Source: http://www.live-im-terror.com/rechtliche-rahmenbedingungen/
Timestamp: 2019-10-21 10:27:33+00:00

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Rechtliche Rahmenbedingungen | Live im Terror
Einzelne rechtliche und medienethische Aspekte bei Terrorberichterstattung in Deutschland
Für die Berichterstattung zu Terroranschlägen oder Amokläufen gelten die gleichen Regeln und Rechte wie für die Berichterstattung zu anderen Ereignissen. In Deutschland ist das Recht auf Berichterstattung durch Art. 5 des Grundgesetzes (GG) gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt. Der Meinungsfreiheit stehen jedoch andere Schutzrechte gegenüber und müssen abgewogen werden. So bewegt sich die Berichterstattung im Spannungsfeld zwischen Meinungsfreiheit, Persönlichkeitsrecht (Art. 2 GG) und der Wahrung der Menschenwürde (Art. 1 GG). Es müssen das Recht auf Ehre, der Jugendschutz, das Recht am eigenen Bild und die Regeln zur Verdachtsberichterstattung gewahrt werden. Bei Rechtsverletzung können Betroffene Schadensersatzforderungen gemäß §823 BGB geltend machen.
Neben dem Grundgesetz regeln die Landespressegesetze [1], die sich nur in Details unterscheiden, die Rechte und Pflichten der Presse. Hier ist hinsichtlich der Berichterstattung zu Terroranschlägen und Amokläufen der Passus [2] «Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Wahrheit und Herkunft zu prüfen» relevant. Dies gilt insbesondere, da die Gefahr der öffentlichen Vorverurteilung groß ist. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat 1999 in einem richtungsweisenden, bis heute zitierten Urteil [3] «gleitende Sorgfaltsanforderungen bei der Verdachtsberichterstattung über Ermittlungsverfahren» festgelegt. Das Informationsinteresse hat dann den Vorrang, wenn die dargestellten Sorgfaltsanforderungen eingehalten worden sind, heißt es dort (o.g. Urteil (21)). Zu den Sorgfaltsanforderungen gehört unter anderem ein «Mindestbestand an Beweistatsachen». Nicht zulässig ist eine «auf Sensationen ausgehende, bewusst einseitige oder verfälschende Darstellung» und es muss sich um einen «Vorgang von gravierendem Gewicht» handeln, dessen Mitteilung durch ein Informationsbedürfnis der Allgemeinheit gerechtfertigt ist (o.g. Urteil (20)). Dabei seien die Anforderungen an die Sorgfaltspflicht um so höher anzusetzen, je schwerer und nachhaltiger das Ansehen des Betroffenen durch die Veröffentlichung beeinträchtigt werde.
Weite Teile des «Wie soll berichtet werden» werden seit 1973 durch den Pressekodex geregelt. Dieser setzt im Sinne einer freiwilligen Selbstverpflichtung die Maßstäbe hinsichtlich journalistischen Verhaltens und stellt die Leitplanken zur journalistischen und medienethischen Berichterstattung. Jede Leserin und jeder Leser kann Beschwerde(n) über Veröffentlichungen einreichen. Im Jahr 2016 erreichten 1.851 Beschwerden [4] den Presserat (inklusive Sammelbeschwerden). Von 1149 zu prüfenden Beschwerden wurden 1058 durch Privatpersonen eingereicht und betrafen zu etwa zwei Dritteln den Bereich «Online». Ein Großteil der 2016 ausgesprochenen Rügen [5] befasste sich mit Verletzungen der Ziffern 8 Schutz der Persönlichkeit und 11 Sensationsberichterstattung, Jugendschutz. Gemäß Mitteilung vom 26. Januar 2016 unter «Aktuelles» war 2016 der häufigste Beschwerdegrund Verletzung der journalistischen Sorgfalt (Ziffer 2).
In diesem Jahr wird sich der Deutsche Presserat im März mit sechs Beschwerden zur Berichterstattung über den Anschlag in Berlin in Print und Online befassen [6]. Inhalt dieser Verfahren ist die Darstellung des Geschehens: die identifizierbare Abbildung des ermordeten Lastwagenfahrers und die Darstellung der Leiche des Terroristen. Zudem geht es um ein Handyvideo, das ein Reporter unmittelbar nach dem Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt aufgenommen hat.
