Source: https://www.rechtsanwalt-andreaswehle.de/news-mehr/archiv-2015-2016/
Timestamp: 2019-11-12 11:30:39+00:00

Document:
In meinem Archiv finden Sie Nachrichten vergangener Tage, die an Aktualität jedoch nichts verloren haben... - ANDREAS WEHLE Erbrecht Steuerrecht Aachen
In meinem Archiv finden Sie Nachrichten vergangener Tage, die an Aktualität jedoch nichts verloren haben...
Das BAG hat entschieden, dass die Erbringung von Bereitschaftszeiten grundsätzlich eine mit dem Mindestlohn zu vergütende Arbeitsleistung ist.
Nach Auffassung des BAG ist der gesetzliche Mindestlohn für jede geleistete Arbeitsstunde zu zahlen. Zur vergütungspflichtigen Arbeit rechnen auch Bereitschaftszeiten, während derer sich der Arbeitnehmer an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort – innerhalb oder außerhalb des Betriebs – bereithalten müsse, um bei Bedarf die Arbeit aufzunehmen.
https://www.juris.de/jportal/portal/t/xv9/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA160601429&cmsuri=/juris/de/nachrichten/zeigenachricht.jsp
Änderung eines bestandskräftigen ErbSt-Bescheids bei nachträglicher wirtschaftlicher Belastung
Ein bestandskräftiger Erbschaftsteuerbescheid kann nach § 6 Abs. 2 i. V. mit § 5 Abs. 2 BewG geändert werden, wenn nachträglich wenn die für die Berücksichtigung einer Nachlassverbindlichkeit erforderliche wirtschaftliche Belastung der Erben erst nach Bestandskraft und Eintritt der Festsetzungsverjährung des Bescheides erfolgt (FG Schleswig-Holstein 14.10.16, 3 K 112/13, II R 36/16).
Nach Überzeugung des FG konnte der Erbschaftsteuerbescheid aber nach den Vorschriften des BewG geändert werden. Nach § 6 Abs. 1 BewG werden Lasten, deren Entstehung vom Eintritt einer aufschiebenden Bedingung abhängt, nicht berücksichtigt.
https://www.iww.de/esa/archiv/erbschaftsteuer-aenderung-eines-bestandskraeftigen-erbst-bescheids-bei-nachtraeglicher-wirtschaftlicher-belastung-n100733?utm_content=bufferaed45&utm_medium=social&utm_source=twitter.com&utm_campaign=buffer
EuGH-Vorlage zu den Anforderungen an eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung
Fehlen die für den Vorsteuerabzug erforderlichen Rechnungsangaben oder sind sie unzutreffend, besteht für den Leistungsempfänger kein Recht auf Vorsteuerabzug. Der BFH hat dazu entschieden, dass das Merkmal "vollständige Anschrift" (§ 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG) nur die Angabe der zutreffenden Anschrift des leistenden Unternehmers erfüllt, wenn er dort seine wirtschaftlichen Aktivitäten entfaltet (BFH, Urteil v. 22.7.2015, V R 23/14, BStBl 2015 II S. 914).
https://www.haufe.de/steuern/rechtsprechung/EuGH-Vorlage-zu-den-Anforderungen-an-eine-zum-Vorsteuerabzug-berechtigende-Rechnung_166_365824.html?ecmId=19328&ecmUid=3759124&chorid=00511434&newsletter=news%252FPortal-Newsletter%252FSteuern%252F53%252F00511434%252F2016-07-11%252FTop-News-EuGH-Vorlage-zu-den-Anforderungen-an-eine-zum-Vorsteuerabzug-berechtigende-Rechnung
Der BFH hat Abfindungen bisher nicht als Entgelt für früher geleistete Arbeit gesehen. Das Besteuerungsrecht für Abfindungen an ehemalige Arbeitnehmer, die im Auszahlungszeitpunkt in ein – meist niedriger besteuertes – DBA-Ausland umgezogen sind, stand damit grundsätzlich dem anderen Staat zu, Deutschland musste die Abfindung steuerfrei stellen. Seit 01.01.2017 sieht eine neue gesetzliche Regelung in Wegzugsfällen die generelle Besteuerung in Deutschland vor.
