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Timestamp: 2020-04-06 12:08:41+00:00

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Fassung § 94 SAG a.F. bis 03.07.2015 (geändert durch Artikel 4 G. v. 28.05.2015 BGBl. I S. 786)
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Änderung § 94 SAG vom 03.07.2015
§ 94 SAG a.F. (alte Fassung)
§ 94 SAG n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 2 Begriffsbestimmungen§ 82 Befugnis zur Aussetzung vertraglicher Pflichten§ 91 Berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten§ 145 Inanspruchnahme von Einlagensicherungssystemen im Rahmen einer Abwicklung§ 149 Anordnung eines Rechtsformwechsels
(1) Für die nach § 92 ganz oder teilweise ausgeschlossenen Verbindlichkeiten kann nach Maßgabe des § 7a des Restrukturierungsfondsgesetzes ein Ausgleichsbeitrag des Restrukturierungsfonds erbracht werden.
(2) Unter außergewöhnlichen Umständen kann die Abwicklungsbehörde für eine weitere Finanzierung der Abwicklung alternative Finanzierungsquellen in Anspruch nehmen, wenn
1. die in § 7a Absatz 4 des Restrukturierungsfondsgesetzes genannte Obergrenze von 5 Prozent erreicht worden ist und
2. alle unbesicherten berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten mit Ausnahme von erstattungsfähigen Einlagen, die nicht gemäß § 92 ausgeschlossen worden sind, vollständig abgeschrieben oder umgewandelt worden sind.
2. alle unbesicherten berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten mit Ausnahme von entschädigungsfähigen Einlagen, die nicht gemäß § 92 ausgeschlossen worden sind, vollständig abgeschrieben oder umgewandelt worden sind.
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References: § 94
 § 94
 § 94

§ 94

§ 94
 § 92
 § 7
 § 7
 § 92
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