Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20080826_OGH0002_0040OB00092_08W0000_000&IncludeSelf=False
Timestamp: 2019-08-25 05:32:21+00:00

Document:
RIS - Rechtssätze für 4Ob92/08w - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 4Ob337/84 4Ob157/89 4Ob...
RS0076654
4Ob337/84; 4Ob157/89; 4Ob95/91; 4Ob98/06z; 4Ob62/07g; 4Ob170/07i; 4Ob102/08s; 4Ob92/08w; 4Ob89/11h; 4Ob142/15h; 4Ob101/18h
UrhG §1
Einer Kunstrichtung, die bewusst auf alle nicht funktionell bedingten Gestaltungselemente verzichtet, stehen im ästhetischen Bereich zwangsläufig nur geringere Gestaltungsmöglichkeiten als anderen Kunstrichtungen offen. Je weniger Gestaltungsmöglichkeiten aber zur Verfügung stehen, desto weniger geht von der Individualität des Schöpfers in das Werk ein: Desto schwächer ist sein Schutz. Dass es für die technische Idee, einen hinterbeinlosen Stuhl aus einem Rohrzug herzustellen, verschiedene Lösungsmöglichkeiten gibt, genügt für die Anerkennung des Kunstwerkcharakters nicht. - "Mart Stam-Stuhl".
Veröff: ÖBl 1985,24 = GRURInt 1985,684 = MR 1992,21 (Anmerkung M. Walter S 31)
4 Ob 157/89
Entscheidungstext OGH 19.12.1989 4 Ob 157/89
Zweiter Rechtsgang zu 4 Ob 337/84; Beisatz: Mart-Stam-Stuhl II. (T1) Veröff: ecolex 1990,235 = MR 1992,21 (Anmerkung M. Walter S 31) = GRURInt 1992,465
nur: Einer Kunstrichtung, die bewusst auf alle nicht funktionell bedingten Gestaltungselemente verzichtet, stehen im ästhetischen Bereich zwangsläufig nur geringere Gestaltungsmöglichkeiten als anderen Kunstrichtungen offen. Je weniger Gestaltungsmöglichkeiten aber zur Verfügung stehen, desto weniger geht von der Individualität des Schöpfers in das Werk ein: Desto schwächer ist sein Schutz. (T2); Beisatz: Le Corbusier-chaise-longue. (T3) Veröff: MR 1992,27 (Walter)
4 Ob 98/06z
Entscheidungstext OGH 20.06.2006 4 Ob 98/06z
Auch; Beisatz: Technische Lösungen sind urheberrechtlich nicht schutzfähig, mag es für die technische Idee auch verschiedene Lösungsmöglichkeiten geben. Gegenstand des Urheberrechtsschutzes ist nur eine bestimmte Formung des Stoffes. (T4); Beisatz: Im Souterrain gelegene überdachte Abstellplätze. (T5)
4 Ob 62/07g
Entscheidungstext OGH 04.09.2007 4 Ob 62/07g
Auch; Beis wie T4 nur: Technische Lösungen sind urheberrechtlich nicht schutzfähig, mag es für die technische Idee auch verschiedene Lösungsmöglichkeiten geben. (T6); Veröff: SZ 2007/138
nur T2; Beisatz: Hier: Portraitfoto. (T7); Veröff: SZ 2008/31
4 Ob 102/08s
Entscheidungstext OGH 08.07.2008 4 Ob 102/08s
4 Ob 92/08w
Entscheidungstext OGH 26.08.2008 4 Ob 92/08w
4 Ob 89/11h
Entscheidungstext OGH 09.08.2011 4 Ob 89/11h
Vgl auch; Beis wie T6; Beisatz: Die individuelle Erarbeitung einer funktionellen und zweckmäßigen technischen Lösung ohne besonderen ästhetischen Gehalt der Planung, in der kein besonderer künstlerisch‑geistiger Formgedanke zum Ausdruck kommt, ist urheberrechtlich nicht geschützt. (T8)
4 Ob 142/15h
Entscheidungstext OGH 23.02.2016 4 Ob 142/15h
Ähnlich; nur: Je weniger Gestaltungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen, desto weniger geht von der Individualität des Schöpfers in das Werk ein. (T9)
Beisatz: Hier: Durch die Form einer Handschrift bedingte Bearbeitung derselben zwecks Herstellung einer flüssigen Verbindung. (T10);
Veröff: SZ 2016/13
4 Ob 101/18h
Entscheidungstext OGH 11.06.2018 4 Ob 101/18h
ECLI:AT:OGH0002:1984:RS0076654
JJR_19840710_OGH0002_0040OB00337_8400000_009
Rechtssatz für 4Ob341/86 4Ob362/87 4Ob...
