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Timestamp: 2019-10-16 03:32:31+00:00

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BFH, 19.11.2009 - V R 41/08 - dejure.org
https://dejure.org/2009,1225
BFH, 19.11.2009 - V R 41/08 (https://dejure.org/2009,1225)
BFH, Entscheidung vom 19.11.2009 - V R 41/08 (https://dejure.org/2009,1225)
BFH, Entscheidung vom 19. November 2009 - V R 41/08 (https://dejure.org/2009,1225)
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Vorsteuerabzug bei Ausweis eines überhöhten Steuerbetrags und bei nachträglicher Erhöhung der Bemessungsgrundlage
Vorsteuerabzug bei Ausweis eines überhöhten Steuerbetrags und bei nachträglicher Erhöhung der Bemessungsgrundlage; Berechnung der abzugsfähigen Vorsteuer bei überhöhtem Steuerausweis; § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStG erfasst auch unentgeltliche Wertabgaben
Berechnung der abzugsfähigen Vorsteuer bei überhöhtem Steuerausweis
Vorsteuerabzug aus nachträglich erstellten Rechnungen
Vorsteuerabzug auch bei hoch ausgewiesenem Steuersatz möglich
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 19.11.2009, Az.: V R 41/08 (Vorsteuerabzug bei Ausweis eines erhöhten Steuerbetrags und bei nachträglicher Erhöhung der Bemessungsgrundlage)" von RA/FAStR/StB Dr. Stefan Behrens und Dr. Michael Bohnhardt, original erschienen in: ...
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 19.11.2009, Az.: V R 41/08 (Vorsteuerabzug bei Ausweis eines überhöhten Steuerbetrags)" von Dipl.-Fw./StB Michael Seifert, original erschienen in: StuB 2010, 195 - 196.
FG Mecklenburg-Vorpommern, 30.10.2007 - 2 K 543/06
BFHE 227, 521
BB 2010, 808
Etwas anderes gilt nur für den --hier nicht vorliegenden Fall-- der lediglich betragsmäßig unzutreffenden Rechnung (BFH-Urteil vom 19. November 2009 V R 41/08, BFHE 227, 521, BFH/NV 2010, 562, Leitsatz 1).
Die Sache sei - so der BFH in den Gründen seines Urteils vom 19. November 2009 ( V R 41/08, BFH/NV 2010, 159), auf das wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird - nicht spruchreif, weil noch zu klären sei, ob die Klägerin die ihr vom Einzelunternehmen in Rechnung gestellten Waren im Zeitpunkt der jeweiligen Lieferung (1992 bis 1995) oder im Zusammenhang mit der Rechnungserstellung (01. August 2001) "gegen Entgelt" und damit im Rahmen eines Leistungstausches bezogen habe.
Was zur Erfüllung dieser Voraussetzungen erforderlich ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles (BFH-Urteil vom 19. November 2009, V R 41/08, BFH/NV 2010, 562 ;… vgl. auch BFH-Beschluss vom 06. Juli 2010, XI B 91/09, BFH/NV 2010, 2138 ;… BFH-Beschluss vom 03. Mai 2007, V B 87/05, BFH/NV 2007, 1550 ;… BFH-Beschluss vom 18. Mai 2000, V B 178/99, BFH/NV 2000, 1504 ).
Sofern in der Abrechnung auf andere Geschäftsunterlagen verwiesen wird, ist es aber grundsätzlich erforderlich, dass die in Bezug genommenen Unterlagen eindeutig bezeichnet werden (vgl. BFH-Urteil vom 19. November 2009, V R 41/08, BFH/NV 2010, 562 ; BFH-Urteil vom 08. Oktober 2008, V R 59/07, BStBl II 2009, 218;… BFH-Beschluss vom 03. Mai 2007, V B 87/05, BFH/NV 2007, 1550 ;… BFH-Beschluss vom 18. Mai 2000, V B 178/99, BFH/NV 2000, 1504 ; BFH-Urteil vom 10. November 1994, V R 45/93, BStBl II 1995, 395 ).
