Source: https://anhaltspunkte.de/zeitung/urteile/L_8_VG_1018.04.htm
Timestamp: 2018-08-16 15:27:43+00:00

Document:
LSG Baden-Württemberg - L 8 VG 1018/04 - Urteil vom 13.05.2005
Landessozialgericht Baden-Württemberg - Urteil vom 13.05.2005 - Az.: L 8 VG 1018/04
Der am geborene Kläger wurde am 30.07.1996 im Rahmen seiner kaufmännischen Tätigkeit Opfer einer Straftat. Er wurde von einem Geschäftspartner niedergeschossen und erlitt hierbei schwere Verletzungen. Der Täter wurde mit Strafurteil der Schwurgerichtskammer des Landgerichts B. vom 25.04.1997 - rechtskräftig seit 03.05.1997 - wegen versuchten Mordes zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Mit Schreiben vom 10.09.1999 zeigte der jetzige Prozessbevollmächtigte des Klägers an, dass er die weitere Vertretung des Klägers übernommen habe. Er führte unter Bezugnahme auf den vom früheren Bevollmächtigten des Klägers eingelegten Widerspruch aus, beanstandet werde, dass eine Pflegezulage nur nach der Stufe I gewährt werde. Diese entspreche keinesfalls dem Leidenszustand und der Schwerstpflegebedürftigkeit des Klägers. Der Kläger habe auch Anspruch auf die volle Ausgleichsrente und auf einen Berufsschadensausgleich. Mit einem weiteren Schreiben vom 30.09.1999 ergänzte und vertiefte der Bevollmächtigte des Klägers die Begründung des Widerspruchs. Er machte u.a. geltend, die beim Kläger bestehenden Schädigungsfolgen erforderten zwar nicht dauerndes Krankenlager, wohl aber andauernde und und außergewöhnliche Pflege bei fast allen Verrichtungen des täglichen Lebens. Zweifelhaft könne daher nur sein, ob die Stufe IV der Pflegezulage ausreichend sei.
Dagegen erhob der Kläger am 12.04.2000 Klage zum Sozialgericht Stuttgart (SG, S 6 VG 2246/00) mit dem Begehren, ihm Pflegezulage nach Stufe IV und die volle Ausgleichsrente zu gewähren. Zur Begründung legte er eine Aufstellung vom 15.08.2000 sowie die ärztliche Bescheinigung der Ärztin für Innere Medizin und Rheumatologie Dr. J. von der Deutschen Klinik für Diagnostik W. vom 15.08.2000 vor. In letzterem ist ausgeführt, auch wenn der Kläger nicht bettlägerig sei, so handele es sich doch bei ihm um ein außergewöhnliches Pflegebedürfnis, das etwa mindestens dem bei Armamputierten entspreche. Aufgrund dessen werde vorgeschlagen, den Grad der Pflegebedürftigkeit neu zu bewerten. Hierzu legte der Beklagte die versorgungsärztliche Stellungnahme vom 20.11.2000 vor. Darin ist ausgeführt, entsprechend den geltenden Kriterien komme eine Pflegezulage III oder IV nicht in Betracht, da der Kläger einem Ohnhänder nicht gleichgestellt werden könne. Das SG holte zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts das Gutachten des Dr. D., Oberarzt am M. in S., vom 21.11.2001 ein. Darin kam dieser zu dem Ergebnis, die Schädigungsfolgen seien so schwer einzuschätzen, dass sie dauernd "außergewöhnliche Pflege" erforderten.
Nachdem die BGN die dem Kläger aus der gesetzlichen Unfallversicherung zustehenden Leistungen mit Bescheid vom 15.11.2001 für die Zeit ab 30.07.1996 der Höhe nach neu und - nach Vorliegen der hierfür benötigten Einkommensnachweise erstmals nicht nur vorläufig, sondern endgültig - berechnet hatte, erließ der Beklagte den Bescheid vom 26.11.2001, mit dem einerseits die mit Bescheid der BGN vom 15.11.2001 festgestellte höhere Verletztenrente auf die Versorgungsbezüge nach dem BVG angerechnet wurden und andererseits die Ansprüche des Klägers nach dem BVG wegen Änderung dieses Gesetzes für die Zeit ab Juli 2001 neu festgestellt wurden. Zur Begründung wurde ausgeführt, die Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gaststätten habe die Verletztenrente ab 27.01.1998 neu berechnet. Nach § 65 BVG führe die Verletztenrente zum Ruhen der Versorgungsbezüge nach dem BVG. Über die Ruhensvorschriften sei der Kläger mit Bescheid vom 12.04.2001 sowie mit dem Bescheid vom 08.08.2001 informiert worden. In Höhe der Überzahlung von 33.890,00 DM für die Zeit von Januar 1998 bis Dezember 2001 bestehe eine Erstattungsanspruch gegenüber der BGN. Somit entfalle die Forderung an den Kläger, die zuviel gezahlten Versorgungsbezüge zurückzuerstatten. Ab 01.01.2002 ruhe der Anspruch nach dem OEG in voller Höhe; somit ergebe sich kein Zahlbetrag mehr. In der Rechtsbehelfsbelehrung wurde darauf hingewiesen, dass dieser Bescheid nach § 96 Sozialgerichtsgesetz (SGG) Gegenstand des anhängigen Klageverfahrens wird.
