Source: https://www.ag.supply/AGB
Timestamp: 2020-02-23 04:23:49+00:00

Document:
Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der ag.supply GmbH gegenüb
Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der ag.supply GmbH gegenüber Unternehmern (B2B)
(1) Die vorliegenden Geschäftsbedingungen, (nachfolgend „AGB“) finden Anwendung auf die zwischen Ihnen und uns, der ag.supply GmbH, Sudhoff 91, 48163 Münster (Registergericht: Amtsgericht Münster
Registernummer: HRB 17094 , UST-ID Nr DE315724551, gesetzlich vertreten durch Sebastian Schauff und Eric Schüßler) geschlossenen Verträge, soweit nicht durch schriftliche Vereinbarungen zwischen Ihnen und uns ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
(2) Diese AGB gelten nur, wenn der Käufer („Sie“) Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(3) Diese AGB finden insbesondere auf die Verträge Anwendung, die über unseren Online-Shop www.ag.supply geschlossen werden. Sie gelten aber auch, sofern sie auf anderem Weg in unsere Verträge mit unseren Kunden einbezogen werden, beispielsweise, wenn Sie eine telefonische Bestellung abgeben. In diesem Fall gelten allerdings die speziellen Regelungen dieser AGB zum Vertragsschluss im Online-Shop sowie zum Online-Bestellprozess nicht.
(4) Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen werden von uns nicht anerkannt, sofern wir diesen nicht ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis Ihrer AGB die Lieferung an Sie vorbehaltlos ausführen.
(5) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit Ihnen (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.
§ 2 Registrierung als Nutzer in unserem Online-Shop / Benutzerkonto
(1) Sie können sich über unseren Online-Shop als Kunde registrieren und ein Kundenkonto anlegen. Hierzu müssen Sie bestimmte Daten eingeben, die von uns gespeichert werden und Ihnen zukünftige Einkäufe über unseren Online-Shop erleichtern, da bei einem erneuten Einkauf Ihre Daten dann bereits hinterlegt sind. Zudem müssen Sie hierzu einen Benutzernamen wählen und ein Passwort festlegen, durch welches nur Sie Zugriff auf Ihr Kundenkonto haben sollen. Die Bestätigung der Anmeldung des Kundenkontos folgt unmittelbar nach dem Abschluss der Anmeldung durch das Anklicken des Buttons „registrieren“. Mit Ihren Zugangsdaten können Sie sich in unserem Online-Shop anmelden. Jeder Kunde ist lediglich berechtigt, ein Kundenkonto gleichzeitig zu unterhalten. Der Benutzername darf weder gegen Rechte Dritter noch gegen sonstige Namens- und Markenrechte oder die guten Sitten verstoßen. Sie sind verpflichtet, das Passwort geheim zu halten und dieses Dritten keinesfalls mitzuteilen.
(2) Ihre Registrierung zu unserem Online-Shop erfolgt kostenlos. Ein Anspruch auf Zulassung zu unserem Online-Shop oder der Anlegung eines Kundenkontos besteht nicht. Teilnahmeberechtigt sind ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige Personen. Auf unser Verlangen haben Sie uns eine Kopie Ihres Personalausweises vorzulegen bzw. Ihre UST-ID-Nr. zu benennen und Ihre registerrechtliche Eintragung zu dokumentieren. Die für die Anmeldung erforderlichen Daten sind von Ihnen vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben.
(3) Wir sind nicht verpflichtet, die Registrierung eines Kunden anzunehmen. Ferner sind wir berechtigt, das Nutzerkonto zu sperren und die dort gespeicherten Daten zu löschen, wenn der Kunde nach Aufforderung gemäß Absatz 2 von uns geforderten Unterlagen nicht innerhalb von 14 Tagen vorlegt. Etwaige weitergehende Rechte zur Sperrung des Nutzerkontos bleiben hiervon unberührt. Darüber hinaus sind wir nicht verpflichtet, Bestellungen eines registrierten Kunden anzunehmen oder Angebote permanent verfügbar zu halten. Bereits bestätigte Bestellungen bleiben davon unberührt.
(4) Für den Erwerb bestimmter Produkte (z.B Pflanzenschutzmittel und Düngemittel, die nur an berufliche Anwender abgegeben werden dürfen) ist es zudem erforderlich, dass der Kunde weitere Unterlagen und Nachweise vorlegt. Sie haben die Möglichkeit, diese Unterlagen und Nachweise über die in Ihrem Benutzerkonto hierfür zur Verfügung gestellte Funktion hochzuladen.
