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Timestamp: 2019-06-25 05:36:23+00:00

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BVerwG, 4 BN 9.14: Zweigniederlassung, Firma, Rüge, Bebauungsplan
Urteil des BVerwG vom 25.08.2014, 4 BN 9.14
4 BN 9.14
Zweigniederlassung, Firma, Rüge, Bebauungsplan
Zweigniederlassung, Firma, Rüge, Bebauungsplan, Upr, Zustandekommen, Aktenwidrigkeit, Schreibfehler, Kritik
BVerwG 4 BN 9.14 OVG 1 KN 215/11
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 25. August 2014 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz, Petz und Dr. Decker
1Die auf sämtliche Zulassungsgründe nach § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde ist unzulässig. Das Beschwerdevorbringen ist durchgängig unsubstantiiert (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO).
21. Verfahrensmängel, auf denen die angegriffene Entscheidung beruhen kann
(§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO), sind nicht in einer den Darlegungsanforderungen
entsprechenden Weise dargetan.
3a) Die Beschwerde macht geltend, das Oberverwaltungsgericht habe zu Unrecht die Firma „W. GmbH & Co. KG, Zweigniederlassung H.“, beigeladen, weil
die Antragsgegnerin den städtebaulichen Vertrag mit der „W. GmbH & Co.,
Zweigniederlassung H.“ geschlossen habe. Die Rüge geht schon deshalb ins
Leere, weil diese Behauptung nicht zutrifft. Die Darstellung der Antragstellerin,
Vertragspartnerin sei eine „W. GmbH & Co., Zweigniederlassung H.“, ist falsch.
Der entsprechenden Bezeichnung im Rubrum der Vertragsurkunde liegt erkennbar ein Schreibfehler zugrunde. Die Gesellschaftsform einer GmbH & Co.
gibt es nicht; der Firmenstempel im Unterschriftenfeld der Vertragsurkunde lautet auf die Firma der Beigeladenen.
4b) Unsubstantiiert ist auch der Vorwurf eines offensichtlichen Widerspruchs
zwischen tatsächlichen Feststellungen im Urteil des Oberverwaltungsgerichts
und der Aktenlage.
5Die Verfahrensrüge der Aktenwidrigkeit verlangt die konkrete Angabe von Textstellen aus dem vorinstanzlichen Verfahren, aus denen sich der Widerspruch
ergeben soll. Mit dem Vortrag, das Oberverwaltungsgericht sei ungeprüft davon
ausgegangen, dass ein wirksamer städtebaulicher Vertrag vorliege, obwohl ihm
die Vertragsurkunde vorgelegen habe, verfehlt die Beschwerde diese Substantiierungsanforderungen. In der Sache übt sie lediglich Kritik an der tatrichterlichen Beweiswürdigung und Überzeugungsbildung, die als solche nicht der Verfahrensrüge zugänglich ist (Beschluss vom 2. November 1999 - BVerwG 4 BN
41.99 - UPR 2000, 226). Die in diesem Zusammenhang erhobene Rüge einer
Verletzung der gerichtlichen Amtsermittlungspflicht bleibt ohne jegliche weitere
62. Unsubstantiiert ist auch der Vortrag zum Zulassungsgrund nach § 132 Abs. 2
Nr. 2 VwGO.
7Eine die Revision eröffnende Divergenz ist nur dann im Sinne des § 133 Abs. 3
benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung des Bundesver-
fassungsgerichts oder des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat
VwGO Nr. 26; stRspr). Daran fehlt es hier.
8Soweit die Beschwerde vorträgt, das Bundesverwaltungsgericht habe in seinem
Beschluss vom 6. Oktober 2011 - BVerwG 4 BN 19.11 - (BauR 2012, 222
= ZfBR 2012, 38) den Grundsatz aufgestellt, dass ein vorhabenbezogener Bebauungsplan nur dann zulässig sei, wenn der Durchführungsvertrag zum Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses schriftlich vorliegt, und dass das förmliche Zustandekommen des Durchführungsvertrages nur noch von der Zustimmungsentscheidung der Gemeindevertretung abhängen dürfe, bezeichnet sie keinen
die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz, mit dem das
Oberverwaltungsgericht von diesen höchstrichterlichen Rechtssätzen abgewichen wäre. Sie macht vielmehr geltend, dass die Vorinstanz die Voraussetzungen dieses Rechtssatzes verkannt habe, weil auch beim erneuten Satzungsbeschluss ein wirksamer Durchführungsvertrag nicht vorgelegen habe. Der Sache
nach macht sie damit eine unzutreffende Rechtsanwendung geltend. Eine die
Zulassung der Revision rechtfertigende Divergenz ist hiermit nicht dargetan
(vgl. Beschluss vom 19. August 1997 a.a.O.).
