Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/drucknews.cgi?texte=0472_2D1_2D12
Timestamp: 2019-10-19 00:30:49+00:00

Document:
| Info | 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | ↑ ↓ Vorgang | | 472/1/12 vom 10.09.12
Der federführende Wirtschaftsausschuss (Wi), der Gesundheitsausschuss (G) und der Ausschuss für Innere Angelegenheiten (In)
1. Zu Artikel 1 Nummer 1a - neu - (§ 14 Absatz 8 Nummer 10 - neu - GewO)
Tritt allerdings zunächst die Änderung der GewO in Kraft, so würde der Änderungsbefehl in BR-Drucksache 459/12 nicht mehr korrekt sein. Es ist daher mit dem BMF abgestimmt, einen Antrag auf Streichung des Artikels 2 in BR-Drucksache 459/12 zu stellen und gleichzeitig einen Antrag auf Änderung der GewO (Einfügen der Wörter "Geldwäsche, Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte" in § 33c Absatz 2 GewO der BR-Drucksache 472/12 ) zu stellen.
4. Zu Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe a (§ 33c Absatz 2 Nummer 3 GewO)
In Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe a ist § 33c Absatz 2 wie folgt zu ändern:
a) In Nummer 1 ist am Ende nach dem Komma das Wort "oder" einzufügen.
b) In Nummer 2 sind das Komma am Ende und das Wort "oder" durch einen Punkt zu ersetzen.
c) Nummer 3 ist zu streichen.
§ 33c Absatz 2 Nummer 3 sieht als weiteren Versagungsgrund vor, dass der Automatenaufsteller über kein Sozialkonzept verfügt, in dem dargelegt wird, mit welchen Maßnahmen den sozialschädlichen Auswirkungen des Glücksspiels vorgebeugt werden soll. Diese Regelung ist im Hinblick auf Aufsteller, die gleichzeitig Betreiber einer Spielhalle sind, überflüssig, weil insoweit bereits die Vorlage eines Sozialkonzepts nach den Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrages in Verbindung mit dem jeweils geltenden Landesrecht erforderlich ist. Für Automatenaufsteller, die sich mit ihrer Tätigkeit auf das Aufstellen und die Wartung in Gaststätten und kleineren Spielstätten beschränken und nur zu diesen Anlässen anwesend sind, ist ein Sozialkonzept darüber hinaus weder zweckmäßig noch sachlich gerechtfertigt. Es sollte daher bei der Verpflichtung der Spielhallenbetreiber zur Vorlage eines Sozialkonzepts nach Glücksspielrecht verbleiben.
5. Zu Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe a (§ 33c Absatz 2 Nummer 3 GewO)
In Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe a ist in § 33c Absatz 2 Nummer 3 der Punkt am Ende durch die Wörter ", und der Betrieb darauf ausgerichtet ist, die Anforderungen des Sozialkonzepts durch geeignete betriebliche und organisatorische Maßnahmen zu erfüllen." zu ersetzen.
[Das bundesgesetzliche Erfordernis eines Sozialkonzepts analog zu § 6 des Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrages ist aus Kohärenzgründen zu begrüßen, auch wenn sich der Anwendungsbereich teilweise überschneiden dürfte. Die Formulierung, der Antragssteller müsse über ein Sozialkonzept verfügen, greift allerdings zu kurz.]
Im Hinblick auf die Verbesserung des Spielerschutzes genügt es nicht, dass der Antragsteller über ein Sozialkonzept lediglich "verfügt". Vielmehr ist es notwendig, dass der Antragsteller schon im Zeitpunkt der Erlaubniserteilung nachweist, dass die betrieblichen und organisatorischen Voraussetzungen zur Umsetzung eines solchen Konzepts vorliegen. Diese Regelung ist auch aus Gründen der Kohärenz notwendig, da der im Juli 2012 in Kraft getretene Glücksspielstaatsvertrag die Umsetzung eines Sozialkonzepts (§ 6 GlüStV) vorschreibt.
So ist zum Beispiel mit dem derzeit in der parlamentarischen Beratung befindlichen Landes-Ausführungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag bereits geplant, die Spielhallen in Nordrhein-Westfalen zu verpflichten, ein den Anforderungen des § 6 GlüStV genügendes Sozialkonzept umzusetzen (siehe § 16 Absatz 2 Buchstabe d des Gesetzes Nordrhein-Westfalens zum Staatsvertrag über Glücksspielwesen in Deutschland).
6. Zu Artikel 1 Nummer 5 Buchstabe b (§ 33f Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe h GewO
In Artikel 1 Nummer 5 Buchstabe b ist in § 33f Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe h das Wort "personenungebundene" durch das Wort "personengebundene" zu ersetzen.
Ein "personenungebundenes" Identifikationsmittel (zum Beispiel Spielerkarte) wird den Anforderungen an einen wirksamen Jugend- und Spielerschutz nicht gerecht. Insbesondere ist ein solches Identifikationsmittel beliebig weitergabefähig. Aus diesem Grund sind auch wirksame Ausgabe- und Rücknahmekontrollen sowie personenbezogene Verlustbeschränkungen und Spielunterbrechungen nicht möglich. Zudem können sich Spielerinnen und Spieler unschwer mehrere Identifikationsmittel verschaffen. Wesentliche Ziele zur Verbesserung von Spieler- und Jugendschutz, wie der sichere Ausschluss Jugendlicher von der Geldspielgerätenutzung, die Verhinderung der gleichzeitigen Bespielung mehrerer Geräte sowie eine personenbezogene Nutzungsbeschränkung ("Spielersperre"), können mit einem personenungebundenen Identifikationsmittel nicht erreicht werden.
