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.1999 – LG Stuttgart | StAZ Jahrgang 2000 | ElBib | Verlag für Standesamtswesen
Jahrgang 2000 » II. Rechtsprechung » Landgerichte » 29.07.1999 – LG Stuttgart
29.07.1999 – LG Stuttgart
Jahr, Seite 2000, 47
Gericht LG Stuttgart
Datum 29.07.1999
Leitsatz Die nach dem Recht des US-Bundesstaates South Dakota erfolgte Mehrfachadoption einer ...
§ 30 PStG, § 1742 BGB, Art. 22 EGBGB
Die nach dem Recht des US-Bundesstaates South Dakota erfolgte Mehrfachadoption einer deutschen Volljährigen und die damit verbundene Namensänderung sind als Randvermerk zum Geburtseintrag beizuschreiben.
LG Stuttgart, Beschluß vom 29. Juli 1999 – 2 T 65/99
Die Beteiligte zu 1) wurde am 3.3.1974 als eheliches Kind der Beteiligten zu 2) mit dem Namen T. H. geboren. Nach der Scheidung der Beteiligten zu 2) von ihrem damaligen Ehemann wurde die Beteiligte zu 1) durch rechtskräftigen Beschluß vom 3.2.1979 vom Beteiligten zu 4), dem neuem Ehemann der Beteiligten zu 2), adoptiert. Die Ehe zwischen der Beteiligten zu 2) und dem Beteiligten zu 4) wurde am 19.4.1995 rechtskräftig geschieden, und am 21.4.1995 heiratete die Beteiligte zu 2) den Beteiligten zu 3), der amerikanischer Staatsangehöriger ist.
Durch Beschluß des Kreisgerichts L., South Dakota, USA, wurde die Beteiligte zu 1) vom Beteiligten zu 3) mit Wirkung vom 6.10.1997 adoptiert, so daß für die Beteiligte zu 1) eine amerikanische Geburtsurkunde mit dem Namen T. G. L. erstellt wurde.
Die Beteiligte zu 1) hat daraufhin die Beischreibung dieser Adoption sowie die dadurch erfolgte Namensänderung in T. G. L. als Randvermerk des Geburtseintrags gemäß § 30 PStG beantragt.
Der Standesbeamte hat Zweifel an der Beischreibungsfähigkeit, da die Beteiligte zu 1) schon zuvor vom Beteiligten zu 4) adoptiert worden war und deshalb ein Verstoß gegen den deutschen ordre public aufgrund einer Mißachtung des Verbots der Mehrfachadoption vorliegen könne. Diese Ansicht teilt die Beteiligte zu 5) [Standesamtsaufsicht], die außerdem ausführt, daß die Namensänderung für den deutschen Rechtskreis nicht gelte, da für die Namensänderung deutscher Staatsangehöriger nur deutsche Behörden zuständig seien. Die Sache wurde demgemäß dem Amtsgericht gemäß § 45 Abs. 2 PStG zur Entscheidung vorgelegt.
Die Amtsrichterin hat den Standesbeamten angewiesen, die Adoption der Beteiligten zu 1) durch den Beteiligten zu 3) sowie die dadurch erfolgte Namensänderung als Randvermerk der Geburtsurkunde beizuschreiben.
Gegen diesen Beschluß ließ der Beteiligte zu 4) sofortige Beschwerde einlegen. Zur Begründung trägt er vor, daß mit der Anerkennung der Adoption ein Verstoß gegen den deutschen ordre public wegen einer Verletzung des Verbots der Mehrfachadoption und seines Grundrechts aus Art. 6 GG vorliege. Die Adoption habe lediglich den Zweck, das Verwandtschaftsverhältnis zwischen der
Beteiligten zu 1) und dem Beteiligten zu 4) zu beenden, u.a. auch deshalb, um gegebenenfalls Unterhaltsansprüchen des Beteiligten zu 4) zu entgehen.
Die sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 4) ist statthaft (§ 49 Abs. 1 PStG), rechtzeitig eingelegt und auch im übrigen zulässig.
Die sofortige Beschwerde ist im Ergebnis allerdings unbegründet.
