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Timestamp: 2018-10-17 03:31:36+00:00

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OLG Brandenburg, 1 W 25/10: OLG Brandenburg: anspruch auf rechtliches gehör, gütliche einigung, befangenheit, willkür, dokumentation, prozessleitung, bindungswirkung, protokollierung, rüge, verfahrensablauf
Urteil des OLG Brandenburg vom 11.11.2010, 1 W 25/10
1 W 25/10
OLG Brandenburg: anspruch auf rechtliches gehör, gütliche einigung, befangenheit, willkür, dokumentation, prozessleitung, bindungswirkung, protokollierung, rüge, verfahrensablauf
Anspruch auf rechtliches gehör, Gütliche einigung, Befangenheit, Willkür, Dokumentation, Prozessleitung, Bindungswirkung, Protokollierung, Rüge, Verfahrensablauf
Norm: § 42 Abs 2 ZPO
Aktenzeichen: 1 W 25/10
Begründetheit des Befangenheitsantrags wegen Ablehnung des Richters zur Protokollierung eines erteilten Hinweises sowie der geäußerten Rechtsansicht
Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Potsdam vom 11. November 2010 wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
Der Gegenstandswert wird auf 6.500,00 € festgesetzt.
1Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung eines Darlehens vor der Kammer für Handelssachen in Anspruch und trägt dazu vor, die Gesellschafterversammlung habe beschlossen, dass die Gesellschafter, zu denen auch der Beklagte gehöre, ihr ein Darlehen gewähren. Der Beklagte tritt diesem Anspruch entgegen.
2Mit Beschluss vom 30.04.2010 bewilligte das Brandenburgische Oberlandesgericht dem Beklagten Prozesskostenhilfe für das Verfahren vor dem Landgericht. In den Gründen seiner Entscheidung führt das Brandenburgische Oberlandesgericht aus, dass die Klage nicht begründet und somit dem Beklagten zur Abwehr des mit der Klage geltend gemachten Anspruches Prozesskostenhilfe zu bewilligen sei. Die Parteien nahmen sodann unter Berücksichtigung des weiteren Vorbringens und der Gründe der vorgenannten Entscheidung des Oberlandesgerichts in Vorbereitung des auf den 08.09.2010 vor dem Landgericht, Kammer für Handelssachen, anberaumten Termins zur mündlichen Verhandlung ergänzend Stellung. Nachdem eine gütliche Einigung nicht zustande kam, haben die Parteien in der mündlichen Verhandlung vom 08.09.2010 die Anträge gestellt. Im Protokoll der mündlichen Verhandlung heißt es:
3„Die Sach- und Rechtslage wird erörtert. Der Beklagtenvertreter beantragt, dass das Gericht die erteilten Hinweise zu Protokoll gibt. Das Gericht erklärt, dass es nicht beabsichtigt, die bereits erteilten Hinweise auch noch schriftlich festzuhalten. …“ (Bl. 116 d. A.).
4Der Prozessbevollmächtigte des Beklagten lehnte auch namens des Beklagten sodann die den Vorsitz führende Richterin wegen der Besorgnis der Befangenheit ab. Mit Schriftsatz vom selben Tage kündigte er eine Begründung an, die mit Schriftsatz vom 22.09.2010 erfolgte. Nachdem ihm die dienstliche Äußerung der Richterin vom 09.09.2010 zur Kenntnis gegeben worden ist, lehnte er die Richterin unter Bezugnahme auf diese dienstliche Äußerung mit Schriftsatz vom 22.09.2010 erneut ab. Die abgelehnte Richterin äußerte sich insoweit am 06.10.2010. Mit Beschluss vom 11.11.2010 hat die Kammer für Handelssachen das Ablehnungsgesuch zurückgewiesen. Gegen den am 18.11.2010 zugestellten Beschluss hat der Beklagte sowie sein Prozessbevollmächtigter mit einem am 01.12.2010 beim Brandenburgischen Oberlandesgericht eingegangenen Schriftsatz sofortige Beschwerde eingelegt und diese begründet.
