Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Sachsen&Datum=07.06.2017&Aktenzeichen=4%20B%20112/17
Timestamp: 2019-07-16 23:43:20+00:00

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OVG Sachsen, 07.06.2017 - 4 B 112/17 - dejure.org
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OVG Sachsen, 07.06.2017 - 4 B 112/17 (https://dejure.org/2017,18101)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 07.06.2017 - 4 B 112/17 (https://dejure.org/2017,18101)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 07. Juni 2017 - 4 B 112/17 (https://dejure.org/2017,18101)
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VwGO § 123 Abs. 1 SGB VIII § 24 Abs. 2 SächsKitaG § 9 Abs. 2 SächsKitaG § 9 Abs. 3
Zuweisung eines Betreuungsplatzes zur frühkindlichen Förderung eines Kindes in einer Kindertageseinrichtung oder Kindertagespflege
Familienrecht - Anspruch auf Betreuungsplatz in Kindertageseinrichtung - kein Kapazitätsvorbehalt!
Dem Anspruch auf Erhalt eines Betreuungsplatzes in einer Kindertageseinrichtung oder Kindertagespflege steht ein Kapazitätsvorbehalt nicht entgegen
Kapazitätsvorbehalt darf Anspruch auf Erhalt eines Kita-Betreuungsplatzes nicht entgegenstehen - Anspruch auf frühkindliche Förderung muss unabhängig von finanzieller Situation der Kommunen erfüllt werden
VG Leipzig, 21.03.2017 - 5 L 121/17
NJW 2017, 3014
Der Anspruch steht entgegen der Auffassung der Beigeladenen nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (…Urteil vom 21.11.2017 - 2 BvR 2177/16 -, juris Rn. 134 zu den Ansprüchen aus § 24 Abs. 2 und 3 SGB VIII) und des Bundesverwaltungsgerichts (…Urteil vom 26.10.2017 - 5 C 19.16 -, juris Rn. 34 und 35 zu § 24 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII) sowie der (zeitlich nachfolgenden) obergerichtlichen Rechtsprechung (OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 22.03.2018 - OVG 6 S 2.18 -, juris 1. Leitsatz und Rn. 11, zu § 24 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII, …und Beschluss vom 12.12.2018 - OVG 6 S 55.18 -, juris Rn. 11, zu § 24 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII; Sächsisches OVG, Beschluss vom 07.06.2017 - 4 B 112/17 -, juris 2. Leitsatz und Rn. 7, zu § 24 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII) nicht unter einem Kapazitätsvorbehalt und wird daher durch die von der Beigeladenen behauptete Kapazitätserschöpfung nicht berührt.
Es handelt sich insoweit um eine unbedingte Bereitstellungs- bzw. Gewährleistungspflicht (BVerfG…, Urteil vom 21.11.2017 - 2 BvR 2177/16 -, juris Rn. 134), der der Jugendhilfeträger nicht mit dem Einwand der Unmöglichkeit begegnen kann (Sächsisches OVG, Beschluss vom 07.06.2017 - 4 B 112/17 -, juris Rn. 7), weil der Anspruch nicht auf den vorhandenen Vorrat an Plätzen begrenzt, sondern - sofern diese Plätze nicht ausreichend sind - auf die Schaffung neuer Plätze, also auf die Erweiterung der vorhandenen Kapazitäten gerichtet ist bis ein dem Bedarf in qualitativer und quantitativer Hinsicht gerecht werdendes Angebot besteht (BVerwG…, Urteil vom 26.10.2017 - 5 C 19.16 -, juris Rn. 35).
Ein Kapazitätsvorbehalt würde dagegen den vom Gesetzgeber ausdrücklich als zwingenden Rechtsanspruch ausgestalteten § 24 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII leerlaufen lassen (ebenso zu § 24 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII Sächsisches OVG, Beschluss vom 07.06.2017 - 4 B 112/17 -, juris Rn. 8), da die Jugendhilfeträger sich dann durch den bloßen Hinweis auf ausgeschöpfte Kapazitäten ihrer gesetzlichen Verpflichtung entziehen könnten.
Soweit in der Rechtsprechung vertreten wird, der Anordnungsanspruch werde durch eine Erschöpfung der Betreuungsplatzkapazitäten nicht berührt, weil den Jugendhilfeträger eine Pflicht zur Kapazitätserweiterung treffe (…OVG Berl.-Bbg., Beschlüsse vom 12.12.2018 - OVG 6 S 55.18 -, juris Rn. 11 …und vom 22.03.2018 - OVG 6 S 2.18 -, juris Rn. 11 ff.; Sächs. OVG, Beschluss vom 07.06.2017 - 4 B 112/17 -, juris Rn. 7; anders wohl OVG NRW…, Urteil vom 20.04.2016 - 12 A 1262/14 -, juris Rn. 44 a.E.), kann dem jedenfalls in dieser Pauschalität und unter Geltung baden-württembergischen Landesrechts nicht gefolgt werden.