Um zu verhindern, dass Steuern verloren gehen, indem keiner der beiden Staaten die Abfindung besteuert („weiße Einkünfte“), wurde mit Wirkung seit 01.01.2017 eine generelle Besteuerung des früheren Tätigkeitsstaats festgelegt (§ 50d Abs. 12 EStG). Nur wenn im jeweiligen DBA für Abfindungen ausdrücklich eine anderslautende Regelung enthalten ist, gilt diese weiterhin.
https://www.iww.de/lgp/lohnsteuer/doppelbesteuerungsabkommen-abfindungen-an-arbeitnehmer-mit-wohnsitz-im-ausland-sind-in-deutschland-steuerpflichtig-f101487?utm_content=buffer50f4a&utm_medium=social&utm_source=twitter.com&utm_campaign=buffer
Die Einleitung eines Verständigungsverfahrens nach Art. 26 des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Deutschland (DBA-Schweiz) ist an keine Antragsfrist gebunden. Dies entschied das FG Köln in seinem jetzt veröffentlichten Urteil (FG Köln 14.4.16, 2 K 1205/15; s. auch FG Köln, Pressemitteilung vom 20.6.16 ).
In dem Verfahren klagte ein in der Schweiz tätiger Arbeitnehmer mit Wohnsitz in Deutschland. Seine Einkünfte wurden im Streitjahr 2005 sowohl in der Schweiz als auch in Deutschland der Einkommensteuer unterworfen. Nach einer erfolglosen Klage gegen den deutschen Einkommensteuerbescheid stellte der Kläger erst Ende 2011 einen Antrag auf Einleitung eines Verständigungsverfahrens nach Art. 26 Abs. 1 DBA-Schweiz. Das zuständige Bundeszentralamt für Steuern in Bonn (BZSt) lehnte dies ab, weil seit der Bekanntgabe des deutschen Steuerbescheides mehr als vier Jahre vergangen seien.
http://www.iww.de/pistb/steuerrecht-aktuell/dba-schweiz-antragsfrist-fuer-die-einleitung-eines-verstaendigungsverfahrens-mit-der-schweiz-verworfen-n96031?utm_content=buffer04a03&utm_medium=social&utm_source=twitter.com&utm_campaign=buffer
Der BFH hat entschieden, dass die Ausgleichs- und Abzugsbeschränkung für Verluste aus betrieblichen Termingeschäften nach § 15 Abs. 4 Satz 3 ff. EStG grundsätzlich verfassungsgemäß ist.
Dies gilt zumindest dann, wenn derartige Verluste noch mit späteren Gewinnen aus entsprechenden Geschäften verrechnet werden können und es deshalb noch nicht zu einer endgültigen Einkommensteuerbelastung kommt, so der BFH.
https://www.juris.de/jportal/portal/t/n9e/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA160601422&cmsuri=/juris/de/nachrichten/zeigenachricht.jsp
Verluste aus betrieblichen Termingeschäften: BFH hält Ausgleichs- und Abzugsbeschränkung für verfassungsgemäß
Die Ausgleichs- und Abzugsbeschränkung für Verluste aus betrieblichen Termingeschäften nach § 15 Abs. 4 S. 3 ff. EStG ist grundsätzlich verfassungsgemäß.
Die sich aus § 15 Abs. 4 S. 3 ff. EStG ergebende Ausgleichs- und Abzugsbeschränkung ist jedenfalls in den Fällen verfassungsgemäß, in denen dem Steuerpflichtigen eine entsprechende Verlustnutzung in zukünftigen Jahren grundsätzlich noch möglich ist. Denn verfassungsrechtlich ist es nicht geboten, dass sich ein Verlust steuerlich schon im Veranlagungsjahr seiner Entstehung auswirken muss.
http://www.iww.de/mbp/steuern-und-bilanzierung-aktuell/einkommensteuer-verluste-aus-betrieblichen-termingeschaeften-bfh-haelt-ausgleichs-und-abzugsbeschraenkung-fuer-verfassungsgemaess-n96186?utm_content=buffer15623&utm_medium=social&utm_source=twitter.com&utm_campaign=buffer
Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in Bestätigung und Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass es für eine Fristsetzung zur Nacherfüllung genügt, wenn der Käufer durch das Verlangen nach sofortiger, unverzüglicher oder umgehender Leistung oder durch vergleichbare Formulierungen deutlich macht, dass dem Verkäufer für die Erfüllung nur ein begrenzter Zeitraum zur Verfügung steht.
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&nr=75265&linked=pm
Befreiung von der Sozialversicherung nur bei Vereinbarung im Gesellschaftsvertrag
Ist der Geschäftsführer einer GmbH ein Minderheitsgesellschafter, können Stimmrechtsvereinbarungen bei der Sozialversicherungspflicht nur dann zu einer Befreiung führen, wenn die Vereinbarungen bereits im Gesellschaftsvertrag der GmbH selbst vorgesehen sind. Das Bundessozialgericht stellt sich ausdrücklich gegen die insoweit gefestigte anderslautende Rechtsprechung der Landessozialgerichte.
