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Timestamp: 2018-08-21 19:49:04+00:00

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Familienportal - Mutterschutz
Die Mutterschutzfrist ist ein Zeitraum von mehreren Wochen vor und nach der Geburt. In diesem Zeitraum dürfen Sie nicht arbeiten. Die Mutterschutzfrist
beginnt 6 Wochen vor dem errechneten Geburtstermin und
endet normalerweise 8 Wochen nach der Geburt.
Wenn Ihr Kind vor dem errechneten Termin auf die Welt kommt, dann dauert die Mutterschutzfrist insgesamt trotzdem 14 Wochen. Sie endet also nicht schon 8 Wochen nach der Geburt, sondern ein paar Tage später - so viele Tage später, wie Ihr Kind vor dem errechneten Termin auf die Welt gekommen ist.
Anders ist es, wenn Ihr Kind so früh auf die Welt gekommen ist, dass es medizinisch als Frühgeburt gilt (zum Beispiel wenn Ihr Kind bei der Geburt weniger als 2.500 Gramm wiegt). Dann endet die Mutterschutzfrist erst 12 Wochen nach der Geburt. Die Mutterschutzfrist endet ebenfalls erst 12 Wochen nach der Geburt,
wenn Sie Zwillinge, Drillinge oder weitere Mehrlinge bekommen oder
bei Geburten von Kindern mit Behinderung und Sie die Verlängerung der Schutzfrist bei Ihrer Krankenkasse beantragen.
Kann ich auf die Mutterschutzfrist verzichten?
Vor der Geburt geht das, nach der Geburt nicht:
Vor der Geburt dürfen Sie weiter arbeiten, wenn Sie das möchten. Ihr Arbeitgeber darf das aber nicht von Ihnen verlangen. Wenn Sie trotzdem weiter arbeiten wollen, teilen Sie Ihren Wunsch Ihrem Arbeitgeber mit. Dann dürfen Sie noch bis zur Geburt arbeiten. Sie können Ihren Wunsch aber jederzeit wieder zurückziehen.
Nach der Geburt dürfen Sie dagegen keinesfalls arbeiten, auch dann nicht, wenn Sie das gern möchten - es gilt ein absolutes Beschäftigungsverbot.
Eine Ausnahme besteht, wenn Sie Schülerin oder Studentin sind. Wenn Sie es ausdrücklich verlangen, können Sie vor Ablauf der nachgeburtlichen Schutzfrist wieder tätig werden. Sie können Ihren Wunsch jeder Zeit widerrufen.
Kann mein Arbeitgeber von mir verlangen, dass ich in der Mutterschutzfrist weiter arbeite?
Nein, weder vor der Geburt noch danach. Wenn Ihr Arbeitgeber trotzdem von Ihnen verlangt, dass Sie arbeiten, dann können Sie sich an Ihre Aufsichtsbehörde wenden. Das Beschäftigungsverbot gilt auch, wenn Sie Ihr Kind direkt nach der Geburt zur Adoption freigeben.
Besondere Situationen: Schutzfrist nach einer Totgeburt oder beim Tod des Kindes nach der Geburt
Im Fall einer Totgeburt oder beim Tod des Kindes nach der Geburt dürfen Sie schon vor Ablauf der 8 Wochen wieder arbeiten. Allerdings frühestens 2 Wochen nach der Entbindung und nur dann, wenn Sie das gern möchten. Sie können Ihre Entscheidung jederzeit widerrufen. Weitere Informationen finden Sie hier.
Mutterschutzfrist: § 3 Absatz 1 Mutterschutzgesetz (MuSchG)
Schutzfrist nach der Geburt: § 3 Absatz 2 und 3 MuSchG
Der Arbeitgeber darf Sie keine Tätigkeiten ausüben lassen, bei denen Sie oder Ihr (ungeborenes) Kind einer sogenannten unverantwortbaren Gefährdung ausgesetzt sind oder sein könnten. Um unverantwortbare Gefährdungen auszuschließen, hat Ihr Arbeitgeber zunächst Ihren Arbeitsplatz umzugestalten. Wenn das nicht möglich ist, muss Ihr Arbeitgeber Sie an einen anderen Arbeitsplatz versetzen. Ist eine Versetzung nicht realisierbar, so muss Ihr Arbeitgeber ein Beschäftigungsverbot aussprechen. Darüber hinaus kann die zuständige Aufsichtsbehörde auch ein Beschäftigungsverbot aussprechen, damit unverantwortbare Gefährdungen für Sie oder Ihr Kind ausgeschlossen werden können. Ärzte können aufgrund Ihres individuellen Gesundheitszustands ein ärztliches Beschäftigungsverbot aussprechen.
