Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F03-02-2014-6B_663-2013
Timestamp: 2016-10-24 18:19:17+00:00

Document:
6B_663/2013 � � Urteil vom 3. Februar 2014
Das Strafgericht Basel-Landschaft verurteilte Y.________ am 15. April 2011 wegen mehrfacher, teilweise in Gehilfenschaft ver�bter qualifizierter ungetreuer Gesch�ftsbesorgung (Anklagepunkt 2.1) sowie Falschbeurkundung und Steuerbetrugs (Anklagepunkt 5.4) zu einer bedingten Geldstrafe von 270 Tagess�tzen zu Fr. 290.--. Von den Vorw�rfen der Urkundenf�lschung sowie der Gehilfenschaft zum Steuerbetrug (Anklagepunkte 2.6.1 und 2.6.2), der banden- und gewerbsm�ssigen Geldw�scherei (Anklagepunkte 4.1 und 4.2), der gewerbsm�ssigen Geldw�scherei (Anklagepunkte 4.3 und 4.4), der Urkundenf�lschung und des Steuerbetrugs betreffend die Steuererkl�rungen f�r die Jahre 2003 und 2004 (Anklagepunkte 5.1 bis 5.3), der qualifizierten ungetreuen Gesch�ftsbesorgung (Anklagepunkt 6.1) und der Unterdr�ckung von Urkunden (Anklagepunkt 7.1) sprach es ihn frei. Das Verfahren gegen Y.________ wegen Geldw�scherei (Anklagepunkte 4.1 und 4.4) und ordnungswidriger F�hrung der Gesch�ftsb�cher sowie Ungehorsams gegen amtliche Verf�gungen (Anklagepunkt 7.1) stellte es zufolge Verj�hrung ein. Auf den Vorwurf des Steuerbetrugs betreffend die Steuererkl�rungen f�r die Jahre 2005 und 2006 (Anklagepunkte 5.1 bis 5.3) trat es nicht ein. Die Staatsanwaltschaft legte gegen dieses Urteil Berufung ein.
B.a.�Das Kantonsgericht Basel-Landschaft sprach Y.________ am 29. Mai 2013 in teilweiser Gutheissung der Berufung der Staatsanwaltschaft wegen mehrfacher, teilweise in Gehilfenschaft ver�bter qualifizierter ungetreuer Gesch�ftsbesorgung, Urkundenf�lschung und mehrfachen Steuerbetrugs hinsichtlich der kantonalen Steuern der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 17 Monaten und einer Busse von Fr. 2'000.--, als Zusatzstrafe zu der vom Strafbefehlsrichter Basel-Stadt am 23. M�rz 2005 ausgesprochenen Strafe. Es erkl�rte ihn zudem des mehrfachen Steuerbetrugs bei der direkten Bundessteuer schuldig und auferlegte ihm, als Zusatzstrafe zu der wegen der �brigen Delikte ausgesprochenen Strafe und der Vorstrafe vom 23. M�rz 2005, eine bedingte Freiheitsstrafe von einem Monat und eine Busse von Fr. 1'000.--. Von den Vorw�rfen der Gehilfenschaft zum Steuerbetrug (Anklagepunkt 2.6), der banden- und gewerbsm�ssigen Geldw�scherei (Anklagepunkte 4.1 und 4.2), der gewerbsm�ssigen Geldw�scherei (Anklagepunkte 4.3 und 4.4), des Steuerbetrugs betreffend das Steuerjahr 2006 (Anklagepunkt 5.1), des Steuerbetrugs (Anklagepunkte 5.2 und 5.3) und der Unterdr�ckung von Urkunden (Anklagepunkt 7.1) sprach es ihn frei. Auf die gegen Y.________ erhobenen Vorw�rfe der Urkundenf�lschung (Anklagepunkte 2.6 und 5.1 bis 5.3) und des Steuerbetrugs hinsichtlich der Steuerperiode 2003 (Anklagepunkt 5.1) trat es nicht ein.
B.b.�Den Schuldspr�chen liegt u.a. folgender Sachverhalt zugrunde (Anklagepunkt 5.1) :
Y.________ war Mitglied der Gesch�ftsf�hrung der C.________ AG, welche ihren Sitz per 27. Januar 2005 vom Kanton Basel-Landschaft in den Kanton Basel-Stadt verlegte. Er war in den Jahren 2004 und 2005 u.a. f�r die Erstellung der Jahresrechnungen und Steuererkl�rungen der C.________ AG zust�ndig. X.________ war Arbeitnehmer und faktisches Organ der C.________ AG, an welcher er mit 49,5% beteiligt war. Die Vorinstanz wirft Y.________ vor, er habe den Steuerbeh�rden mit den Steuererkl�rungen der C.________ AG f�r die Gesch�ftsjahre 2004 und 2005 inhaltlich unwahre Jahresrechnungen eingereicht, da er darin gesch�ftsm�ssig nicht begr�ndeten Aufwand f�r anwaltliche Bem�hungen im Zusammenhang mit dem gegen X.________ wegen Straftaten zum Nachteil der A.________ Holding (Schweiz) AG (nachfolgend A.________) bzw. der B.________ AG gef�hrten Strafverfahren als Gesch�ftsaufwand verbucht habe.
�Y.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen mit den Antr�gen, das Urteil vom 29. Mai 2013 aufzuheben und die ihm zustehende Entsch�digung f�r die Kosten seiner Privatverteidigung auf Fr. 65'610.70, eventualiter Fr. 58'320.60 festzusetzen.
�Das Kantonsgericht und die Staatsanwaltschaft beantragen die Abweisung der Beschwerde.
