Source: https://dubistkeinpersonal.wordpress.com/2015/09/09/raus-aus-dem-system-und-hartz-iv/
Timestamp: 2019-07-20 00:05:25+00:00

Document:
Raus aus dem System und Hartz IV: | Du-bist-kein-Personal
Ausschlaggebend zum Verständnis wie man Hartz IV nach SGB II durch Sozialhilfe nach SGB XII (ohne weiter Angst vor Sanktionen und Gängelungen haben zu müßen) ersetzen kann ist das Wissen um was es sich bei der Bundesrepublik Deutschland wirklich handelt und welchen Status jeder Mensch als Inhaber des Personalausweises hat. Es wird jedem dringend empfohlen die Videos unten anzusehen. Weitere Informationen findet man problemlos im Internet.
I. Rechtliches:
Vorab wird festgestellt das der Staat Bundesrepublik Deutschland seit 1945 niemals ausgerufen wurde und es gibt keinerlei Dokumente wie z. B. Urkunden, die belegen das der Staat mit dem Namen Bundesrepublik Deutschland besteht.
Die sogenannte BRD besitzt nicht einmal eine Hauptstadt, da die Stadt Berlin exterritorial zur BRD ist und alles was dort im sogenannten Bundestag (Reichstag) beschlossen wird binnen 21 Tagen von den 3 Westalliierten genehmigt werden muss.
Insofern sind alle hier genannten BRD-Gesetze und Gerichtsurteile nur als Beispiele, zwar faktisch angewendet, aber rechtlich keine Bindewirkung entfaltend, anzusehen!
Bekanntmachung des Schreibens der Drei Mächte vom 8. Juni 1990 – Bundesministerium der Justiz
1. Quellensammlung, insbesondere die Seite 13 (Rede von Carlo Schmid vom 08.09.1948 – Parlamentarischer Rat). Wer vertiefte Informationen erhalten möchte kann hier die gesamte Rede von Carlo Schmid nachlesen.
Die BRD unterliegt als Überbleibsel des Deutschen Reiches der Feindstaatenklausel, wie sie in der UNO-Charta dokumentiert ist. Feindstaaten wie Deutschland können wesentliche Schutzfunktionen der Völkergemeinschaft nicht beanspruchen.
Die Siegermächte sind nicht an das allgemeine Gewaltverbot, das Interventionsgebot oder an den Grundsatz der Vertragstreue gebunden. Sie können beispielsweise militärische Maßnahmen ohne Ermächtigung des Sicherheitsrates durchführen. Näheres auch hierzu ist nachzulesen im Geschichts-Lexikon „der Große Wendig“, Band II, S. 854 ff., mit Zitaten.
Das Problem der sogenannten Rechtsprechung ergibt sich aus dem, freilich faktisch ungültigen, trotzdem angewendeten AHK-Befehl NR. 35 der Alliierten. Alle Staatsgerichte, außer Schiedsgerichte, sind seit dem 30. November 2007 (Bereinigungsgesetz) aufgehoben.
Wichtig zu wissen ist, dass sich weder Richter noch Staatsanwälte ausweisen können, gleiches gilt für Behörden (außer Polizei). Dazu sind Sie aber gesetzlich verpflichtet (sowohl Amtsausweis, nicht Dienstausweis als auch Personalausweis). Tun sie das nicht liegt eine Amtsanmaßung und Rechtsbeugung im Amt vor. Auf die Strafprozessordnung § 127 StPO wird verwiesen (übrigens auch ohne Geltungsbereich und damit ungültig).
Der interessierte Leser findet hier und hier ausführliche Erklärungen.
Allein aus diesem Artikel kann man zweifelsfrei erkennen das die BRD eine Firma, kein Staat, ist.
Noch deutlicher wird es wenn man z. B. www.upik.de aufruft.
Suchergebnis für die Firma BRD sieht man hier.
Oft wird behauptet Bisnode D&B sammle nicht nur Firmendaten, verweise ich auf folgendes verlinktesBestätigungsschreiben.
Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen vom 28. September 1954, BGBl. 1976 II S. 474, ratifiziert von der BRD 1976.
Somit befinden wir uns im Handelsrecht mit Staatssimulation und sind nach dem Willen der 3 Westalliierten per Ausweiszwang (§ 1 Personalausweisgesetz) unfreie Zwangsmitglieder in dieser Firma. Die „Steuerung“ dieses (Firmen-)Konstruktes erfolgt über das exterritoriale Gebiet Berlin, wobei das Grundgesetz höchstens noch als AGB dieser Firma zu werten ist, da bei einer Firma egal ist wo die „Hauptverwaltung“ ihren Sitz hat.
Auch sehr interessant ist z. B. die Bayerische Landesverfassung die bestätigt im Artikel 180 das es keinen deutschen demokratischen Bundesstaat gibt und das natürlich das Land Bayern eine US-Zone ist.
