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Timestamp: 2016-10-25 01:20:01+00:00

Document:
2A.607/2003 (31.12.2003)
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Markus Raess, Ilgenstrasse 22,
Der aus Serbien/Montenegro stammende A.________ (geb. 1983) reiste am 24. Oktober 2002 illegal in die Schweiz ein und ersuchte hier gleichentags um Asyl. Ab dem 9. Dezember 2002 galt er an dem ihm zugewiesenen Aufenthaltsort als verschwunden, weshalb das Bundesamt f�r Fl�chtlinge das Asylverfahren am 20. Dezember 2002 als gegenstandslos geworden abschrieb. Am 22. Mai 2003 wurde A.________ wegen des Verdachts, eine Vergewaltigung begangen zu haben, angehalten und in Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft genommen. Mit Entscheid vom 10. Dezember 2003 verurteilte ihn das Bezirksgericht Z�rich wegen sexueller Bel�stigung zu einer Haftstrafe von 60 Tagen.
Am 11./12. Dezember 2003 wies das Migrationsamt des Kantons Z�rich A.________ aus der Schweiz weg und nahm ihn in Ausschaffungshaft. Der Haftrichter am Bezirksgericht Z�rich pr�fte und best�tigte diese am 12. Dezember 2003 bis zum 9. M�rz 2004.
A.________ hat hiergegen am 16. Dezember 2003 Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht. Er beantragt, den haftrichterlichen Entscheid aufzuheben, da sein Anwalt zu Unrecht zum Haftpr�fungsverfahren nicht vorgeladen worden sei. Das Migrationsamt des Kantons Z�rich und das Bezirksgericht Z�rich beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Mit Schreiben vom heutigen Tag wurde A.________ und dem Bundesamt f�r Fl�chtlinge die am 17. Dezember 2003 angesetzte Frist f�r allf�llige weitere Stellungnahmen abgenommen.
1.1 Die zust�ndige Beh�rde kann einen Ausl�nder in Ausschaffungshaft nehmen, sofern die Voraussetzungen von Art. 13b ANAG erf�llt sind (vgl. hierzu BGE 128 II 103 E. 1.1 S. 104 mit Hinweisen). Die Festhaltung muss innert 96 Stunden im Rahmen einer m�ndlichen Verhandlung durch eine richterliche Beh�rde gepr�ft werden, welche den Anforderungen von Art. 5 Ziff. 4 EMRK gen�gt (Art. 13c Abs. 2 ANAG). Der Anspruch auf rechtliches Geh�r umfasst die Befugnis, sich dabei durch einen Anwalt vertreten und beratend unterst�tzen zu lassen (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 4 aBV; BGE 122 II 154 E. 2c S. 157; Urteile 2A.296/1996 vom 24. Juni 1996, E. 3b, und 2A.236/2002 vom 27. Mai 2002, E. 2.2, ver�ffentlicht in Pra 2002 Nr. 142 S. 769 ff.). Dieses Recht ergibt sich �berdies mittelbar auch aus Art. 13d Abs. 1 Satz 2 ANAG, wonach der inhaftierte Ausl�nder Anspruch darauf hat, mit dem von ihm bezeichneten Rechtsvertreter m�ndlich und schriftlich zu verkehren. Die Beh�rden m�ssen dem Betroffenen auf dessen Ersuchen hin den Kontakt zu einem Anwalt oder anderen Rechtsvertreter erm�glichen; ist der Ausl�nder im Verfahren vor dem Haftrichter nicht vertreten, weil sie dies unterliessen, wird dadurch sein Anspruch auf rechtliches Geh�r verletzt (vgl. Hugi Yar, Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht, in: Uebersax/M�nch/Geiser/Arnold, Ausl�nderrecht, Basel/ Genf/M�nchen 2002, Rz. 7.30).
