Source: http://anwaltundgut.de/newscache/20060220.html
Timestamp: 2018-02-22 22:22:19+00:00

Document:
Neuigkeiten (20.02.06)
Sun, 19 Feb 2006 20:23:17 GMT
FIFA ändert Richtlinien zur WM-Berichterstattung
Internet Service Provider in Dänemark bei Filesharing zum Handeln verpflichtet
Rundfunkgebühren: EU-Kommission hakt nach
Fotografieren von Personen des öffentlichen Lebens auf öffentlichen Straßen zulässig
Rüge wegen Schleichwerbung für Sat.1
Sun, 19 Feb 2006 20:23:18 GMT
Verurteilungen wegen Mordes an einem Kommunalpolitiker aus Waldbronn rechtskräftig
Pressemitteilung 27/06 vom 17.02.2006
Terminhinweis in 2 StR 565/05 für den 8. März 2006
Pressemitteilung 26/06 vom 17.02.2006
Zur Zulässigkeit eines "Nullausgleichs" für außenstehende Aktionäre bei Gewinnabführungsvertrag mit chronisch defizitärer Aktiengesellschaft
Pressemitteilung 25/06 vom 13.02.2006
Pressemitteilung 24/06 vom 13.02.2006
Günstige Probeabonnements für Zeitschriften zulässig –Bundesgerichtshof schränkt die Bedeutung der Wettbewerbs-regeln der Zeitungs- und Zeitschriftenverleger ein –
Pressemitteilung 23/06 vom 08.02.2006
Aktuelles bei JuraBlogs
In der letzten Zeit ist es im JuraBlogs Blog recht ruhig geworden - und das, obwohl in den letzten Wochen eine ganze Reihe neue Blogs hinzugekommen sind. BegrÃ¼ndet ist diese Stille in der Entwicklung der nÃ¤chsten Version von JuraBlogs, die im Hintergrund krÃ¤ftig vorangetrieben wird. Damit der Ãœberblick nicht vÃ¶llig ...
In der letzten Zeit ist es im JuraBlogs Blog recht ruhig geworden – und das, obwohl in den letzten Wochen eine ganze Reihe neue Blogs hinzugekommen sind. Begründet ist diese Stille in der Entwicklung der nächsten Version von JuraBlogs, die im Hintergrund kräftig vorangetrieben wird. Damit der Überblick nicht völlig abhanden kommt, heute eine Auflistung der neuesten Blogs bei uns:
Geschichten und Interessantes aus Justiz und Alltag (23.11.05)
Sartorienfelder (23.11.05)
Strafsachen, Verkehrsunfälle und andere interessante Dinge (23.11.05)
Rechtblog (24.11.05)
37sechsBlog (02.01.06)
Straßenverkehrsrecht (02.01.06)
strafblog (03.01.06)
Legalesed (04.01.06)
verbraucherrechtliches! (15.01.06)
Law, my Life and more (03.02.06)
stud. iur. Martin Malkus (03.02.06)
Justitia Colonia (18.02.06)
Jurablog (19.02.06)
Sun, 19 Feb 2006 13:59:56 +0000
Sun, 19 Feb 2006 20:23:19 GMT
2 BvR 2056/05 vom 01.02.2006
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Aufhebung eines Haftverschonungsbeschlusses wegen neu hervorgetretener Umstände im Sinne von § 116 Abs. 4 Nr. 3 StPO.
2006-02-01T00:00:00+01:00
1 BvQ 4/06 vom 27.01.2006
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betrifft ein für sofort vollziehbar erklärtes Versammlungsverbot. Die Kammer hat die Begründung ihrer Entscheidung gemäß § 32 Abs. 5 in Verbindung mit § 93 d Abs. 2 BVerfGG nach Bekanntgabe des Beschlusses schriftlich abgefasst.
2006-01-27T00:00:00+01:00
1 BvQ 3/06 vom 26.01.2006
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betrifft die behördlich angeordnete sofortige Vollziehung eines Versammlungsverbots.
2006-01-26T00:00:00+01:00
2 BvR 443/02 vom 09.01.2006
Die Verfassungsbeschwerde betrifft das Recht eines im Maßregelvollzug Untergebrachten auf Einsicht in seine Krankenunterlagen.
