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Timestamp: 2018-05-27 11:42:30+00:00

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﻿ XI ZB 13/14 - caselaw.de
BUNDESGERICHTSHOF XI ZB 13/14 Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR:
BESCHLUSS vom 19. September 2017 in dem Rechtsstreit ja ja ja KapMuG §§ 8, 9, 11 Abs. 1 Satz 1, §§ 20, 22 ZPO §§ 66 ff., 66 Abs. 1, § 67 Halbs. 2, § 72 Abs. 1, § 73 Satz 2 a) Ist ein Zivilprozess im Hinblick auf ein Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG ausgesetzt, können Dritte, denen in dem ausgesetzten Rechtsstreit die Stellung eines Nebenintervenienten zukommt, ihre Beteiligungsrechte gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 KapMuG i.V.m. § 67 Halbs. 2 ZPO auch im Musterverfahren wahrnehmen.
b) Das Musterverfahren nach dem KapMuG ist nicht interventionsfähig. Ein auf den Verfahrensabschnitt des Musterverfahrens bezogener Beitritt und eine auf den Verfahrensabschnitt des Musterverfahrens bezogene Streitverkündung sind nicht statthaft.
c) Eine Streitverkündungsschrift, die eine in dem betroffenen Verfahren generell unstatthafte Streitverkündung bewirken soll, ist vom Gericht nicht zuzustellen.
BGH, Beschluss vom 19. September 2017 - XI ZB 13/14 - OLG München LG München I ECLI:DE:BGH:2017:190917BXIZB13.14.0 Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. September 2017 durch den Vizepräsidenten Prof. Dr. Ellenberger, den Richter Dr. Matthias sowie die Richterinnen Dr. Menges, Dr. Derstadt und Dr. Dauber beschlossen:
Im Rechtsbeschwerdeverfahren hat der Prozessbevollmächtigte der Musterbeklagten zu 1 unter dem 4. Juli 2017 eine Streitverkündungsschrift eingereicht, mit der erstmals Herrn H. T. der Streit verkündet werden soll und - im Hinblick auf einen zwischenzeitlich vollzogenen Formwechsel der Musterbeklagten zu 1 - "höchstvorsorglich" die bereits in erster Instanz gegenüber den ehemaligen Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern erklärte Streitverkündung wiederholt werden soll. Er sucht nach, die Streitverkündungsschrift dem Streitverkündungsempfänger H.
T. und den weiteren Streitverkündungsempfängern förmlich zuzustellen.
1. a) Dritten kann in den Ausgangsverfahren gemäß § 72 Abs. 1 ZPO der Streit verkündet werden und der Streitverkündungsempfänger kann in dem Ausgangsverfahren gemäß § 74 Abs. 1 ZPO beitreten. Das gilt auch während das Ausgangsverfahren im Hinblick auf das Musterverfahren gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG ausgesetzt ist (Vorwerk/Wolf/Parigger, KapMuG, § 9 Rn. 11). Dem steht § 249 Abs. 2 ZPO nicht entgegen. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs beschränkt sich die durch diese Vorschrift angeordnete Unwirksamkeit auf Prozesshandlungen, die gegenüber dem Gegner vorzunehmen sind (BGH, Urteil vom 16. Mai 2013 - IX ZR 332/12, WM 2013, 1472 Rn. 5 mwN). Prozesshandlungen, die - wie die Streitverkündung - gegenüber einem Dritten oder - wie die Beitrittserklärung - gegenüber dem Gericht vorzunehmen sind, sind auch während der Aussetzung wirksam (MünchKommZPO/ Stackmann, 5. Aufl., § 249 Rn. 17 f.; Zöller/Greger, ZPO, 31. Aufl., § 249 Rn. 5 f.; vgl. BGH, Urteil vom 4. Oktober 1984 - VII ZR 342/83, BGHZ 92, 251, 257).
