Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/WD/WD_00235/fnameorig_512281.html
Timestamp: 2018-03-21 22:44:10+00:00

Document:
WALSER Harald, Dr.
Ersuchen des Landesgerichtes für Strafsachen Wien (095 Hv 27/09z) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Harald Walser wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach §§ 111 Abs. 1 und 2 sowie 152 StGB (7/IMM)
Einlangen am 20.04.2009
Zuweisung an den Immunitätsausschuss am 22.04.2009
Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Immunitätsausschuss 20 10
Bericht 194 d.B. (Hannes Weninger)
Verhandlung 21 308–309
Feststellung eines Zusammenhanges zwischen der behaupteten strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit 21 309
Bautenausschuss (Ersatzmitglied) am 25.11.2008
Familienausschuss (Ersatzmitglied) am 25.11.2008
Gleichbehandlungsausschuss (Ersatzmitglied) am 25.11.2008
Landesverteidigungsausschuss (Ersatzmitglied) am 16.07.2009
Ausschuss für Sportangelegenheiten (Mitglied) am 25.11.2008
Tourismusausschuss (Ersatzmitglied) am 25.11.2008
Unterausschuss des Unterrichtsausschusses zur Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände:
Nationaler Bildungsbericht Österreich 2009, vorgelegt von der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur (III-76 d.B.)
Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung der Quote für den sonderpädagogischen Förderbedarf - mehr Werteinheiten für Begleitlehrer/innen und Förderunterricht (61/A(E))
Antrag der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz und das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz geändert werden (Nachhilfeunterrichtsgesetz) (300/A)
Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gleichstellung von Lehrern/innen am Landesinstitut für Hörbehinderte in Salzburg mit jenen anderer Institute für Hörbehinderte (365/A(E))
Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einrichtung einer Pflichtschule in den Erstaufnahmelagern Traiskirchen und Thalham nach dem Vorbild der Heilstättenschulen (384/A(E))
Antrag der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Dienstrecht der Landeslehrer (Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz - LDG 1984) geändert wird (408/A)
Antrag der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Dienstrecht der Beamten (Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 - BDG 1979) geändert wird (409/A)
Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend gesetzliche Gleichstellung von Schulen in freier Trägerschaft mit konfessionellen Privatschulen (482/A(E))
Antrag der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schulreform- und Konjunkturpaket gegen die bildungspolitische Verarmung Österreichs (526/A(E))
Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Qualitätsmanagement an Schulen, Bildungsstandards als Grundlage der Lehrerfortbildung und Personalentwicklung (380/A(E))
Antrag der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend echte Demokratisierung im Schulwesen (Willensbildung in Schulgremien) (411/A(E))
Antrag der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Ordnung von Unterricht und Erziehung in den im Schulorganisationsgesetz geregelten Schulen (Schulunterrichtsgesetz - SchUG) geändert wird (432/A)
Antrag der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der Vorschläge des Rechnungshofes zur Verwaltungsreform und zum Bürokratieabbau (im Bildungswesen) (554/A(E))
(Mitglied) am 24.06.2009
Zum Schriftführer gewählt in der Unterausschusssitzung am 24.06.2009
Dem Unterausschuss wurde am 06.10.2009 noch die Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes übertragen:
Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung eines Rechtsanspruchs auf Förderunterricht bei negativer Note in der Schulnachricht (758/A(E))
Dem Unterausschuss wurde am 10.03.2010 noch die Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände übertragen:
Bürgerinitiative betreffend "Demokratie macht Schule - MEINE MEINUNG ist nicht wuascht!" (16/BI)
Bürgerinitiative betreffend "Wir wollen mitbestimmen" - Bürgerinitiative für mehr Schüler/innenmitbestimmung und Schuldemokratie (12/BI)
Antrag der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufhebung des 10% Limits bei Modellversuchen der "Neuen Mittelschule" sowie Überführung der Schulversuche ins Regelschulwesen (864/A(E))
Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz geändert wird (985/A)
Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Privatschulgesetz NEU (986/A(E))
Zum Schriftführer wiedergewählt in der Unterausschusssitzung am 10.03.2010
Dem Unterausschuss wurde am 10.06.2010 noch die Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände übertragen:
Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung eines bereichsspezifischen Personenkennzeichens für die Bildungsevidenz (1031/A(E))
Antrag der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherung von Klein- und Kleinstschulen (durch Schaffung von Schulverbänden) (830/A(E))
Antrag der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Deutschkurse an Familienbeihilfe und Kindergeld koppeln (1017/A(E))
Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Modellregion "Neue Mittelschule" in Vorarlberg (1024/A(E))
Antrag der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bildungsgerechtigkeit für alle Schulversuche - mehr Budget auch für 10% der AHS (Allgemein bildenden höheren Schulen) (957/A(E))
Antrag der Abgeordneten Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Streichung der körperlich-motorischen Eignung sowie der erforderlichen Sprech- und Stimmleistung als Voraussetzung für das Studium an der Pädagogischen Hochschule (1123/A(E))
Antrag der Abgeordneten Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erstellung eines Inklusionsfahrplanes für die Umsetzung der UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderungen im Bildungsbereich (1127/A(E))
Antrag der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesrahmengesetz zur einheitlichen Regelung von Ausbildung, Berufsdefinition und Besoldung von Tageseltern (601/A(E))
Antrag der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform der Schulverwaltung (1141/A(E))
Antrag der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 25. Juli 1962 über das Privatschulwesen (Privatschulgesetz) geändert wird (1039/A)
Dem Unterausschuss wurde am 06.04.2011 noch die Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände übertragen:
Antrag der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung von getrennten Klassen für Migrantenkinder (an Pflichtschulen) (616/A(E))
Antrag der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 25. Juli 1962 über das Privatschulwesen (Privatschulgesetz) geändert wird (1040/A)
Antrag der Abgeordneten Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Curriculum für Hörbehindertenpädagogen/innen (1206/A(E))
Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulunterrichtsgesetz, BGBl. Nr. 472/1986, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2009, geändert wird (1264/A)
Antrag der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Ordnung von Unterricht und Erziehung in den im Schulorganisationsgesetz geregelten Schulen (Schulunterrichtsgesetz - SchUG) geändert wird (1275/A)
Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Detailauswertung und Nachuntersuchung der PISA (Programme for International Student Assessment) -Ergebnisse (1434/A(E))
Antrag der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung einer verpflichtenden Sprachstandserhebung bei Kindern mit Migrationshintergrund vor Eintritt in die Primärschule (1444/A(E))
Antrag der Abgeordneten Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Inklusions-Fahrplan (für die Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung) (1490/A(E))
Dem Unterausschuss wurde am 21.06.2011 noch die Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände übertragen:
Antrag der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Schulgesundheitsprogramm (630/A(E))
Antrag der Abgeordneten Carmen Gartelgruber, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Förderung von Schulsport (1090/A(E))
Antrag der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform der Schulverwaltung (1379/A(E))
Antrag der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend Lehramt Türkisch und Ausbildung der erforderlichen Lehrer/innen (an Universitäten und Pädagogischen Hochschulen) (1577/A(E))
Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anpassung der Leistungsbeurteilungsverordnung (LBVO) (Abschaffung der Ziffernoten in der Volksschule) (1592/A(E))
Antrag der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Solidaritätsmodell - Nachhilfe (1607/A(E))
Dem Unterausschuss wurde am 13.10.2011 noch die Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände übertragen:
Antrag der Abgeordneten Martina Schenk, Kolleginnen und Kollegen betreffend (Schul-) Projekt "Einstieg ins Berufsleben" (das Verhalten bei Vorstellungsgesprächen sowie Tipps für erfolgreiche Gehaltsverhandlungen) (1676/A(E))
Antrag der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schulbesuchsverlängerung für Kinder mit Behinderungen (1648/A(E))
Dem Unterausschuss wurde am 15.12.2011 noch die Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände übertragen:
Antrag der Abgeordneten Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung der österreichischen Gebärdensprache als Unterrichtssprache für gehörlose Schüler/innen (1763/A(E))
Antrag der Abgeordneten Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ende der Diskriminierung gehörloser Lehrer/innen (1767/A(E))
Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der Sonderschulen (1768/A(E))
Dem Unterausschuss wurde am 01.03.2012 noch die Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes übertragen:
Antrag der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung Stundenkontingent für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf (in Pflichtschulen) (1231/A(E))
Dem Unterausschuss wurde am 28.06.2012 noch die Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes übertragen:
Antrag der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Evaluierung der Maßzahl von 2,7% für die Abdeckung des sonderpädagogischen Förderbedarfs (2000/A(E))
Dem Unterausschuss wurde am 20.11.2012 noch die Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes übertragen:
Antrag der Abgeordneten Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rechtsanspruch auf inklusiven Unterricht (für behinderte Kinder) (2118/A(E))
Unterrichtsausschuss (Mitglied) am 25.11.2008
Zum Schriftführer gewählt in der Ausschusssitzung am 10.12.2008 (Innehabung der Funktion bis 29.01.2010)
Zum Schriftführer wiedergewählt in der Ausschusssitzung am 24.02.2010 (Innehabung der Funktion bis 20.03.2013)
Zum Schriftführer wiedergewählt in der Ausschusssitzung am 03.04.2013 (Innehabung der Funktion bis 24.04.2013)
Zum Schriftführer wiedergewählt in der Ausschusssitzung am 26.04.2013
Verkehrsausschuss (Mitglied) am 25.11.2008
Wissenschaftsausschuss (Ersatzmitglied) am 25.11.2008
Besonderer Ausschuss zur Vorberatung des Volksbegehrens Bildungsinitiative (1647 d.B.) Besonderer Ausschuss zur Vorberatung des Volksbegehrens Bildungsinitiative (1647 d.B.) (Mitglied) am 25.01.2012
Zum Obmannstellvertreter gewählt in der Ausschusssitzung am 01.02.2012
Erklärung des Bundeskanzlers Werner Faymann anläßlich des Amtsantrittes der am 2.12.2008 ernannten Bundesregierung (1/RGER) 6 110–111
