Source: https://www.zwenkau.de/index.php/component/content/article/935
Timestamp: 2018-07-23 07:52:14+00:00

Document:
﻿ Auskunfts- und Übermittlungssperren
Seit dem am 01.11.2015 in Kraft getretenen Bundesmeldegesetz (BMG) dürfen auf Antrag Personendaten für
- Ehrungen von Alters- und Ehejubilaren
- Religionsgesellschaften
- Gruppenauskunft vor Wahlen
Alle in Zwenkau gemeldeten Personen haben gegenüber der Meldebehörde nach Maßgabe des Bundesmeldegesetzes (BMG) ein kostenloses Widerspruchsrecht zur Veröffentlichung oder Übermittlung dieser Personendaten.
Zum Zweck der Übersendung von Informationsmaterial an deutsche, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, nach § 58c Absatz 2 Satz 1 Soldatengesetz übermittelt die Meldebehörde dem Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr jährlich zum 31. März Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden, folgende Daten:
- derzeitige Anschrift
Die Datenübermittlung unterbleibt, wenn die Betroffenen ihr nach § 36 Abs. 2 des Bundesmeldegesetzes widersprochen haben.
Nach § 42 BMG darf die Meldebehörde einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft zur Erfüllung ihrer Aufgaben Daten Ihrer Mitglieder sowie der Familienangehörigen, die nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaft angehören, übermitteln. Der Betroffene kann verlangen, dass seine Daten nicht übermittelt werden.
Gruppenauskunft vor Wahlen
Die Meldebehörde darf Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten Gruppenauskünfte aus dem Melderegister erteilen.
Die Datenübermittlung unterbleibt, wenn die Betroffenen ihr nach § 50 Abs. 5 des Bundesmeldegesetzes widersprochen haben.
Die Meldebehörde darf nach § 50 Abs. 2 BMG auf Verlangen an die Mandatsträger, Presse oder Rundfunk Auskunft über Alters-oder Ehejubilare den Familiennamen, Vornamen, Doktorgrad, Anschrift sowie Datum und Art des Jubiläums erteilen.
Altersjubiläen sind der 70. Geburtstag, jeder fünfte weitere Geburtstag und ab dem 100. Geburtstag jeder folgende Geburtstag; Ehejubilare sind das 50. und jedes folgende Ehejubiläum.
Die Meldebehörde darf nach § 50 Abs. 3 BMG zu allen Einwohnern, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, an Adressbuchverlagen Auskunft erteilen über den Familiennamen, Vornamen, Doktorgrad und die derzeitige Anschrift.
Formular zur Einrichtung einer Übermittlungssperre:
Das Formular können sie entweder ...
... sich vom Einwohnermeldeamt aushändigen lassen.
... als pdf-Datei öffnen, ausdrucken und danach ausfüllen (Acrobat Reader ist erforderlich)
Gemäß § 51 Abs. 1 des Bundesmeldegesetzes darf eine Auskunftssperre auf Antrag oder von Amts wegen nur erteilt werden, wenn Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass der Betroffene oder einer anderen Person durch eine Melderegisterauskunft eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche Schutzwürdige Interessen droht. Dieser Antrag ist zu begründen und wird anschließend je nach Sachlage individuell entschieden.
Die Auskunftssperre endet mit Ablauf des zweiten auf die Antragstellung folgenden Kalenderjahres. Sie kann auf Antrag verlängert werden.

References: § 58
 § 36
 § 42
 § 50
 § 50
 § 50
 § 51