Source: http://www.gastro-schlager.de/agb
Timestamp: 2017-06-23 15:59:46+00:00

Document:
AGB | Gastro-Schlager
Horecatec Dämpfer
Hordengestellwagen Thermoschrank
Fast Food Geräte Hot-Dog
Käsereibe/Fleischwolf Gärschränke
Thermo-Transportbehälter Lüftung
Besteckbehälter Insektenvernichter
AGB‘s der MFA Großküchentechnik e. K.
1. Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund der nachstehenden Bedingungen.Einkaufsbedingungen des Käufers wird hiermit widersprochen.2. Der Kunde, außer er wäre Nichtkaufmann, erklärt sich bei Erteilung des ersten Auftrages im Vorausdamit einverstanden, dass diese AGB auch für weitere Angebote, Aufträge und Verträge gelten, ohnedass sie jeweils neu vereinbart werden.3. Alle Nebenabreden oder von diesen AGB abweichenden Abreden sowie Änderungen derAuftragsbestätigung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Dies giltinsbesondere auch für den Fall, dass der Kunde im Auftragsschreiben zusätzliche Bedingungen oderAuflagen aufnimmt, denen wir nicht ausdrücklich widersprechen oder, dass der Kunde seineEinkaufbedingungen zur Grundlage des Vertrages machen will. Soweit diese im Widerspruch zuunseren AGB stehen, werden sie auch nicht durch unser Schweigen oder vorbehaltlose Ausführungdieses Vertrages Vertragsinhalt.4. Handelsvertreter oder Außendienstmitarbeiter sind nicht berechtigt, Nebenabreden oder insbesondereVertragsbedingungen zu vereinbaren.
1. Unsere Angebote sind stets freibleibend. Ein Kaufvertrag kommt erst durch unsere schriftlicheAuftragsbestätigung zustande.2. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Angebotsunterlagen behalten wir uns dieEigentums- und Urheberrechte vor. Der Kunde darf solche Unterlagen dritten nicht zugänglich machen.Auf unser Verlangen sind sie an uns zurückzugeben.
1. Technische Änderungen, soweit der Lieferumfang nicht beeinflusst wird, bleiben vorbehalten.2. Angaben über Leistung und Verbrauchswerte unserer Maschinen sind als annähernd zu betrachten. DerKunde hat selbst die Vorraussetzung dafür zu schaffen, dass die aufgrund unserer Spezifizierung zumBetreiben der Anlage erforderliche Medien (z. B. Strom, Gas, Wasser, Abzugskamine, Durchbrücheusw.) ausreichend zur Verfügung stehen. Er hat auch behördliche Erlaubnisse einzuholen, insbesonderebenötigt er bei Anschluss von Dunstabzügen, Anlagen an bauseitige Kamine, die Erlaubnis desKaminfegermeisters.3. Mit Bezug auf die ElektroaltgeräteVO und das Elektro- und ElektronikgeräteG weisen wir darauf hin,dass die von uns gelieferten Geräte ausschließlich für die gewerbliche Nutzung außerhalb privaterHaushalte bestimmt sind. Eine Rücknahme der Geräte erfolgt nicht.
1. Alle Preisangaben in Angeboten oder Auftragsbestätigungen sind nach den am Abgabetag geltendenLöhnen und Preisen für Material und Frachten errechnet. Ändern sich diese Kosten bis zur Ausführungdes Auftrages, so sind wir berechtigt, den vereinbarten Preis angemessen zu ändern. Ist der KundeNichtkaufmann, kommt eine Preisänderung frühestens 4 Monate nach Vertragsschluss in Betracht.Diese Preisänderungsklausel findet auch dann Anwendung, wenn nachträglich auf Wunsch des Käufersder Liefertermin hinausgeschoben wird, bei einem Nichtkaufmann als Kunden nur dann, wenn es sichum mehr als 4 Monate handelt.2. Die Preise verstehen sich ab Werk ohne Verpackung, sofern nichts anderes vereinbart ist, zuzüglich deram Tag der Lieferung geltenden gesetzlichen MwSt. Ein etwa erforderlicher Anschluss an dieVersorgungsleitung (Strom, Wasser, Dampf, Abwasser, Heißwasser, Gas etc.) ist vom Käufer auf seineKosten zu veranlassen und darf nur von Konzessionierten örtlichen Elektrofachleuten bzw.Installateuren vorgenommen werden.3. Sind wir zusätzlich mit dem Zusammenbau bzw. der Aufstellung, der Überwachung des Anschlussesder Liefergegenstände beauftragt, stellen wir auf Anforderung Kundendienstmonteure zu den jeweilsgültigen Berechnungssätzen zur Verfügung. Im übrigen gelten hierfür die Bestimmungen §10.4. Der Kunde verzichtet auf die Rückgabe von Verpackungen und wird diese ordnungsgemäß entsorgen.Andernfalls akzeptiert er eine Nachbelastung von 2 % des Kaufpreises.
