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Timestamp: 2020-02-25 09:44:31+00:00

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Statistischer Bericht. L. 3. 1 Issue 2013 - intranda GmbH
Statistischer Bericht. L. 3. 1 Issue 2013
Statistischer Bericht. L. 3. 1 / Amt für Statistik Berlin-Brandenburg
Schulden des Landeshaushaltes und der öffentlich bestimmten Fonds, Einrichtungen und wirtschaftlichen Unternehmen des Landes Berlin
Berlin: Amt für Statistik Berlin-Brandenburg, 2008 -
2518872-0
B 772 Staat. Politik. Verwaltung: Öffentliche Finanzen
urn:nbn:de:kobv:109-opus-260212
Economy State, Politics, Administration, Law
Statistischer Bericht. L. 3. 1
L III 1 - j / 13 Schulden des Landeshaushaltes und der öffentlich bestimmten Fonds, Einrichtungen und wirtschaftlichen Unternehmen in Berlin am 31.12.2013
Impressum Statistischer Bericht L III 1 - j / 13 Erscheinungsfolge: jährlich Erschienen im August 2014
L III 1 - j / 13
Vorbemerkungen............................................................................................................................................... Tabellen 1 2 3 3.1 3.2 3.3 4 4.1 4.2 4.3 4.4 5 5.1 5.2 Schulden der Kernhaushalte der Stadtstaaten am 31.12.2013 nach Art der Schulden .................................. Entwicklung der Schulden des Landes Berlin 2001 bis 2013 nach ausgewählten Schuldarten........................ Schulden des Kernhaushalts des Landes Berlin Schuldenstand am 31.12.2013 nach Art der Schulden..................................................................................... Schuldenzugänge im Jahr 2013 nach Art der Schulden und Laufzeit .............................................................. Schuldenabgänge im Jahr 2013 nach Art der Schulden .................................................................................. Schulden der öffentlichen Fonds, Einrichtungen und Unternehmen des Staatssektors in Berlin Schuldenstand am 31.12.2013 nach Art der Schulden ................................................................................... Schuldenzugänge im Jahr 2013 nach Art der Schulden .................................................................................. Schuldenabgänge im Jahr 2013 nach Art der Schulden .................................................................................. Stand am 31.12.2013 nach Aufgabenbereichen des Berichtspflichtigen.......................................................... Schulden der sonstigen öffentlichen Fonds, Einrichtungen und Unternehmen in Berlin Stand am 31.12.2013 nach Schuldarten und Schuldenbewegung.................................................................... Stand am 31.12.2013 nach Aufgabenbereichen des Berichtspflichtigen..........................................................
Allgemeine Angaben zur Statistik Die vorliegende Veröffentlichung stellt die Schulden der öffentlichen Haushalte und der öffentlich bestimmten Fonds, Einrichtungen und Unternehmen dar. Das Tabellenprogramm der Schuldenstatistik wurde 2010 gegenüber den früheren Berichtsjahren grundlegend überarbeitet. Die wesentlichen Unterschiede beruhen auf einer Änderung des Erhebungsprogramms, einer Anpassung der Bereichsabgrenzung und einer Vervollständigung bzw. Erweiterung des Berichtskreises der jährlichen Schuldenstatistik entsprechend den Anforderungen der Europäischen Union. Ab dem Berichtsjahr 2010 gibt es neue begriffliche Abgrenzungen. So werden die Kreditmarktschulden durch den Begriff: Schulden beim nicht-öffentlichen Bereich und die Schulden bei öffentlichen Haushalten durch den Begriff: Schulden beim öffentlichen Bereich ersetzt. Zudem sind die Kassenkredite sowohl beim nicht-öffentlichen Bereich als auch beim öffentlichen Bereich in den Schulden enthalten. Grundgesamtheit Die Erhebungseinheiten sind die staatlichen (Bund, Länder) und kommunalen Haushalte (Gemeinden, Gemeindeverbände) sowie Fonds, Einrichtungen und Unternehmen (FEU), die mehrheitlich von den öffentlichen Haushalten (auch von diesen gemeinsam) bestimmt sind. Ab dem Berichtsjahr 2010 kamen als weitere Erhebungseinheiten die Sozialversicherungsträger hinzu. Für die Kernhaushalte und die Fonds, Einrichtungen und Unternehmen des Staatssektors erfolgt eine detaillierte Erhebung der Schuldenarten. Die sonstigen öffentlichen Fonds, Einrichtungen und Unternehmen werden mit einem verkürzten Erhebungsprogramm befragt. Statistische Einheiten (Erhebungs- und Darstellungseinheiten) • Kernhaushalt Als Kernhaushalt werden die Haushalte der Körperschaftsgruppen – Bund, – Länder einschließlich Stadtstaaten, – Gemeinden / Gemeindeverbände und – Sozialversicherungen bezeichnet. • Extrahaushalte Der Begriff „Haushalt“ wird hier institutionell im Sinne von Einheit verwendet. Die Extrahaushalte umfassen alle öffentlichen Fonds, Einrichtungen und Unternehmen, die im Sinne des ESVG 1995 zum Sektor Staat zählen. Dafür müssen folgende Kriterien erfüllt sein: – Es muss sich um eine institutionelle Einheit handeln, – Diese Einheit muss vom Staat kontrolliert werden (öffentliche Kontrolle), – Bei der