Source: https://www.hwk-koeln.de/artikel/ausbildungsverguetung-32,0,349.html
Timestamp: 2018-11-16 12:19:13+00:00

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Ausbildungsvergütung - Handwerkskammer zu Köln
Der Ausbildungsbetrieb muss dem Auszubildenden eine angemessene Vergütung zahlen, die mindestens jährlich ansteigen muss ( § 17 BBiG ).
Die Vergütung für den laufenden Kalendermonat ist spätestens am letzten Arbeitstag dieses Monats zu zahlen ( § 18, Abs. 2 BBiG ).
Wonach richtet sich die Höhe der Ausbildungsvergütung?
Besteht Tarifgebundenheit (Arbeitgeber ist Mitglied im Arbeitgeberverband / Innung und Auszubildender ist Gewerkschaftsmitglied oder allgemein verbindlicher Tarifvertrag) so ist die tarifliche Ausbildungsvergütung zu zahlen.
Fällt ein Ausbildungsbetrieb in den Anwendungsbereich mehrerer Tarifverträge (sog. Mischbetrieb) ist der Tarifvertrag maßgeblich, der der überwiegenden Arbeitszeit der Arbeitnehmer entspricht. (Bundesarbeitsgericht 5.9.1990, BB 91, 344).
Ändert sich die tarifliche Regelung bzw. die Verbandsempfehlung nach Abschluss des Ausbildungsvertrages, gelten damit die geänderten Vergütungssätze und nicht mehr die im Vertrag aufgeführten Sätze. Insoweit kann sich die Vergütung durch Tarifänderung nachträglich sowohl verbessern als auch verschlechtern.
Sofern keine Tarifgebundenheit besteht, kann bis maximal 20% unter Tarif gezahlt werden. Erfahrungsgemäß können jedoch Betriebe, die unter Tarif und damit weniger als die Konkurrenz zahlen, wesentlich schwerer Auszubildende gewinnen bzw. halten. Daher wird empfohlen, sich an einer branchenverwandten Vergütung zu orientieren oder sich an vergleichbare Tarife anzulehnen.
Wie hoch die aktuelle Ausbildungsvergütung in Ihrem Ausbildungsberuf derzeit ist, können Sie unter dem jeweiligen Beruf in unserem Berufsinformationsportal nachsehen.
Vergütung bei drittfinanzierter Ausbildung
Bei außerbetrieblichen Ausbildungen durch eine gemeinnützige Einrichtung, die ausschließlich öffentlich gefördert werden, sind auch erheblich unter den tariflichen Vergütungssätzen liegende Vergütungen zulässig.
Der Ausbildungsbetrieb muss eine über die vereinbarte Ausbildungszeit hinausgehende Beschäftigung gesondert vergüten oder durch entsprechende Freizeit ausgleichen ( § 17 Abs. 3 BBiG ). Dies gilt auch dann, wenn die Mehrbeschäftigung gegen gesetzliche oder tarifliche Regelung verstößt. Der Ausbildungsbetrieb kann zwischen Vergütung und Freizeitausgleich wählen.
Die Höhe der Überstundenvergütung ergibt sich aus dem einschlägigen Tarifvertrag oder aus einzelvertraglichen Regelungen (unter Punkt F des Ausbildungsvertrages). Besteht keine solche Regelung, ist eine Überstundenbezahlung auch dann noch rechtens, wenn sie nur in Höhe des normalen Stundensatzes, d.h. ohne besonderen Zuschlag erfolgt.
Es muss keine Überstundenvergütung gezahlt werden, wenn die Ausbildungszeit in zulässiger Weise vor- oder nachgeholt wird, da insoweit keine "Überstunden" vorliegen.
Überstunden dürfen nur angeordnet werden, wenn entweder der Tarifvertrag, eine Betriebsvereinbarung oder eine ausdrückliche vertragliche Vereinbarung dies gestattet. Das Weisungsrecht des Arbeitgebers reicht zur Anordnung von Überstunden grundsätzlich nicht aus. Die gesetzlichen Höchstarbeitszeiten ( §§ 3 ArbZG , § 8 Abs. 1 JArbSchG "Arbeitszeit" ) dürfen nicht überschritten werden.
Ausbildungsvergütung bei Verkürzung der Ausbildungszeit
Hat der Auszubildende ein einschlägiges Berufsgrundbildungsjahr oder eine Berufsfachschule erfolgreich besucht, und wird diese Zeit auf die Berufsausbildung angerechnet, hat der Auszubildende entsprechend früher Anspruch auf die Ausbildungsvergütung des nächsten Ausbildungsjahres ( 7 Abs. 1 BBiG ). Dies gilt auch, wenn eine vorangegangene Ausbildung bei einem anderen Betrieb angerechnet wird.