1.1.�Der Beschwerdef�hrer r�gt, die Vorinstanz habe zu Unrecht auch den Steuerbetrug zum Nachteil des Kantons Basel-Stadt beurteilt. Die C.________ AG sei nach der Verlegung ihres Sitzes nach Basel f�r die Steuerjahre 2005 und 2006 vom Kanton Basel-Stadt zu veranlagen gewesen. F�r die Verfolgung von kantonalen Steuerdelikten in diesen Steuerjahren sei daher ausschliesslich der Kanton Basel-Stadt zust�ndig gewesen. Es liege ein offensichtlicher �bergriff des Kantons Basel-Landschaft in den Zust�ndigkeitsbereich des Kantons Basel-Stadt und ein Verstoss gegen die von der Bundesverfassung garantierte Struktur des interkantonalen Steuerrechts vor. Die von der Vorinstanz angerufenen Bestimmungen des StGB und der StPO seien Regeln des Bundesrechts, die nicht zur Begr�ndung der Zust�ndigkeit eines Kantons zur Ahndung von Steuerdelikten nach dem Recht eines anderen Kantons herangezogen werden k�nnten. Auch der Steuerbetrug bei der direkten Bundessteuer betreffend das Steuerjahr 2005 sei von den Beh�rden des Kantons Basel-Stadt zu verfolgen. Diesbez�glich richte sich die Zust�ndigkeit nach Art. 188 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 �ber die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) .
1.2.1.�Die Vorinstanz erw�gt, die C.________ AG habe per 27. Januar 2005 ihren Sitz in den Kanton Basel-Stadt verlegt, weshalb sie f�r die Steuerjahre 2005 und 2006 vom Kanton Basel-Stadt zu veranlagen war. Die Strafverfolgung von Steuerbetr�gen bei der direkten Bundessteuer obliege den baselst�dtischen Strafverfolgungsbeh�rden (Art. 188 Abs. 1 DBG i.V.m. � 226 des Gesetzes des Kantons Basel-Stadt vom 12. April 2000 �ber die direkten Steuern [StG/BS]). Gem�ss Art. 188 Abs. 2 DBG richte sich das Steuerbetrugsverfahren nach den Vorschriften der StPO. Dies gelte aufgrund von Art. 448 Abs. 1 StPO auch f�r die vor dem Inkrafttreten der StPO ver�bten Steuerbetr�ge. Da der Beschwerdef�hrer die schwersten Delikte im Kanton Basel-Landschaft ver�bt habe, sei gem�ss Art. 34 Abs. 1 StPO dieser Kanton zur Beurteilung der Steuerbetr�ge zust�ndig (Urteil E. 3.3 S. 9 und E. 3.5 S. 10).
Bei den kantonalen Steuern des Kantons Basel-Stadt verweise � 226 Abs. 2 StG/BS f�r das Steuerbetrugsverfahren auf die Strafprozessordnung des Kantons Basel-Stadt vom 8. Januar 1997 (aStPO/BS). Weil das letztgenannte Gesetz per 1. Januar 2011 durch � 46 des baselst�dtischen Gesetzes �ber die Einf�hrung der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 13. Oktober 2010 per 1. Januar 2011 aufgehoben worden sei, f�hre der Verweis ins Leere. Das StG/BS sei insoweit l�ckenhaft. Das Gericht habe deshalb nach der Regel zu entscheiden, die es als Gesetzgeber aufstellen w�rde. Gem�ss � 2 Abs. 1 aStPO/BS bestimme sich die �rtliche Zust�ndigkeit der kantonalen Beh�rden nach den Vorschriften des StGB und des �bertretungsstrafgesetzes. Da es sich beim Steuerbetrug um ein Vergehen handle, seien vorliegend einzig die Vorschriften des StGB von Bedeutung. aArt. 350 StGB entspreche Art. 34 Abs. 1 StPO. Es sei davon auszugehen, dass der Gesetzgeber die fragliche L�cke in dem Sinne f�llen w�rde, dass er f�r die Frage der Zust�ndigkeit bei einer Deliktsmehrheit auf Art. 34 Abs. 1 StPO verweisen w�rde (Urteil E. 3.4 S. 9 f.). Die Vorinstanz schliesst daraus, der Kanton Basel-Landschaft sei auch zur Beurteilung der Steuerbetrugsvorw�rfe betreffend die kantonalen Steuern zust�ndig.
1.2.2.�Die Staatsanwaltschaft schliesst sich in ihrer Vernehmlassung der Argumentation der Vorinstanz an.
1.2.3.�Das Strafgericht trat auf die angeklagten Steuerbetr�ge betreffend die Steuerjahre 2005 und 2006 mangels Zust�ndigkeit des Kantons Basel-Landschaft nicht ein (erstinstanzliches Urteil S. 53).
1.3.1.�Bestimmungen zur �rtlichen Zust�ndigkeit f�r die Verfolgung von Widerhandlungen gegen die Straftatbest�nde in den Bundesgesetzen waren vor Inkrafttreten der StPO in aArt. 340 ff. StGB verankert. Seit dem 1. Januar 2011 ist die �rtliche Zust�ndigkeit in Art. 31 ff. StPO betreffend den Gerichtsstand geregelt.
1.3.2.�Das Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 �ber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG; SR 642.14) ist ein Rahmengesetz (vgl. BGE 132 I 157 E. 3.3; 124 I 145 E. 4b), das sich in erster Linie an den kantonalen Gesetzgeber richtet (vgl. Art. 1 und 72 StHG). Die Kantone sind verpflichtet, den in Art. 59 Abs. 1 StHG umschriebenen Tatbestand des Steuerbetrugs in der Sache unver�ndert zu �bernehmen (Urteil 6B_453/2011 vom 20. Dezember 2011 E. 5.1 mit Hinweis). Daran �ndert nichts, dass es sich bei den in Umsetzung von Art. 59 StHG ergangenen kantonalen Tatbest�nden des Steuerbetrugs um kantonales Strafrecht handelt (vgl. Andreas Donatsch, in: Bundesgesetz �ber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden [StHG], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Bd. I/1, 2. Aufl. 2008, N. 63 zu Art. 59; siehe auch Art. 61 StHG).
