Source: http://abmahnung-blog.de/2010/10
Timestamp: 2013-05-23 09:51:20+00:00

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2010 Oktober » Abmahnung-Blog.de - Feil Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Damit eine Unterlassungserklärung als ernsthaft angesehen wird, soll für zukünftige Verstöße eine Vertragsstrafe versprochen werden. In vielen Abmahnungen ist dazu eine feste Vertragsstrafe in den Entwürfen von Unterlassungserklärungen vorgesehen, die der Abmahnung zumeist gleich beigefügt sind. Hier besteht aus unserer Sicht Änderungsbedarf. Es muss keine Vertragsstrafe in einer konkreten Höhe versprochen werden. Eine geänderte Unterlassungserklärung (modifizierte Unterlassungserklärung) sieht keine feste Vertragsstrafe vor. Da hier in der Praxis immer wieder Formulierungsfehler sich einschleichen, sollte eine Unterlassungserklärung mit einem Vertragsstrafeversprechen nur mit anwaltlicher Hilfe erstellt werden.
Die Vertragsstrafe ist nicht bereits für den mit der Abmahnung genannten Verstoß zu zahlen, sondern nur für zukünftige Verstöße, die begangen werden. Der mit der Abmahnung genannte Verstoß löst noch keine Vertragsstrafe aus.
Wettbewerbsverstoß – Wahlrecht des Käufers – Mängelbeseitigung oder Nacherfüllung
“Bei Mängeln des Liefergegenstandes wird der Lieferant unter Berücksichtigung berechtigter Interessen des Bestellers nach seiner Wahl Mängel beseitigen oder mangelfreie Gegenstände liefern.”
Mit der Verwendung dieser Klausel verstößt der Verwender gegen § 439 Abs. 1 BGB. Der Käufer – und nicht der Verkäufer – hat das Wahlrecht, ob er die Beseitigung des Mangels oder die Nacherfüllung verlangt. § 439 BGB stellt eine zwingende Vorschrift im Rahmen des Verbrauchsgüterkaufs (§ 474 BGB) dar. Nach § 475 Abs. 1 BGB darf von diesen Vorschriften zum Nachteil des Käufers nicht abgewichen werden. Die Beschränkung dieses Wahlrechts in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist als eine unangemessene Benachteiligung der Verbraucher anzusehen und verstößt gegen die Vorschrift des § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB.
„Im Falle von Mängeln des Liefergegenstandes, zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften gehört, sind wir nach unserer Wahl berechtigt, den fehlerhaften Liefergegenstand auszubessern oder neu zu liefern.“
Diese AGB-Klausel ist nach dem Beschluss des OLG Frankfurt vom 09.05.2007 (Az: 6 W 61/07, juris) nach § 475 I BGB unwirksam, da sie dem Verbraucher jedes Wahlrecht zur Nacherfüllung abschneidet und daher zu dessen Nachteil von der gesetzlichen Regelung des § 439 BGB abweicht.
Rechtsanwälte Rasch – Universal Music GmbH – „Recovery“ – Eminem
Abgemahntes Werk: „Recovery“ von Eminem
Rechtsanwälte Waldorf Frommer– Tele München GmbH – „Plan B für die Liebe“ (Film)
Abgemahntes Werk: „Plan B für die Liebe“ (Film)
Abmahnung Sony Music „Music for Men“ von Gossip
Uns liegt eine aktuelle Abmahnung der Waldorf Rechtsanwälte für die Sony Music Entertainment Germany GmbH vor. Es geht um das Album Music for Men, Gossip. Es werden wie üblich 856,00 € gefordert. Diese setzen sich aus einem Schadenersatzanspruch in Höhe von 350,00 € und Anwaltsgebühren in Höhe von 506,00 € zusammen.
Vorsicht: Die im Entwurf beigefügte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung sollte so nicht unterzeichnet werden. Hier bedarf es aus unserer Sicht vorheriger anwaltlicher Beratung.
Mit einer Unterlassungserklärung soll ein mögliches gerichtliches Verfahren vermieden werden. Bei einer Urheberrechtsverletzung hat der Rechteinhaber die Möglichkeit, seine Ansprüche auf Unterlassung solcher Urheberrechtsverletzungen gerichtlich durchzusetzen. Um die Gerichte nicht zu überlasten, hat der Gesetzgeber vorgesehen, dass vor einem gerichtlichen Verfahren zunächst eine Abmahnung auszusprechen ist. Wenn der von einer Abmahnung Betroffene ein gerichtliches Verfahren abwenden möchte, sieht der Gesetzgeber die Möglichkeit vor, dies mit einer Unterlassungserklärung vorzunehmen. Diese Unterlassungserklärung ist ein „Versprechen“ für die Zukunft, Urheberrechtsverstöße zu unterlassen. Dabei genügt es nicht, nur ein „Versprechen“ oder eine Erklärung abzugeben, dass zukünftig keine Urheberrechtsverletzungen begangen werden. Es wird erwartet, dass für den Fall zukünftiger Zuwiderhandlungen und Verstöße eine Vertragsstrafe gezahlt wird. Ohne eine Vertragsstrafe ist die Unterlassungserklärung unzureichend und kein ausreichender Schutz vor gerichtliche Verfahren.
Dann haben die Rechteinhaber die Möglichkeit, trotz der vorherigen Abmahnung ein gerichtliches Verfahren anzustrengen.
Rechtsanwälte Baumgarten Brandt – KSM GmbH – „Battle oft the Brave“
Die KSM GmbH verschickt über die Rechtsanwälte Baumgarten Brandt Abmahnungen. In den Abmahnungen wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert. Weiterhin soll ein Betrag von 850,00 Euro gezahlt werden.
Abmahnende Kanzlei: Baumgarten Brandt
Abgemahntes Werk: “Battle of the Brave”
Gern unterstützen wir Sie bei der Abwehr der Abmahnung und den Ihnen gegenüber geltend gemachten Rechtsansprüchen.

References: § 439
 § 439
 § 475
 § 307
 § 475
 § 439