Was sind die Beschäftigungsverbote durch den Arbeitgeber oder von der zuständigen Aufsichtsbehörde?
Die Beschäftigungsverbote, die von Ihrem Arbeitgeber (sogenanntes betriebliches Beschäftigungsverbot) oder der zuständigen Aufsichtsbehörde (sogenanntes behördliches Beschäftigungsverbot) ausgesprochen werden, hängen von der Arbeit ab, die Sie verrichten. Sie hängen nicht von Ihrem Gesundheitszustand ab. Von Ihrem Gesundheitszustand hängen jedoch ärztliche Beschäftigungsverbote ab.
Während der gesamten Schwangerschaft, nach der Geburt und während der gesamten Zeit, in der Sie Ihr Kind stillen, dürfen Sie nicht arbeiten, wenn dadurch ein Gesundheitsrisiko durch eine unverantwortbare Gefährdung für Sie oder Ihr Kind bestehen würde. Der Arbeitgeber muss alle Möglichkeiten ausschöpfen, um Sie weiter zu beschäftigen.
Das Beschäftigungsverbot besteht nur in dem Umfang, wie es zur Vermeidung von Gefährdungen für Sie oder Ihr Kind erforderlich ist. In Zweifelsfällen können Sie sich bei der zuständigen Aufsichtsbehörde darüber vergewissern, welche Möglichkeiten der Weiterbeschäftigung Ihr Arbeitgeber Ihnen zu eröffnen hat.
Was ist ein vorläufiges Beschäftigungsverbot?
Hat Ihr Arbeitgeber die erforderlichen Schutzmaßnahmen nicht ergriffen - etwa weil er die Gefährdungsbeurteilung im Hinblick auf die mutterschutzrechtlichen Vorgaben für Ihre Tätigkeiten und Ihren Arbeitsplatz noch nicht aktualisiert hat -, darf er Sie nicht beschäftigen, bis er die erforderlichen Schutzmaßnahmen umgesetzt hat (sogenanntes vorläufiges Beschäftigungsverbot). In diesen Fällen können Sie zur Klärung Kontakt mit Ihrer Aufsichtsbehörde aufnehmen. Notfalls bescheinigt Ihnen Ihre Frauenärztin oder Ihr Frauenarzt ein entsprechendes Beschäftigungsverbot.
Höchst-Arbeitszeiten
Wenn Sie jünger sind als 18 Jahre, dürfen Sie nicht mehr als 8 Stunden täglich arbeiten und nicht mehr als 80 Stunden in 2 aufeinanderfolgenden Wochen. Wenn Sie älter sind als 18 Jahre, dürfen Sie nicht mehr als 8,5 Stunden täglich arbeiten, maximal 90 Stunden pro Doppelwoche. Zudem darf Ihr Arbeitgeber Sie nicht in einem Umfang beschäftigen, der die vertraglich vereinbarte wöchentliche Arbeitszeit im Durchschnitt des Monats übersteigt. Gesetzliche Ruhepausen sowie die Fahrtzeiten zwischen Wohnung und Arbeitsstelle gelten dabei nicht als Arbeitszeit. Sind Sie bei mehreren Arbeitgebern beschäftigt, sind die Arbeitszeiten zusammenzurechnen. Über Ihre Arbeitszeiten bei anderen Arbeitgebern müssen Sie Ihren Arbeitgeber informieren.
Wenn Sie bei der Arbeit besonderen Belastungen ausgesetzt sind, die eine unverantwortbare Gefährdung darstellen, dürfen Sie nicht arbeiten.
