Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bvwg/BVWGT_20140204_W105_1438580_1_00/BVWGT_20140204_W105_1438580_1_00.html
Timestamp: 2019-07-16 14:44:26+00:00

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W105 1438580-1
W105 1438580-1/12E
W105 1438579-1/9E
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Harald Benda als Einzelrichter über die Beschwerden des XXXX, StA Iran, gegen die Bescheides des Bundesasylamtes vom 21.10.2013, Zlen 13 07.868-BAI (ad 1.) und 13 07.869-BAI (ad 2.) zu Recht erkannt:
A) Die Beschwerden werden gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 und § 61 Abs. 1 FPG als unbegründet abgewiesen.
Gemäß § 61 Abs. 1 FPG wird festgestellt, dass die Außerlandesbringung der Beschwerdeführer nach Italien rechtmäßig ist.
Der am XXXX geborene Erstbeschwerdeführer sowie dessen Ehegattin, die am XXXX geborene Zweitbeschwerdeführerin, beide Staatsangehörige des Iran beantragten am 12.06.2013 die Gewährung internationalen Schutzes. Im Rahmen der niederschriftlichen Ersteinvernahme vor der Landespolizeidirektion Oberösterreich vom 13.06.2013 gab der Erstbeschwerdeführer auf Befragen zu Protokoll, am 11.06.2013 gemeinsam mit seiner Frau von einem Schlepper abgeholt und zum Flughafen XXXX gebracht worden zu sein. Letztlich seien sie nach einer Flugreise mit Zwischenaufenthalt nach Österreich gekommen. Seine Schwester (namentlich genannt) sei österreichische Staatsbürgerin und sei diese vor ca. 10 Jahren legal nach Österreich eingereist.
Mit Schreiben vom 18. Juli 2013 wurde Italien um Aufnahme der beiden Beschwerdeführer gestellt; dies unter Angabe der obdargestellten verfahrensrelevanten Angaben bzw. Tatsachen.
Mit Schreiben vom 05.09.2013 erteilte Italien die Zustimmung zur Aufnahme der beiden Beschwerdeführer unter Hinweis auf Art. 9 Abs. 4 der Dublin II VO.
Im Rahmen der niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesasylamt vom 11.10.2013 gab der Erstbeschwerdeführer an, er wisse nicht, ob er legal ausgereist sei und habe dies alles der Schlepper organisiert. Zu seiner Schwester habe er in den letzten 10 Jahren telefonischen Kontakt gehabt. Mittlerweile habe er einen Deutschkurs besucht und auch eine Bestätigung darüber. Auf Vorhalt eines italienischen Visums mit der Gültigkeit vom 23.03.2013 bis 19.04.2013 gab der Erstbeschwerdeführer zu Protokoll, dies habe der Schlepper organisiert. Er habe nur ein paar Mal unterschreiben müssen.
Auf Vorhalt des geführten Konsultationsverfahrens mit Italien und der geplanten weiteren Vorgangsweise gab der Erstbeschwerdeführer zu Protokoll, er sei nie in Italien gewesen und habe überhaupt keine Ahnung von der ganzen Sache und habe auch niemanden in Italien.
Die Zweitbeschwerdeführerin wurde am 13.06.2013 vor der Landespolizeidirektion Oberösterreich einvernommen und gab sie auf Befragen nach der Reisebewegung im Wesentlichen Gleichlautendes wie der Erstbeschwerdeführer zu Protokoll.
Im Zuge der niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesasylamt vom 11.10.2013 gab die Zweitbeschwerdeführerin im Wesentlichen zu Protokoll, bei ihrer Schwägerin zu wohnen (Schwester des Ehegatten) und einen Deutschkurs zu machen.
Auf Vorhalt der geführten Konsultationen mit Italien und der geplanten weiteren Vorgehensweise gab die Zweitbeschwerdeführerin sodann an, sie habe von der ganzen Geschichte mit Italien überhaupt nichts gewusst und hätten sie ursprünglich nach Österreich zur Schwägerin des Mannes reisen wollen. Sie seien nie in Italien gewesen und könne sie die Lage dort nicht beurteilen.