1.3.3.�Der Kanton Basel-Stadt stellt den Steuerbetrug in � 223 Abs. 1 StG/BS unter Strafe. Die Straftatbest�nde des kantonalen Rechts m�ssen von einem anderen Kanton nicht zur Verfolgung �bernommen werden (vgl. BGE 71 IV 221; Schweri/B�nziger, Interkantonale Gerichtsstandsbestimmung in Strafsachen, 2. Aufl. 2004, N. 30 S. 12). Das Bundesgericht erwog vor Inkrafttreten des StHG, zur Verfolgung und Beurteilung von kantonalrechtlichen Steuerdelikten sei bei Fehlen abweichender Bestimmungen im Bundesrecht oder in einem interkantonalen Konkordat nur der Kanton zust�ndig, gegen dessen Gesetz sich die Widerhandlung richte, gleichg�ltig in welchem Kanton dieser gehandelt habe. Den Kantonen fehle die Gerichtsbarkeit f�r die Strafsachen eines andern Kantons (Urteil AK.32/1985 vom 13. August 1985 E. 1 mit Hinweis auf Schweri, ZStrR 1976/92, S. 118 und Hans Walder, Referat WS 1961/62, S. 3 und 46, publ. in: StR 41/1986 S. 582, StE 1986 B 102.4 Nr. 1, RDAF 1988 S. 98, ASA 55 S. 274). Nur der Kanton k�nne den T�ter wegen des kantonalrechtlichen Steuervergehens verfolgen, gegen dessen Steuergesetz sich die Widerhandlung richte (Urteil AK.32/1985 vom 13. August 1985 E. 2a; in diesem Sinne auch BGE 120 IV 30 E. 5). Diese Rechtsprechung hat weiterhin G�ltigkeit, da es sich bei den Steuerbetrugstatbest�nden auf dem Gebiet der Kantons- und Gemeindesteuern auch unter dem StHG um kantonales Recht handelt (oben E. 1.3.2). Vorliegend ist keine abweichende Zust�ndigkeitsregelung auszumachen. � 226 Abs. 1 StG/BS erkl�rt zur Ahndung von Steuervergehen nach dem StG/BS vielmehr die Strafverfolgungsbeh�rden im Sinne des baselst�dtischen Gesetzes betreffend die Wahl und Organisation der Gerichte und der richterlichen Beamtungen (Gerichtsorganisationsgesetz [GOG/BS]), d.h. die kantonalen Strafverfolgungsbeh�rden und Gerichte, f�r zust�ndig.
An dieser Rechtslage hat sich mit Inkrafttreten der StPO nichts ge�ndert. Die StPO ist auf die Verfolgung und Beurteilung der Straftaten nach kantonalem Recht nicht direkt anwendbar (vgl. Art. 1 Abs. 1 StPO). Selbst wenn der Kanton Basel-Stadt die StPO seit dem 1. Januar 2011 als rezipiertes (subsidi�res) Verfahrensrecht f�r anwendbar erkl�rt h�tte, kann daraus nicht geschlossen werden, der Kanton Basel-Landschaft sei angesichts des von diesem Kanton gef�hrten Strafverfahrens wegen schwererer Straftaten gest�tzt auf Art. 34 Abs. 1 StPO auch zur Verfolgung des Steuerbetrugs nach dem kantonalen Recht des Kantons Basel-Stadt zust�ndig. � 226 Abs. 1 StG/BS sieht im Gegenteil unver�ndert vor, dass der Steuerbetrug nach � 223 Abs. 1 StG/BS von den Strafverfolgungsbeh�rden im Sinne des kantonalen Gerichtsorganisationsgesetzes zu ahnden ist. Hinzu kommt, dass die Kantone einen anderen Kanton nicht zur �bernahme der Verfolgung seiner kantonalen Straftatbest�nde verpflichten k�nnen. Verweise des kantonalen Gesetzgebers auf die Gerichtsstandsbestimmungen des StGB bzw. der StPO betreffen daher in erster Linie den innerkantonalen Gerichtsstand (dazu BGE 113 Ia 165 E. 4a; 106 IV 93 E. 2a; Trechsel/Lieber, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 2008, N. 10 vor aArt. 340 StGB).
1.3.4.�Gem�ss Art. 188 Abs. 1 Satz 2 DBG verfolgt die f�r das kantonale Steuervergehen zust�ndige Beh�rde auch das Vergehen gegen die direkte Bundessteuer. Die Bestimmung entspricht dem fr�heren Art. 133bis Abs. 1 lit. a des Bundesratsbeschlusses vom 9. Dezember 1940 �ber die Erhebung einer direkten Bundessteuer (aBdBSt). Der Kanton, der den T�ter wegen des kantonalrechtlichen Steuerbetrugs verfolgt, hat demnach auch den konkurrierenden Steuerbetrug auf dem Gebiet der direkten Bundessteuer zu ahnden (vgl. Urteil AK.32/1985 vom 13. August 1985 E. 2a). Art. 188 Abs. 1 DBG ist damit eine eigentliche Gerichtsstandsregel, die den allgemeinen Bestimmungen von aArt. 340 ff. StGB (vgl. Nay/Thommen, Basler Kommentar, Strafrecht II, 2. Aufl. 2007, N. 5 vor aArt. 340 StGB) bzw. Art. 31 ff. StPO vorgeht.
1.4.�Die C.________ AG verlegte ihren Sitz per 27. Januar 2005 vom Kanton Basel-Landschaft in den Kanton Basel-Stadt, weshalb sie f�r die Steuerperiode 2005 in diesen beiden Kantonen steuerpflichtig war (Art. 22 Abs. 1 StHG). F�r die Veranlagung zust�ndig waren die Beh�rden des Kantons Basel-Stadt, da die C.________ AG am Ende der Steuerperiode ihren Sitz in diesem Kanton hatte (Art. 22 Abs. 1 i.V.m. Art. 39 Abs. 2 StHG; Urteil 2P.212/2004 vom 23. November 2004 E. 3.2 und 3.3). Die juristische Person, die im Laufe der Steuerperiode ihren Sitz oder ihre tats�chliche Verwaltung in einen anderen Kanton verlegt, erf�llt ihre Deklarationspflicht mit der Einreichung einer einzigen Steuererkl�rung f�r die gesamte (ungeteilte) Steuerperiode im Zuzugskanton (Urteil 2P.212/2004 vom 23. November 2004 E. 3.2). Die tatbestandsm�ssige Handlung besteht beim Steuerbetrug im Gebrauch von gef�lschten, verf�lschten oder inhaltlich unwahren Urkunden gegen�ber der Steuerbeh�rde (vgl. Art. 186 Abs. 1 DBG; Art. 59 Abs. 1 StHG). Die Vorinstanz brachte hinsichtlich des Steuerjahrs 2005 nebst dem Tatbestand von Art. 186 Abs. 1 DBG zu Unrecht sowohl � 148 Abs. 1 des Gesetzes des Kantons Basel-Landschaft vom 7. Februar 1974 �ber die Staats- und Gemeindesteuern (StG/BL) als auch � 223 Abs. 1 StGB/BS zur Anwendung (vgl. Urteil S. 98 und 100). Dass der Gesetzgeber bei der Sitzverlegung von juristischen Personen w�hrend der Steuerperiode - anders als beim Wohnsitzwechsel von nat�rlichen Personen (Art. 68 Abs. 1 StHG) - aus finanzpolitischen Gr�nden eine (in der Regel "pro rata temporis" vorzunehmende) Steuerausscheidung vorsieht, kann nicht zur Folge haben, dass sich der Beschwerdef�hrer f�r ein und dieselbe Handlung sowohl nach � 148 Abs. 1 StG/BL als auch nach � 223 Abs. 1 StGB/BS verantworten muss. Die Strafbarkeit wegen Steuerbetrugs richtet sich in solchen F�llen vielmehr ausschliesslich nach dem Recht des Veranlagungskantons, d.h. vorliegend nach demjenigen des Kantons Basel-Stadt. Unerheblich ist, dass die C.________ AG die Steuererkl�rung 2005 gem�ss den vorinstanzlichen Feststellungen f�lschlicherweise bei der Steuerverwaltung Basel-Landschaft einreichte, welche diese der Steuerverwaltung des Kantons Basel-Stadt weiterleitete (vgl. Urteil S. 93 und 98).
