Source: http://ogvheubach.de/130_satzung.html
Timestamp: 2018-02-25 23:07:49+00:00

Document:
Obst- und Gartenbauverein Heubach e.V.
Der Verein führt den Namen „Obst- und Gartenbauverein Heubach“,
Er hat seinen Sitz in Heubach und ist in das Vereinsregister beim
Amtsgericht Schwäbisch Gmünd eingetragen.
· Förderung des Liebhaberobstbaus und des landschaftsprägenden Streuobstbaus
· Förderung der Gartenkultur zugleich als Beitrag zur Landschaftgestaltung und Landschaftspflege
· Förderung der Pflanzenzucht und Kleingärtnerei
· Förderung von Aktivitäten zur Ortsverschönerung und Heimatpflege
· Förderung eines wirksamen Umwelt- und Landschaftsschutzes
· eine fortlaufende Unterrichtung der Mitglieder auf genannten Gebieten
· die Aufklärung der Öffentlichkeit durch Vorträge und Presseberichte
· die Kontaktpflege mit kommunalen und staatlichen Stellen und Institutionen gleicher oder ähnlicher Zielsetzung
· Empfehlung und Werbung für den Besuch von Veranstaltungen des
Bezirksobst- und Gartenbauvereins sowie des
Landesverbands für Obstbau, Garten und Landschaft Baden-Württemberg
· Durchführung. von Lehrgängen, Fachvorträgen, Besichtigungen und Lehrfahrten sowie von Schnittunterweisungen.
1) Die Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
- Die Vereinsämter werden grundsätzlich ehrenamtlich ausgeübt.
- Bei Bedarf können Vereinsämter im Rahmen der haushaltsrechtlichen
- Die Entscheidung über eine entgeltliche Vereinstätigkeit nach Abs. (2) trifft
der Vorstand. Gleiches gilt für die Vertragsinhalte und die
- Der Vorstand ist ermächtigt, für Tätigkeiten für den Verein die Zahlung einer
angemessenen Vergütung oder Aufwandsentschädigung zu bestimmen.
- Im Übrigen haben die Mitglieder und Mitarbeiter des Vereins einen
ihnen durch ihre Tätigkeit für den Verein entstanden sind. Hierzu gehören
insbesondere Fahrtkosten, Reisekosten, Porto,Telefon, u.s.w.
- Der Anspruch auf Aufwendungsersatz kann nur innerhalb einer Frist von
einem Monat nach seiner Entstehung geltend gemacht werden. Erstattungen
- Vom Vorstand können per Beschluss im Rahmen der steuerrechtlichen
§670 BGB festgesetzt werden.
Der Verein setzt sich aus Einzelmitgliedern zusammen.Er ist mit allen Mitgliedern dem Bezirksobst- und Gartenbauverein, Schwäbisch Gmünd und unmittelbar über diesen dem Landesverband für Obstbau, Garten und Landschaft Baden-Württemberg e.V., Stuttgart angeschlossen.
Der Verein hat ordentliche Mitglieder, fördernde Mitglieder ohne Stimmrecht sowie Ehrenmitglieder. Ordentliche Mitglieder können alle Personen werden, die Zweck und Ziel des Vereins anerkennen und bereit sind, an der Lösung der gestellten Aufgaben mitzuwirken. Fördernde Mitglieder können außer Einzelpersonen auch Körperschaften und sonstige juristische Personen sein.
Die Mitgliedschaft ist schriftlich zu beantragen. Über den Antrag beschließt
Die Mitgliedschaft erlischt mit dem Austritt oder durch Tod. Austritt ist nur zum Schluß des Kalenderjahres möglich. Die schriftliche Erklärung muß spätestens 4 Wochen vorher erfolgen.
Der Ausschluß eines Mitglieds ist möglich, wenn sich dieses Mitglied vereinsschädigend verhält. Über den Ausschluß entscheidet der Beirat durch einfache Mehrheit. Ausgeschlossene Mitglieder werden schriftlich benachrichtigt und haben keinen Anspruch an das Vereinsvermögen.
Die Ernennung zum Ehrenmitglied erfolgt durch den Beirat.
Zum Ehrenmitglied können Mitglieder vorgeschlagen werden, die sich um den Verein besonders verdientgemacht haben.
