Source: https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/fulltext/000079678/214/
Timestamp: 2020-01-25 08:15:15+00:00

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Rechtsgleichheit Die Geschlechtergleichheit des Art. 31 Abs. 2 LV ist als Individual­ recht konzipiert64; es will die Gleichberechtigung im Einzelfall verwirk­ lichen. Selbstverständlich hat sich die Gesetzgebung daran auszurichten; in diesem Sinne soll die Geschlechtergleichheit auch zu gesellschaftli­ cher Gleichheit führen. Es ist freilich die Aufgabe des Gesetzgebers zu entscheiden, ob und gegebenenfalls wie er die Angleichung der tatsäch­ lichen Lebensverhältnisse von Frauen und Männern für die Zukunft vorantreibt65. Der Gleichheitssatz verpflichtet den Gesetzgeber hinge­ gen nicht, die tatsächlichen unterschiedlichen Gepflogenheiten der Ge­ sellschaft hinsichtlich der Frauen und Männer einander umfassend anzugleichen. Staatliche Massnahmen zur Herstellung faktischer Ge­ schlechtergleichheit stehen unter dem Vorbehalt einer Interessenabwä­ gung und des Verhältnismässigkeitsprinzips66. V. Diskriminierungsverbot des Art. 14 EMRK Art. 14 EMRK ist nur dann anwendbar, wenn die Ausübung eines der in der Konvention garantierten Rechts betroffen ist67.
Art. 14 EMRK ist damit von der Geltung eines anderen Rechts abhängig und kann nicht selbständig angerufen werden. Insofern handelt es sich um kein allge­ meines, mit Art. 31 LV vergleichbares Rechtsgleichheitsgebot. Nicht jede unterschiedliche Behandlung beinhaltet bereits eine Ver­ letzung des Diskriminierungsverbots. Vielmehr muss erwiesen sein, dass andere Personen in einer analogen oder massgeblich ähnlichen Situation eine bevorzugte Behandlung erhalten haben und dass es keine vernünf­ tige oder objektive Rechtfertigung für diese Unterscheidung gibt68. 6J Höfling, S. 212 lässt die Frage bedauerlicherweise offen; aus der bisherigen Praxis des Staatsgerichtshofs lässt sich indes ablesen, dass die Geschlechtergleichheit sich mehr ge­ gen gesetzliche Diskriminierungen wendet als gegen die faktische Ungleichheit. 65 Ähnl. VfGH v. 18.12.1993, G 227/92, ÖJZ 1994, S. 677; vgl. sinngemäss auch StGH 1991/14, Urteil vom 23.3.1993, LES 1993, S. 73 (76); Höfling, S. 218. 66 BGE 123 I 152 (158 f.) = EuGRZ 1997, S. 352 ff. betreffend die Solothurner Quoten­ initiative. Das Bundesgericht hatte in diesem Urteil die Auffassung von Yvo Hangart- ner, AJP 1995, S. 1554 ff. (Besprechung des Urteils Kaianke des Gerichtshofs der Eu­ ropäischen Gemeinschaften) und Yvo Hangartner, Chancengleichheit oder Quoten­ gleichheit, AJP 1996, S. 512 ff. übernommen. 67 Vgl. Urteil Van der Mussele gegen Belgien vom 23.11.1983, Publications de la Cour Eu- ropeenne des Droits de l'Homme, Serie A, vol 70, § 43 (= EuGRZ 1985, S. 483). 68 Vgl. Urteil Stubbings u.a. gegen England vom 22.10.1996, ÖJZ 1997, S. 436 (438). 214

References: Art. 31
 Art. 14
 Art. 14

Art. 14
 Art. 31
 BGE 
 § 43