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Timestamp: 2017-11-19 17:29:44+00:00

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.../commercetreaties.htm#Russland ¦ .../initiative.htm
Niederlassungs- und Handelsvertrag
zwischen der Schweiz und Russland.
(Vom 14./26. Dezember 1872.; Botschaft des Bundesrats; texte français: FF 1873 III, 92-98)
Der Bundesrath der schweizerischen Eidgenossenschaft und
Seine Majestät der Kaiser aller Reussen,
von dem gemeinschaftlichen Wunsche beseelt, die Niederlassung der Angehörigen des einen auf dem Gebiete des andern Landes zu erleichtern und die Handelsbeziehungen zwischen den beiden Staaten zu fördern, haben beschlossen, einen Niederlassungs- und Handelsvertrag abzuschliessen, und zu diesem Ende zu ihren Bevollmächtigten ernannt
Herrn Emil Welti, Bundespräsident und Vorsteher des eidgenössischen politischen Departements,
Seine Majestät der Kaiser aller Reussien:
Seine Hoheit den Fürsten Michael Gortchacow, Seinen ausserordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister bei der schweizerischen Eidgenossenschaft, Seinen Kammerherrn und Wirklichen Staatsrath, Ritter des russischen St. Wladimirordens III. Klasse, des preussischen Rothen Adlerordens II. Klasse mit dem Stern, sowie des Kronenordens II. Klasse, des persischen Löwen- und Sonnenordens II. Klasse mit dem Stern, Commandeur des Ordens der französischen Ehrenlegion, des Württembergischen Friedrichsordens I. Klasse mit dem Stern und des Würtbembergischen Kronenordens, des italienischen Ordens der Heiligen Mauritius und Lazarus, des dänischen Danebrog-, des griechischen Erlöser-, des portugiesischen Christus-, des bayerischen Michaels- und des hessen-darmstädtischen Ludwigs-Ordens, des Ordens für die Unabhängigkeit Montenegro u.s.w., welche nach gegenseitiger Mittheilung ihrer, in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten über Nachstehendes sich geeinigt haben:
Artikel 1. Zwischen der schweizerischen Eidgenossenschaft und dem russischen Kaiserreich soll gegenseitige Niederlassungs- und Handelsfreiheit bestehen. Die Schweizerbürger dürfen auf dem Gebiete des russischen Kaiserreichs unter den nämlichen Bedingungen und auf dem nämlichen Fusse sich aufhalten, wie die russischen Staatsangehörigen; ebenso dürfen die Unterthanen Seiner Majestät des Kaisers aller Reussen sich in jedem schweizerischen Kanton unter den nämlichen Bedingungen und auf dem nämlichen Fusse aufhalten wie die Bürger der andern schweizerischen Kantone.
Infolge dessen können die Bürger und die Unterthanen jedes der beiden kontrahirenden Staaten, sowie ihre Familien, wenn sie den Gesezen des Landes nachkommen, in jedem Theile des Staatsgebietes des Andern frei eintreten, sich aufhalten, wohnen und sich niederlassen. Sie können zum Wohnen und zum Handelsbetrieb Häuser und Magazine in Miethe oder Besiz nehmen, in Gemässheit der Geseze des Landes jede Art von Handwerk oder Gewerbe ausüben, mit den vom Geseze gestatteten Artikeln Handel im Grossen und im Detail sowohl selbst als durch Kommissionäre oder Agenten treiben, welch' leztere sie anzustellen für gut finden, immerhin unter der Voraussezung, dass diese Kommissionäre oder Agenten für ihre Person die für die Gestattung des Aufenthalts im Lande erforderlichen Eigenschaften besizen. In Allem, was das Domizil, die Niederlassung, die Pässe, die Gestattung des Aufenthalts, der Niederlassung und des Handelsbetriebs, sowie in Allem was die Ermächtigung, ihren Beruf auszuüben, Geschäfte zu machen und eine Industrie zu betreiben, betrifft, darf von ihnen keine Taxe, Auflage oder Bedingung gefordert werden, die schwerer oder lästiger wäre als sie Bürgern oder Unterthanen desjenigen Landes, in welchem sie wohnen, auferlegt wird. Sie geniessen in allen diesen Beziehungen alle Rechte, Vergünstigungen, Befreiungen, welche den Bürgern oder Unterthanen des eigenen Landes oder den Bürgern und Unterthanen der meistbegünstigten Nation zustehen.
Dabei bleibt indessen verstanden, dass die vorstehenden Bestimmungen den in jedem der beiden Staaten bestehenden besondern Gesezen, Verfügungen und Reglementen über Handel, Industrie und Polizei, die auf alle Fremden überhaupt ihre Anwendung finden, keinen Eintrag thun.
Artikel 2. Die Bürger oder die Unterthanen des einen der beiden kontrahirenden Staaten, welche im Gebiete des andern wohnhaft oder niedergelassen sind und die wieder in ihre Heimat zurükkehren wollen oder die durch gerichtliches Urtheil, gesezliche Polizeimassnahmen oder gemäss den Gesezen über die Armen- oder Sittenpolizei in dieselbe zurükgeschikt werden, sollen sammt ihren Familien jederzeit und unter allen Umständen in ihrem Heimatland wieder aufgenommen werden, vorausgesezt, dass sie nach den dortigen Gesezen ihre Heimatrechte beibehalten haben.
Artikel 3. Die Bürger und die Unterthanen der einen der beiden hohen kontrahirenden Parteien haben auf dem Gebiete der andern freien Zutritt zu den Gerichten, zur Vertheidigung und Verfolgung ihrer Rechte. Sie geniessen in dieser Beziehung die gleichen Rechte und Begünstigungen, wie die Unterthanen oder Bürger des eigenen Landes und dürfen wie diese in allen Fällen zur Besorgung ihrer Rechtssachen sich Advokaten, Bevollmächtigte oder Agenten aus denjenigen Personen bestellen, die nach den Landesgesezen zur Ausübung dieser Berufsarten befugt sind.
