Source: http://andrea-milz.de/?p=753
Timestamp: 2018-01-17 22:17:57+00:00

Document:
Petitionsausschuss und Bürger in Rhöndorf sind sich einig: Was tut die Landesregierung in Sachen Rhöndorfer Bahnhof? – Andrea Milz
Kleine Anfragen Petitionsausschuss und Bürger in Rhöndorf sind sich einig: Was tut die Landesregierung in Sachen Rhöndorfer Bahnhof?
Petitionsausschuss und Bürger in Rhöndorf sind sich einig:
Was tut die Landesregierung in Sachen Rhöndorfer Bahnhof?
Bereits seit 1952 werden körperlich behinderte junge Menschen im Haus Rheinfrieden beschult. Seitdem war es immer notwendig, Menschen mit Rollstühlen eine Querung der Gleise mit Hilfe von Bahnmitarbeitern am Bahnhof Rhöndorf zu ermöglichen. Diese Lösung ist leider nie über ein Provisorium hinausgegangen. 2010 wurde das Provisorium abgebaut und Reisende aus Richtung Köln können das Gleis nur über eine steile Treppe verlassen. Das mittlerweile 130 Schüler/-innen umfassende Nell-Breuning Berufskolleg im Haus Rheinfrieden ist aber nach wie vor auf die barrierefreie Erreichbarkeit ihrer Schule angewiesen.
Der Petitionsausschuss hat festgestellt, dass es beim Bahnhof Rhöndorf dringenden Handlungsbedarf für den barrierefreien Zugang gibt. Ein barrierefreier Zugang zu Bahnhöfen ist nicht nur notwendig für Menschen im Rollstuhl sondern auch für Menschen mit Kinderwagen oder Rollatoren sowie (schwerem) Gepäck. Die Existenz des Berufskollegs mit Menschen, die auf Grund ihrer körperlichen Behinderung auf einen Rollstuhl angewiesen sind, stellt eine Besonderheit für den Bahnhof Rhöndorf dar. Aus diesem Grund ist eine schnellstmögliche barrierefreie Ausgestaltung des Bahnhofs Rhöndorf unerlässlich.
Die Deutsche Bahn AG hat über ihre Tochter DB Netze mitgeteilt, dass „alle finanziellen und personellen Ressourcen der Bahn in den laufenden Modernisierungs- und Sanierungsprogrammen mit Bund und Land für die nächsten Jahre gebunden sind“. Gleichzeitig wurden Lösungsansätze für einen möglichen barrierefreien Zugang mitgeteilt. Die Stadt Bad Honnef hat sich darüber hinaus bereit erklärt, ein nahegelegenes Grundstück zur Verfügung zu stellen.
Welche Möglichkeiten der Finanzierung einer baulichen Lösung aus Mitteln des Landes NRW sieht die Landesregierung auch im Hinblick auf die Umsetzung der Anforderungen der Inklusion?
Welche Förderprogramme können für den barrierefreien Ausbau des Bahnhofs Rhöndorf durch das Land NRW und/oder der Stadt Bad Honnef genutzt werden und wie sehen die jeweiligen Bedingungen aus?
Wann und mit welcher Zielvorstellung wird die Landesregierung Gespräche mit der Deutschen Bahn AG und dem zuständigen Zweckverband über den barrierefreien Ausbau des Bahnhofs Rhöndorf führen?
Für welchen Zeitraum plant die Landesregierung die nächste Modernisierungsoffensive für die Bahnhöfe in NRW (MOF3)?
auf die Kleine Anfrage 1399 vom 13. Dezember 2011
der Abgeordneten Andrea Milz
CDU Drucksache 15/3645
Der Minister für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr hat die Kleine Anfrage 1399 mit Schreiben vom 31. Januar 2012 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Finanzminister, dem Minister für Arbeit, Integration und Soziales und der Ministerin für Schule und Weiterbildung beantwortet.
