Source: http://docplayer.org/37280292-Einwohnergemeinde-muri-bei-bern-laermschutzreglement.html
Timestamp: 2019-11-22 00:42:26+00:00

Document:
Einwohnergemeinde Muri bei Bern. Lärmschutzreglement - PDF Free Download
Download "Einwohnergemeinde Muri bei Bern. Lärmschutzreglement"
1 Einwohnergemeinde Muri bei Bern Lärmschutzreglement
2 Der Grosse Gemeinderat von Muri bei Bern, gestützt auf Art. 4, 6 und 99 des Gemeindegesetzes vom 0. Mai 97,, und 5 des Dekretes vom 7. Januar 90 betreffend die Ortspolizei, Art. und 7 Abs. lit. e des Baugesetzes vom 7. Juni 970, Art. Abs., 88 und 0 Abs. 4 und 5 der Bauverordnung vom 6. November 970/. Februar 975, Art. 7 des Gesetzes vom 6. Dezember 964 über die öffentlichen Feiertage und die Sonntagsruhe, das Dekret vom 9. Januar 99/4. Mai 955/. November 975 über das Busseneröffnungsverfahren in den Gemeinden und Art. 4 der Gemeindeordnung vom 0. Dezember 97 beschliesst: Zweck und Geltungsbereich Art. Dieses Reglement soll die Einwohner vor Lärm schützen. Es gilt auf dem ganzen Gemeindegebiet sowohl für das Verhalten von Personen, als auch für Bau, Errichtung und Betrieb von Anlagen und Einrichtungen aller Art sowie für die Tierhaltung. Die Vorschriften der eidgenössischen und kantonalen Gesetzgebungen über die Gesundheits-, Bau-, Gewerbe- und Arbeitspolizei sowie die Befugnisse der damit betrauten Behörden bleiben vorbehalten. Lärm, Begriff Art. Als Lärm im Sinne dieses Reglementes gelten akustische Einwirkungen, die geeignet sind, das Wohlbefinden, die Leistungsfähigkeit oder die Gesundheit des Menschen zu beeinträchtigen. Erschütterungen sind dem Lärm gleichgestellt. Verhaltensregeln Art. Jegliches Erzeugen vermeidbaren, nicht zonenkonformen oder übermässigen Lärms ist verboten. Wer Lärm erzeugt, hat die nach den Umständen zumutbaren Massnahmen zu treffen, um schädliche oder lästige Einwirkungen auf Dritte abzuwenden. Geräte, Maschinen, Fahrzeuge, Apparate oder andere Vorrichtungen dürfen keinen Lärm erzeugen, der durch angemessene geeignete Vorkehrungen vermieden werden kann. Die vom Bund und Kanton verbindlich erklärten oder empfohlenen Grenzrichtwerte dürfen nicht überschritten werden. 4 Tiere sind so zu halten, dass Dritte durch Lärm nicht in unzumutbarem Masse gestört werden. Zeitliche Beschränkungen Art. 4 Von 90 bis 0700 Uhr, von 00 bis 0 Uhr sowie an Sonnund öffentlichen Feiertagen sind lärmiges Verhalten und der Betrieb lärmiger Geräte und dergleichen verboten.
