Source: https://online.ruw.de/suche/?OK=1&i_ffsource=zner&i_ffdokutyp=Rechtsprechung&i_ffcourt=BFH&i_sortfl=score&i_sortd=desc&i_accuracy=1
Timestamp: 2020-02-25 02:12:43+00:00

Document:
Betrieb eines Blockheizkraftwerks, Wohnungseigentümergemeinschaft als gewerbliche Mitunternehmerschaft (Urteil vom 20.09.2018, IV R 6/16)
Die Wohnungseigentümergemeinschaft als Rechtssubjekt i. S. des § 10 Abs. 6 Satz 1 WoEigG kann eine gewerbliche Mitunternehmerschaft i. S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG begründen, 337für die ein Feststellungsverfahren nach § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO durchzuführen ist.
BFH, ZNER 2019, 336-339 (Urteil vom 20.09.2018, IV R 6/16)
Stromentnahme durch eine Tochtergesellschaft kann der Muttergesellschaft nicht zugerechnet werden (Urteil vom 24.04.2018, VII R 21/17)
NV: Die kleinste rechtliche Einheit i. S. des § 2 Nr. 4 StromStG wird durch die rechtliche Selbständigkeit eines Unternehmens maßgeblich gekennzeichnet. Auf Eigeninitiative oder Unternehmerrisiko kommt es bei der Einstufung als Unternehmen i. S. des § 2 Nr. 4 StromStG nicht an.
BFH, ZNER 2019, 262-263 (Urteil vom 24.04.2018, VII R 21/17)
Keine Steuerentlastung für die Entnahme von Strom zum Betrieb von Lüftungsanlagen (Beschluss vom 25.04.2018, VII R 15/17)
BFH, ZNER 2019, 133-134 (Beschluss vom 25.04.2018, VII R 15/17)
9. Abschreibungsbeginn bei Windkraftanlagen – Erlangung wirtschaftlichen Eigentums an einem Wirtschaftsgut – keine wechselseitige Bindungswirkung der steuerrechtlichen Behandlung beim jeweils anderen Vertragspartner eines Werklieferungsvertrags – Änderung eines Feststellungsbescheids wegen nachträglich bekannt gewordener Tatsachen (Urteil vom 22.09.2016, IV R 1/14)
BFH, ZNER 2017, 204-205 (Urteil vom 22.09.2016, IV R 1/14)
10. Vorsteueraufteilung für ein Strom und Wärme produzierendes Blockheizkraftwerk (Urteil vom 16.11.2016, V R 1/15)
BFH, ZNER 2017, 206-207 (Urteil vom 16.11.2016, V R 1/15)
16. Energiesteuerliche Begünstigung von Wärmeverlusten in Fernwärmenetzen (Urteil vom 08.11.2016, VII R 6/16)
Ein kommunaler Energieversorger, der heißes Wasser in ein Fernwärmenetz einspeist, hat einen Entlastungsanspruch nach § 54 Abs. 1 Satz 2 EnergieStG
BFH, ZNER 2017, 136-137 (Urteil vom 08.11.2016, VII R 6/16)
9. Wechselrichter sind für die Stromerzeugung notwendige Neben- und Hilfsanlagen (Urteil vom 06.10.2015, VII R 25/14)
BFH, ZNER 2016, 155-156 (Urteil vom 06.10.2015, VII R 25/14)
21. Keine Steuerentlastung für mit der Straßenbeleuchtung beauftragte Unternehmen – Nutzer i.S. des § 9b Abs. 1 Satz 2 StromStG [Nur Leitsätze] (Urteil vom 24.09.2014, VII R 39/13)
Das im Rahmen eines Straßenbeleuchtungsvertrags mit der Erzeugung von Licht und der Beleuchtung von Straßen und anderen Flächen eines Stadtgebiets beauftragte Unternehmen ist nicht Nutzer des Lichts i.S. des § 9b Abs. 1 Satz 2 StromStG, so dass ihm hinsichtlich des zur Lichterzeugung verwendeten Stroms keine Steuerentlastung gewährt werden kann.
BFH, ZNER 2015, 298 (Urteil vom 24.09.2014, VII R 39/13)
33. Verdeckte Gewinnausschüttung bei KA-Zahlung an eine Gemeinde oberhalb der preisrechtlichen Höchstsätze (Urteil vom 31.01.2012, 1 R 1/11)
Leistet eine GmbH an ihre Gesellschafterin (Gemeinde) Konzessionsabgaben, die preisrechtliche Höchstsätze überschreiten, liegt insoweit eine verdeckte Gewinnausschüttung vor. Die Größe der Gemeinden, die für die Bestimmung der zulässigen Konzessionsabgabe (Wasser) maßgeblich ist, kann anhand der vom Statistischen Landesamt amtlich fortgeschriebenen Einwohnerzahl bestimmt werden.
BFH, ZNER 2012, 554 (Urteil vom 31.01.2012, 1 R 1/11)
heute, 03:12, 11 Treffer

References: § 10
 § 15
 § 180
 § 2
 § 2
 § 54
 § 9
 § 9