Source: http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013/
Timestamp: 2017-07-24 16:40:23+00:00

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Klage gegen den Widerspruchsbescheid des Rundfunks Berlin-Brandenburg vom 11.11.2013, postalisch eingegangen am 15.11.2013 Sehr geehrte Damen und Herren,
Teilnehmerantrag von 1993. Ein Befreiung von der Zahlungsverpflichtug war jederzeit möglich, indem man ein Empfangsgerät nicht mehr bereitgehalten hat. © Bildnachweis Faksimile des Originals Im August 1993 erfolgte meine freiwillige Anmeldung als Rundfunkteilnehmer (Anlage 2) bei der Gebühreneinzugszentrale (GEZ). Zum Anmeldezeitpunkt hatte ich mich weder mit den Hintergründen der Entstehung des Rundfunks und den entsprechenden Rechtsgrundlagen noch mit dem Thema Manipulation durch Massenmedien auseinandergesetzt. Dies änderte sich in den darauffolgenden Jahren. Immer offensichtlicher stellte sich für mich heraus, dass Informationssendungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprechen, die im 15. RÄStV in § 10 Absatz 1 und in § 11 Absatz 1 und 2 geregelt sind. Vor allem in Nachrichtensendungen findet keine unabhängige und sachliche noch eine nach anerkannten journalistischen Grundsätzen aufbereitete sowie vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Wahrheit und Herkunft geprüfte Informationsverbreitung statt. Außerdem werden bei der Erfüllung des so genannten „Auftrags“ der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit nicht berücksichtigt. Eine freie individuelle Meinungsbildung ist damit aus diesem Angebot nicht möglich.
„Zielgruppe sind deutsche und amerikanische Entscheidungsträger aus Wirtschaft, Politik, den Streitkräften, der Wissenschaft, den Medien und der Kultur, die bei der Atlantik-Brücke einen Rahmen für vertrauliche Gespräche finden, aber auch Nachwuchsführungskräfte, die auf den ‚Young Leaders’-Konferenzen Netzwerke schmieden und den transatlantischen Dialog in der kommenden Generation lebendig halten.“ Im Rahmen der 60 Jahre Atlantik-Brücke-Feier wurde der Eric M. Warburg-Preis verliehen. Ein Treffen der Führungselite (v.ln.r. Thomas Enders, Friede Springer, Jürgen Fitschen, Angela Merkel, Jürgen Großmann, Marie Warburg, Cornelia Quennet-Thielen, Friedrich Merz). © Bildnachweis David Außerhofer
„… dann hat der (Baschar Hafiz al-Assad) doch gewonnen jetzt. Er hat 1.000 oder mehr Menschen seines eigenen Volkes mit Massenvernichtungswaffen umgebracht und steht hinterher besser da als vorher.“ Für diesen Satz müsste er streng genommen mit sofortiger Wirkung abgesetzt werden. Dabei ist dieses Beispiel nur eines von unzähligen Aussagen, die tagtäglich über die öffentlich-rechtlichen Medien verbreitet werden. Wo sind die Rundfunkwächter, die entsprechende Medienvertreter unter Berufung auf das Strafgesetzbuch § 130 Volksverhetzung zur Verantwortung ziehen? Einer von vielen typischen Momenten in den Nachrichten-Sendungen des öffentlich-rechtliche Rundfunks. Am 10. September werden wieder Behauptungen statt Fakten präsentiert. Für Millionen Zuschauer wird so Meinung generiert. © Bildnachweis Screenshot ZDF
Wer nimmt sich schon die Zeit und recherchiert selbst, welche angeblichen Beweise die amerikanische Regierung veröffentlicht hat und was im Gegensatz dazu im UN-Report (Report on the Alleged Use of Chemical Weapons in the Ghouta Area of Damascus on 21 August 2013) zur Untersuchung des mutmaßlichen Giftgasangriffes steht? Die Behauptungen Claus Klebers sind dort jedenfalls nicht zu finden. Viel schlimmer ist aus meiner Sicht, dass diese Art der Informationsaufbereitung völlig ohne Konsequenzen abläuft. Perfide ist überdies die Tatsache, dass Claus Kleber 2013 für seine journalistische Tätigkeit von Bundestagspräsident Norbert Lammert mit dem Karl-Carstens-Preis ausgezeichnet wurde. Hinter dieser Auszeichnung steht die Bundesakademie für Sicherheitspolitik, also die Bundesregierung in Vertretung des Bundesministers der Verteidigung. Schön, wenn die journalistische Arbeit Claus Klebers für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk die Interessen der NATO und deren Befürwortung seitens der Bundesregierung repräsentiert.
