Source: http://stadt-biesenthal.de/?p=sa,060401_kita.htm
Timestamp: 2018-03-20 23:25:10+00:00

Document:
über die Bereitstellung von Tagesbetreuungsangeboten und die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von kommunalen Kindertagesbetreuungsleistungen in Kindertagesstätten, Tagespflegestellen und anderen Angeboten in der Stadt Biesenthal
Auf der Grundlage der § 5 Abs. 1und § 35 Abs. 2 Ziffer 10 und des § 75 Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg BbgGO in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Oktober 2001 (GVBL. I 01, S. 154) zuletzt geändert durch Artikel 6 des Zweiten Gesetzes zur Entlastung der Kommune von pflichtigen Aufgaben vom 17. Dezember 2003 (GVBl. I / 03, S. 294, 298) in Verbindung mit § 90 des Achten Buches des Sozialgesetzbuches (Kinder- und Jugendhilfegesetz) vom 26. Juni 1990 (GVBl. I S.1163) zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003 (BGBl I S. 3022; 3056) den § 16 Abs. 1 und § 17 Abs. 1 und 2 des Zweiten Gesetzes zur Ausführung des Achten Buches des Sozialgesetzbuches Kindertagesstättengesetz (KitaG) vom 10. Juli 1992 (GVBl. I S.18) zuletzt geändert durch das Dritte Gesetz zur Änderung des Kindertagesstättengesetzes vom 17.Dezember 2003 sowie dem Zweiten Gesetz zur Ausführung des Achten Buches des Sozialgesetzbuches Kinder- und Jugendhilfe Kindertagesstättengesetz vom 27. Juni 2004 (GVBl. I S. 384 - 390) und des öffentlich-rechtlichen Vertrages mit dem Landkreis hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Biesenthal am 16. Februar 2006 folgende Satzung beschlossen:
Diese Satzung regelt die Bereitstellung von Tagesbetreuungsangeboten in der Stadt Biesenthal und die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme eines Betreuungsplatzes. Die Verpflegung in den Einrichtungen wird in Anlage 2 zu dieser Satzung geregelt.
§ 2 Aufnahme von Kindern
Die Tagesbetreuung wird angeboten für die Altersgruppen
3 Jahre bis zur Einschulung
Voraussetzung für die Bereitstellung von Tagesbetreuungsangeboten für die Betreuung eines Kindes ist die Erfüllung des jeweiligen Rechtsanspruches für die Altersgruppe und der Abschluss eines Betreuungsvertrages mit der Festlegung der vereinbarten Betreuungszeit.
Die Betreuung von Kindern bis zum vollendeten dritten Lebensjahr und Kinder der Altersgruppe 5./6. Klasse erfolgt bei nachgewiesenem Bedarf aufgrund der familiären Situation, insbesondere bei Erwerbstätigkeit, der häuslichen Abwesenheit wegen Erwerbssuche, der Aus- und Fortbildung der Eltern oder eines besonderen Erziehungsbedarfes, welcher eine Tagesbetreuung erforderlich macht.
Die Feststellung eines Anspruchs aufgrund eines besonderen Erziehungsbedarfs erfolgt im Benehmen mit dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe, in dessen Zuständigkeitsbereich das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
§ 3 Vermittlung eines Tagespflegeplatzes
Tagespflegeplätze können vermittelt werden für Kinder im Krippenalter sowie für Kinder im Kindergarten- und Hortalter als ergänzendes Angebot.
Die Vermittlung eines Tagespflegeplatzes erfolgt auf der Grundlage der Antragstellung der Personensorgeberechtigten / Eltern.
Für Kinder, deren Personensorgeberechtigte / Eltern auf eine zeitliche Flexibilität der Betreuungsleistung angewiesen sind. Hier kann Tagespflege auch ergänzend zur Betreuung in einer Kindertagesstätte gewährt werden.
