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Timestamp: 2016-10-27 05:19:29+00:00

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4A_50/2011 (06.04.2011)
4A_50/2011
vertreten durch F�rsprecher Dr. Roger Hischier,
Arbeitsvertrag; Lohnfortzahlung,
A.________ (Beschwerdegegner) war ab dem 1. Juli 2002 bei der X.________ (Beschwerdef�hrerin) angestellt. Mit Schreiben vom 29. Juli 2008 k�ndigte er das Arbeitsverh�ltnis auf den 31. Oktober 2008. Ab dem 31. Juli 2008 war er krankheitshalber arbeitsunf�hig. Bis zur Beendigung des Arbeitsvertrages zahlte ihm die Beschwerdef�hrerin den vollen Lohn, obwohl sie selbst lediglich eine Kollektivtaggeldversicherung f�r 80 % des Lohnes nach VVG abgeschlossen hatte, in welche der Beschwerdegegner nach seinem Ausscheiden aus der Beschwerdef�hrerin �bertreten konnte. Ab dem 8. November 2008 richtete ihm die Y.________ AG Taggelder von Fr. 194.70 aus, entsprechend 80 % des zuletzt pro Tag erzielten Bruttolohnes von Fr. 243.40 (Fr. 6'834.-- x 13 : 365 x 80 %).
Am 24. M�rz 2009 klagte der Beschwerdegegner vor dem Arbeitsgericht Brugg gegen die Beschwerdef�hrerin auf Zahlung von zun�chst Fr. 7'012.80 (per 24.03.2009), sp�ter erweitert auf Fr. 23'473.40 (per 25. Februar 2010) und auf Feststellung, dass ihm die Beschwerdef�hrerin f�r jeden weiteren Tag medizinisch ausgewiesener Arbeitsunf�higkeit ab dem 26. Februar 2010 den Betrag von Fr. 48.70 netto zu bezahlen habe. Dar�ber hinaus verlangte er die Ausstellung eines Arbeitszeugnisses mit bestimmtem Wortlaut. Mit Urteil vom 25. Februar 2010 wies das Arbeitsgericht den Anspruch betreffend Arbeitszeugnis weitestgehend und die Lohnforderung vollumf�nglich ab. Gegen die Abweisung seines Zahlungs- bzw. Feststellungsanspruchs appellierte der Beschwerdegegner an das Obergericht des Kantons Aargau, welches die Beschwerdef�hrerin in teilweiser Gutheissung der Appellation verpflichtete, dem Beschwerdegegner Fr. 23'473.40 zu bezahlen. Da der Beschwerdegegner prozessual sein Feststellungsbegehren entsprechend dem Zeitablauf in ein Leistungsbegehren h�tte umwandeln k�nnen, wurde jenes mangels Feststellungsinteresses als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
Die Beschwerdef�hrerin beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in Zivilsachen, die Klage betreffend die Lohnforderung abzuweisen. Der Beschwerdegegner schliesst auf kostenf�llige Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht hat auf Vernehmlassung verzichtet.
Die Parteien sind sich uneinig dar�ber, welche Leistungen dem Beschwerdegegner gem�ss den Vertragsbestandteil gewordenen "Anstellungsbedingungen f�r die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Zentrale und des Regionalb�ros der X.________" nach Beendigung des Anstellungsverh�ltnisses im Krankheitsfall zustehen. Die einschl�gigen Bestimmungen lauten wie folgt:
14.4 Lohnausfall-Versicherung Grundsatz
Die X.________ hat f�r alle Mitarbeiter / Mitarbeiterinnen eine kollektive Sal�rversicherung abgeschlossen.
14.5 Beitrag an die Pr�mien
Die Pr�mien f�r die Versicherungen gehen zu Lasten von X.________.
14.6 Leistungen
Bei �rztlich nachgewiesener Arbeitsunf�higkeit infolge Krankheit erhalten Sie w�hrend 730 Kalendertagen nach Beginn der Krankheit 100% des Lohnes.
