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Timestamp: 2017-10-22 06:37:30+00:00

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OLG-FRANKFURT-AM-MAIN - 12.07.2012, 6 W 77/12 - JuraForum.de
OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Aktenzeichen: 6 W 77/12
Leitsatz: Sind sowohl eine juristische Person als auch ihr Organ zur Unterlassung verurteilt, kann bei einer Zuwiderhandlung, welche das Organ im Rahmen seiner Tätigkeit für die juristische Person begangen hat, ein Ordnungsgeld gegen das Organ festgesetzt werden, wenn der Unterlassungstitel gegen das Organ rechtskräftig ist, während der Unterlassungstitel gegen die juristische Person nur gegen Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar erklärt worden und die Sicherheit nicht geleistet ist (Abgrenzung zu BGH GRUR 2012, 541 - Titelschuldner im Zwangsvollstreckungsverfahren).
Vorschriften: § 91 ZPO, § 574 ZPO, § 890 ZPO
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OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 6 U 168/11 vom 10.07.2012
1. Ein Unternehmenskennzeichen ist außerhalb des Anwendungsbereichs des Kennzeichenrechts (§ 5, 15 MarkenG) grundsätzlich auch als Name nach § 12 BGB geschützt.
2. Die bloße Registrierung eines aus zwei Buchstaben bestehenden Unternehmenskennzeichens als Internetdomain (im Streitfall: sr.de) verletzt das Namensrecht des Unternehmens jedenfalls dann nicht, wenn das Unternehmenskennzeichen bundesweit über keine branchenübergreifende Verkehrsgeltung verfügt.
OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 13 AR 10/12 vom 09.07.2012
Eine Gerichtsstandsbestimmung ist in entsprechender Anwendung der Vorschrift des § 36 I Nr. 6 ZPO auch dann möglich, wenn die Zustellung der Klageschrift zweifelhaft ist.
OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 186/12 vom 03.07.2012
1. Eine Zwischenverfügung hat die Angabe sämtlicher Hindernisse zu enthalten, die der Eintragung entgegenstehen, ferner die Bezeichnung sämtlicher Mittel oder Wege zur Beseitigung der Hindernisse, die klar aufgezeigt werden müssen, und schließlich die Setzung einer Frist zur Beseitigung der aufgezeigten Hindernisse.
2. Es kann nicht Inhalt einer Zwischenverfügung sein, auf den Abschluss eines Rechtsgeschäfts hinzuwirken, das erst die Grundlage einer einzutragenden Rechtsänderung sein soll.
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References: BGH 
 § 91
 § 574
 § 890
 § 12
 § 36