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Timestamp: 2020-01-20 13:40:12+00:00

Document:
VG Minden, vom 05.10.2015 - 11 K 2603/14 - openJur
vom 05.10.2015 - 11 K 2603/14
VG Minden, vom 05.10.2015 - 11 K 2603/14
openJur 2019, 4132
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in dieser Höhe leistet.
Der Kläger ist Inhaber einer Wohnung in C. . Der Beklagte führt für ihn ein Rundfunkbeitragskonto unter der Nr. 250 687 867.
Nachdem ihn der Beklagte über die ab 01.01.2013 geltende wohnungsbezogene Rundfunkbeitragspflicht informierte, glich der Kläger auch auf Zahlungserinnerungen vom 01.03.2013 und 01.09.2013 sein Beitragskonto nicht aus, sondern teilte dem Beklagten mit, dass er die Neuregelung des Rundfunkbeitrags für verfassungswidrig halte.
Mit Beitragsbescheid vom 04.10.2013 setzte der Beklagte Rundfunkbeiträge in Höhe von 53,94 € für den Zeitraum März bis Mai 2013 fest und erhob zusätzlich einen Säumniszuschlag von 8,00 €. Abzüglich eines Zahlungseingangs in Höhe von 17,28 € am 09.07.2013, den der Beklagte in Höhe von 10,12 € auf den Zeitraum März bis Mai 2013 verbuchte, setzte der Beklagte einen Betrag von 51,82 € fest. Gegen diesen Beitragsbescheid legte der Kläger unter dem 07.11.2013 Widerspruch ein.
Mit weiteren Beitragsbescheiden vom 01.11.2013 und 01.12.2013 setzte der Beklagte jeweils Rundfunkbeiträge in Höhe von 53,94 € für die Zeiträume Juni 2013 bis August 2013 und September 2013 bis November 2013 fest und erhob jeweils einen weiteren Säumniszuschlag von 8,00 €. Gegen beide Beitragsbescheide legte der Kläger am 10.12.2013 Widerspruch ein, wobei er angab, den Bescheid vom 01.11.2013 am 13.11.2013 erhalten zu haben.
Seine Widersprüche begründete der Kläger damit, dass der Rundfunkbeitrag in seiner derzeit praktizierten Form verfassungswidrig sei.
Der Beklagte wies alle drei Widersprüche mit Widerspruchsbescheid vom 29.09.2014, abgeschickt am 30.09.2014, als unbegründet zurück. Zur Begründung führte er aus, dass er den Rundfunkbeitrag nicht für verfassungswidrig halte.
Der Kläger hat am 03.11.2014 Klage erhoben. Er vertritt weiterhin die Auffassung, dass der seit dem 01.01.2013 verlangte wohnungsbezogene Rundfunkbeitrag verfassungswidrig sei. Dieser sei eine Steuer, die verfassungsrechtlich nicht korrekt beschlossen worden sei. Außerdem halte er in seinem Haushalt lediglich Radiogeräte vor, weswegen er lediglich zur Zahlung eines geminderten Rundfunkbeitrags verpflichtet sei.
die Bescheide des Beklagten vom 04.10.2013, 01.11.2013 und 01.12.2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 29.09.2014 aufzuheben.
Er wiederholt und vertieft im Wesentlichen sein Vorbringen aus dem Verwaltungsverfahren und führt zur seiner Ansicht nach gegebenen Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags weiter aus.
Das Gericht hat die Beteiligten mit Verfügung vom 07.04.2015 zum erwogenen Erlass eines Gerichtsbescheides angehört.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie des beigezogenen Verwaltungsvorgangs des Beklagten Bezug genommen.
Die Kammer konnte nach Anhörung der Beteiligten durch Gerichtsbescheid entscheiden, weil die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist, vgl. § 84 Abs. 1 VwGO.
