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Timestamp: 2019-04-23 14:27:22+00:00

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Oö. Fischereigesetz, Fassung vom 08.11.2016 - Angelsportverein ASV Die Seite für Angler & Fischer
Start Fischereigesetze Oö. Fischereigesetz, Fassung vom 08.11.2016
Gesamte Rechtsvorschrift für Oö. Fischereigesetz, Fassung vom 08.11.2016
§ 1 Fischereirecht
§ 2 Fischereiberechtigte; Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter
§ 3 Fischwässer
§ 4 Zuweisung von Fischereirechten
§ 5 Koppelfischereirecht
§ 6 Pacht von Fischereirechten
§ 7a Elektronisches Fischereiregister; Datenanwendung
§ 8 Bewirtschaftung; Besatz
§ 9 Überfischung
§ 10 Nicht heimische Wassertiere; Entnahme von Nahrung
§ 11 Fischereiordnungen
§ 12 entfallen
§ 13 entfallen
§ 14 entfallen
§ 15 entfallen
§ 17 Fischerkarte
§ 18 Verweigerung und Entzug der Fischerkarte
§ 19 Fischergastkarte
§ 20 Schriftliche Bewilligung (Lizenz)
§ 21 Durchführungsbestimmungen
§ 22 Fischereiliche Eignung
§ 23 Fischereischutzorgane
§ 24 Betrauung, Widerruf
§ 25 Dienstabzeichen; Dienstausweis
§ 26 Fischereischutzprüfung
§ 27 Rechtsstellung und Befugnisse der Fischereischutzorgane
§ 29 Fischfolge
§ 30 Wasserkraft- und Stauanlagen
§ 31 Schonzeiten und Mindestfangmaße
§ 32 Weidgerechtigkeit
§ 33 Ausnahmen von Verboten
§ 34 Oö. Landesfischereiverband
§ 36 Organe des Oö. Landesfischereiverbandes
§ 37 Landesfischereirat
§ 39 Landesfischermeisterin und Landesfischermeister
§ 40 Geschäftsführung der Fischereireviere
§ 41 Aufgaben der Organe der Fischereireviere
§ 42 Funktionsperiode der Organe, Abberufung
§ 43 Rechte und Pflichten der Mitglieder des Oö. Landesfischereiverbandes
§ 44 Gebarung des Oö. Landesfischereiverbandes
§ 45 Satzungen des Oö. Landesfischereiverbandes; Geschäftsordnungen
§ 46 Aufsicht über den Oö. Landesfischereiverband; Datenverarbeitung
§ 47 Behörden
§ 48 Mitwirkung sonstiger Organe
§ 52 Außerkrafttreten
a) ob oder in welchem räumlichen Umfang ein Gewässer ein Fischwasser im Sinne des Abs. 1 ist,
b) ob ein Gewässer ein natürliches oder künstliches Gewässer ist,
(4) Der Pachtvertrag ist von der Pächterin bzw. vom Pächter innerhalb von vier Wochen nach dem Abschluss der Behörde anzuzeigen. Der jeweils örtlich zuständige Fischereirevierausschuss ist zu hören. Wenn der Pachtvertrag den Bestimmungen dieses Landesgesetzes oder den Grundsätzen einer ordnungs­gemäßen Bewirtschaftung widerspricht, ist seine Wirksamkeit auszusetzen. Wird den Vertragsparteien nicht binnen drei Monaten nach Einlangen des Pachtvertrags bei der Behörde ein solcher Bescheid zugestellt, so ist der Pachtvertrag mit dem Ablauf der Frist wirksam. (Anm: LGBl.Nr. 32/2012)
Elektronisches Fischereiregister; Datenanwendung
(1) Zum Zweck der Gewährleistung einer geordneten Fischereiwirtschaft und der ordnungsgemäßen Ausübung der Fischerei sowie der Überwachung der Bestimmungen dieses Landesgesetzes dürfen folgende Daten in einem Informationsverbundsystem gemäß § 4 Z 13 Datenschutzgesetz 2000, BGBl. I Nr. 165/1999, in der Fassung BGBl. I Nr. 2/2008, verarbeitet werden:
(2) Auftraggeber im Sinn des § 4 Z 4 Datenschutzgesetz 2000 sind die Bezirksverwaltungsbehörden und der Oö. Landesfischereiverband. Betreiber im Sinn des § 50 Datenschutzgesetz 2000 ist das Amt der Oberösterreichischen Landesregierung.
