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Timestamp: 2019-05-27 06:19:48+00:00

Document:
LG Tübingen, Beschluss vom 03.02.2016 - 5 T 311/15 - openJur
Beschluss vom 03.02.2016 - 5 T 311/15
LG Tübingen, Beschluss vom 03.02.2016 - 5 T 311/15
openJur 2016, 2858
Die seit 2015 von der Landesrundfunkanstalt SWR verwendeten Vollstreckungsersuchen können hinsichtlich Angabe von Gläubiger und Vollstreckungsbehörde den gesetzlichen Anforderungen genügen; gleiches gilt für im Beschwerdeverfahren nachgereichte Konkretisierung der den Beitragsbescheid erlassen habenden Behörde.
1. Die Beschwerde des Schuldners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tübingen vom 27.10.2015, Az. 2 M 1224/2015, wird zurückgewiesen.
3. Die Voraussetzungen der Zulassung der Rechtsbeschwerde liegen nicht vor.
Wert: 215,76 EUR
Dem Verfahren liegt ein Vollstreckungsersuchen der Gläubigerin wegen durch mehrere Bescheide jeweils für vergangene Perioden festgesetzter Rundfunkbeiträge (215,76 EUR nebst 32 EUR Säumniszuschlägen und 4 EUR Mahngebühr) zugrunde.
Der Gerichtsvollzieher hat die Eintragungsanordnung nach erfolgloser Zahlungsaufforderung erlassen. Hiergegen hat der Schuldner Erinnerung eingelegt, die vom Amtsgericht mit angegriffenem Beschluss (wie im Tenor Zf. 1 näher bezeichnet) zurückgewiesen wurde.III.
Die Beschwerde ist zulässig. Sie war anfänglich auch begründet. Letztendlich war sie - nach Behebung der Mängel durch die Gläubigerin im Beschwerdeverfahren - als unbegründet zurückzuweisen.
Wesentliche Mängel früherer Vollstreckungsersuchen (vgl. LG Tübingen, 5 T 81/14, 5 T 296/14, 5 T 162/15, 5 T 167/15) ) waren in vorliegendem Verfahren nicht mehr vorhanden, nachdem die Gläubigerin zwischenzeitlich eine Überarbeitung ihrer Formschreiben vorgenommen hatte: Gläubigerin und Vollstreckungsbehörde sind jeweils eindeutig und klar bezeichnet (Südwestrundfunk), § 15 a IV Zf. 1 LVwVG. Der Kopf des Ersuchens besteht nur noch - ohne Konkurrenz zum Beitragsservice - aus dem optisch hervorgehobenen Namen der Gläubigerin, die lediglich noch - ohne Fehldeutungsgefahr - die Anschrift des Beitragsservice als Postanschrift in Beitragssachen angibt. Im vorliegenden Verfahren spielt auch die Frage der Notwendigkeit eines Dienstsiegels wegen Fehlens „nicht-automatisierter“ Daten keine Rolle.
