Source: https://www.go-in.at/agb
Timestamp: 2018-11-15 09:10:53+00:00

Document:
AGB | GO IN Austria
der GO IN GmbH
Die auf unserer Homepage oder in unseren Katalogen angebotenen Produkte richten sich ausschließlich an Unternehmer.
1.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten in ihrer jeweils gültigen Fassung. Sie gelten nur gegenüber Kunden, die Unternehmer im Sinne der §§ 14 Abs. 1 und 310 Abs. 1 BGB sind.
1.2 Der Kunde bestätigt mit seiner Bestellung die Verwendung der Ware im Rahmen seiner gewerblichen oder freiberuflichen Tätigkeit und akzeptiert diese AGB.
1.3 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen erkennt GO IN nicht an, es sei denn, GO IN hätte ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.
1.4 Der Vertragsabschluss erfolgt in deutscher Sprache, in nicht deutschsprachigen Staaten in englischer und in französischer Sprache.
1.5 Diese AGB stehen dem Kunden in der neuesten Preisliste und auf der GO IN-Internetseite zum Abruf zur Verfügung. Auf Wunsch versendet GO IN diese AGB zusätzlich per E-Mail, Post oder Fax.
2.1 GO IN-Angebote sind freibleibend. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/ oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
2.2 Mit der Bestellung der Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Bestellungen sind schriftlich, mündlich oder telefonisch vorzunehmen, dürfen jedoch keinesfalls doppelt, z. B. gleichzeitig per Telefax und per E-Mail erteilt werden. Kosten, die durch Doppelbestellungen und Doppelversand entstehen, werden dem Kunden von GO IN in Rechnung gestellt. GO IN ist berechtigt, nicht aber verpflichtet, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich gem. Ziffer 2.6 oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden.
2.3 Der Vertragsabschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung von GO IN durch Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von GO IN zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes durch den GO IN-Zulieferer. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung informiert.
2.4 Die Preisangaben von GO IN im Hauptkatalog, auf der gesonderten Preisliste und auf der Website sind unverbindlich. Es gelten die Listenpreise zum Zeitpunkt der Auslieferung. Die Preise gelten ab Lager Landsberg.
2.5 Sämtliche Preise gelten zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer. Für EU-ansässige Kunden entfällt die deutsche Mehrwertsteuer, wenn diese Kunden bei Auftragserteilung ihre geprüfte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr) angeben und die Ausfuhr ins EU-Ausland nachweisen.
2.6 Die GO IN erteilten Aufträge werden erst mit schriftlicher oder elektronischer Auftragsbestätigung von GO IN wirksam, in der auch die Preise und diese AGB aufgeführt sind. GO IN hält sich an abgeschlossene Verträge bis zum Liefertermin gebunden, soweit und solange der Kunde seine aus dem Vertrag übernommenen Verpflichtungen einhält. Ziffer 2.2 bleibt unberührt.
2.7 Nimmt der Kunde vor Auslieferung der bestellten Ware Änderungen seiner Bestellung hinsichtlich Art und Menge vor, ist GO IN berechtigt, die sich daraus ergebende Auftragssumme beim Zahlungsvorgang, z. B. bei Abbuchung oder Kreditkartenzahlung, entsprechend einzubeziehen und zu korrigieren.
§ 3 Mindermengen
3.1 GO IN berechnet für Aufträge unter einem bestimmten Gesamtwarenwert einen Mindermengenzuschlag.
3.2 GO IN kann bei bestimmten Artikeln eine Mindestbestellmenge festlegen und einen Aufpreis bei Unterschreitung dieser Mindestmenge verlangen.
§ 4 Musterkauf/ Sonderanfertigungen
4.1 Auf Wunsch des Kunden ist der Versand einzelner Musterstücke möglich. GO IN behält sich vor, einzelne Artikel aus dem jeweiligen Verkaufsprogramm vom Musterversand auszuschließen. Der Versand von Musterstücken erfolgt auf dem europäischen Binnenmarkt fracht- und verpackungskostenfrei. Die Bezahlung des Musters erfolgt gegen Vorkasse.
4.2 Der unversehrte Mustergegenstand kann an GO IN originalverpackt und für GO IN fracht- und verpackungskostenfrei gegen eine Gutschrift in Höhe des Warenwertes zurückgeschickt werden. Die Rücksendung ist jedoch nur innerhalb einer Frist von einem Monat ab Eintreffen des Mustergegenstandes beim Kunden möglich.
4.3 Muster von Sonderanfertigungen sind unverkäuflich und müssen innerhalb von einem Monat unversehrt und originalverpackt an GO IN zurückgesandt werden.
