachters vorlegen. Diese Vermutungswirkung hat die Bescheinigung jedoch nur dann, wenn sie bestimmten formalen Mindestanforderungen genügt.
Wer darf EEG-Anlagen an das Netz anschließen?
Gesetzesbezug: EEG 2012 §§ 5, 7, 13, EEG 2014 §§ 8, 10, 16, EEG 2017 §§ 8, 10, 16, EnWG 2011, NAV
Der Netzbetreiber oder ein fachkundiger Dritter.
Anlagenbetreiberinnen bzw. -betreiber sind auch berechtigt, fachkundige Dritte mit dem Netzanschluss zu beauftragen.

References: § 5
 § 13
 § 66
 § 5
 § 13
 § 66
 § 130
 § 5
 § 13
 § 66
 § 3
 § 8
 § 12
 § 16
 § 18
 § 60
 § 27
 § 66
 § 3
 § 5
 § 66

§ 66
 § 66
 § 5
 § 13
 § 66
 § 27
 § 5
 § 13
 § 3
 § 3
 § 121
 § 13
 § 5
 § 13
 § 19
 § 19
 § 8
 § 7
 § 5
 § 23