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Timestamp: 2018-05-22 03:54:52+00:00

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Die Besetzungsrüge der Verteidiger – Blog zum Loveparade-Prozess
Thomas Feltes	Allgemein	 14. Dezember 2017 14. Dezember 2017
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3 Kommentare zu „Die Besetzungsrüge der Verteidiger“
„…und da die Schöffen die Akten nicht kennen, müssen solche Schriftstücke verlesen werden. Allerdings kann ich nicht glauben, dass die Schöffen tatsächlich so lange diesen doch sehr juristischen Ausführungen folgen konnten.“
Häufig kennen auch nicht alle beisitzenden Richter die Schriftstücke und können eben so wenig juristischen Ausführungen folgen. Und Zuschauer kennen die Schriftstücke ja auch nicht. Bei solchen langen Vorträgen würde ich auch als Zuschauer „einschlafen“. Man könnte auch Kopien damit verteilen, weil man die dann auch zu Hause in Ruhe studieren und überprüfen kann.
Richter des höchsten deutschen Strafgerichts urteilen, ohne die Akten gelesen zu haben: Eine Studie zeigt, dass Wohl und Wehe des Angeklagten oft an einem einzigen Richter hängt. …
… Typischerweise setzt sich ein Richter, der sogenannte Berichterstatter, mit seiner Meinung durch – weil er neben dem Vorsitzenden in der Regel der Einzige ist, der die Akten gelesen hat.
In der Regel liest ein Richter (beim BGH 2) die Akten, macht den Berichterstatter und schreibt das Urteil und die anderen unterschreiben dann. Und so teilt man sich die Arbeit, denn man hat ja evtl. auch noch andere wesentlich lukrativere Nebentätigkeiten.
Verteidigungsschriftstücke bzw. entsprechende Anträge mit Begründungen brauchen allerdings nicht verlesen werden. Wie mir eine Richterin erklärte brauchen diese nicht bearbeitet werden oder sind automatisiert abzuweisen. Ein Richter erklärte wahrheitsgemäss als Zeuge vor Gericht, dass er auch entsprechend vorgeht und diese Tätigkeit korrekt ist.
In Bayern können Schrifstücke und zur Entlastunge benannte Zeugen von Proleten bereits aufgrund von §17 Abs. 1 AGO-Bayern ignoriert werden oder der Angeklate hat halt einfach eine geistige Krankheit aufgrundessen er zu ignorieren ist. Aufgrund von §17 AGO dürfen auch Anträge und Beschwerden von Proletarien bei Gricht komplett ignoriert werden.
Eine andere Möglichkeit wäre im vorliegendem Fall den Anwälten ein Kontaktverbot aufzuerlegen, denn folgendes gilt gerade in Gerichtsverfahren:
„Es wird beantragt den Beklagten zu verurteilen, es bei Meidung eines Ordnungsgeldes…, zu unterlassen, die Klägerin, deren Ehemann oder die von der Klägerin betriebene Firma x, anzurufen oder ihr Postsendungen oder sonstige Schrifstücke oder e-mails zukommen zu lassen.“
Landgericht Bielefeld 8 O 521/04 (2xAG-Minden und OLG-Hann 13W43/05):
„Der ausdrücklich geäußerte Wille, von dem Adressaten in Ruhe gelassen zu werden, ist als Ausfluss des personalen Selbstbestimmungsrechts schutzwürdig. Dabei kann offen bleiben, in welcher Weise zuvor Kontakte stattgefunden und ob sie verletzenden Charakter gehabt haben; entscheidend ist allein die Nichtbeachtung des Willens, den jeder zu respektieren hat.
…Insbesondere deshalb, weil dem Persönlichkeitsrecht ein hoher Rang einzuräumen ist, sind Beeinträchtigungen der persönlichen Lebenssphäre auf das unvermeidbare Maß zu reduzieren. Das gilt sowohl für die Kontaktaufnahme durch Anschreiben, Telefonate oder ähnliches, als auch für Belästigungen anderer Art.“
Wenn man keine Lust auf die Schriftstücke hat, dann erteilt man einfach ein Verbot dadurch nicht mehr belästigt zu werden.
