Source: https://kanzlei-kramarz.de/aktuelles/widerrufsrecht/
Timestamp: 2019-04-19 17:02:16+00:00

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Abmahnung Widerrufsrecht Abmahnung Widerrufsrecht - Infos vom Anwalt
/Abmahnung Widerrufsrecht
Hier erhalten Sie Informationen zu Abmahnung Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung.
Schon seit vielen Jahren gewährt der Gesetzgeber dem Verbraucher unter bestimmten Voraussetzungen ein Widerrufsrecht. Wer ein Recht zum Widerruf hat, hat die Möglichkeit sich nachträglich von einem bereits geschlossenen Vertrag wieder zu lösen. Diese Möglichkeit stellt eine Ausnahme dar.
Wer eine Abmahnung Widerrufsrecht erhalten hat, dem wird häufig vorgeworfen, er habe kein Widerrufsrecht eingeräumt, obwohl das gerechte Gesetz in dazu verpflichtet oder er habe falsch über das Widerrufsrecht informiert.
Wenn der Gesetzgeber in bestimmten Situationen ein Widerrufsrecht vorschreibt, dann gehen mit dem Widerrufsrecht bestimmte Informationspflichten einher. Diese Informationspflichten beziehen sich darauf, richtig über den Beginn und das Ende der Widerrufsfrist aufzuklären und den Vertragspartner darüber zu informieren, wie das Widerrufsrecht ausgeübt werden soll.
Dazu sieht der Gesetzgeber häufig Muster der sogenannten Widerrufsbelehrungen vor. Seit der letzten Neuregelung des Widerrufsrechts hat die Benutzung der Muster des Gesetzgebers den Vorteil, dass der Gesetzgeber sagt wir dieses Muster richtig benutzt, dem kann nicht mehr der Vorwurf gemacht werden, er habe falsch über das Widerrufsrecht informiert. Aber auch unter dem neuen Widerrufsrecht gibt es strittige Punkte. Die Musterwiderrufsbelehrung lässt sich nicht eins zu eins auf alle möglichen Konstellationen übertragen. Ferner sind einzelne Ausnahmeregelungen zum Widerrufsrecht immer noch umstritten.
Seit dem Jahr 2014 gilt die letzte Neuregelung für den Bereich des Widerrufsrechts. Hier finden Sie die wesentlichen Neuerungen erläutert.
Mit der Neuregelung wird die Frist für den Widerrufs einheitlich auf 14 Tage festgesetzt. Nach altem Recht gab es hier die komplizierte Unterscheidung zwischen dem 14-Tage-Widerrufsrecht und den Fällen in denen die Frist für den Widerruf einen Monat beträgt. Damit ist nun Schluss.
Rücksendung der Ware allein, ohne ausdrückliche Erklärung des Widerrufs, ist keine Widerrufserklärung mehr. Nach altem Recht konnte man den Widerrufs auch erklären in dem man die Ware kommentarlos an den Verkäufer zurück gesendet hat. Das geht in Zukunft nicht mehr.
Es gibt kein unendliches Widerrufsrecht mehr, für den Fall das die Belehrung nicht oder falsch erfolgt ist. Die Rechtslage bis zum 12.06.2014 sieht vor, dass das Widerrufsrecht in diesen Fällen nicht erlischt. Nach neuem Recht beginnt die Widerrufsfrist beim Warenkauf mit der Übergabe der Ware an den Käufer oder einen von ihm benannten Dritten. In jedem Fall erlischt die Möglichkeit des Widerrufs 1 Jahr und 14 Tage nach dieser Übergabe.
Neue Widerrufsbelehrung. Es gibt eine neue Muster-Widerrufsbelehrung – Alte Widerrufsbelehrungen müssen ersetzt werden !
Die Informationspflichten der Anbieter wurden reformiert. Auch hier herrscht Anpassungsbedarf.
Das Widerrufsrecht für digitale Inhalte, die nicht auf einem Datenträger befindlich sind (Downloads, Apps) wird erstmals geregelt.
Wenn der Unternehmer darüber ordnungsgemäß informiert hat, trägt der Verbraucher in Zukunft immer die Kosten der Rücksendung, es sei denn der Unternehmer hat sich bereit erklärt diese Kosten zu tragen.
