Source: http://www.die-abmahnung.info/urteile/gerichtsstand-e/select_category/182/article/ag-muenchen-keine-100-euro-deckelung-in-filesharing-faellen-bei-hoerbuch.html
Timestamp: 2013-05-24 18:57:26+00:00

Document:
24.05.2011 16:01 Alter: 2 Jahr(e)
Urheberrecht, Filesharing, Abmahnkosten, Auskunft, Gerichtsstand, Haftung, Schadensersatz
I. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klagepartei 1.006,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 10.02.2009 zu bezahlen.
III. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe 110% des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 506,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 10.02.2009 zu bezahlen. Der Beklagte wird weiter verurteilt, für das unberechtigte Angebot des Hörbuchs “Der Bohlenweg” einen angemessenen Schadensersatz, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, der jedoch insgesamt nicht weniger als 500,00 EUR betragen soll nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 10.02.2009 zu bezahlen.
1. Die Klage ist zulässig, da die zunächst am Amtsgericht Mühlheim an der Ruhr erhobene Feststellungsklage des Beklagten gegen die Klägerin keine Rechtshängigkeitssperre für die hier vorliegende Leistungsklage der Klägerin gegen den Beklagten hat. Dies ergibt sich aus dem weitergehenden Rechtsschutzziel der Leistungsklage gegenüber der negativen Feststellungsklage (Zöller, ZPO, 27. Auflage, § 256 Rn. 16). Folgerichtig hat auch das schließlich für die negative Feststellungsklage zuständige Amtsgericht Düsseldorf diese mangels Rechtsschutzbedürfnis als unzulässig abgewiesen.
a) Der Beklagte hat das Hörbuch “…” von …, dessen ausschließlichen Nutzungsrechte die Klägerin inne hat, am 17.11.2008 um 11.45 Uhr in der Internet -Tauschbörse eDonkey zum Download angeboten.
b) Das Bereitstellen eines urheberrechtlich geschützten Werks zum Download im Rahmen einer Internet-­Tauschbörse wie eDonkey greift in das Nutzungsrecht des Rechteinhabers gemäß § 19 a UrhG ein. Eine Genehmigung der Klägerin gegenüber dem Beklagten hierzu liegt nicht vor.
c) Der Klägerin steht gegen den Beklagten ein Anspruch auf Ersatz der Rechtsanwaltskosten in Höhe von 506,00 EUR zu. Dieser Anspruch ergibt sich sowohl aus der Schadenersatzpflicht des Beklagten durch den widerrechtlichen Eingriff in das Nutzungsrecht der Klägerin gemäß § 97 Absatz 2 UrhG.
d) Eine Deckelung der Abmahnkosten gemäß § 97 a Absatz 2 UrhG kam vorliegend ebenfalls nicht in Betracht. Das Angebot eines urheberrechtlich geschützten Werks im Rahmen einer Internet-Tauschbörse, wie vorliegend eDonkey, stellt bereits keine unerhebliche Rechtsverletzung im Sinne dieser Vorschrift dar. Dies ergibt sich daraus, dass die streitgegenständliche Rechtsverletzung im öffentlich Zugänglich machen des urheberrechtlich geschützten Werks liegt. Es kommt also für die Rechtsverletzung gerade nicht darauf an, wie viele Nutzer tatsächlich auf das angebotene Werk zugegriffen haben, sondern wie viele Nutzer der Internet-Tauschbörse auf das urheberrechtlich geschützte und öffentlich zugänglich gemachte Werk hätten zugreifen können. Es ist gerichtsbekannt, dass bei Internet-Tauschbörsen wie eDonkey regelmäßig mehrere 100.000 Nutzer gleichzeitig auf die zum Download bereitgestellten Dateien zugreifen können. In dieser Größenordnung kann nicht mehr von einer unerheblichen Rechtsverletzung ausgegangen werden, da einer breiten Öffentlichkeit völlig unkontrolliert und ohne Vorbehalt das urheberrechtlich geschützte Werk zugänglich gemacht wurde. Die insoweit beispielhaft genannten Fälle einer unerheblichen Rechtsverletzung (Einfügung eines Stadtplans auf einer privaten Internetseite, Verwendung eines Lichtbilds im Rahmen eines Verkaufsangebots einer Internet-Auktionsbörse) betreffen völlig anders gelagerte Fälle, da entweder ein deutlich geringerer, abgegrenzter Personenkreis angesprochen oder aber das geschützte Werk gerade nicht zur Vervielfältigung angeboten wird.
