Source: https://www.dstv.de/interessenvertretung/beruf/stellungnahmen-beruf/r-04-2019
Timestamp: 2019-11-15 20:45:23+00:00

Document:
Deutscher Steuerberaterverband e.V. - Stellungnahme zum Eckpunktepapier für den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaften und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe
R 04/2019 | 09.10.2019
haben Sie vielen Dank für die Übersendung des Eckpunktepapiers Ihres Hauses für eine Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaften. Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) nimmt gern die Gelegenheit wahr, im Rahmen der Anhörung der Verbände zum vorliegenden Entwurf Stellung zu nehmen. Dies insbesondere mit Blick auf die Ausführungen in Ziff. 20 des Eckpunktepapiers, wonach auch Änderungen bzw. Anpassungen im Berufsrecht der Steuerberater sowie der Wirtschaftsprüfer durch die zuständigen Fachressorts geprüft werden sollen. Wir wollen uns nachfolgend daher insbesondere auf einige ausgewählte Aspekte im Zusammenhang mit den berufsrechtlichen Regelungen zu den Berufsausübungsgesellschaften bei den steuerberatenden und prüfenden Berufen konzentrieren.
I.	Zur Frage der Rechtsform von Berufsausübungsgesellschaften
Anders als das anwaltliche Berufsrecht sieht das Berufsrecht der Steuerberater bereits heute eine breite Palette zulässiger Rechtsformen für Berufsgesellschaften der Berufsangehörigen vor. So sind nach § 49 Abs. 1 StBerG Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien, Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Offene Handelsgesellschaften, Kommanditgesellschaften und Partnerschaftsgesellschaften als zulässige Rechtsformen gesetzlich verankert und können als Steuerberatungsgesellschaften anerkannt werden. In diesem Kontext ist auch die GmbH & Co. KG als zulässige Gesellschaftsform ausdrücklich mitumfasst (vgl. § 50 Abs. 1 StBerG). Nicht möglich ist nach derzeitiger Gesetzeslage im Berufsrecht der Steuerberater etwa die Anerkennung einer Gesellschaft nach ausländischem Recht, beispielsweise in Form einer britischen Limited (Ltd.).
Im Berufsrecht der Wirtschaftsprüfer findet sich hingegen bereits heute die Regelung, wonach Gesellschaften nach deutschem oder europäischem Recht sowie nach dem Recht eines Mitgliedstaats der EU oder eines EWR-Vertragsstaats zulässigen Rechtsform als Wirtschaftsprüfungsgesellschaften anerkannt werden können (vgl. § 27 Abs. 1 WPO).
Damit geht das Berufsrecht der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer mit Blick auf die zulässigen Rechtsformen bereits heute deutlich über den rechtlichen Rahmen hinaus, der den Rechtsanwälten bislang nach ihrem Berufsrecht vorgegeben ist.
Vor diesem Hintergrund befürwortet der DStV den Vorschlag des Eckpunktepapiers, die Möglichkeit der Bildung von anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaften künftig rechtsformneutral auszugestalten (vgl. Ziff. 1 des Papiers) und auch Berufs-ausübungsgesellschaften aus der EU und dem EWR vorzusehen (vgl. Ziff. 2 des Papiers).
Soweit das Eckpunktepapier davon spricht, in diesem Kontext auch die Zulassung von Personenhandelsgesellschaften für Rechtsanwälte zu prüfen, wäre es aus Sicht des DStV zu begrüßen, wenn im Ergebnis eine gesetzliche Klarstellung erfolgen würde, dass ebenso wie bei den steuerberatenden und prüfenden Berufen auch die Personenhandelsgesellschaften als zulässige Rechtsform mit umfasst sein sollen, und zwar wie bei Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern auch dann, wenn der persönlich haftende Gesellschafter keine natürliche Person ist.
Der DStV spricht sich vor diesem Hintergrund dafür aus, in diesem Zusammenhang auch in § 49 StBerG eine entsprechende gesetzliche Anpassung für die Berufsausübungsgesellschaften der Steuerberater vorzunehmen und hier künftig ebenfalls eine rechtsformneutrale Gestaltung vorzusehen. Damit wäre ein entsprechender Gleichlauf in den Berufsgesetzen hergestellt, insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass viele Berufsträger als Mehrfachbänder nicht allein Steuerberater, sondern daneben auch als Wirtschaftsprüfer und/oder Rechtsanwalt bestellt sind bzw. mit den genannten Berufsträgern zusammenarbeiten.
