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Timestamp: 2013-05-24 22:59:07+00:00

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Bugs & Chaos - Internetservice - Hosting und Webdesign - Allgemeine Gesch�ftsbedingungen
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Allgemeine Gesch�ftsbedingungen	Allgemeine Geschäftsbedingungen von bugs-chaos.de Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge mit der Firma Bugs & Chaos, Jens Dahler, Dresdner Straße 19, 01705 Pesterwitz. § 1 Gegenstand
Die nachfolgenden Bestimmungen gelten für die Bereitstellung von Speicherkapazität auf InternetAccounts (Hosting) einschließlich der hiermit in Zusammenhang stehenden Leistungen, Auskünfte, Beratungen sowie für die Beseitigung von Störungen. § 2 Vertrag
Der Kunde kann auf der Internetpräsenz von Bugs & Chaos das für ihn passende Webpaket erwerben. Der Kunde hat die Möglichkeit unter verschiedenen Paketen, mit unterschiedlichen Leistungen zuwählen. Vor Versendung der Bestellung ermöglicht Bugs & Chaos dem Kunden, die Bestellung aufihre inhaltliche Richtigkeit, insbesondere auf Preis und Menge, zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren.
Der Vertrag kommt mit dem Erhalt der Auftragsbestätigung von Bugs & Chaos als Email zustande. § 3 Widerrufsbelehrung
Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen inTextform (z.B. Brief, Fax, EMail) widerrufen. Die Frist beginnt nach dem Tag des Vertragsschlusses, wenn der Kunde zu diesem Zeitpunkt sämtliche nach dem Fernabsatzrecht erforderlichenInformationen erhalten hat und sämtliche für den elektronischen Geschäftsverkehr spezifischenPflichten erfüllt sind. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder derSache. Der Widerruf ist zu richten an: Bugs & Chaos, Jens Dahler, Dresdner Str. 19, 01705 Pesterwitz.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewährenund ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht zurückgewähren, so ist Wertersatz zu leisten. Verpflichtungen zurErstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen nach Absendung der Widerrufserklärung erfüllt werden.
Nach § 312d III Nr. 2 BGB erlischt das Widerrufsrecht bei Dienstleistungen, wenn die Firma Bugs & Chaos mit der Ausführung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen oder der Kunde diese Ausführung selbst veranlasst hat (z.B. bei Bestellung einer Domain bzw. Download), soweit die vorzeitige Ausführung vom ausdrücklichen Einverständnis des Kunden umfasst ist. Soweit der Kunde daher bei der Bestellung sein Einverständnis zur sofortigen Ausführung erklärt hat, erlischt hiermit automatisch auch das Recht zum Widerruf. § 4 Vertragliche Leistungen
Der Umfang der vertraglichen Leistungen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung des jeweiligen Webpakets auf dem Webportal www. bugs-chaos.de. Er wird nochmals in der Auftragsbestätigung dargestellt. Die Firma Bugs & Chaos stellt dem Kunden entsprechend dem Vertragsverhältnis im Rahmen seinertechnischen und betrieblichen Möglichkeiten Speicherkapazität auf einem Internetserver zur Verfügung. Er hält die vom Kunden vertragsgemäß gespeicherten Daten zum Abruf durch Nutzer bereit, die Zugangzum Internet haben.
Die Firma Bugs & Chaos, Jens Dahler, ist berechtigt, seine Leistungen vorübergehend zubeschränken oder einzustellen, soweit dies aus Gründen der öffentlichen Sicherheit, der Sicherheit des Netzbetriebes, der Aufrechterhaltung der Netzintegrität, des Datenschutzes oder zur Vornahme betriebsbedingter oder technisch notwendiger Arbeiten erforderlich ist. Es wird darauf hingewiesen, dass es betriebsbedingt zu Limitierungen der Serverleistung bei Überlastung einzelner Dienste, zur Beschränkung der Anzahl gleichzeitiger Verbindungen sowie der Laufzeit dynamischer Seiten kommen kann. Der Kunde wird im Falle einer längeren vorübergehenden Leistungseinstellung oder Leistungsbeschränkung über Art, Ausmaß und Dauer der Leistungseinstellung oder –beschränkung informiert. Der Kunde ist verpflichtet, die Mitteilungsseiten regelmäßig auf diese Informationen hindurchzusehen.
