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Timestamp: 2017-10-24 09:51:03+00:00

Document:
BVerfG, 03.07.1962 - 2 BvR 15/62 | OpinioIuris
BVerfGE 14, 174; BayVBl 1962, 274; BB 1962, 779; DÖV 1962, 612; JuS 1962, 362; MDR 1962, 715; NJW 1962, 1339; NJW 1962, 1563; VRS 23, 81; VerwRspr 15, 1
2 BvR 15/62
BVerfG, 13.02.1962 - 2 BvR 15/62
- 2 BvR 15/62 -
in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Maschinenschlossers .., Bevollmächtigte: Rechtsanwälte .., gegen die Urteile des Amtsgerichts - Schöffengerichts - Alsfeld vom 13. April 1961 - 7 Ms 28/61 -, des Landgerichts Gießen vom 24. Juli 1961 - 7 Ms 28/61 (Ns) - und des Oberlandesgerichts Frankfurt/Main vom 25. Oktober 1961 - 2 Ss 888/61.
1. Das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt (Main), 2. Strafsenat, vom 25. Oktober 1961 - 2 Ss 888/61 - verstößt gegen Artikel 103 Absatz 2 und Artikel 104 Absatz 1 Satz 1 GG, soweit der Beschwerdeführer nach § 2 Absatz 1 und § 71 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Dezember 1960 (BGBl. I S. 897) zu zwei Wochen Haft verurteilt worden ist; es wird insoweit aufgehoben.
1. Der Beschwerdeführer ist vom Amtsgericht - Schöffengericht - Alsfeld nach den §§ 2 und 71 der Straßenverkehrs-Zulassungs- Ordnung (StVZO) zu 3 Wochen Haft und nach § 142 StGB wegen Unfallflucht zu 2 Wochen Gefängnis verurteilt worden. Seine Berufung hat das Landgericht Gießen mit der Maßgabe verworfen, daß er wegen Unfallflucht in Tateinheit mit Trunkenheit am Steuer zu einer Gefängnisstrafe von einem Monat verurteilt wurde. Auf die Revision des Beschwerdeführers hat das Oberlandesgericht Frankfurt/M. am 25. Oktober 1961 das Urteil des Landgerichts Gießen aufgehoben und den Beschwerdeführer wegen Trunkenheit am Steuer (§§ 2 Abs. 1, 71 StVZO) zu 2 Wochen Haft und wegen Unfallflucht zu 2 Wochen Gefängnis verurteilt.
Der Bundesminister der Justiz hält die Verfassungsbeschwerde für unbegründet und § 71 StVZO für verfassungsmäßig. Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Sicherung des Straßenverkehrs vom 19. Dezember 1952 (BGBl. I S. 832) enthalte § 71 StVZO keine selbständige Strafandrohung mehr. Die bundesgesetzliche Strafsanktion für alle Anordnungen, zu deren Erlaß das Straßenverkehrsgesetz ermächtige, sei in § 21 StVG enthalten. § 71 StVZO habe lediglich die Bedeutung einer deklaratorischen Wiederholung dieser Strafandrohung. Der Beschwerdeführer könne seine Verurteilung nach § 71 StVZO im Verfassungsbeschwerdeverfahren nicht erfolgreich anfechten; es fehle die verfassungsrechtliche Beschwer, weil er auf Grund einer anderen, inhaltsgleichen Norm - § 21 StVG - hätte verurteilt werden können. Bei dieser Sachlage hätte eine Revision unter Berichtigung des Schuldspruchs als unbegründet verworfen werden müssen. Das Oberlandesgericht habe überdies sein Urteil, wenn auch nur mittelbar, auf § 21 StVG gründen wollen und gegründet. § 71 StVZO sei aber auch dann mit dem Grundgesetz vereinbar, wenn er eine selbständige Strafandrohung enthalte. Er sei vorkonstitutionelles Recht, das nach Art. 123 Abs. 1 GG fortgelte, selbst wenn es nicht unter Beachtung der förmlichen Anforderungen zustande gekommen sei, denen die unter der Herrschaft des Grundgesetzes handelnden Staatsorgane unterworfen seien. Das gelte auch für das Erfordernis der Gesetzesform nach Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG, das nicht auf Recht aus der Zeit vor dem Zusammentritt des Bundestages zurückbezogen werden könne.
Im übrigen gelte Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG nicht für das materielle Strafrecht. Die förmlichen Anforderungen an die Normierung von Straftatbeständen seien in Art. 103 Abs. 2 GG abschließend geregelt, während Art. 104 GG förmliche Garantien gegenüber der Exekutive enthalte. Sofern Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG an die Gesetzesform der Eingriffsregelung stärkere Anforderungen stelle als Art. 103 Abs. 2 GG an das materielle Strafrecht, solle dadurch verhindert werden, daß sich die Exekutive ihre Eingriffsregelungen im Verordnungswege selbst setze. Dieser Gesichtspunkt der Gewaltenteilung sei im Verhältnis zur Strafgerichtsbarkeit ohne Bedeutung. - Selbst wenn man aber Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG für den Bereich des Strafrechts Geltung beilegen wolle, enthalte er kein Verbot, Straftatbestände mit Freiheitsstrafandrohung in Verordnungsform oder mit Hilfe von Blankettstrafgesetzen zu normieren. Dem Erfordernis des förmlichen Gesetzes genüge eine ausdrückliche Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen, wenn der Gesetzgeber in ihr die für die Ordnung des zu regelnden Lebensbereiches entscheidenden Vorschriften selbst gesetzt habe.
