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Timestamp: 2018-02-20 22:28:43+00:00

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Auf dem Weg zum Europäisierten Bundestag: Vom Zuschauer zum Akteur? - PDF
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1 Auf dem Weg zum Europäisierten Bundestag: Vom Zuschauer zum Akteur? Christian Calliess Timm Beichelt BELGIEN BULGARIEN DÄNEMARK DEUTSCHLAND EU ESTLAND FINNLAND FRANKREICH GRIECHENLAND IRLAND ITALIEN L ETTLAND LITAUEN LUXEMBURG MALTA NIEDERLA NDE Ö STERR EICH P OLEN PORT UGAL RUMÄNIEN S CHWEDEN SLOWAKEI SLOWENIEN SPA NIEN TSCHECHIEN UNGARN V EREINIGTES KÖNIGREICH ZYPERN
2 Christian Calliess Christian Calliess ist Universitätsprofessor an der Freien Universität Berlin, Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Europarecht und Inhaber eines ad personam verliehenen Jean-Monnet-Lehrstuhls für Europäische Integration (seit 07/2009), er ist Mitglied im Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) der Bundesregierung. Er studierte in Saarbrücken, Göttingen und am Europakolleg in Brügge und absolvierte sein Referendariat in Berlin. Von 1995 bis 2000 war Calliess Assistent am Europa-Institut der Universität Saarbrücken, wo er sich mit einer verfassungsrechtlichen Arbeit habilitierte. Seine Dissertation Subsidiaritätsprinzip und Solidaritätsprinzip in der Europäischen Union ist 1999 in zweiter aktualisierter und überarbeiteter Auflage erschienen. Zudem ist er Mitherausgeber des Calliess/Ruffert EUV/AEUV Kommentars, dessen vierte aktualisierte und überarbeitete Auflage 2011 erschienen ist. Calliess war 2009 Gastprofessor an der Sorbonne (Paris II) und 2011 Gastprofessor an der Lewis and Clark Law School in Portland, USA. Timm Beichelt Timm Beichelt ist Professor für Europa-Studien an der Europa-Universität Viadrina. Er studierte in Heidelberg und Paris Politikwissenschaft, Volkswirtschaft und Russische Literatur. Zu seinen Arbeitsschwerpunkten zählen die deutsche Europapolitik sowie die Demokratieentwicklung in Mittel- und Osteuropa. Seit 2003 leitet er den MA-Studiengang European Studies an der Europa-Universität. Im Jahr 2012 fungierte er als Gastprofessor an der Universität Paris-1 (Panthéon-Sorbonne). Prof. Beichelt wurde bei dieser Arbeit fachlich unterstützt von Christiane Barnickel und Irene Hahn-Fuhr. 2
3 Zusammenfassung Nie zuvor ist die Rolle des Deutschen Bundestages in der europäischen Integration so intensiv diskutiert worden wie während der europäischen Finanz- und Schuldenkrise. Dabei gerät leicht aus dem Blick, dass sich schon seit 2006 umfassende Änderungen bei der Mitwirkung des deutschen Parlaments in der Europapolitik ergeben haben: Einerseits durch den Vertrag von Lissabon, der die Rolle der nationalen Parlamente in Art. 12 EUV hervorhebt und ihnen in einigen Bereichen zusätzliche Rechte zubilligt. Andererseits auch im deutschen Recht, nicht zuletzt beflügelt durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, angefangen mit dem Urteil zum Europäischen Haftbefehl 2005 über das Urteil zum Vertrag von Lissabon 2009 bis hin zu den Urteilen zu den sogenannten Rettungsschirmen in den Jahren 2011 und Bei genauer Betrachtung der jüngsten Entwicklungen wird deshalb klar, dass das europapolitische Handeln des Bundestages mittlerweile nicht mehr als entleert gelten kann, wie es der überwiegende Teil der etwas älteren Fachliteratur unterstellt. Die rechtlichen Veränderungen der vergangenen Jahre haben den Bundestag befähigt, als kontrollierender und mitwirkender Akteur in der deutschen Europapolitik aufzutreten. Auf Grundlage der Erkenntnisse dieser Studie stellen wir drei Thesen und sieben Handlungsempfehlungen zur Diskussion: Thesen: 1. Der Bundestag wandelt sich zurzeit von einem Kontroll- zu einem Mitwirkungsakteur. 2. Um seine Europapolitik zu verstehen, ist ein Blick auf verschiedene Untergruppen des Bundestages vonnöten. 3. Die Diskussion über die europapolitische Rolle des Bundestages sollte im Kontext der breiteren Debatte um den Stellenwert von Parlamenten in der europäischen Mehrebenenpolitik geführt werden. Handlungsempfehlungen: 1. Der Bundestag sollte sich vermehrt auf wesentliche, für die Legitimierung der deutschen und europäischen Politik zentrale Dossiers konzentrieren, statt alles abdecken zu wollen. 2. Die Position des EU-Ausschusses im Verhältnis zu den Fachausschüssen sollte im Sinne einer bereits in der Verfassung (Art. 45 GG) angelegten faktischen Stärkung überdacht werden. 3. Es wäre im Hinblick auf den ESM sinnvoll, einen gemischten Stabilitätsausschuss zu schaffen. 4. Europäische Gesetzgebung sollte im Bundestag im Verfahren und im Stellenwert, wo immer möglich, wie nationale Gesetzgebung behandelt werden. 5. Die Abhängigkeit der parlamentarischen Europapolitik von wenigen Experten einzelner Fraktionen sollte verringert werden. 6. Art. 23 GG sollte an die aus dem Europäisierungsschub des Vertrages von Lissabon resultierenden Erfordernisse angepasst werden. 7. Im Interesse einer besseren Übersichtlichkeit und kohärenten Handhabbarkeit der Beteiligungsrechte von Bundestag und Bundesrat sollte die bisherige Begleitgesetzgebung in ein einheitliches Europagesetzbuch überführt werden. 3
4 Abkürzungsverzeichnis AEUV BVerfG BVerfGE Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union Bundesverfassungsgericht Sammlung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts BBV Vereinbarung zwischen Bundestag und Bundesregierung nach 6 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union BLV COSAC EFSF ESM Bund-Länder-Vereinbarung Conférence des Organes Spécialisés dans les Affaires Communautaires, dt. Konferenz der Europa-Ausschüsse der nationalen Parlamente Europäische Finanzstabilisierungsfazilität Europäischer Stabilitätsmechanismus ESMFinG Gesetz zur finanziellen Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus EUV EUZBBG EUZBLG IntVG NJW Vertrag über die Europäische Union Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union Gesetz über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union Integrationsverantwortungsgesetz Neue Juristische Wochenschrift Im Anhang finden Sie zudem eine Sammlung der wichtigsten Rechtsnormen sowie eine chronologische Übersicht über relevante Urteile des BVerfG und die Entwicklung der Beteiligungsrechte. 4
