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Timestamp: 2020-02-23 13:54:44+00:00

Document:
Landgericht Köln, Urteil vom 6. Juli 2011, Az.: 26 O 402/10
Aktenzeichen: 26 O 402/10
1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes - und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft - oder einer Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens € 250.000,00; Ordnungshaft zu vollziehen ab den Vorstandsmitgliedern der Beklagten, insgesamt höchstens 2 Jahre)
die nachstehend zitierte Klausel in neue Versicherungsverträge einzubeziehen oder sich bei der Abwicklung bestehender Verträge der genannten Art auf diese Klausel zu berufen
[...](5) Der Versicherungsnehmer hat
[...] c) soweit seine Interessen nicht unbillig beeinträchtigt werden,
2. Die Beklagte wird unter Abweisung der Klage im übrigen verurteilt, an den Kläger 200,- € nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 13.07.2010 zu zahlen.
4. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von € 25.000 vorläufig vollstreckbar.
Die Klage hat - bis auf einen Teil der geltend gemachten vorprozessualen Kosten - Erfolg. Dem Kläger steht der geltend gemachte Anspruch aus § 1 Abs. 1 UKlaG zu, weswegen ihm auch ein Kostenerstattungsanspruch aus § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG i.V.m. § 5 UKlaG, jedoch nur in Höhe von 200,- €, zusteht.
Der Kläger ist befugt, den Unterlassungsanspruch aus § 1 UKlaG geltend zu machen. Er ist als qualifizierte Einrichtung im Sinne von § 4 Abs. 2 Satz 1 UKlaG gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 UKlaG aktivlegitimiert und in die Liste nach § 4 Abs. 1 UKlaG eingetragen und nimmt satzungsgemäß - und auch im vorliegenden Fall - Verbraucherinteressen wahr.
Die von der Beklagten benutzte Formulierung stellt eine kontrollfähige Allgemeine Geschäftsbedingung dar. Sie ist eine für eine Vielzahl von Verträgen vorgesehene vorformulierte Vertragsbedingung, welche die Beklagte dem Versicherungsnehmer bei Vertragsabschluss stellt. Der Anspruch scheitert nicht schon daran, dass die von dem Kläger geschilderte Problematik bloß eine Untersumme der Versicherungsfälle betrifft, auf deren Abwicklung die streitgegenständliche Klausel Anwendung finden soll. § 1 UKlaG setzt nur die AGB-Eigenschaft der Klausel voraus, nicht auch die Verwirklichung der eine potentielle Unwirksamkeit begründeten Umstände in einer Vielzahl von Fällen, die hier aber ohne Weiteres gegeben wäre. Entgegen der Ansicht der Beklagten setzt § 1 UKlaG auch nicht voraus, dass die Bestimmungen, die der Kläger durch die Verwendung der streitgegenständlichen Formulierung verletzt sieht, verbraucherschützende Normen darstellen und der Kläger insoweit im konkreten Einzelfall der Durchsetzung des Unterlassungsanspruchs auch im Interesse des Verbraucherschutzes tätig wird. Diese Einschränkung enthält nur der im Verfahren nicht einschlägige § 2 Abs. 1 UKlaG, wonach in Anspruch genommen werden kann, wer in anderer Weise als durch die Verwendung oder Empfehlung von AGB Vorschriften zuwider handelt, die dem Schutz der Verbraucher dienen.
