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Timestamp: 2016-10-26 05:54:56+00:00

Document:
2P.334/1999 (09.03.2000)
2P.334/1999/mks
Es wirken mit: Bundesrichter Wurzburger, Pr�sident der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung, Bundesrichter Hartmann, Ersatzrichter Z�nd und Gerichtsschreiber Hugi Yar.
C. und E.X._______, Beschwerdef�hrer,
Gemeinde B.________, vertreten durch die Sozialbeh�rde,
Bezirksrat B�lach,
Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, 3. Abteilung, 3. Kammer,
(Beitr�ge f�r die Betreuung von Kleinkindern),
1.- Das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich wies am 16. September 1999 eine Beschwerde von C. und E.X.________ im Zusammenhang mit von ihnen beantragten Beitr�gen f�r die Betreuung von Kleinkindern nach dem Z�rcher Gesetz vom 14. Juni 1981 �ber die Jugendhilfe (JHG) ab, soweit es darauf eintrat. Es erwog, dass Gegenstand des Verfahrens bloss allf�llige Beitr�ge f�r den Sohn I. (geb. 29. Januar 1995), indessen nicht auch f�r die Tochter N. bildeten. Zwar seien die verschiedenen Voraussetzungen gem�ss � 26b lit. a - c JHG bzw. der �� 49b, 49c und 49d der Verordnung vom 21. Oktober 1981 zum Jugendhilfegesetz (JHV) erf�llt, weshalb die Gesuchsteller an sich berechtigt w�ren, in der Zeit von Anfang Oktober 1996 bis 28. Januar 1997 Betreuungsbeitr�ge zu beziehen, da einem monatlichen Lebensbedarf von Fr. 3'225. -- ein anrechenbares Einkommen von lediglich Fr. 2'805. -- bzw. Fr. 2'922. -- gegen�berstehe. � 49e JHV erlaube indessen, bei der Ausrichtung der Beitr�ge in begr�ndeten Sonderf�llen - zugunsten oder zulasten der Gesuchsteller - von den geltenden Bestimmungen abzuweichen, namentlich wenn ausserordentliche finanzielle Verh�ltnisse vorl�gen (z.B. Ausbildungs- oder Krankheitskosten, illiquide Verm�genswerte). Gest�tzt hierauf k�nnten �ber die in � 49c Abs. 1 Satz 1 JHV vorgesehenen Kriterien zur Ermittlung des anrechenbaren Einkommens hinaus auch verdeckte Kapitalertr�gnisse, etwa in Naturalform, oder der Verzicht auf die Erzielung eines Zins- bzw. Kapitalertrags ber�cksichtigt werden, was - hier - dazu f�hre, dass keine Beitr�ge geschuldet seien.
2.- C. und E.X.________ haben hiergegen staatsrechtliche Beschwerde eingereicht. Diese erweist sich als offensichtlich unbegr�ndet bzw. unzul�ssig, weshalb sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG mit summarischer Begr�ndung abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten wird:
a) aa) Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss die staatsrechtliche Beschwerde die wesentlichen Tatsachen und eine kurzgefasste Darlegung dar�ber enthalten, welche verfassungsm�ssigen Rechte bzw. welche Rechtss�tze inwiefern durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sein sollen. Der Beschwerdef�hrer muss sich mit der Begr�ndung im angefochtenen Entscheid in Bezug auf die als missachtet ger�gten verfassungsm�ssigen Rechte im Einzelnen auseinander setzen; auf rein appellatorische Kritik tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 107 Ia 186 E. b). Es pr�ft auf staatsrechtliche Beschwerde hin die Verfassungsm�ssigkeit eines Entscheids ausschliesslich im Rahmen klar erhobener und, soweit m�glich, belegter R�gen (BGE 110 Ia 1 E. 2a S. 3; 125 I 71 E. 1c).