Arbeiten mit erhöhter Unfallgefahr,
Akkord-Arbeit und Fließband-Arbeit,
Nachtarbeit, also Arbeit in der Zeit von 20.00 Uhr abends bis 6.00 Uhr morgens,
Arbeit an Sonntagen oder an Feiertagen,
Arbeiten mit gesundheitsgefährdenden Stoffen, Strahlung, Staub, Gasen, Dämpfen, Hitze, Kälte, Nässe, Erschütterungen, Lärm oder infektiösem Material,
Arbeiten, bei denen Sie regelmäßig oder gelegentlich heben oder ohne mechanische Hilfsmittel Lasten über 5 Kilogramm bewegen,
Arbeiten, bei denen Sie sich häufig strecken, beugen, in der Hocke oder in gebückter Haltung arbeiten,
Arbeiten, bei denen Sie Geräte oder Maschinen bedienen, die Ihre Füße in besonderen Maße beanspruchen,
Arbeiten, bei Sie besonders gefährdet sind, eine Berufskrankheit zu bekommen,
wenn Sie Beförderungsmittel selbst führen oder einsetzen,
ab dem 6. Monat der Schwangerschaft: wenn Sie ständig stehen müssen.
Darf ich trotzdem nachts oder sonntags arbeiten, wenn ich das will?
Arbeit an Sonn- und Feiertagen:
An Sonntagen oder Feiertagen dürfen Sie nur arbeiten, wenn Sie die folgenden Voraussetzungen erfüllen:
Sie machen das auf eigenen Wunsch, nicht auf den Wunsch Ihres Arbeitgebers. Sie erklären sich ausdrücklich dazu bereit.
Die Arbeit an Sonntagen und Feiertagen ist ausnahmsweise nach dem Arbeitszeitgesetz (§ 10) zulässig.
Sie bekommen im Anschluss an eine Nachtruhezeit ohne Unterbrechungen von mindestens 11 Stunden einen Ersatzruhetag zum Ausgleich.
Wenn Sie allein arbeiten: Es ist ausgeschlossen, dass Sie oder Ihr Kind dadurch unverantwortbar gefährdet werden könnten.
Merkblätter für einzelne Berufsgruppen erhalten Sie bei Ihrer Aufsichtsbehörde für den Mutterschutz.
Beschäftigung zwischen 20 Uhr und 22 Uhr
Da die Beschäftigung von schwangeren Frauen nach 20 Uhr normalerweise nicht zulässig ist, muss Ihr Arbeitgeber für Ihre Beschäftigung im Zeitraum zwischen 20 und 22 Uhr eine Genehmigung bei der zuständigen Aufsichtsbehörde beantragen.
Ihr Arbeitgeber darf Sie nur zwischen 20 Uhr und 22 Uhr beschäftigen, wenn
Sie sich dazu ausdrücklich bereit erklären,
nach ärztlichem Zeugnis nichts gegen Ihre Beschäftigung bis 22 Uhr spricht und
insbesondere eine unverantwortbare Gefährdung für Sie oder Ihr Kind durch Alleinarbeit ausgeschlossen ist. Alleinarbeit liegt vor, wenn der Arbeitgeber eine Frau an einem Arbeitsplatz in seinem räumlichen Verantwortungsbereich beschäftigt, ohne dass gewährleistet ist, dass sie jederzeit den Arbeitsplatz verlassen oder Hilfe erreichen kann.
Sie können Ihre Erklärung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.
Beschäftigung nach 22 Uhr
Eine Beschäftigung nach 22 Uhr ist hingegen normalerweise verboten und nur in besonderen Einzelfällen nach einer vorherigen Genehmigung der zuständigen Aufsichtsbehörde zulässig. Auch für eine Beschäftigung nach 22 Uhr müssen die vorgenannten Voraussetzungen (Ihre ausdrückliche Erklärung, ärztliches Zeugnis, Ausschluss unverantwortbarer Gefährdung) vorliegen.
Was ist das ärztliche Beschäftigungsverbot?
Das ärztliche Beschäftigungsverbot wird von einer Ärztin oder einem Arzt festgelegt, zum Beispiel bei Komplikationen während der Schwangerschaft. Dabei kommt es auf Ihren Gesundheits-Zustand an.