2006-01-09T00:00:00+01:00
Sun, 19 Feb 2006 20:23:20 GMT
c't special "Windows XP" im Handel
Nicht alle lieben TPM
Ausblick auf Gnome 2.14
Windows Vista: 7 + 2 - 1 = 8
Mobil-TV für die Massen
Sun, 19 Feb 2006 20:23:22 GMT
Ab wann Mieter anschreiben
Wed, 15 Feb 2006 13:09:15 CET Uhr - Tina schrieb - Ab wann Mieter anschreiben
In einem von mir verwalteten Mietobjekt läuft zum 31.12.07 die soziale Bindung aus. Der Eigentümer möchte nun bereits Mitte 07 die Mieter anschreiben, um denen eine dann höhere Miete anzukündigen. Was haltet ihr von so einer Ankündigung? Ein ordnungsgemäßes Mieterhöhungsverlangen kann er den Mietern ja erst ab 01.01.08 schicken, da er ja erst ab diesem Tag das Recht zur Durc ...
2006-02-15CET13:09:15+01:00
Wed, 15 Feb 2006 12:51:18 CET Uhr - Pit777 schrieb - Mietminderung
Sehr geehrte Damen und Herren, ein Mieter von mir betreibt in meinem Haus eine Spielhalle. Nun schreibt er mir, seine wirtschaftliche Lage hätte sich durch die Gesetzgebung derart schlecht entwickelt, dass er nun eine Mietminderung möchte. Sicher muss ich dem nicht folgen, aber die Mietpreise sind auch gefallen, al-so eine bessere Miete wird voraussichtlich auch mit einem and ...
2006-02-15CET12:51:18+01:00
wohungsbesichtigung
Tue, 14 Feb 2006 14:57:04 CET Uhr - flore schrieb - wohungsbesichtigung
huhu, . ich weis nicht wie ich mich verhalten soll... bzw darf mein Vm hatte letzte woche meinen freund gefragt wann er den mit intressenten kommen kann. er meinte am samstag von 10 bis 18 sind wir zu hause... mein freund is davon ausgegangen das mein vermieter uns dann noch feste zeiten mitteilt... nun saß ich den ganzen samstag zu hause und es ist niemand gekommen.* ma ...
2006-02-14CET14:57:04+01:00
Tue, 14 Feb 2006 14:03:52 CET Uhr - Taria schrieb - Schimmel in der Mietwohnung
Hallo, wir haben seit 11/2 Jahren in unserem Haus (Neubau) eine Wohnung vermietet. Der Bau stand ca. 5 Jahre leer, allerdings war das Dach schon drauf. Somit konnte der Rohbau ausreichend austrocknen. Die Wohnungen haben Fußbodenheizung, doppelt isolierte Fenster, Kältebrücken sind ausgeschlossen da sehr gut isoliert wurde. Alles in allem eine sehr komfortable Wohnung. Jetzt h ...
2006-02-14CET14:03:52+01:00
Mieter hat gekündigt, will aber nicht ausziehen
Mon, 13 Feb 2006 11:47:15 CET Uhr - Sandhase1507 schrieb - Mieter hat gekündigt, will aber nicht ausziehen
Hallo, bin ein Neuling auf diesem Gebiet und brauche etwas Hilfe. Mein Vater hat mir letztes Jahr ein Haus überschrieben (bei mir in der Nähe), um das er sich bisher komplett noch selbst gekümmert hat. Momentan liegt er todkrank im Krankenhaus, so daß ich mich jetzt selbst darum kümmern muß. Der bisherige Mieter (seit 1,5 Jahren) hat im Dezember 2005 per 31. März 2006 gekü ...
