Source: https://www.jusline.at/gesetz/fpg/paragraf/17
Timestamp: 2019-08-23 16:44:46+00:00

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§ 17 FPG (Fremdenpolizeigesetz 2005), Einschränkung der Passpflicht - JUSLINE Österreich
§ 17 FPG Einschränkung der Passpflicht
(1) Sofern die Bundesregierung zum Abschluss von Regierungsübereinkommen gemäß Art. 66 Abs. 2 B-VG ermächtigt ist, kann sie unter der Voraussetzung der Gegenseitigkeit vereinbaren, dass passpflichtige Fremde berechtigt sind, auch auf Grund anderer als der in §§ 15 Abs. 1 und 16 Abs. 3 erwähnten Reisedokumente einzureisen, sich im Bundesgebiet aufzuhalten und auszureisen. Diese Fremden genügen der Passpflicht.
(2) In Vereinbarungen gemäß Abs. 1, die der Erleichterung des Reiseverkehrs in grenznahe Gebiete der Republik Österreich dienen, kann festgelegt werden, dass Fremde, die auf Grund eines solchen Reisedokuments eingereist sind, sich in grenznahen Gebieten der Republik Österreich aufhalten dürfen. In einem solchen Fall kann in der zwischenstaatlichen Vereinbarung überdies festgelegt werden, dass das für die Einreise, den Aufenthalt und die Ausreise vorgesehene Dokument der Gegenzeichnung durch eine österreichische Behörde bedarf.
(3) Wenn dies im öffentlichen Interesse liegt, ist der Bundesminister für Inneres im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres ermächtigt, mit Verordnung festzulegen, dass bestimmte passpflichtige Fremde auf Grund anderer Dokumente einreisen, sich im Bundesgebiet aufhalten und ausreisen dürfen. Diese Fremden genügen der Passpflicht.
(4) EWR-Bürger und Schweizer Bürger erfüllen die Passpflicht auch mit einem Personalausweis und dürfen auf Grund eines solchen Reisedokumentes einreisen, sich im Bundesgebiet aufhalten und ausreisen.
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§ 11a FPG Beschwerden gegen Bescheide österreichischer Vertretungsbehörden in Visaangelegenheiten§ 11b FPG Verfahren vor den Landespolizeidirektionen in Visaangelegenheiten gemäß § 5 Abs. 1 Z 2§ 12 FPG Sonderbestimmungen für Minderjährige für das 3. bis 6. und das 12. bis 15. Hauptstück§ 12a FPG Nachweis eines Verwandtschaftsverhältnisses§ 13 FPG Grundsätze bei der Vollziehung§ 14 FPG Sicherheitsdienstes§ 15 FPG Voraussetzungen für die rechtmäßige Ein- und Ausreise§ 15a FPG EWR-Bürger und Schweizer Bürger§ 15b FPG Begünstigte Drittstaatsangehörige§ 16 FPG Allgemeine Bestimmungen§ 17 FPG Einschränkung der Passpflicht§ 18 FPG Ausnahmen von der Passpflicht§ 19 FPG Übernahmeerklärung§ 20 FPG Form und Wirkung der Visa D§ 21 FPG Allgemeine Voraussetzungen für die Erteilung von Visa D§ 21a FPG Visa für den längerfristigen Aufenthalt§ 22 FPG Visum aus humanitären Gründen§ 22a FPG Visum aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen§ 23 FPG Gesundheitszeugnis§ 24 FPG Sonderbestimmungen zur Erteilung von Visa zu Erwerbszwecken§ 24a FPG Sonderbestimmungen zur Erteilung von Visa zum Zweck der Arbeitssuche
§ 16 FPG
§ 18 FPG

References: § 17
 Art. 66
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17

§ 11
 § 5

§ 16

§ 18