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Timestamp: 2019-01-18 14:18:25+00:00

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Abmahnung DSGVO - Abmahnung im Datenschutzrecht › Fachanwalt IT-Recht › Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner
Rechtsanwalt im IT-Recht & Datenschutzrecht – Softwarerecht – Markenrecht & Urheberrecht – IT-Sicherheit – Werberecht
Regelungen im Datenschutzrecht
Abmahnung im Datenschutzrecht nach DSGVO
Abmahnung wegen Datenschutzverstoss?
Abmahnungen im Bereich des Datenschutzrecht sind nicht mehr ungewöhnlich und insbesondere mit der Datenschutzgrundverordnung ist weitere Unsicherheit hinzugekommen.
Liegt ein Datenschutzverstoss vor
Genau geprüft werden muss, ob überhaupt ein Datenschutzverstoss vorliegt. Gerade beim Speichern von IP-Adressen machen es sich manche Kollegen schlicht zu einfach, wenn ein „personenbezogenes Datum“ angenommen wird. Zwar ist dies wohl zunehmend herrschende Meinung (und auch von mir vertreten), aber gleichwohl darf diese IP-Adresse durchaus verarbeitet werden. So hat der BGH (VI ZR 135/13) klargestellt:
Die dynamische IP-Adresse, die von einem Anbieter von Online-Mediendiensten beim Zugriff einer Person auf eine Internetseite, die dieser Anbieter allgemein zugänglich macht, gespeichert wird, stellt für den Anbieter ein personenbezogenes Datum im Sinne des § 12 Abs. 1 und 2 TMG in Verbindung mit § 3 Abs. 1 BDSG dar (Fortführung von EuGH, 19. Oktober 2016, C-582/14, NJW 2016, 3579).
§ 15 Abs. 1 TMG ist entsprechend Art. 7 Buchst. f der Richtlinie 95/46 EG dahin auszulegen, dass ein Anbieter von Online-Mediendiensten personenbezogene Daten eines Nutzers dieser Dienste ohne dessen Einwilligung auch über das Ende eines Nutzungsvorgangs hinaus dann erheben und verwenden darf, soweit ihre Erhebung und ihre Verwendung erforderlich sind, um die generelle Funktionsfähigkeit der Dienste zu gewährleisten, wobei es allerdings einer Abwägung mit dem Interesse und den Grundrechten und -freiheiten der Nutzer bedarf (Fortführung von EuGH, 19. Oktober 2016, C-582/14, NJW 2016, 3579).
Wenn also eine IP-Adresse gespeichert wird, bedeutet dies noch lange nicht, dass man direkt von einem datenschutzrechtlichen Problem ausgehen darf. Dies ist meines Erachtens im Fall der DSGVO entsprechend zu sehen.
Handelt es sich um einen Wettbewerbsverstoss
In wettbewerbsrechtlicher Hinsicht ist höchstrichterlich weiterhin ungeklärt, ob ein Datenschutzverstoss – wenn er überhaupt feststeht – überhaupt abgemahnt werden kann. Die Rechtsprechung, namentlich das OLG Köln und OLG Hamburg, geht inzwischen davon aus, dass Konkurrenten Abmahnungen in diesem Bereich aussprechen können. Auch ist zu sehen, dass seit 2016 Verbänden ein eigenes Klagerecht im Bereich des Datenschutzes zusteht. Damit sind wettbewerbsrechtliche Abmahnungen möglich.
Aber beachten Sie: Der Gesetzgeber hat 2015 mit einer Reform des Unterlassungsklagegesetzes klargestellt, dass jedenfalls hiernach Berechtigte wie Verbände ausdrücklich ermächtigt sind Abmahnungen im Bereich des Datenschutzrechts auszusprechen – während Mitbewerber keine ausdrückliche Regelung erhalten haben (obwohl der Gesetzgeber sich der Problematik ausweislich der Gesetzesbegründung im Klaren war).
Folgeansprüche in der DSGVO
Beachten Sie, dass Folgeansprüche möglich sind – insbesondere ist mit der DSGVO ein Anspruch auf Schadensersatz eröffnet und es können Bußgelder durch die Bußgeldbehörde in empfindlicher Höhe verhängt werden.
