Source: https://www.bag-urteil.com/27-04-2017-8-azr-859-15/
Timestamp: 2019-03-25 04:22:25+00:00

Document:
﻿ ﻿ BAG – 8 AZR 859/15 | bag-urteil.com
ECLI:DE:BAG:2017:270417.U.8AZR859.15.0
Übergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG – Übergang iSv. § 613a BGB – Erwerb von Gesellschaftsanteilen – Beherrschung – Rechtzeitige Ladung iSv. § 29 Abs. 2 Satz 3 BetrVG – Allgemeine Geschäftsbedingungen – Auslegung – Überraschende Klausel iSv. § 305c Abs. 1 BGB
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.04.2017, 8 AZR 859/15
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 2. November 2015 – 9 Sa 335/15 – wird zurückgewiesen.
8 AZR 859/15 > Rn 1
8 AZR 859/15 > Rn 2
8 AZR 859/15 > Rn 3
8 AZR 859/15 > Rn 4
8 AZR 859/15 > Rn 5
Die M Geschäftsführungs-GmbH, O, – die Verwaltungs- und Betreibergesellschaft der Muttergesellschaft des unterzeichnenden Konzernunternehmens – übernimmt für die Laufzeit der Vereinbarung, längstens bis zum 31. Mai 2014, für den Fall der Insolvenz der M GmbH & Co. KG die Garantie hinsichtlich der Arbeitsentgelte der Beschäftigten gemäß dem Geltungsbereich gemäß Ziffer I. Sie tritt insoweit der vorliegenden Betriebsvereinbarung bei und unterzeichnet die Betriebsvereinbarung mit. Voraussetzung der Garantie ist, dass diese Mitarbeiter spätestens bis zum Ende der Erklärungsfrist (25. April)) den Änderungsvertrag unterzeichnet haben. Maßgeblich hierfür ist der rechtzeitige Eingang bei der Geschäftsführung der F. Soweit der Arbeitgeber bis zum 29. Mai 2008 trotz nicht erreichtem Quorum die Betriebsvereinbarung in Kraft setzen (siehe VIII), nehmen eventuelle in der Frist bis zum 29.5.2008 eingegangene unterzeichnete Änderungsverträge an den Garantien teil.
8 AZR 859/15 > Rn 6
8 AZR 859/15 > Rn 7
8 AZR 859/15 > Rn 8
8 AZR 859/15 > Rn 9
Die Beklagte zahlte an die Klägerin in den Monaten September bis November 2014 – wie auch zuvor – ein monatliches Entgelt nach Maßgabe der Änderungsvereinbarung vom 25. April/10. Mai 2008. Dieses setzte sich aus einer Grundvergütung iHv. 831,45 Euro brutto, einem Ortszuschlag iHv. 274,58 Euro brutto, einer allgemeinen Zulage iHv. 44,43 Euro brutto, einer Schichtzulage iHv. 35,79 Euro brutto und einem Sonderbonus iHv. 4,60 Euro brutto zusammen. Hinzu kamen ein Sonntagszuschlag iHv. 52,22 Euro sowie Feiertags- und Samstagszuschläge in unterschiedlicher Höhe.
8 AZR 859/15 > Rn 10
8 AZR 859/15 > Rn 11
8 AZR 859/15 > Rn 12
Die Klägerin hat – soweit für die Revision noch von Bedeutung – zuletzt beantragt
8 AZR 859/15 > Rn 13
Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie hat die Auffassung vertreten, auf das Arbeitsverhältnis der Parteien finde nicht der TVöD zeitdynamisch, sondern der BAT statisch Anwendung. Sie sei aufgrund der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Rechtssache Alemo-Herron ua. (EuGH 18. Juli 2013 – C-426/11 -) nicht an die dynamische Verweisung in § 2 des Arbeitsvertrages der Parteien vom 30. November 1999 gebunden. Die M AG habe zum 1. Januar 2002 sämtliche Gesellschaftsanteile an ihr, der Beklagten, übernommen (Share-Deal) und übe seitdem die Kontrolle über sie aus. Hierin liege ein Unternehmensübergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG. Da sie zudem als privatrechtlich organisiertes Unternehmen weder auf das Tarifwerk für den öffentlichen Dienst Einfluss nehmen könne, noch die Möglichkeit habe, dem tarifschließenden Arbeitgeberverband beizutreten, sei eine dynamische Bindung an den TVöD und den TVÜ-VKA mit Art. 3 der Richtlinie 2001/23/EG und Art. 16 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden GRC) unvereinbar.
8 AZR 859/15 > Rn 14
8 AZR 859/15 > Rn 15
Das Arbeitsgericht hat den Zahlungsanträgen teilweise stattgegeben und festgestellt, dass auf das Arbeitsverhältnis der Parteien die Vorschriften des TVöD einschließlich der diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträge in ihrer jeweils gültigen Fassung Anwendung finden; im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen und der Berufung der Klägerin teilweise stattgegeben. Es hat festgestellt, dass auf das Arbeitsverhältnis der Parteien die Vorschriften des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) für den Bereich der VKA einschließlich der diese Vorschriften ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträge in ihrer jeweils gültigen Fassung Anwendung finden, sowie festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin ab dem 1. Dezember 2014 nach einer individuellen Endstufe der Entgeltgruppe 9a der Kr-Anwendungstabelle Anlage E des TVöD zu vergüten. Zudem hat es die Beklagte – soweit für das Revisionsverfahren von Bedeutung – antragsgemäß zu weiteren Zahlungen verurteilt. Mit der Revision verfolgt die Beklagte ihr Begehren auf vollständige Klageabweisung weiter. Die Klägerin beantragt die Zurückweisung der Revision.
