Source: https://www.checkin-muenchen.de/de/agb/
Timestamp: 2018-02-25 05:32:45+00:00

Document:
AGB 1 J.2 J.3 J.4 J.5 J.6 J.7 J.8 J.9 J.10 J.11 J.12 J.13 J.14 J.15 J.16 J.17 J.
des CHECK-IN! Zimmerservice e.K.
Die folgenden Bedingungen regeln ausschließlich das Vertragsverhältnis zwischen Ihnen (der „Gast“) und dem CHECK-IN! Zimmerservice e.K. (die „Agentur“). Sie ergänzen die hierauf ggf. anwendbaren gesetzlichen Vorschriften und füllen diese aus. Die Vorschriften über den Reisevertrag (§§ 651a ff. BGB) finden keine Anwendung. Mit Nutzung der Webseite der Agentur und der durch diese angebotenen Dienste erkennt der Gast die Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen der Agentur an und versichert, diese gelesen und verstanden zu haben. Mit Abschluss des Buchungsvorgangs beauftragt der Gast die Agentur mit der Vermittlung einer Unterkunft bei einem Gastgeber. Der Gast ist an den Buchungsauftrag gebunden. Gastgeber sind private und gewerbliche Vermieter von Unterkünften sowie Beherbergungsbetriebe (Hotels und Pensionen). Über die Beherbergungsleistung kommt ein Vertragsverhältnis unmittelbar zwischen dem Gast und dem Gastgeber zustande, welches nicht in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Agentur geregelt ist. Gegebenenfalls bestehende Geschäftsbedingungen des Gastgebers (z. B. Stornobedingungen) werden vor der Buchung angezeigt und müssen durch den Gast bestätigt werden. Um eine Buchung vornehmen zu können, muss der Gast das 18. Lebensjahr vollendet haben und darf in seiner Geschäftsfähigkeit nicht beschränkt sein.
§2 Vertragsgegenstand, Vertragsschluss, Übermittlung von Informationen über Gastgeber
Gegenstand des Vertrages mit der Agentur ist die Vermittlung eines Vertragsabschlusses des Gastes mit dem jeweiligen Gastgeber über die in der Buchung aufgeführte Beherbergungsleistung durch die Agentur. Die Erbringung der gebuchten Leistung als solche ist nicht Bestandteil der Pflichten der Agentur. Mängel der Beherbergungsleistung muss der Gast dem jeweiligen Gastgeber gegenüber unverzüglich anzeigen. Mit Annahme des Vermittlungsauftrages durch die Agentur, das heißt mit Zusendung der entsprechenden Buchungsbestätigung an den Gast, ist dieser kostenpflichtig an den Vermittlungsauftrag gebunden und der Vermittlungsvertrag zustande gekommen. Die für die Vermittlung geschuldeten Servicegebühren sind in § 3 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt. Die Annahme des Vermittlungs-auftrages erfolgt in Schriftform oder Textform. Die zwischen dem Gast und der Agentur abgegebenen Willenserklärungen sind auch in Textform bindend. Sofern der Auftrag von einer anderen Person als dem Gast erteilt wird, haftet der Gast neben dieser Person gesamtschuldnerisch für die Erfüllung der Verpflichtung der zur Beherbergung angemeldeten Personen. Die Bestätigung der Buchung bedeutet noch nicht, dass bereits ein Vertrag über die gebuchte Beherbergungsleistung mit dem Gastgeber zustande gekommen ist. Soweit der Gast bei der Agentur eine individuelle Suchanfrage in Auftrag gibt, und die Agentur ihm daraufhin Angebote von Vermietern unterbreitet, kommt der Vermittlungsvertrag mit der Annahme eines solchen Angebots durch den Gast zustande. Name, Adresse und Telefonnummer des Gastgebers werden dem Gast für jede Unterkunft mit der Buchungsbestätigung übermittelt.
§3 Servicegebühr, Rechnungsstellung, Aufwendungsersatz, Aufrechnung
