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Timestamp: 2019-12-11 18:34:30+00:00

Document:
OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 05.12.2000 - 22 A 5487/99 - openJur
Urteil vom 05.12.2000 - 22 A 5487/99
OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 05.12.2000 - 22 A 5487/99
openJur 2011, 80387
vorher: Az. 21 K 10593/97
Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens in beiden Rechtszügen.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Die Beteiligten streiten um die rückwirkende Gewährung weitergehender Hilfe zur Pflege für den Zeitraum vom 1. April 1997 bis 24. Juni 1997.
Der Kläger leidet an einer schweren Nervenkrankheit (Chorea Huntington / Veitstanz) und ist auf ständige pflegerische Hilfe angewiesen. Seit August 1994 bewohnt er das G. -Heim in X. . Der Beklagte übernimmt die ungedeckten Heimpflegekosten zu Lasten des Landschaftsverbandes Rheinland aus Mitteln der Sozialhilfe.
Mit Bescheid vom 13. Januar 1997 gewährte der Beklagte dem Kläger eine monatliche Hilfe zur Pflege in Höhe von 1.669,02 DM. Bei der Berechnung des Hilfeanspruchs setzte er das Heimentgelt mit einem Pflegesatz von 182,73 DM täglich an. Nachträglich wurde ihm eine ab Januar 1997 gültige Pflegesatzvereinbarung zwischen dem Landschaftsverband Rheinland und dem Träger des vom Kläger bewohnten Heimes bekannt, wonach sich der einschlägige Tagespflegesatz (Pflegestufe I) auf 148,44 DM belief. In der Folge veranlasste der Beklagte Zahlungen in dieser Höhe an den Heimträger.
Die B. S. - Pflegekasse - erhöhte mit Bescheid vom 19. Juni 1997 rückwirkend ab 1. April 1997 die Leistungen für die vollstationäre Pflege des Klägers von 2000,- DM auf 2.500,- DM monatlich. Mit Schreiben vom 19. Juni 1997 an das G. -Heim teilte sie dazu mit, dass der Medizinische Dienst der Krankenversicherung Nordrhein für den Kläger ab 1. April 1997 die "Pflegestufe II" festgestellt habe. Die Heimverwaltung leitete dieses Schreiben an den Beklagten weiter. Dort ging es am 25. Juni 1997 ein.
Daraufhin nahm der Beklagte mit Bescheid vom 4. Juli 1997 eine Neuberechnung der dem Kläger zu gewährenden Hilfe zur Pflege vor. In einem Bescheidzusatz bestimmte er, dass der "höhere Pflegesatz" aufgrund der Pflegestufe II (175,79 DM) nicht mit Wirkung vom 1. April 1997, sondern ab dem "Tag der Bekanntgabe", dem 25. Juni 1997, bewilligt werde.
Der Kläger erhob am 12. Juli 1997 mit der Begründung Widerspruch, das Sozialamt des Beklagten habe die höhere Pflegestufe - ebenso wie seine Pflegekasse - rückwirkend ab 1. April 1997 zu berücksichtigen.
Der Direktor des Landschaftsverbandes S. wies den Widerspruch mit Bescheid vom 29. Oktober 1997 als unbegründet zurück. Dazu führte er aus: Zu Recht habe der Beklagte den "Pflegesatz der Stufe II" bei der Gewährung von Hilfe zur Pflege erst ab dem 25. Juni 1997 berücksichtigt. Denn mit diesem Tag habe der Beklagte die nach § 5 BSHG für das Einsetzen der Sozialhilfe erforderliche Kenntnis erlangt.
Der Kläger hat am 28. November 1997 Klage erhoben und zur Begründung vorgetragen: Die geänderten Sozialhilfeleistungen auf der Grundlage der Pflegestufe II stünden ihm bereits ab dem 1. April 1997 zu. Aufgrund der in § 68a BSHG festgelegten Bindungswirkung sei die Entscheidung der Pflegekasse über das Ausmaß der Pflegebedürftigkeit auch hinsichtlich des Zeitpunktes der sozialhilferechtlichen Entscheidung über die Hilfe zur Pflege zugrunde zu legen. Auf die Regelung des § 5 BSHG könne sich der Kläger nicht berufen. Diese beziehe sich nicht auf den aktuellen Umfang der Hilfe. Aufgrund des im Sozialhilferecht herrschenden Gesamtfallgrundsatzes treffe den Sozialhilfeträger mit dem Bekanntwerden des Sozialhilfefalles die Pflicht, alle in Betracht kommenden Hilfemöglichkeiten und damit den Sozialhilfefall im Ganzen zu prüfen. Der Beklagte habe aufgrund des ihm bekannten Krankheitsbildes gewusst, dass der Pflegezustand sich nicht verbessern, sondern nur habe verschlimmern können. Die Mitteilung über die Änderung der Einstufung in eine neue Pflegestufe betreffe daher lediglich den Umfang der bereits gewährten Leistung und sei daher ab dem Zeitpunkt der geänderten Einstufung zu berücksichtigen. Eine Reaktion des Sozialhilfeträgers, die sich nicht mit dem Zeitpunkt der tatsächlichen Änderung decke, widerspreche sozialhilferechtlichen Grundsätzen.