Für Kinder, deren Anspruch auf Tagesbetreuung nicht durch ein bedarfsgerechtes Angebot an Kita-Plätzen in Tageseinrichtungen der Stadt Biesenthal gewährleistet werden kann. Für die Betreuung der Kinder in Tagespflege werden von den Personensorgeberechtigten / Eltern Elternbeiträge entsprechend der Altersgruppe der Kinder nach dieser Satzung erhoben.
Für Kinder mit einem besonderen Betreuungsbedarf, insbesondere für Kinder, deren gesundheitlicher Zustand auf längere Zeit die Betreuung in einer Kindereinrichtung nicht zulässt. Der Nachweis hat mittels Vorlage eines ärztlichen Gutachtens zu erfolgen.
§ 4 Eignungsvoraussetzungen der Tagespflegeperson
Die Eignungsvoraussetzung der Tagespflegepersonen sind gemäß Tagespflegeeignungsvorordnung vom 22.01.2001 (GVBl. II, S 21) zu erfüllen.
Die Zulassung erfolgt unter Beteiligung des Jugendamtes.
§ 5 Betreuungsvertrag
Die Vermittlung in Tagespflege setzt immer eine Einzelfallprüfung gemäß dieser Satzung durch den Leistungserbringer voraus.
Ist eine geeignete Tagespflegestelle vorhanden, so wird zwischen den Personensorgeberechtigten/Eltern, der Tagespflegeperson und dem Leistungserbringer ein Vertrag geschlossen, in dem die Rechte und Pflichten zwischen den Vertragsparteien geregelt sind.
Die Personensorgeberechtigten sind verpflichtet, jede Änderung, die Auswirkungen auf die Vereinbarungen im Betreuungsvertrag haben könnten, anzugeben.
Der Haftpflichtdeckungsschutz für Tagespflegepersonen und der Unfalldeckungsschutz für Tagespflegekinder werden durch die Haftpflichtversicherung bzw. die Unfallversicherung der Stadt gewährt.
§ 6a Unfallversicherung / Alterssicherung der Tagespflegeperson
Entsprechend § 23 Abs. 2 SGB VIII erfolgt die Erstattung nachgewiesener Aufwendungen für Beiträge zu einer Unfallversicherung sowie die hälftige Erstattung der Aufwendungen zu einer angemessenen Alterssicherung nach Antragstellung durch die Tagespflegeperson.
Die Aufwendungen zur Alterssicherung orientieren sich an dem Mindestbeitrag für freiwillig Versicherte gem. §§ 161/167 SGB VI im Rahmen der gesetzlichen Rentenversicherung. Als angemessen gilt ein monatlicher Beitrag von höchstens 78 €, die Erstattung beläuft sich demzufolge auf höchstens 39 €.
Der Vertrag zur Altersvorsorge muss die Kriterien des Alterseinkünftegesetzes erfüllen. Gegebenenfalls ist dies durch die Versicherer zu bestätigen.
Die Zahlung erfolgt nur an Tagesmütter im Zuständigkeitsbereich die auch regelmäßig Kinder aus diesem betreuen. Werden über einen Zeitraum von 3 Monaten keine Kinder betreut, erfolgt mit Beginn des 4. Monats die Einstellung der Erstattung. Weiterhin erfolgt einmal jährlich die Kontrolle zur Gültigkeit der Verträge.
§ 7 Finanzierung der Tagespflegeperson
Mit dem Abschluss des Betreuungsvertrages zwischen den vertragsschließenden Parteien ersetzt der Leistungserbringer der Tagespflegeperson die entstehenden Mehraufwendungen, einschließlich der Kosten der Erziehung entsprechend nachfolgenden Pauschalsätzen.
Die Leistungen werden entsprechend der vereinbarten täglichen Betreuungszeit gewährt. Hierbei umfasst die Betreuungszeit die Arbeitszeit der Personensorgeberechtigten/Eltern einschließlich des Fahrweges.
Betreuungszeit / täglich Pauschalsatz in € / monatlich
über 10 Stunden 307,00
8 bis einschließlich 10 Std. 256,00
6 bis unter 8 Stunden 179,00
unter 6 Stunden 77,00
Von den Pauschalsätzen sind 60 % Aufwendungsersatz für entstandene Mehrkosten, 40 % vergüten die Erziehungsleistung.
