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Timestamp: 2018-12-11 04:54:08+00:00

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Rechtsprechung und veröffentlichte Artikel der Rechtsanwältin Dr. Steller in der AdVoice - rechtsanwaltskanzlei-steller
Rechtsprechung und veröffentlichte Artikel der Rechtsanwältin Dr. Steller in der AdVoice
Gekürzt veröffentlicht in der AdVoice Ausgabe 4 / 2014:
Patientenautonomie und Selbstbestimmung am Lebensende, ein seit langem viel diskutiertes Thema. Niemand spricht gerne über das eigene Ableben, doch wie steht es wirklich um unser Selbstbestimmungsrecht bei eigener Einwilligungsunfähigkeit?
Dem Wunsch nach individueller Selbstbestimmung im Hinblick auf Zulässigkeit und Grenzen ärztlicher Behandlungsmaßnahmen soll das Instrumentarium der Patientenverfügung eine verbindliche Geltung - vor allem in der Praxis - verschaffen.
Die Patientenverfügung, welche in § 1901a Abs. 1 BGB legal definiert ist, ist zusammenfassend eine schriftliche Antizipation des eigenen Willens für oder gegen ärztliche Behandlungsmaßnahmen für Fälle der zukünftigen fehlenden Einwilligungsfähigkeit.
Verbindlichkeit erlangt die Patientenverfügung, wenn sie hinreichend konkret und inhaltlich bestimmt ist. Die Festlegungen in einer Patientenverfügung müssen auf die aktuelle Lebens– und Behandlungssituation zutreffen und dürfen nicht widerrufen worden sein. Dies verlangt vom Ersteller möglichst konkrete Entscheidungen im Voraus über Einwilligung bzw. Nichteinwilligung in zukünftige ärztliche Behandlungsmaßnahmen. Liegen diese vor, ist der bestellte Betreuer verpflichtet, dem Willen des Betreuten Geltung zu verschaffen. Die Umsetzung bereitet in der Praxis nicht selten größere Schwierigkeiten. So eint die Materie Patientenverfügung Medizin und Recht, die Vielschichtigkeit der Fallkonstellationen in der Praxis vernebelt den Durchblick.
Wie verhält es um die Patientenautonomie und die Rechte eines Betreuers, wenn eine solche Patientenverfügung fehlt?
Mit diesem Fragenkreis hatte sich der BGH in seinem aktuellen Beschluss vom 17. September 2014 – Az.: XII ZB 202 / 13 - zu befassen. Dem Beschluss des BGH lag folgender, vereinfachter Sachverhalt zugrunde:
Die 1963 geborene Betroffene erlitt im September 2009 unvorhersehbar eine Gehirnblutung mit der Folge eines apallischen Syndroms im Sinne eines Wachkomas. Jegliche Kontaktaufnahme mit ihr ist unmöglich, die Ernährung der Betroffenen erfolgt über eine sogenannte PEG – Magensonde. Die Tochter sowie der Ehemann der Betroffenen wurden durch ein Amtsgericht zu ihren Betreuern bestellt.
Die Patientin hatte zu Zeiten ihrer vorhandenen Einwilligungsfähigkeit vorhandene Patientenverfügungsformulare nicht mehr ausgefüllt.
Die beiden bestellten Betreuer der Betroffenen beantragten beim Amtsgericht im Juli 2010, ihre Einwilligung in die künstliche Ernährung widerrufen zu dürfen bzw. die Genehmigung zur Einstellung der künstlichen Ernährung zu erteilen. Hilfsweise sollte festgestellt werden, dass die Einstellung der künstlichen Ernährung gem. § 1904 Abs. 4 BGB nicht genehmigungsbedürftig sei. Nachdem die beiden Vorinstanzen für die Betreuer erfolglos blieben, gab der BGH ihnen Recht und verwies die Rechtsbeschwerde zurück an das Landgericht.
Der BGH führt in seinem Beschluss de lege lata aus, dass bei Vorliegen einer formell wirksamen Patientenverfügung eine betreuungsgerichtliche Genehmigung gem. § 1904 Abs. 2 BGB für den Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen nicht notwendig sei. Vorliegend habe die Betreute jedoch gerade keine Patientenverfügung, so dass eine Genehmigungspflicht bestünde, da durch den Abbruch der Maßnahme die Gefahr des Todes drohe. Eine solche Genehmigung ist jedoch nach § 1904 Abs. 3 BGB zu erteilen, wenn dies dem Willen des Betreuten entspricht.
Der BGH kam vorliegend zu dem Ergebnis, dass das Beschwerdegericht nicht rechtsfehlerfrei festgestellt habe, das der Abbruch der künstlichen Ernährung nicht dem mutmaßlichen Willen der Betreuten entspreche. Das Beschwerdegericht hätte zunächst prüfen müssen, ob die Betreute einen entsprechenden Behandlungswunsch gegenüber einer Zeugin geäußert habe, denn § 1901a Abs. 2 S. 1 differenziere zwischen den Behandlungswünschen einerseits und dem mutmaßlichen Willen andererseits. Hätte ein solcher vorgelegen, wäre der Rückgriff auf den mutmaßlichen Willen ausgeschlossen.
Des Weiteren stellt der BGH fest, dass für die Ermittlung des mutmaßlichen Willens bei fehlender Todesnähe keine höheren Anforderungen zu stellen sind als bei unmittelbarer Todesnähe. Denn auf das Stadium der Erkrankung käme es dabei nicht an wie § 1901a Abs. 3 BGB eindeutig belege, es bestünden auf Grund der immensen Bedeutung der Rechtsgüter immer gleich strenge Beweismaßstäbe.
In conclusio lässt sich festhalten, dass eine formell wirksame Patientenverfügung zwar zur Gewährleistung des Selbstbestimmungsrechts nicht zwingend notwendig ist, wer sich und seinem betreuungsrechtlich Auserwählten ein Prozessieren ersparen möchte, sollte sich vorher durch eine schriftliche Abfassung der eigenen Wünsche absichern.

References: § 1901
 BGH 
 BGH 
 § 1904
 BGH 
 BGH 
de lege lata
 § 1904
 § 1904
 BGH 
 § 1901
 BGH 
 § 1901