5Die sofortige Beschwerde des Beklagten ist statthaft und fristgerecht eingelegt (§§ 46 Abs. 2, 567 Abs. 1, 569, 571 ZPO). Die besonderen Umstände dieses Ablehnungsverfahrens erforderten hier nicht das ansonsten grundsätzlich vorgeschriebene Abhilfeverfahren nach § 572 Abs. 1 ZPO durchzuführen.Die Beschwerdeführer haben die Beschwerde unmittelbar gem. § 569 Abs. 1 ZPO beim
Beschwerdeführer haben die Beschwerde unmittelbar gem. § 569 Abs. 1 ZPO beim Beschwerdegericht eingereicht und dadurch zu erkennen gegeben, dass sie zur Verkürzung des Verfahrens auf das Abhilfeprüfungsverfahren verzichten wollen. Unter Berücksichtigung des bisherigen Verlaufs des Ablehnungsverfahrens und der Begründung der sofortigen Beschwerde hat hier die mit § 572 Abs. 1 ZPO angestrebte Entlastung des Beschwerdegerichts hinter dem legitimen Wunsch der Beschwerdeführer nach einer umgehenden Entscheidung des Beschwerdegerichts zurückzutreten, zumal die Durchführung des Abhilfeverfahrens keine Voraussetzung des Beschwerdeverfahrens ist (Zöller-Vollkommer, 28. Aufl., § 572 Rdnr. 4 m. w. N.).
61. Das durch den Prozessbevollmächtigten ausdrücklich auch im eigenen Namen gestellte Ablehnungsgesuch ist unzulässig. Dem Prozessbevollmächtigten steht kein selbstständiges Ablehnungsrecht aus eigenem Recht zu (Zöller-Vollkommer, 28. Aufl., § 42 Rdnr. 2 m. w. N.; Musielak-Heinrich, 7. Aufl., § 42 Rdnr. 18; Baumbach, ZPO, 69. Aufl., 2011, § 42 Rdnr. 4 m. w. N.).
7Das Ablehnungsgesuch des Beklagten ist in der mündlichen Verhandlung am 08.09.2010 vor dem Landgericht in zulässiger Form mündlich angebracht und von der Richterin zu Protokoll genommen worden (Zöller-Vollkommer, 28. Aufl., § 44 Rdnr. 1). Die Individualisierung des Ablehnungsgrundes war sogleich erforderlich, die alleinige Erklärung, dass die Richterin abgelehnt werde, wäre dagegen nicht ausreichend. Dem Protokoll der mündlichen Verhandlung kann entnommen werden, dass das Ablehnungsgesuch im unmittelbaren Zusammenhang mit der Entscheidung der Richterin zur (Nicht-)Protokollierung eines Hinweises gestellt worden ist. Insoweit ist dies zur Individualisierung des Ablehnungsgesuches ausreichend und kann zudem ergänzt werden (a. a. O., § 44 Rdnr. 2).
82. Zutreffend haben die nach der Geschäftsverteilung des Landgerichts zuständigen Vertreter der abgelehnten Vorsitzenden der Kammer für Handelssachen nicht allein, sondern in voller Spruchbesetzung mit zwei ehrenamtlichen Richtern entschieden (a. a. O., § 45 Rdnr. 2).
93. Nach § 42 Abs. 2 ZPO findet die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen. Entscheidend ist insoweit, ob eine Partei bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung eines Richters zu zweifeln (a. a. O. § 42 Rdnr. 8 ff.). Misstrauen in die unparteiliche Amtsausübung der Richterin rechtfertigen können nur objektive Gründe, die vom Standpunkt des Ablehnenden aus bei vernünftiger und besonnener Betrachtung die Befürchtung wecken können, die Richterin stehe der Sache nicht unvoreingenommen gegenüber; rein subjektive Vorstellungen und Gedankengänge des Ablehnenden genügen nicht. Entscheidend ist, ob ein Prozessbeteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit der Richterin zu zweifeln (a. a. O., § 42 Rdnr. 9 m. w. N.). Zutreffend weist der Beklagte also darauf hin, dass § 42 Abs. 2 ZPO nicht an eine Befangenheit der Richterin anknüpft, sondern bereits an ein Verhalten, das die Annahme der Besorgnis der Befangenheit rechtfertigt (BGH, Beschluss vom 21.10.2010, V ZB 210/09, dort Ziff. 11 zitiert nach juris). Jedoch rechtfertigen grundsätzlich weder Rechtsauffassungen der Richterin noch Maßnahmen der Prozessleitung einen Ablehnungsgrund, ebenso wenig stellen sachlich fehlerhafte Entscheidungen oder für eine Partei ungünstige Rechtsauffassungen für sich genommen bzw. Verfahrensverstöße im Rahmen der Prozessleitung einen Befangenheitsgrund dar. Etwas Anderes gilt nur dann, wenn das Vorgehen der Richterin auf einer unsachlichen Einstellung gegenüber der ablehnenden Partei oder auf Willkür beruht (Zöller/Vollkommer, ZPO, 28. Aufl., § 42 Rdnr. 9, 24, 28).
