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Timestamp: 2020-04-08 19:51:35+00:00

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https://dejure.org/1994,154
BGH, 26.05.1994 - I ZB 4/94 (https://dejure.org/1994,154)
BGH, Entscheidung vom 26.05.1994 - I ZB 4/94 (https://dejure.org/1994,154)
BGH, Entscheidung vom 26. Mai 1994 - I ZB 4/94 (https://dejure.org/1994,154)
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Erledigungserklärung des Beklagten
§ 263 ZPO, keine einseitige Erledigungserklärung durch den Beklagten;
§§ 545 Abs. 2, 567 Abs. 4 ZPO <Fassung bis 31.12.01>, 'greifbare Gesetzeswidrigkeit'
ZPO §§ 91a, 263, § 545 Abs. 2
"Greifbare Gesetzwidrigkeit II"; Wirksamkeit einer einseitigen Erledigungserklärung durch den Beklagten; Zulässigkeit eines außerordentlichen Rechtsmittels wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit
Die im Schriftsatz vom 15.11.2016 enthaltene einseitige Erledigungserklärung in Verbindung mit dem in der Berufungserwiderung enthaltenen Feststellungsantrag stellt zwar eine zulässige Beschränkung der Klage dar, die nach § 264 Nr. 2 ZPO regelmäßig und gem. § 525 ZPO auch im Berufungsverfahren möglich ist (BGH NJW 1994, 2363;…HK-ZPO/Gierl, 7. Aufl. § 91a Rn 65f.).
Abgesehen hiervon ist zu einem Antrag auf Feststellung der Erledigung der Hauptsache, der eine Verfügung über den Streitgegenstand enthält, nach den Vorschriften der Zivilprozeßordnung ohnehin nur die das Verfahren betreibende, nicht hingegen die beklagte Partei befugt (vgl. BGH Beschluß vom 26. Mai 1994 - I ZB 4/94 = NJW 1994, 2363 m.w.N.).
Da der Kläger der von der Beklagten zu 1) angeregten Gesamterledigung widersprochen hat und eine einseitig gebliebene Erledigungserklärung der beklagten Partei wirkungslos ist (BGH, Beschluss vom 26. Mai 1994 - I ZB 4/94, NJW 1994, 2363, 2364 m.w.Nachw.), stehen die Anträge des Klägers, soweit sie die Beklagte zu 1) betreffen, weiter im Streit.
Sie umfasst für diesen Fall den Antrag festzustellen, dass sich der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt hat (BGH Beschl. v. 26.5.1994 - I ZB 4/94, NJW 1994, 2363, 2364).
Sie umfasst für diesen Fall den Antrag festzustellen, dass sich der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt hat (vgl. BGH 8. Februar 1989 - IVa ZR 98/87-BGHZ 106, 359, 366; 26. Mai 1994 - I ZB 4/94 - NJW 1994, 2363;… Musielak/Wolst aaO § 91a Rn. 29).
Dadurch hatte sich das Klagebegehren in ein solches auf Feststellung der Erledigung umgewandelt (vgl. BGHZ 106, 359, 366; BGH, Beschl. v. 26. Mai 1994 - I ZB 4/94, NJW 1994, 2363, 2364).
Die im Schriftsatz vom 15.11.2016 enthaltene einseitige Erledigungserklärung in Verbindung mit dem in der Berufungserwiderung enthaltenen Feststellungsantrag stellt zwar eine zulässige Beschränkung der Klage dar, die nach § 264 Nr. 2 ZPO regelmäßig und gem. § 525 ZPO auch im Berufungsverfahren möglich ist (BGH NJW 1994, 2363;… Musielak/Lackmann ZPO 10. Aufl. § 91 a Rz. 29, 40-42 mit weiteren Nachw.).
Ein solches im Gesetz nicht vorgesehenes Rechtsmittel kann nur dann in Betracht kommen, wenn die Entscheidung jeder rechtlichen Grundlage entbehrt oder mit der geltenden Rechtsordnung schlechthin unvereinbar ist, weil sie dem Gesetz inhaltlich fremd ist (BGH, Beschl. v. 26.5.1994 - I ZB 4/94, WRP 1994, 763, 764 - Greifbare Gesetzwidrigkeit II, m.w.N.).
BGH, 16.03.1998 - II ZB 19/97
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Befangenheitsantrag als außerordentliches Rechtsmittel im Sinne einer …
BVerwG, 01.11.1996 - 1 B 221.96
Rechtsmittel - Begründung - Streitgegenstand - Beschluss - Wert

References: § 263
 § 545
 § 264
 § 525
 § 91
 BGH 
 BGH 
 § 91
 § 264
 § 525
 § 91
 BGH 
 § 22
 BGH 
 BGH 
 BGH