den Beklagten unter Abänderung seines Bescheides vom 4. Juli 1997 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Landschaftsverbandes S. vom 29. Oktober 1997 zu verpflichten, ihm Hilfe zur Pflege auf der Grundlage der Pflegestufe II für die Zeit vom 1. April 1997 bis 24. Juni 1997 zu gewähren.
Er hat an den angefochtenen Entscheidungen festgehalten.
Das Verwaltungsgericht hat der Klage stattgegeben. Wegen der Einzelheiten wird auf die Entscheidungsgründe des angegriffenen Urteils verwiesen.
Mit der vom Senat zugelassenen Berufung macht der Beklagte geltend: Zu Unrecht habe das Verwaltungsgericht eine Pflicht zur Gewährung von Sozialhilfe für einen Zeitraum bejaht, in dem sein Sozialamt noch keine Kenntnis von der gestiegenen Sozialhilfebedürftigkeit des Klägers gehabt habe. Die Kenntnis der Pflegekasse sei seiner Behörde nicht zuzurechnen. Aus § 68a BSHG lasse sich dies nicht herleiten. Die Bindungswirkung der Vorschrift beschränke sich auf das Ausmaß der Pflegebedürftigkeit. Andernfalls werde der grundlegende Unterschied zwischen dem System der Pflegeversicherung und den Grundsätzen der Sozialhilfegewährung verkannt. So wäre in Fällen, in denen der Pflegebedürftige zunächst Selbstzahler gewesen sei und durch die Entscheidung der Pflegekasse rückwirkend ein sozialhilferechtlicher Bedarf entstünde, nach Maßgabe des § 90 Abs. 3 BSHG keine Inanspruchnahme der Unterhaltspflichtigen für die rückwirkende Gewährung von Sozialhilfe möglich. Hinzu komme, dass auch die Pflegekasse nicht schon am 1. April 1997, sondern frühestens ab 29. April 1997 Kenntnis der erhöhten Pflegebedürftigkeit erlangt habe.
Zur Begründung bezieht er sich im Wesentlichen auf das angefochtene Urteil und führt ergänzend aus: Soweit dem Träger durch die Bindungswirkung des § 68a BSHG die Inanspruchnahme von Unterhaltspflichtigen nach Maßgabe des §§ 90 ff. BSHG verwehrt werde, liege darin zwar eine Härte für die Träger der Sozialhilfe, die der Gesetzgeber jedoch gesehen und bewusst in Kauf genommen habe. Durch die verspätete Anerkennung der Pflegestufe II seitens des Beklagten sei ihm ein Schaden entstanden. Das G. -Heim, in welchem er nach wie vor lebe, sei kostenmäßig in Vorleistung getreten und habe daher einen Rückerstattungsanspruch gegen ihn. Der Unterschied zwischen den Pflegesätzen der streitigen Pflegestufen betrage 27,35 DM täglich und belaufe sich damit für den streitbefangenen Zeitraum von 85 Tagen auf 2.324,75 DM. Des Weiteren komme dem früheren Bescheid des Beklagten vom 13. Januar 1997 keine Bedeutung für die streitbefangene Hilfegewährung zu. Dieser sei nicht korrekt gewesen und deshalb später korrigiert worden.
Das Verwaltungsgericht hat der Klage zu Unrecht stattgegeben.
Der Kläger hat ein Rechtsschutzbedürfnis für das erhobene Begehren, ihm Hilfe zur Pflege unter Berücksichtigung eines Heimentgelts von 175,79 DM täglich (Tagespflegesatz) zu gewähren. Insoweit kann er nicht darauf verwiesen werden, dass ihm der Beklagte mit Bescheid vom 13. Januar 1997 Hilfe zur Pflege nach Maßgabe eines Tagespflegesatzes in von Höhe 182,73 DM bewilligt hat. Dieser Bescheid ist unwirksam geworden.
