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Timestamp: 2019-11-18 04:32:58+00:00

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Erwei­te­rung des Auf­ga­ben­krei­ses eines Betreu­ers im Beschwer­de­ver­fah­ren | Rechtslupe
Die Ent­schei­dungs­kom­pe­tenz des Land­ge­richts war daher im hier ent­schie­de­nen Fall auf die Anord­nung der Betreu­ung für die Auf­ga­ben­krei­se Sor­ge für die Gesund­heit, Auf­ent­halts­be­stim­mung, Ent­schei­dung über die Unter­brin­gung und Ver­tre­tung in Rechts, Antrags- und Behör­den­an­ge­le­gen­hei­ten begrenzt, weil das Amts­ge­richt die Betreu­ung nur inso­weit ange­ord­net hat­te. Eine Erwei­te­rung des Auf­ga­ben­krei­ses im Beschwer­de­ver­fah­ren wäre von vorn­her­ein wegen des Ver­schlech­te­rungs­ver­bots unzu­läs­sig gewe­sen, weil allein die Betrof­fe­ne gegen die Bestel­lung der Betreue­rin Beschwer­de ein­ge­legt hat­te 1. Die Anord­nung einer Betreu­ung für die in der Beschwer­de­instanz betrof­fe­nen Auf­ga­ben­krei­se ist aber nicht mehr mit der Anord­nung einer Betreu­ung im Gan­zen im Sin­ne des § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FamFG ver­gleich­bar.
Ver­fah­rens­pfle­ger im Betreu­ungs­ver­fah­ren Ob einem Betrof­fe­nen auch dann, wenn ein Regel­fall nach § 276 Abs. 1 Satz 2 FamFG nicht vor­liegt, ein Ver­fah­rens­pfle­ger zu bestel­len ist, hängt vom…
Beschwer­de in Betreu­ungs­sa­chen – und das Ver­bö­se­rungs­ver­bot In Betreu­ungs­sa­chen steht das Ver­schlech­te­rungs­ver­bot der voll­stän­di­gen Auf­he­bung einer erst­in­stanz­li­chen Ent­schei­dung, mit der auf Antrag des Betrof­fe­nen der Auf­ga­ben­kreis der Betreu­ung oder der Umfang des…
Betreu­ung zur Ver­tre­tung in behörd­li­chen und gericht­li­chen… Mit der Ein­rich­tung einer Betreu­ung mit dem Auf­ga­ben­kreis der Ver­tre­tung in behörd­li­chen und gericht­li­chen Ver­fah­ren hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Soweit mit der…
Betreu­ungs­ver­fah­ren und die erneu­te Anhö­rung im… Von einer erneu­ten Anhö­rung im Beschwer­de­ver­fah­ren sind in der Regel neue Erkennt­nis­se im Sin­ne des § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG zu erwar­ten, wenn…
Zwin­gen­de Bestel­lung eines Ver­fah­rens­pfle­gers in… Die Bestel­lung eines Ver­fah­rens­pfle­gers für den Betrof­fe­nen ist nach § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FamFG regel­mä­ßig schon dann gebo­ten, wenn der Ver­fah­rens­ge­gen­stand…
Keidel/​Sternal FamFG 17. Aufl. § 69 Rn. 25; Bork/​Jacoby/​Schwab/​Müther FamFG 2. Aufl. § 69 Rn. 13; Jürgens/​Kretz Betreu­ungs­recht 4. Aufl. § 69 Rn. 6; Münch­Komm-FamFG/­Fi­scher 2. Aufl. § 69 Rn. 29[↩]

References: § 276
 § 276
 § 68
 § 276
 § 69
 § 69
 § 69
 § 69