Ich habe mich bemüht, die Dankesrede des Bundestagspräsidenten als Abschrift zu erhalten, leider war dies nicht möglich. So kann ich hier nur beispielhaft die Medien „Die Zeit“ bzw. „Spiegel Online“ zitieren, um aufzuzeigen, wie verrückt sich für mich das Zusammenspiel aufzeigt: „Die Kritik von Bundestagspräsident Norbert Lammert am deutschen Fernsehen zielt vor allem auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Wenn die Medien immer weniger ihrem eigentlichen Auftrag der seriösen Information nachkämen, stelle sich zunehmend die Frage, inwieweit das System der staatlichen Rundfunkgebühren noch gerechtfertigt sei, sagte Lammert im Rahmen einer Laudatio auf den ZDF-Fernsehmoderator Claus Kleber.“ (Die Zeit)
Aufgrund der von den Verwaltungsgerichten und dem Bundesverfassungsgericht noch nicht geprüften neuen Gesetzgebung zur Rundfunkfinanzierung werde ich gezwungen, das System durch einen Pflichtbeitrag zu unterstützen, weil ich in einer Wohnung lebe. Spätestens mit der Umstellung des Finanzierungssystems auf die Beitragspflicht mit Loslösung von der Nutzung und der Bezugsgröße des Innehabens einer Wohnung ist eine bewusste Selbstbestimmung gegen diese Art von Rundfunk nicht mehr möglich. Sie verfestigt einen Zustand, der sich gegen mein Gewissen richtet, wenn man, so wie ich, diese Art der Informationsaufbereitung als gezielte Massenmanipulation empfindet. Ich wurde deshalb selbst tätig und habe am 31.12.2012 einen formlosen Antrag auf Beitragsbefreiung in Form eines offenen Briefes gestellt (Anlage 3), da in den aktuellen Rundfunkbeitragsbefreiungsformularen derzeit noch die Auswahlmöglichkeit „Befreiung wegen einer vorliegenden Grundrechteverletzung nach GG Artikel 4“ fehlt. Im Vorfeld meiner Bemühungen zur Befreiung von der Verpflichtung zur Zahlung des Rundfunkbeitrags habe ich geprüft, welche Person angesichts der fehlenden Rechtsfähigkeit des Beitragsservice mein rechtsverbindlicher Adressat zur Klärung der Thematik ist. In meinem Fall ist dies die regional zuständige Rundfunkanstalt Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb), vertreten durch die Intendantin Frau Dagmar Reim. Ich adressierte dieses Schreiben direkt an sie und übertrug es ihr sowie weiteren Adressaten per E-Mail. Frau Dagmar Reim verweigert mir zu diesem Schreiben bis heute eine persönliche Antwort.
Am 12. März erfolgte die Antwort auf meinen zweiten offenen Brief durch den Verwaltungsdirektor des rbb, Herrn Hagen Brandstäter, per E-Mail (Anlage 9). In diesem Schreiben erhielt ich die Information, dass die Regelungen zur Befreiung von der Beitragspflicht abschließend gesetzlich in § 4 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages geregelt seien. Wenn ich unter den dort aufgezeigten Kriterien meinen Befreiungsgrund nicht finden sollte, sollte ich meine Kritik an den Gesetzgeber richten. Da aus meiner Sicht die Befreiungsregelungen weder abschließend geklärt sind, noch eine Befreiungsmöglichkeit aus Gewissens- bzw. religiösen Gründen nicht ausgeschlossen ist, entschied ich mich am 5. April, einen dritten offenen Brief per E-Mail (Anlage 10) an die Intendantin des rbb Frau Dagmar Reim zu senden. Ich zeigte noch einmal auf, wie auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk dazu beiträgt, eine gezielte Meinungsmanipulation durchzuführen, und dass ich diese Art des Rundfunks aus Gewissensgründen nicht mehr unterstützen kann. Zusätzlich habe ich in diesem Brief dargelegt, wie im Rahmen der Ausarbeitung des Grundgesetzes die Formulierung zu Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 entstand und von den Mitgliedern des Parlamentarischen Rates diskutiert wurde. Die Formulierung in Artikel 5 deckt sich nicht mit der heutigen Interpretation des Bundesverfassungsgerichtes, die zur Daseinsberechtigung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geführt hat. Außerdem habe ich mich unter Berufung auf meine Grund- und Menschenrechte von der Beitragspflicht in Form einer Proklamation (Anlage 11) selbst befreit.