Zum Zeitpunkt der Beschwerdeeinlegung fehlerhaft war das Vollstreckungsersuchen nur insoweit, als die den Beitragsfestsetzungsbescheid erlassende Behörde nicht genannt worden war. Das Vollstreckungsersuchen ersetzt den Titel; daher schreibt § 15 a IV LVwVG ausdrücklich vor, dass alle signifikanten Daten des zu vollstreckenden Bescheids angegeben werden müssen, unter anderem die den Bescheid erlassende Behörde. Diese ist jedoch - unerklärbar - nicht erwähnt. Soweit der BGH die Ansicht vertritt, es würde ausreichen, wenn sich diese Behörde aus dem Ersuchen ergebe, zumal die Identität von Verwaltungsaktsbehörde und Vollstreckungsbehörde der Regelfall (§ 4 LVwVG) wäre (BGH, VII ZB 11/15, B. v. 8.10.2015), vermag dies nicht ohne weiteres zu überzeugen: Das Vollstreckungsrecht basiert auf strengen Formalvorgaben (Titel, Klausel, Zustellung). Abweichend hiervon sind Behörden durch die Möglichkeit der Vollstreckungsersuchen privilegiert, allerdings nur unter den explizit gefassten engen Vorgaben des § 15 LVwVG, der eben uneingeschränkt die Angabe der Behörde verlangt und dieses Verlangen auch nicht auf Ausnahmen von § 4 LVwVG beschränkt und eindeutig von „Angabe“ und nicht von „Erkennbarkeit“ spricht. Insoweit spielt auch das Empfängerverständnis keine Rolle; die Normen sind Ausfluss der vollstreckungsrechtlichen Formenstrenge und exakten Bestimmbarkeit. Im Übrigen ergibt sich die Notwendigkeit der Angabe der Verwaltungsbehörde auch aus dem Sinn der Vorschrift schon deshalb, weil für den Außenstehenden keineswegs ohne weiteres erkennbar ist, dass die Gläubigerin zugleich die einen Verwaltungsakt erlassende Verwaltungsbehörde ist. Unter einer Behörde versteht man im allgemeinen eine in den Organismus der Staatsverwaltung eingeordnete, organisatorische Einheit von Personen und sächlichen Mitteln, die mit einer gewissen Selbständigkeit ausgestattet dazu berufen ist, unter öffentlicher Autorität für die Erreichung der Zwecke des Staates oder von ihm geförderter Zwecke tätig zu sein. (BVerfG, Urteil vom 14. Juli 1959 - 2 BvF 1/58 -, BVerfGE 10, 20-55, Rn. 134). Vorliegend handelt es sich um eine Behörde (Anstalt des öff. Rechts), die sich selbst als „Unternehmen“ bezeichnet und entsprechend öffentlich auftritt (vgl. http://www.swr.de/unternehmen/-/id=3586/mmm7ol/index.html; Behördenleiter mit Anstellungsstruktur außerhalb des verwaltungsmäßigen und behördenüblichen Bereichs).
Im Laufe des Beschwerdeverfahrens hat die Gläubigerin die im Ersuchen bezeichneten Festsetzungsbescheide (Titel in Kopie) selbst vorgelegt. Das Gericht hat diese Vorlage als Ergänzung und Konkretisierung des Vollstreckungsersuchens berücksichtigt. Dadurch ist der bis dahin bestehende Mangel in Form des Fehlens der Angabe der den Bescheid erlassenden Behörde entfallen. Auf der Liste der Bescheide in Verbindung mit den Kopien der Bescheide ist nun (auf letzteren) die Verwaltungsaktbehörde (SWR) angegeben.
Eine Prüfung dieses Titels selbst ist dem Gerichtsvollzieher und dem Beschwerdegericht nicht gestattet. Der Verwaltungsakt „Festsetzungsbescheid“ weist auch keine derart offenkundigen Fehler auf, dass er im Rahmen der Vollstreckung abweichend vom Grundsatz, dass dort nur die Formalien, nicht die materielle Richtigkeit geprüft werden darf, aus rechtsstaatlichen Gründen nicht übersehen werden könnte. So ist das Fehlen einer Begründung in den Festsetzungsbescheiden gem. § 39 II LVwVfG zumindest vertretbar, auch wenn es künftig durchaus - auch im automatisierten Verfahren - geboten sein könnte, zumindest die im jeweiligen Land zugrundeliegenden Normen korrekt zu zitieren und nicht dem Empfänger lediglich Normenlisten betreffend alle Bundesländer zu überlassen.