1. Die Adoption und deren namensrechtliche Folgen sind beizuschreiben, da die dafür erforderlichen Voraussetzungen, Wirksamkeit und Anerkennungsfähigkeit der Adoption, vorliegen.
a) Die in den USA erfolgte Adoption ist wirksam. Sie richtet sich gemäß Art. 22 Satz 2 EGBGB nach dem Recht des Staates, dem der Annehmende angehört. Da der Beteiligte zu 3) amerikanischer Staatsangehöriger ist, ist folglich amerikanisches Recht anzuwenden.
Wie der Beschluß des US-amerikanischen Gerichtes vom 30.9.1997 zeigt, wurde die Adoption nach dortigem Recht auf Antrag der Beteiligten zu 2) und 3) mit der Bewilligung der Beteiligten zu 1) ausgesprochen. Es spricht nichts gegen die Wirksamkeit dieser gerichtlichen Entscheidung.
b) Die Adoption ist nach deutschem Recht anzuerkennen.
Da die vorliegende Adoptionsentscheidung per Gerichtsbeschluß erging, hat eine materiellrechtliche Prüfung der einzelnen Adoptionstatbestände nach amerikanischem Recht nicht stattzufinden. Anders als bei Adoptionen durch Parteivereinbarung wird hier die materiellrechtliche Überprüfung der Angelegenheit dem ausländischen Gericht überlassen, sofern es international zuständig gewesen ist (vgl. MünchKomm./Klinkhardt, BGB 3. Aufl., Art. 22 EGBGB Rdnrn. 80f.).
Folglich findet lediglich eine formellrechtliche Überprüfung der Entscheidung hinsichtlich der verfahrensrechtlichen Anerkennung gemäß § 16 a FGG statt: Das entscheidende Gericht in den USA ist gemäß § 16 a Nr. 1 FGG international zuständig. Die internationale Zuständigkeit ergibt sich aus spiegelbildlicher Anwendung des § 43 b FGG (vgl. MünchKomm./Klinkhardt a.a.O. Rdnr. 83), so daß eine solche vorliegt, wenn der Annehmende, einer der annehmenden Ehegatten oder das Kind zur Zeit der Adoption entweder die Staatsangehörigkeit des Entscheidungsstaates besitzt oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt in diesem Staat hat (vgl. Palandt/Heldrich, BGB 57. Aufl., Art. 22 EGBGB Rdnr. 13). Da sowohl die Beteiligte zu 1) als auch der Beteiligte zu 3) ihren gewöhnlichen Aufenthalt in den USA haben und letzterer zusätzlich amerikanischer Staatsangehöriger ist, ist die internationale Zuständigkeit des entscheidenden Gerichts gegeben.
Die Anerkennung der in den USA durchgeführten Adoption führt nicht zu einem Ergebnis, das im Sinne des § 16 a Nr. 4 FGG mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist. Es liegt insbesondere keine Grundrechtsverletzung vor, so daß kein Verstoß gegen den deutschen ordre public gegeben ist:
Obwohl die Beteiligte zu 1) bereits vom Beteiligten zu 4) adoptiert worden ist, steht das Verbot der Mehrfachadoption nach § 1742 BGB der Anerkennung nicht entgegen.
Das Verbot der Mehrfachadoption gemäß § 1742 BGB besagt, daß ein angenommenes Kind, solange das Annahmeverhältnis besteht, nur vom Ehegatten des Annehmenden angenommen werden kann. Dieses Verbot gilt grundsätzlich bei der Minderjährigenadoption. Im vorliegenden Fall war die Beteiligte zu 1) bei ihrer zweiten Adoption allerdings bereits 23 Jahre alt und somit volljährig. Bei der Volljährigenadoption nach § 1767 BGB gilt das Verbot der Mehrfachadoption gemäß § 1768 BGB grundsätzlich nicht, da § 1768 BGB gerade nicht auf § 1742 BGB verweist. Dies hat seinen Grund in den rechtlichen Folgen der Volljährigenadoption. Diese ist im Grundsatz von ihren Wirkungen her schwächer als die Minderjährigenadoption. So erstrecken sich die Auswirkungen der Adoption gemäß § 1770 BGB nicht auf die Verwandtschaftsverhältnisse. Daher ist im Falle der »schwachen« Volljährigenadoption grundsätzlich eine Mehrfachadoption möglich. Das kann sogar dazu führen, daß mehrere Eltern-Kind-Verhältnisse nebeneinander bestehen (vgl. Palandt/Diederichsen § 1768 Rdnr. 2; Liermann, FamRZ 1993, 1263, 1265).
