Source: http://wmrk.de/service/wissenswertes/wettbewerbsrecht/google_adwords.html
Timestamp: 2017-09-23 14:43:01+00:00

Document:
Gezielte Behinderung durch „Markenbeschwerde“ bei Google
OLG Köln bejaht Wettbewerbsverstoß, Urteil vom 02.07.2010, Az. 6 U 48/10
Seit dem 14.September 2010 ist die neue Google-Markenrichtlinie für AdWords in Kraft. Damit reagierte Google auf aktuelle Entscheidungen des EUGH (Urteil vom 23.3.2010 – Az.: C-236/08 bis C-238/08) zum Thema Markenrecht und Google AdWords.
Laut den EuGH Entscheidungen hat Google keine Markenrechte verletzt, indem es Inserenten ermöglicht hat, Keywords zu verwenden, die den Marken anderer Unternehmen entsprechen. Es sei legitim, wenn Inserenten den Markennamen eines anderen Unternehmens als Keyword verwenden, um auf ihre eigenen Anzeigen zu verweisen.
Der EuGH hat in seinen Urteilsgründen ausgeführt, dass die Registrierung einer fremden Marke bei Google Adwords als „Schlüsselwort“ eine markenrechtliche Benutzung im Sinne des Markenrechts darstelle. Dies alleine begründe jedoch nicht zwangsläufig auch eine Markenrechtsverletzung. Vielmehr komme es weiter darauf an, dass eine der Funktionen der Marke, insbesondere die sog. Herkunftsfunktion oder auch die Werbefunktion durch die Benutzung beeinträchtigt werde.
Anders könne der Fall nur dann zu beurteilen sein, wenn Unternehmen fremde Marken als Schlüsselwörter für Produkte anmelden, die mit denen des Inhabers der fremden Marke identisch sind. In einem solchen Fall könne – einzellfallabhängig - eine Markenrechtsverletzung vorliegen.
Google hatte daraufhin seine Markenrichtlinie für AdWords entsprechend gelockert. Ein Unternehmen, dass bei Google in Europa Anzeigen schaltet, kann nun geschützte Begriffe als Keywords verwenden.
In den USA und Kanada war das bereits seit 2004 der Fall, in Großbritannien und Irland seit 2008 und in vielen anderen Ländern seit Mai 2009. Eine Liste der Länder, in denen diese Richtlinie gilt, finden Sie hier.
Der EuGH hat in seiner Entscheidung vom 8.7.2010 zudem festgelegt, dass die Nutzung von Keywords bei Google AdWords nur dann eine Markenverletzung darstellt, wenn Dritte darin eine Irreführung über die Herkunft des Produktes sehen (EuGH, Urteil vom 8. 7. 2010, Az. C-558/08).
Nutzer können durch Anzeigen verunsichert werden, die auf Webseiten führen, die fälschlicherweise den Eindruck erwecken, zum Markeninhaber zu gehören oder geschützte Markenprodukte oder -Dienstleistungen zu verkaufen.
Wenn ein Markeninhaber der Auffassung ist, dass eine Zuordnungsverwirrung durch die Registrierung von Keywords stattfindet, kann er bei Google eine Beschwerde einreichen. Ist dies nach Überprüfung durch Google der Fall, wird die Anzeige entfernt.
In konsequenter Fortführung dieser Neuerungen hat das OLG Köln nun entschieden, dass eine Ad-Words Beschwerde eine gezielte Behinderung von Mitbewerbern (§ 4 Nr. 10 UWG) sein kann und in dem entschiedenen Fall einen Wettbewerbsverstoß bejaht (Urteil vom 02.07.2010, Az. 6 U 48/10).
Eine gezielte Behinderung sei schon dann gegeben, wenn ein Marktinhaber eine „Markenbeschwerde“ bei Google einlegt, um dadurch die Mitbewerber daran zu hindern durch AdWords-Werbung auf ihre Produkte hinzuweisen.
Die gezielte Behinderung von Mitbewerbern ist die „Störung der wettbewerblichen Entfaltungsmöglichkeiten“. Aber nicht jede Störung ist zugleich eine Behinderung im Sinne des § 4 Nr. 10 UWG. Der Wettbewerber muss einen Vorsprung auf Kosten eines anderen erhalten. Das OLG stellt noch einmal ausdrücklich klar, dass eine absichtliche Störung nicht erforderlich ist. Entscheidend sei vielmehr die objektive Wirkung der Maßnahme. Diese muss sich nicht gegen einen konkreten Mitbewerber richten. Es reicht aus, wenn sie geeignet ist, die wettbewerbliche Entfaltung des Mitbewerbers zu beeinträchtigen. Nach Ansicht des Senats war die Antragstellerin aufgrund der „Markenbeschwerde“ daran gehindert, für ihre Produkte im Internet zu werben. Das LG Köln hatte eine Behinderung zuvor verneint (Az.: 31 O 712/09).
Die eingelegte „Markenbeschwerde“ hätte unter markenrechtlichen Gesichtspunkten seit der Entscheidung des EuGH (C-588/08) und der Änderung der Markenrichtlinie von Google Adwords im konkreten Fall nicht zum Erfolg geführt.
© Verena Rigtering, Stefan Müller-Römer, Dez. 2010, Alle Rechte vorbehaltenen

References: EUGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 4
 EuGH