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Timestamp: 2019-10-23 14:50:30+00:00

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Rechtsprechung: C-164/00 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: EuGH, 04.02.2002 | Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2001 | EuGH
EuGH, 04.06.2002 - C-164/00
https://dejure.org/2002,2262
EuGH, 04.06.2002 - C-164/00 (https://dejure.org/2002,2262)
EuGH, Entscheidung vom 04.06.2002 - C-164/00 (https://dejure.org/2002,2262)
EuGH, Entscheidung vom 04. Juni 2002 - C-164/00 (https://dejure.org/2002,2262)
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Richtlinie 77/187/EWG - Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen - Voraussetzungen für die Anwendung der Ausnahmen von der Wahrung von Ansprüchen - Für den Fall der Entlassung vorgesehene Leistungen
Richtlinie 77/187 des Rates, Artikel 3 Absätze 1, 2 und 3
1. Sozialpolitik Rechtsangleichung Übergang von Unternehmen Wahrung der Ansprüche der Arbeitnehmer Richtlinie 77/187 Ausnahmen Betriebliche oder überbetriebliche Zusatzversorgungseinrichtungen Leistung bei Alter Begriff Altersrenten und Leistungen zur Verbesserung der ...
Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen; Voraussetzungen für die Anwendung der Ausnahmen von der Wahrung von Ansprüchen; Für den Fall der Entlassung vorgesehene Leistungen
Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (England and Wales), Queen's Bench Division - Auslegung des Artikels 3 der Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von ...
Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2001 - C-164/00
EuGH, 04.02.2002 - C-164/00
EuGH - C-164/00
NJW 2003, 1195
NJW 2003, 195 (Ls.)
EuZW 2002, 571
NZA 2002, 729
DVBl 2002, 1362 (Ls.)
Umfasst sind alle Rechtspositionen (abgesehen von den wenigen, in der Richtlinie 2001/23/EG konkret bezeichneten Ausnahmen, vgl. EuGH 4. Juni 2002 - C-164/00 - [Beckmann] Rn. 37, Slg. 2002, I-4893) aus Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft, die im Zeitpunkt des Betriebsübergangs den Inhalt des Arbeitsverhältnisses bestimmen (BAG 21. April 2010 - 4 AZR 768/08 - Rn. 50, BAGE 134, 130) , nicht jedoch bloße Erwartungen und somit hypothetische Vergünstigungen (…EuGH 9. März 2006 - C-499/04 - [Werhof] Rn. 29, aaO) .
Generalanwalt beim EuGH, 17.06.2003 - C-4/01
Martin u.a.
L 61, S. 26.3: - Urteil vom 4. Juni 2002 in der Rechtssache C-164/00 (Katia Beckman, Slg. 2002, I-4893).
7: - Zitiert in Fußnote 3.8: - Urteil Katia Beckman (zitiert in Fußnote 3, Randnrn. 29 bis 32).
10: - Urteil Katia Beckman (zitiert in Fußnote 3, Randnrn. 37 f.).
11: - Vgl. hierzu auch die Ausführungen unter Nr. 81 in meinen Schlussanträgen vom 13. Dezember 2001 in der Rechtssache C-164/00 (Katia Beckman, Slg. 2002, I-4896).
EuGH, 22.06.2017 - C-126/16
Die Rechte der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen können bei Vereinbarung …
Angesichts dessen, dass Art. 5 Abs. 1 grundsätzlich zur Unanwendbarkeit der Regelung zum Schutz der Arbeitnehmer im Fall bestimmter Unternehmensübergänge führt und damit vom der Richtlinie 2001/23 zugrunde liegenden Hauptziel abweicht, ist er jedoch zwangsläufig eng auszulegen (vgl. zu Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie 77/187 in der durch die Richtlinie 98/50 geänderten Fassung Urteil vom 4. Juni 2002, Beckmann, C-164/00, EU:C:2002:330, Rn. 29).
