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Timestamp: 2017-01-16 11:37:45+00:00

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§ 35 ProdSG, Befugnisse der zuständigen Behörde | Gesetze auf anwalt24.de
§ 35 ProdSG, Befugnisse der zuständigen Behörde Suche
Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt (Produktsicherheitsge...…§ 35 ProdSG, Befugnisse der zuständigen Behörde§ 36 ProdSG, Zutrittsrecht des Beauftragten der zugelassenen Überwachungsstelle§ 37 ProdSG, Durchführung der Prüfung und Überwachung, Verordnungsermächtigung§ 38 ProdSG, Aufsichtsbehörden§ 39 ProdSG, Bußgeldvorschriften§ 40 ProdSG, StrafvorschriftenAnlage 1 ProdSG, Gestaltung des GS-Zeichens
§ 35 ProdSGGesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt (Produktsicherheitsgesetz - ProdSG)BundesrechtAbschnitt 9 – Überwachungsbedürftige AnlagenTitel: Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt (Produktsicherheitsgesetz - ProdSG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: ProdSGGliederungs-Nr.: 8053-8Normtyp: Gesetz(1) 1Die zuständige Behörde kann im Einzelfall die erforderlichen Maßnahmen zur Erfüllung der durch Rechtsverordnung nach § 34 auferlegten Pflichten anordnen. 2Sie kann darüber hinaus die Maßnahmen anordnen, die im Einzelfall erforderlich sind, um Gefahren für Beschäftigte oder Dritte abzuwenden.(2) Die zuständige Behörde kann die Stilllegung oder Beseitigung einer Anlage anordnen, die ohne die auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 34 Absatz 1 Nummer 2 erforderliche Erlaubnis oder ohne die auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 34 Absatz 1 Nummer 5 erforderliche Prüfung durch eine zugelassene Überwachungsstelle errichtet, betrieben oder geändert wird.(3) 1Im Falle von Anordnungen nach Absatz 1 kann die zuständige Behörde den Betrieb der betreffenden Anlage untersagen, bis der Zustand hergestellt ist, der den Anordnungen entspricht. 2Das Gleiche gilt, wenn eine Anordnung nach anderen, die Einrichtung oder die Arbeitsstätte, in der die Anlage betrieben wird, betreffenden Vorschriften getroffen wird.
§ 34 ProdSG, Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen§ 36 ProdSG, Zutrittsrecht des Beauftragten der zugelassenen Überwachungsstelle

References: § 35

§ 35
 § 34
 § 34
 § 34

§ 34