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Timestamp: 2019-08-19 22:44:54+00:00

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Die Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa - zSKS_sub4
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IV. Verfahrensart
Je nachdem, ob es sich um ein EU-Verfahren bzw. nationales Verfahren handelt, sind verschiedene Verfahrensarten zu differenzieren. Teilweise kommt es bei den existierenden Verfahrensarten jedoch zu Überschneidungen. Das offene Verfahren bei EU-Vergaben entspricht der öffentlichen Ausschreibung nationaler Verfahren, das nicht offene Verfahren in etwa der beschränkten Ausschreibung, das Verhandlungsverfahren in etwa der freihändigen Vergabe/ Verhandlungsvergabe, bzw. dem § 5-Verfahren mit Vergleichsangeboten (unter EUR 50.000,-, §§ 5 Abs. 1 , 6 Abs. 1, 7 Abs. 1 TtVG)). Lediglich der bei EU-Verfahren zulässige wettbewerbliche Dialog und die Innovationspartnerschaft haben keine Entsprechung bei nationalen Verfahrensarten.
1. Wichtiger Unterschied zwischen EU- und nationalen Vergabeverfahren
Während im Bereich der nationalen Verfahren über Bauleistungen zwischen öffentlicher Ausschreibung, beschränkter Ausschreibung und freihändiger Vergabe eine Hierarchie der Vergabeverfahren besteht (§ 3a Abs. 1 VOB/A), wurde diese Hierarchie mit Einführung der Verhandlungsvergabe in der UVgO für den Bereich Liefer- und Dienstleistungen aufgehoben. Die öffentliche Ausschreibung und die beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb stehen hier gleichberechtigt nebeneinander (§ 8 Abs. 2 UVgO).
Im Bereich der nationalen Vergabeverfahren unter EUR 50.000,- ist grundsätzlich ein § 5 Verfahren mit Einholen von Vergleichsangeboten und nur ausnahmsweise ein § 5-Verfahren ohne das Einholen von Vergleichsangeboten zulässig (§ 5 Abs. 1 und 2 TtVG).
In Bei EU-Verfahren stehen das offene und das nicht offene Verfahren seit ebenfalls nach Wahl des Auftraggebers gleichrangig nebeneinander (§ 119 Abs. 2 Satz 1GWB). Die übrigen Verfahren sind jedoch nur in Ausnahmefällen zulässig, die im Gesetz näher definiert werden (§ 119 Abs. 2 Satz 2 GWB).
2. Offenes Verfahren / Öffentliche Ausschreibung
Bei dem offenen Verfahren/der öffentliche Ausschreibung fordert der öffentliche Auftraggeber eine unbestimmte Anzahl von Bietern zur Angebotsabgabe auf. Der Bieterkreis wird im Vorhinein mithin nicht begrenzt.
3. Nicht offenes Verfahren / Beschränkte Ausschreibung
Das nicht offene Verfahren/die beschränkte Ausschreibung unterscheidet sich vom offenen Verfahren/der öffentlichen Ausschreibung dadurch, dass das Verfahren zweistufig abläuft.
-	Zunächst ist für EU-Verfahren stets und für nationale Verfahren unter bestimmten Bedingungen zwingend ein Teilnahmewettbewerb durchzuführen. Hierzu fordert der öffentliche Auftraggeber durch öffentliche Bekanntmachung eine unbestimmte Anzahl an Unternehmen dazu auf, einen Antrag zur Teilnahme am nicht offenen Verfahren/an der beschränkten Ausschreibung zu stellen.
-	Im Anschluss an diesen Teilnahmewettbewerb fordert der öffentliche Auftraggeber die im vorangegangenen Teilnahmewettbewerb als geeignet festgestellten Bewerber zur Abgabe eines Angebots auf; ggf. kann der öffentliche Auftraggeber bei Start des Teilnahmewettbewerbs Bedingungen/Verfahren zur Begrenzung des Bieterkreises mit veröffentlichen.
Wird eine beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb durchgeführt, sind grundsätzlich nur präqualifizierte und ein nicht präqualifiziertes Unternehmen zur Angebotsabgabe aufzufordern. Gleiches gilt für freihändige Vergaben/ Verhandlungsvergaben.
Rundschreiben 05-2010 Wertgrenzen und PQ - Neufassung 2016.pdf (pdf, 19 KB)
Rundschreiben 05-2010 Anhang PQ.pdf (pdf, 201.2 KB)
Das nicht offene Verfahren erfolgt immer mit Teilnahmewettbewerb.
4. Verhandlungsverfahren/ § 5-Verfahren mit Vergleichsangeboten/ Freihändige Vergabe/ 4.Verhandlungsvergabe
Unter bestimmten, in den Verfahrensordnungen vorgegebenen Bedingungen kann die Vergabe im Wege des Verhandlungsverfahrens, des § 5-Verfahrens mit Vergleichsangeboten oder der freihändigen Vergabe/ Verhandlungsvergabe, erfolgen. Gründe die für eine solche Vergabe sprechen sind insbesondere, wenn die zu erbringende Leistung nicht abschließend durch den öffentlichen Auftraggeber beschrieben werden kann, so dass kein hinreichender Wettbewerb zustande kommen kann oder wenn ein offenes Verfahren/öffentliche Ausschreibung bzw. nicht offenes Verfahren/beschränkte Ausschreibung aufgehoben wurde, da keine wertungsfähigen oder keine wirtschaftlichen Angebote eingereicht wurden oder die Leistung aufgrund ihrer Spezifika oder aufgrund rechtlicher Anforderungen (z. B. Patentinhaber) nur einem sehr begrenzten Kreis von Unternehmen überhaupt zugänglich wären. Dem Verhandlungsverfahren hat in der Regel ebenfalls ein Teilnahmewettbewerb vorauszugehen.
