Source: http://xn--stadtschtzenfest-mnster-jpck.de/index.php?option=com_content&view=article&id=56&Itemid=54
Timestamp: 2018-02-20 02:04:07+00:00

Document:
Vereinsrecht - BGB-Bürgerliches Gesetzbuch
Satzung des Verbandes der Schützenvereine und -bruderschaften der Stadt Münster e.V.
Der Verein führt den Namen: „Verband der Schützenvereine & Schützenbruderschaften der Stadt Münster e.V.“, im weiteren Verlauf „Verband“ genannt.
Der Sitz des Verbandes ist Münster.
§ 2 Zweck und Aufgaben des Verbandes, Gemeinnützigkeit
Der Verband verfolgt unmittelbar und ausschließlich gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.
Zweck des Verbandes ist die Förderung des (Schieß-)Sports und die Förderung, Pflege und Erhaltung des heimischen Brauchtums.
1. Organisation und Durchführung des jährlichen Stadtschützenfestes, sofern eine kostende-ckende Finanzierung sichergestellt ist.
2. Beratende Funktion gegenüber den Schützenvereinen und Schützenbruderschaften der Stadt Münster in Themen der
Brauchtumspflege und sportlichen Förderung ihrer Mitglieder.
3. Kontaktpflege zu in- und ausländischen Gesellschaften, Vereinen, Behörden und Institutio-nen zum Zwecke der
portförderung und Brauchtumspflege.
Der Verband ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Verbandes dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der Körperschaft.
Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unver-hältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
Mitglied im Verband können sein:
1. Schützenvereine und Schützenbruderschaften, die im Gebiet der Stadt Münster ihren Sitz haben.
2. Dem Verband nahestehende Vereine
3. Einzelpersonen auf Antrag, und Ehrenmitglieder
4. Selbstverwaltungskörperschaften, Banken u.a.
Im Verband werden folgende Mitgliedschaften unterschieden:
Alle aktiven Mitglieder sind angehalten, in Übereinstimmung mit dem Satzungszweck, regel-mäßig und alljährlich durch eigene
Veranstaltungen in der Öffentlichkeit zu wirken, darüber hinaus erklären sie sich bereit, auf eigene Kosten, am jährlichen
Stadtschützenfest teilzunehmen.
Fördernde Mitglieder können alle anderen sein. Über die Aufnahme in den Verband entschei-det der Vorstand.
Der Beschluss wird mit einfacher Mehrheit gefasst. Im Falle der Ablehnung ist der Vorstand nicht verpflichtet, Gründe hierfür anzugeben.
Die Mitgliedschaft kann nur schriftlich, mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende des jeweiligen Geschäftsjahres, gegenüber dem
Vorstand gekündigt werden.
Ehrenmitglieder und Ehrenpräsidenten/innen können nur natürliche Personen sein, die sich um die Pflege des heimische
Schützenwesens und Brauchtums besondere Verdienste erworben haben. Sie werden vom geschäftsführenden Vorstand vorgeschlagen und
sind von der Mitgliederversammlung mit mindestens einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen zu bestätigen.
§ 4 Bestimmungen für das Jungschützen- und Königsschießen
Schießberechtigt sind nur die amtierenden Königinnen / Könige und Jungschützenköniginnen / Jungschützenkönige der Schützenvereine und Schützenbruderschaften, die Mitglied des Verbandes sind.
Jungschützenkönige/innen sind nur teilnahmeberechtigt, wenn sie am Tage des Schießens das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Teilnahmeberechtigt sind davon abweichend ferner Jungschützenkönige/innen, die zwar das 25. Lebensjahr vollendet haben, aber im Vereinsjahr vor Vollendung des 25. Lebensjahres in ihrem Verein Jungschützenkönig/in geworden sind. Für das Min-destalter der Teilnehmer gelten die aktuellen Bestimmungen des Waffengesetzes.
Bei Verhinderung der aktuellen Majestäten kann der/die Vorjahreskönig/in am Königsschießen teil-nehmen.
Die zum Zeitpunkt des Schießens noch aktuellen Majestäten dürfen nicht am Schießen teilnehmen. Das gilt nicht für den Ehrenschuss (1.Schuss).
Die Reihenfolge beim Schießen wird durch das Los ermittelt.
Es wird auf einen Holzvogel geschossen. Die Insignien sind Krone, Apfel und Zepter.
Ob der Vogel oder eines der drei Insignien abgeschossen gilt, entscheiden allein die Schießmeister. Die Entscheidung der Schießmeister ist verbindlich und unumstößlich.
Königskette und Schärpe sind Eigentum des Verbandes. Sie werden vom jeweiligen Schützenverein oder der Bruderschaft des amtierenden Stadtkönigs - gegen Quittung - in Verwahr genommen.
