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Timestamp: 2019-10-17 11:58:17+00:00

Document:
BGH 19. März 2000
NotZ 22/99
BNotO § 6 Abs. 1, § 64 a
Dokumentnummer: notz2299
letzte Aktualisierung: 24.Mai 2000
notz2299
Zur persönlichen Eignung des Bewerbers um das Amt des Notars,
gegen den ein seit längerem geführtes strafrechtliches Ermittlungsverfahren (hier:
Wirtschaftsstraftat) noch nicht abgeschlossen ist.
Der 1943 geborene Antragsteller wurde 1972 zur Rechtsanwaltschaft
und als Rechtsanwalt bei dem Amts- und Landgericht Bremen, später auch
beim Oberlandesgericht Bremen zugelassen. Ab März 1993 ist er anderweit
beim Landgericht Berlin und beim Kammergericht zugelassen. Von 1983 bis
zum Ende seiner Zulassung bei den Bremer Gerichten war der Antragsteller
Notar mit dem Amtssitz in Bremen.
-2Nachdem sich der Antragsteller erfolglos um eine der am 27. Oktober
1995 ausgeschriebenen Stellen für Anwaltsnotare in Berlin beworben hatte
(Senat, Beschl. v. 20. Juli 1998, NotZ 36/97), bewarb er sich erneut um eine der
im Amtsblatt für Berlin vom 25. Oktober 1996 und vom 12. Dezember 1997
ausgeschriebenen Stellen. Die Antragsgegnerin lehnte die Bewerbungen mit
Bescheiden vom 30. Oktober 1997 und vom 27. Januar 1999 ab, da Bedenken
gegen die persönliche Eignung des Antragstellers für das Amt bestünden. Die
hiergegen gerichteten Anträge auf gerichtliche Entscheidung blieben ohne Erfolg.
Mit den sofortigen Beschwerden (hier: NotZ 21/99, betr. die Ausschreibung vom 25. Oktober 1996; parallel: NotZ 22/99 betr. die Ausschreibung vom
12. Dezember 1997) verfolgt der Antragsteller seine Anträge, die Antragsgegnerin zu verpflichten, ihn bei dem jeweiligen Auswahlverfahren zu berücksichtigen, fort. Die Antragsgegnerin tritt den Beschwerden entgegen.
Die sofortige Beschwerde ist zulässig (§ 111 Abs. 4 BNotO, § 42 Abs. 4
BRAO) aber nicht begründet.
Zu den für beide Bewerbungen maßgeblichen Zeitpunkten, nämlich dem
Ablauf der an die jeweilige Ausschreibung anschließenden Bewerbungsfrist
(Senatsbeschl. v. 22. März 1999, NotZ 33/98 zur Veröffentl. bestimmt), bestanden begründete Zweifel an der persönlichen Eignung des Antragstellers für das
Amt des Notars (§ 6 Abs. 1 Satz 1 BNotO). Dies schließt seine Bestellung aus
(Senat, Beschl. v. 26. März 1973, NotZ 7/72, DNotZ 1974, 755, 756; v.
18. September 1995, NotZ 30/94, NJW-RR 1996, 311; v. 30. November 1998,
NotZ 24/98), so daß ihn die Antragsgegnerin zu Recht in das Auswahlverfahren
nach § 6 Abs. 3 BNotO nicht einbezogen hat. Die dem jeweiligen Stichtag nachfolgenden Vorgänge bestätigen und vertiefen diese Zweifel. Der Senat nimmt
hierzu auf die angefochtenen Beschlüsse des Kammergerichts vom 20. Oktober
1999 (Not 36 und 41/97 betr. die Ausschreibung vom 25. Oktober 1996; Not 3
und 4/99 betr. die Ausschreibung vom 12. Dezember 1997) und die dort getroffenen Feststellungen Bezug, die er sich, soweit sich aus nachfolgendem nichts
Abweichendes ergibt, zu eigen macht.
