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Timestamp: 2016-10-26 11:37:18+00:00

Document:
C 266/03 (12.03.2004)
C 266/03
Pr�sident Borella, Bundesrichterin Leuzinger, Bundesrichter Ferrari, Meyer und Ursprung; Gerichtsschreiberin Amstutz
F.________, 1962, Beschwerdef�hrer,
(Beschluss vom 15. Oktober 2003)
F.________, geboren 1962, bezieht seit 1. Juli 2002 Arbeitslosenentsch�digung. Unter dem Titel "Verf�gung" teilte ihm die SYNA Arbeitslosenkasse mit Schreiben vom 17. Juli 2003 mit, ab dem Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens der am 22. M�rz 2002 verabschiedeten Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes am 1. Juli 2003 betrage sein Anspruch innerhalb der aktuellen, bis 30. Juni 2004 laufenden Rahmenfrist neu maximal 400 Taggelder; die gesetzlichen Voraussetzungen f�r die Beibehaltung der bisherigen H�chstzahl von 520 Taggeldern seien nicht erf�llt. Dies best�tigte die Ausgleichskasse mit Entscheid vom 20. August 2003, nachdem F.________ von der ihm im Schreiben vom 17. Juli 2003 einger�umten Einsprachem�glichkeit Gebrauch gemacht hatte.
Auf die dagegen erhobene Beschwerde trat das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit der Begr�ndung nicht ein, das Schreiben der Arbeitslosenkasse vom 17. Juli 2003 stelle keine formelle, im Rahmen der nachtr�glichen Verwaltungsrechtspflege anfechtbare Verf�gung dar (Entscheid vom 15. Oktober 2003).
F.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem sinngem�ssen Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Nichteintretensentscheids sei die Streitsache zwecks materieller Beurteilung an das kantonale Gericht zur�ckzuweisen.
Die Arbeitslosenkasse und das Staatssekretariat f�r Wirtschaft (seco) haben auf eine Vernehmlassung verzichtet.
In anfechtungs- und streitgegenst�ndlicher Hinsicht zu pr�fen ist einzig die Rechtm�ssigkeit des vorinstanzlichen Nichteintretensentscheids. Soweit in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde materielle Antr�ge gestellt werden, ist darauf, da ausserhalb des Anfechtungsgegenstandes liegend, nicht einzutreten (vgl. BGE 125 V 413 und 123 V 335, ferner 121 V 159 Erw. 2b, 117 V 122 Erw. 1 mit Hinweisen; nicht publizierte Erw. 1a des Urteils RKUV 2000 Nr. U 372 S. 112; SVR 1997 UV Nr. 66 S. 226 Erw. 1a).
Ob das kantonale Versicherungsgericht zu Recht auf die Beschwerde nicht eingetreten ist, pr�ft das Eidgen�ssische Versicherungsgericht unabh�ngig von den Parteiantr�gen von Amtes wegen (vgl. BGE 129 V 337 Erw. 1.2,125 V 23 Erw. 1a, 123 V 327 Erw. 1 mit Hinweisen).
2.1 Nach den zutreffenden Erw�gungen der Vorinstanz sind die am 1. Januar 2003 in Kraft getretenen, auch f�r das Arbeitslosenversicherungsrecht geltenden verfahrensrechtlichen Neuerungen des Bundesgesetzes �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 vorbeh�ltlich abweichender Bestimmungen des AVIG (Art. 2 ATSG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 AVIG) auf den hier zu beurteilenden Fall anwendbar (vgl. BGE 129 V 115 Erw. 2.2, 117 V 93 Erw. 6b, 112 V 360 Erw. 4a; RKUV 1998 Nr. KV 37 S. 316 Erw. 3b).