Ihre Ärztin oder Ihr Arzt prüft, ob Sie während der Schwangerschaft oder in den ersten Monaten nach der Entbindung arbeiten können. Das Attest sollte möglichst genaue und allgemein verständliche Angaben enthalten, auch darüber, ob Sie leichtere Arbeiten übernehmen können oder ob Sie mit verkürzten Arbeitszeiten arbeiten können. Für Ihren Arbeitgeber sollte erkennbar sein, inwiefern Sie und Ihr Kind gefährdet sind, wenn Sie weiterhin arbeiten. Ihr Arbeitgeber muss sich an das Beschäftigungsverbot halten.
Sie erhalten ein ärztliches Beschäftigungsverbot, wenn das Arbeiten Ihre Gesundheit oder die Gesundheit Ihres Kindes gefährdet. Ihre Ärztin oder Ihr Arzt stellt Ihnen dann ein Attest aus. Darin steht, dass Sie ganz oder teilweise nicht arbeiten dürfen. Dieses Attest kann jede Ärztin bzw. jeder Arzt ausstellen, also nicht nur Gynäkologen, sondern beispielsweise auch Orthopäden oder Neurologen sind hierzu berechtigt.
Wenn Sie dagegen krank sind, stellt Ihre Ärztin oder Ihr Arzt Ihnen eine normale Krankschreibung aus.
Die Kosten für das Attest übernimmt in der Regel die Krankenkasse.
Überprüfung des ärztlichen Beschäftigungsverbots
Wenn Ihr Arbeitgeber bezweifelt, dass das ärztliche Zeugnis stimmt, dann kann er eine Nachuntersuchung verlangen. Er kann aber nicht verlangen, dass eine bestimmte Ärztin oder ein bestimmter Arzt die Nachuntersuchungen vornimmt, zum Beispiel der Werksarzt. Sie haben das Recht auf freie Arztwahl. Wenn Ihr Arbeitgeber eine Nachuntersuchung verlangt, dann muss er die Kosten dafür tragen.
Beschäftigungsverbote: §§ 4-6, 10 Absatz 3, 13 Absatz 1 Nummer 3, 16, 29 Absatz 3 Satz 2 Nr. 5 Mutterschutzgesetz (MuSchG)
Beispielskataloge für unverantwortbare Gefährdungen: §§ 11, 12 MuSchG
Genehmigungsverfahren für Beschäftigung zwischen 20 Uhr und 22 Uhr: § 28 MuSchG
Genehmigung für Beschäftigung nach 22 Uhr: § 29 Absatz 3 Satz 2 Nr. 1 MuSchG
Ausnahme vom allgemeinen Verbot der Arbeit an Sonntagen und Feiertagen: § 10 Arbeitszeitgesetz (ArbZG)
Vom Beginn Ihrer Schwangerschaft an bis zum Ende Ihrer Schutzfrist nach der Entbindung, mindestens jedoch bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung, ist die Kündigung des Beschäftigungsverhältnisses durch Ihren Arbeitgeber bis auf wenige Ausnahmen unzulässig. Der gleiche Kündigungsschutz gilt bis zum Ablauf von vier Monaten bei einer Fehlgeburt nach der zwölften Schwangerschaftswoche (Kündigungsschutzfristen).
Vor einer Kündigung sind Sie erst geschützt, wenn Ihr Arbeitgeber weiß, dass Sie schwanger sind, ein Kind bekommen haben oder eine Fehlgeburt hatten.
Falls Ihr Arbeitgeber Ihnen kündigt, bevor Sie ihn darüber informiert haben, haben Sie ab der Kündigung noch bis zu zwei Wochen Zeit, um Ihren Arbeitgeber zu informieren. Wenn Sie diese Frist unverschuldet versäumen, dann sollten Sie die Information dann unverzüglich nachholen, damit Sie vor Kündigung geschützt sind. Der Kündigungsschutz gilt auch dann, wenn Sie selbst von der Schwangerschaft noch nichts wussten oder noch nicht sicher waren. Sie müssen aber schon schwanger gewesen sein, als Sie die Kündigung bekommen haben.
