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Reform des Erb- und Verjährungsrechtes [Archiv] - rechtspflegerforum.de - Fach-Forum von, für und über Rechtspfleger
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04.06.2007, 08:53
uns liegt hier der Entwurd eines Gesetzes zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts vor. Habt ihr euch damit schon auseinander gesetzt ? Hinischtlich des Erbrechts wird vor allem das Pflichtteilsrecht hinsichltich 2333 ff BGB sowie die Anrechnung von Zuwendungen ( 2315 BGB) sowie 2325 BGB Schenkungsanrechnung auf Pflichtteilsergänzungsanspruch reformiert. Daneben Ausgleich von Pflegeleistungen bei gesetzlicher Erbfolge sowie Stundung. Aus meiner Sicht aber ziemlich vorsichtig reformiert... vor allem das Pflichtteilsrecht ist bei manchen Konstellationen ein ziemliche Hammer für den Überlebenden... Die unabänderliche Beteiligung der Abkömmlinge am Nachlass, auch und gerade dann durchgesetzt, wenn keine oder wenige persönliche Verbindungen noch vorhanden waren, finde ich schon ziemlich schlimm und reformierungsbedürftig. Ich halte es eigentlich auch für eine Einschränkung der Testierfreiheit, wenn die Pflichtteilsansprüche die Sicherstellung des überlebenden Partners eventuell unterlaufen :eek:
06.06.2007, 14:42
Tja, da waren die zu DDR-Zeiten schon weiter:
Nach dem ZGB war nur der Ehegatte pflichtteilsberechtigt, Kinder und Enkel nur, sofern sie im Zeitpunkt des Erbfalls noch unterhaltsberechtigt waren.
Auch die DDR-Regelung beim Ehegatten-Erbrecht finde ich nicht schlecht: Sind Nachkommen nicht vorhanden, erbt der überlebende Ehegatte allein !
Bei mir fallen regelmäßig die überlebenden Ehegatten um, wenn ich ihnen erläutere, dass aufgrund des Fehlens von Abkömmlingen + eines Testaments jetzt die Schwiegereltern und Schwager / Schwägerin miterben....
Aus welchen Gründen hier nicht grundlegend reformiert wird, erschliesst sich mir nicht.
Stimmt. Der Anfall an die 2. Ordnung neben dem Ehegatten ist wirklich vielfach nicht bekannt. Ich hab selbst schon RAe gesehen, die davon nichts wussten.
Ein Sinn erschließt sich da bei mir auch nicht so richtig.
06.06.2007, 15:37
Ich werde mich mit dem Gesetzesentwurf in nächster Zeit befassen und meine Gedanken dann hier einstellen.
08.06.2007, 13:07
Die Regelungen des ZGB würde ich auch übernehmenswert finden, so schön übersichtlich in ca 10 Vorschriften das Erbrecht geregelt und , es soll ja zeitgemäßer werden..... vor allem hinsichtlich des Ehegattenerbrechts....die Ehepartner als diejenigen, die ihr Leben zusammen verbracht haben, den ausgeflogenen und in alle Welt verstreuten Abkömmlingen - die ihr Pflichtteil dann geltend machen, da sie ja weit genug weg sind von diesem Drama, zu "schützen".....
Und diesbezüglich ist der Entwurf doch seeeehr vorsichtig....
11.06.2007, 07:24
Das Geld bleibt in der Familie.....
Es steht den kinderlosen Ehegatten ja frei, ein Testament zu machen....
11.06.2007, 08:04
Hey TL, genau das ist ja das Problem:
Viele "Unjuristen" wissen gar nicht, dass die Erbmasse im Falle des Todes des Ehegateten (beim Fehlen von Abkömmlingen) evtl. auch an Eltern, Geschwister, Nicht & Neffen usw. des Erblassers fällt. Sie gehen davon aus, dass der Ehepartner alles erbt und fallen damit dann doof auf die Nase. "Hätten wir DAS gewusst, dann hätten wir natürlich ein Testament gemacht."
Außerdem haben wir heutzutage nicht mehr die früher üblichen Großfamilien. Nach der heutigen Auffassung sind "Familie" im engeren Sinn eben nur Vater, Mutter und Kinder.
Beim Tode eines kinderlosen Ehegatten besteht gar kein Bedürfnis mehr, dessen Eltern, Geschwister usw. als gesetzliche Erben zu bedenken.
11.06.2007, 08:39
Rösi:
Das Erbrecht der DDR war in den §§ 362-427 ZGB geregelt. Von "ca. 10 Vorschriften" kann somit keine Rede sein. Wer Nacherbfolge und Erbvertrag sowie im wesentlichen auch die Testamentsvollstreckung abschafft, kann außerdem natürlich auf einige erbrechtliche Vorschriften gut verzichten.
Der vorliegende Gesetzesentwurf enthält keine Änderungen beim Ehegattenerbrecht und belässt es somit bei der bisherigen Rechtslage. Das halte ich in der Sache auch für vernünftig. Es ist kein Grund ersichtlich, weshalb seitens der Eltern zu Lebzeiten oder von Todes wegen zugewendetes Vermögen dem alleinigen Erbrecht des überlebenden Ehegatten des Zuwendungsempfängers anheimfallen soll, nur weil der Erblasser verheiratet war (Stichwort: Rückfall des erworbenen Vermögens an die Herkunftsverwandtschaft). Außerdem erscheint es mir zu kurz gegriffen, dem Erbrecht einen modernisierten und notwendigerweise einem gewissen Wandel unterliegenden Familienbegriff zugrunde zu legen. Das geltende Erbrecht beruht nämlich nicht auf dem Familienbegriff, sondern auf den Grundsatz der Blutsverwandtschaft. Da Ehegatten nicht miteinander verwandt sind, stellt somit bereits die geltende Regelung, wonach dem überlebenden Ehegatten des kinderlosen Erblassers bei gesetzlichem Güterstand neben Verwandten der zweiten Erbordnung 3/4 der Erbschaft zukommt, eine großzügige Ausnahme vom Grundsatz des Verwandtenerbrechts dar, die den Interessen und Bedürfnissen des überlebenden Ehegatten im ausreichenden Maße Rechnung trägt. Sofern man daran denkt, das gesetzliche Erbrecht der Angehörigen der zweiten Erbordnung bei Ehegattenerbfällen durch die Einschränkung des Stammesprinzips und des hieraus folgenden erbrechtlichen Eintrittsrechts personell (etwa auf die Eltern und/oder die Geschwister) zu beschränken, ergeben sich eine Reihe von Folgeproblemen, die -auch verfassungsrechtlich- nicht leicht zu beherrschen sind. Denn wo soll die innere Rechtfertigung dafür liegen, dass die Abkömmlinge von Geschwistern bei Nichtehegattenerbfällen eintrittsberechtigt sind und bei Ehegattenerbfällen nicht? Und unterliegt es im Falle einer solchen Regelung dann nicht ausschließlich dem Zufall, welche Geschwisterstämme erbberechtigt sind und welche nicht? Wie will man es rechtfertigen, dass ein 90-jähriger Erblasserbruder erbt, aber die Kinder eines vorverstorbenen 80-jährigen Erblasserbruders nicht?
Man darf es sich bei der Befürwortung eines alleinigen Ehegattenerbrechts bei kinderlosem Erblasser also nicht allzu einfach machen. Die Angehörigen der zweiten Erbordnung erhalten neben dem überlebenden Ehegatten bei gesetzlichem Güterstand insgesamt lediglich 1/4 und der Erblasser hat die Möglichkeit, dieses Viertel durch testamentarische Alleinerbeneinsetzung des überlebenden Ehegatten pflichtteilsrechtlich auf 1/8 zu halbieren oder (wenn die Erblassereltern vorverstorben sind) mangels Pflichtteilsrecht der Geschwisterverwandtschaft sogar vollständig zu eliminieren.
11.06.2007, 15:51
@juris2112:
Ich liebe (berufsbedingt;)) Erbfälle ohne Testament!!!:D
11.06.2007, 16:22
Ich finde die ganze Pflichtteilsregelung blöd und auch irgendwo ungerecht. Wenn einer kein Testament macht, tritt die gesetzliche Erbfolge ein und es gibt keine Pflichtteilsansprüche. Das ist in Ordnung so.
Aber wenn jemand ein Testament macht, denkt er sich ja was dabei. Und da finde ich es ausgesprochen unfair, wenn diese Wünsche des Erblassers dann durch die Pflichtteilsberechtigten unterlaufen werden dürfen. Diese Regelung würde ich abschaffen. Entweder gesetzliche Erbfolge oder genau das, was im Testament steht und sonst nichts. Ich kenne kein vernüftiges Argument, was dagegen spricht.
11.06.2007, 16:43
Argumente für das Pflichtteilsrecht gibt es durchaus. Und ob sie "vernünftig" sind oder nicht, richtet sich nicht danach, was man subjektiv für richtig hält.
