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Timestamp: 2018-03-20 02:17:35+00:00

Document:
LGBl. Nr. 32/2007 32. Stück
Landesgesetz, mit dem Bestimmungen über den Katastrophenschutz in Oberösterreich erlassen werden
(Oö. Katastrophenschutzgesetz - Oö. KatSchG) und das Oö. Feuerpolizeigesetz geändert wird
mit dem Bestimmungen über den Katastrophenschutz in Oberösterreich
Oö. Katastrophenschutzgesetz (Oö. KatSchG)
§ 1 Zielsetzung und Abgrenzung
§ 4 Katastrophenhilfsdienst
§ 5 Hilfsorganisationen des Katastrophenschutzes
§ 6 Katastrophenschutz auf Gemeindeebene
§ 7 Katastrophenschutz auf Bezirks- und
§ 8 Kostentragung und Schadenersatz
§ 9 Abgeltung bei längeren Einsätzen
§ 10 Richtlinien für den Katastrophenschutz
§ 11 Katastrophenschutzpläne
§ 12 Aus- und Fortbildung
§ 13 Katastrophenschutzübungen
§ 14 Warnung und Alarmierung
§ 15 Behördliche Einsatzleitung
§ 16 Technische Einsatzleitung
§ 17 Melde- und Auskunftspflicht
§ 18 Selbstschutz und Nachbarschaftshilfe
§ 19 Freihalten und Räumung des Einsatzbereichs
§ 20 Hilfeleistungs- und Duldungspflichten
§ 21 Mitwirkung der Sicherheitsbehörden
§ 22 Assistenzeinsatz des Bundesheeres
§ 23 Zwangsbefugnisse
§ 24 Erstellung, Überprüfung, Aktualisierung
§ 25 Domino-Betriebe
§ 27 Anwendung und Berichtspflichten
§ 28 Grenzüberschreitende Zusammenarbeit
§ 29 Strafbestimmungen
§ 30 Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde
Katastrophenschutz: die Vorbereitung und Durchführung von Schutz- und Hilfsmaßnahmen zur Ka-tastrophenabwehr und -bekämpfung einschließlich der dafür erforderlichen personellen, sachlichen und organisatorischen Maßnahmen (vorbeugender und abwehrender Katastrophenschutz);
Einsatzbereich: Gebiet, das von einer Katastrophe bedroht bzw. betroffen ist, von dem die unmittelbare Katastrophenabwehr und - bekämpfung ausgeht oder auf das sich die Einsatzmaßnahmen erstrecken;
Seveso-Betriebe: Betriebe, in denen in der Anlage 5 zur Gewerbeordnung 1994 genannte gefährliche Stoffe mindestens in einer
in der Anlage 5 zur Gewerbeordnung 1994 Teil 1 Spalte 2 oder Teil 2 Spalte 2 oder
in der Anlage 5 zur Gewerbeordnung 1994 Teil 1 Spalte 3 oder Teil 2 Spalte 3 angegebenen Menge vorhanden sind;
Domino-Betriebe: benachbarte Seveso-Betriebe, bei denen auf Grund ihres Standorts und ihrer Nähe sowie der vorhandenen gefährlichen Stoffe eine erhöhte Wahrscheinlichkeit schwerer Unfälle bestehen kann oder solche Unfälle folgenschwerer sein können ("Domino-Effekt"), soweit sie von der nach anderen Rechtsvorschriften zuständigen Behörde ausdrücklich als Domino-Betriebe eingestuft sind;
gefährliche Stoffe: Stoffe oder Zubereitungen, die in der Anlage 5 Teil 1 zur Gewerbeordnung 1994 angeführt sind oder die die in Anlage 5 Teil 2 der Gewerbeordnung 1994 festgelegten Kriterien erfüllen;
Vorhandensein von gefährlichen Stoffen: das in einem Betrieb technisch mögliche Vorhandensein eines gefährlichen Stoffes oder das in einem Betrieb bei einem außer Kontrolle geratenen industriellchemischen Produktionsverfahren mögliche Entstehen eines gefährlichen Stoffes, jeweils in einem mindes-tens die in der Anlage 5 zur Gewerbeordnung 1994 festgelegte Mengenschwelle erreichenden Ausmaß;
schwerer Unfall: ein Ereignis, das sich aus unkontrollierten Vorgängen in einem Seveso-Betrieb ergibt (etwa eine Emission, ein Brand oder eine Explosion größeren Ausmaßes), das unmittelbar oder später innerhalb oder außerhalb des Betriebs zu einer erns-ten Gefahr für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt führt und bei dem ein oder mehrere gefährliche Stoffe beteiligt sind;
