Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F135-I-288%3Afr
Timestamp: 2016-10-21 23:52:39+00:00

Document:
Art. 29 al. 3 Cst.; assistance judiciaire, indigence. Si un assur� renonce volontairement au paiement en esp�ces de la prestation de sortie au sens de l'art. 5 LFLP, alors qu'il aurait pu l'exiger, il faut tenir compte de son avoir de libre passage dans l'examen de l'indigence (consid. 2.4). Faits � partir de page 288
A. Im Rahmen eines von A. am 13. Januar 2009 beim Zivilgericht des Seebezirks des Kantons Freiburg eingeleiteten Verfahrens um �nderung des Scheidungsurteils vom 31. Oktober 2006 ersuchten sowohl dieser als auch die von ihm geschiedene, in Hongkong lebende, X. um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. Der Pr�sident des Zivilgerichts (...) wies mit Verf�gungen vom 10. M�rz 2009 beide Gesuche ab.
C. Gegen dieses Urteil hat X. am 8. Juni 2009 beim Bundesgericht eine Beschwerde in Zivilsachen eingereicht mit dem Begehren, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und ihr die unentgeltliche Rechtspflege im Verfahren betreffend Ab�nderung des Scheidungsurteils und dem damit verbundenen Massnahmeverfahren zu gew�hren. (...)
2. 2.4 2.4.1 Hinsichtlich der Anrechenbarkeit der Freiz�gigkeitsleistung macht die Beschwerdef�hrerin geltend, Anspr�che auf Vorsorge- und Freiz�gigkeitsleistungen gegen�ber einer Einrichtung der beruflichen Vorsorge seien gem�ss Art. 92 Abs. 1 Ziff. 10 SchKG vor Eintritt der F�lligkeit nicht pf�ndbar. Gem�ss dem von der Vorinstanz zitierten BGE 121 III 31 ff. werde in Bezug auf Art. 5 Abs. 1 lit. a FZG (SR 831.42) festgehalten, dass die Forderung nicht bereits mit dem Eintritt des Auszahlungsgrundes, sondern erst mit dem ausdr�cklichen Begehren des Versicherten auf Barauszahlung f�llig werde. Indem das Kantonsgericht von einem zivilrechtlichen statt betreibungsrechtlichen F�lligkeitsbegriff ausgehe, verletze es Bundesrecht.
2.4.2 Unter Hinweis auf BGE 118 III 18 E. 3a S. 20, in welchem das Bundesgericht gest�tzt auf Art. 331c Abs. 4 lit. b Ziff. 2 OR erfolgte Barauszahlungen von Personalf�rsorgestiftungen weder als unpf�ndbar im Sinne von aArt. 92 Ziff. 13 SchKG noch beschr�nkt pf�ndbar im Sinne von Art. 93 SchKG erkl�rte, h�lt ALFRED B�HLER (Die Prozessarmut, in: Gerichtskosten, Parteikosten, Prozesskaution, unentgeltliche Prozessf�hrung, Christian Sch�bi [Hrsg.], 2001, S. 151) daf�r, eine Freiz�gigkeitsleistung sei bei der Beurteilung der Prozessarmut dann dem Verm�gen anzurechnen, wenn ein Barauszahlungsgrund nach Art. 5 FZG eintrete und eine Barauszahlung erfolge. STEFAN MEICHSSNER (Das Grundrecht auf unentgeltliche Rechtspflege [Art. 29 Abs. 3 BV], 2008, S. 85) schreibt lediglich, f�llige Leistungen aus der gebundenen Vorsorge der S�ule 3a seien grunds�tzlich ebenfalls als Verm�gen anzurechnen. Mit der sich hier stellenden Frage, was gilt, wenn der um unentgeltliche Rechtspflege Nachsuchende zwar einen Anspruch auf Barauszahlung hat, die Freiz�gigkeitsleistung aber nicht bezieht, setzt sich die Lehre - soweit ersichtlich - nicht auseinander.