(1) Die Bewirtschafterin oder der Bewirtschafter (§ 2) ist im Rahmen der Hege (§ 1 Abs. 4) – sofern nicht durch natürliche Reproduktion ein nach Art und Menge entsprechender Fischbestand gewährleistet ist – verpflichtet, das Fischwasser ausreichend und ausgewogen mit standortgerechtem und gesundem Besatzmaterial zu besetzen. (Anm: LGBl. Nr. 64/2008)
a) Fischerkarte mit Lichtbild (§ 17) oder eine Fischergastkarte (§ 19) in Verbindung mit einem gültigen amtlichen Lichtbildausweis oder eine in einem anderen Bundesland oder – bei Personen, die ihren ordentlichen Wohnsitz im Ausland haben, – eine im Ausland ausgestellte amtliche Fischerlegitimation mit Lichtbild, sofern sie kein Lichtbild aufweisen, in Verbindung mit einem gültigen amtlichen Lichtbildausweis und (Anm: LGBl. Nr. 16/1990)
b) schriftliche Bewilligung (Lizenz) des Bewirtschafters des betreffenden Fischwassers (§ 20)
a) die Vollendung des 12. Lebensjahres,
b) der Nachweis der fischereilichen Eignung (§ 22) und
c) die Erklärung der Antragstellerin oder des Antragstellers, dass kein Verweigerungsgrund im Sinn des § 18 Abs. 1 vorliegt.
a) Personen, für die nach § 268 ABGB ein Sachwalter bestellt ist, wenn der Grund der Bestellung eines Sachwalters erwarten lässt, dass keine Gewähr für die ordnungsgemäße Ausübung des Fischfangs gegeben ist;
b) Personen, die wegen schwerwiegender, insbesondere der unter § 49 Z 20 und 21 angeführten Übertretungen dieses Gesetzes bestraft wurden, für die Dauer von höchstens drei Jahren, gerechnet ab Rechtskraft des letzten Strafbescheids oder Strafurteils;
c) Personen, die auf Grund einer Verurteilung wegen eines Verbrechens oder eines Vergehens keine Gewähr für die ordnungsgemäße Ausübung des Fischfangs bieten, für die Dauer von höchstens drei Jahren. Der Fristablauf bestimmt sich nach § 27 Abs. 2 Strafgesetzbuch. (Anm: LGBl. Nr. 64/2008, 108/2008)
a) den Namen des Bewirtschafters und des Lizenznehmers,
b) die Bezeichnung des betreffenden Gewässers, die von der Lizenz erfaßten Gewässerbereiche und die bewilligten Fangmittel,
c) Beginn und Ende der Gültigkeit der Bewilligung,
d) das Datum der Ausstellung sowie die Unterschrift des Bewirtschafters
a) durch den ordnungsgemäßen Abschluß einer einschlägigen Berufsausbildung;
b) im Fall der Gegenseitigkeit durch Nachweis der fischereilichen Eignung in einem anderen Bundesland, wenn dieser Nachweis in diesem Bundesland die Voraussetzung für die Berechtigung zur Ausübung des Fischfanges bildet.
a) im Besitz einer Fischerkarte sind und
b) die Fischereischutzprüfung (§ 26) mit Erfolg abgelegt haben.
a) die Zusammensetzung und Bestellung der Prüfungskommission,
b) den Prüfungsstoff, der Fischkunde und Fischhege, die Regeln der Weidgerechtigkeit, alle die Ausübung der Fischerei regelnden Vorschriften, die Vorschriften über den Fischereischutz und die die Rechte und Pflichten der Fischereischutzorgane regelnden Vorschriften zu umfassen hat, und
c) die Ausschreibung der Prüfungstermine, die Durchführung der Prüfung und das auszustellende Prüfungszeugnis.
a) nach Maßgabe des § 28 Ufergrundstücke zu betreten,
