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Timestamp: 2019-05-24 08:28:43+00:00

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BVerwG, 14.11.2013 - 5 C 34.12 - dejure.org
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BVerwG, 14.11.2013 - 5 C 34.12 (https://dejure.org/2013,38800)
BVerwG, Entscheidung vom 14.11.2013 - 5 C 34.12 (https://dejure.org/2013,38800)
BVerwG, Entscheidung vom 14. November 2013 - 5 C 34.12 (https://dejure.org/2013,38800)
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BGB § 288 Abs. 1 Satz 1, §§ ... 291, 1626 Abs. 1, § 1626a Abs. 1 Nr. 2, § 1627 Satz 1, §§ 1666, 1671, 1687 Abs. 1 Satz 1, 2 und 3; GG Art. 6 Abs. 2 Satz 1; SGB VIII § 7 Abs. 1 Nr. 5, § 27 Abs. 1, § 37 Abs. 1 Satz 2, § 86 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2, Abs. 3, 5 Satz 1 Halbs. 1 und Satz 2 Alt. 1 und 2, § 86c Abs. 1 Satz 1, § 89c Abs. 1, § 89f Abs. 1 Satz 1; SGB VIII 1990 § 85 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4
§ 288 Abs 1 S 1 BGB, § 291 BGB, § 1626 Abs 1 BGB, § 1627 S 1 BGB, § 1666 BGB
Erstattung von Jugendhilfeleistungen; örtliche Zuständigkeit; verschiedene gewöhnliche Aufenthalte der Eltern; zeitlicher Geltungsbereich
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BVerwG vom 14.11.2013, Az.: 5 C 34.12 (Kostenerstattung bei verschiedenen gewöhnlichen Aufenthalten der Eltern)" von Dr. Linus Tepe, original erschienen in: DVBl 2014, 453 - 458.
BVerwGE 148, 342
NVwZ-RR 2014, 306
DVBl 2014, 453
Unter "Beginn" der Leistung im Sinne des § 86 SGB VIII ist das Einsetzen der Hilfegewährung und damit grundsätzlich der Zeitpunkt zu verstehen, ab dem die konkrete Hilfeleistung tatsächlich gegenüber dem Hilfeempfänger erbracht wird (…BVerwG, Urteile vom 19. Oktober 2011 - 5 C 25.10 - BVerwGE 141, 77 Rn. 18, vom 14. November 2013 - 5 C 34.12 - BVerwGE 148, 242 Rn. 13 …und vom 28. April 2016 - 5 C 13.15 - ZKJ 2016, 375 Rn. 25).
Das gilt etwa für die Hilfe zur Erziehung im Sinne von § 27 SGB VIII, die wegen der alleinigen Anspruchsberechtigung des oder der Personensorgeberechtigten gegen deren Willen grundsätzlich nicht gewährt werden darf (…vgl. BVerwG, Urteile vom 21. Juni 2001 - 5 C 6.00 - Buchholz 436.511 § 39 SGB VIII/KJHG Nr. 2, S. 4 f. und vom 14. November 2013 - 5 C 34.12 - BVerwGE 148, 242 Rn. 35;… Nellissen, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VIII, Stand Januar 2017, § 27 Rn. 23).
vgl. BayVGH, Urteil vom 28. September 2006 - 12 B 04.1266 -, juris; BVerwG, Urteil vom 14. November 2013 - 5 C 34.12 -, BVerwGE 148, 242, juris.
- 5 C 34.12 -, BVerwGE 148, 242, juris, so zu verstehen sein sollte, dass Fälle, in denen - wie hier - die Eltern zunächst verschiedene gewöhnliche Aufenthalte hatten, danach einen gewöhnlichen Aufenthalt im Gebiet eines Jugendhilfeträgers begründet haben und danach wieder verschiedene gewöhnliche Aufenthalte begründeten, von § 86 Abs. 5 Satz 1 SGB VIII nicht erfasst werden, ergäbe sich die Zuständigkeit der Beklagten jedenfalls aus § 86 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII.
vgl. BVerwG, Urteil vom 14. November 2013 - 5 C 34.12 -, BVerwGE 148, 242, juris, m.w.N.
