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Timestamp: 2018-12-09 22:55:20+00:00

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LG Braunschweig 4. Zivilkammer, Urteil vom 12.10.2016, 4 O 202/16, ECLI:DE:LGBRAUN:2016:1012.4O202.16.0A
§ 323 BGB, § 433 BGB, § 434 BGB, § 437 BGB, §§ 437ff BGB, § 440 BGB
1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 10.647,72 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.02.2016 zu zahlen, Zug um Zug gegen Rückgabe und Rückübereignung des PKW Skoda Fabia 1,6 TDI, Fahrzeug-Ident-Nr. ....
2. Es wird festgestellt, dass sich der Beklagte mit der Annahme des PKW Skoda Fabia 1,6 TDI, Fahrzeug-Ident-Nr. ... in Annahmeverzug befindet.
1. den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger 11.424,79 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen, Zug um Zug gegen Rückgabe und Rückübereignung des PKW Skoda Fabia 1,6 TDI, Fahrzeug-Ident-Nr. ...,
2. festzustellen, dass sich der Beklagte mit der Annahme des PKW Skoda Fabia 1,6 TDI, Fahrzeug-Ident-Nr. ..., in Annahmeverzug befindet.
Die Klage ist - auch hinsichtlich des Feststellungsbegehrens gemäß dem Klageantrag zu 2 - zulässig. Der Kläger hat ein gem. § 256 Abs. 1 ZPO erforderliches rechtliches Interesse an der Feststellung des Annahmeverzuges durch den Beklagten. Durch die im Urteil tenorierte Feststellung, dass sich der Beklagte im Annahmeverzug befindet, vermag der Kläger den gem. § 756 Abs. 1 ZPO erforderlichen Beweis zu führen, dass sich der Beklagte mit der Annahme des streitgegenständlichen PKW im Verzug der Annahme befindet, sodass der Kläger im Rahmen der Zwangsvollstreckung den PKW nicht erneut anbieten muss, obwohl es sich um eine Zug-um-Zug-Leistung handelt.
Der Kläger hat dem Beklagten auch eine Frist zur Nacherfüllung gesetzt. Zwar ist die mit Schriftsatz vom 05.10.2015 gesetzte Frist zur Nacherfüllung von höchstens 3 Wochen zu kurz und daher nicht angemessen. Jedoch wurde durch die Fristsetzung eine angemessene Frist in Gang gesetzt (vgl. BGH, Urt. v. 21.06.1985 - V ZR 134/84 m.w.N.; Grüneberg, in: Palandt, BGB, 75. Aufl. 2016, § 323, Rn. 14). Zwischen Fristsetzung und Rücktrittserklärung lagen mehr als 3 Monate, zwischen Fristsetzung und Zugang der Rücktrittserklärung über 5 Monate. Diese Frist ist zur Nacherfüllung angemessen; stellt man darüber hinaus in Rechnung, dass zwischen Fristsetzung und gerichtlicher Entscheidung über ein Jahr vergangen ist, ohne dass eine Nachbesserung angeboten oder durchgeführt worden, ist eine angemessene Frist zur Nacherfüllung in Gang gesetzt worden und fruchtlos verstrichen.
Der Kläger kann sich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass zu den Mängelbeseitigungskosten auch die Kosten für die Entwicklung der neu aufzuspielenden Software zu rechnen sind, die die Abschalteinrichtung ihrerseits abschalten soll. Die Kammer schließt sich für den hier zu beurteilenden Sachverhalt nicht der Auffassung des LG München I (Urt. v.14.04.2016 - 23 O 23033/15) an. Die Entwicklungskosten fallen nicht bei dem Beklagten, sondern bei dem Hersteller an und sind deshalb außerhalb des rückabzuwickelnden Vertragsverhältnisses zu verorten, da der Beklagte jedenfalls kein Tochterunternehmen der Skoda Auto Deutschland GmbH darstellt. Wenn bei dem Beklagten keine Entwicklungskosten entstehen, kann sich der Kläger im Umkehrschluss nicht darauf berufen, dass die Pflichtverletzung des Beklagten nicht deshalb unerheblich ist, weil die Entwicklungskosten zu berücksichtigen seien.
Es begegnet erheblichen rechtlichen Bedenken, dass sich der Beklagte einerseits darauf beruft, dass die Pflichtverletzung unerheblich ist, andererseits die Entwicklungsprozesse für die Beseitigung des Mangels bereits mehr als 1 Jahr in Anspruch nehmen, ohne dass für das streitgegenständliche Fahrzeug ein Zeitpunkt in Aussicht steht, zu dem die neue Software aufgespielt und der Mangel - laut Behauptung der Beklagten - vollständig beseitigt werden kann. Bereits der erhebliche zeitliche Aufwand für die Beseitigung des Mangels spricht eindeutig dagegen, dass die Pflichtverletzung des Beklagten unerheblich ist, ohne dass einseitig und die Interessenlage der Parteien verkürzend auf die behaupteten Mängelbeseitigungskosten abgestellt wird.
Aus den genannten Gründen vermag sich die Kammer den Entscheidungen des Landgerichts Bochum (Urt. v. 16.03.2016 - I-2 O 425/15) sowie des Landgerichts Münster (Urt. v. 11.03.2016 - 11 O 341/15) hinsichtlich der Unerheblichkeit der Pflichtverletzung nicht anzuschließen.
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References: § 323
 § 433
 § 434
 § 437
 § 440
 § 256
 § 756
 § 323