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Timestamp: 2018-07-23 00:16:31+00:00

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BVerfG: ACAB als Beleidigung – personalisierte Zuordnung | Examensrelevant.de
Von Examensrelevant 21. November 2017 Aktuelles, Beschlüsse, Strafrecht Keine Kommentare
Der Aufdruck A. C. A. B. steht für die englische Parole „all cops are bastards“. Es handelt sich um eine Meinungsäußerung i.S.d. Art. 5 I 1 GG. Sie ist nicht offensichtlich inhaltlos, sondern bringt eine allgemeine Ablehnung der Polizei und ein Abgrenzungsbedürfnis gegenüber der staatlichen Ordnungsmacht zum Ausdruck.
Die Wechselwirkungstheorie führt dazu, dass das Recht auf Meinungsäußerung mit dem durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht geschützten Recht der persönlichen Ehre in Ausgleich gebracht werden muss.
Zwar kann grundsätzlich auch eine herabsetzende Äußerung, die ohne individuelle Aufschlüsselung ein Kollektiv erfasst, unter bestimmten Umständen ein Angriff auf die persönliche Ehre der Mitglieder des Kollektivs sein (vgl. BVerfGE 93, 266 [299] = NJW 1995, 3303), allerdings ist die persönliche Betroffenheit umso schwächer je größer das Kollektiv ist. Es ist verfassungsrechtlich nicht zulässig, eine auf Angehörige einer Gruppe im Allgemeinen bezogene Äußerung allein deswegen als auf eine hinreichend überschaubare Personengruppe bezogen zu behandeln, weil eine solche Gruppe eine Teilgruppe des nach der allgemeineren Gattung bezeichneten Personenkreises bildet.
Eine personalisierte Zuordnung liegt jedoch dann vor, wenn der Träger eines Beutels mit dem Aufdruck A.C.A.B den Beutel „ostentativ“ und „nachgerade paradierend“ vor den Polizeibeamten zur Schau stellt, indem er isch bewusst in die Nähe der Polizeibeamten begeben und sich auf sie individualisiert bezogen hat.
BVerfG (3. Kammer des Ersten Senats), Beschluss vom 13.06.2017 – 1 BvR 2832/15 – NJW 2017, 2607
Relevante Rechtsnormen: Art. 5 Abs. 1 GG; § 185 StGB
(vgl. auch Beitrag von 01.11.2016)
Fall: Nach den Feststellungen des AG trug der Bf. bei einer Gegendemonstration gegen den Landtagswahlkampf der NPD einen rosafarbenen, ca. 40 x 40 cm großen Stoffbeutel über der Schulter, der im oberen Bereich mit dem Aufdruck A. C. A. B. versehen war. Im mittleren Bereich war ein Kätzchen abgedruckt, unter dem in gleicher Größe wie das Akronym A. C. A. B. der Schriftzug „All CATS are BEAUTIFUL“ prangte. Der Einsatzleiter der Polizei forderte den Bf. auf, den Beutel nicht weiter offen zu tragen. Dieser Aufforderung kam der Bf. nicht nach und trug den Beutel „nunmehr ostentativ“ und „nachgerade paradierend“ vor den die Demonstration abschirmenden Einsatzkräften der Polizei. Der Bf. wurde wegen Beleidigung strafrechtlich verurteilt. Er sieht sich in seinem Grundrecht aus Art. 5 Abs. 1 GG verletzt. Zu Recht?
Als natürliche Person kann sich der Bf. auf den persönlichen Schutzbereich des Jedermannsrechts der freien Meinungsäußerung aus Art. 5 Abs. 1 GG berufen. Der sachliche Schutzbereich umfasst. Meinungen sind im Unterschied zu Tatsachenbehauptungen durch die subjektive Einstellung des sich Äußernden zum Gegenstand der Äußerung gekennzeichnet. Sie enthalten sein Urteil über Sachverhalte, Ideen oder Personen (BVerfGE 93, 266 [289] = NJW 1995, 3303). Sie genießen den Schutz der Meinungsfreiheit aus Art. 5 I 1 GG, ohne dass es darauf ankommt, ob die Äußerung begründet oder grundlos, emotional oder rational ist, als wertvoll oder wertlos, gefährlich oder harmlos eingeschätzt wird (vgl. BVerfGE 90, 241 [247] = NJW 1994, 1779; BVerfGE 93, 266 [289] = NJW 1995, 3303; BVerfGE 124, 300 [320] = NJW 2010, 47).
