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Timestamp: 2016-10-21 16:47:41+00:00

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1B_345/2013 (28.10.2013)
1B_345/2013 � � Urteil vom 28. Oktober 2013
Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau, Seetalplatz, Bahnhofstrasse 4, 5600 Lenzburg 2,
Beschwerde gegen den Entscheid vom 30. September 2013 des Obergerichts des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau (bis zum 3. September 2013 die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten) f�hrt gegen X.________ eine Strafuntersuchung wegen mehrfacher Drohung sowie Widerhandlungen gegen das Waffengesetz. Am 3. Juni 2013 ordnete das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau an, X.________ sei wegen Ausf�hrungsgefahr in Haft zu nehmen. Mit Verf�gung vom 26. August 2013 verl�ngerte das Zwangsmassnahmengericht die Haft bis zum 26. November 2013. Eine von X.________ gegen die Haftverl�ngerung erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Aargau am 30. September 2013 ab. Gegen den Entscheid des Obergerichts vom 30. September 2013 hat X.________ am 2. Oktober 2013 Beschwerde ans Bundesgericht erhoben. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und er aus der Untersuchungshaft zu entlassen, eventualiter unter Androhung von geeigneten Ersatzmassnahmen. Das Zwangsmassnahmengericht und die Vorinstanz haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Staatsanwaltschaft beantragt die Abweisung der Beschwerde.
Der Beschwerdef�hrer hat am 8. Oktober 2013 Akten eingereicht, die der Vorinstanz im Zeitpunkt ihres Entscheids nicht zur Verf�gung standen. Bei diesen Akten handelt es sich um neue Beweismittel, zu denen nicht erst der Entscheid der Vorinstanz Anlass gegeben hat. Nach Art. 99 Abs. 1 BGG kann das Bundesgericht diese Akten f�r seinen Entscheid nicht ber�cksichtigen.
Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung von Art. 221 Abs. 2 StPO, wonach Haft wegen Ausf�hrungsgefahr zul�ssig ist, wenn ernsthaft zu bef�rchten ist, eine Person werde ihre Drohung, ein schweres Verbrechen auszuf�hren, wahr machen (Art. 221 Abs. 2 StPO). Er bestreitet nicht, damit gedroht zu haben, schwere Verbrechen auszuf�hren. Er macht aber geltend, die Drohungen seien in unmittelbarem Zusammenhang mit der K�ndigung seines Arbeitsverh�ltnisses gestanden und zeitnah dazu erfolgt. Sie seien im Affekt geschehen. Inzwischen habe er sich mit der K�ndigung abgefunden. Er bedauere die ausgesprochenen Drohungen. Er habe sie ausserdem nie ernst gemeint. Einer allf�lligen Gefahr k�nne im �brigen auch mit einer Ersatzmassnahme im Sinne von Art. 237 StPO in Form eines Rayon- und Kontaktverbots begegnet werden.
4.1.�Die Haft wegen Ausf�hrungsgefahr als freiheitsentziehende Zwangsmassnahme muss verh�ltnism�ssig sein (Art. 36 Abs. 3 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 BV). Die rein hypothetische M�glichkeit der Ver�bung von Delikten sowie die Wahrscheinlichkeit, dass nur geringf�gige Straftaten ver�bt werden, reichen nicht aus, um Haft wegen Ausf�hrungsgefahr zu begr�nden. Bei der Annahme, dass eine Person ein schweres Verbrechen begehen k�nnte, ist Zur�ckhaltung geboten. Erforderlich ist eine sehr ung�nstige Prognose. Nicht Voraussetzung ist hingegen, dass die verd�chtige Person bereits konkrete Anstalten getroffen hat, um die bef�rchtete Tat zu vollenden. Vielmehr gen�gt es, wenn die Wahrscheinlichkeit einer Ausf�hrung aufgrund einer Gesamtbewertung der pers�nlichen Verh�ltnisse sowie der Umst�nde als sehr hoch erscheint. Besonders bei drohenden schweren Gewaltverbrechen ist dabei auch dem psychischen Zustand der verd�chtigen Person bzw. ihrer Unberechenbarkeit oder Aggressivit�t Rechnung zu tragen (BGE 137 IV 122 E. 5.2 S. 129 f. mit Hinweisen). Je schwerer die angedrohte Straftat ist, desto eher rechtfertigt sich eine Inhaftierung, wenn die vorhandenen Fakten keine genaue Risikoeinsch�tzung erlauben ( MARKUS HUG, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2010, N. 44 zu Art. 221).
