Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F85-I-17%3Afr
Timestamp: 2016-10-28 06:24:26+00:00

Document:
85 I 174. Auszug aus dem Urteil vom 21. Januar 1959 i.S. Mobilia A.-G. und Mitbeteiligte gegen Regierungsrat und Kantonsrat von Solothurn.
Force d�rogatoire du droit f�d�ral. Est contraire au droit f�d�ral une r�gle cantonale relative au contrat d'�pargne ou de pr�paiement, d'apr�s laquelle la conclusion du contrat est soumise � une autorisation officielle, qui n'est accord�e que lorsque le contrat est fait en la forme �crite et satisfait � une s�rie deconditions de fond limitant la libert� des contrats et empi�tant dans le domaine du droit civil. Faits � partir de page 18
A.- Das soloth. EG zum ZGB vom 4. April 1954 (im folgenden kurz EG genannt) bestimmt in � 311:
"Der Verkauf von Waren durch sogenannte Sparvertr�ge irgendwelcher Art ist bewilligungspflichtig. Die Bewilligung wird den Verk�uferfirmen nach vorausgegangener Kontrolle der Preise und Verkaufsbedingungen und bei Nachweis gen�gender Sicherstellung der vor der Warenlieferung einzuzahlenden Betr�ge erteilt.
Der Regierungsrat erl�sst die erforderlichen Ausf�hrungs- und Strafbestimmungen."
Gest�tzt auf diese Bestimmung und � 4 des EG zum StGB erliess der Regierungsrat am 14. April 1958 eine "Verordnung �ber die Spar- und Vorzahlungsvertr�ge" (im folgenden mit VO bezeichnet).
Als Spar- oder Vorzahlungsvertr�ge (im folgenden kurz "Sparvertr�ge" genannt) gelten gem�ss � 1 VO:
"a) Kaufvertr�ge, mit welchen sich der Verk�ufer verpflichtet, dem K�ufer eine bewegliche Sache nach Zahlung des Kaufpreises zu �bergeben, der K�ufer aber sich verpflichtet, den Kaufpreis im voraus in Teilzahlungen zu entrichten;
b) alle andern Vertr�ge, bei denen die Parteien die gleichen wirtschaftlichen Zwecke wie bei einem Kaufvertrag mit Vorauszahlung des Kaufpreises in Teilzahlungen verfolgen, gleichg�ltig, in welcher Rechtsform sie abgeschlossen werden;
c) Abzahlungsvertr�ge, bei denen die vereinbarte Lieferfrist mehr als ein Jahr betr�gt oder von unbestimmter Dauer ist und der K�ufer zur Leistung von Teilzahlungen vor der �bergabe der Ware verpflichtet ist."
Alle diese Vertr�ge sind der VO unterstellt, wenn sie mit K�ufern abgeschlossen werden, die im Kanton Solothurn Wohnsitz haben (� 2). Der Abschluss des Vertrages sowie dessen Erg�nzung und Ab�nderung, ausgenommen die Herabsetzung des Kaufpreises, bed�rfen einer staatlichen BGE 85 I 17 S. 19Bewilligung (� 3). Bewilligungsbeh�rde ist das Polizei-Departement (� 20). Das Bewilligungsverfahren ist in den �� 21-24 geregelt, w�hrend � 26 den kantonalen Geb�hrentarif durch Einf�gung eines � 52bis �ber die Bewilligungsgeb�hren erg�nzt. Nach � 3 Abs. 3 wird die Bewilligung nur erteilt, wenn der Vertrag die in den �� 4-19 genannten Voraussetzungen erf�llt. � 4 schreibt die schriftliche Form vor und bestimmt, welche Angaben der Vertrag enthalten muss. Im Anschluss daran stellt die VO Vorschriften auf �ber die zul�ssigen Preise und ihre Kontrolle (�� 5-7), �ber die Vertragsdauer (� 8), �ber das Verh�ltnis zwischen H�he und Anzahl der Teilzahlungen zum Kaufpreis (� 9) sowie �ber die Sicherung und Verzinsung der Zahlungen des K�ufers (� 10); sie r�umt ferner dem K�ufer ein R�cktritts- und ein K�ndigungsrecht ein (�� 11/12), regelt die finanzielle Auseinandersetzung im Falle der Vertragsaufl�sung (�� 13/14), gibt dem K�ufer das Recht, jederzeit die �bergabe des Kaufgegenstandes gegen Begleichung des Restkaufpreises zu verlangen (� 15), schliesst die Vereinbarung des Verfalls des ganzen Kaufpreises beim Verzug des K�ufers mit Teilzahlungen aus (� 16) und beschr�nkt die Abtretung k�nftiger Lohnforderungen des K�ufers (� 17); schliesslich wird die Wegbedingung des verfassungsm�ssigen Gerichtsstandes und Richters verboten (� 18) und vorgeschrieben, der Vertrag m�sse die Klausel enthalten, dass er nur verbindlich ist, wenn er (beh�rdlich) bewilligt ist (� 19). Der Verk�ufer, der diese Bewilligung nicht einholt, wird mit Fr. 20.- bis 500.-- geb�sst (� 25).
