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Timestamp: 2013-05-19 23:32:51+00:00

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besonderer Ausweisungsschutz - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > B > besonderer Ausweisungsschutz besonderer AusweisungsschutzEntscheidungen der GerichteOVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 7 B 11328/08.OVG vom 19.02.20091. Zur Ausweisung eines Ausländers nach langjährigem Aufenthalt mit Ehefrau und Kindern - davon eines deutscher Staatsangehörigkeit - im Bundesgebiet (hier: spezialpräventiv begründete Ausweisung auf Grund einer Verurteilung wegen mehrere Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz und dem Waffengesetz zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren).
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 650/05 vom 10.11.20051. Die Ausländerbehörde muss im Rahmen des ihr nach § 52 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG eingeräumten Widerrufsermessens grundsätzlich nicht berücksichtigen, ob dem Ausländer wegen von ihm begangener Straftaten im Falle einer Ausweisung besonderer Ausweisungsschutz nach § 56 AufenthG zustehen würde. Ob von diesem Grundsatz bei minderjährigen Ausländern im Hinblick auf die Schutzwirkungen der Art. 6 GG bzw. Art. 8 EMRK eine Ausnahme zu machen ist, bleibt offen.
2. Das bei der Anordnung der sofortigen Vollziehung des Widerrufs einer Aufenthaltserlaubnis nach § 52 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG erforderliche besondere öffentliche Vollzugsinteresse kann sich aus der konkreten Gefahr ergeben, dass der Ausländer in dem Zeitraum bis zur Entscheidung in der Hauptsache (weitere) Straftaten von nicht unerheblichem Gewicht begeht (Ergänzung zu VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 11.02.2005 - 11 S 1170/04 - <juris>).
HESSISCHER-VGH – Beschluss, 9 UZ 153/04 vom 03.12.2004Aus dem Diskriminierungsverbot des Art. 64 des Europa-Mittelmeer-Abkommens/Marokko vom 26. Februar 1996 lässt sich grundsätzlich kein über die Bestimmungen des Ausländergesetzes hinausgehender Schutz vor einer Ausweisung herleiten.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 1080/04 vom 13.05.2004Die Feststellung, dass ein Ausländer faktisch zum Inländer geworden ist, bedeutet auch nach der Rechtsprechung des EGMR noch nicht, dass eine Ausweisung nicht in Betracht kommt. Vielmehr hängt die Zulässigkeit der Ausweisung unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit nach Art. 8 Abs. 2 EMRK auch dann von den besonderen Umständen des jeweiligen Einzelfalls ab.
OVG-BERLIN – Beschluss, OVG 8 S 31.04 vom 29.03.2004Das Bestehen einer ehelichen Lebensgemeinschaft setzt eine häusliche Gemeinschaft nicht zwingend voraus. Ein gemeinsamer Lebensmittelpunkt, an dem die eheliche Kommunikation erfolgt, kann auch ohne ständige häusliche Gemeinschaft bestehen.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 973/03 vom 10.09.2003Der dem Art. 39 Abs. 3 EG bzw. Art. 48 Abs. 3 EWGV nachgebildete Ausweisungsschutz nach Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 geht bei spezialpräventiv begründeten Ausweisungen regelmäßig nicht über den Ausweisungsschutz des § 48 Abs. 1 Satz 1 AuslG hinaus.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 420/03 vom 09.07.20031. Zu den Kriterien und den unterschiedlichen Anforderungen an die Wiederholungsgefahr (Wahrscheinlichkeit) bei einer Ermessensausweisung nach §§ 45, 46 Nr. 2 AuslG von Straftätern ohne besonderen Ausweisungsschutz und solchen mit besonderem Ausweisungsschutz - hier: nach Art. 3 Abs. 3 ENA bzw. nach § 48 Abs. 1 AuslG.
2. Straftaten des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern nach § 176a Abs.1 StGB gehören zu den Deliktsgruppen, die regelmäßig auch nach dem Maßstab des Art. 3 Abs. 3 ENA die Ausweisung aus generalpräventiven Gründen rechtfertigen.
BVERWG – Urteil, BVerwG 1 C 8.02 vom 16.07.20021. Eine Abschiebung, mit der die durch die Versagung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis entstandene Ausreisepflicht während des noch laufenden Rechtsmittelverfahrens vollzogen worden ist, kann eine Sperrwirkung nach § 8 Abs. 2 Satz 2 AuslG allenfalls dann entfalten, wenn die Versagung der Aufenthaltserlaubnis rechtmäßig gewesen ist.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 2326/99 vom 02.07.2001Eine Ausnahme von der Regel des § 48 Abs. 1 Satz 2 AuslG ist nur dann anzunehmen, wenn aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls die spezial- und generalpräventiven Zwecke des § 47 Abs. 1 AuslG nicht in dem erforderlichen Ausmaß zum Tragen kommen.
BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 24 CS 06.16 vom 30.01.2006
Weitere Begriffebesonderer Artenschutzbesonderer Anlass für Identitätszweifelbesondererbesondere Zweckbestimmungbesondere Zuwendungbesonderer AusweisungsschutzBesonderer Ausweisungsschutz wegen minderjähriger Kinderbesonderer Ausweisungsschutz.besonderer Bahnkörperbesonderer Betreuungsaufwandbesonderer Fall
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References: § 52
 § 56
 Art. 6
 Art. 8
 § 52
 Art. 64
 EGMR 
 Art. 8
 Art. 39
 Art. 48
 Art. 14
 § 48
 Art. 3
 § 48
 § 176
 Art. 3
 § 8
 § 48
 § 47