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Timestamp: 2018-01-16 11:52:25+00:00

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Vor Gericht - Markenrecht :: Michow & Partner Rechtsanwälte
LG Saarbrücken, Urteil vom 15. Januar 2014, 7 O 82-13
OLG Frankfurt, Beschluss vom 21. November 2013, 6 U 177
OLG Hamm, Urteil vom 09. Februar.2012, 4 U 132/11, I-4 U 132/11
Der Name wird als Unternehmenskennzeichen i.S.d. § 5 Abs. 2 S. 1 MarkenG geschützt. Nach der Auflösung der Musikgruppe hat jedes Mitglied es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr den Namen der Gruppe ohne unterscheidungskräftigen Zusatz für Auftritte, CDs, DVDs und sonstige gewerblichen Tonträger oder Übermittlungswege zu nutzen und hierfür Werbung zu machen. Dieser Unterlassungsanspruch ergibt sich aus §§ 15 Abs. 4, 5 Abs. 2, 15 Abs. 2 MarkenG
LG Berlin, Entscheidung vom 28.April 2010, 96 O 41/10
Werktitelschutz der Bezeichnung "Country-Music-Messe" und der Abkürzung "CMM"; Verwechslungsgefahr
Die geschäftliche Bezeichnung "Country Music Messe" und die hierauf basierende Abkürzung "CMM" für eine Veranstaltung, auf der sich "Country"-Musiker mit Live-Auftritten und weiteren Promotionsma&nahmen Konzertveranstaltern und Verbrauchern vorstellen, sind schutzfähige Werktitel i.S.d. § 5 Abs. 3 MarkenG. Den Bezeichnungen fehlt nicht die für den Schutz als Werktitel notwendige Kennzeichnungskraft; denn zum einen sind bei Werktiteln die Anforderungen an die Kennzeichnungskraft eher gering, und zum anderen ist der Verkehr gerade bei Messen daran gewöhnt, dass ihr Gegenstand bereits im Titel kurz und prägnant beschrieben wird, was häufig nur durch eine Bezeichnung möglich ist, die eng an beschreibende Angaben angelehnt ist.
Die kennzeichenmäßige Benutzung der Bezeichnungen "Country Music Messe" und "CMM" auf der Internet-Domain des Veranstalters eines Auftritts von Country-Musikern ist geeignet, Verwechslungen mit den geschützten Zeichen hervorzurufen. Dagegen besteht bei Verwendung der Abkürzung "CMM" im Rahmen der Bewerbung der Veranstaltung im Internet-Auftritt des Veranstalters keine Verwechslungsgefahr, wenn die Veranstaltung mit "Country Music Meeting" bezeichnet ist, so dass die Nutzer der Homepage ohne weiteres erkennen, dass es sich bei "CMM" im konkreten Zusammenhang um die Abkürzung für "Country Music Meeting" handelt.
BGH, Urteil vom 12.November 2009, I IR 183/07
Eine ausländische juristische Person kann sich trotz der Bestimmung des Art. 19 Abs. 3 GG nach den Grundsätzen der Inländerbehandlung gemäß Art. 1 Abs. 2, Art. 2 Abs. 1 PVÜ auf eine verfassungskonforme Auslegung des § 3 UWG berufen
LG Stuttgart, Entscheidung v. 22. Oktober 2009, 17 O 429/09
LG Essen, Urteil vom 23. März 2009, 4 O 69/09
Enthalten die allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Sportveranstalters (hier: in der Fußballbundesliga) ein formularmäiges Verbot desß Weiterverkaufs von Eintrittskarten zu seinen Veranstaltungen, stellt dies eine unangemessene Benachteiligung des Ersterwerbers dar, wenn dieses Verbot mit einer als Einheitsstrafe konzipierten Verfallklausel verbunden ist, die den Veranstalter bei jedwedem Verstoß des Ersterwerbers gegen die Veräußerungsbeschränkung – einschließlich eines Veräußerungsversuchs und ganz geringfügigen Pflichtverletzungen – zur Kündigung des zu dem Ticketinhaber bestehenden Rechtsverhältnisses sowie zur Kartensperrung und Zutrittsverweigerung berechtigt. Diese Verfallklausel ist daher bereits im Vertragsverhältnis zum Ersterwerber unwirksam.