2006-02-13CET11:47:15+01:00
Sun, 19 Feb 2006 20:23:23 GMT
Vom Rechner in den Knast
Wer im Internet unterwegs ist, hinterlässt überall Spuren. Ein Einbrecher hat es den ermittelnden Polizeibeamten im US-Bundesstaat Wisconsin aber besonders leicht gemacht: Der Spiegel berichtet in seiner Onlineausgabe, dass der Mann es sich in der Wohnung, in die er eingebrochen ist, gemütlich gemacht und auch seine eMail am dort vorhandenen Rechner gecheckt habe. Als er die Wohnung verließ, vergaß er jedoch sich auszuloggen, sein Account sei immer noch geöffnet gewesen. Dies habe es besonders leicht gemacht, ihn zu identifizieren... "You've got jail".
2006-02-13T17:31:51+01:00
Hauptberuf: eBayer
Im Rahmen der öffentlichen Redaktionssitzung des Juristischen Internetprojekts zum Thema eBay und Recht (wir berichteten) ist die Frage gestellt worden, wie groß der Anteil unternehmerisch handelnder eBay-Mitglieder sei. Eine Antwort hierauf verspricht eine nun veröffentlichte Studie von ACNielsen. Das Electronic Commerce Info Net (ecin) berichtet, die Studie habe ergeben, dass in den elf Ländern der Europäischen Union, in denen eBay präsent ist, rund 170.000 Menschen eBay als Neben- oder Haupterwerbsquelle nutzen. Allein in Deutschland seien es 64.000 Personen, für die das Online-Autkionshaus eine bedeutende Rolle beim Einkommen spiele. Inbesondere bei kleinen und mittleren Unternehmen sei die Möglichkeit, Waren im Wege im der Internet-Auktion abzusetzen, beliebt. Die Mitgliederzahl bei eBay habe sich im letzten Jahr in Europa auf rund 50 Millionen erhöht.
2006-02-10T09:54:12+01:00
Ermittlungsroboter sucht Markendiebe
Die Firma MarkMonitor hat ein System vorgestellt, das Online-Shops, Auktionsplattformen, Websites, Suchmaschinen, Blogs, Boards und Chatrooms nach Markennamen durchsucht und einen Missbrauch ermittelt. Sodann soll das System automatisiert eine Bewertung von Kosten und Gefahrenpotenzial vornehmen und hiernach umgehend eine Reaktion oder sinnvolle Gegenmaßnahme starten. Basis ist eine intelligente Text- und Grafikerkennung. Zielgruppe des Anbieters sind Unternehmen, denen durch den Verkauf von Imitaten Umsatzverluste entstehen und die dies unterbinden möchten.
Nebenbei erlaubt das System auch die Ermittlung der legalen Verbreitung von Markenartikeln. Es solle sichergestellt werden, dass das Internet den Unternehmen als Absatzmarkt erhalten bleibe. Immerhin, so berichtet ecin, schätze die Weltzollorganisation den Anteil von Imitaten, die auf den verschiedensten Marktplätzen im Internet angeboten werden, auf fünf bis sieben Prozent.
2006-02-10T09:35:53+01:00
Die eMail-Briefmarke
Mit einem kostenpflichtigen Dienst zum Versenden von eMail wollen AOL und yahoo dem Phänomen begegnen, dass häufig eMail, die von einem kostenlosen eMail-Konto versand werden, von den SPAM-Filtern aussortiert werden und ihren Empfänger deshalb nicht erreichen. Der Spiegel berichtet in seiner online-Ausgabe, der Dienst solle es ermöglichen, eMail auch an den Junkmail-Filtern vorbei sicher zuzustellen. Hierzu soll die jeweilige Mail als besonders vertrauenswürdig gekennzeichnet werden. Das neue Angebot, für dessen Umsetzung die Firma Goodmail verantwortlich zeichnet und das in zwei Monaten starten soll, stehe (zunächst) nur Unternehmen zur Verfügung.
2006-02-07T09:25:24+01:00
Auch Behörden müssen sich an Gerichtsentscheidungen halten
Bundesjuztizministerin Zypries hält es offensichtlich für erforderlich, darauf hinzuweisen, dass Landesjustizverwaltungen ebenso wie alle anderen öffentlichen Stellen verpflichtet sind, sich an rechtskräftige Urteile zu halten. Wirklich erstaunlich, dass es in unserem Rechtsstaat eines solchen Hinweises bedarf.
