Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=10.12.1980&Aktenzeichen=3%20StR%20410/80
Timestamp: 2019-05-27 02:24:14+00:00

Document:
BGH, 10.12.1980 - 3 StR 410/80 - dejure.org
BGH, 10.12.1980 - 3 StR 410/80
https://dejure.org/1980,668
BGH, 10.12.1980 - 3 StR 410/80 (https://dejure.org/1980,668)
BGH, Entscheidung vom 10.12.1980 - 3 StR 410/80 (https://dejure.org/1980,668)
BGH, Entscheidung vom 10. Dezember 1980 - 3 StR 410/80 (https://dejure.org/1980,668)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1980,668) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Verurteilung wegen Betrugs - Verletzung eines Beweisaufnahmeverfahrens
Einführung von Urkunden durch Verlesen des wesentlichen Inhalts
StPO (1975) § 249
BGHSt 30, 10
NJW 1981, 694
MDR 1981, 330
NStZ 1981, 231
StV 1981, 217
JR 1982, 82
Die einzelnen Zahlungen stellen sich, auch wenn der Vorsatz des Angeklagten von Anfang an hierauf gerichtet war, als bloße Schadenswiedergutmachung dar (vgl. BGH, Urteil vom 10. Dezember 1980 - 3 StR 410/80, juris Rn. 18;… SSW/Satzger, StGB, 4. Aufl., § 263 Rn. 225).
Das Selbstleseverfahren muss vor dem Schluss der Beweisaufnahme beendet sein (BGHSt 30, 10, 11); keine Grenze sieht das Gesetz dagegen für den Beginn der Selbstlesung vor.
BGH, 11.05.1999 - 4 StR 10/99
Mißbräuchlicher Formaltermin; Unterbrechung der Hauptverhandlung
Damit ist der behauptete Verfahrensverstoß hinreichend belegt, denn bei dem Akten befinden sich, wie von der Revision vorgetragen, nur zwei Bundeszentralregisterauskünfte, die unter dem 3. Juni 1998 erteilt wurden, nämlich die beiden auf die Aliasnamen des Angeklagten lautenden Auskünfte, die aber bereits am 28. September, und zwar, da ausweislich des Protokolls kein Verfahrensbeteiligter widersprochen hatte, auch in zulässiger Weise (vgl. BGHSt 30, 10;… Diemer in KK-StPO 4. Aufl. § 249 Rdn. 28;… Kleinknecht/Meyer-Goßner aaO § 249 Rdn. 26, jew. m.N.), durch Bekanntgabe ihres wesentlichen Inhalts zum Gegenstand der Hauptverhandlung gemacht worden waren.
In der Rechtsprechung ist aber anerkannt, daß dem Verlesen der Gutachten die Bekanntgabe ihres Inhalts durch den Vorsitzenden gleichsteht, wenn und solange nicht von einem Prozeßbeteiligten die Verlesung beantragt wird oder die Aufklärungspflicht sie gebietet (BGHSt 1, 94, 96; BGHSt 30, 10 = NJW 1981, 694; SenE BA 13 (1976), 366; OLG Düsseldorf VRS 59, 269; OLG Hamm OLGSt, § 274 Seite 3 = MDR 1964, 344 und BA 6 (1969), 243 = VRS 36, 290;… Hentschel/Born, Trunkenheit im Straßenverkehr, 4. Aufl., Rdnr. 110).
OLG Köln, 19.09.1997 - Ss 433/97
Dies kann grundsätzlich im Selbstleseverfahren nach § 249 Abs. 2 StPO , ferner durch Bericht des Vorsitzenden über den wesentlichen Inhalt der Urkunde (vgl. BGHSt 30, 10, 14;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO , 43. Aufl., § 249 Rdn. 25) sowie durch Vorhalt (vgl. BGH bei Holtz, MDR 1987; OLG Köln, VRS 1973, 136) geschehen.
BGH, 16.09.1981 - 3 StR 288/81
Stützen eines Urteils auf vom Angeklagten widerrufene Angaben vor der britischen …
Da die Niederschrift über die konsularische Vernehmung des Zeugen Ha. somit den Wortlaut des ihm nach Blatt 15 der Akten gemachten Vorhalts nicht wiedergibt, hätte ergänzend zur Feststellung dessen, was ihm - über die Tatsache des Herointransports hinaus - als Inhalt seiner früheren Angaben vorgehalten worden war, das Protokoll über seine polizeiliche Vernehmung vom 7. Dezember 1979 im Wege des Urkundenbeweises (§ 249 StPO; BGH NStZ 1981, 231) in die Hauptverhandlung eingeführt werden müssen, wenn eine Anhörung der Vernehmungsbeamten nicht in Betracht kam (…vgl. zur Zulässigkeit eines solchen Verfahrens Gollwitzer in Löwe/Rosenberg, StPO 23. Aufl. § 249 Rdn 3, § 250 Rdn 16 und § 251 Rdn 18 bis 19).
BGH, 24.02.1982 - 3 StR 444/81
Verunglimpfung des Staates - Werbung für die terroristische Vereinigung der "Rote …
Dem Senat ist es verwehrt, die Beweiswürdigung des Tatrichters, die Rechtsfehler nicht erkennen läßt, durch eine eigene zu ersetzen (BGHSt 10, 208, 210 [BGH 09.02.1957 - 2 StR 508/56]; BGH, Urteile vom 3. Mai 1978 - 3 StR 127/78 - und vom 10. Dezember 1980 - 3 StR 410/80, insoweit in BGHSt 30, 10 nicht abgedruckt).

References: § 249
 § 263
 § 249
 § 249
 § 274
 § 249
 § 249
 BGH 
 BGH 
 § 249
 § 250
 § 251