Artikel 4. Die Bürger und die Unterthanen jeder der beiden kontrahirenden Parteien geniessen auf dem Gebiete der andern volle Freiheit, jede Art von Grundeigenthum zu erwerben, zu besizen und zu veräussern, welche die Geseze des Landes Ausländern, welcher Nation sie auch angehören mögen, zu erwerben und zu besizen gestatten. Sie dürfen solches erwerben und daruber verfügen durch Kauf, Verkauf, Schenkung, Tausch, Heirat, testamentarische oder Intestaterbfolge oder auf irgend welche andere Art unter den nämlichen Bedingungen, welche die Landesgeseze für alle Fremden feststellen. Ihre Erben und deren Vertreter können in eigener Person oder durch Bevollmächtigte auf die gleiche Weise und in der gewöhnlichen gesezlichen Form wie die Bürger oder die Unterthanen des Landes dieses Eigenthum antreten und in Besiz nehmen. In Abwesenheit solcher Erben oder Vertreter wird das Eigenthum auf die gleiche Weise behandelt, wie unter ähnlichen Umständen dasjenige eines Unterthanen oder Bürgers des Landes.
In keinem der vorgenannten Fälle dürfen von dem Werthe des Eigenthums andere oder lästigere Steuern, Auflagen oder Gebiihren bezahlt werden, als von den Bürgern oder Unterthanen des Landes selbst gefordert werden.
In der Schweiz darf vom Vermögen eines russischen Unterthanen, der dort wohnte, aber nicht gesezlich niedergelassen war und im russischen Kaiserreich von demjenigen eines in analoger Lage befindlichen Schweizerbürgers, soweit es durch Erbrecht erworben ist und sich in seinem Heimatlande befindet, keine Erbschaftsgebühr erhoben werden.
In allen Fällen dürfen die Bürger und die Unterthanen der beiden kontrahirenden Parteien ihr Vermögen frei ausser Landes schaffen, nämlich die russischen Unterthanen aus dem Gebiete der Schweiz und die Schweizerbürger aus demjenigen von Russland und ohne in ihrer Eigenschaft als Fremde eine Gebiihr bezahlen und ohne andere oder höhere Gebühren entrichten zu müssen, als die Unterthanen oder die Bürger des eigenen Landes zu entrichten haben.
Artikel 5. Die Bürger oder Unterthanen einer jeden der beiden kontrahirenden Parteien, die im Gebiete des andern niedergelassen sind, sind vom obligatorischen Militärdienste jeder Art befreit, sowohl in der Landarmee und in der Marine, als in der Nationalgarde oder der Miliz (apoltschenia). Sie sind gleicherweise von allen Geld- oder Naturalleistungen, welche als Ersaz für den persönlichen Militärdienst auferlegt werden, sowie von militärischen Requisitionen befreit. Dabei sind immerhin ausgenommen die Einquartierungen und Lieferungen, welche nach Landesgebrauch von Bürgern und Ausländern für Truppen auf dem Marsche gleichmässig gefordert werden, sowie die Lasten, welche am Besiz von Grundstüken oder an Miethverträgen haften, sowie die militärischen Leistungen und Requisitionen, zu deren Tragung alle Unterthanen des Landes als Grundbesizer oder Pächter angehalten werden können.
Artikel 6. Weder in Friedens- noch in Kriegszeiten dürfen auf das Eigenthum eines Bürgers oder Unterthanen der einen der beiden kontrahirenden Parteien in dem Gebiete der andern höhere Taxen, Gebühren, Auflagen, Abgaben gelegt oder davon gefordert werden, als auf das gleiche Eigenthum gelegt oder daran gefordert würden, wenn es einen Bürger oder Unterthanen der meistbegünstigten Nation angehoren würde.
Dabei ist übrigens verstanden, dass einem Bürger oder Unterthanen einer der beiden kontrahirenden Parteien in dem Gebiete der andern nicht irgend eine andere oder höhere Abgabe auferlegt oder von ihm erhoben werden darf, als solche einem Bürger oder Unterthanen der meistbegünstigten Nation auferlegt oder von demselben erhoben wird, oder auferlegt und erhoben werden könnte.
Artikel 7. In Allem, was den Handel, die Niederlassung und die Ausübung industrieller Berufsarten anbetrifft, geloben sich die beiden hohen paciscirenden Parteien einem dritten Staate kein Vorrecht, keine Vergünstigung oder Immunität zu gewähren, welche nicht auch und sofort auf ihre respektiven Unterthanen und Bürger ausgedehnt würde, und zwar unentgeltlich, wenn das Zugeständnis zu Gunsten des dritten Staates unentgeltllich erfolgt und gegen den nämlichen Entgelt, oder gegen ein mit beiderseitiger Zustimmung bestimmtes Aequivalent, wenn jenes Zugeständnis an Bedingungen geknöpft war.
Artikel 8. Jede der hohen kontrahirenden Parteien hat das Recht, in den Städten und Seehäfen der Staaten und Besizungen der andern Generalkonsuln, Konsuln, Vizekonsuln oder Konsularagenten aufstellen. Die gedachten Agenten werden auf Vorweisung der ihnen nach den in den betreffenden Ländern bestehenden Regeln und Formalitäten ausgestellten Patente gegenseitig angenommen und anerkannt. Nach der Ertheilung des Exequaturs von Seite der Regierung, bei welcher diese Agenten akkreditiert sind, wird die Oberbehörde ihres Konsularsizes sofort die erforderlichen Massnahmen treffen, damit sie die Pflichten ihres Amtes ausüben und die mit ihren Posten verbundenen Vorrechte geniessen können.
Immerhin wahrt sich jede der beiden hohen kontrahirenden Parteien das Recht, diejenigen Orte zu bezeichnen, wo es ihr nicht konvenirt, Konsuln zuzulassen, wobei verstanden ist, dass die beiden Regierungen in dieser Hinsicht sich keine Beschränkungen entgegenstellen werden, welche auf ihrem Gebiete nicht für alle Nationen, selbst für die meistbegünstigten, bestehen.
Im Falle, dass einige dieser Agenten Handelsgeschäfte betreiben wollten, haben sie sich den nämlichen Gesezen und Gebräuchen zu unterziehen, welchen Private ihrer Nation und die Unterthanen der meistbegünstigten Staaten mit Beziehung auf ihre Handelsgeschäfte unterworfen sind.
