Source: http://lag.bayern.de/muenchen/entscheidungen/neue/27112/index.php
Timestamp: 2017-03-29 03:17:01+00:00

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Leitsatz 6 Sa 586/13
Aktenzeichen: 6 Sa 586/13
Rechtsvorschriften: BetrVG § 75 I ; § 111, § 112, TVG § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1, 3; ZPO § 256 Weist ein Ergänzungstransfer- und Sozialtarifvertrag zu einem (allgemeinen) Transfer- und Sozialtarifvertrag, der allein auf Arbeitnehmer anwendbar ist, die zum Zeitpunkt dessen Abschlusses bereits seit 12 Kalendertagen Mitglieder der tarifschließenden Gewerkschaft sind, den vom Tarifvertrag erfassten Arbeitnehmern höhere Ansprüche auf Abfindung und auf BeE-Entgelt zu, so haben Arbeit-nehmer, die nicht unter den persönlichen Geltungsbereich dieses Tarifvertrages fallen, keine Ansprü-che auf diese erhöhte Vergütung/Abfindung.
Daneben haben die nicht unter den persönlichen Geltungsbereich des Tarifvertrags fallenden Arbeitnehmer keinen Anspruch auf die begehrte Differenzvergütung/-abfindung aus dem Gesichtspunkt des allgemeinen arbeitsrechtlichen oder des betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz des § 75 BetrVG. zum Volltext

References: § 75
 § 111
 § 112
 § 3
 § 4
 § 256
 § 75