Source: http://www.myjurazone.de/%C3%B6ff-recht/polizei-und-ordnungsrecht/meinungsstreitigkeiten/
Timestamp: 2017-10-19 14:26:30+00:00

Document:
myJurazone - POR/Streite
Die nachfolgenden Streitigkeiten sind angelehnt an
Dietlein, Polizei- und Ordnungsrecht, aus: Dietlein/Burgi/Hellermann, Öffentliches Recht in NRW, 5. Auflage 2014;
Gusy, Polizei- und Ordnungsrecht, 9. Auflage 2014.
Probleme aus dem Polizei- und Ordnungsrecht:
Befugnis der Polizei- und Ordnungsbehörden gegen andere hoheitlich handelnde Behörden und Organe vorzugehen
Behördlich einzuhaltende Rangfolge für die Störerauswahl
Behinderung polizeilicher Tätigkeit: Radarfallen
Wann rechtfertigt die Wahrnehmung von Anhaltspunkten einen bestimmten Schluss auf die Zukunft?
Allgemeine Rechtfertigungsgründe des Strafrechts als Befugnisnormen
Gewahrsam und Sicherstellung – Anordnungs- vs. Ausführungsermächtigung
Rechtscharakter der Sicherstellung
Verfahrensrechtliche Anforderungen an eine Vorführung
Durchsuchung: Grundrechtsträger auch der, der die Wohnung gegen den Willen des Berechtigten erlangt hat
Verarbeitungs- und Verwertungsverbote bei rechtswidriger Informationserhebung
Ansprüche des „Anscheinsverantwortlichen“
Kosteneintreibung durch Leistungsbescheid durchsetzen dürfen, gilt dann der Gesetzesvorbehalt?
Abgrenzungsprobleme: Abschleppen von Pkw
Meinung 1: (+), staatliche Verwaltungsträger gem. Art. 20 III GG an Recht und Gesetz gebunden
Meinung 2: (-), Eingreifen in fremde Zuständigkeitsordnungen -> diese werden unzulässigerweise tangiert
Meinung 1: Pflicht zur vorrangigen Inanspruchnahme des Handlungsstörers vor dem Zustandsstörer; Pflicht zur vorrangigen Inanspruchnahme des Doppelstörers vor dem einfachen Störer
Meinung 2: Keine Rangfolge; lässt sich weder aus dem Wortlaut noch aus dem Sinn und Zweck der polizeilichen Befugnisnormen entnehmen
Rspr.: Schwerpunkt der Maßnahme im Einzelfall
Tendenz: Vorrangige Anwendung von Bundesrecht
Warnungen von Privatpersonen vor Zivilstreifen oder Radarfallen
Rspr.: Behinderung eines ausschließlich staatlichen Rechts auf Gefahrenabwehr und Sanktion; Effektivität polizeilichen „Blitzens“ und Rechtsdurchsetzung gefährdet
Lit.: Gesetzlich nicht verboten, motivieren Verkehrsteilnehmer zu rechtmäßigem Verhalten und unterstützen damit die staatliche Aufgabe der Rechtsdurchsetzung
Wahrscheinlichkeitsrechnung der Entscheidungstheorie: Abstrakte Gefahraussagen, aber polizeiliches Handeln hat konkrete Gefahr zum Gegenstand, hier unbrauchbar
Anknüpfung an konkreten Fall: Feststellung der maßgeblichen Tatsachen; Vorrang von Erkundungs- vor Präventionsmaßnahmen
Ermittlung der Gefahrindizien + Abwägung der verbleibenden Anhaltspunkte
Umgekehrte Proportionalität von Schadenshöhe und Eintrittswahrscheinlichkeit
Im Einzelfall gefährdete Rechtsgüter müssen hinreichend konkret definiert sein und abgewogen werden
= Zustand, der zwar noch nicht aktuell gefährlich ist, wohl aber zu späterer Zeit oder unter gewandelten Verhältnissen gefährlich werden können
Herrschende Meinung: Keine Gefahr solange sie sich noch nicht realisiert hat
Eine Ansicht: Beide Materien regeln den gleichen Sachverhalt und sind daher nebeneinander anwendbar
Arg.: Unberührtheitsklausel, Einheit der Rechtsordnung
Andere Ansicht: Unterschiedliche Materien, Öffentlich-rechtliche als speziellere Materie
Arg.: Keine planwidrige Regelungslücke
Differenzierende Ansicht: Öffentlich-rechtlich ist ein Handeln zulässig, wenn die Voraussetzungen einer öffentlich-rechtlichen Befugnisnorm erfüllt sind; Strafrechtlich ist ein Handeln zulässig, wenn die Voraussetzungen eines Rechtfertigungsgrundes vorliegen.
