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Timestamp: 2016-10-21 11:31:07+00:00

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H 1/06 (30.11.2006)
H 1/06
F.________, 1922, Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�sprecher Dr. Toni Amonn, Casinoplatz 8, 3011 Bern,
Ausgleichskasse des Kantons Graub�nden, Ottostrasse 24, 7000 Chur, Beschwerdegegnerin
F.________, geboren 1922, wohnt in X.________/BE und war im Wohnkanton bisher nicht als Selbstst�ndigerwerbender erfasst. Im Oktober 2001 meldete er sich bei der Ausgleichskasse des Kantons Graub�nden (nachfolgend: Kasse oder Beschwerdegegnerin) als selbstst�ndigerwerbender Teilhaber der einfachen Gesellschaft Y.________ in Z.________/GR (nachfolgend: Gesellschaft) an, nachdem er von der Kasse mit Schreiben vom 25. September 2001 zu den in den Jahren 1997 und 1998 von der Steuerverwaltung des Kantons Graub�nden gemeldeten Eink�nften aus selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit von Fr. 168'693.- und Fr. 102'162.- um zus�tzliche Angaben ersucht worden war. Am 8. November 2001 teilte die Kasse F.________ mit, dass sie ihn auf Grund seiner Beteiligung an der Baugesellschaft ab 1. Januar 1996 als Selbstst�ndigerwerbenden im Nebenerwerb erfasse. Gleichentags erliess die Kasse die Beitragsverf�gungen f�r die Jahre 1996 bis 2001 und am 14. November 2001 zwei Verf�gungen zu den entsprechenden Verzugszinsforderungen. Hiegegen erhob F.________ beim Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden Beschwerde. W�hrend laufendem Beschwerdeverfahren kl�rten die Ausgleichskassen der Kantone Graub�nden und Bern (letztere nachfolgend: AK/BE) die Zust�ndigkeit f�r die Beitragserhebung ab. Nachdem die AK/BE am 7. Dezember 2001 f�r die 1996 zu entrichtenden Beitr�ge als Selbstst�ndigerwerbender eine vorsorgliche Beitragsverf�gung erlassen hatte, annullierte die Kasse alle angefochtenen Verf�gungen, weil sie davon ausging, der Beitragspflichtige sei bereits bei der AK/BE als Selbstst�ndigerwerbender angeschlossen. Gest�tzt auf eine Erkl�rung der Kasse vom 20. Februar 2002 schrieb das Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden die Beschwerde des F.________ am 22. Februar 2002 als gegenstandslos ab.
Nach Erkennen ihres Versehens und weil F.________ einzig aus seiner Beteiligung an der Baugesellschaft im Kanton Graub�nden ein beitragspflichtiges Einkommen aus selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit erzielte, erliess die Kasse am 17. M�rz 2005 die definitiven Beitragsverf�gungen f�r Selbstst�ndigerwerbende betreffend die Jahre 1996 bis 2003. F�r die Beitragsperioden 2001 bis 2003 resultierte nach Abzug des Zinses auf dem investierten Eigenkapital und des Freibetrages f�r AHV-Rentner kein beitragspflichtiges Einkommen mehr. Auf Einsprache hin hielt die Kasse an den am 17. M�rz 2005 erlassenen Beitragsverf�gungen fest (Einspracheentscheid vom 3. Mai 2005).
Hiegegen beantragte F.________ beschwerdeweise, der angefochtene Einspracheentscheid sei in Bezug auf die Beitragsperioden 1996/97 und 1998/99 aufzuheben. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden wies die Beschwerde ab (Entscheid vom 21. Oktober 2005).
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst F.________ sinngem�ss unter Aufhebung des kantonalen Gerichts- sowie des Einspracheentscheides beantragen, "es sei festzustellen, dass die Beitragsforderungen f�r die AHV Beitragsperioden 1996/97 sowie 1998/99 verwirkt sind".
