Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20BvR%20216/51
Timestamp: 2019-06-27 05:19:50+00:00

Document:
BVerfG, 23.03.1960 - 1 BvR 216/51 - dejure.org
BVerfG, 23.03.1960 - 1 BvR 216/51
https://dejure.org/1960,8
BVerfG, 23.03.1960 - 1 BvR 216/51 (https://dejure.org/1960,8)
BVerfG, Entscheidung vom 23.03.1960 - 1 BvR 216/51 (https://dejure.org/1960,8)
BVerfG, Entscheidung vom 23. März 1960 - 1 BvR 216/51 (https://dejure.org/1960,8)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1960,8) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Kassenarzt-Urteil
GG Art. 12 Abs. 1; RVO § 368a § 368b
Verfassungswidrigkeit der in § 368a RVO enthaltenen Zulassungsbeschränkungen
Kassenarzturteil
parlanet.de (Schriftsatz aus dem Verfahren)
BVerfGE 11, 30
NJW 1960, 1389 (Ls.)
NJW 1960, 715
MDR 1960, 468
DVBl 1960, 355
BB 1960, 410
DÖV 1960, 262
Die Unvereinbarkeit ist bei erfolgreichen Verfassungsbeschwerden grundsätzlich nur in dem Umfang festzustellen, in dem das Gesetz einen Beschwerdeführer betrifft und dieser mit seinen verfassungsrechtlichen Angriffen Erfolg hat (vgl. BVerfGE 11, 30 ; 65, 1 ).
Sie beschränkt weder rechtlich den Zugang zum Beruf des Mineralölimporteurs noch macht sie faktisch die sinnvolle Ausübung dieses Berufs überhaupt unmöglich (vgl. BVerfGE 11, 30 [41 f.]).
Seit den Erhebungen zum ersten Kassenarzt-Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 11, 30) hat sich die Zahl niedergelassener Ärzte bis 1996 knapp verdreifacht; die Arztdichte hat seitdem weiter zugenommen.
Die auf 500 abgesenkte Zahl war gültig, bis das Bundesverfassungsgericht die Zulassung nach Verhältniszahlen als mit Art. 12 Abs. 1 GG nicht vereinbar aufgehoben hat (BVerfGE 11, 30 ).
Offen bleiben kann, ob die angegriffene Altersgrenze wegen ihrer wirtschaftlichen Auswirkungen in die Nähe einer Regelung der Berufszulassung kommt und damit das Recht auf freie Berufswahl berührt (vgl. dazu BVerfGE 11, 30 ).
Andererseits suchte man die Zulassungszahlen zu vermindern, nachdem der Gesetzgeber die Annahme des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 11, 30 ) für empirisch widerlegt erachtet hatte, dass eine steigende Zahl von Ärzten keinen Einfluss auf die Ausgabenhöhe der gesetzlichen Krankenversicherung haben werde (…vgl. die Längs- und Querschnittsvergleiche bei Breyer/Zweifel, Gesundheitsökonomie, 2. Aufl., 1997, S. 241 ff., 257 f.;… Adam, Ambulante ärztliche Leistungen und Ärztedichte, 1983, S. 106 f., 158 f., 179 ff.;… Sachverständigenrat Konzertierte Aktion, Sachstandsbericht 1994, Rn. 76 f. und BTDrucks 12/3608, S. 98).
In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist aber anerkannt, dass ein Ausschluss von der vertragsärztlichen Tätigkeit nicht nur die Berufsausübung des Arztes beeinträchtigt, sondern im Hinblick auf die Anzahl der in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherten und die daher mit einem Ausschluss von der vertragsärztlichen Tätigkeit verbundenen Auswirkungen auf die Möglichkeit, ärztlich tätig zu sein, einer Beschränkung der Berufswahlfreiheit gleichkommt (vgl. BVerfGE 11, 30 ; 12, 144 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 31. März 1998 - 1 BvR 2167/93, 1 BvR 2198/93 -, juris, Rn. 28).
