Source: https://mannheim.bund.net/service/meldungen/detail/news/stellungnahme-zur-radschnellverbindung-gruenzug/
Timestamp: 2020-08-07 08:57:18+00:00

Document:
Stellungnahme zur Radschnellverbindung...
12. März 2020 | Naturschutz
vielen Dank für die Zusendung der Unterlagen, der BUND Mannheim nimmt im Namen des BUND Landesverband Baden-Württemberg wie folgt Stellung, der Landesnaturschutzverband Baden-Württemberg e.V., vertreten durch den Arbeitskreis Mannheim, Heidelberg, Rhein-Neckar schließt sich dieser Stellungnahme an.:
Der BUND begrüßt grundsätzlich den Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur, denn nur mit einem attraktiven, an die Bedürfnisse der Bürger*innen angepassten Radwegenetz kann die Verkehrswende gelingen und viele Menschen zum Umsteigen vom PKW auf das Fahrrad bewegt werden. Dies sehen wir als einen ein wesentlichen Baustein zur Erreichung der Pariser Klimaschutzziele.
Konflikte mit Umwelt- und Naturschutz sollten beim Ausbau der umweltfreundlichen Radschnellverbindungen nach unserer Ansicht auf ein Mindestmaß reduziert werden, um zu zeigen, dass der Ausbau dieser Infrastruktur in einem nachhaltigen, ressourcenschonenden Vorgehen möglich ist.
Wir gehen im Folgenden auf die in der UVP und im LPR bearbeitete Vorzugsvariante A2 ein, die in den letzten Wochen diskutierte Kompromissvariante wird hier nicht besprochen, sie ist (noch) nicht Grundlage des Verfahrens. Die angegebenen Seitenzahlen beziehen sich auf den UVP Bericht von IUS, (8.1).
In den vorliegenden Planungen zum Teilabschnitt der RSV Mannheim – Weinheim sehen wir vielfältige Konflikt mit dem Arten- und Biotopschutz, dem Bodenschutz und dem Landschaftsschutz. Das größte Konfliktpotential entsteht in dem ca. 900m langen Teilstück durch das Landschaftsschutzgebiet (LSG) Feudenheimer Au.
Der Schutzzweck des LSG besteht nach §3 der Verordnung u.a. in:
• der Erhaltung ihrer noch freien Bestandteile,
• dem Erhalt und Schaffung von Hecken und Saumbiotopen,
• der Leistungsfähigkeit eines ausgewogenen Naturhaushalts und
• dem Erholungswert für die Allgemeinheit
Die Verbote nach §4 betreffen u.a.:
• den Naturhaushalt zu schädigen und die Naturgüter nachhaltig zu stören,
• das Landschaftsbild nachteilig zu ändern,
• das Hochgestade zu verändern oder zu schädigen.
Die Eingriffe in den Naturhaushalt, die mit dem Bau des RSV einhergehen, sind jedoch vielfältig und stehen dem Ziel, die Naturgüter, die Biotope und Landschaft zu erhalten und zu verbessern, entgegen.
Das LSG Feudenheimer Au beherbergt in zentraler Lage der Stadt Mannheim auf 44 ha von Siedlungstätigkeit noch ungestörte Böden. Es handelt sich um Aueböden von hoher bis sehr hoher Gesamtbewertung (S.59ff, UVP). Für die RSV werden rund 6000m2 Acker- und Gartenboden komplett versiegelt. Die anlagebedingten Auswirkungen werden gutachterlich als erheblich im Sinne des UVPG eingestuft (S.98).
