Source: https://www.fachanwalt-strafrecht-muenchen.org/aktuelles/jugendstrafrecht-1-jgg/
Timestamp: 2019-12-05 16:44:28+00:00

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Jugendstrafrecht (JGG) – Anwendbarkeit des Jugendgerichtsgesetzes bei Straftaten von Jugendlichen und Heranwachsenden (§ 1 Abs. 2 JGG) – Verantwortungsreife bei Jugendlichen (§ 3 JGG) – Reifeverzögerung oder Jugendverfehlung bei Heranwachsenden (§ 105 JGG)
Im nachfolgenden Beitrag informiert Anwalt Jugendstrafrecht München Volker Dembski über den Anwendungsbereich des Jugendstrafrechts.
Straftaten junger Täter lassen sich oftmals auf die schwierige Umorientierungsphase im Zuge des Erwachsenwerdens zurückführen. Jugenddelinquenz ist unabhängig von sozialer Schichtzugehörigkeit und Nationalität. Zumeist handelt es sich um ein nur vorübergehendes Erscheinungsbild. Typische Jugenddelikte sind Diebstahl, Körperverletzung, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch, Verkehrsdelikte und Betäubungsmitteldelikte. Ein besonderes Erscheinungsbild sind Gruppendelikte. Hier werden die jugendlichen oder heranwachsenden Täter aus einer Gruppendynamik heraus zu Handlungen verleitet, die ihnen als Individuum persönlichkeitsfremd erscheinen. Nicht selten stehen Jugenddelikte auch in Zusammenhang mit Alkohol- oder Drogenkonsum. Bei Tätern mit Migrationshintergrund müssen die konkreten Lebensumstände berücksichtigt werden. Ein Sonderproblem stellen junge Intensivtäter dar.
2. Anwendbarkeit des Jugendgerichtsgesetzes (§ 1 Abs. 2 JGG)
Im Jugendgerichtsgesetz sind gemäß § 2 JGG Ausnahmevorschriften von den Regelungen des allgemeinen Strafrechts in materiellrechtlicher, prozessrechtlicher und gerichtsverfassungsrechtlicher Hinsicht enthalten, jedoch keine Vorschriften über Straftatbestände. Insoweit gelten gemäß § 1 Abs. 1 JGG das allgemeine Strafrecht sowie das Nebenstrafrecht. Das Jugendgerichtsgesetz findet gemäß § 1 Abs. 2 JGG Anwendung, wenn ein Jugendlicher oder ein Heranwachsender eine Straftat begeht. Entscheidend ist das Alter zur Tatzeit. Personen unter vierzehn Jahren sind strafunmündig, d. h. es wird bereits kein Ermittlungsverfahren eingeleitet, da es gemäß § 19 StGB an der Schuldfähigkeit fehlt. Fehlverhaltensweisen von Kindern unter vierzehn Jahren kann nur mit Angeboten des Jugendhilferechts im Sozialgesetzbuch (SGB VIII) und den Eingriffsmöglichkeiten des Vormundschaftsrechts (§ 1666 BGB) entgegen getreten werden. Bei Jugendlichen tritt gemäß § 12 JGG das Jugendhilferecht neben das Jugendstrafrecht.
Im Jugendstrafrecht steht der Erziehungsgedanke im Mittelpunkt. Durch die Anwendung des Jugendstrafrechts soll neuen Straftaten entgegen gewirkt werden. Eine erzieherische Einwirkung auf den Jugendlichen mit Mitteln des Jugendstrafrechts ist aber nur zulässig, soweit dies für ein Leben ohne Straftaten erforderlich ist. Die Rechtsfolgen einer Jugendstraftat werden in den §§ 5, 6, 7 JGG abschließend aufgezählt. Es gelten die Grundsätze der der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit. Die Strafrahmen des Erwachsenenstrafrechts finden keine Anwendung. Zur Auswahl stehen Erziehungsmaßregeln, Zuchtmittel, Jugendstrafe, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in einer Entziehungsanstalt, Sicherungsverwahrung, Führungsaufsicht, Entziehung der Fahrerlaubnis und Nebenfolgen. Grundsätzlich gilt im Verhältnis zum Erwachsenenstrafrecht das Verbot der Schlechterstellung. Es gibt allerdings gesetzlich geregelte Ausnahmen. In der Gesamtschau ist das Jugendstrafrecht aber regelmäßig milder.
