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Timestamp: 2018-10-21 10:40:24+00:00

Document:
Salborianisch-Katistanisches Gesetzesblatt - Seite 2 - Land Salbor-Katista - Demokratische Union
18. April 2007, 00:18
Sinn und Zweck dieses Gesetzes ist es, das Tier an Leib und Seele zu schützen, als Mitgeschöpf anzuerkennen, ihm Wohlbefinden zuzusichern, welches von allen Menschen nur aus vernünftigen plausiblem Grund heraus eingeschränkt werden darf.
2. Wer die Gesellenprüfung oder eine vergleichbare Prüfung im Metzgerhandwerk bestanden hat, ist berechtigt, das Tier im Rahmen der Schlachtung mittels eines geeigneten Gerätes zu betäuben und zu töten.
1. Ein gleichwarmes Tier darf nur geschlachtet werden, wenn es vor Beginn des Blutentzugs betäubt worden ist.
2. Abweichend von Absatz 1 bedarf es keiner Betäubung, wenn
2. die zuständige Behörde eine Ausnahmegenehmigung für ein Schlachten ohne Betäubung (Schächten) erteilt hat; sie darf die Ausnahmegenehmigung nur insoweit erteilen, als es erforderlich ist, den Bedürfnissen von Angehörigen bestimmter Religionsgemeinschaften im Geltungsbereich dieses Gesetzes zu entsprechen, denen zwingende Vorschriften ihrer Religionsgemeinschaft das Schächten vorschreiben oder den Genuss von Fleisch nicht geschächteter Tiere untersagen.
1. An einem Wirbeltier darf ohne Betäubung ein mit Schmerzen verbundener Eingriff nicht vorgenommen werden. Die Betäubung gleichwarmer Wirbeltiere sowie von Amphibien und Reptilien ist von einem Tierarzt vorzunehmen. Für die Betäubung mit Betäubungspatronen kann die zuständige Behörde Ausnahmen von Satz 2 zulassen, sofern ein berechtigter Grund nachgewiesen wird.
2. Eine Betäubung ist nicht erforderlich, wenn bei vergleichbaren Eingriffen am Menschen eine Betäubung in der Regel unterbleibt oder der mit dem Eingriff verbundene Schmerz geringfügiger ist als die mit einer Betäubung verbundene Beeinträchtigung des Befindens des Tieres.
Generell verboten ist das vollständige oder teilweise Amputieren von Körperteilen oder das vollständige oder teilweise Entnehmen oder Zerstören von Organen oder Geweben eines Wirbeltieres. Ausnahmen dürfen gemacht werden, wenn diese der Gesundheit des Tieres dienlich ist. Die Ausnahme muss von zuständiger Stelle genehmigt werden. In Notfällen kann dies auch in nachhinein erfolgen.
(1) Tierversuche sind gestattet, soweit sie der Wissenschaft förderlich sind, insbesondere in der wissenschaftlichen Ausbildung, bei der Erforschung, Bekämpfung oder Diagnose von Krankheiten und bei der Abschätzung von Umweltfolgen durch chemische Stoffe oder physikalische Einflüsse eingesetzt werden.
(2) Tierversuche sind auf das nötige Maß zu beschränken und Ersatzmethoden angemessen einzusetzen, soweit dies nach dem Stand von Wissenschaft und Technik möglich ist.
Zuständig im Sinne dieses Gesetzes ist das Salboranische Innenministerium
(2) Das Tierschutzgesetz vom 08.09.05 wird aufgehoben.
18. April 2007, 00:19
Gesetz über die Rechtsformen
Dieses Gesetz regelt die Bestimmungen über die Rechtsformen und deren Bezeichnungen gemäß Unionsgesellschaftsgesetz.
(1) Kapitalgesellschaften gemäß §5 UGGe tragen die Bezeichnung Aktiebolag. Die Abkürzung lautet AB.
(2) Personengesellschaften gemäß §4 UGGe tragen die Bezeichnung Handelsbolag. Die Abkürzung lautet HB.
(3) Mischformen gemäß §3 (1) Satz 2 UGGe tragen die Bezeichnung Komanditbolag. Die Abkürzung lautet KB.
§3. Inkrafttreten
§1. In der Landesverfassung wird die Bezeichnung „Demokratisk Republiken Salbor“ sinngemäß durch „Republik Salbor“ ersetzt.
§2. Dieses Gesetz tritt nach dem Tage seiner Verkündung in Kraft.
18. April 2007, 00:20
I. Abschnitt Staatseisenbahn Salbor
Die Staatseisenbahn Salbor (Staatsbahn) ist eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts mit Sitz in Salbor.
Die Rechtsaufsicht führt, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die Landesregierung.
(1) Die Geschäftsführung obliegt dem Ersten Präsidenten.
(2) Er wird von der Landesregierung vorgeschlagen und muss von der Landesversammlung bestätigt werden.
(3) Der Erste Präsident ist dafür verantwortlich, daß die für die Eisenbahn geltenden Vorschriften eingehalten und die Geschäfte im Einklang mit den Vorschriften geführt werden.
(4) Er kann zu seiner Unterstützung weitere Personen (Präsidenten) einsetzen. Durch die Delegation wird seine Verantwortung nicht eingeschränkt.
§5 Eisenbahnverwaltung
(1) Die Staatsbahn wird von der Zentralinstanz, den Einsenbahndirektionen und den sonstigen Dienststellen verwaltet.
(2) Die Zentralinstanz ist die Hauptverwaltung mit Sitz in Salbor.