Unter den Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG fällt aber auch die Erweiterung des Betätigungsfeldes (vgl. BVerfG, Urteil vom 23. März 1960 - 1 BvR 216/51 - BVerfGE 11, 30 und Beschluss vom 28. November 1984 - 1 BvL 13/81 - BVerfGE 68, 272 ).
Nach wie vor ist der allergrößte Teil der Bevölkerung in den Versicherungsschutz der gesetzlichen Krankenversicherung einbezogen (1960: "rund 80 % der Bevölkerung", vgl BVerfGE 11, 30, 43; 1990: 86, 2 %, Adam/Henke, in Schulin , Handbuch des Sozialversicherungsrechts, Bd 1, Krankenversicherungsrecht, 1994, § 4 RdNr 30; 1991: 86 % der Bevölkerung in den alten Bundesländern, vgl etwa Wasem, ebenda, § 3 RdNr 33; 1997: 87, 3 % der Bevölkerung , vgl Grunddaten zur vertragsärztlichen Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland 1998, hrsg von der KÄBV, G 1 und A 6 sowie BArbBl 7-8/1999, 118, 123).
Wie nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts anerkannt ist, wird das Grundrecht des Art. 12 GG thematisch immer dann berührt, wenn eine Regelung den berufsrechtlich zur Erbringung von Leistungen der Krankenbehandlung iS von § 27 Abs. 1 SGB V qualifizierten Betroffenen "von der Behandlung eines sehr großen Patientenkreises absperrt [und] ihn zwar nicht unmittelbar rechtlich, aber durch die gesamte Gestaltung des Kassenarztwesens praktisch an der Behandlung zahlreicher Patienten hindert, die ihn sonst in Anspruch nehmen würden" (so in bezug auf Ärzte bereits BVerfGE 11, 30, 43 und passim ; vgl auch BVerfGE 82, 209, 229 f für den Krankenhausbereich).
Erst wenn der Beklagte zur Diättherapie Regelungen in den Heilmittel- und Hilfsmittel-RL getroffen hat, kann eine den Anforderungen des Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG genügende Regelung der Berufsausübung vorliegen und erst dann kann geprüft werden, ob die RL in Einklang mit den weiteren verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Einschränkung der Berufsfreiheit stehen (vgl insoweit etwa BVerfGE 7, 377, 405 ff; 11, 30, 44 ff; 82, 209, 230 ff;… zu den Vorgaben des GG für Richtlinien des Beklagten allgemein vgl BSGE 78, 70, 83 f = SozR 3-2500 § 92 Nr. 6 S 38 f;… BSG SozR 3-2500 § 101 Nr. 1 S 3;… BSGE 81, 207, 210 = SozR 3-2500 § 101 Nr. 2 S 10;… BSGE 82, 41, 43 = SozR 3-2500 § 103 Nr. 2 S 7 mwN;… BSG SozR 3-2500 § 101 Nr. 3 S 15 f).
Wird derart um den Zugang zum Leistungserbringungssystem der gesetzlichen Krankenversicherung gestritten, ist die Berufsausübung immerhin in der Weise berührt, daß die von der Nachfragemacht der Krankenkassen ausgehenden Wirkungen einer Beeinträchtigung der Berufswahl sehr nahe kommen können (vgl BVerfGE 11, 30, 43; 82, 209, 229 f).
Dies hat zwar nicht zur Folge, dass zwischen dem Vertragsarzt und den Krankenkassen oder den kassenärztlichen Vereinigungen ein Dienstverhältnis begründet wird; es bewirkt jedoch, dass der Vertragsarzt in ein "subtil organisiertes öffentlichrechtliches System" (BVerfG, Urteil vom 23. März 1960 - 1 BvR 216/51, BVerfGE 11, 30, 39 f.) einbezogen wird.