(5) Abgesehen von der Erklärung Ihres Einverständnisses mit der Geltung dieser AGB ist Ihre Registrierung mit keinerlei Verpflichtungen verbunden. Sie können Ihren Eintrag jederzeit wieder unter „Mein Konto“ löschen. Allein mit der Registrierung bei uns besteht keinerlei Kaufverpflichtung hinsichtlich der von uns angebotenen Waren.
(6) Soweit sich Ihre persönlichen Angaben ändern, sind Sie selbst für deren Aktualisierung verantwortlich. Selbstverständlich können Sie Ihre eingegebenen Daten jederzeit ändern oder Ihr Kundenkonto löschen. Diese Änderungen können online nach Anmeldung unter „Mein Konto“ vorgenommen werden.
(7) Die Speicherung von Daten, aufgrund gesetzlicher Aufbewahrungs- oder Dokumentationspflichten wird hierdurch nicht berührt.
(1) Sämtliche personenbezogenen Daten werden wir ausschließlich gemäß den maßgeblichen datenschutzrechtlichen Bestimmungen verwerten.
(2) Einzelheiten entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzinformation.
§ 4 Angebot, Bindung an das Angebot, Vertragsschluss, Vertragssprache
(1) Die Darstellung der Waren und Dienstleistungen in unserem Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung (sogenannte „invitatio ad offerendum“) dar.
(2) Durch Anklicken des „Zahlungspflichtig bestellen“-Buttons im letzten Schritt des Bestellprozesses geben Sie ein verbindliches Angebot zum Kauf bzw. der Buchung der in der Bestellübersicht angezeigten Waren und/oder Dienstleistungen ab.
(3) Sofern Sie telefonisch bei uns bestellen, geben Sie ein solch verbindliches Angebot an unserer Bestell-Hotline ab.
(4) An Ihre Bestellung sind Sie zwei Wochen gebunden.
(5) Unmittelbar nach Abgabe der Bestellung erhalten Sie eine Bestellbestätigung, die jedoch noch keine Annahme Ihres Vertragsangebotes darstellt. Ein Vertrag zwischen Ihnen und uns kommt zustande, sobald wir Ihre Bestellung durch eine gesonderte E-Mail annehmen. Bitte prüfen Sie regelmäßig auch den SPAM-Ordner Ihres E-Mail-Postfaches. Bitte beachten sie, dass die bestellte Ware bei Vorkasse erst dann geliefert werden kann, wenn der vollständig Kaufpreis einschließlich etwaiger Versandkosten bei uns eingegangen ist.
(6) Sie können in unserem Online-Shop Waren zum Kauf auswählen, indem Sie diese durch Klick auf den entsprechenden Button in einen Warenkorb legen. Wenn Sie die Bestellung abschließen wollen, gehen Sie zum Warenkorb, wo Sie durch den weiteren Bestellprozess geleitet werden. Nach der Artikelauswahl im Warenkorb und der Angabe aller erforderlichen Bestell- und Adressdaten im nachfolgenden Schritt öffnet sich durch Betätigen des Buttons „Weiter“ eine Seite, in welcher die wesentlichen Artikelangaben einschließlich anfallender Kosten nochmals zusammengefasst sind. Bis zu diesem Zeitpunkt können Sie Ihre Eingaben korrigieren bzw. von der Vertragserklärung Abstand nehmen. Erst durch anschließendes Betätigen des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ wird ein verbindliches Angebot im Sinne von Abs. 2 abgegeben.
(7) Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung gestellte Sprache ist ausschließlich Deutsch. Übersetzungen in andere Sprachen dienen lediglich Ihrer Information. Bei Widersprüchen zwischen dem deutschen Text und der Übersetzung hat der deutsche Text Vorrang.
Im Rahmen des Bestellprozesses in unserem Online-Shop legen Sie zunächst die gewünschten Waren in den Warenkorb. Dort können Sie jederzeit die gewünschte Stückzahl oder Menge ändern oder ausgewählte Waren oder Dienstleistungen ganz entfernen. Sofern Sie Waren oder Dienstleistungen dort hinterlegt haben, gelangen Sie jeweils durch Klicks auf die „Weiter“-Buttons zunächst auf eine Seite, auf der Sie Ihre Daten eingeben und anschließend ggf. die Versand- und Bezahlart auswählen können. Schließlich öffnet sich eine Übersichtsseite, auf der Sie Ihre Angaben überprüfen können. Ihre Eingabefehler (zB bzgl. Bezahlart, Daten oder der gewünschten Stückzahl oder Menge) können Sie korrigieren, indem Sie bei dem jeweiligen Feld auf „Bearbeiten“ klicken. Falls Sie den Bestellprozess komplett abbrechen möchten, können Sie auch einfach Ihr Browser-Fenster schließen. Ansonsten wird nach Anklicken des Bestätigungs-Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ Ihre Erklärung verbindlich i.S.v § 4 Abs. 2 dieser AGB.
