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Timestamp: 2017-09-25 18:47:19+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 25.09.2017 20:47h
Sonstige Steuergebiete - Sonstiges
4 V 154/13
Kernbrennstoffsteuer, Verfahrensrecht, Aufhebung der Vollziehung wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit und Unionsrechtmäßigkeit des KernbrStG
1. Der 4. Senat des Finanzgerichts Hamburg hält das Kernbrennstoffsteuergesetz für verfassungswidrig. Die Kernbrennstoffsteuer besteuere nicht den Verbrauch von Kernbrennstoffen oder elektrischen Strom, sondern sei eine Steuer zur Abschöpfung der Gewinne der Kraftwerkbetreiber. Deshalb habe sich der Bund zu Unrecht auf seine Gesetzgebungskompetenz für Verbrauchsteuern berufen (im Anschluss an den Vorlagebeschluss des FG Hamburg an das BVerfG vom 29.1.2013, 4 K 270/11).
2. Die Unionsrechtmäßigkeit des Kernbrennstoffsteuergesetzes ist ernsthaft zweifelhaft. Das in der europäischen Energiesteuerrichtlinie verankerte Prinzip der "Output-Besteuerung" verbietet es, neben dem elektrischen Strom selbst auch noch die Energieerzeugnisse zu besteuern, die zu seiner Produktion eingesetzt werden. Es ist durchaus möglich, dass dieses Verbot auch die in der Richtlinie nicht ausdrücklich genannten Kernbrennstoffe erfasst (im Anschluss an das Vorabentscheidungsersuchen des FG Hamburg an den EuGH vom 19.11.2013, 4 K 122/13).
3. Um das Bestehen begründeter Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Bescheids zu begründen, ist der Hinweis auf ein anhängiges Vorabentscheidungsersuchen zu den maßgeblichen Fragen an den EuGH hinreichend, dessen Ausgang nicht vorhersehbar ist.
4. Veränderte Umstände, die die Zulässigkeit eines Änderungsantrags nach § 69 Abs. 6, Satz 2 FGO begründen, liegen vor, wenn zu den entscheidungserheblichen Fragen zwischenzeitlich ein konkreter Normenkontrollantrag an das BVerfG oder ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet worden ist.
5. Für die Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz wegen ernstlicher Zweifel, ob das dem angefochtenen Bescheid zugrunde liegende Gesetz unionsrechtmäßig ist, bedarf es über die in § 69 FGO ausdrücklich benannten Voraussetzungen hinaus keines besonderen Interesses des Antragstellers an der Gewährung von Aussetzung bzw. Aufhebung der Vollziehung.
6. Das für die Gewährung von einstweiligen Rechtsschutzes wegen ernstlicher Zweifel, ob das dem angefochtenen Bescheid zugrunde liegende Gesetz verfassungsmäßig ist, von Teilen der Rechtsprechung verlangte besondere Aussetzungs- oder Aufhebungsinteresse ist dann gegeben, wenn das Gesetz dem BVerfG im Rahmen eines konkreten Normenkontrollverfahrens zur Prüfung vorgelegt worden ist. Dies gilt auch für Vorlagebeschlüsse eines Finanzgerichts.
RL 2008/118/EG Art. 1 Abs. 1, Abs. 2;
RL 2003/96/EG Art. 2 Abs.1, Abs. 3, Art. 14 Abs. 1 Buchst. a);
GG Art. 100 Abs. 1;
FGO § 69 Abs. 2, Abs. 3, Abs. 6 Satz 2; §115 Abs. 2, § 128 Abs. 3 Satz 2
Aktenzeichen: 4V154/13 Paragraphen: Datum: 2014-04-11
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Das Finanzgericht Hamburg hat mit 27 Beschlüssen den Eilrechtsanträgen von fünf Kernkraftwerksbetreibern stattgegeben und damit die Hauptzollämter vorläufig verpflichtet, insgesamt über 2,2 Milliarden Euro Kernbrennstoffsteuer zu erstatten. Kernbrennstoffsteuer, Verfahrensrecht, Aufhebung der Vollziehung wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit und Unionsrechtmäßigkeit des KernbrStG
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Sonstige Steuergebiete Gewerbsteuer - Insolvenz Veranlagung Sonstiges
I R 59/12
Aktenzeichen: IR59/12 Paragraphen: Datum: 2014-02-26
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11 V 2661/11
Verfassungsmäßigkeit und Europarechtskonformität der Kernbrennstoffsteuer
1. Die Einordnung der Kernbrennstoffsteuer als (direkte) Verbrauchsteuer im Sinne des Art. 106 GG ist nicht ernstlich zweifelhaft. Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes (Art. 105 Abs. 2 GG) für Verbrauchsteuern setzt nicht zwingend die Abwälzbarkeit der Steuer voraus.
