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Timestamp: 2020-04-06 09:27:45+00:00

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Gebührenanrechnung | Keine Anrechnung der Geschäftsgebühr von Amts wegen
04.05.2009 |Gebührenanrechnung
Keine Anrechnung der Geschäftsgebühr von Amts wegen
Eine vorprozessual entstandene Geschäftsgebühr ist auf die Verfahrensgebühr eines nachfolgenden gerichtlichen Verfahrens anteilig anzurechnen, wenn sie denselben Gegenstand betrifft. Dabei ist es grundsätzlich gleichgültig, welcher Art dieses Verfahren ist (KG 20.10.08, 2 W 182/08, n.v., Abruf-Nr. 091196).
Der Antragsteller nahm die Antragsgegnerin auf Unterlassung einer Bildberichterstattung in Anspruch. Das LG gab dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung statt und legte der Antragsgegnerin die Kosten des Verfahrens auf. Das LG hat die zu erstattenden Kosten festgesetzt. Hiergegen richtet sich mit Erfolg die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin, die geltend macht, die vorprozessual entstandene 1,5 Geschäftsgebühr sei anteilig auf die Verfahrensgebühr anzurechnen.
Das Rechtsmittel der Antragsgegnerin hat Erfolg, da die vom Antragsteller geltend gemachte Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG anteilig um die Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG zu kürzen war.
Die sofortige Beschwerde ist zulässig, weil das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis besteht. Zwar kann die gebotene Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren vom Gegner als Einwand geltend gemacht werden. In der Sache ist es aber so, dass beim Vorliegen der tatsächlichen Voraussetzungen der Anrechnung die Verfahrensgebühr bereits in ihrer Entstehung um den in Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG beschriebenen Teil der vorprozessual verdienten Gebühr gekürzt ist (BGH RVG prof. 08, 55, Abruf-Nr. 080865). Der geltend gemachte Anrechnungseinwand zielt nur darauf ab, dass die vom Antragsteller des Kostenfestsetzungsverfahrens angemeldeten Gebühren in der Höhe festgesetzt werden, in der sie tatsächlich entstanden sind.
Die Geschäftsgebühr war auf die Verfahrensgebühr anteilig anzurechnen. Die Frage, wie die Anrechnungsvorschrift in Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG in der Praxis im Einzelnen zu handhaben ist, war bis zum Beschluss des BGH vom 22.1.08 (Abruf-Nr. 080865) umstritten.
Dieser Rechtsauffassung hat sich der Senat nun angeschlossen und nimmt für die weitere Begründung auf den Beschluss des BGH Bezug. Maßgebend ist, dass § 91 Abs. 2 S. 1 ZPO, auf den allein abzustellen ist, für eine Kostenerstattung an die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Anwalts und darüber unmittelbar an die Anrechnungsbestimmung in Vorbem. 3 Abs. 4 zu Nr. 3100 VV RVG anknüpft. Daher ist diese Bestimmung auch unmittelbar im Kostenfestsetzungsverfahren zu beachten. Vor diesem Hintergrund und in Anbetracht der unmissverständlichen Formulierungen des Gesetzes vermochte sich der Senat auch nicht der abweichenden Auffassung des 1. Zivilsenat des KG (AGS 08, 216) anzuschließen.
Die durch den Anwalt des Antragstellers erfolgte Abmahnung hat nach dem Vortrag der Antragsgegnerin eine Geschäftsgebühr gemäß Nr. 2300 VV RVG ausgelöst. Diese ist wegen desselben Gegenstandes i.S. der Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG entstanden. Dies ist der Fall, wenn zwischen den Gegenständen der anwaltlichen Tätigkeit ein innerer und äußerer Zusammenhang besteht. Folgt auf die Abmahnung ein Verfügungsverfahren, stellt dieses bei ungezwungener und natürlicher Betrachtungsweise denselben Gegenstand i.S. dieser Vorschrift dar. Zwar hat die Abmahnung die Funktion, eine Streitbeilegung in der Hauptsache ohne Inanspruchnahme der Gerichte zu erreichen. Sie soll aber zugleich die Möglichkeit ausschließen, dass der Gegner ohne vorherige Abmahnung die Möglichkeit hat, den gerichtlich geltend gemachten Anspruch mit der Kostenfolge aus § 93 ZPO anzuerkennen (BGH NJW 08, 2040). Insoweit bereitet die Abmahnung zumindest auch ein mögliches einstweiliges Verfügungsverfahren vor. Grundsätzlich gleichgültig ist, welcher Art das gerichtliche Verfahren ist, das sich der Abmahnung anschließt. Die durch das Abmahnschreiben ausgelöste Gebühr ist daher auf das nachfolgende Verfahren (Verfügungsverfahren oder Hauptverfahren) anzurechnen. Nach dem Grundgedanken der Anrechnungsvorschrift ist entscheidend, dass die vom Anwalt geleistete Vorarbeit im anschließenden Gerichtsverfahren verwertet wird (BGH a.a.O., Abruf-Nr. 080865). Dies trifft auch auf das Verfügungsverfahren zu (OLG Frankfurt RVGreport 08, 314).
