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Timestamp: 2020-02-20 18:53:19+00:00

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Rechtsprechung: StV 2005, 136 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: EGMR, 29.07.2004
https://dejure.org/2004,4171
BayObLG, 23.11.2004 - 1St RR 129/04 (https://dejure.org/2004,4171)
BayObLG, Entscheidung vom 23.11.2004 - 1St RR 129/04 (https://dejure.org/2004,4171)
BayObLG, Entscheidung vom 23. November 2004 - 1St RR 129/04 (https://dejure.org/2004,4171)
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BAföG-Erschleichung ist als Betrug strafbar
Wirksamkeit der Beschränkung einer Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch; Ordnungswidriges Handeln im Sinne von § 58 Absatz 1 Nummer 1 Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG); Kennzeichen für die Spezialität eines Bußgeldtatbestandes gegenüber einem Straftatbestand; ...
§ 263 StGB; § 58 Abs. 1 BAföG; § 21 Abs. 1 OWiG
Betrug; Ordnungswidrigkeit; Konkurrenzen; Spezialität
Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BayObLG vom 23.11.2004, 1 St RR 129/04" von RiOLG Prof. Dr. Joachim Vogel, original erschienen in: JZ 2005, 306 - 311.
Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BayObLG vom 23.11.2004, AZ: 1 St RR 129/04 (Erschleichen von BAFöG-Leistungen)" von RA Dr. Carsten Wegner, original erschienen in: wistra 2005, 313 - 314.
NJW 2005, 309
NStZ 2005, 172
StV 2005, 136 (Ls.)
Da sich die Angeklagte objektiv durch wiederkehrende Tathandlungen unter Berufung auf das Scheinarbeitsverhältnis (Beantragung von Krankengeld [verjährt], Arbeitslosengeld [verjährt], Arbeitslosenhilfe in Höhe von 8.185,50 EUR) eine fortlaufende Einnahmequelle von einiger Dauer in einigem Umfang verschafft hat und auch von vornherein verschaffen wollte, könnte das Merkmal der Gewerbsmäßigkeit durchaus erfüllt sein (…vgl. Fischer, StGB, 61. Aufl., vor § 52 Rdnr. 62 m.w.N.; Rau/Zschieschack, StV 2004, 669 [672]; Vogel, Anm. zu BayObLG, Beschluss vom 23. November 2004 - 1 StRR 129/04 -, JZ 2005, 308, [310]).
Da sich die Angeklagte durch wiederkehrende Tathandlungen eine fortlaufende Einnahmequelle von einiger Dauer in einigem Umfang verschafft hat und auch von vornherein verschaffen wollte, ist das Merkmal der Gewerbsmäßigkeit erfüllt (…vgl. Fischer, StGB 58. Aufl., § 263 Rdn. 210;… vor § 52 Rdn. 62 mit weit. Nachw.; Rau/Zschieschack, StV 2004, 669 (672); Vogel, Anm. zu BayObLG, Beschluß vom 23. November 2004 - 1 St RR 129/04 -, JZ 2005, S. 306, 310).
21 Bei dieser im Jahre 2005 von 7% aller BAföG Empfänger begangenen Betrugsart (vgl. zu den kriminologischen und verwaltungstechnischen Hintergründen BT-Drs. 15/5807) sind in diesem Zusammenhang als typisch auftretende mildernde Strafzumessungskriterien die beruflichen Folgenachteile einer strafrechtlichen Verurteilung, die begonnene Schadenswiedergutmachung, die meist fehlende strafrechtliche Vorbelastung der Angeklagten und die sich aus der Natur der Ausbildungsförderung ergebenen Eigenheiten allgemein anerkannt (vgl. OLG Hamm, NJW 2005, 2869; König, JA 2004, 497 Fußnote 5; Rau/ Zschieschack, StV 2004, 669 (672); Vogel, Anm. zu BayObLG Beschluß vom 23. November 2004 - 1 St RR 129/04 -, JZ 2005, S. 306, 311).
Der Senat schließt sich insoweit der Rechtsprechung des Bayerischen Obersten Landesgerichts (NStZ 2005, 172 ff.) an, wonach § 263 StGB nicht durch § 58 Abs. 1 Nr. 1 BAföG verdrängt wird.
Ziel dieses Systems ist es aber gerade, dass die Sozialleistungen nur all denen gleichmäßig zugute kommen, die auch im Sinne des Gesetzes bedürftig sind (BayObLG NStZ 2005, 172, 174).
https://dejure.org/2004,3124
EGMR, 29.07.2004 - 49746/99 (https://dejure.org/2004,3124)
EGMR, Entscheidung vom 29.07.2004 - 49746/99 (https://dejure.org/2004,3124)
EGMR, Entscheidung vom 29. Juli 2004 - 49746/99 (https://dejure.org/2004,3124)
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Geltendmachung der Überschreitung der angemessenen Frist hinsichtlich der Dauer einer Untersuchungshaft und eines diesbezüglich geführten Strafverfahrens; Unverhältnismäßigkeit der Anordnung der Haftfortdauer; Grundsätze für die Beurteilung der Angemessenheit der ...
Art. 5, Art. 5 Abs. 1, Art. 5 Abs. 3, Art. 6, Art. 6 Abs. 1, Art. 35, Art. 35 Abs. 1, Art. 41 MRK
