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Timestamp: 2020-07-11 01:56:35+00:00

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arnoldschiller | Über Politik und sonstiges - Part 5
Veröffentlicht am 27. Juni 2018 29. Juni 2018
Am Tag nach George Orwells Geburtstag stimmte die CSU beziehungsweise deren Abgeordneten für den Masterplan. Das an sich wäre nicht weiter aufregend. Die CSU ist in der Zwischenzeit bekannt dafür alles abzunicken, was die Oberen der CSU vorgeben. Das kann noch so absurd sein, wenn die Partei die Weisung ausgibt dafür zu stimmen, dann machen die Abgeordneten der CSU das.
Allerdings gab es bis zum 25.6.2018 noch die Gepflogenheit und wenn es sich irgendwo als Drucksache versteckt war, dass wenigstens bekannt war, wozu diese CSU-Abgeordneten Ja sagten. Selbst in China machen das die Parlamente so, wenn es durchaus auch sein kann, dass dieses dann vor der Öffentlichkeit geheim ist, so wissen doch wenigstens die Abgeordneten worüber sie abstimmen beziehungsweise könnten es wissen.
In einer Demokratie könnte jemand auf den Gedanken kommen, dass die Standards ein klein wenig höher sind. Selbstverständlich ist es so, dass nicht jeder sich die ganzen Drucksachen des Bundestages durchliest. Auch die Drucksachen der Landesparlamente lagern zumeist ungelesen irgendwo. Seid dem Internet verstecken sich die Drucksachen in den Archiven und noch nicht einmal Journalisten lesen nach, was da jeweils genau abgestimmt worden ist. Ein paar fleißige Aktenwühler machen das ab und zu. Selbstverständliche auch jene, die die Papiere verfasst haben, wissen was in den Papieren steht. Aber ich möchte behaupten über 99 Prozent der Bevölkerung wissen davon nichts.
Die Ergebnisse solcher Abstimmungen werden manchmal erst Jahre später wie bei der europäischen Datenschutzgrundverordnung wahrgenommen. Manchmal wird wie bei dem bayerischen Polizeiaufgabengesetz einfach nur geglaubt, was behauptet wird ohne jemals das Gesetz gelesen zu haben. Aber zumindest theoretisch hätte jeder Bürger die Möglichkeit gehabt, das vor der Abstimmung als auch nach der Abstimmung zu tun.
Das CSU Abgeordnete etwas befürworten, was sie nachweislich noch nicht einmal gelesen haben, weil es nicht mal verfügbar ist, das allerdings ist neu. Bisher konnten sie ja immer behaupten, sie hätten gewusst über was sie abgestimmt hätten und hätten dieses aus vollster Überzeugung getan. Doch bei dem Masterplan befürworten die CSU Abgeordneten etwas, was selbst ihnen nicht bekannt ist. Wenn in dem Masterplan stünde, dass sich alle CSU-Abgeordneten in Zukunft eine Narrenkappe aufzusetzen hätten, dann hätten diese CSU-Abgeordneten dem auch zugestimmt.
Interessiert das nun den CSU Wähler? Mitnichten! So wie die CSU Abgeordneten ihren Obergurus trauen, dass da sowas wie die Narrenkappe schon nicht drinstünde, so vertraut der CSU Wähler seiner CSU. Das ist keine Demokratie mehr. Das ist eine Religion. Das hat nichts mehr mit Politik und nichts mehr mit Sachpolitik zu tun. Das ist der blanke Irrsinn.
Stört das einen CSU Wähler? Wo kämen wir denn da hin, die CSU macht das schon richtig. 40 Prozent der Wähler sind so betrachtet Religionsanhänger und keine aufgeklärten Bürger mehr. Wäre der Bürger aufgeklärt dürfte diese Partei nicht eine einzige Stimme mehr erhalten nicht eine Einizge.
Ich weiß, das wird nicht passieren, denn das Marketing und der Glaube an das Politmarketing ist stärker als irgendein rationaler Gedanke. Jeder Mensch, der noch einigermaßen bei Verstand ist, der muss einfach denken, dass Bayern und seine Wähler total durchgeknallt sind.
Veröffentlicht am 27. Mai 2018 3. Januar 2019
Wir haben keine Flüchtlingskrise gehabt, auch wenn Wikipedia das hier https://de.wikipedia.org/wiki/Fl%C3%BCchtlingskrise_in_Europa_ab_2015 behauptet.
Die Fakten in dem Artikel sind korrekt, nur das Wort ist falsch. Es war keine schwierige Situation, nicht die Zeit, die den Höhe- und Wendepunkt einer gefährlichen Entwicklung darstellt, sondern es war ein Ereignis, welches hervorragend gemeistert wurde. Es mussten keine neuen Städte wie Waldkraiburg gebaut werden, es musste kein Wohneigentum enteignet werden, es mussten keine Lebensmittel rationiert werden, geschweige denn das irgendetwas unter Zwangsverwaltung gestellt werden musste, geschweige das Menschen zwangsverpflichtet bzw. einberufen werden mussten. Nichts von dem war 2015 oder danach notwendig. Die gefährliche Entwicklung, die danach kam, hat letztlich nichts mit den Flüchtlingen zu tun. Die Entscheidungen mögen strittig gewesen sein und möglicherweise hätte es bessere Lösungen gegeben. Nur eine Krise war das Ereignis selbst nie.
Die gefährliche Entwicklung, die nun eingetreten ist, hat nicht ihre Ursache in dem Ereignis selbst, sondern bereits in der Verwendung des Wortes selbst. Es ist wie die Dolchstosslegende. Die Worte haben Macht. Hier wird auf die übelste Weise manipuliert. Die Krise ist keine Flüchtlingskrise, sondern eine Ethik und Moralkrise. Eine Krise des Anstands und eine Krise der Vernunft. Wenn Karl Lauterbach dann auch noch twittert, dass die Akzeptanz in der Bevölkerung bezüglich der Flüchtlinge sinkt, dann ist letztlich auch die SPD auf den Hund gekommen.
Was tatsächlich eine Schwierigkeit in diesem Staat ist, ist eine Überbürokratisierung und die Menschen mit Bürokratie beurteilen zu wollen. Fast alle Flüchtlingshelfer, die überwiegend Ehrenamtliche waren und denen von der Politik niemals anständig gedankt wurde, haben sich darüber beklagt. Tatsächlich wurde das ehrenamtliche Engagement über Gebühr belastet, weil der Staat in seiner Bürokratie in der Zwischenzeit gelähmt und handlungsunfähig ist. Ohne fünfzig Formulare und zwanzig Beamte für einen einzigen Fall scheint es nicht mehr zu gehen. Der Staat war überfordert, aber keines Fall dieses Land. Es entstanden weder wilde Schwarzbauten, es wurden keine Zeltstädte aus dem Boden gestampft, es brauchte kein Notteam durch UN-Helfern. Ja ein paar Turnhallen wurden benötigt um den Ansturm zu bewältigen. Aber 3 Jahre danach ist nicht nur alles wieder vollkommen normal, sondern die Kriminalitätsrate sinkt. Eine Krise sähe anders aus. Nach dem zweiten Weltkrieg gab es tatsächlich diverseste Krisen, die zu bewältigen waren. Nicht nur, dass Wohnraum Mangelware auf Grund der ganzen zerstörten Gebäude war, sondern es irrten in Deutschland „displaced Persons“ umher. Um den Vertriebenen her zu werden wurden ganze Städte geschaffen von Stadtallendorf über Waldkraiburg oder Trappenkamp.Das Alles geschah mit der zusätzlichen Belastung der zerstörten Infrastruktur durch den Krieg. Gleichzeitig gab es einen florierenden Schwarzmarkt und es war eine Währungsreform notwendig um das Land wirtschaftlich handlungsfähig zu machen. Im Gegensatz dazu war die sogenannte Flüchtlingskrise ein Witz.
Aber es begann schon mit der übertriebenen Euphorie als die Flüchtlinge kamen, die im Gegensatz zu der Handlungsfähigkeit der Regierung stand. Die Regierung hat sich letztlich auch juristisch in das aus manövriert. Man hat an der Verfassung vom 23.5.1948 solange rumgeschraubt, dass obwohl die Kanzlerin im Geiste der ursprünglichen Verfassung die richtige Entscheidung traf, sie letztlich gegen die neue geänderte Verfassung wohl verstossen hat. Im Ursprung hies es kurz und knapp „Politisch Verfolgte genießen Asyl.“ in diesem Sinne hat die Kanzlerin richtig entschieden.