Die Webaccounts sind im Regelfall mit Antivirus bzw. AntiSPAM-Software ausgestattet. Dieses dient der Datensicherheit des Kunden. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass es hierdurch in Einzelfällen zur Blockierung oder Löschung von Daten kommen kann.
Soweit durch die Firma Bugs & Chaos bestimmte Leistungen und Dienste unentgeltlich erbracht werden, können diese jederzeit und ohne Vorankündigung eingestellt werden. Ansprüche des Kunden ergeben sich hieraus nicht.
Die Firma Bugs & Chaos ist berechtigt, seine vertraglichen Pflichten auch durch Erfüllungsgehilfen, also andere Dienstleister, erbringen zu lassen. § 5 Pflichten des Kunden
Der Kunde darf die ihm zur Verfügung gestellte Speicherkapazitäten nur zur Inanspruchnahme der vereinbarten Leistungen und nur nach Maßgabe der jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen nutzen. Insbesondere darf der Kunde keine beleidigenden, verleumderischen, pornografischen, sitten- oder gesetzeswidrigen Inhalte auf dem Server zum Abruf bereithalten, über das Netz von Bugs & Chaos oder das Internet verbreiten, auf Angebote zu solchen Seiten hinweisen oder Verbindungen zu solchen Seiten bereitstellen (Hyperlinks). Dies gilt insbesondere für solche Inhalte, die im Sinne der §§ 130, 130a und 131 StGB zum Rassenhass aufstacheln, Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell anstößig sind, im Sinne des § 184 StGB pornographisch sind, den Krieg verherrlichen oder geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen sowie das Ansehen von Bugs & Chaos zu schädigen. Untersagt ist auch die Nutzung der Server als- Mirrorserver (insbesondere für OpenSource-Projekte)- Gameserver oder - Torrentserver (Filesharing).
Der Kunde hat sein Angebot inhaltlich deutlich als seinen eigenen Inhalt zu kennzeichnen und darf in keiner Weise den Eindruck erwecken, dass es sich um Inhalte von Bugs & Chaos handelt. Der Kunde ist - ggf. auch bei privaten Seiten - nach § 5 Telemediengesetz verpflichtet, diverse Kontaktangaben (Impressum, Name, Adresse, Email etc.) einzustellen. Der Kunde ist für das Laden (Speichern) der eigenen Daten auf den Server selbst verantwortlich und wird in regelmäßigen Abständen ein Backup seiner Inhalte auf einen externen Datenträger vornehmen. Dies gilt insbesondere bei umfangreichen Datenbanken. Unter Verweisung auf u.a. Haftungsregeln scheidet eine Haftung von Bugs & Chaos für Datenverluste aus, soweit nicht in regelmäßigen Abständen (mind. alle 10 Tage) ein Backup des Kunden vorgenommen wurde. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass bei der Nutzung der Server von Bugs & Chaos kein übermäßiges Transfervolumen entsteht, welches zu einer Beeinträchtigung des Serverbetriebes von Bugs & Chaos führt. Ein solches übermäßiges Transfervolumen, welches z.B. durch ungezielte oder unsachgemäße Verbreitung von Daten entstehen kann, ist insbesondere dann anzunehmen, wenn das monatliche Transfervolumen 100 GByte übersteigt.
Der Kunde ist ferner verpflichtet, Zugangsdaten und Passwörter vor dem Zugriff Dritter geschützt aufzubewahren. Der Kunde hat die Firma Bugs & Chaos umgehend davon zu unterrichten, wenn der begründete Verdacht besteht, dass Dritte unberechtigt von Zugangsdaten oder Passwörtern Kenntnis erlangt haben oder der Zugang auf andere Weise unrechtmäßig benutzt wird. Bugs & Chaos hat hierfür auf der Startseite der Webpräsenz ein Supportformular zur Verfügung gestellt.