Das ergibt den zuerkannten Rückerstattungsbetrag, dessen Höhe zwischen den Beteiligten nicht streitig und der in entsprechender Anwendung der §§ 291, 288 Abs. 1 Satz 1 BGB antragsgemäß ab Eintritt der Rechtshängigkeit mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen ist (vgl. insoweit stRspr im jugendhilferechtlichen Kostenerstattungsrecht, z.B. BVerwG, Urteil vom 14. November 2013 - 5 C 34.12 - BVerwGE 148, 242 Rn. 44 m.w.N.).
Der zeitliche Geltungsbereich des § 86 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII endet jedoch nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts mit der erstmaligen Begründung verschiedener gewöhnlicher Aufenthalte.(Vgl. BVerwG, Urteil vom 14. November 2013 - 5 C 34/12 -, Rn. 20, juris.) Danach kann § 86 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII dann noch zur Anwendung kommen, wenn die Eltern ihren bisherigen gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt in einen anderen Zuständigkeitsbereich verlagern; dagegen kann diese Regelung nicht (mehr) zur Anwendung kommen, wenn die Eltern bereits verschiedene gewöhnliche Aufenthalte begründet hatten und sich die Zuständigkeit aufgrund des alleinigen Sorgerechts eines Elternteils bereits nach § 86 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII richtet.(A.A.: OVG NRW, Urteil vom 15. Dezember 2015 - 12 A 2645/14 -, Rn. 41, juris, das die Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 14. November 2013 - 5 C 34/12 - anders deutet.) Hierfür spricht, dass die Bestimmungen über die örtliche Zuständigkeit das Ziel verfolgen, durch eine grundsätzliche Anknüpfung an den gewöhnlichen Aufenthalt der Erziehungsverantwortlichen eine effektive Aufgabenwahrnehmung sicherzustellen.
Gerade in Fällen, in denen die Erziehungsverantwortung nicht bei den Eltern liegt und sich das Kind oder der Jugendliche regelmäßig auch nicht bei einem Elternteil aufhält, besteht keine Notwendigkeit mehr, die örtliche Zuständigkeit (weiterhin) an den (künftigen) gewöhnlichen Aufenthalt eines Elternteils zu binden und sie mit diesem "mitwandern" zu lassen.(Vgl. BVerwG, Urteil vom 14. November 2013 - 5 C 34/12 -, Rn. 25, juris.) Die Anknüpfung an den personensorgeberechtigten Elternteil in § 86 SGB VIII fußt auf dem Gedanken, dass dieser Elternteil gerade wegen des Bestehens der Personensorgeberechtigung die Nähe zur Lebenswelt des Kindes vermittelt.(Vgl. BVerwG…, Urteil vom 27. April 2017 - 5 C 12/16 -, Rn. 15, juris.) Aus diesem Grund kann auch nicht zuständigkeitsbestimmend sein, wenn ein nicht bzw. noch nie sorgeberechtigter Elternteil erstmals seinen gewöhnlichen Aufenthalt dort begründet, wo bereits der sorgeberechtigte Elternteil seinen gewöhnlichen Aufenthalt begründet hat.
Zwar erfasse § 86 Abs. 5 Satz 1 Halbs. 1 SGB VIII a.F. nur solche Fallgestaltungen, in denen Eltern einen gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt hatten und nach Leistungsbeginn "erstmals" verschiedene gewöhnliche Aufenthalte begründeten und in der Folge beibehielten; was auch im Fall des § 86 Abs. 5 Satz 2 Alt. 1 SGB VIII a.F. gelten solle, wenn beiden Elternteilen das Sorgerecht zustehe.(Vgl. BVerwG, Urteil vom 14. November 2013 - 5 C 34/12 -, Rn. 26, juris.) Demgegenüber spreche der Regelungsgehalt des § 86 SGB VIII dafür, dass § 86 Abs. 5 Satz 2 Alt. 2 SGB VIII a.F. nicht auf die in § 86 Abs. 5 Satz 1 SGB VIII enthaltene Anknüpfungstatsache der "erstmaligen" Begründung verschiedener gewöhnlicher Aufenthalte der Elternteile Bezug nehme.
