Source: https://www.integra-party.de/allgemeine-geschaeftsbedingungen/
Timestamp: 2020-04-02 19:46:13+00:00

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Allgemeine Geschäftsbedingungen - integra
4. Vertragsdauer für Dienstleistungen (Miete)
10.Rechte und Pflichten für die Vermietung
11.Schadensersatzansprüche bei Verlust, Zerstörung und Beschädigung
1.1 Auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) kommt zwischen dem Kunden und der Integra Gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung, vertreten durch die Geschäftsführer Karl Bubenheimer, Silvana Radicione und Beate Seitz, Adresse: Lengeder Straße 48, 13407 Berlin, Tel: +49304140 730, Fax: +4930414 80 63, E-Mail-Adresse: office@integra-berlin.de, Handelsregister: AG Charlottenburg, Handelsregisternummer: 18604, Umsatzsteueridentifikationsnummer: DE 13 67 82 176, nachfolgend Anbieter genannt, der Vertrag zustande.
1.2 Das Angebot des Anbieters richtet sich ausschließlich an Käufer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
1.4 Die derzeit gültigen AGB können auf der Webseite http://www.integra-party.de/agb/ abgerufen und ausgedruckt werden.
2.1 Durch diesen Mietvertrag wird die Vermietung von Waren und Dienstleistungen aus dem Bereich Partyausstattung unter anderem über den OnlineShop des Anbieters geregelt. Wegen der Details des jeweiligen Angebotes wird auf die Produktbeschreibungen u.a. auf den Angebotsseiten verwiesen.
2.2 Die gemieteten Artikel sind und bleiben Eigentum des Anbieters.
3.1 Der Vertrag kommt unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln zustande. Dabei stellen die dargestellten Angebote eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer zunächst unverbindlichen Anfrage durch die Kundenbestellung dar. Der Anbieter wird daraufhin ein Angebot unterbreiten, welches der Kunde dann annehmen kann.
3.2 Der Bestellvorgang im Online-Shop-System umfasst folgende Schritte:
Eingabe der Rechnungs- und Lieferadresse sowie Mietzeitraum
Betätigen des Buttons ‘unverbindlich anfragen’
3.3 Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn der Kunde ausdrücklich die Annahme des Angebots des Anbieters erklärt.
4. Vertragsdauer für Dienstleistungen
4.1 Der Vertrag hat vorbehaltlich einer Kündigung eine Laufzeit für den im Bestellvorgang durch den Kunden festgelegten Zeitraum. Hierbei ist der Mindestmietzeitraum 3 Tage. Dem Kunden steht es frei, die gemietete Ware auch vor Ablauf der 3-Tages-Frist zurückzugeben oder abholen zu lassen. Auf die Mietdauer hat dies keinen Einfluss. Der Tag der Abholung bzw. Anlieferung ist der erste Miettag.
4.2 Der Kunde zahlt an den Anbieter 50 % des Grundmietpreises entsprechend der dem Vertrag zu Grunde liegenden Preisliste für jeden weiteren Tag, der über die vereinbarte Mietperiode hinausgeht, wenn die Rückgabe bzw. Abholung der Mietgegenstände nicht vertragsgerecht (termingerecht) und aus Gründen erfolgt, die der Kunde zu vertreten hat. Der Kunde hat jedoch die Möglichkeit nachzuweisen, dass ein Schaden oder eine Wertminderung überhaupt nicht entstanden ist oder wesentlich niedriger als dieser Betrag ist.
4.3 Hat der Anbieter den Kunden nach Ablauf der Mietzeit nochmals unter Fristsetzung zur Rückgabe der Mietgegenstände aufgefordert, und hat der Kunde auch innerhalb dieser Frist die Mietgegenstände nicht zurückgegeben, kann der Anbieter vom Kunden statt der Rückgabe der Mietgegenstände, unbeschadet weitergehender Schadensersatzansprüche, Schadensersatz in Höhe der Kosten für die Ersatzbeschaffung eines gleichartigen, neuwertigen Gegenstandes verlangen. Gleichzeitig ist der Anbieter berechtigt, dem Kunden für die Zeit bis zur Lieferung des Ersatzgegenstandes einen Mietzins gemäß dem unterbreiteten Angebotspreis in Rechnung zu stellen.
