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Timestamp: 2020-02-26 00:44:30+00:00

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Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts, §10 VereinsG, §11 VereinsG, §12 VereinsG, §13 VereinsG | mit Referenzen
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Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (VereinsG) : Beschlagnahme und Einziehung des Vermögens verbotener Vereine
(1) Die Beschlagnahme (§ 3 Abs. 1 Satz 2)
hat die Wirkung eines Veräußerungsverbots. Rechtsgeschäfte, die gegen das Veräußerungsverbot verstoßen, sind nichtig, es sei denn, daß der andere Teil weder wußte noch wissen mußte, daß der Gegenstand, auf den sich das Rechtsgeschäft bezieht, der Beschlagnahme unterliegt. Die Beschlagnahme erfaßt auch die Gegenstände, die der Verein einem Dritten zu treuen Händen übertragen hat oder die ein Dritter als Treuhänder für den Verein erworben hat. In den Fällen des Satzes 3 sind die Vorschriften zugunsten derjenigen, welche Rechte von einem Nichtberechtigten herleiten, entsprechend anzuwenden.
(2) Auf Grund der Beschlagnahme können Sachen im Gewahrsam des Vereins und auf Grund besonderer Anordnung Sachen im Gewahrsam Dritter sichergestellt werden. Soweit es der Zweck der Sicherstellung erfordert, dürfen auch Räume betreten sowie verschlossene Türen und Behältnisse geöffnet werden. Die Anwendung unmittelbaren Zwanges ist ohne vorherige Androhung oder Fristsetzung zulässig, wenn sonst die Sicherstellung gefährdet wäre. Werden von der Beschlagnahme Gegenstände im Sinne des § 99
§ 99 Postbeschlagnahme § 99 Postbeschlagnahme
der Strafprozeßordnung erfaßt, gelten für die Sicherstellung die §§ 99
§ 100 Verfahren bei der Postbeschlagnahme § 100 Verfahren bei der Postbeschlagnahme
und 101 Abs. 3 bis 8
§ 101 Verfahrensregelungen bei verdeckten Maßnahmen § 101 Verfahrensregelungen bei verdeckten Maßnahmen , Abs. 3
der Strafprozeßordnung entsprechend. Maßnahmen nach Satz 4 und die Durchsuchung von Wohnungen ordnet nur das Verwaltungsgericht an, in dessen Bezirk die Handlungen vorzunehmen sind. Anordnungen nach Satz 5 trifft der Vorsitzende oder ein von ihm bestimmtes Mitglied des Gerichts.
(4) Die Vorstandsmitglieder sind verpflichtet, Auskunft über den Bestand und Verbleib des Vereinsvermögens zu geben. Auf Verlangen der Verbotsbehörde haben sie ein Verzeichnis des Bestandes vorzulegen und zu beeiden. Der Eid ist mit dem in § 260 Abs. 2
§ 260 Pflichten bei Herausgabe oder Auskunft über Inbegriff von Gegenständen § 260 Pflichten bei Herausgabe oder Auskunft über Inbegriff von Gegenständen , Abs. 2
des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Inhalt auf Ersuchen der Verbotsbehörde vor dem für den Wohnsitz des Eidespflichtigen zuständigen Amtsgericht zu leisten.
(1) Die Einziehung (§ 3 Abs. 1 Satz 2)
wird im Fall des § 3 Abs. 2 Nr. 1
§ 3 Verbot § 3 Verbot , Abs. 2
zugunsten des Landes, im Fall des § 3 Abs. 2 Nr. 2
zugunsten des Bundes angeordnet. Die Einziehung erfaßt auch die Gegenstände, auf die sich nach § 10 Abs. 1 Satz 3
§ 10 Vermögensbeschlagnahme § 10 Vermögensbeschlagnahme , Abs. 1
die Beschlagnahme erstreckt, mit Ausnahme der vom Verein einem Dritten zur Sicherung übertragenen Gegenstände.
