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Vergaberecht: Unterschied zwischen den Versionen – Kommunalwiki Bürgerverein Burgkunstadt e.V.
Vergaberecht: Unterschied zwischen den Versionen
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* [[Ausschreibung]]
** [[Aufhebung der Ausschreibung]]
* [[Rechnungsprüfung]]
** [[Ordnungsprüfung]]
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** [[Gesamtauftragswert]]
* [[Korruptionsprävention]]
* [[Öffentlicher Auftraggeber]]
* [[Umweltrecht]]
* [[Aufhebung der Ausschreibung]]
* [[Vergabefehler]]
Version vom 20. Mai 2019, 09:16 Uhr
"Das Vergaberecht ist Teil des Haushaltsrechts und dient der sparsamen Verwendung öffentlicher Gelder."[1]
1 Allgemeine Vergabegrundsätze
1.2 Hinreichende Öffentlichkeit des Wettbewerbs
1.3 Gleichbehandlung der Bieter
1.4 Nichtdiskriminierung potenzieller Bieter
2 Schwellenwerte
2.1 Vergaben oberhalb der EU-Schwellenwerte
2.2 Vergaben unterhalb der EU-Schwellenwerte
3 Arten der Vergabe
4 Normen
4.1 EU-Recht
4.1.1 Vergaberichtlinien
4.1.2 Außer Kraft
4.2 Bundesebene
4.2.1 Gesetze
4.2.1.1 Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder (Haushaltsgrundsätzegesetz - HGrG)
4.2.1.2 Bundeshaushaltsordnung (BHO)
4.2.1.3 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
4.2.2 Verordnungen
4.2.2.1 Vergabeverordnung (VgV)
4.2.2.2 Verordnung über die Vergabe von Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung (SektVO)
4.2.3 Private Regelwerke
4.2.3.1 Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A: Allgemeine Bestimmungen für die Vergabe von Bauleistungen (VOB/A)
4.2.3.2 Vergabeordnung für freiberufliche Leistungen (VOF)
4.2.3.3 Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL)
4.2.3.4 Standardleistungsbuch-Bau - Dynamische BauDaten
4.2.3.5 Standardleistungsbuch-Bau Zeitvertragsarbeiten (Z) - Dynamische BauDaten (Zeitvertragsarbeiten im Auf- und Abgebotsverfahren)
4.2.3.6 Standardleistungskatalog für den Straßen-, Brücken- und Wasserbau
4.2.3.7 Regelungen für die Elektronische Bauabrechnung
4.2.3.8 Verfahrensbeschreibungen für die Elektronische Bauabrechnung des Gemeinsamen Ausschusses Elektronik im Bauwesen (GAEB)
4.3 Landesrecht
4.3.1 Gesetze
4.3.1.1 Haushaltsordnung des Freistaates Bayern (Bayerische Haushaltsordnung – BayHO)
4.3.2 Verordnungen
4.3.3 Bekanntmachungen
4.3.4 Nebenbestimmungen
4.3.5 Rundschreiben
5 Rechtsprechung
5.1 Europäischer Gerichtshof (EuGH)
5.2 Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)
5.3 Verwaltungsgerichte (VG)
6.1 Fachbücher
6.2 Vergabehandbücher
6.3 Wikipedia
6.4 Broschüren
6.5 Leitfäden
6.6 Formulare
6.7 Zeitschriften
6.8 Fachaufsätze
6.9 Dokumentationen
6.10 Pressemitteilungen
6.11 Sonstige
8 Zitate
Allgemeine Vergabegrundsätze
Hinreichende Öffentlichkeit des Wettbewerbs
Gleichbehandlung der Bieter
Nichtdiskriminierung potenzieller Bieter
Bei Vergaben ist zunächst der Auftragswert nach VgV § 3 zu schätzen.
Vergaben oberhalb der EU-Schwellenwerte
Überschreitet der geschätzte Auftragswert den sog. EU-Schwellenwert, sind spezielle Vergabeverordnungen anzuwenden:
VOB/A (Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen, Teil A)
VOF (Vergabeordnung für freiberufliche Leistungen)
VOL/A (Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen, Teil A)
Vergaben unterhalb der EU-Schwellenwerte
Unterhalb des Schwellenwerts gilt das Vergaberecht des kommunalen Haushaltsrechts, KommHV-Kameralistik § 31.