Der Ehemann ist als nicht beherrschender GmbH-Geschäftsführer sozialversicherungspflichtig. Die außergesellschaftsvertraglich getroffene Stimmrechtsvereinbarung führt nicht zur Versicherungsbefreiung.
http://www.iww.de/astw/rechtsprechung/sozialversicherungsrecht-befreiung-von-der-sozialversicherung-nur-bei-vereinbarung-im-gesellschaftsvertrag-f96571
Verteilung von Erhaltungsaufwendungen nach Beendigung des Nießbrauchs
Hat der Nießbraucher größere Erhaltungsaufwendungen nach § 82b EStDV auf mehrere Jahre verteilt und wird der Nießbrauch innerhalb des Verteilungszeitraums beendet, kann der Eigentümer den verbliebenen Teil der Aufwendungen nicht als Werbungskosten geltend machen. Das hat das FG Münster aktuell entschieden.
Eine mögliche Fortführung des nach § 82b EStDV zeitlich gestreckten Werbungskostenabzugs der Nießbraucherin kommt mangels rechtlicher Grundlage für den Fall der Einzelrechtsnachfolge nicht in Betracht. Nach Auffassung der Richter existiert eine ausdrückliche Regelung für die Überleitung von nach § 82b EStDV verteiltem Erhaltungsaufwand auf einen Einzelrechtsnachfolger nicht.
http://www.iww.de/astw/rechtsprechung/-21-estg-verteilung-von-erhaltungsaufwendungen-nach-niessbrauchsbeendigung-n96423
Kein Kindergeld für Polen mit Schlafstelle in Deutschland
Eine Schlafstelle oder eine nur notdürftige Unterbringungsmöglichkeit in einem Betrieb macht noch keinen Wohnsitz in Deutschland aus. Ohne Wohnsitz können EU-Bürger aber kein deutsches Kindergeld beanspruchen, stellte das Finanzgericht Hamburg in einem Urteil klar.
Der Antragsteller müsse eine Wohnung „innehaben“, also tatsächlich darüber verfügen können. Die Nutzung müsse zu Wohnzwecken erfolgen. Eine Nutzung zu ausschließlich beruflichen oder geschäftlichen Zwecken reiche nicht aus, ebenso wenig ein „gelegentliches Verweilen während unregelmäßig aufeinanderfolgender kurzer Zeiträume zu Erholungszwecken“, so das Finanzgericht.
http://justiz.hamburg.de/contentblob/6498130/3b7be70d9877236c3fb5f95d33487b4b/data/6-k-138-15.pdf
USt-Befreiung erfordert Zustellung an allen Werktagen
Universaldienstleistungen i. S. von § 4 Nr. 11b UStG verlangen eine Postzustellung an sechs Arbeitstagen pro Woche. Stellt ein Unternehmer an nur fünf Arbeitstagen pro Woche Post zu, erbringt er keine Universaldienstleistungen und hat keinen Anspruch gegen das BZSt auf Erteilung einer für die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung erforderlichen Bescheinigung.
http://www.iww.de/astw/rechtsprechung/-4-ustg-postdienstleistungen-ust-befreiung-erfordert-zustellung-an-allen-werktagen-n96149?utm_content=buffer67799&utm_medium=social&utm_source=twitter.com&utm_campaign=buffer
Erbschein-AGB der Banken unwirksam - Was schon das Reichsgericht wusste
Banken und Sparkassen dürfen von den Erben ihrer Kunden nicht generell einen Erbschein verlangen. Es kann nämlich einfachere und billigere Wege geben, die Erbenstellung nachzuweisen. Entsprechende AGB-Klauseln der Banken erklärte der BGH am Dienstag für unwirksam. Es verwundert, dass diese Frage bis nach Karlsruhe ging, die doch eigentlich das Reichsgericht bereits geklärt hatte.
http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bgh-urteil-xizr40112-erbschein-agb-banken/
Einzelzimmervermietung in Einfamilienhaus zulässig
http://www.kostenlose-urteile.de/VG-Trier_5-K-39416TR_Einzelzimmervermietung-in-Einfamilienhaus-zulaessig.news22831.htm
Formularvertragliche Regelung der Beauftragung und Vergütung eines gewerblichen Erbenermittlers
Die Entscheidung befasst sich mit der formularvertraglichen Regelung der Beauftragung und Vergütung eines gewerblichen Erbenermittlers sowie dem Auskunftsanspruch des Erben gegenüber dem Erbenermittler.