Das Pflichtteilsrecht im Sinne einer Mindestbeteiligung der engsten Angehörigen des Erblassers an dessen Nachlass ist historisch bedingt und in den meisten europäischen Ländern üblich. Im Prinzip gibt es überhaupt nur drei Möglichkeiten: Entweder überhaupt kein Pflichtteilsrecht, ein Pflichtteilsrecht als schuldrechtlicher Anspruch oder ein Pflichtteilsrecht als echtes (Not)Erbrecht. Bekanntlich ist das Pflichtteilsrecht in etlichen europäischen Staaten als echtes Noterbrecht ausgestaltet, sodass sich schon alleine deshalb konstatieren lässt, dass das deutsche Erbrecht hier keine extreme Postition einnimmt, sondern einen Mittelweg einschlägt, indem es dem Pflichtteilsberechtigten nur einen Geldanspruch und keine dingliche Teilhabe an den Nachlassgegenständen einräumt.
Was gerne übersehen wird:
Auch der Ehegatte ist natürlich pflichtteilsberechtigt, wenn er durch Verfügung von Todes wegen enterbt ist.
Man kann also nicht nur einseitig in eine Richtung denken. Wer das Pflichtteilsrecht der Verwandten zugunsten des Erbrechts des Ehegatten verdrängen will, muss umgekehrt auch in Kauf nehmen, dass der Erblasser seinen Ehegatten "pflichtteilslos" enterben und ihn ggf. völlig versorgungslos zurücklassen kann.
Außerdem ist durch die jüngste Rechtsprechung des BVerfG jedenfalls für das Pflichtteilsrecht der Abkömmlinge geklärt, dass es weder abgeschafft noch an konkrete Bedürftigkeit geknüpft werden kann (Gaier ZEV 2006, 2; einen interessanten verfassungsrechtlichen Überblick gibt auch Haas ZEV 2000, 249).
11.06.2007, 17:14
[quote=juris2112;164225]
________________________________________ Habe hier zuviel gelöscht. :-((
Ich habe das keineswegs einseitig gesehen. Egal wer pflichtteilsberechtigt wäre - ob Kinder, Ehepartner oder sonstwer, spielt keine Rolle. Wenn der Erblasser denjenigen bewusst durch Testament nichts zukommen lassen will, hat das mit Sicherheit seine Gründe. Und wenn mein Mann mich enterbt, muss ich mir mein Geld eben selber verdienen. Ich sehe da kein Problem. Das wäre nur gerecht.
Derlei "Gerechtigkeit" entspricht aber nicht unserer Verfassungswirklichkeit.
Die ehemalige DDR mag dies anders gesehen haben. Aber dort standen die Grundrechte -so sie rein formal überhaupt "anerkannt" wurden- nur auf dem Papier, sodass sich aus der Pflichtteilsregelung des ZGB insoweit nichts ableiten lässt. Wer keine Grundrechte zu beachten hat, tut sich mit der Gesetzgebung naturgemäß leicht und er tut sich noch viel leichter, wenn es darüber hinaus keinerlei parlamentarische Kontrolle gibt.
Natürlich steht es jedem frei, das Pflichtteilsrecht subjektiv als eine gesetzliche Aufdrängung von unerwünschten Rechten anzusehen. Konsequent würde diese Haltung allerdings nur, wenn die Betreffenden gegenüber allen in Betracht kommenden Personen notariell auf ihr Pflichtteilsrecht (nicht notwendigerweise auch für ihre Abkömmlinge) verzichten würden. Das tun die Betreffenden allerdings auch nicht.
11.06.2007, 17:58
Auch wenn TL dann weniger Arbeit hätte: Ich finde, dass die gesetzliche Erbfolge bei der 3. Ordnung zu Ende sein und dann Staatserbrecht eintreten sollte.
Ich habe manchmal Nachlassfälle der 4. Ordnung mit zig Erben und keiner davon hat je vom Erblasser etwas gewusst, da hätte die Allgemeinheit das gleiche Recht Erbe zu sein.
Und zu juris: Bei § 1928 III BGB haben wir heute schon die Ungerechtigkeit. Ich konnte -außer dem Hinweis auf das Gesetz- nie erklären, warum da ausgerechnet nur noch die näher verwandten Personen erben!
11.06.2007, 18:05
AG Starnberg Rpfleger 2003, 439 = FamRZ 2003, 1131:
1. Über die Verfassungswidrigkeit vorkonstitutionellen Rechts haben die Gerichte (hier: der Rechtspfleger im Rahmen der ihm durch das RPflG zugewiesenen Aufgaben) selbst zu entscheiden.
2. Die in § 1928 Abs.3 BGB und in § 1929 Abs.2 BGB normierte Aufgabe des Parentelsystems (Erfolge nach Stämmen) zugunsten des Gradual- und Kopfsystems sowie die in § 1928 Abs.2 BGB aufgegebene erbrechtliche Scheidung von Vater- und Mutterseite innerhalb der vierten und der ferneren gesetzlichen Erbordnungen verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 GG und die Erbrechtsgarantie des Art. 14 GG. Als verfassungsgemäße Ersatzanknüpfung kommt nur die durchgängige Anwendung des Parentelsystems im Sinne der Erbfolge nach Stämmen entsprechend den Regeln des § 1924 Abs.2-4 BGB in Betracht.
3. Ist ein auf die genannten verfassungswidrigen Normen gestützter Erbscheinsantrag bereits wegen der feststehenden Existenz von nach dem Parentelsystem erbberechtigten (wenn auch noch nicht vollständig ermittelten) gradferneren Verwandten zurückzuweisen, sind diese Erbprätendenten im Rahmen der gebotenen Zurückweisung des Erbscheinsantrags nicht am Erbscheinsverfahren zu beteiligen.
12.06.2007, 07:40
Ja, als ich das damals gelesen hatte, mußte ich mir erst mal verwundert die Augen reiben.
Interessant wäre nur, ob die Ausführungen Bestand haben oder im Rechtsmittelweg kassiert wurden. Ist da was bekannt?
@naseweis:
Es gibt im GG eben den Art. 14...
... und IV ErbfO ist doch so oft auch nicht anwendbar. In mehr als der Hälfte der Fälle, die uns mit den Worten "1.-3. ErbfO ist ausgestorben" angetragen werden, finden wir in dann doch noch Erben und mussen nicht in die Vierte.
12.06.2007, 08:38
Hier aus meinem Fundus zunächst die Gründe der in #15 genannten Entscheidung:
Der vorliegende Erbscheinsantrag wurde darauf gestützt, dass der Antragsteller der vierten gesetzlichen Erbordnung angehört und als gradnächster Verwandter nach § 1928 Abs.3 HS.1 BGB zum Alleinerben des Erblassers berufen sei. Der Wegfall sämtlicher Verwandter der vorhergehenden Erbordnungen und die gradnächste Verwandtschaft des Antragstellers wurde ordnungsgemäß und vollständig durch die Vorlage der entsprechenden Personenstandsurkunden nachgewiesen. Gleichwohl kann der Erbscheinsantrag keinen Erfolg haben, weil das Gericht das in § 1928 Abs.3 HS.1 BGB normierte Gradualprinzip -ebenso wie das in § 1928 Abs.3 HS.2 BGB verankerte Kopfprinzip- wegen eines nicht hinnehmbaren Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 GG für verfassungswidrig hält.
Zunächst ist vorauszuschicken, dass das Gericht über die Verfassungsmäßigkeit der Norm des § 1928 Abs.3 BGB selbst entscheiden kann, weil es sich bei der betreffenden Vorschrift um vorkonstitutionelles Recht handelt und der Gesetzgeber das fragliche Gradual- und Kopfprinzip auch nicht in seinen nachkonstitutionellen Gesetzgebungswillen aufgenommen hat. Soweit das gesetzliche Erbrecht des BGB nach dem In-Kraft-Treten des Grundgesetzes geändert wurde, beschränkten sich diese Änderungen nämlich auf güterrechtliche Fragen (§ 1371 BGB, § 1931 Abs.3, 4 BGB) oder auf Status- und Abstammungsfragen im Rahmen des mehrmals geänderten Nichtehelichen- oder Adoptionsrechts. Auch soweit die betreffenden Änderungen im Nichtehelichenrecht auf verfassungsrechtlichen und aus dem Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 GG abgeleiteten Erwägungen beruhten, waren diese Änderungen ausschließlich aufgrund der gleichheitswidrigen Behandlung von Abstammungs- und Statusfragen im Hinblick auf eheliche und nichteheliche Abkömmlinge des Erblassers veranlasst. Hieraus folgt, dass die den genannten nachkonstitutionellen Gesetzesänderungen zugrunde liegenden Rechtsfragen die Grundregeln der gesetzlichen Erbfolge, also die Rangordnung der verschiedenen Erbordnungen und die innerhalb dieser Erbordnungen geltenden Regeln, nicht berühren. Es kann daher nicht davon ausgegangen werden, dass der Gesetzgeber das Gradual- und Kopfprinzip des § 1928 Abs.3 BGB in seinen nachkonstitionellen gesetzgeberischen Willen aufgenommen hat. Da eine Vorlage an das BVerfG nach Art. 100 GG somit nicht in Betracht kommt, kann das Gericht über die Verfassungsmäßigkeit der Norm des § 1928 Abs.3 BGB selbst entscheiden. Nachdem im vorliegenden Fall der Eintritt der gesetzlichen Erbfolge in Frage steht, ist für diese Entscheidung der Rechtspfleger funktionell zuständig (Arnold/Meyer-Stolte/Herrmann/Hansens, RPflG, 5. Aufl., § 5 Rn. 9 m.w.N.).
