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Timestamp: 2017-06-25 03:46:14+00:00

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ExÜ-Zivilrecht: Die Kartenlegerin - openJur
AufsatzExÜ-Zivilrecht: Die Kartenlegerin
ExÜ-Zivilrecht: Die Kartenlegerin
Fiete Kalscheuer, Dipl.-Jur., Kiel; Felix Bünger, BA int., B.Sc., Kiel
Die 39-jährige Helen fühlte sich seit ihrer Scheidung schlecht und dachte deshalb in letzter Zeit sogar daran, sich das Leben zu nehmen. Im Internet stieß sie dann aber eines Tages auf ein Angebot der Kartenlegerin Michelle, wonach diese für 50 Euro mittels magischer Kräfte die Zukunft lesen werde. Helen war begeistert und erhoffte sich einen Lichtblick in ihrem trübseligen Leben. Sie machte sofort bei der Kartenlegerin Michelle einen Termin.
Da Helen infolge der Lebenskrise ganz schüchtern geworden war, nahm sie zur Sitzung bei Michelle ihr 17-jähriges selbstbewusst-freches Patenkind Carl mit, der hin und wieder mal auf einen Kaffee bei ihr vorbeischaut. Carl, den die Idee seiner »verrückten« Patentante belustigte und der nicht an magische Kräfte und Kartenlegung glaubt, lies sich auf der Sitzung aus Jux dann ebenfalls die Karten legen. Carl bezahlte die 50 Euro sodann von seinem Taschengeld. Michelle legt das von Helen und Carl erhaltene Geld in ihr prall gefülltes Portemonnaie.
Ein paar Tage später hörte Carl von seinen Klassenkameraden, dass ein Vertrag über Kartenlegung »ungültig« sei. Zum einen sei es gar nicht möglich, die Zukunft vorherzusagen und zum anderen sei er minderjährig und bräuchte schon aus diesem Grunde für die Kartenlegung nicht zu zahlen. Schließlich hätten seine Eltern nichts von seiner »Aktion« gewusst und wenn sie davon gewusst hätten, dann hätten sie es sicher nicht erlaubt.
Carl findet die Überlegungen seiner Klassenkameraden überzeugend und überredet daraufhin seine Patentante Helen, mit ihm gemeinsam erneut zur Kartenlegerin Michelle zu gehen und ihre bereits gezahlten insgesamt 100 Euro zurückzuverlangen. Welche Ansprüche haben Helen und Carl gegen Michelle ?
A. Ansprüche von Helen
Auch wenn es nicht zu einem wirksamen Eigentumsübergang nach § 929 S. 1 BGB gekommen sein sollte, hat Michelle jedenfalls das Eigentum an den Geldscheinen durch Vermischung nach §§ 948 Abs. 1, 947 Abs. 2 BGB erlangt. An dem nach § 985 BGB erforderlichen Eigentümer-Besitzer-Verhältnis fehlt es daher.
II. Anspruch aus § 812 Abs. 1 S. 1 Var. 1 BGB
Helen könnte einen Anspruch aus Leistungskondiktion gemäß § 812 Abs. 1 S. 1 Var. 1 BGB haben. Demnach müsste Michelle von Helen etwas ohne Rechtsgrund durch Leistung erlangt haben. Michelle hat etwas, d.h. eine vermögenswerten Vorteil, nämlich die 50 Euro erlangt. Dies geschah auch durch bewusste und zweckgerichtete Mehrung fremden Vermögens, also durch Leistung, von Helen. Fraglich ist lediglich, ob sie die 50 Euro auch ohne Rechtsgrund erlangt hat.