4.2.�In tats�chlicher Hinsicht hat die Vorinstanz festgestellt, der Beschwerdef�hrer habe nach der K�ndigung seines Arbeitsverh�ltnisses mehreren Personen gegen�ber mit dem Tod bzw. mit einem Amoklauf gedroht. Anl�sslich einer Hausdurchsuchung h�tten bei ihm diverse Waffen (Pistolen inklusive Munition, Schrotflinte, Schmetterlingsmesser und andere Stichwaffen) sichergestellt werden k�nnen. Am 3. Juni 2013 sei es im Bezirksgef�ngnis zu einem Vorfall gekommen, welcher die vor�bergehende Verlegung des Beschwerdef�hrers in eine psychiatrische Klinik zur Folge gehabt habe. Den Akten ist zu entnehmen, dass die Staatsanwaltschaft bei den Psychiatrischen Diensten Aargau ein Kurzgutachten in Auftrag gegeben hat, welches sich unter anderem zur Ausf�hrungsgefahr �ussern soll. Die Vorinstanz rechnete im angefochtenen Entscheid damit, dass es bis Mitte Oktober vorliegen werde.
4.3.�Dass der Beschwerdef�hrer w�hrend der Haft erneut Drohungen ausgesprochen oder sonst klar zu erkennen gegeben h�tte, er wolle an der Ausf�hrung der angedrohten schweren Verbrechen festhalten, ist zwar nicht aktenkundig. Daf�r, dass er die angedrohten Taten (auch noch im heutigen Zeitpunkt) wahr machen k�nnte, spricht aber, dass er mehrmals, gegen�ber verschiedenen Personen und konkret gedroht hat, dass bei ihm diverse Waffen sichergestellt wurden und dass er psychisch nicht stabil zu sein scheint. Sobald das psychiatrische Gutachten vorliegt, werden die zust�ndigen Beh�rden dieses f�r die �berpr�fung der Ausf�hrungsgefahr beizuziehen haben (vgl. Urteile 1B_41/2013 vom 27. Februar 2013 E. 3.2 sowie 1B_705/2012 vom 10. Dezember 2012 E. 2.11). Bis dahin ist eine genaue Einsch�tzung der Wahrscheinlichkeit, dass der Beschwerdef�hrer die angedrohten schweren Verbrechen wahr machen k�nnte, zwar schwierig. Unter Ber�cksichtigung s�mtlicher Umst�nde ist aber nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz einstweilen eine sehr ung�nstige Kriminalprognose gestellt hat. Angesichts der besonderen Schwere der angedrohten Verbrechen widerspricht die Fortsetzung der Haft wegen Ausf�hrungsgefahr vorderhand Art. 221 Abs. 2 StPO nicht.
4.4.�Nach Art. 237 Abs. 1 StPO ordnet das zust�ndige Gericht an Stelle der Untersuchungshaft eine oder mehrere mildere Massnahmen an, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erf�llen (vgl. auch Art. 212 Abs. 2 lit. c StPO). Dass ein Rayon- und Kontaktverbot (Art. 237 Abs. 2 lit. c und g StPO) geeignet w�ren, die Ausf�hrungsgefahr auszuschliessen bzw. erheblich zu verringern, ist nicht ersichtlich. Auch sonst ist nicht zu erkennen, inwiefern der Beschwerdef�hrer in geeigneter Weise mit einer milderen Massnahme als mit der Fortsetzung der Haft davon abgehalten werden k�nnte, die ausgesprochenen Drohungen wahr zu machen.
Der Beschwerdef�hrer macht weiter geltend, die Vorinstanz habe zu Unrecht die Gefahr der �berhaft verneint und damit Art. 212 Abs. 3 StPO verletzt.
5.1.�Untersuchungs- und Sicherheitshaft d�rfen nicht l�nger dauern als die zu erwartende Freiheitsstrafe (Art. 212 Abs. 3 StPO). Die Einhaltung des Verbots der �berhaft ist aufgrund der konkreten Verh�ltnisse des Einzelfalls zu pr�fen. Die Haftdauer darf nicht in grosse N�he zur zu erwartenden Freiheitsstrafe r�cken, um diese nicht zu pr�judizieren (BGE 133 I 168 E. 4.1 S. 170 f.; 132 I 21 E. 4.1 S. 27 f.; je mit Hinweisen). Neben der zu erwartenden Freiheitsstrafe ist auch die M�glichkeit einer freiheitsentziehenden Massnahme zu ber�cksichtigen (Urteile 1B_585/2012 vom 30. Oktober 2012 E. 2.4 sowie 1B_524/2011 vom 13. Oktober 2011 E. 3.1).
