Source: https://hs-stuttgart.com/agb/
Timestamp: 2019-10-23 05:27:16+00:00

Document:
AGB - H&S Wertstoffe - Ihr Wertstoffhandel in Stuttgart
AGB: Wertstoffhandel
AGB: Containerdienst
Geschäftsbedingungen der Altpapier erfassenden und Papierrohstoffe erzeugenden Betriebe
Herausgegeben vom Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e. V. (bvse), Bonn
Fassung vom 17. September 2008
6. Die Lieferung erfolgt je nach Vereinbarung bzw. Geflogenheiten der Parteien, in stapelfähigen Pressballen oder lose, d.h. unverpackt und unverschnürt. Bei Lieferung in Pressballen werden die Ballen ordnungsgemäß verschnürt. Bei loser,
d.h. unverpackter und unverschnürter Lieferung wird die Kaufsache mit Kipp- oder Schubbodenfahrzeugen angeliefert und an einem vom Käufer zu bestimmenden Platz ausgeladen bzw. ausgeschüttet.
1. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in den vorstehenden Vorschriften vorgesehen, ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere auch für Schadenersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss, wegen sonstiger
Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gem. § 823 BGB.
4. Schadenersatzansprüche verjähren innerhalb eines Jahres ab dem gesetzlichen Verjährungsbegin.
3. Die Feststellung des Gewichts erfolgt durch Verwiegung auf geeichter Waage.
Ist eine Verwiegung am Verladeort nicht erfolgt, so gilt das beim Empfänger auf einer geeichten Waage durch einen vereidigten Wiegemeister durch voll- und
leerwiegen ermittelte Gewicht. Erfolgt eine Verwiegung am Verladeort bzw. der Verladestation, so ist diese maßgeblich. Bestehen zwischen einer Verwiegung am Verladeort und einer am Bestimmungsort vorgenommenen Verwiegung erhebliche Differenzen, so haben Käufer und Verkäufer das Recht, eine amtliche Nachprüfung zu verlangen, deren Kosten der unterliegende Teil trägt.
Gewichtsabweichungen von bis zu 0,5 % gelten als unerheblich.
2. Alle Preisangaben und Entgelte verstehen sich zuzüglich
gesetzlicher Mehrwertsteuer. Die Mehrwertsteuer wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
7. Der Verkäufer wird die Vorbehaltsware sowie die an ihre Stelle
tretenden Sachen oder Forderungen auf Verlangen nach seiner Wahl freigeben, sofern und soweit ihr Wert die gesicherten Forderungen um mehr als 10 % übersteigt.
Geschäftsbedingungen der H & S Wertstoffe Stand: 01/2019
1.1. Die nachfolgenden Bedingungen gelten ausschließlich für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden und H & S Wertstoffe. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden sind für uns nur verbindlich, wenn sie von uns ausdrücklich anerkannt werden. Solche Anerkenntnisse ergehen ausschließlich in Schriftform.
1.2. Unsere Angebote sind freibleibend. Ein Zwischenverkauf bleibt vorbehalten. Ein Vertrag kommt erst mit unserer Auftragsbestätigung oder mit der Auslieferung/Abholung zustande.
1.3. Der Umfang unserer Lieferung und Leistung richtet sich nach Angebot oder Preisliste und bei Fehlen nach den Angaben in unserem Bestätigungsschreiben.
1.4. Sämtliche Nebenabreden, Abmachungen, Zusagen und nachträgliche Vertragsänderungen sowie Ergänzungen bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung. Erklärungen von Vertretern, Beauftragten oder Angestellten werden – auch wenn sie schriftlich erfolgen – erst durch die schriftliche Bestätigung verbindlich.
1.5. Für die richtige Klassifizierung der abzuholenden Materialien ist alleine der Kunde verantwortlich. Der Kunde prüft eigenverantwortlich, welcher Kategorie des jeweils gültigen Abfallschlüssels sich das zu entsorgende Material zuordnen lässt. Kosten für eine notwendige Untersuchung gehen zu Lasten des Kunden. Auf Verlangen der Deponie sind vom Kunden die notwendigen Untersuchungs- / Prüfergebnisse vorzulegen. Für die richtige Auswahl der Baustoffe und Materialien ist ebenfalls allein der Kunde verantwortlich. Der Kunde prüft eigenverantwortlich, ob sich der Liefergegenstand für seine Zwecke eignet.
2.1. Die Preise für die zu entsorgenden Abfälle gelten rein netto ab Baustelle, soweit nichts anderes vereinbart ist. Die Verladung wird durch den Kunden mit geeignetem Gerät durchgeführt. Bei Anlieferung durch den Kunden werden nur die jeweils geltenden Deponiekosten berechnet. Kosten für Kranentladung und Verpackung/Palettierung werden gesondert berechnet. Zu diesen Preisen kommt ebenfalls die Mehrwertsteuer in jeweiliger gesetzlicher Höhe.