Wenn Sie nach der Geburt Ihres Kindes Elternzeit nehmen, dann kann sich der besondere Kündigungsschutz verlängern. Mehr dazu erfahren Sie unter Was ist Elternzeit?
Was sind Ausnahmen vom Kündigungsschutz?
In einigen besonderen Fällen kann Ihr Arbeitgeber Ihnen auch während Ihrer Schwangerschaft kündigen. Allerdings dürfen die Gründe für die Kündigung nicht im Zusammenhang mit der Schwangerschaft, der Fehlgeburt oder der Geburt Ihres Kindes stehen.
Besondere Gründe für eine Kündigung können zum Beispiel sein,
dass Ihr Unternehmen insolvent ist oder
dass Ihr Betrieb teilweise stillgelegt wird oder
falls Sie in einem Kleinbetrieb arbeiten, dass der Betrieb ohne qualifizierte Ersatzkraft nicht fortgeführt werden kann oder
dass Sie eine besonders schwere Pflichtverletzung begangen haben.
In diesen Fällen muss Ihr Arbeitgeber einen schriftlichen Antrag bei der Aufsichtsbehörde stellen. Nur wenn die Aufsichtsbehörde zustimmt, darf Ihr Arbeitgeber Ihnen kündigen. Ohne die Zustimmung der Aufsichtsbehörde ist die Kündigung unwirksam
Wenn Ihr Arbeitgeber Ihnen ohne die Zustimmung der Aufsichtsbehörde kündigt, dann sollten Sie Ihren Arbeitgeber zunächst schriftlich auffordern, die Kündigung zurückzunehmen. Wichtig dabei ist, dass Sie eine Frist für die Rücknahme der Kündigung nennen. Außerdem sollten Sie deutlich machen, dass Sie weiter bei ihm arbeiten möchten.
Sie können gegen die Kündigung Klage vor dem zuständigen Amtsgericht erheben. Die Klage müssen Sie normalerweise innerhalb von 3 Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung erheben. Erheben Sie keine Klage, gilt die Kündigung Ihres Arbeitgebers von Anfang an als rechtswirksam. Die Klage beim Arbeitsgericht können Sie selbst erheben oder durch einen Prozessbevollmächtigten (zum Beispiel eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt) erheben lassen. Die Klage muss nicht schriftlich erhoben werden. Sie kann auch mündlich zu Protokoll beim Arbeitsgericht (Geschäftsstelle) eingereicht werden.
Außerdem sollten Sie die zuständige Aufsichtsbehörde einschalten.
Wenn Ihr Arbeitgeber Ihnen mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde kündigt, können Sie auch gegen diese Zustimmung vorgehen. Sie können je nach Bundesland Widerspruch einlegen oder vor dem zuständigen Verwaltungsgericht Klage erheben.
Kann ich während des Mutterschutzes selbst kündigen?
Ja. Sie können Ihr Arbeitsverhältnis auch während der Schwangerschaft und in der Schutzfrist nach der Entbindung kündigen, frühestens zum Ende der Schutzfrist nach der Entbindung. Dabei sind Sie nicht an die Fristen gebunden, die in Ihrem Arbeitsvertrag oder im Tarifvertrag stehen. Nur wenn Sie zu einem früheren oder späteren Zeitpunkt kündigen möchten, müssen Sie diese Kündigungsfristen einhalten.
Ja, wenn die Vorsorgeuntersuchungen erforderlich sind und Sie dafür keine rechtzeitigen Termine außerhalb Ihrer Arbeitszeiten bekommen können. In diesen Fällen muss Ihr Arbeitgeber Sie für die Untersuchungen freistellen. Ihren Lohn oder Ihr Gehalt darf er deswegen nicht kürzen. Sie werden nicht nur für die Dauer der Untersuchung selbst freigestellt, sondern für die gesamte Zeit, die Sie dafür aufwenden müssen, also zum Beispiel auch für die Anfahrt. Wenn Ihr Arbeitgeber das verlangt, müssen Sie ihm die dafür erforderliche Zeit nachweisen.
