Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Bayern&Datum=29.11.2010&Aktenzeichen=15%20B%2010.1439
Timestamp: 2019-07-23 06:23:48+00:00

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VGH Bayern, 29.11.2010 - 15 B 10.1439 - dejure.org
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VGH Bayern, 29.11.2010 - 15 B 10.1439 (https://dejure.org/2010,28793)
VGH Bayern, Entscheidung vom 29.11.2010 - 15 B 10.1439 (https://dejure.org/2010,28793)
VGH Bayern, Entscheidung vom 29. November 2010 - 15 B 10.1439 (https://dejure.org/2010,28793)
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Zulässigkeit eines Fortsetzungsfeststellungsantrags; klärungsfähiges Rechtsverhältnis; Veränderungssperre; privilegiertes Vorhaben im Außenbereich; Unerheblichkeit der Bearbeitungszeit des Bauantrags für das zu klärende Rechtsverhältnis
Ferner haben sie geltend gemacht, der beabsichtigte Bebauungsplan vereitle der Antragsgegnerin bekannte Bauvorhaben im Plangebiet von existentieller Bedeutung für die Erweiterung des landwirtschaftlichen Betriebs (vgl. die Schreiben vom 5.6.2009 und 12.1.2010; vgl. ferner die in der mündlichen Verhandlung erwähnten Berufungsverfahren Az. 15 B 10.1439 und 1453 und die Urteile des Senats vom 29.11.2010 zu den Bauvorhaben).
Nicht statthaft ist hingegen ein Antrag, die Behörde hätte zu einem bestimmten Zeitpunkt die Genehmigung erteilen müssen (BayVGH vom 29.11.2010, Az. 15 B 10.1439, juris - Rdnr. 20;… Eyermann, a.a.O., Rdnr. 104 zu § 113).
Vorliegend ist im Hinblick auf die allein maßgebliche Frage, ob zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bebauungsplans ein Anspruch auf Erteilung der Baugenehmigung bestand (vgl. BayVGH vom 29.11.2010, Az. 15 B 10.1439, juris - Rdnr. 19) insbesondere nicht darüber zu entscheiden, ob der Beklagte auf eine erneute Anhörung der Beigeladenen unter Berücksichtigung der konkreten Umstände entgegen der zwingenden Regelung nach Art. 67 Abs. 4 Satz 1 BayBO (…vgl. Simon/Busse, a.a.O., Rdnr. 98 zu Art. 67;… Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, a.a.O., Rdnr. 42 zu § 36) innerhalb angemessener Frist nach Art. 67 Abs. 4 Satz 2 BayBO (…vgl. Simon/Busse, a.a.O., Rdnr. 101 ff zu Art. 67) hätte verzichten können oder müssen (vgl. zu einem ähnlichen Fall der Klage einer Gemeinde verneinend: VG Augsburg vom 14.9.2011, Az. Au 4 K 11.558, unveröffentlicht).
Der Vortrag im Zulassungsverfahren, "Die Frage, zu welchem konkreten Zeitpunkt oder in welcher angemessenen Zeit die Beklagte verpflichtet war, eine Baugenehmigung zu erteilen, ist Gegenstand eines vor den Zivilgerichten zu führenden Amtshaftungs- oder Entschädigungsprozesses (siehe BayVGH, Beschluss vom 29.11.2010, 15 B 10.1439 - juris)", genügt den genannten Anforderungen nicht.
Nicht statthaft wäre hingegen ein Antrag, die Behörde hätte zu einem bestimmten Zeitpunkt die Genehmigung erteilen müssen (BayVGH, B.v. 29.11.2010 Nr. 15 B 10.1439).
Auch ein derartiges Begehren wäre mit einer Fortsetzungsfeststellungsklage gemäß § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO nicht verfolgbar (vgl. BayVGH, B.v. 29.11.2010 - 15 B 10.1439;… juris Rn. 19, 20; OVG NRW, U.v. 3.7.1996 - 11 A 2725/93 - NVwZ-RR 1997, 400 f.).

References: § 113
 Art. 67
 Art. 67
 § 36
 Art. 67
 Art. 67
 § 113