1. Ohne Rechtsgrund
Ein Rechtsgrund würde dann bestehen, wenn Michelle gegenüber Helen einen Zahlungsanspruch hätte. Da von Michelle kein Erfolg geschuldet wurde, sondern eine Tätigkeit durch Kartenlegen und Beratung, könnte sich dieser Zahlungsanspruch aus einem Dienstvertrag nach § 611 Abs. 1 ergeben. Von einem wirksamen Vertragsschluss gemäß §§ 145, 147 BGB ist auszugehen. Demnach wäre Helen gemäß § 611 Abs. 1 BGB Michelle gegenüber zur Zahlung der vereinbarten Vergütung verpflichtet.
a) Zahlungsbefreiung nach § 326 Abs. 1 S. 1 BGB Womöglich könnte aber der Zahlungsanspruch von Michelle gemäß § 326 Abs. 1 S. 1 BGB entfallen sein. Dann müsste Michelle nach § 275 Abs. 1 bis 3 BGB von ihrer Leistungspflicht befreit sein. Hier kommt objektive Unmöglichkeit gemäß § 275 Abs. 1 BGB in Betracht. Fraglich ist folglich, ob esoterische Dienstleistungen zur objektiven Unmöglichkeit einer Dienstleistung führen. Hierbei ist allgemein anerkannt, dass „beim Versprechen des Einsatzes übernatürlicher, ,magischer‘ oder parapsychologischer Kräfte“ die Leistung unmöglich ist. Abzugrenzen sind diese Fälle allerdings von der allgemeinen Lebensberatung oder nicht ernsthafter Leistungszusagen, d.h. bei „jahrmarktsähnliche[r] Unterhaltung“. Entscheidend ist dabei „die Auslegung der Vereinbarung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere auch der Höhe der verabredeten Vergütung, und wie sich hiernach der jeweilige konkrete Inhalt der versprochenen Leistung darstellt (§§ 133, 157 BGB)“. Vorliegend hat sich die Kartenlegerin Michelle dazu verpflichtet, Helen in Lebensfragen privater oder beruflicher Art zu beraten, die sich auf Erkenntnisse über die Zukunft, die sie beim Kartenlegen gewinnt, stützen. Insofern erscheint es plausibel, von der Ernsthaftigkeit des Leistungsversprechens auszugehen. Michelle ist mithin von ihrer Leistungspflicht gemäß § 275 Abs. 1 BGB befreit.
Die Befreiung von der Leistungspflicht nach § 275 Abs. 1 BGB lässt gemäß § 326 Abs. 1 S. 1 BGB grundsätzlich den Anspruch auf die Gegenleistung entfallen. Diese Rechtsfolge tritt dagegen dann nicht ein, wenn die Parteien etwas anderes vereinbart haben. § 326 Abs. 1 S. 1 BGB kann durch Individualvereinbarung abbedungen werden. „Vertragsparteien können im Rahmen ihrer Privatautonomie [...] wirksam vereinbaren, dass sich eine Partei sich gegen Entgelt dazu verpflichtet, Leistungen zu erbringen, deren Grundlagen und Wirkungen nach den Erkenntnissen der Wissenschaft und Technik nicht erweislich sind, sondern nur einer inneren Überzeugung, einem dahingehenden Glauben oder einer irrationalen, für Dritte nicht nachvollziehbaren Haltung entsprechen“. Auch wenn vorliegend Helen und Michelle darauf vertrauten, dass es magische Kräfte gibt und Michelle diese für Helen herbeirufen solle, so waren sie sich dennoch darüber im klaren, dass sie mit dem Vertragsabschluss „den Boden wissenschaftlich gesicherter Erfahrungen verließen und sich auf die Ebene eines vernunftmäßig nicht mehr begründbaren und verifizierbaren Vertrauens in übersinnliche Erkenntnis- und Beeinflussungsmöglichkeiten begaben“. Michelle sollte mit dem vereinbarten Einsatz magischer Fähigkeiten eine Leistung erbringen, die nach dem Stand der Wissenschaft und Technik schlechthin nicht erbracht werden konnte. „Wenn sich [...][Helen] bei dieser Sachlage gleichwohl entschloss,[...][Michelle] für das Kartenlegen ein Entgelt zu versprechen und auch zu bezahlen, so liegt die Annahme nicht fern, dass [...][Michelle] nach dem Willen der Parteien die vereinbarte Vergütung ungeachtet des Umstands beanspruchen konnte, dass die ,Tauglichkeit‘ der erbrachten Leistung rational nicht nachweisbar ist“.
