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Timestamp: 2016-10-21 23:44:20+00:00

Document:
2C_92/2014 (22.08.2014)
2C_92/2014 � � Urteil vom 22. August 2014
Sicherheitsdirektion des Kantons Z�rich.�
Der �sterreichische Staatsangeh�rige A.________ (geb. 1957) wurde am 16. April 2006 in der Schweiz verhaftet und am 24. November 2006 nach �sterreich ausgeliefert. In den Jahren zuvor hatte er sich den �sterreichischen Strafverfolgungsbeh�rden entzogen und jahrelang unter einem Alias-Namen bei der Schweizerin B.________ (geb. 1950) gelebt, wobei er im Sommer 2005 die Identit�t deren verstorbenen Lebenspartners angenommen hatte. Am 26. September 2006 heiratete er B.________.
A.________ erwirkte in �sterreich, Deutschland und der Schweiz in den Jahren 1976 bis 2007 19 Verurteilungen zu Geld- und Freiheitsstrafen, haupts�chlich wegen Verm�gensdelikten, wobei sich die Freiheitsstrafen auf insgesamt rund 25 Jahre belaufen. Seit 1998 erfolgten folgende strafrechtlichen Verurteilungen:
- Am 5. M�rz 1998 wurde A.________ vom Landesgericht Salzburg wegen gewerbsm�ssigen schweren Betrugs und Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt.
- Am 14. Oktober 1998 verurteilte ihn das Landesgericht Klagenfurt wegen gewerbsm�ssigen schweren Betrugs und Diebstahls zu einer 18-monatigen Freiheitsstrafe.
- Am 27. April 2001 erging eine Verurteilung des Landesgerichts Salzburg zu einer Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren wegen versuchten gewerbsm�ssigen schweren Betrugs.
- In der Schweiz erfolgte am 12. Juli 2006 eine Verurteilung zu sechs Monaten Gef�ngnis wegen Zechprellerei, Betrugs, Urkundenf�lschung, Veruntreuung, F�lschung von Ausweisen und SVG-Delikten.
- Zuletzt verurteilte ihn das Landesgericht Salzburg am 5. Februar 2007 zu einer Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren - als Zusatzstrafe zur Verurteilung vom 12. Juli 2006 - wegen (versuchten) gewerbsm�ssigen schweren Betrugs.
�Vom 24. November 2006 bis 9. M�rz 2012 befand sich A.________ im Strafvollzug in �sterreich.
�Das Bundesamt f�r Migration verf�gte am 27. Dezember 2006 eine bis 26. Dezember 2012 g�ltige Einreisesperre. Nach der Entlassung aus dem Strafvollzug reiste A.________ am 23. M�rz 2012 erneut in die Schweiz ein, wo er am 16. April 2012 um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ersuchte. Einem Gnadengesuch von A.________ leistete das �sterreichische Bundesministerium f�r Justiz mit Schreiben vom 11. Dezember 2012 keine Folge.
�Am 14. Februar 2013 verweigerte das Migrationsamt das Kantons Z�rich die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung f�r A.________ und wies ihn aus der Schweiz weg. Den dagegen erhobenen Rekurs wies die Sicherheitsdirektion des Kantons Z�rich am 10. Juli 2013 ab. Die anschliessende Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich blieb erfolglos.
�Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 28. Januar 2014 beantragt A.________, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich vom 4. Dezember aufzuheben und ihm eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich verzichtet auf Vernehmlassung. Das Bundesamt f�r Migration beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Vernehmlassung der Sicherheitsdirektion des Kantons Z�rich erfolgte versp�tet und bleibt daher unber�cksichtigt.
Am 31. Januar 2014 hat der Pr�sident der II. �ffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde antragsgem�ss aufschiebende Wirkung zuerkannt.
1.1.�Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid in einer Angelegenheit des �ffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 sowie Art. 90 BGG). Gem�ss Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unzul�ssig gegen Entscheide betreffend Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das V�lkerrecht einen Anspruch einr�umt. Der Beschwerdef�hrer ist �sterreichischer Staatsangeh�riger, in der Schweiz unbefristet angestellt und mit einer Schweizerin verheiratet. Er hat demnach grunds�tzlich Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung - sowohl nach internem Recht (Art. 42 AuG [SR 142.20]) wie auch nach Art. 6 Anhang I des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europ�ischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits �ber die Freiz�gigkeit (Freiz�gigkeitsabkommen, FZA; SR 0.142.112.681). Auf die im �brigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde des hierzu legitimierten Beschwerdef�hrers (Art. 89 BGG) ist einzutreten.
