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Timestamp: 2017-09-20 11:13:13+00:00

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Eigenbedarfkündigung auch durch Gesellschaft zulässig
BGH klärt Fragen bei Eigenbedarfskündigungen im Wohnraummietrecht
(von RA Heiko Melcher) In einem Urteil vom 21.12.2016 hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Zulässigkeit von Eigenbedarfskündigungen durch eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts bestätigt und seine Rechtsprechung zur Anbietpflicht eines Vermieter geändert. In der Pressemitteilung Nr. 225/2016 des Gerichts heißt es dazu:
Die vom Berufungsgericht angestellten Schutzzwecküberlegungen stehen einer entsprechenden Anwendung des § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB nicht entgegen. Unzutreffend ist bereits die vom Berufungsgericht als Ausgangspunkt seiner Überlegungen gewählte Prämisse, der Kündigungstatbestand des § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB* solle den Mieter vor einem Verdrängungsrisiko durch eine unüberschaubare Anzahl von Personen auf Vermieterseite schützen. Dieser Zweck kommt allein der Kündigungssperre in § 577a BGB zu. Der Zweck der Kündigungsregelungen in § 573 BGB besteht dagegen darin, einerseits den vertragstreuen Mieter, für den die Wohnung einen Lebensmittelpunkt darstellt, vor willkürlichen Kündigungen zu schützen, andererseits aber auch dem Vermieter die Befugnis einzuräumen, sich bei Vorliegen eines triftigen Grundes aus dem Mietverhältnis lösen zu können. Durch die Ausgestaltung der einzelnen Kündigungstatbestände sollen keineswegs nur (berechtigte) Mieterinteressen geschützt werden. Vielmehr soll hierdurch ein gerechter Interessenausgleich zwischen den Mietvertragsparteien ermöglicht werden. Dementsprechend wurde den Mitgliedern einer (Außen-)Gesellschaft des bürgerlichen Rechts vor deren im Jahr 2001 durch den Bundesgerichtshof erfolgten Anerkennung ihrer Teilrechtsfähigkeit - unabhängig von der Überschaubarkeit ihrer Gesellschafterverhältnisse - die Befugnis zugebilligt, sich als Vermietermehrheit gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB auf den Eigenbedarf eines Gesellschafters oder dessen Angehörigen zu berufen.
Allerdings ist durch diese rein auf gesellschaftsrechtlichen Erwägungen beruhende Rechtsprechungsänderung im Mietrecht eine – auch vom Gesetzgeber im Rahmen der Mietrechtsreform nicht erkannte und damit ungeplante - Regelungslücke entstanden. Den Gesetzesmaterialien zum Mietrechtsreformgesetz (in Kraft seit 1. September 2001) ist zu entnehmen, dass eine Änderung der bisherigen Rechtslage nicht beabsichtigt war. Mit der im Jahr 2013 erfolgten Ergänzung der Kündigungssperre des § 577a BGB auf bestimmte Fälle der Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Eigenbedarfs eines Gesellschafters einer Personengesellschaft hat der Gesetzgeber (erneut) bestätigt, dass er einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts nicht die Befugnis zur Kündigung wegen Eigenbedarfs eines Gesellschafters oder dessen Angehörigen absprechen will, sondern lediglich in bestimmten Fallkonstellationen die Verlängerung der Kündigungsfrist für geboten hält.
Diese höchst bedeutsame Entscheidung des BGH zu Az. VIII ZR 232/15 vom 21.12.2016 kann hier im vollen Wortlaut nachgelesen werden.
UG-Geschäftsführerin haftet für Gewerbesteuer-Schulden
(von RA Heiko Melcher) Das Verwaltungsgericht Koblenz entschied zum Az. 5 K 526/15, dass die Geschäftsführerin einer Unternehmer­gesellschaft (UG) für Gewerbe­steuer­schulden der Gesellschaft haften muss.
Achtung bei Regelunglücken im ärztlichen Gesellschaftsvertrag!
Interessante Instanzentscheidung des LG Weiden (Oberpfalz)
(von RA Heiko Melcher) Der Gesellschaftsvertrag einer ärztlichen Gemeinschaftspraxis muss das Verbleiben der Zulassung in einer überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaft (ÜBAG) bei Ausscheiden eines Gesellschafters für alle relevanten Praxisstandorte ausdrücklich regeln. Regelungslücken gehen zu Lasten der verbleibenden Gesellschafter. Was bei Vertragsschluss gemeint war, ist ggf. durch Zeugenbeweis der beteiligten Berater zu ermitteln.
Dies entschied das LG Weiden mit Urteil vom 11.02.2015, Az. 11 O 127/14 zugunsten eines Urologen, der von seinen ehemaligen Praxispartnern auf die Abgabe einer Verzichtserklärung bezüglich seiner Zulassung verklagt wurde. Das Gericht erkannte eine vertragliche Regelungslücke. Da der Beklagte die ÜBAG in einem Zeitraum von etwa viereinhalb Jahren entscheidend mitgeprägt und eine Teilzulassung mit eingebracht habe, stünden die Interessen der Klägerin am Erhalt der Zulassung in der ÜBAG hinter den Interessen des Ausscheidenden zurück; eine Verpflichtung des Ausscheidenden zum Zulassungsverzicht wäre sittenwidrig.
