Source: http://www.buzer.de/gesetz/4998/v195975-2015-12-18.htm
Timestamp: 2020-02-28 04:53:21+00:00

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Änderungen JVEG vom 18.12.2015 durch Artikel 4 des Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten
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Synopse aller Änderungen des JVEG am 18.12.2015
Diese Gegenüberstellung vergleicht die jeweils alte Fassung (linke Spalte) mit der neuen Fassung (rechte Spalte) aller am 18. Dezember 2015 durch Artikel 4 des VerkDSpG geänderten Einzelnormen. Synopsen für andere Änderungstermine finden Sie in der Änderungshistorie des JVEG.
durch Artikel 4 G. v. 10.12.2015 BGBl. I S. 2218
(1) Wer innerhalb der Gemeinde, in der der Termin stattfindet, weder wohnt noch berufstätig ist, erhält für die Zeit, während der er aus Anlass der Wahrnehmung des Termins von seiner Wohnung und seinem Tätigkeitsmittelpunkt abwesend sein muss, ein Tagegeld, dessen Höhe sich nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes bestimmt.
(2) Dritte, die aufgrund einer gerichtlichen Anordnung nach § 142 Abs. 1 Satz 1 oder § 144 Abs. 1 der Zivilprozessordnung Urkunden, sonstige Unterlagen oder andere Gegenstände vorlegen oder deren Inaugenscheinnahme dulden, sowie Dritte, die aufgrund eines Beweiszwecken dienenden Ersuchens der Strafverfolgungsbehörde
1. Gegenstände herausgeben (§ 95 Abs. 1, § 98a der Strafprozessordnung) oder die Pflicht zur Herausgabe entsprechend einer Anheimgabe der Strafverfolgungsbehörde abwenden oder
(2) 1 Dritte, die aufgrund einer gerichtlichen Anordnung nach § 142 Abs. 1 Satz 1 oder § 144 Abs. 1 der Zivilprozessordnung Urkunden, sonstige Unterlagen oder andere Gegenstände vorlegen oder deren Inaugenscheinnahme dulden, sowie Dritte, die aufgrund eines Beweiszwecken dienenden Ersuchens der Strafverfolgungs- oder Verfolgungsbehörde
1. Gegenstände herausgeben (§ 95 Abs. 1, § 98a der Strafprozessordnung) oder die Pflicht zur Herausgabe entsprechend einer Anheimgabe der Strafverfolgungs- oder Verfolgungsbehörde abwenden oder
2. in anderen als den in Absatz 1 genannten Fällen Auskunft erteilen,
(3) Die notwendige Benutzung einer eigenen Datenverarbeitungsanlage für Zwecke der Rasterfahndung wird entschädigt, wenn die Investitionssumme für die im Einzelfall benutzte Hard- und Software zusammen mehr als 10.000 Euro beträgt. Die Entschädigung beträgt
werden wie Zeugen entschädigt. 2 Bedient sich der Dritte eines Arbeitnehmers oder einer anderen Person, werden ihm die Aufwendungen dafür (§ 7) im Rahmen des § 22 ersetzt; § 19 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.
(3) 1 Die notwendige Benutzung einer eigenen Datenverarbeitungsanlage für Zwecke der Rasterfahndung wird entschädigt, wenn die Investitionssumme für die im Einzelfall benutzte Hard- und Software zusammen mehr als 10.000 Euro beträgt. 2 Die Entschädigung beträgt
1. bei einer Investitionssumme von mehr als 10.000 bis 25.000 Euro für jede Stunde der Benutzung 5 Euro; die gesamte Benutzungsdauer ist auf volle Stunden aufzurunden;
2. bei sonstigen Datenverarbeitungsanlagen
a) neben der Entschädigung nach Absatz 2 für jede Stunde der Benutzung der Anlage bei der Entwicklung eines für den Einzelfall erforderlichen, besonderen Anwendungsprogramms 10 Euro und
b) für die übrige Dauer der Benutzung einschließlich des hierbei erforderlichen Personalaufwands ein Zehnmillionstel der Investitionssumme je Sekunde für die Zeit, in der die Zentraleinheit belegt ist (CPU-Sekunde), höchstens 0,30 Euro je CPU-Sekunde.
