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Grundsicherung im Alter, Pflegeheim - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.deSozialrechtSGBGrundsicherung im Alter, Pflegeheim
18.02.2008 18:23 |
mein Vater, 87 Jahre, Pflegestufe 2, Schwerbehindert 100 % mit G Schein, kommt in Kürze in ein Pflegeheim.
Meine Mutter, 80 Jahre, Schwerbehindert 60% mit G Schein, bleibt in der bisherigen Mietwohnung, wohnt seit 25 Jahren dort, 55 qm. Miete 379 Euro, Strom + Heizung 78 Euro.
Meine Eltern haben ein Sparbuch über 2.900 Euro, sonst kein Vermögen.
Mein Vater hat eine Rente von 1299 Euro, meine Mutter hat eine Rente von 158 Euro.
Das Pflegeheim kostet 3113 Euro, die Pflegekasse zahlt 1279 Euro, evtl. wird noch eine Pflegewohngeld bis 455 Euro gezahlt (Nordrhein Westfalen).
1) Welchen Anspruch auf Grundsicherung haben meine Eltern und in welcher Höhe nach den o.g. Beträgen.
2) Wird die Rente meines Vaters in voller Höhe für die Heimkosten verwendet oder muss er davon noch Unterhaltszahlungen an meine Mutter leisten?
3) Bei der Grundsicherung findet gegenüber unterhaltspflichtigen Kindern mit einem Jahreseinkommen unter 100.000 Euro kein Unterhaltsrückgriff statt. Ist es richtig, dass die Beträge aus der Grundsicherung nicht in die Inanspruchenahme von Elternunterhalt fallen? Oder werden diese Beträge letztendlich doch mit eingerechnet, wenn darüber hinaus Elternunterhalt gezahlt werden muss?
Für die Beantwortung der o.g. Fragen wäre ich Ihnen sehr dankbar.
SGB SGB Rente Grundsicherung Elternunterhalt
18.02.2008 | 22:37
Ich möchte zunächst vorweg schicken, dass sich die gesamte Problematik des von Ihnen geschilderten Falls nicht ganz einfach darstellen lässt – zumal Sie eine konkrete Berechnung wünschen - und auch die Berechnungen von einzusetzendem Einkommen oft von Stadt zu Stadt variieren.
Den Bedarf, den Ihr Vater aufgrund seiner Heimunterbringung hat und nicht selbst decken kann wird der Sozialhilfeträger decken, ggf. kann er dann Rückgriff bei den Kindern nehmen.
Wichtig ist auch herauszustellen, dass Heimkosten grundsätzlich aus den sogenannten „Hotel“kosten (also Kost und Logis), Pflegekosten sowie den Investitionskosten bestehen.
Der Sozialhilfeanspruch umfasst gemäß § 8 SGB XII die Hilfe zum Lebensunterhalt und die Hilfe zu Pflege. Gemäß § 35 Abs.1 SGB XII entspricht der notwendige Lebensunterhalt in Einrichtungen dem Unfang der Grundsicherung nach § 42 Abs. 1 Nr. 1 bis 2 SGB XII. Für die Investitionskosten kann ein Anspruch auf Pflegewohngeld in Betracht kommen.
Nach § 19 Abs. 3 SGB XII wird Hilfe zur Pflege geleistet, soweit den Leistungsberechtigten und ihren nicht getrennt lebenden Ehegatten die Aufbringung der Mittel aus dem Einkommen und Vermögen nicht möglich oder zuzumuten ist.
Da das Vermögen Ihrer Eltern 10.000 EUR nicht übersteigt, sollte Pflegewohngeld bezahlt werden.
Kleinere Barbeträge sind nach § 90 Abs. 2 SGB XII als Vermögensschontatbestand geschützt. Dieser Betrag beläuft sich für Ehegatten auf 2.600 EUR zzgl. 614 EUR, also 3.214 EUR, den das Vermögen Ihrer Eltern mit 2.900 EUR nicht übersteigt. Das Vermögen ist dementsprechend nicht einzusetzen.
Nach meiner groben Berechnung ergeben sich nun ohne Berücksichtigung des vorhandenen Einkommens ungedeckte Pflegeheimkosten in Höhe von 1.379 EUR.
Hier ist grundsätzlich das Einkommen der beiden nicht getrennt lebenden Ehegatten gemeinsam zu berücksichtigen.
Nicht getrennt lebende Ehegatten haben dabei zunächst einen Kostenbeitrag für den Lebensunterhalt des in einer Heimeinrichtung lebenden Ehegatten zu leisten und sofern darüber hinaus noch eine Inanspruchnahme möglich ist, auch für dessen Hilfe zur Pflege.
Das Prüfungsschema für die Eigenanteile stellt sich (in etwa) wie folgt dar.
Einkommenseinsatz der Ehegatten für die Grundsicherung, § 82 Abs. 1 SGB XII: in Ihrem Fall: 1.457 EUR.
Im nächsten Schritt wird hiervon der notwendige Unterhalt für den Ehegatten außerhalb von Einrichtungen ermittelt, § 92 a Abs. 2 und 3 SGB XII.
