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Timestamp: 2016-07-28 14:25:29+00:00

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LAWgical - Artikel mit Tag vorratsdatenspeicherung
Artikel mit Tag vorratsdatenspeicherung
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Wolfram Proksch gab einen Überblick über die aktuelle österreichische Situation der Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung und die bereits bestehenden staatlichen Befugnisse nach dem Sicherheitspolizeigesetz.
Im klassischen Verfassungsstaat bestehe Gewaltenteilung; die Verfassung regele das Verhältnis des Staates zu seinen Bürgern. Die Grundrechte seien als Freiheiten der Bürger gegenüber dem den Staat aus. Eingriffe in diese Grundrechte seien nur im Rahmen von Grundrechtsschranken möglich. Mit zunehmender Verbreitung und Weiterentwicklung elektronischer Kommunikationsmittel erleide der Staat jedoch einen "Kontrollverlust". Staaten würden verlieren die Kontrolle über ihr Territorium und ihre Bürger verlieren, da der Cyberspace extra-territorial und nur virtuell-räumlich sei. Hierdurch erwachse ein verstärktes Bedürfnis des Staates nach Überwachung elektronischer Kommunikationsmedien.
Nach § 53 IIIa des österreichischen Sicherheitspolizeigesetztes (SPG) könnten Sicherheitsbehörden bei Verdacht von Gefahren Auskunft über IP-Adressen von Providern und Website-Betreibern verlangen. Bei Gefahr für Leben und Gesundheit für Menschen sei auch der Einsatz von IMSI-Catchern zulässig. Seit Anfang Januar 2008 seien aufgrund dieser Ermächtigungsgrundlage ca. 30.000 solcher Anfragen gestellt worden. Erfahrungsgemäß erfolge regelmäßig keine Bezugnahme auf gegenwärtige Gefahren, sondern die Anfragen würden sich oft auf Monate zurückliegende Zeiträume beziehen, weshalb es zweifelhaft sei, ob es sich hier wirklich um Maßnahmen zur Gefahrenabwehr handele. Ebenfalls häufig seien unspezifische Anfragen an alle Provider nach IP-Adressen bekannter Personen. Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis bedürften eigentlich eines Richtervorbehalts. Nach herrschender Meinung fielen darunter auch Verkehrsdaten. Der österreichische Bundesgesetzgeber halte jedoch im Gegensatz zu den Gerichten keine richterliche Entscheidung für erforderlich. § 53 SPG berechtige die Behörden zu Auskunftsverlangen über Stamm- und Verkehrsdaten ohne richterliche Entscheidung. Da sich aus den Verkehrsdaten aber bei Foren und Gästebüchern oftmals auf den Inhalt schließen lasse, sei die Grenze zwischen Verkehrs- und Inhaltsdaten fließend.
Abschließend gab Proksch einen kurzen Überblick über den Stand der Vorratsdatenspeicherung in Europa auf Grundlage der Richtlinie 2006/24/EG, die eine Speicherungsdauer der Verkehrsdaten bei den Providerm zwischen 6 Monaten und2 Jahren vorsehe. In Österreich sei die Richtlinie bisher nicht umgesetzt, in Deutschland sei sie zwar umgesetzt aber es sei eine Massenverfassungsbechwerde dagegen anhängig, in dessen Rahmen das BVerfG die Normen hat teilweise außer Kraft gesetzt hat.
in Europa, Recht der Neuen Medien um
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Judith Rauhofer, die der Vorratsdatenspeicherung recht kritisch gegenüber eingestellt ist, referierte über Ansätze, gegen die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vorzugehen, wobei sie stark auf die Sicht aus Großbritannien abstellte, wo sie seit Jahren tätig ist.
Rauhofers Bedenken gegen die Richtlinie konzentrieren sich hauptsächlich auf mögliche Verstöße gegen das Recht auf Privatheit. In Großbritannien werde bereits seit längeren das Verfahren eines "Data Freeze", z.B. nach Anschlägen praktiziert. In solchen Fällen werden im Fall bestimmter Ereignisse alle relevanten Datenbestände eingefroren und an die Ermittlungsbehörden übergeben. Bereits hier bestehe in großem Maße das Problem der Erfassung unschuldiger. Die Vorratsdatenspeicherung gehe noch viel weiter, da sie eine vorsorgliche dauerhafte Erfassung aller bedeute.
