Source: http://www.hubertmayrhofer.at/49/entscheidungen
Timestamp: 2019-10-18 04:37:16+00:00

Document:
Anfechtung von behördlichen oder gerichtlichen Entscheidungen
Öfter als gemeinhin angenommen, sind - besonders in komplizierten Fällen - behördliche Entscheidungen mit wesentlichen Fehlern behaftet, die im Falle der Anfechtung von der Rechtsmittelinstanz aufgehoben oder abgeändert werden.
Über die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung wachen nach dem Instanzenzug bis zum Verwaltungsgericht die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts, der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) und der Verfassungsgerichtshof (VfGH).
Nachfolgend werden Fälle aus Rechtsgebieten, die unter anderem Kernbereiche der Kanzlei Dr. Mayrhofer darstellen, dargestellt und kommentiert. Die Fälle betreffen diverse Verfahren von Mandanten bzw. Mandantinnen der Kanzlei Dr. Mayrhofer. Es ist beabsichtigt, repräsentative Fälle bzw. Entscheidungen laufend zu ergänzen und seitens der Kanzlei Dr. Mayrhofer zu kommentieren. Somit können Sie einen guten Einblick in die Tätigkeitsbereiche der Kanzlei Dr. Mayrhofer gewinnen.
Unterlassung einer Vertragsverletzung
Änderung eines Wohnungseigentumsobjekts, nämlich eines Gartenhauses, in einer Wohnungseigentumsanlage
Teilung einer Almliegenschaft
Einstweiliger Unterhalt während der Ehe
Umweltverfahren (Verwaltungsverfahren)
UVP-Feststellungsverfahren betreffend Almverbesserungsmaßnahmen auf bzw. in der Nähe von Schipisten im Bereich Gerlospaß-Königsleiten-Hochkrimml; Berufung des Umweltanwaltes
Almverbesserungsmaßnahmen im Bereich des Schigebietes Gerlospass-Königsleiten-Hochkrimml
Wegerecht (Zivilprozesse)
Einhebung von Mauten für die Benützung der Tauplitzalmstraße
Ablöse gemäß § 27 Abs 3 MRG
Erhöhte Witwenpension nach einem Arbeitsunfall, nämlich einem Wegunfall
Dieser Fall zeigt, wie effektiv schneller Rechtsschutz durch Erlassung einer Einstweiligen Verfügung sein kann.
Meine Mandantin, ein Seilbahnunternehmen in der Steiermark, hatte mit der Grundeigentümerin der Almflächen des Skigebietes einen Pachtvertrag abgeschlossen, der zum Schutz des Seilbahnunternehmens eine Konkurrenzklausel vorsah. Eine GmbH hat in Kenntnis dieser Vertragsbestimmung mit Unterstützung des Landes und mit Zustimmung der Grundeigentümerin ein Straßenbauvorhaben begonnen, womit in die Vertragsrechte meiner Mandantin eingegriffen wurde. Meine Mandantin hat daher sofort eine, mit einem Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung (EV) verbundene Unterlassungsklage eingebracht.
Der Beschluss des Oberlandesgerichtes Graz und der Kommentar von Dr. Mayrhofer zu diesem Fall sind hier als Download zur Vergügung gestellt.
Erfüllungsübernahme gemäß § 1404 ABGB
Der Beschluss des Obersten Gerichtshofes und der Kommentar von Dr. Mayrhofer zu diesem Fall sind hier als Download zur Verfügung gestellt.
Hier fehlt noch der Kommentar der Kommentar noch ......
Änderung eines Gartenhauses in einer Wohnungseigentumsanlage
Der Antragstellerin, meiner Mandantin, welche die Zustimmung zum Zubau im Obergeschoß ihres Atriumhauses und zur Änderung ihres Gartenhauses begehrte, standen in diesen Außerstreitverfahren 151 Antragsgegner gegenüber. Im Revisionsverfahren war die Neugestaltung des Gartenhauses noch strittig. Der Oberste Gerichtshof entschied zugunsten meiner Mandantin.
Der Beschluss des Obersten Gerichtshofes und der Kommentar von Dr. Mayrhofer zu diesem Fall sind hier als Download zur Vergügung gestellt.
Meine Mandantin begehrte die Aufhebung einer aus sechs Miteigentümern bestehenden Miteigentumsgemeinschaft an einer Almliegenschaft. Der von meiner Mandantin angerufene OGH sah die Teilungsliegenschaft, eine arrondierte Alm, als wirtschaftliche Einheit an, die auch als Eigenjagd genutzt wird. Die damit gegebene wirtschaftliche Einheit stehe einer Realteilung der Almliegenschaft entgegen, sprach der OGH aus. Meine Mandantin konnte sich mit der gerichtlichen Aufhebung der Miteigentumsgemeinschaft, nicht jedoch mit dem Realteilungsbegehren durchsetzen.
Das Erstgericht hatte die Unterhaltsklage meiner Mandantin auf Zahlung eines monatlichen Unterhalts abgewiesen. Das Berufungsgericht hat nach Prüfung der Umstände der Klage meiner Mandantin stattgegeben.
