Source: https://www.tiefenbilder.de/ueber-uns/agb/
Timestamp: 2017-11-24 09:11:33+00:00

Document:
§ 1 Geltung der AGB, Vertragspartner
1. Für den gesamten Geschäftsverkehr über den Onlineshop Tiefenbilder.de und dem Käufer, Auftraggeber oder Besteller, im Folgenden Besteller genannt, gelten ausschließlich nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Andere Bedingungen des Bestellers erkennt die Vogt Foliendruck GmbH - auch bei vorbehaltsloser Leistungserbringung oder Zahlungsannahme - nicht an, es sei denn, die Vogt Foliendruck GmbH stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
Der Vertragsschluss über den Tiefenbilder-Webshop unter der Internetadresse www.tiefenbilder.de kommt wie folgt zu Stande:
1. Ihre Bestellung stellt ein Angebot an die Vogt Foliendruck GmbH zum Abschluss eines Kaufvertrages dar.
2. Mit Aufgabe einer Bestellung bei www.tiefenbilder.de, schickt Ihnen die Vogt Foliendruck GmbH eine E-Mail, die den Eingang Ihrer Bestellung bei der Vogt Foliendruck GmbH bestätigt und deren Einzelheiten im Detail aufführt (Eingangsbestätigung). Die Eingangsbestätigung informiert nur über den Eingang Ihrer Bestellung bei der Vogt Foliendruck GmbH und stellt keine Annahme Ihres Angebotes dar.
3. Ein Vertrag zwischen Ihnen und der Vogt Foliendruck GmbH kommt erst zustande, wenn die Vogt Foliendruck GmbH das bestellte Produkt an Sie versendet und den Versand per E-Mail (Versandbestätigung) bestätigt. Über Produkte aus derselben Bestellung, die nicht in der Versandbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande.
4. Die Vogt Foliendruck GmbH ist nicht zur Annahme der Bestellung des Bestellers verpflichtet.
§ 3 Kundenkonto, einmaliger Zugang, Bestellung
1. Um Bestellungen gegenüber der Vogt Foliendruck GmbH über den Tiefenbilder-Webshop unter der Internetadresse www.tiefenbilder.de aufgeben zu können, benötigt der Besteller zunächst ein Kundenkonto, mit welchem er sich im Tiefenbilder-Webshop einloggen kann.
2. Das Einrichten eines Kundenkontos ist für den Besteller kostenfrei und stellt ebenfalls noch keine verbindliche Bestellung dar.
3. Durch Einloggen in sein Kundenkonto kann der Besteller den Fortschritt seiner Bestellung verfolgen.
4. Das Kundenkonto kann der Besteller jederzeit wieder löschen, indem er eine E-Mail mit Ihrer Kunden-ID an service@tiefenbilder.de sendet.
5. Alternativ zu der Erstellung eines Kundenkontos besteht für den Besteller die Möglichkeit, eine Bestellung über einen einmaligen Zugang aufzugeben. Die Eingabe der Daten des Bestellers bei der Bestellung über den einmaligen Zugang stellt ebenfalls keine verbindliche Bestellung dar. Ein Kundenkonto wird hierdurch nicht erstellt. Bei der Bestellung über einen einmaligen Zugang kann der Besteller den Fortschritt seiner Bestellung nicht verfolgen.
6. Die von dem Besteller im Rahmen der Einrichtung seines Kundenkontos oder des einmaligen Zugangs zur Verfügung gestellten Daten werden von der Vogt Foliendruck GmbH keiner Kontrolle unterzogen. Die Verantwortung für die Richtigkeit der zur Verfügung gestellten Daten trägt ausschließlich der Besteller.
7. Die Bestellung kann nur abgegeben und an die Vogt Foliendruck GmbH übermittelt werden, wenn der Besteller durch Anklicken des Buttons „Ich habe die AGB gelesen und stimme diesen zu“ die Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptiert und zur Grundlage seiner Bestellung macht.
8. Mit Anklicken des Buttons „Kostenpflichtig bestellen“ gibt der Besteller eine verbindliche Bestellung der in seinem Warenkorb enthaltenen Produkte gegenüber der Vogt Foliendruck GmbH ab.
§ 4 Widerrufsrecht, Ausschluss des Widerrufsrechts, Informationen zur Mängelhaftung