Die Kosten für die Durchführung der Vorratsdatenspeicherung seien enorm; die dem gegenüber stehender tatsächliche Anzahl der angeforderten Daten sei nicht bekannt. Im Rahmen des laufenden Verfahrens vor dem deutschen Bundesverfassungsgericht sie die Auskunft erteilt worden, dass ca. 500 Zugriffe auf gespeicherte Daten erfolgen würden, in Großbritannien erfolgten ca. 500.000 Zugriffe pro Jahr. Nach den bisherigen Erfahrungen in dort erfolge aber nur ein sehr geringer Prozentsatz der Zugriffe auf Daten die älter seien als sechs Monate. Nur verschwindend geringer Teil seien Anfragen nach Internetdaten; die Mehrheit der Zugriffe erfolge auf Telefonverbindungsdaten. Es stelle sich daher die Frage, ob die lange Speicherungsdauer wirklich in allen erfassten Bereichen sinnvoll sei.
EuGH habe bisher nicht über die Menschenrechtsfrage entschieden, sondern lediglich über formale Grundlagen der Richtlinie. Derzeit seien allerdings mehrere Klagen vor verschiedenen Gerichten anhängig, darunter auch vor dem Bundesverfassungsgericht. Möglicherweise erfolge daher in Zukunft eine Vorlage an den EuGH, die sich mit der Grundrechtsfrage befasse. Neben der Vorlage beim EuGH sieht Rauhofer noch einen weiteren Rechtsweg zum EGMR als eröffnet an. Da kein formalisiertes Verhältnis zwischen EuGH und EGMR existiere, sei nicht abschließend geklärt, ob eine Bindung des EuGH an Entscheidungen des bestehe.
Der EuGH habe in seiner Entscheidung gesagt, dass die Richtlinie nur die Speicherung regelt, nicht aber der Abruf der Daten. Möglicherweise erkläre sich der EuGH daher bezüglich Fragen des Datenabrufs für unzuständig. Da in einigen Staaten, wie z.B. auch in England Speicherung und Abruf der Vorratsdaten in getrennten Gesetzen geregelt seien erachtet Rauhofer zwei getrennte Klagen gegen beide Normen vor den beiden Gerichten für sinnvoll.
Im Übrigen plädiert Rauhofer dafür, Staaten, die die Richtlinie bisher nicht umgesetzt hätten, dazu zu animieren, diese bis zum Vorliegen einer Entscheidung auch weiterhin nicht umzusetzen.
Diesen Titel trägt ein kurzer Aufsatz, den ich gemeinsam mit meiner Kollegin Antje Zimmerlich für die Zeitschrift InformationWeek geschrieben habe und der auch online abrufbar ist. Wir fassen darin die Konsequenzen der umstrittenen Gesetzgebung für TK- und IT-Dienstleister zusammen und werfen einige weiterhin offene Fragen auf. Am Ende des Textes sieht man übrigens, dass ich inzwischen den Arbeitsplatz gewechselt habe. Seit dem 1. Juli arbeite ich im Münchener Büro der Kanzlei DLA Piper, wo ich weiterhin im Bereich des IT-Rechts tätig bin. An meinem Vorsatz, hier im LAWgical über IT-Rechtsfragen aus Unternehmenssicht zu berichten, wird sich also nichts ändern.
