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Timestamp: 2020-01-23 16:31:51+00:00

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BFH, Urteil v. 10.11.2004 - XI R 56/03 -nv- - NWB Urteile
BFH v. 10.11.2004 - XI R 56/03
BFH Urteil v. 10.11.2004 - XI R 56/03
Instanzenzug: FG Köln Urteil vom 08.07.2003 1 K 4237/02 BFH XI R 56/03 (Verfahrensverlauf), BFH - XI R 56/03, Verfahrensverlauf
Für das Jahr 2000 erklärte die Klägerin zunächst einen Veräußerungsgewinn von 36 754 DM sowie einen laufenden Gewinn von 76 597 DM, in dem u.a. als Betriebseinnahmen „Erträge Auflösung Sopo Ansparabschreibung” in Höhe von 28 000 DM (= 25 000 DM Auflösung der Ansparrücklage und 3 000 DM Zuschlag gemäß § 7g Abs. 5 EStG für zwei Jahre) enthalten waren. Den ohne Begründung eingelegten Einspruch wies der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt —FA—) als unbegründet zurück.
Mit ihrer Klage begehrte die Klägerin die Minderung des laufenden Gewinns um 25 000 DM. Eine gewinnerhöhende Auflösung der Ansparrücklage habe erst zum 31. Dezember 2000 erfolgen müssen, nicht schon zum 30. September 2000 . Die Auflösung sei der Veräußerung und der Ertrag aus der Auflösung dem Veräußerungsgewinn zuzurechnen und nicht dem laufenden Gewinn. Nach Abzug des noch nicht in Anspruch genommenen Freibetrags gemäß § 16 Abs. 4 EStG verbleibe kein zu versteuernder Veräußerungsgewinn.
II. Die Revision ist begründet. Das Urteil des FG ist aufzuheben und der Klage stattzugeben (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung —FGO—). Zu Unrecht hat das FG entschieden, dass der Ertrag aus der Auflösung einer Ansparrücklage, der im Laufe des zweiten des auf die Bildung der Rücklage folgenden Jahres entsteht, auch dann zum laufenden Gewinn gehört, wenn Anlass der Auflösung die nachfolgende Betriebsveräußerung ist.
Die Rücklage ist zwar mit Ablauf des (Rumpf-)Wirtschaftsjahres zum 30. September 2000 aufzulösen; die Bildung des (Rumpf-) Wirtschaftsjahres beruht aber auf der Veräußerung zum 30. September 2000 . Die Auflösung der Rücklage ist somit wirtschaftlich betrachtet Folge der Veräußerung und nicht des Ablaufs des (Rumpf-)Wirtschaftsjahres.
Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG ist Gewinn der Unterschiedsbetrag zwischen dem Betriebsvermögen am Schluss des Wirtschaftsjahres und dem Betriebsvermögen am Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahres, vermehrt um den Wert der Entnahmen und vermindert um den Wert der Einlagen. Hat der Steuerpflichtige eine den Gewinn mindernde Rücklage gemäß § 7g Abs. 3 EStG gebildet, so ist diese, wenn sie am Ende des zweiten auf ihre Bildung folgenden Wirtschaftsjahres noch vorhanden ist, zu diesem Zeitpunkt gewinnerhöhend aufzulösen (§ 7g Abs. 4 Satz 2 EStG). Bei Steuerpflichtigen, die den Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermitteln, ist die Bildung der Rücklage als Betriebsausgabe und ihre Auflösung als Betriebseinnahme (Zuschlag) zu behandeln (§ 7g Abs. 6 EStG).
Die Rücklage war zum 31. Dezember 1998 in Höhe von 25 000 DM gebildet worden. Das erste auf die Bildung folgende Wirtschaftsjahr hatte zum 31. Dezember 1999 geendet. Das zweite auf die Bildung folgende Wirtschaftsjahr endete aufgrund des Verkaufs und der damit verbundenen Beendigung der entsprechenden betrieblichen Tätigkeit der Klägerin zum 30. September 2000 . Dass das Wirtschaftsjahr 2000 nur neun Monate umfasste, steht seiner Berücksichtigung als Wirtschaftsjahr i.S. des § 7g EStG nicht entgegen. Gemäß § 8b der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung darf u.a. im Falle einer Veräußerung „das Wirtschaftsjahr…einen Zeitraum von weniger als zwölf Monaten umfassen ...”. Das zum 30. September 2000 endende Rumpfwirtschaftsjahr ist ein vollgültiges Wirtschaftsjahr (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs —BFH— vom 23. August 1979 IV R 95/75 , BFHE 128, 533, BStBl II 1980, 8).
Einen Grundsatz des Inhalts, dass die zu Lasten des laufenden Gewinns gebildeten steuerfreien Rücklagen stets zu Gunsten des laufenden Gewinns wieder aufgelöst werden müssten, gibt es nicht (vgl. BFH-Urteil vom 25. Juni 1975 I R 201/73 , BFHE 116, 532, BStBl II 1975, 848).
BFH 23.5.2007 - X R 35/06
FG Köln 8.7.2003 - 1 K 4237/02
BFH/NV 2005 S. 845
BFH/NV 2005 S. 845 Nr. 6
HFR 2005 S. 746
HFR 2005 S. 746 Nr. 8
StuB-Bilanzreport Nr. 15/2005 S. 680
FAAAB-44808
BFH, Urteil v. 10.11.2004 - XI R 56/03 -nv- ablegen in?

References: § 7
 § 16
 § 4
 § 7
 § 4
 § 7
 § 8