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Timestamp: 2019-02-21 07:31:36+00:00

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Rechts.Ninja > Ausschlussfrist
Schlagwort Archiv: Ausschlussfrist
Autor: Rechtslupe 19. Oktober 2018
Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall kann in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns einer Ausschlussfrist nicht unterworfen werden. Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall kann in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns nicht verfallen, § 4 Abs. 1 EFZG iVm. § 3 Satz 1 MiLoG. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen …
Arbeitsrecht, Arbeitsunfähigket, Arbeitsvertragliche Ausschlussfrist, Ausschlussfrist, Entgeltfortzahlung, Mindestlohn, Tarifliche Ausschlussfrist
Eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklausel, die ohne jede Einschränkung alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und damit auch den ab dem 1.01.2015 von § 1 MiLoG garantierten Mindestlohn erfasst, verstößt gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und ist – jedenfalls dann – insgesamt unwirksam, …
Arbeitsrecht, Arbeitsvertragliche Ausschlussfrist, Ausschlussfrist, Mindestlohn
Verlangt eine arbeitsvertragliche Ausschlussfristenregelung, dass ein Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis zur Vermeidung seines Verfalls innerhalb einer bestimmten Frist gerichtlich geltend gemacht werden muss, ist die Ausschlussfrist in entsprechender Anwendung des § 203 Satz 1 BGB gehemmt, solange die Parteien vorgerichtliche Vergleichsverhandlungen führen. Der Zeitraum, während dessen die Vergleichsverhandlungen andauern, wird …
Ablaufhemmung, Arbeitsrecht, Ausschlussfrist, Fristhemmung, Hemmung, Vergleichsverhandlungen
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – und die tariflichen Ausschlussfristen
Die Geltendmachung des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach § 3 Abs. 1 EFZG kann trotz seiner Unabdingbarkeit (§ 12 EFZG) grundsätzlich einer tariflichen Ausschlussfrist unterworfen werden. Eine tarifliche Ausschlussfrist ist jedoch nach § 3 Satz 1 MiLoG unwirksam, soweit sie auch den während Arbeitsunfähigkeit nach § 3 Abs. 1, …
Arbeitsrecht, Ausschlussfrist, Entgeltfortzahlung, Mindestlohn, Tarifliche Ausschlussfrist
Arbeitsvertragliche Ausschlussfristen können auch Schadensersatzansprüche des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer umfassen. Mit einem solchen Fall -und der Frage, wann die Ausschlussfrist zu laufen beginnt- hatte sich aktuell das Bundesarbeitsgericht zu befassen: Im dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall war der beklagte Arbeitnehmer in dem Autohaus der Arbeitgeberin als Verkäufer beschäftigt. …
Arbeitnehmerhaftung, Arbeitsrecht, Ausschlussfrist, Fälligkeit, Fristbeginn, Schadensersatz
Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses – bei zwei aufeinander aufbauenden Berufsausbildungen
Ausschlussfrist des § 16 Abs. 1 Satz 1 des Tarifvertrags über die Berufsbildung im Baugewerbe (BBTV) vom 29.01.1987 läuft bei bei zwei aufeinander aufbauenden mit dem gleichen Arbeitgeber geschlossenen Berufsausbildungen erst mit Beendigung des letzten Ausbildungsverhältnisses. Nach § 2 Abs. 1 BBTV haben Auszubildende Anspruch auf eine monatliche Ausbildungsvergütung, deren …
Arbeitsrecht, Ausschlussfrist, BBTV, Berufsausbildung
Die Vergütung des Nachlassverwalters – und die Ausschlussfrist
Die Ausschlussfrist des § 2 Satz 1 des Vormünder- und Betreuervergütungsgesetzes (VBVG) gilt nicht für die Vergütung des Nachlassverwalters. Die Frage, ob für den Vergütungsanspruch des Nachlassverwalters die Ausschlussfrist des § 2 Satz 1 VBVG gemäß §§ 1915 Abs. 1 Satz 1, 1836 Abs. 1 Satz 3 BGB gilt, wird …
Ausschlussfrist, Erbrecht, Nachlassverwalter, Nachlassverwaltervergütung
Die Geltendmachung eines Anspruchs zur Wahrung einer Ausschlussfrist verlangt, dass die in Anspruch genommene Vertragspartei zu erkennen vermag, welcher konkrete Anspruch ihr gegenüber erhoben wird. Dieser ist dem Grunde nach hinreichend deutlich zu bezeichnen. Eine Bezifferung der Forderung ist entbehrlich, wenn sie dem Schuldner der Höhe nach bekannt oder für …
Arbeitsrecht, Ausschlussfrist, Geltendmachung, Tarifvertrag