Das die BRD nicht nur kein Staat ist sondern zudem auch noch völkerrechtswidrig dem Besatzungsrecht untersteht liest man im Grundgesetz Artikel 120 (Der Bund trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten) und Artikel 125 GG (Besatzungszonen).
Aus dieser nun erworbenen Kenntnis muss man die Frage stellen wie man die Staatsangehörigkeit denn erwirbt.
Nach Artikel 116 GG:
Werfen wir einen Blick in das Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG). Als erstes fällt sofort auf das es sich hier um ein „nichtamtliches Verzeichnis“ handelt. Warum?
Beachten Sie, das Ausfertigungsdatum. Sie werden feststellen, dass das heutige StaG auf dem ursprünglichen RuStaG von 1913 basiert. Damals wie heute wird die Staatsangehörigkeit durch Geburt erworben (§3, Abs.1, StaG, RuStaG §§ 3 und 4). Wenn Ihre Vorfahren also z. B. Preußen, Bayern oder Sachsen waren und diese Staatsangehörigkeit durch Geburt erworben wird, kann sie nicht verloren gegangen sein, es sei denn durch die Gleichschaltung durch Adolf Hitler. Diese Gleichschaltung war der erfolgreiche Versuch die Deutschen mittels „Verordnungen“, nicht Gesetze, aus dem Diktat von Versailles zu befreien.
Das und nichts anderes ist der einzig richtige Nachweis der deutschen Staatsangehörigkeit! Alles andere ist völkerrechtlich und juristisch unzulässig!
Carlo Schmids Worte finden Bestätigung im Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1973, in dem das Gericht bestätigt, Orientierungssatz:
Es wird daran festgehalten (vgl. z. B. BVerfGE, 1956-08-17, 1 BvB 2/51, BVerfGE 5, 85 <126>), dass das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch die Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die Alliierten noch später untergegangen ist; es besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation nicht handlungsfähig. Die BRD ist nicht “Rechtsnachfolger” des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat “Deutsches Reich”, – in Bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings “teil-identisch”.
Dieses Urteil ist entgegen vieler Unkenrufe uneingeschränkt bis heute gültig.
Ein Staat der im völkerrechtlichem Sinne nicht existiert hat auch keine Staatsbürger und kann aus diesem Grund auch keine Staatsbürgerschaft vergeben – Wir sind also faktisch seit Geburt Staatenlos!
Sie werden daher keine offizielle Bestätigung einer Bundesbehörde erhalten, die Ihnen die “Staatsangehörigkeit Bundesrepublik Deutschland” bescheinigen würde.
Es gibt auf der gesamten Erde keinen einzigen Menschen der die Staatsangehörigkeit zur Bundesrepublik Deutschland nachweisen kann.
Nun steht im Artikel 16 Grundgesetz aber folgendes:
Einzige Möglichkeit des Nachweises nach oben genannter Staatsangehörigkeit (Preuße, Bayern usw.) ist eine Anfrage beim Standesamt Berlin I, wenn man mit eigenen Dokumenten einen Nachweis bis 1913 nicht mehr erbringen kann. Diese Staatsangehörigkeit wird Ihnen aber ebenfalls keine Behörde der BRD bestätigen.
II. Die Dokumente zum Nachweis:
1. Wichtiges Dokument ist die Geburtsurkunde auf der kein Nachweis der Staatsangehörigkeit Bundesrepublik Deutschland zu finden ist
Warum der bestehende Personalausweis den Straftatbestand der Urkundenfälschung erfüllt lesen Sie hier.
Der Begriff “DEUTSCH”, dessen Ursprung die Gleichschaltungsgesetze von Adolf Hitler sind, reicht nicht, um diese Anforderung zu erfüllen. Ich verweise auf dieses PDF des Landkreises Demmin, der bestätigt, dass es eine Staatsangehörigkeit der Bundesrepublik Deutschland nicht gibt.
Die Formulierung „ist deutscher Staatsangehöriger“ müsste richtig heißen ist Staatsangehöriger der Bundesrepublik Deutschland.
Durch die Nachprüfung bis evtl. vor dem I. WK wird in diesem Dokument die Staatsangehörigkeit zum Deutschen Reich dokumentiert, nicht zur Bundesrepublik Deutschland. Liest man den Stempel rechts unten in diesem Dokument wird meine Behauptung bestätigt.
III. Wer kann für sein Handeln Verantwortlich gemacht werden?
Hier hilft die sogenannte Staatshaftung:
Eine umfassende gesetzliche Kodifikation des Staatshaftungsrechts gibt es nicht. Zwar wurde am 2.7.1981 ein Staatshaftungsgesetz des Bundes im Bundesgesetzblatt verkündet, jedoch erklärte es das BVerfGE (E 61, 149) mit Urteil vom 19.10.1982 für nichtig, weil dem Bund insoweit die Gesetzgebungskompetenz zum Erlass des Gesetzes gefehlt hat. Inzwischen wurde ihm diese zwar eingeräumt (vgl. nunmehr Art. 74 I Nr. 25 GG), bzw. der Gesetzgeber hat sie sich selbst gegeben, jedoch sind seither keine erneuten Versuche einer Kodifikation des Staatshaftungsrechts unternommen worden.
