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Timestamp: 2020-08-09 05:16:46+00:00

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Die gestrichene Deputatkohle | Rechtslupe
Die gestri­che­ne Depu­tat­koh­le
Es ver­letzt nicht das Grund­recht auf Schutz des Eigen­tums (Art. 14 GG), wenn Betriebs­rent­ner auf­grund einer Ände­rung von Tarif­ver­trä­gen statt einer Sach­leis­tung in Form der „Depu­tat­koh­le“ als Ertrag aus der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung eine Geld­leis­tung als „Ener­gie­bei­hil­fe“ erhal­ten soll­ten.
Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Viel­zahl zu die­ser Fra­ge anhän­gi­gen, ins­be­son­de­re gegen die hier­zu ergan­ge­nen Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ar­beits­ge­richts [1] gerich­te­ten Ver­fas­sungs­be­schwer­den [2], in denen die Betriebs­ren­ter auch bemän­gel­ten, dass die Geld­leis­tung deut­lich gerin­ger als der Markt­wert der Sach­leis­tung sei und zudem nun auch die Leis­tung von Koh­le „auf Attest“ im Fall gesund­heit­li­cher Ein­schrän­kun­gen ent­fal­le, nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men.
Die Zuwen­dung der Depu­tat­koh­le ist eine Leis­tung der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung. Ob die­se hier unmit­tel­bar als Eigen­tum durch Art. 14 GG geschützt ist, muss nicht ent­schie­den wer­den. Im Fall der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung sind Anwart­schaf­ten als von Art. 14 GG geschützt aner­kannt wor­den [3], wobei die nicht uner­heb­li­chen Eigen­leis­tun­gen eine Rol­le spiel­ten [4]. Die betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung hat zwar Ent­gelt­cha­rak­ter [5], doch steht ihr kei­ne finan­zi­el­le Eigen­leis­tung gegen­über, son­dern die Betriebs­treue [6]. Aller­dings wur­de die betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung der Ver­sor­gungs­an­stalt des Bun­des und der Län­der, die als Anstalt des öffent­li­chen Rechts eine öffent­li­che Auf­ga­be wahr­nimmt und deren Sat­zung daher unmit­tel­bar an den Grund­rech­ten zu mes­sen ist [7], als vom Schutz­be­reich des Art. 14 Abs. 1 GG erfasst ange­se­hen [8].
Nach stän­di­ger ver­fas­sungs­ge­richt­li­cher Recht­spre­chung schließt der ver­fas­sungs­recht­li­che Eigen­tums­schutz des Art. 14 GG für Ren­ten- und Ren­ten­an­wart­schafts­rech­te auf­grund des aus­ge­präg­ten sozia­len Bezugs eine Umge­stal­tung, Kür­zung und Beschrän­kung nicht schlecht­hin aus [9]. Soweit dar­aus Nach­tei­le für die Ver­si­cher­ten ent­ste­hen, ist dies am rechts­staat­li­chen Grund­satz des Ver­trau­ens­schut­zes zu mes­sen. Die­ser Grund­satz hat in Art. 14 Abs. 1 GG für ver­mö­gens­wer­te Güter eine eige­ne Aus­prä­gung erfah­ren [10]. Soweit gerügt wird, das Ver­trau­en auf den Fort­be­stand einer güns­ti­ge­ren Rechts­la­ge sei ver­letzt wor­den, ist dann aus ver­fas­sungs­recht­li­cher Sicht Art. 14 GG der Prü­fungs­maß­stab [11]; dahin­ter tritt die ver­fas­sungs­recht­li­che Prü­fung zur unech­ten Rück­wir­kung zurück [12]. Ist inso­fern schüt­zens­wer­tes Ver­trau­en begrün­det, kann eine Ände­rung bis­he­ri­ger Regeln nur gerecht­fer­tigt sein, wenn die Neu­re­ge­lung einem Gemein­wohl­zweck dient und den Anfor­de­run­gen der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit genügt [13].
Es ist ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den, wenn die Arbeits­ge­rich­te mit der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts dar­auf abstel­len, dass jedem Tarif­ver­trag ein Ände­rungs­vor­be­halt imma­nent sei. Wie der Gesetz­ge­ber dür­fen die Tarif­par­tei­en auch Ansprü­che zur Alters­si­che­rung umge­stal­ten und unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen auch kür­zen und beschrän­ken [14].
Grund­sätz­lich müs­sen Anspruchs­be­rech­tig­te zudem mit Ände­run­gen einer Anwart­schaft bis zum Zeit­punkt ihres Erstar­kens zum Voll­recht rech­nen. Selbst bei Ver­si­che­rungs­leis­tun­gen mit nicht uner­heb­li­chen Eigen­leis­tun­gen gehört weder die kon­kre­te Bei­trags­hö­he noch die kon­kre­te Leis­tung zu dem von Art. 14 Abs. 1 GG geschütz­ten Inhalt einer Anwart­schaft [15]. Daher ist ver­fas­sungs­recht­lich auch hier nicht zu bean­stan­den, wenn die Arbeits­ge­rich­te davon aus­ge­gan­gen sind, dass für die Beschwer­de­füh­ren­den jeden­falls seit län­ge­rer Zeit abseh­bar war, dass die Sach­leis­tung in Form der Depu­tat­koh­le auf eine Alter­na­ti­ve wie die Ener­gie­bei­hil­fe umge­stellt wer­den wür­de. Kon­kret war seit Jahr­zehn­ten zu erwar­ten, dass sich die Belie­fe­rung mit Koh­le im Fall der deutsch­land­wei­ten Been­di­gung der Pro­duk­ti­on ver­än­dern wür­de. Das zeigt spä­tes­tens die Rege­lung des § 1 Abs. 1 Stein­koh­le­fi­nan­zie­rungs­ge­setz vom 20.12 2007, mit der die Sub­ven­tio­nen für Stein­koh­le mit dem Jahr 2018 been­det wor­den sind. Die Arbeits­ge­rich­te konn­ten dar­über hin­aus dar­auf ver­wei­sen, dass eine Ein­stel­lung der Pro­duk­ti­on bereits zuvor abseh­bar gewe­sen sei, als die hohe Sub­ven­tio­nie­rung der Stein­koh­le­för­de­rung wie­der­holt die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on und auch die Medi­en beschäf­tig­te.