2. Das KernbrStG verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG; die Auswahl von Kernbrennstoffen als Steuergegenstand einer Verbrauchsteuer erscheint bei summarischer Beurteilung nicht willkürlich.
3. Die durch das KernbrStG ausgelöste Steuerbelastung stellt bei den Betreibern von Kernkraftwerken keinen unzulässigen Eingriff in das Eigentumsgrundrecht dar, sofern sie die kerntechnischen Anlagen weiterhin rentierlich betreiben können.
4. An der Einführung des KernbrStG war der Gesetzgeber nicht durch die Verständigung gehindert, die die Bundesregierung am 14. Juni 2000 mit den Energieversorgungsunternehmen getroffen hatte.
5. Die Anwendung des KernbrStG verstößt bei summarischer Prüfung weder gegen primäres noch sekundäres Gemeinschaftsrecht.
6. Die VStSystRL steht der Erhebung der Kernbrennstoffsteuer nicht entgegen. Energieerzeugnisse und Strom sind vom Anwendungsbereich der VStSystRL nur erfasst, als ihr Verbrauch in der EnergieStRL eine Regelung erfahren hat. Dies ist für Kernbrennstoffe nicht der Fall. Eine analoge Anwendung der ErnergieStRL auf Kernbrennstoffe ist ausgeschlossen.
7. Das KernbrStG verstößt nicht gegen den EURATOM-Vertrag
8. Ein Antrag auf Aufhebung der Vollziehung beim Finanzgericht für eine durch Steueranmeldung festgesetzte und gezahlte Steuer ist zulässig, wenn die Behörde vor Zahlung einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung abgelehnt hat.
9. Wir ein Antrag auf Aussetzung oder Aufhebung der Vollziehung mit Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit einer Norm begründet, können nur solche Einwendungen gegen die Verfassungsmäßigkeit ernstliche Zweifel im Sinne des § 69 Abs. 2 FGO begründen, deren Gewicht und Stringenz bereits in dem nur überschlägigen Erkenntnisverfahren erwarten lassen, dass die Feststellung der Verfassungswidrigkeit ernsthaft in Betracht kommt.
10. Zur Qualifizierung von Kernbrennstoff als verbrauchsfähiges Gut im Sinne einer Verbrauchsteuer.
GG Art 105 Abs 2, Art 106 Abs 1 Nr 2, Art 3 Abs 1, Art 14
KernbrStG § 2 Nr 5
Aktenzeichen: Paragraphen: Datum: 2012-05-12
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III R 42/10
Rückwirkende Änderung einer Berechtigtenbestimmung - Grundsätzlich keine ex-tunc-Wirkung
1. Die einvernehmliche Änderung der Berechtigtenbestimmung i.S. des § 64 Abs. 2 Satz 2 EStG kann mit Wirkung für die Vergangenheit nur dann vorgenommen werden, wenn noch keine Kindergeldfestsetzung für das betreffende Kind erfolgt ist.
2. Der durch eine einvernehmlich geänderte Berechtigtenbestimmung herbeigeführte Wechsel in der Anspruchsberechtigung wird erst mit Wirkung ab dem Folgemonat zugunsten des neuen Berechtigten berücksichtigt.
Aktenzeichen: IIIR42/10 Paragraphen: EStG§64 Datum: 2012-04-19
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Aktenzeichen: IIIR30/10 Paragraphen: Datum: 2012-03-15
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=11670
Verdienst- und Entlohnung Sonstige Steuergebiete - Insolvenz Sonstiges
VI R 4/11
Gegenleistung für die Übertragung eines Arbeitsentgeltanspruchs als Insolvenzgeld - Progressionsvorbehalt - Zuflusszeitpunkt
Aktenzeichen: VIR4/11 Paragraphen: EStG§32b SGBIII§188 Datum: 2012-03-01
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=11593

References: EuGH 
 EuGH 
 § 69
 EuGH 
 § 69
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 14
 Art. 100
 § 69
 §115
 § 128
 Art. 106
 Art. 3
 § 69
 § 2
 § 64