Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F29-10-2002-5C-36-2001
Timestamp: 2016-10-26 11:34:22+00:00

Document:
5C.36/2001 (29.10.2002)
Beklagte und Berufungskl�gerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Alexander von Ziegler und Rechtsanw�ltin Giovanna Montanero, c/o Schellenberg Wittmer, L�wenstrasse 19,
Postfach 6333, 8023 Z�rich,
Kl�gerin und Berufungsbeklagte, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Christian Benz, c/o Benz und Partner, Forchstrasse 4/ Kreuzplatz, Postfach 1910, 8032 Z�rich.
Berufung gegen das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Z�rich vom 5. Dezember 2000.
Im Jahre 1996 lieferte die Firma B.________ (im Folgenden: Kl�gerin) Garn f�r vier portugiesische Gesellschaften. Die Bestellung ging von C.________ aus, der die Vertr�ge vermittelte und mit der Kl�gerin verhandelte. Die Kl�gerin bzw. ihr Spediteur in Italien, die Firma D.________, verschiffte das Garn in f�nf Containern mit dem Seefrachtf�hrer E.________ ab Z.________ nach Lissabon. Von dort gingen die Container auf dem Schienenweg nach Y.________ in der N�he von Porto. Die Konnossemente wurden f�r die ersten drei Container an C.________ versendet, f�r den vierten und f�nften Container hingegen an die Firma F.________, die Schiffsagentin des Frachtf�hrers in Lissabon. Das einzelne Konnossement ("Bill of Lading") war an Order der jeweiligen K�uferin gestellt und f�hrte diese als erste und C.________ als zweite "notify party" auf. Von der Firma F.________ wurde C.________ �ber das zeitlich gestaffelte Eintreffen der Container informiert. Er nahm die Ware in Empfang, lieferte diese jedoch nicht an die K�uferinnen ab.
Gegen den Verlust von Waren auf dem Transport war die Kl�gerin seit dem 1. Juli 1989 bei der Versicherung G.________ versichert. Der Transportversicherungsvertrag wurde 1997 mit s�mtlichen Rechten und Pflichten von der Versicherung A.________ (hiernach: Beklagte) �bernommen. Da die Beklagte die Versicherungsdeckung ablehnte, stellte die Kl�gerin vor Handelsgericht des Kantons Z�rich das Begehren, die Beklagte zur Bezahlung von USD 265'286.80 (Fakturawert des Garns zuz�glich 10%) nebst Zins zu 6.5% seit 23. Januar 1998 zu verurteilen. Das Handelsgericht beschloss, die Editionsbegehren und das Sistierungsbegehren der Beklagten abzuweisen, und erkannte auf teilweise Gutheissung der Klage. Es verpflichtete die Beklagte, der Kl�gerin USD 265'286.79 nebst Zins zu 6.5% seit 11. September 1998 zu bezahlen (Beschluss und Urteil vom 5. Dezember 2000).
Mit eidgen�ssischer Berufung beantragt die Beklagte dem Bundesgericht, die Klage abzuweisen, eventualiter die Sache zur vollst�ndigen Feststellung des rechtserheblichen Tatbestands und zu neuer Entscheidung an das Handelsgericht zur�ckzuweisen. Die Beklagte hat gegen den kantonalen Entscheid Revision eingelegt, auf die das Handelsgericht nicht eingetreten ist, und Nichtigkeitsbeschwerde erhoben, die das Kassationsgericht abgewiesen hat, soweit darauf eingetreten werden konnte (Beschl�sse vom 26. November 2001 und vom 9. Juli 2002). Der Pr�sident der II. Zivilabteilung hat das Gesuch der Beklagten um Sicherstellung f�r eine Parteientsch�digung abgewiesen (Pr�sidialverf�gung vom 29. Juli 2002). Eine Berufungsantwort ist nicht eingeholt worden. Das Handelsgericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet.
Eine Verletzung des Anspruchs auf Beweis erblickt die Beklagte in der Abweisung ihres Sistierungsbegehrens. Das Handelsgericht habe ihr dadurch die M�glichkeit genommen, neue Tatsachen vorzubringen und insbesondere das haftungsausschliessende Subordinationsverh�ltnis zwischen der Kl�gerin und C.________ darzutun. Eine Bundesrechtsverletzung ist indessen nicht ersichtlich. Der aus Art. 8 ZGB abgeleitete Beweisf�hrungsanspruch schreibt nicht vor, welche Beweisabnahmen durchgef�hrt werden m�ssen, und setzt zudem Beweismittelantr�ge voraus, die in den Formen und Fristen des kantonalen Rechts zu stellen sind (BGE 122 III 219 E. 3c S. 223; 127 III 519 E. 2a S. 522). Das kantonale Recht beherrscht das Beweisverfahren und bestimmt auch, bis zu welchem Zeitpunkt Tatsachenbehauptungen aufgestellt werden m�ssen und ob eine nachtr�gliche Substantiierung im Beweisverfahren noch zul�ssig ist (BGE 108 II 337 E. 3 und 4c S. 341 ff.; 127 III 365 E. 2c S. 369). Unter welchen Voraussetzungen ein Verfahren einzustellen ist, um der beweisbelasteten Partei eine erg�nzende Beweisantretung zu erm�glichen, beurteilt sich folglich ebenfalls nach kantonalem Recht. Die Beklagte hat ihr Gesuch denn auch auf � 53a ZPO/ZH gest�tzt. Ob die Voraussetzungen dieser Bestimmung erf�llt sind und was unter Noven im Sinne von � 115 ZPO/ZH zu verstehen sei, kann im Berufungsverfahren nicht gepr�ft werden (Art. 43 OG). Ob die Beklagte in der Lage gewesen w�re, rechtzeitig in die Akten des in Portugal gegen C.________ gef�hrten Strafverfahrens Einsicht zu nehmen, ist eine Tatfrage und grunds�tzlich der �berpr�fung im Berufungsverfahren ebenfalls entzogen (Art. 63 f. OG).
