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Entscheidungen des VwGH zu § 54 Abs. 1 ASVG - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen zu § 54 Abs. 1 ASVG
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Entscheidungen 1-28 von 28
TE Vwgh Erkenntnis 2004/8/4 2001/08/0087
Mit Bescheid der beschwerdeführenden Gebietskrankenkasse (in der Folge: Beschwerdeführerin) vom 22. September 2000 wurde die mitbeteiligte Partei als Dienstgeberin verpflichtet, an nachverrechneten Beiträgen S 73.774,73 zu bezahlen. Eine Beitragsprüfung bei der mitbeteiligten Partei habe (u.a.) ergeben, dass Sonderzahlungen zu niedrig bemessen und abgerechnet worden seien. Nach dem Kollektivvertrag (für die Angestellten der Sparkassen) würden in jedem Kalenderjahr vier Sonderzahlungen... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 04.08.2004
RS Vwgh Erkenntnis 2004/8/4 2001/08/0087
Stammrechtssatz Ob ein Anspruch auf einen Geld- oder Sachbezug besteht, ist nach zivilrechtlichen (arbeitsrechtlichen) Grundsätzen zu beurteilen, wobei in jenen Fällen, in denen kollektivvertragliche Vereinbarungen in Betracht kommen, - entsprechend dem § 3 Arbeitsverfassungsgesetz - zumindest das nach diesen Vereinbarungen den Dienstnehmern zustehende Entgelt die Bemessungsgrundlage für die Sozialversicherungsbeiträge zu bilden hat (Hinweis E 22. Dezember 1999, 97/08/0439). ... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 04.08.2004
TE Vwgh Erkenntnis 2002/7/3 2001/08/0191
Mit dem in Beschwerde gezogenen Einspruchsbescheid hat die belangte Behörde der Beschwerdeführerin auf Grund mehrfacher geringfügiger Beschäftigung in der Zeit vom 1. Jänner bis 31. Jänner 1999 in der Pflichtversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung gemäß § 53a ASVG Beiträge in der Höhe von S 1.784,90 vorgeschrieben. Nach dem insoweit unstrittigen Sachverhalt war die Beschwerdeführerin vom 1. Jänner 1999 bis 31. Dezember 1999 bei einem näher bezeichneten Dienstgeber g... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 03.07.2002
RS Vwgh Erkenntnis 2002/7/3 2001/08/0191
Rechtssatz: Beiträge für Sonderzahlungen, die während eines bloß teilversicherungspflichtigen geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses fällig werden, sind nur im Ausmaß der Beitragspflicht in der jeweiligen Teilversicherung zu entrichten. Im RIS seit 21.11.2002 mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 03.07.2002
TE Vwgh Erkenntnis 1999/9/21 97/08/0030
Die Beschwerdeführerin beschäftigte vom 13. April 1994 bis 31. Juli 1995 eine Hausgehilfin zu einem Monatslohn von S 12.000,--. Das Dienstverhältnis endete am 31. Juli 1995 durch einvernehmliche Auflösung. Die Hausgehilfin konsumierte für das erste Dienstjahr den Urlaub von 30 Tagen und für den Zeitraum vom 13. April 1995 bis zur Beendigung des Dienstverhältnisses 9,5 Urlaubstage. Mit Bescheid vom 2. Februar 1996 sprach die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse gemäß § 410 Abs. 1 Z. ... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.09.1999
RS Vwgh Erkenntnis 1999/9/21 97/08/0030
Rechtssatz: Die Fälligkeitsregelung des Urlaubszuschusses in § 6 des Mindestlohntarifes für Hausgehilfen für das Bundesland Stmk, wonach dieser mit Urlaubsantritt oder spätestens bis zur Jahresmitte auszuzahlen ist, ist üblich iSd § 1154 Abs 1 ABGB und daher als Konkretisierung einer allgemein gehaltenen gesetzlichen Fälligkeitsregelung unbedenklich. Da nach § 6 des Mindestlohntarifes der Urlaubszuschuss in jedem Urlaubsjahr zur Gänze auszubezahlen ist, ist nach der Zweckbestimm... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.09.1999
TE Vwgh Erkenntnis 1995/10/17 94/08/0236
Die im Beschwerdefall bedeutsamen Bestimmungen des mit "Provision, Mindesteinkommen" überschriebenen § 3 des Kollektivvertrages für Angestellte der Versicherungsunternehmen, Außendienst, (im folgenden: KVA) in der mit Wirksamkeit vom 1. April 1991 geänderten Fassung lauten: "(2) Der Angestellte hat Anspruch auf ein durchschnittliches monatliches Mindesteinkommen im 1. Dienstjahr öS 5.250,-- ab dem 2. Dienstjahr öS 6.200,-- ... (3) Das in Abs. 2 festgelegte Mindestein... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.10.1995
