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Timestamp: 2018-08-16 04:20:24+00:00

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Teil IV: Die Rechtmäßigkeit der EU-Maßnahmen zur Umsetzung des 1267er-Sanktionsregimes : Individualsanktionen des UN-Sicherheitsrates gegen Al Qaida und die Taliban
Teil IV: Die Rechtmäßi...
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2016. 450 S.
Teil IV: Die Rechtmäßigkeit der EU-Maßnahmen zur Umsetzung des 1267er-Sanktionsregimes
Die Ergebnisse der völkerrechtlichen Prüfung des 1267er-Sanktionsregimes wirken sich auch auf die Rechtmäßigkeit der zu seiner Umsetzung erlassenen EU-Maßnahmen aus. Sie sind insbesondere für die völkerrechtliche Bewertung des 1. KADI-Urteils des EuGH von entscheidender Bedeutung (Kap. 1). Das dort gefundene Ergebnis bietet Anlass, sich grundsätzlich mit dem Verhältnis von UN-Charta und den innerstaatlichen Rechtsordnungen bzw. dem EU-Recht zu beschäftigen (Kap. 2), bevor zuletzt die Grundrechtskonformität der EU-Sanktionsmaßnahmen einer Prüfung unterzogen wird (Kap. 3).1638
Kapitel 1: Die Völkerrechtskonformität des 1. KADI-Urteils des EuGH
Die Völkerrechtskonformität des 1. KADI-Urteils des EuGH hängt davon ab, ob es sich bei den vom Sicherheitsrat erlassenen Sanktionsresolutionen trotz ihrer fehlenden Vereinbarkeit mit den internationalen Menschenrechten um verbindliche Maßnahmen i. S. d. Art. 25 UN-Charta handelt. Nach den Erkenntnissen aus dem vorherigen Kapitel kommt es dabei entscheidend auf die Praxis (des überwiegenden Teils) der UN-Mitgliedstaaten an. Würden die Sanktionsresolutionen eine wirksame Verpflichtung im Sinne des Art. 25 UN-Charta begründen, wäre diese nach Art. 103 UN-Charta den unionsrechtlichen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten vorgegangen. Eine Befolgung des 1. Kadi-Urteils durch die Mitgliedstaaten1639 hätte in diesem Fall einen Verstoß gegen Art. 103 UN-Charta und damit gegen geltendes Völkerrecht begründet, der vom Sicherheitsrat – wie der LOCKERBIE-Fall1640 gezeigt hat – als Bedrohung des Weltfriedens hätte geahndet...
Einleitung: Die Problematik des Erlasses von Individualsanktionen nach dem Sanktionsregime der SR-Res. 1267/1999
Teil I: Allgemeine Grundlagen zum Erlass von Sanktionen durch den Sicherheitsrat
Kapitel 1: Begriff und Formen von Wirtschaftssanktionen
§ 1: Der Begriff der Sanktion
§ 2: Der Begriff der Wirtschaftssanktion
§ 3: Formen von Wirtschaftssanktionen
Kapitel 2: Die bisherige Sanktionspraxis des Sicherheitsrats
§ 1: Allgemeiner Überblick
§ 2: Die geringfügige Bedeutung von Wirtschaftssanktionen während des Ost-West-Konflikts (1945–1990)
§ 3: Wirtschaftssanktionen als zentrales Handlungsinstrument der kollektiven Friedenssicherung – der Beginn der Sanktionsdekade (ab 1990)
A. Die Aufwertung von Wirtschaftssanktionen und ihre Gründe
B. Die verschärfte Diskussion um die Rechtmäßigkeit von Wirtschaftssanktionen
§ 4: Die Entwicklung intelligenter (smart) bzw. gezielter (targeted) Sanktionen
A. Entstehungsgründe und Entstehungsgeschichte
B. Formen intelligenter/zielgerichteter Sanktionen
§ 5: Individualsanktionen ohne staatlichen Bezug – das 1267er-Sanktionsregime
Teil II: Darstellung des 1267er-Sanktionsregimes
Kapitel 1: Die UN-Ebene
§ 1: Die Sanktionsresolutionen des 1267er-Sanktionsregimes
A. Normative Grundlagen
I. Der Erlass der Sanktionsresolutionen auf Grundlage des Art. 41 UN-Charta
II. Die Umsetzungspflicht der Mitgliedstaaten nach Artt. 25, 48 UN-Charta