RS0077040
4Ob341/86; 4Ob362/87; 4Ob117/93; 4Ob113/94; 4Ob92/08w
UrhG §74
Zur Wahrung der Rechte des Lichtbildherstellers insbesondere des Rechts auf Namensnennung genügt es, wenn er etwa den Namen auf die Umhüllung der Negativfilme, auf die für die Diapositive verwendeten Plastiksäckchen und auf die Rückseite von Papierabzügen schrieb. Dass die Anbringung des Namens auf dem Negativ selbst technisch ebenso unmöglich wäre wie auf einem ungerahmten Diapositiv, bedarf keiner weiteren Begründung.
4 Ob 341/86
Entscheidungstext OGH 16.09.1986 4 Ob 341/86
Veröff: SZ 59/152 = ÖBl 1987,53 = MR 1986 H5,18 (M Walter)
4 Ob 362/87
Entscheidungstext OGH 29.09.1987 4 Ob 362/87
Vgl; Veröff: SZ 60/187 = MR 1988,18 (M Walter)
4 Ob 117/93
Entscheidungstext OGH 12.10.1993 4 Ob 117/93
4 Ob 113/94
Entscheidungstext OGH 18.10.1994 4 Ob 113/94
ECLI:AT:OGH0002:1986:RS0077040
JJR_19860916_OGH0002_0040OB00341_8600000_001
Rechtssatz für 4Ob23/88 4Ob2363/96w 4O...
RS0076613
4Ob23/88; 4Ob2363/96w; 4Ob203/97z; 4Ob361/97k; 4Ob51/98y; 4Ob134/00k; 4Ob224/00w; 4Ob92/08w
UrhG §42a
UrhG §42c
Unter "Tagesereignis" im Sinne des § 42 a UrhG ist ein Ereignis zu verstehen, das wegen seiner Aktualität Interesse findet. "Gloria Wahlkampfporträt"
Veröff: SZ 61/135 = MR 1988,161 = ÖBl 1989,118
nur: Unter "Tagesereignis" im Sinne des § 42a UrhG ist ein Ereignis zu verstehen, das wegen seiner Aktualität Interesse findet. (T1); Beisatz: Nunmehr § 42c UrhG (UrhG-Novelle 1996). (T2) Veröff: SZ 69/283
4 Ob 203/97z
Entscheidungstext OGH 09.09.1997 4 Ob 203/97z
nur T1; Beisatz: Berichte über die Blattlinie eines Konkurrenzmediums sind kein Tagesereignis. (T3)
4 Ob 361/97k
Entscheidungstext OGH 09.12.1997 4 Ob 361/97k
4 Ob 51/98y
Entscheidungstext OGH 24.04.1998 4 Ob 51/98y
4 Ob 134/00k
Entscheidungstext OGH 23.05.2000 4 Ob 134/00k
Auch; nur T1; Beis wie T3; Veröff: SZ 73/149
ECLI:AT:OGH0002:1988:RS0076613
JJR_19880531_OGH0002_0040OB00023_8800000_002
Rechtssatz für 4Ob76/88 4Ob121/93 4Ob9...
RS0077147
4Ob76/88; 4Ob121/93; 4Ob92/08w
UrhG §74 Abs3
Sinn und Zweck der Bestimmung des § 74 Abs 3 UrhG ist es - ähnlich wie bei der Verpflichtung zur Quellenangabe nach § 57 UrhG -, auf den Hersteller des Lichtbildes aufmerksam zu machen. § 74 Abs 3 UrhG ist allerdings insofern nicht zwingend, als bei Weitergabe der dem Lichtbildhersteller nach § 74 Abs 1 UrhG zustehenden Verwertungsrechte zwischen den Parteien auch von § 74 Abs 3 UrhG abweichende Vereinbarungen getroffen werden können.
