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Timestamp: 2016-12-04 09:02:34+00:00

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§ 14b VerfGHG, Einsichtsberechtigte, Auskunft aus und Versendung von Akten | Gesetze auf anwalt24.de
§ 14b VerfGHG, Einsichtsberechtigte, Auskunft aus und Versendung von Akten Suche
Bundesrecht und LandesrechtSaarlandVerfGHG,SL - Verfassungsgerichtshofsgesetz§§ 11 - 27, II. Teil - Allgemeine Verfahrensvorschriften
Gesetz über den Verfassungsgerichtshof (VerfGHG) Landesrecht Saarland…§ 14b VerfGHG, Einsichtsberechtigte, Auskunft aus und Versendung von Akten§ 14c VerfGHG, Nutzung personenbezogener Daten für andere Verfahren§ 15 VerfGHG, Prozessvertretung§ 16 VerfGHG, Einleitung des Verfahrens§ 17 VerfGHG, Verwerfung von Anträgen§ 18 VerfGHG, Beweiserhebung§ 19 VerfGHG, Zeugen und Sachverständige§ 20 VerfGHG, Termine§ 21 VerfGHG, Zustandekommen und Form der Entscheidung§ 22 VerfGHG, Entscheidung und Verkündung§ 23 VerfGHG, Einstweilige Anordnungen§ 24 VerfGHG, Verbindung und Trennung von Verfahren§ 25 VerfGHG, Aussetzung§ 26 VerfGHG, Kosten und Auslagen§ 27 VerfGHG, Vollstreckung§ 28 VerfGHG, Anklageschrift§ 29 VerfGHG, Anklagevertretung§ 30 VerfGHG, Frist für Anklage§ 31 VerfGHG, Durchführung des Verfahrens§ 32 VerfGHG, Zurücknahme der Anklage§ 33 VerfGHG, Einstweilige Anordnung…§ 62 VerfGHG, Verwaltungsvorschriften
§ 14b VerfGHG, Einsichtsberechtigte, Auskunft aus und Versendung von Akten
§ 14b VerfGHGGesetz über den Verfassungsgerichtshof (VerfGHG)Landesrecht SaarlandTitel: Gesetz über den Verfassungsgerichtshof (VerfGHG)Normgeber: SaarlandAmtliche Abkürzung: VerfGHGReferenz: 1103-1Abschnitt: II. Teil – Allgemeine Verfahrensvorschriften (1) Auskunft aus oder Einsicht in Akten des Verfassungsgerichtshofs kann gewährt werden 1.öffentlichen Stellen, soweit dies für Zwecke der Rechtspflege erforderlich ist oder eine der in § 13 Abs. 2 Buchstabe d, e oder h des Saarländischen Datenschutzgesetzes genannten Voraussetzungen vorliegt,2.Privatpersonen und anderen nicht öffentlichen Stellen, soweit sie hierfür ein berechtigtes Interesse darlegen; Auskunft und Akteneinsicht sind zu versagen, wenn die Betroffenen ein schutzwürdiges Interesse an der Versagung haben. § 16 Abs. 1 Satz 2 des Saarländischen Datenschutzgesetzes findet keine Anwendung; die Erteilung der Auskunft und die Gewährung der Akteneinsicht sind in der Akte zu vermerken.Auskunft oder Akteneinsicht kann auch gewährt werden, soweit die Betroffenen eingewilligt haben.(2) Akteneinsicht kann nur gewährt werden, wenn unter Angabe von Gründen dargelegt wird, dass die Erteilung einer Auskunft zur Erfüllung der Aufgaben der die Akteneinsicht begehrenden öffentlichen Stelle (Absatz 1 Nr. 1) oder zur Wahrnehmung des berechtigten Interesses der die Akteneinsicht begehrenden Privatperson oder anderen nicht öffentlichen Stelle (Absatz 1 Nr. 2) nicht ausreichen würde oder die Erteilung einer Auskunft einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde.(3) Aus beigezogenen Akten, die nicht Aktenbestandteil sind, dürfen Auskünfte nur erteilt werden, wenn der Antragsteller/Antragstellerin die Zustimmung der Stelle nachweist, um deren Akten es sich handelt; Gleiches gilt für die Akteneinsicht.(4) Die Akten des Verfassungsgerichtshofs werden grundsätzlich nicht übersandt. An öffentliche Stellen können sie übersandt werden, wenn diesen gemäß Absatz 2 Akteneinsicht gewährt werden kann oder wenn einer Privatperson auf Grund besonderer Umstände dort Akteneinsicht gewährt werden soll.
§ 14a VerfGHG, Auskunft über personenbezogene Daten§ 14c VerfGHG, Nutzung personenbezogener Daten für andere Verfahren

References: § 14

§ 14

§ 14
 § 13
 § 16

§ 14