Source: https://rat.reichenbach-vogtland.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=4295
Timestamp: 2019-12-09 07:05:42+00:00

Document:
Vorlage - VI/2016/0519/SR
Betreff: Beschluss zur Polizeiverordnung der Großen Kreisstadt Reichenbach im Vogtland als Ortspolizeibehörde zugleich als erfüllende Gemeinde der Verwaltungsgemeinschaft Reichenbach/Heinsdorfergrund
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates geändert beschlossen (2016/11/VI/255)
Der Stadtrat beschließt die nachfolgende Polizeiverordnung der Großen Kreisstadt Reichenbach im Vogtland als Ortspolizeibehörde zugleich als erfüllende Gemeinde der Verwaltungsgemeinschaft Reichenbach/Heinsdorfergrund und beauftragt die Stadträte dementsprechend abzustimmen:
der Stadt Reichenbach im Vogtland als Ortspolizeibehörde zugleich als erfüllende Gemeinde der Verwaltungsgemeinschaft Reichenbach/Heinsdorfergrund
Aufgrund von § 9 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 1 und § 17 Abs. 1 Polizeigesetz des Freistaates Sachsen (SächsPolG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. 08. 1999 (SächsGVBl. S. 466), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 890), hat der Stadtrat der Stadt Reichenbach im Vogtland am …………, der Gemeinderat Heinsdorfergrund am ………….. und der Gemeinschaftsausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Reichenbach/Heinsdorfergrund am ………….. folgende Polizeiverordnung erlassen:
Diese Polizeiverordnung gilt im gesamten Gebiet der Stadt Reichenbach im Vogtland und der Gemeinde Heinsdorfergrund.
(1) Öffentliche Straßen sind diejenigen Straßen, Wege und Plätze, die dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind oder auf denen ein tatsächlicher öffentlicher Verkehr stattfindet (§ 2 Abs. I SächsStrG). Dazu gehören insbesondere die Fahrbahn, Parkplätze, Seiten- und Randstreifen, Radwege, Gehwege, Durchlässe und Böschungen, Brücken, Tunnel, Treppen, Lärmschutzanlagen, Gräben, Stützmauern.
(3) Grün-, Erholungs- und öffentliche Anlagen sind allgemein zugängliche, gärtnerisch gestaltete Anlagen, die der Erholung der Bevölkerung oder der Gestaltung des Orts- und Landschaftsbildes dienen. Zu den Grün- und Erholungsanlagen gehören unter anderem auch Verkehrsgrünanlagen und allgemein zugängliche Kinderspielplätze, Sportplätze, im öffentlichen Bereich befindliche Brunnen, Wasserbecken, Wartehäuschen, Sitzgelegenheiten, Spielgeräte, sowie Teiche, Gewässer und deren Ufer und Böschungen.
(4) Böller im Sinne dieser Polizeiverordnung sind:
a) Böllerkanonen
b) Standböller
c) Handböller
d) Gasböller
Vorderlader sind Feuerwaffen, die von der Mündung aus geladen werden. Bei Revolvern gilt
dies entsprechend für die einzelnen Kammern der Trommel.
(5) Offene Feuer sind Feuer auf befestigtem oder unbefestigtem Boden und Feuer in nicht handels- oder bauartüblich zweckbestimmten Feuerstätten.
§ 3 Abbrennen von pyrotechnischen Gegenständen, Böllern, Salutschießen mit Vorderladerwaffen
(1) Das Abbrennen von pyrotechnischen Gegenständen ist nur im Rahmen des Gesetzes über
explosionsgefährliche Stoffe, der ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz und den
entsprechenden Sicherheitsbestimmungen möglich.
(2) Aus begründetem Anlass kann die Ortspolizeibehörde auf Antrag Ausnahmen zum
Abbrennen von Feuerwerken mit pyrotechnischen Gegenständen der Kategorie 2 außerhalb
des zulässigen Zeitraums 31.12. bzw. 01.01. durch Personen, die keine sprengstoffrechtliche
Erlaubnis besitzen, zulassen (Ausnahmegenehmigung nach § 24 Erste Verordnung zum
Sprengstoffgesetz) . Die Ausnahmegenehmigung kann mit Auflagen verbunden werden.
