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Timestamp: 2017-09-21 14:09:08+00:00

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Neulken & Partner: 2010 - II
Rundschreiben II/2010
Die Schonfrist bei verspäteter Steuerzahlung endet für die am 12.02.2010 fälligen Steuern am 15.02.2010, für die am 15.02.2010 fälligen Steuern am 18.02.2010.
1. Steuerfreiheit von Zinsen aus den Sparanteilen einer Lebensversicherung
Nach dem BFH-Urteil vom 06.10.2009 – VIII R 7/08 – ist die Steuerfreiheit von Zinsen aus den Sparanteilen, die in den Beiträgen zu Versicherungen auf den Erlebens- oder Todesfall enthalten sind, ungeachtet der Verwendung der Versicherung von Policendarlehen gegeben, wenn diese Darlehen aus eigenen Mitteln des Steuerpflichtigen binnen drei Jahren wieder zurückgezahlt werden.
Im Urteilsfall waren einem Versicherungsnehmer im Abstand von drei Monten zwei jeweils unbefristete Policendarlehen gewährt worden. Beide Darlehen zahlte der Versicherungsnehmer innerhalb von drei Jahren nach Abschluss der Darlehenverträge zurück. Für diesen Fall sieht der BFH die Steuerfreiheit der Zinsanteile als gegeben an.
2. Einkommensteuer: Gestaltung des Zuflusses einer Abfindung
Nach dem BFH-Urteil vom 11.11.2009 – IX R 1/09 – können Arbeitgeber und Arbeitnehmer den Zeitpunkt des Zuflusses einer Abfindung in der Weise steuerwirksam gestalten, dass sie die ursprünglich vorgesehene Fälligkeit vor ihrem Eintritt auf einen späteren Zeitpunkt verschieben.
Vorbehaltlich der Regelungen zum Gestaltungsmissbrauch lässt das Zu- und Abflussprinzip in § 11 EStG eine Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer über Fälligkeit und damit Zufluss von Sonderzahlungen zu (Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 29.04.2004 - 14 K 135/99). Somit haben es Arbeitgeber und Arbeitnehmer in der Hand, eine z.B. zum Jahresende vorgesehene Abfindungszahlung auf einen Zeitpunkt zu verlegen, der einen späteren Veranlagungszeitraum zuzurechnen ist.
3. Bilanzierung: Elektronische Übermittlung von Bilanzen und Gewinn- und Verlustrechnungen sowie Einnahmen-Überschussrechnungen
Nach § 5b EStG sind Steuerpflichtige, die ihren Gewinn nach § 4 Abs. 1 EStG (Vermögensbestandsvergleich; z.B. bei Land- und Forstwirten), § 5 EStG (z.B. buchführungspflichtige Gewerbetreibende) und § 5a EStG (Gewinnermittlung bei Handelsschiffen im internationalen Verkehr) ermitteln, verpflichtet, Bilanz- und Gewinn- und Verlustrechnung erstmals für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2010 beginnen, nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung zu übermitteln. Nunmehr hat das Bundesfinanzministerium mit Schreiben vom 19.01.2010 (IV C 6 – S 2133b/0) zur Datenübermittlung Stellung genommen. Auf Antrag kann zur Vermeidung unbilliger Härten auf eine elektronische Übermittlung verzichtet werden. Eine solche unbillige Härte liegt dann vor, wenn eine elektronische Übermittlung für den Steuerpflichtigen wirtschaftlich oder persönlich unzumutbar ist. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn die technischen Möglichkeiten für eine solche Übermittlung nur mit nicht unerheblichen finanziellen Aufwand ermöglicht werden kann oder wenn die individuellen Kenntnisse und Fähigkeiten für eine solche Übermittlung beim Steuerpflichten nicht oder nur eingeschränkt vorliegen. Nach dem neu geschaffenen § 60 Abs. 4 EStDV ist auch die Einnahmen-Überschussrechnung elektronisch zu übermitteln. Die vorgenannte Härteklausel findet auch insoweit Anwendung.
