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Timestamp: 2017-01-21 23:45:32+00:00

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Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche Krankenversicherung Bundesre...…§ 27 SGB V, Krankenbehandlung§ 27a SGB V, Künstliche Befruchtung§ 27b SGB V, Zweitmeinung§ 28 SGB V, Ärztliche und zahnärztliche Behandlung§ 29 SGB V, Kieferorthopädische Behandlung§ 30 SGB V (weggefallen)§ 30a SGB V (weggefallen)§ 31 SGB V, Arznei- und Verbandmittel§ 31a SGB V, Medikationsplan§ 32 SGB V, Heilmittel§ 33 SGB V, Hilfsmittel§ 33a SGB V (weggefallen)§ 34 SGB V, Ausgeschlossene Arznei-, Heil- und Hilfsmittel§ 34a SGB V (weggefallen)§ 35 SGB V, Festbeträge für Arznei- und Verbandmittel§ 35a SGB V, Bewertung des Nutzens von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen§ 35b SGB V, Kosten-Nutzen-Bewertung von Arzneimitteln§ 35c SGB V, Zulassungsüberschreitende Anwendung von Arzneimitteln§ 36 SGB V, Festbeträge für Hilfsmittel§ 37 SGB V, Häusliche Krankenpflege§ 37a SGB V, Soziotherapie…§ 322 SGB V, Übergangsregelung zur Beitragsbemessung aus Renten und aus Versorgu...
§ 27 SGB VSozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche KrankenversicherungBundesrechtFünfter Abschnitt – Leistungen bei Krankheit → Erster Titel – KrankenbehandlungTitel: Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche KrankenversicherungNormgeber: BundAmtliche Abkürzung: SGB VGliederungs-Nr.: 860-5Normtyp: Gesetz(1) 1Versicherte haben Anspruch auf Krankenbehandlung, wenn sie notwendig ist, um eine Krankheit zu erkennen, zu heilen, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder Krankheitsbeschwerden zu lindern. 2Die Krankenbehandlung umfasst1. ärztliche Behandlung einschließlich Psychotherapie als ärztliche und psychotherapeutische Behandlung,2. zahnärztliche Behandlung,2a.Versorgung mit Zahnersatz einschließlich Zahnkronen und Suprakonstruktionen,3. Versorgung mit Arznei-, Verband-, Heil- und Hilfsmitteln,4. häusliche Krankenpflege und Haushaltshilfe,5.Krankenhausbehandlung,6. Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und ergänzende Leistungen. 3Zur Krankenbehandlung gehört auch die palliative Versorgung der Versicherten. 4Bei der Krankenbehandlung ist den besonderen Bedürfnissen psychisch Kranker Rechnung zu tragen, insbesondere bei der Versorgung mit Heilmitteln und bei der medizinischen Rehabilitation. 5Zur Krankenbehandlung gehören auch Leistungen zur Herstellung der Zeugungs- oder Empfängnisfähigkeit, wenn diese Fähigkeit nicht vorhanden war oder durch Krankheit oder wegen einer durch Krankheit erforderlichen Sterilisation verloren gegangen war.Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 neugefasst durch G vom 16. 6. 1998 (BGBl I S. 1311). Satz 2 Nummer 2 geändert und Nummer 2a eingefügt durch G vom 14. 11. 2003 (BGBl I S. 2190). Satz 2 Nummer 6 neugefasst durch G vom 19. 6. 2001 (BGBl I S. 1046). Satz 3 eingefügt durch G vom 1. 12. 2015 (BGBl I S. 2114); die bisherigen Sätze 3 und 4 wurden Sätze 4 und 5; der bisherige Satz 5 wurde gestrichen durch G vom 26. 6. 1990 (BGBl I S. 1211).(1a) 1Spender von Organen oder Geweben oder von Blut zur Separation von Blutstammzellen oder anderen Blutbestandteilen (Spender) haben bei einer nach den §§ 8 und 8a des Transplantationsgesetzes erfolgenden Spende von Organen oder Geweben oder im Zusammenhang mit einer im Sinne von § 9 des Transfusionsgesetzes erfolgenden Spende zum Zwecke der Übertragung auf Versicherte (Entnahme bei lebenden Spendern) Anspruch auf Leistungen der Krankenbehandlung. 2Dazu gehören die ambulante und stationäre Behandlung der Spender, die medizinisch erforderliche Vor- und Nachbetreuung, Leistungen zur medizinischen Rehabilitation sowie die Erstattung des Ausfalls von Arbeitseinkünften als Krankengeld nach § 44a und erforderlicher Fahrkosten; dies gilt auch für Leistungen, die über die Leistungen nach dem Dritten Kapitel dieses Gesetzes, auf die ein Anspruch besteht, hinausgehen, soweit sie vom Versicherungsschutz des Spenders umfasst sind. 3Zuzahlungen sind von den Spendern nicht zu leisten. 