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Timestamp: 2019-02-17 14:13:00+00:00

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OLG München, Endurteil v. 24.03.2016 – 23 U 3886/15 - Bürgerservice
OLG München, Endurteil v. 24.03.2016 – 23 U 3886/15
BGB § 37 Abs. 1
1. Eine Schiedsklausel, die in der Satzung eines rechtsfähigen Vereins enthalten ist, kann nur dann als verbindlich angesehen werden, wenn die Satzung selbst die wesentlichen Punkte bestimmt. Hierzu gehören insbesondere die Zusammensetzung des Schiedsgerichts und die Regelung über die Auswahl und Bestellung der Schiedsrichter. Diese Grundentscheidungen können nicht einem beliebigen Vereinsorgan und einer Schiedsordnung überlassen bleiben (ebenso BGH BeckRS 9998, 101234). (redaktioneller Leitsatz)
2. Ein Vereinsmitglied hat kraft seines Mitgliedschaftsrechts einen Anspruch auf Offenbarung der Namen und Anschriften der Mitglieder des Vereins, wenn es ein berechtigtes Interesse darlegen kann, dem kein überwiegendes Interesse des Vereins oder berechtigte Belange der Vereinsmitglieder entgegenstehen. (redaktioneller Leitsatz)
3. Ein berechtigtes Interesse eines Vereinsmitglieds, Kenntnis von Namen und Anschriften der übrigen Mitglieder zu erhalten, kann auch außerhalb des unmittelbaren Anwendungsbereichs des § 37 BGB bestehen, wenn das Mitglied nach den Umständen des konkreten Falls die in der Mitgliederliste enthaltenen Informationen ausnahmsweise benötigt, um die sich aus seiner Mitgliedschaft ergebenden Rechte auf Mitwirkung an der Willensbildung im Verein wirkungsvoll ausüben zu können (ebenso BGH BeckRS 2010, 29064). (redaktioneller Leitsatz)
4. Wenn die Übermittlung von Namen und Anschriften der anderen Vereinsmitglieder dazu dient, dem Vereinsmitglied zu ermöglichen, das sich aus seiner Mitgliedschaft ergebende Recht auf Mitwirkung an der Willensbildung im Verein wirkungsvoll ausüben zu können, ist die Datenübermittlung nach § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BDSG zulässig, ohne dass es auf eine Einverständniserklärung der Mitglieder ankommt. (redaktioneller Leitsatz)
Schiedsklausel, Mitgliedschaftsrecht, Datenübermittlung, Verein, Geheimhaltung, Mitgliederliste, Herausgabeanspruch
LG München I, Endurteil vom 25.09.2015 – 10 O 4472/15
BGH Karlsruhe, Endurteil vom 24.05.2016 – II ZR 105/16
ZD 2016, 330
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts München I vom 25.09.2015, Az. 10 O 4472/15 dahingehend abgeändert, dass der Beklagte verurteilt wird, dem Kläger eine Liste der Namen und Anschriften der aktuellen Mitglieder des Vereins S. Landsmannschaft - Bundesverband - e.V. auszuhändigen.
Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger eine Liste der Namen und Anschriften der aktuellen Mitglieder des Vereins S. Landsmannschaft - Bundesverband - e.V. auszuhändigen.
1. Die Klage ist zulässig, wie das Landgericht zutreffend ausführt. Insbesondere ist die Klage nicht nach § 1032 Abs. 1 ZPO aufgrund der vom Beklagten erhobenen Schiedseinrede abzuweisen. Die in § 23 der Satzung (Anlage K 2) des Beklagten enthaltene Schiedsklausel ist unwirksam. Die Satzung eines rechtsfähigen Vereins muss sämtliche das Vereinsleben bestimmenden Leitprinzipien und Grundsatzregelungen, soweit sie nicht gesetzlich festgelegt sind, enthalten. Eine Schiedsklausel kann daher nur dann als verbindlich angesehen werden, wenn die Satzung selbst die wesentlichen Punkte bestimmt. Hierzu gehören insbesondere die Zusammensetzung des Schiedsgerichts und die Regelung über die Auswahl und Bestellung der Schiedsrichter. Diese Grundentscheidungen können nicht einem beliebigen Vereinsorgan und einer Schiedsordnung überlassen bleiben (BGH, Urteil vom 25.10.1983, KZR 27/82, Juris Tz. 13). Sofern die Schiedsordnung die wesentlichen Punkte regelt, genügt es allerdings, wenn die Schiedsordnung zum Bestandteil der Satzung gemacht wurde (OLG Hamm, NJW - RR 1993,S. 1536; OLG München, Urteil vom 09.02.1998, 30 U 709/97, Juris Tz. 50).
Das berechtigte Interesse des Klägers ist nicht durch die Entscheidung des Landgerichts München I vom 20.11.2015 (Az. 25 O 4833/15, Anlage C 3) entfallen. Weder schließt dieses Urteil eine ähnliche Satzungsänderung durch die Bundesversammlung in Zukunft aus - zumal das Landgericht den Beschluss nur aus formellen Gründen für unwirksam hielt -, noch hat die Entscheidung Einfluss auf die vom Kläger angestrebte Absetzung des Bundesvorstands.
2.2.4. Dem Anspruch auf Aushändigung einer Liste mit Namen und Anschriften der Vereinsmitglieder steht nicht entgegen, dass - abgesehen von den bundesunmittelbaren Mitgliedern - die Mitgliederlisten nach Art. 24 der Verbandsordnung für die Gebietsgliederung (Anlagenheft B) jeweils bei den Gebietsgliederungen bzw. bei den Ortsgruppen geführt werden. Denn der Beklagte kann nach § 22 (2) der Satzung (Anlage K 2) den Untergliederungen Weisungen erteilen und Auskünfte verlangen, auch wenn die Untergliederungen selbst rechtsfähige Vereine sind. Somit kann der Beklagte sich die Mitgliederlisten bei den Untergliederungen ohne Weiteres besorgen. Gegebenenfalls kann der Beklagte nach § 22 (2) der Satzung die nächste Untergliederung anweisen, die Mitgliederlisten bei den jeweils nachgeordneten Gliederungen anzufordern und die Listen entweder an den Beklagten oder sogar direkt an den Kläger zu übersenden. Dass dies einen unzumutbaren finanziellen oder zeitlichen Aufwand für den Beklagten verursachen würde, ist weder hinreichend konkret vorgetragen noch ersichtlich. Daran ändert die Tatsache nichts, dass der Beklagte ca. 200.000 Mitglieder hat. Denn der Beklagte ist nicht verpflichtet, die von den Untergliederungen übersendeten Mitgliederlisten nochmals zu erfassen oder einheitlich zu sortieren. Entgegen der Ansicht des Beklagten hat er daher die Mitgliederlisten auch nicht - neu - zu erstellen, sondern lediglich die bei ihm und den Untergliederungen vorhandenen Listen herauszugeben. Der Anspruch auf Herausgabe dieser Listen wiederum ist Ausfluss des Informationsanspruchs des Klägers (vgl. BGH, NZG 2013, S. 789, 790).

References: § 37
 BGH 
 § 37
 BGH 
 § 28

BGH 
 § 1032
 § 23
 Art. 24
 § 22
 § 22