W�hrend die Kasse auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, geht das Bundesamt f�r Sozialversicherungen (BSV) davon aus, dass von den strittigen Beitragsforderungen diejenige f�r das Jahr 1997 verwirkt sei.
1.1 Der Einspracheentscheid vom 3. Mai 2005 ist - soweit damit die Verf�gungen vom 17. M�rz 2000 betreffend die Beitr�ge aus selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit f�r die Periode 2000 �ber Fr. 11'208.- (inklusive Verwaltungskostenanteil) sowie f�r die Perioden 2001 bis 2003 (mit Feststellung eines fehlenden beitragspflichtigen Einkommens) gesch�tzt wurden - unangefochten in Rechtskraft erwachsen.
1.2 Strittig und als Frage des Bundesrechts (Art. 104 lit. a OG) frei zu pr�fen ist einzig, ob die am 17. M�rz 2005 f�r die Beitragsperioden 1996/97 und 1998/99 verf�gten Beitr�ge aus selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit, welche mit Einspracheentscheid vom 3. Mai 2005 und kantonalem Gerichtsentscheid vom 21. Oktober 2005 best�tigt wurden, gem�ss Art. 16 Abs. 1 AHVG verwirkt sind. Dass der Beschwerdef�hrer die verf�gten Beitr�ge auf Grund seiner Beteiligung an der einfachen Gesellschaft Y.________ materiellrechtlich schuldet, bestreitet er weder in grunds�tzlicher noch masslicher Hinsicht.
2.1 Nach Satz 1 von Art. 16 Abs. 1 AHVG k�nnen Beitr�ge, die nicht innert f�nf Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, f�r welches sie geschuldet sind, durch Verf�gung geltend gemacht werden, nicht mehr eingefordert oder entrichtet werden. Entgegen dem Wortlaut des Randtitels der Bestimmung handelt es sich nach der Rechtsprechung um eine von Amtes wegen zu ber�cksichtigende Verwirkungsfrist (BGE 117 V 208; ZAK 1992 S. 316 Erw. 4a mit Hinweisen; Urteile W. vom 29. Dezember 2004, H 115/04, Erw. 7.1 und H. vom 30. Oktober 2002, H 158/02, Erw. 2.1). Im Urteil W. vom 29. Dezember 2004, H 115/04, hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht in analoger Anwendung der Praxis gem�ss Urteil B. vom 17. Dezember 2003, C 19/03, zudem erkannt, dass die fristwahrende Wirkung einer - innerhalb der f�nfj�hrigen Verwirkungsfrist gem�ss Art. 16 Abs. 1 Satz 1 AHVG erlassenen - Beitragsverf�gung endg�ltig dahinf�llt, wenn eine Kasse ihre in Bezug auf eine bestimmte Beitragsperiode fristwahrende Verwaltungsverf�gung wiedererw�gungsweise ohne gleichzeitig erfolgte Berichtigung (vgl. EVGE 1958 S. 103 Erw. 2 mit Hinweis) zun�chst ersatzlos aufhebt und erst sp�ter - nach Ablauf der Verwirkungsfrist im Sinne von Art. 16 Abs. 1 AHVG - durch Erlass einer neuen Verf�gung die Beitr�ge f�r dieselbe Beitragsperiode berichtigend festsetzen will.