Gegen das dem Kläger am 24.02.2004 zugestellte Urteil hat der Kläger am 11.03.2004 Berufung eingelegt. Er verfolgt sein Begehren weiter und trägt ergänzend vor, was die Reisen nach Florida/USA anbelangten, sei zu berücksichtigen, dass Schwerbehinderte bzw. Querschnittsgelähmte mit dem Rollstuhl bis zum Flugzeug gebracht und am Ankunftsort auch wieder mit dem Rollstuhl abgeholt würden. Die äußerst schwierige Anfahrt und Abfahrt zum Gericht zwecks Teilnahme an der mündlichen Verhandlung sei im Urteil nicht erwähnt worden; ebenso wenig die äußerst sorgfältige und tatkräftige Unterstützung durch seine Ehefrau. Er verrichte auch nicht "in gewissem Umfang" noch Schreibtischtätigkeiten, sondern er sei froh, wenn er zu Hause nicht immer im Bett liegen müsse. Die anerkannten Schädigungsfolgen schlössen eine Schreibtischtätigkeit aus. Das SG habe es auch versäumt, bei der Pflegezulage eine klare Abgrenzung zwischen Stufe I und Stufe II vorzunehmen, was erforderlich gewesen wäre. Dr. D. habe in seinem Gutachten eine "außergewöhnliche Pflege" angenommen und auch im unfallchirurgischen Fachgutachten vom 18.09.2001 habe Prof. Dr. D. eine außergewöhnliche Pflege gleichfalls bestätigt und diese mit 80 v.H. des Höchstbetrages eingestuft. Er sei insbesondere bei Körperpflege, Mobilität und hauswirtschaftlicher Versorgung auf ständige Hilfe angewiesen. Die entsprechenden Funktionseinschränkungen seien einem Gliedmaßenverlust oder einer Lähmung von Gliedmaßen gleichzusetzen. In den AHP Nr. 50 würden vorwiegend Amputierte und Blinde als Beispiele genannt. Aber auch die inneren Schäden und die Nervenschäden müssten bei der Beurteilung der Pflegezulage-Stufen berücksichtigt werden. Daher sei bei ihm mindestens die Stufe III angemessen. Das Verfahren S 6 VG 2883/02 habe u.a. seinen Anspruch auf Heil- und Krankenbehandlung - auch für Nichtschädigungsfolgen - beinhaltet. Soweit ihm ein eigenes Verschulden angelastet werden solle, so müsse mit Nachdruck darauf hingewiesen werden, dass er nach der Gewalttat mehr als 100 Tage im Koma gelegen habe mit einem ununterbrochenen Krankenhausaufenthalt von fast 18 Monaten. Unvermeidbare Umstände im Sinne der §§ 18 ff. BVG seien also ohne weiteres gegeben. Die Gewalttat habe sich am 30.07.1996 ereignet. Bereits am 04.09.1996 sei von seiner späteren Ehefrau ein OEG-Entschädigungsantrag gestellt worden. Das sei innerhalb der Jahresfrist des § 60 Abs. 1 Satz 2 BVG erfolgt. Auf telefonische Rückfrage sei seiner späteren Frau ausdrücklich bestätigt worden, dass der Antrag sämtliche Leistungen nach dem OEG umfasse. Entgegen der Auffassung des SG sei ihm ein erheblicher materieller Schaden entstanden aufgrund der Beiträge zur Krankenkasse und dem Selbstbehalt. Dieser Schaden sei unmittelbar auf die zunächst fehlende, dann bewusst unklare und sogar falsche Auskunft des Beklagten bzw. seiner Bediensteten zurückzuführen. Er habe nie einen Bundesbehandlungsschein erhalten. Nicht der Beklagte, sondern die private Krankenversicherung habe versucht, ihn sofort zur Kündigung seines Versicherungsverhältnisses zu veranlassen. Dem sei er nicht gefolgt. Den "Vorteil" habe der Beklagte gehabt. Aufgrund dessen sei es gerechtfertigt, wenn der Beklagte ihm seine gezahlten Beiträge zur Krankenversicherung ab August 1996 erstatte und die von ihm gezahlte Selbstbeteiligung nebst Zinsen übernehme.