4Zuständig für Leistungen nach den Sätzen 1 und 2 ist die Krankenkasse der Empfänger von Organen, Geweben oder Blutstammzellen sowie anderen Blutbestandteilen (Empfänger). 5Im Zusammenhang mit der Spende von Knochenmark nach den §§ 8 und 8a des Transplantationsgesetzes, von Blutstammzellen oder anderen Blutbestandteilen nach § 9 des Transfusionsgesetzes können die Erstattung der erforderlichen Fahrkosten des Spenders und die Erstattung der Entgeltfortzahlung an den Arbeitgeber nach § 3a Absatz 2 Satz 1 des Entgeltfortzahlungsgesetzes einschließlich der Befugnis zum Erlass der hierzu erforderlichen Verwaltungsakte auf Dritte übertragen werden. 6Das Nähere kann der Spitzenverband Bund der Krankenkassen mit den für die nationale und internationale Suche nach nichtverwandten Spendern von Blutstammzellen aus Knochenmark oder peripherem Blut maßgeblichen Organisationen vereinbaren. 7Für die Behandlung von Folgeerkrankungen der Spender ist die Krankenkasse der Spender zuständig, sofern der Leistungsanspruch nicht nach § 11 Absatz 5 ausgeschlossen ist. 8Ansprüche nach diesem Absatz haben auch nicht gesetzlich krankenversicherte Personen. 9Die Krankenkasse der Spender ist befugt, die für die Leistungserbringung nach den Sätzen 1 und 2 erforderlichen personenbezogenen Daten an die Krankenkasse oder das private Krankenversicherungsunternehmen der Empfänger zu übermitteln; dies gilt auch für personenbezogene Daten von nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz Krankenversicherungspflichtigen. 10Die nach Satz 7 (1) übermittelten Daten dürfen nur für die Erbringung von Leistungen nach den Sätzen 1 und 2 verarbeitet und genutzt werden. 11Die Datenverarbeitung und Nutzung nach den Sätzen 7 und 8 (2) darf nur mit schriftlicher Einwilligung der Spender, der eine umfassende Information vorausgegangen ist, erfolgen.Absatz 1a eingefügt durch G vom 21. 7. 2012 (BGBl I S. 1601). Satz 1 geändert, Satz 4 neugefasst und Sätze 5 und 6 eingefügt durch G vom 16. 7. 2015 (BGBl I S. 1211); die bisherigen Sätze 5 bis 9 wurden Sätze 7 bis 11.(2) Versicherte, die sich nur vorübergehend im Inland aufhalten, Ausländer, denen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 4 bis 5 des Aufenthaltsgesetzes erteilt wurde, sowie1.asylsuchende Ausländer, deren Asylverfahren noch nicht unanfechtbar abgeschlossen ist,2. Vertriebene im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 2 und 3 des Bundesvertriebenengesetzes sowie Spätaussiedler im Sinne des § 4 des Bundesvertriebenengesetzes, ihre Ehegatten, Lebenspartner und Abkömmlinge im Sinne des § 7 Abs. 2 des Bundesvertriebenengesetzes haben Anspruch auf Versorgung mit Zahnersatz, wenn sie unmittelbar vor Inanspruchnahme mindestens ein Jahr lang Mitglied einer Krankenkasse (§ 4) oder nach § 10 versichert waren oder wenn die Behandlung aus medizinischen Gründen ausnahmsweise unaufschiebbar ist.Absatz 2 neugefasst durch G vom 22. 12. 1999 (BGBl I S. 2626), geändert durch G vom 30. 7. 2004 (BGBl I S. 1950) und 19. 8. 2007 (BGBl I S. 1970). Nummer 2 geändert durch G vom 16. 2. 2001 (BGBl I S. 266).Zu § 27: Vgl. RdSchr. 88 c Zu § 27 SGB V, RdSchr. 92 b Tit. 11, RdSchr. 98 g Tit. 2, RdSchr. 99 i Tit. 9, RdSchr. 01 g Zu § 27 SGB V Tit. 1, RdSchr. 15 b.(1) Red. Anm.:müsste lauten: Satz 9(2) Red. Anm.:müsste lauten: Sätzen 9 und 10
§ 26 SGB V, Gesundheitsuntersuchungen für Kinder und Jugendliche§ 27a SGB V, Künstliche Befruchtung
01.10.2015 - 281 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Torsten Bornemann aus BerlinFingerendprothese ist grds. keine Leistung der Gesetzlichen KrankenversicherungBSG, Urteil am 30. September 2015, Az.: B 3 KR 14/14 R mehr

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