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Timestamp: 2018-05-20 19:45:30+00:00

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Unterhaltsrechtliche Leitlinien 01.07.2003 – 30.06.2005
2.1 Arbeitslosengeld ( § 117 SGB III ) und Krankengeld
2.2 Arbeitslosengeld II ( §§ 19 – 32 SGB II ) beim Verpflichteten, beim Unterhaltsberechtigten nur, soweit der Unterhaltsanspruch nicht mehr übergeleitet werden kann oder feststeht, dass er nicht übergeleitet werden wird.
2.4 Bafög-Leistungen, auch soweit sie als Darlehen gewährt werden, mit Ausnahme von Vorausleistungen nach §§ 36, 37 BafögG.
2.5 Erziehungsgeld nur in den Ausnahmefällen des § 9 Satz 2 Bundeserziehungsgeldgesetz.
2.9 Beim Verwandtenunterhalt in der Regel Leistungen zur Grundsicherung ( §§ 41 – 43 SGB XII ).
Während des Getrenntlebens ist grundsätzlich die ersparte Miete anzusetzen, die angesichts der wirtschaftlichen Verhältnisse angemessen wäre. Nach der Scheidung ist vom vollen Mietwert auszugehen.
Einkommen aus unzumutbarer Erwerbstätigkeit kann nach Billigkeit (§ 1577 Abs. 2 BGB) ganz oder teilweise unberücksichtigt bleiben, vgl. BGH FamRZ 2003, 518.
10.2.2 Für Fahrten zum Arbeitsplatz werden die Kosten einer Pkw-Benutzung mit einer Kilometerpauschale von 0,30 € ( § 5 II Nr. 2 JVEG ) für die ersten 30 km, für die weitere Fahrtstrecke mit 0,20 € berücksichtigt.
10.2.3 Bei Auszubildenden wird auf die Ausbildungsvergütung ein Abzug eines Pauschalbetrages von 90 € angerechnet. Diese Pauschale deckt in der Regel den allgemeinen und ausbildungsbedingten Mehrbedarf mit Ausnahme von Fahrtkosten.
10.4 Angemessene Tilgungsraten auf Schulden, die auf das eheliche Zusammenleben zurückzuführen sind oder die durch die Auflösung der Ehe unabwendbar entstanden sind, werden in der Regel einkommensmindernd berücksichtigt. Unverhältnismäßig hohe Kosten für die Ehewohnung (auch Einfamilienhaus) sind nur für eine Übergangszeit nach der Trennung abzusetzen.
Soweit der Mindestbedarf der Unterhaltsberechtigten nicht gewahrt ist, hat der Schuldendienst so weit wie möglich und zumutbar zurückzustehen. Für minderjährige Kinder soll möglichst der Regelbetrag gesichert bleiben.
10.5 Sind Kinder zu unterhalten, die die ehelichen Lebensverhältnisse mit geprägt haben, so ist vom Einkommen der jeweils zu erbringende Kindesunterhalt vorweg abzusetzen.
Soweit Barunterhaltspflichten erfüllt werden, wird der jeweilige Tabellenbetrag (ohne Kürzung um das hälftige Kindergeld) abgezogen. Liegen die tatsächlichen Zahlungen unter dem an sich geschuldeten Unterhalt, so wird nur ihr Betrag unter Hinzurechnung des hälftigen Kindergeldes abgezogen.
Betreut ein erwerbstätiger Ehegatte ein minderjähriges Kind, so wird sein Einkommen um die Kosten gekürzt, die er zur Ermöglichung seiner Erwerbstätigkeit für das Kind aufwenden muss. Auch kann beim Ehegattenunterhalt das Einkommen im Einzelfall um einen angemessenen Betrag für die von ihm geleistete Betreuung gemindert werden.
Der Unterhaltsbedarf eines Kindes wird der Düsseldorfer Tabelle entnommen. Deren Stand vom 1. Juli 2005 legt die dem Text im Anhang nachfolgende Tabelle zugrunde. Sie ist ergänzt um die Bedarfsbeträge eines volljährigen, im Haushalt eines Elternteils wohnenden Kindes.
11.2 Die Bedarfsbeträge sind auf den gegenüber einem Ehegatten und zwei Kindern Unterhaltspflichtigen abgestellt. Bei einer geringeren oder größeren Zahl von Unterhaltsberechtigten ist in der Regel um eine Stufe herauf- oder herabzustufen.
Erreicht das dem Unterhaltspflichtigen nach Abzug aller Unterhaltslasten verbleibende Einkommen nicht den für die Tabellengruppe ausgewiesenen Bedarfskontrollbetrag, so kann so weit herabgestuft werden, dass dem Unterhaltsschuldner der entsprechende Kontrollbetrag verbleibt.
12.1 Der Betreuungsunterhalt im Sinne des § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB entspricht wertmäßig in der Regel dem vollen Barunterhalt. Der betreuende Elternteil braucht neben dem anderen Elternteil in der Regel keinen Barunterhalt zu leisten.