b) Personen, die den Fischfang ausüben oder offensichtlich unmittelbar vorher ausgeübt haben, anzuhalten und zur Aushändigung der erforderlichen Fischerlegitimationen (§ 16) zur Einsicht zu veranlassen,
c) Personen, die eines Eingriffes in ein fremdes Fischereirecht begründet verdächtig scheinen oder fischereirechtlichen Vorschriften zuwider handeln, zum Zwecke der Feststellung der Personalien anzuhalten und Anzeige zu erstatten,
d) Gegenstände, die gemäß § 49 Abs. 3 für verfallen erklärt werden können, sowie gefangene Wassertiere vorläufig in Beschlag zu nehmen; das Fischereischutzorgan hat hierüber den Betroffenen dann, wenn sie anwesend sind, sofort eine Bescheinigung auszustellen sowie die beschlagnahmten Gegenstände an die zuständige Behörde abzuliefern, (Anm: LGBl. Nr. 16/1990)
e) die von angehaltenen Personen mitgeführten Fahrzeuge, Boote und Behältnisse nach Gegenständen, die gemäß § 49 Abs. 3 für verfallen erklärt werden können, zu durchsuchen und Fischereigeräte zu untersuchen.
(1) Der Verfügungsberechtigte hat die Bewirtschafter der betroffenen Fischwässer von Maßnahmen an Wasserkraft- und Stauanlagen, die – abgesehen von den dem laufenden Betrieb eigentümlichen Schwankungen – Änderungen der Wasserführung von Fischwässern bewirken können, und von der Reinigung der Triebwerke von Wasserkraftanlagen wenigstens zwei Wochen vorher, bei Gefahr im Verzug ohne unnötigen Aufschub, nachweislich unter Bekanntgabe des voraussichtlichen Beginnes und der voraussichtlichen Dauer, der Art und des Umfanges der Maßnahme zu verständigen. Die Bewirtschafter sind überdies in geeigneter Weise vom tatsächlichen Beginn und von der tatsächlichen Beendigung der Maßnahme zu benachrichtigen.
a) zum Schutz der wildlebenden Tiere und Pflanzen und zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume,
b) zur Verhütung ernster Schäden an Fischgründen und Gewässern sowie an sonstigen Formen von Eigentum,
c) im Interesse der Volksgesundheit und der öffentlichen Sicherheit oder aus anderen zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses, einschließlich solcher sozialer oder wirtschaftlicher Art oder positiver Folgen für die Umwelt,
d) zu Zwecken der Forschung und des Unterrichts, der Bestandsauffüllung und Wiederansiedlung und der für diese Zwecke erforderlichen Aufzucht oder
e) zu sonstigen öffentlichen oder privaten Zwecken im Rahmen einer vorübergehenden Beunruhigung, einer selektiven Entnahme oder der Haltung bestimmter Tierarten in geringen Mengen unter streng überwachten Bedingungen
(4a) Für Zwecke des Abs. 3 lit. d ist die beabsichtigte Entnahme von Wassertieren, die nicht dem Abs. 4 unterliegen, der Landesregierung unter Angabe der näheren Umstände (insbesondere des Zwecks, der betroffenen Tierart, des Gewässers oder Gewässerabschnitts, des Zeitraums) anzuzeigen. Kann der angestrebte Zweck nicht erreicht werden, ohne den günstigen Erhaltungszustand der betroffenen Tierart zu beeinträchtigen, ist die Entnahme binnen acht Wochen ab Einlangen der vollständigen und ordnungsgemäß belegten Anzeige zu untersagen. Die Landesregierung kann innerhalb der genannten Frist an Stelle der Untersagung mit Bescheid auch Auflagen, Bedingungen und Befristungen vorschreiben, soweit dies ausreicht, den angestrebten Zweck ohne Beeinträchtigung des günstigen Erhaltungszustands der betroffenen Tierart zu erreichen. Eine Entnahme von Wassertieren ist vor Ablauf der genannten Frist unzulässig, es sei denn, es wurde eine Ausnahme­bewilligung erteilt oder mitgeteilt, dass eine Untersagung nicht beabsichtigt ist. Der Anzeigerin bzw. dem Anzeiger ist eine Bestätigung darüber auszustellen, dass eine Untersagung nicht beabsichtigt ist. (Anm: LGBl.Nr. 32/2012)
