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Timestamp: 2019-06-19 18:54:21+00:00

Document:
BVerwG, 3 B 149.05: Sonderabfall, Genehmigung, Entsorgung, Wild
Urteil des BVerwG vom 29.05.2006, 3 B 149.05
3 B 149.05
Sonderabfall, Genehmigung, Entsorgung, Wild
Sonderabfall, Genehmigung, Entsorgung, Wild, Ausnahme, Deponie
BVerwG 3 B 149.05 VG 27 A 186.02
hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 29. Mai 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler und Prof. Dr. Rennert
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Berlin vom 16. August 2005 wird zurückgewiesen.
1Die Beschwerde des Klägers, der sich gegen die Zuordnung einer Mülldeponie
als Verwaltungsvermögen nach Art. 21 Abs. 1 und 2 EV wendet, bleibt ohne
Erfolg. Der Rechtssache kommt nicht die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu.
2Der Kläger hält sinngemäß die Frage für grundsätzlich klärungsbedürftig, ob
eine durch Beschluss des Rates des Bezirkes eingerichtete Hausmülldeponie
dadurch zu einer den Ländern zuzuordnenden Sondermülldeponie werde, dass
dort vor dem 3. Oktober 1990 ohne Genehmigung Sonderabfälle verkippt worden seien. Diese Frage würde sich auf der Grundlage der tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts, die vom Kläger mit Verfahrensrügen nicht
angegriffen werden, in einem Revisionsverfahren jedoch nicht stellen (§ 137
Abs. 2 VwGO). Danach hatte der Rat des Bezirkes Dresden im Januar 1980
festgelegt, dass auf der bislang wild verfüllten Deponie Abprodukte der Klassen
I bis III im Sinne der Abproduktenordnung des Bezirkes abgelagert werden
konnten. Nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts hat die Klasse III
aber auch überwachungsbedürftige Abfälle umfasst, die nach der Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland als „Sonderabfall“ im Sinne von § 2
Abs. 2 des Gesetzes über die Vermeidung und Entsorgung von Abfällen
(Abfallgesetz - AbfG) vom 27. August 1986 (BGBl I S. 1410) einzustufen seien.
Solcher „Sonderabfall“ sei dort auf der Grundlage dieser Genehmigung auch in
nicht unerheblichem Umfang abgelagert worden.
3Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 und § 162 Abs. 3 VwGO. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 6 Abs. 3 Satz 1 VZOG), hinsichtlich des
Gegenstandswertes wird auf § 6 Abs. 3 Satz 2 VZOG hingewiesen.

References: Art. 21
 § 132
 § 2
 § 154
 § 162
 § 6