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Timestamp: 2020-01-19 11:27:30+00:00

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BFH, Urteil v. 23.06.2005 - VI R 124/99 - NWB Urteile
BFH v. 23.06.2005 - VI R 124/99
BFH Urteil v. 23.06.2005 - VI R 124/99 BStBl 2005 II S. 766
Zuflusszeitpunkt von Arbeitslohn bei	Wandelschuldverschreibungen S. 13
Instanzenzug: FG München vom 24. Juni 1999 10 K 3851/94 (EFG 2000, 494) BFH VI R 124/99 (Verfahrensverlauf), BVerfG - 2 BvR 1486/05, Verfahrensverlauf , BVerfG - 2 BvR 1486/05, Verfahrensverlauf BVerfG 2 BvR 1486/05
Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielte im Streitjahr 1991 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Vorstandsvorsitzender der A-AG (im Folgenden: AG).
Die AG teilte dem Kläger mit Schreiben vom 12. Juni 1989 , das mit „A-AG-Aktien-Optionsplan für Führungskräfte” überschrieben war, mit, er sei gemäß Beschluss des Vorstandes, des Aufsichtsratsvorsitzenden und seines Stellvertreters berechtigt, von der X-Bank die Übertragung von Namenswandelschuldverschreibungen im Nominalbetrag von 20 000 DM zu verlangen. Die Wandelschuldverschreibungen hätten eine Laufzeit vom 1. Juli 1989 bis zum 30. Juni 1999 ; der Zinssatz betrage für die gesamte Laufzeit 6 v.H. Der Kläger könne die übernommenen Wandelschuldverschreibungen je 10 DM Teilbetrag in eine Aktie der AG im Nennbetrag von 50 DM wandeln. Im Falle der Wandlung würden die jungen Aktien gegen eine Zuzahlung von 265 DM je Aktie ausgegeben, so dass der Wandlungspreis 275 DM betrage. Wegen der weiteren Einzelheiten der Namenswandelschuldverschreibungen verwies die AG auf den zwischen ihr und der X-Bank geschlossenen Vertrag vom 9. Juni 1989 .
Mit Schreiben vom 20. Juni 1989 erklärte der Kläger gegenüber der X-Bank, er verlange die Übereignung der ihm zustehenden Namenswandelschuldverschreibungen zum 1. Juli 1989 .
Der Kläger erklärte in der Einkommensteuererklärung für das Streitjahr den Betrag von 950 000 DM als steuerpflichtigen Arbeitslohn, von dem kein Steuerabzug vorgenommen worden war. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) berücksichtigte den vorgenannten Betrag erklärungsgemäß bei den Einkünften des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit.
Die Revision des Klägers ist unbegründet und nach § 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zurückzuweisen. Das FG hat im Ergebnis zu Recht entschieden, dass der Kläger durch die verbilligte Überlassung der jungen Aktien einen bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu erfassenden geldwerten Vorteil erzielte, der ihm in dem Zeitpunkt zufloss, in dem er über die Aktien wirtschaftlich verfügen konnte.
a) Die verbilligte Übertragung der jungen Aktien auf den Kläger stellt einen geldwerten Vorteil dar. Der Kläger erhielt die Aktien zu einem unter dem Kurswert liegenden Preis. Der Preisnachlass ist ein geldwerter Vorteil (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs —BFH— vom 24. Januar 2001 I R 100/98 , BFHE 195, 102, BStBl II 2001, 509, und I R 119/98, BFHE 195, 110, BStBl II 2001, 512, sowie vom 20. Juni 2001 VI R 105/99, BFHE 195, 395, BStBl II 2001, 689).