5.1 Der Anbieter behält sich vor, eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung zu erbringen. Die im Shop dargestellte Leistung ist beispielhaft und nicht die individuelle, vertragsgegenständliche Leistung. Der Anbieter behält sich vor, im Falle der Nichtverfügbarkeit der versprochenen Leistung diese nicht zu erbringen.
6.1 Alle Preise im Angebot sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.
6.2 Die Vermietpreise verstehen sich pro Mieteinheit (1 Mieteinheit = 3 Tage). Für Großveranstaltungen wie Messen, Straßenfeste usw. gelten besondere schriftliche Vereinbarungen.
6.3 Pro Bestellung fallen Versandkostenpauschalen an. Die jeweilige Höhe entnehmen Sie den Angebotsseiten bzw. dem konkreten Angebot. Bei Teillieferungen fällt die Pauschale jeweils nur einmal an. Besteht ein Widerrufsrecht und wird von diesem Gebrauch gemacht, trägt der Kunde die Kosten der Rücksendung.
7.1 Der Kunde hat ausschließlich folgende Möglichkeiten zur Zahlung: Rechnung und Barzahlung. Weitere Zahlungsarten werden nicht angeboten und werden zurückgewiesen.
7.2 Der Kunde ist verpflichtet innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung den ausgewiesenen Betrag auf das auf der Rechnung angegebene Konto einzuzahlen oder zu überweisen.
7.3 Die Zahlung ist ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Nach Ablauf der Zahlungsfrist, die somit kalendermäßig bestimmt ist, kommt der Kunde auch ohne Mahnung in Verzug. Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, so ist er zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen verpflichtet (§ 288 BGB). Für jedes Mahnschreiben, das nach Eintritt des Verzugs an ihn versandt wird, wird ihm eine Mahngebühr in Höhe von 2,50 EUR berechnet, sofern nicht im Einzelfall ein niedrigerer bzw. höherer Schaden nachgewiesen wird.
7.4 Im Falle der Barzahlung ist die Bezahlung bei Übergabe der Gegenstände vorzunehmen.
8.1 Die Lieferbedingungen sind dem konkreten Angebot des Anbieters zu entnehmen.
8.2 Der Kunde wird über Verzögerungen umgehend informiert. Hat der Anbieter ein dauerhaftes Lieferhindernis, insbesondere höhere Gewalt oder Nichtbelieferung durch eigenen Lieferanten, obwohl rechtzeitig ein entsprechendes Deckungsgeschäft getätigt wurde, nicht zu vertreten, so hat der Anbieter das Recht, insoweit von einem Vertrag mit dem Kunden zurückzutreten. Der Kunde wird darüber unverzüglich informiert und empfangene Leistungen, insbesondere Zahlungen, zurückerstattet.
Für den Fall, dass der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, also den Kauf bzw. Miete zu Zwecken tätigt, die überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, hat er ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.
E-Mai-Adresse: office@integraberlin.de
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an Integra Gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Lengeder Straße 48,
13407 Berlin zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
—-Ende der Widerrufsbelehrung—-
10. Rechte und Pflichten für die Vermietung
10.1Der Kunde muss den Anbieter unverzüglich informieren, über: Anliefer- und Transportbedingungen vor Ort, Unvollständigkeit des Mietauftrag bei der Anlieferung, Beschädigung von Mietgut, Diebstahl oder sonstiger Verlust von Mietgut.