Hinzu kommt, dass die aufgrund von § 2a Abs. 4 KiTaG erlassene KiTaVO vom 25.11.2010 (GBl. S. 1031), in deren § 1 verbindliche Vorgaben zum Mindestpersonalschlüssel für Tageseinrichtungen enthalten sind, dem Antrags-gegner bzw. den Einrichtungsträgern weder eigene Spielräume hinsichtlich der Gruppenbelegung belässt (…anders wohl bei OVG Berl.-Bbg., Beschluss vom 22.03.2018, a.a.O., Rn.13), noch die vorübergehende Überbelegung von Betreuungsgruppen im Wege einer Ausnahmegenehmigung (…vgl. Kaiser, a.a.O. m.w.N.) oder gar ad hoc ein-gerichtete Interimsgruppen (dazu Sächs. OVG, Beschluss vom 07.06.2017, a.a.O., Rn. 8) zulassen dürfte.
Es hat dabei - insoweit unter Bezugnahme auf die Senatsrechtsprechung (SächsOVG, Beschl. v. 7. Juni 2017 - 4 B 112/17 -, juris Rn. 16 f.) - die Auffassung vertreten, dass der nachzuweisende Betreuungsplatz in höchstens 30 Minuten Wegezeit erreichbar sein müsse.
Hierin ist grundsätzlich schon deshalb ein Rechtsverstoß zu sehen, weil der Anspruch aus § 24 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII kapazitätsunabhängig besteht (Senatsbeschl. v. 7. Juni 2017 - 4 B 112/17-, juris Rn. 7 ff.;… BVerfG, Urt. v. 21. Juli 2015 - 1 BvF 2/13 -, juris Rn. 43;… BVerwG, Urt. v. 26. Oktober 2017 - 5 C 19.16 -, juris Rn. 34;… BGH, Urt. v. 20. Oktober 2016 - III ZR 278/15 -, juris Rn. 18) und eine Auswahl insoweit von vorneherein nicht zu erfolgen hat, sondern jedem anspruchsberechtigten Kind ein Betreuungsplatz zuzuweisen ist.
Der Antragsgegnerin kann nicht im Sinne einer Maßgeblichkeit der Kapazitätserschöpfung zu Gute kommen, dass sie als Kreisfreie Stadt auch Trägerin der kommunalen Kindertagesstätten ist und damit überhaupt eigene Kapazitäten vorhält (SächsOVG, Beschl. v. 7. Juni 2017 - 4 B 112/17 -).
Er ist der Ansicht, die Entscheidung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 7. Juni 2017 (4 B 112/17, juris Rn 17), auf die sich das Verwaltungsgericht ebenfalls beziehe, werde den Anforderungen des Art. 19 Abs. 4 GG in der Auslegung des Bundesverfassungsgerichtes (…Beschl. v. 5. September 2013 - 1 BvR 2447/11 -, juris Rn. 10) nicht gerecht.
OVG Sachsen, 29.06.2017 - 4 B 148/17
Tageseinrichtung; Kindertagespflege; Kapazität; Unmöglichkeit; …
Die Antragsgegnerin hat wegen der gesetzlichen Regelung eine Gewährleistungspflicht zur Erfüllung des Anspruchs und muss daher ihrer Organisationsverpflichtung zur Schaffung zumutbarer Plätze nachkommen (st. Rspr, etwa: SächsOVG, Beschl. v. 7. Juni 2017 - 4 B 112/17 -, juris).
OVG Sachsen, 20.12.2017 - 4 B 294/17
Tageseinrichtung; Zumutbarkeit
6 Nach der Rechtsprechung des Senats ist unter dem das Jugendhilferecht beherrschenden Prinzip der Wohnortnähe (§ 80 Abs. 2 Nr. 1 SGB VIII) für die Zumutbarkeit eines Betreuungsplatzes grundsätzlich dessen Erreichbarkeit in zeitlicher Hinsicht - innerhalb von 30 Minuten -, nicht jedoch die absolute räumliche Entfernung zur Wohnung maßgeblich (vgl. zu § 24 Abs. 2 SGB III: Beschl. v. 7. Juni 2017 - 4 B 112/17 -, juris Rn. 17).

References: § 123
 § 24
 § 9
 § 9
 § 24
 § 24
 § 24
 § 24
 § 24
 § 24
 § 24
 § 2
 § 1
 § 24
 Art. 19
 § 24