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Timestamp: 2017-02-21 02:31:16+00:00

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§ 22 StrlSchV, Genehmigungsvoraussetzungen für die grenzüberschreitende Verbringung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 22 StrlSchV, Genehmigungsvoraussetzungen für die grenzüberschreitende Verbringung Inhaltsübersicht
Verordnung über den Schutz vor Schäden durch ionisierende Strahlen (Strahlenschu...…§ 22 StrlSchV, Genehmigungsvoraussetzungen für die grenzüberschreitende Verbring...§ 23 StrlSchV, Genehmigungsbedürftige Anwendung radioaktiver Stoffe oder ionisie...§ 24 StrlSchV, Genehmigungsvoraussetzungen für die Anwendung radioaktiver Stoffe...§ 25 StrlSchV, Verfahren der Bauartzulassung§ 26 StrlSchV, Zulassungsschein und Bekanntmachung der Bauart§ 27 StrlSchV, Pflichten des Inhabers einer Bauartzulassung und des Inhabers ein...§ 28 StrlSchV, Ausnahmen von dem Erfordernis der Genehmigung und der Anzeige§ 29 StrlSchV, Voraussetzungen für die Freigabe§ 30 StrlSchV, Erforderliche Fachkunde und Kenntnisse im Strahlenschutz§ 31 StrlSchV, Strahlenschutzverantwortliche und Strahlenschutzbeauftragte§ 32 StrlSchV, Stellung des Strahlenschutzverantwortlichen und des Strahlenschut...§ 33 StrlSchV, Pflichten des Strahlenschutzverantwortlichen und des Strahlenschu...§ 34 StrlSchV, Strahlenschutzanweisung§ 35 StrlSchV, Auslegung oder Aushang der Verordnung§ 36 StrlSchV, Strahlenschutzbereiche§ 37 StrlSchV, Zutritt zu Strahlenschutzbereichen§ 38 StrlSchV, Unterweisung§ 39 StrlSchV, Messtechnische Überwachung in Strahlenschutzbereichen§ 40 StrlSchV, Zu überwachende Personen§ 41 StrlSchV, Ermittlung der Körperdosis§ 42 StrlSchV, Aufzeichnungs- und Mitteilungspflicht…Anlage 16 StrlSchV, Liste der nicht gerechtfertigten Tätigkeitsarten
§ 22 StrlSchV, Genehmigungsvoraussetzungen für die grenzüberschreitende Verbringung
§ 22 StrlSchVVerordnung über den Schutz vor Schäden durch ionisierende Strahlen (Strahlenschutzverordnung - StrlSchV)BundesrechtKapitel 2 – Genehmigungen, Zulassungen, Freigabe → Abschnitt 5 – Grenzüberschreitende Verbringung radioaktiver StoffeTitel: Verordnung über den Schutz vor Schäden durch ionisierende Strahlen (Strahlenschutzverordnung - StrlSchV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: StrlSchVGliederungs-Nr.: 751-1-8Normtyp: Rechtsverordnung(1) 1Die Genehmigung nach § 19 Absatz 1 ist zu erteilen, wenn 1.keine Tatsachen vorliegen, aus denen sich Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Verbringers, seines gesetzlichen Vertreters oder, bei juristischen Personen oder nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen, der nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung oder Geschäftsführung Berechtigten ergeben und2.der Verbringer Vorsorge getroffen hat, dass die radioaktiven Stoffe nach der Verbringung erstmals nur von Personen erworben werden, die die für den Umgang erforderliche Genehmigung besitzen.2Für hochradioaktive Strahlenquellen darf die Genehmigung nach Satz 1 nur erteilt werden, wenn gewährleistet ist, dass 1.sie und ihr Schutzbehälter oder Aufbewahrungsbehältnis eine Kennzeichnung nach § 68 Abs. 1a aufweisen und2.die schriftlichen Unterlagen nach § 69 Abs. 2 Satz 4 beigefügt sind.(2) 1Die Genehmigung nach § 19 Absatz 2 ist zu erteilen, wenn 1.keine Tatsachen vorliegen, aus denen sich Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Verbringers, seines gesetzlichen Vertreters oder, bei juristischen Personen oder nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen, der nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung oder Geschäftsführung Berechtigten ergeben und2.gewährleistet ist, dass die zu verbringenden radioaktiven Stoffe nicht in einer Weise verwendet werden, die die innere oder äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder die Erfüllung ihrer internationalen Verpflichtungen auf dem Gebiet der Kernenergie und des Strahlenschutzes gefährden.2Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.Zu § 22: Geändert durch G vom 12. 8. 2005 (BGBl I S. 2365) und V vom 4. 10. 2011 (BGBl I S. 2000).
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 5 AtAV, Verbringungsverbot, Genehmigung§ 109 StrlSchV, Genehmigungsvoraussetzungen für die grenzüberschreitende Verbringung von Konsumgütern§ 117 StrlSchV, Übergangsvorschriften
§ 21 StrlSchV, Ausnahmen; andere Vorschriften über die grenzüberschreitende…§ 23 StrlSchV, Genehmigungsbedürftige Anwendung radioaktiver Stoffe oder…

References: § 22

§ 22

§ 22
 § 19
 § 68
 § 69
 § 19
 § 22

§ 21