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Timestamp: 2019-10-21 09:05:26+00:00

Document:
SR 361.0 Verordnung vom 26. Oktober 2016 über das automatisierte Polizeifahndungssystem (RIPOL-Verordnung)
vom 26. Oktober 2016 (Stand am 1. Mai 2019)
gestützt auf die Artikel 15 und 19 des Bundesgesetzes vom 13. Juni 20081 über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes (BPI),
Diese Verordnung regelt für das automatisierte Polizeifahndungssystem (RIPOL):
die Struktur und den Inhalt der Datenbank;
1 Das Bundesamt für Polizei (fedpol) ist Inhaber der Datenbank und trägt die Verantwortung für RIPOL. Es übernimmt dabei folgende Aufgaben:
Es ist verantwortlich für die rechtmässige Nutzung und Bearbeitung der Datenbank und gewährt die Informatiksicherheit.
Es koordiniert seine Tätigkeiten mit den am RIPOL beteiligten Behörden.
Es behandelt Auskunftsbegehren.
Es erteilt der Benutzerin oder dem Benutzer die notwendigen Bewilligungen für den Gebrauch des Systems.
Es überwacht die Einhaltung dieser Verordnung und die gestützt darauf erlassenen Weisungen.
Es erlässt ein Bearbeitungsreglement nach Artikel 21 der Verordnung vom 14. Juni 19931 zum Bundesgesetz über den Datenschutz.
Art. 3 Datenfelder
Im RIPOL haben die nachfolgend aufgeführten Datenfelder jeweils die folgenden Inhalte:
Ausschreibung: Erfassung einer Personenfahndung oder einer ungeklärten Straftat,
Ausweis: Identifikations- und Legitimationsdokumente aller Art;
Fahrzeug: Motorisierte- und nicht-motorisierte Fahrzeuge des Strassen-, Luft-, Wasser- und Schienenverkehrs sowie deren Kennzeichen;
Geschäftsdaten: Referenzen betreffend die Dossiers, die ausschreibende Stelle sowie die ausschreibende Person;
Beteiligte Personen: Am Fall beteiligte Personen, insbesondere Geschädigte, Rechtsvertreterinnen und -vertreter, Zeuginnen und Zeugen oder andere Drittpersonen, Inhaberinnen und Inhaber von Ausweisen, Halterinnen und Halter von Fahrzeugen sowie die Finderinnen und Finder von Sachen verdächtigter Herkunft;
Personen: Personen, die nach Artikel 15 Absatz 1 BPI im RIPOL ausgeschrieben werden;
Sachen: Alle beweglichen Objekte ausser Fahrzeuge und Ausweise;
Ungeklärte Straftaten: Die Sachfahndung, Sachen, Fahrzeuge, beteiligte Personen und Signalemente unbekannter Täterschaft;
Sachfahndung: Tatort- und die Tatzeit, das Tatvorgehen, weitere zur Aufklärung dienenden Auskünfte sowie allgemeine Geschäftsdaten.
Art. 4 Zur Meldung und Eingabe berechtigte Behörden
das Staatssekretariat für Migration für Zwecke nach Artikel 15 Absatz 1 Buchstaben a, dbis und g BPI;
die Zentralbehörde zur Behandlung internationaler Kindesentführungen nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 19801 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung im Bundesamt für Justiz, zur Erfüllung der Aufgaben nach Artikel 15 Absatz 1 Buchstaben a, c und i BPI;
die Straf- und Massnahmenvollzugsbehörden für Zwecke nach Artikel 15 Absatz 1 Buchstaben b, c und k BPI;
der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) für Zwecke nach Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe j BPI;
die Vollzugsstelle des Bundes für den Zivildienst2 für Zwecke nach Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a BPI;
die für den Vollzug von Landesverweisungen zuständigen Behörden für Zwecke nach Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe d BPI.
fedpol zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens, für Fernhaltemassnahmen gegenüber Ausländern, welche die innere oder äussere Sicherheit gefährden, sowie auf Ersuchen einer Behörde des Auslandes, des Bundes oder der Kantone für Zwecke nach Artikel 15 Absatz 1 BPI;
die Polizeibehörden der Kantone nach Artikel 15 Absatz 1 BPI;
die Strassenverkehrsämter für Kennzeichen;
2 Seit 1.1.2019: Bundesamt für Zivildienst.