1.2.�Mit der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 und 96 BGG ger�gt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), doch pr�ft es, unter Ber�cksichtigung der allgemeinen R�ge- und Begr�ndungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), nur die geltend gemachten Vorbringen, falls allf�llige weitere rechtliche M�ngel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 138 I 274 E. 1.6 S. 280 mit Hinweis). Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten, darin eingeschlossen solcher, die sich aus V�lkerrecht ergeben, gilt eine qualifizierte R�gepflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 139 I 229 E.2 S. 232; 138 I 274 E. 1.6 S. 280 f.).
1.3.�Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, dieser sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG (Art. 105 Abs. 2 BGG; BGE 139 II 404 E. 10.1 S. 445 mit Hinweisen). Die betroffene Person muss rechtsgen�gend dartun, dass und inwiefern der festgestellte Sachverhalt in diesem Sinne mangelhaft erscheint und die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S. 254 f.; 133 III 350 E. 1.3 S. 351 f.). Rein appellatorische Kritik an der Sachverhaltsermittlung und an der Beweisw�rdigung gen�gt den Begr�ndungs- bzw. R�geanforderungen nicht (BGE 139 II 404 E. 10.1 S. 445 mit Hinweisen).
2.1.�Die Erteilung bzw. der Widerruf von Aufenthaltsbewilligungen richtet sich grunds�tzlich nach dem Ausl�ndergesetz (AuG). F�r Staatsangeh�rige der Mitgliedstaaten der Europ�ischen Union hat das Ausl�ndergesetz allerdings nur insoweit Geltung, als das Freiz�gigkeitsabkommen keine abweichenden Bestimmungen enth�lt oder das Ausl�ndergesetz g�nstigere Bestimmungen vorsieht (Art. 12 FZA i.V.m. Art. 2 Abs. 2 AuG; BGE 136 II 177 E. 1.2 S. 180 mit Hinweisen).
2.2.�Gem�ss Art. 4 FZA i.V.m. Art. 6 Anhang I FZA hat ein Staatsangeh�riger einer Vertragspartei, der mit einem Arbeitgeber des Aufnahmestaates ein Arbeitsverh�ltnis eingegangen ist, Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, die je nach Dauer des Arbeitsverh�ltnisses unterschiedlich lange g�ltig ist (BGE 140 II 112 E. 2.2 S. 15; Urteil 2C_1155/2012 vom 8. Mai 2013 E. 2.1). Die Anwesenheit des Beschwerdef�hrers in der Schweiz ist unter anderem mit einer unbefristeten Anstellung im Inland verbunden, sodass er sich grunds�tzlich auf das FZA berufen und daraus ein eigenst�ndiges Anwesenheitsrecht ableiten kann (BGE 130 II 176 E. 2.2 S. 178). Dieses Anwesenheitsrecht kann unter den Voraussetzungen von Art. 5 Anhang I FZA eingeschr�nkt werden (vgl. unten E. 3.3; BGE 139 II 121 E. 5.3 S. 125 f.; 136 II 5 E. 4.1-4.2 S. 19 f.; je mit Hinweisen). Das interne Recht enth�lt insoweit keine g�nstigeren Vorschriften.
2.3.�Die Ehefrau des Beschwerdef�hrers ist Schweizer B�rgerin. Es besteht nach internem Recht ein Anspruch auf Familiennachzug gem�ss Art. 42 AuG. Nicht anwendbar ist auf die vorliegende Konstellation das abgeleitete Aufenthaltsrecht nach Art. 3 Anhang I FZA, setzt dieses doch voraus, dass die Person, von der die Familienangeh�rigen ihre Rechtsstellung ableiten, von ihrem Freiz�gigkeitsrecht Gebrauch gemacht hat (BGE 129 II 249 E. 4.2 S. 259 f.; THOMAS HUGI YAR, Von Trennungen, H�rtef�llen und Delikten - Ausl�nderrechtliches rund um die Ehe- und Familiengemeinschaft, in: Jahrbuch f�r Migrationsrecht 2012/2013, 2013, S. 31 ff., 40). Der ausserhalb des Freiz�gigkeitsabkommens stehende Anspruch auf Familiennachzug nach Art. 42 AuG erlischt bei Vorliegen eines Widerrufsgrundes im Sinne von Art. 63 AuG (Art. 51 Abs. 1 lit. b AuG).
