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Timestamp: 2018-03-20 21:09:28+00:00

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Urteil > I ZR 157/13 | BGH - Unternehmen darf Kunden bei bestrittenen Forderungen nicht in Mahnschreiben mit Schufa-Eintrag drohen < kostenlose-urteile.de
gestern kommentierte MaskulinistSparkassen-Kundin hat keinen Anspruch auf weibliche Personen­bezeichnungen in Vordrucken und Formularen
Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.03.2015
- I ZR 157/13 -
Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein Hinweis von Unternehmen in Mahnschreiben an ihre Kunden auf eine bevorstehende Mitteilung von Schuldnerdaten an die Schufa unzulässig ist. Das Gericht verwies in seiner Entscheidung darauf, dass für die Übermittlung personenbezogener Daten vorauszusetzen ist, dass der Betroffene die Forderung nicht bestritten hat. Ein Hinweis auf die bevorstehende Datenübermittlung steht nur dann im Einklang mit der Bestimmung, wenn nicht verschleiert wird, dass ein Bestreiten der Forderung durch den Schuldner selbst ausreicht, um eine Übermittlung der Schuldnerdaten an die Schufa zu verhindern.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens ist die Verbraucherzentrale Hamburg e.V. Die Beklagte ist ein Mobilfunkunternehmen. Zum Einzug von nicht fristgerecht bezahlten Entgeltforderungen bedient sie sich eines Inkassoinstituts. Das Inkassoinstitut übersandte an Kunden der Beklagten Mahnschreiben, in denen es unter anderem hieß:
Verbraucherzentrale rügt unangemessene Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit der Verbraucher
BGH sieht in Schreiben des Beklagten Gefahr einer nicht informationsgeleiteten Entscheidung der Verbraucher
Das Landgericht Düsseldorf wies die Klage ab. Das Oberlandesgericht Düsseldorf bejahte einen Verstoß gegen § 4 Nr. 1 UWG und verurteilte die Beklagte auf die Berufung der Klägerin antragsgemäß. Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Beklagten zurückgewiesen. Das Oberlandesgericht hat zutreffend angenommen, dass das beanstandete Mahnschreiben beim Adressaten den Eindruck erweckt, er müsse mit einer Übermittlung seiner Daten an die Schufa rechnen, wenn er die geltend gemachte Forderung nicht innerhalb der gesetzten Frist befriedige. Wegen der einschneidenden Folgen eines Schufa-Eintrags besteht die Gefahr, dass Verbraucher dem Zahlungsverlangen der Beklagten auch dann nachkommen werden, wenn sie die Rechnung wegen tatsächlicher oder vermeintlicher Einwendungen eigentlich nicht bezahlen wollten. Damit besteht die konkrete Gefahr einer nicht informationsgeleiteten Entscheidung der Verbraucher, die die Zahlung nur aus Furcht vor der Schufa-Eintragung vornehmen.
Ankündigung der Datenübermittlung ist nicht durch gesetzliche Hinweispflicht gedeckt
Die beanstandete Ankündigung der Übermittlung der Daten an die Schufa ist auch nicht durch die gesetzliche Hinweispflicht nach § 28 a Abs. 1 Nr. 4 Buchst. c Bundesdatenschutzgesetz** gedeckt. Zu den Voraussetzungen der Übermittlung personenbezogener Daten nach dieser Vorschrift gehört, dass der Betroffene die Forderung nicht bestritten hat. Ein Hinweis auf die bevorstehende Datenübermittlung steht nur dann im Einklang mit der Bestimmung, wenn nicht verschleiert wird, dass ein Bestreiten der Forderung durch den Schuldner selbst ausreicht, um eine Übermittlung der Schuldnerdaten an die Schufa zu verhindern. Diesen Anforderungen wird der beanstandete Hinweis der Beklagten nicht gerecht.
* - § 4 Beispiele unlauterer geschäftlicher Handlungen
1. geschäftliche Handlungen vornimmt, die geeignet sind, die Entscheidungsfreiheit der Verbraucher oder sonstiger Marktteilnehmer durch Ausübung von Druck, in menschenverachtender Weise oder durch sonstigen unangemessenen unsachlichen Einfluss zu beeinträchtigen; [...]
** - § 28 a Datenübermittlung an Auskunfteien
Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 27.04.2012
[Aktenzeichen: 38 O 134/11]
(Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 09.07.2013
[Aktenzeichen: I-20 U 102/12])
(Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 19.11.2012
[Aktenzeichen: 23 U 68/12])
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 19.03.2015 [Aktenzeichen: I ZR 157/13]
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Dokument-Nr. 20818
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References: BGH 

BGH 
 § 4
 § 28
 § 4
 § 28