Ein Mitglied, aktiv oder fördernd, kann aus dem Verband ausgeschlossen werden, wenn es schuldhaft in grober Weise die Interessen des Verbandes verletzt.
Über den Ausschluss beschließt die Mitgliederversammlung, wobei eine Mehrheit von 3/4 der abge-gebenen Stimmen erforderlich ist. Ungültige Stimmen und Enthaltungen gelten nicht als abgegebene Stimmen.
Umlagen bei Bedarf und Beiträge werden von der Mitgliederversammlung beschlossen und in einer Beitragsordnung veröffentlicht.
Der geschäftsführende Vorstand im Sinne von § 26 Abs. 1 BGB besteht aus:
1. dem/der Präsidenten/in
3. dem/der Schriftführer/in
1. der stellv. Schriftführer
2. der stellv. Schatzmeister
3. die Besitzer (mindestens 3 Personen)
4. der 1. + ggf. 2. Pressewart
5. bis zu 4 Schießmeister
6. (gesetzt) der Jungschützensprecher
7. der Oberst bzw. Zugkommandant, Adjutant und Major
8. (gesetzt) der Ehrenpräsident und Ehrenoberst
9. (gesetzt) die Ehrenvorstände
10. (gesetzt) der amtierende Stadtkaiser, Stadtkönig, Stadtjungschützenkönig und Stadtkinder-könig
11. der 1.+ ggf. 2. Internetbeauftragte
12. der Fahnenschlägerobmann (mindestens 1 Person)
13. der Spielmannszugobmann
Die Mitglieder des geschäftsführenden und erweiterten Vorstandes werden für 3 Jahre auf der or-dentlichen Mitgliederversammlung gewählt. Wählbar ist jede volljährige natürliche Person. Dem er-weiterten Vorstand gehören ferner ohne Wahl weitere Personen an, die vorstehend mit „gesetzt“ gekennzeichnet sind.
Scheidet ein gewähltes Vorstandsmitglied vor Ablauf seiner Amtstätigkeit aus, bestimmt der Gesamt-vorstand ein Ersatzvorstandsmitglied, das das Amt bis zur nächsten Generalversammlung kommissa-risch wahrnimmt. Mitglieder des geschäftsführenden Vorstands dürfen kein weiteres Amt im ge-schäftsführenden Vorstand übernehmen, auch nicht kommissarisch.
Der Präsident alleine oder der Vizepräsident in Verbindung mit dem Schriftführer oder Schatzmeister sind gerichtlich und außergerichtlich vertretungsberechtigt für den Verband im Sinne des § 26 Abs. 2 BGB.
Zu den Vorstandssitzungen lädt der/die Präsident/in mit einer Frist von mindestens 7 Tagen in Text-form ein. Der Vorstand ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Er fasst seine Beschlüsse in Vorstandssitzungen mit einfacher Mehrheit der erschienenen Vorstandsmit-glieder. Ungültige Stimmen und Enthaltungen gelten nicht als abgegebene Stimmen.
§ 8 Mitgliederversammlung/Generalversammlung
Es findet jährlich mindestens 1 ordentliche Mitgliederversammlung binnen 3 Monaten nach Ab-schluss des Geschäftsjahres statt.
Weitere (ordentliche oder außerordentliche) Mitgliederversammlungen werden bei Bedarf einberu-fen.
Jede Mitgliederversammlung wird durch den Präsidenten, bei dessen Verhinderung durch den Vize-präsidenten, einberufen.
Die Einladung mit Angabe der Tagesordnung muss den Mitgliedern spätestens 14 Tage vor der Ver-sammlung in Textform zu zugehen.
Anträge der Mitglieder zur Versammlung sind in Textform an den Vorstand zu richten und müssen ihm spätestens 8 Tage vor der Versammlung vorliegen.
Über die Behandlung später eingehender Anträge entscheidet die Mitgliederversammlung mit einfa-cher Mehrheit.
Jeder Schützenverein und jede Schützenbruderschaft ist mit 1 Stimme stimmberechtigt. Ebenfalls stimmberechtigt sind die 4 geschäftsführenden Vorstandsmitglieder, ausgenommen bei Wahlen zum geschäftsführenden Vorstand und bei Abstimmungen über die Entlastung des Vorstands.
Ehrenmitglieder, inaktive und fördernde Mitglieder haben im Verband beratende Funktion, jedoch kein Stimmrecht.
Im Falle einer ordnungsgemäß erfolgten Einladung ist die Versammlung ohne Rücksicht auf die An-zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.
Die Mitgliederversammlung wird von dem Präsidenten, bei dessen Verhinderung von dem Vizepräsi-dent oder von einem in der Versammlung gewählten Versammlungsleiter geleitet.
Die Mitgliederversammlung beschließt in der Regel mit einfacher Mehrheit auch über die Entlastung des geschäftsführenden und des erweiterten Vorstandes. Zur Änderung der Satzung ist eine Mehr-heit von 3/4 der abgegebenen Stimmen erforderlich. Ungültige Stimmen und Enthaltungen gelten nicht als abgegebene Stimmen.