RS Vwgh Erkenntnis 1995/10/17 94/08/0236
Rechtssatz: Bei der - unter Anwendung der auch für Kollektivverträge geltenden Auslegungsregeln des § 6 und § 7 ABGB (Hinweis E 30.5.1995, 94/08/0007) - Auslegung des § 3 Abs 7 KollV Angestellte Versicherungsunternehmen Außendienst unterliegt es keinem Zweifel, daß ausgehend vom insofern eindeutigen Wortlaut dieser Bestimmung iZm § 3 Abs 5 und Abs 6 KollV Angestellte Versicherungsunternehmen Außendienst § 3 Abs 7 KollV Angestellte Versicherungsunternehmen Außendienst die nach § ... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.10.1995
TE Vwgh Erkenntnis 1995/9/5 95/08/0182
Aus der vorliegenden Beschwerde und dem ihr beigeschlossenen angefochtenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Die Zweitmitbeteiligte schied mit 31. August 1981 aus dem pensionsversicherungsfreien Dienstverhältnis zum erstmitbeteiligten Land Niederösterreich (Landesschulrat für Niederösterreich) ohne Anspruch auf einen laufenden Ruhe(versorgungs)genuß und ohne Entfertigung der Pensionsansprüche aus. Aus diesem Anlaß hat die erstmitbeteiligte Partei an die beschwerdefü... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 05.09.1995
RS Vwgh Erkenntnis 1995/9/5 95/08/0182
Rechtssatz: Nach dem unzweifelhaften Willen des Gesetzgebers ist für den Überweisungsbetrag dem Grunde und der Höhe nach nicht der Zeitpunkt einer allfälligen bescheidmäßigen Vorschreibung dieses Überweisungsbetrages maßgebend, sondern die Sachlage und Rechtslage zu einem bestimmten Zeitpunkt, nämlich jenem des Ausscheidens aus dem pensionsversicherungsfreien Dienstverhältnis. Der nach der Übergangsbestimmung des § 547 Abs 1 Z 3 der 50ten ASVGNov rückwirkend mit 1.1.1988 in Kraf... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 05.09.1995
TE Vwgh Erkenntnis 1995/5/30 94/08/0007
Mit Bescheid vom 29. Juni 1993 sprach die mitbeteiligte Tiroler Gebietskrankenkasse aus, daß die Beschwerdeführer als Dienstgeber verpflichtet seien, an Sozialversicherungsbeiträgen den Betrag von S 9.853,95 an die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse zu bezahlen. Nach der Bescheidbegründung sei bei einer Beitragsprüfung im Jahre 1993 festgestellt worden, daß bei vier Dienstnehmern der Beschwerdeführer die regelmäßig gewährten Leistungszulagen (Bildschirmzulagen) bei der Berechnung der U... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.05.1995
RS Vwgh Erkenntnis 1995/5/30 94/08/0007
Rechtssatz: Im KollV Angestellte in Rechtsanwaltskanzleien ist Gehalt nicht mit "Entgelt" gleichzusetzen und sind in das Monatsgehalt weder Überstundenlohn noch aliquote Teile der Sonderzahlungen einzubeziehen. Mit dem Wort "voll" in der Wendung "volles Monatsgehalt" wird nur die Höhe der Remunerationen der während des gesamten Kalenderjahres beschäftigten Angestellten im Gegensatz zu jenen der während des Kalenderjahres eintretenden und austretenden Angestellten, die nach dem z... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.05.1995
Stammrechtssatz Da § 49 Abs 2 ASVG auf § 49 Abs 1 leg cit verweist, sind trotz der Wendung "gewährt werden" unter Sonderzahlungen nicht nur solche Geldbezüge und Sachbezüge zu verstehen, die dem pflichtversicherten Dienstnehmer in größeren Zeiträumen als den Beitragszeiträumen tatsächlich "zukommen", sondern - unabhängig von ihrer Benennung - entweder Geldbezüge und Sachbezüge, auf die er aus dem Dienstverhältnis "in größeren Zeiträumen als den Beitragszeiträumen" Anspruch hat,... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Bildschirmzulage wurde mit dem Dienstnehmer wegen der erschwerten Tätigkeit iZm der Bildschirmarbeit für die Dauer dieser Arbeit vereinbart. Durch diesen Bezug zur vereinbarten Tätigkeit wurde die Zulage nicht zum leistungsbezogenen Entgeltteil iSd E 17.3.1988, 87/08/0237, was ihre Abhängigkeit von der Erreichung eines bestimmten Arbeitserfolges oder Arbeitsergebnisses voraussetzte. Sie stellt nichts anderes als eine neben dem "Grundgehalt" vereinbarte und gewähr... mehr lesen...