Bereits entschieden hat der Presserat im September 2016 zum Amoklauf in München sowie den Terroranschlägen in Würzburg und Nizza [7]. Zum Amoklauf in München haben fünf Beschwerden über die Berichterstattung vorgelegen. Auch da ist es um die identifizierbare Darstellung des Täters und von Opfern gegangen. So ist die Bild am Sonntag zum Beispiel für den Bericht «Wurden sie in den Tod gelockt?» gerügt worden. Anlass dafür ist eine Bildergalerie mit Porträtfotos von Opfern gewesen. Eine weitere Rüge hat Bild Online für den Beitrag «Das sind die Opfer des Amoklaufs» erhalten, da dieser ebenfalls Opferbilder gezeigt hat. Begründet worden sind diese Rügen damit, dass das Medium die Bilder ohne Einverständnis der Hinterbliebenen veröffentlicht hat. Zudem sind einige der Opfer minderjährig gewesen. Daher liegt ein schwerwiegender Verstoss gegen Richtlinie 8.2 des deutschen Pressekodex vor, nach der die Identität von Opfern besonders zu schützen ist. «Nicht alles, was in sozialen Netzwerken verfügbar ist, darf auch ohne Einschränkung veröffentlicht werden. Die eigene Darstellung, zum Beispiel in einem Facebook-Profil, bedeutet nicht zwingend eine Medienöffentlichkeit», erklärt die Vorsitzende des Ausschusses 2, Katrin Saft.
Dass der Täter identifizierbar dargestellt worden ist, hat ebenfalls zu drei Beschwerden im Zusammenhang mit der Berichterstattung über die Attacke in einem Regionalzug bei Würzburg geführt. Jedoch sei diese Darstellung mit Name und Foto aufgrund des grossen öffentlichen Interesses an der Tat und den damit verbundenen politischen Zusammenhängen zulässig, lautet das Urteil des Ausschusses.
Auch Berichterstattungen über die Lkw-Attacke an der Promenade in Nizza haben im Fokus des Presserates gestanden. So hat es zum Beispiel eine Beschwerde gegen ein Foto in einer Tageszeitung gegeben, das Leichen auf dem Asphalt gezeigt hat, allerdings fotografiert aus der Distanz. «Die Grenze zur Sensationsberichterstattung wird nicht überschritten», urteilt der Ausschuss dazu. Das Foto dokumentiere die schrecklichen Folgen der Attacke. Auch ein Augenzeugenvideo, das Szenen des Unfallherganges zeigt, ist laut Meinung des Ausschusses noch akzeptabel. Es handele sich zwar um schockierende Eindrücke, Menschen würden jedoch nicht zum Objekt herabgewürdigt oder Persönlichkeitsrechte verletzt.
[1] In Deutschland liegt die Gesetzgebungskompetenz für das Presserecht bei den Bundesländern.
[2] Hier: Berliner Pressegesetz vom 15. Juni 1965, § 3 (2) http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=PresseG+BE&psml=bsbeprod.psml&max=true&aiz=true, abgerufen am 17.02.2017.
[3] https://www.jurion.de/urteile/bgh/1999-12-07/vi-zr-51_99, abgerufen am 17.02.2017; zur Rechtssprechung: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%20143%2C%20199&Suche=BGHZ%20143%2C%20199, abgerufen am 17.02.2017.
