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Timestamp: 2017-05-23 14:37:44+00:00

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§ 143 MarkenG Strafbare Kennzeichenverletzung - dejure.org
Übersicht MarkenGAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 143 MarkenG
§ 143Strafbare Kennzeichen-verletzung
§ 143aStrafbare Verletzung der Gemeinschaftsmarke
§ 144Strafbare Benutzung geographischer Herkunftsangaben
§ 145Bußgeldvorschriften
Teil 8 - Straf- und Bußgeldvorschriften; Beschlagnahme bei der Einfuhr und Ausfuhr (§§ 143 - 151) Abschnitt 1 - Straf- und Bußgeldvorschriften (§§ 143 - 145) Gliederung
§ 143Strafbare Kennzeichenverletzung
(2) Handelt der Täter in den Fällen des Absatzes 1 gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren.
(5) 1Gegenstände, auf die sich die Straftat bezieht, können eingezogen werden. 2§ 74a des Strafgesetzbuchs ist anzuwenden. 3Soweit den in § 18 bezeichneten Ansprüchen auf Vernichtung im Verfahren nach den Vorschriften der Strafprozeßordnung über die Entschädigung des Verletzten (§§ 403 bis 406c der Strafprozeßordnung) stattgegeben wird, sind die Vorschriften über die Einziehung nicht anzuwenden.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Modernisierung des Geschmacksmustergesetzes sowie zur Änderung der Regelungen über die Bekanntmachungen zum Ausstellungsschutz vom 10.10.2013 (BGBl. I S. 3799), in Kraft getreten am 17.10.2013 Gesetzesbegründung verfügbar
17.10.2013 ÄnderungVorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab)ÄnderungGesetz zur Modernisierung des Geschmacksmustergesetzes sowie zur Änderung der Regelungen über die Bekanntmachungen zum Ausstellungsschutz10.10.2013BGBl. I S. 3799
20.12.2001Gesetz zur Bereinigung von Kostenregelungen auf dem Gebiet des geistigen Eigentums13.12.2001BGBl. I S. 3656
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Rechtsprechung zu § 143 MarkenG
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Auf § 143 MarkenG verweisen folgende Vorschriften:Markengesetz (MarkenG) Straf- und Bußgeldvorschriften; Beschlagnahme bei der Einfuhr und Ausfuhr
§ 143a (Strafbare Verletzung der Gemeinschaftsmarke)
Redaktionelle Querverweise zu § 143 MarkenG:Strafgesetzbuch (StGB) Allgemeiner Teil
§ 77 (Antragsberechtigte) (zu § 143 IV)

References: § 143

§ 143

§ 143

§ 144

§ 145

§ 143
 § 18

§ 143
 § 143
 § 143
 § 143

§ 143
 § 143

§ 77
 § 143