Mit den angefochtenen Bescheiden wurden I. die Anträge der Beschwerde führenden Parteien auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 idF BGBl. I. Nr. 4 /2008 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Italien gemäß Art. 9 Abs. 4 bzw. Art. 14 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates (Dublin II-VO) zur Prüfung der Anträge zuständig ist, sowie II. die Beschwerde führende Parteien gemäß § 10 Abs. 1 Z 1 AsylG idF BGBl. I. Nr. 4 /2008 aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Italien ausgewiesen und festgestellt, dass demzufolge die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der Beschwerde führenden Parteien nach Italien gemäß § 10 Abs. 4 leg.cit. zulässig ist.
Die nunmehr in Beschwerde gezogenen Bescheide weisen umfangreiche Feststellungen zur Aufnahme- und Asylsituation in Italien auf. Den Bezug habenden detaillierten Feststellungen, wurde jeweils eine Angabe der aktuellen Informationsquellen angefügt.
Im Weiteren wurde hinsichtlich der beiden Beschwerdeführer zentral festgestellt, dass diese am 12.06.2013 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt haben sowie, dass für den Erstbeschwerdeführer gemäß Auskunft der ÖB XXXX vom 11.07.2013 durch die italienische Vertretungsbehörde XXXX ein Schengen-Visum mit Gültigkeitszeitraum von 28.03.2013 bis 19.04.2013 ausgestellt wurde.
Festgestellt wurde weiters, dass die Beschwerdeführer über einen familiären Anknüpfungspunkt in Österreich in Form der Schwester des Erstbeschwerdeführers verfügen. Andere soziale Kontakte bestünden in Österreich nicht. Die Schwester lebe bereits seit 10 Jahren in Österreich. Eine finanzielle Unterstützung bestehe nicht. Des Weiteren wurde festgestellt, dass die Antragsteller einen Deutschkurs besucht haben, jedoch weder im Rahmen der Zivilgesellschaft noch karitativ tätig sind.
Rechtlich wurde ausgeführt, dass die Anträge auf internationalen Schutz gem. Art. 9 Abs. 4 inklusive erfolgter Zustimmung Italien zurückzuweisen seien bzw. Italien für die Prüfung der Asylanträge zuständig sei. Im Weiteren wurde im Hinblick auf den vorliegenden familiären Anknüpfungspunkt ausgeführt, dass aufgrund der zehnjährigen Trennung von der sozialen Anknüpfungsperson (Schwester des Erstbeschwerdeführers) ein enger Kontakt im Sinn eines Familienlebens im Sinn des Art. 8 EMRK ausgeschlossen werden kann.
Gegen die Bescheide hat wurde fristgerecht Beschwerde erhoben und hierbei im Wesentlichen geltend gemacht, dass die Erstbehörde mehrere (in der Beschwerde angeführte) Berichte und Gerichtsentscheidungen hätte berücksichtigen müssen, aus welchen eindeutig hervorgehe, dass derzeit in Italien weder materielle Aufnahmebedingungen vorzufinden seien, noch der Lebensunterhalt einschließlich Unterbringung wie auch Gesundheit gewährleistetet würde bzw. seien angesichts der unhaltbaren Zustände die EU-Mindeststandards nicht gewährleistet. Das italienische Aufnahmesystem leide unter systemischen Mängeln. So verwiesen die Beschwerdeführer unter anderem auf eine Asylwerbern in Italien drohende Obdachlosigkeit bzw. auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom Dezember 2011, worin klargestellt ist, dass sich die am Dublin-System beteiligten Staaten nicht blind auf reine Zuständigkeitsentscheidungen berufen und dabei die realen Verhältnisse ignorieren dürften. Sie hätten sich mit der menschenrechtlichen Situation von Flüchtlingen in den einzelnen Ländern auseinanderzusetzen. Im Weiteren wurden auszugsweise einige Einzelfälle von Asylwerbern, welche in Italien um Asyl angesucht haben dargestellt, in deren Vorbringen die Aufnahmesituation gerügt wird. Im Weiteren wurde unter anderem auf ein Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom März 2012 Bezug genommen, worin dargestellt wurde, dass seitens der Schweizerischen Flüchtlingshilfe in Hinblick auf eine Dublin-Überstellung anzuraten sei, dass von den italienischen Behörden eine verbindliche Zusage eingeholt würde, dass die Zurückkehrenden ab ihrer Ankunft angemessen unterstützt würden. Letztlich wurde gerügt, dass die Rechtsberaterin des Antragstellers im Rahmen der Einvernahme vor dem Bundesasylamt zwei Berichte der Schweizerischen Flüchtlingshilfe vorgelegt habe und habe sich diese Behörde mit diesen nicht ausreichend auseinandergesetzt bzw. pauschal behauptet, dass diese Berichte keine gravierenden Unterschiede zu den Länderfeststellungen des Bundesasylamtes vom Juli 2013 aufweisen würden. Abermals wurde darauf hingewiesen, dass die Behörde durchaus verpflichtet sei, sich mit tatsächlichen Begebenheiten in Italien auseinanderzusetzen.