Gewerbeordnung 1994: Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994), BGBl. Nr. 194, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 84/2006;
Gefahr: das Wesen eines gefährlichen Stoffes oder einer konkreten Situation, das darin besteht, der menschlichen Gesundheit und/oder der Umwelt Schaden zufügen zu können.
der Bürgermeister oder die Bürgermeisterin, in Städten mit eigenem Statut der Magistrat, wenn eine Ka-tastrophe nicht über das Gebiet einer Gemeinde hinausgeht und der Katastrophenschutz im Rahmen des eigenen Wirkungsbereichs besorgt werden kann,
(1) Die Gemeinden haben nach Möglichkeit und Zumutbarkeit sowie unter Bedachtnahme auf die Richtlinien gemäß § 10 für einen wirksamen Katastrophenschutz auf Gemeindeebene zu sorgen. Subjektivöffentliche oder subjektiv-private Rechte werden dadurch nicht begründet.
(4) Bei Wahrnehmung der Aufgaben nach Abs. 2 führt der Oö. Landes-Feuerwehrverband die Bezeichnung "Landes-Feuerwehrkommando; Zentralleitung des Ka-tastrophenschutzes der Oö. Landesregierung".
(5) Die Gemeinden sind über Aufforderung der Katastrophenschutzbehörden auf Bezirks- oder Landes-ebene zur Mitwirkung im Rahmen des Katastrophenschutzes auf Bezirks- oder Landesebene verpflichtet.
(3) Hinsichtlich des Ersatzes vermögensrechtlicher Nachteile, die Angehörige des Katastrophenhilfsdienstes und der Hilfsorganisationen des Katastrophenschutzes bei Einsätzen im Rahmen der Katastrophenabwehr und
-bekämpfung erlitten haben, ist § 20 Abs. 1 und 2
Oö. Feuerwehrgesetz sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Ersatzpflicht das Land und die Gemeinden für ihre jeweiligen Organe und Hilfsorgane trifft. Als vermögensrechtliche Nachteile gelten dabei:
Schäden an Privatkleidung oder an sonstigen privaten Gegenständen, die notwendigerweise zum Einsatz mitgenommen werden, wie z.B. Brillen, Kontaktlinsen, Uhren und dgl.
(5) Wer vorsätzlich oder grob fahrlässig einen Umstand herbeiführt, der die Durchführung von Maßnahmen im Rahmen des Katastrophenschutzes bedingt, hat die Kosten und den dabei dem Land bzw. der Gemeinde
entstandenen Schaden zu ersetzen. Das Gleiche gilt für Personen, die für den Eintritt eines solchen Umstands gemäß gesetzlicher Vorschrift einem Dritten oder einer Dritten ohne Rücksicht auf ein Verschulden haftpflichtig sind.
(1) Das Land ersetzt auf Antrag privaten Unternehmen einen Teil der Entgeltfortzahlungen für Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer, die als Angehörige des Katastrophenhilfsdienstes oder der Hilfsorganisationen des Ka-tastrophenschutzes über einen längeren Zeitraum im Rahmen der Katastrophenabwehr und -bekämpfung eingesetzt waren. Die Landesregierung hat durch Verordnung nähere Bestimmungen, insbesondere über die Antragstellung, die Einsatzdauer, die zu einem Teilersatz führt, und die Höhe des Teilersatzes, festzulegen.
(2) Zur Deckung des Aufwands gemäß Abs. 1 hat das Land jährlich 1 % des Landesanteils an der Feuerschutzsteuer zweckgebunden im jeweiligen Haushaltsvoranschlag sicherzustellen. Diese Zweckbindung besteht bis zu einem Betrag in der Höhe der Summe der jeweils letzten fünf Jahresraten des 1 %igen Landesanteils an der Feuerschutzsteuer. Übersteigt der zur Verfügung stehende Betrag diese Summe, dürfen die überschüssigen Mittel auch für den Ersatz von Schäden an der Ausrüstung, die dem Katastrophenhilfsdienst und den Hilfsorganisationen des Katastrophenschutzes bei Einsätzen im Rahmen der Katastrophenabwehr und -bekämpfung entstanden sind und nicht anderweitig ersetzt werden, verwendet werden.
