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Timestamp: 2016-12-05 00:30:36+00:00

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Urteile zu § 2 Abs. 3 TV - JuraForum.de
Urteile zu § 2 Abs. 3 TV – Urteilsdatenbank von JuraForum.deEntscheidungen und Beschlüsse zu § 2 Abs. 3 TVLAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 26 Sa 1779/12 vom 17.01.20131. Zur ergänzenden Auslegung einer vertraglichen Bezugnahme auf den BAT und die Vergütungsordnung des BAT-O, durch die aufgrund einer &quot;empfundenen Gerechtigkeitslücke&quot; schon frühzeitig (hier: Oktober 1994) eine weitergehende Angleichung an die im Tarifgebiet West geltenden Tarifverträge erfolgen sollte.
3. Die danach im Normprogramm entstandene Lücke muss und darf nur insoweit überbrückt werden, als der vereinbarten Dynamik wieder zur &quot;Geltung&quot; verholfen wird. Aspekte aus anderen Bereichen - wie Grund und Umfang der Refinanzierung der Arbeitsvertragskosten - haben dabei außer Betracht zu bleiben (vgl. BAG 15. Juni 2011 - 4 AZR 665/09 - EzTöD 100 § 2 TVöD-AT Bezugnahmeklausel Nr., 36, Rn. 38).LAG-DUESSELDORF – Urteil, 12 Sa 576/12 vom 29.08.20121.Die arbeitsvertragliche Verpflichtung, keine Auskunft gemäß § 13 AÜG einzuholen, ist jedenfalls gemäß § 307 Abs. 1 BGB rechtsunwirksam.^
LAG-HAMM – Urteil, 15 Sa 1872/11 vom 31.05.2012Für die Berechnung des tariflichen zusätzlichen Urlaubsgeldes gem. § 2 TV Zusätzliches Urlaubsgeld gilt für eine teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmerin die Berechnungsformel:
Tarifstundenlohn x 1,85 Tarifstundenlöhne x Wochenarbeitsstunden x 39 Stunden (tarifliche Wochenregelarbeitszeit) x Zahl der individuellen Urlaubstage.LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 26 TaBV 1298/11 vom 28.07.20111. Im Falle einer zulässigen Prozessstandschaft ist auch für das Beschlussverfahren anerkannt, dass ausschließlich der Prozessstandschafter Beteiligter ist (vgl. BAG 7. November 2000 - 1 ABR 55/99 - AP Nr. 22 zu Art 56 ZA-Nato-Truppenstatut = NZA 2001, 1211 = EzA § 83 ArbGG 1979 Nr. 9, zu VI 3 der Gründe; 27. Juni 2000 - 1 ABR 31/99 - AP Nr. 56 zu § 2 TVG = NZA 2001, 334 = EzA § 3 TVG Nr. 18, zu B I der Gründe; GMP/Matthes § 81 Rn 61 mwN.).
5. Ist eine Betriebsänderung nach § 111 Satz 3 Nr. 3 oder 4 BetrVG geplant, wird der Eintritt von wirtschaftlichen Nachteilen fingiert (vgl. BAG 18. März 2008 - 1 ABR 77/06 - ZIP 2008, 1444, zu B II 1 b cc der Gründe). Dass tatsächlich Nachteile für die Mitarbeiter entstanden sind, ist nicht erforderlich. Entsprechender Vortrag ist im Verfahren nach § 98 ArbGG weder vom Betriebsrat zu erwarten, noch kann umgekehrt in diesem Verfahren die Arbeitgeberseite durch Vortrag zu angeblich nicht vorhandenen Nachteilen die Einsetzung einer Einigungsstelle verhindern. Ob ausgleichs- oder milderungswürdige Nachteile entstehen, ist bei der Aufstellung des Sozialplans - ggf. von der Einigungsstelle - zu prüfen und zu entscheiden.LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 6 Sa 1253/10 vom 01.04.2011Ziffer 5.1.4.C. der TdL Durchführungshinweise zu § 5 Abs. 2 S. 3 TVÜ-L rechtfertigen den Widerruf einer als außertarifliche Besitzstandszulage gewährte Leistungszulage jederzeit der Begründung, die betreffende Arbeitnehmerin sei nicht mehr im Schreibdienst, sondern in einer Serviceeinheit tätig, noch unter Hinweis darauf, dass sich die Arbeitnehmerin am 31.10.2006 im Sonderurlaub aus familiären Grund ohne Fortzahlung der Vergütung befunden habe. Ersteres ergtibt sich aus § 2 TV zur Änderung der Anlage 10 zum BAT vom 29.11.2000.Letzteres ergibt sich aus § 5 Abs. 6 TVÜ-L sowie daraus, dass andernfalls die Besitzstandsregelung gegen Art. 6 GG verstoßen würde.LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 26 Sa 39/09 vom 10.09.20091. Die zwischen den Parteien vereinbarte unbedingte zeitdynamische Verweisung auf die jeweils gültigen Tarifverträge erfasst insbesondere auch die für den Betrieb des Veräußerers abgeschlossenen jeweiligen Sanierungstarifverträge. Die Beklagte ist als Erwerberin des Beschäftigungsbetriebes nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB in die sich daraus ergebenden Pflichten der Veräußerin eingetreten, also auch die Verpflichtung zur Zusatzzahlung nach § 2 TV Zusatzzahlung, der erst nach dem Betriebsübergang in Kraft getreten ist.
