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Timestamp: 2020-05-31 23:48:16+00:00

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Jurion Recht: Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags: Berechnung der herauszugebenden Nutzungen
Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags: Berechnung der herauszugebenden Nutzungen
Im Rahmen der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung nach einem Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F. kann der Anspruch des Versicherungsnehmers auf Herausgabe von Nutzungen aus Verwaltungskostenanteilen nicht anhand der Eigenkapitalrendite des Versicherers berechnet werden.
Der Kläger fordert von der Beklagten aus ungerechtfertigter Bereicherung Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge und Herausgabe von Nutzungen. Der Kläger schloss mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten im Jahr 1997 einen Vertrag über eine kapitalbildende Lebensversicherung mit eingeschlossener Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung nach dem sogenannten Policenmodell des § 5a VVG in der seinerzeit gültigen Fassung (§ 5a VVG a.F.) ab. Nachdem der Kläger den Vertrag zunächst gekündigt hatte, erklärte er mit Schreiben vom 02.02.2016 den Widerspruch. Mit der Klage verlangt er von der Beklagten die Rückerstattung der geleisteten Prämien abzüglich der Risikokosten sowie ausgekehrter Beträge zuzüglich Nutzungen, insgesamt 76.079,01 Euro, ferner Erstattung außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten und Zahlung von Verzugszinsen. Der Kläger meint, die Widerspruchsbelehrung sei unzureichend und die Verbraucherinformationen seien unvollständig gewesen, sodass er noch im Jahr 2016 zum Widerspruch berechtigt gewesen sei. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat ihr unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung in Höhe von 3.294,90 Euro nebst Zinsen stattgegeben. Es hat die Revision zugelassen, soweit die Klage in Höhe eines Betrages von 66.240,52 Euro, der auf vom Kläger geltend gemachte "Nutzungen im Eigenkapital" entfällt, abgewiesen worden ist. Mit seiner Revision verfolgt der Kläger sein Klagebegehren in diesem Umfang weiter.
Der 4. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat geurteilt, dass der Kläger den geltend gemachten Nutzungsherausgabeanspruch aus § 818 Abs. 1 BGB nicht schlüssig dargelegt hat. Der Senat weist zunächst darauf hin, dass der Kläger diesen Nutzungsherausgabeanspruch berechnet hat, indem er den von ihm vorgetragenen Verwaltungskostenanteil der Versicherungsprämie sowie vermeintliche Kostengewinne, die sich aus einer behaupteten Differenz zwischen kalkulierten und tatsächlich angefallenen Abschluss und Risikokosten ergeben sollen, nach der Eigenkapitalrendite der Beklagten verzinst hat. Der Kläger habe seiner seiner Darlegungslast hinsichtlich der Höhe der von der Beklagten aus den Beitragszahlungen tatsächlich gezogenen Nutzungen nicht genügt. Die von ihm herangezogene Eigenkapitalrendite gebe hierüber keine Auskunft. Der BGH erläutert, dass ein Versicherungsnehmer, der vom beklagten Versicherer die Herausgabe von Nutzungen aus rechtsgrundlos geleisteten Beitragszahlungen verlangt, für Anfall und Höhe tatsächlich gezogener Nutzungen darlegungs- und beweisbelastet ist. Die Herausgabepflicht nach § 818 Abs. 1 BGB beschränkte sich auf die Nutzungen, die der Bereicherte aus dem ohne Rechtsgrund erlangten Gegenstand oder aus einem Surrogat im Sinne des § 818 Abs. 1 BGB gezogen habe. Nach Überzeugung des Senats muss daher die Ertragslage des Versicherers, auf die sich der Versicherungsnehmer zur Darlegung des Nutzungsherausgabeanspruchs bezieht, die Verwendung der rechtsgrundlos erbrachten Beitragszahlungen abbilden. Dies ist nach Auffassung des Senats bei der vom Kläger angeführten Eigenkapitalrendite nicht der Fall. Der BGH ist daher zu dem Ergebnis gelangt, dass die Revision des Klägers keinen Erfolg hat.
Nach der gefestigten Rechtsprechung des 4. Zivilsenats des BGH stehen dem Versicherungsnehmer Nutzungen aus dem Risikoanteil, der dem Versicherer als Wertersatz für den vom Versicherungsnehmer faktisch genossenen Versicherungsschutz verbleibt, nicht zu (vgl. BGH, Urteil vom 26.09.2018 - IV ZR 304/15; BGH, Urteil vom 01.06.2016 - IV ZR 482/14; BGH, Urteil vom 11.11.2015 - IV ZR 513/14). Der zur Bestreitung von Verwaltungskosten aufgewandte Prämienanteil kann hingegen zur Berechnung von Nutzungszinsen herangezogen werden, soweit der Versicherer auf diese Weise den Einsatz sonstiger Finanzmittel ersparte, die er zur Ziehung von Nutzungen verwenden konnte. Der auf die Abschlusskosten entfallende Prämienanteil bleibt indes nach Ansicht des BGH für Nutzungsersatzansprüche regelmäßig außer Betracht; mangels abweichender Anhaltspunkte ist davon auszugehen, dass der Versicherer diesen Prämienanteil nicht zur Kapitalanlage nutzen konnte.
Urteil des BGH vom 29.04.2020, Az.: IV ZR 5/19

References: § 5
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 § 818
 BGH 
 § 818
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 BGH 
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