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Unterhaltszahlung bei neuem Lebenspartner
09.07.2006 11:35 | Preis: ***,00 € |
1997 geheiratet. Ende 1997 Geburt eines gesunden Kindes
1998 gemeinsam in die Schweiz gezogen.
2000 hat meine Frau 30% in der Schweiz gearbeitet.
Januar 2001 Trennung und Wegzug meiner Frau inkl. 3 jährigen Kind nach Bayern.
Zu dem Zeitpunkt habe ich ca. 3300 Euro netto verdient.
Meine Frau hat in Deutschland zunächst 80% gearbeitet und ca. 1800 Euro verdient
Zu dem Zeitpunkt haben wir uns mündlich aufgrund von Unwissenheit beiderseits auf einen viel zu niedrigen Unterhalt geeinigt.
Im Laufe der Jahre haben wir die Unterhaltzahlungen erhöht, bis eine im März 2003 von einem Anwalt ausgefertige Trennungs- und Scheidugsvereinbarung im Beisein von einem Notar von uns beiden unterschrieben worden ist. Dort wurde der Unterhalt geregelt.
In diesem Dokument steht unter anderen geschrieben, dass wir uns im Januar 2001 offiziell getrennt haben und beabsichtigen, uns scheiden zu lassen.
Im April 2003 habe ich einen Karrieresprung gemacht und ca. 6500 Euro im Jahr mehr brutto verdient (also 1 Monat nach der Unterzeichnung der Trennungs- und Scheidungsvereinbarung.
Die Höhe der Unterhaltzahlung haben meine Frau und ich immer mündlich geregelt - wir haben immer noch ein sehr gutes Verhätlnis zu einander und ich kann meinen Sohn sehen, wann immer ich möchte.
Im August 2004 wurde die offizielle Scheidung vollzogen. Der Unterhalt wurde dort nicht geregelt, da die Trennungs- und Scheidungsvereinbarung bestand.
Im Oktober 2004 bin ich mit einer neuen Partnerin zusammen gezogen und meine Frau wollte aufgrund dessen mehr Unterhalt. Daraufhin haben wir uns auf einen Unterhalt von 1200 Euro inkl. Kindergeld geeinigt (von 800 Euro auf 1200 Euro). Dies wurde mit einem kleinen Vertag festgehalten. Meine Exfrau hat seit 3 Jahren eine feste Beziehung und ist im September 2005 mit dem neuen Partner offiziell zusammengezogen. Sie wurde auch schwanger, hat das Kind jedoch leider verloren.
Bei den Berechnungen des Unterhalts habe ich aufgrund der Tatsache, dass ich 2001 und 2002 zu wenig Unterhalt bezahlt habe, auf die Teilung der Besuchskosten verzichtet (ca. 700 Km hin- und zurück). Desweiteren habe ich bei der Berechnung meines bereinigten Einkommens ebenfalls auf meine Krankenkassenbeiträge verzichtet (Fahrtkosten seit 2001 ca. 14400 Euro, Krankenkasse seit 2001 ca. 8500 Euro.)
Die Berechnungen, die wir zur Unterhaltsberechnung durchgeführt haben, basierten immer auf der Differenz- bzw. Additionsmethode inkl. Berechnung des bereinigten Einkommens und Kindergeldbetrag nach Düss. Tabelle nach den Süddeutschen Leitfäden.
Nach meiner Rechnung habe ich die erfolgten Defizit-Zahlungen in den Jahren 2001 / 2002 inzwischen zurückbezahlt, da ich a) nie die Besuchskosten angerechnet habe.
b) meine Krankenkassenbeiträge nicht berücksichtigt habe
c) den Gehaltssprung von 6500 Euro im April 2004 jeweils mit eingerechnet wurde (auch wenn es vielleicht falsch war - ich habe das gemacht, weil ich 2.5 Jahre zu wenig gezahlt habe).
1.) Was ist in diesem Fall als "eheprägendes" Einkommen zu betrachten? Die Ehe als solches wurde zwar nach 7 Jahren geschieden, die Trennung mit eigenständigen Haushalten fand jedoch schon nach 3.5 Ehejahren statt (Ende 2000) und die offizielle Trennungsvereinbarung wurde im März 2003 unterzeichnet - mit ausdrücklichen Trennungstermin 1.1.2001)
2.) Muss der 10%ige Gehaltssprung von ca. 6500 Euro pro Jahr im April 2004 (nach der Trennungs- und Scheidungsvereinbarung" noch in die Berechnung der Unterhaltes einberechnet werden?)