II.	Zur Rechtsdienstleistungsbefugnis von Berufsausübungsgesellschaften
Der DStV begrüßt den Regelungsvorschlag des Eckpunktepapiers, wonach alle Berufsausübungsgemeinschaften befugt sein sollen, Rechtsdienstleistungen zu erbringen und postulationsfähig vor den Gerichten zu sein (vgl. Ziff. 5 des Papiers).
Im Sinne eines Gleichlaufs der Berufsgesetze sollte dieser Regelungsansatz nach Ansicht des DStV künftig auch für das Berufsrecht der Steuerberater Berücksichtigung finden. Dies sollte unseres Erachtens dabei insbesondere auch mit Blick auf die Sozietäten in der Rechtsform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) gelten. Bislang sind nach dem Berufsrecht der Steuerberater allein Partnerschaftsgesellschaften und (anerkannte) Steuerberatungsgesellschaften zur Hilfeleistung in Steuersachen befugt (vgl. § 3 Nr. 2, 3 StBerG). Für Sozietäten bedeutet dies nach derzeitiger Rechtslage im Ergebnis, dass stets nur die einzelnen Sozien diese Befugnis besitzen, nicht jedoch die Gesellschaft selbst. Spätestens seit der Anerkennung der Rechtsfähigkeit der GbR durch den BGH im Jahr 2001 erscheint dies nicht mehr praxisgerecht.
Der DStV spricht sich daher dafür aus, hier eine Anpassung vorzunehmen und die Befugnis nach § 3 Nr. 2 StBerG auf alle Berufsausübungsgesellschaften auszudehnen. Damit wäre künftig auch die Sozietät in Form der GbR zur eigenständigen Hilfeleistung in Steuersachen befugt.
Was die Erbringung von Rechtsdienstleistungen durch Berufsausübungsgesellschaften aus Drittstaaten angeht, soweit diese durch befugte Personen erbracht werden, stellt sich mit Blick auf das Eckpunktepapier die Frage, ob diese Befugnis tatsächlich – wie im Eckpunktepapier vorgesehen - sowohl Gesellschaften aus WHO-Mitgliedsstaaten als auch Gesellschaften außerhalb dieses Kreises zustehen soll (vgl. Ziff. 3 des Papiers). Nach Ansicht des DStV erscheint eine solche Öffnung zumindest für letztere Gesellschaften (Nichtmitglieder der WHO) zu weitgehend und sollte noch einmal einer Überprüfung unterzogen werden.
III.	Zur Frage der Stellung der Gesellschafter von Berufsausübungsgesellschaften
Das Eckpunktepapier schlägt unter Hinweis auf das geltende anwaltliche Berufsrecht vor, dass Gesellschafter einer (anwaltlichen) Berufsausübungsgesellschaft nur natürliche Personen sein sollen, die ihren Beruf aktiv ausüben (vgl. Ziff. 6 des Papiers). In diesem Zusammenhang möchten wir auf zwei Aspekte hinweisen, die zumindest im Berufsrecht der Steuerberater, aber auch für die Wirtschaftsprüfer nach dem geltenden Berufsrecht in einer anderen Weise geregelt werden.
Zum einen ist die Beteiligungsmöglichkeit hier nicht allein auf natürliche Personen beschränkt. Die persönlich haftende Gesellschafterin einer Steuerberatungsgesellschaft kann vielmehr auch ihrerseits eine Steuerberatungsgesellschaft sein (vgl. § 50 Abs. 1 StBerG). Entsprechendes gilt für die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (vgl. § 28 Abs. 1 WPO).
Zum anderen ist es im Unterschied zum anwaltlichen Berufsrecht nicht erforderlich, dass ein Steuerberater als Gesellschafter in der Gesellschaft aktiv beruflich tätig sein muss. Maßgeblich ist allerdings stets, dass die Einhaltung der Berufspflichten etwa die Unabhängigkeit gewahrt sein muss.
Aus Sicht des DStV haben sich diese Regelungsansätze in der Praxis bewährt. Vor diesem Hintergrund ist es zu begrüßen, dass auch im Eckpunktepapier vorgesehen ist, eine Lockerung der bestehenden anwaltlichen Regelungen zu prüfen.
IV.	Zur Frage der Zulässigkeit von Kapitalbeteiligungen an Berufsausübungsgesellschaften
Im Eckpunktepapier wird vorgeschlagen, dass reine Kapitalbeteiligungen von Gesellschaftern, die nicht in der Gesellschaft tätig sind, auch weiterhin verboten bleiben sollen (vgl. Ziff. 6 des Papiers). Der DStV begrüßt diese Klarstellung ausdrücklich. So dürfen auch nach dem Berufsrecht der Steuerberater Anteile an Steuerberatungsgesellschaften nur von Berufsangehörigen (insb. Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern, Rechtsanwälten) gehalten werden (vgl. § 50a StBerG).
