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Timestamp: 2016-10-25 03:14:28+00:00

Document:
2A.423/2003 (29.09.2003)
2A.423/2003 /bmt
Urteil vom 29. September 2003
Bundesrichter M�ller, Merkli
Migrationsdienst des Kantons Bern,
Eigerstrasse 73, 3011 Bern,
Haftgericht III Bern-Mittelland,
Amthaus, Hodlerstrasse 7, 3011 Bern.
Verl�ngerung der Ausschaffungshaft
gem�ss Art. 13b Abs. 2 ANAG,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Haftgerichts III Bern-Mittelland
vom 10. September 2003.
Der nach eigenen Angaben aus Armenien stammende P.________ (geb. 1977) reiste am 25. Januar 2002 ohne Reisepass illegal in die Schweiz ein. Sein Asylgesuch wurde vom Bundesamt f�r Fl�chtlinge am 15. November 2002 abgewiesen. Die Haftrichterin 7 am Haftgericht III Bern-Mittelland best�tigte am 13. Februar 2003 die in der Folge gegen P.________ angeordnete Ausschaffungshaft und am 13. Mai 2003 deren Verl�ngerung bis zum 11. September 2003. Am 10. September 2003 genehmigte die Haftrichterin eine zweite Verl�ngerung der Ausschaffungshaft bis zum 11. November 2003.
P.________ ist mit einem in russischer Sprache verfassten Schreiben an das Bundesgericht gelangt (Eingang: 15. September 2003). Das Bundesgericht verf�gte die �bersetzung ins Deutsche von Amtes wegen und nimmt die Eingabe als Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil der Haftrichterin vom 10. September 2003 entgegen. Der Beschwerdef�hrer beantragt sinngem�ss, er sei aus der Haft zu entlassen; er werde die Schweiz nicht illegal verlassen und sich den Beh�rden zur Verf�gung halten.
Der Migrationsdienst des Kantons Bern sowie die Haftrichterin beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Das Bundesamt f�r Fl�chtlinge hat innert Frist keine Stellungnahme eingereicht, und auch der Beschwerdef�hrer hat von der M�glichkeit, sich nochmals zur Sache zu �ussern, keinen Gebrauch gemacht.
Wurde ein erstinstanzlicher, nicht notwendigerweise auch rechtskr�ftiger Weg- oder Ausweisungsentscheid er�ffnet, so kann die zust�ndige kantonale Beh�rde (Art. 13c Abs. 1 ANAG) einen Ausl�nder zur Sicherstellung von dessen Vollzug in Ausschaffungshaft nehmen, wenn die Voraussetzungen von Art. 13b ANAG (s. auch Art. 13c Abs. 3 und 5 lit. a ANAG) erf�llt sind, insbesondere wenn ein gesetzlicher Haftgrund gem�ss Art. 13b Abs. 1 ANAG vorliegt. Die Haft darf vorerst f�r h�chstens drei Monate angeordnet werden; stehen dem Vollzug der Weg- oder Ausweisung besondere Hindernisse entgegen, so kann die Haft mit Zustimmung der kantonalen richterlichen Beh�rde (vgl. Art. 13c Abs. 2 ANAG) um h�chstens sechs Monate verl�ngert werden (Art. 13b Abs. 2 ANAG). Die f�r den Vollzug der Weg- oder Ausweisung notwendigen Vorkehrungen sind umgehend zu treffen (Art. 13b Abs. 3 ANAG; Beschleunigungsgebot).
3.1 Der Beschwerdef�hrer beantragt sinngem�ss seine Freilassung, setzt sich aber in seinem Schreiben weder mit dem angefochtenen Urteil noch mit den vorherigen Haftrichterentscheiden, auf die im Urteil verwiesen wird, sachbezogen auseinander (vgl. Art. 108 Abs. 2 OG; BGE 118 Ib 134 ff.). In der Sache erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegr�ndet.