Was letztlich in den letzten Jahren geschehen ist, ist eine unendliche Überbürokratisierung des Staates. Das zeigt sich nicht nur daran, dass das Bremer BAMF austickt und eine ganze Behörde letztlich illegal handelt. Jeder HartzIV-Empfänger und auch jeder Steuerzahler weiß das. Keiner kann die Anträge und Formulare besten Wissens und Gewissens korrekt ausfüllen. Es wird immer etwas geben, gegen das der Ausfüller verstößt, weil die Gesetze auch teilweise widersprüchlich sind. Sachbearbeiter müssen sich an die Buchstaben des Gesetzes halten und nehmen manchmal auch den falschen Absatz. Das führt zu ständigen Prozessen und Überlastung der Gerichte. Sowohl die Asylgewährung als auch die Asylablehnungen sind dann immer falsch. Von den falschen Beträgen des Existenzminimums ganz zu schweigen, die mit statistischen Verfahren falsch berechnet sind. Die Politik interessiert sich nicht mehr für Menschen, sondern nur noch für komplizierte Verfahren. Sie weiß gar nicht mehr, was sie da anrichtet.
Das bietet das Einfallstor für übelste Populisten, die Dolchstosslegenden schmieden und auf diese Politik eindreschen. Statt jetzt die richtigen Entscheidungen zu treffen und diese Überbürokratisierung rückgängig zu machen, werden die Gesetze noch komplizierter und noch unübersichtlicher. Die jüngsten Polizeigesetze verlegen Strafprozessräume in die Allgemeinheit, so daß jeder Unschuldige plötzlich Gesetze vor sich hat, die ursprünglich nur für Beschuldigte gedacht waren. Ein Raum der rechtlichen und moralischen Unsicherheit wird geschaffen und die Fronten werden immer härter. Schlimmer noch, der Sprachduktus der Populisten und Scharlatane ist mitten in der Gesellschaft angekommen.
Wenn wir eine Krise haben, dann ist das eine Krise des Anstand, der Ethik, der Vernunft und der Moral.
Veröffentlicht am 26. Mai 2018 9. Juli 2020
Wittgenstein selbst hat den Tractatus Logico-Philosophicus verworfen „Die Welt ist alles, was der Fall ist.“ ist dennoch für die Begriffsbildung und der Beurteilung von Begriffen ein guter Satz. Später wechselte er zu Bildern, weil der TLP zu hart ist und die menschliche Wirklichkeit letztlich nicht abbildet. Aber das Bild bemüht er auch im TLP:
„Ein Bild zur Erklärung des Wahrheitsbegriffes: Schwarzer Fleck auf weißem Papier; die Form des Fleckes kann man beschreiben, indem man für jeden Punkt der Fläche angibt, ob er weiß oder schwarz ist. Der Tatsache, dass ein Punkt schwarz ist, entspricht eine positive – der, dass ein Punkt weiß (nicht schwarz) ist, eine negative Tatsache. Bezeichne ich einen Punkt der Fläche (einen Fregeschen Wahrheitswert), so entspricht dies der Annahme, die zur Beurteilung aufgestellt wird, etc. etc.
Der Punkt, an dem das Gleichnis hinkt, ist nun der: Wir können auf einen Punkt des Papiers zeigen, auch ohne zu wissen, was weiß und schwarz ist; einem Satz ohne Sinn aber entspricht gar nichts, denn er bezeichnet kein Ding (Wahrheitswert), dessen Eigenschaften etwa »falsch« oder »wahr« hießen; das Verbum eines Satzes ist nicht »ist wahr« oder »ist falsch« – wie Frege glaubte -, sondern das, was »wahr ist«, muss das Verbum schon enthalten.“
Was so mag sich einer Fragen, hat das mit Polizeistaat und Rechtsstaat zu tun? Es ist notwendig um sich objektiv ein Urteil bilden zu können, ob ein Begriff zutrifft und ob ein Bezeichnung korrekt und zutreffend ist also wahr oder ob die Bezeichnung unzutreffend ist also falsch. Worte unterliegen auch dem Sprachwandel und je mehr sie im Gebrauch verwandt werden und das Gegenteil meinen, desto mehr wäre der Begriff nicht mehr zutreffend. Vermehrt wird der Begriff Rechtsstaat falsch verwendet. Es besteht offensichtlich keine Vorstellung mehr darüber, was der Begriff Rechtsstaat meint und was darunter fällt. Die richterliche Überprüfung mag dabei in einem Rechtsstaat vorkommen, das ist aber nicht das Hauptmerkmal, was den Begriff als solches auszeichnet.
Um aber objektiv beurteilen zu können, ob etwas unter den Begriff Rechtsstaat oder Polizeistaat fällt, bedarf es einer objektiv gültigen Definition. Ein Lexikon ist hierbei zwar nicht die Herausarbeitung wissenschaftlicher Kriterien, reflektiert aber den tatsächlichen Sprachgebrauch eines Begriffes. Hier haben wir zwei Definitionen, an denen wir uns orientieren können.
„Ein Rechtsstaat ist ein Staat, dessen verfassungsmäßige Gewalten rechtlich gebunden sind, der insbesondere in seinem Handeln durch Recht begrenzt wird, um die Freiheit der Einzelnen zu sichern.
Rechtsstaatlichkeit ist eine der wichtigsten Forderungen an ein politisches Gemeinwesen und dient zusammen mit anderen Strukturierungen (z. B. dem Subsidiaritätsprinzip) einer Kultivierung der Demokratie.“ (https://de.wikipedia.org/wiki/Rechtsstaat)
„Polizeistaat ist eine kritische Bezeichnung für einen Staat, dessen Organe nicht rechtlich gebunden handeln und die sich im Gegensatz zu heutigen rechts- und verfassungsstaatlichen Vorstellungen wegen einer mangelhaften Gewaltenteilung nicht effektiv gegenseitig kontrollieren. Charakteristisch sind eine starke Stellung der Polizei und anderer staatlicher Sicherheitsdienste (wie die Geheimpolizei) sowie eine repressive Reglementierung des politischen, wirtschaftlichen und sozialen Lebens. Wegen fehlender Unabhängigkeit der Rechtsprechung sind die Staatsbürger gegen willkürliche und unrechtmäßige Maßnahmen nur unzureichend geschützt, ihre unverletzlichen Grundrechte sind nicht gewährleistet. Totalitäre Staaten sind in der Regel auch Polizeistaaten“. (https://de.wikipedia.org/wiki/Polizeistaat)
Leider ist der Polizeistaatsbegriff in der Wikipedia nicht objektiv beschrieben und mit einer Meinung vorbelegt. Das mag damit zusammenhängen, dass der Polizeistaat aus Sicht des Einzelnen zumeist negativ erfahren wird und sich seine Vorteile nur für die Allgemeinheit, aber nicht für den Einzelnen ergeben.
Dennoch versuche ich eine Gegenüberstellung der Kriterien der beiden Begriffe.
Rechtsstaat Polizeistaat
rechtlich gebunden nach der Verfassung nicht rechtlich gebundenes Handeln
strikte Gewaltenteilung unsaubere oder gar keine Gewaltenteilung
Selbstbeschränkung durch formulerte Rechte Effektive Umsetzung der gestellten Aufgaben
Starker Schutz des Einzelnen Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit oder eines einzelnen Herrschers
Ungenaue Reglementierung zugunsten der Freiheit des Einzelnen Genaue Reglementierung bis hin zur Repression des Einzelnen
Selbstbestimmung, Eigenverantwortung und die Entfaltung des Einzelnen Fremdbestimmung, Gemeinschaftsverantwortung oder Einzelverantwortung des Alleinherrschers, Aufrechterhaltung eines funktionierenden Gemeinwesens zu Not mit Gewalt
Kultivierung der gemeinsamer Entscheidung zumeist auf demokratischem Wege unter Berücksichtigung von Minderheiten Entscheidungen der Mehrheit ohne Rücksicht von Minderheiten oder einer Personengruppe im Extremfall eines einzelnen Herrschers.