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (37 d.B.): Bundesgesetz zur Durchführung des Rahmenbeschlusses über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen im Bereich des verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahrens (EU-Finanzstrafvollstreckungsgesetz - EU-FinStrVG) (64 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (38 d.B.): Bundesgesetz, mit dem die Bundesabgabenordnung, die Abgabenexekutionsordnung, das Kommunalsteuergesetz 1993, das Grundsteuergesetz 1955, das Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 2008, das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, das Verwaltungsstrafgesetz 1991 und das Finanzstrafgesetz geändert werden (Abgabenverwaltungsreformgesetz - AbgVRefG) (65 d.B.) und Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (21 d.B.): Bundesgesetz über die Gewährung eines Bundeszuschusses an das Land Tirol aus Anlass des Jubiläumsjahres 2009 - 200 Jahre Erhebung Tirols (66 d.B.) 14 241
Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz und das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz geändert werden (Nachhilfeunterrichtsgesetz) (300/A) 14 332–333
Aktuelle Stunde zum Thema "Rot-schwarzes Bildungschaos - 100 Tage Stillstandsregierung" (4/AS) 16 43–44
Dringlicher Dringlicher Antrag der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Bildungsmilliarde" Teil 1: Erhöhung des Bildungsbudgets um 525 Millionen Euro für 2009 und 2010 - Budgetgarantie für Bildungsreformen (515/A(E)) 16 153–155
Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 400/A(E) der Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung einer bundesweiten Skihelmpflicht bis zum 14. Lebensjahr (145 d.B.) 17 156–157
Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Ordnung von Unterricht und Erziehung in den im Schulorganisationsgesetz geregelten Schulen (Schulunterrichtsgesetz - SchUG) geändert wird (432/A) 17 224–225
Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (105 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz geändert wird (169 d.B.) 19 68–71
Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 157/A(E) der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anerkennung von Religionsgemeinschaften (166 d.B.) 19 256–257
Erste Lesung: Bundesfinanzgesetz 2009 samt Anlagen (111 d.B.) und Erste Lesung: Bundesfinanzgesetz 2010 samt Anlagen (112 d.B.) 20 106–107
Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (113 d.B. und Zu 113 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das KommAustria-Gesetz, das Presseförderungsgesetz 2004, das Volksgruppengesetz, das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch, das Außerstreitgesetz, die Exekutionsordnung, das Gebührenanspruchsgesetz, das Gerichtliche Einbringungsgesetz 1962, das Gerichtsgebührengesetz, das Allgemeine Grundbuchsgesetz 1955, das Grundbuchsumstellungsgesetz, die Jurisdiktionsnorm, das Sachwalterrechts-Änderungsgesetz 2006, das Urkundenhinterlegungsgesetz, die Zivilprozessordnung, das Strafgesetzbuch, die Strafprozessordnung 1975, das Jugendgerichtsgesetz 1988, das Staatsanwaltschaftsgesetz, das Bewährungshilfegesetz, das Strafvollzugsgesetz, das Rechtspraktikantengesetz, das Bundeshaushaltsgesetz, das Bundesgesetz, über die Refinanzierung von Tätigkeiten der Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft mit beschränkter Haftung, das Finanzmarktstabilitätsgesetz, das Poststrukturgesetz, das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Stiftungseingangssteuergesetz, die Bundesabgabenordnung, das Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz, das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955, das Gebührengesetz 1957, das Grunderwerbsteuergesetz 1987, das Kapitalverkehrsteuergesetz 1934, das Versicherungssteuergesetz 1953, das Normverbrauchsabgabegesetz, das Zollrechts-Durchführungsgesetz 1994, das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, das Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz, das Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bundes-Seniorengesetz, das Altlastensanierungsgesetz, das Umweltförderungsgesetz, das KMU-Förderungsgesetz, das Postgesetz 1997, das Forschungs- und Technologieförderungsgesetz, das Österreichischen Forschungsförderungsgesellschaft mbH-Errichtungsgesetz, das Bundesbahn-Pensionsgesetz, das Luftfahrtsicherheitsgesetz, das Bundesmuseen-Gesetz 2002, das Bundestheaterorganisationsgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Landesvertragslehrergesetz 1996, das Prüfungstaxengesetz - Schulen/Pädagogische Hochschulen, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das land- und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrergesetz 1996, das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948 und das Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz geändert sowie ein Bundesgesetz zur Teilnahme an internationaler Zahlungsbilanzstabilisierung (Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz - ZaBiStaG), ein Bundesgesetz über die Einrichtung und den Betrieb eines Unternehmensserviceportals (Unternehmensserviceportalgesetz - USPG), ein Bundesgesetz über einen Kassenstrukturfonds für die Gebietskrankenkassen (Krankenkassen-Strukturfondsgesetz), ein Bundesgesetz betreffend den Verzicht auf Bundesforderungen gegenüber Gebietskrankenkassen und ein Bundesgesetz, mit dem die Begründung weiterer Vorbelastungen durch die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie genehmigt wird, erlassen werden (Budgetbegleitgesetz 2009) (198 d.B.), Bericht und Antrag des Budgetausschusses über den Entwurf eines Bundesverfassungsgesetzes, mit dem das Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre geändert wird, und ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesbezügegesetz geändert wird (202 d.B.), Bericht und Antrag des Budgetausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Entschädigungsfondsgesetz geändert wird (203 d.B.) und Bericht und Antrag des Budgetausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Paßgesetz 1992 und das Konsulargebührengesetz 1992 geändert werden (204 d.B.) 21 121, 216–217
Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über die Erhebung von Kirchenbeiträgen (Kirchenbeitragsgesetz, KB-G) (465/A) 21 314
Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (110 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2009 bis 2012 und das Bundesfinanzrahmengesetz 2010 bis 2013 erlassen werden (199 d.B.), Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (111 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2009 (Bundesfinanzgesetz 2009 - BFG 2009) samt Anlagen (200 d.B.) und Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (112 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2010 (Bundesfinanzgesetz 2010 - BFG 2010) samt Anlagen (201 d.B.) 23 104
Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Versäumnisse im Kampf gegen den Rechtsextremismus (2100/J) 23 162–164
Unterricht, Kunst und Kultur (UG 30 und 32) 23 638–640, 682–683
Verkehr, Innovation und Technologie (UG 41 und 34) 23 751–752
Aktuelle Stunde zum Thema "Bildungspolitische Schwerpunkte für das Schuljahr 2009/2010" (6/AS) 26 43–44
Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) und ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975) geändert werden (Abberufung von Präsidenten des Nationalrates) (644/A) 26 184–186
Bericht des Familienausschusses über die Regierungsvorlage (205 d.B.): Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Einführung der halbtägig kostenlosen und verpflichtenden frühen Förderung in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen (210 d.B.) und Bericht des Familienausschusses über den Antrag 525/A(E) der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rechtsanspruch auf kostenlosen Ganztagskinderbetreuungsplatz ab dem vollendeten ersten Lebensjahr (211 d.B.) 27 180–181
Antrag des Abgeordneten Dr. Harald Walser auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 644/A der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) und Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975) geändert werden (58/GO) 29 156–158
Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (159 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über äußere Rechtsverhältnisse der Evangelischen Kirche, das Bundesgesetz über finanzielle Leistungen an die altkatholische Kirche und das Bundesgesetz über finanzielle Leistungen an die israelitische Religionsgesellschaft geändert werden (256 d.B.) 29 279–280
Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Solarwende Jetzt! Grüne Arbeitsplätze durch Ökoenergie (2987/J) 35 94
Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Korruption (GZ 1 St 126/09s) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Karl Öllinger (324 d.B.) 37 279
Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (292 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Schulunterrichtsgesetz geändert wird (345 d.B.), Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (339 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das BIFIE-Gesetz 2008 geändert wird (346 d.B.) und Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (342 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Unterrichtspraktikumsgesetz und das Prüfungstaxengesetz - Schulen/Pädagogische Hochschulen geändert werden (347 d.B.) 40 63–65
Bericht des Justizausschusses über den Antrag 374/A der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem NS-Unrechtsurteile aufgehoben werden (NS-Aufhebungsgesetz) (358 d.B.) und Bericht und Antrag des Justizausschusses betreffend ein Aufhebungs- und Rehabilitationsgesetz (359 d.B.) 40 224–225
Dringlicher Dringlicher Antrag der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der Beschlüsse des Nationalrates vom 24. September 2008 zur Finanzierung der Universitäten (852/A(E)) 44 84–85
Bericht des Verkehrsausschusses über das Volksbegehren "Stopp dem Postraub" (343 d.B.) (458 d.B.), Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (319 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Postmarktgesetz erlassen und das KommAustria-Gesetz geändert wird (459 d.B.), Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 60/A(E) der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend qualitativ hochwertige flächendeckende Versorgung mit Postdienstleistungen (460 d.B.), Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 66/A(E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend umgehende Ausarbeitung eines Postmarktgesetzes (461 d.B.), Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 68/A(E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ja zur flächendeckenden Versorgung der Bevölkerung mit Post-Dienstleistungen - Nein zu weiteren Postamts-Zusperrkonzerten - umgehende, umfassende Verschärfung der Post-Universaldienstverordnung (462 d.B.) und Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 332/A(E) der Abgeordneten Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine qualitativ hochwertige, flächendeckende und allgemein erschwingliche Versorgung mit Postdienstleistungen (463 d.B.) 45 91–92
Antrag der Abgeordneten Mag. Daniela Musiol auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 598/A(E) der Abgeordneten Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend bundeseinheitliches Grundsatzgesetz für Kinderbetreuung (116/GO) 45 187–188