2.2 Im Hinblick auf die lange Verfahrensdauer und wegen des drohenden Eintritts der Festsetzungsverwirkung hat die AK/BE am 7. Dezember 2001 f�r das Jahr 1996, am 6. November 2003 f�r das Jahr 1998 und am 26. November 2004 f�r das Jahr 1999 jeweils vor Ablauf der f�nfj�hrigen Frist nach Art. 16 Abs. 1 Satz 1 AHVG vorsorgliche Beitragsverf�gungen basierend auf einem ermessensweise gesch�tzten beitragspflichtigen Einkommen aus selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit von Fr. 1'000'000.- erlassen, wodurch der Eintritt der Verwirkung bis zur H�he des geforderten Betrages ausgeschlossen ist (in SZS 2002 S. 180 ff. teilweise publiziertes Urteil B. vom 19. November 2001, H 60/01, Erw. 4 mit Hinweisen; ZAK 1992 S. 315 Erw. 4a, 1983 S. 387 Erw. 4c). Zu Recht weist das BSV in seiner Vernehmlassung vom 14. M�rz 2006 darauf hin, dass auch der von einer �rtlich unzust�ndigen Ausgleichskasse (hier: von der AK/BE) erlassenen und deshalb grunds�tzlich anfechtbaren Beitragsverf�gung fristwahrende Wirkung zukommt, welche der Verwirkung nach Art. 16 Abs. 1 Satz 1 AHVG entgegen steht (Urteil S. vom 4. August 2000, H 403/99, Erw. 2c). Mit Schreiben vom 16. Dezember 2004 informierte die AK/BE die Beschwerdegegnerin, sie werde diese vorsorglich erlassenen Verf�gungen aufheben, sobald die Kasse die Beitr�ge des F.________ aus dessen selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit im Kanton Graub�nden f�r die entsprechenden Jahre rechtskr�ftig verf�gt habe. In Bezug auf die Beitragsperioden 1996, 1998 und 1999 hat demnach die AK/BE durch den vorsorglichen Erlass der entsprechenden Beitragsverf�gungen jeweils vor Ablauf der f�nfj�hrigen Verwirkungsfrist rechtzeitig provisorische Beitragsforderungen geltend gemacht. Dadurch blieb diesbez�glich die Verwirkung ausgeschlossen. Soweit die Beschwerdegegnerin mit Verf�gungen vom 17. M�rz 2005 die definitiven Beitr�ge auf dem in den fraglichen Jahren 1996, 1998 und 1999 aus selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit erzielten Einkommen festsetzte und einforderte, hat die Kasse diese Verf�gungen infolge der anhaltend fristwahrenden Wirkung der provisorisch erlassenen Verf�gungen der AK/BE rechtzeitig geltend gemacht. Der Einwand des Beschwerdef�hrers, die definitiven Beitragsforderungen f�r die Jahre 1996, 1998 und 1999 gem�ss den strittigen Verf�gungen vom 17. M�rz 2005 seien verwirkt, ist demnach unbegr�ndet.
2.3 F�r das Jahr 1997 liegt keine fristwahrende Verf�gung vor. Entgegen der von der Kasse mit Vernehmlassung vom 27. Juni 2005 ausdr�cklich vertretenen Auffassung, welcher sich die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid (S. 9) stillschweigend angeschlossen zu haben scheint, hatte zwar die Kasse die Beitr�ge f�r das Jahr 1997 zun�chst am 8. November 2001 innerhalb der F�nfjahresfrist rechtzeitig vor Eintritt der Verwirkung nach Art. 16 Abs. 1 Satz 1 AHVG verf�gt. Da jedoch die Beschwerdegegnerin diese Verf�gung sowie die �brigen Beitragsverf�gungen vom 8. November 2001 gem�ss Schreiben vom 20. Februar 2002 an das Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden annullierte und die Vorinstanz in der Folge am 22. Februar 2002 das h�ngige Beschwerdeverfahren betreffend die Beitragsverf�gungen vom 8. November 2001 als gegenstandslos abschrieb, fiel nach dem hievor in Erw�gung Ziffer 2.1 Gesagten mit Aufhebung der Beitragsverf�gungen vom 8. November 2001 deren fristwahrende Wirkung f�r die Beitragsperiode 1997 endg�ltig dahin, weil die Kasse nicht gleichzeitig �ber die Berichtigung der f�r diese Periode geschuldeten Beitr�ge verf�gte und hier�ber auch die AK/BE keine vorsorgliche Beitragsverf�gung erlassen hatte. Dem Hinweis auf der Beitragsverf�gung vom 17. M�rz 2005 f�r die Periode 1996/97, wonach diese Verf�gung diejenige vom 8. November 2001 ersetze, kommt rein deklaratorische Bedeutung zu, nachdem die Kasse die zuletzt genannte sowie die �brigen vom 8. November 2001 datierenden, damals bei der Vorinstanz angefochtenen Verf�gungen mit Schreiben vom 22. Februar 2002 an das kantonale Gericht annullierte und in der Folge dem Beschwerdef�hrer am 7. M�rz 2002 eine entsprechend korrigierte Beitragsabrechnung zustellen liess. Soweit die Beschwerdegegnerin am 17. M�rz 2005 erneut �ber die Beitr�ge f�r das Jahr 1997 verf�gte, war in jenem Zeitpunkt die f�nfj�hrige Verwirkungsfrist nach Art. 16 Abs. 1 Satz 1 AHVG abgelaufen. Deshalb sind der angefochtene Entscheid und der Einspracheentscheid vom 3. Mai 2005 insoweit aufzuheben, als damit an der verwirkten Beitragsforderung f�r das Jahr 1997 festgehalten worden war.
