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Timestamp: 2019-06-20 14:22:22+00:00

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Steuerliche Änderungen für das Jahr 2015 - Ellipsis
2015 - 02 - Februar
Ellipsis Newsletter / Ausgabe 02 / Februar 2015
2015 können Arbeitnehmer mit leichten Steuerentlastungen rechnen. Nach einem Entwurf für den neuen Existenzminimumbericht der Regierung muss der steuerliche Grundfreibetrag für Alleinstehende in zwei Stufen bis 2016 angehoben werden.
Die Regierung geht demnach davon aus, dass der Freibetrag im kommenden Jahr von derzeit 8.354 Euro um 118 auf zunächst 8.472 Euro angehoben werden muss. Im Folgejahr wäre eine weitere Erhöhung um 180 Euro auf 8.652 Euro fällig. Damit hätten Arbeitnehmer etwas mehr Geld übrig, da der Fiskus erst bei Jahreseinkommen über diesem Betrag Steuern abzieht.
Kirchensteuer: Ab sofort führen Banken, Sparkassen, Versicherer und Wohnungsbau-Genossenschaften auch die auf Kapitalerträge entfallende Kirchensteuerdirekt ab. Die Kapitalertragsteuer wird schon seit 2009 direkt an der Quelle von Banken automatisch erhoben und an den Fiskus abgeführt. Kirchensteuer auf die Kapitalertragsteuer wurde bisher nur nach Mitteilung des Steuerzahlers weitergeleitet.
Steuerbetrug/Selbstanzeige: Für reuige Steuerbetrüger ist es nun deutlich schwerer und teurer, mit einer Selbstanzeige straffrei davonzukommen. Steuerbetrug bleibt ab 2015 lediglich bis zu einer hinterzogenen Summe von 25.000 Euro straffrei. Bei höheren Beträgen wird nur gegen Zahlung eines kräftigen Zuschlags von einer Strafverfolgung abgesehen. Bei mehr als 25.000 Euro gilt ein Aufschlag von zehn Prozent. Ab einem Hinterziehungsbetrag von 100.000 Euro werden 15 Prozent fällig, bei einer Million verlangt der Fiskus sogar 20 Prozent mehr.
Für eine wirksame Selbstanzeige verlängert sich darüber hinaus der Offenlegungszeitraum: Der reuige Steuersünder muss für die letzten zehn Jahre reinen Tisch machen.
Sozialversicherung: Gutverdiener müssen höhere Beiträge zur Sozialversicherung leisten. Dies liegt an einer Erhöhung der sogenannten Bemessungsgrenzen, bis zu denen Sozialbeiträge gezahlt werden müssen. So müssen künftig in der allgemeinen Rentenversicherung in Westdeutschland bis zu einem Monatsverdienst von 6.050 Euro (zuvor: 5.950 Euro) Beiträge entrichtet werden. Im Osten steigt die Obergrenze von bislang 5.000 auf nunmehr 5.200 Euro. In der Gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung steigt die bundesweit einheitliche Grenze von derzeit 4.050 auf 4.125 Euro pro Monat (49.500 Euro im Jahr).
Altersvorsorge: Diese wird attraktiver. So wie in den vergangenen Jahren steigt auch 2015 der Abzugsbetrag für Beiträge zur Altersvorsorge wie der gesetzlichen Rentenversicherung oder privaten Rürup-Verträgen um zwei Prozentpunkte. 2015 sind 80 Prozent der Beiträge Sonderausgaben. Vom Arbeitnehmerbeitrag in die gesetzliche Rentenversicherung werden 60 Prozent berücksichtigt.
Lebensversicherungen: Seit Januar 2015 gilt ein niedrigerer Garantiezins, den Versicherer beim Abschluss von Neuverträgen versprechen (müssen) von derzeit 1,75 auf 1,25 Prozent. Es handelt sich um den Zinssatz, der maximal auf den Sparanteil im Beitrag zugesagt werden darf. Im Gegenzug steigt die Überschussbeteiligung: Kunden werden an den sogenannten Risikoüberschüssen statt bislang mindestens zu 75 künftig zu mindestens 90 Prozent beteiligt.
