Source: http://www.humanistische-union.de/nc/themen/srw/staat_religion_weltanschauung_detail/back/staat-religion-weltanschauung/article/widerspruechliches-aus-strassburg/
Timestamp: 2013-05-21 08:42:52+00:00

Document:
Datenschutz, Religion: Symbole - 11.10.11
Widerspr�chliches aus Stra�burg
Neue Urteile des EGMR zum Kruzifix in Klassenzimmern und zum "Whistleblowing". Aus: Mitteilungen Nr. 214 (3/2011), S. 12-13
Wer �ber den aktuellen Schutzstandard der B�rgerInnenrechte informiert sein will, darf nicht nur nach Karlsruhe schauen, sondern muss seinen Blick auch �ber den Rhein Richtung Stra�burg lenken. Die Rechtsprechung des dort residierenden Europ�ischen Gerichtshofes f�r Menschenrechte (EGMR) zum Inhalt der Europ�ischen Menschenrechtskonvention (EMRK) pr�gt n�mlich auch den Grundrechtsschutz in Deutschland inzwischen ma�geblich mit. Deutliches Beispiel hierf�r ist die Kehrtwendung, die das deutsche Bundesverfassungsgericht in Sachen Sicherungsverwahrung vollzogen hat: Mit seinem Urteil vom 4. Mai 2011 erkl�rte das h�chste deutsche Gericht die gesetzlichen Regelungen zur Sicherungsverwahrung f�r verfassungswidrig. Es verwarf seinen fr�heren Standpunkt und folgte der Rechtsprechung des EGMR, der die Sicherungsverwahrung in Deutschland mit guten Gr�nden f�r unvereinbar mit der Freiheit der Person erkl�rt hatte.
Nicht alles, was aus Stra�burg kommt, ist allerdings ein Gewinn f�r die B�rgerInnenrechte. Dies gilt z. B. f�r das Urteil der Gro�en Kammer des EGMR vom 18. M�rz 2011 zu den obligaten Kruzifixen in den Schulen Italiens (Lautsi u.a. ./. Italien, Beschwerde Nr. 30814/06), das die entgegengesetzte Entscheidung einer �kleinen" Kammer des EGMR aufhob. Worum ging es? Eine Mutter und ihre zwei schulpflichtigen S�hne hatten gegen die in den Klassenr�umen aller �ffentlichen Schulen auf der Grundlage eines K�niglichen Erlasses angebrachten Kruzifixe geklagt. Am 3. November 2009 gab eine Kammer des EGMR der beschwerdef�hrenden Familie Lautsi Recht: Das Anbringen religi�ser Symbole in Klassenzimmern greife in das Recht der Sch�ler, zu glauben oder nicht zu glauben, ein und verletze dieses Recht, weil es mit der Pflicht des Staates zur Neutralit�t insbesondere in der Erziehung unvereinbar sei.
Ebenso wie der ber�hmte Kruzifix-Beschluss des deutschen Bundesverfassungsgerichts von 1995, der damals zum gleichen Ergebnis gelangte, l�ste diese Entscheidung der EGMR-Kammer einen Sturm der Entr�stung in konservativ-klerikalen Kreisen aus, diesmal in Italien. Statt die Entscheidung anzunehmen, rief die Regierung Italiens die Gro�e Kammer des EGMR an � mit Erfolg: Anders als die Vorinstanz vermochte die Gro�e Kammer im Anbringen von Kruzifixen in italienischen Schulen keine Verletzung der EMRK zu erblicken.
Die Begr�ndung ist wenig �berzeugend und zum Teil widerspr�chlich: Zun�chst verweist die Gro�e Kammer richtig auf die Aufgabe des Staates, �die Aus�bung verschiedener Religionen, Konfessionen und Glaubens�berzeugungen neutral und unparteiisch zu gew�hrleisten." Dann muss sie aber selbst einr�umen, dass das Kruzifix ein religi�ses Symbol ist, also keineswegs neutralen Charakter hat. Allerdings sei das Kruzifix an der Wand, so die Kammer, �ein wesentlich passives Symbol."