3.1 Weiter behauptet F.________, die Einjahresfrist nach Ablauf des Kalenderjahres, in welchem die massgebende Steuerveranlagung oder Nachsteuerveranlagung rechtskr�ftig wurde (vgl. Satz 2 von Art. 16 Abs. 1 AHVG), k�nne schon w�hrend der f�nfj�hrigen Verwirkungsfrist nach Art. 16 Abs. 1 Satz 1 AHVG zu laufen beginnen, so dass gegebenenfalls die einj�hrige Verwirkungsfrist im Sinne von Art. 16 Abs. 1 Satz 2 AHVG bereits vor Ablauf der f�nfj�hrigen Verwirkungsfrist von Art. 16 Abs. 1 Satz 1 AHVG ende. Die genannte Einjahresfrist kn�pfe an den Eintritt der Rechtskraft der massgebenden Steuerveranlagung oder Nachsteuerveranlagung an. Dies ergebe sich auch aus der Anpassung des Art. 16 Abs. 1 AHVG an das zum 1. Januar 2003 in Kraft getretene ATSG. Der in den seither geltenden Wortlaut des Art. 16 Abs. 1 Satz 2 AHVG eingebaute Verweis "in Abweichung von Art. 24 Abs. 1 ATSG" lasse darauf schliessen, dass im Anwendungsfall der Verwirkungsregel des Satzes 2 von Art. 16 Abs. 1 AHVG diese Vorschrift an die Stelle von Satz 1 des Art. 16 Abs. 1 AHVG trete und die F�nfjahresfrist ersetze.
3.2 Demgegen�ber f�hrt das BSV in seiner Vernehmlassung vom 14. M�rz 2006 aus, unter dem bis 31. Dezember 1996 geltenden Recht seien die Beitr�ge innert f�nf Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres verwirkt, f�r welches sie geschuldet gewesen seien. Dies habe auch f�r die Beitr�ge der Selbstst�ndigerwerbenden gegolten, welche gest�tzt auf eine ordentliche Steuerveranlagung erhoben worden seien. Eine spezielle Regelung habe einzig f�r diejenigen Beitr�ge existiert, welche auf Grund einer Nachsteuerveranlagung festgesetzt worden seien. In diesen F�llen habe die f�nfj�hrige Frist erst mit dem Ende des Jahres zu laufen begonnen, in welchem die Nachsteuer rechtskr�ftig veranlagt worden sei. Um zu verhindern, dass die in Abh�ngigkeit der Rechtskraft einer ordentlichen Steuerveranlagung festzusetzenden Beitr�ge Selbstst�ndigerwerbender, Nichterwerbst�tiger und Arbeitnehmender ohne beitragspflichtigen Arbeitgeber verj�hrten, weil bei Ablauf der f�nfj�hrigen Frist noch keine rechtskr�ftige Steuerveranlagung vorliege (z.B. wegen eines Steuerjustizverfahrens), sei f�r diese Beitr�ge der Beginn des Fristenlaufes im Zuge der 10. AHV-Revision vom Vorliegen einer rechtskr�ftigen Steuerveranlagung