Am 13. April erhielt ich in einfacher postalischer Zustellung einen Gebühren-/Beitragsbescheid (Anlage 12), der einen zusätzlichen Säumniszuschlag aufführt. Fristgerecht legte ich am 1. Mai schriftlich gegen den Gebühren-/Beitragsbescheid meinen Widerspruch in Form eines offenen Briefes (Anlage 13) an die Intendantin des rbb Frau Dagmar Reim sowie weitere Adressaten per E-Mail ein.
Um auch bei diesem zweiten Gebührenbescheid einen Nachteil für mich abzuwenden, legte ich am 7. September schriftlich per E-Mail Widerspruch in Form eines offenen Briefes (Anlage 16) ein, der direkt an die Intendantin des rbb Frau Dagmar Reim sowie an weitere Empfänger adressiert war. Ausführlich ging ich noch einmal auf meinen Gewissenskonflikt ein und fügte dem Widerspruch meine Untätigkeitsklage vom 6. September (Anlage 17) bei, die in Ihrem Verwaltungsgericht einen Verwaltungsvorgang unter der Nummer VG 27 K 242.13 in Kraft setzte. Der darauf folgende Schriftverkehr zum Verwaltungsvorgang VG 27 K 242.13 ist Ihnen bekannt. Ergebnis ist der Widerspruchsbescheid des rbb (Anlage 1) vom 11.11.2013.
Ich habe deshalb meinen Widerspruch schriftlich verfasst (Anlage 13), diesen mehreren Adressaten per E-Mail übertragen und auf meinem Themen-Blog unter der URL http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013/05/vierter-offener-brief-die-intendantin.html veröffentlicht. Der E-Mail-Versand erfolgte fristgemäß am 01.05.2013, u. a. an die Kontaktadresse, die explizit auf dem Beitragsbescheid (service@rundfunkbeitrag.de) kommuniziert wurde. Wenn man an diese Adresse eine E-Mail sendet, erhält man eine automatische Response-E-Mail mit dem Hinweis, dass die E-Mail beim Empfänger eingegangen ist. Ich habe für den E-Mail-Versand keine „qualifizierte elektronische Signatur“ genutzt. Dies hat mehrere Gründe. Zum einen erfolgte durch den Beklagten kein expliziter Hinweis, wie die schriftliche Form im Detail aus Sicht des Beklagten rechtsverbindlich gewünscht wird, zum anderen habe ich E-Mail-Adressen genutzt, mit denen ich bereits seit dem 31.12.2012 wegen meiner geforderten Rundfunkbeitragsbefreiung aus Gewissensgründen per E-Mail-Korrespondenz in Verbindung stand. Wie Sie bereits ersehen konnten, wurde auf meine E-Mails zum Teil per E-Mail oder per Brief geantwortet. Zwar haben sich die persönlich kontaktierten Personen geweigert, mir direkt zu antworten, aber der Sachverhalt, dass auf meine E-Mails seitens der Rundfunkanstalt rbb geantwortet wurde, ließ mich davon ausgehen, dass ich auf diesem Kommunikationsweg als die Person wahrgenommen wurde, die ich auch bin. Zusätzlich möchte ich darauf hinweisen, dass der Beklagte bei dem erlassenen Bescheid (Anlage 12) selbst keine Unterschrift ausweist sowie eine eindeutige Zuordnung des rechtsverbindlichen Absenders absichtlich verschleiert, obwohl diese entsprechend VwVfG § 37 Absatz 3 Satz 1 gefordert wird (ein schriftlicher oder elektronischer Verwaltungsakt muss die erlassende Behörde erkennen lassen und die Unterschrift oder die Namenswiedergabe des Behördenleiters, seines Vertreters oder seines Beauftragten enthalten). Vielmehr hat sich der Beklagte dazu entschieden, nach VwVfG § 37 Absatz 5 Satz 1 zu handeln (bei einem schriftlichen Verwaltungsakt, der mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen wird, können abweichend von Absatz 3 Unterschrift und Namenswiedergabe fehlen).