eine Zusammenfassung der rechtlichen Grundlagen für den Katastrophenschutz einschließlich der Organisation des Katastrophenhilfsdienstes und der Zuständigkeiten hinsichtlich möglicher und absehbarer Ka-tastrophen;
die Beschreibung des Warn- und Alarmsystems für die Bevölkerung und den Katastrophenhilfsdienst im Ka-tastrophenfall;
(1) Die Katastrophenschutzbehörden haben unter Bedachtnahme auf die Richtlinien gemäß § 10 für ihren Zuständigkeitsbereich Katastrophenschutzpläne zu erstellen. Sie haben sich dabei der öffentlichen Feuerwehren, des Oö. Landes-Feuerwehrverbandes und der Hilfsorganisationen des Katastrophenschutzes zu bedienen.
(3) Die Gemeinden haben ihre Katastrophenschutzpläne der Bezirksverwaltungsbehörde zu übermitteln. Die Bezirksverwaltungsbehörden haben ihre Katastrophenschutzpläne der Landesregierung und den Gemeinden des Bezirks zu übermitteln. Die Landesregierung hat ihre Katastrophenschutzpläne dem Bund und den Bezirksverwaltungsbehörden zu übermitteln. Die Übermittlungspflicht besteht nach erstmaliger Erstellung und nach jeder Überarbeitung.
(1) Die Katastrophenschutzbehörden auf Bezirks- und Landesebene haben dafür zu sorgen, dass für die im Katastrophenschutz tätigen Organe und Hilfsorgane des Landes und der Gemeinden entsprechende Schulungsangebote zur Aneignung der im Rahmen des Katastrophenschutzes notwendigen Kenntnisse zur Verfügung stehen. Sie können sich dazu des Oö. Landes-Feuerwehrverbandes bedienen.
(3) Die behördlichen und technischen Einsatzleiter oder Einsatzleiterinnen und die Mitglieder der Stäbe auf Landes-, Bezirks- und Gemeindeebene sind verpflichtet, mindestens einmal die gemäß Abs. 2 angebotenen Ka-tastrophenschutzseminare zu absolvieren.
(4) Darüber hinaus haben die Katastrophenschutzbehörden unter Einbindung ihres Katastrophenhilfsdiens-tes in regelmäßigen Abständen von nicht mehr als drei Jahren interne Fortbildungsveranstaltungen zur Festigung der im Rahmen des Katastrophenschutzes notwendigen Kenntnisse durchzuführen.
(1) Die Gemeinde hat dafür zu sorgen, dass die Bevölkerung und der Katastrophenhilfsdienst durch entsprechende akustische Zeichen geeigneter Signalanlagen vor drohenden Katastrophen gewarnt und bei Eintritt einer Katastrophe alarmiert werden können. Hinsichtlich der in Betracht kommenden akustischen Zeichen sowie des Ausbaus und der Auslösung des Warn- und Alarm-systems gilt die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG, LGBl. Nr. 5/1988.
(2) Zur zentralen Durchführung der Warnung und Alarmierung der Bevölkerung und des Katastrophenhilfs-dienstes hat der Oö. Landes-Feuerwehrverband eine ständig besetzte Landeswarnzentrale einzurichten und zu betreiben. Bei Eintritt einer bezirksübergreifenden Ka-tastrophe hat die Landeswarnzentrale den Bund zu informieren.
(1) Die Leitung der Katastrophenabwehr und -bekämpfung obliegt der Katastrophenschutzbehörde, die eine geeignete Person zum behördlichen Einsatzleiter oder zur behördlichen Einsatzleiterin bestellen kann. Die behördliche Einsatzleitung hat die Aufgaben, die notwendigen Maßnahmen der Katastrophenabwehr und -be-kämpfung anzuordnen und zu koordinieren sowie die Organisation und den administrativen Ablauf dieser Maßnahmen sicherzustellen.
(3) Bei Gefahr im Verzug hat der technische Einsatzleiter oder die technische Einsatzleiterin die zur Katastrophenabwehr und - bekämpfung erforderlichen Maßnahmen im Namen der Katastrophenschutzbehörde selbstständig zu treffen und diese ohne unnötigen Aufschub über die getroffenen Maßnahmen zu verständigen. Ansonsten hat er oder sie an die Katastrophenschutzbehörde heranzutreten, damit die erforderlichen behördlichen Anordnungen getroffen werden.