Nach Ansicht des DStV erfüllt diese Beschränkung eine wichtige Funktion zum Schutz der Verbraucher sowie bei der Qualitätssicherung und der Sicherung einer funktionierenden Rechtshilfe in Steuersachen. Für die prüfenden Berufe findet sich dieser Regelungsansatz in entsprechender Weise (vgl. § 28 Abs. 4 WPO).
Die Kapitalbindung bei Berufsgesellschaften schützt die Unabhängigkeit der Berufsausübung. Gewerbliche Teilhaber gefährden nach Ansicht des DStV hingegen die bestmögliche Beratung, insbesondere in Fällen einer Beratung zur Vermögensplanung und –verwaltung.
Des Weiteren ist zu beachten, dass allein Berufsträger der Berufsgerichtsbarkeit unterliegen. Verfehlungen Berufsfremder könnten hingegen berufsrechtlich nicht geahndet werden.
Außerdem würde eine Freigabe der Kapitalbindung eine Marktkonzentration fördern und die Versorgung mit Beratungsleistungen insgesamt verschlechtern, da Finanzinvestoren ausschließlich nach Renditegesichtspunkten entscheiden würden. Dies birgt die Gefahr, dass versucht wird, über viele Beteiligungen Skalenerträge zu generieren. Die hieraus entstehende Marktkonzentration würde die Position der Mandanten verschlechtern und die Unabhängigkeit der Berufsträger gefährden.
Das Festhalten an einem Verbot reiner Kapitalbeteiligungen fördert hingegen das Vertrauen in den Berufsstand insgesamt und ist daher zu begrüßen. Zugleich schafft es die erforderliche Sicherheit, dass vertrauliche Daten auch weiterhin nur einem eng abgegrenzten Personenkreis zugänglich sind und weiterhin uneingeschränkt der beruflichen Verschwiegenheit unterliegen.
Kritisch sieht der DStV in diesem Zusammenhang daher die Überlegungen, ggf. eine Lockerung des Fremdbeteiligungsverbots mit dem Ziel zu erlauben, alternative Finanzierungswege durch Wagniskapital in den Fällen zu eröffnen, in denen etwa im Bereich von Legal Tech Anfangsinvestitionen anfallen.
Der DStV lehnt diesen Ansatz mit Blick auf die oben aufgeführten Argumente entschieden ab. Die Schaffung eines solchen Ausnahmetatbestands würde die bislang stringente und in sich kohärente Systematik des geltenden Fremdbesitzverbots umgehen und die genannten Argumente untergraben. Das ist nicht zuletzt im Interesse der Wahrung des Verbraucherschutzes abzulehnen.
V.	Zur Frage der interprofessionellen Zusammenarbeit
Aus Sicht des DStV ist es grundsätzlich zu begrüßen, dass die Möglichkeiten der interprofessionellen Zusammenarbeit verbessert werden sollen (vgl. Ziff. 9 des Papiers). Anlass für die Aufnahme dieses Punktes ist ausweislich des Eckpunktepapiers die Entscheidung des BVerfG vom 12.1.2016 zur Zusammenarbeit von Rechtsanwälten mit Ärzten und Apothekern. Nunmehr soll der Kreis der sog. sozietätsfähigen Berufe derart erweitert werden, dass künftig die Angehörigen aller mit dem Anwaltsberuf vereinbaren Berufe die Möglichkeit haben sollen, Gesellschafter einer anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaft zu werden.
Aus Sicht des DStV ist hier in jedem Fall auch die Ausstrahlungswirkung auf andere Berufsgruppen zu beachten. Diese Frage betraf bislang vor allem die Zusammenarbeit im Bereich der rechts- und steuerberatenden sowie der prüfenden Berufe, die in der Praxis häufig anzutreffen ist.
Aus Sicht des DStV bedarf der Vorschlag des Eckpunktepapiers, an diejenigen Berufe anzuknüpfen, die ein Rechtsanwalt selbst auch als Zweitberuf ausüben dürfte, nochmals einer weitergehenden Überprüfung. Diese Prüfung sollte zum einen vor dem Hintergrund erfolgen, dass Rechtsanwälte etwa im Gegensatz zu Steuerberatern auch gewerbliche Tätigkeiten im Zweitberuf uneingeschränkt ausüben dürfen. Dies hätte allerdings zur Folge, dass ihre Berufsausübungsgesellschaften künftig auch mit gewerblichen Anbietern gebildet werden könnten, ohne dass für diese Anbieter die Einhaltung einer gewissenhaften, unabhängigen, eigenverantwortlichen und verschwiegenen Berufsausübung einfordert werden könnte, wie dies etwa für die Steuerberater nach § 57 Abs. 1 StBerG gilt.