5 Auf dem Weg zum Europäisierten Bundestag: Vom Zuschauer zum Akteur? Christian Calliess Timm Beichelt Inhalt Vorwort 6 I. Einleitung 7 II. Der rechtliche Rahmen einer Europäisierung des Bundestages Markt, Demokratie und die Rolle der EU Demokratie im Verbund Die rechtliche Stellung nationaler Parlamente in der EU Die Integrationsverantwortung des Bundestages Die Budgetverantwortung des Bundestages Die Rolle des Bundestages im Rechtsvergleich der nationalen Parlamente 23 III. Die politisch-praktische Dimension der Europäisierung des Bundestages Kontroll- und Mitwirkungspotenzial Akteursgruppen innerhalb des Bundestages Inhaltliche Profile in der parlamentarischen Europapolitik 29 IV. Ergebnis und Schlussfolgerungen 31 V. Literatur 36 VI. Anhang 37 VII. Impressum 53 5
6 Vorwort Nationale Parlamente, so die landläufige Analyse, haben in Zeiten von Globalisierung und Europäisierung einen schweren Stand. Auch Parlamente wie der Bundestag, die eine zentrale und gewichtige Stellung in der institutionellen Machtbalance ihrer Staaten haben, leiden unter einem effektiven Verlust von Macht und Einfluss, wenn immer häufiger weitreichende Entscheidungen sich entweder ganz der politischen Sphäre entziehen (Wirtschaft, Finanzen) oder auf einer politischen Ebene getroffen werden, die jenseits der nationalen liegt (EU). Diese Überzeugung wurde in den vergangenen Jahren zunächst von der Fachwelt, dann von der allgemeinen Öffentlichkeit als wahr angenommen. Der strenge Blick des Bundesverfassungsgerichts und der antreibende Ton seiner europapolitischen Urteile seit jenem zum Europäischen Haftbefehl von 2005 mögen dazu beigetragen haben, dass das deutsche Parlament in den Medien zuletzt als überfordert, ja sogar als macht- und kraftlos dargestellt wurde. Die Forschung, traditionell zurückgenommener in ihren Formulierungen, fasst es deutlich vorsichtiger: Die Rechte der nationalen Parlamente, besonders die des Bundestages, sind im Laufe der europäischen Integration immer wieder ausgebaut worden. Damit hat der Bundestag bei der formalen Rechtsetzung durchaus in Eigenverantwortung Erfolge erzielen können. Allerdings haben es die Abgeordneten und Fraktionen in der Tat lange Zeit nicht geschafft, ihre Kompetenzen umfassend und offensiv wahrzunehmen. Wenn sich also tatsächlich die europapolitische Ambition des Bundestages in der Vergangenheit nicht im notwendigen Umfang entfaltet hat, stellt sich die Frage: Ist das nun anders nach drei Jahren Schuldenkrise, aufgeregter Debatte, aufsehenerregender Rechtsprechung und intensiver Rechtsreform? Wenn ja, was hat sich verändert? Auf welchen Wegen übt der Bundestag seine europapolitische Macht aus? Mit welchen Zielen? Wer bestimmt den Kurs? Im Auftrag des Programms Europas Zukunft der Bertelsmann Stiftung hat sich Christian Calliess, Professor für Verfassungs- und Europarecht an der Freien Universität Berlin, zusammen mit Timm Beichelt, Professor für Europa-Studien an der Europa-Universität Viadrina, auf den Weg gemacht, dies herauszufinden. In der hier vorliegenden Studie analysieren sie die Stellung nationaler Parlamente innerhalb der Europäischen Union am Beispiel des Bundestages und untersuchen mit rechts- und politikwissenschaftlichen Mitteln das Parlament inter- und intrainstitutionell, das heißt sowohl im Verhältnis zu den beteiligten (Staats-)Organen, als auch in Bezug auf seine innere Organisation. Ohne ihren Ergebnissen vorgreifen zu wollen, kann so viel schon verraten werden: Der Bundestag ist mittlerweile ein Parlament mit Einfluss und Gestaltungswillen auch in der Europapolitik. Es geht nicht nur um Kontrolle. Es geht auch um Mitwirkung. Isabell Hoffmann Bertelsmann Stiftung 6
7 Auf dem Weg zum Europäisierten Bundestag: Vom Zuschauer zum Akteur? I. Einleitung Nie zuvor ist die Rolle des Bundestages in der europäischen Integration so intensiv diskutiert worden wie während der europäischen Finanz- und Schuldenkrise. Dabei gerät leicht aus dem Blick, dass sich seit 2006 umfassende Änderungen bei der Mitwirkung des deutschen Parlaments in der Europapolitik ergeben haben. Motiviert sind diese zum einen auf der europarechtlichen Ebene durch den Vertrag von Lissabon, der die Rolle der nationalen Parlamente in Art. 12 EUV hervorhebt und ihnen in einigen Bereichen, zum Beispiel der Subsidiaritäts kontrolle, zusätzliche Rechte zubilligt. Zum anderen erwies sich aber auch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), angefangen mit dem Urteil vom 18. Juli 2005 zum Europäischen Haftbefehl über das Urteil vom 30. Juni 2009 zum Vertrag von Lissabon bis hin zu den Urteilen im Umfeld der sogenannten Rettungsschirme in den Jahren 2011 und 2012 unter den Stichworten der Integrations- und Budgetverantwortung als Treiber der innerstaatlichen Stärkung der Mitwirkungsrechte des Bundestages. Es wäre jedoch verfehlt, die Dynamik der parlamentsgebundenen Europapolitik allein an diesen Entwicklungen der jüngeren Zeit festzumachen. Die Position des Bundestages im EU-Mehrebenensystem wird seit mehr als 20 Jahren mit dem Maastricht-Urteil von 1993 als erstem Höhepunkt diskutiert. Dabei lässt sich bereits auf eine ganze Reihe von rechtlichen und organisatorischen Reformen zurückblicken. Im Bereich der Außenpolitik weist das Grundgesetz allerdings zunächst einmal ganz klassisch der Regierung die maßgebliche Rolle zu. Sie ist für diese komplexe Aufgabe mit ihren Ministerien, insbesondere dem Auswärtigen Amt, dafür auch am besten ausgestattet. Der Gesetzgeber nimmt im parlamentarischen Regierungssystem Deutschlands zumeist nur im Nachhinein ansetzende Kontroll rechte wahr; seine Gestaltungsmöglichkeiten im Bereich der Auswärtigen Gewalt sind in der Folge begrenzt: Nach Art. 59 Abs. 2 S. 1 GG bedürfen zum Beispiel Verträge, die die politischen Beziehungen des Bundes regeln oder sich auf Gegenstände der Bundesgesetzgebung beziehen, der (nachträglichen) Zustimmung des Gesetzgebers. Allein weil in Art. 59 Abs. 2 GG für die dort genannten Sonderfälle die Form des Gesetzes vorbehalten sei, so das BVerfG 1, gebe dies dem Bundestag kein Recht, (generell) in den (originären) Zuständigkeitsbereich der Exekutive einzugreifen. Unter Art. 59 Abs. 2 S. 1 GG fallen alle wichtigen völkerrechtlichen Verträge und damit auch die europäischen Verträge vom EGKS-Vertrag, über den EWG-Vertrag bis hin zum EU-Vertrag. Seit der im Jahre 1992 erfolgten Verfassungsänderung kommt für alle Verträge, die die Entwicklung der EU betreffen, parallel Art. 23 Abs. 1 GG zur Anwendung. In der Folge ist jeder qualitative, mit der Übertragung von Hoheitsrechten verbundene Schritt der europäischen Integration mit Zustimmung der im Bundestag repräsentierten Bürger (sowie des die Länder repräsentierenden Bundesrates) erfolgt. Seit Einfügung des Europaartikels ist nach 1 BVerfGE 1, 372 (394). 7
