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Timestamp: 2020-08-14 19:23:55+00:00

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Sozialschutz-Paket II: Videoschaltung zugelassen! | juris Das Rechtsportal
Durch die Regelungen des „Sozialschutz-Paket II“ will die Bundesregierung das Kurzarbeitergeld erhöhen, Hinzuverdienstmöglichkeiten ausweiten und die Bezugszeit von Arbeitslosengeld verlängern. Daneben sieht das Gesetz Änderungen am ArbGG und SGG vor. Das Gesetz ist am 28.5.2020 im Bundesgesetzblatt verkündet worden, seine wesentlichen Bestimmungen treten am 29.05.2020 in Kraft. Professor Franz Josef Düwell beleuchtet die Maßnahmen im vorliegenden Beitrag, der am 27.05.2020 im juris PraxisReport Arbeitsrecht (jurisPR-ArbR 21/2020 Anm. 1) erschien.
Der Beitrag behandelt ein wegen der sich stets verändernden Krisenlage hochaktuelles Thema. Nach Erscheinen können sich sehr schnell Änderungen der Sach- und Rechtslage ergeben. Unser Autor gibt die ihm bekannte Sach- und Rechtslage mit Stand vom 28.05.2020 wieder.
Um die Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in Deutschland zu stoppen, ist auf Empfehlungen der Justizverwaltungen der Sitzungsbetrieb in den Arbeits- und Landesarbeitsgerichten seit dem 17.03.2020 eingestellt worden. Nur in dringenden Verfahren fanden Verhandlungen statt. So hat der Präsident des LArbG Hamm bekannt gemacht, das Landesarbeitsgericht und die 17 Arbeitsgerichte seines Bezirks hätten den Sitzungsbetrieb in den Gerichten reduziert und den Publikumsverkehr vorläufig bis zum 19.04.2020 eingeschränkt.1 In dieser Situation erkannten die Präsidentin des BAG und einige Präsidenten der Landesarbeitsgerichte Handlungsbedarf. Sie unternahmen einen Vorstoß, den im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren verankerten Grundsatz der mündlichen Verhandlung für die Zeit der Epidemie einzuschränken und audio-visuelle Kommunikation verstärkt zuzulassen. Sie erarbeiteten dazu ein Eckpunktepapier.2 Daraus entstand der Vorentwurf für einen Referentenentwurf.3 Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) erstellte daraufhin den Referentenentwurf für einen Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit während der Covid-19-Epidemie sowie zur Änderung weiterer Gesetze (Covid-19 ArbGG/SGG-AnpassungsG).4 Der Referentenentwurf scheiterte Ende April in der Ressortabstimmung.
B. Gesetz zu sozialen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (Sozialschutz-Paket II)
Am 05.05.2020 brachten die Fraktionen der CDU/CSU und SPD anstelle des gescheiterten Referentenentwurfs den im Kabinett abgestimmten Entwurf eines Gesetzes zu sozialen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in den Bundestag (Sozialschutz-Paket II) ein.5 Im Schnelldurchgang schlug der Ausschuss für Arbeit und Soziales am 13.05.2020 dem Bundestag für die zusammengefasste zweite und dritte Lesung die Annahme des Entwurfs mit zahlreichen Maßgaben vor.6 Bereits am Tag danach, am 14.05.2020, beriet der Bundestag in zweiter und dritter Lesung.7 Er fasste mit den Stimmen der Großen Koalition unter Ablehnung zahlreicher Änderungsanträge der Opposition den Gesetzesschluss.8 Der Bundesrat hat daraufhin am Folgetag, dem 15.05.2020, dem Gesetzesbeschluss zugestimmt.9 Das Gesetz ist am 20.5.2020 ausgefertigt und am 28.5.2020 verkündet worden.10 Gemäß Art. 20 des Gesetzes sind am 29.5.2020, dem Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt, die wesentlichen Bestimmungen in Kraft getreten.
C. Änderungen im Sozialschutz: Kurzarbeiter- und Arbeitslosengeld
Es handelt sich um ein Gesetzespaket mit zahlreichen Änderungen von Gesetzen in 20 Artikeln. Es schließt an das Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Paket I) vom 27.03.202011 an. Kernelemente des ersten Pakets waren erleichterte Voraussetzungen für den Zugang zum Kurzarbeitergeld sowie zu den Grundsicherungssystemen und eine Bestandssicherung für soziale Dienstleister. Mit dem Sozialschutz-Paket II sollen die Belastungen des Arbeitsmarktes durch die Corona-Krise weiter abgefedert werden.
