Source: https://www.gkv-spitzenverband.de/datenschutz/datenschutz.jsp
Timestamp: 2020-04-01 17:20:58+00:00

Document:
Datenschutzhinweis - GKV-Spitzenverband
IV. Kontaktformular, Broschürenbestellung, Anmeldung Presseverteiler und E-Mail-Kontakt
Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten aus der Eingabemaske dient uns allein zur Bearbeitung der Kontaktaufnahme; bei der Anmeldung zum Presseverteiler für die Zustellung der Pressemitteilung. Im Falle einer Kontaktaufnahme per E-Mail liegt hieran auch das erforderliche berechtigte Interesse an der Verarbeitung der Daten. Die sonstigen während des Absendevorgangs verarbeiteten personenbezogenen Daten dienen dazu, einen Missbrauch des Kontaktformulars zu verhindern und die Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme sicherzustellen.
Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, seine Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu widerrufen. Nimmt der Nutzer per E-Mail Kontakt mit uns auf, so kann er der Speicherung seiner personenbezogenen Daten jederzeit – per Post oder E-Mail - widersprechen. In einem solchen Fall kann die Konversation nicht fortgeführt werden. Alle personenbezogenen Daten, die im Zuge der Kontaktaufnahme gespeichert wurden, werden in diesem Fall gelöscht. Die Daten für die Zustellung der Pressemitteilungen werden gelöscht, sobald der Nutzer per E-Mail erklärt hat, keine weitere Informationen mehr erhalten zu wollen.
V. Anzeige einer Anwendungsbeobachtung oder einer nichtinterventionellen Unbedenklichkeitsprüfung
1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung/ Rechtsgrundlage und Zweck
Zur Erfüllung der Aufgaben des GKV-Spitzenverbands nach § 67 Abs. 6 und § 63f Abs. 4 Arzneimittelgesetz (AMG) stellt der GKV-Spitzenverband Formulare zur Anzeige einer Anwendungsbeobachtung oder einer nichtinterventionellen Unbedenklichkeitsprüfung zur Verfügung. Dabei werden folgende gesetzlich vorgesehene Daten und Informationen erhoben:
Ort, Zeit, Ziel und Beobachtungsplan bzw. Protokoll der Anwendungsbeobachtung bzw. nichtinterventionellen Unbedenklichkeitsprüfung,
beteiligte Ärzte/ Ärztinnen namentlich mit Angabe der lebenslangen Arztnummer,
bei Anzeigen nach § 67 Abs. 6 AMG Betriebsstättenummer und Praxisadresse,
Art und Höhe der tatsächlich geleisteten Entschädigungen, die an Ärzte/ Ärztinnen für ihre Beteiligung an Untersuchungen geleistet werden, sofern diese Ärzte/ Ärztinnen Leistungen zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung erbringen,
Ausfertigungen der mit den Ärzten/ Ärztinnen geschlossenen Verträge,
Darstellung des Aufwandes für die beteiligten Ärzte/Ärztinnen und eine Begründung für die Angemessenheit der Entschädigung zu übermitteln,
Anzahl der beteiligten Patienten/ Patientinnen
2. Datenübermittlung / Empfänger
Die Übermittlungsbefugnisse richten sich nach den Vorgaben des SGB V und der §§ 67 – 85a SGB X.
Die Daten werden 4 Jahre nach Übermittlung des vollständigen Abschlussberichts gelöscht.
VI. Meldung von Fehlverhalten im Gesundheistwesen
Die rechtliche Zulässigkeit, Hinweisen auf Fehlverhalten im Gesundheitswesen nachzugehen, wenn diese aufgrund der einzelnen Angaben oder der Gesamtumstände glaubhaft erscheinen, zählt zu den gesetzlichen Aufgaben des GKV-Spitzenverbandes. Sie ergibt sich aus § 197a Abs. 2 SGB V.
Die freiwilligen Angaben zu Ihrer Person als Hinweisgeber werden ausschließlich für Rückfragen zum Zweck der Feststellung und Bekämpfung des gemeldeten Fehlverhaltens im Gesundheitswesen gespeichert. Dies ergibt sich aus § 197a Abs. 3a SGB V.
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung dieser Angaben ist ihre Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a) DS-GVO.
Die Angaben zu Ihrer Person sind freiwillig. Sie können die Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen, solange noch keine Unterrichtung der Staatsanwaltschaft wegen eines Anfangsverdachts auf strafbare Handlungen mit nicht nur geringfügiger Bedeutung für die gesetzliche Krankenversicherung gem. § 197a Abs. 4 SGB V erfolgt ist.
Eine Übermittlung Ihrer im Formular genannten freiwilligen Daten erfolgt ausschließlich an die für die weitere Ermittlung und Prüfung zuständigen Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen der gesetzlichen Krankenkassen. Die gesetzliche Übermittlungsbefugnis ergibt sich aus § 197a Abs. 3a SGB V.
Die personenbezogenen Daten von Hinweisgebern werden beim GKV-Spitzenverband 6 Jahre nach Eingang des Hinweises gelöscht, bei den gesetzlichen Krankenkassen in der Regel 6 Jahre nach Abschluss der Hinweis- bzw. Fallbearbeitung. Bei Widerruf der Einwilligung gegenüber dem GKV-Spitzenverband erfolgt die Löschung der personenbezogenen Daten eines Hinweisgebers unverzüglich nach Eingang des Widerrufs.
VII. Einbindung von sozialen Netzwerken und der Videoplattform Admiralcloud
Auf unserer Internetseite ist zum Abspielen von Videos der Service Admiralcloud der Firma mmpro GmbH eingebunden.
Bei der mmpro GmbH werden folgende Daten verschlüsselt gespeichert:
Zeit und Dauer des Zugriffs
Diese Daten dienen der statistischen Auswertung des Nutzungsverhaltens, zu Abrechnungszwecken und zur Aufrechterhaltung der Systemsicherheit. Sofern Sie als Nutzer im Browser die „Do no track“ (DNT) Option aktiviert haben, werden diese Daten weder gespeichert noch verarbeitet.
VIII. Fotografien auf Veranstaltungen
IX. Datenschutzhinweise für Bewerbungen (PDF, 107 KB)
X. Rechte der betroffenen Person (PDF, 106 KB)

References: § 67
 § 63
 § 67
 § 197
 § 197
 Art. 6
 § 197
 § 197