(3) Die Anträge auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach Abs. 2 sind 4 Wochen vor dem
Ereignis unter Angabe von Ort, Tag, Zeit, Anlass, Genehmigung des
Grundstückseigentümers sowie der Angabe der Mittel/Materialien einschließlich deren
Herkunft sowie des Verantwortlichen schriftlich der Ortspolizeibehörde einzureichen.
(4) Wer außerhalb von Schießstätten ein Böllergerät oder eine Vorderladerschusswaffe nach
§ 2 Abs. 4 zur Erzeugung eines Schussknalles verwenden will, hat dies spätestens 2
Wochen vorher der Ortspolizeibehörde schriftlich anzuzeigen.
- Name, Anschrift und Erreichbarkeit des Verantwortlichen
- Ort, Datum, Anlass und Zeitraum des Böllerns, Art des Böllergerätes
- Nachweis der Berechtigung
Die Ortspolizeibehörde kann alle geeigneten Maßnahmen einleiten, die im Einzelfall
erforderlich sind, um die beim Abbrennen von pyrotechnischen Gegenständen, Böllern oder
Salutschießen mit Vorderladerwaffen ausgehenden Gefahren für die öffentliche Sicherheit zu
(2) Der Tierhalter hat dafür Sorge zu tragen, dass sein Tier, außer Katzen, im öffentlichen Verkehrsraum nicht ohne eine hierfür geeignete Aufsichtsperson frei umherläuft. Im Sinne dieser Vorschrift geeignet ist jede Person, der das Tier, insbesondere auf Zuruf, gehorcht und die zum Führen des Tieres körperlich in der Lage ist.
(3) In entsprechend ausgewiesenen Grün- und Erholungsanlagen sowie in unmittelbar bewohntem Gemeindegebiet und bei größeren Menschenansammlungen muss der Hundeführer den Hund an der Leine führen.
(5) § 28 Straßenverkehrsordnung, § 121 Ordnungswidrigkeitengesetz sowie das Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden (GefHundG) und der dazu erlassenen Verordnung bleiben unberührt.
(3) Der Tierhalter bzw. Tierführer hat sein Tier von öffentlich zugänglichen Liegewiesen und Kinderspielplätzen fernzuhalten.
(4) Die entgegen Abs. 1 und 2 durch Tiere verursachten Verunreinigungen sind von den jeweiligen Tierführern unverzüglich zu beseitigen und umweltgerecht zu entsorgen.
(5) Die Vorschriften des Gesetzes zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen – Kreislaufwirtschaftsgesetz - sowie des Sächsischen Abfallwirtschafts- und Bodenschutzgesetzes bleiben von dieser Regelung unberührt.
§ 6 Taubenfütterungsverbot
Öffentliche Beeinträchtigungen
§ 7 Verbotenes Verhalten, aggressives Betteln und andere öffentliche Beeinträchtigungen
(1) Auf Flächen im Sinne von § 2 Abs. 1 – 3 dieser Verordnung ist es untersagt
a) aggressiv und aufdringlich zu betteln, beispielsweise durch hartnäckiges Ansprechen, durch körperliches Bedrängen oder in deutlich alkoholisiertem Zustand, wenn der Bettler dem Passanten den Weg zu verstellen versucht und/oder ihn durch Zupfen oder Festhalten an der Kleidung körperlich berührt, ferner, wenn der Passant beschimpft wird, weil er nichts geben will.
b) durch aggressives Verhalten, welches durch Alkohol- bzw. Rauschmittelgenuss hervorgerufen ist, zum Beispiel besondere Aufdringlichkeit in Form von wiederholtem Anfassen oder in den Weg stellen, andere mehr als unvermeidbar zu beeinträchtigen.