Nach Auffassung der Kammer liegt auch nicht der bei der Volljährigenadoption mögliche Ausnahmefall einer Volladoption gemäß § 1772 BGB vor. Die Volladoption kann nur auf Antrag und nur vom Vormundschaftsgericht ausgesprochen werden. Sie entspricht in ihren Wirkungen denen der Minderjährigenadoption, so daß in diesem Falle auch § 1742 BGB Anwendung findet, mit der Folge, daß das Verbot der Mehrfachadoption gilt (vgl. Liermann a.a.O. 1265). Der Beteiligte zu 4) trägt zwar vor, daß die Beteiligten zu 1) bis 3) eine der Volladoption entsprechende Adoption gewünscht hätten. Auf den Wunsch der Beteiligten kommt es aber dann nicht an, wenn das anzuwendende Recht eine zwingende Rechtsfolge vorsieht. Der Gerichtsbeschluß vom 30.9.1997 enthält keine Aussagen über die Wirkung der Adoption. Die amerikanische Rechtsordnung sieht aber für die vorliegende Adoption Rechtsfolgen mit schwachen Wirkungen vor, von denen auf die Art der Adoption geschlossen werden kann. Gemäß § 14 (a) (1) Uniform Adoption Act bewirkt der Adoptionsbeschluß grundsätzlich die »Aufhebung sämtlicher elterlicher Rechte und Verantwortung und Beendigung aller gesetzlichen Beziehungen zwischen dem Adoptierten und seinen Verwandten ...« (vgl. Gesetzestext, abgedruckt bei Bergmann/Ferid, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht). Nach diesem Wortlaut hat die Adoption nach amerikanischem Recht grundsätzlich die Wirkungen einer Volladoption. Eine Ausnahme gilt allerdings nach der eben genannten Vorschrift im Falle der Stiefkindadoption, für welche diese strengen Wirkungen nicht gelten. In § 10 (a) (4) (d) Uniform Adoption Act wird die Stiefkindadoption legal definiert als »Adoption eines Stiefelternteils, dessen Ehegatte ein natürlicher oder durch Adoption erlangter Elternteil des Kindes ist«. Da die Beteiligte zu 1) das leibliche Kind der Beteiligten zu 2) ist und diese wiederum die Ehefrau des annehmenden Beteiligten zu 3), liegen diese Voraussetzungen vor. Die Stiefkindadoption hat einen ähnlichen Charakter wie die schwache Volljährigenadoption im deutschen Recht. Da das amerikanische Recht im vorliegenden Fall der Stiefkindadoption eine Adoption mit schwachen Wirkungen kraft Gesetzes vorsieht, ist somit eine der im deutschen Recht schwachen Volljährigenadoption vergleichbare Adoption erfolgt. Selbst wenn die Beteiligten zu 1) bis 3) etwas anderes gewollt hätten, könnten sie sich nicht über das insoweit zwingende amerikanische Recht hinwegsetzen, weshalb im Ergebnis offenbleiben kann, welche Art der Adoption die Beteiligten zu 1) bis 3) gewünscht haben. Die vorliegende Volljährigenadoption wird demnach nicht vom Verbot der Mehrfachadoption tangiert.
Die Beischreibung und damit die Anerkennung einer weiteren Vaterschaft ist auch aus sittlichen Gründen im Sinne des § 1767 Abs. 1 BGB nicht zu beanstanden.