Für die Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit der Norm des § 1928 Abs.3 BGB ist zunächst zu prüfen, welche gesetzgeberischen Gründe und Vorstellungen dafür maßgeblich waren, innerhalb der vierten Erbordnung (und nach § 1929 Abs.2 BGB auch innerhalb der ferneren Erbordnungen) eine Abkehr vom Grundsatz des Eintrittsrechts nach Stämmen und (in § 1928 Abs.2 BGB) vom Grundsatz der Scheidung von Vater- und Mutterseite zu vollziehen (vgl. die diese Grundsätze verwirklichenden Regelungen in den §§ 1924-1926 BGB). Aus den Gesetzesmaterialien ergibt sich, dass im ersten BGB-Entwurf im Gegensatz zum Gesetz gewordenen Recht zunächst noch vorgesehen war, das für die ersten drei Erbordnungen geltende Parentelsystem bereits für die dritte Erbordnung (und die ferneren Erbordnungen) aufzugeben, um eine zu große Zersplitterung des Nachlasses zu vermeiden (Mot. V, 364). Diese Intention kam letztlich aber erst ab der vierten Erbordnung zum Zuge, weil die Abkehr vom Parentelsystem gegenüber den (an sich) nach Stämmen eintrittsberechtigten Verwandten des Erblassers vom Gesetzgeber als ungerecht empfunden wurde (Prot. V, 418; 2. Denkschrift S. 53/54) und es nicht ratsam erschien, die Klarheit und Folgerichtigkeit der Erbfolge, die das Parentelsystem verbürgt, zugunsten einer unübersichtlichen Kasuistik aufzulockern (Staudinger/Lehmann, BGB, 11. Aufl., § 1926 Rn. 5).
Neben dem geschilderten Zersplitterungsgedanken beruhte die ab der vierten Erbordnung Gesetz gewordene Abkehr vom Parentelsystem des weiteren auf der Überlegung, dass bei weiter entfernten Generationen nicht mehr vom Bewusstsein der Familienzusammengehörigkeit im Verhältnis zum Erblasser ausgegangen werden könne und sich bei der Ermittlung dieser entfernteren Verwandtschaft vielfache Verwicklungen und Schwierigkeiten ergeben könnten (Planck/Strohal, BGB, 3. Aufl., § 1928 Anm. 2). Der Gesetzgeber war sich bei seinen Überlegungen im Hinblick auf die -letztlich für ausschlaggebend gehaltene- Gefahr der Nachlasszersplitterung somit schon damals darüber im Klaren, dass das ab der vierten Erbordnung zum Zuge kommende Gradual- und Kopfprinzip mit der Folgerichtigkeit des Parentelsystems nicht zu vereinbaren ist und dass die gebotenen Gerechtigkeitserwägungen (im Hinblick auf die gradferneren Verwandten des Erblassers) demzufolge eigentlich eine konsequente Fortführung des Parentelsystems für alle Erbordnungen gebieten würde (Planck/Strohal, BGB, 3. Aufl., § 1926 Anm. 4). Daraus folgt, dass sich der Gesetzgeber der aus der Anwendung des Gradual- und Kopfprinzips resultierenden Ungleichbehandlung von gradnäheren und gradferneren Verwandten des Erblassers bewusst war und ab der vierten Erbordnung nur aufgrund der Gefahr der Vermögenszersplitterung und im Hinblick auf die sich bei der Erbenermittlung ergebenden Schwierigkeiten von einer durchgängigen (also einer sich auf alle Erbordnungen erstreckende) Beibehaltung des Parentelsystems Abstand nahm.
Diese seinerzeitigen vorkonstitutionellen Erwägungen des Gesetzgebers vermögen im Hinblick auf den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 GG nicht mehr zu überzeugen, weil sich die Verhältnisse seit dem In-Kraft-Treten des BGB grundlegend geändert haben und die in § 1928 Abs.3 BGB statuierte Benachteiligung der gradferneren Verwandtschaft des Erblassers demzufolge nicht mehr gerechtfertigt erscheint.
Wie jedem erbrechtlichen Praktiker bekannt ist, lässt sich das Argument der (zu vermeidenden) Zersplitterung des Nachlasses schon durch die Tatsache widerlegen, dass das Parentelsystem bereits in der zweiten und dritten Erbordnung zu einer vom Gesetzgeber in Kauf genommenen Zersplitterung und im Einzelfall -vor allem beim Vorhandensein von Grundbesitz- sogar zu einer regelrechten "Zertrümmerung" des Nachlasses führt. Das erkennende Gericht hat erst vor kurzem (und wie schon des öfteren) eine gesetzliche Erbfolge der zweiten Erbordnung (also in der Geschwisterverwandtschaft des Erblassers) festgestellt, bei welcher eine Vielzahl von Personen als Erben berufen war und sich der kleinste Erbteil auf eine Quote von 1/1024 -oder bei anderen Erbfällen auch auf weniger- belaufen hat (Höhe des Reinnachlasses in genannten Fall: ca. 500.000 EUR; Erbteil demzufolge: 488,28 EUR). Des weiteren sind dem Gericht Erbfälle bekannt, bei welchen die nach langjährigen Ermittlungen festgestellte kleinste Erbquote innerhalb der dritten Erbordnung (also der Großelternverwandtschaft des Erblassers) weniger als 1/10000 betragen hat. Diese unbestreitbaren Fakten machen deutlich, dass es keinen nachvollziehbaren Grund gibt, die Gefahr einer Zersplitterung des Nachlasses (erst) ab der vierten Erbordnung zu beschwören, weil der Gesetzgeber diese Gefahr bereits in der zweiten und dritten Erbordnung sehenden Auges in Kauf nimmt. Hinzu kommt, dass gesetzliche Erbfolgen innerhalb der vierten (oder einer ferneren) Erbordnung äußerst selten sind und sich die Gefahr der Zersplitterung des Nachlasses demzufolge vorwiegend in der zweiten und (vor allem) in der dritten gesetzlichen Erbordnung verwirklicht. Auch unter diesem Gesichtspunkt besteht -erst recht- (und auch im Hinblick auf Art. 14 Abs.1 S.1 GG) kein nachvollziehbarer Grund, in der vierten (oder einer ferneren) Erbordnung vom in sich schlüssigen und den Grundgedanken des Verwandtenerbrechts konsequent verwirklichenden Parentelsystem abzuweichen.
Auch das für einen Erbrechtsausschluss der gradferneren Verwandtschaft ins Feld geführte Argument des fehlenden "Familienzusammengehörigkeitsgefühls" (im Verhältnis zum Erblasser) vermag nicht zu überzeugen. Ganz abgesehen davon, dass es in heutiger Zeit aufgrund der seit dem In-Kraft-Treten des BGB erfolgten gesellschaftlichen Umwälzungen nicht einmal mehr eine Gewähr dafür gibt, dass das Gefühl der "Familienzusammengehörigkeit" in der ersten und zweiten Erbordnung noch besonders ausgeprägt ist, ist es nach den langjährigen Erfahrungen des Gerichts bei komplizierten Erbenermittlungen in der dritten (und mitunter auch in der zweiten) Erbordnung nicht die Ausnahme, sondern die Regel, dass die weitläufig ermittelten gesetzlichen Erben von der Existenz des Erblassers überhaupt keine Kenntnis hatten und demzufolge "wie die Jungfrau zum Kind" in den Genuss ihres Erbteils kommen. Weshalb der ab der vierten Erbordnung normierte Erbrechtsausschluss der gradferneren Verwandtschaft ausgerechnet aufgrund des angeblich nur dieser ferneren Erblasserverwandtschaft "abhanden gekommenen" Familienzusammengehörigkeitsgefühls gerechtfertigt sein soll, muss demnach unerfindlich bleiben.
Auch die im Fall der Beibehaltung des Parentelsystems befürchteten Verwicklungen und Schwierigkeiten bei einer Erbenermittlung innerhalb der vierten (oder einer ferneren) Erbordnung vermögen den in § 1928 Abs.3 HS.1 BGB normierten Erbrechtsausschluss der gradferneren Verwandtschaft -jedenfalls aus heutiger Sicht- nicht (mehr) zu rechtfertigen. Dass dem so ist, ergibt sich bereits aus einem Vergleich der für eine Erbenermittlung bis zur vierten Erbordnung benötigten Zeiträume. Geht man nämlich davon aus, dass ein 60-jähriger Erblasser im Jahre 1902 verstorben ist und unterstellt man des weiteren für jede weitere aufsteigende Generation einen durchschnittlichen (Geburts-)Zeitraum von 25 Jahren, so mutete der Gesetzgeber des BGB den Nachlassgerichten zu, die gesetzlichen Erben bis zum Jahre 1767 zurückzuermitteln (Geburtsjahr des Erblassers: 1842; Geburtsjahr der Erblassereltern: 1817; Geburtsjahr der Großeltern: 1792; Geburtsjahr der Urgroßeltern: 1767). Ist der 60-jährige Erblasser demgegenüber im Jahr 2002 verstorben, so müssen die gesetzlichen Erben in Anwendung dieser Berechnungsmethode heutzutage lediglich bis ins Jahr 1867 zurückermittelt werden (Geburtsjahr des Erblassers: 1942; Geburtsjahr der Erblassereltern: 1917; Geburtsjahr der Großeltern: 1892; Geburtsjahr der Urgroßeltern: 1867). Die sich hierausergebende zeitliche "Ermittlungsdifferenz" von 100 Jahren würde es unter Zugrundelegung der im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des BGB tolerierten "Zumutbarkeitskriterien" aus heutiger Sicht somit ermöglichen, die gesetzlichen Erben des Erblassers in Anwendung des Parentelsystems bis zur achten Erbordnung zu ermitteln (4 x weitere 25 Jahre = 100 Jahre: 1867/1767).
