Source: http://prof-schweizer.de/bibliothek/neu/index.html?datum=2017-04
Timestamp: 2019-04-22 12:21:13+00:00

Document:
im Zeitraum: 2017-04
Abstandsfläche in Baugenehmigung schützt Nachbarn nicht!
Das Verwaltungsgericht Mainz hat in einem Urteil vom 08.03.2017 (Az.: 3 K 617/16.MZ) gegen einen Nachbarn entschieden:
Eine Baulast, die die Inanspruchnahme von Abstandsflächen durch einen Nachbarn ermöglicht, vermittelt dem begünstigten Nachbarn gegenüber der Bauaufsichtsbehörde kein subjektiv-öffentliches Recht. Der begünstigte Nachbar kann sich deshalb grundsätzlich nicht erfolgreich gegen den Verzicht und die Löschung einer Baulast zur Wehr setzen kann.
Zugunsten des Grundstücks des Nachbarn war für eine Teilfläche der angrenzenden Liegenschaft eine Baulast zur Inanspruchnahme für Abstandsflächen in das Baulastverzeichnis eingetragen worden; und zwar im Zusammenhang mit der Erteilung einer Baugenehmigung für das Grundstück des (klagenden) Nachbarn. Die Baugenehmigung erlosch Ende 1996, ohne dass das Bauvorhaben verwirklicht worden war. Auf Antrag des Nachbarn erklärte die Bauaufsichtsbehörde im Mai 2015 den Verzicht auf die Abstandsflächenbaulast und löschte sie im Baulastverzeichnis.
Es bestehe mangels Ausführung des Bauvorhabens kein öffentliches Interesse mehr an der Baulast. Der benachteiligte Nachbar könne erfolgreich einen Verzicht beanspruchen. Sonst würde er unverhältnismäßig durch eine nicht mehr notwendige Baulast beschränkt.
Die alte Zeit hatte auch ihre Vorteile. Heute taugt sie schon als Witz.
Der kleine Sohn läuft suchend durch das ganze Haus. Vater: „Was suchst du denn?” - „Wie immer, das Telefon! Es wird Zeit, dass endlich mal jemand eins mit Kabel erfindet, damit es immer an derselben Stelle stehen kann!”
Quelle: Glücks-Revue 16/2017
Heute bekannt gegeben und ständig relevant: Recht, Sachverständigen zu dessen schriftlichem Gutachten mündlich zu befragen.
In einem Beschluss vom 21. Februar 2017 - VI ZR 314/15 - hat der VI. Senat des Bundesgerichtshofs - seine bisherigen Entscheidungen bestätigend - dargelegt:
Jeder Prozesspartei steht nach §§ 397, 402 ZPO zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs das Recht zu, einen Sachverständigen zu seinem schriftlichen Gutachten mündlich zu befragen. Der Tatrichter muss dementsprechend dem von einer Partei recht- zeitig gestellten Antrag, den gerichtlichen Sachverständigen nach Erstattung des schriftlichen Gutachtens zu dessen mündlicher Verhandlung zu laden, selbst dann stattgeben, wenn die schriftliche Begutachtung aus der Sicht des Gerichts ausreichend und überzeugend ist. Dieser Pflicht ist der Tatrichter nur ausnahmsweise dann enthoben, wenn der Antrag auf Anhörung des Sachverständigen verspätet oder rechtsmissbräuchlich gestellt worden ist.
Gestern verkündete der Europäische Gerichtshof: Der Verkauf eines multimedialen Medienabspielers, mit dem auf einem Fernsehbildschirm Filme angesehen werden können, die rechtswidrig im Internet zugänglich sind, ist grundsätzlich urheberrechtswidrig
Dieses Urteil in der Rechtssache C-527/15 Stichting/Brein ./. Wullems vom 26.4.2017 war - anders als im Vorfeld öfters angenommen wurde - vorhersehbar.
Die knackige Werbung besagt eigentlich schon von vornherein, dass dieses „Geschäftsmodell” scheitern musste. Geworben wurde:
„Mit dem multimedialen Medienabspieler kann kostenlos und einfach auf einem Fernsehbildschirm insbesondere Bild- und Tonmaterial angesehen werden, das ohne Erlaubnis der Urheberrechtsinhaber im Internet zugänglich ist.”
1. Außerdem hat der EuGH entschieden, dass die vorübergehende Vervielfältigung eines urheberrechtlich geschützten Werks auf einem solchen Medienabspieler durch Streaming nicht vom Vervielfältigungsrecht ausgenommen ist.
