Source: https://sudd.ch/event.php?lang=de&id=rw012015
Timestamp: 2018-12-12 21:19:07+00:00

Document:
Ruanda, 18. Dezember 2015 : Verfassungsreform
Gebiet Ruanda
Stimmberechtigte 6'392'867
Stimmbeteiligung 6'266'490 98,02%
Stimmen ausser Betracht 18'286
Gültige (= massgebende) Stimmen 6'248'204
┗━ Ja-Stimmen 6'143'060 98,32%
┗━ Nein-Stimmen 105'144 1,68%
Bemerkungen Art. 101 der Verfassung verbietet Präsident Kagame, sich 2017 erneut zur Wahl zu stellen. Von April bis 9. Juli 2015 unterzeichnen 3'784'586 Ruanderinnen und Ruander eine Petition zuhanden des Parlaments, diese Beschränkung aufzuheben. Am 14. Juli 2015 beschliessen Abgeordnetenhaus und Senat einstimmig mit 2/3-Mehr, eine Verfassungsreform gemäss Art. 193 Abs. 1 einzuleiten. Dabei soll nicht nur die Wiederwahl des Präsidenten geändert werden.
Die Grüne Partei klagt vor dem Verfassungsgericht gegen diesen Beschluss. Das Parlament hält vom 20. Juli bis 10. August 2015 "Konsultationen" in der Bevölkerung ab. Gemäss dem Schlussbericht sind nur 10 von 6 Mio. Einwohnern gegen zusätzliche Amtszeiten für Kagame. Das Parlament setzt eine Kommission ein, um die Änderungen auszuarbeiten. Das Verfassungsgericht lehnt am 8. Oktober 2015 die Klage der Grünen Partei ab. In der Schlussabstimmung vom 17. November 2015 nimmt der Senat die Änderungen mit 26 zu 0 Stimmen an, das Abgeordnetenhaus am 23. November 2015 mit 78 zu 0 Stimmen. Am 25. November 2015 schlägt das Kabinett dem Präsidenten eine Volksabstimmung vor. Präsident Kagame legt das Abstimmungsdatum am 8. Dezember 2015 fest. Endergebnis der Wahlkommission vom 21. Dezember 2015 .
Obligatorisches Referendum gemäss Art. 193 für Änderungen an Art. 101, der Rest ist ein bindendes Präsidialplebiszit nach Art. 109. Am 17. Dezember 2015 stimmen Stimmberechtigte im Ausland ab, am 18. Dezember 2015 im Inland.
Das Parlament ändert insgesamt 175 Artikel der Verfassung. Hauptpunkte
Amtszeit des Präsidenten zweimal 5 statt 7 Jahre (Art. 101)
Amtierender Präsident mit dritter Amtszeit zu sieben Jahren, bevor Art. 101 in Kraft tritt (Art. 172)
Streichung des Gottesbezuges
Kinyarwanda, Französisch und Englisch als Amtssprachen
Amtszeit der Senatoren zweimal 5 Jahre statt einmal 8 Jahre
Amtszeit des Präsidenten des Verfassungsgerichts zweimal 5 statt einmal 8 Jahre
So könnte der jetzige Präsident Kagame bis 2034 Präsident bleiben. Er kündigt am 1. Januar 2016 an, sich 2017 erneut zur Wahl zu stellen.
Abstimmungsfrage (Kinyarwanda):
"Wemeye Itegeko Nshinga kya Repubulika y'u Rwanda ryavuguruwe muri 2015?
Yego / Oya"
"Sind Sie für die Verfassung der Republik Ruanda, die im Jahre 2015 geändert wurde?"
Verfassung (dreisprachig)
Dekret des Präsidenten vom 9.12.2015 (Official Gazette)
News of Rwanda 11.7.2015, 11.8.2015, 8.10.2015, 13.10.2015, 28.10.2015, 23.11.2015,
Letzte Änderung 4. Januar 2016

References: Art. 101
 Art. 193
 Art. 193
 Art. 101
 Art. 109
 Art. 101