Artikel 9. Wenn eine der beiden hohen kontrahirenden Parteien zu ihrem Konsul oder Konsularagenten in einem Hafenort oder einer Stadt der andern Partei einen Unterthan oder Bürger der leztern wählt, so wird dieser Konsul oder Agent fortwährend als Unterthan oder Bürger derjenigen Nation, der er angehört, betrachtet, und unterliegt daher den Gesezen und Reglementen, welche die Verhältnisse der eigenen Staatsangehörigen an seinem Konsularsiz regeln, ohne dass indes diese Verpflichtung irgendwie der Ausübung seiner Funktionen Schaden oder der Unverlezlichkeit der Konsulararchive Eintrag thun könnte.
Artikel 10. Die russischen Konsularbeamten in der Schweiz und die schweizerischen in Russland geniessen, unter Vorbehalt der Reziprozität, alle Vorrechte, Befugnisse, Freiheiten und Immunitäten, welche den Konsularbeamten des nämlichen Grades der meistbegünstigten Nation gewahrt sind, oder in Zukunft gewahrt werden könnten.
Sie dürfen über dem Eingange des Konsulatsgebäudes einen Schild mit den Wappen ihrer Nation und der Inschrift ,,Generalkonsulat“, „Konsulat" oder ,,Vizekonsulat von .....“ anbringen.
Diese Auszeichnungen dürfen niemals so gedeutet werden, als ob sie ein Asylrecht gewährten, sondern sie sollen vor Allem dazu dienen, den Landsleuten die Konsulatswohnung zu bezeichnen.
Artikel 11. Die Konsulararchive sind unverlezlich, und die Ortsbehörden dürfen unter keinem Vorwande noch in irgend einem Falle die Schriften derselben untersuchen.
Diese Schriften müssen immer von den Büchern oder Schriften, die auf den Handel oder das Gewerbe sich beziehen, welche die betreffenden Generalkonsuln, Konsuln oder Vizekonsuln betreiben könnten, vollständig getrennt gehalten werden.
Artikel 12. Der gegenwärtige Vertrag bleibt zehn Jahre lang in Kraft, vom Tage des Austausches der Ratifikationen an gerechnet.
Würde eine der beiden hohen paciscirenden Parteien nicht zwölf Monate vor Ablauf der genannten Periode von zehn Jahren ihre Absicht, denselben aufzuheben, kundgeben, so würde er bis zum Ablauf eines Jahres vom Tage an, an dem der eine oder der andere Theil ihn kündigen würde, in Kraft bestehen.
Der gegenwärtige Vertrag soll ratifizirt und die Ratifikationen sobald als möglich in Bern ausgewechselt werden.
Zur Urkund dessen haben die beiderseitigen Bevollmächtigten den gegenwärtigen Vertrag unterzeichnet und demselben ihr Wappensiegel beigedrükt.
So geschehen in Bern den vierzehnten/sechs und zwanzigsten Dezember im Jahre des Heils eintausend achthundert und zweiundsiebenzig.
(L. S.) (Sig.) Welti. (L. S.) (Sig.) Gortchacow.
Bundesblatt Jahrg. XXV. Bd. III. 1873, S.86, 91-97
Botschaft des Bundesrathes an die hohe Bundesversammlung, betreffend
die Genehmigung eines Niederlassungs - und Handelsvertrags mit Russland
(Vom 10. Juli 1873. Bundesblatt Jahrg. XXV. Bd. III. 1873, S.85-90; FF 1873 III, 92-98)
Schon im Februar 1870 sezte die russische Gesandtschaft in Bern uns in Kenntniß, daß ihre Regierung geneigt sei, mit der schweizerischen Eidgenossenschaft einen allgemeinen Handels- und Niederlassungsvertrag abzuschließen, welcher so ziemlich die nämlichen Gegenstände umfassen sollte, wie der anglo-schweizerische Vertrag. Eine der Bedingungen, an welche die Unterhandlungen geknüpft sein sollten, bestand darin, daß sowohl das unbewegliche als das bewegliche in Rußland gelegene Vermögen von in der Schweiz niedergelassenen russischen Staatsangehörigen hier nicht besteuert werden sollte.
Am 16. Februar ermächtigten wir darauf unser politisches Departement, die Eröffnungen der russischen Gesandtschaft mit der Erklärung zu beantworten, wir seien bereit, auf Unterhandlungen, mit ihr einzutreten. Wir beauftragten dasselbe des Weitern, die Wünsche der Kantonsregirungen und der in Rußland niedergelassenen Schweizer entgegenzunehmen und uns vor der Eröffnung der Unterhandlungen Berichte und Anträge zu hinterbringen.
Im November 1870 legte uns das Departement ein Vertragsprojekt, welches gröstehtheils von den schweizerischen Konsulaten in Rußland abgefaßt war, und den Entwurf zu einem Vertragszolltarif vor, welchen unser Handels- und Zolldepartement auf Grund der von den Kantonsregierungen geäußerten Wünsche ausgearbeitet hatte.
Nach Prüfung dieser Anträge adoptirten wir dieselben und theilten sie der russischen Gesandschaft mit (11. November 1870).
Die Angelegenheit blieb auf diesem Punkte stehen bis im Juli 1871, wo wir durch ein Postulat des Nationalraths eingeladen wurden, die schwebenden Unterhandlungen wieder aufzunehmen.
Erst im Juli 1872 indessen legte uns die russische Gesandtschaft ihren Antrag auf den Abschluß eines Handels- und Niederlassungsvertrags wieder vor, wobei sie zugleich auch denjenigen eines Auslieferungsvertrags anregte. Wir wiederholten darauf unsere Antwort vom Jahr 1870, erneuerten für unser politisches Departement die Vollmacht betreffend die Unterhandlungen, und beauftragten zugleich das Justiz- und Polizeidepartement mit denjenigen für den Auslieferungsvertrag.
Die Unterhandlungen nahmen sofort ihren Anfang und dauerten bis zu Ende des Jahres. Sie führten zur Unterzeichnung des nachstehenden Vertrags, welcher uns am 23. Dezember abhin zur Berathung unterbreitet wurde, seitens der beiden Bevollmächtigten.