aa) Zwar hat der Dritte im Musterverfahren nicht die Stellung eines Beigeladenen im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 3 KapMuG. Das KapMuG misst diese verfahrensrechtliche Position nur den Klägern der Ausgangsverfahren zu, die nicht zum Musterkläger ausgewählt wurden (§ 9 Abs. 3 KapMuG). Auch eine analoge Anwendung des § 9 Abs. 1 Nr. 3 KapMuG scheidet aus (KK-KapMuG/
Reuschle, 2. Aufl., § 9 Rn. 47; aA Vorwerk/Wolf/Lange, KapMuG, § 8 Rn. 43). Die Regelungen, die das KapMuG für Beigeladene trifft, sind auf die Rechtsstellung eines Nebenintervenienten, der nur als Dritter beteiligt ist und nur fremde Rechte wahrnehmen kann, nicht zugeschnitten. Auch wenn die Beigeladenen in Bezug auf den Musterkläger ebenfalls eine unterstützende Rolle einnehmen und denselben Beschränkungen wie ein einfacher Nebenintervenient unterliegen (§ 14 KapMuG), so räumt ihnen das KapMuG aufgrund der Tatsache, dass sie Partei der ausgesetzten Ausgangsrechtsstreite sind, weitergehende Rechte ein. Beigeladene können einen Antrag zur Erweiterung des Musterverfahrens stellen (§ 15 Abs. 1 KapMuG), sie müssen zustimmen, wenn das Verfahren ohne Musterentscheid beendet werden soll (§ 13 Abs. 5 Satz 1 KapMuG), und ein vom Gericht genehmigter Vergleich wird nicht wirksam, wenn mindestens 30% der Beigeladenen den Austritt erklären (§ 17 Abs. 1 Satz 4, § 19 KapMuG). Zudem können die Beigeladenen aus eigenem Recht Rechtsbeschwerde gegen den Musterentscheid einlegen (§ 20 Abs. 1 Satz 4 KapMuG) oder der Rechtsbeschwerde eines anderen Beteiligten beitreten (§ 20 Abs. 3 Satz 1 KapMuG).
dd) Aus den Besonderheiten des Kapitalanleger-Musterverfahrens ist jedoch eine weitere Einschränkung abzuleiten. Denjenigen, die sich an dem Verfahren als Nebenintervenient beteiligen, kann keine stärkere verfahrensrechtliche Position als den Beigeladenen im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 3 KapMuG zukommen, die ebenfalls den Musterkläger unterstützen, jedoch Partei der Ausgangsrechtsstreite sind (insoweit zutreffend Vorwerk/Wolf/Lange, KapMuG, § 8 Rn. 43). Das hat eine entscheidende Konsequenz für das Rechtsbeschwerdeverfahren gemäß § 20 KapMuG. Dort ist der Nebenintervenient in Ausnahme vom sonst geltenden Grundsatz (vgl. Stein/Jonas/Jacoby, ZPO, 23. Aufl., § 67 Rn. 21; Wieczorek/Schütze/Mansel, ZPO, 3. Aufl., § 67 Rn. 50, 71; Zöller/ Vollkommer, ZPO, 31. Aufl., § 71 Rn. 9) nicht ohne weiteres ebenfalls zuzuziehen.
Der Begriff des rechtlichen Interesses im Sinne des § 66 Abs. 1 ZPO setzt voraus, dass der Nebenintervenient zur unterstützten Partei oder zum Gegenstand des Rechtsstreits in einem Rechtsverhältnis steht, auf das die Entscheidung des Rechtsstreits durch ihren Inhalt oder durch ihre Vollstreckung unmittelbar oder auch nur mittelbar rechtlich einwirkt (BGH, Beschlüsse vom 24. April 2006 - II ZB 16/05, WM 2006, 1252 Rn. 8, vom 10. Februar 2011 - I ZB 63/09, NJW-RR 2011, 907 Rn. 10 und vom 18. November 2015 - VII ZB 57/12, WM 2016, 532 Rn. 13). Ein solches "Obsiegen" gibt es im KapitalanlegerMusterverfahren jedoch nicht. Der Musterentscheid bewirkt nur, dass die Prozessgerichte der ausgesetzten Verfahren nach Maßgabe der Regelungen in § 22 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2, Abs. 2, Abs. 3 KapMuG an die dort getroffenen Feststellungen zu einzelnen anspruchsbegründenden oder anspruchsausschließenden Voraussetzungen oder Rechtsfragen (§ 2 Abs. 1 Satz 1 KapMuG) gebunden sind. Für die dort zu treffende Entscheidung des Rechtsstreits kann es auf weitere, individuelle Fragestellungen ankommen. Kläger, die nicht zum Musterkläger ausgewählt wurden, können sich unter den Voraussetzungen des § 22 Abs. 3 KapMuG der Bindungswirkung zudem entziehen. Die innerprozessuale Bindungswirkung allein berührt die Rechtsposition des Dritten noch nicht. Sein Interesse, dass die im Musterverfahren gestellten Fragen in einer bestimmten Weise beantwortet werden, ist mithin rein tatsächlicher oder wirtschaftlicher Natur und würde ebenso wenig ausreichen, um einen gesonderten, auf den Streitgegenstand des Musterverfahrens bezogenen Interventionsgrund zu begründen, wie der denkbare Umstand, dass im Musterverfahren und einem Folgeprozess dieselben Ermittlungen angestellt werden müssen oder über gleichgelagerte Rechtsfragen zu entscheiden ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. April 2006 - II ZB 16/05, WM 2006, 1252 Rn. 8, 12 und vom 10. Februar 2011 - I ZB 63/09, NJW-RR 2011, 907 Rn. 10).
