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Timestamp: 2018-01-20 13:11:48+00:00

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Abmahnung Euro-Cities AG, zwei Urteile zum halben Preis: Rechtsanwalt Darmstadt
Erstellt von Rechtsanwalt Markus Trenkler | 11.12.2017 | Urheberrecht
Zehn Jahre liegt es zurück, dass die Rechtsanwaltskanzlei Trenkler den ersten Fall gegen die Euro-Cities AG wegen einer Abmahnung zur Rechtsvertretung wahrgenommen hat. Seither konnte die Rechtsanwaltskanzlei Trenkler mit über 30 gerichtlichen und außergerichtlichen Mandaten gegen die Euro-Cities AG wichtige Beweise sammeln, Gerichtsprozesse führen, Urteile erzielen und Vergleiche abschließen. Dieser Bericht gibt die aktuelle Entwicklung der Rechtsauseinandersetzung wieder.
Der erste Fall aus dem Jahr 2007 führte zu einem Urteil des Landgerichts Berlin mit dem Ergebnis, dass die Vorlage von Preislisten durch den Lizenzberechtigten nicht genügt, um mit den gelisteten Preisen den Schadensbetrag für eine unerlaubte Lizenznutzung nachzuweisen (Dreier in Dreier/Schulze, UrhG, § 97 Rn. 63, 4. Auflage 2013). Grundsätzlich dürfen Gerichte aber auf einer logisch nachvollziehbaren Grundlage die Schadenshöhe gemäß § 287 ZPO auch schätzen.
Zwei Urteile zum halben Preis
Das Landgericht Hamburg (Urteil vom 21.04.2015 - 310 0 70/14, nichts rechtskräftig) hat der Euro-Cities AG als Schadensersatz 50 % des Listenpreises aus ihrer Preisliste für eine Lizenz zugesprochen. Dem hat sich das Landgericht Frankfurt in einem Urteil (Urteil vom 13.07.2017 - 2-03 O 22/13, nicht rechtskräftig) angeschlossen. Ob ein wie vom Landgericht Hamburg als "Unsicherheitsabschlag" bezeichneter Abzug vom 50 % mit § 287 ZPO zu vereinbaren ist, bleibt der Entscheidung der Oberlandesgerichte Hamburg und Frankfurt vorbehalten.
Von Relevanz ist hierfür die Ausführung im Urteil des Landgerichts Hamburg:
"Die Kammer kann jedoch nicht ausschließen, dass von den 174 vorgenannten Verträgen eine Mehrzahl wenn nicht sogar alle oder nahezu alle in engerem oder weiterem Zusammenhang mit einer vorausgegangenen Abmahnung geschlossen worden sind." [...] Dem unter c) geschilderten Umstand des wohl weit überwiegenden oder sogar ausschließlichen Zusammenhangs mit vorangegangenen Abmahnungen trägt die Kammer Rechnung durch Anwendung der unter a) genannten Rechtsgrundsätze. Die Kammer geht zwar von den in den 174 Verträgen genannten Tarifen der Klägerin aus, jedoch nimmt sie zur Bestimmung der angemessenen Vergütung einen Unsicherheitsabschlag von 50 % vor."
Mit etwas mehr Vorsicht in der Formulierung und der Vermeidung des Wortes "Unsicherheitsabschlag" führte das Landgericht Frankfurt im Urteil ebenfalls aus:
"Eine Schätzung kann aber nicht erfolgen, wenn sie mangels greifbarer Anhaltspunkte in der Luft hängen würde (Zöller/Greger, ZPO, 31. Aufl. 2016, § 287 Rn. 4). [...] Im Übrigen hat die Kammer bei der Schätzung nach § 287 ZPO berücksichtigt, dass die Klägerin - jedenfalls teilweise - ihre Lizenzsätze nach einer vorangegangenen Abmahnung erzielt hat. [...] Allerdings ist die Verhandlungsposition des Abmahnenden nach einer erfolgten Rechtsverletzung grundsätzlich als besser anzusehen als bei einer „freihändigen“ Lizenzverhandlung. [...] Solchen Bedenken kann das Gericht im Wege der Schätzung nach § 287 ZPO dadurch Rechnung tragen, dass es von den sich aus den zustande gebrachten Verträgen ergebenden Lizenzen einen Abschlag vornimmt, um auf diese Weise auf die angemessene Vergütung zu schließen (LG Hamburg, Urt. v. 21.04.2015 - 310 O 70/14, Anlage B34, Bl. 1015 d.A.)."
Wie bereits oben ausgeführt, kann die Preisliste der Euro-Cities AG nicht als Beweis oder Grundlage zur Schätzung herangezogen werden, da nicht sicher ist, ob die gelisteten Preise im Markt auch tatsächlich erzielbar sind. Die Euro-Cities AG war also als beweisbelastete Partei in beiden Prozessen aufgefordert, den Nachweis zu erbringen, sie könne die in ihrer Preisliste gelisteten Preise im Markt auch erzielen, was sie aber nur oder fast nur mit solchen Verträgen konnte, denen eine Abmahnung vorausgegangen ist. Die Idee des Landgerichts Hamburg deshalb einen "Unsicherheitsabschlag" von 50 % vorzunehmen ist nachvollziehbar, rechtlich aber nicht belastbar. Wenn ein derartiger Abschlag vorgenommen wird, dann muss man logisch herleiten können, weshalb der Abschlag 50 % und nicht sogar 90 % betragen soll.
