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Timestamp: 2017-08-21 04:41:27+00:00

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NIEDERSAECHSISCHES-OVG - 24.09.2002, 5 LC 70/02 - JuraForum.de
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 5 LC 70/02
Leitsatz: Bei Inkrafttreten des Niedersächsischen Hochschulgesetzes (1.10.1978) vorhandene Professoren haben ein Wahlrecht zwischen Emeritierung kraft Gesetzes mit Vollendung des 68. Lebensjahres oder auf Antrag zu einem bestimmten Zeitpunkt zwischen der Vollendung des 65. und 68. Lebensjahres emeritiert zu werden oder in den Ruhestand zu treten
Rechtsgebiete: HRG, NHG, NBG
Vorschriften: § 76 II HRG, § 153 I NHG, § 153 II NHG, § 205 I NBG
Stichworte: Altersgrenze, Emeritierungsaltersgrenze, Pensionierung, Professoren
94 + Dr,e/i =
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 LA 262/02 vom 23.09.2002
Armenischen Volkszugehörigen droht in Aserbeidschan nicht mehr politische Verfolgung.
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 LB 2855/01 vom 18.09.2002
1. Es unterliegt der Einzelfallprüfung, ob an Verkaufsstätten mit einer Fläche bis zu 2000 qm besondere Brandschutzanforderungen im Sinne des § 51 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 iVm Abs. 2 Nr. 2 NBauO zu stellen sind.2. Die Verordnung über den Bau und Betrieb von Verkaufsstätten - VKVO -, die nach ihrem § 1 nur auf Verkaufsstätten mit einer Grundfläche von mehr als 2000 qm Anwendung findet, hat den Zweck, für einen räumlich eingegrenzten Kreis von Verkaufsstätten, die wegen ihrer Größe ein besonderes Gefahrenpotential aufweisen, weitergehende Anforderungen im Sinne des § 51 NBauO durch Verordnung allgemein zu stellen.3. Das brandschutzrechtliche Verlangen der Bauaufsichtsbehörde, in einem Verkaufsraum mit geringer Deckenhöhe, der in dem Erdgeschoss eines zweigeschossigen Gebäudes liegt, eine rauchfreie Schicht von 2 m über einen Zeitraum von mindestens 30 Minuten sicherzustellen, ist rechtswidrig. Die DIN 18232, Teil 2, vom November 1989 ist auf einen Verkaufsraum mit geringer Raumhöhe nicht anwendbar.
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 13 LC 41/02 vom 18.09.2002
Zur Frage der Staffelung der Zweitwohnungssteuer bei Eigen- und Fremdnutzung (Mischnutzung)
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References: § 76
 § 153
 § 153
 § 205
 § 51
 § 1
 § 51