Nach der Darstellung der Beklagten hat C.________ durch betr�gerische Machenschaften die Herausgabe der Container an sich selbst erwirkt und damit den Verlust der Ware vors�tzlich herbeigef�hrt. Die Beklagte macht geltend, das Verhalten von C.________ m�sse der Kl�gerin angerechnet werden, da sie C.________ als Hilfsperson zur Erf�llung ihrer Vertragspflichten eingesetzt habe. Es sei deshalb so zu halten, wie wenn die Kl�gerin selbst den Versicherungsfall absichtlich herbeigef�hrt h�tte. Bei absichtlicher Herbeif�hrung des Versicherungsfalls aber hafte die Versicherung nicht. Die Kl�gerin h�lt dagegen, sie habe den Betrug von C.________ nicht zu verantworten, zumal dieser in keiner Form ihre Hilfsperson gewesen sei, sondern der Besteller und augenscheinlich ein Einkaufsagent der vier portugiesischen Gesellschaften, an die sie ihre Ware habe liefern wollen.
2.1 Es ist unbestritten, dass C.________ den Verlust der Ware vors�tzlich herbeigef�hrt hat. Die "Conditions g�n�rales pour l'assurance des transports de marchandises (CGAT 1988)" sehen vor, dass Diebstahl und Abhandenkommen ganzer Kolli (d.h. Ware und Verpackung) oder ganzer Ladungen versichert sind (Art. 2 Abs. 2). Der Versicherungsfall oder - in der Gesetzessprache - "das bef�rchtete Ereignis" ist somit eingetreten.
Mit der schuldhaften Herbeif�hrung des bef�rchteten Ereignisses befasst sich Art. 14 des Bundesgesetzes �ber den Versicherungsvertrag vom 2. April 1908 (SR 221.229.1, VVG). Danach haftet der Versicherer nicht, beschr�nkt oder in vollem Umfang je nach dem, ob das bef�rchtete Ereignis absichtlich (Abs. 1) grobfahrl�ssig (Abs. 2) oder leichtfahrl�ssig (Abs. 4) herbeigef�hrt worden ist. In Abs. 3 der Bestimmung wird der Fall geregelt, dass nicht der Versicherungsnehmer oder der Anspruchsberechtigte das bef�rchtete Ereignis schuldhaft herbeigef�hrt hat, sondern eine Person, "die mit dem Versicherungsnehmer oder dem Anspruchsberechtigten in h�uslicher Gemeinschaft lebt, oder f�r deren Handlungen der Versicherungsnehmer oder der Anspruchsberechtigte einstehen muss". Der Versicherer kann in diesem Fall seine Leistung in einem Verh�ltnis k�rzen, das dem Grade des Verschuldens des Versicherungsnehmers oder des Anspruchsberechtigten entspricht, wenn dieser sich in der Beaufsichtigung, durch die Anstellung oder durch die Aufnahme jener Person einer groben Fahrl�ssigkeit schuldig gemacht hat.
Die Regelung in Art. 14 VVG ist f�r die Transportversicherung dispositives Recht (vgl. Art. 97 f. VVG). Gem�ss Art. 32 CGAT finden die Abs. 2-4 von Art. 14 VVG keine Anwendung. In Art. 6 CGAT �ber die Ausschl�sse wird vorgesehen, dass nicht versichert sind die Folgen von Vorsatz des Versicherungsnehmers; bei Grobfahrl�ssigkeit des Versicherungsnehmers ist die Beklagte berechtigt, ihre Leistung in einem dem Grad des Verschuldens entsprechenden Verh�ltnis zu k�rzen (lit. a, drittes Lemma). Im Sinne eines Einstehenm�ssens f�r das Verhalten Dritter heisst es im Ingress zu den CGAT: Dem Versicherungsnehmer sind gleichgestellt: der Anspruchsberechtigte, der Versicherte sowie die Personen, f�r deren Handlungen der Versicherungsnehmer, der Anspruchsberechtigte oder der Versicherte einzustehen hat ("les personnes des actes desquelles le preneur d'assurance, l'ayant droit ou l'assur� doit r�pondre").
