Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=28.03.2012&Aktenzeichen=III%20ZB%2063/10
Timestamp: 2019-04-20 03:44:10+00:00

Document:
BGH, 28.03.2012 - III ZB 63/10 - dejure.org
§ 1057 Abs 1 S 1 ZPO
Schiedsverfahren: Befugnis des Schiedsrichters zur Festsetzung des Streitwerts - streitwertabhängige Schiedsrichtervergütung
Festsetzung des Streitwerts des schiedsgerichtlichen Verfahrens durch das Schiedsgericht als unzulässiges Richten in eigener Sache bei vereinbarungsgemäßer Streitwertabhängigkeit der Vergütung der Schiedsrichter
Zur Verbindlichkeit der Festsetzung des Streitwerts durch das Schiedsgericht nur im Verhältnis der Schiedsparteien untereinander, nicht aber für eine vor den ordentlichen Gerichten geltend zu machende Vergütungsstreitigkeit gegenüber den Schiedsrichtern
Vergütungsstreit ist vor ordentlichem Gericht auszutragen!
Bindungswirkung, Gesellschaftsrecht, Kostentragung, Schiedsgericht, Schiedsgerichtsverfahren, Streitwert
Streitwertfestsetzung durch Schiedsgericht auch bei streitwertabhängiger Vergütung ("Streitwertabhängige Schiedsrichtervergütung")
Kann das Schiedsgericht sein Honorar selbst festlegen? (IBR 2012, 553)
BGHZ 193, 38
NJW 2012, 1811
ZIP 2012, 1532 (Ls.)
MDR 2012, 739
SchiedsVZ 2012, 154
WM 2012, 2215
Das Verbot des Richtens in eigener Sache, das im gerichtlichen Verfahren Ausschlussgrund für die Ausübung des Richteramts ist (§ 41 Nr. 1 ZPO), gilt auch für das schiedsrichterliche Verfahren (BGH, Beschluss vom 28. März 2012 - III ZB 63/10, BGHZ 193, 38 Rn. 6;… Beschluss vom 11. Oktober 2017 - I ZB 12/17, SchiedsVZ 2018, 271 Rn. 16;… MünchKomm.ZPO/Münch aaO § 1066 Rn. 7).
Es hat aber angenommen, im Hinblick auf die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 28. März 2012 (III ZB 63/10, BGHZ 193, 38 Rn. 7 bis 10) und des Oberlandesgerichts München (SchiedsVZ 2012, 287, 288) komme ein Verstoß gegen den ordre public nicht in Betracht, weil die Bestimmung einer konkreten Honorarhöhe ebenso wie die Festsetzung des Streitwerts durch die Schiedsrichter nur im Verhältnis der Schiedsparteien zueinander verbindlich sei und nur insoweit Grundlage einer vom Schiedsgericht angeordneten Kostenerstattung sein könne.
a) Die Rechtsbeschwerde trägt vor, nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dürfe das Schiedsgericht die Vergütung der Schiedsrichter als Teil der Verfahrenskosten ziffernmäßig nur festsetzen, wenn die Höhe der Vergütung - etwa weil sich das Honorar nach dem Streitwert richte und eine bezifferte Schiedsklage erhoben worden sei oder weil die Parteien mit den Schiedsrichtern ein festes Honorar vereinbart hätten oder weil Einvernehmen über den Streitwert bestehe - feststehe und der dafür benötigte Betrag bereits vorschussweise einbezahlt worden sei (BGH, Beschluss vom 28. März 2012 - III ZB 63/10, BGHZ 193, 38 Rn. 8;… BGH, NJW-RR 2016, 700 Rn. 31).
Dadurch haben sich die Schiedsrichter - anders als in Ziffer 3 - ihre Vergütungsansprüche gegen die Parteien aber nicht selbst tituliert (vgl. BGHZ 193, 38 Rn. 7).
Erweist sich, dass die Parteien aufgrund der vom Schiedsgericht eingeforderten Kostenvorschüsse zuviel gezahlt haben, so können sie die Überzahlung außerhalb des Schiedsverfahrens von den Schiedsrichtern zurückverlangen (vgl. BGHZ 193, 38 Rn. 10; Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schiedsverfahrensrechts, BT-Drucks. 13/5274, S. 58;… Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, 7. Aufl., Kap. 33 Rn. 15 aE).
a) Wie die Rechtsbeschwerde nicht verkennt, gilt der Grundsatz, dass niemand in eigener Sache richten darf, als unverzichtbarer Bestandteil jeder rechtsstaatlichen Gerichtsbarkeit auch im Schiedsverfahren (BGH, Beschluss vom 28. März 2012 - III ZB 63/10, BGHZ 193, 38 Rn. 6 mwN).
Bei dem Grundsatz, dass niemand in eigener Sache richten darf, handelt es sich um einen unverzichtbaren Bestandteil jeder rechtsstaatlichen Gerichtsbarkeit auch im Schiedsverfahren (BGHZ 193, 38 Rn. 6 mwN).
