Source: http://archiv.proasyl.de/de/directmail/fachpolitischer-newsletter/fachpolitischer-newsletter-198/
Timestamp: 2018-09-23 01:27:08+00:00

Document:
Pro Asyl: Fachpolitischer Newsletter 198
Fachpolitischer Newsletter 198
Gesetz zur Umsetzung der Qualifikationsrichtlinie tritt am 1. Dezember 2013 in Kraft
UNHCR: Eckpunktepapier zum Flüchtlingsschutz
Kritik an Inhaftierung von Flüchtlingen in Eisenhüttenstadt
Gemeinnützige Schleusungskriminalität – gibt es so etwas?
BDÜ fordert Aufnahmekontingent für afghanische Dolmetscher
Paritätischer Wohlfahrtsverband: Neue Auflage einer Broschüre zur Situation von Unionsbürgern in Deutschland
Selbstversuch in einem Asylbewerberheim
Protest gegen unhaltbare Zustände in Landesaufnahmestelle für Flüchtlinge in Eisenberg
PRO ASYL und Flüchtlingsrat Niedersachsen fordern Grenzöffnung für syrische Flüchtlinge
Mehr unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Deutschland
Luxemburg nimmt 60 syrische Flüchtlinge auf
Grenzkontrollen durch private Sicherheitsfirmen
Bulgarien: Helsinki-Komitee fordert Auflösung der staatlichen Agentur für Flüchtlinge
Bulgarien erwägt, Grenzen zur Türkei zu schließen
Belgien: Lösung für Afghanen mit subsidiärem Schutz gefordert
Überwachung der EU-Außengrenzen durch Drohnen
Schweden: Unbefristeter Aufenthalt für syrische Flüchtlinge
Israel: Fragwürdiges Tauschprogramm von Flüchtlingen gegen Rüstungshilfeleistungen
Bulgarien: Flüchtlinge im Hungerstreik
Syrische Flüchtlinge erreichen Bulgarien
„Frankreich muss mehr syrische Flüchtlinge aufnehmen!“
Griechenland: Illegale Zurückweisung durch griechische Küstenwache
Großbritannien: Keine Beendigung der Inhaftierung von Kindern
Sexuelle Übergriffe in Haftzentrum
Schweden: EGMR verurteilt Abschiebung tschetschenischer Flüchtlinge nach Russland
Spanien: Ortskräfte in Afghanistan fordern Schutz
ECRE, Amnesty International und die Commission of Jurists veröffentlichen Statement zu Regeln für Frontex-See-Operationen
Management von Haftzentren durch private Sicherheitsfirmen
Menschenrechtskommissar verurteilt Abschiebung von Minderjährigen nach Afghanistan
Kampagne gegen Inhaftierung von Kindern
Human Rights Watch drängt Iran nicht nach Afghanistan abzuschieben
Das Gesetz zur Umsetzung der Qualifikationsrichtlinie ist am 5. September 2013 im BGBL Teil 1 veröffentlicht worden. Es tritt am 1. Dezember 2013 in Kraft. Die neue Fassung des § 34a AsylVfG sowie die Reduzierung der Dauer des Erwerbstätigkeitsverbots nach § 61 Abs. 2 S. 1 AsylVfG von einem Jahr auf neun Monate sind allerdings bereits am 6. September 2013 in Kraft getreten. Die neue Fassung von § 34a Abs. 1 S. 2 AsylVfG lautet: „Dies gilt auch, wenn der Ausländer den Asylantrag in einem anderen auf Grund von Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder eines völkerrechtlichen Vertrages für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat gestellt oder vor der Entscheidung des Bundesamtes zurückgenommen hat.“ Wichtiger ist aber der neue Wortlaut des § 34 Abs. 2 AsylVfG: „Anträge nach § 80 Absatz 5 der Verwaltungsgerichtsordnung gegen die Abschiebungsanordnung sind innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe zu stellen. Die Abschiebung ist bei rechtzeitiger Antragstellung vor der gerichtlichen Entscheidung nicht zulässig.“ http://www.koelner-fluechtlingsrat.de/old/front.php?newsID=5535&artID=31&Neuigkeiten=1
Aus Anlass der Konstituierung des Deutschen Bundestages und einer künftigen Deutschen Bundesregierung für die kommende Legislaturperiode hat UNHCR Deutschland ein „UNHCR Eckpunktepapier zum Flüchtlingsschutz“ veröffentlicht.
„Flüchtlingspolitik in Deutschland: „Zynischer geht es kaum““ – so betitelt die Süddeutsche Zeitung vom 21. September 2013 ein Interview mit dem Juristen Andreas Fischer-Lescano, in dem es um die haarsträubenden Praktiken in Eisenhüttenstadt, der „Frontstadt“ der deutschen Asylpolitik geht. Dort werden sämtliche Flüchtlinge, die über Polen nach Deutschland einreisen, in Haft genommen und es wartet auf sie ein Schnellverfahren. Das Amtsgericht Eisenhüttenstadt macht ihnen in vielen Fällen einen Strafprozess, weil sie mit gefälschten Papieren oder ohne Visum eingereist sind. Klare Verstöße gegen internationales Recht, urteilt Andreas Fischer-Lescano.
In Essen jedenfalls stehen Männer vor Gericht, die hunderte Syrer nach Deutschland geschleust haben sollen. Sie werden von den Geschleusten oder deren Verwandten eher als Wohltäter gesehen als als Kriminelle. Stefan Buchen und Hans Leyendecker berichten in der SZ vom 11. September 2013 unter der Überschrift „Krieg und Kriminalität“ über Angeklagte, die nicht ins Klischee des ausbeuterischen Schleusertums passen.
Anlässlich des Weltübersetzertages am 30. September 2013 hat der Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. in einer Presseinformation ein Aufnahmekontingent für afghanische Dolmetscher gefordert, die in Afghanistan als Ortskräfte für die Bundeswehr und andere Einrichtungen gearbeitet haben.
Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat eine neue, aktualisierte Auflage der Broschüre „Ausgeschlossen oder privilegiert? Zur aufenthalts- und sozialrechtlichen Situation von Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen“ herausgegeben. Dies ist zwar kein Beitrag zu Flüchtlingsthemen. Da viele Beratungsstellen jedoch auch mit Unionsbürgern in prekärer Situation zu tun haben, ist dies sicher eine nützliche Arbeitshilfe. In der Broschüre ist die neuere Rechtsprechung seit Januar 2013 ebenso berücksichtigt wie die Änderungen durch die neue Rechtslage beim Arbeitsmarktzugang.
Die Lebensbedingungen in Flüchtlingslagern sind in der letzten Zeit wieder in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit gerückt, da zum Teil ungeeignete Unterkünfte wiedereröffnet oder existierende überbelegt werden. Die Journalistin Caroline Walter hat im vergangenen Jahr vier Wochen per Selbstversuch in einem Asylbewerberwohnheim verbracht. In einem Interview bei Telepolis sprach sie am 13. September 2013 nochmals über ihre Erfahrungen vor dem Hintergrund der aktuellen Debatten.
In einer Pressemitteilung vom 12. September 2013 hat der Flüchtlingsrat Thüringen gegen unhaltbare Zustände in der Landesaufnahmestelle für Flüchtlinge in Eisenberg protestiert. Mit einem offenen Brief und Fotos zur aktuellen Unterbringungssituation hatte man sich zuvor an Thüringens Innenminister gewandt. In der Beschwerde geht es um unzureichende medizinische Versorgung, unzureichendes Essen, unzumutbare Umstände der Unterbringung und Besuchsverbote.
Anlässlich der Landung des ersten Charterfluges mit syrischen Flüchtlingen aus dem sogenannten 5.000er Bundeskontingent haben sich der Flüchtlingsrat Niedersachsen und PRO ASYL am 11. September 2013 gemeinsam in einer Pressemitteilung geäußert und die Öffnung der europäischen Grenzen für syrische Flüchtlinge gefordert.
Der Bundesfachverband Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge dokumentiert wieder steigende Zahlen allein reisender minderjähriger Flüchtlinge. Er ist besorgt angesichts der unbefriedigenden Aufnahmebedingungen in Deutschland. Die Zahl der Inobhutnahmen von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (UMF) durch die Jugendämter ist nach einem Rückgang 2011 im vergangenen Jahr wieder deutlich gestiegen. Schätzungen des Bundesfachverbands zufolge leben in Deutschland aktuell etwa 9.000 UMF, die meisten kommen aus Afghanistan, Syrien, Somalia und Irak. Die bundesweit wichtigste Aufnahmeeinrichtung für 16- und 17-jährige UMF in München bezeichnet der Verband als eine der deutschlandweit „schlimmsten Einrichtungen“, in der ‚menschenunwürdige Bedingungen‘ herrschen sollen. In Brandenburg werde ein großer Teil der UMF nicht der Obhut des Jugendamtes übergeben, sondern in Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylsuchende geschickt, was gegen die Regelung im Umgang mit UMF verstoße. Überfällig seien ferner die Erleichterung von Familienzusammenführungen, geschlechts- und kultursensible Formen der Altersfestsetzungen in der Verantwortung der Jugendämter sowie die Sicherstellung von Rechtsbeistand bei Asylverfahren, so Niels Espenhorst vom Bundesfachverband. Auch die bessere Anerkennung kinderspezifischer Fluchtgründe sei dringend nötig. http://www.migration-info.de/artikel/2013-09-14/deutschland-mehr-unbegleitete-minderjaehrige-fluechtlinge
Auch Österreich nimmt nun syrische Flüchtlinge auf, so eine Pressemitteilung des österreichischen Innenministeriums. Die relativ niedrige Zahl von 500 Personen wird unter Bezugnahme auf Deutschland begründet. Dass die Kirche den christlichen Kontingentanteil heraussuchen soll, ist eine eher problematische Regelung.
Luxemburg nimmt insgesamt 60 syrische Flüchtlinge auf. Diese noch vor der Sommerpause beschlossene Regelung wird in einem Zeitraum von drei bis vier Monaten umgesetzt sein, so die Erwartungen der Luxemburgischen Regierung.
Im Trend liegt die Auslagerung von Grenzkontrollen und Migrationsmanagement an private Sicherheitsfirmen in verschiedenen EU-Staaten. So werden auch Haftzentren für Migranten zunehmend von privaten Sicherheitsfirmen bewacht, mit allen Problemen der Verantwortung, wenn etwas schief geht. Mit dem Thema beschäftigt sich der EU-Observer vom 25. September 2013 unter der Überschrift „Private security firms cash in on guarding EU borders“.
Das bulgarische Helsinki-Komitee hat die Auflösung der staatlichen Agentur für Flüchtlinge gefordert. Nach dem Wortlaut einer Presseerklärung vom 27. September 2013 hat die Agentur versagt bezüglich ihrer Aufgabe, minimale Schutzbedingungen, Verpflegung und medizinische Versorgung für ankommende Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen. Unter den aktuellen Flüchtlingen in Bulgarien befinden sich viele Syrerinnen und Syrer. Das bulgarische Helsinki-Komitee wählt starke Worte. Es handele sich um inhumane und erniedrigende Behandlung und den Ausdruck einer „Weiße-Kragen-Grausamkeit erster Ordnung“. (Weitere Informationen auch hier: Novinite – Sofia News Agency)
Balkans Courriers vom 27. September 2013 berichtet, dass Bulgarien erwäge, seine Grenzen zur Türkei zu schließen, um weitere syrische Flüchtlinge daran zu hindern, das Land zu erreichen. Im Artikel wird darauf hingewiesen, dass bulgarische Behörden die Türkei beschuldigt haben, ihre Grenzen nicht sorgfältig zu überwachen und Migranten und Asylsuchenden zu erlauben, sich in Richtung Bulgarien zu bewegen. Als potentielle Mittel einer solchen Grenzschließung werden technische Mittel wie Stacheldraht erwähnt. Auch ein Rückübernahmeabkommen zwischen der Türkei und Bulgarien könne es möglich machen, syrische Flüchtlinge zurückzuschicken.
Die NGO Flemish Refugee Action und Ärzte der Welt haben eine Presseerklärung veröffentlicht, in der die belgische Regierung aufgefordert wird, eine Lösung für diejenigen Afghaninnen und Afghanen zu finden, die subsidiären Schutz in Belgien beantragt haben. Viele afghanische Familien leben in Brüssel unter erschreckenden Bedingungen auf der Straße.
Rüstungskonzerne und Luftfahrtinstitute drängen auf die Entwicklung und den Einsatz von Drohnen zur Überwachung der EU-Außengrenzen. Es geht bislang insbesondere um die EU-Grenzen zu nordafrikanischen und osteuropäischen Staaten. Über die Tendenzen berichtet Matthias Monroy bei Telepolis am 5. September 2013.
Als erstes europäisches Land kündigte Schweden an, allen syrischen Flüchtlingen Aufenthalt zu gewähren, und zwar dauerhaft. An die anderen Staaten ging der dringende Appell, dem Beispiel zu folgen. Schweden will allen Asylanträgen von syrischen Flüchtlingen stattgeben. Jeder Asylsuchende aus dem Kriegsgebiet, der um Asyl bitte, werde aufgenommen, sagte die Sprecherin der schwedischen Einwanderungsbehörde, Annie Hörnblad, der Nachrichtenagentur AFP. Den Flüchtlingen werde bis auf Weiteres ein zeitlich unbefristeter Aufenthaltsstatus eingeräumt. Bislang gewährte die Regierung in Stockholm ihnen ein dreijähriges Asyl, nachdem jeder Fall gesondert überprüft wurde. Seit 2012 hat das Land 14.700 Syrer aufgenommen. Insgesamt wurden in Schweden im vergangenen Jahr 44.000 Asylanträge gestellt, 48 Prozent mehr als 2011. Damit verzeichnete das Land den größten Zustrom von Flüchtlingen seit der Zeit der Bürgerkriege im ehemaligen Jugoslawien. http://www.dw.de/schweden-bietet-geflohenen-syrern-unbefristet-asyl/a-17065943
Ganz vorne bei Planungen, willfährige Drittländer in Dienst zu nehmen, um Asylsuchende und Flüchtlinge loszuwerden, ist aktuell Israel. Die Zeit vom 30. August 2013 berichtet über Israels Absichten, Flüchtlinge gegen Rüstungshilfeleistungen zu tauschen. Möglicherweise zehntausende „illegale Einwanderer“ aus Eritrea und dem Sudan sollen nach Uganda geschafft werden. Das ostafrikanische Land soll dafür Geld und Waffen erhalten.
Die Zeitung Novinite berichtete am 9. September 2013 von einem Hungerstreik, den rund 50 Flüchtlinge im Haftzentrum Busmantsi nahe der Hauptstadt Sofia initiiert haben. Die Schutzsuchenden protestieren gegen ihre Inhaftierung, die lange Dauer der Asylverfahren und schlechte Behandlung durch das Sicherheitspersonal. Flüchtlinge, die in Registrierungs- und Aufnahmezentren der staatlichen Flüchtlingsbehörde untergebracht sind, können die Zentren jederzeit verlassen und betreten. Die Haftzentren Lyubimets und Busmantsi sind jedoch geschlossen, was damit begründet wird, dass auch Flüchtlinge darin festgehalten werden, die abgeschoben werden sollen.
http://www.novinite.com/articles/153501/Refugees+Go+on+Hunger+Strike+at+Bulgaria+Detention+Center
Das bulgarische Innenministerium veröffentlichte am 9. September 2013 eine Presseerklärung zu einem Treffen des Innenministers mit EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström. Thema waren die Schwierigkeiten, mit denen sich das Land aufgrund der Zunahme an syrischen Flüchtlingen konfrontiert sieht, die in Bulgarien Schutz suchen. Die Absicht einer verstärkten Kooperation mit Frontex und EASO wurde in der Presseerklärung festgehalten. Die bulgarische Regierung appellierte wiederholt an Europa, sich solidarisch zu zeigen. Obwohl in Bulgarien 2013 bisher erst 3.000 Asylanträge eingereicht wurden, bedeutet diese Zahl eine Verdreifachung zum jährlichen Durchschnitt an Asylgesuchen, so UNHCR in einer Presseerklärung vom 17. September 2013. Die Aufnahmezentren in Bulgarien sind massiv überfüllt. Am 18. September 2013 berichtete die Zeitung Fokus über die Eröffnung eines neuen Aufnahmezentrums in Bulgarien. Platz für 300 Schutzsuchende wurde damit geschaffen und die Eröffnung eines weiteren Zentrums mit einer Aufnahmekapazität für 400 Menschen wurde für die folgende Woche angekündigt. Die mangelhafte Aufnahmestruktur und die unzureichenden Bedingungen für Flüchtlinge in Bulgarien werden in zahlreichen Artikeln beschrieben. Im Sofia Globe berichtete der bulgarische Innenminister am 19. September 2013, die Situation hinsichtlich der Flüchtlinge im Land sei noch nicht unter Kontrolle. An einigen Orten weigerten sich EinwohnerInnen gegen den Bau neuer Aufnahmeeinrichtungen, die mehr syrischen Flüchtlingen eine Unterbringung ermöglichen sollten. Das bulgarische Helsinki Committee (BHC) übte in einer Presseerklärung vom 27. September 2013 scharfe Kritik an der staatlichen Asylbehörde. Die Behörde habe versagt, minimale Standards für Unterbringung, Verpflegung und medizinische Versorgung für neu ankommende Flüchtlinge im Land, insbesondere Syrer, sicherzustellen. Kurz zuvor hatte der bulgarische Verteidigungsminister, Angel Naydenov, die Schließung der türkisch-bulgarischen Grenze in Erwägung gezogen, damit keine weiteren Flüchtlinge aus Syrien mehr ins Land gelangen sollten, so ein Artikel von Novinite am 25. September 2013.
Presseerklärung Innenministerium 9. September 2013: http://press.mvr.bg/en/News/news130909_01.htm
UNHCR: http://www.unhcr.org/52384d359.html?
Pressemitteilung BHC: www.bghelsinki.org/bg/novini/press/single/pressobshenie-bhk-prizovava-za-nezabavnata-ostavka-na-rkovodstvoto-na-drzhavnata-agenciya-za-bezhancite/
Am 11. September 2013 lancierten mehrere französische NGOs eine Kampagne mit der Forderung, Frankreich müsse mehr syrische Flüchtlinge aufnehmen, so berichtete die Zeitung La Croix am Tag des Kampagnenstarts. Zu den Organisationen gehören Amnesty International, CCFD-Terre solidaire, Emmaüs France, le Secours catholique-Caritas France, le Secours islamique-France und La Cimade. Die Kampagne ist auf der Seite von Amnesty International zu finden.
http://www.la-croix.com/Solidarite/Actualite/Des-associations-de-solidarite-appellent-la-France-a-accueillir-les-refugies-syriens-2013-09-11-1013056
www.amnesty.fr/AI-en-action/Personnes-deracinees/Refugies-dans-le-monde/Actualites/Syrie-Amnesty-International-France-interpelle-les-deputes-sur-l-accueil-des-refugies-9314
Eleftherotypia berichtete am 3. September 2013, dass Syriza, die linke Partei und wichtigste Oppositionskraft in Griechenland, der griechischen Küstenwache die illegale Zurückweisung syrischer Flüchtlinge in die Türkei vorwirft. Am 29. August 2013 habe die Küstenwache die Flüchtlinge in die Türkei zurück geschickt, nachdem diese auf der Insel Limnos angelandet waren. Daraufhin veröffentlichte die griechische Küstenwache ein Statement, indem sie den Anschuldigungen widersprach. Die dramatischen Vorwürfe sogenannter Push-Back-Operationen in der Ägäis häufen sich weiter.
http://www.enet.gr/?i=news.el.syria&id=383582
http://www.hcg.gr/node/5752
Das Racist Violence Recording Network veröffentlichte am 25. September 2013 eine Presseerklärung mit dem Titel: „Griechenland muss ein klares Zeichen gegen rassistische Gewalt setzen“. Das Netzwerk habe seit Oktober 2011 über 300 gewalttätige rassistische Übergriffe gegen Flüchtlinge und MigrantInnen in Griechenland dokumentiert. „Den Zeugenaussagen von Opfern zufolge sind es meistens organisierte 'Patrouillen' von Fußgängern oder Motorradfahrern in schwarzen Kleidern, die Flüchtlinge und MigrantInnen grundlos auf Straßen, Plätzen oder an Haltestellen attackieren“, so die Pressemitteilung. Das Racist Violence Recording Network appelliert an die griechischen Behörden, die Opfer und Zeugen dieser Übergriffe zu schützen. Dazu solle Haft oder Abschiebeanordnung ausgesetzt und ihnen temporäre Aufenthaltserlaubnisse ausgestellt werden.
greekleftreview.wordpress.com/2013/09/26/rvrn-the-greek-state-must-send-a-clear-message-against-racist-violence/
Hunderte schutzsuchender Kinder wurden in Großbritannien inhaftiert trotz der wiederholten Behauptung der Regierung, diese Praxis beendet zu haben, so berichtete der Independent am 1. September 2013. Neu veröffentlichte Statistiken des Innenministeriums zeigen auf, dass 444 minderjährige Asylsuchende seit Ende 2010 inhaftiert wurden, als die Regierung die Beendigung der Inhaftierung von Kindern in Abschiebezentren verkündete. Die Zahlen zur Inhaftierung von Minderjährigen – insbesondere in Abschiebezentren, die für Erwachsene angelegt sind – provozierten lautstarke Kritik von Kinderrechtsexperten. Haft könne der mentalen und physischen Gesundheit von Kindern ernsthaft schaden, warnte Matthew Reed, Vorsitzender der Children´s Society. Ein Sprecher des Innenministeriums bestand darauf, dass die Regierung ihr Versprechen eingehalten habe, die Inhaftierung von Kindern zu beenden. Es werde sicher gestellt, dass „das Wohlergehen des Kindes im Zentrum der Entscheidungen und Abschiebeprozesse“ stehe. Die Zahlen sagen etwas anderes.
www.independent.co.uk/news/uk/politics/britain-still-detaining-hundreds-of-refugee-children-8793013.html
Der Guardian berichtete in einem Artikel vom 14. September 2013 von schwerwiegenden Vorwürfen sexueller Belästigung in der Abschiebehaftanstalt Yarl´s Wood. Frauen seien von Aufsehern im Haftzentrum sexuell belästigt worden. Der Plan der Regierung, rechtliche Unterstützung für MigrantInnen und Inhaftierte zu streichen, mache weitere Missbräuche dieser Art wahrscheinlich, so der Artikel. VertreterInnen zahlreicher NGOs bestätigten diese Befürchtung und forderten in einem offenen Brief die Regierung auf, dringend von den geplanten Kürzungen abzusehen. Am 21. September 2013 berichtete der Guardian von drei weiteren Frauen, die sexuelle Übergriffe in Yarl´s Wood erfahren hatten. In einem Interview mit dem Europäischen Flüchtlingsrat ECRE betonte Jerome Phelps, Geschäftsführer der NGO Detention Action, die Inhaftierung von MigrantInnen, wie sie sich in den letzten zwanzig Jahren entwickelt habe, sei verantwortlich für das bestehende Missbrauchsrisiko.
Brief: http://www.theguardian.com/uk-news/2013/sep/17/legal-aid-debate
Interview: http://www.ecre.org/component/content/article/70-weekly-bulletin-articles/429-ecre-interview-with-jerome-phelps-director-of-detention-action.html
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) sprach in einem Gerichtsurteil vom 5. September 2013 Schweden für schuldig: Im Fall I. vs. Schweden kam das Gericht zu dem Schluss, dass die Abschiebung einer tschetschenischen Familie nach Russland einen Verstoß gegen Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) bedeutet habe. 2007 hatte die Familie einen Asylantrag in Schweden eingereicht. Beide Eltern gaben an, in Tschetschenien gefoltert worden zu sein. Herr I. sei außerdem von Sicherheitskräften gesucht worden, da er die Exekution von tschetschenischen Dorfbewohnern durch russische Truppen dokumentiert hatte. Ein Journalist, mit dem er in der Sache Kontakt hatte, wurde kurz darauf umgebracht. Das Ehepaar berichtete, dass Frau I. vom russischen Sicherheitsdienst entführt wurde und Herr I. vom Militär festgenommen, in einem Keller inhaftiert und unter Folter gezwungen worden war, Informationen über tschetschenische Rebellen preiszugeben. Das Schwedische Migrationsamt lehnte den Antrag der Familie ab mit dem Argument, die Situation in Tschetschenien oder die Situation von Tschetschenen in Russland alleine rechtfertige die Erteilung eines Schutzstatus nicht. Auch seien die Berichte der Schutzsuchenden inkohärent und unvollständig gewesen. Der EGMR bestätigte, dass in Tschetschenien nach wie Menschen verschleppt würden und es zu willkürlicher Inhaftierung und Missbrauch in Haftanstalten käme. Dennoch sei die allgemein unsichere Situation in der Region nicht ausreichend, um bei einer Abschiebung der Antragsteller von einer Verletzung des Artikels 3 auszugehen. Das Gericht gab der schwedischen Migrationsbehörde recht, dass bestimmte Ungereimtheiten im Antrag des Ehepaares bestünden. Dennoch befand der EGMR, dass bei der kumulativen Berücksichtigung der individuellen Faktoren substantielle Gründe vorlägen, von einem hohen Risiko für die Betroffenen auszugehen, bei einer Abschiebung in Russland Opfer von Missbrauch zu werden. Schweden wurde auf dieser Grundlage schuldig gesprochen.
Urteil I. vs. Schweden: http://hudoc.echr.coe.int/sites/eng-press/pages/search.aspx?i=003-4480048-5398617#{%22itemid%22:[%22003-4480048-5398617%22]}
Am 24. September 2013 berichtete Global Post, dass afghanische Dolmetscher, die für spanische Truppen in Afghanistan arbeiten, dem Abzug der spanischen Truppen 2014 mit großer Besorgnis entgegensehen. Sie fordern die Möglichkeit, nach Spanien einzureisen, um dort einen Asylantrag zu stellen. Der Artikel beschreibt die gefährliche Lage, in der sich Übersetzer und Dolmetscher aufgrund ihrer Arbeit im Land befinden. Die spanische Regierung antwortete auf eine entsprechende Online-Petition der Betroffenen, es existiere ein Programm zur Asylanerkennung afghanischer Übersetzer, das deren Einreise nach Spanien ermögliche. Dies berichtet das Migration News Sheet vom Oktober 2013. Nachdem sie von dem Aufnahmeprogramm erfahren hatten, übergaben einige der rund 40 afghanischen Ortskräfte am 11. September 2013 einen Brief an den spanischen Botschafter in Kabul und ersuchten ihn nach einem laissez-passer oder einem humanitären Visum, um nach Spanien zu reisen und dort einen Asylantrag zu stellen. http://www.globalpost.com/dispatch/news/agencia-efe/130924/afghan-interpreters-demand-asylum-spain
Am 2. September 2013 veröffentlichten ECRE, Amnesty International und die International Commission of Jurists (ICJ) ein gemeinsames Papier zu dem überarbeiteten Kommissionsvorschlag für Regelungen bei Einsätzen der europäischen Grenzschutzagentur Frontex auf See. Die Organisationen begrüßen die neuen Bestimmungen zum Schutz von Menschenrechten. Insbesondere unterstreiche der Vorschlag, dass Grenzkontrollen unter EU-Recht auch die Durchführung von effektiven Such- und Rettungsoperationen während Seeoperationen beinhalten.
Die Verfasser des Statements äußern jedoch auch Kritik hinsichtlich einiger Bestimmungen im Text, die nicht mit internationalem Recht übereinstimmten. Es bestehe die Sorge, dass die vorgeschlagene Verordnung zur Legitimierung von Push-Backs auf See herangezogen würde oder die Verfahrensgarantien in den EU Asyl-Acquis und der EU-Charta missachtet würden, die sicherstellen sollen, dass es zu keinen Verstößen gegen das Nichtzurückweisungsgebot oder andere Menschenrechte kommt. Die Vorlage der Kommission soll den Beschluss über die See-Operationen von Frontex, den der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 5. September 2012 für nichtig erklärt hat, ersetzen. Der Verordnungsvorschlag wird derzeit im Rat und im Europäischen Parlament verhandelt und soll noch vor den Neuwahlen zum Europaparlament im Mai 2014 verabschiedet werden. Bisher wehren sich scheinbar insbesondere die südlichen EU-Länder dagegen, dass die Bestimmungen zur Rettung von Flüchtlingen in Seenot zumindest bei gemeinsamen Einsätzen mit Frontex verbindlich sein sollen. Nach wie vor werden Bootsflüchtlinge unter der neuen Verordnung faktisch keine Möglichkeit haben, Widerspruch gegen eine erzwungene Abschiebung in das Ablege-Land zu widersprechen. Entgegen der klaren Vorgaben des Menschenrechtsgerichtshofs ist kein Zugang zu Übersetzern oder Rechtsberatung vorgesehen.
Statement: http://www.ecre.org/media/news/latest-news/breaking.html#joint-briefing-ecre-amnesty-international-and-icj?
Kommissionsvorschlag: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:2013:0197:FIN:EN:PDF
Ein umfassender Artikel des EUObserver vom 25. September 2013 berichtet, dass in mehreren EU-Mitgliedstaaten Haftzentren für MigrantInnen durch Personal privater Sicherheitsfirmen verwaltet und überwacht werden. Hervorgehoben wird der Einsatz von privaten Firmen in Großbritannien. Hier sind private Firmen für das Management von sieben Abschiebezentren und zwei Haftzentren für kurzfristige Inhaftierung verantwortlich. Außerdem folge Griechenland nun diesem Modell zunehmend. In dem Artikel wird darauf hingewiesen, dass diese Praxis im Hinblick auf Fragen zu Verantwortlichkeit und Haftung äußerst problematisch sei. Dabei wird auf die Fälle sexueller Übergriffe im Abschiebezentrum Yarl´s Wood in Großbritannien verwiesen.
http://euobserver.com/justice/121454
Nils Muižnieks, Menschenrechtskommissar des Europarates, betonte in einem Statement vom 19. September 2013, dass in jeder Entscheidungsfindung das Kindeswohl unbedingt beachtet werden müsse. Er äußerte sich kritisch zu den Plänen der Niederlande, Norwegens, Schwedens, Großbritanniens und Dänemarks, die Abschiebung von unbegleiteten Minderjährigen nach Afghanistan zu erleichtern. In einem Projekt sollen Zentren in Afghanistan eingerichtet werden, in denen Kinder untergebracht werden sollen, bis eine Familienzusammenführung im Land möglich ist: sogenannte „welcoming centres“. Schweden verhandelt aktuell als Projektkoordinator mit der afghanischen Regierung über entsprechende Einrichtungen. Der Menschenrechtskommissar bezog sich auf Berichte, die gezeigt haben, dass das Auffinden von Familienangehörigen in Afghanistan kaum möglich sei und Kinder der Gefahr aussetze, Opfer von Menschenhandel zu werden. Muižnieks betonte, es sei zentral, „dass Kinder nie an Orte abgeschoben werden dürfen, wo ihre Sicherheit und ihr Wohlbefinden in Gefahr sind.“ Abschiebungen von Kindern nach Afghanistan werden dieser Verantwortung nicht gerecht, so die Beurteilung des Menschenrechtskommissars. Derjenige Staat, der eine Abschiebung vollziehe, sei verantwortlich für das weitere Ergehen des abgeschobenen Kindes.
http://humanrightscomment.org/2013/09/19/decisions-concerning-migrant-children-must-always-be-based-on-their-best-interests/
Bericht: http://www.rsc.ox.ac.uk/publications/rsc-reports/wr-deportation-unaccompanied-minors-erpum-210613.pdf
Am 5. September 2013 lancierte die Platform for International Cooperation on Undocumented Migrants (PICUM) und die Global Campaign to End Child Detention eine Kampagne gegen die Inhaftierung von Kindern aus migrations- und flüchtlingspolitischen Gründen. Nach wie vor würden in europäischen Staaten Kinder in haftähnlichen und tatsächlichen Hafteinrichtungen festgehalten, so die Organisationen. Auch der Zugang zu Bildung werde ihnen damit systematisch verwehrt.
http://picum.org/picum.org/uploads/file_/Back%20to%20school_FINAL.pdf
Human Rights Watch mahnte die iranische Regierung in einer Presseerklärung vom 9. September 2013, keine Abschiebungen nach Afghanistan durchzuführen. Die iranische Regierung hatte Pläne geäußert, trotz der Unsicherheit im Land tausende afghanische Flüchtlinge Anfang September abzuschieben. Am 6. September sollten die Visa etlicher Afghanen im Land auslaufen. Die afghanische Regierung hatte um eine Verlängerung der Visa gebeten, ohne bisher eine Antwort erhalten zu haben. Solange kein funktionsfähiges System existiere, um die Asylgesuche von afghanischen Flüchtlingen zu prüfen, sollte kein Schutzsuchender nach Afghanistan abgeschoben werden, so die Menschenrechtsorganisation in ihrer Erklärung.
http://www.hrw.org/news/2013/09/09/iran-honor-afghans-right-seek-asylum

References: EGMR 
 § 34
 § 61
 § 34
 § 34
 § 80
 EGMR