Mit Veröffentlichung im Bundesanzeiger / Bundesgesetzblatt (BGBl.) am 24. 04. 2006 (BGBl. 2006, Teil I, Nr. 18, S. 866 ff.) und am 29. 11. 2007 (BGBl. 2007, Teil I, S. 2614 ff.) sind die beiden „Gesetze über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz“(BMJBBG; sog. „Bereinigungsgesetze“) unter der Überschrift „Bedarf keiner Zustimmung durch Bundestag und Bundesrat“ in Kraft getreten…
Bedarf keiner Zustimmung durch Bundestag und Bundesrat bedeutet hier wurde alliiertes (Un-)Recht angewendet!
Das Staatshaftungsgesetz der BRD wurde 1982 aufgehoben. Stattdessen wurde § 839 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) Amtshaftung, die persönliche Haftung des Beamten wieder eingeführt. Damit ist der gesetzliche Anspruch auf Entschädigung durch Schäden des Staates grundsätzlich entfallen. Jeder Beamte haftet somit persönlich und gesamtschuldnerisch nach BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) § 839 Amtshaftung.
Für Angestellte eines Gerichts oder anderen Behörde gilt.
(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig ….ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.
Es muss dann der Hinweis auf die Remonstrationspflicht, die auch im übertragenen Sinn für Angestellte im Öffentlichen Dienst gilt, hingewiesen werden.
Remonstrationspflicht nach BBG §56:
An dieser Stelle verweise ich auch zusätzlich auf § 56 (1) des Bundesbeamtengesetzes: „Der Beamte trägt für die Rechtmäßigkeit seiner dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung.“
Um ein System abzuschaffen muss man es nicht unbedingt bekämpfen. Man schafft nur ein Neues und macht das Alte damit überflüssig!
Nebenbei sei noch bemerkt das die Großschreibung des Namens im Personalausweis sehr wohl etwas zu bedeuten hat. Man lese hierzu den Black Law Dictionary (Seite 264).
Quelle: kompletter Black Law Dictionary
Das Black Law Dictionary wird in vielen Fällen vom Supreme Court als juristische Autorität in den USA zitiert.
Dieses Werk ist übrigens aus dem römischen Recht abgeleitet. Das römische Recht kennt folgende Begriffe zur Änderung oder Schmälerung des rechtlichen Status (capitis diminutio):
– capitis diminutio minimaals Wechsel in der Familienzugehörigkeit, (Beispiel: Max Mustermann)
– capitis diminutio mediaals Verlust des Bürgerrechts und der Familienzugehörigkeit, (Beispiel: Max MUSTERMANN)
– capitis diminutio maxima als Verlust der Freiheit, des Bürgerrechts und Familienzugehörigkeit.
Das Besatzungsrecht noch gilt und in deutsches Recht integriert ist und stets übergeordnet ist, kann man mit diesem Schreiben nachweisen.
VI. Wie gehe ich vor um die Staatsangehörigkeit nach RuStaG 1913 – nicht nach (Ru)StaG)! – zu erhalten?
Die Schreibweise (Ru)StaG trägt dem StaG Rechnung, indem versucht wird die Schreibweise in Klammern das StaG aufzuwerten bzw. die RuStaG abzuwerten (ausklammern der Gültigkeit der RuStaG).
Es soll hiermit ein scheinbar rechtmäßiger Wechsel von jus sanguinis (Abstammung nach RuStaG) in jus solis Geburt nach StaG erreicht werden.
Die RuStaG ist das einzig gültige Recht zur Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit!
Kann eine Ausstellung des Staatsangehörigkeitsausweises nach jus sanguinis (Schreibweise RuStaG) nicht erreicht werden, dann sollte man auf den Staatsangehörigkeitsausweis verzichten, da man durch die Schreibweise (Ru)StaG im Firmenrecht verbleibt.
1. Beantragung Staatsangehörigkeitsausweis/Heimatschein (StaG-Ausweis) – Beantragung bei der
Das die BRD kein Staat ist und sie deshalb das nicht ausstellen dürfte ist nur die halbe Wahrheit. Die BRD stellt das gar nicht aus, sondern euer Landkreis und hier findet sich tatsächlich noch eine Reststaatlichkeit. Die kleinsten Einheiten im Reich, waren Gemeinden und Kreise, diese sind auch erhalten geblieben, aber die Bundesstaaten sind gewissermaßen besetzt, dafür gibt es Landtage, Bundestag usw., das sind aber alles Stellen die damit NICHTS zu tun haben.
