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Timestamp: 2018-08-21 08:49:13+00:00

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Unabhängiger Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich - VwSen-253410/12/MK/HK
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VwSen-253410/12/MK/HK
Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat durch seine 8a. Kammer (Vorsitzende: Mag.a Gerda Bergmayr-Mann, Berichter: Mag. Markus Kitzberger, Beisitzerin: Dr.in Ilse Klempt) über die Berufung der A N, vertreten durch Dr. G G, K, W, gegen das Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Wels vom 05.03.2013, BZ-Pol-76044-2012, wegen einer Verwaltungsübertretung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 30.07.2013 zu Recht erkannt:
1. Mit Straferkenntnis des Bürgermeister der Stadt Wels vom 05.03.2013, BZ-Pol-76044-2012, wurde über die Berufungswerberin (in der Folge Bw) wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 28 Abs.1 Z1 lit.a iVm. § 3 Abs.1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG), BGBl. Nr. 218/1975 idgF, eine Geldstrafe in der Höhe von 3.500 Euro, für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe in der Höhe von 59 Stunden, verhängt. Gleichzeitig wurde ein Verfahrenskostenbeitrag in der Höhe von 350 Euro vorgeschrieben.
"Sie haben als Arbeitgeberin, ausgehend vom Standort der Gewerbeberechtigung in W, M, den rumänischen Staatsbürger T E, geb. X, zumindest am 06.09.2012 von 05.54 Uhr bis zum Zeitpunkt der Kontrolle als Helfer beschäftigt, obwohl für diesen Ausländer weder eine Beschäftigungsbewilligung oder Zulassung als Schlüsselkraft erteilt, noch eine Anzeigebestätigung oder eine Arbeitserlaubnis oder ein Befreiungsschein oder eine „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“ oder ein Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt-EG“ oder ein Niederlassungsnachweis 1997 ausgestellt wurde. Der Arbeitnehmer wurde in M, H, im Zuge einer mit Beamten der PI Marchtrenk durchgeführten KFD mit dem Lieferwagen Marke Ford Transit, Kennzeichen X (Mietfahrzeug Fa. B; gemietet von Fa. N Trans e.U.) als Beifahrer angetroffen.“
1.3. Begründend wurde dazu im Wesentlichen ausgeführt, der spruchgegenständliche Sachverhalt sei vom Finanzamt Grieskirchen Wels unter Beantragung einer Strafe in der Höhe von 6.000,- Euro angezeigt worden. In einer rechtfertigenden Stellungnahme habe die Bw dazu angegeben, dass Herr T zu keinem Zeitpunkt von ihr beschäftigt worden und ihr bis zur telefonischen Verständigung durch ihren Mitarbeiter H während der Kontrolle gar nicht bekannt gewesen wäre.
Am 06.09.2012, 14.45 Uhr, wurden anlässlich einer von Organen des Finanzamtes Grieskirchen Wels gemeinsam mit Beamten der PI Marchtrenk durchgeführten Kontrolle die beiden rumänischen Staatsangehörigen F-M H und E T in einem angemieteten Lieferwagen mit amtlichem Wiener Kennzeichen angetroffen. Herr H fungierte als Fahrer und war zum Zeitpunkt der Kontrolle bei der Firma N Trans e.U. beschäftigt. T konnte keine arbeitsmarktrechtlichen Dokumente für eine Beschäftigung in Österreich vorweisen.
H wusste vor dem Zeitpunkt der tatsächlichen Beladung selbst nicht, ob bzw. dass an diesem Tag zusätzliche Hilfe bei der Entladung erforderlich sein wird. Im Zuge der Zustellung bei der Kundin L in M, bei der (das erste Mal an diesem Tag) auch die Vornahme einer Montage vermerkt ist, hat T aus freien Stücken geholfen, eine Couch in ihre Wohnung zu tragen, da diese für H und L offensichtlich zu schwer war. Im Anschluss an den Transport in die Wohnung war er auch noch dabei behilflich, die aus zwei Teilen bestehende Couch durch Zusammenstecken einer einfachen Eckverbindung zusammenzubauen. Kurz danach erfolgte die Kontrolle.
3.3.1. Gemäß § 3 Abs.1 AuslBG darf ein Arbeitgeber, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, einen Ausländer nur beschäftigen, wenn ihm für diesen eine Beschäftigungsbewilligung, eine Zulassung als Schlüsselkraft oder eine Entsendebewilligung erteilt oder eine Anzeigebestätigung ausgestellt wurde oder wenn der Ausländer eine für diese Beschäftigung gültige Arbeitserlaubnis oder einen Befreiungsschein oder eine "Rot-Weiß-Rot – Karte plus" oder einen Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt-EG" oder einen Niederlassungsnachweis besitzt.