c) die Notdurft zu verrichten
d) Flaschen oder andere Gegenstände zu zerschlagen
e) Gegenstände außerhalb der dafür zur Verfügung gestellten Behältnisse liegenzulassen, wegzuwerfen oder abzulagern.
f) zu nächtigen, wenn dadurch andere Personen erheblich belästigt werden
(2) Die Vorschriften des Wasserhaushaltsgesetzes, des Sächsischen Wassergesetzes, des
Indirekteinleitergesetzes, des Gesetzes zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung
der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen – Kreislaufwirtschaftsgesetz - sowie
des Sächsischen Abfallwirtschafts- und Bodenschutzgesetzes bleiben von dieser Regelung
(3) Von den Verboten des § 7 Abs. 1 d bis f können von der Ortspolizeibehörde Ausnahmen
zugelassen werden, sofern ein überwiegendes Interesse nicht entgegensteht (z.B.
Polterabende oder besondere öffentliche Veranstaltungen). Die Zulassung kann mit Auflagen
und Bedingungen versehen werden.
§ 8 Beeinträchtigungen öffentlicher Anlagen
Der Eigentümer oder Verfügungsberechtigte eines Grundstückes hat dafür Sorge zu tragen, dass
a) durch An- und Überbauten
b) durch Bäume, Hecken oder ähnliche Pflanzungen
die Nutzung der Gehwege und Fahrbahnen nicht beeinträchtigt werden. Der einzuhaltende Sicherheitsraum/das Lichtraumprofil über Straßen soll mindestens 4,50 m, bei Rad- und Gehwegen 2,25 m betragen. Bepflanzungen oder An- und Überbauten, die in den Sichtraum/Lichtraumprofil hineinragen, sind entsprechend der o.g. Maße so zurückzuschneiden/zurückzubauen, dass keine Behinderung des Verkehrsraumes gegeben ist.
(1) Das Abbrennen von offenen Feuern im Sinne des § 2 Abs. 5 ist gegenüber der Ortspolizeibehörde unter Angabe von Name, Adresse, Telefonnummer sowie Ort, Zeitpunkt und Anlass des Abbrennens anzeigepflichtig. Die Anzeige muss spätestens 10 Tage vor dem Abbrennen erfolgen.
Keiner Anzeige bedürfen kleine Lagerfeuer, Koch- und Grillfeuer in befestigten Feuerstätten, Feuerkörben, Feuerschalen oder handelsüblichen Grillgeräten.
Als Brennmaterialien dürfen nur trockenes unbehandeltes Holz oder handelsübliche Brennstoffe benutzt werden. Die Feuer sind so abzubrennen, dass hierbei keine Gefahren und keine Belästigungen Dritter durch Rauch oder Gerüche entstehen.
(2) Das Abbrennen ist zu untersagen oder kann mit Auflagen verbunden werden, wenn Umstände bestehen, die ein gefahrloses Abbrennen nicht ermöglichen. Solche Umstände können zum Beispiel extreme Trockenheit, die unmittelbare Nähe von Gebäuden, die unmittelbare Nähe eines Lagers mit feuergefährlichen Stoffen usw. sein.
(3) Das angezeigte offene Feuer kann durch den Anzeigenden abgebrannt werden, wenn die Ortspolizeibehörde bis zum angezeigten Zeitpunkt des Abbrennens keine Auflagen erteilt oder das Abbrennen untersagt.
(4) Die Vorschriften des Gesetzes zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen – Kreislaufwirtschaftsgesetz, des Sächsischen Abfallwirtschafts- und Bodenschutzgesetzes, der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Entsorgung von pflanzlichen Abfällen, des Waldgesetzes für den Freistaat Sachsen, des Bundesimmissionsschutzgesetzes und der dazu erlassenen Verordnungen werden davon nicht berührt.
(1) An öffentlichen Straßen und Gehwegen sowie Grün- und Erholungsanlagen oder den zu ihnen gehörenden Einrichtungen ist ohne Erlaubnis der Ortspolizei untersagt,
außerhalb von zugelassenen Plakatträgern (Plakatsäulen, Anschlagtafeln usw.) zu plakatieren.