Unabhängige Rechtsprechung Gebundene Rechtsprechung
Unabhängige Richter im optimalen Fall demokratisch gewählt. Vom Herrscher oder der vorherrschenden Allgemeinheit eingesetzte Richter
In dieser Tabelle sind sicherlich nicht alle Kriterien aufgeführt. Aber für einen ersten Eindruck der beiden Begriffe sollen sie für diesen Artikel erstmal genügen. Ob etwas unter einen Begriff fällt und ob der Begriff für den zu untersuchenden Gegenstand zutrifft, dazu dürften die Kriterien genügen. Ob etwas eine Blume ist, können wir ja auch anhand dessen beurteilen, ob es eine Blüte hat, wobei das Kriterium Blüte alleine sicherlich nicht auslangen würde, weil auch Bäume blühen. Es gibt dann sicherlich auch Gemeinsamkeiten zwischen blühenden Bäumen und blühenden Blumen. Aber anhand der Kriterien können wir zwar feststellen, das beides Pflanzen sind so sind sowohl Polizeistaat und Rechtsstaat beides Staaten. Wir können uns also darauf beschränken, dass wir die Kriterien, die einen Staat ausmachen weglassen können, so wie wir bei Blume und Baum alles das weglassen können, was dem Kriterium Pflanze entspricht.
Eine solche Beurteilung lässt sich natürlich auf jeden beliebigen Staat anwenden. Der Polizeistaatsbegriff existierte zu Zeiten Maximillian dem Ersten von Bayern noch nicht. Er wird aber auch im Wikipediaartikel auf seine Herrschaft angewandt, weil exemplarisch viele Kriterien eines Polizeistaats erfüllt sind. Es kann deutlich abgelesen werden, dass eine richterliche Entscheidung und Ermittlungsverfahren kein Rechtsstaatskriterium sind. Die Bamberger Hexenprozesse mögen hier als Beispiel dienen. Die Beschuldigung des Ehebruchs genügte um von der Polizei abgeholt zu werden und in das Malefizhaus gebracht zu werden. Die Protestanten waren im Zuge der Gegenreformation in der Minderheit und hatten bezüglich der Anklagepunkte und der Gesetze kein Mitspracherecht mehr. Im Gegenteil war es eher schädlich wenn ein Protestant für einen Angeklagten Fürsprache hielt. Das wäre so, wie wenn heute ein Linksextremist für einen unschuldig in Gewahrsam genommenen bei der Polizei Fürsprache hielte, das würde demjenigen eher Schaden als Nutzen bringen. Unter Maximillian dem Ersten von Bayern galt es den wahren Glauben als Ziel durchzusetzen und für dieses Ziel wurde alles andere hinten an gestellt. Es gab einen Rechtsweg und auch Verfahren und anhand dieses historischen Beispiels ist vollkommen klar, dass weder Rechtsweg noch Verfahren die Kriterien eines Rechtsstaats sein können, denn wäre dieses das Kriterium eines Rechtsstaates, dann wäre Bayern in der Gegenreformation ein Rechtsstaat gewesen, was er definitiv nicht war und im Gegenteil die Kriterien des Polizeistaates erfüllte.
Nun ist es nicht so einfach, das heute auf unseren Staat zu übertragen. Es gab schon lange Zeit Kriterien, in denen Deutschland die vollkommenen Kriterien eines Rechtsstaat nicht erfüllte. Nehmen wir den letzten Punkt der obigen Tabelle. Unabhängige Richter im optimalen Fall demokratisch gewählt, hat Deutschland noch nie erfüllt, aber nur wegen einem einzigen Kriterium ist es deswegen noch lange nicht kein Rechtsstaat mehr. Deutschland hat nur die Kriterien nicht vollkommen erfüllt. Wenn wir sagen, dass der Lavendel eine Blume ist und jemand kauft sich einen Lavendelbaum, dann wird das ja auch schwierig. Tatsächlich interessieren uns dann die Lavendelblüten. Wenn wir so wollen, gibt es ein Urteil, wo das blumige auch dann noch zu Tage tritt, selbst wenn möglicherweise das Kriterium Blume nicht mehr ganz erfüllt ist. Spätestens allerdings bei den Koniferen betrachten wir den Blütenstand nicht mehr als Blumen und sind uns ganz sicher, dass dies ein Baum ist. So ist es auch mit dem Rechtsstaat, nur weil in Deutschland Richter nicht durch eine demokratische Wahl oder von der Bevölkerung direkt bestimmt werden, sondern durch die Parteien oder Ministerien, nur darum alleine kann es nicht sein, dass Deutschland kein Rechtsstaat mehr wäre. Auf der anderen Seite ist diese Form der Bestimmung der Richter auch ein Merkmal des Polizeistaates, was wenn noch mehr Kriterien des Polizeistaates zutreffen ein schlechtes Zeichen wäre.
Kommen wir zum nächsten Merkmal. Die unabhängige Rechtsprechung ist wesentlich, damit der Einzelne sich auch zu seinem Recht verhelfen kann. Hier ist es ganz entscheidend, dass diese Rechtssprechung für alle gleich ist und der Weg der darin beschritten wird eben von Legislativen und Exekutiven unabhängig ist. Sehr häufig ist das in Deutschland gegeben. Dies galt auch lange Zeit für die Polizeigesetze. Neuerdings allerdings wird zumindest in Bayern der Rechtsweg verkürzt. Die von der Politik ernannten Richter sind auch gleichzeitig jene Richter die ein Urteil zu fällen haben. Der unabhängige Rechtsweg wäre jener Rechtsweg über die Strafprozessordnung, der in ganz Deutschland für alle gleich ist. Die CSU hat sich aber im Polizeigesetz dazu entschieden, den Rechtsweg über das FamFG einzuschlagen und somit hier den normalen Rechtsweg abzuschneiden und so gewährleistet, dass der Rechtsweg nur noch von selbst ernannten Richtern beurteilt wird. Damit wäre ein zweites Kriterium eines Polizeistaates erfüllt. Aber nur wegen zwei Kriterien ist deswegen Bayern noch kein Polizeistaat. Es sind halt nur zwei Kriterien des Rechtsstaat verletzt. Noch ist aus der Blume kein Baum geworden.
Beim nächsten Kriterium allerdings ist bei der Entscheidung für das bayerische Polizeiaufgabengesetz, dieses Kriterium eindeutig verletzt worden. „Kultivierung der gemeinsamer Entscheidung zumeist auf demokratischem Wege unter Berücksichtigung von Minderheiten“ ist keinesfalls berücksichtigt worden. Es haben 90 Abgeordnete, die zwar unbestritten die Mehrheit im Parlament darstellen, das Gesetz gegen den Widerstand aller Minderheiten durchgesetzt. Sie erblödeten sich nicht damit am 26.4.2018 mit dümmsten Diffamierungen daherzukommen. Das fand tatsächlich so statt, wie wenn ein Protestant in Zeiten der Gegenreformation sich für einen Katholiken eingesetzt hätte, das wäre für den Katholiken tödlich gewesen, nur aus dem Grund, dass der Protestant das tat. Der neue Protestant der CSU ist der Linksextremist. Es spielt dabei keine Rolle, welche Argument dieser vorbringt oder ob er sachlich Recht hat, alleine das die SPD mit diesem spricht, genügt um die SPD zu verteufeln. Wahrscheinlich hätten sich das noch nicht einmal die Bamberger Hexenprozessführer getraut, da war es eher stillschweigendes Einvernehmen, dass dies ein Indiz für die Schuld des Beschuldigten ist. So dumm war man damals dann doch nicht. Um so erschreckender ist aber das Handeln der CSU.
Nun gut, aber auch das polemische Handeln einer einzelnen Partei, macht noch lange nicht aus Bayern einen Polizeistaat, schliesslich ist das Land ja einem übergeordneten Rechtssystem noch untergeordnet und nur weil sich die CSU polizeistaatlich verhält, wird aus dem Land nicht gleich ein Polizeistaat. Rechtsstaatliche Prinzipien mit kleinen Verletzung wie die unzulässige Verkürzung des Rechtsweges sind immer noch gewahrt. Betrachten wir Bayern also immer noch als Blume und nicht als Baum.
