Source: http://www.jurablogs.com/2013/08/07/die-anfechtbar-bestellte-sicherheit-gesellschafterdarlehn
Timestamp: 2017-09-21 14:33:36+00:00

Document:
Eine von der Schuldnerin zur Sicherung eines Darlehens gewährte Forderungsabtretung ist anfechtbar, wenn der Gesellschafter der Schuldnerin mit 50% an der darlehensgebenden Gesellschaft beteiligt und zugleich deren alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer ist.
Auch die Sicherungszession wird von § 135 Abs. 1 Nr. 1 InsO erfasst. Mit der Abtretung hat sich als notwendige weitere Voraussetzung des Anfechtungstatbestandes eine Gläubigerbenachteiligung verwirklicht.
Für die Anfechtbarkeit ist es ohne Bedeutung, dass die Sicherung infolge des Einzugs der abgetretenen Forderung durch die Gesellschaft im Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung nicht mehr bestand. Gegenteiliges ergibt sich nicht aus dem Wortlaut des § 135 Abs. 1 Nr. 1 InsO. Danach ist vielmehr allein entscheidend, dass eine Sicherung für eine Forderung bestellt wurde, die im Fall einer späteren Insolvenz als nachrangig zu behandeln wäre. Darum gestattet § 135 Abs. 1 Nr. 1 InsO auch die Anfechtung einer innerhalb der Anfechtungsfrist für eine nachrangige Forderung gewährten Sicherung, auf die der Gesellschafter zur Befriedigung seiner Forderung vor Verfahrenseröffnung zugegriffen hat.
Die Regelung des § 135 Abs. 1 Nr. 1 InsO ist auch nicht deshalb unanwendbar, weil die Gesellschaft die ihr gewährte Sicherung außerhalb der Frist des § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO zur Befriedigung ihrer Forderung versilbert hat.
Laut einer im Schrifttum vertretenen Auffassung kommt bei der Verwertung einer Sicherung durch den Gesellschafter wegen der darin liegenden Befriedigung nur eine Anfechtung nach § 135 Abs. 1 Nr ...
Gesellschafterdarlehen und vergleichbare Rechtsgeschäfte gemäß § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO –...
Kampf um den Rang
Veröffentlicht August 7, 2013 4:34am im Blog Rechtslupe.
Gesellschaftsrecht, Gesellschafterdarlehn, Insolvenzanfechtung, Eigenkapitalersatz, Sicherungsabtretung

References: § 135
 § 135
 § 135
 § 135
 § 135
 § 135
 § 39