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Timestamp: 2019-02-22 15:31:25+00:00

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Steuerliche Luftberatung | Berlin Manhattan Institute
Steuerliche Luftberatung
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Ein praktisch tätiger Steuerberater erinnert sich – von Karl-Heinz Nusser
Ähnelt das Steuerberatungsgespräch mit Mandanten in der Zwischenzeit einer “steuerlichen Luftberatung”?
Sind Steuerrechtsänderungen mehr geleitet von Ideologie und weniger vom Sachverstand des Gesetzgebers?
Ein Steuerpraktiker schildert ein Beratungsgespräch, das in seiner Praxis mehrfach so stattgefunden hat.
Anwendung und Konsequenz der Steuerrechtsänderung § 4 Abs. 5 a EStG (i.d.F. ab dem Veranlagungszeitraum 2007).
Einzelunternehmer, Einkünfte aus § 15 EStG (Gewerbetreibender)
Nutzung eines Pkw, sowohl betrieblich als auch privat
Der Pkw wurde in 2001 angeschafft.
Abschreibung in 2007 0 EUR
Bruttolistenpreis 35.000 EUR
Nutzung des Pkw nach einer in 2007 ordnungsgemäß vorgenommenen Aufzeichnung über 3 Monate
für 3 Monate hochgerechnet auf ein Jahr
500 km 2.000 km
Wohnung – Arbeitsstätte
2.000 km 8.000 km
1.250 km 5.000 km
laufende Aufwendungen 2007 4.500 EUR
Vorsteuer belastete Aufwendungen 3.500 EUR
Aufwendungen ohne Vorsteuerbelastung 1.000 EUR
rechnerischer Aufwand pro gefahrenem Kilometer 0,30 EUR
A. Ertragsteuerliche Zuordnung des Fahrzeugs
Das Fahrzeug ist ein betriebnotwendiges Wirtschaftsgut. Gemischt genutzte bewegliche Wirtschaftsgüter werden dem Betriebsvermögen zugerechnet, wenn Sie zu mehr als
50 % betrieblich genutzt werden. Fraglich ist die Zuordnung der Fahrten Wohnung – Arbeitsstätte in den betrieblichen bzw. eventuell in den privaten Bereich. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 3 EStG lautet wie folgt: Bei der Ermittlung der Nutzung i.S. des Satzes 2 (mehr als 50 % betrieblich) gelten die Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte als betriebliche Nutzung.
Das Fahrzeug gilt somit im o.a. Sachverhalt zu 13/15 für betriebliche Zwecke genutzt. Das Fahrzeug erfüllt die Voraussetzung eines betriebsnotwendigen Wirtschaftsguts.
Die Gewinn- und Verlustrechnung des Jahres 2007 des Einzelunternehmers (der Einfachheit halber beschränkt auf die Darstellung der ertragsteuerlichen Auswirkung der Aufwendungen für den Pkw) sieht streng nach dem Gesetzeswortlaut wie folgt aus:
Entnahme (private Nutzung Pkw) ¹ 4.200 EUR ²
Summe Fahrzeugkosten 4.500 EUR
keine Betriebsausgaben gem. § 4 Abs. 5 a EStG 2.520 EUR ³
verbleibende Betriebsausgaben 1.980 EUR
rechnerischer Gewinn !!! im Zusammenhang mit der
betrieblichen Nutzung des betriebsnotwendigen Pkw
somit 2.220 EUR
¹ § 4 Abs. 1 Satz 2 EStG
Entnahmen sind alle Wirtschaftsgüter (u.a. Nutzungen), die der Steuerpflichtige dem Betrieb für sich im Laufe des Wirtschaftsjahres entnommen hat.
² § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG
Die private Nutzung eines Kraftfahrzeugs, das zu mehr als 50 % betrieblich genutzt wird, ist für jeden Kalendermonat mit 1 % des inländischen Listenpreises im Zeitpunkt der Erstzulassung zzgl. der Kosten für Sonderausstattung einschließlich Umsatzsteuer anzusetzen (Bruttolistenpreis 35.000 Euro, davon
1 % = 350 EUR x 12 Monate = 4.200 EUR).
³ § 4 Abs. 5 a Satz 2 EStG
Bei der Nutzung eines Kraftfahrzeugs sind die nicht als Betriebsausgabe abziehbaren Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte mit 0,03 % des inländischen Listenpreises i.S.d. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG des Kraftfahrzeugs im Zeitpunkt der Erstzulassung je Kalendermonat für jeden
Entfernungskilometer zu ermitteln.
0,03 % x 35.000 EUR x 20 km x 12 Monate = 2.520 EUR
B. Umsatzsteuerliche Zuordnung des Fahrzeugs
Das Fahrzeug kann dem Unternehmensvermögen zugeordnet werden, wenn es zu mehr als 10 % unternehmerisch genutzt wird. Das Fahrzeug wurde in 2001 zum Zeitpunkt der Anschaffung zu 100 % dem umsatzsteuerlichen Unternehmensvermögen zugeordnet. Fahrten zwischen Wohnung und Betrieb gelten umsatzsteuerlich als unternehmerisch veranlasst.
Der o.a. Sachverhalt “Nutzung eines Pkw für unternehmerische und nicht unternehmerische Zwecke in 2007” ist umsatzsteuerrechtlich wie folgt zu lösen:
Die nichtunternehmerische Nutzung des Pkw in 2007 erfüllt den Tatbestand gem. § 3 Abs.
9 a Nr. 1 UStG. Die nichtunternehmerische Nutzung wird einer sonstigen Leistung gegen Entgelt gleichgestellt.
Umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage?
Gem. § 10 Abs. 4 Nr. 2 UStG wird der Umsatz nach den bei der Ausführung dieser Umsätze entstandenen Ausgaben (soweit sie zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtig haben) bemessen.
Der Pkw wurde in 2007 in Höhe von 2/15 für nichtunternehmerische Zwecke genutzt.
Die in 2007 angefallenen Ausgaben, die zum Vorsteuerabzug berechtigt haben, betragen 3.500 EUR. Die umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage gem. § 10 UStG beträgt somit 2/15 von 3.500 EUR = EUR 466,67.
§ 4 Abs. 5 EStG regelt die steuerliche Nichtabziehbarkeit von Betriebsausgaben. Neu ist ab dem Veranlagungsjahr 2007 die Zuordnung der entstandenen Aufwendungen für Fahrten Wohnung – Betriebsstätte in die steuerliche Privatsphäre. Der Steuergesetzgeber hat ein “Werkstorprinzip” statuiert.
Die Halbherzigkeit der gesetzlichen Regelungen
Sondertatbestand ab dem 21. Kilometer
Sonderregelung für Schwerbehinderte
Sonderregelungen in Fällen doppelte Haushaltsführung
zwingende pauschalierte Bewertungsregelung “keine Betriebsausgaben”
gem. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 3 gelten die Fahrten zwischen Wohnung und
Betriebsstätte als betriebliche Nutzung
haben das gesetzgeberische Durcheinander (u.a. die steuerliche Behandlung von Fahrzeugkosten) perfekt gemacht. Von steuerrechtlicher Systematik weit und breit keine Spur. Für den Beratungsalltag eines Praktikers im Hinblick auf eine Verständlichmachung gegenüber den betroffenen Steuerzahlern völlig untauglich.
Der Gesetzgeber fragt nicht mehr nach den tatsächlichen Betriebsausgaben, um diese dann eventuell steuerlich als Abzug nicht mehr zuzulassen, sondern er fingiert völlig unabhängig von der Höhe der tatsächlichen Betriebsausgaben einen zwingenden Wert “keine Betriebs-ausgaben”.
Beratungsgespräch des steuerlichen Beraters mit seinem Mandanten:
Ein steuerliches Beratungsgespräch mit dem Mandant im Zusammenhang Pkw Kosten,
Betriebsausgaben, Privatanteil sowie Behandlung Pkw-Aufwendungen im Zusammenhang Wohnung – Betriebsstätte hatte nachstehenden Inhalt:
Ein seit Jahren als gewerblich tätiger Einzelunternehmer überlegte sich, ob er im neu entstandenen Gewerbegebiet der Gemeinde X ein Grundstück erwerben soll, um ein Betriebsgebäude zu errichten. Bis dato betreibt er seinen Gewerbebetrieb an seinem Wohnort A.
Die Entfernung seines Wohnorts A zum möglicherweise neuen Standort X beträgt 20 km. Der Gewerbetreibende begibt sich zu seinem Steuerberater, um sich steuerlichen Rat ein-zuholen. Das Gespräch hatte in Bezug auf die anfallenden Pkw-Aufwendungen nach-stehenden Inhalt:
Kann ich die Mehraufwendungen für meinen Pkw, die für die Fahrten zwischen meinem Wohnort A und meinem eventuell neuen Betriebssitz X anfallen, als
Betriebsausgaben geltend machen?
Der Gesetzgeber hat mit Wirkung des Veranlagungsjahres 2007 die steuerliche Behandlung Ihrer Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte neu geregelt.
Handelsrechtlich stellen die Aufwendungen zwar Betriebsausgaben dar, steuerrechtlich sind diese Aufwendungen aber keine Betriebsausgaben.
Was bedeutet dies in meinem Fall konkret?
Sie müssen in Ihrem Fall aus steuerlicher Sicht trennen zwischen Phase 1, das ist der Zeitraum bis zur Begründung einer Betriebsstätte in der Gemeinde X. In Phase 1, also während Ihrer Bauphase, sind Ihre Aufwendungen für die Fahrten nach X steuerlich keine “keine Betriebsausgaben”.
Die Aufwendungen sind steuerlich als Betriebsausgaben abziehbar. Rechtsgrundlage ist § 4 Abs. 4 EStG.
Ab dem Zeitpunkt der Begründung einer Betriebsstätte sind Ihre Aufwendungen für die Fahrten zwischen Ihrer Wohnung A und der Ortschaft X steuerlich ge-sehen keine Betriebsausgaben. Rechtsgrundlage ist § 4 Abs. 5 a EStG.
Das verstehe ich nicht. Können Sie mir dies bitte verständlich machen?
Weshalb sind meine Aufwendungen, in der Bauphase meiner Werkstatt in X steuerliche Betriebsausgaben und ab dem Zeitpunkt der Fertigstellung (Begründung einer Betriebsstätte) steuerliche keine Betriebsausgaben?
Nachvollziehbar erklären lässt sich das leider nicht. Der Steuergesetzgeber hat mit Wirkung des Veranlagungsjahres 2007 das sogenannte Werkstorprinzip eingeführt. Die Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte sind keine Erwerbsaufwendungen mehr.
Dies gilt aber nach dem gesetzlichen Tatbestand erst ab dem Zeitpunkt, ab dem die Voraussetzungen einer steuerlichen Betriebsstätte erfüllt sind. Nach meiner Rechtsauffassung ist der Tatbestand Betriebsstätte ab dem Zeitpunkt der Fertigstellung Ihrer Werkstatt erfüllt. § 12 AO definiert den Tatbestand einer Betriebsstätte.
Wenn ich also für diese Fahrten ab dem Zeitpunkt der Gründung einer Betriebsstätte Aufwendungen habe, kann ich diese Aufwendungen steuerlich nicht als Betriebsausgabe abziehen?
Nein. Der Wert “keine Betriebsausgaben” orientiert sich nicht an Ihren tatsächlichen Betriebsausgaben, sondern die Höhe der “keine Betriebsausgaben” wird vom Gesetzgeber pauschal fingiert. Begründet wird dies mit einer angeblichen Vereinfachung.
Das kann ja wohl nicht sein, dass meine “keine Betriebsausgaben” höher sind, als meine “tatsächliche Betriebsausgaben”!
Ich bin zwar auch Ihrer Meinung, dass das nicht sein kann, der Gesetzgeber hat aber in § 4 Abs. 5 a Satz 2 EStG zwingend eine Bewertung der “keine
Betriebsausgaben” vorgeschrieben.
Dies würde in der Konsequenz ja bedeuten, dass ich meine Aufwendungen für die Fahrten zu meiner Betriebsstätte nicht nur nicht abziehen kann, sondern
sogar einen Gewinn mache. Der Wert “keine Betriebsausgaben” ist höher als die tatsächlichen Betriebsausgaben, also sogenannte negative Betriebsausgaben?
Ja, der Gesetzgeber hat dies so geregelt.
Wenn ich also im Gewerbegebiet der Gemeinde X eine Werkstatt herstelle und mir in diesem Zusammenhang mehr Fahrzeugkosten entstehe, wie wenn ich
meinen Gewerbebetrieb hier an meinem Wohnsitz A belasse, mache ich also
einen steuerlichen Gewinn und erhöhe somit meine steuerliche Bemessungsgrundlage?
Stimmt. Ich habe im Zusammenhang der Frage abzugsfähige Aufwendungen bei Fahrten Wohnung – Betriebsstätte bzw. Arbeitsstätte verschiedene Diskussions-runden im öffentlich rechtlichen Fernsehen verfolgt. Entscheidungsträger der
Politik haben u.a. dahingehend argumentiert, dass sie im Fall eines möglichen Abzugs ihrer entstandenen Aufwendungen im Zusammenhang Fahrten Wohnung – Betriebsstätte einen Vorteil hätten. Ihr Vorteil besteht darin, dass sich ihr Wohnhaus (Häuschen) im Grünen befindet und die Mieten auf dem Land doch viel günstiger seien.
Ich habe doch keinen Vorteil, wenn ich in einem 20 Kilometer entfernten Gewerbegebiet eine Werkstatt herstelle, dann zwischen meiner Werkstatt und meiner Wohnung hin und her fahre und in Konsequenz Fahrzeugkosten entstehen.
Das stimmt, das verstehe ich auch nicht.
Gibt es für mich hier keinerlei Gestaltungsmöglichkeiten?
Der Gesetzgeber überlässt Ihnen den Nachweis der tatsächlich angefallenen Aufwendungen für Fahrten Wohnung – Betriebsstätte auf der Basis eines
ordnungsgemäßen Fahrtenbuchs. Die Anforderungen der Rechtsprechung und insbesondere der Finanzverwaltung an ein Fahrtenbuch sind jedoch nicht prak-tikabel und erzeugt eine kaum zu bewältigende Bürokratie.
Desweiteren gilt der gesetzliche Tatbestand “keine Betriebsausgaben” dann nicht, wenn Sie als behinderter Mensch i.S.v. § 9 Abs. 2 Satz 11 EStG gelten. Der Grad Ihrer Behinderung müsste mindestens 70 % betragen oder im Fall
Behinderung von weniger als 70 % aber mindestens 50 %, müsste Ihre Bewegungsfreiheit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt sein.
Wenn ich das richtig verstanden habe, ergeben sich bei zwei 100 % deckungsgleichen Betrieben zwei unterschiedliche steuerliche Ergebnisse, je nachdem ob es sich um einen nicht behinderten Gewerbetreibenden oder um einen behinderten Gewerbetreibenden i.S.v. § 9 Abs. 2 Satz 11 EStG handelt?
Können Sie mir das verständlich machen?
Wenn der Gesetzgeber der Meinung ist, dass der Aufwand für eine Fahrt
Wohnung zur Betriebsstätte keine betriebliche Fahrt ist, weshalb ist diese Fahrt dann bei einem behinderten Menschen wieder betrieblich?
Habe ich das richtig verstanden, im Fall einer Behinderung ist mein steuerlicher Gewinn aus Gewerbebetrieb geringer als im Fall einer Nichtbehinderung?
Ich darf also die Konsequenz der steuergesetzlichen Regelungen nochmals wie folgt zusammenfassen:
Während der Bauphase meiner Werkstatt innerhalb des Kalenderjahres 2008, sind meine entstehenden Aufwendungen für Fahrten Wohnung zum Baugrundstück steuerlich keine “keine Betriebsausgaben”.
Ab dem Jahr 2009 (Fertigstellung meiner Werkstatt) sind meine Aufwendungen für Fahrten von meiner Wohnung zu meiner 20 Kilometer entfernten Werkstatt steuerlich keine Betriebsausgaben.
In 2010 wird bei mir eine Behinderung von 50 % festgestellt, zugleich wird festgestellt, dass meine Bewegungsfreiheit im Straßenverkehr erheblich be-einträchtigt ist. Meine entstehenden Aufwendungen für die Fahrten von meiner Wohnung zur Werkstatt sind dann wiederum steuerlich keine “keine Betriebs-ausgaben”.
Lieber Herr Steuerberater, wenn ich mir das so überlege, was Sie mir in diesem Zusammenhang alles gesagt haben, habe ich den Eindruck, dass Sie das
Steuerrecht im Zusammenhang Pkw nicht richtig verstanden haben. Alles, was Sie mir erzählt haben, kann doch so nicht stimmen. Kein verantwortlich formu-lierender Gesetzgeber kann so etwas ernstlich gemeint haben. Die Frage der Abzugsfähigkeit von Aufwendungen eines Behinderten ist doch eine Frage des eventuellen Abzugs als außergewöhnliche Belastung gem. § 33 EStG und nicht eine Frage Betriebsausgaben oder “keine Betriebsausgaben”.
Alles, was ich Ihnen im Rahmen des Beratungsgesprächs gesagt habe, ergibt sich eindeutig aus dem jeweiligen Gesetzeswortlaut.
Wie ist mein Sachverhalt eigentlich umsatzsteuerlich zu lösen?
Das Umsatzsteuerrecht regelt den Sachverhalt systematisch konsequent und auch für einen Nichtsteuerfachmann jederzeit nachvollziehbar.
Die Höhe der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage orientiert sich nach dem Umfang Ihrer nichtunternehmerischen Fahrten. Die Fahrt zwischen Ihrer Wohnung A und der Betriebsstätte X ist umsatzsteuerlich eindeutig eine unternehmerische Fahrt. Sollte sich also aus Ihren 3-monatigen Aufzeichnungen ergeben, dass Ihre nichtunternehmerische Nutzung z.B. 30 % beträgt und Ihre nicht vorsteuerbelasteten Ausgaben 3.500 EUR betragen, beträgt die Umsatzsteuer 19 % aus 1.050 EUR. Im Ergebnis müssen Sie die geltend gemachte Vorsteuer insoweit als diese auf nichtunternehmerische Fahrten entfällt, über die entstehende Umsatzsteuer an das Finanzamt wieder abführen.
Das ist jederzeit einleuchtend und ich habe es verstanden. Ich habe aber zur ertragsteuerlichen Behandlung meines Pkw nochmals eine Frage:
Sie haben mich in einem früheren Beratungsgespräch betreffend Zuordnung
eines Pkw als betriebsnotwendiges Wirtschaftsgut dahingehend aufgeklärt, dass die Finanzverwaltung eine 3-monatige Aufzeichnung über einen repräsentativen Zeitraum verlangt. Aus dieser Aufzeichnung muss sich dann ergeben, dass das Fahrzeug zu mehr als 50 % betrieblich genutzt wird. Sie haben mich auch
dahingehend aufgeklärt, dass z.B. Fahrten zwischen Wohnung und Betriebs-stätte bei der Frage der Zuordnung eines Fahrzeugs als betriebsnotwendiges Wirtschaftsgut als “betrieblich” gelten. Wenn der Gesetzgeber in § 4 Abs. 5 a EStG regelt, dass Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte keine
Betriebsausgaben sind, weshalb werden dann bei der Frage Zuordnung eines Wirtschaftsguts diese Fahrten wieder als betrieblich angesehen?
Das verstehe ich auch nicht. Der Gesetzgeber hat dies in § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 3 EStG so geregelt.
Wenn ich über einen 3-monatigen Zeitraum den Anteil meiner betrieblichen, nicht betrieblichen Fahrten und den Anteil meiner Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte glaubhaft aufgezeichnet habe, weshalb werden dann die
ermittelbaren tatsächlichen Aufwendungen für die Fahrten Wohnung – Betriebs-stätte steuerlich als “keine Betriebsausgaben” nicht anerkannt?
Das verstehe ich auch nicht. Der Gesetzgeber hat dies so geregelt.
Der Mandant hat kopfschüttelnd die Kanzlei verlassen und konnte nicht glauben, was er im Rahmen des Beratungsgesprächs soeben alles gehört hat.
Der Verfasser weist ausdrücklich darauf hin, dass dieser Dialog in 2007 sowie Anfang 2008 mehrfach mit verschiedenen Mandanten so geführt wurde.
Das Bundesverfassungsgericht hat Ende 2008 die Gesetzesänderung im Zusammenhang Entfernungspauschale als verfassungswidrig festgestellt. Unmittelbar nach Bekanntwerden der Entscheidung des BVerfG hat der steuerliche Berater seine Mandanten erneut zu einem Beratungsgespräch eingeladen und darauf hingewiesen, dass die Beratungsgespräche in diesem Zusammenhang als “steuerliche Luftberatung” zu werten sind.
Sämtliche Mandanten hatten im Zusammenhang mit den Beratungsgesprächen erhebliche Zweifel an der Kompetenz des Beraters.
Der steuerliche Berater hat sich bereits mehrfach Gedanken dahingehend gemacht, ob er den Inhalt von Beratungsgesprächen für Kabarettisten aufbereiten soll. Die Unterschiede zwischen manchen Beratungsgesprächen und hochunterhaltsamen Kabaretts sind oftmals nur noch marginal.
Als Steuerpraktiker fragt man sich seit langem, wann ist der Zustand des Unerträglichen in der täglichen Anwendung der durch die Steuergesetzgebungsfabrik am Fließband produ-zierten Steuergesetze erreicht?
Zum Beispiel die Bemessungsgrundlage der Deutschen Einkommensteuer ist inzwischen geradezu verludert. § 4 Abs. 5 a EStG ist (war?) ein weiterer Schritt in Richtung chaotischer und willkürlicher (fiskalischer) Regelungswut des Gesetzgebers.
Der Steuergesetzgebungsmurks schreitet weiter fort, von Reform ist auch im Ansatz weit und breit nichts erkennbar.

References: § 4
 § 15
 § 6
 § 4
 § 4
 § 6
 § 4
 § 6
 § 3
 § 10
 § 10

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 § 6
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 § 12
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 § 9
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 § 33
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