Dies gilt auch für bauliche oder sonstige Anlagen, die von öffentlichen Straßen oder Grün- und Erholungsanlagen oder von Bahnanlagen einsehbar sind.
(3) Die Vorschriften der Sächsischen Bauordnung, der Straßenverkehrsordnung sowie Rechte Privater an ihrem Eigentum bleiben von dieser Regelung unberührt.
§ 11 Schutz der Nachtruhe
(1) Die Nachtruhe umfasst die Zeiten von
Montag bis Freitag von00:00 bis 06:00 Uhr
von22:00 bis 24:00 Uhr
Samstagvon00:00 bis 06:00 Uhr
Sonntag oder Feiertag von00:00 bis 08:00 Uhr
von22:00 bis 24:00 Uhr.
An dem Tag auf den ein Feiertag folgt, entfällt die abendliche Nachtruhe. Alle Handlungen, die geeignet sind, die Nachtruhe mehr als nach den Umständen unvermeidbar zu stören, sind zu unterlassen.
(2) Die Ortspolizei kann im Einzelfall Ausnahmen vom Verbot des Abs. 1 zulassen, wenn besondere öffentliche Interessen die Durchführung der Arbeiten während der Nacht erfordern.
Soweit für die Arbeiten nach sonstigen Vorschriften eine behördliche Erlaubnis erforderlich
ist, entscheidet die Erlaubnisbehörde über die Zulassung der Ausnahme.
§ 12 Benutzung von Rundfunkgeräten, Lautsprechern, Musikinstrumenten u. ä.
(1) Rundfunk- und Fernsehgeräte, Lautsprecher, Tonwiedergabegeräte, Musikinstrumente sowie andere mechanische oder elektroakustische Geräte zur Lauterzeugung dürfen nur so benutzt werden, dass andere nicht unzumutbar belästigt werden. Dies gilt insbesondere, wenn die Geräte oder Instrumente bei offenen Fenstern, Balkonen, im Freien oder in Kraftfahrzeugen betrieben oder gespielt werden.
§ 13 Lärm aus Veranstaltungsstätten
(2) Gaststätten mit Außenbewirtschaftung sind an die Zeiten der Nachtruhe gemäß § 11 gebunden. Ausnahmen sind im Einzelfall genehmigungspflichtig.
§ 14 Lärm und Verhalten auf Sport- und Spielplätzen
(1) Öffentlich zugängliche Sport- und Spielplätze, die weniger als 50 m von der Wohnbebauung entfernt sind, dürfen nur bis zum Eintritt der Dunkelheit, höchstens aber bis 21:00 Uhr genutzt werden.
(2) Im Einzelfall können auf Antrag andere Benutzungszeiten durch die Ortspolizeibehörde festgelegt werden.
(3) Zum Schutz der Kinder und Jugendlichen ist es auf Spiel- und Bolzplätzen verboten zu rauchen sowie Tabakwaren oder Teile davon (zum Beispiel Zigarettenkippen) wegzuwerfen.
(4) Die Vorschriften des Sächsischen Sonn- und Feiertagsgesetzes, der Sächsischen Bauordnung sowie des Bundesimmissionsschutzgesetzes und der dazu erlassenen achtzehnten Verordnung bleiben von dieser Regelung unberührt.
§ 15 Lärm durch Haus- und Gartenarbeiten
(1) Haus- und Gartenarbeiten, die geeignet sind, die Ruhe anderer zu stören, dürfen in der Zeit von
Montag bis Freitagvon00:00 bis 07:00 Uhr
von20:00 bis 24:00 Uhr
an Samstagenvon00:00 bis 08:00 Uhr
(2) Zu den Haus- und Gartenarbeiten gehören insbesondere der Betrieb von Arbeitsgeräten mit Verbrennungsmotoren, Rasenmähern, Motorhämmern u. ä., das Sägen, Holzspalten, Ausklopfen von Teppichen, Betten u. ä.
(3) Der Absatz 1 gilt nicht für Arbeiten im Bereich der Landwirtschaft sowie bei akuten Not- oder Havariefällen.
