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Timestamp: 2018-11-16 22:57:53+00:00

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LG Frankfurt am Main, 24 S 53/07: LG Frankfurt: mangel, hotel, eugh, rückzahlung, entschädigung, urlaub, lärm, anwaltskosten, substanziierung, kongress
Urteil des LG Frankfurt am Main vom 07.12.2007, 24 S 53/07
24 S 53/07
LG Frankfurt: mangel, hotel, eugh, rückzahlung, entschädigung, urlaub, lärm, anwaltskosten, substanziierung, kongress
Mangel, Hotel, Eugh, Rückzahlung, Entschädigung, Urlaub, Lärm, Anwaltskosten, Substanziierung, Kongress
Quelle: Gericht: LG Frankfurt 24. Zivilkammer
Normen: § 638 Abs 3 BGB, § 638 Abs 4 BGB, § 651c Abs 1 BGB, § 651d Abs 1 BGB, § 651d Abs 2 BGB
Aktenzeichen: 2-24 S 53/07, 2/24 S 53/07
Reisevertragsrecht: Erheblichkeitsgrenze bei der Entschädigung für entgangene Urlaubsfreude; Reisepreisminderung für eingeschränkte Strandnutzbarkeit
und Beeinträchtigung durch Kongressveranstaltungen
Auf die Berufung des Klägers wird das am 23.01.2007 verkündete Urteil des Amtsgerichts Bad Homburg v.d.H., Az.: 2 C 697/06 (19), teilweise wie folgt abgeändert:
Unter Abweisung der Klage im Übrigen wird die Beklagte verurteilt, an den Kläger 635,32 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16.01.2006 zu zahlen.
Von den Kosten des Rechtsstreits in der ersten Instanz haben der Kläger 65% und die Beklagte 35% zu tragen.
Von den Kosten des Rechtsstreits in der zweiten Instanz haben der Kläger 82% und die Beklagte 18% zu tragen.
1Von einer Darstellung des Sachverhalts wird gemäß §§ 540 II, 313a I S. 1 ZPO abgesehen.
2Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung hat in der Sache teilweise Erfolg.
3Der Kläger hat einen Anspruch gegen die Beklagte auf teilweise Rückzahlung des Reisepreises aufgrund einer eingetretenen Reisepreisminderung wegen Reisemängeln gemäß §§ 651c I, 651d I, 638 III und IV BGB in Höhe von insgesamt 635,32 Euro.
4Zunächst ergibt sich eine Reisepreisminderung in Höhe von insgesamt 382,72 Euro hinsichtlich der Reisemängel, die das Amtsgericht festgestellt hat.
5Das amtsgerichtliche Urteil wird nur hinsichtlich des klageabweisenden Teils mit der Berufung angegriffen. Danach steht die Verurteilung bzgl. der 382,72 Euro fest.
6Der Kläger hat einen weitergehenden Anspruch gegen die Beklagte auf teilweise Rückzahlung des Reisepreises aufgrund einer eingetretenen Reisepreisminderung wegen der eingeschränkten Strandnutzung gemäß §§ 651c I, 651d I, 638 III und IV BGB in Höhe von 168,40 Euro.
7Der Kläger hat substanziiert vorgetragen, dass die Nutzung des Strandes aufgrund der abgehaltenen Kongresse ganz erheblich eingeschränkt worden ist. Insbesondere wurde die Hälfte des Strandes abgesperrt. Es kam zu erheblichen Auf-, Um- und Abbautätigkeiten bzgl. der Bühnenkonstruktion. Weiterhin kam es infolge dessen zu erheblichen Lärmbeeinträchtigungen.
8Dem ist die Beklagte nur völlig unsubstanziiert entgegengetreten, so dass vom klägerischen Vortrag auszugehen ist.
9Dieser Punkt ist auch gem. § 651d II BGB gerügt worden.
10 Nach Auffassung des Berufungsgerichts stellt die eingeschränkte Strandnutzbarkeit auch einen Reisemangel gem. § 651c I BGB dar.
11 Zwar ist dem Amtsgericht sicherlich insoweit grundsätzlich Recht zu geben, dass die Beklagte in ihrer Prospektbeschreibung (Bl. 18 d.A.) grundsätzlich keine Gewähr dafür übernommen hat, dass der gesamte Strand zur Nutzung durch den Kläger während seiner Reisezeit zur Verfügung stehen würde.
12 Jedoch ist hier nach Auffassung des Berufungsgerichts maßgeblich zu berücksichtigen, dass die nicht unwesentliche eingeschränkte Nutzbarkeit des Strandes auf einem bewussten und beabsichtigten Verhalten des Leistungsträgers der Beklagten beruht, der die Hotelgäste zum Zwecke der Durchführung von im Hotel abgehaltenen Kongressen quasi von Teilen des Strandes ausgesperrt hat und infolge der Auf-, Um- und Abbautätigkeiten bzgl. der Bühnenkonstruktion für weitere Beeinträchtigungen wie z.B. Lärm und Schmutz gesorgt hat. Dieses Verhalten des Leistungsträgers, der Erfüllungsgehilfe der Beklagten ist, muss sich die Beklagte gem. § 278 BGB zurechnen lassen.