c) Arbeitslohn, der —wie im Streitfall— nicht als laufender Arbeitslohn gezahlt wird (sonstige Bezüge), wird in dem Kalenderjahr bezogen, in dem er dem Arbeitnehmer zufließt (§ 11 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 38a Abs. 1 Satz 3 EStG). Nach ständiger Rechtsprechung des BFH führt das Innehaben von Ansprüchen oder Rechten den Zufluss von Einnahmen regelmäßig noch nicht herbei. Der Anspruch auf die Leistung begründet noch keinen gegenwärtigen Zufluss von Arbeitslohn (vgl. BFH-Urteil vom 27. Mai 1993 VI R 19/92 , BFHE 172, 46, BStBl II 1994, 246). Der Zufluss ist grundsätzlich erst mit der Erfüllung des Anspruchs gegeben ( BFH-Beschluss vom 23. Juli 1999 VI B 116/99 , BFHE 189, 403, BStBl II 1999, 684; BFH-Urteil in BFHE 195, 102, BStBl II 2001, 509). Ein Vorteil ist dem Arbeitnehmer erst dann zugeflossen, wenn der Arbeitgeber die geschuldete Leistung tatsächlich erbringt ( BFH-Urteil vom 25. November 1993 VI R 45/93 , BFHE 173, 65, BStBl II 1994, 254). So ist mit der Zusage des Arbeitgebers, dem Arbeitnehmer künftig Leistungen zu erbringen, der Zufluss eines geldwerten Vorteils in der Regel noch nicht verwirklicht ( BFH-Urteil vom 3. Juli 1964 VI 262/63 U , BFHE 81, 225, BStBl III 1965, 83). Folglich fließt bei dem Versprechen des Arbeitgebers, dem Arbeitnehmer einen Gegenstand zuzuwenden, Arbeitslohn nicht bereits mit der wirksamen Zusage, sondern erst in dem Zeitpunkt zu, in dem der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer das wirtschaftliche Eigentum verschafft ( BFH-Urteile vom 26. Juli 1985 VI R 200/81 , BFH/NV 1986, 306, und vom 10. November 1989 VI R 155/85, BFH/NV 1990, 290). Der Zufluss von Arbeitslohn ist ferner zu bejahen, wenn der Arbeitgeber mit seinen Leistungen dem Arbeitnehmer einen unmittelbaren und unentziehbaren Rechtsanspruch gegen einen Dritten verschafft ( BFH-Urteil vom 16. April 1999 VI R 66/97 , BFHE 188, 338, BStBl II 2000, 408). Auch in diesem Fall wird der Zufluss aber nicht durch das Versprechen des Arbeitgebers, z.B. Versicherungsschutz zu gewähren, herbeigeführt, sondern erst durch die Erfüllung dieses Versprechens, insbesondere durch die Leistung der Versicherungsbeiträge in der Weise, dass ein eigener unentziehbarer Anspruch des Arbeitnehmers auf die Versicherungsleistung entsteht.
Nach den vorgenannten Grundsätzen sieht der BFH in ständiger Rechtsprechung den Zufluss eines geldwerten Vorteils als steuerpflichtigen sonstigen Bezug nicht bereits in der Einräumung eines nicht handelbaren Optionsrechts auf den späteren Erwerb von Aktien zu einem bestimmten Übernahmepreis, sondern erst in dem preisgünstigen Erwerb der Aktien nach Ausübung der Option ( BFH-Urteil vom 10. März 1972 VI R 278/68 , BFHE 105, 348, BStBl II 1972, 596; BFH-Beschluss in BFHE 189, 403, BStBl II 1999, 684; BFH-Urteile in BFHE 195, 110, BStBl II 2001, 512; in BFHE 195, 102, BStBl II 2001, 509, und in BFHE 195, 395, BStBl II 2001, 689). Im Ergebnis nichts anderes gilt, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer durch Übertragung von nicht handelbaren Wandelschuldverschreibungen einen Anspruch auf Verschaffung von Aktien einräumt.
Durch die Übertragung der Wandelschuldverschreibungen als solche wird der Zufluss des geldwerten Vorteils noch nicht bewirkt. Nach § 221 des Aktiengesetzes (AktG) sind Wandelschuldverschreibungen Schuldverschreibungen, bei denen den Gläubigern ein Umtausch- oder Bezugsrecht auf Aktien eingeräumt wird. Das Recht zum Aktienbezug kann —von Mischformen abgesehen— in zweierlei Weise ausgestaltet sein. Die Aktien können entweder im „Umtausch” gegen die Schuldverschreibung erworben werden (Wandelschuldverschreibung i.e.S., Wandelanleihe) oder unabhängig vom Schicksal der Schuldverschreibung auf Grund eines Bezugsrechts (Optionsschuldverschreibung, Optionsanleihe), welches entweder als „unselbständiges” Optionsrecht untrennbar mit der Schuldverschreibung verbunden ist oder in der Ausgestaltung als „selbständiges” Optionsrecht unabhängig von der Schuldverschreibung ausgeübt und übertragen werden kann.
Wandelschuldverschreibungen sind sowohl in Form der Wandelanleihe als auch in Gestalt der Optionsanleihe echte Schuldverschreibungen und gewähren als solche zunächst ausschließlich Gläubigerrechte. Auch das zusätzlich verbriefte Recht auf künftigen Erwerb einer Mitgliedschaft (Wandlungs- bzw. Optionsrecht) ist rein schuldrechtlicher Natur (Karollus in Geßler/ Hefermehl, Aktiengesetz, § 221 Rz. 8, 11, m.w.N.). Wandelanleihen geben dem Gläubiger die Ersetzungsbefugnis, unter Aufgabe seines Gläubigerrechts (und ggf. gegen eine zusätzliche Leistung) Aktionär zu werden (Karollus, a.a.O., § 221 Rz. 145, 146; Hüffer, Aktiengesetz, 6. Aufl., § 221 Rz. 4, 56, jeweils m.w.N.; Meyer, Betriebs-Berater —BB— 1955, 549). Demgegenüber stehen bei der Optionsanleihe die Rechte aus der Schuldverschreibung und das Aktienbezugsrecht nicht in einem Verhältnis der Alternativität, sondern sind dem Gläubiger kumulativ eingeräumt.
