Source: https://issuu.com/tagesspiegelpolitikmonitoring/docs/tpm_gesundheitspolitik_2015-05
Timestamp: 2017-06-25 10:51:12+00:00

Document:
Tagesspiegel Politikmonitoring zur Gesundheitspolitik by Tagesspiegel Politikmonitoring - issuu
BERLINER INFORMATIONSDIENSTGESUNDHEITSPOLITIK
ANALYSEAusgabe 2015.05 vom 26.01.2015
EDITORIAL – Nationale und internationale Zusammenarbeit	SEITE 2TOP ISSUES	KORRUPTION IM
GESUNDHEITSWESEN – BAYERN LEGT
GESETZENTWURF VOR
Die bayerische Landesregierung hat am
Donnerstag, 15. Januar, den Entwurf eines
Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption
im Gesundheitswesen in den Bundesrat
eingebracht. Damit kommt sie Bundesjustizminister Heiko Maas zuvor, der seinen
Kabinettskollegen in dieser Woche einen mit
dem Bundesgesundheitsministerium (BMG)
abgestimmten Referentenentwurf vorlegen
will. Am 6. Februar wird sich der Bundesrat
mit der Initiative des Freistaates befassen.
RECHTMONITORINGwww.monitoring.tagesspiegel.deKORRUPTIONAB SEITE 2
STREIT UM ZUKUNFT DER
ARZNEIMITTELVERSORGUNGPATIENTENORIENTIERUNG IM
GESUNDHEITSWESENAm Freitag, 23. Januar, stellte der GKV-Spitzenverband in Berlin ein vom Verwaltungsrat im Dezember beschlossenes Positionspapier zur Arzneimittelversorgung vor. Ein
„Bündel aufeinander abgestimmter Maßnahmen“ sei notwendig, um eine qualitativ
hochwertige und wirtschaftliche Versorgung
mit Medikamenten zu sichern, heißt es in
dem 17-seitigen Dokument. Deutliche Kritik
kommt von Seiten der Pharmaverbände.Zum Auftakt des zweitägigen Jahreskongresses des Bundesverbands Managed Care
(BMC) umriss Bundesgesundheitsminister
Hermann Gröhe (CDU) am Dienstag, 20.
Januar, in Berlin die Leitlinien eines patientenorientierten Gesundheitswesens. Jede
Entscheidung, jeder Kompromiss müsse sich
an der einfachen Frage messen lassen, ob es
dem Patienten nützt, erklärte der Minister.AMVERSORGUNGPATIENTENERGEBNISSE DER KW 04	BUNDESTAG............................................
Beratung für „Pille danach“ soll bleibenKOMPLETTE ÜBERSICHT – SEITE 10
GEMEINSAMER BUNDESAUSSCHUSS....STAKEHOLDER........................................Arzneimittel-Richtlinie/Anlage XII: CabozantinibBÄK: Schutzniveau für betroffene Frau möglichst wenig absenkenArzneimittel-Richtlinie/Anlage XII: Eribulin
(neues Anwendungsgebiet)KBV: eHealth-Gesetz-Vorgaben für Krankenkassen sind richtig - Mehrwerte müssen nun
folgen	u.a.STATUS ZUM 26.01.2015	u.a.KOMPLETTE ÜBERSICHT – SEITE 16NEU..............................................................UPDATE.....................................................Vierzehnte Verordnung zur Änderung der
ArzneimittelverschreibungsverordnungGesetz zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention (PrävG)VERABSCHIEDET....................................
Keine verabschiedeten GesetzeGesetz zur Stärkung der Versorgung in der
gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-VSG)AUSBLICK AUF KW 05	BUNDESTAG............................................
82. Sitzung des Bundestages
30. Sitzung des Ausschusses für GesundheitKOMPLETTE ÜBERSICHT – SEITE 20
604. (Sonder-)Sitzung des Ausschusses für
GesundheitSTAKEHOLDER........................................
Gavi-Wiederauffüllungskonferenz
vdek zur Situation der GKV und der ErsatzkassenSERVICE	u.a.ANLAGEN.................................................DATENBANK..............................................DOKUMENTENSERVICE .........................Im Anhang finden Sie alle wichtigen Hintergrunddokumente wie bspw. Referentenentwürfe, Drucksachen, Positionen und Studien.Als Abonnent können Sie die Hintergrunddokumente dieser und aller bisherigen Ausgaben
und wir senden Ihnen diesen bequem per Mail.→→ ANALYSE – TOP-ISSUE I SEITE 2ANALYSETPM Gesundheitspolitik 2015.05EDITORIAL
nach der Auftaktveranstaltung im September vergangenen
Jahres fand am Mittwoch die erste Sitzung des „PharmaDialogs“ im Bundesgesundheitsministerium statt. Man
habe „konstruktive Gespräche“ über den Forschungsstandort Deutschland geführt, hieß es im Anschluss. Das nächste
Treffen folgt am 03. Juni.
Auf internationalem Parkett war indes Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe Ende letzter Woche unterwegs.
Beim Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos diskutierte er über die gesundheitspolitischen Schwerpunkte
der deutschen G7-Präsidentschaft. Erster Höhepunkt des
G7-Jahres wird die morgige Geberkonferenz der globalen
Impfallianz GAVI in Berlin sein.In dieser Woche tagt neben dem Deutschen Bundestag
auch der Gesundheitsausschuss des Bundesrates – einziger Tagesordnungspunkt der Sonder-Sitzung ist das Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG). Für die Stakeholder
stehen dieser Tage zahlreiche Veranstaltungen auf dem
Programm – die Auswahl ist groß, die Taktdichte nimmt
merklich zu.
Ihnen eine schöne Woche!Stephan Woznitza
Analyst GesundheitspolitikTOP ISSUE I
RECHTKORRUPTIONKORRUPTION IM GESUNDHEITSWESEN – BAYERN LEGT
Die bayerische Landesregierung hat am Donnerstag, 15. Januar, den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen in den Bundesrat eingebracht.
Damit kommt sie Bundesjustizminister Heiko Maas zuvor,
der seinen Kabinettskollegen in dieser Woche einen mit dem
Bundesgesundheitsministerium (BMG) abgestimmten Referentenentwurf vorlegen will. Am 6. Februar wird sich der
Bundesrat mit der Initiative des Freistaates befassen.
Strafrechtslücke soll geschlossen werden
Hintergrund ist ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH)
aus dem Jahr 2012, wonach sich niedergelassene, für die
vertragsärztliche Versorgung zugelassene Ärzte nach geltender Gesetzeslage weder einer „Bestechlichkeit nach
§ 332 StGB“ noch einer „Bestechlichkeit im geschäftlichen
Verkehr nach § 299 Abs. 1 StGB“ strafbar machen, wenn
sie von Pharmaunternehmen Vorteile als Gegenleistung für
die Verordnung spezieller Arzneimittel entgegennehmen.
Ebenso wenig fallen Mitarbeiter von Pharmafirmen, die
Ärzten entsprechende Vorteile gewähren, unter das derzeit geltende Korruptionsstrafrecht.Ein Straftatbestand der Bestechlichkeit bzw. Vorteilsannahme wäre nur dann erfüllt, so das Gericht, wenn der freiberuflich tätige Kassenarzt entweder als Amtsträger einer
öffentlichen Behörde handeln oder aber als Beauftragter
bzw. Angestellter der gesetzlichen Kassen fungieren würde. Beides trifft nach Ansicht der Mitglieder des Großen
Senats für Strafsachen des BGH nicht zu.
Seit dem Urteil ringt die Politik um eine gesetzgeberische
Lösung. Ein Versuch der schwarz-gelben Bundesregierung,
ein entsprechendes Verbot der Bestechlichkeit und Bestechung von Ärzten, Apothekern, Kassen sowie Anbietern von
Hilfs- und Heilmitteln im SGB V zu verankern, scheiterte,
da das „Präventionsgesetz“ kurz vor der Bundestagswahl
in den Vermittlungsausschuss überwiesen und nicht mehr
abschließend behandelt wurde. Auch ein im Juli 2013 vom
Bundesrat mit der Mehrheit der SPD-geführten Bundesländer beschlossener Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes (StrÄndG) scheiterte am Diskontinuitätsprinzip.
Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen einigten sich Union und SPD schließlich darauf, „einen neuen Straftatbestandwww.monitoring.tagesspiegel.de→→ ANALYSE – TOP-ISSUE I SEITE 3ANALYSETPM Gesundheitspolitik 2015.05der Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen im
Strafgesetzbuch schaffen“ (Koalitionsvertrag, S. 55) zu wollen.
Der von der bayerischen Landesregierung eingebrachte Gesetzentwurf greift diesen Ansatz auf und sieht im Kern die
Einfügung eines „§ 299a StGB-E“ vor. Hierin wird sowohl der
Straftatbestand für die Vorteilsnahme (Abs. 1) als auch für die
Vorteilsgabe (Abs. 2) geregelt. Demnach droht Angehörigen
eines Heilberufs, „für den im gesamten Inland berufsständische Kammern eingerichtet sind“, im Falle einer Bestechlichkeit bei der Berufsausübung künftig eine Freiheitsstrafe von
bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe. Ebenso wird bestraft,
wer sich der Bestechung von Angehörigen eines Heilberufs
strafbar macht.
