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Timestamp: 2018-04-21 18:50:16+00:00

Document:
Rechtsanwalt Potsdam: Falk Weber Arbeitsrecht Verkehrsrecht Strafrecht Erbrecht - Trunkenheitsfahrt mit Fahrrad
VG Würzburg - 13.01.2011 – Az.: W 6 S 10.1346
Trunkenheitsfahrt mit Fahrrad; Ausländischen Fahrerlaubnis
Mit Bescheid vom 10. Dezember 2010 entzog die Antragsgegnerin dem Antragsteller die Fahrerlaubnis (Nr. 1). Dem Antragsteller wurde aufgegeben, den französischen Führerschein der Klassen B und C, Nr. 09 DN 52369, bei der Antragsgegnerin vorzulegen (Nr. 2). Zu den Nrn. 1 und 2 wurde der Sofortvollzug angeordnet (Nr. 3). Für den Fall, dass der Führerschein nicht innerhalb von fünf Tagen ab Zustellung dieses Bescheides vorgelegt werde, drohte die Antragsgegnerin an, die Verpflichtung durch Anwendung unmittelbaren Zwanges (Einziehung des Führerscheins durch die zuständige Polizeibehörde) durchzusetzen (Nr. 4). Zur Begründung ist im Wesentlichen ausgeführt, die Antragsgegnerin sei zum Erlass dieses Bescheides gemäß § 73 Abs. 1 und 2 FeV i.V.m. § 8 Abs. 1 der Verordnung über Zuständigkeiten im Verkehrswesen zuständig. Die Entziehung der Fahrerlaubnis stütze sich auf § 3 Abs. 1 StVG, § 28 Abs. 1 Satz 3 FeV und § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV. Sie habe im vorliegenden Fall die Wirkung einer Aberkennung des Rechts, von der ausländischen Fahrerlaubnis im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland Gebrauch zu machen (§ 3 Abs. 1 Satz 2 StVG, § 46 Abs. 5 Satz 2 FeV). Nach § 46 Abs. 3, § 11 Abs. 8 FeV sei die Fahrerlaubnisbehörde berechtigt, auf die Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen zu schließen, wenn ein Inhaber einer Fahrerlaubnis ein gefordertes Fahreignungsgutachten nicht fristgerecht beibringe. Dies sei hier der Fall. Die Anordnung zur Beibringung des Gutachtens stütze sich auf § 46 Abs. 3 i.V.m. § 13 Nr. 2c FeV. Danach habe die Fahrerlaubnisbehörde die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens anzuordnen, wenn ein Fahrzeug (auch ein Fahrrad) im Straßenverkehr bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille oder mehr geführt werde. Die Antragsgegnerin sei entsprechend § 28 Abs. 1 Satz 3 FeV bzw. § 29a Abs. 1 Satz 3 FeV zur Überprüfung der Kraftfahreignung berechtigt und verpflichtet. Durch den Umtausch des deutschen in einen französischen Führerschein sei die deutsche Fahrerlaubnis nicht erloschen. Vielmehr sei dem Antragsteller durch die Ausstellung eines französischen Führerscheins als „Ersatzdokument“ für den bisherigen deutschen Führerschein zusätzlich eine französische Fahrerlaubnis erteilt worden. Dies sei an der im französischen Führerschein vermerkten EU-weit gültigen Schlüsselzahl 70 zu erkennen. Darüber hinaus sei der aus dem deutschen Führerschein resultierende Besitzstand im französischen Führerschein eingetragen. Nr. 2 des angefochtenen Bescheides beruhe auf § 3 Abs. 2 Satz 3 StVG, § 47 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Abs. 1 FeV. Die sofortige Vollziehung sei im öffentlichen Interesse angeordnet. Die Entziehung der Fahrerlaubnis und die Verpflichtung zur Vorlage des ausländischen Führerscheins dienten dem Schutz der Allgemeinheit vor Gefahren, insbesondere für das Leben, die Gesundheit und das Eigentum der anderen Verkehrsteilnehmer. Aufgabe der Fahrerlaubnisbehörde als Sicherheitsbehörde sei es, schnell und effektiv einzuschreiten, um eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit durch ungeeignete Kraftfahrer auszuschließen. In diesem Zusammenhang müsse in besonderem Maße berücksichtigt werden, dass dem Antragsteller bereits im Jahr 2001 in gleicher Angelegenheit die Fahrerlaubnis entzogen worden und der Antragsteller somit als „Wiederholungstäter“ einzustufen sei. Die Androhung unmittelbaren Zwangs unter Nr. 4 des Bescheides stütze sich auf Art. 29, 30, 34 und 36 VwZVG. Der Bescheid wurde mit Postzustellungsurkunde am 16. Dezember 2010 zugestellt.