[4] http://www.presserat.de/beschwerde/statistiken/
[5] http://www.presserat.de/pressekodex/uebersicht-der-ruegen/#panel-2016
[6] Aktuelles vom 25. Januar 2017 http://www.presserat.de/presserat/news/aktuelles/
[7] http://www.presserat.de/presserat/news/pressemitteilungen
Einzelne rechtliche und medienethische Aspekte bei Terrorberichterstattung in Österreich
In Österreich gibt es im Bereich der Verdachts- und Kriminalberichterstattung über Verfahren gegen Terroristen gegenüber anderen Straftaten prinzipiell keine Besonderheiten zu beachten. Unter den Voraussetzungen, dass es sich um eine schwere Straftat handelt – zum Beispiel gekennzeichnet durch die Folgen der Tat oder die Art der Begehung –, ein konkreter Tatverdacht vorliegt und ein öffentliches Interesse an der Berichterstattung besteht, darf daher eine identifizierende Berichterstattung hinsichtlich des mutmaßlichen Straftäters erfolgen. Abzuwägen sind in diesem Bereich der Kriminalberichterstattung daher auch im Sinne eines fairen Ausgleichs der Grundrechte der Anspruch des einer Straftat Verdächtigen auf Wahrung seiner Identität und Schutz seiner Unschuldsvermutung einerseits, und andererseits das öffentliche Interesse der Bevölkerung von Straftaten und der Person des Täters soweit aufgeklärt und informiert zu werden, als dies zum Schutz vor künftigen Straftaten erforderlich ist. Bei der Berichterstattung über terroristische Anschläge wird das öffentliche Interesse regelmäßig überwiegen, weil hier das erregte Aufsehen weit über ein Durchschnittsverbrechen hinausgeht. In Bezug auf die identifizierende Berichterstattung über mutmaßliche Terroristen muss allerdings jedenfalls auch die Unschuldsvermutung beachtet werden und jede Vorverurteilung vermieden werden. Das ist dann erfüllt, wenn nur der einem Straffall zugrunde liegende Sachverhalt, auch wenn dieser mehr oder weniger zwangsläufig auf die Schuld des Betroffenen schließen lassen sollte, berichtet wird. Nur eine den Gerichten vorbehaltene Wertung im Sinn einer Lösung der Tat- oder Schuldfrage ist unzulässig.[8]
Zu beachten ist bei Live-Berichten auch, dass es strafrechtlich relevant wäre, jemandem fälschlicherweise die Begehung einer Straftat zu unterstellen. § 29 österreichisches MedienG normiert allerdings die Wahrnehmung der journalistischen Sorgfalt als Ausschlussgrund für eine strafrechtliche Verantwortung, wenn die verbreiteten Inhalte nicht der Wahrheit entsprechen. Bei der Prüfung der Einhaltung der journalistischen Sorgfalt wird von der Maßfigur eines verantwortungsvollen, gewissenhaften, verständigen, sach- und fachkundigen Journalisten ausgegangen, der sorgfältige Recherchen anstellt und den Grundsatz «audiatur et altera pars» einhält, womit unter anderem gemeint ist, dass eine Stellungnahme der Betroffenen einzuholen ist[9]. Danach kann etwa auf eine Stellungnahme nur in Ausnahmefällen verzichtet werden, zum Beispiel wenn die Informationsquelle eine besonders verlässliche ist und die Einholung einer Stellungnahme aus besonderen Umständen innerhalb angemessener Zeit nicht möglich war, nicht jedoch unter allen Umständen, etwa um bloß dem Wunsch einer möglichst raschen Berichterstattung – also auch der Live- Berichterstattung – nachzukommen[10]. Auch diese Grundsätze sind daher bei der Berichterstattung über Terroranschläge zu beachten.
Die Beurteilung der Berichterstattung über terroristische Ereignisse erfolgt allerdings viel häufiger aus medienethischer Sicht durch die Presseräte. So sind Kritikpunkte etwa die Außerachtlassung der journalistischen Sorgfalt durch mangelnde Recherchen: stattdessen die Konzentration auf die Emotionalisierung der Berichterstattung und Darstellung negativer Stereotype, das Unterlassen der Einholung von Stellungnahmen, die überwiegende Darstellung subjektiver Schlussfolgerungen und Interpretationen, anstatt reiner Fakten. Insbesondere bei der Live-Berichterstattung kommt noch dazu, dass häufig die Rechte Dritter, vor allem die der Opfer und deren Angehörigen, verletzt werden, was vielfach vor dem Presserat gerügt wird.
So wurde etwa vom Senat des österreichischen Presserates zu einem Live-Ticker über den Amoklauf in München entschieden, dass die Veröffentlichung von nur geringfügig verpixelten Fotos (Portraitaufnahmen der Opfer zu Lebzeiten) und der vollständigen Namen der Opfer gegen den Ethik-Kodex verstoße: Der Schutz der Intimsphäre und der Persönlichkeitsschutz gelten auch nach dem Tod. In dem Fall würde der postmortale Schutz der Intimsphäre der Opfer das öffentliche Informationsinteresse überwiegen.[11] Im Fall der Terroranschläge in Brüssel befürwortete der Senat es etwa, dass keine Leichenfotos veröffentlicht worden seien, wies gleichzeitig aber darauf hin, dass «Bilder auf eindrucksvolle Weise das Ausmaß der Anschläge und das dadurch verursachte Leid vermitteln können. Durch die Abbildung der Opfer kann den Lesern die ganze Dimension des Anschlags verdeutlicht werden». In dem Zusammenhang führte er weiter aus, dass Opfer eine Zustimmung zur Veröffentlichung erteilen könnten, wobei darauf zu achten sei, dass die Personen dabei nicht unter Schock stünden. Außerdem wäre die Verpixelung der Bilder zum weiteren Schutz der Intimsphäre in Erwägung zu ziehen.[12] Insgesamt liegt es daher am Einzelfall festzustellen, ob das Interesse der Öffentlichkeit an der Veröffentlichung der Fotos, die Persönlichkeitsrechte der Opfer und ihrer Angehörigen überwiegt.
