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Timestamp: 2017-10-24 06:13:36+00:00

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Spezialgesetzliche Vorschriften des Lebens- und Futtermittelgesetzbuchs (LFGB) sowie des Produktsicherheitsgesetzes sind nicht zu prüfen. - PDF
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1 Fall 3 Gefährlicher Wein Anfang des Jahres 2012 mehren sich Presseberichte, wonach es vornehmlich im Land Bayern zu vielfachem Verkauf und Verzehr von schadstoffbelastetem Wein gekommen ist. In Rede stand das für die Herstellung von Kunstoffen zu verwendende Diethylenglykol (DEG), welches in zu teils hohen Mengen in Weinen aus Bayern gefunden worden ist. Um die Verdachtsfälle zu erforschen, führte das Max-Planck-Institut Bayern umfangreiche Tests durch. Das Institut berichtete, dass in nahezu jeder überprüften Weinflasche DEG nachgewiesen werden konnte. Die durchschnittlichen Konzentrationen seien sehr hoch. Weiter berichtete das Institut, dass DEG giftig für den Menschen sei und dass beim Verzehr sowohl kurzfristige Beeinträchtigungen (Übelkeit) als auch schwere gesundheitliche Langzeitbeeinträchtigungen eintreten können. Im Anschluss an die Veröffentlichung des Berichts sah sich der bayerische Minister für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (H) dazu aufgefordert, die Bevölkerung vor dem Verzehr von bayerischen Weinen zu warnen. Auf einer Pressekonferenz erklärte er, dass er von dem Verzehr von bayerischen Weinen dringend abrate. Die Pressekonferenz wurde im Fernsehen und im Radio übertragen. Der auf bayerische Weine spezialisierte Weinhändler W behauptet, durch die Äußerungen des H Rufschäden und Umsatzeinbußen zu erleiden. Er fordert den H daher schriftlich zum Widerruf und zum zukünftigen Unterlassen der Warnungen auf. H lehnt dies ab. W reicht daher beim Verwaltungsgericht München Klage ein, mit welcher er den H zum Widerruf und Unterlassen der streitigen Äußerungen verpflichten will. Hat die Klage Aussicht auf Erfolg? Vermerk für die Bearbeiter: Spezialgesetzliche Vorschriften des Lebens- und Futtermittelgesetzbuchs (LFGB) sowie des Produktsicherheitsgesetzes sind nicht zu prüfen. Seite 1 von 7
2 Lösungsvorschlag Die Klage hat Aussicht auf Erfolg, wenn alle Sachurteilsvoraussetzungen vorliegen und sie begründet ist. I. Sachurteilsvoraussetzungen 1. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs, 40 I VwGO Es müsste eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit vorliegen. Dies ist zu bejahen, da H die Warnungen in seiner Eigenschaft als Hoheitsträger aussprach. H nahm eine ihm zustehende öffentliche Aufgabe wahr. Außerdem gründet der durchzusetzende Anspruch (öffentlich-rechtlicher Widerrufs- und Unterlassungsanspruch) im öffentlichen Recht. Die Streitigkeit ist auch nicht verfassungsrechtlicher Art, da W kein unmittelbar am Verfassungsleben Beteiligter ist. Eine abdrängende Sonderzuweisung ist nicht einschlägig. 2. Statthafte Klageart Statthaft ist die allg. Leistungsklage, da H zu einem Tun (Widerrruf der Äußerung), welches nicht im Erlass eines VA liegt und einem Unterlassen verpflichtet werden soll. 3. Klagebefugnis, 42 II VwGO analog W ist durch die Äußerung des H möglicherweise im Grundrecht der Berufsfreiheit (Art. 12 I GG) verletzt. Seite 2 von 7
