Source: http://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2014-03-20/vii-zb-64_13
Timestamp: 2017-02-27 05:47:16+00:00

Document:
BGH, 20.03.2014 - VII ZB 64/13 - Entbehrlichkeit des Formularzwangs nach § 758a Abs. 6 ZPO i.V.m. §§ 1, 3 ZVFV für Anträge auf Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung im Verwaltungsvollstreckungsverfahren nach § 287 Abs. 4 AO | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 20.03.2014 Inhaltsübersicht
BGH, 31.03.2014 - IX ZB 17/14 - Einlegung der Rechtsbeschwerde durch einen beim ...…BGH, 20.03.2014 - VII ZB 64/13 - Entbehrlichkeit des Formularzwangs nach § 758a ...BGH, 20.03.2014 - V ZR 130/13 - Bindungswirkung tatbestandlicher Feststellungen ...BGH, 20.03.2014 - 3 StR 408/13 - Verwerfung einer Revision als unbegründet (hier...BGH, 20.03.2014 - V ZB 169/13 - Zulässigkeit eines Antrags auf Anordnung von Abs...BGH, 20.03.2014 - IX ZR 293/12 - Klärungsbedürftigkeit der Frage nach einer Haft...BGH, 20.03.2014 - IX ZR 80/13 - Zahlung eines Betrages an einen nachrangigen Gru...BGH, 20.03.2014 - 3 StR 424/13 - Unmittelbares Ansetzen zur Begehung eines das M...BGH, 20.03.2014 - 3 StR 20/14 - Erörterung der wirtschaftlichen Verhältnisse von...BGH, 20.03.2014 - VII ZR 277/12 - Folgen des Übergehens entscheidungserheblichen...BGH, 20.03.2014 - 3 StR 28/14 - Anforderungen an eine wirksame Anordnung des Ver...BGH, 20.03.2014 - 3 StR 353/13 - Gewährleistung des unbefangenen Gebrauchs des S...BGH, 20.03.2014 - 3 StR 304/13 - Beweiswürdigung hinsichtlich Freispruchs eines ...BGH, 20.03.2014 - 3 StR 429/13 - Vornahme einer Strafrahmenverschiebung wegen ge...BGH, 20.03.2014 - X ZR 128/12 - Patentfähigkeit eines Arretiersystems zum mechan...BGH, 20.03.2014 - IX ZR 25/12 - Verzinsung eines Schadensersatzanspruchs der Ins...BGH, 19.03.2014 - AnwZ (Brfg) 4/14 - Widerruf einer Zulassung zur Rechtsanwaltsc...BGH, 19.03.2014 - VIII ZR 203/13 - Mieterhöhungsbegehren des Käufers einer vermi...BGH, 19.03.2014 - XII ZB 367/12 - Bemessung des Wohnwerts einer vom Unterhaltspf...BGH, 19.03.2014 - XII ZB 511/13 - Ausschluss der Wiederaufnahme eines bereits vo...BGH, 19.03.2014 - XII ZB 19/13 - Anpassung einer Vereinbarung zum nachehelichen ...BGH, 19.03.2014 - AnwZ (Brfg) 73/13 - Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltsch...…BGH, 03.03.2014 - IV ZB 4/14 - Kostenpflichtigkeit von kraft Gesetzes ausgeschlo...
