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Tag "ebrg" / Blog Arbeitsrecht aktuell - Arbeit und Leben NRW
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Das neue Europäische-Betriebsräte-Gesetz (EBRG)
29. August 2011, David Mintert - Arbeitsrecht, Betriebsrat
Seit dem 18. Juni 2011 in Kraft
Die neuen Reglungen des neuen EBRG sind am 18.Juni 2011 in Kraft getreten. Mit dem EBRG wurde die neugefasste EU-Richtlinie 2009/38/EG über Europäische Betriebsräte weitestgehend 1:1 umgesetzt. Die zuvor geltenden Vorschriften des EBRG wurden inhaltlich präzisiert bzw. ergänzt.
Nach Zahlen der Europäischen Kommission gibt es zur Zeit 970 Europäische Betriebsräte. Davon sind in Deutschland ungefähr 160 Unternehmen ansässig, die einen Europäischen Betriebsrat haben. Dieser kann in Unternehmen gebildet werden, die innerhalb der EU bzw. in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum mindestens 1.000 Arbeitnehmer beschäftigen. Davon müssen jeweils mindestens 150 Arbeitnehmer in zwei verschiedenen Mitgliedstaaten beschäftigt werden.
Das EBRG n.F. enthält u.a. folgende Neuerungen:
§ 1 Abs. 2 EBRG regelt die Zuständigkeit des Europäischen Betriebsrates. Die Zuständigkeit ist dann gegeben, wenn eine Angelegenheit das gemeinschaftsweit tätige Unternehmen oder die gemeinschaftsweit tätige Unternehmensgruppe insgesamt oder mindestens zwei Betriebe oder zwei Unternehmen in verschiedenen Mitgliedstaaten betrifft.
Wann es sich um eine solche länderübergreifende Angelegenheit handelt, wird in der Gesetzesbegründung (vgl. BT-Drucksache 17/4808) anschaulich dargestellt:
„Zur Feststellung des grenzübergreifenden Charakters einer Angelegenheit sind sowohl der Umfang der möglichen Auswirkungen einer Entscheidung als auch die betroffene Leitungs- und Vertretungsebene zu berücksichtigen. Danach liegt eine grenzübergreifende Angelegenheit unverändert dann vor, wenn Entscheidungen der zentralen Leitung, die sich auf die Arbeitnehmer gemeinschaftsweit tätigen Unternehmen oder Unternehmensgruppen auswirken, außerhalb des Mitgliedstaates getroffen werden, in dem sie beschäftigt sind. Umfasst sind auch solche Angelegenheiten, die ungeachtet der Zahl der betroffenen Mitgliedstaaten für die europäischen Arbeitnehmer hinsichtlich der Reichweite ihrer möglichen Auswirkungen von Belang sind oder die Verlagerung von Tätigkeiten zwischen Mitgliedstaaten betreffen.“
Demnach sind nun auch solche Angelegenheiten länderübergreifend, bei denen die Maßnahme von der zentralen Leitung entschieden wird und die auch mögliche indirekte Auswirkungen in einem anderen Mitgliedstaat haben. Das erweitert auf jeden Fall den Argumentationsspielraum der Arbeitnehmervertreter im EBR im Hinblick auf die Reichweite der Informationspflicht.
In § 1 EBRG ist die grenzüberschreitende Unterrichtung und Anhörung geregelt. Nun enthält die Vorschrift in Absatz 4 eine Definition der „Unterrichtung“ und in Absatz 5 eine Definition der „Anhörung“.
