Source: http://bundestag.github.io/gesetze/e/erdoelbevg_2012/
Timestamp: 2018-11-19 16:26:34+00:00

Document:
Gesetz über die Bevorratung mit Erdöl und Erdölerzeugnissen (ErdölBevG 2012)
BGBl I: 2012, 74
Erster Abschnitt - Aufgaben des Erdölbevorratungsverbandes
(1) Der Erdölbevorratungsverband hat vom 1. April eines jeden Jahres bis zum 31. März des folgenden Jahres (Bevorratungszeitraum) ständig Vorräte an Erdöl und Erdölerzeugnissen in der Höhe zu halten, die mindestens den täglichen Durchschnittsnettoeinfuhren in den Geltungsbereich dieses Gesetzes für 90 Tage bezogen auf die letzten vor dem Bevorratungszeitraum liegenden drei Kalenderjahre (Bezugszeitraum) entsprechen. Die täglichen Durchschnittsnettoeinfuhren berechnen sich nach Absatz 3.
(2) Ist die Bevorratungspflicht nach Absatz 1 niedriger als die täglichen Durchschnittsnettoeinfuhren für 90 Tage im letzten Kalenderjahr vor dem Bevorratungszeitraum, ist dieses Kalenderjahr als Bezugszeitraum zugrunde zu legen. Der Erdölbevorratungsverband hat in diesem Fall seine Vorräte innerhalb von sechs Monaten nach Beginn des Bevorratungszeitraumes an diese Höhe anzupassen. Dabei ist die voraussichtliche Entwicklung der Bevorratungspflicht nach den Daten im laufenden Kalenderjahr zu berücksichtigen.
(3) Die Nettoeinfuhren eines Kalenderjahres werden anhand ihres Rohöläquivalents berechnet durch Addition der Nettoeinfuhren von Erdöl, Erdgaskondensaten, Raffinerieeinsatzmaterial und anderen Kohlenwasserstoffen gemäß Anhang B Abschnitt 4 der Verordnung (EG) Nr. 1099/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 über die Energiestatistik (ABl. L 304 vom 14.11.2008, S. 1). Diese werden um Bestandsänderungen angepasst und um einen Naphtha- Ertrag von 4 Prozent verringert. Übersteigt der tatsächliche durchschnittliche Naphtha-Ertrag eines Kalenderjahres im Geltungsbereich dieses Gesetzes einen Anteil von 7 Prozent, wird die Summe um diesen tatsächlichen Anteil verringert. Zu dieser Summe hinzuzuzählen sind die Nettoeinfuhren sämtlicher sonstiger Erdölerzeugnisse gemäß Anhang B Abschnitt 4 der Verordnung (EG) Nr. 1099/2008 mit Ausnahme von Naphtha, die um Bestandsänderungen angepasst und mit dem Faktor 1,065 multipliziert werden. Von der so ermittelten Summe werden Ablieferungen für die Bebunkerung der internationalen Seeschifffahrt, multipliziert mit dem Faktor 1,065, abgezogen. Die zu berücksichtigenden täglichen Durchschnittsnettoeinfuhren ergeben sich aus dem Quotienten der so ermittelten jährlichen Nettoeinfuhren und der Anzahl der Tage des entsprechenden Kalenderjahres.
(4) Sind die in Absatz 3 genannten Mengen an Erdöl und Erdölerzeugnissen zur Lagerung in Freizonen oder Zolllager verbracht worden, gelten sie erst mit der Einfuhrabfertigung als eingeführt. Der Einfuhr oder Ausfuhr steht das sonstige Verbringen in den oder aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes gleich.
(1) Der Erdölbevorratungsverband veröffentlicht fortlaufend vollständige Informationen, aufgeschlüsselt nach Erdöl und den Erdölerzeugnissen des § 4 Absatz 1 Nummer 2, über diejenigen Vorratsmengen, die er für interessierte zentrale Bevorratungsstellen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu halten in der Lage ist. Er bietet keine Vorratshaltung für vorratspflichtige Unternehmen an.
(2) Voraussetzung ist die vorherige Zustimmung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle und des Mitgliedstaates, in dessen Namen die betreffenden Vorräte gehalten werden. § 8 Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass mitzuteilen ist, ob es sich um spezifische Vorräte im Sinne des Artikels 9 der Richtlinie 2009/119/EG des Rates vom 14. September 2009 zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Mindestvorräte an Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen zu halten (ABl. L 265 vom 9.10.2009, S. 9), handelt. Satz 1 gilt auch für eine Änderung oder Ausweitung einer solchen Vorratshaltung.
Zweiter Abschnitt - Freigabe von Vorräten
Dritter Abschnitt - Mitglieder, Organe und Satzung des Erdölbevorratungsverbandes
(2) Der Einfuhr steht das sonstige Verbringen in den Geltungsbereich dieses Gesetzes gleich. Die Mitgliedschaft nach Absatz 1 wird unabhängig vom Verwendungszweck der Erdölerzeugnisse begründet. Als Erdölerzeugnis im Sinne des Absatzes 1 gilt auch jedes dort nicht genannte mineralölhaltige Erzeugnis von dem Zeitpunkt an, zu dem es zur energetischen Verwendung als eines der dort genannten Erzeugnisse bestimmt wird; die Vornahme dieser Bestimmung steht der Herstellung gleich.
(4) Liegt der Einfuhr ein Vertrag mit einem Gebietsfremden über den Erwerb der Erdölerzeugnisse zum Zweck der Einfuhr (Einfuhrvertrag) zugrunde, so ist nur der gebietsansässige Vertragspartner Einführer im Sinne dieses Gesetzes und damit Mitglied des Erdölbevorratungsverbandes. Wer lediglich als Spediteur oder Frachtführer oder in einer ähnlichen Stellung bei dem Verbringen der Erdölerzeugnisse tätig wird, ist nicht Einführer.