Zur Technik, wie sie der EuGH beschreibt: Es handelt sich um ein Gerät, das als Verbindung zwischen einem Bild- oder Tonsignal und einem Fernsehbildschirm fungiert. Auf diesem Medienabspieler hat der Beklagte Wullems, Betreiber des Online-Shops mit dem Namen: filmspeler.nl eine Open-Source-Software installiert, mit der mittels einer einfach zu bedienenden grafischen Oberfläche über bestimmte Menüstrukturen Dateien gelesen werden können. Daneben hat er in diese Software im Internet zugängliche Add-ons eingefügt, die dazu bestimmt sind, die gewünschten Inhalte aus den Streamingseiten zu schöpfen und sie allein durch einen Klick auf dem multimedialen Medienabspieler, der mit einem Fernsehbildschirm verbunden ist, anlaufen zu lassen. Einige dieser Seiten machen digitale Inhalte mit Erlaubnis der Urheberrechtsinhaber zugänglich, während andere ohne deren Erlaubnis zu solchen Inhalten leiten.
Berlin ist nicht Berlin
Es soll reichen, wenn auf Englisch und auf Deutsch darauf hingewiesen werde: „Berlin.com wird von Berlin Experten betrieben und ist keine Webseite des Landes Berlin”. So entschieden hat das Landgericht Berlin in einem nun bekannt gegebenen Urteil vom 27.2.2017, Urteil. Az.: 3 O 19/15. Verloren hat das Land Berlin, das die Webseite "www.berlin.de" betreibt.
www.berlin.com bietet seit 2011 insbesondere touristische Informationen über Berlin. Das Land Berlin tritt seit 1996 im Internet unter der Domain www.berlin.de auf und veröffentlicht dort zahlreiche Informationen unter anderem aus Politik, Wirtschaft, Tourismus und Kultur Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig.
Begründung unter anderem:
Nutzer könnten heute nicht mehr davon ausgehen, dass die Second Level Domain ("Berlin") auf einen Namen verweise. Die Nutzer würden vielmehr nur darauf schließen, dass über Berlin informiert werden würde.
Aus dem Urteil geht nicht klar hervor, ob das Gericht annimmt, es werde kein erheblicher Teil der Adressaten irregeführt und kein Ruf ausgebeutet; oder ob das Gericht normativ die Meinung vertritt, der Schutz für Städte und Gemeinden solle nicht so weit reichen.
Sehr schön und interessant: Gegen Facebook darf in deutscher Sprache geklagt und Versäumnisurteil erstritten werden
Suchen Sie als Jurist eine Stelle? Die Facebook-Rechtsabteilung muss anscheinend mit Mitarbeitern aufstocken, die deutsch sprechen.
Das Amtsgericht Berlin-Mitte in einem Versäumnisurteil vom 8. März 2017 - Az. 15 C 364/16 - zugunsten Davids gegen Goliath entschieden.
Zwar ist Facebook Ireland Ltd. in Irland ansässig. Dennoch muss eine Klage nicht in die dortige Amtssprache Englisch übersetzt werden. Es kann nämlich davon ausgegangen werden, dass Facebook über Mitarbeiter verfügt, die hinreichend Deutsch verstehen.
Der Fall nach einer Pressemitteilung des Gerichts:
Ein Nutzer von Facebook hatte eine Klage gegen die Facebook Ireland Ltd. erhoben. Beantragt wurde, Facebook zu verpflichten, dem Kläger wieder uneingeschränkten Zugang zu seinem Account und insbesondere zu allen seinen Kommunikationsinhalten und zu den Funktionen der Internetplattform "facebook.com" einzuräumen. Zugleich forderte der Kläger die Zahlung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten von 382,59 Euro. Der Kläger hatte im Jahr 2008 einen Account eingerichtet, dessen Zugang ihm Facebook entzogen haben soll. Vergeblich versuchte der Kläger per E-Mail zu erreichen, dass die Sperrung rückgängig gemacht werde. Dies lehnte Facebook ab, da sie zu dem Schluss gekommen sei, dass der Kläger zur Nutzung von Facebook nicht berechtigt sei. Facebook verwies auf ihre im Internet veröffentlichte "Erklärung der Rechte und Pflichten" und fügt hinzu, dass es leider aus Sicherheitsgründen keine zusätzlichen Informationen zur Sperrung geben könne. Da auch die Einschaltung eines Rechtsanwaltes erfolglos blieb, hat der Nutzer Klage erhoben und die Klageschrift nebst Anlagen in deutscher Sprache eingereicht. Die Zustellung dieser Dokumente ist am Sitz der Beklagten in Irland erfolgt, ohne dass die Klageschrift nebst Anlagen zuvor in die englische Sprache übersetzt worden waren. Nach der europäischen Zustellungs-Verordnung darf der Empfänger die Annahme des zuzustellenden Schriftstücks verweigern, wenn es nicht in der Amtssprache des Empfangsmitgliedstaates oder in einer Sprache, die der Empfänger versteht, verfasst bzw. keine entsprechende Übersetzung beigefügt ist. Facebook hat sich darauf berufen, dass die zuständige Rechtsabteilung die Sprache nicht verstehe, und sich bisher nicht gegen die Klage verteidigt, da die Klage nicht wirksam zugestellt worden sei.
