Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=25%20N%2001.308
Timestamp: 2019-11-15 04:47:53+00:00

Document:
VGH Bayern, 25.03.2004 - 25 N 01.308 - dejure.org
https://dejure.org/2004,2217
VGH Bayern, 25.03.2004 - 25 N 01.308 (https://dejure.org/2004,2217)
VGH Bayern, Entscheidung vom 25.03.2004 - 25 N 01.308 (https://dejure.org/2004,2217)
VGH Bayern, Entscheidung vom 25. März 2004 - 25 N 01.308 (https://dejure.org/2004,2217)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2004,2217) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Funktionslosigkeit von Festsetzungen eines Bebauungsplans wegen wirtschaftlicher Unzumutbarkeit der zugelassenen Nutzung; Bedeutung der Antragsfrist im Falle eines Normenkontrollantrags zur Feststellung der Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans; Veränderungen der ...
Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans wegen wirtschaftlicher Unzumutbarkeit | Eigentumsgarantie, Art. 14 GG, Außerkrafttreten eines Bebauungsplans, Verwaltungsgerichtliche (prinzipale) Normenkontrolle
VwGO §47; GG Art. 14
Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans wegen wirtschaftlicher Unzumutbarkeit (IBR 2005, 1083)
BVerwG, 30.09.2004 - 4 BN 42.04
NVwZ-RR 2005, 776
DÖV 2005, 486
BauR 2005, 515
BauR 2005, 760 (Ls.)
ZfBR 2005, 197 (Ls.)
Verfahrensrechtlich von vornherein ausgeschlossen ist jedenfalls keiner der beiden Wege (vgl. gegen eine Geltung der Antragsfrist des § 47 Abs. 2 VwGO im Falle der Geltendmachung der Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans Bayerischer VGH, Urteil vom 25. März 2004 - 25 N 01.308 -, NVwZ-RR 2005, S. 776 ; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 10. Juni 2010 - 5 S 2986/08 -, NVwZ 2010, S. 960 ;… Gerhardt/Bier, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: Juli 2005, § 47 Rn. 38;… Kopp/Schenke, VwGO, 17. Aufl. 2011, § 47 Rn. 85; vgl. zur Gegenauffassung OVG für das Land Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 30. Juli 1999 - 10a D 53/97.NE -, juris, Rn. 31; Niedersächsisches OVG…, Urteil vom 16. November 2004 - 9 KN 249/03 -, juris, Rn. 14 ff.; offen gelassen von BVerwG…, Urteil vom 3. Dezember 1998 - BVerwG 4 CN 3.97 -, NVwZ 1999, S. 986 ).
Andernfalls liefen die intendierte Rechtsschutzfunktion der prinzipalen verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle sowie die ihr vom Gesetzgeber zugedachten prozessökonomischen Funktionen (…vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl. 2003, Anm. 85 zu § 47) in den allermeisten Fällen funktionslos gewordener Bebauungspläne leer, weil sich die tatsächlichen Verhältnisse in aller Regel erst über viele Jahre hinweg so gravierend ändern, dass Funktionslosigkeit in Betracht kommt (vgl. BayVGH, Urt. v. 25.03.2004 - 25 N 01.308 -, BayVBl. 2005, 366).
Das rechtsstaatliche Bedürfnis nach einer prinzipalen Normenkontrolle tritt hier umso deutlicher zu Tage, je mehr sich die tatsächlichen Gegebenheiten von den städtebaulichen Intentionen des Bebauungsplans entfernt haben und je offensichtlicher die Chancen einer Planverwirklichung schwinden; die Zumutung für einen bauwilligen Grundstückseigentümer, sich an einen von der Wirklichkeit überholten Bebauungsplan halten zu müssen, wird größer, während Aspekte der Rechtssicherheit zunehmend in den Hintergrund treten (vgl. zum Ganzen BayVGH, Urt. v. 25.03.2004, a.a.O.).
Eine entsprechende Anwendung der zwei- bzw. einjährigen Antragsfrist auf funktionslos gewordene Bebauungspläne wäre auch kaum mit dem aus Art. 19 Abs. 4 GG herzuleitenden Anspruch auf einen wirkungsvollen, effektiven Rechtsschutz (vgl. BVerfG, Beschl. v. 29.10.1975 - 2 BvR 630/73 -, BVerfGE 40, 272 und BVerfG, Beschl. v. 20.04.1982 - 2 BvL 26/81 -, BVerfGE 60, 253 ) zu vereinbaren (vgl. BayVGH, Urt. v. 25.03.2004, a.a.O.).
Denn in aller Regel wird es nicht möglich sein, den Zeitpunkt exakt zu bestimmen, ab dem sich die tatsächlichen Verhältnisse so massiv geändert haben, dass ein Bebauungsplan rechtswidrig geworden ist (vgl. BayVGH, Urt. v. 25.03.2004, a.a.O.), zumal umstritten ist, ob das Rechtswidrig- bzw. Unwirksamwerden ohne den Ablauf einer - in ihrem Ausmaß kaum bestimmbaren - Nachbesserungsfrist eintritt (…vgl. Kopp/Schenke, a.a.O., § 47 Rn. 85).