(3) Die Eisenbahndirektionen sind für alle zentralen Aufgaben der Eisenbahnverwaltung innerhalb ihres Dienstbezirkes zuständig, soweit diese nicht einem anderen Amt übertragen sind.
(4) Die Eisenbahndirektion Salbor hat ihren Sitz in Salbor. Ihr Dienstbezirk sind die Stadtkreise Salbor, Eissa, Krenz und Landshafen und die Landkreise Krügerküstenkreis, Eissa, Zuckerspitzkreis, Kerenzer Land, Krebbnitz und Norderland.
(5) Die Eisenbahndirektion Port Salbor hat ihren Sitz in Port Salbor. Ihr Dienstbezirk sind die Stadtkreise Port Salbor und Walstadt und die Landkreise Port Salbor, Gerberkreis, Heuren, Neisewitz und Walkreis.
(6) Die Aufgabenbereiche der Zentralämter und Zentralstellen (zentrale Dienststelle) sowie ihren Sitz legt der Vorstand mit Zustimmung der Landesregierung fest. Ämter die einer Eisenbahndirektion oder zentralen Dienststelle unterstehen können ohne Zustimmung eingerichtet werden.
§ 6 Geschäftsbereiche
Die Staatsbahn darf nur Geschäfte in den Bereichen Personenverkehr und Güterverkehr auf Schiene und Straße und die damit zusammenhängenden Tätigkeiten, insbesondere der Werbung, Wartung und des Verkaufes ausüben.
II. Abschnitt Privatbahnen
(2) Die Genehmigung erteilt die Landesregierung oder eine damit beauftragte Behörde. Für die Aufsicht gilt entsprechendes.
(3) Die Genehmigung kann mit Auflagen versehen werden. Die Genehmigungsbehörde kann Anweisungen erteilen, wenn dies für die Sicherheit notwendig ist.
(4) Die Genehmigung kann widerrufen werden, wenn Mängel an Bahnbau oder Fahrzeugen festgestellt wurden und nicht unverzüglich entfernt werden, wenn Auflagen oder Weisungen nicht beachtet werden oder erhebliche Zweifel an der Zuverlässigkeit verantwortlicher Betriebsangehöriger bestehen.
§ 8 Gleisanlagen
(1) Die Privatbahnen dürfen eigene Gleisanlagen unterhalten. Diese sind durch die Genehmigungsbehörde genehmigungspflichtig und unterliegen ihrer Überwachung. Dies gilt nicht für private Anschlussgleise. Baurechtliche Vorschriften bleiben unberührt.
(2) Die Staatsbahn ist berechtigt für die Nutzung ihrer Gleisanlagen von den Privatbahnen eine angemessene Entschädigung zu verlangen, deren Höchstsatz von der Landesregierung festgelegt wird.
III. Abschnitt Sonstige Bestimmungen
§ 9 Unentgeltliche Mitfahrt
§ 10 Bahnpolizei
(1) Der Bahnpolizei obliegt die Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung, die Aufklärung von Unglücksfällen und die Verhinderung und Verfolgung von Straften. Sie wird, außer bei Gefahr im Verzug, von der Bahnpolizei der Staatsbahn ausgeübt.
(2) Bahnpolizeibeamte sind die Beamten des Bahnpolizeidienstes und bei Gefahr im Verzuge außerdem die Betriebsbediensteten, auch die der Privatbahnen.
(3) Der Dienstbereich der Bahnpolizei umfaßt örtlich das gesamte Gebiet aller Bahnanlagen und sachlich die Maßnahmen, die zur Erledigung der Aufgaben erforderlich sind.
(4) Bei Ausübung des Dienstes müssen die Bahnpolizeibeamten Uniform oder ein Dienstabzeichen tragen oder mit einem Ausweis über ihre Eigenschaft versehen sein.
(5) Die Bahnpolizei trifft die gleichen Maßnahmen wie die Polizei nach dem Polizeigesetz. Festgenommene Personen sind der örtlich zuständigen Polizeidienststelle zu übergeben.
(6) Bahnpolizei und Polizei sind einander zur Amtshilfe verpflichtet.
(7) Die Bahnpolizeibehörden sind berechtigt, bahnpolizeiliche Verfügungen zu erlassen. Verfügungen, die länger als zwei Wochen gültig sein sollen, sind sie von der obersten Bahnpolizeibehörde zu genehmigen.
Zum Zwecke des Eisenbahnverkehrs sind Enteignungen zulässig.
§ 13 Benutzungsordnungen
Die Bahnverwaltungen können für ihren Bereich Benutzungsordnungen erlassen. Diese erlangen nach Zustimmung der Aufsichtbehörde Gültigkeit.
Ordnungswidrig handelt wer den Bestimmungen welche die Bahnverwaltung, die Bahnpolizei oder eine andere Behörde erlassen haben, zuwiderhandelt und dadurch die Ruhe, Sicherheit oder Ordnung innerhalb des Bahngebietes oder im Bahnverkehr stört oder Anweisungen der Bahnpolizei nicht befolgt oder Gegenstände, die von der Mitnahme in Personenwagen ausgeschlossen sind, in Personenwagen mitführt. Die Ordnungswidrigkeit kann mit Geldbuße bis zu 2000 Bramer geahndet werden, wenn die Tat nicht nach anderen Vorschriften mit höherer Buße oder Strafe bewehrt ist.
§ 15 Verordnungsrecht
Die Landesregierung kann die Angelegenheiten des Bahnwesens insbesondere solche über den Bau und Betrieb, die Transportbestimmungen, das Verhalten des Publikums und die Tarife durch Rechtsverordnung regeln.
Das Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt das Eisenbahngesetz vom 8. Mai 2005 außer Kraft.
18. April 2007, 00:21
Zulassungsgesetz (ZulG)
§ 1 Kennzeichenpflicht
(1) Kraftfahrzeuge sind von der zuständigen Stelle durch Ausgabe eines Kennzeichens zum Verkehr zuzulassen.
