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Timestamp: 2017-10-19 03:19:08+00:00

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IT-Recht | Rechtsgebiete der Chambers Of Lions in Neuss
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Beim IT- Recht handelt es sich um keine einheitliche und eigenständige Rechtsmaterie, sondern es besteht aus einzelnen Teilbereichen der nationalen und internationalen Rechtsordnungen, die sich gegenseitig beeinflussen, z.B. aus Urheberrecht, Markenrecht, Datenschutzrecht und Wettbewerbsrecht.
Für den Bereich der Internetpräsenz
Beratung bezüglich des Erwerbs und der Ausgestaltung von Domains
Überprüfung der bestehenden Internetpräsenz, vor allem darauf, ob sie allen einschlägigen rechtlichen Anforderungen genügen.(z.B. das Telemediengesetz)
Hilfe und Rechtsberatung bei Abmahnungen
Für den Bereich der E-Commerce
Erstellung rechtssicherer Widerrufsbelehrungen und Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB).
Allgemeine Fragen zum IT Recht
Was genau zählt zum IT-Recht?
Primär zählen zum IT-Recht alle Fragen rund um den Erwerb und den Schutz der Software und Hardware.
Was ist ein IT-Vertrag? Ist dieser gesetzlich geregelt?
Im Bereich des IT-Rechts gibt es keinen gesetzlich geregelten IT-Vertrag. Es ist daher wichtig zu wissen, welcher gesetzlich geregelte Vertragstypus (z.B. Kaufvertrag, Werkvertrag, Dienstvertrag, Mietvertrag) auf den jeweiligen IT-Vertrag anwendbar ist.
Die gesetzlichen Regeln kommen immer dann zur Anwendung, wenn im Vertrag keine Regelung bezüglich einer Fragestellung getroffen wird oder die getroffene Regelung fehlerhalt oder lückenhaft ist.
Im IT-Recht haben sich vor allem folgende Verträge durchgesetzt: Verträge zur Überlassung von Hardware und/oder Software; Verträge zur Erstellung von Individualsoftware; Verträge über IT-Dienstleistungen wie zum Beispiel Consulting, Hosting-, Wartungs- und Pflegeverträge.
Zudem gibt es auch Sonderformen, wie zum Beispiel Verträge für Freeware, Open Source Software, Application Service Providing (ASP) und Software as a Service (SaaS).
Der Kauf von einer Individualsoftware wird in Rechtskreisen unterschiedlich beurteilt. Nach einer Ansicht handelt es sich dabei um einen Werkvertrag und nach anderer Auffassung liegt ein Werkslieferungsvertrag vor.
Für die Annahme eines Werkvertrages spricht vor allem der Umstand, dass die Individualsoftware speziell auf die Bedürfnisse des jeweiligen Kunden zugeschnitten ist und wird für diesen individuell ausgerichtet auf dessen Bedürfnisse erstellt. Der Unternehmer schuldet somit dem Besteller einen bestimmten Erfolg. Daher wird der Kauf von Individualsoftware in aller Regel als Werkvertrag i.S.d. § 631 BGB einzuordnen sein.
Der Leasingvertrag als solcher ist im BGB nicht geregelt. Die Ausgestaltung des Vertrages kann unterschiedlich aussehen, je nachdem, ob der Hersteller oder ein Dritter Leasinggeber ist, und ob der Vertrag der Finanzierung bis zur Amortisation des Leasingobjekts dient oder eine jederzeitige Kündigungsmöglichkeit vorsieht.
Ist Gegenstand des Vertrages die zeitlich befristete Überlassung von Hard- oder Software zum Gebrauch gegen ein monatliches Entgelt (sog. Operating-Leasing), so finden die Regelungen des Mietrechts Anwendung.
Man muss zunächst unterscheiden, ob es sich um Standard– oder Individualsoftware handelt, da die Einordnung des Vertragstyps dafür entscheidend ist, welches Gewährleistungsrecht Anwendung findet.
