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Timestamp: 2016-10-25 08:34:31+00:00

Document:
7B.95/2006 (18.07.2006)
7B.95/2006 /bnm
G�ltigkeit eines Betreibungsverfahrens/Fortsetzung der Betreibung,
SchKG-Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, Aufsichtsbeh�rde in Betreibungs- und Konkurssachen, vom 15. Juni 2006.
1.1 Mit Betreibungsbegehren vom 31. Dezember 2003 belangte X.________ die Schweizerische Eidgenossenschaft f�r 1,9 Mio. Franken (Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes A.________). Der Zahlungsbefehl wurde am 14. Januar 2004 der Bundeskanzlei zugestellt, welche sogleich Rechtsvorschlag erhob. Inzwischen ist dieser Zahlungsbefehl verj�hrt (Art. 88 Abs. 1 SchKG). Am 6. M�rz 2006 will X.________ die Schweizerische Eidgenossenschaft erneut f�r 1,9 Mio. Franken betrieben haben. Die Zahlung des entsprechenden Kostenvorschusses von Fr. 410.-- ist erwiesen, nicht dagegen der Eingang des Betreibungsbegehrens. Es wurde daher kein Zahlungsbefehl ausgestellt. Der Kostenvorschuss gelangte mangels ersichtlichen Zwecks vorerst in ein Depot und wurde sp�ter X.________ zur�ckerstattet (Giro vom 21. April 2006).
1.2 Am 31. M�rz 2006 reichte X.________ ein Fortsetzungsbegehren ein. Darin nannte er die Betreibungs-Nr. ..., meinte anscheinend aber das Betreibungsbegehren vom 6. M�rz 2006, dem Fortsetzungsbegehren lagen Fotokopien des Betreibungsbegehrens und der Posteinzahlungsquittung vom 6. M�rz 2006 bei. Die Dienststelle A.________ ordnete jedoch das Fortsetzungsbegehren dem Verfahren Nr. ... zu und trat darauf nicht ein (Schreiben vom 4. April 2006 mit Hinweis auf den h�ngigen Rechtsvorschlag).
1.3 Mit Eingabe vom 6. April 2006 beschwerte sich X.________ beim Obergericht des Kantons Bern, Aufsichtsbeh�rde in Betreibungs- und Konkurssachen, gegen die formelle Weigerung der Dienststelle A.________, seine am 6. M�rz 2006 eingeleitete Betreibung f�r 1,9 Mio. Franken fortzusetzen. Namentlich beharrte er darauf, dass der Rechtsvorschlag ihm nie offiziell mitgeteilt worden sei.
Mit Entscheid vom 13. Juli 2006 wurde die Beschwerde abgewiesen.
1.4 Am 17. Juni 2006 hat X.________ bei der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts gegen den Entscheid der Aufsichtsbeh�rde Beschwerde eingereicht. Er beantragt sinngem�ss die Aufhebung dieses Entscheids.
Das Obergericht des Kantons Bern hat anl�sslich der Akten�bersendung auf Gegenbemerkungen verzichtet (Art. 80 OG). Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.
2.1 Die Aufsichtsbeh�rde f�hrt aus, nach zus�tzlichen Abkl�rungen sei ihr bekannt, dass der Beschwerdef�hrer seit Ende 2003 mehrere Betreibungen gegen die Schweizerische Eidgenossenschaft in unterschiedlichen Millionenbetr�gen eingeleitet habe. Ausser im Verfahren Nr. ... figuriere jedoch nirgends eine Forderungssumme von 1,9 Mio. Franken (Liste "Gl�ubigerinformation", Ausdruck vom 7. Juni 2006; Betreibungsbegehren vom 31. Dezember 2003). Der Eingang eines zweiten Betreibungsbegehrens in dieser Forderungsh�he vom 6. M�rz 2006 sei nicht aktenkundig und werde auch vom Beschwerdef�hrer nicht nachgewiesen, ausser als Beilagenkopie zum Fortsetzungsbegehren vom 31. M�rz 2006. Dass diese indes zur Er�ffnung eines neuen Betreibungsverfahrens h�tte Anlass geben sollen, habe die Dienststelle A.________ nicht annehmen k�nnen und m�ssen. Ein Fortsetzungsbegehren samt Beilagen diene gem�ss Art. 89 und 159 SchKG ausschliesslich zur �berleitung einer bestehenden Betreibung in das Stadium der Pf�ndung oder des Konkurses und nicht zur Einleitung einer neuen Betreibung.
