Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F92-I-253%3Afr
Timestamp: 2016-10-21 13:12:31+00:00

Document:
92 I 25344. Urteil vom 5. Oktober 1966 i.S. S. gegen Kanton Graub�nden und Kantonale Steuerrekurskommission von Graub�nden
Art. 4 Cst.; fardeau de la preuve en proc�dure fiscale. La question de la r�partition du fardeau de la preuve se pose aussi dans une proc�dure soumise � la maxime de l'intervention. R�partition du fardeau de la preuve dans une proc�dure fiscale (consid. 2). A qui incombe la preuve de l'observation des d�lais, notamment lorsque l'exp�dition d'actes de l'autorit� se fait par envoi ordinaire non recommand�? (consid. 3). Faits � partir de page 254
Dr. S., der in einem andern Kanton wohnt und als Rechtsanwalt t�tig ist, ist in Davos f�r eine Liegenschaft steuerpflichtig. Die Kreissteuerkommission Davos veranlagte ihn in einer Verf�gung, die das Datum des 13. Dezember 1965 tr�gt, zu den Kantonssteuern 1965/66. Die Verf�gung wurde Dr. S. mit uneingeschriebenem Brief zugestellt. Am 13. Januar 1966 erhob er gegen die Veranlagung Einsprache. Die Kreissteuerkommission trat darauf nicht ein mit der Begr�ndung, die Verf�gung sei dem Steuerpflichtigen am 13. Dezember 1965 zugestellt worden; die dreissigt�gige Einsprachefrist sei demnach am 12. Januar 1966 um 24 Uhr abgelaufen, so dass die am folgenden Tag eingereichte Einsprache versp�tet sei. Dr. S. zog diesen Entscheid an die kantonale Steuerrekurskommission Graub�nden weiter, wobei er einwandte, die Sendung sei ihm erst am 15., m�glicherweise sogar erst am 16. Dezember 1965 zugegangen. Seine Kanzlei pflege die Umschl�ge uneingeschriebener Briefe wegzuwerfen; sie habe es auch im vorliegenden Fall so gehalten. Den Beweis daf�r, dass die Sendung am 13. Dezember 1965 der Post �bergeben worden sei, habe die Steuerbeh�rde zu erbringen; sie sei dazu nicht imstande. Die Einsprache habe deshalb als rechtzeitig zu gelten.
Die kantonale Steuerrekurskommission hat die Beschwerde abgewiesen. Sie hat dazu ausgef�hrt, da die Sendung uneingeschrieben zugestellt worden sei, sei die Kreissteuerkommission nicht in der Lage, den "strikten Beweis" f�r ihre Behauptung, die Verf�gung sei am 13. Dezember 1965 versandt worden, zu erbringen. Im Zweifel sei indessen zu vermuten, dass das in der Verf�gung angegebene Mitteilungsdatum mit dem Datum der Postaufgabe �bereinstimme. Es sei daher Sache des Steuerpflichtigen, nachzuweisen, dass die Sendung tats�chlich erst sp�ter aufgegeben worden sei, welchen Beweis er vermittels des Zustellungsumschlages ohne weiteres erbringen k�nne. Der Beschwerdef�hrer sei diesen Beweis schuldig geblieben; es sei darum davon auszugehen, dass die Veranlagungsverf�gung tats�chlich BGE 92 I 253 S. 255am 13. Dezember 1965 der Post �bergeben worden sei. Die am 13. Januar 1966 eingereichte Einsprache sei somit versp�tet.
Dr. S. f�hrt hiergegen staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung des Art. 4 BV.
1. Art. 134 Abs. 2 des Steuergesetzes des Kantons Graub�nden (StG) vom 21. Juni 1964 setzt die Einsprachefrist auf dreissig Tage "seit Mitteilung der Veranlagungsverf�gung" fest und verweist f�r die Berechnung der Frist auf die Verordnung �ber das Verfahren in Verwaltungsstreitsachen vor dem Kleinen Rat (VVV) vom 1. Dezember 1962. Diese bestimmt in Art. 8 Abs. 2, dass bei Zustellung durch die Post "das Datum des Poststempels der Aufgabestelle" als Zeitpunkt der Mitteilung gilt. Wie das Bundesgericht im nicht ver�ffentlichten Urteil vom 19. M�rz 1958 i.S. Erben Meisser erkannt hat, verst�sst diese Regelung als solche nicht gegen Art. 4 BV. Ihre Verfassungsm�ssigkeit wird denn auch hier nicht bestritten.
