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Timestamp: 2020-03-31 06:43:56+00:00

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BAG, 28.04.2011 - 8 AZR 515/10 - dejure.org
https://dejure.org/2011,3796
BAG, 28.04.2011 - 8 AZR 515/10 (https://dejure.org/2011,3796)
BAG, Entscheidung vom 28.04.2011 - 8 AZR 515/10 (https://dejure.org/2011,3796)
BAG, Entscheidung vom 28. April 2011 - 8 AZR 515/10 (https://dejure.org/2011,3796)
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Entschädigung; Benachteiligung wegen Behinderung; krankheitsbedingte Kündigung
§ 1 Abs 2 S 1 Alt 1 KSchG, § 1 AGG, § 2 Abs 4 AGG, § 3 Abs 1 AGG, § 3 Abs 2 AGG
Kündigung des Arbeitnehmers wegen häufiger krankheitsbedingter Fehlzeiten ohne Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements; Benachteiligungsverbot bei Behinderung
Keine Benachteilungsvermutung bei krankheitsbedingter Kündigung
Benachteiligung behinderter Menschen - Entschädigung
Krankheitsbedingte Kündigung - Diskriminierung
Keine Benachteiligungsvermutung bei krankheitsbedingter Kündigung
Dieser Zusammenhang kann sich aus der Kündigungsbegründung oder anderen Umständen ergeben (BAG 28. April 2011 - 8 AZR 515/10 - Rn. 34) .
Das Landesarbeitsgericht ist dem unter Hinweis auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 28. April 2011 (- 8 AZR 515/10 - Rn. 34) gefolgt.
Darin liegt der Unterschied zu der vom Landesarbeitsgericht herangezogenen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 28. April 2011 (- 8 AZR 515/10 -) .
Allein das Vorliegen eines Diskriminierungsmerkmals iSd. § 1 AGG in der Person des angeblich Benachteiligten reicht für die Annahme des Kausalzusammenhangs mit der Ablehnung nicht aus (BAG 28. April 2011 - 8 AZR 515/10 - Rn. 35, AP AGG § 15 Nr. 7 = EzA AGG § 22 Nr. 4) .
Es bedarf deshalb keiner Klärung, ob § 15 Abs. 2 AGG nach § 2 Abs. 4 AGG auf Benachteiligungen durch Kündigungen überhaupt anwendbar ist (offen gelassen auch durch BAG 28. April 2011 - 8 AZR 515/10 - Rn. 20, NJW 2011, 2458) .
Ein fehlendes BEM nach § 84 Abs. 2 SGB IX führt nicht per se zur Unwirksamkeit einer krankheitsbedingten Kündigung (...)"; ebenso etwa BAG 28.4.2011 - 8 AZR 515/10 - AP § 15 AGG Nr. 7 = EzA § 22 AGG Nr. 4 = NJW 2011, 2458 [B.II.4 c. - "Juris"-Rn. 39]: "Das Unterlassen eines vorgeschriebenen BEM führt nicht zur Unwirksamkeit einer aufgrund der Krankheitszeiten ausgesprochenen betriebsbedingten Kündigung (...)".
Für die Benachteiligung wegen eines Merkmals iSd. § 1 AGG reicht es aus, wenn das entsprechende Merkmal nur Bestandteil eines Motivbündels ist, das die Entscheidung beeinflusst hat ( BAG 28.04.2011 - 8 AZR 515/10 - AP Nr. 7 zu § 15 AGG = EzA § 22 AGG Nr. 4;… Schleusener/Suckow/Voigt-Schleusener AGG 4. Auf. § 3 Rn. 12 mwN ).
(d) Der Verstoß der Beklagten gegen ihre Verpflichtung, ein ordnungsgemäßes bEM durchzuführen, und die mögliche Verletzung ihrer Pflicht, dem Kläger einen leidensgerechten Arbeitsplatz anzubieten, sind ohne das Hinzutreten weiterer Umstände keine aussagekräftigen Indizien für eine unzulässige Benachteiligung des Klägers wegen seiner Behinderung (vgl. dazu BAG 28. April 2011 - 8 AZR 515/10 - Rn. 42) .
