Source: https://www.peterlang.com/view/9783653992274/Chapter04.html
Timestamp: 2018-07-16 17:17:19+00:00

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§ 4 Ergebnisse : Die insolvenzrechtliche Einordnung der betrieblichen Altersversorgung in der Insolvenz des Arbeitgebers
§ 4 Ergebnisse : Die i...
Die Insolvenz des Arbeitgebers ruft sowohl unter seinen derzeitigen Arbeitnehmern als auch unter Betriebsrentnern die Sorge hervor, ob sie eine ihnen zugesagte betriebliche Altersversorgung in Zukunft tatsächlich erhalten werden. Auf der anderen Seite ist das für die betriebliche Altersversorgung vorgesehene Vermögen für den Insolvenzverwalter eine Option, die Insolvenzmasse zu vergrößern und damit den Insolvenzgläubigern eine höhere Quote zu verschaffen. Im Hinblick auf diesen Widerstreit der Interessen beschäftigt sich diese Arbeit mit der Frage, wem das für die betriebliche Altersversorgung vorgesehene Vermögen zuzuordnen ist: der Insolvenzmasse oder dem versorgungsberechtigten Arbeitnehmer.
978-3-653-99227-4
https://doi.org/10.3726/978-3-653-04333-4
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2014. XVI, 354 S.
§ 4 Ergebnisse
§ 4Ergebnisse
Wie bereits in der Einführung zu dieser Arbeit unter § 1, S. 3 f. angekündigt, ist die insolvenzrechtliche Einordnung der betrieblichen Altersversorgung eine für den juristische Laien schier unüberblickbare und auch für den Juristen nur mühsam zu durchdringende Fragestellung. Diese schon zu Beginn aufgestellte These hat sich im Ergebnis dieser Arbeit bestätigt.
Im Folgenden sollen nun die wichtigsten Ergebnisse zusammengefasst werden, wobei insoweit auch schon auf die unter § 3A.III.3., S. 144 f., § 3A.V., S. 168 f., § 3B.II.4., S. 250, § 3C.IV., S. 293 f. und § 3D.IV., S. 311 f. vorgenommenen Zwischenzusammenfassungen zu verweisen ist.
Die betriebliche Altersversorgung ist in der Insolvenz des Arbeitgebers nicht einheitlich der Insolvenzmasse oder den versorgungsberechtigten Arbeitnehmern zuzuordnen. Es kommt auf ihre Ausgestaltung, insbesondere auf den gewählten Durchführungsweg an. Auch die Art der Finanzierung kann – speziell im Falle der Entgeltumwandlung – eine Rolle spielen, wobei der Fokus der Arbeit und daher auch der nun folgenden Ergebnisse auf den Unterschieden zwischen den verschiedenen Durchführungswegen liegt.
Im Falle der Direktzusage verpflichtet sich der Arbeitgeber, die Leistungen der betrieblichen Altersversorgung selbst zu erbringen; es wird kein externer Versorgungsträger eingeschaltet. Der Arbeitgeber muss für diese Verbindlichkeiten gemäß § 249 HGB Bilanzrückstellungen bilden. Diese gesetzliche Pflicht ändert jedoch nichts daran, dass die für die Erfüllung der Verpflichtungen aus der Versorgungszusage vorgesehenen Vermögensbestandteile weiterhin dem Vermögen des Arbeitgebers zuzuordnen sind und sie daher gemäß § 35 InsO in die Insolvenzmasse fallen....
A. Betriebliche Altersversorgung
1. Versorgungszweck
2. Biologisches Ereignis
a. Biologisches Ereignis: Tod
b. Biologisches Ereignis: Invalidität
c. Biologisches Ereignis: Alter