Weiters leide die Zweitbeschwerdeführerin unter Ein- und Durchschlafstörungen und Appetitmangel und Gewichtsverlust und wurde ihr eine schwere depressive Episode attestiert. Auf mangelnden Zugang zum italienischen Gesundheitssystem wurde verwiesen.
Besondere, in der Person der Beschwerde führenden Parteien gelegene Gründe, die für die reale Gefahr des fehlenden Schutzes vor Verfolgung in Italien sprechen, liegen nicht vor.
Die Beschwerde führende Parteien nahmen während ihres Aufenthaltes in Österreich keine Krankenbehandlung in Anspruch.
Gemäß Note der österreichischen Botschaft XXXX vom 08.07.2013 wurde seitens der italienischen Botschaft XXXX für den Erstbeschwerdeführer ein Schengen-Visum für den Gültigkeitszeitraum 28.03. bis 19.04.2013 ausgestellt.
Beide Beschwerdeführer haben an zwei Deutschkursen, Qualifizierungsniveau A1 teilgenommen.
Die Beschwerdeführer verfügen im Bundesgebiet über einen familiären Anknüpfungspunkt in Form der Schwester des Erstbeschwerdeführers.
Die festgestellten Tatsachen ergeben sich aus dem jeweiligen Akt des Bundesasylamtes, insbesondere den Niederschriften, und wurde von den Beschwerde führenden Parteien die Visa-Erteilung seitens Italien nicht bestritten bzw. wurden keinerlei akut zu behandelnden medizinischen Krankheitszustände ins Treffen geführt.
Die Beschwerde führenden Partei wiesen in ihren Beschwerden auf mehrere Berichte zur Lage von Asylwerbern im zuständigen Mitgliedstaat hin, welche einzelne, näher beschriebene Missstände zum Gegenstand haben, vor allem hinsichtlich der Unterbringung. Die Gesamtsituation des Asylwesens im zuständigen Mitgliedstaat ergibt sich aus den umfangreichen und durch aktuelle Quellen belegten Länderfeststellungen des angefochtenen Bescheides, die auf alle entscheidungswesentlichen Fragen eingehen.
Das Bundesasylamt hat in den angefochtenen Bescheiden neben Ausführungen zur Versorgungslage von Asylwerbern in Italien auch Feststellungen zur italienischen Rechtslage und Vollzugspraxis von asyl- und fremdenrechtlichen Bestimmungen (darunter konkret auch im Hinblick auf Rückkehrer gem. der Dublin II-VO) samt dem dortigen jeweiligen Rechtsschutz im Rechtsmittelwege getroffen, wie folgt:
Das Bundesverwaltungsgericht schließt sich den diesbezüglichen Erwägungen an bzw. liefern die umfangreichen spezifischen Ausführungen zur Aufnahmesituation ein detailliertes und schlüssiges Bild der Lage in Italien; dies anhand einer Fülle aktueller und breit gestreuter Quellen.
Italien hat ausdrücklich seine eigene Verantwortlichkeit zur Prüfung der Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz bekundet.
