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Insolvenz Stahlbau Müller Offenburg
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Freitag, 23 August 2013 10:51
Anlässlich der Insolvenz von Stahlbau Müller haben wir für Sie einige Hinweise zusammengestellt. Entscheidend in dieser Phase ist eine frühzeitige Sicherung der Ansprüche. Ebenso die Frage, ob und wie Sie mit dem insolventen Unternehmen zusammenarbeiten können, ohne dass Sie das Risiko eines (weiteren) Forderungsverlustes eingehen. Schließlich gibt es unter Umständen die Möglichkeit, im Falle der Insolvenzverschleppung des Geschäftsführung auf Ersatz des Schadens in Anspruch zu nehmen.
Zusammenarbeit mit dem (vorläufigen) Insolvenzverwalter
Ein vorläufiger Insolvenzverwalter hat grds. dafür zu sorgen, dass das Unternehmen, das der Schuldner betreibt, bis zur Entscheidung über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens fortgeführt wird. Eine Unternehmens- und auch eine teilweise Unternehmensstilllegung würden nämlich einen erheblichen Eingriff in die Rechte des Schuldners mit sich bringen, da ihm die Möglichkeit der Fortführung seines ursprünglichen Unternehmens zu einem Zeitpunkt genommen werden würde, in dem noch nicht einmal das Vorliegen eines Insolvenzgrundes feststeht.
Der vorläufige Insolvenzverwalter wird im Regelfall den Geschäftsbetrieb fortführen, zumal er über das Insolvenzgeld in dieser Zeit nicht mit Personalkosten belastet ist.
Der Lieferant stellt sich nunmehr die Frage, ob er selbst die Geschäftsbeziehung fortführen möchte, zumal in den meisten Fällen bereits offene Forderungen gegenüber dem schuldnerischen Unternehmen bestehen. Insbesondere stellt sich der Gläubiger die Frage, ob seine Leistung auch sicher bezahlt wird.
Grundsätzlich sind alle vor dem Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründeten Verbindlichkeiten normale Insolvenzforderungen, welche nur über die Insolvenzquote bedient werden. Dies gilt auch für Verbindlichkeiten, die mit Zustimmung eines sog. vorläufig schwachen Insolvenzverwalters vom Schuldner eingegangen wurden. Die vorläufige Insolvenzverwaltung mit Zustimmungsvorbehalt (sog. schwacher vorläufiger Verwalter) ist der Regelfall.
Insolvenzforderungen dürfen nach Eröffnung des Verfahrens nicht mehr erfüllt werden Ausnahmsweise können auch im vorläufigen Insolvenzverfahren Masseverbindlichkeiten begründet werden.
Verbindlichkeiten, die ein vorläufiger Insolvenzverwalter eingegangen ist, auf den die Verfügungsbefugnis über das Vermögen des Schuldners übergegangen ist (sog. starker vorläufiger Verwalter), gelten nach der Eröffnung des Verfahrens als Masseverbindlichkeit (§ 55 Abs. 2 InsO).
Im Einzelfall kann das Gericht jedoch den schwachen vorläufigen Insolvenzverwalter ermächtigen, bestimmte Masseschulden zur Sicherung der Insolvenzmasse einzugehen Allerdings wird die Möglichkeit von den einzelnen AG unterschiedlich eng oder weit ausgelegt In jedem Fall muss aber aus der jeweiligen gerichtlichen Anordnung, die man sich vorlegen lassen sollte, unmissverständlich zu erkennen sein, mit welcher Einzelbefugnis - nach Art und Umfang - der vorläufige Verwalter ausgestattet ist.
In der Praxis besteht grundsätzlich kein Schutz dahingehend, dass Leistungen, welche in der vorläufigen Insolvenzverwaltung begründet wurden, auch im Zweifel erfolgreich gerichtlich durchgesetzt werden können. Letztendlich ist die weitere Zusammenarbeit auch eine Vertrauensfrage zum Unternehmen und dem vorläufigen Insolvenzverwalter. Jedenfalls sollte auf eine umgehende Begleichung der Rechnung gedrängt werden.
