Source: https://xn--rabro-mva.de/kein-urlaubsanpruch-bei-bezug-von-erwerbsunfaehigkeitsrente-unmittelbar-nach-bezug-von-arbeitslosengeld/
Timestamp: 2019-02-17 20:23:56+00:00

Document:
Kein Urlaubsanpruch bei Bezug von Erwerbsunfähigkeitsrente unmittelbar nach Bezug von Arbeitslosengeld | Rechtsanwaltskanzlei Skwar
← Mindestlohn in der Pflegebranche gilt auch für Bereitschaftszeiten
Arbeitnehmer muss Dienstkleidung nicht bereits in seinem Privatbereich anziehen →
Kein Urlaubsanpruch bei Bezug von Erwerbsunfähigkeitsrente unmittelbar nach Bezug von Arbeitslosengeld
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 09.06.2011 – 6 Sa 109/10
Die am 0.0.1956 geborene, verwitwete Klägerin, die niemand zum Unterhalt verpflichtet ist, ist gemäß Bescheid des Versorgungsamts Ulm vom 09.08.2004 mit einem Grad der Behinderung von 50 vom Hundert als Schwerbehinderter Mensch anerkannt. Sie arbeitete seit 17.01.1977 bei der L. AG (künftig L-AG), einem Unternehmen der Metallindustrie, in der Fertigung als Bedienerin und erzielte zuletzt ein Bruttomonatseinkommen von 2.000,00 €. Die Klägerin ist nicht Mitglied der IG Metall. Im Arbeitsvertrag vom 17.01.1977 (Bl. 186 der zweitinstanzlichen Akte) ist auszugsweise Folgendes geregelt:
„2.) Die Entlohnung richtet sich nach den tariflichen Bestimmungen. Im Besonderen gilt für den vorliegenden Arbeitsvertrag folgendes: Lohngruppe III tariflicher Stundenlohn: DM 6,37.
5.) Im Übrigen gelten für das Arbeitsverhältnis alle sonstigen tariflichen, gesetzlichen sowie die Bestimmungen unserer Arbeitsordnung.
2.3 Eine Abgeltung des Urlaubsanspruchs ist nicht zulässig.
2.5 Keinen vollen Urlaubsanspruch, sondern nur Anspruch auf 1/12 des Jahresurlaubs für jeden angefangenen Monat des Bestehens des Arbeitsverhältnisses hat der Arbeitnehmer:
2.5.3.- wenn er nach erfüllter Wartezeit in der ersten Hälfte eines Kalenderjahres aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet.
2.9 Der Urlaubsanspruch verringert sich jedoch für jeden weiteren vollen Monat um 1/12 des Jahresurlaubs, …
2.11 Der Urlaubsanspruch, der während eines Urlaubsjahres entsteht, erlischt drei Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres, es sei denn, dass er erfolglos geltend gemacht wurde.
3.1 Der jährliche Urlaub für Arbeitnehmer beträgt 30 Arbeitstage.“
18.1 Ansprüche der Beschäftigten aus dem Arbeitsverhältnis sind dem Arbeitgeber gegenüber folgendermaßen geltend zu machen:
18.1.1 …
18.1.2 alle übrigen Ansprüche innerhalb von 6 Monaten nach Fälligkeit, spätestens jedoch innerhalb von 3 Monaten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses.