Kommen wir zum Subsidiaritätsprinzip, das ich in obiger Tabelle als „Selbstbestimmung, Eigenverantwortung und die Entfaltung des Einzelnen“ benannt hatte. Dem hatte ich gegenübergestellt, dass der Polizeistaat hier eher die Kriterien „Fremdbestimmung, Gemeinschaftsverantwortung oder Einzelverantwortung des Alleinherrschers, Aufrechterhaltung eines funktionierenden Gemeinwesens zu Not mit Gewalt“ erfüllt. Auch der Polizist ist hier ein Individuum wie auch der Beschuldigte selbst. Der Polizist ist hin der Entfaltung seines Berufsbildes im Konflikt zwischen der Freiheit des Einzelnen und der Sicherheit der Allgemeinheit ebenso ein Teil des Rechtsstaates wie der Einzelne selbst, der auch abwägen muss, inwieweit sein Eigeninteresse im Konflikt mit der Allgemeinheit steht. Der Einzelne steht hier im Mittelpunkt des Rechtsstaates wohingegen der Polizeistaat mehr die Interessen der Allgemeinheit berücksichtigt im schlimmsten Fall die Interessen eines Einzelherrschers wie Maximilian dem Ersten von Bayern. Bei Maximilian I. mag dann noch nicht einmal seine Freiheit gegeben sein, weil er sich in seiner Verpflichtung den wahren Glauben gegen den Protestantismus durchzusetzen fasst schon ein protestantisches Pflichtgefühl entwickelte und auch seine Freiheit dem unterordnete. Die Fremdbestimmung liegt dann also in der zu Grunde gelegten Ideologie. Tatsächlich ist das ein häufig anzutreffendes Merkmal diese Fremdbestimmung durch ein übergeordnetes gemeinsame Interesse, so soll in der DDR selbst Honecker nicht frei gewesen sein, weil er sich der sozialistischen Idee verpflichtet fühlte. Im Falle der bayerischen Polizeiaufgabengesetze ist diese Fremdbestimmtheit die absolute Sicherheit des Allgemeinwesens. Es gibt Konfliktlinien in der Verantwortung des Einzelnen bei Verbrechen liegen, die der Rechtsstaat unter Umständen bewusst ungeregelt lässt und in der Verantwortung des Einzelnen belässt. Nehmen wir den krassen Fall des Frankfurter Polizisten, der im Bewusstsein das Folter verboten ist, dennoch im Interesse einen Jungen retten zu wollen, dagegen verstossen hat. Er wurde dafür letztlich zu keiner Haftstrafe verurteilt, da seine Argumentation vom Gericht durchaus nachvollzogen werden konnte. Es wäre aber fatal, wenn in einem Rechtsstaat deswegen Folter erlaubt würde. Ebenso kann ein Rechtsstaat nicht die generelle Erlaubnis erteilen einen einzelnen Geiselnehmer zu erschiessen, weil in der Einzelsituation letztlich die Ungewissheit, wann welches Leben wie zu retten ist, in der Verantwortung des Einzelnen liegt. Das mag für einen Polizisten unbefriedigend sein, dass es in diesen Fällen keine Regeln gibt. Das ist aber der Fluch der Freiheit. Diesbezüglich Regeln aufzustellen, würde die Freiheit des Einzelnen auf unzulässige Weise eingrenzen. Deswegen ist die Selbstbestimmtheit und die Eigenverantwortung ein wichtiges Gut auch für den Polizisten. Der Verbrecher hingegegen geniesst diese Freiheit sowieso nicht, denn in dem Moment, wo er sich gegen die Freiheit von anderen entschieden hat, da hat er ebenso die Rechtsstaatsprinzipien durchbrochen. Jedoch geniesst er dennoch die Rechte die ein Rechtsstaat ihm zubilligt wie das Recht auf Leben. Gerade von Kriminellen wird hier der Rechtsstaat gerne verlacht, da sie selbst ja diese Rechte nicht akzeptieren. Die wahre Stärke des Rechtsstaates ist es aber, hier die Rechte dennoch zu akzeptieren und gerade auch bei denjenigen, die den Rechtsstaat boykottieren. Sicherheit für die Allgemeinheit ist dabei zwar ein sehr wichtiges Ziel, aber es steht auch immer auch in der Abwägung zur Freiheit des Einzelnen. Um bestimmen zu können, ob dieses Kriterium noch erfüllt ist, gehen wir fliessend zu dem Kriterium „Ungenaue Reglementierung zugunsten der Freiheit des Einzelnen“ und nehmen auch gleich „Starker Schutz des Einzelnen“ mit hinein.
Das bayerische Polizeiaufgabengesetz zeichnet sich durch komplizierte detaillierte Regelungen aus, die genauestens reglementieren wollen, wann wie was zu geschehen hat. Es hebt zu diesem Zwecke sogar Grundrechte gänzlich auf in dem es Regeln, die bisher nur für Beschuldigte zum Beispiel nach §99 StPO auf die Allgemeinheit überträgt. Damit ist zwar der Polizist aus der Verantwortung entlassen, wann er was darf und er darf in Zukunft im Zweifel die Post immer sicherstellen und trägt diesbezüglich keine Eigenverantwortung mehr, ob es sich um einen Beschuldigten oder Unschuldigen handelt. Diese durch das Gesetz festgestellte Fremdbestimmtheit zu gunsten übergeordneter Sicherheitsinteressen zeichnet aber leider genau einen Polizeistaat aus. „Genaue Reglementierung bis hin zur Repression des Einzelnen“ ist hier das Kriterium. In dem Moment wo ein Staat dann noch anfinge wie in China Punkte für gutes und schlechtes Verhalten zu vergeben, ist endgültig Hopfen und Malz verloren. Im bayerischen Polizeiaufgabengesetz geschieht das indirekt über „individuelles Verhalten“. Selbstverständlich konnte auch ein Polizist auch vorher im Rechtsstaat nur durch die Beurteilung des Verhaltens eines potentiellen Straftäters handeln. Hierbei allerdings gab es einen Unsicherheitsfaktor und da die Freiheit des Einzelnen ein hohes Gut war, musste er immer überlegen und begründen, ob es denn bereits zu einer nachweisbaren Straftat langt, oder ob das Kriterium noch nicht erfüllt ist. In einem Rechtsstaat ist das halt die Konfliktlinie, die einem Polizisten in einem Rechtsstaat nicht abgenommen werden kann. In einem Polizeistaat hingegen ist das einfacher. Der Polizist muss nur noch die Entscheidung treffen, ob Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit oder eines einzelnen Herrschers erfüllt sind oder nicht. Hierbei ist in Diktaturen natürlich der Job wieder schwieriger, weil gerade bei unberechenbaren Alleinherrschern das schon wieder schwierig sein könnte. Im Falle von Bayern allerdings wird der Fall relativ einfach, der Polizist muss nur noch überlegen, ob es in den Sicherheitsinteressen der von der CSU definierten Richtlinien liegt und ob es für seine Karriere dienlich ist so zu handeln. Minderheiten oder Einzelinteressen müssen ihn dabei nicht mehr interessieren. Er orientiert sich nur noch an der Mehrheit der Gesellschaft.
Jetzt allerdings schaut es für unsere Blume Rechtsstaat langsam übel aus. Jene Kriterien die oben genannt wurden, sind in ihrer Mehrheit bereits verletzt. Hinzukommt, dass bereits Argumente gefallen sind, womit auch „Selbstbeschränkung durch formulierte Rechte“ wie dem Postgeheimnis als auch „strikte Gewaltenteilung“ Umweg über das FamFG und selbstbestimmte Richter statt gewählten Richtern als auch „rechtlich gebunden nach der Verfassung“ verletzt wurden.
Wenn also die Kriterien einer Blume nicht mehr erfüllt sind, dann ist es schlicht keine Blume. In unserem Fall ist durch das, was in dem bayerischen Polizeiaufgabengesetz formuliert wurde, schlicht zu viele rechtsstaatliche Kriterien verletzt, als dass es noch ein rechtsstaatliches Gesetz sein könnte. Im Gegenteil es erfüllt leider mehr polizeistaatliche als rechtsstaatliche Kriterien.
Veröffentlicht am 20. Mai 2018 21. August 2018
Die Kommunikationsstrategie wird sich dabei keine Fehler erlauben. Es wird in den nächsten Tagen auf alle positiven Seiten des Polizeiaufgabengesetzes hingewiesen werden. Insbesondere die Handgranatenargumentation, die so beliebt ist, wird dabei nicht funktionieren. Eine Gesetzesregelung wird nicht dadurch schlecht, dass Handgranaten im Gesetzestext vorkommen. Der Gesetzgeber steht durchaus vor der Aufgabe alles zu regeln, was im Leben so vorkommen kann. Das Olympiaattentat von 1972 hat zur Gründung der GSG9 geführt, da die junge Bundesrepublik nicht fähig war, einem solchen Anschlag zu begegnen. Betrachtet man sich den 11. September 2011 gibt es auch Ereignisse, die schlimmer sein könnten als die Ereignisse von 1972.
Die Schwierigkeit eines Rechtsstaates besteht in der Güterabwegung von der Freiheit des Einzelnen und der Sicherheit der Allgemeinheit. Einerseits muss er sich beschränken um die Freiheit des einzelnen zu gewährleisten, andererseits gibt es Verbrecher, die sich die Schwäche, die ein Rechtsstaat durch diese Beschränkungen hat, ausnutzen.