Zudem werden baubedingt durch die Baustelleneinrichtung für den 'Austeg' 1800m2 verdichtet und damit die Bodenfunktion langfristig stark geschädigt. Die vorgeschlagenen Maßnahmen zum Eingrenzen der Schäden halten wir für wenig aussichtsreich. Wenn der Oberboden abgeschoben wird und die schweren Baumaschinen direkt über den Unterboden fahren, wird dieser noch tiefer verdichtet. Da der Unterboden nicht belebt ist, kann die Verdichtung durch Bodenlebewesen nicht behoben werden. Daher sind Unterbodenverdichtungen über
viele Jahrzehnte wirksam. Bis sich im wieder aufgetragene Oberboden seine natürliche Zonierung der Bodenlebewesen wieder einstellt, werden auch viele Jahre nötig sein. Also alles in Allem eine massive Beeinträchtigung des Bodens. Es ist darüber hinaus mit weiteren Bodenverdichtungen durch die Bautätigkeiten für Rad- und Fußweg zu rechnen, die im UVP Bericht nicht erwähnt werden.
Schutzgut Biotope:
• Durch den 4 m breiten Radweg begleitet von einem 2,5 m breiten Fußweg inklusive des dazwischen liegenden 1-2,5m breiten Grünstreifen entsteht ein 7-9m breiter Trennstreifen der für viele am Boden lebende Tiere ein unüberwindbare Trennung der beidseitigen Lebensräume darstellt.
• Der nötige Rückbau der 26 Kleingärten führt zum Verlust von alten Obstbäumen sowie Gartenhäusern mit vielfältigen Kleinstrukturen als Nistplatz und Lebensraum für Höhlenbrüter, Amphibien, Reptilien u.a.
• Im Osten der Kleingartenanlage 'Am Aubuckel' schließt sich eine dichte, hohe Feldhecke an, die über einen ca. 5m breiten Wiesenweg zu den Ackerflächen anschließt. Nördlich davon schließt sich eine 2-schürige Wirtschaftswiese an, auf der die Bienenragwurz vorkommt. Ein Saum zwischen Hecke und Wiese, ist ein sehr artenreiches hochwertiges Biotop, daher wird er auch in §3 der Verordnung aufgeführt. Viele Insekten und Spinnen sind darauf spezialisiert, Kleinsäuger, Amphibien, Reptilien und andere Tiere leben in diesem Übergangsbereich, die Zauneidechse ist hier nachgewiesen (Anlage 9.4). Heckenstrukturen in der Feldflur dienen auch als Rückzugsort z.B. für den Feldhasen, der in der Au vorkommt. Genau in diesem Bereich einen 6,5m breiten Asphaltstreifen zu bauen hat fatale Auswirkungen, hier wird sich die Biotopzerschneidung durch die RSV besonders negativ auswirken, denn der Übergang zu Wiese bzw. Acker wird zerschnitten oder überbaut, für viele Insekten ein unüberwindbares Hindernis.
• Der barrierefreie Fußweg im Hochgestade führt zum Verlust einer geschützten Feldhecke und dem damit einhergehenden Lebensraum für Gebüsch- und Höhlenbrüter.
Die Bienenragwurz ist geschützt nach dem Washingtoner Artenschutzübereinkommen und nach EU Verordnung, Anhang B. Sie ist nach dem Bundesnaturschutzgesetz § 30 eine besonders geschützte Art. Nach der neuen Roten Liste für Deutschland (2018) ist eine Verbesserung der Einstufung als ungefährdet erfolgt, der kurzfristige Bestandstrend ist positiv. Der langfristige der Trend wird trotzdem als mäßiger Rückgang bewertet. Die veränderte Einstufung in der Roten Liste hat keine Auswirkung auf ihren Schutzstatus. Deutschland hat eine allgemeine Verantwortung für die Art. Die Bienenragwurz hat sich in den letzten Jahren in der Au angesiedelt. Die Fundpunkte beziehen sich auf die Kartierung 2019 (S.47).