3.) Ist ein Abzug des Unterhaltes nach ca. 1 Jahr Zusammenlebens meiner Exfrau und ihrem neuen Partner aufgrund der neuen Lebensgemeinschaft möglich (der neue Partner verdient sehr gut - ist aber häufig auf Geschäftsreisen).
4.) Meine Exfrau hat seit 2000 gearbeitet; im letzten Jahr unseres Zusammenlebens und ebenfalls am neuen Wohnort. Sie hat die Arbeit letztes Jahr von 80% auf 60% reduziert. Unser Sohn kommt jetzt in die 3. Klasse und hat einen Hortplatz in der Schule (Betreuung nach der Schule). Kann sie aufhören zu arbeiten? Kann sie weiter auf 50% reduzieren? (Sie lebt in Bayern).
5.) Wenn ich meinen Sohn regelmässig 2 Wochen in den Ferien habe, kann ich in dem Monat einen Abzug des Kinderunterhaltes geltend machen?
Die nachfolgende Beantwortung Ihrer Fragen unterstellt, dass auf den Ehegattenunterhalt deutsches Recht anzuwenden ist. Dies ist bei deutscher Staatsangehörigkeit beider Ehegatten anzunehmen (vgl. Art. 18 Abs. 4, 13 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB). Frage 1: Die Frage, welches Einkommen bei langer Trennungszeit, erheblichem Gehaltssprung des Verpflichteten und überobligatorischer Tätigkeit (d. h. über die Kinderbetreuung hinaus) des Berechtigten anzunehmen als eheprägendend anzunehmen ist, ist in Rechtsprechung und Literatur heftig umstritten, zudem vom Einzelfall stark abhängig. Grundsätzlich lässt sich sagen, dass auch nach Trennung bei dem Verpflichteten erzielte Einkommenssteigerung dann prägend ist, wenn sie dem Normalverlauf der beruflichen Entwicklung noch entspricht (Näheres dazu unter Frage 2). Hingegen neigt der Bundesgerichtshof dazu, dass ein Einkommen aus unzumutbarer Tätigkeit nicht prägend ist, vgl. BGH FamRZ 2003, 518. Unzumutbar soll die Tätigkeit wegen der Kinderbetreuung (bis zum 9. Lebensjahr oder dritte Grundschulklasse) sein. Angeblich soll es nach dem Gericht darauf ankommen, ob der Berechtigte die Tätigkeit aus freien Stücken oder aus Not aufgenommen hat. Teilweise sieht die Rechtsprechung der Obergerichte der Länder (so auch OLG München, FamRZ 2002, 1407) die Eheprägung zu einem Teil, manche verlangen auch die volle Berücksichtigung. Im Ergebnis wird man bei Vertretung der Gegenmeinungen jedenfalls die nach Trennung erzielten Erwerbseinkünfte um konkret nachgewiesene Kinderbetreuungskosten zu kürzen haben. In Ihrem Fall führt die Rechtsprechung des BGH zur Annahme, dass wohl nur 30 Prozent der Erwerbstätigkeit der Frau als eheprägend gelten können, wenn sie nicht aus freien Stücken nach Trennung die Tätigkeit erhöhte. Die gut vertretbare Gegenmeinung führt zur Anrechnung der übeobligatorischen Tätigkeit auch nach Trennung abzüglich Betreuungskosten. Frage 2: Zunächst darf die Möglichkeit der Abänderung in der Vertragsurkunde nicht ausgeschlossen sein. Setzt man dies voraus, bedarf es einer Wesentlichkeit der Abänderung, § 323 ZPO. Nachdem Sie von einem höheren Bruttogehalt i. H. v. ca. 10 Prozent ausgehen, kann dies nicht ohne weiteres angenommen werden, als es auf das unterhaltsrelevante Nettoeinkommen im Vergleich zum relevanten Einkommen bei Abschluß des Vertrags ankommt. Wurde dort die Geschäftsgrundlage festgehalten, ist sie beim Vergleich der Einkommen heranzuziehen. Beachten Sie aber, dass z. B. durch eine Berücksichtigung höherer Steuern (Wechsel der Steuerklasse z. B.), Werbungskosten (grundsätzlich 5 Prozent des Nettoeinkommens, darüber nur bei