Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=11.02.2015&Aktenzeichen=IV%20ZR%20213%2F14
Timestamp: 2019-03-23 13:29:31+00:00

Document:
BGH, 11.02.2015 - IV ZR 213/14 - dejure.org
VVG § 153 Abs. 1-3; VAG § 56a, § 56b
§ 153 Abs 1 VVG, § 153 Abs 2 VVG, § 153 Abs 3 VVG, § 56a VAG, § 56b VAG
Kapitalbildende Lebensversicherung: Angemessene Beteiligung des Versicherungsnehmers an Überschüssen und Bewertungsreserven
Beteiligung an Überschüssen und Bewertungsreserven einer Lebensversicherung aus den vom Versicherer zu bildenden Rückstellungen für Beitragsrückerstattung
Kapitallebensversicherung - und die Berechnung der Überschußbeteiligung
Rückstellungen für Beitragsrückerstattung - und die Überschussbeteiligung in der Lebensversicherung
Zinsberechnung von Lebensversicherungen - BGH weist Klage ab
Beteiligung des Versicherungsnehmers an Überschüssen und Bewertungsreserven einer kapitalbildenden Lebensversicherung - Geld & Recht
Kapitalbildende Lebensversicherung: Zur Beteiligung des Versicherungsnehmers an Überschüssen und Bewertungsreserven
Ein höherer Anteil der Bewertungsreserven bei den Rückstellungen für Beitragsrückerstattung hat zugleich ein Absinken des Schlussüberschusses zur Folge
Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Beteiligung an dem Überschuss und an den Bewertungsreserven
Keine Nachzahlungen durch die Allianz-Versicherung
spiegel.de (Pressebericht, 11.02.2015)
Kein Anspruch auf zusätzliche Auszahlung stiller Reserven einer Lebensversicherung
Zinsauszahlung: Keine Fehler bei Allianz Leben
Beteiliung an Bewertungsreserven für Kunden von Kapitallebensversicherungen missachtet
Rückstellungen für Beitragsrückerstattung an Versicherte
BGHZ 204, 172
NJW 2015, 2809
MDR 2015, 394
VersR 2015, 433
WM 2015, 571
Hat der Versicherer die Bewertungsreserven nach einem verursachungsorientierten Verfahren ermittelt, sind diese aus der Rückstellung für Beitragsrückerstattung auszuzahlen (Urteil vom 11. Februar 2015 - IV ZR 213/14, BGHZ 204, 172 Rn. 14-16).
Diese Regelung hat für Bewertungsreserven aber keine Bedeutung, weil bei Altverträgen keine Vereinbarungen über deren Verteilung getroffen wurden (Senatsurteil vom 11. Februar 2015 - IV ZR 213/14, VersR 2015, 433 Rn. 11).
Dabei sind sowohl die Art und Schwere der Rechtsverletzung als auch die beiderseitigen Interessen des Berechtigten und des Verpflichteten angemessen zu berücksichtigen (Senatsurteil vom 11. Februar 2015 - IV ZR 213/14 aaO Rn. 24;… vom 24. März 2010 - IV ZR 296/07, VersR 2010, 656 Rn. 29 f. m.w.N.).
Ferner steht dem Versicherungsnehmer kein Auskunftsanspruch zu, wenn vom Bestehen eines weitergehenden Zahlungsanspruchs, zu dessen Durchsetzung die Auskunft dienen soll, von vornherein nicht ausgegangen werden kann (Senatsurteil vom 11. Februar 2015 - IV ZR 213/14 aaO Rn. 26).
cc) Ein Auskunftsanspruch des Klägers scheidet auch nicht deshalb aus, weil bereits feststünde, dass ein weiterer Zahlungsanspruch nicht in Betracht kommt (vgl. Senatsurteil vom 11. Februar 2015 - IV ZR 213/14, VersR 2015, 433 Rn. 26).
Hierbei wird es im Rahmen seiner Entscheidungsfindung einerseits zu berücksichtigen haben, dass dem Versicherungsnehmer zur Durchsetzung seines Anspruchs aus § 153 Abs. 3 VVG grundsätzlich ein Auskunftsanspruch zustehen kann (Senatsurteil vom 11. Februar 2015 - IV ZR 213/14 aaO Rn. 24 f.).