Von Anfang an erklärte der russische Bevollmächtigte kategorisch, er könne sich nicht auf eine Diskussion über die Modifikationen des russischen Zolltarifs einlassen, da Rußland Conventionaltarife nicht kenne und eine derartige Neuerung zu Gunsten der Schweiz notwendigerweise ähnliche Maßnahmen auch gegen über den ändern mit Rußland in Vertragsverhältnissen stehenden Staaten nach sich ziehen müßte, was eine radikale Umgestaltung des russischen Zoll- und Auflagensystems veranlaßen würde. Mehrfache Versuche, diese Frage wieder aufzunehmen, begegneten dem nämlichen Widerstand, auf den wir übrigens von vornherein gefaßt waren.
Bei den Unterhandlungen betreffend den Niederlassungsvertrag im engern Sinne bildete die Steuevfrage die Hauptschwierigkeit. Wir haben schon oben des Wunsches von Rußland Erwähnung gethan, daß seine in der Schweiz niedergelassenen Angehörigen von ihrem in Rußland befindlichen unbeweglichen oder beweglichen Vermögen bei uns keine Steuern, sondern solche nur von dem in der Schweiz befindlichen Vermögen zu entrichten haben sollten.
Nun läuft aber ein solcher Grundsaz allen unsern kantonalen Gesezgebungen so zuwider, daß die Kantonsregierungen auf die bezügliche Anfrage hin fast sämmtlich erklärten, sie wollten lieber auf den Vertrag verzichten, als jenen Grundsaz annehmen. Wirklich hätte auch eine derartige Bestimmung nicht nur die russischen Staatsangehörigen viel günstiger gestellt, als die Schweizerbürger selbst, sondern sie würde auch die Ausdehnung dieser Vergünstigung auf die Angehörigen aller derjenigen Staaten zur unmittelbaren Folge gehabt haben, welche von der Schweiz auf dem Fuße der meistbegünstigten Nation behandelt werden müssen. Im Verlauf der Unterhandlungen ließ indessen Rußland jenen Standpunkt fallen und beschränkte sein Begehren auf die Erbschaftsgebühren. Von daher resultirt der Art. 4 des Vertrags, nach welchem Erbschaftsgebühren nur von dem in der Schweiz gelegenen Vermögen bezogen worden, wofern nämlich der Verstorbene nicht auf gesezliche Weise bei uns niedergelassen war.
Was die allgemeine Verpflichtung zur Steuerzahlung betrifft, so sezt das 3. Alinea des Art. 4 fest, daß die Angehörigen der beiden kontrahirenden Staaten auf dem nämlichen Fuße behandelt werden sollen wie die eigenen Angehörigen. Diese 'Klausel findet sich in den meisten von der Eidgenossenschaft abgeschlossenen Niederlassungsverträgen, z. B. im Art. 3 des Vertrags mit Italien von 1868, im Art. 4 des Vertrags mit Großbritannien von 1855 u. s. w.
Nach dem 2. Alinea von Art. 6 darf übrigens von einem Angehörigen eines der beiden paciscirenden Staaten, der sich auf dem Gebiete des ändern befindet, keine höhere Steuer bezogen oder gefordert werden, als von einem Angehörigen der meist begünstigten Nation. Der Ausdruk „einem Angehörigen der meistbegünstigten Nationa heißt übrigens praktisch so viel als „dem eigenen Staatsangehörigen", da die Angehörigen der meistbegünstigten Nationen auf dem nämlichen Fuße behandelt werden wie die „eigenen Staatsangehörigen"1. Dies wurde z. B. im Vertrag mit Italien von 1868 (Art. 5), in demjenigen mit den Vereinigten Staaten von 1850 (Art. 2), in demjenigen mit Großbritannien vom- Jahr 1855 (Art. 6) etc. stipulirt, wo der Art, 6 des Vertrags mit Rußland fast gleichlautend redigirt ist.
Als eine fernere materielle Abweichung zwischen unserm Entwurf und den Anträgen der kaiserlichen Regierung müssen wir noch den Wortlaut des 1. Artikels hervorheben, nach welchem die russischen Staatsangehörigen in der Schweiz wie die Bürger „der ändern schweizerischen Kantone" behandelt werden sollen. Rußland verlangte Behandlung seiner Angehörigen auf dem nämlichen Fuße wie „die Schweizerbürger". Diese Redaktion hätte zur Folge gehabt, daß sie in allen Kantonen die Rechte der Kantonsbürger erhalten hätten, ihnen also eine bessere Stellung eingeräumt worden wäre, als den Bürgern eines ändern Kantons.
Die russische Regierung erkannte, welch' anormales Verhältniß dadurch geschaffen worden wäre und verzichtete daher auf die von ihr vorgeschlagene Redaktion, um sich der von unserm Bevollmächtigten beantragten anzuschließen.
Diese und die Steuerfrage sind die einzigen Punkte, in denen unser Entwurf sich mit den russischen Vorschlägen in wesentlicher Nichtübereinstimmung befand. Die übrigen Abänderungen beziehen sich mehr auf den Wortlaut und die Reihenfolge der Artikel, ohne das Wesen der Sache zu berühren.
Wir müssen hier noch einiger neuer Punkte in dem Theile des Vertrags gedenken, welche von der Organisation und der Stellung der Konsulate handelt. Im Art. 8, welcher großentheils dem Vertrage von 1868 mit Italien entnommen ist, haben wir ein drittes Alinea aufgenommen, welches neu ist, und nach welchem diejenigen Konsuln, welche sich dem Handel widmen, sich den nämlichen Gesezen und Gebräuchen wie ihre übrigen Landsleute zu unterziehen haben.
Auch der Art. 9 ist eine Neuerung; er fixirt die Stellung derjenigen Konsuln, welche einen der beiden paciscirenden Staaten aus Angehörigen des ändern, in welchem er seine Funktionen auszuüben berufen ist, gewählt hat.
Sie werden stetsfort als Unterthaneu oder Bürger derjenigen Nation betrachtet, der sie angehören, und sind daher am Orte ihrer Niederlassung den nämlichen Gesezen unterworfen, wie die eigenen Angehörigen, ohne daß indeß diese Verpflichtung irgendwie sie in der Ausübung ihrer Funktionen behindern oder der Unverlezbarkeit der Konsulararchive Eintrag thun könnte.