Der Kunde ist verpflichtet, die Firma Bugs & Chaos, Jens Dahler, erkannte Mängel oder Schäden unverzüglich anzuzeigen. Der Kunde hat im Rahmen des Zumutbaren zur Mitwirkung der Feststellung und Mängel- bzw. Schadensbeseitigung verpflichtet. Der Kunde hat die aktuellen datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere die des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes zu beachten. Der Kunde ist verpflichtet die Firma Bugs & Chaos schriftlich jede Änderung seines Namens, seiner Firma, seines Wohn- oder Geschäftssitzes, bzw. seiner Rechnungsanschrift sowie seiner Rechtsform unverzüglich mitzuteilen.
Nach Vertragsablauf ist der Kunde verpflichtet, sämtliche verbleibende - vom Kunden aufgespielte – Daten vom Server der Firma Bugs & Chaos zu löschen. Bei Ausbleiben der Löschung trotz Aufforderung mit Fristsetzung, wird die Firma Bugs & Chaos diese Löschung vornehmen und hierfür eine Pauschale von EUR 15,00 netto berechnen. § 6 Verantwortlichkeit
Der Kunde ist verantwortlich für die von ihm gespeicherten Inhalte. Alle Inhalte sind für die Firma Bugs & Chaos fremde Inhalte im Sinne des § 10 TMG. Der Kunde ist verpflichtet, die Firma Bugs & Chaos bei Rechtswidrigkeit der von ihm eingestellten Inhalte von Ansprüchen Dritter - gleich aus welchem Rechtsgrund - freizustellen.
Der Kunde hat die Firma Bugs & Chaos, Jens Dahler, auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, die wegen der angeblichen Verletzung von Rechten Dritter durch die von dem Kunden auf dem Server zum Abruf bereitgehalten Inhalte oder auf rechtswidrigen Handlungen des Kunden gegen die Firma Bugs & Chaos erhoben werden. Dies gilt insbesondere für Marken-, Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrechtsverletzungen.
Die Firma Bugs & Chaos, Jens Dahler, hat bei Erhalt von Hinweisen auf eine Rechtsverletzung das Recht, die gespeicherten Daten des Kunden einzusehen. Bei Feststellung einer Rechtsverletzung behält er sich die Weitergabe dieser Daten an Strafverfolgungsbehörden oder behördliche Sicherheitsdienste (Staats-/Verfassungsschutz etc.) vor. Bei der Inanspruchnahme von Warenangeboten oder Dienstleistungen kommen Vertragsverhältnisse direkt zwischen dem Kunden und Anbietern solcher Waren oder Dienstleistungen, ohne Beteiligung durch Bugs & Chaos, zustande. Etwaige Ansprüche des Kunden aus solchen Vertragsverhältnissen richten sich ausschließlich gegen die Anbieter der Waren oder deren Dienstleistungen. § 7 Domainregistrierung
Soweit im Leistungsumfang von Bugs & Chaos die Registrierung von Domain Namen enthalten ist, wird oder ein durch Bugs & Chaos beauftragter Registar bei der Verschaffung und/oder Pflege von Internet-Domains im Verhältnis zwischen dem Kunden und der DENIC Domain Verwaltungs- und Betriebsgesellschaft Verwaltungsstelle, oder einer anderen Organisation zur Domain Vergabe lediglich als Vermittler tätig. Diesen Verträgen liegen die jeweils gültigen AGB und Richtlinien der zuständigen Vergabestellen, u.a. die Regelungen der DENIC zugrunde. Die Kündigung des Vertragsverhältnisses mit Bugs & Chaoslässt das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und der Verwaltungsstelle unberührt.
Subdomains von Bugs & Chaos, welche dem Kunden im Einzelfall provisorisch zur Verfügung gestellt werden, dürfen in keinem Fall Dritten bekannt und/oder zugänglich gemacht werden. Der Kunde stellt Bugs & Chaos bei Überlassung der provisorischen Subdomain vollständig von der Haftung gegenüber Dritten wegen Rechtsverletzungen jeder Art frei.
Auf die Vergabe der Domain hat die Firma Bugs & Chaos keinen Einfluss. Bugs & Chaos, Jens Dahler, übernimmt deshalb keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains zugeteilt werden und/oder die zugeteilten Domains frei von Rechten Dritter sind. Es wird hingewiesen auf die 60-tägige Sperrfrist bei Neuregistrierung oder Wechsel von internationalen Domains (com, biz, eu etc.). In diesem Zeitraum kann die Domain nicht transferiert werden. Dies gilt auch für den Fall des Widerrufs nach Fernabsatzrecht.
