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Timestamp: 2019-06-27 12:11:42+00:00

Document:
Zum Urteil gegen Betreiber von Wasserkraftwerken - Landesfischereiverband
Zum Urteil gegen Betreiber von Wasserkraftwerken
02.08.2017 3:34
Man nennt das auch Schwall, oder Sunkbetrieb. Bemängelt wird auch, dass kein Bypass- System vorhanden ist. Der EuGH entschied nun, dass die EU-Regelung zur Umwelthaftung und Sanierung von Umweltschäden im Sinne von Art. 2 Nr. 1 Buchst. b der Richtlinie 2004/35 zur Umwelthaftung rückwirkend auch für Altanlagen gilt, die vor dem 30. April 2007 in Betrieb gegangen sind. Ökologische Schäden, die seitdem von den Anlagen ausgehen, seien nicht mehr durch eine behördliche Betriebserlaubnis (Erlaubnis, Bewilligung) gedeckt. Die Auslegung des Verfassers in vergangenen Veröffentlichungen in der FISCHWAID zur zwingenden Anwendung der Ausnahmekriterien Art. 4 Abs. 7 Richtlinie 2000/60/EG bei Genehmigungen von Wasserkraftanlagen durch die Verursachung von neuen physischen Veränderungen des Gewässers, wird mit dem Urteil EuGH Urteil C-529/15 vom 1. Juni 2017[1] abschließend bestätigt. Auch die Urteile RS. C-461/13 RN 47 und C-346/14 RN 56, 64 lassen unmissverständlich erkennen, dass der EuGH alle Wasserkraftprojekte stringend mit dem Art. 4 (7) WRRL, erster Anstrich; … „die Folge von neuen Änderungen der physischen Eigenschaften eines Oberflächenwasserkörpers“ verbindet und davon ausgeht, dass jede Wasserkraftanlage, die einer Erlaubnis oder Bewilligung bedarf, einer Prüfung der Ausnahmebedingungen nach Art. 4 (7) a), b), c), d) zu unterwerfen war und ist. Nur, in Deutschland ist das wohl nie geschehen!

References: EuGH 
 Art. 2
 Art. 4
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 4
 Art. 4