3 Vorbehalten bleibt die Gesetzgebung betreffend die öffentlichen Feiertage und die Sonntagsruhe. Ausnahmen Art. 5 Der Gemeinderat kann aus wichtigen Gründen oder bei besonderen Veranstaltungen Ausnahmen zulassen. Die Ausnahmebewilligung kann mit Auflagen und Bedingungen versehen werden. Für Industrie, Gewerbe und Landwirtschaft gelten in Abweichung von Art. 4 Ziff. die branchenüblichen Arbeitszeiten. Vollzug Untersuchungen Art. 6 Der Gemeinderat sorgt für die Einhaltung dieses Reglementes. Der Gemeinderat oder ein von ihm bezeichnetes Organ ist berechtigt, zur Abklärung von Widerhandlungen Personen vorzuladen. Wer einer solchen Vorladung nicht Folge leistet, kann polizeilich vorgeführt werden. Der Gemeinderat ist befugt, die Einhaltung des Reglementes durch Kontrollen und Messungen zu überprüfen. Falls die Untersuchungsergebnisse zu Beanstandungen führen, gehen deren Kosten und diejenigen für eventuelle Nachkontrollen zu Lasten des Lärmverursachers. Anzeige Massnahmen Strafbestimmungen Art. 7 Beanstandungen von Drittpersonen über Lärmimmissionen sind schriftlich und unterzeichnet an den Gemeinderat zu richten. In dringenden Fällen kann die Ortspolizeibehörde benachrichtigt werden. Art. 8 Werden die Vorschriften dieses Reglementes verletzt, trifft der Gemeinderat nach Mahnung und Anhören des Betroffenen die zur Herstellung des rechtmässigen Zustandes angemessenen Vorkehren. Die diesbezüglichen Kosten gehen zu Lasten des Lärmverursachers. Art. 9 Wer vorsätzlich oder fahrlässig den Vorschriften dieses Reglementes zuwiderhandelt, wird mit Busse bis zu Fr bestraft. In leichten Fällen kann eine Verwarnung ausgesprochen werden. Veranlasser einer Widerhandlung Art. 0 Art. 6 Abs., Art. 8 und Art. 9 sind auch auf denjenigen anwendbar, welcher zur Widerhandlung mittelbaren Anlass gegeben hat.
4 4 Rechtsmittel Schlussbestimmungen Art. Gegen Verfügungen der Gemeindeorgane kann gemäss Art. 57 des Gemeindegesetzes innert 0 Tagen beim Regierungsstatthalter die Gemeindebeschwerde erhoben werden. Gegen Bussenverfügungen kann gemäss Art. 7 des Gemeindegesetzes innert 0 Tagen beim Gemeinderat Einspruch erhoben werden. Art. Dieses Reglement tritt nach Annahme im Grossen Gemeinderat und nach der Genehmigung durch die Polizeidirektion des Kantons Bern auf den vom Gemeinderat zu bestimmenden Zeitpunkt in Kraft. Mit dem Inkrafttreten dieses Reglementes werden die mit diesem in Widerspruch stehenden früheren Vorschriften aufgehoben. Muri bei Bern,. September 98 Grosser Gemeinderat Muri bei Bern Der Präsident: Dr. R. Natsch Der Sekretär: Bescheinigung Das Lärmschutzreglement lag vom 0. September bis 0. Oktober 98 gemäss Art. 4 der Gemeindeverordnung vom 0. November 977 öffentlich auf. Es ist eine Einsprache von Herrn Peter Eigenmann, dipl. Architekt ETH/SIA, Thunstrasse 84, 074 Muri bei Bern, eingegangen. Muri bei Bern, 6. November 98 Der Gemeindeschreiber:
5 5 Beschluss. Das Lärmschutzreglement der Einwohnergemeinde Muri bei Bern wird genehmigt.. Die Einsprache von Herrn Peter Eigenmann wird abgewiesen. Bern, 4. Dezember 98 Der Polizeidirektor des Kantons Bern Dr. H. Krähenbühl Regierungsrat Vom Gemeinderat auf den..98 in Kraft gesetzt. Muri bei Bern,. Januar 98 Gemeinderat Muri bei Bern Der Präsident: H.R. Flückiger Der Sekretär:
Verordnung über die Lärmbekämpfung 14. August 1972 Einwohnergemeinde Oberägeri 811.1 Verordnung über die Lärmbekämpfung 811.1 VERORDNUNG ÜBER DIE LÄRMBEKÄMPFUNG INHALTSVERZEICHNIS Art. 1 Allgemeine Bestimmungen