Mit Beschluss vom 01.07.2009 hat das Amtsgericht Ravensburg – Az. 5 IN 213/09 – über das Vermögen der L-AG das Insolvenzverfahren eröffnet und den Beklagten zum Insolvenzverwalter bestellt. Insolvenzverwalter und Betriebsrat schlossen am 20.07.2009 einen Interessenausgleich wegen einer Betriebsänderung durch Personalabbau (Bl. 149 bis 157 der zweitinstanzlichen Akte). Mit dem Interessenausgleich ist eine Namensliste der zu kündigenden Arbeitnehmer fest verbunden (Bl. 158 bis 166 der zweitinstanzlichen Akte). Die Klägerin ist auf dieser Namensliste ohne den Vermerk einer Schwerbehinderung aufgeführt. Der Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis mit der Klägerin in Umsetzung des Interessenausgleichs mit Schreiben vom 29.07.2009 betriebsbedingt ohne Zustimmung des Integrationsamts. Die Klägerin erhob gegen diese Kündigung rechtzeitig Klage (ArbG Ulm Az. 2 Ca 367/09) und berief sich auf ihren Schwerbehindertensonderkündigungsschutz. Die Prozessbevollmächtigte des Beklagten unterrichtete die Klägerin über ihren sich aus dem am 11.09.2009 mit dem Betriebsrat vereinbarten Sozialplan (Bl. 21 bis 25 der erstinstanzlichen Akte) ergebenden Abfindungsanspruch. Sie kündigte für den Fall der Aufrechterhaltung der Kündigungsschutzklage die Rücknahme der betriebsbedingten Kündigung, die Einleitung eines Zustimmungsverfahrens beim Integrationsamt und den Ausspruch einer personenbedingten Kündigung an. Sie wies ferner darauf hin, dass bei einer personenbedingten Kündigung der Sozialplananspruch entfalle. Der Sozialplan regelt seinen Geltungsbereich wie folgt:
Die Regelungen dieses Sozialplans gelten für alle Arbeitnehmer/-innen einschließlich der Auszubildenden gemäß § 5 I BetrVG, die am 01.04.2009 in einem Arbeitsverhältnis mit der Firma L. AG standen und deren Arbeitsverhältnis durch Kündigung des Unternehmens oder durch Eigenkündigung oder Aufhebungsvertrag auf Grundlage des Interessenausgleichs vom 20.07.2009 endet.
Diese Vereinbarung gilt nicht für
– Arbeitnehmer/-innen, deren Arbeitsverhältnis aus personen- oder aus verhaltensbedingten Gründen gekündigt oder aus diesen Gründen einvernehmlich beendet wird.
Die Klägerin nahm ihre Klage innerhalb der vom Gericht bis 19.10.2009 gesetzten Erklärungsfrist nicht zurück, sondern unterbreitete mit Schreiben ihres Prozessbevollmächtigten vom 19.10.2009 dem Beklagten ein Vergleichsangebot, wonach die Klägerin unter Einbeziehung von Urlaubsansprüchen bei einer Abfindung von 15.000,00 € das Arbeitsverhältnis wie gekündigt zu beenden bereit wäre. Der Beklagte lehnte das Vergleichsangebot mit Schreiben vom 27.10.2009 ab. Mit Verfügung vom 02.11.2009 setzte das Arbeitsgericht dem Beklagten bis 16.11.2009 Frist zur Darlegung der Kündigungsgründe. Mit Schreiben vom 03.11.2009 erklärte der Beklagte, aus der betriebsbedingten Kündigung vom 29.07.2009 keine Rechte mehr herzuleiten, worauf der Prozessbevollmächtigte der Klägerin mit Schreiben vom 10.11.2009 die Klage zurücknahm.
Mit Zustimmung des Integrationsamts kündigte der Beklagte das Arbeitsverhältnis mit der Klägerin unter dem 01.04.2010 personenbedingt zum 31.07.2010. Auch gegen diese Kündigung erhob die Klägerin fristgerecht Klage. Erstinstanzlich machte sie hilfsweise für den Fall des Unterliegens im Wege der Feststellungsklage den Abfindungsanspruch aus dem Sozialplan und im Wege der Leistungsklage die Abgeltung von 180 Tagen Urlaub aus den Jahren 2005 bis 2010 in Höhe von 16.704,00 € jeweils als Masseforderung geltend.
3. Die gegenüber Frau G.B. ausgesprochene Kündigung vom 29.07.2009 musste, nachdem die Schwerbehinderung nachgewiesen wurde, zurückgenommen werden.