§ 9 Protokollierung von Beschlüssen
Beschlüsse des Vorstandes und der Mitgliederversammlung sind in einer Niederschrift festzuhalten. Die Niederschriften sind vom/n Schriftführer/in und Präsident/in, bei dessen Abwesenheit durch den/die Vizepräsidenten/in zu unterschreiben.
§ 10 Kassenführung
Über die finanzielle Lage ist der Mitgliederversammlung zu berichten.
Die Finanzierung voraussehbarer Ausgaben ist vorher sicherzustellen.
Überschüsse sind als Reserven verzinslich anzulegen.
Zur Prüfung der Kasse sind 2 Kassenprüfer erforderlich, die die Kasse prüfen und auf der ersten or-dentlichen Mitgliederversammlung nach Schluss des Geschäftsjahres hierüber Bericht erstatten.
Auf der ersten ordentlichen Mitgliederversammlung nach Schluss des Geschäftsjahres wird jährlich 1 Kassenprüfer für 2 Jahre gewählt. Kassenprüfer dürfen nicht zugleich dem Vorstand angehören.
Evtl. Spender und Sponsoren, die dem Verband finanzielle Zuwendungen zukommen lassen, bleiben auf Wunsch ungenannt. Die Anonymität ist dann zu wahren.
Das Geschäftsjahr des Verbandes beginnt am 01. November und endet am 31. Oktober eines jeden Jahres.
Sofern Schäden oder Verluste nicht durch Versicherungen gedeckt sind,
-haftet für die Verbindlichkeiten des Verbandes ausschließlich das Verbandsvermögen. Eine persönliche Haftung des einzelnen Verbandsmitgliedes gegenüber Gläubigern des Verbandes ist ausgeschlossen;
- haftet der Verband nicht für fahrlässig verursachte Schäden oder Verluste, die Mitglieder bei der Benutzung von Anlagen oder Einrichtungen und Geräten des Vereins oder bei Vereinsver-anstaltungen erleiden;
- haftet der Verband seinen Mitgliedern gegenüber nicht für Schäden aus einem fahrlässigen Verhalten der Repräsentanten des Verbands.
Dies gilt insbesondere für Schäden, die bei der Ausübung der Mitgliedschaftsrechte entstehen, sowie für Schäden aus Unfällen und Diebstählen.
Eine Nachschusspflicht für die Mitglieder besteht nicht.
Die Selbstständigkeit der Schützenvereine und Schützenbruderschaften wird durch die Mitglied-schaft im Verband nicht berührt, ebenso begründet die Mitgliedschaft beim Verband keine Haft-barkeit der Schützenvereine und Schützenbruderschaften im Verband untereinander.
§ 14 Auflösung des Verbandes, Verbleib des Vermögens
Die Auflösung des Verbandes kann nur in einer eigens hierzu einzuberufenden außerordentlichen Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von 3/4 der in der Versammlung abgegebenen Entschei-dungsstimmen beschlossen werden. Ungültige Stimmen und Enthaltungen gelten nicht als abgege-bene Stimmen.
Im Falle einer Auflösung des Verbandes erfolgt die Liquidation durch den Präsidenten und dem Vize-präsidenten als gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren, sofern die Mitgliederversammlung keine anderen Liquidatoren bestellt.
Bei Auflösung oder Aufhebung des Verbands oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Verbands an die Stadt Münster die es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnüt-zige Zwecke zugunsten einer Förderung des heimischen Brauchtums zu verwenden hat.
Für alle Punkte, die nicht eingehend in dieser Satzung geregelt sind, gelten ergänzend die Bestim-mungen des Vereinsrechtes des Bürgerlichen Gesetzbuches.
Für das bessere Verständnis des Textes wurde die männliche Formulierung gewählt, die weibliche Form soll entsprechend gelten.
Der Vorstand im Sinne des § 26 Abs. 1 BGB ist berechtigt, redaktionelle Änderungen, soweit sie den Sinn der Satzung nicht verändern, sowie solche, die behördlicherseits oder seitens des Vereinsregis-ters angeordnet werden, vorzunehmen.
Diese Satzung vom 09.05.1996 in vorliegend überarbeiteter Form tritt mit dem Beschluss der Mitglie-derversammlung vom …………………. in Kraft
1. Satzung des Verbandes Die. 14. Mai 1996
2. Satzung des Verbandes Mon. 13. Feb. 2006
3. Schieß- und Spielregeln ??.??. 2012 ?
4. Satzung des Verbandes Mon. 27. Nov. 2017
Nach dieser Satzung kann teoretisch jeder Schütze Apfel - Zepter und Krone abschießen, sowie auch Stadtkönig werden !!!
PS - Meine private Empfelung als Ehrenpräsident!
Sollte der Verband sich einmal auflösen, so wäre es zweckmäßig - wie in § 14 vorgesehen -

References: § 2

§ 4
 § 26
 § 26

§ 8

§ 9

§ 10

§ 14
 § 26
 § 14