Das Bundesasylamt hat von der Möglichkeit der Ausübung des Selbsteintrittsrechts nach Art. 3 Abs. 2 Dublin II VO keinen Gebrauch gemacht. Es war daher zu prüfen, ob von diesem Selbsteintrittsrecht in den gegenständlichen Verfahren ausnahmsweise zur Vermeidung einer Verletzung der EMRK zwingend Gebrauch zu machen gewesen wäre:
Die angefochtenen Bescheide enthalten - wie oben ausgeführt - ausführliche Feststellungen zum italienischen Asylwesen. Diese Feststellungen basieren auf einer aktuellen Zusammenstellung der Staatendokumentation des Bundesasylamtes, und zu den einzelnen Passagen sind jeweils detaillierte Quellenangaben angeführt. Es ergibt sich aus diesen Länderfeststellungen insbesondere, dass in Italien einerseits eine Prüfung der Schutzgewährung in Form des Flüchtlingsstatus sowie auch hinsichtlich subsidiären Schutzes sowie temporären Schutzes aus humanitären Gründen stattfindet. Festzuhalten ist, dass gemäß den aktuellen Feststellungen hinsichtlich der Aufnahmesituation in Italien durch das Bundesasylamt festgehalten wurde, dass in Italien hinreichend institutionelle Vorkehrungen zur Aufnahme von Asylantragstellern getroffen wurden bzw. wurde in den Feststellungen der nunmehr in Beschwerde gezogenen Entscheidung detailliert hinsichtlich gegebener Aufnahmemöglichkeiten festgestellt sowie insbesondere wurde anhand vorliegender Länderinformationen das weitere Aufnahmeprocedere hinsichtlich nach Italien im Rahmen des Dublin-Mechanismus zurückkehrender Personen festgehalten.
Zur allgemeinen - dh nicht anlassfallbezogenen - Kritik in den Beschwerden betreffend die Unterbringungs- und Versorgungsleistungen in Italien von Asylwerbern sowie Flüchtlingen ist weiters darauf zu verweisen, dass das Bundesasylamt in den angefochtenen Bescheiden detaillierte Feststellungen darüber getroffen hat, in welcher Weise Asylwerbern (darunter auch insbesondere Dublin-Rückkehrern) in Italien Unterkunft gewährt wird. So wurde u.a. etwa konkret ausgeführt, dass Dublin-Rückkehrer bei der Zuteilung von Unterkunftsplätzen bevorzugt werden, wobei für den Fall, dass in den verschiedenen Zentren des "SPRAR" (staatliche finanzierte Unterkünfte) keine Unterkunftsmöglichkeiten mehr vorhanden sind, seitens des Innenministeriums ermittelt wird, ob verfügbare Plätze in "CARA" (Aufnahmezentren für Asylwerber) im gesamten Staatsgebiet vorhanden sind. Weiters wurde etwa konkret ausgeführt, dass Dublin II-Rückkehrer ein Anrecht auf Unterbringung und Versorgung, medizinische Versorgung und Versorgung mit Grundlegendem (drei Mahlzeiten am Tag; der Jahreszeit entsprechende Kleidung; Hygieneprodukte; Telefonkarten und ein 5-Euro-Gutschein alle zwei Tage zur Verwendung im Lager) haben. Bezüglich Dublin-Rückkehrer, die - wie in casu des Beschwerdeführers - in Italien noch keinen Asylantrag gestellt haben - wurde im angefochtenen Bescheid festgehalten, dass nach der Überstellung ein Asylverfahren aufgenommen wird, wozu eine Anmeldung beim zuständigen Polizeipräsidium (Questura) erforderlich ist. Unbestritten sind die Aufnahmekapazitäten in Italien dennoch knapp, doch liegen keine Hinweise dafür vor, dass in Italien generelle systemische Mängel in der Aufnahme von Asylwerbern vorlägen, sodass gleichsam jeder Dublin-Rückkehrer mit einer Verletzung seiner Rechte gem. Art. 3 EMRK zu rechnen hätte. Unbestritten sind die Aufnahmekapazitäten in Italien dennoch knapp, doch lassen insgesamt betrachtet auch die in der Beschwerde angeführten Berichte, die sich auf die Jahre 2011 bis 2012 beziehen und somit schon durchwegs älter sind, als die im angefochtenen Bescheid getroffenen Länderfeststellungen, nicht den Schluss zu, dass in Italien generelle systemische Mängel in der Aufnahme von Asylwerbern vorlägen, sodass gleichsam jeder Dublin-Rückkehrer mit einer Verletzung seiner Rechte gem. Art. 3 EMRK zu rechnen hätte.