B. Die Entstehung und Entwicklung des Sanktionsregimes
I. Die Begründung des Sanktionsregimes mit Erlass der SR-Res. 1267/1999 vom 15.10.1999
1. Der tatsächliche Hintergrund – die Anschläge von Nairobi und Daressalam vom 07.08.1998
2. Der Inhalt der Resolution
II. Die Erstreckung der Sanktionen auf BIN LADEN und AL QAIDA mit dem Erlass der SR-Res. 1333/2000
III. Die Mutation zum globalen Individualsanktionsregime mit Erlass der SR-Res. 1390/2002
IV. Die Folgeresolutionen im Überblick
1. Die Aufnahme von Ausnahmeregelungen mit dem Erlass der SR-Res. 1452/2002
a) Ausnahmeregelungen zu den Finanzsanktionen
b) Ausnahmeregelungen zu den Reisesanktionen
2. Verbesserungen des Sanktionsregimes in rechtsstaatlicher Hinsicht
a) Erhöhung der Transparenz des Listungsverfahrens
b) Aufklärung der Zielpersonen über ihre Listung und deren Gründe
c) Verbesserung der Rechtsschutzmöglichkeiten gelisteter Personen
3. Die Trennung der TALIBAN- von der AL QAIDA-Sanktionsliste mit Erlass der SR-Res. 1988/2011 und 1989/2011
C. Die Abgrenzung des 1267er- zum 1373er-Sanktionsregime
§ 2: Die Verwaltung der Sanktionen durch den Sanktionsausschuss
A. Zusammensetzung und Aufgaben des Sanktionsausschusses
B. Die Richtlinien des Sanktionsausschusses
C. Grundsätzliches zur Arbeitsweise im Sanktionsausschuss
D. Das Listungsverfahren
I. Die Entwicklung des Listungsverfahrens
§ 3: Rechtsschutzmöglichkeiten auf UN-Ebene
A. Das Individualdelisting-Verfahren vor der Ombudsperson
I. Die Zulässigkeitsprüfung des Antrags
II. Die Informationssammelphase
III. Die Dialogphase
IV. Die Entscheidungsphase
B. Das Delisting-Verfahren bei von Staaten eingereichten Streichungsanträgen
§ 4: Zusammenfassung
Kapitel 2: Die EU-Ebene
§ 1: Die EU-Maßnahmen zur Umsetzung des 1267er-Sanktionsregimes
A. Die Rechtslage vor Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon
I. Die Annahme eines Gemeinsamen Standpunkts nach Art. 15 EUV a.F.
II. Der Erlass der Sanktionsverordnung nach Artt. 301,60 EGV i.V.m. Art. 308 EGV
1. Die Auffassung des EuG
2. Die Bestätigung der vom EuG ermittelten Kompentenznormen im 1. Kadi-Urteil des EuGH
B. Kompetenzgrundlagen nach dem Vertrag von Lissabon
I. Die Beschlussfassung nach Art. 28 EUV
II. Die Befugnisnorm für den Erlass der Sanktionsverordnung – Art. 75 Abs. 1 oder Art. 215 Abs. 2 AEUV?
a) Allgemeine Grundsätze zur Bestimmung der einschlägigen Rechtsgrundlage
b) Anwendung der gängigen Auslegungsregeln
cc) Die teleologische Auslegung
c) Der verbleibende Anwendungsbereich des Art. 75 AEUV
§ 2: Rechtsschutzmöglichkeiten auf EU-Ebene
A. Rechtsschutz gegen den GASP-Sanktionsbeschluss
B. Rechtsschutz gegen die Sanktionsverordnung
I. Die Kadi I-Rechtsprechung des EuG
1. Annahme einer unmittelbaren Bindung an die Sanktionsresolutionen des Sicherheitsrates
2. Der eingeschränkte Prüfungsmaßstab als Konsequenz
3. Keine Verletzung von ius cogens-Rechten
a) Keine Verletzung des Rechts auf Eigentums
b) Keine Verletzung der Verteidigungsrechte
c) Keine Verletzung des Rechts auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz
II. Die KADI I-Rechtsprechung des EuGH
1. Uneingeschränkte Justiziabilität der gemeinschaftsrechtlichen Sanktionsverordnung
2. Feststellung einer Verletzung der Klägerrechte
a) Verletzung der Verteidigungsrechte sowie des Rechts auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz
b) Bejahung einer Verletzung des Rechts auf Eigentum
3. Der Urteilstenor
III. Der weitere Verlauf des Rechtsstreits – die KADI II-Urteile von EuG und EuGH
