Source: https://www.swyx.de/rechtliches/agb-endkunden.html
Timestamp: 2018-11-13 07:28:49+00:00

Document:
AGB Endkunden - Swyx
RechtlichesAGB Endkunden
Allgemeine Swyx Geschäftsbedingungen für Endkunden (“Swyx AGB Endkunden”)
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Swyx Solutions GmbH (im Folgenden „Swyx“) gelten für den Verkauf und die Lieferung von eigenen Produkten und Produkten Dritter (im Folgenden die „Produkte“) und für die Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit diesen Produkten von Swyx gegenüber Geschäftskunden (im Folgenden „Endkunden“).
1.2 Diese AGB gelten, nachdem sie dem Endkunden einmal zugegangen sind, auch für alle nachfolgenden Bestellungen und Verträge, soweit dem Endkunden nicht eine aktuellere Version der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Swyx bekannt gegeben wurde oder Swyx und der Endkunde nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbaren.
1.3 Weitere Bedingungen zu einer Bestellung oder eines Vertrages können sich aus den von Swyx bereitgestellten Anlagen oder sonstigen Dokumenten ergeben. Diese werden durch Bezugnahme in den jeweiligen Bestellungen oder Verträgen Bestandteil der Vereinbarungen.
1.4 Abweichende Geschäftsbedingungen des Endkunden werden nur mit der vorherigen schriftlichen Zustimmung von Swyx wirksam in die jeweils konkret bezeichnete Bestellung bzw. in das jeweils konkret bezeichnete Vertragsverhältnis einbezogen.
§ 2 Preise & Preislisten
2.1 Es gelten - soweit nicht abweichend vereinbart - die gemäß der zum Bestellzeitpunkt in der jeweils aktuellen, landesspezifischen Swyx Produkt-Preisliste, ersatzweise die in der Preisliste für die Bundesrepublik Deutschland ausgewiesenen Preise.
2.2 Swyx ist berechtigt, die Preislisten sowie die in den Preislisten ausgewiesenen Produkte und Preise jederzeit für zukünftige Bestellungen zu ändern. Änderungen der Preislisten haben keine Auswirkungen auf bereits von Swyx erhaltene Bestellungen des Endkunden.
2.3 Die in den Preislisten, Angeboten und Auftragsbestätigungen ausgewiesenen Preise und sonstige von Swyx in Rechnung gestellte Beträge (z.B. Reisekosten, Spesen, Nebenkosten usw.) verstehen sich netto zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
3.1 Soweit nicht einzelvertraglich ausdrücklich eine abweichende Regelung getroffen wurde, erfolgt die Lieferung „ex works“ Swyx (INCOTERMS 2010) auf Kosten des Endkunden. Für spezielle Auslieferungsverfahren - z.B. Eilauslieferungen – werden von Swyx Zuschläge erhoben oder in besonderen Fällen die nachgewiesenen Kosten in Rechnung gestellt. Swyx wird den Endkunden über etwaige Zuschläge und / oder zusätzliche Liefer- und Transportkosten informieren.
3.2 Swyx ist bemüht, vom Endkunden gewünschte Termine und Fristen einzuhalten. Fixtermine bedürfen der vorherigen schriftlichen Bestätigung von Swyx. Bestätigte Aufträge und Liefertermine gelten vorbehaltlich richtiger, rechtzeitiger und vollständiger Selbstbelieferung.
4.1 Swyx behält sich das alleinige Eigentum an sämtlichen gelieferten Produkten bis zum Eingang der vollständigen vom Endkunden geschuldeten Zahlungen vor (im Folgenden „Vorbehaltsware“).
4.2 Der Endkunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware sorgfältig zu behandeln.
4.3 Bei vertragswidrigem Verhalten des Endkunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist Swyx nach Ablauf einer angemessen gesetzten Nachfrist berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen und gegebenenfalls eigenständig zu verwerten. Der Verwertungserlös wird auf die Verbindlichkeiten des Endkunden abzüglich der für die Verwertung entstandenen Kosten angerechnet. Weitere Rechte der Swyx bleiben hiervon unberührt.
4.4 Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Endkunden eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware untersagt.
4.5 Bei Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Eingriffen auf die Vorbehaltsware durch Dritte hat der Endkunde Swyx unverzüglich zu benachrichtigen. Der Endkunde haftet Swyx für die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer möglichen notwendigen Klage nach § 771 ZPO (Drittwiderspruchsklage).