Die Physikalisch-Technische-Bundesanstalt (PTB) kommt in ihrer Bewertung der Varianten einer "Spielerkarte" für das gewerbliche Spiel unter Berücksichtigung der Evaluation der Spielverordnung ebenfalls zu dem Ergebnis, dass die angestrebten Ziele im Hinblick auf Spielerschutz und Suchtprävention am besten mit einem personenbezogenen Identifikationsmittel (zum Beispiel: "fälschungssichere" Spielerkarte mit Speicherung biometrischer Daten) erreicht werden können.
Die Einführung eines personenbezogenen Identifikationsmittels ist zwar mit einem hohen Aufwand verbunden und kann nicht zeitnah umgesetzt werden, da zunächst datenschutzrechtliche und technische Fragen sowie Fragen der notwendigen Infrastruktur (zum Beispiel: Umstellung des Zulassungsverfahrens für die Geräte) geklärt und die insoweit erforderlichen Maßnahmen getroffen werden müssen. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der technischen Vorkehrungen gegen eine missbräuchliche Datenspeicherung und -verwendung. Gleichwohl sollte bereits jetzt in der Gewerbeordnung eine im Sinne des Spielerschutzes und der Suchtprävention weitreichende und zukunftsweisende Ermächtigungsgrundlage zur Einführung eines personengebundenen Identifikationsmittels geschaffen werden.
Mit der Schaffung der entsprechenden Ermächtigungsgrundlage wird insbesondere ein deutliches Signal dafür gesetzt, dass die Voraussetzungen für ein personengebundenes Identifikationsmittel zügig in Angriff genommen werden und frühestmöglich im Rahmen einer weiteren Änderung der Spielverordnung umgesetzt werden können. Dagegen birgt die Einführung eines personenungebundenen Identifikationsmittels neben dem unzureichenden Jugend- und Spielerschutz vor allem die Gefahr, dass sich die Einführung personengebundener Identifikationsmittel unter Hinweis auf die im Vertrauen auf die im Zusammenhang mit der personenungebundenen Spielerkarte getroffenen Dispositionen und der hierdurch notwendigen Übergangsfristen verzögert.
Zu Artikel 1 Nummer 5 Buchstabe b (§ 33f Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe h Gew In Artikel 1 Nummer 5 Buchstabe b ist in § 33f Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe h das Wort "personenungebundene" zu streichen.
Eine personenungebundene Spielerkarte, wie im Gesetzentwurf formuliert, ist im Sinne des Jugend- und Spielerschutzes nicht hinreichend zielführend (die Weitergabe der Karte ist möglich; es besteht kein Schutz durch individuelle Begrenzung von Spieldauer, Einsätzen, Verlusten unter strengen technischen und datenschutzrechtlichen Rahmenbedingungen). In der Begründung des Gesetzentwurfs wird die Einführung einer personengebundenen Spielerkarte "als zweiter Schritt" nach Prüfung datenschutzrechtlicher und technischer Fragen angekündigt. Dies findet sich jedoch nicht im vorliegenden Gesetzentwurf wieder. Es wird vorgeschlagen, § 33f Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe h GewO zunächst allgemeiner zu formulieren und in der bevorstehenden Novellierung der Spielverordnung die konkrete Vorgabe einer "personengebundenen Spielerkarte" vorzusehen.
8. Zu Artikel 1 Nummer 5 Buchstabe b (§ 33f Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe h GewO)
[Das Bundesministerium des Innern unterstützt ausdrücklich die Suche nach neuen Anwendungen für den neuen Personalausweis, damit auch die hoheitlichen elektronischen Anwendungen (E-Government) eine bessere Akzeptanz finden.]
9. Zu Artikel 1 Nummer 6a - neu - (§ 34a Absatz 1 Satz 4 bis 6 - neu - GewO)
10. Zu Artikel 1 Nummer 8a - neu - ( § 55c Satz 2 GewO)
'8a. In § 55c Satz 2 wird die Angabe "8 und 10 bis"* gestrichen.'
*. Hinweis: Ziffer 9 der BR-Drucksache 459/1/12 beachten!
*Der Änderungsbefehl bezieht sich auf die gemäß § 158 GewO derzeit anzuwendende Fassung. Auf die schwebende Änderung und daraus resultierenden Anpassungsbedarf durch das Gesetz zur Änderung gewerberechtlicher Vorschriften vom 11. Juli 2011 (BGBl. S. 1341, 1342) wird hingewiesen (vgl. auch Empfehlung unter Ziffer 1 letzter Satz der dortigen Begründung).
11. Zu Artikel 1 Nummer 12 Buchstabe b ( § 144 Absatz 4 GewO)
Nach dem Gesetz zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts vom 6. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2481) wird zum 1. Januar 2013 in § 144 Absatz 2 eine neue Nummer 9 eingefügt. Da der Änderungsbefehl zu Artikel 1 Nummer 12 Buchstabe b bzgl. der Bezugnahme auf die Nummer "8" in § 144 Absatz 2 nicht mit dieser bereits beschlossenen Gesetzesänderung vereinbar ist, wird der Änderungsbefehl zu Artikel 1 Nummer 12 Buchstabe b so gefasst, dass unabhängig vom Inkrafttreten dieses Gesetzes vor oder nach dem 1. Januar 2013 eine Vereinbarkeit mit der bereits beschlossenen Änderung durch das Gesetz zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts vom 6. Dezember 2011 besteht.
12. Der Ausschuss für Frauen und Jugend empfiehlt dem Bundesrat, gegen den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes keine Einwendungen zu erheben.
← Inhalt 472/1/12

References: § 33
 § 33

§ 33
 § 33
 § 6
 § 6
 § 16
 § 33
 § 33
 § 33
 § 55
 § 55
 § 158
 § 144
 § 144
 § 144