Am 20. Dezember 2010 erhob der Antragsteller Klage und beantragte
vorläufigen Rechtsschutz betreffend den Bescheid der Antragsgegnerin – Vollzug des Straßenverkehrsrechts, Einziehung der Fahrerlaubnis Aktenzeichen ABD/FeA/Em vom 10. Dezember 2010 nach § 80 Abs. 5 VwGO.
Zur Begründung trug der Antragsteller im Wesentlichen vor, dass der Bescheid der Antragsgegnerin einer Überprüfung in der Hauptsache nicht standhalte. Er beruhe auf einer zu Unrecht getroffenen Anordnung, der er aber nicht nachkommen könne und müsse. Es gebe keine Anzeichen, dass die Sicherheit im Straßenverkehr durch ihn in höherem Maße als durch andere Verkehrsteilnehmer gefährdet sei. Der Bescheid enthalte Maßnahmen, die für ihn gravierende Nachteile bedeuteten. Der sofortige Vollzug beabsichtige, in Hoheitsrechte eines anderen Mitgliedstaates der EU einzugreifen. Zur weiteren Begründung verwies der Antragsteller auf seine Klage. Dort ist ausgeführt, dass die Anordnung zur Beibringung eines Gutachtens zur Fahreignung rechtlich nicht in Ordnung gewesen sei. Der Antragsgegnerin sei zu dem Zeitpunkt bekannt gewesen, dass er nur im Besitz einer französischen Fahrerlaubnis gewesen sei und auch nur einen Wohnsitz in Frankreich gehabt habe. Es sei in erster Linie die Fahrerlaubnisbehörde in Frankreich für die ihn betreffenden Fahrerlaubnisangelegenheiten zuständig. Die mögliche Zuständigkeit der Fahrerlaubnisstelle der Antragsgegnerin beschränke sich auf den Informationsaustausch und das Ersuchen um Amtshilfe. Für ihn sei es in Frankreich unmöglich gewesen, ein solches Gutachten beizubringen. Aus Art. 1 Abs. 2 RL 91/439/EWG ergebe sich klar die Verpflichtung zur gegenseitigen Anerkennung von Führerscheinen, die ein Mitgliedstaat der EU ausgestellt habe. Die Grundlagen der Ausstellung habe die ausstellende Behörde zu beurteilen. Ob diese den Führerschein aufgrund einer abgelegten Prüfung oder aufgrund eines älteren Führerscheins eine neue Fahrerlaubnis erteile, spiele dabei faktisch keine Rolle. Er habe den persönlichen und gesundheitlichen Anforderungen zur Erlangung des Führerscheins entsprochen. Zum Zeitpunkt der Ausstellung der französischen Fahrerlaubnis habe ihm weder ein deutsches Gericht noch eine deutsche Verwaltungsbehörde die Fahrerlaubnis entzogen. Es sei falsch, wenn die Führerscheinstelle der Antragsgegnerin anführe, er habe erklärt, seinen Führerschein zwischenzeitlich „umgetauscht“ zu haben. Vielmehr habe die französische Behörde bei der Beantragung den deutschen Führerschein einbehalten und die deutschen Behörden davon in Kenntnis gesetzt. Sie habe damit auch ihre Zuständigkeit bekundet. Auch wenn er zum 1. September 2010 wieder einen Wohnsitz im Gebiet der Antragsgegnerin angenommen habe, bleibe die ausstellende Behörde in Frankreich für zu ergreifende Maßnahmen zuständig. Das Ausstellen einer neuen Fahrerlaubnis an sich begründe die Eignung zum Führen des Kraftfahrzeugs. Die Fahrerlaubnisbehörde der Antragsgegnerin sei zum Zeitpunkt der Anordnung der Gutachtensaufforderung nicht berechtigt gewesen, innerstaatliche Regelungen auf jemanden, der einen Führerschein eines anderen EU-Staates besitze und keinen Wohnsitz in Deutschland habe, anzuwenden.
Die Antragsgegnerin beantragte mit Schriftsatz vom 5. Januar 2011 neben der Klageabweisung auch,
den Antrag vom 17. Dezember 2010 abzuweisen.