3.1.�Die Anspr�che nach Art. 42 AuG erl�schen namentlich, wenn der Ausl�nder zu einer l�ngerfristigen Freiheitsstrafe, d.h. zu einer solchen von mehr als einem Jahr, verurteilt worden ist, wobei mehrere unterj�hrige Strafen nicht zu kumulieren sind (Art. 51 Abs. 1 lit. b. i.V.m. Art. 63 Abs. 1 lit. a und Art. 62 lit. b AuG; BGE 139 I 31 E. 2.1 S. 32, 16 E. 2.1 S. 18 mit Hinweisen). Dabei spielt keine Rolle, ob die Sanktion bedingt, teilbedingt oder unbedingt ausgesprochen wurde (BGE 139 I 31 E. 2.1 S. 32, 16 E. 2.1 S. 18). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung d�rfen grunds�tzlich auch Verurteilungen durch ein ausl�ndisches Gericht ber�cksichtigt werden. Dies jedenfalls dann, wenn es sich bei den infrage stehenden Delikten nach der schweizerischen Rechtsordnung um Verbrechen oder Vergehen handelt und der Schuldspruch in einem Staat erfolgt ist, in dem die Einhaltung der rechtsstaatlichen Verfahrensgrunds�tze und Verteidigungsrechte als gesichert gelten kann (Urteile 2C_694/2013 vom 26. M�rz 2014 E. 4.1; 2C_1116/2012 vom 20. Juni 2013 E. 2.4; 2C_264/2011 vom 15. November 2011 E. 3.3; vgl. auch BGE 134 II 25 E. 4.3.1 S. 29).
3.2.�Ein Erl�schens- bzw. Widerrufsgrund liegt weiter vor, wenn der Ausl�nder in schwerwiegender Weise gegen die �ffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gef�hrdet (Art. 51 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG). Das ist regelm�ssig der Fall, wenn er durch seine Handlungen besonders hochwertige Rechtsg�ter verletzt oder in Gefahr bringt. Indes k�nnen auch vergleichsweise weniger gravierende Pflichtverletzungen als "schwerwiegend" im Sinne von Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG bezeichnet werden. So erl�schen die Anspr�che nach Art. 42 AuG etwa dann, wenn sich der Ausl�nder von strafrechtlichen Massnahmen nicht beeindrucken l�sst und damit zeigt, dass er auch k�nftig weder gewillt noch f�hig ist, sich an die Rechtsordnung zu halten, was jeweils im Rahmen einer Gesamtbetrachtung zu pr�fen ist (Art. 80 VZAE [SR 142.201]; BGE 139 I 31 E. 2.1 S. 32 f., 16 E. 2.1 S. 18 f.; 137 II 297 E. 3 S. 302 ff.).
3.3.�Im Rahmen des Freiz�gigkeitsabkommens ist Folgendes zu ber�cksichtigen: Art. 5 Anhang I FZA steht aufenthaltsbeendenden Massnahmen entgegen, die (allein) aus generalpr�ventiven Gr�nden verf�gt werden. Damit kommt es wesentlich auf das R�ckfallrisiko an. Verlangt wird eine nach Art und Ausmass der m�glichen Rechtsg�terverletzung zu differenzierende, hinreichende Wahrscheinlichkeit, dass der Ausl�nder auch k�nftig die �ffentliche Sicherheit und Ordnung st�ren wird (Art. 5 Abs. 2 Anhang I FZA i.V.m. Art. 3 der Richtlinie 64/221/EWG [ABl. Nr. 56. S. 850]; BGE 139 II 121 E. 5.3 S. 125 f. mit Hinweisen; Urteil des EuGH vom 27. Oktober 1977 C-30/77 Bouchereau, Slg. 1977 S. 1999 Randnrn. 27 ff.). Je schwerer die m�glichen Rechtsg�terverletzungen wiegen, desto niedriger sind die Anforderungen, welche an die hinzunehmende R�ckfallgefahr zu stellen sind (BGE 136 II 5 E. 4.2 S. 20 mit Hinweisen). Dass ein Ausl�nder "bloss" wegen Verm�gensdelikten verurteilt worden ist, steht Entfernungsmassnahmen auch im Rahmen des FZA nicht entgegen (BGE 134 II 25 E. 4.3.1 S. 29; Urteile 2C_200/2013 vom 16. Juli 2013 E. 5.4; 2C_839/2011 vom 28. Februar 2012 E. 3.1 mit Hinweis). Gem�ss der Rechtsprechung des EuGH (zu deren Ber�cksichtigung vgl. Art. 16 Abs. 2 FZA; BGE 140 II 112 E. 3.2 S. 117 f. mit Hinweisen) kann ein Verhalten namentlich dann nicht als hinreichend schwerwiegend betrachtet werden, um Beschr�nkungen der Einreise oder des Aufenthalts zu rechtfertigen, wenn gegen�ber dem gleichen Verhalten, das von eigenen Staatsangeh�rigen ausgeht, keine Zwangsmassnahmen oder andere tats�chliche und effektive Massnahmen zur Bek�mpfung dieses Verhaltens ergriffen werden (BGE 134 II 25 E. 4.3.1 S. 29; 130 II 176 E. 3.4.1 S. 182 f.; 129 II 215 E. 7.2 S. 222; je mit Hinweis auf das Urteil des EuGH vom 18. Mai 1982 C-115/81 und 116/81 Adoui und Cornuaille, Slg. 1982 S. 1665 Randnr. 8).