Dieser Artikel hier mag jetzt für denjenigen der gegen das Polizeiaufgabengesetz ist, merkwürdig erscheinen, weil hier ein offensichtlicher Gegner für das Polizeiaufgabengesetz argumentiert. Häufig genug hatte ich Argumentationsleitlinien in meinem Leben an der Hand, die einem Anrufer, einen Sachverhalt erklärten, von dem ich selbst nicht überzeugt war. Der Kern war eigentlich immer nur die positiven Seiten herauszustellen und die negativen Seiten zu verschweigen.
Das bayerische Polizeiaufgabengesetz ist legal., ist eine solche positive Aussage. Ebenso kann solange das Verfassungsgericht kein Urteil gefällt hat, behaupten, dass das bayerische Polizeiaufgabengesetz verfassungskonform sei. Das Gesetz durchlief den normalen Prozess des Gesetzgebungsverfahren, wurde im Parlament entsprechend beschlossen.
Dann gibt es diverse Tricks, wie Sand in die Augen gestreut werden können. Eine Aussage wie „Eine Verhaftung erfolgt auf Grund des Polizeiaufgabengesetzes nicht.“ ist vollkommen korrekt. Weitere Fragen kann man danach auch abblocken mit „Der Umfang und die Tiefe ihrer juristischen Einlassung kann hier nicht weiter erörtert werden.“ Die Strategie die negativen Seiten des Polizeiaufgabengesetzes auszulassen ist damit gesetzt. An einer Telefonhotline würde das sicherlich ähnlich passieren mit „Am Telefon lässt sich das hier, schlecht erörtern, aber wir haben Unterlagen, die sie genauer informieren, die schicken wir Ihnen gerne zu.“ Solche Unterlagen werden selbstverständlich ebensowenig auf die negativen Seiten des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes eingehen.
Sobald jemand mit einem Fallbeispiel an kritische Punkte käme, können diese wunderbar mit „Hierbei handelt es sich um Einzelfälle, die pauschal nicht beantwortet werden können.“ abgeblockt werden. Manch einer wird sich beim Lesen jetzt fragen – „Um Himmels willen, was treibst du hier, du kannst denen doch nicht noch eine Anleitung schreiben.“ – die ist schon längst geschrieben, ein paar der Aussagen stammen wörtlich zitiert vom diesen NeuenPAG-Accounts. Da sind Profis am Werk, die wissen, was sie tun. Die Kampagne ist vermutlich auch schon länger geplant. Sie wurde sicherlich auch vor dem 15.5.2018 in Auftrag gegeben. Ich bezweifle, dass die Gegenüber an den Socialmediaaccounts normale Beamte sind. Möglicherweise sind es noch nicht mal Beamte sondern Agents einer Mediaagentur.
Der Agent würde, wenn er wirklich sagen würde, was er selbst denkt, seinen Job verlieren. Er kann nur im Rahmen seines Argumentationsleitfadens argumentieren und sollte etwas neues auftreten, was in der Vergangenheit noch nicht aufgetreten ist, dann gibt es einen Secondlevel, der das klärt, wie in solchen Fällen zu verfahren ist und es geht garantiert nur beim ersten Mal in der Kommunikation schief. Beim zweiten Mal sicherlich nicht. Je länger der Account betrieben wird, desto besser wird er werden die positiven Seiten des Polizeiaufgabengesetzes darzustellen.
Manche meinen, dass dies nicht funktionieren wird. Die muss ich leider enttäuschen. Das wird funktionieren. Das bayerische Polizeiaufgabengesetz wird mit dieser Imagekampagne einen Heiligenschein bekommen. Kommunikationsprofis wissen, was sie tun. Intelligente Menschen mögen sich auch über diverse Homeshoppingkanäle lustig machen, wo der letzte Schrott verkauft wird. Sie mögen sich auch fragen, wer kauft denn sowas. Die Leute, die sowas verkaufen, die wissen was sie tun. Beim bayerischen Polizeiaufgabengesetz handelt es sich zwar nicht um ein billiges Produkt, dass für den zehnfachen Preis verkauft wird, aber die Imagekampagne hat hier die Aufgabe die positiven Seiten des bayerischen Polizeiaufgabengesetz herauszustellen und das werden die Profis gnadenlos tun. Sie werden die Schwächen des Gesetzes sogar besser kennen, als die Gegner selbst.
Es ist durchaus möglich, dass bei einer solchen Kampagne, der Personaldurchsatz hoch ist, weil ein Agent es irgendwann seelisch nicht mehr verkraftet, weil ihm mit der Zeit bewusst wird, was er da für einen Schrott verkaufen muss. Es gibt aber auch Agents die haben keine Moral und sind skrupellos. Die stört es nicht weiter, wenn sie den Menschen Schrott andrehen, Hauptsache das Geld stimmt.
Widersprüchlichkeiten spielen dabei keine Rolle. Wenn wir obigen Verhaftungssatz nehmen – der dahingehend korrekt ist, dass es keine „Verhaftung“ juristisch ist, kann im selben Atemzug auch geantwortet werden „Den Gewahrsam, den das bayerische Polizeiaufgabengesetz regelt, muss ebenfalls ein Richter hinsichtlich Fortdauer und Zulässigkeit anordnen.“
Es wird aber sorgfältig darauf geachtet werden, dass keine Falschaussagen getätigt werden. Die mag hin und wieder einmal vorkommen, aber eben nur einmal.
Die Kommunikationsprofis werden nicht so dumm und plump sein wie Joachim Herrmann. Im Gegenteil sie werden auch Fehler die von Einzelnen gemacht worden sind, versuchen auszubügeln wie zum Beispiel „Wie der Landespolizeipräsident in seinem Chat schon betont hat: Die Äußerungen des Beamten sind nicht akzeptabel.“ als Aussage zu dem Polizeirat.
Vieles mag an dem Polizeiaufgabengesetz auch diskutabel sein, wenn man sich darauf einlässt. Hier sollte man sich aber nichts vormachen, gegen diese Kommunikationsprofis dürfte ein Normalbürger so gut wie keine Chance haben. Er wird wenn er ein absoluter Gegner dieses rechtsstaatsfeindliche Gesetz ist, höchstens frustriert aus so einem Chat rausgehen, dass er den Gegner nicht überzeugt hätte. Eventuell holt er kleine Siegpunkte wie, dass sie zugegeben haben, dass das Gesetz zu kompliziert sei. Solche Siegpunkte sind aber kalkuliert. Im Gegenteil ist bei einer Aussage „zu kompliziert“ noch anschlussfähig, dass es ja deswegen diese Kampagne gäbe.
Halten wir fest, es gibt positive Seiten des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes, die sich darstellen lassen und es ist legal beschlossen worden. Allerdings gibt es ein paar Knackpunkte, die nicht beseitigt werden können und die sind moralischer und ethischer Natur. Die haben nichts mit Legalität zu tun, denn auch die Rassengesetze der Nationalsozialisten waren legal. Das etwas legal ist, bedeutet nicht das es legitim ist und das es in Ordnung wäre.
Mein Lieblingsargument gegen das Polizeiaufgabengesetz ist rein moralischer und philosophischer Natur. Ein Gedankengang der für einen vernünftigen denkenden Menschen objektiv nachvollziehbar ist. Diesen Gedankengang muss man nicht teilen, aber wer ihn nicht teilt, der erfährt zumindest von sich selbst, dass er im Sinne von Hannah Arendt nicht mehr bereit ist für das Gute einzutreten. Objektiv lässt sich in letzter Konsequenz, der freie Mensch nicht beweisen. Noch nicht einmal die Existenzberechtigung des Einzelnen oder der gesamten Menschheit lässt sich beweisen. Es ist eine Prinzipentscheidung. Es ist die moralische Entscheidung eines Menschen, in dem Fall ich selbst, der sich dazu entscheidet, dass jeder Mensch frei sein darf und das jeder Mensch seine Existenzberechtigung hat. Von diesem Prinzip her lässt sich aber sofort auch argumentieren und was ist wenn ein anderer Mensch mit einer Waffe auf dich losgeht? Und genau hier kommt die staatliche Ordnung und die Polizei in das Spiel. Zwei Dinge hat sie im Prinzip zu gewährleisten, wenn diese Entscheidung das die Freiheit des Einzelnen gesetzt und klar ist. Die Freiheit des Einzelnen zu gewährleisten bei der gleichzeitigen Entscheidung, dass die Freiheit des Einzelnen nur gewährleistet werden kann, wenn die Menschen sich nicht untereinander beeinträchtigen. Es ist ja nicht so, dass ich der Erste wäre, der solcherlei Gedanken hat. Im Eindruck der ungeheuerlichen Taten, die die Nationalsozialisten begangen haben, haben Überlebende, die dahingehend vorsortiert sind, dass sie eher Opfer als Täter des Systems waren, also die Minderheit, 20 Regeln am Anfang des Grundgesetzes aufgeschrieben. Diese zwanzig Regeln wollten sie zusätzlich noch durch eine Ewigkeitsklausel schützen. Interessant ist dabei durch aus, wo sie die Einschränkung per Gesetz zugelassen hatten und wo nicht. Die Ewigkeit währte leider nur 19 Jahre allerdings sieben Jahre länger als der tausendjährige Reich.