Das Kostenfestsetzungsverfahren ist geeignet, komplexe Fragen wie die Anrechnung der Geschäftsgebühr zu klären, so der BGH (BGH a.a.O., Abruf-Nr. 080865): Ein anrechnungserhebliches vorprozessuales Tätigwerden sei in der Regel durch die entsprechenden und häufig schon bei den Gerichtsakten befindlichen Schriftwechsel dokumentiert. Die Bemessung der Höhe einer Geschäftsgebühr durch die in Nr. 2300 VV RVG vorgesehene Regelgebühr sowie die in der Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG vorgesehene Anrechnungskappung erfordere zumeist ebenfalls keinen übermäßigen Feststellungs- und Wertungsaufwand. Auch sei das Kostenfestsetzungsverfahren durchaus geeignet, streitigen Sachvortrag zu bearbeiten und zu klären.
Anders als der 1. Zivilsenat des KG folgt der 2. Zivilsenat der BGH-Rechtsprechung zur Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr und deren Berücksichtigung im Kostenfestsetzungsverfahren. Hinsichtlich der Darlegungs- und Beweislast im Kostenfestsetzungsverfahren sind die Vorgaben des BGH in der Praxis allerdings nur mit Schwierigkeiten umzusetzen. Der BGH hat ausgeführt, dass eine Anrechnung „nicht von Amts wegen, sondern erst auf substantiierten, über eine Äußerung bloßer Vermutungen hinaus gehenden Einwand des Festsetzungsgegners zu beachten“ sei. Es muss sowohl zum Anfall als auch zur konkreten Höhe der Geschäftsgebühr substantiierter Vortrag erfolgen (BGH Abruf-Nr. . Hinsichtlich des Anfalls einer Geschäftsgebühr reicht z.B. der Vortrag nicht aus, der Anwalt sei außergerichtlich für die Gegenseite tätig gewesen. Eine solche Tätigkeit kann auch aufgrund einer Vergütungsvereinbarung oder eines bedingten Prozessauftrags erfolgt sein. In diesen Fällen entsteht überhaupt keine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG, die angerechnet werden könnte.
Zur Höhe muss der Erstattungspflichtige ebenfalls substantiiert vortragen. Soweit er nicht zufällig die Gebührenabrechnung des Gegners vorlegen kann, wird ihm dies - bei Bestreiten des Erstattungsberechtigten - schwer fallen. Dann muss er sämtliche Umstände des § 14 RVG vortragen und nach § 294 ZPO glaubhaft machen. Es ist gerade nicht Sache des Erstattungsberechtigten, sich zur Höhe der Geschäftsgebühr im Einzelnen zu erklären. Vielmehr ist bei Unaufklärbarkeit der Anrechnungsvoraussetzungen die Beweislastentscheidung zu Lasten dessen zu treffen, der sich abweichend vom gesetzlichen Regelfall einer 1,3 Verfahrensgebühr auf die Anrechnungsvorschrift in Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG beruft.
Eine vorprozessual entstandene Geschäftsgebühr ist auf die Verfahrensgebühr eines nachfolgenden gerichtlichen Verfahrens anteilig anzurechnen, wenn sie denselben Gegenstand betrifft. Dabei ist es grundsätzlich gleichgültig, welcher Art dieses Verfahren ist (KG 20.10.08, 2 W 182/08, n.v.).
Quelle: Ausgabe 05 / 2009 | Seite 73 | ID 126393
BGH: Entstandene Geschäftsgebühr
ist auch auf der Passivseite anzurechnen

References: BGH 
 BGH 
 § 91
 § 93
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 14
 § 294