1. Die Staatsanwaltschaft beim Kammergericht führt ein standesgerichtliches Ermittlungsverfahren gegen den Antragsteller (EV 90/95), das mit einem
(66 Js 858/95) einhergeht, in dem dem Antragsteller u.a. Beihilfe zur Untreue
vorgeworfen wird. Der Antragsteller hat von einem Mandanten, dem Betrugshandlungen zum Nachteil einer Reihe Landwirtschaftlicher Produktionsgenossenschaften, für die er als Liquidator tätig war, zur Last gelegt werden (vermutlicher Gesamtschaden 2,3 Mio. DM), im Juni 1993 zur Begleichung von (angeblichen) Honorarforderungen drei Verrechnungsschecks über jeweils 57.500 DM
entgegengenommen, die auf Kontoguthaben gezogen wurden, die nicht dem
Mandanten, sondern den Genossenschaften zustanden. Nach dem Ermittlungsstand hat der Antragsteller die Schecks als Blanketts empfangen und
selbst mit den Schecksummen versehen. Im Beschwerderechtszug führte der
Antragsteller aus, es habe sich um Treuhandkonten gehandelt, die er selbst auf
den Namen des Mandanten eingerichtet habe, da dieser die Handelsregisterauszüge nicht zur Hand gehabt habe. Dies entlastet den Antragsteller nicht,
sondern deutet darauf hin, daß ihm die Eigenschaft der empfangenen Summen
als Fremdgelder und damit die Untreuehandlung seines Mandanten gegenüber
den Genossenschaften bewußt war. Bereits dies macht ihn weiterhin zum Notar
Das standesrechtliche und das strafrechtliche Ermittlungsverfahren sind
allerdings noch nicht abgeschlossen, da die beteiligten Staatsanwaltschaften
darauf angewiesen sind, die Erkenntnisse im Strafverfahren gegen den Haupttäter, den Mandanten des Antragstellers, heranzuziehen. Dies steht indessen
der Verwertung der Vorgänge vom Juli 1993 nicht entgegen, denn der Senat ist
insoweit zu eigenen Feststellungen in der Lage (Senat, Beschl. v. 9. Januar
1995, NotZ 30/93, BNotO § 6 Eignung 5). Vom Oberlandesgericht nicht herangezogen und vom Senat nicht berücksichtigt ist allerdings der strafrechtliche
Hauptvorwurf, den die Staatsanwaltschaft Potsdam gegen den Antragsteller
erhebt, nämlich die Beteiligung an den Betrugshandlungen des Mandanten zum
Nachteil der Genossenschaften. Der Antragsteller soll den Mandanten, der wegen weiterer Straftaten zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden
war und sich im offenen Vollzug befunden hatte, zur Übernahme der Tätigkeit
als Liquidator der Genossenschaften bestimmt und sich aus Mitteln der Genossenschaften in Höhe von mehreren hunderttausend Mark bereichert haben. Die
im Strafverfahren geltende Unschuldsvermutung (vgl. Art. 6 Abs. 2 MRK) stünde der Berücksichtigung der nicht abgeschlossenen Ermittlungen allerdings
nicht entgegen, denn im Verfahren der Notarzulassung geht es nicht darum,
gegen den Bewerber strafrechtliche Sanktionen zu verhängen, sondern Gefahren für den Rechtsverkehr, die von ihm ausgehen könnten, wenn er das Amt
inne hätte, vorzubeugen. Den Notaren ist für Beurkundungen (im wesentlichen)
eine gesetzliche Monopolstellung eingeräumt (vgl. §§ 1, 56 BeurkG). Die Landesjustizverwaltung hat deshalb die besondere Pflicht, bei der Bestellung der
Amtsträger strikt darauf zu achten, daß deren persönliche Eignung für das Amt
außerhalb jeden Zweifels steht. Dies ist sie den "unschuldigen" Nutzern der
vorsorgenden Rechtspflege, deren Vermögensinteressen auf dem Spiel stehen,
schuldig. Das nach Art. 12 Abs. 1 GG verbürgte Recht auf Zugang zum Beruf
gebietet es nur, Zweifel an der Eignung des Bewerbers nicht sachwidrig in der
Schwebe zu halten, sondern mit den gebotenen Mitteln zu erhärten oder auszuräumen. In dem Verwaltungsverfahren um die Bestellung zum Notar (§§ 6, 64 a
BNotO i.V.m. den dazu erlassenen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften) sind
den Aufklärungsmöglichkeiten der Landesjustizverwaltung aber Grenzen gesetzt. Art und Umfang der Beteiligung eines Bewerbers an einer Wirtschaftsstraftat, deren dieser ernstlich verdächtigt ist, lassen sich vielfach nur mit rechtlichen Mitteln klären, die Staatsanwaltschaft und Gericht im Strafverfahren zur
Verfügung stehen. Sind bei dessen Fortschreiten Hindernisse zu überwinden,
ist die Justizverwaltung nicht darauf verwiesen, im Verfahren nach §§ 6, 64 a
BNotO die strafrechtlichen Ermittlungen zu überholen. Solange der Verdacht
ernstlich bestehen bleibt, fehlt die Eignung zum Amt. Unter diesem Gesichtspunkt sähe der Senat keine grundsätzlichen Bedenken, die bisherigen Ergebnisse des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens über den vom Oberlandesgericht herangezogenen Teilaspekt hinaus zu verwerten. Er braucht die Frage
jedoch nicht abschließend zu beantworten, da die persönliche Eignung des Antragstellers zum Amt auch sonst zu verneinen ist.