„Unterrichtung im Sinne dieses Gesetzes bezeichnet die Übermittlung von Informationen durch die zentrale Leitung oder eine andere geeignete Leitungsebene an die Arbeitnehmervertreter, um ihnen Gelegenheit zur Kenntnisnahme und Prüfung der behandelten Frage zu geben. Die Unterrichtung erfolgt zu einem Zeitpunkt, in einer Weise und in einer inhaltlichen Ausgestaltung, die dem Zweck angemessen sind und es den Arbeitnehmervertretern ermöglichen, die möglichen
Auswirkungen eingehend zu bewerten und gegebenenfalls Anhörungen mit dem zuständigen Organ des gemeinschaftsweit tätigen Unternehmens oder der gemeinschaftsweit tätigen Unternehmensgruppe vorzubereiten.“
„Anhörung im Sinne dieses Gesetzes bezeichnet den Meinungsaustausch und die Einrichtung eines Dialogs zwischen den Arbeitnehmervertretern und der zentralen Leitung oder einer anderen geeigneten Leitungsebene zu einem Zeitpunkt, in einer Weise und in einer inhaltlichen Ausgestaltung, die es den Arbeitnehmervertretern auf der Grundlage der erhaltenen Informationen ermöglichen, innerhalb einer angemessenen Frist zu den vorgeschlagenen Maßnahmen, die Gegenstand der Anhörung sind, eine Stellungnahme abzugeben, die innerhalb des gemeinschaftsweit tätigen Unternehmens oder der gemeinschaftsweit tätigen Unternehmensgruppe berücksichtigt werden kann. Die Anhörung muss den Arbeitnehmervertretern gestatten, mit der zentralen Leitung zusammenzukommen und eine mit Gründen versehene Antwort auf ihre etwaige Stellungnahme zu erhalten.“
Nach § 38 EBRG kann über den Qualifizierungsbedarf der Mitglieder des EBR auch der Ausschuss entscheiden. Wenn der EBR die Aufgabe auf den Ausschuss überträgt, kann dieser auch zwischen den einmal im Jahr statt findenden Sitzungen des EBR über den Qualifizierungsbedarf entscheiden. Der Ausschuss wird nach § 26 EBRG obligatorisch gebildet.
Die örtlichen Arbeitnehmervertreter sind gemäß § 36 EBRG von dem EBR oder dem obligatorisch einzurichtenden Ausschuss über die Anhörung und Unterrichtung und deren Inhalte und Ergebnisse zu unterrichten.
Der EBR kann auch kraft Vereinbarung errichtet werden (§ 18 EBRG). Der Katalog, der die zu regelnden Gegenstände umfasst, wurde erweitert.
Nach § 37 EBRG besteht nun die Möglichkeit, bei wesentlichen Strukturänderungen die Vereinbarung durch Neuverhandlungen anzupassen. § 37 Abs. 1 Satz 2 EBRG enthält hierzu einen nicht abschließenden Katalog, wann eine solche wesentliche Strukturänderung insbesondere vorliegt:
1. Zusammenschluss von Unternehmen oder Unternehmensgruppen,
2. Spaltung von Unternehmen oder der Unternehmensgruppe,
3. Verlegung von Unternehmen oder der Unternehmensgruppe in einen anderen Mitgliedstaat oder Drittstaat oder Stilllegung von Unternehmen oder der Unternehmensgruppe,
4. Verlegung oder Stilllegung von Betrieben, soweit sie Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Europäischen Betriebsrats haben können.“
Die neu umgesetzte Richtlinie findet jedoch grundsätzlich keine Anwendung auf Vereinbarungen über die grenzübergreifende Unterrichtung und Anhörung, die in dem Übergangszeitraum vom 05.06.2009 bis zum 05.06.2011 überarbeitet worden sind. Ausnahmsweise kann die Vereinbarung aber bei Umstrukturierungen, die wesentlich sind, neu verhandelt werden und in dem Fall doch unter die neue EU-Richtlinie fallen.
Ebenso verhält es sich bei Vereinbarungen, die vor dem 22.09.2006 geschlossen wurden: Grundsätzlich findet die neue EU-Richtlinie auf diese Vereinbarungen keine Anwendung, außer bei wesentlichen Umstrukturierungen. Dann können auch diese Altvereinbarungen neu verhandelt werden.
Es sollte daher überprüft werden, ob Änderungen in der Unternehmensstruktur eine andere Zusammensetzung oder andere Gegenstände der Erörterung sinnvoll erscheinen lassen.
In der Begründung zu § 41 EBRG wird wiederum klargestellt, dass Vereinbarungen, die vom 22.09.1996 bis zum 04.06.2009 abgeschlossen wurden, ab dem 06.06.2011 von den neuen Regelungen des EBRG erfasst werden. Das gilt selbst dann, wenn die Vereinbarungstexte gegenteilige Regelungen enthalten.

References: § 1
 § 1
 § 38
 § 26
 § 36
 § 37
 § 37
 § 41