Mindestlohn:Der allgemeine, flächendeckende Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde greift. Bei einer 40-Stunden-Woche entspricht das 1.473 Euro brutto im Monat. Zu diesem Betrag zählen alle Lohnbestandteile. Profitieren sollen rund 3,7 Millionen Beschäftigte im Niedriglohnsektor. Um Langzeitarbeitslosen den Job-Einstieg zu erleichtern, kann bei ihnen in den ersten sechs Monaten vom Mindestlohn abgewichen werden. Für Unter-18-Jährige ohne Berufsabschluss, Auszubildende und Menschen mit Pflichtpraktika oder Praktika unter drei Monaten gilt der Mindestlohn nicht.
Grunderwerbsteuer: In zwei Bundesländern erhöht sich die Grunderwerbsteuer. In Nordrhein-Westfalen steigt die Grunderwerbsteuer von 5,0 auf 6,5 Prozent des Kaufpreises, im Saarland erhöht sie sich von 5,5 auf 6,5 Prozent. Damit folgen die beiden Länder dem Trend zu höheren Grunderwerbsteuern. Bereits 2014 ist die Grunderwerbsteuer in fünf Bundesländern erhöht worden, zuletzt in Hessen (von 5,0 auf 6,0 Prozent). Bayern und Sachsen haben mit 3,5 Prozent die geringsten Sätze - noch.
KfW-Förderprogramme: Zum Jahresende hat die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) die Konditionen für die Förderprogramme Energieeffizient Bauen Wohneigentum und Altersgerecht Umbauen um bis zu 0,25 Prozentpunkte gesenkt und bietet damit historisch niedrige Zinskonditionen. Zudem können Darlehensnehmer im Rahmen des Altersgerecht Umbauen-Programms seit Oktober 2014 einen neuen Zuschuss von maximal 5.000 Euro je Wohneinheit erhalten, wenn ihre Wohnung barrierearm umgebaut wird.
Geändert hat sich u. a. auch die Lohnsteueränderungsrichtlinie. Diese ist beim Lohnsteuerabzug ab 2015 anzuwenden.
Arbeitsessen: Die lohnsteuerliche Freigrenze für Arbeitsessen wird von 40 EUR auf 60 EUR erhöht (R 19.6 Abs. 2 LStÄR 2015)
Aufmerksamkeiten: Die lohnsteuerliche Freigrenze für Aufmerksamkeiten wird von 40 EUR auf 60 EUR erhöht (R 19.6 Abs. 1 LStÄR 2015)
Basisrente: Wie bereits bei der Riester-Rente möglich, wird auch bei einer Basisrente alternativ zur monatlichen Auszahlung eine zusammengefasste jährliche Auszahlung möglich sein. Ebenso können Kleinbetragsrenten abgefunden werden. Zur steuerlichen Förderung der Beiträge war zunächst eine Erhöhung des Abzugsvolumens von 20.000 EUR auf 24.000 EUR geplant. Die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung, einem Versorgungswerk oder einer privaten Basisrente können ab 2015 bis zum Höchstbetrag zur knappschaftlichen Rentenversicherung abgezogen werden – dies sind aktuell 22.172 EUR (§ 10 Abs. 1 Nr. 2b EStG und § 10 Abs. 3 EStG).
Berufsausbildung: Probleme bereitete stets die Abgrenzung zwischen Erst- und Zweitausbildung dem wirkt der Gesetzgeber mit einer Neudefinition der "erstmaligen Berufsausbildung" entgegen. Darin werden nun neben der gesetzlichen Zielrichtung auch einige Mindestanforderungen festgeschrieben. So bedarf es eines "Qualitätsnachweis" durch eine Abschlussprüfung. Zudem war vorgesehen eine Mindestdauer der Ausbildung von 18 Monate zu fordern; diese Mindestdauer der ersten Berufsausbildung wurde letztlich auf 12 Monate gesenkt. Unverändert wird es aber bei der Zweiteilung bleiben, wonach Aufwendungen für eine Erstausbildung bis zu 6.000 EUR als Sonderausgaben abziehbar sind, hingegen für eine Zweitausbildung der unbegrenzte Abzug als Werbungskosten oder Betriebsausgaben möglich ist. Diese Änderung in § 9 Abs. 6 EStG wirkt sich auch auf § 4 Abs. 9 EStG aus; zudem wurde § 12 Nr. 5 EStG damit überflüssig.
Betriebsveranstaltungen I: Für geldwerte Vorteile, die einem Arbeitnehmer bei einer Betriebsveranstaltung vom Arbeitgeber gewährt werden, bleibt es bei den 110 EUR; jedoch stellt dieser Betrag künftig keine Freigrenze mehr dar, sondern einen Freibetrag, der für bis zu zwei Betriebsveranstaltungen im Jahr gewährt wird.