4 Ob 76/88
Entscheidungstext OGH 15.11.1988 4 Ob 76/88
Veröff: SZ 61/245 = MR 1989,99 (M Walter) = GRURInt 1990,327
4 Ob 121/93
Entscheidungstext OGH 12.10.1993 4 Ob 121/93
nur: Sinn und Zweck der Bestimmung des § 74 Abs 3 UrhG ist es, auf den Hersteller des Lichtbildes aufmerksam zu machen. (T1)
ECLI:AT:OGH0002:1988:RS0077147
JJR_19881115_OGH0002_0040OB00076_8800000_004
Rechtssatz für 4Ob13/92 4Ob221/03h 4Ob...
RS0076496
4Ob13/92; 4Ob221/03h; 4Ob170/07i; 4Ob102/08s; 4Ob92/08w; 4Ob190/12p; 4Ob5/19t
UrhG §5 Abs2
Angesichts des schier unerschöpflichen Fundus an frei benützbarem Material ist es gerechtfertigt, die freie Benützung der Werke auf jenes Mindestmaß zu beschränken, das erhalten bleiben muss, will man die Freiheit künstlerischen Schaffens nicht über Gebühr einengen und damit ersticken; an das Vorliegen einer freien Benützung sind daher strenge Anforderungen zu stellen.
Veröff: SZ 65/49 = MR 1992,238 (Walter) = ÖBl 1992,75 = GRURInt 1993,176
Entscheidungstext OGH 16.01.2003 4 Ob 221/03h
Veröff: SZ 2008/31
nur: An das Vorliegen einer freien Benützung sind strenge Anforderungen zu stellen. (T1)
ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0076496
JJR_19920407_OGH0002_0040OB00013_9200000_009
Rechtssatz für 4Ob13/92 4Ob16/94 4Ob9/...
RS0076521
4Ob13/92; 4Ob16/94; 4Ob9/96; 4Ob273/00a; 4Ob221/03h; 4Ob181/04b; 4Ob221/07i; 4Ob170/07i; 4Ob102/08s; 4Ob92/08w; 4Ob190/12p; 4Ob21/18v; 4Ob5/19t
Für die "freie Benützung" ist kennzeichnend, dass trotz des Zusammenhanges mit einem anderen Werk ein von diesem verschiedenes, selbständiges Werk vorliegt, dem gegenüber das Werk, an das es sich anlehnt, vollständig in den Hintergrund tritt. An einer solchen Freischöpfung besteht daher kein abhängiges, sondern ein selbständiges Urheberrecht, zu dessen Verwertung es keiner Einwilligung des Urhebers des benützten Werkes bedarf. Angesichts der Eigenart des neuen Werkes müssen die Züge des benützten Werkes verblassen.
Auch; Beisatz: Pizzaflitzer (T1)
4 Ob 9/96
Entscheidungstext OGH 12.03.1996 4 Ob 9/96
4 Ob 273/00a
Entscheidungstext OGH 28.11.2000 4 Ob 273/00a
Auch; nur: Für die "freie Benützung" ist kennzeichnend, dass trotz des Zusammenhanges mit einem anderen Werk ein von diesem verschiedenes, selbständiges Werk vorliegt, dem gegenüber das Werk, an das es sich anlehnt, vollständig in den Hintergrund tritt. An einer solchen Freischöpfung besteht daher kein abhängiges, sondern ein selbständiges Urheberrecht, zu dessen Verwertung es keiner Einwilligung des Urhebers des benützten Werkes bedarf. (T2)
Beisatz: Die Benützung eines Werks bei der Schaffung eines anderen macht dieses dann nicht zur Bearbeitung, wenn es im Vergleich zu dem benützten Werk ein selbständiges neues Werk ist. (T3); Beisatz: Freie Benützung setzt also voraus, dass das fremde Werk nicht in identischer oder umgestalteter Form übernommen wird, auch nicht als Vorbild oder Werkunterlage, sondern lediglich als Anregung für das eigene Werkschaffen dient. (T4)
4 Ob 181/04b
Entscheidungstext OGH 19.10.2004 4 Ob 181/04b
4 Ob 221/07i
Entscheidungstext OGH 22.01.2008 4 Ob 221/07i
nur: Für die "freie Benützung" ist kennzeichnend, dass trotz des Zusammenhanges mit einem anderen Werk ein von diesem verschiedenes, selbständiges Werk vorliegt, dem gegenüber das Werk, an das es sich anlehnt, vollständig in den Hintergrund tritt. Angesichts der Eigenart des neuen Werkes müssen die Züge des benützten Werkes verblassen. (T5)
Beisatz: Durch Computeranimation gealtertes Portraitfoto als freie Benützung. (T6); Veröff: SZ 2008/31
4 Ob 21/18v
Entscheidungstext OGH 20.02.2018 4 Ob 21/18v
ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0076521
JJR_19920407_OGH0002_0040OB00013_9200000_012
Rechtssatz für 4Ob117/93 4Ob113/94 4Ob...