BGH, 20.03.2014 - VII ZB 64/13 - Entbehrlichkeit des Formularzwangs nach § 758a Abs. 6 ZPO i.V.m. §§ 1, 3 ZVFV für Anträge auf Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung im Verwaltungsvollstreckungsverfahren nach § 287 Abs. 4 AO
BundesgerichtshofBeschl. v. 20.03.2014, Az.: VII ZB 64/13Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 20.03.2014Referenz: JurionRS 2014, 13532Aktenzeichen: VII ZB 64/13 Verfahrensgang:vorgehend:AG Riesa - 10.09.2013 - AZ: 6 M 293/13LG Dresden - 11.11.2013 - AZ: 2 T 717/13Rechtsgrundlagen:§ 758a Abs. 6 ZPO§ 1 ZVFV§ 3 ZVFV§ 287 AOFundstellen:BFH/NV 2014, 1182DB 2014, 6JZ 2014, 422MDR 2014, 801NJW 2014, 8NJW-RR 2014, 1023 "Durchbrechung des Formularzwangs"Rpfleger 2014, 436-437VE 2014, 134WM 2014, 848-849Amtlicher Leitsatz: § 758a Abs. 6; ZVFV §§ 1, 3; AO § 287Der Formularzwang nach § 758a Abs. 6 ZPO i.V.m. §§ 1, 3 ZVFV gilt nicht für Anträge auf Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung im Verwaltungsvollstreckungsverfahren nach § 287 Abs. 4 AO. Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. März 2014 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka, die Richterin Safari Chabestari, die Richter Halfmeier und Prof. Dr. Jurgeleit und die Richterin Graßnack beschlossen: Tenor:Auf die Rechtsmittel des Gläubigers werden der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 11. November 2013 sowie der Beschluss des Amtsgerichts - Vollstreckungsgericht - Riesa vom 10. September 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittelverfahren, an das Amtsgericht - Vollstreckungsgericht - zurückverwiesen. Das Amtsgericht - Vollstreckungsgericht - darf den Erlass der richterlichen Durchsuchungsanordnung nicht aus den Gründen der aufgehobenen Beschlüsse ablehnen. GründeI. 1 Der durch das Finanzamt M. vertretene Gläubiger betreibt wegen Steuerrückständen die Verwaltungsvollstreckung gegen die Schuldnerin. Nachdem diese von dem Vollziehungsbeamten trotz Terminsetzung wiederholt nicht angetroffen worden war, hat der Gläubiger bei dem Amtsgericht - Vollstreckungsgericht - den Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung für deren Wohnung beantragt. Dabei hat er sich nicht des Antragsformulars gemäß Anlage 1 zu § 1 der Verordnung über Formulare für die Zwangsvollstreckung (Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung-ZVFV, BGBl. 2012 I S. 1822, 1824-1826) bedient. 2 Das Amtsgericht hat den Antrag deswegen als formwidrig zurückgewiesen. Die hiergegen eingelegte sofortige Beschwerde ist erfolglos geblieben. 3 Mit seiner vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde begehrt der Gläubiger die Aufhebung der zurückweisenden Beschlüsse und den Erlass der beantragten richterlichen Durchsuchungsanordnung, hilfsweise die Zurückverweisung der Sache zur erneuten Entscheidung. II. 4 Die zulässige Rechtsbeschwerde führt zur Aufhebung der angefochtenen Beschlüsse und zur Zurückverweisung der Sache an das Amtsgericht. 5 1. Das Beschwerdegericht ist der Auffassung, das Amtsgericht habe von dem Gläubiger zu Recht die Verwendung der in § 1 ZVFV vorgesehenen Formulare verlangt. Nach § 287 Abs. 4 AO richte sich der Erlass der Durchsuchungsanordnung nach den Vorschriften der ZPO. Mithin müssten auch die Voraussetzungen des § 758a ZPO eingehalten werden. Nach § 758a Abs. 6 ZPO müsse der Antragsteller sich der nach § 758a Abs. 6 Satz 1 ZPO eingeführten Formulare bedienen. Nach §§ 1, 3 ZVFV seien Formulare für den Antrag nach § 758a Abs. 1 ZPO eingeführt und deren Nutzung für verbindlich erklärt worden. Aus dem Formular sei nicht zu ersehen, dass Behörden oder Finanzämter sich dieses Formulars nicht bedienen sollen. 6 2. Das hält der rechtlichen Überprüfung nicht stand. 