8 Art. 23 Abs. 1 S. 2 und 3 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 2 GG sogar zumeist eine Zweidrittelmehrheit im Parlament erforderlich. Jeder Integrationsschritt ist also demokratisch legitimiert, erfolgt solchermaßen also per se durch Demokratie. Jede Vertragsänderung kann überdies als erneute demokratische Bestätigung des Prozesses der europäischen Integration verstanden werden. Worin besteht dann aber das viel diskutierte Demokratiedefizit des europäischen Integrationsprozesses? Warum geriet zum Bespiel der als Vertrag über eine Verfassung für Europa im Jahre 2003 gestartete und nach den ablehnenden Referenden in Frankreich und den Niederlanden zum bloßen Reformprojekt abgespeckte Vertrag von Lissabon so sehr in die Kritik? Ist wenn auch nicht aus der Sicht des Rechts, so doch aus der Perspektive der Politik der jeweils entscheidende Integrationsschritt vielleicht nicht im vertraglichen Kompetenztransfer zu sehen, sondern in der eigentlichen Kompetenzausübung, im Zuge derer die übertragene Kompetenz durch europäische Gesetzgebung ausgefüllt wird? In der Tat darf nicht übersehen werden, dass die Demokratiefrage mit guten Gründen umso stärker in den Vordergrund der politischen und rechtlichen Debatte rückte, je mehr Zuständigkeiten der EU von den Mitgliedstaaten übertragen wurden. Auch wenn es sich hierbei kaum um ausschließliche Zuständigkeiten der EU, sondern in der Regel um gemeinsam mit den Mitgliedstaaten ausgeübte geteilte Zuständigkeiten handelt, so führt doch deren Inanspruchnahme durch die EU dazu, dass die nationalen Parlamente aufgrund der Sperrwirkung des Unionsrechts Handlungs- und Gestaltungsmöglichkeiten verlieren (vgl. Art. 2 Abs. 1 und 2 AEUV). Insoweit erfüllt das Subsidiaritätsprinzip (vgl. Art. 5 Abs. 3 EUV) eine wichtige Funktion, als mit seiner Hilfe die Weiche für die jeweilige Handlungsebene gestellt wird. Seiner konsequenten Beachtung kommt daher im Alltag des Entscheidungsprozesses der EU eine entscheidende Bedeutung zu. Wenn vor diesem Hintergrund um die Rolle des Bundestages in der Europapolitik gerungen wird, so steht dabei also zu Recht die Demokratiefrage im Mittelpunkt. Zweifellos geschieht dies nicht zuletzt vor dem Hintergrund der deutschen Nachkriegsgeschichte. Bei der Arbeit am Grundgesetz, aber auch in der politischen Rhetorik der ersten Nachkriegsjahrzehnte, wurde die parlamentarische Republik gewissermaßen als Gegenentwurf zum System der Weimarer Republik entwickelt. Im bundesrepublikanischen System wurde die Regierung, insbesondere das Amt des Bundeskanzlers, in besonders starkem Maße in den Bundestag und seine Mehrheitsverhältnisse eingebettet. Einerseits ist deshalb von einem System zu sprechen, für das weniger die Gewaltenteilung als vielmehr die Gewaltenverschränkung zwischen Bundestagsmehrheit und Regierung konstitutiv ist. Das Parlament wird darin ganz selbstverständlich als Teil der politischen Führung angesehen. Andererseits wird durch die zentrale Rolle des Parlaments der einzelne Abgeordnete zu einem besonders pflegebedürftigen Legitimationsobjekt. Wird dieser in seiner Handlungsfähigkeit beschnitten, steht leicht das Demokratieprinzip als Ganzes auf dem Prüfstand. Insofern ist wenig verwunderlich, dass die Europafähigkeit des Bundestages häufig im Hinblick auf die Frage geführt wurde, ob mit ihr die freie Ausübung des Abgeordnetenmandats nach Art. 38 GG behindert sei. 8
9 Die so skizzierte Aufgabenteilung wird zunehmend durch den europapolitischen Auftrag des Bundestages in den Worten des BVerfG: durch seine Integrationsverantwortung herausgefordert. Im Zuge dessen ist die klassische Rolle des Parlaments in der Außenpolitik und damit die Gewaltengliederung im Bereich der Auswärtigen Gewalt zu überdenken. Denn im Bereich der Europapolitik geht es ausweislich der Kompetenzverflechtungen im föderalen Verbund von EU und Mitgliedstaaten längst nicht mehr um Außenpolitik, sondern vielmehr um europäisierte Innenpolitik. Vor diesem Hintergrund ist mit unserer Studie zunächst das Interesse verbunden, die Entwicklung des rechtlichen Rahmens für das europapolitische Handeln des Bundestages zu beschreiben und zu bewerten. Im europäischen Staaten- und Verfassungsverbund wird dieser durch europa- und verfassungsrechtliche Vorgaben definiert. Maßgeblich sind insoweit einerseits die Art. 9 bis 12 des EU-Vertrages, die das europäische Demokratieprinzip konkretisieren, und andererseits der Europaartikel des deutschen Grundgesetzes, der Art. 23 GG, der durch verschiedene Zusammenarbeits- und Begleitgesetze sowie die erwähnte Rechtsprechung des BVerfG konkretisiert und ergänzt wird. Daran anknüpfend interessieren uns einerseits die institutionellen Gegebenheiten, unter denen Europapolitik im Bundestag stattfindet. Andererseits fragen wir uns, wie welche Akteure mit den neuen Rahmenbedingungen umgehen. In diesem Zusammenhang wurden über 20 Interviews mit Akteuren und Kennern der Europapolitik des Bundestages geführt. Die Interviews fließen anonymisiert in unsere Studie ein. Die Quintessenz dieses Teils unserer Studie lautet, dass die vielfältigen rechtlichen Anpassungen der letzten Jahre mittlerweile eine Konstellation herbeigeführt haben, in denen der Bundestag seinen Kontroll- und Mitwirkungspflichten in der europäisierten Innenpolitik weitgehend nachkommen kann. Dabei fällt unter anderem auf, dass in der europapolitischen Debatte in Deutschland zwei Haltungsmuster dominieren. Einerseits wird die Europapolitik nach wie vor als Domäne der Außenpolitik angesehen. In dieser Sichtweise wird zwar anerkannt, dass der Bundestag mit Art. 23 GG sowie anderen Rechtsakten über bedeutende Mitwirkungsrechte verfügt. Als wichtigster und zugleich greifbarster Repräsentant der deutschen Europapolitik wird indes weiterhin die Bundesregierung angesehen, die demzufolge über die Aktivitäten im Rat als europäischer Primärgesetzgeber tätig ist. Dieses Verständnis der Europapolitik als Außenpolitik stellt gewissermaßen das traditionelle Muster dar. Andererseits jedoch haben die beträchtlichen Zuwächse an Informations- und Mitwirkungsrechten, die der Bundestag in den letzten Jahren erhalten hat, zu einem konkurrierenden Gedankengerüst geführt, das Europapolitik als europäisierte Innenpolitik versteht und dementsprechend im Wesentlichen als einen Normalfall parlamentarischer Gesetzgebung sieht. Besonders deutlich wird dies im Falle der Gesetzgebung durch EU-Richtlinien, an deren Entstehung der Bundestag idealerweise über den deutschen Regierungsvertreter im Rat (vgl. Art. 23 Abs. 3 GG) und im Zuge der innerstaatlichen Umsetzung mitwirkt (vgl. Art. 288 Abs. 3 AEUV). In diesem Paradigma wird der Bundestag als primär legitimiertes Organ der Normsetzung angesehen, das dem Souverän gegenüber auch dann verantwortlich ist, wenn deutsche Gesetze auf EU-Vorgaben zurückgehen. Aus dieser Perspektive gibt es kaum einen Anlass, der Bundesregierung die Kompetenz zur umfassenden 9
