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Timestamp: 2019-05-20 12:24:50+00:00

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Az.: 17 Ob 3/08b
Der Oberste Gerichtshof hat durch die Präsidentin Hon.-Prof. Dr. Griss als Vorsitzende, die Hofrätin Dr. Schenk sowie die Hofräte Dr. Vogel, Dr. Jensik und Dr. Musger als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei D***** GmbH, ***** vertreten durch Wetzl & Partner Rechtsanwälte GmbH in Steyr, gegen die beklagten Parteien 1. Günter G*****, Geschäftsführer, 2. t***** GmbH, beide *****, beide vertreten durch Dr. Michael Wukoschitz, Rechtsanwalt in Wien, wegen Unterlassung und Urteilsveröffentlichung (Streitwert im Sicherungsverfahren 33.000 EUR), über die Revisionsrekurse der klagenden und der beklagten Parteien gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Linz als Rekursgericht vom 7. Dezember 2007, GZ 3 R 221/07a-16, womit die einstweilige Verfügung des Landesgerichts Wels vom 19. Oktober 2007, GZ 5 Cg 59/07m-10, teilweise abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst:
1. Ist Art 5 Abs 1 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl 1989, L 40, S 1; in der Folge: Richtlinie 89/104) dahin auszulegen, dass eine Marke auf eine dem Markeninhaber vorbehaltene Art benutzt wird, wenn die Marke oder ein ihr ähnliches Zeichen (etwa der Wortbestandteil einer Wortbildmarke) bei einem Suchmaschinenbetreiber als Keyword gebucht wird und daher bei Eingabe der Marke oder des ihr ähnlichen Zeichens als Suchwort in die Suchmaschine Werbung für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen am Bildschirm erscheint?
A) Wird das Ausschließlichkeitsrecht des Markeninhabers bei Verwendung eines mit der Marke identischen Suchworts für eine Werbung für identische Waren oder Dienstleistungen unabhängig davon verletzt, ob die aufgerufene Werbung in der Trefferliste oder in einem davon räumlich getrennten Werbeblock aufscheint und ob sie als „Anzeige" gekennzeichnet ist?
B) Ist bei Verwendung eines mit der Marke identischen Zeichens für ähnliche Waren oder Dienstleistungen oder bei Verwendung eines der Marke ähnlichen Zeichens für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen die Gefahr von Verwechslungen schon dann auszuschließen, wenn die Werbung als „Anzeige" gekennzeichnet ist und/oder nicht in der Trefferliste, sondern in einem davon räumlich getrennten Werbeblock aufscheint?
Die Klägerin ist unter ihrer Firma D***** GmbH im Firmenbuch eingetragen. Sie ist Inhaberin der zur Nr. 230763 registrierten österreichischen Wortbildmarke BERGSPECHTE Outdoor Reisen und Alpinschule Edi Koblmüller:
Diese Marke ist seit 27.03.2006 für Waren der Klassen 25 (Bekleidungsstücke, insbesondere T-Shirts, Sweatshirts, Anoraks), 39 (Veranstaltung von Reisen, insbesondere Berg-, Trekking-, Expeditions- und Mountainbike-Reisen) und 41 (Ausbildung und sportliche Aktivitäten; Veranstaltung von Bergsportkursen und -führungen, Ausbildungslehrgänge für Wandern, Kletter-, Eis- und Schitouren in Theorie und Praxis; Abhaltung von Lawinenfachkursen und Bergsportseminaren) geschützt.
Die Zweitbeklagte veranstaltet ebenfalls Outdoor-Reisen, wie Trekking-, Abenteuer-, Berg- und Mountainbike-Reisen. Der Erstbeklagte ist Geschäftsführer der Zweitbeklagten. Die Zweitbeklagte ist Inhaberin der Domain „www.t*****.at". Bei Eingabe des Suchbegriffs „Edi Koblmüller" am 17.08.2007 und am 25.09.2007 in die Suchmaske des Suchmaschinenbetreibers Google erschien die Werbeanzeige der Zweitbeklagten unter der Überschrift „Trekking- und Naturreisen" unmittelbar oberhalb der Suchergebnisse (Trefferliste) in einem Feld, das an seinem rechten oberen Rand mit „Anzeige" bezeichnet war. Klickte man die Überschrift der Anzeige (Trekking- und Naturreisen) an, gelangte man zur Homepage der Zweitbeklagten.
Bei Eingabe des Suchbegriffs „Bergspechte" am 29.08.2007 und 25.09.2007 erschien eine Werbeeinschaltung der Zweitbeklagten mit der Überschrift „Äthiopien mit dem Bike - Traumreise durch den Norden mit viel Kultur, sechzehn Tage ab 20. 10.". Dieser Anzeigentext befand sich unter der Überschrift „Anzeige" am rechten oberen Seitenrand, rechts neben der Trefferliste. Unmittelbar darüber, gleichfalls unter der Bezeichnung „Anzeigen", fand sich die Werbeeinschaltung eines weiteren Anbieters. Klickte man auf die Anzeigenüberschrift „Äthiopien mit dem Bike", so gelangte man zur Homepage der Zweitbeklagten.
Anträge und Vorbringen der Parteien
Art. 5 Abs 1, 2 und 3 der Richtlinie 89/104 lautet wie folgt:
3. Waren unter dem Zeichen einzuführen oder auszuführen,
4. das Zeichen in den Geschäftspapieren, in Ankündigungen oder in der Werbung zu benutzen.