Betriebsveranstaltungen II: Bei der Prüfung der Freigrenze für Betriebsveranstaltungen werden zukünftig Sachgeschenke an den einzelnen Arbeitnehmer anlässlich von Betriebsveranstaltungen (z. B. Präsentkorb) bis 60 EUR (bisher 40 EUR) in die Gesamtkosten der Betriebsveranstaltungen einbezogen und bei Überschreiten der Grenze mit 25% pauschal besteuert werden können (R 19.5 Abs. 6 LStÄR 2015). Gleiches gilt auch für Geschenke anlässlich von Arbeitnehmerjubiläum, Verabschiedung, Einführung oder Geburtstagsempfang als betriebliche Veranstaltung.
Einzelveranlagung: Die ab VZ 2013 eingeführte optionale Einzelveranlagung von Ehegatten oder Lebenspartnern (anstelle der getrennten Veranlagung) ist weiterhin schwierig. Ein neuer § 26a Abs. 2 EStG sollte dies mit einer typisierenden hälftigen Verteilung mit optionalem gemeinsamen Antrag zur anderweitigen Verteilung vereinfachen. Dies wurde wieder aufgegeben! Somit bleibt es bei der Zuordnung der Abzugsbeträge nach der zugrunde liegenden wirtschaftlichen Belastung.
Freistellungsauftrag: Maßnahmen zur Vermeidung eines Steuerabzug - Freistellungsauftrag oder NV-Bescheinigungen - können noch nachgereicht werden (§ 44b Abs. 5 Satz 2 EStG). Damit wird angestrebt, die Anzahl der Steuererklärungen zu reduzieren, mit denen ausschließlich eine Rückzahlung eines wegen einer verspätet eingereichten Freistellung erfolgten Steuerabzugs beantragt wird. Eine Korrektur und Rückzahlung der Kapitalertragsteuer wird damit ab 2015 zwingend und solange durch die Bank möglich sein, wie diese noch keine Steuerbescheinigung ausgestellt hat.
Inlandsbegriff:Für den erweiterten Inlandsbegriff wird der Begriff "Festlandsockel" durch "Ausschließliche Wirtschaftszone" ersetzt (§ 1 Abs. 1 Satz 2 EStG). Diese Änderung gilt auch für das GewStG und KStG.
Kapitaleinkünfte: Der Erwerb von "gebrauchten" Lebensversicherungen dient nicht der Absicherung des versicherten Risikos. Vielmehr zielen entsprechende Anlagemodelle, die mehrere Lebensversicherungen in einem Pool zusammenfassen, auf den Erwerb einer Forderung auf Auszahlung der Versicherungssumme zu einem unbestimmten Fälligkeitszeitpunkt. Der Gesetzgeber will diesen sog. Zweitmarkt nicht durch eine fortbestehende Steuerfreiheit unterstützen, vielmehr sind die Erträge als Einkünfte aus Kapitalvermögen zu versteuern. Gleiches gilt für sog. "dread disease" Versicherungen. Nur der Erwerb von Versicherungsansprüchen durch die versicherte Person von einem Dritten wird ausgenommen, z. B. bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses (§ 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 6 bis 8 EStG). Und auf Initiative des Bundesrats werden auch Übertragungen von Lebensversicherungen aus familien- und erbrechtlichen Gründen von der Steuerpflicht ausgenommen bleiben. Die Steuerpflicht der bis 12.12.2006 entstandenen einbringungsgeborenen Anteile war bisher durch § 52 Abs. 37a Satz 6 ff. EStG gesichert. Dies ist nun in § 20 Abs. 1 Nur. 10b Satz 6 EStG geregelt. Um Gestaltungen zum sog. "Dividendenstripping" steuerlich sicher zu erfassen, wird die Veräußerung des Dividendenanspruchs künftig keine Sperrwirkung für die Besteuerung der Dividenden mehr entfalten. Zugleich wird aber auch eine doppelte Besteuerung ausgeschlossen (§ 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2a Satz 2 EStG).
Kapitalertragsteuerabzug: Ein Gestaltungsmodell ist Ursache für die Änderung durch § 44 Abs. 1 Satz 4 Nr. 3c EStG. Aktienbestände können von der Dividendenauszahlung über die Wertpapiersammelbank ausgeschlossen werden - sog. abgesetzte Bestände. In diesen Fällen wird künftig der Schuldner der Kapitalerträge als auszahlende Stelle zum Steuerabzug verpflichtet. Eine Umgehung des Steuerabzugs vor allem bei einer Separierung von Beteiligungen i.S.d. § 43b EStG wird dadurch ausgeschlossen.