(3) Der Bundesminister des Innern als Verbotsbehörde kann mit der Durchführung der Einziehung und mit der Abwicklung (§ 13
§ 13 Abwicklung § 13 Abwicklung
) das Bundesverwaltungsamt oder eine andere Bundesbehörde beauftragen (Einziehungsbehörde). § 10 Abs. 3
§ 10 Vermögensbeschlagnahme § 10 Vermögensbeschlagnahme , Abs. 3
gilt entsprechend. Die Beauftragung ist im Bundesanzeiger und in dem in § 3 Abs. 4 Satz 2
genannten Mitteilungsblatt zu veröffentlichen.
(4) Die Verbotsbehörde kann von der Einziehung absehen, wenn keine Gefahr besteht, daß Vermögenswerte des Vereins von neuem zur Förderung von Handlungen oder Bestrebungen der in Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes genannten Art verwendet werden oder daß die Vermögensauseinandersetzung dazu mißbraucht wird, den organisatorischen Zusammenhalt des Vereins aufrechtzuerhalten, ferner, soweit es sich um Gegenstände von unerheblichem Wert handelt. Die Verbotsbehörde kann die Liquidatoren bestellen. § 12 Abs. 1 Satz 1
§ 12 Einziehung von Gegenständen Dritter § 12 Einziehung von Gegenständen Dritter , Abs. 1, Satz. 1
gilt sinngemäß für den Anspruch auf den Liquidationserlös.
(3) Rechte Dritter an den nach § 11 Abs. 1 oder
§ 11 Vermögenseinziehung § 11 Vermögenseinziehung , Abs. 1
(1) Die Einziehung (§ 3 Abs. 1 Satz 2) wird im Fall des § 3 Abs. 2 Nr. 1 zugunsten des Landes, im Fall des § 3 Abs. 2 Nr. 2 zugunsten des Bundes angeordnet. Die Einziehung erfaßt auch die Gegenstände, auf die sich nach § 10 Abs. 1 Satz 3 die Beschlagnahme erstreckt, mit Ausnahme der vom Verein einem Dritten zur Sicherung übertragenen Gegenstände.
(4) Die Verbotsbehörde kann von der Einziehung absehen, wenn keine Gefahr besteht, daß Vermögenswerte des Vereins von neuem zur Förderung von Handlungen oder Bestrebungen der in Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes genannten Art verwendet werden oder daß die Vermögensauseinandersetzung dazu mißbraucht wird, den organisatorischen Zusammenhalt des Vereins aufrechtzuerhalten, ferner, soweit es sich um Gegenstände von unerheblichem Wert handelt. Die Verbotsbehörde kann die Liquidatoren bestellen. § 12 Abs. 1 Satz 1 gilt sinngemäß für den Anspruch auf den Liquidationserlös.
nach § 12 Abs. 1 oder 2
eingezogenen Gegenständen bleiben bestehen. Sie werden eingezogen, wenn sie unter den in Absatz 1 bezeichneten Voraussetzungen begründet oder erworben worden sind.
(5) Verfügungen des Vereins, die in den letzten sechs Monaten vor Erlaß des Verbots in der dem anderen Teil bekannten Absicht vorgenommen wurden, Gegenstände des Vereinsvermögens beiseite zu schaffen, sind dem Einziehungsbegünstigten gegenüber unwirksam. Ist zugunsten eines Vereinsmitglieds oder einer Person, die ihm im Sinne des § 138 Abs. 1
§ 138 Nahestehende Personen § 138 Nahestehende Personen , Abs. 1
der Insolvenzordnung nahesteht, verfügt worden, so wird vermutet, daß diesen die in Satz 1 bezeichnete Absicht bekannt war.
(1) Die Gläubiger, die ihre Forderungen innerhalb der von der Verbotsbehörde oder Einziehungsbehörde gesetzten Ausschlußfrist angemeldet haben, sind aus der besonderen Vermögensmasse zu befriedigen. Die Befriedigung von Gläubigern, die im Falle des Insolvenzverfahrens Insolvenzgläubiger wären, ist, soweit nicht eine Rechtsverordnung etwas anderes bestimmt, erst zulässig, wenn die Verwertung des eingezogenen Vermögens (§ 11 Abs. 1)