Darüber hinaus steht zur Überzeugung des Senats ferner fest, dass die Schädigungsfolgen so schwer sind, dass sie dauernd eine außergewöhnliche Pflege erfordern und deshalb ein Anspruch auf Pflegezulage nach Stufe II besteht. Nach den "Anhaltspunkten für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertenrecht (Teil 2 SGB IX), Ausgabe 2004" (AHP), die als antizipierte Sachverständigengutachten zur Beurteilung der Pflegestufen herangezogen werden können, ist beim Verlust beider Beine im Oberschenkel die Stufe II, beim Verlust beider Hände oder Unterarme die Stufe III und beim Verlust beider Arme im Oberarm die Stufe IV angemessen, sofern nicht besondere Umstände eine höhere Einstufung rechtfertigen (AHP Kapitel 50 Seite 166). Die in den AHP vorgenommene Abstufung zeigt, dass das Ausmaß der Pflegebedürftigkeit wesentlich von der Gebrauchsfähigkeit der Arme und Hände abhängt. Dies ist ohne weiteres nachvollziehbar und entspricht der allgemeinen Lebenserfahrung. Je stärker Hände und Arme in ihrer Funktion eingeschränkt sind, desto größer die Behinderung und desto höher der Pflegaufwand. Durch die beim Kläger als Schädigungsfolgen anerkannte Versteifung beider Schultern und des linken Ellenbogengelenks, die Bewegungseinschränkung am rechten Ellenbogengelenk und beider Handgelenke und der Fingergelenke ist gerade die Funktion der oberen Extremitäten erheblich eingeschränkt. Wie Dr. D. in seinem für das SG erstatteten Gutachten vom 21.11.2001 unter Bezugnahme auf sein für die BGN erstattetes Gutachten vom Dezember 2000 dargelegt hat, resultiert aus der Einsteifung im linken Schultergelenk und der Funktionseinschränkung der linken Hand eine weitgehende Gebrauchsunfähigkeit der linken oberen Extremität. Dazu kommt, dass auch die rechte obere Extremität durch die Einsteifung im rechten Schultergelenk und den Bewegungseinschränkungen im rechten Ellenbogengelenk, im rechten Handgelenk und in den Fingergelenken in ihrer Gebrauchsfähigkeit stark eingeschränkt ist. Die Behinderung des Klägers ist damit zwar nicht dem eines Ohnhänders gleichgestellt, weil der Kläger z.B. mit der rechten Hand telefonieren und schreiben kann, sodass die Voraussetzungen für eine Pflegezulage nach Stufe III noch nicht erfüllt sind. Der Kläger ist aber aufgrund der Einschränkungen der oberen Extremitäten und unter zusätzlicher Berücksichtigung der durch die übrigen Schädigungsfolgen bedingten Behinderungen dauernd außergewöhnlich pflegebedürftig. So ist es dem Kläger, wie Dr. D. in seinem für den Beklagten erstellten Gutachten vom 25.04.2005 schreibt, nicht möglich, eine aktive Ausrichtung aus der Rückenlage vorzunehmen. Der Senat schließt sich daher der Beurteilung durch Dr. D. an, der in seinen Gutachten eine außergewöhnliche Pflegebedürftigkeit bejaht hat. Besondere Umstände, die eine höhere Einstufung rechtfertigen, liegen nicht vor. Der Kläger kann sich z.B. - davon konnte sich der Senat in der mündlichen Verhandlung überzeugen - ohne fremde Hilfe auf einen Stuhl setzen, wieder aufstehen und mehrere Meter ohne Gehilfe gehen und er kann den rechten Arm im rechten Ellenbogen noch soweit bewegen, dass er die rechte Hand zum Mund führen kann. Der Kläger hat nicht vorgetragen Linkshänder zu sein, sodass gerade dadurch, dass der rechte Arm und die rechte Hand einen Teil ihrer Gebrauchsfähigkeit behalten haben, eine höhere Einstufung nicht gerechtfertigt ist.
