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Klageverzicht im Aufhebungsvertrag kann wirksam sein | schneideranwälte
von Joachim Muth | 07.04.2015
Arbeitnehmer werden mitunter von ihrem Arbeitgeber zur Unterzeichnung eines Aufhebungsvertrags gedrängt, um einer Kündigung vorzubeugen. Regelmäßig unterliegen solche Aufhebungsverträge einer Inhaltskontrolle nach §§ 307ff. BGB. Das Bundesarbeitsgericht hat nun entschieden, dass der Klageverzicht im Aufhebungsvertrag unter bestimmten Umständen unwirksam ist.
Mit Urteil vom 12. März 2015 – 6 AZR 82/14 hat das Bundesarbeitsgericht ein Verfahren, in dem Arbeitgeber und Arbeitnehmer unter anderem um die Wirksamkeit eines Klageverzichts im Aufhebungsvertrag stritten, an das Landesarbeitsgericht Hamm zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts zurückverwiesen.
Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zu Grunde
Der Kläger war seit 2001 bei der Beklagten beschäftigt. Am 28. Dezember 2012 schlossen die Parteien einen schriftlichen Aufhebungsvertrag, wonach das Arbeitsverhältnis ohne Zahlung einer Abfindung mit dem 28. Dezember 2012 endete. Zuvor hatte die Beklagte dem Kläger mit einer außerordentlichen Kündigung und Strafanzeige gedroht, weil er aus ihrem Lagerbestand zwei Fertigsuppen ohne Bezahlung entnommen und verzehrt habe. Der Vertrag enthielt ua. einen Widerrufs- und Klageverzicht. Der auf das Arbeitsverhältnis Anwendung findende Manteltarifvertrag für den Einzelhandel Nordrhein-Westfalen vom 25. Juli 2008 beinhaltet in § 11 Abs. 10 bei Aufhebungsverträgen ein Widerrufsrecht innerhalb von drei Werktagen, auf das allerdings schriftlich verzichtet werden kann. Noch am 28. Dezember 2012 focht der Kläger den Aufhebungsvertrag wegen widerrechtlicher Drohung an und begehrt im vorliegenden Rechtsstreit die Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis fortbesteht. Die Androhung einer außerordentlichen Kündigung sei angesichts des langjährigen, unbelasteten Bestands des Arbeitsverhältnisses nicht vertretbar gewesen. (Pressemitteilung des BAG Nummer 11/15)
Mit Urteil vom 28. Mai 2013 hatte das erstinstanzliche Arbeitsgericht die Klage des Arbeitnehmers auf Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses abgewiesen, nachdem es ihre Zulässigkeit trotz Klageverzichts im Aufhebungsvertrag bejaht hatte. Dieser Klageverzicht im Aufhebungsvertrag hielt es nämlich nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB für unwirksam. Wirksam sei jedoch der vereinbarte Verzicht auf den Widerruf nach § 11 Abs. 10 des Manteltarifvertrages für den Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen, denn er entspreche der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts. Auch eine wirksame Anfechtung nach § 123 Abs. 1 BGB sei vom Arbeitnehmer nicht erklärt worden. Die Drohung mit der außerordentlichen fristlosen Kündigung sei nicht widerrechtlich gewesen, denn der Arbeitnehmer zumindest dringend verdächtig gewesen, eine gegen das Eigentum der Beklagten gerichtete Straftat begangen zu haben.
Das Landesarbeitsgericht Hamm hatte der ersten Instanz Recht gegeben, soweit es geurteilt hatte, der Klageverzicht im Aufhebungsvertrag sei unwirksam gewesen:
Der formularmäßige Verzicht auf die Erhebung einer Klage ist nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB kontrollfähig. Er stellt im vorliegenden Fall nicht die Hauptleistung der Aufhebungsvereinbarung dar. Dies ist vielmehr die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 28.12.2012. Hierzu enthält der Klageverzicht lediglich eine Nebenabrede.
Wie das Arbeitsgericht unter Hinweis auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 6. September 2007 (2 AZR 722/06) richtig herausgestellt hat, ist der reine Klageverzicht ohne jede arbeitgeberseitige Kompensation unangemessen. Eine Kompensation ist dem Aufhebungsvertrag nicht zu entnehmen. So endet das Arbeitsverhältnis am Tag des Vertragsabschlusses, dem 28. Dezember 2012, was für das berufliche Fortkommen des Klägers zu erheblichen Problemen führt. Die Beklagte hat sich nicht einmal bereitgefunden, das Arbeitsverhältnis um wenige Tage, bis zum 31. Dezember 2012 zu verlängern, womit die Chancen des Klägers auf dem Arbeitsmarkt ohne weiteres verbessert worden wären. Auch im Übrigen enthält die Vereinbarung keine für den Kläger günstigen Regelungen. Hinsichtlich eventueller Urlaubsansprüche des Klägers ist unter Ziffer 4 zudem eine Regelung getroffen worden, die darauf abzielt, mögliche Ansprüche des Klägers zu vereiteln. Vor allem aber im Hinblick darauf, dass die durch die Beklagte veranlasste Beendigung des Arbeitsverhältnisses den Grundrechtsschutz des Klägers aus Art. 12 Abs. 1 GG berührt, ist das Interesse des Klägers daran, die Rechtmäßigkeit der Aufhebungsvereinbarung gerichtlich überprüfen zu lassen, hoch zu veranschlagen. Aus diesem Grunde gelten die für den Verzicht auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage entwickelten Grundsätze ebenso für eine durch den Arbeitgeber veranlasste einvernehmliche Aufhebung des Arbeitsverhältnisses, ohne dass es darauf ankommt, aus welchem Grund es zum Abschluss der Aufhebungsvereinbarung gekommen ist.
Das Bundesarbeitsgericht vertritt nun die Auffassung, ein wirksamer Widerruf des Aufhebungsvertrags nach § 11 Abs. 10 MTV sei erst gar nicht erklärt worden, so dass es auf die Wirksamkeit des entsprechenden Verzichts im Aufhebungsvertrags nicht ankomme. Jedoch nehme der Klageverzicht im Aufhebungsvertrag dem Arbeitnehmer im Ergebnis die Möglichkeit, den Vertrag rechtlich durchsetzbar anzufechten. Dies wiederum sei mit nur dann nicht nach § 307 BGB unwirksam, wenn die Drohung mit der außerordentlichen Kündigung tatsächlich nicht widerrechtlich war. Dies sei seitens des Landesarbeitsgerichts Hamm noch aufzuklären.
Der Klageverzicht im Aufhebungsvertrag ist oft nicht wirksam vereinbart. Lassen Sie sich also beraten, wenn Sie das Gefühl haben, bei Vertragsschluss unter Druck gesetzt worden zu sein.
Abwicklungsvertrag | Aufhebungsvertrag | Klageverzicht | Kündigungsschutzklage
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Dr. Schneider & Partner Rechtsanwälte –... von Ralf Schulze Steinen | 24.09.2012

References: § 11
 § 307
 § 11
 § 123
 § 307
 Art. 12
 § 11
 § 307