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Timestamp: 2019-07-16 17:46:07+00:00

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Bundestag: BT-Drs. 17/1684 - dejure.org
Bundestag - Drucksache 17/1684
BGBl. I 2010 S. 1127
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BGBl. I 2010 S. 1127 (https://dejure.org/2010,85362)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 41, ausgegeben am 10.08.2010, Seite 1127
18.05.2010 BT Regierung plant viele kleinere Änderungen im Sozialgesetzbuch
11.06.2010 BT Viertes Sozialgesetzbuch und andere Vorschriften geändert (in: Beschlüsse des Bundestages am 17. und 18. Juni)
§ 11 Absatz 1 Nummer 3 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte in der Fassung des Artikels 17 Nummer 6 des Gesetzes zur Anpassung der Regelaltersgrenze an die demografische Entwicklung und zur Stärkung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz) vom 20. April 2007 (BGBl I S. 554 ) in Verbindung mit § 21 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte in der Fassung des Artikels 7 Nummer 1a des Dritten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 5. August 2010 (BGBl I S. 1127 ) und in der Fassung des Artikels 4 Nummer 5 des Gesetzes zur Neuordnung der Organisation der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSV-Neuordnungsgesetz - LSV-NOG) vom 12. April 2012 (BGBl I S. 579 ).
Dieser "Bestandsschutz" soll dieser Auffassung zufolge - konstruktiv - dadurch erreicht werden, dass eine Betriebsprüfung als in jeder Hinsicht (verfahrens)abschließend betrachtet und zu diesem Zweck das Ergebnis der Prüfung festhaltenden Prüfberichten - in ihrer (nur noch) bis Ende 2010 bestehenden Form (vgl hierzu die Streichung des § 7 Abs. 3 Beitragsverfahrensverordnung vom 3.5.2006 <BGBl I 1138> durch Art. 10 Nr. 1 Buchst a des Dritten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 5.8.2010, BGBl I 1127) - im Verhältnis zum Arbeitgeber Verwaltungsaktsqualität "zuerkannt" bzw ein "formeller Prüfabschluss-Bescheid" gegenüber dem Arbeitgeber gefordert wird (vgl Rittweger, DB 2011, 2147, 2148 f) ; bei Beitragsnachforderungen solle dann die Pflicht bestehen, die Bindungen des § 45 SGB X und dessen Vertrauensschutzregelungen zu beachten (vgl Rittweger, DB 2011, 2147, 2149) , sodass "Eingriffe" in abgeschlossene (oder sich jedenfalls überschneidende) Prüfzeiträume nur unter erschwerten Voraussetzungen möglich seien.
Seinen am 10.1.2013 gestellten Antrag auf Erstattung der auf ihn entfallenden Beiträge zur gesetzlichen RV lehnte die Beklagte unter Berufung auf den durch das Dritte Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (3. SGB IV-ÄndG) vom 5.8.2010 (BGBl I 1127) mit Wirkung vom 11.8.2010 eingefügten § 210 Abs. 1a SGB VI ab.
Der Ausschlusstatbestand des § 7 Abs. 2 SGB VI in der hier maßgeblichen Fassung des Dritten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (3. SGB IV-ÄndG) vom 5.8.2010 (BGBl I 1127) , wonach eine freiwillige Versicherung nach bindender Bewilligung einer Vollrente wegen Alters oder für Zeiten des Bezugs einer solchen Rente nicht mehr zulässig ist, liegt ersichtlich nicht vor.
Der Gesetzgeber wollte mit dieser Änderung insbesondere den versicherungsfreien und den von der Versicherungspflicht befreiten Versicherten, die in ihrer Versicherungsbiografie nicht erstattungsfähige Beiträge zurückgelegt haben, die Möglichkeit eröffnen, mit einer freiwilligen Beitragszahlung die allgemeine Wartezeit für einen Anspruch auf Regelaltersrente zu erfüllen (vgl Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales vom 16.6.2010 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zum 3. SGB IV-ÄndG, BT-Drucks 17/2169 S 8).
Denn danach wollte der Gesetzgeber mit dieser Norm sicherstellen, "dass versicherungsfreie und von der Versicherungspflicht befreite Personen bei nicht erfüllter allgemeiner Wartezeit trotz künftiger Berechtigung zur freiwilligen Versicherung - wie im bisherigen Recht - das Recht auf (vorzeitige) Beitragserstattung haben" (so ausdrücklich Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales vom 16.6.2010 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zum 3. SGB IV-ÄndG, BT-Drucks 17/2169 S 8) .
