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Timestamp: 2019-11-15 17:31:17+00:00

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BGH, 05.07.1967 - Ib ZR 20/66 - dejure.org
https://dejure.org/1967,416
BGH, 05.07.1967 - Ib ZR 20/66 (https://dejure.org/1967,416)
BGH, Entscheidung vom 05.07.1967 - Ib ZR 20/66 (https://dejure.org/1967,416)
BGH, Entscheidung vom 05. Juli 1967 - Ib ZR 20/66 (https://dejure.org/1967,416)
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Klage einer wirtschaftlichen Interessenvereinigung bestimmter Gewerbetreibender - Bestimmung der Höhe des Streitwertes - Innehaben eines eigenen materiell-rechtlichen Unterlassungsanspruchs - Bekämpfung von Wettbewerbsverstößen
NJW 1967, 2402
MDR 1967, 987
GRUR 1968, 106
Dagegen sollte bei Interessenverbänden (Fachverbänden) auf die Summe aller Interessen seiner Mitglieder abgestellt werden, wobei sich der Streitwert gegebenenfalls noch erhöhen sollte, wenn durch die Rechtsverfolgung auch die Belange von Nichtmitgliedern wahrgenommen wurden (BGH, Beschl. v. 5.7.1967 - Ib ZR 20/66, GRUR 1968, 106, 107 = WRP 1967, 405 - Ratio-Markt I; vgl. auch BGH, Beschl. v. 20.5.1977 - I ZR 17/76, GRUR 1977, 748, 749 = WRP 1977, 568 - Kaffeeverlosung II; Beschl. v. 26.4.1990 - I ZR 58/89, GRUR 1990, 1052, 1053 - Streitwertbemessung).
Maßgeblich für die Streitwertschätzung gemäß § 3 ZPO ist bei einer auf Unterlassung einer irreführenden Werbung gestützten Klage das Interesse, das der Kläger - bzw. seine Mitglieder und die Allgemeinheit, deren Interesse er wahrnimmt - an der Unterbindung weiterer gleichartiger Verstöße hat bzw. haben (vgl. im einzelnen BGH GRUR 1968, 106, 107 Ratio Markt).
Nach allgemeiner Auffassung stellt die eigene Wertangabe eines Antragstellers zu Beginn des Verfügungsverfahrens in der Regel ein gewichtiges Indiz für eine zutreffende Bewertung dar, da zu diesem Zeitpunkt der Ausgang des Verfahrens noch nicht zuverlässig voraussehbar ist (ständige Rechtsprechung des Oberlandesgerichts München; vgl. auch BGH GRUR 1968, 106 [107] - Ratio-Markt; GRUR 1977, 748 [749] - Kaffeeverlosung II; GRUR 1986, 93 [94] - Berufungssumme).
LG Köln, 26.09.2006 - 18 O 140/05
Vielmehr ist anerkannt und zutreffend, auf den vollen Bruttonachlass als Bezugsgröße für die Vergütungsberechnung in Prozentsätzen abzustellen, sofern - wie hier - die Abwicklung aller Verbindlichkeiten zu den Aufgaben des Testamentsvollstreckers gehört, weil gerade die Schuldenregulierung zeitlich und inhaltlich aufwändig ist und sonst ein Testamentsvollstrecker bei Überschuldung eines Nachlasses u.U. keinerlei Vergütung erhielte (vgl. BGH Urteil v. 26.6. 1967, III ZR 95/65 in NJW 1967, 2402;… MünchKomm/Zimmermann BGB 4. Aufl., § 2221 Rz. 8;… Palandt/Edenhofer BGB 64. Aufl., § 2221 Rz. 5 und 10; Tiling, Die Vergütung des Testamentsvollstreckers in ZEV 1998, 331 m.w.N. in Fn. 4; Reimann, Die Testamentsvollstreckervergütung nach den Empfehlungen des Deutschen Notarvereins in DNotZ 2001, 344, 348.).
Die Angaben des Klägers zu dem Streitwert sind insoweit lediglich ein - wichtiges - Indiz (BGH NJW 1967, 2402, 2403).
In derartigen Fällen muß auf andere Bewertungsgesichtspunkte abgestellt werden; so geht die Rechtsprechung für die Nichtigkeitsklage gegen ein Patent vom Interesse der Allgemeinheit an der Vernichtung des angegriffenen Schutzrechts aus (BGH GRUR 1957, 79); ähnliche Gesichtspunkte können bei wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklagen gemeinnütziger Verbände zum Tragen kommen (BGH GRUR 1968, 106 - Ratio-Markt - sowie BGH MDR 1990, 986 = NJW-RR 1990, 1322 - Streitwertbemessung).
BGH, 20.05.1977 - I ZR 17/76
Streitwert von Unterlassungsklagen zur Forderung des lauteren Wettbewerbs - …
Maßgebend waren dabei die Grundsätze, die der Senat in seinem Beschluß vom 5. Juli 1967 (GRUR 1968, 106 - Ratio-Markt) für die Bewertung von Unterlassungsklagen dargelegt hat, die von Vereinen zur Förderung des lauteren Wettbewerbs, die keine eigenen unmittelbaren wirtschaftlichen Interessen verfolgen, erhoben werden.
OLG Saarbrücken, 11.08.2016 - 1 W 28/16
Streitwert eines Vergleichs im Rahmen eines urheberrechtlichen …
Der Streitwert eines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruches richtet sich nach dem gemäß § 3 ZPO anhand objektiver Kriterien frei zu schätzenden Interesse des in seinen Rechten verletzten Urhebers (BGH GRUR 68, 106, 107;… Schneider/Herget, Streitwertkommentar, 13. Aufl. Rn. 2822; OLG Frankfurt GRUR 1954, 228).
OLG Köln, 02.05.2007 - 2 U 126/06
Zur Vergütung des Testamentsvollstreckers
OLG Oldenburg, 10.12.1998 - 1 U 126/98
Streitwert, Regelstreitwert, Verbandsklage

References: § 3
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 2221
 § 2221
 BGH 
 § 3