4.4 Auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden produziert GO IN gegen Bezahlung Sonderanfertigungen. Sonderanfertigungen, Lackierungen, Polsterungen und dergleichen erfordern eine je nach Einzelfall zu vereinbarende Anzahlung, deren Höhe in der Auftragsbestätigung beziffert wird.
§ 5 Verpackung, Montage, Benutzungs- und Pflegeanleitung
5.1 Sämtliche Kaufgegenstände sind durch eine Lagerverpackung und bei Versendungskauf durch eine zusätzliche speditionsgerechte Transportverpackung geschützt. Die Kosten für die Transportverpackung sind vom Kunden zu tragen und in der Frachtkostenpauschale enthalten.
5.2 Der Kunde ist verpflichtet, das Verpackungsmaterial auf eigene Kosten zu entsorgen.
5.3 Die Ware kommt teilweise nicht montiert zur Auslieferung. Eine Haftung für fehlerhafte Montage durch den Kunden ist ausgeschlossen. Erhält der Kunde eine fehlerhafte Montageanleitung, ist GO IN lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet und dies auch nur dann, wenn der Fehler der Montageanleitung einer ordnungsgemäßen Montage entgegensteht.
5.4 Der Kunde ist verpflichtet, die der Ware beigefügte Montage- und Pflegeanleitung zu beachten und zu befolgen. Die Montage- und Pflegeanleitung steht dem Kunden zur Information vor Vertragsabschluss auf der GO IN-Website oder auf Anfrage per Post oder E-Mail zur Verfügung.
5.5 Bei Inanspruchnahme von Montageservice vor Ort beim Kunden sind Vertragsgrundlage die vom Kunden ausgefüllte Checkliste, Skizzen/ Grundrisse und die Angaben in der Auftragsbestätigung. Die Kosten für den Montageservice sind in der Auftragsbestätigung enthalten und vom Kunden zu tragen. Die Montageleistung vor Ort kann durch einen externen Subunternehmer von GO IN durchgeführt werden. Die Leistungen des Montageservice gelten durch die Unterschrift des Kunden auf der Endabnahme als einwandfrei erbracht. Reklamationen sind danach ausgeschlossen. Im Rahmen des Montageservice gelten nur die AGB von GO IN. Die VOB findet keine Anwendung.
§ 6 Zahlungsbedingungen, Rechnungsstellung, Zahlungsverzug und Aufrechnung
6.1 Die Kaufpreiszahlung erfolgt per Vorkasse. In Einzelfällen kann die Zahlung 14 Tage netto nach Rechnungsdatum erfolgen.
6.2 Bei Sonderanfertigungen ist GO IN berechtigt, eine angemessene Vorauszahlung auf den Warenwert zu verlangen.
6.3 Die Rechnungsstellung an den Kunden kann auch auf elektronischem Weg per E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse erfolgen, sofern der Kunde zustimmt; er verzichtet damit auf eine postalische Zusendung der Rechnung in Papierform. Der Kunde hat als Empfänger dafür zu sorgen, dass sämtliche elektronischen Zusendungen der Rechnung durch GO IN ordnungsgemäß an die vom Kunden genannte E-Mail-Adresse zugestellt werden können und er hat technische Einrichtungen wie etwa Filterprogramme oder Firewalls zu adaptieren. Der Kunde hat jede Änderung seiner E-Mail-Adresse GO IN rechtzeitig und schriftlich mitzuteilen. Der Kunde trägt das durch eine Speicherung der elektronischen Rechnung erhöhte Risiko eines Zugriffs durch unberechtigte Dritte.
6.4 Bei laufender Geschäftsbeziehung und auf Antrag des Kunden ist die Eröffnung eines Rechnungskontos mit einem zu vereinbarenden Kreditlimit möglich. Die Höhe des Kreditlimits ist abhängig von der Kreditwürdigkeit des Kunden. Der Kunde verpflichtet sich, ein Zahlungsziel von 14 Tagen einzuhalten. Bei Überschreitung dieses Zahlungsziels und erster Mahnung ist GO IN berechtigt, den gewährten Kreditrahmen bis zur Zahlung der fälligen Forderung zu schließen und für den Fall der zweiten Mahnung ganz zu löschen. GO IN ist dann berechtigt, jede weitere Belieferung des Kunden auf Rechnung zu verweigern.
