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Timestamp: 2017-08-21 11:52:25+00:00

Document:
Familien-Partei Bayern - jugendaemters Webseite!
Familien Partei Deutschland Landesverband Bayern
BAY. ARBEITSKREIS
SGB VIII / JUGENDÄMTER
Resolution des Bay. Landesparteitages 2012 / AK SGB VIII / Jugendämter
Kinding, den 25.03.2012
Die Familien-Partei – als politische Lobby der Familien – ist entsetzt über die unbestrittenen horrenden Zunahmen der sog. Inobhutnahmen [1] und Fremdunterbringungen von Kindern und Jugendlichen. In diesem Zusammenhang wurde die Bundesrepublik Deutschland in den letzten Jahren mehrmals und wiederholt vom EGMR [2] wegen Verstößen gegen die Menschenrechtskonvention verurteilt. Deutschlands Verwaltung und Gerichtsbarkeit hält sich also nicht an Zusagen und unterschriebene Vereinbarungen. Deutsche Gerichte begehen 60 Jahre nach den größten Menschenrechtsverbrechen der Geschichte nun wieder Menschenrechtsverletzungen und mussten dafür verurteilt werden. Jede dieser Verurteilungen steht exemplarisch für Tausende von begangenen Menschenrechtsverbrechen in Deutschland, da häufig im Vorfeld der Rechtsweg abgeschnitten ist, was per se eine Menschenrechtsverletzung darstellt. Zahlreiche Sammlungen von Einzelfällen und Links im Internet bestätigen diesen erschreckend traurigen Trend.
Mitarbeiter des Jugendamtes müssen auf Grund ihres gesetzlichen Auftrags [3] als "staatliches Wächteramt" [4] und als "Garanten des Kindeswohls" mit dem Schutzauftrag gemäß § 8a SGB VIII [5] oft besonders schwierige Entscheidungen treffen, mit dem Ziel, das hilfsbedürftige Kind zu schützen und dabei die Grundrechte der Eltern möglichst wenig einzuschränken. Das bestehende Grundrecht der Eltern, ihre eigenen Erziehungsvorstellungen verwirklichen zu dürfen, ist zu schützen mit der Einschränkung, dass die Erziehungsziele das Wohl des Kindes nicht beeinträchtigen dürfen. Insbesondere sind "staatliche" Erziehungsziele abzulehnen, die sich vorrangig an den Bedürfnissen der Wirtschaft orientieren.
Elternrecht und "Kindeswohl"
Ein schwerwiegender Eingriff in das Elternrecht [6] darf weder mutwillig noch willkürlich oder gar grundlos ausgerichtet sein, insbesondere nicht als Repressalie. Sorgerechtsentzug und Trennung des Kindes von seinen leiblichen Eltern dürfen nur als "ultima ratio" [7] zur Verfügung stehen, keinesfalls als auf dem Rücken des Kindes ausgetragene Zwangsmaßnahme gegen Eltern. Nicht jedes Versagen oder jede Nachlässigkeit der Eltern berechtigt den Staat auf der Grundlage seines Wächteramtes [8], jene von der Pflege und Erziehung ihres Kindes auszuschalten oder gar selbst diese Aufgabe zu übernehmen. Nur wenn das Kind bei einem Verbleiben in der Familie in seinem körperlichen, geistigen oder seelischen Wohl nachhaltig gefährdet ist, hat das elterliche Fehlverhalten ein solches Ausmaß [9] erreicht.
Eine im Rahmen des Sorgerechtsentzugs gem. § 1666 [10], 1666 a BGB [11] für unbedingt notwendig erachtete Trennung darf grundsätzlich nur in Verbindung mit der Schaffung kindgerechter Bedingungen im Elternhaus, unter Aufrechterhaltung eines entfremdungsfreien Umgangs zu möglichst allen Bezugspersonen und mit dem Ziel einer Rückführung zu den leiblichen Eltern vorgenommen werden. Eine Zustimmung zur Inobhutnahme im Sinne des § 42 SGB VIII [12] erfordert eine eigene echte Willensbildung der Personensorgeberechtigten, die nicht darin gesehen werden kann, dass das Kind letztlich widerstandslos unter Aufgabe des aktuellen Protests an Jugendamtsmitarbeiter übergeben wird.