Nachfolgend wurde das Arbeitsverhältnis mit Frau B. nach Einholung der Zustimmung des Integrationsamtes aus personenbedingten Gründen – lang andauernde Krankheit – zum 31.07.2010 gekündigt.“
2. Es wird hilfsweise festgestellt, dass der Klägerin Masseansprüche in Höhe von € 13.719,25 brutto nebst Zinsen p. a. in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zustehen.
3. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 16.704,00 € brutto nebst Zinsen p. a. in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu bezahlen.
Das Arbeitsgericht hat mit seinem am 20.08.2010 verkündeten Urteil der Klägerin einen Urlaubsabgeltungsanspruch in Höhe von 16.615,38 € brutto ohne Zinsen zugesprochen und im Übrigen die Klage abgewiesen. Das Urteil haben beide Parteien am 14.09.2010 zugestellt erhalten. Die Klägerin hat gegen die Abweisung des Sozialplananspruchs am 12.10.2010 Berufung eingelegt, der Beklagte am 06.10.2010 gegen die Verurteilung zur Zahlung der Urlaubsabgeltung. Im Übrigen hat das Urteil des Arbeitsgerichts Rechtskraft erlangt. Beide Parteien haben die Berufungen innerhalb der bis 14.12.2010 verlängerten Frist begründet. Die Klägerin hat die Berufungsbegründung am 17.12.2010 zugestellt erhalten, der Beklagte am 15.12.2010. Die Klägerin hat am 13.01.2011 und der Beklagte am 14.01.2011 erwidert.
1. das Urteil des Arbeitsgerichts Ulm vom 20.08.2010 – 1 Ca 74/10 – dahingehend abzuändern, dass festgestellt wird, dass der Klägerin Masseansprüche in Höhe von 13.719,25 € brutto nebst Zinsen p. a. in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zustehen;
c) Es stellt auch keine Maßregel dar, wenn der Beklagte dann das Arbeitsverhältnis der Klägerin mit Zustimmung des Integrationsamts – wie rechtskräftig feststeht – rechtwirksam ordentlich personenbedingt gekündigt hat mit der Folge, dass die Klägerin aus dem Sozialplan herausfällt. Der Insolvenzverwalter hat die Ziele des Insolvenzverfahrens im Sinne des § 1 InsO bestmöglich zu verwirklichen (vgl. § 2 Anhang II Berufsgrundsätze der Insolvenzverwalter zu § 56 InsO). Dazu gehört nach § 1 InsO eine gleichmäßige Gläubigerbefriedigung. Diese setzt einen wirtschaftlichen Umgang mit der Insolvenzmasse voraus. Deshalb war es vollkommen sachgerecht, dass der Beklagte, als er erkennen konnte, dass die Klägerin rechtmäßig personenbedingt zu kündigen war, diese Kündigung erklärt hat. Insoweit liegt eine zulässige Rechtsausübung vor, die keine Maßregel im Sinne des § 612a BGB darstellen kann. Die Ankündigung dieser rechtmäßigen Maßnahme für den Fall, dass die Klägerin das Vergleichsangebot nicht annimmt, war deshalb auch keine Drohung, die Rechtsfolgen auslösen könnte, sondern der schlichte Hinweis auf die Rechtslage, die zu ignorieren die Klägerin beliebte. Eine Verletzung des § 612a BGB liegt daher nicht vor.