8 AZR 859/15 > Rn 16
8 AZR 859/15 > Rn 17
8 AZR 859/15 > Rn 18
I. Der Klageantrag zu 1. ist in der gebotenen Auslegung (zur Auslegung prozessualer Willenserklärungen vgl. etwa BAG 15. September 2016 – 8 AZR 351/15 – Rn. 20 mwN) zulässig.
8 AZR 859/15 > Rn 19
8 AZR 859/15 > Rn 20
8 AZR 859/15 > Rn 21
a) Der Antrag ist hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO (näher zu den Vorgaben etwa: BAG 23. Juni 2016 – 8 AZR 643/14 – Rn. 17; 9. Juli 2013 – 1 ABR 17/12 – Rn. 14; 14. Dezember 2011 – 5 AZR 675/10 – Rn. 11). Die Beklagte kann bei einem dem Feststellungsantrag zu 1. stattgebenden Urteil ohne Weiteres erkennen, ab welchem Zeitpunkt welche tariflichen Bestimmungen im Arbeitsverhältnis mit der Klägerin anzuwenden sind.
8 AZR 859/15 > Rn 22
b) Der Feststellungsantrag zu 1. ist auch nach § 256 Abs. 1 ZPO zulässig. Eine Feststellungsklage kann sich auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken. Der Antrag, dass ein bestimmter Tarifvertrag oder ein bestimmtes Tarifwerk auf ein Arbeitsverhältnis anzuwenden ist, stellt ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis und nicht nur ein bloßes Element eines Rechtsverhältnisses dar (vgl. etwa BAG 22. Oktober 2008 – 4 AZR 784/07 – Rn. 11 mwN, BAGE 128, 165). Die Klägerin hat auch ein berechtigtes Interesse an der begehrten Feststellung. Eine entsprechende Feststellung ist geeignet, den Streit der Parteien über den Umfang der gegenwärtigen und zukünftigen Leistungspflichten, die sich aus der Bezugnahme in § 2 des Arbeitsvertrages der Parteien vom 30. November 1999 ergeben, zu bereinigen (zu den Voraussetzungen vgl. etwa BAG 26. August 2015 – 4 AZR 719/13 – Rn. 10).
8 AZR 859/15 > Rn 23
II. Der Feststellungsantrag zu 1. ist begründet. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien finden ab dem 1. September 2014 die Vorschriften des TVöD für den Bereich der VKA einschließlich der diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträge in ihrer jeweils geltenden Fassung – also zeitdynamisch – Anwendung.
8 AZR 859/15 > Rn 24
8 AZR 859/15 > Rn 25
Nach § 2 des Arbeitsvertrages der Parteien vom 30. November 1999, bei dem es sich um einen Formulararbeitsvertrag handelt, der demzufolge vom Senat selbst ausgelegt werden kann (vgl. etwa BAG 15. Dezember 2016 – 6 AZR 605/15 – Rn. 32 mwN), gelten für das Arbeitsverhältnis entsprechend die Vorschriften des BAT vom 23. Februar 1961 (einschließlich der Anlagen 1a und 1b zum BAT) und die diesen Tarifvertrag ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträge in ihrer jeweils gültigen Fassung. Diese arbeitsvertragliche Verweisung erfasst nach der Tarifsukzession auch den TVöD und die diesen Tarifvertrag ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträge in ihrer jeweils geltenden Fassung. Bei dem TVöD handelt es sich um einen den BAT ersetzenden Tarifvertrag iSd. Bezugnahmeklausel (näher etwa BAG 15. Juni 2016 – 4 AZR 485/14 – Rn. 32 mwN; 25. Februar 2015 – 5 AZR 484/13 – Rn. 16; 16. Dezember 2009 – 5 AZR 888/08 – Rn. 18 ff.; 22. April 2009 – 4 ABR 14/08 – Rn. 21 ff., BAGE 130, 286). Dass dabei der Tarifvertrag für den Bereich der VKA (Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände) und nicht der für den Bereich des Bundes oder der TdL (Tarifgemeinschaft deutscher Länder) einschlägig ist, steht zwischen den Parteien nicht im Streit.