Rechtssatz: Was unter Anspruch auf höhere Sonderzahlung unter Punkt XII Z 1 Kollv Angestellte in Rechtsanwaltskanzleien zu verstehen ist, hängt von der Interpretation des mit dem in dieser Kollektivvertragsbestimmung verwendeten Ausdrucks "volles Monatsgehalt" unter Anwendung der für den normativen Teil von Kollektivverträgen wie für Gesetze geltenden Auslegungsregeln, somit auch unter Mitberücksichtigung der übrigen die Entgeltansprüche der Dienstnehmer betreffenden Kollektivve... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1990/3/27 89/08/0250
1. Mit Bescheid des Arbeitsamtes Liezen vom 21. April 1989 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 25 Abs. 1 AlVG zur Rückzahlung unberechtigt empfangenen Arbeitslosengeldes in der Höhe von S 11.942,-- verpflichtet. Nach der Begründung: dieses Bescheides sei der Beschwerdeführer vom 1. Jänner bis 31. Jänner und vom 1.März bis 31. März 1987 in Beschäftigung gestanden und habe (u.a.) in diesem Zeitraum auch Arbeitslosengeld bezogen. Der vom Beschwerdeführer gegen diesen Bescheid erhobenen Ber... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.03.1990
RS Vwgh Erkenntnis 1990/3/27 89/08/0250
Stammrechtssatz Zur Beantwortung der Frage des Vorliegens eines beitragspflichtigen Entgelts ist es erforderlich, sämtliche lohnzeitrechtlichen und arbeitszeitrechtlichen Bestimmungen des maßgebenden KollV in vollem Wortlaut zu berücksichtigen, um allenfalls aus dem gesamten systematischen Regelungszusammenhang Rückschlüsse ziehen zu können. Die Auseinandersetzung damit hat schon im Verwaltungsverfahren im Rahmen der Sachverhaltsfeststellung zu erfolgen und kann iSd § 41 VwGG i... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.03.1990
RS Vwgh Erkenntnis 1989/6/8 87/08/0331
Stammrechtssatz Ob gem Art XIII Abs 1 KollV für die Angestellten in Wirtschaftstreuhandkanzleien "Leistungszulagen" bei der Bemessung der Sonderzahlungen berücksichtigt werden müssen, hängt davon ab, ob sie dem Begriff des den Dienstnehmern "für den Monat der Auszahlung zustehenden tatsächlichen Monatsgehaltes" unterfallen. Für die zur Beurteilung dieser Frage erforderliche Auslegung der genannten Kollektivvertragsbestimmung genügt es nicht, lediglich den Wortlaut dieser einen ... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 08.06.1989
Rechtssatz: Zur Beantwortung der Frage des Vorliegens eines beitragspflichtigen Entgelts ist es erforderlich, sämtliche lohnzeitrechtlichen und arbeitszeitrechtlichen Bestimmungen des maßgebenden KollV in vollem Wortlaut zu berücksichtigen, um allenfalls aus dem gesamten systematischen Regelungszusammenhang Rückschlüsse ziehen zu können. Die Auseinandersetzung damit hat schon im Verwaltungsverfahren im Rahmen der Sachverhaltsfeststellung zu erfolgen und kann iSd § 41 VwGG im ver... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1989/3/14 87/08/0153
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 14.03.1989
RS Vwgh Erkenntnis 1988/10/13 88/08/0179
