Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/der-lichthof-fuers-untergeschoss-des-nachbarn-346266
Timestamp: 2020-01-24 01:29:16+00:00

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Der Licht­hof fürs Unter­ge­schoss des Nach­barn | Rechtslupe
Der Lichthof fürs Untergeschoss des Nachbarn
Sind durch ein geneh­mig­tes Bau­vor­ha­ben (Zwei­fa­mi­li­en­wohn­haus mit zwei Stell­plät­zen und einem ummau­er­ten Licht­hof) weder dritt­schüt­zen­de Fest­set­zun­gen der Orts­bau­sat­zung noch bau­ord­nungs­recht­li­che Abstands­flä­chen­be­stim­mun­gen betrof­fen und wirkt es sich nach Lage, Bau­kör­per und Höhe nicht in rück­sichts­lo­ser Wei­se „erdrü­ckend“ oder „ein­mau­ernd“ aus, so sind kei­ne Rech­te eines Besit­zers eines angren­zen­den Wohn­grund­stücks ver­letzt.
Mit die­ser Begrün­dung hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Beschwer­de gegen einen Beschluss des Ver­wal­tungs­ge­richts Stutt­gart zurück­ge­wie­sen. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart hat­te es abge­lehnt, dem Wider­spruch der Antrag­stel­ler gemäß §§ 80 a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3, 80 Abs. 5 Satz 1 und Abs. 2 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 212 a Abs. 1 Bau­GB auf­schie­ben­de Wir­kung gegen­über der dem Bei­gela­de­nen erteil­ten Bau­ge­neh­mi­gung vom 29.12.2011 zuzu­er­ken­nen. Die Bau­ge­neh­mi­gung ist für ein Zwei­fa­mi­li­en­wohn­haus mit zwei Stell­plät­zen und einem ummau­er­ten Licht­hof im hin­te­ren Teil des Grund­stücks erteilt wor­den. Die Antrag­stel­ler rügen, die Bau­ge­neh­mi­gung sei schon aus ver­fah­rens­recht­li­chen Grün­den auf­zu­he­ben, weil die Bau­vor­la­gen bezüg­lich der abstands­flä­chen­recht­lich rele­van­ten Trauf­hö­he unvoll­stän­dig sei­en. Zum ande­ren machen sie gel­tend, der Licht­hof und die nörd­li­che Außen­wand des Wohn­hau­ses ver­stie­ßen auch mate­ri­ell-recht­lich gegen Abstands­flä­chen­vor­schrif­ten sowie dritt­schüt­zen­de pla­nungs­recht­li­che Vor­ga­ben.
Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs Baden-Würt­tem­berg ent­fal­ten Bau­vor­la­gen dann nach­bar­schüt­zen­de Wir­kung, wenn wegen ihrer Unvoll­stän­dig­keit eine Ver­let­zung nach­bar­schüt­zen­der Vor­schrif­ten nicht geprüft oder nicht zuver­läs­sig aus­ge­schlos­sen wer­den kann 1. Zu die­sen für die Berech­nung von Abstands­flä­chen maß­geb­li­chen Bau­vor­la­gen gehö­ren nament­lich auch die Bau­zeich­nun­gen, in denen u.a. die Ansich­ten der geplan­ten bau­li­chen Anla­ge dar­zu­stel­len und dar­in die Maß­an­ga­ben zur Ermitt­lung der erfor­der­li­chen Abstands­flä­chen – Bezugs­punk­te der Außen­wän­de, Höhen­la­ge des vor­han­de­nen und künf­ti­gen Gelän­des, Wand­hö­he etc. – ein­zu­tra­gen sind (vgl. § 53 S. 1 LBO i.V.m. § 6 Abs. 2 Nr. 3 und Abs. 3 LBO-VVO). Auf der rech­ne­ri­schen Grund­la­ge die­ser Para­me­ter ist zusätz­lich ein Abstands­flä­chen­plan vor­zu­le­gen (vgl. § 4 Abs. 4 Satz 2 LBO-VVO).