Wenn Sie ohne Schwierigkeiten außerhalb Ihrer Arbeitszeiten einen Termin für die Vorsorgeuntersuchung bekommen können, dann muss Ihr Arbeitgeber Sie nicht dafür freistellen.
Falls Sie sich mit Ihrem Arbeitgeber nicht einigen können, ob und wie lange Sie für eine Vorsorgeuntersuchung freigestellt werden, dann können Sie sich an Ihre Aufsichtsbehörde wenden.
Wie lange muss mich mein Arbeitgeber zum Stillen freistellen?
Bis zum ersten Geburtstag Ihres Kindes muss Ihr Arbeitgeber Sie zum Stillen freistellen, wenn Sie das wünschen - für mindestens zweimal 30 Minuten oder einmal 1 ganze Stunde pro Tag. Wichtig ist dabei, dass Sie die Freistellung mündlich oder schriftlich verlangen. Die Zeit, in der Sie zum Stillen freigestellt sind, müssen Sie weder nacharbeiten, noch darf Ihr Lohn deshalb gekürzt werden. Diese Zeit darf auch nicht auf Ihre Ruhepausen angerechnet werden.
Wenn Sie mehr als 8 Stunden arbeiten, ohne dass Sie in dieser Zeit eine Ruhepause von mindestens 2 Stunden haben, dann stehen Ihnen zweimal pro Tag mindestens 45 Minuten zum Stillen zu. Wenn Sie in der Nähe Ihres Arbeitsplatzes keine Möglichkeit haben, Ihr Kind zu stillen, dann können Sie eine Stillzeit von mindestens 90 Minuten verlangen.
Sie können selbst bestimmen, wo, wann und wie lange Sie stillen. Wenn Sie sich mit Ihrem Arbeitgeber darüber nicht einigen können, dann können Sie sich an Ihre Aufsichtsbehörde wenden. Diese kann Ihnen dabei helfen, die Zeiten, in denen Sie zum Stillen freigestellt sind, näher zu bestimmen und sie gegenüber Ihrem Arbeitgeber durchzusetzen.
Auch wenn Sie in Teilzeit arbeiten, steht Ihnen Zeit zum Stillen zu. Allerdings müssen Sie bei Teilzeitarbeit auch die Interessen Ihres Arbeitsgebers berücksichtigen und die Zeiten, in denen Sie Ihr Kind stillen, so legen, dass möglichst wenig Arbeitszeit ausfällt.
§ 7 Mutterschutzgesetz (MuSchG)
Wenn Sie mit Zwillingen, Drillinge oder weiteren Mehrlingen schwanger sind, dann beginnt die Mutterschutzfrist 6 Wochen vor der Entbindung, genauso wie bei Schwangerschaften mit nur einem Kind. Allerdings verlängert sich die Mutterschutzfrist nach der Geburt um 4 Wochen auf insgesamt 12 Wochen ab der Geburt.
Was ist die mobile und ambulante Frühförderung?
Wenn Sie Mehrlinge bekommen haben, die als Frühchen zur Welt gekommen sind, können Sie pädagogische und therapeutische Maßnahmen in Anspruch nehmen, die die Entwicklung Ihrer Kinder unterstützen. Diese sogenannte Frühförderung wird angeboten von interdisziplinären Frühförderstellen und sozialpädiatrische Zentren.
Wenn Sie mehr über die Möglichkeiten der Frühförderung in Ihrem Ort zu erfahren möchten, wenden Sie sich bitte an Ihr Jugendamt.
Familien mit Mehrlingen sollten sich weiterhin beim örtlich zuständigen Jugendamt über mögliche Hilfen nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz (SGB VIII) erkundigen.
Wenn beim Neugeborenen innerhalb der ersten acht Wochen nach der Geburt eine Behinderung festgestellt wird, können Sie eine Verlängerung der Schutzfrist auf zwölf Wochen bei Ihrer Krankenkasse beantragen, weil die Geburt in vielen dieser Fälle für die Mutter mit besonderen körperlichen und psychischen Belastungen verbunden ist.
Sie können pädagogische und therapeutische Maßnahmen in Anspruch nehmen, die die Entwicklung Ihrer Kinder unterstützen. Diese sogenannte Frühförderung wird angeboten von interdisziplinären Frühförderstellen und sozialpädiatrische Zentren.