8 AZR 859/15 > Rn 26
2. Etwas anderes ergibt sich entgegen der Rechtsauffassung der Beklagten nicht aus der Richtlinie 2001/23/EG und Art. 16 GRC in ihrer Auslegung durch den Gerichtshof der Europäischen Union im Urteil vom 18. Juli 2013 (- C-426/11 – [Alemo-Herron ua.]), unabhängig davon, ob dieses Urteil überhaupt den Inhalt hat, den die Beklagte dieser Entscheidung entnimmt. Weder der von der Beklagten angeführte Umstand, dass die M AG sämtliche Gesellschaftsanteile an ihr, der Beklagten, übernommen hat, noch der von der Beklagten vorgetragene Umstand, dass die M AG seitdem die tatsächliche Kontrolle, dh. die tatsächliche Herrschaftsmacht über sie ausübt, führen dazu, dass der vorliegende Sachverhalt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2001/23/EG und von Art. 16 GRC fällt. Der bloße Erwerb von Anteilen an einem Unternehmen und die Ausübung von Herrschaftsmacht über dieses Unternehmen durch ein anderes Unternehmen genügen nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union nicht für die Annahme eines Übergangs von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- und Betriebsteilen iSd. Richtlinie 2001/23/EG.
8 AZR 859/15 > Rn 27
a) Zwar trifft es zu, dass im Anwendungsbereich des Unionsrechts die Verpflichtung zur Einhaltung der in der Unionsrechtsordnung garantierten Grundrechte, darunter Art. 16 GRC, besteht (vgl. dazu – neben Art. 51 Abs. 1 GRC – die st. Rspr. des EuGH, ua. 21. Dezember 2016 – C-201/15 – [AGET Iraklis] Rn. 62 mwN). Außerhalb unionsrechtlich geregelter Fallgestaltungen finden diese Grundrechte allerdings keine Anwendung (st. Rspr., ua. EuGH 21. Dezember 2016 – C-119/15 – [Biuro podróży Partner] Rn. 24 mwN). Demnach wären Art. 16 GRC und das Urteil in der Rechtssache Alemo-Herron ua. (EuGH 18. Juli 2013 – C-426/11 -) hier nur zu beachten, wenn eine unionsrechtlich geregelte Fallgestaltung iSd. Richtlinie 2001/23/EG vorläge.
8 AZR 859/15 > Rn 28
b) Dies ist vorliegend aber nicht der Fall. Der Sachverhalt fällt nicht in den Anwendungsbereich des Unionsrechts. Insbesondere handelt es sich nicht um einen – auch bei der Auslegung und Anwendung von § 613a BGB maßgebend zu berücksichtigenden – Übergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG. Dies ergibt sich aus der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union. Deshalb kommt es hier – anders als die Beklagte meint – weder auf das Urteil in der Rechtssache Alemo-Herron ua. noch auf Art. 16 GRC oder das in diesem Zusammenhang ergangene Vorabentscheidungsersuchen des Vierten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 17. Juni 2015 in den Sachen – 4 AZR 61/14 (A) – (BAGE 152, 12) sowie – 4 AZR 95/14 (A) – an.
8 AZR 859/15 > Rn 29
8 AZR 859/15 > Rn 30
Die Richtlinie 2001/23/EG soll nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union die Kontinuität der im Rahmen einer wirtschaftlichen Einheit bestehenden Arbeitsverhältnisse unabhängig von einem Inhaberwechsel gewährleisten. Für die Anwendbarkeit der Richtlinie 2001/23/EG ist nach ihrem Art. 1 Abs. 1 Buchst. b deshalb entscheidend, dass der Übergang eine ihre Identität bewahrende (auf Dauer angelegte) wirtschaftliche Einheit im Sinne einer organisierten Zusammenfassung von Ressourcen zur Verfolgung einer wirtschaftlichen Haupt- oder Nebentätigkeit betrifft (vgl. etwa EuGH 26. November 2015 – C-509/14 – [Aira Pascual ua.] Rn. 31; 9. September 2015 – C-160/14 – [Ferreira da Silva e Brito ua.] Rn. 25; 6. März 2014 – C-458/12 – [Amatori ua.] Rn. 30 mwN). Um eine solche Einheit handelt es sich bei jeder hinreichend strukturierten und selbständigen Gesamtheit von Personen und Sachen zur Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit mit eigenem Zweck (EuGH 6. März 2014 – C-458/12 – [Amatori ua.] Rn. 31 f. mwN; 6. September 2011 – C-108/10 – [Scattolon] Rn. 42 mwN, Slg. 2011, I-7491 zur Vorgängerrichtlinie 77/187/EWG; 29. Juli 2010 – C-151/09 – [UGT-FSP] Rn. 26, Slg. 2010, I-7591; 13. September 2007 – C-458/05 – [Jouini ua.] Rn. 31, Slg. 2007, I-7301; 26. September 2000 – C-175/99 – [Mayeur] Rn. 32, Slg. 2000, I-7755 zur Vorgängerrichtlinie 77/187/EWG). Darauf, ob es sich dabei um ein „Unternehmen“, einen „Betrieb“ oder einen „Unternehmens-“ oder „Betriebsteil“ – auch iSd. jeweiligen nationalen Rechts – handelt, kommt es nicht an (vgl. EuGH 9. September 2015 – C-160/14 – [Ferreira da Silva e Brito ua.] Rn. 25; 20. Januar 2011 – C-463/09 – [CLECE] Rn. 30, Slg. 2011, I-95). Entscheidend ist nur, dass es sich um eine wirtschaftliche Einheit handelt.