§ 5 Projektspezifische Leistungen
5.1 Beabsichtigt der Endkunde die Erbringung und Lieferung von projektspezifischen Leistungen von Swyx, d.h. Leistungen die individuell auf das von ihm durchgeführte Projekt oder nach seinen individuellen Vorgaben abgestimmt werden, so haben Swyx und der Endkunde den Inhalt und Umfang der projektspezifischen Leistungen einzelvertraglich zu vereinbaren.
5.2 Handelt es sich bei projektspezifischen Leistungen um Werkleistungen im Sinne des § 633 BGB, so gelten diese als vom Endkunden abgenommen, soweit dieser nicht binnen 21 Tage nach Lieferung und Übergabe der projektspezifischen Leistungen unter schriftlicher Angabe von Abweichungen oder Mängel die Abnahme verweigert.
5.3 Soweit nicht einzelvertraglich ausdrücklich abweichende Regelungen vereinbart wurden, erfolgt die Erbringung und Lieferung von projektspezifischen Leistungen nach den Bestimmungen dieser „Swyx AGB Endkunden“.
6.1 Soweit Zahlungsbedingungenen nicht gesondert vereinbart wurden, sind Rechnungen innerhalb von zwei Wochen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.
6.2 Bei Zahlungsverzug des Endkunden ist Swyx berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9%-Punkten über dem Basiszinssatz geltend zu machen.
6.3 Der Endkunde kann nur mit Gegenforderungen aufrechnen oder Zahlungen zurückbehalten, wenn die Gegenforderungen unbestritten, anerkannt oder rechtskräftig festgestellt wurden. Von Swyx bestrittene Gegenforderungen des Endkunden berechtigen nur dann zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung von Zahlungen, wenn die Gegenforderungen entscheidungsreif sind.
7.1 Wird dem Endkunden eine ausdrücklich als „Testversion“ oder „Beta-Version“ bezeichnete Produktversion unentgeltlich überlassen, so haftet Swyx ausschließlich für vorsätzlich verursachte Schäden, für Schäden aufgrund von Verletzungen von Leben, Leib oder Gesundheit sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes. Unentgeltlich überlassene “Testversionen“ oder „Beta-Versionen“ befinden sich noch in einem abzuschließenden Testzustand, so dass der Endkunde davon ausgehen muss, dass noch nicht alle Produkteigenschaften vollständig funktionsfähig sind. Der Einsatz dieser Produktversionen erfolgt deshalb im ausschließlichen Risiko des Endkunden.
7.2 Mit Lieferung und Überlassung einer neueren Test- oder Beta-Version erlischt automatisch das Nutzungsrecht der zuvor überlassen Test- oder Beta-Version.
7.3 Mit Freigabe und Veröffentlichung der endgültigen Produktversion endet das Nutzungsrecht an einer zuvor überlassenen Test- oder Beta-Version.
8.1 Die Produkte sind gemäß der Aufgabenstellung nach dem allgemeinen Stand der Technik entwickelt. Daraus können jedoch keinerlei grundlegende oder allgemeine Eigenschaften der Produkte abgeleitet werden. Alle Spezifikationen, einschließlich solcher in Prospekten, Unterlagen und anderen Dokumenten, sind lediglich unverbindliche Leistungsbeschreibungen. Sie sind keine Garantien oder Eigenschaftszusicherungen. Zugesicherte Eigenschaften können nur in individuellen Vertragsabreden mit Swyx vereinbart werden.
8.2 Aufgrund der technischen Komplexität von Software-Produkten umfasst die Gewährleistung für diese ausschließlich die Funktionalität bei bestimmungsgemäßem Gebrauch, das Vorliegen von wesentlichen, durch die Leistungsbeschreibung oder Dokumentation ausgewiesenen, Leistungsmerkmalen und Spezifikationen sowie die von Swyx ausdrücklich garantierten Leistungsmerkmale.
8.3 Die Gewährleistungsfrist für Mängelansprüche des Endkunden beträgt für alle Produkte zwölf Monate. Der Fristlauf beginnt ab dem Tag der Lieferung an den Endkunden oder, soweit es die Überlassung von Software betrifft, mit Abruf und Download der Software durch den Endkunden.
8.4 Mängelansprüche und die Ausübung von Gewährleistungsrechten des Endkunden setzen voraus, dass der Endkunde nach Erhalt die Ware untersucht und etwaig entdeckte Mängel unverzüglich schriftlich gegenüber Swyx rügt. Versteckte Mängel hat der Endkunde unverzüglich nach deren Entdeckung gegenüber Swyx zu rügen. Im Rahmen einer Mangelrüge hat der Endkunde gegenüber Swyx zu erklären, wie sich etwaig festgestellte Mängel bemerkbar machen und auswirken.