Eine Partnerschaftsgesellschaft kann nicht Gesellschafterin einer Rechtsanwaltsgesellschaft sein
Der Bundesgerichtshof hat so in einem soeben bekannt gegebenen Urteil vom 20. März 2017 - AnwZ (Brfg) 33/16 entschieden.
Seine Rechtsprechung fortführend, nimmt der BGH an, dass zu den nach § 59e Abs. 1 Satz 1 BRAO in Betracht kommenden Gesellschaftern einer Rechtsanwaltsgesellschaft die dort genannten - natürlichen - Personen und zudem eine aus diesen bestehende, auf das Halten von deren GmbH-Anteilen beschränkte Gesellschaft bürgerlichen Rechts, nicht hingegen eine Partnerschaftsgesellschaft gehört. Etwas anderes lässt sich, so der BGH, auch nicht daraus herleiten, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts unter bestimmten (engen) Voraussetzungen als Gesellschafterin einer Patentanwaltsgesellschaft und dementsprechend auch einer Rechtsanwaltsgesellschaft in Betracht kommt.
Der Bundesgerichtshof nutzt in diesem Beschluss die Gelegenheit, die rechtsmethodischen Auslegungsgrundsätze zusammen zu fassen, also mit das wichtigste Handwerkszeug des Juristen:
Für die Auslegung von Gesetzen ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs der in der Norm zum Ausdruck kommende objektivierte Wille des Gesetzgebers maßgebend, wie er sich aus dem Wortlaut der Vorschrift und dem Sinnzusammenhang ergibt, in den sie hineingestellt ist. Der Erfassung des objektiven Willens des Gesetzgebers dienen die anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung aus dem Wortlaut der Norm, der Systematik, ihrem Sinn und Zweck sowie aus den Gesetzesmaterialien und der Entstehungsgeschichte, die einander nicht ausschließen, sondern sich gegenseitig ergänzen. Unter ihnen hat keine einen unbedingten Vorrang vor einer anderen, wobei Ausgangspunkt der Auslegung der Wortlaut der Vorschrift ist. Die im Wortlaut ausgedrückte, vom Gesetzgeber verfolgte Regelungskonzeption ist durch das Gericht bezogen auf den konkreten Fall möglichst zuverlässig zur Geltung zu bringen (vgl. nur BVerfGE 133, 168 Rn. 66 mwN; BVerfG, NJW 2014, 3504 Rn. 15; BGH, Beschluss vom 16. Mai 2013 - II ZB 7/11, NJW 2013, 2674 Rn. 27).
Fürsorglicher Personaldirektor
Ein Mitarbeiter wird auf dem Flur vom Personaldirektor aufgehalten. „Sagen sie mal, wo waren sie denn gestern?"” - „Aber, Herr Direktor, ich habe doch gestern geheiratet.” - „Ach wirklich? Den ganzen Tag?”
Quelle: Freizeit Spass 16/2017
Welche Witze Männer einschicken!
Frau: „Und Liebling, was meinst du? Habe ich nicht wunderbar eingeparkt?” Mann: „Und wie, mein Schatz. Ich würde vorschlagen, wir nehmen uns gleich ein Taxi zum Bordstein!”
Quelle: Den Einsender (natürlich ein Mann) lassen wir hier anonym; den Verlag aber auch, er zahlt zehn Euro Belohnung.
Unter welchen Umständen Berufungsurteile ganz leicht angreifbar sind
Der Bundesgerichtshof hat in einem gestern bekannt gegebenen Urteil seine Rechtsprechung aus dem Jahre 2003 fort gebildet, nämlich:
Aus einem Berufungsurteil, gegen das die Revision stattfindet, muss zu ersehen sein, von welchem Sach- und Streitstand das Gericht ausgegangen ist, welches Rechtsmittelbegehren die Parteien verfolgt haben und welche tatsächlichen Feststellungen der Entscheidung zugrunde liegen. Fehlen solche Darstellungen, hat das Revisionsgericht das Urteil von Amts wegen aufzuheben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. BGH, Urteil vom 21. Februar 2017 - VI ZR 22/16.