Im Urteil Beckmann, das den Übergang eines Dienstes vom öffentlichen Sektor auf den privaten Sektor im Vereinigten Königreich betraf, im konkreten Fall des National Health Service (nationaler Gesundheitsdienst) auf die private Gesellschaft Dynamco Whicheloe Macfarlane, hat der Gerichtshof festgestellt, dass die Bediensteten des NHS "trotz dessen Zugehörigkeit zum öffentlichen Sektor dem nationalen Arbeitsrecht unterliegen, so dass für sie die Bestimmungen der Richtlinie gelten" (18) .
8 - Urteile vom 4. Juni 2002 in der Rechtssache C-164/00 (Beckmann, Slg. 2002, I-4893) und vom 6. November 2003 in der Rechtssache C-4/01 (Martin u. a., Slg. 2003, I-0000).
18 - Urteil Beckmann, zitiert in Fußnote 8, Randnr. 27.
EuGH, 06.11.2003 - C-4/01
Im Urteil vom 4. Juni 2002 in der Rechtssache C-164/00 (Beckmann, Slg. 2002, I-4893) hat der Gerichtshof Artikel 3 der Richtlinie wie folgt ausgelegt: "29 Angesichts des allgemeinen Zweckes, die Rechte der Arbeitnehmer im Fall des Übergangs von Unternehmen zu schützen, den die Richtlinie in der Weise verfolgt, dass sie in Artikel 3 Absätze 1 und 2 vorsieht, dass die Rechte und Pflichten des Veräußerers aus dem Arbeitsvertrag, dem Arbeitsverhältnis oder Kollektivverträgen auf den Erwerber übergehen, ist die in Absatz 3 dieses Artikels vorgesehene Ausnahme von dieser Regel strikt auszulegen.
EuGH, 28.01.2015 - C-688/13
Gimnasio Deportivo San Andrés - 'Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der …
Wie sich aus dem Wortlaut und der Struktur von Art. 3 dieser Richtlinie ergibt, umfasst der Übergang der Lasten, die der Veräußerer zum Zeitpunkt des Unternehmensübergangs zu tragen hat, weil er Arbeitnehmer beschäftigt, auf den Erwerber alle Ansprüche der Arbeitnehmer, sofern sie nicht unter eine in der Richtlinie ausdrücklich vorgesehene Ausnahme fallen (vgl. entsprechend Urteil Beckmann, C-164/00, EU:C:2002:330, Rn. 36 und 37).
LSG Sachsen-Anhalt, 11.01.2011 - L 1 R 51/10
Gesamtsozialversicherungsbeiträge nach Betriebsübergang
Zwar sollen auch Verpflichtungen aus einem Arbeitsvertrag oder Arbeitsverhältnis übergehen, die auf staatliche Akte zurückgehen oder durch staatliche Akte ausgestaltet werden (EuGH, Urteil vom 4. Juni 2002, Az: C-164/00, Sammlung der Rechtsprechung 2002 Seite I-04893), jedoch muss es sich auch dabei um aus dem Arbeitsvertrag resultierende Pflichten handeln.
Dabei ist unter Berücksichtigung der von der Richtlinie verfolgten allgemeinen Zielsetzung des Schutzes der Rechte der Arbeitnehmer beim Unternehmensübergang diese Ausnahme eng auszulegen (vgl. entsprechend Urteil vom 4. Juni 2002, Beckmann, C-164/00, Slg. 2002, I-4893, Randnr. 29).
https://dejure.org/2002,19408
EuGH, 04.02.2002 - C-164/00 (https://dejure.org/2002,19408)
EuGH, Entscheidung vom 04.02.2002 - C-164/00 (https://dejure.org/2002,19408)
EuGH, Entscheidung vom 04. Februar 2002 - C-164/00 (https://dejure.org/2002,19408)
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DVBl 2002, 1362
https://dejure.org/2001,20542
Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2001 - C-164/00 (https://dejure.org/2001,20542)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 13.12.2001 - C-164/00 (https://dejure.org/2001,20542)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 13. Dezember 2001 - C-164/00 (https://dejure.org/2001,20542)
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https://dejure.org/9999,62300
EuGH - C-164/00 (https://dejure.org/9999,62300)
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EuGH - C-164/00 (anhängig)

References: EuGH

EuGH 
 EuGH 
 Art. 5
 Art. 3
 Art. 99
 Art. 3

EuGH 

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