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Timestamp: 2019-10-16 01:06:20+00:00

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VerfGH für das Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22.05.2019 - VerfGH 1/19.VB-1 - openJur
VerfGH für das Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22.05.2019 - VerfGH 1/19.VB-1
openJur 2019, 30544
•1. Der Umfang einer erhobenen Rüge ist durch eine sachgerechte Auslegung des Beschwerdevorbringens im Hinblick auf das bei unbefangener Betrachtung erkennbare Begehren des Beschwerdeführers zu ermitteln.
•2. Zwar bedürfen Haftentscheidungen mit Rücksicht insbesondere auf Art. 4 Abs. 1 LV NRW i. V. m. Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG grundsätzlich einer eingehenden Begründung in Bezug auf das Vorliegen sämtlicher Voraussetzungen sowie im Hinblick auf die gebotene Abwägung zwischen dem Freiheitsgrundrecht des Betroffenen einerseits und dem staatlichen Strafverfolgungsinteresse andererseits. Es kann aber ausnahmsweise eine weitgehende Bezugnahme auf vorangegangene Entscheidungen in Betracht kommen, wenn in kurzen zeitlichen Abständen bereits eine ganze Reihe von umfassend begründeten Haftentscheidungen getroffen worden ist und darüber hinaus aktuelle Veränderungen hinreichend berücksichtigt werden.
1. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verwerfung einer Haftbeschwerde als unbegründet.
Dem Beschwerdeführer wird nach der dem Strafverfahren zugrunde liegenden Anklageschrift vorgeworfen, gemeinsam mit weiteren Angeklagten mittels manipulierter Geschäftsunterlagen, insbesondere durch falsche Angaben im Zusammenhang mit Jahresabschlüssen, Kreditgewährungen mehrerer Banken an Gesellschaften einer zwischenzeitlich insolventen Unternehmensgruppe erwirkt sowie dadurch einen Schaden von 57 Mio. EUR verursacht zu haben. Nachdem unter dem 6. Juni 2016 Anklage gegen den Beschwerdeführer erhoben worden war, erging am 12. Juli 2016 ein Haftbefehl des Landgerichts Münster. Der Beschwerdeführer wurde am 21. Juli 2016 inhaftiert und befindet sich seither in Untersuchungshaft. In der folgenden Zeit kam es zu mehreren Haftprüfungen und Beschwerdeverfahren, wobei die Anträge und Rechtsmittel des Beschwerdeführers jeweils zurückgewiesen wurden.
Auf die erneute, mit Schriftsatz vom 30. Oktober 2018 beantragte Haftprüfung ordnete das Landgericht Münster mit Beschluss vom 31. Oktober 2018 die Haftfortdauer an. Zur Begründung nahm das Landgericht zunächst Bezug auf seinen Haftbefehl vom 12. Juli 2016, seinen Nichtabhilfebeschluss vom 3. August 2016, seinen Haftprüfungsbeschluss vom 25. November 2016, seinen Nichtabhilfebeschluss vom 8. Juni 2017, seinen ergänzenden Beschluss vom 6. Juli 2017, seinen Haftprüfungsbeschluss vom 9. November 2017, seinen Nichtabhilfebeschluss vom 8. Dezember 2017, seinen Haftprüfungsbeschluss vom 17. Mai 2018, seinen Nichtabhilfebeschluss vom 22. Juni 2018 sowie auf Beschlüsse des Oberlandesgerichts Hamm vom 29. September 2016, vom 20. Juli 2017, vom 16. Januar 2018, vom 1. Februar 2018 und vom 26. Juli 2018. Anschließend setzte es sich im Rahmen neuer, eigener Erwägungen vor allem mit der Frage der Verhältnismäßigkeit der Untersuchungshaft für die Zeit bis zum prognostizierten Ende des Verfahrens im ersten Rechtszug auseinander.
Der Verteidiger des Beschwerdeführers legte gegen diese Entscheidung des Landgerichts Beschwerde ein und rügte insbesondere die Unverhältnismäßigkeit der weiteren Haftfortdauer. Zudem stellte er die Fluchtgefahr in Abrede und beanstandete eine Nichtbeachtung der verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Tiefe der Begründung.
Mit Beschluss vom 27. November 2018 half das Landgericht der Beschwerde nicht ab und legte die Sache dem Oberlandesgericht zur Entscheidung vor. Hierbei nahm das Landgericht zunächst auf seine Entscheidung vom 31. Oktober 2018 sowie auf die darin erwähnten Beschlüsse Bezug. Anschließend stellte es Erwägungen zum dringenden Tatverdacht an, zur fortbestehenden Fluchtgefahr sowie zur Verhältnismäßigkeit der erlittenen und noch zu erleidenden Untersuchungshaft. Dabei ging es auch auf die sinkende Differenz zwischen der nach dem Abschluss des Verfahrens voraussichtlich zu verbüßenden Freiheitsstrafe einerseits und der bis zum Abschluss des Verfahrens voraussichtlich vollzogenen Untersuchungshaft andererseits ein.
Mit Beschluss vom 8. Januar 2019 verwarf das Oberlandesgericht die Haftbeschwerde aus den Gründen des angefochtenen Beschlusses des Landgerichts sowie des Nichtabhilfebeschlusses vom 27. November 2018. Darüber hinaus enthält der Beschluss ergänzende Ausführungen zum dringenden Tatverdacht, zur Verhältnismäßigkeit der Untersuchungshaft und zur weiter bestehenden Fluchtgefahr. Die Verfahrensführung der ausschließlich mit diesem Verfahren befassten Kammer gebe keinen Anlass zu Beanstandungen. Der Senat bleibe hinsichtlich der Fluchtgefahr bei der Einschätzung der vorangegangenen Beschlüsse.
2. Mit seiner am 7. Februar 2019 eingegangenen Verfassungsbeschwerde greift der Beschwerdeführer den Beschluss des Oberlandesgerichts vom 8. Januar 2019 an und rügt eine darin liegende Verletzung seiner Rechte aus Art. 4 Abs. 1 LV in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG. Der angefochtene Beschluss enthalte keine mit den vorgenannten Maßstäben in Einklang zu bringende Begründung.
Das Oberlandesgericht habe sich den nicht ausreichenden Erwägungen des Landgerichts zum Fluchtanreiz ohne die gebotene eigene Prüfung angeschlossen. So könne der Fluchtanreiz nicht aus der drohenden Reststrafe abgeleitet werden. Maßgebend sei allein die drohende Restverbüßungsdauer, und zwar unter Berücksichtigung einer Aussetzung des Strafrests zur Bewährung. Danach sei hier eine Restverbüßung von weniger als eineinhalb Jahren zu erwarten. Schon deshalb bestehe gegenwärtig kein besonders hoher Fluchtanreiz mehr. Sowohl das Oberlandesgericht als auch das Landgericht hätten die Fluchtgefahr in unvertretbarer Art und Weise mit der Existenz von Auslandskontakten sowie entsprechender finanzieller Möglichkeiten begründet. Dabei werde ausgeblendet, dass Anhaltspunkte für eine beabsichtigte Nutzung dieser Möglichkeiten nicht bestünden. Vielmehr sei sogar das Gegenteil erwiesen. Nach der vom Oberlandesgericht und vom Landgericht gegebenen Begründung könne ein Migrationshintergrund stets die Annahme einer Fluchtgefahr rechtfertigen, ohne dass der Betroffene eine Möglichkeit habe, sie durch eine soziale und wirtschaftliche Integration auszuräumen. Das Landgericht habe die gegen eine Fluchtgefahr sprechenden Indizien zwar erwähnt, sie aber willkürlich falsch gewichtet. Das Oberlandesgericht habe sich gar in Widerspruch zu seiner eigenen Rechtsprechung zur Bedeutung von Auslandskontakten und finanziellen Ressourcen gesetzt und die entgegenstehende Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte nicht gewürdigt. Die vom Bundesverfassungsgericht mit Blick auf die Verhältnismäßigkeit gezogene Jahresgrenze sei deutlich überschritten. Außerdem dürfe die Untersuchungshaft von Verfassungs wegen nicht die Strafhaft vorwegnehmen. Hier nähmen das Landgericht und das Oberlandesgericht in Kauf, dass die Dauer der Untersuchungshaft gegen Ende des voraussichtlich noch lange dauernden Verfahrens die Dauer der in Betracht kommenden Freiheitsstrafe fast vollständig erreiche. Schließlich sei das Strafverfahren nicht in der auch verfassungsrechtlich gebotenen Art und Weise durch frühzeitige Beauftragung eines Sachverständigen auch hinsichtlich des verursachten Schadens beschleunigt worden.
Im Rahmen seiner Ausführungen zur Begründung der Verfassungsbeschwerde legt der Beschwerdeführer auch die für die Begründung von Haftentscheidungen geltenden verfassungsrechtlichen Maßstäbe eingehend dar und führt in dem abschließenden Abschnitt zur Zulässigkeit aus, dass sich seine Verfassungsbeschwerde "ausschließlich gegen die unzureichende und mit Art. 4 Abs. 1 LV NRW Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG nicht in Einklang zu bringende Begründung der Entscheidung vom 8.1.2019" richte.
3. Das Bundesverfassungsgericht hat auf Ersuchen des Verfassungsgerichtshofs mitgeteilt, dass der Beschwerdeführer dort in gleicher Angelegenheit nicht Verfassungsbeschwerde erhoben habe.
Mit seiner Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen die mangelnde Tiefe der Begründung der angefochtenen Entscheidung des Oberlandesgerichts. Er rügt insofern eine Verletzung des Freiheitsrechts aus Art. 4 Abs. 1 LV in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG in seiner Ausprägung als verfahrensrechtliche Gewährleistung (dazu 1.). Die Verfassungsbeschwerde ist zwar zulässig (dazu 2.), aber nicht begründet (dazu 3.).
1. Der Beschwerdeführer rügt ausschließlich eine unzureichende Begründung der angefochtenen Entscheidung vor dem Hintergrund der aus Art. 4 Abs. 1 LV in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG folgenden verfassungsrechtlichen Maßstäbe für Haftentscheidungen im Strafverfahren.
a) Der Umfang der mit einer Verfassungsbeschwerde erhobenen Rüge richtet sich nicht nur nach dem Wortlaut eines gestellten Antrages und der gegebenen Begründung, sondern maßgebend ist das bei unbefangener Betrachtung erkennbare Begehren des Beschwerdeführers. Dieses ist durch eine sachgerechte Auslegung zu ermitteln (vgl. zur Auslegung von Verfassungsbeschwerden zum Bundesverfassungsgericht Hömig, in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge, Bundesverfassungsgerichtsgesetz, Stand: Oktober 2018, § 92 Rn. 4).
b) In den einleitenden Worten seiner Beschwerdeschrift moniert der Beschwerdeführer, dass der angefochtene Beschluss keine mit Art. 4 Abs. 1 LV in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 und Abs. 3 GG in Einklang zu bringende Begründung enthalte (vgl. S. 2 der Beschwerdeschrift). Im Rahmen seiner die Begründung der Verfassungsbeschwerde abschließenden Ausführungen zu deren Zulässigkeit stellt er nochmals ausdrücklich klar, dass sich die Verfassungsbeschwerde "ausschließlich gegen die unzureichende und mit Art. 4 Abs. 1 LV NRW Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG nicht in Einklang zu bringende Begründung der Entscheidung vom 8.1.2019" richte (vgl. S. 43 der Beschwerdeschrift). Im Hinblick auf die anwaltliche Vertretung des Beschwerdeführers und die damit einhergehende Sachkunde auf seiner Seite ist diese ausdrückliche Beschränkung der Rüge für den Verfassungsgerichtshof maßgebend.
Vor diesem Hintergrund sind die umfangreichen und eingehenden Ausführungen des Beschwerdeführers zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Prüfung der Fluchtgefahr und der Verhältnismäßigkeit im Rahmen einer Haftprüfung und eines anschließenden Beschwerdeverfahrens (vgl. S. 30 ff. und S. 38 ff. der Beschwerdeschrift) sowie zum allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz und zum Diskriminierungsverbot im Hinblick auf die Fluchtgefahr (vgl. S. 36 der Beschwerdeschrift) nicht als eigenständige Rügen anzusehen. Dieses Vorbringen dient vielmehr dazu, die seiner Ansicht nach mangelhafte Begründung der angefochtenen Entscheidung in Bezug auf diese Gesichtspunkte zu untermauern.
2. Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig. Sie ist insbesondere nach Maßgabe der § 18 Abs. 1 Satz 2, § 55 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 VerfGHG hinreichend begründet (dazu a) sowie fristgerecht erhoben worden (dazu b). Der Beschwerdeführer hat den fachgerichtlichen Rechtsweg erschöpft, § 54 Satz 1 VerfGHG (dazu c), und auch die Anforderungen des Grundsatzes der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde beachtet (dazu d). Die angefochtene Entscheidung unterliegt auch mit Rücksicht auf die nach § 53 Abs. 2 VerfGHG begrenzte Kontrollbefugnis des Verfassungsgerichtshofs der verfassungsrechtlichen Überprüfung (dazu e). Schließlich hat der Beschwerdeführer eine Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht gegen den angegriffenen Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 8. Januar 2019 nicht erhoben (dazu f).
a) Der im Sinne des § 53 Abs. 1 VerfGHG beschwerdebefugte Beschwerdeführer hat seine Verfassungsbeschwerde im Sinne der § 18 Abs. 1 Satz 2, § 55 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 VerfGHG hinreichend substantiiert begründet.
aa) Der Beschwerdeführer darf sich nach den § 18 Abs. 1 Satz 2, § 55 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 VerfGHG nicht darauf beschränken, das als verletzt gerügte Grundrecht und die angefochtene Entscheidung zu bezeichnen, sondern er muss hinreichend substantiiert darlegen, dass die behauptete Verletzung eines Grundrechts oder grundrechtsgleichen Rechts möglich ist (vgl. BVerfG, Urteile vom 12. Oktober 1993 - 2 BvR 2134/92 u.a. -, BVerfGE 89, 155 = juris, Rn. 59, und vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 -, BVerfGE 114, 258 = juris, Rn. 71; Beschluss vom 7. Oktober 2003 - 1 BvR 1712/01 -, BVerfGE 108, 370 = juris, Rn. 59; jeweils zu § 92 BVerfGG).
bb) Der Vortrag des Beschwerdeführers lässt eine Verletzung des gerügten Grundrechts möglich erscheinen. Der Beschwerdeführer ist Träger des Grundrechts aus Art. 4 Abs. 1 LV in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG. Die angefochtene Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 8. Januar 2019 betrifft ihn auch insofern unmittelbar in diesem Recht, als der Beschluss die Fortdauer der gegen den Beschwerdeführer vollzogenen Untersuchungshaft zum Gegenstand hat.
Der Beschwerdeführer hat die behauptete Verletzung eines Grundrechts auch substantiiert begründet. Er hat nicht nur das als verletzt gerügte Recht und die angegriffene Entscheidung bezeichnet. Er hat auch die angefochtene Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 8. Januar 2019 und die in Bezug genommenen Beschlüsse des Landgerichts Münster vom 31. Oktober 2018 (Haftfortdauer) und vom 27. November 2018 (Nichtabhilfe) in Ablichtung vorgelegt. Unter eingehender Erörterung einzelner Gesichtspunkte hat er vorgetragen, dass und in welcher Hinsicht es an der von Verfassungs wegen gebotenen Begründung der angegriffenen Entscheidung fehle.
b) Der Beschwerdeführer hat die Verfassungsbeschwerde innerhalb der Monatsfrist des § 55 Abs. 1 Satz 1 VerfGHG nicht nur erhoben, sondern auch begründet. Seine gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 8. Januar 2019 gerichtete, nach den vorstehenden Erwägungen hinreichend begründete Verfassungsbeschwerde ist am 7. Februar 2019 beim Verfassungsgerichtshof eingegangen.
c) Die Verfassungsbeschwerde ist erst nach Erschöpfung des Rechtswegs erhoben worden (vgl. § 54 Satz 1 VerfGHG). Die angefochtene Entscheidung hatte die Anordnung der Haftfortdauer zum Gegenstand. Für die Entscheidung über eine Beschwerde gegen eine solche Entscheidung eröffnet § 310 StPO die weitere Beschwerde nicht. Der Beschwerdeführer musste zuvor auch nicht eine Anhörungsrüge gemäß § 33a StPO erheben. Denn er rügt hier nicht die Verletzung des rechtlichen Gehörs, sondern ausschließlich eine Verletzung der aus Art. 4 Abs. 1 LV in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG folgenden, besonderen Maßstäbe für die Begründung von Haftentscheidungen.
d) Ebenso wenig steht der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde der Grundsatz der materiellen Subsidiarität (vgl. dazu etwa BVerfG, Beschluss vom 4. Juli 2016 - 2 BvR 1552/14 -, juris, Rn. 5) entgegen. Denn der Beschwerdeführer hatte alle gegen die Richtigkeit der Haftentscheidungen erhobenen Einwendungen bereits im Ausgangsverfahren erhoben. Das lässt sich den als Anlagen 7 (Haftprüfungsantrag) und 9 (Haftbeschwerde) vorgelegten Schriftsätzen des Verteidigers entnehmen.
e) Ferner unterliegt die angefochtene Entscheidung des Oberlandesgerichts auch mit Rücksicht auf die nach § 53 Abs. 2 VerfGHG begrenzte Kontrollbefugnis der verfassungsrechtlichen Überprüfung durch den Verfassungsgerichtshof. Denn diese Entscheidung hatte eine gegen eine Haftfortdauerentscheidung des Landgerichts gerichtete Beschwerde zum Gegenstand und beruhte dementsprechend auf den §§ 304, 309 in Verbindung mit den §§ 112 ff. StPO. Zwar sind die in diesem Zusammenhang angestellten Erwägungen der Fachgerichte zum dringenden Tatverdacht teilweise und zu der für die Fluchtgefahr maßgebenden Straferwartung ganz dem materiellen Strafrecht des Bundes zuzuordnen und deshalb nach § 53 Abs. 2 VerfGHG der Kontrolle des Verfassungsgerichtshofs entzogen. Dies gilt jedoch nicht für die hier aufgeworfene Frage, in welchem Umfang und in welcher Tiefe die Entscheidung des Beschwerdegerichts über die Fortdauer der Untersuchungshaft von Verfassungs wegen einer Begründung bedarf. Diese Frage betrifft das Prozessrecht des Bundes im Sinne des § 53 Abs. 2 2. Halbsatz VerfGHG.
f) Die Verfassungsbeschwerde ist auch vor dem Hintergrund des § 53 Abs. 1 Halbsatz 2 VerfGHG zulässig, denn der Beschwerdeführer hat nach der im Wege der Amtshilfe eingeholten Auskunft des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Mai 2019 - AR 2796/19 - gegen den hier angegriffenen Beschluss des Oberlandesgerichts nicht Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht erhoben.
3. Die Verfassungsbeschwerde ist unbegründet, weil das Oberlandesgericht das als verletzt gerügte Grundrecht gemäß Art. 4 Abs. 1 LV in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG nicht durch eine unzureichende Begründung der angegriffenen Entscheidung verletzt hat.
a) Kraft der in Art. 4 Abs. 1 LV vorgesehenen Verweisung sind die im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland geregelten Grundrechte Bestandteil der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen und gelten als unmittelbares Landesrecht. Inhaltlich ist, da es im konkreten Fall um die Überprüfung der verfassungsmäßigen Anwendung von Prozessrecht des Bundes geht, die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu den verfassungsrechtlichen Maßstäben des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG im Hinblick auf die Begründung von Haftentscheidungen maßgebend (vgl. VerfGH, Beschluss vom 30. April 2019 - VerfGH 2/19.VB-2 -, juris, Rn. 22 f.).
b) Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewährleistet jedermann die Freiheit der Person und nimmt einen hohen Rang unter den Grundrechten ein. Das kommt darin zum Ausdruck, dass Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG die Freiheit der Person als "unverletzlich" bezeichnet, Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG ihre Beschränkung nur aufgrund eines förmlichen Gesetzes zulässt und Art. 104 Abs. 2 bis 4 GG besondere Verfahrensgarantien für ihre Beschränkung statuiert (vgl. BVerfG, Urteile vom 5. Februar 2004 - 2 BvR 2029/01 -, BVerfGE 109, 133 = juris, Rn. 94, und vom 4. Mai 2011 - 2 BvR 2333/08 u.a. -, BVerfGE 128, 326 = juris, Rn. 98; Beschlüsse vom 30. Mai 1973 - 2 BvL 4/73 -, BVerfGE 35, 185 = juris, Rn. 17, vom 13. Oktober 2016 - 2 BvR 1275/16 -, juris, Rn. 39, vom 22. August 2017 - 2 BvR 2039/16 -, juris, Rn. 39, und vom 25. Juni 2018 - 2 BvR 631/18 -, juris, Rn. 30). Die Freiheit der Person darf danach nur aus besonders gewichtigen Gründen und unter strengen formellen Gewährleistungen eingeschränkt werden. Zu diesen Gründen gehören in erster Linie solche des Strafrechts und des Strafverfahrensrechts. Eingriffe in die persönliche Freiheit auf diesem Gebiet dienen vor allem dem Schutz der Allgemeinheit (vgl. BVerfG, Urteile vom 18. Juli 1967 - 2 BvF 3/62 u.a. -, BVerfGE 22, 180 = juris, Rn. 128, und vom 21. Juni 1977 - 1 BvL 14/76 -, BVerfGE 45, 187 = juris, Rn. 137; Beschluss vom 7. Oktober 1981 - 2 BvR 1194/80 -, BVerfGE 58, 208 = juris, Rn. 42); zugleich haben die gesetzlichen Eingriffstatbestände freiheitsgewährleistende Funktion, da sie die Grenzen zulässiger Einschränkung der Freiheit der Person bestimmen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 13. Oktober 2016 - 2 BvR 1275/16 -, juris, Rn. 40, vom 22. August 2017 - 2 BvR 2039/16 -, juris, Rn. 40, und vom 25. Juni 2018 - 2 BvR 631/18 -, juris, Rn. 31).
Allgemein und auch im Hinblick auf Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG ist der Grundrechtsschutz nicht nur durch inhaltliche Vorgaben für die Auslegung und Anwendung des materiellen Rechts zu gewährleisten, sondern auch durch eine entsprechende Gestaltung des betreffenden Verfahrens (vgl. hierzu BVerfG, Beschlüsse vom 20. Dezember 1979 - 1 BvR 385/77 -, BVerfGE 53, 30 = juris, Rn. 66, und vom 8. Februar 1983 - 1 BvL 20/81 -, BVerfGE 63, 131 = juris, Rn. 31). Haftfortdauerentscheidungen unterliegen vor dem Hintergrund des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG einer erhöhten Begründungstiefe (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 29. Dezember 2005 - 2 BvR 2057/05 -, BVerfGK 7, 140 = juris, Rn. 74, vom 15. Februar 2007 - 2 BvR 2563/06 -, BVerfGK 10, 294 = juris, Rn. 23, vom 13. Mai 2009 - 2 BvR 388/09 -, BVerfGK 15, 474 = juris, Rn. 24, vom 4. Juni 2012 - 2 BvR 644/12 -, BVerfGK 19, 428 = juris, Rn. 25, vom 22. Januar 2014 - 2 BvR 2248/13 u.a. -, juris, Rn. 38, und vom 23. Januar 2019 - 2 BvR 2429/18 -, juris, Rn. 54 ff.). So sind in der Regel in jedem Beschluss über die Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft aktuelle Ausführungen zu dem weiteren Vorliegen ihrer Voraussetzungen, zur Abwägung zwischen dem Freiheitsgrundrecht des Beschuldigten und dem Strafverfolgungsinteresse der Allgemeinheit sowie zur Frage der Verhältnismäßigkeit geboten, weil sich die dafür maßgeblichen Umstände angesichts des Zeitablaufs in ihrem Gewicht verschieben (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 29. Dezember 2005 - 2 BvR 2057/05 -, BVerfGK 7, 140 = juris, Rn. 74, vom 15. Februar 2007 - 2 BvR 2563/06 -, BVerfGK 10, 294 = juris, Rn. 23, vom 13. Mai 2009 - 2 BvR 388/09 -, BVerfGK 15, 474 = juris, Rn. 24, vom 4. Juni 2012 - 2 BvR 644/12 -, BVerfGK 19, 428 = juris, Rn. 25, vom 22. Januar 2014 - 2 BvR 2248/13 u.a. -, juris, Rn. 38, und vom 23. Januar 2019 - 2 BvR 2429/18 -, juris, Rn. 54 ff.). Die zugehörigen Ausführungen müssen in Inhalt und Umfang eine Überprüfung des Abwägungsergebnisses am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht nur für den Betroffenen selbst, sondern auch für das die Anordnung treffende Fachgericht im Rahmen einer Eigenkontrolle gewährleisten sowie in sich schlüssig und nachvollziehbar sein (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 16. März 2006 - 2 BvR 170/06 -, BVerfGK 7, 421 = juris, Rn. 32, vom 4. April 2006 - 2 BvR 523/06 -, BVerfGK 8, 1 = juris, Rn. 18, vom 13. Mai 2009 - 2 BvR 388/09 -, BVerfGK 15, 474 = juris, Rn. 24, vom 22. Januar 2014 - 2 BvR 2248/13 u.a. -, juris, Rn. 39, vom 30. Juli 2014 - 2 BvR 1457/14 -, StV 2015, 39 = juris, Rn. 25, vom 20. Dezember 2017 - 2 BvR 2552/17 -, juris, Rn. 19, vom 11. Juni 2018 - 2 BvR 819/18 -, NJW 2018, 2948 = juris, Rn. 31, und vom 23. Januar 2019 - 2 BvR 2429/18 -, NJW 2019, 915 = juris, Rn. 60).
c) Der angefochtene Beschluss des Oberlandesgerichts entspricht diesen Anforderungen. Zwar lassen sich nicht alle maßgeblichen Erwägungen unmittelbar den Gründen dieser Entscheidung, sondern teilweise nur den in Bezug genommenen Beschlüssen des Landgerichts vom 31. Oktober 2018 (Haftfortdauer) und vom 27. November 2018 (Nichtabhilfe) entnehmen. Jedoch sind die Ausführungen in ihrer Gesamtheit in sich schlüssig und nachvollziehbar. Sie gewährleisten in Inhalt und Umfang eine Überprüfung des Abwägungsergebnisses des Oberlandesgerichts. Angesichts der unveränderten Sachlage, der kurzen zeitlichen Abstände zwischen den Entscheidungen und der erschöpfenden Erwägungen des Landgerichts (dazu aa) war hier ausnahmsweise auch eine weitgehende Bezugnahme zulässig (dazu bb). Die darüber hinaus erforderliche Begründung hinsichtlich der eigenen Würdigung aller Umstände und des aktuellen Verfahrensstandes ergibt sich aus den ergänzenden Ausführungen des Oberlandesgerichts (dazu cc). Schließlich bestehen hinsichtlich der Beachtung der Diskriminierungsverbote keine Bedenken (dazu dd).
aa) Das Landgericht hatte in seinem Nichtabhilfebeschluss vom 27. November 2018 sehr eingehend den Fortbestand des dringenden Tatverdachts begründet. Es hatte insbesondere den Fortgang der Hauptverhandlung seit der letzten Haftprüfung und die seither gewonnenen Ergebnisse der Beweisaufnahme berücksichtigt. Dabei war das Landgericht auf eine Vielzahl erhobener Beweise konkret eingegangen und hatte seine vorläufige Beweiswürdigung mitgeteilt. Auch hatte das Landgericht angegeben, inwiefern es von einer Tatbeteiligung des Beschwerdeführers ausging (vgl. S. 3 ff. des Beschlusses des Landgerichts vom 27. November 2018, Anlage 10).
Ebenso eingehend hatte sich das Landgericht im Nichtabhilfebeschluss vom 27. November 2018 mit der weiter bestehenden Fluchtgefahr auseinandergesetzt. Dabei hatte es im Hinblick auf den Fluchtanreiz seine vorläufigen Erwägungen zur Strafzumessung mitgeteilt. In diesem Zusammenhang war auch berücksichtigt worden, dass die Differenz zwischen vollzogener Untersuchungshaft einerseits und zu erwartender Strafhaft andererseits im Laufe des bisherigen Verfahrens abgenommen hatte und noch weiter abnehmen würde. Dem gegenübergestellt hatte es den Gesichtspunkt, dass sich die Verurteilungswahrscheinlichkeit auch aus der Wahrnehmung des Beschwerdeführers im Laufe des Verfahrens erhöht habe. Berücksichtigt worden waren schließlich auch die gegen eine Fluchtgefahr sprechenden Umstände, wie insbesondere der Verzicht auf eine Flucht nach dem Ende seiner ersten Inhaftierung sowie die soziale Integration des Beschwerdeführers und seiner Familie in Deutschland. Dem hatte das Landgericht allerdings die Möglichkeiten des Beschwerdeführers, sich dem Strafverfahren durch eine Flucht in das Ausland zu entziehen, entgegen gesetzt. Begründet worden war diese mit persönlichen Verbindungen des Beschwerdeführers in das Ausland sowie mit hinreichenden finanziellen Ressourcen auch im Ausland (vgl. S. 9 ff. des Beschlusses des Landgerichts vom 27. November 2018, Anlage 10).
Schließlich hatte sich das Landgericht in der Nichtabhilfeentscheidung vom 27. November 2018 ausführlich mit der Frage einer Unverhältnismäßigkeit der vollzogenen Untersuchungshaft auseinandergesetzt. Dabei hatte es im Hinblick auf die mit der Beschwerdeschrift erhobenen Rügen zunächst die Straferwartung eingehend begründet. Anschließend hatte es eine Abwägung unter Berücksichtigung der gesetzlichen und verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Dauer einer Untersuchungshaft sowie der Bedeutung der Unschuldsvermutung unternommen. Schließlich war das Landgericht auf die Frage eingegangen, ob es zu vertretbaren Verzögerungen des Verfahrens gekommen war, und hatte das unter Bezugnahme auf die entsprechenden Rügen des Beschwerdeführers in der Haftbeschwerde verneint (vgl. S. 13 ff. des Beschlusses des Landgerichts vom 27. November 2018, Anlage 10).
bb) Das Oberlandesgericht durfte von einer bloßen Wiederholung der erschöpfenden und plausiblen Ausführungen des Landgerichts absehen und sich insofern ausnahmsweise auf eine Bezugnahme beschränken. Denn schon die zurückliegenden Haftentscheidungen nicht nur des Landgerichts, sondern auch des Oberlandesgerichts waren teilweise sehr ausführlich begründet und auf inhaltlich übereinstimmende Erwägungen gestützt. Auch waren die zeitlichen Abstände zwischen den einzelnen Entscheidungen relativ kurz. Der verfassungsrechtliche Maßstab für die Tiefe der Begründung von Haftentscheidungen verpflichtet die Gerichte aber nicht in jedem Fall, bereits angestellte und erschöpfend dargestellte Erwägungen zu wiederholen. Geboten ist eine Begründung, welche die eigenständige Überprüfung der Voraussetzungen der Haft sowohl durch den Beschuldigten als auch durch das erkennende Gericht selbst im Wege der Eigenkontrolle erlaubt und erkennen lässt, dass die aktuellen Veränderungen in die erforderliche Prüfung einbezogen worden sind.
cc) Der gebotenen eigenständigen Prüfung und Bewertung sowohl der bereits vom Landgericht eingehend gewürdigten Umstände als auch der in der Zeit zwischen der Nichtabhilfeentscheidung des Landgerichts und der eigenen Entscheidung eventuell eingetretenen Veränderungen hat das Oberlandesgericht nach den gegebenen ergänzenden Gründen in seiner Beschwerdeentscheidung Genüge getan. So lässt sich der angegriffenen Entscheidung entnehmen, dass das Oberlandesgericht den Fortbestand des dringenden Tatverdachts selbstständig geprüft hat. Denn das Oberlandesgericht hat die Erwägungen des Landgerichts unter Rückgriff auf einen Hinweisbeschluss des Landgerichts vom 27. November 2018 und die dort befürwortete Würdigung ergänzt. Auch hat sich das Oberlandesgericht ausdrücklich erneut mit der Verhältnismäßigkeit der Haftfortdauer und dem Fortbestand der Fluchtgefahr auseinandergesetzt. Das Landgericht hatte die Bedeutung der sinkenden Differenz zwischen der Untersuchungshaft einerseits und der zu erwartenden Strafhaft andererseits hinreichend erörtert. Darüber hinausgehende Veränderungen der zu berücksichtigenden Umstände hat es selbst nach dem Vorbringen des Beschwerdeführers im Verfahren der Verfassungsbeschwerde nicht gegeben. Demnach hat für das Oberlandesgericht auch hinsichtlich der eigenen Würdigung aller Umstände und der Prüfung des aktuellen Verfahrensstandes mit Rücksicht auf die besonderen Umstände des vorliegenden Einzelfalles kein Anlass zu weiteren Ausführungen bestanden.
dd) Schließlich ist nicht erkennbar, dass das Oberlandesgericht mit Rücksicht auf die in Bezug genommenen Beschlüsse des Landgerichts Erwägungen angestellt hat, die vor dem Hintergrund des Gleichbehandlungsgebots bzw. des Diskriminierungsverbots Bedenken begegnen könnten. Die beteiligten Gerichte haben im Rahmen ihrer Begründung ersichtlich nicht auf einen Migrationshintergrund des Beschwerdeführers oder der Mitglieder seiner Familie als solchen abgestellt. Sie haben lediglich bei ihrer Prüfung der Fluchtgefahr die Kontakte des Beschwerdeführers auch in das Ausland und die für den Beschwerdeführer auch im Ausland verfügbaren finanziellen Ressourcen hinzugezogen.
b) Für den Verfassungsgerichtshof besteht im Hinblick auf die beschränkte Rüge kein Anlass zu einer weiterreichenden Sachprüfung.
4. Mit Rücksicht auf die in § 63 Abs. 1 VerfGHG geregelte Gerichtskostenfreiheit, im Hinblick auf das Absehen des Verfassungsgerichtshofs von einem Vorgehen gemäß § 58 Abs. 3 VerfGHG und wegen § 63 Abs. 4 VerfGHG, der eine Auslagenerstattung nur für den hier nicht vorliegenden Fall eines Obsiegens des Beschwerdeführers vorsieht, ist eine Kostenentscheidung nicht veranlasst.
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References: Art. 4
 Art. 2
 Art. 4
 Art. 2
 Art. 4
 Art. 2
 Art. 4
 Art. 2
 Art. 4
 Art. 2
 § 92
 Art. 4
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 2
 § 18
 § 55
 § 54
 § 53
 § 53
 § 18
 § 55
 § 18
 § 55
 § 92
 Art. 4
 Art. 2
 § 55
 § 54
 § 310
 § 33
 Art. 4
 Art. 2
 § 53
 § 53
 § 53
 § 53
 Art. 4
 Art. 2
 Art. 4
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 104
 Art. 104
 Art. 2
 Art. 2
 § 63
 § 58
 § 63