Arbeitseinkünfte geringen Umfangs (z. B. Ferienjobs) oder aus unterhaltsrechtlich nicht gebotener Tätigkeit bleiben unberücksichtigt.
12.4 Bei Zusatzbedarf des Unterhaltsberechtigten (Prozesskostenvorschuss, Mehrbedarf, Sonderbedarf) gilt § 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB.
– Der Unterhaltsbedarf eines Studierenden beträgt in der Regel 630 € (ab 01.01.2002). Für die Vorjahre wird auf die von der Düsseldorfer Tabelle aufgeführten Beträge verwiesen. Kranken-/Pflegeversicherungskosten sind hierin nicht enthalten.
– Für andere Kinder kann bei eigenem Haushalt derselbe Betrag zugrunde gelegt werden; dann entfallen der Freibetrag (s. o. 10.2.3) und andere Absetzungen für berufsbedingte Aufwendungen.
Die Anrechnung von Kindergeld und anderen kindbezogenen Leistungen richtet sich nach den §§ 1612b, 1612c BGB. Wegen der Kindergeldanrechnung nach § 1612b V BGB wird auf die Anlage zur Unterhaltstabelle verwiesen. Bei volljährigen und privilegiert volljährigen Kindern gemäß § 1603 Abs. 2 S. 2 BGB wird das Kindergeld auf den Bedarf des Kindes vorweg voll angerechnet.
Für sonstiges Einkommen (Renten usw.) tritt an die Stelle der 3/7-Quote grundsätzlich Halbteilung, falls nicht eine Herabsetzung dieser hälftigen Beteiligung durch besondere Gründe gerechtfertigt erscheint.
15.4 Vom Einkommen des Unterhaltspflichtigen sind – wie die eigenen Kosten für angemessene Krankheits- und Altersvorsorge – grundsätzlich auch die des Berechtigten vorweg abzusetzen.
Soweit nicht der notwendige laufende Unterhalt gedeckt ist, hat der Elementarunterhalt Vorrang vor der Altersvorsorge.
Die Kosten für die angemessene Vorsorge für Alter, Erwerbs- und Berufsunfähigkeit errechnen sich in folgenden Stufen:
15.5 Trennungsbedingter Mehrbedarf kann – ggf. im Wege der Schätzung nach § 287 ZPO – hinzugerechnet werden, sofern die tatsächlichen Voraussetzungen konkret dargelegt werden.
21.1 Ausgangspunkt ist das anrechenbare Einkommen des Unterhaltspflichtigen. Gegenüber minderjährigen und privilegiert volljährigen Kindern gilt der sog. kleine Selbstbehalt gemäß § 1603 Abs. 2 BGB. Gegenüber Ehegatten und volljährigen Kindern ist dem Unterhaltspflichtigen der sog. große Selbstbehalt gemäß § 1603 Abs. 1, § 1581 Satz 1 BGB zu belassen. Beim kleinen und dem großen Selbstbehalt sind bis zu 400 € für Unterkunft einschließlich umlagefähiger Nebenkosten und Heizung (Warmmiete) enthalten.
21.2 Der kleine Selbstbehalt beträgt 890 €.
21.3 Der große Selbstbehalt beträgt 990 €.
21.3.1 Der angemessene Selbstbehalt gegenüber der Mutter und dem Vater eines nichtehelichen Kindes (§ 1615 l BGB) kann über dem großen Selbstbehalt liegen. Die Festlegung muss der Entscheidung im Einzelfall überlassen bleiben unter Berücksichtigung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse aller Beteiligten. Gesetzliche Unterhaltspflichten des Unterhaltsschuldners sind angemessen zu berücksichtigen.
21.3.2 Der angemessene Selbstbehalt gegenüber den Eltern sollte deutlich über dem großen Selbstbehalt liegen. Die genaue Festlegung muss der Entscheidung im Einzelfall überlassen bleiben unter Berücksichtigung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Beteiligten. Gesetzliche Unterhaltspflichten des Unterhaltsschuldners sind angemessen zu berücksichtigen.
21.4 Der eheangemessene Selbstbehalt beim Ehegattenunterhalt beläuft sich in Höhe des großen Selbstbehalts mit 990 €.
21.5 Eine Anpassung der Selbstbehaltswerte kann nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalles (Herabsetzung z. B. bei kostenfreiem Wohnen; Erhöhung bei besonders hohen Mietkosten) erfolgen.
22.1 Ist bei Unterhaltsansprüchen Minderjähriger und diesen nach § 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB gleichgestellten Kindern der Unterhaltspflichtige verheiratet, werden für den mit ihm zusammenlebenden Ehegatten im Regelfall 580 € angesetzt.
22.2 Ist bei Unterhaltsansprüchen volljähriger Kinder, Enkeln oder nach § 1615 l Abs. 1 und 2 BGB der Unterhaltspflichtige verheiratet, werden für den mit ihm zusammenlebenden Ehegatten im Regelfall 740 € angesetzt.
Ist bei Unterhaltsansprüchen der Eltern das unterhaltspflichtige Kind verheiratet, werden für den mit ihm zusammenlebenden Ehegatten im Regelfall 990 € angesetzt.