Umgangsgarantie
Andererseits darf das Kind nicht zum Versuchsobjekt der Familienrehabilitierung werden. In allen Fällen der Trennung des Kindes muss das Recht des Kindes [13] auf angemessenen, regelmäßigen persönlichen und unmittelbaren Umgang [14] mit seinen beiden leiblichen Eltern zur Aufrechterhaltung oder Anbahnung einer Beziehung durch das staatliche Wächteramt [15] durchzusetzen, gewährleistet sein, selbst dann, wenn das Kind dies nicht artikulieren oder der Verdacht auf PAS nicht auszuschließen sein sollte. "Erziehungsfähigkeit" ist für eine Umgangsregelung von nur wenigen Stunden pro Woche, selbst bei Übernachtung, ohne Belang. Soweit erforderlich, ist dem Kind eine qualifizierte Begleitung zuzuordnen. Dabei ist der Tatsache Rechnung zu tragen, dass die meisten Umgangstermine auf Wochenenden fallen, wo auch andere Dienstleister (z.B. Busfahrer, Notärzte) ganz selbstverständlich ihren Dienst verrichten.
Der hochsensible, hoch emotionsgeladene und konfliktträchtige Aufgabenbereich erfordert von den Mitarbeitern neben persönlicher charakterlicher Eignung und Empathie [16] eine fachlich hoch qualifizierte Ausbildung und kontinuierliche Fort- und Weiterbildung auf aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse, z. B. Entfremdungseffekt (PAS). Deshalb dürfen nur hinreichend geeignete und für das Thema sensibilisierte Personen in diesem Bereich eingesetzt werden. Dienst nach Vorschrift ist in diesem emotionalen Bereich nicht zu tolerieren.
Jeder noch so hoch qualifizierte Sozialpädagoge gerät an seine Grenzen, wenn ihn die Zahl seiner zu bearbeitenden Fälle überrollt. Die Forderung nach geringeren Fallzahlen (Akten) oder mehr Mitarbeitern scheint gegenwärtig nicht ansatzweise erfüllt. Die deutschen Jugendämter sind weder personell noch qualitativ ausreichend ausgestattet und können den Auftrag des Wächteramtes [17] und/oder des Garanten für das Wohl des Kindes nur eingeschränkt erfüllen, um bei begründeten Verdachtsmomenten angemessen sensibel reagieren und handeln zu können, ohne dabei in Überreaktion zu verfallen.
Nicht nur die Quantität, sondern auch Qualität auf höchstem Niveau ist absolut notwendig. Die bisher im Sozialwesen angewandten Qualitätssicherungsverfahren, wie wir sie z.B. von Kindergärten kennen, haben sich nicht bewährt, da sie von einer zunehmenden Verbesserung des Ist-Zustands ausgehen. Darüber hinaus machen Solidaritätsvereinbarungen zwischen Jugendämtern untereinander und gegenüber angeschlossenen Hilfsorganisationen, welche begangene Fehler decken, jede Qualitätssicherung zunichte. Zur Abhilfe sind Qualitätssicherungsverfahren zu entwickeln und anzuwenden, die eine weit mehr als 99,8 % Fehlerfreiheit garantieren, wie sie z.B. im Gesundheitswesen oder in der Automobilindustrie Anwendung finden, zumal es sich hier nicht um Schrauben, Beschichtungen, Halbzeuge oder Komponenten, sondern um die wertvollsten und schwächsten Glieder unserer Gesellschaft – um unsere Kinder – handelt, die – ganz im Gegensatz zu den Helfer-Organisationen – noch keine eigene Lobby haben.
Aus gutem Grunde hat der Gesetzgeber die Sozialdaten und die Gesundheitsdaten der Bürger und die damit vertrauten Personen mit einer besonderen Schweigepflicht belegt. Die Entbindung von dieser Schweigepflicht stellt ein großes persönliches Vertrauen in den Entbundenen dar. Es kann daher nicht angehen, dass Jugendämter regelmäßig Entbindungen von der allgemeinen Schweigepflicht als "Freibrief" verlangen, häufig unter Androhung und Anwendung von Repressalien. Nicht selten kommt es auch vor, dass die Schweigepflicht auch ohne solche Erklärungen missachtet wird. Eine solche Vorgehensweise ist selbst dann nicht angemessen, wenn sie die Arbeit des Jugendamtes in Einzelfällen erschweren sollte.
