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Timestamp: 2016-10-26 13:37:53+00:00

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124 II 11416. Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 4. M�rz 1998 i.S. Sammelstiftung X. gegen Bundesamt f�r Sozialversicherung und Eidgen�ssische Beschwerdekommission der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 51 LPP et art. 62 LPP. Droit � l'information d'une caisse de pr�voyance affili�e � une fondation collective � l'encontre du conseil de fondation de la fondation collective. Faits � partir de page 114
BGE 124 II 114 S. 114
Die Sammelstiftung X. (im folgenden: Stiftung) ist eine Sammelstiftung im Sinne von Art. 80 ff. ZGB, Art. 331 OR und Art. 48 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 �ber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40). Ihr Zweck ist die berufliche Vorsorge f�r die Arbeitnehmer der bei ihr angeschlossenen Arbeitgeber. Sie untersteht der Aufsicht des Bundesamtes f�r Sozialversicherung (Bundesamt).
Im Rahmen der Pr�fung der Jahresrechnung 1995 brachte das Bundesamt verschiedene Vorbehalte an. Die Stiftung beantragte Wiedererw�gung oder andernfalls den Erlass einer anfechtbaren Verf�gung �ber die Auflagen bez�glich Betriebsrechnung und Offenlegung der Verwaltungskosten. Das Bundesamt erliess am BGE 124 II 114 S. 11523. Mai 1997 eine Verf�gung; darin erwog es, dass die Verwaltungskosten der Stiftung deutlich die �blichen Erfahrungswerte �berstiegen; die Verantwortlichen der einzelnen Vorsorgekommissionen m�ssten transparent und umfassend �ber die Verm�gens- und Kostensituation ins Bild gesetzt werden. Entsprechend wies das Bundesamt die Stiftung an, ab Berichterstattung 1996 die Position der Verwaltungskosten wahlweise im offiziellen Gesch�ftsbericht oder im Anhang zur Jahresrechnung aufzuf�hren und zu kommentieren sowie den angeschlossenen Vorsorgewerken zur Kenntnis zu bringen. Zugleich entzog das Bundesamt einer allf�lligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung mit der Begr�ndung, die verantwortlichen Vorsorgekommissionen m�ssten ohne Verzug �ber die H�he und Art der Verwaltungskosten orientiert werden, um rechtzeitig allf�llige Massnahmen zur Kostensenkung beschliessen und durchsetzen zu k�nnen; zudem k�nne eine Zweckentfremdung von Vorsorgegeldern nicht ausgeschlossen werden. Ziffer 3 und 4 des Dispositivs lauteten sodann wie folgt:
"3. Sie (recte: Die) Sammelstiftung X. wird verpflichtet, alle Vorsorgewerke mittels Kopie dieser Verf�gung �ber die angeordneten Massnahmen zu informieren. Zuwiderhandlungen gegen diese Verf�gung werden mit Busse bis Fr. 10'000.-- bestraft (Art. 292 StGB).
4. Zu er�ffnen (eingeschrieben):
Sammelstiftung X.
Allen Vorsorgewerken der Sammelstiftung X. durch den Stiftungsrat."
Die Stiftung erhob gegen diese Verf�gung Beschwerde an die Eidgen�ssische Beschwerdekommission der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Beschwerdekommission) mit dem Antrag, die Ziffern 3 und 4, zweite Zeile, der Verf�gung vom 23. Mai 1997 aufzuheben. Die Beschwerdekommission wies die Beschwerde mit Urteil vom 29. September 1997 ab.
Die Stiftung erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht mit dem Antrag, das Urteil der Beschwerdekommission aufzuheben und die Ziffern 3 und 4, zweite Zeile, der Verf�gung des Bundesamtes aufzuheben. Eventuell beantragt sie, die Informationspflicht der Sammelstiftung darauf zu beschr�nken, die Vorsorgekommissionen der angeschlossenen Vorsorgewerke �ber die in Ziffer 1 des Dispositivs der angefochtenen Verf�gung angeordnete Massnahme zu informieren, ohne gleichzeitige Zustellung einer Kopie dieser Verf�gung.
BGE 124 II 114 S. 116
1. a) Gegen Entscheide der Eidgen�ssischen Beschwerdekommission der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht zul�ssig (Art. 74 Abs. 4 BVG). Die Beschwerdef�hrerin ist als Adressatin der angefochtenen Verf�gung zur Beschwerde legitimiert (Art. 103 lit. a OG). Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist einzutreten.