Nach der Rechtsprechung des BAG sei der Verstoß des Arbeitgebers gegen seine Verpflichtung, ein ordnungsgemäßes betriebliches Eingliederungsmanagement durchzuführen, allenfalls ein Indiz für die Vermutung, dass er sich nicht an seine gesetzliche Verpflichtungen gegenüber Arbeitnehmern mit längeren Krankheitszeiten halte, begründe jedoch keine Vermutung für die Benachteiligung des Arbeitnehmers wegen einer Behinderung (Hinweis auf BAG-Urteil vom 28.04.2011 - 8 AZR 515/10).
Die Klägerin muss allerdings Tatsachen, die das Gericht bei der Bestimmung des Betrages heranziehen soll, benennen und die Größenordnung der geltend gemachten Forderung angeben (vgl. BAG 28. April 2011 - 8 AZR 515/10 - Rn. 17, NJW 2011, 2458; 22. Oktober 2009 - 8 AZR 642/08 - AP AGG § 15 Nr. 2 = EzA AGG § 15 Nr. 4).
Gemäß § 7 Abs. 1 Halbs. 1 AGG dürfen Beschäftigte nicht wegen eines der in § 1 AGG genannten Merkmale benachteiligt werden (BAG 28. April 2011 - 8 AZR 515/10 - Rn. 21, NJW 2011, 2458;… 17. Dezember 2009 - 8 AZR 670/08 - Rn. 14, NZA 2010, 383; 22. Januar 2009 - 8 AZR 906/07 - mwN, EzA § 15 AGG Nr. 1).
50 (bb) Als Vermutungstatsachen für einen Zusammenhang mit der Behinderung kommen Pflichtverletzungen in Betracht, die der Arbeitgeber begeht, indem er Vorschriften nicht befolgt, die zur Förderung der Chancen schwerbehinderter Menschen geschaffen wurden (…Düwell in LPK-SGB IX 2. Aufl. § 81 Rn. 50; vgl. auch BAG 28. April 2011 - 8 AZR 515/10 - Rn. 43 mwN, NJW 2011, 2458, wonach Verstöße gegen ausschließlich zugunsten behinderter Arbeitnehmer bestehende Verpflichtungen ein Indiz iSd. § 22 AGG für eine unzulässige Benachteiligung Behinderter darstellen können).
Ein Verstoß gegen § 84 Abs. 2 SGB IX begründet kein Indiz iSd. § 22 AGG für eine unzulässige Benachteiligung Behinderter (vgl. BAG 28. April 2011 - 8 AZR 515/10 - Rn. 43, NJW 2011, 2458).
Auch bisher waren etwa auf § 823 Abs. 1 BGB gestützte Entschädigungen für erlittene immaterielle Schäden bei der Geltendmachung einer Persönlichkeitsrechtsverletzung im Zusammenhang mit dem Ausspruch einer unwirksamen Kündigung nicht ausgeschlossen (vgl. BAG 24. April 2008 - 8 AZR 347/07 - AP BGB § 611 Haftung des Arbeitnehmers Nr. 42 = EzA BGB 2002 § 611 Persönlichkeitsrecht Nr. 8;… 22. Oktober 2009 - 8 AZR 642/08 - Rn. 15 f.; 28. April 2011 - 8 AZR 515/10 - Rn. 20).

References: § 1
 § 1
 § 2
 § 3
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 § 1
 § 15
 § 22
 § 15
 § 2
 § 84
 § 15
 § 22
 § 1
 § 15
 § 22
 § 3
 § 15
 § 15
 § 7
 § 1
 § 15
 § 81
 § 22
 § 84
 § 22
 § 823
 § 611
 § 611