Die Kammer fasst das Klagebegehren (§ 88 VwGO) des Klägers als Erhebung einer Anfechtungsklage gegen die Bescheide des Beklagten vom 04.10.2013, 01.11.2013 und 01.12.2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 29.09.2014 auf und misst dem zusätzlich gestellten Antrag, festzustellen, dass der Kläger "lediglich zur Zahlung von Rundfunkgebühren für die Benutzung eines Radiogerätes in Höhe von 17,28 € pro Quartal verpflichtet" ist, keine eigenständige rechtliche Bedeutung bei. Denn mit dem als Anfechtungsklage aufgefassten Begehren des Klägers erreicht dieser bereits sein Rechtsschutzziel. Das Gericht prüft im Rahmen des Anfechtungsbegehrens die Rechtmäßigkeit der streitgegenständlichen Bescheide vollumfänglich einschließlich der vom Kläger vorgetragenen verfassungsrechtlichen Bedenken. Es überprüft dabei auch die Höhe des festgesetzten Beitrags. Sollte es dabei zu dem Ergebnis kommen, dass lediglich die Festsetzung eines Beitrags in Höhe von 17,28 € pro Quartal für ein Radiogerät rechtmäßig wäre, würde es die angegriffenen Bescheide auch nur insoweit aufheben, als diese der rechtmäßigen Festsetzung entgegen stünden. Für eine Feststellungsklage wäre daneben mangels besonderen Feststellungsinteresses des Klägers kein Raum.
Die danach als Anfechtungsklage statthafte Klage ist auch im Übrigen zulässig. Insbesondere ist die am 03.11.2014 erhobene Klage rechtzeitig erhoben worden, da die Klagefrist von einem Monat nach Zustellung des Widerspruchsbescheides gem. § 74 Abs. 1 Satz 1 VwGO mangels förmlicher Zustellung des Widerspruchsbescheides vom 29.09.2014 nicht zu laufen begann.
Die Klage hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Die Bescheide des Beklagten vom 04.10.2013, 01.11.2013 und 01.12.2013 sowie der Widerspruchsbescheid vom 29.09.2014 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.
Rechtsgrundlage für die Erhebung eines Rundfunkbeitrages in Höhe von monatlich 17,98 € sind die ab dem 01.01.2013 geltenden Regelungen in §§ 2 Abs. 1, 7 Abs. 1 und 10 Abs. 5 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages vom 13.12.2011 (GV. NRW. 2011, 675) - im Folgenden: RBStV - i.V.m. § 8 des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrages (RFinStV).
Nach § 2 Abs. 1 RBStV ist im privaten Bereich für jede Wohnung von deren Inhaber (Beitragsschuldner) ein Rundfunkbeitrag zu entrichten. Der Kläger war im streitgegenständlichen Zeitraum Inhaber einer Wohnung und erfüllt damit den Beitragstatbestand. Dies hat er auch selbst nicht bestritten.
Der Beklagte ist als zuständige Landesrundfunkanstalt gemäß § 10 Abs. 5 Satz 1 RBStV berechtigt, rückständige Rundfunkbeiträge durch Bescheid festzusetzen.
Die vom Kläger erhobenen verfassungsrechtlichen Bedenken gegen den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag greifen nicht durch.
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Urteilen vom 12.03.2015 - 2 A 2311/14, 2 A 2422/14 und 2 A 2423/14 -, abrufbar unter www.nrwe.de und im Rechtsportal juris, entschieden, dass der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag in allen seinen Regelungsteilen formell und materiell verfassungsgemäß ist, und dazu ausgeführt:
"Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ist wirksam. Er steht mit allen seinen Regelungsteilen mit höherrangigem Recht in Einklang.
Diese verfassungsrechtlichen Gewährleistungen und Prüfungsmaßstäbe des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG decken das neue Beitragssystem der §§ 2 ff. RBStV bzw. der §§ 5 f. RBStV ihrerseits kompetenziell ab.
Der Rundfunkbeitrag ist seiner Zweckbestimmung nach - darauf sei noch einmal hingewiesen - darauf beschränkt sicherzustellen, dass der öffentlichrechtliche Rundfunk seine Funktion als Grundversorgung in der gegenwärtigen Rundfunkordnung ungeschmälert erfüllen kann. Dementsprechend sind die öffentlichrechtlichen Rundfunkanbieter verpflichtet, sich im Rahmen des rechtlich umgrenzten Rundfunkauftrags zu halten und den aus den Programmentscheidungen abgeleiteten Finanzbedarf zutreffend und in Einklang mit den Grundsätzen von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu ermitteln. Die Einhaltung dieser Verpflichtung unterliegt ihrerseits einer externen Kontrolle, wie sie im Rundfunkstaatsvertrag im Einzelnen ausgestaltet ist. Nach dessen § 14 Abs. 1 wird der Finanzbedarf des öffentlichrechtlichen Rundfunks regelmäßig entsprechend den Grundsätzen von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, einschließlich der damit verbundenen Rationalisierungspotentiale, auf der Grundlage von Bedarfsanmeldungen der öffentlichrechtlichen Rundfunkanbieter durch die unabhängige Kommission zur Überprüfung und Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) geprüft und ermittelt. Des Weiteren beläuft sich der Rundfunkbeitrag derzeit auf lediglich 17,98 EUR im Monat (vgl. § 8 RFinStV), was als vergleichsweise geringfügige Belastung anzusehen ist, die nicht in einem groben Missverhältnis zur Möglichkeit steht, öffentlichrechtlichen Rundfunk zu empfangen. Gegen eine nachhaltige und strukturelle "Übersicherung" bzw. "Überfinanzierung" der Rundfunkanstalten, welche die Beitragserhebung in eine "verdeckte Steuer" - oder in eine gleichheits- oder sonstwie verfassungswidrige Beitragsbelastung (dazu im Einzelnen noch weiter unten) - umschlagen lassen würde, hat der Gesetzgeber hinreichend effektive Vorkehrungen getroffen.