institutionellen und öffentlich kontrollierten Einheit muss es sich um einen Nichtmarktproduzenten handeln (Anwendung des 50% Kriteriums), d.h. die Einheit muss überwiegend vom Staat finanziert werden (öffentliche Finanzierung). Eine Ausnahme gilt für Hilfsbetriebe des Staates. Diese Einheiten erwirtschaften Umsätze größtenteils mit dem Staat (Faustregel: mehr als 80%) und werden dem Sektor Staat zugeordnet, auch wenn ihr Eigenfinanzierungsgrad über 50% liegt. • Sonstige Fonds, Einrichtungen und Unternehmen Öffentlich bestimmt sind alle Fonds, Einrichtungen und Unternehmen, an denen die Kernhaushalte der Gebietskörperschaften (Bund, Länder, Gemeinden, Gemeindeverbände) oder die gesetzliche Sozialversicherung mit mehr als 50% des Nennkapitals oder Stimmrechts unmittelbar oder mittelbar beteiligt sind. Öffentliche Unternehmen werden dann den sonstigen öffentlichen Fonds, Einrichtungen und Unternehmen (und nicht den Extrahaushalten und damit dem öffentlichen Gesamthaushalt)) zugerechnet, wenn sie Marktproduzenten sind. Marktproduzent ist ein öffentliches Unternehmen in der Regel dann, wenn der Eigenfinanzierungsgrad dieser Unternehmen größer als 50% ist. Sie werden allerdings den Extrahaushalten dennoch zugeordnet, wenn der überwiegende Anteil des Umsatzes (mehr als 80%) auf der Geschäftstätigkeit mit den Kernhaushalten basiert. Zu den sonstigen öffentlichen Fonds, Einrichtungen und Unternehmen zählen zum Beispiel Ver- und Entsorgungsunternehmen, Verkehrsunternehmen, Krankenhäuser , die nicht zum Sektor Staat gehören (Marktproduzenten). • Öffentlicher Gesamthaushalt und öffentlicher Bereich Ab dem Berichtsjahr 2010 umfassen die Ergebnisse der jährlichen Schuldenstatistik der öffentlichen Haushalte die Kern- und Extrahaushalte sowie die sonstige öffentliche Fonds, Einrichtungen und Unternehmen in der Abgrenzung des sogenannten Schalenkonzepts. Kern- und Extrahaushalte bilden zusammen den öffentlichen Gesamthaushalt. Die sonstigen öffentlichen Fonds, Einrichtungen und Unternehmen und der öffentliche Gesamthaushalt ergeben zusammen den öffentlichen Bereich. Berichtszeitraum/-zeitpunkt Der Berichtszeitpunkt ist jeweils der 31. Dezember des aktuellen Berichtsjahres. Angaben zu den Aufnahmen, Tilgungen, sonstigen Zu- und Abgängen erfolgen für den Zeitraum vom 1.1. bis 31.12. des Berichtsjahres. Periodizität Jährlich
Amt für Statistik Berlin-Brandenburg — SB L III 1 - j / 13 – Berlin
Rechtsgrundlagen und andere Vereinbarungen Finanz- und Personalstatistikgesetz (FPStatG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 2006 (BGBl. I S. 438), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Mai 2013 (BGBl. I, S. 1312) in Verbindung mit dem Bundesstatistikgesetz (BStatG) vom 22. Januar 1987 (BGBl. I, S. 462, 565), zuletzt geändert durch Artikel 13 des Gesetzes vom 25. Juli 2013 (BGBl. I, S. 2749). Erhoben werden die Angaben zu § 5 Nummer 1 und 3 FPStatG. Die Berichtskreisabgrenzung für die öffentlichen Fonds, Einrichtungen und Unternehmen des Staatssektors erfolgt nach der Verordnung (EG) Nr.2223/96 des Rates vom 25.Juni 1996 zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Gemeinschaft (ABl. der Europäischen Gemeinschaft Nr. L310 vom 30.11.1996, S.1ff.). Geheimhaltung Die erhobenen Einzelangaben werden nach § 16 Absatz 1 BStatG geheim gehalten, soweit durch besondere Rechtsvorschrift nichts anderes bestimmt ist. § 15 FPStatG als eine solche spezielle Rechtsvorschrift lässt die Veröffentlichung von Ergebnissen auf Ebene der Erhebungseinheiten mit Ausnahme der in § 2 Absatz 1 Nummer 7 FPStatG genannten Stellen zu. Eine Übermittlung der erhobenen Angaben ist darüber hinaus nach § 14 Absatz 1 FPStatG an oberste Bundes- und Landesbehörden in Form von Tabellen mit statistischen Ergebnissen zulässig, auch soweit Tabellenfelder nur einen einzigen Fall ausweisen. Zweck und Ziele der Statistik Erhebungsinhalte Die Statistik über die Schulden der öffentlichen Haushalte, ist eine jährliche Totalerhebung und berichtet über den Stand der Schulden, Schuldenaufnahmen, Schuldentilgungen und sonstigen Schuldenbewegungen des Berichtsjahres. Erhoben werden: Kassenkredite und Kredite nach Gläubigern sowie die Kredite nach Ursprungslaufzeiten (bis einschließlich 1 Jahr, über 1 Jahr bis einschl. 5 Jahre und mehr als 5 Jahre), Wertpapierschulden nach Arten, übrige Verbindlichkeiten, kreditähnliche Rechtsgeschäfte, Bürgschaften, Garantien und sonstige Gewährleistungen. Zweck der Statistik Die Daten dienen als Entscheidungsgrundlage für die Wirtschafts- und Finanzpolitik. Sie bilden vor allem die Basis für die Beantwortung der Fragen nach dem finanziellen Spielraum der Haushalte kommender Jahre, der Kapitalmarktbeanspruchung durch die öffentlichen Haushalte und damit der Entwicklung des Zinssatzes wie auch der Art der Verschuldung. Hauptnutzer der Statistik Zu den Hauptnutzern der Statistik zählen u. a. die Bundesbank, die Europäische Zentralbank, Eurostat, Bundes- und Länderministerien, Gemeinde- und Städtebund, Landkreistag, Rechnungshof, Universitäten und Wirtschaftsforschungsinstitute.