1. Die tatsächlichen Geschehnisse nach dem Erlass des KADI I-Urteils des EuGH
2. Das KADI II-Urteil des EuG
3. Das KADI II-Urteil des EuGH
C. Zusammenfassung der Rechtsschutzmöglichkeiten gelisteter Personen auf EU-Ebene
§ 3: Zusammenfassung
Kapitel 3: Die staatliche Ebene
§ 1: Die staatlichen Umsetzungsmaßnahmen
A. Der Erlass von Strafvorschriften
B. Die Entscheidungen über Anträge auf Erteilung von Ausnahmegenehmigungen
C. Die Umsetzung des Reiseverbots und des Waffenembargos
§ 2: Rechtsschutzmöglichkeiten vor deutschen Gerichten
Teil III: Die Völkerrechtskonformität des 1267er-Sanktionsregimes
Kapitel 1: Methodologische Vorüberlegungen zur Auslegung der UN-Charta
§ 1: Der Grundsatz der objektiven Auslegung der UN-Charta
§ 2: Die Auslegungsfaktoren im Einzelnen
A. Der Wortlaut
B. Die systematische Auslegung
C. Die teleologische Auslegung
D. Die Vertragspraxis
I. Die Praxis der Mitgliedstaaten
II. Die Praxis des Sicherheitsrates
Kapitel 2: Fragen der grundsätzlichen Rechtsbindung des Sicherheitsrates
§ 1: Überblick über die Befugnisse des Sicherheitsrates nach Kap. VII der UN-Charta
§ 2: Der Sicherheitsrat als legibus solutus?
§ 3: Die Bejahung einer grundsätzlichen Rechtsbindung des Sicherheitsrates
§ 4: Chartaimmanente Beschränkungen der Sicherheitsratsbefugnisse
A. Die Artt. 39 ff. UN-Charta
B. Art. 24 Abs. 1 UN-Charta
C. Art. 24 Abs. 2 UN-Charta
I. Inhalt der Regelung
II. Dogmatische Einordnung der Regelung
III. Die als Begrenzung der Sicherheitsratsbefugnisse konkret in Betracht kommenden Ziele und Grundsätze
§ 5: Die Bindung des Sicherheitsrates an das allgemeine Völkerrecht
A. Die Kontroverse um die Auslegung der Artt. 103, 1 Abs. 1 UN-Charta
B. Exemtion des Sicherheitsrates von den Bestimmungen des allgemeinen Völkerrechts?
C. Lockerung der Bindung des Sicherheitsrates an die Bestimmungen des allgemeinen Völkerrechts?
Kapitel 3: Die Vereinbarkeit des 1267er-Sanktionsregimes mit dem Kap. VII der UN-Charta
§ 1: Die Terroraktivitäten Al Qaidas als Gefahrenlage i. S. d. Art. 39 UN-Charta
A. Der Terrorismusbegriff des Völkerrechts
I. Die bestehenden Definitionsschwierigkeiten und ihre Ursachen
II. Der gegenwärtige Grundkonsens
B. Die Praxis des Sicherheitsrates
I. Terrorhandlungen nichtstaatlicher Akteure als Friedensbedrohung
II. Die Einordnung in die bisherige Praxis
1. Der Lockerbie-Fall
2. Die Bestätigung der Lockerbie-Praxis im Falle des Sudans und der TALIBAN
3. Die rechtliche Bewertung der bisherigen Praxis durch die Staatengemeinschaft und die Völkerrechtswissenschaft
III. Die Grenzen des Interpretations- und Beurteilungsspielraums des Sicherheitsrates
C. Die Vereinbarkeit der Sicherheitsratspraxis mit den Auslegungskriterien der WVRK
I. Die Auslegung nach dem Wortlaut
II. Die systematische Auslegung
1. Der Abgleich mit den Artt. 40 ff. UN-Charta
2. Der Begriff der internationalen Sicherheit in Art. 39 UN-Charta
D. Die konstitutiven Elemente friedensbedrohender Terrorhandlungen Privater
II. Der gegen einen oder mehrere Staaten gerichtete Gewaltakt
III. Der grenzüberschreitende Bezug des Gewaltaktes
IV. Die Erheblichkeit des vom Gewaltakt verursachten oder drohenden Schadens
V. Abgleich der Tatbestandsvoraussetzungen mit dem 1267er-Sanktionsregime
§ 2: Die Vereinbarkeit des 1267er-Sanktionsregimes mit Art. 41 UN-Charta
A. Art. 41 UN-Charta und das Individuum als Völkerrechtssubjekt
B. Individualsanktionen und das Interventionsverbot des Art. 2 Abs. 7 UN-Charta
C. Der innere Zusammenhang zwischen den Artt. 39, 41 UN-Charta