(2) Es dürfen nur Kennzeichen und Unterscheidungsbuchstabe gemäß den Anlagen verwenden werden.
(3) Zum Verkehr sind auch Fahrzeuge zugelassen, die nach den Vorschriften eines anderen Unionslandes oder nach ausländischen Vorschriften zugelassen sind, ein Kennzeichen führen und eine Versicherung nachweisen. Für Fahrzeuge die nicht versichert sind, ist die Versicherung durch Anbringen einer Vignette vor dem erstmaligen Betrieb in Salbor nachzuweisen.
§ 2 Anbringung der Kennzeichen
(1) Die Kennzeichen sind so anzubringen, daß sie gut sichtbar sind. Werden sie verdeckt, ist an der Abdeckung ein zusätzliches Kennzeichen anzubringen.
(2) Einspurige Kraftfahrzeuge müssen nur hinten ein Kennzeichen führen.
(3) Das hintere Kennzeichen ist mit einer Beleuchtungsanlage zu versehen. Dienstfahrzeuge, welche Tarnlicht verwenden, müssen das Kennzeichen nicht beleuchten.
§ 3 Haftpflicht
(1) Kraftfahrer haften aufgrund der Betriebsgefahr ihrer Fahrzeuge, auch wenn sie einen Schaden nicht schuldhaft verursacht haben.
(2) Kraftfahrzeuge dürfen nur betrieben werden, wenn sie ausreichen versichert sind. Die Versicherung ist durch eine Vignette nachzuweisen.
(3) Dienstfahrzeuge von öffentlich-rechtlichen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen sind von der Versicherungspflicht befreit. Sie haften persönlich.
(4) Die Vignette wird von der Versicherungsgesellschaft dem Halter gegen Prämienzahlung so lange übersandt bis dieser die Versicherung kündigt oder die Prämienzahlung einstellt. Die Versicherung hat dies unverzüglich der Zulassungsstelle zu melden.
§ 4 Schlußvorschriften
(2) Das Kennzeichen- und Pflichtversicherungsdesetz tritt gleichzeitig außer Kraft. Nach den Vorschriften dieses Gesetzes vergebene Kennzeichen bleiben gültig.
Anlage 1 Unterscheidungskennzeichen
Kennzeichen Verwaltungsbereich Zulassungsbehörde
BP Bereitschaftspolizei Bereitschaftspolizeidirektion Kleinbach
ES Stadtkreis Eissa Stadtverwaltung Eissa
ES Landkreis Eissa Landratsamt Eissa
HE Landkreis Heuren Landratsamt Heuren
K Stadtkreis Kerenz Stadtverwaltung Kerenz
KB Landkreis Krebbnitz Landratsamt Krebbnitz
KE Landkreis Kerenzer Land Landratsamt Kerenzer Land (Sitz: Hiss)
LH Stadtkreis Landshafen Stadtverwaltung Landshafen
LH Landkreis Landshafen Landratsamt Landshafen
LPS Landespost Salbor Generaldirektion der Landespost Salbor
NW Landkreis Neisewitz Landratsamt Neisewitz
PS Stadtkreis Port Salbor Stadtverwaltung Port Salbor
PS Landkreis Port Salbor Landratsamt Port Salbor
S Stadtkreis Salbor Stadtverwaltung Salbor
SES Staatseisenbahn Salbor Hauptverwaltung der Staatseisenbahn Salbor
SH Landkreis Südhafen Landratsamt Südhafen
SLV Regierung, Staatsgerichtshof, Kongreß der Republik, Regierungspräsidien Regierungspräsidien
WAK Landkreis Walkreis Landratsamt Kleinbach
WAL Stadtkreis Walstadt Stadtverwaltung Walstadt
Z Zolldienst Oberfinanzdirektion Salbor
ZSK Landkreis Zuckerspitz-Kreis Landratsamt Zuckerspitz-Kreis (Sitz: Bergwart)
1. Die Landesregierung verwendet die Kennzeichen in der Form SLV 3 – 1. Die Folge der Kennziffern beginnt mit 3 und läuft bis 9 und dann von 14 bis 20. Jede Ziffer steht für ein anderes Ministerium. Begonnen wird mit 3 für das Staatsministerium, die anderen Ministerien folgen in der amtlichen Reihenfolge.
2. Der Kongreß der Republik verwendet das Kennzeichen in der Form SLV 1 – 1. Die Kennziffer ist stets 1.
3. Die Regierungspräsidien verwenden das Kennzeichen in der Form SLV 10 – 1. Dabei steht die Kennziffer 10 für das Regierungspräsidium Salbor, 11 für das Regierungspräsidium Eissa, 12 das Regierungspräsidium Port Salbor und 13 das Regierungspräsidium Landshafen.
4. Der Staatsgerichtshof verwendet das Kennzeichen SLV 2 – 1. Die Kennziffer ist stets 2.
5. Die Unterscheidungszahl nach der Trennung ist bei den vorstehenden Kennzeichen maximal dreistellig.
6. Die Staatseisenbahn Salbor verwendet Kennzeichen in der Form SES 15 – 230.
7. Die Landespost Salbor verwendet das Kennzeichen in der Form LPS 15 – 230.
8. Die Bereitschaftspolizei verwendet das Kennzeichen in der Form BP 15 – 981. Die übrigen Fahrzeuge der Landespolizei werden durch die Landespolizeidirektionen an ihrem Sitz mit dem Behördenkennzeichen angemeldet.
9. Bei den Kennzeichen der Staatseisenbahn, der Landespost und der Bereitschaftspolizei ergibt sich die Kennziffer aus der Fahrzeugart. Das genaue System legt die jeweilige Zulassungsstelle fest. Die Unterscheidungszahl nach der Trennung ist maximal dreistellig.
10. Kurzzeitkennzeichen werden von den Zulassungsstellen für Fahrzeughändler fest ausgegeben. Sie werden keinem Fahrzeug fest zugeteilt und können für mehrere Fahrzeuge verwendet werden. Kurzzeitkennzeichen können ferner Oldtimern, die nicht ständig am öffentlichen Verkehr teilnehmen, fest zugeteilt werden.