10 Vorformulierung von Gesetzesakten vollständig zu überlassen. Letztlich würde damit gerade gegen das Gebot der Gewaltengliederung verstoßen, demzufolge die Legislative den demokratischen Willensbildungsprozess initiiert und organisiert. Beide Muster, das ist schon bei einer oberflächlichen Betrachtung zu erkennen, stehen in der Debatte um die Rolle des Bundestages nebeneinander. Sie stellen keine einander ausschließenden Optionen dar, sondern sind vielmehr als Abbilder zweier Traditionen zu sehen, die lange Jahrzehnte in ihren jeweiligen Sphären Regierung, Parlament ohne innere Widersprüche entwickelt werden konnten. Das Problem heute besteht allerdings darin, dass die in diesen Traditionen verankerten Praktiken in ein Spannungsverhältnis geraten sind. In unserer Studie zeigen wir, wie mit dem Spannungsverhältnis institutionell sowie strategisch umgegangen wird. II. Der rechtliche Rahmen einer Europäisierung des Bundestages 1. Markt, Demokratie und die Rolle der EU Mit der auf freiem Wettbewerb basierenden Industriegesellschaft entwickelte sich der moderne Staat mit seiner Fähigkeit, den im Markt konkurrierenden Unternehmen im Interesse des Gemeinwohls Mindestbedingungen der sozial- und umweltverträglichen Produktion vorzuschreiben. Jene historische Symbiose von marktwirtschaftlichem Wettbewerb und staatlicher Regulierung war im Nationalstaat trotz aller Konflikte und Defizite grundsätzlich funktionsfähig, solange es gelang, die den Unternehmen auferlegten Anforderungen in gleicher Weise gegenüber allen Konkurrenten durchzusetzen und damit den Wettbewerb zu flankieren. Jedoch wurde und wird die Möglichkeit nationaler flankierender Maßnahmen zur Lösung von Konflikten und Defiziten der Marktwirtschaft in dem Maße eingeschränkt, wie die ökonomischen Zusammenhänge sich im Zuge der Globalisierung internationalisieren und miteinander verflechten. Die damit einhergehende Entgrenzung des Staates führt solchermaßen zu einem Spannungsverhältnis zwischen Markt und Demokratie. Zum einen hat im Bereich der nationalen Außenpolitik klassischerweise die Exekutive die Prärogative. Es entscheiden hier zuvorderst Regierungen in einem demokratisch nur schwach rückgekoppelten Verfahren. Zum anderen fehlt es im entgrenzten Marktraum in der Regel an grenzüberschreitenden Mechanismen der Demokratie. So fehlt es, bezogen auf die globale Ebene, gerade in den klassischen Internationalen Organisationen des Völkerrechts, etwa den Vereinten Nationen (UNO) oder der Welthandelsorganisation (WTO), an eigenen, internen demokratischen Mechanismen. Diese Entwicklung spiegelt sich auf regionaler Ebene im Binnenmarkt der EU. Dies freilich mit dem zentralen Unterschied, dass hier mit dem Europäischen Parlament (EP) parallel ein von den Unionsbürgern (vgl. Art. 9, 10 Abs. 2 EUV in Verbindung mit Art. 20, 22 AEUV) direkt gewählter europäischer Gesetzgeber entstanden ist. Der bereits mit der Gründung der EWG im Jahre 1957 angestrebte europäische Binnenmarkt zielt auf eine Verschmelzung der nationalen Märkte, 10
11 auf einen umfassenden Wegfall aller Hindernisse für den grenzüberschreitenden Waren-, Dienstleistungs-, Kapital- und Personenverkehr (vgl. Art. 26 Abs. 2 AEUV). Die damit verbundenen transnationalen Marktbürgerrechte der Grundfreiheiten (Art. 28 bis 37 sowie 45 bis 66 AEUV) vergrößern die Freiheit der Marktteilnehmer über die Grenzen der jeweiligen Demokratien hinweg. Mit der Öffnung der Grenzen werden so individuelle Freiheitsgewinne geschaffen, die mobile Individuen und Unternehmen begünstigen, ohne dass diese durch demokratische Gegenprozesse aufgefangen werden können. Denn die europarechtlich induzierte Entgrenzung beschränkt die staatlichen Möglichkeiten zur ordnungspolitischen Flankierung des Marktes, etwa im Bereich des Umwelt- und Verbraucherschutzes. Von nationalen Parlamenten beschlossene Gesetze stehen in der Folge als potentielle Wettbewerbsverzerrung unter Generalverdacht. Deutlich wird hieran, dass die wirtschaftliche Integration zum Binnenmarkt ein zentrales Regelungs- und Harmonisierungsbedürfnis in den flankierenden Politikbereichen nach sich zieht. Mit anderen Worten: Soll der Binnenmarkt nicht an unterschiedlichen nationalen Standards im Bereich des Umwelt-, Gesundheitsoder Verbraucherschutzes scheitern, so ist seine europäische Flankierung erforderlich, die in der EU vom europäischen Gesetzgeber, mithin von Rat und EP (vgl. Art. 10 Abs. 2 EUV), wahrzunehmen ist. Letztlich geht auch das Demokratiedefizit der EU auf die historisch gewachsene Symbiose von Nationalstaat und Demokratie, die bis heute prägend für die meisten Demokratietheorien ist, zurück. Dieses Theoriedefizit macht sich nicht zuletzt auch im Urteil des BVerfG zum Vertrag von Lissabon bemerkbar. Trotz gegenteiliger Beteuerungen 2 entwickelt das Gericht hier letztlich doch am Maßstab des deutschen Demokratieprinzips die These, dass der Gesetzgebungsprozess in der EU unter dem Aspekt der Gleichheit der Wahl ein demokratisches Defizit aufweise. 3 Dabei verzichtet das BVerfG darauf, sich näher auf das europäische Demokratieprinzip einzulassen. Der Vertrag von Lissabon formuliert in den Art. 9 bis 12 EUV wichtige Eckpunkte eines spezifisch europäischen Demokratieverständnisses. Nicht aufgenommen wird damit die vielerorts geschätzte Bedeutung der EU als Gegenentwurf zu einer enthemmten Ökonomisierung und Entdemokratisierung der Lebenswelten, die die Globalisierung weltweit mit sich bringt. Aufgrund der ihr im Konsens von den nationalen Parlamenten übertragenen Zuständigkeiten ist es so zumindest im europäischen Raum möglich, die entgrenzten Märkte durch eine sozial- und umweltpolitische Flankierung des europäischen Gesetzgebers einzuhegen und auf diese Weise einen Markt ohne Staat zu verhindern. Denn gerade wer keinen Markt ohne Staat will, muss letztlich auf gemeinsame Regelungen und damit auf Europäisierung setzen. Die europäische Gesetzgebung muss jedoch hinreichend demokratisch legitimiert sein und unnötige Zentralisierung vermeiden. Insoweit geht es um europäische Demokratie und Subsidiarität. 2 BVerfGE 123, 267 (368 f.). 3 BVerfGE 123, 267 (370 ff.). 11