Die Vertragsbestimmungen mit Angaben zu den bestellten Waren einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden Ihnen per E-Mail mit Annahme des Vertragsangebotes bzw. mit der Benachrichtigung hierüber zugesandt. Eine Speicherung der Vertragsbestimmungen durch uns erfolgt nicht.
§ 7 Lieferfrist, Selbstbelieferungsvorbehalt, Lieferverzug
(1) Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt wurden.
(2) Sofern wir verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können (Nichtverfügbarkeit der Leistung), werden wir Sie hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung werden wir unverzüglich erstatten. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer, wenn wir ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben, weder uns noch unseren Zulieferer ein Verschulden trifft oder wir im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet sind.
(3) Der Eintritt unseres Lieferverzugs bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch Sie als Käufer erforderlich.
§ 8 Beschaffenheit der Ware / Mengentoleranzen
(1) Unsere Angaben zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (zB. Gewichte, Maße, Gebrauchswerte, Belastbarkeit, Toleranzen und technische Daten) sowie unsere Darstellungen desselben (zB. Zeichnungen und Abbildungen) sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sowie die Ersetzung von Bauteilen durch gleichwertige Teile sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.
(2) Die zulässige Mengentoleranz beträgt bei allen Beförderungsarten zur vertraglich vereinbarten Menge +/- 15 %. sofern nicht auf den jeweiligen Produktseiten abweichende Toleranzen angegeben oder anderweitig vereinbart sind. Mengenangaben im Angebot oder Kaufvertrag mit dem Zusatz „ca.“ berechtigen zu einer bis zu 15 %igen Mehr- oder Minderlieferung. Der Vertrag gilt auch bei entsprechender Mehr- oder Minderlieferung als erfüllt. Der Kaufpreis richtet sich dann § 10 Abs. 2 dieser AGB.
§ 9 Lieferbedingungen, Versandkosten, Verpackung, Palettentausch, Lieferbeschränkungen
(1) Sofern nichts Abweichendes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung ab Lager, wo auch der Erfüllungsort für die Lieferung und eine etwaige Nacherfüllung ist. Auf Ihr Verlangen und Ihre Kosten wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, sind wir berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen.
(2) Sie bestätigen, dass Sie kein „privater Endverbraucher“ im Sinne der Verpackungsverordnung (VerpackV) sind; sofern Sie einen landwirtschaftlicher Betrieb unterhalten heißt dies, dass dieser landwirtschaftliche Betrieb eine Anfallstelle ist, die nicht über haushaltsübliche Sammelgefäße für Papier, Pappe, Kartonagen und Leichtverpackungen mit weniger als maximal je Stoffgruppe einem 1 100-Liter-Umleerbehälter im haushaltsüblichen Abfuhrrhythmus entsorgt werden kann.
(3) Für auf Paletten angelieferte Ware erfolgt Palettentausch, so dass bei Anlieferung der Ware die Paletten Zug um Zug gegen Paletten in mindestens gleicher Qualität zu tauschen sind. Für nicht eingetauschte Paletten berechnen wir EUR 10,- für jede nicht eingetauschte Palette.
(4) Anfallende Versandkosten sind soweit möglich jeweils im Bestellprozess aufgeführt. Sofern sich die Versandkosten nach dem Gewicht der Ware bemessen, gelten für Waren bis 100 KG (Expressversand) und 150 KG (DHL Standardversand) die dort ausgewiesenen Pauschalen. Sobald das tatsächliche Gewicht feststeht und sich danach abweichende Versandkosten ergeben, die über den genannten Pauschalgrenzen liegen, sind wir berechtigt, Versandkosten ggf. nachzuberechnen.
(5) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf Sie über. Beim Versendungskauf geht jedoch die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über.
(6) Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Auch im Übrigen gelten für eine vereinbarte Abnahme die gesetzlichen Vorschriften des Werkvertragsrechts entsprechend. Der Übergabe bzw. Abnahme steht es gleich, wenn Sie im Verzug der Annahme sind.