2.2 Das Handelsgericht ist davon ausgegangen, den CGAT lasse sich nicht entnehmen, was unter Personen, f�r welche der Versicherungsnehmer einzustehen habe, im Einzelnen zu verstehen sei. Es hat zur Ermittlung des fraglichen Personenkreises die von Lehre und Rechtsprechung entwickelten Grunds�tze zu Art. 14 Abs. 3 VVG beigezogen, weil die Formulierungen sich deckten und weil die vertragliche Abbedingung von Art. 14 Abs. 3 VVG nur im Hinblick auf die Haftungsbeschr�nkung erfolgt sei. Nach Auffassung des Handelsgerichts wird der Kreis derjenigen Personen, f�r welche der Versicherungsnehmer einzustehen hat, durch Art. 55 OR �ber die Haftung des Gesch�ftsherrn umschrieben, die voraussetzt, dass die Hilfsperson zum Gesch�ftsherrn in einem Subordinationsverh�ltnis steht und dass der Gesch�ftsherr die M�glichkeit hat, der Hilfsperson Weisungen zu erteilen und die Hilfsperson zu beaufsichtigen. Das Handelsgericht hat diese Voraussetzungen verneint und zusammenfassend festgehalten, dass die von der Beklagten vorgebrachten Tatsachen nicht gen�gten, ein Unterordnungsverh�ltnis zwischen der Kl�gerin und C.________ darzutun. Es handle sich daher beim schuldhaft handelnden C.________ nicht um eine Person, f�r welche die Kl�gerin einzustehen habe.
2.3 Was die Auslegungsgrunds�tze angeht, lehnt es die Beklagte ab, dass die von Lehre und Rechtsprechung entwickelten Grunds�tze von Art. 14 Abs. 3 VVG f�r die Auslegung beigezogen werden. Der Ingress zu den CGAT sei aus sich selbst heraus nach dem Vertrauensprinzip auszulegen. Er nehme eine ad�quate Risikoverteilung zwischen Versicherungsnehmer und Versicherer vor, indem Personen, welche dem Versicherungsnehmer nahe stehen, in dessen Risikosph�re fallen, und somit den Anspruch auf die Versicherungssumme im Falle absichtlicher Sch�digung entfallen lasse. Diese N�he von C.________ zur Kl�gerin sei auf Grund der Tatsachenfeststellungen des Handelsgerichts klar gegeben. Die Kl�gerin habe C.________ sowohl in der Phase des Vertragsschlusses mit den K�uferinnen wie auch in der Phase der effektiven Vertragsabwicklung und -erf�llung als einzige Kontaktperson betrachtet und ihn in die Erf�llung der Vertr�ge eingebunden. C.________ sei wirtschaftlich betrachtet g�nzlich der Risikosph�re der Kl�gerin zuzuordnen. F�r den Fall, dass die Bestimmungen des Obligationenrechts anwendbar sein sollten, macht die Beklagte geltend, es liege der Tatbestand von Art. 101 OR und nicht ein solcher gem�ss Art. 55 OR vor. Auch unter diesem Blickwinkel habe die Kl�gerin f�r den Betrug von C.________ einzustehen.
2.4 Vorformulierte Vertragsbestimmungen sind grunds�tzlich nach den gleichen Regeln auszulegen wie individuell verfasste Vertragsklauseln. L�sst sich - wie hier - ein wirklicher Wille der Vertragschliessenden nicht feststellen, muss der mutmassliche Parteiwille nach dem Vertrauensgrundsatz ermittelt werden. Dabei hat das Gericht vom Wortlaut auszugehen und zu ber�cksichtigen, was sachgerecht ist, weil nicht anzunehmen ist, dass die Parteien eine unangemessene L�sung gewollt haben (BGE 127 III 444 E. 1b). Es orientiert sich am dispositiven Recht, weil dieses die Interessen der Parteien in der Regel ausgewogen wahrt; die Partei, die davon abweichen will, muss das mit hinreichender Deutlichkeit zum Ausdruck bringen. Schliesslich und subsidi�r m�ssen mehrdeutige Klauseln nach der Unklarheitsregel gegen den Versicherer als deren Verfasser ausgelegt werden (BGE 122 III 118 E. 2a S. 121; 126 III 388 E. 9d S. 391).
Vom Wortlaut her kann der Kreis der Personen, f�r deren Handlungen der Versicherungsnehmer "einzustehen hat", nicht bestimmt werden. Die von der Beklagten vorgeschlagene L�sung, dass gleichsam alle mehr oder weniger "nahe stehenden" Personen erfasst sind, kann wegen ihrer Unbestimmtheit nicht als sachgerecht angesehen werden. Es muss vielmehr bei Abschluss des Versicherungsvertrags mit den dazugeh�rigen Allgemeinen Bedingungen zumindest absch�tzbar sein, f�r wessen Verhalten der Versicherungsnehmer wie f�r sein eigenes haftbar ist. Es ist eine einheitliche Auslegung von vorformulierten Klauseln f�r alle Versicherten anzustreben (Stoessel, in: Kommentar zum Bundesgesetz �ber den Versicherungsvertrag [VVG], Basel 2001 [Hrsg.: Honsell/Vogt/Schnyder], N. 23 der Vorbem. zu Art. 1-3 VVG, mit weiteren Nachweisen).