(4) Die Vorschriften nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz, insbesondere der Verordnung zur Einführung der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung sowie das Sächsische Sonn- und Feiertagsgesetz bleiben unberührt.
§ 16 Benutzung von Wertstoffcontainern und sonstigen Abfallbehältern
(1) Sammelbehälter für Glas, metallische Abfälle u. ä. dürfen montags bis freitags von 07:00 bis 20:00 Uhr und sonnabends in der Zeit von 08:00 bis 18:00 Uhr benutzt werden.
(3) Es ist nicht gestattet, größere Abfallmengen in die zur allgemeinen Benutzung aufgestellten Abfallbehälter (z.B. Papierkörbe) einzubringen. Insbesondere das Einbringen von in Haushalten oder Gewerbebetrieben angefallenen Abfällen ist untersagt.
(4) Mülltonnen, Restabfallbehältnisse und DSD-Wertstoffe (Gelber Sack) dürfen zum Zwecke der Leerung am Vortag des Entsorgungstermins auf öffentliche Straßen, Gehwege und Plätze gestellt werden und sind noch am Tag der Leerung wieder zu entfernen.
(5) Die Vorschriften des Sächsischen Sonn- und Feiertagsgesetzes, des Bundesimmissionsschutzgesetzes und der dazu erlassenen Verordnungen, des Gesetzes zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen – Kreislaufwirtschaftsgesetz - sowie des Sächsischen Abfallwirtschafts- und Bodenschutzgesetzes bleiben unberührt.
(1) In Grün-, Erholungs- und öffentlichen Anlagen ist es untersagt
Anpflanzungen, und sonstige Anlagenflächen außerhalb der Wege und Plätze und der dafür besonders gekennzeichneten Flächen, zu betreten.
Bänke, Schilder, Hinweise, Plastiken, Einfriedungen und andere Einrichtungen zu beschriften, zu bekleben, zu bemalen, zu beschmutzen oder zu entfernen.
Wege, Rasenflächen, Anpflanzungen oder sonstige Anlagenteile zu verändern oder aufzugraben und Feuer zu machen, Fahrzeuge, Gegenstände o.ä. abzustellen oder zu parken.
Pflanzen, Laub, Kompost, Erde, Sand oder Steine zu entfernen.
öffentliche Wasserspiele und Wasserbecken sowie Gewässer dürfen nur entsprechend ihrer Zweckbestimmung benutzt werden. Es ist verboten, sie zu beschmutzen, das Wasser zu verunreinigen, feste oder flüssige Gegenstände in sie einzubringen oder soweit dies nicht ausdrücklich zugelassen ist, darin zu waschen, zu baden sowie Tiere darin baden zu lassen.
Eisflächen außerhalb der freigegebenen und speziell gekennzeichneten Bereiche zu betreten.
Parkwege zu befahren und Fahrzeuge abzustellen. Dies gilt nicht für Kinderwagen und fahrbare Krankenfahrstühle sowie für Kinderfahrzeuge, wenn dadurch andere Besucher nicht gefährdet werden.
(1) Die Hauseigentümer haben ihre Gebäude spätestens an dem Tag, an dem sie bezogen werden, mit der von der Stadt-/Gemeindeverwaltung festgesetzten Hausnummer in arabischen Ziffern zu versehen.
(2) Die Hausnummern müssen von der Straße aus, in die das Haus ein nummeriert ist, gut lesbar sein. Unleserliche Hausnummernschilder sind unverzüglich zu erneuern. Die Hausnummern sind in einer Höhe von nicht mehr als 3 m an der der Straße zugekehrten Seite des Gebäudes unmittelbar über oder neben dem Gebäudeeingang oder, wenn sich der Gebäudeeingang nicht an der Straßenseite des Gebäudes befindet, an der dem Grundstückszugang nächstgelegenen Gebäudeecke anzubringen. Bei Gebäuden, die von der Straße zurückliegen, können die Hausnummern am Grundstückszugang angebracht werden.