bb) Die vorliegende Eingabe gen�gt diesen Vorgaben �ber weite Strecken nicht; die Beschwerdef�hrer beschr�nken sich im Wesentlichen darauf, darzulegen, wie nach ihrer Meinung zu entscheiden gewesen w�re, ohne jedoch im Einzelnen aufzuzeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungswidrig sein soll. Auf die Eingabe ist insofern nicht einzutreten; dasselbe gilt, soweit die Beschwerdef�hrer in Verkennung der kassatorischen Natur der staatsrechtlichen Beschwerde mehr als die Aufhebung des Urteils vom 16. September 1999 verlangen (vgl. BGE 122 I 351 E. 1f S. 355).
b) In der Sache selber verletzt der angefochtene Entscheid, soweit hinreichend begr�ndete R�gen vorliegen, kein Verfassungsrecht:
aa) Das Verwaltungsgericht nahm an, es l�gen ausserordentliche finanzielle Umst�nde im Sinne von � 49e JHV vor, da die Beschwerdef�hrer zwei Liegenschaften bes�ssen, die sie f�r Fr. 1'505'000. -- erworben und im Wesentlichen �ber verzinsliche Hypothekarschulden von Fr. 665'000. -- (Fr. 595'000. -- Eigentumswohnung "B.________", Fr. 70'000. -- Ferienwohnung "F.________") bzw. unverzinsliche Darlehensschulden von Fr. 830'000. -- finanziert h�tten. Bei einer j�hrlichen Hypothekarzinsbelastung von �ber Fr. 30'000. -- machten sie ein anrechenbares Monatseinkommen von Fr. 2'805. -- bzw. Fr. 2'922. -- geltend. Weil sie die Liegenschaften zu einem steuerlichen Verkehrswert von Fr. 815'526. -- deklarierten, d�rften bei der Feststellung des anrechenbaren Einkommens weitere Gesichtspunkte ber�cksichtigt werden. Anders als ein Darlehensnehmer, der einen Kredit zinstragend anlege und f�r den die Kapitalertr�gnisse gem�ss � 49c Abs. 1 Satz 1 JHV als Einkommen anzurechnen w�ren, h�tten die Beschwerdef�hrer auf die Erzielung eines angemessenen, realisierbaren Kapitalertrags verzichtet; dieser komme ihnen stattdessen in Form eines hohen Wohnnutzens und -komforts zu. Damit die Beschwerdef�hrer nicht rechtsungleich besser behandelt w�rden als andere Darlehensnehmer, sei die von ihnen gew�hlte besondere Finanzierungsform ihres selbst genutzten Immobiliareigentums bei der Berechnung des anrechenbaren Einkommens gest�tzt auf � 49e JHV ebenfalls einkommensbildend zu ber�cksichtigen. Auch wenn eine allf�llige erhebliche Verminderung des Verkehrswerts der Liegenschaften und ein damit verbundener teilweiser Verlust des investierten (zinslosen) Darlehenskapitals ber�cksichtigt werde, liesse sich mit diesem die monatliche Diskrepanz zwischen anrechenbarem Einkommen und Lebensbedarf dennoch ohne weiteres erwirtschaften, weshalb keine Betreuungsbeitr�ge geschuldet seien.
