Source: http://verwaltungspraxis.jurion.de/news/aktuelles/neue-rechtsprechung-zu-verbraucherschutzwarnungen/
Timestamp: 2017-06-24 08:35:19+00:00

Document:
Verwaltungspraxis: Neue Rechtsprechung zu Verbraucherschutzwarnungen
Neue Rechtsprechung zur Verbraucherschutzwarnungen
Die Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen Verstößen gemäß § 40 Abs. 1a LFGB ist trotz deren zwischenzeitlicher Beseitigung grundsätzlich zulässig. Den Umständen des Einzelfalls kommt besondere Bedeutung für die Frage zu, ob Verbraucherschutzinteressen oder Unternehmerinteressen überwiegen. Die unklare Europarechtskonformität und die Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der Norm wirken sich jedoch zu Gunsten des betroffenen Unternehmens aus.
OLG-Richter Andreas Labi stellt die neueste Rechtsprechung zu dieser Frage dar.
Neben zahlreichen VG haben sich 2013 auch die OVG Rheinland-Pfalz (Beschl. v. 13.02.2013- 6 B 10035/13); VGH Baden-Württemberg (Beschl. v. -28.01.2013; 9 S 2423/12) und das OVG Niedersachsen (Beschl. v. 18.01.2013 - 13 ME 267/12) mit der Rechtmäßigkeit einer Veröffentlichung (Verbraucherschutzwarnung/Hygienemängelwarnung) auf Grund der am 01. 09. 2012 in Kraft getretenen Regelung in § 40 Abs. 1a LFGB von Verstößen gegen das Lebensmittelrecht durch Unternehmen beschäftigt. Die Entscheidungen sind zwar nur im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes der betroffenen Firmen gemäß § 123 VwGO ergangen, gleichwohl kommt in diesem Rechtsbereich gerade auch den Entscheidungen im einstweiligen Rechtsschutz besondere Bedeutung zu. Rechtliche Grundlage
Nach § 40 Abs. 1a LFGB informiert die zuständige Behörde die Öffentlichkeit unter Nennung der Bezeichnung des Lebensmittels sowie unter Nennung des Lebensmittelunternehmens, unter dessen Namen oder Firma das Lebensmittel hergestellt oder behandelt oder in den Verkehr gelangt ist, wenn der durch Tatsachen hinreichend begründete Verdacht besteht, dass gegen Vorschriften im Anwendungsbereich des LFGB, die dem Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Gesundheitsgefährdungen oder vor Täuschung oder der Einhaltung hygienischer Anforderungen dienen und die Verhängung eines Bußgeldes von mindestens dreihundertfünfzig Euro zu erwarten ist. Liegen die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 40 Abs. 1a LFGB vor, so ist die zuständige Behörde zur Veröffentlichung verpflichtet. Ihr steht kein Ermessen zu. Die Pflicht zur Veröffentlichung wird insbesondere durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit begrenzt.
Rechtsprechungseinzelheiten
Nach OVG Niedersachsen (das die Europarechtskonformität mangels entsprechender Einwendung nicht zu prüfen hatte) ist die Veröffentlichung bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen grundsätzlich verhältnismäßig, solange die festgestellten Mängel andauern. Das gilt darüber hinaus auch, als festgestellte Mängel zwischenzeitlich beseitigt worden sind. Denn die Information über Mängel der jüngeren Vergangenheit dient der vom Gesetz neben der primär ins Auge gefassten Abwehr von Gesundheitsgefahren (vgl. § 1 Abs. 1 Nr. 1 LFGB), auch dem Ziel, die Unterrichtung der Wirtschaftsbeteiligten und der Verbraucher beim Verkehr mit Lebensmitteln, kosmetischen Mitteln und Bedarfsgegenständen sicherzustellen (§ 1 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a) LFGB). Dieses Ziel kann und soll auch durch eine Veröffentlichung nach Behebung der festgestellten Mängel noch erreicht werden, da die lebensmittelrechtliche Unzuverlässigkeit eine für die Konsumentenentscheidung relevante Tatsache darstellen kann, auch wenn die festgestellten Verstöße zwischenzeitlich beseitigt wurden. Zur Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ist es in diesen Fällen ausreichend aber auch erforderlich, in der Veröffentlichung auf die zwischenzeitlich erfolgte Mängelbeseitigung eindeutig hinzuweisen.