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Außenpolitischen Bericht 2008 der Bundesregierung (III-89 d.B.) (436 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (386 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Konsulargebührengesetz 1992 geändert wird (437 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (321 d.B.): Annex XVIII: Welt-Fremdenverkehrsorganisation zum Übereinkommen über die Privilegien und Immunitäten der Spezialorganisationen der Vereinten Nationen samt Mitteilung an den Generalsekretär der Vereinten Nationen (438 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (344 d.B.): Protokoll zwischen der Republik Österreich und der Organisation der erdölexportierenden Länder zur Änderung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Organisation der erdölexportierenden Länder über den Amtssitz der Organisation der erdölexportierenden Länder (439 d.B.) und Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (392 d.B.): Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung; Beitritt der Mongolei; Einspruch durch Österreich (440 d.B.) 46 154–155
Bericht des Tourismusausschusses über den Antrag 897/A(E) der Abgeordneten Maximilian Linder, Gabriel Obernosterer, Heidrun Silhavy, Mag. Roman Haider, Kolleginnen und Kollegen betreffend Attraktivierung und Forcierung von Schulskikursen und Wintersportwochen in den Schulen (546 d.B.) 49 290
Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 33/A der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert und ein Bundesgesetz, mit dem ein Gesetz über die Instandsetzung und Fürsorge jüdischer Friedhöfe erlassen wird (598 d.B.) und Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 462/A(E) der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Restaurierung und Erhaltung jüdischer Friedhöfe in Österreich (599 d.B.) 53 287–289
Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Stefan Petzner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Religionsunterrichtsgesetz 1949 geändert wird (855/A) 53 343–344
Dringliche Anfrage der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend "Österreich ist unregiert - RotSchwarz kassiert ungeniert!" (4543/J) 55 201–203
Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (577 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßengesetz 1971 geändert wird (633 d.B.), Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 918/A(E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Evaluierung der im Bundesstraßengesetz vorgesehenen hochrangigen Straßenbauprojekte (634 d.B.) und Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 983/A(E) der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Überdenken unwirtschaftlicher, klimabelastender Straßenprojekte im Burgenland (635 d.B.) 57 242–243
Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (660 d.B.): Bundesfinanzrahmengesetz 2011 bis 2014 - BFRG 2011-2014 (689 d.B.) 66 160–161
Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2010/1 (III-108 d.B.) (690 d.B.) 66 206–207
Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 644/A der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) und ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975) geändert werden (688 d.B.) 67 258–259
Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (714 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Schulunterrichtsgesetz geändert wird (763 d.B.) 70 100–101
Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (654 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Schulunterrichtsgesetz für Berufstätige geändert wird (764 d.B.), Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (713 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz geändert wird (765 d.B.), Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (712 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Berufsreifeprüfungsgesetz geändert wird (766 d.B.), Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (715 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Schülerbeihilfengesetz 1983 geändert wird (767 d.B.), Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (676 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Hochschulgesetz 2005 geändert wird (768 d.B.) und Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (655 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bildungsdokumentationsgesetz geändert wird (769 d.B.) 70 116–118
Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 25. Juli 1962 über das Privatschulwesen (Privatschulgesetz) geändert wird (1040/A) 70 199–200
Dringliche Anfrage der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend die verfassungswidrige Verschiebung der Vorlage des Entwurfes des Bundesfinanzgesetzes 2011 (6280/J) 75 105–107
Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Wähler/innentäuschung und Verfassungsbruch durch die Bundesregierung (im Zusammenhang mit der Einbringung der Regierungsvorlage betr. das Bundesfinanzgesetz 2011) (6382/J) 77 184–186
Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2009/13 (III-97 d.B.) (845 d.B.) 77 280–281
Dringliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend "Bandions Blamagen" und deren Folgen für den österreichischen Rechtsstaat (Empfehlung der Generalprokuratur auf Aufhebung von Urteilen des BAWAG-Prozesses und offene Fragen in weiteren Ermittlungsverfahren) (6687/J) 81 168–170
Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 1321/A der Abgeordneten Anton Heinzl, Dr. Ferdinand Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960), das Führerscheingesetz und das Kraftfahrgesetz 1967 geändert werden (1020 d.B.), Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (900 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Führerscheingesetz geändert wird (13. FSG-Novelle)
über den Antrag 801/A(E) der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Schaffung einer Führerschein-Ausnahmeregelung für Feuerwehr-Einsatzfahrzeuge bis 5,5 Tonnen
über den Antrag 1282/A(E) der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend grenzüberschreitende Strafverfolgung von ausländischen Verkehrssündern nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit (1021 d.B.), Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 1324/A(E) der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Geschwindigkeitsflexibilisierung auf Autobahnen (1022 d.B.) und Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 1327/A(E) der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend generelles Lkw-Überholverbot auf zweispurigen Autobahnen (1023 d.B.) 86 124
Erste Lesung: Bundesfinanzgesetz 2011 - BFG 2011 samt Anlagen (980 d.B.) 88 134–135
Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (981 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953, das Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985, das Rechnungshofgesetz 1948, das Parteiengesetz, das Publizistikförderungsgesetz 1984, das KommAustria-Gesetz, das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, das Verwaltungsstrafgesetz 1991, das Zustellgesetz, das E-Government-Gesetz, das Bundesstatistikgesetz 2000, das Konsulargebührengesetz 1992, das Aktiengesetz, das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, das Außerstreitgesetz, das Baurechtsgesetz, das Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetz, die Exekutionsordnung, das Firmenbuchgesetz, das Fortpflanzungsmedizingesetz, das Gebührenanspruchsgesetz, das Gerichtliche Einbringungsgesetz, das Gerichtsgebührengesetz, das GmbH-Gesetz, die Insolvenzordnung, die Jurisdiktionsnorm, die Notariatsordnung, das Privatstiftungsgesetz, die Rechtsanwaltsordnung, das Rechtsanwaltsprüfungsgesetz, das Rechtspflegergesetz, das Gesetz über das Statut der Europäischen Gesellschaft, das Strafrechtliche Entschädigungsgesetz 2005, das Unternehmensgesetzbuch, das Urkundenhinterlegungsgesetz, das Wohnungseigentumsgesetz 2002, die Zivilprozessordnung, das Strafgesetzbuch, das Suchtmittelgesetz, die Strafprozessordnung 1975, das Jugendgerichtsgesetz, das Strafvollzugsgesetz, das Strafregistergesetz, das Gerichtsorganisationsgesetz, das Rechtspraktikantengesetz, das Staatsanwaltschaftsgesetz, das Garantiegesetz 1977, das Unternehmensserviceportalgesetz, das Finanzprokuraturgesetz, das Erdölbevorratungs-Förderungsgesetz, das Einkommensteuergesetz 1988, das EU-Quellensteuergesetz, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umgründungssteuergesetz, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Bewertungsgesetz 1955, das Gebührengesetz 1957, das Grunderwerbsteuergesetz 1987, das Kapitalverkehrsteuergesetz, das Versicherungssteuergesetz 1953, das Feuerschutzsteuergesetz 1952, das Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992, das Wohnhaus-Wiederaufbaugesetz, das Bundesgesetz vom 16. Dezember 1948 betreffend die Gewährung von Gebührenbefreiungen für Anleihen von Gebietskörperschaften, das Energieabgabenvergütungsgesetz, das Investmentfondsgesetz, das Immobilien-Investmentfondsgesetz, das Normverbrauchsabgabegesetz 1991, das Kommunalsteuergesetz 1993, die Bundesabgabenordnung, das Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz 2010, die Abgabenexekutionsordnung, das Glücksspielgesetz, das Tabaksteuergesetz 1995, das Tabakmonopolgesetz 1996, das Mineralölsteuergesetz 1995, das Finanzausgleichsgesetz 2008, das Zivildienstgesetzes 1986, das Vereinsgesetzes 2002, das Bundes-Stiftungs- und Fondsgesetz, das Wehrgesetz 2001, das Heeresdisziplinargesetz 2002, das Heeresgebührengesetz 2001, das Auslandseinsatzgesetz 2001, das Wettbewerbsgesetz, das Mineralrohstoffgesetz, das KMU-Förderungsgesetz, die Gewerbeordnung 1994, das Bundespflegegeldgesetz, das Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz, das Bundesbahngesetz, das Behinderteneinstellungsgesetz, das Bundesbehindertengesetz, das Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz, Bundessozialamtsgesetz, das Hausbesorgergesetz, das Arbeitsverfassungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Arbeitsmarktservicegesetz, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz, das Sonderunterstützungsgesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Allgemeine Pensionsgesetz, das Beamten-Kranken – und Unfallversicherungsgesetz, das Bundesgesetz über einen Kassenstrukturfonds für die Gebietskrankenkassen, das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, die Reisegebührenvorschrift, das Pensionsgesetz 1965, das Bundes-Personalvertretungsgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz, das Poststrukturgesetz, das Asylgerichtshofgesetz, das Bundestheaterpensionsgesetz, das Bundesbahn-Pensionsgesetz, das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, das Universitätsgesetz 2002, das Bundesmuseen-Gesetz 2002, das Bundestheaterorganisationsgesetz, das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, das Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz, das Altlastensanierungsgesetz, das Emissionszertifikategesetz, das Vermarktungsnormengesetz, das Umweltförderungsgesetz, das Bundesgesetz über das Bundesamt für Wasserwirtschaft und Änderung des Wasserbautenförderungsgesetzes, das Weingesetz 2009, das Patentamtsgebührengesetz, das Fernmeldegebührengesetz, das Fernsprechentgeltzuschussgesetz, das Postmarktgesetz, das Straßentunnel-Sicherheitsgesetz, das Luftfahrtgesetz, das Schieneninfrastrukturfinanzierungsgesetz, das Schifffahrtsgesetz und das Wasserstraßengesetz geändert sowie ein Verwahrungs- und Einziehungsgesetz, ein Bundesgesetz zur Rückführung der Kühlgeräteentsorgungsbeiträge der Konsumenten, ein Bundesgesetz betreffend die vergleichsweise Bereinigung des Vollzuges des Bundespflegegeldgesetzes für die Jahre 1993 bis 2009, ein Bundesgesetz, mit dem eine Stabilitätsabgabe von Kreditinstituten eingeführt wird (Stabilitätsabgabegesetz – StabAbgG), ein Bundesgesetz, mit dem eine Stabilitätsabgabe von Kreditinstituten eingeführt wird (Stabilitätsabgabegesetz – StabAbgG), ein Bundesgesetz, mit dem eine Flugabgabe eingeführt wird (Flugabgabegesetz – FlugAbgG), ein Luftfahrtsicherheitsgesetz 2011, ein Bundesgesetz, mit der das Personal der Heeresforstverwaltung Allentsteig einem anderen Rechtsträger überlassen wird, ein Arbeit-und-Gesundheit-Gesetz, ein Agrarkontrollgesetz und ein Bundesgesetz, mit dem die Begründung weiterer Vorbelastungen durch die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie genehmigt wird, erlassen werden und das Stempelmarkengesetz aufgehoben wird (Budgetbegleitgesetz 2011) (1026 d.B.) und Bericht und Antrag des Budgetausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz über die Beschäftigung parlamentarischer Mitarbeiter (Parlamentsmitarbeitergesetz) sowie das Bundesgesetz über die Bezüge der obersten Organe des Bundes, der Mitglieder des Nationalrates und des Bundesrates und der von Österreich entsandten Mitglieder des Europäischen Parlaments (Bundesbezügegesetz -BBezG) geändert werden (1027 d.B.) 90 61–62