8 AZR 859/15 > Rn 31
Zudem ist die Richtlinie 2001/23/EG nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union nur in den Fällen anwendbar, in denen die für den Betrieb der wirtschaftlichen Einheit verantwortliche natürliche oder juristische Person, die die Arbeitgeberverpflichtungen gegenüber den Beschäftigten eingeht, (im Rahmen vertraglicher Beziehungen) wechselt (ua. EuGH 26. November 2015 – C-509/14 – [Aira Pascual ua.] Rn. 28; 9. September 2015 – C-160/14 – [Ferreira da Silva e Brito ua.] Rn. 24 mwN; 6. März 2014 – C-458/12 – [Amatori ua.] Rn. 29 mwN). Ein „Übergang“ iSd. Richtlinie 2001/23/EG erfordert eine Übernahme durch einen „neuen“ Arbeitgeber (st. Rspr., ua. EuGH 6. April 2017 – C-336/15 – [Unionen] Rn. 18 mwN; 6. März 2014 – C-458/12 – [Amatori ua.] Rn. 30 mwN; 6. September 2011 – C-108/10 – [Scattolon] Rn. 60 mwN, Slg. 2011, I-7491). Diese Rechtsprechung ist auch für das Verständnis der anzuwendenden Bestimmungen des nationalen Rechts, hier: § 613a BGB, maßgebend.
8 AZR 859/15 > Rn 32
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus Art. 1 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2001/23/EG. Diese Bestimmung stellt entgegen der Rechtsauffassung der Beklagten keine „Ausnahme“ dar. Sie stellt vielmehr (nur) klar, dass die Richtlinie für öffentliche Unternehmen gilt, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben, unabhängig davon, ob sie Erwerbszwecke verfolgen oder nicht (EuGH 26. November 2015 – C-509/14 – [Aira Pascual ua.] Rn. 24; 20. Januar 2011 – C-463/09 – [CLECE] Rn. 25, Slg. 2011, I-95). Ausgenommen sind nur die strukturelle Neuordnung der öffentlichen Verwaltung oder die Übertragung von Verwaltungsaufgaben von einer öffentlichen Verwaltung auf eine andere (EuGH 26. September 2000 – C-175/99 – [Mayeur] Rn. 33, Slg. 2000, I-7755; 15. Oktober 1996 – C-298/94 – [Henke] Rn. 14 f., Slg. 1996, I-4989).
8 AZR 859/15 > Rn 33
bb) Vorliegend ist keine Übernahme iSd. Richtlinie 2001/23/EG erfolgt, denn es fehlt an einem Wechsel in der natürlichen oder juristischen Person, die die Arbeitgeberverpflichtungen gegenüber den Beschäftigten eingeht; es fehlt an einer Übernahme durch einen „neuen“ Arbeitgeber. Weder der von der Beklagten angeführte Umstand, dass die M AG sämtliche Gesellschaftsanteile an der Beklagten übernommen hat, noch der von ihr vorgetragene Umstand, dass die M AG seitdem die tatsächliche Kontrolle, dh. die tatsächliche Herrschaftsmacht über sie ausübt, ändern etwas daran, dass nach wie vor die Beklagte Arbeitgeberin ist. Beide Umstände betreffen lediglich das (Innen-)Verhältnis der Beklagten zur M AG. Der Fortbestand und die Identität der Beklagten werden durch die Übernahme der Gesellschaftsanteile und die Ausübung von Herrschaftsmacht durch die M AG nicht berührt (vgl. etwa BGH 3. November 2015 – II ZR 446/13 – Rn. 27; 8. November 1965 – II ZR 223/64 – zu I 2 a der Gründe, BGHZ 44, 229; BAG 12. Juli 1990 – 2 AZR 39/90 – zu B II 1 a der Gründe).
8 AZR 859/15 > Rn 34
8 AZR 859/15 > Rn 35
8 AZR 859/15 > Rn 36
c) Da kein Unternehmens- oder Betriebsübergang iSv. § 613a BGB bzw. iSd. Richtlinie 2001/23/EG vorliegt, kann vorliegend auch dahinstehen, ob – wie die Beklagte meint – an das Vorliegen einer sog. Gleichstellungsabrede geringere Anforderungen zu stellen sind, als bislang vom Vierten Senat des Bundesarbeitsgerichts angenommen wurde (vgl. dazu etwa BAG 26. August 2015 – 4 AZR 719/13 – Rn. 21; 13. Mai 2015 – 4 AZR 244/14 – Rn. 20 mwN).