Demgegen�ber enth�lt das dispositive Recht eine Vielzahl von Bestimmungen f�r Drittverhalten (z.B. Art. 55 und Art. 101 OR, Art. 55 Abs. 2 und Art. 333 ZGB, u.a.m.), die der Abgrenzung von Risikosph�ren zwischen Schuldner und Gesch�digtem dienen. Insoweit hat das Handelsgericht zu Recht die gesetzlich vorgesehenen F�lle des Einstehenm�ssens f�r Dritte ber�cksichtigt. Der Sondertatbestand des Art. 14 Abs. 3 VVG f�llt dabei allerdings ausser Betracht. Der Beklagten ist zuzustimmen, dass Art. 32 CGAT die Anwendung dieser Bestimmung unmissverst�ndlich ausschliesst, und zwar auch im Hinblick auf die einschr�nkenden Voraussetzungen, unter denen der Versicherungsnehmer f�r Dritte einstehen muss; der Ingress zu den CGAT l�sst den Versicherungsnehmer f�r die Handlungen eines Dritten nicht bloss dann einstehen, wenn er sich "in der Beaufsichtigung, durch die Anstellung oder durch die Aufnahme jener Person einer groben Fahrl�ssigkeit schuldig gemacht" hat. Abzustellen ist folglich auf die Bestimmungen des Obligationenrechts �ber die Haftung des Gesch�ftsherrn f�r Hilfspersonen.
2.5 W�hrend die deliktische Haftung durch Art. 55 OR geregelt wird, bezieht sich Art. 101 Abs. 1 OR auf Dritte, die zur Erf�llung einer Schuldpflicht herangezogen werden oder denen die Aus�bung eines Rechts aus einem Schuldverh�ltnis �bertragen wird. Wer Vertragspflichten nicht pers�nlich erf�llt, sondern durch Hilfspersonen erf�llen l�sst, hat den Schaden zu ersetzen, den die Hilfsperson in Aus�bung ihrer Verrichtungen verursacht. Dabei gen�gt es, dass die Hilfsperson mit der Einwilligung des Schuldners handelt; ein Subordinationsverh�ltnis wie bei der Gesch�ftsherrenhaftung nach Art. 55 OR ist nicht vorausgesetzt (vgl. etwa Guhl/Koller, Das Schweizerische Obligationenrecht, 9. A. Z�rich 2000, � 31 N. 33-38, S. 247 f.).
Nach praktisch einhelliger Rechtsauffassung trifft den Versicherungsnehmer keine Obliegenheit, die Herbeif�hrung des Versicherungsfalls zu vermeiden. Eine Pflicht zur Unterlassung der Herbeif�hrung ist weder in Art. 14 VVG enthalten, noch begr�ndet der Versicherungsvertrag als solcher eine derartige Rechtspflicht. Der Versicherungsnehmer soll durch den Abschluss einer Versicherung in seiner pers�nlichen und wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit nicht gehemmt werden. Die Herbeif�hrung des Versicherungsfalls bedeutet demgem�ss keine Verletzung einer Verpflichtung. Weil sie keine Vertragsverletzung bildet, macht sie den Versicherungsnehmer auch nicht etwa schadenersatzpflichtig (Koenig, Schweizerisches Privatversicherungsrecht, 3. A. Bern 1967, S. 302 f.; H�nger/S�sskind, in: Kommentar zum Bundesgesetz �ber den Versicherungsvertrag [VVG], Basel 2001 [Hrsg.: Honsell/Vogt/Schnyder], N. 3 zu Art. 14 VVG, mit weiteren Nachweisen; vgl. f�r eine ausf�hrliche Begr�ndung dieses Standpunkts: Bruck/M�ller/Sieg, Kommentar zum Versicherungsvertragsgesetz, 8. A. Berlin 1980, Anm. 17-22 zu � 61 des deutschen VVG; vgl. auch Kuhn/M�ller-Studer/Eckert, Privatversicherungsrecht, 2. A. Z�rich 2002, S. 250). Aus dem Fehlen einer Schuldpflicht, den Versicherungsfall nicht herbeizuf�hren, ergibt sich zwangsl�ufig, dass der Versicherungsnehmer nicht nach Art. 101 OR einzustehen hat, wenn seine Hilfsperson den Versicherungsfall herbeif�hrt (Koenig, a.a.O., S. 297; Bruck/M�ller/Sieg, Anm. 72 zu � 61). Darin liegt auch ein Grund, dass die Vorschrift gem�ss Art. 14 Abs. 3 VVG zwecks Umschreibung des darunter fallenden Personenkreises nach heute herrschender Lehre ausschliesslich auf ausservertragliche Hilfspersonenhaftungen abstellt (H�nger/S�sskind, N. 26 zu Art. 14 VVG, mit weiteren Nachweisen).