Während das Verhältnis zwischen den Ärzten und den Krankenkassen ursprünglich durch den Abschluss einzelner privatrechtlicher Verträge geprägt war, wurde die Zulassung später nicht mehr zu einer einzelnen Krankenkasse, sondern zu allen RVO-Kassen vorgenommen (vgl. etwa Verordnung über die kassenärztliche Versorgung vom 14. Januar 1932; RGBl. I S. 19; zur geschichtlichen Entwicklung BVerfG, Urteil vom 23. März 1960 - 1 BvR 216/51, BVerfGE 11, 30, 31 ff.).
Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts betrifft ein gesetzlicher Ausschluß von der vertragsärztlichen Tätigkeit - wie hier mittels der Altersgrenze - lediglich die Berufsausübung des Arztes, kommt jedoch wegen seiner Auswirkungen auf die Möglichkeit, ärztlich tätig zu sein, im Hinblick auf die Anzahl der in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherten einer Beschränkung der Berufswahlfreiheit gleich (vgl. BVerfGE 11, 30 ; 12, 144 ).
Ob daran festzuhalten ist, daß Beschränkungen der Vertragsarztzulassung berufswahlregelnde Wirkungen haben und deshalb nur zur Sicherung besonders wichtiger Interessen der Allgemeinheit gerechtfertigt sind (vgl. BVerfGE 11, 30 ), kann hier offenbleiben.
Auch bedarf es keiner Entscheidung, ob die Einbindung der Vertragsärzte in das öffentlichrechtliche System der gesetzlichen Krankenversicherung auch Sonderregelungen rechtfertigen könnte (vgl. BVerfGE 11, 30 ; 12, 144 einerseits und BVerfGE 68, 139 ; 70, 1 ; 73, 280 andererseits).
BVerfG, 08.02.1961 - 1 BvL 10/60
BSG, 04.06.1964 - 6 RKa 13/62
BSG, 30.10.1963 - 6 RKa 18/62
Festsetzung eines begrenzten Zahnarztsitzes - Zeitpunkt der Zulassung als …
BVerwG, 14.03.1961 - I C 48.57
BVerwG, 27.09.1961 - I C 148.60
Voraussetzungen einer Ernennung zum Notar - Ablehnung der Bestellung als …
BVerwG, 26.01.1961 - II C 108.59
BSG, 20.07.1966 - 6 RKa 2/66
Versorgung von Kassenärzten - Altersversorgung von Kassenärzten - …
BSG, 29.10.1963 - 6 RKa 7/61
Genehmigung zur Beschäftigung eines Zahnarztes als Ausbildungsassistenten ; …
BVerwG, 28.02.1964 - VII C 119.61
Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung der Höchstzahlen für Genehmigungen zum …
BVerwG, 27.09.1961 - I C 150.60
LSG Berlin, 25.03.1997 - L 7 Ka-SE 7/97
Krankenversicherung; Einstweilige Anordnung; Honorarverteilungsmaßstab; …
BVerwG, 12.01.1962 - I B 24.61
BVerwG, 14.04.1960 - I B 21.60
Unzuverlässigkeit aufgrund Nichtabführung der Arbeitnehmeranteile von …
LSG Nordrhein-Westfalen, 28.08.1962 - L 1 Ka 7/62
LSG Baden-Württemberg, 26.03.1961 - L 1b Ka 101/60
LSG Nordrhein-Westfalen, 21.03.1961 - L 1 Ka 13/60
LSG Baden-Württemberg, 02.03.1961 - L 1b Ka 1710/58
SG Frankfurt/Main, 27.07.1960 - S 5 Ka-33/60
LSG Baden-Württemberg, 23.06.1960 - L 1b Ka 1236/59

References: Art. 12
 § 368
 § 368
 § 368
 Art. 12
 Art. 12
 § 4
 § 3
 Art. 12
 § 27
 Art. 12
 § 92
 § 101
 § 101
 § 103
 § 101