Im vorliegenden Fall vernichtete eine Angestellte des Beschwerdef�hrers den Umschlag der uneingeschriebenen Sendung, der den Poststempel trug; es liess sich infolgedessen nicht mehr feststellen, wann die Veranlagungsverf�gung der Post �bergeben worden war. Es fragt sich, ob die Steuerverwaltung oder der Beschwerdef�hrer die Folgen dieser Beweislosigkeit zu tragen habe.
2. Das Steuerveranlagungsverfahren ist von der Untersuchungsmaxime beherrscht: es ist darauf gerichtet, den wirklichen Sachverhalt zu ermitteln und daraus die gesetzlichen Rechtsfolgen zu ziehen (BOSSHARDT, Die neue z�rcherische Einkommens- und Verm�genssteuer, S. 232). Das gilt nicht nur f�r die Einsch�tzung (Art. 123 Abs. 1 StG), sondern auch f�r das Einspracheverfahren: Gem�ss Art. 135 Abs. 1 StG trifft die Veranlagungsbeh�rde auf Einsprache hin "von Amtes wegen alle erforderlichen Untersuchungsmassnahmen"; sie nimmt hierauf, "ohne an die Antr�ge des Einsprechers gebunden zu sein, eine neue Veranlagung vor, die den im Einspracheverfahren festgestellten Tatsachen entspricht". Ungeachtet der Bezeichnung der Einsprache als "Rechtsmittel" erscheint das Einspracheverfahren damit der Sache nach als Fortsetzung des Einsch�tzungsverfahrens. Dass in diesen Verfahren die Untersuchungsmaxime BGE 92 I 253 S. 256gilt, hat indessen nicht zu Folge, dass sich die Frage der Beweislastverteilung nicht stellen w�rde (GULDENER, Beweisw�rdigung und Beweislast nach schweizerischem Zivilprozessrecht, S. 19 Ziff. 2; IMBODEN, Schw. Verwaltungsrechtsprechung, 2. Aufl., Nr. 99): Auch wenn die Veranlagungsbeh�rde im Einsch�tzungs- und Einspracheverfahren in Befolgung ihrer Untersuchungspflicht alle zumutbaren Erhebungen durchf�hrt, kann es sich ergeben, dass der f�r die Steuerveranlagung massgebende Tatbestand sich nicht oder nur teilweise ermitteln l�sst und nach Abschluss der Untersuchung eine nicht zu beseitigende Ungewissheit des Tatbestandes bleibt. Zu wessen Ungunsten sich diese Ungewissheit auswirkt, ergibt sich aus den Beweislastregeln, die die Folgen der Beweislosigkeit ordnen (BOSSHARDT, a.a.O., S. 257; KUMMER, N. 31 ff. zu Art. 8 ZGB).
Das b�ndnerische Steuergesetz bestimmt in Art. 139 Abs. 1, dass "der Rekurrent ... die Beweislast f�r die Richtigkeit der im Rekursverfahren behaupteten Tatsachen" tr�gt. Die kantonale Steuerverwaltung h�lt daf�r, dass diese Beweislastregel auch auf das Einspracheverfahren anwendbar sei. H�tte der Gesetzgeber das gewollt, so h�tte er die in Art. 139 Abs. 1 enthaltene Regel aus den Bestimmungen �ber den Rekurs (Art. 136141) in diejenigen �ber die Einsprache (Art. 134, 135) versetzt. Die �bertragung des Art. 139 Abs. 1 StG auf das Einspracheverfahren l�sst sich zudem auch der Sache nach nicht vertreten. Nach dem Gesagten bildet das Einspracheverfahren die Fortsetzung des Einsch�tzungsverfahrens. In diesem aber l�sst sich die Beweislast nicht nach der Regel des Art. 139 Abs. 1 StG verteilen. Wenn diese Bestimmung dem Rekurrenten die Beweislast f�r die im Rekurs behaupteten Tatsachen auferlegt, so beruht das auf der �berlegung, dass es im Rekursverfahren um den Bestand eines Verwaltungsaktes gehe, dem eine umfassende Ermittlung vorausgegangen sei und der daher eine gewisse Vermutung der Rechtm�ssigkeit f�r sich habe (vgl. SCHNEIDER, In dubio pro libertate, in Hundert Jahre deutsches Rechtsleben, Bd. II, S. 275). Diese Erw�gung trifft auf das Einsch�tzungsverfahren, worin die Veranlagungsbeh�rde den Sachverhalt erstmals - und ohne sich auf die Vorarbeiten anderer Beh�rden st�tzen zu k�nnen - abzukl�ren hat, nicht zu. F�r das Einsch�tzungsverfahren und dessen Fortsetzung im Einspracheverfahren gilt vielmehr nach Lehre und Rechtsprechung der Grundsatz, dass die Steuerverwaltung die Beweislast f�r BGE 92 I 253 S. 257die steuerbegr�ndenden Tatsachen tr�gt, w�hrend den Steuerpflichtigen die Beweislast f�r die Tatsachen trifft, welche die Steuerschuld aufheben oder mindern (BOSSHARDT, a.a.O., S. 257/58).
