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Timestamp: 2016-10-21 20:16:57+00:00

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Kammergericht Berlin Urteil vom 17.10.2014 - 5 U 63/14 - Aufhebung der Einstweiligen Verfügung des LG Berlin vom 11.04.2014
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Das Kammergericht Berlin (Urteil vom 17.10.2014 - 5 U 63/14) hat entschieden:
Der Senat geht wie auch schon das Landgericht davon aus, dass die U... B.V. in der ersten Instanz nicht Partei des Verfahrens gewesen ist und am Berufungsverfahren lediglich als Berufungsklägerin beteiligt war.
Mit der Bezeichnung der U... B.V. als „Antragsgegnerin zu 1)“ folgt der Senat lediglich aus Gründen der Übersichtlichkeit dem Landgericht.
Die Befristung des Verzichts auf die Vollziehung „bis zur Rechtskraft des Verfügungsurteils“ hat der Antragsteller in seinem Schriftsatz vom 4. Juli 2014 noch herausgestellt und weiter vorgetragen, sowohl die Antragsgegnerinnen wie auch deren vormalige Verfahrensbevollmächtigte, Rechtsanwältin Dr. N... , hätten erklärt, den „ordentlichen Marsch durch die Instanzen antreten“ zu wollen.
1. Die einstweilige Verfügung im Urteil des Landgerichts vom 11. April 2014 ist aufzuheben, weil der Antragsteller sie nicht innerhalb der Frist von § 936, § 929 Abs. 2 ZPO vollzogen hat.
2. Es fehlt im Übrigen jetzt auch ein Verfügungsgrund im Sinne der §§ 935, 940 ZPO.
§ 12 Abs. 2 UWG begründet nur eine widerlegliche tatsächliche Vermutung der Dringlichkeit. Die Vermutung der Dringlichkeit ist widerlegt, wenn der Antragsteller durch sein Verhalten selbst zu erkennen gegeben hat, dass es ihm nicht eilig ist. (BGH GRUR 2000, 151 – Späte Urteilsbegründung; Hess in: Ullmann, jurisPK-UWG, 3. Aufl., § 12, Rn 104, 106; Köhler in: Köhler/Bornkamm, UWG, 32. Aufl., § 12, Rn 3.13, 3.15).
„Nach obergerichtlicher Rechtsprechung steht es der Annahme einer Dringlichkeit entgegen, wenn der eine Untersagung begehrende Antragsteller nach Erlass der Beschlussverfügung und deren Vollziehung in Kenntnis der Fortsetzung des untersagten Verhaltens keinen Vollstreckungsantrag stellt, um das sich aus § 945 ZPO ergebende Kostenrisiko zu vermeiden (vgl. OLG Frankfurt, Urt. v. 25.03.2010 - 6 U 219/09 - Whiskey-Cola). Ebenso beseitigt ein bald nach Erlass einer einstweiligen Verfügung von dem Gläubiger im Hinblick auf Vergleichsverhandlungen erklärtes Einverständnis, "bis zu einer Entscheidung des Verfügungsverfahrens" auf die Zwangsvollstreckung aus dem Titel zu verzichten, die (lauterkeitsrechtliche) Dringlichkeitsvermutung jedenfalls dann, wenn in den nachfolgenden Monaten konkrete und mit zeitlichen Limits zur Beantwortung versehene Vorschläge zur Beilegung des Rechtsstreits nicht unterbreitet werden (OLG Köln Magazindienst 2010, 532). Ebenso verhält sich dringlichkeitsschädlich, wer nach erstinstanzlich erfolgreichem Eilverfahren zu Beginn des Berufungsrechtszugs ohne besonderen Grund erklärt, dass er bis zum Verfahrensabschluss aus der einstweiligen Verfügung nicht vollstrecken werde, und einen schon gestellten Antrag auf Festsetzung eines Zwangsgeldes nach § 888 ZPO wegen titelwidrig nicht erteilter Auskunft zurücknimmt (vgl. Senat Magazindienst 2010, 951).“
3. Der Vorwurf der Arglist und des Rechtsmissbrauchs, den der Antragsteller erhebt, kann nicht dazu führen, einer unwirksamen Vereinbarung über einen Verzicht auf die Vollziehung der einstweiligen Verfügung „durch die Hintertür“ Wirksamkeit zu verleihen.

References: § 936
 § 929

§ 12
 § 12
 § 12
 § 945
 § 888