(1) Wer infolge körperlicher oder geistiger Mängel sich nicht sicher im Verkehr bewegen kann, darf am Verkehr nur teilnehmen, wenn in geeigneter Weise - für die Führung von Fahrzeugen nötigenfalls durch Vorrichtungen an diesen - Vorsorge getroffen ist, daß er andere nicht gefährdet. Die Pflicht zur Vorsorge obliegt dem Verkehrsteilnehmer selbst oder einem für ihn Verantwortlichen, z.B. einem Erziehungsberechtigten.
1. die Ausführung der §§ 1 bis 5 a, insbesondere über das Mitführen von Anhängern, über Mindestbedingungen und zeitliche Befristung der Fahrerlaubnis und über Gesundheitsprüfungen zum Zweck der Feststellung mangelnder Eignung zur Führung von Kraftfahrzeugen;
Die - zulässige - Verfassungsbeschwerde ist begründet.
§ 71 StVZO ist seit der Verordnung vom 24. August 1953 nachkonstitutionelles Recht. Nach Inkrafttreten des Grundgesetzes sind die vom Bundesminister für Verkehr bei der Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung als Ermächtigung in Anspruch genommenen §§ 6 und 27 des Gesetzes über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen durch das Gesetz zur Sicherung des Straßenverkehrs vom 19. Dezember 1952 erweitert und verkündet worden. § 71 StVZO selbst ist durch die Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung und der Straßenverkehrs-Ordnung vom 24. August 1953 in seinem materiell-rechtlichen - auch im strafrechtlichen - Inhalt geändert und gleichfalls in der nach Art. 82 GG und dem Gesetz über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950 (BGBl. S. 23) vorgeschriebenen Form verkündet worden.
Während nach der bis dahin geltenden Fassung nur Zuwiderhandlungen gegen "Anweisungen des Reichsverkehrsministers" (nach Art. 129 GG: des Bundesministers für Verkehr) mit Strafe bedroht waren, wurden nunmehr Zuwiderhandlungen gegen die zur Ausführung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung erlassenen behördlichen "Anweisungen" schlechthin mit Strafe bedroht. Der Kreis der strafbaren Handlungen wurde dadurch erweitert. In der dem Bundesrat am 30. Juni 1953 vorgelegten Begründung zum Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung und Straßenverkehrs- Ordnung (BR Drucks. Nr. 330/53, lfd. Nr. 49) war zwar die Ausdehnung der Strafbestimmungen auf Verstöße gegen die Anweisungen anderer Behörden als nicht nötig und "nicht ratsam" bezeichnet worden, "weil in § 6 des Straßenverkehrsgesetzes eine dem Artikel 80 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes entsprechende Ermächtigung zum Erlaß von Strafvorschriften fehlt". Der federführende Ausschuß für Verkehr und Post und der Ausschuß für Innere Angelegenheiten hatten aber dem Bundesrat empfohlen, dem Verordnungsentwurf mit der Änderung zuzustimmen, daß in § 71 StVZO die Worte "des Bundesministers für Verkehr" gestrichen und "nicht nur Zuwiderhandlungen gegen Anweisungen des Bundesministers für Verkehr, sondern auch gegen Anweisungen anderer Behörden strafrechtlich verfolgt werden können" (BR Drucks. Nr. 330/1/53 vom 23. Juni 1953, II lfd. Nr. 19; vgl. ferner die Begründung der Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung und Straßenverkehrs-Ordnung vom 24. August 1953 im Verkehrsblatt 1953 S. 439, 447).
§ 71 StVZO ist daher auf seine Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz zu prüfen, ohne das es im vorliegenden Fall einer Untersuchung der Frage bedarf, ob vorkonstitutionelle Vorschriften, die in Freiheitsrechte eingreifen und den grundgesetzlichen Gesetzesvorbehalten nicht genügen, nach Art. 123 Abs. 1 GG auf die Dauer fortgelten oder ob die "Versteinerung" grundrechtsbeschränkenden Verordnungsrechts aus vorkonstitutionelle Zeit mit dem Charakter des Art. 123 Abs. 1 GG als einer Übergangsvorschrift unvereinbar ist.
