Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IV%20R%203/73
Timestamp: 2020-02-23 03:24:13+00:00

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BFH, 11.11.1976 - IV R 3/73 - dejure.org
BFH, 11.11.1976 - IV R 3/73
https://dejure.org/1976,13217
BFH, 11.11.1976 - IV R 3/73 (https://dejure.org/1976,13217)
BFH, Entscheidung vom 11.11.1976 - IV R 3/73 (https://dejure.org/1976,13217)
BFH, Entscheidung vom 11. November 1976 - IV R 3/73 (https://dejure.org/1976,13217)
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So führte der IV. Senat im Urteil vom 11. November 1976 IV R 3/73 (Betriebs-Berater - BB - 1978, 1293) aus, das Aufteilungs- und Abzugsverbot des § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG könne nach dem Grundsatz der Steuergerechtigkeit dann nicht gelten, wenn es zu einer offensichtlich unzutreffenden Besteuerung führte.
Eine Ausnahme gelte - abgesehen von den Aufwendungen für typische Berufskleidung - nur, wenn unter dem Gesichtspunkt der Steuergerechtigkeit die Versagung des Abzugs zu einer offensichtlich unzutreffenden Besteuerung führe (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 11. November 1976 IV R 3/73, Steuerrechtsprechung in Karteiform - StRK -, Einkommensteuergesetz - bis 1974 -, § 12 Nr. 1, Rechtsspruch 402).
Über die vom Großen Senat (BFHE 100, 309, BStBl II 1971, 17) zugelassenen Ausnahmen hinaus hat der erkennende Senat im Urteil vom 11. November 1976 IV R 3/73 (…a.a.O.) aus Gründen der Steuergerechtigkeit eine weitere Ausnahme vom Aufteilungs- und Abzugsverbot dann für erforderlich gehalten, wenn dessen Anwendung - im Falle von außergewöhnlich hohen Aufwendungen - zu einer unzutreffenden Besteuerung führen würde.
Im Urteil vom 7. Juni 1984 IV R 81/82 (StRK, EStG 1975, § 4 Abs. 4, R. 33a), das die Aufwendungen einer selbständigen Sängerin für Bekleidung betraf, hat der Senat allerdings ausdrücklich offengelassen, ob er an der im Urteil IV R 3/73 (…a.a.O.) vertretenen Auffassung festhalten wolle.
Der Senat gibt nach erneuter Prüfung nunmehr seine im Urteil IV R 3/73 vertretene Auffassung auf, daß bei außergewöhnlich hohen Aufwendungen das Aufteilungs- und Abzugsverbot nicht gelten soll.
Unter welchen Voraussetzungen von außergewöhnlich hohen Aufwendungen in diesem Sinne gesprochen werden kann, hat das Urteil IV R 3/73 nicht näher ausgeführt.
d) Dem Kläger ist zuzugeben, daß die von ihm angeführte, amtlich nicht veröffentlichte Entscheidung des IV. Senats des BFH vom 11. November 1976 IV R 3/73 (Steuerrechtsprechung in Karteiform, Einkommensteuergesetz, § 12 Ziff. 1, Rechtsspruch 402, BB 1978, 1293, Finanz-Rundschau 1979 S. 233, Der Betrieb 1979 S. 711) etwas in die Richtung zu gehen scheint, auch "normale" Bekleidung zum Abzug zuzulassen.
Das FG hat dies alles im Grundsatz nicht verkannt, sondern meint, seine Entscheidung auf das Senatsurteil vom 11. November 1976 IV R 3/73 (Steuerrechtsprechung in Karteiform, EStG bis 1974, § 12 Ziff. 1, Rechtsspruch 402, Betriebs-Berater 1978, 1.293) stützen zu können.
Im Urteil IV R 3/73 hat der Senat einen Teil der Aufwendungen einer Sängerin für bürgerliche Kleidung, Kosmetika und Friseur mit der Begründung zum Betriebsausgabenabzug zugelassen, die Aufwendungen seien aus beruflichen Gründen ungewöhnlich hoch gewesen.
Davon, daß im Streitfall etwa - wie im Fall IV R 3/73 vom IV. Senat des BFH angenommen - die Versagung des Werbungskostenabzugs zu einer offensichtlich unzutreffenden und ungerechten Besteuerung führen würde, kann nicht die Rede sein.
Mit dieser Beurteilung des Streitfalls setzt sich der Senat nicht in Widerspruch zu seinem - amtlich nicht veröffentlichten - Urteil vom 11. November 1976 IV R 3/73 (abgedruckt in Betriebs-Berater 1978, 1293).
Aus diesen Gründen kann der Senat offenlassen, ob an dem in seiner Entscheidung vom 11. November 1976 IV R 3/73 (…a.a.O.) gefundenen Ergebnis festzuhalten ist und ob festgestellte Härten aus der strikten Anwendung des Aufteilungs- und Abzugsverbots nur unter den besonderen Voraussetzungen einer objektiven Unbilligkeit i. S. von § 163 der Abgabenordnung (AO 1977) in Ausnahmefällen eine schätzungsweise Aufteilung von Bekleidungskosten in einen privaten und einen beruflichen Teil rechtfertigen können.

References: § 12
 § 12
 § 4
 § 12
 § 12
 § 163