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Timestamp: 2016-10-21 14:55:56+00:00

Document:
Krankenversicherung X., Beschwerdef�hrerin,
den Entscheid vom 24. April 2001 der Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Basel-Landschaft (Dreierkammer des Obergerichts),
Pf�ndungsurkunde, Kollokation,
Das Betreibungsamt Laufen stellte am 12. Februar 2001 f�r die Betreibungen Nr. yyy der Steuerverwaltung S. f�r Fr. 2'108. 40 und Nr. zzz der Krankenversicherung X. f�r Fr. 2'758. 30 gest�tzt auf den Pf�ndungsvollzug vom 10. Januar 2001 die Pf�ndungsurkunde gegen die Schuldnerin A. aus. Mit Entscheid vom 24. April 2001 hiess die Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Basel-Landschaft (Dreierkammer des Obergerichts) die Beschwerde der Krankenversicherung X. teilweise gut und stellte fest, dass ihre Forderung im Umfang von Fr. 2'356. 80 zuz�glich Betreibungskosten gem�ss Art. 219 Abs. 4 SchKG in der 2. Klasse privilegiert sei; bez�glich der Forderungen von Fr. 200.-- f�r Bearbeitungskosten und von Fr. 50.-- f�r Mahnkosten wurde festgestellt, dass diese Forderungen nicht privilegiert seien. In der Begr�ndung hielt die Aufsichtsbeh�rde fest, gem�ss Art. 146 Abs. 1 SchKG sei die Rangordnung der an der Pf�ndung teilnehmenden Forderungen erst mit dem Verteilungsplan zu erstellen; das Betreibungsamt habe, wie aus seiner Vernehmlassung hervorgehe, eine unrichtige Rangordnung in Aussicht genommen.
3.- a) Zur Errichtung des Kollokationsplanes (Art. 146 Abs. 2 i.V.m. Art. 219 SchKG) hat das Betreibungsamt die Forderungen der Gl�ubiger so aufzunehmen, wie sie sich aus den zur Verf�gung stehenden Akten entnehmen lassen; es darf Bestand und H�he der zu kollozierenden Forderung nicht �berpr�fen.
Hingegen steht dem Betreibungsamt bez�glich des Ranges der in Betreibung gesetzten unversicherten Forderungen materielle Entscheidungsbefugnis zu (BGE 51 III 31 E. 1 S. 32; Sch�niger, in: Kommentar zum SchKG, N. 22 zu Art. 146 SchKG, mit Hinweisen; Gilli�ron, Commentaire de la loi f�d�rale sur la poursuite pour dettes et la faillite, N. 56 u. 65 zu Art. 146 SchKG). Die Aufsichtsbeh�rde hat festgestellt, dass die Beschwerdef�hrerin Forderungen f�r Pr�mien der obligatorischen Krankenversicherung von Fr. 2'356. 80 sowie f�r Mahnkosten von Fr. 50.-- und f�r Bearbeitungskosten von Fr. 200.-- in Betreibung gesetzt hat; dies ergibt sich im �brigen auch aus dem in den Akten liegenden Betreibungsbegehren und dem unwidersprochen gebliebenen Zahlungsbefehl.
Wenn die Aufsichtsbeh�rde diese Forderungen bez�glich ihres Ranges beurteilt hat, ist dies in keiner Weise zu beanstanden; entgegen der Darstellung der Beschwerdef�hrerin wurde keine Forderung "geteilt". Sodann sind gem�ss Art. 219 Abs. 4 "Zweite Klasse" lit. c SchKG seit dem 1. Januar 2001 (Inkrafttreten der Gesetzes�nderung vom 24. M�rz 2000; AS 2000 S. 2531 f.) die Pr�mien- und Kostenbeteiligungsforderungen der sozialen Krankenversicherung privilegiert. Die Beschwerdef�hrerin stellt daher zu Recht nicht in Frage, dass die Aufsichtsbeh�rde davon ausgegangen ist, in der vorliegenden Betreibung (Pf�ndungsvollzug am 10. Januar 2001) sei die Forderung f�r Pr�mien der obligatorischen Krankenversicherung, zuz�glich entsprechender Betreibungskosten (vgl. Art. 68 Abs. 2, Art. 144 Abs. 4 SchKG; BGE 90 III 36 E. 1 S. 38/39; Sch�niger, a.a.O., N. 77 zu Art. 144 SchKG; Gilli�ron, a.a.O., N. 17 zu Art. 146 SchKG), in der 2. Klasse privilegiert. Sie wirft der Aufsichtsbeh�rde indessen im Wesentlichen vor, sie habe Art. 219 Abs. 4 SchKG unrichtig angewendet, weil sie die Mahn- und Bearbeitungskosten von Fr.