1. Teillieferungen sind zulässig2. Angaben zu Lieferzeiten sind für uns unverbindlich. Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung derAuftragsbestätigung, jedoch nicht vor der Beibringung der vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen,Genehmigungen, Freigaben sowie vor Eingange einer vereinbarten Anzahlung. Die Lieferfrist isteingehalten, wenn die Sendung innerhalb der vorgesehenen Frist versandbereit ist und dies dem Kundenmitgeteilt wurde bzw. der Liefergegenstand vom Werk zum Versand gegeben worden ist. Montageleistungen,auch wenn sie von uns übernommen worden sind, sind nicht innerhalb der Lieferfristenauszuführen, außer dies wäre ausdrücklich von uns bestätigt. Die Einhaltung jeder Lieferfrist setzt dieErfüllung der Vertragsverpflichtungen des Käufers voraus. Die angegebenen Lieferzeiten gelten alsannähernd, es sei denn, dass wir schriftlich eine verbindliche Lieferfrist zugesagt haben. Der Beginneiner von uns verbindlich angegebenen Lieferfrist setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus.3. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die unsdie Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, wozu auch nachträglich eingetreteneMaterialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Mangel anTransportmitteln, behördliche Anordnung u.s.w. gehören, haben wir nicht zu vertreten. SolcheVerzögerungen verlängern etwa verbindlich vereinbarte Lieferfristen um angemessene Zeit.4. Aus der Überschreitung vereinbarter Lieferfristen, die wir zu vertreten haben, stehen unserem Kundenfolgende Ansprüche zu:a) Ein Rücktritt vom Vertrag ist nur im Falle unseres Verzuges und angemessenerNachfristsetzung mit ausdrücklicher Androhung der Ablehnung der Leistung nachAblauf der Nachfrist möglich.b) Im Falle unseres Verzuges kann Verzugsentschädigung i. H. von 0,5 % für jedevollendete Woche des Verzuges insgesamt höchstens 5 % des Rechnungswertes ohneMwSt. und Transportversicherung der vom Verzug betroffenen Lieferung und Leistungverlangt werden. Darüber hinausgehende Entschädigungsansprüche sind ausgeschlossen,außer wir würden im Falle des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit auch unseregesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen zwingend haften.5. Die Gefahr geht spätestens bei Verladung auf den Kunden über. Unterbleibt die Ablieferung aus vomKunden zu vertretenden Gründen, geht die Gefahr mit Versandbereitschaft über. In diesen Fällen wirddie versandbereite Ware für Rechnung und Gefahr des Kunden auf Lager genommen. Die Fälligkeit derRechnung wird dadurch nicht berührt.6. Der Empfänger hat Transportschäden jeder Art unverzüglich bei uns anzuzeigen. EineTransportversicherung wird nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden abgeschlossen. Im Falle einesdurch Transportversicherung abgedeckten Transportschadens haben wir das Wahlrecht, entweder dieVersicherungssumme entgegen zu nehmen und Ersatz zu liefern oder Zahlung des Kaufpreises von demKunden gegen Abtretung der Versicherungssumme zu verlangen.7. Die Wahl der Versandart bleibt mangels anderslautender Vereinbarung uns überlassen. Wir haften nichtfür Personen- oder Sachschäden, die durch unsere Fahrzeuge oder Fahrer im Zusammenhang mit derAnlieferung verursacht werden, es sei denn, dass es sich um vorsätzliche oder grob fahrlässigverursachte Schäden handelt.
1. Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Leistung unverzüglich zu überprüfen. Dabei festgestellteoffensichtliche Mängel sind unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Mängel, die auch bei sorgfältigsterPrüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind unter sofortiger Einstellung etwaigerBe- und Verarbeitung unverzüglich nach Entdeckung, spätestens vor Ablauf der Gewährleistungsfristschriftlich anzuzeigen. Der Käufer hat uns unverzüglich Gelegenheit zu geben, uns von dem Mangel zuüberzeugen. Nach Durchführung einer vereinbarten Abnahme ist die Rüge von Mängeln, die bei derAbnahme feststellbar sind, ausgeschlossen. Mängelrüge setzt voraus, dass dieser seine nach §§ 377HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten erfüllt hat.2. Im Rahmen unserer Geschäftsbedingung mit Unternehmen leisten wir Gewähr für etwaige Mängel, mitdenen unsere Erzeugnisse – es sei denn, es würde sich um gebrauchte Maschinen handeln, für die wirkeine Gewährleistung übernehmen – im Zeitpunkt des Gefahrenüberganges behaftet waren, auf dieDauer von 1 Jahr ab dem Zeitpunkt des Gefahrenüberganges. Die Gewährleistung entfällt, wenn unsereBetriebs- und Wartungsanweisungen nicht sorgfältig befolgt werden oder der Kunde selbst oder durchdritte Reparaturen ausführt bzw. sonstige Eingriffe in die gelieferten Erzeugnisse vorgenommen hat. BeiWaren, die als Deklassiertes Material verkauft worden sind – sogenanntes „II-a-Material“ – stehen demKäufer bezüglich der angegebenen Fehler und solcher mit denen er üblicherweise zu rechnen hat, keineGewährleistungsrechte zu.3. Schlägt die von uns durchzuführende Nacherfüllung innerhalb einer vom Kunden angemessen zusetzenden Nachfrist fehl, stehen dem Käufer die weiteren gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu. Wennder Kunde Kaufmann ist, kenn er jedoch nur die angemessene Herabsetzung der Vergütung verlangen.4. Unsere Gewährleistung bezieht sich nicht auf gewöhnliche Abnutzung, ferner nicht auf Schäden, dienach dem Gefahrenübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßigerBeanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder infolge sonstiger Einflüsse entstehen, die nach demVertrag nicht vorausgesetzt sind.5. Weitere Ansprüche unseres Kunden sind ausgeschlossen, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz vonSchäden, auch von mittelbaren Schäden, außer wir würden aufgrund Vorsatzes, grober Fahrlässigkeitoder wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften zwingend haften. In den Fällen des Fehlenszugesicherter Eigenschaften, haften wir nur insoweit, dass die Zusicherung den Zweck verfolgt, denKäufer gerade gegen die eingetretenen Schäden abzusichern.6. Die MFA Großküchentechnik e. K. übernimmt anerkannte Gewährleistungsreparaturen durch eigeneMitarbeiter bis zu 2 Jahren nach Lieferung, für diese Geräte muss jedoch eine Garantie von 24 Monatenausdrücklich zugesagt sein. Kosten für An- u. Abfahrt werden jedoch berechnet. § 7 Zahlungen
1. Falls nichts anders schriftlich vereinbart oder von uns schriftlich bestätigt ist, haben alle Zahlungen beiLieferung netto zzgl. der gesetzlichem MwSt. ohne jeglichen Abzug grundsätzlich in bar zu erfolgen.Zahlungsanweisungen, Schecks und Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung und nurzahlungshalber angenommen. Unter Berechnung aller Einziehungs- und Diskontspesen.2. Wir sind berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen den Kunden, Zahlungen zunächst auf etwabestehende ältere Restschulden anzurechnen.3. Eine Zahlung ist erst erfolgt, wenn wir über den Betrag bedingungslos verfügen können. Im Falle vonSchecks erst dann, wenn der Scheck ohne Vorbehalt eingelöst ist.4. Diskontfähige Wechsel nehmen wir nur aufgrund einer ausdrücklichen Vereinbarung und dannerfüllungshalber herein. Hereingenommene Wechsel werden, vorbehaltlich der Einlösung abFälligkeitstag, gebucht. Kosten für Diskontierung und Einziehung trägt