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Timestamp: 2018-08-15 01:42:09+00:00

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Baurecht - Baumängelrecht Subunternehmer Haftungsrecht
VII ZR 8/06
BGB §§ 242 Ba, 635 a.F.
VOB/B § 13 Nr. 7 E
Aktenzeichen: VIIZB8/06 Paragraphen: BGB§242 BGB§635 VOB/B§13 Datum: 2007-06-28
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Architekten-/Ingenieurrecht Baurecht - Haftung Haftungsrecht
VI ZR 178/05
a) Der mit der Bauleitung beauftragte Architekt kann wegen einer Verletzung von Verkehrssicherungspflichten haften.
b) Zwischen dem mit der Bauleitung beauftragten Architekten und einem Bauhandwerker besteht regelmäßig keine gemeinsame Betriebsstätte.
Aktenzeichen: VIZR178/05 Paragraphen: BGB§823 SGBVII§106 Datum: 2007-03-13
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Baurecht Grundstücksrecht - Haftungsrecht Mängel/Aufklärungsrecht Grundstückskaufrecht
a) Ein formelhafter Ausschluss der Gewährleistung für Sachmängel beim Erwerb neu errichteter oder so zu behandelnder Häuser ist auch in einem notariellen Individualvertrag gemäß § 242 BGB unwirksam, wenn die Freizeichnung nicht mit dem Erwerber unter ausführlicher Belehrung über die einschneidenden Rechtsfolgen eingehend erörtert worden ist (Bestätigung von BGH, Urteil vom 17. September 1987 - VII ZR 153/86, BGHZ 101, 350, 353).
BGB §§ 242 A, 633 ff.
Aktenzeichen: VIIZR130/05 Paragraphen: BGB§242 BGB§633 Datum: 2007-03-08
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Baurecht - Haftungsrecht Subunternehmer
21 U 120/06
Händigt ein Bauherr einem Subunternehmer zur Ermöglichung der Werkleistung einen Generalschlüssel unmittelbar aus, ohne den Hauptunternehmer hierüber zu informieren, so ist der Subunternehmer gleichwohl Erfüllungsgehilfe gemäß § 278 BGB mit der Folge, daß der Hauptunternehmer dem Bauherrn für den Verlust des Schlüssels haftet. Der Bauherr muß sich jedoch ein Mitverschulden anrechnen lassen.
Aktenzeichen: 21U120/06 Paragraphen: BGB§278 Datum: 2006-12-21
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10 U 46/06
Dem Unternehmer obliegt als Nebenpflicht zum Werkvertrag die Pflicht, den Besteller vor drohenden Schäden zu bewahren. Schafft er durch seine Arbeit eine Gefahrenquelle, hat er diese zu bewachen und ggfls. abzusichern.
Aktenzeichen: 10U46/06 Paragraphen: Datum: 2006-10-20
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Schadensrecht Haftungsrecht Baurecht - Haftungsrecht
21 U 177/05
Haftung des TÜV für Fehler bei einer Überprüfung der ordnungsgemäßen Stilllegung eines Heizöltanks; Verjährung der Ansprüche gegen den Unternehmer, der den Heizöltanks fehlerhaft stillgelegt hat
1. Überprüft ein nach § 22 VAwS zugelassener Sachverständiger gem. § 19i Abs. 2 S. 3 Nr. 5 WHG i.V.m. §§ 23, 28 VAwS die ordnungsgemäße Stilllegung eines Heizöltanks, handelt er dabei in Erfüllung einer hoheitlichen Auflage. Er ist dem Betreiber des Tanks im Falle einer fehlerhaften Prüfung weder aus Vertrag noch aus Delikt noch aus § 22 Abs. 1 WHG zum Schadensersatz verpflichtet.
2. Der Anspruch des Tankbetreibers gegen den Unternehmer, der die Stilllegung fehlerhaft ausgeführt hat, scheidet nicht aus und ist auch nicht anteilig zu kürzen, weil der Sachverständige bei der Überprüfung der Stilllegung den Fehler übersehen hat.
3. Gelangt infolge der fehlerhaften Stilllegung Heizöl ins Erdreich, handelt es sich um einen entfernten Mangelfolgeschaden, so dass ein Schadensersatzanspruch des Betreibers gegen den Unternehmer nach dem vor dem 1.1.2002 geltenden Recht in dreißig Jahre verjährt, falls ein enger zeitlicher, lokaler und funktionaler Zusammenhang zwischen dem Schadenseintritt und der fehlerhaften Werkleistung zu verneinen ist. Nach § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB n.F. beträgt die Verjährungsfrist fünf Jahre, wenn der Heizöltank nicht lediglich in das Erdreich eingebettet ist, sondern auch fest mit einem gemauerten Domschacht verbunden ist.
