Source: https://bayrvr.de/category/im-fokus/offentlicher-dienst-behorden-bundeswehr/
Timestamp: 2020-08-03 20:29:28+00:00

Document:
GVBl. (13/2020): Gesetz zur Änderung des Bayerischen Land- und Amtsarztgesetzes (BayLArztG) und weiterer Rechtsvorschriften verkündet
Das o.g. Gesetz v. 27.04.2020 wurde am 30.04.2020 verkündet (GVBl. S. 236). Es tritt am 01.05.2020 in Kraft und ändert neben dem BayLArztG auch das LStVG. Das BayLArztG erhält einen neuen § 5a „Sonderbestimmungen zum Auswahlverfahren 2020 anlässlich der Corona-Pandemie“. Hiernach wird im Auswahlverfahren für die Vergabe der Medizinstudienplätze im Rahmen der „Landarztquote“ angesichts der Corona-Pandemie und der damit einhergehenden Infektionsgefahren auf die zweite Stufe des Auswahlverfahrens verzichtet. Die Vergabe der Studienplätze für das kommende Wintersemester 2020/2021 erfolgt damit ausschließlich anhand der in der ersten Stufe des Auswahlverfahrens ermittelten Rangliste. Die Änderung des LStVG wurde erst im Laufe des parlamentarischen Verfahrens in den Gesetzentwurf aufgenommen (siehe Beschlussempfehlung mit Bericht). In jeder Verordnung soll künftig der Zeitpunkt bestimmt werden, an dem sie in Kraft tritt. Zudem wurde Art. 51 LStVG geändert, die die amtliche Bekanntmachung von Verordnungen betrifft. Weiterlesen
Filed Under: Bayern, Bildung/ Forschung/ Kultur, Gesetzgebung, Gesundheit/ Hygiene/ Lebens-/ Arzneimittel, Gesundheit/ Soziales, Hochschulrecht, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht, Rechtsentwicklung, Staats-/ Verfassungsrecht, Universitäten/ Hochschulen Tagged With: 18/7142, Bayerisches Land- und Amtsarztgesetz (BayLArztG), Landesstraf- und Verordnungsgesetz (LStVG)
BGH: Zur urheberrechtlichen Zulässigkeit der Veröffentlichung militärischer Lageberichte
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass die Bundesrepublik Deutschland die Veröffentlichung militärischer Lageberichte über den Afghanistaneinsatz der Bundeswehr durch die Presse nicht unter Berufung auf das Urheberrecht untersagen kann. Weiterlesen
Filed Under: Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Im Fokus, Öffentlicher Dienst, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Presse-/ Rundfunk-/ Medienrecht, Presse/ Rundfunk/ Medien, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Staats-/ Verfassungsrecht
GVBl. (12/2020): Änderung der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag verkündet
Die o.g. Änderung v. 20.04.2020 wurde am 25.04.2020 im GVBl. verkündet (GVBl. S. 223). Hiernach wird ein neuer § 193a „Besondere Anwendung der Geschäftsordnung aufgrund der allgemeinen Beeinträchtigung durch COVID-19“ eingefügt. Die Änderungen sollen längstens bis zum 31.07.2020 Anwendung finden. Sie legen u.a. fest, dass Sitzungen auch dann öffentlich im Sinne des § 96 Abs. 1 Satz 1 sind, wenn der Öffentlichkeit Zugang ausschließlich durch elektronische Übermittlungswege gewährt wird. Darüber hinaus kann der Ältestenrat bestimmen, dass abweichend von § 53 i.V.m. § 50 Gesetzesvorlagen nur in zwei Lesungen behandelt werden und von den Fristen der §§ 51 Abs. 1, 52 Abs. 1 abgewichen werden kann. Zuletzt und erstmals in Ansehung der Corona-Pandemie war die Geschäftsordnung zur vereinfachten Handhabung des Immunitätsrechts durch Änderung v. 19.03.2020 geändert worden (GVBl. S. 177). (koh)
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StMB: Startschuss für Teilverlagerung des Bauministeriums nach Augsburg – Mietvertrag für neue Liegenschaft in Augsburg unterschrieben
Bayerns Bau- und Verkehrsstaatssekretär Klaus Holetschek hat heute den Startschuss für die Teilverlagerung des Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr nach Augsburg gegeben. Rund drei Monate nachdem Ministerpräsident Dr. Markus Söder weitere Behördenverlagerungen in Bayern angekündigt hatte, hat Holetschek gemeinsam mit dem schwäbischen Regierungspräsidenten Dr. Erwin Lohner und der künftigen Oberbürgermeisterin Eva Weber die neue Liegenschaft in der Langenmantelstraße 1 besucht und die unterzeichneten Mietverträge übergeben. Bereits im Sommer 2020 sollen dort die ersten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministeriums ihre Arbeit aufnehmen. Weiterlesen
