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Timestamp: 2016-10-27 11:00:49+00:00

Document:
1B_318/2013 (24.01.2014)
1B_318/2013 � � Urteil vom 24. Januar 2014
Beschwerde gegen den Entscheid der Anklagekammer des Kantons St. Gallen vom 21. August 2013.
Mit Verf�gung vom 22. November 2011 entzog das Gesundheitsdepartement des Kantons St. Gallen X.________ die zahn�rztliche Berufsaus�bungsbewilligung und verh�ngte ihm gegen�ber ein Berufsaus�bungsverbot. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen ab, soweit es darauf eintrat (in Rechtskraft erwachsener Entscheid vom 29. August 2012).
Auf dringenden Verdacht hin, dass X.________ weiterhin Patienten in seiner zahn�rztlichen Praxis behandle, f�hrte die Staatsanwaltschaft, Untersuchungsamt Uznach, (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) anfangs Februar 2013 ein Ermittlungsverfahren durch, durchsuchte die Praxisr�umlichkeiten und er�ffnete am 6. M�rz 2013 ein Strafverfahren wegen Ungehorsam gegen amtliche Verf�gungen, Vergehen gegen das Heilmittelgesetz sowie einfacher K�rperverletzung. Mit Beschlagnahmebefehl vom 30. Mai 2013 beschlagnahmte sie zu Beweis- bzw. Kostensicherungszwecken u.a. die Zahnarztpraxis.
Am 12. Juni 2013 liess X.________ bei der Anklagekammer des Kantons St. Gallen Beschwerde erheben und beantragen, die Beschlagnahmeverf�gung sei aufzuheben und die Arztpraxis samt Inventar unverz�glich freizugeben. Die Staatsanwaltschaft teilte in ihrer Vernehmlassung mit, dass die Beschlagnahme zwischenzeitlich am 14. Juni 2013 aufgehoben und der Schl�ssel der Praxis im Einverst�ndnis mit dem rechtlichen Vertreter von X.________ an dessen Nachfolger ausgeh�ndigt worden sei. Mit Eingabe vom 3. Juni (recte: Juli) 2013 nahm der Beschwerdef�hrer namentlich zur Kostenfolge Stellung. Die Anklagekammer schrieb die Beschwerde daraufhin infolge Gegenstandslosigkeit als erledigt ab (Dispositiv-Ziffer 1) und auferlegte dem Beschwerdef�hrer eine Entscheidgeb�hr von Fr. 1'000.- (Dispositiv-Ziffer 2; Entscheid vom 21. August 2013).
X.________ l�sst Beschwerde in Strafsachen f�hren mit dem Rechtsbegehren, Dispositiv-Ziffer 2 des vorinstanzlichen Entscheids sei aufzuheben. Ferner sei die Sache zur Festsetzung der Parteikosten an die Anklagekammer zur�ckzuweisen; eventualiter sei ihm f�r das vorangegangene Verfahren eine Parteientsch�digung von Fr. 1'725.30 zuzusprechen.
Die Anklagekammer und die Staatsanwaltschaft verzichten auf eine Vernehmlassung.
1.1.�Angefochten ist ein Entscheid der Anklagekammer. Es handelt sich dabei um den Entscheid einer letzten kantonalen Instanz in einer Strafsache, gegen den die Beschwerde in Strafsachen regelm�ssig zul�ssig ist (Art. 78 Abs. 1, Art. 80 Abs. 1 BGG).
1.2.�Der Beschwerdef�hrer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen. Er ficht einzig den Kosten- und Entsch�digungspunkt an. Durch diesen ist er beschwert. Er hat daher ein rechtlich gesch�tztes Interesse an dessen Aufhebung und �nderung. Er ist deshalb gem�ss Art. 81 Abs. 1 BGG zur Beschwerde befugt.
2.1.�Die Beschwerde in Strafsachen ist grunds�tzlich nur gegen verfahrensabschliessende (End-) Entscheide zul�ssig (vgl. Art. 90 BGG). Gegen selbstst�ndig er�ffnete Vor- und Zwischenentscheide, welche weder die Zust�ndigkeit noch ein Ausstandsbegehren betreffen, steht sie bloss offen, wenn der angefochtene Entscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil zur Folge hat (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Entscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen kann (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Die Eintretensvoraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG sollen das Bundesgericht entlasten. Dieses soll sich m�glichst nur einmal mit einer Sache befassen und sich �berdies nicht bereits in einem fr�hen Verfahrensstadium ohne gen�gend umfassende Sachverhaltskenntnis teilweise materiell festlegen m�ssen. K�nnen allf�llige Nachteile in verh�ltnism�ssiger Weise auch noch mit einer bundesgerichtlichen Beurteilung nach Ausf�llung des Endentscheids behoben werden, so tritt das Bundesgericht auf gegen Vor- und Zwischenentscheide gerichtete Beschwerden nicht ein (BGE 137 IV 237 E. 1.1 S. 239 f. mit Hinweis).