Zudem wird „§ 300 StGB-E“ neu gefasst, sodass „besonders
schwere Fälle der Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr und im Gesundheitswesen“ in Zukunft
mit einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren
Neuerungen sind auch beim „Gerichtsverfassungsgesetz“
geplant (§ 302 Art. 2 STGB-E). Insofern für die „Aburteilung“ einer Tat die Zuständigkeit eines Landgerichts begründet sei, würden Strafverfahren künftig bei der „Wirtschaftsstrafkammer“ angesiedelt, so der Gesetzentwurf.
Ausdrücklich verzichtet wird auf die „Möglichkeit einer Telekommunikationsüberwachung“, um das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient effektiv zu schützen. Eine
entsprechende Erweiterung des Katalogs gemäß „§ 100a
StPO“ sah der im Juli 2013 vom Bundesrat beschlossene
Entwurf eines StrÄndG, an den die vorliegende Initiative
jetzt wieder anknüpft, noch vor.
Kein „Generalverdacht“ gegenüber Akteuren des Gesundheitswesens
Mit dem Gesetz werde das Ziel verfolgt, „strafwürdige und
strafbedürftige Formen vorteilsmotivierter Zuwendungsbeziehungen in einer klaren, auf die Verhältnisse im Gesundheitswesen abgestimmten Regelung unter Strafe“ zu
stellen.Aufgrund seiner „strukturellen Besonderheiten“ begründe
der Gesundheitsmarkt „in besonderem Maße die Gefahr
normabweichenden und zugleich schädigenden Verhaltens“, heißt es im vorliegenden Entwurf. So würden bereits
„die Vielzahl und die Interessenlage der Beteiligten, das
komplexe Verhältnis, in dem diese Beteiligten zueinander
stehen, die Intransparenz der Kosten und auch die Höhe
der zu verteilenden finanziellen Mittel […] kriminogene
Faktoren“ darstellen.
Gleichzeitig avanciere die Ärzteschaft aufgrund der Statuierung des Arztvorbehaltes (§ 15 SGB V) und der Verschreibungspflicht (§ 48 AMG) zur „Schlüsselfigur des Absatzmarktes Gesundheitswesen“. Ein Markt, der sich laut
Gesetzentwurf vor allem durch zunehmend wachsenden
Kostendruck, unübersichtliche, teils veraltete Gebührenordnungen sowie sich ständig ändernde rechtliche Rahmenbedingungen auszeichne.
Betont wird, dass es keinesfalls darum gehe, die gleichermaßen notwendige wie erwünschte Kooperation zwischen
der Industrie, den medizinischen Einrichtungen und den
Angehörigen der Heilberufe unter „Generalverdacht“ zu
stellen oder pauschal „zu sanktionieren“. Vielmehr gelte
es, auch vor dem Hintergrund, dass die „bisherigen anerkennenswerten Bemühungen um Kontrolle, Prävention
und Transparenz“ weder Fälle des „Pharmamarketings“
noch der Vergütung für „Patientenzuführungen“ wirksam
verhindern konnten, die vom BGH festgestellte Strafbarkeitslücke zu schließen und die, bei Feststellung korruptiven Handelns, bestehende Ungleichbehandlung von
Klinikärzten einerseits sowie freiberuflich tätigen Ärzten
andererseits zu beenden.
BMJV will eigenen Gesetzentwurf vorlegen
Auch im Bundesjustizministerium wird seit Monaten an einem Antikorruptionsgesetz gearbeitet. Erwartet wird der zwischen BMJV und BMG abgestimmte Entwurf für diese Woche.
Um die Gesetzgebung vorzubereiten, hatte das Ministerium
im September vergangenen Jahres Vertreter mehrerer betroffener Verbände und Gruppen eingeladen, im Rahmen eines
Fachforums über mögliche Ansätze zur konkreten Ausgestaltung eines derartigen Vorhabens zu diskutieren.www.monitoring.tagesspiegel.de→→ ANALYSE – TOP-ISSUE I SEITE 4ANALYSETPM Gesundheitspolitik 2015.05HINTERGRUND – KORRUPTION IM GESUNDHEITSWESEN – BAYERN
LEGT GESETZENTWURF VOR
WINFRIED BAUSBACK, Bayerischer Staatsminister der Justiz
Es geht lediglich um eine strafrechtliche Handhabe für die kleine Zahl der schwarzen Schafe, die ihre Entscheidungsmacht missbräuchlich ausnutzt und damit nicht nur den Patienten, sondern gerade auch der weit überwiegenden Mehrheit der integren Ärzte schadet.
(Ärztezeitung, 23.01.2015) http://goo.gl/dXVLve→→ DOKUMENTE
•	Gesetzesantrag des Freistaates Bayern: Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen (BR-Drs 16/15):
http://goo.gl/riSavt
•	Beschluss des BGH vom 29. März 2012 (GSSt 2/11): http://goo.gl/17JTES
•	PM des BGH: Keine Strafbarkeit von Kassenärzten wegen Bestechlichkeit (22.06.2012): http://goo.gl/ND04GGwww.monitoring.tagesspiegel.de→→ ANALYSE – TOP-ISSUE II SEITE 5ANALYSETPM Gesundheitspolitik 2015.05TOP ISSUE II
AMVERSORGUNGSTREIT UM ZUKUNFT DER ARZNEIMITTELVERSORGUNG
Am Freitag, 23. Januar, stellte der GKV-Spitzenverband in
Berlin ein vom Verwaltungsrat im Dezember beschlossenes
Positionspapier zur Arzneimittelversorgung vor. Ein „Bündel aufeinander abgestimmter Maßnahmen“ sei notwendig, um eine qualitativ hochwertige und wirtschaftliche
Versorgung mit Medikamenten zu sichern, heißt es in dem
17-seitigen Dokument. Deutliche Kritik kommt von Seiten
der Pharmaverbände. Einzelne Forderungen seien „absurd
und wenig zielführend“, so beispielsweise die Reaktion des
Bundesverbandes der pharmazeutischen Industrie (BPI).
GKV-Spitzenverband identifiziert zehn Handlungsfelder
Eine besser auf die unterschiedlichen Patientengruppen
ausgerichtete Arzneimittelversorgung soll vorangetrieben
werden, heißt es in dem Papier. Unter Berücksichtigung
„evidenzbasierter Leitlinien“ gelte es, „eine durch den behandelnden Arzt gesteuerte und für die Patienten optimale
Arzneimitteltherapie sowie ein Minimum an unerwünschten Interaktions- und Arzneimittelwirkungen zu gewährleisten“.
Zudem könnten Wechselwirkungen oder Fehlanwendungen bei Arzneimitteln durch einen elektronischen Datenaustausch mithilfe der neuen Gesundheitskarte vermieden
werden. Deren Etablierung müsse ebenso konsequent vorangetrieben werden, wie die der Telematikinfrastruktur.
Die „Einführung der frühen Nutzenbewertung von neuen patentgeschützten Arzneimitteln“ habe nicht nur für
Verbesserungen bei der Arzneimittelversorgungsqualität
gesorgt, heißt es weiter, sondern könne auch zu einem
„zielgerichteten und sinnvollen Einsatz von Forschungsmitteln“ beitragen. Von der pharmazeutischen Industrie wird
verlangt, Gelder zuerst in die Erforschung wichtiger Therapiegebiete fließen zu lassen, anstatt in die Entwicklung von
„Lifestyleprodukten“.
Gleichzeitig könnten nach Vorstellung des GKV-Spitzenverbandes die Länderbehörden mit „erweiterten Durchgriffsrechten im Sinne einer Sanktionsbewehrung“ ausgestattet
werden, um Lieferengpässe bei Arzneimitteln auf Seiten
pharmazeutischer Unternehmer zu verhindern.Des Weiteren wird gefordert, die Unabhängigkeit von Informationen über Arzneimittel sicherzustellen. So sollten
die Ergebnisse klinischer Studien in einem öffentlichen Register erfasst werden. Zudem müssten die Hersteller von
Praxissoftwaresystemen dafür Sorge tragen, dass Änderungen der Preis- und Produktinformationen nicht wie bisher
einmal im Quartal, sondern wie in den Apotheken zweimal
im Monat eingepflegt werden.
In der Frage der mit dem Arzneimittelneuordnungsgesetz
(ANMOG) 2011 eingeführten Verhandlung von Erstattungsbeträgen dringt der GKV-Spitzenverband auf eine Neuregelung. Dass vereinbarte Erstattungsbeträge erst ab dem
13. Monat gelten, biete laut Verband „für die pharmazeutischen Unternehmer den Anreiz, im ersten Jahr überhöhte
Preise realisieren zu wollen. Dass dies strategisch ausgenutzt werden kann, belegen bereits einzelne Fälle, in denen provokante Preisbildungsentscheidungen unabhängig
vom Vorliegen eines Zusatznutzens getroffen und öffentlich diskutiert wurden.“ Künftig solle der ausgehandelte
Erstattungsbetrag deshalb rückwirkend ab dem ersten Tag
der Zulassung gelten, so die Forderung.
