Source: http://delete129a.blogsport.de/dokumente/recht/law-fictions-ueber-das-verhaeltnismaessigkeits-und-toleranzprinzip/
Timestamp: 2019-02-19 09:06:53+00:00

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Law Fictions: Über das Verhältnismäßigkeits- und Toleranzprinzip « Delete 129a
Quelle: Demokratie und Recht 1979, 123 – 134 –
Die Ziffern in eckigen Klammern bezeichnen den Beginn die Originalseitenzahlen. Kursive Hervorhebungen stammen aus dem Original; Hervorhebungen in Großbuchstaben und in fett sind hinzugefügt.
„Das Menschenbild des Grundgesetzes“
Zur Staatsreligion der Bundesrepublik Deutschland
Der nachfolgende Beitrag ist die stilistisch unveränderte Wiedergabe des Hauptteils eines Vortrags, den ich im Rahmen der Ringvorlesung „Wertorientierung und Grundgesetz“ des Projekts „Gesellschaftskritische Wissenschaftstheorie“ an der „Westfälischen Wilhelms-Universität“ in Münster gehalten habe. Es ging mir darum, eine auch den demokratischen Juristen dieses Landes zu wenig bewußt gewordene Resultante bundesrepublikanischer Verfassungsgerichtsbarkeit ins Licht zu stellen. Über die jede rechtsstaatliche Tradition sprengende Bindungswirkung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts nach §31 BVerfGG werden die mit den jeweiligen „tragenden Gründen“ in sie hineingeflossenen Ideologeme unaufhebbar zu staatsgewaltlich zu erzwingenden Geboten, nach Abs. 2 dieser Bestimmung per „Gesetzeskraft“ sogar mit dem Anspruch, auch innerlich von jedem Bürger bejaht und nachvollzogen zu werden. Damit sind die Freiheit von Glauben, Gewissen und religiösem und weltanschaulichem Bekenntnis (Art. 4 Abs. 1 GG) und die Freiheit der Wissenschaft (Art. 5 Abs. 3 GG) grundsätzlich der ihre Inhalte bestimmenden Spruchtätigkeit des Bundesverfassungsgerichts unterworfen.
Die Folgen dieser Inthronisation von Staatsreligion, Staatsideologie und Staatswissenschaft (deren schlagkräftige Seite den gegebenen Machtverhältnissen entspricht) sind weder unabsehbar noch absehbar sondern sehbar, nämlich längst konkret eingetreten. Das zeigt etwa die Verhörpraxis bei Disziplinarverfahren gegen „Extremisten“ im Öffentlichen Dienst und die „Verfassungstreue-Überprüfung“ von Anwärtern für denselben. Nur sind sie bislang weniger unter dem hier aufgezeigten Aspekt gewürdigt worden, der eine weitere Dimension europäischer Zivilisationswerte einbezieht, die schon vor der verfassungsrechtlichen Befestigung des bürgerlichen Rechtsstaats und der parlamentarischen Demokratie zu den Unverzichtbarkeiten der sich bildenden aufgeklärten bürgerlichen Gesellschaft gehörte. Aschke/Breitbach haben in diesem Sinne auf die Bekenntnis-, Gewissens- und Weltanschauungsfreiheit als historisches Fundament der politischen Demokratie hingewiesen, deren aktuelle Bedeutung „in der funktionierenden Demokratie“ hinter der Meinungsfreiheit zurücktrete, aber gerade in dem von ihnen behandelten Fall Häberlein wieder in den Blick geraten müsse, weil dort schon die Freiheit des inneren Bekenntnisses negiert wurde (DuR 78, S. 3 ff.).
Die satirische Analyse eines Obskurantismus, der jene von ihm zerstörten Freiheiten genauso zu schützen wie die ganze Verfassung zu hüten glaubt, versteht sich als Störung des Jubels zum 30. Jahrestag der Verabschiedung des Grundgesetzes und der Gründung der Bundesrepublik Deutschland.
Wir sollen nicht meinen, heißt es in der Apostelgeschichte, die Gottheit sei gleich den goldenen, silbernen und steinernen Bildern, durch menschliche Gedanken gemacht. Und die Menschen sind auch nicht gleich einem so gemachten „Menschenbild“ (wobei wir die Frage, ob der Mensch von Gott nach seinem Bild oder Gott von den Menschen nach ihrem Bild gemacht sind, hier auf sich beruhen lassen wollen). Das „Menschenbild des Grundgesetzes“, mit dem wir es hier zu tun haben, ist allemal kein sol-
ches des Grundgesetzes, sondern ein von den Gedanken der Richter des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts gemachtes, ja ein von ihnen zelebriertes und von ihrem, den zirkulären Trampelpfad der Politik begleitenden Chor gesungenes – ein ganz und gar unfrommes, von einem ganz und gar unfrommen Chor gesungenes, haben die Sänger doch ganz und gar des Zweiten Gebots des Dekalogs vergessen, wonach man sich weder von dem, was über der Erde, noch von dem, was auf der Erde (und natürlich auch nicht von dem, was unter der Erde) ist, ein Bild machen darf, um es anzubeten (bzw. durch Destruierung an- und wegzubeten). Wer einem Bild von Gott oder vom Menschen dient, der kann nicht Gott bzw. dem Menschen – oder besser, da wir es jenseits der Grenzen einer zoologischen Betrachtung ohne Anmaßung immer nur mit den Menschen zu tun haben können: den Menschen, den Menschen in ihrer konkreten Befindlichkeit – dienen.
Somit muß unsere dem „Menschenbild des Grundgesetzes“ gewidmete Aufmerksamkeit zuvörderst dem Bundesverfassungsgericht und seiner Funktionsweise gelten. Es spielt ja auch in der Vorstellungswelt des irgendwie an ihm interessierten, sich Demokratie großenteils freilich nur in der kopfständischen demoskopischen Version aneignenden bundesdeutschen Publikums eine ebenso bedeutsame Rolle wie in derjenigen seiner dito beschaffenen Juristen und seiner Politikfunktionäre. Allenthalben, in den dürftigsten Grundrissen wie in den dickleibigsten Grundgesetz-Kommentaren, in Sonn- wie Werktagsreden von Ministern, wird ihm Wichtigkeit und Unentbehrlichkeit attestiert. Volle Einmütigkeit besteht bei allen – d. h. bei allen, die im Licht – nicht nur darüber, daß „unsere derzeitige Verfassung den freiheitlichsten Staat in der deutschen Geschichte konstituiert“ (welch ein Jammer, daß man den damit implizierten ergreifend schlichten Kausalmechanismus nicht schon früher aufgedeckt hat!): Nach (und mit) den eisernsten Kanzlern, nach dem unübersetzbarsten und nach dem tausendjährigsten Reich nun also, wenn auch nur auf die 250 000 qkm von Deutsch-Karthago radiziert, ein noch gewaltigerer Superlativ, verwirklicht von einer missionarischen wirtschaftlichen Großmacht ersten Ranges, Konsultativmacht für Regierungsbildungen in Frankreich, Sprachregler für US-Präsidenten, hinter ihr als ökonomischer Wurmfortsatz das ehemals stolze Albion – sollte sie etwa nicht bald in der Lage sein, es den „Supermächten“ – notabene: beiden! – schon zu zeigen, wie das in Asien, Afrika, Latein-Amerika zu machen ist – und – nicht zu vergessen – wer es selbstlos selbst machen wird, wenn die Verbündeten – sei es aus Schwäche, sei es aus Irrtum, der „Grundwerte“ nicht eingedenk – zaudern, fackeln, ja kapitulieren?
