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Timestamp: 2018-03-19 16:47:03+00:00

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Rechtsprechung: C-336/94 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 03.12.1996
EuGH, 02.12.1997 - C-336/94
Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Gleichbehandlung - Soziale Sicherheit - Nationale Regelung, durch die inländischen und ausländischen Personenstandsurkunden unterschiedliche Beweiskraft beigemessen wird
Dafeki
Unterschiedliche Beweiskraft von inländischen und ausländischen Personenstandsurkunden; Fehlende Geltung der Vermutung der Richtigkeit von ausländischen Personenstandsurkunden; Gemeinschaftsrechtskonformität der Anwendung des Grundsatzes der freien Beweiswürdigung in bezug auf die Beweiskraft von Personenstandsurkunden; Bindungswirkung berichtigter Personenstandsdaten im Verfahren über sozialrechtliche Leistungsansprüche; Mittelbare Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit; Berücksichtigung der Unterschiede bei den Bestimmungen über die Führung der Personenstandsbücher und deren Berichtigung zwischen den Mitgliedstaaten
Änderung der Personenstandsurkunden aus einem EU-Mitgliedstaat - Frage der Bindungswirkung im Aufenthaltsstaat
Beweiskraft ausländischer Personenstandsurkunden - Dafeki
Vorabentscheidungsersuchen des Sozialgerichts Hamburg - Auslegung der Artikel 6, 48 und 51 EG-Vertrag - Beweiskraft nationaler Personenstandsurkunden - Feststellung des Geburtsdatums für die Ermittlung des Anspruchs auf Altersrente
SG Hamburg, 12.09.1994 - 15 J 653/91
SG Hamburg, 20.06.2000 - S 15 J 653/91
BVerfG, 19.03.2007 - 1 BvR 2426/04
Slg. 1997, I-6761
EuZW 1998, 47
VersR 1998, 50
Mit Urteil vom 2. Dezember 1997 (C-336/94 - EuGHE I 1997, 6761-6782 = SozR 3-7670 § 66 Nr. 1) hat der EuGH die nationalen Sozialversicherungsträger und Gerichte eines Mitgliedstaats für verpflichtet gehalten, in Verfahren über sozialrechtliche Leistungsansprüche eines Wanderarbeitnehmers aus der Gemeinschaft die von zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten ausgestellten Urkunden und ähnliche Schriftstücke über den Personenstand zu beachten, sofern deren Richtigkeit nicht durch konkrete, auf den jeweiligen Einzelfall bezogene Anhaltspunkte ernstlich in Frage gestellt sei.
Denn das Vorabentscheidungsurteil des EuGH vom 2. Dezember 1997 (C-336/94 - EuGHE I 1997, 6761-6782 = SozR 3-7670 § 66 Nr. 1) binde das vorliegende Gericht und auch jedes andere Gericht, das in demselben Rechtsstreit zu entscheiden habe.
Personenstandsurkunden aus Deutschland waren mit denen aus anderen Mitgliedstaaten der EU gleichzustellen (vgl Urteil des EuGH vom 2. Dezember 1997 - C-336/94 - EuGHE I 1997, 6761 = SozR 3-7670 § 66 Nr. 1;… Senatsurteil vom 5. April 2001 - B 13 RJ 35/00 R - BSGE 88, 89 = SozR 3-1200 § 33a Nr. 4).
Schließlich dürften im Rahmen der Beweiswürdigung die Grundsätze zu berücksichtigen sein, die sich aus der Entscheidung des EuGH in der Sache Dafeki vom 2. Dezember 1997 (EuGHE I 1997, 6761 = SozR 3-7670 § 66 Nr. 1) ergeben.
Die in Sachen Dafeki (EuGHE I 1997, 6761 = SozR 3-7670 § 66 Nr. 1) bezogen auf Staatsangehörige eines Mitgliedstaates (Griechenland) entwickelten Maßstäbe müssen somit grundsätzlich auch für türkische Staatsangehörige gelten.
AUSWÄRTIGE BEZIEHUNGEN - FÜR DIE GEWÄHRUNG EINER DEUTSCHEN ALTERSRENTE AN EINEN …
Der 8. Senat des Bundessozialgerichts weist namentlich darauf hin, daß der ihmvorliegende Fall von der Fallgestaltung des Urteils vom 2. Dezember 1997 in derRechtssache C-336/94 (Dafeki, Slg. 1997, I-6761) abweiche, denn der Kläger Örssei kein Gemeinschaftsangehöriger, sondern ein türkischer Wanderarbeitnehmer,und § 33a SGB I schließe nachträgliche Berichtigungen des Geburtsdatums fürZwecke des Sozialrechts aus.