Die­sen Anfor­de­run­gen ist vor­lie­gend ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Antrag­stel­ler ent­spro­chen wor­den. Der Bei­gela­de­ne hat sowohl einem geson­der­ten Abstands­flä­chen­plan als auch – als des­sen Berech­nungs­grund­la­ge – Bau­zeich­nun­gen ein­ge­reicht, in denen alle für die Ermitt­lung der nörd­li­chen (dem Grund­stück der Antrag­stel­ler zuge­wand­ten) Abstands­flä­chen­tie­fe erfor­der­li­chen Maß­an­ga­ben ent­hal­ten sind. All dies ergibt sich, wor­auf zu Recht auch das Ver­wal­tungs­ge­richt abstellt, aus der Bau­zeich­nung „Ansicht West“. Dar­auf, dass in den Schnitt­plä­nen ent­spre­chen­de Anga­ben feh­len, kommt es daher nicht an. In der Bau­zeich­nung „Ansicht West“ sind sowohl der unte­re wie der maß­geb­li­che obe­re Bezugs­punkt der Außen­wand ein­ge­tra­gen (Anschnitt der Außen­wand mit dem Gelän­de einer­seits, Schnitt­punkt der Wand mit der Dach­haut [= Trauf­hö­he] ande­rer­seits) und die zwi­schen die­sen Punk­ten lie­gen­de Wand­hö­he ist zutref­fend mit 7,89 m (6,89 m + 1,00 m) errech­net. Uner­heb­lich ist, dass die­se Maß­an­ga­ben sich an der süd­li­chen und nicht an der nörd­li­chen – zum Grund­stück der Antrag­stel­ler gerich­te­ten – Außen­wand befin­den. Denn bei­de Wän­de sind ange­sichts der Sym­me­trie des Gebäu­des und sei­ner ebe­nen Lage voll­stän­dig deckungs­gleich. Abge­se­hen davon sind die erfor­der­li­chen – iden­ti­schen – Maße der Trauf­hö­he zusätz­lich aber auch in der Bau­zeich­nung „Ansicht: Ost“ für die nörd­li­che Außen­wand ein­ge­tra­gen.
Dem­nach hält das geneh­mig­te Wohn­haus, des­sen Gebäu­de­au­ßen­wand 4,00 m von der Gren­ze ent­fernt liegt, die nach § 5 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 LBO erfor­der­li­che Abstands­flä­chen­tie­fe von (7,89 m x 0,4 =) 3,16 m bei wei­tem ein. Nichts ande­res wür­de gel­ten, wenn die Wand­hö­he ab der 1,70 m tie­fer lie­gen­den Licht­hof­flä­che gemes­sen wür­de 2. Der erfor­der­li­che Grenz­ab­stand wür­de sich dann auf (7,89 + 1,70 = 9,59m x 0,4 =) 3,83 m erhö­hen.
An der Abstands­flä­chen­kon­for­mi­tät des Vor­ha­bens ändert auch der der nörd­li­chen Außen­wand auf Unter­ge­schoss­ebe­ne vor­ge­la­ger­te Licht­hof samt sei­ner Umfas­sung nichts. Denn die­se Anla­ge ist – mit dem Ver­wal­tungs­ge­richt ‑jeden­falls dann nicht abstands­flä­chen­pflich­tig (und zugleich inner­halb der Abstands­flä­che der Gebäu­de­au­ßen­wand zuläs­sig), wenn die Umran­dung nicht mehr als 1,00 m über die Gelän­de­ober­flä­che hin­aus­ragt.
