Source: https://ris.langenhagen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1002338
Timestamp: 2019-08-17 13:38:59+00:00

Document:
Vorlage - BD/2019/195 - Über- und außerplanmäßige Ausgaben im Rahmen des Jahresabschlusses 2018
Vorlage - BD/2019/195
Betreff: Über- und außerplanmäßige Ausgaben im Rahmen des Jahresabschlusses 2018
Federführend: 200 - Haushalt, Steuern und Controlling Beteiligt: 20 - Finanzen
Bearbeiter/-in: Dinter, Conrad
1. Der Rat der Stadt stimmt gemäß § 117 NKomVG den überplanmäßigen Aufwendungen, die sich aus der Bildung von Rückstellungen für das Haushaltsjahr 2018 ergeben, in Gesamthöhe von 883.720,30 € zu. Die Deckung erfolgt zu Lasten des Gesamthaushalts. Des Weiteren beschließt der Rat in diesem Zusammenhang die Aufhebung von Sperrvermerken in Gesamthöhe von 14.499,00 € auf diversen Produktkonten des Zweckbindungsrings 6700.
2. Der Rat der Stadt beschließt zum Zwecke einer für die Jahresabschlussarbeiten 2018 notwendigen Umbuchung eine Mittelverschiebung in Höhe von 450.000,00 € von Produktkonto 111600.019000 auf Produktkonto 111600.004080.
Nach § 123 Abs. 2 NKomVG hat die Stadt Langenhagen für Verbindlichkeiten, die in ihrem Bestehen oder der Höhe nach ungewiss sind, aber mit hinreichend großer Wahrscheinlichkeit erwartet werden, Rückstellungen zu bilden.
Durch das Einbuchen der gemeldeten Rückstellungen im Rahmen des Jahresabschluss 2018 kommt es in einigen Fällen dabei zur Überschreitung der Zweckbindungs- bzw. Deckungsringe. Da der Ergebnishaushalt des Jahres 2018 mit einem Defizit abschließen wird, kann § 8 der Haushaltssatzung hier nicht zur Anwendung kommen. Daher müssen die für die Rückstellungsbildung notwendigen überplanmäßigen Aufwendungen vom Rat beschlossen werden.
Im Folgenden werden die betroffenen Ringe mit ihren jeweiligen Überschreitungsbeträgen aufgeführt:
ZBR 1101: Die Überschreitung ergibt sich durch die Bildung der Rückstellungen für Regions- und Finanzausgleichsumlage mit einem Gesamtrückstellungsbetrag von 1.137.000 €, da im Zweckbindungsring nur noch Mittel in Höhe von 273.590,23 € zur Verfügung stehen.
Für die Berechnung der Regions- und Finanzausgleichsumlage 2019 sind die Ist-Zahlen der Grund- und Gewerbesteuer des 4. Quartals 2017 und der ersten drei Quartale 2018 heranzuziehen. Trotz eines Rückgangs bei den Steuereinnahmen ist 2019 mit einer höheren Regions- und Finanzausgleichsumlage zu rechnen, als bei der Planung absehbar war. Mit dem Beschluss zur Drucksache BD/2013/336 wurde bereits zum Haushalt 2014 festgelegt, dass zur Abgrenzung und Absicherung u. a. der Regions- und Finanzausgleichsumlage Rückstellungen im Jahr der Erträge für die Zahlungsverpflichtung im Folgejahr zu bilden sind. Dies entspricht auch dem § 45 Abs. 1 Nr. 7 und Abs. 2 S. 3 KomHKVO, weshalb die Rückstellung in der genannten Höhe zu bilden ist.
ZBR 6700: Im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten muss noch die Bildung von Rückstellungen in Höhe von 35.721,45 € erfolgen. Die verfügbaren Mittel im Ring betragen 911,92 €. Bei Aufhebung der vorhandenen Sperrvermerke in Gesamthöhe von 14.499,00 € verbleibt noch ein zu deckender Restbetrag von 20.310,53 €.
