Source: http://www.oev.or.at/?story=137
Timestamp: 2019-12-13 02:22:52+00:00

Document:
ÖBl [2012] 3 (Seiten 97 - 144)
Weitere Individualansprüche gegen Kartellrechtsverstöße?
[EDITORIAL]: Weitere Individualansprüche gegen Kartellrechtsverstöße?
ÖBl 2012/27
Der von den Sozialpartnern eingerichtete Beirat für Wirtschafts- und Sozialfragen hat 2010 seine Studie „Zukunft der Wettbewerbspolitik in Österreich“ der Öffentlichkeit präsentiert. Dieser Anstoß hat 2012 zu MinEntw einer KartGNov (BMJ) und einer WettbGNov (BMWFJ) sowie zum Entw einer NahVersGNov geführt. Die geplanten Vorschriften sind zu umfangreich, um sie hier vorzustellen; auf eine Bestimmung, nämlich § 37a KartG, möchte ich kurz eingehen, weil sie – ebenso wie das Weißbuch der EK, das Schadenersatzklagen wegen Verletzung des europäischen Wettbewerbsrechts vorschlägt –, dem derzeitigen Trend zur privaten Durchsetzung („private enforcement“) des nationalen Kartellrechts entspricht.
Wer schuldhaft eine Rechtsverletzung nach § 29 Z 1 KartG begeht, ist nach § 37 a Abs 1 Satz 1 KartG zum Ersatz des daraus entstandenen Schadens verpflichtet. Angesprochen sind damit vorsätzliche und fahrlässige Übertretungen des Kartellverbots (§ 1 KartG; Art 101 AEUV), des Missbrauchsverbots (§ 5 KartG; Art 102 AEUV), des Verbots von Vergeltungsmaßnahmen (§ 7 KartG) und des Durchführungsverbots (§ 17 KartG). Diese Sanktionen sind nicht auf den Schutz von Mitbewerbern oder sonstigen Unternehmern beschränkt, sondern gewähren, wie sich aus der Bezugnahme auf die durch die 7. GWBNov geänderten §§ 33ff dGWB und die Entscheidung des BGH v 28. 6. 20111) ergibt, „jedermann“ Anspruch auf Schadenersatz, also nicht nur den unmittelbaren Abnehmern der Ware, sondern auch den weiteren (indirekten) Abnehmern in der Vertriebskette, sofern ein ursächlicher Zusammenhang zwischen dem Kartell und dem entstandenen Vermögensnachteil besteht. § 37 a Abs 1 Z 1 KartG geht damit weit über den lauterkeitsrechtlichen Schutz nach § 1 UWG hinaus, der nur zwischen Mitbewerbern die Möglichkeit bietet, Kartellrechtsverstöße wegen unlauteren Rechtsbruchs anzugreifen.
Außerdem enthält § 37 a Abs 1 Satz 2 KartG ein Verbot der sog Passing-on-Defence, also des „Weiterreichens“ des Kartellschadens in nachfolgende Verkaufsvorgänge. Die Formulierung ist allerdings nicht sehr deutlich: „Wird eine Ware oder Dienstleistung zu einem überteuerten Preis bezogen, so ist der Schadenersatz nicht deshalb ausgeschlossen, weil die Ware oder Dienstleistung weiterveräußert wurde.“ Gegenüber Konsumenten als Letzte in der Vertriebskette wird die Einwendung in aller Regel nicht tatbestandsmäßig sein, weil sie ihren Eigenbedarf decken, aber nicht weiterveräußern. Die indirekten geschäftlichen Abnehmer werden sich aber auf den Ausschluss der Einwendung berufen können. AM war der BGH in der zit E v 28. 6. 2011.2) Aus den Grundsätzen der Vorteilsausgleichung folge, dass der Kartellteilnehmer grds berechtigt sei, dem Schadenersatz begehrenden Abnehmer entgegenzuhalten, dass er die von ihm gezahlten überhöhten Preise an seine eigenen Kunden weitergegeben habe und daher letztlich keinen Schaden mehr hat. Sollte § 37 a KartG in Kraft treten, werden Probleme der Passing-on-Defence auch in Österreich zu klären sein.

References: § 37
 § 29
 § 37
 BGH 
 § 37
 § 1
 § 37
 BGH 
 § 37