Kritik übt der Verband an der Beendigung des Aufrufs patentgeschützter Arzneimittel auf dem Bestandsmarkt. Sie
wären entscheidend für die Zusatznutzenbewertung und
Qualitätsprüfung neuer Arzneimittel. Darüber hinaus will
der GKV-Spitzenverband die Entwicklung des Biosimilarmarktes fördern.
Zur Sicherung der Wirtschaftlichkeit plädiert das Positionspapier eindringlich für die Beibehaltung der bereits etablierten „Arzneimittel-Festbeträge“. In Verbindung mit den
Erstattungsbeträgen weise das ANMOG aus Sicht des GKVSpitzenverbandes hier „den richtigen Weg“.
Begrüßt wird, dass vor allem im generikafähigen Arzneimittelmarkt mittels Rabattverträgen zwischen Kassen und
pharmazeutischen Unternehmen jährlich milliardenschwere Einsparungen erzielt werden können. Sie hätten sich als
„Steuerungsinstrument zur Erschließung von Effizienzreserven“ bewährt, heißt es im vorliegenden Papier. Dagegen
macht der GKV-Spitzenverband die 2014 vorgenommenewww.monitoring.tagesspiegel.de→→ ANALYSE – TOP-ISSUE II SEITE 6ANALYSETPM Gesundheitspolitik 2015.05Absenkung des Herstellerabschlags für Arzneimittel, die
nicht dem Generikaabschlag unterliegen, verantwortlich
für einen „sprunghaften“ Anstieg der Arzneimittelausgaben. Er hält eine Anhebung des Abschlags für Arzneimittel,
bei denen keine Nutzenbewertung und Erstattungsbetragsverhandlung mehr vorgenommen werden kann, für ebenso
erforderlich, wie einen über 2017 hinausgehenden Fortbestand des Preismoratoriums.Auf Seiten des BPI heißt es, die Industrie leiste „seit Jahren
durch Herstellerzwangsabschlag und Preismoratorium weit
überdurchschnittliche Anteile zur Kostensenkung“ in der
GKV. Würde diese Entwicklung weiter vorangetrieben, bestünde die Gefahr eines abgehängten deutschen Gesundheitssystems, so der BPI.Um für mehr Transparenz bei den Arzneimittelpreisen zu
sorgen, soll ein EU-weites Meldesystem eingeführt werden, über das Referenzpreise eingesehen werden können.
Zudem soll die Verwaltung der Preis- und Produktinformationen einer unabhängigen und behördlich zu überwachenden Instanz übertragen werden.Zu einer ähnlichen Einschätzung kommt auch der Verband
Forschender Arzneimittelhersteller (vfa). Sofern die Preise
für neue Medikamente unter den europäischen Schnitt sinken, sei die „Refinanzierung der hohen Aufwendungen für
Arzneimittelforschung in Deutschland […] nicht mehr gewährleistet“, gibt der vfa zu bedenken. Den Angaben zufolge liegen inzwischen 82 Prozent der deutschen Preise für
neue Arzneimittel unter dem europäischen Mittel.Auch der Apothekenmarkt bedarf aus Sicht des GKV-Spitzenverbandes einer Neugestaltung. So sollen beispielsweise moderne Vertriebsstrukturen (Versandhandel, Zusammenschluss von Apotheken) weiterentwickelt und Formen
der „Teleassistenz“ realisiert werden. Der Apothekenzuschlag als Großkundenrabatt solle ebenso wie bundeseinheitliche Preise für verschreibungspflichtige Arzneimittel
Das Papier schließt mit der Forderung nach einem Abbau
der Überregulierung auf dem Arzneimittelmarkt und nach
einer Entflechtung gesetzlicher Regelungen.
BPI: Deutsches Gesundheitssystem wird abgehängt
Nur mit „Kopfschütteln“ nimmt der BPI das Positionspapier
zur Kenntnis, denn der „Monopolverband“ habe durch sein
bisheriges Agieren „längst deutlich gemacht, dass ihm am
Durchbruch von Innovationen gar nicht gelegen ist.“
Auf Widerstand stößt vor allem die Forderung nach einer
rückwirkenden Geltung der ausgehandelten Erstattungsbeträge. Laut BPI hätte dies zur Folge, dass der vom Gesetzgeber beabsichtigte Anreiz für innovative Arzneimittel
wegfiele, sich die „wirtschaftliche Unsicherheit der Unternehmen“ verschärfe und Patienten so „noch später als heute schon oder gar nicht mehr“ von Innovationen profitieren
würden. Modernisierungsbedarf gibt es nach Darstellung
des BPI hingegen beim Verfahren der frühen Nutzenbewertung, denn hier agiere der GKV-Spitzenverband gleichzeitig
als „Schiedsrichter und Spieler“.vfa: Qualität und Wirtschaftlichkeit „zwei Seiten der Medaille“Gleichzeitig gebe es eine Unterversorgungsrate von 90 Prozent bei der Behandlung mit neuen Arzneimitteln, deren
Zusatznutzen anerkannt sei, so der vfa. Er warnt vor einseitigen „Einsparungen zu Lasten der Qualität“ und fordert,
den „medizinischen Fortschritt durch die Erforschung und
den Einsatz neuer Arzneimittel für Patienten“ nutzbar zu
Jens Spahn warnt vor einseitigen Forderungen
Im Streit um die Festsetzung von Arzneimittelpreisen warnt
indes auch der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/
CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, die Krankenkassen
davor, übertriebene Forderungen an die Pharmaindustrie
zu stellen. Der bestehende Verhandlungsprozess sei richtig, allerdings müsse darauf geachtet werden, „dass das
Pendel nicht zu weit in eine Richtung ausschlägt“.
Bei nachweisbarem Zusatznutzen und erkennbarem Fortschritt wären höhere Kosten für ein neues Medikament
gerechtfertigt, so Spahn in einem am Donnerstag veröffentlichten Artikel der „Capital“. Die „Forschungserfolge
der Industrie“ seien unabdingbar, deshalb dürfe man „die
Pharmaindustrie nicht wie eine Zitrone behandeln, immer
weiter pressen und irgendwann feststellen: Mist, jetzt ist
die Zitrone durch.“www.monitoring.tagesspiegel.de→→ ANALYSE – TOP-ISSUE II SEITE 7ANALYSETPM Gesundheitspolitik 2015.05HINTERGRUND – STREIT UM ZUKUNFT DER
JOHANN-MAGNUS VON STACKELBERG, stv. Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes
Die Arzneimittelversorgung in Deutschland braucht einen Modernisierungsschub, damit die Menschen in Zukunft besser, sicherer und
wirtschaftlicher mit Medikamenten versorgt werden können. (GKV, 23.01.2015) http://goo.gl/YoMONZHENNING FAHRENKAMP, Hauptgeschäftsführer des BPI
Wenn die gesetzliche Krankenversicherung nicht in der Lage sein will oder kann, die Versorgung ihrer Versicherten zu gewährleisten
und den Versicherten medizinische Innovationen zur Verfügung zu stellen, dann soll sie das ihren Mitgliedern auch klipp und klar
sagen. Wenn wir den eingeschlagenen Weg weiter gehen, wird das deutsche Gesundheitssystem in Europa langsam aber sicher abgehängt, auch, was den Zugang der Patienten zu innovativen Arzneimitteln angeht. (BPI, 23.01.2015) http://goo.gl/aCJ0OcBIRGIT FISCHER, Hauptgeschäftsführerin des vfa
Qualität und Wirtschaftlichkeit in der Arzneimittelversorgung sind zwei Seiten einer Medaille. Einseitige Einsparungen zu Lasten der
Qualität schwächen die Gesundheitsversorgung der Patientinnen und Patienten. Deutschland bleibt unter seinen Möglichkeiten, wenn
Innovationen auf‘s Spiel gesetzt werden, anstatt medizinischen Fortschritt durch die Erforschung und den Einsatz neuer Arzneimittel
für Patienten zu nutzen. (vfa, 23.01.2015) http://goo.gl/fzALnw→→ DOKUMENTE
•	Positionspapier des GKV-Spitzenverbandes: 10 Handlungsfelder für Qualität und Finanzierbarkeit der Arzneimittelversorgung:
http://goo.gl/cNTR1Swww.monitoring.tagesspiegel.de→→ ANALYSE – TOP-ISSUE III SEITE 8ANALYSETPM Gesundheitspolitik 2015.05TOP ISSUE IIIPATIENTENPATIENTENORIENTIERUNG IM GESUNDHEITSWESEN
Zum Auftakt des zweitägigen Jahreskongresses des Bundesverbands Managed Care (BMC) umriss Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) am Dienstag, 20. Januar, in Berlin die Leitlinien eines patientenorientierten
Gesundheitswesens. Jede Entscheidung, jeder Kompromiss müsse sich an der einfachen Frage messen lassen, ob
es dem Patienten nützt, erklärte der Minister.
