Source: http://www.omsels.info/die-verbote-oder-was-darf-ich-nicht/2-heilmittelwerbegesetz/11-hwg-werbung-ausserhalb-der-fachkreise/nr-14-abgabe-von-mustern-und-proben
Timestamp: 2018-01-23 15:53:32+00:00

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Nr. 14: Abgabe von Mustern und Proben | omsels.info – Der Online-Kommentar zum UWG
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3. Muster und Proben
§ 11 Nr. 14 HWG
durch die Abgabe von Arzneimitteln, deren Muster oder Proben oder durch Gutscheine dafür
Das Tatbestandsmerkmal 'durch die Industrie fehlt im deutschen Text. Würde er im Wege einer richtlinienkonformen Auslegung in § 11 Abs. 1 Nr. 14 HWG hineingelesen, fände die Vorschrift keine Anwendung auf die kostenlose Abgabe von Mustern oder Proben von Arzneimitteln durch den Einzelhandel. Dagegen dürfte aber die Gintec-Entscheidung des EuGH stehen, in der es zwar um eine Verlosung ging. Der EuGH führt dazu aber aus::
§ 11 Abs. 1 Nr. 14 HWG lautete bis zur UWG-Reform 2012
durch die Abgabe von Mustern oder Proben von Arzneimitteln oder durch Gutscheine dafür
Die Änderung des Gesetzestext beruht auf dem Bemühen einer Anpassung an Art. 88 Abs. 6 der Richtlinie 2001/83/EG. Allerdings wurde die Tatbestandsvoraussetzung 'durch die Industrie' nicht aufgenommen. Apothekenpflichtige Arzneimittel dürfen in Deutschland aufgrund von § 43 Abs. 1 AMG aber ohnehin nicht durch die Industrie (den Hersteller), sondern nur durch Apotheken für den Endverbrauch in den Verkehr gebracht werden. § 11 Abs. 1 Nr. 14 HWG verbietet darüber hinaus aber auch die Abgabe von frei verkäuflichen Arzneimitteln durch den Einzelhandel.
Die Begriffe Muster und Proben bestehen nur beispielhaft für jede Abgabe von Arzneimitteln zu Werbezwecken. Dies kommt den Richtlinientext deutlicher zum Ausdruck als in der deutschen Norm.
http://www.webcitation.org/6C752poxQ

References: § 11
 § 11
 EuGH 
 EuGH 

§ 11
 Art. 88
 § 43
 § 11