Nachdem der Kantonsrat die in � 28 VO vorbehaltene Genehmigung der �� 20 und 26 mit Beschluss vom 2. Juli 1958 erteilt hatte, wurden die VO und dieser Genehmigungsbeschluss am 18. Juli 1958 im Amtsblatt ver�ffentlicht.
B.- Gegen diese kantonale Regelung sind von der Mobilia AG und 5 weiteren Firmen drei staatsrechtliche Beschwerden eingereicht worden. Als Beschwerdegrund machen alle Beschwerden eine Verletzung der Handels- BGE 85 I 17 S. 20und Gewerbefreiheit (Art. 31 BV) und des Grundsatzes der derogatorischen Kraft des Bundesrechts (Art. 2 �b.-Best. der BV) geltend; einzelne Beschwerden r�gen �berdies eine Verletzung der Rechtsgleichheit (Art. 4 BV), der Eigentumsgarantie (Art. 15 KV) sowie des Grundsatzes der Gewaltentrennung (Art. 4, 12 Ziff. 2 und 38 Ziff. 1 KV).
Das Bundesgericht stellt fest, dass die VO �ber die gesetzliche Grundlage nicht hinaus gehe und der Grundsatz der Gewaltentrennung nicht verletzt sei, hebt aber die VO und den Genehmigungsbeschluss des Kantonsrates wegen Verletzung des Grundsatzes der derogatorischen Kraft des Bundesrechts auf im Sinne folgender
9. Gem�ss Art. 3 BV �ben die Kantone alle Rechte aus, welche nicht (durch die BV) der Bundesgewalt �bertragen sind. Nach Art. 64 BV steht dem Bund die Gesetzgebung auf dem Gebiete des Zivilrechts zu. Es handelt sich hiebei um eine ausschliessliche Zust�ndigkeit umfassender Art. Die Kantone d�rfen nur soweit zivilrechtliche Bestimmungen erlassen, als das Bundesrecht ausdr�cklich (BGE 63 I 173;BGE 76 I 313, 325) oder dem Sinne nach (EGGER N. 7 zu Art. 5 ZGB) die Geltung kantonalen Rechts vorbeh�lt (Art. 5 Abs. 1 ZGB). In ihren �ffentlich-rechtlichen Befugnissen werden die Kantone dagegen durch das Bundesrecht grunds�tzlich nicht beschr�nkt (Art. 6 Abs. 1 ZGB). Sie d�rfen demgem�ss an sich �ffentlich-rechtlich �ber die gleichen Verh�ltnisse wie der Bundesgesetzgeber legiferieren und auf diese Weise das Anwendungsgebiet des Bundeszivilrechts zugunsten des kantonalen �ffentlichen Rechts einschr�nken. Diese Befugnis ist aber nicht unbegrenzt. Die Kantone d�rfen nur Vorschriften erlassen, die ihrem Sinn und Zweck nach dem �ffentlichen Recht angeh�ren. Ferner d�rfen sie das Anwendungsgebiet des Bundeszivilrechts BGE 85 I 17 S. 21nur aus haltbaren Gr�nden des �ffentlichen Rechts beschr�nken und keine Vorschriften aufstellen, die dem Sinn und Geist des Bundeszivilrechts widersprechen oder dieses vereiteln (BGE 76 I 314, 325/6 und dort angef�hrte fr�here Urteile; nicht ver�ffentlichtes Urteil vom 1. Mai 1957 i.S. Krieger Erw. 4). Ob das kantonale Recht gegen diese Grunds�tze verstosse, pr�ft das Bundesgericht frei (BGE 71 I 438Erw. 3 und dort angef�hrte Urteile,BGE 74 I 142Erw. 2).
Nach der Rechtsprechung geh�rt eine Vorschrift dem �ffentlichen Recht an, wenn sie wesentlich und in erster Linie im �ffentlichen Interesse erlassen ist, die F�rderung der Interessen der Gesamtheit bezweckt. Die Erf�llung der durch eine solche Vorschrift begr�ndeten Pflicht des Einzelnen gegen�ber dem Staate wird in der Regel durch Verwaltungszwang und Strafe durchgesetzt. Die Verwendung dieser Mittel gen�gt indessen nicht, um einer ausschliesslich oder vorwiegend dem Schutze von Privatinteressen dienenden Vorschrift �ffentlich-rechtlichen Charakter zu verleihen. Anderseits ist es dem kantonalen Gesetzgeber nicht verwehrt, im Rahmen einer aus haltbaren Gr�nden des �ffentlichen Rechts in das Bundeszivilrecht eingreifenden �ffentlichrechtlichen Ordnung zivilrechtliche Mittel zu verwenden, wenn dies zur Erreichung des �ffentlich-rechtlichen Zwecks unerl�sslich ist (BGE 73 I 229,BGE 76 I 326).