3. Aus Anlass eines Arbeitsverhältnisses
4. Nicht erforderliche Merkmale
a. Betriebstreue
b. Freiwilligkeit
II. Arten der betrieblichen Altersversorgung
a. Einzelvereinbarung
b. Arbeitsvertragliche Einheitsregelung / Gesamtzusage
c. Betriebliche Übung
d. Grundsatz der Gleichbehandlung
e. Betriebsvereinbarung
f. Tarifvertrag
2. Durchführungswege
a. Direktzusage
b. Direktversicherung
c. Pensionskasse
d. Pensionsfonds
e. Unterstützungskasse
3. Inhalt der Zusage
a. Begriff der Zusage
b. Versorgungsversprechen
(1) Leistungszusage
(2) Beitragsorientierte Leistungszusage
(3) Beitragszusage mit Mindestleistung
(4) Entgeltumwandlung
(5) Umfassungszusage
c. Leistungsarten
B. Das Insolvenzverfahren
I. Eröffnung des Insolvenzverfahrens
II. Rechtsfolgen der Insolvenz
1. Die Insolvenzmasse
2. Arten der Gläubiger
a. Insolvenzgläubiger
b. Massegläubiger
c. Absonderungsberechtigte
d. Aussonderungsberechtigte
(1) Dingliche Rechte
(2) Persönliche Rechte
C. Die gesetzliche Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung
2. Persönlicher Geltungsbereich
II. Finanzierung der Insolvenzsicherung
III. Eintrittspflicht des PSV
1. Sicherungsfälle
3. Versorgungsanspruch und unverfallbare Anwartschaft
a. Versorgungsansprüche
b. Unverfallbare Versorgungsanwartschaften
(1) Begriff der Unverfallbarkeit
(2) Voraussetzungen der gesetzlichen Unverfallbarkeit
4. Begrenzung der Leistungen
a. Die Höchstgrenze, § 7 Abs. 3 BetrAVG
b. Anzurechnende Leistungen, § 7 Abs. 4 BetrAVG
c. Versicherungsmissbrauch, § 7 Abs. 5 BetrAVG
§ 3 Die Folgen der Insolvenz des Arbeitgebers für die betriebliche Altersversorgung
I. Bilanzrückstellungen nach § 249 HGB
1. Altfälle
2. Neufälle
II. Ausfallhaftung nach § 1 Abs. 1 S. 3 BetrAVG als Direktzusage
1. Rechtsnatur des § 1 Abs. 1 S. 3 BetrAVG
2. Wechsel des Durchführungswegs bei Ausfallhaftung des Arbeitgebers
III. Stellung des Arbeitnehmers
a. Feststehende Dauer der Versorgungsleistungen
b. Nicht feststehende Dauer der Versorgungsleistungen
(1) Kapitalisierung der Rentenansprüche
(2) Anzuwendender Zinsfuß
2. Versorgungsanwartschaften
a. Verfallbare Anwartschaften
b. Unverfallbare Anwartschaften
(1) Nicht auf den PSV übergegangene Anwartschaften
(a) Abfindung der Ansprüche als Kapitalbetrag
(b) Aufschiebend bedingte Ansprüche
(c) Auseinandersetzung in der Literatur
(2) Schätzung nach § 45 InsO
(a) Abzinsung des geschätzten Werts
(b) Stichtag für die Schätzung
(3) Geltendmachung der Forderungen nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens
(a) Form der Forderung
(b) Gesellschafterhaftung bei Auflösung der Gesellschaft nach Insolvenz
c. Nach Eröffnung des Verfahrens erdiente Anwartschaften
(1) Masseverbindlichkeit oder Insolvenzforderung
(2) Geltendmachung der Masseverbindlichkeit
(a) Eintritt des Versorgungsfalls während des Insolvenzverfahrens
(b) Eintritt des Versorgungsfalls nach Beendigung des Insolvenzverfahrens
(c) Gesellschafterhaftung bei Auflösung der Gesellschaft nach Insolvenz
d. Nach Eröffnung des Verfahrens unverfallbar gewordene Anwartschaften