7 Der Antrag auf Erlass der richterlichen Durchsuchungsanordnung kann nicht mit der vom Beschwerdegericht gegebenen Begründung, er sei nicht formgerecht eingereicht worden, als unzulässig zurückgewiesen werden. 8 Ein Antrag der Finanzverwaltung ist - wie der Senat bereits mit Beschluss vom 6. Februar 2014 - VII ZB 37/13 entschieden hat -, nicht bereits deshalb unzulässig, weil diese sich nicht des Formulars gemäß Anlage 1 zu § 1 der ZVFV bedient hat. Der Formularzwang nach § 758a Abs. 6 ZPO i.V.m. §§ 1, 3 ZVFV gilt nicht für Anträge auf Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung nach § 287 Abs. 4 AO (so auch LG Köln, Beschluss vom 11. Juni 2013 - 34 T 134/13, [...] Rn. 6; LG Bochum, BeckRS 2013, 21840; a.A.: AG Leipzig, BeckRS 2013, 09671; AG Leipzig, Beschluss vom 28. August 2013 - 431 M 12863/13, [...] Rn. 9 ff.; Büttner, DGVZ 2013, 150 ff.). 9 § 287 AO in der mit der Zweiten Zwangsvollstreckungsnovelle eingeführten Fassung sollte der Anpassung an den neu eingeführten § 758a ZPO dienen (BT-Drucks. 13/9088, S. 25). Er beinhaltet eine eigenständige, neben § 758a ZPO stehende Regelung der Wohnungsdurchsuchung im Rahmen der Verwaltungsvollstreckung nach der Abgabenordnung. Einen Verweis auf § 758a ZPO enthält § 287 AO, anders als beispielsweise § 6 JBeitrO, nicht. Während der Gesetzgeber in anderen vollstreckungsrechtlichen Regelungen der Abgabenordnung Verweise auf zivilprozessuale Vorschriften aufgenommen hat, z.B. §§ 262 bis 266 AO, §§ 295, 308, 309, 314, 316 AO sowie §§ 319 bis 322 AO, hat er im Rahmen des § 287 AO davon abgesehen. § 287 Abs. 4 Satz 3 AO regelt lediglich die Zuständigkeit der Amtsgerichte für den Erlass einer Durchsuchungsanordnung. Dies hat zur Folge, dass das Amtsgericht das Verfahrensrecht der Zivilprozessordnung, nicht hingegen das der Finanzgerichtsordnung anzuwenden hat (Zöller/Stöber, ZPO, 30. Aufl., § 758a Rn. 44). Daraus ist jedoch mangels eines ausdrücklichen Verweises in § 287 AO nicht abzuleiten, dass die strenge Formvorschrift des § 758a Abs. 6 ZPO auch auf einen Antrag auf richterliche Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung im Rahmen der Verwaltungsvollstreckung nach der Abgabenordnung anzuwenden ist. 10 Gegen eine Anwendbarkeit der §§ 1, 3 ZVFV auf Finanzbehörden spricht auch der in der Gesetzesbegründung zur Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung zum Ausdruck kommende Wille des Verordnungsgebers sowie die äußere Gestaltung des Antragsformulars selbst. Die Gesetzesbegründung benennt die Durchsuchungsanordnung nach § 758a ZPO, nicht hingegen diejenige nach § 287 AO (BR-Drucks. 326/12, S. 1). Das Antragsformular nach Anlage 1 zu § 1 ZVFV ist nicht auf einen Antrag der Finanzbehörden zugeschnitten. Auf Seite 1 des Formulars ist lediglich der Durchsuchungsbeschluss nach § 758a ZPO aufgeführt. Auf Seite 2 sind als Antragsteller nur "Herrn/Frau/Firma", nicht hingegen Behörden genannt. Zudem enthält das Formular auf Seite 2 den vorgegebenen Textbaustein: "(...) der zuständige Gerichtsvollzieher (...) ". Eine Möglichkeit, stattdessen den Vollziehungsbeamten einzutragen, sieht das Formular nicht vor. 11 3. Der Senat kann in der Sache nicht selbst entscheiden. Es ist weder festgestellt noch sonst ersichtlich, dass die weiteren Voraussetzungen für den Erlass der beantragten richterlichen Durchsuchungsanordnung vorliegen. Die Sache war daher an das Amtsgericht - Vollstreckungsgericht - zurückzuverweisen, § 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO. Kniffka Safari Chabestari Halfmeier Jurgeleit Graßnack Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

References: § 758
 § 287
 § 758
 § 758
 § 287
 § 758
 § 287
 § 758
 § 287
 § 1
 § 1
 § 287
 § 758
 § 758
 § 758
 § 758
 § 1
 § 758
 § 287
 § 287
 § 758
 § 758
 § 758
 § 287
 § 6
 § 287
 § 287
 § 758
 § 287
 § 758
 § 758
 § 287
 § 1
 § 758
 § 577