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Timestamp: 2018-05-21 08:57:41+00:00

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Satzung über die regelmäßige Weitergabe von Daten anderer Verwaltungsstellen der Stadt Konstanz an die kommunale Statistikstelle - Stadt Konstanz
Satzung über die re...
Aufgrund des § 4 Abs. 1 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg und des § 9 Abs. 6 Satz 3 des Landesstatistikgesetzes vom 24. April 1991 (GB1 S. 215) - LStatG - hat der Gemeinderat der Stadt Konstanz in der Sitzung am 01. Juli 1993 die Satzung beschlossen. Eine Ergänzung der Satzung erfolgte in der Sitzung des Gemeinderates am 24.06.2010:
§ 1 Kommunale Statistikstelle
Die Stadt Konstanz betreibt beim Hauptamt eine kommunale Statistikstelle im Sinne des § 9 Abs. 1 LStatG.
§ 2 Zulässigkeit der Datenweitergabe
(1) Für die folgenden Kommunalstatistiken geben die Verwaltungsstellen der Stadt nach Maßgabe der §§ 4 bis 6 Daten, die in ihrem Geschäftsgang
angefallen sind, regelmäßig an die kommunale Statistikstelle weiter:
1. Statistik über den Bevölkerungsstand;
2. Statistik über die Bevölkerungsbewegungen;
(2) Die Aufbereitung von Geschäftsstatistiken anderer Verwaltungsstellen der Stadt kann ganz oder teilweise der kommunalen Statistikstelle übertragen
werden, soweit dies nicht durch einzelgesetzliche Übermittlungsverbote ausgeschlossen ist.
§ 3 Verfahren und Datenweitergabe
(1) Die regelmäßige Weitergabe von Daten nach dieser Satzung erfolgt grundsätzlich im schriftlichen Verfahren. Die Weitergabe kann auch durch Übersendung
von Magnetbändern, Disketten oder durch Datenfernübertragung erfolgen.
(2) Die Datenträger sind im verschlossenen Umschlag zu versenden.
§ 4 Weitergabe von Merkmalen für die Statistik über den Bevölkerungsbestand
Für die Statistik über den Bevölkerungsbestand gibt die Meldebehörde jährlich zum 30. Juni und 31. Dezember aus dem Melderegister für jeden Einwohner
folgende Daten als Erhebungsmerkmale an die kommunale Statistikstelle weiter:
1. Straßennummer und Hausnummer der Wohnung in Konstanz;
2. Datum des Einzugs;
3. Datum des letzten Statuswechsels in dieser Wohnung;
4. Status der gegenwärtigen und früheren Wohnungen;
5. Nummer der kleinräumigen Zuordnung und des Schulbezirks aller Wohnungen in Konstanz;
6. Seriennummer zur Differenzierung von Personen gleichen Geschlechts, die am selben Tag geboren sind;
7. Zugehörigkeit zur Wohnbevölkerung;
8. Gemeindeschlüsselnummer der derzeitigen Hauptwohnung und der zuletzt bezogenen Nebenwohnung;
9. Anzahl weiterer Wohnungen in Konstanz oder sonst in Deutschland;
10. Datum des Zuzugs in Konstanz und gegebenenfalls in Deutschland;
11. Geburtsdatum, Geschlecht, Familienstand, Staatsangehörigkeit, Religionszugehörigkeit, Meldepflicht, Erwerbstätigkeit;
12. Datum der letzten Familienstandsänderung;
13. Jahr der Einbürgerung bzw. Anerkennung der deutschen Staatsangehörigkeit;
14. Anmeldung des Ehepartners, der Eltern und Kinder für die in Nr. 1 genannte Wohnung in Konstanz;
15. Anmeldung des Ehepartners in Konstanz für eine andere als die in Nr. 1 genannte Wohnung;
16. Anzahl der in Konstanz lebenden Kinder unter 18 Jahren;
17. Müll- und Haushaltsverbandsnummer, Stellung im Haushalt, Kennung des steuerrechtlichen Personenverbandes, Stellung der Person, Anzahl der Personen und der Kinder im steuerrechtlichen Personenverband;
