Source: http://www.mahnerfolg.de/urteile/index.php/tag/nachbesserung/
Timestamp: 2018-04-24 22:38:11+00:00

Document:
Nachbesserung – Neue Gerichtsurteile – Aktuelle Urteile
Startseite › Nachbesserung
admin 21. Januar 2015 Arbeitsrecht Urteile
Versäumt es ein Zahnarzt, seinen Patienten nach Einsetzen einer Brücke ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass die von ihm eingegliederte Brücke nachbesserungsbedürftig ist, ist darin ein schwerwiegender Behandlungsfehler zu sehen. Erleidet der Patient in der Folgezeit durch scharfe Kanten des Zahnersatzes schmerzhafte Reizungen, Blutungen, Rötungen und Schwellungen, ist der Zahnarzt zur Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes (hier 1.000
Schmerzensgeld für misslungene Tätowierung – OLG Hamm vom 05.03.2014 – Az. 12 U 151/13 (Berufungsrücknahme)
admin 25. Juli 2014 Schadensrecht Urteile
Eine junge Frau beauftragte einen Tätowierer, auf ihrem Schulterblatt eine farbige Blüte nebst Ranken nach einem vorgelegten Entwurf einzutätowieren. Die Umsetzung der Vorlage ging jedoch völlig daneben. Der Tätowierer brachte die Farbe in zu tiefe Hautschichten ein, wodurch es zu Verkantungen, unregelmäßig dick ausgeführten Linien und Farbverläufen kam. Die Kundin verlangte daraufhin die Kosten für
admin 24. April 2014 Zivilrecht Urteile
In einem Rechtsstreit um den Rücktritt von einem Software-Erstellungsvertrag wegen Fehlern ist der Softwarehersteller verpflichtet, den Quellcode der angeblich mangelhaften Software offenzulegen, damit ein gerichtlich bestellter Sachverständiger in die Lage versetzt wird, den erforderlichen Aufwand für die Mängelbeseitigung zu überprüfen. Der Softwarehersteller kann nicht verlangen, dass stattdessen von ihm selbst die Mängelbeseitigung in Anwesenheit des
Unzumutbarkeitseinrede auch nach vorheriger Verweigerung der Nachbesserung – BGH vom 16.10.2013 – Az. VIII ZR 273/12
admin 4. Dezember 2013 Kaufrecht Urteile
Ist eine gekaufte Sache mangelhaft, kann der Käufer wahlweise Nacherfüllung verlangen, vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern und Schadensersatz hinsichtlich seiner vergeblichen Aufwendungen geltend machen (§ 437 BGB). Voraussetzung hierfür ist jedoch in jedem Fall, dass der Käufer dem Verkäufer erfolglos eine Frist zur Beseitigung des Mangels oder zur Lieferung einer mangelfreien Sache gesetzt hat
Grenzen der Meinungsfreiheit des Käufers bei negativer eBay-Bewertung – AG Bonn vom 09.01.2013 – Az. 113 C 28/12
admin 8. Juli 2013 Zivilrecht Urteile
Ein eBay-Verkäufer kann den Widerruf einer negativen Bewertung durch einen Kunden in der Regel nur dann verlangen, wenn sie auf einer falschen Tatsachenbehauptung beruht. Werturteile sind, soweit sie nicht verunglimpfend und beleidigend sind, daher im Regelfall von der Meinungsfreiheit gedeckt. Der Käufer kann dabei auch kundtun, die Ware sei mangelhaft gewesen, wenn dies der Wahrheit
Neuwagenkauf: Vertragsrücktritt trotz nur geringfügigen Schadens – OLG Frankfurt vom 28.02.2013 – Az. 3 U 18/12
admin 16. Mai 2013 Kaufrecht Urteile
