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Timestamp: 2016-05-29 03:48:03+00:00

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Bundesgerichtshof: Gedichtstitelliste II - Setzt die Entnahme von Daten aus einer (urheberrechtlich) gesch�tzten
Datenbank einen Vorgang des (physischen) Kopierens eines Datenbestandes voraus? BGH legt EuGH vor. Navigation Impressum Inhalts�bersicht
Gedichtstitelliste II - Setzt die Entnahme von Daten aus einer (urheberrechtlich) gesch�tzten
Datenbank einen Vorgang des (physischen) Kopierens eines Datenbestandes voraus? BGH legt EuGH vor. BGH, Beschluss vom 24.05.2007 - Az. I ZR 130/04 - Gedichtstitelliste II / Im gleichen Verfahren: BGH, Teilurteil vom 24.05.2007 - Az. I ZR 130/04 = MIR 2007, Dok. 148
MIR 2007, Dok. 249, Rz. 1
In einem Teilurteil vom 24.05.2007 (Az. I ZR 130/04 = MIR 2007, Dok. 148)
hat der BGH entschieden, dass es f�r den Urheberrechtsschutz einer Sammlung als Datenbankwerk ausreicht, dass die Sammlung in ihrer Struktur, die durch Auswahl oder Anordnung des Inhalts der Datenbank geschaffen worden ist, einen individuellen Charakter hat. Weiterhin haben die Karlsruher Richter festgestellt, dass die Verk�rperung der auf pers�nlicher geistiger Sch�pfung beruhenden Konzeption in einer Datenbank zwar Voraussetzung f�r den urheberrechtlichen Schutz als Datenbankwerk sei; der Urheber aber gleichwohl nicht die daf�r notwendigen nichtsch�pferischen Arbeiten (wie etwa das Sammeln von Materialienaber) selbst erbracht haben m�sse.
Setzt eine Entnahme i.S.d. Art. 7 Abs. 2 lit. a. Datenbankrichtlinie einen physischen Kopiervorgang voraus?
Noch nicht entschieden wurde allerdings die in dem vorliegenden Verfahren erhebliche Frage, ob eine Entnahme i.S.d. Art. 7 Abs. 2 lit. a der Richtlinie 96/9/EG des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 11. M�rz 1996 �ber den rechtlichen Schutz von Datenbanken (Datenbankrichtlinie)
- wie die Vervielf�ltigung im Sinne des deutschen Urheberrechts - bereits dann vorliegt, wenn Daten aus einer elektronischen Datenbank nach einer Abfrage von einem Nutzer inhaltlich erfasst und dann nach einer Abw�gung im Einzlenen etwa vom Bildschirm
abgeschrieben und in eine Datenbank �bernommen werden. Die in Art. 7 Abs. 2 lit. a der Datenbankrichtlinie enthaltende Definition der Entnahme als "die st�ndige oder vor�bergehende �bertragung der Gesamtheit oder eines wesentlichen Teils des Inhalts einer Datenbank auf einen anderen Datentr�ger, ungeachtet der daf�r verwendeten Mittel und der Form der Entnahme" lege nahe, das die Entnahme einen Vorgang bezeichnet, bei dem eine
"�bertragung" der in der Datenbank verk�rperten Daten auf einen Datentr�ger im Wege von Kopiervorg�ngen stattfindet. Es sei daher bereits fraglich, ob die �bernahme eines Datenbestandes aus einer gesch�tzten Datenbank durch schlichtes Abschreiben
von Daten, die in der Datenbank verk�rperte sind - unabh�ngig davon, dass ggf. eine Vervielf�ltigung i.S.d. deutschen Urheberrechts
vorliegt -, als ein solcher Kopiervorgang anzusehen ist.
Daher hat der BGH mit Beschluss ebenfalls vom 24.05.2007 dem EuGH diess Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
Gedichtsliste II
Datenbankrichtlinie Art. 7 Abs. 2 lit. a; UrhG � 87b
Dem Gerichtshof der Europ�ischen Gemeinschaften wird zur Auslegung des Art. 7 Abs. 2 lit. a der Richtlinie 96/9/EG des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 11. M�rz 1996 �ber den rechtlichen Schutz von Datenbanken (Datenbankrichtlinie) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
Kann eine �bernahme von Daten aus einer (gem�� Art. 7 Abs. 1 der Datenbankrichtlinie) gesch�tzten Datenbank in eine andere Datenbank auch dann eine Entnahme im Sinne des Art. 7 Abs. 2 lit. a der Datenbankrichtlinie sein, wenn sie aufgrund von Abfragen der Datenbank nach einer Abw�gung im Einzelnen vorgenommen wird, oder setzt eine Entnahme im Sinne dieser Vorschrift einen Vorgang des (physischen) Kopierens eines Datenbestandes voraus? (tg)
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BGH, Urteil vom 16.03.2016 - Az. VIII ZR 146/15 Ob und warum des Widerrufs Sache des Verbrauchers - Zum Ausschluss des Widerrufsrechts wegen Rechtsmissbrauch oder unzul�ssiger Rechtsaus�bung BGH, Urteil vom 19.02.2014 - Az. I ZR 17/13 Typenbezeichnung - Die Typenbezeichnung eines Elektrohaushaltsger�ts ist ein wesentliches Merkmal der Ware im Sinne von � 5a Abs. 3 Nr. 1 UWG. BGH, Urteil vom 14.04.2011 - Az. I ZR 50/09 Einwilligungserkl�rung f�r Werbeanrufe - Zum Transparenzgebot des � 4 Nr. 5 UWG bei Teilnahmebedingungen f�r Gewinnspiele mit Werbecharakter. BGH, Beschluss vom 15.08.2013 - Az. I ZR 197/12 Kaffee-Pads - Zu Werbung f�r Lebensmittel mit Testergebnissen der Stiftung Warentest. BGH, Urteil vom 20.01.2015 - Az. II ZR 369/13 Wettbewerbsverbote - Kundenschutzklauseln, die zwischen einer GmbH und einem ihrer Gesellschafter anl�sslich dessen Ausscheidens vereinbart werden, sind nichtig, wenn sie in zeitlicher Hinsicht das notwendige Ma� von in der Regel zwei Jahren �bersteigen.

References: BGH 
 EuGH 
 BGH 
 EuGH 
 BGH 
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 BGH 
 EuGH 
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7