Source: https://www.verwaltungsgericht.bremen.de/entscheidungen/entscheidungsuebersicht-13039?id=13039&skip=180
Timestamp: 2019-07-18 15:08:45+00:00

Document:
1 V 410/10
BremLBO 2009 § 58 Abs 2
BremLBO 2009 § 79 Abs 1 S 2
Beschluss Prostitutionsausübung in Allgemeinen Wohngebieten generell unzulässig (pdf, 143.8 KB)
Auch selbständige Prostitutionsausübung stellt sich nicht als freiberufliche oder dieser gleichgestellte Tätigkeit dar. Die Prostutionsausübung lässt sich grundsätzlich auch nicht als eine das Wohnen ... MEHR
5 V 1838/09
Beschluss Durchfahrverbot für Lkw auf der B6 (pdf, 112 KB)
1. Die zuständige Behörde hat bei der Anordnung von Maßnahmen nach § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO über die Belange der betroffenen Anlieger hinaus sowohl diejenigen des Straßenverkehrs und der Verkehrs... MEHR
2 K 659/09
AtomG § 21 Abs 5
BremGebBeitrG § 22
BremGebBeitrG § 7
HeilberufsG § 6
HeilberufsG § 8 Abs 2
RöV § 17a
SGB 10 § 64 Abs 2
Urteil Gebührenfreiheit von Sozialleistungsträgern (pdf, 27.6 KB)
Die Gebührenfreiheit von Sozialleistungsträgern findet auch bei gebührenpflichtigen Überprüfungen durch die zuständige ärztliche Stelle nach der Röntgenverordnung statt... MEHR
2 K 1351/09.A
AufenthG § 60 Abs 2
AufenthG § 60 Abs 5
AufenthG § 60 Abs 7
Urteil Kein Abschiebungsverbot für führende PKK-Funktionäre (pdf, 48.6 KB)
Prominente PKK-Exilpolitiker sind bei Abschiebung in die Türkei nicht konkret von Folter und menschenrechtswidriger Behandlung bedroht... MEHR
4 V 1306/09
AufenthG § 82 Abs 4
Beschluss Aufenthalt, Sierra Leone (pdf, 34.3 KB)
Eine Anordnung zur Vorsprache bei Vertretern des mutmaßlichen Heimatlandes Sierra Leone zum Zwecke der Feststellung der Staatsangehörigkeit eines Ausländers muss erkennen lassen, welchen Personen der ... MEHR
2 K 573/07.A
AufenthG § 60 Abs 7 S 1
VwVfG § 51 Abs 3
VwVfG § 51 Abs 5
Urteil Asyl, Türkei, Gefährdung durch verweigerte Zwangsheirat (pdf, 52.8 KB)
Eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib und Leben wegen verweigerter Zwangsheirat besteht nicht, wenn nach den Umständen des Einzelfalls keine akute Gefährdungssituation zu bejahen ist.... MEHR
2 K 214/07
TKG § 68 Abs 1
TKG § 69 Abs 1
TKG § 72 Abs 3
TKG § 74 Abs 1
TKG § 75
VwGO § 111
Post-, Fernmelde- und Telekommunikationsrecht
Zwischenurteil Kosten für die Verlegung von Leitungen und sonstigen Telekommunikationsanlagen (pdf, 128 KB)
Ein Anspruch der Deutschen Telekom auf Erstattung der Kosten für Leitungsverlegungen ist begründet, wenn kein öffentliches, sondern ausschließlich ein privates Interesse Dritter Grund für die Verlegun... MEHR

References: § 58
 § 79
 § 45
 § 21
 § 22
 § 7
 § 6
 § 8
 § 17
 § 64
 § 60
 § 60
 § 60
 § 82
 § 60
 § 51
 § 51
 § 68
 § 69
 § 72
 § 74
 § 75
 § 111