Auf der StaG-Urkunde steht BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, das ist auch vollkommen Korrekt, denn die sind hier Verwalter und von denen ist auch der Formularvordruck (Bundesdruckerei). Aber ihr habt damit nicht die Staatsangehörigkeit BRD, und auch nicht DEUTSCH. Ihr seit Deutscher oder Deutsche Staatsangehörige, so steht es auch auf der Urkunde, und genau das selbe findet ihr in § 1 RuStaG… “Deutscher ist wer in einem Bundesstaat usw. geboren ist”
Carlo Schmidt erklärte schon das es sich hier um ein Staatsfragment handelt, die kleinsten Teile des Staates sind noch vorhanden, und von diesen kann man noch Gebrauch machen. Die kleinsten Teile wenden das alte Recht noch an, aber wir machen derzeit keinen Gebrauch davon. Wenn wir die Bundesstaaten wieder herstellen wollen, dann brauchen wir erst mal das Staatsvolk das innerhalb der Gemeinden und Kreise gemeldet ist. Später entsteht hieraus wieder die Handlungsfähigkeit der Bundesstaaten.
Mit dem Staatsangehörigkeitsausweis wird man in einen anderen Personen- und Rechtsstand versetzt und erwirbt z. B. das Recht auf einen Staatsrichter, der Werksschutz (Polizei) ist nach entsprechendem Eintrag in der Vollauskunft nicht mehr zuständig. All diese Rechte werden dem Personalausweisinhaber vorenthalten!
Es geht hier also um die Festschreibung des Rechtsstatus, nicht um die Befreiiung von irgend etwas.
Wichtig ist die Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit durch Abstammung nach RuStaG 1913 zu beantragen ist.
Auch im StaG-Ausweis finden wir nur den Satz: „besitzt die deutsche Staatsangehörigkeit“. Die Frage zu welchem Staat diese Staatsangehörigkeits gehört bleibt unbeantwortet und somit wird auch mit dem StaG-Ausweis keine Staatsangehörigkeit zur Bundesrepublik Deutschland nachgewiesen.
Wichtig zu wissen ist das mit der angeblichen Deutschen Staatsangehörigkeit zur BRD alle deutschen Staatsangehörigen automatisch zugleich Bürger der Europäischen Union (sogenannte Unionsbürger nach Artikel 20 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) sein sollen.
Auch diese Unionsbürgerschaft, wenn es die denn geben würde, setzt eine Staatsbürgerschaft des Mitgliedslandes voraus, deren Nachweis die BRD aber schuldig bleibt. – kein Staat, wie im Artikel 20 gefordert, und somit auch keine Staatsbürgerschaft in der BRD.
Beweis – WIKIPEDIA, Kapitel: “ Die Begriffe „Deutscher Staatsangehöriger“ und „Deutscher“, 3. Absatz (Einzelsatz).
Beim StaG-Ausweis muss darauf geachtet werden das die deutsche DIN Norm 5007 eingehalten wird (Name z. B.: Max Mustermann).
Den Antrag incl. Merkblatt erhält man z. B. hier:
Merkzettel für Antrag F und die drei V-Anlagen:
Es muss bei jeder Frage zum Wohnsitzstaat und Geburtsstaat immer der Bundesstaat eingetragen werden. Hierunter fallen alle Bundesstaaten des Deutschen Reiches von 1871 bis 1914. Wie zum Beispiel, Preußen, Königreich Bayern, Sachsen usw.
Die Abstammung ist immer anzukreuzen, und muss immer über die Väterliche Linie geführt werden (ist ein Kind unehelich geboren, so muss über die Mutter abgeleitet werden).
Jeder der Vorfahren muss verheiratet gewesen sein und dessen männlicher Nachfahre muss immer innerhalb der Ehe geboren worden sein.
Die Abstammungslinie muss bis vor den 01.01.1914 zurück gehen.
Alle Angaben müssen durch Urkunden belegt werden, sämtliche Geburts- und Heiratsurkunden. Diese sind meist in den Familienstammbüchern, oder beim Standesamt, oder der Kirche erhältlich.
Bitte keine Postleitzahl (die wurden erst 1945 von den Alliierten eingeführt), auch nicht die aktuelle, angeben.
Die Frage nach dem Wehrdienst ist ebenfalls unbedingt frei zu lassen, egal ob man bei der Bundeswehr war, oder nicht. Da bei einer evtl. Wiedererlangung der Souveränität ein Dienst in einer fremden Armee als Hochverrat gewertet wird.
Hat man nicht mehr alle Urkunden, so erhält man alle Nachweise hier. (Urkundenanforderung)
Wichtig ist das man hier alles nach der väterlichen Linie ausfüllt!
Das bedeutet, euer Vater, Großvater und Urgroßvater, denn ihr wollt ja vor den Stichtag 01.01.1914. Außerdem muss hier immer der Bundesstaat eingefüllt werden, und nicht das Bundesland!!