Sittlich gerechtfertigt ist eine Adoption in der Regel dann, wenn ein Eltern-Kind-Verhältnis bereits entstanden ist oder wenigstens zu erwarten ist (vgl. Palandt/Diederichsen § 1767 Rdnr. 5). Da die Beteiligte zu 1) in demselben Haushalt wie der Beteiligte zu 3) lebt und keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, daß keine normale Vater-Tochter-Beziehung vorliegen würde, ist ein Eltern-Kind- Verhältnis gegeben, so daß die Adoption auch sittlich gerechtfertigt ist.
Ein Verstoß gegen den deutschen ordre public wegen einer Verletzung des Beteiligten zu 4) in seinen Grundrechten aus Art. 6 GG ist nicht gegeben, da eine Grundrechtsverletzung nicht besteht.
Der Schutzbereich des Art. 6 GG ist zwar eröffnet, doch es liegt kein entsprechender Eingriff vor. Geschützt wird von Art. 6 GG die Familie und deren Bestand. Unter Familie ist die lebenslange Gemeinschaft von Eltern und Kindern zu verstehen. Da die Adoption ein neues Eltern-Kind-Verhältnis herstellt, wird der Schutzbereich der Norm tangiert. Wie oben dargestellt, werden die vor der Adoption bestehenden Verwandtschaftsverhältnisse durch die vorlie-
gende Adoption allerdings gerade nicht beeinträchtigt, so daß im Ergebnis kein Eingriff anzunehmen ist.
Da somit der deutsche ordre public von der vorliegenden Adoption nicht verletzt wird, bestehen keine Bedenken gegen die Anerkennung der Entscheidung des amerikanischen Gerichts.
2. Die Anerkennung der Adoption hat eine Namensänderung zur Folge.
a) Nach amerikanischem Recht erhält der Angenommene nach durchgeführter Adoption den Namen des Annehmenden (vgl. § 18 Uniform Adoption Act).
b) Vorliegend ist bezüglich der namensrechtlichen Folgen für die Beteiligte zu 1) deutsches Recht anzuwenden, da gemäß Art. 10 EGBGB das Namensrecht dem Recht des Staates unterliegt, dem die betroffene Person angehört. Die Beteiligte zu 1) besitzt die deutsche Staatsangehörigkeit. Gemäß § 1757 BGB erhält der Angenommene den Familiennamen des Annehmenden. Adoptionsfolge ist demnach auch nach deutschem Recht eine Namensänderung.
Die Bedenken der Beteiligten zu 5), daß der Name eines deutschen Staatsangehörigen nur durch deutsche Behörden geändert werden darf, treffen im vorliegenden Falle nicht zu. Es handelt sich bei der vorliegenden Namensänderung nicht um eine öffentlichrechtliche, sondern um eine Namensänderung als Folge einer Adoption. Da nach deutschem Recht aber die Folge der Adoption, wie vorstehend ausgeführt, ebenfalls eine Namensänderung ist, bei der auch weitere Vornamen erteilt werden können, bestehen gegen die Anerkennung der Namensänderung keine Bedenken. Dies hat zur Folge, daß nach der Namensänderung gemäß § 30 PStG ein Randvermerk in das Geburtenbuch einzutragen ist.
3. Die Entscheidung des Amtsgerichts ist somit im Ergebnis rechtsfehlerfrei ergangen, weshalb die sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 4) zurückzuweisen ist.
4. Der Beteiligte zu 4) hat gemäß § 131 Abs. 1 Nr. 1 KostO die für das Beschwerdeverfahren anfallende Gerichtsgebühr zu tragen. Nach § 13a Abs. 1 Satz 2 FGG hat er die den übrigen Beteiligten entstandenen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.
(Mitgeteilt von Dr. Christian Ottmann, Richter am LG, Stuttgart)

References: § 30
 § 1742
 Art. 22
 § 30
 § 45
 Art. 6
 Art. 22
 Art. 22
 § 16
 § 16
 § 43
 Art. 22
 § 16
 § 1742
 § 1742
 § 1767
 § 1768
 § 1768
 § 1742
 § 1770
 § 1768
 § 1772
 § 1742
 § 14
 § 10
 § 1767
 § 1767
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 § 18
 Art. 10
 § 1757
 § 30
 § 131
 § 13