b) Das Bundesgericht kann im vorliegenden Fall nur die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie eine offensichtlich unrichtige, unvollst�ndige oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen erfolgte Sachverhaltsfeststellung pr�fen, nicht aber die Unangemessenheit (Art. 104 und Art. 105 Abs. 2 OG). Es �berpr�ft zwar frei, ob eine Anordnung verh�ltnism�ssig ist, das heisst ob das geltend gemachte �ffentliche Interesse die Interessen der Beschwerdef�hrerin �berwiegt; hingegen kann es nicht sein eigenes Ermessen - im Sinne einer �berpr�fung der Zweckm�ssigkeit (Opportunit�t) - an die Stelle desjenigen der zust�ndigen Beh�rden setzen (BGE 122 II 433 E. 2a S. 435; BGE 116 Ib 353 E. 2b S. 356 f.).
2. a) Die Beschwerdef�hrerin bestreitet nicht ihre Verpflichtung, in den k�nftigen Jahresrechnungen die Verwaltungskosten aufzuf�hren und den angeschlossenen Vorsorgewerken zur Kenntnis zu bringen. Sie wehrt sich jedoch gegen die Verpflichtung, diesen eine Kopie der Verf�gung zuzustellen, da die in den Erw�gungen dieser Verf�gung enthaltenen Aussagen, wonach die Verwaltungskosten �berh�ht seien und eine Zweckentfremdung von Vorsorgegeldern nicht ausgeschlossen werden k�nne, weder substantiiert noch belegt und zudem falsch seien. Die Mitteilung dieser beh�rdlichen Meinungs�usserungen und Behauptungen an die Vorsorgewerke bzw. Verwaltungskommissionen w�rde zu deren Beunruhigung und Verunsicherung f�hren und w�re f�r sie - die Beschwerdef�hrerin - gesch�ftssch�digend. Die entsprechende Verpflichtung sei daher unverh�ltnism�ssig.
b) Die streitige Verf�gungsbestimmung verpflichtet die Beschwerdef�hrerin nicht dazu, eine Kopie der Verf�gung an beliebige Dritte zuzustellen, sondern bloss an die ihr angeschlossenen Vorsorgewerke. Diese haben keine eigene Rechtspers�nlichkeit, sondern stellen nur einen Posten der gesamten Verm�gensmasse der BGE 124 II 114 S. 117Stiftung dar (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 27. Januar 1989 i.S. G., publiziert in SZS 1990 S. 311, E. 3b; HANS MICHAEL RIEMER, Das Recht der beruflichen Vorsorge in der Schweiz, Bern 1985, S. 87 f.). Demgem�ss sind die parit�tisch zusammengesetzten Vorsorgekommissionen der einzelnen Vorsorgewerke nicht aussenstehende Dritte, sondern neben dem Stiftungsrat Organe der Stiftung (Art. 7 Abs. 1 der Stiftungsurkunde der Beschwerdef�hrerin). Die Vorsorgekommissionen sind damit einerseits Vertreter der angeschlossenen Firmen (Arbeitnehmer und Arbeitgeber), zugleich aber auch dasjenige Gremium, mittels welchem die in Art. 51 BVG vorgesehene parit�tische Verwaltung der Kasse durchgef�hrt wird (Art. 9 Abs. 1 der Stiftungsurkunde; vgl. RIEMER, a.a.O., S. 90). Sie haben deshalb grunds�tzlich den gleichen Zugang zu den massgeblichen Informationen wie die Gremien der parit�tischen Verwaltung bei einer einzelbetrieblichen Vorsorgeeinrichtung. Soweit die parit�tischen Organe, wie das in einer Sammelstiftung praktisch unausweichlich ist, die ihnen zustehenden Kompetenzen an den Stiftungsrat delegieren (vgl. Art. 4, Art. 9 Abs. 3 und 5 der Stiftungsurkunde), m�ssen sie dessen T�tigkeit kontrollieren k�nnen (RIEMER, a.a.O., S. 65). Zu diesem Zweck m�ssen sie notwendigerweise informiert sein. Sie haben daher, wie die Vorinstanz mit Recht entschieden hat, gegen�ber dem Stiftungsrat einen Informationsanspruch, soweit T�tigkeitsbereiche der parit�tischen Verwaltung in Frage stehen. Ob, was die Beschwerdef�hrerin in Frage stellt, die Mitglieder der Vorsorgekommissionen nach Art. 52 BVG verantwortlich werden k�nnen, ist daf�r unerheblich; eine Kontrollaufgabe muss nicht nur dann wahrgenommen werden k�nnen, wenn eine pers�nliche Verantwortlichkeit droht.
c) Zu Unrecht bringt die Beschwerdef�hrerin vor, die Aufsichtsbeh�rde verletze die ihr zustehenden Kompetenzen, wenn sie die Verwaltungskosten auf ihre Angemessenheit und Zweckm�ssigkeit hin �berpr�fe. Mit dem Dispositiv der streitigen Verf�gung wird nicht die Angemessenheit der Verwaltungskosten beurteilt, sondern nur sichergestellt, dass die Vorsorgekommissionen Zugang zu den erforderlichen Informationen haben. Wohl liegt der Grund f�r die Verf�gung darin, dass die Aufsichtsbeh�rde offenbar Zweifel an der Angemessenheit hat; dass sie diese Zweifel in den Erw�gungen der Verf�gung �ussert, ergibt sich aus der ihr obliegenden Begr�ndungspflicht (Art. 35 Abs. 1 VwVG), bedeutet aber nicht - wie die