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Timestamp: 2019-07-20 13:25:35+00:00

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BAG > 2014 > BAG, 22.05.2014 - 8 AZR 662/13 - Schadensersatz und Entschädigung nach § 15 AGG;...
Urt. v. 22.05.2014, Az.: 8 AZR 662/13
Zweimonatsfrist kann durch rechtzeitige Klage eingehalten werden
Will eine behinderte Stellenbewerberin, die von einem Unternehmer (hier dem Betreiber von Badeanstalten) wegen ihrer Behinderung nicht angenommen wird, dagegen angehen und Schadenersatz fordern, so muss sie das grundsätzlich innerhalb von zwei Monaten nach Eingang des Ablehnungsschreibens tun. Dafür genügt es aber auch, innerhalb dieser Frist - ohne zuvor mit dem potenziellen Arbeitgeber wieder Kontakt aufgenommen zu haben - Klage vor dem Arbeitsgericht einzureichen, so dass der Unternehmer darüber alsbald ("demnächst") durch das Gericht informiert wird.
Schadensersatz und Entschädigung nach § 15 AGG; Anwendbarkeit des § 167 ZPO
Referenz: JurionRS 2014, 16392
Aktenzeichen: 8 AZR 662/13
LAG Schleswig-Holstein - 30.05.2013 - AZ: 4 Sa 62/13
AGG § § 22
BGB § 132 Abs. 1 S. 1, 2
BAGE 148, 158 - 167
AA 2014, 191-192
AA 2014, 116
AA 2014, 162
ArbR 2014, 384
ArbRB 2014, 293-294
ArbRB 2014, 161 (Pressemitteilung)
ArbRB 2016, 97 (Pressemitteilung)
AuA 2014, 431
AuA 2015, 117
AuR 2014, 388
AuR 2014, 251
BB 2014, 1395 (Pressemitteilung)
BB 2014, 2172-2175
br 2014, 148-149 (Pressemitteilung)
BRAK-Mitt 2014, 243-244
DB 2014, 2056
EBE/BAG 2014, 130-132
EWiR 2014, 759
EzA-SD 12/2014, 15 (Pressemitteilung)
EzA-SD 16/2014, 10
EzA-SD 17/2014, 7-9
FA 2014, 218 (Pressemitteilung)
FA 2014, 273
FA 2014, 284-285
GWR 2014, 379
NJW 2014, 2893-2896
NJW-Spezial 2014, 466
NZA 2014, 924-927
NZA-RR 2014, 667-668
PERSONALmagazin 2014, 67
PERSONALmagazin 2014, 59
PERSONALmagazin 2015, 66-67
RÜ 2014, 569
schnellbrief 2014, 95-96
ZMV 2014, 219 (Pressemitteilung)
ZTR 2015, 94-95
hat der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 22. Mai 2014 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Hauck, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Winter, den Richter am Bundesarbeitsgericht Reinfelder sowie die ehrenamtlichen Richter Dr. Umfug und Dr. Pauli für Recht erkannt:
1. die Beklagte zu verurteilen, an sie eine Entschädigung in Höhe von 4.500,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB seit dem 29. Februar 2012 zu zahlen
2. die Beklagte weiterhin zu verurteilen, an sie Schadensersatz in Höhe von 90,40 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB seit dem 29. Februar 2012 zu zahlen.
II. Die Klägerin, die mit dem Zugang des auf die Behinderung als Ablehnungsgrund Bezug nehmenden Ablehnungsschreibens der Beklagten am 28. Dezember 2011 Kenntnis von der behaupteten Benachteiligung erlangt hatte, hat ihren Anspruch mit ihrer am 20. Februar 2012 bei Gericht eingegangenen Klageschrift rechtzeitig geltend gemacht. Die Zustellung der Klage an die Beklagte am 29. Februar 2012 ist "demnächst" iSd. § 167 ZPO - also ohne der Klägerin zuzurechnende Verzögerungen im Zustellungsverfahren (vgl. ua. BAG 23. August 2012 - 8 AZR 394/11 - Rn. 30 ff., BAGE 143, 50) - vorgenommen worden. Gleichzeitig wurde die im Hinblick auf den Entschädigungsanspruch maßgebende dreimonatige Klagefrist des § 61b Abs. 1 ArbGG eingehalten.