Die „Grundwerte“ sind also, wie wir bei dieser Gelegenheit beiläufig feststellen, wenn auch in erster Linie für den heimischen Gebrauch, so doch nicht ausschließlich für denselben bestimmt. Solche „heiligsten Güter“ sorglicher zu wahren, mußten wir schon in früheren Zeiten auch unsere europäischen Freunde nachdrücklich mahnen. Es ist daher auch nicht von ungefähr, daß der Bundespräsident (am 30. Mai 1978 vor den Mitgliedern des Ordens Pour le mérite für Wissenschaften und Künste, Bulletin des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung, Nr. 58 v. 1. 6. 1978, S. 553 f.) seiner Hoffnung auf „neue Impulse für die Diskussion um die Grundwerte“ Ausdruck verliehen hat. Er hat dies Anliegen und die Wahl des Zeitpunkts seiner Artikulierung auch überzeugend begründet, nämlich mit dem zwei Buchstaben starken Wörtchen „ja“. „Die Diskussion um die Grundwerte unserer Gesellschaft, um die es ja geht“, hat er gesagt. Das verdeutlicht, daß er zwar nicht weiß, warum es darum geht, aber daß er „darum“, also „um“ die Grundwerte und ihre so aktuelle Bedeutung weiß. Die Sprache, die allerletztlich nie lügen kann, meistert hier eine ebenso subtile wie tiefgreifende Unterscheidung. Immer, wenn der deutsche Irrationalismus nur „um“ etwas weiß, ohne „es“ zu wissen, dann weiß eine andere Kraft „es“ umso genauer. Nennen wir sie der Einfachheit halber und mit einer zugegebenermaßen nicht ganz aufrichti-
gen Anleihe bei Hegel den „Weltgeist“, der die Machtstruktur des Vorhandenen um seines Vorhandenseins willen zur je gegebenen Zeit aufs trefflichste zu schützen und zu wahren versteht. Zur Sache: Die höchstamtliche Animation der „Diskussion um die Grundrechte“ indiziert Störungen und Defizite bei den bisherigen Quellen und den bisherigen Verfahren der Produktion von Legitimationsideologien. Und das festzustellen ist für unseren Themenzusammenhang wichtig, weil das Bundesverfassungsgericht in der Realverfassung der Bundesrepublik Deutschland wegen der juristischen Form ihrer Emanationen die vielleicht wichtigste einschlägige Integrationsstätte mit einer beträchtlichen zentripetalen Motorik ist.
Diese Stätte nun betreffend, besteht volle Einmütigkeit, auch bei den jüngst sich vernehmen lassenden mehr oder weniger „linken“ Nörglern, Murrern und Kritikern solcher Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, wie der zu § 218 StGB oder zur Wehrdienstnovelle volle Einmütigkeit dahingehend, daß das Bundesverfassungsgericht als Hüter der wie eben oben zu apostrophierenden Verfassung der wichtigste und unentbehrlichste Garant des wie oben apostrophierten Staats und damit der individuellen und gesellschaftlichen „Freiheit“ (oder „Freiheitlichkeit“) und deshalb nur von seinen Verirrungen auf den rechten Pfad zurückzubringen ist. Zwar hat schon vor einigen Jahren ein jüngerer Staatsrechtler, der wie alle seine Fachkollegen gleichen Alters zwangsläufig bei Lehrern lernen mußte, die aus Gründen nicht nur ihrer persönlichen politischen vita Vergangenheit durch Ausklammerung bewältigten, angesichts der Urteile zum Grundvertrag, zur niedersächsischen Professorenklage und zu § 218 StGB seine Stimme zu einem „Quo vadis Bundesverfassungsgericht?“ erhoben (Jost Delbrück in „Recht im Dienste des Friedens“, Festschrift für Eberhard Menzel, Berlin 1975, S. 83 ff.). Das Endurteil zur Wehrdienstnovelle ließ gar den hessischen Ministerpräsidenten schon fast bis zu einem verwegenen „Quousque tandem?“ vorstoßen. Aber es ist sehr unwahrscheinlich, daß in absehbarer Zeit ein solcher Sprecher oder Schreiber seine oder fremde Lateinkenntnisse so ausbeuten wird, daß er ein „Ceterum censeo“ über die Lippen oder in die Feder brächte (als einen „solchen Sprecher oder Schreiber“ bezeichne ich jemanden, der sich innerhalb des Grundkonsenses bewegt, dessen Inhalt sich aus einer Realanalyse der herrschenden Kräfte und Meinungen erheben läßt). Ihm bietet sich das politische, wirtschaftliche und kulturelle Leben der Bundesrepublik als die volle Verwirklichung eines bunten, bisweilen geradezu permissiven Pluralismus dar. Es entgeht ihm, daß dieser introvertierte orbis pictus von einem ehernen Horizont umschlossen ist, der nur dann und nur soweit seinen Ort verändert, wie die seinen maßgeblichen Inhalt stabilisierenden inneren Kräfte sich neuen Situationen adaptieren müssen. Seines Inhalts wegen und aufgrund der LERNFÄHIGKEIT DES SYSTEMS, DIE SICH übrigens IN DER JURISPRUDENZ ALS SOG. VERHÄLTNISMÄßIGKEITSPRINZIP NIEDERGESCHLAGEN HAT, läßt der „Pluralismus“ nur eine einzige Frage draußen vor, vor dem Horizont, nämlich die, ob er wirklich pluralistisch sei; und das impliziert natürlich auch den Ausschluß der weiterführenden Frage, ob er angesichts der gegebenen Verhältnisse überhaupt pluralistisch sein kann. Aber wer vor lauter superparadiesischer Unschuld des Frageverbots gar nicht inne, des verbotenen Baums der Erkenntnis gar nicht erst ansichtig werden kann, von dessen Frucht gezehrt werden muß, wenn es die felix culpa geben soll, die das Tor zur Menschheit als einer geschichtlichen ist, der muß auch vor dem Hüter des Grundkonsenses, der das Bundesverfassungsgericht ist, statt Hüter der geltenden Verfassung zu sein, die den Grundkonsens und sein System gar nicht von Rechts wegen verbindlich macht, an der eigenen Begriffsstutzigkeit scheitern und die autoritär-monopolistische Struktur des „Pluralismus“ verkennen. Und so mündet alles „sozialliberale“ Jammern und Schimpfen über das Bundesverfassungsgericht immer wieder ein in die Mahnung zur Rückkehr, zu einer Rückkehr, die nichts anderes als ein Verharren beim Konsenshüten sein kann.
Dazu kommt, daß schon seit den wegweisenden Bundestagswahlen von 1953 und 1957 und nach dem die Wegrichtung des Ganzen bestimmenden Umarmungsangriff der
SPD auf die CDU die – an sozialdemokratisch-patriotischen und nationalliberalen Vorläufern reiche – Angst „Sozialliberaler“, bei einer sozialliberalen Tat ertappt zu werden, ins Ungemessene gewachsen ist. Liebesleute wissen übrigens, daß Umarmungen etwas ungemein Zweiseitiges und ungeahnte Stärken des Umarmten Entfaltendes sind. Aber es war ja bei jenem Umarmungsangriff keine Liebe – leider, und speziell Onkel Herberts Sache war die Liebe auch schon damals nicht – leider. So bleibt die Bannung in den Kreisgang und die Verbannung von Geschichte, die somit auch nichtverarbeitet werden kann. Da keine Geschichte, auch keine Zukunft. Wozu auch? Was kann dem eh freiheitlichsten Staat in der deutschen Geschichte Besseres beschieden sein als die unendliche Prolongierung seiner Gegenwart?