Wer nun ein Blick in das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz wirft, darf sich überlegen, ob der Satz der aus dem Schutz der Privatsphäre heraus resultiert und einen essentiellen Bestandteil menschlicher Freiheit darstellt:
erfüllt ist. Wir sind da noch nicht beim Existenzrecht des Menschen oder dem Freiheitsentzug den das bayerische Polizeiaufgabengesetz durch den Gewahrsam ja auch einschränkt. Wir sind da nur bei einem kleinen rechtsstaatlichen Baustein in dem der Rechtsstaat sich dazu verpflichtet, das Recht auf Privatsphäre zu achten. Dabei ist er selbstverständlich und das wussten auch die Verfasser dieses Satzes in seinen Möglichkeiten eine Tat im Vorfeld zu ermitteln beschränkt. Die Verfasser dieses Satzes waren ja nicht so dumm, nicht zu wissen, dass eine Verabredung zum Mord nicht auch über Telefon oder Email erfolgen könnte. Sie wussten es möglicherweise sogar wesentlich besser als unsere Generation. Denn der Widerstand unter der Herrschaft der Nationalsozialisten hat das selbstverständlich trotzdem gemacht, obwohl das Postgeheimnis nicht gewahrt war. Wie gesagt auch am 23.5.1949 gab es Einschränkungen per Gesetz. Zum Beispiel bei Artikel 8 – die Versammlungsfreiheit sahen die Verfasser des Grundgesetzes als weniger wichtig und ließen Einschränkung per Gesetz zu. Bei Artikel 10 war die Formulierung zunächst im Entwurf als Artikel 11 anders. Erst 1968 wurde das Gesetz wesentlich erweitert. Aber die Privatsphäre war den ursprünglichen Verfassern wichtig, sonst hätte man darum nicht so gerungen.
Unabhängig davon wie die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland weiter gegangen ist, nach dem 23.5.1949, mag jeder für sich selbst entscheiden, wie wichtig ihm die Rechtsstaatlichkeit ist. Ein Rechtsstaat ist ein Staat, dessen verfassungsmäßige Gewalten rechtlich gebunden sind, der insbesondere in seinem Handeln durch Recht begrenzt wird, um die Freiheit der Einzelnen zu sichern. Eine Polizei, die in ihrem Polizeiaufgabengesetz den Satz „Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.“ verletzt ist definitiv keine Polizei eines Rechtsstaat. Es mag Gründe geben, die Privatsphäre nicht ganz so absolut zu sehen, wie sie 1949 niedergeschrieben worden sind. Aber keiner dieser Gründe trifft für die normalen Aufgaben der Polizei zu. Tatsächlich wurde ja die Gesetzeseinschränkung des Artikel Zeihn mit der Begründung in das Grundgesetz geschmuggelt, dass man doch für den Fall des Notstandes Handlungsmöglichkeiten haben müsste. Diese in das Grundgesetz gerissene Lücke wird nun dazu benutzt das Rechtsstaatsprinzip aufzugeben. Eine Mehrheit repräsentiert durch die 90 Abgeordneten der CSU im bayerischen Landtag kann das legal tun. Das dieser Staat allerdings nach objektiven Kriterien dann noch ein Rechtsstaat sei, diese Behauptung kann dann nicht mehr aufgestellt werden. Die Selbstbeschränkung eines Rechtsstaats wurde in diesem Moment als die 90 bayerischen CSU-Abgeordneten für dieses Gesetz stimmten aufgegeben. Da ist es egal, was das Verfassungsgericht später meint. Es ist hier ein moralisches, ethisches Prinzip. Eine Entscheidung, die die Gesellschaft für sich selbst treffen muss. Selbst wenn Freißler dann nach Rassengesetzen urteilt, hat das nichts mit Rechtsstaat zu tun. Auch unter den Nationalsozialisten sind legale Prozesse passiert. Ein Rechtsstaat ist mehr als seine Legalität und eine Mehrheitsentscheidung. Ein Rechtsstaat ist ein Prinzip.
„Lieber Herr Schiller mit ihren Demos ist das so unberechenbar.“ sie hat so recht die Sachbearbeiterin. Seit 6 Wochen versuche ich herauszufinden, was sich genau in den letzten sechs Wochen geändert hat. Es gelingt mir nicht wirklich.
Es ist nicht meine erste Demo und vermutlich nicht die letzte Demo. Die Themen sind immer wichtig. Zum Beispiel die Demo am 10.10.2015 gegen die Vorratsdatenspeicherung die bis zum heutigen Tage nicht in Kraft ist. Zu der Demonstration am 18.4.2015 kamen 20.000 Teilnehmer und zur Demo am 10.10.2015 ca 900 bis 1000 Teilnehmer. Als Veranstalter sagten wir natürlich 1000
An den angekündigten Rednern kann es alleine nicht liegen. Die die Rednerin am 10.10.2015 war Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und bekannter als die Redner die am 18.4.2015 angekündigt waren. Staatstrojaner und Überwachung waren auf all unseren Demos in den letzten Jahren Thema. Ich kann nicht sagen wieviele am 10.5.2018 kommen werden, obwohl ich schon tausendmal danach gefragt wurde. Ich bin mir sicher, dass es mehr sein werden als bei den Demos der letzten Jahre. Mehr auch als am 18.4.2018 was immerhin 20.000 waren. Das sagt mir jetzt mein Gefühl ohne belastbare Fakten zu haben. Mir ist unklar, warum zu der einen Demo 1000 kommen und zur anderen 20.000 und was sich in den letzten 6 Wochen geändert hat.
Am 19.2.2018 war die Stimmung noch so, ob wir überhaupt dieses Jahr eine Demonstration organisieren oder nicht lieber unseren Schwerpunkt auf Informationsveranstaltungen verlegen. Und heute fand das Thema sogar international Beachtung auf Al Jazeera. Nun gut, die internationale Beachtung ist jetzt auch nicht total neu siehe Djs gegen Gema sagt aber auch nicht unbedingt etwas über die Anzahl der Demonstrationsteilnehmer aus.
Ich hänge mich vor der Demonstration gegen das Polizeiaufgabengesetz natürlich weit aus dem Fenster, wenn ich behaupte, dass es über 20.000 Teilnehmer sein werden, aber das ist mein Gefühl dieses Mal. Sicherlich werden die erträumten fünfhunderttausend und mehr nicht erreicht werden. Sie wären möglich gewesen, wenn wir ein halbes Jahr vorbereitung und viel Geld gehabt hätten. Was hier passiert ist ein wenig unglaublich. Es wird eines der größten Demos in München werden mit Null Kapital mit Null Vorbereitungszeit und aus dem Stand heraus ohne eine große professionelle Organisation. „Lieber Herr Schiller mit ihren Demos ist das so unberechenbar.“ nicht nur ich bin unberechenbar, sondern Ihr seid unberechenbar. In dem einen Jahr muss ich hoffen, dass die 1000 Euro zusammenkommen, die es mindestens kosten wird und zum Schluss keine Verluste da sind. Und dann im nächsten Jahr, werden sich die Leute beschweren, dass hinten nichts gehört wird.
Mal sind große Organisationen dabei, die überhaupt kein Problem haben mit größeren Beträgen dabei zu sein und manchmal sind es nur 7 kleine Organisation, denen schon 50 Euro weh tun. Und jedes Mal ist es derselbe Mensch der dahinter steht, der jedes Mal wirklich nichts anderes macht. Hätte ich Geld (was ich als SGBII Empfänger nicht habe) würde ich die kleinen Demos selbst finanzieren.
Genauso sieht es bei der Mobilisierung aus. Manchmal muss ich betteln, ob die großen Organisation, selbst wenn sie dabei sind überhaupt dafür werben. Und Campact ist dabei die schlimmste Organisation von allen, denn wenn es ein Erfolg ist, dann sind die plötzlich mit Tausendern dabei, aber wenn es wirklich wichtig ist, dann zögern die solange, bis es sicher ein Erfolg ist – dann sind sie natürlich dabei. Die Bayern stoppt CETA haben sie mir richtig kaputt gemacht, das ist etwas wo ich heute noch sauer bin. Aber das öffentlich zu sagen, wird mir eigentlich die Sache für die Zukunft wieder schwierig machen. Aber vielleicht solltet ihr das trotzdem wissen.