14.8 Austritt aus der X.________
Verlassen Sie die X.________, erlischt die Sal�rversicherung. Sie kann jedoch als Einzelversicherung auf Ihre eigene Rechnung weitergef�hrt werden, sofern Sie in der Schweiz wohnen und sich innert 90 Tagen nach Austritt schriftlich bei der Versicherung zum �bertritt anmelden."
1.1 Der Beschwerdegegner hat sich auf Art. 14.6 der Anstellungsbedingungen gest�tzt und geltend gemacht, die Beschwerdef�hrerin habe es unterlassen, ihn vertragskonform zu versichern, weshalb sie die entsprechende Differenz nachzuzahlen habe. Die Beschwerdef�hrerin vertrat demgegen�ber die Ansicht, Art. 14.6 gelange nicht zur Anwendung, analog der gesetzlichen Regelung, wonach der K�ndigungsschutz im Falle der K�ndigung durch den Arbeitnehmer nicht greift. Fest steht, dass die Beschwerdef�hrerin die gesetzlichen Minimalleistungen gem�ss Art. 324b OR erbracht hat.
1.2 Die kantonalen Gerichte haben die Anstellungsbedingungen nach Treu und Glauben ausgelegt und sind dabei zu unterschiedlichen Ergebnissen gelangt.
1.2.1 Das Arbeitsgericht verneinte den geltend gemachten Anspruch, weil Art. 14.6 keinerlei Hinweis darauf enthalte, dass sich die Beschwerdef�hrerin auch f�r den Fall der K�ndigung des Arbeitsverh�ltnisses durch den Beschwerdegegner f�r die Zeit nach der K�ndigung in diesem Umfang verpflichten wolle.
1.2.2 Die Vorinstanz hielt dagegen entsprechend der Systematik des 14. Titels der Anstellungsbedingen daf�r, ein unbefangener Leser d�rfe und m�sse mit Blick auf Ziff. 14.4 und 14.5 nach Treu und Glauben schliessen, dass zun�chst die Versicherungsl�sung als solche statuiert und alsdann die Beitragspflicht geregelt werde, worauf die Leistungen der Versicherung im Krankheitsfall definiert w�rden. Zumindest w�re die Klausel, f�r sich allein betrachtet und erst recht im Kontext, als unklar zu betrachten, was sich zu Lasten der Beschwerdef�hrerin auswirken m�sste, seien doch die Anstellungsbedingungen wie allgemeine Gesch�ftsbedingungen auszulegen. Dar�ber hinaus verwarf die Vorinstanz den Standpunkt der Beschwerdef�hrerin, nach welchem der Arbeitnehmer die Leistungen gem�ss Ziff. 14.6 bei eigener K�ndigung des Arbeitsverh�ltnisses nicht beanspruchen d�rfe. H�tte n�mlich die Beschwerdef�hrerin vertragswidrig �berhaupt keine Taggeldversicherung abgeschlossen, h�tte der Arbeitnehmer, sollte die Auffassung der Beschwerdef�hrerin zutreffen, bei �ber die Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses hinaus dauernder Krankheit keinerlei Geldleistungen zugute, wenn er selbst das Arbeitsverh�ltnis aufgel�st hat. Dies w�rde gegen den Vertrag, namentlich Ziff. 14.4 der Anstellungsbedingungen verstossen, zumal die Beschwerdef�hrerin offensichtlich eine kollektive Taggeldversicherung nach VVG abgeschlossen habe und auch nicht bestreite, dass der Beschwerdegegner trotz Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses Anspruch auf die Taggelder f�r Krankheit habe. Der Beschwerdegegner sei vielmehr so zu stellen, wie wenn die Beschwerdef�hrerin eine Taggeldversicherung �ber 100 % des Lohnes abgeschlossen h�tte. Dies f�hrte zur Gutheissung der Leistungsklage.
