Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=RG&Datum=21.12.1915&Aktenzeichen=III%20189%2F15
Timestamp: 2019-10-23 14:50:10+00:00

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RG, 21.12.1915 - Rep. III. 189/15 - dejure.org
RG, 21.12.1915 - Rep. III. 189/15
https://dejure.org/1915,128
RG, 21.12.1915 - Rep. III. 189/15 (https://dejure.org/1915,128)
RG, Entscheidung vom 21.12.1915 - Rep. III. 189/15 (https://dejure.org/1915,128)
RG, Entscheidung vom 21. Dezember 1915 - Rep. III. 189/15 (https://dejure.org/1915,128)
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Zahlung des Drittschuldners in Unkenntnis der Pfändung
RGZ 87, 412
Zum einen begründet der Zugang der Abtretungsanzeige die Vermutung, daß der Schuldner auch (positive) Kenntnis von ihr erlangt hat (RGZ 87, 412, 418, LAG Berlin…, Urteil vom 8. Oktober 1968 - 4 Sa 56/68 = BB 1969, 1353, Baumgärtel/Strieder, Handbuch der Beweislast im Privatrecht, 2. Aufl., BGB § 407 Rdnr. 3, MünchKomm/Roth, BGB, 3. Aufl., § 407 Rdnr. 27, Palandt/Heinrichs, BGB, 56. Aufl., § 407 Rdnr. 9, Soergel/Zeiss, BGB, 12. Aufl., § 407 Rdnr. 6).
In entsprechender Anwendung von § 407 BGB wird der Drittschuldner aber durch eine Zahlung an den Schuldner auch von seiner Verpflichtung gegenüber dem Pfändungsgläubiger frei, wenn er das dem Schuldner auferlegte Verfügungsverbot und das ihm obliegende Zahlungsverbot bei Vornahme der Leistung nicht kennt (RGZ 87, 412, 418; BGHZ 86, 337, 338 f).
Zum einen begründet der Zugang der Abtretungsanzeige die Vermutung, daß der Schuldner auch (positive) Kenntnis von ihr erlangt hat (RGZ 87, 412, 418).
Forderungspfändung - Zustellung - PfÜB - Pfändungs- und Überweisungsbeschluß - …
Das Reichsgericht (RGZ 87, 412) und das Kammergericht (JW 1936, 2ooo) verneinen ebenfalls eine Anwendung des § 185 ZPO bei einer Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses an den Drittschuldner durch Aushändigung an den Schuldner.
Dieser weitreichende Schutz des Schuldners unterliegt einer zweifachen Einschränkung: Zum Einen begründet der Zugang der Abtretungsanzeige die Vermutung, dass der Schuldner auch (positive) Kenntnis von ihr erlangt hat (BGH NJW 1997, 1775; RGZ 87, 412, 418;… Palandt/ Grüneberg, BGB, 70. Aufl. 2011, § 407 Rz. 9).
Hätte die H. Bank als Drittschuldnerin, etwa infolge einer Ersatzzustellung, von der Pfändung der Klägerin keine Kenntnis erlangt und hätte sie infolgedessen für Rechnung der I. und in deren Einvernehmen an die Beklagte gezahlt, so wäre sie in entsprechender Anwendung des § 407 EGHB von ihrer Verpflichtung gegenüber der Klägerin frei geworden (RGZ 87, 412, 415 ff).
Der Einwand des Klägers, er habe keine Kenntnis von der Zustellung erhalten, ist dem Grundsatz nach nicht zu beachten; denn die Zustellungsvorschriften bieten eine erhebliche Gewähr dafür, daß derjenige, dem zugestellt wird, auch Kenntnis von der Zustellung erhält (…Wieczorek a.a.O. S. 1103 D zu § 166 ZPO;… Baumbach-Lauterbach, Zivilprozeßordnung, 25. Aufl. S. 332 Abs. 2 der Einführung zu den §§ 181-185 ZPO; beide im Anschluß an RGZ 87 S. 412 [418]).
BDH, 22.09.1961 - II D 64.61
Soweit der Beschuldigte mit der allgemeinen Angabe, seine Ehefrau sei zu Hause gewesen und "vielleicht" habe es der Postzusteller aus Bequemlichkeitsgründen vorgezogen, die Wohnung nicht aufzusuchen, anklingen lassen will, daß der Grund für die Ersatzzustellung möglicherweise in der Zustellungsurkunde nicht richtig angegeben worden sei, kann es im vorliegenden Falle dahingestellt bleiben, ob ein derartiger Mangel des Inhalts der Zustellungsurkunde, wenn er tatsächlich bestände, die Rechtswirksamkeit der Zustellung beeinträchtigen könnte (vgl. hierzu Löwe-Rosenberg StPO § 37 Anm. 6 o; RGZ 30, 426/430; RGZ 87, 412/414; RGZ 109, 267;… Rosenberg ZPR 8. Aufl. § 72 II 2).

References: § 407
 § 407
 § 407
 § 407
 § 407
 § 185
 § 407
 § 407
 § 166
 § 37
 § 72