Gerade in Fällen, in denen die Erziehungsverantwortung infolge des Entzugs der elterlichen Sorge nicht bei den Eltern liege und sich das Kind regelmäßig auch nicht bei einem Elternteil aufhalte, bestehe keine Notwendigkeit mehr, die örtliche Zuständigkeit weiterhin an den (künftigen) gewöhnlichen Aufenthalt eines Elternteils zu binden und sie mit diesem "mitwandern" zu lassen.(Vgl. BVerwG…, Urteil vom 19. Oktober 2011 - 5 C 25.10 -, Rn. 38; BVerwG, Urteil vom 14. November 2013 - 5 C 34/12 -, BVerwGE 148, 242-254, Rn. 25.) Die zeitliche Abfolge der zuständigkeitsrelevanten Kriterien ("Begründung verschiedener gewöhnlicher Aufenthalte" oder "gemeinsame oder fehlende Personensorge beider Elternteile") habe auf die Bestimmung der Zuständigkeit nach § 86 Abs. 5 Satz 2 SGB VIII a.F. keinen Einfluss.(Vgl. BVerwG…, Urteil vom 19. Oktober 2011 - 5 C 25/10 -, BVerwGE 141, 77-88, Rn. 35.) Folglich erfasst § 86 Abs. 5 Satz 2 2. Alt SGB VIII a.F. nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts alle Fälle, in denen die nichtsorgeberechtigten Eltern nach Leistungsbeginn unterschiedliche Aufenthalte haben.(Vgl. BVerwG, Urteil vom 14. November 2013 - 5 C 34/12 -, BVerwGE 148, 242-254, Rn. 23, juris; OVG Hamburg…, Urteil vom 26. November 2015 - 4 Bf 29/14 -, Rn. 33, juris.).
Der zeitliche Geltungsbereich des § 86 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII endet - wie bereits in Bezug auf die Schwester des Leistungsempfängers dargelegt - mit der erstmaligen Begründung verschiedener gewöhnlicher Aufenthalte der nicht mehr sorgeberechtigten Eltern.(Vgl. BVerwG, Urteil vom 14. November 2013 - 5 C 34/12 -, Rn. 20, juris.) Da die Eltern bereits Anfang des Jahres 2012 verschiedene Aufenthalte begründet hatten - durch den Umzug des Kindesvaters nach Krefeld - löste der Zuzug des Kindesvaters in den Bereich des Beklagten im Oktober 2012 keine erneute Zuständigkeitsbestimmung nach § 86 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII aus.
Hingegen bedarf es eben dieser räumlichen Nähe im Fall, dass kein Elternteil (mehr) das Sorgerecht hat, regelmäßig nicht (so BVerwG, Urt. v. 14. November 2013 - 5 C 34.12 -, zit. nach JURIS zu § 86 Abs. 5 Satz 2 Alt. 2 SGB VIII).
Grundlage für die gemeinsame elterliche Sorge nach den allein maßgeblichen familienrechtlichen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (dazu BVerwG, Urteil vom 14.11.2013 - 5 C 34.12 - BVerwGE 148, 242; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12.04.2012 - 12 A 427/12 - juris;… Loos, in: Wiesner, SGB VIII, 5. Aufl. 2015, § 86 Rn. 17;… Münder, in: Münder u.a., FK-SGB VIII, § 7 Rn. 2;… Kern, in: Schellhorn u.a., SGB VIII, 5. Aufl., 2017, § 7 Rn. 7) sind entweder die Eheschließung (vor oder nach der Geburt des Kindes, § 1626a Abs. 1 Nr. 2 BGB), Sorgeerklärungen (§ 1626a Abs. 1 Nr. 1 BGB), Adoption (§§ 1754, 1626 BGB) oder eine gerichtliche Entscheidung nach § 1626a Abs. 1 Nr. 3, § 1626a Abs. 2 BGB.Gemeinsame Personensorge kommt des Weiteren nach § 1687 BGB in Betracht, dabei handelt es sich um den Fall der Ausübung der gemeinsamen Sorge bei Getrenntleben (BVerwG, Urteil vom 14.11.2013 - 5 C 34.12 - BVerwGE 148, 242 zur gemeinsamen Personensorge nach § 1687 BGB;… Kunkel/Kepert, in: LPK-SGB VIII, 6. Aufl. 2016, § 86 Rn. 25;… Lange, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VIII, 1. Aufl. 2014 Stand 20.10.2016, § 86 Rn. 80;… Loos, in: Wiesner, a.a.O.).