6.5 Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von GO IN anerkannt sind. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 7 Lieferzeit, Annahmeverzug
7.1 Die Einhaltung der Lieferverpflichtung von GO IN setzt die rechtzeitige, vollständige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Kunden voraus. GO IN behält sich die Einrede des nicht erfüllten Vertrages vor. Bei allen Verträgen, die gegen Vorkasse abgewickelt werden, beginnt die Bearbeitung der Produktion bzw. Auslieferung erst nach Zahlungseingang bei GO IN. Bei Versendungskauf gelten die Lieferfristen als beim Kunden ankommend und sind wegen der Unwägbarkeiten beim Transport nur unverbindlich.
7.2 Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, ist GO IN berechtigt, den GO IN insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, vom Kunden ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
7.3 Unter den im vorhergehenden Absatz genannten Voraussetzungen geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung des Kaufgegenstands in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
7.4 Bei Lieferverzug haftet GO IN nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von GO IN zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht; bei grob fahrlässiger Vertragsverletzung ist die Schadensersatzhaftung von GO IN auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Im Übrigen haftet GO IN bei Lieferverzug für jede volle Woche des Verzugs nur im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 2 % des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 5 % des Lieferwertes.
§ 8 Gefahrübergang, Versendungskauf, Transportverpackung
8.1 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht auf den Kunden über, sobald die Ware das GO IN-Lager in Landsberg verlassen hat (Übergabe). Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Abnahme ist (siehe 7.3).
8.2 Bei Versendungskauf beauftragt GO IN im Namen des Kunden eine Spedition mit der Lieferung gegen Zahlung einer Frachtkostenpauschale. Im Falle einer Frei Haus Lieferung stellt der Spediteur dem Kunden die Ware lediglich zur Entladung an der vereinbarten Adresse bereit.
8.3 Selbstabholung ab Lager Landsberg ist rechtzeitig vorher und ausdrücklich zwischen dem Kunden und GO IN zu vereinbaren. Lässt der Kunde die Ware vom GO IN-Lager Landsberg durch seinen eigenen Spediteur abholen, ist er für den Abschluss einer angemessenen Transportversicherung selbst verantwortlich und kostenpflichtig. Bei Selbstabholung trägt der Kunde auch die Kosten der Transportverpackung.
8.4 Der Kunde verpflichtet sich, die Ware bei Empfang unverzüglich auf Vollzähligkeit, Richtigkeit der Artikel und offensichtliche Transportschäden hin zu überprüfen. Werden Schäden oder Fehlmengen festgestellt, muss der Kunde diese auf dem Frachtbrief vermerken und vom Frachtführer bestätigen lassen. Liegt ein Transportschaden vor, muss der Kunde unverzüglich GO IN benachrichtigen. Die Transportverpackung ist vom Kunden für den Rücktransport der Ware aufzubewahren. Es gilt § 10 Ziffer 10.3.
8.5 Auch bei Selbstabholung ist der Kunde verpflichtet, die Ware sofort bei Übergabe auf Vollzähligkeit, Richtigkeit und Zustand zu überprüfen. Eventuelle Fehlmengen und Mängel sind dem GO IN-Personal unverzüglich anzuzeigen. Die Ware gilt ansonsten ab diesem Zeitpunkt als vertragsgemäß empfangen. Offensichtliche und versteckte Transportschäden können danach durch den Kunden nicht mehr geltend gemacht werden.
9.1 GO IN behält sich das Eigentum an der Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Kaufvertrag und darüber hinaus bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus laufender Geschäftsbeziehung vor.
9.2 Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Pflegearbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.
9.3 Der Kunde ist verpflichtet, GO IN einen etwaigen Zugriff Dritter auf die Ware im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzerwechsel der Ware sowie den Wechsel seines Geschäftssitzes hat der Kunde GO IN unverzüglich anzuzeigen.
9.4 GO IN ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach vorstehender Ziffer 3 vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.
9.5 Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt GO IN bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. GO IN nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Kunde weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. GO IN behält sich jedoch vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
9.6 Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Kunden erfolgt stets im Namen und im Auftrag von GO IN. Erfolgt eine Verarbeitung von Gegenständen, die unter GO IN Eigentumsvorbehalt stehen, so erwirbt GO IN an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis von Wert der von GO IN gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, GO IN nicht gehörenden Gegenständen, vermischt wird.
10.1 Als Beschaffenheit der Ware gilt nur die Produktbeschreibung von GO IN als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung von GO IN stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar. Die Farbmuster im Katalog sind unverbindlich. Ergänzend gilt § 2 Ziffer 2.1.
