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Timestamp: 2019-07-24 09:59:35+00:00

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BFH, 09.02.2011 - IV R 15/08 - dejure.org
BFH, 09.02.2011 - IV R 15/08
https://dejure.org/2011,3038
BFH, 09.02.2011 - IV R 15/08 (https://dejure.org/2011,3038)
BFH, Entscheidung vom 09.02.2011 - IV R 15/08 (https://dejure.org/2011,3038)
BFH, Entscheidung vom 09. Februar 2011 - IV R 15/08 (https://dejure.org/2011,3038)
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Klageänderung bei Gewinnfeststellungsbescheiden; Rechtsschutzmöglichkeiten
§ 164 AO, § 67 FGO, § 68 FGO
AO § 164 Abs. 2; FGO § 67; FGO § 68
Bewirkung einer Klageänderung i.S.d. § 67 FGO bei einer Klage gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid im Falle nachträglich gestellter, nicht mit der Klage angegriffene Feststellungen betreffende Rechtsschutzbegehren; Partielle Einbeziehung eines während eines finanzgerichtlichen Verfahrens geänderten Gewinnfeststellungsbescheides in ein anhängiges Verfahren
Klageänderung bei Gewinnfeststellungsbescheiden
Rechtsschutz gegen Gewinnfeststellungsbescheiden
Bei Klage gegen Gewinnfeststellungsbescheid führt jedes nachträglich gestellte Rechtsschutzbegehren, das nicht mit Klage angegriffene Feststellungen betrifft, zu Klageänderung i.S.d. § 67 FGO, die nur innerhalb der Klagefrist zulässig ist; Bewirkung einer Klageänderung i.S.d. § 67 FGO bei einer Klage gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid im Falle nachträglich gestellter, nicht mit der Klage angegriffene Feststellungen betreffende Rechtsschutzbegehren; Partielle Einbeziehung eines während eines finanzgerichtlichen Verfahrens geänderten Gewinnfeststellungsbescheides in ein anhängiges Verfahren
Zur Klageänderung und zu den Rechtsschutzmöglichkeiten bei Gewinnfeststellungsbescheiden
Feststellungsverjährung trotz Einspruch gegen Feststellungsbescheid
Feststellungsbescheide als teilbare Verwaltungsakte
Anfechtung des Grundlagenbescheides
BFHE 233, 290
BB 2011, 2598
DB 2011, 1845
BStBl II 2011, 764
BFH, 23.02.2012 - IV R 31/09
Teilanfechtung eines Gewinnfeststellungsbescheides; Gewinnermittlung nach § 4 …
Der Anwendungsbereich des § 68 FGO ist nicht eröffnet, wenn ein teilbarer Verwaltungsakt nur teilweise angefochten wird und sich der Änderungsbescheid nur auf den nicht angefochtenen Teil bezieht (BFH-Urteile vom 9. Februar 2011 IV R 15/08, BFHE 233, 290, BStBl II 2011, 764, …und vom 14. April 2011 IV R 36/08, BFH/NV 2011, 1361).
Ein nachträglich geänderter Gewinnfeststellungsbescheid wird daher nach § 68 FGO nur hinsichtlich der in zulässiger Weise mit der Klage angefochtenen Besteuerungsgrundlagen (partiell) Gegenstand des anhängigen Verfahrens (BFH-Urteil in BFHE 233, 290, BStBl II 2011, 764).
Wird eine in einem nachträglichen Änderungsbescheid geänderte Besteuerungsgrundlage nicht nach § 68 FGO Gegenstand des Verfahrens, kann der Steuerpflichtige innerhalb der einmonatigen Einspruchsfrist bei der Finanzbehörde Einspruch einlegen (BFH-Urteil in BFHE 233, 290, BStBl II 2011, 764).
Der Änderungsbescheid vom 4. April 2005, mit dem sowohl die Feststellung des Veräußerungsgewinns als auch die des laufenden Gewinns geändert worden sind, ist daher gemäß § 68 Satz 1 FGO nur bezüglich der Feststellungen des Veräußerungsgewinns zum Gegenstand des Verfahrens 6 K 1864/04 geworden (vgl. BFH-Urteil in BFHE 233, 290, BStBl II 2011, 764).
Dies schließt indes nicht aus, dass andere für das Streitjahr getroffene Feststellungen --außerhalb des vorliegenden Klageverfahrens-- unter den Voraussetzungen der §§ 164 Abs. 2, 176, 181 Abs. 1 Satz 1 AO oder einer sonstigen Änderungsnorm innerhalb der Festsetzungsfrist in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht überprüft werden könnten (…vgl. BFH-Urteile in BFH/NV 2010, 2246, und vom 9. Februar 2011 IV R 15/08, BFHE 233, 290, BStBl II 2011, 764).
Soweit die letztgenannte Regelung nicht nur die Qualifikation eines Gewinns als laufender Gewinn oder als Veräußerungsgewinn beinhaltet, sondern (insoweit vorgreiflich) auch den Ansatz dieses Gewinns dem Grunde nach, handelt es sich ebenfalls um zwei selbständige Feststellungen (vgl. BFH-Urteil vom 9. Februar 2011 IV R 15/08, juris, BFHE 233, 290).