Dem in den Beschwerden geäußerten Einwand zur Obdachlosigkeit von anerkannten Flüchtlingen in Italien ist zu entgegnen, dass grundsätzlich anerkannte Flüchtlinge nach einer Übergangsphase der Unterstützung gehalten sind, ihre Existenz - so wie auch alle anderen Staatsbürger eines Landes - selbst zu erwirtschaften. Im konkreten Fall ist zu sagen, dass der pauschale Einwand, dass anerkannte Flüchtlinge in Italien allenfalls von Obdachlosigkeit bedroht sein könnten, kein "real risk" im Sinne des Art. 3 EMRK aufzeigt, da es sich dabei lediglich um eine theoretische Möglichkeit handelt, konkrete Umstände, die nahelegen könnten, dass der Beschwerdeführer, der in Italien erst ein Asylverfahren betreiben wird, selbst von Derartigem betroffen sein könnte, jedoch nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit ersichtlich sind.
Anhaltspunkte dafür, dass bei den Beschwerdeführern aktuell gesundheitliche Beschwerden vorliegen, die von ihrer Schwere her den von Art. 3 EMRK und der dazu ergangenen Judikatur des EGMR und VfGH geforderten hohen Eingriffsschwellenwert (der in etwa ein Krankheitsstadium erfordert, in dem eine Person Gefahr läuft, unter besonders grausamen Umständen zu sterben, wenn im Zielstaat keine medizinische Mindestversorgung besteht) erreichen, sind schon den Angaben der Beschwerdeführer nicht zu entnehmen. Im Zusammenhalt mit den Ausführungen zur medizinischen Versorgung von Asylwerbern in Italien im angefochtenen Bescheid ergibt sich damit, dass für die Beschwerdeführer auch gegebenenfalls in Italien eine adäquate medizinische Versorgung gegeben ist.
Es ist vor dem Hintergrund der unionsrechtlichen Vorgaben in Gestalt der Aufnahmerichtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27.01.2003 somit unwahrscheinlich, dass in Italien Asylwerber infolge der Verweigerung staatlicher Unterstützung in eine Notlage geraten könnten. In den Art. 13ff der Aufnahmerichtlinie ist die Pflicht der Mitgliedstaaten statuiert, für ausreichende materielle Aufnahmebedingungen und eine medizinische Versorgung von kranken Asylwerbern zu sorgen. Es bestehen gegenwärtig keine Anzeichen dafür, dass etwa Italien seinen diesbezüglichen Verpflichtungen nicht nachkäme. Italien stimmte jedenfalls der Rückübernahme der Beschwerde führenden Parteien ausdrücklich zu. Wie in oben angefochtenen Bescheiden ausführlich und unter Heranziehung zahlreicher aktueller Berichte dargelegt wurde, ist in Italien insbesondere auch die Versorgung der Asylwerber gewährleistet.
Die Ausführungen in den Beschwerden zum italienischen Asylwesen sind letztlich nicht geeignet, die Rechtsvermutung des § 5 Abs. 3 AsylG 2005 zu entkräften. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung, dass die allgemeine Lage für nach Italien überstellte Asylwerber keineswegs die reale Gefahr einer gegen menschenrechtliche Bestimmungen verstoßenden Behandlung glaubhaft erscheinen lässt. Insbesondere sind die Praxis der asylrechtlichen und subsidiären Schutzgewährung, die Grund- und Gesundheitsversorgung sowie die Sicherheitslage unbedenklich und genügen den Grundsätzen des Unionsrechts (z. B. AsylGH 05.09.2013, S6 436.027-1/2013; 07.08.2013, S1 436.889-1/2013).
Dem Vorbringen von in der Person gelegenen Gründen, wonach eine Rückkehr nach Italien eine Verletzung von Rechten der Beschwerde führenden Parteien gem. Art. 3 EMRK nach sich ziehen würde, bzw. den diesbezüglichen Beschwerdeeinwendungen ist Folgendes entgegenzuhalten:
Ein im besonderen Maße substantiiertes Vorbringen, aus dem gerade die Beschwerde führenden Parteien Gefahr liefen, in Italien in ihren durch Art. 3 EMRK geschützten Rechten verletzt zu werden, wurde spezifiziert auf den vorliegenden Fall nicht Weise erstattet.
Umstände, die darauf schließen ließen, dass die Beschwerde führenden Parteien in Italien selbst einer unmenschlichen Behandlung iSd Art. 3 EMRK ausgesetzt wäre, sind vor dem Hintergrund der erstinstanzlichen Feststellungen somit ebenso wenig vorhanden wie konkrete Anhaltspunkte dafür, dass ihnen Italien entsprechenden Schutz versagen würde, sofern im Heimatland unmenschliche Behandlung drohen würde.