(7) Kommen Sie in Annahmeverzug, unterlassen Sie eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich unsere Lieferung aus anderen, von Ihnen zu vertretenden Gründen, so sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) zu verlangen. Hierfür berechnen wir eine pauschale Entschädigung i.H.v. 100 EUR pro Kalendertag, beginnend mit der Lieferfrist bzw. – mangels einer Lieferfrist – mit der Mitteilung der Versandbereitschaft der Ware. Der Nachweis eines höheren Schadens und unsere gesetzlichen Ansprüche (insbesondere Ersatz von Mehraufwendungen, angemessene Entschädigung, Kündigung) bleiben unberührt; die Pauschale ist aber auf weitergehende Geldansprüche anzurechnen. Ihnen bleibt der Nachweis gestattet, dass uns überhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.
(8) Es bestehen folgende Lieferbeschränkungen: Wir liefern nur an Kunden, die Ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in Deutschland haben und in Deutschland eine Lieferadresse angeben können. Die Belieferung der deutschen Inseln und Hallige ist ausgeschlossen.
§ 10 Preise, Preisänderungen, Zahlungsbedingungen und Zahlungsmöglichkeiten
(1) Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten unsere jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise, und zwar ab Lager zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.
(2) Sofern unsere Lieferung später als vier (4) Wochen nach Vertragsschluss erfolgen soll und sich zum Lieferzeitpunkt unsere Listenpreise aufgrund einer Preiserhöhung unseres Lieferanten um mehr als 5 % erhöht haben, sind wir berechtigt, den zum Lieferzeitpunkt aktuellen Listenpreis zu berechnen. Etwaige, beitragsmäßig oder prozentual gewährte Rabatte bleiben unberührt. Gleiches gilt, sollten wir zu dem in Satz 1 genannten Lieferzeitpunkt unsere Listenpreise entsprechend gesenkt haben. Für eine Nachberechnung des Kaufpreises gilt § 10 Absatz 3 dieser AGB entsprechend.
(3) Unsere Kaufpreisforderung für im Rahmen der vereinbarten oder handelsüblichen Mengentoleranzen (s. § 8 dieser AGB) erhöht oder ermäßigt sich entsprechend der tatsächlich gelieferten Menge. Sofern sich hiernach eine Überzahlung ergibt, erstatten wir Ihnen den Differenzbetrag innerhalb von 7 Tagen nach Ermittlung der tatsächlich gelieferten Menge. Eine sich hiernach ergebende etwaige Nachzahlung an uns ist innerhalb von 7 Tagen, nach Ermittlung der tatsächlich gelieferten Menge und Erhalt einer entsprechenden Rechnung zur Zahlung fällig.
(4) Beim Versendungskauf (§ 9 Abs. 1 dieser AGB) tragen Sie als Käufer die Transportkosten ab Lager und die Kosten einer ggf. von Ihnen gewünschten Transportversicherung. Etwaige Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige Abgaben tragen ebenfalls Sie als Käufer.
(5) Wir stellen grundsätzlich folgende Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung: Vorkasse, Sofortüberweisung, Rechnung und Paypal. Wir behalten uns bei jeder Bestellung vor, bestimmte Zahlarten nicht anzubieten und auf andere Zahlarten zu verweisen. Wir akzeptieren Zahlungen nur von Konten innerhalb der Europäischen Union (EU).
(6) Sofern wir mit Ihnen den Kauf per Vorkasse, Sofortüberweisung oder per Paypal vereinbart haben, ist der Kaufpreis mit Vertragsschluß fällig. Sofern wir mit Ihnen den Kauf auf Rechnung vereinbart haben, ist der geschuldete Kaufpreis nach Erhalt der Ware innerhalb von 7 Tagen nach Zugang unserer Rechnung fällig.
(7) Ihnen stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als Ihre Forderungen rechtskräftig festgestellt wurden, wir diese anerkannt haben oder wenn Ihre Forderungen unstreitig sind. Bei Mängeln der gelieferten Waren bleiben Ihre Gegenrechte, insbesondere gemäß § 13 Abs. 6 dieser AGB, unberührt.
§ 11 Eigentumsvorbehalt
(1) Der nachfolgend vereinbarte Eigentumsvorbehalt dient der Sicherung aller unserer jeweils gegen Sie bestehenden derzeitigen und künftigen Forderungen aus unserer Lieferbeziehung über die über unseren Online-Shop von Ihnen gekauften Waren (einschließlich Saldoforderungen aus einem auf diese Lieferbeziehung beschränkten Kontokorrentverhältnis).
(2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller gesicherten Forderungen unser Eigentum. Die Ware sowie die nach den nachfolgenden Bestimmungen an ihre Stelle tretende, vom Eigentumsvorbehalt erfasste Ware wird nachfolgend „Vorbehaltsware“ genannt.
(3) Sie verwahren die Vorbehaltsware unentgeltlich für uns.