Nachhaltige Finanzierung und Stärkung des Patienten
Das deutsche Gesundheitssystem werde, so Gröhe, von
der Zusage an die Menschen getragen, dass sie eine umfassende medizinische und pflegerische Versorgung erhalten,
wenn sie darauf angewiesen sind – jederzeit, wohnortnah.
Ziel müsse es sein, dieses Versprechen nachhaltig zu sichern.
Der Minister zeigte sich optimistisch, dass das im vergangenen Jahr verabschiedete „Gesetz zur Weiterentwicklung
der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen
Krankenversicherung“ (GKV-FQWG) einen entscheidenden
Beitrag hierzu leisten könne. Gefördert werde ein Wettbewerb zwischen den Kassen um ein Mehr an Qualität in
der Versorgung, nicht um einen niedrigeren Preis, betonte
Gröhe. Er gehe davon aus, „dass die Menschen klug genug sind, nicht nur zu fragen, wer ist der billigste, sondern
auch, was kriege ich für mein Geld.“
Zu einem patientenorientierten Gesundheitswesen gehöre auch, die Rechte ebenso wie die Rolle der Patienten zu
stärken. Der mündige Patient dürfe nicht etwa als „Störfaktor“ wahrgenommen, sondern müsse vielmehr als Voraussetzung für das Gelingen einer Behandlung bzw. eines
therapeutischen Prozesses betrachtet werden, erklärte
Bundesgesundheitsminister Gröhe am Dienstag.
Viel zu häufig beschränke sich die Medizin noch immer
allein auf die Frage, was jetzt medizinisch notwendig sei.
Künftig solle eine Bewertung über den akuten Behandlungsfall hinausgehen und die Versorgung mithilfe sogenannter „Setting-Ansätze“ weiterentwickelt werden, so die
Forderung des Ministers.Verbesserte Infrastruktur und flächendeckende Versorgung
Gleichzeitig bestehe die Herausforderung einer verbesserten Koordination von Leistungsangeboten, betonte Gröhe
beim BMC-Kongress und kritisierte den Fortbestand „zu
vieler Insellösungen“. Es brauche eine einheitliche, funktionierende und sichere Infrastruktur, damit ein Mehrwert
für den Patientennutzen entstehe. Er zeigte sich überzeugt,
dass das geplante „E-Health-Gesetz“ den technischen Fortschritt im Gesundheitswesen befördere und elektronische
Notfalldaten sowie Medikationspläne Leben retten.
Darüber hinaus könne er die wachsende Sorge vor einer regionalen Unterversorgung mit Haus- und Fachärzten nachvollziehen, so Gröhe. Zwar sei das Problem vielerorts noch
längst nicht akut, allerdings in Anbetracht des bisweilen
hohen Durchschnittsalters der Ärzte durchaus absehbar.
Um dem zu begegnen, sehe das geplante Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG) u.a. Anreize für Ärzte vor, sich in
unterversorgten Gebieten niederzulassen. Zudem sollen
die Gründungsmöglichkeiten für medizinische Versorgungszentren weiterentwickelt und die Zahl der Stipendien
für Weiterbildungsstellen erhöht werden.
Mit Blick auf die Stellungnahmen zahlreicher Ärzteverbände in der Frage möglicher Praxisschließungen in überversorgten Gebieten, kündigte Gröhe an, man werde im
Rahmen der Beratungen einen Kompromiss finden. Klar
sei, ohne die Zustimmung der Ärzte werde es in den Zulassungsausschüssen vor Ort keine Entscheidung zugunsten
einer ausbleibenden Nachbesetzung von Praxen geben.
Die im Gesetz vorgesehenen „Terminservicestellen“ werden,
so der Minister zuversichtlich, dem Management in den
Praxen „Rückenwind“ verleihen. Zwar sei Deutschland im
europäischen Vergleich durchaus gut, was die tatsächliche
Wartezeit auf einen Facharzttermin angehe, allerdings sei
die Wahrnehmung bei den Patienten oftmals eine andere.
Erfreut sei er über die positiven Reaktionen auf die geplante
Einrichtung eines „Innovationsfonds“, offenkundig ein lange gehegter Wunsch vieler Akteure im Gesundheitswesen.www.monitoring.tagesspiegel.de→→ ANALYSE – TOP-ISSUE III SEITE 9ANALYSETPM Gesundheitspolitik 2015.05Er setze darauf, dass viele innovative Versorgungsprojekte
anschließend in die Regelversorgung übertragen werden
und so für ein verbessertes flächendeckendes Angebot
Patientenorientierung bedeute auch, so Gröhe, für mehr
Transparenz bei der Qualität zu sorgen. Er stellte klar, dass
es nicht darum gehe, mangelnde Qualität in der Vergangenheit zu unterstellen. Vielmehr gelte es, Qualität zu sichern und zu steigern, an Fehlern zu arbeiten und mit dem
Fortschritt zu gehen.
Gröhe appellierte an alle beteiligten Akteure, für eine sachliche Diskussion bei der Verständigung über künftige Qualitätsmaßstäbe zu sorgen. Diese seien unabdingbare Voraussetzung dafür, dass mündige Patienten eine Wahl treffen
können. Deshalb sollten Qualitätsberichte künftig verständlicher werden und Patientenbefragungen als ergänzendes
Kriterium in die Bewertung einfließen, stellte Gröhe klar. Er
warnte davor, die Meinungen von Patienten zu ignorieren.
Reformbedarf aus Patientensicht
Einen persönlichen Erfahrungsbericht aus der Perspektive eines Patienten lieferte im Anschluss Andreas
Köhler, ehemaliger Vorsitzender der KassenärztlichenBundesvereinigung (KBV). Aus gesundheitlichen Gründen
vom Amt zurückgetreten, habe er das gesamte Gesundheitssystem „durchlaufen“ und Reformbedarf festgestellt.
Köhler bemängelte einen „unscharfen Fokus“ der gemeinsamen Selbstverwaltung auf den Patienten. Dennoch sei
das deutsche Gesundheitssystem eines der modernsten
und besten. Vielfach konzentriere sich der Blick jedoch auf
einzelne Teilschritte bzw. Module diagnostischer oder therapeutischer Maßnahmen, ein versorgungsübergreifend
etabliertes „Case Management“ fehle noch immer.
Während medizinische Innovationen dafür sorgen, dass
Menschenleben gerettet werden, bliebe die Frage, wie mit
diesem Leben anschließend umzugehen sei, oftmals nur
unzureichend beantwortet, so Köhler. Er mahnte an, dass
sich nicht nur die Ärzteschaft damit intensiver befassen
müsse, sondern auch die Versorgungsforschung ihre Defizite jenseits von Spezialthemen zu beseitigen habe.
Köhler unterstrich darüber hinaus die herausragende Bedeutung einer funktionierenden Telematikinfrastruktur.