Im Kaufrecht regelt § 434 BGB den Begriff des Sachmangels und im Werksvertragsrecht übernimmt diese Funktion der § 633 BGB .
Zunächst ist klarzustellen, dass die Haftung für Vorsatz nicht wirksam ausgeschlossen werden kann.
Die Haftung für die Fahrlässigkeit kann dabei entweder durch individuale Vereinbarung oder per AGB beschränkt werden.
Dabei kann der Hersteller durch die Individualvereinbarung mit dem Vertragspartner seine Haftung sowohl für einfache als auch für grobe Fahrlässigkeit ausschließen, wenn der Vertragspartei den Haftungsausschluss akzeptiert.
Durch einseitig gestellte Vertragsbedingungen (AGB) kann die Haftung nur für einfache Fahrlässigkeit wirksam ausgeschlossen werden. Jedoch ist zu beachten, dass bei einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten die Haftung auch für einfache Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen werden kann. Sie kann höchstens nur auf die vorhersehbaren Schäden begrenzt werden.
Besondere Vertragstypen im IT-Recht
Unter einem Webhosting-Vertrag versteht man die Verpflichtung einer Vertragspartei (sog. Provider) den Speicherplatz für die Webseiten der anderen Vertragspartei auf einem Server bereitzustellen und für eine Anbindung an das Internet unter einer bestimmten Domain zu sorgen.
Ein Webhosting Vertrag ist nicht ausdrücklich im Gesetz geregelt. Man geht vielmehr davon aus, dass es sich um einen sog. typengemischten Vertrag handelt, weil die Vertragsparteien in einem Hosting-Vertrag zugleich verschiedene Regelungen, die sich unter das Miet-, Dienst- oder Werkvertragsrecht einordnen lassen, treffen.
Unter Application Service Providing versteht man das Zugänglichmachen von Anwendungssoftware über das Internet gegen ein Entgelt. Die Software verbleibt dabei beim Anbieter und wird von den Anwendern direkt über den Server des Anbieters genutzt, ohne dass eine lokale Installation auf den Rechnern der Nutzer erforderlich ist. Der Anwender erhält also die Möglichkeit, für einen festgelegten Zeitraum in mietähnlicher Weise mit der Software arbeiten zu können.
Der Application Service Providing-Vertrag ist auch gesetzlich nicht geregelt. Es ist daher wichtig, Leistungs- und Gegenleistungspflichten möglichst genau im Vertrag festzulegen.
Bei dem Modell „Software as a Service“ kann der Kunde eine Software-Anwendung online durch Cloud-Computing nutzen. Der Nutzer zahlt hierfür ein Entgelt an den Provider, der die Software bereitstellt und sich um Wartung und Aktualisierung kümmert.
Je nach Vertrag wird ein monatlicher Betrag oder eine On-Demand-Lösung vereinbart, bei der die Kunden je nach Bedarf nutzen und zahlen.
Wird eine Standardsoftware auf Dauer überlassen, so liegt ein Sachkauf vor. Es wird also ein Kaufvertrag abgeschlossen. Die Überlassung der Software erfolgt durch Übergabe eines Datenträgers oder eines Lizenzschlüssels und Einräumung von Nutzungsrechten an der Software.
Wie werden Nutzungsrechte eingeräumt?
Die Nutzungsrechte können als einfache oder ausschließliche Rechte sowie räumlich, zeitlich oder inhaltlich beschränkt eingeräumt werden.
Den Begriff „Lizenz“ gibt es im deutschen Urheberrecht – anders als im Marken- und Patentrecht – eigentlich nicht. Das Urheberrechtsgesetz spricht vielmehr von der Einräumung von Nutzungsrechten, die jedoch mit dem Begriff der „Lizenzen“ übereinstimmen. In der Praxis ist die Bezeichnung „Lizenz“ jedoch durchaus gängig und meint die Erlaubnis, ein Werk auf eine bestimmte Weise nutzen zu dürfen.
Kann man eine Software-Lizenz weiterverkaufen?