Der Zahlungsanspruch von Michelle auf die Vergütung ist demgemäß nicht nach § 326 Abs. 1 S. 1 BGB entfallen. Die Parteien haben vielmehr vereinbart, dass die Gegenleistung auch bei Unmöglichkeit der Dienstleistung geschuldet wird.
b) Sittenwidrigkeit nach § 138 Abs. 1
Ein Zahlungsanspruch von Michelle besteht allerdings dann nicht, wenn der Vertrag sittenwidrig i.S.d. § 138 Abs. 1 BGB ist. In diesem Zusammenhang darf nicht verkannt werden, dass sich viele der Dienstberechtigten, die einen Vertrag mit dem vorliegenden oder einem ähnlichen Inhalt abschließen, in einer schwierigen Lebenssituation befinden oder es sich bei ihnen um leichtgläubige, unerfahrene oder psychisch labile Personen handelt. Daher dürfen in solchen Fällen keine allzu hohen Anforderungen an einen Verstoß gegen die guten Sitten i.S.d. § 138 Abs. 1 BGB gestellt werden. Vorliegend war Helen in einer äußerst schwierigen Lebensphase. Sie erwog sogar ich das Leben zu nehmen. Von einer Nichtigkeit nach § 138 Abs. 1 BGB ist demzufolge auszugehen. Ein Rechtsgrund für die Zahlung der 50 Euro liegt damit nicht vor. Michelle hat deshalb keinen Zahlungsanspruch gegen Helen. 2. Ergebnis
Der Anspruch von Helen aus Leistungskondiktion gemäß § 812 Abs. 1 S. 1 Var. 1 BGB ist damit gegeben.
III. Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 Abs. 1 StGB
Wie bereits festgestellt, waren sich sowohl Michelle als auch Helen darüber bewusst, dass die Leistung des Kartenlegens nicht zu rational nachvollziehbaren Ergebnissen führt und daher objektiv unmöglich ist. Der Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 Abs. 1 StGB scheitert folglich bereits an der erforderlichen Täuschungshandlung. IV. Anspruch aus § 826 BGB
Auch wenn Sittenwidrigkeit gegeben ist, so fehlt doch vorliegend an Anhaltpunkten die den, für § 826 BGB erforderlichen, Schädigungsvorsatz der Michelle begründen könnten. B. Ansprüche von Carl
Mangels eine Eigentümer-Besitzer-Verhältnisses scheidet ein Anspruch aus § 985 BGB aus.
Carl könnte ebenfalls einen Anspruch aus Leistungskondiktion gemäß § 812 I S. 1 Var. 1 BGB haben. Dann müsste Michelle auch in diesem Fall etwas ohne Rechtsgrund durch Leistung erlangt haben. Problematisch ist hier wiederum allein die Frage, ob Michelle die 50 Euro – dieses Mal von Carl – ohne Rechtsgrund erlangt hat.
Ein Rechtsgrund bestünde, wenn Michelle gegenüber Carl einen Zahlungsanspruch hätte. Da von Michelle kein Erfolg geschuldet wurde, sondern eine Tätigkeit durch Kartenlegen und Beratung, könnte sich auch hier ein Zahlungsanspruch aus § 611 Abs. 1 ergeben. Bei Carl besteht hierbei die besondere Problematik, dass dieser noch minderjährig ist. Daher ist fraglich, ob die beschränkte Geschäftsfähigkeit (§ 106 BGB) des 17-jährigen Carl der Wirksamkeit des Dienstvertrages im Wege steht. a) Unwirksamkeit des Vertragsschluss wegen Minderjährigkeit
Der Dienstvertrag zwischen Carl und Michelle könnte gemäß § 108 Abs. 1 BGB schwebend unwirksam sein. § 108 Abs. 1 BGB setzt voraus, dass eine Einwilligung nach § 107 erforderlich ist. Dies ist gemäß § 107 der Fall, wenn das Rechtsgeschäft für den Minderjährigen nicht lediglich rechtlich vorteilhaft ist. Ob ein Rechtsgeschäft lediglich rechtlich vorteilhaft ist oder nicht, bestimmt sich allein nach dessen rechtlichen Wirkungen; nicht nach dessen Wirtschaftlichkeit. Ein gegenseitiger Vertrag ist wegen der gegenseitigen Leistungspflichten daher niemals lediglich rechtlich vorteilhaft. Folglich ist auch der Dienstvertrag nicht lediglich rechtlich vorteilhaft und bedarf somit der Einwilligung der gesetzlichen Vertreter. Diese sind nach § 1629 Abs. 1 S. 1 BGB die Eltern des Carl. Die Eltern wussten überhaupt nichts von der „Aktion“, so dass keine Einwilligung vorliegt. Genehmigt wurde ebenfalls nicht. Der Vertrag könnte jedoch auf Grund von § 110 BGB, den sog. Taschengeldparagraphen, von Anfang an wirksam sein.