Sehr wichtig: Immer ankreuzen „Ich besitze neben der Deutschen Staatsangehörigkeit noch andere“, dann kann man hier direkt die Bundesstaaten (z. B. Preußen) eintragen. Im damaligen Deutschen Reich besaß man die Staatsangehörigkeit des jeweiligen Bundesstaates und die Staatsangehörigkeit Deutsches Reich.
Der Antrag ist mit samt der Anlagen (Anlage F einmal ausdrucken, Anlage V 3 mal ausdrucken – beginnend mit dem Urgroßvater – Ableitung) und der Standesamtlichen Urkunden zur Kreisverwaltung zu senden (siehe beigefügtenBeispiel Brief zum download).
Darauf hin erhält man von der Kreisverwaltung ein Erklärungsschreiben, dieses ist unterschrieben zurück zusenden.
Wenn sie ihren StaG-Ausweis abholen achten sie darauf das ihr Name richtig geschrieben ist. Der Name muss auf dem Dokument so geschrieben sein, Beispiel: Max M u s t e r m a n n – der Familienname muss in Sperrschrift gehalten sein.
Der StaG-Ausweis muss nach Erhalt zur Bezirksregierung gesendet werden und soll dort mit einer Haager-Apostilleauf der Rückseite versehen werden (siehe dazu Brief an die Bezirksregierung).
Hat man nun den StaG-Ausweis so ist man nach (illegaler, falscher) BRD-Auffassung Deutscher im Recht von 1937/38 (sogenannte Bundesländer bestätigen das unterschiedlich). Tatsächlich, steht auch so im ESTA-Registerauszug, ist man aber Statusdeutscher nach Abstammung und somit gilt die RuStaG 1913.
Hat man diese Urkunde nicht so ist man Staatenlos (Inhaber Personalausweis). Man ist nun deutscher Staatsangehöriger nach dem § 5 (1) EGBGB i. V. mit § 6 EGBGB (Öffentliche Ordnung (ordre public)) Ausfertigungsdatum: 18.08.1896 mit Vorrang des Rechtes des Deutschen Reiches. BRD Recht gilt nicht mehr!
Anmerkung zum Begriff „Statusdeutscher“
„Statusdeutscher ist derjenige Deutsche, der Deutscher im Sinne des Grundgesetzes, jedoch kein deutscher Staatsangehöriger ist.“
Das Wort Statusdeutscher und die dazu gehörige Definition ist natürlich Blödsinn, da man auch nach BRD-Rechtsprechung (Artikel 116 (1) GG) Deutscher Staatsangehöriger nach RuSTAG 1913 ist und somit die deutsche Staatsangehörigkeit sehr wohl besitzt.
Anmerkung zum Rechtsstand 1913, nicht Weimarer Recht (1919-1933, bzw. bis 1945):
Die historisch offizielle Darstellung ist das die Weimarer Verfassung von 1919-1933 dauerte. Es gibt aber nirgends ein Datum, einen Zeitpunkt, an dem die Verfassung der Weimarer Republik für offiziell beendet erklärt wurde.
Demgegenüber besteht auch die Behauptung das Adolf Hitler im sogenannten III. Reich die Verfassung der Weimarer Republik stillschweigend fortgeführt hat und somit auch die Basis (trotz aller Änderungen durch Verordnungen) dieser Verfassung sozusagen stillschweigend weiter geführt hat.
Die historisch nachvollziehbare Ablehnung der Weimarer Verfassung, insbesondere bei den Reichstagswahlen 1933 (faktisch wurde der Verfassung der Weimarer Republik durch Wahlen eine klare Absage erteilt) festzustellen, wird von den Historikern als das tatsächliche Scheitern der Weimarer Verfassung betrachtet. Ich schließe mich dieser Betrachtungsweise an und sehe die Weimarer Republik mit den Wahlen 1933 als beendet an.
Außerdem sehe ich die Weimarer Verfassung als nichtig an, da es, genau wie nun die BRD und das Grundgesetz, ein Diktat der damaligen Siegermächte war, der angebliche Fridensvertrag zur Beendigung des I. WK nur durch Drohung zustande kam (ohne Vollmacht vom Kaiser, der war ins Exil geflohen) unterschrieben wurde. Die USA hat diesen Vertrag niemals unterschrieben.
Der Unterschrift des Zaren unter der Kapitulationsurkunde (Separatfrieden von Brest-Litowsk vom März 1918) vor dem Deutschen Reich wurde später annulliert.
Das Annullieren führte seinerzeit unter Staatsrechtlern und Regierungen zu heftigen Diskussionen, da hier eindeutig gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit seitens der Russen verstossen wurde. Insofern ist diese Entscheidung völkerrechtlich ebenfalls strittig.