Die Artikel 16 und 17 des Vertrags mit Italien vom Jahr 1868 bestimmen die Kompetenzen eines Konsuls als Notar oder als Civilstandsbeamter. Auf das Begehren Rußlands haben wir darauf verzichtet, jene Bestimmungen auch in den in Unterhandlung befindlichen Vertrag aufzunehmen. Sie haben in der That auch keine große Bedeutung. Die Befugnisse der Konsuln sind nicht durch einen Vertrag, sondern durch ein Konsularreglement zu flxiren. Indem der Vertrag derselben nicht erwähnt, bleibt es jedem der kontrahirenden Staaten frei, diese Materie nach Gutdünken zu regeln; er räumt den fremden Konsuln auf seinem Gebiete die nämlichen Befugnisse ein, welche er für die seinigen im Auslande zu erhalten wünscht, und wenn er sein Konsularreglement oder die Stellung der fremden Konsuln auf seinem Gebiete zu ändern wünscht, so sind ihm die Hände nicht durch einen Vertrag gebunden. Aus diesen Rüksichten haben wir beschlossen, jene Artikel fallen zu lassen, welche, wie gesagt, viele Inconvenienzen für wenige Vortheile bieten.
Im Allgemeinen sind die Grundsäze, weldhe dem Vertrage zu Grunde liegen, denjenigen analog, welche wir in den gleichartigen Verträgen der Schweiz, mit ändern europäischen Staaten statuirt haben. Wir glauben daher, ohne in weitere Ausführungen einzutreten, Ihnen mit gutem Gewissen deren Genehmigung beantragen zu dürfen.
In der Hoffnung also, der vorliegende Vertrag werde, indem er die schon jezt zwischen den beiden Staaten bestehenden guten Beziehungen weiter entwikelt, auch die friedlichen und freundschaftlichen Verhältnisse zwischen ihren Regierungen noch enger knüpfen, schließen wir unsern Bericht mit dem Antrage, den nachstehenden Beschlußentwurf anzunehmen.
Genehmigen Sie, Tit., die Versicherung unserer ausgezeichneten Hochachtung.
Bern, den 10. Juli 1873.
Im Namen des Schweiz. Bundesrathes, Der Bundespräsident: Ceresole.
Conseil fédéral à la haute Assemblée fédérale concernant
la ratification d'une convention d'établissement et de
( Du 10 juillet 1873. FF 1873 III, 86-91)
Déjà en février 1870 la Légation de Eussie à Berne nous informa
que son Gouvernement était disposé à conclure avec la Confédération
suisse un traité général de commercecommerce et d'établissement
qui devait comprendre à peu près les mômes matières que le traité
anglo- suisse. Une des conditions auxquelles les négociations devaient
être soumises était que la fortune soit immobilière, soit mobilière,
sise en Eussie des Eusses établis en Suisse ne pourrait être imposée.
Le 16 février nous autorisâmes notre Département politique à.
répondre aux ouvertures de la Légation de Eussie en déclarant que
nous étions prêts à entrer en négociations avec elle. Nous chargeâmes
en outre le Département de recueillir les vœux des Gouvernements
cantonaux et des Suisses établis en Eussie et de nous présenter
avant l'ouverture des négociations un rapport et des propositions.
En novembre 1870 le Département nous présenta un projet
de traité rédigé en grande partie par les Consuls suisses en Eussie
et un projet de tarifs conventionnels élaboré par le Département
fédéral du CommerceCommerce et des Péages d'après les vœux émis par les
Gouvernements cantonaux.
Après avoir examiné ces propositions, nous les adoptâmes et les
transmîmes à la Légation de RussieRussie ( 11 novembre 1870).
Les choses en restèrent là jusqu'en juillet 1871, époque à laquelle
nous fûmes invités par un postulat du Conseil national à activer
les négociations pendantes.
Ce ne fut cependant qu'en juillet 1872 que la Légation de
RussieRussie nous réitéra ses propositions de conclure un traité de commercecommerce
et d'établissement et en outre un traité d'extradition. Nous
répondîmes ce que nous avions dit déjà en 1870 et nous renouvelâmes
au Département politique ses pouvoirs pour traiter, le Département
de justice et police étant chargé du traité d'extradition.
Les négociations commencèrent aussitôt et durèrent jusqu'à la
fin de l'année. Elles aboutirent à la signature par les deux plénipotentiaires
de la convention dont ci- joint le texte et qui fut soumise
à notre délibération le 23 décembre dernier.
Dès l'abord le plénipotentiaire russerusse déclara catégoriquement
qu'il ne pouvait entrer en discussion sur des modifications du tarif
douanier russerusse, la RussieRussie ne connaissant pas les tarifs conventionnels
et une innovation de ce genre en faveur de la Suisse devant nécessairement
entraîner des'mesures du mémo genre vis- à- vis des autres
nations ayant avec elle des traités, ce qui aurait nécessité un changement
radical dans son système de douanes et d'impôts. Plusieurs
essais de reprendre la question rencontrèrent la môme résistance, à
laquelle nous nous attendions d'ailleurs.
Dans les négociations pour la convention d'établissement proprement
dite, la véritable difficulté fut la question d'impôt. Comme nous
l'avons déjà dit plus haut, la RussieRussie désirait que ses ressortissants établis
en Suisse n'eussent pas à payer l'impôt sur leur fortune immobilière
ou mobilière sise en RussieRussie, mais seulement sur celle sise en Suisse.
Or, un tel principe est si opposé à toutes nos législations cantonales
que les Gouvernements cantonaux consultés répondirent presque tous
qu'ils préféraient renoncer au traité plutôt que de l'admettre. Et
en effet, une telle disposition aurait non seulement placé les ressortissants
russes sur un pied plus favorable que les citoyens suisses
eux mômes, mais en outre aurait eu pour conséquence immédiate
d'étendre cette faveur aux ressortissants de tous les Etats qui doivent
être traités par la Suisse sur le pied de la nation la plus favorisée.
Dans la suite des négociations, la RussieRussie abandonna cependant ce
point et borna sa demande aux droits de succession. De là l'art. 4
de la convention, d'après lequel les droits do succession no seront
prélevés que sur la fortune sise en Suisse, pour autant que le défunt
n'y était pas légalement domicilié.