10.2 Die Anlieferung erfolgt grundsätzlich in ebenerdige Räumlichkeiten bis hinter die erste Tür, wenn eine direkte und störungsfreie Anfahrt an den Ort der Anlieferung oder Abholung möglich ist. Wartezeiten, die der Anbieter nicht zu vertreten hat (z.B. der Zugang zu den Räumlichkeiten ist wegen verschlossener Tür oder weil andere Zulieferer ihn versperren nicht möglich), bezahlt der Kunde.
10.3 Für das Tragen der Mietware in Gebäuden, über Treppen oder nichtbefahrbare Flächen usw. stellt der Anbieter je angefangene Stunde € 25,– zuzüglich 7% MwSt. pro Transportkraft in Rechnung.
10.4 Die für den ebenerdigen Transport erforderliche Mindesttürbreite beträgt 2 Meter, die Mindesthöhe beträgt 2,50 m. Wenn diese Transportbedingungen nicht erfüllt werden (z.B. weil der Untergrund nicht geeignet ist, der Zugangsweg zu schmal ist, parkende Autos den An- und Abtransport verhindern, das Mietobjekt noch nicht sauber sortiert ist, um abgeholt werden zu können), hat der Anbieter das Recht, die hierdurch entstandenen Extrakosten in Rechnung zu stellen. Bei vereinbarter Anlieferung oder Abholung der Mietgegenstände hat der Kunde dafür zu sorgen, dass er oder ein von ihm Bevollmächtigter zu dem vereinbarten Termin am Ort der Anlieferung oder Abholung anwesend ist.
10.5 Ist der Kunde oder sein Bevollmächtigter nicht bei der Anlieferung anwesend, ist der Anbieter berechtigt, die Mietgegenstände am Ort der Anlieferung zu hinterlassen. Der Kunde erkennt in diesem Fall die ordnungsgemäße und vollständige Lieferung an.
10.6 Bei Selbstabholung des Mietgutes durch den Kunden muss dieser für einen vorschriftsmäßigen Transport Sorge tragen. Das Mietgut muss in einem geschlossenen Fahrzeug transportiert werden.
10.7 Bei der Ablieferung/Abholung der Mietgüter sollte der Kunde das Mietgut sofort kontrollieren. Eventuelle Versäumnisse müssen frühzeitig dem Anbieter telefonisch oder per Fax/Email gemeldet werden. Am vereinbarten Abholtag muss das Mietgut sortiert und sauber gestapelt hinter der ersten Tür auf Parterre bereit stehen (wie es auch bei der Anlieferung gestanden hat).
10.8 Die Warenrücknahme erfolgt grundsätzlich unter Vorbehalt. Zurückgegebene Ware wird erst bei dem Anbieter vor Ort auf Vollständigkeit und Beschaffenheit geprüft.
10.9 Die Warenrücknahme erfolgt grundsätzlich unter Vorbehalt. Zurückgegebene Ware wird erst bei dem Anbieter vor Ort auf Vollständigkeit und Beschaffenheit geprüft. Der Kunde ist berechtigt, bei der Zählung selbst oder durch einen Vertreter anwesend zu sein.
10.10 Der Kunde gibt die Mietgegenstände in dem Zustand und in der Form zurück, wie er sie vom Anbieter erhalten hat.
10.11 Geschirr, Besteck, Küchengeräte, usw., werden nach der Rückgabe durch den Anbieter gereinigt; sie müssen durch den Kunden dem Anbieter so zurückgegeben werden (sortiert, ohne Essensreste, Fettreste usw.), dass sie sofort maschinell gereinigt werden können. Wenn das Mietobjekt extrem verschmutzt ist, hat der Anbieter das Recht, die zusätzlich entstandenen Kosten dem Kunden nachträglich in Rechnung zu stellen. Textilien (z.B. Tischtücher) müssen nach der Benutzung dem Anbieter trocken zurückgegeben werden. Der Kunde entfernt und entsorgt Speisereste vor der Rückgabe der Mietgegenstände. Im Mietpreis ist nur das Spülen von Porzellan, Glas und Besteck sowie die Reinigung des Küchenequipments, Mobiliars und von Tischwäsche, mit einem üblichen Verschmutzungsgrad, durch den Anbieter enthalten.