Per Hungerblockaden wurden die Deutschen von den Briten über die Unterbindung von Lebensmittellieferungen gezwungen, den Vertrag von Versailles zu unterzeichnen. Nebenbei starben Hunderttausende an diesen Hungerblockaden. Somit lag ein offenkundiger (für jeden ersichtlicher) Zwang vor, und eine Vertragsunterzeichnung unter Bedrohung, egal ob völkerrechtlich zwischen Nationen, oder zwischen Menschen untereinander, ist rechtswidrig, völkerrechtswidrig, und somit nichtig/nicht rechtskräftig. Wer würde unter Gefahr für Leib und Leben, evtl. sein Vermögen, um sein Leben und seine Existenz zu sichern, Verträge unterzeichnen?
Aufgund der Komplexität dieses Themas kann sich der interessierte Leser hier und hier einlesen und sich seine eigene Meinung bilden.
2. EStA Registerauszug:
Der Staatsangehörigkeitsausweis ist in das Personenstandregister der jeweiligen Städte und Gemeinden ein zu pflegen.
Oft wird aber „vergessen“ den Deutschen Staatsbürger als solchen ordentlich zu registrieren. Was zur Folge hatte die genaue Zahl der Deutschen ist nicht fest zu stellen.
Der nun Deutsche Staatsbürger meldet sich beim Bundesverwaltungsamt in Köln und bittet um die Zusendung seines EStA Registerauszug. Zuständig ist dort ein Herr Peter Peterlini Tel.0228 99 358 4172.
Es ist ratsam ihm eine Mail zu schreiben unter Peter.Peterlini@bva.bund.de und im Anhang den Staatsangehörigkeitsausweis als auch eine Legitimation (Reisepaß o.a.) als Kopie bei zu fügen. In der Regel erfolgt die Bearbeitung sehr zeitnah und nett. Falls man nach einer Woche noch keinen Rückläufer hat, vermutlich da die jeweilige Stadt „vergessen“ hat die Personenstandänderung an zu zeigen, sollte man versuchen eine telefonische Klärung herbei zu führen.
Der Staatsangehörigkeitsausweis wird durch die Gemeinden (Volkerrechtssubjekte) ausgestellt. Der Eintrag in das EStA Register wird ebenfalls durch die Gemeinden (Volkerrechtssubjekte) vorgenommen.
Den EStA-Registerauszug beantragt man beim Bundesverwaltungsamt Köln (BVA). Eingetragener Firmenname Bundesverwaltungsamt Köln, L D-U-N-S® Nummer 332920123, L Geschäftssitz Barbarastr. 1, L Postleitzahl 50735, L Postalische Stadt Köln, Land Germany, W Länder-Code 276, L Telefon Nummer 02217580, W Fax Nummer 02217582823, W Name Hauptverantwortlicher Christoph Verenkotte, W Tätigkeit (SIC) 9631
Es spricht nichts dagegen den reinen Ausdruck, die Erstellung, des EStA Registerauszuges über eine Firma (BVA Köln) tätigen zu lassen, weil ja alle völkerrechtlichen Handlungen in der Hand das Volkerrechtssubjekts Gemeinde liegen und somit vollkommen unstrittig rechtskräftig sind.
Genau genommen wenden die Gemeinden bis heute Reichsrecht von 1913 an, werden aber, um es einfach zu sagen, vom Verwaltungskontrukt BRD, per Militärbefehl, mit sogenannten Gesetzen (SHAEF-Gesetze, Grundgesetz, STAG), daran gehindert das Reichsrecht von 1913 auch tatsächlich zur Anwendung zu bringen (geblockt). Deswegen lassen uns die Alliierten auch nicht bis ins Jahr 1913 rechtlich zurück und lassen uns quasi im Recht des III. Reiches (1938) „hängen“, was nach ihren SHAEF-Gesetzen eigentlich verboten ist.
Beweis ist der EStA Registerauszug mit Bezug auf Reichsrecht ( (Ru)StAG § 4 Abs. 1 von 1913). Hier liegt auch der indirekte Beweis das die Alliierten sehr wohl verstanden haben das völkerrechtlich natürlich das Reich 1871 unverändert besteht (Eingeständnis das das Diktat von Versailles völkerrechtswidrig ist). Die Anwendung des Völkerrechts wird aber durch sämtliche illegalen Akte der Alliierten bis heute erfolgreich verhindert.
Würde der „Jahresblock 1938“ fallen, so würden wir automatisch in das Recht von 1913 (der Gemeinden) fallen, nicht in das Recht der Weimarer Republik. Das wollen die Alliierten, koste es was es wolle, verhindern.
Die Endlösung (ein von Theodore N. Kaufman geprägter Begriff, nicht von Hitler) dieses Problems ist im Hooten Plan zu sehen, dessen Auswirkungen mittlerweile unübersehbar sind.
Betreff: Antrag auf EStA Registerauszug
Sehr geehrter Herr Peterlini,
hiermit stellt die Person xxx xxx den Antrag auf Zusendung eines EStA-Registerauszuges.