3.2 Gegen den Beschwerdef�hrer liegt ein rechtskr�ftiger Wegweisungsentscheid vor (Entscheid des Bundesamtes f�r Fl�chtlinge vom 15. November 2002). Die angeordnete, zweimal verl�ngerte Ausschaffungshaft dient der Sicherstellung des Vollzugs der Wegweisung. Der Beschwerdef�hrer erf�llt aufgrund seines bisherigen Verhaltens nach wie vor (zumindest) den Haftgrund von Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG (Untertauchensgefahr; vgl. BGE 125 II 369 E. 3b/aa S. 375): Er machte gegen�ber den Beh�rden unwahre Angaben und war w�hrend des gesamten Verfahrens unkooperativ; gegen ihn liegt eine Vielzahl von Strafanzeigen vor (u.a. wegen Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz, einfacher K�rperverletzung, Diebstahls, mehrfacher Widerhandlung gegen das Transportgesetz etc.); er ist bereits einmal untergetaucht und hat zudem am 25. Februar 2003 einen Fluchtversuch aus der Haftanstalt unternommen. Seiner Beteuerung gegen�ber dem Bundesgericht, bei einer Freilassung werde er die Schweiz nicht illegal verlassen und sich den Beh�rden zur Verf�gung halten, kann unter den gegebenen Umst�nden kein Glauben geschenkt werden. Noch in der Verhandlung vom 10. September 2003 vor der Haftrichterin verlangte der Beschwerdef�hrer einen Tag bzw. zehn Tage Zeit, um die Schweiz freiwillig zu verlassen, und drohte f�r den Fall der zwangsweisen Ausschaffung massiven Widerstand an. Die Verl�ngerung der Haft ist gerechtfertigt, weil dem Vollzug der Wegweisung besondere Hindernisse entgegenstehen. Dass bisher noch keine Reisepapiere beschafft werden konnten, liegt nicht zuletzt am Beschwerdef�hrer selber, der sich strikte weigert, das Personalienblatt f�r das armenische Konsulat auszuf�llen. In zeitlicher Hinsicht ist mit der Verl�ngerung der Ausschaffungshaft bis zum 11. November 2003 die gesetzliche H�chstgrenze von Art. 13b Abs. 2 ANAG gewahrt. Die Beh�rden sind ferner dem Beschleunigungsgebot geh�rig nachgekommen, wof�r im Einzelnen auf den (ersten) Haftverl�ngerungsentscheid vom 13. Mai 2003 verwiesen werden kann. Es gibt schliesslich keine Anzeichen, dass die Wegweisung nicht innert der gesetzlichen Frist vollzogen werden k�nnte. Im Gegenteil: Wie der Migrationsdienst des Kantons Bern in der Vernehmlassung vom 22. September 2003 ausf�hrt, ist entweder mit der "baldigen" Ausstellung eines armenischen Reisepapiers zu rechnen, oder aber der Beschwerdef�hrer k�nnte sich nach seinen eigenen Behauptungen (Befragung vom 15. September 2003) einen g�ltigen Reisepass verschaffen und freiwillig nach Russland ausreisen.
Nach dem Gesagten ist die Verl�ngerung der Ausschaffungshaft rechtm�ssig. Die offensichtlich unbegr�ndete Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG abzuweisen.
Dem Verfahrensausgang entsprechend w�rde der unterliegende Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). In F�llen der vorliegenden Art sieht das Bundesgericht jedoch praxisgem�ss davon ab, eine Gerichtsgeb�hr zu erheben (vgl. Art. 154 und 153a Abs. 1 OG). Der Migrationsdienst des Kantons Bern wird ersucht, sicherzustellen, dass das vorliegende Urteil dem Beschwerdef�hrer �bersetzt und verst�ndlich gemacht wird.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Migrationsdienst des Kantons Bern und dem Haftgericht III Bern-Mittelland sowie dem Bundesamt f�r Fl�chtlinge schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 29. September 2003

References: Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 108
 BGE 
 Art. 13
 BGE 
 Art. 13
 Art. 36
 Art. 154