Das LG Weiden erkannte die Regelungslücke nach Vernehmung der beim Zustandekommen des ÜBAG-Vertrags tätigen Berater. Die Beteiligten hätten den Fall schlichtweg nicht geregelt und auch nicht regeln wollen.
Die Frage, was und wann unter einer „Prägung durch den Ausgeschiedenen" zu verstehen ist, hängt nicht ausschließlich von der Höhe der Gesellschaftsbeteiligung ab. Bedeutsam ist ferner die Dauer der Zugehörigkeit zur ÜBAG, wobei der Beginn der Tätigkeit unter vertragsärztlichen, nicht unter gesellschaftsrechtlichen Gesichtspunkten zu bestimmen ist. Neben dem Umfang der Tätigkeits- bzw. Sprechzeiten, Schein- und Umsatzzahlen usw. spielt zudem eine Rolle, ob der Ausgeschiedene die (Teil-)Zulassung in die Gesellschaft mitgebracht hat.
Ausgangspunkt für den Verbleib einer Zulassung in einer ÜBAG sind zunächst die Regelungen im Gesellschaftsvertrag. Diese müssen ausdrücklich alle Standorte der ÜBAG miteinbeziehen, insbesondere bei planungsbereichsübergreifender Tätigkeit. Sind die Regelungen nicht eindeutig, ist gegebenenfalls Zeugenbeweis zu erheben, um zu ermitteln, was Parteiwille und damit ausschlaggebend war.
Geschäftsführer-Vergütung für wirtschaftliches Interesse maßgeblich
BGH-Beschluss zur Bewertung eines Gesellschafterausschlusses
(von RA Heiko Melcher) Wird ein mit der Geschäftsführung beauftragter, am Gesellschaftsvermögen aber nicht beteiligter Gesellschafter einer Personen- oder Personenhandelsgesellschaft (hier: eine Komplementär-GmbH) aus der Gesellschaft ausgeschlossen, dann richtet sich das der Bewertung nach §§ 3 ff. ZPO zugrunde zu legende wirtschaftliche Interesse dieses Gesellschafters an der Nichtigerklärung des Ausschließungsbeschlusses der Gesellschaft nach dem Wert der ihm nach den vertraglichen Vereinbarungen zustehenden Vergütungen (hier: Geschäftsführungs- und Haftungsvergütung).
Die interessante Entscheidung des BGH vom 04.11.2014, die jetzt veröffentlich wurde, kann hier nachgelesen werden.
Ärztliches Gesellschaftsrecht:
Enorme Bedeutung der richtige Vertragsgestaltung für ärztliche Zusammenarbeit !
(von RA Heiko Melcher) Der Fachanwalt für Medizinrecht, Rechtsanwalt Heiko Melcher, hat jüngst in einem Inhouse-Seminar von SCHNEPPER MELCHER Rechtsanwälte abermals darauf hingewiesen, wie bedeutsamt die richtige und vor allem interessengerechte Gestaltung von Kooperations- und sonstigen Vereinbarungen von allen Heilberuflern, also Ärzten, Zahnärzten, Physio- u.a. Therapeuten u.a.m. ist.
Der Gesellschaftsvertrag einer Gemeinschaftspraxis muss die Interessen der Ärzte bei der Praxisgründung, beim täglichen Praxisbetrieb, bei der Gewinnverteilung und bei der Beendigung der Zusammenarbeit angemessen berücksichtigen.
Nur dann ist der Erfolg der ärztlichen Kooperationen nachhaltig gesichert. Insbesondere wenn ältere und jüngere Ärzte in einer Praxis zusammenarbeiten ("Juniorpartnerschaft", etwa mit dem Ziel einer Praxisübernahme) ist großes Gewicht zu legen auf die sorgfältige Gestaltung der Regelung zum Ausscheiden von Gesellschaftern, zum Schicksal des Vertragsarztsitzes und zu einem Wettbewerbsverbot für den ausscheidenden Gesellschafter.
Auch beim Praxiskauf oder Praxisverkauf müssen die vertraglichen Regelungen des Zivil-, Gesellschafts- und Vertragsarztreches koordiniert in der Gestaltung von Verträgen zur Praxisübernahme eingebracht werden. Hier ist die Beratung durch einen spezialisierten Fachanwalt, der einerseits mit den Besonderheiten des Vertragsarztrecht vertraut ist und andererseits die Systematik von Unternehmenskaufverträgen beherrscht, eine wichtige Basis, um die Praxisübernahme zum Erfolg zu verhelfen.

References: BGH 
 § 573
 § 573
 § 577
 § 573
 § 573
 § 577
 BGH 
 BGH