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Timestamp: 2019-11-14 03:15:19+00:00

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EuGH-Urteil vom 10. Juli 2019 C-249/18 – CEVA Freight Holland BV
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Mit Urteil vom 10. Juli 2019 C-249/18 hat der EuGH auf Vorlagefragen des niederländischen Hoge Raad zur Auslegung von Art. 78 und 112 ZK entschieden. Konkret ging es zunächst um die Frage, ob ein Anmelder nachträglich unter Bezugnahme auf Art. 147 Abs. 1 UAbs. 2 ZK-DVO noch den niedrigeren Preis aus einem vorhergehenden Kaufgeschäft zur Zollwertermittlung wählen kann.
Im vorliegenden Fall meldete die Zollspediteurin CEVA Freight im Auftrag von Importeuren verschiedene Modelle von Medienabspielgeräten zur Überführung zum zollrechtlich freien Verkehr an. Hierbei reihte sie die Waren in eine zolltarifliche Unterposition ein, für die ein Zollsatz von 0% galt. Den Zollwert ermittelte CEVA Freight auf der Grundlage des Kaufpreises, zu dem die Importeure die Medienabspielgeräte verkauft hatten (sog. Nacherwerberpreis).
Im Rahmen einer späteren Zollprüfung stellte sich heraus, dass die Medienabspielgeräte eigentlich einer Unterposition mit einem Zollsatz von 13,9% hätten zugeordnet werden müssen. Daher erhob die niederländische Zollbehörde Zölle nach und legte hierbei den von CEVA Freight angemeldeten Verkaufspreis der Importeure an die Kunden zu Grunde. Der Antrag von CEVA Freight, auf der Grundlage von Art. 78 ZK den Zollwert zu überprüfen und seiner Berechnung den niedrigeren Transaktionswert zugrunde zu legen, der von dem in Asien ansässigen Hersteller der Medienabspielgeräte den Importeuren in Rechnung gestellt worden ist und auf den für die Berechnung des Zollwerts ebenfalls hätten abgestellt werden können, blieb dabei unberücksichtigt.
Hiergegen richtete sich die Klage.
Des Weiteren war CEVA Freight der Auffassung, dass das Berufungsgericht Amsterdam gegen Art. 221 Abs. 3 ZK verstoßen hat. Das Gericht hatte nämlich entschieden, dass der Abgabenbescheid nicht verspätet gewesen ist, da es für die Berechnung der in dieser Bestimmung vorgesehenen Verjährungsfrist auf den Zeitpunkt ankommt, zu dem der Abgabenbescheid versandt worden ist (im Klagefall am 28.2.2013) – wie es die anwendbaren nationalen Bestimmungen vorsehen – und nicht auf den Zeitpunkt, zu dem der Schuldner den Bescheid erhalten hat (im Klagefall am 4.3.2013; Anm.: die betreffenden Waren wurden im Zeitraum vom 1. März bis 31. Oktober 2010 zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldet. Im Abgabenbescheid hatte die Zollbehörde alle in Rede stehenden Einfuhranmeldungen zusammengefasst).
Der EuGH entschied, dass Art. 78 ZK dahin auszulegen ist, dass der Anmelder, wenn er die Möglichkeit hat, den Preis der zur Ausfuhr in das Gebiet der EU verkauften Waren – der als Grundlage für die Bestimmung des Zollwerts herangezogen werden kann – zu wählen und wenn eine nachträgliche Prüfung ergibt, dass die von ihm erstellte Zollanmeldung einen Fehler hinsichtlich der zolltariflichen Einreihung der betreffenden Waren enthält, der zur Anwendung eines höheren Zolls führt, gestützt auf Art. 78 verlangen kann, dass die Zollanmeldung überprüft und der ursprünglich angegebene Preis durch einen niedrigeren Transaktionswert ersetzt wird, damit sich seine Zollschuld verringert.
Die Entscheidung ist folgerichtig, hatte der EuGH in der Rs. C-468/03 - Overland Footwear II - (Urteil vom 20.10.2005) u.a. doch bereits entschieden, dass Art. 78 und 236 ZK dahin auszulegen sind, dass die Zollbehörden, wenn sie aufgrund einer Überprüfung nach Art. 78 ZK feststellen, dass der angemeldete Zollwert irrtümlich eine Einkaufsprovision (Anm.: die bei getrenntem Ausweis aus dem Zollwert ausgesondert werden kann) enthält, den Fall durch Erstattung der auf diese Provision entfallenden Einfuhrabgaben zu regeln haben.
Für den UZK hat das Urteil vom 10. Juli 2019 allerdings keine Bedeutung. Denn mit dem UZK ist das seinerzeit in Art. 147 ZK-DVO geregelte Wahlrecht des Anmelders hinsichtlich des zur Zollwertermittlung zu verwendenden Kaufpreises bei Vorliegen mehrerer Kaufgeschäfte vor dem maßgebenden Zeitpunkt entfallen. Seit dem 1. Mai 2016 ist - mit Ausnahme der in Art. 347 UZK-IA aufgenommenen Übergangsregelung zur Anmeldung von Vorerwerberpreisen bis zum 31.12.2017 - nun immer zwingend der Preis aus dem Verkauf zur Zollwertermittlung heranzuziehen, der unmittelbar vor dem Verbringen der Waren in das Zollgebiet der Union erfolgt ist.
Auf die Frage zur Auslegung von Art. 221 Abs. 1 und 3 ZK antwortet der EuGH, dass es Sache der Mitgliedstaaten gewesen ist, unter Beachtung der Grundsätze der Effektivität und der Äquivalenz den Zeitpunkt zu bestimmen, zu dem die Mitteilung des Abgabenbetrags an den Zollschuldner erfolgen muss, damit die dreijährige Verjährungsfrist, mit deren Ablauf die Zollschuld erlischt, unterbrochen wird.
16.07.2019 - Erstattungszinsen im Falle von mit Handelsschutzmaßnahmen zusammenhängenden Zollrückerstattungen

References: EuGH 
 Art. 78
 Art. 147
 Art. 78
 Art. 221
 EuGH 
 Art. 78
 Art. 78
 EuGH 
 Art. 78
 Art. 78
 Art. 147
 Art. 347
 Art. 221