Ob sich der Beschwerdef�hrer bez�glich der Kantons- und Gemeindesteuern im Zusammenhang mit der Steuererkl�rung der C.________ AG f�r das Gesch�ftsjahr 2005 des Steuerbetrugs strafbar machte, beurteilt sich einzig nach � 223 Abs. 1 StG/BS. Da der kantonale Steuerbetrug durch den betroffenen Kanton zu ahnden ist und sich die Zust�ndigkeit auf dem Gebiet der direkten Bundessteuer nach derjenigen bei den Kantons- und Gemeindesteuern richtet (Art. 188 Abs. 1 DBG), liegt die gesetzliche Zust�ndigkeit f�r die Beurteilung der Steuerbetr�ge betreffend das Steuerjahr 2005 beim Kanton Basel-Stadt.
1.5.�F�r Streitigkeiten zur interkantonalen Zust�ndigkeit betreffend die Verfolgung von Straftaten nach Bundesrecht ist das Bundesstrafgericht zust�ndig (Art. 279 Abs. 1 und 2 aBStP; Art. 40 f. StPO). Das Gesuch um Bestimmung des Gerichtsstands kann bis zum Zeitpunkt des (erstinstanzlichen) Urteils grunds�tzlich jederzeit gestellt werden. Doch muss es rechtzeitig, d.h. sobald dies nach den konkreten Umst�nden zumutbar ist, eingereicht werden (vgl. Art. 41 Abs. 1 und 2 StPO; BGE 120 IV 146 E. 1; Urteil 6B_188/2013 vom 4. Juli 2013 E. 3.1). Die Zust�ndigkeit des Bundesstrafgerichts betrifft allerdings nur Bundesstrafsachen, die nach Bundesgesetzen von kantonalen Beh�rden zu beurteilen sind. Das Bundesstrafgericht kann nicht angerufen werden, wenn es um die Zust�ndigkeit auf dem Gebiet des kantonalen Strafrechts geht (vgl. BGE 120 IV 30 E. 5; 88 IV 45 E. 1; Urteil AK.32/1985 vom 13. August 1985 E. 1 betreffend jeweils die Zust�ndigkeit bei Gerichtsstandskonflikten der fr�heren Anklagekammer des Bundesgerichts; Schweri/B�nziger, a.a.O., N. 30 S. 12). Das Strafgericht und die Vorinstanz pr�ften die interkantonale Zust�ndigkeit daher zu Recht im Hauptverfahren.
Zwar handelt es sich beim Steuerbetrug nach Art. 186 Abs. 1 DBG (direkte Bundessteuer) um Bundesrecht. Die interkantonale Zust�ndigkeit richtet sich allerdings nicht nach den allgemeinen Regeln von Art. 340 ff. aStGB bzw. Art. 31 ff. StPO, sondern nach der besonderen Bestimmung von Art. 188 Abs. 1 DBG. Da nur ein Kanton f�r die Veranlagung zust�ndig ist und get�uscht werden kann und dieser Kanton gem�ss Art. 188 Abs. 1 DBG auch f�r die Strafverfolgung aufzukommen hat, sollte es an sich keine interkantonalen Kompetenzkonflikte geben (in diesem Sinne K�NZIG/BEHNISCH, Die direkte Bundessteuer, III. Teil, 2. Aufl. 1992, N. 8 zu Art. 133
bis�aBdBSt). Da Art. 188 Abs. 1 DBG ausdr�cklich die Beh�rde f�r zust�ndig erkl�rt, die auch den kantonalen Steuerbetrug zu ahnden hat, und der Gesetzgeber demnach ein Auseinanderfallen der Zust�ndigkeit f�r die Beurteilung des Steuerbetrugs nach Art. 186 Abs. 1 DBG und des kantonalen Steuerbetrugs verhindern wollte, kann dem Beschwerdef�hrer nicht zum Vorwurf gemacht werden, dass er nicht wenigstens bez�glich des Steuerbetrugs auf dem Gebiet der direkten Bundessteuer das Bundesstrafgericht anrief. Ein Eintreten lediglich auf den Steuerbetrug nach Art. 186 Abs. 1 DBG mit der Begr�ndung, der Beschwerdef�hrer habe die Zust�ndigkeit des Kantons Basel-Landschaft akzeptiert, w�rde Sinn und Zweck von Art. 188 Abs. 1 DBG widersprechen.
1.6.�Ob sich der Kanton Basel-Landschaft allenfalls gest�tzt auf eine Gerichtsstandsvereinbarung (vgl. Art. 40 Abs. 3 StPO; dazu auch Schweri/B�nziger, a.a.O., N. 429 S. 147 und N. 437 ff. S. 149 f.) f�r zust�ndig erkl�ren durfte, braucht nicht gepr�ft zu werden. Die Parteien machen nicht geltend, eine solche habe vorgelegen.