Bei Buchungen über eine Mietzeit von weniger als einem vollen Monat schuldet der Gast mit Vertragsschluss der Agentur eine Servicegebühr. Die Agentur erstellt eine Rechnung über die Servicegebühr inklusive ausgewiesener Mehrwertsteuer. Sofern die Agentur von dem Gastgeber beauftragt wird, den Mietpreis in dessen Namen und auf dessen Rechnung einzuziehen, wird sie dem Gast eine gemeinsame Rechnung über den Mietpreis und die Servicegebühr stellen. Ansonsten ist der Mietpreis direkt an den Gastgeber zu bezahlen (durch Barzahlung bei Ankunft oder Überweisung auf vom Gastgeber angegebenes Konto, bei entsprechender Absprache zwischen dem Gast und dem Gastgeber können auch Abschlagszahlungen auf den Mietpreis vereinbart werden). Die Einzelheiten der Zahlungsbedingungen werden vor Abschluss des Buchungsprozesses angegeben. Abweichende Bedingungen gelten nur, wenn sie die Agentur schriftlich bestätigt. Auch im Falle des Rücktritts vom Beherbergungsvertrag (Stornierung) schuldet der Gast der Agentur die Servicegebühr. Die Stornierungsbedingungen werden bei der jeweiligen Objektbeschreibung angegeben. Bei Buchungen über eine Mietzeit von einem Monat und mehr ist die Vermittlungstätigkeit der Agentur für den Gast kostenfrei. Die Agentur ist berechtigt, zulässige Nachforderungen der Gastgeber aus Schadenersatzansprüchen an den Gast weiterzugeben, wenn sie mit entsprechenden Aufwendungen seitens der Gastgeber belastet wird. Aufwendungen, die der Agentur nach Maßgabe der vorstehenden Regelungen entstehen, kann die Agentur auch ohne ausdrückliche Vereinbarung vom Gast aus dem gesetzlichen Rechtsgrund des Aufwendungsersatzes ersetzt verlangen. Dem Aufwendungsersatzanspruch kann der Gast keine Ansprüche gegenüber dem Gastgeber, insbesondere aufgrund mangelhafter Erfüllung des vermittelten Beherbergungsvertrages entgegenhalten, und zwar weder im Wege der Zurückbehaltung, noch durch Aufrechnung. Dies gilt nicht, soweit die Agentur das Entstehen solcher Ansprüche durch eine schuldhafte Verletzung ihrer eigenen Vertragspflichten verursacht oder mitverursacht hat oder dem Gast gegenüber aus anderen Gründen für die geltend gemachten Gegenansprüche haftet.
§4 Buchungsunterlagen
Der Gast ist verpflichtet, die Buchungsunterlagen, die ihm zusammen mit der Buchungsbestätigung zur Verfügung gestellt werden, auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen, wobei insbesondere darauf zu achten ist, dass die ausgewiesenen Unterkunftsdaten mit der getätigten Buchung identisch sind. Stellt der Gast Abweichungen oder falsche Angaben fest, hat er den Absender (Gastgeber bzw. Agentur) hierauf hinzuweisen. Kommt der Gast dieser Pflicht nicht nach, so kann ein etwaiger Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen über die Schadensminderungspflicht (§ 254 BGB) eingeschränkt oder ganz ausgeschlossen sein. Eine Schadensersatzverpflichtung der Agentur entfällt vollständig, wenn die hier bezeichneten Umstände für die Agentur nicht erkennbar waren oder die Agentur diese nicht zu vertreten hat.
§5 Stornierungen, Umbuchungen, Reiserücktrittsversicherung
Bei Stornierung der vermittelten Unterkunft gelten die Rücktrittsbedingungen des jeweiligen Gastgebers. Nach diesen Bedingungen richten sich auch die anfallenden Stornogebühren. Um finanzielle Verluste bei einer Stornierung zu vermeiden, wird dem Gast der Abschluss einer Reiserücktrittskostenversicherung empfohlen. Die Stornobedingungen werden in der Objektbeschreibung jeder Unterkunft angegeben. Die Umbuchung einer Unterkunft ist nur durch Stornierung der gebuchten und gleichzeitiger Buchung einer anderen Unterkunft möglich, es sei denn, der zwischen dem Gast und dem Veranstalter geschlossene Vertrag enthält hierfür besondere Bestimmungen.
§6 Einreisebestimmungen und sonstige Informationen
