Source: https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/fulltext/000276928/845/
Timestamp: 2020-07-12 19:23:32+00:00

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«allgemeinverbindliche Wirkung» im Wesentlichen Art. 24 Abs. 1 altStGHG, wonach die betreffenden Entscheidungen des Staatsgerichts- hofes gegenüber jedermann gewirkt haben.437Diese «allgemeinverbind- liche Wirkung» erstreckt sich in personeller Hinsicht im Unterschied zur Bindungswirkung gegenüber den Behörden und Gerichten auf alle (inter omnes), wobei sie nur den Spruch der Entscheidung erfasst. Sie ist daher der Sache nach mit der materiellen Rechtskraft identisch, weshalb in diesem Zusammenhang in der deutschen Lehre auch von der Erstre- ckung der subjektiven Grenzen der Rechtskraft auf alle (erga omnes) ge- sprochen wird.438Diese Bindungswirkung bzw. Rechtskrafterstreckung betrifft vor allem die Bürger (Individuen) und auch den Gesetzgeber,439 währenddem die Bindungswirkung des Art. 54 Satz 1 StGHG (Behör- den- und Gerichtsverbindlichkeit) die staatlichen Organe (Behörden und Gerichte) erfasst.440 b) Objektive Bindung Da die allgemeinverbindliche Wirkung sich auf den Entscheidungs- spruch bezieht, sind davon wie im deutschen Recht die «tragenden Ent- scheidungsgründe»441ausgenommen. Sie können allenfalls zur Ausle- gung des Entscheidungstenors herangezogen werden.442845
§ 48 Im Besonderen 437Vgl. zur alten Rechtslage Wille, Normenkontrolle, S. 334 ff. und Höfling, Verfas- sungsbeschwerde, S. 192. 438Vgl. Benda/Klein, S. 542, Rz. 1313. 439So für die alte Rechtslage, an der sich diesbezüglich (Allgemeinverbindlichkeit) nichts geändert hat, auch Wille, Normenkontrolle, S. 339. Vgl. dagegen Art. 139 Abs. 6 und Art. 140 Abs. 7 B-VG, die explizit nur die Bindung aller Gerichte und Verwaltungsbehörden an den Spruch des Verfassungsgerichtshofes bei einem norm- aufhebenden Erkenntnis statuieren und nicht eine Allgemeinverbindlichkeit. Nach Rohregger/Schuch, S. 171 können das zentralisierte Normenkontrollverfahren und die Kundmachungsverpflichtung nur den Sinn haben, alle Staatsorgane an das auf- hebende Erkenntnis zu binden. Oberndorfer, S. 204 spricht sich gegen eine gleich- geartete Bindungswirkung des Gesetzgebers im Sinne des Art. 140 Abs. 7 B-VG aus. 440Vgl. für Deutschland Benda/Klein, S. 542, Rz. 1314. 441Dazu eingehend im Zusammenhang mit der Bindungswirkung nach Art. 54 Satz 1 StGHG hinten S. 847 ff. 442Siehe für Deutschland Lange, S. 7, der auch darauf hinweist, dass in diesem Zusam- menhang die verfassungskonforme Auslegung besondere Probleme aufwirft, und Benda/Klein, S. 546, Rz. 1323. Das deutsche Bundesverfassungsgerichtsgesetz ver- wendet allerdings anstelle des Begriffs «Allgemeinverbindlichkeit» den Begriff «Ge- setzeskraft».

References: Art. 24
 Art. 54

§ 48
 Art. 139
 Art. 140
 Art. 140
 Art. 54