18. Wahlberechtigung;
19. Straßennummer und Hausnummer der zuletzt aufgegebenen Wohnung in Konstanz, Status dieser Wohnung, Datum des Auszuges;
20. Gemeindeschlüsselnummer der inländischen Herkunftsgemeinde, Hausnummer und Status der dortigen Wohnung bzw. Staatenschlüsselnummer des Herkunftstaats bei Zuzug aus dem Ausland;
21. Nummer für gemeinsamen Namen unter der in Nr. 1 genannten Adresse;
22. Zeitpunkt des Datenauszugs aus dem Melderegister;
23. Straßennummer und Hausnummer der weiteren Wohnungen in Konstanz, Gemeindeschlüsselnummer für weitere Wohnungen außerhalb von Konstanz;
24. Datum des Einzugs in diese Wohnungen;
25. Datum des letzten Statuswechsels in diesen Wohnungen;
26. derzeitiger Status dieser Wohnungen;
27. Kennung der Reihenfolge der Änderungen des Melderegisters.
§ 5 Weitergabe von Merkmalen für die Statistik über die Bevölkerungsbewegung
Für die Statistik über die Bevölkerungsbewegung gibt die Meldebehörde mindestens monatlich für die Personen, die den Bestand des Melderegisters verändern,
die Daten nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. 17 und Nr, 23 bis 27 sowie folgende Daten als Erhebungsmerkmale an die kommunale Statistikstelle weiter:
1. Anlaß der Veränderungsmeldung;
2. Ereignisdatum und Datum der Änderung des Melderegisters;
3. Straßennummer und Hausnummer der weiteren Wohnungen in Konstanz;
4. Gemeindeschlüsselnummer weiterer Wohnungen außerhalb von Konstanz, Hausnummern und Status dieser Wohnungen;
5. über den Ehepartner:
a) Geburtsdatum, Geschlecht, Seriennummer zur Differenzierung von Personen gleichen Geschlechts, die am selben Tag geboren sind;
b) Staatsangehörigkeit, Jahr der Einbürgerung bzw. Anerkennung der deutschen Staatsangehörigkeit, Religionszugehörigkeit, Meldepflicht;
c) Gemeindeschlüsselnummer, Hausnummer, Zugehörigkeit zur Wohnbevölkerung, Datum des Ein- und Auszugs für frühere Wohnungen außerhalb von Konstanz;
d) Straßennummer, Hausnummer, kleinräumige Zuordnung für frühere Wohnungen innerhalb von Konstanz;
6. bei Eheschließung:
a) früherer Familienstand, Familienstand des Ehepartners vor der Ehe;
b) Gemeindeschlüsselnummer bzw. Staatenschlüsselnummer vom Wohnort des Ehepartners, Status der Wohnung des Ehepartners, Status der Wohnung des Ehepartners, Zugehörigkeit des Ehepartners zur Wohnbevölkerung;
c) Straßennummer und Hausnummer der Wohnung des Ehepartners in Konstanz;
7. bei Beendigung der Ehe:
Ehedauer;
8. bei Geburt:
a) Geburtsdatum, Geschlecht, Seriennummer zur Differenzierung von Personen gleichen Geschlechts, die am selben Tag geboren sind, Staatsangehörigkeit, Religionszugehörigkeit, Berufs- und Sozialschlüsselnummer der Mutter und des Vaters;
b) Familienstand, Datum der letzten Familienstandsänderung, Datum der letzten Eheschließung, Datum der Beendigung der letzten Ehe der Mutter;
c) wievielte Geburt in dieser Ehe;
d) Mehrlingsgeburt;
e) Rechtsstellung des Kindes;
f) Geburtsdatum des vorher geborenen Kindes dieser Mutter;
9. bei Sterbefall:
Sterbedatum, rechtliche Stellung zu Mutter bzw. Vater (nur bei Kindern unter 18 Jahren);
10. bei Zuzug nach bzw. Wegzug aus Konstanz:
a) Gemeindeschlüsselnummer der inländischen Ziel- bzw. Herkunftsgemeinde bzw. Staatenschlüsselnummer des Ziel- bzw. Herkunftstaates;
b) Status, Zugehörigkeit zur Wohnbevölkerung und Hausnummer der Wohnung in der Ziel- oder Herkunftsgemeinde;