Als Maßstab, welche Berufe letztlich als sozietätsfähig anerkannt werden könnten, sollte nach Ansicht des DStV die Begründung des Bundesverfassungsgerichts in o.g. Entscheidung herangezogen werden. Danach hat das Gericht bezüglich der in der Entscheidung angesprochenen Berufsgruppen der Ärzte und Apotheker zum einen auf den Straftatbestand des § 203 StGB hingewiesen, der dann zum Tragen kommt, wenn die genannten Berufsgeheimnisträger ihre berufsrechtlichen Verschwiegenheitspflichten verletzen.
Des Weiteren hat das Gericht auf das besondere Zeugnisverweigerungsrecht bestimmter Berufe nach § 53 Abs. 1 Nr. 3 StPO sowie das ebenfalls für diese Berufe geltende Beschlagnahmeverbot des § 97 StPO hingewiesen.
Aus Sicht des DStV stellt insbesondere der Katalog des § 53 Abs. 1 Nr. 3 StPO eine geeignete Orientierungshilfe dar, auf die Bezug genommen werden könnte, wenn es um die Definition der Gruppe sozietätsfähiger Berufe geht. Damit würde zugleich die Gewähr geboten, dass nur diejenigen Berufsträger einbezogen werden, die über ein entsprechendes Schutzniveau vor allem bei den Verschwiegenheitspflichten verfügen, welches bei allen genannten Berufen in vergleichbarer Weise ausgestaltet ist.
VI.	Zur Frage der Mehrheitserfordernisse bei Gesellschaftern und Geschäftsführern
Das Eckpunktepapier sieht vor, dass im anwaltlichen Berufsrecht künftig auf Mehrheitserfordernisse für Gesellschafter und Geschäftsführer für alle Berufsausübungsgesellschaften verzichtet werden soll (vgl. Ziff. 16 des Papiers). Dem liegt die Entscheidung des BVerfG vom 14.1.2014 zu Grunde, wonach die derzeitigen Regelungen der §§ 59e und 59f BRAO zur Mehrheit der Geschäftsanteile und dem Gebot der verantwortlichen Führung durch Rechtsanwälte verfassungswidrig sind.
Das Berufsrecht der Steuerberater ist zwar an dieser Stelle bereits heute weniger strikt ausgestaltet, indem nach § 50 Abs. 4 StBerG lediglich eine gleiche Zahl von Steuerberatern und anderen Berufsträgern vorhanden sei muss. Das Gebot der verantwortlichen Führung durch Steuerberater ist nach geltendem Recht hingegen auch für Steuerberatungsgesellschaften über § 32 Abs. 3 StBerG zu beachten.
Folgt man beispielsweise entsprechenden Stimmen in der Fachliteratur, werden auch entsprechende Anpassungen zumindest der genannten Vorschriften des Berufsrechts der Steuerberater zu prüfen sein.
Bei einer Streichung des Gebots der verantwortlichen Führung sollte dabei nach Ansicht des DStV allerdings im Mittelpunkt stehen, dass auch weiterhin gewährleistet ist, dass dem Vertretungsorgan der Steuerberatungsgesellschaft Steuerberater in solcher Zahl angehören, dass etwa bei einer satzungsmäßigen Einzel- oder Alleinvertretungsbefugnis mindestens ein Steuerberater der Geschäftsführung angehört und auch bei einer gemeinschaftlichen Vertretungsbefugnis sichergestellt ist, dass die Gesellschaft durch einen Steuerberater vertreten werden kann.
VII.	Zur Frage der Berufshaftpflichtversicherung
Nach dem Eckpunktepapier sollen die Berufsausübungsgesellschaften verpflichtet werden, eine eigenständige Berufshaftpflichtversicherung abzuschließen und zu unterhalten (vgl. Ziff. 18 des Papiers). Der DStV hält diesen Vorschlag für praxisgerecht.
Mit Blick auf die obigen Ausführungen unter II., wonach eine Ausweitung der Befugnis nach § 3 Nr. 2 StBerG auf alle Berufsausübungsgesellschaften, d.h. auch die Sozietät in Form der GbR erfolgen sollte, müsste im Weiteren dazu korrespondierend auch eine Anpassung zu den Regelungen zur Berufshaftpflichtversicherung erfolgen, indem in § 67 Abs. 1 StBerG künftig neben den selbständigen Berufsträgern in entsprechender Weise auch „Berufsausübungsgesellschaften“ (anstelle der jetzt allein genannten Partnerschaftsgesellschaften einschließlich der PartGmbB) genannt werden.