Subsidiarität - Bestellungsvorrecht
Während Gesetzgeber [18] [19] und Verfassungsgericht sich darüber einig sind, dass im Falle der notwendigen Bestellung eines Vormunds dem Einzelvormund in jedem Fall der Vorrang [20] vor einem Amtsvormund einzuräumen ist und der Amtsvormund nur für den Ausnahmefall bestellt werden darf, wenn kein anderer zur Verfügung steht [21], muss die gängige Praxis, welche die gesetzlich geduldete Ausnahme zur Regel macht, unterbunden werden. Dabei ist z.B. durch Verbot von Ämterhäufung [22] und durch Berichtspflicht [23] Sorge zu tragen, dass die Vormundschaft nicht nur verwaltet, sondern im ausschließlichen Interesse des Kindes mit Leben [24] erfüllt wird. Dasselbe gilt für die im FamFg [25] bei teilweisem Entzug der elterlichen Sorge eingeführten Ergänzungspfleger sowie die im Trennungs- und Scheidungskonflikt und im Falle einer Fremdunterbringung für die den Umgang des Kindes mit beiden Eltern einzusetzenden Umgangspfleger [26]. In all diesen Fällen muss es Aufgabe des Wächteramtes [27] und der Gerichte sein, Kartellbildung durch "Koordinierung" und Interessenskollisionen zu verhindern. Jede Kartellbildung im Helfersystem (in der Helfer-Industrie) durch nicht unabhängige Koordinierungs- und Verfahrenspfleger-Vereine, die andere Interessen als die des Kindes vertreten, muss strikt unterbunden werden, um die Rechte der Kinder nicht durch Entrechtung der Eltern auszuhebeln.
Jugendämter unterstehen auch der rechtlichen (nicht aber fachlichen) Kontrolle durch den Dienstvorgesetzten (Oberbürgermeister, Landrat), wobei es sich um ein rein politisches Wahlamt handelt. Häufig wird daher gefordert, Jugendämter sollten unter die Kontrolle durch eine Fachbehörde gestellt werden. Allerdings zeigt sich aus fachlichen Stellungnahmen der Ministerien [28] über berechtigte Beschwerden, dass diese Forderung zu kontraproduktiven Ergebnissen führt, wird doch dort lediglich auf die angebliche Unabhängigkeit der Gerichte und die gesetzlichen Vorschriften, Aufgaben und Rechte der Jugendämter verwiesen, was einerseits bestehende Missstände vertuscht und festschreibt, andererseits die Chancen einer häufig berechtigten Anrufung des Bundesgerichtshofs, des Verfassungsgerichts und des übernationalen Gerichtshofes für Menschenrechte eher erschwert. Insbesondere sind bestehende Missstände, wie sie in der Seniorenbetreuung zu finden sind, durch gesetzliche Regelung zu verhindern, Kartellbildung und Geschäftemacherei ist durch strafrechtliche Regelungen zu unterbinden. Eine solche ist bereits durch die horrende Zunahme von Fremdbetreuungen zu erkennen.
Finanzierungsschere und Prävention
Es ist ein drastisches Missverhältnis zwischen dem Kindergeld (Eltern, ggf. auf Sozialleistungen angerechnet), dem Kindesunterhalt (Alleinerziehende, Patchworkfamilien), dem Pflegegeld (Fremdunterbringung in Pflegefamilien) und den Heimunterbringungskosten zu erkennen, ohne dass die Kostendifferenz in der Qualität der Betreuung eine Rechtfertigung finden würde. Folglich dürfen die vom Steuerzahler aufzuwendenden Gelder, die an anderer Stelle zur Familienförderung fehlen, nicht in Lobbyarbeit oder ungerechtfertigten Bereicherungen fließen, sondern sind in präventive Unterstützung [29] und Beratung der Eltern [30] und in Qualitätssicherung zu investieren. Denn nur in verschwindend geringen Ausnahmefällen würden Eltern ihre Kinder vernachlässigen oder misshandeln, es sei denn aus Unwissenheit, aus Gedankenlosigkeit und/oder aus Überforderung. "In aller Regel liegt (den leiblichen) Eltern das Wohl des Kindes mehr am Herzen als irgendeiner anderen Person oder Institution [31]". Vordringliche Aufgabe der staatlichen Beratungspflicht der Jugendämter sowie des staatlichen Bildungsauftrags [32] durch andere Bildungseinrichtungen muss es also sein, die elterliche Erziehungs-Kompetenz zu einem frühest möglichen Zeitpunkt präventiv zu fördern und nicht nur im Nachhinein zu fordern, um nicht erst dann einzugreifen, wenn bereits Schaden entstanden ist. Derartige Präventivkonzepte haben sich z.B. in der Unfallverhütung bewährt.