(2) Wer sich im Einsatzbereich aufhält, ist verpflichtet, auf Verlangen der mit der Vollziehung dieses Landesgesetzes betrauten Organe und Hilfsorgane über alle für die Katastrophenabwehr und - bekämpfung maßgeblichen Umstände Auskunft zu geben.
(2) Soweit es zur Katastrophenabwehr und -bekämpfung oder im Rahmen der Katastrophenabwehr und
-bekämpfung zur Vermeidung einer Gefahr für Leben und Gesundheit von Personen und Tieren notwendig ist, hat die Katastrophenschutzbehörde mit Verordnung das Verlassen des Einsatzbereichs anzuordnen, das Betreten des Einsatzbereichs zu verbieten und die Einsatzkräfte zu ermächtigen, jede Person aus dem Einsatzbereich wegzuweisen.
die Bereitstellung von Sachen, die zur Nachrichtenübermittlung, zur Beförderung von Personen, Einsatzmitteln und - geräten sowie von Sachen, die für andere Hilfsmaßnahmen benötigt werden, anzuordnen.
(3) Das im Zuge der Katastrophenabwehr und -be-kämpfung erforderliche Betreten und Benützen von Gebäuden und Grundstücken sowie die Inanspruchnahme privater Einsatzmittel ist zu dulden. Weiters sind Maßnahmen, die zur Abwehr oder Verringerung von Katastrophenschäden unbedingt erforderlich sind, insbesondere die Entfernung oder das Anbringen von Einrichtungen und Hindernissen, zu dulden.
(1) Die Bezirksverwaltungsbehörden und die Bundespolizeidirektionen haben als Sicherheitsbehörden nach Maßgabe der Abs. 2 und 3 bei der Vollziehung dieses Landesgesetzes mitzuwirken.
(3) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind ermächtigt, die Identitätsdaten der Betroffenen zu ermitteln und, soweit diese nicht in der Lage sind, die hiefür erforderlichen Auskünfte zu erteilen, Kleidungsstücke und Behältnisse zu durchsuchen, die sie bei sich haben. Die Sicherheitsbehörden sind ermächtigt, nach Maßgabe des § 48a Abs. 1 Datenschutzgesetz 2000, BGBl. I Nr. 165/1999, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 13/2005, die ermittelten Daten den zuständigen Katastrophenschutzbehörden zu übermitteln.
(1) Bei Bedarf ist zur Katastrophenabwehr und -be-kämpfung das Bundesheer zur Assistenz nach den Bestimmungen des Wehrgesetzes 2001, BGBl. I Nr. 146, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 116/2006 anzufordern.
Die Rechte und Maßnahmen nach §§ 19 und 20
Abs. 1 Z. 2 und Abs. 3 können durch die Katastrophenschutzbehörde und die Einsatzkräfte erforderlichenfalls unter Anwendung unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durchgesetzt werden.
(1) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat für Seveso-Betriebe gemäß § 2 Z. 6 lit. b auf der Basis der internen Notfallplanung einen externen Notfallplan zu erstellen, soweit nicht Abs. 3 anzuwenden ist. Der externe Notfallplan ist eine Fachplanung der Behörde und dient folgenden Zwecken:
Schadensfälle einzudämmen und unter Kontrolle zu bringen, damit deren Folgen möglichst gering gehalten und Schäden für Mensch, Umwelt und Sachen begrenzt werden können;
Maßnahmen zum Schutz von Mensch und Umwelt vor den Folgen schwerer Unfälle einzuleiten;
der Anhang IV, Teil 2 der Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen (ABl. Nr. L 10 vom 14.1.1997, S. 13), in der Fassung der Änderungsrichtlinie 2003/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2003, ABl. Nr. L 345 vom 31.12.2003, S. 97;
die Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Jänner 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und zur Aufhebung der Richtlinie 90/313/EWG des Rates, ABl. Nr. L 41 vom 14.2.2003, S. 26;
die Richtlinie 2004/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über die Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden, ABl. Nr. L 143 vom 21. April 2004,
S. 56;
das Übereinkommen über die grenzüberschreitenden Auswirkungen von Industrieunfällen samt Anhängen und Erklärung ("Helsinki-Konvention"), BGBl. III
Nr. 119/2000 vom 14. Juli 2000;
das Übereinkommen über die grenzüberschreitenden Auswirkungen von
Industrieunfällen samt Anhängen und Erklärung ("Helsinki-Konvention"), BGBl. III
das Übereinkommen über die Zusammenarbeit zum Schutz und zur verträglichen Nutzung der Donau (Donauschutzübereinkommen), BGBl. III Nr. 139/1998 vom 16. September 1998.
Domino-Betriebe
(1) Die Katastrophenschutzbehörde hat bei der Erstellung, Überprüfung oder Aktualisierung von externen Notfallplänen für Domino-Betriebe das Verzeichnis der zentralen Meldestelle, das diese gemäß § 84d Abs. 4 Gewerbeordnung 1994 zu führen hat, zu berücksichtigen und die betreffenden Seveso-Betriebe so lange als Domino-Betriebe einzustufen, als sie im Verzeichnis der zentralen Meldestelle als solche ausgewiesen sind oder von der nach anderen Rechtsvorschriften zuständigen Behörde als solche bezeichnet werden. Zu diesem Zweck ist das Einvernehmen mit der zentralen Meldestelle und mit der nach anderen Rechtsvorschriften für diesen Betrieb zuständigen Behörde herzustellen.
(2) Für Domino-Betriebe sind in jedem Fall externe Notfallpläne zu erstellen. § 24 Abs. 3 ist bei Domino-Betrieben nicht anzuwenden.
(3) Externe Notfallpläne für Domino-Betriebe, die im jährlichen Verzeichnis der zentralen Meldestelle als solche ausgewiesen sind, haben auch die möglichen Wechselwirkungen zwischen diesen benachbarten Seveso-Betrieben zu berücksichtigen. Die Katastrophenschutzbehörde hat die für die Erstellung, Überprüfung oder Aktualisierung der externen Notfallpläne für Domino-Betriebe relevanten Informationen von den Inhabern der Domino-Betriebe anzufordern. § 24 Abs. 1, 2 und 4 sowie § 26 gelten sinngemäß.
(1) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat die Absicht, einen externen Notfallplan zu erstellen, zu überarbeiten oder wesentlich zu ändern, dem Inhaber oder der Inhaberin des Seveso-Betriebs, der Standortgemeinde und den für die Errichtung und den Betrieb des Seveso-Betriebs sonst zuständigen Behörden bekanntzugeben. Diese haben der Bezirksverwaltungsbehörde alle gemäß einer Verordnung nach § 24 Abs. 2 festgelegten und für die Erstellung des externen Notfallplans benötigten Informationen auf Verlangen binnen angemessener Frist, längstens jedoch innerhalb eines Jahres zur Verfügung zu stellen. Der Inhaber oder die Inhaberin des Seveso-Betriebs hat überdies der Behörde im Bedarfsfall auch den Zutritt zum Betrieb zu ermöglichen.
(4) Nach Ablauf der Auflagefrist hat die Bezirksverwaltungsbehörde den externen Notfallplan unter Berücksichtigung der eingelangten Stellungnahmen zu erstellen. Dabei ist auf die Vorschläge der Landesregierung Bedacht zu nehmen. Abweichungen von diesen Vorschlägen bedürfen der vorherigen Zustimmung der Landesregierung. Eine Ausfertigung des externen Notfallplans ist der Landesregierung, der Standortgemeinde und den von den Auswirkungen eines schweren Unfalls betroffenen benachbarten Bezirksverwaltungsbehörden zur Verfügung zu stellen.