Ein Hauptvorkommen befindet sich auf der nördlichen Wiese auf der der 'Au-Steg' errichtet werden soll. Die Bodenverhältnisse am nördlichen Aubuckel bieten der Bienenragwurz, die auf Magerwiesen ihr Hauptvorkommen hat, offensichtlich gute Bedingungen. Im Verlandungsbereich des Altneckars hat sich kalkhaltiger Auengley aus Auenlehm über Altwasserfazies (w101)abgelagert (Karte 8.7 UVP). Die natürliche Bodenfruchtbarkeit ist mittel bis hoch (2,5) und damit nicht so gut, wie im Rest der Au, jedoch ein guter Standort für die Magerwiesen-Art. Mit dem Bau des 'AU-Steges' wird dieser Standort komplett verändert. Einerseits wird er überbaut und zerstört. Andererseits beschattet, sodass sich die Standortbedingungen stark verschlechtern. Schon heute kommt die Ragwurz im Schlagschatten der Hecke im Abstand von ca. 10m nicht vor. Durch den Bau des Stegs wird die Beschattung nach Osten ausgedehnt (S.47 und PFV 2.2) und somit sind nicht nur die unmittelbar versiegelten Flächen vernichtet, sondern auch weitere wegen der veränderten Standortbedingungen. Der Gutachter beziffert 17 betroffenen Pflanzen durch den Bau der Wege (S.93) und 8 Pflanzen durch die Baustelleneinrichtung (S.91). Die rein punktuelle Betrachtung der betroffenen Individuen ist wenig realistisch, wenn man sich vergegenwärtigt, wie es auf Baustellen zugeht, zumal der Zeitdruck immens ist. Zudem muss in diesem Zusammenhang auch der Bau des Augewässers mit betrachtet werden, das unterhalb des Aubuckels auf 300m Länge entstehen soll. Dafür wird nahezu der gesamte Auengley (w101) abgetragen, sodass diese Bodenformation als Standort für die Bienenragwurz vernichtet wird. Die geplanten Baumpflanzungen verschlechtern die Standortbedingen zwischen See und Radschnellverbindung weiter. Der Lebensraum auf diesem Biden wird verloren gehen.
Abbildung aktueller Planungsstand: www.buga23.de/wp- content/uploads/2020/01/017_BUGA_%C3%9Cbersichtsplan-Gel%C3%A4nde.jpg
Ein zweites Hauptkommen liegt in der Wirtschaftswiese westlich der Alten Gärtnerei, hier geht der Verlandungsbereich des Altneckars in Auenlehm (w87) über, der Standort ist tiefgründiger, er wird nach Westen nährstoffreicher, die natürliche Bodenfruchtbarkeit ist mit 3,5 hoch bis sehr hoch (S.60). Nach dem trocken-heißen Sommer 2018 wurden bei der gutachterlichen Erfassung Anfang 2019 hier die meisten Individuen gezählt (S.47). Bei der Kartierung des BUND im Februar 2018 waren hier deutlich weniger Individuen als im Norden. Es ist möglich, dass je nach Witterung ein Standort besser für die Vermehrung ist und die hohe Individuenzahl auf den heißen, trockenen Sommer 2018 zurückzuführen ist. Daher ist es unbedingt notwendig beide Standorte zu erhalten, die trockenere Wiese im Norden und die feuchtere, nährstoffreichere im Osten. Bei einem kühlen, nassen Sommer ist zu erwarten, dass sich die Wiese so üppig entwickeln, dass die Ragwurz sich nur schlecht durchsetzen kann und der Bestand einbricht.
Festgesetzte Umsiedelung auf Ausgleichsfläche (KO8, S. 156):
Die vorgesehene Fläche liegt komplett im Auelehm (w87), darüber hinaus wurde sie bis 2019 landwirtschaftlich genutzt. Einen solch nährstoffreichen Standort in eine artenreiche Wiese zu entwickeln in der die Ragwurz einen Lebensraum findet, dauert bestimmt 10 Jahre. Einerseits muss die Fläche über die Mahd erst abgemagert werden andererseits muss sich das nötige Bodenleben entwickeln. Wir sehen eine Umsiedlung in den nächsten Jahren als kritisch und wenig erfolgversprechend. Zudem vermissen wir eine Anleitung zur Entwicklung und Pflege der neuen Wiese sowie Referenzprojekte hinsichtlich von langfristigen Umsetzungserfolgen bei der Verlpflanzung der Bienenragwurz. Ebenso ist es notwendig für die bestehende Wiese einen Pflegeplan zu erstellen, damit der Lebensraum der Bienenragwurz dauerhaft gesichert und weiterentwickelt wird. Der derzeitige Landwirt geht in Kürze in Ruhestand, sodass hier ein Pflegeplan dringend nötig ist. Dauerhaft wird sich die Bienenragwurz in der Au nur halten, wenn eine an deren Entwicklungszyklus angepasste Mahd umgesetzt wird.