Gestern wurde bei Heise der neue Dienst PrivacyBox vorgestellt, der eine anonyme Kommunikation für Journalisten, Whistleblower und andere Verängstigte ermöglichen soll. Das Angebot ist als Möglichkeit zur einfachen verschlüsselten Kommunikation auf jeden Fall zu begrüßen. Was die angekündigte "Vorratsdatenfreiheit" der Kommunikation angeht, muss man Zweifel anmelden. Der Anbieter schreibt auf der Homepage selbst dazu:
Nach geltendem Gesetz sind wir ab 01.01.09 im Rahmen der VDS zur Speicherung der IP-Adressen beim Senden und Abrufen von Nachrichten verpflichtet. Es liegt bei den Anwendern, diese Informationen durch Nutzung von Anonymisierungsdiensten zu verschleiern. Wir können unsere Unterstützung anbieten. Das Konzept zur sicheren Speicherung und die Reglung des Zugriffs auf diese Daten werden wir vorstellen, wenn es soweit kommen sollte. Was die eigene Speicherungspflicht angeht, hat er Recht, die ergibt sich aus § 113a Abs. 2 TKG. Wer aber die Hoffnung hat, durch die Nutzung von Anonymisierern seine IP-Adresse verschleiern zu können, sei gewarnt: § 113a Abs. 6 TKG ist m.E. eindeutig auf Anonymisierungsdienste ausgerichtet und verpflichtet diese, jede Änderung von IP-Adressen zu protokollieren. Die Hoffnung beschränkt sich also darauf, dass die Anonymisierer diese Pflicht ignorieren und (ob bewusst oder unbewusst) die Konfrontation mit der Bundesnetzagentur suchen.
Wer trotz Vorratsdatenspeicherung einigermaßen anonym surfen möchte, dem dürfte ab 2009 - vorausgesetzt, bis dahin werden die Vorschriften nicht ohnehin gekippt - am ehesten das Surfen über geschäftsmäßig betriebene offene WLAN-Hotspots zu empfehlen sein (z.B. in Cafés, Hotels etc.). Denn aus § 113a Abs. 4 TKG geht nicht hervor, dass die Speicherungspflicht der Anbieter auch die innerhalb des WLAN-Netzes vergebene "interne" IP-Adresse umfasst. Und selbst wenn das so wäre, wo wäre der Nutzen? Es scheint jedenfalls derzeit die herrschende Auffassung zu sein, dass § 113a Abs. 4 TKG das Angebot registrierungsfreier WLAN-Hotspots nicht verbietet.
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BVerfG erlässt einstweilige Anordnung zur Vorratsdatenspeicherung
Beim Bundesverfassungsgericht liegt bekanntlich derzeit die "Massenverfassungsbeschwerde" gegen die Vorratsdatenspeicherung. Vorab hatte RA Starostik jedoch bereits im Namen von 8 Beschwerdeführern einen Antrag auf einstweilige Anordnung gestellt. Heute wurde der Beschluss 1 BvR 256/08 vom 11.3.2008 bekannt gegeben (Für Eilige: Pressemitteiliung Nr. 37/08).
Das Gericht hat die Anwendung der Vorschrift zur Speicherungspflicht von Telekommunikationsdaten in § 113a TKG nicht eingeschränkt, aber Beschränkungen für die Verwendung der erhobenen Daten (§ 113b TKG) erlassen. Ergeht ein Abrufersuchen der Strafverfolgungsbehörden, so haben die Telekommunikationsdiensteanbieter die verlangten Daten zu erheben und zu speichern. Herausgeben dürfen sie sie jedoch nur, soweit sich das Abrufersuchen auf eine schwere Straftat im Sinne des § 100a II StPO ist,die auch im Einzelfall schwer wiegt, der Verdacht durch bestimmte Tatsachen begründet ist und die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise wesentlich erschwert oder aussichtslos wäre. In allen anderen Fällen sind die Daten bis zur Entscheidung über die Hauptsache nicht herauszugeben. Über den Abruf von Daten zu präventiven Zwecken hat das Gericht in der vorläufigen Entscheidung nicht entschieden, da hierfür bisher keine Abrufermächtigung existiert. Weiterhin hat das BVerfG der Bundesregierung aufgegeben, bis zum 1. September 2008 über die praktischen Auswirkungen der Datenspeicherung und der einstweiligen Anordnung zu berichten. Es ist daher anzunehmen, dass eine mündliche Verhandlung im 4. Quartal 2008 erfolgen wird. Ausdrücklich nicht entscheiden hat das BVerfG die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen es den Vollzug eines Gesetzes aussetzen kann, das gemeinschaftsrechtliche Vorgaben umsetzt. Möglicherweise wird die Frage in der Hauptsache jedoch eine wichtige Rolle spielen.
