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Timestamp: 2018-10-21 22:14:26+00:00

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§ 121 StVollzG Kosten des Verfahrens Strafvollzugsgesetz
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§ 121 - Strafvollzugsgesetz (StVollzG)
§ 121 hat 1 frühere Fassung und wird in 10 Vorschriften zitiert
(2) 1Soweit der Antragsteller unterliegt oder seinen Antrag zurücknimmt, trägt er die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen. 2Hat sich die Maßnahme vor einer Entscheidung nach Absatz 1 in anderer Weise als durch Zurücknahme des Antrags erledigt, so entscheidet das Gericht über die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen nach billigem Ermessen.
(3) 1Bei erstinstanzlichen Entscheidungen des Gerichts nach § 119a fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Staatskasse zur Last. 2Absatz 2 Satz 2 gilt nicht im Falle des § 115 Abs. 3.
Text in der Fassung des Artikels 4 Gesetz zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebotes im Recht der Sicherungsverwahrung G. v. 5. Dezember 2012 BGBl. I S. 2425 m.W.v. 1. Juni 2013
Frühere Fassungen von § 121 StVollzG
aktuell vorher 01.06.2013 Artikel 4 Gesetz zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebotes im Recht der Sicherungsverwahrung
Zitierungen von § 121 StVollzG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 121 StVollzG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in StVollzG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... sowie die Vorschriften über den Vollzug der Freiheitsstrafe (§§ 2 bis 121 , 179 bis 187) entsprechend, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt ist. § 50 findet nur ...
... sowie die Vorschriften über den Vollzug der Freiheitsstrafe (§§ 3 bis 49, 51 bis 121 , 179 bis 187) entsprechend, soweit nicht Eigenart und Zweck der Haft entgegenstehen oder im ...
... 2 aufgeführten Zwecke, für das gerichtliche Verfahren nach den §§ 109 bis 121 , zur Wahrung der Sicherheit oder Ordnung der Anstalt oder nach Anhörung des Gefangenen ...
... ist ausgeschlossen. (5) Für die Kosten des Verfahrens gilt § 121 des Strafvollzugsgesetzes mit der Maßgabe, dass entsprechend § 74 davon abgesehen ... Überprüfung von Vollzugsmaßnahmen gelten die Vorschriften der §§ 109 bis 121 des ...
... und 6 der Strafprozessordnung sowie" eingefügt und wird die Angabe „§§ 2 bis 122" durch die Angabe „§§ 2 bis 121" ersetzt. 4. In ... und wird die Angabe „§§ 2 bis 122" durch die Angabe „§§ 2 bis 121 " ersetzt. 4. In § 171 werden nach dem Wort „gelten" die ...
... soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt." 8. Dem Wortlaut des § 121 Absatz 3 wird folgender Satz 1 vorangestellt: „Bei erstinstanzlichen ...
... ist ausgeschlossen. (5) Für die Kosten des Verfahrens gilt § 121 des Strafvollzugsgesetzes mit der Maßgabe, dass entsprechend § 74 davon abgesehen ... Für den Antrag auf gerichtliche Entscheidung gelten die Vorschriften der §§ 109 bis 121 des Strafvollzugsgesetzes." 6. In § 112b Abs. 2 Satz 2 wird die Angabe ...
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References: § 121

§ 121

§ 121
 § 119
 § 115
 § 121
 § 121
 § 121
 § 50
 § 121
 § 74
 § 171
 § 121
 § 121
 § 74
 § 112