Unterricht, Kunst und Kultur (UG 30) 91 216–218
Verkehr (Forschung, UG 34), Verkehr (UG 41) 91 330–331
Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 935/A der Abgeordneten Dr. Peter Wittmann, Dr. Peter Sonnberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz über die Rechte von Kindern (1051 d.B.) und Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 928/A(E) der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend "6 aus 45" ist zu wenig - alle Kinderrechte in die Verfassung (1052 d.B.) 93 111–112
Dringliche Anfrage der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport betreffend die geplante Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht (7421/J) 93 181–182
Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (1113 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Schulaufsichtsgesetz geändert wird (1141 d.B.), Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (1112 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Schulunterrichtsgesetz und das Bundesgesetz, mit dem das Schulunterrichtsgesetz geändert wird, BGBl. I Nr. 112/2009, geändert werden (1142 d.B.) und Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (1114 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz und das Landesvertragslehrpersonengesetz 1966 geändert werden (1140 d.B.) 103 158–160
Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (1063 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Prüfungstaxengesetz – Schulen/Pädagogische Hochschulen geändert wird (1138 d.B.) und Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (1070 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Berufsreifeprüfungsgesetz geändert wird (1139 d.B.) 103 170
Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1174 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2012 bis 2015 erlassen wird - BFRG 2012-2015 (1199 d.B.) 107 108–109
Erklärungen des Bundeskanzlers Werner Faymann und des Vizekanzlers und Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Michael Spindelegger gemäß § 19 Abs. 2 GOG betr. Schwerpunkte der Regierungspolitik in der Gesetzgebungsperiode (16/RGER) 109 89–90
Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Rainer Widmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Schaffung von Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich geändert wird (1509/A) 110 191–192
Aktuelle Stunde zum Thema "Modern, serviceorientiert, sparsam - Perspektiven für den öffentlichen Dienst" (30/AS) 112 47–49
Anfragebeantwortung betreffend Werbeschaltungen für die Neue Mittelschule (8336/AB) 113 136–139
Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (1209 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz, das Schulunterrichtsgesetz, das Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetz und das Hochschulgesetz 2005 geändert werden (1265 d.B.) und Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (1253 d.B.): Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über den Ausbau der ganztägigen Schulformen (1266 d.B.) 113 156–157
Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (1256 d.B.): Bundesgesetz mit dem das Bundesgesetz über die Rechtspersönlichkeit von religiösen Bekenntnisgemeinschaften geändert wird (1267 d.B.) 113 172–173
Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 1542/A der Abgeordneten Elmar Mayer, Werner Amon, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über äußere Rechtsverhältnisse der griechisch-orientalischen Kirche in Österreich geändert wird (1268 d.B.) 113 180
Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Ständigen Unterausschusses des Rechnungshofausschusses gemäß § 32e Abs. 4 GOG betreffend Durchführung des Verlangens der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Wolfgang Zanger, Gerald Grosz (2/URH2) (1421 d.B.) 124 103–104
Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend budgetäre Vorkehrungen der Bundesregierung für Reformen im Bildungsbereich (9489/J) 124 139–140
Erste Lesung: Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2012 (Bundesfinanzgesetz 2012 - BFG 2012) samt Anlagen (1405 d.B.) 126 67–68
Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen über die Petitionen Nr. 46, 75, 77 bis 97, 99 bis 103, 105 bis 111, 114 bis 116, 118 bis 120, 122 und 123 sowie über die Bürgerinitiativen Nr. 26, 27, 30 und 31 (1420 d.B.) 130 237–238
Oberste Organe (UG 01 - 06 und UG 10) 132 80–82
Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1405 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2012 (Bundesfinanzgesetz 2012 - BFG 2012) samt Anlagen (1510 d.B.) 132 80–82
Inneres (UG 11) 132 169–170
Unterricht (UG 30) 132 350–352
Verkehr, Innovation und Technologie (Forschung) (UG 34) 132 453–454
Verkehr, Innovation und Technologie (UG 41) 132 453–454
Wirtschaft (Forschung) (UG 33) 132 505–506
Wirtschaft (UG 40) 132 505–506
Einwendung des Abg. Heinz-Christian Strache gegen die Tagesordnung gem. § 50 Abs. 4 GOG betr. Ergänzung der Tagesordnung um den Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 1758/A der Abgeordneten Dorothea Schittenhelm, Mag. Gisela Wurm, Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über die Bundeshymne der Republik Österreich (1543 d.B.) und Reihung als Tagesordnungspunkt 1 (1303/GO) 135 75–76
Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (1399 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus geändert wird (1544 d.B.) 137 216–217
über den Antrag 1400/A(E) der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Rehabilitierung von Justizopfern des Austrofaschismus (1644 d.B.) 140 135–137
Erste Lesung: Volksbegehren "Bildungsinitiative" (1647 d.B.) 141 47–48
Bericht des Unterrichtsausschusses über das Stenographische Protokoll der Parlamentarischen Enquete (III-234 d.B.) zum Thema "Werteerziehung durch Religions- und Ethikunterricht in einer offenen, pluralistischen Gesellschaft" (1470 d.B. und Zu 1470 d.B.) 141 81–82
Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (1511 d.B.): Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die Förderung von Lehrgängen für Erwachsene im Bereich Basisbildung/Grundkompetenzen sowie von Lehrgängen zum Nachholen des Pflichtschulabschlusses (1627 d.B.) 141 92–93
Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (1617 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Bundesschulgesetz, das Schulpflichtgesetz 1985, das Schulunterrichtsgesetz, das Schulunterrichtsgesetz für Berufstätige, das Berufsreifeprüfungsgesetz und das Schülerbeihilfengesetz 1983 geändert werden (1628 d.B.) 141 98–100
Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 1787/A(E) der Abgeordneten Sonja Ablinger, Mag. Silvia Fuhrmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend kreative Bildung im Rahmen ganztägiger Schulformen
über den Antrag 1154/A(E) der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Schaffung von rechtlichen Rahmenbedingungen für die Zusammenarbeit zwischen Musikschulen und Musikkapellen im Rahmen von Betreuungsformen in den Schulen außerhalb des Regelunterrichts (1629 d.B.) und Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 1794/A(E) der Abgeordneten Elmar Mayer, Werner Amon, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend musisch-kreativer Schwerpunkt in der Neuen Mittelschule (1630 d.B.) 141 114
Anfragebeantwortung betreffend private Feiern in Schulen (9937/AB) 144 188–189
Einwendung der Abg. Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen gegen die Tagesordnung gem. § 50 Abs. 4. GOG betr. Absetzung der Tagesordnungspunkte 1 bis 3 von der Tagesordnung (Bericht des Budgetausschusses, 1680 d.B., über die Regierungsvorlage 1707 d.B. betr. 1. Stabilitätsgesetz 2012, Bericht des Budgetausschusses, 1685 d.B., über die Regierungsvorlage 1708 d.B. betr. 2. Stabilitätsgesetz 2012 und Bericht des Budgetausschusses, 1681 d.B., über die Regierungsvorlage 1709 d.B. betr ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzgesetz 2012 und das Bundesfinanzrahmengesetz 2012 bis 2015 geändert werden und das Bundesfinanzrahmengesetz 2013 bis 2016 erlassen wird) (1509/GO) 148 49–50
und über den Antrag 1804/A(E) der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verankerung der Ernährungs- und Verbraucherbildung in der Neuen Mittelschule (1683 d.B.) und Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 1762/A(E) der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung des Hauptschullehrplans und ausschließliche Verwendung des AHS-Unterstufenlehrplanes an Neuen Mittelschulen (1684 d.B.) 150 43–44, 64–66
Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (1689 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Gesetz betreffend die Regelung der äußeren Rechtsverhältnisse der israelitischen Religionsgesellschaft geändert wird (1748 d.B.) 153 261–262
Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (1626 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz und das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz geändert werden (Dienstrechts-Novelle 2011 - Pädagogische Hochschulen) (1772 d.B.) 155 138–140
Anfragebeantwortung betreffend der Traditionspflege des Bundesheeres in der Krypta im Heldentor (10751/AB) 155 185–188
Bericht des Bautenausschusses über den Österreichischen Baukulturreport 2011, vorgelegt vom Bundeskanzler (III-313 d.B.) (1797 d.B.) 159 119
Bericht des Besonderen Ausschusses zur Vorberatung des Volksbegehrens "Bildungsinitiative" über das Volksbegehren "Bildungsinitiative" (1647 d.B.) (1793 d.B.) 161 59–61, 97
Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 1975/A der Abgeordneten Elmar Mayer, Werner Amon, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulunterrichtsgesetz geändert wird (1863 d.B.) 166 81–82, 97
Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (1789 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz geändert wird (1864 d.B.) 166 101–103
Erklärungen des Bundeskanzlers Werner Faymann und des Vizekanzlers und Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Michael Spindelegger gemäß § 19 Abs. 2 GOG betreffend Ernennung eines neuen Staatssekretärs (23/RGER) 169 161–162
Erste Lesung: Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2013 (Bundesfinanzgesetz 2013 - BFG 2013) samt Anlagen (1910 d.B.) 175 105–106
Unterricht, Kunst und Kultur (UG 30) 181 373–375
Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (1988 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das BIFIE-Gesetz 2008 geändert wird (2020 d.B.) 185 53–54
Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (1989 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Landesvertragslehrpersonengesetz 1966, das Prüfungstaxengesetz Schulen – Pädagogische Hochschulen und das Unterrichtspraktikumsgesetz geändert werden (2021 d.B.) 185 66–67
Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 1877/A(E) der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen betreffend die Behandlung der Lawinen-Gefahr im Schulunterricht (2022 d.B.) und Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 1878/A(E) der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Festschreibung der Pflichtgegenstände "Technisches Werken" und "Textiles Werken" im gleichen Ausmaß im Lehrplan der NMS wie im Lehrplan der Hauptschule (2023 d.B.) 185 74–75
Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 2130/A der Abgeordneten Mag. Barbara Prammer, Fritz Neugebauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Entschädigungsfondsgesetz und das Bundesgesetz über den Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus geändert werden (2063 d.B.) 185 118–120
Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (2110 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Eisenbahnbeförderung und die Fahrgastrechte erlassen und das Eisenbahngesetz 1957 geändert wird
über den Antrag 1786/A(E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Weiterentwicklung der Fahrgastrechte (2118 d.B.) 188 64–65
Bericht des Kulturausschusses über den Antrag 1116/A(E) der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderung von Musiktalenten (2128 d.B.) und Bericht des Kulturausschusses über den Antrag 1456/A(E) der Abgeordneten Mag. Heidemarie Unterreiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung einer Subventions-Transparenzdatenbank für die Bereiche Kunst & Kultur (2129 d.B.) 188 211–212
Anfragebeantwortung betreffend Missstände im Bereich des Landesschulrats für Niederösterreich (12979/AB) 191 177–179
Bericht des Familienausschusses über die Regierungsvorlage (2191 d.B.): Bundesgesetz über die Grundsätze für Hilfen für Familien und Erziehungshilfen für Kinder und Jugendliche (Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetz 2013 – B-KJHG 2013) (2202 d.B.), Bericht des Familienausschusses über den Antrag 1406/A(E) der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetz (2203 d.B.), Bericht des Familienausschusses über den Antrag 1560/A(E) der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Hilfen für junge Erwachsene" im neuen Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetz (2204 d.B.), Bericht des Familienausschusses über den Antrag 1489/A(E) der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einarbeitung der Erkenntnisse der ExpertInnenkommission zum "Fall Cain" in das Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetz (2205 d.B.) und Bericht des Familienausschusses über den Antrag 846/A(E) der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gesetzesentwurf über die Grundsätze für soziale Arbeit mit Familien und Erziehungshilfen für Kinder und Jugendliche (2206 d.B.) 194 137
Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 2206/A der Abgeordneten Elmar Mayer, Christine Marek, Dr. Walter Rosenkranz, Dr. Harald Walser, Ursula Haubner, Stefan Markowitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulpflichtgesetz 1985 und das Schulunterrichtsgesetz geändert werden (2284 d.B.) 199 207–208
Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (2198 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Schulpflichtgesetz 1985 und das Bildungsdokumentationsgesetz geändert werden (2285 d.B.), Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (2212 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Schulunterrichtsgesetz, die Schulunterrichtsgesetz-Novelle BGBl. I Nr. 9/2012, die Schulunterrichtsgesetz-Novelle BGBl. I Nr. 52/2010, das Schulunterrichtsgesetz für Berufstätige, Kollegs und Vorbereitungslehrgänge, das Bundesgesetz über die Berufsreifeprüfung, das Pflichtschulabschluss-Prüfungs-Gesetz, das Schulpflichtgesetz 1985, das Schülerbeihilfengesetz 1983, das Privatschulgesetz, das Bundes-Schulaufsichtsgesetz, das Schülervertretungengesetz, das Schulorganisationsgesetz, das Schulzeitgesetz 1985, das Land- und forstwirtschaftliche Bundesschulgesetz, das Bundesgesetz über die Rechtspersönlichkeit von religiösen Bekenntnisgemeinschaften und das Bundesgesetz über die Regelung des Instanzenzuges bei Erlassung von Bescheiden in Angelegenheiten der staatlichen Kultusverwaltung geändert werden (Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz für den Schul- und Kultusbereich) (2287 d.B.) und Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (2188 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Hochschulgesetz 2005 geändert wird (Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz – Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur, Bereich Pädagogische Hochschulen) (2288 d.B.) 199 214–216
Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (2199 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz, das Berufsausbildungsgesetz, das Schulpflichtgesetz 1985, das Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetz, das Schulunterrichtsgesetz und das Bundesgesetz betreffend die Grundsätze für land- und forstwirtschaftliche Berufsschulen geändert werden (Facharbeiter-Ausbildungsinitiative–Gesetz 2013) (2286 d.B.) 199 225–226
Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 1915/A(E) der Abgeordneten Mathias Venier, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Änderung von Lehrplänen öffentlicher Schulen (2289 d.B.) 199 233–234
Bericht des Gesundheitsausschusses über die Regierungsvorlage (2166 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Gesundheits- und Krankenpflegegesetz, das Hebammengesetz, das Medizinische Assistenzberufe-Gesetz, das Medizinischer Masseur- und Heilmasseurgesetz, das MTD-Gesetz, das Sanitätergesetz, das Zahnärztegesetz, das Zahnärztekammergesetz, das Ärztegesetz 1998, das Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz, das Epidemiegesetz 1950, das Tuberkulosegesetz, das Apothekengesetz, das Gehaltskassengesetz 2002, das Apothekerkammergesetz 2001, das Tierseuchengesetz, das Tiergesundheitsgesetz, das Tierschutzgesetz, das Tierärztegesetz, das Tierärztekammergesetz, das Bangseuchen-Gesetz, das Bundesgesetz zur Durchführung unmittelbar anwendbarer unionsrechtlicher Bestimmungen auf dem Gebiet des Tierschutzes, das Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz und das Lebensmittelgesetzes 1975 geändert werden (1. Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz – Bundesministerium für Gesundheit) (2256 d.B.), Bericht des Gesundheitsausschusses über die Regierungsvorlage (2167 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz und das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert werden (2. Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz – Bundesministerium für Gesundheit) (2257 d.B.), Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 2242/A(E) der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Listung von Kommunikationshilfsmitteln für Menschen mit sprachlichen Beeinträchtigungen (2258 d.B.), Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 2243/A(E) der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform des Schularzt- und Schulpsychologenwesens (2259 d.B.) und Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 1381/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot des Klonens von Tieren zur Lebensmittelerzeugung (2260 d.B.) 200 111–112
Bericht des Unterrichtsausschusses über den Nationalen Bildungsbericht Österreich 2012, vorgelegt von der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur (III-382 d.B.) (2283 d.B.) 203 103–106
Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (2348 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Hochschulgesetz 2005, das Universitätsgesetz 2002 und das Hochschul-Qualitätssicherungsgesetz geändert werden (Bundesrahmengesetz zur Einführung einer neuen Ausbildung für Pädagoginnen und Pädagogen) (2397 d.B.) 206 104–107, 137–138
Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (2303 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 geändert wird (2539 d.B.), Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 150/A der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 geändert wird (Staatsbürgerschaftsänderungsgesetz 2008) (2540 d.B.), Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 738/A der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die österreichische Staatsbürgerschaft geändert wird (2541 d.B.), Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 786/A der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 geändert wird (Staatsbürgerschaftsänderungsgesetz 2009) (2542 d.B.), Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 1199/A der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die österreichische Staatsbürgerschaft geändert wird (2543 d.B.), Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 468/A(E) der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend Chancengleichheit für Kinder von Geburt an - Verankerung des Geburtslandprinzips (ius Soli) im Staatsbürgerschaftsgesetz (2544 d.B.), Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 1960/A(E) der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schließung einer verheerenden Lücke im Staatsbürgerschaftsgesetz (2545 d.B.) und Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 2335/A der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 geändert wird (2546 d.B.) 215 218–219
Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (2410 d.B.): Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über den weiteren Ausbau ganztägiger Schulformen (2496 d.B.) 215 255–256
Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (2412 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, das Bundesverfassungsgesetz vom 18. Juli 1962, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 hinsichtlich des Schulwesens geändert wird, und das Bundes-Schulaufsichtsgesetz zur Reform der Verwaltung des Schulwesens des Bundes geändert werden (Schulbehörden – Verwaltungsreformgesetz 2013) (2498 d.B.), Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (2411 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Schülerbeihilfengesetz 1983 geändert wird (2497 d.B.), Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (2436 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz geändert wird (2499 d.B.) und Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (2427 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz und das Unterrichtspraktikumsgesetz geändert werden (Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz - Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur, Bereich Dienstrecht) (2500 d.B.) 215 273–274
Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 2341/A(E) der Abgeordneten Franz Kirchgatterer, Mag. Michael Hammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schwerpunkt zur politischen Bildung anlässlich der Befreiung vom NS-Terror und des Endes des Zweiten Weltkrieges vor 70 Jahren (2501 d.B.) 215 284
Dringliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Robert Lugar, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur betreffend "Politik raus aus der Schule - Nicht genügend für Rot-Schwarz" (15955/J) 218 38–41
Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Rainer Widmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Schaffung von Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich geändert wird (1509/A) 110 195
Erhöhung der Quote für den sonderpädagogischen Förderbedarf - mehr Werteinheiten für Begleitlehrer/innen und Förderunterricht (61/A(E))
Einbringung 4 6
Zuweisung an den Unterrichtsausschuss 5 5
Schulbuchaktion, Anhebung der Limits und Ausweitung des Anteils für Neue Medien (291/A(E))
Gleichstellung von Lehrern/innen am Landesinstitut für Hörbehinderte in Salzburg mit jenen anderer Institute für Hörbehinderte (365/A(E))
Zuweisung an den Unterrichtsausschuss 11 34
