Source: https://dejure.org/gesetze/0VAG311215/12b.html
Timestamp: 2018-08-22 04:10:17+00:00

Document:
§ 12b VAG a.F. Prämienänderung in der Krankenversicherung; Treuhänder - dejure.org
dejure.org Übersicht VAG a.F.Abs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 12b VAG a.F.
§ 12Substitutive Krankenversicherung § 12aAlterungs-
rückstellung; Direktgutschrift § 12bPrämienänderung in der Krankenversicherung; Treuhänder § 12cErmächtigung-
sgrundlage § 12dÜbergangsregelung für Treuhänder in der Krankenversicherung § 12eZuschlag § 12fPflegeversicherung § 12gRisikoausgleich § 12hNotlagentarif § 13Geschäftsplan-
änderungen § 13aVersicherungs-
geschäfte über Niederlassungen oder im Dienstleistungs-
verkehr § 13bErrichtung einer Niederlassung § 13cAufnahme des Dienstleistungs-
verkehrs § 13dAnzeigepflichten § 13eAnzeigepflichten von Versicherungs-
Holdinggesellschaften und gemischten Finanzholding-
Gesellschaften § 14Bestandsübertragung § 14aUmwandlung
Sie sehen hier das VAG in der am 1.1.2016 außer Kraft getretenen Fassung.
IIa. - Ausübung der Geschäftstätigkeit (§§ 8a - 14a)
2. - Krankenversicherung (§§ 12 - 14a)
Prämienänderung in der Krankenversicherung; Treuhänder
(1) 1Bei der nach Art der Lebensversicherung betriebenen Krankenversicherung dürfen Prämienänderungen erst in Kraft gesetzt werden, nachdem ein unabhängiger Treuhänder der Prämienänderung zugestimmt hat. 2Der Treuhänder hat zu prüfen, ob die Berechnung der Prämien mit den dafür bestehenden Rechtsvorschriften in Einklang steht. 3Dazu sind ihm sämtliche für die Prüfung der Prämienänderungen erforderlichen technischen Berechnungsgrundlagen einschließlich der hierfür benötigten kalkulatorischen Herleitungen und statistischen Nachweise vorzulegen. 4In den technischen Berechnungsgrundlagen sind die Grundsätze für die Berechnung der Prämien und Alterungsrückstellung einschließlich der verwendeten Rechnungsgrundlagen und mathematischen Formeln vollständig darzustellen. 5Die Zustimmung ist zu erteilen, wenn die Voraussetzungen des Satzes 2 erfüllt sind.
(1a) 1Der Zustimmung des Treuhänders bedürfen
1. Zeitpunkt und Höhe der Entnahme sowie die Verwendung von Mitteln aus der Rückstellung für erfolgsunabhängige Beitragsrückerstattung, soweit sie nach § 12a Abs. 3 zu verwenden sind;
2. die Verwendung der Mittel aus der Rückstellung für erfolgsabhängige Beitragsrückerstattung.
2Der Treuhänder hat in den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 und 2 darauf zu achten, dass die in der Satzung und den Versicherungsbedingungen bestimmten Voraussetzungen erfüllt und die Belange der Versicherten ausreichend gewahrt sind. 3Bei der Verwendung der Mittel zur Begrenzung von Prämienerhöhungen hat er insbesondere auf die Angemessenheit der Verteilung auf die Versichertenbestände mit einem Prämienzuschlag nach § 12 Abs. 4a und ohne einen solchen zu achten sowie dem Gesichtspunkt der Zumutbarkeit der prozentualen und absoluten Prämiensteigerungen für die älteren Versicherten ausreichend Rechnung zu tragen.
(2) 1Das Versicherungsunternehmen hat für jeden nach Art der Lebensversicherung kalkulierten Tarif zumindest jährlich die erforderlichen mit den kalkulierten Versicherungsleistungen zu vergleichen. 2Ergibt die der Aufsichtsbehörde und dem Treuhänder vorzulegende Gegenüberstellung für einen Tarif eine Abweichung von mehr als 10 vom Hundert, sofern nicht in den allgemeinen Versicherungsbedingungen ein geringerer Vomhundertsatz vorgesehen ist, hat das Unternehmen alle Prämien dieses Tarifs zu überprüfen und, wenn die Abweichung als nicht nur vorübergehend anzusehen ist, mit Zustimmung des Treuhänders anzupassen. 3Dabei darf auch ein betragsmäßig festgelegter Selbstbehalt angepaßt und ein vereinbarter Prämienzuschlag entsprechend geändert werden, soweit der Vertrag dies vorsieht. 4Eine Anpassung erfolgt insoweit nicht, als die Versicherungsleistungen zum Zeitpunkt der Erst- oder einer Neukalkulation unzureichend kalkuliert waren und ein ordentlicher und gewissenhafter Aktuar dies insbesondere anhand der zu diesem Zeitpunkt verfügbaren statistischen Kalkulationsgrundlagen hätte erkennen müssen. 5Ist nach Auffassung des Treuhänders eine Erhöhung oder eine Senkung der Prämien für einen Tarif ganz oder teilweise erforderlich und kann hierüber mit dem Unternehmen eine übereinstimmende Beurteilung nicht erzielt werden, hat der Treuhänder die Aufsichtsbehörde unverzüglich zu unterrichten.