RS0077153
4Ob117/93; 4Ob113/94; 4Ob92/08w
Vereinbart ein Lichtbildhersteller mit dem Erwerber seines Lichtbildes, dass dieser bei der Vervielfältigung oder Verbreitung des Lichtbildes die Herstellerbezeichnung anzubringen habe, dann liegt eine vertragliche Regelung vor; ob der Lichtbildhersteller an dem Lichtbild selbst oder in Verbindung damit seine Herstellerbezeichnung anbringt, ist in diesem Fall unerheblich.
Beisatz: Hier: Vollmachtslos geschlossenes Geschäft schlüssig genehmigt. -" Landschaft mit Radfahrern II". (T1)
nur: Ob der Lichtbildhersteller an dem Lichtbild selbst oder in Verbindung damit seine Herstellerbezeichnung anbringt, ist unerheblich. (T2)
ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0077153
JJR_19931012_OGH0002_0040OB00117_9300000_003
Rechtssatz für 4Ob121/93 4Ob113/94 4Ob...
RS0077155
4Ob121/93; 4Ob113/94; 4Ob92/08w; 4Ob105/11m; 4Ob43/17b
Dass das Namensnennungsrecht von der Bezeichnung des Lichtbildes mit dem Namen des Herstellers abhängig gemacht wird, zeigt, dass der Gesetzgeber die Pflicht zur Namensnennung demjenigen auferlegen wollte, dem es bei normalem Lauf der Dinge möglich ist, bei einer Vervielfältigung vom Namen des Herstellers Kenntnis zu nehmen. Das ist weder bei einem Hinweis in einem Begleitschreiben noch bei der Angabe des Herstellers nur auf dem Paket gewährleistet, das Lichtbilder (Diapositive) enthält.
Beisatz: Landschaft mit Radfahrern II. (T1)
4 Ob 105/11m
Entscheidungstext OGH 20.09.2011 4 Ob 105/11m
Auch; Veröff: SZ 2011/118
4 Ob 43/17b
Entscheidungstext OGH 28.03.2017 4 Ob 43/17b
Auch; Beisatz: Dass Angaben in den Metadaten einer digitalen Bilddatei als ausreichend erachtet wurden, deckt sich mit der bisherigen Rechtsprechung. (T2); Veröff: SZ 2017/40
ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0077155
JJR_19931012_OGH0002_0040OB00121_9300000_001
Rechtssatz für 4Ob203/97z 4Ob224/00w 4...
RS0108465
4Ob203/97z; 4Ob224/00w; 4Ob92/08w; 4Ob104/11i; 4Ob7/19m
Ausgehend von der Überlegung, dass der Berichterstatter - will er über ein Tagesereignis aktuell berichten - die Wiedergabe von im Zuge des Tagesereignisses wahrnehmbarer Werke in aller Regel nicht vermeiden kann und dem Zweck der Ausnahmebestimmung, nämlich den Urheberrechtsschutz (nur) dort zu lockern, wo dies im Interesse einer tagesaktuellen Berichterstattung notwendig ist, muss § 42c UrhG eng ausgelegt werden.
