Source: http://www.bverwg.de/entscheidungen/entscheidung.php?ent=290617B2B80.16.0&pk_campaign=entrss
Timestamp: 2017-10-22 03:27:29+00:00

Document:
Bundesverwaltungsgericht | Entscheidung | BVerwG 2 B 80.16
BVerwG 2 B 80.16 [ ECLI:DE:BVerwG:2017:290617B2B80.16.0 ]
Zitiervorschlag: BVerwG, Beschluss vom 29.06.2017 - 2 B 80.16 [ECLI:DE:BVerwG:2017:290617B2B80.16.0]
BVerwG 2 B 80.16
VG Köln - 23.04.2015 - AZ: VG 15 K 2108/14
OVG Münster - 25.08.2016 - AZ: OVG 1 A 1290/15
Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme etwaiger außergerichtlicher Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.
Der Wert des Streitgegenstandes für das Beschwerdeverfahren wird auf 388,56 € festgesetzt.
1 1. Der Kläger steht im Dienst des Beklagten und ist als Lokomotivführer bei der Beigeladenen beschäftigt. Mit Schreiben vom 29. Juli 2013 bat er um Nachzahlung von Beträgen einer Schichtzulage, die ihm für Abwesenheitszeiten wegen Urlaubs, Freistellung vom Dienst u.Ä. verwehrt worden sei. Der Beklagte lehnte dies ab.
2 Die daraufhin erhobene Klage mit dem Antrag, ihm eine Schichtzulage hinsichtlich der urlaubs- und krankheitsbedingten Unterbrechungen der zulageberechtigenden Tätigkeit für die Zeit vom 1. September 2010 bis 28. Februar 2013 nebst Zinsen i.H.v. fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu gewähren, hatte - nach erstinstanzlicher Klageabweisung - in der Berufungsinstanz Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht hat zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Der Kläger habe gemäß der in seinem Fall maßgeblichen Vorschrift der Erschwerniszulagenverordnung einen Anspruch auf Zahlung einer weiteren Schichtzulage, der sich aus der Berücksichtigung von Unterbrechungen seiner zulageberechtigenden Tätigkeit wegen Urlaubs oder Krankheit im streitgegenständlichen Zeitraum ergebe. Dies folge auf der Grundlage des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Oktober 2011 - 2 C 73.10 - (Buchholz 240 § 47 BBesG Nr. 13) aus einer am Wortlaut, der Systematik sowie am Sinn und Zweck orientierten Auslegung des Gesetzes.
14 3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 und § 162 Abs. 3 VwGO; es entspricht nicht der Billigkeit, etwaige außergerichtliche Kosten der Beigeladenen für erstattungsfähig zu erklären, weil diese keinen Antrag gestellt und damit auch kein Kostenrisiko (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO) eingegangen ist. Die Festsetzung des Werts des Streitgegenstandes beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 sowie § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG.

References: § 47
 § 154
 § 162
 § 154
 § 47
 § 52