Bereits seit 1952 werden körperlich behinderte junge Menschen im Haus Rheinfrieden beschult. Seitdem war es immer notwendig, Menschen mit Rollstühlen eine Querung der Gleise mit Hilfe von Bahnmitarbeitern am Bahnhof Rhöndorf zu ermöglichen. Diese Lösung ist leider nie über ein Provisorium hinausgegangen. 2010 wurde das Provisorium abgebaut und Reisende aus Richtung Köln können das Gleis nur über eine steile Treppe verlassen. Das mittlerweile 130 Schüler/-innen umfassende Nell-Breuning Berufskolleg im Haus Rheinfrieden ist aber nach wie vor auf die barrierefreie Erreichbarkeit ihrer Schule angewiesen. Der Petitionsausschuss hat festgestellt, dass es beim Bahnhof Rhöndorf dringenden Handlungsbedarf für den barrierefreien Zugang gibt. Ein barrierefreier Zugang zu Bahnhöfen ist nicht nur notwendig für Menschen im Rollstuhl sondern auch für Menschen mit Kinderwagen oder Rollatoren sowie (schwerem) Gepäck. Die Existenz des Berufskollegs mit Menschen, die auf Grund ihrer körperlichen Behinderung auf einen Rollstuhl angewiesen sind, stellt eine Besonderheit für den Bahnhof Rhöndorf dar. Aus diesem Grund ist eine schnellstmögliche barrierefreie Ausgestaltung des Bahnhofs Rhöndorf unerlässlich.
Die Deutsche Bahn AG hat über ihre Tochter DB Netze mitgeteilt, dass „alle finanziellen und personellen Ressourcen der Bahn in den laufenden Modernisierungs- und Sanierungsprogrammen mit Bund und Land für die nächsten Jahre gebunden sind“. Gleichzeitig wurden
Lösungsansätze für einen möglichen barrierefreien Zugang mitgeteilt. Die Stadt Bad Honnef hat sich darüber hinaus bereit erklärt, ein nahegelegenes Grundstück zur Verfügung zu stellen.
Nach Artikel 87 e Absatz 3 des Grundgesetzes werden die Eisenbahnen des Bundes als Wirtschaftsunternehmen in privat-rechtlicher Form geführt und stehen im Eigentum des Bundes. Der Ausbau, die Modernisierung und Instandhaltung der Schieneninfrastruktur liegen eigenverantwortlich bei der Deutschen Bahn AG (DB AG). Für die Bahnhöfe und Stationen obliegt dies der DB Station&Service AG. Die Bereitstellung von Investitionsmitteln seitens der DB AG beruht auf einer unternehmerischen Entscheidung.
Nach Mitteilung der DB Station&Service AG wurde der schienengleiche Überweg zwischen dem Haus- und dem Mittelbahnsteig am Bahnhof Rhöndorf im Rahmen einer Baumaßnahme entfernt. Dieser Überweg sei bisher für eine Nutzung durch geschultes Personal vorgesehen gewesen und habe bereits aus Sicherheitsgründen Reisenden nicht zum Überschreiten der Gleise gedient. Da es sich hier nicht um eine öffentlich zugängliche oder für Kunden nutzbare Anlage handele, sei eine erneute Wiederherstellung und Öffnung als Zugangsmöglichkeit für Kunden durch das Eisenbahnbundesamt nicht genehmigungsfähig.
1. Welche Möglichkeiten der Finanzierung einer baulichen Lösung aus Mitteln des Landes NRW sieht die Landesregierung auch im Hinblick auf die Umsetzung der Anforderungen der Inklusion?
2. Welche Förderprogramme können für den barrierefreien Ausbau des Bahnhofs Rhöndorf durch das Land NRW und/oder der Stadt Bad Honnef genutzt werden und wie sehen die jeweiligen Bedingungen aus?
Das Land Nordrhein-Westfalen erhält zur Förderung von Investitionsmaßnahmen des ÖPNV Haushaltmittel des Bundes nach dem Entflechtungsgesetz (EntflechtG) und dem Regionalisierungsgesetz (RegG).
