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Timestamp: 2020-02-24 03:05:26+00:00

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BGH, 31.03.1955 - 4 StR 51/55 - dejure.org
BGH, 31.03.1955 - 4 StR 51/55
https://dejure.org/1955,157
BGH, 31.03.1955 - 4 StR 51/55 (https://dejure.org/1955,157)
BGH, Entscheidung vom 31.03.1955 - 4 StR 51/55 (https://dejure.org/1955,157)
BGH, Entscheidung vom 31. März 1955 - 4 StR 51/55 (https://dejure.org/1955,157)
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Überfahrener Betrunkener
§ 211 StGB, Verdeckungsabsicht, Mittel - Folge;
§ 53 StGB, selbständiger Tötungsvorsatz
BGHSt 7, 287
NJW 1955, 876
So ist Unfallflucht für sich allein keine Verdeckungshandlung; wenn der Tod des Unfallopfers dabei lediglich als Folge vorausgesehen und gebilligt wird, erfüllt sie den Tatbestand des § 211 StGB nicht (BGHSt 7, 287).
Denn die Kammer hat jedenfalls nicht verkannt, daß der Angeklagte den Tod J.'s verursacht und mithin ein vollendetes Tötungsverbrechen begangen hätte, wenn durch sein Handeln der Eintritt des - womöglich ohnehin schon nahenden - Todes nur noch beschleunigt worden wäre (BGHSt 7, 287 f; 21, 59, 61; BGH NStZ 1981, 218 f; 1985, 26 f; BGH StV 1986, 59, 200; BGH StGB vor § 1/Kausalität, Angriffe, mehrere 1;… Eser in Schönke/Schröder, StGB 25. Aufl. § 212 Rdn. 3).
BGH, 23.01.1958 - 4 StR 613/57
Falscher Verfolger - § 25 Abs. 2, § 15 StGB, error in persona bei Mittätern, § 22 …
Dies suchte der nach seiner Meinung auf frischer Tat verfolgte, dem von dem Einbruchsversuch Betroffenen unbekannte M durch die von ihm bedingt gewollte Tötung seines vermeintlichen Verfolgers zu erreichen (vgl. hierzu 4 StR 131/55 vom 26. Mai 1955, Leitsatz veröffentlicht in NJW 1955, 1119 Nr. 20, ferner BGHSt 7, 287, 289, 290).
Wenn der Tod nur die Folge, die Begleiterscheinung der Verdeckungshandlung darstelle, liege Verdeckungsabsicht im Sinne von § 211 StGB nicht vor (BGHSt 7, 287; ebenso - zur Ermöglichungsabsicht - BGH bei Holtz MDR 1980, 629).
In BGHSt 7, 287, 289 und BGH bei Holtz MDR 1980, 629 (zur Absicht der Ermöglichung) wird zwar die Auffassung vertreten, das Gesetz erblicke den Grund für die erhöhte Strafdrohung des Mordes bei den Merkmalen der Verdeckung und der Ermöglichung gerade darin, daß der Täter das Leben eines Menschen so gering achtet, daß er seine Vernichtung als Mittel zur Verdeckung (zur Ermöglichung) einsetzt.
Tatsächlich berührt sich die in BGHSt 7, 287, 290 aufgeworfene Frage nach der "besonderen Verwerflichkeit", die "den Begehungsformen des Mordes insgesamt eigen ist" (…BGH aaO S. 291), mit der im Schrifttum teilweise vertretenen Auffassung, Mord liege nicht schon vor, wenn ein Mordmerkmal objektiv und subjektiv erfüllt ist; vielmehr müsse die Tat zusätzlich "besonders verwerflich" sein (Lehre von der Typen- oder Tatbestandskorrektur).
In BGHSt 7, 287, 290 wurde Verdeckungsmord verneint, weil es dem Angeklagten "nicht unbedingt auf den Tod des Z. ankommen" mußte.