1.3 Die Beschwerdef�hrerin h�lt diese Auslegung der Vorinstanz f�r bundesrechtswidrig. Sie wendet ein, die Vorinstanz h�tte bei ihrer systematischen Auslegung auch Ziff. 14.8 der Anstellungsbedingungen ber�cksichtigen m�ssen, die explizit auf die Sal�rversicherung Bezug nehme und deren Erl�schen regle. Danach sei die Beschwerdef�hrerin nur gehalten gewesen, eine Krankentaggeldversicherung abzuschliessen, die bis zum Ende des Arbeitsverh�ltnisses Leistungen erbringe. Mit Ausnahme der Verpflichtung, f�r ein �bertrittsrecht in die Einzelversicherung nach Beendigung des Kollektivversicherungsvertrages zu sorgen, treffe die Beschwerdef�hrerin nach Aufl�sung des Arbeitsvertrages keinerlei Pflichten gegen�ber dem Arbeitnehmer. Da die Sal�rversicherung mit dem Austritt des Arbeitnehmers aus der X.________ erl�sche, habe die Beschwerdef�hrerin namentlich auch keine Pflicht zum Ausgleich einer allf�lligen Differenz zwischen der von der Versicherung weiterhin erbrachten Leistung und 100 % des Lohnes, habe sich doch die Beschwerdef�hrerin nur zum Abschluss einer Krankentaggeldversicherung mit Leistungen bis zum Ende des Arbeitsverh�ltnisses verpflichtet. Dieses Resultat decke sich mit dem im Arbeitsrecht allgemein geltenden Grundsatz, wonach der Arbeitgeber mit Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses keine Leistungen, namentlich keine Lohnzahlungen mehr zu erbringen habe.
1.4 Ziel der Vertragsauslegung ist es, in erster Linie den �bereinstimmenden wirklichen Willen der Parteien festzustellen (vgl. Art. 18 Abs. 1 OR). Bleibt, wie im zu beurteilenden Fall, eine tats�chliche Willens�bereinstimmung unbewiesen, sind zur Ermittlung des mutmasslichen Parteiwillens die Erkl�rungen der Parteien aufgrund des Vertrauensprinzips so auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Umst�nden verstanden werden durften und mussten. Das Bundesgericht �berpr�ft diese objektivierte Auslegung von Willenserkl�rungen als Rechtsfrage, wobei es an Feststellungen des kantonalen Richters �ber die �usseren Umst�nde sowie das Wissen und Wollen der Beteiligten grunds�tzlich gebunden ist (Art. 105 Abs. 1 BGG). Massgebend ist dabei der Zeitpunkt des Vertragsabschlusses (BGE 133 III 61 E. 2.2.1 S. 67 mit Hinweisen).
1.4.1 Nach Art. 324a f. OR hat der Arbeitgeber den Lohn w�hrend einer beschr�nkten Zeit weiterzubezahlen, wenn der Arbeitnehmer auf Grund einer krankheits- oder unfallbedingten Arbeitsunf�higkeit seine Arbeitsleistung nicht erbringen kann. Diese Lohnfortzahlungspflicht gilt grunds�tzlich nur, soweit und solange ein Arbeitsverh�ltnis besteht. Da die Art. 324a f. OR nur einseitig zwingender Natur sind, k�nnen die Parteien indessen eine f�r den Arbeitnehmenden g�nstigere Absprache treffen. Eine solche kann namentlich in der Verpflichtung des Arbeitgebers bestehen, eine Kollektivtaggeldversicherung mit einem Versicherer abzuschliessen, die w�hrend einer l�ngeren Dauer den Lohnbetrag bzw. einen Teil davon weiter bezahlt (BGE 127 III 318 E. 4b S. 325; 124 III 126 E. 2b S. 132 f.). Mit einer solchen Versicherung soll der Schutz des Arbeitnehmers verbessert werden, indem das Einkommen auch f�r den Fall gesichert bleibt, dass der Arbeitnehmer die Stelle verliert. Es ist n�mlich zu beachten, dass das Arbeitsverh�ltnis sehr wohl enden kann, bevor die beschr�nkte Zeit f�r die Lohnfortzahlung abgelaufen ist, sei es, dass es sich um einen befristeten Arbeitsvertrag handelt oder der Arbeitnehmer diesen - wie vorliegend - vor dem Eintritt des Krankheitsfalls bereits gek�ndigt hatte, sei es, dass die Arbeitgeberin eine K�ndigung