Source: http://visum-support.at/common/info/rechtliche-hinweise/agb.html
Timestamp: 2019-04-22 18:13:46+00:00

Document:
VISUM SUPPORT | Ihr persönlicher Visa Service - natürlich All-Inclusive
01 / 336 03 63 1150 Wien, Walkürengasse 13/1
Visum & Antrag
Ihre Bestellung nehmen wir unter ausschließlicher Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen an, welche Sie durch Auftragserteilung anerkennen. Allfällige entgegenstehende Geschäftsbedingungen Ihrerseits werden nicht akzeptiert, sofern nicht im Einzelfall schriftlich und ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird. Ihre Bestellung stellt ein Angebot dar, welches wir innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder durch Zusendung der bestellten Dokumente annehmen können. Ein Vertrag kommt erst durch Annahme unsererseits zustande. Alle von uns angebotenen Leistungen werden binnen sechs Arbeitstagen ab Eingang bei uns bearbeitet. Als Nachweis des Eingangs gilt unser Eingangsstempel oder unsere Auftragsbestätigung an Sie. Insbesondere Expressbestellungen können bei Überlastung der jeweiligen Botschaften nicht immer angenommen werden. Überdies behalten wir uns vor, Aufträge auch ohne Begründung abzulehnen.
§ 2 – Unsere Leistungen
Wir bieten Ihnen gegen Entgelt sämtliche Dienste, die zur Erlangung von Visa bei ausländischen Botschaften und/oder anderen Behörden und sonstigen Bestätigungen notwendig sind, zB Überprüfung der Antragsunterlagen auf Vollständigkeit (nicht auf inhaltliche Richtigkeit Ihrer Angaben), die Einreichung der Antragsunterlagen bei der zuständigen Botschaft, die Abholung und Zusendung eines allfällig erteilten Visums und/oder der im Zusammenhang damit stehenden Unterlagen) soweit diese Dienste nicht die Hoheitsrechte eines anderen Staates berühren oder Rechtsberatungen darstellen. Wir weisen darauf hin, dass die Entscheidung über die Erteilung eines Visums der jeweiligen ausländischen Botschaft obliegt und es darauf keinerlei gesetzlichen Anspruch gibt, sodass wir diesbezüglich nicht für einen wie immer gearteten Erfolg einstehen können. Liegt keine ausdrückliche anderslautende Weisung in Schriftform von Ihnen vor, dürfen wir unter Wahrung Ihrer Interessen die Art der Bearbeitung, die Art, den Weg und das Mittel der Beförderung Ihrer Dokumente wählen sowie die Ausführung Ihres Auftrages ganz oder teilweise an Dritte übertragen. Sofern Sie in der Auftragserteilung keine Angaben über den Rückliefertermin gemacht haben, gilt als vereinbart, dass wir Ihren Auftrag als Expressauftrag bearbeiten sollen, sofern dies beim jeweiligen Konsulat möglich ist.
§ 3 – Preise/Versandkosten
Das Entgelt für die Inanspruchnahme unserer Leistungen bemisst sich grundsätzlich nach den auf unserer Homepage (www.visaservice.at) abrufbaren Entgeltbestimmungen für die jeweiligen Länder, sofern wir keine individuellen Entgeltvereinbarungen mit Ihnen getroffen haben. Auf Wunsch senden wir Ihnen die Entgeltbestimmungen auch gerne zu. Sollten sich die Entgelte kurzfristig ändern, sind wir berechtigt, die tatsächlich anfallenden Kosten zu verrechnen. Sämtliche Preise verstehen sich inklusive aller Steuern und Abgaben einschließlich Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe. Hinzu kommen Versandkosten, welche unseren Entgeltbestimmungen (EB) auf unserer Homepage zu entnehmen und welche ebenfalls mit dem zu zahlenden Entgelt in der Rechnung ausgewiesen und zur Zahlung fällig sind. Zusätzlich verrechnen wir alle von uns zu verauslagenden Botschafts-, Konsulats- oder Beglaubigungsgebühren und gegebenenfalls anfallende Zusatzkosten für Transporte, zu deren Ersatz Sie sich verpflichten. Ist es zur Einhaltung der von Ihnen vorgegebenen Reisedaten erforderlich, die Visa-Anträge bei den Visa erteilenden Stellen als Eilanträge zu stellen, die mit erhöhten Gebühren einhergehen, sind Sie verpflichtet, die erhöhten Gebühren zu bevorschussen bzw zu erstatten. Sollte einem Antrag auf Erteilung eines Visums oder einer sonstigen Bestätigung trotz ordnungsgemäßer Einreichungsunterlagen nicht stattgegeben werden, sind Sie dennoch verpflichtet, die von uns erbrachten Leistungen zu vergüten und die verauslagten Kosten und Gebühren zu erstatten. Überdies behalten wir uns vor, den Rechnungsbetrag per Nachnahme mit der Rücksendung der von Ihnen gewünschten Urkunden einzuheben, sofern nicht explizit Gegenteiliges individuell vereinbart wurde. Es wird ausdrücklich Wertbeständigkeit unserer Forderungen und Nebenforderungen vereinbart. Als Maß der Berechnung der Wertbeständigkeit dient der von der Statistik Austria monatlich verlautbarte Verbraucherpreisindex (VPI 2010 = 100) oder ein an seine Stelle tretender Index. Als Zahlungsvarianten gelten die Zahlung per Nachnahme oder die SEPA Lastschrift als vereinbart. Als Sondervereinbarung kann die Zahlung durch Überweisung (Rechnung) vereinbart werden. Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist die Zahlung bis zu dem in der Rechnung genannten Datum fällig, spätestens jedoch ist diese innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsausstellung fällig. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den in Rechnung gestellten Betrag verfügen können. Zur Aufrechnung oder zur Zurückbehaltung gegen unsere Ansprüche sind Sie nur dann berechtigt, wenn Ihre Forderungen rechtskräftig festgestellt, von uns anerkannt oder unbestritten sind und wenn Ihre Forderungen auf demselben Auftrag beruhen.
§ 4 – Zahlungsverzug
Zahlungsverzug liegt vor, wenn wir nicht über den in Rechnung gestellten Betrag bis zu dem in der Rechnung genannten Datum verfügen können. Eine Ausnahme gilt für Verbraucher, welche den Überweisungsauftrag erst am Tag der Fälligkeit erteilen müssen. Ab dem auf die Fälligkeit folgenden Tag sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 12 % zu verrechnen, wodurch Ansprüche auf Ersatz nachgewiesener höherer Zinsen nicht beeinträchtigt werden. Wurde dem Auftraggeber ein Preisnachlass gewährt, gilt dieser bei Zahlungsverzug als verfallen und muss das volle Entgelt laut jeweils gültiger Preisliste entrichtet werden.
§ 5 – Mahn- und Inkassospesen
Bei Aufträgen von Unternehmern sind wir gemäß § 458 UGB berechtigt, bei Zahlungsverzug verschuldensunabhängig als Entschädigung für unsererseits entstandene Betreibungskosten einen Pauschalbetrag von € 40,00 anlässlich der ersten Mahnung in Rechnung zu stellen. Gemäß § 1333 Abs 2 ABGB können wir auch darüberhinausgehende tatsächlich nachgewiesene höhere Betreibungskosten fordern. Bei Aufträgen von Verbrauchern sind wir bei Zahlungsverzug berechtigt, neben den Verzugszinsen auch die von diesen schuldhaft verursachten notwendigen Kosten außergerichtlicher Eintreibungsmaßnahmen als Schadenersatz zu verlangen, wofür wir mindestens € 25,00 pro Mahnung verrechnen, sofern dies nicht außer Verhältnis zu dem in Rechnung gestellten Betrag steht.
§ 6 – Auftragsstorno
Sofern Sie den Auftrag an uns zurückziehen – was ausschließlich schriftlich erfolgen kann – stellen wir die bis zum Zeitpunkt der Auftragsstornierung angefallenen Kosten und Gebühren sowie das volle uns zustehende Entgelt gemäß der jeweils geltenden Preisliste für die einzelnen Länder zuzüglich der Rückversandspesen Ihrer Unterlagen in Rechnung, sollte nicht ausdrücklich etwas Anderes mit Ihnen individuell schriftlich vereinbart werden. Auch wir sind berechtigt, einen uns erteilten Auftrag nicht auszuführen, sofern die uns übermittelten Antragsunterlagen nicht vollständig bzw. inkorrekt sind. In einem solchen Fall stellen wir die bis zum Zeitpunkt des Auftragsstornos angefallenen Kosten sowie unser volles Entgelt gemäß der jeweils geltenden Preisliste in Rechnung, sofern wir nicht ausdrücklich etwas Anderes individuell mit Ihnen diesbezüglich vereinbaren.
§ 7 – Gefahrtragung
Unsere Haftung für den ordnungsgemäßen Versand der bestellten Dokumente endet mit der nachgewiesenen Übergabe der Dokumente an das Versandunternehmen. Mit der Absendung der gewünschten Dokumente an Sie geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Verschlechterung der versendeten Dokumente während des Transports sowie die Gefahr allfälliger Verzögerungen auf Sie über. Auf Wunsch treten wir Ihnen aber selbstverständlich allfällige gegenüber dem Versandunternehmen zustehende Ansprüche ab.
§ 8 – Haftungsausschlüsse und -begrenzungen
