Source: https://www.schneideranwaelte.de/familienrecht/schutz-des-allgemeinen-persoenlichkeitsrechts-ex-partner-muss-bilder-loeschen/
Timestamp: 2017-09-20 20:14:01+00:00

Document:
von Dirk Vollmer | 25.08.2014
Das Oberlandesgericht Koblenz hatte in einem Fall zu entscheiden, wie mit Fotos und Filmaufnahmen umzugehen ist, wenn die abgebildete Person nachträglich (hier: Ex-Partner nach Beziehungsende) ihre Einwilligung widerruft. Kann sich z.B. der Fotograf immer auf sein Eigentumsrecht und/oder die Kunstfreiheit berufen? Oder kann der Abgebildete die Löschung aller Aufnahmen verlangen?
Der Beklagte (Ex-Partner, der von Beruf Fotograf ist) erstellte zu Zeiten der intakten Liebesbeziehung zahlreiche Bildaufnahmen (Fotos und Filme) von der Klägerin, auf denen diese unbekleidet und teilweise bekleidet sowie vor, während und nach dem Geschlechtsverkehr mit dem Beklagten zu sehen ist. Teilweise hat die Klägerin intime Fotos selbst erstellt und dem Beklagten in digitalisierter Form überlassen. Zudem besitzt der Beklagte Lichtbilder von der Klägerin, die sie bei alltägli­chen Handlungen ohne intimen Bezug zeigen.
Nach Beziehungsende verlangte die Klägerin die Löschung sämtlicher Bilder bzw. Vervielfältigungsstücke und außerdem jegliche Weitergabe von sie zeigenden Foto- und Filmaufnahmen ohne ihre Einwilligung sowie Unterlassung weiterer Handlungen.
Es gibt eine Reihe von Rechtsfragen. Nur, wenn derartige Aufnahmen rechtswidrig hergestellt oder verbreitet worden sind, ist die Rechtslage eindeutig. In diesem Fall gewähren bereits § 37 Kunsturhebergesetz (KUG) bzw. § 98 Abs. 1 Urheberrechtsgesetz (UrhG) einen Vernichtungsanspruch. Hier lag aber ursprünglich die Einwilligung der Klägerin vor.
Die Einwilligung zur Herstellung von Bildnissen hat zugleich – unter persönlichkeitsrechtlichen Gesichtspunkten – zum Inhalt, dass ein anderer die erlaubterweise hergestellten Bildnisse in Besitz haben und über sie verfügen darf. Der Abgebildete kann aufgrund des allgemeinen Persönlichkeits­rechts allerdings berechtigt sein, seine Einwilligung in die Herstellung der Bildnisse, ähnlich wie eine Einwilligung in die Veröffentlichung von Lichtbildern, zu widerrufen, nämlich dann, wenn die Fortgeltung der einmal erteilten Einwilligung in Widerspruch tritt zu den vom Persönlich­keitsrecht geschützten Belangen des Abgebildeten. Der Widerruf der Einwilligung in die Anfertigung eines Lichtbildes kann den Akt der Bildniserstellung zwar nicht rückwirkend rechtswidrig machen. Allerdings hat er die Wirkung, dass – unter dem Blickwinkel des Persönlichkeitsrechts – nun­mehr die Befugnis des Adressaten entfalle, über das Bildnis und den darin verkörperten Aspekt der Persönlichkeit des Abgebildeten zu verfügen.
Die Entscheidung der Vorinstanz:
Das Landgericht Koblenz (LG Koblenz, Urteil vom 24.09.2013 – 1 O 103/13) verurteilte den beklagten Ex-Partner, die in seinem unmittelbaren oder mittelbaren Besitz befindlichen elektronischen Vervielfältigungsstücke von die Klägerin zeigenden Lichtbildern und/oder Filmaufnahmen, auf denen die Klägerin
Ein weitergehender Anspruch auf Löschung, also auch bezüglich solcher Lichtbildern und/oder Filmaufnahmen, die die Klägerin in Alltagssituationen (bekleidet) zeigen, bestehe nicht.