5.2.�Der Beschwerdef�hrer ist der Ansicht, Art. 212 Abs. 3 StPO sei auch auf Haft wegen Ausf�hrungsgefahr nach Art. 221 Abs. 2 StPO anwendbar. Geht man allerdings davon aus, Haft wegen Ausf�hrungsgefahr setze nicht zwingend ein laufendes Strafverfahren voraus (so NIKLAUS SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung Praxiskommentar, 2. Auflage, 2013, N. 14 zu Art. 221, MARKUS HUG, a.a.O., N. 41 zu Art. 221 sowie PIQUEREZ/MACALUSO, Proc�dure p�nale suisse, 3�me �d. 2011, n. 1206), ist die mutmasslich zu erwartende Freiheitsstrafe jedenfalls dann kein geeignetes Kriterium zur Begrenzung der Haftdauer, wenn Haft wegen Ausf�hrungsgefahr angeordnet wird, ohne dass gleichzeitig ein Strafverfahren l�uft. Nach der Auffassung von MARKUS HUG l�sst sich aus dem Verbot der �berhaft die H�chstdauer f�r Haft wegen Ausf�hrungsgefahr wohl immerhin dann ableiten, wenn gegen die verhaftete Person wegen der Drohung ein Strafverfahren l�uft (a.a.O., N. 45 zu Art. 221; offen gelassen in Urteil 1B_585/2012 vom 30. Oktober 2012 E. 2.4).
Ob bzw. unter welchen Voraussetzungen Art. 212 Abs. 3 StPO die Dauer der Haft wegen Ausf�hrungsgefahr begrenzt, wenn wegen der ausgesprochenen Drohung gegen die verhaftete Person - wie im hier zu beurteilenden Fall gegen den Beschwerdef�hrer -ein Strafverfahren l�uft, kann vorliegend offen bleiben, weil �berhaft im Sinne dieser Bestimmung angesichts der aktuellen Dauer der Untersuchungshaft ohnehin zu verneinen w�re. Aufgrund der besonderen Schwere der Drohungen, welche der Beschwerdef�hrer unbestrittenerweise gegen�ber verschiedenen Personen ausgesprochen hat, ist f�r ihn n�mlich eine l�ngere Freiheitsstrafe oder unter Umst�nden eine l�ngere station�re therapeutische Massnahme im Sinne von Art. 59 StGB zu erwarten. Dies zumal das Strafmass wegen schwerer Drohung bis zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren reicht (Art. 180 Abs. 1 StGB).
Der Beschwerdef�hrer r�gt schliesslich eine Verletzung des Beschleunigungsgebots. Seit dem 15. Juli 2013 seien keine Untersuchungshandlungen mehr durchgef�hrt worden. Auch sei das in Auftrag gegebene Gutachten noch nicht erstellt worden.
Die Strafbeh�rden nehmen die Strafverfahren unverz�glich an die Hand und bringen sie ohne unbegr�ndete Verz�gerung zum Abschluss (Art. 5 Abs. 1 StPO). Befindet sich eine beschuldigte Person in Haft, so wird ihr Verfahren vordringlich durchgef�hrt (Art. 5 Abs. 2 StPO; vgl. auch Art. 31 Abs. 4 BV). Die Gesamtdauer des laufenden Strafverfahrens erscheint im heutigen Zeitpunkt nicht �berm�ssig lang. Man kann sich aber fragen, ob die Strafbeh�rden den die Beurteilung der Ausf�hrungsgefahr beeinflussenden psychischen Zustand des Beschwerdef�hrers mit der gebotenen Raschheit abgekl�rt haben. Die Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts bzw. der Vorinstanz, die Haft des Beschwerdef�hrers sei bis zum 26. November 2013 zu verl�ngern, ergingen mehr als zweieinhalb bzw. dreieinhalb Monate nach der Anordnung der Untersuchungshaft. Dass das psychiatrische Gutachten im Zeitpunkt dieser Entscheide noch nicht vorlag, ist unter den gegebenen Umst�nden mit dem Beschleunigungsgebot in Haftsachen zwar gerade noch vereinbar. Falls aber das Gutachten in der Zwischenzeit immer noch nicht erstellt werden konnte, dr�ngt es sich auf, dass die kantonalen Beh�rden beim beauftragten Sachverst�ndigen einen Zwischenbericht bzw. eine Vorabstellungnahme zur Frage der Ausf�hrungsgefahr unverz�glich anfordern (vgl. Urteile 1B_41/2013 vom 27. Februar 2013 E. 3.2 sowie 1B_705/2012 vom 10. Dezember 2012 E. 2.11 mit Hinweisen).
Nach dem Ausgef�hrten ist die Beschwerde abzuweisen. Mit der Abweisung der Beschwerde wird der Antrag des Beschwerdef�hrers, er sei superprovisorisch aus der Haft zu entlassen, gegenstandslos. Das Gesuch des Beschwerdef�hrers um unentgeltliche Rechtspflege inklusive Verbeist�ndung ist gutzuheissen (vgl. Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG).
2.2.�Rechtsanwalt Kenad Melunovic wird aus der Gerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 1'500.-- ausgerichtet.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau, dem Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau und dem Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 99
 Art. 221
 Art. 237
 Art. 10
 Art. 221
 Art. 221
 Art. 237
 Art. 212
 Art. 212
 Art. 212
 Art. 221
 Art. 221
 Art. 221
 Art. 221
 Art. 212
 Art. 59
 Art. 31
 Art. 64