Quant à l'obligation générale du paiement de l'impôt, le troisième
alinéa de l'art. 4 stipule que les ressortissants des deux parties
contractantes seront placés sur le même pied que les nationaux.
Cette clause se retrouve dans la plupart des traités d'établissement
conclus par la Confédération \ ainsi, on la retrouve à l'art. 3 du
traité de 1868 avec l'Italie, à l'art. 4 du traité de 1855 avec
l'Angleterre, etc.
D'après le deuxième alinéa de l'art. 6 il est d'ailleurs entendu
qu'aucun impôt ne sera perçu ni demandé d'un ressortissant do l'une
des deux parties contractantes qui se trouve sur le territoire de
l'autre partie qui soit plus fort que ceux qui sont ou pourront être
imposés à un ressortissant de la nation la plus favorisée. Dire c à
un ressortissant de la nation la plus favorisée » équivaut en pratique
à dire « à un citoyen du pays » , les ressortissants des nations les plus
favorisées étant placés sur le moine pied que les citoyens du pays.
C'est ainsi par exemple qu'il a été stipulé dans le traité de 1868
avec l'Italie ( article 5), dans celui de 1850 avec les Etats- Unis
( article 2), dans celui de 1855 avec la Grande Bretagne ( art. 6), etc.
où nous retrouvons d'ailleurs l'article 6 de la convention avec la
RussieRussie presque identiquement rédigé.
Comme différence matérielle entre notre projet et les propositions
du Gouvernement impérial, nous devons encore citer la rédaction
de l'art. !•', qui dit que les ressortissants russes seront traités en
Suisse comme les citoyens * des autres Cantons suisses » . La RussieRussie
demandait que ses ressortissants fussent placés sur le môme pied
que les « nationaux suisses. » Cette rédaction aurait eu pour effet
de leur donner dans chaque Canton les droits d'un citoyen du Canton,
c'est- à- dire de leur donner une position meilleure qu'aux citoyens
suisses d'un autre Canton.
Le Gouvernement comprit ce que cette conséquence aurait
d'anormal et renonça à sa rédaction pour se ranger à celle que lui
proposait notre plénipotentiaire.
Cette question et celle concernant les impôts sont les seuls
points sur lesquels notre projet était en désaccord essentiel avec
les propositions russes. Les autres changements portent plutôt sur
la rédaction et la disposition des articles sans entamer le fond.
Nous devons mentionner encore quelques points nouveaux dans
la partie de la convention qui est consacrée à ce qui concerne l'organisation
et la position des Consulats. A l'art. 8, qui est en majeure
partie tiré du traité de 1868 avec l'Italie, nous avons ajouté
un 3e alinéa qui est nouveau et d'après lequel les Consuls commerçants
sont tenus de se soumettre quant à leurs affaires commerciales aux
mêmes lois et usages que leurs autres compatriotes.
L'art. 9 est aussi une innovation; il détermine la position d'un
Consul que l'une des parties contractantes a choisi parmi les ressortissants
du pays de l'autre et où il doit exei- cer ses fonctions. Ce
consul continuera alors à être considéré comme sujet ou citoyen de
la nation à laquelle il appartient et sera par conséquent soumis aux
lois qui régissent les nationaux dans le lieu de sa résidence, sans
cependant que cette obligation puisse gêner en rien l'exercice de ses
fonctions, ni porter atteinte à l'inviolabilité des archives consulaires.
Les articles 16 et 17 du traité de 1868 avec l'Italie déterminent
les compétences d'un Consul comme notaire ou officier de l'Etat
civil. Sur la demande de la RussieRussie nous avons renoncé à introduire
les mêmes stipulations dans la convention à conclure. En vérité elles
n'ont pas grande valeur. Ce n'est pas au moyen d'un traité que
l'on doit régler les compétences des Consuls, c'est affaire du règlement
consulaire. En ne disant rien dans le traité, chaque partie reste
libre de régler cette matière comme elle l'entend, elle donne aux
Consuls étrangers sur son territoire les mêmes compétences qu'elle
désire avoir pour les siens à l'étranger et s'il lui vient à l'idée de
modifier son règlement ou la position des Consuls étrangers dans
son pays, elle n'a pas les mains liées par un traité. Ce sont ces
considérations qui nous ont décidés à abandonner ces articles, qui,
comme nous l'avons déjà dit, présentent beaucoup d'inconvénients
pour peu d'avantages.
En général, les principes qui sont à la base de la Convention
dont nous avons l'honneur de vous proposer la ratification sont
semblables à ceux que nous trouvons stipulés dans les traités de
même nature conclus par la Suisse avec les autres Etats d'Europe.
C'est pourquoi nous croyons, sans qu'il soit nécessaire d'entrer dans
de plus longs développements, pouvoir en toute conscience vous en
proposer l'acceptation.
C'est donc dans l'espoir que la présente convention, en développant
les bonnes relations qui existent déjà actuellement entre les
deux pays, affermira aussi les rapports pacifiques et amicaux entre
ses Gouvernements, que nous terminons notre rapport en vous proposant
d'adopter le projet d'arrêté ci- après.
Recevez, Monsieur le Président et Messieurs, les assurances de
notre hante considération. '
Berne, le 10 juillet 1878.
An nom du Conseil fédéral suisse,
C O N F É D É R A T I O N SUISSE,
vu le message du Conseil fédéral du 10 juillet 1873 ;
après avoir examiné la convention d'établissement et de commercecommerce
conclue à Berne le 14/ 26 décembre 1872 entre la RussieRussie et
1. La ratification fédérale réservée est accordée à la convention
sus- mentionnée.
