Source: https://www.rechtslupe.de/familienrecht/vorsorgevollmacht-und-das-krankheitsbedingte-fehlen-eines-freien-willens-3106962
Timestamp: 2019-07-23 17:37:38+00:00

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Das krankheitsbedingte Fehlen eines freien Willens i.S.d. § 1896 Abs. 1 a BGB hat das sachverständig beratene Gericht auch dann festzustellen, wenn sich der Betroffene gegen die Bestellung eines Betreuers allein wegen einer vermeintlich wirksamen Vorsorgevollmacht wendet1.
Betreuung – und der freie Wille des Betreuten Nach § 1896 Abs. 1a BGB darf gegen den freien Willen des Volljährigen ein Betreuer nicht bestellt werden. Wenn der Betroffene der Einrichtung einer Betreuung nicht zustimmt, ist neben der…
Betreuerbestellung gegen den Willen des Betreuten Nach § 1896 Abs. 1 a BGB darf gegen den freien Willen des Volljährigen ein Betreuer nicht bestellt werden. Wenn der Betroffene wie hier der Einrichtung einer Betreuung nicht zustimmt,…
Zweifel am Widerruf einer Vorsorgevollmacht – und die Einrichtung einer… Ist zweifelhaft, ob eine Vorsorgevollmacht wirksam widerrufen worden ist, können die Angelegenheiten des Betroffenen durch den Bevollmächtigten wegen der dadurch bedingt eingeschränkten Akzeptanz der Vollmacht im Rechtsverkehr regelmäßig nicht ebenso…
Betreuung trotz Vorsorgevollmacht Wann kann die Einrichtung einer Betreuung trotz bestehender Vorsorgevollmacht erforderlich sein? Mit dieser Frage hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu befassen: Ein Betreuer darf nur bestellt werden, soweit die Betreuerbestellung…
Vorsorgevollmacht -und die Zweifel an ihrem Fortbestand Ein Betreuer darf nur bestellt werden, soweit die Betreuerbestellung erforderlich ist (§ 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB). An der Erforderlichkeit fehlt es, soweit die Angelegenheiten des Betroffenen durch einen…
Betreuung gegen den Willen der Betroffenen Nach § 1896 Abs. 1a BGB darf gegen den freien Willen eines Volljährigen ein Betreuer nicht bestellt werden. Die Annahme eines freien Willens im Sinne von § 1896 Abs. 1a…
im Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 26.02.2014 – XII ZB 577/13 , FamRZ 2014, 830; und vom 14.01.2015 XII ZB 352/14 , FamRZ 2015, 648 [↩]
im Anschluss an BGH, Beschluss vom 19.08.2015 – XII ZB 610/14 , FamRZ 2015, 2047 [↩]
Abgrenzung zu BGH, Beschlüssen vom 15.12 2010 – XII ZB 165/10 , FamRZ 2011, 285; und vom 19.08.2015 – XII ZB 610/14 , FamRZ 2015, 2047 [↩]
BGH, Beschluss vom 16.05.2012 – XII ZB 584/11 , FamRZ 2012, 1210 Rn. 7 mwN [↩]
vgl. BGH, Beschlüsse vom 15.12 2010 – XII ZB 165/10 , FamRZ 2011, 285 Rn. 11; und vom 19.08.2015 – XII ZB 610/14 , FamRZ 2015, 2047 Rn. 27 mwN [↩]
vgl. BeckOGK/Schmidt-Recla BGB [Stand: November 2015] § 1896 Rn. 235; Erman/Roth BGB 14. Aufl. § 1896 Rn. 41 [↩]
so auch OLG München NJW-RR 2009, 1599, 1602 f.; MünchKomm-BGB/Schwab 6. Aufl. § 1896 Rn. 51; BeckOGK/Schmidt-Recla BGB [Stand: November 2015] § 1896 Rn. 236; Erman/Roth BGB 14. Aufl. § 1896 Rn. 41; jurisPK-BGB/Bieg [Stand: 26.10.2015] § 1896 Rn. 52 [↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 19.08.2015 – XII ZB 610/14 , FamRZ 2015, 2047 Rn. 31 f. [↩]
vgl. BGH, Beschlüsse vom 26.02.2014 – XII ZB 577/13 , FamRZ 2014, 830 Rn. 11 ff.; und vom 14.01.2015 – XII ZB 352/14 , FamRZ 2015, 648 Rn. 10 ff. [↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 02.12 2015 – XII ZB 227/12 [↩]
BetreuungsverfahrenVollmachtserteilungVorsorgevollmacht

References: § 1896
 § 1896
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 § 1896
 § 1896
 § 1896
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