§ 3: Die Zulässigkeit des Erlasses abstrakt-genereller Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung
Kapitel 4: Die prinzipielle Menschenrechtsbindung des Sicherheitsrates im Kontext des 1267er-Sanktionsregimes
§ 1: Ansätze zur Herleitung einer Menschenrechtsbindung des Sicherheitsrates über Art. 1 Abs. 1 UN-Charta
A. Das Wortlautargument
B. Die Menschenrechte als Teil des Friedensbegriffs in Art. 1 Abs. 1 UN-Charta?
I. Überblick über das Meinungsspektrum
§ 2: Die Menschenrechtsbindung des Sicherheitsrates über Art. 1 Abs. 3 UN-Charta
C. Telos
D. Analyse der Sicherheitsratspraxis
II. Stellungnahme und Auswertung der Sanktionsresolutionen zu den Individualsanktionsregimen
§ 3: Die inhaltliche Konturierung der von Art. 1 Abs. 3 UN-Charta ausgehenden Menschenrechtsbindung
A. Die Bindung des Sicherheitsrats an die Bestimmungen des IPBPR
I. Völkervertragsrechtliche Bindung des Sicherheitsrates an den IPBPR
II. Gewohnheitsrechtliche Bindung des Sicherheitsrates an den IPBPR
1. Allgemeine Grundsätze zur Entwicklung von Völkergewohnheitsrecht aus Völkervertragsrecht
2. Die Entstehungsvoraussetzungen nach der Rechtsprechung des IGH im Nordsee-Festlandsockel-Fall
a) Ein grundlegender Normbildungscharakter der vertraglichen Bestimmungen
b) Das Erfordernis einer umfangreichen und repräsentativen Staatenbeteiligung an dem Vertragswerk
3. Die Anwendung der vom IGH entwickelten Kriterien auf den IPBPR
a) Der grundlegende Normbildungscharakter des IPBPR
b) Die umfangreiche und repräsentative Staatenbeteiligung am IPBPR
4. Einordnung der vom IGH entwickelten Kriterien in die das Völkergewohnheitsrecht konstituierenden Elemente
a) Die restriktive Auffassung – das tatsächliche Staatenverhalten als entscheidendes Kriterium
b) Die „progressive“ Auffassung – die Vernachlässigung des tatsächlichen Staatenverhaltens
a) Äußerungen und Erklärungen als untaugliches Substitut einer tatsächlichen Praxis
b) Die quasi-universelle Partizipation der Staaten an einem Völkerrechtsvertrag als taugliches Substitut einer tatsächlichen Praxis
c) Die Bestätigung durch die Rechtsprechung des IGH zu den allgemeinen Grundsätzen des Völkerrechts
d) Weitere Argumente in Hinblick auf eine gewohnheitsrechtliche Geltung des IPBPR
aa) Die Vorschriften der Artt. 1 Abs. 3, 55 lit. c UN-Charta
bb) Die Eigenschaft der Menschenrechte als atypisches Völkerrecht
aaa) Ursprung und Entwicklung der Menschenrechtsidee
bbb) Die Rezeption des Vorstaatlichkeitsgedankens im Völkerrecht
ccc) Konsequenzen für die Entstehungsvoraussetzungen gewohnheitsrechtlicher Menschenrechtsnormen
B. Die Bindung des Sicherheitsrates an Art. 6 IPWSKR
C. Die Bindung des Sicherheitsrates an die AEMR
II. Die Beschränkung der Prüfung auf eine Bindung des Rates an IPBPR-fremde Rechte
III. Insbesondere die Bindung des Sicherheitsrates an die Eigentumsfreiheit nach Art. 17 AEMR
1. Die völkerrechtliche Definition des Eigentums
2. Die gewohnheitsrechtliche Geltung der Eigentumsfreiheit
a) Der fremdenrechtliche Eigentumsschutz als Ausgangspunkt
b) Ansätze zur Herleitung eines universellen Gewohnheitsrechts auf Eigentum
aa) Die Herleitung eines gewohnheitsrechtlichen Eigentumsschutzes aus internationalen Menschenrechtsverträgen
aaa) Die verneinende Auffassung der restriktiven Ansicht
bb) Schluss aus dem gewohnheitsrechtlich anerkannten Fremdenrecht
cc) Die Verankerung der Eigentumsfreiheit in den nationalen Verfassungen als weiterer Beleg ihrer universellen Akzeptanz