23.1 Reicht unter Wahrung des großen Selbstbehalts das Einkommen zur Deckung des Bedarfs der gleichrangig berechtigten Unterhaltsgläubiger (Ehegatte, minderjährige Kinder und diesen nach § 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB gleichgestellten Kindern) nicht aus, so liegt ein Mangelfall vor. Die Unterhaltsbedarfssätze sind dann zu kürzen.
23.2.1 Bei Minderjährigen und diesen nach § 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB gleichgestellten Kindern nach Gruppe 6 der Düsseldorfer Tabelle.
23.2.2 Bei getrenntlebenden/geschiedenen Ehegatten auf 890 €.
Soweit danach beim Unterhalt minderjähriger Kinder und diesen nach § 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB gleichgestellten Kindern der Tabellenbetrag der Gruppe 6 der Düsseldorfer Tabelle nicht voll gedeckt ist, ist er aus der Differenz zwischen dem großen und kleinen Selbstbehalt aufzufüllen. Bei mehreren Kindern geschieht dies nach Kopfteilen oder – bei erheblichen Unterschieden im Fehlbetrag – dementsprechend in quotaler Aufteilung.
I. Düsseldorfer Tabelle:
bis Volldg. des 6. Lbj.
vom 7. bis Volldg. des 12. Lbj.
vom 13. bis Volldg. des 18. Lbj.
ab Volldg. des 18. Lbj.
n.d. Regelbetrags-Verordnung
Bedarfskontrollbetrag in Euro
Gemäß Anm. 11.2
ab Gruppe 7
2. 1300 – 1500
3. 1500 – 1700
4. 1700 – 1900
5. 1900 – 2100
6. 2100 – 2300
7. 2300 – 2500
8. 2500 – 2800
9. 2800 – 3200
10. 3200 – 3600
11. 3600 – 4000
12. 4000 – 4400
13. 4400 – 4800
II. Kindergeldverrechnungstabellen in Euro:
204 – 5 = 199
247 – 0 = 247
219 – 20 = 199
265 – 8 = 257
312 – 0 = 312
233 – 34 = 199
332 – 16 = 316
247 – 48 = 199
353 – 37 = 316
262 – 63 = 199
317 – 60 = 257
373 – 57 = 316
276 – 77 = 199
334 – 77 = 267
393 – 77 = 316
204 – 17,50 = 186,50
247 – 2,50 = 244,50
219 – 32,50 = 186,50
265 – 20,50 = 244,50
312 – 8,50 = 303,50
233 – 46,50 = 186,50
282 – 37,50 = 244,50
332 – 28,50 = 303,50
247 – 60,50 = 186,50
299 – 54,50 = 244,50
353 – 49,50 = 303,50
262 – 75,50 = 186,50
317 – 72,50 = 244,50
373 – 69,50 = 303,50
276 – 89,50 = 186,50
334 – 89,50 = 244,50
393 – 89,50 = 303,50
III. Rechenbeispiel eines Mangelfalls:
Anrechenbares Einkommen des Unterhaltspflichtigen 1.600,00 €
abzüglich großer Selbstbehalt – 990,00 €
verteilungsfähiger Restbetrag 610,00 €
Gesamtbedarf der Berechtigten:
Kind 1: DT Einkommensgruppe 1 wegen des Bedarfskontrollbetrages 204,00 €
Kind 2: DT Einkommensgruppe 1 wegen des Bedarfskontrollbetrages 247,00 €
Ehefrau: 3/7 von (1.600 – 204 – 247) 492,00 €
Gesamtbedarf aller Unterhaltsberechtigten 943,00 €
Weil der verteilungsfähige Restbetrag nicht ausreicht, um den Gesamtbedarf aller Unterhaltsberechtigten zu decken, ist eine Mangelfallberechnung vorzunehmen (23.3).
Berechnungsformel Vhs = V : S x 100
V = Verteilungsfähiger Restbetrag 610,00 €
S = Summe der Einsatzbeträge aller Berechtigten:
Kind 1: DT Einkommensgruppe 6 276,00 €
Kind 2: DT Einkommensgruppe 6 334,00 €
Ehefrau 890,00 €
Summe der Einsatzbeträge 1.500,00 €
Vhs = 610 : 1500 x 100
Vhs = 40,66
Kind 1: 276 x 40,66 % = 112,22 €
ist aufzufüllen bis 276,- € + 50,00 €
Gesamtunterhaltsanspruch 162,22 €
Kind 2: 334 x 40,66 % = 135,80 €
ist aufzufüllen bis 334,- € + 50,00 €
Gesamtunterhaltsanspruch 185,80 €
890 x 40,66 % = 361,87 €
Gemäß Ziff. 24. ergeben sich gerundet folgende Unterhaltsbeträge:
Kind 1: 162,00 €
Kind 2 186,00 €
Ehegatte 362,00 €.

References: § 117
 § 9
 BGH 
 § 5
 § 1606
 § 1606
 § 1612
 § 1603
 § 287
 § 1603
 § 1603
 § 1581
 § 1603
 § 1615
 § 1603
 § 1603
 § 1603