10 Solche objektiven Gründe, die vom Standpunkt des Beklagten aus bei vernünftiger und besonnener Betrachtung die Befürchtung wecken können, die Richterin stehe der Sache nicht unvoreingenommen gegenüber, liegen nicht vor.Zur Begründung wird zunächst auf den Beschluss des Landgerichts vom 11.11.2010 Bezug genommen, der entgegen den Ausführungen in der Beschwerdebegründung vom 29.11.2010 sowohl die Einzelaspekte der Ablehnungsgesuche berücksichtigt, wie eine Gesamtwürdigung vornimmt. Den Ausführungen des Landgerichts zur Frage der der Richterin obliegenden Dokumentationspflicht der erteilten Hinweise ist zwar nicht zu folgen, im Ergebnis sind unter Berücksichtigung der Beschwerdebegründung und seiner Ergänzungen sowie des damit in Bezug genommenen bisherigen Vorbringens die Ablehnungsgesuche des Beklagten nicht begründet.
11 Insoweit ist festzustellen, dass die Entscheidung des Landgerichts sowohl zum Ablehnungsgesuch vom 08.09.2010 wie zu dem weiteren Ablehnungsgesuch vom
Ablehnungsgesuch vom 08.09.2010 wie zu dem weiteren Ablehnungsgesuch vom 22.09.2010 ergangen ist. Neben der Aufführung des zweiten Ablehnungsgesuchs in der Prozessgeschichte, setzt sich das Landgericht in seinem Beschluss mit der Frage des Umfangs der Erörterung in der mündlichen Verhandlung auseinander, mithin mit den Ausführungen des Beklagten, die unter Bezugnahme auf die dienstliche Äußerung der abgelehnten Richterin vom 09.09.2010, Anlass für das weitere Ablehnungsgesuch waren.
12 4. Soweit das Protokoll der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht die Erklärung des Gerichts, mithin der abgelehnten Richterin, enthält, „dass es nicht beabsichtigt, die bereits erteilten Hinweise auch noch schriftlich festzuhalten“, entspricht dieses Vorgehen nicht der dem Gericht obliegenden materiellen Prozessleitung und den dazu bestehenden Verfahrensvorschriften. Der Richterin hat vielmehr die verfahrensrechtliche Pflicht oblegen, Hinweise aktenkundig zu machen. Dies war hier auch deshalb besonders geboten, weil Hinweise bisher nicht erteilt worden sind, sondern die Parteien die Rechtsansicht der Richterin lediglich dem Beschluss zur Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe entnehmen konnten, der aber auf die Beschwerde des Beklagten abgeändert worden war. Insofern hat es nicht nur eines Hinweises bedurft, um den die Parteien auch nachgesucht haben, sondern auch seiner Dokumentation. Mit der Zivilprozessreform ist die richterliche Aufklärungs-, Hinweis- und Fürsorgepflicht wesentlich verstärkt worden. Das Gericht ist zu einer umfassenden Erörterung des Rechtsstreits in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht verpflichtet (a. a. O., § 42 Rdnr. 26). So obliegt es dem Gericht nach § 139 ZPO zum einen darauf hinzuwirken, dass die Parteien sich rechtzeitig und vollständig über alle erheblichen Tatsachen erklären und sachdienliche Anträge stellen. Die Reichweite dieser Pflichten wird begrenzt durch das unangetastete Prinzip der Parteiherrschaft über den Prozessstoff (a. a. O., § 139 Rdnr. 2). Über diese Erörterungspflicht hinausgehend obliegt dem Gericht die Pflicht zum konkreten Hinweis auf entscheidungserhebliche Gesichtspunkte. Dies dient vor allem der Vermeidung von Überraschungsentscheidungen und konkretisiert damit den Anspruch auf rechtliches Gehör (a. a. O., § 139 Rdnr. 5). Nach § 139 Abs. 2 ZPO haben Hinweise zu erfolgen, wenn ein Gesichtspunkt erkennbar übersehen oder für unerheblich gehalten wird oder die Parteien einen Gesichtspunkt des Rechtsstreits übereinstimmend anders sehen als das Gericht. Zugleich wurden zur Verstärkung dieser Prozessleitungspflicht, die das Gericht im Rahmen seiner Erörterungspflicht nach § 139 Abs. 1, 2 und 3 ZPO hat, besondere Verfahrensvorschriften geschaffen. Dazu gehört es, dass die erteilten Hinweise aktenkundig zu machen sind (§ 139 Abs. 4 Satz 1. 2. Hs. ZPO). Die Erteilung dieser Hinweise gehört i. Ü. auch zu den wesentlichen Vorgängen, die nach § 160 Abs. 2 ZPO zu protokollieren sind. Die unterbliebene Dokumentation eines solchen Hinweises hat zur Folge, dass das Rechtsmittelgericht bei einer entsprechenden Verfahrensrüge von der Nichterteilung des Hinweises ausgehen muss (a. a. O., § 139 Rdnr. 13 a, 20).