Ein Verwaltungsakt bleibt nach § 39 Abs. 2 SGB X nur wirksam, solange und soweit er nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder "auf andere Weise" erledigt ist. Er verliert seine Wirksamkeit "auf andere Weise", wenn die Beteiligten ihn - ohne dass insoweit Rechte Dritter berührt werden - übereinstimmend für obsolet ansehen und die Sach- und Rechtslage auf dem Boden einer neuen "Geschäftsgrundlage" beurteilen.
Vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 27. März 1998 - 4 C 11.97 -, NVwZ 1998, 729.
So liegt der Fall hier. Der Beklagte hat den Bescheid vom 13. Januar 1997 in Bezug auf die Höhe des dort angesetzten Heimentgelts nicht vollzogen. Die von ihm veranlassten Zahlungen an den Träger des vom Kläger bewohnten Heimes erfolgten - wie zwischen den Beteiligten unstreitig ist - entsprechend der bestehenden Pflegesatzvereinbarung in Höhe des danach einschlägigen Tagespflegesatzes. Dagegen hat der Kläger weder im Verwaltungsverfahren noch im Verwaltungsgerichtsverfahren Einwände erhoben. Einen Anspruch aus dem Bescheid vom 13. Januar 1997 hat er außerprozessual nicht geltend gemacht, eine allgemeine Leistungsklage insoweit nicht erhoben. Vielmehr hat der Kläger mit Schriftsatz vom 30. November 2000 dargelegt und in der mündlichen Verhandlung bestätigt, dass der Bescheid vom 13. Januar 1997 hinsichtlich des darin angesetzten Heimentgelts auch nach seiner Auffassung für den streitbefangenen Zeitraum keine Wirksamkeit besitze, weil dieser nach Erlass "korrigiert" worden sei.
Der Kläger hat gegen den Beklagten keinen Anspruch auf weitergehende Hilfe zur Pflege für die Zeit vom 1. April 1997 bis 24. Juni 1997 und wird deshalb durch den insoweit angefochtenen Bescheid des Beklagten vom 4. Juli 1997 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Landschaftsverbandes S. vom 29. Oktober 1997 nicht in seinen Rechten verletzt (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).
Zwischen den Beteiligten ist allein die Frage streitig, ob die Entscheidung der Pflegekasse, den Kläger rückwirkend ab 1. April 1997 in eine höhere Pflegestufe einzugruppieren, die Verpflichtung des beklagten Sozialhilfeträgers zur Folge hat, rückwirkend weitergehende Hilfe zur Pflege zu bewilligen. Dies ist zu verneinen. Es besteht insoweit keine Bindung des Beklagten an die Entscheidung der Pflegekasse (nachfolgend I.). Der begehrten Hilfe zur Pflege steht im Übrigen § 5 BSHG entgegen (nachfolgend II.). Ferner ist der Beklagte auch nicht aus anderen Gründen verpflichtet, die Gewährung der Hilfe zur Pflege im Sinne des Klägers rückwirkend neu zu regeln (nachfolgend III.).
I. Der geltend gemachte Anspruch auf eine rückwirkende Bewilligung lässt sich entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht aus der in § 68a BSHG geregelten Bindungswirkung herleiten.
Nach dieser Vorschrift ist die Entscheidung der Pflegekasse über das Ausmaß der Pflegebedürftigkeit auch der Entscheidung im Rahmen der Hilfe zur Pflege zugrunde zu legen, "soweit sie auf Tatsachen beruht, die bei beiden Entscheidungen zu berücksichtigen sind".
Diese Bindungswirkung soll sicherstellen, dass es nicht zu sich widersprechenden Aussagen über das Ausmaß der Pflegebedürftigkeit kommt, wenn unterschiedliche Leistungsträger aufgrund gleicher Leistungsvoraussetzungen Pflegeleistungen erbringen. In Pflegeversicherung und Sozialhilfe (vgl. § 15 SGB XI und § 69a BSHG) soll ein einheitlicher Begriff der Pflegebedürftigkeit gelten. Dem Bürger bleiben auf diese Weise doppelte Verfahren zur Feststellung der Hilfebedürftigkeit erspart. Wiederholungsgutachten können vermieden werden. Die Bindungswirkung enthebt den Sozialhilfeträger seiner sich aus dem Amtsermittlungsgrundsatz (§ 20 Abs. 1 Satz 1 SGB I) ergebenden Verpflichtung zur selbständigen Erforschung des Sachverhalts und weist ihn verbindlich an, die Entscheidungen der Pflegekasse hinzunehmen und keine eigenen Ermittlungen anzustellen.