Qualitätsmanagement an Schulen, Bildungsstandards als Grundlage der Lehrerfortbildung und Personalentwicklung (380/A(E))
gesetzliche Gleichstellung von Schulen in freier Trägerschaft mit konfessionellen Privatschulen (482/A(E))
Zuweisung an den Unterrichtsausschuss 15 6
Einführung eines Rechtsanspruchs auf Förderunterricht bei negativer Note in der Schulnachricht (758/A(E))
Einbringung 35 3
Zuweisung an den Unterrichtsausschuss 36 3
ein Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz geändert wird (985/A)
Zuweisung an den Unterrichtsausschuss 56 3
Privatschulgesetz NEU (986/A(E))
Zuweisung an den Unterrichtsausschuss 56 3–4
Modellregion "Neue Mittelschule" in Vorarlberg (1024/A(E))
Zuweisung an den Unterrichtsausschuss 58 5
Einführung eines bereichsspezifischen Personenkennzeichens für die Bildungsevidenz (1031/A(E))
ein Bundesgesetz, mit dem das Schulunterrichtsgesetz, BGBl. Nr. 472/1986, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2009, geändert wird (1264/A)
Zuweisung an den Unterrichtsausschuss 78 3
Detailauswertung und Nachuntersuchung der PISA (Programme for International Student Assessment) -Ergebnisse (1434/A(E))
Zuweisung an den Unterrichtsausschuss 97 4
Anpassung der Leistungsbeurteilungsverordnung (LBVO) (Abschaffung der Ziffernoten in der Volksschule) (1592/A(E))
Zuweisung an den Unterrichtsausschuss 110 38
Entschädigung der Opfer der Vorarlberger Testamentsaffäre (im Zusammenhang mit Testamentsfälschungen am Bezirksgericht Dornbirn) (1641/A(E))
Zuweisung an den Verfassungsausschuss 115 5
Abschaffung des Hauptschullehrplans und ausschließliche Verwendung des AHS-Unterstufenlehrplanes an "Neuen Mittelschulen" (1762/A(E))
Einbringung 135 17
Zuweisung an den Unterrichtsausschuss 136 4
Bericht 1684 d.B. (Elmar Mayer)
Verhandlung 150 39–79
Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 150 102
Abschaffung der Sonderschulen (1768/A(E))
Schaffung eines Kriterienkatalogs für Schulleiter/innenbestellungen (1869/A(E))
Einbringung 146 3
Zuweisung an den Unterrichtsausschuss 147 3
ein modernes, unbürokratisches und autonomes Schulsystem (2022/A(E))
Einbringung 164 12
Zuweisung an den Unterrichtsausschuss 165 4
Harmonisierung der Ferienregelungen (2111/A(E))
Einbringung 179 11
Zuweisung an den Unterrichtsausschuss 180 4
Schaffung der rechtlichen Grundlagen für Modellregionen zur Gemeinsamen Schule (Verschränkung von Volksschule und Neuer Mittelschule) (2112/A(E))
ein Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz geändert wird (Schaffung der Möglichkeit des kostenlosen Berufsschulabschlusses) (2113/A)
Einbringung 179 12
einen "Bewegungstausender" für jede Schule (2148/A(E))
Einbringung 184 16
Zuweisung an den Unterrichtsausschuss 185 50
Schienenausbau und kürzere Fahrzeiten auf der Strecke Vorarlberg-Innsbruck-Salzburg (2184/A(E))
Zuweisung an den Verkehrsausschuss 188 51
integrative Führung der Grundstufe 1 (umfasst 1. und 2. Volksschulklasse sowie die Vorschulstufe für nicht schulreife Kinder) (2215/A(E))
Zuweisung an den Unterrichtsausschuss 192 6
Schularchitektur für das 21. Jahrhundert (2216/A(E))
Initiative "Rettet die Volksschule" (2267/A(E))
Einbringung 199 11
Zuweisung an den Unterrichtsausschuss 200 51
"Bildungsmilliarde" Teil 2: Erhöhung des Bildungsbudgets für Infrastrukturinvestitionen und professionelles nicht-pädagogisches Personal (111/UEA) 16 155, 155–156
Ablehnung des Entschließungsantrages 16 194
Änderungen im Schulunterrichtsgesetz für Berufstätige (439/UEA) 70 117, 118–119
Ablehnung des Entschließungsantrages 70 191
Maßnahmen zur Erhöhung der Lesekompetenz von österreichischen Schülerinnen und Schülern (553/UEA) 91
die Rehabilitierung von Justizopfern des Austrofaschismus (597/UEA) 93 182, 182–184
Ablehnung des Entschließungsantrages 93 192
Einbringung einer Regierungsvorlage zur Umwandlung der Sonderschulen in Kompetenzzentren für inklusiven Unterricht (801/UEA) 141 99–100, 100–101
Ablehnung des Entschließungsantrages 141 111
Änderung der Teilungszahlenverordnung hinsichtlich der Beschränkung der Gruppengröße im Pflichtfach „Technisches und textiles Werken“ auf 15 Schüler/innen (827/UEA) 150 65–66, 69
Ablehnung des Entschließungsantrages 150 102
Einrichtung eines Pflichtfaches „Ernährung und Haushalt“ an den Unterstufen der Allgemeinbildenden Höheren Schulen (828/UEA) 150 66, 69–70
ein modernes, unbürokratisches und autonomes Schulsystem (854/UEA) 161
Ablehnung des Entschließungsantrages 161
Umsetzung der Forderungen des Volksbegehrens "Bildungsinitiative" im Bereich Bildung (855/UEA) 161
Änderung der Teilungszahlenverordnung hinsichtlich der Beschränkung der Gruppengröße im Pflichtfach „Technisches und textiles Werken“ auf 15 Schüler/innen (961/UEA) 185 74, 75
Ablehnung des Entschließungsantrages 185 79
integrative Führung der Grundstufe 1 der Volksschule in Form einer flexiblen Schuleingangsphase (1025/UEA) 203 105–106, 106–108
Ablehnung des Entschließungsantrages 203 125
Erlassung einer Verordnung zur Regelung der Kooperationen von Universitäten und Pädagogischen Hochschulen in der Pädagogen/innenausbildung (1045/UEA) 206 106, 107–108
Ablehnung des Entschließungsantrages 206 139
(Berufs-) Berechtigungen nach Abschluss berufsbildender Schulen (218/J 20.11.2008)
Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (37/AB 17.12.2008)
die Neugestaltung der österreichischen Gedenkstätte im Staatlichen Museum Auschwitz-Birkenau (356/J 03.12.2008)
Beantwortet von Bundeskanzler Werner Faymann (324/AB 26.01.2009)
"Neue Mittelschulen" (Schulversuch) (732/J 23.01.2009)
Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (725/AB 19.03.2009)
demokratiefeindliche Einstellung eines Teils der islamischen ReligionslehrerInnen (850/J 11.02.2009)
Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (874/AB 06.04.2009)
Pensionierungen von Lehrern/innen (und Einstellungsbedarf) (851/J 11.02.2009)
Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (875/AB 06.04.2009)
den konfessionellen Religionsunterricht (1902/J 29.04.2009)
Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (1728/AB 18.06.2009)
Veröffentlichung der durch das BIFIE (Bundesinstitut für Bildungsforschung, Innovation und Entwicklung des österreichischen Schulwesens) bei internationalen Studien gesammelten Daten aus den nationalen Erhebungsbögen (2008/J 08.05.2009)
Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (2009/AB 07.07.2009)
Abfrage sensibler Daten (durch das Bundesinstiut für Bildungsforschung, Innovation und Entwicklung) für die Vorerhebungen zu den Bildungsstandards (2028/J 12.05.2009)
Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (2010/AB 07.07.2009)
Zugangsbeschränkungen zur Neuen Mittelschule (Schulversuch) (2718/J 09.07.2009)
Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (2495/AB 14.08.2009)
die umfangreichen Betonierarbeiten der BIG (Bundesimmobiliengesellschaft) in der Stollenanlage (des ehemaligen Konzentrationslagers) in St. Georgen an der Gusen (2841/J 13.07.2009)
Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (2509/AB 17.08.2009)
die Rede (der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur) als Vertreterin der österreichischen Bundesregierung bei der Holocaust Era Assets Conference in Prag am 29. Juni 2009 (2840/J 13.07.2009)
Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (2604/AB 28.08.2009)
Klassenwiederholungen und Schulabbrecher/innen (2629/J 07.07.2009)
Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (2672/AB 07.09.2009)
umfangreiche Betonierarbeiten der BIG (Bundesimmobiliengesellschaft) in der Stollenanlage (des ehemaligen Konzentrationslagers) in St. Georgen an der Gusen (2843/J 13.07.2009)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (2790/AB 10.09.2009)
die Forderung nach einer Gedenkstätte im Stollen des ehemaligen Konzentrationslagers Gusen (2842/J 13.07.2009)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (2865/AB 11.09.2009)
Ausgaben des Ressorts für die Imagekampagne zu Schulbeginn (2982/J 16.09.2009)
Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (3005/AB 16.11.2009 und Zu 3005/AB 15.12.2009)
Lehrpersonal an "Geisterschulen" (Erhaltung von kleinen Schulstandorten mit geringen Klassenschülerzahlen) (3182/J 07.10.2009)
Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (3178/AB 07.12.2009)
Einführung des "Schulfaches Zockerkunde" (Finanz- und Wirtschaftserziehung) (3599/J 11.11.2009)
Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (3595/AB 08.01.2010)
Einführung des "Schulfaches Zockerkunde" (Finanz- und Wirtschaftserziehung) (3600/J 11.11.2009)
Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (3611/AB 11.01.2010)
Einsatz von nicht-pädagogischem Personal an Schulen (4172/J 17.12.2009)
Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (4091/AB 11.02.2010)
Ausschreibung der Stelle eines Direktors/einer Direktorin an der HTBLA, BHAK, BHAS Wien 3 Ungargasse, (Schulzentrum Ungargasse) (4246/J 18.01.2010)
Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (4136/AB 25.02.2010)
Testamentskandal in Vorarlberg (4746/J 26.02.2010)
Zurückziehung am 03.03.2010
Mitteilung der Zurückziehung (Zu 4746/J) 57 38
Lernunterlage zum Staatsbürgerschaftstest (4251/J 19.01.2010)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (4216/AB 19.03.2010)
Unterziehschutzwesten für Polizisten (4269/J 26.01.2010)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (4290/AB 26.03.2010)
Testamentfälschungen beim Bezirksgericht Dornbirn (4522/J 17.02.2010)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Claudia Bandion-Ortner (4492/AB 16.04.2010)
Testamentskandal in Vorarlberg (4784/J 03.03.2010)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Claudia Bandion-Ortner (4571/AB 23.04.2010)
Bestellung eines/einer Landesschulinspektors/inspektorin für allgemeinbildende Pflichtschulen laut Ausschreibung des Landesschulrates in Vorarlberg, Zahl 800000.11/0050-LSR/2009 (4801/J 09.03.2010)
Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (4708/AB 30.04.2010)
Tätigwerden der Staatsanwaltschaft in der Testamentcausa (in Vorarlberg) (4872/J 18.03.2010)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Claudia Bandion-Ortner (4782/AB 17.05.2010)
Ungereimtheiten rund um den Entzug des Öffentlichkeitsrechts der privaten Montessori-Volksschule Wien Pragerstraße (5019/J 07.04.2010)
Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (4952/AB 07.06.2010)
Unregelmäßigkeiten bei Aufnahmetests an der Fachhochschule (FH) Joanneum (5122/J 22.04.2010)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Beatrix Karl (4966/AB 10.06.2010)
Schularchitektur - Evaluierung laufender und zukünftiger Um- und Neubauten hinsichtlich Eignung für den ganztägigen Schulbetrieb (5064/J 15.04.2010)
Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (4995/AB 15.06.2010)
Zahlen und Präventionsmaßnahmen gegen falsche Ernährung, Fett- und Magersucht (bei Jugendlichen) und für ein gesundes positives Körpergefühl (5079/J 21.04.2010)
Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (5002/AB 17.06.2010)
freigestellte Lehrer/innen für Verwaltungs- und Personalvertretungstätigkeiten (5112/J 21.04.2010)
Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (5003/AB 17.06.2010)
Ausgaben des Ressorts für Inserate (5194/J 28.04.2010)
Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (5098/AB 24.06.2010)
Leiter/innenbestellung HLW (Höhere Lehranstalt für wirtschaftliche Berufe) Annahof (Salzburg) (5334/J 17.05.2010)
Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (5268/AB 13.07.2010)
Befragung von Schüler/innen im Rahmen der Studie "Health Behaviour in School-aged Children" (5867/J 23.06.2010)
Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (5746/AB 17.08.2010)