250.-- im Unterschied zur Pr�mienforderung und den Betreibungskosten als nicht privilegiert erachtet habe.
b) Aus dem Wortlaut von Art. 219 Abs. 4 "Zweite Klasse" lit. c SchKG geht hervor, dass das Konkursprivileg in der sozialen Krankenversicherung auf die "Pr�mien- und Kostenbeteiligungsforderungen" ("cr�ances de primes et de participation aux co�ts", "crediti di premi e partecipazioni ai costi") beschr�nkt ist. Triftige Gr�nde, um vom klaren Wortlaut dieser Bestimmung abzuweichen (BGE 125 III 401 E. 2a S. 403/404) und Forderungen f�r Mahn- und Bearbeitungskosten betreffend Pr�mien der obligatorischen Krankenversicherung in der 2. Klasse zu privilegieren, gibt es entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin nicht. Zum einen bildete die Straffung der Privilegienordnung einen der Kernpunkte der Revision des SchKG, wie sie am 1. Januar 1997 in Kraft trat:
Die Vorrechte sollten auf das wirklich Notwendige beschr�nkt werden, da sie sich nur aus sozialen Gr�nden rechtfertigen (BBl 1991 III 128 f.; Amonn/Gasser, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 6. Aufl. 1997, � 42 Rz. 66; Urteil des Bundesgerichts vom 4. Mai 2001 [2A. 408/2000] i.S.
S., E. 3c/aa). Zum anderen bezweckt die (Wieder-)Einf�hrung des Privileges in der Krankenversicherung, einem besonderen Schutzbed�rfnis der Sozialversicherung gerecht zu werden und die Absicherung vor Verlusten von Beitr�gen zu f�rdern (vgl.
BBl 1999 S. 9547, 9548; AB 1999 N 2432 [Votum Dreifuss, Bundespr�sidentin]; Urteil des Bundesgerichts vom 4. Mai 2001 [2A. 408/2000] i.S. S., E. 3c/cc). Eine Rechtfertigung der bevorzugten Behandlung der Verwaltungskosten der Krankenversicherer im Rahmen der Kollokation l�sst sich daher weder aus der Entstehungsgeschichte noch dem Zweck der Norm ableiten.
Sodann fielen entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin bereits unter der vor dem 1. Januar 1997 massgebenden Privilegienordnung Mahnkosten der Krankenkassen nicht unter die privilegierten Beitragsforderungen (Art. 219 Abs. 4 "Zweite Klasse" lit. l aSchKG; hierzu Erl�uterungen des Bundesamtes f�r Sozialversicherung vom 7. Januar 1965, in: BlSchK 1965 S. 94/95). Schliesslich ist der Hinweis der Beschwerdef�hrerin auf die Rechtsprechung des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts unbehelflich. Dem zitierten Entscheid l�sst sich lediglich entnehmen, dass die Erhebung von angemessenen Mahngeb�hren und Umtriebsspesen beim Verzug in der Zahlung von Pr�mien und Kostenbeteiligungen unter der Voraussetzung der schuldhaften Verursachung der Aufwendungen durch die versicherte Person im Bereich des KVG zul�ssig ist, sofern der Krankenversicherer in seinen allgemeinen Bestimmungen �ber die Rechte und Pflichten der Versicherten eine entsprechende Regelung vorsieht (BGE 125 V 276 E. 2c/bb S. 277). Damit ist aber nichts �ber die Rangordnung der an der Pf�ndung teilnehmenden Forderung f�r Mahn- und Bearbeitungskosten gesagt; diese richtet sich allein nach Art. 146 Abs. 2 i.V.m. Art. 219 SchKG. Vor diesem Hintergrund ist nicht zu beanstanden, wenn die Aufsichtsbeh�rde zur Auffassung gelangt ist, die Beschwerdef�hrerin k�nne - anders als f�r die Pr�mienforderung von Fr. 2'356. 80 zuz�glich Betreibungskosten - f�r Mahn- und Bearbeitungskosten von Fr. 250.-- das Privileg der 2. Klasse zugunsten der sozialen Krankenversicherung nicht beanspruchen.

References: Art. 219
 Art. 146
 Art. 219
 Art. 146
 Art. 146
 Art. 219
 Art. 68
 Art. 144
 BGE 
 Art. 144
 Art. 146
 Art. 219
 Art. 219
 Art. 146
 Art. 219