WHG §§ 19i Abs. 2 S. 3, 22
VAwS NW §§ 22, 23, 28
BGB a.F. § 195, 635, 638, 823, 839, n.F. § 634a
Aktenzeichen: 21U177/05 Paragraphen: WHG§19i WHG§22 VAwSNW§22 VAwSNW§23 VAwSNW§28 BGB3195 BGB§635 BGB§638 BGB§823 BGB§839 BGB§634a Datum: 2006-10-17
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Baurecht - Bauträgerrecht Haftungsrecht
21 U 44/06
Aufgrund der betreuenden Funktion des Bauträgers, seiner "Sachwalterstellung" für den Erwerber, wird vielmehr in Rechtsprechung und Literatur befürwortet, ihm auch in dieser vertraglichen Konstellation eine Koordinierungsverpflichtung aufzuerlegen. Sie besteht insbesondere darin, zu überprüfen, ob sich der Sonderwunsch in das Gesamtkonzept der übrigen Bauleistungen störungsfrei einfügen läßt, und ggf. planerische Anweisungen zu geben; die Nichterfüllung dieser Koordinierungspflichten führt zur Bejahung eines Sachmangels. Ein vereinbarter Gewährleistungsausschluß des Bauträgers für den Sonderwunsch als solchen greift insoweit nicht. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 21U44/06 Paragraphen: Datum: 2006-09-19
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Baurecht Architekten-/Ingenieurrecht - Haftung Haftungsrecht
I-15 U 43/05
Die Kläger nehmen die Beklagten aus einer Falschberatung im Zusammenhang mit der Planung einer Seniorenwohnanlage in Anspruch.
Bauberatung als Freundschaftsdienst oder bloße Gefälligkeit. Vorliegen eines Rechtsbindungswillens.(Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: I-15U43/05 Paragraphen: Datum: 2006-05-24
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Schadensrecht Haftungsrecht Baurecht - Amtshaftungsrecht Haftungsrecht
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Baurecht Haftungsrecht - Haftungsrecht Amtshaftungsrecht
Thjüringer OLG - LG Erfurt
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1 O 552/04
Amtspflichtverletzung, Bauzustandsbesichtiung zur abschließenden Fertigstellung
1. Die Amtspflichten zur Durchführung der Bauzustandsbesichtigungen gem. § 82 BauO NRW sind drittschützend im Sinne des § 839 BGB.
2. Im Hinblick auf § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB kommt bei einer nur fahrlässigen Verletzung dieser Amtspflicht eine Haftung der Körperschaft, deren Beamten die Bauaufsicht obliegt, nur in Betracht, wenn dem Verletzten andere Schuldner (Bauherr, Architekten, ausführende Unternehmen, Eigentümer) nicht mehr zur Verfügung stehen.
BauO NRW § 82
Aktenzeichen: 1O552/04 Paragraphen: BGB§839 GGArt.34 BauONRW§82 Datum: 2006-03-15
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Baurecht - Haftungsrecht Sicherheitsleistung Sicherungsrecht
2 Ws 22/06
Die Verpflichtung des Auftraggebers, den zur Absicherung eventueller Gewährleistungsansprüche einbehaltenen Restwerklohn auf ein Sperrkonto einzuzahlen, stellt jedenfalls bei Geltung der VOB/ B eine qualifizierte Vermögensbetreuungspflicht gegenüber dem Werkunternehmer dar. Unterlässt der Auftraggeber die Einzahlung auf ein Sperrkonto und kann er den Restwerklohn infolge eigener Insolvenz nicht mehr auszahlen, so kann dies Untreue nach dem Treubruchstatbestand sein.
StGB § 266 Abs 1 Alt 2
BGB § 232
BGB §§ 232ff
Aktenzeichen: 2Ws22/06 Paragraphen: StGB§266 BGB§232 VOB/B§17 Datum: 2006-02-23
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Baurecht Gesellschaftsrecht - Bauvertragsrecht Haftungsrecht Personengesellschaft
16 U 28/05
Vergibt der Geschäftsführer einer Immobilienfonds GbR (Bauherrenmodell) außerhalb des Generalübernehmervertrages Aufträge an mit ihm verbundene Firmen (hier: an eine KG, deren einziger Kommanditist sowie einziger Gesellschafter und Geschäftsführer der Komplementär GmbH er war) zu weit überhöhten Preisen, kommt eine Nichtigkeit des Auftrags wegen kollusiven Zusammenwirkens zum Nachteil der GbR in Betracht, auch wenn der im Prospekt der Wohnanlage kalkulierte Endpreis für die Errichtung insgesamt nicht überschritten wird.
