Source: https://www.ebnerstolz.de/de/betriebsrentengesetz-abweichen-nachteil-gesellschaftsorgane-150695.html
Timestamp: 2019-02-19 04:34:55+00:00

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Betriebsrentengesetz: Abweichen zum Nachteil von Gesellschaftsorganen - Ebner Stolz
Der Klä­ger war von 1989 bis zum 30.9.2011 gemein­sam mit dem Mit­ge­sell­schaf­ter G Geschäfts­füh­rer der beklag­ten GmbH. Der Klä­ger hielt 35 %, G 5 % der Geschäft­s­an­teile an der Beklag­ten. Am 21.12.1999 besch­loss die Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung der Beklag­ten, dem Klä­ger und sei­nen ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten Hin­ter­b­lie­be­nen eine betrieb­li­che Ver­sor­gung zu gewäh­ren. Der Klä­ger sollte eine Ver­sor­gungs­zu­sage von damals mtl. 3.500 DM erhal­ten.
Nr. 15.4 der Ver­ein­ba­rung lau­tet:
"Das Unter­neh­men ist berech­tigt, nach Ein­tritt des Ver­sor­gungs­falls Ver­sor­gungs­an­sprüche durch Kapi­tal­zah­lung abzu­fin­den. Die Kapi­ta­li­sie­rung erfolgt in Übe­r­ein­stim­mung mit den Bestim­mun­gen des Betriebs­ren­ten­ge­set­zes gem. den ver­si­che­rungs­ma­the­ma­ti­schen Grund­sät­zen und Bemes­sungs­grund­la­gen, die für die Berech­nung der jähr­li­chen Teil­werte gem. § 6a EStG zu die­sem Zeit­punkt gül­tig sind."
Nr. 20 der Ver­ein­ba­rung lau­tet:
"Auf diese Ver­sor­gungs­zu­sage fin­det das Betriebs­ren­ten­ge­setz mit Aus­nahme des Abfin­dungs­ver­bots aus § 3 des Geset­zes in sei­ner jewei­li­gen Fas­sung Anwen­dung, soweit diese Ver­sor­gungs­zu­sage nicht aus­drück­lich güns­ti­gere Rege­lun­gen für den Ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten ent­hält."
Ab dem 1.10.2011 zahlte die Beklagte an den Klä­ger eine mtl. Rente, der­zeit rd. 2.300 € brutto. Nach einer von der Beklag­ten ers­tell­ten Abfin­dungs­be­rech­nung auf der Grund­lage des Teil­wert­prin­zips nach § 6a EStG belief sich der Kapi­ta­li­sie­rungs­be­trag der Rente zum 31.12.2011 auf 300.000 €. Die Mit­ge­sell­schaf­ter des Klä­gers beab­sich­ti­gen, die Rente in eine Kapi­tal­ab­fin­dung umzu­wan­deln. In einer Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung vom 28.11.2013 wur­den mit der Mehr­heit der Stim­men "die ver­trag­li­che Abwick­lung der Ver­sor­gungs­an­sprüche über das im Jahr 1999 ver­ein­barte Abfin­dungs­mo­dell nach § 15.4" besch­los­sen und der Antrag des Klä­gers, die Ver­sor­gungs­zu­sage ins Sys­tem des BetrAVG zurück­zu­füh­ren, abge­lehnt. Der Klä­ger wen­det sich mit sei­ner Anfech­tungs­klage gegen die­sen Beschluss.
Das LG gab der Klage statt; das OLG wies sie ab. Die Revi­sion des Klä­gers hatte vor dem BGH kei­nen Erfolg.
Der Beschluss, die Ver­sor­gung des Klä­gers zu kapi­ta­li­sie­ren, ver­stößt nicht gegen das Gesetz.
Der Beschluss ver­stößt nicht gegen § 3 BetrAVG. Dabei kann dahin­ste­hen, ob das Abfin­dungs­ver­bot in § 3 BetrAVG nicht ein­g­reift, wenn bereits in der Ver­sor­gungs­zu­sage ver­ein­bart ist, dass der Dienst­herr statt einer lau­fen­den Ren­ten­zah­lung auch nach deren Beginn einen kapi­ta­li­sier­ten Betrag leis­ten kann. Denn in Nr. 20 der Ver­sor­gungs­ve­r­ein­ba­rung war ver­ein­bart, dass § 3 BetrAVG und damit auch das Abfin­dungs­ver­bot auf die Ver­ein­ba­rung zur Alters­ver­sor­gung des Klä­gers keine Anwen­dung fin­den sol­len. § 3 BetrAVG konnte in der Ver­sor­gungs­ve­r­ein­ba­rung abbe­dun­gen wer­den. Von den Vor­schrif­ten des Betriebs­ren­ten­ge­set­zes kann zum Nach­teil von Orga­nen einer Kapi­tal­ge­sell­schaft nach § 17 Abs. 3 S. 1 BetrAVG abge­wi­chen wer­den, soweit auch den Tarif­ver­trag­s­par­teien Abwei­chun­gen erlaubt sind. Zu den Vor­schrif­ten, von denen nach § 17 Abs. 3 S. 1 BetrAVG abge­wi­chen wer­den kann, zählt auch § 3 BetrAVG.