a) Sprengstoffe, Schußwaffen, Harpunen, Betäubungsmittel und Gifte,
b) elektrischer Strom,
c) Fischfallen und ständige Fangvorrichtungen in fließenden Gewässern.
a) das Stechen, das Anreißen, das Prellen und das Keulen,
b) das Verwenden künstlicher Lichtquellen.
a) in Einrichtungen zum Durchzug der Fische, wie in Fischwegen, Schleusen usw. sowie an den Ein- und Ausmündungen solcher Einrichtungen,
b) im Grenzbereich von Fischwässern, soweit ein Eingriff in ein fremdes Fischereirecht, sei es auch nur durch Anlocken von Wassertieren, nicht ausgeschlossen ist,
c) im Rahmen eines Wettbewerbs (Wettfischen), bei welchem für die Teilnahme ein gesondertes, unverhältnismäßig hohes Entgelt (Teilnahmegebühr oder ähnliches) zu entrichten ist oder bei welchem unverhältnismäßig hohe Geld- oder Sachpreise (mit Ausnahme von Ehrenpreisen wie Pokale und Urkunden) verliehen werden. (Anm: LGBl. Nr. 16/1990)
a) bestimmte weitere Vorrichtungen und Fangmittel sowie Fangmethoden als verboten im Sinn des Abs. 1 feststellen,
b) Vorrichtungen und Fangmittel sowie Fangmethoden in ihrer Anwendbarkeit zeitlich, örtlich oder hinsichtlich bestimmter Fischarten einschränken,
c) weitere örtliche Verbote festlegen.
(2) Die Landesregierung kann innerhalb der genannten Frist an Stelle der Untersagung mit Bescheid auch Auflagen, Bedingungen und Befristungen vorschreiben, soweit dies aus Gründen der Sicherheit und einer ordnungs­gemäßen Bewirtschaftung des Fischwassers erforderlich ist.
a) Maßnahmen zu treffen und Einrichtungen zu schaffen, die der Förderung der Fischerei und der Fischhege dienen;
b) die fachliche Information und Ausbildung seiner Mitglieder, der Fischer (§ 16 Abs. 2) sowie der Fischereischutzorgane zu fördern;
c) die Unterweisung und schriftliche Prüfung zum Erwerb der fischereilichen Eignung durchzuführen, die Bescheinigung über die bestandene Prüfung auszustellen (§ 22 Abs. 2) und eine Liste geeigneter Prüferinnen und Prüfer zu führen, die auf Verlangen der Oö. Landesregierung vorzulegen ist;
d) die Erhaltung und die Reinhaltung der Fischwässer zu fördern;
e) Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben und fachliche Veranstaltungen abzuhalten;
f) der Landesregierung Vorschläge über die Verwendung allfälliger für die Fischerei vorgesehener Förderungsmittel zu erstatten;
g) den Behörden Anregungen zu geben und über behördliche Aufforderung Gutachten zu erstatten;
h) statistische Aufzeichnungen über die Fischerei zu führen. (Anm: LGBl. Nr. 64/2008)
a) der Landesfischereirat,
c) der Vorsitzende des Landesfischereirates (Landesfischermeister),
d) die Fischereireviervollversammlungen,
e) die Fischereirevierausschüsse,
f) die Fischereirevierobmänner.
a) den Fischereirevierobmännern;
b) zwei von der Landwirtschaftskammer für Oberösterreich zu entsendenden Personen aus dem Kreis der Inhaber eines Fischzuchtbetriebes;
c) einer von der Landesregierung zu entsendenden fachkundigen Person;
