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Timestamp: 2018-01-17 12:24:51+00:00

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„Wege durch den Knast“ gibt es in Berlin nicht, oder: Hieß das Buch vielleich...
Udo Vetter/ LawBlog- 226 Leser - January 16, 2018 2:01pm
Udo Vetter/ LawBlog- 192 Leser - January 16, 2018 1:09pm
Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 117 Leser - January 17, 2018 5:00am
Urteil des OLG Köln vom 28.04.2017, Az.: 6 U 152/16 Die Pflicht von Kapitalgesellschaften zur Veröffentlichung ihres Jahresabschlusses regelt nicht das Marktverhalten im Interesse der Mitbewerber, da sie nicht die wettbewerbsrechtlichen Belange von Mitbewerbern schützt, insbesondere nicht die Freiheit ihrer ...
January 17, 2018 12:19pm
January 17, 2018 12:04pm
Beschluss des BGH vom 09.11.2017, Az.: I ZB 45/16 a) Eine originär schutzunfähige Unionsmarke, deren Eintragung im Register erfolgt ist, weil sie gemäß Art. 7 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 infolge Benutzung Unterscheidungskraft erlangt hat, verfügt im Inland grundsätzlich über durchschnittliche Kennzeichnungskraft, wenn im Eintragungsverfahren der Nachweis geführt worden ...
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 14 Leser -
Urteil des BGH vom 25.07.2017 (Az.: X ZR 71/16) a) Eine 20 % des Reisepreises übersteigende Anzahlung bei Vertragsschluss kann für Reisen einer bestimmten Kategorie in allgemeinen Reisebedingungen nur dann wirksam vorgesehen werden, wenn eine der verlangten Anzahlung entsprechende Vorleistungsquote des Reiseveranstalters für Reisen dieser Kategorie repräsentativ ist.
January 17, 2018 11:51am
Urteil des BGH vom 29.06.2017, Az.: I ZR 9/16 a) Als wirkliche und ernsthafte Anstalten, die ebenso wie die Benutzung eines Designs ein Vorbenutzungsrecht im Sinne von § 41 Abs. 1 DesignG begründen können, sind Vorbereitungshandlungen aller Art anzusehen, die auf die Benutzung des Designs gerichtet sind und den e ...
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 24 Leser - January 17, 2018 11:31am
Jura Online - 24 Leser - January 17, 2018 11:24am
CK • Washington. Fast als Routine wird in Verträgen erklärt, dass die Beteilig­ten voneinander unabhängig sind und kein Arbeitsverhältnis, Partnership oder Joint Venture eingehen. Können Unternehmen trotz einer solchen Klausel ein Joint Venture und zudem Treupflichten behaupten? In Galvstar Holdings LLC v.
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 14 Leser - January 17, 2018 11:20am
WK LEGAL Online Blog- 19 Leser - January 17, 2018 11:09am
von Dr. Florian Englert, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, München Es ist erschreckend dabei zuzusehen, wie der Zoll agiert. Eine Razzia auf der Baustelle kommt einer Invasion gleich, die bis an die Zähne bewaffneten Beamten sind ...
Sascha Petzold/ confront - Zeitschrift für aktive Strafverteidigung- 50 Leser - January 17, 2018 11:02am
Die der Amazon Fulfillment Germany GmbH in Rheinberg erteilte Bewilligung, Arbeitnehmer an den Adventssonntagen des 13. und 20. Dezember 2015 ausnahmsweise zu beschäftigen, war rechtswidrig und verle ...
S.O.S. Abmahnung - 15 Leser - January 17, 2018 11:01am
Urteil des LG Hamburg vom 10.03.2017, Az.: 324 O 687/16 Wer sich als Professor für Geschichte während einer offenbar privaten E-Mail-Anfrage zu aktuellen Themen des Tagesgeschehens äußert, kann darauf vertrauen, dass die Aussagen nicht journalistisch verwertet werden. Das gilt insbesondere dann, wenn der Adressat ...
kanzlei.biz- 24 Leser - January 17, 2018 10:52am
Seit dem 01.01.2018 gilt die neue Düsseldorfer Tabelle, mit der i ...
Meyer-Köring v.Danwitz- 26 Leser - January 17, 2018 10:19am
Welcher Job soll es später einmal ...
Talentrocket News/ TalentRocket Karriere-Magazin- 24 Leser - January 17, 2018 10:18am
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References: BGH 
 Art. 7
 BGH 
 BGH 
 § 41
 Egmr 
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