abh�ngig gemacht worden, so wie dies bis anhin bereits f�r die gest�tzt auf eine Nachsteuerveranlagung festzusetzenden Beitr�ge gegolten habe. Die f�nfj�hrige Frist von Art. 16 Abs. 1 Satz 1 AHVG sei deshalb verl�ngert worden, so dass diese Beitr�ge nun erst ein Jahr nach Ablauf des Kalenderjahres verj�hrten, in welchem die massgebende Steuerveranlagung rechtskr�ftig geworden sei. Davon, dass auch dann die Einjahresfrist gelten solle, wenn die f�nfj�hrige Frist im Zeitpunkt der Rechtskraft der massgebenden Steuerveranlagung noch nicht abgelaufen ist, sei in der Botschaft zur 10. AHV-Revision nirgends die Rede. Eine solche Verk�rzung der F�nfjahresfrist w�rde eine grundlegende �nderung der Verj�hrungsregelung von Art. 16 Abs. 1 AHVG darstellen. Die bisherige Regelung sollte jedoch gem�ss Botschaft zur 10. AHV-Revision grunds�tzlich beibehalten werden. Art. 16 Abs. 1 Satz 2 AHVG regle die Verwirkung der pers�nlichen Beitr�ge nicht abschliessend, sondern erg�nzend zur ordentlichen Frist von Satz 1 des Art. 16 Abs. 1 AHVG.
4.1 Satz 1 von Art. 16 Abs. 1 AHVG bestimmt:
Werden Beitr�ge nicht innert f�nf Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, f�r welches sie geschuldet sind, durch Verf�gung geltend gemacht, so k�nnen sie nicht mehr eingefordert oder entrichtet werden.
Satz 2 von Art. 16 Abs. 1 AHVG lautete in der bis 31. Dezember 1996 g�ltig gewesenen Fassung:
F�r Beitr�ge, die auf Grund einer Nachsteuerveranlagung festgesetzt werden, beginnt die Frist mit dem Ablauf des Kalenderjahres, in welchem die Nachsteuer rechtskr�ftig veranlagt wurde.
Nach Anpassung von Satz 2 des Art. 16 Abs. 1 AHVG im Rahmen der 10. AHV-Revision trat am 1. Januar 1997 folgender Wortlaut in Kraft:
F�r Beitr�ge nach den Artikeln 6, 8 Absatz 1 und 10 Absatz 1 endet die Frist jedoch erst ein Jahr nach Ablauf des Kalenderjahres, in welchem die massgebende Steuerveranlagung oder Nachsteuerveranlagung rechtskr�ftig wurde.
Seit Einf�hrung des ATSG zum 1. Januar 2003 gilt folgende Fassung von Satz 2 des Art. 16 Abs. 1 AHVG:
In Abweichung von Artikel 24 Absatz 1 ATSG endet die Verj�hrungsfrist f�r Beitr�ge nach den Artikeln 6, 8 Absatz 1 und 10 Absatz 1 erst ein Jahr nach Ablauf des Kalenderjahres, in welchem die massgebende Steuerveranlagung oder Nachsteuerveranlagung rechtskr�ftig wurde.