12.06.2007, 08:41
Aber selbst wenn man das Argument der zeitlichen "Fortschreibung" dieser sog. Zumutbarkeitskriterien bis in die heutige Zeit nicht für überzeugend hält, ist nicht zu verkennen, dass eine Erbenermittlung aus heutiger Sicht aufgrund des möglichen Einsatzes von vielfältigen technischen Hilfsmitteln und wegen der erfolgten sorgfältigen -und über Jahrzehnte zurückreichenden- Archivierung von Abstammungs- und Personenstandsdaten weit "weniger schwierig" ist als am Anfang des 20. JahrhundertS.In diesem Zusammenhang ist insbesondere von Bedeutung, dass die Nachlassgerichte bis zum Jahre 1870 (nach obiger Berechnungsmethode also ohnehin bis zur vierten Erbordnung) auf Standesamtsunterlagen zurückgreifen können, während im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des BGB seit der erfolgten Einrichtung von Standesämtern gerade einmal ein Zeitraum von 30 Jahren verstrichen war und ein im Jahre 1902 tätig werdendes Nachlassgericht somit bereits im Hinblick auf den Geburtseintrag eines 60-jährigen Erblassers auf Ermittlungen in den entsprechenden (und je nach Konfession "verschiedenen") Kirchenbüchernzurückgreifen musste.
Gerade das vorliegende Nachlassverfahren zeigt, dass es dem für die Erbenermittlung bestellten Nachlasspfleger innerhalb von sieben Monaten gelungen ist, die gesetzlichen Erbprätendenten der vierten Erbordnung zu ermitteln und sämtliche für den Erbscheinsantragerforderlichen Personenstandsurkunden und Kirchbucheinträge im Umfang von zwei dicken Ordnern (mit hunderten von Urkunden) zu beschaffen. Da der bestellte Nachlasspfleger in einer Vielzahl von anderen Nachlassverfahren gleichermaßen erfolgreich und zügig tätig ist, kann aus heutiger Sicht somit nicht mehr an der Auffassung festgehalten werden, wonach eine Erbenermittlung in der vierten (oder einer ferneren) Erbordnung unüberwindliche Schwierigkeiten bereitet oder zu nicht mehr beherrschbaren Verwicklungen führt. Dass die bei der Erbenermittlung auftretenden Schwierigkeiten einer lückenlosen Feststellung des gesetzlichen Verwandtenerbrechts in Anwendung des Parentelsystems nicht (mehr) entgegenstehen, ergibt sich im übrigen auch daraus, dass die früher übliche Großfamilie aufgrund der gesellschaftlichen Zeitläufe bereits seit Jahrzehnten von der "erbenermittlungsfreundlichen" Kleinfamilie abgelöst wurde und dass dem Nachlassgericht -damals wie heute- der Weg der öffentlichen Aufforderung nach § 2358 Abs.2 BGB zur Verfügung steht, um im Einzelfall nicht mehr ermittelbare gesetzliche Erben von ihrer Berücksichtigung im Erbscheinsverfahren auszuschließen.
Den vorkonstitutionellen Überlegungen des Gesetzgebers des BGB muss aber aus heutiger Sicht auch noch aus einem anderen wichtigen Grund die Zustimmung versagt bleiben. Der Gesetzgeber des BGB konnte am Ende des 19. Jahrhunderts noch davon ausgehen, dass die Zahl der vermögenden Erblasser relativ gering ist und sich die Höhe der zu vererbenden Nachlässe -jedenfalls in der Regel- in überschaubaren Grenzen hält. Unter diesen Voraussetzungen mag es im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des BGB noch angemessen gewesen sein, die bei durchgängiger Anwendung des Parentelsystems gebotenen umfangreichen Erbenermittlungen jedenfalls innerhalb fernerer Erbordnungen durch einen Übergang auf das Gradual- und Kopfsystem abzukürzen. Aus heutiger Sicht -über 100 Jahre später- ist im Gegensatz zu den damaligen Vermögensverhältnissen der Bürger aber zu konstatieren, dass breite Bevölkerungsschichten der heutigen Erblasser-Generation (auch durch Erbschaften) zunehmend zu Wohlstand gelangt sind und deshalb immense und sich immer weiter erhöhende Vermögenswerte -vor allem in Form von Grundbesitz- zur Vererbung anstehen. Die geschilderte verfassungsrechtliche Problematik spitzt sich daher auch auf die (zu verneinende) Frage zu, ob es angesichts der heutigen gesellschaftlichen Verhältnisse noch hinnehmbar ist, die nach dem Parentelsystem zur Erbfolge berufenen Verwandten des Erblassers durch den ab der vierten Erbordnung normierten Übergang zum Gradual- und Kopfsystem völlig von einer erbrechtlichen Beteiligung an diesen immensen Vermögenswerten auszuschließen. Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass Nachlasswerte in Höhe von mehreren Millionen EUR (und weit darüber) bei Grundstückspreisen bis zu 750 EUR/qm und wegen vorhandener umfangreicher Geld- und Wertpapierguthaben im hiesigen Gerichtsbezirk keine Seltenheit sind, erscheint der Schluss zwingend, dass die seinerzeitigen Überlegungen des Gesetzgebers des BGB in heutiger Zeit nicht mehr für eine Rechtfertigung des genannten Erbrechtsausschlusses herangezogen werden können. Wenn ein nach § 1928 Abs.3 HS.1 BGB von der Erbfolge ausgeschlossener gradfernerer Verwandter des Erblassers bei Anwendung des Parentelsystems mit einer Erbquote von 1/50 an einem Nachlass im Wert von 2.500.000 EUR zum Miterben berufen wäre, handelt es sich im Hinblick auf die Werthaltigkeit des dem gradferneren Verwandten "entzogenen" Erbteils im Betrag von 50.000 EUR jedenfalls nicht mehr um eine rechtlich zu vernachlässigende Größenordnung. Im Übrigen ist die Gewährleistung der Grundrechte aus verfassungsrechtlicher Sicht ohnehin nicht von der Werthaltigkeit der betreffenden Grundrechtsposition abhängig.
Die vorstehenden Ausführungen belegen nach Auffassung des Gerichts ohne jeden vernünftigen Zweifel, dass die beim In-Kraft-Treten des BGB maßgeblichen gesetzgeberischen Erwägungen für die in § 1928 Abs.3 HS.1 BGB und § 1929 Abs.2 BGB normierte Abkehr vom Parentelsystem aus heutiger Sicht unter keinem denkbaren rechtlichen Gesichtspunkt mehr berechtigt sind. Da für den genannten Erbrechtsausschluss der gradferneren Verwandtschaft auch keine anderen rechtfertigenden und nachvollziehbaren Gründe ins Feld geführt werden können, muss dieser gesetzliche Erbrechtsausschluss somit als willkürlich und damit als gleichheitswidrig i.S.des Art. 3 GG verworfen werden.
In diesem Zusammenhang erscheint es aus verfassungsrechtlicher Sicht im übrigen auch nicht hinnehmbar, dass sämtliche gradferneren Verwandten des Erblassers vom NachlG aufgrund der Vorschrift des § 1928 Abs.3 HS.1 BGB überhaupt nicht mehr ermittelt und demzufolge am Nachlassverfahren auch nicht beteiligt werden, sobald die Ermittlungen zum Auffinden eines gradnäheren Verwandten des Erblassers geführt haben. Aufgrund dieser Verfahrensweise sind die "kenntnislosen" gradferneren Verwandten des Erblassers nämlich nicht einmal in die Lage versetzt, die Verfassungswidrigkeit der zu ihrem Erbausschluss führenden Normen im Erbscheinsverfahren geltend zu machen. Da die Erben- und Beteiligtenstellung der gradferneren Verwandten aber gerade von der Beantwortung dieser verfassungsrechtlichen Fragestellung abhängt, führt die geschilderte Verfahrensweise der Nachlassgerichte zu einem verfahrensrechtlichen Ausschluss der gradferneren Erblasserverwandten, der als solcher ebenfalls mit dem Verdikt der Verfassungswidrigkeit zu belegen ist.