Die Zauneidechse ist nach Bundesnaturschutzgesetz und FFH Richtlinie, Anhang IV eine streng geschützt Art. Ihre Bestände sind rückläufig, vor allem durch die Zerstörung von Lebensräumen und die Fragmentierung der Landschaft. Die Kompensationsmaßnahmen für streng geschützte Art müssen als vorgezogene Maßnahmen ausgeführt werden, der Zeitplan des Gutachtens sieht das nicht vor. In der Ragwurzwiese östlich der Feldhecke hat sie einen Lebensraum gefunden, geeignete Habitate sind besonnte, strukturreiche und dichte Vegetation auf sich schnell erwärmendem Substrat (Laufer 2007). Dieser Lebensraum wird durch den
Brückenbau beeinträchtigt und fragmentiert. Als Kompensationsmaßnahme KO2 (S.138 ff) wird die Anlage von drei Totholzhaufen mit Gras- und Krautsäumen zwischen Hecke und Brücke festgelegt. Den Standort der Maßnahme halten wir für denkbar ungeeignet, da er zu stark beschattet ist durch die Hecke im Westen und die Brücke im Osten. Und im Süden soll zusätzlich noch ein Feldgehölz als Kompensationsmaßnahme KO5 angelegt werden. Keine guten Voraussetzungen für die sonnenhungrige Zauneidechse. Zudem sind mit der unbefristet angelegten Maßnahme weitere Bienenragwurzstandorte betroffen.
Nach der §3 LSG Verordnung liegt der Schutzzweck der Feudenheimer UA u.a. in der Sicherung und Erhaltung der letzten noch freien Bestandteile der Feudenheimer Au, der Gewährleistung der Leistungsfähigkeit eines ausgewogenen Naturhaushaltes . Nach §4 ist es u.a. verboten den Naturhaushalt zu schädigen, das Landschaftsbild nachteilig zu verändern und das Hochgestade zu schädigen
Der prägende Charakter der Au, mit landwirtschaftlichen Nutzflächen, der offenen Landschaft, Streuobstwiese und Hochgestade wird durch den RSV vor allem durch die Erdrampe und den Au-steg negativ verändert. Der barrierefreie Fußgängerweg , für dessen Anlage das Hochgestade überbaut wird, ist mit §4,6 der Verordnung nicht vereinbar.
Variantenvergleich in Bezug auf die Umweltauswirkungen (10.2)
Das Gutachten bewertet die UVPG Schutzgüter nach einer halbquantitativen Einstufung, die die Eingriffe in den Naturhaushalt kleinrechnet und die Aspekte des menschlichen Wohlbefindens unverhältnismäßig hoch gewichtet (Tab.1 S.3ff). Der Gutachter erläutert die angewandte Gewichtung nicht, es gibt bisher jedoch auch keine verbindlichen Grundlagen für die Bewertung der Schutzgüter nach UVPG, sodass solche recht einseitigen Bewertungsstufen zustande kommen können.
Dieser Mangel wir auch von der UVP Gesellschaft thematisiert: ein Forschungsprojekt zählt Schwachstellen auf, wie u.a.:
• Ein allgemein anerkanntes Indiktorensystem fehlt bislang
• Gängige Klassifizierungen sind selten sachlich begründet und entscheidungsorientiert.