d) je einem Vertreter von sechs Vereinen, deren Vereinsziel die Förderung der Fischereiwirtschaft bzw. die weidgerechte Ausübung der Fischerei ist, wobei nach Möglichkeit einer dieser Vereine nicht Bewirtschafter sein soll. (Anm: LGBl. Nr. 16/1990, 64/2008)
a) die Genehmigung des Tätigkeitsberichtes des Landesfischermeisters und des Vorstandes;
b) die Genehmigung des Haushaltsvoranschlages und des Rechnungsabschlusses;
c) die Bestellung von Rechnungsprüfern und die Entgegennahme des Prüfungsberichtes;
d) die Einrichtung einer Geschäftsstelle und die Festlegung grundsätzlicher Richtlinien hinsichtlich ihres Umfanges sowie ihrer personellen und sachlichen Ausstattung;
e) die Bestellung des Geschäftsführers der Geschäftsstelle des Oö. Landesfischereiverbandes;
f) die Festsetzung der Höhe der Mitgliedsbeiträge, der Lizenzgebühren und der Gebühren gemäß § 44 Abs. 1 lit. c;
g) die Ernennung von Ehrenmitgliedern sowie die Ehrung verdienter Mitglieder;
h) die Beschlußfassung in Angelegenheiten, die ihm wegen ihrer grundsätzlichen Bedeutung für die Fischerei vom Landesfischermeister oder vom Vorstand zur Entscheidung vorgelegt werden.
Der Landesfischermeister – für den Fall der Verhinderung sein Stellvertreter – vertritt den Oö. Landesfischereiverband nach außen, beruft den Landesfischereirat und den Vorstand ein, führt den Vorsitz im Landesfischereirat und im Vorstand, besorgt die unmittelbare laufende Verwaltung des Vermögens, leitet die Geschäfte des Oö. Landesfischereiverbandes und hat für die Vollziehung der Beschlüsse des Landesfischereirates und des Vorstandes zu sorgen. Im Rahmen der nach § 47 Abs. 2 vom Oö. Landesfischereiverband zu besorgenden Aufgaben obliegen der Landesfischermeisterin oder dem Landesfischermeister die Aufgaben nach § 17. (Anm: LGBl. Nr. 64/2008)
a) die Genehmigung des Tätigkeitsberichtes des Fischereirevierobmannes und des Fischereirevierausschusses;
b) die Beschlußfassung in Angelegenheiten, die ihr wegen ihrer grundsätzlichen Bedeutung für das Fischereirevier vom Fischereirevierobmann oder vom Fischereirevierausschuß zur Entscheidung vorgelegt werden.
c) Abberufung (Abs. 3).
a) die Mitgliedsbeiträge der ordentlichen Mitglieder;
b) die Lizenzabgabe;
c) die Gebühren für die Teilnahme an der Unterweisung gemäß § 22 Abs. 2 und die Ausstellung der Bescheinigung für die Teilnahme;
(5) Der Oö. Landesfischereiverband ist insoweit zur Ermittlung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Sinne des Datenschutzgesetzes, BGBl. I Nr. 165/1999, in der Fassung BGBl. I Nr. 2/2008, ermächtigt, soweit dies zur Wahrnehmung der ihm gesetzlich übertragenen Aufgaben eine wesentliche Voraussetzung bildet. (Anm: LGBl. Nr. 64/2008)
(2) Die Landespolizeidirektion, insoweit diese für das Gebiet einer Gemeinde zugleich Sicherheits­behörde erster Instanz ist, hat die von ihren Organen dienstlich wahrgenommenen Übertretungen jener Bestimmungen des § 49 dieses Gesetzes, hinsichtlich derer gemäß Abs. 1 eine Mitwirkung der Organe der Bundespolizei vorgesehen ist, der zuständigen Behörde anzuzeigen. (Anm: LGBl.Nr. 61/2005, 32/2012, 4/2013)
Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden – jedoch unter Berücksichtigung der Bestimmungen des § 50 – nachstehende Rechtsvorschriften soweit aufgehoben, als sie bisher als landesgesetzliche Vorschriften gegolten haben:
a) die Verordnung der k.k. Statthalterei für Oberösterreich vom 19. Dezember 1896, Z 21637/l, LGuVBl.Nr. 33, betreffend die fischereipolizeilichen Durchführungsbestimmungen zum Fischereigesetze mit der durch die Verordnung der Landesregierung für Oberösterreich vom 20. Dezember 1926, Z 18054/l, LGuVBl.Nr. 82, erfolgten Abänderung des Artikels XIII und den durch nachträgliche Verordnungen erfolgten abändernden oder ergänzenden Bestimmungen,
b) die Verordnung der k.k. Statthalterei für Oberösterreich vom 19. Dezember 1896, Z 21637/l, LGuVBl.Nr. 34, in Betreff der Revierbildung nach dem Fischereigesetze,
c) die Verordnung der k.k. Statthalterei im Erzherzogtume Österreich ob der Enns vom 2. Juli 1913, LGuVBl.Nr. 16, betreffend fischereipolizeiliche Bestimmungen für den Traunsee (Fischereibetriebsordnung),
d) die Verordnung der oberösterreichischen Landesregierung vom 21. März 1924, LGuVBl.Nr. 29, betreffend fischereipolizeiliche Bestimmungen für den Attersee (Fischereibetriebsordnung),
e) die Verordnung der oberösterreichischen Landesregierung vom 17. Jänner 1928, III. Zahl 1529/4, LGuVBl.Nr. 12, in der Fassung der Kundmachung der oberösterreichischen Landesregierung vom 6. März 1928, III. Zahl 1529/4, LGuVBl.Nr. 22, betreffend fischereipolizeiliche Bestimmungen für den Mondsee (Fischereiordnung),
f) die Verordnung der oberösterreichischen Landesregierung vom 5. März 1929, Z III/308/1, LGBl. Nr. 22, betreffend die Bewilligung zum Fange von Huchen während der Laichzeit,
g) die Verordnung der oberösterreichischen Landesregierung vom 13. Juni 1933, betreffend fischereipolizeiliche Bestimmungen für den Innstrom im Gebiete des Fischereireviers Inn-Braunau (Innfischereiordnung), LGBl. Nr. 44,
h) die Verordnung der o.ö. Landesregierung vom 23. Mai 1955, LGBl. Nr. 39, betreffend die Elektrofischerei (Elektrofischerei-Verordnung),
i) die Verordnung der o.ö. Landesregierung vom 24. September 1973, LGBl. Nr. 71, betreffend die Schonzeiten für Fische, Krebse und Muscheln und den Verkauf von Fischen und Krebsen unter einem bestimmten Mindestmaß (Fischschonzeitenverordnung 1973),
j) die Verordnung der o.ö. Landesregierung vom 17. Dezember 1973, LGBl. Nr. 3/1974, betreffend die Gebühr für die Ausstellung des Fischerbüchels,
k) die Verordnung der o.ö. Landesregierung vom 22. März 1976, LGBl. Nr. 17, betreffend die Beschränkung der Netzfischerei und des Daubelns;
a) das Gesetz betreffend die amtliche Stellung des zum Schutze einzelner Zweige der Landeskultur aufgestellten Wachpersonales, RGBl. Nr. 84/1872;
b) das Gesetz betreffend die äußere Kennzeichnung der zum Schutze der Landeskultur bestellten und beeideten Wachorgane, GuVBl.Nr. 18/1887;
c) das Gesetz betreffend die Erfordernisse zur Bestätigung und Beeidigung für das zum Schutze der Landeskultur bestellte Wachpersonal, LGuVBl.Nr. 11/1891.

References: § 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15

§ 17

§ 18

§ 19

§ 20

§ 21

§ 22

§ 23

§ 24

§ 25

§ 26

§ 27

§ 29

§ 30

§ 31

§ 32

§ 33

§ 34

§ 36

§ 37

§ 39

§ 40

§ 41

§ 42

§ 43

§ 44

§ 45

§ 46

§ 47

§ 48

§ 52
 § 4
 § 4
 § 50
 § 18
 § 268
 § 49
 § 27
 § 28
 § 49
 § 49
 § 44
 § 47
 § 17
 § 22
 § 49
 § 50