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Timestamp: 2019-11-13 10:05:25+00:00

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beeg 15 - Rechtslupe
Schlagwort: beeg 15
Die Leh­re­rin mit 19 befris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis­sen – und der Sach­grund der Ver­tre­tung
Nach § 14 Abs. 1 Satz 1 TzB­fG ist die Befris­tung eines Arbeits­ver­trags zuläs­sig, wenn sie durch einen sach­li­chen Grund gerecht­fer­tigt ist. Ein sach­li­cher Grund liegt nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzB­fG vor, wenn der Arbeit­neh­mer zur Ver­tre­tung eines ande­ren Arbeit­neh­mers beschäf­tigt wird. Der Sach­grund der Ver­tre­tung wird durch § 21
Unter­neh­mens­spal­tung – und die Zuord­nung durch Inter­es­sen­aus­gleich mit Namens­lis­te
Gemäß § 324 UmwG hat die Vor­schrift des § 613a BGB Vor­rang vor einer Zuord­nungs­ent­schei­dung der Betriebs­par­tei­en in einem Inter­es­sen­aus­gleich mit Namens­lis­te gemäß § 323 Abs. 2 UmwG. Dies gilt indes­sen nur dann, wenn mit der Unter­neh­mens­auf­spal­tung auch tat­säch­lich ein Betrieb oder Betriebs­teil auf einen ande­ren Rechts­trä­ger über­geht, da es sich
Das Ende des Betreu­ungs­gel­des
Dem Bun­des­ge­setz­ge­ber fehlt, wie das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt soeben auf einen ent­spre­chen­den Nor­men­kon­troll­an­trag der Frei­en und Han­se­stadt Ham­burg ein­stim­mig ent­schie­den hat, die Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz für das Betreu­ungs­geld. Die §§ 4a bis 4d des Bun­­­des­el­­tern­geld- und Eltern­zeit­ge­set­zes, die einen Anspruch auf Betreu­ungs­geld begrün­den, sind daher nich­tig. Die §§ 4a – 4d BEEG kön­nen zwar
Erteilt die Aus­län­der­be­hör­de rück­wir­kend einen Auf­ent­halts­ti­tel, der nach § 62 Abs. 2 EStG zur Inan­spruch­nah­me von Kin­der­geld berech­tigt, so hat dies kin­der­geld­recht­lich kei­ne Rück­wir­kung. Für den Anspruch auf Kin­der­geld ist viel­mehr der "Besitz" eines sol­chen Auf­ent­halts­ti­tels erfor­der­lich. Dies setzt vor­aus, dass der Kin­der­geld­be­rech­tig­te den Titel im maß­geb­li­chen Anspruchs­zeit­raum tat­säch­lich in den
Ver­sor­gungs­aus­gleich zuguns­ten eines con­ter­gan­ge­schä­dig­ten Ehe­gat­ten
Der Ver­sor­gungs­aus­gleich zuguns­ten eines con­ter­gan­ge­schä­dig­ten Ehe­gat­ten kann nicht nach § 27 VersAus­glG mit der Begrün­dung aus­ge­schlos­sen wer­den, dass der Aus­gleichs­be­rech­tig­te wegen sei­ner Con­ter­gan­ren­te auf die Durch­füh­rung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs nicht ange­wie­sen sei. Die Con­ter­gan­ren­te gehört nicht zu den gemäß § 2 Abs. 2 VersAus­glG in den Ver­sor­gungs­aus­gleich ein­zu­be­zie­hen­den Anrech­ten, weil sie aus Ent­schä­di­gungs­grün­den
Ver­ein­ba­ren die Arbeits­ver­trags­par­tei­en unbe­zahl­ten Son­der­ur­laub, hin­dert die Sus­pen­die­rung der wech­sel­sei­ti­gen Haupt­pflich­ten aus dem Arbeits­ver­hält­nis grund­sätz­lich nicht das Ent­ste­hen gesetz­li­cher Urlaubs­an­sprü­che. Nach § 1 BUr­lG hat jeder Arbeit­neh­mer in jedem Kalen­der­jahr Anspruch auf bezahl­ten Erho­lungs­ur­laub. Die­se Vor­schrift ist nach § 13 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 BUr­lG unab­ding­bar. Die Ent­ste­hung des gesetz­li­chen Urlaubs­an­spruchs
Neu­er Ehe­gat­te, neu­es Kind – und der Unter­halt für die Ex
Ist der neue Ehe­gat­te des Unter­halts­pflich­ti­gen gegen­über dem geschie­de­nen Ehe­gat­ten nach § 1609 Nr. 3 BGB nach­ran­gig, ist des­sen Unter­halts­an­spruch im Rah­men der Leis­tungs­fä­hig­keit grund­sätz­lich nicht als sons­ti­ge Ver­pflich­tung zu berück­sich­ti­gen; der unter­halts­recht­li­che Vor­rang des geschie­de­nen Ehe­gat­ten wirkt sich bei der Bil­lig­keits­ab­wä­gung nach § 1581 BGB viel­mehr in Höhe des vol­len
Nach § 1 BUr­lG hat jeder Arbeit­neh­mer in jedem Kalen­der­jahr Anspruch auf bezahl­ten Erho­lungs­ur­laub. Die­se Vor­schrift ist nach § 13 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 BUr­lG unab­ding­bar. Die Ent­ste­hung des gesetz­li­chen Urlaubs­an­spruchs erfor­dert nur den recht­li­chen Bestand des Arbeits­ver­hält­nis­ses und die ein­ma­li­ge Erfül­lung der War­te­zeit. Das BUr­lG bin­det den Urlaubs­an­spruch damit weder
Sach­grund­be­fris­tung und Rechts­miss­brauch
Eine arbeits­ver­trag­li­che Befris­tung "befris­tet nach § 21 Abs. 1 Bun­des­er­zie­hungs­geld­ge­setz, längs­tens bis zum …" kann wirk­sam ver­ein­bart wer­den. Dabei kann nach Ansicht des Bun­des­ar­beits­ge­richts dahin­ste­hen, ob die Par­tei­en die in der For­mu­lie­rung "längs­tens bis zum …" aus­ge­drück­te kalen­der­mä­ßi­ge (Höchst-)Befristung (§ 3 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1, § 15 Abs. 1 TzB­fG) über­haupt mit der
Nach Art 1 Abs 1 S 1 Nr 1 bis 5 BayL­Erz­GG 1995 hat Anspruch auf das Baye­ri­sche Lan­des­er­zie­hungs­geld, wer sei­ne Haupt­woh­nung oder sei­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt seit der Geburt des Kin­des, min­des­tens jedoch fünf­zehn Mona­te, in Bay­ern hat (Nr 1), mit einem nach dem 30.06.1989 gebo­re­nen Kind, für das ihm die Per­so­nen­sor­ge zusteht, in einem

References: § 14
 § 14
 § 21
 § 324
 § 613
 § 323
 § 62
 § 27
 § 2
 § 1
 § 13
 § 1609
 § 1581
 § 1
 § 13
 § 21
 § 15