Aktenzeichen: 16U28/05 Paragraphen: Datum: 2006-02-02
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Baurecht - Baumängelrecht Gewährleistungsrecht Bauvertragsrecht Sonstiges Haftungsrecht
1. Auch wenn grundsätzlich im VOB/B-Vertrag ein Wandlungsanspruch als Rechtsfolge nicht vorgesehen ist, kann der von seinem Auftraggeber erfolgreich auf Wandlung in Anspruch genommene Bauträger vom verantwortlichen Bauunternehmer Freistellung verlangen.
Aktenzeichen: 16U179/05 Paragraphen: VOB/B§13 BGB§635 Datum: 2006-01-31
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Baurecht - Sonstiges Haftungsrecht
3 M 144/05
Rechtswidrige Anordnung zur Errichtung eines Bauzauns
1. Eine Ausnahme von der Maßgeblichkeit allein des Vorbringens des Beschwerdeführers gemäß § 146 Abs 4 S 6 VwGO muss dann gemacht werden, wenn diesem erkennbar ein rechtswidriges Handeln aufgegeben wird.
2. Eine baugenehmigungsfreie Baustelleneinrichtung kann nur im Zusammenhang mit der Errichtung oder Änderung einer baulichen Anlage stehen, die ihrerseits unter die Geltung der Landesbauordnung fällt.
BauO MV § 1 Abs 1
BauO MV § 2 Abs 1
BauO MV § 62
BauO MV § 65 Abs 1
Aktenzeichen: 3M144/05 Paragraphen: VwGO§146 BauOMV§1 BauOMV§2 BauOMV§62 BauOMV§65 Datum: 2006-01-04
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Baurecht - Prüfungs/Hinweispflicht Haftungsrecht
VII ZR 71/04
Der Besteller verstößt nicht gegen seine Obliegenheit, den Unternehmer auf die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens aufmerksam zu machen, wenn er den Unternehmer, den er mit der Entfernung eines oberhalb einer abgehängten Decke angebrachten Betonstreifens beauftragt hat, nicht darauf hinweist, dass das Lostreten und damit verbundene ungesicherte und unkontrollierte Herabfallen von Betonteilen nicht nur zur Beschädigung einzelner Deckenplatten, sondern zum Absturz der gesamten, nach den anerkannten Regeln der Technik als Einheit konstruierten Decke führen kann.
BGB § 254 Abs. 2 Satz 1 Db
Aktenzeichen: VIIZR71/04 Paragraphen: BGB§254 Datum: 2005-12-22
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Haftungsrecht Baurecht - Haftungsrecht Prospekthaftung
Zur Haftung eines konzernbeherrschenden Gesellschafters für fehlerhafte Angaben in einem Prospekt, der zum Vertrieb einer Immobilienanlage herausgegeben wurde.
Aktenzeichen: VIIZR372/03 Paragraphen: BGB§276a Datum: 2005-12-08
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Baurecht - Schadensrecht Schadenersatzrechtsprechung Haftungsrecht
5 U 450/05
Zur Abwägung der Verursachungsbeiträge von Bauherr, Architekt und Bauunternehmer, wenn bei Gründungsarbeiten durch Bohrungen die im Erdreich verlegten Leitungen beschädigt werden.
BGB §§ 254, 276, 278, 280
Aktenzeichen: 5U450/05 Paragraphen: BGB§254 BGB§276 BGB§278 BGB§280 Datum: 2005-11-03
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Baurecht - Baumängelrecht Gewährleistungsrecht Haftungsrecht
VII ZR 117/04
a) Der Veräußerer eines Altbaus oder einer Altbauwohnung haftet für Sachmängel der gesamten Bausubstanz nach den Gewährleistungsregeln des Werkvertragsrechts, wenn er vertraglich Bauleistungen übernommen hat, die insgesamt nach Umfang und Bedeutung Neubauarbeiten vergleichbar sind.
b) Hat der Veräußerer eine Herstellungsverpflichtung übernommen, die insgesamt nach Umfang und Bedeutung Neubauarbeiten nicht vergleichbar ist, sind wegen Mängeln des Objekts die Gewährleistungsregeln des Werkvertragsrechts anwendbar, soweit die Herstellungsverpflichtung verletzt ist. Ist das nicht der Fall, ist Kaufrecht anwendbar.
c) In einem Individualvertrag über den Erwerb eines Altbaus oder einer Altbauwohnung können die Parteien wirksam den Ausschluss der verschuldensunabhängigen Sachmängelgewährleistung für Mängel der von der Modernisierung des erworbenen Objekts unberührt gebliebene Altbausubstanz vereinbaren. Eine notarielle Belehrung über Umfang und Bedeutung des Gewährleistungsausschlusses ist auch dann nicht Voraussetzung für die Wirksamkeit des Gewährleistungsausschlusses, wenn dieser in einer formelhaften Klausel enthalten ist.