Nutzerkonsultation Die von Seiten der Europäischen Union und der Ministerien gewünschten Änderungen im bestehenden Erhebungsprogramm lassen sich mittels Gesetzesänderungen umsetzen. Darüber hinaus sind die Bundesministerien, die Statistischen Ämter der Länder, die kommunalen Spitzenverbände sowie Vertreter aus Wirtschaft und Wissenschaft im Statistischen Beirat vertreten, der nach § 4 BStatG das Statistische Bundesamt in Grundsatzfragen berät. Fachspezifische Fragen oder Anregungen werden dabei in dem vom Statistischen Beirat eingesetzten Fachausschuss „Finanzund Steuerstatistiken“ eingebracht. Erhebungsmethodik Die Statistik über die Schulden der öffentlichen Haushalte ist eine Totalerhebung. Die Daten über die Schulden des Bundes, der Länder, der Sozialversicherung ,der öffentlichen Fonds, Einrichtungen und Unternehmen in mehrheitlichem Bundesbesitz sowie die Einheiten, die in drei oder mehr Ländern tätig sind, werden zentral vom Statistischen Bundesamt erhoben. Alle übrigen Einheiten werden von den jeweiligen Statistischen Landesämtern befragt und die Daten nach eingehender Prüfung zusammengefasst an das Statistische Bundesamt übermittelt. Das Datenmaterial wird den Rechnungsabschlüssen der Gebietskörperschaften sowie den sonstigen zum Berichtskreis gehörenden Institutionen entnommen. Die Datenerhebung erfolgt Online über das IDEV-System (Internet Datenerhebung im Verbund). Genauigkeit Bei der Totalerhebung sind nicht-stichprobenbedingte Fehler nicht völlig zu vermeiden bzw. auszuschließen. Sie werden aber durch umfangreiche, statistikübergreifende und stetig an die aktuellen Begebenheiten angepasste Plausibilitätsprüfungen auf ein Minimum reduziert. Aktualität Erhebungsstichtag ist der 31.12 des jeweiligen Jahres. Die ersten vorläufigen Ergebnisse werden im Rahmen der Notifikation zur Ermittlung des aktuellen Standes der Maastricht-Kriterien Mitte Februar an die Deutsche Bundesbank gemeldet. Die endgültigen Ergebnisse werden im vorliegenden Statistischen Bericht jeweils im 2. Halbjahr des auf den Stichtag folgenden Jahres veröffentlicht. Zeitliche und räumliche Vergleichbarkeit Die dargestellten Schulden der öffentlichen Haushalte entsprechen sachlich und systematisch jeweils dem Stand des aktuellen Berichtsjahres. Eingeschränkt wird die Vergleichbarkeit mit den veröffentlichten Ergebnissen zurückliegender Jahre durch die ab dem Berichtsjahr 2010 neue begriffliche Abgrenzungen, so werden z. B. die Kreditmarktschulden durch die Schulden beim nicht-öffentlichen Bereich ersetzt, in denen auch die Kassenkredite beim nichtöffentlichen Bereich enthalten sind, zudem liegt eine geänderte Bereichsabgrenzung zugrunde.
Damit wird eine klare Trennung der Schulden beim nicht – öffentlichen Bereich von den Schulden beim öffentlichen Bereich gewährleistet. Zudem wird bei den Schuldarten zwischen Euro- bzw. Fremdwährung unterschieden. Des Weiteren wurden die Laufzeiten gemäß der aktuellen Fristengliederung der Deutschen Bundesbank angepasst und die Gläubigerstruktur erweitert.
Bezüge zu anderen Erhebungen Die Schuldenstatistik der öffentlichen Haushalte steht in enger Beziehung zu der vierteljährlichen Kassenstatistik, der Finanzvermögenstatistik, der Statistik der Jahresabschlüsse öffentlicher Fonds, Einrichtungen und Unternehmen, der vierteljährlichen Statistik der Finanzen der öffentlichen Fonds, Einrichtungen und Unternehmen und der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen.
