Source: https://lrsl.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/list.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2011-11
Timestamp: 2020-01-20 13:58:20+00:00

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Entscheidungen aus dem Monat November 2011
OLG Saarbrücken 1. Zivilsenat 30.11.2011 1 U 272/10 - 74
Zur Auslegung eines auf eine Ausschreibung abgegebenen Angebots
VG Saarlouis 10. Kammer 30.11.2011 10 K 144/11
Einzelfall einer erfolglosen Klage auf Erteilung bzw. Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis (Stattgabe nur hinsichtlich des Hilfsantrages auf Bescheidung des Antrages auf Ausstellung eines Reiseausweises nach Art. 28 StÜbK)
Rechtsmittel-AZ: 2 A 9/12
VG Saarlouis 10. Kammer 30.11.2011 10 K 186/11
1. Die Straßenverkehrsbehörde hat nachvollziehbar zu erläutern, warum sie sich für eine bestimmte Dauer der Fahrtenbuchauflage entschieden hat.
2. Dabei darf sie die Schwere des Verkehrsverstoßes und die dazu ausgeworfene Bewertung mit Punkten "zum Ausgangspunkt" wählen und mit der Dauer der Fahrtenbuchauflage verknüpfen, muss aber zugleich weitere einschlägige Parameter insbesondere aus dem Verhalten des Be-troffenen bei der Halterfeststellung in ihre Erwägungen einbeziehen.
VG Saarlouis 10. Kammer 30.11.2011 10 K 549/11
1. Kehrt der Ausländer freiwillig in sein Heimatland zurück, entfaltet eine zuvor ergangene Abschiebungsandrohung keine Rechtswirkungen mehr und erledigt sich.
2. Erledigt sich der angefochtene Verwaltungsakt während des Widerspruchsverfahrens, dort eine Widerspruchsentscheidung in der Sache nicht mehr ergehen.
OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 29.11.2011 4 U 3/11 - 2
Stößt ein 14-jähriger Radfahrer, der im innerstädtischen Bereich einen Radweg befährt, mit einem Fußgänger zusammen, der unter Missachtung des Verkehrs gewissermaßen "blindlings" die Fahrbahn betritt, so tritt ein eventuelles Verschulden des Radfahrers, das darin bestehen könnte, eine Gefahrensituation nicht rechtzeitig erkannt zu haben, spätestens auf der Ebene der Haftungsabwägung nach § 254 BGB vollständig hinter das grobe Verschulden des erwachsenen Verkehrsteilnehmers zurück.
VG Saarlouis 3. Kammer 28.11.2011 3 L 1754/11
1. An das Vorliegen eines unabweisbaren Grundes sind strenge Anforderungen zu stellen. Ein Grund ist dann unabweisbar im Sinne von § 7 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BAföG, wenn Umstände eintreten, die die Fortsetzung der bisherigen Ausbildung oder die Ausübung des bisherigen Berufs objektiv oder subjektiv unmöglich machen.
2. Ein unabweisbarer Grund liegt nicht schon dann vor, wenn ärztlicherseits ein Fachrichtungswechsel im Hinblick auf eine spätere berufliche Belastung (bloß) befürwortet wird. Es fehlt an der für die Annahme eines unabweisbaren Grundes geforderte "Alles - oder - Nichts"-Situation.
LG Saarbrücken 13. Zivilkammer 25.11.2011 13 S 117/09
OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 25.11.2011 6 UF 142/11
VG Saarlouis 5. Kammer 23.11.2011 5 K 198/11
1. Zur Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage
2. Ein nach Erteilung der Baugenehmigung erlassener Bebauungsplan ist für die Frage eines Nachbarrechtsverstoßes ohne Belang.
3. In einem Gebiet i.S. des § 34 Abs. 1 BauGB, das stark von gewerblicher Nutzung geprägt ist, verstößt die Baugenehmigung für einen Bordellbetrieb grundsätzlich nicht gegen das Gebotes der Rücksichtnahme.
VG Saarlouis 5. Kammer 23.11.2011 5 K 2254/10
1. Eine Nebenbestimmung, dass Windkraftanlagen nach 1 Jahr nachts nur noch betrieben werden dürfen, wenn die Einhaltung der Teil-Immissionsrichtwerte nachgewiesen wurden, ist rechtmäßig, wenn die Teil-Immissionsrichtwerte im Grenzbereich zu den Richtwerten nach Nummer 6 TA Lärm liegen.
2. Eine Nebenbestimmung in einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung, dass nach Ablauf von der drei Jahren nach Inbetriebnahme von Windkraftanlagen die Einhaltung des Schallleistungspegels durch Messung nachzuweisen ist, ist nach § 28 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG zulässig und rechtmäßig, wenn die Teil-Immissionsrichtwerte im Grenzbereich zu den Richtwerten nach Nummer 6 TA Lärm liegen.
3. Eine Nebenbestimmung in einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung, dass die Anlagen nur außerhalb der Brutzeit (15.02. - 15.08.) errichtet werden dürfen, ist rechtswidrig, wenn dem Einwirkungsbereich der Windkraftanlagen keine überregionale oder regionale Bedeutung für die Brutvogel-Fauna zukommt und die Anlagen innerhalb landwirtschaftlich intensiv genutzter Flächen errichtet werden sollen.
4. Eine Nebenbestimmung in einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung, dass die Windkraftanlagen mit Systemen zur vollständigen und selbständigen Zustandsüberwachung der Bauteile Rotorblatt, Triebstrang und Bauwerk dem Stand der Technik entsprechend auszustatten sind, dient dem Schutz der Allgemeinheit und ist deshalb rechtmäßig.
