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Timestamp: 2018-07-22 05:25:14+00:00

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Falsche Lenkerauskünfte und Kumulationsprinzip - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 25.02.2016, RV/7500964/2015
Falsche Lenkerauskünfte und Kumulationsprinzip
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in den Verwaltungsstrafsachen gegen NN, Adresse, wegen der Verwaltungsübertretungen gemäß § 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien, NR. 9/2006, in der geltenden Fassung, über die Beschwerden des Beschuldigten vom 27.07.2015 gegen die Erkenntnisse des Magistrates der Stadt Wien, MA 67, als Verwaltungsstrafbehörde vom 25.06.2015, Zahlen
- MA 67-PA-1,
- MA 67-PA-2,
- MA 67-PA-3,
- MA 67-PA-4,
- MA 67-PA-5,
- MA 67-PA-6 und
- MA 67-PA-7
in der Sitzung am 23.02.2016 in Anwesenheit des Beschuldigten und der Vertreterin der vor dem Bundesfinanzgericht belangten Behörde zu Recht erkannt:
Gemäß § 52 Abs 1 und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer Beiträge zu den Kosten der Beschwerdeverfahren in der Höhe von jeweils 12,00 € (20% der jeweils verhängten Geldstrafe, mindestens jedoch 10 €) binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Erkenntnisses zu leisten. Als Vollstreckungsbehörde wird gemäß § 25 Abs 2 BFGG der Magistrat der Stadt Wien bestimmt.
1. Mit jeweils gesonderten Schreiben forderte der Magistrat der Stadt Wien, MA 67 Parkraumüberwachung (im Folgenden: MA 67 oder: belangte Behörde, kurz: belB), den Beschwerdeführer (Bf) zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers hinsichtlich folgender in Meldungsberichten des jeweiligen Parkraumüberwachungsorgans festgestellten Verwaltungsübertretungen auf:
Abstellen des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen W-9 in einer jeweils gebührenpflichtigen Kurzparkzone, ohne dass dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein bzw. mit einem einliegenden Bescheid (über die Befreiung/Dauerentrichtung der Parkgebühr) gekennzeichnet war:
Aufforderungen vom 30.04.2014 betreffend die Vorfälle am
1) 20.01.2014, 10:28h, Abstellort1: "kein Bescheid im Auto";
2) 21.01.2014, 12:11h, Abstellort2: "kein Bescheid im Kfz";
3) 22.01.1914, 09:45h, Abstellort3: kein Parkschein vorgefunden; 4) 4) 24.01.1914, 09:22h, Abstellort4: kein Parkschein vorgefunden;
5) 24.01.2014, 12:00h, Abstellort5: kein Parkschein; sowie
Aufforderungen vom 19.05.2014 betreffend die Vorfälle am
6) 28.01.2014, 16:42h, Abstellort4: Parkschein-Nr., nicht entwertet;
7) 30.01.2014, 09:27h, Abstellort4: kein Parkschein, "Probefahrt".
Die Aufforderungen zu den Vorfällen 1) bis 5) wurden dem Bf von Organen der Post jeweils am 16.05.2014 persönlich zugestellt bzw. jene zu den Vorfällen 6) und 7) am 26.05.2014 einer nahen Angehörigen als Mitbewohnerin ausgehändigt, worauf der Bf die geforderten Lenkerauskünfte mit Schreiben vom 21.05. bzw. 28.05.2014 unter Verwendung des Antwortformulars jeweils wie folgt erteilte:
"Ich gebe bekannt, dass das Fahrzeug folgender Person überlassen war (handschriftlich, nicht einwandfrei lesbar):
Herrn Vor-/Zuname (Geb.datum - blank -) Adresse-im-Ausland" (Gemeint offenbar: Judikat = Gerichts- oder Verwaltungsbezirk; Anm. BFG)
Die Verwaltungsstrafbehörde forderte sodann die als Lenker genannte Person mit 5 Schreiben vom 23.05. bzw. mit zwei Schreiben vom 06.06.2014 (jeweils abgefasst in Sprache-Heimatstaat) zur Rechtfertigung gegen die ihm jeweils zur Last gelegten Delikte auf.
Sämtliche Schreiben gelangten an den Absender MA 67 mit dem amtlichen Vermerk "inconnu" (= unbekannt) als offensichtlich unzustellbar zurück.
Daraufhin erließ die Verwaltungsstrafbehörde gegen den Bf Strafverfügungen vom 30.06.2014 betreffend Verwaltungsübertretungen gemäß § 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006 hinsichtlich der Lenkerauskünfte vom 21.05.2014 sowie Strafverfügungen vom 19.05.2014 betreffend zwei angelastete Delikte hinsichtlich der Lenkerauskünfte vom 28.05.2014: Der Bf habe der (jeweiligen) Aufforderung zur Bekanntgabe des Lenkers nicht entsprochen, da die Auskunft unrichtig gewesen sei.
Die Strafe wurde jeweils mit EUR 60,00 und die Ersatzfreiheitsstrafe im Falle der Uneinbringlichkeit jeweils mit 12 Stunden festgesetzt.