10. � 311 EG und die darauf beruhende VO sind, wie der Regierungsrat in seiner Vernehmlassung betont, �ffentlich-rechtliche Erlasse. Sie haben aber den Spar- und Vorzahlungsvertrag zum Gegenstand, also ein Rechtsverh�ltnis, das dem Bundeszivilrecht angeh�rt und, wie in BGE 84 II 272 Erw. 2 angenommen worden ist und von den Parteien nicht bestritten wird, als Kaufvertrag zu betrachten ist.
Weder � 311 EG noch die VO beschr�nken oder untersagen den Verkehr mit gewissen Arten von Sachen, weshalb sich diese Erlasse nicht auf Art. 6 Abs. 2 ZGB st�tzen BGE 85 I 17 S. 22k�nnen. Sie f�hren lediglich eine Bewilligungspflicht f�r eine besondere Vertragsart ein, wobei sie die Erteilung der Bewilligung von der Beobachtung der Schriftform und zahlreicher Vorschriften �ber den Inhalt des Vertrages abh�ngig machen und ausserdem den Verk�ufer, der keine Bewilligung einholt, mit Strafe bedrohen. Damit wird praktisch das gleiche Ergebnis erzielt, wie wenn die Beobachtung der Schriftform und der Vorschriften �ber den Vertragsinhalt oder, wie es ein im Kantonsrat vorgeschlagener Zusatz zu � 311 EG vorsah (Verhandlungen 1953 S. 83 und 481), die Einholung der Bewilligung geradezu als G�ltigkeitserfordernis aufgestellt worden w�re. Eine solche Ordnung, die mit zivilrechtlichen Mitteln in das Anwendungsgebiet des Bundeszivilrechts eingreift, ist nur statthaft, wenn sie auf haltbaren Gr�nden des �ffentlichen Rechts beruht und dem Sinn und Geist des Bundeszivilrechts nicht widerspricht (vgl.BGE 65 I 80).
a) Die Spar- und Vorzahlungsvertr�ge bergen f�r den K�ufer besondere Gefahren in sich, die dieser im Zeitpunkt des Vertragsschlusses nur schwer zu �berblicken vermag. Er geht eine langfristige Bindung mit einem grossen Risiko ein. So muss er seine Vorzahlungen auch leisten, wenn er dadurch in Schwierigkeiten ger�t, und er erleidet einen Verlust, wenn er sie nicht mehr aufbringen kann. Ferner l�uft er Gefahr, im Konkurs des Verk�ufers das vorausbezahlte Geld zu verlieren. Sodann sind die namentlich von Reisenden angewandten Werbemethoden h�ufig derart, dass die K�ufer sich den Vertragsschluss und seine Folgen nicht ruhig �berlegen k�nnen und zur voreiligen Eingehung des Vertrages verleitet werden, was umso schwerer wiegt, als die K�ufer meistens junge, gesch�ftsunerfahrene und finanziell schwache Leute sind (vgl. hiezu STOFER, Der Vorauszahlungsvertrag de lege ferenda S. 6/7, JEANPRETRE, La vente � temp�rament et la vente �pargne de lege ferenda, ZSR 1958 S. 422a/423a sowie die Voten der Diskussionsredner am Schweiz. Juristentag vom 6. Oktober 1958, ferner KROPFLI, Abzahlungsk�ufe, Vorsparvertr�ge BGE 85 I 17 S. 23und ihre Auswirkungen, in "Der Armenpfleger" 1956 S. 4/5 und 7). Es l�sst sich daher, entgegen der in einer Beschwerde vertretenen Auffassung, nicht bestreiten, dass ein �ffentliches Interesse an der Bek�mpfung dieser Gefahren durch geeignete Massnahmen zum Schutz des K�ufers besteht.