Wissend, daß das „Menschenbild des Grundgesetzes“ ein Menschenbild des Bundesverfassungsgerichts ist, müssen wir uns nun des näheren und im einzelnen vor Augen führen, wie fein und perfekt und vorausschauend bewußter Weltgeist die Dinge mit der antirevolutionären Institution des Bundesverfassungsgerichts gerichtet hat, auf das sich, da und nachdem in der deutschen juristischen Weltanschauung seit mehr als hundert Jahren Recht und Politik unter totaler Mitnahme ihrer Substrate rabiat auseinandergerissen sind (mit der Folge, daß die Fähigkeit zu ihrer Unterscheidung verlorengegangen ist und jede politische Position die allein rechtlich erlaubte, wenn nicht gar gebotene zu sein behauptet), die volle politische Kraft der parlamentarischen Opposition der fünfziger Jahre konzentriert hatte. Wir werden also, wenn wir jetzt ganz knapp auf die Formierung und die Judikatur des Bundesverfassungsgerichts eingehen, ihrer dem politisch-ökonomischen System gerecht werdenden pseudo-juristischen Funktion die juristischen Fehler entgegengehalten müssen – was die ex professo dazu berufenen Juristen dieses Landes gar nicht oder allenfalls sehr punktuell und jedenfalls nicht kohärent und systematisch tun. Sie sind nämlich – wiederum ganz einmütig rechts wie links in ihrer Manege (die ob ihrer perfekten Rundung solche Unterscheidungen überdies recht fragwürdig macht) –, nachdem sie sich der Fesseln des in der Tat mit manchen Unzulänglichkeiten behafteten sog. juristischen Positivismus entledigt haben, der eigenartigen fortschrittlichen Meinung, nicht mehr das positive Recht ausfindig machen und anwenden zu dürfen, das in den Normtexten steht, sondern zu etwas viel Höherem und Wichtigerem berufen zu sein. Rechts von der Deichsel vor dem seine Runden rollenden Karren der Justiz, auf dem die Fachliteratur neben der Rechtsprechung hockt und die letztere, indem sie sich Wissenschaft nennt, vor der Theorie abschirmt, heißt dieses Höhere häufig „Wertverwirklichung“; links wird es z. B. „soziale Schlichtung“, „social engineering“ o. ä. genannt. Gemeinsam ist im Ergebnis den ums Ganze wie um die Wette trabenden Teilgespannen der Rekurs auf die „soziale Wirklichkeit“, die zur obersten aller „Rechtsquellen“ (= selbst Recht) wird (natürlich je nach den einzelnen Schulrichtungen mit mancherlei Unterschieden, was Betulichkeit und Umständlichkeit oder Direktheit angeht). Nur das Nächstliegende und als Nächstliegendes alles ferner Liegende Ausschließende wird verkannt, nämlich, daß die „Realität“ des Rechts, weil das Recht selbst eine soziale Realität ist, in seinen Normen besteht, und nicht etwa in den sog. Rechtstatsachen, die sich von anderen nicht-rechtlichen Tatsachen nur dadurch unterscheiden, daß sie willkürlich selektiert werden und somit als ideales fallgerechtes Instrumentarium zur Abwrackung des Rechts dienen können. So schafft es auch die bundesdeutsche Jurisprudenz, den Primat des Gesetzes zu beseitigen, diese zivilisatorische Gipfelleistung bürgerlicher Rationalität, die Verbürgung von Rechtsgleichheit und Rechtsstaatlichkeit, und die ihr inhärenten Ansätze zu einer Rechtswissenschaft, die Sozialwissenschaft sein muß, es aber nur sein kann, wenn sie ihren Gegenstand begreift. IM „TOPISCHEN“ ZERFLIEßEN IN DIE „EINZELFALLGERECHTIGKEITEN“ WIRD DIE RECHTSFORM LIQUIDIERT, UND DAS SCHOLASTISCH-RHETORISCHE HANTIEREN MIT LEEREN, NUR DURCH DIE AUTORITÄT DER JEWEILIGEN HANTIERER AK-
TUALISIERTEN UND AUFGEFÜLLTEN WORT- UND BEGRIFFSHÜLSEN BEHERRSCHT DEN GERICHTSTAG UND SEINE SONORE RESONANZPUBLIZISTIK. TENDENZIELLE ENDSTATION IST DIE TOTALZERSTÄUBUNG DES RECHTS IN SO VIELE „RECHTSORDNUNGEN“, WIE ES MIT DEN EINZELFÄLLEN EBEN „EINZELFALLGERECHTIGKEITEN“ ZU GEBEN HAT. Auf dieser Endstation angelangt, legt das Recht sich wie eine bis in die letzten Einzelheiten der Paßform geschneiderte, hürnen werdende zweite Haut um das nicht-rechtlich sozial machtvolle Seiende, das so, ohne jeden Abstrich von dem, was es ist, an Autorität gewinnt.
Als es zu Anfang der fünfziger Jahre an die Einrichtung des vom Grundgesetz vorgeschriebenen Bundesverfassungsgerichts ging, ließ der Weltgeist, der über die damals noch nicht ganz verebbte, fix von braun auf schwarz sich färbende Welle von Naturrechtsepigonentum weit hinaus auf den kommenden Pluralismus und seine juristische Hermeneutik schaute, sich natürlich auch von solchen altmodischen Beckmessereien, wie sie aus meiner Darstellung herausschauen, nicht im mindesten anfechten. So schuf er durch den damals CDU/FDP-beherrschten Deutschen Bundestag entgegen dem klaren Wortlaut der Verfassung gemäß dem aufsteigenden Grundkonsens der latenten Großen Koalition aller antikommunistischen Kräfte zunächst einmal zwei Bundesverfassungsgerichte, nämlich zwei Senate mit gesetzlich festgelegten, also nicht durch Geschäftsordnung vom Gericht festzulegenden ausschließlichen Zuständigkeiten und ohne wechselseitige Vertretungsmöglichkeiten auf den beiden Richterbänken. Um bei der Besetzung der Senate den einen als „rot“, den andern als „schwarz“ profilieren zu können, mußte in ebenso verfassungsverletzender Weise die Wahl der Richter durch den Bundesrat und den Bundestag mit Zweidrittel-Mehrheit vorgeschrieben werden, wobei außerdem, wiederum grundgesetzwidrig, die Wahl durch den Bundestag nicht durch dessen Plenum mit seiner gefährlichen, nachgerade demokratischen Öffentlichkeit, sondern durch einen Ausschuß zu erfolgen hatte. Er konnte durchaus damit rechnen, daß die gerade genannten massiven Verfassungsverstöße kaum bemerkt werden würden, weil sie dermaßen ins Auge springen, daß dieses davon blind würde, wenn es nicht schon vorher blind gewesen sein sollte.
