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Timestamp: 2018-01-22 09:44:04+00:00

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Arbeitnehmerüberlassung (Leiharbeit) legal? Anwalt für Arbeitsrecht in Berlin
Anwalt für Arbeitsrecht in Berlin - Arbeitnehmerüberlassung (Leiharbeit) legal?
Arbeitgeber, die gemäß § 1 AÜG (Arbeitnehmerüberlassungsgesetz) als Verleiher Dritten (Entleihern) Arbeitnehmer (Leiharbeitnehmer) im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit zur Arbeitsleistung überlassen wollen, bedürfen der Erlaubnis. Es besteht damit grundsätzlich ein Verbot Arbeitnehmer an Dritte zu überlassen, aber dieses Verbot steht unter Erlaubnisvorbehalt. Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz regelt somit die legale Arbeitnehmerüberlassung und bekämpft die illegale Arbeitnehmerüberlassung. Von der grundsätzlichen Erlaubnispflicht gibt es jedoch auch zahlreiche Ausnahmen, wie z.B. die Arbeitnehmerüberlassung zwischen Arbeitgebern desselben Wirtschaftszweiges zur Vermeidung von Kurzarbeit oder Entlassungen, wenn ein für den Entleiher und den Verleiher geltender Tarifvertrag dies vorsieht. Lassen Sie sich im Zweifel beraten.
Anwalt für Arbeitsrecht in Berlin - Rechtsfolgen unwirksamer Verträge?
Bei der Arbeitnehmerüberlassung bestehen grundsätzlich zwei Verträge, nämlich der Arbeitnehmerüberlassungsvertrag zwischen dem Verleiher und dem Entleiher und der Arbeitsvertrag zwischen dem Verleiher und dem Arbeitnehmer. Gemäß § 9 Nr.1 AÜG sind Verträge zwischen Verleihern und Entleihern sowie Verleihern und Leiharbeitnehmern unwirksam, wenn der Verleiher nicht die nach § 1 AÜG erforderliche Erlaubnis hat. Nach Nr. 2 der Vorschrift sind ferner Vereinbarungen unwirksam, die für den Leiharbeitnehmer für die Zeit der Überlassung an einen Entleiher schlechtere als die im Betrieb des Entleihers für einen vergleichbaren Arbeitnehmer des Entleihers geltenden wesentlichen Arbeitsbedingungen einschließlich des Arbeitsentgeltes vorsehen. Die Rechtsfolgen unwirksamer Verträge regelt § 10 AÜG. Nach Absatz 1 Satz 1 der Vorschrift gilt in diesem Fall ein Arbeitsverhältnis zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer zu dem zwischen dem Entleiher und dem Verleiher für den Beginn der Tätigkeit vorgesehenen Zeitpunkt als zustande gekommen, sog. Fiktion. Der Leiharbeitnehmer kann gemäß § 10 II AÜG vom Verleiher aber auch grundsätzlich Schadenersatz verlangen, den er dadurch erleidet, dass er auf die Gültigkeit des Vertrages vertraut hat.
Anwalt für Arbeitsrecht in Berlin - Sanktionen bei fehlender Erlaubnis?
Wer als Verleiher gemäß § 15 AÜG einen Ausländer, der z.B. einen erforderlichen Aufenthaltstitel nach § 4 III des Aufenthaltsgesetzes nicht besitzt, entgegen § 1 AÜG einem Dritten ohne Erlaubnis überlässt, wird in einfach gelagerten Fällen mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Dasselbe Schicksal ereilt aber auch den Entleiher, der einen ihm überlassenen Ausländer tätig werden lässt, z.B. ohne Aufenthaltstitel. In besonders schweren Fällen ist die Strafe sogar eine Freiheitstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Zudem stellen diese Handlungen, bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit, Ordnungswidrigkeiten dar, die mit einer Geldbuße bis zu 30.000 Euro geahndet werden können. Entscheidend ist hier der Einzelfall.

References: § 1
 § 9
 § 1
 § 10
 § 10
 § 15
 § 4
 § 1