8 AZR 859/15 > Rn 37
8 AZR 859/15 > Rn 38
a) Nach Ziff. 7 der Änderungsvereinbarung endet die Änderungsvereinbarung „mit den in der Betriebsvereinbarung schriftlich festgelegten Beendigungsmöglichkeiten“. Bereits mit dieser Bestimmung haben die Parteien zum Ausdruck gebracht, dass die Geltungsdauer der Änderungsvereinbarung von der Laufzeit der BV abhängen soll. Zudem sind die Parteien in Ziff. 10 Sätze 1 und 4 der Änderungsvereinbarung übereingekommen, dass die „Betriebsvereinbarung durch Unterzeichnung der Änderungsvereinbarung durch den Arbeitnehmer Bestandteil des Arbeitsvertrages“ wird und dass der „Inhalt der Betriebsvereinbarung seine Wirksamkeit für den individuellen Arbeitsvertrag nur bei einer wirksamen Kündigung der Betriebsvereinbarung nach den ausdrücklich festgelegten Vereinbarungen in der Betriebsvereinbarung“ verliert, wobei es ausweislich der in Ziff. 10 Satz 3 der Änderungsvereinbarung getroffenen Abrede nicht darauf ankommt, ob es sich bei der BV vom 9. April 2008 um eine Betriebsvereinbarung im Rechtssinne oder um eine schuldrechtliche Regelungsabrede ohne normative Wirkung handelt (zur sog. Regelungsabrede etwa BAG 8. September 2010 – 7 ABR 73/09 – Rn. 19 mwN, BAGE 135, 264). Damit stand der Änderungsvertrag unter der auflösenden Bedingung der wirksamen Kündigung der BV. Dies führt nach § 158 Abs. 2 BGB dazu, dass mit Eintritt der Bedingung die Wirkung des Änderungsvertrages endigt und der frühere Rechtszustand wieder eintritt.
8 AZR 859/15 > Rn 39
b) Die so vereinbarte auflösende Bedingung ist – wie das Landesarbeitsgericht zutreffend angenommen hat – eingetreten. Der Betriebsrat hat die BV mit Schreiben vom 4. Juni 2014 fristgerecht und wirksam zum 31. August 2014 gekündigt.
8 AZR 859/15 > Rn 40
8 AZR 859/15 > Rn 41
bb) Der Betriebsrat hat die BV auch wirksam zum 31. August 2014 gekündigt. Mit ihrer Rüge, die Kündigung der BV sei unwirksam, da das Betriebsratsmitglied G nicht ordnungsgemäß zur Betriebsratssitzung am 4. Juni 2014 geladen worden sei, dringt die Beklagte nicht durch. Das Landesarbeitsgericht, das im Einverständnis mit den Parteien die Zeugenaussage des Betriebsratsmitglieds G in dem vor dem Landesarbeitsgericht unter dem Aktenzeichen – 8 Sa 329/15 – geführten Verfahren im Wege des Urkundenbeweises verwertet hat (zur Verwertung schriftlicher Aussagen und von Protokollen über die Aussagen von Zeugen in einem anderen Verfahren im Wege des Urkundenbeweises vgl. etwa: BAG 12. Juli 2007 – 2 AZR 666/05 – Rn. 20 mwN; BGH 12. Juli 2013 – V ZR 85/12 – Rn. 7 f. mwN), ist zu der Überzeugung gelangt, das Betriebsratsmitglied G habe die Ladung zur Betriebsratssitzung am 4. Juni 2014 unter Mitteilung der Tagesordnung spätestens am 3. Juni 2014 erhalten und sei deshalb rechtzeitig und ordnungsgemäß zur Betriebsratssitzung geladen worden. Diese Würdigung ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.
8 AZR 859/15 > Rn 42
(1) Die Wirksamkeit der Kündigung der BV setzt voraus, dass der Betriebsrat hierüber einen nach § 33 BetrVG wirksamen Beschluss gefasst hat, was seinerseits ua. voraussetzt, dass sämtliche Betriebsratsmitglieder und ggf. erforderliche Ersatzmitglieder nach § 29 Abs. 2 BetrVG ordnungsgemäß – insb. rechtzeitig unter Mitteilung der Tagesordnung – geladen waren (ua. BAG 4. November 2015 – 7 ABR 61/13 – Rn. 32; 15. April 2014 – 1 ABR 2/13 (B) – Rn. 25, BAGE 148, 26; 22. Januar 2014 – 7 AS 6/13 – Rn. 7; 24. Mai 2006 – 7 AZR 201/05 – Rn. 17). Das Gesetz sieht keine Einladungsfrist vor, bestimmt aber, dass die Einladung rechtzeitig zu erfolgen hat (§ 29 Abs. 2 Satz 3 BetrVG).
8 AZR 859/15 > Rn 43
8 AZR 859/15 > Rn 44
(a) Diese Würdigung ist nur eingeschränkt revisibel. Die revisionsrechtliche Kontrolle beschränkt sich darauf, ob sich das Tatsachengericht entsprechend dem Gebot des § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO mit dem Prozessstoff umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, die Beweiswürdigung also vollständig und rechtlich möglich ist sowie nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt (vgl. etwa BAG 18. November 2015 – 5 AZR 814/14 – Rn. 29 mwN; 19. Mai 2015 – 9 AZR 863/13 – Rn. 23 mwN).
8 AZR 859/15 > Rn 45
8 AZR 859/15 > Rn 46
(aa) Das Landesarbeitsgericht hat sich in seinen Entscheidungsgründen mit dem Prozessstoff, insbesondere mit dem Inhalt der Aussage des Zeugen G, umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt und dabei – entgegen der Auffassung der Beklagten – nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstoßen. Es hat auch keinen wesentlichen, die Glaubwürdigkeit des Zeugen oder die Glaubhaftigkeit seiner Aussage etwa in Frage stellenden Gesichtspunkt außer Acht gelassen.