Der Kunde garantiert, dass die von ihm beantragte Domain keine Rechte Dritter verletzt. Der Kunde ist verpflichtet, Bugs & Chaos, Jens Dahler, von Ersatzansprüchen Dritter sowie allen Aufwendungen, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internet-Domain durch den Kunden beruhen, freizustellen.
Während der Laufzeit des zwischen Bugs & Chaos, Jens Dahler, und dem Kunden bezüglich der Domain abgeschlossenen Vertrages sind die Entgelte für die Registrierungsleistung der Verwaltungsstelle in den von mir in Rechnung gestellten Preisen enthalten und werden von Bugs & Chaos an den jeweiligen Registar bzw. die Verwaltungsstelle entrichtet. Sollte der Kunde nach Vertragsende die Weiternutzung einer Domain über einen anderen Anbieter wünschen, so wird Bugs & Chaos hierzu unverzüglich die erforderliche Freigabe erteilen, sofern der Kunde die vertragsgemäßen Entgelte entrichtet hat.
In ergänzender Anwendung der Richtlinien der Registrierungsbehörden ist die Firma Bugs & Chaos berechtigt, die Löschung der Domain nach Vertragsablauf oder bei fehlender Erreichbarkeit des Kunden zu beauftragen. Im ersten Fall erfolgt eine vorherige Aufforderung zum Providerwechsel unter Fristsetzung. Letzterer Fall gewährt ihm ein außerordentliches Kündigungsrecht. Der Kunde ist daher verpflichtet, Adressänderungen unverzüglich der Firma Bugs & Chaos mitzuteilen. Der Kunde wird darüber informiert, dass seine Adressdaten in der Whois-Datenbank der jeweiligen Registrierungsstellen (für DE-Domains: www.denic.de) veröffentlicht werden. Allerdings besteht für den Kunden die Möglichkeit, für die jeweilige Domain die Kontaktdaten der Firma Bugs & Chaos eintragen zu lassen. § 8 Nutzung durch Dritte
Der Kunde darf Dritten nur mit schriftlicher Erlaubnis der Firma Bugs & Chaos die bereitgestellteSpeicherkapazität zur ständigen Alleinnutzung überlassen. Der Kunde haftet für alle Schäden und istzur Zahlung der Entgelte verpflichtet, die aus der Nutzung der zur Verfügung gestellten Speicherkapazitätdurch Dritte entstehen. § 9 Fristen
Vereinbarte Fristen und Termine verschieben sich bei einem von der Firma Bugs & Chaos nicht zu vertretendem, vorübergehendem und unvorhersehbarem Leistungshindernis um einen angemessenen Zeitraum.
Die Bereitstellungsfristen verlängern sich unbeschadet der Rechte von Bugs & Chaos wegen Verzugs des Kunden mindestens um den Zeitraum, in dem der Kunde seinen Verpflichtungen gegenüber der Firma Bugs & Chaos nicht nachkommt. § 10 Zahlungsbedingungen
Die vom Kunden an die Firma Bugs & Chaos zu zahlenden Preise bestimmen sich nach der bei Vertragsschluss gültigen Preisliste und werden dem Kunden bei Vertragsschluss nochmals mitgeteilt.
Die monatlich zu zahlenden nutzungsunabhängigen Entgelte sind im Voraus zu zahlen entsprechend den im Vertrag angegebnen Zahlungsintervallen. (in der Regel – halbjährlich). Dies gilt nicht für Entgelte des ersten Vertragsmonats; diese werden nachträglich berechnet. Alle übrigen Entgelte sind nach Leistungserbringung zu zahlen.
Die Zahlungspflicht des Kunden beginnt mit dem Tag der betriebsfähigen Bereitstellung des jeweiligen Webpaketes. Sind monatlich zu zahlende Entgelte für Teile eines Kalendermonats zu zahlen, wird jeder Tag des Monats, für den eine Zahlungspflicht besteht, mit 1/30 des monatlichen Entgeltes berechnet.