Gesetze im Sinne des Art. 103 Abs. 2 GG sind nicht nur Gesetze im formellen Sinne, sondern auch Rechtsverordnungen, die im Rahmen von Ermächtigungen ergangen sind, die den Voraussetzungen des Art. 80 Abs. 1 GG genügen. Wie das Bundesverfassungsgericht wiederholt ausgesprochen und wie die Bundesregierung auch in diesem Verfahren betont hat, müssen an die inhaltliche Bestimmtheit der Ermächtigungsnorm für Eingriffs- und zumal für Strafgesetze strenge Anforderungen gestellt werden. Der Gesetzgeber muß die Ermächtigung zur Strafandrohung unzweideutig aussprechen und dabei Inhalt, Zweck und Ausmaß der Ermächtigung so genau umreißen, daß die Voraussetzungen der Strafbarkeit und die Art der Strafe für den Bürger schon aus der Ermächtigung und nicht erst aus der auf sie gestützten Verordnung voraussehbar sind (vgl. BVerfGE 1, 14 [60]; 2, 307 [334]; 5, 71 [76]; 7, 282 [302]; 8, 274 [307 ff.]; 10, 251 [258]).
Dem Vorbehalt nach Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG genügen nur förmliche Gesetze, also nur Rechtsnormen, die im vorgeschriebenen Gesetzgebungsverfahren beschlossen worden sind. Eine Verordnung ist auch dann kein förmliches Gesetz im Sinn des Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG, wenn sie auf Grund einer in einem förmlichen Gesetz enthaltenen Ermächtigung erlassen worden ist; daher müssen "die Voraussetzungen selbst, unter denen der Eingriff als solcher überhaupt zulässig ist, und die Natur des Eingriffs ... in dem förmlichen Gesetz selbst bestimmt sein" (BGHZ 15, 61 [64]). Bestimmt der Gesetzgeber hinreichend deutlich, was strafbar sein soll, und legt er weiterhin Art und Maß der Strafe im förmlichen Gesetz fest, überläßt er hingegen dem Verordnunggeber nur die Spezifizierung des Straftatbestandes, so wird die Rechtssicherheit und die Freiheit des einzelnen nach Sinn und Zweck des Art. 104 GG gewahrt und dem Gesetzgeber die ihm vom Grundgesetz auferlegte Verantwortung nicht abgenommen.
Der Angeklagte wurde "wegen Trunkenheit am Steuer (§§ 2, 71 StVZO)" zu 2 Wochen Haft verurteilt. Maßgeblich ist der Tenor des Urteils. Aber auch aus den Urteilsgründen ergibt sich, daß das Gericht die Freiheitsstrafe in Anwendung des § 71 StVZO ausgesprochen hat. Es hat es als zulässig und ausreichend erklärt, "wenn zwischen das förmliche Gesetz und den Richterspruch die eigentliche Strafdrohung in Form einer Rechtsverordnung eingeschaltet" werde, die allerdings "durch das Gesetz gedeckt" sein müsse. Das Oberlandesgericht hat dann ausgeführt, für den Freiheitsentzug auf Grund des § 71 StVZO biete sich als formelle gesetzliche Grundlage vor allem Art. 8 des Gesetzes zur Sicherung des Straßenverkehrs vom 19. Dezember 1952, durch welche Bestimmung der Bundesverkehrsminister ermächtigt worden sei, den Wortlaut des Gesetzes über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen mit neuem Datum und unter der Überschrift "Straßenverkehrsgesetz" bekanntzumachen und dabei Unstimmigkeiten des Wortlauts zu beseitigen. Auf diese Weise habe insbesondere § 21 StVG seine heutige gültige Fassung erhalten, die man zwanglos auch als die gesetzliche Grundlage für § 71 StVZO auffassen könne, möchten auch die Konkurrenzverhältnisse zwischen den beiden Bestimmungen noch nicht völlig geklärt sein. Das Oberlandesgericht scheint also die Bekanntmachungsermächtigung des Art. 8 des Straßenverkehrssicherungsgesetzes und § 21 StVG als "gesetzliche Grundlage für § 71 StVZO" aufzufassen, und zwar anscheinend als Ermächtigung, auf Grund deren der Verordnunggeber § 71 StVZO erlassen durfte. Als die Strafbestimmung, auf Grund deren es den Beschwerdeführer verurteilt hat, hat es aber nicht § 21 StVG, sondern § 71 StVZO betrachtet. Damit hat es dessen Grundrechte aus Art. 103 Abs. 2 und Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG verletzt. Der Angeklagte durfte nur in Anwendung eines Gesetzes oder eines Gesetzes in Verbindung mit einer gehörig ermächtigten Verordnung bestraft werden, nach denen seine Tat mit Strafe bedroht war. Die Verurteilung kann daher nicht durch die Erwägung gerechtfertigt werden, daß sie - worüber hier nicht zu entscheiden ist - in Anwendung des § 21 StVG hätte erfolgen können und daß eine gegen die Verurteilung nach § 71 StVZO eingelegte Revision unter Berichtigung des Schuldspruchs hätte verworfen werden müssen.
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