Vgl auch; Veröff: SZ 73/149
4 Ob 7/19m
Entscheidungstext OGH 29.01.2019 4 Ob 7/19m
Beisatz: Eine allgemeine Rechtfertigung der Vervielfältigung von Lichtbildern, die Tagesereignisse zeigen oder damit in Zusammenhang stehen, kann weder aus dem Wortlaut noch aus dem Zweck von § 42c UrhG abgeleitet werden. (T1)
Beisatz: Das Werk als solches darf nicht allein Gegenstand des Tagesereignisses sein, es darf lediglich bei einem anderen Ereignis in Erscheinung treten. (T2)
ECLI:AT:OGH0002:1997:RS0108465
JJR_19970909_OGH0002_0040OB00203_97Z0000_001
Rechtssatz für 4Ob361/97k 4Ob92/08w
RS0109244
4Ob361/97k; 4Ob92/08w
dUrhG §50
Die österreichische Rechtslage gleicht der deutschen. Nach § 50 dUrhG erfasst die freie Werknutzung "Werke, die im Verlauf der Vorgänge, über die berichtet wird, wahrnehmbar werden". Nach der Rechtsprechung des BGH muss das Werk bei dem Ereignis, das Gegenstand der Berichterstattung ist, auch in Erscheinung treten. Es bedürfe jedoch jeweils einer Entscheidung im Einzelfall, ob sich die Wiedergabe noch im Rahmen des Berichterstattungszwecks halte; dabei sei stets zu beachten, dass das Werk als solches nicht allein Gegenstand des Tagesereignisses sein, sondern lediglich bei einem anderen Ereignis in Erscheinung treten dürfe (BGHZ 85, 1 - Presseberichterstattung und Kunstwerkwiedergabe; siehe auch OLG Frankfurt GRUR 1985, 380).
Auch; Beisatz: Das Werk als solches darf nicht allein Gegenstand des Tagesereignisses sein, es darf lediglich bei einem anderen Ereignis in Erscheinung treten. Seine Vervielfältigung ist nur in dem durch den Informationszweck gerechtfertigten Umfang zulässig. (T1)
ECLI:AT:OGH0002:1997:RS0109244
JJR_19971209_OGH0002_0040OB00361_97K0000_002
Rechtssatz für 4Ob224/00w 4Ob120/02d 4...
RS0114102
4Ob224/00w; 4Ob120/02d; 4Ob100/03i; 4Ob92/08w; 4Ob42/12y
UrhG §54 Abs1 Z3a
§ 54 Abs 1 Z 3a UrhG ist auf das Bildzitat in Zeitungen und Zeitschriften analog anzuwenden. Die Zitierung ganzer Bilder ist im Interesse der geistigen Auseinandersetzung demnach zulässig, wenn sie durch den Zitatzweck geboten ist und der wirtschaftliche Wert des zitierten Werks (Lichtbilds) nicht in einer ins Gewicht fallenden Weise ausgehöhlt wird.
Veröff: SZ 73/149
4 Ob 120/02d
Entscheidungstext OGH 28.05.2002 4 Ob 120/02d
4 Ob 100/03i
Entscheidungstext OGH 20.05.2003 4 Ob 100/03i
Auch; Beisatz: Zur ersten Voraussetzung: Hier: Wiedergabe einer Karikatur, die ebenso wie die Wiedergabe der Fotos, Belegfunktion hat. (T1); Beisatz: Zur zweiten Voraussetzung: Diese ist hier unabhängig davon erfüllt, ob auf die Rechte an den für die Gestaltung der Titelblätter verwendeten Lichtbildern oder die Rechte an der hiefür verwendeten Karikatur abgestellt wird. (T2)
Beisatz: Hier besaß das Bild keinen zusätzlichen Informationsgehalt und trug zum Verständnis der Kritik beim Publikum nichts bei. (T3)
ECLI:AT:OGH0002:2000:RS0114102
JJR_20001003_OGH0002_0040OB00224_00W0000_001
Rechtssatz für 4Ob179/01d 4Ob221/03h 4...
