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Timestamp: 2019-10-14 15:35:42+00:00

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Was ist "Sache" bei den nach einer Lohnsteuerprüfung ergangenen Bescheiden? - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 05.08.2009, RV/0331-G/08
Was ist "Sache" bei den nach einer Lohnsteuerprüfung ergangenen Bescheiden?
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin., vom 16. Mai 2008, gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 vom 18. März 2008, betreffend die Festsetzung von Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (DB) und Zuschläge zum Dienstgeberbeitrag (DZ) für den Prüfungszeitraum vom 1. Jänner 2002 bis 31. Dezember 2004 samt Säumniszuschlägen ("Haftungs- und Abgabenbescheide" für die Jahre 2002, 2003 und 2004), entschieden:
Das Finanzamt hat die Berufungswerberin für die Jahre 2002, 2003 und 2004 mit (Sammel-) Bescheiden vom 23. Juni 2006 zum einen gemäß § 82 EStG 1988 zur Haftung für Lohnsteuer im Umfang der in den Haftungsbescheiden genannten Beträge herangezogen, und setzte zum anderen, bezogen auf den gleichen Zeitraum, Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (DB), Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (DZ) und Säumniszuschläge fest.
Mit Schriftsatz vom 24. Juli 2006 hat die Berufungswerberin durch einen bevollmächtigten Vertreter fristgerecht Berufung erhoben. In der Begründung des einzigen Berufungspunktes wird ausgeführt, weshalb die vom Finanzamt als steuerpflichtige "Urlaubszuschüsse" behandelten Zuwendungen gemäß § 3 Abs.1 Z 13 EStG 1988 steuerfreie Vorteile darstellten. Der Berufungsantrag lautet: "die angefochtenen Bescheide wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes wie folgt abzuändern: Für den geldwerten Vorteil gemäß § 3 (1) Z 13 EStG 1988 den Dienstgeber weder zur Haftung für Lohnsteuer heranzuziehen noch DB und DZ dafür vorzuschreiben sowie den darauf entfallenden Säumniszuschlag zu stornieren."
Nach einem langwierigen und umfangreichen Ermittlungsverfahren hat das Finanzamt die Berufung "gegen die Haftungs- und Abgabenbescheide für 2002 - 2004" mit Berufungsvorentscheidung vom 30. November 2007 abgewiesen. In deren Begründung wird dargelegt, weshalb für die in Streit stehenden Sozialleistungen des Arbeitgebers die Steuerbefreiung gemäß § 3 Abs.1 Z 13 EStG 1988 nicht zustehe. Die Berufung galt jedoch zufolge des fristgerecht eingebrachten Vorlageantrages wiederum als unerledigt. In einem dem Vorlageantrag nach gereichten Schriftsatz vom 19. Februar 2008 werden, die Berufungsausführungen insoweit ergänzende, Ausführungen zur Frage, ob die genannte Befreiungsbestimmung zur Anwendung gelangen kann, getätigt.
Mit einer zweiten Berufungsvorentscheidung vom 17. März 2008 hat das Finanzamt der Berufung Folge gegeben und alle angefochtenen Bescheide aufgehoben. Zur Begründung der Entscheidung ist wörtlich ausgeführt: "Die zweite Berufungsvorentscheidung gemäß § 276 Abs. 5 BAO ergeht aus verwaltungsökonomischen Gründen."
Mit den nunmehr angefochtenen Bescheiden vom 18. März 2008 nahm das Finanzamt die Berufungswerberin unter Hinweis auf den schon in dem mit zweiter Berufungsvorentscheidung abgeschlossenen Verfahren zur Bescheidbegründung herangezogenen Prüfungsbericht neuerlich hinsichtlich derselben Abgabenbeträge in Anspruch. Zur weiteren Begründung ist ausgeführt: "Aufgrund der Bestimmung des § 201 BAO erwiesen sich die ursprünglich erlassenen Bescheide als nicht richtig und waren daher durch neue Bescheide, mit denen der gesamte im jeweiligen Jahr zu entrichtende Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag festgesetzt wurde, zu ersetzen".
In der gegen diese Bescheid innerhalb verlängerter Frist eingebrachten Berufung weist die Berufungswerberin durch einen bevollmächtigten Vertreter im Wesentlichen darauf hin, dass über die Sache bereits mit zweiter Berufungsvorentscheidung vom 17. März 2008 entschieden wurde und sich die neuerliche Festsetzung daher als rechtswidrig erweise.
Um beurteilen zu können, ob "entschiedene Sache" vorliegt, muss einerseits festgestellt werden, was "Sache" des mit zweiter Berufungsvorentscheidung vom 17. März 2008 abgeschlossenen Verfahrens (in der Folge kurz: "Erstverfahren") war, und andererseits, was "Sache" des gegenständlichen Verfahrens (in der Folge: "Zweitverfahren") ist.