• Einige Schutzgüter werden ignoriert, andere bevorzugt. Siehe: www.uvp.de/de/service/uvp-spezial;
Die Klassifizierung der einzelnen Merkmale ist schwer nachvollziehbar und begünstigt einseitig die Vorzugsvariante A 2. Wenn z.B. die Betroffenheit von Pflanzen und Biotopen von besonderer bis hervorragender Bedeutung bis 25% als gut bewertet werden, bekommt diese Variante einen grünen Punkt und wird besser bewertet als die meisten anderen Varianten, obwohl diese mit deutlich geringeren Eingriffen einhergehen. Genauso verhält es sich mit dem Landschaftsbild. Die Brücke und Rampe beeinträchtigt das Landschaftsbild deutlich, sie wird nach den Bewertungskriterien jedoch nur als mittelbeeinträchtigend eingestuft (S.17). Dagegen wird der Aspekt der Naherholung und Freizeitnutzung besonders hoch gewichtet. Dies ist im Vergleich zu den anderen Varianten schon fraglich, weil nicht unbedingt ein weiterer , zusätzlicher Radweg per se eine Verbesserung darstellt. Zudem hat eine Radschnellverbindung gerade die Funktion schnell von A nach B zu kommen, die Bewertung der Naherholung ist dabei nicht relevant. Auch die Erschließungsfunktion der Feudenheimer Au als Pluspunkt zu bewerten (S.7) widerspricht den Kriterien einer RSV.
Andererseits werden die alternativen Varianten schlecht gerechnet. So ist es unverständlich, dass bei der Variante A3 der für den RSV genutzte Bestandsweg in West-Ost-Richtung als zerschneidend gewertet wird, denn diese Wirkung ist schon jetzt wirksam.
Bei den A4 Varianten werden nun in den Unterlagen des PFV noch jeweils halbkreisförmige Brückenkonstruktionen als notwendig postuliert, die die Eingriffe in die Au, sowie die Kosten stark erhöhen. Die Notwendigkeit für solch aufwändige Bauwerke wird nicht nachvollziehbar erläutert. Der Verdacht kommt auf, dass so die naheliegenden Bestandswege schlecht gerechnet werden. Bei der Variantenprüfung von R+T, die im Februar 2019 vom Gemeinderat beschlossen wurde (V053/2019, Anlage 1 und 2), gab es diese Brückenkonstruktionen noch nicht.
Nach den Vorgaben des Verkehrsministeriums Baden-Württemberg www.fahrradland-bw.de/radverkehr-in- bw/radschnellverbindungen/faktenblaetter/ werden im Faktenblatt 2 die Formenvielfalt von Radschnellverbindungen dargestellt, diese Möglichkeiten wurden bei den Variantenprüfungen nicht berücksichtigt.
Nach dem Bundesnaturschutzgesetz, dem Bundesbodenschutzgesetz und der Landschaftsschutzverordnung ist der Verursacher eines Eingriffes verpflichtet, vermeidbare Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft zu unterlassen. Beeinträchtigungen sind vermeidbar, wenn zumutbare Alternativen, den mit dem Eingriff verfolgten Zweck am gleichen Ort ohne oder mit geringeren Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft zu erreichen, gegeben sind.
Dieser Zielsetzung wird weder die Variantenprüfung noch der UVP Bericht und der LPR gerecht. Bei der Vorzugsvariante A2 wird alleinig auf Kompensation gesetzt, die nur bei wenigen Schutzgütern sinnvoll ist und einen Erfolg verspricht.
• Beim Schutzgut Boden können die Eingriffe nicht ausgeglichen werden, lediglich an der Straße am Aubuckel wird der nördliche Radweg entsiegelt und zurückgebaut. Dieser Umstand wurde jedoch in die Variantenbewertung nicht mit aufgenommen und konterkariert den Ausbau des Radwegenetzes. Trotz Rückbau entsteht beim Schutzgut Boden ein Defizit von gut 150.000 ÖP.
• Beim Schutzgut Landschaft ist der Eingriff in das Landschaftsbild und das Hochgestade ebenfalls nicht ausgleichbar.