(2a) 1Das Versicherungsunternehmen hat für jeden nach Art der Lebensversicherung kalkulierten Tarif jährlich die erforderlichen mit den kalkulierten Sterbewahrscheinlichkeiten durch Betrachtung von Barwerten zu vergleichen. 2Ergibt die der Aufsichtsbehörde und dem Treuhänder vorzulegende Gegenüberstellung für einen Tarif eine Abweichung von mehr als 5 vom Hundert, hat das Unternehmen alle Prämien dieses Tarifs zu überprüfen und mit Zustimmung des Treuhänders anzupassen. 3Absatz 2 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.
(3) 1Zum Treuhänder darf nur bestellt werden, wer zuverlässig, fachlich geeignet und von dem Versicherungsunternehmen unabhängig ist, insbesondere keinen Anstellungsvertrag oder sonstigen Dienstvertrag mit dem Versicherungsunternehmen oder einem mit diesem verbundenen Unternehmen abgeschlossen hat oder aus einem solchen Vertrag noch Ansprüche gegen das Unternehmen besitzt. 2Die fachliche Eignung setzt ausreichende Kenntnisse auf dem Gebiet der Prämienkalkulation in der Krankenversicherung voraus. 3Zum Treuhänder kann grundsätzlich nicht bestellt werden, wer bereits bei zehn Versicherungsunternehmen oder Pensionsfonds als Treuhänder oder Verantwortlicher Aktuar tätig ist. 4Die Aufsichtsbehörde kann eine höhere Zahl von Mandaten zulassen.
(4) 1Der in Aussicht genommene Treuhänder muß vor Bestellung der Aufsichtsbehörde unter Angabe der Tatsachen, die für die Beurteilung der Anforderungen gemäß Absatz 3 wesentlich sind, benannt werden. 2Wenn Tatsachen vorliegen, aus denen sich ergibt, dass der in Aussicht genommene Treuhänder die Anforderungen nach Absatz 3 nicht erfüllt, kann die Aufsichtsbehörde verlangen, dass eine andere Person benannt wird. 3Werden nach der Bestellung Umstände bekannt, die nach Absatz 3 einer Bestellung entgegenstehen würden, oder erfüllt der Treuhänder die ihm nach diesem Gesetz obliegenden Aufgaben nicht ordnungsgemäß, insbesondere bei Zustimmung zu einer den Rechtsvorschriften nicht entsprechenden Prämienänderung, kann die Aufsichtsbehörde verlangen, daß ein anderer Treuhänder bestellt wird. 4Erfüllt in den Fällen der Sätze 2 und 3 auch der in Aussicht genommene oder der neue Treuhänder die Voraussetzungen nicht oder unterbleibt eine Bestellung, kann sie den Treuhänder selbst bestellen. 5Das Ausscheiden des Treuhänders ist der Aufsichtsbehörde unverzüglich mitzuteilen.
(5) 1Für die Bestellung eines Treuhänders im Falle einer Vertragsanpassung nach § 203 Abs. 3 des Versicherungsvertragsgesetzes gelten Absatz 3 Satz 1, 3 und 4 und Absatz 4 entsprechend. 2Die fachliche Eignung setzt ausreichende Rechtskenntnisse, insbesondere auf dem Gebiet der Krankenversicherung, voraus.
Achtes Gesetz zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes sowie zur Änderung des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes und anderer Vorschriften 28.05.2007 BGBl. I S. 923
§ 12b VAG a.F. auf Ihre Merkliste setzen
Rechtsprechung zu § 12b VAG a.F.
24 Entscheidungen zu § 12b VAG a.F. in unserer Datenbank:
AG Königswinter, 29.04.2015 - 9 C 127/13
Rechtmäßigkeit einer Beitragserhöhung im Rahmen einer privaten ...
Zu den Voraussetzungen und den Berechnungsmaßstäben für eine Prämienanpassung ...
OLG Köln, 20.07.2012 - 20 U 149/11
Abschlagspflicht II - Arzneimittelrabatte: Abschlagspflicht der pharmazeutischen ...
Abschlagspflicht - Arzneimittelrabatte: Verfassungsmäßigkeit der Verpflichtung ...
Verfassungsmäßigkeit der Pflicht der pharmazeutischen Unternehmen zur Gewährung ...
Private Krankenversicherung: Rechte des Versicherungsnehmers bei einer ...
Klage auf Prämienanpassung gegen die private Krankenversicherung: Wahrung der ...
LG Köln, 19.06.2013 - 23 O 296/11
Berechtigung einer privaten Krankenversicherung zu einer Vertragsanpassung
OLG Köln, 01.04.2011 - 20 U 115/10
Wirksamkeit der Erhöhung von Beiträgen in der privaten Krankenversicherung
Auf § 12b VAG a.F. verweisen folgende Vorschriften:
1. - Lebensversicherung
§ 11b (Treuhänder in der Lebensversicherung)
§ 12c (Ermächtigungsgrundlage)
§ 12d (Übergangsregelung für Treuhänder in der Krankenversicherung)
§ 12f (Pflegeversicherung)
§ 12h (Notlagentarif)
§ 110a (Geschäftstätigkeit durch eine Niederlassung oder im Dienstleistungsverkehr)
VIIIa. - Sicherungsfonds
§ 125 (Aufrechterhaltung der Versicherungsverträge)

References: § 12

§ 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 14
 § 14
 § 12
 § 12
 § 203

§ 12
 § 12
 § 12
 § 12

§ 11

§ 12

§ 12

§ 12

§ 12

§ 110

§ 125