Das Risiko kann durch einen weiteren Aspekt minimiert werden:
Möglich ist eine persönliche Haftung des schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters im Wege einer Garantieerklärung. Allerdings muss sich dazu im Einzelfall klar und eindeutig ergeben, dass der vorläufige Insolvenzverwalter persönlich haften will (BGH, Urt. v. 6.5.2004 - IX ZR 48/03, ZInsO 2004, 609 = WM 2004, 1191). Ob dazu die Erklärung, er werde "jeden Penny zahlen" (bejahend ArbG Essen, Urt. v. 18.5.2004 - 2 Ca 34/04, ZInsO 2005, 54) oder "Vertraut mir, Ihr kriegt Euer Geld" (abl. ArbG Trier, Urt. v. 16.4.2009 - 2 CA 1091/08, LNR 2009, 36238) ausreicht, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab (BAG, Urt. v. 25.6.2009 - 6 AZR 210/08, ZInsO 2009, 1648).
1. Im Beschluss über die Einsetzung des vorläufigen Insolvenzverwalters ist genau zu prüfen, mit welcher Art eines vorläufigen Insolvenzverwalters "man es zu tun hat".
2. Wenn kein sog. Bargeschäft vorliegt, sind zusätzliche Regelungen (Einzelermächtigung bzw. oder Garantieerklärung) nötig, zu prüfen und zu bewerten, um Forderungsausfälle zu vermeiden.
Generell kann die Weiterarbeit mit dem (vorläufigen) Insolvenzverwalter durchaus als Chance betrachtet werden. Zwar sind in vielen Fällen in der Insolvenz des Kunden Forderungsausfälle hinzunehmen. Die Einstellung der Zusammenarbeit würde aber auch bedeuten, dass zukünftiges potenzielles Neugeschäft ausgeschlagen wird. Gerade im Hinblick auf eine potenzielle Sanierung des Unternehmens sollte dieser Schritt genau bedacht werden. Die Risiken der Zusammenarbeit sollten allerdings, wie oben ausgeführt, minimiert werden.
In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass einzelne Lieferanten die weitere Zusammenarbeit von der Begleichung der Altforderungen abhängig machen. Hierauf wird sich der vorläufige Insolvenzverwalter nur in Ausnahmefällen einlassen. Zum anderen besteht die Gefahr, dass die Zahlung auf die Altforderung später anfechtbar ist. Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn sich der vorläufige Insolvenzverwalter eine spätere Anfechtung vorbehält.
Möglich ist aber auch, dass Sie wegen Ihrer Forderungsverluste auf Ihrer bisherigen Kalkulationsgrundlage nicht mehr weiter beliefern. Sie können also in der Insolvenz Ihre Preise anheben und durch diesen weiteren erzielten Deckungsbeitrag Altverluste kompensieren. Hier müssen Sie allerdings überprüfen, ob die bisherige vertragliche Rechtslage eine Änderung der Preise gestattet. Sofern Sie aber offene Rechnungen haben, sind Sie auch in der Lage, Ihr so genanntes Zurückbehaltungsrecht auszuüben. In einem weiteren Schritt könnten Sie dann dem Insolvenzverwalter mitteilen, dass Sie auf Ihr Zurückbehaltungsrecht verzichten, wenn die Preise neu ausgehandelt würden. Dieses Vorgehen halte ich letztlich für rechtlich nicht zu beanstanden.
Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist das Risiko für den Vertragspartner weit geringer. Verbindlichkeiten, welche der Insolvenzverwalter nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet, sind im Rang einer Masseverbindlichkeit zu bedienen. Der Insolvenzverwalter hat für diese Verbindlichkeiten deshalb so einzustehen wie jeder andere Vertragspartner auch.
Ausnahmsweise sind die begründeten Verbindlichkeiten dann nicht oder nur teilweise zu erfüllen, wenn ein Fall der sog. Masseunzulänglichkeit vorliegt.
Masseunzulänglichkeit liegt vor, wenn zwar die Kosten des Insolvenzverfahrens gedeckt sind, die Insolvenzmasse aber nicht ausreicht, die fälligen sonstigen Masseverbindlichkeiten zu erfüllen.
Die Masseunzulänglichkeit ist vom Verwalter gegenüber dem Gericht anzuzeigen. Die Anzeige der Masseunzulänglichkeit ist den Massegläubigern zuzustellen. Ebenso erfolgt eine Veröffentlichung im Internet (www.insolvenzbekanntmachungen.de).
Nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit ist im Bereich der Masseverbindlichkeiten folgende Verteilungsreihenfolge zu beachten:
1. Die Kosten den Insolvenzverfahrens
2. die Masseverbindlichkeiten, die nach der Anzeige der Masseunzulänglichkeit begründet worden sind, ohne zu den Kosten des Verfahrens zu gehören
Die Lieferanten laufen damit Gefahr, dass die Forderungen aus Lieferungen vor Anzeige der Masseunzulänglichkeit begründet wurden, nicht, oder nur noch teilweise erfüllt werden.
Wie bereits erwähnt wurde, dürfen die Insolvenzgläubiger ab Verfahrenseröffnung keine Einzelzwangsvollstreckungen wegen ihrer Forderungen mehr betreiben. Vielmehr müssen sie ab diesem Zeitpunkt ihre Forderungen beim Insolvenzverwalter zur Tabelle anmelden. Hierauf weist der Insolvenzverwalter regelmäßig in einem Rundschreiben an die Gläubiger hin.
Wichtig bei einer solchen Forderungsanmeldung ist, dass sie schriftlich erfolgt. Hierbei ist auch möglich, die Forderung per Telefax anzumelden. Der Insolvenzgläubiger soll einer solchen Anmeldung diejenigen Urkunden im Original oder in Kopie beifügen, aus denen sich die Forderung ergibt.
Insolvenzgläubiger sollten ihrer Forderungsanmeldung den Kauf-, Miet- oder Leasingvertrag beifügen, aus dem hervorgeht, dass der Insolvenzschuldner aus diesem Vertrag noch Zahlungen zu leisten hat.
Zwingende Bestandteile einer wirksamen Forderungsanmeldung sind außer der Bezeichnung des Insolvenzverfahrens, auf das sich die Anmeldung bezieht, auch der Schuldgrund und der Betrag der Forderung. Wenn eine Forderung aus einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung angemeldet wird, muss der Gläubiger auch die Tatsachen angeben, aus denen sich diese Einschätzung ergibt.
Eine bloß pauschale Anmeldung einer Forderung, die nur allgemein bezeichnet, aber nicht beziffert ist, ist unzulässig und stellt keine ordnungsgemäße Anmeldung dar, weil sie für den Insolvenzverwalter nicht nachprüfbar ist. Weil eine solche nicht ordnungsgemäße Anmeldung unwirksam ist, treten insoweit auch nicht die Folgen einer Verjährungsunterbrechung ein.
Zinsen können nur bis zum Tag vor Verfahrenseröffnung als Insolvenzforderung angemeldet werden. Die Zinsen für die Zeit nach Verfahrenseröffnung sind nachrangige Insolvenzforderungen.
Eine Forderung kann nur dann an der Verteilung teilnehmen, wenn sie fristgerecht und entsprechend den Vorgaben des § 174 InsO vom Gläubiger oder einem entsprechend Bevollmächtigten angemeldet wurde. Eine Prüfung von Insolvenzgläubigerrechten von Amts wegen gibt es nicht.
Soweit die Forderungsanmeldungsfrist versäumt wird, ist das Recht zur Anmeldung nicht verwirkt. Es findet lediglich ein weiterer Prüfungstermin statt. Diese Kosten (ca. 15 €) werden dem verspätet anmeldenden Gläubiger aufgebürdet.
Ausgeschlossen von diesem Anmeldeverfahren sind neben den höchstpersönlichen Ansprüchen auch die Masseverbindlichkeiten nach den §§ 53 – 55 InsO und die Aussonderungs- und Absonderungsrechte. Werden solche Forderungen dennoch zur Tabelle angemeldet, so weist sie der Insolvenzverwalter zurück.
Soweit der Gläubiger Sicherungsrechte hat, z. B. Sicherungseigentum oder eine Sicherungsabtretung, muss er sein Absonderungsrecht anmelden. Seine Forderung wird dann für den Ausfall festgestellt. D.h. er wird in Höhe der Befriedigung aus dem Sicherungsrecht in der Verteilung nicht berücksichtigt, sondern nur mit dem Restbetrag (Ausfall).