Mindestens legasthenisch geworden gegenüber Normtexten war es tatsächlich schon längst. Schon Weimars antipositivistische, „Treu und Glauben“ gegen den parlamentarischen Gesetzgeber und die „Gerechtigkeit“ gegen das ergangene Gesetz mobilisierende und auf den Schild erhebende oberste Richter und Oberprofessoren der Rechts- und Staatslehre hatten im Kampf wider den undeutschen Legalismus in der Rechtsprechung seit der Mitte der 20er Jahre gewisse Anfangserfolge errungen. Weimars Notstandsregime hatte, keine Parteien mehr kennend, die schmählich undeutsche „Zerrissenheit“ (ein von Carl Schmitt sehr geschätzter Ausdruck) durch schlichtes Unter-den-Teppich-Kehren einfach weggezaubert. Der Pakt mit den Nazis hatte breiten Konsens nachgeschoben, allerdings unvermeidlich auch eigensinniger Unverhältnismäßigkeit und Exzessivität, dem Widersacher jeglicher solider antidemokratischer Staats- und Systemräson, aus bloßer Kurzsichtigkeit ein breites (aus Gründen deutscher „Ordnung“ mit ein paar Blankettnormen symbolisch bemaltes) Einlasstor geöffnet. SO MUßTE ES FÜR DIE POSTFASCHISTISCHE RESTAURATION AUF DIE SORGFÄLTIGE, ALLSEITIGE BEACHTUNG DES „VERHÄLTNISMÄßIGKEITSPRINZIPS“ ANKOMMEN, WELCHES IN BEZUG AUF RECHTSFINDUNG UND -ANWENDUNG BESAGT: NUR SOVIEL ALS RECHTSFINDUNG UND -ANWENDUNG DEKLARIERTE ERFINDUNG UND ANWENDUNG VON NICHT-RECHT BZW. NUR SOVIEL NICHT-FINDUNG UND NICHT-ANWENDUNG VON RECHT, WIE IM EINZELFALL UM DER GENERELLEN UND GROßZÜGIG VERFAHRENDEN SYSTEMERHALTUNG WILLEN ERFORDERLICH. DEMENTSPRECHEND AUCH NUR SOVIEL BLINDHEIT ODER LEGASTHENIE ODER INTELLEKTUELLE SCHWERHÖRIGKEIT GEGENÜBER DEM POSITIVEN RECHT WIE JEWEILS ERFORDERLICH. SO IST UNS UND SO HABEN WIR UNS DAS VERHÄLTNISMÄßIGKEITSPRINZIP BESCHERT, UM DIE JEWEILS OPPORTUNE MISCHUNG VON RECHT UND NICHT-RECHT HERZUSTELLEN, MIT DER SICH GRUNDKONSENSORIENTIERTE POLITIK ALS ZUR HANDLUNG GEWORDENES RECHT REPRODUZIERT UND DURCHSETZEN KANN. Eine strenge und auch klare Maxime, die einerseits an das ideologische Systembewußtsein ihrer Handhaber
hohe Anforderungen stellt, durch Legitimationskrisen daher an Effizienz verliert, aber andererseits, weil eben auch nicht mehr verlangend, selbst von kapitalen Schafsköpfen mit optimalem Erfolg gehandhabt werden kann. Immerhin ist festzustellen, daß in so hoch politisierten deutschen Rechtsstreitigkeiten wie denen über die sog. Berufsverbote in Bezug auf sog. Rechtsradikale (d. h. in fast jedem Fall Personen, deren politisch-ökonomische Systemloyalität über jeden Zweifel erhaben ist) so gut wie kein Fall von Rechtsblindheit vorgekommen, d. h. so gut wie kein juristisches Fehlurteil ergangen ist
(was besonders diejenigen, die als selbst „linke“, abgrenzungsbewußte, ideale Bewacher des linken Konsensrandes fungieren, wenn sie unter schnöder Verkennung ihrer Verdienste selbst in den Geruch der „Verfassungsfeindlichkeit“ geraten, oft dermaßen in Harnisch bringt, daß sie eine streng paritätische Rechtsblindheit fordern, um damit objektiv die Grundlagen einer Praxis zu konsolidieren, die doch zu gar nichts anderem da ist, als die Loyalen zu schützen und die Illoyalen ins Aus zu befördern, und dabei selbstverständlich von denjenigen, denen die Wohltaten des Systems ohnehin nicht zugute kommen sollen, auch mehr selbstlose Entsagung fordert
(was alles die peinliche anti-egalitäre Gerechtigkeit des ganzen Betriebs belegt: Da läuft kaum jemand in irgendwelche Messer hinein, an deren Aufstellung er oder seinesgleichen nicht maßgeblich beteiligt gewesen wären
(übrigens verlautet aus Kreisen so Betroffener, man strebe an, den innigen solidarischen Verbund der systemtreuen Allparteienkoalition im Busen des Bundesverfassungsgerichts auf die nächsthöhere Integrationsstufe zu erheben: Zumindest in einigen wichtigen Verfahrensarten möchte man rechtsgültige Entscheidungen nur mit Zwei-Drittel-Mehrheiten des Spruchkörpers zustande kommen lassen. Wir sehen: Der Schöpfer hat seine Institution sich nicht selbst überlassen; sein Genius wirkt fort und fort…))).
Orten wir nun die erste Formulierung des textlichen Leibs des Menschenbilds des Bundesverfassungsgerichts! Wir stoßen auf sie im vierten Band seiner Gesammelten Werke, die übrigens eine völlig neue, aber von der dafür zuständigen Wissenschaft als solche überhaupt noch nicht registrierte Literaturgattung darstellen; ich schlage dafür die Gattungsbezeichnung „Law Fiction“ vor. Unter dem Aspekt unseres heutigen Untertitels handelt es sich um Heilige Schriften. Das Bundesverfassungsgericht vereinigt in sich nämlich nicht nur die Offenbarungsinstanz und das hohepriesterliche Element, sondern schreibt auch selbst die kanonischen Schriften einer Religion. Die Arbeit der System- und konsensgetreuen Auslegung dieser Schriften teilt es mit der „offenen Gesellschaft der Verfassungsinterpreten“ (Peter Häberle), deren eigenständiger Beitrag vor allem in der Proklamation der These besteht, daß die infolge des zulässigen Methodenpluralismus gewonnenen unterschiedlichen Ergebnisse in Ansehung eines einzelnen Rechtsfalls ungeachtet ihrer Unterschiedlichkeit vor dem anzuwendenden Recht alle gleichwertig sind, m. a. W. daß es in extremis ganz und in der Regel ziemlich schnuppe ist, welchen Inhalt die einschlägige Norm hat. Übrigens verwaltet das Bundesverfassungsgericht auch, wie wir später noch sehen werden, ein verbindlich entscheidendes Lehramt, womit seine Lehre recht eigentlich erst die Merkmale einer Staatsreligion annimmt.