11. Ausfuhrkennzeichen werden von den zuständigen Zollämtern an Fahrzeughalter zur Ausfuhr ins Ausland nach der Verzollung vergeben. Auf ihnen wird eine Plakette mit Ablaufdatum angebracht.
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von Bodo von Kurzschluss ( 18. April 2007, 00:21 )
18. April 2007, 00:22
Gesetz über die Landeskartografie
§1. Sinn und Zweck des Gesetztes
Das Gesetz über die Landeskartografie dient zur Regelung aller kartografischen Angelegenheiten auf dem Landesgebiet der Republik Salbor.
§2. Grundsätzliches
(1) Alle vorhandenen Karten für Städte, Gemeinden oder Kreise müssen einander entsprechen und dürfen dabei keine Abweichungen untereinander zulassen. Oberste Richtlinie hierfür ist die Gesamtkarte der Republik Salbor.
(2) Jede vorhandene Karte bedarf der Zustimmung des jeweils bestimmenden gesetzgebenden Organs.
§3. Gesamtkarte
(1) Die Gesamtkarte ist die Karte der Republik Salbor, die das gesamte Landesgebiet verzeichnet.
(2) Die Gesamtkarte soll in zwei Ausführungen bestehen. Eine Fassung soll die politischen Aspekte beleuchten, eine weitere Fassung beleuchtet die geographischen Aspekte.
(3) Die Gesamtkarte erhält nur Gültigkeit durch die Zustimmung durch den Kongress der Republik.
(4) Der Präsident muss die durch den Kongress bestätigten Gesamtkarten im Landesgesetzblatt als Beschluss des Kongress veröffentlichen.
§4. Erstellung der Gesamtkarte
(1) Der Präsident der Republik Salbor schreibt bei Nichtvorhandensein einer Gesamtkarte oder bei Vorhandensein einer Karte, die nicht den Gegebenheiten der Karte der Demokratischen Union Ratelon entspricht oder auf ausdrücklichen Wunsch des Kongress, die Erstellung einer neuen Karte aus.
(2) Den fertigen Vorschlag stellt der Präsident dem Kongress vor.
(3) Stimmt der Kongress dem Vorschlag mit einfacher Mehrheit zu, ist der Vorschlag angenommen. Nach Zustimmung durch den Kongress veröffentlicht der Präsident die Gesamtkarte als Beschluss des Kongress im Landesgesetzblatt.
§5. Weitere Karten
Städte und Landkreise können für ihr Rechtsgebiet eigene Karten erstellen. Sie bedürfen der Zustimmung der jeweils zuständigen gesetzgebenden Organe oder falls nicht vorhanden die des zuständigen Bürgermeisters.
§6. Inkrafttreten
18. April 2007, 00:23
Gesetz über das Archiv der Republik
§1. Sinn und Zweck
Dieses Gesetz dient zur Einrichtung und zum Erhalt eines offiziellen Archivs der Republik Salbor, in dem öffentliche Unterlagen und Dokumente eingelagert und sichtbar gemacht werden.
(1) Das Archiv der Republik hat seinen Sitz in Salbor.
(2) Das Archiv der Republik muss uneingeschränkt zugänglich sein.
(3) Das Archiv der Republik darf nicht kommerziell genutzt werden.
(1) Im Archiv der Republik werden folgende Dokumente eingelagert:
1. Kartenmaterial des Landes, der Landkreise und Städte auf dem Gebiet der Republik Salbor
2. Gesetze, Verordnungen und Beschlüsse des salboranischen Rechtsbereichs
3. Alle Vorgänge der staatlichen Behörden und landesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts
(2) Der Verantwortliche kann nach eigenem Ermessen auch andere Dokumente im Archiv einlagern.
§4. Verantwortlichkeit
(1) Die Landesregierung ist für Einrichtung, Pflege und Erhalt des Archivs zuständig.
(2) Der Präsident kann einen Beauftragten ernennen, der die Aufgaben im Rahmen dieses Gesetzes wahrnimmt.
§5. Inkrafttreten
Jedermann hat das Recht, öffentliche Versammlungen und Aufzüge zu veranstalten und daran teilzunehmen.
(1) Versammlungen unter freiem Himmel auf öffentlichem Grund müssen mindestens 48 Stunden vor Versammlungsbeginn unter Angabe des Versammlungsgegenstandes angemeldet werden. Davon ausgenommen sind Veranstaltungen von Religionsgemeinschaften und staatlichen Organen, sofern sie keinen politischen Hintergrund haben, sowie Versammlungen von weniger als 10 Personen, sofern keine Beeinträchtigung der Öffentlichkeit zu erwarten ist.
(3) Anmeldebehörde ist die Gemeinde, bei Aufzügen über mehrere Gemeinden die Gemeinde in welcher der Aufzug beginnt
(4) Der Anmeldung ist beizufügen
1. Angaben über Ort, Beginn und voraussichtliche Dauer der Versammlung, bei Aufzügen zusätzlich die Marschrichtung,
(5) Versammlungen sind zu verbieten, wenn sie von Personen, die das Versammlungsrecht verwirkt haben oder von Gruppierungen die von einem Gericht oder durch ein Gesetz verboten wurden, veranstaltet werden sollen.
Der Versammlungsleiter hat für die Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung während der Versammlung zu sorgen. Alle Teilnehmer an der Versammlung müssen den Anweisungen des Versammlungsleiters und der Ordner unverzüglich Folge leisten. Die Polizei kann dem Versammlungsleiter Anweisungen erteilen, soweit dies notwendig ist.
