Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20020917_OGH0002_010OBS00310_02I0000_000&IncludeSelf=True
Timestamp: 2019-11-15 20:07:53+00:00

Document:
RIS - Rechtssätze und Entscheidungstext 10ObS310/02i - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 10ObS137/88 10ObS201/89...
RS0084792
10ObS137/88; 10ObS201/89; 10ObS161/89; 10ObS377/89; 10ObS181/90; 10ObS169/90; 10ObS114/92; 10ObS272/92; 10ObS44/93; 10ObS124/93; 10ObS257/93; 10ObS39/94; 10ObS118/94; 10ObS221/94; 10ObS138/95; 10ObS197/95; 10ObS435/97m; 10ObS65/99b; 10ObS80/99h; 10ObS104/99p; 10ObS234/99f; 10ObS256/99s; 10ObS200/01m; 10ObS157/01p; 10ObS304/01f; 10ObS244/01g; 10ObS217/02p; 10ObS310/02i; 10ObS294/02m; 10ObS267/02s; 10ObS63/03t; 10ObS260/03p; 10ObS85/09m; 10ObS121/10g; 10ObS151/10v; 10ObS23/11x; 10ObS98/11a; 10ObS160/12w; 10ObS152/16z
Ein Kraftfahrer, dessen Kenntnisse nur unwesentlich über diejenigen hinausgehen, die von jedem Lenker eines Schwerkraftfahrzeuges anlässlich der Führerscheinprüfung verlangt werden, übt keinen angelernten Beruf aus.
10 ObS 377/89
Entscheidungstext OGH 21.11.1989 10 ObS 377/89
10 ObS 181/90
Entscheidungstext OGH 08.05.1990 10 ObS 181/90
Vgl auch; Beisatz: Hier: Berufsschutz bejaht. (T1) Veröff: SSV-NF 4/80
Auch; Beisatz: Berufsschutz verneint, da lediglich Teiltätigkeiten des Lehrberufs des Denkmalreinigers, Fassadenreinigers und Gebäudereinigers verrichtet wurden. (T2) Veröff: SSV-NF 6/69
Auch; Beisatz: Straßenbahnfahrer kein angelernter Beruf. (T3)
Auch; Beisatz: Raupenfahrer, Baggerfahrer und Lastkraftwagenfahrer. (T4)
Vgl auch; Beisatz: Die Kenntnisse und Fähigkeiten eines angelernten Berufskraftfahrers können an dem durch die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten BGBl 1987/396 geschaffenen Berufsbild des Lehrberufes Berufskraftfahrer gemessen werden. (T5)
10 ObS 257/93
Entscheidungstext OGH 18.01.1994 10 ObS 257/93
Auch; Beisatz: Ein Versicherter, der lediglich kleine Reparaturen am Lastkraftwagen durchführte, sonst nur bei Reparaturen mitgeholfen hat und keine selbständigen Mechanikerarbeiten verrichtet hat, besitzt nur Kenntnisse und Fähigkeiten, die lediglich Teilgebiete bzw Teile von Teilbereichen eines Tätigkeitsbereiches umfassen, der von gelernten Berufskraftfahrern in viel weiterem Umfang verlangt wird. (T6)
10 ObS 39/94
Entscheidungstext OGH 15.02.1994 10 ObS 39/94
10 ObS 221/94
Entscheidungstext OGH 18.10.1994 10 ObS 221/94
Beisatz: Autobusschauffeur im städtischen Liniendienst. (T7)
10 ObS 138/95
Entscheidungstext OGH 20.07.1995 10 ObS 138/95
Auch; Beisatz: Das Berufsbild des Lehrberufes "Berufskraftfahrer" (BGBl 1992/508) umfaßt wie schon zur Zeit des Ausbildungsversuches (BGBl 1987/396) ausdrücklich die Kenntnis über den Transport gefährlicher Güter auf der Straße, sodaß das völlige Fehlen solcher Kenntnisse wesentlich ist, auch wenn Lenker von Beförderungseinheiten in der Regel für ihre Tätigkeit hinsichtlich der in Betracht kommenden gefährlichen Güter besonders ausgebildet sein müssen (§ 40 Abs 1 GGSt). (T8)
10 ObS 197/95
Entscheidungstext OGH 31.10.1995 10 ObS 197/95
10 ObS 65/99b
Entscheidungstext OGH 30.03.1999 10 ObS 65/99b
Vgl auch; Beis wie T5; Beisatz: Das Lenken von Lastkraftwagen auch über 3,5 t Gesamtgewicht und die dafür erforderliche Lenkerberechtigung der Gruppe C stellen eine unabdingbare Voraussetzung für den Lehrberuf Berufskraftfahrer dar. (T9)