2.2.�Der angefochtene Entscheid betrifft die im Rahmen des zugrunde liegenden Strafverfahrens (betreffend Ungehorsam gegen amtliche Verf�gungen etc.) vorgenommene Beschlagnahme von Verm�genswerten zu Beweis- bzw. Kostensicherungszwecken. Er stellt eine provisorische strafprozessuale Massnahme und folglich - das Strafverfahren wird damit nicht abgeschlossen - einen strafprozessualen Zwischenentscheid dar (BGE 135 I 257 E. 1.5 S. 260 f. mit Hinweisen; Urteil 1B_10/2009 vom 14. Mai 2009 E. 1.4 mit Hinweisen). Da es weder um eine Zust�ndigkeits- noch eine Ausstandsfrage geht (vgl. Art. 92 BGG), handelt es sich um einen "anderen Zwischenentscheid" nach Art. 93 BGG. Dagegen ist die Beschwerde nach Abs. 1 der Bestimmung zul�ssig: a) wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann, oder b) wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beschwerdeverfahren ersparen w�rde.
2.2.1.�Die Variante nach Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG f�llt hier ausser Betracht. Die Gutheissung der Beschwerde w�rde zu keinem Endentscheid im Strafprozess f�hren und zudem keinen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen.
2.2.2.�Rechtsprechungsgem�ss betrifft der nicht wieder gutzumachende Nachteil gem�ss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG im Bereich des Strafrechts stets einen Nachteil rechtlicher Natur. Ein solcher liegt vor, wenn er auch mit einem sp�teren g�nstigen Endentscheid nicht mehr g�nzlich behoben werden k�nnte. Ein lediglich tats�chlicher Nachteil wie die Verl�ngerung oder Verteuerung des Verfahrens gen�gt nicht (BGE 137 IV 237 E. 1.1 S. 239 f.; 172 E. 2.1 S. 173 f.; je mit Hinweisen). Die beschwerdef�hrende Partei muss dabei darlegen, soweit nicht offensichtlich, weshalb der angefochtene Entscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bewirken k�nnen soll (BGE 138 III 46 E. 1.2 S. 47 mit Hinweisen; Urteil 1B_218/2012 vom 26. Juni 2012 E. 2.3).
Der Beschwerdef�hrer macht in dieser Hinsicht nichts geltend, da er vom Vorliegen eines ohne Weiteres anfechtbaren Endentscheids nach Art. 90 BGG ausgeht. Dem Kosten- und Entsch�digungspunkt des infolge Gegenstandslosigkeit als erledigt abgeschriebenen Beschlagnahmeverfahrens wird er indessen mit dem Endentscheid im Strafprozess opponieren k�nnen. Selbst wenn er in der Sache selber kein rechtlich gesch�tztes Interesse an der Erhebung der Beschwerde mehr haben sollte - so insbesondere, wenn im Strafverfahren zu seinen Gunsten entschieden w�rde -, kann er die Verfahrens- und Parteikostenverlegung des Beschlagnahmeverfahrens beschwerdeweise beim Bundesgericht anfechten; dies gegebenenfalls unmittelbar nach einem unterinstanzlichen Entscheid (BGE 138 III 46 E. 1.2 S. 47; 135 III 329 E. 1.2 S. 331 ff.; 133 V 645 E. 2.1 S. 647; Urteile 1B_218/2012 vom 26. Juni 2012 E. 2.3 und 1B_10/2009 vom 14. Mai 2009 E. 1.5, je mit Hinweisen). Der ihm durch die Kostenauferlegung entstandene Nachteil ist somit zu einem sp�teren Zeitpunkt allenfalls noch behebbar, sodass kein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG vorliegt. Auf die Beschwerde kann daher nicht eingetreten werden.
Dem Verfahrensausgang entsprechend hat der Beschwerdef�hrer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientsch�digung ist ihm nicht zuzusprechen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Untersuchungsamt Uznach, und der Anklagekammer des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 80
 Art. 81
 Art. 90
 Art. 93
 Art. 92
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 90
 Art. 93