3. Diese Regel nimmt allerdings nur auf das materielle Steuerrecht Bezug; wer die Beweislast tr�gt, wenn es um verfahrensrechtliche Fragen wie die Fristwahrung geht, ergibt sich daraus nicht. Hierf�r ist vielmehr auf den allgemeinen, auch in Art. 8 ZGB zum Ausdruck kommenden Rechtsgrundsatz zur�ckzugreifen, wonach die Beweislosigkeit einer Tatsache zu Ungunsten dessen ausschl�gt, der aus ihrem Vorhandensein ein Recht ableitet (KUMMER, N. 34 zu Art. 8 ZGB). Wer ein Recht aus�bt, f�r das eine Verwirkungsfrist l�uft, tr�gt demgem�ss die Beweislast f�r die fristgerechte Aus�bung, das heisst f�r den Zeitpunkt des Fristbeginns und f�r den der Rechtsaus�bung, (KUMMER, N. 151 und 312 ff. zu Art. 8 ZGB; GULDENER, a.a.O., S. 71; WYSS, La p�remption dans le Code Civil Suisse, S. 31 und das in A. 143 angef�hrte Schrifttum). Die Beweislast f�r die Rechtzeitigkeit einer Parteihandlung im Verfahren trifft mithin grunds�tzlich die Partei, welche diese Handlung vorzunehmen hat. Eine Ausnahme gilt jedoch, wenn die Partei den Beweis der Rechtzeitigkeit aus Gr�nden nicht erbringen kann, die nicht von ihr, sondern von der Beh�rde zu verantworten sind. In diesem Falle tritt eine Umkehrung der Beweislast ein: Diese ist dann von der Beh�rde zu tragen (vgl. KUMMER, N. 191 zu Art. 8 ZGB;BGE 70 I 66).
Hinsichtlich der Fristen, die durch die Mitteilung einer Verf�gung ausgel�st werden, k�nnen sich in zwei Beziehungen Beweisschwierigkeiten einstellen: es kann streitig werden, ob die Verf�gung der Partei zugestellt wurde und wann das geschah. Der Beweis daf�r, dass es �berhaupt zur Zustellung der Verf�gung kam, obliegt der Beh�rde, die allein in der Lage ist, sich den Beweis daf�r zu sichern (ASA 27 S. 358; IMBODEN, a.a.O., Nr. 92 Ziff. IV mit Verweisungen). Wann die Zustellung erfolgte, kann insbesondere bei der uneingeschriebenen Versendung beh�rdlicher Akte streitig werden. Wer in einem solchen Falle die Beweislast f�r den Beginn der Frist zur Anfechtung der Verf�gung oder zur Vornahme der darin vorgeschriebenen Parteihandlung tr�gt, hangt nach den oben dargelegten Grunds�tzen davon ab, ob der Versand des Aktes durch die Beh�rde oder der Empfang desselben durch die Partei die Frist ausl�se: BGE 92 I 253 S. 258
a) Unter Vorbehalt der besonderen Regeln, die f�r die Zustellung an Postfachinhaber (vgl. BGE 92 I 19 mit Verweisungen) und f�r den Fall der Unbestellbarkeit sowie des unben�tzten Ablaufs einer Abholungsfrist gelten (BGE 70 I 66, BGE 80 IV 204, BGE 82 II 167, BGE 85 IV 116, BGE 91 II 151), setzt das eidgen�ssische Recht und im allgemeinen auch das kantonale Recht den Beginn der Rechtsmittelfrist auf den Tag fest, an dem der Adressat die Verf�gung erhalten hat (wobei nach einzelnen Bestimmungen dieser Tag bei der Berechnung der Frist nicht mitgez�hlt wird). Da eine Partei, der eine Verf�gung uneingeschrieben zugestellt worden ist, regelm�ssig nicht in der Lage ist, das Empfangsdatum nachzuweisen, f�llt die Beweislast f�r das Datum der Beh�rde zu, die die Beweislosigkeit durch den uneingeschriebenen Versand des Aktes verursacht hat (BGE 61 I 8; ASA 27 S. 358; Urteil vom 30. September 1964 i.S. Sandoz und Farny).