c) Schließlich wäre es mit dem Charakter des KapitalanlegerMusterverfahrens als Vorlageverfahren auch unvereinbar, wenn dort nach einem Antrag auf Zurückweisung einer Nebenintervention in einem Zwischenstreit unter den Parteien des Musterverfahrens und dem Nebenintervenienten darüber entschieden werden müsste, ob ein aus dem Streitgegenstand des Ausgangsverfahrens abzuleitender Interventionsgrund besteht (§ 71 ZPO). Ein solcher Zwischenstreit ist im Kapitalanleger-Musterverfahren nicht statthaft.
Diese Erwägungen gelten erst recht, wenn die Streitverkündung, die mit Zustellung der Streitverkündungsschrift bewirkt werden soll, generell unstatthaft ist, weil das betroffene Verfahren nicht interventionsfähig ist. Vor Zustellung der Streitverkündungsschrift ist zu prüfen, ob die Vorschriften der §§ 66 ff. ZPO zur Nebenintervention und Streitverkündung - und damit auch die Regelung des § 73 Satz 2 ZPO - in dem Verfahren, in dem die Zustellung erfolgen soll, überhaupt anwendbar sind (für das Grundbuchverfahren BayObLG, Beschluss vom
11. Januar 1980 - BReg 2 Z 70/79, BayObLGZ 1980, 8, 12). Die Frage, ob ein Rechtsstreit seiner Art nach einer Nebenintervention oder Streitverkündung zugänglich ist, steht nicht zur Disposition der Parteien (Wieczorek/Schütze/ Mansel, ZPO, 3. Aufl., § 66 Rn. 85). Es besteht kein Anlass, einem Dritten Kenntnis von einem Verfahren zu verschaffen, obwohl der Beitritt zu diesem Verfahren, ohne dass es auf einen - ebenfalls unstatthaften - Antrag auf Zurückweisung des Beitritts nach § 71 ZPO ankäme, ins Leere ginge.
Ellenberger Derstadt Matthias Dauber Menges Vorinstanzen: LG München I, Entscheidung vom 22.09.2010 - 22 OH 17735/10 OLG München, Entscheidung vom 15.12.2014 - KAP 3/10 -
Paragraphen in XI ZB 13/14
13 20 KapMuG
6 9 KapMuG
6 72 ZPO
5 66 ZPO
4 11 KapMuG
4 68 ZPO
4 74 ZPO
3 15 KapMuG
2 17 KapMuG
2 19 KapMuG
2 22 KapMuG
2 71 ZPO
2 73 ZPO
1 14 KapMuG
1 24 KapMuG
1 15 WpHG
1 11 ZPO
1 20 ZPO
1 22 ZPO
Original von XI ZB 13/14
Teilen von XI ZB 13/14

References: § 67
 § 72
 § 73
 § 8
 § 11
 § 67
 § 72
 § 74
 § 8
 § 9
 § 249
 § 249
 § 249
 § 9
 § 9
 § 9
 § 8
 § 19
 § 9
 § 8
 § 20
 § 67
 § 67
 § 71
 § 66
 § 22
 § 22
 § 73
 § 66
 § 71