8 AZR 859/15 > Rn 47
8 AZR 859/15 > Rn 48
8 AZR 859/15 > Rn 49
(a) Auch diese Würdigung des Landesarbeitsgerichts ist nur beschränkt revisibel. Bei dem Begriff „rechtzeitig“ iSv. § 29 Abs. 2 Satz 3 BetrVG handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff. Die Würdigung des Landesarbeitsgerichts, ob die Ladung und die Mitteilung der Tagesordnung rechtzeitig iSv. § 29 Abs. 2 Satz 3 BetrVG erfolgten, kann deshalb nur eingeschränkt darauf überprüft werden, ob das Landesarbeitsgericht den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es sich bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die maßgebliche Rechtsnorm den Vorgaben von § 286 Abs. 1 ZPO entsprechend mit dem Prozessstoff umfassend auseinandergesetzt hat, seine Würdigung also vollständig und des Weiteren rechtlich möglich und in sich widerspruchsfrei ist und nicht gegen Rechtssätze, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt (vgl. etwa BAG 11. August 2016 – 8 AZR 809/14 – Rn. 37 mwN; 25. Mai 2016 – 5 AZR 135/16 – Rn. 44, BAGE 155, 202).
8 AZR 859/15 > Rn 50
8 AZR 859/15 > Rn 51
8 AZR 859/15 > Rn 52
8 AZR 859/15 > Rn 53
8 AZR 859/15 > Rn 54
8 AZR 859/15 > Rn 55
8 AZR 859/15 > Rn 56
8 AZR 859/15 > Rn 57
a) Soweit die Beklagte in der Revisionsinstanz erstmalig geltend macht, die Klägerin sei nicht als Stationsleitung, sondern als Krankenschwester im Schicht- und Wechseldienst tätig gewesen mit der Folge, dass sie in die Entgeltgruppe 7a und nicht in die Entgeltgruppe 9a der Kr-Anwendungstabelle überzuleiten gewesen sei, führt dies nicht zu einer anderen Bewertung. Das Landesarbeitsgericht hat in der angefochtenen Entscheidung ausdrücklich festgestellt, dass die Klägerin als Stationsleitung vormals in die „Vergütungsgruppe BAT KR VI“ eingruppiert war. Diese Feststellung ist für den Senat bindend (§ 559 Abs. 2 ZPO), da die Beklagte diese nicht innerhalb der nach § 74 Abs. 1 Satz 3 ArbGG verlängerten Revisionsbegründungsfrist und damit nicht erfolgreich mit einer Verfahrensrüge angegriffen hat. Auf der Basis dieser Feststellung begegnet die vom Landesarbeitsgericht angenommene Überleitung der Klägerin in die Entgeltgruppe 9a der Kr-Anwendungstabelle bei summarischer Prüfung (vgl. hierzu BAG 27. Januar 2016 – 4 AZR 468/14 – Rn. 15, BAGE 154, 83; 21. Januar 2015 – 4 AZR 253/13 – Rn. 21; 9. Mai 2007 – 4 AZR 351/06 – Rn. 23) keinen revisionsrechtlichen Bedenken.
8 AZR 859/15 > Rn 58
8 AZR 859/15 > Rn 59
aa) Die Klägerin hatte – anders als die Beklagte meint – nicht dadurch auf eine Überleitung in den TVöD zum 1. Oktober 2005 verzichtet, dass sie sich in Ziff. 1 der Änderungsvereinbarung einverstanden erklärt hatte, dass der BAT statisch mit dem Stand 31. Januar 2003 vor der Überleitung in den TVöD gelten sollte. Dies folgt bereits daraus, dass der Änderungsvertrag – wie unter Rn. 38 ausgeführt – unter der auflösenden Bedingung der wirksamen Kündigung der BV stand und diese Bedingung eingetreten war. Da der Betriebsrat die BV – wie unter Rn. 39 ff. ausgeführt – wirksam zum 31. August 2014 gekündigt hatte, endete nach § 158 Abs. 2 BGB die Wirkung des Änderungsvertrages mit Ablauf dieses Tages. Zum selben Zeitpunkt trat der frühere Rechtszustand wieder ein mit der Folge, dass sich der Zeitpunkt der Überleitung in den TVöD aufgrund der in § 2 des Arbeitsvertrages vom 30. November 1999 getroffenen Vereinbarung nach den Regelungen des TVÜ-VKA bestimmte. Dies war nach § 3 TVÜ-VKA der 1. Oktober 2005. Im Übrigen wirkt sich aus, dass an die Feststellung eines etwaigen Verzichtswillens hohe Anforderungen zu stellen sind (vgl. etwa BAG 17. April 2012 – 3 AZR 380/10 – Rn. 46 mwN) und dass die in Ziff. 1 des Änderungsvertrages getroffene Abrede keine hinreichenden Anhaltspunkte für einen entsprechenden Verzichtswillen enthält.