Der Kläger nimmt die Beklagten auf Auskunft und Herausgabe von Unterlagen in Anspruch. Die Beklagten sind gewerbliche Erbenermittler. Mit Schreiben vom 24.10.2012 teilten sie dem Kläger mit, dass dieser als Miterbe des verstorbenen X (nachfolgend: Erblasser) in Betracht komme und baten ihn um Unterzeichnung und Rücksendung eines beigefügten – jeweils standardisierten – Vollmachtformulars und eines Honorarvertragsformulars.
https://www.juris.de/jportal/portal/t/44d/page/homerl.psml?nid=jpr-NLBG000003716&cmsuri=/juris/de/nachrichten/zeigenachricht.jsp
Handelsrecht - Verjährung
Anforderungen an die Untersuchungs- und Rügeobliegenheit des Käufers; Darlegungs- und Beweislast im Hinblick auf einen bestimmten Verjährungstatbestand
Der Schuldner, der sich auf den Eintritt der Verjährung als rechtsvernichtenden Umstand beruft, ist darlegungs- und beweisbelastet dafür, dass die Voraussetzungen der von ihm in Anspruch genommenen Verjährungsvorschrift vorliegen. ...
https://www.juris.de/jportal/portal/t/21lg/page/homerl.psml?nid=jpr-NLPB000003716&cmsuri=/juris/de/nachrichten/zeigenachricht.jsp
http://www.kostenlose-urteile.de/FinG-Muenster_15-K-79811-U_Pokergewinne-unterliegen-der-Umsatzsteuer.news18686.htm
FG Köln: Gesamtumsatz im Sinn der Kleinunternehmerregelung bei Differenzbesteuerung auf Differenz begrenzt
Gesamtumsatz im Sinne der Kleinunternehmerregelung bei Differenzbesteuerung auf Differenz beschränkt?
Von differenzbesteuerten Händlern (hier: Gebrauchtwagenhändler) wird keine Umsatzsteuer erhoben, wenn der Differenzbetrag zwischen Verkaufs- und Einkaufspreisen im Jahr nicht über der Kleinunternehmergrenze von 17.500 Euro liegt. Dies hat das Finanzgericht Köln mit Urteil vom 13.04.2016 entschieden.
http://rsw.beck.de/aktuell/meldung/fg-koeln-gesamtumsatz-im-sinne-der-kleinunternehmerregelung-bei-differenzbesteuerung-auf-differenz-begrenzt
Maklerkosten, die im Zusammenhang mit dem Verkauf eines Hauses anfallen, können Werbungskosten bei Vermietungseinkünften sein, die der Steuerpflichtige aus anderen Objekten erzielt, so das Urteil des Finanzgerichts Münster.
http://www.rechtsindex.de/steuerrecht/3545-urteil-vermietungseinkuenfte-maklerkosten-koennen-werbungskosten-sein
Zustellungen müssen den gesetzlichen Vorschriften entsprechen
Die Post hat dem Empfänger einer Zustellung den durch eine falsch beurkundete Zustellung entstandenen Schaden zu ersetzen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.
http://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Hamm_11-U-9813_Post-haftet-fuer-fehlerhaften-Zustellvorgang.news18689.htm
Fernabsatzvertragsrecht ist nicht auf Anwaltsverträge anwendbar
Das Amtsgericht Berlin Charlottenburg hat sich mit der Frage der Anwendbarkeit des Fernabsatzrechts bei anwaltlicher Beauftragung unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln auseinanderzusetzen (Urteil vom 15.09.2015, 216 C 194/15).
Danach findet das Recht über Fernabsatzverträge auf Rechtsanwaltsverträge keine Anwendung.
Gegenstand eines Rechtsanwaltsvertrages ist, entgegen dem Gegenstand eines Fernabsatzvertrages, eine individuelle auf den konkreten Sachverhalt maßgeschneiderte persönliche Dienstleistung eines fachkundigen Rechtsanwalts.
Eine individuelle auf den konkreten Sachverhalt maßgeschneiderte persönliche Dienstleistung eines fachkundigen Rechtsanwalts liegt auch dann vor, wenn der Rechtsanwalt eine Vielzahl von gleichartigen Fallkonstellationen bearbeitet, denn in jedem Fall unterscheiden sich die Anspruchsberechtigten und Streitgegenstände.
http://reise-recht-wiki.de/fernabsatzvertragsrecht-ist-nicht-aus-anwaltsvertraege-anwendbar-urteil-az-216-c-19-15-ag-charlottenburg.html
BFH: Fahrten eines Unternehmers zwischen Wohnung und Betrieb des Kunden
Die regelmäßigen PKW-Fahrten des Unternehmers zu seinem einzigen Auftraggeber sind nur in Höhe der Entfernungspauschale als Betriebsausgaben abziehbar.