13 Dieser Verfahrensverstoß der unterlassenen Dokumentation des Hinweises der Richterin stellt aber keinen Ablehnungsgrund dar. Es handelt sich um einen einfachen Verfahrensverstoß. Etwas Anderes würde nur dann gelten, wenn Gründe dargetan werden, die dafür sprechen, dass diese Fehlerhaftigkeit auf eine Voreingenommenheit der Richterin gegenüber der ablehnenden Partei oder auf Willkür beruht. Dies ist aber nicht erkennbar. Vielmehr hat die Richterin nach Erörterung der Rechtslage, die der Beklagte als „bestenfalls rudimentär und auf einem einfachen bedenklichen Niveau“ geschildert hat, darauf hingewiesen, dass der „Gesellschafterbeschluss von 12.05.2009 lediglich anfechtbar, aber nicht nichtig sei“, wie der Beklagte in seiner Begründung der sofortigen Beschwerde ausgeführt hat. Dieser Hinweis war für den Beklagten angesichts des bisherigen Verfahrensablaufs juristisch zwar nicht nachvollziehbar, letztlich aber so erteilt, dass er ihn verstanden hat.
14 Zudem liegen keine weiteren Verfahrensverstöße vor. Eine Häufung von Verfahrensverstößen, die Zweifel an der Unvoreingenommenheit der Richterin hervorrufen könnten, ist somit nicht gegeben.
15 5. Die Entscheidung durch die Vorsitzende der Kammer für Handelssachen lässt keinen Ablehnungsgrund erkennen. Der Beklagte hat mit Schriftsatz vom 11.01.2010 sein Einverständnis mit einer Entscheidung allein durch die Vorsitzende erklärt. Mit dieser außerhalb der mündlichen Verhandlung zulässigen Prozesserklärung, die im Übrigen grundsätzlich unwiderruflich ist, konnte die Vorsitzende der Kammer für Handelssachen vom Vorliegen eines Einverständnisses i. S. v. § 349 Abs. 3 ZPO ausgehen, zumal auch der Beklagte in der mündlichen Verhandlung vom 08.09.2010 seinen Sachantrag gestellt hat, was als konkludentes Einverständnis angesehen werden kann (BVerfG 98, 145/153).
16 Sollte der Beklagte bereits allein in der Besetzung des Gerichts einen Grund für ein Ablehnungsgesuch sehen, wäre nach § 43 ZPO ohnehin ein Verlust des Ablehnungsrechts eingetreten, nachdem er sich in eine Vorhandlung in dieser
Ablehnungsrechts eingetreten, nachdem er sich in eine Vorhandlung in dieser Besetzung eingelassen und die Anträge gestellt hat.