Gegen die jeweils am 04.09.2014 bei der Post hinterlegten (bis 01.09.2014 war der Bf vorübergehend ortsabwesend gewesen) und ab 05.09.2014 zur Abholung bereit gehaltenen Strafverfügungen erhob der Bf am 10.09.2014, bei der Behörde eingelangt am 12.09.2014, Einspruch und führte darin jeweils gleichlautend Folgendes aus:
Der bekannt gegebene Vor-/Zuname sei laut Auskunft von Frau Auskunftsperson, AdresseAuskunftsperson (die spätere Zulassungsbesitzerin) der Lenker des (verfahrensgegenständlichen) Kfz gewesen.
In dem zwecks näherer Begründung der Einsprüche verwiesenen, beigelegten Schreiben betreffend eine andere, laut Vorbringen des Bf gleichartige Parkstrafsache (MA 67-anderePA) ist zu lesen:
"Erläuterung: Eine ausländische Staatsbürgerin namens Auskunftsperson (Anm BFG: Adresse wie oben) borgte sich von mir zwecks Probefahrten für einen Automarke meine Probekennzeichen W-9 aus um mit diesem Fahrzeug Probefahrten zu unternehmen. Da (sie) keinen Führerschein besaß, kam sie mit Hr. Vor-/Zuname zu mir und holte die blauen Tafeln ab, wobei sie angab, dass (er) der Lenker ist.
Da (er) in Wien keine Meldeadresse hatte und in einem Wiener Hotel wohnte, gab er seine ausländische Adresse an. Das Fahrzeug wurde später auf (dieGenannte) angemeldet. Nach der Anmeldung wurden die blauen Tafeln retourniert und seit dem sind auch keine Parkstrafen mit meinem Kennzeichen verübt worden. Ob sich (dergenannteLenker) in (seinemHeimatstaat) befindet und dort seine avisierten Briefe abholt, darauf habe ich keinen Einfluss. Wahrscheinlich ist es empfehlenswert (dieGenannte) zu befragen wo sich (er) aufhält, da sie mit ihm damals bekannt war.
(er) erhielt mehrere Parkstrafen - alle im selben Gebiet - wo er vielleicht damals wohnte. Ich möchte ausdrücklich darauf hinweisen, dass ich kein einziges Mal der Lenker des KFZ war und somit keine Schuld trage."
Den auf Behördenanfrage aus dem Zentralen Melderegister vom 23.09.2014 elektronisch abgerufenen Meldedaten betreffend dieweibl.Auskunftsperson, Geb.Datum, ist folgendes hier Wesentliche zu entnehmen:
Name s.o. Geburtsstaat Staat
Geburtsort Ort
Staatsangehörigkeit (seinemHeimatstaat) zugezogen von Staat
Auskunftssperre verzogen nach
Str. Straße/Nr
Unterkunftgeber NN genannt
Gemeldet 18.10.13-30.04.14 Hauptwohnsitz
Str Voradresse
PLZ PLZVoradr
Unterkunftgeber NN2 genannt
Gemeldet 3.8.11-10.4.12 Hauptwohnsitz
Str Vor-Voradr
PLZ PLZVor-Voradr
Unterkunftgeber amtliche Anmeldung
Gemeldet 29.07.13-18.10.13 Nebenwohnsitz
Die belangte Behörde forderte den Bf mit Schreiben vom 23.09.2014 unter Anführen sämtlicher hier gegenständlicher Strafverfahren, der diesen zu Grunde liegenden Wahrnehmungsberichte der Meldungsleger und nach Beschreibung der jeweils angelasteten Tat (unrichtige Lenkerauskunft) zur Rechtfertigung auf: Er habe als Zulassungsbesitzer des gegenständlichen KFZ zwar eine imAusland wohnhafte Person als Lenker bekannt gegeben, diese Person sei aber für die Behörde mangels zustellbarer Adresse im Ausland nicht zur Verfügung gestanden.
Die als Beweisperson bekannt gegebene Auskunftsperson könne nicht als Zeugin im gegenständlichen Verfahren mitwirken, da sie bereits seit April 2014 keinen aufrechten Wohnsitz in Österreich mehr besitze (Anm. BFG: siehe ZMR-Anfrage 23.09.2014).
Dem Bf werde daher die Möglichkeit geboten, die Lenkereigenschaft der von ihm bekannt gegebenen Person durch geeignete Beweismittel (z. B. Namhaftmachung von Zeugen etc) glaubhaft zu machen.
Der Bf erschien innerhalb eingeräumter Frist vor einem Organ der belangten Behörde. Über seine Vernehmung als Beschuldigter vom 07.10.2014, Dauer 11:15h - 11:30h, wurde die im Folgenden - eingeschränkt auf das Wesentliche - wiedergegebene Niederschrift aufgenommen:
"Gegenstand der Vernehmung: (Die sieben Fakten, wie weiter oben angeführt.)
Verwaltungsübertretung nach § 2 iVm § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006 (...)"
"Der Beschuldigte (NN) erscheint persönlich im Amt und gibt folgende Rechtfertigung bekannt:
'Ich gebe bekannt, dass ich meinen Einspruch vom 12.09.2014 inhaltlich voll aufrecht halte. Einen weiteren Zeugen für die Kennzeichenübergabe kann ich nicht bekannt geben. Jedoch besitze ich ein Fahrtenbuch in welchem vermerkt ist wem die gegenständlichen Kennzeichen überlassen waren. Diese werde ich in Kopie nachreichen.' "
Am 21.10.2014 reichte der Bf die angekündigten "Kopien aus dem Fahrtenbuch" nach. Es handelte sich um Kopien von einzelnen Blättern aus einem Kalender, beginnend mit Montag, 20.01.2014 bis Sonntag, 02.02.2014, wobei der sonstige Verwendungzweck des Kalenders in seiner Gesamtheit nicht erkennbar war, da weder Deckblatt und andere Blätter noch der Kalender im Original vorgelegt wurden. Vermerke oder Bestätigungen über die Aushändigung und die Rückgabe der blauen Kennzeichentafeln enthielten die Kopien nicht.