OLG Köln, Urteil vom 06. Februar 2009, 6 U 147/08
Möbelhauskette darf "Roller sucht Deutschlands hässlichstes Jugendzimmer" beziehungsweise "Roller sucht Deutschlands hässlichstes Wohnzimmer" nicht weiter im Rahmen von Werbeaktionen verwenden, da das Logo dem Markenzeichen von "Deutschland sucht den Superstar" zu sehr ähnelt. Durch die Verwendung wird die Wertschätzung der zugunsten des Senders geschützten Marke ungerechtfertigt und in unlauterer Weise ausgenutzt. Die Kennzeichnungskraft der Klagemarken, die den Textbestandteil “Deutschland sucht den Superstar” enthalten, ist bei der Verwendung für ein Fernsehprogramm hoch. Eine unmittelbare Verwechslungsgefahr besteht jedoch bei der gebotenen normativen Gesamtbetrachtung nicht. Auch eine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne liegt nicht vor. Soweit die Klägerin die “Deutschland sucht den Superstar” enthaltenden Marken auch für den Warenbereich Möbel hat eintragen lassen, kann sie hieraus mangels Benutzung gemäß § 25 Abs. 1 MarkenG Rechte nicht mehr herleiten. Die Beklagte hat aber, indem sie mit dem angegriffenen Zeichen geworben hat, die Wertschätzung der bekannten Marken der Klägerin ungerechtfertigt und in unlauterer Weise ausgenutzt (§ 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG). Die Wortmarke der Klägerin “Deutschland sucht den Superstar” sowie ihre Wort-/Bildmarken mit gleichlautendem Textbestandteil waren zum Zeitpunkt der Zeichengegenüberstellung bekannt im Sinne des § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG.
OLG Köln, Urteil vom 16. November 2008, 6 U 114/07
Werktitelschutz für „DIE NACHT DER MUSICALS"
Für die Bezeichnung „DIE NACHT DER MUSICALS" besteht Werktitelschutz. Hierfür ist ausreichend, dass die Bezeichnung geeignet ist, das Werk als solches zu individualisieren und auf diese Weise von anderen Werken unterscheidbar zu machen.
BGH-Urteil vom 11. September 2008, I ZR 74/06
LG Stuttgart, Urteil vom 22. November 2007, 17 O 560/07
Die Bezeichnung einer wiederkehrenden Messeveranstaltung auf dem Gebiet der IT-Lösungen und - Dienstleistungen im Gesundheitssektor, die ein von vornherein festgelegtes Messeprogramm hat und sich interessierten Kreisen als organisatorische Einheit darstellt, kann werktitelschutzfähig sein.
BGH, Beschluss vom 27. April 2006, I ZB 96/05
Markenlöschungsverfahren: Pröfung der absoluten Schutzhindernisse fehlender Unterscheidungskraft und Freihaltebedörfnis för eine "Ereignismarke"
" FUSSBALL WM 2006" ist eine sprachübliche Bezeichnung für das Ereignis der Fußballweltmeisterschaft im Jahr 2006, die der Verkehr wegen ihrer allgemeinen Bekanntheit und ihrer begrifflichen Eindeutigkeit stets mit diesem Ereignis als solchem in Verbindung bringt. Ihr fehlt die Eignung, als Unterscheidungsmittel Waren und Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen.
LG Stuttgart, Urteil vom 31. Oktober 2005, 17 O 441/05
Eine „vor die Kammer für Handelssachen gehörige Klage“ i. S. v. § 98 Abs. 1 Satz 1 GVG setzt voraus, dass der Kläger seinen Anspruch ausschließlich auf rechtliche Gründe stützt, die eine Handelssache i. S. v. § 95 GVG begründen.
Auch Künstlernamen können Unternehmenskennzeichen i. S. v. § 5 Abs. 2 Satz 1 MarkenG darstellen.
Der Vorrang des Schutzes von Unternehmenskennzeichen nach §§ 5, 15 MarkenG schließt die Anwendung der Bestimmungen des BGB und des UWG nur aus, soweit ein - kennzeichenmäßiges - „Benutzen“ i. S. v. § 15 Abs. 2 MarkenG vorliegt. § 12 BGB ist deshalb beim Schutz von Unternehmenskennzeichen nicht nur dann anwendbar, wenn es auf Sei-ten des Verletzers an einem Handeln im geschäftlichen Verkehr fehlt.
Verwendet ein Unternehmen der Mobilfunkbranche für die Bewerbung seiner Produkte auf einem Plakat den ein Unternehmenskennzeichen darstellenden Künstlernamen einer Gruppe von Berufsmusikern, so liegt darin keine kennzeichenmäßige Verwendung i. S. v. § 15 MarkenG. Dem Namensträger ist bei unbefugter Verwendung vielmehr Schutz über die §§ 12, 823 Abs. 1 BGB zu gewähren.
LG Köln, Urteil vom 31. Oktober 2005, 33 O 233/05
An einer Bezeichnung in polnischer Sprache für Veranstaltungen, die in die deutsche Sprache übersetzt "polnische Nacht" bedeutet und die Art der Veranstaltungen (Party-, Live- und kulturelle Veranstaltungen) bezeichnet, besteht wegen der rein beschreibenden Art der Bezeichnung für den inländischen Verkehr ein Freihaltebedürfnis auch in polnischer Sprache zur beschreibenden Verwendung für Veranstaltungen der vom Benutzer organisierten Art.