10.12 Wenn der Anbieter vertraglich die Abholung vereinbart, gilt:
a) Der Kunde stellt dem Anbieter die Mietgegenstände am vereinbarten Abholtag, am vereinbarten Abholort, zum vereinbarten Zeitpunkt bereit.
b) Die Mietgegenstände sind in den für den Transport vorgesehenen Transportbehältern des Anbieters sortenrein verpackt und geordnet aufgestapelt.
d) Der Anbieter bestätigt dem Kunden die Rückgabe der Mietgegenstände schriftlich auf einem Rückgabe-Lieferschein.
e) Falls der Kunde oder ein Vertreter nicht am Ort der Abholung anwesend ist, werden die vermieteten und bereitgestellten Gegenstände vom Anbieter mitgenommen. Der Rückgabe-Lieferschein kann beim Anbieter angefordert werden. Der Kunde erkennt in diesem Fall die Zählergebnisse und Schadenfeststellung des Anbieters an.
h) Sollten die Ware oder der Ort der Abholung diesen Kriterien nicht entsprechen, berechnet der Anbieter dem Kunden den erhöhten Aufwand entsprechend der jeweils gültigen Preisliste.
10.13 Der Anbieter behält sich das Recht vor, an Orten, an denen Mietmaterial des Anbieters steht, zu Marketingzwecken Fotos, Videoaufnahmen usw. zu machen.
11. Schadensersatzansprüche bei Verlust, Zerstörung und Beschädigung
11.1Der Kunde erstattet dem Anbieter bei Verlust, Zerstörung und nicht reparaturfähiger Beschädigung eines Mietgegenstandes die für die Ersatzbeschaffung eines gleichartigen, neuwertigen Gegenstandes anfallenden Kosten, unbeschadet weiterer Schadensersatzansprüche des Anbieters.
11.2 Ist die Reparatur eines Mietgegenstandes möglich, erstattet der Kunde dem Anbieter die Reparaturkosten. Weitergehende Schadensersatzansprüche des Anbieters bleiben unberührt.
11.3 Bei nicht reparaturfähigen Beschädigungen kann der Kunde verlangen, dass ihm nach Bezahlung der Kosten für die Beschaffung eines gleichartigen, neuwertigen Ersatzgegenstandes der beschädigte Mietgegenstand übereignet wird.
11.4 Der Anspruch auf Überlassung des beschädigten Gegenstandes entfällt, falls der Kunde diesen Anspruch dem Anbieter gegenüber nicht schriftlich bis zur Zahlung der Schadenssumme geltend macht, spätestens aber einen Monat nach Bekanntgabe der Schadensersatzansprüche durch den Anbieter.
11.5 Der Kunde haftet ab Erhalt der Mietgegenstände bis zu ihrer Rückgabe für die schuldhafte Beschädigung oder den Verlust des Mietgegenstandes unabhängig davon, ob die Beschädigung oder der Verlust durch den Kunden selbst oder einen Dritten verursacht worden ist. Der Kunde tritt etwaige Schadensersatzansprüche gegen Dritte auf Verlangen an den Anbieter ab. Der Anbieter nimmt die Abtretung bereits jetzt an.
12.1 Kündigung durch den Kunden
a. Der Kunde kann den Mietvertrag nach Vertragsschluss und vor Beginn der Mietzeit kündigen. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen.