b) Anders verh�lt es sich, wenn der Versand der Verf�gung durch die Beh�rde die Rechtsmittelfrist ausl�st. Das b�ndnerische Verwaltungsrecht sieht das namentlich f�r den Rekurs an den Kleinen Rat (Art. 8 Abs. 2 VVV) und f�r die Einsprache gegen die Steuerveranlagungsverf�gung (Art. 134 Abs. 2 StG) vor. Laut Art. 134 Abs. 2 StG beginnt die Einsprachefrist mit der "Mitteilung der Veranlagungsverf�gung" zu laufen; bei Zustellung durch die Post gilt dabei "das Datum des Poststempels der Aufgabestelle" als Zeitpunkt der Mitteilung (Art. 8 Abs. 2 VVV). Da alle Postsachen mit dem Stempel der Aufgabestelle versehen sein m�ssen, ist der Einsprecher bei dieser Regelung auch dann in der Lage, zum Beweis der Rechtzeitigkeit der Einsprache den Beginn des Fristenlaufs zu belegen, wenn die Veranlagungsverf�gung ihm uneingeschrieben zugestellt worden ist. Es besteht somit kein Anlass zu einer Umkehrung der Beweislast, sondern bleibt beim Grundsatz, wonach der Einsprecher als die Partei, die ein der Verwirkung unterliegendes Recht aus�bt, die Beweislast f�r den Zeitpunkt des Fristbeginns tr�gt.
4. Im vorliegenden Fall erhielt der Beschwerdef�hrer die Veranlagungsverf�gung in einem Briefumschlag, der aller Wahrscheinlichkeit nach den Poststempel der Aufgabestelle trug und damit den Beweis f�r den Beginn der Einsprachefrist bildete. Die Bedeutung dieses Beweismittels war aus der Rechtsmittelbelehrung der Veranlagungsverf�gung ersichtlich, die ausdr�cklich BGE 92 I 253 S. 259darauf hinweist, dass die Einsprache "innert dreissig Tagen seit der Mitteilung (Datum des Poststempels der Aufgabestelle)" einzureichen ist. Auf Grund dieser Belehrung w�re zu erwarten gewesen, dass der Beschwerdef�hrer, der Rechtsanwalt ist, daf�r sorgen werde, dass der Briefumschlag als Beweismittel erhalten bleibe. Da er seine Kanzlei nicht in diesem Sinne unterrichtete, wurde der Briefumschlag weggeworfen. Der Verlust dieses Beweismittels ist vom Beschwerdef�hrer zu verantworten. Das schliesst eine Umkehrung der Beweislast, die nur in Erw�gung zu ziehen w�re, wenn die Verwaltung die Beweislosigkeit zu vertreten h�tte, von vornherein aus. Trug aber der Beschwerdef�hrer die Beweislast f�r die Rechtzeitigkeit der Einsprache, dann schl�gt der Umstand, dass dieser Beweis nicht erbracht werden konnte, zu seinen Ungunsten aus. Die Kreissteuerkommission und die kantonale Steuerrekurskommission konnten deshalb ohne Willk�r davon ausgehen, dass die Einsprache versp�tet sei.
85 IV 116 suite... ,
Art. 139 Abs. 1 StG,
Art. 8 Abs. 2 VVV suite... ,
Art. 134 Abs. 2 StG,
Art. 123 Abs. 1 StG,

References: Art. 4
 BGE 
 Art. 4
 Art. 134
 Art. 8
 Art. 4
 Art. 135
 BGE 
 Art. 8
 Art. 139
 Art. 139
 Art. 139
 Art. 139
In dubio
 BGE 
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 134
 BGE 

Art. 139

Art. 8

Art. 134

Art. 123