BGB §§ 633, 634 Abs. 1 a.F., 459, 467 a.F., 242
Aktenzeichen: VIIZR117/04 Paragraphen: BGB§633 BGB§634 BGB§459 BGB§467 BGB§424 Datum: 2005-10-06
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Baurecht - Haftungsrecht Gesamtschuld
2 U 70/03
Zu den Voraussetzungen, unter denen vermeintliche General- und Subunternehmer eines Bauvertrages als Gesamtschuldner in Anspruch genommen werden können.
Aktenzeichen: 2U70/03 Paragraphen: BGB§426 Datum: 2005-08-03
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Baurecht - Baumängelrecht Bauvertragsrecht Haftungsrecht
12.05.2005 VII ZR 45/04
1. Die Übernahme des Risikos einer mangelhaften Leistung des Auftragnehmers durch den Auftraggeber setzt eine rechtsgeschäftliche Vereinbarung voraus.
2. Ein Baustoff wird durch den Auftraggeber nicht vorgeschrieben, wenn seine Verwendung auf Drängen des Auftragnehmers vertraglich vereinbart wird.
VOB/B § 13 Nr. 1 A
VOB/B § 13 Nr. 3 A
Aktenzeichen: VIIZR45/04 Paragraphen: VOB/B§13 Datum: 2005-05-12
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OLG Stuttgart - LG Stuttgart - AG Böblingen
05.04.2005 5 Ss 12/05
Zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Bauherrn für Schäden der am Bau beschäftigten Arbeiter, wenn der beauftragte Bauunternehmer erkennbar die Sicherheitserfordernisse, die auch einem Laien einsichtig sind, nicht einhält.
Aktenzeichen: 5Ss12/05 Paragraphen: StGB§13 StGB§222 Datum: 2005-04-05
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Baurecht Architekten-/Ingenieurrecht - Baumängelrecht Gewährleistungsrecht Haftungsrecht Mängel Bauaufsicht
01.04.2005 6 U 42/04
1. Nach allgemeiner Meinung in Rechtsprechung und Literatur hat der Bauherr einen vollen Anspruch auf Beseitigung aller Schäden, auf Erstattung aller durch die Mängelbeseitigung entstandenen Kosten. Einzige Einschränkung ist die, dass die abgerechneten Maßnahmen zur Mangelbeseitigung notwendig gewesen sein müssen. Dazu gehören aber bereits alle Kosten, die durch Maßnahmen entstanden sind, mit deren Hilfe der aufgetretene Mangel mit Sicherheit beseitigt werden konnte. Alle Reparaturen die der Auftraggeber im Zeitpunkt (ex ante-Betrachtung) der Mangelbeseitigung als vernünftig, wirtschaftlich denkender Bauherr aufgrund fachlicher, sachkundiger Beratung aufwenden mußte, sind erstattungsfähig.
2. Unter mehreren Maßnahmen kann der Auftraggeber die sicherste wählen. Es genügt, dass er die nachfolgenden Unternehmer sorgfältig auswählt. Der Auftraggeber kann also nicht nur die angemessenen, durchschnittlichen Kosten ersetzt verlangen, sondern sein Erstattungsanspruch ist erst dann gemindert (und auch nicht ausgeschlossen!), wenn die Grenzen der Erforderlichkeit eindeutig überschritten sind oder er bei der Auswahl der Folgeunternehmer seine Schadensminderungspflicht verletzt hätte. Wählt er aber solche Folgeunternehmer auf dem freien Markt aus, so spricht der Anscheinsbeweis für ordentlicheAuswahl und der Beklagte müßte den Gegenbeweis führen, was er im vorliegenden Prozess nicht getan hat.