Wie der Bundesgerichtshof in der angegriffenen Entscheidung hervorhebt (vgl. BGHZ 204, 172 ), ist im Versicherungsaufsichtsrecht ausdrücklich vorgesehen, dass diese Rückstellung (nur) für die Überschussbeteiligung der Versicherten einschließlich der Beteiligung an den Bewertungsreserven verwendet werden darf (vgl. § 56a Abs. 3 Satz 1 VAG in der vom 1. Januar 2008 bis zum 8. April 2013 gültigen Fassung, heute: § 140 Abs. 1 Satz 1 VAG;… siehe zu den Abläufen auch Wandt, VersR, 6. Aufl. 2016, Rn. 1253).
Da es sich um eine Finanzierung der gesamten Überschussbeteiligung handele, habe ein höherer Anteil der Bewertungsreserven bei der Rückstellung für Beitragsrückerstattung zugleich ein Absinken des Schlussüberschusses zur Folge (vgl. BGHZ 204, 172 ;… siehe dazu auch Wandt, VersR, 6. Aufl. 2016, Rn. 1251).
Sie legt aber nicht dar, warum die abweichende Auffassung des Bundesgerichtshofs, die dieser in der angegriffenen Entscheidung eingehend begründet hat (vgl. BGHZ 204, 172 ), nicht zumindest vertretbar sein soll (…gegen eine Anwendung des § 315 BGB auch Krause, in: Looschelders/Pohlmann, VVG, 2. Aufl. 2011, § 153 Rn. 32;… Langheid in: Langheid/Rixecker, VVG, 5. Aufl. 2016, § 153 Rn. 58).
So hat der Bundesgerichtshof in dem angegriffenen Urteil einen Auskunftsanspruch des Beschwerdeführers in Erwägung gezogen, auch wenn er ihn letztlich aufgrund der Umstände des vorliegenden Einzelfalls verneint hat (vgl. BGHZ 204, 172 ; siehe zu Auskunftsansprüchen auch BGH…, Urteil vom 2. Dezember 2015 - IV ZR 28/15 -, VersR 2016, S. 173 ;… Beschluss vom 1. Juni 2016 - IV ZR 507/15 -, VersR 2016, S. 1236 ; OLG Nürnberg…, Urteil vom 24. März 2016 - 8 U 1092/15 -, juris, Rn. 22 ff.; LG Dortmund…, Urteil vom 27. Oktober 2011 - 2 O 479/09 -, juris, Rn. 29 ff.; LG Hamburg…, Urteil vom 15. Januar 2016 - 332 O 254/15 -, juris, Rn. 18 ff.;… Wandt, VersR, 6. Aufl. 2016, Rn. 1252).
Der Bundesgerichtshof hat den Auskunftsanspruch mit der Begründung abgelehnt, dass ausreichende Anhaltspunkte für Nachzahlungsansprüche des Beschwerdeführers fehlten, weil dieser die Berechnung der Höhe der Bewertungsreserve durch den Beklagten nicht angreife und sich ausschließlich gegen die angeblich unzulässige Verrechnung der Bewertungsreserve mit dem Schlussüberschussanteil wende (vgl. BGHZ 204, 172 ).
Ob die vom Bundesgerichtshof aufgestellten Grundsätze ausreichen, um einen effektiven Grundrechtsschutz zu gewährleisten, wird die weitere Entwicklung der Rechtsprechung zeigen (siehe neben der angegriffenen Entscheidung: BGHZ 204, 172 , auch BGH…, Urteil vom 2. Dezember 2015 - IV ZR 28/15 -, VersR 2016, S. 173 ;… Beschluss vom 1. Juni 2016 - IV ZR 507/15 -, VersR 2016, S. 1236 ).
§ 153 VVG findet gemäß Art. 4 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 EGVVG ab dem 1. Januar 2008 auch auf den hier geschlossenen Altvertrag Anwendung (…vgl. Senatsurteile vom 2. Dezember 2015 aaO Rn. 14; vom 11. Februar 2015 aaO Rn. 11).