(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 17 Abs. 1 Polizeigesetz des Freistaates Sachsen handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
entgegen § 3 Abs. 3 nicht 4 Wochen vor dem Ereignis schriftlich einen Antrag auf Ausnahmegenehmigung für das Abbrennen pyrotechnischer Gegenstände der Kategorie 2 bei der Ortspolizeibehörde stellt.
entgegen § 3 Abs. 4 außerhalb von Schießstätten ein Böllergerät oder eine Vorderladerschusswaffe zur Erzeugung eines Schussknalles verwendet, ohne dies der Ortspolizeibehörde spätestens 2 Wochen vorher schriftlich angezeigt zu haben.
entgegen § 4 Abs. 1 Tiere so hält oder beaufsichtigt, dass Menschen, Tiere oder Sachen belästigt bzw. gefährdet werden.
entgegen § 4 Abs.2 nicht dafür sorgt, dass Tiere, außer Katzen im öffentlichen Verkehrsraum nicht ohne geeignete Aufsichtsperson frei herumlaufen.
entgegen § 4 Abs. 3 nicht dafür sorgt, dass der Hund angeleint ist.
entgegen § 4 Abs. 4 das Halten gefährlicher Tiere der Ortspolizeibehörde nicht unverzüglich anzeigt.
entgegen § 5 Abs. 1 die Flächen i.S. des § 2 die regelmäßig von Menschen genutzt werden durch seine Tiere verunreinigen lässt
entgegen § 5 Abs. 2 ein Tier nicht von öffentlich zugänglichen Liegewiesen oder Kinderspielplätzen fernhält.
entgegen § 5 Abs. 3 die durch Tiere verursachten Verunreinigungen nicht unverzüglich entfernt.
entgegen § 6 Tauben füttert.
entgegen § 7 Abs. 1 aggressiv bettelt, durch Alkohol bzw. Rauschmittelgenuss hervorgerufenes Verhalten andere mehr als unvermeidbar beeinträchtigt, die Notdurft verrichtet, Flaschen oder andere Gegenstände zerschlägt, Gegenstände außerhalb der dafür zur Verfügung gestellten Behältnisse liegenlässt, wegwirft oder ablagert sowie nächtigt und dabei andere Personen erheblich belästigt.
als Eigentümer eines Grundstückes entgegen § 8 nicht dafür Sorge trägt, dass die Nutzung der an seinem Grundstück anliegenden Gehwege und Fahrbahnen durch An- oder Überbauten oder durch Bäume, Hecken oder ähnliche Pflanzungen nicht beeinträchtigt ist.
entgegen § 9 Abs. 1 ein Feuer abbrennt, ohne es spätestens 10 Tage vorher der Ortspolizeibehörde angezeigt zu haben.
entgegen § 9 Abs.2 ein Feuer abbrennt oder die damit verbundenen Auflagen nicht einhält.
entgegen § 10 Abs. 1 plakatiert oder andere als dafür zugelassene Flächen beschriftet oder bemalt.
entgegen § 11 Abs. 1 ohne eine Ausnahmegenehmigung nach § 11 Abs. 2 zu besitzen, die Nachtruhe anderer mehr als unvermeidbar stört.
entgegen § 12 Abs. 1 Rundfunkgeräte, Lautsprecher, Musikinstrumente oder ähnliche Geräte so benutzt, dass andere unzumutbar belästigt werden.
entgegen § 13 Abs. 1 aus Veranstaltungsstätten oder Versammlungsräumen Lärm nach außen dringen lässt, durch den andere unzumutbar belästigt werden.
entgegen § 14 Abs. 1 Sport- oder Spielstätten benutzt.
entgegen § 14 Abs. 3 auf Spiel- und Bolzplätzen raucht sowie Tabakwaren oder Teile davon weg wirft.
entgegen § 15 Abs.1 Haus- oder Gartenarbeiten, die die Ruhe anderer stören, außerhalb der zugelassenen Zeiten ausführt.