Der elektronische Entlassbrief werde ebenso dringend gebraucht, wie ein Medikationsmanagement. Letzteres dürfe
nicht „auf dem Altar des Streits zwischen Ärzten und Apothekern geopfert werden“.HINTERGRUND – PATIENTENORIENTIERUNG IM
→→ DOKUMENTE
•	BMC-Kongress 2015: http://goo.gl/eOBCfowww.monitoring.tagesspiegel.de→→ MONITORING – ERGEBNISSE DER KW 04 SEITE 10ANALYSE
MONITORINGTPM Gesundheitspolitik 2015.05ERGEBNISSE DER KW 04 – ÜBERSICHTErgebnisse der politischen
19.01. bis 25.01.2015BUNDESTAG
PLENUM.............................................................................................................. ANTWORT DER BUNDESREGIERUNG
AMBeratung für „Pille danach“ soll bleiben: Das von der EU-Kommission Anfang Januar aus der Rezeptpflicht
entlassene Notfallverhütungsmittel (Handelsname „ellaOne“) mit dem Wirkstoff Ulipristalacetat wird
demnächst auch in Deutschland frei verfügbar sein.BUNDESRAT
Keine Ergebnisse in diesem ZeitraumGEMEINSAMER BUNDESAUSSCHUSS
Arzneimittel-Richtlinie/Anlage XII: Ponatinib - Änderung qualitätsgesicherte Anwendung und Verlängerung
Verahrensordnung: Änderung im 2. Kapitel - Anpassung aufgrund der Neuregelung in § 139d SGB V zur Erprobung von Leistungen und Maßnahmen zur Krankenbehandlung
Abnahme des Entwurfs der Konzeptskizze der Institution nach § 137a SGB V für ein Qualitätssicherungsverfahren Tonsillenoperationen
Beauftragung der Institution nach § 137a SGB V: Entwicklung eines Leistungsbereichs MitralklappeneingriffeSTAKEHOLDER
Spitzenverband Bund der Krankenkassen: Umsetzungsstrategie für entbürokratisierte Pflegedokumentation
online – Dokumentation in der Pflege wird deutlich erleichtert / Entbürokratisierung beginnt
Bundesärztekammer (BÄK): Montgomery: „Reformen im Transplantationswesen greifen“
Bundesärztekammer (BÄK): BÄK unterstreicht zentrale Rolle der Ärzte
Bundesärztekammer (BÄK): Schutzniveau für betroffene Frau möglichst wenig absenken
Bundesärztekammer (BÄK): Bartmann: E-Health-Gesetz geht in die richtige Richtung
Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV): Gemeinsame Pressemitteilung der KV Telematik GmbH und KBV:
Förderung elektronischer Arztbriefe im eHealth-Gesetz vorgesehen
Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV): eHealth-Gesetz-Vorgaben für Krankenkassen sind richtig - Mehrwerte müssen nun folgen
Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV): Neuer KBV-Qualitätsbericht erschienen
Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA): Umsetzung des Perspektivpapiers „Apotheke
2030“ hat begonnen
www.monitoring.tagesspiegel.de→→ MONITORING – ERGEBNISSE DER KW 04 SEITE 11ANALYSE
MONITORINGTPM Gesundheitspolitik 2015.05BUNDESTAGPLENUMBERATUNG FÜR „PILLE DANACH“ SOLL BLEIBEN
KategorieDrucksacheReferenzAntwort der
Bundesregierung18/3690
http://goo.gl/lFSVkTKleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/3639)Das von der EU-Kommission Anfang Januar aus der Rezeptpflicht entlassene Notfallverhütungsmittel (Handelsname
„ellaOne“) mit dem Wirkstoff Ulipristalacetat wird demnächst auch in Deutschland frei verfügbar sein. Jedoch ist mit einer sofortigen Freigabe nicht zu rechnen, da die Arzneimittelverschreibungsverordnung geändert werden muss und zudem
geprüft werden soll, wie „weiterhin eine gute Beratung für alle Notfallkontrazeptiva“ sichergestellt werden könne, heißt es in
der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.www.monitoring.tagesspiegel.de→→ MONITORING – BESCHLÜSSE SEITE 12MONITORINGTPM Gesundheitspolitik 2015.05GEMEINSAMER BUNDESAUSCHUSSAlle Beschlüsse des Gemeinsamen
Bundesausschusses vom 19.01.2015 - 25.01.2015LinkBeschlussdatumInkrafttretenThemahttp://goo.gl/asLnba22.01.2015mit BeschlussdatumArzneimittel-Richtlinie/Anlage XII: Cabozantinibhttp://goo.gl/tR4QHa22.01.201522.01.2015Arzneimittel-Richtlinie/Anlage XII: Eribulin
(neues Anwendungsgebiet)http://goo.gl/ZMjAlH22.01.201522.01.2015Arzneimittel-Richtlinie/Anlage XII: Ponatinib
- Änderung qualitätsgesicherte Anwendung
und Verlängerung Geltungsdauerhttp://goo.gl/T4kuE222.01.2015noch nicht
in KraftVerahrensordnung: Änderung im 2. Kapitel Anpassung aufgrund der Neuregelung in
§ 139d SGB V zur Erprobung von Leistungen
und Maßnahmen zur Krankenbehandlunghttp://goo.gl/QvKaeN22.01.2015mit BeschlussdatumAbnahme des Entwurfs der Konzeptskizze
der Institution nach § 137a SGB V für ein
Qualitätssicherungsverfahren Tonsillenoperationenhttp://goo.gl/qquLj422.01.2015mit BeschlussdatumBeauftragung der Institution nach § 137a
SGB V: Entwicklung eines Leistungsbereichs
Mitralklappeneingriffe→→ MONITORING – STAKEHOLDER SEITE 13ANALYSE
MONITORINGTPM Gesundheitspolitik 2015.05STAKEHOLDER
Spitzenverband Bund der KrankenkassenUMSETZUNGSSTRATEGIE FÜR ENTBÜROKRATISIERTE
PFLEGEDOKUMENTATION ONLINE – DOKUMENTATION IN DER
PFLEGE WIRD DEUTLICH ERLEICHTERT / ENTBÜROKRATISIERUNG
Ziel des GKV-Spitzenverbandes, des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) und der Bundesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege e. V. (BAGFW) war es, zeitnah mit der Entbürokratisierung der Pflegedokumentation
zu starten und die in diesem Kontext vorliegenden Erfahrungen in die Praxis umzusetzen. Daher haben die drei Verbände mit
Unterstützung des Pflegebevollmächtigten der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann, bereits im Sommer des vergangenen
Jahres die Erarbeitung einer Implementierungsstrategie durch Elisabeth Beikirch in Auftrag gegeben. Pünktlich zum Start des
Projektbüros des Pflegebeauftragten, welches die ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen in ganz Deutschland bei
der Umsetzung einer neuen, „schlanken“ Pflegedokumentation unterstützen wird, stellen die drei Organisationen den Abschlussbericht zu der Implementierungsstrategie online zur Verfügung. (GKV, 19.01.2015) http://goo.gl/yvUwKXAMBULANTE UND STATIONÄRE GESUNDHEITSVERSORGUNG
Bundesärztekammer (BÄK)MONTGOMERY: „REFORMEN IM TRANSPLANTATIONSWESEN
GREIFEN“
Der Präsident der Bundesärztekammer, Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery, hat den Aufruf von Bundesgesundheitsminister
Hermann Gröhe (CDU) zu mehr Organspenden unterstützt. In der Neuen Osnabrücker Zeitung (21.01.2015) sagte er, die
von Selbstverwaltung und Gesetzgeber nach dem Transplantationsskandal veranlassten Maßnahmen für mehr Kontrolle und
Transparenz bei der Organvergabe griffen. Dies habe jüngst auch die Bundesregierung in einem Bericht bescheinigt. Danach
sei es „durch die Reformen gelungen, für mehr Sicherheit und Klarheit in den Transplantationszentren und den Entnahmekrankenhäusern zu sorgen“, erklärte der Ärztepräsident. (BÄK, 22.01.2015) http://goo.gl/aOlbjGBundesärztekammer (BÄK)BÄK UNTERSTREICHT ZENTRALE ROLLE DER ÄRZTE
Die Bundesärztekammer (BÄK) hat ihre Forderung nach einer stärkeren strukturellen Einbindung der Ärzteschaft in die Leistungen des geplanten Präventionsgesetzes bekräftigt. In ihrer Stellungnahme zu dem Regierungsentwurf des Gesetzes weist
die BÄK auf die zentrale Rolle der Ärztinnen und Ärzte bei der Prävention hin. Sie erreichten Patienten aller gesellschaftlichen
Schichten gleichermaßen. Daher solle die Bundesregierung die Chance nutzen und die Kompetenzen der Ärzte im Rahmen
der Primärprävention stärken. (BÄK, 21.01.2015) http://goo.gl/PY7wM6www.monitoring.tagesspiegel.de→→ MONITORING – STAKEHOLDER SEITE 14ANALYSE
MONITORINGTPM Gesundheitspolitik 2015.05Bundesärztekammer (BÄK)SCHUTZNIVEAU FÜR BETROFFENE FRAU MÖGLICHST WENIG
Die Bundesärztekammer (BÄK) setzt sich dafür ein, dass das bisher erreichte gesundheitliche Schutzniveau für Frauen bei der
Anwendung der „Pille danach“ trotz der Entlassung des Präparates aus der Verschreibungspflicht möglichst wenig abgesenkt
wird. Nicht selten handele es sich bei den betroffenen Frauen um Jugendliche, unterstrich die BÄK in ihrer Stellungnahme zu
der entsprechenden Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung. Insbesondere müssten die Packungsbeilagen die
Empfehlung enthalten, sich bei Fragen zur Indikation, Wirkung und Nebenwirkung sowie zur Sexualität und Kontrazeption
ärztlich beraten zu lassen. (BÄK, 20.01.2015) http://goo.gl/UGyebZBundesärztekammer (BÄK)BARTMANN: E-HEALTH-GESETZ GEHT IN DIE RICHTIGE RICHTUNG
Als „potentiell zielführend“ bezeichnet Dr. Franz-Joseph Bartmann, Vorsitzender des Telematik-Ausschusses der Bundesärztekammer, den ersten Entwurf für ein E-Health-Gesetz. Wichtig sei die eindeutige Festlegung auf die Nutzung der Telematikinfrastruktur über die elektronische Gesundheitskarte und ihre Anwendungen hinaus, sagte Bartmann in der Ärztezeitung
(10.01.2015) mit Blick auf die telemedizinische Patientenversorgung. Der Deutsche Ärztetag hatte dies bereits 2010 gefordert. Bedenken äußerte er in Bezug auf die geplante Vergütung elektronisch versendeter Arztbriefe.