Ja, man darf grundsätzlich auch gebrauchte Software weiterverkaufen. Der BGH und auch der EuGH gehen davon aus, dass der Handel mit Gebrauchtsoftware rechtmäßig ist und nicht Lizenzvereinbarungen ausgeschlossen werden kann.
Allerdings wird der Ersterwerber/Weiterverkäufer bei Bedarf darlegen und nachweisen müssen, dass die Software mit Zustimmung des Rechtsinhabers im europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebracht wurde, die Lizenz zeitlich unbefristet übertragen wurde und der Rechtinhaber für diese Lizenz eine angemessene Vergütung erhalten hat. Zudem muss er, seine Kopie der Software unbrauchbar machen.
Häufige Fragen zum Impressum
Jeder Online-Shop ist verpflichtet, ein Impressum, auch Anbieterkennzeichnung genannt, auf seiner Website einzurichten. Dies ergibt sich aus dem § 5 des Telemediengesetzes. Hier geht es um das Recht des Nutzers, zu erfahren, mit wem er es eigentlich zu tun hat.
Teil des Impressums muss eine ladungsfähige Anschrift sein. So wird sichergestellt, dass etwaige rechtliche Ansprüche gegen den Betreiber einer Website notfalls gerichtlich durchgesetzt werden können.
Je nach Rechtsform sind jedoch andere Pflichtangaben vorgeschrieben, welche im Impressum enthalten sein müssen. Hier ist es essentiell, sich speziell über die für die eigene Rechtsform geltenden Pflichten zu informieren. So kann z.B. ein Impressum auch erforderlich sein, wenn die Seite noch im Baustellen-Stadium ist. Auch eine Postfachadresse sollte man im Impressum vermeiden.
Welche Angaben man in ein Impressum aufnehmen muss sagt uns § 5 TMG (Telemediengesetz) [Link: https://www.gesetze-im-internet.de/tmg/__5.html]. Alle Betreiber von gewerblichen Webseiten sind ausdrücklich verpflichtet, bestimmte Mindestangaben im Impressum zu machen. Dazu gehören der Name des Inhabers bzw. der Firma, eine zustellfähige Adresse und Angaben zur elektronischen Kontaktaufnahme (wie z.B. E-Mail-Adresse).
Bei juristischen Personen müssen auch die vertretungsberechtigten natürlichen Personen genannt werden.
Falls eine behördliche Zulassung der Webseite notwendig ist, dann muss auch die Aufsichtsbehörde genannt werden. Wenn die Firma in ein Register, wie z.B. das Handels- oder das Vereinsregister eingetragen ist, so muss auch die Registernummer angegeben werden. Existiert bereits eine Umsatzsteueridentifikationsnummer (§27a Umsatzsteuergesetz ), so muss auch diese angegeben werden.
Zudem müssen die Anbieter von Telemedien mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten auch den § 55 Abs. 2 RStV (Rundfunkstaatsvertrag) beachten, der besagt, dass solche Anbieter „haben zusätzlich zu den Angaben nach §§ 5 und 6 des Telemediengesetzes einen Verantwortlichen mit Angabe des Namens und der Anschrift zu benennen. Werden mehrere Verantwortliche benannt, so ist kenntlich zu machen, für welchen Teil des Dienstes der jeweils Benannte verantwortlich ist. Als Verantwortlicher darf nur benannt werden, wer 1. seinen ständigen Aufenthalt im Inland hat, 2. nicht infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter verloren hat, 3. voll geschäftsfähig ist und 4. unbeschränkt strafrechtlich verfolgt werden kann.“
Zusätzlich können bei speziellen Berufsgruppen weitere Angaben erforderlich sein. Zum Beispiel müssen die Freiberufler ihre zuständige Kammer, ihre gesetzliche Berufsbezeichnung und den Staat, in dem diese Berufsbezeichnung verliehen wurde nennen und zusätzlich einen Link zu den berufsständischen Regelungen angeben.
Welche Anforderungen stellt der Gesetzgeber an die richtige Geltungsmachung von erforderlichen Angaben?