Die Arbeits­ge­rich­te sind nach­voll­zieh­bar davon aus­ge­gan­gen, dass mit der Umstel­lung von der Lie­fe­rung von Koh­le auf eine finan­zi­el­le Ener­gie­bei­hil­fe ein legi­ti­mes Ziel ver­folgt wur­de. Das stel­len auch die Beschwer­de­füh­ren­den nicht in Fra­ge. Es steht zudem mit ver­fas­sungs­recht­li­chen Maß­ga­ben in Ein­klang, denn grund­sätz­lich sind zur Anpas­sung an ver­än­der­te gesell­schaft­li­che und wirt­schaft­li­che Ver­hält­nis­se auch ver­si­che­rungs­recht­li­che Posi­tio­nen angleich­bar und aus­tausch­bar, wenn der Grund ihrer Leis­tung ent­fal­len ist [16]. Das war hier der Fall, da der Natu­ral­be­zug auf­grund des Weg­falls der Pro­duk­ti­on durch eine ande­re Leis­tung ersetzt wur­de. Der Gesetz­ge­ber hat die Mög­lich­keit zur Umge­stal­tung von Tarif­ver­trä­gen zudem im dama­li­gen § 17 Abs. 3 des Geset­zes zur Ver­bes­se­rung der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung (Betriebs­ren­ten­ge­setz – BetrAVG) vor­ge­se­hen. Er trug damit der Tarif­au­to­no­mie aus Art. 9 Abs. 3 GG Rech­nung, weil die Pari­tät der Tarif­ver­trags­part­ner die Gewähr für eine ange­mes­se­ne Berück­sich­ti­gung auch der Inter­es­sen der Beschäf­tig­ten bie­te [17]. Inwie­fern dies hier nicht gel­ten soll, ist weder dar­ge­legt noch sonst erkenn­bar.
Schließ­lich durf­ten die Arbeits­ge­rich­te davon aus­ge­hen, dass die tarif­ver­trag­li­che Ände­rung zwar mit Belas­tun­gen ver­bun­den sein wür­de, aber im ver­fas­sungs­recht­li­chen Sin­ne letzt­lich doch zumut­bar war. Hier ist wie­der­um zu berück­sich­ti­gen, dass in Anwart­schaf­ten die Mög­lich­keit der Ände­rung bereits in gewis­sen Gren­zen ange­legt ist [18]. Auch das Grund­recht auf Eigen­tum schützt zwar unver­fall­ba­re Anwart­schaf­ten, jedoch eben­falls nicht in einer kon­kre­ten Höhe [19]. Berück­sich­tigt wer­den kann hier zudem, dass nur eine ein­heit­li­che Ener­gie­bei­hil­fe das Prin­zip der Soli­da­ri­tät ver­wirk­licht. Da die Höhe der Geld­leis­tung tarif­ver­trag­lich bestimmt war, konn­ten die Arbeits­ge­rich­te auch von einer Gleich­wer­tig­keit von Ener­gie­bei­hil­fe und Depu­tat­koh­le aus­ge­hen. Dar­über hin­aus haben die Tarif­ver­trags­par­tei­en die Lie­fe­rung von Depu­tat­koh­le zum spä­test­mög­li­chen Zeit­punkt ein­ge­stellt, näm­lich mit der tat­säch­li­chen Ein­stel­lung der Koh­len­för­de­rung am 31.12 2018, dies aber bereits im Mai 2015 beschlos­sen, sodass die Umstel­lung lan­ge vor ihrer Durch­füh­rung bekannt war. Eine ver­fas­sungs­recht­lich anders zu beur­tei­len­de sprung­haf­te und will­kür­li­che Ver­än­de­rung bis­he­ri­ger Regeln [20] liegt daher nicht vor.
Es ist ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den, dass die Arbeits­ge­rich­te die ersatz­lo­se Strei­chung der „Ton­ne auf Attest“ für zuläs­sig erach­te­ten, weil sie die­se nicht als Teil der Alters­vor­sor­ge ange­se­hen haben. Die Ton­ne auf Attest wur­de geleis­tet, wenn Men­schen „infol­ge ihres Gesund­heits­zu­stan­des an das Haus“ gebun­den waren. Damit liegt es nahe und ist nicht will­kür­lich, dies als Leis­tung der Kran­ken­ver­sor­gung zu ver­ste­hen.
Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 20. Febru­ar 2020 – 1 BvR 2071/​18
Die gestri­che­ne Depu­tat­koh­le Es ver­letzt nicht das Grund­recht auf Schutz des Eigen­tums (Art. 14 GG), wenn Betriebs­rent­ner auf­grund einer Ände­rung von Tarif­ver­trä­gen statt einer Sach­leis­tung in Form der…
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References: Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 § 1
 § 17
 Art. 9