3 Eingefügt durch Ziff. I 11 der V vom 1. Febr. 2017 über die Einführung der Landesverweisung, in Kraft seit 1. März 2017 (AS 2017 563).
4 Eingefügt durch Ziff. I 11 der V vom 1. Febr. 2017 über die Einführung der Landesverweisung, in Kraft seit 1. März 2017 (AS 2017 563).
Art. 5 Auskunftspflicht der Zivilstandsämter
3. Abschnitt: Zugriff auf das RIPOL, Struktur und Inhalt
Art. 6 Zugriffsberechtigte Behörden
1 Folgende Behörden können zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben Daten mittels Abrufverfahren direkt abfragen:
fedpol, die Bundesanwaltschaft, die Eidgenössische Zollverwaltung sowie die Polizeibehörden der Kantone: nach Ausschreibungen von Personen und ungeklärten Straftaten;
die Schweizerischen Vertretungen im Ausland mit konsularischen Aufgaben: nach Ausschreibungen von Personen und Ausweisen;
das Bundesamt für Justiz, der Beschwerdedienst des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) und die Militärjustizbehörden: nach Ausschreibungen von Personen und Ausweisen;
das Staatssekretariat für Migration: nach Ausschreibungen von Personen und Ausweisen;
das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO), die kantonalen und kommunalen Arbeitsmarktbehörden sowie diejenigen kantonalen oder kommunalen Behörden, die ausländerrechtliche Aufgaben wahrnehmen, nach Ausschreibungen von Ausweisen und ausländischen Personen;
die Strassenverkehrsämter: nach Ausschreibungen von Fahrzeugen und Ausweisen;
das Interpol-Generalsekretariat und die ausländischen Interpol-Stellen: nach Ausschreibungen von Fahrzeugen, Sachen und Ausweisen, mit Ausnahme der personenbezogenen Daten;
die Bundesbehörden, die zuständig sind für die Durchführung von Personensicherheitsprüfungen im Sinne von Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe c des Bundesgesetzes vom 21. März 19971 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit: nach Ausschreibungen von Personen und Ausweisen;
die ausstellenden Behörden gemäss dem Ausweisgesetz vom 22. Juni 20012: nach Ausschreibungen von Personen und Ausweisen zur Abklärung allfälliger Verweigerungsgründe;
der NDB nach Ausschreibungen von Personen sowie ungeklärten Straftaten zur Feststellung des Aufenthaltsorts von Personen und des Standorts von Fahrzeugen sowie zur verdeckten Registrierung oder zur gezielten Kontrolle von Personen und Fahrzeugen zur Abwehr von Bedrohungen für die öffentliche Sicherheit: nach dem Nachrichtendienstgesetz vom 25. September 20154;
die Straf- und Massnahmenvollzugsbehörden: nach Ausschreibungen von Personen sowie ungeklärten Straftaten;
die Vollzugsstelle des Bundes für den Zivildienst5: nach Ausschreibungen von Personen;
die Eidgenössische Spielbankenkommission: nach Ausschreibungen von Personen sowie ungeklärten Straftaten;
die zentrale Inkassostelle der Finanzverwaltung: nach Ausschreibungen von Personen und Ausweisen zur Beurteilung der Uneinbringlichkeit von Forderungen und Verlustscheinen;
die Militärische Sicherheit (Mil Sich) bei Erfüllung kriminalpolizeilicher Tätigkeiten und Strassenverkehrskontrollen: nach Ausschreibungen von ungeklärten Straftaten;
Swissmedic, Abteilung Strafrecht: nach Ausschreibungen von Personen und Ausweisen;
die für den Vollzug von Landesverweisungen zuständigen Behörden: nach Ausschreibungen von Personen;
das Protokoll EDA nach Ausschreibungen von Personen;
die ständige Mission der Schweiz beim Büro der Vereinten Nationen und den anderen internationalen Organisationen in Genf nach Ausschreibungen von Personen.
2 Führt die Anfrage zu einem Treffer, so sind der abfragenden Behörde alle Informationen, die mit der Person oder mit der ungeklärten Straftat zusammenhängen, zu übermitteln.
2 SR 143.1
3 Fassung gemäss Anhang 4 Ziff. II 7 der Nachrichtendienstverordnung vom 16. Aug. 2017, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4151).