Insoweit konsequent schließt § 210 Abs. 1a S 3 Nr. 2 SGB VI versicherungsfreie Beamte oder Richter auf Zeit oder auf Probe, Soldaten auf Zeit und Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst sowie Personen, die nur für eine begrenzte Zeit ("befristet") von der Versicherungspflicht befreit sind, von der vorzeitigen Beitragserstattung aus, weil die Rückkehr in die gesetzliche RV wahrscheinlich ist und so verhindert wird, dass vorschnell eine individuelle Lücke in der Alterssicherung entsteht (Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales vom 16.6.2010 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zum 3. SGB IV-ÄndG, BT-Drucks 17/2169 S 8) .
Wird die durch Änderung des § 7 Abs. 2 SGB VI eröffnete Möglichkeit der freiwilligen Versicherung genutzt, also mindestens ein freiwilliger Beitrag wirksam gezahlt, so ist eine Beitragserstattung für den nach § 5 SGB VI versicherungsfreien oder nach § 6 SGB VI von der Versicherungspflicht befreiten Personenkreis - ebenso wie für die vom Kläger repräsentierte Gruppe der nicht versicherungspflichtigen, aber zur freiwilligen RV berechtigten Personen - auch nur noch unter den Voraussetzungen des § 210 Abs. 1 Nr. 2 SGB VI möglich, also wenn nach Erreichen der Regelaltersgrenze trotz der freiwilligen Beitragszahlung die allgemeine Wartezeit nicht erfüllt wird (vgl Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales vom 16.6.2010 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zum 3. SGB IV-ÄndG, BT-Drucks 17/2169 S 8;… Kühn in Kreikebohm, SGB VI, 5. Aufl 2017, § 210 RdNr 13; Wehrhahn in Kasseler Kommentar, SGB VI, § 210 RdNr 12b, Stand Einzelkommentierung März 2016).
Im Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales zur Neuregelung des § 18b Abs. 5 S 2 SGB IV (BT-Drucks 17/2169 S 8) werde die Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung sogar ausdrücklich als Leistung erwähnt, die von der Vorschrift erfasst werde.
Vielmehr wird die Verletztenrente der Unfallversicherung in der Begründung der Änderung des § 18b Abs. 5 SGB IV durch Gesetz vom 5.8.2010 ausdrücklich benannt (BT-Drucks 17/2169 S 8).
Die Einfügung des zweiten Halbsatzes des § 3 Abs. 2 Satz 4 ALG ist durch Art. 7 des Dritten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze am 5. August 2010 (BGBl I S. 1127) durch den Bundestag beschlossen worden und am 11.08.2010 in Kraft getreten.
Während die direkte Anwendung des § 34 Abs. 2 Satz 4 ALG darauf abstellt, ob der Berechtigte die verzögerte Antragstellung persönlich zu vertreten hat (vgl. BSG…, Urteil vom 11.12.2002 B 10 LW 14/01 R - SozR 3-5868 § 85 Nr. 8), geht der Gesetzgeber mit der hier angegriffenen Vorschrift pauschal davon aus, dass bei der Eheschließung "die erst nachträgliche Feststellung der Versicherungspflicht ihre Ursache in einem Mitteilungsverstoß der Betroffenen findet" (so BTDrucks 17/1684 S. 17).
Auf die Bedenken des Bundesrats (BTDrucks 17/1684 S. 23), dass der Ehegatte noch weniger als der Landwirt beurteilen könne, ob ein Betrieb die Mindestgröße überschreite, hat der Gesetzgeber noch den letzten Halbsatz eingefügt.
Danach gilt auch bei Eintritt von Versicherungspflicht durch Eheschließung der verzögerte Fristlauf des § 34 Absatz 2 Satz 3 ALG (mit der rückwirkenden Befreiungsmöglichkeit), sofern im Zeitpunkt der Eheschließung auch der Unternehmer noch keinen Bescheid über seine Versicherungspflicht erhalten hat (s. BTDrucks 17/2169 S. 10 zu Art. 7 Nummer 1 Buchst. B).
Ein Vollzugsdefizit des Versicherungsträgers ist auch deshalb nicht ersichtlich, als die Beklagte regelmäßig im zweijährigen Turnus nach dem Personenstand der Landwirte fragte (vgl. BTDrucks 17/1684 S. 23).
Entsprechend habe der Gesetzgeber mit der Streichung des § 7 Abs. 2 SGB VI und der Ergänzung des § 210 SGB VI um einen Abs. 1a durch das Dritte Gesetz zur Änderung des SGB IV und anderer Gesetze (3. SGB IV-ÄndG vom 5.8.2010, BGBl I 1127) sicherstellen wollen, dass versicherungsfreie und von der Versicherungspflicht befreite Personen bei nicht erfüllter allgemeiner Wartezeit trotz künftiger Berechtigung zur freiwilligen Versicherung wie im bisherigen Recht das Recht auf Beitragserstattung haben.