Persönlichkeitsrechtsrechtsverletzung durch Datenschutzverstoss
Privatpersonen können bei Eingriffen in Ihr Persönlichkeitsrecht einen Unterlassungsanspruch geltend machen – was auch schon geschehen ist. Wenn etwa jemand unerlaubt gefilmt wird, macht dieser Anspruch auch Sinn und ist nachvollziehbar. Wenn es um die Speicherung von IP-Adressen geht, wird es aber kompliziert, was ich nur grob darstellen möchte:
IP-Adressen gehören wenn, dann nur zum Rand des Persönlichkeitsrechts. Losgelöst von der Frage, ob man nicht ohnehin nach §28 I Nr.1,3 BDSG gerechtfertigt ist, wird man insofern immer eine Interessensabwägung vornehmen zwischen dem Interesse des Seitenbetreibers und dem des betroffenen Nutzers. Da eine klassische dynamische IP-Adresse selten ein besonderes Schutzgut sein wird, sehe ich nicht, warum diese Interessenabwägung zu Lasten des Seitenbetreibers ausfallen soll.
Es ist mir rätselhaft, wie eine fehlende Datenschutzerklärung das Persönlichkeitsrecht einer Privatperson beeinträchtigen soll. Wenn, dann ist die konkrete Datenverarbeitung der Ansatzpunkt – wenn aber allen Ernstes Formalia abgemahnt werden, kann ich das nicht mehr brauchbar kommentieren.
Wenn abgemahnt wird, dass Daten an Dritte ohne Einwilligung übertragen werden (etwa an Google oder Facebook) muss die betroffene Privatperson vorsichtig sein: Wenn vor Gericht glaubhaft gemacht werden kann, dass diese Person die Dienste sonst auch nutzt, wird es schon arg schwierig, hier ein Unterlassungsinteresse durchzusetzen. Gleichwohl wäre es spannend zu erfahren, wie der „Abmahner“ auf die eigene Seite aufmerksam wurde – gleichwohl ohne Google zu nutzen. Hier wird sich bereits der Blick in die eigenen Logfiles lohnen. Im Übrigen verbleibt es hier bei obigen kurzen Anmerkungen zur Interessenabwägung.
Unsere Leistungen bei einer Abmahnung im Datenschutzrecht
Prüfung ob die Abmahnung berechtigt ist, ggfs. Abfassung einer eingeschränkten Unterlassungserklärung, Abwicklung des gesamten aussergerichtlichen Rechtsverkehrs, Beratungsgespräche insbesondere hinsichtlich zukünftigen Verhaltens des Abgemahnten (telefonisch oder vor Ort; max. 30 Minuten insgesamt).
Kosten bei einer Abmahnung im Datenschutzrecht
Wir berechnen die gesetzlichen Gebühren aus einem Gegenstandswert von 1000 Euro, so dass jedenfalls mit ca. 150 Euro anwaltlichen Gebühren für die aussergerichtliche Tätigkeit zu rechnen ist.
Abmahnung: Unsere Erfahrung im Persönlichkeitsrecht
In der Anwaltskanzlei Ferner wurden in den letzten Jahren insgesamt mehrere hundert Abmahnungen bearbeitet aus den Bereichen Urheberrecht, Wettbewerbsrecht und allgemeines Persönlichkeitsrecht. Dabei bietet Rechtsanwalt Jens Ferner die Qualifikation des Fachanwalts für Informationstechnologierecht.
Rechtsanwalt Jens Ferner hat eine Vielzahl von Abmahnungen aus diesem Bereich bearbeitet von Beleidigungen über Fotografien bis hin zu Unternehmensberichten und Unternehmensbewertungen.
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Autokauf: Alleine die Installation einer zur Täuschung über Werte geeignete Software ist ein Sachmangel
Widerrufsrecht: Ausschluss des Widerrufsrechts bei einem Werkvertrag
Kein einstweiliger Rechtsschutz bei Sperrung des Internetanschlusses

References: BGH 
 § 12
 § 3

§ 15
 Art. 7
 §28