4.2 Im Urteil H. vom 30. Oktober 2002 (H 158/02, Erw. 2.2) hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht ausgef�hrt, dass das zum 1. Januar 1997 in Kraft getretene neue Recht gem�ss Ziff. 1 lit. b Abs. 1 der �bergangsbestimmungen zur Gesetzes�nderung vom 7. Oktober 1994 (10. AHV-Revision, AS 1996 2466 ff.) nur f�r Beitr�ge gilt, die bei Inkrafttreten der Revision nicht schon verj�hrt waren. Dies trifft mit Blick auf s�mtliche hier strittigen Beitr�ge auf dem Einkommen aus selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit in den Jahren 1996, 1998 und 1999 zu. Die in zeitlicher Hinsicht �lteste massgebende Steuerveranlagung f�r 1995/96 erwuchs erst im Februar 1998 in Rechtskraft. Wie in Erw�gung Ziffer 2.2 hievor erw�hnt, datieren die fristwahrenden vorsorglichen Beitragsverf�gungen der AK/BE vom 7. Dezember 2001 (f�r das Jahr 1996), 6. November 2003 (f�r das Jahr 1998) und 26. November 2004 (f�r das Jahr 1999). Sind in zeitlicher Hinsicht - auch bei einer �nderung der gesetzlichen Grundlage - grunds�tzlich diejenigen Rechtss�tze relevant, die bei der Verwirklichung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Sachverhaltes in Geltung standen (BGE 130 V 447 mit Hinweisen), so gelangt hier nach Massgabe des Zeitpunktes des Erlasses der fristwahrenden Beitragsverf�gung die vom 1. Januar 1997 bis 31. Dezember 2002 geltende Fassung von Satz 2 des Art. 16 Abs. 1 AHVG hinsichtlich der f�r die Periode 1996 geschuldeten Beitr�ge und die seit 1. Januar 2003 geltende Fassung der genannten Bestimmung betreffend die auf die Perioden 1998 und 1999 entfallenden Beitr�ge zur Anwendung.
4.3 Das Gesetz muss in erster Linie aus sich selbst heraus, das heisst nach dem Wortlaut, Sinn und Zweck und den ihm zugrunde liegenden Wertungen ausgelegt werden. Die Gesetzesauslegung hat sich vom Gedanken leiten zu lassen, dass nicht schon der Wortlaut die Norm darstellt, sondern erst das an Sachverhalten verstandene und konkretisierte Gesetz. Gefordert ist die sachlich richtige Entscheidung im normativen Gef�ge, ausgerichtet auf ein befriedigendes Ergebnis der Ratio legis. Dabei befolgt das Bundesgericht einen pragmatischen Methodenpluralismus und lehnt es namentlich ab, die einzelnen Auslegungselemente einer hierarchischen Priorit�tsordnung zu unterstellen (BGE 128 I 40 Erw. 3b). Es k�nnen auch die Gesetzesmaterialien beigezogen werden, wenn sie auf die streitige Frage eine klare Antwort geben und dem Richter damit weiterhelfen (BGE 131 III 35 Erw. 2, 65 Erw. 2.2).
4.4.1 Nach dem klaren Wortlaut nimmt Satz 2 von Art. 16 Abs. 1 AHVG auf den vorangehenden Satz 1 derselben Bestimmung vergleichend Bezug, indem zum Ausdruck gebracht wird, gegen�ber der F�nfjahresfrist gem�ss Satz 1 "[...] ende die Frist jedoch erst [...]" ein Jahr nach Ablauf des Kalenderjahres, in welchem die massgebende Steuerveranlagung oder Nachsteuerveranlagung rechtskr�ftig geworden sei. Der eindeutige Wortlaut l�sst auf eine Verl�ngerung der F�nfjahresfrist von Satz 1 des Art. 16 Abs. 1 AHVG um die in Satz 2 umschriebene Einjahresfrist schliessen. Wie das BSV mit in allen Teilen �berzeugender Begr�ndung richtig darlegt, wollte der Gesetzgeber im Rahmen der 10. AHV-Revision die bisherige Verj�hrungsregelung