Mangels einer derartigen – und auch nicht möglichen – Argumentation in beiden Urteilen, hängen die Schadenschätzungen beider Gerichte in der Luft. Ob ein Verletzer beispielsweise bereit wäre 10 oder 50 % über dem Marktpreis zu zahlen, nur um einem Gerichtsprozess als Folge einer Abmahnung zu entgehen, was dann mit § 287 ZPO mit 10 % oder 50 % vom Listenpreis abzuziehen wäre, hängt von der Vorliebe ab Prozesse zu führen, rechtsstaatlichen Überzeugungen, dem Vertrauen in die Rechtsprechung, der Bequemlichkeit Streitereien aus dem Weg zu gehen, der Neigung Vermögensrisiken einzugehen und der Solvenz. Es ist objektiv nicht möglich, derartige Entscheidungskriterien in Zahlen zu schätzen. Die Leidenschaft, wann ein Bürger durchschnittlich bereit ist einen Prozess wegen überteuerter Preisvorstellungen nach einer Abmahnung in Kauf zu nehmen, kann niemand im Prozenten schätzen.
Und wenn man einen solchen "Unsicherheitsabschlag" wegen der Abmahnungen durchführen könnte, hätte man nur die Lästigkeitsprämie in Abzug gebracht, die ein Abmahner in der Lage ist zu erzielen, weil es den Bürgern lästig ist derartige Prozesse zu führen. Den Marktwert hat man mit einer solchen Kürzung noch längst nicht festgestellt.
Zwei Berufungen zum Schätzen
Die beiden Urteile Hamburg und Frankfurt sind nunmehr Gegenstand der Berufung vor dem Oberlandesgericht Frankfurt und Hamburg. In beiden Prozessen wird es maßgeblich um die Frage der richtigen Anwendung der Lizenzanalogie gehen. Die Lizenzanalogie besagt, dass der Anspruchsberechtigte den durch die Lizenzverletzung entstandenen Schaden danach bemessen kann, was er bei einem regulären Vertrieb (Verkauf) erhalten hätte (LG Berlin, Urteil vom 22.12.2009, Geschäftsnummer: 15 S 9/07, rechtskräftig: "Bei der - von der Klägerin gewählten - Schadensberechnung nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie ist zu fragen, was vernünftige Vertragspartner bei Abschluss eines Lizenzvertrages als Vergütung für die Benutzungshandlung des Verletzers vereinbart hätten. Hierfür ist der objektive Wert der angemaßten Benutzungsberechtigung zu ermitteln").
In der Literatur ist streitig, ob der Schadensbetrag auch anhand solcher Lizenzpreise geschätzt oder bewiesen werden kann, denen vor ihrem Zustandekommen eine Abmahnung vorausgegangen ist.
Dreier vertritt die Auffassung, "Die Verträge müssen tatsächlich und unter Marktbedingungen abgeschlossen sein" (aaO). Dagegen hält Nordemann auch Lizenzpreise mit vorausgegangener Abmahnung als geeignet (vgl. Fromm/Nordemann/J.B. Nordemann, UrhR, 11. Aufl. 2014, § 97 Rz. 93 S. 1972 versus Dreier in Dreier/Schulze, UrhG, § 97 Rn. 63, 4. Auflage 2013).
Geht einer nachträglichen Lizensierung eine Abmahnung voraus, dann kann der Verletzer die Inanspruchnahme auf Schadensersatz abwenden, wenn ihm der Lizenzrechtsinhaber das Angebot unterbreitet das rechtswidrig verwendete Produkt nachträglich zu lizensieren oder er zahlt ohne diese Möglichkeit den Listenpreis als Schadensersatz. Fest steht aber in der Situation einer Abmahnung auch, dass der Verletzer nicht mehr auf das günstigere Angebot der Mitkonkurrenten der Euro-Cities AG zurückgreifen kann, um die Folgen der Abmahnung abzuwenden. Ob dann die Preise in der Preisliste der Euro-Cities AG noch den Marktpreisen entsprechen, muss deshalb bezweifelt werden, denn sie werden dann in der Situation der Abmahnung nicht mehr in einer Wettbewerbssituation durchgesetzt, sondern in einer Rechtsstreitigkeit die keinen Wettbewerb kennt.
Eine Abmahnung führt damit im Ergebnis zu einer Exklusivsituation des abmahnenden Lizenzanbieters und hat zur Folge, dass er seinen Mitbewerber mangels Konkurrenz in der Abmahnsituation hinsichtlich extrem hoher Preise in seiner Preisliste nicht mehr zu fürchten hat. Das einzige Korrektiv, das in solchen Situationen noch existiert ist die Gerichtsbarkeit.