Die Mitglieder haben Beiträge zu entrichten, die durch die Mitgliederversammlung festgelegt und in der Regel durch Bankeinzug erhoben werden.
Die Beitragshöhe fördernder Mitglieder ist frei zu vereinbaren.
· Aufklärung und Rat in allen gartenbaulichen Angelegenheiten einzuholen
· Anträge zu stellen
· Die Einrichtungen und Vergünstigungen des Vereins in Anspruch zu nehmen.
· an den Veranstaltungen teilzunehmen.
· die Satzung und sonstige Anordnungen zu beachten und zu erfüllen,
· sich für die Durchführung der Vereinsaufgaben gemäß §2 der Satzung im
Vereinsgebiet einzusetzen,
· die Einrichtungen des Vereins bei deren Gebrauch schonend zu behandeln und die durch unsachgemäße Behandlung verursachten Schäden auf Verlangen des Vorstands zu vergüten
· die Vereinsbeiträge in der festgesetzten Höhe fristgerecht abzuführen,
· für die Ziele des Bezirks- und Landesverbands zu werben.
Die Vereinsmitglieder dürfen zu Tätigkeiten herangezogen werden, die dem Vereinszweck dienen.
Die Mitgliederversammlung findet jährlich mindestens einmal statt. In der Regel im I. Quartal. Sie ist 2 Wochen vorher durch schriftliche Einladung oder öffentliche Bekanntmachung im Amtsblatt der Verwaltungsgemeinschaft Rosenstein unter Angabe der Tagesordnung einzuberufen.
Anträge zur Tagesordnung müssen 7 Tage vorher schriftlich beim
1. Vorsitzenden eingereicht und begründet werden.
Werden mündliche Anträge in der Mitgliederversammlung gestellt, kann der
Vorsitzende diese zur Beratung an den Vorstand zurückverweisen.
Eine ordentliche Mitgliederversammlung hat innerhalb von 2 Monaten stattzufinden, wenn ein Fünftel der Mitglieder eine solche beantragt oder der Vorstand die Einberufung beschließt.
· die Entgegennahme des Tätigkeits-, Kassen- und Kassenprüfungsberichts
· die Genehmigung einer Geschäfts- und Wahlordnung
· die Beschlußfassung über Anträge
Sämtliche Beschlüsse, mit Ausnahme der Satzungsänderung und der Auflösung des Vereins, werden mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder gefaßt. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
· dem 2. Vorsitzenden als Stellvertreter
· den Mitgliedern des Vorstands
· mindestens 2 und höchstens 4 weiteren Beisitzern.
Bei der Behandlung grundsätzlicher und wichtiger Fragen ist der Beirat zu den Beratungen des Vorstands zuzuziehen.
§11 Vorstand im Sinne von § 26 BGB
Vorstandsmitglieder müssen bereit sein, Aufgaben für den Verein zu übernehmen und aktiv mitzuarbeiten.
Dem Vorstand obliegt die Beschlußfassung aller Angelegenheiten der Vereinsführung, soweit diese nicht dem Beirat oder der Mitgliederversammlung vorbehalten sind.
Der Vorstand kann Aufgaben auf einzelne Vorstandsmitglieder übertragen.
Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte der gewählten Mitglieder anwesend sind.
Er beruft und leitet die Mitgliederversammlung, die Sitzungen des Beirats und des Vorstands sowie andere Veranstaltungen des Vereins. Dem Vorsitzenden steht es frei, zu Veranstaltungen des Vereins Sachverständige beratend beizuziehen.
Alljährlich hat eine Prüfung der Einnahmen und Ausgaben des Vereins und seiner Kassenführung zu erfolgen.
Der Prüfungsbericht wird im Anschluß an den Kassenbericht bei der Mitgliederversammlung vorgetragen.
Der Prüfbericht über die Kassenprüfung muß zur Mitgliederversammlung vorliegen. Der Kassier hat dafür Sorge zu tragen, daß alle Ein- und Ausgaben prüfbar sind und die Nachweise vorliegen.