Im kaufmännischen Geschäftsverkehr ist die Rechtsform einer Kapitalgesellschaft (z. B. GmbH) oder einer aus Haftungssicht praktisch gleich gestellten Personengesellschaft (GmbH & Co. KG) üblich.
Im Insolvenzfall stellt sich aus Gläubigersicht das Problem, dass die Haftung dieser Gesellschaften auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt ist. Grundsätzlich haften die handelnden Personen, z. B. der Geschäftsführer, nicht mit dem Privatvermögen.
Dies kann in der Insolvenz zu unliebsamen Ergebnissen führen. Es ist deshalb von durchaus lohnenswerter Erwägung, mögliche persönliche Haftungstatbestände zu prüfen.
In der Praxis sind vor allen Dingen zwei Haftungstatbestände relevant:
Haftung wegen Insolvenzverfahrensverschleppung
Haftung wegen Eingehungsbetrug
In qualifizierten Rechtsformen bürdet das Gesetz der Geschäftsleitung eine Insolvenzantragspflicht auf, nunmehr geregelt in § 15 a Abs.1 Satz 1 InsO. Im Fall der Führungslosigkeit trifft die Insolvenzantragspflicht die Gesellschafter.
Diese Pflicht wird in zweierlei Hinsicht abgesichert. Zum einen steht ein Unterlassen unter Strafandrohung, § 15 a Abs. 4 InsO und zwar selbst bei fahrlässiger Begehungsweise, § 15 a Abs. 5 InsO. Zum anderen entsteht ein deliktischer Schadenersatzanspruch gem. §§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. 64 Satz 1 GmbHG.
Die Nichtbeachtung der Pflicht stellt eine Straftat dar. Zum Insolvenzantrag verpflichtet sind zunächst alle Geschäftsführer, also auch die faktischen. Allerdings entlastet der Antrag eines Geschäftsführers die anderen Geschäftsführer. Dies gilt aber nicht im Falle des Fremdantrags eines Gläubigers. Hier müssen die Geschäftsführer zusätzlich einen Eigenantrag stellen, um der Strafbarkeit zu entgehen. Auch das Ausscheiden des Geschäftsführers vor Ablauf der 2-Wochen Frist hilft dem Geschäftsführer nicht - es entlastet nicht.
Erforderlich ist zwar, dass der Geschäftsführer die Insolvenzreife erkannte bzw. erkennen konnte. Insoweit reicht für eine Strafbarkeit und Haftung aber, dass er vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat. Allerdings trifft den Anspruchsteller die Darlegungs- und Beweislast, dass der Insolvenzgrund objektiv vorliegt. Die Kenntnis bzw. Erkennbarkeit beim Geschäftsführer wird dann (widerlegbar) vermutet.
Im Übrigen ist § 15 a Abs.1 Satz 1 InsO Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB, d. h. es entsteht ein deliktischer Schadenersatzanspruch der Gläubiger gegen den Geschäftsführer persönlich. D. h. der Schadenersatzanspruch ist von der Restschuldbefreiung im Privatinsolvenzverfahren des Gesellschafters ausgenommen.
Voraussetzung eines Eingehungsbetruges sind, dass
der Vertragspartner im Zeitpunkt der Auftragserteilung bereits Zahlungsunfähig war,
dem Geschäftsführer die Zahlungsunfähigkeit bekannt war oder sich hätte zumindest aufdrängen müssen
der Geschäftsführer dennoch unter Vorspiegelung der Zahlungsfähigkeit die Leistung in Auftrag gegeben hat.
dem Vertragspartner dadurch ein Schaden entstanden ist.
Gelingt der Nachweis der obigen Punkte, besteht ein zivilrechtlicher Haftungsanspruch gegen den Geschäftsführer persönlich. Dieser macht sich im Übrigen strafbar.
Im kaufmännischen Verkehr darf unterstellt werden, dass jeder, der Bestellungen tätigt auch konkludent seine Zahlungsfähigkeit erklärt. Weist Sie der Vertragspartner nicht auf die eingetretene Zahlungsunfähigkeit hin (was in der Praxis nur selten der Fall sein wird) täuscht er Sie zumindest durch Unterlassen.
Weiterer Haftungstatbestand: Verstoß gegen das Bauforderungssicherungsgesetz
Hier verweisen wir Sie auf den Blog-Beitrag auf unserer Homepage.

References: § 174
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 823