Source: https://bgld.arbeiterkammer.at/beratung/arbeitundrecht/Arbeitnehmerschutz/gesundimbetrieb/Rauchverbote-Nichtraucherschutz.html
Timestamp: 2018-04-20 03:10:19+00:00

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Rauch­ver­bo­te - Nicht­rau­cher­schutz | AK Burgenland
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Rauch­ver­bo­te - Nicht­rau­cher­schutz
Das gilt bis 30. April 2018: Das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz (§ 30 ASchG) verpflichtet den Arbeitgeber dafür zu sorgen, dass Nichtraucher vor der Einwirkung von Tabakrauch geschützt werden. Das Rauchen ist verboten, wenn mindestens ein Raucher und ein Nichtraucher gemeinsam in einem Büroraum oder vergleichbaren Arbeitsraum arbeiten. Vergleichbare Arbeitsräume und Tätigkeiten sind beispielsweise Meisterkojen, Lager, Qualitätssicherung, Programmierung, Fein- und Elektrotechnik, Uhrmacher und Optiker.
in Sanitätsräumen und Umkleideräumen,
bei Brand- oder Explosionsgefahr sowie darüber hinaus
allenfalls aus produktionstechnischen bzw hygienischen Gründen (zB bei der Herstellung von Lebensmitteln, in Reinräumen,...).
Nach dem Mutterschutzgesetz (§ 4 Abs 6) müssen werdende Mütter vor der Einwirkung von Tabakrauch speziell geschützt werden.
Wo Raucherlaubnis besteht
wenn ein Arbeitnehmer allein in seinem Einzelbüro ohne Kunden- bzw Parteienverkehr bei geschlossener Tür arbeitet, oder
wenn es sich um typische Werks- bzw Fabrikshallen handelt, und keine brand- oder explosionsgefährlichen Arbeitsstoffe verwendet werden bzw keine produktionsbedingten Hinderungsgründe vorliegen, oder
bei Anwendung einer Ausnahmebestimmung in der Gastronomie (§ 13a Abs 2 und 3 Tabakgesetz), oder
wenn ausschließlich Raucher in ihrem Arbeitsraum ohne Kunden- bzw Parteienverkehr tätig sind.
Arbeitsverfassungsgesetz und Nichtraucherschutz
die örtliche bzw räumliche Festlegung der Raucherräume und deren Gestaltung,
bei Vorliegen sachlicher Gründe allenfalls weiterführende Rauchverbote.Die Rechtsgrundlage für diese Betriebsvereinbarung ist § 97 Abs 1 Z 1 Arbeitsverfassungsgesetz, wonach zur Festlegung allgemeiner Ordnungsvorschriften, die das Verhalten der Arbeitnehmer im Betrieb regeln, eine erzwingbare Betriebsvereinbarung abgeschlossen werden kann.
Rauchverbote an öffentlichen Orten
Nach dem Tabakgesetz gelten schon seit 1.1.2005 Rauchverbote in Räumen öffentlicher Orte. Ein öffentlicher Ort ist jeder Ort, der von einem nicht von vornherein bestimmten Personenkreis ständig oder zu bestimmten Zeiten betreten werden kann (siehe § 1 Z 11 Tabakgesetz). Solche Orte sind beispielsweise Geschäftslokale, Einkaufszentren, Büroräume oder ähnliche Räume mit Kunden- bzw Parteienverkehr zu festgelegten Dienstzeiten bzw zu Zeiten, in denen üblicherweise Kunden- bzw Parteienverkehr stattfindet. Weiters gelten Rauchverbote in ortsfesten und nicht ortsfesten Einrichtungen des Bus-, Schienen-, Flug- und Schiffsverkehrs.
Wann können Raucherräume eingerichtet werden
der Tabakrauch nicht in Rauchverbotsbereiche dringt und
das Rauchverbot dadurch nicht umgangen wird.
So müssen Raucherräume ausgestattet sein
Die Raucherräume müssen dem zu Folge verschließbar sein. Sie benötigen eine von den anderen Räumen getrennte Entlüftung. Sind Belegschaftsorgane errichtet, kann eine erzwingbare Betriebsvereinbarung über die örtliche Festlegung einzelner Raucherräume abgeschlossen werden.
Ausnahmslos Rauchverbot gilt jedoch in Räumen für Unterricht, Fortbildung, Verhandlungen, im Schulsport und in Mehrzweckhallen. Nach § 13 Abs 4 Tabakgesetz sind nur mehr Tabaktrafiken vom Rauchverbot ausgenommen. Weiters sind Zeltfeste ausgenommen, weil Zelte kein umschlossener Raum eines Gebäudes sind.
Rauchverbote sind kennzeichnungspflichtig
Die Rauchverbotshinweise „Rauchen verboten“ oder die Rauchverbotssymbole sind in ausreichender Zahl und Größe so anzubringen, dass sie überall im Raum gut sichtbar sind. Ergänzend sind Räume mit Raucherlaubnis mit Raucherlaubnishinweise oder Raucherlaubnissymbole zu kennzeichnen. Die Kennzeichnungspflicht betrifft auch den Lokaleingang.
Die Einhaltung der Rauchverbote nach dem Tabakgesetz und dem ArbeitnehmerInnenschutzgesetz hat der Arbeitgeber sicherzustellen und sie unterliegen einseitig seiner Anordnungsbefugnis, sofern keine Betriebsvereinbarung abgeschlossen wurde. Die Nichteinhaltung gesetzlicher und vereinbarter Rauchverbote kann bei beharrlicher Weigerung des Arbeitnehmers eine „personenbedingte“ Kündigung gemäß § 105 Abs 3 Z 2 lit a Arbeitsverfassungsgesetz rechtfertigen.