Ansprüche aus Wandelschuldverschreibungen, die nicht handelbar sind, können allerdings ebenso wenig wie sonstige Ansprüche einen gegenwärtigen Zufluss von Arbeitslohn begründen. An diesem Ergebnis ändert sich nichts dadurch, dass der Anleiheberechtigte bei Wandelanleihen auf Grund der Ersetzungsbefugnis mit deren Ausübung das Rechtsverhältnis „Anleihe” in ein auf Verschaffung der Mitgliedschaft gerichtetes Rechtsverhältnis umgestalten kann oder bei Optionsanleihen zusätzlich zu seinen Rechten aus der Schuldverschreibung bei Ausübung der Option einen Anspruch auf Aktienbezug hat. Denn solange der Berechtigte die zur Ausübung der Ersetzungsbefugnis oder Option notwendige Willenserklärung nicht abgegeben hat, bleibt es ausschließlich bei dem Anspruch aus dem Rechtsverhältnis „Anleihe”. Auf die Unterscheidung zwischen Ersetzungsbefugnis und Optionsrecht kommt es für den Zufluss einkommensteuerrechtlich nicht an. Der Zufluss des geldwerten Vorteils erfolgt jeweils zu dem Zeitpunkt, in dem der Anspruch auf Verschaffung der Aktien erfüllt und dem Arbeitnehmer das wirtschaftliche Eigentum an den jungen Aktien verschafft worden ist (Haas/Pötschan, Deutsches Steuerrecht —DStR— 2000, 2018; Valentin, Anmerkung in EFG 2001, 969; Hoffmann, Anmerkung in EFG 2003, 621; Bauer/Gemmeke, Der Steuerberater —StB— 2003, 83; Herzig/Lochmann, Die Wirtschaftsprüfung —WPg— 2003, 836; Lochmann, Besteuerung aktienkursorientierter Vergütungsinstrumente, Diss. Köln 2004, S. 187 ff.; Schild, Jahrbuch der Fachanwälte für Steuerrecht —JbFSt— 1998/1999, 590, 599, und Breinersdorfer in Kirchhof/ Söhn/Mellinghoff, Einkommensteuergesetz, § 19a Rdnr. B 18).
Der Senat folgt mithin nicht einer im Schrifttum vielfach vertretenen Auffassung, die den Zufluss von Arbeitslohn im Zeitpunkt der Übertragung der Wandelschuldverschreibung bejaht, den Zufluss eines geldwerten Vorteils bei Ausübung des Wandlungsrechts aber ablehnt (Haarmann, JbFSt 1987/1988, 441, 447 f.; Uelner, JbFSt 1987/1988, 448; Leopold, Finanz-Rundschau —FR— 2000, 1332; Isensee, DStR 1999, 143, 145; Fox/Hüttche/Lechner, GmbH-Rundschau —GmbHR— 2000, 521, 534; Kessler/Strnad, Die Information über Steuer und Wirtschaft —Inf— 2000, 486; Singer, Steuern und Bilanzen —StuB— 2001, 1073; Eisolt/ Solveig, BB 2001, 122). Die Einwände, die der Kläger gegen den Zufluss des geldwerten Vorteils im Streitjahr vorträgt, greifen ebenfalls nicht durch.
Die vorgenannte Ansicht im Schrifttum und der Kläger berufen sich für die Beurteilung des streitgegenständlichen Sachverhalts zu Unrecht auf die Urteile des Reichsfinanzhofs (RFH) vom 5. Juli 1929 II A 9/29 (RFHE 25, 264) und vom 24. August 1944 I R 21/44 (RFHE 54, 128) sowie auf die BFH-Urteile vom 21. Februar 1973 I R 106/71 (BFHE 109, 22, BStBl II 1973, 460), vom 28. Januar 1976 IV R 209/74 (BFHE 118, 26, BStBl II 1976, 288) und vom 30. November 1999 IX R 70/96 (BFHE 190, 425, BStBl II 2000, 262). Soweit diese Entscheidungen zu Wandelschuldverschreibungen ergangen sind, sind sie für die hier zu beurteilende Frage des Zuflusszeitpunkts von Arbeitslohn nicht einschlägig. Es kommt für den Streitfall weder darauf an, ob die Wandlung zu einer Gewinnrealisierung oder zu einem Spekulationsgewinn beim Anleiheberechtigten führt, ob Wandelanleihe und Aktie im Anwendungsbereich des § 6b EStG als wirtschaftlich identisch erscheinen noch ob Bezugsrechte auf Aktien aus Wandelanleihen zu den Anteilen an einer Kapitalgesellschaft i.S. von § 17 EStG gehören. Das bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit geltende Zu- und Abflussprinzip stellt ein gegenüber der bilanziellen Gewinnermittlung unabhängiges zeitliches Zuordnungssystem dar. Das BFH-Urteil in BFHE 190, 425, BStBl II 2000, 262, welches mit den Einkünften aus Spekulationsgeschäften ebenfalls zu einer Überschusseinkunftsart ergangen ist, betraf die —im Streitfall nicht erhebliche— Frage, unter welchen Voraussetzungen der Umtausch von Wertpapieren mit variablem Zins (Floating-Rate-Notes) in festverzinsliche Schuldverschreibungen (Bonds) eine Anschaffung i.S. von § 23 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b EStG a.F. darstellt. Der Hinweis auf Wandelschuldverschreibungen in dem vorgenannten Urteil ist nur ein obiter dictum.