(BÄK, 19.01.2015) http://goo.gl/wIsGOuKassenärztliche Bundesvereinigung (KBV)GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG DER KV TELEMATIK GMBH UND
KBV: FÖRDERUNG ELEKTRONISCHER ARZTBRIEFE IM EHEALTHGESETZ VORGESEHEN
Im Referentenentwurf des eHealth-Gesetzes ist die Förderung des elektronischen Arztbriefes (eArztbrief) vorgesehen. Dies
wird von der KV Telematik GmbH und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) positiv gesehen. Bereits schon bald soll
mit Tests zum eArztbrief begonnen werden. Im Privaten ist die Digitalisierung bereits weit vorangeschritten. Nun will das
eHealth-Gesetz diese auch im Gesundheitswesen vorantreiben. Und damit die herkömmlichen, teils wenig sicheren Methoden der Patientendatenübertragung, beispielsweise das Fax, ersetzen. (KBV, 22.01.2015) http://goo.gl/b5lA8xKassenärztliche Bundesvereinigung (KBV)EHEALTH-GESETZ-VORGABEN FÜR KRANKENKASSEN SIND RICHTIG MEHRWERTE MÜSSEN NUN FOLGEN
„Die Krankenkassen haben ihre Blockadehaltung zumindest in diesem Punkt aufgegeben“, kommentierte Dr. Andreas Gassen,
Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), die Ankündigung des Verwaltungsrats des Spitzenverbands der Gesetzlichen Krankenversicherung, vereinbarte Haushaltszahlungen für die gematik nun doch nicht zurückzuhalten. Dr. Andreas Gassen betonte, er sei froh darüber, dass der Referentenentwurf für ein eHealth-Gesetz klare Vorgaben
enthalte, die auch die Kassenseite binde. „Endlich werden telemedizinische Leistungen, Entlassbriefe und elektronische Arztbriefe klar benannt. Das sind Mehrwerte, die Patienten und Ärzte nutzen können und die von den Krankenkassen bisher nach
Kräften behindert wurden.“ (KBV, 21.01.2015) http://goo.gl/z1EXxywww.monitoring.tagesspiegel.de→→ MONITORING – STAKEHOLDER SEITE 15ANALYSE
MONITORINGTPM Gesundheitspolitik 2015.05Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV)NEUER KBV-QUALITÄTSBERICHT ERSCHIENEN
In der elften Ausgabe stellt die Kassenärztliche Bundesvereinigung die wichtige Arbeit der KV-übergreifenden Qualitätssicherungskommissionen in den Mittelpunkt. Der Qualitätsstandard in der ambulanten Versorgung in Deutschland ist hoch. Das
beweist auch der elfte Qualitätsbericht der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), der jetzt erschienen ist. Auf über 150
Seiten präsentiert er die Initiativen, Aktivitäten und Maßnahmen zur Förderung und Sicherstellung von Qualität in der vertragsärztlichen Versorgung aus dem Berichtsjahr 2013. (KBV, 19.01.2015) http://goo.gl/4rWNwJAPOTHEKEN
Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA)UMSETZUNG DES PERSPEKTIVPAPIERS „APOTHEKE 2030“ HAT
Die Bundesapothekerkammer hat mit der Umsetzung des Perspektivpapiers „Apotheke 2030“ begonnen. „Wir wollen und
werden mehr Verantwortung für die Arzneimittelversorgung übernehmen. Das Perspektivpapier bietet die Leitplanken, an
denen wir unsere konkreten Entscheidungen ausrichten, um dieses Ziel zu erreichen“, sagte Dr. Andreas Kiefer gestern bei der
Eröffnung des internationalen Fortbildungskongresses pharmacon. Aus dem Perspektivpapier, das von der Hauptversammlung der Deutschen Apothekerinnen und Apotheker im September 2014 verabschiedet wurde, wurden für die strategische
Umsetzung sieben große Handlungsfelder abgeleitet. (ABDA, 19.01.2015) http://goo.gl/hl2cG5www.monitoring.tagesspiegel.de→→ MONITORING – STATUS ZUM 26.01.2015 SEITE 16ANALYSE
MONITORINGTPM Gesundheitspolitik 2015.05STATUS ZUM 26.01.2015 – ÜBERSICHTStand der Gesetzgebungsverfahren zum 26.01.2015NEU
BR-DRS 28/15.......................................................................................................................................... VERORDNUNG
Vierzehnte Verordnung zur Änderung der ArzneimittelverschreibungsverordnungUPDATE
640/14.................................................................................................................................. 1. BERATUNG BUNDESRAT
641/14 ................................................................................................................................. 1. BERATUNG BUNDESRAT
Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-VSG)UNVERÄNDERT
126/14............................................................................................................. STELLUNGNAHME BUNDESREGIERUNG
Gesetz über den Beruf des Operationstechnischen Assistenten und zur Änderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes
69/14.................................................................................................................................... 1. BERATUNG BUNDESRAT
Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) – Gesetzliche Krankenversicherung
18/3279.................................................................................................................................... 1. LESUNG BUNDESTAG
Gesetz zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zur Gleichstellung verheirateter, verpartnerter
und auf Dauer in einer Lebensgemeinschaft lebender Paare bei der Kostenübernahme der gesetzlichen
Krankenversicherung für Maßnahmen der künstlichen BefruchtungVERABSCHIEDET
Keine verabschiedeten Gesetzewww.monitoring.tagesspiegel.de→→ MONITORING – STATUS ZUM 26.01.2015 SEITE 17ANALYSE
MONITORINGTPM Gesundheitspolitik 2015.05NEU: VIERZEHNTE VERORDNUNG ZUR ÄNDERUNG DER
DrucksacheInitiativeVerantwortungZugehörige InitiativenBR-Drs 28/15
http://goo.gl/fbcHCjBundesregierungBMG–BundestagBundesrat II→→ STATUS 22.01.2015: Neueingang
BundesregierungBundesrat I→→ BEGRÜNDUNG
Auf Grund der Entscheidung der Europäischen Kommission, das Notfallkontrazeptivum ellaOne® mit dem Wirkstoff Ulipristalacetat (UPA) aus der Verschreibungspflicht zu entlassen, wird die AMVV entsprechend angepasst. Darüber hinaus werden
Notfallkontrazptiva mit dem Wirkstoff Levonorgestrel (LNG) aus der Verschreibungspflicht entlassen.GESETZ ZUR STÄRKUNG DER GESUNDHEITSFÖRDERUNG UND DER PRÄVENTION
DrucksacheInitiativeVerantwortungZugehörige InitiativenBR-Drs 640-14
http://goo.gl/167S9dBundesregierungBMG–→→ STATUS 06.02.2015: 1. Beratung Bundesrat (Top 17)
BundesregierungBundesrat IBundestagBundesrat II17.12.201421.01.2015: Ausschuss
06.02.2015: 1. Beratung–nicht zustimmungspflichtig→→ BEGRÜNDUNG
Mit dem Gesetz werden die strukturellen Voraussetzungen dafür geschaffen, dass Gesundheitsförderung und Prävention in
jedem Lebensalter und in allen Lebensbereichen als gemeinsame Aufgabe auch der Sozialversicherungsträger unter Beteiligung auch der Unternehmen der privaten Krankenversicherung und der privaten Pflege-Pflichtversicherung unterstützt werden. Zudem wird ein Rahmen für die Verbesserung der Zusammenarbeit der Akteure auf Bundes- Landes- und kommunaler
Ebene gesetzt.www.monitoring.tagesspiegel.de→→ MONITORING – STATUS ZUM 26.01.2015 SEITE 18ANALYSE
MONITORINGTPM Gesundheitspolitik 2015.05GESETZ ZUR STÄRKUNG DER VERSORGUNG IN DER GESETZLICHEN
KRANKENVERSICHERUNG (GKV-VSG)
DrucksacheInitiativeVerantwortungZugehörige InitiativenBR-Drs 641/14
http://goo.gl/oZ6tzGBundesregierungBMG–→→ STATUS 06.02.2015: 1. Beratung Bundesrat (Top 18)
BundesregierungBundesrat IBundestagBundesrat II17.12.201428.01.2015: Ausschuss
Mit dem Gesetz wird die flächendeckende ambulante medizinische Versorgung der Versicherten durch ein umfassendes Bündel von Maßnahmen weiter gestärkt und die Qualität der Versorgung weiterentwickelt. Auf verschiedenen Steuerungs- und
Planungsebenen des Gesundheitssystems werden Strukturen flexibilisiert und Anreize und Möglichkeiten zur Weiterentwicklung und Anpassung an die sich wandelnden Strukturen geschaffen.GESETZ ZUR ÄNDERUNG DES FÜNFTEN BUCHES SOZIALGESETZBUCH ZUR
GLEICHSTELLUNG VERHEIRATETER, VERPARTNERTER UND AUF DAUER IN EINER
LEBENSGEMEINSCHAFT LEBENDER PAARE BEI DER KOSTENÜBERNAHME DER
GESETZLICHEN KRANKENVERSICHERUNG FÜR MASSNAHMEN DER KÜNSTLICHEN
DrucksacheInitiativeVerantwortungZugehörige Initiativen18/3279
http://goo.gl/hdYFddFraktion Bündnis 90/
Die GrünenFraktion Bündnis 90/
Die Grünen–→→ STATUS 18.12.2014: 1. Lesung Bundestag (TOP 5)
BundesregierungBundesrat IBundestagBundesrat II––18.12.2014: 1. Lesungnicht zustimmungspflichtig→→ BEGRÜNDUNG
§ 27a des Fünften Buchs Sozialgesetzbuch wird dahingehend geändert, dass erstens die Voraussetzung der Ehe durch die
Voraussetzung der eingetragenen Lebenspartnerschaft oder das Vorliegen einer auf Dauer angelegten nichtehelichen Lebensgemeinschaft ergänzt wird. Zweitens werden auch die Behandlungskosten für eine heterologe künstliche Befruchtung
übernommen, wenn die genannten Paare die übrigen Voraussetzungen erfüllen. Damit erhalten neben verheirateten auch
verpartnerte sowie nicht formalisierte Paare für Maßnahmen der homologen oder heterologen künstlichen Befruchtung einen gesetzlichen Anspruch auf partielle Kostenübernahme durch die gesetzliche Krankenversicherung.www.monitoring.tagesspiegel.de→→ MONITORING – STATUS ZUM 26.01.2015 SEITE 19ANALYSE
MONITORINGTPM Gesundheitspolitik 2015.05GESETZ ÜBER DEN BERUF DES OPERATIONSTECHNISCHEN ASSISTENTEN UND ZUR
DrucksacheInitiativeVerantwortungZugehörige Initiativen18/1581
http://goo.gl/jh9JzjBundesratNordrhein-Westfalen–→→ STATUS 28.05.2014: Stellungnahme Bundesregierung
BundesregierungBundesrat IBundestagBundesrat II28.05.2014: Stellungnahme11.04.2014: 1. Beratung–zustimmungspflichtig→→ BEGRÜNDUNG
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat beschlossen, im Bundesrat zu beantragen, den in der 866. Sitzung des Bundesrates am 12. Februar 2010 beschlossenen den Entwurf eines Gesetzes über den Beruf des Operationstechnischen Assistenten
und zur Änderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (BR-Drs 28/10), der dem Inhalt der Gesetzesvorlage des Bundesrates vom 6. März 2009 (BR-Drs 11/09) entspricht und mit Ablauf der 17. Wahlperiode des Deutschen Bundestages dem
Grundsatz der Diskontinuität unterfallen ist, erneut beim Deutschen Bundestag einzubringen.