bb) Dieser Entscheid steht in seinem Resultat, worauf es allein ankommt (vgl. BGE 123 I 1 E. 4a S. 5), weder mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch, noch verletzt er krass eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz; schliesslich l�uft er auch nicht in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwider (vgl. zum Willk�rbegriff: BGE 125 I 166 E. 2a S. 168; 124 I 247 E. 5 S. 250): Die im Z�rcher Jugendhilfegesetz vorgesehenen Betr�ge f�r die Betreuung von Kleinkindern sollen erm�glichen, dass Eltern ihre Kinder w�hrend einer gewissen Zeit zumindest teilweise selber betreuen k�nnen und hierauf nicht verzichten m�ssen, weil finanzielle Not sie beide zwingt, sofort wieder voll erwerbst�tig zu werden (vgl. � 26a JHG). Die dabei zu ber�cksichtigenden massgeblichen Einkommens- und Verm�gensgrenzen lassen sich zwar abstrakt festlegen und m�ssen wie die Berechnungsweise an sich grunds�tzlich allgemein g�ltig abgefasst werden. Doch kann es durchaus F�lle geben, in denen die derart bestimmte, zwangsweise schematische und nicht allen F�llen gerecht werdende L�sung dem Gesetzeszweck nicht mehr entspricht. Wenn f�r diese F�lle auf Verordnungsstufe eine Ausnahmeklausel vorgesehen wird, ist dies - entgegen den Einwendungen der Beschwerdef�hrer - weder sachlich ungerechtfertigt noch sonst verfassungsrechtlich unhaltbar. Nach � 26b lit. d JHG d�rfen f�r den Anspruch auf Beitr�ge f�r die Betreuung von Kleinkindern bestimmte vom Regierungsrat festzulegende Einkommens- und Verm�gensgrenzen (vgl. � 26c Abs. 2 JHG) nicht �berschritten werden. Deren Berechnungsweise kann als weitgehend technische und dem zeitlichen Wandel unterworfene Frage - was die Beschwerdef�hrer nicht bestreiten - an den Regierungsrat delegiert und im Sinne des Gesetzeszwecks auf Verordnungsstufe konkretisiert werden (vgl. BGE 103 Ia 369 E. 6). Die vom Regierungsrat getroffene Regelung verst�sst damit nicht gegen das Legalit�tsprinzip.
cc) Die Beschwerdef�hrer verf�gten in der relevanten Periode unbestrittenermassen �ber zwei Liegenschaften, die sie auf ungew�hnliche Weise finanziert hatten und die sie beide selber nutzten. Das Verwaltungsgericht durfte deshalb willk�rfrei annehmen, es best�nden "ausserordentliche finanzielle Verh�ltnisse", die es erlaubten, wenn nicht geradezu geb�ten, gest�tzt auf � 49e JHV weitere Gesichtspunkte als die vom Verordnungsgeber ausdr�cklich geregelten in die Beurteilung einzubeziehen und gest�tzt hierauf mit Blick auf den Gesetzeszweck die Betreuungsbeitr�ge zu versagen. Es ist nicht einzusehen, weshalb es den Beschwerdef�hrern - wie sie einwenden - faktisch gar nicht m�glich gewesen sein soll, einen gewissen weiteren Ertrag bzw. weiteres Einkommen zumindest indirekt - etwa �ber eine Vermietung ihrer Ferienwohnung - aus den unverzinslichen Darlehen zu erzielen. Haben sie hiervon bewusst abgesehen, machen sie vergeblich geltend, sich pers�nlich der Pflege und Erziehung ihres Sohnes gewidmet haben zu wollen, und hierf�r aus wirtschaftlichen Gr�nden auf die Beitr�ge f�r die Betreuung gem�ss Jugendhilfegesetz angewiesen gewesen zu sein, weshalb das Urteil des Verwaltungsgerichts unhaltbar sei. An der Sache vorbei geht auch ihr Einwand, die Auffassung des Verwaltungsgerichts bilde einen unzul�ssigen Eingriff in ihre "freie Pers�nlichkeitsgestaltung", da es nicht am Jugendhilfegesetz sei, ihnen die "richtige Lebensgestaltung" aufzuzwingen. Nichts hindert den kantonalen Gesetzgeber unter dem Gesichtswinkel von Art. 4 aBV daran, Leistungen im Rahmen des Jugendhilfegesetzes an das tats�chliche Vorliegen einer minimalen wirtschaftlichen Notwendigkeit zu binden und dabei auch von den Betroffenen bei der Berechnung der relevanten Einkommens- und Verm�gensgrenzen gewisse zumutbare Bem�hungen ihrerseits vorauszusetzen.
3.- Da die Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten wird, haben die unterliegenden Beschwerdef�hrer die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und Art. 153a OG). Es sind keine Parteientsch�digungen geschuldet (vgl. Art. 159 Abs. 2 OG analog).
3.- Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, der Gemeinde B.________ (Sozialbeh�rde), dem Bezirksrat B�lach und dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 36
 Art. 90
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 4
 Art. 153
 Art. 153
 Art. 159