Nach wie vor ist es nicht zwingend das vom Gesetzgeber veröffentlichte Muster der Widerrufsbelehrung zu verwenden. Die Verwendung des Musters des Gesetzgebers bietet aber das höchste Maß an Sicherheit, denn mit der Verwendung des Musters ist automatisch sichergestellt, dass die Widerrufsbelehrung den Anforderungen des Gesetzes entspricht. Voraussetzung dieses besonderen Schutzes bei Verwendung des gesetzlichen Musters ist natürlich, dass das Muster auch richtig ausgefüllt ist.
Die neue Muster-Widerrufsbelehrung weist neue Schwierigkeiten auf.
Mehrere Waren
Schwierigkeiten ergeben sich dann, wenn der Verbraucher mehrere Waren bestellt. Wenn der Unternehmer dem Verbraucher nun die Möglichkeit anbietet, dass die Waren nach Verfügbarkeit geliefert werden stellt sich das Problem, welcher Textbaustein der Musterwiderrufsbelehrung verwendet werden soll. Werden die Waren gemeinsam geliefert ist die Formulierung 1b) zu verwenden, werden die Waren hingegen getrennt geliefert ist Formulierung 1c) zu verwenden.
Die Problematik wird noch dadurch verschärft, dass man sich bei der Anpassung der Musterbelehrung strikt an die Hinweise zu halten hat. Diese Hinweise besagen eindeutig, dass nur einer der Textbausteine verwendet werden darf.
Bezüglich der Tragung der Rücksendekosten hat der Unternehmer zukünftig drei Möglichkeiten der Formulierung in der Widerrufsbelehrung.
„Sie tragen die unmittelbaren Kosten der der Rücksendung der Waren in Höhe von (Betrag wird vom Verwender eingefügt) EUR.“ oder „Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren der. Die Kosten werden auf höchstens etwa (Betrag wird vom Verwender eingefügt) EUR geschätzt.“
Hierbei ergeben sich Schwierigkeiten, wenn die Ware bei der Rücksendung nicht (-mehr) paketversandfähig ist.
Kein Widerruf bei bloßer Rücksendung der Ware
Nach altem Recht war es auch möglich den Widerruf einfach zu erklären, in dem man die Ware einfach zurücksendet. Ab dem 13.06.2014 ist das nicht mehr möglich. Der neue § 355 BGB bestimmt, dass der Widerruf eines Vertrages durch Erklärung gegenüber dem Unternehmer zu erfolgen hat. Aus der Erklärung muss ich der Wille des Verbrauchers zum Widerruf des Vertrages eindeutig ergeben. Es bedarf aber nach wie vor keiner Begründung für den Widerruf.
Ich widerrufe – Jetzt auch telefonisch
Der Gesetzgeber verlangt für die neue Widerrufserklärung nicht länger die Einhaltung der Textform. Damit ist es zukünftig auch möglich telefonisch den Widerruf zu erklären. Bei Streitfällen empfiehlt es sich aber, den Widerruf zumindest auch per E-Mail zu erklären.
Wer leistet zuerst ?
Als Rechtsfolge eines wirksamen Widerrufs sind die Parteien verpflichtet die erhaltenen Leistungen zurück zu gewähren. Für den Kauf von Verbrauchsgütern gilt, dass der Unternehmer die Rückzahlung so lange verweigern kann, bis er den Nachweis erhält, dass die Waren abgesandt worden sind. Das gilt dann nicht, wenn der Unternehmer angeboten hat, die Ware abzuholen. Für die Rückgewähr der Leistungen gilt eine Frist von 14 Tagen.
Mit dem neuen Verbraucherrecht wird die Frist für den Widerruf eines Vertrages vereinheitlicht. Zukünftig beträgt die Frist immer 14 Tage. Die alte Unterscheidung nach dem Zeitpunkt der Erteilung der Widerrufsbelehrung für die Dauer der Frist (14 Tage oder 1 Monat) gibt es nicht mehr.
Beim Kauf von Verbrauchsgütern gilt die Frist von 14 Tagen ab dem Zeitpunkt, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht Frachtführer ist, die Ware erhalten hat. Genau wie nach altem Recht wird also auf den Zeitpunkt der Übergabe der Ware an den Verbraucher abgestellt. Es geht nicht um den Zeitpunkt, zu dem die Bestellung getätigt wurde oder zu dem die Ware versendet worden ist. In erster Linie kommt es darauf an, wann der Verbraucher die von ihm bestellte Ware in den Händen hält. Eine Neuerung gibt es aber in dem Fall, dass der Käufer jemanden benannt hat, der die Waren auch in Empfang nehmen kann. Wenn der Käufer zum Beispiel seinen Nachbarn als sog. “Wunschnachbarn” im Rahmen der DHL Empfängerservices benannt hat, so gilt der Zeitpunkt als Fristbeginn zu dem die Sendung an den Wunschnachbarn ausgeliefert worden ist.