Vorkehrungen im Budget für die Einführung der gemeinsamen Schule der 10- bis 14-jährigen (5873/J 24.06.2010)
Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (5823/AB 24.08.2010)
womöglich gesetzwidrige Postamts-Schließungs-Vorgänge in Altach und weiteren Vorarlberger Gemeinden (6361/J 14.09.2010)
Beantwortet von Bundesministerin Doris Bures (6267/AB 12.11.2010)
Mitverwendung von Lehrern/innen (in anderen Institutionen als ihrer Stammschule) (6376/J 17.09.2010)
Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (6290/AB 17.11.2010)
Amtsmissbrauch am Bezirksgericht Bludenz und die Ermittlungen gegen den Bludenzer Gerichtsvorsteher Erich Mayer (6427/J 23.09.2010)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Claudia Bandion-Ortner (6349/AB 23.11.2010)
Geschlechterungleichgewicht bei Studierenden an den Pädagogischen Hochschulen (6493/J 30.09.2010)
Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (6395/AB 26.11.2010)
Leiter/innenbestellung BG/BRG (Bundesgymnasium/Bundesrealgymnasium) Köflach (Steiermark) (6636/J 18.10.2010)
Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (6469/AB 03.12.2010)
mangelhaften Opferschutz in der Vorarlberger Testamentsaffäre (Schadenersatz im Zusammenhang mit Testamentsfälschungen am Bezirksgericht Dornbirn) (6580/J 08.10.2010)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Claudia Bandion-Ortner (6502/AB 07.12.2010)
die Direktorin des Belvedere, Agnes Husslein (Äußerungen zur Restitution von Egon Schieles Gemälde "Mutter mit zwei Kindern III") (6648/J 19.10.2010)
Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (6556/AB 17.12.2010)
Sparpläne bei der Umsetzung des Bundes-Behindertengleichstellungsgesetzes (6829/J 09.11.2010)
Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (6733/AB 05.01.2011)
Sparpläne durch Nichtumsetzung des Vorhabens (Schulversuch) Ethikunterricht (6850/J 16.11.2010)
Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (6734/AB 05.01.2011)
die Legalität und Legitimität der IGGiÖ (Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich) sowie die Wahlen der Islamischen Glaubensgemeinschaft (7006/J 26.11.2010)
Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (6812/AB 18.01.2011)
Leiter/innenbestellung HLW (Höhere Bundeslehranstalt für wirtschaftliche Berufe und Fachschule für Mode) Annahof (Salzburg) - Anfragebeantwortung (5268/AB (zur Anfrage 5334/J) ) und Potenzialanalyse (7362/J 13.01.2011)
Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (7258/AB 07.03.2011)
Kosten für Nebentermine der Reifeprüfung (7363/J 13.01.2011)
Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (7259/AB 08.03.2011)
Schulbesuche von Politikerinnen und Politikern (7411/J 18.01.2011)
Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (7354/AB 18.03.2011)
Aktionswoche "Österreich liest" (Förderung der Sprach- und Lesekompetenz der Schüler/innen) (7426/J 20.01.2011)
Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (7355/AB 18.03.2011)
cooperatives offenes Lernen (reformpädagogisches Unterrichtsentwicklungsprojekt im Regelschulwesen) (7512/J 31.01.2011)
Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (7444/AB 29.03.2011)
wirtschaftliches Nachnutzungskonzept bezüglich der Kasernenschließungen in Vorarlberg (7595/J 04.02.2011)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (7481/AB 01.04.2011)
Kasernenschließungen in Vorarlberg (7596/J 04.02.2011)
Beantwortet von Bundesminister Mag. Norbert Darabos (7499/AB 01.04.2011)
"Wonder"-Sprachinstitut (Verein zur Unterstützung von internationalen Studenten und Studentenaktivitäten) (7655/J 08.02.2011)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (7576/AB 08.04.2011)
Lehrer/innenmangel (Fördermaßnahmen für Lehramtsstudierende) (7674/J 14.02.2011)
Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (7581/AB 12.04.2011)
Anzahl an Bewerbern/innen für Schul-Leitungen (7869/J 04.03.2011)
Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (7745/AB 02.05.2011)
Verschwendung bei Dienstfahrten (im Ressortbereich) (8461/J 11.05.2011)
Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (8186/AB 15.06.2011)
Lernunterlage des Bundes zur Staatsbürgerschaftsprüfung (8384/J 29.04.2011)
Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (8231/AB 27.06.2011)
Staatsbürgerschaftsprüfung (8383/J 29.04.2011)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (8276/AB 29.06.2011)
Werbeschaltungen für die "Neue Mittelschule" (8425/J 04.05.2011)
Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (8336/AB 04.07.2011)
Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 113 17
Debatte 113 136–148
Verschwendung bei Dienstfahrten (im Ressortbereich) (8468/J 11.05.2011)
Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (8339/AB 04.07.2011)
Verschwendung bei Dienstfahrten (im Ressortbereich) (8467/J 11.05.2011)
Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (8353/AB 07.07.2011)
Verschwendung bei Dienstfahrten (im Ressortbereich) (8463/J 11.05.2011)
Beantwortet von Bundesminister Alois Stöger, diplômé (8361/AB 08.07.2011)
quereingestiegene Lehrer/innen ohne UP (Unterrichtspraktikum) als Schulleiter/innen (8474/J 11.05.2011)
Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (8368/AB 08.07.2011)
Verschwendung bei Dienstfahrten (im Ressortbereich) (8470/J 11.05.2011)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (8369/AB 08.07.2011)
Verschwendung bei Dienstfahrten (im Ressortbereich) (8471/J 11.05.2011)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Karlheinz Töchterle (8374/AB 11.07.2011)
Verschwendung bei Dienstfahrten (im Ressortbereich) (8460/J 11.05.2011)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Michael Spindelegger (8376/AB 11.07.2011)
Verschwendung bei Dienstfahrten (im Ressortbereich) (8466/J 11.05.2011)
Beantwortet von Bundesminister Mag. Norbert Darabos (8377/AB 11.07.2011)
Verschwendung bei Dienstfahrten (im Ressortbereich) (8464/J 11.05.2011)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (8381/AB 11.07.2011)
Verschwendung bei Dienstfahrten (im Ressortbereich) (8458/J 11.05.2011)
Beantwortet von Bundeskanzler Werner Faymann (8389/AB 11.07.2011)
Verschwendung bei Dienstfahrten (im Ressortbereich) (8459/J 11.05.2011)
Beantwortet von Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek (8390/AB 11.07.2011)
Verschwendung bei Dienstfahrten (im Ressortbereich) (8469/J 11.05.2011)
Beantwortet von Bundesministerin Doris Bures (8391/AB 11.07.2011)
Verschwendung bei Dienstfahrten (im Ressortbereich) (8462/J 11.05.2011)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (8397/AB 11.07.2011)
Verschwendung bei Dienstfahrten (im Ressortbereich) (8465/J 11.05.2011)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Beatrix Karl (8400/AB 11.07.2011)
den österreichischen Austauschdienst und die Genehmigungspraxis der Nationalagentur "Lebenslanges Lernen" sowie der dort verwendeten Definition von Erwachsenenbildung (8647/J 19.05.2011)
Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (8501/AB 18.07.2011)
Auftragsvergabe für die Überarbeitung des Deutschtests für Zuwanderer (DTZ) (8640/J 19.05.2011)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (8517/AB 19.07.2011)
Rechnungshofprüfung der Personalgebarung des BMUKK (Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur) (Mitverwendung von Lehrern/innen in anderen Institutionen als ihrer Stammschule) (8756/J 10.06.2011)
Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (8624/AB 05.08.2011)
Schulbücher für den Islam-Unterricht (in Volksschulen) (8947/J 04.07.2011)
Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (8830/AB 31.08.2011)
flächendeckende NMS ("Neue Mittelschule") -Einführung an Hauptschulen und Zukunft der NMS-Versuche im AHS-Bereich (8948/J 04.07.2011)
Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (8864/AB 02.09.2011)
Mobbing (-Vorwürfe gegen eine Landesschulinspektorin) an den Schulen (in Niederösterreich) (9395/J 03.10.2011)
Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (9260/AB 30.11.2011)
Verhandlungen des BMUKK (Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur) mit den Präsidenten der Landesschulräte hinsichtlich der weiteren Schritte für den Ausbau der inklusiven Schule in Österreich (9900/J 18.11.2011)
Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (9730/AB 16.01.2012)
Chancenrechner für die "Neue Mittelschule" (9901/J 18.11.2011)
Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (9793/AB 18.01.2012)
Namenspatronanz bei ÖBB-Zügen gesponsert durch das BMUKK (Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur) (10185/J 21.12.2011)
Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (10061/AB 21.02.2012)
Mobbing im Bereich des Landesschulrates für Niederösterreich, Bezug nehmend auf 9260/AB (zu 9395/J betr. Mobbing-Vorwürfe gegen eine Landesschulinspektorin) (10270/J 12.01.2012)
Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (10138/AB 12.03.2012)
Abstellplatz für Absperrgitter (der Polizei) am Heldenplatz (in Wien) (10528/J 03.02.2012)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (10336/AB 29.03.2012)
Stipendienstiftungs-Gesetz (10525/J 03.02.2012)
Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (10366/AB 30.03.2012)
Abstellplatz für Absperrgitter (der Polizei) am Heldenplatz (in Wien) (10527/J 03.02.2012)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (10379/AB 03.04.2012)
Förderungen für die Vienna International School in Millionenhöhe (10551/J 10.02.2012)
Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (10383/AB 04.04.2012)
Fördervertrag mit der Vienna International School (10554/J 10.02.2012)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Michael Spindelegger (10402/AB 10.04.2012)
Einstellung der Ermittlungen wegen Verkaufs von "Hitler"-Schnaps (10553/J 10.02.2012)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Beatrix Karl (10405/AB 10.04.2012)
Einschnitte bei den Lehrplänen für die "Neuen Mittelschulen" (10560/J 13.02.2012)
Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (10409/AB 11.04.2012)
Stellenplanüberschreitungen bei Landeslehrer/innen (10898/J 01.03.2012)
Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (10613/AB 25.04.2012)
die Traditionspflege des Bundesheeres in der Krypta im Heldentor (10908/J 02.03.2012)
Beantwortet von Bundesminister Mag. Norbert Darabos (10751/AB 02.05.2012)
Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 155 89–90
Debatte 155 185–197
Ausgehuniform (des Bundesheeres) am WKR (Wiener Korporationsring) -Ball 2012 (10928/J 06.03.2012)
Beantwortet von Bundesminister Mag. Norbert Darabos (10767/AB 04.05.2012)
Mobbingvorwürfe gegen Frau Dr. Evelyn Mayer (Direktorin der Höheren Lehranstalt für wirtschaftliche Berufe in Biedermannsdorf) (10984/J 09.03.2012)
Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (10839/AB 09.05.2012)
neue Rektoren/innen an den Pädagogischen Hochschulen (10992/J 09.03.2012)
Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (10842/AB 09.05.2012)
Missstände an der Landesverteidigungsakademie (LVAk) (11321/J 02.04.2012)
Beantwortet von Bundesminister Mag. Norbert Darabos (11140/AB 01.06.2012)
Staatsbürgerschaftsprüfung (11462/J 25.04.2012)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (11271/AB 25.06.2012)
Benachteiligung im ländlichen Raum; zu wenige Plätze an AHS (Allgemeinbildenden Höheren Schulen) (11508/J 08.05.2012)
Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (11355/AB 06.07.2012)
Mobbing an Schulen in Niederösterreich (Vorwürfe gegen eine Landesschulinspektorin) (11513/J 08.05.2012)
Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (11356/AB 06.07.2012)
veraltete Schulbücher in der HTL (Höheren Technischen Lehranstalt) , die Atomkraft als umweltfreundlich bezeichnen (11781/J 31.05.2012)
Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (11598/AB 31.07.2012)
Schritte zur Beendigung der unwürdigen Traditionspflege des Bundesheeres in der Krypta im Heldentor (11981/J 14.06.2012)
Beantwortet von Bundesminister Mag. Norbert Darabos (11721/AB 14.08.2012)
Probleme bei der Bahn-Güterverladung in Vorarlberg durch Terminal-Engpass (12042/J 15.06.2012)
Beantwortet von Bundesministerin Doris Bures (11831/AB 14.08.2012)
Suchtprävention und Suchtberatung (für den Glücksspielbereich, sog. "Spielerschutzstelle") (12241/J 03.07.2012)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (12049/AB 03.09.2012)
Gesundheits- und Umweltbelastung durch Elektrolok-"Einsparung" im Raum Rankweil-Klaus/Vorarlberg (12396/J 06.07.2012)
Beantwortet von Bundesministerin Doris Bures (12250/AB 07.09.2012)
fragwürdige Bestellung des Rektors an der PH (Pädagogischen Hochschule) Innsbruck (12506/J 11.07.2012)
Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (12300/AB 11.09.2012)
die standardisierte Reifeprüfung - Matura neu (12507/J 11.07.2012)
Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (12301/AB 11.09.2012)
Staatsbürgerschaftsprüfung - Anfragebeantwortung (11271/AB zu 11462/J) (12537/J 16.07.2012)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (12317/AB 14.09.2012)
Denkmal für Opfer der NS-Militärjustiz auf dem Ballhausplatz bzw. Heldenplatz (12539/J 16.07.2012)
Beantwortet von Bundeskanzler Werner Faymann (12318/AB 14.09.2012)
politische Agitation an Bundesschulen in Niederösterreich (unter anderem auf Grund der Amtsführung einer Landesschulinspektorin) (12558/J 12.09.2012)
Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (12350/AB 12.11.2012)
Standortvertrag zur Begrenzung der Schüler/innenzahl am Gymnasium Telfs (12567/J 17.09.2012)
Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (12374/AB 16.11.2012)
Parteienwerbung an Schulen in Vorarlberg (12570/J 17.09.2012)
Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (12376/AB 16.11.2012)
Gefährdung der Sicherheit im Werkstättenunterricht an der HTL Bregenz (12684/J 01.10.2012)
Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (12464/AB 30.11.2012)
Verhalten der Staatsanwaltschaft Feldkirch in der "Testamentsaffäre" am Bezirksgericht Dornbirn (12683/J 01.10.2012)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Beatrix Karl (12468/AB 30.11.2012)
Ressourcen für Sonderschulen und Integration (12769/J 11.10.2012)
Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (12549/AB 11.12.2012)
"Österreichisches Heldendenkmal" und seine geschichtspolitische Aussage (12990/J 07.11.2012)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (12701/AB 03.01.2013)
"Österreichisches Heldendenkmal" und seine geschichtspolitische Aussage (12989/J 07.11.2012)
Beantwortet von Bundeskanzler Werner Faymann (12718/AB 07.01.2013)
Krypta als Programmpunkt für Staatsbesuche (von militärischen Funktionsträgern) (12991/J 07.11.2012)
Beantwortet von Bundesminister Mag. Norbert Darabos (12729/AB 07.01.2013)
Missstände im Bereich des Landesschulrats für Niederösterreich (im Zusammenhang mit der Amtsführung einer Landesschulinspektorin) (13221/J 05.12.2012)
Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (12979/AB 05.02.2013)
Debatte 191 177–189
Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 191 79
Ausgehuniform (des Bundesheeres) am WKR (Wiener Korporationsring) -Ball 2012 (10904/J 01.03.2012)
Zurückziehung 146 9
Mitteilung der Zurückziehung (Zu 10904/J) 146 9
Wer verdient an der Zentralmatura (SRDP) in Mathematik? (13601/J 21.01.2013)
Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (13374/AB 21.03.2013)
Vorgänge im Bereich des Landesschulrates für Niederösterreich im Zusammenhang mit der 2005 begonnenen Schulleiterbestellung für die Höhere Technische Lehr- und Versuchsanstalt (HTBLuVA) Wr. Neustadt und den daraus resultierenden Gerichtsverfahren (13636/J 23.01.2013)
Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (13385/AB 22.03.2013)
Lehrer/innen in Teilzeit und Burn Out (13994/J 15.02.2013)
Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (13723/AB 15.04.2013)
Software zur Verwaltung der modularen Oberstufe (14076/J 20.02.2013)
Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (13769/AB 19.04.2013)
Unrechtmäßigkeiten unterschiedlich hoher Förderungen von nicht-konfessionellen Privatschulen (14079/J 20.02.2013)
Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (13770/AB 19.04.2013)
Missstände im Bereich des Landesschulrates für Niederösterreich (14466/J 22.04.2013)
Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (14204/AB 21.06.2013)
schulische Tagesbetreuung (14510/J 25.04.2013)
Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (14247/AB 25.06.2013)
Missstände im Bereich der Schulverwaltung des Bundes (14508/J 25.04.2013)
Beantwortet von Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek (14251/AB 25.06.2013)
die Zukunft von Krypta und Weiheraum im Heldentor (14699/J 07.05.2013)
Beantwortet von Bundesminister Mag. Gerald Klug (14389/AB 05.07.2013)
die Zukunft von Krypta und Weiheraum im Heldentor (14698/J 07.05.2013)
Beantwortet von Bundeskanzler Werner Faymann (14391/AB 05.07.2013)
Staatsbürgerschaftsprüfung neu (14721/J 14.05.2013)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (14421/AB 12.07.2013)
Erweiterungsstudien für AHS-Lehrer/innen (an Pädagogischen Hochschulen) (14849/J 22.05.2013)
Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (14517/AB 22.07.2013)
Demokratie und Schule - politische Bildung und Schüler/innenvertretung (im Bereich der Sekundarstufe II) (15021/J 10.06.2013)
Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (14724/AB 09.08.2013)
systematische Integration von "Globalem Lernen" im österreichischen Bildungssystem (15076/J 13.06.2013)
Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (14783/AB 13.08.2013)
Besetzung von Leitungsfunktionen (im Ressortbereich) (15294/J 28.06.2013)
Beantwortet von Bundesminister Alois Stöger, diplômé (14867/AB 14.08.2013)
Besetzung von Leitungsfunktionen (im Ressortbereich) (15298/J 28.06.2013)
Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (14954/AB 26.08.2013)
Besetzung von Leitungsfunktionen (im Ressortbereich) (15302/J 28.06.2013)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Karlheinz Töchterle (14955/AB 26.08.2013)
Besetzung von Leitungsfunktionen (im Ressortbereich) (15292/J 28.06.2013)
Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (14957/AB 26.08.2013)
Besetzung von Leitungsfunktionen (im Ressortbereich) (15297/J 28.06.2013)
Beantwortet von Bundesminister Mag. Gerald Klug (14972/AB 27.08.2013)
Besetzung von Leitungsfunktionen (im Ressortbereich) (15301/J 28.06.2013)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (14973/AB 27.08.2013)
Besetzung von Leitungsfunktionen (im Ressortbereich) (15299/J 28.06.2013)
Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (14980/AB 27.08.2013)
Besetzung von Leitungsfunktionen (im Ressortbereich) (15289/J 28.06.2013)
Beantwortet von Bundeskanzler Werner Faymann (14982/AB 28.08.2013)
Besetzung von Leitungsfunktionen (im Ressortbereich) (15290/J 28.06.2013)
Beantwortet von Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek (14983/AB 28.08.2013)
Besetzung von Leitungsfunktionen (im Ressortbereich) (15295/J 28.06.2013)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (14984/AB 28.08.2013)
Besetzung von Leitungsfunktionen (im Ressortbereich) (15293/J 28.06.2013)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (14987/AB 28.08.2013)
Besetzung von Leitungsfunktionen (im Ressortbereich) (15291/J 28.06.2013)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Michael Spindelegger (14990/AB 28.08.2013)
Besetzung von Leitungsfunktionen (im Ressortbereich) (15300/J 28.06.2013)
Beantwortet von Bundesministerin Doris Bures (14991/AB 28.08.2013)
Besetzung von Leitungsfunktionen (im Ressortbereich) (15296/J 28.06.2013)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Dr. Beatrix Karl (14999/AB 28.08.2013)
Missstände im Bereich des Landesschulrates für Niederösterreich und Mobbing durch Beamte des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur (15342/J 03.07.2013)
Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (15033/AB 03.09.2013)
Ausbau der Tagesbetreuung (15343/J 03.07.2013)
Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (15034/AB 03.09.2013)
Zwangszuteilung von Schulanfänger/innen in Sprachstartklassen (15511/J 08.07.2013)
Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (15181/AB 06.09.2013)
schlechte Chancen für Pflichtschulabsolventen/innen beim Eintritt in gymnasiale Oberstufen (15512/J 08.07.2013)
Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied (15182/AB 06.09.2013)
Denkmal der Republik (Einbeziehung bei Parlamentsführungen) (73/JPR 06.02.2012)
Beantwortet von Präsidentin Mag. Barbara Prammer (73/ABPR 15.03.2012)
Maßnahmen zur Senkung der Zahl an Schulabbrecher/innen (76/M) 70 21–22
Beantwortet von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied 70 21–22
Peter Haubner betreffend Stärkung der Autonomie des österreichischen Sports (69/M) 67 43
Elmar Mayer betreffend bildungspolitisches Gesamtkonzept (71/M) 70 14
Werner Amon, MBA betreffend Vorarbeiten für den Regelbetrieb der zentralen Reifeprüfung an den Allgemeinbildenen höheren Schulen (73/M) 70 16–17
Dr. Walter Rosenkranz betreffend zusätzliche Personalkosten durch den Schulversuch "Neue Mittelschule" (77/M) 70 20–21
Ursula Haubner betreffend Abschaffung der Landes- und Bezirksschulräte (75/M) 70 26
Anton Heinzl betreffend Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene (79/M) 74 28–29
Elmar Mayer betreffend Vorhaben der Bundesregierung zum "Jahr der Bildung 2011" (105/M) 100 36–37
Mag. Katharina Cortolezis-Schlager betreffend Anerkennung des Bachelor-Abschlusses im Öffentlichen Dienst (108/M) 105 48
Stefan Prähauser betreffend Pilotprojekte im Bereich der Landesverteidigung (162/M) 166 17–18
Johannes Schmuckenschlager betreffend Kooperationsmodelle für den österreichischen Sport (157/M) 166 39
Elmar Mayer betreffend Vorteile der schulischen Tagesbetreuung für die Entwicklung von Schülern/innen und den Ausgleich von sozialen Ungerechtigkeiten im Bildungssystem (175/M) 185 22–23
Werner Amon, MBA betreffend Differenzierungsmöglichkeiten im Zuge der Überführung der Neuen Mittelschule in das Regelschulwesen bei gleichzeitiger Beibehaltung des Gymnasiums (170/M) 185 25–26
Ursula Haubner betreffend mangelnde Arbeitsmarktreife der Absolventen der Pflichtschule (173/M) 185 36–37
Elisabeth Kaufmann-Bruckberger betreffend Pflichtschulabgänger (177/M) 185 41
Wilhelm Haberzettl betreffend Mündliche Anfrage des Abgeordneten Wilhelm Haberzettl (SPÖ) an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures beteffend gesamtwirtschaftliche Auswirkungen des Ausbaus der Schieneninfrastruktur (181/M) 188 44–45
Dr. Walter Rosenkranz betreffend Zuständigkeit für die Pädagogenausbildung "Neu" (200/M) 200 29–30
Josef Bucher betreffend Beseitigung der Unzahl verschiedener Dienstrechte und Vereinheitlichung mit dem Arbeitsrecht in der Privatwirtschaft (215/M) 207 33
Antrag auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 644/A der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) und Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975) geändert werden (58/GO) 29 84–85
Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 29 85
Debatte 29 156–165
Ablehnung des Fristsetzungsantrages 29 165
erhalten 21 121, 147
erhalten 23 162, 164
erhalten 26 186, 196
erhalten 132 169–170, 170
erhalten 161 59, 124

References: Art. 15
 § 19
 § 32
 § 50
 Art. 15
 § 50
 § 19