Source: https://jusletter.weblaw.ch/juslissues/2019/995.html
Timestamp: 2019-11-11 21:51:19+00:00

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Jusletter - 7. Oktober 2019
Die vertragliche Strukturierung von Rechtsverhältnissen gehört seit Jahrhunderten zu den Hauptaufgaben von Juristen. Die Praxis ist jedoch bis heute durch Checklisten und Musterdokumente geprägt. Wolfgang Straub zeigt in seinem Beitrag über Legal Engineering auf, wie man vom leeren Bildschirm zum unterschriftsreifen Vertrag gelangt und stellt Prinzipien, Strategien und Regelungstechniken für ein prozessorientiertes Vertragsdesign vor.
Das Verfahren der Quellenbesteuerung ist komplex und weist eine Vielzahl von Spezialitäten auf, dient aber der besseren Durchsetzbarkeit des steuerrechtlichen Zugriffes. Julian Kläser gibt einen konzisen Überblick zur «echten» Quellenbesteuerung von bestimmten Einkünften von natürlichen Personen in der Schweiz ergänzt mit Beispielen aus der Steuerpraxis.
Kürzlich hat das Bundesgericht einem Mieter Recht gegeben, der die Zulässigkeit seines befristeten Mietvertrags angefochten hat, und ändert damit seine Rechtsprechung. Laurent Bieri widmet sich der rechtlichen Qualifikation von solchen befristeten Mietverträgen und analysiert die mögliche Gesetzesumgehung, die darauf abzielt, den Bestimmungen zum Schutz der Mieter auszuweichen.
Das Verhältnis von Verfassung, Bundesgesetzen und Völkerrecht ist in der Schweiz politisch und rechtlich ein brisantes Thema. Thomas Stadelmann befasst sich mit Vorschlägen, wie dieses Verhältnis sachgerecht in der Verfassung geregelt werden könnte und diskutiert auch die Grundlagen einer solchen Regelung.
Schadenersatz bei schuldloser unzeitiger Auftragskündigung? Philipp Haberbeck untersucht die in der Lehre umstrittene Frage, ob eine etwa durch Krankheit objektiv begründete unzeitige Auftragskündigung nach Art. 404 Abs. 2 OR eine Schadenersatzpflicht konstituieren kann.
Wie kommt man von der leeren Seite zum unterschriftsreifen Vertragswerk? Obwohl die vertragliche Strukturierung von Rechtsverhältnissen seit Jahrhunderten zu den Hauptaufgaben von Juristen gehört, ist die Praxis bis heute durch Checklisten und Musterdokumente geprägt. Für die Planung und Realisierung technischer Werke bestehen in vielen Bereichen allgemein anerkannte Standards. Hingegen gibt es bisher kein «ingenieurmässiges» Vorgehensmodell zur Erarbeitung entsprechender Verträge. Im Folgenden sollen Elemente einer Vorgehensmethodik sowie eine Auswahl von Strategien und Regelungsinstrumenten am Beispiel von IT Verträgen skizziert werden. weiter lesen
Rechtsgebiete: Informatik und Recht, Obligationenrecht
Wenn es um die Quellenbesteuerung von bestimmten Einkünften von natürlichen Personen in der Schweiz geht, denkt man in der Regel intuitiv an die Quellenbesteuerung von ausländischen Arbeitnehmern mit Wohnsitz in der Schweiz. Bei näherer Betrachtung stellt man jedoch fest, dass das Themengebiet facettenreicher und komplexer ist, als man vielleicht vermuten könnte. Eine vertiefte Analyse der jeweiligen Quellensteuerfolgen ist in der Regel angezeigt. Der nachfolgende Beitrag bietet einen konzisen Überblick zur «echten» Quellenbesteuerung von bestimmten Einkünften in der Schweiz ergänzt mit Beispielen aus der Steuerpraxis. weiter lesen
Der Beitrag erörtert die Frage der rechtlichen Umqualifizierung von befristeten Mietverträgen, nachdem das Bundesgericht in einem unveröffentlichten Entscheid vom 12. April 2019 offenbar seine Rechtsprechung geändert hat. (el) weiter lesen
Das Verhältnis zwischen Völkerrecht und Landesrecht ist ein in der Schweiz immer wieder nicht nur politisch, sondern auch rechtlich intensiv diskutiertes Thema. Der Beitrag befasst sich mit Vorschlägen, wie dieses Verhältnis sachgerecht in der Verfassung geregelt werden könnte und diskutiert auch die Grundlagen einer solchen Regelung: Überlegungen zum Demokratieverständnis, zur gewaltenteiligen Zuständigkeit – insbesondere auch mit Blick auf den Konflikt Völkerrecht / nationales Recht – und zur Auslegung der Verfassung bilden die Basis für eine zur Diskussion gestellte Ergänzung von Art. 190 BV. weiter lesen
Rechtsgebiete: Übriges Verfassungsrecht, Völkerrecht, Politische Rechte
In diesem Beitrag wird die umstrittene Frage untersucht, ob die den Auftrag zur Unzeit kündigende Partei nach Art. 404 Abs. 2 OR auch dann schadenersatzpflichtig wird, wenn sie die unzeitige Kündigung ohne eigenes Verschulden – z.B. wegen Krankheit – ausgesprochen hat. weiter lesen
Rechtsgebiete: Obligationenrecht, Auftrag, Arbeitsrecht
Erfordernis des «einheitlichen Betriebs» bei Bauprojekt nicht erfüllt