c) Datum des Auszugs aus der aufgegebenen Wohnung;
11. bei Umzug in Konstanz:
a) Straßennummer, Hausnummer und kleinräumige Zuordnung der aufgebenen Wohnung;
b) Status der aufgegebenen Wohnung;
12. bei Staatsangehörigkeitsänderung:
frühere Religionszugehörigkeit.
§ 6 Weitergabe von Merkmalen als Grundlage für den Aufbau und zur Führung einer Statistischen Gebäude- und Wohnungsdatei
Für die Statistik über die Führung der Statistischen Gebäude- und Wohnungsdatei werden jährlich mit Stand 31. Dezember von den gespeicherten Kataster- und Gebäudeteildaten diejenigen Erhebungsmerkmale weitergegeben, die für die statistische Aufbereitung erforderlich sind. Der Zweck dieses Verzeichnisses ist es, ein aktuelles aussagekräftiges Bild über die Zahl, die Struktur und die räumliche Verteilung der Gebäude, der Wohnungen und der Bautätigkeit (Baugenehmigungen, Baufertigstellungen, Abgänge) in der Stadt Konstanz zu gewinnen.
1. Flurstücksdaten
a) Gemarkung
b) Flur
c) Flurstücksnummer
d) tatsächliche Flächennutzung
e) Fläche in m²
f) Adresse (Strassenschlüssel und Hausnummer)
g) Status der Adresse
h) Flurstücksnummer der Adresse i) Kleinräumige Gliederung (Baublockseite)
a) Adresse (Strassenschlüssel und Hausnummer)
b) Kleinräumige Gliederung (Baublockseite)
d) Grundfläche (m²)
e) Geschosszahl
f )Jahr der Erstellung
g) letzten Änderung
h) Umbauter Raum (m³) / Geschossflächensumme (m²)
i) Zahl der Stellplätze
j) Zahl der Wohnungen
k) Heizungsart / Brennstoff
l) Dachform / -ausbau
m) Gebäudenutzung
n) Höhenangaben zu den Gebäudeteilen
o) Firstrichtung
p) Geschossweise Nutzung des Gebäudeteils.
§ 7 Weitergabe von Merkmalen für die Statistik zur Fortschreibung der Statistischen Gebäude- und Wohnungsdatei
Für die laufende Fortschreibung der Statistischen Gebäude- und Wohnungsdatei werden monatlich diejenigen Erhebungsmerkmale weitergegeben, die für die statistische Aufbereitung folgender Daten erforderlich sind:
a) Datum des Antrags auf Baugenehmigung
b) Adresse (Strassenschlüssel und Hausnummer)
c) Kleinräumige Gliederung (Blockseite)
d) Bau-Schein-Nr / Aktenzeichen
e) Datum der Baugenehmigung
f) Bauherr (Privathaushalt, Unternehmen, usw.)
g) Art und Nutzung des Gebäudes h) Zustimmung zur Veröffentlichung i) Flurstücksnummer der Adresse
2. Baufertigstellungen
a) Datum der Bauabnahme
b) Bauzeit
c) Adresse (Strassenschlüssel und Hausnummer)
d) Kleinräumige Gliederung (Blockseite)
e) Bau-Schein-Nr / Aktenzeichen
f) Art und Nutzung des Gebäudes
g) Art und Beheizung / vorwiegende Heizenergie
h) Bei neuen Gebäuden Rauminhalt / Vollgeschosse
i) Größe zu Zugangs
j) Art der Wohneinheit und Zahl der Räume
k) Veranschlagte Kosten des Bauwerks
l) Datum der Baugenehmigung
m) Datum der Bezugsfertigstellung
n) Baugenehmigung mit / ohne Schlussabnahme
o) Zustimmung zur Veröffentlichung
p) Flurstücksnummer der Adresse
3. Abrissgenehmigungen
a) Datum des Antrags / der Kenntnisnahme
e) Datum des Abbruchs bzw. des Abgangs
g) Alter des Gebäudes
h) Umfang und Größe des Abgangs
i) Art und Ursache des Abgangs
j) Nutzungsänderung ohne / mit Baumaßnahmen
k) Zustimmung zur Veröffentlichung
l) Flurstücksnummer der Adresse
Konstanz, 24.06.2010
Die Satzung wurde öffentlich bekannt gemacht am: 30.06.2010

References: § 4
 § 9

§ 1
 § 9

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5
 § 4

§ 6

§ 7