Die Entscheidung BGHSt 15, 291 löste sich auch insoweit von BGHSt 7, 287, als der Senat zwischen dem "tätlichen Angriff" und dem "bloße(n) pflichtwidrigen Unterlassen der Hilfeleistung" unterschied (…aaO S. 296).
Das Merkmal der "besonderen Verwerflichkeit" schließlich, das die Entscheidung BGHSt 7, 287 wesentlich beeinflußte, wurde wenig später vom Großen Senat für Strafsachen als nicht maßgeblich bezeichnet (BGHSt 9, 385, 388 f.), wobei es keine entscheidende Rolle spielt, ob dieses Merkmal bei § 211 StGB allgemein verlangt oder - wie dies in BGHSt 7, 287 anklingt - bei Auslegung eines einzelnen Mordmerkmals herangezogen wird (vgl. BGHSt - GS - 11, 139, 143).
Strafbarkeit des Versuchs eines unechten Unterlassungsdelikts; Strafzumessung …
In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Strafbarkeit des Versuchs eines unechten Unterlassungsdeliktes grundsätzlich anerkannt (BGHSt 7, 287, 288; 14, 282, 284; BGH VRS 13, 120, 123; BGH NStZ 1985, 24; BGH StV 1985, 229; vgl. auch RGSt 61, 360, 361).
Eine Fallgestaltung, wie sie der Entscheidung BGHSt 7, 287 (übrigens aufgegeben durch BGH bei Dallinger MDR 1966, 24; vgl. BGH NStZ 1992, 125 m.w.N.) zugrunde lag, ist hier - entgegen der Ansicht der Revision - nicht gegeben.
BGH, 27.06.1984 - 3 StR 144/84
Garantenpflicht und Handlungspflicht nach Selbstgefährdung; Zumutbarkeit der …
In Betracht kommt zunächst, daß der Angeklagte nach § 13 StGB verpflichtet war, die für Michael P. bestehende Todesgefahr abzuwenden, weil er durch das pflichtwidrige, gemäß § 29 Abs. 1 BtMG strafbare Überlassen des Heroingemischs an Michael P. die dann mit der Bewußtlosigkeit des Opfers eingetretene Gefahrenlage tatsächlich herbeigeführt hatte (vgl. BGHSt 25, 218; BGHSt 7, 287; BGHSt 11, 353, 355/356; BGH bei Holtz MDR 1982, 102, 103;… Dreher/Tröndle, StGB 41. Aufl., § 13 Rdn. 11;… Stree in Schönke/Schroeder StGB 21. Aufl. § 13 Rdn. 32 ff. jeweils mit weiteren Nachweisen).
Lag in ihr aber nur ein Totschlag, so könnte der nachträgliche Mordversuch von diesem nicht aufgezehrt werden, sondern würde mit ihm in Tatmehrheit stehen, wie der 4. Senat bereits für das Verhältnis einer fahrlässigen Tötung mit einer nach Setzung der Todesursache versuchten vorsätzlichen Tötung angenommen hat (4 StR 51/55 vom 31.3.1955).
Die als Beleg hierfür herangezogene Entscheidung BGHSt 15, 291, 296 betrifft, ebenso wie schon die Entscheidung OGH NJW 1950, 195 (vgl. auch BGHSt 7, 287, 290 sowie die Übersichten bei Geilen in Festschrift für Lackner S. 570, 588 ff und bei Eser in Schönke/Schröder, StGB 24. Aufl. § 211 Rdn. 32a) einen Fall, bei dem es auf die hier zu entscheidende Frage der Verdeckungsabsicht aus Furcht vor außerstrafrechtlichen Folgen einer Tat nicht ankam.