(1) Bestehen aufgrund eines besonderen Ereignisses Bedenken zu Versammlungen allgemein, kann die Polizei die Durchführung von Versammlungen und Aufzügen in ihrem Dienstbezirk allgemein oder an bestimmten Orten untersagen. Dabei darf die Zeitdauer des allgemeinen Versammlungsverbotes zwei Woche nicht überschreiten. Im Verteidigungs- oder Katastrophenfall kann das Verbot bis zur Beendigung des Ereignisses aufrechterhalten werden.
(2) Gegen die Maßnahme ist das Rechtsmittel des Widerspruches an den Staatsgerichtshof zulässig. Dieser entscheidet endgültig.
2. der Leiter Personen, die verbotene Gegenstände mit sich führen, nicht sofort ausschließt und für die Durchführung des Ausschlusses sorgt,
3. durch den Verlauf der Versammlung von Amts wegen zu verfolgende Straftaten begangen werden oder wenn in der Versammlung zu solchen Straftaten aufgefordert oder angereizt wird und der Leiter dies nicht unverzüglich unterbindet.
Die Auflösung ist nur zulässig, wenn andere polizeiliche Maßnahmen nicht ausreichen.
Der Leiter und die Polizei kann Teilnehmer, welche die Ordnung gröblich stören, von der Versammlung ausschließen. Wer aus der Versammlung ausgeschlossen wird, hat sie sofort zu verlassen.
§ 11 Ordnungswidrigkeiten und Straftaten
(1) Ordnungswidrig handelt, wer eine Versammlung nicht anmeldet oder sich an einer nicht angemeldeten Versammlung beteiligt, soweit ihm dies bekannt ist. Kann der Täter die Ordnungswidrigkeit vermeiden, weil er sich pflichtwidrig nicht informiert hat, so kann die Buße auf die Hälfte des angedrohten Satzes gemindert werden. Die Ordnungswidrigkeit wird mit Bußgeld bis zu 10.000 Br oder mit Arrest bis zu 10 Tagen geahndet.
(2) Ordnungswidrig handelt wer als Versammlungsteilnehmer den Anweisungen des Versammlungsleiters oder der Polizei nicht nachkommt. Die Ordnungswidrigkeit wird mit Bußgeld bis zu 10.000 Br geahndet.
(3) Ordnungswidrig handelt wer als Versammlungsleiter den Weisungen der Polizei nicht nachkommt. Die Ordnungswidrigkeit wird mit Bußgeld bis zu 10.000 Br geahndet.
(4) Ordnungswidrig handelt, wer sich nicht aus einer Versammlung entfernt, obwohl ein rechtmäßiger Träger von Hoheitsrechten die Teilnehmer der Versammlung dreimal zum Verlassen des Versammlungsplatzes aufgefordert hat. Die Ordnungswidrigkeit wird mit Bußgeld bis zu 10.000 Br oder mit Arrest bis zu 10 Tagen geahndet. Nimmt ein Versammlungsteilnehmer irrig an, der Träger der Hoheitsrecht handele rechtswidrig und kann er diesen Irrtum vermeiden, so kann die Buße auf die Hälfte des angedrohten Satzes gemildert werden.
(5) Ordnungswidrig handelt, wer sich vermummt. Die Ordnungswidrigkeit wird mit einer Geldbuße bis zu 5.000 Br geahndet.
(6) Wer bei einer Versammlung oder einem Aufzug eine Waffe mitführt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 30 Tagen bestraft.
(7) Verwaltungsbehörde ist die Ortspolizeibehörde.
Das Gesetz über Versammlungen und Aufzüge vom 08.05.2005 wird aufgehoben.
19. Juni 2007, 19:16
Die Bürger der freien Republik, mit seinen Gliederstaaten Herzogtum Relsied, Grafschaft Newo, Herzogtum Aisirf, Großherzogtum Lop, Mark Popul, Herzogtum Nepla und Manun, einig in ihren Stämmen und Völkern, beseelt von dem Willen ein friedliches und einiges Zusammenleben für alle zu ermöglichen, entschlossen gute Nachbarschaft, Partnerschaft und Zusammenarbeit zu fördern und in der Überzeugung, daß die Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten wesentliche Vorrausetzungen für ein gutes Zusammenleben sind, haben sich folgende Verfassung gegeben.
Jeder hat das Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, swoweit er nicht die Ehre und Rechte anderer verletzt und gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder ein Gesetz verstößt.
Die freie Republik ist hervorgegangen aus den Ländern Relsied, Newo, Aisirf, Lop, Popul und Nepla. Die freie Republik sieht sich selbst als unveräußerlichen Teil der Demokratischen Union Ratelon. Hauptstadt ist Funnix.
Die freie Republik wirkt an der Entwicklung der Demokratischen Union Ratelon mit, die demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und bundesstaatlichen Grundsätzen und dem Grundsatz der Subsardität verpflichtet sein soll.
(1) Der Landtag wird durch Wahlmänner gebildet.
(2) Alle 4 Monate kann jeder wahlberechtigte Bürger der freien Republik bis zu 3 Stimmen auf die Wahlmänner verteilen. Das Nähere regelt ein Gesetz der freien Republik.
Die Referenten werden vom Ministerpräsidenten ernannt und entlassen. Sie leisten den in Artikel 37 vorgesehenen Eid.