Vgl. Fichtner (Hrsg.), Bundessozialhilfegesetz, 1999, § 68a Rn. 1; Schellhorn/Jirasek/Seipp, Kommentar zum Bundessozialhilfegesetz, 15. Auflage, Rdnr. 1 zu § 68a BSHG.
Die Bindungswirkung des § 68a BSHG greift indessen nicht ein, soweit die Entscheidung der Pflegekasse über das Ausmaß der Pflegebedürftigkeit mit Rückwirkung und damit nach Maßgabe des § 5 BSHG für vergangene Zeitabschnitte erfolgt.
vgl. Schellhorn/Jirasek/Seipp, Kommentar zum Bundessozialhilfegesetz, 15. Auflage, Rdnr. 4 zu § 68a BSHG; Dalichau/Grüner/Müller-Alten, Kommentar zur Pflegeversicherung (SGB XI), Stand: November 2000, Bundesrecht 3.30.1, § 68a BSHG Seite 3.
Pflegebedürftige, Leistungserbringer und Pflegekassen sind daher gehalten, wesentliche Änderungen der Pflegesituation rechtzeitig dem zuständigen Sozialamt anzuzeigen. Dies versetzt den Sozialhilfeträger in die Lage, seine fürsorgerischen Aufgaben im Pflegeprozess nach der Besonderheit des Einzelfalles, vor allem nach der Person des Hilfeempfängers, der Art seines Bedarfs und den örtlichen Verhältnissen (§ 3 Abs. 1 BSHG) wahrzunehmen.
Es gibt nach Wortlaut ("Ausmaß"), Entstehungsgeschichte und Zwecksetzung des § 68a BSHG keinen Anhalt dafür, dass der Gesetzgeber mit der darin angeordneten Bindungswirkung den das Sozialhilferecht prägenden und vom Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung hervorgehobenen Grundsatz, dass die Sozialhilfe dazu dient, eine gegenwärtige Notlage zu beheben,
vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 4. Februar 1988 - 5 C 89.85 -, FEVS 37, 177(178); vom 24. Januar 1994 - 5 C 47.91 - , FEVS 45, 89(92); vom 23. Juni 1994 - 5 C 26.92 - , FEVS 45, 138 (140); vom 17. November 1994 - 5 C 13.92 - FEVS 45, 408(410),
bei der Gewährung der Hilfe zur Pflege zu Gunsten einer § 5 BSHG zuwiderlaufenden "rückwirkenden" Bewilligung durchbrechen wollte.
Vgl. OVG Koblenz, Beschluss vom 6. Oktober 1998 - 12 A 11554/98.OVG -, S. 3 des Entscheidungsabdrucks.
Die Auffassung, wonach aus der rückwirkenden Änderung der Einstufung in eine Pflegestufe gemäß § 68a BSHG auch eine rückwirkende Änderung der Hilfe zur Pflege nach dem Bundessozialhilfegesetz zu folgern sei, findet darin keinen Niederschlag. Sie vermag ferner auch deswegen nicht zu überzeugen, weil sie der unterschiedlichen Zielsetzung der Pflegeversicherung einerseits und der Sozialhilfe andererseits nicht gerecht wird.
§ 68a BSHG wurde durch Art. 18 Nr. 4 des Gesetzes zur sozialen Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit vom 26. Mai 1994, BGBl. I 1014, (PflegeVG) mit Wirkung vom 1. April 1995 (Art. 68 Abs. 2 PflegeVG) neu in das Bundessozialhilfegesetz eingefügt.
Die Regelung hat im Verlauf der Ausschussberatungen Eingang in den Gesetzentwurf gefunden,
vgl. BT-Drs. 12/5920, S. 126 sowie Mergler/Zink, Bundessozialhilfegesetz, Stand: August 1999, Rdnr. 1 zu § 68a.
Zu ihrer Begründung wird im Bericht des zuständigen 11. Ausschusses ausgeführt:
"Die neu eingefügte Vorschrift stellt sicher, dass einmal getroffene Entscheidungen der Pflegekassen (...) über den Umfang der Pflegebedürftigkeit bei einem Wechsel des Leistungsträgers oder bei gleichzeitiger Leistung dem Grunde nach in Geltung bleiben (Bindungswirkung). Der zweite Halbsatz stellt klar, dass dies nur gelten kann, soweit aufgrund gleicher Leistungsvoraussetzungen zu entscheiden war (Tatsachenidentität)."