Der Gast ist selbst dafür verantwortlich, dass sämtliche gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die Ein- und Ausreisebestimmungen, Gesundheitsvorschriften, Zoll- und Devisenbestimmungen, Pass- und Visa-Bestimmungen, beachtet werden. Gleiches gilt für die Beschaffung erforderlicher Reisedokumente. Die Agentur weist darauf hin, dass vorgenannte Bestimmungen jederzeit durch die Behörden geändert werden können, weshalb für ggf. erteilte Auskünfte keine Haftung übernommen wird. Eine entsprechende Aufklärungs- oder Informationspflicht besteht für die Agentur nur dann, wenn besondere der Agentur bekannte oder erkennbare Umstände einen ausdrücklichen Hinweis erforderlich machen. Auch im Falle einer nach der vorstehenden Bestimmung begründeten Informationspflicht geht die Agentur ohne besondere Hinweise oder Kenntnis davon aus, dass der Gast und seine Mitreisenden deutsche oder EU-Staatsangehörige sind und keine persönlichen Besonderheiten (z. B. Doppelstaatsbürgerschaft, Staatenlosigkeit) vorliegen. Entsprechende Hinweispflichten der Agentur beschränken sich auf die Erteilung von Auskünften aus oder von geeigneten Informationsquellen, die Agentur trifft keine Nachforschungspflicht. Die Agentur kann ihre Hinweispflicht auch dadurch erfüllen, dass sie den Gast auf die Notwendigkeit einer eigenen, speziellen Nachfrage bei den in Betracht kommenden Informationsstellen verweist.
Soweit die Agentur eine entsprechende vertragliche Pflicht nicht durch ausdrückliche Vereinbarung mit dem Gast übernommen hat, haftet sie nicht für das Zustandekommen von Verträgen mit den zu vermittelnden Gastgebern. Ohne ausdrückliche diesbezügliche Vereinbarung oder Zusicherung haftet die Agentur bezüglich der vermittelten Leistungen selbst nicht für Mängel der Leistungserbringung und Personen- oder Sachschäden, die dem Gast im Zusammenhang mit der vermittelten Beherbergung entstehen. Die Agentur übernimmt weiter keine Haftung oder Garantie für die aktuelle Beschaffenheit der vom Gastgeber angebotenen Unterkunft, ihre Eignung für den Unterbringungszweck des Gastes sowie die aktuelle Erfüllungsbereitschaft des Gastgebers. Die Agentur haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für Garantien erfolgt verschuldensunabhängig. Für leichte Fahrlässigkeit haftet die Agentur ausschließlich nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Für das Verschulden von Erfüllungsgehilfen und Vertretern haftet die Agentur in demselben Umfang. Die Regelungen des vorstehenden Absatzes erstrecken sich auf Schadensersatz neben der Leistung, den Schadensersatz statt der Leistung und den Ersatzanspruch wegen vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der Haftung wegen Mängeln, Verzugs oder Unmöglichkeit.
Die Bestimmungen zum Datenschutz sind in der Datenschutzerklärung enthalten. Der Gast stimmt der Erhebung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten durch die Agentur gemäß den Bestimmungen der Datenschutzerklärung enthalten zu.
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Die Agentur behält sich das Recht vor, diese Bedingungen ohne vorherige Ankündigung zu ändern. Die jeweils gültige Fassung der Bedingungen wird auf der Webseite der Agentur angezeigt.
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Für die Nutzung der Webseite und den Vertragsschluss findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Für Klagen der Agentur gegen den Gast ist der Wohnsitz des Gastes maßgebend. Ist der Gast ein Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vermittlungsvertrag ergebenden oder damit im Zusammenhang stehenden Streitigkeiten der Sitz der Agentur in München.

References: §2
 § 3

§3

§4

§5

§6