Nachweis und Notwendigkeit), notwendiger höherer Sozialversicherungen und freiwilliger Vorsorgeleistungen bis zu 4 Prozent des monatlichen Bruttoeinkommens der Bruttogehaltsvorteil letztlich netto deutlich niedriger ausfallen kann. Ergibt sich netto eine Veränderung unter 10 Prozent, fehlt es an der Wesentlichkeit der Veränderung in der Regel. Eine ganz andere Frage ist der "Karrieresprung": Prägend ist das Einkommen selbst bei einem Berufswechsel dann, wenn sích die früheren und jetzigen Einkünfte in einer vergleichbaren Größenordnung bewegen und das frühere Einkommen jedenfalls nicht höher war, vgl. BGH NJW 1985, 2268. Daher muß ich bei einer Gehaltssteigerung von lediglich 10 Prozent davon ausgehen, dass dies dem Normalverlauf der beruflichen Entwicklung noch entspricht. Zusammenfassend ist sorgfältig zu ermitteln, ob der Nettogehaltsvorteil nicht unter 10 Prozent liegt und damit eine Abänderung ausscheidet; von einem "Karrieresprung" ist bei dieser Gehaltssteigerung wohl nicht auszugehen. Frage 3: Ein Abzug dürfte aufgrund der bestehenden Lebensgemeinschaft möglich sein. Die Unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Familiensenate in Süddeutschland sehen dies in Ziffer 6 bei Führung des Haushalts durch einen Nichterwerbstätigen für einen Dritten ausdrücklich in Höhe von 200 bis 550 Euro monatlich vor. Allerdings ist die Berechtigte hier erwerbstätig, umgekehrt scheint der Dritte sehr leistungsfähig zu sein, so dass von einem Vorteil deer gemeinsamen Haushaltsführung auszugehen ist. Hinzu kommt, dass bei dauerhafter Lebensgemeinschaft der Unterhaltsanspruch gemindert oder ganz ausgeschlossen sein kann, vgl. § 1579 Nr. 7 BGB. Die Rechtsprechung verlangt allerdings eine Unterhaltsgemeinschaft von Dauer, die wirtschaftlich ihr Auskommen hat. Auf die Trennung durch Geschäftsreisen kommt es sicherlich nicht an. Unter Umständen bereits nach einem Jahr Zusammenleben, spätestens aber nach zwei Jahren wird man bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen von einer Verwirkung des Unterahltsanspruchs ausgehen können. Dies könnte bei Inkrafttreten des Entwurfs zum Unterhaltsrecht voraussichtlich am 1.4.2007 umso mehr gelten, als dort das Zusammenleben mit einem anderen Partner als ein eigener Verwirkungstatbestand genannt ist. Frage 4: Grundsätzlich braucht die Frau nur halbtags ab dem 9. bis zum 15. Lebensjahr des Kindes arbeiten. Die Beurteilung hängt von der schwierigen in Frage 1 besprochenen Frage ab, ob ihr Einkommen trotz fehlender Verpflichtung als prägend zu betrachten ist. Dann kann sie allenfalls die Betreuungskosten abziehen und muß das volle Gehalt (80 Prozent) berücksichtigen lassen. Interessant ist aber auch der Gesetzentwurf zum Unterhaltsrecht, der einen Ehegattenunterhalt nur dann gewährt, wenn keine ausreichenden Betreuungsmöglichkeiten für das Kind bestehen. Sie sollten daher die Frau im Zweifelsfall zur Vermeidung eines Vertrauenstatbestands beweissicher darüber informieren, dass eine Reduktion der Erwerbstätigkeit nach zu erwartender neuer Rechtslage nicht möglich ist, wenn das Kind ganztägig betreut werden kann. Frage 5: Ein Abzug beim Kindesunterhalt wegen Ferienaufenthalt von zwei Wochen dürfte nicht möglich sein, nachdem dieser Ferinumgang dem üblichen zeitlichen Maß entspricht.
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References: Art. 18
 BGH 
 BGH 
 § 323
 BGH 
 § 1579