BGer – Das Bundesgericht hebt die Baubewilligung für zwei Ferienhäuser in der Gemeinde Vals (GR) auf, die zur Nutzung als touristisch bewirtschaftete Zweitwohnungen geplant waren. Aufgrund der grossen räumlichen Entfernung der projektierten Häuser zum damit verbundenen Hotel fehlt es am gesetzlichen Erfordernis des einheitlichen Betriebs. Der Bewirtschaftungsvertrag mit dem Hotel allein genügt nicht, um eine langfristige touristische Bewirtschaftung der Zweitwohnungen sicherzustellen. (Urteil 1C_511/2018) weiter lesen
Vierjährige Freiheitsstrafe wegen unrechtmässigen Leistungsbezugs
BGer – Das Bundesgericht hat die Verurteilung eines Mannes bestätigt, der mehr als sechs Jahre lang verschiedene Versicherungsleistungen wegen Arbeitsunfähigkeit bezog, obwohl er wieder arbeitete. Der Mann wurde von der Nidwaldner Justiz zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. (Urteil 6B_570/2019) weiter lesen
BGer – Das Bundesgericht hat eine einmonatige Untersuchungshaft für einen Minderjährigen bestätigt. Der junge Mann wird beschuldigt, gegen das IS- und das Waffengesetz verstossen zu haben. (Urteil 1B_426/2019) weiter lesen
BGer – Das Bundesgericht hat die Verurteilung eines Luzerner Restaurant-Betreibers wegen mehrfacher Tätlichkeiten bestätigt. Der Mann kniff eine Lernende wiederholt in die Taille und klopfte ihr immer wieder mit einem Notizblock auf den Hintern. (Urteil 6B_227/2019) weiter lesen
BGer – Das Bundesgericht bestätigt die vierjährige Haftstrafe für einen ehemaligen, bekannten Berner DJ. Der Mann wurde für schuldig erklärt, andere zu Brandstiftung und weiteren Delikten angestiftet zu haben. (Urteil 6B_1327/2018 und 6B_1303/2018) (el) weiter lesen
Beschwerde gegen Hochspannungsleitung Chamoson-Chippis abgewiesen
BVGer – Die Arbeiten für die Hochspannungsleitung zwischen Chamoson und Chippis im Unterwallis müssen nicht unterbrochen werden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden und die Beschwerde von Privatpersonen sowie von den Gemeinden Grône und Chippis abgewiesen. (Urteil A-1049/2019) weiter lesen
BStGer – Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts hat die Beschwerde eines Franzosen gegen einen Haftbefehl zwecks Auslieferung an Frankreich abgewiesen. Der Mann wird beschuldigt, im Juni 2018 an einer Entführung beteiligt gewesen zu sein. (Beschluss RH.2019.18) weiter lesen
Das Bundesamt für Justiz (BJ) hat den Leitfaden zur Bemessung der Genugtuung nach Opferhilfegesetz (OHG) grundlegend überarbeitet. Die überarbeitete Fassung enthält für die Opfer verschiedene Verbesserungen. Unter anderem wurden die Bandbreiten für die Beeinträchtigung der sexuellen Integrität generell angehoben. Für die Beeinträchtigung der psychischen Integrität wurden erstmals Bandbreiten festgelegt. Insgesamt ermöglicht der neue Leitfaden eine Weiterentwicklung der Praxis. weiter lesen
Rechtsgebiete: Strafprozessrecht, Schaden. Schadenersatz
Bestechung bei IT-Aufträgen im SECO
Die Bundesanwaltschaft (BA) hat gegen einen ehemaligen beschaffungsverantwortlichen Ressortleiter des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) sowie drei Unternehmer Anklage beim Bundesstrafgericht eingereicht. Ihnen wird insbesondere aktive bzw. passive Bestechung bezüglich der Vergabe von mehreren hundert IT-Aufträgen des SECO im Wert von insgesamt rund 99 Millionen Franken vorgeworfen. weiter lesen
Rechtsgebiete: Bundesstrafprozess, Vergaberecht, Staatsorganisation und Behörden
Verzeichnis der auf Oktober 2019 in Kraft getretenen Erlasse des Bundes
Die Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- und Departementsverordnungen sowie einzelne Artikel, die im Oktober 2019 in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden. weiter lesen
Aus der Herbstsession 2019
Schlussabstimmungstexte der Bundesversammlung – Herbstsession 2019
Im Folgenden finden Sie eine Übersicht der in der Herbstsession 2019 verabschiedeten Schlussabstimmungstexte. Die Vorlagen der Redaktionskommission sind im Format PDF abrufbar. weiter lesen
Jurius, Erfordernis des «einheitlichen Betriebs» bei Bauprojekt nicht erfüllt
Jurius, Vierjährige Freiheitsstrafe wegen unrechtmässigen Leistungsbezugs
Jurius, Minderjähriger wegen IS-Vorwurf in Untersuchungshaft
Jurius, Beschwerde gegen Hochspannungsleitung Chamoson-Chippis abgewiesen
Jurius, Beschwerde eines mutmasslichen Entführers aus Frankreich abgewiesen
Jurius, Neuer Leitfaden zur Bemessung der Genugtuung nach Opferhilfegesetz
Jurius, Bestechung bei IT-Aufträgen im SECO
Jurius, Verzeichnis der auf Oktober 2019 in Kraft getretenen Erlasse des Bundes
Jurius, Schlussabstimmungstexte der Bundesversammlung – Herbstsession 2019

References: Art. 404
 Art. 190
 Art. 404

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