Eine nachträgliche Lizenzierung nach erfolgter Abmahnung stellt einen Vergleich dar und nicht einen Kaufvertrag über ein Produkt. Ein Lizenzverletzer wollte ohne die Abmahnung keinen Kaufvertrag abschließen. Und in einer Abmahnsituation wird man nicht unterstellen können, der Abgemahnte wolle deshalb nunmehr einen Kaufvertrag über eine nachträgliche Lizensierung abschließen (Grundsatz der Vertragsfreiheit). Vielmehr will der Abgemahnte ein für ihn entstandenes Rechtsproblem mit der Abmahnung beseitigen. Die Absicht einen Rechtsstreit aus erfolgter Abmahnung beizulegen vermag deshalb nicht zu beweisen, welchen tatsächlichen Preis die Euro-Cities AG für ihre Karten zu Wettbewerbsbedingungen mit ihren Mitkonkurrenten ohne Abmahnung erzielen würde.
Die Auffassung von Dreier, dass nur zu Marktbedingungen zustande gekommene Verträge zur Schadensbemessung nach der Lizenzanalogie Berücksichtigung finden können ist vorzugswürdig und die Auffassung Nordemanns, dass auch Verträge nach erfolgter Abmahnung zur Schadensschätzung herangezogen werden könnten, ist insgesamt abzulehnen.
Auch die beiden Urteile der Gerichtsbarkeit in Hamburg und Frankfurt zeigen auf, dass die Heranziehung von aus Abmahnungen resultierenden Lizenzpreisen in der Rechtspraxis als Schätzungsgrundlage aufgrund der erheblichen Zweifel an der Marktgerechtigkeit derart erzielter Lizenzpreise an den rechtlichen Voraussetzungen des § 287 ZPO scheitert.
Dritte Berufung zur Qualität von Gutachten
Ebenfalls mit der gleichen Thematik gegen die Euro-Cities AG hat die Rechtsanwaltskanzlei Trenkler nunmehr aktuell auch die Prozessführung in einem Fall in der Berufung vor dem Oberlandesgericht München übernommen. Die Prozessführung in München gestaltet sich im Vergleich zur Rechtsprechung in anderen Bundesländern erfahrungsgemäß allerdings vergleichsweise abseitig.
In der Regel wird in München immer wieder die gleiche Sachverständige zur Bemessung des Schadensbetrags beauftragt. Aktuell nutzt diese die Preislisten der Mitkonkurrenten der Euro-Cities AG als Bemessungsgrundlage. Dabei treten auch diese Verlage mit ihren Preislisten im Markt als Abmahner in Erscheinung.
In einem anderen Fall hat die Verwertung eines Sachverständigengutachtens derselben Sachverständigen durch das Landgerichts München zu einer Urteilsverfassungsbeschwerde der Rechtsanwaltskanzlei Trenkler als Rechtsvertreter geführt, denn das Landgericht München folgte der Auffassung der Sachverständigen, dass das Kartenmaterial der Euro-Cities AG angeblich von überdurchschnittlicher Qualität wäre. Mit der Lizenzanalogie oder dem weiteren Schadensrecht haben Fragen des persönlichen Geschmacks oder einer angeblich hohen Qualität keine grundsätzliche Relevanz, sondern können in einem Gutachten nur zur Begründung von Auf- oder Abschlägen zur Konkurrenz herhalten. Im Schadensrecht gilt der im Markt erzielbare Preis als Bemessungsgrundlage (Verkehrswert). Liebhabereipreise finden im Schadensrecht keine Berücksichtigung. Selbst wenn die Euro-Cities AG deshalb über angeblich qualitativ hochwertige Kartenkacheln verfügen würde, so müsste sie erst einmal beweisen, dass sie oder ein Mitkonkurrent in der Lage wäre Karten von angeblich hoher Qualität zu diesen Preisen zu verkaufen.
Die beiden Urteile der Landgerichte Hamburg und Berlin bestätigen, dass Preislisten ohne Verkehrsgeltung oder mit Abmahnungen erzielten "Lizenzpreisen" wie in den Fällen der Euro-Cities AG nicht als Beweis oder als Grundlage zur Schadensschätzung herangezogen werden können. Wenn das Landgericht Hamburg in seinem Urteil für die Preisangaben in der Preisliste der Euro-Cities AG einen "Unsicherheitsabschlag" berücksichtigt, dann bestätigt dieser Wortgebrauch bereits, dass die Schätzung mit der Preisliste der Euro-Cities AG oder mit Abmahnungen erzielten "Listenpreise" auf einer unsicheren Grundlage erfolgt ist. Bereits das Wort "Unsicherheitsabschlag" besagt, dass die Schätzung "in der Luft hängt", denn wäre man sich sicher über das Ergebnis der Schätzung, dann bräuchte man auch keinen Abschlag aus Unsicherheit.
http://www.trenkler.de/news/article/euro-cities-ag-unterliegt-jetzt-auch-in-muenchen-mit-abmahnung.html

References: § 97
 § 287
 § 287
 § 287
 § 287
 § 287
 § 287
 § 97
 § 97
 § 287