Die erforderlichen Angaben müssen auf der Webseite leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar sein. Hierzu genügt ein Link auf der Startseite und zusätzlich auf allen weiteren Unterseiten auf die eigene Impressums-Seite.
Zu welchen Folgen kann ein fehlerhaftes Impressum führen?
Die Regelungen zur Impressumspflicht sollte man äußerst ernst nehmen, da ein Verstoß dagegen eine Ordnungswidrigkeit darstellt, welche mit einer Geldbuße (von bis zu 50.000 Euro) geahndet werden kann. Zusätzlich stellt sich das oben bereits erwähnte Risiko einer Abmahnung durch andere Wettbewerber oder eine Wettbewerbsbehörde.
Was soll eine Datenschutzerklärung enthalten?
Eine Datenschutzerklärung muss in leicht auffindbarer Art und Weise genauso wie das Impressum auf der Webseite verlinkt sein.
Eine Datenschutzerklärung muss in aller Regel die Ausführungen über die Erhebung und Verarbeitung von http- und https-Protokolldaten, der Verwendung personenbezogener Daten, der Nutzung von Cookies, sowie über den Versand von Newslettern, der Datensicherheit im Allgemeinen als auch über das Auskunftsrecht der Betroffenen enthalten. Zudem müssen Angaben über die Nutzung von Google Analytics und Google AdWords gemacht werden, wenn diese verwendet werden.
Zu welchen Folgen kann eine fehlende Datenschutzerklärung führen?
Wenn eine Datenschutzerklärung nicht vorhanden oder nicht abrufbar ist, drohen Abmahnungen von Konkurrenten, Abmahnvereinen oder Bußgeldandrohungen von Landesdatenschutzbeauftragen.
Berechtigte sind vor allem die Konkurrenten, die mit dem Abmahnenden in einem Wettbewerbsverhältnis stehen.
Außerdem sind nach dem Unterlassungsklagegesetz auch Abmahnvereine und Verbände unter bestimmten Umständen berechtigt, Wettbewerbsverstöße abzumahnen. Diese sog. Verbandsklagebefugnis ergibt sich § 3 UKlaG und erlaubt entsprechenden Verletzungen auch gerichtlich zu verfolgen.
Wie hoch ist das Risiko einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung?
Das Risiko einer Abmahnung ist ziemlich hoch. Eine besondere Brisanz gewinnt diese Abmahnproblematik dadurch, dass seit dem Februar 2016 die Befugnisse der Verbraucherverbände nach dem UKlaG, auch um die Verfolgung der Datenschutzverstöße erweitert wurden. Nun können auch die Verbraucherschutzverbände wegen Datenschutzverstößen Abmahnungen aussprechen.
Das Bereitstellen fremder Links auf der eigenen Homepage birgt in zweifacher Hinsicht eine Haftungsgefahr in sich.
Zum einen können wettbewerbsrechtliche Probleme auftreten, wenn zum Beispiel auf Grund der Gestaltung der Webseite und durch Einbau von Links der Eindruck entsteht, dass das verlinkte Material vom Webseitenersteller selbst herrührt. Somit ist es sehr wichtig fremde Quellen auch als solche darzustellen, um die Herkunftstäuschung im Sinne des UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) zu vermeiden.
Zum anderen besteht ein Risiko, dass die verlinkten Seiten einen rechtswidrigen Inhalt haben. Nach den Entwicklungen in der aktuellen Rechtsprechung wird es deutlich, dass die Verantwortlichkeit für die im Internet abrufbaren Informationen erheblich erweitert worden ist.
Demnach müssen diejenigen, die Einrichtungen zur Verbreitung der Inhalte in pressemäßiger Weise (und somit eine Gefahrenquelle) unterhalten auch dafür Vorkehrungen treffen, dass über diese Einrichtungen keine rechtswidrigen Inhalte verbreitet werden.

References: § 631
 § 434
 § 633
 BGH 
 EuGH 
 § 5
 § 5
 § 55
 § 3