5 Seit 1.1.2019: Bundesamt für Zivildienst.
6 Eingefügt durch Ziff. I 11 der V vom 1. Febr. 2017 über die Einführung der Landesverweisung, in Kraft seit 1. März 2017 (AS 2017 563).
7 Eingefügt durch Art. 17 Ziff. 1 der Ordipro-Verordnung vom 22. März 2019, in Kraft seit 1. Mai 2019 (AS 2019 1089).
8 Eingefügt durch Art. 17 Ziff. 1 der Ordipro-Verordnung vom 22. März 2019, in Kraft seit 1. Mai 2019 (AS 2019 1089).
Art. 7 Struktur, Datenzugriffe und Reglement
1 Das RIPOL besteht aus den beiden Bereichen Personen und ungeklärte Straftaten.
2 Der Inhalt von RIPOL und der Umfang der Zugriffe werden in Anhang 1 geregelt.
3 Fedpol erlässt ein Bearbeitungsreglement.
Art. 8 Warnungen und Hinweise
1 Die nachfolgenden Warnungen gelten für alle Ausschreibungen:
T für Terrorist;
W für bewaffnet;
G für gewalttätig;
N für gefährlicher Stoff;
B für Betäubungsmittelhändler;
F für Fluchtgefahr;
S für Freitodgefahr;
L für lebensgefährliche Krankheit;
A für braucht Medikamente;
R für ionisierende Strahlung (Radioaktivität);
> für Vorsicht.
2 Die nachfolgenden Hinweise gelten für alle Ausschreibungen:
E für in Auslieferungshaft nehmen;
Ü für diskrete Überwachung, die durch das Bundesamt für Justiz angeordnet ist;
M für minderjährig;
V für polizeiliche Aufenthaltsnachforschung (international);
X für Verfügung nicht eröffnet;
Y für Umwandlungshaft oder Busse;
Q für Antragsdelikt;
Z für vermisste, kranke, unter umfassender Beistandschaft stehende, süchtige, verwahrloste und weitere aufgrund ziviler Angelegenheiten gesuchte Personen;
§ Information via Telefon oder Fax;
D für umgehend SIRENE anrufen.
Art. 9 Bekanntgabe von Daten aus dem RIPOL
1 Die im RIPOL bearbeiteten Daten dienen fedpol für die Erstellung des Schweizerischen Personenfahndungsregisters.
3 Fedpol, die Oberzolldirektion und die Polizeibehörden der Kantone können im Einzelfall Daten aus dem RIPOL schriftlich oder mündlich den Behörden nach Artikel 6 bekanntgeben, soweit diese sie zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigen.
5 Die Bekanntgabe von Daten ist mit einem Hinweis zu versehen, wonach die Auskunft intern gemäss der Informationsschutzverordnung vom 4. Juli 20072 zu behandeln ist und nicht an weitere Interessierte weitergegeben werden darf.
1 Fedpol kann den Schweizerischen Vertretungen im Ausland und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Grenzwachkorps, die aus technischen Gründen keinen Online-Zugriff haben, regelmässig einen aktuellen Auszug aus der Personenfahndung in elektronischer oder in Papierform zur Verfügung stellen.
2 Die Polizeibehörden der Kantone sowie das Grenzwachkorps erhalten einen Auszug aus der Kategorie Fahrzeuge zur Überprüfung mit den im RIPOL ausgeschriebenen Kennzeichen.
Art. 11 Schnittstellen zwischen RIPOL und anderen Informationssystemen
1 Aus dem RIPOL können Daten der folgenden Informationssysteme abgefragt werden:
Zentrales Migrationsinformationssystem (ZEMIS);
Subsystem IVZ-Fahrzeuge des Informationssystems Verkehrszulassung (IVZ-Fahrzeuge);
Subsystem IVZ-Personen des Informationssystems Verkehrszulassung (IVZ-Personen);
Datenbank Automated Search Facility von Interpol (ASF);
nationaler Teil des Schengener Informationssystems (N-SIS);
Informationssystem für Ausweisschriften (ISA);
Informationssystem für Reisepapiere (ISR);
elektronisches Informationssystem HOOGAN (HOOGAN);
informatisiertes Zivilstandsregister (Infostar).
2 Das RIPOL kann zusätzlich mit folgenden Informationssystemen elektronisch Daten austauschen:
ZEMIS;
IVZ-Fahrzeuge;
IVZ-Personen;
Informationssystem eVERA des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten;
kantonale Informationssysteme der Polizei sowie der Strassen- und Schifffahrtsämter;
Informationssystem Ordipro des EDA.