Kanzleiorganisation: Fehler des Gerichts zur eidesstattlichen Versicherung einer Kanzleimitarbeiterin
Wir berichten an dieser Stelle möglichst häufig über Entscheidungen betreffend die Kanzleiorganisation und Probleme in diesem Bereich bei Gerichten. Das letzte Mal ging es am 10. März 2017 um den Faxempfang beim Gericht. Heute berichten wir über einen gestern bekannt gegebenen Beschluss des BGH vom 30.3.2017, Az.: III ZB 43/16:
Wenn ein Gericht einer eidesstattlichen Versicherung im Verfahren der Wiedereinsetzung keinen Glauben schenken will, muss es die Partei zuvor darauf hinweisen und ihr Gelegenheit geben, entsprechenden Zeugenbeweis anzutreten. Im entschiedenen Fall fehlte der erforderliche Hinweis.
Der BGH wies ergänzend auf einen zusätzlichen Fehler des Gerichts hin:
„Unabhängig davon hätte das Berufungsgericht prüfen müssen, ob in der Vorlage der eidesstattlichen Versicherung zugleich ein Beweisangebot auf Vernehmung der Mitarbeiterin als Zeugin liegt. Dann liefe die Ablehnung der Wiedereinsetzung ohne vorherige Vernehmung auf eine unzulässige vorweggenommene Beweiswürdigung hinaus.”
Rechtsreferendarin soll Beweisaufnahmen und staatsanwaltschaftliche Sitzungsvertretungen mit einem Kopftuch wahrnehmen dürfen
Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat mit einem soeben bekannt gegebenen Urteil vom 13. April 2017, Az.: 1298/17.F, entschieden: Eine Rechtsreferendarin islamischen Glaubens darf ihren juristischen Vorbereitungsdienst einschließlich eventuell durchzuführender Beweisaufnahmen und staatsanwaltschaftlicher Sitzungsvertretungen sowie der Leitung von Anhörungsausschüssen mit einem Kopftuch, das Haare und Hals bedeckt, versehen.
Die Rechtsreferendarin argumentierte: Sie trage das Kopftuch aus tiefer religiöser Überzeugung. Das Tragen des Kopftuches stelle für sie ein religiöses Gebot dar, und die Nichtbeachtung dieses Gebots stürze sie in einen schwerwiegenden Gewissenskonflikt. Sie werde zudem in ihrem Grundrecht auf Berufsfreiheit beeinträchtigt. Denn das Land habe letztendlich ein Ausbildungsmonopol im Bereich der Juristenausbildung. Daher müsse sie die Ausbildung auch so absolvieren können, wie es das Juristenausbildungsgesetz (JAG) vorsehe.
Für eine Ablehnung fehle eine gesetzliche Grundlage, anders als für Richterinnen und Richter. Für diese sei über das hessische Richtergesetz vor dem Hintergrund der staatlichen Neutralität und der negativen Glaubens- und Bekenntnisfreiheit der Verfahrensbeteiligten festgelegt, dass sie ohne Glaubens- bzw. Bekenntnissymbole in Außenkontakt mit Verfahrensbeteiligten treten.
Das letzte Wort ist hier sicher noch nicht gesprochen; jedenfalls soweit richterlich gehandelt wird.
Der Bundesfinanzhof geht der „Reichensteuer” mit einem Urteil zur Grunderwerbsteuer voran und leistet einen Beitrag zum Spitzenplatz der Deutschen unter den OECD-Ländern bei Steuern und Sozialabgaben
Am 12.4.2017 hat der BFH in einer Pressemitteilung über sein Urteil vom 25. Januar 2017 II R 19/15 berichtet. Es betrifft den Themenkomplex eines einheitlichen Erwerbsgegenstands im Grunderwerbsteuerrecht. Nach diesem Urteil dürfen die Finanzbehörden die Bauerrichtungskosten zusätzlich zu den Kosten des Grundstückserwerbs mit Grunderwerbsteuer belasten. Entschieden wurde der Fall, dass ein Bauerrichtungsvertrag zeitlich nach dem Grundstückskaufvertrag und nach der Festsetzung der Grunderwerbsteuer geschlossen wurde.