8 AZR 859/15 > Rn 60
bb) Auch aus der in Ziff. 10 der Änderungsvereinbarung vom 25. April/10. Mai 2008 in Bezug genommenen Bestimmung in X Abs. 1 Satz 3 Halbs. 2 der BV folgt nicht, dass die Klägerin erst ab dem 1. September 2014 in die entsprechende Entgeltgruppe der einschlägigen Kr-Anwendungstabelle des TVÜ-VKA übergeleitet war. Dabei kann an dieser Stelle dahinstehen, ob diese Regelung in der BV überhaupt wirksamer Bestandteil der Änderungsvereinbarung der Parteien geworden ist. Die unter X Abs. 1 Satz 3 Halbs. 2 der BV getroffene Bestimmung ist nämlich nicht – in dem von der Beklagten gewünschten Sinne – dahin zu verstehen, dass eine Überleitung in den TVöD erst mit dem Ende der BV und damit korrespondierend der Änderungsvereinbarung der Parteien erfolgte, sondern dahin, dass die Überleitung zum 1. Oktober 2005 erfolgte. Das ergibt die Auslegung von X Abs. 1 der BV.
8 AZR 859/15 > Rn 61
8 AZR 859/15 > Rn 62
8 AZR 859/15 > Rn 63
8 AZR 859/15 > Rn 64
8 AZR 859/15 > Rn 65
I. Entgegen der Rechtsauffassung der Beklagten hat die Klägerin für den streitigen Zeitraum Anspruch auf ein Entgelt nach einer individuellen Endstufe der Entgeltgruppe 9a der Kr-Anwendungstabelle, wie sie sich aus der für die Zeit vom 1. März 2014 bis zum 28. Februar 2015 geltenden Entgelttabelle ergab. Dabei ist – entgegen der in X Abs. 1 Satz 3 Halbs. 2 der BV getroffenen Bestimmung – kein Abzug um die Beträge vorzunehmen, um die sich die Vergütung bzw. das Entgelt der Klägerin in der Zeit vom 1. Februar 2003 bis zum 31. August 2014 nach den jeweils geltenden Vergütungs- bzw. Entgelttabellen erhöht hatte, soweit nicht bereits nach den Bestimmungen der Änderungsvereinbarung eine Anhebung erfolgt war. Die in X Abs. 1 Satz 3 Halbs. 2 der BV getroffene Bestimmung findet im Arbeitsverhältnis der Klägerin keine Anwendung.
8 AZR 859/15 > Rn 66
8 AZR 859/15 > Rn 67
8 AZR 859/15 > Rn 68
8 AZR 859/15 > Rn 69
8 AZR 859/15 > Rn 70
8 AZR 859/15 > Rn 71
Überraschenden Klauseln muss ein „Überrumpelungseffekt“ innewohnen. Zwischen den durch die Umstände bei Vertragsschluss begründeten Erwartungen und dem tatsächlichen Vertragsinhalt muss ein deutlicher Widerspruch bestehen. Da sich das Überraschungsmoment auch aus dem Erscheinungsbild des Vertrages ergeben kann, ist es möglich, dass auch das Unterbringen einer Klausel an einer unerwarteten Stelle im Text sie deswegen als Überraschungsklausel erscheinen lässt. Das Überraschungsmoment ist umso eher zu bejahen, je belastender die Bestimmung ist. Im Einzelfall muss der Verwender darauf besonders hinweisen oder die Klausel drucktechnisch hervorheben (BAG 20. August 2014 – 10 AZR 453/13 – Rn. 22; 15. Februar 2007 – 6 AZR 286/06 – Rn. 22, BAGE 121, 257; 31. August 2005 – 5 AZR 545/04 – Rn. 24, BAGE 115, 372).
8 AZR 859/15 > Rn 72
8 AZR 859/15 > Rn 73
8 AZR 859/15 > Rn 74
8 AZR 859/15 > Rn 75
Die Klägerin musste nicht damit rechnen, dass sich dort eine Bestimmung – wie X Abs. 1 Satz 3 der BV – finden würde, die für die Zeit nach dem Ende der Änderungsvereinbarung vorsieht, dass sich ihr monatliches Entgelt zwar ausgehend von der jeweils aktuellen Entgelttabelle errechnet, dass von dem so ermittelten Betrag allerdings die Beträge in Abzug zu bringen sind, um die sich ihre Vergütung bzw. ihr Entgelt in der Zeit vom 1. Februar 2003 bis zum 31. August 2014 nach den jeweils geltenden Vergütungs- bzw. Entgelttabellen erhöht hatte, soweit nicht bereits nach den Bestimmungen der Änderungsvereinbarung eine Anhebung erfolgt war. Dies folgt zum einen daraus, dass die Berechnungsregel in X Abs. 1 Satz 3 der BV die in Ziff. 7 iVm. Ziff. 10 der Änderungsvereinbarung getroffene Abrede erheblich modifiziert, weil sich die Vergütungseinbußen, die die Klägerin für die Laufzeit der Änderungsvereinbarung hinzunehmen bereit war, in der Zeit nach Beendigung der Änderungsvereinbarung unbefristet – und zudem kompensationslos – fortsetzen würden. Darüber hinaus handelt es sich bei der Berechnungsregel in X Abs. 1 Satz 3 der BV um eine Bestimmung, die von vornherein nur für die Zeit nach Beendigung der BV und damit korrespondierend nach Beendigung der Änderungsvereinbarung Geltung haben sollte. Da Nachwirkung indes die unmittelbare, aber nicht mehr zwingende Weitergeltung von Normen einer Betriebsvereinbarung bedeutet (Fitting BetrVG 28. Aufl. § 77 Rn. 177), musste die Klägerin nicht damit rechnen, dass sich in X der BV unter der Überschrift „Nachwirkung“ Bestimmungen finden würden, die eigens für die Zeit nach Beendigung der BV geschaffen wurden. Dass die in Ziff. 10 der Änderungsvereinbarung enthaltene Bezugnahme auf die BV durch Fettdruck hervorgehoben wurde, ändert daran nichts.