9Gleiches gilt, soweit die Beschwerde vorträgt, das Oberverwaltungsgericht habe
zwar zu Recht erkannt, dass ein Satzungsbeschluss dann rechtswidrig sei,
wenn eine Abwägung überhaupt nicht stattgefunden habe, es habe jedoch diesen Rechtssatz auf den vorliegenden Fall nicht übertragen und (für den im Jahre 2013 erneut gefassten Satzungsbeschluss) die Abwägungsentscheidung im
Zeitpunkt des ersten Satzungsbeschlusses im Jahre 2011 ausreichen lassen.
Auch insoweit macht die Beschwerde lediglich eine fehlerhafte Rechtsanwendung geltend, die nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO nicht zur Zulassung der Revision führt. Die in diesem Zusammenhang aufgeworfene Frage, ob eine Kommunalwahl zwischen dem ersten und zweiten Satzungsbeschluss, die zur Folge
habe, dass beim zweiten Satzungsbeschluss neue Ratsmitglieder mitgewirkt
hätten, nicht eine erneute Abwägung der dann entscheidenden Ratsmitglieder
erfordere, wäre in einem durchzuführenden Revisionsverfahren nicht entschei-
dungserheblich. Denn die Beschwerde geht insoweit von einem Sachverhalt
aus, den das Oberverwaltungsgericht in dem angegriffenen Urteil nicht festgestellt hat (vgl. z.B. Beschluss vom 28. Dezember 1998 - BVerwG 9 B 197.98 -
juris); Verfahrensrügen sind insoweit nicht erhoben.
103. Die von der Beschwerde erhobene Grundsatzrüge (§ 132 Abs. 2 Nr. 1
VwGO) verfehlt ebenfalls die Substantiierungsanforderungen.
11Rechtsgrundsätzliche Bedeutung nimmt die Beschwerde an, weil das Oberverwaltungsgericht von der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des
Saarlandes abgewichen sei, das in seinem Urteil vom 31. Oktober 2000 - 2 N
4/99 - (BRS 63 Nr. 78) den Rechtssatz aufgestellt habe, dass die immissionsschutzrechtliche Genehmigungsbedürftigkeit einer Anlage grundsätzlich gegen
einen nicht wesentlich störenden Charakter eines Vorhabens spreche. Die behauptete Abweichung liegt nicht vor. Das Oberverwaltungsgericht (UA S. 12 f.)
hat die zitierte Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes
ausdrücklich als zutreffend bezeichnet. Es ist jedoch - wie die Beschwerde
selbst einräumt - von einer atypischen Eigenart des grundsätzlich im Mischgebiet unzulässigen Betriebes der Beigeladenen ausgegangen. Aufgrund dieser
Atypik hat es den auch nach dem Oberverwaltungsgericht des Saarlandes nur
im Grundsatz anzunehmenden indiziellen Charakter der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbedürftigkeit für einen störenden Betrieb im vorliegenden
Fall ausnahmsweise verneint. Weitere Gründe für die grundsätzliche Klärungsbedürftigkeit und -fähigkeit sowie für die Entscheidungserheblichkeit der aufgeworfenen Frage, unter welchen Voraussetzungen ein nach § 16 BImSchG genehmigungspflichtiges Vorhaben in einem Mischgebiet planungsrechtlich zulässig ist und ob und gegebenenfalls welche „atypischen Eigenarten“ eines immissionsschutzrechtlich genehmigungspflichtigen Vorhabens in einem Mischgebiet
berücksichtigungsfähig sind, benennt die Beschwerde nicht. Darüber hinaus ist
die Frage so unbestimmt-offen gestellt, dass sie für eine Vielzahl gedachter
Fallgestaltungen einer Antwort zugänglich ist. Der Senat könnte sie daher nur in
der Art eines Lehrbuchs beantworten. Das ist nicht Aufgabe eines Revisionsverfahrens.
12Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung stützt sich auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.

References: § 132
 § 132
 § 133
 § 132
 § 16
 § 154
 § 47
 § 52