Hintergrund des Rüffels aus dem BMJ ist ein Verfahren eines Häftlings, der einen DVD-Spieler in seiner Zelle haben wollte, was die JVA Butzbach jedoch wegen Sicherheitsbedenken ablehnte. Obwohl das Landgericht Gießen dem Häftling Recht gab, da ein DVD-Gerät, das allein zum Abspielen geeignet sei, die Sicherheit und Ordnung der JVA nicht gefährde, verweigerte die JVA Butzbach dem Häftling die Aushändigung des DVD-Spielers.
2006-02-06T16:27:36+01:00
Frankreich: Entscheidung zu Privatkopien aus TauschbÃ¶rsen
Ein Pariser Bezirksgericht hat einen Beschuldigten, der in der MusiktauschbÃ¶rse Kazaa mehr als ...
2006-02-16 12:00:00
Hamm Skript
Einmal im Jahr treffen sich Mitglieder des Deutschen Strafverteidiger e. V., um neuere ...
Rotes Kreuz wehrt sich gegen Missbrauch des Emblems bei Videospielen
Das Rote Kreuz wehrt sich gegen die missbrÃ¤uchliche Verwendung seines Emblems, insbesondere in ...
Der Vatikan entdeckt das Copyright
Zum ersten Mal in der Geschichte der rÃ¶misch-katholischen Kirche hat der Vatikan darauf ...
Wikipedia.de: Einstweilige VerfÃ¼gung aufgehoben
Das Amtsgericht Charlottenburg hat die einstweilige VerfÃ¼gung gegen den Verein Wikimedia ...
2006-02-11 12:00:00
Sun, 19 Feb 2006 20:23:26 GMT
CK - Washington. Germany intends to enact legislation to comply with the E.U. merger directive 2005/56 which entered into force on December 15, 2005. Transborder mergers between German and other European companies will require a merger certificate which companies may obtain after preparing a joint merger plan, a merger report and a merger audit. Special rules govern the protection of minority shareholders and creditors.
The new statute will bring Germany in compliance with EU rules after the European Court of Justice ruling in the matter SEVIC Systems AG, ICG case no. C-411/03. The federal ministry of justice issued a press release and offers a PDF download of the bill.
Terror Kills in Airspace
CK - Washington. The Constitutional Supreme Court in Karlsruhe announced its decision today in the matter 1 BvR 357/05, finding the statute unconstitutional that permits the national defense authorities to shoot down aircraft over Germany that terrorists may control if non-terrorists may also be on board.
The court found the statute to violate Art. 1(1) of the constitution, Grundgesetz, which protects life, and also Art. 2(2)(1) which protects human dignity. The court issued a press release in English. The affected statute is the Aviation Security Act, specifically its section 14(3).
Forceful Nonviolence
CK - Washington. The click on a mouse means the user exerts force. That force may be as powerful as the pulling of a trigger on a gun, the court finds in the Lufthansa online demonstration matter that was discussed here in July and February of 2005.
The mepHisto-bLAWg has had a chance to analyze the grounds for the decision. The court convicted the organizer of the demonstration of instigating others to criminal duress under §240 of the Criminal Code, Strafgesetzbuch. In order to prevent third parties from accessing the website marketing the Lufthansa services, the organizer called upon others to commit a blockade by means of internet techniques which, in turn, was held to constitute was criminal duress. The instigation is punished under §111 of the code.
The decision by the Frankfurt court, docket number 991 Ds 6100 Js 226314/01, of July 1, 2005, is currently on appeal and the mepHisto blogger has some ideas for it.
Texas Saves German Press
CK - Washington. Stefan Liniger and Stephan Wilske suggest in Borer gegen Burda und Bertelsmann--Grenzen der Allzuständigkeit von US-Gerichten, published in Neue Zürcher Zeitung on February 10, 2006, that certain plaintiffs with dibs on suing the European press in Texas for allegedly defamatory statements in connection with European activities will become more cautious. The reason is the Borer decision by the United States Court of Appeals for the Fifth Circuit of June 30, 2005 which the authors discuss in German.