Davon abgesehen setzt der Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG voraus, dass die Waren im Zeitpunkt der jeweiligen Lieferung (1992 bis 1995) im Rahmen eines Leistungsaustausches gegen Entgelt bezogen worden sind (vgl. BFH-Urteil vom 19. November 2009, V R 41/08, BFH/NV 2010, 562 ).
Dabei ist für das Fehlen der Entgeltlichkeit und die Bestimmung für unternehmensfremde Zwecke auf den Zeitpunkt der Entnahme bzw. der Leistungsausführung abzustellen (BFH-Urteil vom 19. November 2009, V R 41/08, BFH/NV 2010, 562 ).
Liegen den Rechnungen keine entgeltlichen Lieferungen im Sinne des § 3 Abs. 1 UStG zugrunde, berechtigen die Rechnungen nicht zum Vorsteuerabzug (BFH-Urteil vom 19. November 2009, V R 41/08, BFH/NV 2010, 562 ).
Den Feststellungen der Betriebsprüfung zufolge, wie sie in der Betriebsprüfungshandakte Band IV, festgehalten worden sind, hat auch der Gesellschafter A. C. während der Betriebsprüfung erklärt, dass die beim Einzelunternehmen eingekauften Waren zum Einkaufspreis weiterverkauft worden seien (...) Allerdings hat der Bundesfinanzhof in seinem in dieser Sache ergangenen Urteil vom 19. November 2009 darauf hingewiesen, dass die im Rahmen der Betriebsprüfung (letztendlich) erfolgte Behandlung des Vorgangs als Entnahme beim Einzelunternehmen und - dazu korrespondierend - als Einlage bei der Klägerin gegen die Annahme einer entgeltlichen Lieferung spricht (vgl. BFH-Urteil vom 19. November 2009, V R 41/08, BFH/NV 2010, 562 ).
Da es dem Zweck des § 17 UStG entspricht, dass sich die Umsatzbesteuerung letztlich nach der tatsächlich aufgewendeten Gegenleistung richtet, ist es folgerichtig, eine Berichtigung des Vorsteuerabzugs bei Erhöhung der Bemessungsgrundlage von der Zahlung des in Rechnung gestellten Betrags abhängig zu machen (BFH-Urteil vom 19. November 2009, V R 41/08, BFH/NV2010, 562).
Denn über einen Vorsteuerabzug aus Billigkeitsgründen ist nicht im Rahmen des Festsetzungsverfahrens, sondern im davon zu unterscheidenden Billigkeitsverfahren (§ 155 Abs. 4 der Abgabenordnung - AO - in Verbindung mit § 163 Satz 1 AO ) zu entscheiden (vgl. BFH-Urteil vom 19. November 2009, V R 41/08, BFH/NV 2010, 562 ).
Sofern in der Rechnung auf andere Geschäftsunterlagen verwiesen wird, ist es notwendig, dass die in Bezug genommenen Unterlagen eindeutig bezeichnet werden (s. dazu BFH-Urteile vom 10. November 1994 V R 45/93, BFHE 176, 472, BStBl II 1995, 395;… vom 12. Dezember 1996 V R 16/96, BFH/NV 1997, 717; vom 19. November 2009 V R 41/08, BFHE 227, 521, BFH/NV 2010, 562, unter II.3.c;… BFH-Beschlüsse vom 14. Oktober 2002 V B 9/02, BFH/NV 2003, 213;… vom 3. Mai 2007 V B 87/05, BFH/NV 2007, 1550).
aa) Nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH und des BFH werden Leistungen nach den übereinstimmenden Regelungen im § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG und in Artikel 2 Nr. 1 der Richtlinie 77/388/EWG gegen Entgelt erbracht, wenn zwischen dem Leistenden und dem Leistungsempfänger ein Rechtsverhältnis besteht, das zwischen der Leistung und einem erhaltenen Gegenwert einen unmittelbaren Zusammenhang begründet, so dass die Vergütung den Gegenwert für die Leistung bildet (vgl. BFH, Urteile vom 20.08.2009 V R 30/06, vom 5. Dezember 2007 V R 60/05, BFH 219, 455, BStBl II 2009, 486; vom 19.11.2009 V R 41/08, BFHE nn., DStR 2010, 159).