1.7.�Da die Zust�ndigkeit f�r die Beurteilung des Steuerbetrugs nach � 223 Abs. 1 StG/BS und des Steuerbetrugs nach Art. 186 Abs. 1 DBG betreffend die Steuerjahre 2005 und 2006 beim Kanton Basel-Stadt lag, trat die Vorinstanz auf die Anklage in diesem Punkt zu Unrecht ein.
2.1.�Der Beschwerdef�hrer ficht die Schuldspr�che wegen Steuerbetrugs (Kantons- und Gemeindesteuern sowie direkte Bundessteuer) an.
2.2.�Bez�glich des Steuerjahrs 2004 erkl�rte sich die Vorinstanz f�r die Beurteilung des Steuerbetrugs zutreffend f�r zust�ndig. Sie erw�gt, der Beschwerdef�hrer habe bei der C.________ AG in der Jahresrechnung 2004 anwaltliche Aufwendungen f�r strafrechtliche Bem�hungen erfolgswirksam verbucht. Diese Ausgaben w�rden nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (Urteil 2A.90/2001 und 2A.91/2001 vom 25. Januar 2002 E. 6.1) keine gesch�ftsm�ssig begr�ndeten Gewinnungskosten darstellen. Sie betr�fen prim�r die Person von X.________ und nicht (oder nur mittelbar) dessen Berufst�tigkeit, zumal sie nicht mit besonderen Berufsrisiken zusammenh�ngen w�rden. Selbst wenn man Strafverteidigungsaufwendungen eines Angestellten beim Arbeitgeber grunds�tzlich als gesch�ftsm�ssig begr�ndeten Aufwand betrachtete, m�sste davon ausgegangen werden, dass der Strafverteidigungsaufwand von X.________ in erheblichem Umfang nicht gesch�ftsm�ssig bedingt war. Die strafrechtliche Verteidigung sei f�r Handlungen und Unterlassungen erfolgt, die X.________ als Angestellter der A.________ bzw. B.________ AG begangen habe. Zwischen der Aus�bung der unternehmerischen T�tigkeit der C.________ AG und diesen Aufwendungen bestehe kein unmittelbarer kausaler Zusammenhang (Urteil E. 4.2.4.1.3.2.2 S. 97). Durch die erfolgswirksame Verbuchung der nicht gesch�ftsm�ssig begr�ndeten Strafverteidigungsaufwendungen sei der Reingewinn entsprechend zu tief ausgewiesen worden. Der Beschwerdef�hrer habe in der Folge den zu niedrigen Reingewinn in der Steuererkl�rung 2004 deklariert. Indem er die Steuererkl�rung 2004 zusammen mit der Jahresrechnung 2004 bei den Steuerbeh�rden eingereicht habe, habe er den objektiven Tatbestand des Steuerbetrugs gem�ss Art. 186 Abs. 1 DBG und � 148 Abs. 1 StG/BL erf�llt (Urteil S. 97 f.). Er habe vors�tzlich und in der Absicht der Steuerhinterziehung gehandelt. Als Organ der C.________ AG und f�r das Rechnungswesen verantwortliche Person habe er die Buchhaltungsgrunds�tze kennen m�ssen. Es m�sse ihm klar gewesen sein, dass die fraglichen Aufwendungen f�r die Strafverteidigung Auslagen waren, die X.________ privat zu tragen gehabt h�tte und die keinen Eingang in die Jahresrechnung 2004 der C.________ AG h�tten finden d�rfen (Urteil E. 4.2.4.2.2 S. 99 f.).
2.3.�Der Beschwerdef�hrer h�lt dem entgegen, X.________ habe die inkriminierten Handlungen und Unterlassungen als Zeichnungsberechtigter und Angestellter der C.________ AG begangen. Insofern liege der von der bundesgerichtlichen Rechtsprechung geforderte direkte kausale Zusammenhang zwischen den inkriminierten Handlungen und Unterlassungen von X.________ als Angestellter der C.________ AG und der unternehmerischen T�tigkeit der C.________ AG durchaus vor. Er habe mit der �bernahme und Verbuchung der Strafverteidigungskosten von X.________ lediglich seine arbeitsrechtliche F�rsorgepflicht gegen�ber dem Organ und leitenden Angestellten der C.________ AG wahrgenommen. Zugleich habe er damit auch die berechtigten Interessen der C.________ AG gewahrt, die durch die langwierige Strafuntersuchung schwer in Mitleidenschaft gezogen worden seien. Die C.________ AG sei nicht nur von einigen Anklagepunkten direkt oder indirekt betroffen gewesen, sondern auch indirekt in das Verfahren hineingezogen worden. Ihr Gesch�ftsbetrieb sei durch die Untersuchungshandlungen �ber Jahre empfindlich beeintr�chtigt gewesen. Es habe neben den ungewissen rechtlichen und personellen Konsequenzen f�r die C.________ AG auch die Gefahr eines Reputationsschadens bestanden. Es habe daher sehr wohl ein Recht der C.________ AG zur Ergreifung von Verteidigungsmassnahmen und zur direkten �bernahme der Strafverteidigungskosten bestanden, die die Gesellschaft und ihre Organe betrafen. Die Aussage des Revisors V.________, f�r ihn sei "normal" gewesen, dass die C.________ AG f�r X.________ den Verteidigungsaufwand �bernahm, soweit dieser die ihm zur Last gelegten Delikte als Angestellter der C.________ AG begangen haben soll, verwundere nicht. Als einfacher Rheinschiffer ohne spezifische Fachkenntnisse im Buchf�hrungs- und Unternehmenssteuerrecht habe er sich darauf verlassen d�rfen, dass ihn der Revisor von einer unrechtm�ssigen Verbuchung der Strafverteidigungskosten abhalten w�rde.