Die angegriffene Formulierung ist gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam. Sie genügt nicht den Anforderungen, welche nach dem sog. Transparenzgebot an eine klare und verständliche Formulierung zu stellen sind. Nach dem Transparenzgebot ist der Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen entsprechend den Grundsätzen von Treu und Glauben gehalten, Rechte und Pflichten seines Vertragspartners möglichst klar und durchschaubar darzustellen (Palandt-Grüneberg, § 307 Rn. 17). Dabei kommt es nicht nur darauf an, dass die Klausel in ihrer Formulierung für den durchschnittlichen Vertragspartner verständlich ist. Vielmehr gebieten Treu und Glauben auch, dass die Klausel die wirtschaftlichen Nachteile und Belastungen so weit erkennen lässt, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann (BGHZ 147, 354, 361 f., BGH NJW 1999, 2279, 2280; BGHZ 136, 394, 401 = NJW 1998, 454; BGH NJW 1990, 2383; BGHZ 106, 42 = NJW 1989, 222). Nach diesem Maßstab lässt die beanstandete Klausel:
die mit ihr bezweckte Auferlegung einer Schadensminderungsobliegenheit und die danach zu erfüllenden Handlungspflichten für den Versicherungsnehmer nicht hinreichend deutlich, klar verständlich und in ihrem Umfang bestimmbar erkennen. Allgemeine Versicherungsbedingungen sind grundsätzlich so auszulegen, wie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer die Bedingungen bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs verstehen muss (Palandt-Grüneberg, § 307 Rn. 24). Dabei kommt es auf die Verständnismöglichkeiten eines Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse an. Dass durch die angegriffene Formulierung eine Beschränkung der Leistungspflicht für den Fall eines vorgerichtlichen Streitbeilegungsversuchs in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten mit der Folge festzumachen sei, dass eine Kostenübernahme allein die einem Scheitern folgenden prozessualen Kostenfolgen wie Gerichts- und Anwaltsgebühren erfasste, weil sich die Kosten des außergerichtlichen Streitbeilegungsversuchs bei dessen Scheitern jedenfalls als unnötig darstellten, ist durch einen durchschnittlich verständigen Versicherungsnehmer nicht zu erkennen. Der Wortlaut der Formulierung gibt einen solchen Inhalt nicht wieder. Der durchschnittliche Versicherungsnehmer kann weder aus eigenem Wissen eine Bewertung vornehmen, ob und wann eine durch seinen Rechtsvertreter in der anwaltlichen Wahrnehmung seiner Interessen durchzuführende Handlung notwendigerweise veranlasst ist, noch sind ihm die Kostenfolgen des RVG und GKG überhaupt bekannt. Umfangreiche Kenntnisse des Kosten- und Vergütungsrechts sind einem durchschnittlichen Versicherungsnehmer auch nicht abzuverlangen.
Die vorgenannte Formulierung ist auch nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB wegen der Abweichung von dem in § 82 VVG (§ 62 VVG a.F.) enthaltenen gesetzlichen Leitbild zur Abwendung und Minderung des Schadens unwirksam. Danach hat der Versicherungsnehmer nach Möglichkeit für die Abwendung und Minderung des Schadens zu sorgen. Der Versuch einer außergerichtlichen Streitbeilegung ist eine solche Schadensminderungsmaßnahme. Diese kann nicht gleichzeitig im Sinne von § 82 Abs. 1 VVG geboten und von der angegriffenen Klausel als Verstoß einer Schadensminderungsobliegenheit mit der Folge der Leistungsbeschränkung gewertet werden. Daneben weicht die Formulierung von dem weiteren gesetzlichen Leitbild der nur verschuldensabhängigen Leistungsfreistellung des Versicherers ab, § 28 VVG. Bei unterstellter Wirksamkeit knüpfte die Formulierung allein an die objektive Verletzung der postulierten Schadensminderungsobliegenheit an („alles zu vermeiden, was [...] verursachen könnte“). Unerheblich ist insoweit die mit der Neufassung des VVG einhergehende Einführung einer nur verhältnismäßigen Leistungsfreistellung im Falle grober Fahrlässigkeit für die Bewertung. Auch § 6 VVG a.F. machte ein Verschulden des Versicherungsnehmers zur Bedingung der Leistungsfreiheit des Versicherers im Einzelfall.
In diesem Zusammenhang sind dem Versicherungsnehmer unter keinem denkbaren rechtlichen Gesichtspunkt Fachkenntnisse des im Versicherungsfall von ihm zur Wahrnehmung seiner Interessen beauftragten Rechtsanwalts zuzurechnen. So unterliegt die Erfüllung von Obliegenheiten zwar nicht schon allgemein nicht einer Zurechnung nach § 278 BGB. Der beauftragte Rechtsanwalt ist aber kein Erfüllungsgehilfe des Versicherungsnehmers, der gegenüber dem Versicherungsanbieter mit der Erfüllung der Obliegenheiten des Versicherungsnehmers beauftragt wäre. Er nimmt allein die Interessen seines Mandanten in der mandatierten Angelegenheit wahr.