Vorliegend haben wir es aber mit einem Schaufensterverfahren (siehe auch: Naumann – noch ein Schaufenster-Urteil) zu tun über das in er Öffentlichkeit berichtet wird.
Da wird entsprechend mehr so verfahren wie es in der StPO steht. Das vorstehend beschriebene Vorgehen ist aber auch vollständig richtig, wie immer wieder festgestellt woden ist.
Waldemar Robert Kolos sagt:
Ich verstehe nicht. Warum sollte das Verfahren 2020 abgeschlossen sein? Doch wohl nicht wegen der drohenden Verjährung. Oder? Denn insoweit reicht es, dass lediglich das Urteil verkündet wird.
Zur Besetzungsrüge. Sie liegt m.E. knapp an der Grenze zum Rechtsmissbrauch, so spannend auch eine Diskussion über sie sein mag. Ein Strafprozess berührt viele spannende Themen. Gleichwohl müssen oder sollten sie nicht alle in irgendwelchen Anträgen hineingezwängt werden. Das OLG hatte die Zuständigkeit der 6. Kammer in Anwendung des § 210 III StPO bestimmt und ausführlich über elf Absätze begründet (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.04.2017 – III-2 Ws 528-577/16, Rn. 1660-1670). Daran werden folgende Anforderungen gestellt (BGH 1 StR 6/12 – Beschluss vom 7. März 2012, Rn. 11):
„Eine gerichtliche Zuständigkeitsbestimmung darf sich bei Auslegung und Anwendung der Zuständigkeitsnormen nicht so weit von dem Grundsatz des gesetzlichen Richters entfernen, dass sie nicht mehr zu rechtfertigen ist (vgl. BGH, Urteil vom 8. Dezember 1992 – 1 StR 594/92, NJW 1993, 1607 f.). Bei der Auslegung und Anwendung des Gesetzes kann von Willkür dann nicht gesprochen werden, wenn sich ein Gericht mit der Rechtslage eingehend auseinandersetzt und seine Auffassung nicht jeden sachlichen Grundes entbehrt (BVerfG NJW 1996, 1336; BVerfGE 87, 273, 279). Selbst eine objektiv falsche Anwendung von Zuständigkeitsnormen genügt unter diesen Umständen für eine Verletzung des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG regelmäßig nicht (vgl. BVerfGE 29, 198, 207; 9, 223, 230; ebenso BGH, Urteil vom 13. Februar 1980 – 3 StR 57/80 (S), BGHSt 29, 216, 219).“
15. Dezember 2017 um 17:23
Verehrter Herr Kolos,
Ihre Meinung zu § 210 Abs.3 StPO in Ehren, aber diese Besetzungsrüge liegt sehr weit entfernt vom Rechtsmissbrauch. Sie kann sich auf Stimmen berufen, die durchaus Gewicht haben (u.a. Meyer-Goßner/Schmitt Rn. 8 zu § 210 StPO und DEN Experten für den gesetzlichen Richter im Strafverfahren, Sowada. Die von Ihnen zitierten Entscheidungen sind nur begrenzt übertragbar; sie ergingen nicht zu § 210 Abs.3 StPO. Wenn diese Besetzungsrüge rechtsmissbräuchlich wäre, dann könnten Sie die Besetzungsrüge bzw. die Verteidigung gleich ganz abschaffen. Habe ich jetzt auch in der Beck-Blog-Diskussion geschrieben, nachdem mich dort jemand auf Ihren hiesigen Kommentar aufmerksam gemacht hat.
Dass die Rüge erfolgreich sein wird, daran zweifle ich genauso wie Herr Feltes. Die Verjährung wird davon auch nicht berührt.

References: BGH 
 §17
 §17
 § 210
 Art. 101
 § 210
 § 210
 § 210