• Die Kompensation in Biotope sind über einen gewissen Zeitraum zu erreichen.
• Eine erfolgreiche Kompensation des Lebensraum der Zauneidechsen ist mit der festgesetzten Maßnahme sehr fraglich.
• Eine erfolgreiche Kompensation des Lebensraum der Bienenragwurz erscheint mehr als fraglich, ein Standort auf den relevanten Böden (w101) wird durch die Überbauung einerseits und den Abtrag für den See andererseits vernichtet.
Aus diesen Gründen ist der Bau der RSV durch die Feudenheimer Au mit der vorhandenen Gesetzgebung nicht vereinbar. Die Variante A 4b, die westlich der Straße 'Am Aubuckel' verläuft ist mit sehr viel weniger Eingriffen in den Naturhaushalt belastet und kann mit einer Optimierung an der Ampelschaltung an der Kreuzung Wingertsbuckel sowie mit Verbesserungen an der Trasse baulich so angepasst werden. Wingertsbuckel-Aubuckel-Feudenheimerstraße sind auch Hauptroute im Mannheimer Radnetz, diese Maßnahmen werden somit dem zentralen Wegenetz zugute kommen und nicht nur eine zumutbare Alternative darstellen sondern eine Verbesserung, die viele Menschen zum Umsteigen auf das Fahrrad bewegen wird. Aus Sicht des BUND muss eine nachhaltige, zukunftsfähige Infrastrukturplanung mit den natürlichen Ressourcen deutlich verantwortungsvoller umgehen, anders als es bislang klassischerweise beim Straßenbau der Fall ist und wie es bei dieser Planung vorgenommen wird. Zudem halten wir die Teilbetrachtung der einzelnen Maßnahmen in der Feudenheimer Au für nicht zielführend in der Bewertung der Eingriffe. Neben dem Bau des RSV wird noch ein See mit 1,6 ha Wasserfläche im Norden angelegt, ein Panoramasteg gebaut, der über das Hochgestade ragt und das Landschaftsbild stark verändert. Darüber hinaus werden die Wegeverbindungen in der Au geändert und ein weiterer barrierefreier Zugang im Osten gebaut. Es werden 2-3 Stützpfeiler für die Seilbahn errichtet und die Kleingartenanlage um 26 Gärten in das LSG erweitert.
Diese Maßnahmen sind keine Grundlage des vorliegenden PFV, sind jedoch bei der Bewertung der Eingriffe in den Naturhaushalt unbedingt mit einzubeziehen.
Wir erwarten von der Stadt Mannheim, die sich mit dem Leitbild 2030 den Nachhaltigkeitszielen der UN angeschlossen hat, bei diesem Projekt ein Zeichen zu setzen und die vorliegende Planung abzuändern. Auch die BUGA gGmbH, deren Gemeinnützigkeit auf der Verpflichtung zum Natur- und Umweltschutz basiert, muss ihre Beschlüsse revidieren, wenn sie glaubwürdig die Gemeinnützigkeit vertreten möchte.
Das rein technische Vorgehen und die damit einhergehenden, vielfältigen Eingriffe in den Naturhaushalt stehen in keinem Verhältnis zu dem Ziel, den Radverkehr zu stärken und die Feudenheimer Au ökologisch aufzuwerten. Auch die partielle Genehmigung der einzelnen Baumaßnahmen in der Feudenheimer Au kann die Eingriffe nicht in ihrer Gänze bewerten. Jeder einzelne mag zu rechtfertigen sein, die Summe aller Eingriffe ist dies nicht. Dies führt zu erheblichen Konflikten bei Umweltverbänden und Bevölkerung und schadet der nötigen Anerkennung für den Ausbau des Radverkehrs.
Wir fordern daher, die Planungen für den Bau der RSV in der Feudenheimer Au aufzugeben und die Trasse A 4b zu ertüchtigen.
Bei der Bewertung der weiteren verkehrlichen Aspekte schließen wir und der Stellungnahme des Umweltforums Mannheim an.

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