Die Rechtsbeschwerde des Schiedsklägers hatte keinen Erfolg (Senatsbeschluss vom 28. März 2012 - III ZB 63/10, BGHZ 193, 38).
Das zum Wesen jeder richterlichen Tätigkeit gehörende Prinzip der Streitentscheidung durch einen unparteilichen und unabhängigen Dritten, das für die staatliche Gerichtsbarkeit als selbstverständlich anerkannt ist, gilt daher auch für Schiedsgerichte (BGH, Beschluss vom 28.3.2012, III ZB 63/10, Rn. 11; BGH…, Urteil vom 3.7.1975, III ZR 78/73, Rn. 17 ff.;… vgl. auch BGH, Beschluss v. 27.5.2004, III ZB 53/03, Rn. 18, jeweils zit. nach juris).
Unverzichtbarer Bestandteil jeder rechtsstaatlichen Gerichtsbarkeit ist damit auch im Schiedsverfahren der Grundsatz, dass niemand in eigener Sache richten darf (BGH, Beschluss vom 28.3.2012, III ZB 63/10, Rn. 11; vgl. auch BGH…, Urteil vom 3.7.1975, III ZR 78/73, Rn. 31;… Zöller/Geimer, a.a.O., § 1035 Rn. 3;… Schwab/Walter, a.a.O.).
Die Grundsätze zur Entscheidungsbefugnis des Schiedsgerichts über die Kostenerstattung (vgl. BGH vom 28.3.2012, III ZB 63/10) gelten entsprechend in internationalen Schiedsverfahren.
Denn entschieden wird insoweit nur über den Erstattungsanspruch der Parteien untereinander (vgl. BGH NJW 2012, 1811; auch Senat vom 23.2.2007, 34 Sch 031/06 = OLG-Report 2007, 684;… Schütze, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, 5. Aufl. Rn. 467 f.).
18 Der Senat verkennt nicht, dass sich die neueste Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (NJW 2012, 1811) auf § 1057 ZPO und auf ein inländisches Schiedsverfahren bezieht.
Schiedsgerichtliches Verfahren: Verstoß gegen den ordre public durch …
Eine solche Streitwertfestsetzung kann damit Grundlage der Kostenerstattungsansprüche der obsiegenden Partei gegen die unterlegene Partei sein (BGH, Beschluss vom 28. März 2012 - III ZB 63/10, BGHZ 193, 38 Rn. 10), um die es bei der Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs vorliegend geht.
Im Hinblick auf das Verbot des Richtens in eigener Sache kann sie allerdings keine Wirkungen für die Gebührenansprüche zwischen dem Schiedsgericht und den Parteien oder zwischen den Parteien und ihren Prozessbevollmächtigten entfalten (BGHZ 193, 38 Rn. 10).
BGH, 14.01.2016 - I ZB 9/15
Verpflichtung eines Radiologen zur Mitwirkung an der Erstellung von …
Denn nach der vom Senat geteilten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 193, 38 Rn. 10; Senat vom 21.6.2012, 34 Sch 4/12 = SchiedsVZ 2013, 287/288) wird nur über den Erstattungsanspruch der Parteien untereinander entschieden (vgl. § 1055 ZPO), nicht hingegen im Hinblick auf die Gebührenansprüche zwischen dem Schiedsgericht und den Parteien (…BGH a. a. O.).
Mag auch der Schiedsspruch insoweit ein Richten in eigener Angelegenheit und somit einen Verstoß gegen den materiellen ordre public (§ 1059 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b ZPO) beinhalten (vgl. BGH WM 1977, 319/320 f.; siehe auch BGHZ 193, 38 Rn. 6;… Zöller/Geimer § 1057 Rn. 4;… Übersicht bei Lachmann Handbuch für die Schiedsgerichtspraxis 3. Aufl. Rn. 1886 ff.), so "infiziert" der unzulässige Teil nicht die Anordnung der Kostenerstattung im Übrigen.
Dies ist zwar nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur zulässig, wenn die Höhe der Vergütung - etwa weil sich das Honorar nach dem Streitwert richtet und eine bezifferte Schiedsklage erhoben worden ist oder weil die Parteien mit den Schiedsrichtern ein festes Honorar vereinbart haben oder weil Einvernehmen über den Streitwert besteht - feststeht und der dafür benötigte Betrag bereits vorschussweise einbezahlt worden ist (BGH, Beschluss vom 28. März 2012 - III ZB 63/10, BGHZ 193, 38 Rn. 8 mwN).
OLG München, 23.07.2012 - 34 Sch 19/11
(Inländischer) ICC-Schiedsspruch: Vollstreckbarerklärung; Überprüfung der …

References: § 1057
 § 1066
 § 1035
 BGH 
 BGH 
 § 1057
 § 1055
 BGH 
 § 1057