Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/neuregelung-der-nacherfuellungsverweigerung-beim-verbrauchsgueterkauf_126324.html
Timestamp: 2019-01-16 01:50:54+00:00

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Seit dem 01.01.2018 besteht eine neue Regelung zur Nacherfüllungsverweigerung wegen Unverhältnismäßigkeit bei Verbrauchsgüterkäufen. Der dadurch neu entstandene § 475 Abs. 4 BGB ist eine Reaktion des Gesetzgebers auf die Rechtsprechung von EuGH und BGH, die die bisherige Rechtslage als nicht im Einklang mit der Europäischen Verbrauchsgüterkaufrichtlinie stehend ansahen.
Sowohl nach alter als auch nach neuer Rechtslage kann der Käufer, der eine mangelhafte Sache erhalten hat, vom Verkäufer Nacherfüllung verlangen. Gemäß § 439 Abs. 1 BGB hat er dabei die Wahl, die Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder die Lieferung einer mangelfreien Sache (Nachlieferung) zu verlangen.
Ebenso unverändert bestehen bleibt das Rechts des Verkäufers, die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist, § 439 Abs. 4 Satz 1 BGB (= § 439 Abs. 3 Satz 1 BGB alte Fassung). Bei der Beurteilung der Unverhältnismäßigkeit einer Nacherfüllungsart gemäß § 439 Abs. 4 Satz 2 BGB zu berücksichtigen sind insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage, ob dem Käufer auch die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile zumutbar ist. Ist die eine Form der Nacherfüllung nach diesen Grundsätzen als unverhältnismäßig anzusehen, hat der Käufer gegenüber dem Verkäufer nur Anspruch auf die andere Art der Nacherfüllung, § 439 Abs. 4 Satz 3 BGB. Bisher konnte der Verkäufer bei Unverhältnismäßigkeit auch diese ablehnen.
Nach der Neuregelung in § 475 Abs. 4 BGB ist dies bei Verbrauchergeschäften jedoch nicht mehr möglich. Hier gilt seit Anfang 2018, dass der Verkäufer bei Ablehnung der einen Art der Nacherfüllung wegen Unmöglichkeit oder Unverhältnismäßigkeit nicht auch die andere Art der Nacherfüllung wegen Unverhältnismäßigkeit der Kosten ablehnen darf. Ist beispielsweise die Nachlieferung eines mangelfreien Kaufgegenstands für den Verkäufer unmöglich, kann er gegenüber dem Verbraucher die Nachbesserung des Mangels nicht mit der Begründung verweigern, dass diese nur mit erheblichen und unverhältnismäßig hohen Kosten möglich wäre. Er ist dann trotzdem dazu verpflichtet, die Nachbesserung für den Käufer vorzunehmen.
Die Neuregelung stellt somit sicher, dass dem Verbraucher (Käufer) zumindest eine Art der Nacherfüllung gegen den Unternehmer (Verkäufer) zusteht. Auch gegen diese Neuregelung besteht jedoch Kritik, da immer noch keine vollständige Konformität mit der Europäischen Verbrauchsgüterkaufrichtlinie hergestellt wurde.
Nach der Rechtsprechung des EuGHs darf die absolute Unverhältnismäßigkeit der vom Käufer gewählten Art der Nacherfüllung unter keinen Umständen ein Verweigerungsgrund sein, und zwar auch dann nicht, wenn die andere Art der Nacherfüllung unmöglich und ihrerseits berechtigterweise wegen Unverhältnismäßigkeit verweigert werden kann. Hier bleibt abzuwarten, ob der Gesetzgeber noch einmal nachbessern muss oder das Problem anderweitig von der Rechtsprechung gelöst wird.
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Rechtstipp aus der Themenwelt Verbraucherrechte: Umtausch, Garantie und Co. und dem Rechtsgebiet Zivilrecht

References: § 475
 EuGH 
 § 439
 § 439
 § 439
 § 439
 § 439
 § 475