Das Evangelium nach Matthäus,28,1-10
1 Aber nach dem Sabbat, in der Morgendämmerung des ersten Wochentages1, kam Maria Magdalena2 und die andere Maria, um das Grab zu besehen. 2 Und siehe, da geschah ein großes Erdbeben; denn ein Engel des Herrn kam aus dem Himmel herab, trat hinzu, wälzte den Stein weg und setzte sich darauf. 3 Sein Ansehen aber war wie der Blitz und sein Gewand weiß wie Schnee. 4 Aber aus Furcht vor ihm bebten die Wächter und wurden wie Tote. 5 Der Engel aber begann und sprach zu den Frauen: Fürchtet euch nicht! Denn ich weiß, dass ihr Jesus, den Gekreuzigten, sucht. 6 Er ist nicht hier, denn er ist auferweckt worden, wie er gesagt hat. Kommt her, seht die Stätte, wo er gelegen hat, 7 und geht schnell hin und sagt seinen Jüngern, dass er von den Toten auferweckt worden ist! Und siehe, er geht vor euch hin nach Galiläa, dort werdet ihr ihn sehen. Siehe, ich habe es euch gesagt. 8 Und sie gingen schnell von der Gruft weg mit Furcht und großer Freude und liefen, es seinen Jüngern zu verkünden. 9 Und siehe, Jesus kam4 ihnen entgegen und sprach: Seid gegrüßt! Sie aber traten zu ihm, umfassten seine Füße und warfen sich vor ihm nieder. 10 Da spricht Jesus zu ihnen: Fürchtet euch nicht! Geht hin, verkündet meinen Brüdern, dass sie hingehen nach Galiläa! Und dort werden sie mich sehen.
Heißt es Ostersamstag oder Karsamstag?
Ostersamstag ist der Samstag eine Woche nach Ostern.
Gelegentlich wird auch der Karsamstag fälschlich als „Ostersamstag“ bezeichnet. Dieser Sprachgebrauch weicht von der kirchlichen Tradition ab.
Das Evangelium nach Matthäus 27 (Zitate aus Gute Nachricht)
1 Früh am Morgen schließlich fassten die führenden Priester und die Ältesten des Volkes einmütig den Beschluss, Jesus hinrichten zu lassen. 2 Sie ließen ihn fesseln; dann nahmen sie ihn mit und übergaben ihn dem römischen Statthalter Pilatus. ...
11 Jesus stand vor dem Statthalter. Der fragte ihn: »Bist du der König der Juden?« »Du sagst es!«, gab Jesus zur Antwort. ...
... und gab den Befehl, Jesus mit der Geißel auszupeitschen und zu kreuzigen.
... 35 Sie nagelten ihn ans Kreuz und losten dann untereinander seine Kleider aus. 36 Danach setzten sie sich hin und bewachten ihn.
....45 Um zwölf Uhr mittags verfinsterte sich der Himmel über dem ganzen Land. Das dauerte bis um drei Uhr. 46 Gegen drei Uhr schrie Jesus: »Eli, eli, lema sabachtani?« – das heißt: »Mein Gott, mein Gott, warum hast du mich verlassen?« 50 Doch Jesus schrie noch einmal laut auf und starb. 51 Da zerriss der Vorhang vor dem Allerheiligsten im Tempel von oben bis unten. Die Erde bebte, Felsen spalteten sich 52 und Gräber brachen auf. Viele Tote aus dem Volk Gottes wurden auferweckt 53 und verließen ihre Gräber....
Woher kommt der Name Gründonnerstag? Es gibt nur Vermutungen.
Nach einer Theorie leitet sich die Bezeichnung vom lateinischen „Virides“ („Die Grünen”) ab: Am Tage des Bußerlasses der Kirche verwandelt sich das dürre Holz in grünes zurück.
Andere vermuten, der Name gehe auf die liturgische Farbe Grün zurück.
Oder: Gläubige Christen essen oft traditionell an Gründonnerstag mehr grünes Gemüse.
Ein neues Teil-Spezialgebiet für Rechtsanwälte tut sich auf: die Information für Internetnutzer. Das Urteil: Check24
Das Oberlandesgericht München hat in einem Urteil vom 6.4.2017 die Informationspflichten sehr weit gezogen. Es ist absehbar, dass sich die Grenzen im Laufe der Zeit noch weiter zugunsten der Verbraucher verschieben werden, soweit dies überhaupt möglich ist.
Das Internetportal Check24 muss künftig seine Kunden vor dem Online-Abschluss einer Versicherung grundsätzlich umfassend von A bis Y informieren. Meist wird ein Jurist mitwirken müssen, die Informationen zu formulieren.
Und was ist mit dem unerwähnten Z? Der klagende Verbraucherschutzverband konnte sich nur nicht mit der Forderung durchsetzen, Check24 müsse die Kundschaft sogar auch noch vor Abschluss eines Versicherungsvertrags überprüfen. Zu dieser Forderung meinten die Richter, beim Verkauf von Versicherungspolicen sei zwar gesetzlich eine Beratungs- und Befragungspflicht vorgeschrieben, nicht jedoch eine vorgelagerte Prüfpflicht.
