Source: https://www.jusline.at/gesetz/nrwo/paragraf/12
Timestamp: 2020-03-28 23:28:32+00:00

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§ 12 NRWO (Nationalrats-Wahlordnung 1992), Bundeswahlbehörde - JUSLINE Österreich
§ 12 NRWO Bundeswahlbehörde
(1) Für das ganze Bundesgebiet wird am Sitz des Bundesministeriums für Inneres die Bundeswahlbehörde eingesetzt.
(2) Sie besteht aus dem Bundesminister für Inneres als Vorsitzendem und Bundeswahlleiter und siebzehn Beisitzern, darunter zwei Richter des Dienst- oder Ruhestandes.
(3) Die Mitglieder der Bundeswahlbehörde dürfen keiner anderen Wahlbehörde angehören.
(4) Der Bundesminister für Inneres hat für den Fall seiner vorübergehenden Verhinderung mehrere Stellvertreter zu bestellen und die Reihenfolge zu bestimmen, in der diese zu seiner Vertretung berufen sind.
(5) Die Bundeswahlbehörde führt, unbeschadet des ihr nach § 7 Abs. 1 zukommenden Wirkungskreises, die Oberaufsicht über alle anderen Wahlbehörden. Im Rahmen dieses Aufsichtsrechts kann die Bundeswahlbehörde insbesondere rechtswidrige Entscheidungen und Verfügungen der nachgeordneten Wahlbehörden aufheben oder abändern. Entscheidungen der Wahlbehörden im Berichtigungs- und Beschwerdeverfahren gegen die Wählerverzeichnisse (Stimmlisten) können von der Bundeswahlbehörde nicht abgeändert werden.
(6) Die Bundeswahlbehörde kann auch eine Überschreitung der in den §§ 13, 14, 16, 39, 47, 61, 106, 109, 111, 112 und 124 Abs. 3 festgesetzten Termine für zulässig erklären, falls deren Einhaltung infolge von Störungen des Verkehrs oder aus sonstigen unabweislichen Gründen nicht möglich ist. Durch eine solche Verfügung dürfen jedoch die in anderen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes vorgesehenen Termine und Fristen nicht beeinträchtigt werden.
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§ 2 NRWO Landeswahlkreise, Stimmbezirke§ 3 NRWO Regionalwahlkreise§ 4 NRWO Zahl der Mandate in den Wahlkreisen, Berechnung nach der jeweils letzten Volkszählung§ 5 NRWO Verlautbarung der Mandatszahlen§ 6 NRWO Allgemeines§ 7 NRWO Wirkungskreis der Wahlbehörden und der Wahlleiter§ 8 NRWO Gemeindewahlbehörden§ 9 NRWO Sprengelwahlbehörden§ 10 NRWO Bezirkswahlbehörden§ 11 NRWO Landeswahlbehörden§ 12 NRWO Bundeswahlbehörde§ 13 NRWO Fristen zur Bestellung der Sprengelwahlleiter, der ständigen Vertreter und der Stellvertreter, Angelobung, Wirkungskreis der Wahlleiter§ 14 NRWO Einbringung der Anträge auf Berufung der Beisitzer und Ersatzbeisitzer§ 15 NRWO Berufung der Beisitzer und Ersatzbeisitzer, Entsendung von Vertrauenspersonen§ 16 NRWO Konstituierung der Wahlbehörden, Angelobung der Beisitzer und Ersatzbeisitzer§ 17 NRWO Beschlußfähigkeit, gültige Beschlüsse der Wahlbehörden§ 18 NRWO Selbständige Durchführung von Amtshandlungen durch den Wahlleiter§ 19 NRWO Änderung in der Zusammensetzung der Wahlbehörden, Amtsdauer§ 20 NRWO Gebührenanspruch der Mitglieder der Wahlbehörden§ 20a NRWO Wahlbeobachter§ 21 NRWO
§ 11 NRWO
§ 13 NRWO

References: § 12
 § 7
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12

§ 2

§ 11

§ 13