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Betriebskosten in der Praxis, 4.Auflage by Martina Westner PDF - Page Redirection Book Archive
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Eine einseitige Reduzierung der Pauschale durch den Mieter ist nicht zulässig (s. Langenberg D 10, a. a. ). Hinweis: Für die rückwirkende Erhöhung der Pauschale sieht § 560 Abs. 1. 1999, 4 S 141/98, NZM 1999, 365). Die Frage, ob die Reduzierung von Betriebskostenpauschalen nur möglich ist, wenn zuvor eine Erhöhung erfolgt war, war bereits für den Anwendungsbereich des § 4 Abs. 4 MHG a. F. umstritten und ist auch durch die Neuregelung in § 560 Abs. 3 BGB nicht geklärt worden. Der Gesetzestext des § 4 Abs.
Teilbruttokaltmiete) handelte, die Betriebskosten also nicht mit einem separaten Betrag neben der Grundmiete zu zahlen waren. 46 Anpassung bei Wohnraummietverhältnissen 3 Voraussetzung 2: Vereinbarung eines Erhöhungsvorbehalts Als weitere Voraussetzung fordert § 560 Abs. 1 BGB, dass Sie die Erhöhungsmöglichkeit vertraglich vereinbart haben. Erhöhte Kosten können Sie also nur dann an den Mieter weitergeben, wenn der Mietvertrag einen Erhöhungsvorbehalt enthält. Allein die gesetzliche Grundlage des § 560 Abs.
2 BGB, müssen die abrechnungsfähigen Betriebskosten inhaltlich konkretisiert oder eindeutig bestimmbar bezeichnet werden. 2000, 10 U 116/99, ZMR 2000, 668, WuM 2000, 435). Haben Sie mit Ihrem Mieter vertraglich vereinbart, dass Betriebs- Kosten tragen oder Arbeiten kosten auf ihn umgelegt werden können, z. B. die Gartenpflege, so ausführen? obliegt die Ausführung dieser Arbeiten Ihnen, d. h. Sie müssen sich um die Ausführung der Gartenpflege kümmern, können dann aber dem Mieter die Kosten in Rechnung stellen (LG Berlin, v.
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References: § 560
 § 4
 § 560
 § 4
 § 560
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