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Timestamp: 2019-05-21 20:52:58+00:00

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BVerwG, 4 B 5.12: Rüge, Ermessen, Gutglaubensschutz, Öffentlich
Urteil des BVerwG vom 06.02.2012, 4 B 5.12
4 B 5.12
Rüge, Ermessen, Gutglaubensschutz, Öffentlich
BVerwG 4 B 5.12 OVG 10 B 14.09
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 6. Februar 2012 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz und Petz
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. November 2011 wird zurückgewiesen.
1Die weitgehend nach Art einer Berufungsbegründung verfasste Beschwerde hat
Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Klägerin beimisst. Auf die Fragen, wie das öffentlich-rechtliche Katasterrecht vom privatrechtlichen Gutglaubensschutz des Sachenrechts abzugrenzen ist und ob für
die Grenzziehung eine eindeutige gesetzliche Grundlage im Katasterrecht erforderlich ist oder eine in das Ermessen gestellte, unbeschränkte Generalklausel ausreicht, lässt sich auch ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens mit
dem Oberverwaltungsgericht (UA S. 14) antworten, dass eine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigungsgrundlage für Maßnahmen der Vermessungs- und
Katasterbehörden, die nicht in Rechte der Bürger, insbesondere nicht in das
durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützte Eigentumsrecht der Grundstückseigentümer eingreifen, nicht erforderlich ist (so auch OVG Magdeburg, Urteil vom
14. September 2006 - 2 L 68/06 - juris Rn. 23). Mehr ist verallgemeinernd nicht
32. Die Revision ist auch nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zuzulassen. Die
Klägerin legt nicht dar, dass das Berufungsurteil von den Entscheidungen des
Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Oktober 1990 - BVerwG 1 B 131.90 -
(NVwZ 1991, 267), vom 14. Februar 2007 - BVerwG 6 C 28.05 - (Buchholz
442.066 § 150 TKG Nr. 3) und vom 24. Oktober 2002 - BVerwG 7 C 9.02 -
(BVerwGE 117, 133) sowie von den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 12. November 1958 - 2 BvL 4, 26, 40/56, 1, 7/57 - (BVerfGE 8,
274) und vom 8. August 1978 - 2 BvL 8/77 - (BVerfGE 49, 89) abweicht. Sie
zeigt nicht auf, dass das Berufungsgericht in Anwendung derselben Rechtsvorschrift entscheidungstragende Rechtssätze aufgestellt hat, die ebensolchen
höchstrichterlichen Rechtssätzen widersprechen. Vielmehr rügt sie eine fehlerhafte Anwendung von Rechtssätzen, die Bundesverfassungsgericht und Bundesverwaltungsgericht in den in Bezug genommenen Entscheidungen formuliert
haben. Darin läge, die Vorwürfe als richtig unterstellt, keine Divergenz im Sinne
des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO (vgl. nur Beschluss vom 19. August 1997
- BVerwG 7 B 261.97 - NJW 1997, 3328; stRspr).
43. Die Revision ist schließlich nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen.
Mit der Rüge, das Berufungsgericht hätte ein Sachverständigengutachten zu
der Frage einholen müssen, ob das Liegenschaftskataster die richtige Grenze
nachweist, macht die Klägerin einen Verstoß gegen die Pflicht des Gerichts zur
Klärung des Sachverhalts (§ 86 Abs. 1 VwGO) geltend. Die Rüge ist nicht ordnungsgemäß erhoben.
5Eine Aufklärungsrüge kann nur Erfolg haben, wenn u.a. dargelegt wird, dass
bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr beanstandet wird, hingewirkt worden ist oder dass sich dem
sich aus hätten aufdrängen müssen (Beschluss vom 19. August 1997 a.a.O.).
Daran lässt es die Beschwerde fehlen.
Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 2 GKG.

References: Art. 14
 § 132
 § 150
 § 132
 § 132
 § 47
 § 52