Auch das Fehlen eines Grundbescheids über die künftig zu zahlenden Beiträge und die Beitragspflicht als solche ist bei korrekter und vollständiger Angabe der Festsetzungsbescheide nicht Pflichtteil des Vollstreckungsersuchens. Zudem wäre die Nichtexistenz solcher Bescheide nach den Beschlüssen des BGH vom 8.10.2015 (VII ZB 11/15), vom 21.10.2015 (I ZB 6/15) und 11. Juni 2015 (I ZB 64/14) zumindest vertretbar, obwohl vieles dafür spricht, dass bei Rundfunkbeiträgen - wie bei allen anderen gesetzlichen Abgaben (Steuern, Gebühren, Beiträge) - unabhängig von gesetzlicher Fälligkeit ein anfänglicher (originärer, primärer, die Abgabenhöhe mit Gründen und Rechtsmittelbelehrung festsetzender) Leistungsbescheid/Verwaltungsakt erforderlich ist. Schon das Gebot effektiven Rechtsschutzes würde es gebieten - im Übrigen kostenneutral - statt der formlosen Zahlungsaufforderung einen Leistungsbescheid zu versenden, der zur Klärung der den Schuldner interessierenden Frage der materiellen Rechtsmäßigkeit die (einmalige) Anfechtungsklage ermöglichen würde. Unter anderem durch Fehlen dieses Bescheids kommt es dazu, dass schuldnerseits regelmäßig materiellrechtliche Einwände im Vollstreckungsverfahren (unzulässig) vorgebracht werden. Das gesamte deutsche Verwaltungsrecht geht selbstredend von der Notwendigkeit eines Leistungsbescheids aus, vgl. z. B. Bundesgebührengesetz, Bundesverwaltungsvollstreckungsgesetz, Systematik von §§ 13, 14 Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz. Die Handlungsform einer hoheitlich handelnden, den Bürger belastenden Verwaltung ist der Verwaltungsakt, nicht die Rechnung oder Zahlungsaufforderung, wenn es wie hier um die einseitige, außenverbindliche Anordnung geht (vgl. z. B. Püttner, Allg. Verwaltungsrecht, Kap. 4). Keine öffentlich-rechtliche Geldleistung wird ohne Bescheid zahlungsfällig; der Verweis auf § 38 AO hilft nicht. Die Steuerschuld entsteht kraft Gesetzes, wie der Rundfunkbeitrag. Die Festsetzung erfolgt aber nicht mittels Zahlungsbitte, sondern durch den Verwaltungsakt „Steuerbescheid“ (§ 155 AO). Auch das Lohnsteuerrecht verzichtet nicht auf Bescheide bzw. Festsetzungen (§ 168 AO). Der Beitragsbescheid müsste dem konkreten Schuldner auch die Höhe, den Gläubiger und den Fälligkeitstag benennen, der sich - vom BGH übergangen - auch nicht aus dem Staatsvertrag ergibt („Dreimonatszeitraum, Mitte“).
Nicht entscheidungserheblich ist der fehlerhafte Gebrauch der Gläubigeridentifikationsnummer durch den Beitragsservice. Richtig wäre die Verwendung der Nummer der jeweiligen Rundfunkanstalt, da sich diese als Gläubigerin lediglich des Beitragsservice als rechtlich unselbständiger logistischer Unterstützung bedient. Da die Nummernvergabe durch die Bundesbank aber ohne Prüfung der rechtlichen Eigenschaften - hier der fehlenden Rechtsfähigkeit - erfolgt (vgl. Verfahrensbeschreibung der Bundesbank), kann hierdurch auch keine Gläubigerstellung begründet werden. Dies schließt allerdings nicht aus, dass - je nach Gestaltung der Schriftstücke - das Gericht bei Fortdauer dieser Praxis künftig zu dem Ergebnis gelangen könnte, dass entgegen dem Kopf der Schriftstücke sich doch der Beitragsservice als Gläubigerin (unzutreffend) darstellt.IV.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 II ZPO. Beim Streitwert wurden nur die eigentlichen Beiträge berücksichtigt, nicht die mitzuvollstreckenden Nebenforderungen (vgl. LG Tübingen, B. v. 2.2.2016, 5 T 315/15).
Permalink: https://openjur.de/u/875645.html (http://oj.is/875645)

References: § 15
 § 15
 BGH 
 § 15
 § 4
 § 39
 BGH 
 § 38
 BGH 
 § 97