2.2 Nach Art. 49 Abs. 1 ATSG hat der Versicherungstr�ger �ber Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, schriftlich Verf�gungen zu erlassen. Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die nicht unter Art. 49 Abs. 1 ATSG fallen, k�nnen nach Art. 51 Abs. 1 ATSG in einem formlosen Verfahren behandelt werden; diesfalls r�umt Abs. 2 dieser Bestimmung der betroffenen Person die M�glichkeit ein, den Erlass einer Verf�gung zu verlangen. Nach Art. 52 Abs. 1 ATSG kann gegen Verf�gungen bei der verf�genden Stelle Einsprache erhoben werden, und gegen Einspracheentscheide steht gest�tzt auf Art. 56 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 57 ATSG der Beschwerdeweg an das kantonale Versicherungsgericht offen; vorausgesetzt ist, dass die Beschwerde f�hrende Person durch die angefochtene Verf�gung oder den Einspracheentscheid ber�hrt ist und ein schutzw�rdiges Interesse an deren Aufhebung hat (Art. 59 ATSG), wobei der Begriff des schutzw�rdigen Interesses f�r das kantonale Beschwerdeverfahren materiellrechtlich gleich auszulegen ist wie derjenige nach Art. 103 lit. a OG f�r das bundesrechtliche Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren (Bericht der Kommission des Nationalrates f�r soziale Sicherheit und Gesundheit vom 26. M�rz 1999, BBl 1999 4622 f.; Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, Art. 59 Rz. 2; Ulrich Meyer-Blaser, Die Rechtspflegebestimmungen des Bundesgesetzes �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG], in: HAVE 5/2002, S. 329; siehe auch BGE 122 V 373 Erw. 2a; RKUV 2002 Nr. KV 211 S. 176 f. Erw. 1c mit Hinweisen; Urteil M. vom 18. Dezember 2003 [C 221/03] Erw. 2).
2.3 Auch unter der Herrschaft des ATSG bildet im System der nachtr�glichen Verwaltungsrechtspflege der Erlass einer Verf�gung unabdingbare Sachurteilsvoraussetzung im nachfolgenden Verwaltungs- oder Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren, ohne die auf ein Rechtsmittel nicht eingetreten werden darf (vgl. Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 73 Ziff. 2.2. und S. 127; Meyer-Blaser, a.a.O., S. 327). Der Begriff der Verf�gung bestimmt sich dabei mangels n�herer Konkretisierung in Art. 49 Abs. 1 ATSG nach Massgabe von Art. 5 Abs. 1 VwVG (vgl. Art. 55 ATSG; siehe auch Kieser, a.a.O., Art. 49 Rz. 2). Als Verf�gungen im Sinne von Art. 5 Abs. 1 VwVG gelten Anordnungen der Beh�rden im Einzelfall, die sich auf �ffentliches Recht des Bundes st�tzen (oder richtigerweise h�tten st�tzen sollen; BGE 116 Ia 266 Erw. 2a) und zum Gegenstand haben: Begr�ndung, �nderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten, Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten, Abweisung von Begehren auf Begr�ndung, �nderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten, oder Nichteintreten auf solche Begehren (BGE 124 V 20 Erw. 1, 123 V 296 Erw. 3a, je mit Hinweisen). Der Verf�gung gleichgestellt sind gem�ss Art. 5 Abs. 2 VwVG (rechtsgestaltende oder feststellende) Einspracheentscheide.
2.4 Der Erlass einer Feststellungsverf�gung setzt gem�ss Art. 49 Abs. 2 ATSG - analog zu Art. 25 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 lit. b VwVG - ein sch�tzenswertes Interesse voraus, worunter rechtsprechungsgem�ss ein rechtliches oder tats�chliches und aktuelles Interesse an der sofortigen Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverh�ltnisses zu verstehen ist, dem keine erheblichen �ffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen, und welches nicht durch eine rechtsgestaltende Verf�gung gewahrt werden kann (BGE 126 II 303 Erw. 2c, 125 V 24 Erw. 1b, 121 V 317 Erw. 4a mit Hinweisen). Nach der zu Art. 25 Abs. 2 VwVG ergangenen, auch auf Art. 49 Abs. 2 ATSG anwendbaren Rechtsprechung des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts gilt das Erfordernis des sch�tzenswerten Interesses auch f�r den Erlass von Feststellungsverf�gungen, welche ein Hoheitstr�ger nicht auf Ersuchen, sondern von Amtes wegen (vgl. Art. 25 Abs. 1 VwVG) erl�sst (RKUV 1990 Nr. U 106 S. 275).
