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Timestamp: 2019-09-15 08:04:56+00:00

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Forderungen ⇒ Lexikon des Steuerrechts | smartsteuer
3.5 Sanierungserträge gem. § 3a EStG – Forderungserlass
4.3 Rückdeckungsanspruch als Forderung gegen den Versicherer
3.5. Sanierungserträge gem. § 3a EStG – Forderungserlass
Der Bundestag hat am 27.4.2017 das Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen (Anti-Lizenzbox-Gesetz/Lizenzschranke) verabschiedet. Hierbei wurde, wie bereits vom Bundesrat in seiner Stellungnahme vom 10.3.2017 vorgeschlagen, eine gesetzliche Regelung für die Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen eingefügt. Die Steuerfreiheit für Erträge aus unternehmensbezogenen Sanierungen ist in § 3a EStG geregelt. Das Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen vom 27.6.2017 wurde am 4.7.2017 veröffentlicht (BGBl I 2017, 2074). § 3a EStG ist zum 5.7.2017 in Kraft getreten. Der Gesetzgeber hat mit § 52 Abs. 4a Satz 3 EStG eine Regelung für Altfälle aufgenommen und ein Wahlrecht eingeführt. Danach kann der Stpfl. auf Antrag § 3a EStG auch dann anwenden, wenn die Schulden vor dem 9.2.2017 erlassen wurden.
4.3. Rückdeckungsanspruch als Forderung gegen den Versicherer
Ein Rückdeckungsanspruch stellt eine Forderung gegen den Versicherer dar, die zum Umlaufvermögen gehört. Die Anschaffung eines Rückdeckungsanspruchs ist regelmäßig keine von § 4 Abs. 3 Satz 4 EStG erfasste Anschaffung von Wertpapieren und vergleichbaren, nicht verbrieften Forderungen und Rechten des Umlaufvermögens (BFH Urteil vom 12.12.2017, VIII R 9/14, BStBl II 2018, 387; LEXinform 0934680).
Ringwald, Gewinnrealisierung bei Werkverträgen, NWB 32/2015, 2352; Hänsch, Bilanzierung von Mehr-/Mindersteuern aufgrund geänderter Rechtsauffassung, NWB 10/2016, 725; Goy, Bilanzierung von Fremdwährungsforderungen, BBK 10/2016, 472; Cremer, Forderungen in der Handels- und Steuerbilanz, NWB 39/2018, 32; Kanzler, Der steuerfreie Sanierungsgewinn nach dem UStAVermG, NWB 2019, 626.

References: § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 52
 § 3
 § 4