entgegen § 16 Abs. 1 Wertstoffe außerhalb der zugelassenen Zeiten in die Wertstoffcontainer einwirft.
entgegen § 16 Abs. 2 Abfälle, Wertstoffe oder andere Gegenstände auf oder neben die Wertstoffcontainer stellt.
entgegen § 16 Abs. 3 größere Abfallmengen oder Abfälle, die in Haushalten oder Gewerbebetrieben anfallen, in die zur allgemeinen Benutzung aufgestellten Abfallbehälter einbringt.
entgegen § 16 Abs. 4 Mülltonnen, Restabfallbehältnisse und DSD-Wertstoffe (Gelber Sack) zum Zwecke der Leerung bzw. Abholung anders als zu den zugelassenen Zeiten auf öffentlichen Straßen, Gehwegen und Plätzen abstellt.
Anpflanzungen und sonstige Anlagenflächen entgegen § 17 Abs. 1 Pkt. 1 betritt.
Bänke, Schilder, Hinweise, Plastiken, Einfriedungen und andere Einrichtungen entgegen § 17 Abs. 1 Nr. 2 beschriftet, beklebt, bemalt, beschmutzt oder entfernt, soweit der Tatbestand der Sachbeschädigung verwirklicht ist.
entgegen § 17 Abs.1 Nr. 3 in den Grün- und Erholungsanlagen nächtigt.
entgegen § 17 Abs. 1 Nr. 4 sich außerhalb der freigegebenen Zeiten in den Grün- und Erholungsanlagen aufhält, Wegsperren beseitigt oder verändert oder Einfriedungen und Sperren überklettert.
Wege, Rasenflächen, Anpflanzungen oder sonstige Anlagenteile nach § 17 Abs. 1 Nr. 5 verändert, aufgräbt oder Feuer macht, Fahrzeuge, Gegenstände o.ä. abstellt oder parkt.
Pflanzen, Laub, Kompost, Erde, Sand oder Steine entgegen § 17 Abs. 1 Nr. 6 entfernt.
entgegen § 17 Abs. 1 Nr. 7 Wasserspiele und -becken sowie Gewässer nicht entsprechend nutzt, sie beschmutzt, Wasser verunreinigt, feste oder flüssige Gegenstände einbringt, wäscht, badet oder Tiere darin baden lässt.
entgegen § 17 Abs. 1 Nr. 8 Eisflächen außerhalb der freigegebenen und speziell gekennzeichneten Bereiche betritt.
entgegen § 17 Abs. 1 Nr. 9 Schieß-, Wurf- oder Schleudergeräte benutzt sowie außerhalb der dafür gekennzeichneten Stellen reitet, zeltet oder Rad fährt.
Parkwege entgegen § 17 Abs. 1 Nr. 10 befährt oder Fahrzeuge abstellt.
Turn- und Spielgeräte entgegen § 17 Abs. 2 benutzt.
entgegen § 18 Abs. 1 als Hauseigentümer die Gebäude nicht mit den festgesetzten Hausnummern versieht.
entgegen § 18 Abs. 2 unleserliche Hausnummernschilder nicht unverzüglich erneuert oder Hausnummern nicht entsprechend anbringt.
(2) Absatz 1 gilt nicht, soweit eine Ausnahme nach § 19 zugelassen worden ist.
(3) Ordnungswidrigkeiten können nach § 17 Abs. 2 Polizeigesetz des Freistaates Sachsen und § 17 Abs. 1 und 2 Gesetz über Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße von mindestens 5 EURO und höchstens 1000 EURO, bei fahrlässiger Zuwiderhandlung mit höchstens 500 EURO geahndet werden.
(1) Diese Polizeiverordnung tritt am 01.01.2017 in Kraft.
(2) Gleichzeitig treten die Polizeiverordnungen der Stadt Reichenbach im Vogtland als Ortspolizeibehörde zugleich als erfüllende Gemeinde der Verwaltungsgemeinschaft Reichenbach/Heinsdorfergrund vom 5. Juli 2012, die Polizeiverordnung der Stadt Reichenbach im Vogtland zum Schutz vor bestimmten Verhaltensweisen vom 8. November 2005 sowie die Polizeiverordnung der Stadt Mylau mit Ortsteil Obermylau zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vom 14. Juni 2005 in Form der 1. Änderung vom 15. März 2011 außer Kraft.