2.5 Feststellungsverf�gungen im Sinne von Art. 5 Abs. 1 lit. b VwVG und Art. 49 Abs. 2 ATSG haben - gleich wie bei Gestaltungs- und Leistungsverf�gungen - stets individuelle und konkrete Rechte und Pflichten, d.h. Rechtsfolgen zum Gegenstand. Auch mit Feststellungsverf�gungen k�nnen mithin nur Rechtsfragen gekl�rt, nicht aber Tatsachenfeststellungen getroffen werden (Gygi, a.a.O., S. 144 Ziff. 10; Alfred K�lz/Isabelle H�ner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Z�rich 1998, Rz. 209). Nicht feststellungsf�hig ist namentlich auch eine abstrakte Rechtslage, wie sie sich aus einem Rechtssatz f�r eine Vielzahl von Personen und Tatbest�nden ergibt (ASA 71 S. 641 Erw. 1; Ren� Rhinow/Heinrich Koller/ Christina Kiss, �ffentliches Prozessrecht und Justizverfassungsrecht des Bundes, Basel/Frankfurt a.M. 1996, S. 229 Rz. 1189; vgl. BGE 108 Ib 22 Erw. 1). Ferner werden mit beh�rdlichen Zusicherungen, Ausk�nften, Empfehlungen oder Belehrungen keine Rechtsfolgen verbindlich festgelegt; solche Mitteilungen stellen demnach keine Verf�gungen dar und sind folglich nicht anfechtbar (BGE 121 II 479 Erw. 2c und 482 Erw. 3a; Gygi, a.a.O., S. 136).
3.1 Obwohl im Arbeitslosenversicherungsrecht - abweichend von Art. 49 Abs. 1 ATSG und vorbeh�ltlich der in Art. 36 Abs. 4, 45 Abs. 4 und 59c AVIG genannten Regelungstatbest�nde - grunds�tzlich das formlose Verfahren gilt (Art. 100 Abs. 1 AVIG in Verbindung mit Art. 51 Abs. 1 ATSG), hat die Arbeitslosenkasse ihr Schreiben vom 17. Juli 2003 ohne entsprechendes Begehren des Beschwerdef�hrers in die Form einer Verf�gung (mit Rechtsmittelbelehrung) gekleidet. Ob es sich um eine anfechtbare Verf�gung im Rechtssinne handelt (vgl. Erw. 2.3 bis 2.5), ist indes nicht nach dem Wortlaut und formalen Erscheinungsbild des betreffenden Schreibens, sondern, vorbeh�ltlich der hier nicht interessierenden Problematik des Vertrauensschutzes, aufgrund des tats�chlichen rechtlichen Gehalts des Verwaltungsakts zu beurteilen (vgl. BGE 120 V 497 Erw. 1; ARV 2000 Nr. 40 S. 210 Erw. 1a, 1998 Nr. 33 S. 181 Erw. 1, S. 181).
3.2 Das an den Beschwerdef�hrer gerichtete Schreiben vom 17. Juli 2003 h�lt fest, gest�tzt auf Art. 27 Abs. 1 und 2 AVIG in der seit 1. Juli 2003 geltenden Fassung betrage der H�chstanspruch innerhalb der vom 1. Juli 2002 bis 30. Juni 2004 laufenden Rahmenfrist f�r den Leistungsbezug 400 Taggelder. Die in Art. 27 Abs. 2 lit. b und c AVIG statuierten Voraussetzungen des H�chstanspruchs von 520 Taggeldern (Zur�cklegung des 55. Altersjahr und Beitragszeit von mindestens 18 Monaten [lit. b] oder Bezug bzw. nicht aussichtsloser Antrag einer IV- oder UV-Rente und eine Beitragszeit von mindestens 18 Monaten [lit. b]) seien nicht erf�llt. Zudem wird allgemein ausgef�hrt, die Neuregelung der H�chstzahl der Taggelder gem�ss Art. 27 AVIG sei mit der Verordnung �ber die vollst�ndige Inkraftsetzung der �nderung vom 22. M�rz 2002 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AS 2003 1755) per 1. Juli 2003 in Kraft gesetzt worden und mangels einer Sonderregelung auch auf Rahmenfristen, welche bereits vor diesem Zeitpunkt zu laufen begonnen haben, anwendbar.