12 2. Demokratie im Verbund Das europäische Demokratieprinzip (vgl. Art. 2 EUV) wird seit dem Vertrag von Lissabon in den Art. 9 ff. EUV konkretisiert. Ähnlich den Verfassungsordnungen der Mitgliedstaaten stellt Art. 10 EUV den Grundsatz der repräsentativen Demokratie in das Zentrum des europäischen Demokratieprinzips. Sein Absatz 2 konkretisiert die repräsentative Demokratie im Sinne des Konzepts einer dualen Legitimation. Die duale Legitimation konstituiert Demokratie in der EU (entsprechend dem doppelten Status des Unionsbürgers, vgl. Art. 9 S. 2 EUV und Art. 20 Abs. 1 AEUV) als supranationale Organisationsform der Unionsbürger im Europäischen Parlament einerseits sowie der Staatsbürger im Tandem Rat und nationale Parlamente andererseits. Dementsprechend sind die Bürger in der EU als Staatsbürger in ihrer nationalen Gliederung als Staatsvolk, vertreten über die nationalen Parlamente im Rat, und als Unionsbürger, vertreten im Europäischen Parlament, als Legitimations subjekte in den Blick zu nehmen. Entsprechend dem Konzept der dualen Legitimation setzte die institutionelle Stärkung des Demokratieprinzips im Rahmen des Vertrags von Lissabon gemäß Art. 10 Abs. 2 EUV an den beiden Säulen der demokratischen Legitimation an: Die unmittelbare demokratische Legitimation wurde gestärkt, indem das Europäische Parlament im Gesetzgebungsverfahren der meisten europäisierten Politik bereiche neben dem Rat gleichberechtigt mitentscheidet. Die mittelbare demokratische Legitimation vermittelt über die nationalen Parlamente erfährt über die Beteiligung und Mitwirkung der nationalen Volksvertretungen an den Gesetzgebungs- und Kontrollprozessen der Union im Rat (in Deutschland Bundestag und Bundesrat über Art. 23 Abs. 2 bis 6 GG) hinaus, mit Subsidiaritätsrüge und -klage nunmehr auch auf europäischer Ebene (vgl. Art. 12 EUV) eine erhebliche Aufwertung. Dieses vom BVerfG zwar erkannte, aber nicht weiter aufgenommene spezifisch europäische Demokratiekonzept ermöglicht auf diese Weise eine gemeinsame Legitimationsleistung mit einem kompensatorisch wirkenden Legitimationsniveau. Es geht damit immer auch um die Frage, wie die Entscheidungen der verschiedenen Repräsentationsorgane, der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments, mit Blick auf die Verflechtung der Zuständigkeiten im europäischen Staaten- und Verfassungsverbund in Einklang gebracht werden können. Angesichts der Tatsache, dass eine autonome europäische Öffentlichkeit allenfalls in Ansätzen existiert, kommt den nationalen Öffentlichkeiten unter Legitimationsgesichtspunkten eine wichtige Rolle zu. Sie leisten einen maßgeblichen Beitrag zur Entstehung einer europäischen Öffentlichkeit. Europäische Demokratie verlangt daher neben institutionellen Vorkehrungen, zu denen eine Stärkung der nationalen Parlamente zählt, auch materielle Vorkehrungen, die als effektive Machtbegrenzung wirken können. Zu letzteren zählen vor allem Kompetenzausübungsregeln, zuvorderst das Subsidiaritätsprinzip, das ein europäisches Handeln nur erlaubt, wenn die Mitgliedstaaten allein überfordert sind. Insoweit formuliert der Vertrag von Lissabon eine interessante Verknüpfung von institutionellen und materiellen Vorkehrungen. 12
13 Das Europäische Demokratieprinzip: Duale Legitimation sich europäisierende nationale Öffentlichkeit sich entwickelnde europäische Öffentlichkeit BÜRGER STAATSBÜRGER UNIONSBÜRGER wählt wählt Nationales Parlament konstituiert Mittelbare Beteiligung durch Information, Stellungnahme und Zustimmung Regierung entsendet Unmittelbare Beteiligung am Gesetzgebungsverfahren Direkte Einflussnahme auf europäische Gesetzgebung durch Subsidiaritätsrüge und/oder -klage (Minister-) Rat der EU Europäisches Parlament EUROPÄISCHE GESETZGEBUNG 13
14 3. Die rechtliche Stellung nationaler Parlamente in der EU Von großer Bedeutung ist in diesem Kontext die neue Rolle, die den nationalen Parlamenten auf europäischer Ebene zugewiesen wird. Nach Art. 12 EUV tragen die nationalen Parlamente aktiv zur guten Arbeitsweise der Union bei. Sie werden damit zu einem europäischen Akteur und in dieser Rolle insbesondere als Hüter der Subsidiarität in die Verantwortung genommen. Insoweit steht Art. 12 lit. b) EUV im Vordergrund, demzufolge die nationalen Parlamente dafür sorgen, dass der Grundsatz der Subsidiarität gemäß den in dem Protokoll über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit vorgesehenen Verfahren beachtet wird. Dazu erhalten die nationalen Parlamente neben den Organen der Union eine eigene Kontrollmöglichkeit im Rahmen der europäischen Gesetzgebung, indem ihnen durch ein Frühwarnsystem ex ante die Möglichkeit einer Subsidiaritätsrüge 4 sowie ex post die Möglichkeit einer Subsidiaritätsklage vor dem EuGH eröffnet wird. 5 Indem die nationalen Parlamente die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips überwachen, hüten sie zugleich ihre legislativen Zuständigkeiten und damit ein Stück weit auch die Demokratie auf der nationalen Ebene. Diese Form einer Koppelung der Kompetenzfrage mit der Demokratiefrage (Art. 12 EUV steht nicht von ungefähr im Titel II des EUV mit der Überschrift Bestimmungen über die demokratischen Grundsätze ) korrespondiert mit der dualen Legitimation. 4. Die Integrationsverantwortung des Bundestages In diesem freilich interpretationsbedürftigen Punkt besteht die maßgebliche Schnittstelle zur vom BVerfG im Lissabon-Urteil angemahnten Integrationsverantwortung des deutschen Parlaments. Letztere bindet das BVerfG allerdings nicht hinreichend an den verfassungsrechtlich einschlägigen Art. 23 GG zurück. In der Folge wird die Integrationsverantwortung vom BVerfG eher defensiv, ja fast abwehrend verstanden. Zu wenig entfaltet wird in diesem Kontext der aus Art. 23 Abs. 1 S. 1 GG und der Präambel folgende Verfassungsauftrag zur Verwirklichung eines vereinten Europas. 6 So wird zum einen die erwähnte europäische Dimension der Integrationsverantwortung (vgl. Art. 12 EUV) nicht hinreichend berücksichtigt. Zum anderen wird gerade aus dem in Art. 23 Abs. 1 S. 1 GG zum Ausdruck kommenden Kontext der Integrationsverantwortung deutlich, dass diese auch eine konstruktiv mitwirkende Dimension haben muss. Ausgangspunkt der parlamentarischen Integrationsverantwortung muss Art. 23 GG sein, der in seinen Absätzen 2 bis 6 ein ausdifferenziertes System von Mitwirkungsrechten von Bundestag und Bundesrat etabliert, das durch Ausführungsgesetze auf der Grundlage von Art. 23 Abs. 3 S. 3 GG für den Bundestag sowie Art. 23 Abs. 7 GG für den Bundesrat weiter konkretisiert wurde. Wenn das Europäische Parlament keinen oder nur einen geringen Legitimationsbeitrag leisten kann, ist nach dem für den europäischen Staaten- und Verfassungsverbund 4 Art. 6 Subsidiaritätsprotokoll. 5 Art. 8 Subsidiaritätsprotokoll. 6 BVerfGE 123, 267 (346 f.). 14