Der Anspruch auf Zahlung des Pauschalsatzes besteht für den vertraglich festgelegten Leistungszeitraum.
Endet der Vertrag vor Ablauf des festgelegten Leistungszeitraumes, so erlischt auch der Anspruch auf Zahlung des Pauschalsatzes.
Fehltage von mehr als 10 zusammenhängenden Werktagen kommen in der Vergütung zum Abzug (z.B. Krankheit der Pflegeperson, Krankheit des Kindes). Beim Jahresurlaub werden bis zu 15 zusammenhängende Werktage finanziert.
Die Tagespflegeperson ist verpflichtet, die Urlaubspläne mit den Personensorgeberechtigten/Eltern rechtzeitig abzustimmen.
Kindertagesstätten, Tagespflegestellen
§ 8 Betreuungszeiten
Die Stadt gewährleistet für Kinder der Altersgruppe ab 3 Jahre bis zur Einschulung eine tägliche Mindestbetreuungszeit von 6 Stunden und für Kinder der Altersgruppe 1. - 4. Klasse eine Mindestbetreuungszeit von 4 Stunden täglich.
Eine längere Betreuungszeit wird gewährleistet, wenn die familiäre Situation des Kindes, insbesondere die Erwerbstätigkeit, die häusliche Abwesenheit wegen Erwerbssuche, die Aus- und Fortbildung der Personensorgeberechtigten / Eltern oder ein besonderer Erziehungsbedarf dies erforderlich macht.
§ 9 Öffnungszeiten der Kindertagesstätten
Die Kindertagesstätten sind von Montag bis Freitag geöffnet.
Die Kernbetreuungszeit findet in der Zeit von 9.00 bis 15.00 Uhr statt.
Für Hortkinder besteht die Möglichkeit der Vereinbarung einer wöchentlichen Betreuungszeit.
Über die Schließung der Kindertagesstätte (z.B. zwischen den Feiertagen) beschließt die Stadtverordnetenversammlung auf Antrag des Kindertagesstättenausschusses.
§ 10 Heranziehung der Personensorgeberechtigten/Eltern zu den Kosten
Für die Nutzung der kommunalen Tagesbetreuungsangebote haben die Personensorgeberechtigten/Eltern gemäß § 17 Abs.1 KitaG Elternbeiträge zu entrichten. Die Elternbeiträge sind gemäß § 17 KitaG sozialverträglich zu gestalten und nach dem Elterneinkommen, der Zahl ihrer unterhaltsberechtigten Kinder sowie dem vereinbarten Betreuungsumfang zu staffeln.
Der Elternbeitrag wird vom Träger der Einrichtung als Gebühr erhoben. Zu diesem Zweck werden die Namen, Anschriften, Geburtsdaten sowie die Aufnahme- und Abmeldedaten der Kinder sowie entsprechende Daten der Personensorgeberechtigten / Eltern erhoben.
Die Versorgung mit Getränken erfolgt durch die Kindereinrichtung: Hierfür werden monatlich pauschal 2 € erhoben.
Das Essengeld für Kinder in Tagespflege wird im Benehmen mit der Tagespflegeperson an diese direkt gezahlt.
§ 11 Beitragspflicht
Beitragspflichtig ist derjenige, auf dessen Veranlassung das Kind ein Tagesbetreuungsangebot in Anspruch nimmt, insbesondere Eltern, Personensorgeberechtigte und sonstige zur Fürsorge berechtigte Personen.
Die Beitragspflicht entsteht mit der Inanspruchnahme eines Tagesbetreuungsangebotes. Eine Eingewöhnungsphase von höchstens 2 Wochen zählt bereits zur Aufnahme des Kindes.
Erfolgt die Aufnahme des Kindes vor dem 15. eines Monats, wird der volle Beitrag erhoben. Erfolgt die Aufnahme zu einem späteren Zeitpunkt, werden 50 % des Beitrages des Monats fällig.