Obligationen Sonstige Kapitalmarktpapiere Im Eigenbestand der Emittenten befindliche Wertpapiere sind nicht im Schuldenstand berücksichtigt. – Kassenkredite und Kredite bei Kreditinstituten beim sonstigen inländischen Bereich beim sonstigen ausländischen Bereich Bei den Schuldarten wird zwischen Euro- bzw. Fremdwährung unterschieden. Auf fremde Währung lautende Schulden, die im Ausland oder bei internationalen Stellen aufgenommen und in fremder Währung kontrahiert sind, werden zu dem von der Europäischen Zentralbank am 31. Dezember veröffentlichten Referenzkursen in Euro umgerechnet. • Schulden beim öffentlichen Bereich – Kassenkredite und Kredite beim Bund bei Ländern bei Gemeinden/Gv. bei Zweckverbänden und dgl. bei der gesetzlichen Sozialversicherung bei verbundenen Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen bei sonstigen öffentlichen Sonderrechnungen • Kassenkredite/ Kredite zur Liquiditätssicherung Unter Kassenkrediten/Kassenverstärkungskrediten werden die kurzfristigen Verbindlichkeiten erfasst, welche die Berichtskörperschaften zur Überbrückung vorübergehender Kassenanspannungen eingehen. Sie dienen nicht der Ausgabendeckung (keine investiven Zwecke), sondern der Aufrechterhaltung einer ordnungsgemäßen Kassenwirtschaft bzw. der Liquiditätssicherung. Seit 2010 werden die Kassenkredite nach Gläubigerbereichen erhoben. • Kreditähnliche Rechtsgeschäfte Die wirtschaftlich einer Kreditaufnahme gleichkommenden Zahlungsverpflichtungen, die Hypotheken-, Grund- und Rentenschulden sowie Restkaufgelder, werden wegen unterschiedlich verwendeter Abgrenzungs- und Bewertungskriterien nicht in den Schuldenstand einbezogen und neben den Angaben über Finanzierungsleasing nur nachrichtlich dargestellt. • Finanzierungsleasing Beim Finanzierungsleasing wird ein Finanzierungsvertrag über einen bestimmten Zeitraum verbindlich abgeschlossen. Während der sogenannten Grundmietzeit kann der Vertrag nicht gekündigt werden und die in der Grundmietzeit zu entrichtenden Raten decken mindestens die Anschaffungs- oder Herstellungskosten sowie alle Nebenkosten einschließlich der Finanzierungskosten. Maßnahmen zur Werterhaltung (z.B. Wartung, Versicherung) trägt der Leasingnehmer. Die Vertragslaufzeit erstreckt sich in der Regel auf die überwiegende Nutzungsdauer: Hier ist die insgesamt eingegangene Verpflichtung (=Leistungssumme) aus Leasingverträgen abzüglich der bis zum Ende des Berichtszeitraumes geleisteten Tilgungen und Zinsen nachzuweisen. • ÖPP -Projekte Bei Projekten aus öffentlichen -privaten - Partnerschaften (ÖPP-Projekte) handelt es sich um langfristige Verträge zwischen einem staatlichen und einem privaten Partner über die Bereitstellung von Dienstleistungen durch die Nutzung eines bestimmten Vermögensgutes. Kriterien für die
Schuldenstatistische Begriffe und Abgrenzungen • Schuldenstand Nachgewiesen werden alle Schulden, für welche die Berichtsstelle Schuldner ist, auch wenn sie nicht den Schuldendienst trägt. Dazu gehören auch die Schulden ihrer rechtlich unselbständigen Stiftungen und Sondervermögen, deren Ausgaben und Einnahmen vollständig im Haushalt des öffentlichen Trägers enthalten sind. Die Schulden der rechtlich unselbständigen kommunalen Sondervermögen mit eigener, vom Trägerhaushalt getrennter Rechnungsführung gelten dagegen nicht als Schulden der Gemeinden oder des Gemeindeverbandes; diese werden gesondert erfasst und nachgewiesen. Nicht im Schuldenstand enthalten sind: – Gelder, die von Dritten hinterlegt sind (z. B. Kautionen) – Kassenreste, Steuerablieferungsrückstände – im Eigenbestand der Emittenten befindliche Wertpapiere – Innere Schulden • Grundsätze der Zuordnung zu den Schuldarten Der Aufgliederung der aufgenommenen Schulden nach Schuldarten wird soweit möglich das Gläubigerprinzip zugrunde gelegt. Maßgebend für die Zuordnung ist der in der Schuldurkunde bezeichnete Gläubiger. Werden die Mit- tel vollständig aus dem Haushalt der Körperschaften finanziert, aber von Kreditinstituten nur ausgezahlt, werden diese abweichend vom Gläubigerprinzip den öffentlichen Körperschaften zugeordnet. Wird von den öffentlichen Haushalten nur die Zinsdifferenz zum Marktzins finanziert, erfolgt der Ausweis bei der auszahlenden Stelle. Bei den Wertpapierschulden entfällt eine Aufgliederung nach Gläubigern.
Begriffserläuterungen • Schulden beim nicht-öffentlichen Bereich – Wertpapierschulden – Geldmarktpapiere Unverzinsliche Schatzanweisungen Finanzierungsschätze Sonstige Geldmarktpapiere – Kapitalmarktpapiere Anleihen Bundesschatzbriefe
Klassifikation eines Vertrages als ÖPP sind das Vorliegen einer erheblichen Anfangsinvestition, die Festlegung einer durch den privaten Partner bereitzustellenden Dienstleistung unter Nutzung des Vermögensgutes und die Zahlung regelmäßiger Raten vom staatlichen Partner an den privaten Partner. • Bürgschaften, sonstige Gewährleistungen Die Bürgschaften im Sinne des § 765 BGB einschließlich der Nachbürgschaften sind mit den übernommenen Haftungssummen (Ausnahme Land), nicht dagegen mit den gesamten Kreditsummen und nicht mit den durch Gesetz oder Haushaltssatzung festgestellten Ermächtigungssummen angegeben. Auf Bürgschaften gezahlte Beträge (Schadensfälle) sind abgesetzt. Bürgschaften, die voll durch Rückbürgschaften gesichert sind, werden nicht nachgewiesen. Dagegen ist von Bürgschaften, die nur teilweise durch Rückbürgschaften gesichert sind, der ungedeckte Teil einbezogen. Außer den Bürgschaften nach § 765 BGB sind vom Land übernommene Garantien und sonstige Gewährleistungen im Nachweis enthalten. Bürgschaften, die kraft Gesetzes übernommen werden müssen (z. B. Haftung des Landes für seine Kreditanstalten) sind nicht berücksichtigt. • Schuldenbewegung – Schuldenaufnahme Als Schuldenaufnahmen sind alle in der Zeit vom 1.1. bis 31.12. eines Berichtsjahres aufgenommenen Kredite mit dem Nennwert ohne Abzug eines Disagios angegeben. Die Schuldenaufnahmen werden nach Schuldarten und ihren vertraglich festgelegten Laufzeiten untergliedert. Die Laufzeitabgrenzungen entsprechen den aktuellen Anforderungen der Deutschen Bundesbank bzw. der Europäischen Zentralbank. – Schuldentilgungen Tilgungen sind alle in der Zeit vom 1.1. bis 31.12. eines Berichtsjahres zurückgezahlten Beträgen. Sie werden nach Schuldarten gegliedert. – Sonstige Zu- und Abgänge Hier sind alle Schuldenzugänge und Schuldenabgänge erfasst, die weder Haushaltsmittel zugeführt noch entzogen haben. Hierzu zählen z. B. Veränderungen im Schuldenstand durch Eingliederung vorher selbständiger Sonderrechnungen bzw. Ausgliederung von Sonderrechnungen, Schuld- bzw. Forderungsabtretungen • Weitere Hinweise Für die Berechnung der Ergebnisse der Schuldenstatistik in EUR je Einwohner werden die fortgeschriebenen Einwohnerzahlen auf Basis des Zensus vom 9.Mai 2011 zum 30.06. des Berichtsjahres verwendet.
