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Timestamp: 2016-10-28 16:03:12+00:00

Document:
1B_388/2011 (05.09.2011)
1B_388/2011
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Advokat Dr. Stefan Suter,
Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt, Binningerstrasse 21, 4001 Basel.
Strafverfahren; Rechtsverz�gerung,
Beschwerde gegen das Urteil vom 30. Juni 2011 des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, a.o. Appellationsgerichtspr�sident.
Gegen X.________ wurde am 20. April 2010 Strafanzeige erstattet wegen ungetreuer Gesch�ftsbesorgung, ev. anderen Verm�gensdelikten, Urkundendelikten und Steuerdelikten. Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt er�ffnete ein Strafverfahren und f�hrte am 19. Oktober 2010 beim Beschuldigten eine umfangreiche Beschlagnahme durch.
Mit Eingabe vom 12. Mai 2011 erhob X.________ Beschwerde wegen Rechtsverz�gerung und kritisierte insbesondere, dass er noch nicht einvernommen worden sei. Mit Urteil vom 30. Juni 2011 wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt das Rechtsmittel ab.
Mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht vom 25. Juli 2011 beantragt X.________, das Urteil des Appellationsgerichts sei aufzuheben und die Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, umgehend das Verfahren zum Abschluss zu bringen oder eine Einvernahme durchzuf�hren, in welcher ihm zumindest die Tatvorw�rfe vorgehalten werden. Eventualiter sei das Verfahren an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Zur Begr�ndung f�hrt der Beschwerdef�hrer an, das Beschleunigungsgebot und das Verbot der Rechtsverz�gerung bzw. Rechtsverweigerung seien verletzt worden, weil er von der Staatsanwaltschaft noch nicht einvernommen worden sei.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. In seiner Stellungnahme dazu h�lt der Beschwerdef�hrer im Wesentlichen an seinen Antr�gen und Rechtsauffassungen fest.
1.1 Gem�ss Art. 78 Abs. 1 BGG beurteilt das Bundesgericht Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen. Der angefochtene Entscheid ist kantonal letztinstanzlich (Art. 80 BGG).
1.2 Der Beschwerdef�hrer st�tzt sein Rechtsmittel auf Art. 94 BGG. Danach kann gegen das unrechtm�ssige Verweigern oder Verz�gern eines anfechtbaren Entscheids Beschwerde gef�hrt werden. Die Bestimmung bezweckt, im Falle einer Rechtsverweigerung oder Rechtsverz�gerung den Rechtsweg an das Bundesgericht zu �ffnen, wenn kein anfechtbarer Entscheid vorliegt (vgl. die systematische Einordnung der Norm). Wenn dagegen - wie vorliegend - die letzte kantonale Instanz einen Entscheid gef�llt hat, so beurteilt sich dessen Anfechtbarkeit nicht nach Art. 94 BGG, sondern nach Art. 90 bis 93 BGG (Urteil 1C_433/2008 vom 16. M�rz 2009 E. 1.4 mit Hinweis). Die Beschwerde ist innert der gesetzlichen Frist zu erheben (Art. 100 Abs. 1 bis 5 BGG). Art. 100 Abs. 7 BGG, wonach gegen das unrechtm�ssige Verweigern oder Verz�gern eines Entscheids jederzeit Beschwerde gef�hrt werden kann, ist ebenfalls nicht anwendbar.
1.3 Das angefochtene Urteil schliesst das Strafverfahren nicht ab (Art. 90 f. BGG). Es liegt ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG vor, welcher nur dann der Beschwerde ans Bundesgericht unterliegt, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Abs. 1 lit. a) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (Abs. 1 lit. b). Vorliegend kommt offensichtlich nur die erste Variante (Abs. 1 lit. a) in Betracht (vgl. zur Anwendung von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG im Strafverfahren: Urteil 6B_782/2008 vom 12. Mai 2009 E. 1.4 mit Hinweisen, in: Pra 2009 Nr. 115 S. 787). In der Beschwerdeschrift ist konkret darzulegen, inwiefern die Voraussetzung des nicht wieder gutzumachenden Nachteils erf�llt ist, soweit dies nicht offensichtlich ist (zur Publ. bestimmtes Urteil 4A_178/2011 vom 28. Juni 2011 E. 1.1; BGE 136 IV 92 E. 4 S. 95; je mit Hinweisen).