Nach KommHV-Kameralistik § 31 Abs. 1 muss der Vergabe von Aufträgen eine öffentliche Ausschreibung vorausgehen, sofern nicht die Natur des Geschäfts oder besondere Umstände eine beschränkte Ausschreibung oder eine freihändige Vergabe rechtfertigen. Bei der Vergabe von Aufträgen und dem Abschluß von Verträgen sind die Vergabegrundsätze anzuwenden, die das Staatsministerium des Innern im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen bekanntgibt (KommHV-Kameralistik § 31 Abs. 2, siehe dazu Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 14. Oktober 2005 Az.: IB3-1512.4-138, zuletzt geändert durch Bekanntmachung vom 12. Dezember 2012 (AllMBl 2013 S. 6) (veraltet)).
Im Vergabeverfahren sind folgende Arten der Vergabe möglich, je nachdem, ob der geschätzte Auftragswert oberhalb oder unterhalb der EU-Schwellenwerte liegt[2]:
Unterschwellenbereich - Arten der Vergabe (VOB/A § 3):
Oberschwellenbereich - Verfahrensarten (GWB § 119):
Öffentliche Ausschreibung (VOB/A § 3 Nr. 1) Offenes Verfahren (GWB § 119 Abs. 3)
Beschränkte Ausschreibung mit oder ohne Teilnahmewettbewerb (VOB/A § 3 Nr. 2) Nichtoffenes Verfahren mit Teilnahmewettbewerb (GWB § 119 Abs. 4)
Freihändige Vergabe / Verhandlungsvergabe mit oder ohne Teilnahmewettbewerb Verhandlungsverfahren mit oder ohne Teilnahmewettbewerb (GWB § 119 Abs. 5)
Wettbewerblicher Dialog (GWB § 119 Abs. 6)
Innovationspartnerschaft (GWB § 119 Abs. 7)
RICHTLINIE 2014/24/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG
RICHTLINIE 2014/25/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 26. Februar 2014 über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG
Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste
Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge
Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder (Haushaltsgrundsätzegesetz - HGrG)
Teil 4, §§ 97 ff.
Bundeshaushaltsordnung (BHO)
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
VgV § 3
Verordnung über die Vergabe von Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung (SektVO)
Private Regelwerke
Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A: Allgemeine Bestimmungen für die Vergabe von Bauleistungen (VOB/A)
Vergabeordnung für freiberufliche Leistungen (VOF)
Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL)
Standardleistungsbuch-Bau - Dynamische BauDaten
Standardleistungsbuch-Bau Zeitvertragsarbeiten (Z) - Dynamische BauDaten (Zeitvertragsarbeiten im Auf- und Abgebotsverfahren)
Standardleistungskatalog für den Straßen-, Brücken- und Wasserbau
Regelungen für die Elektronische Bauabrechnung
Verfahrensbeschreibungen für die Elektronische Bauabrechnung des Gemeinsamen Ausschusses Elektronik im Bauwesen (GAEB)
Haushaltsordnung des Freistaates Bayern (Bayerische Haushaltsordnung – BayHO)
KommHV-Kameralistik § 31 Vergabe von Aufträgen
KommHV-Doppik § 30 Vergabe von Aufträgen
Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 14. Oktober 2005 Az.: IB3-1512.4-138, zuletzt geändert durch Bekanntmachung vom 12. Dezember 2012 (AllMBl 2013 S. 6) (veraltet)
Dritte Änderung der Bekanntmachung über die Vergabe von Aufträgen im kommunalen Bereich Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 12. Dezember 2012 Az.: IB3-1512.4-239
Zweite Änderung der Bekanntmachung über die Vergabe von Aufträgen im kommunalen Bereich Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 20. Dezember 2011 Az.: IB3-1512.4-202
Änderung der Bekanntmachung über die Vergabe von Aufträgen im kommunalen Bereich Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 21. Juni 2010 Az.: IB3-1512.4-219
Richtlinien des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen zur Rückforderung von Zuwendungen bei schweren Vergabeverstößen vom 23. November 2006
Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an kommunale Körperschaften (ANBest-K) (Stand: 1. Mai 2012)
Rundschreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 24. April 2008 Geschäftszeichen IB3-1512.4-161 Vergabe von Aufträgen im kommunalen Bereich
Rundschreiben des Bayerischen Staatsministerium des Innern vom 15. November 2010 Geschäftszeichen IB3-1512.4-197 Ausschlussliste der Obersten Baubehörde
EuGH, Urteil vom 15.03.2012 – C-574/10 – Niedernhausen - Kein Aufstückeln einheitlicher öffentlicher Bauaufträge
Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)
BVerwG, Urteil vom 30.01.2013 - 9 C 11.11 = IBR 2013, 566 - Modifizierter Erschließungsvertrag; Fremdanlieger; Erforderlichkeit der Kosten; Entscheidungsspielraum der Gemeinde; grobe Unangemessenheit; Vergaberechtsverstoß; Mitwirkungspflicht des Beitragsschuldners.
