Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=24.06.2005&Aktenzeichen=V%20ZR%2096/04
Timestamp: 2019-05-24 12:19:26+00:00

Document:
BGH, 24.06.2005 - V ZR 96/04 - dejure.org
https://dejure.org/2005,2325
BGH, 24.06.2005 - V ZR 96/04 (https://dejure.org/2005,2325)
BGH, Entscheidung vom 24.06.2005 - V ZR 96/04 (https://dejure.org/2005,2325)
BGH, Entscheidung vom 24. Juni 2005 - V ZR 96/04 (https://dejure.org/2005,2325)
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VermG §§ 1 Abs. 6, 7 Abs. 2 und 8
Werausgleich nach Vermögensgesetz: Fax genügt zur Fristwahrung; auch Ausgleich von Werterhöhungen vor Kriegsende
Anspruch auf Ausgleichung der in Folge der Grundstücksbebauung erlangten Wertsteigerung des Grundstücks; Wahrung der Ausschlussfrist für den Ausgleichsanspruch nach dem Vermögensgesetz (VermG) durch Telekopie; Zulässigkeit der einschränkenden Auslegung von § 7 Abs. 2 VermG; Voraussetzungen für den Ausgleich von Grundstückswerterhöhungen
Wertausgleich; Ausschlussfrist; Ausgleich von Werterhöhungen des Verfügungsberechtigten
VermG § 1 Abs. 6 § 7 Abs. 2, 8
Anforderungen an die Einhaltung der Ausschlussfrist; Übermittlung des Anspruchsschreibens per Telefax; Umfang der auszugleichenden Werterhöhungen
Vermögensrecht - Wertausgleich für Werterhöhungen des Restitutionsgrundstücks
LG Magdeburg, 22.10.2003 - 5 O 1827/02
NJW-RR 2005, 1330
MDR 2005, 1340
NJ 2005, 528
FamRZ 2005, 1551
Nach der Rechtsprechung des Senats, an welcher sich das Berufungsgericht ausgerichtet hat, erfasst § 7 Abs. 2 VermG auch solche Werterhöhungen; die Vorschrift unterscheidet insoweit nicht zwischen Ansprüchen nach § 1 Abs. 6 VermG und sonstigen Ansprüchen nach dem Vermögensgesetz (Senatsurt. v. 24. Juni 2005, V ZR 96/04, NJW-RR 2005, 1330, 1331).
Dabei kommt es aber nach der Rechtsprechung des Senats jedenfalls dann auf den Zeitpunkt der Vornahme der Werterhöhung und nicht auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Rückübertragung an, wenn in dem zuletzt genannten Zeitpunkt die Erben des Eigentümers verfügungsberechtigt waren, der die Werterhöhung selbst herbeigeführt hat (Senatsurt. v. 24. Juni 2005, V ZR 96/04 aaO).
BGH, 27.10.2006 - V ZR 58/06
Rechtsfolgen der Zuordnung eines Grundstücks zu einem anderen …
Der Begriff des Verfügungsberechtigten wird indes in § 7 VermG nicht immer im gleichen Sinne verstanden und umfasst etwa in § 7 Abs. 2 VermG auch frühere Verfügungsberechtigte (dazu: Senat, Urt. v. 24. Juni 2005, V ZR 96/04, NJW-RR 2005, 1330, 1331).
Zwar genügt das von beiden Parteien unterzeichnete Grundstücksübergabeprotokoll vom 3. März 1999 formell dem Schriftformerfordernis des § 126 BGB (vgl. dazu auch BGH NJW-RR 2005, 1330).

References: § 7
 § 1
 § 7
 § 7
 § 1
 § 7
 § 7
 § 126
 BGH