5. Die Herstellungskosten einer Windkraftanlage sind maßgeblich von der technischen Ausstattung bestimmt.
6. Sind Gegenstand einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung mehrere gleichartige Windkraftanlagen, ermäßigt sich die Gebühr für die bauaufsichtliche Prüfung ab der zweiten Anlage auf die Hälfte.
VG Saarlouis 5. Kammer 23.11.2011 5 K 2325/10
1. § 6 Abs. 3 Satz 3 Saarländisches Gebührengesetz lässt bei der Festsetzung der Höhe der Gebühr für eine Abweichung nach § 68 LBO eine Vorteilsabschöpfung zu.
2. Bei der Festsetzung der Gebühr für eine Abweichung nach dem Besonderen Gebührenverzeichnis für die Bauaufsichtsbehörden des Saarlandes sowie für Amtshandlungen der Gemeinden nach der Landesbauordnung (GebVerzBauaufsicht) vom 25.08.2008 muss auch das Äquivalenzprinzip berücksichtigt werden.
3. Es verstößt grundsätzlich nicht gegen das Äquivalenzprinzip, wenn die Gebühr für die Erteilung einer Abweichung höher ist als die Gebühr für die dem Vorhaben erteilte Baugenehmigung.
VG Saarlouis 3. Kammer 22.11.2011 3 K 766/11
Bloße Umgangskontakte des kostenbeitragspflichtigen Elternteils mit dem in einer Jugendhilfemaßnahme betreuten Kind rechtfertigen keine Herabsetzung des Mindestkostenbeitrags.
VG Saarlouis 3. Kammer 22.11.2011 3 L 1460/11
1. Es spricht viel dafür, dass die Einschränkung nach § 6 Satz 1 BAföG in den Fällen des Besuchs einer Ausbildungsstätte in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft wegen Verstoßes gegen das durch Art. 18 Abs. 1 EG verliehene Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, nicht anzuwenden sind.
2. Selbst wenn man im Hinblick auf die Tragweite der Entscheidung die Erfolgsaussichten der Klage des Antragstellers in der Hauptsache eher zu Gunsten der Antragsgegnerin als zu Gunsten des Antragstellers als offen einstuft, fällt die bei dieser Sach- und Rechtslage gebotene Interessenabwägung im konkreten Fall zu Gunsten des Antragstellers aus.
Rechtsmittel-AZ: 3 B 430/11
LG Saarbrücken 13. Zivilkammer 18.11.2011 13 S 123/11
Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Leasinggebers enthaltene Klausel:
"Nach Zahlung sämtlicher Leasing-Raten und einer eventuellen Sonderzahlung verbleibt zum Vertragsende ein Betrag von EUR ... (einschl. USt), der durch die Fahrzeugverwertung zu tilgen ist (Restwert). Reicht dazu der vom Leasing-Geber beim Kfz-Handel tatsächlich erzielte Gebrauchtwagenerlös nicht aus, garantiert der Leasing-Nehmer dem Leasing-Geber den Ausgleich des Differenzbetrages (einschl. USt). Ein Mehrerlös wird dem Leasing-Nehmer zu 75% (einschl. USt) erstattet. 25% (einschl. USt) werden auf die Leasing-Raten eines bis zu 3 Monaten nach Vertragsende zugelassenen Fahrzeugs angerechnet. Bei Umsatzsteueränderung erfolgt eine entsprechende Anpassung des Gebrauchtwagenwertes.
Die Kalkulation erfolgte auf Basis einer jährlichen Fahrleistung von ... km. Die Gebrauchtwagenabrechnung erfolgt unabhängig von den gefahrenen Kilometern."
ist wegen unangemessener Benachteiligung des Leasingnehmers unwirksam, weil sie nicht klar und verständlich ist (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB).
VG Saarlouis 3. Kammer 17.11.2011 3 K 574/10
1. Zu den Voraussetzungen für eine Inobhutnahme gemäß § 42 SGB VIII.
2. Zu einer weiteren Beweisaufnahme durch das Gericht besteht kein Anlass, wenn der Beweisantritt offensichtlich dem Gebot widerspricht, dass in einem Beweisantrag für ganz bestimmte Tatsachenbehauptungen eigens ausdrücklich bezeichnete Beweismittel benannt werden müssen.
OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 17.11.2011 6 UF 110/11
Der Umzug eines nach § 1603 Abs. 2 BGB gesteigert Unterhaltspflichtigen zu seiner - mit ihm nicht verheirateten - neuen Lebensgefährtin kann jedenfalls dann unterhaltsrechtlich nicht gebilligt werden, wenn er ihn außer Stande setzt, den Mindestunterhalt für sein aus einer früheren Beziehung hervorgegangenes Kind zu zahlen.
VG Saarlouis 10. Kammer 16.11.2011 10 K 183/11
Einzelfall einer erfolglosen Klage gegen die Rücknahme einer Niederlassungserlaubnis
VG Saarlouis 10. Kammer 16.11.2011 10 K 488/11
Die Einnahme von Amphetaminen schließt die Kraftfahreignung unabhängig davon aus, ob unter der Wirkung dieser harten Droge ein Kraftfahrzeug geführt worden ist.

References: Art. 28
 § 254
 § 7
 § 34
 § 28
 § 6
 § 68
 § 6
 Art. 18
 § 42
 § 1603