Insbesondere können Festsetzungen ihre Wirksamkeit auch wegen wirtschaftlicher Unzumutbarkeit der zulässigen Nutzung einbüßen, wenn die durch die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG gezogenen Grenzen überschritten werden (vgl. BayVGH Urt. v. 25.03.2004 - 25 N 01.308 -, BayVBl. 2005, 365;… hierzu auch BVerwG, Urt. v. 29.09.1978 - IV C 30.76 -, BVerwGE 56, 283).
Ob dies im Wege einer erneuten Normenkontrollklage vor dem Oberverwaltungsgericht geltend zu machen ist, weil die Frist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO nicht entgegensteht (vgl. VGH München NVwZ-RR 2005, 776 f, Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl., § 47 Rn. 85), oder im Rahmen einer Inzidentkontrolle etwa bei einem Bauantrag geltend gemacht werden kann (BVerwG ZfBR 2007, 149, 150;… Beschluss vom 8. April 2003 - 4 B 23/03 - juris, Rn. 4), kann hier dahinstehen.
Wirtschaftliche Schwankungen erfordern deshalb in erster Linie Anpassungsleistungen des Eigentümers an die Marktgegebenheiten (vgl. BayVGH Urt. v. 25.03.2004 - 25 N 01.308 -, BauR 2005, 515 [517], RdNr. 43 in juris).
Die Prognose einer fehlenden wirtschaftlich tragfähigen Nutzungsperspektive muss in der aktuellen Situation einen hinreichend manifesten Anklang finden (BayVGH, Urt. v. 25.03.2004, a.a.O.).
Der Bebauungsplan hat auch nicht deswegen seine städtebauliche Steuerungsfunktion eingebüßt, weil die tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnisse in Bezug auf die behauptete Unvermietbarkeit von Gewerberäumen einen Grad erreicht hätten, der eine Verwirklichung der im Bebauungsplan vorgesehenen Nutzungen ausschließt, weil sie auf unabsehbare Zeit wirtschaftlich nicht mehr tragfähig und damit unzumutbar sind (vgl. BayVGH, U.v. 25.3.2004 - 25 N 01.308 - BayVBl 2005, 366).
Wirtschaftliche Schwankungen erfordern deshalb in erster Linie Anpassungsleistungen des Eigentümers an die Marktgegebenheiten (…vgl. OVG LSA, Urt. v. 02.02.2016 - 2 K 7/14 -, a. a. O. RdNr. 168; BayVGH, Urt. v. 25.03.2004 - 25 N 01.308 -, BauR 2005, 515 [517], juris RdNr. 43).
Die Antragsgegnerin habe sich mit sämtlichen, das Eigentumsrecht betreffenden Einwendungen intensiv befasst, sie gewichtet und bewertet, vor allem aber die wirtschaftliche Zumutbarkeit der Planung betrachtet und sich dabei am Urteil des Verwaltungsgerichtshofs vom 25. März 2004 (25 N 01.308) orientiert.
Auch die Berufung der Antragstellerin auf das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 25. März 2004 - 25 N 01.308 (BayVBl 2005, 366) führt nicht weiter; dort wurde festgestellt, dass Festsetzungen eines Bebauungsplans auch wegen wirtschaftlicher Unzumutbarkeit der zugelassenen Nutzung funktionslos werden können, soweit die tatsächlichen Verhältnisse einen Zustand erreicht haben, der eine Verwirklichung der im Bebauungsplan zugelassenen Nutzungen (hier: Sondergebiet/Kurgebiet) ausschließt.
Die überzeugendere Gegenauffassung (vgl. BayVGH vom 25.3.2004 Az. 25 N 01.308 VGH n.F. 57, 167 = BayVBl 2005, 366 = NVwZ-RR 2005, 776; VGH Baden-Württemberg vom 10.6.2010 Az. 5 S 2986/08 VBlBW 2011, 103;… Kopp/Schenke, VwGO, 17. Auflage 2011, § 47 RdNr. 85; Gerhardt/Bier in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, 22. EL 2011, § 47 RdNr. 38 und 111) geht hingegen davon aus, dass die Antragsfrist in diesem Fall keine Anwendung findet.
Die Zumutung für einen bauwilligen Grundstückeigentümer, sich an einen von der Wirklichkeit überholten Bebauungsplan halten zu müssen, wird zunehmend größer, während Aspekte der Rechtssicherheit zunehmend in den Hintergrund treten (vgl. BayVGH vom 25.3.2004, a.a.O.).
Um die Rechtsschutzfunktion der prinzipalen Normenkontrolle in Fällen des Rechtswidrigwerdens von Normen nicht leerlaufen zu lassen, spricht in solchen Fällen Überwiegendes dafür, keine Frist laufen zu sehen (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, § 47 Rdnr. 85 m.w.N. und insbesondere BayVGH, Urt. v. 25.03.2004 - 25 N 01.308 -, zitiert nach juris, dort Rdnr. 29 f für Bebauungspläne).

References: Art. 14
 §47
 Art. 14
 § 47
 § 47
 § 47
 § 47
 Art. 19
 § 47
 Art. 14
 § 47
 § 47
 § 47
 § 47
 § 47