Mit der Feststellung, dass sich die gesetzliche Erbfolge in der vierten Erbordnung (und in den ferneren Erbordnungen) nicht nach den verfassungswidrigen Normen des § 1928 Abs.3 HS.1 BGB und des § 1929 Abs.2 BGB bestimmt, ist für sich allein noch nichts für die Beantwortung der Frage gewonnen, nach welchen Kriterien sich die gesetzliche Beerbung des Erblassers in diesen Erbordnungen zu richten hat. Aus den genannten Gründen bedarf es jedoch keiner weiteren Begründung, dass als verfassungsgemäße Ersatzanknüpfung insoweit nur die durchgängige Anwendung des Parentelsystems und damit die analoge Anwendung der Regeln des § 1924 Abs.2-4 BGB in Betracht kommt. Dabei steht der analogen Anwendung des in § 1924 Abs.3 BGB statuierten Stammesprinzips insbesondere nicht entgegen, dass § 1928 Abs.3 HS.2 und § 1929 Abs.2 BGB für die vierte Erbordnung und die ferneren Erbordnungen insoweit eine weitere (und damit eine "doppelte") Abkehr vom Parentelsystem vorsehen, als die in den ersten drei Erbordnungen durchgeführte Erbfolge nach Stämmen durch das Kopfprinzip ersetzt wird. Denn soweit diese beiden letztgenannten Normen aufgrund der "Halbsatz"-Systematik des § 1928 Abs.3 BGB nicht ohnehin die (verfassungswidrige) Geltung des Gradualsystems i.S.des § 1928 Abs.3 HS.1 BGB voraussetzen, sind sie wegen der im Vergleich zur "Gradnähenproblematik" identischen Interessenlage der (nunmehr) vom Kopfprinzip benachteiligten Erbprätendeten aus den bereits zur Verfassungswidrigkeit des § 1928 Abs.3 HS.1 BGB führenden Gründen ebenfalls als gleichheitswidrig i.S.des Art. 3 GG einzustufen.
Dass diese rechtliche Beurteilung unabweisbar ist, ergibt sich insbesondere aus den im vorliegenden Erbfall ermittelten Verwandtschaftsverhältnissen und den aus diesen Verwandtschaftsverhältnissen resultierenden und von der jeweiligen Rechtsanwendung abhängigen unterschiedlichen Erbquoten. Der Antragsteller, der sich nach § 1928 Abs.3 HS.1 BGB als Alleinerbe des Erblassers betrachtet, hatte nämlich noch zwei Geschwister, die unter Hinterlassung von zwei bzw. drei Kindern vorverstorben sind. Diese fünf Neffen und Nichten des Antragstellers, die ihr gesetzliches Erbrecht als gradfernere Verwandte nur aufgrund der Verfassungswidrigkeit des § 1928 Abs.3 HS.1 BGB erlangen können, wären bei Anwendung des Kopfprinzips des § 1928 Abs.3 HS.2 BGB und beim Fehlen sonstiger Erblasserverwandtschaft zusammen mit dem Antragsteller nämlich zu je einem Sechstel als Miterben berufen, während der Antragsteller bei Anwendung des Parentelsystems zu einem Drittel, die beiden Kinder der Schwester des Antragstellers -hier unverändert- zu je einem Sechstel und die drei Kinder des Bruders des Antragstellers zu je einem Neuntel als gesetzliche Miterben in Betracht kämen.
Mangels rechtfertigender Gründe für die erstgenannte "Kopflösung" liegt auf der Hand, dass allein die letztgenannte Erbfolge nach Stämmen vor der "Messlatte" des Art. 3 GG Bestand haben kann. Denn es ist unter keinem denkbaren rechtlichen Gesichtspunkt nachvollziehbar, weshalb die (nur) aufgrund der Verfassungswidrigkeit des § 1928 Abs.3 HS.1 BGB zur Erbfolge berufenen drei Abkömmlinge des vorverstorbenen Bruders nach § 1928 Abs.3 HS.2 BGB nunmehr auf einmal die gleiche Erbquote wie der Antragsteller (ein Sechstel statt ein Neuntel) erhalten sollen und der Antragsteller auf eine ihm verbleibende (und im Ergebnis "halbierte") Erbquote von ebenfalls einem Sechstel (statt einem Drittel) verwiesen wird. Dieser Lösung das Wort zu reden, würde im Ergebnis bedeuten, sich die wegen eines Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 GG bejahte Verfassungswidrigkeit des § 1928 Abs.3 HS.1 BGB mit einer weiteren gleichheitswidrigen Bevorzugung bzw. Benachteiligung im Verhältnis zwischen gradnäherer und gradfernerer Erblasserverwandtschaft im Anwendungsbereich des § 1928 Abs.3 HS.2 BGB zu erkaufen.
Damit verbleibt es dabei, dass für die Beurteilung der eingetretenen gesetzlichen Erbfolge in der vierten (oder einer ferneren)Erbordnung nur die durchgängige Anwendung des Parentelsystems und damit die analoge Anwendung der Regeln des § 1924 Abs.2-4 BGB als verfassungsgemäße Ersatzanknüpfung für die gleichheitswidrigen Normen des § 1928 Abs.3 Hs. BGB und des § 1929 Abs.2 BGB in Betracht kommt. Dass wegen identischer Interessenlage natürlich auch die bereits "aus Altersgründen" nahezu obsolete Vorschrift des § 1928 Abs.2 BGB (i.V.m. § 1929 Abs.2 BGB) als gleichheitswidrig zu verwerfen ist, ist im vorliegenden Erbscheinsverfahren nicht entscheidungserheblich, weil die dort geregelte Fallgestaltung "altersbedingt" nicht vorliegt.
Nach den bisherigen Ausführungen ist der Erbscheinsantrag des Antragstellers schon deshalb (und zwar in jedem Fall) unbegründet, weil der Antragsteller nachgewiesenermaßen schon wegen der Existenz seiner fünf Neffen und Nichten nicht der Einzige der vierten Erbordnung angehörende Erblasserverwandte ist und nach der geschilderten Rechtsauffassung des Gerichts schon aus diesem Grunde nicht zum gesetzlichen Alleinerben des Erblassers berufen sein kann. Der gestellte Erbscheinsantrag war daher ohne weitere Ermittlungen und in folgerichtiger Konsequenz der Rechtsauffassung des Gerichts auch ohne Anhörung der übrigen gesetzlichen Erbprätendenten zurückzuweisen. Diese Erbprätendenten sind vielmehr erst in einem neuen Erbscheinsverfahren (unter Einschluss ihrer Person) zu beteiligen. Zu diesem Zweck werden die weiteren gesetzlichen Erbprätendenten der vierten Erbordnung vom Nachlasspfleger noch vollständig zu ermitteln sein. Welche Dimensionen die im vorliegenden Beschluss aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Fragen erlangen können, ergibt sich im übrigen bereits aus der Mitteilung des Nachlasspflegers, wonach ohne Einrechnung des Antragstellers und seiner fünf Neffen und Nichten noch in mindestens fünfzehn weiteren Stämmen lebende Abkömmlinge der diversen Erblasserurgroßeltern vorhanden sind. Auch diese Mitteilung des Nachlasspflegers belegt, dass es aufgrund der in heutiger Zeit zur Verfügung stehenden Ermittlungsmöglichkeiten keine unüberwindlichen Schwierigkeiten bereitet, sämtliche Angehörigen der vierten (oder einer ferneren) gesetzlichen Erbordnung vollständig zu ermitteln.
Das Landgericht hat die vorliegende Entscheidung mit der Begründung aufgehoben, dass der Erblasser ja hätte testieren können, wenn er den Eintritt der vom BGB in der vierten Erbordnung vorgesehenen gesetzlichen Erbfolge hätte verhindern wollen.
Dass diese Begründung eine Absurdität ist, bedarf keiner näheren Begründung, weil sich mit ihr jede verfassungswidrige Norm rechtfertigen lässt.
12.06.2007, 21:34
wenn ich mir die starnberger (rpfl.-) entscheidung ansehe, überkommt mich ein stark ausgeprägtes unverständnis.
da sagt das BVerfG bekanntlich, dass rpfl. nicht zur Vorlage gem. Art. 100 GG berechtigt sind und der gesetzgeber ändert extra § 5 RpflG, um dies gesetzlich festzuschreiben - in starnberg hat man aber keine probleme, als rpfl. festzustellen, man sei selbst kompetent, über die verfassungswidrigkeit vorkonstitutionellen rechts zu entscheiden.
es trifft zwar zu, dass diese verantwortlichkeit die gerichte selbst trifft, aber den rpfl.? wo er doch bei nachkonstitutionellem recht noch nicht mal die akte ans BVerfG schicken darf, was für sich noch keinerlei materielle wirkung hat? da sind doch wohl zweifel angebracht, insbes. da diese auffassung bis dahin meines wissen nirgends vertreten wurde. im gegenteil, es liegt anhand der gesetzgeberischen wertung in § 5 RpflG das gegenteil nahe. auch sonst ist m. E. die feststellung eines verfassungsverstoßes kernbereich richterlicher rechtsprechungsgewalt und nicht dem rpfl. übertragbar.
dann die aussage, die norm der gesetzlichen erbfolge sei nicht in den willen des nachkonstitutionellen gesetzgebers aufgenommen worden - meines erachtens abwegig. bei den vielen erbrechtlichen veränderungen der letzen jahrzehnte ist das ganz und gar nicht realistisch, dass grundnormen des gesetzlichen erbrechtes jenseits des willens des heutigen gesetzgebers fortexistieren. überhaupt muss man mit solchen vermutungen jahrzehnte nach verfassungsgebung infolge zeitablaufs immer restriktiver sein. sowas wird ja im bereich des BGB nicht mal für das bienenrecht behauptet.