e) überlassener Arbeitskräfte im Sinne des § 3 Abs.4 des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes, BGBl.Nr. 196/1988.
3.3.2. Für die Einordnung in den Beschäftigungsbegriff des (im Beschwerdefall in Betracht kommenden) § 2 Abs.2 lit.a AuslBG ist unter anderem maßgebend, dass die festgestellte Tätigkeit in persönlicher bzw. wirtschaftlicher Abhängigkeit des Arbeitenden vom Beschäftiger ausgeübt wird. Beschäftiger ist derjenige, der dem Arbeitnehmer Aufträge erteilt, Arbeitsmittel zur Verfügung stellt, eine Dienst- und Fachaufsicht im Sinn einer organisatorischen Eingliederung des Arbeitnehmers in seinem Betrieb ausübt (vgl. das hg. Erkenntnis vom 19. Oktober 2005, Zl. 2002/09/0167).
Als (der Bewilligungspflicht unterworfenes) Beschäftigungsverhältnis im Sinn des § 2 Abs.2 AuslBG ist u. a. auch eine kurzfristige oder aushilfsweise Beschäftigung anzusehen. Das Tatbestandselement der Beschäftigung ist ausschließlich nach dem wirtschaftlichen Gehalt der Tätigkeit zu beurteilen. Auf eine zivilrechtliche Betrachtung, ob überhaupt ein Arbeitsvertrag zu Stande kam, ob diesem (etwa im Hinblick auf § 879 ABGB oder mangels einer rechtsgeschäftlichen Willensübereinstimmung) Mängel anhaften, oder welche vertragliche Bezeichnung die Vertragsparteien der Tätigkeit gegeben hatten, kommt es hingegen nicht an (vgl. das hg. Erkenntnis vom 3. November 2004, Zl. 2001/18/0129).
Wesentlich für das Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses bzw. eines arbeitnehmerähnlichen Verhältnisses (die übrigen Anwendungsfälle des § 2 Abs.2 AuslBG scheiden aus) sind daher die wirtschaftliche Unselbständigkeit und die Verpflichtung zur persönlichen Leistungserbringung sowie die Eingliederung in den Betrieb des Arbeitgebers. Dies setzt einen das Maß der Geringfügigkeit übersteigenden vermögenswerten Leistungsaustausch voraus. In einem solchen Fall ist die Behörde berechtigt, von einem Dienstverhältnis im üblichen Sinne auszugehen, sofern im Verfahren nicht jene atypischen Umstände dargelegt werden, die einer solchen Deutung ohne nähere Untersuchung entgegenstehen (vgl. VwGH vom 26.02.2009, 2007/09/0360 u.a.).
3.3.3. Als Gefälligkeitsdienste, die keine Beschäftigung im Sinne des § 2 Abs.2 AuslBG darstellen, können hingegen kurzfristige, freiwillige und unentgeltliche Dienste anerkannt werden, die vom Leistenden aufgrund spezifischer Bindungen zwischen ihm und dem Leistungsberechtigten erbracht werden. Bei dieser Prüfung ist eine Würdigung aller Umstände des Einzelfalls vorzunehmen, um einen Gefälligkeitsdienst annehmen zu können. Wesentlich ist für die Annahme eines Gefälligkeitsdienstes die Freiwilligkeit der Arbeitsleistung insofern, als keine Verpflichtung zu ihrer Erbringung bestehen darf (vgl. VwGH 25.2.2004, Zl. 2001/09/0197, 27.3.2003, Zl. 2000/01/0017).
Gefälligkeitsdienste sind dadurch charakterisiert, dass aus den sie betreffenden Erklärungen bzw. Verhaltensweisen überhaupt kein Rechtsfolge- bzw. Gestaltungswille zum Abschluss eines Vertrages, insbesondere eines Dienstvertrages hervorgeht (Bachler, Ausländerbeschäftigung - eine Gratwanderung zwischen Legalität und Illegalität 1995, Seite 31 mwN).
Die vorliegenden Verdachtsmomente reichen nicht aus, um mit der für das Strafverfahren notwendigen Sicherheit von der Begehung einer Verwaltungsübertretung ausgehen zu können. Insbesondere kann aus den unstrittig vorhandenen Vormerkungen zu Lasten der Bw ebensowenig auf ein nach dem AuslBG rechtswidriges Verhalten geschlossen werden (diese wären allenfalls im Rahmen der Strafzumessungsgründe zu berücksichtigen) wie aus der Beurteilung des von der Berufung geschilderten Kontrollsystems (das bei einer materiellen Prüfung auf der Grundlage der stRsp des VwGH als nicht ausreichend qualifiziert worden wäre), weil keine Beschäftigung i.S.d.
§ 2 Abs. 2 AuslBG vorliegt.

References: § 28
 § 3
 § 3
 § 3
 § 2
 § 2
 § 879
 § 2
 § 2

§ 2