Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%2060,%20337
Timestamp: 2019-02-17 22:56:06+00:00

Document:
BGH, 05.04.1973 - III ZR 67/72 - dejure.org
Anforderung für die Verzinsung Enteignungsentschädigung - Umfang der Entschädigung im vollen Wert des abzutretenden Grundstücks - Tragunspflicht der Kosten im ersten Rechtszug im Enteignungsfalle
BGHZ 60, 337
NJW 1973, 1118
MDR 1973, 657
DB 1973, 1165
DÖV 1973, 791
BauR 1973, 240
Dies zeigt insbesondere die Bestimmung des § 93 ZPO, welche die Regelung des § 91 ZPO aus Billigkeitsgründen durchbricht (BGHZ 60, 337, 343).
Aus deutscher Sicht folgt die Verteilung der Kostenlast für streitige Verfahren je nach dem Verfahrensausgang aus dem Veranlassungsprinzip (BGHZ 60, 337, 343;… Rosenberg/Schwab, Zivilprozeßrecht 14. Aufl. § 87 V 5, S. 500; Becker-Eberhard, Grundlagen der Kostenerstattung bei der Verfolgung zivilrechtlicher Ansprüche S. 25 ff; Hommelsheim, Kostentragung und -ausgleichung im amerikanischen Zivilprozeß, Diss. Bonn 1990 S. 65 f).
Gegen diese Regelung bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken (Senatsurteile BGHZ 60, 337 und vom 13. Juli 1978 - III ZR 112/75, WM 1979, 83, 85).
Gegen diese Regelung bestehen verfassungsrechtliche Bedenken nicht (zu Abs. 2 des § 36 PrEnteigG s. BGHZ 60, 337, 342).
Anders als in dem vom Kläger für sein Begehren herangezogenen Senatsurteil BGHZ 60, 337, 343 fehlte es hier an einer gesetzlichen Sonderregelung für eine anderweite Kostenverteilung.
Der Schluß vom Unterliegen auf die Verursachung der Kosten ist nicht mehr gerechtfertigt, wenn der unterliegende Beklagte weder vor noch im Prozeß durch sein Verhalten Kosten veranlaßt hat (vgl. BGHZ 60, 337, 343;… Stein-Jonas-Bork, ZPO, 21. Auflage, § 93 Rdnr. 1;… MünchKomm-ZPO-Belz, § 93 Rdnr. 1).
Der Zinssatz beträgt gemäß § 36 Abs. 2 PrEnteigG i.V.m. Art. 10 Pr AG BGB 4 % p.a. Verfassungsrechtliche Bedenken bestehen gegen diese Regelung nicht (vgl. BGHZ 60, 337).
Dieser Betrag wäre grundsätzlich seit diesem Zeitpunkt (in Anlehnung an § 4 des Kaufvertrages und in Abweichung von § 36 Abs. 2 PrEnteigG, s. BGHZ 60, 337) mit 5 % jährlich zu verzinsen.
Diese Bestimmung verstößt weder gegen den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) noch gegen das Gebot angemessener Entschädigung im Enteignungsfall (Art. 14 Abs. 3 Satz 3 GG), wie der erkennende Senat in dem in BGHZ 60, 337 veröffentlichten Urteil ausgesprochen hat.

References: § 93
 § 91
 § 87
 § 36
 § 93
 § 93
 § 36
 Art. 10
 § 4
 § 36