Trotz sorgfältiger Prüfung aller Unterlagen können wir für den Erfolg eines Antrags keine Haftung übernehmen, weil alle Entscheidungen über die Gewährung oder Ablehnung von Visa- oder Passanträgen bei den zuständigen Konsularvertretungen bzw. zuständigen Behörden liegt. Wir können auch keine Garantien oder Zusicherungen über die Bearbeitungsdauer der jeweiligen Anträge bei den jeweils ausstellenden Behörden abgeben, sodass wir von vornherein jegliche Haftungen für die positive Erledigung eines Antrags binnen einer bestimmten Frist ausschließen, zumal dies außerhalb unseres Einflussbereiches liegt. Wir bemühen uns aber nach Kräften darum, dass die von uns eingereichten Anträge bei den jeweiligen Behörden raschestmöglich bearbeitet werden. Wir übernehmen auch keine Haftung für Unkosten und allfällige Verzögerungen, die sich daraus ergeben, dass Ihre Angaben inhaltlich unrichtig waren. Wir weisen auch ausdrücklich darauf hin, dass es in Ihrer Verantwortung liegt, sicherzustellen, dass die Gültigkeit des ausgehändigten Visums/Reisepasses/Dokuments nicht nur den Zeitraum abdeckt und einschließt, in dem die länderspezifische(n) Ein- und Ausreise(n) vorgesehen sind, sondern auch die Anzahl der Einreisen in das jeweilige Land sowie den beabsichtigten Zweck der Reise. Sollte ein Reisepass, Dokument oder ein anderer Gegenstand verloren gehen, verlegt, beschädigt, verzögert ausgeliefert oder zerstört werden, sind wir nur haftbar zu machen, wenn der Schaden durch uns grob fahrlässig oder vorsätzlich verschuldet worden ist, wobei sich die Haftung auf die reinen Wiederbeschaffungskosten des Gegenstandes sowie die Kosten für eine notwendige Verlustanzeige beschränkt. Unsere Haftung für allfällige Schäden ist jedenfalls mit der typischerweise zu erwartenden maximalen Schadenshöhe von derzeit € 1.000,-- begrenzt. Für eventuelle Folgeschäden, mittelbare Schäden und entgangenen Gewinn übernehmen wir keine Haftung. Wir sind nicht verantwortlich für Gegenstände, die seitens eines Boten- oder Zustelldienstes oder der ausstellenden Behörde verlegt, beschädigt, verspätet geliefert oder zerstört worden sind. Allfällige Regressansprüche gegen Dritte treten wir Ihnen aber selbstverständlich auf Verlangen ab. Die auf unseren Internetseiten bereitgestellten Informationen werden sorgfältig geprüft und ständig aktualisiert. Jedoch kann keine Garantie dafür übernommen werden, dass alle Angaben zu jeder Zeit vollständig, richtig und aktuell dargestellt sind. Dies gilt insbesondere für die Visa-, Einreise- und Beglaubigungsbestimmungen, da diese unregelmäßigen und häufig nicht angekündigten Änderungen unterworfen sind, sodass wir dafür jegliche Haftung ausschließen. Sofern innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der bestellten Dokumente bei Unternehmern kein Mangel unserer Leistung unter genauer Bezeichnung des Mangels gerügt wird, gehen wir davon aus, dass wir alles zur Zufriedenheit erledigt haben. Offensichtliche Mängel können nach Ablauf dieser Frist nicht mehr geltend gemacht werden. Jegliche Ansprüche gegen uns aus jedem erdenklichen Rechtsgrund verjähren in 6 Monaten ab Zugang der Dokumente beim Kunden bzw ab Kenntnis haftungsbegründender Tatsachen. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Fristen für Gewährleistung und Schadenersatz.
Weitere Vereinbarungen und Nebenabreden, die diese Bedingungen abändern oder ergänzen, bedürfen für ihre Wirksamkeit der Schriftform (E-Mail genügt).
Auf die von uns abgeschlossenen Verträge kommt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes zur Anwendung. Zur Entscheidung aller aus unseren Verträgen entstehenden Streitigkeiten mit Unternehmern ist das am Sitz unseres Unternehmens sachlich zuständige Gericht örtlich zuständig. Wir haben jedoch das Recht, auch am allgemeinen Gerichtsstand unseres Vertragspartners zu klagen. Für alle gegen einen Verbraucher, der im Inland seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat, wegen Streitigkeiten aus unseren Verträgen erhobenen Klagen ist jenes Gericht zuständig, in dessen Sprengel der Verbraucher seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat. Für Verbraucher, die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses keinen Wohnsitz in Österreich haben, gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
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References: § 2

§ 3

§ 4

§ 5
 § 458
 § 1333

§ 6

§ 7

§ 8