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Timestamp: 2020-01-21 17:22:11+00:00

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Den außenwirtschaftsrechtlichen Ausführer richtig bestimmen - Reguvis Fachmedien
Den außenwirtschaftsrechtlichen Ausführer richtig bestimmen
Wenn der zollrechtliche vom außenwirtschaftsrechtlichen Ausführer abweicht, müssen Wirtschaftsbeteiligte den Unterschied in der Zollanmeldung abbilden – unabhängig davon, ob sie als Ausführer im Rahmen einer Ausfuhr genehmigungspflichtige oder genehmigungsfreie Waren exportieren. Das fordern die ATLAS-Infos 3077/2019 und 3188/2019. Demzufolge müssen sich Unternehmen auch dann mit der Bestimmung des außenwirtschaftsrechtlichen Ausführers befassen, wenn sie Waren ausführen, die nicht ausfuhrgenehmigungspflichtig sind.
Merkmale des außenwirtschaftlichen Ausführers
Nachfolgend werden in Abgrenzung zum zollrechtlichen Ausführerbegriff die Merkmale zur Bestimmung des außenwirtschaftsrechtlichen Ausführers herausgestellt.
Sowohl Art. 2 Nr. 3 EG-Dual-use-VO als auch § 2 Abs. 2 AWG enthalten jeweils eine Definition des außenwirtschaftsrechtlichen Ausführers. Beide Definitionen sind jedoch im Wesentlichen inhaltsgleich, sodass sich die nachfolgenden Ausführungen an der Definition der EG-Dual-use-VO orientieren. Diese können auch für die Definition des § 2 Abs. 2 AWG herangezogen werden.
Gemäß des in Art. 2 Nr. 3 Satz 1 Buchst. i S. 1 EG-Dual-use-VO beschriebenen Grundfalls ist der Ausführer grundsätzlich die natürliche oder juristische Person oder Personenvereinigung, für die eine Ausfuhranmeldung abgegeben wird. Gemeint ist folglich diejenige Person, welche zum Zeitpunkt der Entgegennahme der Anmeldung Vertragspartner des Empfängers im Drittland ist und über die Versendung der Güter aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft bestimmt. Maßgebliche Kriterien dieser Ausführerdefinition sind:
das Vorliegen eines Vertrags mit dem Empfänger im Drittland
und die Bestimmung über die Versendung der Güter aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft.
Bei dem Vertrag muss es sich um einen sogenannten Ausfuhrvertrag handeln. Ob im Einzelfall ein solcher vorliegt, ist durch Auslegung des Vertrags zu bestimmen. Die Art des Vertrags ist hingegen nicht relevant. Das bedeutet: Neben Kaufverträgen kommen z. B. auch Mietverträge, Schenkungen und Leihgeschäfte als Ausfuhrverträge i. S. d. Art. 2 Abs. 3 Satz 1 Buchst. i in Betracht.
Meist wird als maßgebliches Kriterium eines Ausfuhrvertrags i. S. d. VO die Ausfuhrverpflichtung angesehen. Aus dem der Lieferung zugrunde liegenden Rechtsverhältnis muss sich bei einem Ausfuhrvertrag also die Pflicht ergeben, die Güter aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft zu verbringen.
Hinweis: Da keine konkreten Formanforderungen an den Ausfuhrvertrag geknüpft werden, könnte es sich bei diesem auch um einen mündlich geschlossenen Vertrag handeln. Ferner könnten je nach konkretem Vertragsinhalt auch Verträge über das Betreiben eines Warenlagers als Ausfuhrverträge gewertet werden, wenn diese für den Lagerbetreiber eine Ausfuhrverpflichtung auslösen.
Eine weitere Voraussetzung des Ausfuhrvertrags ist zumindest nach allgemeiner Auffassung, dass eine der beiden Vertragsparteien innerhalb des Zollgebiets der Union ansässig sein muss.
Zusammenfassend erfordert das Merkmal „Vertragspartner des Empfängers im Drittland“ also das Vorliegen eines Ausfuhrvertrags, d. h. eines Vertrags zwischen einer in der Union und einer in einem Drittland ansässigen Vertragspartei, welcher die ansässige Partei zur Ausfuhr aus der Union verpflichtet.
Wer bestimmt über die Versendung aus der Gemeinschaft?
Des Weiteren ist der Ausführer nach Art.2 Nr.3 Satz 1 Buchst. i S. 1 EG- Dual-use-VO danach zu bestimmen, wer über die Versendung der in Rede stehenden Güter aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft bestimmt. Wie das Merkmal des „tatsächlichen Bestimmens“ definiert ist, dies und mehr erfahren Sie in dem Beitrag: „Neues zum Ausführerbegriff. Teil II: Der außenwirtschaftsrechtliche Ausführer“ von Lena Waldhecker und Jonathan Eßer, in: „Der Zoll-Profi!“, Reguvis Fachmedien GmbH, Ausgabe Januar.
Quelle: Zeitschrift „Der Zoll-Profi!“, Reguvis Fachmedien GmbH, Ausgabe Januar.

References: Art. 2
 § 2
 § 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art.2