(4) Sie sind berechtigt, die Vorbehaltsware bis zum Eintritt des Verwertungsfalls (Absatz 9) im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind unzulässig.
(5) Wird die Vorbehaltsware von Ihnen verarbeitet, so wird vereinbart, dass die Verarbeitung in unserem Namen und für unsere Rechnung als Hersteller erfolgt und wir unmittelbar das Eigentum oder – wenn die Verarbeitung aus Stoffen mehrerer Eigentümer erfolgt oder der Wert der verarbeiteten Sache höher ist als der Wert der Vorbehaltsware – das Miteigentum (Bruchteilseigentum) an der neu geschaffenen Sache im Verhältnis des Werts der Vorbehaltsware zum Wert der neu geschaffenen Sache erwerben. Für den Fall, dass kein solcher Eigentumserwerb bei uns eintreten sollte, übertragen Sie uns bereits jetzt Ihr künftiges Eigentum oder – im o.g. Verhältnis – Miteigentum an der neu geschaffenen Sache zur Sicherheit. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Sachen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermischt und ist eine der anderen Sachen als Hauptsache anzusehen, so übertragen Sie uns, soweit die Hauptsache Ihnen gehört, anteilig das Miteigentum an der einheitlichen Sache in dem in Satz 1 genannten Verhältnis.
(6) Im Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware treten Sie uns bereits jetzt sicherungshalber die hieraus entstehende Forderung gegen den Erwerber – sofern wir Miteigentum an der Vorbehaltsware erworben haben, anteilig entsprechend dem Miteigentumsanteil – ab. Gleiches gilt für sonstige Forderungen, die an die Stelle der Vorbehaltsware treten oder sonst hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehen, wie z.B. Versicherungsansprüche oder Ansprüche aus unerlaubter Handlung bei Verlust oder Zerstörung. Wir ermächtigen Sie widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen im eigenen Namen einzuziehen. Wir dürfen diese Einzugsermächtigung nur im Verwertungsfall widerrufen.
(7) Greifen Dritte auf die Vorbehaltsware zu, insbesondere durch Pfändung, werden Sie diese Dritten unverzüglich auf unser Eigentum hinweisen und uns hierüber informieren, um uns die Durchsetzung unserer Eigentumsrechte zu ermöglichen.
(8) Wir werden die Vorbehaltsware sowie die an ihre Stelle tretenden Sachen oder Forderungen freigeben, soweit ihr Wert die Höhe der gesicherten Forderungen um mehr als 50 % übersteigt. Die Auswahl der danach freizugebenden Gegenstände liegt bei uns.
(9) Treten wir bei vertragswidrigem Verhalten Ihrerseits – insbesondere Zahlungsverzug – vom Vertrag zurück (Verwertungsfall), sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen.
§ 12 Retouren
(1) Ein gesetzliches Widerrufs- oder Rückgaberecht für die in unserem Online-Shop gekauften waren steht Ihnen nicht zu, da Sie kein Verbraucher sind. Retourenwünsche sind mit uns im Vorfeld abzustimmen und bedürfen unserer vorherigen Zustimmung. Einen Anspruch auf unsere Zustimmung zu einem Retourenwunsch haben Sie nicht.
(2)Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte im Falle mangelhafter Waren bleiben hiervon unberührt.
§ 13 Mängelansprüche
(1) Für Ihre Rechte bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und Minderlieferung sowie unsachgemäßer Montage oder mangelhafter Montageanleitung) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der Ware an einen Verbraucher (Lieferantenregress gem. §§ 478, 479 BGB).
(2) Grundlage unserer Mängelhaftung ist vor allem die über die Beschaffenheit der Ware getroffene Vereinbarung. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware gelten alle Produktbeschreibungen, die Gegenstand des einzelnen Vertrages sind oder von uns (insbesondere in Katalogen oder auf unserer Internet-Homepage) öffentlich bekannt gemacht wurden, vorbehaltlich der in § 8 dieser AGB geregelten Abweichungen und Toleranzen.
(4) Ihre Mängelansprüche setzen voraus, dass Sie Ihren gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen sind. Zeigt sich bei der Lieferung, der Untersuchung oder zu irgendeinem späteren Zeitpunkt ein Mangel, so ist uns hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. Offensichtliche Mängel sind, soweit möglich, bereits gegenüber dem Spediteur / Frachtführer schriftlich und jedenfalls innerhalb von 1 Arbeitstag ab Lieferung uns gegenüber schriftlich oder per E-Mail anzuzeigen. Bei der Untersuchung nicht erkennbare Mängel sind innerhalb der gleichen Frist ab Entdeckung schriftlich oder per E-Mail anzuzeigen. Versäumen Sie die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist unsere Haftung für den nicht bzw. nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß angezeigten Mangel nach den gesetzlichen Vorschriften ausgeschlossen.