Sämtliche Entgelte werden mit Zugang der Rechnung fällig und zahlbar.
Der Kunde kommt in Verzug, wenn er das Entgelt auf eine Mahnung der Firma Bugs & Chaos, die nach der Fälligkeit des Entgeltes erfolgt, nicht zahlt. Die gesetzliche Regelung, wonach der Schuldner einer Geldforderung unabhängig von einer Mahnung 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung in Verzug kommt, bleibt unberührt. § 11 Pflichtverletzung des Kunden
Die Firma Bugs & Chaos ist berechtigt, die Veröffentlichung der Internetpräsenz des Kunden vorübergehend zu sperren, wenn der Kunde gegen die oben dargestellten Pflichten verstößt. Die Firma Bugs & Chaos wird den Kunden über die Sperre unverzüglich benachrichtigen und auffordern, die rechtswidrigen Inhalte zu entfernen.
Die Firma Bugs & Chaos stellt bei Zahlungsverzug Verzugszinsen gemäß den gesetzlichen Regelungen in Rechnung. Des Weiteren werden die durch Zahlungsverzug entstandenen Mahnkosten pauschal mit fünf Euro berechnet. Dem Kunden bleibt es vorbehalten, nachzuweisen, dass die Firma Bugs & Chaos im Einzelfall kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
Der Kunde hat alle Kosten zu ersetzen, die durch Nichteinlösung eines Schecks entstehen, es sei denn, dass der Kunde und seine Erfüllungsgehilfen bzw. Verrichtungsgehilfen nachweislich die gebotene Sorgfalt beachtet haben oder der Schaden auch bei Beachtung dieser Sorgfalt entstanden wäre.
Kommt der Kunde mit der Erfüllung seiner übrigen Pflichten und Obliegenheiten in Verzug oder verletzt er diese schuldhaft, darf die Firma Bugs & Chaos Ersatz für den ihm entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, verlangen.
Kommt der Kunde für zwei aufeinanderfolgende Monate mit der Bezahlung der geschuldeten Vergütung in Verzug, ist die Firma Bugs & Chaos berechtigt, dass Internetangebot des Kunden zu sperren und/oder das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.
Die Geltendmachung weiterer Ansprüche von der Firma Bugs & Chaos wegen Verzuges des Kunden gleich aus welchem Rechtsgrund - bleibt unberührt. § 12 Höhere Gewalt
Die Firma Bugs & Chaos ist von der Leistungspflicht in Fällen höherer Gewalt befreit. Als höhere Gewalt gelten alle unvorhersehbaren Ereignisse sowie solche Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung von keiner Vertragspartei zu vertreten sind. Zu diesen Ereignissen zählen insbesondere Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben, Unterbrechung der Stromversorgung sowie behördlicheMaßnahmen. § 13 Haftung
Die Firma Bugs & Chaos übernimmt keine Gewähr für die Funktionsfähigkeit der Dienste Dritter, die am Internet beteiligt sind. Dies gilt insbesondere für die Betreiber von Netzen und Rechnern im Anschluss an das Netzwerk der Firma Bugs & Chaos. Die Firma Bugs & Chaos haftet daher nicht für den Erfolg des jeweiligen Zugangs zum Internet. Auch eine Haftung für Domainverluste scheidet aus, soweit der Firma Bugs & Chaos nicht grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist.
Für Sach- und Vermögensschäden haftet die Firma Bugs & Chaos, soweit diese durch Die Firma Bugs & Chaos vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden sind.
Die Haftungsbeschränkungen und -begrenzungen der vorstehenden Absätze gelten nicht bei Übernahme einer Garantie durch die Firma Bugs & Chaos sowie bei der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Regelungen (z.B. Produkthaftungsgesetz).
