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Timestamp: 2019-03-19 22:48:36+00:00

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Kündigung Kündigungsschutz Abfindung – Rechtsanwälte Becker & Becker – Eisenach, Niedernhausen, Wetzlar
Bei der Kündigung habe ich doch eine Abfindung zu bekommen ? Diese Vorstellung ist sehr verbreitet, stimmt aber so nicht. Richtig ist vielmehr, dass der Arbeitnehmer nach Ausspruch einer Kündigung im Regelfall keine Abfindung beanspruchen kann. Wo die Regelfälle sind, gibt es aber auch Ausnahmen. Man kommt der Thematik am ehesten bei, wenn man sich die einzelnen Voraussetzungen Schritt für Schritt anschaut.
Zunächst muss man wissen, dass es zwei Gruppen von Arbeitsverhältnissen gibt, die sich in einer Hinsicht grundlegend unterscheiden: Arbeitsverhältnisse, die dem Kündigungsschutz unterliegen und solche, für die ein Kündigungsschutz nicht besteht. Der Gesetzgeber macht das an der Betriebsgrösse fest.:
Arbeitsverhältntsse, die nach dem 31.12.2003 begonnen haben und in Betrieben bestehen, die regelmässig zehn oder weniger Arbeitnehmer beschäftigen, geniessen keinen Kündigungsschutz. Auszubildende werden dabei nicht mitgezählt, Teilzeitkräfte bis zu 20 Wochenstunden zählen 0,5, Teilzeitkräfte mit bis zu 30 Wochenstunden zu 0,75. Der einzige Schutz des Arbeitnehmers besteht darin, dass es eine Kündigungsfrist gibt. Diese hängt von der Zeit ab, für die das Arbeitsverhältnis bestanden hat und zu einem geringen Masse auch vom Lebensalter des Beschäftigten, das ergibt sich aus § 622 BGB.
§ 622 BGB aufklappen
Handelt es sich um ein Arbeitsverhältnis, das länger als sechs Monate besteht und beschäftigt der Betrieb regelmässig mehr, als zehn Arbeitnehmer, so unterliegt das Arbeitsverhältnis dem Kündigungschuts nach dem Kündiungsschutzgesetz (KSchG).
Das Kündigungsschutzgesetz lässt nur diejenigen Kündigungen wirksam werden, die „sozial gerechtfertigt“ sind, so die Formulierung in § 1 KSchG. Der Arbeitgeber muss, wenn die Kündigung wirksam sein soll, entweder personenbedingte, betriebsbedingte oder verhaltensbedingte Gründe für eine Kündigung haben (§1 Absätze 1 und 2 KSchG).
§ 1 KSchG aufklappen
Das Kündigungsschutzgesetz legt ausserdem zwei Fälle fest, in denen es bei der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch arbeitgeberseitige Kündigung zu einem Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung einer Abfindung kommt:
1 Entweder die Kündigung ist unwirksam und der Arbeitnehmer klagt beim Arbeitsgericht gegen die Kündigung, klagt aber gleichzeitig auch auf die Feststellung, die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses sei ihm nicht zuzumuten. Wenn der Kläger in einem solchen Fall obsiegt, kann er eine Abfindung beanspruchen.
§ 9 KSchG aufklappen
§ 10 KSchG aufklappen
2 Oder der Arbeitgeber erklärt die Kündigung wegen betrieblicher Gründe und weist in der Kündigungserklärung darauf hin, dass der Arbeitnehmer eine Abfindung beanspruchen könne, sofern er nicht innerhalb der Klagefrist Klage gegen die Kündigung erkärt. Das ergibt sich aus dem vor einigen Jahren eingeführten § 1 a KSchG.
§ 1a KSchG aufklappen
3 Schliesslich kann sich ein Abfindungsanspruch auch aus einem Sozialplan ergeben, wenn eine Massenentlassung vorliegt und entsprechende Abfindungsansprüche in den Sozialplan aufgenommen worden sind.
In Arbeitsverhältnissen ohne Kündigungsschutz kommt es bei Beendigung so gut wie nie zur Zahlung einer Abfindung des Arbeitgebers. Anders verhält es sich bei den Arbeitsverhältnissen mit Kündigungsschutz. Aber es ist nicht etwa so, wie man es erwarten könnte und einer der oben beschriebenen Beispiele zum Tragen kommt. Denn es kommt nur selten dazu, dass die Voraussetzungen für einen Abfindungsanspruch tatsächlich vorliegen.