überhaupt: wenn man rechtsanwendung so macht, kann man ja die ganzen großen kodifikationen um 1900 herum als vorkonstitutionelles recht in weiten teilen auseinandernehmen. da könnten ja rechtspfleger und sonstige rechtsanwender nach dieser manier fast das ganze BGB negieren; alles vorkonstitutionelles recht, also weg damit, wenns nicht gefällt.
auf grundgesetzlicher ebene dann der gleichheitsgrundsatz herbeigezogen. nur wo sind hier die gleichen, die vermeintlich ungleich behandelt werden? der gradnächste erbt, da sind keine vergleichbaren anderen, sondern nur entferntere verwandte - und die sind eben nicht gleich. eine die erbordnungen übersteigende gleichheit gibt es sowieso nicht, die die vorige die entferntere ausschließt und zudem jede ordnung ihre besonderheiten hat.
und endlich artikel 14: die garantie des eigentums und des erbrechts. nicht umsonst im selben satz genannt. denn es handelt sich um institutsgarantien, die dem staat primär verbieten, privates eigentum abzuschaffen oder sich als grundsätzlichen erben zu bestimmen. schon die grundgesetzliche schranke: "inhalt und schranken werden durch die gesetze bestimmt" müsste dem rechtsanwender verdeutlicht haben, dass dem gesetzgeber die ausgestaltung und auch festlegung von beschränkungen obliegt und nicht das hier in rede stehende erbrecht von irgendwelchen abkömmlingen von urgroßeltern (!) zu ganz bestimmten quoten zu gewährleisten ist, wenn verfassungswidrigkeit vermieden werden soll.
hätte der rechtsanwender dann irgendeine kommentierung zum GG zur hand genommen, hätte er sicher erfahren, dass sogar umstritten ist ob das verwandtenerbrecht als solches überhaupt von der institutionsgarantie erfasst oder disponibel ist, dann wäre er zur frage, ob das schrankenlose erbrecht von abkömmlingen von urgroßeltern eine unabänderbare verfassungsmäßige institution ist, wohl zu realistischeren ergebnissen gelangt.
überhaupt die entscheidungsbegründung: seitenlange ausführungen darüber, dass man heute erben besser ermitteln kann, als früher (was wohl die verfassungswidrigkeit im im wesentlichen stützen soll), aber nicht eine einzige kommentarmeinung, nicht eine rechtsprechung, die zum verfassungsrecht zitiert worden wäre - nichts. kein wunder, diese auffassung geht in der sache völlig fehl und dürfte keine belege finden können. die klassische grundrechtsprüfung -formell wie materiell- fehlt zudem praktisch völlig. lediglich die persönliche ansicht des rechtsanwenders davon, wie es sein sollte, auf verfassungsrang erhoben. wäre die grundrechtsprüfung nach üblichem, vom BverfG praktizierten modus durchgeführt worden, wäre der rechtsanwender schon gleich zu beginn, und zwar beim schutzbereich, gescheitert, der zweifelsfrei kein uneingeschränktes erbrecht von urgroßeltern-enkeln gewährleistet. überhaupt zeigt sich das wohl fast vollständige fehlen verfassungsrechtlicher prüf- und anwendungskenntnisse.
zum glück hat das LG dieses unrühmliche Zeugnis materiell wie methodisch verfehlter rechtsanwendung gleich wieder einkassiert. die lapidare begründung hierfür zeigt ja überdeutlich, dass man beim LG dafür keine größeren geistigen kapazitäten aktiviert hat.
letztlich könnte man sich fragen, ob nicht doch wenigstens die fleißarbeit zu honorieren sei; auch dem ist jedoch m. E. nicht zuzustimmen, da grade die länge der entscheidungsbegründung das ausmaß der substanzlosigkeit mit definiert und gleichermaßen anwachsen lässt.
13.06.2007, 06:29
Immerhin hat die genannte Entscheidung bewirkt, dass meinem geschätzten Vorredner nunmehr eine veröffentlichte Rechtspflegerentscheidung bekannt ist, also etwas, was es nach einer seiner früheren Aussagen eigentlich überhaupt nicht gibt. Dass ihn angesichts der Entscheidung ein stark ausgeprägtes Unverständnis überkommt, halte ich für zweifelhaft, da ihm von jeher ein stark ausgeprägtes Unverständnis für alle möglichen Dinge innewohnt und es ihn daher nicht erst zu überkommen braucht.
Wäre doch zu toll gewesen, wenn das Verfahren bis zum OLG gekommen wäre......
In der Sache kann ich die Ausführungen des Rpfl verstehen und sie decken sich auch mit meinen Erfahrungen. Dennoch ist es wohl schon etwas abgehoben, wenn ein "einfaches Nachlassgericht" (ich meine das nicht böse!!) zwar mit ausführlicher Begründung, aber dennoch absolut und mit sehendem Auge gegen materielles Recht verstößt. Das geht in den Bereich Rechtsbeugung.
13.06.2007, 10:38
Nachlassrecht ist zwar nicht mein Tätigkeitsbereich, aber der offensichtliche Versuch gegen materielles Recht zu verstoßen, geht auch mir zu weit. Die Entscheidung des Landgerichts wiederum deckt sich auch mit meinen Erfahrungen.
Herkunft und Stil der Entscheidung lassen vermuten, daß der Verfasser auch im Betreuungsrecht (Vergütungsfragen) nicht unbekannt ist.
In der Sache kann man durchaus verschiedener Meinung darüber sein, ob die Entscheidung des AG Starnberg de lege lata zutreffend oder ob die dort beschriebene Rechtslage lediglich de lege ferenda wünschenswert ist (vgl. die ebenfalls äußerst kritische Besprechung der Entscheidung von Leipold in NJW 2003, 2657). Was die verfassungsrechtliche Rechtsfrage und den "offensichtlichen Verstoß gegen materielles Recht im Bereich der Rechtsbeugung" angeht, muss man aber doch einiges auseinanderhalten:
Nach § 5 Abs.1 Nr.1 RpflG besteht für den Rechtspfleger nur dann eine Vorlagepflicht, wenn ein Verfahren nach Art.100 GG im Hinblick auf nachkonstitutionelles Recht Frage steht. Handelt es sich dagegen um die Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit von vorkonstitutionellem Recht, hat das Gericht die betreffende Rechtsfrage selbst zu entscheiden, und zwar unabhängig davon, ob das Amtgericht oder ein Instanzengericht zur Entscheidung berufen ist oder ob für die betreffende (amtsgerichtliche) Entscheidung der Richter oder der Rechtspfleger funktionell zuständig ist. Dass dem so ist, ist nicht zweifelhaft (vgl. nur Bischof Rpfleger 1994, 156 und Rellermeyer Rpfleger 1998, 310). Streiten kann man natürlich darüber, ob es sich bei den betreffenden Normen um vor- oder nachkonstitutionelles Recht handelt. Die Entscheidung hierüber ist aber eine Sachentscheidung, die der richterlichen oder rechtspflegerischen Unabhängigkeit unterliegt. Auch das dürfte unstreitig sein.
Bei dem erhobenen Vorwurf des Verstosses gegen materielles Recht wird übersehen, dass die Frage, ob im vorliegenden Fall ein solcher Verstoß vorliegt, ja gerade davon abhängt, ob das -an sich- anzuwendende materielle Recht verfassungsgemäß ist oder nicht. Denn ist es verfassungsgemäß, muss es angewendet werden, und ist es nicht verfassungsgemäß, darf es nicht angewendet werden. Bei der Entscheidung, ob eine bestimmte vorkonstitutionelle Norm verfassungsgemäß ist oder nicht, handelt es sich wiederum um eine Sachentscheidung.
Im Hinblick auf die Vereinbarkeit der betreffenden Normen mit dem Gleichheitsgrundsatz des Art.3 GG kommt es nicht darauf an, ob das Verwandtenerbrecht grundgesetzlich gewährleistet ist oder nicht. Denn wenn sich der Gesetzgeber -wie im BGB- für das Verwandtenerbrecht entscheidet, so kann die inhaltliche Ausprägung der betreffenden gesetzlichen Vorschriften im Sinne der Ungleichbehandlung von bestimmten Personengruppen selbstverständlich auch ohne diesbezügliche Erbrechtsgarantie jedenfalls gleichheitswidrig i.S. des Art.3 GG sein.
Das Landgericht hat all dies im Grundsatz genauso gesehen. Es hat die Ausgangsentscheidung nämlich nicht aufgehoben, weil dem Rechtspfleger die betreffende Entscheidung zuständigkeitshalber nicht zustand oder weil die Prüfung von nachkonstitutionellem Recht vorzunehmen war. Das Beschwerdegericht ist vielmehr in die sachliche Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der betreffenden Normen eingetreten und hat insoweit -wenn auch mit keinesfalls tragfähiger Begründung- lediglich eine andere Auffassung als das Ausgangsgericht vertreten.