Convention d'établissement et de commercecommerce
(FF 1873 III, 92-98)
Sa Majesté l'Empereur de toutes les Russies
animés d'un commun désir de faciliter l'établissement des ressortissants
de l'un des deux pays sur le territoire de l'autre et
d'augmenter les relations commerciales entre les deux Etats, ont
résolu de conclure une Convention d'établissement et de commercecommerce
et ont nommé, à cet effet, pour leurs Plénipotentiaires, savoir :
Monsieur Emile Welti, Président de la Confédération suisse et
Chef du Département politique, et
Sa Majesté l'Empereur de toutes les RussiesRussies :
Son Altesse le Prince Michel Gortchacow, Son Envoyé extraordinaire
et Ministre plénipotentiaire près la Confédération suisse,
Son Chambellan et Conseiller d'Etat actuel, Chevalier de
. l'Ordre de RussieRussie de St- Wladimir de IIIe classe, des ordres
étrangers : de l'Aigle Bouge de IIe classe avec la plaque
et de la Couronne de IIe classe de Prusse, du Lion et du
Soleil de IIe classe avec la plaque de Perse, Commandeur
des Ordres : de la Légion d'honneur de France, de Frédéric
de Wurtemberg de Ire classe avec la plaque et de la Couronne
de Wurtemberg, des SS. Maurice et Lazare d'Italie,
du Dunnebrog du Danemark, du Sauveur de Grèce, du
Christ du Portugal, de St- Michel de Bavière, de Louis do
Hesse- Darmstadt, de l'Ordre pour l'Indépendance du Montenegro,
lesquels, après s'être communiqué leurs pleins pouvoirs, trouvés
en bonne et due forme, sont convenus de ce qui suit :
Il y aura entre la Confédération suisse et l'Empire de RussieRussie
liberté réciproque d'établissement et de commercecommerce. Les citoyens
suisses seront admis à résider sur le territoire de l'Empire de
Eussie aux mêmes conditions et sur le même pied que les sujets
russes; de môme, les sujets de Sa Majesté l'Empereur de toutes
les Bussies seront admis à résider dans chaque Canton suisse aux
mômes conditions et sur le môme pied que les citoyens des autres
Cantons suisses.
En conséquence et pourvu qu'ils se conforment aux lois du
pays, les citoyens et les sujets de chacune des deux Parties contractantes
seront, ainsi que leurs familles, libres d'entrer, de s'établir,
de résider et de séjourner dans chaque partie du territoire
de l'autre. Ils pourront prendre en loyer ou occuper des maisons
et des magasins pour le but de résidence et de commercecommerce, exercer,
conformément aux lois da pays, toute profession et industrie, ou
faire commercecommerce d'articles permis par la loi, en gros ou en détail,
par eux- mêmes ou par des courtiers et des agents qu'ils jugeiont
convenable d'employer, pourvu que ces courtiers ou agents remplissent
aussi, quant à leur personne, les conditions nécessaires
pour être admis à résider dans le pays. En ce qui concerne le
domicile, l'établissement, les passeports, les permis de séjourner, de
s'établir ou de faire commercecommerce, ainsi qu'en ce qui concerne l'autorisation
d'exercer leur profession, de faire des affaires ou d'exercer
" une industrie, ils ne seront assujettis à aucune taxe, charge ou
condition plus fortes ou plus onéreuses que celles auxquelles sont
ou pourront être soumis les citoyens ou les sujets du pays dans
lequel ils résident et ils jouiront à tous cos égards de tout droit,
privilège ou exemption accordés aux citoyens ou sujets du pays ou
aux citoyens et sujets de la nation la plus favorisée.
Il est entendu toutefois que les stipulations qui précèdent ne
dérogent en rien aux lois, ordonnances et règlements spéciaux en
matière de commercecommerce, d'industrie et de police en vigueur dans
chacun des deux pays et applicables à tous les étrangers en général.
Les citoyens ou les sujets d'une des deux Parties contractantes,
résidant ou établis sur le territoire de l'autre, qui voudront
retourner dans leur pays ou qui y seront renvoyés par sentence
judiciaire ou mesure de police légalement adoptée et exécutée, ou
d'après les lois sur la mendicité et les mœurs, seront reçus en
tout temps et en tout « circonstance, eux et leurs familles, dans le
pays dont ils sont originaires et où ils auront conservé leurs droits,
conformément aux lois.
Les citoyens et les sujets des deux hautes Parties contractantes
auront, sur le territoire de l'autre partie, libre, accès dans les tribunaux
pour défendre ou poursuivre leurs droits. Il jouiront sous
ce rapport des mômes droits et privilèges que les sujets ou les
citoyens du pays et seront comme ceux- ci libres de se servir, en
toute cause, de leurs avocats, fondés de pouvoirs ou agents, pris
parmi les personnes que les lois du pays autorisent h exercer cette
espèce de profession.
Les citoyens et les sujets de chacune des deux Parties contractantes
auront, sur le territoire de l'antre, pleine liberté d'acquérir,
de posséder et d'aliéner toute espèce de propriété que les
lois du pays permettent aux étrangers, de quelque nation que ce
soit, d'acquérir et de posséder. Ils pourront en faire l'acquisition
et en disposer soit par achat, vente, donation, échange, mariage,
testament, succession ab intestat, soit de toute autre manière, sous
les mêmes conditions que les lois du pays établissent pour tous les
Leurs héritiers et ayants cause pourront hériter et prendre
possession d'une telle propriété soit en personne, soit par des agents
agissant en leur nom, de la même manière et dans les mômes
formes légales que les citoyens ou les sujets du pays. En l'absence
d'héritiers et d'ayants cause, il sera procédé à l'égard de la propriété
de la même manière qu'à l'égard d'une propriété semblable
appartenant à un sujet ou citoyen du pays et se trouvant dans les
Dans aucun des cas précités il ne sera payé à raison de la
valeur de la propriété aucun impôt, contribution ou charge autres
ou plus onéreux que ceux auxquels sont soumis les citoyens ou
sujets du pays.
Aucun impôt de succession ne sera exigé en Suisse d'un sujet
russerusse y résidant, sans y être légalement domicilié, et dans l'Empire
de RussieRussie d'un citoyen suisse y résidant dans les mêmes conditions,
sur des valeurs acquises par droit d'héritage et se trouvant dans son pays natal.
Dans tous les cas, il sera permis aux citoyens et aux sujets
des deux Parties contractantes d'exporter leurs biens, savoir les
sujets russes du territoire suisse et les citoyens suisses du territoire
russerusse, librement et sans être assujettis, lors de l'exportation, à
payer un droit quelconque en qualité d'étrangers et sans devoir
acquitter des droits autres ou plus forts que ceux auxquels les sujets
ou citoyens du pays seront eux- mêmes tenus.