2. Der Umstand, dass § 10 Abs. 3 TV Sanierung dessen Beendigung mit dem Betriebsübergang vorsieht, führt nicht zugleich zur Beendigung des TV Zusatzzahlung, der eine entsprechende Regelung gerade nicht beinhaltet. Seine zeitliche Geltung ist vielmehr nur von der Dauer der Geltung des TV Sanierung auf das Arbeitsverhältnis abhängig.
3. Inhalte von zum Zeitpunkt eines Betriebsübergangs noch nicht in Kraft getretenen Tarifverträgen werden grds. nicht nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB in die Arbeitsverhältnisse transformiert. Dem Bestand der zu transformierenden Tarifnormen sind aber jedenfalls auch solche - wie hier der TV Zusatzzahlung - bereits vor einem Betriebsübergang vereinbarten, jedoch noch nicht in Kraft getretenen Tarifvereinbarungen zuzurechnen, die mit zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs geltenden Tarifregelungen in unmittelbarem Zusammenhang stehen und inhaltlich so eng miteinander verknüpft sind, dass die später in Kraft tretende Tarifnorm arbeitgeberseitig nach dem Willen der Tarifvertragsparteien nicht mehr gekündigt werden kann, weil sie einen Ausgleich für vorangegangene Einschränkungen schafft oder auch nur eine Belohnung darstellt für die Betriebstreue in einer mit besonderen Belastungen verbundenen Sanierungsphase. In solchen Fällen hat sich die Rechtsposition der Belegschaft zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs schon so sehr verfestigt, dass sie als zu der in das Arbeitsverhältnis zu transformierenden Tariflage gehörig anzusehen ist. Es handelt sich gerade nicht mehr nur um bloße Erwartungen und somit hypothetische Vergünstigungen, die sich aus zukünftigen Entwicklungen der Kollektivverträge ergeben könnten (vgl. dazu EuGH 9. März 2006 - C-499/04 - [Werhof] EuGHE I 2006, 2397, Rn. 29).LAG-MUENCHEN – Urteil, 5 Sa 1416/03 vom 07.04.2004Eine "Beihilfe in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen Krankengeld und Nettoentgelt" i.S.v. § 15 Nr. 3 Manteltarifvertrag vom 05.06.2001 begründet nicht den Anspruch auf einen "Arbeitgeberbeitrag zur Altersvorsorge" gemäß § 2 TV für Altersvorsorge vom 17.04.2002, die beide für die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen der ... AG, der ... GmbH und der ... GmbH von diesen Unternehmen und der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) abgeschlossen worden sind.BAG – Urteil, 10 AZR 564/00 vom 27.06.20011. Die Ansprüche auf eine Zuwendung nach dem TV-Zuwendung Ang-O und nach dem TV-Zuwendung im Bereich des BAT entstehen am 1. Dezember des jeweiligen Kalenderjahres. Die Höhe der Zuwendung richtet sich deshalb nach dem Tarifvertrag, in dessen Geltungsbereich das Arbeitsverhältnis am 1. Dezember fiel.
2. Fiel das Arbeitsverhältnis bis zum November des Kalenderjahres in den Bereich des BAT, galt zum Stichtag aber der TV-Zuwendung Ang-O, so ist die Höhe der Zuwendung nach § 2 TV-Zuwendung Ang-O entsprechend der fiktiven Urlaubsvergütung (§ 47 Abs. 2, § 26 BAT-O) für den Monat September und nicht nach der in diesem Monat tatsächlich nach BAT (West) gezahlten höheren Vergütung zu berechnen.BAG – Urteil, 4 AZR 802/11 vom 16.04.2014Bestimmt ein aufgrund Rechtsverordnung verbindlicher Tarifvertrag einen Mindestlohnanspruch "je Stunde" unabhängig von der zeitlichen Lage der Arbeitszeit, können vom Arbeitgeber aufgrund anderer Rechtsgrundlagen geleistete Zulagen für erbrachte Spätschichten vorbehaltlich anderslautender gesetzlicher oder tariflicher Regelungen auf einen Mindestlohnanspruch angerechnet werden. Dies gilt jedenfalls dann, wenn dem Mindestlohntarifvertrag nicht entnommen werden kann, dass die Arbeitsleistung unter den Bedingungen einer Spätschicht einer gesonderten Vergütungsregelung vorbehalten worden ist.ARBG-KOELN – Urteil, 19 Ca 2569/13 vom 20.09.2013Kein Leitsatz
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 § 13
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 § 83
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 § 3
 § 81
 § 111
 § 98
 § 5
 § 2
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 Art. 6
 § 613
 § 2
 § 10
 § 613
 EuGH 
 § 15
 § 2
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 § 26
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