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Timestamp: 2016-10-25 19:16:22+00:00

Document:
8C_877/2010 (12.01.2011)
8C_877/2010
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Hans Ulrich Ziswiler,
Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 8. September 2010.
A.a Die 1953 geborene Y.________ meldete sich im April 2008 zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Nach Abkl�rung der pers�nlichen, beruflichen und medizinischen Verh�ltnisse lehnte die IV-Stelle des Kantons Aargau mit Verf�gung vom 19. August 2008 den Anspruch auf berufliche Massnahmen ab, da solche aufgrund des Gesundheitszustandes zum damaligen Zeitpunkt nicht realisiert werden konnten. Gleichzeitig wies sie darauf hin, dass bei einer �nderung der Verh�ltnisse ein neues Gesuch gestellt werden k�nne.
A.b Am 9. M�rz 2009 gab die IV-Stelle bei Dres. med. J.________ und S.________ ein bidisziplin�res Gutachten in Auftrag, welches am 9. September 2009 erging. Gest�tzt darauf stellte sie der Versicherten mit Vorbescheid vom 22. September 2009 die Abweisung des Anspruchs auf eine Invalidenrente in Aussicht. Daran hielt sie mit Verf�gung vom 29. Januar 2010 fest. Zum im Vorbescheidverfahren gestellten Antrag auf berufliche Eingliederungsmassnahmen hielt sie fest, solche seien aufgrund fehlender Motivation nicht durchf�hrbar.
Mit Entscheid vom 8. September 2010 hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau die Beschwerde teilweise gut, hob die Verf�gung vom 29. Januar 2010 betreffend den Anspruch auf berufliche Massnahmen auf und wies die Sache zum Vorgehen im Sinne der Erw�gungen und anschliessender Neuverf�gung an die IV-Stelle zur�ck. Im Rentenpunkt wies es die Beschwerde ab.
Die IV-Stelle des Kantons Aargau erhebt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, mit welcher sie die Aufhebung des angefochtenen Entscheids beantragt, soweit dieser die R�ckweisung zur Pr�fung beruflicher Massnahmen betrifft. Zudem ersucht sie um Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung.
Y.________ l�sst auf Abweisung der Beschwerde und des Gesuchs um aufschiebende Wirkung schliessen. Das kantonale Gericht verzichtet unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid auf eine Vernehmlassung. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen hat sich nicht vernehmen lassen.
1.1 Soweit der angefochtene Entscheid die Sache an die IV-Stelle zur�ckweist, damit sie den Anspruch auf berufliche Massnahmen pr�fe und anschliessend erneut verf�ge, stellt er einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG dar (BGE 133 V 477 E. 4.2 S. 481). Die Zul�ssigkeit der Beschwerde setzt somit alternativ voraus, dass der Entscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirkten kann (Abs. 1 lit. a) oder dass die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (Abs. 1 lit. b). Ist die Beschwerde mit Blick auf diese Voraussetzungen nicht zul�ssig oder wird von ihr kein Gebrauch gemacht, kann der Zwischenentscheid durch Beschwerde gegen den Endentscheid angefochten werden, soweit er sich auf dessen Inhalt auswirkt (Art. 93 Abs. 3 BGG).
1.2 Nach der Rechtsprechung ist die Voraussetzung von Art. 93 lit. a BGG seitens des Versicherers erf�llt, wenn der R�ckweisungsentscheid eines kantonalen Gerichts verbindliche Vorgaben zu den Grundlagen der Anspruchsbeurteilung enth�lt. Ebenso stellt es einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil dar, wenn eine Beh�rde durch einen R�ckweisungsentscheid gezwungen wird, entgegen ihrer Auffassung eine neue Verf�gung zu erlassen (BGE 133 V 477 E. 5.2 S. 483 ff.; Urteil I 126/07 vom 6. August 2007 E. 1.2, nicht publ. in: BGE 133 V 504, aber in: SVR 2008 IV Nr. 31 S. 100). Die selbst�ndige Anfechtung von Zwischenentscheiden bildet aus prozess�konomischen Gr�nden eine Ausnahme vom Grundsatz, dass sich das Bundesgericht mit jeder Angelegenheit nur einmal befassen soll (BGE 135 I 261 E. 1.2 S. 263; 134 III 188 E. 2.2 S. 191; 133 III 629 E. 2.1 S. 631).
2.1 Die Beschwerdef�hrerin hat aufzuzeigen, dass die Voraussetzungen des Art. 93 Abs. 1 BGG erf�llt sind, soweit diese nicht ohne Weiteres auf der Hand liegen (BGE 134 III 426 E. 1.2 in fine S. 429; 133 IV 288 E. 3.2 S. 292; 133 III 629 E. 2.3.1 und 2.4.2 S. 632 f.; StE 2009 B 96.21 Nr. 14, 2C_258/2008 E. 3.4).