3 4. Rechtsschutzbedürfnis Wird wie hier Widerruf und zukünftiges Unterlassen einer Äußerung begehrt, ist hinsichtlich des Rechtsschutzbedürfnisses Voraussetzung, dass der Anspruchsteller zunächst vom Anspruchsgegner selbst den Widerruf und das Unterlassen verlangt. Dies ist hier erfolglos geschehen. 5. Zuständigkeit des Gerichts Das Verwaltungsgericht ist gem. 45 VwGO sachlich zuständig. Das Verwaltungsgericht München könnte gem. 52 Nr. 5 VwGO örtlich zuständig sein. Ist der Staat beklagt, so ist hinsichtlich der örtlichen Zuständigkeit auf den Sitz derjenigen Behörde abzustellen, die für den Staat gehandelt hat. Hier hat der bayerische Umweltminister mit Sitz in München gehandelt. Somit ist das VG München örtlich zuständig. 6. Zwischenergebnis Die Sachurteilsvoraussetzungen der Klage liegen vor. II. Begründetheit Die Klage des W ist begründet, wenn sie sich gegen den richtigen Beklagten richtet und der behauptete Anspruch besteht. 1. Richtiger Beklagter 78 VwGO ist bei der allg. Leistungsklage analog anzuwenden. Gem. 78 I Nr. 1 VwGO analog ist hier der FS Bayern richtiger Beklagter. Seite 3 von 7
4 2. Bestehen des behaupteten Anspruchs W behauptet einen Anspruch auf Widerruf und Unterlassung der Warnung zu haben. Diesen Anspruch könnte er kraft öffentlich-rechtlichem Widerrufs- und Unterlassungsanspruch haben. Die Herleitung dieses Anspruchs ist umstritten. In Betracht kommt 1004, 823 I BGB analog; Herleitung aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 III GG); Herleitung aus den Grundrechten (hier Art. 12 I GG). Eine Entscheidung ist entbehrlich, da die Voraussetzungen des Widerrufs- und Unterlassungsanspruch gewohnheitsrechtlich anerkannt sind. 1 Der Widerrufs- und Unterlassungsanspruch besteht bei einem hoheitlichen Eingriff in ein subjektiv-öffentliches Recht (a) und fehlender Duldungspflicht (b). a) Hoheitlicher Eingriff in subjektiv-öffentliches Recht aa) Schutzbereich des Art. 12 I GG W ist Deutscher. Der persönliche Schutzbereich ist somit eröffnet. W übt als Weinhändler auch eine auf Dauer angelegte, zur Schaffung und Erhaltung seiner Lebensgrundlage dienende Tätigkeit aus. Somit ist auch der sachliche Schutzbereich eröffnet. bb) Eingriff in Art. 12 I GG Ein Eingriff im klassischen Sinn liegt vor, wenn der Staat rechtsförmig und mit imperativen Gehalt ein Verhalten, das in den Schutzbereich eines Grundrechts fällt, beeinträchtigt. 2 1 Hufen, Verwaltungsprozessrecht, 7. Auflage, 28 Rn. 5 ff. m.wn.n. 2 Michael/Morlok, Grundrechte, Rn Seite 4 von 7
5 Vorliegend fehlt es sowohl an der Rechtsförmigkeit als auch am Befehlscharakter, da H den Kauf von bayerischem Wein nicht verbietet, sondern lediglich dringend abrät. Eingriff im modernen Sinne ist jedes staatliche Handeln, dass ein Verhalten, das in den Schutzbereich eines Grundrechts fällt, erheblich erschwert bzw. ganz oder teilweise unmöglich macht. 3 Durch die von H getätigten Äußerungen wird dem W der Handel mit bayerischem Wein nahezu unmöglich. Eingriff in Art. 12 I GG liegt somit vor. cc) Zwischenergebnis Die erste Voraussetzung des Widerrufs- und Unterlassungsanspruchs ist somit erfüllt. b) Duldungspflicht W hat den Eingriff in Art. 12 I GG zu dulden, wenn der Eingriff gerechtfertigt ist. Art. 12 I GG steht gem. Art 12 I 2 GG unter einem einfachen Gesetzesvorbehalt. Hinsichtlich der Rechtfertigung des Eingriffs ist im vorliegenden Fall Problematisch: - Vorliegen einer staatlichen Aufgabe und Einhaltung der Zuständigkeitsordnung (aa) - Verhältnismäßigkeit (bb) 3 Michael/Morlok, Grundrechte, Rn. 493 ff. Seite 5 von 7
