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Timestamp: 2016-10-24 22:05:13+00:00

Document:
3. Z.________, Beschwerdef�hrer,
alle drei vertreten durch Rechtsanw�ltin Antigone Schobinger, Gartenhofstrasse 15, Postfach 9819, 8036 Z�rich,
Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, 4. Kammer, Milit�rstrasse 36, Postfach, 8021 Z�rich.
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 4. Kammer, vom 19. April 2002
Der aus Bosnien-Herzegowina stammende X.________, geboren 1968, stellte, nachdem er 1994 in der Schweiz vor�bergehend aufgenommen worden war, im November 1997 ein Asylgesuch, welches am 18. September 2001 (zweitinstanzlich) rechtskr�ftig abgewiesen wurde, unter Fristansetzung zum Verlassen des Landes bis zum 14. Dezember 2001.
Die jugoslawische Staatsangeh�rige Y.________, geboren 1970, reiste 1992, ihrem damaligen Ehemann folgend, in die Schweiz ein. Nach erfolgter Scheidung wurde ihre Aufenthaltsbewilligung zwecks Erwerbst�tigkeit (ermessensweise) weiterhin verl�ngert. Im Januar 1999 brachte sie das (ebenfalls aufenthaltsberechtigte) M�dchen Z.________ zur Welt, welches X.________ im Dezember 1999 als seine Tochter anerkannte. Im September 2000 heirateten X.________ und Y.________ und leben seither zusammen mit dem gemeinsamen Kind im Kanton Z�rich.
Mit Verf�gung vom 6. Oktober 2000 trat die Direktion f�r Soziales und Sicherheit (Fremdenpolizei; heute: Migrationsamt) des Kantons Z�rich auf ein Gesuch um Erteilung der Aufenthaltsbewilligung f�r X.________ zum Verbleib bei seiner Gattin nicht ein. Die Fremdenpolizeibeh�rde erwog, es bestehe kein Anspruch auf die anbegehrte Anwesenheitsbewilligung, weshalb infolge des von X.________ anh�ngig gemachten Asylgesuchs kein fremdenpolizeiliches Bewilligungsverfahren durchgef�hrt werden k�nne (Art. 14 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG; SR 142.31]). Ein hiegegen beim Regierungsrat des Kantons Z�rich eingereichter Rekurs blieb erfolglos (Beschluss vom 6. M�rz 2002).
Auf eine von X.________ und Y.________ sowie ihrer Tochter Z.________ gegen diesen regierungsr�tlichen Rekursentscheid erhobene Beschwerde trat das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich (4. Kammer) mit Beschluss vom 19. April 2002 nicht ein mit der Begr�ndung, mangels eines gefestigten Anwesenheitsrechts der Ehefrau und des Kindes fehle es an einem (gem�ss kantonalem Verfahrensrecht f�r die Zul�ssigkeit dieses Rechtsmittels erforderlichen) Rechtsanspruch auf die f�r den Ehemann anbegehrte Aufenthaltsbewilligung.
Mit Eingabe vom 24. Mai 2002 haben X.________, seine Ehefrau und die Tochter beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht, mit der sie beantragen, der Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 19. April 2002 sei aufzuheben und die Sache zur weiteren Behandlung an die Vorinstanzen zur�ckzuweisen, welche anzuweisen seien, das Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung an den Beschwerdef�hrer zur materiellen Behandlung an das Migrationsamt des Kantons Z�rich zur�ckzuweisen.
Die Staatskanzlei des Kantons Z�rich (im Auftrag des Regierungsrates) sowie das Bundesamt f�r Ausl�nderfragen beantragen, auf die Beschwerde nicht einzutreten. Das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich (4. Abteilung) schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.
Dem von den Beschwerdef�hrern gestellten Gesuch um aufschiebende Wirkung wurde mit Verf�gung des Pr�sidenten der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 19. Juni 2002 entsprochen.
1.1 Die vorliegende Verwaltungsgerichtsbeschwerde richtet sich gegen den Entscheid einer nach Art. 98a OG zust�ndigen kantonalen Gerichtsinstanz, welche aufgrund einer zu Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG analogen kantonalen Zugangsregelung auf das bei ihr eingereichte Rechtsmittel nicht eingetreten ist, da sie einen Rechtsanspruch auf die streitige fremdenpolizeiliche Bewilligung verneint hat. Hiegegen kann der Rechtsuchende mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht gelangen, wenn er - wie hier - die Verneinung des Rechtsanspruches als bundesrechtswidrig anfechten will (BGE 127 II 161 E. 3a S. 167).