Die mit Wirkung vom 11.8.2010 in Kraft getretenen Änderungen insbesondere von § 7 (Streichung des bisherigen Abs. 2) und von § 210 SGB VI (Einfügung eines neuen Abs. 1a) durch das 3. SGB IV-ÄndG (vom 5.8.2010, BGBl I 1127 - im Folgenden als "SGB VI nF" bezeichnet) haben hier somit außer Acht zu bleiben.
Offenbar ist auch der Gesetzgeber des 3. SGB IV-ÄndG von diesem Verständnis ausgegangen, wenn er in der Begründung für die Ergänzung des § 210 SGB VI um einen Abs. 1a anführt, damit würde "sichergestellt, dass versicherungsfreie und von der Versicherungspflicht befreite Personen bei nicht erfüllter allgemeiner Wartezeit trotz künftiger Berechtigung zur freiwilligen Versicherung - wie im bisherigen Recht - das Recht auf Beitragserstattung haben" (Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales, BT-Drucks 17/2169 S 8 - Zu Nr. 6 ) .
Zutreffend hat das LSG die Beklagte als die für die Durchführung der Krankenversicherung der Beigeladenen zu 1. zuständige Krankenkasse und damit als Einzugsstelle angesehen, die gemäß § 28h Abs. 2 SGB IV (in der hier anwendbaren, bis zur Änderung durch das Dritte Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 5.8.2010 <BGBl I 1127> geltenden Fassung) iVm § 28i S 1 SGB IV für die Entscheidung über das Bestehen von Versicherungspflicht in der weiteren Tätigkeit der Beigeladenen zu 1. für den Kläger zuständig war.
An der auch zwischen den Beteiligten insofern unstreitigen Zuständigkeit der Beigeladenen für die Klägerin ändert sich auch nichts unter Berücksichtigung des § 131 Abs. 1 SGB VII. Entgegen der Rechtsansicht der Vorinstanzen ist § 131 Abs. 1 SGB VII hier in der Fassung anzuwenden, die er durch das 3. SGB IV-ÄndG vom 5.8.2010 (BGBl I 1127, 1130) mit Wirkung zum 11.8.2010 (vgl Art. 12 Satz 1 dieses Gesetzes) erhalten hat.
Der Gesetzgeber verfolgte mit der Einfügung des Zusatzes "die demselben Rechtsträger angehören" das Ziel, den "sog. Grundsatz der Unternehmeridentität" als Voraussetzung für das Vorliegen eines Gesamtunternehmens festzuschreiben (Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 12.5.2010, BT-Drucks 17/1684, S 14 zu Nr. 14) .
Nach Auffassung des Senats hat sich hieran auch in Ansehung der Änderung des § 172 Abs. 3 Nr. 1 SGG mit Wirkung zum 11. August 2010 durch das Dritte Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 5. August 2010 (BGBl. I, 1127) nichts geändert.
Nach der Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 17/1684, Seite 16 ff.) soll durch die Änderung verhindert werden, dass gegen die Ablehnung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes weitergehende Rechtsschutzmöglichkeiten bestehen als in dem einstweiligen Rechtsschutzverfahren selbst.
Denn die Argumentation, dass aus der nicht Gesetz gewordenen Anregung des Bundesrates (vgl. BR-Drucks. 152/10 , Seite 5 Nr. 9) der Schluss zu ziehen sei, dass der Meinungsstreit durch den Gesetzgeber dahin klargestellt worden sei, dass der Beschwerdeausschluss wegen Nichtüberschreitens der Beschwerdewertgrenze nur für Entscheidungen über einen PKH-Antrag im Rahmen eines Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes, nicht dagegen für solche in einem Klagverfahren gelten solle, ist keineswegs zwingend.
Zudem ist darauf hinzuweisen, dass die Bundesregierung auf die Anregung des Bundesrates insoweit eine Prüfung in einem weiteren Gesetzgebungsverfahren in Aussicht gestellt hat (BT-Drucks. 17/1684 Seite 25), so auch LSG Berlin-Brandenburg, 34. Senat in seinem Beschluss vom 22. Dezember 2010 (…a.a.O.).
LSG Schleswig-Holstein, 20.12.2011 - L 6 AS 52/11
LSG Berlin-Brandenburg, 23.11.2015 - L 2 U 207/13
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SG Fulda, 18.08.2015 - S 12 R 149/14

References: § 11
 § 21
 § 7
 Art. 10
 § 45
 § 210
 § 7
 § 210
 § 7
 § 5
 § 6
 § 210
 § 210
 § 210
 § 18
 § 18
 § 3
 Art. 7
 § 34
 § 85
 § 34
 Art. 7
 § 7
 § 210
 § 7
 § 210
 § 210
 § 28
 § 28
 § 131
 § 131
 Art. 12
 § 172