3.4.�Vorausgesetzt ist schliesslich, dass die Verweigerung des Aufenthaltsrechts angemessen ist (Art. 96 AuG; BGE 139 I 31 E. 2.3.1 S. 33 f., 16 E. 2.2.1 S. 19 f.; Urteil 2C_1170/2012 vom 24. Mai 2013 E. 3.2). Entscheidend ist demnach eine Verh�ltnism�ssigkeitspr�fung, die gest�tzt auf die gesamten Umst�nde des Einzelfalls vorzunehmen ist (BGE 130 II 176 E. 3.3.4 S. 182). Dabei ist den Vorgaben von Art. 8 EMRK Rechnung zu tragen (vgl. hierzu BGE 139 I 145 E. 2.2 S. 148 mit Hinweisen). Auch im Rahmen von Art. 5 Anhang I FZA sind bei Massnahmen aus Gr�nden der �ffentlichen Ordnung die Vorgaben der EMRK sowie der Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit zu wahren (BGE 131 II 352 E. 3.3 S. 358; 130 II 176 E. 3.4.2 S. 184).
4.1.�Der Beschwerdef�hrer ist seit 1998 in �sterreich mehrfach wegen (qualifizierten) Betrugs verurteilt worden (vgl. oben Sachverhalt/A.). Die ausgesprochenen Freiheitsstrafen �berstiegen jeweils die Dauer von einem Jahr und haben deshalb grunds�tzlich als l�ngerfristig im Sinne der Rechtsprechung zu gelten. Die Vorinstanz weist an sich zu Recht darauf hin, dass der strafrechtliche Betrugstatbestand nach �sterreichischem Recht im Unterschied zum schweizerischen Recht (Art. 146 StGB [SR 311.0]) keine Arglist voraussetzt (vgl. � 146 des �sterreichischen Strafgesetzbuches). Dies l�sst vorliegend die Strafurteile aus den Jahren 2001 und 2007 als eigenst�ndige Erl�schens- bzw. Widerrufsgr�nde jedoch nicht ausser Betracht fallen. Abgesehen davon, dass es der Beschwerdef�hrer ungeachtet der ihm obliegenden Mitwirkungspflicht (vgl. sinngem�ss Urteil 2C_694/2013 vom 26. M�rz 2014 E. 4.2) unterlassen hat, seine These betreffend fehlende Arglist im kantonalen Verfahren substantiiert darzutun, lassen sich den Akten keine entsprechenden Anhaltspunkte entnehmen. Aus dem �sterreichischen Strafregisterauszug ergibt sich dagegen, dass der Beschwerdef�hrer unter anderem wegen schweren Betruges verurteilt wurde, wobei in beiden F�llen besondere T�uschungsmodalit�ten vorlagen (� 147 Abs. 1 Ziff. 1 des �sterreichischen Strafgesetzbuches). Diesfalls d�rfte auch nach Schweizer Recht in der Regel Arglist vorliegen (vgl. zu diesem Tatbestandselement BGE 135 IV 76 E. 5.2 S. 79 ff.; 126 IV 165 E. 2e S. 173; 119 IV 28 E. 3 S. 34 ff.). Dass der �sterreichische Betrugstatbestand das Arglistelement nicht enth�lt, ist somit nicht entscheidend, ist doch der der �sterreichischen Betrugsverurteilung zugrunde liegende Tatbestand jedenfalls in der qualifizierten Form, wie dies hier der Fall ist, mit dem schweizerischen Betrugstatbestand vergleichbar. Die beiden strafrechtlichen Verurteilungen aus den Jahren 2001 und 2007 zu je dreieinhalb Jahren Freiheitsstrafe stellen somit einen Erl�schens- bzw. Widerrufsgrund nach Art. 62 lit. b AuG dar.