(Nur wenn bereits der Staatsangehörigenausweis vorhanden ist, auch den folgenden Satz, wenn nicht, OHNE)
– Der Staatsangehörigenausweis wurde am xx.xx.2013 in xxxx ausgestellt.
Daten zu Person, Vorname: Familienname: Wohnsitz: Str.Nr., Plz Stadt in Deutschland.
Bitte senden Sie mir den Auszug per Antwort-eMail zu.
In Anhang ist der Nachweis zu der Person xxx xxx in Form von Kopie/Scan des Staatsangehörigkeitsausweises / Reisepasses.
Erhält man nun diesen EStA Registerauszug so sollte man überprüfen ob „Erworben durch Geburt (Abstammung), § 4 (Ru)StAG“ oder § 1 (RuStAG) eingetragen ist. Diese Registrierung beim Bundesverwaltungsamt ist sehr wichtig als Beweis der Abstammung nach (RuStAG).
Nun ist der komplette Vorgang abgeschlossen. Man bleibt aber nach BRD-Recht im Rechtsstand von 1938 „hängen“. Inwieweit eine Klage beim Verwaltungsgericht Sinn macht um in den Stand von 1913 nach RuStAG, wie eigentlich im StaG-Ausweis und EStA Registerauszug bestätigt, zu gelangen, bleibt jedem überlassen.
3. vorläufigen Reisepass beantragen:
Bitte besorgen sie sich den vorläufigen Reisepass, aber nicht den EU-Reisepass, sondern den alten Grünen, bei ihrer zuständigen Behörde. Diesen erhalten sie über einen einfachen Trick.
Suchen sie die Behörde mit ihrem Lichtbild und ihrem Personalausweis an einem Donnerstag, eine Stunde vor Dienstschluss auf und erzählen sie das sie am Samstag einen wichtigen Termin in Russland hätten. Darauf hin wird man versuchen sie abzuwimmeln, oder ihnen irgendeine Alternative anzudrehen (Express-Reisepass), allerdings müssen sie darauf bestehen, den vorläufigen Reisepass Morgen (am Freitag) abholen zu wollen. Daraufhin bleibt den Behörden keine andere Wahl, als ihnen den grünen Reisepass am nächsten Tag auszuhändigen, denn sonst können sie die Reise nach Russland nicht antreten.
– Der Antragsteller bzw. die Antragstellerin muss die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen.
– Zuständig für die Ausstellung ist grundsätzlich die Gemeinde des Hauptwohnsitzes.
– Der Antragsteller muss volljährig sein. Personen unter 18 Jahren können den Antrag nur in Begleitung eines
sorgeberechtigten Elternteils unter Vorlage dessen Personalausweises stellen.
– Ist ein Betreuer für den Wirkungskreis des Aufenthaltsbestimmungsrechts bestellt, kann nur er den Antrag
stellen. Gleichwohl ist das persönliche Erscheinen der betreuten Person erforderlich.
Der vorläufige Reisepass ist Grün und hat als einziger Reisepass sowohl Außen- als auch Innen einen Adler mit 12 Schwingen (Federn), 6 an jeder Seite. Was es genau damit auf sich hat konnte nicht letztendlich geklärt werden.
Die Beantragung des vorläufigen Reisepasses ist aus meiner Sicht eine unbefriedigende Lösung, da mit diesem Dokument widerrum die Zugehörigkeit zur BRD dokumentiert wird.
vorläufiger Reisepass mit 12 Schwingen
4. Abgabe des Personalausweises (Perso)
Um den Personalausweis los zu werden, muß man mit dem StaG-Ausweis, dem vorläufigen Reisepass und dem Personalausweis zum Bürgerbüro / Einwohnermeldeamt. Dort gibt man die beigefügte Erklärung ab (siehe Vordruck). Ziel ist es den Bundespersonalausweis, wegen Falschangaben einziehen zu lassen.
Den Einzug müssen sie sich auf jeden Fall dokumentieren lassen, egal ob auf ihren eigenen Unterlagen, oder das Meldeamt gibt ihnen eine eigene Erklärung auf ihren eigenen Briefbögen. Man sollte dann nach einiger Zeit diese Bestätigung erhalten.
In dieser Bestätigung, muß von der Gemeinde veranlasst/erlassen worden sein, findet man nun folgende Erklärung:
Hiermit verzichtet ……. auf die ihm durch Annahme des Personalausweises vergebene Staatszugehörigkeit der Bundesrepublik Deutschland (siehe BGB § 119 – 121) und ist somit urkundlich „Deutscher Staatsangehöriger“ i. S. d. RuStAG, Ausfertigungsdatum.
Findet man so eine, oder eine ähnliche Formulierung, auf der Bescheinigung zur Vernichtung des Personalausweises, so ist man vollkommen rechtskräftig aus der BRD entlassen!