Ergänzend ist schließlich auszuführen, dass die Beschwerde führende Parteien die Möglichkeit hätten, etwaige konkret drohende oder eingetretene Verletzungen in ihren Rechten, etwa durch eine unmenschliche Behandlung im Sinn des Art. 3 EMRK, bei den zuständigen Behörden in Italien und letztlich beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, insbesondere auch durch Beantragung einer vorläufigen Maßnahme gemäß Art. 39 EGMR-VerfO, geltend zu machen.
Berücksichtigungswürdige schwere akute Erkrankungen, welche eine Verbringung unzulässig erscheinen ließen sind nicht indiziert.
Seitens der beiden Beschwerde führenden Parteien wurde hinsichtlich familiärer bzw. sozialer Anknüpfungspunkte ins Treffen geführt, dass eine Schwester des Erstbeschwerdeführers seit über zehn Jahren in Österreich lebt und bereit österreichische Staatsbürgerin ist.
Zentral wurde von beiden beschwerdeführenden Parteien jedoch ausgeführt, dass über diesen sehr langen Zeitraum insbesondere kein persönlicher Kontakt bestanden hat und jeweils der Kontakt nur via Telefon gehalten wurde. Ein gemeinsamer Wohnsitz bestand in den letzten 10 Jahren nicht bzw. steht kein zwingendes finanzielles Abhängigkeitsverhältnis zwischen der Bezugsperson und den Beschwerdeführern. Über allgemeine familiäre emotionale Bindungen hinausgehende Momente wie etwa Pflegebedürftigkeit etc. wurden nicht behauptet.
Der durch die normierten Ausweisungen der Beschwerde führenden Parteien aus dem Bundesgebiet erfolgende Eingriff in ihr Privatleben ist durch ein Überwiegen des öffentlichen Interesses im Vergleich zu deren Privatinteresse am Verbleib im Bundesgebiet gedeckt:
Ihr Aufenthalt im Bundesgebiet in der Dauer von nunmehr etwa sieben Monaten war nur ein vorläufig berechtigter und ist zudem ihr Aufenthalt in Österreich gemessen an der Judikatur des EGMR und der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechtes (- aus der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist erkennbar, dass etwa ab einem 10-jährigen Aufenthalt im Bundesgebiet im Regelfall die privaten Interessen am Verbleib im Bundesgebiet die öffentlichen Interessen überwiegen können (VwGH vom 9.5.2003, Zl. 2002/18/0293) als von der Dauer her als geringfügig zu betrachtender. Gleiches gilt etwa für einen 7-jährigen Aufenthalt, wenn eine berufliche und soziale Verfestigung vorliegt (VwGH vom 5.7.2005, Zl. 2004/21/0124).) als erst kurzer Zeitraum zu qualifizieren. Die Beschwerde führenden Parteien mussten sich weiters ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst sein. Umstände, die eine besondere Integration der Beschwerde führenden Partei nahe legen könnten, sind demgegenüber nicht vorhanden, sodass bei einer abwägenden Gesamtbetrachtung der mit ihrer Ausweisung verbundene Eingriff in ihr Privatleben zulässig ist.
An der diesbezüglichen Einschätzung verschlägt auch die Tatsache nichts, dass die Antragsteller erwähnenswerte Bemühungen zum Erwerb der deutschen Sprache unternommen haben; sonstige detaillierte spezifische Integrationsmomente wurden nicht behauptet. Die Verwaltungsbehörde hat daher eine korrekte Interessensabwägung im Sinne der Rechtsprechung vorgenommen.
In den beiden vorliegenden Fällen ist die ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung abhängt. Denn das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. Die maßgebliche Rechtsprechung wurde bei den Erwägungen zu den einzelnen Spruchpunkten des angefochtenen Bescheides wiedergegeben.
ECLI:AT:BVWG:2014:W105.1438580.1.00

References: § 5
 § 61
 § 61
 Art. 9
 § 5
 Art. 9
 Art. 14
 § 10
 § 10
 Art. 9
 Art. 8
 Art. 3
in casu
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 EGMR 
 Art. 13
 § 5
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 39
 EGMR 
 Art. 133