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Timestamp: 2016-10-22 21:41:10+00:00

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S.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Peter Rothenb�hler, Huobmatt-
Mit Einspracheentscheid vom 11. August 2005 verneinte die IV-Stelle Luzern in Best�tigung der Verf�gung vom 1. Dezember 2004 einen Anspruch auf berufliche Eingliederungsmassnahmen des 1976 geborenen S.________.
Hiegegen liess S.________ Beschwerde f�hren und beantragen, die IV-Stelle sei zu verpflichten, ihm eine Umschulung zu gew�hren. Das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands f�r das kantonale Verfahren wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mangels Bed�rftigkeit ab (Entscheid vom 20. Oktober 2005).
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst S.________ verschiedene Unterlagen einreichen und das Rechtsbegehren stellen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihm die unentgeltliche Prozessf�hrung und Verbeist�ndung f�r das kantonale Verfahren zu bewilligen; eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, damit sie �ber die �brigen Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege befinde.
1.1 Das Bundesgesetz �ber das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Da der angefochtene Entscheid vorher ergangen ist, richtet sich das Verfahren noch nach OG (Art. 132 Abs. 1 BGG; BGE 132 V [I 618/06] Erw. 1.2).
1.2 Der kantonale Entscheid �ber die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege geh�rt zu den Zwischenverf�gungen, die einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen. Er kann daher selbstst�ndig mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten werden (Art. 5 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 und 2 lit. h VwVG sowie Art. 97 Abs. 1 und 128 OG; BGE 100 V 62 Erw. 1, 98 V 115).
Nach Art. 61 lit. a ATSG muss das Verfahren vor dem kantonalen Gericht f�r die Parteien kostenlos sein. Soweit der Beschwerdef�hrer die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne der Befreiung von den Gerichtskosten f�r den vorinstanzlichen Prozess verlangt, ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegenstandslos.
4.1 Gem�ss Art. 61 ATSG bestimmt sich das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht unter Vorbehalt von Art. 1 Abs. 1 und 3 VwVG nach kantonalem Recht. Dabei muss das Recht, sich verbeist�nden zu lassen, gew�hrleistet sein (Art. 61 lit. f Satz 1 ATSG). Wo die Verh�ltnisse es rechtfertigen, wird der Beschwerde f�hrenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt (Art. 61 lit. f Satz 2 ATSG).
4.2 Die streitige Bed�rftigkeit als eine der Art. 61 lit. f ATSG zugrunde liegenden Voraussetzungen f�r die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege ist nach der Rechtsprechung gleich auszulegen wie die Bed�rftigkeit nach Art. 152 Abs. 1 OG (vgl. RKUV 2000 Nr. K 119 S. 154, 1996 Nr. U 254 S. 208 Erw. 2; Urteil E. vom 25. September 2000, C 62/00).
4.3 Das (kantonale) Versicherungsgericht stellt unter Mitwirkung der Parteien die f�r den Entscheid erheblichen Tatsachen fest; es erhebt die notwendigen Beweise und ist in der Beweisw�rdigung frei (Art. 61 lit. c ATSG). Die um unentgeltliche Rechtspflege ersuchende Person hat ihre Einkommens- und Verm�gensverh�ltnisse umfassend darzustellen und soweit m�glich zu belegen. Dabei d�rfen umso h�here Anforderungen an eine umfassende und klare Darlegung der finanziellen Situation durch den Gesuchsteller selbst verlangt werden, je komplexer die �konomischen Verh�ltnisse sind. Kommt er dieser Obliegenheit nicht nach, ist das Gesuch abzuweisen (BGE 120 Ia 182 Erw. 3a in fine).
5.1 Die Vorinstanz ermittelte einen Einnahmen�berschuss von Fr. 448.-, welcher es dem Versicherten erlaube, die Anwaltsrechnung ratenweise innert vern�nftiger Frist zu tilgen. Der Beschwerdef�hrer bringt im wesentlichen vor, die Vorinstanz habe bundesrechtswidrig die Kosten der von ihm im Jahre 2005 absolvierten und selbstfinanzierten Weiterbildung in H�he von monatlich Fr. 450.- nicht ber�cksichtigt.
5.2 Der Beschwerdef�hrer reichte mit der kantonalen Beschwerde einen von der Schule X.________ am 21. Februar 2002 unterzeichneten "Ratenzahlungsvertrag" f�r einen vom 24. Februar bis 1. Dezember 2005 zu absolvierenden Kurs "Netzwerk-Supporter ISS" ein, welcher insgesamt (einschliesslich Ratenzahlungszuschlag) Fr. 5340.- kostete. Die Vereinbarung regelt H�he und F�lligkeit der einzelnen Raten (Fr. 1880.- f�llig am 24. Februar 2005 sowie Fr. 1730.- je f�llig am 24. Mai und 24. August 2005). Die Vorinstanz erwog, die geltend gemachten Weiterbildungskosten in H�he von Fr. 450.- monatlich seien weder substantiiert geltend gemacht noch belegt worden. Dieser Schlussfolgerung ist nicht beizupflichten. Angesichts des erw�hnten Ratenzahlungsvertrages wird in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu Recht vorgebracht, dass das kantonale Gericht, welches das Gesuch um unentgeltliche Verbeist�ndung diesbez�glich als zu wenig aufschlussreich ansah, vom Beschwerdef�hrer Belege �ber die Bezahlung der vereinbarten Raten und den Besuch des Kurses h�tte einfordern m�ssen. Im letztinstanzlichen Verfahren belegt der Beschwerdef�hrer, dass er die Kosten des Kurses bei der Schule X.________ bezahlt hat (drei Best�tigungen der Schule X.________ vom 27. Oktober 2005). Damit ist die Bed�rftigkeit zu bejahen. Soweit bestand an sich im Zeitpunkt von Gesuchseinreichung (14. September 2005) und vorinstanzlichem Beurteilungszeitpunkt (20. Oktober 2005) kein Einnahmen�berschuss. Indes fiel angesichts der erw�hnten F�lligkeiten die Zahlungspflicht im Zusammenhang mit den Weiterbildungskosten weg, weshalb der Beschwerdef�hrer wieder �ber freie Mittel verf�gte. Diese erlauben es ihm, die mutmasslich anfallenden Anwaltskosten innert Jahresfrist zu tilgen, weshalb der Schluss der Vorinstanz auf fehlende Prozessarmut im Ergebnis Bundesrecht nicht verletzt (vgl. Alfred B�hrer, Die Prozessarmut, in: Christian Sch�bi [Hrsg.], Gerichtskosten, Parteikosten, Prozesskaution, unentgeltliche Prozessf�hrung, Bern 2001, S. 182 ff., bes. S. 185 Anm. 266 mit Hinweis auf die bernische Praxis).
Dieses Urteil wird den Parteien, der IV-Stelle Luzern und dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen zugestellt.

References: BGE 
 Art. 45
 Art. 97
 BGE 
 Art. 61
 Art. 61
 Art. 1
 Art. 61
 Art. 152
in fine