3.3 Nach den zutreffenden Erw�gungen des kantonalen Gerichts ist dem Schreiben der Arbeitslosenkasse vom 17. Juli 2003 sowohl die rechtsgestaltende Wirkung als auch der Charakter einer - nach Gesetz und Rechtsprechung zul�ssigen - Feststellungsverf�gung abzusprechen. Wohl betrifft die Frage, wie viele Taggelder der Beschwerdef�hrer bis zum Ablauf der Rahmenfrist am 30. Juni 2004 maximal zu beziehen berechtigt ist, ein Element des verwaltungsrechtlichen Rechtsverh�ltnisses, in welchem er als Bez�ger von Arbeitslosenentsch�digung steht. Doch hat das Schreiben der Arbeitslosenkasse vom 17. Juli 2003 weder eine konkret verbindliche und aktuell erzwingbare �nderung des laufenden Taggeldanspruchs zur Folge, noch besteht mit Blick darauf, dass die Beendigung der Arbeitslosigkeit noch vor Aussch�pfung des gesetzlichen Taggeldanspruchs durchaus m�glich ist, ein sch�tzenswertes Interesse tats�chlicher oder rechtlicher Natur an der sofortigen, verf�gungsweisen Feststellung des maximal zul�ssigen Taggeldbezugs. Die bloss k�nftige M�glichkeit, dass die vom Gesetz vorgesehene Begrenzung des Taggeldanspruchs innerhalb der laufenden Rahmenfrist im Falle des Beschwerdef�hrers aufgrund l�nger dauernder Arbeitslosigkeit konkret zum Tragen kommen k�nnte, vermag allein kein aktuelles Feststellungsinteresse zu begr�nden (unver�ffentlichtes Urteil S. vom 28. Oktober 1991 [I 446/90] Erw. 3b). Inwiefern das Zuwarten mit einer verf�gungsweisen Festsetzung des maximalen Taggeldanspruchs bis zu dessen effektiver Aussch�pfung f�r den Beschwerdef�hrer mit wesentlichen Nachteilen verbunden w�re (vgl. Gygi, a.a.O., S. 134), ist nicht ersichtlich; dies gilt umso mehr, als nach Lage der Akten nichts daf�r spricht und auch nicht behauptet wird, dass das Erreichen der gesetzlichen Taggeldlimite am 17. Juli 2003 unmittelbar bevorstand.
Fehlt es am rechtsprechungsgem�ss erforderlichen sch�tzenswerten Interesse und kann der Rechtsschutz ohne weiteres zum Zeitpunkt des effektiven Aussch�pfens des Taggeldanspruchs mittels Erlass einer rechtsgestaltenden Verf�gung im Sinne von Art. 5 VwVG sichergestellt werden (Anfechtbarkeit der Taggeld-Einstellung), fehlt es an einer anfechtbaren Feststellungsverf�gung im Rechtssinne und ist das kantonale Gericht zu Recht auf die Eingabe des Beschwerdef�hrers nicht eingetreten. Bei dieser Sach- und Rechtslage er�brigt sich die abschliessende Beurteilung der - vorinstanzlich bejahten - Frage, ob sich das Schreiben der Beschwerdegegnerin in einer blossen Information zur allgemeinen Rechtslage ersch�pft und somit (auch) seinem materiellrechtlichen Gehalt nach von vornherein nicht Gegenstand einer Feststellungsverf�gung sein kann (vgl. Erw. 2.5 hievor).

References: BGE 
 BGE 
 Art. 1
 BGE 
 Art. 49
 Art. 49
 Art. 51
 Art. 52
 Art. 56
 Art. 57
 Art. 103
 Art. 59
 BGE 
 Art. 49
 Art. 5
 Art. 55
 Art. 49
 Art. 5
 BGE 
 Art. 5
 Art. 49
 Art. 25
 Art. 5
 Art. 25
 Art. 49
 Art. 25
 Art. 5
 Art. 49
 BGE 
 Art. 49
 Art. 36
 Art. 51
 BGE 
 Art. 27
 Art. 27
 Art. 27
 Art. 5