von Art. 16 Abs. 1 AHVG grunds�tzlich beibehalten, jedoch dort "eine Verl�ngerung der f�nfj�hrigen Frist in Abh�ngigkeit der Rechtskraft der Steuerveranlagung" einf�hren, "wo bei Ablauf der f�nfj�hrigen Frist noch keine rechtskr�ftige Steuerveranlagung vorliegt". Hief�r erachtete der Gesetzgeber (ab Eintritt der Rechtskraft der [Nach-] Steuerveranlagung) eine Einjahresfrist, welche erst am Ende des Kalenderjahres abl�uft, als ausreichend (Botschaft �ber die zehnte Revision der Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 5. M�rz 1990, in: BBl 1990 II 1 ff., insbesondere S. 83 f.). Die in Satz 2 des Art. 16 Abs. 1 AHVG vorgesehene Frist von einem Jahr seit Rechtskraft der massgebenden Steuerveranlagung f�r Beitr�ge nach den Art. 6, 8 Abs. 1 und 10 Abs. 1 AHVG ist eine zur F�nfjahresfrist des Art. 16 Abs. 1 Satz 1 AHVG hinzutretende Frist (Urteil F. vom 4. September 2002, H 288/01, Erw. 4b mit Hinweis; vgl. auch Urteil H. vom 30. Oktober 2002, H 158/02, Erw. 3.2). Dies scheint auch K�ser (Unterstellung und Beitragswesen in der obligatorischen AHV, 2. Aufl., Bern 1996, S. 335 Rz 16.7) zu anerkennen, soweit er die Auffassung vertritt, die mit der 10. AHV-Revision eingef�hrte Anpassung von Satz 2 des Art. 16 Abs. 1 AHVG sei aus der Erkenntnis heraus erfolgt, "dass in der Praxis die f�nfj�hrige Frist oft zu kurz bemessen" gewesen sei.
4.4.2 Aus der unmittelbar anschliessenden Aussage von K�ser (a.a.O.), "die Verk�rzung der Frist auf ein Jahr" werde durch den Umstand gerechtfertigt, dass die AHV-Durchf�hrungsorgane innerhalb dieses Zeitraumes seit Rechtskraft der Steuerveranlagung handeln k�nnten, ergibt sich nichts anderes: Vor dem 1. Januar 1997 begann die F�nfjahresfrist von Satz 1 des Art. 16 Abs. 1 AHVG nach Satz 2 dieser Bestimmung f�r Beitr�ge, die auf Grund einer Nachsteuerveranlagung festgesetzt wurden, erst mit dem Ablauf des Kalenderjahres, in welchem die Nachsteuer rechtskr�ftig veranlagt wurde, zu laufen. F�r die Geltendmachung von Beitr�gen, welche auf Grund einer Nachsteuerveranlagung festgesetzt wurden, verblieb der Verwaltung also nach Eintritt der Rechtskraft der Nachsteuerveranlagung die F�nfjahresfrist des Satzes 1 von Art. 16 Abs. 1 AHVG. Demgegen�ber steht der Verwaltung f�r die Geltendmachung von Beitr�gen nach den Artikeln 6, 8 Abs. 1 und 10 Abs. 1 AHVG laut Satz 2 von Art. 16 Abs. 1 AHVG in der vom 1. Januar 1997 bis 31. Dezember 2002 geltenden Fassung (vgl. Erw. 4.1 hievor) nur noch ein Jahr nach Ablauf des Kalenderjahres, in welchem die massgebende Steuerveranlagung oder Nachsteuerveranlagung rechtskr�ftig wurde, zur Verf�gung, sofern in diesem Zeitpunkt die F�nfjahresfrist von Art. 16 Abs. 1 Satz 1 AHVG bereits abgelaufen war. Mit anderen Worten wurde die Beitragsfestsetzungsfrist mit Inkrafttreten der �nderungen gem�ss 10. AHV-Revision einerseits �ber die unver�ndert beibehaltene F�nfjahresfrist von Art. 16 Abs. 1 Satz 1 AHVG hinaus um die Einjahresfrist gem�ss Art. 16 Abs. 1 Satz 2 AHVG verl�ngert, andererseits jedoch mit Blick auf die Ankn�pfung an die Rechtskraft einer allf�lligen Nachsteuerveranlagung - sofern diese erst nach Ablauf der F�nfjahresfrist eintritt - auf ein Jahr im Sinne von Art. 16 Abs. 1 Satz 2 AHVG verk�rzt.