EINWOHNERGEMEINDE OBERDORF. Reglement über die Öl- und Gasfeuerungskontrolle
6 EINWOHNERGEMEINDE OBERDORF Reglement über die Öl- und Gasfeuerungskontrolle GEMEINDE OBERDORF / Reglement über Öl- und Gasfeuerungskontrolle Seite 2 Die Einwohnergemeindeversammlung, gestützt auf 47
POLIZEI-REGLEMENT DER EINWOHNERGEMEINDE WINTERSINGEN
POLIZEI-REGLEMENT DER EINWOHNERGEMEINDE WINTERSINGEN gültig ab 1. Januar 1999 2 INHALT 1. Allgemeine Bestimmungen 1 2. Ordnungspolizei 2-3 3. Flurpolizei 4-8 4. Sicherheitspolizei 9-10 5. Strafbestimmungen
EINWOHNERGEMEINDE SELTISBERG REGLEMENT ÜBER DIE KONTROLLE DER OELFEUERUNGEN VOM 17. DEZEMBER 1986 2 Reglement über die Kontrolle der Oelfeuerungen Die Einwohnergemeinde-Versammlung, gestützt auf 46 des
V E R O R D N U N G Ü B E R D A S N A C H T P A R K I E R E N A U F Ö F F E N T L I C H E M G R U N D
V E R O R D N U N G Ü B E R D A S N A C H T P A R K I E R E N A U F Ö F F E N T L I C H E M G R U N D (nachfolgend Nachtparkierverordnung genannt) vom 23. November 2004 I N H A L T 1. ALLGEMEINES... 2
Verordnung über die Benützung der Liegewiese Eichholz, Wabern
731.802 Verordnung über die Benützung der Liegewiese Eichholz, Wabern 22. März 2012 mit Änderungen bis 27. März 2013 Chronologie Erlass Beschluss des Gemeinderats vom 22. März 2012; Inkrafttreten am 1.
Abfallreglement. Einwohnergemeinde Huttwil
Abfallreglement Einwohnergemeinde Huttwil vom 03. Dezember 2008 Inhaltsverzeichnis I. Allgemeines 3 Grundsätze 3 Gemeindeaufgabe 3 Organisation, Kompetenzen 3 Benützungspflicht 4 Illegale Entsorgung 4
Einwohnergemeinde W A H L E R N PARKPLATZ- REGLEMENT
Einwohnergemeinde W A H L E R N PARKPLATZ- REGLEMENT vom 1. Januar 2008 PARKPLATZREGLEMENT DER EINWOHNERGEMEINDE WAHLERN 2 Die Einwohnergemeinde Wahlern, gestützt auf - das kantonale Baugesetz BauG - die
REGLEMENT ÜBER DIE HUNDEHALTUNG (Hundereglement)
EINWOHNERGEMEINDE FÜLLINSDORF REGLEMENT ÜBER DIE HUNDEHALTUNG (Hundereglement) der Einwohnergemeinde Füllinsdorf vom. Dezember 08 INHALTSVERZEICHNIS I. Allgemeine Bestimmungen... Geltungsbereich... Zuständigkeit...
EINWOHNERGEMEINDE HILTERFINGEN. Reglement über die Hundetaxe und Hundehaltung
EINWOHNERGEMEINDE HILTERFINGEN Reglement über die Hundetaxe und Hundehaltung 010 Der Gemeinderat von Hilterfingen, gestützt auf das Gemeindegesetz vom 16. März 1998 das Gesetz vom 5. Oktober 1903 über
E i n w o h n e r g e m e i n d e P f e f f i n g e n REGLEMENT BETREFFEND DIE AUSRUESTUNG DER PRIVATEN SCHUTZRAEUME vom 29. November 1990 - 2 - Die Gemeindeversammlung der Einwohnergemeinde Pfeffingen
Richtlinie. Richtlinie über die Benützung und den Betrieb der Sportanlage Feldheim. vom 19. Juni
Richtlinie Richtlinie über die Benützung und den Betrieb der Sportanlage Feldheim vom 9. Juni 07 46.3 Richtlinie über die Benützung und den Betrieb der Sportanlage Feldheim vom 9. Juni 07 Der Gemeinderat
vom 23. Oktober 1973 * (Stand 1. Januar 2007)
Nr. 88 Gesetz über das Halten von Hunden vom. Oktober 97 * (Stand. Januar 007) Der Grosse Rat des Kantons Luzern, gestützt auf Artikel 59 des Tierseuchengesetzes vom. Juli 966, nach Einsicht in die Botschaft
Einwohnergemeinde Anwil Reglement über die Hundehaltung vom 24. November 2010 Reglement über die Hundehaltung Seite 2 von 6 Inhaltsverzeichnis A. Allgemeine Bestimmungen... 3 1 Geltungsbereich... 3 2 Zuständigkeit...