Die Zubilligung des Auskunftsanspruchs hat unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände des Einzelfalles und unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zu erfolgen (…Senatsurteile vom 2. Dezember 2015 aaO Rn. 15; vom 11. Februar 2015 aaO Rn. 24;… vom 24. März 2010 IV ZR 296/07, BGHZ 185, 83 Rn. 29 f.).
a) Das Berufungsgericht hat zunächst die in der Rechtsprechung des Senats entwickelten Grundsätze zum Auskunftsanspruch im Bereich der Lebens- und Rentenversicherung zutreffend zugrunde gelegt (…vgl. hierzu Senatsurteile vom 2. Dezember 2015 IV ZR 28/15 aaO und vom 11. Februar 2015 - IV ZR 213/14 aaO;… ferner Senatsbeschluss vom 7. Januar 2014 IV ZR 216/13, VersR 2014, 822 Rn. 9 f.;… Senatsurteil vom 26. Juni 2013 IV ZR 39/10, VersR 2013, 1381 Rn. 24 f.).
Ferner steht dem Versicherungsnehmer kein Auskunftsanspruch zu, wenn vom Bestehen eines weitergehenden Zahlungsanspruchs, zu dessen Durchsetzung die Auskunft dienen soll, von vornherein nicht ausgegangen werden kann (vgl. Senatsurteil vom 11. Februar 2015 IV ZR 213/14, BGHZ 204, 172 Rn. 26).
Im Übrigen hat der Versicherer Rückstellungen für Beitragsrückerstattung (vgl. §§ 56a, b VAG in der bis zum 31. Dezember 2015 geltenden Fassung) sowohl für die Beteiligung an dem Überschuss gemäß § 153 Abs. 2 VVG als auch für die Bewertungsreserven gemäß § 153 Abs. 3 VVG zu bilden (vgl. Senatsurteil vom 11. Februar 2015 IV ZR 213/14, BGHZ 204, 172 Rn. 16).
So liegt es grundsätzlich auch bei Ansprüchen auf die in § 153 VVG geregelte Überschussbeteiligung eines Lebensversicherungsvertrages (BGH, Urteil vom 11. Februar 2015 - IV ZR 213/14 -, juris, Rn. 24).
Hiernach trifft den Versicherer nach Treu und Glauben ausnahmsweise eine Auskunftspflicht, wenn der Versicherungsnehmer in entschuldbarer Weise über Bestehen und Umfang seines Rechts im Ungewissen ist und der Verpflichtete die zur Beseitigung der Ungewissheit erforderliche Auskunft unschwer geben kann (BGH NJW 11.02.2015, IV ZR 213/14, NJW 2015, 2809).
Es ist für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer ohne Weiteres klar, dass der Schlussüberschussanteil nicht garantiert ist, sondern Schwankungen unterworfen ist und damit gegenüber früheren Prognosen sinken kann (vgl. BGH, Urteil vom 11.02.2015 - IV ZR 213/14, VersR 2015, 430, juris Rn. 17).
Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass der Auskunftsberechtigte in entschuldbarer Weise über das Bestehen und den Umfang seines Rechts im Ungewissen ist, der Auskunftsverpflichtete die zur Beseitigung der Ungewissheit erforderliche Auskunft unschwer erteilen kann und zudem von dem Bestehen eines Zahlungsanspruchs ausgegangen werden kann (BGH IV ZR 213/14 Rn. 24).
Sie sind ausdrücklich nicht garantiert (vgl. BGH vom 11.2.2015, IV ZR 213/14).
LG Hamburg, 15.01.2016 - 332 O 254/15
Kapitallebensversicherung: Anwendbarkeit des § 315 Abs. 3 BGB hinsichtlich der …
Der BGH hat dazu zuletzt nochmals ausgeführt (vgl. BGH, Urteil vom 11. Februar 2015, IV ZR 213/14, juris):.

References: § 153
 § 56
 § 56

§ 153
 § 153
 § 153
 § 56
 § 56
 BGH 
 § 153
 § 56
 § 140
 § 315
 § 153
 § 153

§ 153
 Art. 4
 § 153
 § 153
 § 153
 BGH 
 § 315
 BGH