Die Bundesregierung sieht keinen Regelungsbedarf. Sie habe Bedenken wegen der zu geringen Einsatzbreite der Operationstechnischen Assistenten und deren fehlenden beruflichen Weiterentwicklungsmöglichkeiten, schreibt sie in ihrer
Stellung¬nahme. Der Beruf des OTA sollte nicht isoliert geregelt, sondern weiterer Versorgungsbedarf im Funktionsdienst des
Operationsbereichs sollte berücksichtigt werden. Die Bundesregierung bereite deshalb eine bundesrechtliche Ausbildungsregelung vor, die sowohl den Bereich der OTA als auch den Bereich der Anästhesietechnischen Assistenz (ATA) umfasse.ENTWURF EINES ... GESETZES ZUR ÄNDERUNG DES FÜNFTEN BUCHES
SOZIALGESETZBUCH (SGB V) - GESETZLICHE KRANKENVERSICHERUNG DrucksacheInitiativeVerantwortungZugehörige Initiativen18/1289
http://goo.gl/lQk5EkBundesratHessen, Baden
WürttembergBR-Drs 190/13→→ STATUS 30.04.2014: Stellungnahme Bundesregierung
BundesregierungBundesrat IBundestagBundesrat II30.04.2014: Stellungnahme14.03.2014: 1. Beratung–nicht zustimmungspflichtig→→ BEGRÜNDUNG
Der Rettungsdienst soll aus dem Bereich „Fahrkosten“ (§ 60 SGB V) herausgenommen werden und als eigenständiger Leistungsbereich geregelt werden. Dadurch soll Abrechnungsmissbrauch verhindert, mehr Transparenz und Trennschärfe geschaffen, und fachliche und wirtschaftliche Synergien ermöglicht werden. Wegen des Grundsatzes der Diskontinuität erneut
vorgelegter Gesetzesantrag, unverändert gegenüber BR-Drs (190/13).
Die Bundesregierung lehnt die Forderung des Bundesrates, den Rettungsdienst und die medizinische Notfallrettung als eigenständigen Leistungsbereich im SGB V aufzunehmen, weiterhin ab.www.monitoring.tagesspiegel.de→→ MONITORING – AUSBLICK AUF KW 05 SEITE 20ANALYSE
MONITORINGTPM Gesundheitspolitik 2015.05AUSBLICK AUF KW 05 – ÜBERSICHTAusblick auf die politischen Termine
in der Woche 26.01. bis 01.02.2015BUNDESTAG
PLENUM..........................................................................AUSSCHUSS.....................................................................82. Sitzung des Bundestages30. Sitzung des Ausschusses für GesundheitBUNDESRAT
PLENUM...........................................................................AUSSCHUSS......................................................................Keine Sitzung,
nächste Sitzung 06.02.2015STAKEHOLDER
BZgA zur Gesundheitsförderung in Lebenswelten
BMZ zu Gesundheitssystemen in Entwicklungsländern
vdek zur Situation der GKV und der Ersatzkassen
BMG zum Mindestlohn in der Pflege
Neujahrsempfang des Hausärzteverbands
StS Laumann zur Patientensicherheit
„Alkohol und Nikotin“ – die legalen Suchtmittel
Neujahrsempfang der Kassenärztlichen Bundesvereinigung
Spreestadt-Forumwww.monitoring.tagesspiegel.de604. (Sonder-)Sitzung des Ausschusses für
Gesundheit→→ MONITORING – AUSBLICK AUF KW 05 SEITE 21ANALYSE
MONITORINGTPM Gesundheitspolitik 2015.05BUNDESTAGPLENUMDonnerstag, 29.01.201582. Sitzung des Bundestages
Top 13) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
- zu dem Antrag der Fraktion Die Linke: Bundestagsmehrheit nutzen – Pille danach jetzt aus der Rezeptpflicht entlassen
(18/1617)
- zu dem Antrag der Fraktion Die Linke: Pille danach jetzt aus der Rezeptpflicht entlassen (18/2630)
- zu dem Antrag der Fraktion Die Linke: Den Bundesratsbeschluss zur rezeptfreien Pille danach schnell umsetzen (18/303)
- zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Selbstbestimmung bei der Notfallverhütung stärken – Pille danach
mit Wirkstoff Levonorgestrel schnell aus der Verschreibungspflicht entlassen (18/492)BUNDESTAGAUSSCHUSSMittwoch, 28.01.201530. Sitzung des Ausschusses für Gesundheit
Top 1) Sachstandsbericht zur Ebola-Epidemie
Top 2a) Grünbuch über Mobile-Health-Dienste („mHealth“) (KOM(2014)219 endg.; Ratsdok.-Nr: 8925/14)
Top 2b) Mitteilung der Kommission zu wirksamen, zugänglichen und belastbaren Gesundheitssystemen (KOM(2014)215
endg.; Ratsdok.-Nr: 8997/14)
Top 2c) Bericht der Kommission Synthesebericht zur Qualität des Trinkwassers in der EU auf der Grundlage der Prüfung der
Berichte der Mitgliedstaaten für den Zeitraum 2008-2010 gemäß der Richtlinie 98/83/EG (KOM(2014)363 endg.; Ratsdok.Nr: 11112/14)
Top 3) Gespräch über den aktuellen Stand der Umsetzung der gesetzlichen Aufträge durch die gematik
Top 4a) Antrag der Fraktion Die Linke: Zukunft der Hebammen und Entbindungspfleger sichern – Finanzielle Sicherheit und
ein neues Berufsbild schaffen (18/1483)
Top 4b) Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Geburtshilfe heute und in Zukunft sichern – Haftpflichtproblematik bei
Hebammen und anderen Gesundheitsberufen entschlossen Anpacken (18/850)
Top 5a) Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD: Bildung in Deutschland gemeinsam voranbringen, Lehren aus dem
nationalen Bildungsbericht 2014 ziehen, Chancen der Inklusion nutzen (18/3546)
Top 5b) Antrag der Fraktion Die Linke: Bildungsverantwortung gemeinsam wahrnehmen - Konsequenzen aus dem Bildungsbericht ziehen (18/3728)
Top 5c) Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Bildung schafft Teilhabe und Chancengleichheit - Empfehlungen des
Nationalen Bildungsberichts 2014 zügig umsetzen (18/3412)
Top 5d) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Nationaler Bildungsbericht - Bildung in Deutschland 2014 und Stellungnahme der Bundesregierung (18/2990)
Top 6a) Bericht der Bundesregierung über mögliche Fehler bei der Hirntod-Diagnose im Rahmen einer Organentnahme am
Klinikum Bremerhavenwww.monitoring.tagesspiegel.de→→ MONITORING – AUSBLICK AUF KW 05 SEITE 22ANALYSE
MONITORINGTPM Gesundheitspolitik 2015.05BUNDESRATPLENUMKeine Sitzung,
nächste Sitzung 06.02.2015BUNDESRATAUSSCHUSSMittwoch, 28.01.2015604. (Sonder-)Sitzung des Ausschusses für Gesundheit
Top 1) Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung
(GKV-Versorgungsstärkungsgesetz - GKV-VSG)www.monitoring.tagesspiegel.de→→ MONITORING – STAKEHOLDER SEITE 23ANALYSE
Montag, 26.01.2015BZgA zur Gesundheitsförderung in Lebenswelten
Titel: Zeit: Ort: Konferenz der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung zum Thema Verankerung der im Rahmen