b) Zweifelhafter und im einzelnen eingehend zu pr�fen ist dagegen, ob die durch � 311 EG und die VO getroffene Ordnung mit dem Sinn und Geist des Bundeszivilrechts vereinbar ist. Dabei kommt es auf das geltende Bundeszivilrecht an; der Vorentwurf f�r eine gesetzliche Regelung des Vorauszahlungsvertrages im OR, der von Zivilgerichtspr�sident STOFER im Auftrag des eidg. Justiz- und Polizeidepartements ausgearbeitet worden ist (ZSR 1958 S. 354 a ff.), der VO weitgehend als Vorbild diente und in der Vernehmlassung des Regierungsrates wiederholt angerufen wird, f�llt ausser Betracht. Dass eine in das Bundeszivilrecht eingreifende kantonale Ordnung mit diesem vereinbar sei, darf sodann nicht leichthin angenommen werden. Die vom Regierungsrat unter Berufung aufBGE 37 I 50vertretene These, dass der Grundsatz der derogatorischen Kraft des Bundesgerichts immer dann nicht verletzt sei, wenn das kantonale �ffentliche Recht einen Fortschritt gegen�ber dem Bundeszivilrecht bedeute, ist jedenfalls in dieser allgemeinen Formulierung unhaltbar. D�rften die Kantone eine vom Bundeszivilgesetzgeber getroffene Ordnung wie das OR, die als (relativ) vollst�ndig zu gelten hat (IMBODEN, Bundesrecht bricht kantonales Recht S. 95), durch �ffentlich-rechtliche Erlasse "verbessern" und erg�nzen, so w�rde die Grenze der Gesetzgebungskompetenz zwischen Bund und Kantonen in unertr�glicher Weise verwischt und die auf dem Gebiete des Zivilrechts geschaffene Rechtseinheit gef�hrdet.
11. Nach � 3 Abs. 1 VO bed�rfen der Abschluss des Sparvertrages sowie die Erg�nzung oder Ab�nderung eines solchen, ausgenommen die Herabsetzung des Kaufpreises, einer staatlichen Bewilligung, die vom Polizeidepartement BGE 85 I 17 S. 24erteilt wird (� 20) und vom Verk�ufer entweder generell f�r das von ihm verwendete Vertragsformular oder im Einzelfall sp�testens innert 10 Tagen nach der Unterzeichnung, Erg�nzung oder Ab�nderung des Vertrags einzuholen ist (�� 22 und 23). Ob es mit Sinn und Geist des Bundeszivilrechts vereinbar ist, den Abschluss eines Kaufvertrages zwischen handlungsf�higen Personen von einer beh�rdlichen Bewilligung abh�ngig zu machen, erscheint als fraglich, da dies auf eine Beschr�nkung der nach Art. 13 ZGB jeder m�ndigen und urteilsf�higen Person zukommenden Handlungsf�higkeit hinausl�uft. Die Frage kann offen bleiben, da das Bewilligungsverfahren, wie es in den �� 21-23 VO geordnet ist, die Schriftlichkeit des Vertragsschlusses voraussetzt, diese Form aber, wie im folgenden auszuf�hren sein wird, vom kantonalen Recht f�r den Sparvertrag nicht vorgeschrieben werden darf.
12. Nach Art. 11 OR bed�rfen Vertr�ge zu ihrer G�ltigkeit nur dann einer besonderen Form, wenn das Gesetz eine solche vorschreibt. F�r den in Art. 187 ff. OR geregelten Fahrniskauf trifft dies nicht zu, was bedeutet, dass der Bundeszivilgesetzgeber annahm, f�r diese Vertragsart bestehe kein sch�tzenswertes Interesse an einem Formerfordernis. Die Kantone k�nnen nicht ihre Beurteilung der Interessenlage an die Stelle derjenigen des Bundesgesetzgebers setzen und durch �ffentlich-rechtliche Vorschrift ein Formerfordernis f�r den nach Bundesrecht formlos g�ltigen Vertrag einf�hren, und zwar auch nicht mit der Begr�ndung, dass die Schriftform unerl�sslich sei f�r die verwaltungsrechtliche Vertrags�berpr�fung und die Verwirklichung der Bewilligungspflicht (BGE 65 I 81a). Das ist ein Einbruch in die grunds�tzliche Formfreiheit des Vertragsschlusses im allgemeinen und in die Formlosigkeit des Fahrniskaufes im besondern und vertr�gt sich nicht mit dem Sinn und Geist des Bundeszivilrechts (BGE 65 I 82). Daran �ndert nichts, dass Sparvertr�ge in der Praxis regelm�ssig schr�ftlich abgeschlossen verden.
BGE 85 I 17 S. 25� 4 VO ist daher wegen Verletzung der derogatorischen Kraft des Bundesrechts aufzuheben.
13. Nach Art. 19 Abs. 1 OR k�nnen die Parteien den Vertragsinhalt innerhalb der Schranken des Gesetzes beliebig festsetzen. Die �� 5 ff. VO schr�nken diese Befugnis f�r den Sparvertrag zum Schutze des K�ufers in mehrfacher Beziehung ein.