Ein Widerrufsrecht steht Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB zu. Danach ist ein Verbraucher jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Soweit Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung mehrere Waren bei uns gekauft haben und diese getrennt an Sie geliefert wird, fängt die vorgenannte Widerrufsfrist erst an dem Tag an, an dem Sie oder der vorgenannte Dritte die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der Vogt Foliendruck GmbH, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das auf unserer Webseite eingestellte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
4. Allgemeine unverbindliche Hinweise im Falle des Widerrufs
Für Verbraucher im Sinne von § 13 BGB gilt die gesetzliche Mängelhaftung
2. Bei den Produktbeschreibungen finden sich Hinweise zu der Verfügbarkeit der jeweiligen Produkte.
3. Soweit während der Bearbeitung Ihrer Bestellung festgestellt wird, dass das von Ihnen bestellte Produkt nicht verfügbar ist, werden Sie darüber gesondert per E-Mail informiert.
4. Falls die Vogt Foliendruck GmbH ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist, weil der Lieferant der Vogt Foliendruck GmbH seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, ist die Vogt Foliendruck GmbH dem Besteller gegenüber zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Besteller umgehend darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht und geliefert werden kann.
5. Soweit die Lieferung an den Besteller nicht möglich ist, weil der Besteller nicht unter der von ihm angegeben Lieferadresse angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Besteller mit angemessener Frist angekündigt wurde, trägt der Besteller die Kosten für die erfolglose Anlieferung.
§ 6 Preise, Porto- und Versandkosten
1. Alle Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile und werden in der Rechnung separat ausgewiesen.
2. Für Lieferungen in Deutschland fallen bei regulärem Standardversand keine Porto- und Versandkosten ab einem Bestellwert von 55,00 EUR an. Unter einem Bestellwert von 55,00 EUR betragen die Versandkosten 3,90 EUR. Bei Express- oder Speditionsversand entstehen zusätzliche Kosten, über die wir im Rahmen der Bestellung informieren. b. Porto- und Versandkosten in die übrigen Länder: Derzeit bietet die Vogt Foliendruck GmbH keinen internationalen Versand an.
3. Eine Versicherung der zu versendenden Ware erfolgt von uns nur auf Verlangen und auf Kosten des Bestellers.
§ 7 Zahlung, Zahlungsmöglichkeiten, Verzug
1. Der Besteller kann den Kaufpreis per Kreditkarte, PayPal und per Vorkasse (Überweisung) zahlen. Die Vogt Foliendruck GmbH behält sich zur Absicherung des Kreditrisikos ausdrücklich vor, Lieferungen nur per Kreditkarte, PayPal oder Vorkasse zu ermöglichen.
2. Der Besteller verpflichtet sich zur Zahlung des vereinbarten Preises. Die Zahlung wird mit Zustandekommen des Vertrages durch Zugang des Vertragsgegenstandes und der Rechnung beim Besteller fällig.
3. Es gilt § 286 Abs. 3 BGB; danach befindet sich der Besteller 30 Tage nach Fälligkeit des Kaufpreises in Verzug.
4. Bei Zahlungsverzug, Stundung oder Teilleistung ist die Vogt Foliendruck GmbH, soweit es sich bei dem Besteller um einen Unternehmer gemäß § 14 BGB handelt, berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz zu fordern. Ist der Besteller ein Verbraucher gemäß § 13 BGB ist die Vogt Foliendruck GmbH berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz zu fordern. Daneben ist die Vogt Foliendruck GmbH berechtigt, weitere Leistungen bis zur Regulierung sämtlicher fälliger Rechnungen zurückzuhalten. Der Nachweis eines höheren Schadens bleibt vorbehalten.
5. Bestehen mehrere offene Forderungen der Vogt Foliendruck GmbH gegenüber dem Besteller und werden Zahlungen des Bestellers nicht auf eine bestimmte Forderung erbracht, so ist die Vogt Foliendruck GmbH berechtigt festzulegen, auf welche der offenen Forderungen die Zahlung erbracht wurde.
6. Bei begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Bestellers ist die Vogt Foliendruck GmbH berechtigt, Vorkasse oder eine geeignete Sicherstellung für die vom Besteller zu erbringende Leistung zu fordern. Ist der Besteller nicht bereit Vorkasse zu leisten oder die Sicherheit zu bestellen, so ist die Vogt Foliendruck GmbH berechtigt, nach angemessener Nachfrist von diesen Verträgen zurückzutreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
1. Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die gelieferte Ware im Eigentum der Vogt Foliendruck GmbH. Wir behalten uns an den überlassenen Abbildungen alle Eigentums- und Urheber- und sonstigen gewerblichen Schutzrechte vor.
3. Der Besteller ist berechtigt, die Sache, welche im (Mit-) Eigentum von uns steht, im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern, solange er seinen Verpflichtungen aus der Geschäftsbeziehung mit uns nachkommt. Für diesen Fall gilt die aus der Veräußerung entstehende Forderung in dem Verhältnis als an uns abgetreten, in dem der Wert der durch den Eigentumsvorbehalt gesicherten Vogt-Leistung zum Gesamtwert der veräußerten Ware steht. Der Besteller bleibt zur Einziehung dieser Forderung auch nach der Abtretung berechtigt. Unsere Befugnis, diese Forderung selbst einzuziehen, bleibt unberührt.
1. Soweit ein Mangel an dem gelieferten Produkt vorliegt, gelten für den Verbraucher im Sinne des § 13 BGB die gesetzlichen Bestimmungen. Ist der Besteller ein Unternehmer gemäß § 14 BGB, ist die Vogt Foliendruck GmbH bei Vorliegen eines Mangels an dem gelieferten Produkt nach eigener Wahl zur Mangelbeseitigung, Ersatzlieferung oder Gutschrift innerhalb angemessener Frist berechtigt.
2. Ist Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Besteller dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an die Vogt Foliendruck GmbH auf deren Kosten zurückzusenden.
4. Beim Verkauf an Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr und beginnt mit dem Datum der Ablieferung des Produkts. Beim Verkauf an Verbraucher gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist von 2 Jahren.
1. Die Vogt Foliendruck GmbH haftet für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft nur mit dem Gesellschaftsvermögen.
2. Im Fall einfacher Fahrlässigkeit haftet die Vogt Foliendruck GmbH nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Für grob fahrlässiges Verschulden haftet die Vogt Foliendruck GmbH auch bei Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertrauen durfte. Die Haftung ist in den Fällen der einfach fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
3. Schadenersatzansprüche wegen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung von Vertragspflichten durch die Vogt Foliendruck GmbH, Ansprüche wegen Personenschäden und Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz unterliegen den gesetzlichen Bestimmungen.
4. Für deliktische Ansprüche haftet die Vogt Foliendruck GmbH entsprechend der vertraglichen Haftung.
6. Soweit die Haftung von uns ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen.
§ 11 Gerichtsstand, geltendes Recht, Sprache
1. Gegenüber Verbrauchern gemäß § 13 BGB gilt der gesetzliche Gerichtsstand. Gegenüber Unternehmern gemäß § 14 BGB ist Gerichtsstand nach Wahl der Vogt Foliendruck GmbH das für den Geschäftssitz der Vogt Foliendruck GmbH zuständige Gericht oder der Gerichtsstand des Bestellers.
2. Erfüllungsort der an die Vogt Foliendruck GmbH zu leistenden Zahlung aus der Geschäftsbeziehung ist der Geschäftssitz der Vogt Foliendruck GmbH.
3. Für die Geschäftsbeziehungen mit dem Besteller ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anwendbar. Die Anwendbarkeit des CISG – „UN-Kaufrecht“ ist ausgeschlossen.
§ 12 Außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten
Die EU-Kommission stellt seit dem 15.02.2016 eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (OS-Plattform) zur Verfügung. Die OS-Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen und Online-Dienstleistungsverträgen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher erwachsen.
Die Internetplattform ist unter folgendem Link zu erreichen: http://ec.europa.eu/consumers/odr

References: § 3

§ 4
 § 13
 § 13

§ 6

§ 7
 § 286
 § 14
 § 13
 § 13
 § 14

§ 11
 § 13
 § 14

§ 12