Da der Kläger Anspruch auf Pflegezulage nach Stufe II hat, steht ihm gemäß § 33 Abs. 4 BVG die Hälfte der vollen Ausgleichsrente zu. Dem ist der Beklagte auch nachgekommen. Im Übrigen sind sich die Beteiligten einig darüber, dass über einkommensabhängige Leistungen des Klägers - wie z.B. auch über Berufschadensausgleich - noch eine konkrete Entscheidung des Beklagten zu treffen ist. Dies ist zwischen den Beteiligten in der mündlichen Verhandlung vom 17.10.2002 vor dem SG unstreitig gestellt worden, wobei der Beklagte klarstellend darauf hingewiesen hat, dass es sich bei der vollen Ausgleichsrente um einen Teil der einkommensabhängigen Leistungen handelt. Somit ist bei der von der Beklagten noch vorzunehmenden Entscheidung über die Frage von einkommensabhängigen Leistungen auch darüber zu entscheiden, ob dem Kläger die volle statt nur die halben Ausgleichsrente zusteht. Ein Anspruch auf höhere Ausgleichsrente ist deshalb nur zulässiger Streitgegentand des Berufungsverfahrens, soweit sich ein solcher Anspruch als Konsequenz aus einer höheren Pflegezulage ergibt. Die bislang vom Beklagten vorgenommene Berücksichtigung der halben Ausgleichsrente ist rechtmäßig, da sie als nur vorläufige der Regelung der Vorschrift des § 33 Abs. 4 BVG entspricht.
Die inhaltlichen Voraussetzungen des § 48 SGB X sind hier erfüllt. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Beklagte im Bescheid vom 26.11.2001 zwar das Ruhen des Versorgungsanspruchs bereits für die Zeit ab Januar 1998 ausgesprochen hat, daraus aber keine Konsequenzen in Bezug auf die Zahlung der Versorgungsbezüge gezogen hat. Der Beklagte hat im Gegenteil ausdrücklich entschieden, dass für die Zeit bis Ende 2001 keine Forderung gegenüber dem Kläger geltend gemacht wird, die Zahlung der Versorgungsbezüge also gerade nicht eingeschränkt wird. Der Sache nach hat der Beklagte den Kläger insoweit lediglich darüber informiert, in welcher Höhe er gegenüber der BGN einen Erstattungsbetrag geltend machen wird. Darin ist keine Regelung iS einer (rückwirkenden) Aufhebung des Bescheides vom 27.11.1998 zu sehen. Der Bescheid vom 27.11.2001 wurde vielmehr nur insoweit abgeändert, als dem Kläger für die Zeit ab 01.01.2002, und damit nur mit Wirkung für die Zukunft, keine Leistungen nach dem OEG mehr zugesprochen wurden.
Der Anspruch auf Versorgungsbezüge ruht nach § 65 Abs. 1 BVG in Höhe der Bezüge aus der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn beide Ansprüche auf derselben Ursache beruhen. Versorgungsbezüge im Sinne dieser Vorschrift sind sämtliche Dienst-, Sach- und Geldleistungen (§ 11 Sozialgesetzbuch - Allgemeiner Teil - , SGB I), die in den jeweiligen Einzelgesetzen vorgesehen sind. Grundsätzlich ist der Gesamtwert der Bezüge maßgeblich. Ein Vergleich der Einzelleistungen findet nicht statt, weil dem Gesetzgeber durchaus bewusst war, dass die Zusammensetzung der Einzelleistungen und ihre Berechnung im Versorgungsrecht einerseits und in der Unfallversicherung und im Beamtenrecht andererseits jeweils eigenen und unterschiedlichen Vorschriften folgen. Erbrachte oder geschuldete Sachleistungen sind mit ihrem jeweiligen Wert, d.h. in Höhe der Kosten, die der Verwaltung entstehen, in Ansatz zu bringen. Allerdings hat der Gesetzgeber den Anspruch auf Heilbehandlung, den Pauschbetrag für Kleider- und Wäscheverschleiß sowie die Kinderzulage zur gesetzlichen Unfallversicherung in § 65 BVG einer Sonderregelung unterworfen. Diese Anteile an den Versorgungsbezügen werden mit den jeweils entsprechenden Leistungen aus anderen Bereichen verglichen. Heilbehandlung und Pauschbetrag ruhen nur, sofern es auch aus der gesetzlichen Unfallversicherung entsprechende Leistungsansprüche gibt. Allein insoweit gilt der Grundsatz, dass bei Anwendung der Ruhensvorschrift nur die dem gleichen Zweck dienenden Leistungen aus den verschiedenen Bereichen einander gegenüberzustellen sind. Im Übrigen ist jedoch auf den Gesamtbetrag der zuerkannten Leistungen abzustellen (vgl. BSG vom 10.11.1993 - 9/9a RVg 2/92 - ).

References: § 65
 § 96
 § 60
 § 33
 § 33
 § 48
 § 65
 § 65