Die Beitragspflicht besteht während der Laufzeit des Betreuungsvertrages.
Die Beiträge werden nach dem Einkommen der/des Beitragspflichtigen, dem Alter und der Zahl ihrer unterhaltsberechtigten Kinder sowie dem vereinbarten Betreuungsumfang gestaffelt.
Der Elternbeitrag wird entsprechend der Zahl der unterhaltsberechtigten Kinder ermäßigt. Unterhaltsberechtigt sind alle Kinder, für die Kindergeld bezogen wird oder für die ein Kinderfreibetrag nach dem EStG in Anspruch genommen wird. Für unterhaltsberechtigte Kinder, die in keinem Betreuungsverhältnis stehen, wird ein Pauschalbetrag in Höhe von 200 € vom monatlichen Elterneinkommen abgezogen. Bei mehreren unterhaltsberechtigten Kindern die eine Kindertagesstätte besuchen, betragen die nach § 16 ermittelten Gebühren für das zweite Kind 80 % und für das Dritte und jedes weitere Kind 65 %.
Die Höhe des Elternbeitrages ergibt sich aus der beiliegenden Gebührentabelle (Anlage 1). Diese ist Bestandteil der Satzung.
Vor Abschluss des Betreuungsvertrages sind die im § 11 Abs. 1 dieser Satzung genannten Personen verpflichtet, ihre Einkommensunterlagen zur Festsetzung des Elternbeitrages dem Amt Biesenthal-Barnim als Vertreter des Leistungserbringers (Stadt) unaufgefordert einzureichen. Die Beitragspflichtigen haben im übrigen mindestens einmal im Jahr, spätestens bis zum 01.04. des Kalenderjahres, das anzurechnende Einkommen entsprechend Satz 1 gegenüber dem Amt Biesenthal-Barnim nachzuweisen.
Erfolgt gegenüber dem Amt Biesenthal-Barnim kein fristgemäßer oder zur Prüfung ausreichender Einkommensnachweis, so wird der Höchstbetrag laut Gebührentabelle festgelegt.
Die Kostenbeteiligung ist abhängig von der vereinbarten Betreuungszeit. Sie ermäßigt bzw. erhöht sich gemäß Gebührentabelle.
Bei Überschreitung der vereinbarten Betreuungszeit wird für jede angefangene Stunde eine zusätzliche Gebühr in Höhe von 5 € erhoben.
Bei Abwesenheit des Kindes wegen Krankheit oder Kuraufenthalt über einen zusammenhängenden Zeitraum von mindestens 4 Wochen kann auf Antrag die Gebühr ganz oder teilweise erlassen werden. Über den Antrag entscheidet der Träger nach pflichtgemäßem Ermessen. Auf die Gewährung des Erlasses besteht kein Anspruch. Zeiten des Urlaubs / der Ferien sind von dieser Regelung ausgeschlossen.
§ 12 Bemessungsgrundlage für die Festsetzung des Beitrages
Die Elternbeiträge sind nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Eltern gestaffelt. Diese ergibt sich aus dem Einkommen. Einkommen im Sinne dieser Satzung ist die Summe der positiven Einkünfte. Ein Ausgleich mit Verlusten aus anderen Einkunftsarten und mit Verlusten des zusammen veranlagten Personensorgeberechtigten / Elternteils ist nicht zulässig. Dem Einkommen sind steuerfreie Einkünfte, Kindergeld, Unterhaltsleistungen für den Personensorgeberechtigten und das Kind, für das der Elternbeitrag ermittelt wird, sowie zur Deckung des Lebensunterhaltes bestimmten öffentlichen Leistungen hinzuzurechnen.
Wohngeld und Erziehungsgeld nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz bleiben unberücksichtigt.