ABFALL - REGLEMENT GEMEINDE LIEDERTSWIL
ABFALL - REGLEMENT GEMEINDE LIEDERTSWIL Gemeindeverwaltung Liedertswil Stand 01.01.2006 1 INHALTSVERZEICHNIS Seite I. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN 1 Zweck... 3 2 Geltungsbereich... 3 3 Sorgfalltspflicht der
EINWOHNERGEMEINDE ZUNZGEN. Reglement über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen
EINWOHNERGEMEINDE ZUNZGEN Reglement über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen vom 31. Oktober 2007 Die Gemeindeversammlung von Zunzgen beschliesst, gestützt auf 47 Absatz 2 des Gemeindegesetzes vom 28.
Einwohnergemeinde Madiswil. Feuerwehrverordnung
Einwohnergemeinde Madiswil Feuerwehrverordnung vom 3. Oktober 2011 (Änderung Art. 5, Abs 2, Erhöhung Ersatzabgabe vom 14.01.2013) (Änderung Art. 3, Anpassung Entschädigungen vom 03.11.2014) (Änderung Art.
FEUERWEHR-REGLEMENT DER EINWOHNERGEMEINDE WINTERSINGEN Gültig ab 0.0.204 2 INHALTSVERZEICHNIS A. Allgemeine Bestimmungen Regelungsbereich 2 Feuerwehr 3 Gemeinderätliches Aufgebot der Feuerwehr 4 Feuerwehrkommission
Reglement über das Halten von Hunden der Einwohnergemeinde 4432 Lampenberg
Gemeinde Lampenberg Kanton Basel-Landschaft Einwohnergemeinde Lampenberg Hauptstrasse 40 061/951 25 00 061/953 90 31 : gemeinde@lampenberg.ch Homepage: www.lampenberg.ch Reglement über das Halten von Hunden
Parkplatzverordnung BSIG Gemischte Gemeinde 3854 Oberried am Brienzersee
BSIG 761.612 Parkplatzverordnung 01.01.2000 Parkplatzverordnung der Gemischten Gemeinde Oberried Der Gemeinderat Oberried erlässt hiermit, gestützt auf - Art. 20, Absatz 2 der eidg. Verordnung über die
Gesetz über die Prävention vor Schäden durch Brand- und gravitative Naturgefahren (Brand- und Naturgefahrenpräventionsgesetz, BNPG)
76 Gesetz über die Prävention vor Schäden durch Brand- und gravitative Naturgefahren (Brand- und Naturgefahrenpräventionsgesetz, BNPG) Vom. Januar 07 (Stand. Januar 08) Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft,
Reglement über die Hundehaltung der Einwohnergemeinde Rünenberg
Einwohnergemeinde Rünenberg Reglement über die Hundehaltung der Einwohnergemeinde Rünenberg vom 6. Mai 2004 mit Änderungen vom 10. Dezember 2009 Gültig ab 1. Juli 2004 Die Gemeindeversammlung von Rünenberg
Inhaltsverzeichnis Seite I. Allgemeine Bestimmungen 1 Geltungsbereich 2 2 Polizeiorgane 2 3 Anordnungen und Vorladungen 2 4 Störung der polizeilichen Tätigkeit 2 5 Identitätsnachweis 3 II. Besondere Bestimmungen

References: Art. 4
 Art. 7
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 4
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 9
 Art. 0
 Art. 6
 Art. 8
 Art. 9
 Art. 57
 Art. 7
 Art. 4
 Art. 1
 Art. 5
 Art. 3
 Art. 20