D. Einschluss des humanitären Völkerrechts in Art. 1 Abs. 3 UN-Charta?
§ 4: Die Reichweite der Menschenrechtsbindung des Sicherheitsrates beim Tätigwerden nach Kap. VII UN-Charta
A. Das Meinungsspektrum
I. Der absolute Vorrang der Friedenssicherung
II. Die Gleichrangigkeit zwischen Friedenssicherung und Menschenrechtsschutz
III. Die vermittelnde Ansicht
1. Die prinzipiell gelockerte Menschenrechtsbindung beim Tätigwerden nach Kap. VII UN-Charta
2. Die strikte Bindung an die Menschenrechtsnormen des ius cogens
a) Definition des ius cogens
b) Die dogmatischen Grundlagen des ius cogens
c) Der Umfang des ius cogens
aa) Die Probleme bei der Bestimmung von ius cogens-Normen und ihre Gründe
bb) Die Menschenrechtsnormen des ius cogens
aaa) Die enge Auffassung
bbb) Die weite Auffassung
I. Erste Einordnung der verschiedenen Meinungen
II. Die grundsätzliche Kritik an einem engen ius cogens-Verständnis der Menschenrechte
1. Die historisch-statische Auslegung des ius cogens-Begriffs
2. Die Inkonsistenz des engen ius cogens-Ansatzes
3. Das Außerachtlassen gegenläufiger Staatenpraxis
4. Die Vernachlässigung menschenrechtsdogmatischer Aspekte
III. Die strenge Menschenrechtsbindung des Sicherheitsrates beim Erlass von Individualsanktionen
1. Die Unterschiede beim Erlass von Kollektiv- und Individualsanktionen aus spezifisch menschenrechtlicher Sicht
a) Die Menschenrechtssituation beim Erlass von kollektiven Wirtschaftssanktionen
b) Die Menschenrechtssituation beim Erlass von Individualsanktionen
2. Die strikte Menschenrechtsbindung der Staaten bei der eigenständigen Umsetzung von Individualsanktionen
a) Die Voraussetzungen einer Derogation nach Art. 4 Abs. 1 IPBPR
b) Die terroristische Bedrohung durch AL QAIDA als öffentlicher Notstand?
3. Der Ansatz zur Übertragung dieser Bindung auf den Sicherheitsrat
4. Prinzipielle Befreiung des Sicherheitsrates bei der Friedenssicherung?
5. Konsequenzen für die Menschenrechtsbindung des Sicherheitsrates beim Erlass von 1267er-Sanktionen
Kapitel 5: Die Menschenrechtsprüfung im Einzelnen
§ 1: Die betroffenen Menschenrechte
A. Betroffene Menschenrechte natürlicher Personen
I. Das Recht auf Freizügigkeit, Art. 12 IPBPR
II. Das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens sowie auf Schutz der Ehre und des Rufes, Art. 17 IPBPR
1. Der Schutz des Privatlebens
2. Der Schutz der Ehre und des Rufes
3. Der Schutz des Familienlebens
III. Die Achtung der Berufsfreiheit, Art. 6 Abs. 1 IPWSKR
IV. Das Recht auf Achtung des Privateigentums, Art. 17 AEMR
B. Betroffene Menschenrechte von Personenvereinigungen
§ 2: Die Eingriffsrechtfertigung
A. Vorliegen einer gesetzlichen Grundlage
B. Die Verhältnismäßigkeit des Eingriffs
C. Zwischenergebnis und weiterer Gang der Untersuchung
§ 3: Das Recht auf rechtliches Gehör und effektiven Rechtsschutz
A. Das Recht auf rechtliches Gehör
I. Inhalt und dogmatische Herleitung
II. Das Recht auf Information über die zur Last gelegten Tatsachen
1. Die gegenwärtigen Regelungen des Sanktionsregimes
2. Das Problem der Benachrichtigung nach Vornahme der Listung
3. Das Problem des Zurückhaltens vertraulicher Informationen
a) Die Zulässigkeit einer Einschränkung des Informationsrechts gelisteter Personen
b) Die einzelnen Voraussetzungen
aa) Wahrung des Kerngehalts des Informationsrechts
bb) Ausgleich der Informationszurückhaltung im Rechtsschutzverfahren
cc) Der Umfang des gerichtlichen/beschwerdeinstanzlichen Überprüfungs- und Bewertungsrechts
c) Abgleich mit dem gegenwärtigen Sanktionsregime