Für Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind die Änderungen des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III) in Art. 1 des Gesetzes bedeutsam. Sie führen zu einer Erhöhung des Kurzarbeitergeldes für diejenigen, die Kurzarbeitergeld für ihre um mindestens 50% reduzierte Arbeitszeit beziehen. Für diese Personen steigt der Betrag ab dem vierten Monat um 10 auf 70%. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Kindern erhalten weitere 7 Prozentpunkte mehr. Ab dem siebten Monat erhöht sich das Kurzarbeitergeld erneut. Für diese langzeitig Kurzarbeitslosen steigt dann das Kurzarbeitergeld auf 80% bzw. 87% für Haushalte mit Kindern. Die Regelungen gelten bis Ende 2020. Außerdem sind die Hinzuverdienstmöglichkeiten für Kurzarbeiter ab dem 01.05.2020 gestiegen. Kurzarbeiter dürfen in allen Berufen bis zur vollen Höhe ihres bisherigen Monatseinkommens hinzuverdienen. Auch diese Regelung ist bis Jahresende befristet.
Erleichterungen sind auch für Arbeitslose geschaffen, deren Anspruch auf Arbeitslosengeld zwischen dem 01.05. und dem 31.12.2020 endet. Deren Bezugsdauer wird um drei Monate verlängert.
D. Änderungen des ArbGG
In Art. 2 und 3 des Gesetzes sind Änderungen des Arbeitsgerichtsgesetzes (ArbGG) getroffen.
In Art. 2 wird als Übergangsvorschrift in das ArbGG der § 114 eingefügt. Dieser soll in den Gerichten für Arbeitssachen den Infektionsschutz bei epidemischen Lagen von nationaler Tragweite sicherstellen.
Nach dem neuen § 114 Abs. 1 ArbGG kann das Gericht einem ehrenamtlichen Richter bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (§ 5 Abs. 1 Satz 1 IfSG) von Amts wegen gestatten, an einer mündlichen Verhandlung von einem anderen Ort aus durch audio-visuelle Zuschaltung mitzuwirken. Die Verhandlung muss zeitgleich in Bild und Ton an den anderen Ort und in das Sitzungszimmer übertragen werden. Die Übertragung darf nicht aufgezeichnet werden.
Nach § 114 Abs. 2 ArbGG gilt Entsprechendes für die Beratung, Abstimmung und Verkündung der Entscheidung. Die daran Teilnehmenden haben durch geeignete Maßnahmen die Wahrung des Beratungsgeheimnisses sicherzustellen. Die dazu getroffenen Maßnahmen sind zu protokollieren.
Nach § 114 Abs. 3 ArbGG soll das Gericht auch den Parteien, ihren Bevollmächtigten und Beiständen von Amts wegen gestatten, sich während einer mündlichen Verhandlung an einem anderen Ort aufzuhalten und dort im Wege der zeitgleichen Bild- und Tonübertragung Verfahrenshandlungen vorzunehmen. Gleiches soll für die Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen gelten.
Im Gesetzentwurf war weiter eine Abweichung von dem Grundsatz der Mündlichkeit (§ 128 Abs. 2 Satz 1 ZPO) für die Revisionsverhandlungen vor dem BAG vorgesehen. Nach vorheriger schriftlicher Anhörung sollte der Senat auch ohne Zustimmung der Parteien eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung treffen dürfen, wenn das Landesarbeitsgericht die Berufung zurückgewiesen hatte. Diese Bestimmung ist auf Empfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales in letzter Minute aus dem Gesetz „gestrichen“ worden.12Im Gesetzesbeschluss heißt es dazu:
„Der Deutsche Bundestag hat in seiner 160. Sitzung am 14. Mai 2020 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichtes des Ausschusses für Arbeit und Soziales – Drucksache 19/19204 – den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu sozialen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (Sozialschutz-Paket II) – Drucksache 19/18966 – mit beigefügten Maßgaben, im Übrigen unverändert angenommen:
1. Artikel 2 Absatz 4 wird aufgehoben.“ 13
Diese Streichung kam so überraschend, dass sowohl der Berichterstatter des Ausschusses14 als auch die Pressestelle des Bundesrats15 es versäumt haben, in ihren bereits zuvor fertiggestellten Berichten im Korrekturmodus die beschlossene Aufhebung einzufügen.