Die Steuer, die ausschließlich deswegen geschuldet wird, weil sie in einer Rechnung ausgewiesen ist, berechtigt nicht zum Vorsteuerabzug (vgl. EuGH…, Urteil vom 13. Dezember 1989 C-342/87, - Genius Holding -, Slg. 1989, 4227 sowie zuletzt vom 15. März 2007 Rs. C-35/05, Reemtsma, Slg. 2007, I-2425, BFH/NV Beilage 2007, 293 Rdnr. 23, m.w.N.; BFH, Urteil vom 19.11.2009 V R 41/08; BFHE nn, BFH/NV 2010, 562).
Hiergegen wendete sich die GmbH erfolglos mit einem Einspruch unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 19. November 2009 V R 41/08 (BFHE 227, 521, BFH/NV 2010, 562).
Somit fehlt es an einer steuerbaren unentgeltlichen Leistung, die nachträglich i.S. des BFH-Urteils in BFHE 227, 521, BFH/NV 2010, 562 zum Gegenstand eines Leistungsaustausches gemacht werden könnte.
FG Münster, 14.07.2016 - 5 K 826/15
Zur Begründung ihres hiergegen eingelegten Einspruchs vertrat die Klägerin unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 19.11.2009 (V R 41/08, BFH/NV 2010, 562) die Auffassung, dass vorliegend nachträglich eine Entgeltlichkeitsvereinbarung getroffen worden sei, die zu einer Änderung der Bemessungsgrundlage gem. § 17 UStG führe, da die erbrachten Leistungen gegenüber Herrn S L durch das nachträglich in Rechnungen gestellte Entgelt nunmehr entgeltlich seien.
Nach Verwaltungsauffassung sei das BFH-Urteil vom 19.11.2009 (V R 41/08, BFH/NV 2010, 562) über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht anzuwenden.
Das Gericht folgt insoweit der Auffassung des BFH in seinem Urteil vom 9.11.2009 (V R 41/08, BFH/NV 2010, 562), dass bei einer Leistung, die bereits unentgeltlich erbracht worden ist, nachträglich zwischen dem Leistenden und dem Leistungsempfänger ein zu einem Leistungsaustausch führendes Rechtsverhältnis begründet werden kann.
Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH ist in einem solchen Fall die Klage selbst dann abzulehnen, wenn die Tatbestandsmerkmale des Vertrauensschutzes erfüllt sind (BFH, Urteil vom 19.11.2009, V R 41/08, BFHE 227, 521; zur Kritik an der Zweigleisigkeit der Verfahren: von Streit, UStB 2013, 201 m.w.N.).
Sofern in dem Abrechnungsdokument auf andere Geschäftsunterlagen verwiesen wird, ist es notwendig, dass die in Bezug genommenen Unterlagen eindeutig bezeichnet werden (vgl. dazu BFH-Urteile vom 10. November 1994 V R 45/93, BStBl. II 1995, 395;… vom 12. Dezember 1996 V R 16/96, BFH/NV 1997, 717; vom 19. November 2009 V R 41/08, BFH/NV 2010, 562;… BFH-Beschlüsse vom 14. Oktober 2002 V B 9/02, BFH/NV 2003, 213;… vom 3. Mai 2007 V B 87/05, BFH/NV 2007, 1550).
Ein darüber hinausgehender Vorsteuerabzug kann dem Leistungsempfänger im Steuerfestsetzungsverfahren nicht aus Billigkeitsgründen unter dem Gesichtspunkt eines Vertrauensschutzes bei unrichtigem Steuerausweis zugesprochen werden (Bundesfinanzhof - BFH -, Urteil vom 19. November 2009 V R 41/08, BFH/NV 2010, 562 = Juris Rdnr. 16 - 18 m. w. N.).

References: § 17
 § 15
 § 3
 § 17
 § 163
 EuGH 
 § 1
 § 17