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StK: Strikte Containment- und Tracing-Strategie zur Eindämmung der Corona-Pandemie in Bayern / Ausbau der Testkapazitäten
Bayern verfolgt eine strikte Containment- und Tracing-Strategie zur Eindämmung der Corona-Pandemie im Freistaat. Dafür werden dem Staatsministerium für Gesundheit und Pflege weitere sechs Millionen Euro aus dem Sonderfonds Corona-Pandemie zur Verfügung gestellt. Weiterlesen
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StK: Gesundheit und Soziales – Bonus im Gesundheits- und Pflegebereich / Optimierung des Beschaffungswesens
Pflegekräfte in Krankenhäusern, Rehabilitationskliniken, Alten-, Pflege- und Behinderteneinrichtungen sowie ambulanten Pflegediensten und Notfallsanitäter und Rettungsassistenten leisten Enormes bei der Bewältigung der Corona-Pandemie. Sie halten die wichtige Gesundheitsversorgung am Laufen und sind trotz aller Vorkehrungen einem zusätzlichen Infektionsrisiko ausgesetzt. Weiterlesen
Filed Under: Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Verwaltung Tagged With: Auftragsvergabe Corona, Coronavirus
BayVerfGH: Verwaltungsvorschrift zum Anbringen eines Kreuzes im Eingangsbereich von Dienstgebäuden kann nicht mit der Popularklage angegriffen werden
Am 3. April 2020 hat der BayVerfGH eine Popularklage gegen § 28 der Allgemeinen Geschäftsordnung für die Behörden des Freistaates Bayern (AGO) abgewiesen. Diese Regelung, wonach im Eingangsbereich eines jeden Dienstgebäudes ein Kreuz anzubringen ist, stellt nach Form und Inhalt eine Verwaltungsvorschrift dar, die nicht mit der Popularklage angegriffen werden kann. Weiterlesen
Filed Under: BayVerfGH, Bildung/ Forschung/ Kultur, Im Fokus, Kommunales, Kultur/ Kirche/ Religion, Öffentlicher Dienst, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Staats-/ Verfassungsrecht Tagged With: BayVerfGH 8-VII-18, Recht der Kirchen/Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften
BayMBl. (139-141, 143-153, 155/2020): Auswahl an Veröffentlichungen vom 25.03.2020
Im Bayerischen Ministerialblatt (BayMBl.) sind am 25.03.2020 zahlreiche neue Veröffentlichungen erschienen, darunter insbesondere Bekanntmachungen zum Vollzug des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) sowie eine neue Verwaltungsvorschrift zum öffentlichen Auftragswesen (VVöA), die u.a. in der Corona-Krise begründete Beschaffungen über Liefer- und Dienstleistungen vereinfachen soll. Es wurden u.a. folgende Bekanntmachungen veröffentlicht: Weiterlesen
Filed Under: Bildung/ Forschung/ Kultur, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Universitäten/ Hochschulen, Verwaltung Tagged With: Allgemeinverfügungen zum Vollzug des InfSG in Bayern, Coronavirus
VG München: Corona-Pandemie – Wirksamkeit der Ausgangsbeschränkungen in zwei Einzelfällen vorläufig außer Kraft gesetzt / Gültigkeit der Ausgangsbeschränkungen bleibt im Übrigen unberührt
Die für das Gesundheitsrecht zuständige Kammer des VG München hat mit zwei Beschlüssen vom 24. März 2020 zugunsten zweier Einzelpersonen die Wirkung der Ausgangsbeschränkungen vom 20. März 2020 aus formalen Gründen vorläufig außer Kraft gesetzt. Die inhaltliche Rechtmäßigkeit hat das Gericht dabei nicht in Frage gestellt. In seiner Begründung bezweifelt das Gericht lediglich, ob der Freistaat Bayern die ausgesprochenen Ausgangsbeschränkungen durch Allgemeinverfügung regeln durfte oder nicht durch Rechtsverordnung hätte regeln müssen. Weiterlesen
Filed Under: BayVGH & VG, Gesundheit/ Hygiene/ Lebens-/ Arzneimittel, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Staats-/ Verfassungsrecht Tagged With: Bayerische Verordnung über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie, Coronavirus, VG München M 26 S 20.1252, VG München M 26 S 20.1255
Zur Bewältigung der Corona-Krise ist es derzeit häufig erforderlich, eine Vielzahl von Beschaffungen besonders schnell und effizient durchzuführen. Das gilt insbesondere für Material, das im Gesundheitsbereich oder für Einsatzkräfte sowie zur Aufrechterhaltung der Arbeitsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung benötigt wird. Weiterlesen

References: § 5
 Art. 51
 BGH 
 § 193
 § 96
 § 53
 § 50
 § 28