4. Einkommensteuer: Teilwertabschreibungen auf Forderungen im Rahmen einer Betriebsaufspaltung
Nach dem BFH Urteil vom 14.10.2009 – X R 45/06 – kann eine Forderung des Besitzunternehmens gegen die Betriebsgesellschaft nur nach den Maßstäben abgeschrieben werden, die für die Teilwertberichtigung der Beteiligung des Besitzunternehmens am Betriebsunternehmen bestehen. Hierfür ist eine Gesamtbetrachtung der Ertragsaussichten von Besitz- und Betriebsunternehmen notwendig. Sind die Ertragsaussichten dauerhaft so gering, dass ein gedachter Erwerber des Besitzunternehmens für die Anteile am Betriebsunternehmen einen Preis zahlen würde, der unter dem Buchwert der Beteiligung liegt, ist auch eine Teilwertabschreibung der Pachtforderung gerechtfertigt. Diese Grundsätze sollen auch für Eigenkapital ersetzende Darlehen gelten.
Bereits am 06.11.2003 hatte der IV. Senat des BFH entschieden, dass für die Bemessung einer Teilwertabschreibung an einer Betriebskapitalgesellschaft eine Gesamtbetrachtung der Ertragsaussichten von beiden Unternehmen, Besitz-Unternehmen und Betriebsunternehmen, anzustellen sei. Zudem sei der Teilwert eines Eigenkapital ersetzenden Darlehens nach denselben Kriterien zu bestimmen, die für die Bewertung der Kapitalanteile gelten. Mit Urteil vom 10.11.2005 – IV R 13/04 – wurde diese Entscheidung durch ein weiteres Urteil desselben Senats bekräftigt. Maßgebend für die Gesamtbetrachtungsweise war für den BFH die Erwägung, dass ungeachtet der Existenz zweier eigenständiger Betriebe dem Umstand Rechnung zu tragen sei, dass die hinter den beiden Unternehmen stehenden Personen oder die dahinter stehende Personengruppe ihren einheitlichen geschäftlichen Betätigungswillen in beiden Unternehmen durchsetzen kann. Zu Erinnerung: Vereinfacht ausgedrückt liegt eine Betriebsaufspaltung dann vor, wenn ein Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft oder eine Gruppe von Gesellschaftern der Kapitalgesellschaft auf Grundlage ihrer Beteiligung in der Kapitalgesellschaft ihren geschäftlichen Willen durchsetzen können und dieser Gesellschafter oder diese Gesellschafter der Betriebskapitalgesellschaft eine wesentliche Betriebsgrundlage, z.B. ein Grundstück, zur Nutzung zu überlassen. Die mit Urteil vom 14.10.2009 vom BFH vorgenommene Aufhebung der Vorentscheidung des Untergerichtes erfolgte nur aus dem Grund, dass streitig war, zu welchem Stichtag eine Teilwertabschreibung hätte vorgenommen werden können. Hierzu ist aber die vorbesprochene Gesamtbetrachtung der Ertragsaussichten von Besitz- und Betriebsunternehmen erforderlich.
5. Lohnsteuer: Zuschüsse zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn
Nach Auffassung der Finanzverwaltung liegen keine zusätzlich zum geschuldeten Arbeitslohn gewährten Vergütungen vor, die eine Pauschalbesteuerung von Fahrtkostenzuschüssen eröffnen, wenn sie unter Anrechnung auf freiwillige Sonderzahlungen, wie z.B. Weihnachtsgeld, erbracht werden. Dieser dem eindeutigen Wortlaut widersprechenden Gesetzesauslegung ist der IV. Senat des BFH entgegen getreten. Mit Urteil vom 01.10.2009 entschied der BFH, dass der ohnehin geschuldete Arbeitslohn im Sinne des § 40 Abs. 2 Satz 2 EStG der arbeitsrechtlich geschuldete sei. Ein Zuschuss zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn kann auch unter Anrechnung auf andere freiwillige Sonderzahlungen geleistet werden.