Kinderfreibeträge bzw. Kindergeld: Eine steuerliche Berücksichtigung von Kindern ist auch während max. 4-monatigen Zwangspausen zwischen zwei Ausbildungsabschnitten möglich. Dies soll erweitert werden auf die Ableistung des freiwilligen Wehrdienstes (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2b EStG). Die Zeit des freiwilligen Wehrdienstes selbst ist aber weiterhin nicht zu berücksichtigen. Diese Regelung wird analog in § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2b BUKGG übernommen und damit für auch für den Bezug von Kindergeld gelten.
Lohnsteueranmeldung: Die Grenzwerte für die Abgabe einer jährlichen Anmeldung der Lohnsteuer werden ab 2015 von 1.000 EUR auf 1.080 EUR angehoben (§ 41a Abs. 2 Satz 2 EStG). Von dieser Erhöhung werden alle Arbeitgeber einer geringfügig beschäftigten Arbeitskraft profitieren, für welche bei einem Monatsentgelt mit 450 EUR im Jahr 1.080 EUR Lohnsteuer.
Steuerfreie Arbeitgeberleistungen: Darunter fallen zum einen Serviceleistungen, die den beruflichen Wiedereinstieg oder die Betreuung von pflegebedürftigen Angehörigen erleichtern. Dies sind Dienstleistungen durch Fremdfirmen im Auftrag des Arbeitgebers, z. B. Beratung, Vermittlung oder konkrete Betreuungskosten, deren Kosten vom Arbeitgeber zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn getragen werden. Derartige Leistungen sind zu 2/3, höchstens 4.000 EUR je Kind und Jahr steuerfrei (§ 3 Nr. 33 EStG). Zum anderen werden Leistungen zur sog. “Kindernotbetreuung“ steuerfrei gestellt. Hierzu gehören aus zwingenden und beruflich veranlassten Gründen entstandene Aufwendungen für die kurzfristige Betreuung pflegebedürftiger Angehöriger. Es müssen damit zusätzliche, außergewöhnliche Aufwendungen sein, etwa anlässlich einer Fortbildungsmaßnahme oder bei Krankheit. Hierfür bleibt ein jährlicher Betrag mit 600 EUR steuerfrei (§ 3 Nr. 34a EStG).
Unterhaltsleistungen: Um Fehler und Missbrauch im Zusammenhang mit dem Abzug bzw. der korrespondierenden Steuerpflicht von Unterhaltsleistungen zu vermeiden, ist künftig ein Abzug nur noch möglich, wenn die Identifikationsnummer i.S.d. § 139b AO der unterhaltenen Person erklärt wird. Verweigert der Empfänger die Mitteilung seiner IdNr. kann der Zahlende diese beim Finanzamt erfragen (§ 33a Abs. 1 Satz 9 bis 11 EStG). Zudem werden seit VZ 2012 die eigenen Einkünfte und Bezüge eines in Ausbildung befindlichen Kindes nicht mehr auf den abzugsfähigen Freibetrag für den Sonderbedarf angerechnet. Nur konsequent ist es, dass die Einkünfte und Bezüge nun auch bei zeitanteiliger Ermäßigung bzw. Anrechnung von Ausbildungshilfen gestrichen wurden (§ 33a Abs. 3 Satz 2 und 3 EStG).
Versorgungsausgleich: Das Für Zahlungen, die im Rahmen einer Ehescheidung oder Auflösung einer Lebenspartnerschaft an den Ausgleichsberechtigten erfolgen und eine Gegenleistung für dessen Verzicht auf den Versorgungsausgleich darstellen - Leistungen zur Vermeidung des Versorgungsausgleichs - gab es bisher keine gesetzliche Regelung. Nun wurde ein Sonderausgabenabzug ins Gesetz aufgenommen (§ 10 Abs. 1 Nr. 1b EStG) und damit eine Gleichstellung mit Leistungen im Rahmen eines Versorgungsvergleichs (interne oder externe Teilung bzw. schuldrechtlicher Ausgleich) geschaffen. Korrespondierend dazu sind diese Leistungen beim Empfänger zu versteuern (§ 22 Nr. 1c EStG).
Steffi Krätzschmar, Wirtschaftsprüferin

References: § 10
 § 9
 § 4
 § 12
 § 26
 § 52
 § 20
 § 44
 § 43
 § 2
 § 139