15 verbindlichen Demokratieprinzip (vgl. Art. 2 und 10 Abs. 2 EUV sowie Art. 23 Abs. 1 S. 1 GG) sowohl auf Basis der verfassungsrechtlichen Integrationsverantwortung als auch der europarechtlich maßgeblichen dualen Legitimation aus Gründen der Kompensation eine verstärkte Legitimation durch den Bundestag erforderlich. Insoweit weist Art. 23 GG in Verbindung mit den ihn konkretisierenden Zusammenarbeitsgesetzen den Weg. Das hiermit angebotene Modell sollte mit Blick auf neue Herausforderungen an die Integrationsverantwortung ausgebaut werden, es sollte jedoch zugleich auf nationaler Ebene als verfassungsrechtlicher und politischer Grundkonsens zur Ausgangsbasis demokratischer Legitimation der Regierung in europäischen Entscheidungen gemacht werden. Auf diese Weise kann gewährleistet werden, dass Integrationsverantwortung als Teil des das europäische Demokratieprinzip konstituierenden dualen Legitimationskonzepts definiert und in der Folge nicht als Verhinderungs- sondern als Gestaltungsverantwortung verstanden wird. Der Verwirklichung des Demokratieprinzips im Staaten- und Verfassungsverbund der EU entspricht eine aktive Begleitung und Einbindung der nationalen Parlamente in den europäischen Gesetzgebungsprozess. Insoweit fällt auf, dass die in Art. 23 Abs. 4 und 5 GG über den Bundesrat vermittelte Beteiligung der Länder an der Willensbildung der Bundesregierung in Angelegenheiten der EU zumindest in rechtlicher Perspektive nach wie vor weiter reicht als diejenige des Bundestages. Während dessen Stellungnahme gem. Art. 23 Abs. 3 GG nur zu berücksichtigen ist, sind für den Bundesrat nach dem Grad der jeweiligen Länderbetroffenheit abgestufte Beteiligungsrechte vorgesehen: Im Zuge dessen ist die Stellungnahme des Bundesrates maßgeblich zu berücksichtigen, wenn im Schwerpunkt Gesetzgebungsbefugnisse der Länder betroffen sind. Nach überwiegender Meinung läuft dies im Falle eines fehlenden Einvernehmens mit der Bundesregierung im Ergebnis auf ein Letztentscheidungsrecht des Bundesrates (vgl. auch 5 Abs. 2 EUZBLG) hinaus. Wohl auch deswegen war es ein Motiv des BVerfG im Lissabon-Urteil, die Rolle des Bundestages unter dem Topos der Integrationsverantwortung zu stärken. Die zuvor schon zwischen Bundestag und Bundesregierung ausgehandelte Regelung (vgl. Vereinbarung zwischen dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung über die Zusammenarbeit in Angelegenheiten der EU, die sog. BBV) 7 wurde auf Anregung des BVerfG in das EUZBBG überführt. 8 Nach dessen 9 hat die Bundesregierung die Stellungnahme des Bundestages wie bisher ihren Verhandlungen im Rat zugrunde zu legen. In Anlehnung an die BBV ist in 9 Abs. 4 S. 1 EUZBBG nunmehr überdies vorgesehen, dass die Bundesregierung im Falle einer im Rat der EU nicht durchsetzbaren Stellungnahme des Bundestages einen Parlamentsvorbehalt im Rat einlegt. In der Folge ist die Bundesregierung verpflichtet, vor der abschließenden Entscheidung im Rat ein Einvernehmen mit dem Bundestag anzustreben. 7 Vereinbarung zwischen Bundestag und Bundesregierung nach 6 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union in der Fassung vom 28. September 2006, BGBl. I 2006, S BVerfGE 123, 267 (433 f.). 15
16 Die Norm lässt allerdings offen, wie zu verfahren ist, wenn das Einvernehmen, um dessen Herstellung sich die Bundesregierung nach Satz 4 bemüht, nicht erzielt werden kann. Insoweit besteht eine Lücke, die durch Auslegung zu schließen ist. Denkbar wäre es, dass sich in diesem Fall grundsätzlich die Position des Bundestages durchsetzt. Für eine solche implizite Bindungswirkung könnte Satz 6 der Regelung sprechen, wonach das Recht der Bundesregierung, aus wichtigen außen- und integrationspolitischen Gründen abweichende Entscheidungen zu treffen, unberührt bleiben soll. Denn ein solches Recht der Bundesregierung, so ließe sich argumentieren, wäre überflüssig, wenn sich im Falle fehlenden Einvernehmens im Ergebnis ohnehin die Position der Bundesregierung durchsetzen würde. Mit dem Wortlaut des höherrangigem Art. 23 Abs. 3 GG, der eine bloße Berücksichtigungspflicht der Bundesregierung formuliert, wäre eine Bindungswirkung der Stellungnahme jedoch nicht vereinbar. Wenn also 9 Abs. 4 EUZBBG in Ausfüllung der vom Bundesverfassungsgericht angemahnten Integrationsverantwortung auf einen konstruktiv-kritischen Dialog zwischen Bundesregierung und Bundestag ausgerichtet ist, dann erscheint eine prozedurale Lösung näher liegend, die es bei dem Bemühen um Einvernehmen belässt. Kommt ein Einvernehmen nicht zustande, so ist die Stellungnahme des Bundestages anders als zum Beispiel im Falle des dänischen und österreichischen Parlaments für die Regierung also nicht verbindlich. Im Unterschied zum Bundesrat kommt dem Bundestag also im Ergebnis nach wie vor kein Letztentscheidungsrecht im Hinblick auf das europäische Gesetzgebungsverfahren zu. Demgegenüber hat der Bundestag (ebenso wie der Bundesrat) im Hinblick auf die dynamischen Vertragsvorschriften auf europäischer Ebene ein echtes Zustimmungsrecht, das sich an Art. 23 Abs. 1 S. 2 und 3 GG anlehnt. Konkret geht es hierbei um die Brückenklauseln (vgl. Art. 48 Abs. 6 EUV sowie die verwandten Regelungen im AEUV), mit denen implizite Vertragsänderungen ermöglicht werden. Unter dem Stichwort der Integrationsverantwortung standen die diesbezüglichen verfassungsgerichtlichen Anforderungen an die Mitwirkung des Bundestages im Zentrum des Lissabon-Urteils (vgl. Teil C. II. 3. des Urteils). Wenn die Unionsorgane von diesen Brückenklauseln Gebrauch machen wollen, dann muss neben dem deutschen Regierungsvertreter immer auch der Bundestag aktiv werden und zustimmen. Hier und dort hat das BVerfG hinsichtlich der Integrationsverantwortung in seinem Lissabon-Urteil und damit notgedrungen auch der Gesetzgeber im IntVG überzogen, etwa in 8 IntVG hinsichtlich der Kompetenzergänzungsklausel des Art. 352 AEUV oder bei den zum Teil übertrieben hohen Anforderungen an Form und Verfahren der konkreten Zustimmung (vgl. 4-6 IntVG). Die damit einhergehende Gefahr fehlender Flexibilität wird freilich dadurch gemindert, dass die Ausrichtung des IntVG auf besondere Situationen dynamischer Vertragsveränderungen erwarten lässt, dass es als eine Art Sonntagsgesetz (abgesehen von den Vorschriften zur Flexibilitätsklausel sowie zur Subsidiaritätsrüge und -klage) im europäischen Alltag keine maßgebliche Rolle spielen wird. Bedauerlich ist allerdings, dass eine verfassungsrechtliche Verankerung der Subsidiaritätsrüge in Art. 23 Abs. 1a GG unterblieben ist. Eine solche Regelung der Kompetenz des Bundestages zur Abgabe von Stellungnahmen im Grundgesetz 16
