Source: https://www.jusline.at/gesetz/gelverkg/gesamt
Timestamp: 2018-12-13 18:33:19+00:00

Document:
Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996 (GelverkG) - Gesamt - JUSLINE Österreich
Gesamte Rechtsvorschrift GelverkG
StF: BGBl. Nr. 112/1996 (WV)
ABSCHNITT I-Allgemeine Bestimmungen
ABSCHNITT II-Besondere Bestimmungen über die Konzession
§ 2 GelverkG Konzessionspflicht
(1) Die gewerbsmäßige Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen im Umfang des § 1 Abs. 1 darf nur auf Grund einer Konzession ausgeübt werden.
(2) Eine Konzession auf Grund des Kraftfahrliniengesetzes, BGBl. I Nr. 203/1999, gilt auch als Konzession für das Ausflugswagen- und Mietwagen-Gewerbe mit Omnibussen. Die Anzahl der für diese Gelegenheitsverkehrs-Gewerbe zulässigen Fahrzeuge richtet sich nach der im Kraftfahrlinienverkehr eingesetzten Anzahl der Fahrzeuge.
(3) Wer ein Gewerbe gemäß § 3 Abs. 1 ausüben will, hat einen Antrag auf Erteilung einer Konzession bei der Behörde, die für den beabsichtigten Standort zuständig ist, einzubringen. Dem Antrag sind die Belege gemäß § 339 Abs. 3 Z 1 bis 3 GewO 1994 und, die Nachweise der Konzessionsvoraussetzungen gemäß § 5 anzuschließen. Die Frist für die Bearbeitung des Antrags auf Erteilung einer Konzession richtet sich nach § 73 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG), BGBl.Nr 51, mit der Maßgabe, dass ab dem Zeitpunkt, zu dem alle erforderlichen Belege bei der Behörde eingelangt sind, für das Ausflugswagen-Gewerbe, das Stadtrundfahrten-Gewerbe und das Mietwagen-Gewerbe mit Omnibussen eine Frist von drei Monaten gemäß Art. 11 Abs. 3 Verordnung (EG) Nr. 1071/09 nicht überschritten werden darf.
§ 7 GelverkG (weggefallen)
§ 7 GelverkG (weggefallen) seit 14.02.2013 weggefallen.
§ 8 GelverkG (weggefallen)
§ 8 GelverkG (weggefallen) seit 17.02.2006 weggefallen.
§ 9 GelverkG (weggefallen)
§ 9 GelverkG (weggefallen) seit 17.02.2006 weggefallen.
§ 14 GelverkG Tarife
(1) Der Landeshauptmann kann auf Anregung der zuständigen Fachgruppe oder von Amts wegen unter Berücksichtigung der bestehenden Verhältnisse (Art und Umfang der verschiedenen Leistungen und des hiefür erforderlichen Aufwandes sowie Interessen der Kunden) für den mit Personenkraftwagen ausgeübten gewerbsmäßigen Gelegenheitsverkehr – ausgenommen Beförderungen von Schülern auf Grund des § 30f des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl. Nr. 376 – nach Anhörung der Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft und der Kammer für Arbeiter und Angestellte sowie in jenen Fällen, in denen ein Tarif nur für eine Gemeinde festgelegt werden soll, auch dieser, verbindliche Tarife festlegen. In den Fällen, in denen ein Tarif nur für eine Gemeinde gelten soll, kann auch diese die Festlegung verbindlicher Tarife anregen. Die Tarife sind durch Verordnung zu bestimmen und können für das gesamte Bundesland, für einzelne Verwaltungsbezirke oder für einzelne Gemeinden festgelegt werden. Für Beförderungen aus besonderen Anlässen können im Tarif Sondervereinbarungen (Pauschale) festgelegt werden.
(2) Wenn eine Stadt und der dazugehörige Flughafen in verschiedenen Bundesländern gelegen sind, erfolgt die Festlegung der verbindlichen Tarife für den mit Personenkraftwagen ausgeübten Flughafenzubringer- und -abholverkehr durch den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie. Im übrigen gilt Abs. 1 mit der Maßgabe, daß eine Tarifanregung durch den Fachverband für die Beförderungsgewerbe mit Personenkraftwagen erfolgen kann und an Stelle der Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft die Wirtschaftskammer Österreich sowie an Stelle der Kammer für Arbeiter und Angestellte die Bundesarbeitskammer anzuhören ist.
(3) Auf Anregung des Fachverbandes der Autobusunternehmen oder von Amts wegen kann der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie für das mit Omnibussen ausgeübte Mietwagen-Gewerbe – ausgenommen Beförderungen von Schülern auf Grund des § 30f des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 – nach Anhörung der Wirtschaftskammer Österreich und der Bundesarbeitskammer verbindliche Tarife festlegen. Diese müssen Höchst- und Mindesttarife sein, wobei die Mindesttarife nicht mehr als 25% unter den Höchsttarifen liegen dürfen. Im Tarif können Sondervereinbarungen nach der Art des Verkehrs, der saisonalen Verkehrsnachfrage, der Häufigkeit der im Rahmen eines Auftrages durchgeführten Fahrten und der Anzahl der zu befördernden Personen sowie unter Berücksichtigung des eingesetzten Beförderungsmittels festgelegt werden.