Vorstehend war der einfachste (wohl auch häufigste) Fall beschrieben. Eine Ware oder mehrere Waren werden bestellt und gleichzeitig geliefert. Anders verhält es sich in den folgenden Fällen:
– Wenn der Verbraucher mehrere Waren im Rahmen einer Bestellung und die Waren getrennt geliefert werden oder
– wenn eine Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird
dann beginnt die Frist zum Widerruf mit dem Zugang des letzten (Teil-)-Stückes der Lieferung beim Verbraucher oder bei einem von ihm benannten Dritten.
Wenn ein Vertrag geschlossen wurde, der sich auf die regelmäßige Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum richtet, beginnt die Frist zum Widerruf mit dem Zugang der ersten Ware der Lieferung beim Verbraucher oder bei einem von ihm benannten Dritten.
Die Widerrufsfrist beginnt aber nur dann zu laufen, wenn der Unternehmer seinen Informationspflichten aus Art. 246a Abs. 2 Nr. 1 nachgekommen ist, das bedeutet der Unternehmer muss zutreffend über das Widerrufsrecht informiert haben und ein Musterwiderrufsformular zur Verfügung gestellt haben.
Wenn die Widerrufsbelehrung nicht richtig erteilt wurde, endet die Frist für den Widerruf eines Vertrages spätestens 1 Jahr und 14 Tage nach dem Zeitpunkt, zu dem die Frist für den Widerruf bei zutreffender Belehrung begonnen hätte.
Der Unternehmer muss bei zwei Vertragstypen an das Vorhalten einer Widerrufsbelehrung denken.
Wie nach altem Recht, sieht auch das reformierte Verbraucherrecht bei Fernabsatzverträgen in der Regel die Pflicht vor eine Widerrufsbelehrung zu erteilen. Ein Fernabsatzvertrag liegt vor, wenn der Unternehmer und der Verbraucher für die Vertragsverhandlungen und den Vertragsschluss ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwenden, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt (vgl. § 312c BGB).
Unter den Begriff des Fernabsatzvertrages fällt damit ein Vertragsschluss bei dem sich Unternehmer und Verbraucher nicht am selben Ort befinden und bei dem diese Art des Vertragsschlusses vom Unternehmer auch so vorgesehen ist und er die entsprechenden Dispositionen getroffen hat um diese Art des Vertragsschlusses zu ermöglichen.
Mit dem neuen Verbraucherrecht ersetzt der Gesetzgeber den Begriff des Haustürgeschäfts durch die Kategorie der “außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen”.
Von diesen Verträge sind unterschiedliche Typen definiert. So handelt es sich um einen außerhalb eines Geschäftsraums geschlossenen Vertrag, wenn ein Vertrag bei gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit des Verbrauchers und des Unternehmers an einem Ort geschlossen wird, der kein Geschäftsraum des Unternehmers ist oder wenn ein Verbraucher außerhalb eines Geschäftsraums ein Angebot für etwas abgegeben hat.
Ein außerhalb eines Geschäftsraums geschlossener Vertrag liegt auch vor, wenn der Vertrag zwar in den Geschäftsräumen des Unternehmers oder durch ein Fernkommunikationsmittel geschlossen wird, der Verbraucher aber unmittelbar zuvor außerhalb des Geschäftsraums persönlich und individuell angesprochen wurde.
Die letzte Alternative für das Vorliegen eines außerhalb eines Geschäftsraums geschlossenen Vertrages ist der Fall der sog. Kaffeefahrt, d.h. wenn der Verbraucher den Vertrag bei einem Ausflug geschlossen hat, der vom Unternehmer oder mit Hilfe des Unternehmers organisiert wurde um bei Verbraucher für den Kauf von Waren zu werben.
Grundsatz: Widerrufsrecht
Bei diesen beiden Vertragstypen steht dem Verbraucher grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu (§ 312g BGB (neu)). Aber es gibt eine Reihe von Ausnahmen. Diesen Ausnahmen widme ich mich im nächsten Teil der Reihe zum neuen Verbraucherrecht.
Die entsprechenden Ausnahmen hat der Gesetzgeber nun in § 312g Abs.2 BGB (neu) zentral aufgeführt.
Man kann zusammenfassend sagen, dass immer dann kein Widerrufsrecht besteht, wenn ein Widerrufsrecht den Unternehmer zu stark belasten würde.