aa) Einwilligung der gesetzlichen Vertreter über § 110 BGB In der Mittelüberlassung des monatlichen Taschengeldes könnte eine konkludente Einwilligung in den Dienstvertrag gemäß § 110 BGB liegen. Das Tatbestandmerkmal „ohne Zustimmung“ bedeutete im Rahmen des § 110 BGB demnach „ohne ausdrückliche Zustimmung“. Es erscheint allerdings auch möglich und naheliegend, das Merkmal „ohne Zustimmung“ in § 110 nicht als „ohne ausdrückliche Zustimmung“, d.h. als einen Spezialfall zum Einwilligungserfordernis nach § 107 BGB anzusehen. Man könnte vielmehr das Merkmal „ohne Zustimmung“ eben als „ohne jegliche Zustimmung“, d.h. als einen Ausnahmefall zum Einwilligungserfordernis nach § 107 BGB verstehen. Folgt man dieser wortlautgemäßen Interpretation von § 110 BGB, so stellt sich nunmehr die Frage, ob diese Norm im vorliegenden Fall überhaupt einschlägig ist. Aus der bloßen Existenz von § 110 BGB lässt sich die Vermutungsregel entnehmen, dass die gesetzlichen Vertreter bei einer Mittelüberlassung, d.h. bei einem Taschengeld, grundsätzlich nicht in das damit bewirkte Verpflichtungsgeschäft des Minderjährigen einwilligen wollen. Ansonsten wäre § 110 BGB mangels des Tatbestandsmerkmals „ohne Zustimmung“ nie oder nur sehr selten einschlägig. Die grundsätzlich bestehenden Vorteile, die sich aus § 110 BGB ergeben, würden dann kaum zum Tragen kommen. bb) Heilung der fehlenden Zustimmung über § 110 BGB Nach der im Vordringen befindlichen Ansicht kann die fehlende Einwilligung der gesetzlichen Vertreter jedoch geheilt werden. Dies ist gemäß dem Wortlaut des § 110 BGB dann der Fall, „wenn der Minderjährige die vertragsmäßige Leistung mit Mitteln bewirkt, die ihm zu diesem Zweck oder zu freier Verfügung von dem Vertreter […] überlassen worden sind“. Vorliegend hat Carl die 50 Euro von seinem Taschengeld bezahlt. Da Taschengeld grundsätzlich zur freien Verfügung überlassen wird, scheint es, dass die fehlende Einwilligung der Eltern in den Dienstleistungsvertrag dadurch geheilt wird. Die h.M. will aber dennoch den dem konkreten Rechtsgeschäft entgegenstehenden Willen des gesetzlichen Vertreters berücksichtigen. Es könne nicht sein, dass der gesetzliche Vertreter lediglich die Wahl habe, „zwischen dem Gängelband zweckgebundener Mittel und einem totalen Taschengeld“. Dagegen ist jedoch einzuwenden, dass bereits dadurch eine sinnvolle Beschränkungsmöglichkeit besteht, dass die gesetzlichen Vertreter die Höhe des Taschengeldes bestimmen können. Sollte es darüber hinaus für einen Dritten deutlich erkennbar sein, dass der Wille der gesetzlichen Vertreter dem konkreten Rechtsgeschäft entgegen steht, ließe sich daran denken, dem Vertragspartner die Berufung auf den Vertragsabschluss wegen einer gegen § 242 verstoßenden Rechtsausausübung zu verwehren. Gegenüber einer begriffsimmanenten Beschränkung, also der Beschränkung innerhalb des Begriffes „zu freier Verfügung“, führt der Rückgriff auf § 242 BGB zu einem größeren Maß an Transparenz und Rationalität.