Vgl. BT-Drs. 12/5952, S. 57 li.Sp.
Die mit § 68a BSHG verfolgte gesetzgeberische Absicht zielte daher nicht darauf ab, allgemeine Bestimmungen der Sozialhilfegewährung, wie sie in § 5 BSHG zum Ausdruck kommen, außer Kraft zu setzen.
Ebenso wenig beabsichtigte der Gesetzgeber mit der Einführung der sozialen Pflegeversicherung, die Hilfe zur Pflege nach § 68 ff. BSHG insgesamt in ein "Folgerecht" der Sozialversicherung umzuwandeln. Vielmehr heißt es in der Begründung des Entwurfs eines Gesetzes zur sozialen Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit:
"In den alten Bundesländern müssen (...) rund 80 v.H. der stationär versorgten Pflegebedürftigen Sozialhilfe in Anspruch nehmen, in den neuen Bundesländern sind es fast 100 v.H. Dieser hohe Anteil von Sozialhilfeempfängern bei den Pflegebedürftigen widerspricht den Grundsätzen unseres Systems der sozialen Sicherung. Die Sozialhilfe soll nur subsidiär, im Ausnahmefall, zur Behebung individueller Notlagen eintreten, wenn die übrigen Sozialleistungssysteme im Einzelfall keinen ausreichenden Schutz gewährleisten und keine Eigenmittel zur Verfügung stehen. Die Sozialhilfe soll bei sozialen Risiken aber nicht - wie gegenwärtig bei Eintritt der Pflegebedürftigkeit - zur Regelleistung werden."
Vgl. BT-Drs. 12/5262, S. 61.
Der Gesetzgeber bezweckte demnach nicht etwa eine Abschwächung des Fürsorgecharakters der Sozialhilfe. Vielmehr sollte die Sozialhilfe als individuelle Notlagenhilfe gestärkt werden und das unter dem Dach der Krankenversicherung als eigenständiger Zweig der Sozialversicherung geschaffene Leistungsrecht bei Pflegebedürftigkeit (vgl. § 1 SGB XI) gerade den Systemunterschied zwischen Sozialversicherung und Sozialhilfe wahren.
Die soziale Pflegeversicherung im Elften Buch Sozialgesetzbuch ist ihrem Wesen nach eine Grundsicherung, keine Vollsicherung. Sie ist betragsmäßig gedeckelt, nicht primär auf den individuellen Bedarf ausgerichtet und hat eine Reihe von sonstigen Einschränkungen, die zu Reduzierungen oder zum Verlust von Leistungen führen können.
Vgl. Schellhorn, Pflegeversicherung und Sozialhilfe - Fragen der Abgrenzung, der Ergänzung und der Zusammenarbeit, NDV 1995, 54.
Die Einschränkung der Ansprüche aus der Pflegeversicherung erstreckt sich nicht auf die entsprechenden Sozialhilfeansprüche,
vgl. zu § 69b Abs. 1 S. 2 BSHG: BVerwG, Urteil vom 15. Juni 2000 - 5 C 34.99 -, NJW 2000, 3512,
denn in der Sozialhilfe gilt der Grundsatz der Bedarfsdeckung (vgl. etwa § 101a Satz 3 BSHG). Was der Hilfe Suchende aus sozialhilferechtlicher Sicht benötigt, ist ihm zu gewähren, und zwar dergestalt, dass seine gegenwärtige Notlage tatsächlich wirkungsvoll beseitigt wird.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 1994 - 5 C 28/91 -, FEVS 45, 353 m.w.N.
Dass § 68a BSHG bei der Hilfe zur Pflege insoweit eine Ausnahme begründen will, ist nicht ersichtlich.
II. Der demnach durch die Bindungswirkung des § 68 a BSHG unberührt bleibende § 5 BSHG lässt hier eine weitergehende Hilfegewährung für den streitbefangenen Zeitraum nicht zu, weil dem Beklagten die Kenntnis im Sinne von § 5 BSHG von einem erhöhten Bedarf an Hilfe zur Pflege fehlte (nachfolgend 1.). Er ist ferner rechtlich nicht so zu behandeln, als ob er eine derartige Kenntnis besessen hätte (nachfolgend 2.).
