Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=18.07.2013&Aktenzeichen=2%20WD%203.12
Timestamp: 2020-01-25 17:19:00+00:00

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BVerwG, 18.07.2013 - 2 WD 3.12 - dejure.org
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BVerwG, 18.07.2013 - 2 WD 3.12 (https://dejure.org/2013,26986)
BVerwG, Entscheidung vom 18.07.2013 - 2 WD 3.12 (https://dejure.org/2013,26986)
BVerwG, Entscheidung vom 18. Juli 2013 - 2 WD 3.12 (https://dejure.org/2013,26986)
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Dienstgradherabsetzung bei sexueller Belästigung mit körperlichen Übergriffen
TDG Nord, 08.11.2011 - TDiG N 6 VL 10/08
Durch den zweifachen und von der Zeugin Stabsunteroffizier d.R. D. unerwünschten Versuch, sie an sich heranzuziehen und zu küssen, hat er vorsätzlich eine sexuell bestimmte Handlung begangen, die sie in ihrer Würde verletzte (vgl. Urteile vom 18. Juli 2013 - BVerwG 2 WD 3.12 - und vom 23. Juni 2011 - BVerwG 2 WD 21.10 - Buchholz 449 § 7 SG Nr. 56).
Mit der Verletzung dieser sich nicht gegenseitig ausschließenden Pflichten (Urteile vom 21. Juli 1994 - BVerwG 2 WD 6.94 - BVerwGE 103, 143 sowie vom 18. Juli 2013 a.a.O.) verbindet sich ferner ein vorsätzlicher Verstoß gegen die Verpflichtung nach § 17 Abs. 2 Satz 1 SG, sich innerhalb dienstlicher Unterkünfte und Anlagen so zu verhalten, dass ein Soldat der Achtung und dem Vertrauen gerecht wird, die seine dienstliche Stellung erfordert.
Dass die festgestellte Alkoholisierung auf den Soldaten enthemmend gewirkt haben mag, wirkt sich nicht zu dessen Gunsten aus, weil keine Hinweise darauf vorliegen, dass er sich nicht vorwerfbar in diesen Zustand versetzt hat (vgl. Urteil vom 18. Juli 2013 - BVerwG 2 WD 3.12 - Rn. 54 m.w.N.).
Bei sexueller Belästigung, wie sie gemäß Anschuldigungspunkt 1 festgestellt wurde, bildet ihn regelmäßig die Herabsetzung im Dienstgrad (vgl. Urteil vom 18. Juli 2013 a.a.O. Rn. 61 m.w.N.).
Ein solcher Zusammenhang ist dann gegeben, wenn die Handlung einen funktionalen Bezug zur Dienstverrichtung aufweist (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juli 2013 - 2 WD 3.12 - Rn. 46).
Mit seinen Äußerungen brachte er somit eine Missachtung der Person der Zeugin zum Ausdruck, sodass kein nur geringfügiger Eingriff vorliegt, der von § 3 Abs. 4 SoldGG nicht erfasst wäre (BT-Drucks. 16/1780, S. 33; vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juli 2013 - 2 WD 3.12 - Rn. 38).
Dass die festgestellten Pflichtverletzungen zum Teil bereits lange Zeit zurückliegen, rechtfertigt ebenfalls keine mildere Maßnahme (BVerwG, Urteil vom 18. Juli 2013 - 2 WD 3.12 - Rn. 64).
Eine mildere Maßnahmeart wird auch nicht dadurch gerechtfertigt, dass die Pflichtverletzung mittlerweile mehr als drei Jahre zurückliegt (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juli 2013 - 2 WD 3.12 - Rn. 64).
Vorliegend ist vom Truppendienstgericht mit Recht die Dienstgradherabsetzung in den Blick genommen worden: Bei sexuellen Belästigungen von Untergebenen durch Vorgesetzte im Dienst ist regelmäßig eine nach außen sichtbare Maßnahme, also eine Herabsetzung im Dienstgrad, Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen (vgl. BVerwG, Urteile vom 21. Juni 2011 - 2 WD 21.10 - Buchholz 449 § 7 SG Nr. 56 Rn. 49 m.w.N., vom 18. Juli 2013 - 2 WD 3.12 - Rn. 61 …und vom 13. Februar 2014 - 2 WD 4.13 - juris Rn. 72).
Der Gesetzgeber hat durch § 17 WDO eine differenzierte, dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz in zeitlicher Hinsicht Rechnung tragende Regelung dazu getroffen, welche Disziplinarmaßnahmen nach welchen Zeiträumen nicht mehr verhängt werden dürfen (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juli 2013 - 2 WD 3.12 - Rn. 64).
Dieser Frage braucht deshalb nicht mehr nachgegangen zu werden, weil sich eine Pflichtverletzung auch dieser Art bei der Maßnahmebemessung nicht mehr entscheidungserheblich auswirken würde (vgl. Urteil vom 18. Juli 2013 - BVerwG 2 WD 3.12 - Rn. 48).
Der Gesetzgeber hat dem Gesichtspunkt des Zeitablaufs in § 17 WDO abschließend Rechnung getragen (Urteil vom 18. Juli 2013 - BVerwG 2 WD 3.12 - Rn. 64).
Diese bildet bei sexuellen Belästigungen von Untergebenen durch Vorgesetzte im Dienst regelmäßig eine Herabsetzung im Dienstgrad (vgl. BVerwG, Urteile vom 23. Juni 2011 - 2 WD 21.10 - Buchholz 449 § 7 SG Nr. 56 Rn. 49 m.w.N., vom 18. Juli 2013 - 2 WD 3.12 - Rn. 61…, vom 13. Februar 2014 - 2 WD 4.13 - juris Rn. 72 …und vom 6. Juli 2016 - 2 WD 18.15 - juris Rn. 80).

References: § 7
 § 17
 § 3
 § 7
 § 17
 § 17
 § 7