Weist ein Neuwagen erhebliche Mängel auf, die trotz mehrerer Nachbesserungsversuche des Verkäufers nicht beseitigt werden konnten, ist der Käufer berechtigt, die Rückabwicklung des Vertrags zu verlangen. Dieses Recht besteht jedoch nicht bei sogenannten Bagatellmängeln, deren Beseitigung weniger als ein Prozent des Kaufpreises ausmachen würde. Trotz Unterschreitung dieser Geringfügigkeitsgrenze kann sich die Erheblichkeit eines Mangels ausnahmsweise
admin 15. Mai 2013 Kaufrecht Urteile
Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Neuwagenkäufern ganz erheblich gestärkt. Er hat entschieden, dass der Käufer eines Neuwagens grundsätzlich erwarten kann, dass die von ihm verlangte Nachbesserung technisch den Zustand herbeiführt, der dem werksseitigen Auslieferungsstandard entspricht. Verlangt der Käufer eines Neuwagens die Beseitigung von Mängeln, verzichtet er damit nicht auf die mit der Neuwagenbestellung vereinbarte
Rechtliche Einordnung eines Vertrages über einen Winterdienst – AG Berlin-Mitte vom 01.02.2012 – Az. 29 C 54/10
admin 22. Dezember 2012 Zivilrecht Urteile
Das Amtsgericht Berlin-Mitte hatte sich mit der umstrittenen Rechtsfrage zu befassen, ob es sich bei einem Vertrag über die Schnee- und Eisbeseitigung um einen Dienst- oder einen Werkvertrag handelt. Diese Unterscheidung ist deshalb wichtig, weil beim Dienstvertrag bekanntlich kein bestimmter Erfolg geschuldet ist, sodass auch bei Schlechtleistung in der Regel die volle Vergütung beansprucht werden
Neuwagenkauf: Startprobleme berechtigen zum Vertragsrücktritt – OLG München vom 26.10.2011 – Az. 3 U 1853/11
admin 14. Juni 2012 Kaufrecht Urteile
Weist ein Neuwagen massive Startprobleme auf, die sich in der Weise äußern, dass sich der Wagen in unregelmäßigen Abständen und zu nicht vorhersehbaren Zeitpunkten nur mit Zeitverzögerungen von 5 bis 20 Minuten starten lässt, stellt dies einen wesentlichen Mangel dar und berechtigt den Käufer nach mehreren fehlgeschlagenen Nachbesserungsversuchen zum Rücktritt vom Vertrag. Unerheblich ist dabei,
Neuwagenkauf: wann liegt ein „Montagsauto“ vor? – OLG Düsseldorf vom 23.03.2011 – Az. I-3 U 47/10
admin 15. Oktober 2011 Kaufrecht Urteile
Der Käufer eines Neuwagens, der auch nach mehreren Nachbesserungsversuchen eine größere Anzahl von Mängeln aufweist (sogenanntes Montagsauto), kann das Fahrzeug ohne eine weitere Fristsetzung gegen Rückzahlung des Kaufpreises zurückgeben. Nach der Definition des Oberlandesgerichts Düsseldorf handelt es sich dann um ein „Montagsauto“, wenn der Wagen wegen seiner auf Qualitätsmängeln – namentlich auf schlechter Verarbeitung –
Transportkosten für Nachbesserung – BGH vom 13.04.2011 – Az. VIII ZR 220/10
admin 1. Juni 2011 Kaufrecht Urteile
Ein deutscher Händler verkaufte einen Campinganhänger an einen Verbraucher in Frankreich. Als der Kunde erhebliche Mängel feststellte und den Verkäufer zur Beseitigung aufforderte, stellte sich die Frage, wer die Kosten für den Rücktransport zum Händler zu tragen hat. In dem Kaufvertrag war lediglich bestimmt, dass die Lieferung am Firmensitz des Händlers erfolgen muss. Weitere Regelungen
Eingeschränkte Beweislast des Käufers bei fehlgeschlagener Nachbesserung – BGH vom 09.03.2011 – Az. VIII ZR 266/09