2.2. Alle durch unsere Lieferungen und Leistungen entstehenden Zölle, Steuern oder ähnliche Abgaben sind vom Kunden zu tragen.
2.3. Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise zu erhöhen, wenn nach Abschluß des Vertrages Kostenerhöhungen, insbesondere Steigerung von Material- und Rohstoffpreisen, Deponiekosten, Löhnen und Gehältern, Herstellungs- und Transportkosten sowie Energiekosten, eintreten.
§ 3 Feststellung der Versandmenge, Be- und Entladestelle
3.1.Schüttmaterial
3.1.1. Die in den Versand- und Abladestellen durch Messen oder Wiegen festgestellten Versandmengen sind für die Rechnungsstellung verbindlich.
3.1.2. Bei Aushub- und Abbruchmaterial erfolgt die Abholung mit Solo-LKW, Last- oder Sattelzügen, wobei Voraussetzung ist, daß das Fahrzeug die jeweilige Ladestelle mit eigener Kraft und ohne Gefahr erreichen und wieder verlassen kann. Dies setzt einen ausreichend befestigten, mit schweren Lastzügen unbehindert befahrbaren An- und Abfuhrweg voraus. Ist diese Voraussetzung nicht gegeben, so haftet der Kunde für alle daraus entstehenden Schäden. Das Auf- und Abladen der Fahrzeuge erfolgt grundsätzlich nur an einer Stelle und muß unverzüglich mit geeignetem Gerät und ohne Gefahr für das Fahrzeug erfolgen. Sofern vom Kunden oder dessen Beauftragten auf einer Baustelle Beladung an verschiedenen Stellen verlangt wird, sind wir berechtigt, die dadurch entstehenden Mehrkosten gesondert in Rechnung zu stellen.
3.2. Baustoffe
3.2.1. Die in den Versandstellen durch Messen, Wiegen oder Zählen festgestellten Versandmengen sind für die Rechnungsstellung verbindlich.
3.2.2. Bei Baustoffen erfolgt die Lieferung entweder ab den Werken Fahrzeug-verladen oder frei gut befahrbarer Baustelle, wobei Voraussetzung ist, daß das Fahrzeug die jeweilige Ladestelle mit eigener Kraft und ohne Gefahr erreichen und wieder verlassen kann. Dies setzt einen ausreichend befestigten, mit schweren Lastzügen unbehindert befahrbaren An- und Abfuhrweg voraus. Ist diese Voraussetzung nicht gegeben, so haftet der Kunde für alle daraus entstehenden Schäden. Das Entladen der Fahrzeuge erfolgt grundsätzlich nur an einer Stelle und muß unverzüglich ohne Gefahr für das Fahrzeug erfolgen. Sofern vom Kunden oder dessen Beauftragten auf einer Baustelle die Entladung an verschiedenen Stellen verlangt wird, sind wir berechtigt, die dadurch entstehenden Mehrkosten gesondert in Rechnung zu stellen.
3.3. Der Kunde hat für eine zügige Entladung der Fahrzeuge Sorge zu tragen
Wartezeiten der Fahrzeuge werden zusätzlich abgerechnet. Bei Lieferungen und Abholungen frei Bau durch Solo-LKWs gelangen die üblichen Solozuschläge zur Berechnung.
3.4. Sind im Ausnahmefall für den Vertragsgegenstand keine besonderen Preise vereinbart, so gelten die jeweils zurzeit gültigen Preislisten.
4.1. Liefer- und Abholfristen beginnen erst mit der restlosen Klärung aller Ausführungsbestimmungen. Die Einhaltung etwa vereinbarter Liefer- und Abholfristen setzt die Erfüllung der Vertragspflichten durch den Kunden voraus.
4.2. Wir sind bemüht, vereinbarte Liefer- und Abholtermine einzuhalten. Sofern wir Termine überschreiten, ist der Kunde verpflichtet, uns eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung zu setzen. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.
4.3. Bei Betriebsstörung, Unterbrechung und Stillegung, Mangel an Energie und Rohmaterialien, Streiks, Aussperrungen, Mobilmachungen, innere Unruhen, Verfügungen von Behörden, Kriegsfall, Sabotage oder sonstigen Fällen von höherer Gewalt verlängert sich die vereinbarte Lieferfrist in angemessenem Umfange. Der Kunde und wir können jedoch 5 Monate nach Ablauf der ursprünglichen Lieferzeit vom Vertrag zurücktreten, wenn aufgrund der höheren Gewalt eine Leistung unsererseits zu diesem Zeitpunkt nicht möglich war. Weitergehende Ansprüche oder Rechte stehen nach dem Rücktritt dem Kunden oder uns nicht zu.
