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Timestamp: 2019-12-11 16:08:52+00:00

Document:
Unterrichtungs- und Anhörungsrecht der Schwerbehindertenvertretung bei Besetzung von Stellen mit Personalleitungsfunktion - schwerbehinderungsspezifische Führungsanforderungen
9 ABR 83/09
SGB IX § 95 Abs. 2 S. 1 / SGB IX § 68 / SGB IX § 81 Abs. 4 S. 1 Nr. 4 / SGB IX § 99 / GewO § 106 / ZPO § 253 / ZPO § 256 / ZPO § 308 / PersVG NW 1974 § 1 / PersVG NW 1974 § 72
1. Nach § 95 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 SGB IX hat der Arbeitgeber die Schwerbehindertenvertretung in allen Angelegenheiten, die einen einzelnen oder die schwerbehinderten Menschen als Gruppe berühren, unverzüglich und umfassend zu unterrichten und vor einer Entscheidung anzuhören.
2. Wird eine Stelle mit Personalführungsfunktion nicht selbst mit einem schwerbehinderten Menschen besetzt, muss die Schwerbehindertenvertretung nur dann am Besetzungsverfahren beteiligt werden, wenn die Aufgabe besondere schwerbehindertenspezifische Führungsanforderungen stellt. Das kann z.B. der Fall sein, wenn es zu den Aufgaben der Führungskraft gehört, Arbeitsplätze nach § 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 SGB IX behinderungsgerecht zu gestalten.
3. § 95 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 SGB IX lässt es nicht genügen, dass schwerbehinderte oder ihnen gleichgestellte Menschen und nicht behinderte Menschen gleichermaßen von der Besetzungsangelegenheit berührt werden.
1. Die Beteiligungsrechte der Schwerbehindertenvertretung entfallen ausnahmsweise, wenn die Angelegenheit die Belange schwerbehinderter oder ihnen gleichgestellter behinderter Menschen in keiner anderen Weise berührt als nicht schwerbehinderte Beschäftigte.
2. Nach der gesetzlichen Formulierung besteht ein Unterrichtungs- und Anhörungsrecht nicht, wenn sich eine Angelegenheit in gleicher Weise auf alle Beschäftigten auswirkt, unabhängig davon, ob sie schwerbehindert sind oder nicht. Die gleiche Mitbetroffenheit 'berührt' weder den einzelnen schwerbehinderten Menschen noch die schwerbehinderten Menschen als Gruppe.
(Nr. 60/10)
ArbG Köln Beschluss vom 4. November 2008 - 8 BV 100/08
LAG Köln Beschluss vom 8. April 2009 - 8 TaBV 113/08
R/R3417
Anhörungsrecht /
Informationsstand: 18.08.2010

References: § 95
 § 68
 § 81
 § 99
 § 106
 § 253
 § 256
 § 308
 § 1
 § 72
 § 95
 § 81
 § 95