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Timestamp: 2020-08-14 05:57:35+00:00

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Bundestag: BT-Drs. 16/4842 - dejure.org
BT-Drs. 16/5541
28.03.2007 BT Koalition will Opferpension von 250 Euro
29.03.2007 BT Linke will 511 Euro Rente für SED-Opfer
29.03.2007 BT Gesetzentwurf der Koalition für eine Opferrente
04.05.2007 BT Anhörung zur Opferrente für politisch Verfolgte in der DDR
07.05.2007 BT Experten sehen Koalitionsentwurf zur Entschädigung für SED-Opfer kritisch
23.05.2007 BT Koalition beschließt einkommensabhängige Rente für SED-Opfer
BGBl. I 2007 S. 2118
https://dejure.org/2007,45054
BGBl. I 2007 S. 2118 (https://dejure.org/2007,45054)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 43, ausgegeben am 27.08.2007, Seite 2118
vom 21.08.2007
Dies gilt auch für die durch das "Dritte Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR" vom 21. August 2007 (BGBl. I S. 2118) eingeführte besondere Zuwendung nach § 17 a StrRehaG.
Die Leistung setzt zum einen eine bestimmte Schwere der erlittenen politischen Verfolgung voraus (= mindestens sechsmonatige politische Haft), zum anderen die - in § 17a Abs. 2 StrRehaG näher umschriebene - wirtschaftliche Bedürftigkeit der Betroffenen und dient nach der Gesetzesbegründung auf diese Weise der Berücksichtigung des individuellen Schadens und des Einzelfallunrechts sowie der in dessen Folge geschädigten Rechtsgüter wie Freiheit, Leben, Gesundheit und Vermögen (vgl zum Ganzen Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zum Dritten Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR, BT-Drucks 16/4842 S 5 unter A I. und II.1., vgl auch S 6 f zu Nr. 4).
OVG Rheinland-Pfalz, 02.02.2009 - 7 A 11155/08
Rehabilitierungsrecht; Haftopferentschädigung; monatliche Zuwendung
§ 17a StrRehaG ist durch das Dritte Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR vom 21. August 2007 (BGBl. I, S. 2118) mit Wirkung vom 29. August 2007 in das Gesetz eingefügt worden.
In der Begründung des Gesetzentwurfs wird hierzu ausgeführt (vgl. BT-Drs. 16/4842, S. 5):.
Ausweislich der Begründung des Gesetzentwurfs hat der Gesetzgeber diese geänderte Fassung des § 18 StrRehaG als Folge der in § 17a StrRehaG neu angestrebten Privilegierung der Gruppe von Berechtigten nach § 17 Abs. 1 StrRehaG, die eine rechtsstaatswidrige Freiheitsentziehung von mehr als sechs Monaten erlitten haben, betrachtet (vgl. BT-Drs. 16/4842, S. 7).
Die Anknüpfung der Leistung an eine Haftdauer von insgesamt mindestens sechs Monaten findet, auch wenn sie ähnlich wie eine Stichtagsregelung unvermeidlich Härten mit sich bringt, im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG ihre hinreichende sachliche Rechtfertigung in dem Anliegen des Gesetzgebers, die Leistungsgewährung neben der wirtschaftlichen Bedürftigkeit von einer bestimmten Schwere der politischen Verfolgung abhängig zu machen (vgl. nochmals die bereits zitierte Begründung des Gesetzentwurfs, BT-Drs. 16/4842, S. 5).
Die Leistung setzt zum einen eine bestimmte Schwere der erlittenen politischen Verfolgung voraus (= mindestens sechsmonatige politische Haft), zum anderen die - in § 17a Abs. 2 StrRehaG näher umschriebene - wirtschaftliche Bedürftigkeit der Betroffenen und dient nach der Gesetzesbegründung auf diese Weise der Berücksichtigung des individuellen Schadens und des Einzelfallunrechts sowie der in dessen Folge geschädigten Rechtsgüter wie Freiheit, Leben, Gesundheit und Vermögen (vgl zum Ganzen Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zum Dritten Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR, BT-Drucks 16/4842 S 5 unter A.I. und II.1., vgl auch S 6 f zu Nr. 4).
OVG Niedersachsen, 18.05.2009 - 4 LA 240/08
Haftdauer im Sinne des StrRehaG § 17 a Abs 1
Die Regelung ist durch das Dritte Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR vom 21. August 2007 (BGBl. I S. 2118) mit Wirkung vom 29. August 2007 in das Gesetz eingefügt worden.
In der Begründung des Gesetzentwurfs wird hierzu ausgeführt (vgl. BT-Drs. 16/4842, S. 5 f.): .
