Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHR%20StPO%20%C2%A7%20247%20Abwesenheit%2022
Timestamp: 2019-07-17 05:37:51+00:00

Document:
BGH, 30.08.2000 - 5 StR 268/00 - dejure.org
https://dejure.org/2000,1524
BGH, 30.08.2000 - 5 StR 268/00 (https://dejure.org/2000,1524)
BGH, Entscheidung vom 30.08.2000 - 5 StR 268/00 (https://dejure.org/2000,1524)
BGH, Entscheidung vom 30. August 2000 - 5 StR 268/00 (https://dejure.org/2000,1524)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2000,1524) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
§ 211 StGB; § 338 Nr. 5 StPO; § 247 StPO; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO
Mord; (Einverständliche) Abwesenheit bei der Belehrung über das Zeugnisverweigerungsrecht; Formale Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO bei Verfahrensrügen; Zulässigkeit der Revision; Freibeweis; Teil der Hauptverhandlung; Klärung von Zweifeln über die Zeugnisverweigerung durch informatorische Anhörung im Freibeweisverfahren; Erforderlichkeit der Beschlußfassung nach § 247 StPO
Revision - Verfahrensrüge - Zeugnisverweigerungsrecht - Hauptverhandlung - Anwesenheitsrecht des Angeklagten - Entfernung des Angeklagten
Verurteilung einer Leipzigerin zu lebenslanger Freiheitsstrafe wegen Ermordung des Ehemannes bestätigt
BGHR StPO § 247 Abwesenheit 22
NStZ 2001, 48
Darüber hinaus weist die Generalstaatsanwaltschaft zu Recht darauf hin, dass der Zeuge, der außerhalb der Hauptverhandlung gegenüber dem Gericht - wie hier - eindeutig und endgültig erklärt, er wolle nicht aussagen, nicht mehr geladen werden muss (BGH NStZ 1986, 181; vgl. auch BGH NStZ 2001, 48 m.w.N.;… Rogall in SK-StPO - Stand Juli 2003 - § 55 Rdn. 46).
In einem solchen Fall ist ein eindeutiger Vortrag des Beschwerdeführers zu den Einzelheiten jener besonderen Vernehmungsgestaltung unverzichtbar (vgl. auch BGH NStZ 2001, 48 ).
Daher war in diesem Zusammenhang ein eindeutiger Vortrag des Beschwerdeführers zu den Einzelheiten jener besonderen Vernehmungsgestaltung unverzichtbar (vgl. auch BGH NStZ 2001, 48 ).
Der Angeklagte kann nicht wirksam auf seine vom Gesetz vorgeschriebene Anwesenheit verzichten (BGHR StPO § 247 Abwesenheit 22; BGHSt 22, 18, 20).
Soweit der 5. Strafsenat in seinem Urteil vom 30. August 2000 (5 StR 268/00, NStZ 2001, 48) erwogen hat, dass anderes in Fallkonstellationen gelten könnte, in denen die Voraussetzungen für eine Abwesenheitsverhandlung zweifelsfrei vorliegen und das Einverständnis des Angeklagten auf der Anerkennung dieser verfahrensrechtlich eindeutigen Situation beruht, könnte der Senat dem nicht folgen.
Der Angeklagte kann nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, von der abzurücken kein Anlass besteht, nicht wirksam auf seine vom Gesetz vorgeschriebene Anwesenheit verzichten (BGH, Beschluss vom 15. August 2001 - 3 StR 225/01, NStZ 2002, 44, 45 - für den Fall einer fehlenden Begründung des Beschlusses; siehe auch Urteil vom 30. August 2000 - 5 StR 268/00, BGHR StPO § 247 Abwesenheit 22; Senat, Urteil vom 6. Dezember 1967 - 2 StR 616/67, BGHSt 22, 18, 20).
Allerdings durfte das Landgericht den am 9. Juli 2002 gestellten Beweisantrag auf Vernehmung der Zeugin Beatrix B. zunächst deshalb ablehnen, weil sich die Zeugin (telefonisch) auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht berufen hatte (vgl. BGHSt 21, 12 f.;… BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Unerreichbarkeit 17; BGH NStZ 1982, 126 f.; 2001, 48).
Betreffend das anläßlich der Vernehmung der Zeugin C. K. in Abwesenheit des Angeklagten verlesene, während der Vernehmung des Zeugen G. K. in Abwesenheit des Angeklagten "zusammen mit dem Zeugen in Augenschein genommene" Schreiben geht der Senat aufgrund des Inhalts des Schreibens, welches als Strafantragsrücknahme gewertet wurde (vgl. auch UA S. 49), mit dem Generalbundesanwalt von einer Freibeweiserhebung während der Hauptverhandlung aus, bei welcher die Anwesenheit des Angeklagten nicht unerläßlich war (vgl. BGHR StPO § 247 Abwesenheit 17, 20, 22, 24).
Darauf gerichtete Beweisanträge hätte die Kammer als unzulässig zurückweisen können (vgl. BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 1 Unzulässigkeit 1 und 15).
BGH, 15.09.2010 - 2 StR 281/10
Strafverfolgungsverjährung (Strafschärfung mit minderem Gewicht innerhalb der …
Die Frage der Vernehmungsfähigkeit eines Zeugen unterliegt dem Freibeweisverfahren (vgl. BGHR StPO § 247 Abwesenheit 22; BGH, Beschluss vom 30. Juli 1992 - 1 StR 271/92).

References: § 211
 § 338
 § 247
 § 344
 § 344
 § 247
 § 247
 BGH 
 § 55
 BGH 
 BGH 
 § 247
 § 247
 § 244
 BGH 
 § 247
 § 244
 § 247