Im Zusammenhang mit der Beurteilung der Rechtm�ssigkeit von Verfahrenssistierungen hat das Bundesgericht festgehalten, dass auf die Voraussetzung des nicht wieder gutzumachenden Rechtsnachteils ausnahmsweise verzichtet wird, wenn der Beschwerdef�hrer die R�ge der formellen Rechtsverweigerung in der Form der Rechtsverz�gerung erhebt (BGE 134 IV 43 E. 2.2 S. 45 mit Hinweisen; Urteil 1B_273/2007 vom 6. Februar 2008 E. 1.4). Diese Rechtsprechung bezieht sich indessen auf die Gesamtdauer des Verfahrens und nicht auf die Frage, ob einzelne amtliche Prozesshandlungen zeitgerecht erfolgten.
Der Beschwerdef�hrer kritisiert zwar in erster Linie das Zuwarten der Staatsanwaltschaft mit der Durchf�hrung seiner Einvernahme. In diesem Zusammenhang r�gt er aber auch allgemein, die bisherige Dauer des gegen ihn gef�hrten Strafverfahrens sei zu lange. Insofern kann nach dem Gesagten auf die Beschwerde eingetreten werden.
2.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt, die Staatsanwaltschaft sei unt�tig geblieben. Die Strafuntersuchung belaste seinen Ruf als Treuh�nder, Revisor und fr�herer Grossrat. Er verweist dabei auf die Medienberichterstattung und auf seine wirtschaftlichen Interessen. Hinzu komme, dass die Staatsanwaltschaft mit dem Zuwarten jegliche Beweisantr�ge von seiner Seite vereitle.
2.2 Zur Garantie eines gerechten Verfahrens z�hlen der ausdr�ckliche Anspruch auf Beurteilung innert angemessener Frist und das Verbot der Rechtsverz�gerung. Der Anspruch ergibt sich f�r s�mtliche Rechtsbereiche und alle Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsbeh�rden aus Art. 29 Abs. 1 BV, sowie f�r zivilrechtliche Streitigkeiten und Strafverfahren aus Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Der Anspruch auf Beurteilung innert angemessener Frist wird missachtet, wenn eine Sache �ber Geb�hr verschleppt wird. Die Beurteilung der angemessenen Verfahrensdauer entzieht sich starren Regeln. Es ist vielmehr in jedem Einzelfall zu pr�fen, ob sich die Dauer unter den konkreten Umst�nden als angemessen erweist. Der Streitgegenstand und die damit verbundene Interessenlage k�nnen raschere Entscheide erfordern oder l�ngere Behandlungsperioden erlauben. Entscheidend ist weiter der Umfang und die Komplexit�t der aufgeworfenen Sachverhalts- und Rechtsfragen.
Kriterien f�r die Angemessenheit der Verfahrensdauer im Rahmen von Strafverfahren bilden etwa die Schwere des Tatvorwurfs, die Komplexit�t des Sachverhaltes, die dadurch gebotenen Untersuchungshandlungen, das Verhalten des Beschuldigten und dasjenige der Beh�rden (z.B. unn�tige Massnahmen oder Liegenlassen des Falles) sowie die Zumutbarkeit f�r den Beschuldigten. Strafverfahren sind z�gig voranzutreiben, um die beschuldigte Person nicht unn�tig �ber die gegen sie erhobenen Vorw�rfe im Ungewissen zu lassen (zum Ganzen: BGE 130 I 269 E. 2.3 und 3.1 S. 272 f.; Urteil 6B_801/2008 vom 12. M�rz 2009 E. 3.3; je mit Hinweisen).