Liniger and Wilske maintain that minimum contacts of European publications to Texan fora may fail to exist in other cases as well. In Borer, only 70 of 750,000 copies of the Bunte magazine produced found their way to Texas. Fewer than 60 of 1 million printed copies of Stern went to Texas. In addition, the former Swiss ambassador's nexus to Texas was minimal, at least with respect to the facts that relate to the complaint.
The authors warn against over-estimating the protection afforded the European press by the appellate decision. By itself, a limited circulation in Texas may be insufficient to avoid personal jurisdiction. Had the court found more tortious acts and effects in Texas, it may have ruled against the publishers.
Transblawg analyzes the story in English and links to the decision and other background information.
Disclosure: Wilske is the author's co-author in various publications and former legal intern.
Wikipedia - TRO Set Aside
HF - Washington. On February 9, 2006, Amtsgericht Charlottenburg, a Berlin civil court, set aside the temporary restraining order against the German Wikimedia association, docket number 218 C 1001/06, dated January 17, 2006.
The court decided that the petitioners, parents of a deceased son whom they did not want mentioned in Wikipedia, may not require the respondent to refrain from mentioning the applicant's son's name on the Internet. The court noted that such a publication does not constitute an infringement of the son's postmortem personal rights.
On January 20, 2006, the court had already suspended the enforcement of the TRO upon the respondent's request. The new decision is not final and an appeal is possible. The court released a press statement
Authorisation to shoot down aircraft in the Aviation Security Act void
Aktenzeichen: 1 BvR 357/05. Siehe auch: Entscheidung vom 15.02.2006
Invollzugsetzung des Haftbefehls gegen El Motassadeq muss überprüft werden
Aktenzeichen: 2 BvR 2056/05. Siehe auch: Entscheidung vom 01.02.2006
2006-02-07T00:00:00+01:00
Urteilsverkündung im Verfahren "Wohnungsdurchsuchung bei Richterin"
Aktenzeichen: 2 BvR 2099/04
Urteilsverkündung im Verfahren "Luftsicherheitsgesetz"
Aktenzeichen: 1 BvR 357/05
2006-02-02T00:00:00+01:00
Thu, 16 Feb 2006 21:57:06 GMT
Wiesbaden (ots) - Durch die erfolgreiche Ermittlungstätigkeit der deutschen Polizei wurde vergangenes Jahr mehr Euro-Falschgeld sichergestellt als 2004 und gelangte dadurch nicht in Umlauf. Insbesondere die Aushebung von ...
Mon, 16 Jan 2006 13:24:00 B
Sun, 19 Feb 2006 20:23:27 GMT
Oberlandesgericht München - 7 U 3800/04 - Urteil vom 08.02.2006
1. Ansprüche wegen der unberechtigten Kündigung eines Vertrags über den Vertrieb von Waren (hier: Kaugummi) in Jugoslawien bzw. Serbien/Montenegro unterliegen jugoslawischem Recht. 2. Ein nach deutschem Recht als Vertragshändlervertrag zu qualifizierendes Rechtsverhältnis ist bei Anwendung jugoslawischen Rechts als Vertrag sui generis in Form eines Dauerschuldverhältnisses zu werten, der Ausgleichsansprüche wie im deutschen Recht analog § 89 b HGB nach Beendigung des Rechtsverhältnisses nicht begründet. 3. Auf unbestimmte Zeit geschlossene Verträge können nach Art. 358 OblG grundsätzlich jederzeit - auch konkludent - gekündigt werden. Ein Dauerschuldverhältnis endet bei Kündigung nach Art. 358 Abs. 4 OblG in der Regel erst nach Ablauf einer üblichen und angemessenen Frist. 4. Dem Vertragshändler steht bei Kündigung und Nichteinhaltung der Auslauffrist durch den Vertragspartner gem. Art. 262 Abs. 2 OblG ein Schadensersatzanspruch zu. Dieser umfasst nach Art. 266 Abs. 1 OblG den Ersatz des einfachen Schadens und des entgangenen Gewinns. 5. Bei der Bemessung der angemessenen Auslauffrist und der Schätzung der Höhe des entgangenen Gewinns sind die Vertragsdauer, Art und Umfang der Vertriebstätigkeit, die in begründeter Erwartung der Ausweitung der Vertriebstätigkeit getätigten Investitionen sowie das Nichtvorliegen eines Alleinvertriebsrechts zu berücksichtigen.