Dem Urteil lässt sich entnehmen, dass bei Verzicht des Arbeitnehmers auf freiwillige Zuschüsse zum Arbeitslohn gegen Gewährung eines Fahrtkostenzuschusses für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeit der Regelbesteuerung unterliegende Vergütungsbestandteile in die für den Arbeitnehmer regelmäßig günstige Pauschalversteuerung einbezogen werden können.
6. Einkommensteuer: Kein allgemeines aus dem Einkommensteuergesetz abzuleitendes Aufteilungs- und Abzugsverbot bei gemischt veranlassten Reisekosten
Der große Senat des BFH hat mit Beschluss vom 21.09.2009 – GrS 1/06 – die bisherigen Grundsätze zur Aufteilung abgrenzbarer Aufwendungen fortentwickelt. Nach dem Beschluss des BFH sind Aufwendungen für die Hin- und Rückreise bei gemischt beruflich (betrieblich) und privat veranlassten Reisen grundsätzlich in abziehbare Werbungskosten und Betriebsausgaben und nicht abziehbare Aufwendungen für die private Lebensführung nach Maßgabe der beruflich und privat veranlassten Zeitanteile der Reise aufzuteilen, wenn die beruflich veranlassten Zeitanteile feststehen und nicht von untergeordneter Bedeutung sind. Im Einzelfall kann jedoch das unterschiedliche Gewicht der verschiedenen Veranlassungsbeiträge erforderlich machen, einen anderen Aufteilungsmaßstab heranzuziehen oder von einer Aufteilung ganz abzusehen.
Die Finanzverwaltung leitete aus der Vorschrift des § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG in der Regel ab, dass gemischt veranlasste Aufwendungen den so genannten Aufteilungs- und Abzugsverbot unterliegen. Klassischer Fall hierfür sind Reisekosten, die sowohl betrieblich wie auch privat veranlasst sind. Der BFH hat sich vom so genannten Aufteilungs- und Abzugsverbot nunmehr verabschiedet. Ein allgemeines Aufteilungs- und Abzugsverbot lassen sich aus der vorgenannten Vorschrift nicht entnehmen. Es kommt auf die Abgrenzbarkeit von beruflichen und privaten Aufwand an. Steht der Aufteilungsmaßstab fest, fordert das objektive Nettoprinzip einen Abzug als Werbungskosten oder Betriebsausgaben. Im Urteilsfall hatte ein IT-Ingenieur eine für vier Tage beruflich veranlasste Messe in Las Vegas besucht und aus privaten Gründen weitere drei Tage dort verbracht. Mit dem Finanzamt stritt er über die Frage, ob die Flugkosten im Verhältnis der sich hiernach rechnerisch ergebenden Zeitanteile aufgeteilt und zu 4/7 als Werbungskosten abgezogen werden können. Dies war nach der bisherigen langjährigen Rechtsprechung des BFH, die von der Finanzverwaltung in ein allgemeines Aufteilungs- und Abzugsverbot gemischt veranlasster Aufwendungen fortentwickelt wurde, nicht möglich. Nunmehr steht fest, dass soweit eine zeitanteilige Aufteilung der Gesamtreise möglich ist, auch die Kosten entsprechend den abzugsfähigen Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten zugeordnet werden können.
7. EDV-Berater und Freiberuflerstatus
Mit Urteil vom 22.09.2009 – VIII R 31/07 – entschied der BFH, dass ein Diplom-Ingenieur, der als Netz- oder Systemadministrator eine Vielzahl von Servern betreut, den Beruf des Ingenieurs ausübt und folglich freiberufliche, nicht der Gewerbesteuer unterliegende Einkünfte erzielt.