1.2 Gest�tzt hierauf erweist sich die vorliegende Beschwerde als begr�ndet: Der Beschwerdef�hrer antwortete der Kantonspolizei am 11. Dezember 2003 auf die Frage, ob er sich mit einem Anwalt in Verbindung setzen wolle, dass er im Strafverfahren durch Rechtsanwalt Raess, Z�rich, vertreten worden sei, womit er zum Ausdruck brachte, dass er Kontakt mit einem Anwalt hatte. Sein Rechtsvertreter liess tags darauf dem Migrationsamt per Fax die Vollmacht f�r die Vertretung betreffend "Ausschaffung" zukommen; in der Folge wurde ihm die Haftverf�gung als Vertreter von A.________ formell er�ffnet. Unter diesen Umst�nden h�tte der Haftrichter die m�ndliche Haftpr�fung nicht ohne Vorladung und Information des gewillk�rten Parteivertreters des Beschwerdef�hrers durchf�hren d�rfen, auch wenn ihm eine amtliche Verbeist�ndung nicht als erforderlich erschien (vgl. BGE 122 I 275 E. 3). Zwar wendet der Haftrichter ein, dass sich keine Vollmacht bei den Akten befunden habe und ihm eine solche auch nicht nachtr�glich zugestellt worden sei, doch w�re es aufgrund der geschilderten Umst�nde an ihm gewesen, abzukl�ren, ob der Beschwerdef�hrer f�r das Haftpr�fungsverfahren vertreten war oder nicht. Aus dem Verhandlungsprotokoll ergibt sich, dass er den Beschwerdef�hrer diesbez�glich nicht befragt hat, obwohl aufgrund des Vorgehens des Migrationsamtes Anlass hierzu bestanden h�tte. Dass der Beschwerdef�hrer nicht von sich aus auf das Vertretungsverh�ltnis hingewiesen hat, kann ihm nicht entgegengehalten werden; da er sprach- und rechtsunkundig ist, geh�rte es zu den richterlichen Pflichten (vgl. Hugi Yar, a.a.O., Rz. 7.18 S. 265/266; Art. 35 Abs. 2 BV), die Frage - allenfalls mit einem kurzen Telefon - bei dem durch das Migrationsamt als Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers bezeichneten Anwalt abzukl�ren. Indem der Haftrichter dies nicht tat und die Verhandlung ohne Beisein des Rechtsvertreters des Beschwerdef�hrers durchf�hrte, verletzte er dessen Anspruch auf rechtliches Geh�r. Sein Entscheid ist aufzuheben, da der entsprechende Mangel nicht nachtr�glich im bundesgerichtlichen Verfahren geheilt werden kann (vgl. Art. 105 Abs. 2 OG; BGE 122 II 154 E. 2d S. 158; Hugi Yar, a.a.O., Rz. 7.33).
Zu Recht beantragt der Beschwerdef�hrer indessen nicht, auch unverz�glich aus der Haft entlassen zu werden:
2.1 Nicht jede Verletzung von Verfahrensvorschriften f�hrt zu einer Haftentlassung; nach der Rechtsprechung kommt es hierf�r im Einzelfall darauf an, welche Bedeutung einerseits den verletzten Vorschriften f�r die Wahrung der Rechte des Betroffenen und andererseits dem Interesse an einer reibungslosen Durchsetzung der Ausschaffung zukommt (vgl. BGE 125 II 369 E. 2e S. 373 f.). Dieses vermag dabei unter Umst�nden selbst erhebliche Verfahrensfehler aufzuwiegen, wenn der Ausl�nder die �ffentliche Sicherheit und Ordnung gef�hrdet (BGE 122 II 154 E. 3a S. 158). Die Aufrechterhaltung der Haft setzt zudem voraus, dass sich den Akten zumindest gewisse Hinweise f�r das Vorliegen eines Haftgrundes entnehmen lassen (vgl. BGE 122 II 154 E. 3a S. 158; 121 II 110 E. 2c S. 114/115).
2.2 Der Beschwerdef�hrer ist, was er in seiner Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht bestreitet, bereits einmal untergetaucht; zudem wurde er hier straff�llig. Es ist somit nicht zum Vornherein auszuschliessen, dass er - wie der Haftrichter angenommen hat - den Haftgrund von Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG ("Untertauchensgefahr") erf�llt (BGE 128 II 241 E. 2.1 S. 243; 125 II 369 E. 3b/aa S. 375; 122 II 49 E. 2a S. 51). Das Verhalten, welches zu seiner Anhaltung gef�hrt hat (sexuelle Bel�stigung), beeintr�chtigte die �ffentliche Ordnung, wobei deren weitere Gef�hrdung aufgrund des Vorgefallenen nicht g�nzlich ausgeschlossen werden kann. Umgekehrt wurde die gesetzlich vorgeschriebene m�ndliche Haftpr�fung durch eine unabh�ngige richterliche Beh�rde tats�chlich durchgef�hrt, was den begangenen Verfahrensfehler relativiert. Unter diesen Umst�nden rechtfertigt sich eine Haftentlassung nicht. Der Haftrichter hat aber unverz�glich, d.h. sp�testens innert 96 Stunden ab Zustellung des vollst�ndigen bundesgerichtlichen Urteils, die Verhandlung zu wiederholen, dem Vertreter des Beschwerdef�hrers die Teilnahme daran zu erm�glichen und hernach neu �ber die Genehmigung der Ausschaffungshaft zu entscheiden.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind keine Kosten zu erheben (Art. 156 Abs. 2 OG). Der Kanton Z�rich hat den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entsch�digen (Art. 159 Abs. 2 OG). Dessen Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung wird damit gegenstandslos.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Haftrichters des Bezirksgerichts Z�rich vom 12. Dezember 2003 aufgehoben. Die Sache wird zu neuem Entscheid im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ckgewiesen. Von einer Haftentlassung wird abgesehen.

References: Art. 13
 BGE 
 Art. 5
 Art. 4
 BGE 
 Art. 13
 BGE 
 Art. 35
 Art. 105
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 13