2.4.1.�Den Tatbestand des Steuerbetrugs gem�ss Art. 186 Abs. 1 DBG erf�llt, wer zum Zwecke einer Steuerhinterziehung gef�lschte, verf�lschte oder inhaltlich unwahre Urkunden wie Gesch�ftsb�cher, Bilanzen, Erfolgsrechnungen oder Lohnausweise und andere Bescheinigungen Dritter zur T�uschung gebraucht. Eine Steuerhinterziehung begeht in objektiver Hinsicht u.a., wer als Steuerpflichtiger bewirkt, dass eine Veranlagung zu Unrecht unterbleibt oder dass eine rechtskr�ftige Veranlagung unvollst�ndig ist (Art. 175 Abs. 1 DBG). In subjektiver Hinsicht setzt der Steuerbetrug ein vors�tzliches Handeln voraus, wobei auch der Eventualvorsatz strafbar ist (Art. 333 Abs. 1 i.V.m. Art. 12 Abs. 1 und 2 StGB). Erforderlich ist zudem, dass der T�ter die zumindest m�glicherweise falsche Urkunde zum Zwecke, d.h. in der Absicht verwendet, die Steuerbeh�rde in einen Irrtum �ber die f�r die Veranlagung massgebenden Tatsachen zu versetzen (Urteil 6B_453/2011 vom 20. Dezember 2011 E. 5.2). Der Tatbestand des Steuerbetrugs ist bereits mit der Einreichung der unechten oder unwahren Urkunde beim Steueramt in der Absicht der Steuerhinterziehung vollendet. Der Eintritt eines Erfolgs etwa im Sinne einer unvollst�ndigen Veranlagung ist nicht erforderlich (Urteile 6B_453/2011 vom 20. Dezember 2011 E. 5.2; 6S.147/2003 vom 30. April 2005 E. 2.4.1).
2.4.2.�Einen Steuerbetrug nach � 148 Abs. 1 StG/BL begeht, wer zum Zwecke der Steuerhinterziehung gef�lschte, verf�lschte oder inhaltlich unwahre Urkunden wie Gesch�ftsb�cher, Bilanzen, Erfolgsrechnungen oder Lohnausweise und andere Bescheinigungen Dritter zur T�uschung gebraucht. Art. 59 Abs. 1 StHG entspricht inhaltlich Art. 186 Abs. 1 DBG. Da die Kantone den in Art. 59 Abs. 1 StHG umschriebenen Tatbestand des Steuerbetrugs in der Sache unver�ndert �bernehmen m�ssen, pr�ft das Bundesgericht die Anwendung von � 148 Abs. 1 StG/BL im Ergebnis ebenfalls mit voller Kognition (vgl. Urteil 6B_453/2011 vom 20. Dezember 2011 E. 5.1).
2.4.3.1.�Ob eine Jahresrechnung inhaltlich unwahr im Sinne von Art. 186 Abs. 1 DBG ist, beurteilt sich nach den gleichen Grunds�tzen wie bei der Falschbeurkundung nach Art. 251 Ziff. 1 StGB (Urteil 6B_755/2012 vom 4. Juli 2013 E. 2.2 mit Hinweisen). Eine falsche Buchung erf�llt den Tatbestand der Falschbeurkundung, wenn die zivilrechtlichen Buchungsvorschriften und -grunds�tze verletzt werden, die errichtet worden sind, um die Wahrheit der Erkl�rung und damit die erh�hte Glaubw�rdigkeit der Buchf�hrung zu gew�hrleisten. Solche Grunds�tze werden namentlich in den gesetzlichen Bestimmungen �ber die ordnungsgem�sse Rechnungslegung des Aktienrechts und in den Vorschriften der Art. 958 ff. OR aufgestellt, die den Inhalt bestimmter Schriftst�cke n�her festlegen (BGE 132 IV 12 E. 8.1; 122 IV 25 E. 2b).
2.4.3.2.�Die Erfolgsrechnung ist inhaltlich unwahr, wenn Einnahmen nicht verbucht werden (BGE 125 IV 17 E. 2c). Gleiches gilt, wenn Auslagen, die privater Natur sind, als gesch�ftsbedingt ausgewiesen oder wenn Lohnzahlungen auf einem sachfremden Aufwandkonto verbucht werden (BGE 122 IV 25 E. 2c). Dies kann namentlich bei sog. verdeckten Gewinnaussch�ttungen (siehe dazu etwa BGE 131 II 593 E. 5; Urteil 2C_272/2011 vom 5. Dezember 2011 E. 3.2.1 m.w.H.) der Fall sein. Ob und in welchem Umfang eine Auslage angesichts des Gesellschaftszwecks noch gesch�ftsbedingt ist, kann in gewissen Grenzf�llen diskutabel sein. Ist dies der Fall, f�hrt die Aufrechnung von Auslagen, welche in der Buchhaltung als gesch�ftsbedingt, von der Steuerbeh�rde jedoch als privat qualifiziert wurden, nicht zu einem Schuldspruch wegen Steuerbetrugs. Anders verh�lt es sich, wenn offensichtlich private Aufwendungen Eingang in die Gesch�ftsbuchhaltung finden und als gesch�ftsbedingt verbucht werden (Urteil 6B_453/2011 vom 20. Dezember 2011 E. 5.6).
2.4.4.�Die Verletzung der steuerrechtlichen Regeln geht nicht zwingend mit einer Falschbeurkundung einher (Urteil 6B_755/2012 vom 4. Juli 2013 E. 2.4.3). Ausgangspunkt und Grundlage f�r die steuerrechtliche Gewinnermittlung bildet der Saldo der Erfolgsrechnung unter Ber�cksichtigung des Saldovortrages aus dem Vorjahr (Art. 58 Abs. 1 lit. a DBG). Das Steuerrecht kn�pft an die Handelsbilanz an. F�r das Steuerrecht finden grunds�tzlich die handelsrechtlichen Gewinnermittlungsvorschriften Anwendung. Gem�ss dem Grundsatz der Massgeblichkeit der Handelsbilanz gelten die zwingenden Vorschriften des Buchf�hrungsrechts grunds�tzlich auch im Steuerrecht. Aus dem Massgeblichkeitsgrundsatz folgt, dass die Steuerverwaltungen auf die handelsrechtskonform erstellte Bilanz und Erfolgsrechnung abzustellen haben, soweit daneben nicht steuerrechtliche Vorschriften Abweichungen erm�glichen oder verlangen (zum Ganzen BGE 133 I 19 E. 6.3; 132 I 175 E. 2.2; Urteil 2C_533/2012 vom 19. Februar 2013 E. 3.2.1 mit Hinweisen). Die Verbindlichkeit der Jahresrechnung entf�llt nur insoweit, als diese gegen zwingende Vorschriften des Handelsrechts verst�sst oder steuerrechtliche Korrekturvorschriften zu beachten sind (Urteil 2A.549/2005 vom 16. Juni 2006 E. 2.1 mit Hinweis). Die geltenden Bewertungsvorschriften des Handelsrechts sind H�chstbewertungsvorschriften, die prim�r zum Schutz der Gl�ubiger verhindern wollen, dass die Ertrags- und Verm�genslage zu g�nstig ausgewiesen wird. Die steuerrechtlichen Korrekturvorschriften dagegen wollen erreichen, dass die Ertrags- und Verm�genslage entsprechend der wirtschaftlichen Leistungsf�higkeit (Art. 127 Abs. 2 BV), d.h. nicht zu ung�nstig ausgewiesen wird (Urteil 2C_515/2010 vom 13. September 2011 E. 2.3 mit Hinweis). Solche steuerrechtlichen Korrekturvorschriften sind in Art. 58 Abs. 1 lit. b und c DBG enthalten (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum DBG, 2. Aufl. 2009, N. 73 ff. zu Art. 58 DBG).
