Source: https://www.gueterichter-forum.de/themen-fragen-meinungen/kosten/
Timestamp: 2018-01-16 07:38:56+00:00

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Nach § 111 SGG kann das persönliche Erscheinen eines Beteiligten zur mündlichen Verhandlung angeordnet werden. Für die Güterichterverhandlung besteht keine entsprechende Anordnungsbefugnis; sie wäre mit dem Grundsatz der Freiwilligkeit auch nicht vereinbar (vgl. Greger/Unberath, Mediationsgesetz (2012) Teil 4 Rn 108). Dementsprechend ist auch § 191 SGG nicht anwendbar.
Dr. Barbara Hohnholz
eine zusätzliche Kostenfrage: Wie werden Kosten für Dolmetscher oder Fahrtkosten der Beteiligten zu einer Güterichterverhandlung in Bayern gehandhabt?
Eine Umfrage hat ergeben, dass die Kosten der Wahrnehmung des Güterichtertermins, also insb. die Reisekosten, von den Gerichten in der Regel als notwendige und damit erstattungsfähige Kosten i.S.v. § 91 Abs. 1 ZPO behandelt werden. In einer vor der gesetzlichen Regelung des Güterichterverfahrens ergangenen Entscheidung hatte der VGH Mannheim aus einer Formulierung im Mediations-Merkblatt einen Verzicht auf die Erstattung solcher Kosten abgeleitet (NVwZ 2013, 379 mit zu Recht abl. Anm. Fritz). Manche Gerichte ordnen das persönliche Erscheinen der Parteien zum Güterichtertermin an und gelangen auf diese Weise zur Erstattungsfähigkeit. Dies erscheint unnötig und passt nicht zum Güterichterverfahren.
In einem Vater-Tochter-Konflikt, der nur mittels Mediation lösbar erscheint, hat der Vater nach Widerspruch gegen den Mahnbescheid PKH für das streitige Verfahren beantragt. Das wirre Klagevorbringen hat kaum Aussicht auf Erfolg. Kann das Verfahren ohne Bewilligung von PKH gleich an den Güterichter gegeben werden?
Da die Entscheidung über den PKH-Antrag sogleich zu treffen ist und nicht vom weiteren Verlauf des Rechtsstreits abhängig gemacht werden darf (Zöller/Geimer, ZPO 30. Aufl., § 118 Rn. 13 ff.), sehe ich nur folgende Möglichkeiten:
1. Sie lehnen die PKH wegen fehlender Erfolgsaussicht ab und weisen den Kl. zugleich darauf hin, dass Sie beabsichtigen, die Parteien im gleichwohl geführten Rechtsstreit vor den Güterichter zu verweisen (unter Darlegung der Vorzüge dieses Verfahrens).
2. M.E. besser: Sie laden die Parteien zu einem Erörterungstermin nach § 118 Abs. 1 Satz 3 ZPO und wirken dort auf einen Vergleich hin (für den PKH bewilligt werden kann, auch wenn er über den Streitgegenstand hinausgeht, Zöller/Geimer § 118 Rn. 7 ff). Dank Ihrer güterichterlichen Kompetenz schaffen Sie vielleicht eine Einigung, auch wenn es sich dabei natürlich nicht um eine Mediation handelt. Vielleicht können Sie wenigstens eine Verständigung der Parteien über den weiteren Umgang mit ihrem Konflikt herbeiführen (z.B. außergerichtliche Schlichtung oder Mediation; Güterichter ohne PKH). Ist auch dies nicht der Fall, kann vielleicht aufgrund der Erörterung doch PKH für den Rechtsstreit bewilligt und dann vor den Güterichter verwiesen werden. Ob PKH auch beschränkt auf das Güterichterverfahren bewilligt werden kann, ist bisher nicht entschieden und wohl zu verneinen (obwohl es in einem Fall wie diesem, wo die konkrete Klage keine Erfolgsaussicht hat, aber die Aussicht auf eine gütliche Streitbeilegung besteht, hilfreich sein könnte).
RA Schuhmacher
Anfrage zum Güterichterverfahren:
Im arbeitsrechtlichen Berufungsverfahren ist PKH beantragt,
jetzt wird ein Güterichterverfahren vorgeschlagen, sollte zunächst über die PKH entschieden werden ?
Auf jeden Fall sollte die PKH vorher beantragt werden. Der Güterichter kann sie nicht bewilligen. Würde sich in seinem Verfahren eine Einigung abzeichnen, müsste der Vorgang zunächst abgebrochen werden, damit beim Prozesssgericht PKH beantragt werden kann.
RA Heinkelein
Vor dem Güterichter wurden auch nicht rechtshängige Ansprüche erörtert. Es kam zu keiner Einigung und der Rechtsstreit wird über die rechtshängigen Ansprüche weiter geführt.
Gehe ich recht in der Annahme, dass für die nicht rechtshängigen Ansprüche die Geschäftsgebühr (Nr. 2300 VV-RVG) und die Terminsgebühr abgerechnet werden kann? Wer bestimmt den Streitwert?

References: § 111
 § 191
 § 91
 § 118
 § 118
 § 118