1. Die Tatbestände des Art. 5 Abs 1 und 2 der Richtlinie 89/104 weisen dem Markeninhaber das ausschließliche Recht zu, die Marke unter näher beschriebenen Umständen für Waren oder Dienstleistungen „zu benutzen". Das Ausschließlichkeitsrecht des Markeninhabers kann damit grundsätzlich nur verletzt werden, wenn die Marke ohne seine Zustimmung für Waren oder Dienstleistungen „benutzt" wird.
2. Die Verwendung einer fremden Marke oder eines ihr ähnlichen Zeichens ist allerdings nicht in jedem Fall eine Benutzung im Sinn des Art. 5 Abs 1 und 2 der Richtlinie 89/104. Nach der Rechtsprechung des EuGH ist zudem erforderlich, dass diese Verwendung den geschützten Markenfunktionen, und zwar insbesondere der Herkunftsfunktion, zuwiderläuft (ua Rs. C-206/01, Slg. 2002 I-10273 - Arsenal/Reed, Randnr. 60). Die Herkunftsfunktion ist nach ständiger Rechtsprechung die Hauptfunktion der Marke (Rs. 102/77, Slg. 1978, 1139 - Hoffmann-La Roche, Randnr. 7; C-299/99, Slg. 2002 I-5475, Philipps, Randnr. 30).
3. Ob die Verwendung einer Marke oder eines ihr ähnlichen Zeichens als Keyword in der Online-Werbung auf den Trefferseiten von Suchmaschinen als eine dem Markeninhaber vorbehaltene Benutzung der Marke zu werten ist, kann nach der Rechtsprechung des EuGH nicht eindeutig beantwortet werden. Beim Keyword Advertising wird durch die Verknüpfung der Marke mit einer Werbeeinschaltung erreicht, dass mit der Werbung Internetnutzer angesprochen werden, die durch die Eingabe der Marke als Suchwort ihr Interesse an den unter der Marke vertriebenen Waren oder Dienstleistungen bekundet haben. Daher wird die Marke in diesem Fall - anders als in den bisher zur Frage der Benutzung als Marke ergangenen Entscheidungen - weder als Handelsname (Rs. C-23/01, Slg. 2002 I-10913 - Robeco/Robelco; Rs. C-245/02 - Anheuser Busch; Rs. C-17/06 - Céline) noch zu dekorativen Zwecken (Rs. C-206/01 = Slg. 2002 I-10273 - Arsenal; Rs. C-48/05 - Opel Autec) noch dazu verwendet, eine Aussage über die Produkte des Markeninhabers oder die eines Dritten zu machen (referierende Benutzung; Rs. C-63/97, Slg. 1999 I-905 - BMW/Deenik; Rs. C-2/00 = Slg. 2002 I-4187 - Hölterhoff; Rs. C-228/03 - Gillette; s. Kur, Confusion over Use?, GRURInt 2008, 1). Vielmehr wird sie als Mittel zur Auslösung zielgerichteter Werbung verwendet, wobei sie in der Werbeeinschaltung selbst meist gar nicht aufscheint. In dieser primär „unsichtbaren" Verwendung liegt das eigentliche Problem des Keyword Advertising. Sichtbar ist und bleibt die Marke oder das ihr ähnliche Zeichen allerdings - bei typischen Suchmaschinen - als Suchwort im Textfeld über der Trefferliste.
7. Die Herkunftsfunktion wird beeinträchtigt, wenn der durchschnittlich informierte, aufmerksame und verständige Durchschnittsverbraucher der betreffenden Waren- oder Dienstleistungsart (zum Beurteilungsmaßstab s. Rs. C-342/97 = Slg. 1999 I-3819 - Lloyd, Randnr. 26) annimmt oder annehmen kann, das Zeichen diene der Unterscheidung der so gekennzeichneten Ware oder Dienstleistung von gleichen oder gleichartigen anderer Herkunft (Rs. C-206/01 = Slg. 2002 I-10273 - Arsenal, Randnr. 50).
9. Bejaht man die grundsätzliche Möglichkeit einer Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion durch die Verwendung der Marke als Keyword, so ist die Gestaltung und Platzierung der Werbeeinschaltung (nur) bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr im Sinne von Art. 5 Abs 1 lit b der Richtlinie 89/104 von Bedeutung. Wird hingegen ein mit der Marke identisches Zeichen für identische Waren oder Dienstleistungen verwendet, so wäre die Markenverletzung nach Art. 5 Abs 1 lit a der Richtlinie 89/104 in jedem Fall zu bejahen, das heißt unabhängig von der Gestaltung und Platzierung der Werbeeinschaltung.
11. Wird eine Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion verneint, so bleibt zu prüfen, ob jede Marke als Kommunikations- und Werbemittel selbstständig geschützt ist oder ob dies allenfalls (nur) für die bekannte Marke zutrifft. Für einen derartigen Schutz jeder Marke spricht, dass Art. 5 Abs 3 lit d der Richtlinie 89/104 dem Markeninhaber die Benutzung des Zeichens in der Werbung ausdrücklich vorbehält und dass die Markttransparenz beeinträchtigt wird, wenn die Marke nicht nur in der Werbung für die vom Markeninhaber vertriebenen Waren und Dienstleistungen verwendet wird, sondern auch in der Werbung für damit im Wettbewerb stehende Produkte eingesetzt wird.

References: Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5