1 Fassung gemäss Anhang 4 Ziff. II 2 der V vom 30. Nov. 2018 über das Informationssystem Verkehr, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 4997).
2 Fassung gemäss Anhang 4 Ziff. II 2 der V vom 30. Nov. 2018 über das Informationssystem Verkehr, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 4997).
3 Fassung gemäss Anhang 4 Ziff. II 2 der V vom 30. Nov. 2018 über das Informationssystem Verkehr, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 4997).
4 Fassung gemäss Anhang 4 Ziff. II 2 der V vom 30. Nov. 2018 über das Informationssystem Verkehr, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 4997).
5 Eingefügt durch Art. 17 Ziff. 1 der Ordipro-Verordnung vom 22. März 2019, in Kraft seit 1. Mai 2019 (AS 2019 1089).
Art. 12 Ausschreibungen
Die Arten der Ausschreibungen sowie deren Prüfung und Verbreitung müssen von fedpol im Bearbeitungsreglement geregelt werden.
5. Abschnitt: Datenschutz und Informatiksicherheit
Art. 13 Rechte der Betroffenen
Art. 14 Informatiksicherheit
2 Die Datensicherheit richtet sich nach den Bestimmungen der Verordnung vom 14. Juni 19931 zum Bundesgesetz über den Datenschutz, der Verordnung vom 9. Dezember 20112 über die Informatik und Telekommunikation in der Bundesverwaltung sowie nach den Weisungen des Bundesrates vom 1. Juli 20153 über die IKT-Sicherheit in der Bundesverwaltung.
Die Daten über Fernhalte- und Zwangsmassnahmen gegen Ausländer nach Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe d BPI werden bis zum Ablauf der Gültigkeit, jedoch längstens bis zum 100. Altersjahr, aufbewahrt.
Die Daten über Vermisstmeldungen werden bis zum Ablauf der Gültigkeit aufbewahrt, jedoch höchstens bis zum 100. Altersjahr.
Die Daten von Kindern, bei denen ein erhöhtes Risiko gegeben ist, dass sie entführt werden könnten oder von Personen, die eine solche Entführung begehen könnten, werden höchstens ein Jahr nach Eingabe aufbewahrt.
Ausschreibungen werden revoziert wenn:
die Täterschaft ermittelt werden konnte und keine Sache und/oder kein Fahrzeug mehr gesucht wird,
die Sache oder das Fahrzeug aufgefunden ist und nach keiner Täterschaft mehr gefahndet wird,
die Täterschaft ermittelt und die gesuchte Sache und/oder das Fahrzeug aufgefunden wurde,
die Straftat verjährt ist,
die Täterschaft ermittelt worden ist und nach keiner Sache und/oder keinem Fahrzeug mehr gefahndet wird,
die Ausschreibung irrtümlich erfasst wurde;
Ist eine unter Buchstabe a Ziffer 1 bis 5 aufgeführte Voraussetzung eingetreten, so bleiben die Daten noch zwei Jahre abrufbar und werden dann automatisch im RIPOL gelöscht; ist die unter Buchstabe a Ziffer 6 aufgeführte Voraussetzung eingetreten, so bleiben die Daten noch einen Monat abrufbar und werden dann automatisch im RIPOL gelöscht.
6. Abschnitt: Statistik und Planung
Art. 18 Datenbekanntgabe zur Erstellung von Statistiken
Art. 19 Finanzielle und technische Anforderungen
Diese Verordnung tritt am 1. Dezember 2016 in Kraft.
A = Ansicht
SECO/KAA
Staatssekretariat für Wirtschaft, Kantonale und kommunale Arbeitsämter
EZV GWK
Eidgenössische Zollverwaltung; Zollfahndung und GWK
Gemeinde-, Stadt- und Regionalpolizei
EZV ZIV
Eidgenössische Zollverwaltung ausser Zollfahndung und GWK
Vollzugbehörden von Landesverweisungen
Nachrichtendienst des Bundes des Eidgenössisches Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport
für Personensicherheitsprüfungen zuständige Behörden des Bundes
Ausstellende Behörden gem. Ausweisgesetz
Vollzugsstelle des Bundes für den Zivildienst2
a. Personendatensatz:
Datenherkunft, Daten von:
Name, Ledigname, Vorname, Geschlecht:
Geburtsdatum, -land, -ort:
Name Vater, Vorname Vater, Name Mutter, Vorname Mutter:
Name Ehepartner, Vorname Ehepartner:
Erfassung (Erfasser, Eingabedatum und -zeit):
Mutation (Mutierender, Mutationsdatum und -zeit):