a) Die �� 5-7 und 9 VO beschr�nken die freie Vereinbarung der Preise und Teilzahlungen, indem sie die handels�blichen Barkaufpreise als zul�ssige H�chstpreise bezeichnen (�� 5/6), den totalen Kaufpreis (unter Vorbehalt besonderer Bewilligung) auf Fr. 7000.-- begrenzen (� 7), wodurch mittelbar auch die Menge der Kaufgegenst�nde beschr�nkt wird, und ein bestimmtes Verh�ltnis der H�he und Anzahl der Teilzahlungen zum Kaufpreis vorschreiben (� 9). Diese Ordnung ist unvereinbar mit der durch Art. 19 OR anerkannten Vertragsfreiheit, aber auch mit Art. 211 OR, wonach sich der vom K�ufer zu bezahlende Preis "nach den Bestimmungen des Vertrages", also nach der freien Vereinbarung der Parteien richtet. Bestimmungen zum Schutze der Parteien vor sittenwidriger Bindung, �bervorteilung oder Willensm�ngeln sind in den Art. 27 ZGB und 20, 21 und 23 OR enthalten. Sollten diese zivilrechtlichen Behelfe beim Sparvertrag wegen der mit dieser Vertragsart verbundenen besonderen Gefahren den K�ufer nicht gen�gend sch�tzen, so ist ihre Erg�nzung Sache des Bundesgesetzgebers, der denn auch zu diesem Zweck bereits eine Revision des OR eingeleitet hat.
Kantonale �ffentlich-rechtliche Vorschriften, die in die freie Preis- und Lohngestaltung eingreifen, wurden bis jetzt nur beim Vorliegen besonderer Verh�ltnisse gestattet. So wurde die Festsetzung der Honorarans�tze f�r die zur Rechtspflege geh�renden Verrichtungen der Anw�lte zugelassen, weil diese T�tigkeit der Anw�lte gewissermassen eine �ffentliche Aufgabe darstellt und die Erschwinglichkeit der Rechtspflege in Frage steht (BGE 66 I 57), w�hrend BGE 85 I 17 S. 26die Aufstellung von Tarifen f�r Taxichauffeure im Hinblick auf die Anonymit�t der Beziehungen zwischen Chauffeur und Fahrgast und auf die Abwicklung des Zahlungsverkehrs auf der �ffentlichen Strasse als begr�ndet erschien (BGE 79 I 340). Wo aber solche besonderen Verh�ltnisse nicht vorliegen, wie beim M�klervertrag oder beim Kommissionsvertrag, ist die Tarifierung von Preisen oder Dienstleistungen durch das kantonale �ffentliche Recht unzul�ssig, selbst wenn sie an sich w�nschbar w�re (BGE 65 I 83/84,BGE 70 I 235/37). Das gilt auch f�r den Fahrniskauf in der hier in Frage stehenden Form des Sparvertrages. Die VO stellt zwar keinen Tarif auf, setzt aber die handels�blichen Barkaufspreise als H�chstpreise fest (� 5) und erm�chtigt die Bewilligungsbeh�rde, also das Polizei-Departement (� 20), auf Verlangen des K�ufers im Zeitpunkt des Auswahl oder Lieferung durch Sachverst�ndige pr�fen zu lassen, ob die vereinbarten Preise die handels�blichen Barkaufspreise �bersteigen, und je nach dem Ergebnis der Pr�fung die Bewilligung des Vertrages zu verweigern bzw. zu widerrufen (� 6). Dass derartige Bestimmungen schlechthin unvereinbar sind mit der Vertragsfreiheit und der Regelung des Kaufvertrages im OR, bedarf keiner weiteren Ausf�hrungen. Die �� 5-7 VO sind daher als bundesrechtswidrig aufzuheben, ebenso � 9, da das Verh�ltnis der H�he und Anzahl der Teilzahlungen zum Kaufpreis in der freien Dispositionsbefugnis der Vertragsparteien steht.
b) Indem � 10 VO vorschreibt, dass die Zahlungen des K�ufers auf ein auf seinen Namen lautendes und ihm auszuh�ndigendes Sparheft bei einer Bank oder Sparkasse zu leisten seien, und Auszahlungen aus diesem Sparheft nur unter gewissen Voraussetzungen zul�sst, f�hrt er eine Sicherstellungspflicht zugunsten des K�ufers ein. Auch dies ist mit dem Bundeszivilrecht unvereinbar. Nach Art. 211 OR ist der Kaufpreis, wie bereits erw�hnt, "nach den Bestimmungen des Vertrags" zu leisten. Ist der K�ufer nach dem Vertrag vorleistungspflichtig, so hat er BGE 85 I 17 S. 27also zum voraus zu bezahlen und kann eine Sicherstellung nur verlangen, wenn eine solche vereinbart ist. Ferner kann er nach Art. 83 OR bei Zahlungsunf�higkeit des Verk�ufers seine Leistungen solange zur�ckbehalten, bis ihm die Gegenleistung sichergestellt ist. Die Einf�hrung einer weitergehenden Sicherstellungspflicht des Verk�ufers in � 10 VO ist bundesrechtswidrig (vgl.BGE 75 I 271, wo eine kantonale Vorschrift zur Sicherung des Verm�gens von Personalf�rsorgestiftungen als unzul�ssige Beschr�nkung der Stiftungsfreiheit und damit als bundesrechtswidrig erkl�rt wurde).