Überträgt man diesen Ansatz auf §§ 2 ff. RBStV und §§ 5 f. RBStV, gehen diese mit Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Hs. 2 GG konform. Ein Beitragssatz von aktuell monatlich 17,98 EUR ist - zumal unter Berücksichtigung der Befreiungs- und Ermäßigungsmöglichkeiten des § 4 RBStV für den privaten Bereich - ersichtlich nicht dazu geeignet, Beitragsschuldner daran zu hindern, sich aus allgemein zugänglichen Quellen zu informieren.
Dasselbe gilt für das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung, das von Art. 13 Abs. 1 GG garantiert wird. Die Auferlegung einer staatlichen Geldleistungspflicht beeinträchtigt für sich genommen nicht die persönliche Lebenssphäre der Person.
Härten, die mit der typisierenden Anknüpfung der Rundfunkbeitragspflicht an eine Wohnung im Einzelfall einhergehen könnten, sind - dies als an verschiedenen Prüfungsschnittstellen wiederkehrendes Begründungselement - für die im privaten Bereich Betroffenen in ihren finanziellen Auswirkungen von monatlich derzeit 17,98 EUR nicht besonders intensiv. Sie halten sich in Zusammenschau mit § 4 RBStV und den dort bereitgestellten Befreiungs- und Ermäßigungsregelungen unter dem Gesichtspunkt der Abgabengerechtigkeit im Rahmen des Zumutbaren.
Legt man diese Maßstäbe an, kommt eine Richtervorlage gemäß Art. 100 Abs. 1 GG nicht in Betracht, weil die Voraussetzungen dafür fehlen. Wie ausgeführt, sieht der Senat den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag in allen seinen Regelungsteilen als verfassungsgemäß an."
Diesen Ausführungen schließt sich die Kammer in vollem Umfang an.
Der Kläger kann auch keine Beitragsermäßigung wegen der Benutzung nur eines Radiogeräts auf einen Betrag von 17,28 € pro Quartal verlangen. Der ab dem 01.01.2013 geltende - verfassungsmäßige - Rundfunkbeitragsstaatsvertrag sieht in § 2 Abs. 1 nunmehr nur noch einen einheitlichen Rundfunkbeitrag vor, der für jede Wohnung zu entrichten ist. Eine Abstufung hinsichtlich der zum Betrieb bereit gehaltenen Endgeräte ist in ihm nicht mehr enthalten. Die Tatbestände für die Befreiung und Ermäßigung von Rundfunkbeiträgen in § 4 RBStV sind dort abschließend geregelt und nicht durch Analogien oder Auslegung erweiterbar.
Vgl. zum abschließenden Charakter des Katalogs des § 4 Abs. 1 RBStV: OVG NRW, Beschluss vom 05.05.2015 - 16 E 537/14 -, www.nrwe.de = juris; Gall/Siekmann, in: Hahn/Vesting, Beck’scher Kommentar zum Rundfunkrecht, 3. Aufl. 2012, § 4 RBStV Rn. 7; zum abschließenden Charakter der Aufzählung in der Vorläuferbestimmung des § 6 Abs. 1 Satz 1 RGebStV vgl. OVG NRW, Urteil vom 25.04.2013 - 16 A 2375/11 -, FEVS 65, 184 = juris, Rn. 32 f., m.w.N.
Diese Tatbestände sehen eine Befreiung oder Ermäßigung bei ausschließlicher Benutzung nur eines Radiogeräts nicht vor.