Die Frage, ob ein solcher Anspruch in vollem Umfang als Masseanspruch im Wege der Leistungsklage gegen den Insolvenzverwalter verfolgt werden kann (so BAG 25.03.2003 9 AZR 174/02 Rn. 62 ff der Gründe, NZA 2004, 43 ff, 18.11.2003 9 AZR 95/03 Rn. 57 der Gründe, NZA 2004, 651 ff, 15.02.2005 9 AZR 78/04 Rn. 29 der Gründe, NZA 2005 1124 ff) oder in dem Umfang als Insolvenzforderung zur Tabelle festgestellt werden muss, wie er in der verbleibenden Kündigungsfrist nach Insolvenzeröffnung nicht mehr in Natura gewährt werden konnte, kann schon deshalb dahin stehen, weil im vorliegenden Fall Insolvenzeröffnung am 01.07.2009 war, das Arbeitsverhältnis aber erst 13 Monate später am 31.07.2010 beendet worden ist. In diesen 13 Monaten nach Insolvenzeröffnung hätte der Urlaubsanspruch der Klägerin von 180 Tagen – so er bestanden hätte – zeitlich ohne weiteres erfüllt werden können. Deshalb wäre der Abgeltungsanspruch auch nach der Rechtsauffassung des Beklagten eine Masseforderung.
a) Ziffer 5 des zwischen der Klägerin und der Schuldnerin am 17.01.1977 geschlossenen Arbeitsvertrages enthält eine Bezugnahme auf die Tarifverträge für Arbeiter und Angestellte in der Metallindustrie in Südwürttemberg-Hohenzollern. Dies ergibt die Auslegung des Vertrages gemäß §§ 133, 157 BGB. Sowohl in Ziffer 2 wie in Ziffer 5 des seinerzeit noch bemerkenswert knappen Arbeitsvertrages wird von „tariflichen Bestimmungen“ gesprochen. Die Schuldnerin war seinerzeit Mitglied im Verband der Metallindustrie von Südwürttemberg-Hohenzollern. Sie unterfällt als Metallindustriebetrieb betrieblich und mit ihrem Sitz in L., Landkreis B., auch räumlich dem Manteltarifvertrag und dem Urlaubsabkommen, das die IG-Metall Bezirksleitung Stuttgart mit dem Verband der Metallindustrie von Südwürttemberg-Hohenzollern seinerzeit geschlossen hatte. Insofern ist die Bezugnahmeklausel in Ziffer 5 des Arbeitsvertrages eindeutig.
a) Der Bezug von Arbeitslosengeld nach § 125 Abs. 1 SGB III setzt Arbeitslosigkeit voraus. Arbeitslos ist nach § 119 Abs. 1 Nr. 1 SGB III, wer nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht, also „beschäftigungslos“ ist. Das setzt im rechtlich fortbestehenden Arbeitsverhältnis voraus, dass die Hauptleistungspflichten suspendiert sind. Da sich ein aktives Beschäftigungsverhältnis und der Bezug von Arbeitslosengeld nach § 125 Abs. 1 SGB III gegenseitig ausschließen, ist davon auszugehen, dass das Arbeitsverhältnis mit Beginn des Arbeitslosengeldbezuges regelmäßig ruhend gestellt wird. Ob die Klägerin letztlich eine Bescheinigung nach § 312a SGB III vom Arbeitgeber verlangt hat, worin das Bundesarbeitsgericht das Angebot zur Ruhensvereinbarung sieht (BAG 14.03.2006 9 AZR 312/05 Rn. 28 der Gründe, NZA 2006, 1232 ff) und die Schuldnerin diese Bescheinigung erteilt und damit das Angebot angenommen hat (BAG aaO), kann dabei letztlich dahinstehen, wie wohl die Entscheidung über die Gewährung von Arbeitslosengeld ohne Vorlage der Bescheinigung gemäß § 312a SGB III an sich undenkbar ist. Die Klägerin hat jedenfalls nach Ablauf der Entgeltfortzahlung spätestens nach Ablauf des Krankengeldes ihre Arbeitskraft nie angeboten, wozu sie im bestehenden Arbeitsverhältnis gemäß § 294 BGB verpflichtet gewesen wäre, und der Arbeitgeber hat sein Direktionsrecht in keiner Weise ausgeübt. Auch hierin kann gegebenenfalls der übereinstimmende Wille der Parteien zur Ruhendstellung des Arbeitsverhältnisses gesehen werden. Dieses ruhende Arbeitsverhältnis hat auch nach Ende des Bezugszeitraums für das Arbeitslosengeld nicht wieder aufgelebt, sondern bestand bis zur formalen Beendigung am 31.07.2010 als ruhendes Arbeitsverhältnis fort.