Zur Sachaufklärung sind grundsätzlich - ggf unter Beachtung eines Vorranges der gültigen Personenstandsunterlagen des Klägers (vgl EuGH vom 2. Dezember 1997 - C-336/94 - "Dafeki") - alle Beweismittel auszuschöpfen.
Geht man von einem weiten Verständnis dieses Begriffes aus (…vgl dazu EuGH vom 13. Juli 1995 - C-116/94 - "Meyers" in EuGHE I 1995, 2145; vom 2. Dezember 1997 - C- 336/94 - "Dafeki"), schließt man darin also die Beziehungen eines Arbeitnehmers zu einer sich zwangsläufig aus seiner Beschäftigung ergebenden Sozialversicherung mit ein, so könnte diese Frage bejaht werden.
Sie sei unabhängig von der Staatsangehörigkeit des betroffenen Arbeitnehmers anwendbar und unterscheide sich insoweit von den Regelungen, die im Rechtsstreit der Klägerin (EuGH 2.12.97 - C-336/94, SozR 3-7670 § 66 Nr. 1, Rdnr. 40 ff und 51 ff) zur Überprüfung standen.
Nach der Entscheidung des EuGH vom 2. Dezember 1997 (C-336/94, SozR 3-7670 § 66 Nr. 1) besteht zwar die grundsätzliche Verpflichtung der deutschen Stellen, von den Behörden eines anderen Staates ausgestellte Urkunden zu beachten, sofern deren Richtigkeit nicht durch konkrete, auf den Einzelfall bezog ne Anhaltspunkte ernstlich in Frage gestellt ist.
Der EuGH hat mit, seiner Formulierung zur Infragestellung der Richtigkeit der Urkunde vielmehr den Vorschlag der Kommission aufgegriffen, die wegen der Missbrauchsmöglichkeit gemeinte hatte, dass die Behörden des Gastmitgliedstaats sich in "Zweifelsfällen" über den Inhalt der Urkunden hinwegsetzen dürften (vgl. Rdnr. 9 Schlussantrage des Generalanwalts und Rdnr. 18 ff EuGH 2.12.97 -C-336/94, in: (EuGH) Sammlung der Rechtsprechung 1997, S. 1-06761).
betrachten,, weil es eine erhebliche Zahl von ausländischen Versicherten gibt, die von der jeweiligen nationalen Möglichkeit der Änderung ihres Geburtsdatums im zeitlichen Zusammenhang mit einer Rentenantragstellung Gebrauch machen, wobei es angesichts der Stellungnahme der griechische Regierung im Verfahren C-336/94 zumindest zweifelhaft ist, ob die Klägerin reit der hier vorliegenden Änderung des Geburtsdatums in den Personenstandsurkunden aufgrund des Urteils eines Zivilgerichts gegenüber einem, griechischen Sozialversicherungsträger die Berücksichtigung des geänderten Datums hätte erwirken können oder es dazu der Durchführung eines Verwaltungsverfahrens - mit offenbar strengeren Prüferfordernissen - bedurft hätte (vgl. Stellungnahme der griechischen Regierung auf die Frage des EuGH vom 27.2.96 sowie Sitzungsbericht des EuGH über die mündliche Verhandlung vom 22.10.96 - beides den Beteiligten vorliegend).
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 2. Dezember 1997 (C-336/94 Dafeki - ABl EG 1998, Nr C 41, 4 = EuZW 1998, 47) entschieden, daß die nationalen Sozialversicherungsträger und Gerichte eines Mitgliedstaats im Verfahren über sozialrechtliche Leistungsansprüche eines Wanderarbeitnehmers aus der Gemeinschaft verpflichtet sind, von den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten ausgestellten Urkunden und ähnliche Schriftstücke über den Personenstand zu beachten, sofern deren Richtigkeit nicht durch konkrete, auf den jeweiligen Einzelfall bezogene Anhaltspunkte ernstlich in Frage gestellt ist.