6 (aa) Vorliegen einer staatlichen Aufgabe und Einhaltung der Zuständigkeitsordnung Können Aufgaben der Regierung oder der Verwaltung mittels öffentlicher Informationen wahrgenommen werden, liegt in der Aufgabenzuweisung grundsätzlich auch eine Ermächtigung zum Informationshandeln. Nach Auffassung des BVerfG kann bei Informationshandeln von der Aufgabe auf die Befugnis geschlossen werden. Vorliegend ergibt sich die Aufgabe der Landesregierung aus der gouvernementalen Staatsleitung. Staatsleitung wird nicht allein mit den Mitteln der Gesetzgebung [ ] wahrgenommen, sondern auch durch die Verbreitung von Informationen an die Öffentlichkeit. [ ] Die Aufgabe der Staatsleitung und der von ihr als integralem Bestandteil umfassten Informationsarbeit [ ] ist Ausdruck ihrer [der Reg.] gesamtstaatlichen Verantwortung. 4 Da DEG zu erheblichen Gesundheitsbeeinträchtigungen führen kann, ist die Landesregierung im Rahmen der Staatsleitung gem. Art. 2 II 1 i.v.m. Art. 1 I 2 GG dazu berechtigt, entsprechende Informationen über das betroffene Produkt zu veröffentlichen. Mit umfasst ist auch die Warnung vor dem Verzehr des Produkts. Innerhalb des Organs bayerische Landesregierung richtet sich die Zuständigkeit nach Art. 51 I BV. Gesundheit und Verbraucherschutz fallen in den Zuständigkeitsbereich des H. (bb) Verhältnismäßigkeit Die Warnung des H und die Empfehlung bayerischen Wein nicht zu verzehren müsste verhältnismäßig sein. 4 Vgl. BVerfGE 105, 252 ff. Glykol; 105, 279 ff. Osho; zum Ganzen Dreier, Die Verwaltung 36 (2003), 105 (129 ff.). Seite 6 von 7
7 Legitimer Zweck Aufklärung der Bevölkerung über gesundheitsgefährdende Produkte. Geeignetheit + Erforderlichkeit +, da kein milderes, gleich effektives Mittel denkbar. Angemessenheit +, da: - Richtigkeit der Information (Forschungsergebnisse des Max-Planck- Instituts können als richtig angesehen werden.) - Keine Diffamierung (Information muss so sachlich wie möglich sein / Keine Schmähkritik) - Ein am Markt tätiger Unternehmer setzt sich der Kommunikation und damit auch der Kritik seiner Produkte aus. Gegen belastende Informationen kann sich der Unternehmer seinerseits marktgerecht wehren, bspw. durch Werbung oder Erbringung eines Gegenbeweises. Art. 12 I GG verbürgt kein ausschließliches Recht auf eigene Außendarstellung. - Zu berücksichtigen ist auch, dass die DEG-Konzentrationen sehr hoch sind und die gesundheitlichen Beeinträchtigungen schwerwiegend sein können. c) Zwischenergebnis W hat den Eingriff in Art. 12 I GG zu dulden. 3. Ergebnis Die Klage des W hat keine Aussicht auf Erfolg, da sie unbegründet ist. Seite 7 von 7
Der Realakt Öffentliche Warnungen/Informationen/Äußerungen
A. Einführung Aufgrund der neuen Tendenz in der Rechtsprechung des BVerfG, bei auch noch so schwerwiegenden faktisch-mittelbaren (also nicht zielgerichteten) Beeinträchtigungen bereits die Schutzbereiche

References: Art. 12
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 51
 Art. 12
 Art. 12