RS0115740
4Ob179/01d; 4Ob221/03h; 4Ob170/07i; 4Ob102/08s; 4Ob92/08w
UrhG §3 Abs2
EWG-RL 93/98/EWG - Schutzdauerrichtlinie 393L0098 Art6
Nach Auffassung des erkennenden Senats ist seit Wirksamwerden der Schutzdauer-RL eine Fotografie dann als Lichtbildwerk im Sinn des § 3 Abs 2 UrhG zu beurteilen, wenn sie das Ergebnis der eigenen geistigen Schöpfung ihres Urhebers ist, ohne dass es eines besonderen Maßes an Originalität bedürfte. Entscheidend ist, dass eine individuelle Zuordnung zwischen Lichtbild und Fotograf insofern möglich ist, als dessen Persönlichkeit auf Grund der von ihm gewählten Gestaltungsmittel (Motiv, Blickwinkel, Beleuchtung und vieles mehr) zum Ausdruck kommt. Eine solche Gestaltungsfreiheit besteht jedenfalls nicht nur für professionelle Fotografen bei Arbeiten mit dem Anspruch auf hohes künstlerisches Niveau, sondern auch für die Masse der Amateurfotografen, die alltägliche Szenen in Form von Landschaftsfotos, Personenfotos oder Urlaubsfotos festhalten.
4 Ob 179/01d
Entscheidungstext OGH 12.09.2001 4 Ob 179/01d
Beisatz: Der zweidimensionalen Wiedergabe eines in der Natur vorgefundenen Objekts ist dann urheberrechtlicher Werkcharakter zuzubilligen, wenn die selbst gestellte Aufgabe, eine möglichst naturgetreue Abbildung zu erreichen, dennoch ausreichend Spielraum für eine individuelle Gestaltung zulässt. (T1)
nur: Nach Auffassung des erkennenden Senats ist seit Wirksamwerden der Schutzdauer-RL eine Fotografie dann als Lichtbildwerk im Sinn des § 3 Abs 2 UrhG zu beurteilen, wenn sie das Ergebnis der eigenen geistigen Schöpfung ihres Urhebers ist, ohne dass es eines besonderen Maßes an Originalität bedürfte. Entscheidend ist, dass eine individuelle Zuordnung zwischen Lichtbild und Fotograf insofern möglich ist, als dessen Persönlichkeit auf Grund der von ihm gewählten Gestaltungsmittel (Motiv, Blickwinkel, Beleuchtung und vieles mehr) zum Ausdruck kommt. (T2); Veröff: SZ 2008/31
ECLI:AT:OGH0002:2001:RS0115740
JJR_20010912_OGH0002_0040OB00179_01D0000_001
RS0115748
4Ob179/01d; 4Ob221/03h; 4Ob47/06z; 4Ob170/07i; 4Ob102/08s; 4Ob92/08w; 4Ob175/08a; 4Ob184/13g; 4Ob140/14p
Lichtbilder sind als Lichtbildwerke zu beurteilen, sofern nur die eingesetzten Gestaltungsmittel eine Unterscheidbarkeit bewirken. Dieses Kriterium der Unterscheidbarkeit ist immer schon dann erfüllt, wenn man sagen kann, ein anderer Fotograf hätte das Lichtbild möglicherweise anders gestaltet.
4 Ob 47/06z
Entscheidungstext OGH 20.06.2006 4 Ob 47/06z
Beisatz: Ein urheberrechtlich geschütztes Lichtbildwerk liegt schon dann vor, wenn das Lichtbild Ergebnis einer eigenen geistigen Schöpfung des Urhebers ist. Ein besonderes Maß an Originalität ist nicht erforderlich; es genügt, dass die Persönlichkeit des Urhebers aufgrund der von ihm gewählten Gestaltungsmittel (Motiv, Blickwinkel, Beleuchtung etc) zum Ausdruck kommt. (T1)
Beisatz: Auch alltägliche Portraitfotos sind schon dann Lichtbildwerke, wenn sie eine visuelle Gestaltung durch den Fotografen aufweisen. (T2)
Vgl; Beisatz: Dass andere Fotografen möglicherweise zu einem sehr ähnlichen Ergebnis gelangt wären, steht dem Werkcharakter der Fotostrecke des Klägers noch nicht entgegen, weil ein bestimmtes Mindestmaß an Individualität hiefür nicht erforderlich ist. (T3)
Auch; nur: Dieses Kriterium der Unterscheidbarkeit ist immer schon dann erfüllt, wenn man sagen kann, ein anderer Fotograf hätte das Lichtbild möglicherweise anders gestaltet. (T4)
Beisatz: Hier: Liveübertragung einer Sportveranstaltung. (T5); Veröff: SZ 2013/124
Auch; Veröff: SZ 2014/93
ECLI:AT:OGH0002:2001:RS0115748
JJR_20010912_OGH0002_0040OB00179_01D0000_002
Rechtssatz für 4Ob105/03z 4Ob195/06i 4...