10 ObS 104/99p
Entscheidungstext OGH 01.06.1999 10 ObS 104/99p
10 ObS 234/99f
Entscheidungstext OGH 05.10.1999 10 ObS 234/99f
Vgl auch; Beisatz: Die Kenntnisse und Fähigkeiten eines angelernten Berufskraftfahrers sind am Berufsbild des Lehrberufes "Berufskraftfahrer" (BGBl 1992/508; 1995/902 II 1998/152) zu messen. (T10); Beisatz: Berufsschutz verneint, wenn in der Praxis nur Kenntnisse und Fähigkeiten erworben wurden, die lediglich Teilgebiete eines Tätigkeitsbereiches (hier: Berufskraftfahrer) umfassen. (T11)
Vgl auch; Beis wie T8; Beisatz: Das bloße Fehlen einer Bescheinigung über die Gefahrgutlenkerschulung kann der Annahme, ob der Kläger jemals im Beruf des Berufskraftfahrers angelernt wurde, nicht entgegenstehen. (T12)
10 ObS 200/01m
Entscheidungstext OGH 10.07.2001 10 ObS 200/01m
Vgl; Beis ähnlich wie T10; Beisatz: Für die Ausübung des Berufes eines Autobuslenkers im städtischen Liniendienst sind Kenntnisse und Fähigkeiten, die den in einem Lehrberuf erworbenen gleichzuhalten sind, nicht erforderlich. (T13)
Vgl auch; Beisatz: Die Lehrzeit für den Lehrberuf "Berufskraftfahrer" beträgt drei Jahre. (T14)
Vgl auch; Beis ähnlich wie T5; Beis ähnlich wie T10; Beis ähnlich wie T11
10 ObS 244/01g
Entscheidungstext OGH 04.09.2001 10 ObS 244/01g
10 ObS 217/02p
Entscheidungstext OGH 18.07.2002 10 ObS 217/02p
10 ObS 294/02m
Entscheidungstext OGH 22.10.2002 10 ObS 294/02m
Vgl auch; Beis wie T10; Beis wie T11; Beisatz: Gerade der Berufskraftfahrer benötigt nicht nur die für den Güternahverkehr erforderlichen Kenntnisse, sondern darüber hinausgehende Kenntnisse, die vor allem für den grenzüberschreitenden Verkehr bedeutsam sind. Das Fehlen dieser für die qualifizierte Tätigkeit des Berufskraftfahrers erforderlichen und auch in der Praxis verlangten Kenntnisse kann auch nicht durch Kenntnisse in der Bedienung von Spezialfahrzeugen und Spezialmaschinen aufgewogen werden. (T15)
Vgl auch; Beis wie T12; Beisatz: Der Mangel an Kenntnissen von im Rahmen der Berufsausbildung vermittelten theoretischen Fächern fällt nur dann ins Gewicht, wenn es sich um Kenntnisse handelt, die für die praktische Ausübung der Tätigkeit eines Berufskraftfahrers am Arbeitsmarkt erforderlich sind. Es ist daher im Verfahren festzustellen, wie weit solche Kenntnisse in der Praxis von gelernten Berufskraftfahrern tatsächlich verlangt werden sowie in welchem Umfang der Kläger über einschlägige Kenntnisse verfügt bzw ob und wieweit diese hinter den in der Praxis verlangten Kenntnissen zurückbleiben (SSV-NF14/36; 12/5). (T16)
10 ObS 260/03p
Entscheidungstext OGH 16.12.2003 10 ObS 260/03p
Vgl; Beisatz: Hier: Feststellungen reichen nicht aus, um beurteilen zu können, ob der Kläger über qualifizierte Kenntnisse und Fähigkeiten verfügt, die denen gleichzuhalten sind, über die ein Berufskraftfahrer gewöhnlich verfügt. (T17)
Auch; Beis wie T10; Beisatz: Berufsschutz als angelernter Berufskraftfahrer verneint. (T18)
10 ObS 98/11a
Entscheidungstext OGH 08.11.2011 10 ObS 98/11a
Vgl auch; Beis wie T10; Beisatz: Es handelt sich beim Beruf des Fuhrparkdisponenten um eine qualifizierte, den Berufsschutz als Berufskraftfahrer erhaltende Teiltätigkeit, sodass die Verweisung des Klägers auf diese Tätigkeit grundsätzlich zulässig ist. (T19)
