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Timestamp: 2017-12-13 22:16:15+00:00

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Nachlassinsolvenz schützt vor eigener Haftung | Ruby & Schindler. Die Kanzlei für Erbrecht
Nachlassinsolvenz schützt vor eigener Haftung
Gerhard RubyN [Erbrecht verständlich von A - Z] 4. Dezember 2017
Nachlassinsolvenz. Erklärt von Gerhard Ruby, Anwalt für Erbrecht.
Schulden sind keine Hasen
Leider erbt man nicht nur gutes, sondern auch schlechtes Vermögen. Schulden sind keine Hasen, sie laufen nicht davon. Sie werden vererbt. Stellt sich heraus, dass der Nachlass überschuldet ist, bleibt oft nur die Nachlassinsolvenz. Früher hieß die Nachlassinsolvenz Nachlasskonkurs.
§ 315 InsO Örtliche Zuständigkeit
Für das Insolvenzverfahren über einen Nachlass ist ausschließlich das Insolvenzgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Erblasser zur Zeit seines Todes seinen allgemeinen Gerichtsstand hatte. Lag der Mittelpunkt einer selbständigen wirtschaftlichen Tätigkeit des Erblassers an einem anderen Ort, so ist ausschließlich das Insolvenzgericht zuständig, in dessen Bezirk dieser Ort liegt.
Die Nachlassinsolvenz läuft ähnlich ab, wie eine normale Insolvenz. Sie ist ein besonderes Insolvenzverfahren mit einigen besonderen Regeln. Neben den besonderen Regeln gelten die allgemeinen Regeln, die für jedes Insolvenzverfahren gelten. Geregelt ist die Nachlassinsolvenz in der Insolvenzordnung (InsO). Wichtige Vorschriften finden sich auch im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB).
§ 1975 BGB BGB Nachlassverwaltung; Nachlassinsolvenz
Nachlassinsolvenz: Damit sie nicht mit dem eigenen Häuschen haften
Durch die Nachlassinsolvenz wird der Nachlass als Sondervermögen vom eigenen Vermögen des Erben, das er schon immer hatte, abgegrenzt. Die Nachlassinsolvenz wird logischerweise meistens nach dem Tod des verschuldeten Erblassers beantragt. Aber auch eine normale Insolvenz, die bereits zu Lebzeiten des Erblassers lief, geht in eine Nachlassinsolvenz über, wenn der Schuldner während seines Insolvenzverfahrens stirbt. Dann geht die normale Schuldnerinsolvenz automatisch in eine Nachlassinsolvenz über.
Ist das Nachlassinsolvenzverfahren eröffnet, passiert etwas für den Erben sehr Wichtiges. Der Nachlass wird von seinem Vermögen getrennt. Bis zu diesem Zeitpunkt waren Eigenvermögen des Erben und Nachlass zu einer einheitlichen Vermögensmassen verschmolzen. Diese haftete den Gläubigern des Verstorbenen. Somit haftete also auch der Erbe mit seinem Häuschen. Durch die Nachlassinsolvenz wird diese Verschmelzung rückgängig gemacht. Die Juristen sagen, dass die beiden Vermögensmassen wieder separiert werden.
Einen Insolvenzantrag können stellen:
§ 317 InsO Antragsberechtigte
§ 319 InsO Antragsfrist
Der Antrag eines Nachlaßgläubigers auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist unzulässig, wenn seit der Annahme der Erbschaft zwei Jahre verstrichen sind.
Nachlassinsolvenz kann beantragt werden, wenn der Nachlass zahlungsunfähig oder überschuldet ist. Der Erbe kann Nachlassinsolvenz bereits wegen drohender Zahlungsunfähigkeit beantragen.
Unverzüglich Nachlassinsolvenz beantragen
Der Erbe muss das Nachlassinsolvenzverfahren “unverzüglich” beantragen. So will es das Gesetz:
§ 1980 BGB Antrag auf Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens
(2) Der Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung steht die auf Fahrlässigkeit beruhende Unkenntnis gleich. Als Fahrlässigkeit gilt es insbesondere, wenn der Erbe das Aufgebot der Nachlassgläubiger nicht beantragt, obwohl er Grund hat, das Vorhandensein unbekannter Nachlassverbindlichkeiten anzunehmen; das Aufgebot ist nicht erforderlich, wenn die Kosten des Verfahrens dem Bestand des Nachlasses gegenüber unverhältnismäßig groß sind.
Ausgebotsverfahren hilft
Hat der Erbe Grund anzunehmen, dass Schulden beim Erblasser vorhanden sind, die er nicht kennt, dann muss er zuvor das Aufgebot der Nachlassgläubiger beantragen. Das ist bei einem unbekannten oder unübersichtlichen Nachlass immer zu empfehlen. Wer die Erbschaft nicht annimmt und innerhalb der Sechswochenfrist ausschlägt, muss keine Insolvenz beantragen.
Im Aufgebotsverfahren teilt der Erbe dem Gericht zunächst die bekannten Schulden mit. Dann werden die unbekannten Gläubiger vom Gericht aufgefordert, innerhalb der Aufgebotsfrist beim Gericht ihre Forderungen anzumelden. Wer das nicht tut, wird durch Beschluss als unbekannter Gläubiger ausgeschlossen.
Aufgebot und Insolvenz
Das bedeutet aber nicht, dass er jetzt die Schulden nicht mehr verlangen kann. Er muss sich aber hinter den nicht ausgeschlossenen Gläubigern anstellen. Die kommen zuerst. Das gilt auch bei der Insolvenz. Zwar kann er dort wie die anderen Gläubiger auch seine Forderungen zur Insolvenztabelle anmelden. Aber auch in der Nachlassinsolvenz werden durch Aufgebotsbeschluss ausgeschlossene Gläubiger vom Insolvenzverwalter erst nach den nicht ausgeschlossenen Gläubigern befriedigt.
§ 327 InsO Nachrangige Verbindlichkeiten
… (3) Eine Verbindlichkeit, deren Gläubiger im Wege des Aufgebotsverfahrens ausgeschlossen ist …, wird erst nach den in § 39 bezeichneten Verbindlichkeiten und, soweit sie zu den in Absatz 1 bezeichneten Verbindlichkeiten gehört, erst nach den Verbindlichkeiten erfüllt, mit denen sie ohne die Beschränkung gleichen Rang hätte. Im übrigen wird durch die Beschränkungen an der Rangordnung nichts geändert.
Auch der Erbe haftet
Der Insolvenzmasse will natürlich soviel wie möglich an Insolvenzmasse zu haben. Dazu überprüft er auch, ob Haftungsansprüche gegen den Erben bestehen. Jetzt wird es für den Erben gefährlich, weil er für solche Ansprüche wieder mit seinem Eigenvermögen haftet.
§ 1978 BGB Verantwortlichkeit des Erben für bisherige Verwaltung, Aufwendungsersatz
Erbe wird zum Beauftragten
Der Erbe wird wie ein Beauftragter behandelt. Er muss – wie einer der einen Auftrag durchzuführen hatte – die Auftragsgegenstände, also den Nachlass, zurückgeben. Wer sich also Gelder aus dem Nachlass genommen hat, muss diese einschließlich Zinsen zurückzahlen. Sogar wenn Schulden vom Erben bezahlt wurden, obwohl der Erbe sehen musste, dass der Nachlass nicht für die Bezahlung aller Schulden reicht, haftet er für den Schaden, der den anderen Gläubigern dadurch entsteht, dass sie jetzt weniger bekommen, als sie bekommen hätten, wenn er die Schuld nicht bezahlt hätte. Meist kommt es aber nicht ganz so schlimm, weil der Insolvenzverwalter die Bezahlung an den bevorzugten Gläubiger anfechten kann.
Der Erbe haftet aber auch, wenn er das Auto des Erblassers unter Wert verkaufte oder der Nachlass vermeidbaren Schaden erlitt. Der Erbe muss quasi alles an den Insolvenzverwalter herausgeben. Auch die aus dem Nachlass gezogenen Nutzungen. Verschläft der Erbe es eine Mietwohnung zu vermieten, kann er auch für die entgangene Miete haftbar sein.
: Aufgebot der Nachlassgläubiger, Haftung, Nachlassinsolvenz, Schulden
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References: § 315

§ 1975

§ 317

§ 319

§ 1980

§ 327
 § 39

§ 1978