e) Auch der Schadensersatzanspruch in sogenannter Lizenzanalogie steht der Klägerin gemäß § 97 Absatz 2 UrhG in Höhe von 500,00 EUR zu. Insoweit hat das Gericht den Schadenersatzanspruch gemäß § 287 ZPO geschätzt. Im Rahmen der zu bildenden Lizenzanalogie war hierbei zu berücksichtigen, wem welches Werk wie angeboten wurde. Hierbei kann dahinstehen, inwieweit eine Lizenzierung der vorliegenden Art von der Klägerin überhaupt vorgenommen worden wäre, da es sich bei dieser Art der Schadensberechnung gerade um eine Fiktion handelt. Das heißt, die Höhe des Schadensersatzanspruches ist danach zu berechnen, wie vernünftige Parteien als Lizenzgeber und Lizenznehmer für die vorliegende Nutzung Lizenzgebühren vereinbart hätten. Angesichts der unbeschränkten und kostenlosen Weiterverbreitung des geschützten Werks im Rahmen einer Internet-Tauschbörse und angesichts der Erwerbskosten eines einzigen Vervielfältigungsstücks des streitgegenständlichen Werks geht das Gericht von einer fiktiven Lizenzgebühr aus, welche die eingeklagten 500,00 EUR um ein Vielfaches übersteigt. Insoweit kann es dahinstehen, welche konkrete Berechnung der Lizenzgebühren, welche von der Klägerin im Rahmen ihrer Klageschrift vorgetragen wurde, zugrundegelegt wird, da sich das Ergebnis insoweit nicht verändert. Die von der Klägerin avisierten 500,00 EUR Schadensersatz sind in jedem Fall angemessen.
f) Die von der Beklagtenvertreterin in der mündlichen Verhandlung vom 11.11.2009 beantragte Schriftsatzfrist auf den Schriftsatz der Klägerin vom 10.11.2009 sowie auf die Hinweise des Gerichts in der mündlichen Verhandlung war nicht zu gewähren, da die Hinweise des Gerichts lediglich die von der Klägervertreterin vertretenen Rechtspositionen zusammengefasst haben und insoweit ein Vortrag für die Beklagtenpartei bereits möglich gewesen ist. Auch der Schriftsatz vom 10.11.2009 der Klagepartei enthält kein entscheidungserhebliches weiteres Vorbringen, das soweit noch nicht vorlag. Die Gewährung einer weiteren Schriftsatzfrist hätte die Erledigund des Rechtsstreits verzögert. Insoweit beruht mangelnder Vortrag der Beklagtenpartei, der im Rahmen der beantragten Schriftsatzfrist noch erfolgen hätte können, auf grober Nachlässigkeit im Sinne der §§ 282 Abs. 2, 296 Absatz 2 ZPO.
3. Die Nebenforderungen ergeben sich aus §§ 280 Absatz 2, 286, 288 BGB.
Die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. Kontakt: Web: 06131 - 24095-0 www.ggr-law.com GGR Rechtsanwälte Kanzlei für Urheber-, Internet- / IT-, Medienrecht und Gewerblichen Rechtsschutz 06131 - 24095-22 www.abmahntalcc.info abmahntalcc - Das Meinungsportal - Diskussionsplattform zum Thema Abmahnungen info-junk@ggr-law.com www.infodocc.info Das Portal und die Datenbank zum Thema - Urheberrecht, Markenrecht, Wettbewerbsrecht, IT - / Internetrecht und Medienrecht / APR www.infotalcc.info infotalcc - Diskussionsplattform zum Thema Urheber-, Marken-, Wettbewerbs-, IT-, Internet- und Medienrecht <- Zurück zu: Gerichtsstand

References: § 256
 § 19
 § 97
 § 97
 § 97
 § 287