Dies zeigt etwa auch die Beurteilung der Veröffentlichung von Bildern eines Opfers beim Terroranschlag gegen Charlie Hebdo. Der Senat erkannte, dass er sich «dessen bewusst sei, dass die Veröffentlichung der Bilder für die Angehörigen des Ermordeten äußerst schmerzvoll ist. […] Der Senat bewertet den Fall als außergewöhnlich – einerseits wegen der Schwere des Terrorakts, andererseits aber auch wegen der besonderen Grausamkeit, mit denen die Terroristen vorgegangen sind (und die – wie bereits erwähnt – in den Bildern zum Ausdruck kommt).»[13] Insgesamt meinte der Presserat daher dass die Veröffentlichung zulässig gewesen sei, weil die Informationsinteressen der Allgemeinheit gegenüber den Persönlichkeitsinteressen des Opfers und der nahen Angehörigen überwiegen würden.[14] Angemerkt wird vom Senat aber auch, dass berücksichtigt worden sei, dass das Opfer ein Polizist in Ausübung seiner Tätigkeit war.
Dr. Sonja Dürager, Jahrgang 1979, ist Anwältin bei der Kanzlei bpv Hügel Rechtsanwälte GmbH in Wien. Zu ihren Schwerpunkten gehören Medien- und Urheberrecht. Neben ihrer Arbeit in der Kanzlei unterrichtet sie regelmäßig an der Österreichischen Medienakademie und der Universität Wien.
[8] vgl RIS-Justiz RS0124327
[9] vgl Rami in Höpfel/Ratz, WK StGB², § 29 MedienG, Rz 9
[10] vgl. u.a. OGH 21.01.2009, 15 Os 125/08h
[11] http://www.presserat.at/rte/upload/entscheidungen_2016/entscheidung_2016_177_19.10.2016.pdf
[12] http://www.presserat.at/rte/upload/entscheidungen_2016/stellungnahme_senat_3_2016_072_und_s_004_3 0.03.2016.pdf
[13] http://www.presserat.at/rte/upload/entscheidungen_2015/mitteilungen_2015_02_und_11_13_01_2015.pdf
[14] http://www.presserat.at/rte/upload/entscheidungen_2015/mitteilungen_2015_02_und_11_13_01_2015.pdf
Einzelne rechtliche und medienethische Aspekte bei Terrorberichterstattung in der Schweiz
Das Bundesgericht stellt die Forderung an die Medien, dass diese objektiv berichten[15]. Dabei ist unter anderem zu prüfen, ob das Ansehen derjenigen, über die berichtet wird, aus Sicht der Durchschnittsleser als beeinträchtigt erscheint. Zudem gilt wie in Österreich und Deutschland die Unschuldsvermutung, bis ein rechtskräftiges Urteil erlassen worden ist. Dabei genügt es nicht, wenn sich im Bericht so geäussert wird, dass die Möglichkeit der Unwahrheit offen gelassen wird. Folglich verletzen Vermutungen und Verdächtigungen ebenso die Persönlichkeit wie schlichte Behauptungen. Steht die Person, die eines gravierenden Deliktes verdächtigt wird, im Fokus der Öffentlichkeit, darf die Presse diesen Verdacht öffentlich machen. Dies muss allerdings im Verhältnis zur (angeblich) begangenen Tat stehen.
[15] http://www.unifr.ch/strr/downloads/Medienrecht/Vorlesung_06_Lehrbuch_Pressezivilrecht.pdf

References: Art. 5
 §823
 § 3
 § 29
 § 29
 OGH