Mich erstaunt es schon etwas, dass hier die Meinung vertreten wird, dass der Rechtspfleger bestimmte Entscheidungen nicht treffen dürfe, obwohl ihm (auch) diese Aufgaben -unstreitig- von Gesetzes wegen zur Entscheidung zugewiesen sind. Wenn man aber von Gesetzes wegen für eine Entscheidung zuständig ist, hat man sie eben (so oder anders) zu treffen. Und ich kann nicht erkennen, dass die mehrheitliche Anwendung der betreffenden Normen des materiellen Rechts auf irgendeine Art und Weise als qualitativ "höherwertiger" anzusehen wäre als die Äußerung diesbezüglicher verfassungsrechtlicher Zweifel. Insbesondere wohnt einem Rechtsgedanken nicht von vorneherein die Vermutung der Unrichtigkeit inne, nur weil er noch nie gedacht wurde. Neue Gedanken haben es nun einmal so an sich, dass sie zunächst einmal „ein stark ausgeprägtes Unverständnis“ hervorrufen. Aber: Nur neue Gedanken bringen nicht konsequent zu Ende gedachte „herrschende Meinungen“ ins Wanken. Und ein weiteres: Wenn sich eine neue (unterstellt zutreffende) Ansicht durchsetzt und mit der Zeit zur neuen herrschenden Meinung wird, so steht damit gleichzeitig fest, dass soundsoviele Fälle unter der Ägide der bisherigen herrschenden Ansicht objektiv falsch entschieden wurden. Darüber spricht aber interessanterweise niemand, es sei denn in der Form, dass das Schicksal der von solchen unrichtigen Entscheidungen betroffenen Beteiligten systembedingt eben unvermeidbar sei. Diese zutreffende Feststellung ist für die Betroffenen aber ein schwacher Trost, weil eine systembedingte Unrichtigkeit gleichwohl eine Unrichtigkeit bleibt.
Was mich ebenfalls irritiert, ist, dass es jenseits verfassungsrechtlicher Erwägungen (mit Ausnahme von #14 und teilweise auch von #21) bisher keine weiteren Stellungnahmen zu der eigentlich interessierenden Frage gibt, ob die Normen über die gesetzliche Erbfolge der vierten Erbordnung von den Kollegen aus heutiger Sicht tatsächlich noch als (sach)gerecht angesehen werden. Wenn hierüber eine Diskussion geführt und ein entsprechender Reformbedarf festgestellt würde, wäre nach meinem Dafürhalten schon viel gewonnen.
14.06.2007, 18:33
Ich versuche gerade, das für meine Person nachzuvollziehen. Gradnächster Erbe vierter Ordnung wäre ein Großonkel. Habe ich es richtig verstanden, daß somit die Abkömmlinge anderer Großtanten/-onkel von der Erbfolge ausgeschlossen sind (nach dem Parentelsystem aber nicht)?
In der vierten Erbordnung sind von allen 8 Urgroßelternpaaren insgesamt 4 Kinderstämme vorhanden (wir wollen es nicht übertreiben, es könnten auch 20 sein). Die Kinder 1-4 sind vorverstorben, ebenso deren Kinder (je eines), die jeweils folgende Abkömmlinge haben:
Kind 1: 1 Kind 1a;
Kind 2: 2 Kinder 2a und 2b;
Kind 3: 3 Kinder 3a, 3b und 3c;
Kind 4: 4 Kinder 4a, 4b, 4c und 4d.
Bei Anwendung des Parentelsystems (nicht Gesetz) erben: Kind 1a ein Viertel, die Kinder 2a,b je ein Achtel, die Kinder 3a,b,c je ein Zwölftel und die Kinder 4a,b,c,d je ein Sechzehntel. Beim geltenden Kopfsystem erben alle 10 Beteiligten je 1/10. Der innere Sinn für diese Regelung erschließt sich mir nicht.
Ist im Beispielsfall nur noch Kind 1a am Leben und die übrigen 9 Beteiligten sind verstorben, so ist Kind 1a nach dem geltenden Prinzip der Gradnähe Alleinerbe, auch wenn die übrigen verstorbenen 9 Beteiligten zusammen insgesamt 25 Kinder haben. Der Sinn dieser Regelung erschließt sich mir erst recht nicht.
15.06.2007, 10:33
Streiten kann man natürlich darüber, ob es sich bei den betreffenden Normen um vor- oder nachkonstitutionelles Recht handelt.
seit 1949 ist eine beachtliche zeitspanne vergangen; der gedanke, vorkonstitutionelles recht, welches nicht in den willen des gesetzgebers aufgenommen wurde nun ausgerechnet im BGB und dort im bereich des tagtäglich unzählige male zur anwendung kommenden gesetzlichen erbrechts aufgefunden zu haben, erscheint mir so realitätsfremd, dass man realistisch darüber m. E. nicht streiten kann.
im übrigen würde ich nie als rpfl. beim amtsgericht versuchen, die frage vorkonstitutionellen rechts jenseits des willens des heutigen gesetzgebers heute, da absolute ausnahme, noch selbst zu beantworten, um den weg zum BVerfG nicht abzuschneiden. einer vorlage zur normenkontrolle ist stets der vorzug zu geben, sei es nur, um zweifelsfrei beschieden zu haben, ob es derartige rechtsmaterie ist oder nicht.
ich bin im übrigen nach wie vor der meinung, dass der rpfl. in verfassungsfragen nicht zur entscheidung berufen ist; unabhängig davon ist er aber auch vor allem verfassungsrechtlich nicht kompetent genug, was ja auch die starnberger entscheidung zeigt, die nicht einmal ansatzweise eine grundrechtsprüfung enthält, wie sie verfassungsrechtsanwender und das BVerfG durchführen. verfassungsrecht ist nichts, was man als rechtspfleger mit ein paar als anwärter absolvierten grundkursstunden quasi laienmäßig angehen sollte. § 5 RpflG in der heutigen fassung sagt es ja auch deutlich genug: rpfl. können kraft ausbildung heute in ihren bereichen alles selbst, aber bitte finger weg vom verfassungsrecht. ich denke, diese regelung resultiert berechtigt aus erfahrungen in der praxis und der kenntnis des gesetzgebers über die insoweit nur rudimentäre ausbildung der rpfl.
mir erscheint es jedenfalls empfehlenswerter, die grenzen subjektiver weisheit zu erkennen, als mal eben mit schwachen gründen das BGB teilweise ausser kraft setzen zu wollen.
Die vorliegende Argumentation ist ebenso interessant wie entlarvend. Denn wenn der Rechtspfleger -salopp formuliert- zu blöde für eine verfassungsrechtliche Prüfung von Rechtsfragen ist, dann ist es schlechterdings ein Widerspruch in sich, dass jemand, der ebenfalls eine Rechtspflegerausbildung genossen hat, glaubt, zu wissen, wie eine solche verfassungsrechtliche Prüfung im Detail auszusehen hätte.
Also entweder sind rechtspflegerischer Entscheider und rechtspflegerischer Kritiker ausbildungsbedingt im Hinblick auf eine verfassungsrechtliche Prüfung beide zu blöde oder sie sind es eben beide nicht. Und wenn ein Rechtspfleger einem anderen Rechtspfleger vorwirft, dass die Rechtspfleger generell zu blöde für etwas seien, dann ist der Kritiker entweder selbst ein Blödmann oder seine Kritik entbehrt jeder Grundlage. Eine dritte Möglichkeit gibt es nicht.
15.06.2007, 15:47
Eine dritte Möglichkeit gibt es nicht.
aufgrund dieser unzutreffenden prämisse steht auch der gezogene schluss nicht mit der realität im einklang.
ich denke, es ist bekannt, dass man sich juristisches wissen auch jenseits der rechtspflegerausbildung aneignen kann, dies bei tätigkeiten ausserhalb des staatsdienstes ggf. sogar dringend geboten ist. dadurch ergibt sich hier ein abweichendes bild.
ich kann aber ruhigen gewissens sagen, dass der staatsrechtliche- bzw. grundrechtsunterricht an der FH rechtspflege nicht der rede wert ist. das reicht für einen ganz groben überblick, mehr aber auch nicht.
dem entspricht es, dass der gesetzgeber richtervorbehalte fast vollständig abgeschafft, aber einen einzigen insoweit in § 5 RpflG neu geschaffen hat.
es ist ja auch schon aus rechtsstaatlichen gesichtspunkten geboten, dass der staat zur rechtsanwendung für das jeweilige rechtsgebiet auch nur entsprechend geschultes personal einsetzt und den bürger keiner laienjuristerei aussetzt.
beim rechtspfleger ist das konzept nun mal so, dass er nur limitiert für das geschult wird, was er hinterher machen soll, dafür aber in aller tiefe. er ist spezialist und naturgemäß ausserhalb seiner bereiche nicht sonderlich versiert. mit "zu blöde" hat das nichts zu tun.
15.06.2007, 15:54
Boah, wie krank ist das denn?
15.06.2007, 16:38
Es gibt eben Leute, die aus allem einen allumfassenden und neben der eigentlichen Sache liegenden verallgemeinernden Popanz machen müssen und mit denen sich nicht sachlich diskutieren lässt.