Nach § 17 Abs. 3 S. 3 BetrAVG kann aller­dings von den Bestim­mun­gen des Betriebs­ren­ten­ge­set­zes grund­sätz­lich nicht zuun­guns­ten der Arbeit­neh­mer abge­wi­chen wer­den. Diese Rege­lung gilt auch für den Klä­ger, der als Geschäfts­füh­rer Organ­mit­g­lied der Beklag­ten war. Arbeit­neh­mer i.S.v. § 17 Abs. 3 S. 3 BetrAVG sind auch die in § 17 Abs. 1 S. 2 BetrAVG genann­ten Per­so­nen, zu denen der Klä­ger gehörte. Die Erst­re­ckung der arbeits­recht­li­chen Vor­schrif­ten des Betriebs­ren­ten­ge­set­zes auf die­sen Per­so­nen­kreis liefe ins Leere, könnte durch ver­trag­li­che Ver­ein­ba­run­gen ohne wei­te­res von den gesetz­li­chen Schutz­re­ge­lun­gen abge­wi­chen wer­den. Dass bei Organ­mit­g­lie­dern - zumin­dest typi­scher­weise - anders als bei Arbeit­neh­mern bei der Aus­hand­lung ihrer Betriebs­ren­ten­re­ge­lung keine Ver­hand­lungs­un­ter­le­gen­heit vor­liegt, recht­fer­tigt nicht die Annahme, das Betriebs­ren­ten­recht sei für die­sen Per­so­nen­kreis voll­stän­dig abbe­ding­bar.
Abwei­chende Ver­ein­ba­run­gen kom­men aller­dings inso­weit in Betracht, als der Gesetz­ge­ber sie unter Zugrun­de­le­gung eines Ver­hand­lung­s­pro­zes­ses, der geeig­net ist, zu ange­mes­se­nen Ergeb­nis­sen zu füh­ren, zulässt, wie § 17 Abs. 3 S. 1 BetrAVG zeigt. Für Arbeit­neh­mer im arbeits­recht­li­chen Sinne kann dies ange­nom­men wer­den, soweit eine tarif­li­che Rege­lung vor­liegt, weil der Gesetz­ge­ber den Tarif­ver­trag­s­par­teien eine ent­sp­re­chende Ver­hand­lungs­macht zuer­kennt. Das Betriebs­ren­ten­recht ist dem­zu­folge auch für Organ­mit­g­lie­der inso­weit abding­bar, als auch den Tarif­ver­trag­s­par­teien Abwei­chun­gen erlaubt sind. Eine wei­ter­ge­hende Unab­ding­bar­keit würde dazu füh­ren, dass die­ser Per­so­nen­kreis bes­ser geschützt wäre als Arbeit­neh­mer. Von einer Ver­hand­lungs­un­ter­le­gen­heit des ein­zel­nen Organ­mit­g­lieds, wie sie der Gesetz­ge­ber bei einem Arbeit­neh­mer typi­siert annimmt, kann nicht aus­ge­gan­gen wer­den.
Der Beschluss ver­stößt auch nicht gegen die guten Sit­ten (§ 138 BGB). Zwar ist ein Beschluss ent­sp­re­chend § 241 Nr. 4 AktG nich­tig, wenn er nach sei­nem Inhalt gegen die guten Sit­ten ver­stößt. Der Beschluss­in­halt, ent­sp­re­chend der ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­rung die lau­fen­den Ren­ten zu kapi­ta­li­sie­ren und den sich erge­ben­den Betrag aus­zu­zah­len, ent­hält aber ebenso wenig einen Sit­ten­ver­stoß wie die ver­ein­barte Kapi­ta­li­sie­rungs­re­ge­lung ent­sp­re­chend § 6a EStG. Einen sol­chen macht der Klä­ger auch nicht gel­tend, der viel­mehr ein Miss­ver­hält­nis zwi­schen dem von der Beklag­ten errech­ne­ten Kapi­ta­li­sie­rungs­be­trag und der sei­ner Ansicht nach noch zu zah­len­den Rente gese­hen hat. Der errech­nete Kapi­ta­li­sie­rungs­be­trag ist aber schon nicht Gegen­stand des ange­foch­te­nen Beschlus­ses, so dass auch offen blei­ben kann, ob und wie in ihm künf­tige Ren­ten­er­höh­un­gen ein­zu­be­zie­hen sind.
Betriebs­ren­ten sol­len gestärkt wer­den
Der Bun­des­tag besch­loss am 1.6.2017 das Betriebs­ren­ten­stär­kungs­ge­setz, dem der Bun­des­rats am 7.7.2017 zustimmte. Dadurch sol­len Betriebs­ren­ten ab dem 1.1.2018 ins­be­son­dere für klei­nere und mitt­lere Unter­neh­men sowie deren Beschäf­tigte attrak­ti­ver wer­den. ...lesen Sie mehr

References: § 6
 § 3
 § 6
 § 15
 BGH 
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 17
 § 17
 § 3
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 241
 § 6