aa) Im Falle einer Bewerbung beginnt die Frist des § 15 Abs. 4 Satz 2 AGG grundsätzlich mit dem "Zugang der Ablehnung", jedoch nicht vor dem Zeitpunkt, in dem der Bewerber von seiner Benachteiligung Kenntnis erlangt. Hierüber gibt die bloße Ablehnung der Bewerbung durch den Arbeitgeber nicht in jedem Fall zwingend Auskunft (vgl. BAG 21. Juni 2012 - 8 AZR 188/11 - Rn. 24 mwN, BAGE 142, 143; 15. März 2012 - 8 AZR 37/11 - Rn. 54 ff. mwN, BAGE 141, 48). Erfährt der Betroffene den benachteiligungsbezogenen Ablehnungsgrund erst Monate nach dem Zugang der Ablehnung (Kenntnis), beginnt der Fristlauf erst dann.
cc) Unbeachtlich ist, dass eine absolute Zeitgrenze nicht besteht und bei Auslandszustellungen auch eine Zustellung nach mehreren Monaten noch "demnächst" sein kann (ua. BAG 23. August 2012 - 8 AZR 394/11 - Rn. 31, BAGE 143, 50). Eine solche Sondersituation kann nicht ausschlaggebend sein.
a) Eine unterschiedliche Behandlung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes ist nach § 8 Abs. 1 AGG zulässig, wenn "dieser Grund" wegen der Art der auszuübenden Tätigkeit oder der Bedingungen ihrer Ausübung eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung darstellt, sofern der Zweck rechtmäßig und die Anforderung angemessen ist (vgl. auch Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf [Richtlinie 2000/78/EG]). Allerdings muss - wenn dies auch in § 8 Abs. 1 AGG nicht wortwörtlich zum Ausdruck kommt - nach der bei der Auslegung heranzuziehenden Bestimmung des Art. 4 Abs. 1 Richtlinie 2000/78/EG nicht der Grund, auf den die Ungleichbehandlung gestützt ist, sondern ein mit diesem Grund im Zusammenhang stehendes Merkmal eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung darstellen (vgl. EuGH 13. September 2011 - C-447/09 [Prigge] - Rn. 66, Slg. 2011, I-8003; 12. Januar 2010 - C-229/08 [Wolf] - Rn. 35, Slg. 2010, I-1). Das Merkmal, das im Zusammenhang mit einem der in § 1 AGG genannten Benachteiligungsgründe steht, - oder sein Fehlen - kann nur dann eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung iSd. § 8 Abs. 1 AGG sein, wenn davon die ordnungsgemäße Durchführung der Tätigkeit abhängt (BAG 18. März 2010 - 8 AZR 77/09 - Rn. 26).
dd) Zudem wird entscheidend zu berücksichtigen sein, dass ein Arbeitgeber, der eine Nichteinstellung darauf stützt, dass der Arbeitnehmer wegen seiner Behinderung nicht eingesetzt werden könne, sich nur dann auf § 8 Abs. 1 AGG berufen kann, wenn auch angemessene Vorkehrungen iSv. Art. 5 der Richtlinie 2000/78/EG iVm. Art. 27 Abs. 1 Satz 2 Buchst. i, Art. 2 Unterabs. 4 des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 13. Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ergriffen werden. Art. 5 der Richtlinie 2000/78/EG, der im AGG keine wortwörtliche Umsetzung erfahren hat, ist einerseits bei der Auslegung des Begriffs der "angemessenen" Anforderung in § 8 Abs. 1 AGG einzubeziehen (soweit es um Menschen mit Behinderung geht) und ist zudem im Wege einer unionsrechtskonformen Auslegung von § 241 Abs. 2 BGB zu berücksichtigen (für Letzteres BAG 19. Dezember 2013 - 6 AZR 190/12 - Rn. 53). Im Zusammenhang mit der Richtlinie 2000/78/EG ist der Begriff "angemessene Vorkehrungen" dahin gehend zu verstehen, dass er die Beseitigung der verschiedenen Barrieren umfasst, die die volle und wirksame Teilhabe der Menschen mit Behinderung am Berufsleben, gleichberechtigt mit den anderen Arbeitnehmern, behindern. Unterlässt der Arbeitgeber notwendige Vorkehrungen, die keine unverhältnismäßige oder unbillige Belastung darstellen, ist das in die gerichtliche Beurteilung mit einzubeziehen (vgl. EuGH 11. April 2013 - C-335/11 ua. [Ring, Skouboe Werge] - Rn. 49 ff., 66, 68; 11. Juli 2006 - C-13/05 [Chacón Navas] - Rn. 50, Slg. 2006, I-6467; BAG 19. Dezember 2013 - 6 AZR 190/12 - Rn. 50 ff.).
BAG, 21.05.2014 - 4 AZR 120...

References: § 15
 § 15
 § 167
 § 22
 § 132
 § 167
 § 61
 § 15
 § 1
 § 8
 Art. 4
 § 8
 Art. 4
 EuGH 
 § 1
 § 8
 § 8
 Art. 5
 Art. 27
 Art. 2
 Art. 5
 § 8
 § 241
 EuGH