Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bfh/2016-03-02/v-r-20_15
Timestamp: 2017-09-24 19:38:40+00:00

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BFH, 02.03.2016 - V R 20/15 - Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus Briefdienstleistungen; Voraussetzungen der Umsatzsteuerbefreiung für Universaldienstleistungen i.S. von § 4 Nr. 11b UStG | anwalt24.de
Urt. v. 02.03.2016, Az.: V R 20/15
Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus Briefdienstleistungen; Voraussetzungen der Umsatzsteuerbefreiung für Universaldienstleistungen i.S. von § 4 Nr. 11b UStG
Referenz: JurionRS 2016, 16313
FG Köln - 11.03.2015 - AZ: 2 K 2529/11
BFH/NV 2016, 1124-1126
BFH/PR 2016, 244
BStBl II 2016, 548-550
DB 2016, 1233-1235
DStR 2016, 1204-1205
DStRE 2016, 760
DStZ 2016, 718-719
GStB 2016, 31
HFR 2016, 638-639
KÖSDI 2016, 19836
N&R 2016, 250-251
NWB 2016, 1637
NWB direkt 2016, 615
RdW 2016, 492-494
StB 2016, 204
StX 2016, 346
UR 2016, 530-532
UVR 2016, 259-260
Die Beteiligten streiten darum, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) für erbrachte Postdienstleistungen einen Anspruch auf Erteilung einer Bescheinigung i.S. von § 4 Nr. 11b Satz 2 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) gegenüber dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Bundeszentralamt für Steuern —BZSt—) hat.
Die Klägerin betreibt seit dem Jahr 2005 ein Postdienstleistungsunternehmen. Sie bietet einen bundesweiten Briefversand und einen EU-weiten Paketversand an. Die Klägerin stellt die Briefe selbst nur in einem Teilbereich der Bundesrepublik Deutschland (Deutschland) zu. Zur Beförderung der über diesen Teilbereich hinausgehenden Briefsendungen vereinbarte die Klägerin Verträge mit Kooperationspartnern. Die Klägerin stellt an fünf Tagen die Woche —dienstags bis samstags— zu. Montag ist ein zustellfreier Tag.
Die Revision ist unbegründet und daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung —FGO—). Die Vorentscheidung ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten.
Dies könnte zwar mit Blick auf die Erteilung einer Bescheinigung i.S. von § 4 Nr. 11b Satz 2 UStG durch das BZSt zweifelhaft sein (vgl. z.B. von Streit in Rau/Dürrwächter, Umsatzsteuergesetz, § 4 Nr. 11b Rz 336 ff.; Kulmsee in Reiß/ Kraeusel/Langer, UStG § 4 Nr. 11b Rz 19; a.A. aber z.B. Huschens in Schwarz/Widmann/Radeisen, Umsatzsteuergesetz, § 4 Nr. 11b, Rz 60a; Birkenfeld in Birkenfeld/Wäger, Umsatzsteuer-Handbuch, § 95 Rz 552 bis 554). Der Senat ist indes an die stillschweigend vom FG getroffene Entscheidung gemäß § 17a Abs. 5 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) gebunden, dass hinsichtlich der Erteilung der Bescheinigung der Finanzrechtsweg i.S. von § 33 FGO eröffnet ist (vgl. z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs vom 3. Juli 2008 V R 40/04, BFHE 221, 557, BStBl II 2009, 208, [BFH 03.07.2008 - V R 40/04] unter II.1.; zu —hier nicht vorliegenden— Ausnahmen vgl. z.B. Gräber/Herbert, Finanzgerichtsordnung, 8. Aufl., § 33 Anh. Rz 40, m.w.N.).
a) Die Steuerfreiheit für Universaldienstleistungen nach Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalität (Amtsblatt der Europäischen Union —ABlEU— Nr. L 15 vom 21. Januar 1998, S. 14, Nr. L 23 vom 30. Januar 1998, S. 39), die zuletzt durch die Richtlinie 2008/6/EG (ABlEU Nr. L 52 vom 27. Februar 2008, S. 3) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung (§ 4 Nr. 11b Satz 1 UStG) —Richtlinie 97/67/EG— setzt voraus, dass der Unternehmer sich entsprechend einer Bescheinigung des BZSt gegenüber dieser Behörde verpflichtet hat, flächendeckend im gesamten Gebiet Deutschlands die Gesamtheit der Universaldienstleistungen oder einen Teilbereich dieser Leistungen nach Satz 1 anzubieten (§ 4 Nr. 11b Satz 2 UStG).
bb) § 11 Abs. 2 des Postgesetzes (PostG) i.V.m. § 2 Ziff. 5 der Post-Universaldienstleistungsverordnung (PUDLV; vom 15. Dezember 1999, BGBl I 1999, 2418) regelt —die Richtlinie umsetzend— auf innerstaatlicher Ebene, dass "die Zustellung mindestens einmal werktäglich zu erfolgen hat". Werktage sind alle Kalendertage, die nicht Sonn- oder gesetzliche Feiertage sind (vgl. z.B. § 1 Abs. 2 des Bundesurlaubsgesetzes). Damit verlangt § 11 Abs. 2 PostG i.V.m. § 2 Ziff. 5 PUDLV die Zustellung an sechs Tagen pro Woche.
cc) Diese Voraussetzungen erfüllt die Klägerin nicht. Nach der von ihr abgegebenen Verpflichtungserklärung und den weiteren hierzu dem BZSt mitgeteilten Umständen zur Erbringung des Postuniversaldienstes hat sie sich dazu verpflichtet, ihre Postdienstleistungen an fünf Werktagen —unter Ausschluss des Montags— anzubieten. Ihre Verpflichtungserklärung bezieht die Klägerin zwar verbal auf Universaldienstleistungen. In Verbindung mit ihrer Praxis, nur an fünf Tagen zuzustellen, bietet sie aber in Wirklichkeit gerade keine Universaldienstleistungen an, so dass sie keinen Anspruch auf Erteilung der Bescheinigung hat.

References: § 4
 § 4
 § 4
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 § 4
 § 4
 § 4
 § 95
 § 17
 § 33
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 Art. 3
 § 11
 § 2
 § 1
 § 11
 § 2