RS0117771
4Ob105/03z; 4Ob195/06i; 4Ob92/08w
MRK Art10 Abs2 IV4g
UrhG §16
Hat die Verwendung eines Werks keine Belegfunktion, sondern dient sie nur der Information, so vermag das Grundrecht der freien Meinungsäußerung den Eingriff auch dann nicht zu rechtfertigen, wenn der Berechtigte die Nutzung seines Werks auch gegen (angemessenes) Entgelt nicht gestattet, oder wenn er dem Nutzer nicht bekannt ist und seine Identität in der kurzen Zeit, die für eine Veröffentlichung bei Wahrung der Aktualität zur Verfügung steht, nicht festgestellt werden kann. Das Interesse, über einen Kriminalfall nicht nur durch einen Wortbericht zu informieren, sondern die Aufmerksamkeit der Leser durch ein Bild des Mordopfers auf den Bericht zu lenken, wiegt nicht schwer genug, um einen Eingriff in die Rechte des Fotografen zu rechtfertigen.
4 Ob 105/03z
Entscheidungstext OGH 24.06.2003 4 Ob 105/03z
4 Ob 195/06i
Entscheidungstext OGH 21.11.2006 4 Ob 195/06i
Auch; Beisatz: Auch wenn der Berechtigte nicht bereit ist, die Nutzung gegen Entgelt zu gestatten, ist eine Rechtfertigung des Eingriffs in die Rechte des Fotografen durch das Grundrecht der freien Meinungsäußerung jedenfalls dann ausgeschlossen, wenn das Foto nach dem Inhalt des Berichts nur dazu dient, diesen zu illustrieren und keine Zitat- oder Belegfunktion hat. (T1)
Ähnlich; Beisatz: Hier: Belegfunktion für Bildzitat nach § 54 Abs 1 Z 3a UrhG gefordert. (T2)
ECLI:AT:OGH0002:2003:RS0117771
JJR_20030624_OGH0002_0040OB00105_03Z0000_002
Rechtssatz für 4Ob170/07i 4Ob92/08w 4O...
RS0123236
4Ob170/07i; 4Ob92/08w; 4Ob104/11i
Die Veröffentlichung eines Personenbildes als freie Werknutzung gemäß § 41 UrhG im Interesse der im Rahmen der öffentlichen Sicherheit wahrzunehmenden Strafrechtspflege setzt einen bestimmten ausdrücklichen Aufruf der Sicherheitsbehörden zur Bildnisveröffentlichung nicht voraus. Für die Veröffentlichung in freier Werknutzung genügt vielmehr, wenn bei den Sicherheitsbehörden Bildnisse zur Veröffentlichung aufliegen und im Kontext mit deren Publikation auf tatsächlich noch anhängige strafbehördliche Ermittlungen zur Aufklärung einer strafbaren Handlung hingewiesen wird.
Entscheidungstext OGH 17.12.2012 4 Ob 104/11i
Beisatz: Für den geforderten Kontext reicht es nicht aus, dass auf anhängige Ermittlungen verwiesen wird; vielmehr muss sich ergeben, in welchem inhaltlichem Zusammenhang die Veröffentlichung mit diesen Ermittlungen steht. (T1)
ECLI:AT:OGH0002:2008:RS0123236
JJR_20080311_OGH0002_0040OB00170_07I0000_001
Rechtssatz für 4Ob170/07i 4Ob102/08s 4...
RS0123238
4Ob170/07i; 4Ob102/08s; 4Ob92/08w; 4Ob109/10y; 4Ob175/12g; 4Ob190/12p
Eine freie Benützung kommt um so weniger in Betracht, je ausgeprägter die Individualität der Vorlage ist, desto weniger wird sie gegenüber dem neugeschaffenen Werk verblassen. Umgekehrt wird sie um so eher verblassen, je stärker die Individualität des neuen Werks ist.