e. Abfindung der nach Eröffnung des Verfahrens erdienten Anwartschaften nach § 3 Abs. 4 BetrAVG
(1) Vollständige Einstellung der Betriebstätigkeit und Liquidation
(2) Berechnung und Geltendmachung des Abfindungsbetrags
IV. Sonderfälle
1. Sondervermögen eines nicht rechtsfähigen Vereins
2. Abschluss einer Rückdeckungsversicherung
a. Abtretung der Ansprüche an den Arbeitnehmer
b. Verpfändung des Bezugsrechts an den Arbeitnehmer
3. Contractual Trust Arrangements (CTAs)
a. Einseitige Treuhand (Verpfändungsmodell)
(1) Insolvenzrechtliche Zuordnung des Treuhandvermögens
(2) Verpfändung des Herausgabeanspruchs
(a) Bereits eingetretener Versorgungsfall
(b) Noch nicht eingetretener Versorgungsfall
b. Doppelseitige Treuhand
(1) Sicherungstreuhand zugunsten der Versorgungsberechtigten
(2) Gläubigerstellung aufgrund der Sicherungstreuhand
B. Direktversicherungen
I. Die verschiedenen Vertragsverhältnisse
II. Die verschiedenen Arten des Bezugsrechts
1. Widerrufliches Bezugsrecht
a. Gesetzliches Widerrufsverbot
(1) Die Verpflichtung, das Bezugsrecht nach Unverfallbarkeit nicht mehr zu widerrufen (§ 1b Abs. 2 S. 1 BetrAVG)
(2) Verbot der auflösenden Bedingung durch Beendigung des Arbeitsverhältnisses (§ 1b Abs. 2 S. 2 BetrAVG)
(3) Verpflichtung zur Einräumung eines unwiderruflichen Bezugsrechts im Falle der Entgeltumwandlung (§ 1b Abs. 5 S. 2 BetrAVG)
b. Gläubigerstellung des Arbeitnehmers
(2) Versorgungsanwartschaften
(a) Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers
(b) Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs im Insolvenzverfahren
(c) Insolvenzsicherung durch den PSV
c. Handlungsmöglichkeiten des Insolvenzverwalters
(1) Direktversicherungsvertrag als Vertrag i.S.d § 103 Abs. 1 InsO
(2) Verwertung der Versicherung
(3) Ablehnung der Erfüllung, § 103 Abs. 2 InsO
(a) Erlöschenstheorie des BGH
(b) Abwendung von der Erlöschenstheorie
(c) Haftung des Insolvenzverwalters
(4) Übertragung der Lebensversicherung auf den Arbeitnehmer
(a) Eintrittsrecht des Bezugsberechtigten nach § 170 VVG
(b) Freigabe des Vertrags an den Arbeitnehmer
d. Abtretung der Ansprüche oder Pfandrecht an den Versicherungsleistungen zugunsten des Arbeitnehmers
2. Unwiderrufliches Bezugsrecht
a. Unwiderruflichkeit des Bezugsrecht mit Unverfallbarkeit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
(1) Abwendung von der Erlöschenstheorie
(2) Verstoß gegen § 91 InsO
b. Zuständigkeit des Insolvenzverwalters für den Versicherungsvertrag
c. Aussonderungsrecht des Arbeitnehmers
(1) Fortsetzung und Übertragung des Vertrags
(b) Anderweitiges Eintrittsrecht
(2) Kündigung des Vertrags und Einziehung des Rückkaufswertes
d. Handlungsmöglichkeiten des Insolvenzverwalters
(1) Einschränkung des Kündigungsrechts des Insolvenzverwalters
(2) Die Zuordnung des Rückkaufswerts
(3) Ersatzaussonderung bei Einziehung des Rückkaufswerts durch den Insolvenzverwalter
(a) Wirksamkeit der Verfügung als Voraussetzung für die Ersatzaussonderung
(b) Geltendmachung der Ansprüche im Falle der Ersatzaussonderung