Unter bestimmten Voraussetzungen kann im Jugendstrafrecht gegen Jugendliche gemäß den §§ 76 bis 78 JGG ein vereinfachtes Jugendverfahren durchgeführt werden. Gegen Heranwachsende darf ein vereinfachtes Jugendverfahren nicht durchgeführt werden. Gemäß § 80 Abs. 1 JGG kann gegen einen Jugendlichen Privatklage nicht erhoben werden. Die Nebenklage ist gemäß § 80 Abs. 3 JGG nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Gemäß § 81 JGG findet ein Adhäsionsverfahren (§§ 404 bis 406c StPO) gegen Jugendliche nicht statt. Gegen Heranwachsende sind Privatklage, Nebenklage und Adhäsionsverfahren unbeschränkt zulässig. Gemäß § 79 Abs. 1 JGG ist gegen Jugendliche das Strafbefehlsverfahren (§§ 407 bis 412 StPO) unzulässig. Wenn bei einem Heranwachsenden Erwachsenenstrafrecht angewendet wird, kann zwar ein Strafbefehl erlassen werden, allerdings gemäß § 109 Abs. 3 JGG keine Freiheitsstrafe verhängt werden. Das beschleunigte Verfahren (§§ 417 bis 420 StPO) darf nur gegen Heranwachsende durchgeführt werden. Im Ordnungswidrigkeitenverfahren gilt für das Verwaltungsverfahren und die Rechtsfolgen das OWiG, im Übrigen findet aber das JGG Anwendung.
a. Verantwortungsreife bei Jugendlichen (§ 3 JGG)
Ein Täter zählt als Jugendlicher, wenn er zur Zeit der Tat mindestens vierzehn Jahre alt ist, aber das achtzehnte Lebensjahr noch nicht erreicht hat. Heranwachsender ist, wer zur Tatzeit mindestens achtzehn Jahre alt ist, aber das einundzwanzigste Lebensjahr noch nicht erreicht hat. Bei Jugendlichen muss zusätzlich gemäß § 3 JGG die Verantwortungsreife festgestellt werden. Es ist daher zu prüfen, ob der Jugendliche nach seiner geistigen und sittlichen Entwicklung zum Tatzeitpunkt reif genug war, das Unrecht der Tat einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln. Die Voraussetzungen der §§ 20, 21 StGB sind unabhängig von der Verantwortungsreife zu prüfen. Bei fehlender Verantwortungsreife ist das Verfahren einzustellen oder freizusprechen. Wenn gleichzeitig auch die Schuldfähigkeit fehlt, kann es zur Anordnung von Maßregeln der Besserung und Sicherung kommen.
b. Reifeverzögerung oder Jugendverfehlung bei Heranwachenden (§ 105 JGG)
Begeht ein Heranwachsender eine Straftat, kommt das Jugendgerichtsgesetz gemäß § 105 JGG nur dann zur Anwendung, wenn er zur Tatzeit entweder in der Entwicklung einem Jugendlichen gleichgestanden ist oder es sich um eine Jugendverfehlung gehandelt hat. Eine Jugendverfehlung kann sich sowohl aus objektiven als auch aus subjektiven Gesichtspunkten ergeben. Maßgeblich sind Tatausführung, Tatumstände und Täterpersönlichkeit. Beispielsweise kann die Tat Ausdruck von falsch verstandener Freundschaft oder von Imponiergehabe sein oder auf mangelndem Widerstandsvermögen beruhen. Im Zweifel ist Jugendstrafrecht anzuwenden. Eine Reifeverzögerung liegt vor, wenn die Gesamtwürdigung des Täters bei Berücksichtigung auch der Umweltbedingungen ergibt, dass er zur Zeit der Tat nach seiner sittlichen oder geistigen Entwicklung noch einem Jugendlichen gleich stand. Anhaltspunkte können anhand nachfolgender Kriterien gewonnen werden: realistische Lebensplanung, ernsthafte Einstellung zur Ausbildung, Realistische Alltagsbewältigung, Eigenständigkeit, Freundeskreis, Bindungsfähigkeit, Urteils- und Einsichtsfähigkeit. Auch hier ist im Zweifel Jugendstrafrecht anzuwenden. Jugendstrafrecht findet aber keine Anwendung, wenn keine weitere Reifeentwicklung mehr zu erwarten ist. Wenn auf einen Heranwachsenden Erwachsenenstrafrecht angewendet wird, kann eine lebenslange Freiheitsstrafe gemäß § 106 JGG auf eine zeitige Freiheitsstrafen von 10 bis 15 Jahren herabgesetzt werden. Außerdem kann Sicherungsverwahrung nur vorbehalten oder nachträglich angordnet werden.

References: § 2
 § 1
 § 1
 § 19
 § 12
 § 80
 § 80
 § 81
 § 79
 § 109
 § 3
 § 105
 § 106