2. Weitere, zum Teil strafrechtlich relevante, zum Teil sonst Zweifel an
der Lauterkeit und Gewissenhaftigkeit des Antragstellers begründende Vorfälle
stehen dessen Bestellung zusätzlich entgegen. Sie erstrecken sich bis in den
Zeitraum der beiden Stellenausschreibungen hinein und dauern darüber hinaus
fort. Ein 1996 wegen Geringfügigkeit eingestelltes Ermittlungsverfahren
(160 Js 6779/96, STA Bremen) hatte eine Urkundenfälschung bei der Abgabe
der gemeinschaftlichen Steuererklärung des Antragstellers mit seiner damaligen Ehefrau zum Gegenstand. In der Beschwerdeinstanz hebt der Antragsteller
zwar darauf ab, er sei seinerzeit ermächtigt gewesen, die Einkommensteuererklärung mit einer zweiten Unterschrift für seine Ehefrau zu versehen. Das Strafverfahren ging indessen auf die Anzeige der Ehefrau zurück. Der Antragsteller
vermag auch nicht darzutun, daß er sich bereits seinerzeit auf die jetzt behauptete Ermächtigung berufen hätte. In die Jahre 1986 bis 1990 fallen Beanstandungen und disziplinarrechtliche Vorermittlungen wegen der damaligen Amtsführung des Antragstellers als Notar (fehlende Anderkontenliste, fehlerhafte
Kostenrechnungen, Beurkundung eines Vergleichs nach vorangegangener anwaltlicher Vertretung eines Beteiligten) sowie ehrengerichtliche Ahndungen wegen seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt (EGH für Rechtsanwälte der Freien Hansestadt Bremen, Urt. v. 21. März 1990, 1 EGH 3/89: Vortäuschung anwaltlicher
Fürsorge zum Zwecke der Ermittlung von Vollstreckungsmöglichkeiten; Rügeverfahren der Rechtsanwaltskammer Bremen, B-R 30/90: Zurückhalten eines
Empfangsbekenntnisses). In die Zeit der Tätigkeit als Rechtsanwalt in Berlin
fallen die unzulässige Errichtung einer Zweigstelle und die verspätete Weiterleitung von Zahlungen einer Haftpflichtversicherung an den Mandanten (Anschuldigungsschrift v. 27. Februar 1995, 3 AnwG 18/95, EV 418/94 StA/KG, I
BS 989.93 RAK Berlin; Einstellung gemäß § 153 a StPO gegen Zahlung einer
Geldbuße), die verspätete und zum Teil unkorrekte Abrechnung eines Vorschusses mit dem Mandanten (Rüge der Rechtsanwaltskammer, bestätigt
durch Beschluß des Anwaltsgerichts Berlin vom 17. August 1998, 2 AnwG 2/98)
sowie die Nichtberücksichtigung einer - nachträglichen - Streitwertreduzierung
bei der Abrechnung mit dem Auftraggeber (Verfahren der Rechtsanwaltskammer III MZ 169/97, abgeschlossen nach zivilgerichtlicher Verurteilung des Antragstellers zur Rückzahlung an den Mandanten). Beachtlich ist in diesem Zusammenhang die Stellungnahme der Beschwerde, wonach die Streitwertherabsetzung zu beanstanden sei, der Antragsteller die Sache dagegen in legitimer
Weise abgeschlossen habe. Ähnlichen Zuschnitts und nach den Umständen
schwerwiegend ist die Zurückhaltung eines von der Justizkasse erstatteten Gerichtskostenvorschusses in Höhe von 2.159,70 DM gegenüber dem Mandanten
(Verfahren der Staatsanwaltschaft beim LG Berlin 56 Js 2967/97, Verfahren der
Rechtsanwaltskammer III MZ 257.98). Bei der Durchsuchung seiner Kanzleiräume am 20. Januar 1998 gab der Antragsteller dazu an, ihm stehe eine Honorarforderung in gleicher Höhe zu. Auf den Nachweis, daß die Forderung bereits Mitte 1995 getilgt worden war, leitete der Antragsteller den Betrag an die
Justizkasse zurück. Das strafrechtliche Ermittlungsverfahren ist zwar noch nicht
abgeschlossen, unabhängig davon, ob dieses zu einer gesicherten Feststellung
des für eine Straftat erforderlichen subjektiven Tatbestandes gelangt, reichen
die bereits ermittelten Umstände hin, nachhaltige Bedenken gegen die Eignung
des Antragstellers zu begründen, fremde Gelder als Notar in Verwahrung zu
nehmen. Nicht in seine Erwägungen
einbezogen hat der Senat die Streitigkeiten des Antragstellers mit seinem früheren Mandanten L.
sowie die Angabe einer Postfachanschrift in dem von
seiner Kanzlei verwendeten Briefkopf.
NJW-RR 2000, 1444-1445
ZNotP 2000, 404-405

References: § 6
 § 64
 § 42
 § 6
 § 6
 Art. 6
 Art. 12
 § 153