4.4. Für die Folgen unrichtiger und/oder unvollständiger Angaben beim Abruf haftet der Kunde.
4.5. Bei verweigerter, verspäteter, verzögerter oder sonst sachwidriger Abnahme durch den Kunden hat uns dieser – unbeschadet seiner Verpflichtung zur Zahlung des Kaufpreises zu entschädigen. Aushub- und Abbruchmaterial, das nicht dem jeweils gültigen Abfallschlüssel entspricht, wird von der Deponie zurückgewiesen. Wird nach dem Abkippen Material vorgefunden, das nicht dem angegebenen Abfallschlüssel entspricht, müssen wir bzw. die Deponie Anzeige erstatten. Die dadurch entstehenden Mehrkosten werden dem Kunden in Rechnung gestellt. Hierbei bleibt die Verpflichtung zur Zahlung des vereinbarten Preises unbeschadet.
4.6. Mehrere Kunden haften als Gesamtschuldner für ordnungsgemäße Abnahme der Ware und Bezahlung des Kaufpreises. Dies gilt auch für die ordnungsgemäße Klassifizierung des Aushub- und Abbruchmaterials. Soweit nichts anderes vereinbart, leisten wir an bzw. für jeden von ihnen mit Wirkung für und gegen alle. Sämtliche Kunden bevollmächtigen einander, in allen den Verkauf bzw. unseren Leistungen betreffenden Angelegenheiten unsere rechtsverbindlichen Erklärungen entgegenzunehmen.
4.7. Abrufbestellungen werden von uns im Rahmen der Möglichkeiten schnellstmöglich abgewickelt.
4.8. Die Gefahr für den zufälligen Untergang und die zufällige Verschlechterung von Baustoffen geht bei Transport mittels fremder oder eigener Fahrzeuge in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in welchem die Ware verladen ist. Bei Aushub- und Abbruchmaterial bleibt die Verantwortlichkeit für die Richtigkeit der Klassifizierung auch nach dem Abkippen beim Kunden.
5.1. Grundsätzlich sind unsere Rechnungen sofort nach Erhalt ohne jeden Abzug zu bezahlen. Ausnahmen bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung.
5.2. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.
5.3. Wir berechnen als Verzugszinsen diejenigen Zinsen, die wir unserer Bank zu zahlen haben. Es bleibt uns vorbehalten, ohne weiteren Nachweis Verzugszinsen in Höhe von 3% über dem Bundesbankdiskontsatz zu berechnen.
5.4. Schuldbefreiende Zahlungen dürfen nur an uns erfolgen. Gegenansprüche dürfen nicht abgetreten werden.
§ 6 „Euro-Klausel“
Die Vertragsparteien vereinbaren, dass der Euro einzig zulässiges Zahlungsmittel ist.
§ 7 Mängelrüge, Gewährleistungen und Haftung
7.1. Die Gewährleistungsrechte des Kunden setzen voraus, daß dieser bei Empfang des Liefergegenstandes diesen auf Vollständigkeit und Ordnungsgemäßheit überprüft. Erkennbare Mängel müssen uns gegenüber unverzüglich gerügt werden. Die Rüge muß schriftlich erfolgen. Gewährleistungsrechte und Nacharbeitung sind auszuschließen, soweit die Verarbeitung trotz erkennbarer Mängel erfolgte.
7.2. Der Kunde muß uns die Gelegenheit geben, die gerügte Ware an Ort und Stelle zu überprüfen.
7.3. Soweit ein Mangel vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt.
7.4.Sind wir zur Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage oder verzögert sich diese über eine angemessene Frist hinaus aus Gründen, die wir zu vertreten haben oder schlägt in sonstiger Weise die Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen.
7.5. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind. Insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden.
7.6. Vorstehende Freizeichnung gilt nicht, sofern wir die Schadensursache aufgrund Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit zu vertreten haben. Sie gilt ferner nicht, wenn der Kunde wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung gemäß §§ 473, 480 Abs.2 BGB geltend macht.
8.1. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in § 7 vorgesehen ist, ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruches ausgeschlossen.
8.2. Die Regelung in Abs. 7.1 gilt nicht für Ansprüche gemäß §§ 1,4 Produkthaftungsgesetz.
8.3. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
9.1. Alle Liefergegenstände bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher, auch der uns künftig zustehenden Ansprüche gegen den Kunden aus der Geschäftsverbindung, unser Eigentum und sind vor Verarbeitung getrennt zu lagern.
9.2.1. Der Kunde ist berechtigt, Liefergegenstände nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiterzuveräußern oder zu verarbeiten. Die ihm aus der Weiterveräußerung zustehende Forderung tritt er in Höhe des Fakturenendbetrages (einschl. MWSt.) an uns ab, und zwar unabhängig davon, ob er die Liefergegenstände ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft hat.