Der Kassenprüfer läßt die Mitgliederversammlung über die Entlastung des Kassiers und des Vorstandes abstimmen.
Der Kassenprüfer wird in der Mitgliederversammlung gewählt.
Seine Amtszeit endet mit der Abgabe des Kassenprüfungsberichts in der nächsten Mitgliederversammlung.
§15 Sitzungsniederschriften
Über alle Sitzungen und Versammlungen sind vom Schriftführer oder dessen Beauftragtem Niederschriften zu fertigen, in denen die wesentlichen Vorgänge, insbesondere Anträge und Beschlüsse aufgenommen werden.
Die Niederschriften sind vom Schriftführer und dem Vorsitzenden zu unterzeichnen.
Die Beschlußfassung über Änderung dieser Satzung obliegt der Mitgliederversammlung. Beabsichtigte oder beantragte Änderungen sind den Mitgliedern mit der Einladung zur Mitgliederversammlung zur Kenntnis zu bringen.
Die Beschlußfassung erfolgt mit zwei Drittel Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder.
Redaktionelle Änderungen die durch das Finanzamt bei Antragstellung auf Gemeinnützigkeit oder durch das Amtsgericht bei Eintragung in das Vereinsregister gefordert oder empfohlen werden, und den Wesenskern der Satzung nicht beeinflussen, bedürfen nur noch der Zustimmung des Beirats.
Die Mitgliederversammlung bestellt einen Wahlleiter.
Die Wahlen des 1. Vorsitzenden , des Stellvertreters, des Schriftführers und des Kassiers finden schriftlich und geheim in getrennten Wahlgängen statt. Wenn jeweils nur ein Vorschlag vorliegt und kein Mitglied widerspricht, kann die Wahl per Akklamation vorgenommen werden.
Die Wahl der übrigen Beiratsmitglieder kann einzeln oder gemeinsam vorgenommen werden. Gewählt sind die Mitglieder mit der jeweils höchsten Stimmenzahl. Bei Stimmengleichheit erfolgt eine Stichwahl, danach entscheidet das Los.
Die Dauer der Amtszeit der gewählten Vorstands- und Beiratsmitglieder
beträgt 4 Jahre.
§18 Aufsicht über den Verein
Der Verein untersteht hinsichtlich seiner gesamten Geschäftsführung der Aufsicht des Bezirksobst- und Gartenbauverbandes und des Landesverbandes für Obstbau, Garten und Landschaft Baden-Württemberg e.V., Stuttgart. Eine enge Zusammenarbeit ist anzustreben.
Die Auflösung des Vereins ist nur in einer Mitgliederversammlung möglich, die zu diesem Zweck einberufen werden muß. Die Einladung erfolgt gemäß den Bestimmungen des §8.
Zur Auflösung ist eine Drei-Viertel-Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder erforderlich. Kommt diese nicht zustande, so ist innerhalb einer Frist von zwei Monaten eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen.Diese beschließt mit Zwei-Drittel-Mehrheit der anwesenden Mitglieder.
Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Vermögen an die Stadt Heubach.
Diese hat das Vermögen 10 Jahre treuhänderisch zu verwalten.
Sollte sich innerhalb dieser Zeit ein neuer Verein unter dem Namen Obst- und Gartenbauverein Heubach oder mit ähnlichem Namen gründen, der die gleichen Ziele auf gemeinnütziger Grundlage verfolgt, so ist diesem Verein das Vermögen zu übertragen. Andernfalls fällt das Vermögen an die Stadt Heubach, die es zweckgebunden für die gleichen Ziele, wie sie der aufgelöste Verein verfolgte, einsetzen soll.
Diese Satzung tritt mit der Eintragung ins Registergericht in Kraft, gleichzeitig erlischt die bisherige Satzung des „Obstbauvereins Heubach e.V.“.
Zur Satzung - Inhaltsverzeichnis -

References: §670
 §2

§11
 § 26

§15

§18
 §8