Zu entscheiden war, ob die Aufwendungen für die Fahrten zwischen der Wohnung eines Unternehmers und der Einrichtung eines Kunden in vollem Umfang oder lediglich mit der Entfernungspauschale als Betriebsausgaben abziehbar sind. Die Entscheidung betrifft das Streitjahr 2008, hat jedoch auch Bedeutung für das ab 2014 geltende neue Reisekostenrecht.
http://www.haufe.de/steuern/rechtsprechung/Fahrten-eines-Unternehmers-zwischen-Wohnung-und-Betrieb-des-Kunden_166_291492.html?ecmId=16176&ecmUid=3759124&chorid=00511489&newsletter=news%2FPortal-Newsletter%2FSteuern%20-%20BFH-Urteilsservice%2F54%2F00511489%2F2015-02-09%2FTop-News-Fahrten-eines-Unternehmers-zwischen-Wohnung-und-Betrieb-des-Kunden
Erkenntnisse aus einer strafrechtlich angeordneten Telefonüberwachung über einen nicht in § 100a StPO aufgeführten Straftatbestand dürfen von den Finanzbehörden im Besteuerungsverfahren nicht verwendet werden.
http://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bfh&Art=en&Datum=Aktuell&nr=28943&pos=6&anz=88
http://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Muenchen_31-Wx-5513_Wer-sich-bis-zu-meinem-Tod-um-mich-kuemmerterbt-Fehlende-Benennung-einer-konkreten-Person-macht-eine-Erbeinsetzung-unwirksam.news16426.htm
BAG zur Freistellung bei fristloser Kündigung - Urlaub = Freizeit + Entgelt
Die wenigsten Arbeitgeber zahlen gern Urlaubsabgeltung für jemanden, dem sie gekündigt haben. Über solche Urlaubsansprüche bei Kündigung und vorsorglicher Freistellung zur Urlaubsabgeltung hat am Dienstag das BAG entschieden und seine Rechtsprechung geändert.
http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bag-urteil-9-azr-455-1-kuendigung-urlaub-freistellung/
Kein inländischer Wohnsitz während der Auslandstätigkeit
Inländischer Wohnsitz wird bei eigentlichem Aus­lands­aufent­halt nicht durch kurzzeitige Besuche und Aufenthalte beibehalten oder begründet
Ein inländischer Wohnsitz wird während eines auf mehr als ein Jahr angelegten Aus­lands­aufent­haltes nicht durch kurzzeitige Besuche und sonstige kurzfristige Aufenthalte zu Urlaubs-, Berufs- oder familiären Zwecken, die nicht einem Aufenthalt mit Wohncharakter gleichkommen, beibehalten oder begründet. Das gilt auch dann, wenn dem Steuerpflichtigen während dieser Zeit die Nutzung seiner inländischen Wohnung weiterhin möglich wäre. Dies entschied das Finanzgericht Hamburg.
http://www.kostenlose-urteile.de/FinG-Hamburg_K-13412_Kein-inlaendischer-Wohnsitz-waehrend-der-Auslandstaetigkeit.news20415.htm
Zinsen, die das Finanzamt aufgrund von Einkommensteuer­erstattungen an den Steuerpflichtigen zahlt (sog. Erstattungszinsen), unterliegen der Einkommensteuer. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 12. November 2013 VIII R 36/10 entschieden. Die Besonderheit: Mit Urteil vom 15. Juni 2010 VIII R 33/07 hat der BFH dies noch anders gesehen. Daraufhin hat der Gesetzgeber mit dem Jahressteuergesetz 2010 eine Regelung in das Einkommensteuer­gesetz (EStG) aufgenommen, wonach Erstattungszinsen als Kapitaleinkünfte steuerbar sind. Der BFH hatte nunmehr erstmals zu der neuen Gesetzeslage zu entscheiden.
http://www.kostenlose-urteile.de/BFH_VIII-R-3610_Erstattungszinsen-unterliegen-der-Einkommenssteuer.news17674.htm
> Archiv 2015 / 2016
> Archiv 2013 / 2014

References: § 6
 § 5
 § 6
 Art. 26
 Art. 26
 § 15
 § 15
 § 15
 § 82
 § 82
 § 82
 § 4
 BGH 
 § 100