Von der Feststellung eines Gewinns i.S. des § 16 EStG zu unterscheiden ist die Qualifikation des Gewinns als Bestandteil der außerordentlichen Einkünfte i.S. des § 34 Abs. 2 Nr. 1 EStG (zur Selbständigkeit dieser Feststellung: BFH-Urteile vom 9. Februar 2011 IV R 15/08, BFHE 233, 290, BStBl II 2011, 764, …und vom 30. August 2012 IV R 44/10, BFH/NV 2013, 376, jeweils m.w.N.).
a) Da der Kläger mit der Klage ausschließlich die Qualifikation des Gewinns aus der Veräußerung des Teils des Mitunternehmeranteils bzw. des Mitunternehmeranteils als tarifbegünstigter Veräußerungsgewinn nach § 16 Abs. 1 Nr. 2 EStG anstelle laufenden Gewinns (zur Selbständigkeit dieser Feststellung: BFH-Urteil vom 9. Februar 2011 IV R 15/08, BFHE 233, 290, BStBl II 2011, 764, m.w.N.) begehrt hat, ist allein die Qualifikation des Gewinns Gegenstand der Klage geworden.
BFH, 09.12.2014 - IV R 36/13
Gegenstand der Entscheidung ist ausschließlich, ob die Veräußerung des verbliebenen Mitunternehmeranteils der Tarifbegünstigung gemäß § 34 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. Abs. 1 EStG unterliegt (zur Selbständigkeit dieser Feststellung: BFH-Urteile vom 9. Februar 2011 IV R 15/08, BFHE 233, 290, BStBl II 2011, 764, …und vom 30. August 2012 IV R 44/10, BFH/NV 2013, 376, jeweils m.w.N.).
Diese setzt voraus, dass auch für das geänderte Klagebegehren die allgemeinen Sachurteilsvoraussetzungen gegeben sind (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 9. Februar 2011 IV R 15/08, BFHE 233, 290, BStBl II 2011, 764, unter II.2.a).
Welche Besteuerungsgrundlagen der Kläger mit seiner Klage angreift und damit zum Streitgegenstand des finanzgerichtlichen Verfahrens gemacht hat, ist durch Auslegung der Klageschrift oder der darin ausdrücklich in Bezug genommenen Schriftstücke zu ermitteln (BFH-Urteil vom 9. Februar 2011 IV R 15/08, BFHE 233, 290, BStBl II 2011, 764, Rz 15).
c) Wird danach nur eine der in einem Gewinnfeststellungsbescheid enthaltenen selbständigen Feststellungen mit der Klage angefochten, kann während der Rechtshängigkeit dieser Klage der Streitgegenstand im Wege einer Klageänderung i.S. des § 67 FGO nur dann auf eine weitere selbständige Feststellung erstreckt werden, wenn diese Klageänderung innerhalb der einmonatigen Klagefrist erfolgt (BFH-Urteil in BFHE 233, 290, BStBl II 2011, 764).
Ein nachträglich geänderter Gewinnfeststellungsbescheid bzw. ein Gewinnfeststellungsbescheid, der an die Stelle eines unwirksamen Gewinnfeststellungsbescheids tritt, wird nach § 68 FGO nur hinsichtlich der bereits zulässig mit der Klage angefochtenen Besteuerungsgrundlagen (partiell) Gegenstand des anhängigen Verfahrens (BFH-Urteile vom 20. Mai 2010 IV R 74/07, BFHE 229, 71, BStBl II 2010, 1104, und in BFHE 233, 290, BStBl II 2011, 764).
Wird eine in einem nachträglichen Änderungsbescheid geänderte Besteuerungsgrundlage nicht nach § 68 FGO Gegenstand des Klageverfahrens, kann der Steuerpflichtige allerdings innerhalb der einmonatigen Einspruchsfrist bei der Finanzbehörde Einspruch einlegen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 233, 290, BStBl II 2011, 764).
BFH, 26.08.2013 - IV B 62/13
Beiladung eines ehemaligen Gesellschafters zum Klageverfahren eines anderen …
BFH, 23.02.2012 - IV R 32/09
Übergang zur Feststellungsklage bei Streit über die Erledigung der Hauptsache. …
BFH, 19.09.2017 - IV B 85/16
Nichtzulassungsbeschwerde: Verfahrensfehler bei Abweisung einer Klage durch …
BFH, 14.03.2012 - IV R 6/09
Kein Herstellungsbeginn nach § 6b Abs. 3 Satz 3 EStG 1997 durch Bauantrag für ein …
BFH, 30.11.2017 - IV R 33/14
BFH, 30.11.2016 - VIII R 41/14
Betriebseinnahmen in Form von unentgeltlichen Zuwendungen - …
FG Münster, 15.07.2011 - 14 K 4444/09
Verlustfeststellung bei einer Erfinder-GbR
FG Hessen, 21.06.2016 - 4 K 2299/13
§ 15 InvStG, § 42 FGO, § 182 AO
FG Baden-Württemberg, 26.09.2012 - 7 K 470/12
Statthaftigkeit des Einspruchs gegen die erstmalige Ablehnung der Kostenübernahme …
BFH, 20.12.2013 - X B 160/12
Verlustfeststellung - Gegenstand des Klageverfahrens - faires Verfahren
FG Köln, 25.06.2013 - 12 K 2008/11
Feststellung eines tarifbegünstigten Veräußerungsgewinns anstelle des laufenden …
FG Köln, 25.06.2013 - 12 K 2010/11
FG Hessen, 18.04.2013 - 4 K 2317/09
Kein Aufgabeverlust bei Realteilung ohne Spitzenausgleich; Kein Aufgabeverlust …

References: § 164
 § 67
 § 68
 § 164
 § 67
 § 68
 § 67
 § 67
 § 67
 § 4
 § 68
 § 68
 § 68
 § 68
 § 16
 § 34
 § 16
 § 34
 § 67
 § 68
 § 68
 § 6

§ 15
 § 42
 § 182