Hinweis nach § 4Abs. 4 der SächsGemO:
Nach § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der SächsGemO zustande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang gültig zustande gekommen.
Die Ausfertigung der Satzung nicht oder ferhlerhaft erfolgt ist.
Der Oberbürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 SächsGemO wegen Gesetzwidrigkeit wiedersprochen hat.
a) die Rechtsaufsichtbehörde den Beschluss beanstandet hat oder
b) die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist. Ist eine Verletzung nach den Ziffern 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann nach Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.
Vorstehende Satzung wird öffentlich bekannt gemacht.
Reichenbach, den ……….
§§ 9 und 17 Polizeigesetz des Freistattes Sachsen
§§ 40 und 41 Sächsisches Gesetz über Kommunale Zusammenarbeit
§ 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen
Mit der Fusion der Städte Reichenbach und Mylau wurde vereinbart, dass das Ortsrecht der beteiligten Städte längstens bis zum 31.12.2017 weiter in Kraft bleiben darf. Die Polizeiverordnungen beider Städte basieren zwar auf der Musterverordnung des Freistaates Sachsen, es existieren jedoch auch Unterschiede und damit unterschiedliches Recht innerhalb der neuen Stadt Reichenbach im Vogtland.
Mit der vorliegenden Polizeiverordnung wird dies vereinheitlicht.
Dabei wurde die Rechtsprechung und Rechtauslegung der letzten Jahre berücksichtigt.
So kann zum beispiel der noch gültige § 3 der Polizeiverordnung der Stadt Reichenbach – Abspritzen und Waschen von Fahrzeugen – entfallen, da im Wasser- und Umweltrecht entsprechende Regelungen getroffen sind. Dafür wurde im § 3 das Abbrennen von pyrotechnischen Gegenständen geregelt, weil hierfür nunmehr die Ortspolizeibehörden zuständig sind.
Aus der Polizeiverordnung der Stadt Mylau wurden die Regelungen zur Bienenhaltung - § 12 – und zur grundsätzlichen Gewährleistung einer Mittagsruhe im § 8 – Haus- und Gartenarbeiten – nicht übernommen, da sie zum einen nie zur Anwendung kamen und zum anderen einen unzulässigen Eingriff in die Gewerbeausübung darstellen.
Im Abschnitt 3 – Öffentliche Beeinträchtigungen – wurden neue Tatbestände aufgenommen. Speziell der § 7 – Verbotenes Verhalten, aggressives Betteln und andere öffentliche Beeinträchtigungen – sowie § 8 – Beeinträchtigungen öffentlicher Anlagen – wurden neu formuliert.
Für all diese Veränderungen wurden auch im § 20 – Ordnungswidrigkeiten – die entsprechenden Tatbestände angepasst.
Durch die Neufassung der Polizeiverordnung entstehen keine nennenswerten finanziellen Auswirkungen.
Holger Hennebach
Fachbereichsleiter FB 1
1 Protokollauszug (4516 KB)

References: § 9
 § 1
 § 17

§ 3
 § 24

§ 2
 § 28
 § 121

§ 6

§ 7
 § 2
 § 7

§ 8
 § 2

§ 11

§ 12

§ 13
 § 11

§ 14

§ 15

§ 16
 § 17
 § 3
 § 3
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 5
 § 2
 § 5
 § 5
 § 6
 § 7
 § 8
 § 9
 § 9
 § 10
 § 11
 § 11
 § 12
 § 13
 § 14
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 § 17
 § 17
 § 17
 § 18
 § 18
 § 19
 § 17
 § 17
 § 4
 § 4
 § 52
 § 4

§ 4
 § 3
 § 3
 § 12
 § 8
 § 7
 § 8
 § 20