Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=30.11.1973&Aktenzeichen=7%20RAr%202/68
Timestamp: 2019-06-25 18:50:01+00:00

Document:
BSG, 30.11.1973 - 7 RAr 2/68 - dejure.org
https://dejure.org/1973,10172
BSG, 30.11.1973 - 7 RAr 2/68 (https://dejure.org/1973,10172)
BSG, Entscheidung vom 30.11.1973 - 7 RAr 2/68 (https://dejure.org/1973,10172)
BSG, Entscheidung vom 30. November 1973 - 7 RAr 2/68 (https://dejure.org/1973,10172)
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BSGE 37, 1
Die in diesem Zusammenhang als erlaubt anerkannte Tätigkeit als "Künstlersekretär" (vgl. BSGE 37, 1 ff) ist aber bereits eine Ausnahme und wird nur deshalb als zulässig angesehen, weil der Künstlersekretär infolge seiner Abhängigkeit vom Willen des Arbeitsuchenden lediglich als dessen Werkzeug bei der Vermittlung auftritt.
Der angestellte Künstlerskretär steht "an der Stelle des Künstlers" dem Produzenten gegenüber, er ist also "Werkzeug" des Künstlers, nicht aber "Mittler" zwischen Künstler und Produzenten (vgl. dazu BSGE 37, 1, 5).
Wie der Senat bereits entschieden hat, ist die Unparteilichkeit des Vermittlers kein Begriffsmerkmal der Arbeitsvermittlung, sondern eine bei der Vermittlungstätigkeit bestehende Verpflichtung (BSGE 37, 1, 3).
Wie der Senat bereits im Anschluß an die Entscheidung des BVerfG vom 4. April 1967 (BVerfGE 21, 267) entschieden hat, ist das Monopol der BA mit Art. 12 GG auch insoweit vereinbar, als es den Beruf eines selbständigen Vermittlers von Filmkünstlern einbezieht (vgl. BSGE 37, 1 ff und BSG in SozR 4100 § 23 AFG Nr. 1).
Die Verpflichtung zur Unparteilichkeit beschränkt sich aber auf die eigentliche Vermittlungstätigkeit (BSG Urteil vom 30. November 1973 - 7 RAr 2/68 - BSGE 37, 1, 6).
Aber auch diese Personen seien nach der Rechtsprechung - in Verbindung mit der des Bundessozialgerichts -BSG- zur Arbeitnehmereigenschaft von Künstlern (BSGE 37, 1) - regelmäßig als Arbeitnehmer anzusehen.
Ob Künstler als Arbeitsuchende iS von § 13 Abs. 1 AFG anzusehen sind, wenn sie (nur) Engagementsaufträge anstreben, die den hier in Rede stehenden entsprechen, bedarf keiner Entscheidung (vgl zum Begriff des Arbeitsuchenden ua BSGE 37, 1 = SozR Nr. 1 zu § 23 AFG;… BSGE 38, 138 = SozR 4100 § 43 Nr. 9;… BSG SozR 4100 § 4 Nr. 2).
Dies entspricht nicht nur dem Wortlaut des Gesetzes, sondern auch der Rechtsprechung (vgl BSGE 37, 1 = SozR AFG § 23 Nr. 1;… BSG SozR 4100 § 4 Nr. 2 mwN).
So hat das LSG auf die Rechtsprechung hingewiesen, wonach für Veranstaltungen in Theatern, Film, Rundfunk und Fernsehen tätige Schauspieler, Sänger und Musiker im allgemeinen als Arbeitnehmer tätig werden (vgl ua BSGE 37, 1 = SozR AFG § 23 Nr. 1;… BSG SozR 4100 § 4 Nr. 2).
Ob solche Künstler als "Arbeitsuchende" iS von § 13 Abs. 1 AFG anzusehen sind, kann hier dahingestellt bleiben (vgl dazu BSGE 37, 1; 38, 138).
Bei freier gewerbsmäßiger Vermittlung bestünde gerade hier die Gefahr, daß die Arbeitnehmer in eine unwürdige Abhängigkeit von dem Vermittler gerieten, die wiederum die Möglichkeit der Ausbeutung begünstigen würde (vgl. BSGE 37, 1 [8] für die Vermittlung von Filmdarstellern).
Da das Vermittlungsmonopol der BA einem Gemeinschaftswert von hohem Rang dient und mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar ist (vgl. BVerfGE 21, 245; 21, 267; BSGE 37, 1, 7), kann Art. 1 § 3 Abs. 1 Nr. 3 AÜG in der vom Gesetzgeber getroffenen Ausgestaltung unter vernünftigen Erwägungen des Gemeinwohls und unter dem Gesichtspunkt der zu schützenden öffentlichen Interessen nicht als übermäßig belastend und unzumutbar für die Verleiher angesehen werden.
Das Vermittlungsmonopol dient einem Gemeinschaftswert von hohem Rang und ist unerläßlich, um dies überragend gewichtige Gemeinschaftsgut wirksam zu schützen (vgl. BVerfGE 21, 245, 257, 267 [BVerfG 04.04.1967 - 1 BvR 126/65]; BSGE 37, 1, 7).

References: Art. 12
 § 23
 § 13
 § 23
 § 43
 § 4
 § 23
 § 4
 § 23
 § 4
 § 13
 Art. 12
 Art. 1
 § 3