admin 12. Mai 2011 Kaufrecht Urteile
Der Käufer eines Neuwagens Audi S4 rügte kurz nach der Übergabe einen Fehler des Motors, der sich in Zündaussetzern, sporadischem Leistungsverlust und Rütteln des Motors zeigte. Da durch mehrere Nachbesserungsarbeiten des Händlers das Problem nicht beseitigt werden konnte, erklärte der Käufer den Rücktritt vom Kaufvertrag. Weil der Händler damit nicht einverstanden war, kam es zum
Ort der Nachbesserung bei Fahrzeugmangel – OLG Koblenz vom 16.07.2010 – Az. 8 U 812/09
admin 16. April 2011 Kaufrecht Urteile
Ist beim Kauf eines Fahrzeugs für private Zwecke im Falle eines Mangels kein Ort für die Durchführung der Nachbesserung im Vertrag bestimmt, richtet sich der Leistungsort nach dem Ort, an dem der Kaufvertrag erfüllt wurde. Wurde im Kaufvertrag vereinbart, dass der Käufer das Kraftfahrzeug selbst am Firmensitz des Verkäufers abholt, dann ist dieser nach einem
Kein Rücktrittsrecht des Käufers wegen arglistig verschwiegener Mängel bei Mangelbeseitigung – BGH vom 12.03.2010 – Az. V ZR 147/09
admin 19. März 2011 Kaufrecht Urteile
Verschweigt ein Verkäufer arglistig einen erheblichen Mangel an der verkauften Eigentumswohnung (hier Feuchtigkeitsschaden), ist der Käufer berechtigt, den Kaufvertrag rückgängig zu machen, ohne vom Verkäufer vorher die Beseitigung des Mangels zu verlangen. Dieses Recht verliert der Käufer jedoch, wenn er gleichwohl den Verkäufer zur Mangelbeseitigung auffordert und dieser den Schaden innerhalb der gesetzten Frist vollständig
BGH erweitert Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung nach Rücktritt vom Kaufvertrag – BGH vom 14.04.2010 – Az. VIII ZR 145/09
admin 3. August 2010 Kaufrecht Urteile
Der Bundesgerichtshof hat in einem früheren Urteil entschieden, dass der Käufer einer mangelhaften Sache für die Dauer der Nachbesserung Nutzungsausfallentschädigung vom Verkäufer verlangen kann, wenn dieser den Mangel zu vertreten hat. Die Karlsruher Richter haben die Verkäuferhaftung nun weiter ausgedehnt. Danach kann auch ein Käufer, der nach Fehlschlagen der Nachbesserung vom Vertrag zurückgetreten ist, Nutzungsausfallentschädigung
admin 14. Juli 2009 Kaufrecht Urteile
Ein Autofahrer kaufte im Winter bei einem Händler einen drei Jahre alten Pkw Mercedes CLK Cabrio für 32.900 Euro. Auf den Kaufpreis leistete er eine Anzahlung in Höhe von 5.000 Euro. Die Restzahlung sollte bei Übergabe im darauf folgenden Frühjahr erfolgen. Das Fahrzeug verblieb bis dahin auf dem Betriebsgelände des Händlers, wo es zusammen mit
Beweisfragen bei erneutem Auftreten des Mangels nach Nachbesserung – BGH vom 11.02.2009 – Az. VIII ZR 274/07
admin 1. Juli 2009 Kaufrecht Urteile
Der Käufer, der die Kaufsache (hier ein Pkw der Luxusklasse) nach einer Nachbesserung des Verkäufers wieder entgegengenommen hat, trägt die Beweislast für das Fehlschlagen der Nachbesserung. Bleibt nach zweimaliger Nachbesserung ungeklärt, ob das erneute Auftreten des Mangels (hier Fehlfunktion des elektrischen Fensterhebers) auf der erfolglosen Nachbesserung des Verkäufers oder auf einer unsachgemäßen Behandlung der Kaufsache
Neuwagenkauf: Pfeifgeräusche bei Luxus-Cabrio – LG Coburg vom 18.11.2008 – Az. 22 O 513/07