Die Vorinstanz f�hrt fort, mangels eines ordentlich eingereichten Betreibungsbegehrens aber bestehe kein Anlass, einen neuen Zahlungsbefehl �ber 1,9 Mio. Franken auszustellen. Somit habe es schon an der Grundlage f�r ein Einleitungsverfahren gefehlt. Um so weniger habe daraus ein Anspruch auf Fortsetzung der Betreibung entstehen k�nnen, wie ihn der Beschwerdef�hrer geltend mache. Die Beschwerde sei deshalb als unbegr�ndet abzuweisen.
2.2.1 Gem�ss Art. 79 Abs. 1 OG k�nnen neue Begehren, Tatsachen, Bestreitungen und Beweismittel nicht angebracht werden, wenn dazu im kantonalen Verfahren Gelegenheit bestanden hat. Die vom Beschwerdef�hrer dem Bundesgericht eingereichten Unterlagen k�nnen nicht entgegengenommen werden, denn der Beschwerdef�hrer legt nicht dar, dass ihm dies im kantonalen Verfahren nicht m�glich war.
2.2.2 Im Weiteren macht der Beschwerdef�hrer geltend, es treffe nicht zu und sei eine Unterstellung seitens des Betreibungsamtes A.________, dass er am 6. M�rz 2006 kein Betreibungsbegehren �ber 1,9 Mio. Franken eingereicht habe.
Auf diese R�ge kann nicht eingetreten werden, denn das Bundesgericht ist an die tats�chlichen Feststellungen der Aufsichtsbeh�rde gebunden, d.h. dass die im angefochtenen Entscheid angef�hrten Tatsachen verbindlich sind und mit der Beschwerde nach Art. 19 SchKG nicht in Frage gestellt werden k�nnen (Art. 63 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 81 OG; BGE 119 III 54 E. 2b S. 55; 124 III 286 E. 3b S. 288). Die erkennende Kammer ist insbesondere an die Feststellung der Vorinstanz gebunden, der Eingang eines zweiten Betreibungsbegehrens in der Forderungsh�he von 1,9 Mio. Franken vom 6. M�rz 2006 sei nicht aktenkundig und sei vom Beschwerdef�hrer nicht nachgewiesen worden. Die Aufsichtsbeh�rde hat diese Feststellung gest�tzt auf die vorhandenen Unterlagen und auf Grund eines Ausdrucks aus der elektronischen Datenbank getroffen. Diese Beweisw�rdigung h�tte der Beschwerdef�hrer nur im Rahmen einer staatsrechtlichen Beschwerde kritisieren k�nnen (Art. 43 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 81 OG; BGE 122 III 34 E. 1; 119 III 70 E. 2, je mit Hinweisen). Auf den Vorwurf kann somit nicht eingetreten werden.
Im �brigen macht der Beschwerdef�hrer nicht ansatzweise geltend, inwiefern der angefochtene Entscheid Bundesrecht verletzen soll (Art. 79 Abs. 1 OG)
2.2.3 Nach dem Ausgef�hrten kann auf die Beschwerde insgesamt nicht eingetreten werden.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Betreibungsamt A.________ und dem Obergericht des Kantons Bern, Aufsichtsbeh�rde in Betreibungs- und Konkurssachen, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 89
 Art. 79
 Art. 19
 Art. 81
 BGE 
 Art. 81
 BGE