eine zur Befriedigung aller Gläubiger ausreichende bare Masse ergeben hat. Forderungen, die innerhalb der Ausschlußfrist nicht angemeldet werden, erlöschen.
(2) Zur Vermeidung unbilliger Härten kann die Verbotsbehörde oder die Einziehungsbehörde anordnen, daß ein nach § 11 Abs. 1 Satz 2
eintretender Rechtsverlust unterbleibt, oder von der Einziehung nach § 12
§ 12 Einziehung von Gegenständen Dritter § 12 Einziehung von Gegenständen Dritter
(3) Reicht das Vermögen nicht zur Befriedigung aller Ansprüche gegen die besondere Vermögensmasse aus, so findet auf Antrag der Verbotsbehörde oder der Einziehungsbehörde ein Insolvenzverfahren über die besondere Vermögensmasse statt. § 12
bleibt unberührt. Die von der Beschlagnahme (§ 3 Abs. 1 Satz 2)
ab entstandenen Verwaltungsaufwendungen und die dem Verein nach dem Verbot durch die Inanspruchnahme von Rechtsbehelfen entstandenen Prozeßkosten sowie die Verwaltungsschulden gelten als Masseverbindlichkeiten. Der Insolvenzverwalter wird auf Vorschlag der Verbotsbehörde oder der Einziehungsbehörde vom Insolvenzgericht bestellt und entlassen. Die §§ 57
§ 57 Wahl eines anderen Insolvenzverwalters § 57 Wahl eines anderen Insolvenzverwalters
, 67 bis 73
§67-§73 §67-§73
§ 101 Organschaftliche Vertreter. Angestellte § 101 Organschaftliche Vertreter. Angestellte
der Insolvenzordnung sind nicht anzuwenden.
(4) Das nach Befriedigung der gegen die besondere Vermögensmasse gerichteten Ansprüche verbleibende Vermögen und die nach § 12
eingezogenen Gegenstände sind vom Einziehungsbegünstigten für gemeinnützige Zwecke zu verwenden.
§ 99 Postbeschlagnahme§ 99 Postbeschlagnahme
§ 100 Verfahren bei der Postbeschlagnahme§ 100 Verfahren bei der Postbeschlagnahme
§ 101 Verfahrensregelungen bei verdeckten Maßnahmen§ 101 Verfahrensregelungen bei verdeckten Maßnahmen, Abs. 3
§ 260 Pflichten bei Herausgabe oder Auskunft über Inbegriff von Gegenständen§ 260 Pflichten bei Herausgabe oder Auskunft über Inbegriff von Gegenständen, Abs. 2
§ 3 Verbot§ 3 Verbot, Abs. 2
§ 10 Vermögensbeschlagnahme§ 10 Vermögensbeschlagnahme, Abs. 1
§ 13 Abwicklung§ 13 Abwicklung
§ 10 Vermögensbeschlagnahme§ 10 Vermögensbeschlagnahme, Abs. 3
§ 12 Einziehung von Gegenständen Dritter§ 12 Einziehung von Gegenständen Dritter, Abs. 1, Satz. 1
§ 11 Vermögenseinziehung§ 11 Vermögenseinziehung, Abs. 1
§ 138 Nahestehende Personen§ 138 Nahestehende Personen, Abs. 1
§ 12 Einziehung von Gegenständen Dritter§ 12 Einziehung von Gegenständen Dritter
§ 57 Wahl eines anderen Insolvenzverwalters§ 57 Wahl eines anderen Insolvenzverwalters
§67-§73§67-§73
§ 101 Organschaftliche Vertreter. Angestellte§ 101 Organschaftliche Vertreter. Angestellte

References: §10
 §11
 §12
 §13
 § 99

§ 99
 § 99

§ 100
 § 100

§ 101
 § 101
 § 260

§ 260
 § 260
 § 3

§ 3
 § 3
 § 3
 § 10

§ 10
 § 10

§ 13
 § 13
 § 10

§ 10
 § 10
 § 3
 § 12

§ 12
 § 12
 § 11

§ 11
 § 11
 § 3
 § 3
 § 10
 § 12
 § 12
 § 138

§ 138
 § 138
 § 11
 § 12

§ 12
 § 12
 § 12

§ 57
 § 57

§67
 §67

§ 101
 § 101
 § 12

§ 99

§ 100

§ 101

§ 260

§ 3

§ 10

§ 13

§ 10

§ 12

§ 11

§ 138

§ 12

§ 57

§67

§ 101