Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F81-IV-60%3Afr
Timestamp: 2016-10-22 19:48:15+00:00

Document:
81 IV 60 12. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 21. Januar 1955 i.S. Gross gegen Bundesanwaltsehaft.
L'art. 81 al. 2 LD n'exclut pas qu'une personne puisse �tre condamn�e comme coauteur au lieu de l'�tre comme complice. Faits � partir de page 61
A.- David Gross und Juan Bogdanov Castillon kamen auf Vorschlag des ersteren �berein, Photoapparate und Photomaterial von Deutschland nach Spanien zu schmuggeln. Gross bestellte solche Ware bei Jacobowicz in M�nchen, brachte etwa drei Viertel der Mittel auf, um sie bar zu zahlen, und verkaufte sie in Spanien weiter. Bogdanov Castillon beteiligte sich an der Finanzierung der Gesch�fte zu etwa einem Viertel und sorgte f�r den Transport der Ware. Vom Gewinn erhielt jeder die H�lfte. In der Zeit vom 16. August 1952 bis 13. Februar 1953 f�hrte Bogdanov Castillon auf Grund dieser Abmachung im Einvernehmen mit Gross in neun Fahrten etwa 540 kg Ware im Werte von etwa Fr. 170'280.-- in einem dazu hergerichteten Motorwagen ohne Bewilligung der Sektion f�r Ein- und Ausfuhr der Handelsabteilung des Eidgen�ssischen Volkswirtschaftsdepartements (Art. 1 BRB Nr. 65 �ber die Beschr�nkung der Einfuhr vom 3. November 1950) und unter Verletzung der Zollmeldepflicht in die Schweiz ein, wobei er ausser dem Zoll von Fr. 864.-- auch die Warenumsatzsteuer von Fr. 3283.20 und die Luxussteuer von Fr. 21'285.-- hinterzog. Nach der Einfahrt in die Schweiz traf er jeweilen in Z�rich mit Gross zusammen. Meistens setzte er von dort aus die Fahrt nach Spanien in Begleitung des Gross fort, wobei die beiden die Schweiz in der Gegend von Genf verliessen, ohne die mitgef�hrte Ware zur Zollbehandlung anzumelden.
B.- Am 13. Oktober 1953 verf�llte das Eidgen�ssische Finanz- und Zolldepartement Gross und Bogdanov Castillon in Anwendung der Art. 74 Ziff. 3, 76 Ziff. 2, 77, 82 Ziff. 5, 85 des BG vom 1. Oktober 1925 �ber das Zollwesen (ZG), Art. 52, 53 des BRB vom 29. Juli 1941 �ber die Warenumsatzsteuer (WUStB) und Art. 41, 42 des BRB vom 13. Oktober 1942 �ber die Euxussteuer (LStB) in je eine Busse von Fr. 102'168.--. Die Busse gegen Gross, der gerichtliche Beurteilung verlangte, wurde am 16. Juni 1954 vom Kantonsgericht und am 5. November 1954 vom Obergericht des Kantons Schaffhausen best�tigt.
C.- Gross f�hrt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an diese Instanz zur�ckzuweisen. Er macht geltend, es verletze Art. 81 Abs. 2 ZG in Verbindung mit Art. 333 Abs. 1 StGB. Nach ersterer Bestimmung, die als Sondernorm den allgemeinen Bestimmungen des Strafgesetzbuches vorgehe, k�nne er entgegen der Auffassung der kantonalen Instanzen nicht als Mitt�ter, sondern nur als Gehilfe bestraft werden; T�ter sei nur Bogdanov Castillon, der die Ware �ber die Grenze gef�hrt habe. Die Unm�glichkeit von Mitt�terschaft bei rein subjektiver Teilnahme an der Entschliessung oder Planung im Zollstrafrecht erhelle aus der Feststellung, dass das Zollstrafrecht urspr�nglich ein Verschulden des T�ters gar nicht gekannt, sondern lediglich die formelle Zuwiderhandlung gestraft habe. Also habe nach Zollstrafrecht ein Nicht-Warenf�hrer wegen Irrelevanz der subjektiven Verh�ltnisse unm�glich die Deklarationspflicht und Zahlungspflichten an der Grenze verletzen sondern nur Gehilfe sein k�nnen.