Rechtssatz: Unter dem Begriff des "Arbeitslohnes" iSd Abschnittes X des Kollektivvertrages für das eisen - und metallverarbeitende Gewerbe ist nur der Grundlohn zu verstehen, zu dem noch die nach Z 1 und 2 des Abschnittes X des Kollektivvertrages in den Verdienst einzubeziehende Entgeltsteile hinzukommen (Hinweis auf E 25.4.1985, 85/08/0003). Schlagworte Kollektivvertrag Im RIS seit 30.11.2006 mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 13.10.1988
RS Vwgh Erkenntnis 1988/5/19 87/08/0309
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.05.1988
RS Vwgh Erkenntnis 1988/4/14 84/08/0146
Rechtssatz: Der Grundsatz "jura novit curia" ist auf Kollektivverträge nicht anwendbar (Hinweis E 26.1.1984, 81/08/0211, E 17.3.1988, 87/08/0237). Schlagworte Rechtsgrundsätze Diverses VwRallg6/7 Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 14.04.1988
Stammrechtssatz Die nach § 410 Abs 1 Z 7 ASVG zu erlassende Entscheidung über einen Antrag des Dienstgebers auf Erteilung eines Bescheides bezüglich einer Beitragsnachverrechnung hat einen Abspruch über die Verpflichtung zur Entrichtung ziffernmäßig bestimmter Beiträge zu enthalten. Die Frage der Beitragsgrundlage für die Errechnung der Sonderbeiträge gem § 54 Abs 1 ASVG stellt hiefür eine bloß in der Begründung: zu erörternde Vorfrage dar. ... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1988/3/17 87/08/0237
Rechtssatz: Ob gem Art XIII Abs 1 KollV für die Angestellten in Wirtschaftstreuhandkanzleien "Leistungszulagen" bei der Bemessung der Sonderzahlungen berücksichtigt werden müssen, hängt davon ab, ob sie dem Begriff des den Dienstnehmern "für den Monat der Auszahlung zustehenden tatsächlichen Monatsgehaltes" unterfallen. Für die zur Beurteilung dieser Frage erforderliche Auslegung der genannten Kollektivvertragsbestimmung genügt es nicht, lediglich den Wortlaut dieser einen Besti... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.03.1988
RS Vwgh Erkenntnis 1987/12/10 87/08/0165
Rechtssatz: Ausführungen zur Auslegung des Begriffes "Verdienst" iSd Art 10 des Kollektivvertrages für das eisenverarbeitende und metallverarbeitende Gewerbe: 1. Verdienst, KollV für das eisen- und metallverarbeitende Gewerbe, "Prämie für Arbeiten, die vom Dienstgeber als gut geleistet anerkannt werden" 2. KollV für das eisen- und metallverarbeitende Gewerbe, "Prämie für Arbeiten, die vom Dienstgeber als gut geleistet anerkannt werden" 3. "Prämie für Arbeiten, die vom Dienstgebe... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 10.12.1987
RS Vwgh Erkenntnis 1987/3/19 86/08/0239
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.03.1987
RS Vwgh Erkenntnis 1986/12/11 86/08/0147
Rechtssatz: Die nach § 410 Abs 1 Z 7 ASVG zu erlassende Entscheidung über einen Antrag des Dienstgebers auf Erteilung eines Bescheides bezüglich einer Beitragsnachverrechnung hat einen Abspruch über die Verpflichtung zur Entrichtung ziffernmäßig bestimmter Beiträge zu enthalten. Die Frage der Beitragsgrundlage für die Errechnung der Sonderbeiträge gem § 54 Abs 1 ASVG stellt hiefür eine bloß in der
Begründung: zu erörternde Vorfrage dar. Im RIS ... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 11.12.1986
Zum § 54 ASVG Haftungsausschluss

References: § 54
 § 54
 § 3
 § 53
 § 410
 § 6
 § 1154
 § 6
 § 3
 § 6
 § 7
 § 3
 § 3
 § 3
 § 547
 § 49
 § 49
 § 25
 § 41
 § 41
 § 410
 § 54
 § 410
 § 54
 § 54