Source: https://www.weka.at/familienrecht/Vorschriften/Zivilprozessordnung/Zweiter-Theil/Erster-Abschnitt/Erster-Titel/233.-Wirkung-der-Streitanhaengigkeit
Timestamp: 2020-07-12 05:54:29+00:00

Document:
§ 233. ZPO - Ehe- und Familienrecht online
HomeVorschriftenZivilprozessordnung (ZPO)Zweiter Theil § 226. - § 430.Erster Abschnitt § 226. - § 389.Erster Titel § 226. - § 265.§ 233. Wirkung der Streitanhängigkeit
Dokument-ID: 190617
§ 233. Wirkung der Streitanhängigkeit
(1) Die Streitanhängigkeit hat die Wirkung, dass während ihrer Dauer über den geltend gemachten Anspruch weder bei demselben noch bei einem anderen Gerichte ein Rechtsstreit durchgeführt werden darf. Eine während der Streitanhängigkeit wegen des nämlichen Anspruches angebrachte Klage ist auf Antrag oder von amtswegen zurückzuweisen.

References: § 226
 § 430
 § 226
 § 389
 § 226
 § 265

§ 233