Diese strukturellen Unterschiede der vom Gesetzgeber gewährten Ausgleichsleistungen und insbesondere die bewusste Privilegierung der Berechtigten, die eine rechtsstaatswidrige Freiheitsentziehung von mehr als sechs Monaten erlitten haben, setzen sich dann auch konsequent fort in der durch das Dritte Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR vom 21. August 2007 (BGBl. I S. 2118) ebenfalls geänderten Regelung des § 18 StrRehaG.
Die Anknüpfung der Leistung an eine Haftdauer von insgesamt mindestens sechs Monaten ist vor dem Gleichheitsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG durch das Anliegen des Gesetzgebers, die Leistungsgewährung neben der wirtschaftlichen Bedürftigkeit von einer bestimmten Schwere der politischen Verfolgung abhängig zu machen (vgl. BT-Drs. 16/4842, S. 5), sachlich gerechtfertigt.
BGH, 10.08.2010 - 4 StR 646/09
Besondere Zuwendung für Haftopfer (Antrag vor rechtskräftiger gerichtlicher …
Mit dem Bezug auf die Berechtigung nach § 17 Abs. 1 StrRehaG erfasst das Gesetz den über eine Bescheinigung nach § 10 Abs. 4 HHG verfügenden Personenkreis (vgl. § 25 Abs. 2 StrRehaG) und verweist ansonsten auf die in § 3 Abs. 1 StrRehaG und § 16 StrRehaG allgemein geregelten Wirkungen einer Rehabilitierungsentscheidung (vgl. Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR, BT-Drucks. 16/4842, S. 6).
Bei einer sozialen Ausgleichsleistung, die - wie die besondere Zuwendung für Haftopfer gemäß § 17a StrRehaG - einer wirtschaftlichen Bedürftigkeit des Betroffenen Rechnung tragen soll und dementsprechend als zusätzliche regelmäßige monatliche Leistung ausgestaltet ist (vgl. BT-Drucks. 16/4842, S. 5), kommt diesem Gesichtspunkt im Hinblick darauf, dass die Verfahrensdauer unmittelbar auf den Leistungsumfang und damit auf den Ausgleichszweck der Zuwendung durchschlägt, eine besondere Bedeutung zu.
OLG Jena, 09.12.2009 - 1 Ws Reha 28/09
BGH-Vorlage; Beginn des Anspruchs auf besondere Zuwendung für Haftopfer vor …
Ein solcher entgegenstehender Wille ergibt sich insbesondere nicht aus dem vom Oberlandesgericht Naumburg zitierten Satz in der Begründung des Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Verbesserung rehablitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR: "Berechtigte sind danach ehemalige politische Häftlinge, die ihren Status durch eine Rehabilitierungsentscheidung eines deutschen Gerichts ... nachweisen können" (BT-Drucks 16/4842 S. 6).
Auch im Übrigen sind die Gesetzgebungsmaterialien zu § 17a StrRehaG (BT-Drs. 16/4842 und BT-Drs. 16/5532) bezüglich der hier aufgeworfenen Frage unergiebig.
Aus den Beratungen des Bundestages geht zudem hervor, dass den Opfern rasch (weitere) Hilfe zuteil werden sollte (BT-Drs. 16/5532, Prot. 16. Per., S. 9257ff und 10457 ff.).
OLG Naumburg, 29.01.2009 - 1 Ws Reh 45/09
Zur Begründung des Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR ist unter B. zu Nummer 4 (Einführung einer besonderen Zuwendung für Haftopfer, § 17 a - neu) ausgeführt: "Berechtigte sind danach ehemalige politische Häftlinge, die ihren Status durch eine Rehabilitierungsentscheidung eines deutschen Gerichts oder eine Bescheinigung nach § 10 Abs. 4 des Häftlingshilfegesetzes nachweisen können" (BT-Drucksache 16/4842 vom 27. März 2007, S. 6).
Diesen Gesetzentwurf hat der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages hierzu mit Beschlussempfehlung und Bericht vom 23. Mai 2007 (BT-Drucksache 16/5532 vom 31. Mai 2007) gebilligt.
Sodann wurde durch Art. 1 Nr. 4 des Dritten Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR vom 21. August 2007 (BGBl. I S. 2118) mit Wirkung ab dem 29. August 2007 § 17 a StrRehaG neu in das Gesetz eingefügt.
OLG Naumburg, 09.07.2008 - 1 Ws Reh 140/08
Rechtsfolgen des Versterbens eines Antragstellers während des …
Als höchstpersönlicher Anspruch des ehemaligen politischen Häftlings, der ihn gegenüber vergleichbaren Personen in wirtschaftlich schwieriger Lage privilegiert, ist der Anspruch auf monatliche Zuwendung zudem nicht übertragbar und nicht vererblich (BT-Drucksache 16/4842 vom 27. März 2007, Seite 7, 1inke Spalte, letzter Absatz).
