Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/1964/EuGH/Reichweite-und-Auslegung-der-Regelung-des-Art.-37-Abs.-2-EWGV
Timestamp: 2019-12-15 04:58:59+00:00

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Reichweite und Auslegung der Regelung des Art. 37 Abs. 2 EWGV. / EuGH / 1964 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
1. ÜBERGANGSZEIT - SCHUTZMASSNAHMEN - BEDINGUNGEN UND EINZELHEITEN DER ANWENDUNG - AM WENIGSTEN STÖRENDE MASSNAHMEN - BEDINGTE ERMÄCHTIGUNG ZU BEANTRAGTEN MASSNAHMEN - [EWG-VERTRAG, ARTIKEL 226] -
1. BEAMTE - BEFÖRDERUNG UND STELLENBEKANNTGABE - RECHTLICHER ZUSAMMENHANG - [BEAMTENSTATUT, ARTIKEL 27, 45] -
1. BEAMTE - BEFÖRDERUNG - BEFUGNISSE UND PFLICHTEN DER VERWALTUNG;
1. BEAMTE - KLAGEN GEGEN DIE GEMEINSCHAFTEN - BEKLAGTE - VERTRETUNG DER GEMEINSCHAFTEN VOR GERICHT;
1. UNTERNEHMEN - VERBÄNDE VON VERTRIEBSUNTERNEHMEN - VERBÄNDE IM SINNE DES EGKS-VERTRAGES;
1. FREIZUEGIGKEIT - ARBEITNEHMER IM SINNE DES EWG-VERTRAGES; ARBEITNEHMER ODER IHNEN GLEICHGESTELLTE IM SINNE DER VERORDNUNG NR. 3 DES RATES DER EWG - BEGRIFF - GEMEINSCHAFTSRECHTLICHER INHALT;
1. BEAMTE - ÜBERLEITUNG INS BEAMTENVERHÄLTNIS - BESOLDUNGSGRUPPE BEI ERNENNUNG ZUM BEAMTEN AUF LEBENSZEIT;
1. BEAMTE - UMZUGSKOSTEN - ERSTATTUNG - KRITERIEN;
1. GEMEINSAME ORGANE - SIE BETREFFENDE BESTIMMUNGEN - AUSLEGUNG;
1. FREIZUEGIGKEIT - ARBEITNEHMER - SIE BETREFFENDE BESTIMMUNGEN - AUSLEGUNGSGRUNDSÄTZE - [EWG-VERTRAG, ART. 48 BIS 51] -
1. BEAMTE - KLAGEN GEGEN VERFÜGUNGEN, DIE VOR VERKÜNDUNG DES STATUTS ERGANGEN SIND - KLAGEFRIST - [STATUT DER BEAMTEN DER EAG, ART. 91, 102] -
1. HANDLUNGEN VON GEMEINSCHAFTSORGANEN - ENTSCHEIDUNGEN DER HOHEN BEHÖRDE - ALLGEMEINE UND INDIVIDÜLLE ENTSCHEIDUNGEN - UNTERSCHEIDUNGSMERKMALE;
1. BEAMTE - STREITSACHEN GEGEN DIE VERWALTUNG - BEZEICHNUNG DES BEKLAGTEN - ANSTELLUNGSBEHÖRDE - FÄHIGKEIT, VOR DEM GERICHTSHOF AUFZUTRETEN;
1. BEAMTE - ÜBERLEITUNG - PROBEZEITBERICHT - VERLÄNGERUNG DER PROBEZEIT - ÜBERLEITUNGSBERICHT - BEZUGSZEITRAUM DIE GESAMTE DIENSTZEIT DES BEAMTEN;
1. BEAMTE - STREITSACHEN GEGEN DIE VERWALTUNG - BEZEICHNUNG DER BEKLAGTEN - ANSTELLUNGSBEHÖRDE - FÄHIGKEIT, VOR DEM GERICHTSHOF AUFZUTRETEN;
HANDLUNGEN DER ORGANE - KLAGEN VON PRIVATPERSONEN GEGEN AN ANDERE PERSONEN GERICHTETE ENTSCHEIDUNGEN - INDIVIDÜLLES BETROFFENSEIN DURCH SOLCHE ENTSCHEIDUNGEN - BEGRIFF;
1. BEAMTE - ÜBERLEITUNG - ÜBERLEITUNGSAUSSCHUSS - AUFGABEN;
1. BEAMTE - BEFÖRDERUNG - BEURTEILUNGSMASSSTÄBE - FEHLENDE BEURTEILUNGEN IN DER ÜBERGANGSZEIT - NICHT AUF SOLCHEN BEURTEILUNGEN BERUHENDE VERFÜGUNG - RECHTMÄSSIGKEIT;
1. BEAMTE - KLAGEN GEGEN VOR VERÖFFENTLICHUNG DES STATUTS ERGANGENE, DIE RECHTSSTELLUNG VON BEDIENSTETEN BETREFFENDE VERFÜGUNGEN - NICHTANWENDBARKEIT DES STATUTS VOR DER ÜBERNAHME VON BEDIENSTETEN IN DAS BEAMTENVERHÄLTNIS;
1. EGKS-BEAMTE - ÜBERLEITUNG - HÖHERBEWERTUNG DES DIENSTPOSTENS - SONDERLAUFBAHN SPRACHENDIENST - VERSETZUNG UM EINE DIENSTALTERSSTUFE NACH OBEN - EINSTUFUNGSKRITERIEN;
Das Recht der Europäischen Gemeinschaft genießt als autonome Rechtsordnung Vorrang gegenüber nationalem Recht.
Reichweite und Auslegung der Regelung des Art. 37 Abs. 2 EWGV.
1. KARTELLE - GENEHMIGUNG - BEGRÜNDUNG;
1. EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT - RECHTSORDNUNG DER GEMEINSCHAFT - VERTRAGSVERLETZUNG - VERPFLICHTUNG DER RECHTSUNTERWORFENEN, DIE IM VERTRAG VORGESEHENEN VERFAHREN EINZUHALTEN -
1. BEAMTE - UNANFECHTBAR GEWORDENE EINSTUFUNG - VERÖFFENTLICHUNG DER ÜBERSICHT ÜBER DIE DIENSTPOSTENBESCHREIBUNG - WESENTLICHE NEUE TATSACHE - ANTRAG AUF ÜBERPRÜFUNG DER EINSTUFUNGSVERFÜGUNG - ZULÄSSIGKEIT;
1. BEAMTE - KLAGEN GEGEN DIE GEMEINSCHAFT - VERTRETUNG DER GEMEINSCHAFT VOR GERICHT;
EuGH (Rs 6/64)
Fundstelle: EuGH Slg. 1964, 1251 - E.N.E.L. -

References: Art. 37
 EuGH 
 ART. 48
 ART. 91
 Art. 37

EuGH 
 EuGH