Der Zufluss des geldwerten Vorteils bereits zum Zeitpunkt der Übertragung der Wandelschuldverschreibungen lässt sich auch nicht damit begründen, dass die Wandelschuldverschreibung ein im Grundsatz selbständig bewertbares Wirtschaftsgut darstellt. Denn der für den Zufluss von Arbeitslohn hier maßgebliche geldwerte Vorteil, der in dem auf die Aktien gewährten Preisnachlass besteht, gelangt erst auf Grund der Ausübung des Wandlungsrechts in das wirtschaftliche Eigentum des Arbeitnehmers. Soweit die Auffassung vertreten wird, ein Zufluss könne im Zeitpunkt der Verschaffung des wirtschaftlichen Eigentums an der Aktie nicht eintreten, weil das hingegebene Wirtschaftsgut (Forderungsrecht) mit dem erhaltenen Wirtschaftsgut (Aktie) wirtschaftlich identisch sei (so z.B. Eisolt/Solveig, a.a.O., S. 126), vermag dies aus den vorgenannten Gründen ebenfalls nicht zu überzeugen. Das Innehaben eines Rechts bewirkt grundsätzlich nicht den Zufluss desjenigen, das kraft des Rechts gefordert werden kann. Im Übrigen stimmt der Wirtschaftsgutbegriff nicht mit dem Begriff des geldwerten Guts (Vorteils), um dessen Zufluss es im Streitfall geht, überein (z.B. BFH-Beschluss vom 26. Oktober 1987 GrS 2/86 , BFHE 151, 523, BStBl II 1988, 348, 352; Blümich/Glenk, Einkommensteuergesetz, § 8 Rz. 12).
Die vom Kläger hilfsweise begehrte Herabsetzung der Einkünfte um 200 000 DM kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil der Sachverhalt, auf den der Kläger dieses Begehren stützt (—angeblich— verbilligte Übertragung der Wandelschuldverschreibung - siehe oben II. 1. c), in dem anhängigen Revisionsverfahren nicht berücksichtigt werden kann.
SenFin Berlin 16.12.2005 - S 2347
BFH 23.1.2006 - VIII B 116/05
FG Köln 21.9.2005 - 11 K 276/04
BFH 20.7.2005 - VI S 5/04 (PKH)
BStBl 2005 II Seite 766
BB 2005 S. 1774 Nr. 33
BBV-Kurznachricht Nr. 9/2005 S. 7
BFH/NV 2005 S. 1702 Nr. 9
BStBl II 2005 S. 766 Nr. 18
DStR 2005 S. 1394 Nr. 33
DStZ 2005 S. 582 Nr. 17
DStZ 2005 S. 606 Nr. 17
FR 2005 S. 1045 Nr. 20
HFR 2005 S. 834 Nr. 9
INF 2005 S. 647 Nr. 17
KFR 2005 S. 423 Nr. 11
NJW 2005 S. 3453 Nr. 47
NWB-Eilnachricht Nr. 32/2005 S. 2692
SJ 2005 S. 8 Nr. 20
WM 2006 S. 287 Nr. 6
WPg 2005 S. 1219 Nr. 22
ZIP 2005 S. 1507 Nr. 34
CAAAB-57805
Hoffmann, Verdecktes Ausgabeaufgeld bei Wandel- und Optionsanleihen, StuB 14/2015 S. 521
Hoffmann, Immaterielle Vermögensgegenstände im Konzernabschluss nach E-DRS 32, StuB 12/2015 S. 441
LStH Lohnsteuer-Hinweise (2005) H 104a
BFH, Urteil v. 23.06.2005 - VI R 124/99 ablegen in?

References: § 126
 § 38
 § 221
 § 221
 § 221
 § 221
 § 19
 § 6
 § 17
 § 23
 § 8