Diesen Gesetzentwurf hat der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages mit Beschlussempfehlung und Bericht vom 23. Mai 2007 (BT-Drucksache 16/5532 vom 31. Mai 2007) gebilligt.
OLG Naumburg, 04.06.2008 - 1 Ws Reh 179/08
OVG Berlin-Brandenburg, 24.11.2011 - 11 N 24.09
Besondere Zuwendung für Haftopfer; Opferrente; besondere Beeinträchtigung in der …
OLG Naumburg, 05.05.2010 - 2 Ws (Reh) 22/10
Besondere Zuwendung für Haftopfer: Rehabilitierung als Zulässigkeitsvoraussetzung …
OLG Jena, 22.09.2009 - 1 Ws Reha 21/09
Leistungsvoraussetzungen für die Opferpension nach § 17a StrRehaG; Entschädigung …
OLG Jena, 16.09.2009 - 1 Ws Reha 18/09
Voraussetzungen für die Entschädigung rechtsstaatswidriger Freiheitsentziehung
OLG Naumburg, 19.12.2011 - 2 Ws (Reh) 305/11
Besondere Zuwendung für Opfer politischer Verfolgung in der DDR: Anzuwendende …
OLG Brandenburg, 31.07.2008 - 2 Ws (Reha) 26/08
Verbüßung von mindestens sechs Monaten Haft als Voraussetzung für die Gewährung …
VGH Hessen, 20.08.2009 - 3 A 1852/09
Monatliche besondere Zuwendung für Haftopfer nur bei Freiheitsentziehung von …
OVG Rheinland-Pfalz, 02.02.2009 - 7 D 10888/08
Analogie; analoge Anwendung; Beitrittsgebiet; Dauer; Freiheitsentziehung; Härte; …
VG Ansbach, 19.09.2012 - AN 4 K 12.00653
Klage auf die sogen. Opferrente für Haftopfer des SED-Regimes; der Anspruch ist …
VGH Hessen, 20.08.2009 - 3 D 1645/09
Besondere Zuwendung für Haftopfer
OLG Brandenburg, 30.11.2009 - 10 UF 138/07
VG Koblenz, 10.09.2008 - 5 K 537/08
5 Monate und 24 Tage genügen nicht
LSG Niedersachsen-Bremen, 29.04.2008 - L 13 VU 1/04
Beschädigtenversorgung nach dem verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz - …
OLG Naumburg, 29.02.2012 - 2 Ws (Reh) 319/11
Besondere Zuwendung für Opfer politischer Verfolgung in der DDR: Anwendung der …
OVG Hamburg, 22.04.2013 - 5 Bf 23/13
Rücknahme von Leistungsbewilligungen nach dem Häftlingshilfegesetz; politisch …
OLG Naumburg, 06.10.2010 - 2 Ws Reh 92/10
Anspruchsberechtigung von Strafgefangenen nach § 17a StrRehaG
OLG Brandenburg, 29.09.2010 - 9 WF 259/10
Berücksichtigung einer Haftopferrente nach § 17a StrRehaG bei der Bemessung der …
VerfGH Sachsen, 27.09.2010 - 27-IV-10
KG, 17.02.2010 - 2 Ws 181/09
Strafrechtliches Rehabilitierungsverfahren: Berechnungsmaßstab für Dauer des …
VG Saarlouis, 05.03.2009 - 1 K 649/08
Maßgeblich für die besondere Zuwendung an Haftopfer sind die tatsächlich …
KG, 20.12.2012 - 2 Ws 364/12
Opferrente nach § 17a Abs. 7 StrRehaG
VG Hamburg, 29.06.2009 - 13 E 1037/09
Voraussetzung für die Gewährung besonderer Zuwendung nach Verbüßung einer …
OLG Naumburg, 06.10.2010 - 2 Ws (Reh) 92/10
Strafrechtliche Rehabilitierung: Opferpension für Strafgefangene
LG Potsdam, 17.04.2009 - BRH (OP) 22/08
Strafrechtliche Rehabilitierung: Voraussetzungen für den Beginn der Auszahlung …
VG Augsburg, 12.05.2009 - Au 3 K 08.1587
Besondere Zuwendung; Festnahme und Gewahrsam außerhalb des Beitrittsgebiets; …
VG Ansbach, 03.11.2009 - AN 4 K 08.01250
Besondere Zuwendung für Haftopfer; Gewährung nur bei besonderer Beeinträchtigung …
VG Ansbach, 04.07.2008 - AN 4 K 08.00399
Leistungen nach dem StrRehaG; Monatliche besondere Zuwendung für Haftopfer aus …

References: § 17
 § 17

§ 17
 § 18
 § 17
 § 17
 Art. 3
 § 17
 § 17
 § 18
 Art. 3
 § 17
 § 10
 § 25
 § 3
 § 16
 § 17
 § 17
 § 17
 § 10
 Art. 1
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17