17 6. Die Ausführungen des Beklagten zur Rüge der Prozessvollmacht und deren Behandlung im Prozess lassen ebenfalls kein Verhalten erkennen, das einen Ablehnungsgrund darstellt. Die Prüfung eines solchen Mangels des Fehlens einer Prozessvollmacht hat nach der unverzichtbaren Rüge des Beklagten in jeder Lage des Rechtsstreits zu erfolgen. Der Richterin hat zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vom 08.09.2010 die Vollmacht vorgelegen, nachdem diese bereits mit Schriftsatz vom 25.02.2010 dem Gericht übersandt worden war. Mithin konnte die Richterin davon ausgehen, dass kein vollmachtloser Vertreter die Klage erhoben und zur Sache verhandelt und somit der Beklagte in seinen Rechten nicht beeinträchtigt ist.
18 7. Die weiteren Ausführungen des Beklagten zum Verfahrensablauf und die Darstellung seiner Rechtsansichten lassen ebenfalls keine objektiven Gründe erkennen, die vom Standpunkt des Beklagten bei vernünftiger und besonnener Betrachtung die Befürchtung wecken können, die Richterin stehe der Sache nicht unvoreingenommen gegenüber. Es ist nicht Aufgabe des Beschwerdegerichts in einem Ablehnungsverfahren wegen Befangenheit zu prüfen, ob die rechtliche Würdigung des erkennenden Gerichts einer rechtlichen Überprüfung standhält, da das Ablehnungsverfahren kein der Fehlerkontrolle dienendes antizipiertes Rechtsmittelverfahren ist (Senat, Beschluss vom 6. März 2007, Az. 1 W 3/07, zitiert nach juris). Dies gilt auch für den vorliegenden Fall, in dem zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe bereits das Brandenburgische Oberlandesgericht entschieden hat und eine andere Ansicht zu strittigen Rechtsfragen als das Landgericht geäußert hat. Auch wenn das Brandenburgische Oberlandesgericht die Prozesskostenhilfe für den Beklagten unter Hinweis auf die Unbegründetheit der Klage bewilligt hat, beschränkt sich die Bindungswirkung der Beschwerdeentscheidung nur auf das Verfahren zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe. Nach dem zu Grunde zu legenden Entscheidungssatz des Beschlusses des Brandenburgischen Oberlandesgerichts war dem Beklagten Prozesskostenhilfe bewilligt worden. Nur insoweit ist dieser Beschluss der materiellen Rechtskraft fähig. Eine Bindungswirkung für die Hauptsacheentscheidung besteht dagegen nicht (a. a. O., § 127 Rdnr. 40). Der Richterin war durch den Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichts zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe also nicht vergleichbar § 563 Abs. 2 ZPO die rechtliche Beurteilung des Sachverhalts vorgegeben worden. Ergänzend ist berücksichtigen, dass im Verfahren zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe ein Prozessrechtsverhältnis zwischen der Klägerin und dem Beklagten als Hilfsbedürftigem nicht begründet wird (a. a. O. § 118 Rdnr. 2), es mithin ohnehin auch keinen Streitgegenstand gab, der hätte rechtskräftig festgestellt werden können. Das Festhalten an einer rechtlichen Beurteilung durch die Richterin kann ggf. bei ausgesprochener Sturheit, die keinen sachlichen Grund mehr aufweisen kann, zur Annahme des Vorliegens von Ablehnungsgründen führen, so z. B. wenn ein Richter unter Hinweis auf Art. 97 GG jede Bindung an ein zurückverweisendes Urteil ablehnt (LG Frankfurt/Main) MDR 1988, 1062). Dafür sind jedoch keine Anhaltspunkte ersichtlich, wie zuvor dargelegt.