Die Summe des anzurechnenden Einkommens ergibt sich aus dem Nettoeinkommen (Bruttoeinkommen abzüglich der Lohn- und Kirchensteuer, des Solidaritätszuschlages, der Arbeitnehmeranteile der Beiträge zur Sozialversicherung) sowie den sonstigen Einnahmen abzüglich nachgewiesener Unterhaltszahlungen, bei den Beamten aus den Bruttobezügen abzüglich der nachgewiesenen Beiträge zur privaten Krankenversicherung und Pflegeversicherung. Vom Elterneinkommen ist zur Abgeltung der Werbungskosten der Arbeitnehmerpauschbetrag im Sinne des EStG derzeit in Höhe von 920 € jährlich abzusetzen. Entstehen höhere Werbungskosten, so sind sie in der nachgewiesenen Höhe abzusetzen.
Zu den sonstigen Einnahmen gehören alle regelmäßigen Geldbezüge, unabhängig davon, ob sie steuerpflichtig oder steuerfrei sind, die die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit erhöhen.
Bei Einkommen aus selbständiger Tätigkeit ist von der Summe des positiven Einkommens auszugehen. Das positive Einkommen ergibt sich aus den Einnahmen, abzüglich der Betriebsausgaben, einschließlich Sozialabgaben und ist dem Einkommenssteuerbescheid, der GuV, der Bilanz bzw. BWA zu entnehmen.
Bei Lebensgemeinschaften wird das Einkommen beider Partner zugrunde gelegt, sofern sie die Eltern des Kindes sind. Leben die Eltern getrennt, so wird das Einkommen des mit dem Kind zusammen lebenden Elternteils zugrunde gelegt und die Unterhaltsleistungen nach Abs. 1 Satz 4 hinzugerechnet. Steht ein Partner der Lebensgemeinschaft in keiner kindschaftsrechtlichen Beziehung zu dem Kind, so bleibt sein Einkommen unberücksichtigt.
Personensorgeberechtigte / Eltern, die Empfänger von Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt oder der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII (Drittes und Viertes Kapitel) sind, Empfänger von Leistungen nach dem SGB II und Personengruppen, welche einkommensseitig die Einkommensgrenze der §§ 82 85, 87 und 88 SGB XII nicht überschreiten, zahlen den in der Tabelle vorgesehenen Mindestbeitrag.
Für Kinder aus Pflegefamilien und Heimen (§§ 33,34 SGB VIII) wird die Mindestgebühr erhoben.
§ 13 Nachweis des Einkommens / Auskunftspflichten
Maßgebend ist das Einkommen des vorangegangenen Kalenderjahres. Abweichend von Satz 1 ist das Zwölffache des Einkommens des letzten Monats zugrunde zu legen, wenn es voraussichtlich auf Dauer höher oder niedriger ist als das Einkommen des vorausgegangenen Kalenderjahres. Wird das Zwölffache des Einkommens des letzten Monats zugrunde gelegt, so sind auch die Einkünfte zuzurechnen, die im laufenden Jahr ebenfalls anfallen. Der Elternbeitrag ist ab dem Monat nach Eintritt der Änderung neu festzusetzen. Änderungen der Einkommensverhältnisse sind unverzüglich anzugeben.
Die Einkommensverhältnisse sind durch geeignete Unterlagen nachzuweisen. Geeignete Nachweise können sein: Lohnsteuerkarte, Einkommenssteuerbescheid, Jahresverdienstbescheinigung, Vorauszahlungsbescheid des Finanzamtes, Bewilligungsbescheid über Arbeitslosengeld, Bewilligungsbescheid über Arbeitslosengeld II. Bei Selbstständigen, die noch keinen Einkommensteuerbescheid erhalten haben, wird von einer eidesstattlich erklärten Selbsteinschätzung, einer GuV, einer BWA oder ähnlichem ausgegangen.
Abweichend von der jährlichen Festsetzung kann auf Antrag der Personensorgeberechtigten/Eltern eine Neuberechnung des Kita-Beitrages erfolgen, wenn sich die Einkommensverhältnisse verändern. Eine Neuberechnung bei niedrigerem Einkommen erfolgt ab Antragstellung. Eine Neuberechnung bei höherem Einkommen erfolgt ab Tatbestand.