Nach § 77 Abs. 4 Satz 4 BetrVG ist die Vereinbarung tarifvertraglicher Ausschlussfristen für die Geltendmachung von Ansprüchen aus einer Betriebsvereinbarung zulässig. Der Anwendbarkeit der Ausschlussfrist steht nicht entgegen, dass der maßgebende Manteltarifvertrag auf das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht gemäß § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG kraft …
Arbeitsrecht, Ausschlussfrist, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag
Arbeitsrecht, Ausschlussfrist, Kündigungsschutzklage, Urlaubsabgeltung
Versäumnis einer finanzgerichtlichen Ausschlussfrist zur Angabe von Tatsachen
Der Kläger, der sich jedweden Sachvortrag erspart und die Klagebegründung auf den Hinweis beschränkt hatte, “Nach meiner Auffassung entspricht die Festsetzung der Einkommensteuer … nicht den gesetzlichen Vorgaben”, hat die Ausschlussfrist nach § 79b Abs. 1 FGO versäumt. Aufgrund der nach ordnungsgemäßer Fristsetzung und Belehrung erfolgten Fristversäumnis hätte das Finanzgericht …
Ausschlussfrist, Finanzgerichtsverfahren, Steuerrecht
Tarifliche Ausschlussfristen – und die Treuwidrigkeitseinrede
Tarifliche Ausschlussfristen dienen der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit. Der Anspruchsgegner soll sich auf die aus Sicht des Anspruchstellers noch offene Forderung rechtzeitig einstellen, Beweise sichern und ggf. Rücklagen bilden können. Er soll auch vor der Verfolgung von Ansprüchen, mit deren Geltendmachung er nicht rechnet und auch nicht rechnen muss, geschützt werden. …
Arbeitsrecht, Ausschlussfrist, Tarifliche Ausschlussfrist, Tarifvertrag, Treu und Glauben
Verfall tariflicher Ansprüche – und der Schadenersatz wegen Erteilung einer falschen Auskunft
Der Anspruchsteller kann dem Ablauf einer tariflichen Ausschlussfrist mit dem Einwand der unzulässigen Rechtsausübung unter anderem dann begegnen, wenn es der Arbeitgeber pflichtwidrig unterlässt, ihm Umstände mitzuteilen, die ihn zur Einhaltung der Frist veranlasst hätten1. Es ist allerdings Sache des Arbeitnehmers, sich über die Rechtslage hinsichtlich eines Anspruchs selbst zu …
Arbeitsrecht, Arbeitsvertrag, Arbeitsvertragliche Ausschlussfrist, Ausschlussfrist, Schadensersatz, Verfallklausel
Arbeitsrecht, Ausbildungsvertreter, Ausschlussfrist, Befristungskontrollklage, Bestandsschutzklage, Betriebsrat, Betriebsverfassung, Klage, Kündigungsschutzklage, Rechtshängigkeit, Tarifliche Ausschlussfrist
Arbeitsrecht, Ausschlussfrist, Befristungskontrollklage, Bestandsschutzklage, Klage, Kündigungsschutzklage, Rechtshängigkeit, Tarifliche Ausschlussfrist
Tarifliche Ausschlussfrist – und der noch nicht fällige Annahmeverzugslohn
Der Einhaltung der tariflichen Ausschlussfrist steht nicht entgegen, dass die Ansprüche auf Annahmeverzugslohn zu dem Zeitpunkt, als der Arbeitnehmer seine Weiterbeschäftigung verlangte, weder entstanden noch fällig waren. Eine Ausschlussfrist, die die Geltendmachung von “Ansprüchen” verlangt, setzt voraus, dass die rechtserzeugenden Anspruchsvoraussetzungen bei der Geltendmachung erfüllt sind. Fehlt es daran, liegt …
Arbeitsrecht, Ausschlussfrist, Fälligkeit, Klage, Tarifliche Ausschlussfrist
Ausschlussfrist, Beistand, Familienrecht, Verfahrensbeistand, Verfahrensbeistandsvergütung
Autor: RentenBote 30. November 2016
Ausschlussfrist, Beratungspflicht, Betriebliche Altersversorgung, Erwerbsminderungsrente, Rentenbeginn, Zusatzversorgungskasse
§ 31 Satz 1 der Satzung der Zusatzversorgungskasse Thüringen (ZVKThS) bestimmt unter anderem, dass der Versicherungsfall und damit auch der Anspruch auf eine Zusatzrente wegen Erwerbsminderung (vgl. § 30 Buchst. b ZVKThS) – grundsätzlich am Ersten des Monats eintritt, von dem an der Anspruch einer versicherten Person auf gesetzliche Rente …
Arbeitsrecht, Ausschlussfrist, Beratungspflicht, Erwerbsminderungsrente, Rentenbeginn, Zusatzversorgungskasse
Tarifliche Ausschlussfristen dienen der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit. Der Anspruchsgegner soll sich auf die nach Auffassung des Anspruchstellers noch offene Forderung rechtzeitig einstellen, Beweise sichern und ggf. Rücklagen bilden können. Er soll vor der Verfolgung von Ansprüchen, mit deren Geltendmachung er nicht rechnet und nicht rechnen muss, geschützt werden1. Für eine …
Anhängigkeit, Arbeitsrecht, Ausschlussfrist, Klage, Öffentlicher Dienst, Rechtshängigkeit, Rückwirkung, Tarifliche Ausschlussfrist, TVöDL, Zustellung
