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Timestamp: 2019-06-26 03:00:02+00:00

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Energiewende vs. Rechtsstaat - Ludwigs untersucht die Verfassungskonformität der Kernbrennstoffsteuer - Mineralöl- & Energiesteuer - News - JURION
24.10.2017 Mineralöl- & Energiesteuer
Energiewende vs. Rechtsstaat - Ludwigs untersucht die Verfassungskonformität der Kernbrennstoffsteuer
Kurznachricht zu "Die Kernbrennstoffsteuer vor dem BVerfG - Rückschlag der Energiewende oder Sieg des Rechtsstaats?" von Prof. Dr. Markus Ludwigs, original erschienen in: NVwZ 2017 Heft 20, 1059 - 1063.
Der Autor weist in seiner Einleitung auf die Entscheidung des BVerfG vom 13.04.2017 (Az.: 2 BvL 6/13) hin. Das Gericht hat das Kernbrennstoffsteuergesetz auf Vorlage des FG Hamburg hin für mit dem Grundgesetz unvereinbar und rückwirkend für nichtig erklärt. Zugleich beantwortet das Gericht die Frage eines Steuererfindungsrechts von Bund und Ländern und macht grundlegende Ausführungen zum Typus der Verbrauchsteuer. Ludwigs skizziert im nächsten Abschnitt die wesentlichen Regelungen des Gesetzes und arbeitet heraus, dass der staatliche Steueranspruch entstand, sobald ein Brennelement oder einzelne Brennstäbe erstmals in einen Kernreaktor eingesetzt wurden und eine sich selbsttragende Kettenreaktion auslösten (vgl. § 5 Abs. 1 Satz 1 KernbrStG). Steuergegenstand war der Kernbrennstoff (§ 1 Abs. 1 Satz 1 KernbrStG), Steuerschuldner der Anlagenbetreiber (vgl. § 5 Abs. 2 i.V.m. § 2 Nr. 6 KernbrStG). Der Autor verweist ferner auf die Energiewende, die der Bundestag am 30.06.2011 beschlossen hat. An der Kernbrennstoffsteuer hat die Bundesregierung trotz Energiewende festgehalten. Im nächsten Abschnitt befasst sich der Autor mit europarechtlichen Bedenken und arbeitet heraus, dass der EuGH keinen Verstoß gegen Unionsrecht erkennen konnte (vgl. hierzu EuGH, Urteil vom 04.06.2015, Az.: C-5/14).
In verfassungsrechtlicher Perspektive wurde - so Ludwigs - vor allem die Gesetzgebungskompetenz des Bundes zum Erlass des Kernbrennstoffsteuergesetzes kontrovers diskutiert. Der Autor fasst die beiden zentralen Fragestellungen zusammen und wertet die Stellungnahme des BVerfG vom 13.04.2017 aus. Ludwigs arbeitet heraus, dass die Senatsmehrheit ein freien Steuererfindungsrecht ablehnt: Unter den "übrigen Steuern" im Sinne von Art. 105 Abs. 2 GG, für die dem Bund die Gesetzgebungskompetenz zusteht, sind ausschließlich die in Art. 106 GG aufgeführten Steuern und Steuerarten zu verstehen. Die Kernbrennstoffsteuer stellt - so das BVerfG - keine Verbrauchsteuer gem. Art. 106 Abs. 1 Nr. 2 GG dar: Diese Steuer besteuert ein reines Produktionsmittel und erfüllt auch nicht das Typusmerkmal der Anknüpfung an ein Gut des ständigen privaten Bedarfs. Abschließend zeigt der Autor auf, dass das BVerfG aus der Verfassungswidrigkeit des KernbrStG auf dessen rückwirkende Nichtigkeitserklärung gem. § 82 Abs. 1 i.V.m. § 78 BVerfGG folgert. Der Autor stimmt dem BVerfG im Ergebnis vollumfänglich zu, kritisiert aber zum Teil den Begründungsweg. Mit der Besprechungsentscheidung sollte aus Sicht Ludwigs die gerichtliche Aufarbeitung des Atomausstiegs abgeschlossen sein.

References: § 5
 § 5
 § 2
 EuGH 
 Art. 105
 Art. 106
 Art. 106
 § 82
 § 78