(6) Wir sind berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass Sie den fälligen Kaufpreis bezahlen. Sie sind jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.
(7) Sie haben uns die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Im Falle der Ersatzlieferung haben Sie uns die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben. Die Nacherfüllung beinhaltet weder den Ausbau der mangelhaften Sache noch den erneuten Einbau, wenn wir ursprünglich nicht zum Einbau verpflichtet waren.
(8) Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten (nicht: Ausbau- und Einbaukosten), tragen wir, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Andernfalls können wir von Ihnen die aus dem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen entstandenen Kosten (insbesondere Prüf- und Transportkosten) ersetzt verlangen, es sei denn, die fehlende Mangelhaftigkeit war für Sie nicht erkennbar.
(9) In dringenden Fällen, z.B. bei Gefährdung der Betriebssicherheit oder zur Abwehr unverhältnismäßiger Schäden, haben Sie das Recht, den Mangel selbst zu beseitigen und von uns Ersatz der hierzu objektiv erforderlichen Aufwendungen zu verlangen. Von einer derartigen Selbstvornahme sind wir unverzüglich, nach Möglichkeit vorher, zu benachrichtigen. Das Selbstvornahmerecht besteht nicht, wenn wir berechtigt wären, eine entsprechende Nacherfüllung nach den gesetzlichen Vorschriften zu verweigern.
(10) Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder eine für die Nacherfüllung von Ihnen zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, können Sie vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht.
(11) Ihre Ansprüche auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen auch bei Mängeln nur nach Maßgabe von § 14 dieser AGB und sind im Übrigen ausgeschlossen.
§ 14 Sonstige Haftung
(3) Die sich aus Abs. 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden wir nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben. Sie gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben und für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
(4) Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, können Sie nur zurücktreten oder kündigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Ein freies Kündigungsrecht für Sie (insbesondere gem. §§ 651, 649 BGB) wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.
§ 15 Verjährung
(3) Die vorstehenden Verjährungsfristen des Kaufrechts gelten auch für Ihre vertraglichen und außervertraglichen Schadensersatzansprüche, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Ihre Schadensersatzansprüche gem. § 14 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2(a) dieser AGB sowie nach dem Produkthaftungsgesetz verjähren jedoch ausschließlich nach den gesetzlichen Verjährungsfristen.
§ 16 Änderung dieser AGB
Änderungen dieser AGB werden Ihnen schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Widersprechen Sie einer Änderung nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als durch Sie anerkannt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens werden Sie im Falle der Änderung der AGB noch gesondert hingewiesen.
§ 17 Rechtswahl und Gerichtsstand
(1) Für diese AGB und die Vertragsbeziehung zwischen uns und Ihnen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.
(2) Sind Sie Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz in Münster. Entsprechendes gilt, wenn Sie Unternehmer i.S.v. § 14 BGB ist. Wir sind jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Lieferverpflichtung gemäß diesen AGB bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder an Ihrem allgemeinen Gerichtsstand zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.

References: § 14

§ 2

§ 4
 § 4

§ 7

§ 8
 § 10

§ 9

§ 10
 § 10
 § 8
 § 13

§ 11

§ 12

§ 13
 § 8
 § 14

§ 14

§ 15
 § 14

§ 16

§ 17
 § 14