Art. 15 des Bankengesetzes umschreibt sodann abschliessend, welche Banken und Sparkassen Spargelder entgegennehmen d�rfen. Da neben dem Bankengesetz kantonale Vorschriften �ber Banken keinen Bestand haben (Art. 53), k�nnen die Kantone f�r Gesch�fte, die in den Gesch�ftskreis der Banken fallen, keine weitergehenden Erfordernisse aufstellen (BGE 70 I 230Erw. 4). Soweit daher � 10 VO f�r die Vorauszahlungen des K�ufers auf ein Sparheft noch vorschreibt, dass die Bank oder Sparkasse zur Entgegennahme von M�ndelverm�gen im Sinne von � 4 der soloth. VO �ber das M�ndelverm�gen berechtigt sei, verletzt er ebenfalls Bundesrecht und ist daher aufzuheben.
c) Mit � 8 VO, wonach die Vertragsdauer h�chstens 7 Jahre betragen darf, wird der Schutz des K�ufers vor einer zu langfristigen Bindung bezweckt. Damit greift die VO wieder in unzul�ssiger Weise in das Bundeszivilrecht ein. Da dieses f�r den Kaufvertrag und das Abzahlungsgesch�ft (Art. 226 ff. OR) keine Vorschriften �ber die Vertragsdauer aufstellt, gilt daf�r als einzige Schranke Art. 27 Abs. 2 ZGB, wonach sich niemand seiner Freiheit ent�ussern oder sich in ihrem Gebrauch in einem das Recht oder die Sittlichkeit verletzenden Grade beschr�nken kann. Ob ein Sparvertrag gegen diese Bestimmung verstosse und daher nach Art. 20 OR nichtig sei, ist anhand seines konkreten Inhaltes zu entscheiden (BGE 84 II 22 Erw. 4, 277).
BGE 85 I 17 S. 28Ist danach ein Sparvertrag, der f�r die Aufbringung des Kaufpreises mehr als 7 Jahre vorsieht, nicht sittenwidrig und daher g�ltig (wie das Bundesgericht z.B. in BGE 84 II 24 d angenommen hat), so steht es dem kantonalen Recht nicht zu, einen solchen Vertrag zu verbieten.
d) Die �� 11, 12 und 14 VO regeln die Aufl�sung des Sparvertrages.
� 11 gibt dem K�ufer das Recht, innert einer Bedenkfrist von drei Tagen seit Erhalt des schriftlichen Vertrags ohne jede Entsch�digung vom Vertrag zur�ckzutreten. Das R�cktrittsrecht ist ein Institut des Zivilrechts und besteht grunds�tzlich nur, wenn es sich auf Parteivereinbarung oder auf das Gesetz st�tzen kann (VON TUHR/SIEGWART, OR S. 611 ff.). Das OR kennt R�cktrittsrechte bei Verzug (oder Zahlungsunf�higkeit) der Gegenpartei (Art. 83, 95, 107, 226 OR). Eine jederzeitige Widerrufsm�glichkeit, wie sie ausnahmsweise beim Auftrag besteht, wobei aber der zur�cktretende Teil, wenn der Widerruf zur Unzeit erfolgt, immerhin schadenersatzpflichtig ist (Art. 404), gibt es beim Kaufvertrag nicht. Indem die VO in � 11 dem K�ufer ein freies, zu keiner Entsch�digung verpflichtendes und an keine weitere Voraussetzung als die Einhaltung einer Frist gekn�pftes R�cktrittsrecht einr�umt, erg�nzt sie das Bundeszivilrecht in unzul�ssiger Weise. � 11 ist daher ebenfalls aufzuheben.
� 12 gibt dem K�ufer bei Vertr�gen, deren Dauer ein Jahr �bersteigt oder unbestimmt ist, das Recht, den Vertrag bis zum Abruf der Ware jederzeit zu "k�ndigen". Eine K�ndigung kennt das OR bei Dauerschuldverh�ltnissen wie Miete, Pacht, Darlehen oder Dienstvertrag (Art. 267, 290, 318, 347-351). Der Kauf auf Vorauszahlung ist kein Dauerschuldverh�ltnis in dem Sinne, dass der Zeitablauf stets neue Verpflichtungen der Parteien entstehen liesse; er ist vielmehr auf einmaligen Austausch zweier von vornherein begrenzter Leistungen (Lieferung der Kaufsache und Zahlung des vereinbarten Preises) gerichtet, wobei allerdings der K�ufer seine Leistung nicht auf einmal, BGE 85 I 17 S. 29sondern w�hrend einer gewissen Zeit in Raten erbringen muss. In dieser Beziehung steht er dem Kauf auf Abzahlung (Art. 226 OR) nahe, f�r den das OR auch kein K�ndigungsrecht kennt. F�r ein solches ist daher auch beim Sparvertrag kein Raum (BGE 84 II 279). � 12 VO, der dem K�ufer trotzdem ein K�ndigungsrecht einr�umt, verletzt daher das Bundeszivilrecht und ist aufzuheben.