10.2 Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre, sofern der Mangel nachweislich auf einem Material- und/oder Verarbeitungsfehler beruht oder in einer Einschränkung der Funktion bei sachgerechter Nutzung besteht. Im Übrigen ist jede Gewährleistung ausgeschlossen. Die Gewährleistung erlischt bei zweckentfremdeter Verwendung sowie bei technischer Veränderung der von GO IN gelieferten Waren. Dasselbe gilt bei Nichtbeachtung der Benutzungs- und Pflegeanleitung gemäß § 5 Ziffer 5.4.
10.3 Stellt der Kunde bei der Untersuchung der Ware Abweichungen von der vertraglich geschuldeten Ware fest, muss er diese innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware GO IN schriftlich anzeigen. Andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Dasselbe gilt, wenn der Kunde trotz Kenntnis des Mangels die Ware benutzt, sie z. B. fertig montiert und/oder in Gebrauch nimmt. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Den Kunden trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Unterbleibt die fristgemäße Mängelrüge, erlöschen alle Gewährleistungsansprüche, soweit bei ordnungsgemäßer und unverzüglicher Untersuchung der Ware Mängel, Mengenabweichungen, Falschlieferungen und Beschädigungen hätten festgestellt werden können. Geringfügige Abweichungen in Abmessung, Farbe und Ausführung der Ware berechtigen nicht zu Gewährleistungsansprüchen. Werden Fehlmengen berechtigterweise beanstandet, wird die fehlende Ware nachgeliefert.
10.4 Für nachgewiesene Mängel leistet GO IN nach eigener Wahl Gewähr durch Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung gewährt GO IN dem Kunden einen angemessenen Preisnachlass. Wird abweichend hiervon zwischen GO IN und dem Kunden während der nach Ziffer 10.2 geltenden Gewährleistungsfrist ausdrücklich und schriftlich Wandlung oder Umtausch vereinbart, ist GO IN berechtigt, dies davon abhängig zu machen, dass der Kunde für die Dauer der bisherigen Nutzung eine Nutzungsentschädigung bezahlt. Diese beträgt bei Indoor-Produkten 20 %, bei Outdoor-Produkten 25 % vom Nettowarenwert pro Jahr. Bei konstruktiven Mängeln ist der Kunde verpflichtet, jede weitere Nutzung der Ware zu unterlassen. Andere Gewährleistungsansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche, auch aus Folgeschäden, sind ausgeschlossen.
10.5 Die Kosten für vom Kunden selbst vorgenommene Mängelbeseitigung werden, soweit nicht ausdrücklich mit GO IN vereinbart, von GO IN nicht übernommen.
10.6 Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch GO IN nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
11.1 Die im Rahmen eines Bestellvorgangs erhobenen personenbezogenen Daten werden durch die GO IN zur Vertragsabwicklung und Bearbeitung der Anfragen verarbeitet. Diese Daten werden ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze erhoben, verarbeitet und genutzt.
11.2 Gegebenenfalls werden die für die Geschäftsabwicklung erforderlichen Daten an verbundene Unternehmen und Zusteller zum Zwecke der Bestellabwicklung weitergegeben. Die Daten dürfen von den verbundenen Unternehmen und Zusteller ausschließlich zu diesem Zweck verwendet werden.
11.3 Weiterhin verarbeitet und nutzt die GO IN die Adress- und Bestelldaten für werbliche Zwecke. Der Verwendung der Daten zum Zwecke der Werbung kann vom Kunden jederzeit widersprochen werden. Der Widerspruch kann auf dem Postweg durch eine formlose Mitteilung an GO IN GmbH, Justus-von-Liebig-Str. 3-5, 86899 Landsberg am Lech oder durch eine E-Mail an info@goin.de erfolgen.
11.4 Bestellungen des Kunden werden von GO IN nach Vertragsabschluss gespeichert. Sofern der Kunde Unterlagen zu seinen Bestellungen verliert, wird GO IN dem Kunden auf dessen Bitte eine Kopie der Bestelldaten gegen Zahlung einer angemessenen Auslagenpauschale zur Verfügung stellen.
12.2 Erfüllungsort und Gerichtsstand ist für beide Teile Landsberg am Lech. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Kunden zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. GO IN ist jedoch berechtigt, den Kunden an seinem Wohnsitz zu verklagen.
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Handelsregister | HRB 17630 Augsburg
USt-ID-Nummer | DE 129 360 871
Geschäftsführer | Arne-G. Hostrup
Telefon +49 (0) 8191 9194-0
Fax +49 (0) 8191 9194-199
E-Mail info@goin.de

References: § 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8
 § 10
 § 2
 § 5