Weitere Berichte bei medien-gerecht.de und herrschendemeinung.de
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Beschwerdeführer zu 21.121
Wie mir Rechtsanwalt Meinhard Starostik heute Nacht per E-Mail mitgeteilt hat, bin ich bei der Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung (1 BVR 256/08) als Beschwerdeführer zu 21.121 aufgeführt. Ich war dem Aufruf des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) gefolgt und hatte mich der größten Sammelverfassungsbeschwerde aller Zeiten angeschlossen (vgl. LAWgical vom 04.11.07).
Die Verfassungsbeschwerde war am 31.12.07 zunächst im Namen von acht exemplarisch ausgesuchten Erstbeschwerdeführern eingereicht worden. Meinhard Starostik schreibt, die Mitarbeiter seiner Kanzlei und des Arbeitskreise hätten insgesamt 3.465 Arbeitsstunden aufgebracht, um die Verfassungsbeschwerde nach Karlsruhe zu bringen. Der endgültige Schriftsatz mit den Namen aller 34.451 Beschwerdeführer umfasse 361 eng beschriebene DIN-A4 Seiten, die Vollmachten hätten 12 Umzugskartons gefüllt.
Über die Aussetzung des Vollzugs des Gesetzes bis zur endgültigen Entscheidung werde der 1. Senat voraussichtlich noch diesen Monat entscheiden. Nach den Ausführungen zum NRW-Trojaner (vgl. LAWgical vom 27.02.08) stehen die Chancen ja nicht schlecht.
Zur Verteidigung der Vorratsdatenspeicherung wird gerne darauf verwiesen, dass auf die Daten nur mit richterlichem Beschluss zugegriffen werden könne, siehe hierzu etwa die Rede von Brigitte Zypries am 09.11.07 im Deutschen Bundestag (gegen Ende, kritisch dazu die FAQ auf vorratsdatenspeicherung.de). Wie der Panorama-Beitrag von gestern im Falle von (Offline-) Hausdurchsuchungen eindrucksvoll belegt, ist der Richtervorbehalt kein Allheilmittel: Der interviewte Amtsrichter gibt an, pro Tag im Durchschnitt mit 25 Hausdurchsuchungsbeschlüssen befasst zu sein. Laut einer im Auftrag des BMJ erstellten Studie habe ein Richter in Bayern pro Hausdurchsuchungsbeschluss gerade einmal 2 Minuten Zeit zur Verfügung. Die Panorama-Sendung ist online beim NDR und auf YouTube abrufbar (ca. 7 Minuten).
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Schon seit letzter Woche gibts bei dejure.org die wichtigsten Gesetzesänderungen zum neuen Jahr in Synopsen schicken Vorher-/ Nachher-Gegenüberstellungen. Angeboten werden die Geschmacksrichtungen UrhG ("Zweiter Korb"), BGB (Unterhaltsrechtreform) und StPO (Vorratsdatenspeicherung; Ausweitung der Telekommunikationsüberwachung).
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Soeben hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung beschlossen. Wer sich der Verfassungsbeschwerde des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung anschließen möchte, kann dies bequem online tun.
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Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft auf zur bundesweiten dezentralen Kundgebung gegen die Vorratsdatenspeicherung am kommenden Dienstag, 06.11.07 ab 17:00 Uhr. Mehr dazu unter www.vorratsdatenspeicherung.de. In welchen Städten bereits Kundgebungen geplant sind, steht auf der Endspurt-Seite im dazugehörigen Wiki (das interessanterweise nicht wie sonst üblich die IP-Adressen der Schreiber speichert).
in Gesetzgebung, Termine um
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References: § 53
 § 53

EuGH 
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 EGMR 
 EuGH 
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 EuGH 
 EuGH 
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 § 113
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 § 100