Wichtig ist nun das Wissen um den Rechtsstand nach dem Einführungsgesetz BGB:
Nachfolgend finden sie das Personenstatut und das ordre public. Sie sollten sich dies genau durchlesen damit sie verstehen in welchem Rechtsstand sie vorher waren und in welchem Rechtsstand sie nun sind.
Bei jedem Schriftverkehr müssen sie sämtliche Behörden immer darauf hinweisen, und auch vor Gerichtsverhandlungen usw. Erkundigen sie sich welches Richtlinien und Verordnungen nicht mehr für sie gelten. Bezahlen sie keine Dinge mehr die sie nicht bezahlen müssen!
Fällt man unter Personenstatut 5 Abs. 1, so geht Deutsches Recht vor. Deutsches Recht existierte nur im Völkerrechtssubjekt von 1871 bis 1918.
Von dort aus gelangt man in ordre public Artikel 6, es darf keine Rechtsnorm gegen sie angewendet werden, die dem Deutschen Recht nicht entspricht Landrecht / Gebietskörperschaft).
Fällt man unter Personenstatut 5 Abs. 2, so geht Bundesrecht vor. Denn man hat keine nachgewiesene Staatsangehörigkeit und ist somit ein Staatenloser der seinen Aufenthalt in der BRD hat, weil er sich durch den Bundespersonalausweis in der Personalkörperschaft der BRD befindet.
Von dort aus gelangt man wieder ins ordre public Artikel 6, und wird somit nach BRD & EU Recht abgefertigt (Personalkörperschaftsrecht).
BGBEG – Ausfertigungsdatum : 18.08.1896 (bis Heute gültig laut Bundesjustizministerium):
Anmerkung: Da sie nun Deutscher sind, geht diese Rechtsstellung vor. Also Deutsches Recht hat Vorrang vor Bundesrepublikanischem Recht & EU Recht. (2) Ist eine Person staatenlos oder kann ihre Staatsangehörigkeit nicht festgestellt werden, so ist das Recht des Staates anzuwenden, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder, mangels eines solchen, ihren Aufenthalt hat .
Anmerkung: Dies gilt für den Fall das ihre Staatsangehörigkeit nicht nachgewiesen werden kann, hier wird nun Bundesrepublikanisches Recht angewendet.
Wenn sie nach Art. 5 Abs. 1, in das ordere public kommen, gilt für sie alles was vor 1918 war. Alles nach 1918, ist kein Deutsches Recht!
Wenn sie unter Art. 5 Abs. 2 in das ordere public kommen, gilt für sie sämtliches Besatzungsrecht, BRD und EU Recht.
Kommen wir nun noch einmal auf die Bescheinigung zur Vernichtung des Personalausweises zurück. Da die Gemeinde bestätigt hat das es sich bei diesem Ausweis um eine Urkundenfälschung nach § 267 Strafgesetzbuch (StGB) handelt, gilt dies natürlich auch für alle von dieser Gemeinde in Umlauf gebrachten Personalausweise. Natürlich darf diese Gemeinde nun auch keine weiteren Personalausweise diese „Machart“ mehr heraus geben.
1. Es müßen alle Personalausweise nach § 29 Personalausweisgesetz eingezogen werden. In diesem Gesetz ist allerdings formuliert das ein Ausweis bei Falschbeurkundung eingezogen werden „kann“.
2. Es muß erreicht werden das die Gemeinde derartige Ausweise erst gar nicht mehr heraus gibt.
Man sollte also die Gemeinde mit freundlichem Hinweis auf § 267 StGB (Gemeinde und Ausweishinhaber machen sich strafbar) und § 32 Personalausweisgesetz auf die Rechtslage nachdrücklich aufmerksam machen und evtl. anregen statt dessen die Menschen aufzufordern (z. B. auch als Aushang) einen Staatsangehörigkeitsausweis anzufordern. Ebenfalls kann sehr dezent darauf hingewiesen werden das eine Remonstrationspflicht besteht und da die Staatshaftung entfallen ist haftet jeder Mitarbeiter der Gemeinde persönlich. Alle Inhaber dieser Urkunde ohne Nachweis der Staatsbürgerschaft und Falschbeurkundung sind nämlich faktisch Staatenlos! Auch hierfür finden wir natürlich die entsprechende Quelle, nämlich Artikel 16 Grundgesetz (GG) „Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden.“.
Ein entprechender Aushang in der Gemeinde sollte einem dann zeigen das die Gemeinde verstanden hat!
Somit kann man überprüfen ob sich wirklich seitens der Gemeinde daran gehalten wird!
Hält sich die Gemeinde nicht daran, so ist es „leider staatsbürgerliche Pflicht“ eine Anzeige wegen vorsätzlicher Falschbeurkundung zu machen!
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References: § 127
 Art. 74
 § 839
 § 839
 §56
 § 56
 § 1
 § 5
 § 6
 § 4
 § 4
 § 1
 § 119
 Art. 5
 Art. 5
 § 267
 § 29
 § 267
 § 32