Der gut gemeinte und vor einigen Jahren eingeführte § 1 a KSchG würde voraussetzen, dass der Arbeitgeber mit dem Ziel, ein arbeitsgerichtliches Verfahren zu vermeiden, in die Kündigung sinngemäss hineinschreibt: Wenn Du nicht klagst, lieber Arbeitnehmer, bin ich verpflichtet, eine Abfindung zu zahlen. In unserer Praxis bei der Behandlung arbeitsrechtlicher Fälle ist uns noch keine derartige Kündigungserklärung eines Arbeitnehmers vorgekommen.
Auch die Klage eines Arbeitnehmers, mit der nicht nur gegen die Kündigung vorgegangen werden, sondern auch noch die Unzumutbarkeit der Fortzsetzung des Arbeitsverhältnisses für den Arbeitnehmer festgestgestellt werden soll, sind die krasse Ausnahme.
Massenentlassungen mit Sozialplänen sind zwar spektakulär und schaffen es in Rundfunk, Fernsehen und Zeitungen und bieten profilierungsbedürfigen Politikern eine schöne Selbstdarstellungskulisse, machen aber von allen Kündigungsfällen, die in Deutschland tagtäglich vorkommen, ebenfalls nur einen geringfügigen Anteil aus.
Man kann also feststellen: Die bestehenden gestzlichen Tatbestände für Abfindungen führen nur selten dazu, dass eine arbeitgeberseitige Kündigung auch mit einem Abfindungsanspruch einhergeht. Auch führt das Kündigungsschutzgesetz selten dazu, dass ein gekündigtes Arbeitsverhältnis durch Klage beim Arbeitsgericht gerettet oder wiederhergestellt würde.
Stattdessen führen die gegen eine Kündigung gerichteten Klagen beim Arbeitsgericht nicht selten zu Abfindungszahlungen.
Kurz gesprochen deshalb, weil im ersten Termin vor dem Arbeitsgericht oft nicht feststeht, ob die Kündigungserklärung oder Erklärungen, um die es geht, auch wirksam sind. Das Gericht lässt – meist ein wenig verklausuliert und eher nur in Andeutungen – merken, dass die Unwirksamkeit der Kündigung durchaus nicht ganz ausgeschlossen sei. Wenn der Arbeitgeber verschiedene Dinge noch vortrage und diese auch beweisen könne, so könne die Kündigung andererseits auch sehr gut wirksam sein. Ob man sich nicht zur Vermeidung weiterer Ungewissheit gütlilch einigen könne.
Die Parteien des Rechtsstreits, Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind entnervt. Für den Arbeitnehmer ist es eine wenig verlockende Aussicht, im Falle des Gewinnens in den Betrieb an den Arbeitsplatz zurückkehren zu müssen. Der Arbeitgeber hat durch die Kündigungserklärung – sei sie nun wirksam oder unwirksam – deutlich zum Ausdruck gebracht, dass er den Arbeitnehmer nicht mehr haben will. Es ist fast, wie bei einer gescheiterten Ehe. Keiner will mehr so recht mit dem anderen zusammenleben.
Vor diesem Hintergrund ist eine Einigung naheliegend, die das Arbeitsverhältnis enden lässt, dem Arbeitnehmer aber eine Abfindung zukommen lässt. Das ganze wird, so es dazu kommt, noch im Gütetermin vor dem Arbeitsgericht verhandelt und als sogenannter Vergleich zu Protokoll genomen. Damit hat man die Beendigung des Arbeitsverhältnisses, obwohl die Kündigungserklärung möglicherweise unwirksam war und eine Vergleichszahlung, die das Gesetz überhaupt nicht vorgesehen hat. Und diese Konstellation stellt die grosse Mehrzahl aller streitig endenden Arbeitsverhältnisse dar, die zu einer Abfindung führen.
Nach dieser Vorrede sollte klar sein, dass man spätestens im gerichtlichen Gütetermin auf einen erfahrenen Verhandler angewiesen ist. Arbeitnehmer, gleich welcher Berufsgruppe sind im Regelfall mit einer solchen Verhandlungssituation überfordert und laufen Gefahr, „über den Tisch gezogen“ zu werden.

References: § 622

§ 622
 § 1

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§ 9

§ 10
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