Aus diesen Mittel gewährt das Land für Investitionsmaßnahmen des ÖPNV gemäß § 12 Absatz 1 ÖPNVG NRW den Zweckverbänden (Nahverkehr Rheinland (NVR), Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL), Verkehrsverbund Rhein-Ruhr AöR (VRR Aör) pauschalierte Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen des ÖPNV in einer Gesamthöhe von jährlich mindestens 150 Millionen Euro. Diese Zuwendung ist u. a. zur Förderung von Investitionen des ÖPNV (insbesondere Infrastruktur) zu verwenden. Die Förder- und Finanzverantwortung der einzelnen Maßnahmen obliegt in alleiniger Zuständigkeit den Zweckverbänden. Eine Einflussnahme des Landes auf Maßnahmen gemäß § 12 ÖPNVG NRW ist nicht vorgesehen.
Vor dem Hintergrund der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und der Gestaltung einer inklusiven Umwelt ist folgendes zu bemerken: Strukturelle Veränderungen – wie z.B. die flächendeckende Barrierefreiheit und Zugänglichkeit von Bahnhöfen des Schienenverkehrs – müssen nach der UN-Behindertenrechtskonvention nicht sofort vollständig verwirklicht werden. Die erforderlichen Maßnahmen können vielmehr – unter Ausschöpfung der verfügbaren Mittel – nach und nach getroffen werden (vgl. Art. 4 Abs. 2 UN-BRK).
Der NVR hat sich bereits im vergangenen Jahr mit der Problematik am Bahnhof Rhöndorf beschäftigt und der DB Station&Service AG u. a. vorgeschlagen, eine mögliche Modernisie-
rung des Bahnhofs Rhöndorf im Rahmen des § 12 ÖPNVG NRW zu finanzieren. Die DB Station& Service AG hat dies mit der Begründung abgelehnt, dass alle finanziellen und personellen Ressourcen der Bahn in laufenden Modernisierungs- und Sanierungsprogrammen gebunden seien.
Durch die Landesregierung werden Maßnahmen im besonderen Landesinteresse nach § 13 ÖPNVG NRW gefördert. Unter Berücksichtigung der Vorbemerkung sind nach § 13 Absatz 2 ÖPNVG NRW Investitionen in Schienenwege und Stationen der Eisenbahnen des Bundes vorrangig aus Mitteln nach dem Bundesschienenwegeausbaugesetz (BSchwAG) zu finanzieren. Diese Maßnahmen können vom Land nach Anhörung der Zweckverbände ergänzend gefördert werden. Aufgrund nicht zur Verfügung stehender finanzieller und personeller Ressourcen der DB AG erübrigt sich im Weiteren die Fragestellung einer Förderung nach § 13 ÖPNVG NRW.
Ferner verweise ich auf die Landtags-Vorlage 15/850 (Neudruck) der Landesregierung.
3. Wann und mit welcher Zielvorstellung wird die Landesregierung Gespräche mit der Deutschen Bahn AG und dem zuständigen Zweckverband über den barrierefreien Ausbau des Bahnhofs Rhöndorf führen?
Unter Berücksichtigung der Vorbemerkung und nach Maßgabe der Antwort zu den Fragen 1 und 2 – Förderangebot des NVR zur Modernisierung des Bahnhofs Rhöndorf im Rahmen des § 12 ÖPNVG NRW – sieht die Landesregierung aktuell keine Möglichkeit, ihrerseits die Entscheidung der DB Station&Service AG in dieser Frage zu beeinflussen.
4. Für welchen Zeitraum plant die Landesregierung die nächste Modernisierungsoffensive für die Bahnhöfe in NRW (MOF3)?
Bislang liegt noch keine Entscheidung vor, ob es eine Bahnhofsmodernisierungsoffensive 3 (MOF 3) geben wird. Derzeit erfolgt die Umsetzung der 108 Maßnahmen der MOF 2. Leider verzögert sich deren Realisierung gegenüber der im Jahr 2008 abgeschlossenen Rahmenvereinbarung aus Gründen, die ausschließlich die DB Station&Service AG zu verantworten hat.
Die Landesregierung hofft natürlich, dass derartige Modernisierungsprogramme weitergeführt werden.
Mediaturm muss als Festung der Frauenkultur erhalten bleiben

References: § 12
 § 12
 Art. 4
 § 12
 § 13
 § 13
 § 13
 § 12