Die eigent­li­che Licht­hof­flä­che in den Aus­ma­ßen von (2 x 4 =) 8 m² liegt auf Fuß­bo­den­hö­he des Unter­ge­schos­ses (167,27 m über NN) und damit um 1,70 m unter der unver­än­dert blei­ben­den (bis­he­ri­gen wie künf­ti­gen) Gelän­de­ober­flä­che (168,97 m über NN). Inso­fern fällt die Licht­hof­flä­che schon nicht unter den Schutz­be­reich der §§ 5 ff. LBO. Die­se Vor­schrif­ten erfas­sen nach ihrem Inhalt und ihren pri­mä­ren Schutz­zwe­cken (Gewähr­leis­tung eines Min­dest­ma­ßes an Belich­tung, Belüf­tung und Beson­nung, sowie Brand­schutz) nur „ober­ir­di­sche“, d.h. auf und ober­halb der maß­geb­li­chen Gelän­de­ober­flä­che lie­gen­de Anla­gen (vgl. § 5 Abs. 1 LBO; 3). In glei­cher Wei­se knüpft auch der hin­zu­tre­ten­de „sekun­dä­re“ Schutz­zweck des nach­bar­li­chen Wohn­frie­dens (Schutz eines Min­dest­ma­ßes an Pri­vat­heit, teil­wei­se auch als „Sozi­al­ab­stand“ bezeich­net) grund­sätz­lich nur an ober­ir­di­sche Anla­gen an, wie sich vor­nehm­lich aus § 6 Abs. 1 Nr. 3 LBO ergibt. Der nach­bar­li­che Wohn­frie­de ist zu Las­ten der Antrag­stel­ler aber auch schon des­we­gen nicht berührt, weil die besag­te Flä­che ledig­lich als „Licht­hof“, d.h. als offe­ner Bereich zur Gewähr­leis­tung des erfor­der­li­chen Licht­ein­falls­win­kels von 45° für die im Unter­ge­schoss gele­ge­nen Räu­me (Bad und Schlaf­raum) geneh­migt ist und mit­hin gar nicht dau­er­haft als Ter­ras­se oder Frei­sitz genutzt wer­den darf. Der Umstand, dass vom Schlaf­zim­mer eine Tür zum Licht­hof führt, die­ser also bau­lich wie funk­tio­nal zum Frei­luft­auf­ent­halt nutz­bar ist, lässt nicht den Schluss zu, dass die­ser Nut­zungs­zweck auch geneh­migt ist.
Im Übri­gen wäre eine Ter­ras­sen­nut­zung der Licht­hof­flä­che unter dem Gesichts­punkt nach­bar­li­chen Wohn­frie­dens aber wohl selbst dann abstands­flä­chen­recht­lich nicht zu bean­stan­den, wenn es sich – bezo­gen auf das abge­gra­be­ne Gelän­de – noch um eine „ober­ir­di­sche“ Anla­ge han­del­te. Denn zum einen erscheint beim Auf­ent­halt auf der Licht­hof­flä­che eine Ein­sicht­nah­me auf das 1,70 m höher­lie­gen­de und 2 m ent­fern­te Grund­stück der Antrag­stel­ler ange­sichts der Höhen­dif­fe­renz von 1,70 m nahe­zu unmög­lich. Zum ande­ren ist auch inso­fern wie­der auf § 6 Abs. 1 Nr. 3 LBO sowie ins­be­son­de­re auf § 5 Abs. 6 Nr. 2 LBO zu ver­wei­sen. Nach letz­te­rer Vor­schrift dür­fen sogar – deut­lich über die Ober­flä­che hin­aus­ra­gen­de und daher erhöh­te Ein­sichts­mög­lich­kei­ten eröff­nen­de – Bal­ko­ne von bis zu 5,00 m Brei­te bis 2,00 m an die Nach­bar­gren­ze her­an­rei­chen. Die­sen Grenz­ab­stand von 2,00 m hält die Licht­hof­flä­che aber ein.
Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Antrag­stel­ler ist auch die die Licht­hof­flä­che umschlie­ßen­de Umwan­dung (in der vom Ver­wal­tungs­ge­richt zuge­las­se­nen Höhe von bis zu 1 m) abstands­flä­chen­recht­lich nicht zu bean­stan­den. Dies gilt – mit dem Ver­wal­tungs­ge­richt – zunächst dann, wenn von der vor­han­de­nen Gelän­de­ober­flä­che im Grenz­be­reich 168,67 m über NN aus­ge­gan­gen wird. Denn dann tritt nur der obers­te Teil­be­reich der Umfas­sungs­mau­er mit ca. 0,80 m Höhe sowie das auf dar­auf ange­brach­te Gelän­der „ober­ir­disch“ in Erschei­nung und ist dann, als Gebäu­de­teil, bis zu der vom Ver­wal­tungs­ge­richt zuge­las­se­nen Höhe von 1,00 m nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 LBO nicht abstands­flä­chen­pflich­tig. Aller­dings wären die Höchst­ma­ße des § 6 Abs. 1 Nr. 1 LBO dann deut­lich über­schrit­ten, wenn als unte­rer Bezugs­punkt der Mau­er auf das (abge­gra­be­ne) Gelän­de auf Höhe der Licht­hof­flä­che abge­stellt wird. Hier­auf wei­sen auch die Antrag­stel­ler in der Beschwer­de­be­grün­dung hin. Nach­bar­schüt­zen­de Rech­te der Antrag­stel­ler wür­den aber auch bei die­ser Betrach­tungs­wei­se mit hoher Wahr­schein­lich­keit nicht ver­letzt. Denn in die­sem Fall wäre nach § 6 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 LBO eine gerin­ge­re Abstands­flä­chen­tie­fe zuzu­las­sen. Denn nach­bar­li­che Belan­ge der Antrag­stel­ler (Belich­tung, Belüf­tung, Beson­nung, Brand­schutz) wür­den allein durch den von ihrem – höher gele­ge­nen – Grund­stück aus sicht­ba­ren Teil der Umwan­dung berührt, durch den dar­un­ter­lie­gen­den – ver­deck­ten – Mau­er­teil aber in kei­ner Wei­se beein­träch­tigt. Die von der Recht­spre­chung gefor­der­ten Vor­aus­set­zun­gen für eine Abwei­chung nach § 6 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 LBO (schutz­min­dern­de – hier topo­gra­fi­sche – Beson­der­heit auf dem Nach­bar­grund­stück 4 wären damit zwei­fel­los erfüllt.