Für die Wiederbeschaffung von Daten haftet Bugs & Chaos nur, wenn er deren Vernichtung vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht und der Kunde sichergestellt hat, dass diese Daten aus Datenmaterial, welches in maschinenlesbarer Form bereitgehalten wird (Datenbackup), mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können. Im Übrigen ist die Haftung von Die Firma Bugs & Chaos ausgeschlossen. § 14 Vertragsdauer/Kündigung
Der Vertrag wird für eine Laufzeit von 12 Monaten geschlossen. Die Laufzeit beginnt mit Abschluss des Vertrages, spätestens jedoch mit dem Tag, an dem die Firma Bugs & Chaos dem Kunden erstmals Zugriff auf den gemieteten Server gewährt. Der Vertrag verlängert sich automatisch um weitere 12 Monate, wenn eine der Parteien nicht unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 1 Monat zum Laufzeitende in Schriftform die Kündigung ausspricht. § 15 Außerordentliche Kündigung
Das Vertragsverhältnis kann von jedem Vertragspartner aus wichtigem Grund, ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist, gekündigt werden. Ein wichtiger Grund für die Firma Bugs & Chaos liegt insbesondere vor, wenn der Kunde fällige Zahlungen gemäß obiger Bestimmungen nicht leistet, der Vertragspartner überschuldet oder zahlungsunfähig wird, der Vertragspartner einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellt, der Vertragspartner wesentliche Vertragsverletzungen begeht und er dieses vertragswidrige Verhalten trotz Abmahnung nicht unverzüglich rückgängig macht. Dazu gehören z.B. die missbräuchliche Nutzung der zur Verfügung gestellten Speicherkapazität auf dem Internetserver.Im Übrigen behält sich die Firma Bugs & Chaos die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen vor. § 16 Vertragsänderungen
Die Firma Bugs & Chaos kann diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, seine Leistungsbeschreibungen und Entgelte ändern. Die Änderungen werden dem Kunden gegenüber nur wirksam, wenn sie ihm schriftlich oder per E-Mail mitgeteilt worden sind und der Kunde ihnen nicht schriftlich binnen einem Monat nach Zugang der Mitteilung widersprochen hat. Übt der Kunde sein Widerspruchsrecht aus, wird der Vertrag zu den bisherigen Geschäftsbedingungen fortgesetzt. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerspruchs. Die Firma Bugs & Chaos weist den Kunden in der Mitteilung auf die besondere Bedeutung eines unterlassenen rechtzeitigen Widerspruchs hin. § 17 Gerichtsstand & Recht Auf Verträge zwischen Bugs & Chaos und dem Kunden ist das deutsche Recht anzuwenden.Erfüllungsort sowohl für die Vertragspflichten der Firma Bugs & Chaos, als auch für die Vertragspflichten des Kunden, ist Dippoldiswalde.
Das UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen. Soweit der User Kaufmann ist, wird zwischen der Firma Bugs & Chaos und dem Kunden vereinbart, dass für alle aus dem Vertragsverhältnis sowie über sein Entstehen oder über seine Wirksamkeit ergehenden Rechtsstreitigkeiten aller Art, der Gerichtsstand Dippoldiswalde ist. Die Firma Bugs & Chaos, Jens Dahler, ist berechtigt, den Vertrag nebst sämtlichen Rechten und Verpflichtungen auf einen Dritten zu übertragen. § 18 Salvatorische Klausel
Sollte eine der vorgenannten Bestimmungen ganz oder zum Teil nichtig bzw. rechtsunwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie des Vertrages. In einem solchen Fall verpflichten sich Bugs & Chaos und Kunde eine solche Bestimmung zu treffen, die rechtswirksam ist und dem Vertragszweck am Nächsten kommt. Sollten Bugs & Chaos und Kunde eine solche Bestimmung nicht finden, so tritt an die Stelle der rechtsunwirksamen oder nichtigen Bestimmung das Gesetz. § 19 Schlussbestimmungen
Abweichungen von diesen Vertragsbestimmungen bedürfen der Schriftform. Mündliche Abreden zu diesem Vertrag bestehen nicht.
Soweit in diesen AGB Schriftform gefordert wird, ist der bloße Versand per Email nicht ausreichend. Support	Start Live Help Chat

References: § 1
 § 2
 § 3
 § 312
 § 4
 § 5
 § 184
 § 5
 § 6
 § 10
 § 7
 § 8
 § 9
 § 10
 § 11
 § 12
 § 13
 § 14
 § 15
 § 16
 § 17
 § 18
 § 19