Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20U%2041/08
Timestamp: 2019-04-25 20:43:28+00:00

Document:
Rechtsprechung: 6 U 41/08 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: KG, 12.12.2008 | OLG Schleswig, 14.05.2009 | OLG Bamberg, 23.04.2009 | LSG Niedersachsen-Bremen, 29.11.2010
Telefonische Kundenbefragung durch Meinungsforschungsinstitut wettbewerbswidrig - Wird ein Meinungsforschungsinstitut von einem Unternehmen mit einer Telefonumfrage gegenüber Verbrauchern beauftragt, kann dies unlautere Telefonwerbung i.S.v. § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG darstellen.
Telefonische Kundenbefragungen, auch zum Zwecke der Marktforschung, sind unzulässige Werbung
§§ 2, 7, 3 UWG
UWG 2004 §§ 2 Abs. 1 Nr. 1 und 7 Abs. 1, Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2; EG Richtlinie 2006/114 Art 2 lit a
Meinungsforschung via Telefon kann unlautere Telefonwerbung sein
Kundenbefragungen am Telefon durch Meinungsforschungsinstitut bedürfen ausdrücklicher Zustimmung
Ankündigung einer Umfrage für Bankkunden; Erhebung der Umfrage im Rahmen von Initiativanrufen; Fehlen einer ausdrücklichen positiven Einwilligung der Kunden; Konkrete Vorabklärung des Einverständnisses per Brief
Telefonische Kundenbefragung durch Marktforschungsinstitut
Ist ein "Coldcall" eines Meinungsforschungsinstituts unlauter?
Wettbewerbswidrige "Demoskopie im Unternehmensauftrag"
Telefonische Kundenbefragungen durch Bank bedürfen ausdrücklicher Einwilligung
Unlautere Anrufe durch Meinungsforscher
Auch brieflich angekündigte Werbeanrufe sind verboten!
Auch brieflich angekündigte Telefonwerbung verboten
Kurznachricht zu "Stellen Anrufe zu Zwecken der Kundenzufriedenheitsermittlung oder der Werbezustellungskontrolle Telefonwerbung dar?" von RRef Thomas W. Haug, LL.M. (Exeter), original erschienen in: K&R 2010, 767 - 770.
Kurznachricht zu "Grundsätzlich keine Anwendbarkeit des UWG auf die Medien- und insgesamt auf die Markt- und Meinungsforschung" von RA Prof. Dr. Robert Schweizer, original erschienen in: ZUM 2010, 400 - 406.
MMR 2009, 267
MIR 2009, Dok. 019
K&R 2009, 126
Durch die E-Mails (Anlagen K 2- K 4) wird dem Kunden der Eindruck vermittelt, die Beklagtenseite bemühe sich auch nach Geschäftsabschluss um ihn (vgl. OLG Köln WRP 2012, 725 Rn 27), z.B. indem sie wie in der E-Mail Anlage K 2 um eine persönliche Bewertung ihres Leistungs- und Serviceangebots bittet, um ein Bild über die Stärken und Schwächen aus der Sicht des Kunden zu gewinnen (vgl. OLG Köln MMR 2009, 267;… Ohly/Sosnitza, UWG, 6. Aufl. 2014, § 7 Rn 44;… GK-UWG/Pahlow, 2. Aufl. 2013, § 7 Rn 149;… Menebröcker in: Götting/Nordemann, UWG, 2. Auflage 2013, § 7 Rn. 56; a.A. Engels/Brunn, WRP 2010, 687; Haug, K&R 2010, 767; Menke/Witte K&R 2013, 25; Kramer DSB 2013, 194).
Dagegen liegt keine Werbung oder geschäftliche Handlung vor, wenn die Umfrage von einem neutralen Institut zu wissenschaftlichen Zwecken durchgeführt wird und nicht unmittelbar der Absatzförderung eines bestimmten Auftraggebers dient (…Koch a.a.O. § 7, 20; Köln OLG-Report 2009, 595 [juris Tz. 13];… Ohly a.a.O. § 7, 44;… Mehler a.a.O. § 7, 24; BT-Drs. 16/10145 S. 21).
Die Kammer verweist zunächst zur Vermeidung von Wiederholungen auf das Urteil des 6. Zivilsenates des Oberlandesgerichts Köln vom 12.12.2008 - 6 U 41/08 - (Magazindienst 2009, 266-270).