� 14 VO sieht die Aufl�sung des Vertrages bei Tod oder wesentlicher Beeintr�chtigung der Erwerbsf�higkeit infolge unheilbarer Krankheit oder dauernder Invalidit�t des K�ufers vor und regelt die Folgen. Das OR l�sst die Beendigung eines Schuldverh�ltnisses durch den Tod einer Partei nicht generell eintreten, sondern nur bei gewissen Vertragsarten, namentlich dort, wo es auf die pers�nlichen Eigenschaften eines Kontrahenten ankommt (vgl. die Zusammenstellung bei VON TUHR/SIEGWART S. 608 f.). Beim Kaufvertrag kennt es diesen Aufl�sungsgrund nicht und erst recht nicht denjenigen der unheilbaren Krankheit oder dauernden Invalidit�t des K�ufers. Auch hier greift die VO in das Bundeszivilrecht ein und sucht es in unzul�ssiger Weise abzu�ndern bzw. zu erg�nzen, sodass auch � 14 VO aufzuheben ist.
e) � 13 VO regelt die gegenseitigen Leistungen der Kontrahenten im Falle der Vertragsaufl�sung und beschr�nkt ein allf�lliges Reugeld des K�ufers auf 10% des Kaufpreises, h�chstens aber Fr. 500.--. Damit greift die VO wiederum in die Vertragsfreiheit ein, die inbezug auf die in Frage stehenden Leistungen nach Bundeszivilrecht nur begrenzt wird durch Art. 27 Abs. 2 ZGB und Art. 20 OR sowie Art. 227 Abs. 2 und 3 OR. Ob die f�r den Fall der Vertragsaufl�sung vereinbarten Leistungen des K�ufers vor diesen Bestimmungen Bestand haben, ist im Streitfall vom Richter unter W�rdigung der konkreten Verh�ltnisse zu entscheiden. F�r die Festsetzung von H�chsts�tzen durch das kantonale �ffentliche Recht bleibt daneben kein Raum. Auch � 13 VO ist daher als bundesrechtswidrig aufzuheben.
f) Das gleiche gilt f�r � 15 VO, wonach der K�ufer befugt sein muss, jederzeit die �bergabe des Kaufgegenstandes gegen Begleichung des Restkaufpreises zu fordern. Nach dem OR kann zwar der Schuldner unter Umst�nden vor dem Verfalltag erf�llen (Art. 81), der Gl�ubiger aber keinesfalls vorzeitige Erf�llung verlangen. Der K�ufer kann daher die Lieferung der Kaufsache auch dann nicht einseitig vor dem vereinbarten Zeitpunkt verlangen, wenn er die Leistung des ganzen Kaufpreises anbietet. � 15 VO verletzt diese Ordnung und ist daher ebenfalls als bundesrechtswidrig aufzuheben.
g) � 16 VO verbietet die Vereinbarung des Verfalls des ganzen Kaufpreises beim Verzug des K�ufers mit der Leistung einer oder mehrerer Teilzahlungen. Das widerspricht der Regelung in Art. 228 OR, der das Abzahlungsgesch�ft betrifft, sinngem�ss aber auch auf den Sparvertrag Anwendung finden muss. Danach ist die Verfallklausel nicht schlechthin ausgeschlossen, wie � 16 VO bestimmt, doch kann sich der Verk�ufer erst dann darauf berufen, wenn der K�ufer mit wenigstens zwei aufeinanderfolgenden, zusammen mindestens einen Zehntel des Kaufpreises ausmachenden Teilzahlungen im R�ckstand ist. Auch � 16 VO ist daher als bundesrechtswidrig aufzuheben.
h) � 17 VO l�sst die Vereinbarung der Abtretung k�nftiger Forderungen des K�ufers aus Arbeitsleistung nicht f�r l�nger als zwei Jahre und nur insoweit zu, als dem K�ufer und seiner Familie das unentbehrliche Mindesteinkommen nach SchKG gewahrt ist.