19 Die richterliche Entscheidungstätigkeit stellt ebenfalls grundsätzlich keinen Ablehnungsgrund dar (a. a. O., § 42 Rdnr. 28). Etwas Anderes gilt nur dann, wenn Gründe dargetan werden, die dafür sprechen, dass die Fehlerhaftigkeit auf einer unsachlichen Einstellung des Richters gegenüber der ablehnenden Partei beruht oder auf Willkür beruht (a. a. O., § 42 Rdnr. 28). Dies ist jedoch nicht ersichtlich. Die Richterin hat zur Frage der Anfechtbarkeit bzw. Nichtigkeit des Gesellschafterbeschlusses vom 12.05.2009 eine andere Rechtsansicht als der Prozessbevollmächtigte des Beklagten und leitet aus dieser Rechtsansicht ab, dass das weitere Vorbringen und die Rechtsansichten des Beklagten, die gegen das Bestehen des Darlehensanspruches sprechen, unerheblich sind. Anhaltspunkte für Willkür sind damit nicht gegeben. Willkür ist nur gegeben, wenn ein Richterspruch unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist. Ob die Entscheidung eines Gerichts auf Willkür, also auf einem Fall grober Missachtung oder grober Fehlanwendung des Gesetzes beruht oder ob sie darauf hindeutet, dass ein Gericht die Bedeutung und Tragweite der durch die Verfassung garantierten Rechte grundlegend verkennt, kann nur anhand der besonderen Umstände des Einzelfalls beurteilt werden (BVerfG, NJW-RR 2008, 72). Die Richterin hat nach den Ausführungen des Beklagten ihre Rechtsansicht in der mündlichen Verhandlung am 08.09.2010 geäußert, wenn auch nach Ansicht des Beklagten, etwas umständlich. Soweit diese Rechtsansicht von der Ansicht des Brandenburgischen Oberlandesgerichts abweicht, ist neben den obigen Ausführungen zur fehlenden Bindungswirkung zu berücksichtigen, dass die Parteien in Vorbereitung der mündlichen Verhandlung nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts ergänzend Stellung genommen haben, so die Klägerin mit den Schriftsätzen vom 21.06.2010 und 29.07.2010 unter anderem zum Ablauf der Gesellschafterversammlung und ergänzend zur rechtlichen Würdigung. Die
Ablauf der Gesellschafterversammlung und ergänzend zur rechtlichen Würdigung. Die Rechtsansicht der Richterin mag unrichtig sein - was hier nicht zu beurteilen ist -, willkürlich ist sie jedoch nicht. Dies kann insbesondere nicht daraus abgeleitet werden, dass infolge der Rechtsansicht der Richterin weitere rechtliche Argumente des Beklagten nicht mehr zu prüfen sind.
20 8. Die vom Prozessbevollmächtigten des Beklagten gewählten Formulierungen über die Richterin und ihre Arbeitsweise lassen erkennen, dass es Spannungen zwischen dem Prozessbevollmächtigten und der Richterin gibt. Diese sind für die Annahme einer Befangenheit der Richterin nicht ausreichend. So lassen die bisherigen Umstände des Verfahrensablaufs nicht erkennen, dass sich diese Spannungen zum Nachteil des Beklagten auswirken (OLG Zweibrücken, NJW-RR 2000, 864). Solche Umstände, die in ähnlichen Äußerungen über das Auftreten oder die Arbeitsweise des Prozessbevollmächtigten z. B. zu sehen sein könnten, sind von der Richterin nicht gemacht worden. Solche Äußerungen wären z. B. Umstände, die Anhaltspunkte dafür geben, dass sich die Spannungen zum Nachteil des Beklagten auswirken. Eine für den Beklagten nachteilig wirkende Beurteilung der Rechtslage ist es dagegen nicht.
21 9. Das weitere Befangenheitsgesuch vom 22.09.2010 aufgrund der dienstlichen Äußerung der Richterin vom 09.09.2010 ist nicht begründet. Dies kann nur dann der Fall sein, wenn die Darstellung in der dienstlichen Äußerung in einem wesentlichen Punkt falsch ist. Dazu reicht es nicht aus, wenn der Richter und der Prozessbevollmächtigte unterschiedliche Darstellungen zum Verfahrensablauf geben, ohne dass weitere Umstände hinzutreten. Es ist zu berücksichtigen, dass die rechtliche Erörterung selbst nach dem Vorbringen des Beklagten erfolgt ist - wie oben ausgeführt, wenn auch mit einem für den Beklagten unbefriedigenden Ergebnis und der Folge, dass nicht alle rechtlichen Gesichtspunkte, die der Beklagte für erheblich hält, nach der in einem Ablehnungsverfahren grundsätzlich nicht überprüfbaren Rechtsauffassung des Gerichts zu erörtern waren.
22 Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

References: § 42
 § 572
 § 569
 § 569
 § 572
 § 572
 § 42
 § 42
 § 42
 § 44
 § 44
 § 45
 § 42
 § 42
 § 42
 § 42
 § 42
 § 42
 § 139
 § 139
 § 139
 § 139
 § 139
 § 160
 § 139
 § 349
 § 43
 § 127
 § 563
 § 118
 Art. 97
 § 42
 § 42
 § 97