Kein Widerrufsrecht besteht dann,
– wenn die Ware individuell für den Verbraucher aufgrund dessen Auswahl und Vorgaben zusammengestellt worden ist oder die Ware auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten ist.
– wenn die Ware schnell verderblich ist oder das Verfalldatum schnell überschritten ist.
– wenn die Ware aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet ist, die Ware versiegelt ist und das Siegel nach der Lieferung entfernt worden ist.
– wenn die bestellten Waren nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt werden.
– wenn alkoholische Getränke gekauft werden, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat.
– wenn Tonaufnahmen, Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Verpackung geliefert wurde und die Versiegelung entfernt worden ist.
– wenn Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierte bestellt werden, es sei denn es handelt sich um ein Abonnement.
– wenn Verträge zur Lieferung von Waren oder zur Erbringung von Dienstleistungen geschlossen werden, deren Preis von Schwankungen auf dem Kapitalmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können.
– wenn es sich um eine Vertrag über eine Dienstleistung im Bereich der Beherbergung (aber nicht für Wohnzwecke), Warenbeförderung, KFZ-Vermietung, Speise- und/oder Getränkelieferung oder sonstiger Freizeitbetätigungen handelt, wenn der Vertrag zur Erbringung dieser Dienstleistung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht. Hiervon gibt es dann eine Ausnahme, wenn ein Reisevertrag (§ 651a BGB) außerhalb eines Geschäftsraums geschlossen wurde, es sie denn die Initiative für diese Art des Vertragsabschlusses ging vom Verbraucher aus.
– wenn es sich um eine öffentlich zugängliche Versteigerung handelt, bei der die Möglichkeit zur persönlichen Anwesenheit besteht.
– wenn der Verbraucher den Unternehmer wegen dringender Reparaturarbeiten ausdrücklich aufgefordert hat ihn aufzusuchen.
– wenn es sich um einen Vertrag zur Erbringung einer Wett- oder Lotteriedienstleistung handelt, es sei denn der Vertrag wurde telefonisch abgeschlossen oder der Vertrag wurde außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen.
– wenn der Vertrag notariell beurkundet wurde. Eine Ausnahme gilt bei Fernabsatzverträgen über Finanzdienstleistungen, dann muss der Notar bestätigen, dass der Verbraucher entsprechend der gesetzlichen Vorschriften informiert worden ist.
Ein Widerrufsrecht nach § 312g BGb besteht auch dann nicht, wenn bereits aufgrund anderer Vorschriften ein Widerrufsrecht einzuräumen ist.
Wie bereits dargestellt beginnt die Frist zum Widerruf nicht zu laufen, so lange der Verbraucher nicht ausreichend über seine Rechte belehrt wurde. Der Verbraucher muss zukünftig eine ausdrückliche Widerrufserklärung an den Unternehmer senden. Die bloße Rücksendung der Ware ist zukünftig nicht mehr automatisch als Widerruf des Kaufvertrages zu verstehen. Um dem Verbraucher den Widerruf zu erleichtern, ist der Unternehmer zukünftig verpflichtet eine Formular für die Widerrufserklärung des Verbrauchers vorzuhalten.
Nach altem Recht endete das Widerrufsrecht des Verbrauchers vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Parteien auf Wunsch des Verbrauchers vollständig erfüllt wurde. Die Neuregelung in § 356 Abs. 4 BGB (Neu) sieht nun vor, dass das Widerrufsrecht dann erlischt, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und der Unternehmer mit der Erbringung der Dienstleistung erst nach ausdrücklicher Zustimmung durch den Verbraucher begonnen hat. Außerdem muss der Verbraucher bei seiner Zustimmung zur vollständigen Vertragserfüllung durch den Unternehmer ausdrücklich bestätigen, dass er davon Kenntnis hat, dass er dann sein Widerrufsrecht verliert.
Der einfache Umstand, dass der Vertrag vollständig erfüllt wird, ist allein kein Grund für das Erlöschen des Widerrufsrechts. Dieser Fall war in der Vergangenheit insbesondere beim Widerruf des Vertrages mit einer Partnerbörse umstritten. Im Falle des Widerrufs berief sich der Betreiber der Partnerbörse auf die vollständige Erbringung der Dienstleistung durch die Gewährung des Zugangs. Damals wie heute war dies falsch. Neben dem Umstand, dass der Verbraucher der vollständigen Erbringung der Dienstleistung ausdrücklich zustimmen muss ist es eben nicht ausreichend, wenn die vorzeitige Vertragserfüllung quasi Vertrags-immanent ist.
