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Timestamp: 2020-05-30 18:56:11+00:00

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Rechtsprechung: I ZR 27/08 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 07.09.2010
https://dejure.org/2010,194
BGH, 11.03.2010 - I ZR 27/08 (https://dejure.org/2010,194)
BGH, Entscheidung vom 11.03.2010 - I ZR 27/08 (https://dejure.org/2010,194)
BGH, Entscheidung vom 11. März 2010 - I ZR 27/08 (https://dejure.org/2010,194)
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Telefonwerbung nach Unternehmenswechsel - Wer nach einem Unternehmenswechsel die ihm aus seiner früheren Tätigkeit bekannten Kunden seines ehemaligen Arbeitgebers anruft, um sie von dem Wechsel in Kenntnis zu setzen, verstößt im Allgemeinen nicht gegen § 7 Abs. 1 UWG.
§ 7 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 UWG
Ich bin dann mal weg! / Kein Wettbewerbsverstoß, wenn Mitarbeiter nach Unternehmenswechsel die Kunden seines früheren Arbeitgebers über seinen Wechsel informiert
§ 7 Abs 1 UWG
Wettbewerbsverstoß durch unzumutbare Belästigung: Telefonanrufe bei gewerblichen Kunden des ehemaligen Arbeitgebers - Telefonwerbung nach Unternehmenswechsel
Zur Zulässigkeit von Telefonanrufen und zur Unzulässigikeit von E-Mail-Werbung im B2B-Verkehr
Zulässigkeit von Telefonwerbung bei Kunden des ehemaligen Arbeitgebers nach Wechsel des Unternehmens
Verstoß gegen § 7 Abs. 1 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) im Falle der Inkenntnissetzung ehemaliger Kunden des früheren Arbeitgebers über seinen Wechsel zu einem anderen Unternehmen; Zulässigkeit der E-Mail-Werbung gegenüber Gewerbetreibenden umfasst zumindest ...
Kein Wettbewerbsverstoß durch Information der Kunden des ehemaligen Arbeitgebers über Unternehmenswechsel
Zur Frage der Wettbewerbswidrigkeit einer Telefonwerbung nach Unternehmenswechsel bei Kunden des ehemaligen Arbeitgebers
Zur Frage der Telefonwerbung bei Kunden des ehemaligen Arbeitgebers nach Firmenwechsel
Verstoß gegen § 7 Abs. 1 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb ( UWG ) im Falle der Inkenntnissetzung ehemaliger Kunden des früheren Arbeitgebers über seinen Wechsel zu einem anderen Unternehmen; Zulässigkeit der E-Mail-Werbung gegenüber Gewerbetreibenden umfasst ...
Telefonwerbung nach Unternehmenswechsel zulässig
Zur Zulässigkeit von Telefonwerbung nach Wechsel des Unternehmens
Arbeitsrecht - Telefonwerbung nach Unternehmenswechsel
Telefonische Information über Wechsel zu einem Wettbewerber ist zulässig
Kundenanruf nach Unternehmenswechsel
Nicht zwingend Wettbewerbsverstoß bei Telefonwerbung nach Unternehmenswechsel
- Telefonwerbung nach Unternehmenswechsel -, Wettbewerbsverstoß durch unzumutbare Belästigung, Telefonanrufe bei gewerblichen Kunden des ehemaligen AG
Kunden dürfen nach Ausscheiden abgeworben werden
Nach Wechsel zu anderem Unternehmen kann Telefonwerbung zulässig sein
Unangemeldete Telefonwerbung doch zulässig?
Telefonische Kaltakquise erlaubt?
Was darf ein ehemaliger Arbeitnehmer im Wettbewerb zum früheren Arbeitgeber?
LG Bielefeld, 22.05.2007 - 11 O 29/06
NJW 2010, 3239
ZIP 2011, 298
GRUR 2010, 939
WM 2010, 1992
MMR 2010, 758
DB 2010, 1936
K&R 2010, 652
Nach der Rechtsprechung des Senats schloss eine unzumutbare Belästigung im Sinne des § 7 Abs. 2 UWG 2004 einen Bagatellverstoß von vornherein aus (vgl. BGH, Urteil vom 11. März 2010 - I ZR 27/08, GRUR 2010, 939 Rn. 18 = WRP 2010, 1249 - Telefonwerbung nach Unternehmenswechsel).