des geplanten Präventionsgesetzes geforderten Stärkung von Qualitätsentwicklung und -sicherung in der
täglichen Praxis der Gesundheitsförderung in Lebenswelten
Hotel Aquino, Hannoversche Straße 5b, BerlinMontag, 26.01.2015BMZ zu Gesundheitssystemen in Entwicklungsländern
Titel: Podiumsdiskussion des Bundesentwicklungsministeriums zum Thema „Bedeutung funktionierender
Gesundheitssysteme in Entwicklungsländern“
Teilnehmer: u.a. mit Gerd Müller (Bundesentwicklungsminister), Hermann Gröhe (Bundesgesundheitsminister)
Link: http://goo.gl/R4Zb6B
Ort: bcc Berliner Congress Center, Alexanderstraße 11, Berlin
Montag, 26.01.2015Spreestadt-Forum
Titel: Teilnehmer: Link: Zeit: Ort: Qualitätsinstitut – Struktur, Erwartungen und Aufgaben aus Sicht des Gemeinsamen Bundesausschusses
u.a. mit Dr. Regina Klakow-Franck (unparteiisches Mitglied im G-BA)
http://goo.gl/993Nco
Haus der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Herbert-Lewin-Platz 2, BerlinDienstag, 27.01.2015Gavi-Wiederauffüllungskonferenz
Titel: Teilnehmer: Link: Zeit: Ort: Geberkonferenz der Globalen Impfallianz Gavi
u.a. mit Angela Merkel (Bundeskanzlerin), Gerd Müller (Bundesentwicklungsminister)
http://goo.gl/R4Zb6B
bcc Berliner Congress Center, Alexanderstraße 11, BerlinDienstag, 27.01.2015vdek zur Situation der GKV und der Ersatzkassen
Titel: Pressekonferenz des Verbands der Ersatzkassen (vdek) zum Thema „Finanz- und Marktsituation der GKV und
der Ersatzkassen im Jahre 2015. Chancen und Risiken der gesundheitspolitischen Gesetzgebung 2015“
Teilnehmer: u.a. mit Christian Zahn (Verbandsvorsitzender des vdek), Ulrike Elsner (Vorstandsvorsitzende des vdek)
Link: http://goo.gl/4KLmw8
Ort: Tagungszentrum der Bundespressekonferenz, Schiffbauerdamm 40, Berlinwww.monitoring.tagesspiegel.de→→ MONITORING – STAKEHOLDER SEITE 24ANALYSE
MONITORINGTPM Gesundheitspolitik 2015.05Dienstag, 27.01.2015BMG zum Mindestlohn in der Pflege
Titel: Teilnehmer: Link:	Zeit: Ort: Pressekonferenz zum Thema „Mindestlohn in der Pflege“
u.a. mit Karl-Josef Laumann (Staatssekretär, BMG)
http://goo.gl/0yzXjn
Geschäftsstelle des Patientenbeauftragten der Bundesregierung, Mohrenstraße 62, BerlinMittwoch, 28.01.2015Krankenhausreform 2015
Teilnehmer: u.a. mit Georg Baum (Hauptgeschäftsführer der DKG), Josef Hecken (Vorsitzender des G-BA), Ralf Heyder
(Generalsekretär des VUD), Jochen Metzner (Referatsleiter Krankenhausversorgung, Gesundheits- und
Krankenpflege im Hessisches Ministerium für Soziales und Integration), Ferdinand Rau (Leiter Referat 215 im
Bundesministerium für Gesundheit), Johann-Magnus von Stackelberg (Stv. Vorstandsvorsitzender des GKVSpitzenverbandes)
Link: http://goo.gl/w3bvoj
Ort: Maritim proArte Hotel Berlin, Friedrichstr. 151, Berlin
Mittwoch, 28.01.2015Neujahrsempfang des Hausärzteverbands
Titel: Teilnehmer: Link: Zeit: Ort: Empfang des Deutschen Hausärzteverbands
u.a. mit Hermann Gröhe (Bundesgesundheitsminister)
http://goo.gl/Lp6rh1
Deutscher Hausärzteverband, Dependance Berlin, Beibtreustraße 24, BerlinDonnerstag, 29.01.2015StS Laumann zur Patientensicherheit
Titel: Teilnehmer: Zeit: Ort: Pressekonferenz zum Thema „Patientensicherheit“
Hotel Maritim proArte, Friedrichstraße 151, BerlinDonnerstag, 29.01.2015„Alkohol und Nikotin“ – die legalen Suchtmittel
Info: Autorenlesung mit anschließender moderierter Diskussionsrunde
Teilnehmer: Marlene Mortler MdB (Drogenbeauftragte der Bundesregierung), Daniel Schreiber (Autor des Buches
„Nüchtern – Über das Trinken und das Glück“), Gregor Hens (Autor des Buches „Nikotin“)
Link: http://goo.gl/4CZbtG
Ort: Bundesministerium für Gesundheit, Presseraum, Friedrichstraße 108, Berlin
Donnerstag, 29.01.2015Neujahrsempfang der Kassenärztlichen Bundesvereinigung
Titel: Teilnehmer: Zeit: Ort: Empfang der Kassenärztlichen Bundesvereinigung
Restaurant LeBuffet, Tauentzienstraße 21-24, Berlinwww.monitoring.tagesspiegel.de→→ MONITORING – STAKEHOLDER SEITE 25ANALYSE
MONITORINGTPM Gesundheitspolitik 2015.05Freitag, 30.01.2015Kongress Pflege 2015
Veranstalter: Link: Zeit: Ort: Springer Medizin
http://goo.gl/1QBGBO
9.00 Uhr (bis 31.01.)
Maritim proArte, Friedrichstraße 151, 10117 BerlinMontag, 02.02.2015Spreestadt-Forum
Titel: Teilnehmer: Link: Zeit: Ort: Struktur- und Finanzierungsprobleme im deutschen Gesundheitswesen aus Sicht einer Universitätsklinik
u.a. mit Prof. Dr. Michael Albrecht (Vorsitzender des VUD)
Haus der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Herbert-Lewin-Platz 2, Berlinwww.monitoring.tagesspiegel.de→→ MONITORING – DOKUMENTE SEITE 26ANALYSE
HINTERGRUNDTPM Gesundheitspolitik 2015.05ANLAGEN – ÜBERSICHT
Beschluss des BGH vom 29. März 2012 (GSSt 2/11):
http://goo.gl/17JTES
PM des BGH: Keine Strafbarkeit von Kassenärzten wegen
Bestechlichkeit (22.06.2012): http://goo.gl/ND04GGPositionspapier des GKV-Spitzenverbandes: 10 Handlungsfelder für Qualität und Finanzierbarkeit der Arzneimittelversorgung: http://goo.gl/cNTR1S
BMC-Kongress 2015: http://goo.gl/eOBCfoDRUCKSACHEN
Gesetzesantrag des Freistaates Bayern: Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen
(BR-Drs 16/15): http://goo.gl/riSavtPOSITIONEN
(Ärztezeitung, 23.01.2015) http://goo.gl/dXVLveHenning Fahrenkamp, Hauptgeschäftsführer des BPI
(BPI, 23.01.2015) http://goo.gl/aCJ0OcJohann-Magnus von Stackelberg, stv. Vorstandsvorsitzender
des GKV-Spitzenverbandes (GKV, 23.01.2015)
http://goo.gl/YoMONZBirgit Fischer, Hauptgeschäftsführerin des vfa
(vfa, 23.01.2015) http://goo.gl/fzALnwSTUDIENwww.monitoring.tagesspiegel.deMATI ONSD IENSTENERGIEPOLITIK
10963 BerlinE-Mail-Adressewww.monitoring.tagesspiegel.deAll pages:1234567891011121314151617181920212324252627InfoFavouriteLikeShareDownloadMoreTagesspiegel Politikmonitoring zur Gesundheitspolitik Published on Feb 25, 2015 Sie wollen die Sicherheit, keine relevante politische Entscheidung zu verpassen und Hintergrundinformationen immer dann, wenn es wichtig wir...See MoretagesspiegelpolitikmonitoringFollowRead moreRead moreSimilar toPopular nowJust for youGo explore

References: § 332
 § 299
 BGH 
 Art. 2
 BGH 
 BGH 
 § 139
 § 137
 § 137

§ 139
 § 137
 § 137

§ 27
 BGH