Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=12.01.2011&Aktenzeichen=7%20ABR%2035/09
Timestamp: 2019-10-17 21:54:20+00:00

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BAG, 12.01.2011 - 7 ABR 35/09 - dejure.org
https://dejure.org/2011,13774
BAG, 12.01.2011 - 7 ABR 35/09 (https://dejure.org/2011,13774)
BAG, Entscheidung vom 12.01.2011 - 7 ABR 35/09 (https://dejure.org/2011,13774)
BAG, Entscheidung vom 12. Januar 2011 - 7 ABR 35/09 (https://dejure.org/2011,13774)
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Eingruppierung oder Umgruppierung liegt auch bei einer rechtlichen Beurteilung des Arbeitgebers bzgl. der Zuordnung eines Arbeitnehmer zu einer bestimmten Gruppe einer Vergütungsordnung vor; Eingruppierung oder Umgruppierung im Falle einer rechtlichen Beurteilung des ...
ArbG Stuttgart, 16.05.2008 - 26 BV 116/07
Ihnen entsprechende Beschlussformeln können nach § 85 Abs. 1 Satz 1, 3 ArbGG iVm. § 888 Abs. 1 Satz 1 ZPO vollstreckt werden (vgl. BAG 12. Januar 2011 - 7 ABR 35/09 - Rn. 12 mwN) .
Er setzt voraus, dass der Arbeitgeber überhaupt eine Ein- oder Umgruppierung iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG vorgenommen hat (vgl. für die st. Rspr. BAG 12. Januar 2011 - 7 ABR 35/09 - Rn. 16 mwN) .
Eine vom Arbeitgeber vorzunehmende und vom Betriebsrat mitzubeurteilende Ein- oder Umgruppierung iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG entfiele allenfalls dann, wenn die Normgeber selbst - die Wirksamkeit einer solchen Regelung unterstellt - konkrete Arbeitnehmer bestimmten Vergütungs- oder Entgeltgruppen zuordneten (vgl. BAG 12. Januar 2011 - 7 ABR 35/09 - Rn. 19 mwN) .
Die Einstufung der Arbeitsaufgabe ist keine personelle Einzelmaßnahme (vgl. BAG 12. Januar 2011 - 7 ABR 35/09 - Rn. 24) .
Die vom Arbeitgeber vorzunehmende und vom Betriebsrat zu kontrollierende Beurteilung ist keine grundlegend andere als bei einem Entgelttarifvertrag, der bestimmte Stellen bestimmten Entgeltgruppen zuordnet oder der bei Vergütungsgruppen, die durch abstrakt beschriebene Tätigkeitsmerkmale definiert werden, bestimmte Tätigkeitsbeispiele aufführt (vgl. BAG 12. Januar 2011 - 7 ABR 35/09 - Rn. 25) .
Das unterliegt der Mitbeurteilung durch den Betriebsrat nach § 99 Abs. 1 BetrVG (vgl. BAG 12. Januar 2011 - 7 ABR 35/09 - Rn. 27) .
Diese Bewertung ist gerade die der Mitbestimmung unterliegende Rechtsanwendung (vgl. BAG 12. Januar 2011 - 7 ABR 35/09 - Rn. 28) .
Die Tarifvertragsparteien können diese Rechte nicht wirksam ausschließen, sofern nicht das Betriebsverfassungsgesetz selbst eine solche Möglichkeit - etwa nach Maßgabe des § 87 Abs. 1 Einleitungssatz BetrVG - vorsieht (vgl. BAG 12. Januar 2011 - 7 ABR 35/09 - Rn. 29 mwN) .
Über Bestand und Reichweite des Mitbestimmungsrechts bei der Zuordnung von Arbeitnehmern zu den tariflichen Entgeltgruppen wurden durch die Beteiligten Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts herbeigeführt (12. Januar 2011 - 7 ABR 34/09, 7 ABR 35/09 -).

References: § 85
 § 888
 § 99
 § 99
 § 99
 § 87