1 Schulden der Kernhaushalte der Stadtstaaten am 31.12.2013 nach Art der Schulden
Stadtstaaten Art der Schulden
Kassenkredite................................................. Wertpapierschulden........................................ Geldmarktpapiere..................................... Kapitalmarktpapiere................................. Kredite............................................................ Zusammen......................................................
Mill. EUR Schulden beim nicht-öffentlichen Bereich 303 128 105 60 688 – 60 688 42 202 103 192 37 718 – 37 718 22 545 60 391 11 622 – 11 622 8 023 19 749
70 11 347 – 11 347 11 634 23 051
Kassenkredite................................................. Kredite............................................................ Zusammen...................................................... Schulden Insgesamt.....................................
686 1 440 2 126 105 318
Schulden beim öffentlichen Bereich – 342 1 007 1 007 61 398 201 544 20 293
344 231 575 23 626
Schulden beim nicht-öffentlichen Bereich....... Schulden beim öffentlichen Bereich................ Schulden Insgesamt.....................................
17 818 367 18 185
EUR je Einwohner 17 793 30 171 297 18 089 831 31 002
13 227 330 13 557
2 Entwicklung der Schulden des Landes Berlin¹ 1999 bis 2013 nach ausgewählten Schuldarten
Stichtag Kreditmarktschulden 1 000 EUR 31 505 552 33 452 765 38 350 115 44 646 851 48 726 767 53 875 928 57 380 282 58 995 066 56 644 918 55 961 375 58 820 696 EUR je Einw. 9 286 9 888 11 332 13 172 14 368 15 907 16 919 17 354 16 634 16 340 17 140 Kassenkredite² 1 000 EUR 1 580 914 2 252 190 2 604 286 1 488 712 1 710 002 188 929 – – 507 000 1 800 1 813 EUR je Einw. 466 666 770 439 504 56 – – 149 1 1
31.12.1999 31.12.2000 31.12.2001 31.12.2002 31.12.2003 31.12.2004 31.12.2005 31.12.2006 31.12.2007 31.12.2008 31.12.2009
Wertpapierschulden und Kredite beim nicht-öffentlichen Bereich³ 1 000 EUR EUR je Einw. 17 490 17 647 18 195 17 755
Kassenkredite beim nicht-öffentlichen Bereich 1 000 EUR – – 37 000 128 000 EUR je Einw. – – 11 38
31.12.2010 31.12.2011 31.12.2012 31.12.2013 _____
1 Kernhaushalt
60 243 355 61 371 731 60 864 915 60 263 256
2 Kassenkredite nicht getrennt nach nicht-öffentlichen und öffentlichen Bereich erhoben 3 siehe methodische Erläuterungen,Vorbemerkungen
3 Schulden des Kernhaushalts des Landes Berlin 3.1 Schuldenstand am 31.12.2013 nach Art der Schulden
Art der Schulden Stand am 31.12.2013 1 000 EUR EUR je Einwohner
Kassenkredite............................................................................ Wertpapierschulden................................................................... Geldmarktpapiere................................................................ Kapitalmarktpapiere............................................................ Kredite....................................................................................... bei Kreditinstituten............................................................... Euro-Währung................................................................. Fremdwährung................................................................ beim sonstigen inländischen Bereich................................... beim sonstigen ausländischen Bereich................................ Euro-Währung................................................................. Fremdwährung................................................................ Zusammen...............................................................................
Schulden beim nicht-öffentlichen Bereich 128 000 37 718 169 – 37 718 169 22 545 087 13 457 958 13 457 958 – 9 082 129 5 000 5 000 – 60 391 256 Schulden beim öffentlichen Bereich – 1 007 121 830 436 – – – 25 000 – 151 685 1 007 121 61 398 376 kreditähnliche Rechtsgeschäfte¹ 7 986 – 8 130 ÖPP-Projekte ¹ 143 150 58 460 Bürgschaften¹ ² 8 889 605
11 113 – 11 113 6 642 3 965 3 965 – 2 676 1 1 – 17 793
Kassenkredite............................................................................ Kredite....................................................................................... beim Bund........................................................................... bei Ländern......................................................................... bei Gemeinden/Gemeindeverbänden.................................. bei Zweckverbänden............................................................ bei der gesetzlichen Sozialversicherung.............................. bei verbundenen Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen................................................................ bei sonstigen öffentlichen Sonderrechnungen..................... Zusammen............................................................................... Insgesamt.................................................................................