10 ObS 160/12w
Entscheidungstext OGH 20.11.2012 10 ObS 160/12w
10 ObS 152/16z
Entscheidungstext OGH 25.11.2016 10 ObS 152/16z
ECLI:AT:OGH0002:1988:RS0084792
JJR_19880614_OGH0002_010OBS00137_8800000_001
Entscheidungstext 10ObS310/02i
10ObS310/02i
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Bauer als Vorsitzenden, die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Fellinger und Dr. Hoch sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Gustav Liebhart (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Peter Schönhofer (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Franz E*****, vertreten durch Mag. Wolfgang Kempf, Rechtsanwalt in Linz, gegen die beklagte Partei Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter, Roßauer Lände 3, 1092 Wien, im Revisionsverfahren nicht vertreten, wegen Invaliditätspension, infolge Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Linz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 3. Juli 2002, GZ 11 Rs 141/02p-18, womit infolge Berufung der klagenden Partei das Urteil des Landesgerichtes Linz als Arbeits- und Sozialgericht vom 8. April 2002, GZ 10 Cgs 22/01k-13, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens (§ 503 Z 2 ZPO) liegt nicht vor. Angebliche Verfahrensmängel erster Instanz, deren Vorliegen vom Berufungsgericht verneint wurde (hier:
unterlassene "nochmalige Ergänzung des Gutachtens Dris. L***** unter Durchführung einer neuerlichen Untersuchung des Klägers" [Seite 5 f der Berufungsentscheidung bzw Seite 3 der Revision]), können nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senates auch in einer Sozialrechtssache nicht mehr mit Erfolg geltend gemacht werden (Kodek aaO Rz 3 Abs 2 zu § 503 ZPO; MGA, ZPO15 E 38 zu § 503 mwN; SSV-NF 11/15; 7/74; 5/116 ua; RIS-Justiz RS0042963 [T45] und RS0043061). Ein Mangel des Berufungsverfahrens könnte dann gegeben sein, wenn das Berufungsgericht infolge unrichtiger Anwendung verfahrensrechtlicher Vorschriften eine Erledigung der Mängelrüge unterlassen oder sie mit einer durch die Aktenlage nicht gedeckten Begründung verworfen hätte (MGA aaO E Nr 40 mwN ua; zuletzt: 10 Ob S 263/02b). Beide Fälle liegen hier jedoch nicht vor, weil sich das Gericht zweiter Instanz mit der Mängelrüge ausreichend auseinandergesetzt hat; wurde diese doch (auch) mit der (in der Revision nicht berücksichtigten und daher gar nicht in Zweifel gezogenen) Begründung verworfen, dass der Kläger eine Verschlechterung seines Gesundheitszustandes während des Verfahrens als Voraussetzung für die Notwendigkeit seiner neuerlichen Untersuchung nicht einmal behauptet hat.
Davon abgesehen gehört die Frage, ob weitere Beweise aufzunehmen gewesen wären, zur - irrevisiblen - Beweiswürdigung der Vorinstanzen (vgl SSV-NF 7/12 mwN, RIS-Justiz RS0043320) und kann daher - wie auch die zum medizinischen Leistungskalkül, zu den Anforderungen in den Verweisungsberufen und den Tätigkeiten, welche der Versicherte aufgrund seines Leidenszustandes noch verrichten kann, getroffenen Feststellungen, die allesamt ausschließlich dem Tatsachenbereich angehören (RIS-Justiz RS0043118 [T2 und T4], RS0084399 [T5]) - im Revisionsverfahren nicht mehr überprüft werden (RIS-Justiz RS0043061 [T11], RS0040046 [T10 bis T13].