Extra-Sonderfall: Apps, bzw digitale Inhalte ohne körperlichen Datenträger
Für digitale Inhalte ohne körperlichen Datenträger, also bspw. Apps oder alle Arten von Downloadprodukten gilt, dass das Widerrufsrecht dann, wenn der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrages begonnen hat, nach dem der Verbraucher der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist ausdrücklich zugestimmt hat und der Verbraucher ausdrücklich bestätigt hat, dass er weiß, dass er mit der Zustimmung zur Vertragsausführung sein Widerrufsrecht verliert. Sind diese Bedingungen eingehalten, hat der Verbraucher nach dem Download des Produkts kein Widerrufsrecht mehr.
14 Tage zur Rücksendung der Ware
Der Gesetzgeber hat mit dem neuen Verbraucherrecht auch die Frist für die Rückabwicklung des Vertrages verkürzt. Während nach altem Recht die allgemeinen Regelungen zum Verzug zur Anwendung gekommen sind, gibt es nun mehr eine Frist von 14 Tagen innerhalb der die Leistungen zurückzugewähren sind., § 357 Abs. 1 BGB (neu). Die Frist beginnt mit der Widerrufserklärung des Verbrauchers. Vorleistungspflichtig ist generell der Verbraucher. Solange der Verbraucher die Ware noch nicht zurückgesendet hat, kann der Unternehmer die Rückzahlung verweigern, § 357 Abs. 4 BGB (Neu). Davon gibt es nur dann eine Ausnahme, wenn der Unternehmer zugesagt hat, die Ware beim Verbraucher abzuholen.
Alles zurück oder nicht ?
Spätestens nach Erhalt der Ware muss der Unternehmer muss den Kaufpreis zurückerstatten. Die Rückerstattungspflicht erstreckt sich auch auf die Kosten der Lieferung an den Verbraucher, § 357 Abs. 2 S. 1 BGB (neu). EIne Ausnahme davon gilt, wenn der Verbraucher sich nicht für die Standardlieferung, sondern für eine andere Art der Lieferung entschieden hat. Die Kosten einer solchen Lieferung hat dann der Verbraucher insoweit zu tragen, wie sie die Kosten der Standardlieferung übersteigen. Wer sich für die schnellere, aber teurere Expresslieferung entscheidet, bleibt also auf den dadurch entstehenden Zusatzkosten sitzen.
Zukünftig trägt die Kosten der Rücksendung immer der Verbraucher, wenn er vorher vom Unternehmer über diese Rechtsfolge informiert worden ist. Dem Unternehmer bleibt aber die Möglichkeit die Rücksendekosten freiwillig zu tragen.
Bei einem “außerhalb eines Geschäftsraums” geschlossenen Vertrag bleibt der Unternehmer verpflichtet die Ware beim Verbraucher abzuholen, wenn die Ware nicht verschickt werden kann.
Ersatz für den Wertverlust der Sache muss der Verbraucher dann leisten, wenn der Wertverlust über das hinausgeht, was auf Prüfung der Beschaffenheit der Ware zurückzuführen ist und wenn der Unternehmer darüber richtig informiert hat. Beim Widerruf eines Vertrages über den Kauf einer App, bzw. eines Downloadproduktes muss der Verbraucher generell keinen Wertersatz leisten.
[4] Im Falle von Kaufverträgen, in denen Sie nicht angeboten haben, im Fall des Widerrufs die Waren selbst abzuholen, fügen Sie Folgendes ein: „Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.“
— Wenn Sie bei einem Fernabsatzvertrag nicht anbieten, die Kosten der Rücksendung der Waren zu tragen und die Waren aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post zurückgesandt werden können: „Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren in Höhe von … EUR [Betrag einfügen].“, oder wenn die Kosten vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden können: „Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa … EUR [Betrag einfügen] geschätzt.“ Oder — wenn die Waren bei einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post zurückgesandt werden können und zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zur Wohnung des Verbrauchers geliefert worden sind: „Wir holen die Waren auf unsere Kosten ab.“ und
Das vom Gesetzgeber entwickelte Muster-Widerrufsformular findet sich als Anlage 2 zu Artikel 246 a § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1und § 2 Absatz 2 Nummer 2 im Gesetz:

References: § 355
 Art. 246
 § 312
 § 312
 § 312
 § 356
 § 357
 § 357
 § 357
 § 1
 § 2