1954, knapp ein Jahr nach den denkwürdigen Bundestagswahlen von 1953, erging das sog. Investitionshilfe-Urteil des Ersten, des Roten, des damals für die Entscheidung über Verfassungsbeschwerden gegen Grundrechtsverletzungen durch die Staatsgewalt ausschließlich zuständigen Senats. Das (richtige) Ergebnis dieses Urteils – die der gewerblichen Wirtschaft zwecks Deckung eines vordringlichen Investitionsbedarfs in bestimmten industriellen und urproduzierenden Sektoren gesetzlich auferlegte Aufbringung einer zurückzuzahlenden und verzinslichen Investitionshilfe verletzt kein
Grundrecht – und einige Teile der Begründung – vor allem der stolze Satz: „Das Grundgesetz garantiert weder die wirtschaftspolitische Neutralität der Regierungs- und Gesetzgebungsgewalt noch eine nur mit marktkonformen Mitteln zu steuernde ‚soziale Marktwirtschaft’“ – gehörten von Stund an und gehören auch heute noch zu der festlichen Begleitmusik, mit der nicht nur sozialdemokratische, „sozialliberale“, „sozialstaatliche“, „christlich“ – oder sonstwie „-soziale“, sondern in großem Umfang wie auch immer „sozialistische“ ökonomische Projekte auf dem politischen Meinungsmarkt eingeführt zu werden pflegen. Auch die von den Klippschulen und der Trivialliteratur angeleiteten jungen Rechtsbeflissenen machen sich meist nur mit diesem Satz vertraut, um dann freilich angesichts der Sanktionen, die seinem nicht-akademischen politischen Gebrauch folgen, aus dem Staunen gar nicht mehr herauszukommen. Aber es wäre seltsam, wenn die von uns schon beobachtete Leseschwäche sich nur auf Normen und nicht auch auf Judikate erstreckte. Dies erwägend lesen wir die Menschenbild-Passage:
„Das Menschenbild des Grundgesetzes ist nicht das eines isolierten souveränen Individuums“ – wer wollte das in Zweifel ziehen, wo doch das einzige in der Geschichte der Neuzeit konkret in Erscheinung getretene nachweisliche „isolierte souveräne Individuum“ Kaspar Hauser heißt! – „das Grundgesetz hat vielmehr die Spannung Individuum-Gemeinschaft im Sinne der Gemeinschaftsbezogenheit und Gemeinschaftsgebundenheit der Person entschieden“ – nanu? Sollte hier der teuflische Kollektivismus eingebrochen sein? Gemach: – „ohne dabei deren Eigenwert anzutasten“. Na, Gottseidank! – Nun steht das aber gar nicht drin, im Grundgesetz nämlich, in dem doch wirklich nur steht, was drin steht. Doch der Senat hilft uns da etwas weiter. Zwar hüllt er sich über Ort, Zeit und Umstände der ihm gewordenen Generaloffenbarung völlig in Schweigen. Aber mit einem „insbesondere“ gibt er einen Fingerzeig: „Das ergibt sich“, sagt er, „insbesondere aus einer Gesamtsicht (!) der Art. 1, 2, 12, 14, 15, 19 und 20 GG.“ Hier haben wir es mit dem ersten ganz deutlichen Auftreten einer außerordentlich fruchtbaren Kombination von weitesttragender Bedeutung in der Serie „Law Fiction“ zu tun, der Zusammenfassung des eine verfassungstranszendierende neue politische Einheit stiftenden Ganzheits- mit dem nur scheinbar profaneren Speisekartenprinzip gepflegter Gastlichkeit. Man muß nämlich wissen – und kann das auch in den späteren Dutzenden von Ausfaltungen dieser Kombination bestätigt finden –, daß hier die Verfassung als Ganzes und die Verfassung als die Summe ihrer Teile (= Art. 1 bis 146 GG) als zwei völlig verschiedene Wesenheiten gedacht sind, von denen die letztere zwar nicht völlig belanglos, aber allemal eine untergeordnete ist und sich daher im Einzelfall ganz oder teilweise in Nichts auflöst.
Dies ist eine nur zu erklärliche Folge der Preisgabe von Geschichtlichkeit. Würde man das Grundgesetz als geschichtliches Verfassungsgesetz begreifen, dessen normgewordene Entscheidungen den rechtsverbindlichen Rahmen auch allen politischen Handelns ausmachen, so würde man bei vielen notwendigen Repressionsakten gegen Konsenssaboteure nicht nur unversehens mit den Rechtsschranken überhaupt kollidieren, sondern auch auf die immer neuen Situationen nicht mit situativ elastischer Rechtsänderung jenseits der plumpen statischen Normen reagieren können. Sind Geschichte und Zukunft aber kraft schlichter Weltanschauung einfach weg, so sitzt man am höchsttourig sausenden Webstuhl einer fiktiven permanenten Gegenwart und kann die politischen und Rechtsentscheidungen des Verfassungsgesetzes immer wieder revidieren und neu fällen und braucht dabei das Verfassungsgesetz nicht einmal zu ändern. DER von der wirklichen Verfassung abgehobene UN-BEGRIFF VON „VERFASSUNG ALS GANZES“ o. ä. macht’s möglich. Er VERWANDELT DIE BESTIMMUNGEN DER WIRKLICHEN VERFASSUNG IN EIN SORTIMENT VON SPIELMATERIAL, AUS DEM NACH DEM SPEISEKARTENPRINZIP NUR DAS JEWEILS ZUM GEWÜNSCHTEN ERGEBNIS FÜHRENDE UND PASSENDE ANGEZOGEN ZU WERDEN BRAUCHT. Die dabei verfolgte juridische „Technik“ – insider halten sie für eine Methode – heißt „Güterabwägung“; die je bevorzugten Güter werden per In-
tuition mit rechtlich imaginären „Wert“-Entscheidungen fundamentiert. Die Güter haben je nach der „Wert“-Entscheidung einen unterschiedlichen Rang und lassen sich auf einer potentiell unendlichen Zahl von Ebenen einer Wertepyramide verteilen und arrangieren. Diese Pyramide tritt an die Stelle der wenigen Ebenen der „positivistischen“ Rechtsquellenlehre (Verfassungsgesetz, „einfaches“ Gesetz, Rechtsverordnung usw.), auf deren jeder die dort je versammelten Normen in Wahrheit von rechtlich absolut gleicher Valenz sind. Das Spektakel der juridischen Güterabwägung findet immer statt, wenn die Anwendung des wirklichen Rechts zu unbrauchbaren Ergebnissen oder Begründungen führen würde, die bestimmte, vom realen Recht nicht garantierte Ordnungen zersetzen könnten.
Hier, in der Menschenbild-Umschreibung des Investitionshilfe-Urteils haben wir also die (noch embryonale) Ausgangsfigur zahlreicher Rechtsprechungsphänomene vor uns, zu denen beispielsweise das beliebte und zu großer Fertigkeit entwickelte Grundrechtswippen gehört, das die demokratieanfällige Masse der „Grundrechtsträger“ differenziert behandelt und in die Sub-Massen von realen und nominellen „Grundrechtsträgern“ unterteilt (was natürlich ein dynamischer, sich immer wiederholender und einzelfallgerechtigkeitsmäßig die Grenze immer wieder neu ziehender Vorgang ist). Ebenso nützlich ist die Inszenierung von „Grundrechtskollisionen“ oder von Kollisionen von „Prinzipien“, die in beliebiger Nähe oder Ferne zum Verfassungsgesetz dem allgemeinen ideologischen Haushalt des Grundkonsenses entnommen werden können. Was die Kollision von „Prinzipien“ angeht, verbindet sich dieser neue Irrationalismus mit älteren Erscheinungsformen des Auseinanderdenkens, so bei der Kontrastierung von „Rechtsstaat“ und „Demokratie“ (Abwandlung: „Rechtsstaat“ und „Sozialstaat“), die um 1925 virulent geworden und kurz darauf von Carl Schmitts feinfühliger „Verfassungslehre“ (Berlin 1928/1954) nachgezeichnet worden ist, welche schlicht und einfach und platonisch dem „Typus der rechtsstaatlich-demokratischen Verfassung positive Geltung“ vor und über dem Verfassungsgesetz zugeschrieben hatte. Dahinter wiederum steht historisch das grundsätzliche Auseinanderdenken von „Staat“ und „Gesellschaft“ (wie wenn diese beiden „Sphären“ unterschiedliche Substrate besäßen), welches die stärkste juridisch-ideologische Bastion des ökonomischen Systemschutzes der bürgerlichen Gesellschaft gewesen und bis heute geblieben ist.