Die Begründung (siehe Anlage 1, Seite 2, ab Absatz 7 ff.) wird auf der Basis unterschiedlichster Gerichtsurteile, Gesetzestexte, Thesen und Meinungen hergeleitet. Ich beziehe den Standpunkt, dass die Argumentationen im Widerspruchsbescheid teilweise allgemein richtig sein könnten, aber keinen Bezug zu meiner persönlichen Sachlage (Ablehnung aus Gewissensgründen) herstellen und damit in meinem Falle unbegründet sind. Die Absätze 7-8 (siehe Anlage 1, Seite 2) des Wiederspruchbescheids erläutern einen Teil der rechtlichen Basis des neuen geltenden Rundfunkrechts und sein Zustandekommen. Der Wille des Volkes bzw. des Einzelnen wurde in diesem Prozess nicht berücksichtigt. In dem bereits oben erwähnten Beck’schen Kommentar zum Rundfunkrecht findet sich hierzu eine sehr interessante Passage „Diese informelle Praxis stellt das parlamentarische Entscheidungsverfahren und das damit verknüpfte Demokratieprinzip durchaus auf eine gewisse Probe.“ Das ist aus meiner Sicht noch recht harmlos ausgedrückt. Die Absätze 9-11 (siehe Anlage 1, Seite 2) sind eine werbliche Beschreibung des Rundfunkbeitrags aus Sicht des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. In Absatz 12 (siehe Anlage 1, Seite 2) wird suggeriert, dass mit der damaligen Entscheidung BVerGE 49, 343 (353) die neue Beitragsregelung des Rundfunks auch als verfassungskonform einzustufen sei. Dieser Sachverhalt ist derzeit noch völlig strittig, da es zur aktuellen Rundfunkgesetzgebung noch keine verfassungsrechtlichen Grundsatzurteile gibt und diesbezüglich diverse Klagen bereits anhängig sind.
Fraglich ist auch, ob, wie in Absatz 7 (siehe Anlage 1, Seite 3) behauptet, eine reine Vermutung (... wird daher vermutet ...) zu einer Zahlung verpflichtet. Durch den Beklagten ist nachzuweisen, in welchem Vertragsverhältnis der Beklagte und der Kläger zueinander stehen und inwieweit es in diesem Zusammenhang überhaupt gerechtfertigt ist, einseitig Rechtsgrundlagen zur Vertragsbeziehung zu ändern, ohne einerseits den Nutzer/Teilnehmer darüber vorab zu informieren und ihm andererseits im entsprechenden Fall eine Möglichkeit der außerordentlichen Kündigung zu gewährleisten. Die Absätze 8-10 (siehe Anlage 1, Seite 3) beziehen sich auf die Meldedaten. Da der Beklagte den Kläger unabhängig von seinem Sachverhalt als Beitragsschuldner sieht, kann aus Sicht des Beklagten keine persönliche Datenlöschung erfolgen. Dieser Sachverhalt ist ebenfalls verwaltungsgerichtlich zu klären, weil hier meine informationelle Selbstbestimmung aufgehoben wird, obwohl ich eine persönliche Datenlöschung proklamiert habe und diese bis zum heutige Tage nicht umgesetzt wurde. Absatz 11 (siehe Anlage 1, Seite 3) stellt mit der Erläuterung hinsichtlich der Höhe des Rundfunkbeitrags einen allgemeinen Aspekt dar, der keinen direkten Bezug zu meinem Sachverhalt hat.
Die Absätze 12 (siehe Anlage 1, Seite 3) und 1 (siehe Anlage 1, Seite 4) erläutern stark verkürzt, wer sich auf Antrag befreien bzw. einen Antrag auf ermäßigten Beitrag stellen kann. Die danach folgenden Absätze beziehen sich auf die Voraussetzungen zur Befreiung. In den Absätzen 7 und 10 (Seite 4) werden unwahre Behauptungen aufgeführt. Zum einen hätte ich nicht die Befreiungsvoraussetzungen nachgewiesen und zum anderen würde ich nicht einem der Härtefallregelungen unter § 4 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag entsprechen. I. Ich habe meine Befreiungsvoraussetzungen nachgewiesen, indem ich ausführlich meine Gewissensnot dargestellt habe.
Anlage 10: Dritter offener Brief an die Intendantin des rbb, Frau Dagmar Reim Anlage 11: Proklamation über die Befreiung vom Rundfunkbeitrag (05.04.2013)
Eingangsbestätigung der Klage (1. Seite) gegen den Widerspruchsbescheid des Rundfunks Berlin-Brandenburg. Leider noch mit einem formalen Fehler, auf den bestimmt das Verwaltungsgericht noch hinweisen wird. © Bildnachweis Faksimile des Originals Eingestellt von
Beschluss des Verwaltungsgerichtes Berlin (27. Kammer) in der Verwaltungsstreitsache Olaf Kretschmann ./. Rundfunk Berlin-Brandenburg vom 28. November 2013 Umschlag zum Beschluss des Verwaltungsgerichtes Berlin (27. Kammer) in der Verwaltungsstreitsache Olaf Kretschmann ./. Rundfunk Berlin-Brandenburg. © Bildnachweis Faksimile des Originals

References: § 10
 § 11
 § 130
 § 4
 § 37
 § 37
 § 4