2.3 Die Vorinstanz legte dar, seit dem Zeitpunkt, in welchem der Beschwerdef�hrer von den Vorw�rfen Kenntnis erhalten habe (am Tag der Beschlagnahme vom 19. Oktober 2010), bis zur Erhebung der Rechtsverz�gerungsbeschwerde (am 13. Mai 2011) seien knapp sieben Monate vergangen. Angesichts des Umfangs des zu sichtenden Materials - das Verfahren gegen den Beschwerdef�hrer und den Mitbeschuldigten umfasse mittlerweile neun Ordner Aktenmaterial - k�nne dies noch nicht als �berm�ssig lange bezeichnet werden. Vor der Sichtung der Unterlagen erscheine eine Einvernahme mit dem Beschwerdef�hrer nicht sinnvoll, denn erst die Sichtung versetze die Staatsanwaltschaft in die Lage, ihm konkrete Vorhaltungen zu machen. Auch die Beurteilung der vom Beschwerdef�hrer angek�ndigten Beweisantr�ge w�re ohne eingehende Kenntnis der vom Anzeigesteller erhobenen Vorw�rfe nicht m�glich.
Die Staatsanwaltschaft erg�nzt in ihrer Vernehmlassung an das Bundesgericht, dass ein wesentlicher Teil des Beweismaterials erst mit der am 19. Oktober 2010 durchgef�hrten Hausdurchsuchung sichergestellt worden sei. In der Folge habe der Beschwerdef�hrer nicht nur Rechtsmittel gegen die Beschlagnahme ergriffen, sondern kurz darauf gleich noch ein Ausstandsbegehren gegen den damaligen Ersten Staatsanwalt eingereicht und schliesslich auch die von der Staatsanwaltschaft beantragte Entsiegelung der beschlagnahmten Computerdateien angefochten. Aufgrund dessen seien der Staatsanwaltschaft jeweils w�hrend Wochen bzw. Monaten die Verfahrensakten entzogen gewesen. Dies sei im �brigen auch derzeit der Fall, da die Akten aufgrund einer Beschwerde des Mitbeschuldigten gegen die von der Staatsanwaltschaft bewilligte Akteneinsicht des Privatkl�gers seit l�ngerem beim Beschwerdegericht l�gen.
2.4 Nach den Feststellungen der Vorinstanz richtet sich der Vorwurf gegen�ber dem Beschwerdef�hrer auf ungetreue Gesch�ftsbesorgung, ev. andere Verm�gensdelikte, Urkundendelikte und Steuerdelikte. Es gibt einen weiteren Beschuldigten und die Verfahrensakten sind in der Folge der Hausdurchsuchung auf neun Ordner angewachsen. Das Verfahren weist damit offenbar eine gewisse Komplexit�t auf. Hinzu kommt, dass der Staatsanwaltschaft nach ihren unbestrittenen Angaben die Verfahrensakten jeweils w�hrend Wochen bzw. Monaten entzogen waren, da der Beschwerdef�hrer gegen die Beschlagnahme und die beantragte Entsiegelung Rechtsmittel einlegte und gegen einen Staatsanwalt ein Ausstandsbegehren einreichte. Auch wenn nachvollziehbar ist, dass sich der Beschwerdef�hrer um seinen Ruf als Treuh�nder, Revisor und fr�herer Grossrat sorgt und seine wirtschaftlichen Interessen beeintr�chtigt sieht, so kann unter den dargelegten Umst�nden nicht davon gesprochen werden, die Staatsanwaltschaft habe die Sache �ber Geb�hr verschleppt. Auch ist nicht ersichtlich, inwiefern die Beweisantr�ge des Beschwerdef�hrers dauerhaft vereitelt w�rden. Die R�ge der Verletzung des Rechtsverz�gerungsverbots erweist sich als unbegr�ndet.
Es ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist. Diesem Verfahrensausgang entsprechend werden die Gerichtskosten dem Beschwerdef�hrer auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er hat keinen Anspruch auf eine Parteientsch�digung (Art. 68 Abs. 2 BGG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Staatsanwaltschaft und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, a.o. Appellationsgerichtspr�sident, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 5. September 2011

References: Art. 78
 Art. 94
 Art. 94
 Art. 90
 Art. 100
 Art. 93
 Art. 93
 BGE 
 Art. 29
 Art. 6
 BGE