Der Versicherungsvertrag der Parteien stimmt mit den gezeigten Grunds�tzen �berein. Es wird - soweit �berhaupt zul�ssig - keine vertragliche Pflicht der Kl�gerin begr�ndet, den Versicherungsfall nicht herbeizuf�hren. Der in Art. 14 Abs. 1 VVG enthaltene Grundsatz wird durch Art. 32 CGAT nicht f�r unanwendbar erkl�rt und mit Art. 6 CGAT (lit. a, drittes Lemma) ausdr�cklich best�tigt. Haftete die Kl�gerin aber f�r die eigene schuldhafte Herbeif�hrung des bef�rchteten Ereignisses nicht aus Vertrag, so ist auch eine vertragliche Haftung der Kl�gerin f�r die schuldhafte Herbeif�hrung durch C.________ (Art. 101 Abs. 1 OR) ausgeschlossen, selbst wenn es sich bei ihm um ihren Erf�llungsgehilfen handeln sollte. In Betracht fiele damit nur mehr ein Einstehenm�ssen nach den Grunds�tzen der Gesch�ftsherrenhaftung gem�ss Art. 55 OR. Dass deren Voraussetzungen, insbesondere das Erfordernis eines Subordinationsverh�ltnisses, nicht erf�llt sind, bestreitet die Beklagte heute nicht. Sie f�hrt dazu lediglich aus, der Fall w�re zur weiteren Abkl�rung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, wenn das Bundesgericht am Erfordernis eines Subordinationsverh�ltnisses festhalten wollte. Wie in Erw�gung 1 dargelegt, hat die Vorinstanz indessen kein Bundesrecht verletzt, indem sie auf weitere Beweismassnahmen zur Abkl�rung des Subordinationsverh�ltnisses verzichtet hat. Die Beklagte kann ihre Versicherungsleistung deshalb nicht mit der Begr�ndung verweigern, die Kl�gerin habe f�r die absichtliche Herbeif�hrung des Versicherungsfalls durch C.________ einzustehen.
Die Beklagte wirft der Kl�gerin die Verletzung von Sorgfaltspflichten vor, indem sie gegen�ber ihrem Mittelsmann C.________ auf jegliche Vorsichtsmassnahmen verzichtet habe, w�hrenddem sie die Bonit�t der K�uferinnen habe �berpr�fen und versichern lassen. Grobfahrl�ssig sei es auch gewesen, dass die Kl�gerin drei der Konnossemente direkt C.________ zugesendet und ferner f�r die Zahlung des Kaufpreises keine Sicherheiten verlangt habe. Das Handelsgericht hat eine Grobfahrl�ssigkeit der Kl�gerin verneint und eine Leistungsk�rzung abgelehnt.
3.1 Grobfahrl�ssigkeit ist dann gegeben, wenn unter Verletzung der elementarsten Vorsichtsgebote nicht beachtet wurde, was jedem verst�ndigen Menschen in gleicher Lage und unter gleichen Umst�nden h�tte einleuchten m�ssen. Die mangelnde Sorgfalt wird also gemessen am Durchschnittsverhalten, das von vern�nftigen Menschen in derselben Situation zu erwarten w�re; der Beurteilung ist nicht ein individueller, sondern ein objektiver, den konkreten Umst�nden aber Rechnung tragender Massstab zugrunde zu legen. Der objektivierte Fahrl�ssigkeitsbegriff schliesst insoweit nicht aus, dass der Versicherungsnehmer oder der Anspruchsberechtigte sich bei seiner - gegen�ber der allgemeinen - gr�sseren Fachkenntnis behaften lassen muss (Urteil des Bundesgerichts 5C.146/2000 vom 15. Februar 2001, E. 3c, in: Praxis 2001 Nr. 119 S. 709 f., mit weiteren Nachweisen). Besonders zu ber�cksichtigen sind vorliegend die Gesch�ftserfahrenheit der Kl�gerin und die Usanzen im internationalen Handelsverkehr, die das Handelsgericht f�r das Bundesgericht verbindlich festgestellt hat (Art. 63 Abs. 2 OG; BGE 113 II 25 E. 1a S. 27; 128 III 22 E. 2c S. 25). Was als Grobfahrl�ssigkeit anzusehen und anzurechnen ist, muss im Einzelfall nach richterlichem Ermessen verdeutlicht werden. Die Beantwortung dieser Frage beruht auf einem Werturteil (zit. Urteil E. 3c, in: Praxis 2001 Nr. 119 S. 710), das hier ein Handelsgericht, mithin ein Fachgericht mit spezifischer Branchenkenntnis, abgegeben hat.