17 ist zwar nicht zwingend erforderlich, sie wäre jedoch aus Gründen der systematischen Klarstellung sinnvoll gewesen, zumal die konstruktiv auf eine Ex-Ante- Kontrolle angelegte Subsidiaritätsrüge und die auf eine Ex-Post-Kontrolle angelegte Subsidiaritätsklage eng miteinander zusammenhängen. Die einseitige Regelung der Subsidiaritätsklage im Grundgesetz verschiebt den Fokus nun möglicherweise zu sehr auf die Ex-Post-Kontrolle, ohne das politische Potential der Subsidiaritätsrüge ausreichend zu berücksichtigen. Allgemein ist bei einer Gesamtschau der neuen Gesetze eine hohe Unübersichtlichkeit und Intransparenz zu beklagen. Insbesondere das IntVG ist an gesichts vielfältiger Verweise auf inhaltlich nicht näher bezeichnete Vorschriften der EU-Verträge nur schwer lesbar und bestätigt damit gängige Vorbehalte der angeblichen Intransparenz europäischer Entscheidungen. Das Nebeneinander der beschriebenen Vielzahl von Gesetzen zur Regelung der Mitwirkungsrechte in Angelegenheiten der EU (GG, EUZBBG, EUZBLG, IntVG, Geschäftsordnungen von Bundestag und Bundesrat sowie die fortbestehenden BBV und BLV) kann langfristig gesehen nur eine Zwischenlösung auf dem Weg zu einem einheitlichen Europagesetzbuch sein. Wenn ein Gutteil der nationalen Gesetzgebung heute durch europäische Vorgaben überformt ist, ist die über die (hier weit und konstruktiv verstandene) Integrationsverantwortung vermittelte Stärkung des Bundestages mit Blick auf die Verwirklichung des Demokratieprinzips im europäischen Staaten- und Verfassungsverbund eine längst fällige Konsequenz. Voraussetzung für eine wirksame Verzahnung der Legitimationsebenen ist jedoch, dass Bundestag und Bundesrat ihre neuen Mitspracherechte aktiv nutzen und bereit sind, künftig mehr europapolitische Verantwortung zu übernehmen. Dies wiederum kann nur gelingen, wenn sie die mehrstufige Gesetzgebung im Staaten- und Verfassungsverbund und ihre diesbezügliche Rolle verinnerlichen und sich entsprechend organisieren. Insoweit hat der Bundestag (mit dem Rückenwind des BVerfG) bereits vielfältige Maßnahmen ergriffen. Gleichwohl kommen wie noch zu zeigen sein wird Verbesserungsmöglichkeiten hinsichtlich der Europäisierung des Bundestages in Betracht. 5. Die Budgetverantwortung des Bundestages Im Kontext der Staatsschuldenkrise in der Eurozone wurden die Rechte des Bundestages durch das BVerfG noch einmal gestärkt. Ein Grund hierfür ist die mit dem Vertrag von Maastricht 1992 getroffene politische Entscheidung, der vergemeinschafteten Währungspolitik keine vollwertige Kompetenz für eine europäische Wirtschafts- und Fiskalpolitik an die Seite zu stellen. In der Folge können die Mitgliedstaaten ihre Wirtschaftspolitik im Rahmen des Rates nur koordinieren (Art. 121 AEUV). Mit dieser Koordinierungskompetenz geht eine vergleichsweise schwache Beteiligung des Europäischen Parlaments einher, das nicht wie in anderen Bereichen mitentscheidet, sondern nur unterrichtet wird. Über diese vertraglich vorgesehene Koordinierung hinaus entwickelte sich im Zuge der Finanz- und Schuldenkrise mit den Rettungsschirmen, der Europäischen 17
18 Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) sowie dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und dem Fiskalpakt noch eine rein intergouvernementale Form der Koordinierung, die mangels jedweder europäischer Zuständigkeiten gänzlich außerhalb der Verträge steht. Zwar wurden die politischen Entscheidungen über die Einrichtung der Rettungsschirme in den Organen der Europäischen Union getroffen, jedoch operieren sowohl die EFSF als auch der diese im Juni 2013 ablösende ständige ESM auf formell außerhalb der europäischen Verträge stehenden zwischenstaatlichen Vereinbarungen. Zur entscheidenden Institution wird im Rahmen der Koordinierung der Europäische Rat, mit der Folge, dass Aushandlungsprozesse der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten das Entscheidungsverfahren dominieren. Wenn in diesem Rahmen weitreichende und verbindliche Entscheidungen gefällt werden, so ist dies unter Aspekten der demokratischen Legitimation problematisch. Denn soweit sich die Mitgliedstaaten im Europäischen Rat koordinieren, fehlt der Legitimationsstrang über das Europäische Parlament, da dieses im Entscheidungsprozess nicht beteiligt ist. Im Sinne der in Art. 10 Abs. 2 EUV zum Ausdruck kommenden kompensatorischen Legitimationsverschränkung haben die nationalen Parlamente dies aufzufangen und ein hinreichendes Legitimationsniveau sicherzustellen. Jedoch sind die nationalen Parlamente im Hinblick auf den Europäischen Rat, zumal wenn dieser intergouvernemental handelt, in der Regel auf einen gesetzgeberischen Nachvollzug reduziert. Zum einen kommen die präventiven Beteiligungsrechte des Art. 23 GG in diesem Kontext nicht (unmittelbar) zur Anwendung, zum anderen wird die die Regierung tragende parlamentarische Mehrheit ihren Kanzler im Hinblick auf das erzielte Verhandlungsergebnis im Rat nicht bloß stellen wollen. Daher ist es nicht nur ein Bedürfnis des grundgesetzlichen Demokratieprinzips, sondern auch der in Art. 10 Abs. 2 EUV vorgegebenen dualen Legitimation, dass die nationalen Parlamente, in Deutschland Bundestag und Bundesrat, den entscheidenden Legitimationsbeitrag leisten. Im Kontext des EFSF-Urteils vom 7. September und der verfassungsrechtlichen Debatte um die Ratifizierung von ESM-Vertrag und Fiskalpakt im Sommer 2012 ist dieser Ansatz vom BVerfG bestätigt worden. Im EFSF-Urteil wurde die im Lissabon-Urteil konstatierte Integrationsverantwortung des Bundestages um eine Budgetverantwortung ergänzt. Konkret formuliert das BVerfG in seinem EFSF-Urteil, dass die verfassungsrechtlich einschlägigen Maßstabsnormen der Art. 20 Abs. 1, Abs. 2 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 GG ein Prinzip der dauerhaften Haushaltsautonomie konstituieren, dem zufolge der Deutsche Bundestag seiner Budgetverantwortung nur durch hinreichend bestimmte haushaltspolitische Ermächtigungen, die seiner fortdauernden Einflussnahme unterliegen, gerecht werden kann. Dies bedeutet im Hinblick auf die Maßnahmen der EFSF (ebenso wie des ESM), dass die Beteiligungsrechte des Bundestages in Relation zur konkreten Ausgestaltung der Gewährleistungen stehen müssen; entsprechend ihrer Bestimmtheit, ihrer Höhe, ihres Zweckes, ihrer Vergabemodi, ihres möglichen Empfängerkreises sowie des Zeitraumes der Gewährleistungsübernahme BVerfGE 129, BVerfG, NJW 2011, 2946 (2950 f.).