III. Das Recht auf Anhörung
1. Die Anhörung vor der erstmaligen Vornahme einer Listung
2. Die Anhörung bei der Entscheidung über die Aufrechterhaltung der Listung
B. Das Recht auf effektiven Rechtsschutz
I. Die Bestimmung des einschlägigen Grundrechts
1. Anwendungsvoraussetzungen des Art. 14 Abs. 1 IPBPR
a) Individualsanktionen als Strafmaßnahme?
aa) Die rechtliche Qualifikation der Sanktionen durch den Sicherheitsrat und die Mitgliedstaaten
bb) Die Art/Natur des Vergehens
cc) Die Schwere des Eingriffs
b) Individualsanktionen als zivilrechtliche Streitigkeit?
II. Die einzelnen Rechtsschutzanforderungen des Art. 14 Abs. 1 IPBPR
1. Anforderungen an das Gericht
a) Gerichtsbegriff
aa) Autonome Definition
bb) Die vollständige Jurisdiktionsgewalt als konstitutives Merkmal eines Gerichts
aaa) Definition
bbb) Abgleich mit dem gegenwärtigen Sanktionsregime
cc) Ergebnis und Verbesserungsvorschlag
b) Die Unparteilichkeit des Gerichts
bb) Abgleich mit dem gegenwärtigen Sanktionsregime
c) Kompetenz der dem Gericht angehörenden Personen
d) Die Unabhängigkeit des Gerichts
e) Beruhen auf Gesetz
2. Das Recht auf ein faires Verfahren
b) Insbesondere das Recht auf Anhörung
aa) Abgleich mit dem gegenwärtigen Sanktionsregime
c) Insbesondere das Recht auf Anwesenheit während der Verhandlung
3. Die Öffentlichkeit des Verfahrens
4. Das Recht auf zeitnahe Urteilsverkündung
III. Zusammenfassung zum effektiven Rechtsschutz
§ 4: Der Bestimmtheitsgrundsatz
B. Prüfung der gegenwärtigen Listungskriterien auf ihre Vereinbarkeit mit dem Bestimmtheitsgrundsatz
I. Die Entwicklungen in der Organisationsstruktur AL QAIDAS
1. Die nationalen Ableger AL QAIDAS
2. Formell AL QAIDA beigetretene bzw. mit ihr assoziierte islamistische Organisationen
3. Neu entstehende Terrorzellen ohne personellen oder organisatorischen Bezug zur Kern-AL QAIDA
II. Konsequenzen für die Operationalität des Tatbestandsmerkmals „AL QAIDA-Mitgliedschaft“
III. Das Kriterium des Verbundenseins mit AL QAIDA
1. Die einzelnen Tatbestände
2. Erste Systematisierung der Tatbestände
3. Die Bestimmtheitsanforderungen an den Tatbestand des „Verbundenseins“ im Einzelnen
4. Abgleich mit dem gegenwärtigen Sanktionsregime
a) Das Problem der Auffangtatbestände der „Erleichterung von Handlungen und Aktivitäten“ sowie der „sonstigen Unterstützung“
b) Die fehlende Unterscheidung von AL QAIDA-spezifischen und sonstigen islamistischen Terroraktivitäten
c) Ausreichende Konkretisierung durch die Praxis des Sanktionsausschusses?
5. Lösungsvorschlag
a) Konkretisierung der inkriminierten Verhaltensweisen
b) Konkretisierung des AL QAIDA-spezifischen Verhaltensbezugs
§ 5: Die notwendige Verknüpfung von Sanktionierung und strafrechtlicher Verfolgung
B. Der Sayadi/Vinck-Fall des MRA
I. Die tatsächlichen Hintergründe
II. Die rechtliche Bewertung durch den MRA
1. Die Ausführungen zu Art. 12 IPBPR
2. Die Ausführungen zu Art. 17 Abs. 1 IPBPR
C. Das System aus nationaler Strafverfolgung und internationaler Sanktionierung
I. Mögliche Schwierigkeiten der Implementierung
1. Das Problem ineffizienter Strafverfolgung
2. Das Problem politisch motivierter Strafverfolgung
3. Die Notwendigkeit einer objektiven und unabhängigen Vorabprüfung der Listungsanträge
II. Zulässigkeit der Vornahme von Listungen bei anschließender Strafverfolgung?
III. Anforderungen an den Tatverdacht
D. Die Bündelung von strafrechtlicher Verfolgung und Sanktionserlass auf UN-Ebene
§ 6: Zusammenfassung des Kapitels