der Kunde.5. Ab Verzug berechnen wir Verzugszinsen i. H. von 1,5 % pro Monat, mindestens jedoch die von uns zuzahlende Konto-Korrentzinsen.6. Der Kunde kann gegen unsere Forderungen nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestelltenGegenforderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden, der Kaufmann ist, wegenbehaupteter Gewährleistungsansprüche ist ausgeschlossen. Sonst kann der Kunde in diesem Fall einZurückbehaltungsrecht nur in Höhe eines angemessenen Teils der Kaufpreisforderung geltend machenund nur dann, wenn auf dem selben Vertragsverhältnis beruht.7. Bei Kreditierung wird die Restschuld ohne Rücksicht auf den vereinbarten Fälligkeitstermin sofortzahlungsfällig und etwaige Stundungsabreden gegenstandslos, wenn:a) der Besteller mit zwei aufeinanderfolgenden Teilzahlungen ganz oder teilweise inVerzug kommt,b) der Besteller seine Zahlungen einstellt, gegen Ihn das Vergleichsverfahren oderInsolvenz eröffnet oder beantragt wird oder er bei seinen Gläubigern um einMoratorium nachsucht oder ein Vergleichsverfahren anstrebt,c) der Besteller gegen die ihm nach dem Vertrag obliegenden Verpflichtungen trotzAnmahnung in erheblicher Weise verstößt oder in Abnahmeverzug gerät – beiAbnahmeverzug wird der Besteller für den gesamten Kaufpreis vorleistungspflichtig-,d) der Besteller stirbt und dessen Erben nicht ausdrücklich und schriftlich die demBesteller obliegenden Verpflichtungen übernehmen,e) sich herausstellt, dass von dem Besteller im Vertrage falsche Angeben gemacht wordensind,f) sich die Vermögensverhältnisse des Bestellers wesentlich verschlechtern.Wir sind dann berechtigt, die Ware zurückzunehmen, gegebenenfalls den Betrieb des Käufers zubetreten und die Ware wegzunehmen. Die Rücknahme ist nicht automatisch ein Rücktritt vom Vertrag.Ein bei Verzug des Kunden erklärter Rücktritt muss ausdrücklich schriftlich erfolgen. Soweit derBesteller zur Rückgabe des Erlangten nicht in der Lage ist, hat er uns den Wert zu ersetzen. Darüberhinaus können wir Ersatz des uns entstandenen Schadens verlangen.8. Soweit die Zahlungsbedingungen laut Liefervertrag überschritten werden, sind wir zu entsprechendenNachbelastungen berechtigt.9. Zahlungen erfolgen per Vorkasse, bar bei Lieferung. Bei Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungenwird das im Preis einkalkulierte Barzahlungsskonto mit 10 % nachberechnet. Wir sind berechtigt, eineAnzahlung in Höhe von der doppelten Fracht zu verlangen. § 8 EigentumsvorbehaltBis zur Erfüllung aller (auch Saldo-) Forderungen, die uns aus jedem Rechtsgrund gegen unseren Kunden jetztoder künftig zustehen, werden uns folgende Sicherheiten gewährt, die wir auf Verlangen nach unserer Wahlfreigeben, soweit ihr Wert die Forderungen nachhaltig um mehr als 20 % übersteigt:1. Unsere Waren bleiben unser Eigentum. Verarbeitung oder Umbildung im Bereich des Kunden erfolgenstets für uns als Hersteller jedoch ohne Verpflichtung für uns. Erlischt unser (Mit-) Eigentum durchVerbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-) Eigentum unseres Kunden an dereinheitlichen Sache wertanteilmäßig (Rechnungswert) auf uns übergeht. Der Kunde verwahrt unser(Mit-) Eigentum unentgeltlich. Ware, an denen uns (Mit-) Eigentum zusteht, wird im folgenden alsVorbehaltsware bezeichnet.2. Unser Kunde ist berechtigt, Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten undzu veräußern, wenn er mit seinem Abnehmer einen Eigentumsvorbehalt vereinbart und solange er nichtuns gegenüber im Verzug ist. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die ausdem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglichder Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Kunde hiermit sicherungshalber an uns in vollemUmfang ab. Wir ermächtigen den Kunden widerruflich, die abgetretenen Forderungen für unsereRechnung im eigenen Namen einzuziehen. Auf unsere Aufforderung wird der Kunde die Abtretungoffen legen und uns die erforderlichen Auskünfte und Unterlagen geben. Bis zur vollständigenBezahlung des Kaufpreises gestattet der Wiederverkäufer der Verkäuferin oder beauftragter dasBetreten des Ausstellungsraumes des jeweiligen Liefergegenstandes. Wird die Vorbehaltsware vomKäufer zusammen mit anderen Waren weiter veräußert, so wird uns die Forderung aus derWeiterveräußerung im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert deranderen Waren abgetreten. Bei der Weiterveräußerung von Waren, an denen wir Miteigentumsanteileentsprechender Teil der Forderung abgetreten.3. Bei Zugriffen dritter auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf unser Eigentum hinweisen und unsunverzüglich benachrichtigen. Kosten und Schäden trägt der Kunde.4. Sollten wir den sogenannten Scheck-Wechselverfahren zugestimmt haben, dann sind unsereForderungen erst erfüllt, wenn auch der Wechsel eingelöst und einschließlich Nebenkosten vollständigbezahlt ist.5. Ist der Käufer oder Besteller mit der Barzahlung des Kaufpreises in Verzug oder mit einer Teilzahlungin Rückstand geraten, dann sind wir berechtigt, sofort die gelieferte Ware, auch soweit sie mit Grundoder Gebäude fest verbunden ist, beim Käufer oder Besteller abzuholen. Der Käufer oder Bestellergestattet uns insoweit die im Eigentum oder im Besitz des Käufers oder Bestellers stehendenRäumlichkeiten sowie Gebäuden und Gebäudeteilen entstehen, haben wir nicht zu erstatten. § 9 Schadenersatzansprüche der VerkäuferinFalls wir in die Aufhebung eines verbindlich erteilten Auftrages einwilligen, hat der Kunde 20 % derAuftragssumme an uns zu zahlen, auch wenn wir dies bei der Aufhebung nicht ausdrücklich wiederholen.Dasselbe gilt, wenn der Kunde den Vertrag nicht erfüllt und bei Rücktritt. Ist der Lieferungsgegenstandausgeliefert, erhöht sich der Pauschalbetrag um die Kosten des Hin- und Rücktransportes sowie die Kosten derAufarbeitung. Die Geltendmachung eines höheren Schadens ist damit nicht ausgeschlossen. Der Kunde istberechtigt nachzuweisen, dass uns ein geringerer Schaden entstanden ist.
Soweit in diesen Bedingungen nicht anders geregelt ist, haften wir auf Schadenersatz wegen Verletzungvertraglicher oder außervertraglicher Pflichten nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Für Vorsatz undgrober Fahrlässigkeit nicht leitender Erfüllungsgehilfen haften wir jedoch nur, wenn sie eine wesentlichevertragliche Pflicht verletzen.
1. Bei Reparaturen und Wartungsarbeiten stellen wir unseren Kundendienst nach Maßgabe der jeweilsgeltenden Berechnungssätze zur Verfügung.2. Kundendienstmonteure sind nicht berechtigt, Garantiezusagen und andere, die MFA Großküchentechnike. K. verpflichtenden Erklärungen, abzugeben.3. Für die von den Kundendienstmonteuren verursachten Fehler und Schäden gilt § 6 Absatz 7entsprechend.
1. Sollte ein Teil des Vertrages oder dieser AGB unwirksam sein, dann wird dadurch die Wirksamkeit desVertrages und der AGB im übrigen nicht berührt.2. Spätere Ergänzungen oder Abänderungen des Vertrages bedürfen der Schriftform, wobei unsereBestätigung maßgeblich ist.3. Für die Beurteilung der gesamten Rechtsbeziehung zu unserem Kunden gilt das Recht derBundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN Kaufrechts (Wiener Übereinkommen von 1980).4. Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Vertragsteile ist – soweit es nicht um Vollkaufleute (die alsonicht zu den in § 4 des HGK bezeichneten Gewerbetreibenden gehören). Juristische Personen desöffentlichen Rechts oder öffentlichen Sondervermögen handelt – Amtsgericht Bamberg. Wir sind auchberechtigt, den Käufer an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmen im Sinne § 14 BGB (gewerblicher Betrieb) Gewerbebetreibende,Freiberufler, Behörden sowie kirchliche und soziale Einrichtungen. Alle Shoppreise gelten zzgl. der gesetzlich gültigen Umsatzsteuer.
Telefonische Unterstützung und Beratung unter:09505 - 807110Mo-Fr, 08:00 - 17:00 Uhr

References: §10
 § 7
 § 8
 § 9
 § 6
 § 4
 § 14