Qualitätsmotivation Erziehungsgehalt
Motivierende Ansätze für die Eltern, freiwillig an Elternschulungen und Qualifizierungsprojekten teilzunehmen, wäre zum Einen die Anerkennung der elterlichen Erziehungs-Arbeit als "Qualifizierte" Eltern, ähnlich der Tagesmütter- und Tagesväter-Qualifizierung, zum Anderen die Honorierung der Qualifizierung und Fortbildung durch das im Parteiprogramm der Familien-Partei geforderte sozialversicherungspflichtige Erziehungs-Gehalt.
Kaum ein Syndrom wird so heftig als "nicht bewiesen" in Abrede gestellt wie PAS [33], welches häufig nach Trennung und Scheidung als Ergebnis bewusster oder unbewusster Instrumentalisierung des Kindes durch eine Bezugsperson zu beobachten ist, in abgewandelter Form auch als Entfremdung hinsichtlich (Halb-)Geschwistern und Großeltern sowie anderen Bezugspersonen. Gerade das Bestreiten des Syndroms ist eines der wesentlichen Merkmale für dessen Vorliegen.
Gerichte und Fachleute, die mit dem PA-Syndrom (PAS) nicht vertraut sind, laufen Gefahr, sich instrumentalisieren zu lassen und dabei Schlussfolgerungen zu ziehen, die dem Interesse des Kindes nicht dienen. Daher sind kontraproduktive Maßnahmen durch Fortbildung zu vermeiden, wie z.B. Umgangsaussetzung anstatt der notwendigen Umgangsanordnung oder Umgangsbeschlüsse, die dem Zeitempfinden des Kindes nicht Rechnung tragen, Sorgerechtsentscheidungen, die den Schutz der zweiten Elternbeziehung nicht gewährleisten. Sozialarbeiter und Richter müssen bereit sein, geeignete Maßnahmen, ggf. bis hin zum Sorgerechtsentzug für die instrumentalisierenden Bezugspersonen zum Schutz des Kindes einzusetzen.
Für Jugendhilfe und Gerichte gilt: Die eine Institution ist ohne die Kooperation mit der anderen ohnmächtig. Dies darf jedoch nicht dazu führen, dass sich die Helfer hinter dem Rücken der Eltern gegen diese oder gegen ein Elternteil verbünden und Gerüchte ungeprüft und unreflektiert als Tatsachen weitergereicht werden, kritische Infragestellungen als mangelnde Kooperation ausgelegt und kritische Denker aus dem System gemobbt werden.
" Insgesamt wäre es dem Wohl des Kindes dienlich, würden sich die Vertreter des Jugendamtes in Ausübung ihres Auftrags nach § 8a SGB VIII [34] wieder verstärkt als Partner und Unterstützer der leiblichen Eltern und nicht als deren Kontrahenten positionieren, um auf lange Sicht – soweit möglich – das Vertrauen der Eltern in das Handeln der Institutionen zurückzugewinnen. [35] "
© 03/2012
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Bay. Arbeitskreis SGB VIII/Jugendämter
Leiter: Raimund Enders – Rob.-Koch-Str. 26 – 85521 Ottobrunn
1 ) www.destatis.de: Pressemitteilung Nr. 265 vom 13.07.2011:
WIESBADEN – Im Jahr 2010 haben die Jugendämter in Deutschland 36 300 Kinder und Jugendliche in Obhut genommen. Das waren rund 2 600 (+ 8%) mehr als 2009. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, lag die Zahl der Inobhutnahmen damit um 42% höher als noch vor fünf Jahren. [...] In vielen Fällen schließt sich an die Inobhutnahme eine Hilfe zur Erziehung an. Für 9 700 (27%) der jungen Menschen wurde eine Erziehung außerhalb des eigenen Elternhauses, wie in einer Pflegefamilie oder in einem Heim, eingeleitet, in 4 600 (13%) Fällen eine sonstige stationäre Hilfe, wie in einem Krankenhaus oder der Psychiatrie. 27 100 junge Menschen lebten vor der Inobhutnahme bei ihren Eltern oder einem Elternteil. 15 300 junge Menschen kehrten nach der Inobhutnahme zu den Sorgeberechtigten zurück.