Mindestentgelt – und die arbeitsvertragliche Verfallklausel
Eine arbeitsvertragliche Verfallklausel, die auch den Anspruch auf das Mindestentgelt nach § 2 PflegeArbbV erfasst, verstößt im Anwendungsbereich dieser Verordnung gegen § 9 Satz 3 iVm. § 13 AEntG und ist insoweit nach § 134 BGB unwirksam. Die entschied das Bundesarbeitsgericht in einem Fall, in dem die arbeitsvertragliche Regelung eine …
Arbeitsrecht, Ausschlussfrist, Mindestlohn, Verfallklausel
Eine arbeitsvertragliche Ausschlussfrist, wonach alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, sofern sie nicht innerhalb von zwei Monaten nach Fälligkeit schriftlich geltend gemacht worden sind, ist gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam. Dies entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht in einem Fall, in dem bereits das formalisierte Erscheinungsbild des Vertragstextes …
Arbeitsrecht, Arbeitsvertrag, Arbeitsvertragliche Ausschlussfrist, Ausschlussfrist, Teilnichtigkeit, Verfallklausel
Zu den “vertraglichen Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis” im Rahmen einer arbeitsvertraglichen Verfallklausel gehören nicht Ansprüche auf Schadensersatz und zwar unabhängig davon, ob sie auf einer unerlaubten oder strafbaren Handlung einer Vertragspartei nach §§ 823 ff. BGB oder auf der Verletzung von Nebenpflichten aus dem Arbeitsverhältnis beruhen. Arbeitsverträge sind, soweit sie …
Arbeitsrecht, Ausschlussfrist, Kündigungsschutzklage, Verfallfrist, Vergütungsanspruch
Tarifliche Ausschlussfristen dienen der Rechtssicherheit und der Rechtsklarheit. Der Anspruchsgegner soll sich auf die aus Sicht des Anspruchstellers noch offene Forderung rechtzeitig einstellen, Beweise sichern und ggf. Rücklagen bilden können1. Er soll vor der Verfolgung von Ansprüchen, mit deren Geltendmachung er nicht rechnet und auch nicht rechnen muss, geschützt werden2. …
Altersdiskriminierung, Arbeitsrecht, Ausschlussfrist, Klage, Öffentlicher Dienst, Tarifliche Ausschlussfrist, TV UmBW, TVöD, TVöD-AT
Durch eine Bezugnahme auf andere Schriftstücke oder sonstige Anlagen können die zwingenden Voraussetzungen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO grundsätzlich nur dann erfüllt werden, wenn diese dem Gericht mit der Klageschrift vorgelegt werden oder zumindest bereits vorliegen. Im Anwaltsprozess genügt die ausschließliche Bezugnahme in der Klageschrift auf ein …
Ausschlussfrist, Klagefrist, Klageschrift, Postulationsfähigkeit, Zivilprozess, Zivilrecht
Ausschlussfrist – und die Verfügung des Richters
Im finanzgerichtlichen Verfahren muss die Verfügung zur Setzung einer Ausschlussfrist vom Richter unterschrieben sein. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung muss eine Verfügung, mit der eine Ausschlussfrist gesetzt wird; vom Richter unterschrieben sein, so dass ein Namenskürzel (Paraphe) nicht genügt1. Das Unterschriftserfordernis ergibt sich aus der Notwendigkeit, dass gerichtliche Willensäußerungen, wie z.B. …
Ausschlussfrist, Finanzgerichtsverfahren, Steuerrecht, Verfügung
Ausschlussfrist zur Bezeichnung des Klagebegehrens – und der Inhalt der Bescheide
Wird dem Kläger zur Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens zu Unrecht oder nicht wirksam eine Ausschlussfrist nach § 65 Abs. 2 Satz 2 FGO gesetzt oder bezeichnet er im Falle rechtmäßiger Ausschlussfristsetzung das Klagebegehren durch weitere, fristgerecht erfolgte Darlegungen, dann führt die unterbliebene Berücksichtigung des weiteren Klagevorbringens und die Abweisung …
Ausschlussfrist, Finanzgerichtsverfahren, Klagebegehren, Steuerrecht
Tariflohndifferenzklage – und die Ausschlussfrist nach § 37 TVöD
Eine ordentliche Geltendmachung eines Anspruchs nach § 37 TVöD verlangt eine ernsthafte und bestimmte Leistungsaufforderung. Ein streitiger Zahlungsanspruch muss daher grundsätzlich nach Grund und Höhe angegeben werden. Von einer Bezeichnung der Höhe des geforderten Betrages kann nur dann abgesehen werden, wenn dem anderen Vertragspartner die Höhe eindeutig bekannt oder für …
Arbeitsrecht, Ausschlussfrist, Öffentlicher Dienst, Tariflohn, Tariflohndifferenzklage, TVöD

References: § 4
 § 3
 § 1
 § 307
 § 203
 § 3
 § 3
 § 3
 § 16
 § 2
 § 2
 § 2
 § 77
 § 3
 § 4
 § 79

§ 31
 § 30
 § 2
 § 9
 § 13
 § 134
 § 307
 § 253
 § 65
 § 37
 § 37