„Die Gerichte sind zutreffend davon ausgegangen, dass der Aufdruck A. C. A. B. für die englische Parole „all cops are bastards“ steht. Das AG hat sich hinreichend mit weiteren Deutungsmöglichkeiten, auch im Zusammenhang mit dem abgebildeten Kätzchen und dem Schriftzug „All CATS are BEAUTIFUL“ auseinandergesetzt. Es handelt sich bei der Parole um eine Meinungsäußerung i.S.d. Art. 5 I 1 GG. Sie ist nicht offensichtlich inhaltlos, sondern bringt eine allgemeine Ablehnung der Polizei und ein Abgrenzungsbedürfnis gegenüber der staatlichen Ordnungsmacht zum Ausdruck (vgl. BVerfG [3. Kammer des Ersten Senats], NJW 2016, 2643 Rn. 12).“ (BVerfG a.a.O.)
In diesen Schutzbereich müsste eingegriffen worden sein. Eingriff ist jedes dem Staat zurechenbare Verhalten, dass die Betätigung im grundrechtlich geschützten Bereich unmittelbar oder mittelbar unmöglich macht oder erschwert. Die strafrechtliche Verurteilung für die Äußerung einer Meinung erschwert diese wesentlich und stellt daher einen Eingriff dar.
Das Grundrecht der Meinungsfreiheit ist nicht vorbehaltlos gewährleistet, sondern unterliegt nach Art. 5 II GG den Schranken, die sich aus den allgemeinen Gesetzen sowie den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre ergeben. § 185 StGB ist als allgemeines Gesetz geeignet, der freien Meinungsäußerung Schranken zu setzen (vgl. BVerfGNJW 1995, 3303; NJW 2016, 2643).
Der in der strafgerichtlichen Verurteilung liegende Eingriff in die Meinungsfreiheit ist aber nur gerechtfertigt, wenn die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Anwendung und Auslegung des § 185 StGB als Schranke der freien Meinungsäußerung gewahrt sind (BVerfG NJW 2016, 2643).
a) Wechselwirkungstheorie
„Die Auslegung und Anwendung der Strafgesetze ist grundsätzlich Aufgabe der Fachgerichte. Gesetze, die in die Meinungsfreiheit eingreifen, müssen jedoch so interpretiert werden, dass der prinzipielle Gehalt dieses Rechts in jedem Fall gewahrt bleibt. Es findet eine Wechselwirkung in dem Sinne statt, dass die Schranken zwar dem Wortlaut nach dem Grundrecht Grenzen setzen, ihrerseits aber aus der Erkenntnis der grundlegenden Bedeutung dieses Grundrechts im freiheitlich demokratischen Staat ausgelegt und so in ihrer das Grundrecht begrenzenden Wirkung selbst wieder eingeschränkt werden müssen (vgl. BVerfGE 7, 198 [208 f.] = NJW 1958, 257; BVerfGE 93, 266 [292] = NJW 1995, 3303; BVerfGE 124, 300 [342] = NJW 2010, 47; stRspr).