2 ) Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (auch EuGHMR) in Straßburg, eine Institution des Europarats, ein auf Grundlage der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) eingerichteter Gerichtshof mit Sitz im französischen Straßburg, der Akten der Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung in Bezug auf die Verletzung der Konvention in allen Unterzeichnerstaaten überprüft. Der EMRK sind alle 47 Mitglieder des Europarats beigetreten. Jeder kann mit der Behauptung, von einem dieser Staaten in einem Recht aus der Konvention verletzt worden zu sein, den EGMR anrufen.
3 ) Art. 6 Abs. 1 - 2 GG (Gesetzestext:)
4 ) § 1 SGB VIII – Recht auf Erziehung, Elternverantwortung, Jugendhilfe (Gesetzestext:)
(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft. (wortgleich: Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG)
5 ) – gemeint ist hier das Wohl des Kindes selbst, nicht das Wohl am Kind:
§ 8a SGB VIII – Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung (Gesetzestext:)
(1) Werden dem Jugendamt gewichtige Anhaltspunkte für die Gefährdung des Wohls eines Kindes oder Jugendlichen bekannt, so hat es das Gefährdungsrisiko im Zusammenwirken mehrerer Fachkräfte abzuschätzen. Dabei sind die Personensorgeberechigten sowie das Kind oder der Jugendliche einzubeziehen, soweit hierdurch der wirksame Schutz des Kindes oder des Jugendlichen nicht in Frage gestellt wird. Hält das Jugendamt zur Abwendung der Gefährdung die Gewährung von Hilfen für geeignet und notwendig, so hat es diese den Personensorgeberechtigten oder den Erziehungsberechtigten anzubieten.
6 ) aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG: (wortgleich:)
7 ) Wikipedia: Im Strafrecht verfolgen die meisten freiheitlich-demokratischen Staaten im Bereich des Strafrechts das Prinzip der "ultima ratio". Strafrecht wird folglich nach Möglichkeit gar nicht, ansonsten als allerletztes Mittel zum Erzwingen des Rechtsfriedens verwendet. Folglich muss z.B. bei Bagatelldelikten sichergestellt werden, dass vor einer strafrechtlichen Sanktion andere Mittel und Wege verwendet wurden um den Täter am Begehen weiterer Taten zu hindern.
8 ) Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG, § 1 SGB VIII § 1a SGB VIII (Siehe Fußnote [3] und [4])
10 ) § 1666 BGB – Gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls (Gesetzestext:)
11 ) § 1666a – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; Vorrang öffentlicher Hilfen (Gesetzestext:)
12 ) § 42 SGB VIII – Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen (Gesetzestext:)
13 ) UN-Kinderrechtskonvention (UN-KRK) Übereinkommen über die Rechte des Kindes vom 20. November 1989 am 5.4.1992 für Deutschland in Kraft getreten (Bekanntmachung vom 10. Juli 1992 – BGBl. II S. 990):
(1) Die Vertragsstaaten verpflichten sich, das Recht des Kindes zu achten, seine Identität, einschließlich seiner Staatsangehörig¬keit, seines Namens und seiner gesetzlich anerkannten Familienbeziehungen, ohne rechtswidrige Eingriffe zu behalten.
Artikel 9 – Trennung von den Eltern; persönlicher Umgang (Gesetzestext:)
(1) Der Vertragsstaaten stellen sicher, dass ein Kind nicht gegen den Willen seiner Eltern von diesen getrennt wird, es sei denn, dass die zuständigen Behörden in einer gerichtlich nachprüfbaren Entscheidung nach den anzuwendenden Rechtsvorschriften und Verfahren bestimmen, dass diese Trennung zum Wohl des Kindes notwendig ist. ...
