Source: http://www.jurablogs.com/topic/rechtsmittelbeschraenkung
Timestamp: 2018-02-24 18:29:16+00:00

Document:
RECHTSMITTELBESCHRäNKUNG - JuraBlogs
… geht. Da kann es sich um Rücknahmen oder Beschränkungen handeln. Für die braucht der Verteidiger zwar nach § 302 Abs. 2 StPO eine (besondere) Ermächtigung des Angeklagten/Betroffenen. Wird die nicht ausdrücklich erklärt, dann kann sie bzw. die Billigung aber im Zweifel aus dem Schweigen des Angeklagten/Betroffenen in der Hauptverhandlung zu…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 334 Leser - August 9, 2017 10:37am
… – Ermächtigung zur Rücknahme/Beschränkung eines Rechtsmittels, hier eines Einspruchs gegen einen Strafbefehl, geht. Die lag nicht vor, so dass die Rechtsmittelbeschränkung unwirksam war: „Die Beschränkung des Einspruchs kann durch den Verteidiger gemäß § 302 Abs. 2 StPO nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Angeklagten wirksam erklärt werden, denn es…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 109 Leser - November 9, 2016 3:18pm
Subsumtionsfehler des Strafrichters – und die Revisonsbeschränkung
… Fehler bei der Subsumtion berühren ihrerseits die Wirksamkeit der Rechtsmittelbeschränkung nicht1. Zwar ist anerkannt, dass die hierdurch bewirkte Teilrechtskraft das Revisionsgericht nicht von der Nachprüfung befreit, ob das festgestellte Verhalten des Angeklagten überhaupt strafbar2 und ob die Verurteilung aufgrund eines gültigen Gesetzes…
Rechtslupein Strafrecht- 43 Leser - June 6, 2016 4:28am
Asylgesetzgebung – aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts
… kein Gebot“ abgewichen werden. Präsident Rennert plädierte ferner dafür, die übermäßigen Rechtsmittelbeschränkungen im Asylprozess zu überdenken. Derzeit entscheidet in asylrechtlichen Eilsachen ein Einzelrichter; gegen seine Entscheidungen ist kein Rechtsmittel möglich. Das führt zu einer erheblichen Uneinheitlichkeit der Rechtsprechung…
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 74 Leser - March 2, 2016 5:10am
… § 55 StGB in Betracht kam. Sie wird in dem Berufungsurteil indes nicht erörtert, und es finden sich dort auch keine sonstigen Feststellungen zu § 55 StGB. Gegen das Berufungsurteil hat die Angeklagte über ihren Verteidiger fristgerecht Revision eingelegt. Sie beantragt, das Urteil mit den Feststellungen aufzuheben und die Sache an eine…
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 157 Leser - November 30, 2015 7:44am
Rechtslupein Strafrecht- 54 Leser - July 2, 2014 4:15am
… Bei vollem Erfolg des nachträglich beschränkten Rechtsmittels ist ebenfalls § 473 Abs.3 StPO anzuwenden, jedoch mit der Einschränkung, dass die unmittelbar nur für die vollständige Rücknahme geltende Vorschrift des § 473 Abs.1 Satz 1 StPO sinngemäß für die in der nachträglichen Beschränkung liegende Teilrücknahme heranzuziehen ist1. Nach § 473…
Rechtslupein Strafrecht- 40 Leser - June 25, 2014 4:15am
Beschränkte Revision? Oder nicht? Oder doch?
… Schön ist im Falle einer Rechtsmitteleinlegung für die erkennenden Richterinnen und Richter, wenn genau klar wird, was eigentlich angefochten sein soll. Oft ist das aber nur auf den ersten Blick klar. Der BGH hat sich mit so einer Konstellation gerade einmal mehr befasst und klar gestellt: Bei Widersprüchen/Zweifeln ist unbeschränkte…
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 27 Leser - March 6, 2014 4:38pm
… Tatrichterliche Feststellungen zu dem in § 29 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BtMG beschriebenen Regelbeispiel der Gewerbsmäßigkeit bilden doppelrelevante Umstände jedenfalls dann, wenn dem Schuldspruch die Begehungsform des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zugrundeliegt. Ob es sich bei dem Regelbeispiel der Gewerbsmäßigkeit um einen…
Rechtslupein Strafrecht- 22 Leser - January 20, 2014 5:17am
Beschränkung eines Rechtsmittels
… Die Beschränkung eines Rechtsmittels ist zulässig, wenn sie einen tatsächlich und rechtlich selbständigen und abtrennbaren Teil des Gesamtstreitstoffs betrifft. Danach wird eine Beschränkung des Rechtsmittels auf ein Zurückbehaltungsrecht für möglich gehalten. Entscheidend ist aber auch bei einem Zurückbehaltungsrecht, ob dieses im Einzelfall…
Rechtslupein Zivilrecht- 42 Leser - February 14, 2013 5:03am
Ausnehmen des vom Gericht nicht angewandten § 64 StGB vom Rechtsmittelangriff – Wiederhergestellte einheitliche BGH-Rechtsprechung
… Die Situation findet sich in der Praxis häufig: Der zu einer Freiheitsstrafe verurteilte Angeklagte, bei dem ein Hang i.S. des § 64 StGB in Betracht kommt, greift seine Verurteilung mit der Revision an – und bedenkt dabei nicht, dass das angefochtene Urteil im Rahmen der Sachrüge auch daraufhin überprüft wird, ob von der Anordnung der…
beck-blogin Strafrecht- 18 Leser - August 9, 2012 10:15pm
Ausnehmen des vom Gericht nicht angewandten § 64 StGB vom Rechtsmittelangriff – BGH-Rechtsprechung wieder einheitlich
beck-blogin Strafrecht- 36 Leser - August 9, 2012 10:15pm
Abschiebehaft Asylrecht Berufung Berufungsbeschränkung Bgh Divergenzvorlage Entscheidung Entscheidungen Ermächtigung Fahren Ohne Fahrerlaubnis Feststellungen Gericht Gvg Hauptverhandlung Olg Frankfurt Olg Hamm Olg Nürnberg Owi Rechtsfolgenausspruch Rechtsmittelrücknahme Rechtsmittelverfahren Revision Revisionsbeschränkung Schuldspruch Schweigen Stgb Stpo Straf Und Owi Recht Strafprozess Strafrecht Strafurteil Strafverfahrensrecht Stvg Verfahrensrecht Verschlechterungsverbot Verwaltungsrecht Vollmacht § 64 Stgb

References: § 302
 § 302
 § 55
 § 55
 § 473
 § 473
 § 473
 BGH 
 § 29
 § 64
 § 64
 § 64
 Bgh 
 § 64