2. Auch wenn sie [die Frage, ob Gross in bezug auf die dem Bogdanov Castillon zur Last fallenden Widerhandlungen Gehilfe oder vielmehr Mitt�ter sei] zu entscheiden w�re, k�nnte dem Beschwerdef�hrer unm�glich die Stellung eines blossen Gehilfen zuerkannt werden. Nach aussen als K�ufer und Wiederverk�ufer der Ware auftretend, verband er sich mit Bogdanov Castillon zu einer stillen Gesellschaft, um die Ware unter Begehung der strafbaren Handlungen von Deutschland durch die Schweiz nach Spanien zu verschieben. Er steht durch seine Teilnahme am Entschlusse, aus dem diese Handlungen hervorgegangen sind, ja als geistiger Urheber des ganzen Planes, in geradezu typischer Weise als Hauptbeteiligter da und w�re daher auch nach allgemeinem BGE 81 IV 60 S. 63Strafrecht als T�ter (Mitt�ter) zu bestrafen (BGE 69 IV 98, BGE 70 IV 102, BGE 76 IV 106). Eine Sonderbestimmung, die gem�ss Art. 333 Abs. 1 StGB den allgemeinen Normen vorginge, enth�lt Art. 81 Abs. 2 ZG nicht. Art. 81 ZG will nicht die T�terschaft von der Gehilfenschaft abgrenzen, sondern lediglich bestimmen, dass auch Anstifter, Gehilfen und Beg�nstiger strafbar seien. In Abs. 1 werden diese drei Formen der Beteiligung umschrieben, und Abs. 2 stellt klar, als Gehilfe gelte insbesondere, "wer Waren liefert oder vermittelt, deren Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr verboten oder beschr�nkt ist und von denen er weiss oder annehmen muss, dass sie dazu bestimmt sind, unter Verletzung bestehender Verbote oder Beschr�nkungen �ber die Grenze geschafft zu werden." Damit wird nur gesagt, dass auch schon das blosse Liefern oder Vermitteln von Schmuggelware Gehilfenschaft sein k�nne, dass es also nicht etwa, weil der Lieferant oder Vermittler weder die Ware selber �ber die Grenze schafft, noch Auftrag dazu erteilt, straflos sei. Dass jemand, der die Ware liefert oder vermittelt, immer nur als Gehilfe zu bestrafen sei, auch wenn seine Beteiligung im einzelnen Falle die Merkmale der Mitt�terschaft aufweist, wird damit nicht bestimmt. Zu einer solchen Privilegierung des Mitt�ters h�tte auch sachlich gar kein Anlass bestanden. Inwiefern sodann daraus, dass die Zoll�bertretungen unter altem Zollgesetz Strafe auch ohne Verschulden nach sich zogen, die Unm�glichkeit strafbarer Mitt�terschaft sich ergeben sollte, ist schon an sich unverst�ndlich, ganz abgesehen davon, dass das geltende Zollgesetz auf dem Boden des Verschuldensstrafrechts steht, obschon es freilich den Exkulpationsbeweis dem Angeschuldigten auferlegt (Art. 75 Abs. 3, 77 Abs. 4 ZG). Die Auffassung des Verteidigers, nur der Warenf�hrer k�nne T�ter sein, wird zudem durch Art. 9 Abs. 1 ZG unmissverst�ndlich widerlegt.
art. 81 al. 2 LD,
Art. 81 ZG,
Art. 9 Abs. 1 ZG

References: Art. 74
 Art. 52
 Art. 41
 Art. 81
 Art. 333
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 333
 Art. 81
 Art. 81
 Art. 9

art. 81

Art. 81

Art. 9