Gestern vom Bundesgerichtshof als Leitsatz bekannt gegeben, damit alle zur Anspruchsgrundlage endgültig Bescheid wissen
Urteil vom 14.3.2017 Az.: VI ZR 721/15
Die ohne wirksame Einwilligung an eine geschäftliche E-Mail-Adresse versandte Werbe-E-Mail stellt einen Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar (Fortführung von BGH, Urteil vom 12. September 2013 - I ZR 208/12).
Der BGH hat in zwei weiteren Leitsätzen folgende Voraussetzungen heraus gestellt:
a. zur wirksamen Einwilligung in den Empfang elektronischer Post zu Werbezwecken, insbesondere zu vorformulierten Einwilligungserklärungen; sowie
b. zur Anwendbarkeit von § 28 Abs. 1 Nr. 2 BDSG, wenn der zur Unterlassung von Werbung mittels elektronischer Post Verpflichtete die E-Mail-Adresse des Betroffenen gegen dessen Willen nutzen möchte, um sie zu Lösch- oder Sperrzwecken an seine Werbepartner weiterzuleiten.
Unternehmen dürfen Händlern die Nutzung von Preissuchmaschinen nicht generell verbieten
Entschieden hat das Oberlandesgericht Düsseldorf mit einer Entscheidung vom 05.04.2017, Az.: VI Kart 13/15 [V]
Der Sport-Schuhhersteller Asics hatte seinen Vertragshändlern untersagt, im Online-Handel Suchmaschinen für Preisvergleiche zu nutzen.
Das generelle Verbot der Nutzung von Preissuchmaschinen durch Händler im Rahmen eines (selektiven) Vertriebssystems ist kartellrechtswidrig. Preissuchmaschinen im Internet sind für Verbraucher ein wichtiges Mittel, um transparent Informationen über Preise zu bekommen und zu vergleichen. Und: Sie sind gerade für kleinere und mittlere Händler wichtig, um auffindbar zu sein. Auf dem Markt für Laufschuhe in Deutschland hatte Asics 2011 einen Marktanteil von fast 30% und gemeinsam mit Nike und Adidas einen Marktanteil von über 70%.
Diese Rechtsprechung war durch eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (Pierre Fabre) bereits vorgegeben.
Kommentiert wird: Der Einzug Jesu in Jerusalem wird von allen vier Evangelisten berichtet. Markus ist der Nüchternste, bei ihm bleibt alles in bescheidenem Rahmen. Matthäus berichtet größer und feierlicher. Das Prophetenwort Sacharja 9,9 erfüllt sich: Jesus kommt als König nach Jerusalem, bescheiden und als Friedenskönig. Das Volk aber jubelt ihm zu als dem Sohn Davids, als dem, der „im Namen des Herrn“ kommt.
Das Evangelium nach Matthäus 21,1-11:
1 Da sie nun nahe an Jerusalem kamen, gen Bethphage an den Ölberg, sandte Jesus seiner Jünger zwei 2 und sprach zu ihnen: Gehet hin in den Flecken, der vor euch liegt, und alsbald werdet ihr eine Eselin finden angebunden und ihr Füllen bei ihr; löset sie auf und führet sie zu mir! 3 Und so euch jemand etwas wird sagen, so sprecht: Der HERR bedarf ihrer; sobald wird er sie euch lassen. (Matthäus 26.18) 4 Das geschah aber alles, auf dass erfüllt würde, was gesagt ist durch den Propheten, der da spricht: 5 "Saget der Tochter Zion: Siehe, dein König kommt zu dir sanftmütig und reitet auf einem Esel und auf einem Füllen der lastbaren Eselin." 6 Die Jünger gingen hin und taten, wie ihnen Jesus befohlen hatte, 7 und brachten die Eselin und das Füllen und legten ihre Kleider darauf und setzten ihn darauf. 8 Aber viel Volks breitete die Kleider auf den Weg; die andern hieben Zweige von den Bäumen und streuten sie auf den Weg. (2. Könige 9.13) 9 Das Volk aber, das vorging und nachfolgte, schrie und sprach: Hosianna dem Sohn Davids! Gelobt sei, der da kommt in dem Namen des HERRN! Hosianna in der Höhe! (Psalm 118.25-26) 10 Und als er zu Jerusalem einzog, erregte sich die ganze Stadt und sprach: Wer ist der? 11 Das Volk aber sprach: Das ist der Jesus, der Prophet von Nazareth aus Galiläa.
Nicht lieb!
An SUPERillu, Ausgabe 14/2017, angelehnt:
Frau Müller holt ihren Mann vom Bahnhof ab. „Du scheinst dich nicht darüber zu freuen, dass ich wieder da bin”, sagt er. „Schau das Paar dort an. Die Frau küsst ihn jetzt schon zum dritten Mal!” - Das ist etwas ganz anderes, ihr Mann reist doch gerade ab!”