Die rechtsfehlerhafte Verneinung des bedingten Tötungsvorsatzes zieht die Aufhebung des - für sich rechtsfehlerfrei angenommenen - Schuldspruchs wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort (§ 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB) nach sich, da dieses Vergehen in Tateinheit stünde mit einem für den Fall des bedingten Tötungsvorsatzes gegebenen Verbrechen des versuchten Totschlags oder (bei Annahme von Verdeckungsabsicht) Mordes (vgl. BGH VRS 23, 207; 37, 28, 30 f; bei Dallinger MDR 1966, 24; mit der letztgenannten Entscheidung hat der Senat die seiner Entscheidung BGHSt 7, 287, 289 ff zugrunde liegende zu enge Auslegung, wie Jähnke in lK-StGB 10. Aufl. § 211 Rdn. 22 nachweist, aufgegeben;… vgl. auch BGH VRS 17, 187 sowie Eser in Schönke/Schröder StGB 23. Aufl. § 211 Rdn. 35;… Arzt/Weber, Strafrecht Besonderer Teil 3. Aufl. LH 1 Rdn. 138;… Maurach/Schroeder/Maiwald, Strafrecht Besonderer Teil 7. Aufl. Tb. 1 § 2 Rdn. 36; jeweils m.w.Nachw.).
BGH, 19.07.1973 - 4 StR 284/73
Überfahrener Radfahrer - § 221 StGB, Garantenstellung, Ingerenz, …
BGH, 30.06.2011 - 4 StR 241/11
Mord durch Unterlassen: Prüfung einer Strafrahmenmilderung
BGH, 02.12.1960 - 4 StR 453/60
Verkehrskontrolle - § 211 StGB: Verdeckungsabsicht, dolus eventualis
BGH, 24.02.1999 - 3 StR 520/98
Arglosigkeit; Mordmerkmal der Heimtücke; Mordmerkmal der niedrigen Beweggründe
BGH, 02.04.1969 - 4 StR 102/69
Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift des § 315b Abs. 1 Nr. 3 …
Minder schwerer Fall und Vorhersehbarkeit bei der Körperverletzung mit …
BGH, 27.01.1956 - 2 StR 432/55
Dorfschande - § 25 Abs. 2 StGB, Vorsatzwegfall; § 211 StGB, Verdeckungsabsicht …
BGH, 26.02.1958 - 2 StR 64/58
BGH, 21.09.1965 - 1 StR 269/65
Überfall einer Frau zur Erzwingung von Geschlechtsverkehr - Verurteilung wegen …
BGH, 26.02.1980 - 1 StR 790/79
Mordmerkmal der Ermöglichungsabsicht - Bejahung eines Mordmerkmals bei Abgabe …
BGH, 27.02.1963 - 2 StR 27/63
BGH, 10.05.1995 - 1 StR 116/95
Totschlag - Unterlassen - Tötungsdelikt - Körperverletzung
BGH, 13.01.1961 - 4 StR 500/60
Durchstechen der Gebärmutter bei dem Versuch einer Abtreibung - Unterlassen der …
BGH, 24.06.1964 - 2 StR 202/64
BGH, 22.10.1969 - 3 StR 121/69
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Mordes in Tateinheit mit besonders …
BGH, 25.05.1966 - 2 StR 137/66
Verbindung und Trennung von Verfahren - Feststellung eines Tatvorsatzes im Fall …
BGH, 09.09.1969 - 1 StR 347/69
Beeinträchtigung des Einsichtsvermögens oder Hemmungsvermögens - …
BGH, 15.06.1962 - 4 StR 125/62
Voraussetzungen der strafgerichtlichen Verurteilung wegen versuchten Mordes in …
BGH, 04.03.1960 - 4 StR 559/59
Widerlegung eines Sachverständigengutachtens durch eigene Sachkunde des Gerichts …
BGH, 30.10.1959 - 1 StR 428/59
BGH, 23.11.1976 - 5 StR 605/76
Vorliegen eines vollendeten Totschlags - Mangelhafte Versorgung eines Kindes - …
BGH, 12.02.1974 - 5 StR 37/74
Bestimmung der Anforderungen an das Mordmerkmal "um eine andere Straftat zu …
BGH, 02.10.1962 - 5 StR 360/62
BGH, 03.11.1961 - 4 StR 325/61
BGH, 14.02.1961 - 5 StR 494/60

References: § 211

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 BGH 
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 § 212
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