Die Verwendung der unwirksamen Formulierung durch die Beklagte begründet eine tatsächliche Vermutung der Wiederholungsgefahr. Diese ist nicht schon dadurch ausgeräumt, dass die Beklagte erklärt hat, sie verwende die beanstandete Formulierung seit dem 1.10.2010 nicht mehr bei Neuabschlüssen und habe die Schadensbüros bereits im Jahr zuvor angewiesen, die Klausel nicht mehr zur Begründung bei Versagung von Deckungsschutz zu erwähnen. Diese bloße Ankündigung bringt einen ernstlichen Willen der Beklagten, auf die Benutzung unbedingt und unbefristet zu verzichten, nicht zum Ausdruck. Auch ein Verzicht, sich bei der Vertragsabwicklung bereits unter Einbeziehung der streitgegenständlichen ARB geschlossener Verträge auf die Klausel zu beziehen, ist so nicht erklärt. Aus der Verweisung des § 5 UKlaG auf § 12 Abs. 1 Satz 1 UWG ergibt sich vielmehr die Notwendigkeit der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, welche die Beklagte trotz Aufforderung bisher nicht abgegeben hat. Auch der Schriftsatz vom 29.06.2011 gebietet keine abweichende Beurteilung.
Die Androhung des Ordnungsgeldes und der Ordnungshaft beruht auf § 890 ZPO.
Der Kläger kann gemäß § 5 UKlaG, § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG Ersatz der Abmahnkosten, allerdings lediglich in Höhe von 200,- € verlangen. Nach Ansicht der Kammer kann der Kläger nicht Ersatz der vollständigen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 911,80 € verlangen. Grundsätzlich besteht der Kostenerstattungsanspruch, wenn die Abmahnung jedenfalls zum Teil berechtigt war. Dies umfasst jedoch nicht notwendig die Kosten für einen eingeschalteten Rechtsanwalt, der die Abmahnung formuliert; vielmehr sind solche Kosten nur dann erstattungsfähig, wenn dessen Einschaltung notwendig war. Daran fehlt es, wenn der Abmahnende selbst. über hinreichende Sachkunde verfügt (OLG Köln, Urteil vom 1.1.2010, 20 U 126/09, zitiert nach Juris). Vom Bestehen einer solchen Sachkunde ist beim Kläger, der in die Liste der qualifizierten Einrichtungen eingetragen und wie ein Unternehmen mit eigener Rechtsabteilung zu behandeln und personell, sachlich und finanziell so ausgestattet sein muss, dass er auch ohne anwaltlichen Rat in der Lage ist, durchschnittlich schwierige Verstöße gegen die §§ 307 - 309 BGB zu verfolgen (BGH, VersR 2009, 374). Um die Verfolgung eines solchen nicht überdurchschnittlich schwierigen Verstoßes geht es aber hier. Der Kläger ist daher auf die allgemeine Kostenpauschale in der Höhe zu verweisen, wie sie sich in der Rechtsprechung etabliert hat.
Der geltend gemachte Zinsanspruch steht dem Kläger aus § 286 Abs. 2 Nr. 3 und 4, 288 BGB zu.
Urteil v. 06.07.2011
Az: 26 O 402/10
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23.02.2020 - 14:54 Uhr
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BPatG, Beschluss vom 30. März 2000, Az.: 25 W (pat) 78/99 - LG Köln, Urteil vom 23. Dezember 2003, Az.: 33 O 375/03 - VG Düsseldorf, Beschluss vom 23. Oktober 2014, Az.: 17 L 1610/14.A - BPatG, Beschluss vom 19. März 2003, Az.: 28 W (pat) 194/02 - OLG Köln, Urteil vom 18. Januar 1991, Az.: 25 UF 139/90 - BPatG, Beschluss vom 24. Februar 2011, Az.: 21 W (pat) 43/07 - BGH, Urteil vom 31. Juli 2008, Az.: I ZR 158/05

References: § 1
 § 12
 § 5
 § 1
 § 4
 § 3
 § 4
 § 1
 § 1
 § 2
 § 307
 § 307
 BGH 
 BGH 
 § 307
 § 307
 § 82
 § 82
 § 28
 § 6
 § 278
 § 5
 § 12
 § 890
 § 5
 § 12
 § 286