Gem�ss Art. 164 OR sind alle Forderungen, auch k�nftige (BGE 84 II 366 Erw. 3), abtretbar, soweit nicht Gesetz, Vereinbarung oder Natur des Rechtsverh�ltnisses entgegenstehen. Die Abtretung von (verfallenen oder k�nftigen) Forderungen aus Arbeitsleistung, also auch von Lohnforderungen (Art. 330 OR), ist nach dem Bundeszivilrecht nicht verboten und auch durch die Natur des Rechtsverh�ltnisses nicht ausgeschlossen. Das kantonale �ffentliche Recht aber kann die Abtretbarkeit solcher Forderungen, BGE 85 I 17 S. 31soweit sie nicht das �ffentlich-rechtliche Beamtenverh�ltnis betreffen (BGE 56 III 194), nicht verbieten oder beschr�nken. Eine zeitliche Schranke f�r die Abtretung k�nftiger Lohnforderungen ergibt sich einzig aus Art. 27 Abs. 2 ZGB und Art. 20 OR. Soweit � 17 VO diese Abtretung nur f�r zwei Jahre zul�sst, ist er daher bundesrechtswidrig. Dagegen trifft dies nicht zu f�r das in � 17 weiter enthaltene Verbot der Abtretung solcher Forderungen, soweit sie nach Art. 93 SchKG unpf�ndbar sind. Dieses Verbot vertr�gt sich mit Sinn und Geist des Bundeszivilrechts, da die Abtretung k�nftiger Lohnforderungen insoweit, als der Lohn f�r den Unterhalt des Dienstpflichtigen und seiner Familie unumg�nglich notwendig ist, gegen Art. 27 ZGB und Art. 20 OR verst�sst (OSER/SCH�NENBERGER N. 5 zu Art. 164 OR, VON TUHR/SIEGWART S. 798 Anm. 86; Urteil des neuenburg. Zivilkassationsgerichts in SJZ 40 S. 58).
i) � 18 VO schliesst die vertragliche Wegbedingung des verfassungsm�ssigen Gerichtsstands und Richters aus, verbietet also Gerichtsstandsklauseln in Sparvertr�gen. Die Gerichtsstandsklausel ist, auch wenn sie mit einem zivilrechtlichen Vertrag verbunden ist, eine selbst�ndige prozessrechtliche Abrede (BGE 62 I 234). Ihre Zul�ssigkeit folgt nicht aus der in Art. 19 OR anerkannten Vertragsfreiheit, sondern kann sich nur aus dem kantonalen Prozessrecht ergeben (vgl.BGE 76 II 249). � 18 VO, der Gerichtsstandsklauseln in Sparvertr�gen verbietet, stellt somit eine dem kantonalen Prozessrecht angeh�rende Bestimmung dar und ist als solche keinesfalls bundesrechtswidrig.
14. Greifen demnach die �� 3-17 VO in unzul�ssiger Weise in das Bundeszivilrecht ein, so trifft dies auch f�r die �� 4 und 19 zu, denn sie schreiben vor, dass der Sparvertrag jene bundesrechtswidrigen Bestimmungen sowie die Klausel, dass er nur verbindlich sei, wenn er bewilligt ist, enthalten m�sse. Ferner k�nnen die Bestimmungen �ber das Bewilligungsverfahren, die Strafandrohung und BGE 85 I 17 S. 32die Geb�hren (�� 20-26) keinen Bestand haben, da sie sich auf jene bundesrechtswidrigen Bestimmungen beziehen und das mit dem Bundesrecht unvereinbare Erfordernis der Schriftform des Sparvertrages (� 4) voraussetzen. Vor dem Bundesrecht haltbar sind nur die �� 1, 2 und 18, ferner � 17 insoweit, als er die Abtretbarkeit von k�nftigen unpf�ndbaren Lohnforderungen verbietet. Dass der Regierungsrat die VO nur wegen dieser Bestimmungen erlassen h�tte oder aufrecht erhalten will, ist nicht anzunehmen. Die VO ist daher als Ganzes aufzuheben und damit auch, wie in einer Beschwerde verlangt wird, der Beschluss des Kantonsrates vom 2. Juli 1958, mit dem die �� 20 und 26 VO genehmigt worden sind. � 311 EG ist insoweit, als er die gesetzliche Grundlage f�r die bundesrechtswidrigen Bestimmungen der VO bildet, ebenfalls bundesrechtswidrig, kann aber selber nicht mehr mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten werden.
15. Da die VO wegen Verletzung von Art. 2 �b.-Best. der BV aufzuheben ist, braucht nicht gepr�ft zu werden, ob sie auch gegen die in den Beschwerden weiter angerufenen Art. 4 und 31 BV und 15 KV verstosse.
84 II 24,
84 II 279 suite... ,
84 II 366
Art. 19 OR suite... ,
Art. 226 ff. OR,
Art. 6 Abs. 2 ZGB,
Art. 227 Abs. 2 und 3 OR,

References: BGE 
 BGE 
 Art. 3
 Art. 64
 Art. 5
 BGE 
 BGE 
 Art. 6
 BGE 
de lege ferenda
de lege ferenda
 BGE 
 BGE 
 Art. 13
 Art. 11
 Art. 187

BGE 
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 211
 Art. 27
 BGE 
 Art. 211
 BGE 
 Art. 83

Art. 15
 Art. 27
 Art. 20

BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 27
 Art. 20
 Art. 227
 Art. 228
 Art. 164
 BGE 
 Art. 27
 Art. 20
 Art. 93
 Art. 27
 Art. 20
 Art. 164
 Art. 19
 BGE 
 Art. 2
 Art. 4

Art. 19

Art. 226

Art. 6

Art. 227