Daraufhin erließ die Behörde die beschwerdegegenständlichen Straferkenntnisse vom 25.06.2015. Abgesehen davon, dass dort die konkreten - daher jeweils verschiedenen - Vorfallsdaten (Wahrnehmungsberichte und Bezug habende Lenkererhebungen) angeführt sind, waren die Erkenntisse wortgleichen Inhaltes. Dort ist jeweils zu lesen:
Angelastetes Delikt: Erteilung einer unrichtigen Lenkerauskunft, Verletzung der Vorschrift des § 2 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien, Nr. 9/2006, idgF.
Bestrafung gemäß § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006 mit einer Geldstrafe von EUR 60,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 12 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe. Auferlegung eines Beitrages zu den Kosten des behördlichen Strafverfahrens im Betrag von EUR 10,00. Zahlungsfrist, Zahlungsinformation (Empfängerkonto, Zahlungsreferenz), Rechtsmittelfrist.
(Nach Zitierung von § 2 Abs. 1 und Abs. 2 sowie § 4 Abs. 2 Parkometergesetz:)
"Wie der Aktenlage entnommen werden kann, wurde die Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers vom (Tag der Nichtentrichtung von Parkometerabgabe) durch Hinterlegung und Bereithaltung zur Abholung am 13.05.2014 (bzw. durch Übernahme einer Mitbewohnerin an der Abgabestelle am 26.05.2014) zugestellt.
Innerhalb der [eingeräumten] Frist wurde der Behörde Herr Vor-/Zuname (Adresse) namhaft gemacht.
Diese Auskunft war insofern als unrichtig zu qualifizieren, als das an [den Genannten] gerichtete Schreiben mit dem Postvermerk "unbekannt" an die Behörde retourniert wurde.
[Nach wörtlicher Wiedergabe des oben geschilderten Einspruchsverfahrens:]
Angemerkt wird, dass die von Ihnen vorgelegte Kopie eines Kalenders nicht geeignet ist, Ihre Angaben bezüglich des Lenkers zu bestätigen, da es sich dabei lediglich um handschriftliche Einträge handelt und weder die Fahrzeugübergabe noch die Fahrzeugrückgabe desGenannten durch eine Unterschrift bestätigt wurde."
[Es folgen Ausführungen zur Rechtslage und Verweise auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, E 04.06.1991, Zl 90/18/0091, verst. Sen, und E 29.01.1993, 90/17/0316; ferner Ausführungen zu § 5 Abs. 1 VStG]
"Sie brachten keine Gründe vor, um Ihr mangelndes Verschulden darzutun, und es waren auch aus der Aktenlage keine Umstände ersichtlich, dass Sie an der Begehung der Verwaltungsübertretung kein Verschulden träfe, weshalb von zumindest fahrlässigem Verhalten auszugehen ist. Somit sind sowohl die objektiven als auch subjektiven Voraussetzungen der Strafbarkeit als erwiesen anzusehen.
[Ausführungen zu den Strafzumessungsgründen des § 19 Abs. 1 VStG, sodann:]
Auch bei Annahme ungünstiger Einkommens- und Vermögenverhältnisse und allfälligen Sorgepflichten ist die Strafe nicht überhöht, soll sie doch in ihrer Höhe geeignet sein, Sie von der Begehung weiterer gleichartiger Übertretungen abzuhalten.
[Bedachtnahme auf die Strafzumessungsgründe und den bis zu 365 Euro reichenden Strafsatz sowie den Unrechtsgehalt der Tat >> die verhängte Geldstrafe sei als angemessen zu betrachten.]
Gegen die am 02.07.2015 durch Übernahme einer Mitbewohnerin an der Abgabestelle zugestellten Straferkenntnisse erhob der Bf mit Schreiben datiert vom 24.07.2015, eingelangt bei der Behörde am 28.07.2015, Beschwerde ("Einspruch") und führte aus:
Er fühle sich zu Unrecht bestraft. Er habe sehr wohl Aufzeichnungen über die Vergabe der Nummerntafeln. Auch habe er einen Zeugen angegeben. Wenn der Zeuge mittlerweile nicht in Wien wohnt, könne er nichts dafür. Der Wagen sei später auf dieZeugin angemeldet worden - "was Sie als MA67 angeblich nicht überprüfen können."
Die belangte Behörde legte die Verwaltungsstrafakten am 05.08.2015 bzw. am 19.10.2015 (einlangend) dem BFG vor.
Der Richter lud die Parteien der sieben Beschwerdeverfahren zu einer von Amts wegen anberaumten öffentlichen mündlichen Verhandlung.
In der am 23.02.2016 durchgeführten Verhandlung, an der die belangte Behörde und der Bf teilnahmen, wurde ausgeführt (siehe Niederschrift):
Der Verhandlungsleiter trug den Sachverhalt und die Ergebnisse des bisherigen Verfahrens vor. In diesem Zusammenhang wurden die Akten des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, Zahlen wie oben angeführt und in dieser Reihenfolge, verlesen.