Das Urteil des Landesgerichtes Korneuburg und der Kommentar von Dr. Mayrhofer zu diesem Fall sind hier als Download zur Vergügung gestellt.
In dieser interessanten Rekursentscheidung befasst sich das Landesgericht Korneuburg mit dem selten angewandten Ausgleichsanspruch eines geschiedenen Ehegatten gemäß § 91 Abs 2 ABGB. Das Erstgericht hatte den Antrag meiner Mandantin, der Antragsgegnerin, auf Leistung einer Ausgleichszahlung zur Gänze abgewiesen. Aber der Rekurs meiner Mandantin war teilweise berechtigt.
Der Beschluss des Landesgerichtes Korneuburg und der Kommentar von Dr. Mayrhofer zu diesem Fall sind hier als Download zur Vergügung gestellt.
Der OGH hat in dieser Entscheidung über meine Anrufung mittels außerordentlichen Revisionsrekurses geklärt, dass der voll berufstätige Ehegatte unabhängig von dem Umstand, ob er neben seiner beruflichen Tätigkeit auch noch den Haushalt geführt hat, auf den im § 94 Abs 2 letzter Satz ABGB normierten Unterhaltsanspruch verwiesen ist, gleichgültig ob der gemeinsame Haushalt aufrecht besteht oder nicht. Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wurde Folge gegeben.
Im vorliegenden Fall verstarb ein Patient infolge einer Bandscheibenoperation. Das gegen den operierenden Arzt anhängige Strafverfahren ist von den von mir vertretenen Hinterbliebenen als Privatbeteiligte betrieben worden. Ein "Subsidiarantrag" hatte Erfolg, die Wiederaufnahme des Strafverfahrens wurde beschlossen und die dagegen erhobene Beschwerde des Operateurs mit dem zitierten Beschluss verworfen. Schließlich konnten die Ansprüche der Hinterbliebenen einer einvernehmlichen Regelung zugeführt werden.
Der Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien ist hier als Downlod zur Vergügung gestellt.
UVP-Feststellungverfahren betreffend Almverbesserungsmaßnahmen
UVP-Feststellungsverfahren betreffend Almverbesserungsmaßnahmen auf bzw. in der Nähe von Schipisten im Bereich Gerlospaß-Königsleiten-Hochkrimml; Berufung des Umweltanwaltes: Der Bescheid der Salzburger Landesregierung, womit festgestellt wurde, dass bestimmte Almverbesserungsmaßnahmen eines Landwirts, die vom Umweltanwalt des Landes Salzburg als Skipistenbau gewertet worden sind, keiner Unweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen sind, wurde bestätigt und die Berufung des Umweltanwalts ist als unbegründet abgewiesen worden.
Der Bescheid des Umweltsenats und der Kommentar von Dr. Mayrhofer werden hier zur Vergügung gestellt.
In dieser unter meiner Mitwirkung ergangenen Entscheidung spricht der Umweltsenat aus, dass geringfügige Eingriffe in bestehende Pisten grundsätzlich nicht vom Vorhabenstatbestand der Z 12 des Anhangs 1 zum UVP-G 2000 umfasst sind. Nur bei umfassenden Erdaushubarbeiten, Geländeplanierungen und Austausch des Vegetationstatbestands könnte von einem Pistenneubau auf bestehenden Anlagen gesprochen werden (US 20.12.2007, S 56).
Der Bescheid des Umweltsenats ist hier als Download zur Vergügung gestellt.
Die Tauplitzalmstraße, die Straßenverbindung, welche in einer Länge von 9 km Bad Mitterndorf mit der Tauplitzalm verbindet, war Gegenstand langjähriger Rechtsstreitigkeiten, was die Rechtsnatur dieser Straße anlangt. Der Streit entzündete sich zwischen dem von mir vertretenen Seilbahnunternehmen und der sogenannten Mautstraßengesellschaft wieder, als diese Gütermauten vorschrieb, welche über den für öffentliche Straßen geltenden Beitragssätzen lagen.
Das Urteil des Obersten Gerichtshofes, der Beschluss des Obersten Gerichtshofes und der Kommentar von Dr. Mayrhofer zu diesem Fall sind hier als Download zur Vergügung gestellt.
Das Urteil des Obersten Gerichtshofes und der Kommentar von Dr. Mayrhofer zu diesem Fall sind hier als Download zur Vergügung gestellt.
Kommentar fehlt - bitte ergänzen!!!!!!
Meine Mandantin begehrte die Leistung einer erhöhten Witwenpension aus der Unfallversicherung ihres bei einem Wegunfall tödlich verunglückten Ehegatten. Das zuständige Schiedsgericht der Sozialversicherung wies die Klage meiner Mandantin mit der Begründung ab, dass der Verunglückte dadurch, dass er sich im alkoholisierten Zustand auf einen Heimweg zu Fuß aufgemacht habe, sich großem Risiko ausgesetzt habe und sich zudem verkehrswidrig verhalten habe. Die von mir ergriffene Berufung gegen das klagsabweisende Ersturteil hatte Erfolg.

References: § 27
 § 1404
 OGH 
 OGH 
 § 91
 OGH 
 § 94