8 AZR 859/15 > Rn 76
8 AZR 859/15 > Rn 77
8 AZR 859/15 > Rn 78
8 AZR 859/15 > Rn 79
1. Der Anspruch folgt aus § 2 des Arbeitsvertrages der Parteien vom 30. November 1999 iVm. § 20 Abs. 1 und Abs. 2 TVöD. Nach § 20 Abs. 1 TVöD haben Beschäftigte, die – wie die Klägerin – am 1. Dezember im Arbeitsverhältnis stehen, Anspruch auf eine Jahressonderzahlung. Nach § 20 Abs. 2 TVöD beträgt die Jahressonderzahlung bei Beschäftigten, für die – wie für die Klägerin – die Regelungen des Tarifgebietes West Anwendung finden, in den Entgeltgruppen 9a bis 12 – und damit auch in der Entgeltgruppe 9a – 80 v.H. des der/dem Beschäftigten in den Kalendermonaten Juli, August und September durchschnittlich gezahlten monatlichen Entgelts.
8 AZR 859/15 > Rn 80
2. Entgegen der Rechtsauffassung der Beklagten hat die Klägerin nicht nur Anspruch auf eine – nur die Beschäftigungszeit ab dem 1. September 2014 berücksichtigende – anteilige Jahressonderzahlung.
8 AZR 859/15 > Rn 81
8 AZR 859/15 > Rn 82
b) Die Beklagte kann insoweit auch aus Ziff. 3 Satz 1 der Änderungsvereinbarung der Parteien vom 25. April/10. Mai 2008 nichts zu ihren Gunsten ableiten. Zwar hat die Klägerin in Ziff. 3 Satz 1 der Änderungsvereinbarung auf die Sonderzahlungen Urlaubs- und Weihnachtsgeld verzichtet, dies allerdings ausdrücklich nur für die Laufzeit der BV und damit korrespondierend auch nur für die Laufzeit der Änderungsvereinbarung. Diese hat indes mit Ablauf des 31. August 2014 geendet. Eine Vereinbarung darüber, was für den Anspruch auf Jahressonderzahlung nach dem Ende der Änderungsvereinbarung gelten soll, haben die Parteien in der Änderungsvereinbarung nicht, auch nicht für den Fall einer Beendigung der Änderungsvereinbarung im laufenden Kalenderjahr getroffen. Damit verbleibt es auch im Hinblick auf die Jahressonderzahlung dabei, dass sich dieser Anspruch nach dem Ende der Änderungsvereinbarung aufgrund der in § 2 des Arbeitsvertrages der Parteien vom 30. November 1999 enthaltenen Verweisung auf den TVöD in seiner jeweils geltenden Fassung nach § 20 TVöD bestimmt. Desungeachtet steht Ziff. 3 Satz 1 der Änderungsvereinbarung vom 25. April/10. Mai 2008 dem Anspruch der Klägerin auf eine Jahressonderzahlung nach § 20 Abs. 1 TVöD auch deshalb nicht entgegen, weil Ziff. 3 Satz 1 der Änderungsvereinbarung ausdrücklich nur die Sonderzahlungen Urlaubs- und Weihnachtsgeld – nach dem BAT – und nicht die Jahressonderzahlung nach § 20 TVöD, der zum Zeitpunkt des Abschlusses der Änderungsvereinbarung bereits in Kraft war, betrifft.
8 AZR 859/15 > Rn 83
B. Stahl Lüken
Erwerb von Gesellschaftsanteilen,
Rechtzeitige Ladung iSv. § 29 Abs. 2 Satz 3 BetrVG,
Übergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG,
Übergang iSv. § 613a BGB,
Überraschende Klausel iSv. § 305c Abs. 1 BGB
BetrVG § 29 Abs. 2
BetrVG § 33
GRC Art. 16
RL 2011/23/EG Art. 1 Abs. 1
Das Urteil BAG – 8 AZR 859/15 wird zitiert in:

References: § 613
 § 29
 § 305
 § 2
 Art. 3
 Art. 16
 § 253
 § 256
 § 2
 § 2
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 51
 EuGH 
 Art. 16
 § 613
 Art. 16
 Art. 1
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 613
 Art. 1
 BGH 
 § 613
 § 158
 BGH 
 § 33
 § 29
 § 286
 § 29
 § 29
 § 286
 § 74
 § 158
 § 2
 § 3
 § 77
 § 2
 § 20
 § 20
 § 20
 § 2
 § 20
 § 20
 § 20
 § 29
 § 613
 § 305
 § 29
 § 33
 Art. 16
 Art. 1