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Timestamp: 2017-03-27 18:34:42+00:00

Document:
106 IV 30677. Urteil des Kassationshofes vom 21. August 1980 i.S. R. gegen Statthalteramt Meilen (Nichtigkeitsbeschwerde)
Protection civile. 1. Art. 52 LPCi. Cette disposition ne confère aucun droit subjectif à ce que les cours, exercices et rapports servent à instruire tous les intéressés et à les maintenir en état d'accomplir leur tâche (consid. 2). 2. Art. 84 ch. 1 litt. a LPCi. Une annonce de service ne constitue pas un ordre de marche au sens de cette disposition (consid. 3 litt. a). 3. Art. 40 al. 2 OPCi. Cette disposition relative au délai dans lequel les convocations doivent être envoyées n'est qu'une prescription d'ordre (consid. 3 litt. b). Faits à partir de page 307
1. Der Beschwerdeführer hat sich, wenn überhaupt, nach dem 23. November 1978 verfehlt, so dass auf ihn das Zivilschutzgesetz in der Fassung vom 7. Oktober 1977, in Kraft seit 1. Februar 1978, anwendbar ist. Die einschlägigen Stellen des Art. 84 Ziff. 1 lauten: BGE 106 IV 306 S. 308
Vorweg ist festzuhalten, dass keine Rechtsnorm besteht, die dem Beschwerdeführer einen Anspruch gäbe, ausschliesslich in seiner speziellen Funktion als Blockchef eingesetzt zu werden. Der Ernstfall wie ein bestimmter Übungszweck kann dazu führen, dass ein Zivilschutzangehöriger ausserhalb der BGE 106 IV 306 S. 309ihm allenfalls sonst speziell zugewiesenen Aufgabe eingesetzt wird. Die Ausbildung und die Einsatzbereitschaft der Zivilschutzangehörigen sind nicht Selbstzweck. Sie dienen letztlich der Leistungsfähigkeit des Zivilschutzes an sich.
a) Zunächst stellt sich die Frage, ob die "Dienstanzeige" vom 23. November 1978 schon ein Aufgebot im Sinne von Art. 84 Ziff. 1 lit. a ZSG darstellt. Wenn ja, wurde diesem rechtzeitig zugestellten Aufgebot nicht Folge geleistet.BGE 106 IV 306 S. 310
Gesetz und Verordnung kann keine sichere Entscheidung entnommen werden. Das Aufgebot selber lautet auf Dienstleistung an bestimmten Tagen ohne Bezugnahme auf die vierwöchige Aufgebotsfrist. Das Gelingen einer Zivilschutzübung hängt regelmässig vom Zusammenwirken vieler Personen ab. Das spricht dafür, der Aufgebotsfrist nur Ordnungscharakter zuzuschreiben. Sonst müssten bei zeitlich knapper Versendung des Aufgebotes jene Pflichtigen, welche das Gebot auch nur kurz verspätet erhalten, an der Übung nicht teilnehmen, auch wenn ihnen dies zugemutet werden könnte. Der verspätete Erhalt des Aufgebotes kann hingegen ein Dispens- oder Verschiebungsgesuch rechtfertigen, wenn die Umstände die Rückstellung anderweitiger Verpflichtungen als unzumutbar erscheinen lassen. Auch kann die verspätete Zustellung die Säumnis allenfalls geringfügig erscheinen lassen oder sogar entschuldigen.BGE 106 IV 306 S. 311
Art. 40 al. 2 OPCi,
Art. 52 LPCi,
Art. 84 Ziff. 1 lit. a des Bundesgesetzes über den Zivilschutz (ZSG),
Art. 40 Abs. 3 ZSV suite... ,
Art. 84 Ziff. 1 Abs. 4 ZSG

References: Art. 52
 Art. 84
 Art. 40
 Art. 84
 BGE 
 BGE 
 Art. 84

Art. 40

Art. 52

Art. 84

Art. 40

Art. 84