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Timestamp: 2016-12-08 04:02:05+00:00

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§ 31a GO, Unvereinbarkeit | Gesetze auf anwalt24.de
§ 31a GO, Unvereinbarkeit Suche
Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (Gemeindeordnung - GO) Landesrecht Schles...…§ 31a GO, Unvereinbarkeit§ 32 GO, Rechte und Pflichten§ 32a GO, Fraktionen§ 33 GO, Vorsitz§ 34 GO, Einberufung, Geschäftsordnung§ 35 GO, Öffentlichkeit der Sitzungen§ 36 GO, Rechte und Pflichten der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters in den...§ 37 GO, Verhandlungsleitung§ 38 GO, Beschlussfähigkeit§ 39 GO, Beschlussfassung§ 40 GO, Wahlen durch die Gemeindevertretung§ 40a GO, Abberufung durch die Gemeindevertretung§ 41 GO, Niederschrift§ 42 GO, Ordnung in den Sitzungen§ 43 GO, Widerspruch gegen Beschlüsse der Gemeindevertretung§ 44 GO, Auflösung der Gemeindevertretung§ 45 GO, Aufgaben und Einrichtung der Ausschüsse§ 45a GO, Hauptausschuss§ 45b GO, Aufgaben des Hauptausschusses§ 45c GO, Berichtswesen§ 46 GO, Mitglieder und Geschäftsordnung der Ausschüsse…§ 135a GO, Weiterentwicklung der kommunalen Selbstverwaltung (Experimentierklaus...
§ 31a GO, Unvereinbarkeit
§ 31a GOGemeindeordnung für Schleswig-Holstein (Gemeindeordnung - GO)Landesrecht Schleswig-HolsteinFünfter Teil – Verwaltung der Gemeinde → 1. Abschnitt – GemeindevertretungTitel: Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (Gemeindeordnung - GO)Normgeber: Schleswig-HolsteinAmtliche Abkürzung: GOGliederungs-Nr.: 2020-3Normtyp: Gesetz(1) Ein Mitglied einer Gemeindevertretung darf nicht tätig sein als 1.Beschäftigte oder Beschäftigter der Gemeinde, des die Gemeinde verwaltenden Amtes oder der nach § 19a des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit oder nach § 1 Abs. 3 Satz 2 der Amtsordnung geschäftsführenden Körperschaft auf der Funktionsebene der Laufbahngruppe 2,2.Beschäftigte oder Beschäftigter des Kreises, dem die Gemeinde angehört, bei der Wahrnehmung von Aufgaben der Kommunalaufsicht oder der Gemeindeprüfung,3.Beschäftigte oder Beschäftigter des Landes bei der Wahrnehmung von Aufgaben der Kommunalaufsicht oder des Landesrechnungshofs oder4.leitende Beschäftigte oder leitender Beschäftigter eines privatrechtlichen Unternehmens, an dem die Gemeinde oder das die Gemeinde verwaltende Amt mit mehr als 50 % beteiligt ist; leitende Beschäftigte oder leitender Beschäftigter ist, wer allein oder mit anderen ständig berechtigt ist, das Unternehmen in seiner Gesamtheit zu vertreten.(2) Absatz 1 findet keine Anwendung für Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte. (3) Übernimmt ein Mitglied einer Gemeindevertretung ein nach Absatz 1 mit seinem Mandat unvereinbares Amt oder eine nach Absatz 1 mit seinem Mandat unvereinbare Stellung oder Funktion, so stellt die Kommunalaufsichtsbehörde die Unvereinbarkeit fest. Das Mitglied verliert seinen Sitz mit der Unanfechtbarkeit der Feststellung. § 31 GO, Zusammensetzung und Wahl der Gemeindevertretung§ 32 GO, Rechte und Pflichten

References: § 31

§ 31

§ 31
 § 19
 § 1
 § 31