Hierzu gehören einerseits - aus den im Urteil des EuGH vom 2. Dezember 1997 (C-336/94 - Dafeki - aaO) dargelegten Gründen Wanderarbeitnehmer (bekannt sind insoweit Fälle der Mittelmeeranrainerstaaten Griechenland, Türkei und Marokko).
Die Feststellung der Nichtberechtigung der von der Klägerin belieferten Firmen, Mineralöl unter Steueraussetzung zu beziehen, hat das FG auf schriftliche Mitteilungen der polnischen Zollverwaltung und der Zollkammer Warschau gestützt und darauf hingewiesen, dass die von einer Behörde eines anderen Mitgliedstaats ausgestellten Urkunden nach der Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 2. Dezember 1997 C-336/94, Slg. 1997, I-6761) zu beachten seien.
Eigentumsrechtlicher Schutz von Versichertenrenten und Anwartschaften auf …
Auch die Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 2. Dezember 1997 (Rs. C-336/94, Slg. I 1997, S. 6761) besagt nicht, dass das frühere Geburtsdatum in Deutschland ungeprüft hätte Beachtung finden müssen.
BSG, 28.04.2004 - B 5 RJ 33/03 R
Geburtsdatum - Beweiskraft eines ausländischen Schulregisterauszuges - Urkunde - …
Dabei besteht nach den hier auch zu beachtenden europarechtlichen Grundsätzen die Verpflichtung, von der Behörde eines anderen Mitgliedstaates ausgestellte Urkunden zu beachten, sofern deren Richtigkeit nicht durch konkrete, auf den Einzelfall bezogene Anhaltspunkte ernstlich in Frage gestellt ist (EUGH Urteil vom 2. Dezember 1997 - C-336/94 - SozR 3-7670 § 66 Nr. 1).
Generalanwalt beim EuGH, 12.01.2017 - C-620/15
Unionsbürgerschaft - Das Vereinigte Königreich darf das Recht eines …
Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2006 - C-265/05
Perez Naranjo - Auslegung von Artikel 4 Absatz 2a, Artikel 10a, Artikel 19 Absatz …
Unionsbürgerschaft - Nach Ansicht des Generalanwalts Maciej Szpunar darf ein …
LSG Hessen, 28.03.2003 - L 13 RJ 872/97
Versicherungsnummer - Geburtsdatum - Beweiskraft ausländischer Urkunden - Kopien …
LSG Bayern, 12.03.2009 - L 18 R 346/05
LSG Bayern, 30.04.2014 - L 20 R 872/12
Berichtigung des Geburtsdatums, Beweiskraft, Personenstandsregister
Generalanwalt beim EuGH, 22.02.2001 - C-122/99
D / Rat
LSG Bayern, 30.04.2014 - L 20 R 622/12
Berichtigung des Geburtsdatums, Beweiskraft, Schulregisterbescheinigung
OLG Köln, 03.12.2004 - 16 Wx 175/04
Beweiskraft ausländischer Personenstandsurkunden und deren Widerlegung
LSG Hessen, 07.03.2014 - L 5 R 504/13
Vergabe einer neuen Versicherungsnummer unter Zugrundelegung eines geänderten …
LSG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2012 - L 18 KN 211/11
LSG Bayern, 15.03.2005 - L 5 R 175/04
Überprüfungsentscheidung hinsichtlich der versicherungsrechtlichen …
LSG Bayern, 12.03.2005 - L 5 R 175/04
Versicherungsrechtliche Voraussetzungen einer Rente wegen verminderter …
KG, 17.07.2012 - 1 W 623/11
Personenstandsrecht: Anforderungen an den Nachweis einer früheren …
LSG Bayern, 23.05.2007 - L 19 R 343/06
Missbräuchliche Inanspruchnahme von Sozialleistungen durch Änderung des amtlich …
LSG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2006 - L 13 R 187/06
SG Oldenburg, 07.04.2011 - S 81 R 454/10
Änderung des Geburtsdatums - maßgebliche Stelle für die Erstangabe - Zeitpunkt …
SG Oldenburg, 06.04.2011 - S 81 R 454/10
Die erste Erklärung i.R.d. Abgabe eines Geburtsdatums gegenüber deutschen …
Eftalia Dafeki gegen Landesversicherungsanstalt Württemberg.

References: § 66
 EuGH 
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 EuGH 
 § 66
 § 33
 EuGH 
 § 66
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 EuGH 
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