Das § 5-Verfahren mit Vergleichsangeboten ist überdies ohne gesonderte Begründung zulässig, wenn der Auftragswert EUR 50.000,- nicht überschreitet (§ 5 Abs. 1, § 6 Abs.1, § 7 Abs. 1 TtVG)
5. § 5 Verfahren ohne Vergleichsangebote (Direktauftrag)
Bis zu einer Wertgrenze von EUR 1.000,- für Liefer- und Dienstleistungen (§§ 5 Abs. 2 c) TtVG i.V.m. § 14 UVgO), bzw. EUR 5.000,- für Bau-, bzw. freiberufliche Dienstleistungen § § 5 Abs. 2 f) TtVG) kann ein Auftrag im Wege des § 5-Verfahrens ohne das Einholen von Vergleichsangeboten vergeben werden.
Darüber hinaus ist das Einholen von vergleichsangeboten auch dann entbehrlich, wenn
- Ein § 5-Verfahren oder eine freihändige Vergabe nach Abschnitt 1 § 3a Absatz 4 Satz 1 Nummer 1, 2 und 6 des Teils A der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen zugelassen ist;
- Ein § 5-Verfahren oder eine Verhandlungsvergabe mit nur einem Unternehmen nach § 12 Absatz 3 in Verbindung mit § 8 Absatz 4 Nummer 9 bis 14 der Unterschwellenvergabeordnung zugelassen ist;
- die Leistung des beabsichtigten Auftrages im Rahmen einer freiberuflichen Tätigkeit oder im Wettbewerb mit freiberuflich Tätigen erbracht wird (freiberufliche Leistung) und die Vergütung für diese freiberufliche Leistung in ihren wesentlichen Bestandteilen nach Festbeträgen oder unter Einhaltung der Mindestsätze nach einer verbindlichen Gebühren- oder Honorarordnung abgerechnet wird;
- die zu vergebende freiberufliche Leistung nach Art und Umfang, insbesondere ihre technischen Anforderungen, vor der Vergabe nicht eindeutig und erschöpfend beschrieben werden kann, die Einholung von Vergleichsangeboten einen Aufwand für den Auftraggeber oder die Bewerber oder Bieter verursachen würde, der zu dem erreichten Vorteil oder dem Wert der Leistung im Missverhältnis stehen würde und ein Auftragswert von 50 000 Euro nicht überschritten wird. (§ 5 Abs. 2 a), b), d), e) TtVG)
- Im Übrigen können in Fällen besonderer Eilbedürftigkeit Interimsverträge über einen Zeitraum, der für die vernünftige Vergabe eines öffentlichen Auftrages vonnöten ist geschlossen werden.
6. Wettbewerblicher Dialog
Handelt es sich um ein EU-Verfahren und ist der öffentliche Auftraggeber objektiv nicht in der Lage, die technischen Mittel anzugeben, mit denen seine Bedürfnisse und seine Ziele erfüllt werden können und/oder die rechtlichen und/oder finanziellen Konditionen eines Vorhabens anzugeben, hat er die Möglichkeit, das Verfahren des wettbewerblichen Dialogs zu wählen. Dem wettbewerblichen Dialog geht ein Teilnahmewettbewerb voraus. Der öffentliche Auftraggeber formuliert seine Bedürfnisse und Anforderungen in der Bekanntmachung und/oder in einer Beschreibung und tritt mit den ausgewählten Bewerbern in einen Dialog, dessen Ziel es ist, die Mittel, mit denen seine Bedürfnisse am besten erfüllt werden können, zu ermitteln und festzulegen.
7. Innovationspartnerschaft
Schließlich kann im Rahmen von EU-Verfahren die Innovationspartnerschaft als Vergabeverfahren gewählt werden, wenn der Bedarf an einer innovativer Leistung und dem anschließenden Erwerb dieser Leistung nicht durch bereits auf dem Markt verfügbare Lösungen befriedigt werden kann. Die Innovationspartnerschaft soll dem öffentlichen Auftraggeber ermöglichen, eine langfristige Partnerschaft für die Entwicklung und den anschließenden Kauf neuer, innovativer Leistungen zu begründen, ohne dass ein getrenntes Vergabeverfahren für den Kauf erforderlich ist.
Auch diesem Verfahren geht ein Teilnahmewettbewerb voraus. Der öffentliche Auftraggeber beschreibt in der Auftragsbekanntmachung oder den Vergabeunterlagen die Nachfrage nach der innovativen Leistung. Dabei ist anzugeben, welche Elemente dieser Beschreibung Mindestanforderungen darstellen. Die bereitgestellten Informationen müssen so genau sein, dass die Unternehmen Art und Umfang der geforderten Lösung erkennen und entscheiden können, ob sie eine Teilnahme an dem Verfahren beantragen.
inga.sonnenberg@wah.bremen.de

References: § 5
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 § 6
 § 7
 § 5
 § 14
 § 5
 § 5
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 § 3
 § 5
 § 12
 § 8