(1) Bei einem schweren Unfall oder bei einem unkontrollierten Ereignis, bei dem auf Grund seiner Art objektiv
zu erwarten ist, dass es zu einem schweren Unfall führt, haben die zuständigen Behörden und deren Hilfsorgane den externen Notfallplan unverzüglich anzuwenden. Unbeschadet der sonstigen in diesem Landesgesetz geregelten Zuständigkeiten obliegt in diesem Fall die behördliche Einsatzleitung der Bezirksverwaltungsbehörde. Erstreckt sich der schwere Unfall auf das Gebiet von zwei oder mehreren Bezirken oder sind auf Grund der zu erwartenden oder bereits eingetretenen Auswirkungen bezirksübergreifende Maßnahmen erforderlich oder zu koordinieren, obliegt die behördliche Einsatzleitung der Landesregierung.
(2) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat den Bericht des Betriebsinhabers oder der Betriebsinhaberin gemäß § 84c Abs. 3 Gewerbeordnung 1994 über das endgültige Untersuchungsergebnis eines schweren Unfalls um die von ihr veranlassten Maßnahmen zu ergänzen und unverzüglich der Landesregierung vorzulegen.
(3) Die Landesregierung ist verpflichtet, die im gemäß Art. 19 Abs. 4 der Richtlinie 96/82/EG des Rates zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen vorgesehenen Meldepflichten wahrzunehmen sowie bei der Beantwortung der sonstigen Fragen durch andere Behörden bestmöglich mitzuwirken. Sie hat ihren Bericht mit den nach anderen Bundes- oder Landesgesetzen zuständigen, berichtspflichtigen Behörden abzustimmen.
(1) Die Landesregierung hat die benachbarten Bundesländer und - soweit es zur Erfüllung völkerrechtlicher Verpflichtungen und nach gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben erforderlich ist - auch die Nachbarstaaten über die Existenz eines grenznahen Seveso-Betriebs zu informieren und auf Anfrage dessen externen Notfallplan zur Verfügung zu stellen.
(2) Die Landesregierung hat im Einvernehmen mit den benachbarten Bundesländern oder Nachbarstaaten auf das Zustandekommen periodischer gemeinsamer Katas-trophenschutzübungen in einem grenznahen Seveso-Betrieb hinzuwirken, um die Zusammenarbeit bei Katas-trophenschutzmaßnahmen bei schweren Unfällen zu erproben und zu fördern. In welchem Bundesland oder Nachbarstaat diese grenzüberschreitenden Übungen stattfinden und wer sie koordiniert, ist im Einvernehmen mit den beteiligten Behörden und Einsatzorganisationen festzulegen.
(2) Verwaltungsübertretungen nach Abs. 1 werden von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis 3.600 Euro bestraft, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet.
Die in diesem Landesgesetz geregelten Aufgaben der Gemeinde sind,
mit Ausnahme jener nach § 3 Abs. 2, § 7 Abs. 5 und § 20 Abs. 1 Z. 2,
solche des eigenen Wirkungsbereichs.
Änderung des Oö. Feuerpolizeigesetzes
Im § 19 Abs. 2 Z. 1 des Oö. Feuerpolizeigesetzes, LGBl. Nr. 113/1994, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 90/2001, wird die Wortfolge "in der Höhe von einem Fünftel" durch die Wortfolge "in der Höhe von 19 %" ersetzt.
Dieses Landesgesetz tritt mit 1. Juli 2007 in Kraft, soweit in Z. 2 nichts anderes bestimmt ist. Gleichzeitig tritt das Katastrophenhilfsdienst-Gesetz, LGBl. Nr. 88/1955, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 92/2001 außer Kraft.
Art. I § 9 und Art. II treten mit 1. Jänner 2008 in Kraft.

References: § 1

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16

§ 17

§ 18

§ 19

§ 20

§ 21

§ 22

§ 23

§ 24

§ 25

§ 27

§ 28

§ 29

§ 30
 § 10
 § 20
 § 10
 Art. 15
 § 48
 § 2
 § 84
 § 24
 § 24
 § 26
 § 24
 § 84
 Art. 19
 § 3
 § 7
 § 20
 § 19
 § 9