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Timestamp: 2019-03-20 12:16:49+00:00

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Rechtsprechung: NZV 2004, 358 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: KG, 29.09.2003
OLG Nürnberg, 07.04.2004 - 4 U 644/04
Zum Sichtfahrgebot an den Radfahrer und zu den Sorgfaltspflichten bei der Benutzung eines gemeinsamem Fußgänger- und Radfahrweges
BGB § 823 Abs. 1; StVO § 3 Abs. 1 S. 4
Haftungsverteilung bei Kollision eines Radfahrers mit einem Fußgänger auf einem gemeinsamen Fuß- und Radweg
Mitverschulden der Fußgängerin an dem Verkehrsunfall mit einem Radfahrer; Zurücktreten eines äußerst geringen Verschuldens hinter einem massiven Verkehrsverstoß; Besondere Rücksichtnahmepflichten eines Fahrradfahrers auf einem gemeinsamen Fußweg und Radweg ; Überhöhte Geschwindigkeit bei stark eingeschränkten Sichtverhältnissen ; Einschalten einer batteriebetriebenen Beleuchtung
Verkehrsrecht - Auch Fahrradfahrer müssen Rücksicht nehmen!
Sichtfahrgebot gilt auch für Radfahrer
Anhalten muss auch für Radfahrer innerhalb der einsehbaren Strecke möglich sein
Gemeinsame Fuß- und Radwege: - Hier müssen Radfahrer besonders auf Fußgänger aufpassen!
BGB § 823 Abs. 1, StVO § 3 Abs. 1 S. 4
Straßenverkehrsrecht - Sorgfaltspflichten eines Fahrradfahrers
LG Weiden/Oberpfalz, 15.01.2004 - 1 O 708/03
NZV 2004, 358
VersR 2005, 286
Gleiches gilt für die Entscheidung OLG Nürnberg DAR 2004, 451.
KG, 29.09.2003 - 12 U 315/01
§ 7 StVG, § 9 StVG, § 17 StVG, § 823 Abs 1 BGB, § 847 Abs 1 BGB
Haftung bei Verkehrsunfall: Unvermeidbarkeit einer nächtlichen Kollision mit einem eine mehrspurige Straße querenden Fußgänger
BGB § 823 Abs. 1; StVO § 25 Abs. 3
Darlegung eines unfallursächlichen Verschuldens; Möglichkeit des unfallverhütenden Handelns; Mitverschulden eines Fußgängers an einem Unfall bei Betreten der Fahrbahn in Dunkelheit
Verkehrsrecht - Bei grobem Verschulden des Fußgängers haftet Autofahrer nicht
LG Berlin, 26.09.2001 - II 17 O 540/00
12 Ist kein Verschulden des Kraftfahrers an der Kollision mit einem sorglos die Fahrbahn überquerenden Fußgänger festzustellen, tritt dessen Haftung aus der Betriebsgefahr seines Fahrzeugs hinter dem groben Eigenverschulden des Fußgängers zurück (st. Rechtsspr., vgl. schon Senat, Urteil vom 29. September 2003 - 12 U 315/01 - KGR 2004, 50).
Zwar weist die Beklagte zu 2. grundsätzlich zutreffend darauf hin, dass nach der ständigen Rechtsprechung sowohl des Bundesgerichtshofes als auch des Senats die nicht erhöhte Betriebsgefahr bei der erforderlichen Abwägung der Verursachungs- und Verschuldensanteile hinter dem groben Verschulden eines Fußgängers, der die Fahrbahn sorgfaltswidrig überquert, zurücktritt (BGH NJW 2000, 3069, 2070 m.w.N.; Senat, Urteil vom 03.01.2002 - 12 U 4708/00 - KGR 2002, 366; Urteil vom 29.09.2003 - 12 U 315/01 -, KG-Report 2004, 50).
Kann aber kein Verschulden des Kraftfahrers an der Kollision mit einem sorglos die Fahrbahn überquerenden Fußgänger festgestellt werden, tritt die Haftung aus Betriebsgefahr des Kraftfahrzeuges hinter dem groben Eigenverschulden des Fußgängers zurück (st. Rspr., vgl. Senat, Urteil vom 29. September 2003 - 12 U 315/01 - KGR 2004, 50 = DAR 2004, 30 = VRS 106, 4 = NZV 2004, 158 = VersR 2005, 809 L; KG, Urteil vom 3. März 2008 - 22 U 130/07 -).
Zwar weist die Beklagte zu 1. grundsätzlich zutreffend darauf hin, dass nach der ständigen Rechtsprechung sowohl des Bundesgerichtshofes als auch des Senats die nicht erhöhte Betriebsgefahr bei der erforderlichen Abwägung der Verursachungs- und Verschuldensanteile hinter dem groben Verschulden eines Fußgängers, der die Fahrbahn sorgfaltswidrig überquert, zurücktritt (BGH NJW 2000, 3069, 2070 m.w.N.; Senat, Urteil vom 03.01.2002 - 12 U 4708/00 - KGR 2002, 366; Urteil vom 29.09.2003 - 12 U 315/01 -, KG-Report 2004, 50).

References: § 823
 § 3
 § 823
 § 3

§ 7
 § 9
 § 17
 § 823
 § 847
 § 823
 § 25