– 297 245 – – – 7 – 45 297 18 090
Hypotheken-,Grund- und Rentenschulden................................. Restkaufgelder.......................................................................... Finanzierungsleasing.................................................................
Projektsumme insgesamt.......................................................... bisher geleistete Zahlungen.......................................................
Haftungssumme insgesamt ...................................................... _____
1 vorläufige Ergebnisse 2 einschließlich Garantien und sontige Gewährleistungen
3 Schulden des Kernhaushalts des Landes Berlin 3.2 Schuldenzugänge im Jahr 2013 nach Art der Schulden und Laufzeit
Schuldenaufnahmen vom 01.01. bis 31.12.2013 Schuldenzugänge insgesamt mit einer Laufzeit von über bis 1 Jahr über 5 einschl. bis einschl. Jahre 1 Jahr 5 Jahre 1 000 EUR – – – – – – – – – 2 375 000 – – – – – – – – 4 245 000 639 000 406 500 406 500 – 232 500 – – – Sonstige Zugänge
Wertpapierschulden............................................................ Kredite beim nicht-öffentlichen Bereich............................ bei Kreditinstituten.............................................................. Euro-Währung ................................................................ Fremdwährung ............................................................... beim sonstigen inländischen Bereich................................. beim sonstigen ausländischen Bereich.............................. Euro-Währung ................................................................ Fremdwährung ............................................................... Wertpapierschulden und Kredite beim nicht-öffentlichen Bereich................................................. Kredite beim öffentlichen Bereich..................................... beim Bund ...................................................................... bei Ländern .................................................................... bei Gemeinden/Gemeindeverbänden ............................. bei Zweckverbänden ...................................................... bei der gesetzlichen Sozialversicherung ......................... bei verbundenen Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen ........................................................... bei sonstigen öffentlichen Sonderrechnungen ................ Insgesamt............................................................................
6 620 000 2 106 500 1 288 000 1 288 000 – 818 500 – – –
6 620 000 639 000 406 500 406 500 – 232 500 – – –
– 1 467 500 881 500 881 500 – 586 000 – – –
8 726 500 25 000 – – – – 25 000 – – 8 751 500
2 375 000 – – – – – – – – 2 375 000
4 884 000 – – – – – – – – 4 884 000
7 259 000 – – – – – – – – 7 259 000
1 467 500 25 000 – – – – 25 000 – – 1 492 500
3 Schulden des Kernhaushalts des Landes Berlin 3.3 Schuldenabgänge im Jahr 2013 nach Art der Schulden
Schuldenabgänge vom 01.01. bis 31.12.2013 sonstige insgesamt Tilgungen Abgänge 1 000 EUR 7 104 031 2 224 129 1 239 403 1 239 403 – 984 726 – – – 7 104 031 731 629 628 403 628 403 – 103 226 – – – – 1 492 500 611 000 611 000 – 881 500 – – –
Wertpapierschulden...................................................... Kredite beim nicht-öffentlichen Bereich...................... bei Kreditinstituten........................................................ Euro-Währung .......................................................... Fremdwährung ......................................................... beim sonstigen inländischen Bereich........................... beim sonstigen ausländischen Bereich......................... Euro-Währung .......................................................... Fremdwährung ......................................................... Wertpapierschulden und Kredite beim nicht-öffentlichen Bereich........................................... Kredite beim öffentlichen Bereich................................ beim Bund ................................................................ bei Ländern .............................................................. bei Gemeinden/Gemeindeverbänden ....................... bei Zweckverbänden ................................................ bei der gesetzlichen Sozialversicherung ................... bei verbundenen Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen .............................................. bei sonstigen öffentlichen Sonderrechnungen .......... Insgesamt......................................................................
9 328 160 35 807 35 804 – – – – – 3 9 363 967
7 835 660 35 807 35 804 – – – – – 3 7 871 467
1 492 500 – – – – – – – – 1 492 500
4 Schulden der öffentlichen Fonds, Einrichtungen und Unternehmen des Staatssektors in Berlin 4.1 Schuldenstand am 31.12.2013 nach Art der Schulden
Davon Art der Schulden Insgesamt¹ Rechtlich Unselbständige ÖffentlichRechtliche 1 000 EUR Schulden beim nicht-öffentlichen Bereich – – – – – – – – – – – – – – – – – – 12 559 12 559 12 559 – – – – – 12 559 – – – 9 499 9 499 9 499 – – – – – 9 499 Privatrechtliche zusammen dar.: GmbH
Kassenkredite...................................................................... Wertpapierschulden............................................................. Geldmarktpapiere.......................................................... Kapitalmarktpapiere...................................................... Kredite................................................................................. bei Kreditinstituten......................................................... Euro-Währung........................................................... Fremdwährung........................................................... beim sonstigen inländischen Bereich............................. beim sonstigen ausländischen Bereich.......................... Euro-Währung........................................................... Fremdwährung........................................................... Zusammen.........................................................................