Der Beschuldigte trug die Beschwerde vor und beantragte wie dort. Ergänzend führte er aus:
"Es ist üblich, dass für den Zweck von Probefahrten durch einen Fahrzeuginteressenten ihm die blauen Nummerntafeln übergeben werden, außerdem werden der Tag der Übergabe und die Daten des Interessenten jeweils in Aufzeichnungen erfasst, üblicherweise in meinem Kalender. Ich habe aufgrund des vorgelegten Meldezettels die damalige Adresse derInteressentin notiert, ebenso die ausländische Adresse ihrer Begleitperson Vor-/Zuname aufgrund seines Führerscheines. Diese Daten habe ich auch der Behörde bekanntgegeben. Davon, dass die Erfassung bzw. Bestätigung der Übernahme und Rückgabe der blauen Kennzeichentafeln durch Unterschrift des Übernehmers bzw. der Person die die Tafeln zurück gibt, zwingend erforderlich ist, ist mir nichts bekannt".
Behördenvertreterin: "Es wirkt für die Behörde doch naiv, wenn einer Person, die dem Fahrzeughalter und Besitzer der blauen Nummerntafeln überhaupt nicht bekannt ist, die Tafeln und das Auto ausgehändigt werden, ohne sich die Übernahme schriftlich bestätigen zu lassen. Es ist auch von Bedeutung, bei Übergabe und Rücknahme des Fahrzeuges allfällige, schon vorhandene oder erst bei Rückgabe festgestellte Schäden am Fahrzeug zu dokumentieren, was hier durch die bloße Eintragung im Kalender nicht der Fall war. Außerdem können diese handschriftlichen Eintragungen zu irgendeinem Zeitpunkt auch nachträglich erfolgt sein, die Behörde kann das aus diesem Beweismittel nicht überprüfen".
Beschwerdeführer: "Ich habe dieses Auto derZeugin schließlich verkauft, und es wurde auch auf sie angemeldet, obwohl sie keinen Führerschein besaß. Wenn die Behörde nach diesem Kaufvertrag und nach der Anmeldung des Autos auf-die-Genannte gefragt hat (Hinweis: Niederschrift mit Herrn E [Anm.: von der MA 67]) und die Behörde angeblich bei der Anmeldestelle den Sachverhalt nicht überprüfen kann, so ist das wirklich nicht mein Problem. Den Kaufvertrag habe nicht ich mit-der-Zeugin abgeschlossen, sondern bin nur als Vermittler aufgetreten, nachdem ich die Reparatur dieses Fahrzeuges vor dem Verkauf veranlasst habe. In dem Zusammenhang möchte ich die Vertretung der belangten Behörde fragen, ob es nicht möglich ist, bei der Zulassungsstelle die Anmeldung festzustellen."
Behördenvertreterin: "Wir haben die Internetseite des Verkehrsministerium mit dem Abfragetool zur Verfügung, womit nach Kennzeichen oder Fahrgestellnummer ein Anmeldevorgang abgefragt werden kann. Ist beides nicht bekannt, kann die Abfrage nicht stattfinden".
Beschwerdeführer: "dieZeugin musste mit der Anmeldung des von mir gekauften Fahrzeuges warten, bis ein Überprüfungspickerl für das an sich schadenfreie Auto vorlag. Das wird irgendwann Anfang Februar gewesen sein, die Anmeldung erfolgte auf den Namen der Dame, die damals in Wien aufrecht gemeldet war. Ich hatte keine Kenntnis von den später am Auto angebrachten Nummerntafeln, nur eben meine blauen Kennzeichen. Wenn die Behörde eine solche Anfrage bei der Zulassungsstelle nicht machen kann, ist das nicht meine Schuld. Wenn mir Hr. E. bei der Amtshandlung gesagt hätte, dass man auch mit der Fahrgestellnummer abfragen kann, wäre das ohne weiteres möglich gewesen, da ja die Fahrgestellnummer im Prüfbericht stand. Ein Duplikat des Prüfberichtes habe ich nicht."
Behördenvertreterin: "Ich möchte noch anmerken, dass gerade in einem Fall, wo das Auto nicht demjenigen gehört, der es einem Dritten überlassen hat, weil er nur als Vermittler aufgetreten ist, besondere Sorgfalt hinsichtlich der Dokumentation von Umständen an den Tag zu legen wäre."
Beschwerdeführer: "Dieses Fahrzeug war für dieZeugin nur deshalb von Interesse, weil es eine Automatikschaltung besaß. Sie wollte den Führerschein machen und dann so bequem wie möglich lenken. An sich war das Fahrzeug alt (Vorbesitzer ein Pensionist) und von geringem Wert.
Wenn jetzt feststünde, wer das mit dieser Fahrgestellnummer versehene Fahrzeug 2014 übernommen hat, und wenn dann zahlreiche weitere Verstöße gegen die Parkometerabgabeverordnung festgestellt würden, ließ es sich schon sagen, dass entweder (sie) oder (er) für diese Verwaltungsübertretungen verantwortlich war."