Die im angefochtenen Urteil enthaltene rechtliche Beurteilung der Sache, dass der Kläger die Voraussetzungen für die Zuerkennung einer Invaliditätspension nach § 255 ASVG nicht erfüllt, ist zutreffend, weshalb es ausreicht, darauf zu verweisen (§ 510 Abs 3 zweiter Satz ZPO). Sie entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zum Berufsschutz eines angelernten Berufskraftfahrers in vergleichbaren Fällen (SSV-NF 2/66, 4/80, 8/17, 9/63; 13/107; zuletzt: 10 ObS 304/01f), wonach dessen Kenntnisse und Fähigkeiten am Berufsbild des Lehrberufes "Berufskraftfahrer" zu messen sind (RIS-Justiz RS0084792 [T10]; SSV-NF 13/107).
Nach den getroffenen Feststellungen hat der Kläger (erst) am 4. 5. 1999 die Lehrabschlussprüfung zum Berufskraftfahrer abgelegt. Zuvor war er (in den letzten 15 Jahren vor dem Stichtag 1. 6. 2000) ab dem Jahr 1989 als Kraftfahrer bei verschieden Dienstgebern beschäftigt, wobei er im Wesentlichen Schweinetransporte und andere Viehtransporte durchgeführte, bei all seinen Tätigkeiten nur im Inland arbeitete und mit der Verzollung von Waren nie etwas zu tun hatte. Er ist hauptsächlich mit LKW über 7,5 Tonnen, zum Teil auch mit Anhängern, gefahren und hat dabei vor Ablegung der Lehrabschlussprüfung vorwiegend nur Ausliefer- und Zustelltätigkeiten abgewickelt, die keine besonderen Qualifikationen außer dem Erwerb des Führerscheins erforderten.
Wenn die Revision daran festhält, der Kläger genieße aufgrund der angelernten, Spezialwissen erfordernden Tätigkeit im Bereich Tiertransporte Berufsschutz, wird übersehen, dass von einem angelernten Beruf nur dann auszugehen ist, wenn die qualifizierten, in der Praxis erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten an Qualität und Umfang jenen in einem Lehrberuf gleichzuhalten sind. Bildet die Berufstätigkeit des Versicherten, die er während der letzten 15 Jahre vor dem Stichtag überwiegend ausübte, - wie hier - einen Teil eines Lehrberufs, so ist zur Lösung der Frage des Berufsschutzes dieser Lehrberuf zum Vergleich heranzuziehen (RIS-Justiz RS0084433 [T7]; SSV-NF 4/158, 7/71; 10 ObS 103/99s; 10 ObS 56/02m; zuletzt: 10 ObS 142/02h).
Selbst wenn man der Beurteilung zugrunde legen wollte, dass die vom Kläger überwiegend ausgeübte Tätigkeit im Bereich Vieh- und Fleischtransporte mit Lebendtieren besondere Kenntnisse erforderte, wäre daher auf Grund der festgestellten Spezialisierung davon auszugehen, dass der Kläger mit wesentlichen Teilen des Berufsbildes eines Berufskraftfahrers nichts zu tun hatte. Für seine Tätigkeit als LKW-Fahrer (die, wie bereits das Erstgericht aufgezeigt hat, keine qualifizierten Service- und Reparaturarbeiten umfasste und sich im Wesentlichen auf Viehtransporte mit ausschließlichem Arbeitseinsatz im Inland beschränkte) waren daher Kenntnisse und Fähigkeiten, die den im genannten Lehrberuf erworbenen gleichzuhalten sind, nicht erforderlich.
Da die Beurteilung der Vorinstanzen, dass sich die Kenntnisse und Fähigkeiten des Klägers nur auf Teilbereiche des Berufsbildes erstrecken, weshalb ihm ein Berufsschutz als angelernter Berufskraftfahrer nicht zukommt (RIS-Justiz RS0084638 und RS0084792 [T11]; SSV-NF 13/107; zuletzt: 10 ObS 244/01f [ausschließlich im Personenverkehr tätiger Autobuschauffeur] und 10 ObS 304/01f [LKW-Transporte nur innerhalb von Österreich ohne Reparaturen am Wagen] jeweils mwN), somit nicht zu beanstanden ist, würde er nur unter den in § 255 Abs 3 ASVG genannten Voraussetzungen als invalid gelten, die jedoch wegen der in der Revision gar nicht in Frage gestellten Verweisbarkeit unstrittig nicht vorliegen. Der Revision ist daher ein Erfolg zu versagen.
E66930 10ObS310.02i
ECLI:AT:OGH0002:2002:010OBS00310.02I.0917.000
JJT_20020917_OGH0002_010OBS00310_02I0000_000

References: OGH 
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 § 503
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 § 255
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