Von den Folgen im Bereich des Zivilrechts sei hier nur der contra legem erfundene materielle Ersatz immaterieller Schäden an Ruf und Ehre erwähnt, der vom Bundesverfassungsgericht abgesegnet worden ist. Seine Prostitutionsethik entstammt über das im Grundgesetz nicht enthaltene „Allgemeine Persönlichkeitsrecht“ dem im Grundgesetz nicht enthaltenen Menschenbild des Bundesverfassungsgerichts nahezu unmittelbar. Womöglich schlimmer sind die Überwucherungen des Straf- und Verwaltungsrechts; es sei nur an die über die Beamtengesetze erfolgende Einforderung einer loyalen Staatsgesinnung erinnert, die mit Gewissensfreiheit und ähnlichem neumodischen Schnack nichts anfangen kann: cuius regio eius religio. Gewissen muß „jedenfalls etwas Teures bleiben. Sich darauf zu berufen, muß etwas kosten.“ So hat es in unseren inflationären Zeitläufen ein Leitartikler, dessen scharfem Auge auch die Erkennbarkeit des Gewissens am Handeln nicht entgangen ist, angesichts der ersten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Wehrdienstnovelle (BVerfGE 46, 337) in der Zeitung für gehobene Ansprüche an die Formulierung der Glaubenssätze der Staatsreligion sehr griffig ausgeführt (diese Zeitung wird, um eine noch freiheitlichere Paraphrasierung der in den kanonischen Schriften enthaltenen Lehrsätze zu ermöglichen, in völliger Unabhängigkeit vom Lehramt und auch räumlich von ihm getrennt am Main hergestellt).
Folgendes haben wir also bis jetzt vom „Menschenbild des Grundgesetzes“ festzuhalten: Zum ersten das nicht nur Erlaubt-, vielmehr Gebotensein des Abwägens von individualistischen und kollektivistischen Momenten. Zum zweiten die Vorausfixierung der Ergebnisse durch die „Eigenständigkeit der Person“. Die darin liegende Entelechie wird in dem gemeinhin vernachlässigten übrigen Text der Investitionshilfe-Entscheidung verdeutlicht, der sich voll der die normativen Hindernisse beiseite räumenden Gesamtschau der Verfassung hingibt. Danach muß der Wirtschaftsgesetzgeber,
wenn er „die gegenwärtige Wirtschafts- und Sozialordnung“, die „zwar eine nach dem Grundgesetz mögliche Ordnung, keineswegs aber die allein mögliche“ ist, „durch eine andere Entscheidung ersetzt“ oder durchbricht, immer die „Eigenständigkeit der Person“ wahren, zu der nun Art. 2 Abs. 1 GG der Vogelperspektive Maßgebliches zu vermitteln hat. Wie auch immer diese Bestimmung zu interpretieren sei, führt der Rote Senat aus der sich dabei verständlicherweise für die von dem schwarzen Staatsrechtslehrer Hans Peters entwickelte, heute längst ad acta gelegte sog. Persönlichkeitskerntheorie nicht erwärmen kann (sie war einer der letzten Ausläufer eines im Kreisauer Kreis zu politischer Aktion gelangten genuinen christlichen Utopismus gewesen) –, „die eigenverantwortliche freie Unternehmerpersönlichkeit“ muß a minore unangetastet bleiben. So gewinnt der Gesetzgeber die volle Freiheit, die „soziale Marktwirtschaft“ in toto durch die „soziale Marktwirtschaft“ zu ersetzen. Eine reizvoll ausgesponnene Variante der bekannten Nöte des Kalifen Storch. Hatte dieser die Vokabel schlicht vergessen, so darf der Gesetzgeber sie nicht nur wissen, sondern sogar aussprechen. Sollte dann allerdings wider Erwarten etwas passieren, wird kassiert, was passiert, und dem Gesetzgeber die gelbe Karte gezeigt; das darf ihm natürlich mindestens in derselben Spielzeit nicht zum zweiten Mal passieren. Andererseits darf der Gesetzgeber nicht nur, sondern muß im Zweifel sogar bei seinen nichts ändernden Änderungen nichts unberücksichtigt lassen, was ihm das Füllhorn der Super-Verfassung dazu anbietet. So hätte er beispielsweise den Sozialisierungsartikel 15 GG umschaffend anzuwenden, wenn in einer schweren Wirtschaftskrise die „eigenverantwortliche freie Unternehmerpersönlichkeit“ zu erlöschen droht. In massiert auftretenden Situationen, die mangels Sozialstaatlichkeit noch um die Jahrhundertwende im Hause des Kommerzienrats die Unternehmerpersönlichkeit hätten dahin treiben können, sich den Gehrock anzuziehen, in sauberer Steilschrift einen Abschiedsbrief an die Familie zu verfassen und sich dann eine Kugel durch den Kopf zu schießen, wird jetzt wohl von Verfassungs wegen eine Sozialisierung Platz greifen müssen, der wie junge Phönixe aus der Asche neu ihre Persönlichkeit entfaltende Persönlichkeiten entsteigen. Aber es muß ja, wie der Sachverhalt des Investitionshilfe-Urteils zeigt, nicht immer gleich so dramatisch sein: Da wurde über Verfassungsbeschwerden diverser allzu kleinkarierter Unternehmen entschieden, denen die ratio der Investitionshilfe so wenig aufgegangen war, daß der Senat sie ausführlich darlegen mußte. Daß solchen Holzköpfen, die heute mit Pfennigen knausern, wenn es darum geht, morgen Taler zu verdienen, eine Lektion erteilt werden muß, liegt auf der Hand. Und da ist die Folgerechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch von unnachgiebiger Strenge. Noch keine einzige systemstabilisierende Maßnahme von Import- oder Exportquotierung, Zollpolitik, Steuergesetzgebung, Diskontpolitik der Bundesbank usw. usw. ist an ihr gescheitert; ja, die meisten hatten noch nicht einmal die Chance des Scheiterns. Schließlich ist der Irrationalismus ja nur das ideologische Instrumentarium strengster Systemrationalität.