Behördenvertreterin: "Einen tauglichen Nachweis könnte die Ausforschung des Zulassungsbesitzers seit Februar 2014 nicht bieten, weil ja dann dieZeugin aufschiene, die in Österreich keinen Wohnsitz mehr hat und von der auch keine ausländische Meldeadresse bekannt ist. Und selbst wenn sie dann befragt werden könnte, wem sie das Auto in Österreich zu einem bestimmten Zeitpunkt überlassen hat, könnte sie anstelle desangegebLenkers ohne weiteres eine andere Person als Lenker angeben. Somit könnte wiederum nicht mit Sicherheit festgestellt werden, dass bzw. ob (er) zu den verfahrensgegenständlichen Zeitpunkten tatsächlich der Lenker war."
Verhandlungsleiter: "Wollen Sie zu Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen Angaben machen?"
Beschwerdeführer: "Ich habe keine Sorgepflichten. Als Taxiunternehmer mit einer Einnahmen/Ausgaben-Rechnung verdiene ich im Monat rund € 1.000,00."
Behördenvertreterin: "Ich stelle kein Verlangen nach Überprüfung."
Die Parteien stellten sodann keine weiteren Fragen und Beweisanträge. Nach Schluss des Beweisverfahrens beantragte
- die Behördenvertreterin die Abweisung der gegenständlichen Beschwerde und
- der Beschwerdeführer die Aufhebung der angefochtenen Straferkenntnisse und die Einstellung der Verwaltungsstrafverfahren.
Der Verhandlungsleiter verkündet sodann das Erkenntnis i m Namen der Republik, nämlich Abweisung der Beschwerde und Bestimmung eines Beitrages des Bf zu den Kosten der Beschwerdeverfahren in Höhe von jeweils 20% der verhängten Geldstrafe.
Die Revision der vor dem Bundesfinanzgericht belangten Behörde wurde nicht zugelassen, die wesentliche Entscheidungsgründe wurden bekannt gegeben:
Beweis für die Lenkereigenschaft des in den Lenkerauskünften Genannten habe nicht erbracht werden können.
Die dem Verlangen nach Lenkerauskunft zu Grunde liegenden Verstöße gegen die Parkometerabgabepflicht durch den auszuforschenden Lenker erscheinen als erwiesen, da die eindeutigen und widerspruchsfreien Wahrnehmungsberichte der Meldungsleger beim Gericht keine Bedenken wecken, zumal der Bf in keinem dieser Fälle sachverhaltsmäßige Einwendungen gegen die ihm bekannt gegebenen Daten laut Beleglesedaten-Blättern des jeweiligen Parkraumüberwachungsorgans erhoben hat.
Dem Bf ist es nicht gelungen, die Übernahme und die Rückgabe der blauen Probefahrtkennzeichentafeln und des damit gelenken Fahrzeuges durch den tatsächlichen Lenker nachzuweisen:
Die beigebrachten Blätter mit den oben erwähnten handschriftlichen Eintragungen entstammen einem weder im Original noch in Kopie vorgelegten Kalender, der folglich keine Aufzeichnung darstellt, wie sie vom Gesetz gefordert wird, und wird dort die Übernahme und die Rückgabe der Tafeln sowie des Fahrzeuges gerade nicht bestätigt. Der als Lenker genannte Vor-/Zuname war dem Bf vor Kontaktaufnahme nicht bekannt und in Österreich nicht gemeldet, weshalb es Sache des Bf gewesen wäre, bei Dokumentierung der behaupteten Fahrzeugüberlassung erhöhte Vorsicht zu üben und entsprechende Beweisvorsorge zu treffen. Wie die Vertretung der belangten Behörde ausführte, hätte der Bf - der das Fahrzeug laut eigenem Vorbringen nur als Vermittler des Vorbesitzers zum Verkauf anbot und nach Reparatur des Wagens die Erlangung des Prüfpickerls veranlasste - schon im Eigeninteresse (zwecks Vermeidung von Haftungsfolgen) eine Dokumentation des Fahrzeugzustandes vor Übergabe zur Probefahrt und bei Rückgabe nach Ende der Probefahrt sicherstellen müssen, wozu etwa die Unterschrift des als Lenker Genannten erforderlich gewesen wäre, die aber nicht geleistet wurde. Ob die Kalendereintragungen historisch oder nachträglich erfolgten, kann bei der Beschaffenheit dieses Beweismittels nicht überprüft werden.
Die als Zeugin namhaft gemachte dieZeugin hat sich in Österreich am 30.04.2014 abgemeldet und ist seither unbekannten Aufenthaltes. Sie konnte von der Behörde und vom Gericht nicht einvernommen werden und daher für das Vorbringen des Bf keinen Beweis liefern. Ander Beweismittel stehen dem Bf nach eigenem Bekunden nicht zur Verfügung. Die involvierten Personen sind mangels Meldeadresse im Inland für Gericht und Behörde nicht greifbar. Die Fahrgestellnummer des Fahrzeuges kann nicht ermittelt werden, weil der Bf laut eigenem Vorbringen keine Kopie jenes Prüfberichtes, den er der Käuferin des Fahrzeuges im Original noch vor der Vergabe eines neuen Kennzeichens aushändigte, zurückbehalten hat. Damit kommt eine Weiterverfolgung des KFZ im Inland, etwa unter Mithilfe des Verkehrsamtes oder anderer Polizeidienststellen, nicht in Betracht. Es kann daher dahingestellt bleiben, ob bei Kenntnis der aktuellen Fahrzeugdaten (des amtlichen Kennzeichens) allfällige weitere Verstöße gegen die Vorschriften des Wiener Parkometergesetzes festgestellt und wem immer sie zugeordnet werden könnten, wobei noch zu bedenken ist, dass die nach unbekannt verzogene dieZeugin dann keineswegs den vom Bf als Lenker Genannten bezeichnen müsste, sodass für die gegenständliche Beweisfrage - ob Vor-/Zuname oder jemand anderer das Fahrzeug gelenkt hatte - nichts gewonnen wäre.
