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Bundessozialgericht: Terminvorschau Nr. 20/17 - 24.05.2017 - 14. Senat - ALGII - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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17.05.2017, 22:32 #1
Folgende BSG-Verhandlungen stehen kommenden Mittwoch an:
Kassel, den 17. Mai 2017
Terminvorschau Nr. 20/17
Der 14. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 24. Mai 2017 im Elisabeth-Selbert-Saal in zwei Verfahren in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende mündlich zu verhandeln.
1) 10.00 Uhr - B 14 AS 32/16 R - M.G. ./. Jobcenter Landkreis Peine
Umstritten ist die Höhe des Betrags, mit dem ein Arbeitsentgelt als Einkommen zu berücksichtigen ist.
Der alleinlebende Kläger ging einer Erwerbstätigkeit nach (Bruttoentgelt 1300 Euro/Monat) und bezog aufstockendes ALGII vom beklagten Jobcenter. Nachdem er mit seinem Pkw einen Totalschaden erlitten hatte, erhielt er von seinem Arbeitgeber 1600 Euro zum Kauf eines neuen Pkw, verbunden mit der Abrede, der Arbeitgeber dürfe monatlich 100 Euro von dem auszuzahlenden Entgelt einbehalten. Das Begehren des Klägers, nur das so verringerte, ausgezahlte Einkommen der Ermittlung seines ALGII zugrunde zu legen, lehnte der Beklagte auch im Rahmen eines Überprüfungsantrags ab. Sein ALGII sei mit ca 330 bis 580 Euro monatlich rechtmäßig bewilligt worden.
Klage und Berufung des Klägers sind ohne Erfolg geblieben. Das LSG hat ausgeführt: Auch wenn dem Kläger die 100 Euro nicht ausgezahlt wurden, stellten sie für ihn aufgrund der Verringerung der Darlehensschuld einen Wertzuwachs dar und seien als Einkommen nach §§ 11 ff SGB II zu berücksichtigen.
Mit seiner vom Senat zugelassenen Revision rügt der Kläger neben Verfahrensmängeln eine Verletzung von §§ 11, 11b SGB II, weil die 100 Euro keine bereiten Mittel gewesen seien.
2) 11.00 Uhr - B 14 AS 16/16 R - R.H. ./. Jobcenter EN Ennepe-Ruhr-Kreis
Umstritten ist ein Anspruch des Klägers auf ALGII ab 1.12.2014 als Zuschuss, hilfsweise als Darlehen und insbesondere, ob dem Anspruch eine zu verwertende Eigentumswohnung (ETW) entgegensteht.
Der Kläger bewohnt alleine eine in seinem Alleineigentum stehende lastenfreie ETW und steht seit 2005 im Leistungsbezug des beklagten Jobcenters. Nachdem der Beklagte den Kläger aufgefordert hatte, die ETW zu verwerten, weil diese die angemessene Wohnfläche von 80 qm überschreite, bewilligte er ihm vom 1.6. bis zum 30.11.2014 nur noch darlehensweise Leistungen nach § 24 Abs 5 SGB II und wies darauf hin, eine weitere Leistungsgewährung komme nur in Betracht, wenn der Kläger ernsthafte und nachhaltige Verwertungsbemühungen nachweise. Dessen Weiterbewilligungsantrag für die Zeit ab 1.12.2014 lehnte der Beklagte ab.
Klage und Berufung des Klägers sind ohne Erfolg geblieben. Das LSG hat ausgeführt: Einem Anspruch des Klägers auf ALGII als Zuschuss stehe die nach § 12 SGB II verwertbare ETW entgegen, die mit ca 98 qm unangemessen groß sei und deren Verkehrswert ca 95 000 Euro betrage. Ein Anspruch auf darlehensweise Leistungen nach § 9 Abs 4, § 24 Abs 5 SGB II bestehe nicht, weil der Kläger jede Verwertungsbemühung unterlassen habe und es am erforderlichen kausalen Zusammenhang zwischen Hilfebedürftigkeit und nicht möglicher sofortiger Vermögensverwertung fehle.
Mit seiner vom LSG zugelassenen Revision rügt der Kläger Verletzungen von § 12 sowie § 9 Abs 4, § 24 Abs 5 SGB II, insbesondere habe das LSG die Wohnfläche der ETW fehlerhaft ermittelt. Der Beklagte hält die Revision für unzulässig.
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References: § 24
 § 12
 § 9
 § 24
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 § 9
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