3 Die Investitionssumme und die verbrauchte CPU-Zeit sind glaubhaft zu machen.
202 | Es muss auf Verkehrsdaten nach § 113b Abs. 2 bis 4 TKG zurückgegriffen werden:
Die Pauschale 201 beträgt | 40,00 €
Die Mitteilung der die Kennung betreffenden Standortdaten ist mit abgegolten. | 30,00 €
301 | Für die Auskunft muss auf Verkehrsdaten nach § 113b Abs. 2 bis 4 TKG zurück-
Die Pauschale 300 beträgt | 35,00 €
302 | Die Auskunft wird im Fall der Nummer 300 aufgrund eines einheitlichen Ersuchens
für die zweite und jede weitere in dem Ersuchen verlangte Teilauskunft | 10,00 €
303 | Auskunft über gespeicherte Verkehrsdaten zu Verbindungen, die zu einer be-
Die Mitteilung der Standortdaten der Zieladresse ist mit abgegolten. | 90,00 €
304 | Für die Auskunft muss auf Verkehrsdaten nach § 113b Abs. 2 bis 4 TKG zurück-
Die Pauschale 303 beträgt | 110,00 €
305 | Die Auskunft wird im Fall der Nummer 303 aufgrund eines einheitlichen Ersuchens
für die zweite und jede weitere in dem Ersuchen verlangte Teilauskunft | 70,00 €
306 | Auskunft über gespeicherte Verkehrsdaten für eine von der Strafverfolgungsbe-
307 | Für die Auskunft muss auf Verkehrsdaten nach § 113b Abs. 2 bis 4 TKG zurück-
Die Pauschale 306 beträgt | 35,00 €
308 | Auskunft über gespeicherte Verkehrsdaten für mehr als eine von der Strafverfol-
Die Pauschale 306 erhöht sich für jede weitere Funkzelle um | 4,00 €
309 | Auskunft über gespeicherte Verkehrsdaten für mehr als eine von der Strafverfol-
Die Pauschale 306 erhöht sich für jede weitere Funkzelle um | 5,00 €
310 | Auskunft über gespeicherte Verkehrsdaten in Fällen, in denen lediglich Ort und
ort | 60,00 €
311 | Für die Auskunft muss auf Verkehrsdaten nach § 113b Abs. 2 bis 4 TKG zurück-
Die Auskunft erfolgt für eine Fläche: | 70,00 €
312 | - Die Entfernung der am weitesten voneinander entfernten Punkte beträgt nicht
Die Pauschale 310 beträgt | 190,00 €
313 | - Die Entfernung der am weitesten voneinander entfernten Punkte beträgt mehr
Die Pauschale 310 beträgt | 490,00 €
314 | - Die Entfernung der am weitesten voneinander entfernten Punkte beträgt mehr
bis 314 gesondert zu berechnen. | 930,00 €
| Die Auskunft erfolgt für eine Fläche und es muss auf Verkehrsdaten nach § 113b
Abs. 2 bis 4 TKG zurückgegriffen werden: |
315 | - Die Entfernung der am weitesten voneinander entfernten Punkte beträgt nicht
Die Pauschale 310 beträgt | 230,00 €
316 | - Die Entfernung der am weitesten voneinander entfernten Punkte beträgt mehr
Die Pauschale 310 beträgt | 590,00 €
317 | - Die Entfernung der am weitesten voneinander entfernten Punkte beträgt mehr
bis 317 gesondert zu berechnen. | 1.120,00 €
318 | Die Auskunft erfolgt für eine bestimmte Wegstrecke:
Die Pauschale 310 beträgt für jeweils angefangene 10 Kilometer Länge | 110,00 €
319 | Die Auskunft erfolgt für eine bestimmte Wegstrecke und es muss auf Verkehrs-
Die Pauschale 310 beträgt für jeweils angefangene 10 Kilometer Länge | 130,00 €
320 | Umsetzung einer Anordnung zur Übermittlung künftig anfallender Verkehrsdaten in
Mitteilung der den Anschluss betreffenden Standortdaten entgolten. | 100,00 €
321 | Verlängerung der Maßnahme im Fall der Nummer 320 | 35,00 €
| Leitungskosten für die Übermittlung der Verkehrsdaten in den Fällen der Num-
mern 320 und 321: |
322 | - wenn die angeordnete Übermittlung nicht länger als eine Woche dauert | 8,00 €
323 | - wenn die angeordnete Übermittlung länger als eine Woche, aber nicht länger als
zwei Wochen dauert | 14,00 €
324 | - wenn die angeordnete Übermittlung länger als zwei Wochen dauert:
325 | Übermittlung der Verkehrsdaten auf einem Datenträger | 10,00 €
401 | Im Fall der Nummer 400 muss auf Verkehrsdaten nach § 113b Abs. 2 bis 4 TKG
Die Pauschale 400 beträgt | 110,00 €
402 | Auskunft über die Struktur von Funkzellen:
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References: § 4
 § 142
 § 144
 § 98
 § 142
 § 144
 § 98
 § 22
 § 19
 § 113
 § 113
 § 113
 § 113
 § 113
 § 113
 § 113