3.2 Der Hauptvorwurf der Beklagten geht dahin, die Kl�gerin habe gegen�ber C.________ jegliche Vorsicht vermissen lassen, obwohl er ihr Verhandlungspartner gewesen sei und sie die K�uferinnen nicht gekannt habe. Das Handelsgericht hat dazu festgehalten, in den gleichgestellten Vertragspartner sei im Hinblick auf die handels�blichen Gepflogenheiten im internationalen Warenverkehr ein Minimum an Vertrauen zu setzen, ansonsten der internationale Handel verunm�glicht w�rde. Eine �berpr�fung des Rufes des Verhandlungsgegen�bers erscheine daher nur bei begr�ndeten Zweifeln angezeigt. H�tten solche auf Grund dessen Gesch�ftsgebarens nicht aufkommen m�ssen, erscheine es sinnvoll, die Konnossemente, die zum Erhalt der Ware berechtigten, der Bezugsperson in Portugal zuzustellen, damit diese sie den K�uferinnen weitergebe. Ebenfalls einsichtig sei es unter diesen Umst�nden, die Bezugsperson in Portugal als Notify party anzugeben, damit sie beim Eintreffen der Ware die n�tigen Vorkehren treffen k�nne. Da die Konnossemente durchwegs an Order der Empf�ngerinnen ausgestellt gewesen seien, sei die Auslieferung an die Berechtigten - vorbeh�ltlich einer deliktischen Manipulation - denn auch hinreichend sichergestellt gewesen. Nachdem die Kl�gerin einzig mit C.________ hinsichtlich der Kaufvertr�ge verhandelt habe, sei schliesslich mit Blick auf das grundlegende Vertrauen in die Redlichkeit des Verhandlungspartners eine weitere Best�tigung der Kaufvertr�ge durch die K�uferinnen aus der Sicht der Kl�gerin zu Recht nicht erforderlich gewesen. Vorbeh�ltlich eines Verhaltens von C.________ w�hrend der Gesch�ftsabwicklung, die bei jedem Menschen Zweifel an dessen Aufrichtigkeit aufkommen liesse, habe die Kl�gerin keine elementaren Sorgfaltspflichten verletzt. Wie sich aus der geschilderten Gesch�ftsabwicklung und der aktenkundigen Korrespondenz zeige, habe die Kl�gerin denn auch vor dem Versand der ersten drei Container keinen Verdacht sch�pfen m�ssen.
3.3 Es stellt sich die Frage, welche Risiken ein Kaufmann im internationalen Handel noch eingehen darf, ohne sich dem Vorwurf der Verletzung elementarster Vorsichtsgebote auszusetzen. Im Grundsatz muss gelten, dass ein Kaufmann auf die Loyalit�t seiner Verhandlungspartner vertrauen darf, soll er mit R�cksicht auf die Kurzfristigkeit der Gesch�ftsabschl�sse und die Konkurrenz auf den M�rkten im internationalen Wirtschaftsleben �berhaupt bestehen k�nnen. Insoweit kann dem Handelsgericht darin beigepflichtet werden, dass letztlich jeder Gesch�ftsabschluss auf einem Minimum an Vertrauen in die Redlichkeit des Gesch�ftspartners beruht, das eben auch entt�uscht werden kann. Jegliches Risiko l�sst sich im internationalen Handel nicht ausschliessen, und es muss gen�gen, dass die zumutbaren Vorkehren getroffen werden. Andernfalls bed�rfte es keiner Transportversicherung, die selbst das Risiko eines Dieb- stahls deckt. Den Einw�nden der Beklagten ist zu entgegnen, was folgt:
3.3.1 Wie die Beklagte hervorhebt, hat die Kl�gerin ihre Kundinnen nicht gekannt und ist mit ihnen nicht direkt in Kontakt getreten. Sie hat - was die Kundinnen anbetrifft - ihrem Vermittler aber auch nicht blindlings vertraut. Die Kl�gerin hat gem�ss dem angefochtenen Urteil die Solvenz der K�uferinnen von einer Drittfirma abkl�ren lassen, die den guten Ruf der vier portugiesischen Gesellschaften in Bezug auf deren Zahlungsf�higkeit bejaht und eine Ausfalldeckung im Umfang von 85% �bernommen hat. Dieser erfolgreiche Abschluss von Ausfuhrkreditversicherungen l�sst es zum einen als nachvollziehbar erscheinen, dass die Kl�gerin auf eine weitere Zahlungssicherung mittels Akkreditiv verzichtet hat, wie das nach den verbindlichen Feststellungen im internationalen Handelsverkehr nicht un�blich sein soll. Zum anderen haben die Abkl�rungen der Drittfirma auch zu einem gewissen Vertrauen der Kl�gerin in C.________ berechtigen d�rfen, zumal er nicht irgendwelche, sondern zahlungsf�hige Kunden zu vertreten schien. Dass C.________ dabei gegen�ber der Kl�gerin darauf beharrte, sie habe nur mit ihm und nicht mit den K�uferinnen direkt zu verhandeln, brauchte entgegen der Darstellung der Beklagten kein Misstrauen zu wecken. Es versteht sich von selbst, dass ein Vermittler alles vermeiden will, was dazu f�hren k�nnte, dass Verk�ufer und K�ufer ihn umgehen und den von ihm angebahnten Vertrag direkt abschliessen. Das nationale Recht kennt denn auch entsprechende Schutzvorschriften, die in einem solchen Fall beispielsweise dem M�kler den Lohn sichern (Art. 412 f. OR; BGE 72 II 421 E. 3 S. 422).