Natürlich ist das „Menschenbild des Grundgesetzes“ nur eines, allerdings ein zentrales, unter vielen, vielen Bildern, die alle gleich ihm der für die Rechtsfindung maßgeblichen Realität, also der Realität des Rechts, der Realität seiner Normen, ihre Kehrseite zuwenden. Wir müssen leider, weil wir noch das nicht minder fruchtbare Korrelat des „Menschenbilds des Grundgesetzes“ kennenzulernen und zu diesem Zweck dem Zweiten, dem Schwarzen Senat des Bundesverfassungsgerichts einen kurzen Besuch abzustatten haben, darauf verzichten, zwischen den Exponaten dieser gewaltigen Ausstellung von Bildern des Irrealismus herumzuschlendern. Nur ein allerjüngstes Beispiel dafür, was der Schwarze Senat aus dem mitschwesterlichen Mutterbild prästieren kann, sei genannt. Da gibt es (Beschluß vom 17. 1. 1978: BVerfGE 47, 130) etwa ein „verfassungsrechtlich geprägtes Bild vom Verhältnis der politischen Parteien
zum Bürger“, mit dem „eine Tätigkeit von Parteimitgliedern und -anhängern regelmäßig unvereinbar“ sei, „die darauf gerichtet ist, die politischen Ziele der Partei unter Überschreitung des von den verfassungsmäßigen Gesetzen gezogenen Rahmens durch den Angriff auf anderweitig geschützte wichtige Rechtsgüter zu verwirklichen.“ Man hüte sich vor einer simpelnden Perzeption dieses Satzes unter Außerachtlassung des durch die „Verfassung als Ganzes“ bewirkten magischen Doppler-Effekts: Der hier genannte, „verfassungsmäßige“ Rahmen kann genauso wenig der Rahmen der positiven Verfassung sein, wie es sich um das positive Grundgesetz handeln kann, wenn das Investitionshilfe-Urteil sagt, „die ‚wirtschaftspolitische Neutralität’ des Grundgesetzes“ ermögliche dem Gesetzgeber, „die ihm jeweils sachgemäß erscheinende Wirtschaftspolitik zu verfolgen, sofern er dabei das Grundgesetz beachtet“. Wäre das in dem „sofern“-Satz unbewußt gemeinte Grundgesetz das wirkliche Grundgesetz, so hätte der „sofern“-Satz gar nicht gesagt zu werden brauchen, weil es sich doch wohl von selbst versteht, daß der Gesetzgeber das Grundgesetz (übrigens nicht nur) zu beachten (sondern strictissime zu befolgen) hat, so sehr von selbst versteht, daß man es nicht unentwegt jedem Satz einer jeden Entscheidung anfügen muß. Man kann das natürlich tun. Aber das wäre dann eben nichts anderes als die weißgott elementare Banalität, daß das Handeln des Gesetzgebers eben nur dann rechtmäßig ist, wenn es dem Verfassungsgesetz entspricht. Aber es wird hier eben nicht jedem Satz, sondern nur selektiv einem bestimmten Satz angefügt. Wie in diesem Satz sich das für die Rechtsanwendung unverfügbare wirkliche Grundgesetz in einer irrealen permanenten Gegenwart mit dem irrealen, disponiblen, dem Speisekartenprinzip offenen „Grundgesetz als Ganzes“ eintauscht, so tauscht sich in dem eben zitierten Beschluß, wie aus dessen übrigem Inhalt hervorgeht, der „von den verfassungsmäßigen Gesetzen gezogene Rahmen“ (andernorts die „verfassungsmäßige Ordnung“ genannt) des geltenden Rechts mit der stachelbewehrten Ordnung des dominanten Wertkonsenses jenseits des geltenden Rechts ein.
Natürlich wurzelt auch das Korrelat des „Menschenbilds des Grundgesetzes“ im ganzheitlich erschauten Grundgesetz. Und damit ist auch schon gesagt, daß bei schärferem Zusehen das eher auf den Schwarzen als auf den Roten Senat zurückgehende Korrelat dem ersteren genauso wenig ausschließlich zueigen ist wie das „Menschenbild“ dem letzteren. Es ist eben auch ein und derselbe politische Legitimationszopf, an dem beide arbeiten, um immer wieder auf der Basis einer ihnen gemeinsamen Ordnungsvorstellung, die mit einer dauernd in der Herstellung befindlichen, angeblich der Nation gemeinsamen rechtlichen Ordnung identifiziert wird, Gefahren abzuwehren und gestörte Ordnung wieder herzustellen. Auch verheddern sich im Laufe der Zeit einzelne Strähnen des roten und des schwarzen Stranges, aus denen der Legitimationszopf geflochten ist, immer häufiger, weil die Flechtung immer ganz straff sein muß; manche spätere Auflockerungen der anfänglich strengen Kompetenzverteilung zwischen den beiden Senaten haben dazu beigetragen. Gleichwohl sind bis heute hier wie dort bestimmte Schwerpunkte geblieben. Geht es dem Zweiten Senat – ich brauche nur an die Wendung vom Sich-im-Staat-zuhause-Fühlen der Beamten im „Radikalen-Beschluß“ zu erinnern – auch heute noch eher darum, die als alter (etatistischer) Schlauch für neuen („frei-gesellschaftlichen“) Wein verwertbaren Formen vorparlamentarischer Staatlichkeit an einer demokratischen Verfassung und ihren Grundrechten verbissen vorbeizureden, so ist das viel subtilere lockere Akzeptieren der Grundrechte durch den Ersten Senat, das anfänglich auch noch von erheblichen und erst sehr allmählich abgestoßenen Schlacken demokratischer Ideologie durchsetzt war, definitiv zu einem Klein- und Umarbeiten eben der Grundrechte zu einem Instrumentarium des permanenten Demokratie-Aborts geworden. Die Primärleistung des Ersten Senats – das „Menschenbild des Grundgesetzes“ – ist so, dem Zweiten Senat sekundär, diesem eine Stütze in der Entwicklung seines eigenen Primärprodukts; und dieses heißt nun zwar nicht „Bild“, ist jedoch von derselben irrealen Bild-Qualität. Es ist der „De-
mokratie-Begriff des Grundgesetzes“, der das Demokratie-Bild des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts ist, welches seinerseits, dem Ersten Senat sekundär, dessen Grundrechts-Rechtsprechung – schon im KPD-Urteil vorwirkend – die wichtigsten Korsettstangen eingezogen und beim Zweiten Senat selbst die Beförderung des Volkes der Demokratie zu einem „Staatsorgan“ vollbracht hat.
Der „Demokratie-Begriff des Grundgesetzes“, der kein Begriff des Grundgesetzes ist, ist jener sattsam bekannte „freiheitliche“, „streitbare“, „militante“ o. ä. Normativ falsch abgestützt wurde er auf jene Bestimmungen des Grundgesetzes, die wie das Institut der Parteiillegalisierung nach Art. 21 Abs. 2 GG und die Grundrechtsverwirkung nach Art. 18 GG Verkürzungen von Demokratie darstellen und für bestimmte nichtdominant konsentierte politische Verhaltensweisen Sanktionen zulassen, nicht weil diese Verhaltensweisen rechtswidrig, sondern obwohl sie rechtmäßig sind. Mit der Umstülpung des Minus zum Plus wird im Demokratiebild des Bundesverfassungsgerichts die Ausnahme zur Norm, das Rechtmäßige rechtswidrig. DIESE „FREIHEITLICHE DEMOKRATIE“ IST DIE BESTE, SIE IST DAS NON-PLUS-ULTRA ALLER DEUTSCHEN SUPERLATIVE. UND NUN KOMMT DAS SCHLIMMSTE, WEIL OBJEKTIV UNEHRLICHSTE: VOM ROTEN MENSCHENBILD FLIEßT IHR DAS DER WIRKLICHEN RECHTSORDNUNG UNBEKANNTE BETTELBROT DES „TOLERANZPRINZIPS“ ZU. UM „TOLERANZ“ BUHLT UND BETTELT AM INSTÄNDIGSTEN DAS GROS DER BLINDEN MANNSCHAFT, DIE HART AM „LINKEN“ SYSTEMRAND EBEN DIESEN AM NACHHALTIGSTEN DADURCH HÄRTET, DAß SIE MIT DEM NACHSUCHEN UM „TOLERANZ“ (DEN MIT IHREM POLITISCHEN WOLLEN DEN SYSTEMRAND BEREITS ÜBERSCHREITENDEN KOMMT DAS NATÜRLICH NUR WIE EIN TAKTISCH GEMEINTES EINSCHWENKEN VOR) AFFIRMATIV WIRD. SIE BESTÄTIGT DAMIT OBJEKTIV, DAß DAS, WAS IHR RECHT IST, IHR ABER BLOß QUA „JUGENDSÜNDE“ ODER IRRENDES GEWISSEN O. Ä. ZUGESTANDEN WIRD, „AN SICH“ NICHT RECHT, DAß ES VIELMEHR EIN VERGÖNNUNGSWEISE ALS WOHLTAT GESPENDETES NICHT-RECHT IST. Was kann sie dann noch argumentativ ins Feld führen, wenn die Ausdehnung der Toleranzmarge sich nach den jeweiligen Umständen „verhältnismäßig“, den „Verhältnissen“ entsprechend, verengt? Und welchen rauschhaften Illusionen erliegt sie, wenn die Toleranzmarge sich, den „Verhältnissen“ entsprechend, mal wieder erweitert! Wir haben nicht nur ein „Verhältnismäßigkeitsprinzip“ – die ganze Herrschaftspolitik dieses Landes ist das Politik gewordene jeweils konkretisierte Verhältnismäßigkeitsprinzip, die Frucht des Lernens des A- und Antidemokratismus aus den „Exzessen“ des NS.