§ 166 VVG, § 12 ALB, § 14 ALB, § 328 Abs 1 BGB, § 331 Abs 1 BGB
Lebensversicherungsvertrag: Abtretung der Rechte zur Sicherung von Forderungen aus einem Kontokorrentkredit bei Widerruf eines Bezugsrechts; Rangverhältnis zwischen Ansprüchen aus Sicherungsabtretung und Bezugsrecht
Rechtstellung des bezugsberechtigten Dritten bei einer zur Sicherung einer Kreditforderung abgeschlossenen Lebensversicherung auf den Todesfall
Rechtsstellung des bezugsberechtigten Dritten bei einer zur Sicherung einer Kreditforderung abgeschlossenen Lebensversicherung auf den Todesfall
Widerrufenes Bezugsrecht zwecks Kreditsicherung
VersR 2009, 1206
VersR 209, 1206
Die Verwertung durch eine einen Kredit gewährende Bank unterliegt Beschränkungen (vgl. BGH, Urteil vom 20.3.1991 - IV ZR 50/90 - ZIP 1991, 573), dem Sicherungsnehmer steht als Inhaber des Anspruchs in der Regel ein Recht nur in der jeweiligen Höhe seiner gesicherten Forderung zu (vgl. KG Berlin, Urteil vom 12.12.2008 - 6 U 41/08 - KGR Berlin 2009, 238 = VersR 209, 1206).
Die Verwertung durch eine einen Kredit gewährende Bank unterliegt Beschränkungen (vgl BGH, Urteil vom 20.3.1991 - IV ZR 50/90 - ZIP 1991, 573) , dem Sicherungsnehmer steht als Inhaber des Anspruchs in der Regel ein Recht nur in der jeweiligen Höhe seiner gesicherten Forderung zu (vgl KG Berlin, Urteil vom 12.12.2008 - 6 U 41/08 - KGR Berlin 2009, 238 = VersR 209, 1206) .
Dadurch würden aber Ansprüche des Bezugsberechtigten alleine gegen die Bank begründet; Ansprüche gegen die Versicherung können daraus nicht hergeleitet werden (vgl. KG, VersR 2009, 1206, Tz. 29).
§§ 307, 308 BGB
Mobilfunkvertrag - AGB - Sperrungsklausel - Wirksamkeit
Unzulässige AGB-Klauseln eines Mobilfunkanbieters der bei Verzug das Handy sperrt
Unzulässige AGB-Klauseln bei Mobilfunkanbietern
Vorbehalt der einseitigen AGB-Änderung ist unwirksam
AGB-Klausel "Sperrung des Mobilfunkzugangs ab Zahlungsverzug von 1 Cent" unwirksam
Unzulässige AGB-Klauseln bei sofortiger Netzsperrung bei Zahlungsverzug
Sofortige Sperre durch Mobilfunk-Anbieter bei bloßem Zahlungsverzug rechtswidrig
MMR 2010, 211 (Ls.)
Bereits aus dem Transparenzgebot nach § 307 Abs. 1 S. 2 BGB ergibt sich grundsätzlich, dass der Vertragspartner des Verwenders den Umfang der auf ihn zukommenden Preissteigerungen bereits bei Vertragsschluss aus der Formulierung der Klausel erkennen und die Berechtigung einer von dem Klauselverwender vorgenommenen Erhöhung an der Ermächtigungsklausel selbst messen kann (…BGH, NJW 2003, S. 507 ff., m. w. N.; OLG Schleswig, Beschluss vom 14. Mai 2009, 6 U 41/08, bei juris).
Der Hinweis auf das Kündigungsrecht stand daher einer Belehrung über ein Widerspruchsrecht (bei dem der Vertrag bis zum Ablauf der fest vereinbarten Laufzeit ohne Preiserhöhung fortgesetzt worden wäre) nicht gleich (vgl. auch OLG Schleswig-Holstein, MMR 2010, 211 , juris Rn. 4).
Qualifizierung einer von einem Insolvenzschuldner vorgenommenen Zahlung als unentgeltliche Leistung im insolvenzrechtlichen Sinn; Zulässigkeit der Anrechnung eines bei Erwerb einer Anlage angefallenen Agio und eines entgangenen Gewinns i.R.e. Insolvenzanfechtung; Anwendbarkeit der sog. "Fußstapfentheorie" i.R.e. Insolvenzanfechtung; Anspruch auf Rückzahlung eines ausgezahlten Scheingewinns i.R.e. Insolvenzanfechtung
LG Coburg, 05.08.2008 - 23 O 169/08
Als die Insolvenzschuldnerin als Treunehmerin die Mittel der Anleger zweckwidrig (weisungswidrig) verwandte, sind die Mittel jedenfalls wirtschaftlich und nach außen erkennbar aus dem Vermögen des jeweiligen Treugebers ausgeschieden (vgl. allgemein BGH, Urteil vom 7.4. 1959 - VIII ZR 219/57, NJW 1959, 1223 [1225]; RG 19.2. 1937 - V 205/36, RGZ 153, 366 [370]; OLG Bamberg, Urteil vom 3.4. 2009 - 6 U 41/08; Holzer , ZIP 2009, 2324 [2328]; Sachverständigengutachten ... , S. 26, 27/28).
Eine Leistung, die der spätere Insolvenzschuldner in Kenntnis aller Umstände ohne Gegenleistung erbracht hat, ist auch dann unentgeltlich, wenn der Leistungsempfänger sie aufgrund eines vom Insolvenzschuldner hervorgerufenen Irrtums für entgeltlich hielt (BGH, Urteil vom 29.11.1990 - IX ZR 29/90, BGHZ 113, 98 = NJW 1991, 560; OLG Bamberg, Urteil vom 3.4. 2009 - 6 U 41/08).