Umdenken erforderlich: Fluss hat Menschenrechte
Am 20.März 2017 hat ein indisches Gericht, der Hohe Gerichtshof von Uttarakhand, den Fluss Ganges sowie alle Nebenflüsse zu einem Lebewesen erklärt. Diese Flüsse haben die gleichen Rechte wie ein Mensch, urteilte das Gericht. Der erfolgreiche Anwalt kommentiert: „Dieser Status eines Lebewesens bedeutet: Wenn dem Fluss oder einem Nebenfluss Schaden zugefügt wird, verhält es sich so, als habe man einem Menschen Schaden zugefügt“. Der Umweltaktivist Shekhar Pathak ergänzte: „Solch ein Urteil ist nötig, um schwindende Wasser-Ökosysteme zu retten”.
Quelle: Beck Aktuell mit Hinweis auf "Times of India“.
Die Verhältnisse: Für die Hindus ist der Ganges, wie bekannt, ein heiliger Fluss. Sie baden in ihm, um sich von ihren Sünden zu reinigen. Bei den traditionellen Feuerbestattungen wird die Asche der verbrannten Leichen im Ganges verstreut. Viele arme Familien haben oft kein Geld für Brennholz und werfen die Leichen ohne Einäscherung oder halb verbrannt in den Ganges.
Fäulnisprozesse schaffen das Bakterium Clostridium botulinum, das tierische Eiweiße zersetzt und das Gift Botulinumtoxin produziert. Über den Verdauungstrakt aufgenommen, gehört es zu den tödlichsten Substanzen der Welt. Schon 0,001 Milligramm lähmen die Atmung, und der Betroffene erstickt. Trotzdem ist das hundertfache Abkippen von Leichen im Ganges nicht illegal. Es ist quasi Gewohnheitsrecht, so will es die jahrtausendealte Hindu-Tradition.
Täglich fließen 3,6 Milliarden Liter Abwasser in den Fluss. Offiziellen Schätzungen zufolge hat etwa die Hälfte der Menschen in Indien keinen Zugang zu Toiletten. Müll wird in großen Mengen abgelagert. Die Wäsche wird im heiligen Fluss gewaschen.
Varanasi am Ganges ist für Hindus die heiligste Stadt Indiens. Sie gilt als die Stadt des Todes. Der gläubige Hindu versucht, hierherzukommen, um hier auf den Tod zu warten. Der Glaube besagt, dass man sich durch den Tod in Varanasi aus dem ewigen Kreislauf der Wiedergeburten befreien kann.
Das Bundesverfassungsgericht setzt seinen strikten Schutz der Meinungsfreiheit fort: Selbst die Beschimpfung „Obergauleiter der SA-Horden” kann rechtmäßig sein
Das Bundesverfassungsgericht hat in einem heute bekannt gegebenen Beschluss vom 8.2.2017, Az.: 1 BvR 2973/14, gegen drei Vorinstanzen entschieden, dass diese Beschimpfung nicht eo ipso, selbstredend, rechtswidrig ist. Die maßgeblichen beiden Sätze aus den Gründen:
„Die angegriffenen Entscheidungen beruhen auf dem Fehler, dass es an einer Abwägung fehlt. Bei erneuter Befassung wird auf der einen Seite das Vorverhalten des Geschädigten, der aktiv eine Demonstration verhindern wollte, wie auf der anderen Seite das schwere Gewicht einer Ehrverletzung zu berücksichtigen sein, das in einem individuell adressierten Vergleich mit Funktionsträgern des nationalsozialistischen Unrechtsregimes liegt.”
Von Bedeutung für Medien aller Art: Wer Äußerungen ändert, muss dieses Urteil kennen!
Wer Bewertungen unautorisiert ändert, übernimmt die inhaltliche Verantwortung für die Äußerungen und haftet als unmittelbarer Störer. So entschieden hat der Bundesgerichtshof gestern, 4.4.2017, unter dem Az.: VI ZR 123/16. Im Volltext liegt das Urteil noch nicht vor.
wie ihn der BGH schildert: Verklagt wurde der Betreiber eines Internetportals, das Bewertung von Kliniken durch Patienten bewertet. Ein Patient, der in der HNO-Klinik der Klägerin an der Nasenscheidewand operiert worden und bei dem 36 Stunden nach der Operation und nach Verlegung in ein anderes Krankenhaus eine Sepsis aufgetreten war, stellte auf dem Portal des Beklagten seinen Erfahrungsbericht ein. In ihm behauptete er, es sei „bei” einem Standardeingriff zu einer septischen Komplikation gekommen. Das Klinikpersonal sei mit der lebensbedrohlichen Notfallsituation überfordert gewesen, was beinahe zu seinem Tod geführt habe. Die Klinik forderte den Betreiber des Portals auf, den Beitrag aus dem Portal zu entfernen. Der Betreiber änderte (ohne mit dem Patienten zu sprechen) den vom Patienten verfassten Text ab, indem er einen Zusatz einfügte und einen Satzteil strich. Dies reichte der Klinik nicht. Ihre Klage auf Unterlassung der Äußerungen war in allen Instanzen erfolgreich.