Hätte der Apostel Paulus seine Reise nach Athen einige vierhundert Jahre früher unternehmen können, er hätte kein Bild eines unbekannten Gottes angetroffen. Hätte er nicht nur die Stadt, die Agora und schließlich den Aeropag aufgesucht, sondern auch Zutritt zur Akropolis erlangt, so hätte er dort unter den vielen Bildern von Heroen und Gottheiten, die alle religiöse Bilder von Realitäten sind, drinnen und draußen, im Heiligtum des Parthenon und im Freien, das zentrale Standbild der Athene angetroffen, in jener nicht-christlichen Religion das umfassende Bild der umfassenden Realität noch der perikleischen Polis, wahrlich keines unbekannten Gottes. In der zu neutestamentarischer Zeit längst erloschenen, von uns „klassisch“ genannten athenischen Demokratie gab es keinen unbekannten Gott. Zwar nicht die (vielleicht 600.000) in verschiedensten Funktionsabstufungen in ihr tätigen nicht rechts- und bürgerrechtsfähigen Menschen (vulgo „Sklaven“), aber immerhin die (vielleicht 300.000) Bürger (genauer die männlichen Erwachsenen unter diesen vulgo „frei“ Genannten) waren durch die ununterbrochene Öffentlichkeitsvermittlung untereinander und mit ihrer politischen Führung einschließlich des permanent agierenden exekutivischen Krisenstabs zu einer demokratischen Einheit, zur Einheit von Norm und Akt, zur Einheit von Nomos und Topos verbunden, die keinen unbekannten Gott hätte ertragen können. Die nicht-christliche Staatsreligion für sechzig Millionen Bundesdeutsche, denen die Restauration den Weg zur demokratischen Einheit verlegt hat, benötigt falsche Götternamen,
um ihren wahren Gott zu verhüllen, dessen Anblick in der dennoch erreichten Phase von Geschichte nicht Kult sondern Sprengung auslösen würde. Daher durch Fehlbenennung ein falscher Gott, der zudem zwiegeschlechtig erscheinen muß, der aus dem „Menschenbild des Grundgesetzes“ und dem „Demokratiebegriff des Grundgesetzes“ bestehende Hermaphrodit aus dem unecht rot-schwarzen Doppelatelier des Bundesverfassungsgerichts, der im Bereich der Rechtsfindung und Rechtsanwendung zu erkennen verhindert, daß und wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zusammengehören (weil nur das demokratische Gesetz das demokratische Veränderungspotential bindet) und der nicht erkennen läßt, wie sie gemeinsam vom Opportunismus zersetzt werden.
Bleibt zu fragen, wieviel bitteren Ernst die satirische Rede von einer ja auch zu glauben gebotenen „Staatsreligion“ ausspricht. Die Antwort folgt aus dem verfassungsrechtswidrigen Gesetz. Nach § 31 Abs. 1 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes binden die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden, also alle „Staatsorgane“. In vielen Verfahrensarten haben gemäß § 31 Abs. 2 BVerfGG die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Gesetzeskraft, binden also auch alle Bürger außerhalb der staatlichen Organe. Nach dem durch keine Instanz anfechtbaren Selbstverständnis des Bundesverfassungsgerichts, dessen Macht seine Ohnmacht ist, weil es, um die Abnahme seiner Entscheidungen ringend, nur den dominanten Konsens reproduzieren und rekonstruieren kann, binden nicht nur die Entscheidungssätze, sondern auch die sog. tragenden Gründe, die es häufig selbst mehr oder minder deutlich als solche kennzeichnet und wozu ganz sicher die ideologische Fundamentierung mit dem „Menschenbild des Grundgesetzes“ gehört. Ich meine, daß der damit verbundene Zwang zum (auch inneren) Nachvollzug auch gegen das von der wirklichen Verfassung in bezug auf die inhaltliche Bestimmung des politisch-ökonomischen Systems frei gestellte Gewissen ein charakteristisches, mit dem Demokratiegebot (nicht mit dem „Demokratiebegriff des Grundgesetzes“) unvereinbares Element von Staatsreligion ist.
Auf die blindmachende Evidenz der Grundgesetzwidrigkeit dieses § 31 BVerfGG und auf die unheilbare Widersprüchlichkeit seiner Begründung habe ich andernorts so oft hingewiesen, daß ich hier abschließend nur kurz die Hauptpunkte zusammenfassen will: Nach Art. 97 GG sind die Richter dem Gesetz und nicht dem Bundesverfassungsgericht unterworfen. Wäre die den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts beigelegte „Gesetzeskraft“ eine ehrliche, so müßte der parlamentarische Gesetzgeber diese Entscheidungen gesetzlich beseitigen können (was ihm kein einziger der Kommentatoren zugesteht); mithin handelt es sich um eine vom Grundgesetz nicht vorgesehene Super-Gesetzeskraft. Man kann nicht zu gleicher Zeit die Grundgesetzmäßigkeit des § 31 BVerfGG bejahen und aus dem Grundgesetz die rechtsnormative Befestigung der Gewaltentrennungsdoktrin herauslesen (was Rechtslehre und Rechtsprechung ausnahmslos tun). Damit fällt man hinter den doch als überholt geltenden Staatsrechtslehrer Hans Peters zurück. Die ihn noch mitbewegende geistesgeschichtliche Kraft war jener unpervertierte Utopismus, der der nicht-idealen Realität die ideale Nicht-Realität konfrontiert. Sie befähigte ihn zu erkennen, daß die „Gewaltentrennung“ mit der Positivierung des parlamentarischen Regierungssystems als positives Recht abserviert sein muß. Die konkludente Bejahung von § 31 BVerfGG und die gleichzeitige Behauptung, daß mindestens die „Kernbereiche“ der drei „Gewalten“ sich nicht überschneiden dürften, heben sich gegenseitig auf; denn gründlicher als durch die „gesetzeskräftigen“ (und vielfach mit getreulich befolgten Rezepten für die erforderlich werdende Reparaturgesetzgebung versehenen) Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts kann der „Kernbereich“ der Gesetzgebung nicht zertrümmert werden.

References: §31
 § 218
 § 218
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 21
 Art. 18
 § 31
 § 31
 § 31
 Art. 97
 § 31
 § 31