Zur Begründung verwies die Antragsgegnerin auf ihren Entziehungsbescheid vom 10. Dezember 2010. Sie führte im Übrigen im Wesentlichen aus, der Antragsgegnerin liege es fern, den französischen Führerschein nicht anzuerkennen und dem Antragsteller allein aufgrund dieses Dokuments zu untersagen, in der Bundesrepublik Deutschland auf öffentlichen Straßen ein Kraftfahrzeug zu führen. Vielmehr gehe es darum, dem Antragsteller das zu diesem Führerschein dokumentierte Recht abzuerkennen, weil er sich als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen habe. Da es sich bei dem am 4. Mai 2009 ausgestellten französischen Führerschein im Wesentlichen um ein „Ersatzdokument“ handele, sei es der Antragsgegnerin nicht verwehrt, die vom Antragsteller am 9. April 2008 begangene Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad als Auslöser für eine Eignungsprüfung heranzuziehen. Durch die Ausstellung des französischen Ersatzdokuments sei keine fahrerlaubnisrechtlich relevante Zäsur eingetreten. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof habe mit Beschluss vom 28. Juli 2009 eine Beschwerde abgewiesen, in der es um eine Ersatzausstellung eines Führerscheins gegangen sei. Das Gericht habe sich dabei auf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Januar 2009 bezogen, in der es ebenfalls um einen „Ersatzführerschein“ gegangen sei. Dass es sich um ein bloßes Ersatzdokument handele, spreche auch neben den bereits im Bescheid erwähnten Abwägungen der Umstand, dass der Umfang der im französischen Führerschein eingetragenen Berechtigungen exakt denen des deutschen Führerscheins entspreche. In einem gleichgelagerten Fall würde auch von einer deutschen Verwaltungsbehörde beim Umtausch eines aus einem EU-Mitgliedstaat stammenden Führerscheins keine Eignungsprüfung veranlasst werden. Das öffentliche Interesse am Sofortvollzug übersteige eindeutig das Interesse des Antragstellers an der Wirksamkeit seiner Fahrerlaubnis bis zur Bestandskraft. In diesem Zusammenhang müsse im besonderen Maße berücksichtigt werden, dass dem Antragsteller schon einmal in einschlägiger Angelegenheit die Fahrerlaubnis entzogen worden sei.
Vorliegend bestehen keine Zweifel, dass der französische Führerschein im Wege des Umtausches ausgestellt wurde, ohne dass er Antragsteller sich hierbei einer Eignungsprüfung unterziehen musste. Dass die französische Behörde insoweit nur den Umtausch eines Führerscheins vorgenommen, aber keine neue Fahrerlaubnis – losgelöst von der deutschen Fahrerlaubnis – erteilt hat, ergibt sich aus der Tatsache, dass in dem französischen Führerschein die Buchstabenkombination „70 D“ eingetragen ist. Der harmonisierte Gemeinschaftscode „70“ bedeutet nach dem Anhang 1 zur Richtlinie 2006/126/EG, dass der Führerschein, auf dem dieser Gemeinschaftscode angebracht wurde, im Wege eines Umtausches ausgestellt wurde. Der diesem Code nachgestellte Buchstabe „D“ bringt nach dem Wortlaut des Anhangs 1 zur Richtlinie 2006/126/EG zum Ausdruck, dass der umgetauschte Führerschein durch eine Behörde der Bundesrepublik Deutschland ausgestellt wurde. Der Erwerb der französischen Fahrerlaubnis erfolgte auf Grund und nach dem Bestand der gültigen deutschen Fahrerlaubnis. Die Ausstellung der Beweisurkunde „Führerschein“ bewirkt nicht, dass der Betroffene allein dadurch eine neue Fahrerlaubnis unabhängig von der deutschen Fahrerlaubnis erlangt hat. Durch das Anbringen des Codes „70“ hat die im Fall des Antragstellers tätige Behörde nach außen hin zu erkennen gegeben, dass sie nur einen Führerscheinumtausch vornehmen wollte. Der französische Führerschein nimmt zudem ausdrücklich auf das Datum der deutschen Fahrerlaubnis vom 28. Oktober 2003 Bezug und übernimmt deren Bestand. Die Erteilung der französischen Fahrerlaubnis erfolgte damit nur aufgrund der bereits vorhandenen deutschen Fahrerlaubnis, ohne eine weitere Eignungsprüfung vorzunehmen. Sie sattelt sozusagen auf den deutschen Besitzstand auf. In der Mitteilung des Kraftfahrtbundesamtes an die Antragsgegnerin mit Schreiben vom 26. August 2009 ist ausdrücklich von einem Umtausch die Rede.

References: § 73
 § 8
 § 3
 § 28
 § 46
 § 46
 § 46
 § 11
 § 46
 § 13
 § 28
 § 29
 § 3
 § 47
 Art. 29
 § 80
 Art. 1