Kapitel 6: Die rechtlichen Konsequenzen rechtswidriger Sicherheitsresolutionen
§ 1: Die Kontroverse um die Auslegung des Art. 25 UN-Charta
§ 2: Das Verfahren zur Feststellung der Rechtswidrigkeit von Sicherheitsratsresolutionen
Kapitel 7: Zusammenfassung des Teils III
Kapitel 2: Das Verhältnis zwischen der UN-Charta und den nationalen Rechtsordnungen bzw. dem EU-Recht
§ 1: Die gängigen Theorien zum Verhältnis von Völkerrecht und nationalem Recht
A. Monismus und Dualismus
B. Die Lösung von Konflikten zwischen beiden Rechtsebenen
II. Die rechtliche Situation in Deutschland
§ 2: Die Übertragbarkeit der für das nationale Recht entwickelten Grundsätze auf das Verhältnis von EU-Recht und UN-Charta
A. Der Grundsatz der Autonomie des Unionsrechts
B. Keine Sonderstellung von Sicherheitsratsmaßnahmen auf Grundlage des Art. 351 Abs. 1 AEUV
C. Keine Sonderstellung von Sicherheitsratsmaßnahmen aufgrund ihres politischen Charakters
Kapitel 3: Die Grundrechtskonformität der EU-Sanktionsmaßnahmen
§ 1: Die Bewertung der EuGH-Entscheidung zur prinzipiellen Aufrechterhaltung der EU-Sanktionsverordnung
§ 2: Das Problem der ungeprüften Übernahme von Listungsbeschlüssen des Sanktionsausschusses durch die EU
B. Das Prüfungsverfahren vor der EU-Kommission
C. Der einstweilige Rechtsschutz vor den Unionsgerichten
§ 3: Ergebnis
Teil V: Die EU-Sanktionsmaßnahmen als Gegenstand von Gerichtsverfahren vor dem BVerfG und dem EGMR
Kapitel 1: Die EU-Sanktionsmaßnahmen als Gegenstand eines Verfahrens vor dem BVerfG
Kapitel 2: Die EU-Sanktionsmaßnahmen als Gegenstand eines Verfahrens vor dem EGMR
§ 1: Überblick
§ 2: Das NADA-Urteil des EGMR
B. Die Erwägungen des Gerichtshofs
I. Verletzung des Art. 8 EMRK
II. Verletzung des Art. 13 EMRK
III. Keine Verletzung der übrigen Grundrechte
IV. Verurteilung zur Zahlung einer Entschädigung
C. Erste Bewertung des NADA-Urteils
§ 3: Die Rechtsprechung des EGMR zum Verhältnis von EMRK und den staatlichen Verpflichtungen aus Mitgliedschaften in internationalen Organisationen
B. Sonderregime für staatliche Maßnahmen zur Umsetzung von Sicherheitsratsresolutionen? – das Behrami/Saramati-Urteil des EGMR
§ 4: Bewertung des NADA-Urteils im Lichte der bisherigen EGMR-Rechtsprechung
§ 5: Konsequenzen für eine mögliche Prüfung der EU-Sanktionsmaßnahmen durch den EGMR
Kapitel 3: Zusammenfassung
Teil VI: Synopse der Arbeit und ihrer Ergebnisse
Kapitel 1: Problemaufriss
Kapitel 2: Terminologie und Einordnung des Sanktionsregimes in die bisherige Sanktionspraxis des Sicherheitsrates
§ 1: Der Begriff der Wirtschaftssanktion
§ 2: Die Einordnung des 1267er-Sanktionsregimes in die bisherige Sanktionspraxis des Sicherheitsrates
Kapitel 3: Darstellung des 1267er-Sanktionsregimes
§ 1: Die UN-Ebene
§ 2: Die EU-Ebene
§ 3: Die staatliche Ebene
Kapitel 4: Die Rechtmäßigkeit des 1267er-Sanktionsregimes
§ 1: Terroraktivitäten AL QAIDAS als Gefahrenlage i. S. d. Art. 39 UN-Charta
§ 2: Die Vereinbarkeit des 1267er-Sanktionsregimes mit den internationalen Menschenrechten
A. Rechtsquellen einer Menschenrechtsbindung des Sicherheitsrates
B. Die inhaltliche Konkretisierung
C. Der Umfang der Menschenrechtsbindung des Sicherheitsrates bei einem Tätigwerden nach Kap. VII UN-Charta
D. Die Grundrechtsprüfung im Einzelnen
E. Rechtsfolgen chartawidriger Sanktionsresolutionen
Kapitel 5: Die Rechtmäßigkeit der EU-Maßnahmen zur Umsetzung des 1267er-Sanktionsregimes
Kapitel 6: Die EU-Sanktionsmaßnahmen als möglicher Gegenstand von Gerichtsverfahren vor dem BVerfG und dem EGMR