Preliminary objection rejected (estoppel) Violation of Art. 5-3 Violation of Art. 6-1 Pecuniary damage - claim dismissed Non-pecuniary damage - finding of violation sufficient Costs and expenses (domestic proceedings) - claim dismissed Costs and expenses partial ...
Übermäßig lange Dauer der Untersuchungshaft und Verstoß gegen den Beschleunigungsgrundsatz
vegesack.de:8080 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Die neue Frist des § 229 Abs. 1 StPO und welche Probleme sich daraus ergeben (RA E. Behm / RA H. Wesemann)
EGMR, 03.04.2003 - 49746/99
NJW 2005, 3125
StV 2005, 136
Nach dem vom Oberlandesgericht festgestellten und dokumentierten Verfahrensablauf fehlt jedes Bemühen, Zeugen und Sachverständige auf eine effiziente Art zu laden und einen straffen Verhandlungsplan festzulegen (vgl. hierzu auch EGMR, Urteil vom 29. Juli 2004 - Individualbeschwerde Nr. 49746/99 -, StV 2005, S. 136 ).
Bei derart absehbar umfangreichen Verfahren, in denen sich der Angeklagte in Untersuchungshaft befindet, fordert das Beschleunigungsgebot in Haftsachen stets eine vorausschauende, auch größere Zeiträume umgreifende Hauptverhandlungsplanung mit mehr als nur einem durchschnittlichen Hauptverhandlungstag pro Woche (vgl. BVerfGK 7, 21 ; 7, 140 ; ferner EGMR, Urteil vom 29. Juli 2004 - Beschwerde Nr. 49746/99 -, EuGRZ 2004, S. 634 Tz. 51; OLG Köln…, Beschluss vom 18. Januar 2006 - 2 Ws 617/05 -, StV 2006, S. 143 ; OLG Celle…, Beschluss vom 23. März 2001 - 32 HEs 1/01 -, Nds.Rpfl 2001, S. 196 unter Hinweis auf gegebenenfalls anzuberaumende Sondersitzungstage).
Die Verletzung des Art. 5 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 MRK ist demnach - wie bei einer solchen des Art. 6 Abs. 1 MRK - "durch eindeutige und messbare Minderung der Strafe" (…EGMR aaO m.w.N.) über die zwingende Anrechnung nach § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB hinaus (vgl. EGMR aaO und NJW 2005, 3125, 3128;… BGHSt aaO S. 143; Pauly StV 2006, 480, 481) wiedergutzumachen.
Bei minder schweren Verstößen kommt freilich vor dem Hintergrund vollständiger Anrechnung des lediglich zur Unzeit erlittenen Freiheitsentzuges die bloße Feststellung des Konventionsverstoßes als ausreichende Kompensation in Betracht (vgl. EGMR NJW 2005, 3125, 3128; BGHSt (GS) 52, 124, 146;… Gollwitzer in Löwe/Rosenberg, StPO 25. Aufl. MRK Art. 5 Rdn. 136 m.w.N.).
Andere hinreichende Kompensationsmöglichkeiten wie zum Beispiel im Strafverfahren (vgl. EGMR, Urteil vom 29. Juli 2004, Beschwerde Nr. 49746/99, Rn. 67 f.; BT-Drs. 17/3802, S. 20) sind nicht ersichtlich.
Der EGMR (vgl. StV 2005, 136) und das Bundesverfassungsgericht (BVerfG, StV 2008, 198) gehen davon aus, dass ein Verstoß gegen Art. 5 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 EMRK bzw. das Beschleunigungsgebot vorliegt, wenn nur an einem Tag in der Woche bzw. im Monat an weniger als vier Tagen eine Hauptverhandlung stattfindet.
Die Entscheidung des EGMR, StV 2005, 136 f. zu Art. 5 Abs. 3, Art. 6 Abs. 1 EMRK ist hier nicht einschlägig.
So geht z.B. der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte davon aus, dass ein Verstoß gegen Art. 5 Abs. 3 MRK vorliegt, wenn nur an einem Tag in der Woche bzw. im Monat an weniger als vier Tagen eine Hauptverhandlung stattfindet (vgl. StV 2005, 136, 138), wobei allerdings in Ausnahmefällen, wie z.B. Krankheit und Urlaub von Verfahrensbeteiligten, vorübergehend eine geringere Anzahl von Hauptverhandlungstagen zulässig sein kann.
Bei absehbar umfangreichen Verfahren, in denen sich der Angeklagte in Untersuchungshaft befindet, fordert das Beschleunigungsgebot in Haftsachen stets eine vorausschauende, auch größere Zeiträume umgreifende Hauptverhandlungsplanung mit mehr als nur einem durchschnittlichen Hauptverhandlungstag pro Woche (vgl. BVerfGK 7, 21 ; 7, 140 ; ferner EGMR, Urteil vom 29.07.2004 - Beschwerde Nr. 49746/99 -, EuGRZ 2004, S. 634 Tz. 51).
BGH, 13.01.2010 - 3 StR 494/09
Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (Bemessung der Kompensation durch das …
EGMR, 22.11.2005 - 14183/02
VerfGH Sachsen, 20.05.2005 - 34-IV-05

References: § 58

§ 263
 § 58
 § 21
 § 52
 § 263
 § 52
 § 263
 § 58

Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 35
 Art. 35
 Art. 41
 Art. 5
 Art. 6
 § 229
 Art. 5
 Art. 6
 § 51
 EGMR 
 EGMR 
 Art. 5
 EGMR 
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 5