Das Oberlandesgericht Koblenz (OLG Koblenz, Urteil vom 20.05.2014 – 3 U 1288/13) hat die Entscheidung der Vorinstanz bestätigt. Es leitet, wie die Vorinstanz, den Anspruch auf Löschung der intimen Bilder her aus §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB (analog) in Verbindung mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht der Betroffenen.
Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sei im Streitfall, der einen rein privaten Sachverhalt betrifft, nicht anwendbar. Dies folge aus § 1 Abs. 2 Nr. 3 BDSG und § 27 BDSG, wonach das BDSG nicht einschlägig ist bei Daten „ausschließlich für persönliche oder familiäre Tätigkeiten“. Dies sei vorliegend der Fall, da die Aufnahmen unstreitig nicht zur Veröffentlichung und Verbreitung bestimmt sind.
Vorliegend bestehe weder ein Anspruch auf Löschung von Vervielfältigungsstücken nach § 37 KunstUrhG noch ein Anspruch auf Vernichtung von Vervielfältigungsstücken nach § 98 Abs. 1 UrhG. Ob und unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch außerhalb des Anwendungsbereichs dieser vorgenannten Vorschriften bestehe, ist höchstrichterlich noch nicht geklärt.
Das OLG hat deshalb die Revision zum BGH zugelassen. Die Entscheidung ist (noch) nicht rechtskräftig.
Anmerkung von Dirk Vollmer:
Früher stritten sich die geschiedenen Ehegatten um Fotoalben mit längst verblichenen Urlaubs- und Familienbildern. Heutzutage geht es um allzu freizügige Fotos und Filme, die der/die Ex-Partner hat und verbreitet oder verbreiten könnte. Besonders hässlich wird es, wenn die Bildaufnahmen als Druckmittel eingesetzt werden oder ganz bewusst eingesetzt werden, um den anderen fertig zu machen.
Die oben zitierten Entscheidungen des LG Koblenz und des OLG Koblenz sind im Ergebnis richtig.
Über eine widerrufbare Einwilligung muss dem Betroffenen die Möglichkeit gegeben werden, allzu freizügige Aufnahmen, die später bereut werden, quasi „aus dem Verkehr zu ziehen“. Zusätzlich muss das Gesetz bei Intimaufnahmen, bei denen nicht von vorneherein eine Verbreitung gewollt war, auch einen Anspruch auf deren Löschung gewähren. Anderenfalls wäre der staatliche Schutz des das allgemeinen Persönlichkeitsrechts insoweit nicht gewährleistet. Das Eigentumsrecht, die Kunstfreiheit und andere Rechte müssen in diesem Schutzbereich zurückstehen.
Es ist deshalb auch richtig, die Möglichkeit des (letztlich rechtsvernichtenden) Widerrufs zu beschränken auf die wirklich schutzbedürftigen Fälle. Das OLG Koblenz zitiert die jüngere Rechtsprechung, wonach ein solcher Widerruf nur dann erfolgen kann, wenn die Bedeutung des Persönlichkeitsrechts dies gebietet, wie z. B. Vorliegen veränderter Umstände, die auf einer gewandelten inneren Einstellung beruhen, so dass dem Betroffenen nicht mehr zumutbar ist, an der einmal abgegebenen Einwilligung festgehalten zu werden (LG Düsseldorf, Urteil vom 27.10.2010 – 12 O 309/10 – ZUM-RD 2011, 247 ff., Juris Rn. 23).
Allgemeines Persönlichkeitsrecht | BDSG | Beziehungsende | Ex-Partner | Intimaufnahmen | KUG | Löschungsanspruch | UrhG

References: § 37
 § 98
 § 1
 § 27
 § 37
 § 98
 BGH