3. Zu berücksichtigen ist ferner, dass es der Schadensverursacher ist, der sich nicht vertragsgerecht verhalten hat und deshalb Schadensersatz schuldet. Deshalb trägt er auch berechtigter Weise das Prognoserisiko, d.h. er trägt das Risiko wider erwarten fehlgeschlagener Nachbesserungsversuche, wenn die Maßnahme nur zur Zeit der Beauftragung des Folgeunternehmers nach dem Stand der Erkenntnisse erforderlich erschien. Erstattungsfähig sind daher auch diejenigen Kosten, die für einen erfolglosen oder sich später als unverhältnismäßig teuer herausstellenden Versuch aufgewendet wurden. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 6U42/04 Paragraphen: HOAI§15 BGB§251 BGB§633 BGB§635 Datum: 2005-04-01
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Vertragsrecht Baurecht - Allgemeines Vertragsrecht Gewährleistung/Garantie Haftungsrecht Prüfungs/Hinweispflicht Gewährleistungsrecht
31.03.2005 26 U 67/04
Kauf; Kleber; Fußboden; Fußbodenkleber; Beratungspflicht; Informationspflicht; Überprüfungspflicht
Den Verkäufer eines Fußbodenvertrages trifft in der Regel keine eigene Überprüfungspflicht hinsichtlich der Eignung bestimmter Kleber. Er kann sich bei einer Beratung seinen Käufer auf entsprechende Empfehlungen der Kleberhersteller verlassen, es sei denn, es ergeben sich Anhaltspunkte, dass diese Empfehlungen unzutreffend sein könnten.
Aktenzeichen: 26U67/04 Paragraphen: BGB§433 Datum: 2005-03-31
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Baurecht Architekten-/Ingenieurrecht - Baumängelrecht Haftungsrecht Haftung Schadensrecht
01.03.2005 17 U 114/04
Der Besteller eines Werks darf durch die Mängelbeseitigung nicht besser stehen als wenn er von vornherein ein mangelfreies Werk erhalten hätte. Dies gilt auch für den Bauherrn, der einen Vorschuss zur Mängelbeseitigung fordert. Er hat sich das Fehlverhalten seines Architekten bei der Planung oder Koordinierung als Mitverschulden anrechnen zu lassen. Die Gesichtspunkte der Vorteilsausgleichung und der Sowieso-Kosten sind ebenfalls zu berücksichtigen. Der Anspruch auf Kostenvorschuss ist von vornherein um die entsprechenden Beträge gekürzt. Dies gilt zum Beispiel, wenn der Bauherr durch die Nachbesserungeinen sonstigen Vorteil (z.B. Wertverbesserung) erlangt, der durch die bestehende Vertragspflicht des Unternehmers nicht gedeckt ist. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 17U114/04 Paragraphen: VOB/B§4 VOB/B§13 Datum: 2005-03-01
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Baurecht - Bauvertragsrecht Haftungsrecht Behinderung/Unterbrechung Fristen Bauzeit
24.02.2005 VII ZR 141/03
1. Die Frage, ob eine Pflichtverletzung des Auftraggebers zu einer Behinderung des Auftragnehmers geführt hat, betrifft die haftungsbegründende Kausalität und damit den konkreten Haftungsgrund. § 287 ZPO ist insoweit nicht anwendbar (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 20. Februar 1986 - VII ZR 286/84, BGHZ 97, 163).
2. Nimmt der Auftraggeber das Angebot des Auftragnehmers auf Abschluß eines Bauvertrages mit der Maßgabe an, daß eine neue Bauzeit festgelegt wird, gilt das als Ablehnung, verbunden mit einem neuen Antrag auf Abschluß des Vertrages mit im übrigen unveränderten Bedingungen. Dieser Antrag kann dadurch angenommen werden, daß der Auftragnehmer mit dem Auftraggeber einen auf die neue Bauzeit abgestimmten Bauzeitenplan vereinbart.
Aktenzeichen: VIIZR141/03 Paragraphen: VOB/B§6 ZPO§287 BGB§150 Datum: 2005-02-24
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=13331
Architekten-/Ingenieurrecht Baurecht - Planungsfehler Haftung Haftungsrecht Prüfungs/Hinweispflicht
BGH OLG Hamm - LG Arnsberg
24.02.2005 VII ZR 328/03
Nimmt der Besteller den Unternehmer wegen einer vertragswidrigen Ausführung des Bauwerks auf Gewährleistung in Anspruch, die auf eine vertragswidrige Planung seines Architekten zurückzuführen ist, muß bei der Bewertung der beiderseitigen Verursachungsbeiträge der Bedeutung der Verpflichtung des Unternehmers Rechnung getragen werden, über die Vertragswidrigkeit der Planung aufzuklären.
BGB § 254 Ea
Aktenzeichen: VIIZR328/03 Paragraphen: BGB§254 BGB§635 Datum: 2005-02-24
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=13333

References: § 13
 § 242
 § 278
 § 22
 § 19
 § 22
 § 634
 § 195
 § 634
 § 82
 § 839
 § 839
 § 82
 § 266
 § 232
 § 146
 § 1
 § 2
 § 62
 § 65
 § 254
 § 13
 § 13
 § 287

BGH 
 § 254