Die Rechtsprechung des obersten Deutschen Steuergerichts entwickelt sich zu Gunsten der Steuerpflichtigen in diesem Bereich fort. Bereits der XI. Senat des BFH hat die strenge Rechtsprechung zur Einordnung der Berufstätigkeit eines EDV-Beraters maßgeblich gelockert, in dem er der Ingenieurtätigkeit nicht nur die Systemsoftwareentwicklung, sondern auch die Entwicklung der Anwendungssoftware zuordnete (Urteil vom 04.05.2004 – XI R 9/03). Dieses zu einem Autodidakten ergangene Entscheidung wird in der neusten Entscheidung konsequent auch auf einen ausgebildeten Diplom-Ingenieur angewendet, der in der Regel einfacher als der Nichtakademiker das Finanzamt von seinen beruflichen Qualifikationen überzeugen kann. Auch in zwei weiteren Revisionsverfahren (VIII 63/06 und VIII R 79/06) hat der BFH technische Dienstleistungen, die ausgewiesene Computerfachleute erbracht hatten, als ingenieurähnliche Tätigkeiten eingestuft. Im technischen Bereich der elektronischen Datenverarbeitung hat der BFH den Kreis der ingenieurähnlichen Tätigkeiten erweitert. Neben dem so genannten Software-Engineering gilt auch die Administratorentätigkeit, die Betreuung, individuelle Anpassung und Überwachung von Betriebssystemen oder die Tätigkeit als leitender Manager von großen IT-Projekten als freiberuflich.
1. Sozialrecht; Onlineverfahren bei der Künstlersozialkasse
Die Künstlersozialkasse bietet nunmehr die Möglichkeit, die Meldungen zur Künstlersozialabgabe in einem elektronischen Formular online zu erstellen. Für die Übermittlung der Daten online müssen die Vordrucke digital signiert und versendet werden. Alternativ ist es auch möglich am PC die Formulare auszufüllen und anschließend per Post zu versenden.
Die Jahresmeldung ist bis zum 31.03. an die Künstlersozialkasse zu übermitteln.
Zur Erinnerung: Die Künstlersozialabgabe wird von Unternehmen erhoben, die nicht nur gelegentlich Werke oder Leistungen selbständiger Künstler oder Publizisten verwerten, insofern ist diese Abgabe der „Quasi-Arbeitgeberanteil“ zur Sozialversicherung anfallen.
2. Gesellschaftsrecht; Stimmrechtsausschluss für GbR-Gesellschafter wegen Interessenkollision
Nach dem Urteil des OLG München vom 27.08.2009 – AZ: 23 U 4138/08 – ist der Rechtsgedanke nach § 47 Abs. 2 Satz 2 GmbHG grundsätzlich auch auf eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts anwendbar. Danach haben sich Gesellschafter in bestimmten Fällen einer Interessenkollision der Stimme zu enthalten, insbesondere dann, wenn sie auf der Gegenseite an einem Vertrag beteiligt sein sollten, über den es in der Gesellschafterversammlung abzustimmen gilt. Dies gilt auch, wenn der Betroffene befangene Gesellschafter nur mittelbar auf der Gegenseite an dem Vertrag beteiligt sein sollte. Im Urteilsfall verhielt es sich so, dass ein GbR-Gesellschafter zugleich Mitglied einer GmbH war. Hierzu entschied das Gericht, dass Gesellschafter nicht per se von einer Stimmabgabe ausgeschlossen ist, sondern allenfalls dann, wenn er mit der GbR einen Vertrag abschließenden GmbH wirtschaftlich identisch ist, mithin sein persönliches Interesse dem der GmbH völlig gleichzusetzen ist. Dies kann jedoch bereits dann der Fall sein, wenn er zugleich der Geschäftsführer oder der Prokurist der GmbH ist.
(10.02.2010, Redaktion: Neulken & Partner)

References: § 11
 § 5
 § 4
 § 5
 § 5
 § 60
 § 40
 § 12
 § 47