Der Bf hatte mit auffallender Sorglosigkeit gehandelt, als er das Fahrzeug und die blauen Nummerntafeln an wen immer zwecks einer Probefahrt auf unbestimmte Dauer überließ (Probefahrtkennzeichentafeln dürfen höchstens 72 Stunden verwendet werden), ohne dies in nachprüfbarer Weise zu dokumentieren. Die aktenkundigen Personaldokumente von Frau Auskunftsperson (Reisepass, Meldezettel) und Herrn Vor-/Zuname (Führerschein) bieten keinen Nachweis dafür, wann die Kennzeichentafeln und das Auto - wem immer - übergeben und von dieser Person wieder an den Bf zurückgestellt wurden.
Der Bf hat daher jeweils nicht verwertbare Lenkerauskünfte erteilt, so dass der Verwaltungstrafbehörde eine Verfolgung des jeweiligen Täters iS des § 5 Abs. 2 Parkokmeterabgabeverordnung und § 4 Abs. 1 Parkometergesetz unmöglich war. Die Verwaltungsübertretungen nach § 2 iVm § 4 Abs. 2 Parkometergesetz wurden vom Bf somit in objektiver Hinsicht und, wegen der oben geschilderten Umstände (vorwerfbare mangelnde Beweisvorsorge), auch in subjektiver Hinsicht zumindest fahrlässig begangen, sodass die unrichtigen Lenkerauskünfte strafbar sind.
Zur Strafhöhe hat der Bf nichts vorgebracht, was eine Herabsetzung der Geldstrafen unter das übliche Mindestmaß von jeweils EUR 60,00 rechtfertigen könnte: Sorgepflichten hat er nicht bekannt gegeben und sein monatliches Einkommen aus dem eigenen Taxiunternehmen mit EUR 1.000,00 beziffert; folglich wird er durch die Zahlung der Strafen - einzeln und gesamthaft betrachtet - keineswegs übermäßig belastet.
Die hier entscheidungsrelevanten Bestimmungen der einschlägigen Gesetze und Verordnungen lauten:
Mit Verordnung des Wiener Gemeinderates vom 23.08.2012, ABl. der Stadt Wien Nr. 34/2012, wurde gestützt auf die Verordnung vom 20.05.2010, ABl. Nr. 20/2010 (Anlage 2), der 15. Wiener Gemeindebezirk (Anm. BFG: dort liegen 5 der sieben gegenständlichen Abstellorte) zur flächendeckenden Kurzparkzone bestimmt. Soweit hier relevant, bestimmte die Gebietsverordnung Rudolfsheim-Fünfhaus des Wiener Gemeinderates ABl. Nr. 2013/14 vom 04.04.2013 Näheres über das Recht von BewohnerInnen des Bezirkes betreffend die Beantragung einer Ausnahmebewilligung (Parkpickerl, pauschale Entrichtung der Parkometerabgabe). Mit Gebietsverordnung Hernals vom selben Tag, ABl. Nr. 2013/14, wurde sinngemäß das Parkpickerl für diesen Bezirk geregelt. Sämtliche Abstellorte (siehe weiter oben) befinden sich somit innerhalb einer im jeweiligen Abstellzeitpunkt flächendeckend verordneten Kurzparkzone.
Parkometerabgabeverordnung ABl. der Stadt Wien Nr. 2013/29 vom 18.07.2013
"§ 1. Für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen (§ 25 StVO 1960) ist eine Abgabe zu entrichten.
(2) 1. der Begriff "Abstellen" umfasst sowohl das Halten (§ 2 Abs. 1 Z. 27 StVO 1960) als auch das Parken (§ 2 Abs. 1 Z. 28 StVO 1960) von mehrspurigen Kraftfahrzeugen.
§ 2. Die Abgabe beträgt für jede halbe Stunde Abstellzeit 1 Euro, ... Beträgt die gesamte Abstellzeit nicht mehr als fünfzehn Minuten, ist ein Abgabenbetrag nicht zu entrichten, wenn der hierfür vorgesehene Parkschein vorschriftsmäßig angebracht und entwertet oder aktiviert ist.
§ 4a. (3) Mit dem Inkrafttreten einer Änderung der Abgabenhöhe verlieren jeweils alle Parkscheine mit dem Aufdruck von nicht mehr gültigen Gebühren ihre Eigenschaft als Abgabenentrichtungsmittel. ...
Die Kontrolleinrichtungenverordnung des Wiener Gemeinderates bestimmt in ihrer Fassung ABl. 2013/29 vom 18.07.2013:
§ 1. Als Hilfsmittel zur Überwachung der Einhaltung der Vorschriften der Verordnung des Wiener Gemeinderates, ... (Parkometerabgabeverordnung), sind Parkscheine nach dem Muster der Anlagen oder elektronische Parkscheine zu verwenden.
§ 2. (1) Der Parkschein (PS) nach Anlage I (fünfzehn Minuten) ist in violetter Farbe, der PS nach Anlage II (1/2 Stunde bis 2 Stunden) in roter/blauer/grüner/gelber Farbe aufzulegen.