8.5 Ist ein Produkt mangelhaft, so beschränken sich die Gewährleistungsrechte des Endkunden nach Wahl von Swyx auf Nachbesserung oder Lieferung eines gleichartigen Ersatzproduktes. Gelingt es Swyx auch nach zweifachem Versuch der Nacherfüllung nicht einen Mangel zu beseitigen, kann der Endkunde nach seiner Wahl die Herabsetzung der Vergütung oder kostenlose Stornierung der Bestellung bzw. Rückabwicklung des konkreten Vertrages verlangen. Bei unerheblichen Mängeln oder Abweichungen ist eine kostenlose Stornierung der Bestellung bzw. Rücktritt vom Vertrag ausgeschlossen
9.1 Swyx haftet für Schäden, die durch Verletzung einer übernommenen Garantie entstanden sind, für Schäden aufgrund Verletzungen von Leben, Leib oder Gesundheit, für Schäden die Swyx vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, unbeschränkt.
9.2 Bei leicht fahrlässigen Verletzungen von Pflichten, die wesentlich für die Erreichung des jeweiligen Vertragszwecks sind, sog. Kardinalspflichten, ist die Haftung von Swyx der Höhe nach auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
9.3 Eine weitergehende Haftung von Swyx besteht nicht. Insbesondere haftet Swyx bei leicht fahrlässiger Schadensverursachung nicht für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn oder für den Ersatz vergeblicher Aufwendungen, sofern und soweit es sich hierbei um mittelbare Schäden oder Folgeschäden handelt.
9.4 Für Verzug haftet Swyx dem Endkunden für den ihm nachweislich entstandenen Schaden im Rahmen und Umfang der vorbeschriebenen Bestimmungen.
Ereignisse höherer Gewalt, die Swyx die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, berechtigen Swyx, die Erfüllung ihrer Verpflichtungen um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben. Der höheren Gewalt stehen Streik, Aussperrung und ähnliche Umstände gleich, soweit sie unvorhersehbar, schwerwiegend und unverschuldet sind. Swyx unterrichtet den Endkunden unverzüglich über den Eintritt eines solchen Umstandes.
§ 11 Nutzungsrechte für Software Produkte
Mit Aufgabe einer Bestellung bzw. mit Abschluss eines Vertrages über den Erwerb von Swyx Software Produkten akzeptiert der Endkunde die Endnutzerlizenz- und Nutzungsvereinbarung für Software Produkte von Swyx (im Folgenden „EULA“) – abrufbar unter www.swyx.de/rechtliches -. Die Nutzung der Software Produkte erfolgt ausschließlich nach den Bestimmungen der EULA. Eine von den EULA abweichende Nutzung der Software Produkte ist dem Endnutzer nicht gestattet.
§ 12 Reparaturen & Support außerhalb der Gewährleistung
Reparaturen und Supportleistungen außerhalb der Gewährleistung werden von Swyx nur aufgrund einer separaten Beauftragung bzw. eines separaten Vertrages und gegen Berechnung der vereinbarten, andernfalls der üblichen Kosten durchgeführt. Kosten und Gefahr des Versandes und der Rücksendung trägt der Endkunde.
13.1 Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN Kaufrechts Anwendung.
13.2 Erfüllungsort für Verpflichtungen und Leistungen aus oder im Zusammenhang mit der zwischen Swyx und dem Wiederverkäufer ist Dortmund.
13.3 Ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung zwischen Swyx und dem Endkunden ist Dortmund. Ein etwaiger ausschließlicher gesetzlicher Gerichtsstand ist vorrangig.
13.4 Die Abtretung von Bestellungen bzw. Verträgen oder einzelner Rechte und Pflichten aus Bestellungen bzw. Verträgen bedarf der vorherigen Zustimmung von Swyx bzw. dem Endkunden, die nur aus wichtigem Grund verweigert werden darf.
13.5 Sind einzelne Bestimmungen dieser „Swyx AGB Endkunden“ unwirksam, so werden die übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Im Falle einer unwirksamen Bestimmung werden Swyx und der Endkunde eine wirksame Bestimmung vereinbaren, die dem angestrebten rechtlichen und wirtschaftlichen Zweck der zu ersetzenden unwirksamen Bestimmung soweit gesetzlich zulässig am nächsten kommt. Soweit dies nicht möglich ist, findet für die unwirksame Bestimmung die gesetzliche Bestimmung Anwendung.
Swyx AGB Endkunden

References: § 2
 § 771

§ 5
 § 633

§ 11

§ 12