b) Ob im ruhenden Arbeitsverhältnis Urlaubsansprüche entstehen, hängt davon ab, ob man den Anspruch auf Jahresurlaub (als Freistellung von der Arbeitspflicht zum Zwecke der Erholung) und den Anspruch auf Zahlung des Urlaubsentgelts als zweiteiligen einheitlichen Anspruch und damit Urlaub und Urlaubsentgelt als Hauptleistungspflichten versteht (vgl. Arnold in Arnold/Tillmanns BUrlG 2. Aufl. 2010 Rn. 154 zu § 7). Dafür, dies so zu verstehen, spricht, dass die Urlaubsgewährung von der Hauptleistungspflicht, der Erbringung der Arbeitsleistung im Sinne des § 611 Abs. 1 BGB bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung der Gegenleistung, der Vergütungszahlung, befreit. Anspruch auf Urlaubsentgelt ist so gesehen eine Ausnahme vom Grundsatz „Ohne Arbeit kein Lohn“. Damit ist die Urlaubsgewährung verbunden mit der Fortzahlung des Arbeitsentgelts für den Arbeitgeber Teil seiner Hauptleistungspflicht (ähnlich Zimmermann in Arnold/Tillmanns aaO Rn. 34 zu § 1, LAG Düsseldorf 05.05.2010 7 Sa 1571/09, Revision beim BAG eingelegt unter Az. 9 AZR 475/10) und keine Nebenpflicht (so aber u. a. LAG Baden-Württemberg 29.04.2010 11 Sa 64/09 Rn. 27 der Gründe unter Verweis auf BAG 24.11.1987 8 AZR 140/87, NZA 1988, 243 ff). Ruhen die Hauptleistungspflichten und wird die Pflicht zur Urlaubsgewährung bei Vergütungsfortzahlung als Hauptleistungsanspruch verstanden, entsteht im ruhenden Arbeitsverhältnis kein Urlaubsanspruch.
bb) Auch die Einordnung des Urlaubs- und Urlaubsentgeltanspruchs als einheitlicher Anspruch steht im Einklang mit Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88 und der dazu ergangenen Rechtsprechung des EuGH. In der Schultz-Hoff-Entscheidung (Rn. 60 der Gründe) verweist der EuGH auf seine ständige Rechtsprechung, wonach „der Anspruch auf Jahresurlaub und der auf Zahlung des Urlaubsentgelts in der Richtlinie 2003/88 als zwei Aspekte eines einzigen Anspruchs behandelt“ wird. „Durch das Erfordernis der Zahlung des Urlaubsentgelts soll der Arbeitnehmer während des Jahresurlaubs in eine Lage versetzt werden, die in Bezug auf das Entgelt mit den Zeiten geleisteter Arbeit vergleichbar ist.“ Damit stellt der EuGH eine so unmittelbare Sachnähe von Entgelt und Urlaubsentgelt her, dass es die Richtlinie 2003/88 und deren Auslegung durch den EuGH jedenfalls nicht verbietet, den Urlaubsanspruch als Hauptleistungs- und nicht als Nebenleistungsanspruch anzusehen, ohne dass eine erneute Vorlagepflicht bestünde.
BSG, Urteil vom 09.11.2010 - B 2 U 14/10 R Ein Versicherter verrichtet nach den…
Dieser Beitrag wurde unter Arbeitsrecht abgelegt und mit Arbeitslosengeld, Arbeitslosigkeit, Erwerbsunfähigkeitsrente, Urlaub verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

References: § 5
 § 1
 § 2
 § 56
 § 1
 § 612
 § 612
 § 125
 § 119
 § 125
 § 312
 § 312
 § 294
 § 7
 § 611
 § 1
 Art. 7
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH