Source: http://reichenberg.info/Gemeinde/hage5s04.html
Timestamp: 2020-04-10 01:43:44+00:00

Document:
Reichenberg (Rhein-Lahn-Kreis) Gemeinde Satzungen Benutzung Feld- und Waldwege
der Ortsgemeinde Reichenberg vom 01.09.1992
Der Gemeinderat hat aufgrund des § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (Gem0) vom 14.12.1973 (GVB1. S. 419 - BS 2020-1), in der jeweils gültigen Fassung, folgende Satzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:
§ 5 Vorübergehende Nutzungsbeschränkung
Die Vorschriften dieser Satzung gelten für die nichtöffentlichen Feld- und Waldwege der Ortsgemeinde. Die Ortsgemeinde stellt den Verlauf der Wege in einer Karte dar, die Bestandteil der Satzung ist.
Die Ortsgemeinde gestattet die Benutzung der in § 1 aufgeführten Wege nach Maßgabe dieser Satzung auf eigene Gefahr.
Die Benutzung von Wegen über den satzungsgemäßen und gesetzlichen Zweck hinaus, insbesondere um mit Fahrzeugen zu Wochenendhäusern, Jagdhütten, gewerblich genutzten Kiesgruben, Sandgruben und Steinbrüchen und ähnlichen Vorhaben zu gelangen, ist nur mit Erlaubnis der Ortsgemeinde zulässig. Die Erlaubnis ist gebührenpflichtig.
Das Aufstellen oder Anbringen von Wegemarkierungen, Hinweisschildern, Werbetafeln oder anderen Gegenständen auf oder an den Wegen ist nur mit Erlaubnis der Ortsgemeinde zulässig. Die Ortsgemeinde kann die Erlaubnis im Einzelfall von einer Gebühr abhängig machen.
Zur Verhütung von Schäden an den Wegen, insbesondere nach starken Regenfällen, bei Frostschäden sowie bei Gefährdung der Sicherheit durch den Zustand von Wegen, kann ihre Benutzung vorübergehend oder teilweise durch die Ortsgemeinde/ Stadt auch über die Einschränkungen in § 4 hinaus beschränkt werden. Die Benutzungsbeschränkung ist ortsüblich bekannt zu geben und durch Aufstellung von Hinweisschildern an den Anfangspunkten der Wege kenntlich zu machen.
die Wege zu benutzen, wenn dies insbesondere aufgrund jahreszeitlich bedingten Zustandes zu erheblichen Beschädigungen führt oder führen kann,
beim Einsatz von Geräten und Maschinen, insbesondere beim Wenden, Wege einschließlich ihrer Befestigungen, Seitengräben, Querrinnen und sonstigen Zubehör zu beschädigen oder den Randstreifen abzugraben, auszupflügen oder abzufahren,
Verbote und Einschränkungen, die sich aus anderen Vorschriften ergeben, bleiben unberührt.
Die Benutzer haben Schäden an Wegen der Ortsgemeinde unverzüglich mitzuteilen.
Wer einen Weg verunreinigt, hat die Verunreinigung ohne Aufforderung unverzüglich zu beseitigen, andernfalls kann die Ortsgemeinde die Verunreinigung auf Kosten des Verursachers beseitigen. Wer einen Weg beschädigt, hat der Ortsgemeinde die ihr für die Beseitigung des Schadens entstehenden Kosten zu erstatten. Die Ortsgemeinde kann dem Schädiger unter Festsetzung einer Frist die Beseitigung des Schadens überlassen.
Dünger, Erde und sonstige Materialien, die aufgrund der Geländebeschaffenheit vorüber-gehend auf dem Weg gelagert werden, sind unverzüglich zu entfernen.§ 6 Abs. 1 Nr. 5 bleibt unberührt.
Eigentümer und Besitzer der an die Wege angrenzenden Grundstücke haben dafür zu sorgen, dass durch Bewuchs, insbesondere Hecken, Sträucher, Bäume und Unkraut die Benutzung und der Bestand der Wege nicht beeinträchtigt wird. Abfälle und andere Gegenstände, insbesondere Bodenmaterial, Pflanzen oder Pflanzenteile, die von den angrenzenden Grundstücken auf den Weg gelangen, sind von den Eigentümern der angrenzenden Grundstücke zu beseitigen.
außerhalb des Waldes auf einem Weg, der nicht gem. § 4 Abs. 3 als Reitweg vorgesehen ist, entgegen der Zweckbestimmung des § 4 reitet,
und wer einer aufgrund dieser Satzung ergangenen vollziehbaren Anordnung zuwiderhandelt.
Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu der in § 24 Abs. 5 Gem0 genannten Höhe geahndet werden. Das Bundesgesetz über Ordnungswidrigkeiten vom 19.02.1987 (BGBl. I S. 602) in der jeweils geltenden Fassung findet Anwendung.
Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, soweit die Tat nach anderen Vorschriften geahndet werden kann.
§ 11 Beträge und Gebühren
Beiträge für den Ausbau und die Unterhaltung der Wege sowie Gebühren für erlaubnispflichtige Benutzungen werden aufgrund des Kommunalabgabengesetzes vom 05.05.1986 (GVBI. S. 103 SS 610-10) in der jeweils geltenden Fassung und besonderer Satzungen erhoben.
Festsetzungen in Flurbereinigungsplänen, die Wege im Sinne dieser Satzung betreffen, gelten als Bestandteil dieser Satzung weiter. Sie können nach Abschluss des Flurbereinigungsver-fahrens nur mit Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde durch Satzung geändert oder aufgehoben werden.
Diese Satzung tritt am 16. September 1992 in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Satzung über die Benutzung der gemeindlichen Feld- und Waldwege der Ortsgemeinde Reichenberg vom 14.12.1973 außer Kraft.
Reichenberg, den 01. September 1992
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References: § 24

§ 5
 § 1
 § 4
 § 4
 § 4
 § 24

§ 11