Wendet man die Grundsätze der vorzugwürdigen Mindermeinung an, so ist von einer wirksamen Mittelbewirkung auszugehen. Die fehlende Einwilligung der gesetzlichen Vertreter in den Vertragsabschluss ist damit geheilt.
b) Zahlungsbefreiung nach § 326 Abs. 1 S. 1 BGB
Wie bereits zuvor ist von einem wirksam Abbedingen von § 326 Abs. 1 S. 1 BGB auszugehen.
c) Sittenwidrigkeit nach § 138 Abs. 1 BGB
Anders als Helen befand sich Carl nicht in einer physisch labilen Lage. Er durchschaute vielmehr die Scharlatanerie von Michelle und machte „aus Jux“ mit. Von einer Sittenwidrigkeit nach § 138 Abs. 1 BGB ist deshalb nicht auszugehen.
Folglich liegt im Falle von Carl ein wirksamer Rechtsgrund vor. Ein Anspruch von Carl gemäß § 812 Abs. 1 S. 1 Var. 1 BGB besteht demnach nicht.
Helen hat gegenüber Michelle einen Anspruch auf 50 Euro gemäß § 812 Abs. 1 S. 1 Var. 1 BGB; Carl hingegen geht leer aus. Er bekommt seine 50 Euro nicht zurück.
Der Fall ist als mittelschwer einzustufen. Wenn man allerdings den „Clou“ des Falles kennt, dass nämlich die Leistung der Kartenlegerin als objektiv unmöglich eingestuft wird und, dass aber zugleich § 326 Abs. 1 S. 1 BGB wirksam abbedungen werden kann, ist der Fall gut zu schaffen. Der Fall orientiert am BGH, Urt. v. 13.01.2011 – III ZR 87/10.§§ ohne Gesetzesangabe sind solche des BGB.BGH NJW 2011, 756 (757).BGH NJW 2011, 756 (757).BGH NJW 2011, 756 (757).Palandt/Grüneberg § 326 Rdn. 6.BGH NJW 2011, 756 (758).BGH NJW 2011, 756 (758).BGH NJW 2011, 756 (758).Bork, Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Gesetzbuches, 3. Auflage 2011, Rdn. 998.Eine Ausnahme zu diesem Grundsatz, dass der § 110 BGB für den Minderjährigen Vorteile erbringt, besteht allerdings dann, wenn dem Minderjährigen auf Grund der Unwirksamkeit des Verpflichtungsgeschäfts Nachteile drohen, die dem Interesse, nicht mit offenen Verbindlichkeiten belastet zu werden, überwiegen. Siehe dazu Staudinger/ Knothe, Neubearb. 2012, § 110 Rdn. 8.So etwa Boemke/ Ulrici, BGB Allgemeiner Teil, § 9 Rdn. 44; Kalscheuer, JURA 2011, 44 ff.; Staudinger/ Knothe, (Fn. 12), § 110; Leenen, BGB Allgemeiner Teil: Rechtsgeschäftslehre, § 9 Rdn. 51, und wohl auch neuerdings Medicus/ Petersen, Bürgerliches Recht, Rdn. 173.Lindacher, in FS Bosch, 1976 , 533 (542).
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References: § 929
 § 985
 § 812
 § 812
 § 611
 § 611
 § 326
 § 326
 § 275
 § 275
 § 275
 § 275
 § 326
 § 326
 § 326
 § 138
 § 138
 § 138
 § 138
 § 812
 § 823
 § 263
 § 823
 § 263
 § 826
 § 826
 § 985
 § 812
 § 611
 § 108
 § 108
 § 107
 § 107
 § 1629
 § 110
 § 110
 § 110
 § 110
 § 110
 § 107
 § 107
 § 110
 § 110
 § 110
 § 110
 § 110
 § 110
 § 242
 § 242
 § 326
 § 326
 § 138
 § 138
 § 812
 § 812
 § 326
 § 326
 § 110
 § 110
 § 9
 § 110
 § 9