2.5.1.�Die Vorinstanz stellt auf das Urteil 2A.90/2001 vom 25. Januar 2002 ab. Dieser Entscheid betraf einen selbst�ndigerwerbenden Rechtsanwalt, der zu einer hohen Schadenersatzzahlung verurteilt wurde. Der Anwalt machte aufgrund des damals noch laufenden Haftpflichtverfahrens in seinen Steuererkl�rungen namhafte R�ckstellungen sowie Anwalts- und Prozesskosten geltend, die von der Steuerbeh�rde und letztinstanzlich vom Bundesgericht jedoch nicht zum Abzug zugelassen wurden. Das Bundesgericht erwog, als gesch�fts- und berufsm�ssig begr�ndete Kosten, welche bei Selbst�ndigerwerbenden gem�ss Art. 27 Abs. 1 DBG von den steuerbaren Eink�nften abzuziehen seien, g�lten nur Aufwendungen, die unmittelbar f�r die Erzielung des Einkommens get�tigt werden und hiermit in einem direkten urs�chlichen Zusammenhang stehen (Urteil 2A.90/2001 vom 25. Januar 2002 E. 3.1). Ein solcher unmittelbarer Zusammenhang mit der gesch�ftlichen T�tigkeit sei bei grober Fahrl�ssigkeit oder gar Vorsatz zu verneinen. Eine Schadenersatzleistung z�hle nur zu den Gewinnungskosten, wenn ein enger Zusammenhang zwischen ihr und dem aus der beruflichen T�tigkeit fliessenden Betriebsrisiko bestehe. Dies setze voraus, dass das Risiko, ersatzpflichtig zu werden, derart eng mit der Erwerbst�tigkeit verbunden sei, dass es bei der betreffenden Art von Bet�tigung in Kauf genommen werden m�sse und eine nicht ohne Weiteres vermeidbare Begleiterscheinung darstelle (Urteil, a.a.O., E. 5.1). Das Bundesgericht verneinte dies im damals zu beurteilenden Fall (Urteil, a.a.O., E. 5.2). Entsprechend bezeichnete es auch die Anwalts- und Prozesskosten zur Abwehr des Schadenersatzanspruchs als Auslagen f�r private Verfahren, die - wie grunds�tzlich auch jene f�r Strafprozesse - nicht zu den Gewinnungskosten z�hlten (Urteil, a.a.O., E. 6.1). Diese Grunds�tze gelangen nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung auch f�r die Beurteilung der abzugsf�higen Berufskosten bei der Besteuerung von unselbst�ndigerwerbenden Personen (vgl. Art. 26 Abs. 1 lit. c DBG) zur Anwendung (vgl. etwa Urteil 2C_465/2011 vom 10. Februar 2012 E. 2.2 und 2.3 mit Hinweisen).
2.5.2.�Die vom Bundesgericht im Urteil 2A.90/2001 vom 25. Januar 2002 dargelegten Grunds�tze k�nnen entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht auf die Besteuerung von (buchf�hrungspflichtigen) juristischen Personen �bertragen werden. Insoweit gilt das Massgeblichkeitsprinzip (oben E. 2.4.4). Insbesondere sagen die steuerrechtlichen Vorschriften - um solche geht es in dem der Vorinstanz zitierten Urteil 2A.90/2001 vom 25. Januar 2002 - aber nichts dar�ber aus, welche (entsprechend zu verbuchenden) Leistungen eine Aktiengesellschaft ihren Arbeitnehmern erbringen darf und wann bei der Verbuchung solcher Leistungen handelsrechtliche Grunds�tze verletzt werden.
2.6.�Die Vorinstanz wirft dem Beschwerdef�hrer nicht vor, die Auslagen f�r die Strafverteidigung von X.________ seien auf einem sachfremden Aufwandkonto verbucht worden. Streitig ist einzig, ob es sich dabei um offensichtlichen Privataufwand handelt, der mit der C.________ AG in keinem Zusammenhang steht, und f�r welchen diese gar nicht h�tte aufkommen d�rfen bzw. der als Gewinnaussch�ttung an X.________ zu verbuchen gewesen w�re. Inwiefern diese Voraussetzungen vorliegend erf�llt sind, legt die Vorinstanz nicht dar.