(5) Die genehmigten Tarife sind im Amtsblatt der betroffenen Landesregierung, bei Genehmigung durch die Bundesministerin/den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie im ,,Amtsblatt zur Wiener Zeitung“ kundzumachen.
ABSCHNITT III-Schlußbestimmungen
§ 15a GelverkG Vorläufige Sicherheit
Als vorläufige Sicherheit im Sinne des § 37a VStG kann bei Verdacht einer Übertretung der Vorschriften über den grenzüberschreitenden Personenverkehr mit Kraftfahrzeugen (§§ 11 und 12) oder einer Zuwiderhandlung gemäß § 15 Abs. 1 Z 3, sowie Z 6 bis 8 ein Betrag bis zu 1 453 Euro festgesetzt werden. Bei Verdacht einer Übertretung des Unternehmers gilt dabei der Lenker als Vertreter des Unternehmers, falls nicht dieser selbst oder ein von ihm bestellter Vertreter bei den Amtshandlungen anwesend ist.
§ 17 GelverkG Amtshilfe
Über Art. 24 Verordnung (EG) Nr. 1071/09 und Art. 20 Verordnung (EG) Nr. 1073/09 hinausgehende gegenseitige Amts- und Rechtshilfeabkommen bleiben aufrecht.
ABSCHNITT IV-Erfassung der Verkehrsunternehmen
ABSCHNITT V Arbeitszeit der selbstständigen Kraftfahrer
§ 18c GelverkG Wöchentliche Höchstarbeitszeit
Die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit eines selbstständigen Kraftfahrers darf 48 Stunden nicht überschreiten. Die wöchentliche Höchstarbeitszeit kann bis zu 60 Stunden betragen, sofern der Wochendurchschnitt in einem Zeitraum von sechs Monaten 48 Stunden nicht übersteigt.
§ 18d GelverkG Ruhepausen
(1) Die Tagesarbeitszeit eines selbstständigen Kraftfahrers ist
§ 18e GelverkG Nachtarbeit
(1) Die Tagesarbeitszeit eines selbstständigen Kraftfahrers darf an Tagen, an denen er Nachtarbeit leistet, zehn Stunden nicht überschreiten.
§ 18f GelverkG Aufzeichnungspflicht
Jeder selbstständige Kraftfahrer hat Aufzeichnungen über die von ihm geleistete Arbeitszeit zu führen und diese mindestens 2 Jahre lang aufzubewahren. Diese Aufzeichnungen sind der Behörde nach Aufforderung lückenlos und geordnet nach Datum zur Verfügung zu stellen.
ABSCHNITT VI-Übergangsbestimmungen
§ 21 GelverkG Wirksamkeitsbeginn und Vollziehung
(1) Mit der Vollziehung, ausgenommen § 1 Abs. 3, ist der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betraut.
(2) (Verfassungsbestimmung) Mit der Vollziehung des § 1 Abs. 3 ist die Bundesregierung betraut.
(3) § 15 Abs. 1, 2 und 4 und § 15a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 32/2002 treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft.
(4) § 11 Abs. 4 und § 16 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 50/2012 treten mit 1. September 2012 in Kraft.
(5) Der Entfall des § 16 Abs. 6 und §16 Abs. 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 96/2013 treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft.
(6) § 3 Abs. 1 Z 3 und § 15 Abs. 9 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 63/2014 treten mit 1. September 2014 in Kraft.
(7) § 18a Abs. 4 in der Fassung des 2. Materien-Datenschutz-Anpassungsgesetzes, BGBl. I Nr. 37/2018, tritt mit 25. Mai 2018 in Kraft.
§ 22 GelverkG Bezugnahme auf Richtlinien
Richtlinie 2002/15/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2002 zur Regelung der Arbeitszeit von Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports ausüben, ABl. Nr. L 80 vom 23.03.2002, S. 35;
Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996 (GelverkG) Fundstelle
BGBl. I Nr. 116/1998 (NR: GP XX IA 813/A AB 1308 S. 133. BR: AB 5734 S. 643.)
BGBl. I Nr. 135/1999 (NR: GP XX RV 1834 AB 1931 S. 174. BR: 5964 AB 6000 S. 656.)
BGBl. I Nr. 24/2006 (NR: GP XXII RV 1160 AB 1232 S. 132.)
BGBl. I Nr. 63/2014 (NR: GP: XXV IA 464/A AB 232 S. 36. BR: AB 9215 S. 832.)
BGBl. I Nr. 3/2017 (NR: GP XXV IA 1917/A AB 1418 S. 157. BR: AB 9695 S. 862.)
Übersicht GelverkG
Gelegenheitsverkehrs-Gesetz (GelverkG)ABSCHNITT I-Allgemeine BestimmungenABSCHNITT II-Besondere Bestimmungen über die KonzessionABSCHNITT III-SchlußbestimmungenABSCHNITT IV-Erfassung der VerkehrsunternehmenABSCHNITT V Arbeitszeit der selbstständigen KraftfahrerABSCHNITT VI-Übergangsbestimmungen

References: § 2
 § 1
 § 3
 § 339
 § 5
 § 73
 Art. 11

§ 7

§ 7

§ 8

§ 8

§ 9

§ 9

§ 14
 § 30
 § 30

§ 15
 § 37
 § 15

§ 17
 Art. 24
 Art. 20

§ 18

§ 18

§ 18

§ 18

§ 21
 § 1
 § 1
 § 15
 § 15
 § 11
 § 16
 § 16
 §16
 § 3
 § 15
 § 18

§ 22