3.3.2 Die Beklagte macht zweitens geltend, es sei grobfahrl�ssig, dass die Kl�gerin drei der f�nf Konnossemente direkt an C.________ gesendet habe statt an die betreffenden K�uferinnen. Der Grund, weshalb die Kl�gerin so vorgegangen ist, liegt auf der Hand. Gem�ss den verbindlichen Feststellungen des Handelsgerichts, sollte C.________ in Portugal die Zollformalit�ten erledigen und mit den �bermittlungsagenten und den Schiffsagenten Kontakt aufnehmen, um die Auslieferung der Ware zu arrangieren. Zu diesem Zweck musste C.________ sich ausweisen k�nnen und war bereits bei Ausstellung der Konnossemente als zweite "notify party" angef�hrt worden. Dass C.________ allein gegen Vorlage der Konnossemente die Ware h�tte beh�ndigen k�nnen, behauptet die Beklagte zu Recht nicht. Die Konnossemente haben an Order der jeweiligen K�uferin gelautet, die damit allein als Empf�ngerinnen legitimiert gewesen sind. Insoweit wird der Vorwurf gegen�ber der Kl�gerin relativiert, sie habe C.________ die Ware faktisch anvertraut. Um die Container in seinen Besitz zu bringen, musste C.________ vielmehr entweder eine Urkundenf�lschung begehen und die Schiffsagentin mit einem gef�lschten Indossament t�uschen oder auf ein Fehlverhalten der Schiffsagentin hoffen, dass sie die Ware an eine nicht legitimierte Person herausg�be. Die Zusendung der Konnossemente an C.________ hat den Diebstahl der Ware weder allein erm�glicht noch entscheidend erleichtert. Dies wird zudem belegt durch die Tatsache, dass C.________ auch den vierten und f�nften Container bei der Schiffsagentin einzul�sen vermochte, obwohl er hierf�r die entsprechenden Konnossemente nicht vorweisen konnte.
3.3.3 Insgesamt lassen die heutigen Vorbringen der Beklagten keine bundesrechtswidrige Beurteilung der Grobfahrl�ssigkeit im konkreten Einzelfall erkennen. Unwidersprochen hat das Handelsgericht zudem festgehalten, dass die Kl�gerin auf Grund der bisherigen Gesch�ftsabwicklung keinen Anlass gehabt habe und gehabt haben m�sse, an der Lauterkeit ihres Verhandlungspartners zu zweifeln. Das Verhalten der Kl�gerin mag im Nachhinein als wenig vorsichtig erscheinen. Dass es aber gegen elementarste Vorsichtsmassnahmen verstossen hat, kann nicht angenommen werden. Das Handelsgericht hat deshalb kein Bundesrecht verletzt, indem es eine Leistungsk�rzung wegen grobfahrl�ssiger Herbeif�hrung des Versicherungsfalls abgelehnt hat.
Gem�ss Art. 20 CGAT kann der Versicherer die Entsch�digung in einem dem Grade des Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden Verh�ltnis herabsetzen (Abs. 3), wenn der Versicherungsnehmer es unterl�sst, im Schadenfall f�r die Erhaltung und Rettung der G�ter sowie f�r die Minderung des Schadens unverz�glich zu sorgen (Abs. 2). Eine Verletzung dieser Schadenminderungspflicht erblickt die Beklagte darin, dass die Kl�gerin den vierten und f�nften Container verschifft habe, obwohl sie in jenem Zeitpunkt zumindest dachte, es k�nnte etwas nicht in Ordnung sein. Dies belege ihr Entschluss das Transportprozedere zu �ndern und anders als bei den ersten drei Containern die Konnossemente statt an C.________ an die Firma F.________ zu senden. Die Kl�gerin, in ihrem Vertrauen in C.________ ersch�ttert, habe zwar die Transportmodalit�ten ge�ndert, damit aber nicht verhindern k�nnen, dass die Ware schliesslich doch in die H�nde von C.________ gefallen sei. Ihr Verhalten zeuge von einer grossen Unsorgfalt, begr�nde ein schweres Selbstverschulden und bedeute eine Nichtwahrnehmung der vertraglichen Obliegenheiten.
