Source: http://www.kvlegal.de/design-photography/ausweitung-des-urheberrechts-auf-gebrauchskunst-und-design/
Timestamp: 2018-01-17 19:34:28+00:00

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Design ist Kunst ist Design ist Kunst ist Design (U.v. 13.11.2013, Az. I ZR 143/12 – Geburtstagszug; Fortführung von BGH, U.v. 12. 5. 2011, Az. I ZR 53/10 — Seilzirkus) | KVLEGAL
Design ist Kunst ist Design ist Kunst ist Design (U.v. 13.11.2013, Az. I ZR 143/12 – Geburtstagszug; Fortführung von BGH, U.v. 12. 5. 2011, Az. I ZR 53/10 — Seilzirkus)
Der BGH hat heute sein mit Spannung erwartetes Urteil zum Urheberrechtsschutz für Gebrauchsdesign erlassen und entschieden, dass „an den Urheberrechtschutz von Werken der angewandten Kunst grundsätzlich keine höheren Anforderungen zu stellen sind als an den von Werken der zweckfreien Kunst.“
Damit gilt für schöpferische Leistungen des Designs und Kommunikationsdesigns, der Produkt- und Industriegestaltung, etc. künftig ebenfalls der Maßstab der „kleinen Münze“ um zu beurteilen, ob diese urheberrechtlichen Schutz genießen und z.B. die §§ 32, 32a UrhG, die den Schöpfern urheberrechtlich geschützter Leistungen eine unabdingbaren und unverzichtbaren Anspruch auf eine „angemessene“ Vergütung und u.U. auf eine angemessene Nachvergütung bei großen wirtschaftlichen Erfolgen zusprechen, anwendbar sind:
Urteil vom 13. November 2013 – I ZR 143/12 – Geburtstagszug – LG Lübeck – Urteil vom 1. Dezember 2010 – 2 O 356/09 – OLG Schleswig – Urteil vom 22. Juni 2012 – 6 U 74/10;
Noch in der Entscheidung „Seilzirkus“ (U.v. 12. 5. 2011, Az. I ZR 53/10) hatte der BGH die Frage der Gleichstellung von Design und Gebrauchskunst mit freikünstlerischen Arbeiten offen gelassen und Urheberrechtsschutz verneint für eine rein technische Gestaltung, Rz. 33:
„Da bereits nicht angenommen werden kann, dass es sich bei den hier in Rede stehenden Kletternetzen der Kl. um Schöpfungen individueller Prägung handelt, kommt es nicht auf den Grad des ästhetischen Gehalts dieser Kletternetze an. Es kann daher offenbleiben, ob an der vom BerGer. referierten Rechtsprechung festzuhalten ist, nach der bei Werken der angewandten Kunst höhere Anforderungen an die Gestaltungshöhe eines Werkes zu stellen sind als bei Werken der zweckfreien Kunst.“
Insoweit gibt es weiterhin eine Einschränkung des Urheberrechtsschutzes für Gebrauchskunst (insb. Industriegestaltung/-Produkte), die der Frage der Beurteilung des „schöpferischen Maßes“ – kleine Münze ja oder nein – vorgelagert ist, BGH a.a.O., Rz. 25:
„Bei Gebrauchsgegenständen, die bestimmten technischen Anforderungen genügen müssen und technisch bedingte Gestaltungsmerkmale aufweisen, sind die Möglichkeiten einer künstlerisch-ästhetischen Ausformung zwar nicht ausgeschlossen, aber regelmäßig eingeschränkt (vgl. BGH, GRUR 1982, 305 [306f.] – Büromöbelprogramm). …“). Bei solchen Formgestaltungen stellt sich daher in besonderem Maß die Frage, ob die gewählte Form durch den Gebrauchszweck technisch bedingt ist (vgl. Loewenheim, in: Schricker/Loewenheim, UrheberR, 4. Aufl., § 2 UrhG Rdnr. 162). Deshalb muss bei derartigen Werken der angewandten Kunst genau und deutlich dargelegt werden, inwieweit der Gebrauchsgegenstand über seine von der Funktion vorgegebene Form hinaus künstlerisch gestaltet ist (vgl. Schulze, in: Dreier/Schulze, § 2 Rdnr. 159; vgl. auch BGHZ 181, 98 Rdnr. 45 = GRUR 2009, 856 – Tripp-Trapp-Stuhl)“ und a.a.O., Rz. 36: „Das kann dazu führen, dass ein Werk der angewandten Kunst, das eine ebenso große ästhetische Wirkung ausübt wie ein Werk der zweckfreien Kunst, anders als dieses keinen Urheberrechtsschutz genießt.“
Der BGH wird in Kürze darüber entscheiden, ob aufgrund europäischer Vorgaben künftig auch im Bereich der angewandten Kunst Urheberrechtsschutz nach dem niedrigen Maßstab der „kleinen Münze“ besteht (Verfahren zum Az. I ZR 143/12). Diese Frage ist seit Jahren heftig umstritten und wird erhebliche Auswirkungen u.a. für Produkt- und Kommunikationsdesigner sowie für die Nutzer ihrer Leistungen haben:
Terminhinweis für den 12. September 2013, Az. I ZR 143/12 (LG Lübeck – Urteil vom 1. Dezember 2010 – 2 O 356/09; OLG Schleswig – Urteil vom 22. Juni 2012 – 6 U 74/10)
Die Klägerin ist selbständige Spielwarendesignerin. Die Beklagte stellt Spielwaren her und vertreibt sie. Die Klägerin zeichnete für die Beklagte im Jahr 1998 unter anderem Entwürfe für einen Zug aus Holz, auf dessen Waggons sich Kerzen und Ziffern aufstecken lassen („Geburtstagszug“). Dafür erhielt sie ein Honorar von 400 €.

References: BGH 
 BGH 
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 § 2
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 BGH