2.4.3 Hingegen hat das fr�here Eidgen�ssische Versicherungsgericht im Zusammenhang mit der Beanspruchung von Erg�nzungsleistungen entschieden, dass dem Ansprecher die nach Art. 5 FZG zur Verf�gung stehende Freiz�gigkeitsleistung als Verm�gen angerechnet werden m�sse (Urteil P 56/05 vom 29. Mai 2006 E. 3.2). Es erwog, die Freiz�gigkeitsleistung werde nicht erst f�llig, wenn die BGE 135 I 288 S. 290Barauszahlung verlangt wird, sondern gem�ss Art. 75 ff. OR (vgl. dazu BGE 129 III 535 E. 3.2.1 S. 541) bereits auf den Zeitpunkt, in welchem die Leistung gefordert werden "kann" bzw. "darf". Dass das Bundesgericht in seiner Praxis zum Schuldbetreibungs- und Konkursrecht (in Bezug auf die Bestimmung des Art. 92 Ziff. 10 SchKG bzw. aArt. 92 Ziff. 13 SchKG) von einem anderen F�lligkeitsbegriff ausgehe (vgl. BGE 119 III 18 E. 3c S. 22, fortgeschrieben in BGE 120 III 75 E. 1a S. 77 und BGE 121 III 31 E. 2b und c S. 33 f.), verm�ge hieran nichts zu �ndern, weil der betreibungsrechtliche F�lligkeitsbegriff praxisgem�ss vom zivilrechtlichen abweichen k�nne (so ausdr�cklich im Verh�ltnis zwischen dem BVG und dem SchKG in BGE 126 V 258 E. 3a S. 263, sowie das in StR 55/2000 S. 573 und Pra 2000 Nr. 169 S. 1030 ver�ffentlichte Urteil 2P.43/2000 vom 26. Mai 2000 E. 2g; und Urteil des Bundesgerichts B.268/1995 vom 5. Dezember 1995 in Sachen Konkursamt D. E. 2b/cc; s. auch BGE 131 V 147 E. 6.2 S. 151; und ROLF H. WEBER, Berner Kommentar, 2. Aufl. 2005, N. 44 und 57 zu Art. 75 OR sowie MARIUS SCHRANER, Z�rcher Kommentar, 3. Aufl. 2000, N. 61 f. zu Art. 75 OR). Wenn also von der F�lligkeit des Freiz�gigkeitsguthabens auszugehen sei, rechtfertige es sich, "stehen gelassene" Guthaben gleich zu behandeln wie bezogene, d.h. im Rahmen der Ermittlung der Einkommens- und Verm�gensverh�ltnisse als Reinverm�gen entsprechend Art. 3c Abs. 1 lit. c ELG zu ber�cksichtigen (Urteil P 56/05 E. 3.3). Es verhalte sich dabei nicht anders als im kantonalen Sozialhilferecht (dessen Leistungen wie die Erg�nzungsleistungen zur AHV/IV nur im Falle des Vorliegens einer entsprechenden Bedarfssituation zum Zuge kommen), f�r welchen Bereich das Bundesgericht im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde eine entsprechende kantonale Praxis unter dem Gesichtswinkel des Willk�rverbotes und des Rechtsgleichheitsgrundsatzes als zul�ssig erachtet habe (Urteile 2P.53/2004 vom 13. Mai 2004 E. 4.3 und 2P.43/2000 vom 26. Mai 2000 E. 2c). W�rde anders entschieden, w�re die Anrechenbarkeit der Willk�r des Ansprechers �berlassen und w�rde es zu einer stossenden Ungleichbehandlung im Verh�ltnis zu den effektiven Bez�gern solcher Guthaben kommen.
Diese Rechtsprechung wurde in der Lehre zum Teil ausdr�cklich begr�sst (HANS MICHAEL RIEMER, Ber�hrungspunkte zwischen beruflicher Vorsorge und ELG sowie kantonalen Sozialhilfegesetzen bzw. SKOS-Richtlinien, in: SZS 2001 S. 331 ff., 333) oder zumindest kritiklos �bernommen (THOMAS SPESCHA, in: Extrasystemische BGE 135 I 288 S. 291Bez�ge des Sozialversicherungsrechts [...], recht 2000 S. 75, Fn. 168 mit Hinweis auf CARLO TSCHUDI, Freiz�gigkeitsleitungen und Sozialhilfe, Zeitschrift f�r �ffentliche F�rsorge 93/1996 S. 60/61).
2.4.4 Die im Bereich des Sozialversicherungsrechts angestellten �berlegungen gelten mutatis mutandis auch im vorliegenden Sachzusammenhang. Hier wie dort geht es um die Beanspruchung �ffentlicher Gelder, obwohl eigentlich Verm�gen vorhanden w�re, auf das zur�ckzugreifen der Ansprecher freiwillig verzichtet. Die Vorinstanz hat auf der Basis der soeben dargelegten bundesgerichtlichen Praxis sowohl F�lligkeit als auch Anrechenbarkeit des Freiz�gigkeitsguthabens der Beschwerdef�hrerin bejaht und daraus ableitend ihre prozessuale Bed�rftigkeit verneint. Eine Verletzung von Verfassungsrecht (Art. 29 Abs. 3 BV) liegt nicht vor.

References: Art. 92
 BGE 
 Art. 5
 BGE 
 Art. 331
 Art. 93
 Art. 5
 Art. 5
 BGE 
 Art. 75
 BGE 
 Art. 92
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 75
 Art. 75
 Art. 3
 BGE