Ausweis, -nummer, Ausstellungsland, Herkunft:
Identifikationshinweis, Hinweis, Herkunft:
Akte, Aktennummer, Herkunft:
Bild (Foto), -name, Herkunft, Eingabedatum, Dateiname:
b. Zusatzpersonalie:
Namensart, Status:
Name Ehepartner, Vorname Ehepartner
Revokationsdatum, -grund und -hinweis:
c. Signalement (bekannte Person):
Signalement (automatisch generierte Nummer):
Original- und aktiver Datenbesitzer::
Signalementart:
Gesicht, Bart:
Haarfarbe, -länge, -ton, Frisur, Perücke:
Augenfarbe, Sehhilfe (Brille):
d. Fahndung:
Fall-Nr. (automatisch generierte Nummer), Version:
Typ, Status, Verbreitung, International (Ja/Nein):
Fahndungsauftrag, -detail, Kanton, Gebiet:
Gesetzesartikel, Verjährung:
Verfügungsdatum:
Kontroll- und Verfalldatum:
Tatort, -datum:
Massnahmen-, Fahndungs-, Ausschreibungshinweis:
Auftragsbehörde, Telefon, PC-Nr., Referenz, Aktenzeichen:
Urteilsdatum, Kontumazialurteil:
Widerruf-, Rechtskraftdatum:
Strafart, Dauer, Busse, Kosten:
International (SIS, IP), Datum internationale Ausschreibung:
Entweichdatum, -ort:
Fallverbindung, Verbindungsgrund, Fahndungsart, Herkunft:
Dateiname, Dokumenttyp des Anhangs:
Revokationsdatum, -grund, und -hinweis:
Erfassung des Anhangs (Erfasser, Eingabedatum und -zeit), Dateiname und Beschreibung zum Dokument:
Gültigkeit der Meldung:
Grund für Aufhebung der Meldung:
Empfänger, Erfasser:
Betreff, Mitteilungstext:
2. Ungeklärte Straftaten
a. Hauptentität Sachfahndung:
Sachfahndung (automatisch generierte Nummer), Version:
Aktenart, -nummer und -besitzer:
Tatort und -datum, Strasse, Koordinaten:
Gesetzesartikel, Detail zu kantonaler Rechtsetzung, Verjährung, Ende der Aufbewahrungsfrist:
Modus Operandi, Sachverhalt, Tathilfsmittel, Örtlichkeit, Bemerkung:
Deliktsgut und -betrag, Sachschaden:
Spurart und -beschreibung:
Deliktsart, Tätergruppe, Phänomen:
Fahndung und Verbindungsgrund (Verbindungen zu anderen Fällen), Detail, Besitzer:
Revokationsdatum und -grund:
Teilaufklärungsdatum und -hinweis, -bemerkung:
b. Hauptentität Geschädigter, Zeugen, gesetzlicher Vertreter, Inhaber, Finder:
Geschädigte (automatisch generierte Nummer):
Technischer Schlüssel zu externem System:
Juristisch (natürliche oder juristische Person):
Name, Vorname, Geschlecht, Firmenname:
Adressart, Adresse:
Kontaktart, Nummer/Bezeichnung:
c. Hauptentität Signalement (unbekannte Person):
Foto und -nummer:
Erfassung (Erfasser, Eingabedatum und -zeit), Dateiname Standard und Beschreibung zur Foto:
d. Hauptentität Sache:
Sache (automatisch generierte Nummer):
Erfassungsgrund:
Ausschreibung SIS, ASF (Status):
Nation, Kanton:
Identifikationsnummer, Nummerart, Serie:
Marke, Modell/Typ:
Gravur/Bezeichnung, Gravurdatum:
Masseinheit, Kaliber, Material, Sachfarbe:
Beschreibung, Werk von, Sachwert:
Steinanzahl, -art, -farbe, und -beschreibung, Masseinheit:
Erfassung (Erfasser, Eingabedatum und -zeit), Dateiname, Standard und Beschreibung zur Foto:
e. Hauptentität Fahrzeug:
Fahrzeugdatensatz:
Fahrzeug (automatisch generierte Nummer):
Fahrzeugart, Karosserieform, Marke, Typ, Farbe:
VIN, Stammnummer, Motorennummer:
Typengenehmigung, weitere Details:
Kennzeichendatensatz:
Kennzeichen (automatisch generierte Nummer):
Kennzeichen, Kennzeichenart und -farbe:
Position Kennzeichen, Nation:
Datenherkunft, weitere Details:
1 Fassung gemäss Ziff. I 11 der V vom 1. Febr. 2017 über die Einführung der Landesverweisung, in Kraft seit 1. März 2017 (AS 2017 563).
Die RIPOL-Verordnung vom 15. Oktober 20081 wird aufgehoben.
1 [AS 2008 5013, 2009 6937 Anhang 4 Ziff. II 15, 2011 1031 Anhang 3 Ziff. 4, 2014 3789 Ziff. I 4]
2 Die Änderung kann unter AS 2016 3931 konsultiert werden.

References: Art. 3

Art. 4

Art. 5

Art. 6
 Art. 17
 Art. 17

Art. 7

Art. 8

Art. 9

Art. 11
 Art. 17

Art. 12

Art. 13

Art. 14

Art. 18

Art. 19