13 Nach einer Gesamtwürdigung der Umstände hält das Gericht für den nicht unwesentlichen Mangel der eingeschränkten Nutzbarkeit des Strandes eine Minderungsquote von 10% für angemessen und ausreichend.
14 Der Kläger hat auch ausreichend dargetan, dass diese Beeinträchtigung über den gesamten Urlaub hinweg vorgelegen hat.
15 Bei einem Gesamtreisepreis von 1.684,– Euro ergibt sich bei einer Minderungsquote von 10% ein Minderungsbetrag von 168,40 Euro.
16 Dieser Rückzahlungsanspruch ist auch nicht gem. § 651g I BGB ausgeschlossen. Nach Auffassung des Berufungsgerichts ist auch dieser Mangel von dem Anspruchsschreiben des Klägers vom 07.10.2005 umfasst. Diesem Anspruchsschreiben war nämlich als Anlage die Gesprächsnotiz vor Ort vom 27.09.2005 beigefügt, in dem der Mangel "Nutzbarkeit des Strandes" ausdrücklich erwähnt wird.
17 Aus dem Gesamtzusammenhang des "Resümee" der Anspruchsanmeldung ergibt sich auch, dass dieser Mangel geltend gemacht wird.
18 Dies ist insgesamt ausreichend, um eine ausreichende Anspruchsanmeldung im Sinne von § 651g I BGB anzunehmen (vgl. auch Führich, Reiserecht, 5. Aufl., 2005, Rn. 451 (S. 373).
19 Der Kläger hat einen weitergehenden Anspruch gegen die Beklagte auf teilweise Rückzahlung des Reisepreises aufgrund einer eingetretenen Reisepreisminderung wegen der Durchführung von Kongressen in dem gebuchten Hotel gemäß §§ 651c I, 651d I, 638 III und IV BGB in Höhe von 84,20 Euro.
20 Zutreffend ist das Amtsgericht davon ausgegangen, dass ein Reisemangel auch darin liegen kann, dass ein Hotel durch eine übermäßige, dem Vertragszweck nicht entsprechende Nutzung seinen Charakter als Hotel verlieren kann.
21 Das Amtsgericht ist davon ausgegangen, dass ein solcher Fall hier noch nicht vorgelegen hat.
22 Hier ist sicherlich von einem nicht einfach zu beurteilenden Grenzfall auszugehen. Nach Auffassung des Berufungsgerichts rechtfertigen vorliegend die gegebenen Einzelumstände aber doch die Annahme eines Reisemangels im Sinne von § 651c I BGB. Insgesamt erreichten die Beeinträchtigungen durch die Kongressveranstaltungen (z.B. Lärm infolge der Auf-, Um- und Abbautätigkeiten, Absperrungen von gewissen Bereichen, Geschäftsatmosphäre) ein solches Ausmaß, dass die Grenze von einer bloßen Unannehmlichkeit zu einem Reisemangel überschritten worden ist.
23 Auch aus der Prospektbeschreibung ergibt sich nicht, dass das gebuchte Hotel möglicherweise als Tagungsort für Kongresse genutzt wird.
24 Nach Auffassung des Berufungsgerichts kann der Kläger letztlich auch nicht darauf verwiesen werden, die Hotelbereiche zu meiden, die vom Kongress betroffen sind.
25 Der Kläger hat nämlich nicht nur Teile eines Hotels gebucht, sondern nun einmal das Gesamthotel, so dass es ihm auch grundsätzlich möglich sein muss, alle Hotelbereiche ohne Beeinträchtigungen aufzusuchen.
26 Dieser Punkt ist auch gem. § 651d II BGB gerügt worden.
27 Nach einer Gesamtwürdigung der Umstände hält das Gericht für den Mangel "Kongressveranstaltungen" eine Minderungsquote von 5% für angemessen und ausreichend.
28 Bei der Bemessung der Minderungsquote ist maßgeblich zu berücksichtigen, dass der Mangel "Kongressveranstaltungen" sich bereits bei anderen Reisemängeln, die eben im Zusammenhang mit den Kongressveranstaltungen stehen, niedergeschlagen hat und insoweit schon nicht unwesentlich berücksichtigt worden ist.
29 Der Kläger hat auch ausreichend dargetan, dass diese Beeinträchtigung über den gesamten Urlaub hinweg vorgelegen hat.
30 Bei einem Gesamtreisepreis von 1.684,– Euro ergibt sich bei einer Minderungsquote von 5% ein Minderungsbetrag von 84,20 Euro.