19 Auf dieser Basis findet das BVerfG im Ergebnis überzeugend eine prozedurale Lösung dergestalt, dass der Bundestag beziehungsweise sein Haushaltsausschuss künftig der Übernahme von Gewährleistungen vorher zustimmen muss. 11 Konkret muss nicht nur jede ausgabenwirksame solidarische Hilfsmaßnahme des Bundes größeren Umfangs im internationalen oder unionalen Bereich vom Bundestag im Einzelnen bewilligt werden, sondern es muss auch ein hinreichender parlamentarischer Einfluss bei der Art und Weise des Umgangs mit den zur Verfügung gestellten Mitteln gesichert sein. 12 Auch wenn das Urteil mit der (an den Grenzen einer verfassungskonformen Auslegung arbeitenden) Inbezugnahme des Haushaltsauschusses auf den ersten Blick einen anderen Eindruck erweckt, ist ihm doch an anderer Stelle zu entnehmen, 13 dass die grundlegenden Entscheidungen, ob und unter welchen Bedingungen ein Staat Nothilfen erhalten kann, sowie alle weiteren wesentlichen Entscheidungen zukünftig im Plenum gefällt werden müssen. Die Regierung ist dadurch in der Pflicht, den Bundestag zu überzeugen und kann ihrer Europapolitik auf diesem Wege eine gesteigerte demokratische Legitimation verschaffen. Nur Routinefragen, etwa die konkrete Auszahlung einzelner Tranchen, dürfen unter Verzicht auf eine Erörterung im Plenum allein im zuständigen Ausschuss entschieden werden. Vor diesem Hintergrund überrascht es nicht, dass die zu weit gefassten Befugnisse des Neunergremiums vom BVerfG beanstandet wurden. 14 Das EFSF-Urteil lässt freilich offen, aufgrund welcher verfassungsrechtlichen Vorgaben sich die Auslegung des Gerichts ergibt. Ebenso wie im Lissabon-Urteil für die Integrationsverantwortung kein eindeutiger, über das Demokratieprinzip hinausgehender verfassungsrechtlicher Bezugspunkt benannt wird, fehlt es auch im EFSF-Urteil für die Budgetverantwortung an einem solchen. Zustimmung verdient zwar das der Budgetverantwortung zugrundeliegende Anliegen, im Namen des Demokratieprinzips die Beteiligungsrechte des Parlaments bei der Gewährung von Nothilfen zu stärken. Eine nicht normativ zurückgebundene Budgetverantwortung übergeht allerdings das systematisch differenzierende Konzept des Art. 23 GG. Die materielle Verzahnung von ESM und Währungsunion, die sich cum grano salis auch für die EFSF feststellen lässt, spricht dafür, die Schaffung des ESM und seine Tätigkeit als Angelegenheit der EU im Sinne von Art. 23 Abs. 2 GG zu begreifen. Wenn Europapolitik heute als europäisierte Innenpolitik und damit immer weniger als Fall der Auswärtigen Gewalt verstanden werden muss, dann ist aus demokratischer und gewaltenteilender Perspektive eine zeitlich vorgelagerte Mitwirkung des Bundestages geboten. Dieser Einsicht korrespondieren zum einen die Vorgaben des gerade deswegen eingeführten Europaartikels des Grundgesetzes (vgl. Art. 23 Abs. 2 bis 6). Der begleitenden Mitwirkung von Bundestag und Bundesrat liegt der Gedanke zugrunde, eine Kompensation für erfolgte und zukünftige Kompetenzverluste im Zusammenhang mit der europäischen Integration zu gewährleisten. Mit Blick auf die Budgethoheit des Bundestages (vgl. Art. 115 GG) 11 BVerfG, NJW 2011, 2946 (2953). 12 BVerfG, NJW 2011, 2946 (2950 f.), Rn des Urteils. 13 BVerfG, NJW 2011, 2946 (2950 f.). 14 BVerfG, Urteil vom , Az. 2 BvE 8/11, Rn. 138 ff., 144 ff. und 149 ff. 19
20 erstarkt das Mitwirkungsrecht im Kontext der haushaltsrelevanten Nothilfen im Rahmen von EFSF und ESM zu einem Zustimmungsrecht. Zum anderen haben Bundestag und Bundesrat gemäß Art. 23 Abs. 2 S. 2 GG einen umfassenden Anspruch auf Information durch die Bundesregierung. Soweit dieser Informationsanspruch durch einen Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung begrenzt werden soll, entspricht dies weder dem Art. 23 Abs. 2 GG zugrundeliegenden, vom Kompensationsgedanken getragenen Verhältnis kooperativer Zusammenarbeit, noch dem Verständnis von Europapolitik als europäisierter Innenpolitik. Im Zuge dessen hat sich der Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung nicht an den weiten Maßstäben der Auswärtigen Gewalt, sondern an den relativ engeren Maßstäben der Innenpolitik zu orientieren. Zu Recht betont das BVerfG 15 in seiner Entscheidung vom 19. Juni 2012 daher, dass die in Art. 23 Abs. 2 S. 2 GG genannte Zeitvorgabe zum frühestmöglichen Zeitpunkt dahingehend auszulegen sei, dass der Bundestag spätestens zu dem Zeitpunkt zu informieren ist, indem es ihm noch möglich ist, Einfluss auf die nach außen wirksamen Initiativen der Bundesregierung zu nehmen. 16 Mit Blick auf den Umfang der Unterrichtung gilt eine Art Je-Desto-Formel. Demnach muss die Bundesregierung den Deutschen Bundestag umso intensiver unterrichten desto komplexer und für die Zuständigkeiten des Bundestages relevanter die zu behandelnde Materie ist. 17 Diese Vorgaben hatte der Bundestag im Rahmen der Ratifizierung des ESM- Vertrages durch den Erlass entsprechender Begleitgesetze sicherzustellen. Konkret ist die Bundestagsbeteiligung in zwei Gesetzen verankert: Dem Gesetz zu dem Vertrag vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM-Gesetz) und dem Gesetz zur finanziellen Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus, dem ESM-Finanzierungsgesetz (ESMFinG). In allen finanzrelevanten Fragen entscheidet der Gouverneursrat des ESM im gegenseitigen Einvernehmen, d.h. einstimmig (Art. 5 Abs. 6, Art. 4 Abs. 3 ESM- Vertrag). Die Beteiligungsrechte des Bundestages knüpfen an das Abstimmungsverhalten des deutschen Vertreters in den relevanten Gremien an und binden dieses an ein vorheriges Votum des Parlaments. In den 3-7 ESMFinG ist eine abgestufte Zustimmung des Bundestages vorgesehen. Mit Blick auf die Wesentlichkeit der Entscheidungen hat je nach Ausmaß der Betroffenheit der Haushaltsund Stabilitätsverantwortung entweder das Bundestagsplenum, der Haushaltsausschuss oder, begrenzt auf absolut notwendige Ausnahmen, ein vertrauliches Sondergremium des Haushaltsausschusses zuzustimmen. Verfassungsrechtlicher Hintergrund dieser Abstufung ist der Grundsatz der Parlaments- beziehungsweise Budgetöffentlichkeit. Nur das Plenum tagt grundsätzlich öffentlich. Der Haushaltsausschuss muss erst beschließen, öffentlich zu tagen. Das Sondergremium tagt schon seinem Zweck nach vertraulich. Basis der Zustimmung bildet die fortlaufende und frühestmögliche Unterrichtung des Bundestages durch die 15 Vgl. zur Reichweite dieses Informationsanspruchs, insbesondere bzgl. des ESM sowie des sog. Euro-Plus- Paktes, das Organstreitverfahren der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Bundesregierung; BVerfG, Urteil vom Az. 2 BvE 4/ BVerfG, Urteil vom Az. 2 BvE 4/11, Rn BVerfG, Urteil vom Az. 2 BvE 4/11, Rn

References: Art. 12
 Art. 23
 Art. 12
 Art. 59
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 Art. 23
 Art. 23
 Art. 79
 Art. 2
 Art. 5
 Art. 38
 Art. 9
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 288
 Art. 9
 Art. 20
 Art. 26
 Art. 10
 Art. 9
 Art. 2
 Art. 9
 Art. 10
 Art. 9
 Art. 20
 Art. 10
 Art. 23
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 12
 EuGH 
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 12
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 6
 Art. 8
 Art. 2
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 48
 Art. 352
 Art. 23
 Art. 10
 Art. 23
 Art. 10
 Art. 20
 Art. 79
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 115
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 4