Beisatz: Der Bearbeitungsschutz setzt keine „besondere" Individualität des Originalwerks voraus. Wohl aber ist der jeweilige Grad der Individualität ein Element bei der Beantwortung der Frage, ob noch eine geschützte Bearbeitung im Sinn von § 5 Abs 1 UrhG oder schon eine freie Nachschöpfung im Sinn von § 5 Abs 2 UrhG vorliegt. (T1)
nur: Eine freie Benützung kommt um so weniger in Betracht, je ausgeprägter die Individualität der Vorlage ist. (T2)
4 Ob 109/10y
Entscheidungstext OGH 13.07.2010 4 Ob 109/10y
4 Ob 175/12g
Entscheidungstext OGH 18.10.2012 4 Ob 175/12g
Vgl auch; Beisatz: Hier: AGB‑Klauseln. (T3)
Auch; Beisatz: Hier: Hundertwasser-Haus. (T4)
ECLI:AT:OGH0002:2008:RS0123238
JJR_20080311_OGH0002_0040OB00170_07I0000_003
Rechtssatz für 4Ob92/08w 4Ob42/12y 4Ob...
RS0124069
4Ob92/08w; 4Ob42/12y; 4Ob236/12b; 4Ob81/17s; 4Ob7/19m
UrhG §42f
Für die Zulässigkeit der Veröffentlichung der Lichtbilder als Bildzitat ist Voraussetzung, dass das in den Berichten jeweils wiedergegebene Bild Zitat- und Belegfunktion hatte und nicht nur dazu diente, die Berichterstattung zu illustrieren, um so die Aufmerksamkeit der Leser auf den Bericht zu lenken.
Beisatz: Hier besaß das Bild keinen zusätzlichen Informationsgehalt und trug zum Verständnis der Kritik beim Publikum nichts bei. (T1)
4 Ob 236/12b
Entscheidungstext OGH 12.02.2013 4 Ob 236/12b
Vgl; Beisatz: An dieser Rechtsprechung ist auch nach Einführung des § 42f UrhG, der diese Rechtsprechung noch untermauert, festzuhalten. (T2)
Beisatz: Ein nach § 42f UrhG zulässiges Bildzitat muss erkennbar der Auseinandersetzung mit dem übernommenen Werk dienen, etwa als Beleg oder Hilfsmittel der eigenen Darstellung. Es muss eine innere Verbindung zwischen dem eigenen und dem fremden Werk hergestellt werden. Zu fragen ist immer, ob der Zitatzweck nicht auch anders gleichermaßen erreicht werden hätte können, zB durch Einholung einer Zustimmung des Rechteinhabers zur Übernahme des Schutzgegenstands oder durch dessen Darstellung mit eigenen Worten. (T3)
ECLI:AT:OGH0002:2008:RS0124069
JJR_20080826_OGH0002_0040OB00092_08W0000_001
Rechtssatz für 4Ob92/08w
RS0124070
UrhG §1 Abs1
UrhG §74 Abs1
Leistungsschutzrechte nach § 74 Abs 1 UrhG stehen unabhängig davon zu, ob das Lichtbild auch ein Werk der bildenden Künste im Sinn des § 1 Abs 1 und § 3 UrhG ist.
Bem: So bereits 4 Ob 90/90. (T1)
ECLI:AT:OGH0002:2008:RS0124070
JJR_20080826_OGH0002_0040OB00092_08W0000_002

References: §1
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 §74
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 §42
 §42
 § 42
 § 42
 § 42
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 §74
 § 74
 § 57
 § 74
 § 74
 § 74
 OGH 
 OGH 
 § 74
 §5
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 42
 OGH 
 § 42
 §50
 § 50
 BGH 
 §54

§ 54
 OGH 
 OGH 
 §3
 § 3
 OGH 
 § 3
 OGH 
 §16
 OGH 
 OGH 
 § 54
 § 41
 OGH 
 § 5
 § 5
 OGH 
 OGH 
 §42
 OGH 
 § 42
 § 42
 §1
 §74
 § 74
 § 1
 § 3