Verwaltungsgerichte (VG)
VG Aachen, Urteil vom 14.05.2013 - 3 K 244/11 = IBR 2013, 557 - Ein Widerruf des Zuwendungsbescheides und die Neufestsetzung (Kürzung) der Zuwendung ist grundsätzlich angezeigt, wenn der Zuwendungsempfänger dadurch einen schweren Vergabeverstoß begeht, dass er die falsche Vergabeart wählt.
VG Düsseldorf, Beschluss vom 25.08.2008 - 20 L 1283/08: Durch die Mitwirkung am Austausch der Ursprungskalkulation im Ausschreibungsverfahren und durch die Zahlung von Bestechungsgeldern, um potentielle Mitbewerber auszuschalten, verletzt ein Architekt - unabhängig davon, ob Mitbewerbern tatsächlich ein Schaden entstanden ist - in hohem Maße die ihm obliegenden Pflichten. Eine derartige Pflichtverletzung rechtfertigt die Löschung seiner Eintragung in die Achitektenliste. Auch überwiegt in einem solchen Fall das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung das private Interesse des Architekten, vorläufig bis zur Entscheidung in der Hauptsache von der Vollziehung verschont zu bleiben. (Amtlicher Leitsatz)
Busse/Keller, Taschenbuch für Gemeinde- und Stadträte in Bayern, Boorberg Verlag, 4. Aufl. 2014, ISBN 9783415052086 S. 226 ff.
Ley, Das Neue Vergaberecht 2009: Schnelleinstieg Mit Erläuterungen: Ein Schnelleinstieg in das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts vom 20. April 2009, 1. Aufl. 2009 Verlagsgruppe Hüthig Jehle Rehm ISBN 9783807301235
Vergabehandbücher
VHB Bund 2008 - Vergabe- und Vertragshandbuch für die Baumaßnahmen des Bundes, Stand August 2012
VHB Bayern - Stand August 2012 - Handbuch für die Vergabe und Durchführung von Bauleistungen durch Behörden des Freistaates Bayern
VHF Bayern Stand Februar 2014 Handbuch für die Vergabe und Durchführung von Freiberuflichen Dienstleistungen durch die Staatsbauverwaltung des Freistaates Bayern
Vergabehandbuch für Lieferungen und Leistungen Bayern (VHL Bayern)
Wikipedia Vergaberecht (Deutschland)
Wikipedia Öffentlicher Auftrag
Wikipedia Öffentlicher Auftraggeber
Broschüre zu Regelungen mit Umweltbezug im neuen EU-Vergaberecht
Leitfaden 'Das wirtschaftlichste Angebot'
Hanns-Seidel-Stiftung (Hrsg.), Kommunalpolitischer Leitfaden. Band 4. Rechnungsprüfung S. 100 ff.