9.2.2. Soweit wir Leistungen erbringen wie für Bauaushub, Abtransport und Entsorgung tritt der Kunde die ihm aus diesen Leistungen zustehenden Forderung gegenüber seinem Auftraggeber in Höhe des Fakturenendbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) an uns ab.
9.2.3. Zur Einziehung der Forderungen bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir sind berechtigt, die Forderungen einzuziehen, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt.
9.3. Die Verarbeitung oder Umbildung von Liefergegenständen durch den Kunden gilt für uns vorgenommen. Wir sind insoweit Hersteller im Sinne des § 950 BGB. Werden Liefergegenstände mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der gelieferten Ware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch die Bearbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Sache.
9.4. Werden Waren mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Liefergegenstände zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, daß die Sache des Kunden danach als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, daß der Kunde uns anteilig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstehende Alleineigentum oder Miteigentum für uns.
9.5. Bei einem Scheck-/Wechselverfahren geht unser Eigentumsvorbehalt in allen Stufen erst dann unter, wenn der Kunde seinen gesamten Verpflichtungen uns gegenüber nachgekommen ist.
9.6. Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung oder die Saldierung beim Kontokorrent heben unseren Eigentumsvorbehalt in allen Stufen nicht auf. Nimmt der Kunde eine an uns abgetretene Forderung aus einer Weiterveräußerung von Waren in ein mit seinen Kunden bestehendes Kontokorrentverhältnis auf, so ist die Kontokorrentforderung in voller Höhe an uns abgetreten. Nach erfolgter Saldierung tritt an ihre Stelle der anerkannte Betrag, der bis zur Höhe des Betrages abgetreten ist, den unsere ursprüngliche Forderung ausmacht.
9.7. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere Zahlungsverzug, erlischt sein Recht an dem Liefergegenstand. Wir sind dann berechtigt, den Liefergegenstand ohne gerichtliche Hilfe an uns zu nehmen. In der Zurücknahme des Liefergegenstandes durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten diesen ausdrücklich erklärt. Wir sind nach Rücknahme des Liefergegenstandes zu dessen Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeit des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
9.8. Wir sind verpflichtet, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt. Der Wert der Sicherheiten bemißt sich beim einfachen Eigentumsvorbehalt gem. Ziff. 9.1. nach unseren jeweiligen Rechnungsbeträgen, bei Forderungsabtretungen nach den Rechnungsbeträgen des Kunden aus der Weiterveräußerung. Befindet sich weiterverarbeitete Ware noch beim Kunden, bemißt sich der Wert der Sicherheiten nach unserem Wiedereinsatzpreis. Dieser wird dem Kunden schriftlich mitgeteilt. Der Kunde kann dann ab Zugang dieser Mitteilung innerhalb einer Frist von 14 Tagen uns Abnehmer nachweisen, die bereit sind, einen höheren Preis als den genannten Wiedereinsatzpreis zu bezahlen. Soweit die Zahlung gesichert ist, sind wir verpflichtet, im Verhältnis zum höheren Preis Sicherheiten freizugeben und an der Weiterveräußerung mitzuwirken. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
10.1. Zusicherungen und Abreden mit unseren Vertretern und Außendienstmitarbeitern bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer ausdrücklichen, schriftlichen Bestätigung.
10.2. Erfüllungsort für alle Lieferungen und Leistungen ist Stuttgart.
10.3. Für alle vertraglichen und außervertraglichen Streitigkeiten wird die örtliche und internationale ausschließliche Zuständigkeit des Amtsgerichts Stuttgart bzw. Landgerichts Stuttgart, je nach Zuständigkeitsstreitwert, vereinbart. Diese Zuständigkeit schließt insbesondere auch jede andere Zuständigkeit aus, die wegen eines persönlichen oder sachlichen Zusammenhanges gesetzlich vorgesehen ist. Auch ist der Kunde nicht berechtigt, eine Widerklage, Aufrechnung oder Zurückbehaltung gegen uns vor einem anderen als dem ausschließlich zuständigen Gericht vorzubringen.Wir sind jedoch berechtigt, im Einzelfall Klage auch am Geschäftssitz des Kunden oder vor anderen, aufgrund inner- oder ausländischen Rechtes zuständigen Gerichten zu erheben.
10.4. Sollte eine oder mehrere Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen hiervon nicht berührt. Soweit in den unwirksamen Klauseln ein wirksamer, angemessener Teil enthalten ist, so bleibt dieser aufrechterhalten. Die Parteien verpflichten sich schon jetzt, eine Ersatzregelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Ergebnis der weggefallenen Klausel am nächsten kommt.

References: § 823

§ 3

§ 6

§ 7
 § 7
 § 950