(5) Werden die in Absatz 1 genannten Erdölerzeugnisse von einem Gebietsfremden eingeführt, so ist Mitglied des Erdölbevorratungsverbandes derjenige mit Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes, der das Eigentum an den Erdölerzeugnissen von dem Gebietsfremden erwirbt. Ist der vorgenannte Erwerber seinerseits nicht gebietsansässig, so wird insoweit Mitglied des Erdölbevorratungsverbandes der letzte gebietsansässige Lagerhalter, der die Erdölerzeugnisse in sein Lager aufgenommen hat. Lässt ein Gebietsfremder die Erdölerzeugnisse für eigene Rechnung herstellen, so ist Mitglied des Erdölbevorratungsverbandes derjenige, der sie für ihn im Geltungsbereich dieses Gesetzes herstellt.
Vierter Abschnitt - Beiträge, Wirtschaftsführung
(1) Die Beitragshöhe ist vom Beitragspflichtigen für jeden Monat zu ermitteln. Der Beitrag ist für jeden Monat unaufgefordert bis zum Ende des übernächsten Monats an den Erdölbevorratungsverband zu entrichten. Dieser ist berechtigt, in Ausnahmefällen eine angemessene Sicherheitsleistung für die Beitragszahlung zu verlangen. Näheres regelt die Beitragssatzung.
(4) Kommt der Schuldner mit der Zahlung des Beitrages in Verzug, so ist der rückständige Beitrag einschließlich der Umsatzsteuer mit einem Zinssatz von 3 Prozentpunkten über dem Zinssatz der Spitzenrefinanzierungsfazilität der Europäischen Zentralbank (SFR- Zinssatz) jährlich zu verzinsen. Der am Ersten eines Monats geltende Zinssatz ist für jeden Zinstag dieses Monats zugrunde zu legen.
(5) Beiträge und Zinsen werden nach den Bestimmungen des Verwaltungs- Vollstreckungsgesetzes beigetrieben. Auf die Verjährung der Beitragsforderungen und Erstattungsansprüche ist § 194 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs anzuwenden.
eine nach handelsrechtlichen Grundsätzen aufzustellende Plan-Gewinn- und-Verlust-Rechnung,
(3) Aufwendungen, für die die Ansätze in der Plan-Gewinn-und-Verlust- Rechnung nicht ausreichen oder für die keine Ansätze vorhanden sind (über- und außerplanmäßige Aufwendungen), sind nur zulässig, wenn die Deckung im Wirtschaftsplan gewährleistet ist. Ausgaben, für die die Ansätze im Finanzplan nicht ausreichen oder für die keine Ansätze vorhanden sind (über- oder außerplanmäßige Ausgaben), sind nur zulässig, wenn die Deckung im Wirtschaftsplan gewährleistet ist.
(4) Der Wirtschaftsplan ist zu ändern, wenn sich die Plan-Gewinn-und- Verlust-Rechnung oder der Finanzplan gegenüber dem Wirtschaftsplan erheblich verändert. Eine erhebliche Veränderung liegt dann vor, wenn die Gesamtaufwendungen der Plan-Gewinn-und-Verlust-Rechnung oder die Gesamtausgaben des Finanzplans den jeweiligen Gesamtansatz um mehr als 10 Prozent überschreiten. Für die Änderung des Wirtschaftsplans gilt § 27 Absatz 1 bis 5 entsprechend.
Der Jahresabschluss ist um einen Anhang sowie um eine Kapitalflussrechnung zu erweitern, die mit der Bilanz- und der Gewinn- und-Verlust-Rechnung eine Einheit bilden.
soweit in früheren Geschäftsjahren Verbindlichkeiten aus Beiträgen getilgt wurden oder
wenn 30 Prozent der Verbindlichkeiten, die zur Anschaffung der vorhandenen Vorräte und Vorratslager eingegangen worden sind, aus Beitragsaufrundungen und Überschüssen getilgt sind.
Sechster Abschnitt - Auflösung
Siebter Abschnitt - Melde- und Auskunftspflichten; Ordnungswidrigkeiten
(1) Die Mitglieder des Erdölbevorratungsverbandes haben diesem für jeden Kalendermonat schriftlich bis zum Ende des folgenden Monats die Angaben zu machen, die zur Berechnung ihres Beitrages und zur Ermittlung der Höhe der Bevorratungspflicht erforderlich sind. Näheres regelt die Beitragssatzung.
(3) Auf Anfrage der Kommission der Europäischen Union übermittelt das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle innerhalb von 15 Tagen eine vollständige Kopie des Verzeichnisses nach Absatz 1. In dieser Kopie können sensible Daten zum Standort der Vorräte vorenthalten werden; diese Daten müssen jedoch im Fall einer Überprüfung nach § 38 Absatz 4 innerhalb einer Woche nach Ankündigung der Überprüfung zur Verfügung gestellt werden. Der Erdölbevorratungsverband übermittelt dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zuvor die hierfür erforderlichen Daten.
entgegen § 38 Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 8, oder entgegen § 38 Absatz 2 Satz 1 oder Satz 2 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt oder eine Unterlage nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt,
entgegen § 38 Absatz 3 Satz 3, auch in Verbindung mit Absatz 8, eine Maßnahme nicht duldet,
entgegen § 38 Absatz 4 Satz 3 eine Information weitergibt,
entgegen § 38 Absatz 5 Nummer 1 Zugang nicht gewährt oder
entgegen § 38 Absatz 5 Nummer 2 eine Unterlage nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt.

References: § 4
 § 8
 § 194
 § 27
 § 38
 § 38
 § 38
 § 38
 § 38
 § 38
 § 38