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Timestamp: 2019-11-21 14:02:49+00:00

Document:
Landesrecht BW Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat | 1 S 202/09 | Urteil | Bewachungsunternehmen; waffenrechtliche Erlaubnis; Glaubhaftmachung des Bedürfnisses | Langtext vorhanden
Entscheidungsdatum: 16.12.2009
ECLI: ECLI:DE:VGHBW:2009:1216.1S202.09.0A
Normen: § 34a GewO, § 4 Abs 1 WaffG 2002, § 8 Abs 1 WaffG 2002, § 10 Abs 4 WaffG 2002, § 19 Abs 1 WaffG 2002 ... mehr
Bewachungsunternehmen; waffenrechtliche Erlaubnis; Glaubhaftmachung des Bedürfnisses
1. Nach § 28 Abs. 1 WaffG (WaffG 2002) ergibt sich ein waffenrechtliches Bedürfnis aus einer Gefährdung der nach dem Bewachungsvertrag zu bewachenden Schutzperson, die ihrerseits den erhöhten Anforderungen des § 19 Abs. 1 WaffG (WaffG 2002) genügen muss, oder des Schutzobjekts. Eine hieraus folgende Eigengefährdung des Bewachungsunternehmers kann in die Bewertung ebenfalls mit einfließen. (Rn.14)
2. Der Bewachungsunternehmer, der die Erteilung eines Waffenscheins beantragt, muss zur Glaubhaftmachung des Bedürfnisses eine bevorstehende Erteilung von entsprechenden Bewachungsaufträgen mit Waffen nachvollziehbar darlegen. War der Waffenscheinbewerber im Bewachungsgewerbe bereits einschlägig tätig, sind auch frühere Aufträge in den Blick zu nehmen, da sie ebenfalls geeignet sind, die Ausrichtung des Geschäftsbetriebs zu belegen.(Rn.15)
3. Bei Aufträgen zum Objektschutz (Liegenschaftsschutz) durch Aufschaltung eines Alarmsystems mit Anfahrt des Objekts im Alarmfall ist in der Regel ein Bedürfnis zum Führen einer Waffe nicht gegeben.(Rn.17)
4. Zum Bedürfnis bei "verdeckten" Geld- und Werttransporten (hier verneint).(Rn.20)
GewArch 2010, 304-306 (Leitsatz und Gründe)
VBlBW 2010, 201-204 (Leitsatz und Gründe)
vorgehend VG Karlsruhe, 30. Mai 2008, Az: 1 K 3890/07, Urteil
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References: § 34
 § 4
 § 8
 § 10
 § 19
 § 28
 § 19