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Timestamp: 2016-06-27 15:06:11+00:00

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Rechtsmittelbelehrung: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
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Erklärung zum Begriff RechtsmittelbelehrungBelehrung darüber, wie und unter welchen Voraussetzungen eine Entscheidung mit einem Rechtsmittel angefochten werden kann.
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Entscheidungen zum Begriff Rechtsmittelbelehrung KG, 16.03.2009, 4 Ws 22 - 23/09Keine Erhebung der Kosten bei unrichtiger RechtsmittelbelehrungOLG-NAUMBURG, 29.06.2001, 14 WF 93/01Zum Inhalt der Rechtsmittelbelehrung.BAYOBLG, 08.11.2000, 3Z BR 203/00Eine fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung reicht nicht aus, um ein Rechtsmittel zuzulassenOLG-HAMM, 10.11.2009, 3 Ss OWi 805/09Ist im Hauptverhandlungsprotokoll vermerkt, dass eine Rechtsmittelbelehrung erteilt wurde, so bewist dies auch ihre Vollständigkeit und Richtigkeit. Einer weiteren schriftlichen Rechtsmittelbelehrung bei Urteilszustellung bedarf es dann niicht.OLG-NAUMBURG, 27.06.2001, 14 WF 87/01Zum Inhalt der notwendigen Rechtsmittelbelehrung im vereinfachten Verfahren.
(ebenso: 14 WF 98/01 vom 29.6.2001)OLG-HAMM, 05.02.2013, III- 1 RVs 85/12§ 44 Abs. 2 S. 2 StPO ist auf den Fall einer unvollständigen Rechtsmittelbelehrung entsprechend anwendbar.LAG-KOELN, 22.02.2006, 9 Sa 1085/04Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei unrichtiger Rechtsmittelbelehrung im erstinstanzlichen Urteil.OVG-MECKLENBURG-VORPOMMERN, 17.05.2004, 2 L 120/03Zu den Anforderungen an die Zulassung der Berufung durch das Verwaltungsgericht (hier: falsche Rechtsmittelbelehrung)BAYOBLG, 20.04.2001, 3Z AR 22/01Zur Frage der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei unterlassener Rechtsmittelbelehrung im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit.OLG-HAMM, 11.03.2004, 1 Ws 74/04Die gemäß § 314 StPO für die Einlegung der Berufung erforderliche Schriftform verlangt nicht unbedingt die handschriftliche Unterzeichnung der schriftlichen Rechtsmittelbelehrungmehr Entscheidungen anzeigenAktuelle ForenbeiträgeWie könnte man sein Widerstandsrecht nach Art. 20 Abs. 4 GG ... (23.09.2012, 23:29)Hier eine Zusammenfassung meiner vielfachen Erfahrungen:
Wenn Rechtssuchende gegen Rechtsbrecher (Privatleute, Firmen, Behörden, Banken usw.) Prozesskostenhilfe beantragen oder Klagen einreichen, machen Richter fast immer (und wegen vorauseilendem Gehorsam gelegentlich auch Rechtsanwälte) Falschangaben, die der fleißige Rechtssuchende...Rechtsmittelbelehrung gemäß § 80 OWiG (30.07.2012, 15:48)Guten Tag,
... mal angenommen nach einem Ordnungswidrigkeitsprozess bei Gericht versteht der Betroffene Verkehrssünder die Rechtsfolge-Belehrung falsch. Konkret steht da etwas von der Wahrnehmungsmöglichkeit einer Rechtsbeschwerde ab Zeitpunkt der der Urteilsverkündung. Könnte man dies auch so verstehen, dass die Frist mit der...Fehlende Rechtsmittel beim OLG-Beschluss (08.11.2011, 09:40)Sehr geehrte Forumleser!
Ein OLG verkündet einen Beschluss in 2011 in einem Sorgerechtsverfahren,
welches bereits Aktenkundig vor dem 01-09-2010 angefangen hat.
In diesem Beschluss ist keinerlei Rechtsmittelbelehrung
nach § 39 FamFg oder ähliches enthalten.
Auch die explizite BGH-Zulassung fehlt im Beschluss.
Welche...Ausschluss der aufschiebenden Wirkung § 80 VwGO (02.08.2011, 13:24)Hi,
angenommen in einem Bescheid einer Behörde steht in der Rechtsmittelbelehrung, dass 1. gegen den Bescheid Klage erhoben werden könne, die jedoch keine aufschiebende Wirkung habe - ohne Gesetzesangabe, aber es gibt ein Gesetz dazu, dass diesen Ausschluss der aufschiebenden Wirkung besagt
2. die mit dem Bescheid bezweckte Folge...Klageerzwingungsverfahren gem. § 172 Abs. 2 und 3 (24.07.2011, 17:37)Die Beschwerde gegen die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gem. § 170 Abs.2 StPO durch die Staatsanwaltschaft wurde von der Generalstaatsanwaltschaft zurückgewiesen. Die Rechtsmittelbelehrung verweist auf die Möglichkeit, innerhalb eines Monats eine gerichtliche Entscheidung gem. § 172 Abs.2 und 3 StPO beim OLG zu beantragen...Rechtsmittelbelehrung – Weitere Begriffe im Umkreis Rechtskraft - rechtskräftige EntscheidungRechtskraftzeugnisRechtsmangelRechtsmittelRechtsmittelbegründungsfristRechtsmittelbelehrungRechtsmittelrücknahmeRechtsmittelschriftRechtsmittelverzichtRechtsnachfolge - SpekulationsgeschäftRechtsnachfolger
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References: § 314
 Art. 20
 § 80
 § 39
 § 80
 § 172
 § 170
 § 172