Die Minister der freien republik dürfen nicht Mitglied der Regierung der Demokratischen Union Ratelon sein.
Der Landtag kann dem Ministerpräsidenten nur dadurch das Mißtrauen aussprechen, daß er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt. Zwischen der Wahl und dem Antrage müssen 48 Stunden liegen.
(1) Die Richter der freien Republik Katista werden vom Landtag mit 2/3 Mehrheit gewählt. Wählbar ist jeder wahlberechtigte Bürger der freien Republik Katista. Nicht wählbar sind Angehörige der Landesregierung oder der Senator der freien Republik Katista, sowie Mitglieder des Unionsparlamentes, der Unionsregierung und der Unionspräsident sowie Richter des obersten Unionsgerichtes.
(2) Die Amtszeit der Richter endet mit Tod, Verlust der Staatsbürgerschaft, Rücktritt oder konstruktiver Neuwahl.
Beschlossen durch das Volk der freien Republik Katista in geheimer Abstimmung vom 10.06.2007 bis zum 15.06.2007
verkündet in Funnix am 19.06.2007
Ministerpräsident der freien Republik Katista
13. Juli 2007, 16:06
[IMG:katista.de/pics/WappenKatista.gif]
Der Landtag der freien Republik hat folgendes Gesetz beschlossen
Großes Wahlrechtsreformgesetz
folgendes Gesetz wird eingeführt:
"Wahlgesetz der freien Republik Katista
(1) Die wahlberechtigten Bürger werden 7 Tage vor Wahlbeginn im allgemeinen Forum bekannt gegeben.
(2) Die Wahlen enden frühestens 168 Stunden nach Beginn der Wahl
Das Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft."
Artikel 46 der Verfassung wird wie folgt geändert:
(2) Dazu muss ein neuer Kandidat mit mindestens 66% der abgegebenen Stimmen gewählt werden. Das nähere regelt ein Landesgesetz."
Funnix, den 13. Juni 2007
Ich verkünde folgendes Gesetz.
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Wahl des Landespräsidenten
Der Titel des Gesetzes wird geändert in: Gesetz über die Wahl des Präsidenten.
In den §§ 1,2,3 und 6 wird das Wort Landespräsident durch Präsident ersetzt.
§5 wird wie folgt neu gefasst: Jeder Wahlgang dauert 5 Tage.
23. August 2007, 20:47
Gesetz über das Katistianische Obergericht
I. Abschnitt: das Katistianische Obergericht
§1: Zuständigkeit
(1) Das Obergericht ist zuständig in den in Paragraph 1a Unionsgerichtsgesetz vorgesehenen Fällen.
(2) für alle sonst durch Unions- oder Landesrecht bestimmten Verfahren.
§2: Sitz
Das Katistianische Obergericht hat seinen Sitz in Schafhöfingen, Aisirf.
§3: Besetzung des Katistianischen Obergerichtes
(1) Das Katistianische Obergericht wird für jedes Verfahren mit drei Fiedensrichtern neu besetzt.
(2) Die dazu zu verwendenden Friedensrichter sowie der Vorsitzende werden unter den verwendbaren Friedensrichtern durch den Ministerpräsidenten ausgelost.
(3) Nicht verwendbar ist ein Friedenssrichter, der selbst oder durch nahe Verwandte in der Sache unmittelbar involviert ist oder sonst eine Besorgnis der Befangenheit begründet.
§5: Auslosung der Friedensrichter
(1) Der Ministerpräsident bestimmt per Los die zu verwendenen Friedensrichter. Verwendbar sind alle Bürger, die seit mindestens einem Monat in Katista wohnen.
(2) Das Amt des Friedensrichters ist ein Ehrenamt. Es beginnt mit der Auslosung durch den Ministerpräsidenten und endet mit der Urteilsverkündung und somit dem Ende des Prozesses.
(3) Jeder Bürger ist grundsätzlich zur Übernahme des Friedensrichteramtes verpflichtet und kann dieses nur aus wichtigem Grund ablehnen. Wer sein Friedensrichteramt schuldhaft nicht oder nicht ordnungsgemäß ausübt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 10 Tagen oder mit Geldstrafe bestraft.
§ 6: Dienstpflicht der Friedens
Die Friedensrichter sind verpflichtet, Ihr Amt gewissenhaft und kontinuierlich auszuüben und so die Funktionsfähigkeit des Obergerichtes und angemessende Verfahrensdauern sicherzustellen.
§7: Zuständigkeit des Obergerichtes
Das Obergericht ist für alle Straf- und Zivilverfahren zuständig.
§8 Öffentlichkeit
(1) Verhandlungen des Katistianischen Obergerichtes sind immer öffentlich.
(2) Das Gericht kann sich intern geheim beraten. Wer als Friedensrichter Dokumente gleich welcher Art aus den geheimen internen Beratungen veröffentlicht oder unbefugten Personen zur Verfügung stellt, macht sich wegen Verletzung des Kommunikationsgeheimnisses nach den Regelungen des Strafgesetzbuches strafbar.
II. Abschnitt: Verfahrensvorschriften
§9: Berufungsverfahren
(1) Gegen ein Urteil des Katistianischen Obergerichtes kann binnen zwei Woche nach Verkündung vor dem Obersten Unionsgericht Berufung eingelegt werden. Die Berufung ist zu begründen.
(2) Die Parteien können im Berufungsverfahren keinen Vortrag über Umstände des Sachverhalts vorbringen, es sei denn, diese sind erst nach der Hauptverhandlung in I. Instanz eingetreten.