Für Bürgerrechte einzutreten ist in heutiger Zeit wirklich nicht einfach. Es gibt da ganze politische Industrien, die nicht wirklich ehrlich für etwas eintreten. Genauso ist es bei den Parteien. Die schaffen Kehrtwenden um hundertachtzig Grad innerhalb von kurzen Zeiträumen. Was die Polizeiaufgabengesetze anbelangt, traue ich weder den Grünen noch der SPD, aber die setzen sich jetzt auf den Zug und ich bin für die Sache froh darum. Trauen tue ich ihnen nicht. Schliesslich hat sich die SPD ursprünglich enthalten und die Grünen machen mit dem Hessentrojaner in Hessen die Schweinereien mit.
Die Linke ist einfach eine Protestpartei und überall bei Dagegen mit dabei, was sie dann im Regierungshandeln wirklich anstellen würde, das weiß ich nicht. Aber wenigstens war sie in den letzten Jahren immer ein verlässlicher Bündnispartner. Wenn sie auch dazu neigt gegen die Liberalen zu schießen, als ob das die Oberkriminellen wären. Aber es gibt Schnittpunkte in den Bürgerrechten, wo beide Parteien gut miteinander können.
Selbst wenn die Bürgerrechtsfraktion bei der FDP in der Minderheit ist. Der bayerischen FDP vertraue ich da blind, die hat uns noch nie im Stich gelassen. Aber leider ist eine Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, ein Gerhard Baum oder ein Jimmy Schulz nicht gleich die ganze FDP. In Nordrhein-Westphalen haben wir die Lindner FDP die ja gewisse Schweinereien durchaus mitspielen würde, was extrem traurig ist.
Piraten, ja den traue ich und bin nicht grundlos Mitglied geworden. Die sind seid der Gründung da so eindeutig, dass sie auch dort eigentlich die Impulsgeber sind. Ohne die Piraten gäbe es die Demo am 10.5.2018 nicht, aber das wird ausser von Insidern nicht gewürdigt. Das Schicksal haben die Piraten eigentlich immer und dann heisst es, warum macht Ihr nicht da was oder dort was. Wir machen die ganze Zeit. Aber auch bei der WLAN-Klage die wir 2009 begannen oder sonst was, es ist seltenst unser Erfolg. Den Erfolg schreiben sich immer andere auf die Fahnen. Das wird auch am 10.5.2018 so sein. Den Erfolg werden sich die Grünen auf die Fahnen schreiben. Wobei ich sagen muss es gibt Grüne wie Konstantin von Notz oder Margarete Bause, die uns über die Jahre die Treue gehalten haben. Jedes Pauschalurteil ist falsch.
Der Erfolg bringt nur andere Gesichter hervor und meisst nicht diejenigen die jahrelang dafür gekämpft haben. Auf der anderen Seite, wer sollte da weinen, wenn etwas endlich Erfolg hat. Ich sicherlich nicht. Allerdings bin nicht ich unberechenbar – ihr seid es. „Lieber Herr Schiller mit ihren Demos ist das so unberechenbar.“ ja aber ich bin unschuldig, ich mache seid Jahren das gleiche.
Heute war ich auf einer Pressekonferenz anlässlich der Gründung des „Bündnis NoPAG – Nein zum Polizeiaufgabengesetz“. Die Presse stürzte sich auf die im Landtag vertretenen Parteien. Und ich muss gestehen ich bin zu feige und kann mich dann auch nicht wie die Linke das gemacht hat in den Vordergrund drängen. Auch auf den von mir in den letzten Jahren organisierten Demonstrationen Freiheit statt Angst habe ich andere reden lassen. Die Abendzeitung schreibt und „andere Parteien“ und selbstverständlich ist es gut so, dass sich endlich etwas tut.
Katharina Schulze ist eine gute Rednerin und kann auch hervorragend ein Programm abspulen. Wortwörtlich dem BR oder ZDF dieselben Sätze sagen. Und selbstverständlich tickt die Presse auch so, dass sie die wichtigen Leute vor der Kamera haben will. Dass die CSU die Freiheit scheibchenweise opfert ist zweifellos richtig. Aber letztlich fehlt mir doch etwas wesentliches. Im Gegensatz zu den Piraten sitzen SPD und Grüne im Parlament. Im Gegensatz zu uns Piraten könnten sie einen alternativen Gesetzesentwurf einbringen. Selbstverständlich würde dieser von der CSU und ihrer Mehrheit abgelehnt werden. Aber zumindest könnten diese Parteien ihre Vorstellungen von einem besseren Polizeigesetz, welches möglicherweise tatsächlich Probleme löst und menschenrechts- als auch verfassungskonform ist präsentieren. Vielleicht würde die CSU davon abschreiben.
Das neue Polizeiaufgabengesetz löst nicht ein einziges Problem. Schon die Verschärfung von 1989 hat das nicht getan. Ich habe mich gefragt, warum es keine Klage gegen die 14 Tage gibt, die seit 1989 in dem Gesetz stehen. Das ist relativ einfach, die bayerische Polizei hat das nie genutzt. Die bayerische Polizei ist verfassungstreuer als die CSU. Die seit dem 1.8.2017 geltende Verschärfung auf drei Monate mit der theoretischen Verlängerung auf die Unendlichkeit wird die bayerische Polizei hoffentlich auch nie anwenden. Allerdings ist man mit diesem Polizeigesetz auf Gedeih und Verderb dem jeweiligen Polizisten ausgeliefert und kann einfach nur hoffen, dass er ein Menschenfreund und Demokrat ist. Das Gesetz selbst hat schon alle menschenfreundlichen und rechtsstaatlichen Prinzipien überschritten. Es ist ein Gesetz welches Diktaturen würdig ist. Gegen alles was in diesem Gesetz steht sind wir mit der Freiheit statt Angst schon seit Jahren auf die Straße gezogen. Wir haben versucht die Öffentlichkeit dafür zu sensibilisieren.
Als ich im Februar dieses Jahres nachgefragt habe, ob wir nicht dieses Jahr im Rahmen der Freiheit statt Angst gegen das Polizeiaufgabengesetz demonstrieren sollten, war die Meinung zwiespältig. Jedes Jahr kamen zu unseren Demonstrationen nur so in etwas 1000 Leute. Selbst als wir Sabine Leutheusser-Schnarrenberger am 10.10.2015 für die Demo gewinnen konnten waren es nicht mehr und ein paar Tage später beschlossen dann auch noch 404 Abgeordnete des Bundestages die Vorratsdatenspeicherung. Mir wird auch immer klarer, warum die liberalen und freiheitlichen Kräfte keine Chance haben beim Wähler durchzudringen. Es gibt da so gewisse Feedbackschleifen zwischen der Presse und den im Landtag oder Bundestag vertretenen Parteien. Es interessiert dabei nicht, wer für etwas kämpft, sondern wer wichtig ist. Wer whois bedienen kann, wird feststellen, das am 30.3.2018 um 14:29 ich nicht grundlos die Domain no-pag.de gesichert habe. Tatsächlich freue ich mich wie ein Schneekönig, dass das Bündnis vom 9.2.2018 bis jetzt so groß geworden ist. Und hatte ich mich vor einem Jahr noch darüber aufgeregt, dass die SPD nicht gegen die Unendlichkeitshaft gestimmt hat, freut es mich um so mehr, dass die SPD jetzt zum Hallali gegen das PAG bläst. Noch mehr hätte mich allerdings gefreut, wenn die SPD in den letzten vier Jahren bessere Oppositionsarbeit geleistet hätte.
Jedoch weiß ich, dass eine Oppositionsarbeit im Landtagsparlament gegen die CSU so gut wie unmöglich ist. Solange der Wähler seine heilige Kuh CSU wählt, wird das auch so bleiben. Der Wähler glaubt seiner CSU. Die belügen zwar den Wähler nach Strich und Faden, aber das scheint den Wähler gar nicht zu stören. Dass das Polizeiaufgabengesetz schon seit 30 Jahren kein Problem mehr löst, sondern nur mit den ständigen Verschärfungen den Weg zur Diktatur öffnet, das interessiert niemanden. Der einzige Grund, warum wir keine Diktatur haben ist nicht die CSU sondern vernünftige Polizeibeamte, die hier ihre Befugnisse nicht überreizen. Wir haben aber leider keine Garantie dafür, dass das so bleiben wird.