Durch die Bestimmung in § 7 Abs. 2 UWG, der zufolge die in dieser Vorschrift aufgeführten Beispielsfälle "stets" eine unzumutbare Belästigung darstellen, wird klargestellt, dass die Bagatellklausel des § 3 UWG nicht mehr anwendbar ist (vgl. BGH, Urteil vom 11. März 2010 - I ZR 27/08, GRUR 2010, 939 Rn. 18 = WRP 2010, 1249 - Telefonwerbung nach Unternehmenswechsel;… Urteil vom 5. Oktober 2010 - I ZR 46/09, GRUR 2011, 433 Rn. 23 = WRP 2011, 576 - Verbotsantrag bei Telefonwerbung).
Gegenstand des Schutzes ist die Verhinderung des Eindringens des Werbenden in die Privatsphäre des Verbrauchers und die geschäftliche Sphäre, insbesondere die Ungestörtheit der Betriebsabläufe des sonstigen Marktteilnehmers; es soll verhindert werden, dass dem Verbraucher und sonstigen Marktteilnehmer Werbemaßnahmen gegen seinen erkennbaren oder mutmaßlichen Willen aufgedrängt werden (vgl. Begründung zum Regierungsentwurf UWG 2004, BT-Drucks. 15/1487, Seite 20 f.; BGH, Urteil vom 1. April 2004 - I ZR 227/01, GRUR 2004, 699, 701 = WRP 2004, 1160 - Ansprechen in der Öffentlichkeit I; Urteil vom 9. September 2004 - I ZR 93/02, GRUR 2005, 443, 444 = WRP 2005, 485 - Ansprechen in der Öffentlichkeit II;… Urteil vom 1. Juni 2006 - I ZR 167/03, GRUR 2007, 164 Rn. 8 f. = WRP 2007, 67 - Telefax-Werbung II; Urteil vom 11. März 2010 - I ZR 27/08, GRUR 2010, 939 Rn. 20 = WRP 2010, 1249 - Telefonwerbung nach Unternehmerwechsel;… Urteil vom 3. März 2011 - I ZR 167/09, GRUR 2011, 747 Rn. 18 = WRP 2011, 1054 - Kreditkartenübersendung;… Leible in MünchKomm.UWG aaO § 7 Rn. 1;… Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 7 Rn. 2;… Ohly in Ohly/Sosnitza, UWG, 6. Aufl., § 7 Rn. 1;… Koch in Ullmann, JurisPK-UWG aaO § 7 Rn. 3 f.;… Pahlow in Großkomm.UWG, 2. Aufl., § 7 Rn. 1;… Mehler in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz Urheberrecht Medienrecht, 3. Aufl., § 7 UWG Rn. 3).
Maßgeblich ist, ob der Werbende bei verständiger Würdigung der Umstände annehmen durfte, der Anzurufende erwarte einen solchen Anruf oder werde ihm jedenfalls aufgeschlossen gegenüberstehen (BGH GRUR 2007, 607; 2008, 189; BGH GRUR 2010, 939;… Köhler/Bornkamm- Köhler , a.a.O.).
Erforderlich ist, dass "auf Grund konkreter Umstände ein sachliches Interesse des Anzurufenden" am Anruf durch den Anrufer vermutet werden kann (BGH GRUR 2001, 1181, 1183 ; 2004, 520, 521; 2010, 939).
Eine mutmaßliche Einwilligung ist jedoch im Allgemeinen noch nicht dann anzunehmen, wenn der Anruf lediglich eine "allgemeine Sachbezogenheit" aufweist, da diese nahezu immer gegeben sein dürfte und damit die Telefonwerbung fast unbegrenzt möglich wäre (BGH GRUR 2001, 1181, 1183; 2007, 607; 2010, 939;… Köhler/Bornkamm- Köhler , a.a.O., § 7 Rn. 165).