Diese Feststellung offenbart ein hohes Ma� an Verdr�ngung und Geschichtsvergessenheit: In wie vielen F�llen diente die Darstellung des leidenden Christus, seine �Passion" nicht als Feldzeichen, das im Krieg gegen Andersgl�ubige � nicht nur bei den sprichw�rtlichen Kreuzz�gen � vorangetragen und bei der grausamen Verbrennung von �Hexen" und �Ketzern" zur Bekr�ftigung des unerbittlichen Machtanspruchs der Kirche hochgehalten wurde? Und diesem mit so viel Gewaltt�tigkeit und Grausamkeit (die Inquisition r�hmte sich, dass bei Folter und Menschenverbrennung ja kein Blut vergossen w�rde!) verbundenen Symbol soll �kein Einfluss auf Sch�ler" beigemessen werden k�nnen, wie die Kammer vermeint? Da ist die Position des deutschen Bundesverfassungsgerichts, der Zwang zum �Lernen unter dem Kreuz" sei im Hinblick auf anders- oder nichtgl�ubige Sch�ler ein Versto� gegen deren �negative" Glaubensfreiheit sowie gegen die Neutralit�tspflicht des Staates, allemal �berzeugender.
Zu hoffen ist nur, dass dem Urteil des EGMR vom 21. Juli 2011 in der Sache Heinisch ./. Deutschland (Individualbeschwerde Nr. 21965/09) nicht das gleiche Schicksal widerf�hrt, n�mlich auf Berufung der Regierung von der Gro�en Kammer des EGMR aufgehoben zu werden. Hier sei kurz der Sachverhalt geschildert: Die Beschwerdef�hrerin Heinisch war in einem Altenpflegeheim besch�ftigt, dessen Tr�gergesellschaft �berwiegend dem Land Berlin geh�rte. Frau Heinisch wies die Gesch�ftsleitung mehrfach auf gravierende M�ngel in der Altenpflege hin, die jedoch nicht abgestellt wurden. Schlie�lich erstattete die Beschwerdef�hrerin Strafanzeige wegen Betruges, weil die geschuldeten Dienstleistungen von dem Unternehmen nicht erbracht und damit auch die Patienten gef�hrdet w�rden; das Strafverfahren wurde indessen eingestellt. Als Frau Heinisch mit Unterst�tzung der Gewerkschaft ver.di den Fall an die �ffentlichkeit brachte, wurde sie fristlos gek�ndigt. Die Klage gegen diese K�ndigung wegen des �Whistleblowing" der Altenpflegerin Heinisch hatten in allen deutschen Gerichtsinstanzen keinen Erfolg, selbst das Bundesverfassungsgericht nahm die entsprechende Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an.
In seinem Kammerurteil stellte der EGMR hingegen fest, dass die K�ndigung sowie die dazu ergangenen Entscheidungen der deutschen Gerichte eine Verletzung des Art. 10 EMRK (Freiheit der Meinungs�u�erung) darstellten. Zwar sei, so die Kammer, die m�gliche K�ndigung eines Dienstverh�ltnisses ohne Einhaltung einer K�ndigungsfrist �gesetzlich vorgesehen", weil � 626 BGB eine solche K�ndigung bei Vorliegen eines �wichtigen Grundes" erlaube. Diese Einschr�nkung der Meinungsfreiheit sei aber in einer demokratischen Gesellschaft nicht notwendig gewesen. In einer solchen Gesellschaft sei das �ffentliche Interesse an Informationen �ber M�ngel in der institutionellen Altenpflege in einem staatlichen Unternehmen so wichtig, dass es gegen�ber dem Interesse des Unternehmens am Schutz seines Rufes und seiner Gesch�ftsinteressen �berwiege.
Es bleibt zu hoffen, dass diese Kammerentscheidung des EGMR rechtskr�ftig wird. In diesem Fall k�nnen die Arbeitsgerichte in Deutschland k�nftig der Loyalit�tspflicht gegen�ber dem Arbeitgeber nicht mehr pauschal den Vorrang gegen�ber dem Recht der Besch�ftigten einr�umen, die �ffentlichkeit �ber gravierende Missst�nde zu informieren. Damit k�nnte endlich die ungute deutsche Tradition gebrochen werden, verantwortungsbewusstes �Whistleblowing" von abh�ngig Besch�ftigten mit dem Damoklesschwert des Arbeitsplatzverlusts zu bedrohen. Dies w�re ein wichtiger Fortschritt bei der dringend notwendigen St�rkung der Grundrechte im Arbeitsleben.
Martin Kutscha lehrt Staatsrecht in Berlin und ist Mitglied im Beirat der HU.
| Eintrags-ID: 6270

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 Art. 10
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