14) ) § 1684 BGB - Umgang des Kindes mit den Eltern (Gesetzestext:)
15 ) Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG, § 1 SGB VIII (Siehe Fußnote [3] und [4])
16 ) Wikipedia: '
Der Begriff Empathie „empatheia“ = Leidenschaft („en“ = ein und „pathos“ = Gefühl) bezeichnet zum Einen die Fähigkeit, Gedanken, Emotionen, Absichten und Persönlichkeitsmerkmale eines anderen Menschen (oder eines Tieres) zu erkennen und zum Anderen die eigene Reaktion auf die Gefühle Anderer wie zum Beispiel Mitleid, Trauer, Schmerz oder Hilfsimpuls.'
17 ) Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG, § 1 SGB VIII § 1a SGB VIII (Siehe Fußnote [3] und [4])
18 ) § 1887 BGB – Entlassung des Jugendamts oder Vereins (Gesetzestext:)
(2) 1 Die Entscheidung ergeht von Amts wegen oder auf Antrag. 2 Zum Antrag ist berechtigt der Mündel, der das 14. Lebensjahr vollendet hat, sowie jeder, der ein berechtigtes Interesse des Mündels geltend macht. 3 Das Jugendamt oder der Verein sollen den Antrag stellen, sobald sie erfahren, dass die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen.
19 ) § 56 SGB VIII – Führung der Beistandschaft, der Amtspflegschaft und der Amtsvormundschaft
20 ) § 1791b BGB – Bestellte Amtsvormundschaft des Jugendamts (Gesetzestext:)
21 ) Subsidiarität: § 74 Abs.2 SGB VIII – Förderung der freien Jugendhilfe (Gesetzestext:)
22 ) § 55 SGB VIII – Beistandschaft, Amtspflegschaft und Amtsvormundschaft (Gesetzestext:)
(2) Das Jugendamt überträgt die Ausübung der Aufgaben des Beistands, des Amtspflegers oder des Amtsvormunds einzelnen seiner Beamten oder Angestellten. (seit 6.7.2011:) Vor der Übertragung der Aufgaben des Amtspflegers oder des Amtsvormunds soll das Jugendamt das Kind oder den Jugendlichen zur Auswahl des Beamten oder Angestellten mündlich anhören, soweit dies nach Alter und Entwicklungsstand des Kindes oder Jugendlichen möglich ist. Eine ausnahmsweise vor der Übertragung unterbliebene Anhörung ist unverzüglich nachzuholen. Ein vollzeitbeschäftigter Beamter oder Angestellter, der nur mit der Führung von Vormundschaften oder Pflegschaften betraut ist, soll höchstens 50 und bei gleichzeitiger Wahrnehmung anderer Aufgaben entsprechend weniger Vormundschaften oder Pflegschaften führen.
(3) Die Übertragung gehört zu den Angelegenheiten der laufenden Verwaltung. In dem durch die Übertragung umschriebenen Rahmen ist der Beamte oder Angestellte gesetzlicher Vertreter des Kindes oder Jugendlichen. (seit 6.7.2011:) Amtspfleger und Amtsvormund haben den persönlichen Kontakt zu diesem zu halten sowie dessen Pflege und Erziehung nach Maßgabe des § 1793 Absatz 1a und § 1800 des Bürgerlichen Gesetzbuchs persönlich zu fördern und zu gewährleisten.
23 ) § 1840 BGB – Bericht und Rechnungslegung (Gesetzestext:)
(1) Der Vormund hat über die persönlichen Verhältnisse des Mündels dem Familiengericht mindestens einmal jährlich zu berichten. (seit 6.7.2011:) Der Bericht hat auch Angaben zu den persönlichen Kontakten des Vormunds zu dem Mündel zu enthalten.
24 ) § 1793 BGB – Aufgaben des Vormunds, Haftung des Mündels (Gesetzestext:)
(1) Der Vormund hat das Recht und die Pflicht, ....
(1a) (seit 6.7.2011:) Der Vormund hat mit dem Mündel persönlichen Kontakt zu halten. Er soll den Mündel in der Regel einmal im Monat in dessen üblicher Umgebung aufsuchen, es sei denn, im Einzelfall sind kürzere oder längere Besuchsabstände oder ein anderer Ort geboten.