Leitfaden der Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung zur ressourceneffiziente Beschaffung
Wierer, Leitfaden zur Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen nach VOF
Formaler Ablauf eines Ausschreibungsverfahrens
HIV-KOM - Handbuch für Ingenieurverträge und Vergabe n. VOB im kommunalen Tiefbau
CertiFORM HIV-KOM 1 Ing-Vertrag und VOF-Formulare I/2015, Einzelplatzlizenz
CertiFORM HIV-KOM 2 Vergabe,Veröffentlichung (VOB) II/2015, Einzelplatzlizenz
CertiFORM HIV-KOM 3 Vertragsabwicklung (VOB) -KFB- II/2015, Einzelplatzlizenz
CertiFORM HIV-KOM 4 Zuwendungen RZWas 2005, RZStra II/2013, Einzelplatzlizenz
Transparency International Deutschland e.V., Kommunen und Vergabe, Scheinwerfer Heft 49, November 2010
Dombert, Zur finanziellen Mindestausstattung von Kommunen, DVBl. 2006, 1136;* Pietzcker, Grenzen des Vergaberechts, NVwZ 2007, 1225;
Müller/Brauser-Jung, Öffentlich-Private-Partnerschaften und Vergaberecht – Ein Beitrag zu den vergaberechtlichen Rahmenbedingungen, NVwZ 2007, 884;
Nelskamp/Dahmen, Dokumentation im Vergabeverfahren, KommJur 2010, 208
Anna Schlange-Schöningen, Das ist neu beim Vergaberecht
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6112 Kommunale Selbstverwaltung und europäisches Vergaberecht
bmwi.de vom 18.4.2016 - Vergaben werden digital - größte Reform des Vergaberechts tritt in Kraft: "Heute tritt die größte Reform des Vergaberechts seit über zehn Jahren in Kraft. Mit dem Gesetz und der Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts wird öffentlichen Auftraggebern ein neues übersichtliches und leichter handhabbares Regelwerk für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen zur Hand gegeben."
Vergaben unterhalb der EU – Schwellenwerte in Bayern - 28. November 2006
Wertgrenzen bei Ausschreibungen im Freistaat Bayern
BayStMELF, Hinweise zur Beachtung der Vergabevorschriften durch Kommunen, sonstige Körperschaften des öffentlichen Rechts, staatliche Behörden und für alle sonstigen öffentlichen Auftraggeber i.S. des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (§ 98 GWB) bei einer Förderung nach dem EFF
Auftragsberatungszentrum Bayern e.V. , EU-Vergaberecht
http://www.innenministerium.bayern.de/buw/bauthemen/vergabeundvertragswesen/bauauftraege/index.php
Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie, Öffentliches Auftragswesen
Themenseite "Vergaben im kommunalen Bereich"
Literaturführer Vergaberecht
http://mediendb.hjr-verlag.de/jehle/texte/leseprobe/9783782501507_leseprobe_01.pdf
"Der Bundesrechnungshof hat für die seiner Prüfung unterliegenden Baumaßnahmen stets die Auffassung vertreten, daß Aufträge an freischaffende Architekten und Ingenieure nicht auf Grund von Ausschreibungen vergeben werden sollen, die allein dem Zweck dienen, den niedrigsten Preis zu erzielen; derartige Ausschreibungen würden der Eigenart der Architekten- oder Ingenieurtätigkeit, die sich durch schöpferische, geistige Leistungen vom Herstellen marktgängiger Erzeugnisse unterscheidet nicht gerecht"[3]
Ordnungsprüfung
Prüfung der Auftragsvergaben
EU-Vergaberecht
Gesamtauftragswert
Vergabefehler
↑ * Nelskamp/Dahmen, Dokumentation im Vergabeverfahren, KommJur 2010, 208, 210
↑ vgl. Busse/Keller, Taschenbuch für Gemeinde- und Stadträte in Bayern, Boorberg Verlag, 4. Aufl. 2014, ISBN 9783415052086 S. 231
↑ Quelle: Schreiben vom 16.8.1974 an den Ausschuß für die Honorarordnung der beratenden Ingenieure, zitiert nach http://www.wirz.de/ausscfrm.htm - abgerufen am 02.06.2016 um 10:24 Uhr
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References: § 3
 § 31
 § 31
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 § 119
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 § 119
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 § 119
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 § 119
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