1.2 Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG schliesst die Verwaltungsgerichtsbeschwerde auf dem Gebiete der Fremdenpolizei aus gegen die Erteilung oder Verweigerung von Bewilligungen, auf die das Bundesrecht keinen Anspruch einr�umt. Gem�ss Art. 4 des Bundesgesetzes vom 26. M�rz 1931 �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder (ANAG; SR 142.20) entscheiden die zust�ndigen Beh�rden, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Vertr�ge mit dem Ausland, nach freiem Ermessen �ber die Bewilligung von Aufenthalt und Niederlassung. Es besteht damit grunds�tzlich kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, es sei denn, der Ausl�nder oder seine in der Schweiz lebenden Angeh�rigen k�nnten sich auf eine Sondernorm des Bundesrechts (einschliesslich Bundesverfassungsrecht) oder eines Staatsvertrages berufen (BGE 127 II 161 E. 1a S. 164, 60 E. 1a S. 62 f., je mit Hinweisen).
1.3 Nach Art. 14 Abs. 1 AsylG kann vom Zeitpunkt der Einreichung eines Asylgesuchs bis zur Ausreise nach seiner rechtskr�ftigen Ablehnung oder bis zur Anordnung einer Ersatzmassnahme bei nicht durchf�hrbarem Vollzug kein Verfahren um Erteilung einer fremdenpolizeilichen Bewilligung eingeleitet werden, es sei denn, es bestehe ein Anspruch auf eine solche. Der in dieser Bestimmung statuierte Vorrang des Asylverfahrens erf�hrt somit dann eine Ausnahme, wenn - was die Fremdenpolizeibeh�rden (wie hier) zumindest vorfrageweise zu pr�fen haben - gem�ss bundesgerichtlicher Rechtsprechung zu Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG ein Anspruch auf die anbegehrte Bewilligung besteht (Urteil des Bundesgerichts 2A.280/2001 vom 21. September 2001, E. 2). Fehlt es dagegen an einem solchen, so ist es nicht zu beanstanden bzw. mit Blick auf Art. 14 Abs. 1 AsylG sogar geboten, wenn die materielle Pr�fung des Gesuchs um Aufenthaltsbewilligung von der vorg�ngigen Wiederausreise des Gesuchstellers abh�ngig gemacht wird (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2A.20/2002 vom 13. Mai 2002, E. 2.2 und 2.3). Dies muss auch dann gelten, wenn die Voraussetzungen des Familiennachzugs im Sinne von Art. 38 und 39 der Verordnung vom 6. Oktober 1986 �ber die Begrenzung der Zahl der Ausl�nder (BVO; SR 823.21) vor der Wiederausreise erf�llt w�ren, stellen doch diese Bestimmungen die Bewilligungserteilung ins Ermessen der zust�ndigen Beh�rden, ohne zus�tzliche Rechtsanspr�che zu schaffen (vgl. BGE 119 Ib 91 E. 2b S. 96).
Die Beschwerdef�hrer machen geltend, es liege ein Rechtsanspruch auf die anbegehrte Aufenthaltsbewilligung vor. Da die Zul�ssigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom grunds�tzlichen Vorhandensein eines solchen abh�ngt (E. 1.2), ist diese Frage im Rahmen der Eintretenserw�gungen zu pr�fen (vgl. BGE 127 II 161 E. 1b S. 165).
2.1 Dass aufgrund von Vorschriften des innerstaatlichen Gesetzesrechts (namentlich Art. 17 Abs. 2 ANAG) oder eines bilateralen Staatsvertrages ein Anspruch auf Erteilung der f�r den Beschwerdef�hrer 1 anbegehrten Aufenthaltsbewilligung bestehe, wird mit Grund nicht behauptet. Hingegen wird vorgebracht, ein Rechtsanspruch ergebe sich aus Art. 8 der Europ�ischen Menschenrechtskonvention (EMRK; SR 0.101) und Art. 13 BV.
2.2 Art. 8 Ziff. 1 EMRK sowie Art. 13 Abs. 1 BV garantieren den Schutz des Familienlebens. Es kann dieses Grundrecht verletzen, wenn einem Ausl�nder, dessen Familienangeh�rigen hier weilen, die Anwesenheit in der Schweiz untersagt wird. Vorausgesetzt wird nach st�ndiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung, dass der hier weilende Familienangeh�rige selber ein gefestigtes Anwesenheitsrecht hat. Dies ist nicht nur dann der Fall, wenn er �ber das Schweizer B�rgerrecht oder eine Niederlassungsbewilligung verf�gt, sondern auch dann, wenn er eine Aufenthaltsbewilligung hat, die ihrerseits auf einem Rechtsanspruch beruht (BGE 126 II 335 E. 2a S. 339 f.; 125 II 633 E. 2e S. 639, je mit Hinweisen; eingehend: BGE 126 II 377 E. 2b S. 382 ff.).