1. Nach § 5 Abs. 1 BSHG setzt die Sozialhilfe ein, sobald dem Träger der Sozialhilfe oder den von ihm beauftragten Stellen bekannt wird, dass die Voraussetzungen für die Gewährung vorliegen (sog. "Kenntnisgrundsatz"). Hierbei handelt es sich um eine vom Gesetz gezogene zeitliche Grenze des Sozialhilfeanspruchs, die es - zumindest grundsätzlich - ausschließt, einen vor dem Zeitpunkt des Bekanntwerdens entstandenen Bedarf sozialhilferechtlich zu berücksichtigen. Die Kenntnis des Sozialhilfeträgers muss sich dabei sowohl auf das Vorliegen eines bestimmten Bedarfstatbestandes beziehen, als auch darauf, dass sich der Hilfebedürftige nicht selbst helfen kann oder die Hilfe nicht von dritter Seite erhält. Denn nach § 2 Abs. 1 BSHG erhält Sozialhilfe nicht, wer sich selbst helfen kann oder wer die erforderliche Hilfe von anderen, besonders von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen erhält. Das Einsetzen der Sozialhilfe hängt sonach auch davon ab, dass noch ein Bedarf als Grundvoraussetzung für die Hilfegewährung vorliegt. Sozialhilfe kann nicht zur Behebung einer Notlage beansprucht werden, die im Zeitpunkt der beanspruchten Hilfeleistung nicht mehr besteht. Deshalb hat das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung den Grundsatz "Keine Sozialhilfe für die Vergangenheit" betont.
Vgl. BVerwG, Urteile vom 30. April 1992 - 5 C 12.87 -, FEVS 43, 59 (62/63) und vom 23. Juni 1994 - 5 C 26.92 -, FEVS 45, 138 (140/141) jeweils m.w.N.
Gemessen daran begehrt der Kläger Sozialhilfe für einen vergangenen Zeitabschnitt, zu dessen Gewährung der Beklagte nicht verpflichtet ist. Der Beklagte hatte im streitbefangenen Zeitraum bis zum 24. Juni 1997 keine Kenntnis von einem erhöhten Bedarf. Er erlangte sie erst am 25. Juni 1997, und zwar durch den Eingang einer Mitteilung der B. S. - Pflegekasse -, wonach die Pflegebedürftigkeit des Klägers rückwirkend vom 1. April 1997 nicht mehr nach der Pflegestufe I (§ 15 Abs. 1 Nr. 1 SGB XI), sondern nach der Pflegestufe II (§ 15 Abs. 1 Nr. 2 SGB XI) zu bemessen sei.
Der Grundsatz, dass Sozialhilfe nicht für die Vergangenheit geleistet wird, sondern einen tatsächlich (fort-)bestehenden Bedarf erfordert, gilt jedoch nicht ausnahmslos. Von ihm werden in zwei Fallgestaltungen Ausnahmen zugelassen: in Eilfällen um der Effektivität der gesetzlichen Gewährung des Rechtsanspruchs des Hilfebedürftigen willen und bei Einlegung von Rechtsbehelfen um der Effektivität des Rechtsschutzes willen. Diese beiden Ausnahmen von dem Erfordernis eines tatsächlich (fort-)bestehenden Bedarfs in den genannten Fallgestaltungen können allerdings nur zum Zuge kommen, nachdem der Sozialhilfeträger die Kenntnis von der Notlage des Hilfesuchenden erlangt hat, von der nach § 5 BSHG das Einsetzen der Sozialhilfe abhängt.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Juni 1994 - 5 C 26.92 -, FEVS 45, 138, 141 m.w.N.
Aus letztgenanntem Grund sind diese Ausnahmen vorliegend nicht in Betracht zu ziehen.
Bekanntwerden im Sinne des § 5 BSHG verlangt eine auf die Voraussetzung für die Hilfegewährung bezogene, also inhaltlich qualifizierte Kenntnis. Diese wird nicht allein schon dadurch begründet, dass die Entstehung eines bestimmten Bedarfs unter bestimmten, der Behörde bekannten Umständen üblich ist.
Vgl. dazu Rothkegel, Die Strukturprinzipien des Sozialhilferechts, 1. Auflage 2000, Baden-Baden, Seite 59/60.
Dem Träger der Sozialhilfe wird nicht angesonnen, die Notwendigkeit der Hilfe zu erahnen.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. November 1976 - V B 80.76 -, FEVS 25, 133; Urteil vom 8. Juli 1982 - 5 C 96.81 -, Buchholz 436.0 § 5 BSHG Nr. 3 S. 5; Beschluss vom 21. April 1997 - 5 PKH 2.97 -, Buchholz 436.0 § 5 BSHG Nr. 15.