Wer jetzt sagt, aber wir müssen uns doch vor OEZ-Attentäter schützen können, der übersieht, dass das Polizeiaufgabengesetz weder in der alten Form noch in der verschärften Form hier nichts hätte verhindern können. Als die Schüsse fielen, war es weder eine konkrete Gefahr noch eine drohende Gefahr, es war bereits eine Straftat. Und auch davor der Erwerb der Waffe war bereits eine Straftat. Hier hatte die Polizei von Anfang an die Möglichkeiten zu ermitteln und den Täter zu verfolgen noch bevor ein Mensch getötet wurde. Das hat also nichts mit drohender Gefahr oder konkreter Gefahr zu tun. Das Polizeiaufgabengesetz ist hier mehr die Verhaftung von Fussballfans bevor die Gefahr besteht, dass sie ein Bus- oder Trambahnhäusschen zerstören. Hier genügt in Zukunft dann bereits der Anschein, dass das vielleicht passieren könnte. Die Fussballfahnenstange könnte die Scheibe kaputt machen und diese drohende Gefahr wäre dann aufzuhalten. Die Beteuerung des Fußballfans dass er das niemals vor hatte ist in dem Moment uninteressant, der Polizist muss nur die Einschätzung haben, dass der dieses vielleicht doch tun könnte und nach dem Polizeiaufgabengesetz ist er dann verpflichtet dies zu verhindern. Es gibt noch 30 weitere Sachlagen von der Kontopfändung bis hin zu Aufenthaltsgeboten, die alle nicht notwendig sind.
Der Journalist vom Münchner Merkur auf der Pressekonferenz suchte mit seiner Frage gleich die linken Randalierer, dem wünschte ich doch glatt das Polizeiaufgabengesetz mit seiner vollen Härte an den Hals. Der sollte doch gleich eine Onlinedurchsuchung ohne Grund erleben, weil er zur Randale aufruft. Möglicherweise sollte er gleich vorsichtshalber für die Anstachelung zum Randalieren in Gewahrsam genommen werden. Das Polizeiaufgabengesetz gäbe das her. Er wird das natürlich empört zurückweisen, es wäre ja nur sein journalistisches Interesse am Skandal gewesen. Aber wer sagt denn nicht, dass wenn es diesen Randaliererskandal nicht gibt, dass man ihn nicht herbeischreiben könnte? Damit wäre er der eigentliche Gefährder. Zum Schutz hätte die Polizei also einzuschreiten und erstmal den Journalisten des Münchner Merkur in Gewahrsam zu nehmen. Ich traue den bayerischen Polizisten zu, dass sie das niemals tun würden. Aber wenn jener Journalist an den falschen Polizist gerät, dann könnte ihm das passieren.
Die Gefahr des Gesetzes ist, dass es in dieser Form überhaupt existiert. Dass es Wähler gibt, die meinen, dass eine weitere Verschärfung gut wäre, die haben weder das Gesetz begriffen noch haben sie begriffen, dass es sie trifft und nicht den Terroristen und schon gar nicht den OEZ-Attentäter. Diese Verschärfung löst nicht eine einzige Ermittlungspanne und verhindert nicht eine einzige Straftat. Es wird nur dazu beitragen, dass mehr Unschuldige aus Versehen eingesperrt werden könnten.
Ich staune. Ich stehe etwas fassungslos vor dieser Welt. Bin ich einfach nur ein Idiot oder seid Ihr die Idioten. Als ich mich heute auf Twitter verteidigen musste, dass das BayPsychKHG Artikel 10 verletzt und weitere Grundrechte einschränkt, wusste ich echt nicht mehr was ich von der Welt halten soll. Es scheint dabei überhaupt nicht zu stören, dass die Grundrechte eingeschränkt werden. Ich werde angegriffen, dass es aufgrund des Zitiergebot im Gesetz stehen muss. Die Grundrechtsverletzung ist anscheinend irrelevant. Hauptsache es wird ordentlich zitiert. Dass das Zitiergebot dazu dient, auf die Grundrechtsverletzung hinzuweisen, kommt dem Diskutierenden gar nicht in den Sinn. Es ist sozusagen eine zertifizierte Grundrechtsverletzung. Die Grundrechtsverletzung ist offensichtlich vollkommen in Ordnung und das Gesetz deswegen anzugreifen, ist offensichtilich vollkommen falsch, weil die Juristen haben ja ordentlich zitiert.
Gehts noch? Seid ihr noch ganz dicht?
„Durch dieses Gesetz werden die Grundrechte auf informationelle Selbstbestimmung (Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes – GG), körperliche Unversehrtheit und Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 GG), Religionsausübungsfreiheit (Artikel 4 Absatz 2 GG), Schutz von Ehe und Familie (Artikel 6 GG), Unverletzlichkeit des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 GG), Freizügigkeit (Artikel 11 GG), Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 GG) und Eigentum (Artikel 14 GG) eingeschränkt.“ in Baden-Württemberg wird in Bayern erweitert auf „Auf Grund dieses Gesetzes können die Grundrechte auf Leben, körperliche Unversehrtheit und Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und 2 des Grundgesetzes sowie Art. 102 Abs. 1,Art. 109 der Verfassung), das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes, Art. 100 der Verfassung in Verbindung mit Art. 101 der Verfassung), das Elternrecht (Art. 6 Abs. 3 des Grundgesetzes, Art. 126 Abs. 1 der Verfassung), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Art. 10 Abs. 1 des Grundgesetzes, Art. 112 Abs. 1 der Verfassung), die Freizügigkeit (Art. 11 des Grundgesetzes, Art. 109 der Verfassung) sowie die Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 des Grundgesetzes, Art. 106 der Verfassung) eingeschränkt werden.“
Alles schön ordentlich zitiert und deswegen ist die Grundrechteverletzung also vollkommen in Ordnung. Mal abgesehen davon, dass die Grundgesetzväter die Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnis kategorisch ausgeschlossen haben und es erst seit den Notstandsgesetzen von 1968 überhaupt erlaubt ist, ist nur dadurch, dass man die Grundrechtsverletzungen zitiert überhaupt nichts in Ordnung. Verdammt noch mal – es hatte Gründe das Grundgesetz ursprünglich so zu verfassen. Grundrechtsverletzungen sind per se niemals in Ordnung.
Selbstverständlich kann es Gründe geben. Einen psychopathischen Mörder, der wild durch die Gegend rennt und wahllos Leute umbringt, die Grundrechte zu entziehen ist sehr wohl eine sinnvolle Maßnahme. Ob er aber dennoch ein Recht auf Privatsphäre hat kann schon wieder diskutabel sein. Ich verwehre mich überhaupt nicht dagegen in bestimmten Fällen die Grundrechte einzuschränken. Aber ich verwehre mich dagegen das pauschal und für alle zu tun. Nicht alle Menschen sind Verbrecher.
Dass ich mich jemals dafür verteidigen müsste, dass ich gegen die pauschale Einschränkung von Grundrechten bin, das zeigt mir, dass ein Großteil dieser Gesellschaft krank ist. Halt nein, ich bin krank und nicht normal, denn anscheinend ist meine Vorstellung von Menschenrechten und Grundrechten nicht mehr gesellschaftskonform. Ich bin der Verrückte, der auf die irrwitzige Idee gekommen ist, dass die Grundrechte, die nach 1945 entwickelt worden sind eine Diktatur verhindern sollten. Ich bin verrückt, weil ihr mich lieber tot oder im Gefängnis sehen wollt.
Ok hier stehe ich – tötet mich, sperrt mich ein! Ich gebe meine Position nicht auf, selbst wenn ihr mich alle für verrückt haltet. Ich bin der Frosch der aus dem Topf gehüpft ist, weil die Temperatur bezüglich der Grundrechte zu heiß geworden ist. Lasst Euch kochen und protestiert nicht. Greift mich an, weil ich es für falsch halte, dass die Grundrechte geopfert werden. Macht eine Hexenjagd, wenn es Euch Spaß macht. Aber ich bin der Überzeugung, dass ein friedliche Welt nur auf der Basis gewisser unverbrüchlicher Grundrechte funktionieren kann. Wie ich ja bei meinem Pamphlet „Rettet die Grundrechte“ gesehen habe, gibt es wohl nur 7 weitere Menschen in Deutschland, die diese meine Meinung teilen.
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References: §99
 Art. 102
 Art. 1
 Art. 100
 Art. 101
 Art. 126
 Art. 112
 Art. 109
 Art. 106