25 ) Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
26 ) § 1919 BGB – Aufhebung der Pflegschaft bei Wegfall des Grundes (Gesetzestext:)
27 ) Art. 6 GG, § 1 SGB VIII (Siehe Fußnote [3] und [4])
28 ) z.B. gem. AGSG – (Bay.) Gesetz zur Ausführung der Sozialgesetze vom 8.12.2006 geändert 20. 12.2011 (nur in Bayern !).
29 ) Wikipedia: 'Als Prävention (vom lateinischen praevenire für „zuvorkommen, verhüten“)
bezeichnet man vorbeugende Maß¬nahmen, um ein unerwünschtes Ereignis oder eine unerwünschte Entwicklung zu vermeiden. Ganz allgemein kann der Begriff mit „vorausschauender Problemvermeidung“ übersetzt werden '
30 ) § 17 SGB VIII – Beratung in Fragen der Partnerschaft, Trennung und Scheidung (Gesetzestext:)
Anm.: Fassung aufgrund des Gesetzes zur Stärkung eines aktiven Schutzes von Kindern und Jugendlichen (Bundeskinderschutzgesetz) vom 22.12.2011 (BGBl. I S. 2975) m. W. v. 01.01.2012.
31 ) (BVerfG 9.02.1982 - 1 BvR 845/79 - E 59,376; BVerfG 3.11.1982 - 1 BvL 25,38,40/80 und 12/81 - E 61,358,371)
32 ) Art. 7 GG
siehe auch Bay. Verfassung bzw. andere Landesgesetze.
33 ) Parential Alienation Syndrom – Eltern-Entfremdungs-Syndrom Wikipedia: ' Eltern-Kind-Entfremdung (EKE), auch elterliches Entfremdungssyndrom (engl. Parental Alienation Syndrome (PAS), beschreibt eine von Richard Gardner 1985 formulierte Störung, bei der ein Kind dauerhaft und zu Unrecht einen Elternteil herabsetzt und beleidigt. Eine Reihe von Faktoren seien für dieses Verhalten verantwortlich, so Gardner, unter anderem die Indoktrinierung seitens des betreuenden (Eltern-)Teils und der Wunsch des Kindes, den getrennt lebenden Elternteil abzuwerten.'
34 ) siehe Fußnote [4]
35 ) Kommentar aus einer Gutachterlichen Stellungnahme (Nachtrag zum Gutachten) in einem Fall der Kindeswegnahme unmittelbar nach der Geburt des Erstgeborenen, wegen angeblichem Erziehungsversagen. Der psychologische Sachverständige wurde wegen dieser Stellungnahme vom Jugendamt als "befangen" abgelehnt. Dem Befangenheitsantrag hat das Familiengericht am AG München de facto stattgegeben. Entgegen der Empfehlung des Sachverständigen und dem entsprechenden Urteil des OLG München entschied das Amtsgericht München in Absprache mit einer vom Verein ADK München e.V. koordinierten Verfahrenspflegerin und einem Amtsvormund im Jan. 2012 in menschenrechtsverachtender Weise: "Der Mutter wird gestattet, mit dem Kind in Abständen von 6 Monaten für einen Zeitraum von jeweils 1 Stunde Umgang zu pflegen". Das Kind ist mittlerweile 5 Jahre alt, ohne dass sich Jugendamt oder Familiengericht um angemessenen regelmäßigen Umgang des Kindes zu beiden leiblichen Eltern entsprechend der UN-Resolution ernsthaft bemüht hätten.
Familien.Patei Bayern.pdf

References: EGMR 
 § 8
 § 1666
 § 42
 § 8
 EGMR 
 Art. 6
 § 1
 Art. 6

§ 8
 Art. 6
 Art. 6
 § 1
 § 1
 § 1666
 § 1666
 § 42
 § 1684
 Art. 6
 § 1
 Art. 6
 § 1
 § 1
 § 1887
 § 56
 § 1791
 § 74
 § 55
 § 1793
 § 1800
 § 1840
 § 1793
 § 1919
 Art. 6
 § 1
 § 17
 Art. 7