(2) Die Entwertung der Parkscheine nach Anlage II hat durch deutlich sichtbares und haltbares Ankreuzen des Beginns der Abstellzeit (Monat, Tag, Stunde, Minute) und Eintragen des Jahres zu erfolgen, wobei angefangene Viertelstunden unberücksichtigt gelassen werden können. Bei Verwendung mehrerer Parkscheine sind auf jedem Parkschein die gleichen, der Ankunftszeit entsprechenden Daten zu bezeichnen.
(3) Die Entwertung des Parkscheines nach Anlage I hat durch deutlich sichtbares und haltbares Eintragen der Stunde und Minute zu erfolgen. Bei einstelligen Stunden- und Minutenangaben ist eine Null vorzusetzen.
(2) Die Kombination eines Parkscheines nach Anlage II oder III mit einem Parkschein nach Anlage I in zeitlich unmittelbarer Aufenanderfolge ist unzulässig.
§ 5. Parkscheine sind bei mehrspurigen Kraftfahrzeugen mit Windschutzscheibe hinter dieser und durch diese gut erkennbar, ... anzubringen."
§ 10. (1) Strafart und Strafsatz richten sich nach den Verwaltungsvorschriften, soweit in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt ist."
Als Strafsatz wird der in den Verwaltungsvorschriften bestimmte Strafrahmen bezeichnet (Weilguni, in: Lewisch/Fister/Weilguni, VStG, Kommentar, Rz. 4 zu § 10).
"Verhängung einer Geldstrafe
§ 13. Abgesehen von Organstrafverfügungen ist mindestens eine Geldstrafe von 7 Euro zu verhängen."
Die Verhängung einer Geldstrafe ist auch dann gerechtfertigt, wenn der Bestrafte kein Einkommen bezieht. Insofern ist eine Geldstrafe auch dann zu verhängen, wenn die Vermögens- und Einkommensverhältnisse des Bestraften ihre Bezahlung unwahrscheinlich erscheinen lassen (Weilguni, a.a.O., Rz 3 zu § 13).
"Ersatzfreiheitsstrafe
(2) Die Ersatzfreiheitsstrafe darf das Höchstmaß der für die Verwaltungsübertretung angedrohten Freiheitsstrafe und, wenn keine Freiheitsstrafe angedroht und nichts anderes bestimmt ist, zwei Wochen nicht übersteigen. Eine Ersatzfreiheitsstrafe von mehr als sechs Wochen ist nicht zulässig. Sie ist ohne Bedachtnahme auf § 12 nach den Regeln der Strafbemessung festzusetzen."
Die Bemessung der Ersatzfreiheitsstrafe hat nach den in § 19 festgesetzten Kriterien zu erfolgen. Einen festen Umrechnungsschlüssel von Geld- und Ersatzfreiheitsstrafen gibt es nicht (Weilguni, a.a.O., Rz 7 und 8 zu § 16; zu § 19 siehe unten).
Wird in einer Ausfertigung eines Bescheides der Behörde (bzw. eines Erkenntnisses des VwG) über mehrere Delikte abgesprochen und werden daher hinsichtlich mehrerer Delikte Geld- und folglich auch Ersatzfreiheitsstrafen verhängt, ist die absolute Höchstgrenze des Abs. 2 zweiter Satz von sechs Wochen nur hinsichtlich jedes einzelnen Delikts zu beachten, zumal die Ersatzfreiheitsstrafe gesondert für jedes Delikt zu bemessen ist. Demzufolge ist die kumulative Festsetzung "einer" in Summe das Ausmaß von sechs Wochen übersteigenden Ersatzfreiheitsstrafe zulässig. Eine zusätzliche Anführung der Summe der einzeln festzusetzenden Ersatzfreiheitsstrafen ist nicht erforderlich, andererseits aber auch nicht schädlich. Die Verhängung bloß einer pauschalen Ersatzfreiheitsstrafe (für mehrere gesondert zu bestrafende Delikte) ist unzulässig (Weilguni, a.a.O., Rz 11).
"Strafbemessung
Im ordentlichen Verwaltungsstrafverfahren sind daher neben dem objektiven Unrechtsgehalt der Tat auch die subjektiven, in der Person des Täters gelegenen Umstände bei der Strafbemessung zu berücksichtigen.
Die "Eigenart des Verwaltungsstrafrechts", die das VStG vom StGB unterscheidet, besteht insbesondere im "Kumulationsprinzip", demzufolge jede Tat gesondert zu bestrafen ist. Insofern kommt der Erschwerungsgrund (§ 33 StGB) der Begehung mehrerer strafbarer Handlungen, dem das im StGB herrschende Absorptionsprinzip zu Grunde liegt, im Verwaltungsstrafrecht nicht zum Tragen. Die Bewertung noch nicht getilgter Verurteilungen als erschwerend ist aber nicht ausgeschlossen, während andererseits bereits getilgte Vorstrafen bei der Strafbemessung nicht berücksichtigt werden dürfen.
Als Milderungsgründe (§ 34 StGB) kommen insbesondere (nicht abschließend) in Betracht:
- bisheriger ordentlicher Lebenswandel,
- Begehung der Tat aus achtenswerten Beweggründen,
- reumütiges Geständnis,
- unverhältnismäßig lange Dauer des Verfahrens aus einem nicht vom Täter zu vertretenden Grund.