Die Meinungsfreiheit findet in den allgemeinen Gesetzen und der durch diese geschützten Rechte Dritter ihre Grenze. Dies ist der Fall, wenn eine Meinungsäußerung die Betroffenen ungerechtfertigt in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht und der durch sie geschützten persönlichen Ehre verletzt. Dabei kann eine herabsetzende Äußerung, die weder bestimmte Personen benennt noch erkennbar auf bestimmte Personen bezogen ist, sondern ohne individuelle Aufschlüsselung ein Kollektiv erfasst, unter bestimmten Umständen auch ein Angriff auf die persönliche Ehre der Mitglieder des Kollektivs sein (vgl. BVerfGE 93, 266 [299] = NJW 1995, 3303). Je größer das Kollektiv ist, auf das sich die herabsetzende Äußerung bezieht, desto schwächer kann auch die persönliche Betroffenheit des einzelnen Mitglieds werden, weil es bei den Vorwürfen an große Kollektive meist nicht um das individuelle Fehlverhalten oder individuelle Merkmale der Mitglieder, sondern um den aus der Sicht des Sprechers bestehenden Unwert des Kollektivs und seiner sozialen Funktion sowie der damit verbundenen Verhaltensanforderungen an die Mitglieder geht. Auf der imaginären Skala, deren eines Ende die individuelle Kränkung einer namentlich bezeichneten oder erkennbaren Einzelperson bildet, steht am anderen Ende die abwertende Äußerung über menschliche Eigenschaften schlechthin oder die Kritik an sozialen Einrichtungen oder Phänomenen, die nicht mehr geeignet sind, auf die persönliche Ehre des Individuums durchzuschlagen (BVerfGE 93, 266 [301 f.] = NJW 1995, 3303). Es ist verfassungsrechtlich nicht zulässig, eine auf Angehörige einer Gruppe im Allgemeinen bezogene Äußerung allein deswegen als auf eine hinreichend überschaubare Personengruppe bezogen zu behandeln, weil eine solche Gruppe eine Teilgruppe des nach der allgemeineren Gattung bezeichneten Personenkreises bildet (vgl. BVerfGE 93, 266 [302 f.] = NJW 1995, 3303).“ (BVerfG NJW 2016, 2643).
Es kommt daher im vorliegenden Fall darauf an, ob eine Konkretisierung hin auf eine hinreichend überschaubare Personengruppe angenommen werden kann.
„Die Schlussfolgerung, dass das „nachgerade paradierende“ Zur-Schau-Stellen des bedruckten Stoffbeutels eine hinreichende Konkretisierung der angesprochenen Personengruppe enthält, begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Zwar reicht die alleinige Teilnahme des Bf. an einer Versammlung in der Erwartung, dass dort auch Polizeibeamte anwesend sein dürften, ebenso wenig aus wie die Weigerung, den Beutel auf Aufforderung durch den Einsatzleiter wegzustecken.
Es genügt daher nicht, dass die bei der Gegendemonstration anwesenden Einsatzkräfte der Polizei eine Teilgruppe aller Polizistinnen und Polizisten sind. Ebenso wenig kann ein Mitglied des Kollektivs die Individualisierung dadurch herbeiführen, dass der Äußernde zur Unterlassung aufgefordert wird.
Vorliegend folgt die erforderliche personalisierte Zuordnung jedoch aus dem vom AG festgestellten Verhalten des Bf., der den Beutel „ostentativ“ und „nachgerade paradierend“ vor den Polizeibeamten zur Schau stellte. Daraus ergibt sich, dass sich der Bf. bewusst in die Nähe der Polizeibeamten begeben und sich auf sie individualisiert bezogen hat, was für eine Beleidigung i.S.d. § 185 StGB ausreicht. Die Verfassungsmäßigkeit der Feststellungen des AG zum Sachverhalt wurden mit der Verfassungsbeschwerde nicht gesondert angegriffen und werden daher hier zugrunde gelegt. Zu Recht hat die sodann vom AG im Rahmen des § 185 StGB durchgeführte Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit des Bf. und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht der Betroffenen wegen des geringen Aussagegehalts und der erheblichen Ehrverletzung zu einem Überwiegen der Belange des Persönlichkeitsrechts geführt.“ (BVerfG a.a.O.)
Der Eingriff in die Meinungsfreiheit durch die strafrechtliche Verurteilung ist gerechtfertigt. Eine Verletzung von Art. 5 Abs. 1 GG liegt nicht vor.
ACABall cops are bastardsallgemeines gesetzbeleidigungmeinungsäußerungpersonalisierte zuordnungwechselwirkungstheorie

References: Art. 5
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