2.6.1.�X.________ war bis am 31. Dezember 2002 Prokurist bei der A.________, dies als Arbeitnehmer. Ab dem 1. Januar 2003 war er Arbeitnehmer der C.________ AG und gest�tzt auf einen zwischen der A.________, der B.________ AG und der C.________ AG abgeschlossenen Managementvertrag vom 13. Dezember 2002 im Auftragsverh�ltnis f�r die B.________ AG t�tig. Das Strafverfahren gegen X.________ betraf im Wesentlichen den Vorwurf der ungetreuen Gesch�ftsbesorgung zum Nachteil der A.________ und der B.________ AG. Die Staatsanwaltschaft warf ihm namentlich vor, er habe in Verletzung seiner arbeitsrechtlichen Treuepflicht bzw. seiner auftragsrechtlichen Ablieferungspflicht �ber die H.________ AG und die C.________ AG Vermittlungsprovisionen (sog. Kickback-Zahlungen) einvernahmt, welche der A.________ bzw. der B.________ AG zugestanden h�tten. Zur Generierung der Provisionen habe er es unterlassen, f�r die Arbeit- bzw. Auftraggeberin Frachtvertr�ge zu bestm�glichen Konditionen abzuschliessen (Fall H.________, Anklageschrift Ziff. 2.1). Zwischen Juni und September 2003 soll er �ber vier von der F.________ AG an die B.________ AG adressierte Rechnungen Zahlungen an zwei Partikuliere ausgerichtet haben, auf welche diese keinen Anspruch gehabt h�tten, wodurch er die B.________ AG gesch�digt habe (Fall F.________, Anklageschrift Ziff. 3). In Verletzung des Managementvertrags vom 13. Dezember 2002, der direkt oder indirekt konkurrenzierende T�tigkeiten untersage, habe er zudem namens der C.________ AG ein Schiff der I.________ gechartert und damit f�r die J.________ einen Frachtauftrag ausgef�hrt (Fall J.________/I.________, Anklageschrift Ziff. 6.1). In den F�llen F.________ und J.________/I.________ kam es erstinstanzlich zu einem Freispruch von X.________, zweitinstanzlich jedoch zu einem Schuldspruch. Der Fall F.________ bildete zudem Gegenstand des Bundesgerichtsverfahrens 6B_642/2013. Aktenkundig ist �berdies, dass bez�glich f�nf weiterer von der A.________ und der B.________ AG zur Anzeige gebrachter Sachverhaltskomplexe betreffend Vorw�rfe gegen�ber X.________ wegen Veruntreuung, ungetreuer Gesch�ftsbesorgung und ev. Betrugs am 2. Februar 2005 ein Einstellungsbeschluss erging.
2.6.2.�Da X.________ ab dem 1. Januar 2003 im Auftragsverh�ltnis gest�tzt auf den Managementvertrag vom 13. Dezember 2002 f�r die B.________ AG im Einsatz war, wurde er nicht in eigenem Namen f�r die B.________ AG t�tig, sondern mittelbar durch die C.________ AG. Er beging die angezeigten Taten grossmehrheitlich nach dem 1. Januar 2003, d.h. als Angestellter der C.________ AG. Insofern bestand zwischen seiner T�tigkeit f�r die C.________ AG und den strafrechtlichen Vorw�rfen ein unmittelbarer Zusammenhang, wenn auch nicht im Sinne eines aus der beruflichen T�tigkeit fliessenden Betriebsrisikos, wie die bundesgerichtliche Rechtsprechung dies f�r die Annahme von abzugsf�higen Berufskosten bei nat�rlichen Personen verlangt (dazu oben E. 2.5.1). Die Vorinstanz anerkennt, dass die C.________ AG aufgrund der X.________ in der fraglichen Zeit vorgeworfenen Verfehlungen damit rechnen musste, zivilrechtlich in Anspruch genommen zu werden. Sie erachtet die hierf�r in den Jahresrechnungen 2004 und 2005 erfolgten R�ckstellungen daher als gerechtfertigt (Urteil E. 4.2.4.1.3.1.3 S. 96). Ebenso wenig macht sie dem Beschwerdef�hrer zum Vorwurf, dass er die Anwaltskosten betreffend die mit den Verfehlungen von X.________ im Zusammenhang stehenden zivilrechtlichen Aspekte in der Gesch�ftsbuchhaltung der C.________ AG als Aufwand verbuchte (Urteil S. 90-92). Die C.________ AG hatte ein Interesse daran, eine Verurteilung von X.________ zu verhindern, da ein Schuldspruch unmittelbaren Einfluss auf die Zivilforderungen ihr gegen�ber hatte. Die erstinstanzlichen Freispr�che und der Einstellungsbeschluss vom 2. Februar 2005 zeigen zudem, dass dies nicht von vornherein aussichtslos war. Eine effiziente Strafverfolgung lag somit auch im Interesse der C.________ AG. Unter diesen Umst�nden kann dem Beschwerdef�hrer nicht zum Vorwurf gemacht werden, er habe durch die Verbuchung der von der C.________ AG �bernommenen Strafverteidigungskosten deren Gesch�ftsbuchhaltung verf�lscht.
2.6.3.�Die Vorinstanz geht zu Unrecht davon aus, die Jahresrechnung 2004 der C.________ AG sei inhaltlich unwahr gewesen.
�Da die Beschwerde im Strafpunkt gutzuheissen ist, er�brigt sich eine Behandlung der weiteren R�gen betreffend die fehlende Strafanzeige der Steuerverwaltungen (Beschwerde S. 12 f.), die Strafzumessung (Beschwerde S. 20-24) und die Entsch�digungsfolgen (Beschwerde S. 24-28).
�Die Beschwerde ist gutzuheissen und das angefochtene Urteil im Anklagepunkt 5.1 bez�glich der Schuldspr�che wegen mehrfachen Steuerbetrugs (Steuerjahre 2004-2005) sowie des Freispruchs vom Vorwurf des Steuerbetrugs (Steuerjahr 2006) aufzuheben. Es sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der Kanton Basel-Landschaft hat dem Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine angemessene Parteientsch�digung auszurichten (Art. 68 Abs. 2 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 29. Mai 2013 teilweise aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.

References: Art. 188
 Art. 188
 Art. 448
 Art. 34
 Art. 34
 Art. 34
 Art. 31
 BGE 
 Art. 1
 Art. 59
 Art. 59
 Art. 59
 Art. 61
 BGE 
 BGE 
 Art. 1
 Art. 34
 BGE 
 Art. 188
 Art. 133
 Art. 188
 Art. 31
 Art. 39
 Art. 186
 Art. 59
 Art. 186
 Art. 40
 Art. 41
 BGE 
 BGE 
 Art. 186
 Art. 340
 Art. 31
 Art. 188
 Art. 188
 Art. 133
 Art. 188
 Art. 186
 Art. 186
 Art. 188
 Art. 40
 Art. 186
 Art. 186
 Art. 186
 Art. 12
 Art. 59
 Art. 186
 Art. 59
 Art. 186
 Art. 251
 Art. 958
 BGE 
 BGE 
 Art. 58
 Art. 58
 Art. 27
 Art. 26