15.06.2007, 20:35
Zu juris2112:"Mich erstaunt es schon etwas, dass hier die Meinung vertreten wird, dass der Rechtspfleger bestimmte Entscheidungen nicht treffen dürfe, obwohl ihm (auch) diese Aufgaben -unstreitig- von Gesetzes wegen zur Entscheidung zugewiesen sind. Wenn man aber von Gesetzes wegen für eine Entscheidung zuständig ist, hat man sie eben (so oder anders) zu treffen. Und ich kann nicht erkennen, dass die mehrheitliche Anwendung der betreffenden Normen des materiellen Rechts auf irgendeine Art und Weise als qualitativ "höherwertiger" anzusehen wäre als die Äußerung diesbezüglicher verfassungsrechtlicher Zweifel. Insbesondere wohnt einem Rechtsgedanken nicht von vorneherein die Vermutung der Unrichtigkeit inne, nur weil er noch nie gedacht wurde. Neue Gedanken haben es nun einmal so an sich, dass sie zunächst einmal „ein stark ausgeprägtes Unverständnis“ hervorrufen. Aber: Nur neue Gedanken bringen nicht konsequent zu Ende gedachte „herrschende Meinungen“ ins Wanken. Und ein weiteres: Wenn sich eine neue (unterstellt zutreffende) Ansicht durchsetzt und mit der Zeit zur neuen herrschenden Meinung wird, so steht damit gleichzeitig fest, dass soundsoviele Fälle unter der Ägide der bisherigen herrschenden Ansicht objektiv falsch entschieden wurden. Darüber spricht aber interessanterweise niemand, es sei denn in der Form, dass das Schicksal der von solchen unrichtigen Entscheidungen betroffenen Beteiligten systembedingt eben unvermeidbar sei. Diese zutreffende Feststellung ist für die Betroffenen aber ein schwacher Trost, weil eine systembedingte Unrichtigkeit gleichwohl eine Unrichtigkeit bleibt."
Ich kann juris nur voll und ganz zustimmen. Nur wenn man auf erkannte Ungereimtheiten etc. hinweist, kommt Meinungsbildung zustande, hieraus kann tatsächlich eine herrschende Meinung und dann auch eine Gesetzesänderung hervorgehen. Warum soll es Rechtsbeugung sein, wenn das zuständige Organ eine Vorschrift am Grundgestz überprüft und gemäß seiner gewonnenen Überzeugung entscheidet?
Keine der geposteten Gegenmeinungen kann überzeugend begründen, warum bei § 1928 BGB auf das Gradualsystem übergegangen wird. Auch Palandt bringt nur die lächerliche Bemerkung, dass eine Zersplitterung vermieden werden soll! Wenn das ein stichhaltiger Grund ist, dann müsste je nach Nachlass die Anzahl der Erben begrenzt werden! Mir war die Bestimmung zwar aus dem Studium bekannt, aber das hat man halt gelernt, Gedanken machte man sich nicht darüber. Heute sieht es anders aus, jetzt habe ich (glücklicherweise nicht häufig) solche Fälle und da kann ich die ausgeschlossenen Personen verstehen. Jeder der Gegner einer Änderung würde es spätestens auch so sehen, wenn er auf Grund des Abs. III bei einem größeren Nachlass leer ausgeht! :teufel:
Ich sehe in § 1928 BGB einen Verstoß gegen Art. 3 GG. Ich bin überzeugt, dass die Bestimmung auch unter Juristen so gut wie unbekannt ist, ein Vorposter hat dies ja auch bewiesen. Deshalb ist es Aufgabe derjenigen, die mit dieser Ungerechtigkeit zu tun haben, darauf aufmerksam zu machen, nur so bewegt sich was.
Also wenn Erbrecht für die 4. Ordnung, dann unter Beibehaltung der allgemeinen Regeln.
Ich habe ja schon weiter gedacht und würde die gesetzliche Erbfolge bei der 3. Ordnung enden lassen.
Einen Verstoß gegen Art. 14 GG kann ich nicht erkennen, dort wird ja gerade gesagt, dass ..."Schranken" durch die Gesetze bestimmt werden. Also darf der Gesetzgeber auch einen Schlussstrich ziehen. Der Erblasser ist ja nicht gehindert, Hinz und Kunz per Testament als Erben einzusetzen und natürlich auch Personen, die der heutigen 4. Ordnung angehören.
Zu OL möchte ich keine großen Ausführungen machen, ich denke da kann sich jeder selbst seine Meinung bilden!
Aber allgemein noch: Wer meint, nur eine juristische Schmalspurausbildung genossen zu haben, hat sicher übersehen, dann er jederzeit sein Wissen erweitern kann - und es auch tun sollte! Minderwertigkeitskomplexe braucht er deshalb keine zu haben. Nicht die Art der Ausbildung oder der Titel sind wichtig, sondern was wirklich an Wissen vorhanden ist und umgesetzt wird. Das zeigt sich doch oft selbst bei Entscheidungen von Obergerichten, die offensichtlich keine Rechtsfortbildung treiben wollten, sondern nur den richtigen § nicht gefunden haben!
15.06.2007, 21:12
Ob es verfassungsgemäß wäre, das Verwandtenerbrecht ab einer bestimmten Erbordung zugunsten des Fiskuserbrechts "auslaufen" zu lassen, kann meines Erachtens dahinstehen. Denn ich bin aus grundsätzlichen Erwägungen der Auffassung, dass der Staat überhaupt nichts als gesetzlicher Erbe an einem Nachlass verloren hat, solange (und wenn auch noch so entfernte) Verwandte des Erblassers vorhanden sind. Dies entspricht auch dem geltenden Recht.
18.06.2007, 13:52
Nicht ganz beim Thema aber fast:
Nachdem ich gerade die Entscheidung des OLG Hamm vom 22.02.07
http://rsw.beck.de/bib/default.asp?vpath=%2Fbibdata%2Freddok%2FHP%2E10%2F226396%2Ehtm&ha=Y-300-Z-BECKLINK-N-226396
gelesen habe, dass eine Vermögensstraftat gegen den Erblasser nicht ohne weiteres die Entziehung des Pflichtteils rechtfertigt, finde ich mich wieder einmal in meiner Auffassung bestätigt, daß das Pflichtteilsrecht einen m.E. unzulässigen Eingriff in Art 14 I GG darstellen.
Das mag jetzt polemisch klingen, aber mich hat das Pflichtteilsrecht noch nie überzeugen können. Eine Abschaffung wäre für mich der einzig richtige Weg gewesen.
Wenn der Erblasser will, daß seine Abkömmlinge etwas erben, kann er ein Testament machen oder die gesetzliche Erbfolge für ausreichend erachten und das war es dann.
Es ist mir unerklärlich, warum der Erblasser sich vorab auch noch dafür rechtfertigen muß (im vorliegenden Fall vergeblich), wenn er seinen Abkömmlingen nichts zukommen lassen will.
Ich habe ja auch stets betont, dass dies meine private Meinung ist. Probleme habe ich keine, wenn es bei der 4. Ordnung bleibt, nur sollte bei der - wie ja bereits aufgeführt - nicht das Gradualsystem gelten.
19.06.2007, 08:32
Immerhin hat die genannte Entscheidung bewirkt, dass meinem geschätzten Vorredner nunmehr eine veröffentlichte Rechtspflegerentscheidung bekannt ist, also etwas, was es nach einer seiner früheren Aussagen eigentlich überhaupt nicht gibt.
Warum sollte es auch keine veröffentlichten Rpfl. Entscheidungen geben. Unser JM hält uns sogar an, Entscheidungen, die von öffentlichen Intersse sind, in der (internen) Rechtsprechungsdatenbank von NRW ("NRW-E") zu veröffentlichen. Dabei wird dann nicht unterschieden, ob es sich um eine Richter- oder Rechtspflegerenstscheidung handelt. Wenn die Entscheidung aber in NRW-E veröffentlicht wird, wird sie meines Wissens nach automatisch auch in der FamRZ und/oder dem Rpfleger auf jeden Fall aber in JURIS veröffentlicht.
Ich hätte auch gar keine Bedenken meine Entscheidung zu veröffentlichen. Es scheitert bislang nur an der fehlenden Zeit und der umständlichen uns dafür vorgegebenen Software.

References: § 1928
 § 1928
 § 1929
 § 1928
 Art. 3
 Art. 14
 § 1924
 Art. 14
 § 1928
 § 1928
 § 1928
 Art. 3
 § 1928
 § 1931
 Art. 3
 § 1928
 Art. 100
 § 1928
 § 5
 § 1928
 § 1929
 § 1928
 § 1926
 § 1928
 § 1926
 Art. 3
 § 1928
 Art. 14
 § 1928
 § 2358
 § 1928
 § 1928
 § 1929
 Art. 3
 § 1928
 § 1928
 § 1929
 § 1924
 § 1924
 § 1928
 § 1929
 § 1928
 § 1928
 § 1928
 Art. 3
 § 1928
 § 1928
 § 1928
 Art. 3
 § 1928
 § 1928
 Art. 3
 § 1928
 § 1928
 § 1924
 § 1928
 § 1929
 § 1928
 § 1929
 Art. 100
 § 5
 § 5
de lege lata
de lege ferenda
 § 5
 Art.100
 Art.3
 Art.3
 § 5
 § 5
 § 1928
 § 1928
 Art. 3
 Art. 14