Les citoyens ou sujets de chacune des deux Parties contractantes
qui se trouvent sur le territoire de l'autre, seront affranchis
de tout service militaire obligatoire, tant dans l'armée et la Hotte,
< jue dans la garde nationale ou les milices ( apoltschenia) ; ils seront
également exempts de toute prestation pécuniaire ou matérielle,
imposée par compensation pour le service personnel, tout comme
des réquisitions militaires. Seront toutefois exceptés les logements
des troupes et les fournitures pour les militaires en passage, selon
l'usage du pays et à demander également aux citoyens et aux
étrangers, ainsi que les charges qui sont attachées à la possession
d'un bien- fonds ou d'un bail et les prestations et les réquisitions
militaires, auxquelles tous les sujets du pays peuvent être appuies
à concourir comme propriétaires fonciers ou comme fermiers.
Eu temps de paix comme en temps de guerre, il ne pourra
en aucune circonstance être imposé ou exigé pour les biens d'un
citoyen ou d'un sujet de l'une des deux Parties contractantes sur
le territoire de l'autre, des taxes, droits, contributions ou charges
plus forts qu'il n'en serait imposé ou exigé pour la même propriété,
si elle appartenait à un citoyen ou sujet de la nation la plus
Il est d'ailleurs entendu qu'aucun impôt ni taxe quel que et
soit, ne sera perçu ni demandé d'un citoyen ou sujet de l'une des.
deux Parties contractantes qui se trouve sur le territoire de l'antro
Partie, qui soit autre ou plus fort que ceux qui sont ou qui pourront
être imposés ou levés d'un citoyen ou sujet de la nation li,
plus favorisée » .
En tout ce qni concerne le commercecommerce, l'établissement et l'exercice
des professions industrielles, les deux hautes Parties contractantes
se promettent réciproquement de n'accorder aucun privilège,
faveur ou immunité à un autre Etat qu'il ne soit aussi et à l'instant
étendu à leurs sujets et citoyens respectifs, gratuitement, si
la concession en faveur de l'autre Etat est gratuite, et moyennant
la mômo compensation ou un équivalent fixé d'un commun accord,
si la concession a été conditionnelle.
Il sera libre à chacune des hautes Parties contractantes d'établir
des Consuls généraux, Consuls, Vice- Consuls et Agents consulaires
dans les villes et ports des Etats et possessions de l'autre.
Lesdits agents seront réciproquement admis et reconnus en présentant
leurs patentes selon les règles et formalités établies dans les
pays respectifs. Après avoir reçu l'exequatur de la part du Gouvernement
auprès duquel ces agents sont délégués, l'autorité supérieure
du lieu de leur résidence prendra immédiatement les mesures
nécessaires pour qu'ils puissent s'acquitter des devoirs de leur charge
et qu'ils soient admis à la jouissance des prérogatives qui y sont
Toutefois chacune des deux hautes Parties contractantes conservera
le droit de déterminer les résidences où il ne lui conviendra
pas d'admettre des Consuls; bien entendu que sous ce rapport les
deux Gouvernements ne s'opposeront respectivement aucune restriction
qui ne soit commune dans leur pays à toutes les nations,
môme les plus favorisées.
Dans le cas où quelques- uns de ces agents voudraient exercer
le commercecommerce, ils seront tenus de se soumettre aux mômes lois et
usages que ceux auxquels sont soumis dans le môme lieu, par rapport
à leurs transactions commerciales, les particuliers de leur nation
et les sujets des Etats les plus favorisés.
Il est spécialement entendu que, lorsqu'une de deux haxites
Parties contractantes choisira pour son Consul ou Agent consulaire
dans un port ou dans une ville de l'autre partie, un sujet ou un
citoyen de celle-ci, ce Consul ou Agent continuera à être considéré
comme sujet ou citoyen de la nation à laquelle il appartient et qu'il
sera par conséquent soumis aux lois et règlements qui régissent les
nationaux dans le lieu de sa résidence, sans que cependant cette
obligation puisse gêner en rien l'exercice de ses fonctions ni porter
atteinte à l'inviolabilité des archives consulaires.
Les fonctionnaires consulaires russes en Suisse et les fonctionnaires
consulaires suisses en RussieRussie jouiront, à charge de réciprocité,
de tous les privilèges, pouvoirs, exemptions et immunités dont
jouissent ou viendraient à jouir les fonctionnaires consulaires de
même grade de la nation la plus favorisée.
Ils pourront placer au dessus de la porte extérieure du Consulat
général, Consulat ou Vice- Consulat l'écusson des armes de
leur nation avec l'inscription: Consulat général, Consulat ou Vice-
Il est bien entendu que ces marques extérieures ne pourront
jamais être interprétées comme constituant un droit d'asile, mais
servant avant tout à désigner aux nationaux l'habitation consulaire.
Les archives consulaires seront inviolables et les autorités locales
ne pourront, sous aucun prétexte, ni dans aucun cas, visiter
ni saisir les papiers qui en feront partie.
Ces papiers devront toujours être complètement séparés des
livres ou papiers relatifs au commercecommerce ou à l'industrie que pourraient
exercer les Consuls généraux, Consuls et Vice-Consuls.
La présente Convention restera en vigueur pendant dix années,
à partir du jour de l'échange des ratifications.
Dans le cas où aucune des deux hautes Parties contractantes
n'aurait notifié, douze mois avant la fin de ladite période de dix
années, son intention d'en faire cesser les effets, la présente Convention
demeurera obligatoire jusqu'à l'expiration d'une année à
partir du jour où l'une ou l'autre des hautes Parties contractantes
l'aura dénoncée.
La présente Convention sera ratifiée et les ratifications en
seront échangées à Berne aussitôt que faire se pourra.
Feuille fédétrale luiite. Année XXV. Vol. III
En foi de quoi les Plénipotentiaires respectifs ont signé la
présente Convention et y ont apposé le sceau de leurs armes.
Fait à Berne le — décembre de l'an de grâce mil huit quatorze cent soixante-douze.
Welti. M. Gortchacow.

References: Art. 4
 Art. 4
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 6
 Art. 8
 Art. 9
 art. 6