Was die Kl�gerin in einem bestimmten Zeitpunkt wusste oder nicht, betrifft eine Tatsachenfeststellung (BGE 124 III 182 E. 3 S. 184), die f�r das Bundesgericht mangels entsprechender Sachverhaltsr�gen verbindlich ist (Art. 63 f. OG). Das Handelsgericht hat aus den Umst�nden, namentlich der �nderung in der Transportabwicklung, beweisw�rdigend geschlossen, die Kl�gerin habe zu jenem Zeitpunkt die unlauteren Machenschaften nicht durchschaut. Indem die Beklagte das Gegenteil behauptet, kritisiert sie die handelsgerichtliche Beweisw�rdigung, was im Berufungsverfahren unzul�ssig ist (BGE 127 III 543 E. 2c S. 547 mit Hinweis). Aber selbst wenn davon ausgegangen werden m�sste, bei der Kl�gerin habe vor dem Versand der beiden letzten Container gegen�ber C.________ ein gewisses Misstrauen bestanden, k�nnte eine Verletzung der Schadenminderungspflicht nicht angenommen werden. Die Beklagte f�hrt denn auch nicht aus, wie die Kl�gerin sich h�tte verhalten sollen. Auf Grund eines blossen Betrugs- oder Diebstahlverdachts kann von der Kl�gerin nicht verlangt werden, dass sie gegen�ber ihren K�uferinnen vertragsbr�chig und unter Umst�nden schadenersatzpflichtig wird, indem sie nicht rechtzeitig liefert, solange noch andere Sicherungsm�glichkeiten bestehen. Die naheliegendste Massnahme hat nun aber offenkundig darin bestanden, die Warenpapiere, die zur Ausl�sung der Container vorgelegt werden m�ssen, statt C.________ der Schiffsagentin zu �bergeben. Dass diese die beiden letzten Container an C.________ ausgeliefert hat, obwohl C.________ die Konnossemente nicht vorlegen und damit nicht als empfangsberechtigt gelten konnte, liegt ausserhalb dessen, was die Kl�gerin erwarten musste. Eine Sorgfaltspflichtverletzung ihrerseits ist nicht ersichtlich.
Der Einwand der Beklagten, die Kl�gerin habe ihre Schadenminderungspflicht verletzt, vermag aus den dargelegten Gr�nden nicht durchzudringen.
Im kantonalen Verfahren ist schliesslich strittig gewesen, ob eine Transportversicherung in Fremdw�hrung vorliege. Das Handelsgericht hat dazu festgehalten, die Rechnungen f�r die f�nf versicherten Container Garn seien durchwegs in USD ausgestellt worden. In den "conditions compl�mentaires" werde unter Ziffer 1 "Maxima" die Versicherungsdeckung in USD angegeben, wobei die im Formular eigens vorgesehene Frankenw�hrung durchgestrichen worden sei. Die Parteien h�tten somit bereits mit Abschluss der Generalpolice vereinbart, dass f�r den Fall einer notwendigen Versicherungsdeckung eine ausl�ndische W�hrung geschuldet sei. Das Handelsgericht hat weiter gepr�ft, ob mit der Anzeige der einzelnen Transporte mittels Bordereau die Vertragsbedingungen dahingehend ge�ndert worden seien, dass der Schaden nunmehr in Schweizer Franken zu decken w�re. Es hat die Frage verneint und nochmals festgehalten, es sei davon auszugehen, dass der Wille der Vertragsparteien auf den Abschluss einer Versicherung in Fremdw�hrung, mithin USD, gerichtet war. Das Handelsgericht hat damit nicht einen (mutmasslichen oder hypothetischen) Parteiwillen nach dem Vertrauensprinzip ermittelt, sondern den wirklichen Willen der Parteien beim Vertragsschluss festgestellt, und zwar gest�tzt auf Indizien, n�mlich gest�tzt auf die Ab�nderung der vorgedruckten "Fr." in "USD" und gest�tzt auf weitere Beweisurkunden (Rechnungen und Bordereaux). Der bei der Vertragsauslegung zuerst zu ergr�ndende �bereinstimmende wirkliche Wille der Vertragsparteien wird vom kantonalen Sachgericht als Tatfrage f�r das Bundesgericht verbindlich festgestellt und kann - hier nicht geltend gemachte Ausnahmen vorbehalten - im Berufungsverfahren nicht �berpr�ft werden (BGE 126 III 375 E. 2e/aa S. 379; f�r den Bereich des VVG die Nachweise bei Stoessel, a.a.O., N. 22 der Vorbem. zu Art. 1-3 VVG). Auf die Vorbringen der Beklagten zur Frage, auf welche W�hrung die Transportversicherung gelautet hat, kann deshalb insgesamt nicht eingetreten werden. Mit den entsprechenden R�gen hatte sich das Kassationsgericht unter dem Blickwinkel der Willk�r zu befassen.
Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist, und das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Z�rich vom 5. Dezember 2000 wird best�tigt.

References: Art. 8
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 97
 Art. 32
 Art. 14
 Art. 6
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 55
 Art. 14
 Art. 101
 Art. 55
 Art. 1
 Art. 55
 Art. 101
 Art. 55
 Art. 333
 Art. 14
 Art. 32
 Art. 55
 Art. 101
 Art. 55
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 101
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 32
 Art. 6
 Art. 55
 BGE 
 BGE 
 Art. 20
 Art. 1