– – – – 22 058 22 058 22 058 – – – – – 22 058
– – – – 9 499 9 499 9 499 – – – – – 9 499
Kassenkredite...................................................................... Kredite................................................................................. beim Bund..................................................................... bei Ländern.................................................................... bei Gemeinden/Gemeindeverbänden............................ bei Zweckverbänden...................................................... bei der gesetzlichen Sozialversicherung........................ bei verbundenen Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen.......................................................... bei sonstigen öffentlichen Sonderrechnungen............... Zusammen......................................................................... Insgesamt .......................................................................... _____
1 ohne AOK Bundesverband 2 Unkonsolidiert, enthält Doppelzählungen
– – 1 388 – 212 – – – 1 176 – 1 388 23 446
Schulden beim öffentlichen Bereich² – – – – – – – – 1 388 – – – – – 212 – – – – – – – – – – – – – – – – 12 559 1 176 – 1 388 10 887
– – 1 388 – 212 – – – 1 176 – 1 388 10 887
4 Schulden der öffentlichen Fonds, Einrichtungen und Unternehmen des Staatssektors in Berlin 4.2 Schuldenzugänge im Jahr 2013 nach Art der Schulden
Davon Art der Schulden Rechtlich Privatrechtliche Insgesamt¹ ÖffentlichUnselbRechtliche zusammen dar.: GmbH ständige 1 000 EUR Schuldenaufnahmen – – – – – – – – – – – – – –
Wertpapierschulden............................................................... Kredite beim nicht-öffentlichen Bereich............................... bei Kreditinstituten................................................................. Euro-Währung ................................................................... beim sonstigen inländischen Bereich..................................... beim sonstigen ausländischen Bereich.................................. Euro-Währung ................................................................... Wertpapierschulden und Kredite beim nicht-öffentlichen Bereich..................................................... Kredite beim öffentlichen Bereich......................................... beim Bund ......................................................................... bei Ländern ....................................................................... bei Gemeinden/Gemeindeverbänden ................................ bei Zweckverbänden .......................................................... bei der gesetzlichen Sozialversicherung ............................ bei verbundenen Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen .............................................................. bei sonstigen öffentlichen Sonderrechnungen ................... Insgesamt................................................................................
– 399 399 399 – – –
399 – – – – – – – – 399
Wertpapierschulden............................................................... Kredite beim nicht-öffentlichen Bereich............................... bei Kreditinstituten................................................................. Euro-Währung ................................................................... beim sonstigen inländischen Bereich..................................... beim sonstigen ausländischen Bereich.................................. Euro-Währung ................................................................... Wertpapierschulden und Kredite beim nicht-öffentlichen Bereich..................................................... Kredite beim öffentlichen Bereich......................................... beim Bund ......................................................................... bei Ländern ....................................................................... bei Gemeinden/Gemeindeverbänden ................................ bei Zweckverbänden .......................................................... bei der gesetzlichen Sozialversicherung ............................ bei verbundenen Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen .............................................................. bei sonstigen öffentlichen Sonderrechnungen ................... Insgesamt................................................................................ _____
1 ohne AOK Bundesverband
Sonstige Schuldenzugänge – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – –
– 521 – – – – – 521 – 521
4 Schulden der öffentlichen Fonds, Einrichtungen und Unternehmen des Staatssektors in Berlin 4.3 Schuldenabgänge im Jahr 2013 nach Art der Schulden
Davon Art der Schulden Insgesamt¹ Rechtlich Privatrechtliche ÖffentlichUnselbRechtliche ständige zusammen dar.: GmbH 1 000 EUR Schuldentilgungen – – – – – – – – 758 758 758 – – –
Wertpapierschulden........................................................ Kredite beim nicht-öffentlichen Bereich........................ bei Kreditinstituten.......................................................... Euro-Währung ............................................................ beim sonstigen inländischen Bereich............................. beim sonstigen ausländischen Bereich.......................... Euro-Währung ............................................................ Wertpapierschulden und Kredite beim nicht-öffentlichen Bereich............................................. Kredite beim öffentlichen Bereich................................. beim Bund .................................................................. bei Ländern ................................................................ bei Gemeinden/Gemeindeverbänden ......................... bei Zweckverbänden .................................................. bei der gesetzlichen Sozialversicherung ..................... bei verbundenen Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen ....................................................... bei sonstigen öffentlichen Sonderrechnungen ............ Insgesamt........................................................................
– 786 786 786 – – –
– 28 28 28 – – –
786 7 – 7 – – – – – – 793
758 – – – – – – – – – 758
28 7 – 7 – – – – – – 36
Wertpapierschulden........................................................ Kredite beim nicht-öffentlichen Bereich........................ bei Kreditinstituten.......................................................... Euro-Währung ............................................................ beim sonstigen inländischen Bereich............................. beim sonstigen ausländischen Bereich.......................... Euro-Währung ............................................................ Wertpapierschulden und Kredite beim nicht-öffentlichen Bereich............................................. Kredite beim öffentlichen Bereich................................. beim Bund .................................................................. bei Ländern ................................................................ bei Gemeinden/Gemeindeverbänden ......................... bei Zweckverbänden .................................................. bei der gesetzlichen Sozialversicherung ..................... bei verbundenen Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen ....................................................... bei sonstigen öffentlichen Sonderrechnungen ............ Insgesamt........................................................................ _____