Betreffend das Jahr 2002:
Sammelbescheid- Bezeichnung:
- Haftungs- und Abgabenbescheid(e) über den Zeitraum 2002
Spruch der einzelnen Bescheide:
Betreffend Lohnsteuer: Gemäß § 82 Einkommensteuergesetz 1988 werden Sie als Arbeitgeber für die Einhaltung und Abfuhr der vom Arbeitslohn zu entrichtenden Lohnsteuer in Anspruch genommen in Höhe von: "blankes Feld" Lohnsteuer Neuberechnung: 26.050,57
Betreffend DB: Festsetzung des Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe: Bemessungsgrundlage: "blankes Feld" Dienstgeberbeitrag: "blankes Feld" Für den obigen Zeitraum bereits gebucht: "blankes Feld" Somit verbleiben zur Nachzahlung: 2.492,93
Betreffend DZ: Festsetzung des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag: Bemessungsgrundlage: "blankes Feld" Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag: "blankes Feld" Für den obigen Zeitraum bereits gebucht: "blankes Feld" Somit verbleiben zur Nachzahlung: 244,57
Betreffend Säumniszuschlag: Gemäß § 217 ff BAO wird für die zuwenig abgeführte Lohnsteuer ein Säumniszuschlag festgesetzt Bemessungsgrundlage: 22.090,50 %: 2 % Säumniszuschlag: 441,81
- Haftungs- und Abgabenbescheid(e) über den Prüfungszeitraum 2002
Betreffend DB: Festsetzung des Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe: Bemessungsgrundlage: 19.465.446,44 Dienstgeberbeitrag: 875.945,09 Für den obigen Zeitraum bereits gebucht: 873.452,16 Somit verbleiben zur Nachzahlung: 2.492,93
Betreffend DZ: Festsetzung des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag: Bemessungsgrundlage: 19.465.446,44 Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag: 91.472,36 Für den obigen Zeitraum bereits gebucht: 91.227,79 Somit verbleiben zur Nachzahlung: 244,57
In allen Punkten inhaltlich gleich lauten die Bescheide für die Jahre 2003 und 2004. Lediglich die Bezeichnung des Sammelbescheides für das Jahr 2004 lautet:
- über die Haftung zur Abfuhr der Lohnsteuer für den Zeitraum 2004
- über die Festsetzung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen für den Zeitraum 2004
- über die Festsetzung des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag für den Zeitraum 2004
Es ist daher fest zu halten, das die im Zweitverfahren ergangenen Festsetzungsbescheide gemäß § 202 BAO, mit denen die Berufungswerberin gemäß § 82 EStG 1988 iVm § 224 BAO für Lohnsteuerbeträge zur Haftung herangezogen wurde, und auch die Bescheide über die Vorschreibung von Säumniszuschlägen, mit den im Erstverfahren ergangenen Bescheiden völlig identisch sind.
Die im Zweitverfahren ergangenen Festsetzungsbescheide gemäß § 201 BAO iVm § 198 BAO betreffend DB und DZ unterscheiden sich von den im Erstverfahren ergangenen Bescheiden lediglich dadurch, dass in den im Erstverfahren ergangenen Bescheiden die Felder "Bemessungsgrundlage" und "Dienstgeberbeitrag" sowie "Bemessungsgrundlage" und "Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag" unausgefüllt geblieben waren.
Tatsache ist, dass Abgabenbescheide, dazu gehören auch Festsetzungsbescheide nach § 201 BAO, gemäß § 198 Abs. 2 BAO im Spruch die Art und Höhe der Abgaben, den Zeitpunkt ihrer Fälligkeit und die Grundlagen der Abgabenfestsetzung (Bemessungsgrundlagen) zu enthalten haben. Es entspricht der herrschenden Auffassung, dass Festsetzungsbescheide daher die gesamte Abgabe festzusetzen haben und nicht bloß die Nachforderung zu enthalten haben, um welche sich die Selbstberechnung als zu niedrig erweist. Es besteht daher kein Zweifel, dass die im Erstverfahren ergangenen Bescheide betreffend DB und DZ fehlerhaft und als solche mit inhaltlicher Rechtswidrig belastet waren, es handelt sich aber auch ohne jeden Zweifel um Festsetzungsbescheide und nicht "bloße" Feststellungsbescheide im Sinn des § 92 BAO (vgl. Z. B. VwGH 15.12.2004, 2002/13/0118, und VwGH 28.5.2008, 2008/15/0136). Dadurch, dass hinsichtlich beider Abgabenarten die Felder "Somit verbleiben zur Nachzahlung" mit einem Betrag ausgefüllt wurden, hat das Finanzamt eindeutig kundgetan, dass es die von der Berufungswerberin bekannt gegebene Selbstberechnung als nicht richtig, sondern als zu niedrig angesehen, und daher den errechneten Differenzbetrag "zur Nachzahlung" vorgeschrieben hat. Auch für die Berufungswerberin bestand kein Zweifel, dass es sich bei den entsprechenden Bescheiden um Abgabenbescheide handelte, hat sie doch ausdrücklich gegen diese "Abgabenbescheide" berufen. Die Mangelhaftigkeit dieser Bescheide wurde von der Berufungswerberin im Übrigen gar nicht gerügt.
Es ist daher zusammenfassend festzustellen, dass auch hinsichtlich DB und DZ sowohl im Erstverfahren als auch im Zweitverfahren Festsetzungsbescheide betreffend die selben Abgaben und die selben Zeiträume erlassen worden sind.
Damit hat aber das Finanzamt durch die nunmehr angefochtenen Bescheide in unzulässiger Weise in den Bestand von rechtskräftigen Bescheiden eingegriffen, ohne dass vorher ein die Rechtskraft durchbrechender Akt gesetzt worden wäre.
Die in entschiedener Sache neuerlich ergangenen Bescheide sind daher mit Rechtswidrigkeit belastet, sodass der Berufung, wie im Spruch geschehen, Folge zu geben war und diese rechtswidrigen Bescheide aufzuheben waren.
entschiedene Sache, res iudicata, res judicata, Wiederholungsverbot, ne bis in idem
Findok-Nr: 42148.1, aufgenommen am: 18.08.2009 07:11:51, Dokument-ID: 8128bcfa-518a-421b-84b9-3a4c315ff3d7, Segment-ID: 38b069d7-dec4-4487-a187-392ae9b5796b

References: § 82
 § 3
 § 3
 § 3
 § 276
 § 201
 § 82
 § 217
 § 202
 § 82
 § 224
 § 201
 § 198
 § 201
 § 198
 § 92