(4) Gesetzliches Verbot des Einzugs des Rückkaufswerts durch den Arbeitnehmer
3. Eingeschränkt unwiderrufliches Bezugsrecht
a. Insolvenzrechtliche Einordnung
b. Insolvenzbedingte Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Eintritt der Unverfallbarkeit
(1) Die konträre Rechtsprechung von BAG und BGH
(a) Die Rechtsprechung des BAG
(b) Die Rechtsprechung des BGH
(c) Die Vorlage an den Gemeinsamen Senat der Obersten Gerichtshöfe des Bundes
(2) Die Auseinandersetzung in der Literatur
(a) Der Zweck der Betriebstreue
(b) Der Vergleich mit den gesetzlichen Unverfallbarkeitsregelungen
(c) Die Beschränkung auf Beendigungsgründe aus der Sphäre des Arbeitnehmers
(d) Die Berücksichtigung der Interessen der Arbeitnehmer
(e) Verstoß gegen § 91 InsO
(f) Uneingeschränkt unwiderrufliches Bezugsrecht als Alternative
(4) Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Betriebsübergang nach § 613a BGB
(5) Das Verfahren vor dem Gemeinsamen Senat der Obersten Gerichtshöfe des Bundes
a. Widerrufliches Bezugsrecht
b. Unwiderrufliches Bezugsrech
c. Eingeschränkt unwiderrufliches Bezugsrecht
III. Abtretung oder Beleihung der Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag
IV. Direktversicherungen im Wege der Entgeltumwandlung
1. Unzulässigkeit eines widerruflichen Bezugsrechts
2. Treuhandverhältnis hinsichtlich der umgewandelten Gehaltsbestandteile
V. Abgetretene und verpfändete Rückdeckungsversicherungen
1. Abtretung der Versicherungsansprüche
2. Pfandrecht an den Versicherungsleistungen
C. Reservefonds mit eigener Rechtspersönlichkeit
I. Pensionskasse
1. Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit (VVaG)
a. Insolvenzrechtliche Einordnung des Versicherungsvertrags
b. Zugriffsmöglichkeiten des Insolvenzverwalters
II. Pensionsfonds
1. Insolvenzrechtliche Einordnung des Versicherungsverhältnisses mit dem Pensionsfonds
2. Zugriffsmöglichkeiten des Insolvenzverwalters
3. Insolvenzsicherung durch den PSV
III. Unterstützungskassen
1. Insolvenzrechtliche Einordnung des Begünstigungsverhältnisses
a. Einheitstheorie der Rechtsprechung und Vertrag zugunsten Dritter
b. Vertrauenshaftung
a. Zugriff nach allgemeinen Regeln
b. Vermögensübergang auf den PSV, § 9 Abs. 3 BetrAVG
3. Rückgedeckte Unterstützungskasse
D. Ausfallhaftung des Arbeitgebers, § 1 Abs. 1 S. 3 BetrAVG
I. Direktversicherung
1. Insolvenzsicherung wegen Prämienrückstands bei einem unwiderruflichen Bezugsrecht
2. Sonstige Insolvenzsicherung
II. Unterstützungskasse und Pensionsfonds
1. Insolvenzschutz bei nicht ausreichender Dotierung
2. Übergang der Ansprüche und Anwartschaften (§ 9 Abs. 2 BetrAVG) und Vermögensübergang (§ 9 Abs. 3, 3a BetrAVG) auf den PSV
III. Pensionskasse
§ 5 Stellungnahme

References: § 4

§ 4

§ 4
 § 1
 § 3
 § 3
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 § 3
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 § 249
 § 35
 § 7
 § 7
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§ 3
 § 249
 § 1
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 § 45
 § 3
 § 103
 § 103
 BGH

 § 170
 § 91
 BGH

 BGH

 § 91
 § 613
 § 9
 § 1

§ 5