Neben den nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag vom Kläger zu zahlenden Rundfunkbeiträgen in Höhe von 17,98 € pro Monat (§ 8 RFinStV in der bis zum 31.03.2015 geltenden Fassung) - insgesamt also 161,82 € für den von den Beitragsbescheiden erfassten Zeitraum vom 01.03.2013 bis zum 30.11.2013, abzgl. einer Zahlung des Klägers in Höhe von 17,28 € am 09.07.2013, die der Beklagte mit 10,12 € auf den Beitragszeitraum 03/2013 bis 05/2013 verbucht hat - hat der Beklagte mit den angefochtenen Bescheiden schließlich zu Recht Säumniszuschläge in Höhe von jeweils 8,00 € (insgesamt 3x 8,00 € = 24,00 €) festgesetzt.
Die zuständige Landesrundfunkanstalt ist durch § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 RBStV ermächtigt, die Erhebung von Zinsen, Kosten und Säumniszuschlägen durch Satzung zu regeln.
Nach § 11 Abs. 1 Satz 1 der Satzung des Westdeutschen Rundfunks Köln über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge (Beitragssatzung) vom 10.12.2012 (GV.NRW 2012, 662) wird ein Säumniszuschlag von einem Prozent der rückständigen Beitragsschuld, mindestens aber ein Betrag von 8,00 € fällig, wenn die geschuldeten Rundfunkbeiträge nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Fälligkeit in voller Höhe entrichtet werden. Dies war vorliegend der Fall, sodass der Beklagte den Säumniszuschlag nach § 11 Abs. 1 Satz 2 Beitragssatzung in Höhe von jeweils 8,00 € zusammen mit der jeweiligen Rundfunkbeitragsschuld festsetzen durfte.
Vor der Festsetzung eines Säumniszuschlags bedurfte es keiner vorherigen Festsetzung der Rundfunkbeiträge durch Rückstands- oder Grundlagenbescheid. Die Rundfunkbeitragspflicht entsteht nicht erst durch entsprechenden Beitragsbescheid, sondern beginnt nach § 7 Abs. 1 RBStV mit dem Ersten des Monats, in dem der Beitragsschuldner erstmals die Wohnung, die Betriebsstätte oder das Kraftfahrzeug innehat. Die Beitragspflicht entsteht mithin von Rechts wegen, ohne dass es einer zusätzlichen behördlichen Rechtshandlung bedarf. Gleiches gilt hinsichtlich der Fälligkeit des Beitrags. Der Rundfunkbeitrag ist nach § 7 Abs. 3 Satz 1 RBStV monatlich geschuldet und nach Satz 2 dieser Vorschrift in der Mitte eines Dreimonatszeitraumes für jeweils drei Monate zu leisten. Er wird daher in der Mitte des ersten Dreimonatszeitraums zum ersten Mal für die ersten drei Beitragsmonate fällig. Entsprechend werden die Beiträge für die folgenden Dreimonatszeiträume automatisch fällig.
Vgl. BGH, Beschluss vom 11.06.2015 - I ZB 64/14 -, K&R 2015, 577 = juris.
Unter Berücksichtigung der Funktion des Säumniszuschlages, den Beitragspflichtigen zur rechtzeitigen Zahlung anzuhalten, um eine gleichmäßige und kalkulierbare Finanzausstattung der Rundfunkanstalt sicherzustellen, erweisen sich die danach festzusetzenden Säumniszuschläge ihrer Höhe nach als verhältnismäßig.
Zur entsprechenden Regelung der NDR-Satzung vgl. VG Hamburg, Urteil vom 17.07.2014 - 3 K 5371/13 -, juris, dort Rn. 68 f.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 und Satz 2, 709 Satz 2 ZPO.
Da das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in seinen Entscheidungen vom 12.03.2015 die Revision zugelassen hat und die vom Kläger aufgeworfene Frage der Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags von grundsätzlicher Bedeutung ist, war gemäß §§ 124a Abs. 1 Satz 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO die Berufung zuzulassen.
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References: § 84
 § 74
 § 113
 § 8
 § 2
 § 10
 Art. 5
 § 14
 § 8
 Art. 5
 § 4
 Art. 13
 § 4
 Art. 100
 § 2
 § 4
 § 4
 § 4
 § 6
 § 9
 § 11
 § 11
 § 7
 § 7
 § 154
 § 167