Die Personensorgeberechtigten / Eltern haben die Pflicht, alle Veränderungen des Einkommens, die zu einer Anhebung des Elternbeitrages führen, der Gemeinde unverzüglich nach bekannt werden mitzuteilen. Unterbleibt diese Mitteilung, so ist die Gemeinde auch rückwirkend berechtigt, Elternbeiträge neu festzusetzen.
Machen Personensorgeberechtigte / Eltern vorsätzlich oder fahrlässig unrichtige oder unvollständige Angaben zu Sachverhalten, die den Rechtsanspruch des Kindes oder die Höhe der Gebühren betreffen, so handeln sie ordnungswidrig i.S. des § 5 Abs. 2 GO. Vorsatz kann hierbei mit einer Geldbuße bis 300 € und Fahrlässigkeit mit einer Geldbuße bis 150 € geahndet werden. Für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten gelten die Vorschriften des Gesetzes über die Ordnungswidrigkeiten i.d.F. der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I, S. 602), zuletzt geändert durch Artikel 18 des Gesetzes vom 09. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3220). Zuständige Behörde zur Verfolgung und Ahndung der Ordnungswidrigkeit i.S. des § 36 Abs. 1 Nr. 1 OWiG ist der Bürgermeister der Stadt, handelnd das Amt Biesenthal-Barnim.
Werden entsprechende Unterlagen nicht vorgelegt, so erfolgt die Berechnung der Höchstsätze der Gebühren. Eine Neuberechnung der Gebühren erfolgt erst nach Vorlage der geforderten Nachweise. Die rückwirkende Berechnung ist nicht möglich.
§ 14 Ferienbetreuung / Gastkinder
Die Betreuung in den Ferien für Kinder im Grundschulalter über die im Betreuungsvertrag vereinbarte Betreuungszeit hinaus, stellt ein zusätzliches Angebot dar, welches nicht durch die Zahlung des Elternbeitrages gemäß § 1 abgegolten ist.
Neben der monatlichen Grundgebühr ist pro Woche eine Pauschalgebühr in Höhe von 5 € für tgl. 2 Stunden erhöhter Betreuungszeit zu zahlen.
Für Kinder im Grundschulalter, die im Monat nicht mehr als 20 Stunden betreut werden, sind monatlich 20 € zu zahlen.
Für Kinder im Grundschulalter, die den Schulbusverkehr nutzen müssen und nur während der Wartezeit betreut werden, ist ein Betreuungsvertrag abzuschließen und monatlich 10 € zu zahlen. Es ist der als erstes fahrende Bus nach Schulschluss zu nutzen.
Für Gastkinder als solche gelten auch Kinder von Personensorgeberechtigten/Eltern auf Arbeitssuche, sofern keine andere Unterbringung gesichert werden kann, ist die Betreuung im Krippen- und Kindergartenalter an max. 5 Betreuungstagen im Monat in der Kernzeit von 9.00 Uhr bis 15.00 Uhr möglich. Ausnahmen sind nach vorheriger Vereinbarung möglich.
Im Hortbereich ist die Betreuung als Gastkind nach vorheriger Absprache als Teilnehmer einer AG oder kultureller Veranstaltungen bzw. an 5 Betreuungstagen für höchstens 4 Stunden möglich.
Es gelten folgende Tagessätze:
Für Kinder im Krippen- und Kindergartenalter: bis 6 Stunden 7,00 €
Für Kinder im Grundschulalter: bis 4 Stunden 5,00 €
§ 15 Fälligkeit des Elternbeitrages, Vertragsbeendigung
Die Gebührenzahlung erfolgt grundsätzlich bargeldlos bis zum 15. des Monats auf ein vom Träger der Einrichtung zu benennendes Konto.
Die Stadt und die Eltern können den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende kündigen.