2.2.1 Die IV-Stelle macht geltend, die Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG seien erf�llt, da ihr durch die R�ckweisung unn�tiger Aufwand f�r ein �berfl�ssiges Pr�fungsverfahren entstehe. Indem das Bundesgericht erkenne, dass das kantonale Gericht den Streitgegenstand �ber die Rentenfrage hinaus unzul�ssigerweise auf berufliche Massnahmen ausgedehnt habe, k�nne ein Endentscheid herbeigef�hrt werden.
2.2.2 Streitgegenstand im System der nachtr�glichen Verwaltungsrechtspflege ist das Rechtsverh�ltnis, welches - im Rahmen des durch die Verf�gung bestimmten Anfechtungsgegenstandes - den auf Grund der Beschwerdebegehren effektiv angefochtenen Verf�gungsgegenstand bildet (BGE 110 V 48 E. 3c S. 51 f.). Bezieht sich die Beschwerde nur auf einzelne der durch die Verf�gung bestimmten Rechtsverh�ltnisse, geh�ren die nicht beanstandeten - verf�gungsweise festgelegten - Rechtsverh�ltnisse zum Anfechtungs- nicht aber zum Streitgegenstand (BGE 125 V 413 E. 2a S. 415).
2.2.3 In der von der Versicherten im Verwaltungsverfahren eingereichten Eingabe vom 25. November 2009 beantragte diese die Zusprechung der gesetzlich geschuldeten Leistungen, namentlich Eingliederungsmassnahmen und Invalidenrente. Zur Begr�ndung f�hrte sie aus, es sei Aufgabe der IV-Stelle, sie mittels einfacher Massnahmen an einen strukturierten Arbeitsablauf zu gew�hnen.
In der Verf�gung vom 29. Januar 2010 bezeichnete die IV-Stelle die Durchf�hrung beruflicher Massnahmen als realit�tsfremd. Sie verneinte daher einen entsprechenden Anspruch. Entgegen den Ausf�hrungen in der vorliegenden Beschwerdeschrift ist sie somit nicht mangels Glaubhaftmachung ver�nderter Verh�ltnisse auf das Gesuch nicht eingetreten, sondern hat dieses sinngem�ss als Neuanmeldung entgegengenommen und zufolge der ihrer Ansicht nach fehlenden subjektiven Eingliederungsbereitschaft abgewiesen.
Im vorinstanzlichen Verfahren beantragte die Versicherte erneut die Zusprechung der gesetzlich geschuldeten Leistungen, insbesondere eine Invalidenrente. Somit konnte das kantonale Gericht Eingliederungsmassnahmen ohne weiteres als im Antrag auf die "gesetzlich geschuldeten Leistungen" mitenthalten und damit als zum Streitgegenstand geh�rend betrachten. Es trifft daher nicht zu, dass sich die Vorinstanz von vornherein nicht mit dem Anspruch auf berufliche Eingliederungsmassnahmen h�tte befassen d�rfen. Entgegen der Auffassung der IV-Stelle kann daher ihre Beschwerde nicht mit der Begr�ndung gutgeheissen werden, das kantonale Gericht h�tte keine Erw�gungen zu den beruflichen Massnahmen treffen d�rfen. Aufgrund der seit der Verf�gung vom 19. August 2008 (Ablehnung von beruflichen Eingliederungsmassnahmen aus gesundheitlichen Gr�nden) ge�nderten Ausgangslage kann zudem nicht unbesehen auf fr�here �usserungen der Versicherten zur Motivation einer Teilnahme an beruflichen Massnahmen abgestellt werden, weshalb auch aus diesem Grund nicht sofort ein Endentscheid herbeigef�hrt werden kann.
2.2.4 Ein weitl�ufiges Beweisverfahren hat das kantonale Gericht nicht angeordnet, sodass die zweite Voraussetzung (lit. b von Art. 93 Abs. 1 BGG) klarerweise nicht erf�llt ist.
2.2.5 Zu untersuchen bleibt, ob der angefochtene Entscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bewirken kann. Ein solcher ist ebenfalls nicht zu erkennen. Die Beschwerdef�hrerin legt auch nicht dar, welche nicht wieder gutzumachenden Nachteile im Sinne der in E. 1.2 hievor dargelegten Rechtsprechung ihr durch die Pflicht zur Pr�fung des Anspruchs auf berufliche Massnahmen, insbesondere Berufsberatung, erwachsen k�nnten. Der vorinstanzliche R�ckweisungsentscheid ordnet nur erg�nzende Abkl�rungen, allenfalls die Durchf�hrung eines Mahn- und Bedenkzeitverfahrens an, ohne materielle Vorgaben zu enthalten, an welche die IV-Stelle im Rahmen der anschliessenden Beurteilung und neuen Verf�gung gebunden w�re.
Mit diesem Entscheid in der Sache wird das Gesuch der IV-Stelle, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, gegenstandslos.
Damit ergibt sich, dass auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat die Beschwerdef�hrerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG) und die Beschwerdegegnerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entsch�digen (Art. 68 Abs. 2 BGG).

References: Art. 93
 Art. 93
 BGE 
 Art. 93
in fine
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 93