Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BVerfG_08_09_2009_1_BvR_1464_09_Geltendmachung_des_Anspruchs-d3828686.html
Timestamp: 2017-01-23 15:18:06+00:00

Document:
BVerfG, 08.09.2009 - 1 BvR 1464/09 - Geltendmachung des Anspruchs eines Unbemittelten auf Rechtsschutzgleichheit im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde; Notwendigkeit einer Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes | Urteile auf anwalt24.de
BVerfG, 08.09.2009 Suche
BVerfG, 28.09.2009 - 1 BvR 1702/09 - Verfassungsbeschwerde eines Landkreises weg...…BVerfG, 08.09.2009 - 1 BvR 1464/09 - Geltendmachung des Anspruchs eines Unbemitt...BVerfG, 07.09.2009 - 2 BvR 1966/04 - Verfassungsbeschwerde betreffend die verfas...BVerfG, 07.09.2009 - 2 BvR 890/06 - Festsetzung des Wertes des Gegenstandes der ...BVerfG, 04.09.2009 - 1 BvR 2147/09 - Verfassungsbeschwerde mit verbundenen Antra...BVerfG, 04.09.2009 - 2 BvR 2520/07 - Verfassungsbeschwerde bzgl. der Anforderung...BVerfG, 04.09.2009 - 2 BvR 338/09 - Anforderungen an die Auslegung von Strafgese...BVerfG, 03.09.2009 - 2 BvR 1826/09 - Verfassungsbeschwerde i.R.e. einstweiligen ...BVerfG, 03.09.2009 - 1 BvR 2539/07 - Vereinbarkeit der Festsetzung von Nachzahlu...BVerfG, 03.09.2009 - 2 BvR 2540/08 - Schutz vor faktischen Belastungen in Form e...BVerfG, 03.09.2009 - 1 BvR 1098/08 - Geltendmachung einer zu Unrecht unterlassen...BVerfG, 03.09.2009 - 1 BvR 2384/08 - Verfassungsbeschwerde gegen eine Vergnügung...BVerfG, 02.09.2009 - 1 BvR 3171/08 - Gewährleistung eines wirkungsvollen Rechtss...BVerfG, 02.09.2009 - 2 BvR 448/09 - Verfassungsbeschwerde i.R.d. Widerrufs der G...BVerfG, 02.09.2009 - 2 BvR 1652/09 - Einlegung einer Rechtsbeschwerde durch eine...BVerfG, 02.09.2009 - 1 BvR 1997/08 - Ungleichbehandlung i.R.v. Art. 3 Abs. 1 Gru...BVerfG, 01.09.2009 - 1 BvR 1370/08 - Pflichtgemäßes behördliches Ermessen unter ...BVerfG, 01.09.2009 - 2 BvR 1928/09 - Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde üb...BVerfG, 01.09.2009 - 2 BvR 1937/09 - Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde üb...BVerfG, 01.09.2009 - 2 BvL 10/07 - Anforderungen an die Darlegung eines Vorlageb...
BVerfG, 08.09.2009 - 1 BvR 1464/09 - Geltendmachung des Anspruchs eines Unbemittelten auf Rechtsschutzgleichheit im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde; Notwendigkeit einer Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes
BundesverfassungsgerichtBeschl. v. 08.09.2009, Az.: 1 BvR 1464/09Gericht: BVerfGEntscheidungsform: BeschlussDatum: 08.09.2009Referenz: JurionRS 2009, 22178Aktenzeichen: 1 BvR 1464/09 Verfahrensgang:vorgehend:BPatG - 17.02.2009 - AZ: 2 Ni 10/08BPatG - 11.05.2009 - AZ: 2 Ni 10/08Rechtsgrundlagen:Art. 3 Abs. 1 GGArt. 20 Abs. 3 GGVerfahrensgegenstand:Verfassungsbeschwerde ... gegen a) den Beschluss des Bundespatentgerichts vom 11. Mai 2009 - 2 Ni 10/08 -, b) den Beschluss des Bundespatentgerichts vom 17. Februar 2009 - 2 Ni 10/08 - In dem Verfahren...hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichtsdurchden Präsidenten Papier und die Richter Bryde, Schluckebier gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGGin der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl. I S. 1473) am 8. September 2009einstimmig beschlossen:Tenor:Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.Gründe1Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, da sie in der Sache ohne Erfolgsaussicht ist.21.Die angegriffenen Entscheidungen verletzen den Beschwerdeführer nicht in seinem Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit nach Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG.3a)Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip gebietet eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 81, 347 <356>; stRspr). Ein Fachgericht, das im Verfahren über die Prozesskostenhilfe eine schwierige, bislang ungeklärte Rechts- oder Tatfrage "durchentscheidet", verkennt die Bedeutung des Gebots der Rechtsschutzgleichheit (vgl. zu § 114 ZPO: BVerfGE 81, 347 <359>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 19. Februar 2008 - 1 BvR 1807/07 -, NJW 2008, S. 1060 <1061> m.w.N.). Das Entsprechende gilt im Verfahren über die Verfahrenskostenhilfe nach § 129, § 130 Abs. 1 Satz 1 PatG in Verbindung mit §§ 114 bis 116 ZPO.4b)Gemessen hieran liegt in der negativen Beurteilung der Erfolgsaussichten der Rechtsverteidigung des Beschwerdeführers keine Grundrechtsverletzung. Diese Beurteilung hing im Streitfall von der vorläufigen Beantwortung rechtlicher und tatsächlicher Fragen im Zusammenhang mit § 3 und § 4 PatG ab. Dies bedeutet jedoch nicht, dass es sich um schwierige, ungeklärte Rechtsfragen oder um einer Beweiserhebung bedürftige Tatsachenfragen handelte. Die Kriterien, nach denen sich Neuheit und erfinderische Tätigkeit bestimmen, sind höchstrichterlich geklärt (vgl. nur Melullis, in: Benkard, Patentgesetz, 10. Aufl. 2006, § 3 Rn. 5 ff.; Asendorf/Schmidt, a.a.O., § 4 Rn. 10 ff., je m.w.N.). Die Schwierigkeit einer Rechtsmaterie als solcher führt nicht dazu, dass im Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe-Verfahren keine ablehnende Entscheidung getroffen werden kann. Die Besetzung des Nichtigkeitssenats beim Bundespatentgericht mit rechtskundigen und technischen Mitgliedern (vgl. § 67 Abs. 2, § 65 Abs. 2 PatG) erlaubt durchaus eine vorläufige Beurteilung der einschlägigen Tat- und Rechtsfragen.52.Der Beschwerdeführer ist auch nicht in seinem Anspruch auf den gesetzlichen Richter gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG und in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG verletzt.6Insoweit wird von einer weiteren Begründung nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.7Diese Entscheidung ist unanfechtbar.PapierBrydeSchluckebierHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
BVerfG, 08.09.2009BVerfG, 07.09.2009

References: Art. 3
 § 93
 § 93
 Art. 3
 Art. 20
 § 114
 § 129
 § 130
 § 3
 § 4
 § 3
 § 4
 § 67
 § 65
 Art. 101
 Art. 103
 § 93