Nach dem § 30 SGB IX können von Behinderung bedrohte Kinder in den ersten Lebensjahren Frühförderung als Komplexleistung in Anspruch nehmen.
Wird ein Kind nicht lebend zur Welt gebracht, ist dies für die Betroffenen stets sehr belastend. Es stellt sich in diesen Fällen die Problematik der rechtlich erforderlichen Grenzziehung zwischen einer Totgeburt und einer Fehlgeburt. Diese rechtliche Unterscheidung berührt jedoch nicht die Wertschätzung einer Frau in ihrer Person.
Im rechtlichen Sinne ist eine Fehlgeburt keine Entbindung. Eine Fehlgeburt liegt vor, wenn sich außerhalb des Mutterleibs keine Lebensmerkmale gezeigt haben und das Gewicht weniger als 500 Gramm beträgt. Eine Fehlgeburt löst normalerweise keine mutterschutzrechtlichen Folgen aus, insbesondere gilt die Schutzfrist nach der Entbindung nicht. Aber: Sollten Sie nach der zwölften Schwangerschaftswoche eine Fehlgeburt erleiden, gilt der besondere Kündigungsschutz.
Frauen, die eine Fehlgeburt erlitten haben, sind nicht ungeschützt, sondern haben nach den allgemeinen Regelungen einen Anspruch auf eine ärztliche Betreuung und Behandlung.
Ist eine Fehlgeburt oder ein Schwangerschaftsabbruch mit seelischen und körperlichen Belastungen verbunden, die eine Arbeitsunfähigkeit zur Folge haben, ist dies ärztlich zu bescheinigen. Statt der Regelungen über die mutterschutzrechtliche Entgeltfortzahlung gelten die Regelungen über die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bzw. zum Krankengeld der gesetzlichen Krankenversicherung.
Totgeburt (Geburtsgewicht ab 500 Gramm) beziehungsweise beim Tod des Kindes
Hier gilt in der Regel die allgemeine Schutzfrist nach der Entbindung. Ihr Arbeitgeber darf Sie in dieser Zeit normalerweise nicht beschäftigen. Während der Schutzfrist haben Sie Anspruch auf Mutterschaftsgeld und Arbeitgeberzuschuss. Sie können jedoch auf Ihr ausdrückliches Verlangen schon vor Ablauf dieser Schutzfrist wieder beschäftigt werden (frühestens ab der dritten Woche nach der Entbindung), wenn nach ärztlichem Zeugnis nichts dagegen spricht. Sie können Ihre Erklärung jederzeit widerrufen.
Ob es sich um eine Fehl- oder um eine Totgeburt handelt, hängt von dem ärztlichen Zeugnis ab.
Für Frauen, die einen Schwangerschaftsabbruch vorgenommen haben, endet mit dem Abbruch der Mutterschutz.
Der Mutterschutz ändert sich nichts daran, wieviel Urlaub Ihnen zusteht. Die Zeit, in der Sie wegen eines Beschäftigungsverbots nicht arbeiten dürfen, wird so gewertet, als hätten Sie in dieser Zeit gearbeitet. Dies gilt
sowohl für die Mutterschutzfristen
als auch für die Zeit, während der Sie wegen eines Beschäftigungsverbotes nicht arbeiten dürfen.
Wenn Sie noch Resturlaub haben aus der Zeit vor Beginn der Beschäftigungsverbote, dann können Sie ihn übertragen in das laufende oder das nächste Urlaubsjahr und den Resturlaub nach den Beschäftigungsverboten nehmen. Falls Sie unmittelbar nach der Mutterschutzfrist Elternzeit nehmen, dann können Sie den Resturlaub sogar noch nach der Elternzeit nehmen. Mehr zu diesem Thema finden Sie unter Was ist Elternzeit?
§ 24 Mutterschutzgesetz (MuSchG)
Arbeitssituation Elternzeit Befristet Beschäftigte Probezeit Beamtinnen Ausbildung Studentinnen Schülerinnen

References: § 3
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 § 28
 § 29
 § 10

§ 7
 § 30

§ 24