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Timestamp: 2019-10-24 04:06:52+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 24.10.2019 06:06h
Suchergebnisse 21 bis 40 von 141
Erbschaftssteuer - Schenkungssteuer Sonstiges
II R 48/07
Aktenzeichen: IIR48/07 Paragraphen: ErbStG§14 Datum: 2009-01-14
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Erbschaftssteuer - Vermächtnis Sonstiges
II R 7/07
3. Ist gemäß § 13a ErbStG begünstigtes Vermögen vermacht, stehen dem Vermächtnisnehmer die dort vorgesehenen Vergünstigungen auch bei einem Übernahmeoder Kaufrechtsvermächtnis zu.
ErbStG § 12 Abs. 1 und 3, § 13a
BewG § 9, § 138
BGB § 2174
Aktenzeichen: IIR7/07 Paragraphen: ErbStG§12 ErbStG§13a BewG§9 BewG§138 BGB§1274 Datum: 2008-08-13
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II R 21/05
Aktenzeichen: IIR21/05 Paragraphen: ErbStG§7 Datum: 2007-06-28
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II R 12/06
1. Werden Wirtschaftsgüter zur Abgeltung eines rechtsgeschäftlich begründeten Anspruchs, mit dem bei fortbestehender Zugewinngemeinschaft der sich bis dahin ergebende Zugewinn ausgeglichen werden soll, übertragen, handelt es sich um einen (objektiv) unentgeltlichen Vorgang und um eine freigebige Zuwendung i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG.
2. Der Verzicht auf eine im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses noch nicht entstandene, möglicherweise erst zukünftig entstehende Ausgleichsforderung stellt keinen in Geld bewertbaren Vermögenswert dar, sondern verkörpert allenfalls eine bloße Erwerbschance, die nicht in Geld veranschlagt werden kann und deshalb nach § 7 Abs. 3 ErbStG bei der Feststellung, ob eine Bereicherung vorliegt, nicht zu berücksichtigen ist.
Aktenzeichen: IIR12/06 Paragraphen: ErbStG§5 ErbStG§7 ErbStG§9 Datum: 2007-06-28
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II R 30/05
Haben Eheleute ihre Kinder im Wege eines Berliner Testaments zu Schlusserben eingesetzt und vereinbaren diese mit dem überlebenden Ehegatten, jeweils gegen Zahlung einer erst mit dessen Tod fälligen Abfindung auf die Geltendmachung der Pflichtteile nach dem erstverstorbenen Ehegatten zu verzichten, können die Kinder beim Tod des überlebenden Ehegatten keine Nachlassverbindlichkeiten i.S. des § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG aus dieser Verein-barung abziehen. Die Abfindungsverpflichtungen stellten für den überlebenden Ehegatten keine wirtschaftliche Belastung dar.
Aktenzeichen: IIR30/05 Paragraphen: ErbStG§10 Datum: 2007-06-27
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Erbschaftssteuer - Eheleute Sonstiges
ErbStG § 5 Abs. 1
BGB § 1371 Abs. 2, § 1374 Abs. 1 und 2
Aktenzeichen: IIR39/05 Paragraphen: ErbStG§5 BGB§1371 BGB§1374 Datum: 2007-06-27
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II R 56/05
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 3 Abs. 3, Art. 6 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1, Art. 105 Abs. 3, Art. 106 Abs. 2 Nr. 2
ErbStG § 15 Abs. 1, § 16 Abs. 1 Nr. 1, § 17, § 19 Abs. 1
Aktenzeichen: IIR56/05 Paragraphen: GGArt.3 GGArt.6 GGArt.14 GGArt.105 GGArt.106 ErbStG§15 ErbStG§17 ErbStG§19 Datum: 2007-06-20
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II R 17/06
Inhaltliche Bestimmtheit von Steuerbescheiden, die mehrere freigebige Zuwendungen unaufgegliedert zusammenfassen - Annahme einer freigebigen Zuwendung bei einem Sportverein
1. Ein mehrere freigebige Zuwendungen zusammenfassender Schenkungsteuerbescheid, der die einzelnen der Besteuerung unterworfenen Lebenssachverhalte nicht konkret bezeichnet, ist mangels hinreichender inhaltlicher Bestimmtheit nichtig (BFH-Urteil vom 15. März 2007 II R 5/04, BStBl II 2007, 472).