Über den vom Berufungsgericht angenommenen Gegenstandswert von 20.000 EUR ist die Abmahnung hinsichtlich eines Gegenstandswerts von weiteren 20.000 EUR berechtigt, so dass der Klägerin ein Anspruch auf Abmahnkosten in Höhe von 40/65 von 1.479,90 EUR zusteht (vgl. BGH…, Urteil vom 10. Dezember 2009 - I ZR 149/07, GRUR 2010, 744 Rn. 52 = WRP 2010, 1023 - Sondernewsletter; Urteil vom 11. März 2010 - I ZR 27/08, GRUR 2010, 939 Rn. 41 = WRP 2010, 1249 - Telefonwerbung nach Unternehmenswechsel;… Urteil vom 31. Mai 2012 - I ZR 45/11, GRUR 2012, 949 Rn. 49 = WRP 2012, 1086 - Missbräuchliche Vertragsstrafe, jeweils mwN).
Der im Streitfall auf Wiederholungsgefahr gestützte Unterlassungsanspruch besteht nur, wenn die beanstandete Verhaltensweise auch schon zum Zeitpunkt ihrer Begehung wettbewerbswidrig war (vgl. BGH, Urteil vom 11. März 2010 - I ZR 27/08, GRUR 2010, 939 Rn. 16 = WRP 2010, 1249 - Telefonwerbung nach Unternehmenswechsel, mwN).
Dementsprechend sind Begriffe wie "im geschäftlichen Verkehr", "zu werben", "Werbung zu betreiben" oder "gegenüber Gewerbetreibenden" unbeanstandet geblieben, wenn sie im Streitfall nicht umstritten waren (vgl. BGH, Urteil vom 24. November 1999 - I ZR 189/97, GRUR 2000, 438, 441 = WRP 2000, 389 - Gesetzeswiederholende Unterlassungsanträge; Urteil vom 11. März 2010 - I ZR 27/08, GRUR 2010, 939 Rn. 8 und 35 = WRP 2010, 1249 - Telefonwerbung nach Unternehmenswechsel).
Für den Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten kommt es allein auf die Rechtslage zum Zeitpunkt der Abmahnung an (vgl. BGH, Urteil vom 11. März 2010 - I ZR 27/08, GRUR 2010, 939 Rn. 16 = WRP 2010, 1249 - Telefonwerbung nach Unternehmenswechsel, mwN).
Maßgeblich ist, ob der Werbende bei verständiger Würdigung der Umstände annehmen durfte, der Anzurufende erwarte einen solchen Anruf oder werde ihm jedenfalls aufgeschlossen gegenüberstehen (BGH GRUR 2007, 607; 2008, 189; BGH GRUR 2010, 939;… Köhler/Bornkamm- Köhler , UWG, 32. Aufl. 2014, § 7 Rn. 163).
BGH, 15.02.2018 - I ZR 243/16
Begründung der wettbewerblichen Eigenart einer Dienstleistung mit den …
LG Arnsberg, 22.01.2015 - 8 O 133/14
Rückabwicklung eines telefonisch zustandegekommenen Geschäftsbesorgungsvertrags …
OLG München, 19.05.2011 - 6 U 458/11
Unzumutbare Belästigung durch Telefonwerbung für eine Krankenversicherung: …
LG Düsseldorf, 22.08.2012 - 34 O 248/11
Werbung mit einem Telefonanruf gegenüber einem Nicht-Verbraucher ohne dessen …
LG Darmstadt, 27.03.2013 - 23 O 360/12
https://dejure.org/2010,24053
BGH, 07.09.2010 - I ZR 27/08 (https://dejure.org/2010,24053)
BGH, Entscheidung vom 07.09.2010 - I ZR 27/08 (https://dejure.org/2010,24053)
BGH, Entscheidung vom 07. September 2010 - I ZR 27/08 (https://dejure.org/2010,24053)
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Stellenwechsel - Kundenabwerbung
E-Mail an ehemalige Kunden nach Unternehmenswechsel

References: § 7

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 § 7
 § 7
 § 3
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 § 7
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 BGH 
 § 7
 BGH 
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