Hinsichtlich der Anmerkung im Eckpunktepapier, wonach die persönliche Berufshaftpflichtversicherung für Rechtsanwälte ansonsten unberührt bleibt (vgl. Ziff. 18 des Papiers), sei auf eine Besonderheit des Berufsrechts der Steuerberater hingewiesen: Soweit die Berufsträger allein als freie Mitarbeiter oder Angestellte in einer Kanzlei tätig sind, sind sie nach § 51 Abs. 2 und 3 DVStB über die Berufshaftpflichtversicherung des Auftrag- bzw. Arbeitgebers mitversichert. Gleiches gilt für Partner einer PartGmbB, die ausschließlich für diese tätig sind. Aus Sicht des DStV sollten diese praxisgerechten Regelungen im Berufsrecht der Steuerberater erhalten bleiben.
Unterstützungswürdig ist aus Sicht des DStV allerdings der im Eckpunktepapier formulierte Ansatz, wonach die akzessorische persönliche Haftung nichtanwaltlicher Gesellschafter einer Berufsausübungsgesellschaft für Anwaltsfehler über die Berufshaftpflichtversicherung der Rechtsanwälte mitversichert werden soll (vgl. Ziff. 18 des Papiers).
Dieser Vorschlag bietet aus unserer Sicht eine ausgewogene und risikoadäquate Antwort auf die ebenfalls im Eckpunktepapier vorgeschlagene Erweiterung der Gruppe der sozietätsfähigen Berufe (siehe oben unter V.).
Außerdem macht dieser Ansatz entbehrlich, einheitliche Anforderungen an eine Pflichtversicherung für interprofessionelle Berufsausübungsgesellschaften zu entwickeln, was nicht zuletzt angesichts der teilweise erheblichen Unterschiede bei den jeweiligen Haftungsrisiken in der Praxis mit nicht unerheblichen Schwierigkeiten verbunden wäre.
Überdies ist spätestens seit dem APAReG (vgl. BT-Drs. 18/6282, S. 77 zu § 54 Abs. 1 S. 2 WPO) ohnehin fraglich, ob aus gesetzgeberischer Sicht im Rahmen der Interprofessionalität ein einheitlicher Versicherungsschutz letztlich tatsächlich erforderlich ist.
In seiner praktischen Umsetzung würde der im Eckpunktepapier vorgestellte Ansatz in einer Sozietät mit einem Rechtsanwalt und beispielsweise einem Architekten dazu führen, dass die gesellschaftsrechtliche Haftung des Architekten für anwaltliche Fehler in der Deckung des Rechtsanwalts versichert wird. Umgekehrt wäre die gesellschaftsrechtliche Haftung des Anwalts für Architektenfehler, die neben Vermögensschäden insbesondere Sach- oder sogar Personenschäden verursachen können, in der Deckung des Architekten enthalten.
Dieser Ansatz folgt dem Gedanken, dass der Versicherungsschutz von dem Versicherer desjenigen Berufsträgers übernommen wird, dem die Pflichtverletzung tatsächlich zuzurechnen ist. Zugleich wäre unseres Erachtens auch das Risiko einer Deckungslücke minimiert, da der Versicherungsschutz jeweils auf der Grundlage der gesetzlichen Anforderungen des jeweiligen Berufsrechts passgenau erfolgen kann.
VIII.	Zur Frage der Bestellung eines gesonderten „Berufsrechtsbeauftragten“
Die Ausführungen in dem Eckpunktepapier, auf die verpflichtende Bestellung eines Compliance-Beauftragten, der die Einhaltung des Berufsrechts zu überwachen hat, zu verzichten (vgl. Ziff. 13 des Papiers), wird vom DStV begrüßt. Unseres Erachtens ist es insoweit ausreichend, dass den Berufsträgern selbst die Pflicht obliegen soll, sicherzustellen, dass die Vorgaben des Berufsrechts eingehalten werden. Anderenfalls würde ein organisatorischer und bürokratischer Mehraufwand entstehen, der in keinem Verhältnis zu einem möglichen Nutzen stehen würde.
Dem Bundesministerium der Finanzen sowie dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie haben wir unsere Stellungnahme ebenfalls zukommen lassen.

References: § 49
 § 50
 § 27
 § 49
 § 3
 BGH 
 § 3
 § 50
 § 28
 § 50
 § 28
 § 57
 § 203
 § 53
 § 97
 § 53
 § 50
 § 32
 § 3
 § 67
 § 51
 § 54