Sonstige Schuldenabgänge – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – –
– 324 – 324 – – – – – 324
4 Schulden der öffentlichen Fonds, Einrichtungen und Unternehmen des Staatssektors in Berlin 4.4 Stand am 31.12.2013 nach Aufgabenbereichen des Berichtspflichtigen
Davon Art der Schulden Insgesamt¹ Rechtlich Unselbständige ÖffentlichRechtliche 1 000 EUR Schulden beim nicht-öffentlichen Bereich Öffentliche Hochschulen und Beriebsakademien..... Soziale Einrichtungen.............................................. Betriebliche Investitionen......................................... Schulden beim öffentlichen Bereich Soziale Einrichtungen.............................................. Betriebliche Investitionen......................................... _____
Privatrechtliche zusammen dar.: GmbH
12 559 99 9 400
12 559 – –
– 99 9 400
182 1 205
5 Schulden der sonstigen öffentlichen bestimmten Fonds, Einrichtungen und Unternehmen in Berlin 5.1 Stand am 31.12.2013 und Schuldenbewegung
Davon Art der Schulden Insgesamt Rechtlich Unselbständige ÖffentlichRechtliche 1 000 EUR Stand am 31.12.2013 Schulden gegenüber¹ nicht-öffentlichen Bereich............................................... öffentlichen Bereich¹....................................................... Träger/Eigner.............................................................. Sonstigen................................................................... Schulden insgesamt............................................................ 10 645 620 930 751 281 406 649 345 11 576 371 22 815 – – – 22 815 3 579 418 91 406 67 843 23 563 3 670 824 7 043 388 839 345 213 563 625 782 7 882 733 4 639 979 838 076 212 325 625 751 5 478 055 Privatrechtliche zusammen dar.: GmbH
Aufnahmen vom 01.01.-31.12.2013 Schulden gegenüber nicht-öffentlichen Bereich............................................... öffentlichen Bereich........................................................ Träger/Eigner............................................................... Sonstigen................................................................... 1 268 080 176 410 161 875 14 534 – – – – 283 151 – – – 984 928 176 410 161 875 14 534 591 724 176 299 161 764 14 534
Tilgungen vom 01.01.-31.12.2013 Schulden gegenüber nicht-öffentlichen Bereich............................................... öffentlichen Bereich........................................................ Träger/Eigner............................................................... Sonstigen................................................................... 1 019 070 121 066 24 439 96 627 984 – – – 403 129 9 015 7 605 1 410 614 958 112 051 16 835 95 216 384 797 112 051 16 835 95 216
Sonstige Zugänge vom 01.01.-31.12.2013 Schulden gegenüber nicht-öffentlichen Bereich............................................... öffentlichen Bereich........................................................ Träger/Eigner............................................................... Sonstigen................................................................... 62 398 8 807 8 494 313 – – – – 26 592 567 299 268 35 806 8 239 8 195 44 35 166 8 227 8 195 32
Sonstige Abgänge vom 01.01.-31.12.2013 Schulden gegenüber nicht-öffentlichen Bereich............................................... öffentlichen Bereich........................................................ Träger/Eigner............................................................... Sonstigen................................................................... _____
1 Unkonsolidiert, enthält Doppelzählungen
86 421 1 892 1 607 284
27 904 646 362 284
58 516 1 245 1 245 –
26 070 999 999 –
5 Schulden der sonstigen öffentlichen bestimmten Fonds, Einrichtungen und Unternehmen in Berlin 5.2 Stand am 31.12.2013 nach Aufgabenbereichen des Berichtspflichtigen
Davon Art der Schulden Insgesamt Rechtlich Unselbständige ÖffentlichRechtliche 1 000 EUR Schulden beim nicht-öffentlichen Bereich Theater........................................................................ Krankenhäuser und Heilstätten.................................... Gesundheitsschutz...................................................... Förderung des Wohnungsbaus.................................... Städtebauförderung .................................................... Kommunale Gemeinschaftsdienste............................. Wasserversorgung....................................................... Abfallwirtschaft............................................................. Sonstige Energie-u. Wasserversorgung....................... Handel......................................................................... Sonstiges im Bereich Gewerbe u. Dienstleistungen..... Betriebliche Investitionen............................................. Wasserstraßen und Häfen........................................... Öffentlicher Personennahverkehr................................. Grundvermögen........................................................... Schulden beim öffentlichen Bereich Hochschulkliniken........................................................ Theater........................................................................ Soziale Einrichtungen.................................................. Gesundheitsschutz...................................................... Sport............................................................................ Förderung des Wohnungsbaus.................................... Kommunale Gemeinschaftsdienste............................. Wasserversorgung....................................................... Abwasserentsorgung................................................... Sonstige Energie-u. Wasserversorgung....................... Sonstiges im Bereich Gewerbe u. Dienstleistungen..... Betriebliche Investitionen............................................. Grundvermögen........................................................... 35 650 1 910 4 542 2 744 3 183 335 000 4 000 55 756 3 268 8 624 467 090 1 8 982 – – – – – – – – – – – – – 35 650 – – – – – – 55 756 – – – – – – 1 910 4 542 2 744 3 183 335 000 4 000 – 3 268 8 624 467 090 1 8 982 – 1 910 4 542 2 744 3 183 335 000 4 000 – 3 268 8 624 465 932 1 8 871 11 10 000 10 696 6 589 201 12 23 415 2 561 790 277 973 309 51 200 310 531 3 220 9 644 739 656 57 964 – – – – – 22 815 – – – – – – – – – – – – – – – 2 561 790 277 973 – – – – – 739 656 – 11 10 000 10 696 6 589 201 12 600 – – 309 51 200 310 531 3 220 9 644 – 57 964 11 10 000 10 696 4 202 874 12 600 – – 309 51 200 310 531 3 220 9 644 – 40 883 Privatrechtliche zusammen dar.: GmbH
Informationen zu dieser Veröffentlichung Referat 21P Tel. 0331 8173 1211 Fax 0331 275481063 finanzstatistik@statistik-bbb.de Weitere Veröffentlichungen zum Thema Statistische Berichte: • Schulden der öffentlichen Haushalte und der öffentlich bestimmten Fonds, Einrichtungen und wirtschaftlichen Unternehmen im Land Brandenburg L III 1 Statistisches Bundesamt Fachserie 14, Reihe 5 • Schulden der öffentlichen Haushalte Diese Veröffentlichung des Statistischen Bundesamtes steht im Internet (www.destatis.de) im Bereich Publikationen.

References: § 5
 § 16
 § 15
 § 2
 § 14
 § 4
 § 765
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