(3) Die Berufung ist begründet, wenn das vorinstanzliche Gericht durch grobe Fehler in der Rechtsanwendung zu einem falschen Urteil gekommen ist.
§10 Urteile
Alle Urteile sind zu begründen. Alle Urteile sind öffentlich.
§11 Prozesskosten
(1) Gerichtskosten werden nur erhoben, wenn beide Prozessparteien an der WiSim teilnehmen.
(3) Die Prozesskosten setzen sich zusammen aus den entstandenen Gerichtskosten, der angemessenen Bezahlung der Rechtsbeistände beider Seiten und Auslagen für Zeugen und Gutachten. Die Gerichtskosten sind an den Fiskus zu entrichten, die Kosten für die Rechtsbeistände und Gutachten sind an entsprechender Stelle zu begleichen.
(4) Die Höhe der Gerichtskosten wird durch eine Verordnung der Staatskanzlei festgelegt und darf eine Summe von 1000 Bramer pro Verfahren nicht überschreiten.
§12: Schlussvorschriften
(2) Bereits anhängige Verfahren sind nach den Vorschriften des bisherigen Unionsgerichtsgesetzes zu beenden.
(3) Aus dem "Gesetz über das Oberste Landesgericht der freien Republik Katista" wird §4 (1) e,f und g gestrichen.
Funnix, den 23. August 2007
14. September 2007, 17:42
Gesetz über das Amtsbladdje
(1) Die freie Republik veröffentlicht ein Amtsbladdje in der Landessprache. Übersetzungen in das Katistianische sind zulässig.
(2) Die maßgebende Originalversion des Amtsbladdje liegt an geeigneter Stelle öffentlich für jeden zur Einsicht aus.
§ 2. Zweck des Amtsbladdje
(1) Im Amtsbladdje werden veröffentlicht:
2. Verordnungen und Erlasse der Landesregierung und der Minister;
3. Urteile des Katistianischen Obergerichtes und des Obersten Landesgerichtes;
4. Staatsverträge und sonstige Vereinbarungen der freien Republik;
5. Entschließungen des Ministerpräsidenten im Rahmen seiner verfassungsmäßigen Rechte;
6. die Vergabe von Ehrungen
(2) Sonstige Veröffentlichungen des Ministerpräsidenten, der Landesregierung und der Minister, sowie der übrigen Landesbehörden und Köperschaften des öffentlich Rechts können im Amtsbladdje platziert werden, wenn sie einen rechtsverbindlichen Inhalt haben, und wenn eine Veröffentlichung in einer Rechtsvorschrift vorgesehen ist.
(1) Jede Ausgabe des Amtsbladdje enthält das Aussendungsdatum und die Überschrift.
(2) Jede Veröffentlichung im Amtsbladdje erhält eine fortlaufende Nummer, sowie die Jahreszahl, gefolgt von den Buchstaben "AD".
(3) Jede Kundmachung im Amtsbladdje bestimmt den Tag ihres Inkrafttretens. Fehlt eine solche Bestimmung, tritt die Kundmachung sieben Tage nach der Verkündung im Amtsbladdje in Kraft.
(1) Das Amtsbladdje wird vom Ministerpräsidentenpräsidenten veröffentlicht.
Funnix, den 14. Septemberi 2007
14. September 2007, 17:45
Verfassungsänderndes Gesetz zur Reform der Verfassung
§1 - Änderung der Präambel
"Die Bürger der Katistianischen Nation, mit ihren Gliederstaaten Herzogtum Relsied, Grafschaft Newo, Herzogtum Aisirf, Großherzogtum Lop, Mark Popul, Herzogtum Nepla und Manun, einig in ihren Stämmen und Völkern, beseelt von dem Willen ein friedliches und einiges Zusammenleben für alle zu ermöglichen, entschlossen gute Nachbarschaft, Partnerschaft und Zusammenarbeit zu fördern und in der Überzeugung, daß die Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten wesentliche Vorrausetzungen für ein gutes Zusammenleben sind, haben sich folgende Verfassung gegeben."
§2 - Streichung Ratelon
Das Wort "Ratelon" wird in der gesamten Verfassungsurkunde ersatzlos gestrichen.
§3 - Änderung Artikel 42
Das Wort "Referenten" wird durch "Minister" ersetzt.
20. September 2007, 19:38
[IMG:salbor.de/salbor/seal.gif]
Verordnung zur Auflösung der Universität Salbor
§1 Die Universität Salbor wird zum 01.10.2007 geschlossen.
§2 Diese Verordnung tritt ab sofort in Kraft.
RE: Gesetzesblatt
1. Oktober 2007, 01:10
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von Kauli ( 1. Oktober 2007, 01:11 )
1. Oktober 2007, 01:12
001-2007-AD
Funnix, den 14. September 2007
002-2007-AD
Zweites Wahlrechtsreformgesetz
§1 - Einführung §1a
Folgender Paragraph 1a wird mit Inkrafttreten dieses Gesetz in das Wahlgesetz eingefügt:
"§1a - Zulässigkeit der Kandidaturen
Kandidaturen für das Amt des Ministerpräsidenten, des Sentoren oder des Wahlmannes sind nur dann gültig und zulässig, wenn bis mindestens zwei Tage vor Beginn der Wahl ein Wahlprogramm vorgelegt wurde."
§2 - Schlußbestimmungen
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkünding in Kraft.
Funnix, den 30. September 2007
1. Oktober 2007, 01:13
003-2007-AD
Verfassungsänderndes Gesetz zur Reform der Ehrungen
Artikel 24 der Verfassung wird wie folgt geändert:
(3) Alle 4 Monate kann jeder wahlberechtigte Bürger der freien Republik bis zu 3 Stimmen auf die Wahlmänner verteilen. Das Nähere regelt ein Gesetz der freien Republik. Näheres über die Staatsräte bestimmt ein Gesetz."
28. Oktober 2007, 17:14
004-2007-AD
Gesetz über die Katistianische Nationalversicherung
Das folgende Gesetz schafft die Katistianische Nationalversicherung, die jedem Bürger der freien Republik eine staatlich getragene Versicherung bietet.
(1) Jeder Bürger der freien Republik ist automatisch über die Katistianische Nationalversicherung versichert.
(2) Die Katistianische Nationalversicherung versichert jeden Bürger der freien Republik gleichermaßen unabhängig von Einkommen, Alter und sozialer Herkunft.
(1) Jeder Versicherte ist über die Katistianische Nationalversicherung gegen Arbeitslosigkeit geschützt.
(2) Um in den Genuß der Arbeitslosenversicherung zu kommen, muß der Versicherte glaubhaft nachweisen können, im letzten Monat in einem Beschäftigungsverhältnis gestanden zu haben.
(3) Die Arbeitslosenversicherung beträgt 700 Bramer pro Monat und wird nicht länger als zwei Monate ausgezahlt. Sie endet automatisch, wenn der Leistungsnehmer eine neue Beschäftigung hat.
(1) Jeder Versicherte ist über die Katistianische Nationalversicherung gegen vorübergehende Arbeitsunfähigkeit auf Grund von Krankheit geschützt.
(4) Die Kosten für die Fortzahlung des Arbeitslohnes übernimmt die Katistianische Nationalversicherung zu einem Viertel (1/4) und der Arbeitgeber zu drei Vierteln (3/4).
(5) Besteht Zweifel über die tatsächliche Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers, so entscheidet das Katistianische Obergericht.
(1) Jeder Versicherte, der keiner Beschäftigung nachgeht, keine anderen Leistungen der Katistianischen Nationalversicherung bezieht und ein Vermögen von weniger als 2.000 Bramern glaubhaft nachweisen kann, erhält Grundsicherung.
(2) Die Grundsicherung beträgt 300 Bramer pro Monat.
(3) Die Grundsicherung hat keine zeitliche Begrenzung.
(1) In Katista ansässige Unternehmen haben pro Monat einen Beitrag zur Katistianischen Nationalversicherung in Höhe von 20 Bramern zu entrichten. Der Beitrag für einen laufenden Monat ist spätestens bis zum Monatsende zu entrichten.
(2) Dies gilt nicht für Unternehmen, die nicht an der Wirtschaftssimulation teilnehmen.
(1) Bürger der freien Republik haben pro Monat einen Beitrag zur Katistianischen Nationalversicherung in Höhe von 10 Bramern zu entrichten. Der Beitrag für einen laufenden Monat ist spätestens bis zum Monatsende zu entrichten.
(2) Bürger der freien Republik, die glaubhaft nachweisen können, mittellos zu sein, haben keinen Beitrag zu entrichten. Der Nachweis ist alle drei Monate zu erneuern.
(1) Wird ein Beitrag nicht rechtzeitig eingezahlt, so wird ein Säumniszuschlag in Höhe von 500 Bramern je zu spät entrichteter Zahlung fällig.
(2) Hat ein Unternehmen mehr als 2 Monatsbeiträge nicht entrichtet, so wird zusätzlich eine Geldstrafe in Höhe von 1000 Bramern fällig. Wird diese binnen 96 Stunden nicht beglichen, so kann das Katistianische Obergericht eine Haftstrafe von mindestens sechs und maximal vierzehn Tagen gegen den Inhaber verhängen.
(3) Hat ein Bürger der freien Republik mehr als 2 Monatsbeiträge nicht entrichtet, so wird zusätzlich eine Geldstrafe in Höhe von 1000 Bramern fällig. Wird diese binnen 96 Stunden nicht beglichen, so kann der Ministerpräsident die Pfändung des Vermögens zur Begleichung der Verbindlichkeiten anordnen oder ihn für sechs Monate aus der Versicherung ausschließen.
(1) Bürger der freien Republik können sich von der Katistianischen Nationalversicherung befreien lassen, wenn sie einen anderweitigen Versicherungsschutz nachweisen können, der mindestens die Bereiche Arbeitslosen- und Arbeitsunfähigkeitsversicherung abdeckt.
(2) Ist ein Bürger befreit, erhält er keinerlei Leistungen der Katistianischen Nationalversicherung.
(3) Ein Wiederaufnahme in die Katistianische Nationalversicherung ist frühestens drei Monate nach Befreiung möglich.
(1) Mit der Ausführung dieses Gesetz wird die Landesregierung betraut.
(2) Die Landesregierung kann zur Durchführung der Gesetzesvorschriften eine neue Behörden schaffen oder eine bestehende mit ihr betrauen.
(3) Die Landeskasse sorgt für eine angemessene finanzielle Ausstattung der Katistianischen Nationalversicherung.
(2) Versicherungsleistungen und Beiträge werden ab dem 01.11.2007 gewährt bzw. eingezogen.
Funnix, den 28. Oktober 2007

References: §5
 §4
 §3

§3

§1

§2

§5

§ 6

§ 8

§ 9

§ 10

§ 13

§ 15

§ 1

§ 2

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§ 4

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§12
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