Soweit die Antrag­stel­ler im Übri­gen dar­auf ver­wei­sen, dass die Bau­ge­neh­mi­gung „eine Viel­zahl bau­recht­li­cher Vor­schrif­ten“ der Orts­bau­sat­zung der Antrags­geg­ne­rin nicht ein­hal­te, set­zen sie sich mit den Grün­den des ange­grif­fe­nen Beschlus­ses nicht aus­rei­chend aus­ein­an­der. Das Ver­wal­tungs­ge­richt hat näm­lich zutref­fend auf die Recht­spre­chung des beschlie­ßen­den Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs zum feh­len­den Dritt­schutz der in der Orts­bau­sat­zung Heil­bronn getrof­fe­nen Rege­lun­gen zum Maß der bau­li­chen Nut­zung hin­ge­wie­sen und sich auch mit der Ver­ein­bar­keit des Vor­ha­bens mit der fest­ge­setz­ten Trauf­hö­he, der Kniestock­hö­he sowie den Dach­auf­bau­ten sowie mit dem Rechts­cha­rak­ter die­ser Fest­set­zun­gen befasst. Auf die­se Begrün­dung gehen die Antrag­stel­ler auch nicht ansatz­wei­se ein.
Die Kos­ten­ent­schei­dung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 2 und 162 Abs. 3 VwGO. Die außer­ge­richt­li­chen Kos­ten des Bei­gela­de­nen, soll­ten sol­che ange­fal­len sein, waren nicht den Antrag­stel­lern auf­zu­er­le­gen. Denn der Bei­gela­de­ne hat kei­nen eige­nen Antrag gestellt und damit auch kein eigen­stän­di­ges Kos­ten­ri­si­ko auf sich genom­men 5.
Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 23. August 2012 – 3 S 1274/​12
Die Zulas­sung zur prak­ti­schen Fahr­prü­fung Es besteht kein Anspruch auf Able­gung der prak­ti­schen Fahr­prü­fung trotz erfolg­rei­cher theo­re­ti­scher Prü­fung, wenn mas­si­ve Zwei­fel an der theo­re­ti­schen Befä­hi­gung des Fahr­schü­lers bestehen. So das…
VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 09.08.2005 – 3 S 1216/​05, VBlBW 2005, 480 ff.; im Ergeb­nis eben­so, wenn auch mit mate­ri­ell-recht­li­chem Ansatz VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 12.02.2007 – 5 S 2826/​06, VBlBW 2007, 383 ff.[↩]
so etwa Schlotterbeck/​Busch, Abstands­flä­chen­recht Baden-Würt­tem­berg 2006, S. 95 Rn. 98 und S. 96, Abb. 2[↩]
Sau­ter, LBO, § 5 Rn. 19[↩]
vgl. zuletzt etwa VGH Bad.-Württ., Urteil vom 06.04.2010 – 8 S 1529/​08, VBlBW 2011, 67 ff.[↩]
st. Rechtspr. des VGH Baden-Württ., vgl. zuletzt etwa Beschluss vom 20.01.2011 – 8 S 2567/​10, VBlBW 2011, 279 f.[↩]
AbstandflächenBaugenehmigungBaurechtGrenzabstand

References: § 212
 § 53
 § 6
 § 4
 § 5
 § 5
 § 6
 § 6
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 § 6
 § 6
 § 6
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