ausgesprochen hat. Der zeitliche K�ndigungsschutz und die Lohnfortzahlungspflicht sind im schweizerischen Recht nicht koordiniert. Eine K�ndigung kann durchaus zul�ssig sein, obgleich die Lohnfortzahlungspflicht andauert. Wegen dieser fehlenden gesetzlichen Koordination stellt sich regelm�ssig die Frage, wie die Parteien das Verh�ltnis zwischen K�ndigungsschutz und Lohnfortzahlungspflicht regeln wollten, wenn sie eine vertragliche Verl�ngerung der Lohnfortzahlungspflicht vereinbart haben. Soll diese durch eine Versicherung gew�hrleistet werden, indem nicht der Lohn weiterbezahlt wird, sondern Taggeldleistungen als Verdienstersatz erbracht werden, darf davon ausgegangen werden, dass die Versicherungsleistungen auch �ber das Ende des Arbeitsverh�ltnisses hinaus erbracht werden sollen, sei es, dass die Kollektivtaggeldversicherung unver�ndert weiter besteht oder dass ein �bertritt in eine gleichwertige Einzeltaggeldversicherung erfolgen kann. Anders verh�lt es sich, wenn keine Versicherung, sondern eine blosse Lohnfortzahlungspflicht der Arbeitgeberin vereinbart ist. Weil es sich diesfalls um Lohn handelt, muss im Zweifel angenommen werden, dass die Verpflichtung den Fortbestand des Arbeitsverh�ltnisses voraussetzt und ohne entsprechende abweichende Vereinbarung der zeitliche K�ndigungsschutz nicht entsprechend ausgedehnt worden ist (Urteil des Bundesgerichts 4C.315/2006 vom 10. Januar 2007 E. 3.1 mit Hinweisen).
1.4.2 Die Parteien haben den Abschluss einer Sal�rversicherung vereinbart, wobei sich die Beschwerdef�hrerin zur �bernahme der Pr�mien verpflichtet und dem Arbeitnehmer f�r den Fall nachgewiesener krankheitsbedingter Arbeitsunf�higkeit ohne Karenzfrist Leistungen von 100 % des Lohnes f�r 730 Kalendertage zugesichert hat (Ziff. 14.4 bis 14.6 der Anstellungsbedingungen). Wie die Vorinstanz zutreffend erwog und die Beschwerdef�hrerin nicht mehr substanziiert in Abrede stellt, war der Beschwerdegegner unter diesen Umst�nden nach Treu und Glauben zur Annahme berechtigt, die Versicherungsleistung umfasse seinen vollen Lohn, der ihm denn auch bis zum Ablauf der K�ndigungsfrist entrichtet wurde. Dieselben Leistungen durfte der Beschwerdegegner nach dem oben Ausgef�hrten f�r den Fall erwarten, dass die versprochenen Versicherungsleistungen bei Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses noch nicht ausgesch�pft und die Leistungsvoraussetzungen gegeben sein sollten. Dies ergibt sich namentlich aus seinem Recht auf Fortf�hrung der kollektiven als Einzelversicherung gem�ss Ziff. 14.8 der Anstellungsbedingungen, die f�r diesen Fall keine Leistungsk�rzung erw�hnt. Damit vermittelte die Beschwerdef�hrerin objektiv den Eindruck, die Einzeltaggeldversicherung werde der - vermeintlich - bisher von der Beschwerdef�hrerin unterhaltenen gleichwertig sein. Umfasste die Kollektivtaggeldversicherung und damit auch die weitergef�hrte Einzelversicherung entgegen dem von der Beschwerdef�hrerin erweckten Anschein lediglich Taggeldleistungen von 80 % des Lohnes, hielt die Vorinstanz zu Recht daf�r, die Beschwerdef�hrerin habe dem Beschwerdegegner die Differenz zur berechtigterweise erwarteten Lohnersatzleistung zu verg�ten. Das angefochtene Urteil h�lt somit auch mit R�cksicht auf die in der Beschwerde angef�hrte Ziff. 14.8 der Anstellungsbedingungen einer �berpr�fung stand.
Aus den dargelegten Gr�nden ist die Beschwerde abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerdef�hrerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG).

References: Art. 14
 Art. 14
 Art. 324
 Art. 14
 Art. 18
 Art. 324
 Art. 324
 Art. 68