Daher besaß der Beklagte die für das Einsetzen der Sozialhilfe notwendige Kenntnis im Sinne des § 5 BSHG nicht schon deswegen, weil ihm durch die sozialhilferechtliche Betreuung des Klägers bekannt war, dass dieser an der Krankheit Chorea Huntington (Veitstanz) litt, die eine erhebliche Pflegebedürftigkeit begründete und keine Verbesserung des Pflegezustandes erwarten ließ. Vielmehr hätte es der konkreten Kenntnis des Beklagten von der erhöhten Pflegebedürftigkeit des Klägers nach der Stufe II (vgl. § 15 Abs. 1 Nr. 2 SGB XI) bedurft. Erst das Bekanntwerden dieses Umstandes hätte auf das Vorhandensein eines zusätzlichen (bisher ungedeckten) Kostenbedarfs des Klägers schließen lassen, der aufgrund eines erhöhten Heimentgeltes anzunehmen gewesen wäre.
2. Der Beklagte ist rechtlich nicht so zu behandeln, als ob er die Kenntnis von der erhöhten Pflegebedürftigkeit des Klägers schon vor dem 25. Juni 1997 gehabt hätte.
Abweichendes lässt sich nicht aus dem vom Kläger insoweit angeführten "Gesamtfallgrundsatz" herleiten (nachfolgend a). Ferner ist die (vor dem 25. Juni 1997 erlangte) Kenntnis über den Grad der Pflegebedürftigkeit des Klägers, welche die B. S. - Pflegekasse - und das G. -Heim besaßen, dem Beklagten nicht zuzurechnen (nachfolgend b).
a) Nach dem "Gesamtfallgrundsatz" ist der Sozialhilfeträger verpflichtet, alle in Betracht kommenden Hilfemöglichkeiten zu prüfen und den Sozialhilfefall im Ganzen zu regeln.
Vgl. Rothkegel, a.a.O., S. 57; Roscher, in: LPK-BSHG, 5. Auflage, § 5 Rz. 14; Schoch, Sozialhilfe, Köln 1995, S. 70 und 398 f.
Neben der ausdrücklich begehrten (und bewilligten) Art der Hilfeleistung hat der Sozialhilfeträger auch zusätzliche Hilfen nach dem Bundessozialhilfegesetz in Betracht zu ziehen, wenn diese nach den Umständen des Falles möglich erscheinen.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 10. November 1965 - V C 104.64 -, FEVS 13, 41.
Daran fehlt es hier. Die Betreuerin des Klägers, die dessen Mitwirkungspflichten (§§ 60 ff. SGB I) wahrnimmt, hat dem Sozialamt des Beklagten im streitbefangenen Zeitraum eine Veränderung des Pflegezustandes des Klägers oder gar einen zusätzlichen (Kosten-)Bedarf in Bezug auf das Heimentgelt nicht vermittelt. Eine derartige Hilfesituation des Klägers ergab sich für den Beklagten auch nicht aus sonstigen Umständen. Damit fehlte jedweder Anhalt, dass die bereits gewährte Hilfe zur Pflege nicht (vollständig) bedarfsdeckend gewesen sein könnte. Angesichts dessen bestand für das Sozialamt des Beklagten keine Veranlassung, von Amts wegen (§ 20 SGB X) - neben der Pflegekasse - in eigene Ermittlungen über den Grad der Pflegebedürftigkeit des Klägers einzutreten.
Aus dem vom Kläger angeführten Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg,
vgl. Urteil vom 12. März 1986 - 4 A 176/84 -, FEVS 36, 329 (331),
lässt sich nichts Gegenteiliges herleiten. Zwar hat der Träger der Sozialhilfe danach bei der Gewährung von Pflegegeld an einen Hilfeempfänger, dessen Leidenszustand ihm bekannt ist, auch "ohne Antrag" zu prüfen, ob sich der Zustand des Hilfeempfängers verändert (verschlechtert) hat.
Darauf stellt ab: Roscher, in: LPK- BSHG, 5. Auflage, § 5 Rz. 14.
Jedoch gilt dies nach dem genannten Urteil nur dann, "wenn hierfür konkrete Anhaltspunkte bestehen."
Vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 12. März 1986, a.a.O., S. 331, 2. Absatz.
b) Das Sozialamt der Beklagten muss sich die zeitlich frühere Kenntnis der B. S. - Pflegekasse - bzw. des G. -Heimes über das Vorliegen einer erhöhten Pflegebedürftigkeit nicht zurechnen lassen.
§ 5 Abs. 2 Satz 2 BSHG bestimmt, dass für das Einsetzen der Sozialhilfe auch die Kenntnis einer "nicht zuständigen Stelle" maßgebend sein kann. Das gilt aber nur dann, wenn es sich dabei um einen "Träger der Sozialhilfe" oder eine "Gemeinde" handelt (§ 5 Abs. 2 Satz 1 BSHG), was hier nicht der Fall ist.
Ob für Zeiträume nach dem In-Kraft-Treten des § 5 Abs. 2 BSHG am 1. August 1996 durch das Gesetz zur Reform des Sozialhilferechts vom 23. Juli 1996 (BGBl. I S. 1088) die allgemeine Regelung des § 16 Abs. 2 Satz 2 SGB I im Recht der Sozialhilfe fortgilt,
bejahend OVG Lüneburg, Urteil vom 19. Januar 1999 - 4 L 2970/98 -, dokumentiert in Juris; offengelassen im Senatsurteil vom 16. Mai 2000 - 22 A 1560/97 -, dokumentiert in Juris,
kann offen bleiben, weil ihre Anwendbarkeit vorliegend aus anderen Gründen ausscheidet.
Nach § 16 Abs. 2 Satz 2 SGB I gilt ein Antrag, von dem eine Sozialleistung abhängig ist, als zu dem Zeitpunkt gestellt, in dem er bei (u.a.) einem unzuständigen Leistungsträger eingegangen ist. Diese Fiktion, deren Anwendbarkeit im Sozialhilferecht das Bundesverwaltungsgericht vor dem In-Kraft- Treten des § 5 Abs. 2 BSHG bejaht hat,
vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Mai 1995 - 5 C 1.93 -, FEVS 46, 20 (24),
greift nur dann ein, wenn bei einem unzuständigen Leistungsträger ein "Antrag auf Sozialhilfe" gestellt wurde.
Dies trifft im Fall des Klägers nicht zu. Er hat im streitbefangenen Zeitraum keinen "Sozialhilfeantrag" gestellt. Der Antrag auf eine höhere Einstufung seiner Pflegebedürftigkeit hatte kein Sozialhilfebegehren zum Inhalt. Er richtete sich nicht an den beklagten Sozialhilfeträger, sondern an die dafür als Pflegekasse zuständige B. S. .
Damit können aus § 16 Abs. 2 Satz 2 SGB I keine dem Kläger günstigen Rechtsfolgen hergeleitet werden. Unabhängig davon bezweckt § 16 Abs. 2 Satz 2 SGB I auch nicht, dass Sozialhilfe schon einsetzt, sobald irgendeiner Behörde die Voraussetzungen für die Hilfegewährung bekannt werden. Aus der Entstehungsgeschichte der Vorschrift ergibt sich vielmehr, dass sie nur die Einhaltung eines Zeitablaufs fingiert, nicht jedoch andere Voraussetzungen für Sozialleistungen wie etwa die Kenntnis des Leistungsträgers nach § 5 BSHG.
Vgl. Senatsurteil vom 7. Mai 2000 - 22 A 1560/97 -, dokumentiert in Juris.
III. Schließlich ist der Beklagte nicht verpflichtet, die für die Zeit vom 1. April 1997 bis 24. Juni 1997 abgeschlossene Hilfegewährung im Sinne des Klägers neu zu regeln.
Auf § 44 SGB X Abs. 1 SGB X lässt sich eine derartige Verpflichtung nicht stützen, weil diese Vorschrift im Leistungsrecht der Sozialhilfe unanwendbar ist.
Dies folgt aus dem sozialhilferechtlichen Grundsatz "Keine Hilfe für die Vergangenheit", der als Strukturprinzip des Sozialhilferechts Vorrang genießt.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Juni 1980 - 5 C 26.79 -, FEVS 28, 402 (405).
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 167 Abs. 2 VwGO, 708 Nr. 10, 711 ZPO.
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References: § 5
 § 68
 § 5
 § 68
 § 90
 § 68
 § 39
 § 5
 § 68
 § 15
 § 69
 § 68
 § 68
 § 68
 § 5
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 Art. 18
 § 68
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 § 1
 § 69
 § 101
 § 68
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 § 5
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 § 15
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 § 16
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 § 5
 § 16
 § 16
 § 5
 § 44