2.3 Die Ehefrau und die Tochter des Beschwerdef�hrers 1 besitzen - was in der Beschwerde nicht bestritten wird - lediglich eine Jahresaufenthaltsbewilligung, auf deren Erteilung oder Verl�ngerung sie keinen Rechtsanspruch haben. Dass die Beschwerdef�hrerin 2 aufgrund ihrer langj�hrigen Anwesenheit in der Schweiz bereits �ber die Niederlassungsbewilligung verf�gen k�nnte, ist unerheblich, zumal auch die Erteilung einer solchen Bewilligung - gleich wie die Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung - im Ermessen der kantonalen Fremdenpolizeibeh�rden steht. Verf�gt somit keines der hier weilenden Familienmitglieder des Beschwerdef�hrers 1 �ber ein gefestigtes Anwesenheitsrecht, so l�sst sich aus Art. 8 Ziff. 1 EMRK bzw. Art. 13 Abs. 1 BV auch kein Anspruch auf Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung f�r ihn selbst ableiten.
2.4 Die Beschwerdef�hrer weisen auf Stimmen in der Literatur hin, welche die Beschr�nkung der Anrufbarkeit von Art. 8 EMRK auf F�lle gefestigter Anwesenheit in der Schweiz in Frage stellen. Die Kritik in der Lehre geht namentlich dahin, f�r die Begr�ndung eines Anspruches m�sse es gen�gen, dass das Familienleben ber�hrt sei, und die Art der Bewilligung sei gegebenenfalls erst bei der Interessenabw�gung nach Art. 8 Abs. 2 EMRK zu ber�cksichtigen, was dem Pr�fungsschema des Europ�ischen Gerichtshofes f�r Menschenrechte entspreche. Das Bundesgericht hat in BGE 126 II 377 E. 2b/cc S. 383 f. erneut bekr�ftigt, am Erfordernis des gefestigten Anwesenheitsrechts - welches auf der �berlegung basiert, dass ein Ausl�nder, der selber keinen Anspruch auf l�ngere Anwesenheit hat, einen solchen auch nicht einer Drittperson zu verschaffen vermag (BGE 126 II 335 E. 2a S. 340, mit Hinweisen) - festzuhalten, und hat dies bis in j�ngster Zeit getan (vgl. etwa die Urteile 2A.318/2002 vom 15. Juli 2002, E. 2.1.2, sowie 2A.533/2001 vom 25. April 2002, E. 2.2). Es besteht kein Anlass, diese Rechtsprechung aufzugeben.
Besteht nach dem Gesagten kein Rechtsanspruch auf Erteilung der f�r den Beschwerdef�hrer 1 anbegehrten Aufenthaltsbewilligung, so bleibt die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ausgeschlossen. Die Eingabe kann aber auch nicht als staatsrechtliche Beschwerde entgegengenommen werden, da die Beschwerdef�hrer zu diesem (gem�ss Art. 84 Abs. 2 OG subsidi�ren) Rechtsmittel in der Sache selbst (materielle Bewilligungsfrage) mangels eines Eingriffs in rechtlich gesch�tzte Positionen nicht legitimiert w�ren (Art. 88 OG; BGE 126 I 81 E. 3-7 S. 85 ff., mit Hinweisen).
Eigentliche Verfahrensr�gen, welche unabh�ngig von der Legitimation in der Sache selbst zul�ssig sind ("Star-Praxis", BGE 114 Ia 307 E. 3c S. 312 f.; vgl. auch BGE 127 II 161 E. 3b S. 167; 126 I 81 E. 3b S. 86 sowie E. 7b S. 94), erheben die Beschwerdef�hrer nicht.
Bei diesem Ausgang sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens den Beschwerdef�hrern aufzuerlegen, unter solidarischer Haftung (Art. 156 Abs. 1 und 7 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG). Auf die Zusprechung einer Parteientsch�digung besteht kein Anspruch (Art. 159 Abs. 2 OG).
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 1'500.-- wird den Beschwerdef�hrern auferlegt, unter solidarischer Haftung.
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, dem Regierungsrat des Kantons Z�rich (Staatskanzlei) und dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich (4. Kammer) sowie dem Bundesamt f�r Ausl�nderfragen schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 98
 Art. 100
 Art. 100
 Art. 4
 Art. 14
 Art. 100
 Art. 14
 Art. 38
 BGE 
 BGE 
 Art. 17
 Art. 8
 Art. 13
 Art. 8
 Art. 13
 BGE 
 Art. 8
 Art. 13
 Art. 8
 Art. 8
 BGE 
 Art. 84
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 153