4.4.3 Soweit der Beschwerdef�hrer einen hievon abweichenden Standpunkt vertritt, steht dieser im Widerspruch zum klaren Wortlaut von Satz 2 des Art. 16 Abs. 1 AHVG in der vom 1. Januar 1997 bis 31. Dezember 2002 geltenden Fassung und l�sst sich nicht mit dem Willen des historischen Gesetzgebers vereinbaren.
4.5 Das BSV f�hrt sodann zu dem mit Inkrafttreten des ATSG auf den 1. Januar 2003 angepassten Satz 2 des Art. 16 Abs. 1 AHVG aus, der Zusatz "in Abweichung von Art. 24 Abs. 1 ATSG [...]" habe wegen Art. 1 Abs. 1 AHVG (in der seit 1. Januar 2003 g�ltigen Fassung) erg�nzt werden m�ssen. Nach der zuletzt genannten Bestimmung habe das AHVG Abweichungen vom ATSG ausdr�cklich vorzusehen. Aus diesem neu eingef�gten Zusatz sei nicht auf eine Verk�rzung der f�nfj�hrigen Beitragsfestsetzungsfrist von Art. 16 Abs. 1 Satz 1 AHVG zu schliessen. Auch dem ist beizupflichten. Kieser (ATSG-Kommentar, N 25 zu Art. 24) weist explizit zu Art. 16 Abs. 1 AHVG darauf hin, dass "die bisherige Rechtslage unver�ndert weiter" gelte. Es sind keine Gr�nde ersichtlich, welche im Zusammenhang mit der zum 1. Januar 2003 in Kraft getretenen Anpassung von Satz 2 des Art. 16 Abs. 1 AHVG an der vom 1. Januar 1997 bis 31. Dezember 2002 g�ltig gewesenen Rechtslage (vgl. Erw. 4.4 hievor) etwas ge�ndert haben.
Das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht ist kostenpflichtig, da es nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht (Art. 134 OG e contrario; Art. 135 in Verbindung mit Art. 156 OG). Der Beschwerdef�hrer obsiegt hinsichtlich der Beitr�ge f�r das Jahr 1997, w�hrend er mit Bezug auf die Beitr�ge f�r die Jahre 1996, 1998 und 1999 unterliegt. Diesem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten zu 75 % dem Beschwerdef�hrer und zu 25 % der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 135 OG). Ferner hat die Kasse dem Beschwerdef�hrer eine reduzierte Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 159 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 135 OG).
In teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Graub�nden vom 21. Oktober 2005 und der Einspracheentscheid der Ausgleichskasse des Kantons Graub�nden vom 3. Mai 2005 aufgehoben, soweit der Beschwerdef�hrer zur Zahlung von Sozialversicherungsbeitr�gen f�r das Jahr 1997 und entsprechenden Verzugszinsen verpflichtet wurde. Im �brigen wird die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abgewiesen.
Die Gerichtskosten in H�he von Fr. 4000.- werden zu drei Vierteln (Fr. 3000.-) dem Beschwerdef�hrer unter Verrechnung mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 4000.- und zu einem Viertel (Fr. 1000.-) der Beschwerdegegnerin auferlegt. Dem Beschwerdef�hrer wird der Kostenvorschuss im Differenzbetrag von Fr. 1000.- zur�ckerstattet.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden wird �ber eine Parteientsch�digung an den Beschwerdef�hrer f�r das kantonale Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses zu befinden haben.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden, der Ausgleichskasse des Kantons Bern und dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen zugestellt.

References: Art. 16
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 Art. 1
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e contrario
 Art. 135
 Art. 156
 Art. 135
 Art. 135