Source: https://www.jusline.at/gesetz/lfag/paragraf/234
Timestamp: 2018-05-27 21:22:36+00:00

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§ 234 LFAG (Land- und Forstarbeitsgesetz), Mitwirkung in wirtschaftlichen Angelegenheiten - JUSLINE Österreich
§ 234 LFAG Mitwirkung in wirtschaftlichen Angelegenheiten
(1) Der Betriebsinhaber hat den Betriebsrat über die wirtschaftliche Lage, einschließlich der finanziellen Lage des Betriebes, sowie über deren voraussichtliche Entwicklung, über die Art und den Umfang der Erzeugung, den Auftragsstand, den mengen- und wertmäßigen Absatz, die Investitionsvorhaben sowie über sonstige geplante Maßnahmen zur Hebung der Wirtschaftlichkeit des Betriebes zu informieren; auf Verlangen des Betriebsrates ist mit ihm über diese Information zu beraten. Der Betriebsrat ist berufen, insbesondere im Zusammenhang mit der Erstellung von Wirtschaftsplänen (Erzeugungs-, Investitions-, Absatz-, Personal- und anderen Plänen) dem Betriebsinhaber Anregungen und Vorschläge zu erstatten, mit dem Ziele, zum allgemeinen wirtschaftlichen Nutzen und im Interesse des Betriebes und der Dienstnehmer die Wirtschaftlichkeit und Leistungsfähigkeit des Betriebes zu fördern. Dem Betriebsrat sind auf Verlangen die erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Der Betriebsinhaber hat den Betriebsrat von der schriftlichen Anzeige an die zuständige regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice gemäß § 45a des Arbeitsmarktförderungsgesetzes unverzüglich in Kenntnis zu setzen.
(2) Die Informations- und Beratungspflicht des Betriebsinhabers gemäß Abs. 1 gilt insbesondere auch für die Fälle des Überganges, der rechtlichen Verselbständigung, des Zusammenschlusses oder der Aufnahme von Betrieben oder Betriebsteilen. Die Information hat zu einem Zeitpunkt, in einer Weise und in einer inhaltlichen Ausgestaltung zu erfolgen, die dem Zweck angemessen sind und es dem Betriebsrat ermöglichen, die möglichen Auswirkungen der geplanten Maßnahme eingehend zu bewerten und eine Stellungnahme zu der geplanten Maßnahme abzugeben; auf Verlangen des Betriebsrates hat der Betriebsinhaber mit ihm eine Beratung über die geplante Maßnahme durchzuführen. Die Information hat insbesondere zu umfassen:
den Grund für diese Maßnahme;
die sich daraus ergebenden rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen für die Dienstnehmer;
die hinsichtlich der Dienstnehmer in Aussicht genommenen Maßnahmen.
(3) In Betrieben, in denen dauernd mindestens 50 Dienstnehmer beschäftigt sind, hat der Betriebsinhaber dem Betriebsrat alljährlich spätestens einen Monat nach Vorlage an die Steuerbehörde eine Abschrift der Bilanz für das verflossene Geschäftsjahr einschließlich des Gewinn- und Verlustausweises zu übermitteln. Wird die Bilanzvorlagefrist durch das Finanzamt erstreckt, so hat der Betriebsinhaber den Betriebsrat davon unter Bekanntgabe des voraussichtlichen Vorlagetermins in Kenntnis zu setzen. Erfolgt die Vorlage der Bilanz nicht innerhalb von sechs Monaten nach dem Ende des Geschäftsjahres, so ist dem Betriebsrat durch Vorlage einer Zwischenbilanz oder anderer geeigneter Unterlagen vorläufig Aufschluss über die wirtschaftliche und finanzielle Lage des Betriebes zu geben. Dem Betriebsrat sind die erforderlichen Erläuterungen und Aufklärungen zu geben.
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§ 224 LFAG Mitwirkung bei der Einstellung von Dienstnehmern§ 225 LFAG Mitwirkung bei der Festsetzung von Leistungsentgelten im Einzelfall§ 226 LFAG Mitwirkung bei Versetzungen§ 227 LFAG Mitwirkung bei Verhängung von Disziplinarmaßnahmen§ 228 LFAG Mitwirkung bei der Vergabe von Dienst- oder Werkwohnungen§ 229 LFAG Mitwirkung bei Beförderungen§ 230 LFAG Mitwirkung bei einvernehmlichen Lösungen§ 231 LFAG Anfechtung von Kündigungen§ 232 LFAG Anfechtung von Entlassungen§ 233 LFAG Anfechtung durch den Dienstnehmer§ 234 LFAG Mitwirkung in wirtschaftlichen Angelegenheiten§ 235 LFAG Mitwirkung bei Betriebsänderungen§ 236 LFAG Mitwirkung im Aufsichtsrat§ 237 LFAG Organzuständigkeit§ 238 LFAG Kompetenzübertragung§ 239 LFAG Rechtsstellung der Mitglieder des Betriebsrates§ 240 LFAG Dienstfreistellung§ 241 LFAG§ 242 LFAG Bildungsfreistellung§ 243 LFAG Erweiterte Bildungsfreistellung§ 244 LFAG Kündigungs- und Entlassungsschutz
https://www.jusline.at/gesetz/lfag/paragraf/234
§ 233 LFAG
§ 235 LFAG

References: § 234
 § 45
 § 234
 § 234
 § 234
 § 234
 § 234

§ 224

§ 233

§ 235