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Timestamp: 2017-04-26 14:00:16+00:00

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Der neue Rechtsrahmen für die Eigenversorgung mit Strom gemäß EEG 2014 - ree 04/2014, Seite 197 Autor: RA Dr. Markus Kachel /RA Thomas Charles, Berlin Die Neuregelungen zum Netzanschluss im EEG 2014 aus Sicht der Netzbetreiber - ree 04/2014, Seite 207
Autor: RA Ulrich Schlack, Bonn Zu den Voraussetzungen einer Leistungsfreiheit des Versicherers wegen Gefahrerhöhung (PV-Anlage auf Scheunendach) - ree 04/2014, Seite 212
Autor: BGH, Urteil vom 10.9.2014 - IV ZR 322/13 Leistungsfreiheit des Versicherers nach § 26 Abs. 1 Satz 1 VVG wegen vorsätzlicher Gefahrerhöhung gemäß § 23 Abs. 1 VVG setzt das Bewusstsein des Versicherungsnehmers von der gefahrerhöhenden Eigenschaft der von ihm vorgenommenen Handlung voraus. Ein zum Leistungsausschluss führender Vorsatz des Versicherungsnehmers ergibt sich nicht allein aus der Kenntnis der gefahrerhöhenden Umstände.
Zur Netzanbindung eines Offshore-Windparks / Auslegung des § 118 Abs. 12 EnWG - ree 04/2014, Seite 214
Autor: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.11.2014 - VI-3 Kart 114/14 (V) Zur Verpflichtung des EEG-Anlagenbetreibers, seine Anlage mit einem Funkrundsteuerempfänger auszustatten - ree 04/2014, Seite 220
Autor: OLG Stuttgart, Urteil vom 23.10.2014 - 2 U 4/14 Zur Einspeisevergütung für Strom aus Photovoltaikanlagen auf Freiflächen gemäß § 20 Abs. 4 EEG 2009 - ree 04/2014, Seite 226
Autor: OLG Naumburg, Urteil vom 17.7.2014 - 2 U 156/13 (EnWG) Die geringere Absenkung des Vergütungssatzes für Strom aus Fotovoltaikanlagen auf Freiflächen nach § 20 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EEG 2009, in der vom 1.7.2010 bis zum 30.4.2011 geltenden Fassung, bezieht sich auf Strom aus allen Anlagen, die - isoliert betrachtet - auf Flächen entweder im Sinne von Nr. 1 oder von Nr. 2 des § 32 Abs. 3 Satz 1 EEG 2009 errichtet wurden; unerheblich ist, ob sich diese Flächen im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans befinden.
Zur Blendwirkung einer Photovoltaikanlage, die auf dem Dach des Nachbargebäudes montiert ist - ree 04/2014, Seite 228
Autor: OLG Karlsruhe, Urteil vom 13.12.2013 - 9 U 184/11 1. Blendungen durch eine Photovoltaikanlage auf dem Dach eines Wohnhauses sind vom Nachbarn grundsätzlich nur dann zu dulden, wenn die Beeinträchtigungen für diesen nur unwesentlich im Sinne von § 906 Abs. 1 BGB sind.
2. Für eine „ortsübliche Benutzung" im Sinne von § 906 Abs. 2 BGB reicht es nicht aus, dass Solarpaneele auf den Hausdächern in einem bestimmten Wohngebiet üblich sind; vielmehr ist von einer „ortsüblichen Benutzung" bei Blendwirkungen nur dann auszugehen, wenn auch die damit verbundene Beeinträchtigungen in ähnlicher Art und Intensität für die Nachbarn in dem
Wohngebiet üblich sind.
Zur Genehmigung einer Windenergieanlage im Falle der möglichen Beeinträchtigung einer Richtfunkverbindung - ree 04/2014, Seite 232
Autor: OVG Münster, Beschluss vom 27.8.2014 - 8 B 550/14 1. § 3 b Abs. 3 Satz 3 UVPG (Nichtberücksichtigung des Altbestandes bei UVP-Pflichtigkeit) verlangt nicht, dass die vor Ablauf der Unisetzungsfrist der Änderungsrichtlinie 97/11/EG vorhandenen Windenergieanlagen selbst UVP-pflichtig oder vorprüfungspflichtig waren.
2. Einer möglichen drittschützenden Wirkung des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 BauGB (Funktionsfähigkeit von Funkstellen) zugunsten privater Mobilfunkdienstleister dürften nicht die Feststellungen in den Beschlüssen des OVG Münster vom 24.4.1998 (10a B 550/98) und vom
9.9.1998 (7 B 1591/98) entgegenstehen; diese betrafen Fälle indirekter Beeinträchtigungen der Dienstleister und nicht direkte Eingriffe in Richtfunkverbindungen.
3. Zur möglichen Hindernisdämpfung einer Richtfunkstrecke durch eine Windkraftanlage (Hindernisdämpfung in der ersten Fresnelzone).
Zu den Anforderungen an eine WP-Bescheinigung im Rahmen des Antragsverfahrens gemäß §§ 40 ff". EEG 2012 - ree 04/2014, Seite 236 Autor: VG Frankfurt am Main, Urteil vom 27.6.2014 - 5 K 434/14.F Zum Vorsteuerabzug aus dem Erwerb von Photovoltaikmodulen durch den Gesellschafter eines Solarparks - ree 04/2014, Seite 238
Autor: FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 9.10.2014 - 6 K 1704/12 Überlässt ein Steuerpflichtiger einem Solarpark, an dem er selbst als Gesellschafter beteiligt ist, Strom, ist für die Frage des Vorsteuerabzugs aus dem Erwerb der Photovoltaikmodule entscheidend darauf abzustellen, ob der Steuerpflichtige im Gegenzug ein gesondert vereinbartes
Entgelt oder lediglich eine Beteiligung am allgemeinen Gewinn erhält.
Zur steuerlichen Behandlung einer Dachsanierung als Gegenleistung für die Überlassung der Dachfläche zum Betrieb einer PV-Anlage - ree 04/2014, Seite 241
Autor: FG München, Urteil vom 23.9.2014 - 2 K 3435/11 Bericht aus der Clearingstelle EEG - ree 04/2014, Seite 244 Autor: Dr. Beatrice Brunner Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Photovoltaik- und KWK-Anlagen - ree 04/2014, Seite 246
Autor: BMF-Schreiben vom 19.9.2014 EEG-Umlage beträgt im kommenden Jahr 6,17 Cent/kWh - ree 04/2014, Seite 251 Autor: Bundesnetzagentur - Pressemitteilung vom 15.10.2014 EEG-Umlage 2015 beträgt 6,170 Cent pro Kilowattstunde - ree 04/2014 - ree 04/2014, Seite 252 Autor: 50Hertz/Amprion/TenneT/TransnetBW - Gemeinsame Pressemitteilung vom 15.10.2014

References: § 26
 § 23
 § 118
 § 20
 § 20
 § 32
 § 906
 § 906
 § 3
 § 35