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Timestamp: 2020-08-13 15:37:10+00:00

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Rechtsprechung: 3 A 3.15 - dejure.org
https://dejure.org/2017,44145
BVerwG, 09.11.2017 - 3 A 3.15 (https://dejure.org/2017,44145)
BVerwG, Entscheidung vom 09.11.2017 - 3 A 3.15 (https://dejure.org/2017,44145)
BVerwG, Entscheidung vom 09. November 2017 - 3 A 3.15 (https://dejure.org/2017,44145)
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GG Art. 14 Abs. 1 und 3; AEG § 18a, § 22 Abs. 2; VwVfG § 73 Abs. 8 Satz 1
Art 14 Abs 1 GG, Art 14 Abs 3 GG, § 18a AEG, § 22 Abs 2 AEG, § 73 Abs 8 S 1 VwVfG
Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses über ein Streckenvorhaben der Deutschen Bahn bzgl. der Ausbaustrecke Nürnberg-Ebensfeld; Anforderungen an die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung im Hinblick auf das ...
Enteignungsrechtliche Vorwirkung; Vollüberprüfungsanspruch; Kausalität; Planergänzung; ergänzendes Verfahren; Existenzgefährdung; landwirtschaftlicher Betrieb; Nebenerwerb
Unabhängig davon, ob eine ausdrückliche Zulassung nach dieser Vorschrift neben der Planfeststellung überhaupt erforderlich ist (vgl. dazu: BVerwG, Urteil vom 09.11.2017 - 3 A 3.15 -, juris), führt - wie bereits Eingangs dargelegt - nicht jeder objektiv-rechtliche Fehler, der einer Planung anhaftet, zur Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses oder zur Feststellung seiner Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit.
Deshalb kann die Planfeststellungsbehörde regelmäßig bei einer Landinanspruchnahme bis zu diesem Anhaltswert ohne Einholung eines landwirtschaftlichen Sachverständigengutachtens davon ausgehen, dass eine vorhabenbedingte Existenzgefährdung oder -vernichtung des in Rede stehenden landwirtschaftlichen Vollerwerbsbetriebs nicht eintritt (vgl. BVerwG, Urteil vom 09.11.2017 - 3 A 3.15 -, juris; BVerwG, Beschluss vom 02.09.2010 - 9 B 13.10 -, juris; BVerwG, Urteil vom 14.04.2010 - 9 A 13.08 -, juris; Bayerischer VGH, Beschluss vom 16.10.2017 - 8 ZB 16.154 -, juris; Bayerischer VGH, Urteil vom 30.10.2007 - 8 A 06.40024 -, juris; Bayerischer VGH, Beschluss vom 14.08.2002 - 8 ZB 02.1293 -, juris;… Pasternak in: Aust/Jacobs/Pasternak, Die Enteignungsentschädigung, 6. Auflage 2007, Rn. 312).
Das Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, dass ein Verlust an Eigentumsflächen oder von langfristig gesicherten Pachtflächen in einer Größenordnung von bis zu fünf Prozent der Betriebsfläche einen gesunden landwirtschaftlichen (Vollerwerbs-) Betrieb in der Regel nicht gefährden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 09.11.2017 - 3 A 3.15 -, juris; BVerwG, Beschluss vom 02.09.2010 - 9 B 13.10 -, juris; BVerwG, Urteil vom 14.04.2010 - 9 A 13.08 -, juris).
Besteht damit kein eindeutiger Ursachenzusammenhang zwischen dem Vorhaben EUGAL und einem Zuwachs an Herstellung und Verbrauch von Erdgas, gehen die mit Herstellung und Verbrauch verbundenen Emissionen nicht im Sinne einer Kausalität gerade auf das Vorhaben EUGAL, Abschnitt Brandenburg, zurück (vgl. zu dem Erfordernis eines eindeutigen Ursachenzusammenhangs zwischen einem Straßen- bzw. Schienenausbauvorhaben und dem andernorts zu erwartenden Verkehrszuwachs: BVerwG, Urteil vom 9. November 2017 - 3 A 3/15 - juris, Rn. 22 m.w.N. - zur Abwägung nach § 18 Satz 2 AEG…, Urteil vom 17. März 2005 - 4 A 18/04 - juris, Leitsatz 2 und Rn. 18 - zur Abwägung nach § 17 Abs. 1 Satz 2 FStrG).
Der Kläger kann sich daher auf den verfassungsrechtlichen Eigentumsschutz nach Art. 14 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 GG berufen und hat Anspruch auf umfassende gerichtliche Überprüfung des Planfeststellungsbeschlusses (sog. Vollüberprüfungsanspruch), es sei denn, der geltend gemachte Rechtsfehler ist aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen für die Eigentumsbetroffenheit des Klägers nicht erheblich, insbesondere nicht kausal (…stRspr., vgl. schon BVerwG, U.v. 18.3.1983 - 4 C 80.79 - BVerwGE 67, 74 = juris Rn. 18;… U.v. 21.3.1986 - 4 C 48.82 - BVerwGE 74, 109 = juris Rn. 8; U.v. 9.11.2017 - 3 A 3.15 - juris Rn. 21 m.w.N.).
Da der Kläger, dessen Grundstücke für das Planvorhaben unmittelbar in Anspruch genommen werden sollen, aufgrund der enteignungsrechtlichen Vorwirkung des Planfeststellungsbeschlusses (vgl. Art. 40 Abs. 2 BayStrWG) unmittelbar in seinem durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Grundeigentum betroffen ist, unterliegt der Planfeststellungsbeschluss einer gerichtlichen Überprüfung nicht nur im Hinblick auf die subjektive Belange des Klägers, sondern auch im Hinblick auf für den Eingriff in sein Grundeigentum kausale objektive Rechtsverstöße wie die mit der Klage geltend gemachte fehlerhafte Straßenklassifizierung (sog. Vollüberprüfungsanspruch; vgl. BVerwG, U.v. 9.11.2017 - 3 A 3.15 - juris Rn. 21 m.w.N.;… BayVGH, U.v. 15.4.2016 - 8 A 15.40003 - juris Rn. 21;… U.v. 17.5.2018 - 8 A 17.40017 - juris Rn. 28).

References: Art. 14
 § 18
 § 22
 § 73
 § 18
 § 22
 § 73
 § 18
 § 17
 Art. 14
 Art. 40
 Art. 14