Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/baumanahmen-auf-dem-tempelhofer-feld/
Timestamp: 2020-07-14 14:38:04+00:00

Document:
Genehmigungen nach § 9 Abs. 2 Thf-Gesetz Befristete Errichtung von Anlagen für Flüchtlinge und Asylbegehrende.
Im Februar begannen lt. Pressemitteilung des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten die Baumaßnahmen für die geplanten Tempohomes zur Unterbringung von Geflüchteten auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens Tempelhof. Ebenso begannen am Columbiadamm die Baumaßnahmen für den Zirkus Cabuwazi.
Paul Decruppe – 14.02.2017
Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz – 22.02.2017
Frist – 18.03.2017
Baumaßnahmen auf dem Tempelhofer Feld [#20328]
14. Februar 2017 07:53
Genehmigungen nach § 9 Abs. 2 Thf-Gesetz Befristete Errichtung von Anlagen für Flüchtlinge und Asylbegehrende. Im Februar begannen lt. Pressemitteilung des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten die Baumaßnahmen für die geplanten Tempohomes zur Unterbringung von Geflüchteten auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens Tempelhof. Ebenso begannen am Columbiadamm die Baumaßnahmen für den Zirkus Cabuwazi.
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Paul Decruppe <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Paul Decruppe << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Paul Decruppe
Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz per Briefpost
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(In dem Brief wird die Einsicht in zwei Genehmigungen nach § 9 ThF-Gesetz gewährt. Die Genehmigungen sind dem Brief in Kopie als Anlage beigefügt. Eine Verwaltungsgebühr für die Akteneinsicht wird in diesem Fall aufgrund des geringen Aufwandes nicht erhoben.) Der gescannte Brief wird in den nächsten Tagen hochgeladen.

References: § 9
 § 9
 § 3
 § 2
 § 2
 § 7
 § 14
 § 5
 § 15
 § 9