Beschwerdef�hrerin behauptet - einen Eingriff in den Autonomiebereich der Stiftungsorgane, sondern setzt nur die parit�tischen BGE 124 II 114 S. 118Vorsorgekommissionen in die Lage, ihre Aufgaben als Stiftungsorgane wahrzunehmen. Es wird alsdann Sache der Kommissionen sein, die Angemessenheit der Verwaltungskosten zu �berpr�fen und allenfalls die ihnen gut scheinenden Konsequenzen zu ziehen. Dass diese Konsequenzen auch in der Aufl�sung der Anschlussvertr�ge zwischen der Beschwerdef�hrerin und den angeschlossenen Arbeitgebern liegen k�nnen, vermag keinen Geheimhaltungsanspruch der Beschwerdef�hrerin zu bewirken. Der Anschlussvertrag zwischen einem Arbeitgeber und einer Sammelstiftung begr�ndet ein Dauerrechtsverh�ltnis (BGE 120 V 299 E. 4b S. 305); dieses kann bei einseitiger Vertragsverletzung von der anderen Partei aufgel�st werden (Art. 107 OR; vgl. BGE 123 III 124 E. 3b S. 127 f.). Die Beschwerdef�hrerin kann kein schutzw�rdiges Interesse daran haben, die angeschlossenen Arbeitgeber an der Aus�bung dieses Rechts dadurch zu hindern, dass sie ihnen die erforderlichen Informationen vorenth�lt.
d) Die Beschwerdef�hrerin bringt in ihrem Eventualstandpunkt vor, die Informationspflicht habe sich auf eine Mitteilung �ber die aufsichtsbeh�rdliche Verf�gung zu beschr�nken, ohne Zustellung einer Kopie der Verf�gung. Der Informationsanspruch der parit�tischen Verwaltungskommissionen umfasst jedoch auch allf�llige aufsichtsbeh�rdliche Beanstandungen. Als Organe der Stiftung m�ssen die Kommissionen wissen, wie die Aufsichtsbeh�rde die Situation beurteilt, um die Tragweite solcher Beanstandungen richtig einsch�tzen zu k�nnen. Diese Information kann am besten durch Zustellung einer Kopie der Verf�gung erfolgen. Es ist nicht ersichtlich, weshalb die Vorsorgekommissionen, die immerhin den Status von Stiftungsorganen haben, �ber die an ihre Stiftung gerichteten aufsichtsrechtlichen Verf�gungen nicht orientiert werden sollten. Ob, wie die Beschwerdef�hrerin vorbringt, die Mutmassungen der Aufsichtsbeh�rde falsch sind, wird dann gerade von den Vorsorgewerken beurteilt werden k�nnen. Es ist dem Stiftungsrat unbenommen, durch eine offene Information die von ihm behauptete Angemessenheit der Verwaltungskosten darzulegen und dadurch gegebenenfalls ein Misstrauen der Vorsorgekommissionen bzw. der angeschlossenen Arbeitgeber zu zerstreuen. Wie die Beschwerdef�hrerin mit Recht vorbringt, steht sie im Wettbewerb mit anderen Sammelstiftungen. Wettbewerb bedingt jedoch, um lauter zu sein, eine m�glichst vollst�ndige und transparente Information der Wettbewerbsteilnehmer. Die angefochtene Verf�gung will diese Transparenz sicherstellen und ist daher nicht zu beanstanden.
BGE 124 II 114 S. 119
e) Die Beschwerdef�hrerin r�gt eine Ungleichbehandlung, indem anderen Sammelstiftungen keine vergleichbaren Auflagen gemacht w�rden. Das Bundesamt hatte in seiner Verf�gung geltend gemacht, es treffe bei allen beaufsichtigten Stiftungen, welche �berdurchschnittlich hohe Verwaltungskosten aufwiesen, die gleichen oder �hnliche Massnahmen. Diese Aussage wird nicht widerlegt durch den blossen Hinweis der Beschwerdef�hrerin, wonach andere Stiftungen ihre Verwaltungskosten nicht offenlegten; dass sich die Aufsichtsbeh�rde bei anderen Einrichtungen nicht zu einer derartigen Verf�gung veranlasst sah, kann auch darin liegen, dass diese daf�r keinen Grund gaben. Jedenfalls belegen die von der Beschwerdef�hrerin vorgelegten Beispiele nicht, dass das Bundesamt in vergleichbaren F�llen nicht gewillt sei, entsprechende Massnahmen anzuordnen, was Voraussetzung w�re, damit die Berufung auf eine Ungleichbehandlung Erfolg haben k�nnte (BGE 122 II 446 E. 4a S. 451 f., mit Hinweisen).
120 V 299,
123 III 124 suite... ,
Art. 51 LPP,
art. 62 LPP,
Art. 80 ff. ZGB,
Art. 331 OR suite... ,
Art. 48 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 �ber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40),
Art. 74 Abs. 4 BVG,
Art. 104 und Art. 105 Abs. 2 OG,
Art. 107 OR

References: Art. 51
 art. 62

BGE 
 Art. 80
 Art. 331
 Art. 48
 BGE 

BGE 
 Art. 105
 BGE 
 BGE 
 Art. 51
 Art. 4
 Art. 9
 Art. 52
 BGE 
 BGE 

BGE 

Art. 51

art. 62

Art. 80

Art. 331

Art. 48

Art. 74

Art. 104
 Art. 105

Art. 107