Wed, 15 Feb 2006 16:23:32 +0100
Oberlandesgericht Stuttgart - 20 U 24/04 - Urteil vom 08.02.2006
1. Die Haftung für eine fehlerhafte Ad-hoc-Mitteilung setzt bei einem Altanleger den Nachweis eines Ursachenzusammenhangs zwischen der Pflichtverletzung und der Halteentscheidung voraus. 2. Die von der Rechtsprechung zur Prospekthaftung nach dem Börsengestz alter Fassung entwickelten Grundsätze über den Anscheinsbeweis bei Vorliegen einer Anlagestimmung können nicht auf die Halteentscheidung eines Altanlegers übertragen werden. 3. Der an der Börse ermittelte Kurswert der Mitgliedschaft eines Aktionärs ist kein absolut geschütztes Recht im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB.
Fri, 10 Feb 2006 13:18:03 +0100
Oberlandesgericht Stuttgart - 3 U 193/05 - Urteil vom 08.02.2006
Zu den Anforderungen an die Erfüllung der sekundären Darlegungslast des Frachtführers im Rahmen der Haftung wegen eines qualifizierten Verschuldens nach § 435 HGB bei Sendungsverlust im Bereich seines Versandlagers.
Fri, 10 Feb 2006 13:17:45 +0100
Oberlandesgericht Düsseldorf - I-3 W 23/06 - Beschluss vom 03.02.2006
Der Vollstreckbarerklärung einer in 2004 durch ein polnisches Gericht titulierten Unterhaltsforderung seiner minderjährigen Tochter kann der Schuldner wegen der mit Blick auf Art. 45 Abs. 1 EuGVVO gebotenen gemeinschaftskonformen Auslegung des § 12 Abs. 1 AVAG nicht erfolgreich mit dem - bestrittenen - Einwand begegnen, er habe den gesamten ausstehenden Unterhalt in einem Betrag in 2005 beglichen.
Tue, 14 Feb 2006 15:36:22 +0100
Oberlandesgericht Düsseldorf - I-3 Wx 230/05 - Beschluss vom 03.02.2006
In Wohnungseigentumssachen, die eine Beschlussanfechtung zum Gegenstand haben, ist das Landgericht auch dann zur Entscheidung über die Erstbeschwerde berufen, wenn ein Beteiligter seinen allgemeinen Gerichtsstand im Ausland (hier: USA) hat.
Tue, 14 Feb 2006 15:35:54 +0100
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof - 1 BV 05.613 - Urteil vom 03.02.2006
Das grundsätzliche Wahlrecht des Bauherrn zwischen Wohnnutzung und gewerblicher Nutzung in einem Mischgebiet ist Folge der Ausgestaltung dieses Gebietstypus durch die Baunutzungsverordnung. Soweit ein Mischgebiet in zulässiger Weise nach den Hauptnutzungsarten gegliedert wird, ist - als notwendige Kehrseite - die Wahlmöglichkeit des Bauherrn zwischen diesen Nutzungsarten eingeschränkt oder ausgeschlossen.
Fri, 10 Feb 2006 13:19:55 +0100
Bundesfinanzhof - X B 166/05 - Beschluss vom 01.02.2006
Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass im zeitlichen Anwendungsbereich des AltEinkG (ab dem 1. Januar 2005) geleistete Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen (§ 10 Abs. 1 Nr. 2 EStG) als Sonderausgaben nach näherer Maßgabe der Überleitung in die sog. nachgelagerte Besteuerung (§ 10 Abs. 3 EStG) nur beschränkt abziehbar sind. Gegen diese gesetzliche Regelung bestehen bei summarischer Beurteilung keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken.