Der VGH Baden-Württemberg sieht dagegen erhebliche Normdefizite, die – zusammen mit europarechtlichen Bedenken – das Pendel zu Gunsten des Unternehmers haben ausschlagen lassen. So bezweifelt der VGH die Verhältnismäßigkeit der Norm weil die Behörde kein Ermessen habe, die „Einstiegsgrenze“ des für eine Veröffentlichung erforderlichen Bußgeld mit 350 € sehr niedrig sei, so dass auch Täter von Bagatelldelikten in ggf. existenzgefährdender Weise betroffen seien und weil keine zeitliche Grenze für eine Veröffentlichung eingezogen sei. Im Gegensatz zu OVG Lüneburg rückt der VGH die Möglichkeit nachträglicher Veröffentlichung im Hinblick auf die Existenzgefährdung stark in den Hintergrund und verneint sie im konkreten Fall.
Ähnlich argumentiert das OVG Rheinland-Pfalz, wonach, soweit keine hinreichenden Anhaltspunkte für die Annahme vorliegen, dass trotz der zwischenzeitlichen Mängelbeseitigung in absehbarer Zeit erneut erhebliche Hygienemängel zu erwarten seien, eine Veröffentlichung trotz Beseitigung unverhältnismäßig sei. Soweit das Verhalten des Betroffenen erkennen lasse , er werde nunmehr - wenn auch erst nach wiederholten Kontrollen und der Verhängung eines Bußgeldes in beträchtlicher Höhe - alles daransetzen, keinen Anlass für weitere Beanstandungen zu geben, käme ein nachträgliche Veröffentlichung nicht in Betracht.
Bei bereits abgestellten Mängeln kommt dennoch eine Veröffentlichung unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit in Betracht. Allerdings wird dies nur in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit der Feststellung der Verstöße und deren Abstellung erfolgen dürfen. Bei der dann folgenden Veröffentlichung muss zwingend auf die Tatsache der Abstellung hingewiesen werden. Angesichts der Prangerwirkung der Veröffentlichung und der damit verbunden Existenzgefährdung sollte diese jedoch bei abgestellten Verstößen nur dann vorgenommen werden, wenn Indizien darauf hinweisen, dass das Informationsinteresse der Bevölkerung im konkreten Einzelfall den Grundrechten des betroffenen Unternehmers vorgeht. Dass wird insbesondere dann der Fall sein, wenn schon zuvor gleichartige Verstöße festgestellt wurden und der Unternehmer sich von Bußgeldern nicht geringen Umfangs als einem insoweit milderen Mittel nicht hat belehren lassen. Die Verhängung eines drastischen Bußgelds kann hierbei unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten eher angeraten sein, als eine Veröffentlichung. Wenn dann wieder ein Verstoß folgt, bestehen berechtigte Zweifel, ob der Betroffene sich durch die schlichte Verhängung eines Bußgelds zu einer dauerhaften Einhaltung der ihn treffenden Gesundheits- und Hygienevorschriften bewegen lässt. Diese Überlegungen sollten auch Gegenstand der Verhältnismäßigkeitsprüfung und der Begründung der Maßnahme sein. Fehlerhaft wäre es, ohne jede Prüfung des Einzelfalls und seiner Besonderheiten nur an der Bußgeldgrenze des § 40 Abs. 1a orientiert die Veröffentlichung trotz abgestellten Mangels vorzunehmen. Je mehr Indizien aus dem Vorverhalten des Unternehmers für die Wiederholungsgefahr sprechen (insb. Uneinsichtigkeit trotz zuvor verhängter – im Verlaufe der Zeit gesteigerter – Bußgelder), desto größer ist die Chance auch im Eilverfahren zu obsiegen. Gesetzgebungshinweis:
Am 01.02.2013 hat der BR (Drs. 789/12) in seiner Stellungnahme u.a. beschlossen: „Die Bundesregierung wird gebeten, den § 40 Absatz 1a LFGB unter Berücksichtigung der nach Inkrafttreten der Regelung zwischenzeitlich vorliegenden gerichtlichen Entscheidungen in enger Abstimmung mit den für den Vollzug zuständigen Ländern zu überarbeiten und die bestehenden Regelungslücken, die zu unterschiedlichen Umsetzungen in den Ländern und zu Rechtsunklarheit führen, zu schließen.“

References: § 40
 § 40
 § 123
 § 40
 § 40
 § 1
 § 40
 § 40