Der Zinsanspruch der Klägerin rechtfertigt sich aus einer entsprechenden Anwendung der §§ 291, 288 Abs. 1 Satz 1 BGB (BVerwG, Urteile vom 14.11.2013 - 5 C 34.12 - BVerwGE 148, 242; und vom 22.11.2001 - 5 C 42.01 - BVerwGE 115, 251).
Die Bestimmungen über die örtliche Zuständigkeit (§§ 86 ff. SGB VIII) verfolgen auch das Ziel, durch eine grundsätzliche Anknüpfung an den gewöhnlichen Aufenthalt der Erziehungsverantwortlichen eine effektive Aufgabenwahrnehmung durch die Jugendhilfeträger sicherzustellen, die regelmäßig eine enge und kontinuierliche Zusammenarbeit des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe mit den Eltern oder dem maßgeblichen Elternteil erfordert (BVerwG, Urteil vom 14. November 2013 - 5 C 34.12 - BVerwGE 148, 242 Rn. 25).
Das ergibt sich in Fällen der Hilfe zur Erziehung (§ 27 SGB VIII), deren Gewährung einen Antrag bzw. das Einverständnis der oder des Sorgeberechtigten voraussetzt (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. November 2013 - 5 C 34.12 - BVerwGE 148, 242 Rn. 35), schon daraus, dass das Gesetz die Sorgeberechtigten als Leistungsberechtigte ausweist.
Eine Ausnahme von diesem Grundsatz ist indes für den Fall anerkannt, dass ein nachträglich eingetretener oder nicht festgestellter einzelner Umstand völlig unstreitig ist, seine Verwertung einer endgültigen Streiterledigung dient und schützenswerte Interessen der Beteiligten dadurch nicht berührt werden (BVerwG, Urteil vom 14. November 2013 - 5 C 34.12 - Buchholz 436.511 § 86 SGB VIII Nr. 19 Rn. 42 m.w.N., insoweit in BVerwGE 148, 242 nicht abgedruckt).
Würde der im Revisionsverfahren erklärte Verzicht nicht berücksichtigt und die Revision mit Blick auf das Verzichtserfordernis zurückgewiesen, stände jedenfalls die Rechtskraft des abgeschlossenen Verfahrens der Berücksichtigung der hier in Rede stehenden neuen Tatsache nicht entgegen (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. November 2013 - 5 C 34.12 - Buchholz 436.511 § 86 SGB VIII Nr. 19 Rn. 43 m.w.N., insoweit in BVerwGE 148, 242 nicht abgedruckt).
§ 86 Abs. 5 Satz 2 2. Alt. SGB VIII a.F. findet nach dem Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 09.12.2010 (- 5 C 17.09 -, juris) in allen Fallgestaltungen Anwendung, in denen keinem Elternteil das Sorgerecht zusteht und die Elternteile nach Beginn der Leistung verschiedene gewöhnliche Aufenthalte besitzen (…vgl. auch BVerwG, Urteile vom 12.05.2011, a.a.O. und vom 14.11.2013 - 5 C 34.12 -, jeweils juris).

References: § 288
 § 1626
 § 1627
 Art. 6
 § 7
 § 27
 § 37
 § 86
 § 86
 § 89
 § 89
 § 85

§ 288
 § 291
 § 1626
 § 1627
 § 1666
 § 86
 § 27
 § 39
 § 27
 § 86
 § 86
 § 86
 § 86
 § 86
 § 86
 § 86
 § 86
 § 86
 § 86
 § 86
 § 86
 § 86
 § 86
 § 86
 § 86
 § 86
 § 7
 § 7
 § 1626
 § 1626
 § 1626
 § 1687
 § 1687
 § 86
 § 86
 § 86
 § 86

§ 86