BPatG München, Beschluss vom 05. Juli 2005, 27 W (pat) 272/03
Markenbeschwerdeverfahren – "Klassik am Odeonsplatz" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
In Zusammenhang mit Dienstleistungen, welche Aufführungen klassischer Musik oder klassischer Theaterstücke zu ihrem unmittelbaren Gegenstand haben sowie mit Waren und Dienstleistungen, die typischerweise der Vermarktung solcher Ereignisse dienen, wird der Verkehr die angemeldete Wortfolge "Klassik am Odeonsplatz" lediglich als Sachhinweis darauf verstehen, dass an einem bestimmten geographischen Ort - dem Odeonsplatz – solche klassischen Aufführungen stattfinden.
OLG Hamburg, Beschluss vom 27. Januar 2005, 5 U 98/04
"Harlem Gospel" ein namens- und markenrechtlich geschütztes Begriffspaar
Das OLG Hamburg bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz, in dem einem Veranstalter verboten worden war, eine Produktion mit der Bezeichnung "Harlem Gospel Christmas Night" zu bewerben. Das Gericht stellte fest, dass es sich bei "Harlem Gospel" um ein namens- und markenrechtlich geschütztes Begriffspaar handelt, das vom Publikum mit der bekannten Gospelgruppe "The Harlem Gospel Singers" in Verbindung gebracht wird.
An dieser Verwechslungsgefahr ändert es - wie das Gericht feststellte - nichts, dass es sich bei "The Harlem Gospel Singers" um einen Bandnamen handelte während es sich bei "Harlem Gospel Christmas Night" um einen Programmtitel handelte. Das Gericht folgte auch nicht der Argumentation des beklagten Veranstalters, dass der Begriff "Harlem Gospel" beschreibend und damit freihaltebedürftig sei. Denn anders als z. B. "New Orleans Jazz" gibt es keine musikalische Stilrichtung mit der Bezeichnung "Harlem Gospel" so dass das Publikum diesem Begriffspaar keinen beschreibenden Inhalt entnimmt. Rechtsanwalt Michow von der Kanzlei Michow Rechtsanwälte in Hamburg, die in den Verfahren vor den Landgericht und Oberlandesgericht Hamburg "The Harlem Gospel Singers" bzw. deren deutschen Tourneeveranstalter BB Promotion aus Mannheim vertreten hat, kommentiert:
"Landgericht und Oberlandesgericht haben übereinstimmend festgestellt, dass ein beschreibender Begriff nur dann markenrechtlich freihaltebedürftig ist, wenn er auch tatsächlich in beschreibender Funktion verwendet wird. Die bloße Behauptung, dass man angeblich zufällig den zugkräftigen Namen eines bekannten Konkurrenten in beschreibender Absicht verwende, reicht nicht aus. Das Hanseatische Oberlandesgericht hat damit den Schutz von bekannten Veranstaltungsproduktionen gegen Nachahmer gestärkt. Diese Entscheidung ist im Interesser unserer Mandantin und der Veranstaltungswirtschaft insgesamt zu begrüßen."
BGH, Versäumnisurteil vom 06. Dezember 2001, I ZR 136/99
Voraussetzungen der markenmäßigen Benutzung eines Zeichens - Festspielhaus
Die Benutzung eines Zeichens im Sinne von MarkenG § 14 Abs 2 Nr 2 setzt voraus, daß es im Rahmen des Produkt- oder Leistungsabsatzes jedenfalls auch der Unterscheidung der Waren/Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer dient.
KG Berlin, Urteil vom 27. Februar 2001, 5 U 7362/99
Wettbewerbsverstoß: Irreführende und rufausbeutende Werbung für eine "Oldie-Nacht"
Irreführend wirbt, wer durch die Weiterführung einer Bezeichnung für eine Veranstaltung eine Kontinuität vortäuscht, die in Wirklichkeit nicht besteht. Zwar wird die Person des Veranstalters einer "Oldie-Nacht" die Fans nicht interessieren, doch ist auch für sie von Interesse, ob es sich um eine eingeführte Veranstaltung handelt. Damit hat die Irreführung die erforderliche wettbewerbliche Relevanz.
KG Berlin, Urteil vom 02. November 1998, 5 U 5410/98
Plakatwerbung für ein Musical in dem die abgebildete Person nicht auftritt
In einem solchen Fall ist der Veranstalter gehaltenen klarzustellen, dass die abgebildete Person nicht auftritt.
KG Berlin, Urteil vom 06. November 1987, 5 U 2527/86

References: § 5
 § 5
 Art. 19
 Art. 1
 Art. 2
 § 3
 § 25
 § 14
 § 98
 § 95
 § 5
 § 15
 § 12
 § 15
 § 14