Für die weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die gerichtlichen Hinweise an die Beklagte im Termin zur mündlichen Verhandlung am 20. November 2009 (= Band II Blatt 180 bis 181 der Akten), die amtliche Begründung zum EAEG (Anlage B 19), auf das Urteil des Amtsgerichtes Mitte vom 19. August 2009 - Geschäftsnummer: 17 C 110/09 (Anlage B 17) beziehungsweise vom 09. Dezember 2009 - Geschäftsnummer: 9 C 187/09, auf das Urteil des Landgerichtes Berlin vom 01. Oktober 2008 - Geschäftszeichen: 4 O 297/08 (Anlage B 16) beziehungsweise vom 05. November 2009 - Geschäftsnummer: 9 O 254/09 (Anlage B 18), auf das Urteil des Oberlandesgerichtes Bamberg vom 23. April 2009 - Geschäftszeichen: 6 U 41/08 (Anlage K 7), auf den Beschluss des Oberlandesgerichtes München vom 24. Juni 2009 - Geschäftszeichen: 5 U 2318/09 (Anlage K 10), auf das Urteil des Landgerichtes München I vom 13. Juli 2009 - Geschäftszeichen: 28 O 22174/08 (Anlage K 9), auf das Urteil des Landgerichtes München II vom 12. Februar 2009 - Geschäftszeichen: 9 B O 3477/08 (Anlage K 8), auf das Urteil des Landgerichtes Frankfurt am Main vom 28. November 2008 (Anlage B 10a) beziehungsweise vom 01. Oktober 2009 - Geschäftszeichen: 2-10 O 116/09 (Anlage K 12), auf das Urteil des Amtsgerichtes Frankfurt am Main vom 09. Oktober 2009 - Geschäftszeichen: 30 C 943/09-47 (Anlage K 11) sowie auf das gerichtliche Protokoll vom 18. November 2009 (= Band III Blatt 01 bis 02 der Akten) verwiesen.
(ccc) Außerdem kann entgegen der Auffassung des Vorsitzenden der Abteilung 17 C des Amtsgerichtes Mitte ein Aussonderungsrecht der Anleger gegen die ----GmbH im Sinne der §§ 903 Satz 1; 985 BGB in Verbindung mit § 47 Satz 1 InsO zum Zeitpunkt der hiesigen letzten Tatsachenverhandlung am 20. November 2009 (§§ 495; 310 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 136 Absatz 4 ZPO) nicht mehr bestehen : Denn selbst wenn ein solches dingliches Aussonderungsrecht einmal entstanden sein sollte, so wäre es jedenfalls durch die treuhandabredewidrige Verwendung des von den Klägern eingezahlten Geldbetrages gemäß §§ 134; 138 Absatz 1 BGB in Verbindung mit § 266 Absatz 1 StGB wieder erloschen (vergleiche Bundesgerichtshof , NJW 1959, 1223, 1225; Urteil des Oberlandesgerichtes Bamberg vom 23. April 2009 - Geschäftszeichen: 6 U 41/08 (Anlage K 7), Beschluss des Oberlandesgerichtes München vom 24. Juni 2009 - Geschäftszeichen: 5 U 2318/09 (Anlage K 10), Urteil des Landgerichtes München I vom 13. Juli 2009 - Geschäftszeichen: 28 O 22174/08 (Anlage K 9), Urteil des Landgerichtes München II vom 12. Februar 2009 - Geschäftszeichen: 9 B O 3477/08 (Anlage K 8); Urteil des Amtsgerichtes Mitte vom 09. Dezember 2009 - Geschäftszeichen: 9 C 187/09, Ziffer II. 3. b) (3) (f) (bb) (ccc), Bassenge , in: Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 69. Auflage (2010), § 903, Randnummer 39 mit weiteren Nachweisen).
Verletztenrente gesetzliche Unfallversicherung
SGB VII § 7; SGB VII § 9
Gewährung einer Verletztenrente; Berufskrankheit; Abgrenzung bei Lungenkrebs hinsichtlich der Mitverursachung durch Rauchen
SG Hildesheim, 24.01.2008 - S 11 U 77/03
Denn stets ist in diesen Fällen eine Gewichtung der einzelnen Risiken vorzunehmen (LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 29.11.2010 - L 6 U 41/08 - zitiert nach juris, Rz. 30), die in einem Fall zu einer Bejahung und in einem anderen Fall zu einer Verneinung des wesentlichen Kausalzusammenhangs führen kann.
LSG Niedersachsen-Bremen, 29.08.2018 - L 3 U 109/15
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Prozessakten, der beigezogenen Prozessakten des vorangegangenen Verfahrens (SG Hildesheim - S 11 U 77/03, LSG Niedersachsen-Bremen - L 6 U 41/08) sowie der beigezogenen Verwaltungsakten der Beklagten Bezug genommen.

References: § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7

§ 166
 § 12
 § 14
 § 328
 § 331
 § 307
 § 47
 § 136
 § 266
 § 903
 § 7
 § 9