Wird die Ausbildungszeit dagegen aus anderen Gründen, z.B. Abitur (§ 8 Abs. 1 BBiG, 27b Abs. 1 HwO) verkürzt, hat der Auszubildende nicht entsprechend früher Anspruch auf die nächsthöhere Ausbildungsvergütung.
Der Auszubildende hat für den Verlängerungszeitraum Anspruch auf Ausbildungsvergütung in der zuletzt gewährten Höhe, sofern nicht tarifvertraglich etwas anderes vereinbart ist.
Ausbildungszeit verlängert sich wegen nicht bestandener Prüfung um 1 Jahr. Auszubildender erhält weiterhin Vergütung des letzten Ausbildungsjahres.
Ausbildungsvergütung bei Teilzeitausbildung
Bei einer Teilzeitausbildung nach § 8 Abs. 1 S. 2 BBiG kann die Ausbildungsvergütung entsprechend der wöchentlichen Ausbildungszeit reduziert werden.
Bei einer Teilzeitausbildung von 6 Stunden täglich (statt 8 Stunden/40 Stunden wöchentlich) beträgt der Vergütungsanspruch ¾ der Ausbildungsvergütung.
Sachleistungen wie z.B. Verpflegung und/oder Unterkunft, die der Betrieb dem Auszubildenden gewährt, können gem. § 17 Abs. 2 BBiG in Höhe der nach § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IV) jährlich im Voraus festgesetzten Sachbezugswerte auf die Ausbildungsvergütung angerechnet werden, jedoch nicht über 75 % der Bruttovergütung hinaus (§ 5 Nr. 3 Ausbildungsvertrag).
Kann der Auszubildende aus berechtigtem Grund die Sachleistung nicht annehmen (Urlaub, Krankheit), ist ihm für diese Tage der Sachbezugswert anteilig auszuzahlen.
Die aktuellen Werte finden Sie unter www.gesetze-im-internet.de/svev/index.html .
Anspruch auf schriftliche Lohnabrechnung / Verdienstbescheinigung
Der Auszubildende hat gemäß § 108 Abs. 2 GewO Anspruch auf eine schriftliche Abrechnung der Ausbildungsvergütung. Der Auszubildende soll die Richtigkeit der Vergütungsberechnung überprüfen können und sehen, wie sich der Nettobetrag errechnet.
Die Abrechnung muss daher mindestens Angaben über den Abrechnungszeitraum und Zusammensetzung des Arbeitsentgelts enthalten.
Hinsichtlich der Zusammensetzung sind insbesondere Angaben über Art und Höhe der Zuschläge, Zulagen, Art und Höhe der Abzüge, Abschlagszahlungen und Vorschüsse erforderlich.
Die Abzüge sind sämtlich einzeln aufgelistet anzugeben.
Die Verpflichtung zur Abrechnung besteht zunächst im ersten Ausbildungsmonat, danach jeweils dann, wenn sich die Angaben gegenüber der letzten ordnungsgemäßen Abrechnung geändert haben (§ 108 Abs. 2 GewO[A11] ), etwa wenn sich die Ausbildungsvergütung oder die Höhe der Lohnsteuer ändert oder Urlaubs- oder Weihnachtsgeld hinzukommt.
Da sich die Vergütung jedenfalls mit Beginn des 1., 2.,3. und ggf. 4. Ausbildungsjahres ändert, muss der Auszubildende also wenigstens im 1. Ausbildungsmonat des 1., 2. und 3. (ggf. auch 4.) Ausbildungsjahres eine schriftliche Lohnabrechnung erhalten.
Zusätzliche Abrechnungen sind erforderlich, wenn sich die monatliche Vergütung aufgrund z.B. von Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld oder Überstundenvergütung ändert. Im letzteren Fall muss dann auch im Folgemonat, in dem wieder die normale Vergütung ohne Urlaubsgeld gezahlt wird, eine Abrechnung gegenüber dem Auszubildenden erfolgen. Hier reicht aber der Hinweis "Ab Dezember wie bisher (Bezugnahme auf die vorletzte Abrechnung)".
Außerdem kann der Auszubildende jederzeit eine Verdienstbescheinigung vom Arbeitgeber verlangen, z. B. um einen Dispo-Kredit beantragen zu können. Dies ist eine ausbildungsvertragliche Nebenpflicht des Ausbildungsbetriebes.

References: § 17
 § 18
 § 17
 § 8
 § 8
 § 17
 § 17
 § 108