2. Bleiben dem FA die Umstände, die es ihm ermöglichen würden, die Steuer für die Einzelzuwendungen getrennt festzusetzen, deshalb unbekannt, weil der Steuerpflichtige seine Mitwirkungspflichten (§ 90 AO), insbesondere seine Steuererklärungspflichten (§ 149 Abs. 1 AO), verletzt hat, kann sich das FA darauf beschränken, die Steuer unter Angabe des mutmaßlichen Zeitraums, in dem mehrere, der Anzahl und Höhe nach unbekannte Zuwendungen vorgenommen wurden, nach einem einheitlichen (Schätz-)Betrag, der alle Zuwendungen umfassen soll, einheitlich festzusetzen.
AO § 90, § 119 Abs. 1, § 124 Abs. 3, § 149 Abs. 1, § 162
Aktenzeichen: IIR17/06 Paragraphen: AO§90 AO§119 AO§124 AO§149 AO§162 ErbStG§7 ErbStG§9 Datum: 2007-06-06
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Allgemeine Grundsätze Erbschaftssteuer - BMF-Mitteilungen Veranlagung Sonstiges
Der Senator für Finanzen Freie Hansestadt Bremen
S 3811 - 13-2
Erbschaftsteuer; Übertragung treuhänderisch gehaltener Vermögenswerte – ergänzende Hinweise
Mit koordiniertem Ländererlass vom 12.07.2005 S 3811 – 13–2 wurde für den Fall der Übertragung eines treuhänderisch gehaltenen Vermögensgegenstands geregelt, dass
- Zuwendungsgegenstand der Herausgabeanspruch des Treugebers nach § 667 BGB gegen den Treuhänder auf Übereignung des Treugutes ist,
- dieser Herausgabeanspruch als Sachleistungsanspruch aus dem gegenseitigen Vertrag (Treuhandvertrag) mit dem gemeinen Wert zu bewerten ist und
- der Herausgabeanspruch nicht als begünstigtes Vermögen i.S.d. § 13a Abs. 4 Nr. 1 und § 19a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ErbStG zu behandeln ist.
Aktenzeichen: S3811-13-2 Paragraphen: ErbStG§19a BGB§667 ErbStG§13a Datum: 2007-05-03
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IV 403/2004
Streitig ist der Erlass festgesetzter Erbschaftsteuer wegen sachlicher Unbilligkeit der Einziehung.
1. Gemäß § 227 AO kann die Finanzbehörde einen Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis ganz oder zum Teil erlassen, wenn dessen Einziehung nach Lage des einzelnen Falls unbillig wäre; unter den gleichen Voraussetzungen können bereits entrichtete Beträge erstattet oder angerechnet werden.
2. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs und herrschender Meinung in der Literatur stellt die Norm eine Ermessensvorschrift dar, welche durch das Gericht gemäß § 102 FGO nur eingeschränkt überprüft werden kann. Das Gericht überprüft die Entscheidung des Finanzamts dahingehend, ob dieses eine Ermessensüberschreitung oder –unterschreitung begangen hat oder ein Ermessensfehlgebrauch vorliegt.
3. Eine Finanzbehörde überschreitet ihr Ermessen, wenn die für die Ermessensgewährung vorgesehenen Tatbestandsmerkmale der Ermächtigungsvorschrift nicht erfüllt sind oder wenn es eine nicht im Rahmen der Vorschrift liegende Rechtsfolge wählt. Eine Ermessensunterschreitung ist gegeben, wenn das Finanzamt seinen Ermessensrahmen nicht ausschöpft, weil ihm das zugestandene Ermessen nicht bewusst ist oder weil es die Ermächtigungsnorm falsch ausgelegt hat; es unterschreitet weiterhin sein Ermessen, wenn es nicht alle gebotenen Erwägungen anstellt. Ein Ermessensfehlgebrauch ist gegeben, wenn das Finanzamt bei der Ermessensausübung gegen den Zweck der Ermächtigungsvorschrift verstößt, also zwar die äußeren Grenzen der Ermächtigungsnorm einhält, nicht jedoch die gesetzlichen Zielvorstellungen dieser Vorschrift beachtet. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: IV403/2004 Paragraphen: AO§227 Datum: 2007-03-01
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=7903

References: § 13
 § 12
 § 13
 § 9
 § 138
 § 2174
 § 7
 § 7
 § 10
 § 5
 § 1371
 § 1374
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 6
 Art. 14
 Art. 105
 Art. 106
 § 15
 § 16
 § 17
 § 19
 § 90
 § 119
 § 124
 § 149
 § 162
 § 667
 § 13
 § 19
 § 227
 § 102