Die aufzuhebenden Sperrvermerke im ZBR 6700 betreffen folgende Produktkonten:
Die Überschreitung des Zweckbindungsringes resultiert laut der Abteilungsleitung Stadtgrün und Friedhöfe (67) in erster Linie aus unerwarteten Mehraufwendungen, die durch Sturmschäden an den Bäumen im Stadtgebiet entstanden sind und aus Gründen der Verkehrssicherheit beseitigt werden mussten. Zudem seien die genehmigten Haushaltsmittel für die notwendige gärtnerische Unterhaltung nach den politisch beschlossenen Kürzungen der Sach- und Dienstleistungen nicht ausreichend gewesen.
Im Zusammenhang mit der Entwicklung der Gewerbeflächen „Münchner Straße West“ musste eine Verlegung des Streilsgrabens erfolgen. Diese Verlegung wurde von Seiten des Eigenbetriebes Stadtentwässerung durchgeführt. Die entstandenen Kosten dafür werden in der Buchhaltung des Eigenbetriebes Stadtentwässerung abgebildet. Die Stadt Langenhagen beteiligt sich dabei an den entstandenen Kosten.
Im Haushaltsjahr 2018 wurde auf dem Produktkonto 111600.019000 „Sonstige unbebaute Grundstücke“ eine Auszahlung in Höhe von 450.000,00 € als Kostenübernahme für die Verlegung des Streilsgraben an die Stadtentwässerung Langenhagen gebucht. Da es sich bei diesen Ausgaben um eine Erstattung von Kosten für eine investive Maßnahme der Stadtentwässerung und nicht um einen Erwerb oder um eine Aufwertung eines im Vermögen der Stadt Langenhagen vorhandenen Vermögensgegenstandes handelt, ist es im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten für das Haushaltsjahr 2018 erforderlich, die an die Stadtentwässerung geleistete Zahlung als geleistete Investitionszuwendung dem sachlich richtigen Produktkonto 111600.004080 „Geleistete Investitionszuwendungen an verb. Unternehmen, Sondervermögen und Beteiligungen“ zuzuordnen. Um diese Buchung durchführen zu können, ist es erforderlich, das benötigte Produktkonto 111600.004080 im Haushaltsplan anzulegen und diesem die auf dem Produktkonto 111600.019000 vorhandenen Mittel zuzuordnen. Die technische Umsetzung erfolgt mittels einer außerplanmäßigen Ausgabe auf PK 111600.004080 mit Deckung aus PK 111600.019000.
Gemäß § 117 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) erteilt der Bürgermeister bei unerheblichen Aufwendungen und Auszahlungen die Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen, wenn diese sachlich und zeitlich unabweisbar sind und ihre Deckung im Sinne des § 17 Kommunalhaushalts- und kassenverordnung (KomHKVO) gewährleistet ist.
Der Rat wird hiermit unterrichtet, dass der im Folgenden aufgeführten unerheblichen überplanmäßigen Ausgabe zugestimmt wurde:
F4/18 20.190,96 €
Begründung: Unvorhersehbarer Mehrbedarf bei der Dach-und Fassadensanierung des Jugendtreffs Wiesenau. Baustopp bzw. Verschiebung auf einen späteren Haushalt würde zu erheblichen Mehrkosten oder Bauschäden führen. Die Maßnahme wurde fehlerhafterweise überbucht.
Deckung: Diese erfolgt in Höhe von 20.190,96 € aus Restmitteln der abgeschlossenen Maßnahme 6445 (Gerüst am Schulzentrum) vom Produktkonto 111502.072020 „Hochbau - Betriebs- und Geschäftsausstattung“.
Zu den vorangegangenen über-und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen im Ergebnis- und Finanzhaushalt 2018 wurde der Rat bereits in der Drucksache 2019/062 unterrichtet.
Nach Beschlussfassung durch VA/RAT wird mit der Ausführung beauftragt: Team 200
Investitions-Nr.
Sachkonto,

References: § 117
 § 123
 § 8
 § 45
 § 117
 § 17