Wed, 15 Feb 2006 14:47:06 +0100
Oberlandesgericht München - 1 U 4756/05 - Beschluss vom 01.02.2006
Wer im Wege der Leistungsklage die Kosten einer noch nicht durchgeführten zahnärztlichen Behandlung als Schadenersatz fordert, muss seine Behandlungsabsicht behaupten und gegebenenfalls nachweisen. Ob die Behauptung glaubhaft ist, kann das Gericht anhand von Indizien (zum Beispiel Art der Gesundheitsbeeinträchtigung, bisherige Maßnahmen des Geschädigten) beurteilen (Anschluss an BGH NJW 1986, 1538). Im Honorarprozess des Zahnarztes kann der Patient nicht nach den §§ 280, 249 BGB mit den Kosten eines Privatgutachtens aufrechnen, wenn er keine Absicht hat, die Mängel der zahnärztlichen Leistung zu beheben. Der Senat lässt offen, ob dies auch im Falle einer völlig unbrauchbaren Leistung des Zahnarztes gilt.
Tue, 14 Feb 2006 15:47:43 +0100
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg - 3 S 2407/05 - Beschluss vom 01.02.2006
Bewerben sich mehrere Verkehrsunternehmer um ein und dieselbe Linie zum Verkehr mit Kraftfahrzeugen und erfüllen sie alle die Voraussetzungen des § 13 PBefG, kann aber nur einer von ihnen zum Zuge kommen, hat die Genehmigungsbehörde bei der in ihrem Ermessen stehenden Auswahlentscheidung auch die Ernsthaftigkeit und Realisierbarkeit der von den Bewerbern angebotenen Verkehrsbedienung zu prüfen. Dies schließt eine Prüfung der Wirksamkeit etwaiger Finanzierungsvereinbarungen ein, soweit die Erbringung der angebotenen Verkehrsbedienung hiervon abhängt.
Thu, 9 Feb 2006 15:45:35 +0100
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz - 8 C 11367/05.OVG - Urteil vom 30.01.2006
Zur Rechtmäßigkeit einer Bauleitplanung, die zu einer wesentlichen Zunahme des Verkehrslärms außerhalb des Plangebiets führt und trotz der nicht absehbaren Verwirklichung der vorrangig verfolgten Verkehrsverlagerung zur vorübergehenden Problembewältigung auf die Finanzierung passiver Schallschutzmaßnahmen verweist (im Anschluss an das Urteil des Senats vom 8. September 2004 - 8 C 10423/04.OVG -, BauR 2005, 60).
Tue, 14 Feb 2006 15:53:18 +0100
Sun, 19 Feb 2006 20:23:29 GMT
BVerwG 3 C 54.04
G r ü n d e : I. Der Kläger erstrebt die Aufhebung von zwei Verfügungen, mit denen ihm untersagt worden ist, mit einem ausländischen Führerschein Kraftfahrzeuge auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zu führen. Der im Jahre 1942 geborene Kläger erhielt am 25. Juni 1960 die Fahrerlau...
Fri, 17 Feb 2006 10:05:43 +0100
BVerwG 3 C 53.04
G r ü n d e : I. Nach Art. 11 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (ABl Nr. L 148/13), bis 1991 zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1630/91 (ABl Nr. L 150/19), wird für Magermilch, die in de...
Fri, 17 Feb 2006 10:05:00 +0100
BVerwG 8 B 10.05
11. Die Beigeladene zu 19 hat ihre Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision mit Schriftsatz vom 10. Februar 2005 zurückgenommen. Das Beschwerdeverfahren ist deshalb in entsprechender Anwendung des § 141 Satz 1, § 125 Abs. 1 Satz 1, § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen. 22. Die Beschwerde d...
Thu, 26 Jan 2006 09:33:07 +0100
BVerwG 10 CN 1.05
I. 1Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Normenkontrollantrag gegen die Satzung der Antragsgegnerin "über die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate, auf das Spielen um Geld oder Sachwerte und auf Vergnügungen besonderer Art im Gebiet der Stadt Kassel" (im Folgenden Spielapparatesteuersatzun...
Thu, 26 Jan 2006 09:31:41 +0100

References: § 116
 § 32
 § 93
 Art. 1
 Art. 2
 §240
 §111
sui generis
 § 89
 Art. 358
 Art. 358
 Art. 262
 Art. 266
 § 823
 § 435
 Art. 45
 § 12
 BGH 
 § 13
 Art. 11
 § 141
 § 125
 § 92