admin 16. Juni 2009 Kaufrecht Urteile
Der Käufer eines neuen Cabrios der Luxusklasse muss es nicht hinnehmen, wenn bereits bei einer Geschwindigkeit ab 60 km/h lästige Pfeifgeräusche auftreten. Scheitern mehrere Nachbesserungsversuche des Händlers, kann der Käufer den Kaufpreis (hier 98.000 Euro) zurückverlangen. An dem einmal entstandenen und auch geltend gemachten Recht auf Rückgängigmachung des Kaufvertrags ändert nachträglich auch nichts, dass im
Kein anteiliger Werklohn bei Leistungsverweigerung wegen Unverhältnismäßigkeit – OLG Celle vom 27.11.2008 – Az. 6 U 102/08
admin 10. Juni 2009 Zivilrecht Urteile
Erbringt ein Handwerker eine mangelhafte Leistung, kann der Besteller (Auftraggeber) Nachbesserung verlangen. Der Unternehmer kann diese gemäß § 635 Abs. 3 BGB ablehnen, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Ihm verbleibt in diesem Fall dann zumindest noch ein angemessener Teil des vereinbarten Werklohns. Der Werkunternehmer verliert allerdings seinen gesamten Anspruch auf Werklohn, wenn
Kauf eines „sofort urlaubsklaren“ Wohnmobils – AG München vom 31.07.2008 – Az. 264 C 1007/08
admin 27. Mai 2009 Kaufrecht Urteile
Ein Privatmann bot im Internet ein 15 Jahre altes Wohnmobil mit einer Laufleistung von 89.823 km und einer Erstzulassung im April 1992 zum Kaufpreis von 10.800 Euro an. Das Fahrzeug wurde dabei als „sofort urlaubsklar“ beschrieben. Nachdem es bei der Probefahrt keine Beanstandungen gab, wurde der Wagen verkauft. Nach Übergabe des Fahrzeugs und einer Fahrstrecke
Kaufmangel: kein Nachlieferungsverlangen vor Ablauf der Nachbesserungsfrist – OLG Saarbrücken vom 29.05.2008 – Az. 8 U 494/07
admin 4. Mai 2009 Kaufrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Keine Ersatzvornahme vor Aufforderung zur Nachbesserung – BGH vom 20.01.2009 – Az. X ZR 45/07
admin 2. Mai 2009 Kaufrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Ist eine gekaufte Sache mangelhaft, kann der Käufer wahlweise vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern und Schadensersatz hinsichtlich seiner vergeblichen Aufwendungen geltend machen (§ 437 BGB). Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass er dem Verkäufer eine Frist zur Nacherfüllung bzw. Nachbesserung gesetzt hat. Dies ist ausnahmsweise dann entbehrlich, wenn es der Käufer unmissverständlich abgelehnt hat, den
Urheberrechtsschutz Werbungskosten Mietverhältnis Testament Wohnungseigentümer Verkehrsunfall Irreführung Beweislast Arbeitsvertrag Verbraucher Kündigungsschutz Nachbesserung Reisepreisminderung Schadensersatz Kindergeld Verjährung Betriebskosten Schönheitsreparaturen Persönlichkeitsrecht Polizei Arbeitszeit Umsatzsteuer Unfallversicherung Betriebsrat Fahrerlaubnis Absetzbarkeit Haftpflichtversicherung Reiseveranstalter AGB Haftung Fahrverbot Schmerzensgeld Kaskoversicherung Mitverschulden Gleichbehandlung GmbH Darlehen Insolvenzverwalter Unterhalt Gewährleistung Abmahnung Widerrufsrecht fristlose Kündigung Verkehrssicherungspflicht Vertragsschluss

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 

BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 635
 BGH