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Timestamp: 2019-04-19 06:16:50+00:00

Document:
Bekanntmachung - Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Ortsgemeinde Theisbergstegen;
Der Ortsgemeinderat von Theisbergstegen hat in seiner Sitzung am 26. März 2019 auf Grund § 24 GemO in Verbindung mit § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB für den Bereich "Friedhofweg" eine Ergänzungssatzung beschlossen.
Zur Ergänzung und Abrundung des Ortsbereiches werden die Grundstücke Fl.-St.-Nrn. 306, 306/2, und 307 in den räumlichen Geltungsbereich der Satzung einbezogen und gehören somit ebenfalls zu dem im Zusammenhang bebauten Ortsteil im Sinne des § 34 BauGB. Der Geltungsbereich ist im beigefügten Lageplan mit einer dicken gestrichelten Linie umrandet.
im Gebäude Schulstraße 3 - 7, 66885 Altenglan, Zimmer A/OG-06, zu jedermanns Einsicht während der allgemeinen Dienststunden bereit und gibt über den Inhalt auf Verlangen Auskunft.Gemäß § 44 Abs. 5 BauGB wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB Entschädigungsberechtigte Entschädigung verlangen können, wenn die in den §§ 39 bis 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Sie können die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass sie die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragen.
Gemäß § 44 Abs. 4 BauGB erlischt ein Entschädigungsanspruch, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in § 44 Abs. 3 Satz 1 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.
- eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens
- und Formvorschriften,- eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und
- nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangsunbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Flächennutzungsplans oder der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.
Satz 1 gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2 a beachtlich sind.
Gemäß § 214 Abs. 4 BauGB kann die Satzung durch ein ergänzendes Verfahren zur Behebung von Fehlern auch rückwirkend in Kraft gesetzt werden.Gemäß § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung (GemO) gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.
Kusel, 02. April 2019
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References: § 24
 § 34
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 § 44
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 § 214
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