Der Eckregelsatz gemäß § 28 SGB XII beträgt 347 EUR, hinzu kommen tatsächliche Unterkunftskosten in Höhe von 379 EUR, ggf. Mehrbedarf wg. Behinderung, also notwendiger Lebensunterhalt Ihrer Mutter: 726 EUR zzgl. pauschaler Zuschlag ( 50 % des Eckregelsatzes) 173,50 EUR, insgesamt also 899,50 EUR.
Nun ist anhand dieser Zahlen und unter Berücksichtung des Gesamteinkommens Ihrer Eltern der Einkommenseinsatz für den Lebensunterhalt Ihres Vaters gemäß § 92 a SGB XII zu bestimmen:
Dieser Betrag setzt sich zusammen aus Einkommen durch häusliche Ersparnis gem. § 92 a Abs. 1 SGB XII, max. nur der Regelsatz für Haushaltsangehörige, also 278,00 EUR.
Einkommenseinsatz soweit das anrechenbare Einkommen größer als der notwendige Unterhalt und die häusliche Ersparnis ist (899,50 EUR + 278 EUR) = Betrag in angemessenem Umfang ( 1457 EUR – 899,50 EUR + 278 EUR = 829,50 EUR
Hiervon können jedoch höchstens 666,69 EUR als Höchstbetrag für den Lebensunterhalt eingesetzt werden (278 EUR Regelsatz Haushaltsangehöriger + 295 EUR pauschale Unterkunftskosten in einer Einrichtung + 93,69 EUR Barbetrag).
Für die Hilfe zur Pflege sollte dann kaum noch Einkommen übrig sein, da hier die Einkommensgrenze des § 85 Abs. 1 SGB XII gegenüber gestellt wird, bestehend aus Grundbetrag in Höhe des 2fachen Eckregelsatzes 2 x 347 EUR = 694 EUR, dazu Kosten der Unterkunft im nach der Besonderheit des Einzelfalls angemessenen Umfang (hier 379 EUR + geschätzt 50 EUR Heizung, da Strom im Eckregelsatz) sowie Familienzuschlag Ehegatte 243 EUR, beläuft sich auf 1.366 EUR. Hier bleiben zwischen anrechenbarem Einkommen vom 1457 EUR und der Einkommensgrenze von 1.366 EUR nur noch 91 EUR übrig, die im angemessenen Umfang von 80 – 100 % einzusetzen sind. Insgesamt ergibt sich danach nach meiner Berechnung ein Einkommenseinsatz aus dem gemeinsamen Rentenbetrag Ihrer Eltern in Höhe von meines Erachtens maximal 758 EUR, wenn man die 91 EUR noch voll einbezieht, was ich jedoch als sehr grenzwertig empfinden würde, womit Ihrer Mutter noch ca. 699 EUR verbleiben würden, wobei bei der Berechnung des notwendigen Lebensunterhalts Ihrer Mutter ggf. noch ein besonderer Mehrbedarf aufgrund Behinderung oder ähnlichem geltend gemacht werden kann.
Den dann noch ungedeckten Bedarf in Höhe von 621 EUR wird dann der Sozialhilfeträger zahlen, der jedoch hierfür ggf. die Kinder in die Pflicht nehmen kann gemäß § 94 SGB XII, wenn diese über entsprechendes Einkommen / Vermögen verfügen. Die 100.000 EUR –Grenze gilt hier nicht so pauschal, da es sich bei dem Betrag um Hilfe zur Pflege und nicht um Hilfe zum Lebensunterhalt handelt, die lediglich von der Grundsicherungsleistung im Alter bzw. bei dauerhaft voller Erwerbsminderung erfasst ist.
Nachfrage vom Fragesteller	20.02.2008 | 13:40
1) Habe ich Ihre Antwort und Berechnungen richtig verstanden, so dass 1) in Falle meiner Eltern keine Anspruch auf Grundsicherung besteht, 2) die gemeinsame Rente zugrunde gelegt wird? (Eine Kollegin von Ihnen, Frau Tanja Stiller, hatte am 31.3.07 hier im Forum die Antwort an eine andere Fragestellerin gegeben, dass die Rente des Vaters der Fragestellerin, voll für die Unterbringung im Heim verwendet wird, da es sein Einkommen ist und zuerst für die Deckung seines Bedarfs verwendet wird. Die Mutter erhielt Grundsicherung.
3) Der ungedeckte Bedarf in Höhe von ca. 621 Euro ggfs. von den unterhaltspflichtigen Kinder zu zahlen ist (Überleitungsanzeige)
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.02.2008 | 13:58
Meiner Ansicht nach besteht für Ihre Eltern bzw. Ihre Mutter kein Anspruch auf Grundsicherung, da sie vorrangig einen Anspruch auf Unterhalt gegenüber Ihrem Vater hat, was einem Anspruch auf Grundsicherung vorgeht, weshalb von der gemeinsamen Rente zunächst der angemessene Bedarf für Ihre Mutter herausgerechnet wird.
Der undeckte Bedarf kann vom Sozialleistungsträger gegenüber den Kindern geltend gemacht werden.
Wenn Sie vom Sozialleistungsträger konkret zur Leistung von Unterhalt aufgefordert werden, sollten Sie ggf. anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen, um die Berechnung des Sozialleistungsträgers überprüfen zu lassen.

References: § 8
 § 35
 § 42
 § 19
 § 90
 § 82
 § 92
 § 28
 § 92
 § 92
 § 85
 § 94