4.2.�Angesichts der H�ufung der Delikte �ber einen sehr langen Zeitraum bei immer schwereren Verurteilungen ohne R�cksicht auf die erfolgten Sanktionen und Warnungen ist das Verschulden des Beschwerdef�hrers als erheblich und seine Geringsch�tzung der �ffentlichen Ordnung als schwerwiegend einzustufen, weshalb auch der Erl�schens- bzw. Widerrufsgrund nach Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG gegeben ist.
4.3.�Wie dargelegt, wurde der Beschwerdef�hrer in den Jahren zwischen 1978 und 2007 wegen einer Vielzahl von gleich oder �hnlich gelagerten Delikten insgesamt 19-mal verurteilt. Die Verurteilungen bzw. die Strafverb�ssungen vermochten den Beschwerdef�hrer nicht von der Begehung weiterer Straftaten abzuhalten. Dass es seit dem Urteil vom 5. Februar 2007 zu keiner weiteren Verurteilung mehr kam, vermag noch keine g�nstige Legalprognose zu begr�nden, befand sich der Beschwerdef�hrer doch vom 24. November 2006 bis am 9. M�rz 2012 im Strafvollzug in �sterreich. Weder die Entlassung aus dem Strafvollzug noch das Auslaufen der Einreisesperre lassen sodann den Schluss zu, es gehe keine Gefahr (im ausl�nderrechtlichen Sinne) mehr vom Beschwerdef�hrer aus, selbst wenn er sich im Strafvollzug klaglos verhalten und positiv entwickelt haben sollte (vgl. BGE 137 II 233 E. 5.2.2 S. 237; Urteil 2C_839/2011 vom 28. Februar 2012 E. 3.2). Zwar will sich der Beschwerdef�hrer geessert haben, die entsprechenden Erkl�rungen sind aber insofern zu relativieren, als er bei der Einreise in die Schweiz die damals geltende Einreisesperre missachtete und im ausl�nderrechtlichen Verfahren zun�chst versuchte, die verh�ngten Strafen zu unterschlagen. Unter diesen Umst�nden kann trotz der famili�ren Verh�ltnisse und der Erwerbst�tigkeit noch nicht von einer nachhaltigen Bew�hrung die Rede sein. Unbesehen von generalpr�ventiven �berlegungen f�hrt somit eine individuelle Risikobeurteilung zum Schluss, dass weiterhin eine tats�chliche, gegenw�rtige und hinreichend schwere Gefahr vorliegt und die Verweigerung des Aufenthaltsrechts nach den Vorgaben von Art. 5 Anhang I FZA gerechtfertigt ist.
4.4.�Die privaten Interessen hat die Vorinstanz angemessen ber�cksichtigt. Massgeblich ins Gewicht f�llt, dass die Schweizer Ehefrau des Beschwerdef�hrers bereits zum Zeitpunkt der Eheschliessung damit rechnen musste, die eheliche Beziehung nicht in der Schweiz leben zu k�nnen (vgl. BGE 139 I 145 E. 3.6 S. 153 [e contrario], 31 E. 3.2 S. 37). Im �brigen bleibt unerfindlich, weshalb der Ehefrau aufgrund des Alters und der gesundheitlichen Probleme eine �bersiedlung nach �sterreich nicht zumutbar sein soll. Weitere gewichtige Gr�nde f�r einen Verbleib des Beschwerdef�hrers in der Schweiz sind nicht ersichtlich. Er ist in �sterreich geboren und aufgewachsen, verbrachte dort den gr�ssten Teil seines Lebens und reiste im Jahr 2012 im Alter von 55 Jahren (erneut) in die Schweiz ein.
5.1.�Aufgrund des Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegr�ndet und ist abzuweisen.
5.2.�Dem Verfahrensausgang entsprechend wird der unterliegende Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Es sind keine Parteientsch�digungen geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Migrationsamt des Kantons Z�rich, der Sicherheitsdirektion des Kantons Z�rich, dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, 4. Abteilung, sowie dem Bundesamt f�r Migration schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 86
 Art. 90
 Art. 83
 Art. 6
 Art. 95
 BGE 
 Art. 95
 BGE 
 Art. 42
 Art. 106
 BGE 
 Art. 2
 BGE 
 Art. 4
 Art. 6
 Art. 5
 BGE 
 Art. 42
 Art. 3
 Art. 42
 Art. 63
 Art. 42
 Art. 63
 Art. 62
 BGE 
 BGE 
 Art. 63
 Art. 63
 Art. 42
 BGE 
 Art. 5
 Art. 3
 BGE 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 16
 BGE 
 EuGH 
 BGE 
 Art. 8
 BGE 
 Art. 5
 BGE 
 Art. 62
 Art. 63
 BGE 
 Art. 5
 BGE 
e contrario