Der Betreiber des Portals hat sich die angegriffenen Äußerungen zu Eigen gemacht. Deshalb haftet er als unmittelbarer Störer. Er hat die Äußerungen des Patienten inhaltlich überprüft und eigenmächtig beeinflusst. Bei der gebotenen objektiven Sicht auf der Grundlage einer Gesamtbetrachtung aller Umstände habe der Beklagte somit die inhaltliche Verantwortung für die angegriffenen Äußerungen übernommen. Da es sich bei den Äußerungen um unwahre Tatsachenbehauptungen und um Meinungsäußerungen auf unwahrer Tatsachengrundlage und mit unwahrem Tatsachenkern handele, müsse das Recht des Betreibers auf Meinungsfreiheit hinter dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht der Klägerin zurücktreten.
Fortschritt bei der Abgrenzung selbständige oder unselbständige Tätigkeit: Höhe des Honorars als wichtiges Indiz im Rahmen der Gesamtbetrachtung
Entschieden hat das Bundessozialgericht in einer Entscheidung vom 31.03.2017 - B 12 R 7/15 R:
Das Urteil liegt noch nicht im Volltext vor. In der Begründung stellt das BSG offenbar darauf ab, dass dem Honorar im Rahmen der Gesamtwürdigung der Einzelumstände eine besondere Bedeutung zukommt, wenn es deutlich über dem Arbeitsentgelt eines vergleichbar eingesetzten sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmers liegt und dadurch Eigenvorsorge zulässt.
Rüge: Zum Opferschutz ist es bei der Berichterstattung nicht damit getan, dass der Nachname des Opfers abgekürzt wird
Der Presserat hat im Rahmen seiner Beschwerdeausschuss-Sitzungen vom 21., 22. und 23. März 2017 ein Online-Portal gerügt:
In einem Artikel über einen Verkehrsunfall hatte die Redaktion das Foto einer jungen Frau veröffentlicht, die dabei ums Leben kam. Der Vorname wurde genannt. Der Nachname nur abgekürzt. Über Details aus dem Leben des Opfers wurde berichtet. So war die Verstorbene eindeutig identifizierbar. Der Presserat stellte fest, dass grob gegen die Richtlinie 8.2 verstoßen worden ist.
Richtlinie 8.2 erläutert:
Meinung des Verf. dieser Zeilen:
Einem „Qualitätsjournalisten” wären diese Fehler nicht unterlaufen. Es zeigt sich immer wieder, dass in der elektronischen Presse schreibende Journalisten zu wenig von den berufsethischen Grundsätzen der Presse wissen, geschweige denn sich an sie halten.
Missverständnis möglich: Pflichtteilsanspruch unterliegt nach wie vor grundsätzlich nicht der Erbschaftsteuer, wenn er nicht geltend gemacht wird!
Das soeben bekannt gegebene Urteil des Bundesfinanzhofs vom 7. Dezember 2016 II R 21/14 betrifft einen Ausnahmefall, nämlich: Ein vom Erblasser (bisher) nicht geltend gemachter Pflichtteilsanspruch gehört zu seinem Nachlass und unterliegt bei seinem Erben der Besteuerung aufgrund Erbanfalls. Damit entsteht in diesem Ausnahmefall die Erbschaftsteuer bereits mit dem Tode des Pflichtteilsberechtigten, ohne dass es auf die Geltendmachung des Anspruchs durch dessen Erben ankommt.
Dieser Leser-Witz wurde von einer Leserin eingesandt; natürlich!
Zwei ehemalige Kolleginnen treffen sich. Fragt die eine: „Na, wie geht es dir?” Erwidert die andere: „Super! Ich habe mich selbständig gemacht.” - Wow! Auf welchem Gebiet denn?” - Habe mich scheiden lassen”.
Quelle: FREIZEIT SPASS vom 29.3.2017, 14/2017.
22. April 2019, 14:24 Uhr

References: EuGH 
 EuGH 
 BGH 
 § 59
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 28
 BGH