In Art. 3 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 des Gesetzes ist bestimmt, dass § 114 ArbGG mit Wirkung zum 01.01.2021 aufgehoben wird. Das heißt: Die Geltung des § 114 ArbGG ist bis zum Ablauf des Jahres 2020 befristet.
E. Änderungen des SGG
In Art. 4 und 5 sind Änderungen des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) enthalten. Art. 4 hat § 211 SGG neugefasst. Inhaltlich wird in drei Absätzen parallel zu § 114 ArbGG der Einsatz der audio-visuellen Medien durch Zuschaltung von ehrenamtlichen Richtern, Parteien, Bevollmächtigten, Zeugen und Sachverständigen für die Zeit der Pandemie erleichtert. Ebenso wie zu § 114 Abs. 4 ArbGG ist auch die im Entwurf für die Revisionsverhandlungen des BSG vorgesehene Abweichung vom Mündlichkeitsgrundsatz entfallen.
In Art. 5 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 des Gesetzes ist bestimmt, dass § 211 SGG mit Wirkung zum 01.01.2021 aufgehoben wird. Das heißt: Die Geltung des § 211 SGG ist bis zum Ablauf des Jahres 2020 befristet.
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1 Justizportal Nordrhein-Westfalen v. 20.03.2020, abrufbar unter: www.justiz.nrw/JM/Presse/presse_weitere/PresseLArbGs/20_03_2020_/index.php, zuletzt abgerufen am 20.05.2020.
2 Nicht veröffentlicht.
3 Expertenforum Arbeitsrecht, Neue Initiative: Arbeitsgerichte als „Online-Courts“? v. 31.03.2020, abrufbar unter: https://efarbeitsrecht.net/neue-initiative-arbeitsgerichte-als-online-courts/, zuletzt abgerufen am 20.05.2020.
4 Zu dessen Inhalt: Düwell, jurisPR-ArbR 16/2020 Anm. 1.
5 BT-Drs. 19/18966.
6 BT-Drs. 19/19204.
7 Plenarprotokoll Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 160. Sitzung, S. 19815.
8 BR-Drs. 245/20.
9 Bundesrat, Top 70 v. 15.05.2020, abrufbar unter: www.bundesrat.de/DE/plenum/bundesrat-kompakt/20/989/989-pk.html?nn=4732016#top-70, zuletzt abgerufen am 20.05.2020.
10 Bundesgesetzblatt I S.1055.
11 BGBl I 2020, 575.
12 Vgl. BT-Drs. 19/19204, S. 15.
13 BR-Drs. 245/20, S. 1 und 2.
14 BT-Drs. 19/19204, S. 18: „Für das Bundesarbeitsgericht und das Bundessozialgericht wird vorübergehend die Möglichkeit geschaffen, das schriftliche Verfahren gemäß § 128 Absatz 2 ZPO auch ohne Zustimmung der Parteien und abweichend von § 124 Absatz 2 SGG ohne das Einverständnis der Beteiligten anzuordnen, soweit die Berufung zurückgewiesen wurde.“
15 Bundesrat, Top 70 v. 15.05.2020, abrufbar unter: www.bundesrat.de/DE/plenum/bundesrat-kompakt/20/989/989-pk.html?nn=4732016#top-70, zuletzt abgerufen am 20.05.2020: „Zudem erhalten das Bundessozialgericht und das Bundesarbeitsgericht die Möglichkeit, gegen den Willen der Verfahrensbeteiligten im schriftlichen Verfahren entscheiden zu können.“

References: Art. 20
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 2
 § 114
 § 114
 § 114
 § 114
 Art. 3
 Art. 20
 § 114
 § 114
 Art. 4
 Art. 4
 § 211
 § 114
 § 114
 Art. 5
 Art. 20
 § 211
 § 211
 § 128
 § 124