References: EuGH 
 EuGH

 EuGH 
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 103
 Art. 103

§ 1

§ 2

§ 3

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 1
 Art. 41

§ 2

§ 3

§ 4

§ 1
 Art. 15
 Art. 308
 EuG

 EuG 
 EuGH

 Art. 28
 Art. 75
 Art. 215
 Art. 75

§ 2
 EuG

 EuGH

 EuG 
 EuGH

 EuGH

 EuG

 EuGH

§ 3

§ 1

§ 2

§ 1

§ 2

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4
 Art. 24
 Art. 24

§ 5

§ 1
 Art. 39
 Art. 39

§ 2
 Art. 41
 Art. 41
 Art. 2

§ 3

§ 1
 Art. 1
 Art. 1

§ 2
 Art. 1

§ 3
 Art. 1
 Art. 6
 Art. 17
 Art. 1

§ 4
 Art. 4

§ 1
 Art. 12
 Art. 17
 Art. 6
 Art. 17

§ 2

§ 3
 Art. 14
 Art. 14

§ 4

§ 5
 Art. 12
 Art. 17

§ 6

§ 1
 Art. 25

§ 2

§ 1

§ 2
 Art. 351

§ 1

§ 2

§ 3
 EGMR

 EGMR

§ 2
 EGMR

 Art. 8
 Art. 13

§ 3
 EGMR 
 EGMR

§ 5
 EGMR

§ 1

§ 2

§ 1

§ 2

§ 3

§ 1
 Art. 39

§ 2