Rechtsprechung erkennt Übergangsfähigkeit der Verantwortlichkeit, wenn
Gegen den ursprünglichen Verantwortlichen ein VA erlassen wurde
Dieser eine vertretbare Handlung zum Inhalt hatte
Die Sache danach an eine andere Person überging
Dieser Person der Übergang der Verantwortlichkeit durch VA mitgeteilt wurde
Dagegen noch Rechtsschutzmöglichkeiten bestehen
Voraussetzung dafür: Bekanntgabe des VA gegenüber dem Rechtsnachfolger
Rechtsnachfolge in Handlungsverantwortlichkeit wegen deren persönlichen Einschlags abzulehnen
Zustandsverantwortlichkeit überdauert im Falle der Dereliktion kraft Gesetzes das Eigentum
Voraussetzungen der fortdauernden Verantwortlichkeit
Eigentumsaufgabe durch den bisherigen Berechtigten
Herrenlosigkeit der Sache
Besonderheiten: Insolvenz
Bewusste Übertragung der störenden Sache auf einen Leistungsunfähigen zum Zwecke der Vermeidung der Zustandsverantwortlichkeit des Übertragenden polizeirechtlich anzuerkennen ist oder nicht
Lsg.: durch private Rechtsgeschäfte nicht die wirtschaftlichen Folgen der Verantwortlichkeit auf die Allgemeinheit abgewälzt werden dürfen
Anordnungsermächtigung = VA
Ausführungsermächtigung = Vornahme von Realakten
Weite Ansicht: Alle Standardmaßnahmen haben neben der Anordnungsermächtigung auch die Befugnis zur Ausführung der Befehle
ABER: grds. Trennung von Vollstreckungstitel und Vollstreckungsverfahren
Eine Ansicht: Grundelement = VA; Wegnahme = Vollstreckungsmaßnahme
Andere Ansicht: Anordnungs- und Ausführungsermächtigung, umfasst auch Vollstreckung durch Realakt
Ordentliche Gerichte: Freiheitsbeschränkung iSd Art. 104 I GG
Polizeigesetze: Art. 104 II GG; richterliche Anordnung oder Gefahr im Verzug
Maßgeblich: Nutzer der Räumer mit (tatsächlicher, nicht rechtlicher) Zustimmung des Berechtigten nutzt oder sich verschafft hat
Strafprozessrecht: Stets unzulässig; Beweisverwertungsverbot erst, wenn die zu Fehlerhaftigkeit der Ermittlungsmaßnahme führenden Verfahrensverstoße schwerwiegend waren oder bewusst oder willkürlich begangen wurden
Polizeigesetze: Normen nur für rechtmäßig erhobene Daten; Ausnahmen gesetzlich anzuordnen, wenn eine Information mit freiwilliger (!) Zustimmung des Betroffenen verwendet wird oder eine Information zum Schutz überragend wichtiger Rechtsgüter verwendet wird
Bei nachträglichem Fehlen einer Gefahr?
Bei fehlender Zurechnung der Gefahrindizien?
Meinung 1: Ex-ante Gefahrindizien (+) ex-post (-) -> analoge Anwendung § 39 OBG NRW
Meinung 2: Unabhängig von ex-post oder ex-ante, Grundgedanken des § 40 OBG NRW -> wer hat Gefahrindizien gesetzt?
Lit.: (+) Folge: Kosten durch Erhebung einer Leistungsklage vor dem VerwGericht beigetrieben werden müssen
Rspr.: (-) wenn mit Leistungsbescheid eine Leistung zurückgefordert wird, welche durch VA gewährt wurde oder zwischen den Beteiligten bereits vor Erlass des Leistungsbescheids ein öffentlich-rechtliches Verhältnis bestand
Abgrenzungsprobleme: Abschleppens von Pkw
Meinung 1: Sicherstellung iSd § 43 PolG/§ 24 Nr. 13 OBG
Kritik: Gegen Sicherstellung: Eine
Inverwahrungsnahme des sichergestellten
Gegenstandes ist weder beabsichtigt noch sachlich
gerechtfertigt; ist aber von § 44 beabsichtigt
Meinung 2: Maßnahme des Verwaltungszwangs,
STR, ob Ersatzvornahme oder unmittelbarer Zwang
Gegen Ersatzvornahme
Notwendige Deckungsgleichheit besteht nicht zwischen auferlegter und durchgesetzter Handlung
Gegen unmittelbaren Zwang
Konsequenz, dass eine Heranziehung des Vollstreckungsschuldners zu den Kosten des Maßnahme nicht möglich ist
Verwerfung einer Ersatzvornahme nicht zwingend
Deckungsgleichheit, wenn man den Aussagegehalt des im Verkehrsschild enthaltenen Wegfahrgebots im Sinne eines abstrakten Räumungsgebotes deutet, das sowohl durch ein Wegfahren als auch durch ein Wegziehen gedeutet wird

References: Art. 20
 Art. 104
 Art. 104
 § 39
 § 40
 § 43
 § 44