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Timestamp: 2016-10-23 22:16:20+00:00

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§ 35c SGB V, Zulassungsüberschreitende Anwendung von Arzneimitteln | Gesetze auf anwalt24.de
§ 35c SGB V, Zulassungsüberschreitende Anwendung von Arzneimitteln Suche
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche Krankenversicherung Bundesre...…§ 35c SGB V, Zulassungsüberschreitende Anwendung von Arzneimitteln§ 36 SGB V, Festbeträge für Hilfsmittel§ 37 SGB V, Häusliche Krankenpflege§ 37a SGB V, Soziotherapie§ 37b SGB V, Spezialisierte ambulante Palliativversorgung§ 38 SGB V, Haushaltshilfe§ 39 SGB V, Krankenhausbehandlung§ 39a SGB V, Stationäre und ambulante Hospizleistungen§ 39b SGB V, Hospiz- und Palliativberatung durch die Krankenkassen§ 39c SGB V, Kurzzeitpflege bei fehlender Pflegebedürftigkeit§ 40 SGB V, Leistungen zur medizinischen Rehabilitation§ 41 SGB V, Medizinische Rehabilitation für Mütter und Väter§ 42 SGB V, Belastungserprobung und Arbeitstherapie§ 43 SGB V, Ergänzende Leistungen zur Rehabilitation§ 43a SGB V, Nichtärztliche sozialpädiatrische Leistungen§ 43b SGB V, Nichtärztliche Leistungen für Erwachsene mit geistiger Behinderung ...§ 43c SGB V, Zahlungsweg§ 44 SGB V, Krankengeld§ 44a SGB V, Krankengeld bei Spende von Organen, Geweben oder Blut zur Separatio...§ 45 SGB V, Krankengeld bei Erkrankung des Kindes§ 46 SGB V, Entstehen des Anspruchs auf Krankengeld…§ 322 SGB V, Übergangsregelung zur Beitragsbemessung aus Renten und aus Versorgu...
§ 35c SGB VSozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche KrankenversicherungBundesrechtFünfter Abschnitt – Leistungen bei Krankheit → Erster Titel – KrankenbehandlungTitel: Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche KrankenversicherungNormgeber: BundAmtliche Abkürzung: SGB VGliederungs-Nr.: 860-5Normtyp: GesetzÜberschrift geändert durch G vom 22. 12. 2010 (BGBl I S. 2262).(1) 1Für die Abgabe von Bewertungen zum Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis über die Anwendung von zugelassenen Arzneimitteln für Indikationen und Indikationsbereiche, für die sie nach dem Arzneimittelgesetz nicht zugelassen sind, beruft das Bundesministerium für Gesundheit Expertengruppen beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte, davon mindestens eine ständige Expertengruppe, die fachgebietsbezogen ergänzt werden kann. 2Das Nähere zur Organisation und Arbeitsweise der Expertengruppen regelt eine Geschäftsordnung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte, die der Zustimmung des Bundesministeriums für Gesundheit bedarf. 3Zur Sicherstellung der fachlichen Unabhängigkeit der Experten gilt § 139b Absatz 3 Satz 2 entsprechend. 4Der Gemeinsame Bundesausschuss kann die Expertengruppen mit Bewertungen nach Satz 1 beauftragen; das Nähere regelt er in seiner Verfahrensordnung. 5Bewertungen nach Satz 1 kann auch das Bundesministerium für Gesundheit beauftragen. 6Die Bewertungen werden dem Gemeinsamen Bundesausschuss als Empfehlung zur Beschlussfassung nach § 92 Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 zugeleitet. 7Bewertungen sollen nur mit Zustimmung der betroffenen pharmazeutischen Unternehmer erstellt werden. 8Gesonderte Klagen gegen diese Bewertungen sind unzulässig.Absatz 1 eingefügt durch G vom 22. 12. 2010 (BGBl I S. 2262); bisheriger Wortlaut des § 35c wurde Absatz 2. Satz 1 geändert und Sätze 2 bis 5 eingefügt durch G vom 22. 12. 2011 (BGBl I S. 2983); die bisherigen Sätze 2 bis 4 wurden Sätze 6 bis 8.(2) 1Außerhalb des Anwendungsbereichs des Absatzes 1 haben Versicherte Anspruch auf Versorgung mit zugelassenen Arzneimitteln in klinischen Studien, sofern hierdurch eine therapierelevante Verbesserung der Behandlung einer schwerwiegenden Erkrankung im Vergleich zu bestehenden Behandlungsmöglichkeiten zu erwarten ist, damit verbundene Mehrkosten in einem angemessenen Verhältnis zum erwarteten medizinischen Zusatznutzen stehen, die Behandlung durch einen Arzt erfolgt, der an der vertragsärztlichen Versorgung oder an der ambulanten Versorgung nach den §§ 116b und 117 teilnimmt, und der Gemeinsame Bundesausschuss der Arzneimittelverordnung nicht widerspricht. 2Eine Leistungspflicht der Krankenkasse ist ausgeschlossen, sofern das Arzneimittel auf Grund arzneimittelrechtlicher Vorschriften vom pharmazeutischen Unternehmer kostenlos bereitzustellen ist. 3Der Gemeinsame Bundesausschuss ist mindestens zehn Wochen vor dem Beginn der Arzneimittelverordnung zu informieren; er kann innerhalb von acht Wochen nach Eingang der Mitteilung widersprechen, sofern die Voraussetzungen nach Satz 1 nicht erfüllt sind. 4Das Nähere, auch zu den Nachweisen und Informationspflichten, regelt der Gemeinsame Bundesausschuss in den Richtlinien nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6. 5Leisten Studien nach Satz 1 für die Erweiterung einer Zulassung einen entscheidenden Beitrag, hat der pharmazeutische Unternehmer den Krankenkassen die Verordnungskosten zu erstatten. 6Dies gilt auch für eine Genehmigung für das Inverkehrbringen nach europäischem Recht.Absatz 2 eingefügt durch G vom 26. 3. 2007 (BGBl I S. 378). Satz 1 geändert durch G vom 22. 12. 2010 (BGBl I S. 2262).
§ 35b SGB V, Kosten-Nutzen-Bewertung von Arzneimitteln§ 36 SGB V, Festbeträge für Hilfsmittel

References: § 35

§ 35
 § 139
 § 92
 § 35
 § 92

§ 35