b. Der Kunde bleibt jedoch verpflichtet, dem Anbieter je nach Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung beim Anbieter den anteiligen Mietpreis gemäß folgender Staffelung zu zahlen:
aa) Zugang der Kündigung bis 20 Arbeitstage vor Mietbeginn: 20 % des Brutto-Mietpreises
bb) Zugang der Kündigung bis 7 Arbeitstage vor Mietbeginn: 50 % des Brutto-Mietpreises
cc) Zugang der Kündigung bis 3 Arbeitstage vor Mietbeginn: 70 % des Brutto-Mietpreises
dd) Zugang der Kündigung später als 3 Arbeitstage vor Mietbeginn: 80 % des Brutto-Mietpreises
ee) Sollte der Anbieter zum Zeitpunkt der Kündigung mit der vertraglich vereinbarten Anlieferung oder Aufstellung der Mietgegenstände bereits begonnen haben, ist der vollständige Mietpreis zu zahlen. Dies gilt ab 2 Stunden vor planmäßiger Abfahrt des Lieferfahrzeuges vom Auslieferungslager des Anbieters, welches in der Auftragsbestätigung angegeben wurde.
Hat der Anbieter seinerseits Fremdmaterial angemietet und entstehen dem Anbieter durch die Stornierung von Fremdmaterial seinerseits erhöhte Kosten, hat der Kunde ihr diese neben dem nach XII. 1. aa) – dd) anteiligen Mietpreis zu erstatten. Der Kunde hat jedoch die Möglichkeit nachzuweisen, dass dem Anbieter kein oder ein wesentlich niedriger Schaden als der geforderte Betrag entstanden ist.
c. Teilkündigungen werden anteilig berechnet.
d. Das Kündigungsrecht des Kunden wegen Nichtgewährung des Gebrauchs nach § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist ausgeschlossen, sofern nicht die Nachbesserung oder Ersatzlieferung als fehlgeschlagen anzusehen ist. Von einem Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung ist erst auszugehen, wenn der Anbieter hinreichende Gelegenheit zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung eingeräumt wurde, wenn sie unmöglich ist, wenn sie vom Anbieter verweigert oder unzumutbar verzögert wird, wenn begründete Zweifel hinsichtlich der Erfolgsaussichten bestehen oder wenn eine Unzumutbarkeit aus sonstigen Gründen vorliegt.
12.2. Kündigung durch den Anbieter
Der Anbieter ist neben den in § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 und Nr. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs aufgeführten Gründen zur außerordentlichen Kündigung des Mietvertrags berechtigt, wenn
13.1 Wenn der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, beträgt die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche bei gebrauchten Sachen – abweichend von den gesetzlichen Bestimmungen – ein Jahr. Diese Beschränkung gilt nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht) sowie für Ansprüche aufgrund von sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.
13.2 Im Übrigen gelten für die Gewährleistung die gesetzlichen Bestimmungen.
13.3 Wenn der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist, gelten die gesetzlichen Bestimmungen mit folgenden Modifikationen:
a. Für die Beschaffenheit der Ware sind nur die eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers/Anbieters verbindlich, nicht jedoch öffentliche Anpreisungen und Äußerungen und sonstige Werbung des jeweiligen Herstellers.
b. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und dem Anbieter offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware anzuzeigen. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
c. Bei Mängeln leistet der Anbieter nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Im Falle der Nachbesserung muss der Anbieter nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
d. Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, kann der Kunde nach Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
16.1 Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden, welches nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruht, wird ausgeschlossen.
16.2 Die Aufrechnung mit Forderungen des Kunden ist ausgeschlossen, es sei denn, diese sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt oder stehen in einem engen synallagmatischen Verhältnis zur Forderung des Anbieters.
17.1 Der Vertrag wird in Deutsch abgefasst. Die weitere Durchführung der Vertragsbeziehung erfolgt in Deutsch.
17.2 Gerichtsstand ist bei Streitigkeiten mit Kunden, die kein Verbraucher, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, Sitz des Anbieters.
17.3 Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Für Verbraucher gilt dies nur insoweit, als dadurch keine gesetzlichen Bestimmungen des Staates eingeschränkt werden, in dem der Kunde seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat.
18.1 Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODRVO.
18.2 Hinweis nach § 36 Abs. 1 Nr. 2 VSBG: Wir weisen Sie darauf hin, dass wir für eine Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht zur Verfügung stehen.

References: § 13
 § 543
 § 543
 § 13
 § 14
 Art. 14
 § 36