Die Behörde ist nicht verpflichtet, Ermittlungen über das Vorliegen jedes nur denkmöglichen Milderungsgrundes anzustellen. Den Beschuldigten trifft insofern eine gewisse Mitwirkungspflicht. Die Unbescholtenheit des Täters ist jedenfalls von Amts wegen zu berücksichtigen (Weilguni, a.a.O., Rz 14, mit dort verwiesener Rechtsprechung und Literatur).
Auf das Ausmaß des Verschuldens und auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse sowie allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten ist bei der Strafbemessung Bedacht zu nehmen, wobei auch allfällige im Laufe (vor Beendigung) des Beschwerdeverfahrens eingetretene Veränderungen der bemessungsrelevanten Umstände zu berücksichtigen sind.
§ 22. (1) Soweit die Verwaltungsvorschriften nichts anderes bestimmen, ist eine Tat als Verwaltungsübertretung nur dann strafbar, wenn sie nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet.
(2) Hat jemand durch mehrere selbstständige Taten mehrere Verwaltungsübertretungen begangen oder fällt eine Tat unter mehrere einander nicht ausschließende Strafdrohungen, so sind die Strafen nebeneinander zu verhängen. Dasselbe gilt bei einem Zusammentreffen von Verwaltungsübertretungen mit anderen von einer Verwaltungsbehörde zu ahndenden strafbaren Handlungen."
Dem Verwaltungsstrafrecht ist das sogen. "Kumulationsprinzip" eigen. In Fällen echter Realkonkurrenz - d.h., der Täter begeht durch mehrere selbstständige Taten mehrere Verwaltungsübertretungen, etwa durch mehrfache gleichartige Tatbegehung - aber auch in Fällen echter Idealkonkurrenz - d.h., der Täter erfüllt durch eine Tat gleichzeitig mehrere Straftatbestände, etwa durch eine zusammengefasst erteilte unrichtige Lenkerauskunft hinsichtlich mehrerer ihm einzeln vorgehaltener Fälle von Verkürzung der Parkometerabgabepflicht durch ein und denselben oder durch verschiedene Lenker - sind die Strafen nebeneinander zu verhängen. (Lewisch, in: Lewisch/Fister/Weilguni, VStG Kommentar, Rz 9 zu § 22).
Für die Annahme des Vorliegens eines fortgesetzten Deliktes iSd Rechtsprechung des VwGH fehlt es an dem dafür erforderlichen zeitlichen Zusammenhang, wenn bspw. der Täter sein Fahrzeug in einer parkraumbewirtschafteten Zone ohne Zahlung der Parkgebühren für mehrere Tage - im Rechtssinn also für verschiedene Abgabenzeiträume - abstellt. Die strafbarkeitsbeschränkende und eine Strafenkumulierung insoweit ausschließende Funktion des "fortgesetzten Delikts" ist in solchen Fällen nicht gegeben (Lewisch, a.a.O. Rz 18 zu § 22). Dasselbe gilt für unzutreffend oder unvollständig erteilte Lenkerauskünfte im Zusammenhang mit Verkürzungen der Parkometerabgabe durch die als "Lenker" bekannt gegebene Person, welche für die ihr angelastete Verwaltungsübertretung des Parkens ohne gültig entwerteten Parkschein sodann nicht zur Verantwortung gezogen werden kann, und dies aus einer Vielzahl von denkbaren Gründen: etwa, weil es an einem Nachweis für die Überlassung des beanstandeten Kraftfahrzeuges an sie zu einem bestimmten Zeitpunkt fehlt; oder weil die genannte Person an der angegebenen Adresse überhaupt nicht gemeldet aufscheint bzw. eine Aufforderung zur Rechtfertigung sich als unzustellbar erweist oder weil die Person von vornherein unbekannten Aufenthaltes war bzw. ist. Denn die (unterlassene) Mitwirkung des Zulassungsbesitzers oder Besitzers eines Kraftfahrzeuges ist für jedes einzelne in einem Wahrnehmungsbericht von Kontrollorganen der Parkraumüberwachung erfasste Faktum von Bedeutung, entsteht doch die Parkometerabgabepflicht an jedem Tag für jeden Abstellvorgang neu, sodass weder ein Lenker noch ein zur Lenkerauskunft Verpflichteter diesbezüglich ein Dauerdelikt begehen kann.
Da es den Beschwerden nicht gelungen ist, den Vorwurf der Erteilung unrichtiger Lenkerauskünfte zu entkräften, war ihnen nicht Folge zu geben, und waren die angefochtenen Straferkentnisse zu bestätigen.
Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision der vor dem Bundesfinanzgericht belangten Behörde nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der im zitierten Schrifttum verwiesenen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht und weder eine solche Rechtsprechung fehlt noch die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig (siehe dazu auch "Rechtsmittelbelehrung und Hinweise").
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7500964.2015
Findok-Nr: 112500.1, aufgenommen am: 04.01.2017 15:36:53, zuletzt geändert am: 04.01.2017, Dokument-ID: 1c8ba4eb-16c1-435e-b6f4-3c1de1462899, Segment-ID: bf74f021-da1f-450f-bcd5-cc4b97c392a6

References: § 2
 § 4
 § 52
 § 25
 § 2
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 § 5
 § 19
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§ 1

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§ 5

§ 10
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§ 13
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 § 12
 § 19
 § 16
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§ 22
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 Art. 133
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