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Timestamp: 2016-05-27 02:17:54+00:00

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Bundesgerichtshof: Unbenanntes Verwertungsrecht der �ffentlichen Wiedergabe betroffen? - Frage zur urheberrechtlichen Zul�ssigkeit des "Framing" dem EuGH vorgelegt Navigation Impressum Inhalts�bersicht
Unbenanntes Verwertungsrecht der �ffentlichen Wiedergabe betroffen? - Frage zur urheberrechtlichen Zul�ssigkeit des "Framing" dem EuGH vorgelegt
BGH, Beschluss vom 16.05.2013 - I ZR 46/12 - Die Realit�t; Vorinstanzen: LG M�nchen I - Urteil vom 02.02.2011 - 37 O 15777/10; OLG M�nchen - Urteil vom 16.02.2012 - 6 U 1092/11
MIR 2013, Dok. 027, Rz. 1
Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europ�ischen Union (EuGH) mit Beschluss vom 16.05.2013 (I ZR 46/12 - Die Realit�t) die Frage vorgelegt, ob der Betreiber einer Internetseite eine Urheberrechtsverletzung begeht, wenn er urheberrechtlich gesch�tzte Inhalte, die auf anderen Internetseiten �ffentlich zug�nglich sind, im Wege des sogenannten "Framing" in seine eigene Internetseite einbindet. Zwar stelle das "Framing" grunds�tzlich kein �ffentliches Zug�nglichmachen im Sinne von � 19a UrhG dar. Fraglich sei aber, ob bei richtlininenkonformer Auslegung von � 15 Abs. 2 UrhG ein unbenanntes Verwertungsrecht der �ffentlichens Wiedergabe betroffen ist. Zur Sache
Die Kl�gerin, die Wasserfiltersysteme herstellt und vertreibt, lie� zu Werbezwecken einen etwa zwei Minuten langen Film mit dem Titel "Die Realit�t" herstellen, der sich mit der Wasserverschmutzung befasst. Sie ist Inhaberin der ausschlie�lichen Nutzungsrechte an diesem Film. Der Film war - nach dem Vorbringen der Kl�gerin ohne ihre Zustimmung - auf der Videoplattform "YouTube" abrufbar.
Die beiden Beklagten sind als selbst�ndige Handelsvertreter f�r ein mit der Kl�gerin im Wettbewerb stehendes Unternehmen t�tig. Sie unterhalten jeweils eigene Internetseiten, auf denen sie f�r die von ihnen vertriebenen Produkte werben. Im Sommer 2010 erm�glichten sie den Besuchern ihrer Internetseiten, das von der Kl�gerin in Auftrag gegebene Video im Wege des "Framing" abzurufen. Bei einem Klick auf einen elektronischen Verweis wurde der Film vom Server der Videoplattform "YouTube" abgerufen und in einem auf den Webseiten der Beklagten erscheinenden Rahmen ("Frame") abgespielt.
Die Kl�gerin ist der Auffassung, die Beklagten h�tten das Video damit unberechtigt im Sinne des � 19a UrhG �ffentlich zug�nglich gemacht. Sie hat die Beklagten daher auf Zahlung von Schadensersatz in Anspruch genommen.
Das Landgericht hat die Beklagten antragsgem�� zur Zahlung von Schadensersatz in H�he von je EUR 1.000,00 verurteilt. Auf die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht die Klage abgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision begehrt die Kl�gerin die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils.
Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Framing zwar grunds�tzlich kein �ffentliches Zug�nglichmachen im Sinne von � 19a UrhG - Aber: Verletzung eines unbenannten Verwertungsrechts der �ffentlichen Wiedergabe (� 15 Abs. 2 UrhG)?
Zwar habe das Berufungsgericht mit Recht angenommen, dass die blo�e Verkn�pfung eines auf einer fremden Internetseite bereitgehaltenen Werkes mit der eigenen Internetseite im Wege des "Framing" grunds�tzlich kein �ffentliches Zug�nglichmachen im Sinne des � 19a UrhG darstellt, weil allein der Inhaber der fremden Internetseite dar�ber entscheide, ob das auf seiner Internetseite bereitgehaltene Werk der �ffentlichkeit zug�nglich bleibt, so der Bundesgerichtshof. Eine solche Verkn�pfung k�nnte jedoch bei einer im Blick auf Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft gebotenen richtlinienkonformen Auslegung des � 15 Abs. 2 UrhG ein unbenanntes Verwertungsrecht der �ffentlichen Wiedergabe verletzen. Vorlage an den EuGH
Der Bundesgerichtshof hat dem EuGH daher die Frage vorgelegt, ob bei der hier in Rede stehenden Einbettung eines auf einer fremden Internetseite �ffentlich zug�nglich gemachten fremden Werkes in eine eigene Internetseite eine �ffentliche Wiedergabe im Sinne des Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG vorliegt. Diese Frage sei auch unter Ber�cksichtigung der Rechtsprechung des EuGH nicht zweifelsfrei zu beantworten.
(tg) - Quelle: PM Nr. 90/13 des BGH vom 16.05.2013
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2462
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References: EuGH 
 EuGH 
 Art. 3
 EuGH

 EuGH 
 Art. 3
 EuGH 
 BGH