31 Dieser Rückzahlungsanspruch ist auch nicht gem. § 651g I BGB ausgeschlossen.
32 Nach Auffassung des Berufungsgerichts ist auch dieser Mangel von dem Anspruchsschreiben des Klägers vom 07.10.2005 umfasst. Diesem Anspruchsschreiben war nämlich als Anlage die Gesprächsnotiz vor Ort vom 27.09.2005 beigefügt, in dem der Mangel "Kongressveranstaltung" mehrfach ausdrücklich erwähnt wird.
33 Aus dem Gesamtzusammenhang des "Resümee" der Anspruchsanmeldung ergibt sich auch, dass dieser Mangel geltend gemacht wird.
34 Dies ist insgesamt ausreichend, um eine ausreichende Anspruchsanmeldung im Sinne von § 651g I BGB anzunehmen (vgl. auch Führich, Reiserecht, 5. Aufl., 2005, Rn. 451 (S. 373).
35 Weitergehende Minderungsansprüche stehen dem Kläger nicht zu.
36 Zutreffend ist das Amtsgericht davon ausgegangen, dass dem Kläger im Zusammenhang mit der Abhaltung von Kongressen in dem gebuchten Hotel monierten weiteren Einrichtungs- und Umbauarbeiten mangels ausreichender Substanziierung keine weiteren Minderungsansprüche zustehen.
37 Auf die diesbezüglichen Ausführungen des Amtsgerichts kann zur Vermeidung von
37 Auf die diesbezüglichen Ausführungen des Amtsgerichts kann zur Vermeidung von Wiederholungen umfassend verwiesen werden.
38 Eine weitere Substanziierung unter Vorbringen neuer Tatsachenbehauptungen ist nunmehr erst in der Berufungsschrift erfolgt. Dieses neue Vorbringen war nicht gem. § 531 II ZPO zuzulassen. Es ist nicht ersichtlich, dass dieser Vortrag nicht schon in der ersten Instanz hätte vorgebracht werden können.
39 Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Zahlung einer Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit gemäß § 651f II BGB.
40 Die Voraussetzungen eines entsprechenden Entschädigungsanspruchs gemäß § 651f II BGB liegen nicht vor.
41 Aufgrund der oben beschriebenen Reisemängel war die Reise des Klägers i.S.v. § 651f II BGB noch nicht erheblich beeinträchtigt. Nach der Rechtsprechung der Kammer und der wohl noch herrschenden Meinung liegt eine erhebliche Beeinträchtigung der Reise vor, wenn Reisemängel in dem Ausmaße vorliegen, dass eine Reisepreisminderung in Höhe von mindestens 50% gerechtfertigt ist.
42 Die Kammer hält an dieser Rechtsprechung fest. Nach Auffassung der Kammer gebietet die Entscheidung des EuGH vom 12.03.2002 (NJW 2002, 1255, 1256) nicht zwingend eine Abänderung der bisherigen Rechtsprechung der Kammer. Die Entscheidung des EuGH, wonach Art. 5 Richtlinie 90/314/EWG dem Verbraucher grundsätzlich einen Anspruch auf Ersatz des immateriellen Schadens verleiht, der auf der Nichterfüllung oder einer mangelhaften Erfüllung der eine Pauschalreise ausmachenden Leistungen beruht, verlangt nicht zwingend die Herabsetzung der Voraussetzungen im Hinblick auf die Erheblichkeit der Beeinträchtigung der Reise im Sinne von § 651f II BGB (anders aufgrund der EuGH-Entscheidung jetzt LG Duisburg, RRa 2006, 69, 70).
43 Im Hinblick auf die zu untersuchenden Reisetage ist – auch unter Berücksichtigung der vom Amtsgericht festgestellten Minderungsquoten – festzuhalten, dass die 50%-Grenze an keinem Urlaubstag überschritten worden ist.
44 Danach scheidet ein Anspruch gem. § 651f II BGB aus.
45 Ein Anspruch des Klägers gegen die Beklagte auf Ersatz von Anwaltskosten scheidet aus.
46 Ein solcher Anspruch ist weder erstinstanzlich noch zweitinstanzlich schlüssig vorgetragen worden.
47 Zum einen hat der Kläger nicht vorgetragen, dass ihm selbst gem. § 10 I 1 RVG eine Rechnung seitens des Anwalts gestellt worden ist und zum anderen hat er nicht vorgetragen, dass er die Anwaltskosten bereits gezahlt hat.
48 Da es sich um eine Nebenforderung handelt, bedurfte es auch keiner weitergehenden Hinweise (vgl. § 139 II ZPO).
49 Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 I, 97 I ZPO.
50 Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 543 II ZPO nicht vorliegen. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes als Revisionsgericht.
51 Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

References: § 638
 § 638
 § 651
 § 651
 § 651
 § 651
 § 651
 § 278
 § 651
 § 651
 § 651
 § 651
 § 651
 § 651
 § 531
 § 651
 § 651
 § 651
 EuGH 
 Art. 5
 § 651
 § 651
 § 10
 § 139
 § 543