Neue Rauchverbote in der Gastronomie
Nach dem novellierten Tabakgesetz (BGBl I Nr 120/2008) gelten seit 1.1.2009 in der Gastronomie Rauchverbote. Unter dem Begriff „Gastronomie“ fallen neben den Speiselokalen beispielsweise die Hotel- und Beherberungsgastronomie, Kaffeehäuser, Konditoreien, Diskotheken, Bars, Pups, Werksküchen, Kantinen, Mensabetriebe, Schutzhütten, Privatzimmervermietungen, Buschenschänke, Heurige, Würstelstände, Stehbuffets, Imbisse, Pizza- und Dönerstände.
Das Tabakgesetz lässt Ausnahmen vom Rauchverbot zu (§ 13a Abs 2 und 3). Die Ausnahmebestimmungen dürfen nur zur Anwendung kommen, wenn nach § 13a Abs 4 ein Kollektivvertrag besondere Schutzbestimmungen für Beschäftigte in der Gastronomie regelt. Andernfalls darf das Rauchen nicht gestattet werden und es gilt Rauchverbot. Die Ausnahmen richten sich nach der Grundfläche der Gasträumlichkeiten:
Mehr als 80 m²: Grundsätzlich gilt das generelle Rauchverbot (§ 13a Abs 1). Ausnahme: Bei mindestens zwei getrennte Räume, kann der Inhaber das Rauchen unter Einhaltung der Bedingungen nach § 13a Abs 2 gestatten.
Mindestens zwei getrennte Räume (unabhängig von der Raumgrösse): Grundsätzlich gilt das generelle Rauchverbot. Im Hauptraum gilt ausnahmslos Rauchverbot. Wenn gewährleistet ist, dass der Tabakrauch nicht in den Nichtraucherraum (Hauptraum) dringt und das Rauchverbot dadurch nicht umgangen wird, können eigene (Neben-)Räume zum Raucherraum erklärt werden (keine Verpflichtung). Jedenfalls müssen mehr als die Hälfte der Plätze in den Nichtraucherräumen gelegen sein. (§ 13a Abs 2)
Nur ein Raum mit 50 m² bis 80 m²: Grundsätzlich gilt das generelle Rauchverbot. Liegt eine rechtskräftige Entscheidung der zuständigen Behörde vor, womit bestätigt ist, dass die Teilung des Raums durch bauliche Maßnahmen nach bau-, feuer- oder denkmalschutzrechtlichen Vorschriften nicht zulässig ist, hat der Inhaber die Wahlfreiheit. (§ 13a Abs 3 Z 2)
Nur ein Raum mit mehr als 50 m²: Grundsätzlich gilt das generelle Rauchverbot. Hat der Inhaber bis spätestens Jahresende 2008 um bauliche Maßnahmen angesucht und verfolgt er bei positiver Entscheidung der zuständigen Behörde die zügige bauliche Umsetzung, dann tritt das Rauchverbot erst ab dem 1.7.2010 in Kraft. (§ 13a und § 18 Abs 6 und 7)
Ein Raum mit weniger als 50 m²: Wahlfreiheit des Inhabers (§ 13a Abs 3 Z 1)
Besonderer Schutzbestimmungen für Beschäftigte in der Gastronomie und Hotellerie
Die Inhaber bzw Arbeitgeber, die dem Fachverband Gastronomie oder dem Fachverband Hotellerie unterliegen, dürfen die Ausnahmen vom generellen Rauchverbot nach § 13a Abs 2 und 3 anwenden. Mit Übereinkommen vom 30.6.2008 wurde der Kollektivvertrag für Arbeiter in der Hotellerie und Gastronomie geändert bzw ergänzt. Deshalb gelten nach § 13a Abs 4 in Verbindung mit dem Kollektivvertrag folgende Schutzbestimmungen:
Kündigt ein Arbeitnehmer wegen der Belastung durch die Einwirkung von Passivrauch, besteht Anspruch auf Abfertigung, sofern er nicht dem Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz (BMSVG) unterliegt,
Für Untersuchungen und diagnostische Maßnahmen im Zusammenhang mit Passivrauch am Arbeitsplatz ist die notwendige Zeit unter Fortzahlung des Entgelts zu gewähren,
Gesundheitsfördernde Maßnahmen sind im Einvernehmen mit dem Arbeitgeber festzulegen,
Besteht kein generelles Rauchverbot, hat die Ausbildung oder die Beschäftigung von Jugendlichen überwiegend in Nichtraucherräume zu erfolgen.
Dazu ergänzend ist für einen Arbeit suchenden Nichtraucher die Arbeit in einem Raucherlokal nicht zumutbar. Nichtraucher/innen dürfen eine angebotene Arbeitsstelle in der Gastronomie sanktionslos ablehnen, bei denen die Beschäftigten dem Passivrauch ausgesetzt sind (vgl Durchführungsanweisung zu § 9 Abs 2 Arbeitslosenversicherungsgesetz).
In der Gastronomie beschäftigte werdende Mütter dürfen in Räumen, in denen sie der Einwirkung von Tabakrauch ausgesetzt sind, nicht arbeiten (§ 13a Abs 5). Für den Zeitraum des Beschäftigungsverbotes besteht Anspruch auf Wochengeld nach § 162 ASVG.

References: § 97
 § 1
 § 13
 § 105
 § 13
 § 13
 § 18
 § 13
 § 13
 § 9
 § 162