Die Stadt kann den Vertrag fristlos kündigen und das Kind vom Besuch der Kindertagesstätte ausschließen, wenn die Eltern trotz 3maliger Mahnung ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen und sie die im Betreuungsvertrag, der Satzung und der Hausordnung geltenden Grundsätze, Bestimmungen und Regelungen wiederholt nicht beachtet haben oder schwerwiegend verstoßen haben.
Die Kündigung bedarf der Schriftform. Wird die Kündigung durch die Stadt ausgesprochen, ist sie schriftlich zu begründen.
Wird der Betreuungsvertrag wegen rückständiger Zahlungsverpflichtungen gekündigt, erfolgt eine Neuaufnahme frühestens am 1. Tag des Folgemonats nach vollständiger Begleichung der Rückstände.
§ 16 In-Kraft-Treten /Außer-Kraft-Treten
Die Satzung tritt am 01.04. 2006 in Kraft.
Gleichzeitig tritt die bisher gültige Kita-Satzung der Stadt Biesenthal, beschlossen am 21.11.2002 und die Satzung der Stadt Biesenthal zur Förderung der Betreuung von Kindern in Tagespflege, beschlossen am 31.05.2001, außer Kraft.
Biesenthal, den 17.02.2006
(Kita-Gebührensatzung)
Positives Jahreseinkommen Positives Monatseinkommen Grundgebühr in vom Hundert des positiven Jahres- bzw. Monatseinkommens
Kinder von 0 Jahren bis zum Schuleintritt Kinder im Grundschulalter
Mindestgebühr 25,50 € 25,50 €
Bis 12.270,- € 1.023,- € 25,50 € 25,50 €
Bis 12.780,- € 1.065,- € 2,75% 2,50%
Bis 17.895,- € 1.491,- € 3,00% 2,50%
Bis 23.008,- € 1.917,- € 3,50% 2,50%
Bis 30.678,- € 2.557,- € 4,00% 2,75%
Bis 40.903,- € 3.408,- € 4,50% 2,75%
Bis 46.016,- € 3.835,- € 5,00% 3,00%
Bis 51.130,- € 4.261,- € 5,00% 3,50%
Über 51.130,- € 4.261,- € 5,50% 4,50%
Höchste Gebühr 280,- € 230,- €
Die monatliche Grundgebühr für jeden angefangenen Monat, gestaffelt nach dem monatlichen Einkommen der Gebührenschuldner, dem Alter und der Anzahl der unterhaltsberechtigten Kinder, welche in einem Betreuungsverhältnis stehen, ergibt sich, unter Berücksichtigung der Betreuungszeit aus der o.g. Tabelle.
Die errechneten Gebühren werden auf 10er Stellen hinter dem Komma bis 0,04 ab- bzw. ab 0,05 aufgerundet.
Kinderbetreuung 0 bis Schuleintritt Kinderbetreuung Grundschulalter
bis 4 Std. 75 % verkürzte Betreuungszeit bis 2 Std. 75 % verkürzte Betreuungszeit
bis 6 Std. 100 % Mindestbetreuungszeit bis 4 Std. 100 % Mindestbetreuungszeit
bis 8 Std. 120 % zusätzliche Betreuung bis 6 Std. 120 % zusätzliche Betreuung
bis 10 Std. 140 % zusätzliche Betreuung bis 8 Std. 140 % zusätzliche Betreuung
über 10 Std. 150 % zusätzliche Betreuung über 8 Std. 150 % zusätzliche Betreuung
Weiterhin ist der § 11 Abs. 5 der Satzung zu berücksichtigen.
Für die Möglichkeit der Inanspruchnahme der Versorgung mit Mittagessen in der Kindereinrichtung schließen die Eltern mit dem Versorger (derzeit Fa. Sunshine Catering Service GmbH) einen privatrechtlichen Vertrag über die Versorgung mit Mittagessen ab.

References: § 5
 § 35
 § 75
 § 90
 § 16
 § 17

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6
 § 23

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10
 § 17
 § 17

§ 11
 § 16
 § 11

§ 12

§ 13
 § 5
 § 36

§ 14
 § 1

§ 15

§ 16
 § 11