Source: https://blogs.pwc.de/steuern-und-recht/tag/universalpostdienst/
Timestamp: 2020-07-10 23:05:29+00:00

Document:
Anspruch auf Erteilung einer Bescheinigung nach § 4 Nr. 11b Satz 2 UStG
3. Juni 2020 , Gunnar Tetzlaff
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass ein Unternehmen, das Post-Universaldienstleistungen nach Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 97/67/EG, § 4 Nr. 11b UStG erbringt, Anspruch auf Erteilung der Bescheinigung nach § 4 Nr. 11b Satz 2 UStG hat. Weiterlesen
Veröffentlicht in BFH und FG Rechtsprechung | Schlagwörter: EU-Recht, Postdienstleistungen, Umsatzsteuerfreiheit, Umsatzsteuerrecht, Universalpostdienst
Zur Umsatzsteuerfreiheit von Post-Universaldienstleistungen
2. Juni 2020 , Gunnar Tetzlaff
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass die förmliche Zustellung von Schriftstücken nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften eine Post-Universaldienstleistung nach Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 97/67/EG (Post-Richtlinie) ist, die als von „öffentlichen Posteinrichtungen“ erbrachte Dienstleistung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. a MwStSystRL von der Umsatzsteuer befreit ist. Auf die Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. a MwStSystRL kann sich der Steuerpflichtige unmittelbar berufen. Weiterlesen
EuGH nimmt Stellung zur Steuerbefreiung von Postuniversalleistungen
23. Oktober 2019 , Gunnar Tetzlaff
Der Europäische Gerichtshof hat in einem Urteil vom 16. Oktober 2019 zu zwei deutschen Ausgangsfällen entschieden, dass Postdienstleister, die als Inhaber einer nationalen Lizenz verpflichtet sind, förmliche Zustellungen von Schriftstücken von Gerichten oder Verwaltungsbehörden nach Vorschriften des nationalen Rechts durchzuführen, als „Universaldiensteanbieter“ anzusehen sind, so dass solche förmlichen Zustellungen als von „öffentlichen Posteinrichtungen „erbrachte Dienstleistungen nach Art.132 Abs. 1 Buchst. a MwStSystRL von der Umsatzsteuer zu befreien sind. Weiterlesen
Veröffentlicht in EU-Recht | Schlagwörter: EU-Recht, Postdienstleistungen, Umsatzsteuerfreiheit, Umsatzsteuerrecht, Universalpostdienst
Der Bundesfinanzhof zweifelt an der Umsatzsteuerpflicht der förmlichen Zustellung von Postsendungen und hat hierzu zwei Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof gerichtet. Konkret geht es um Brief- beziehungsweise Postsendungen als Teilbereich der Post-Universaldienstleistungen sowohl nach alter als auch aktueller Rechtslage. Weiterlesen

References: § 4
 Art. 3
 § 4
 § 4
 Art. 3
 Art. 132
 Art. 132

EuGH 
 Art.132