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Timestamp: 2019-12-08 10:08:19+00:00

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BVerwG, 28.11.2013 - 9 B 14.13 - dejure.org
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BVerwG, 28.11.2013 - 9 B 14.13 (https://dejure.org/2013,37813)
BVerwG, Entscheidung vom 28.11.2013 - 9 B 14.13 (https://dejure.org/2013,37813)
BVerwG, Entscheidung vom 28. November 2013 - 9 B 14.13 (https://dejure.org/2013,37813)
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§ 44 Abs 1 Nr 3 BNatSchG, § 44 Abs 1 Nr 2 BNatSchG, § 44 Abs 5 S 3 BNatSchG
Verkehrsprognosen und Verträglichkeitsprüfung; naturschutzrechtliches Störungsverbot; naturschutzrechtliches Verbot für die Zerstörung von Lebensstätten
VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 3; VwGO § 133 Abs. 6
Anforderungen an Projekte mit Bezug zu FFH-Gebieten (IBR 2014, 1123)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BVerwG vom 28.11.2013, Az.: 9 B 14.13 (Ortsumgehung Datteln muss neu verhandelt werden)" von RA/FAVerwR/Notar/RiBGHAnwS Prof. Dr. Bernhard Stüer und RAin/FAinVerwR Dr. Eva-Maria Stüer, original erschienen in: DVBl 2014, 237 - ...
DVBl 2014, 237
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 28. November 2013 - 9 B 14.13 - (NuR 2014, 361 = Langtext in juris) das Urteil des Senats vom 18. Januar 2013 aufgehoben und den Rechtsstreit zur anderweitigen Entscheidung zurückverwiesen.
vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. November 2013 - 9 B 14.13 -, NuR 2014, 361 (362), m. w. N.
(1) Kein Vorhandensein eines prioritären Lebensraumtyps 91E0* In Bezug auf eine vom Kläger behauptete erhebliche Beeinträchtigung eines prioritären Lebensraumtyps 91E0* ist dem Bundesverwaltungsgericht in dem Beschluss vom 28. November 2013 - 9 B 14.13 - entgegen der Auffassung des Klägers insoweit kein Versehen unterlaufen, als hierin die Präklusion wegen einer Sachprüfung durch den Senat nicht als entscheidungserheblich angesehen worden sei.
vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. November 2013 - 9 B 14.13 -, NuR 2014, 361 (362).
vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. November 2013 - 9 B 14.13 -, NuR 2014, 361 (363).
vgl. BVerwG, Beschluss vom 28 November 2013 - 9 B 14.13 -, NuR 2014, 361 (363 ff.).
vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. November 2013 - 9 B 14.13 -, NuR 2014, 361 (364).
Der Senat hat allerdings mit Blick darauf, dass das Bundesverwaltungsgericht auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers das vorgenannte Urteil wegen des Übergehens von Teilen des klägerischen Vortrags in Bezug auf den Artenschutz für Vögel auf Grund eines Verstoßes gegen das rechtliche Gehör aufgehoben und die Sache zurückverwiesen hat, vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. November 2013 - 9 B 14.13 -, NuR 2014, 361 (366), und unter Berücksichtigung des früheren und nach Zurückverweisung erfolgten Vortrags des Klägers die streitige Maßnahme auch in Bezug auf den Artenschutz für die Avifauna nochmals umfassend geprüft.
vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. November 2013 - 9 B 14.13 -, NuR 2014, 361 (365 f.).
An dieser von der zurückverweisenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts - vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. November 2013 - 9 B 14.13 -, NuR 2014, 361 (365 f.) - unbeanstandet gebliebenen Bewertung hält der Senat fest.
vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. November 2013 - 9 B 14.13 -, NuR 2014, 361 (364); Bick, Die Rechtsprechung des BVerwG zum Artenschutzrecht, NuR 2016, 73 (77).
vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. November 2013 - 9 B 14.13 -, NuR 2014, 361 (366).
Dienen sie - wie hier die Gutachten der BAW zu den hydro- und morphologischen Auswirkungen der Vorhaben - zugleich als Grundlage der FFH-Verträglichkeitsprüfung, müssen sie aber für die Fragen, die sich im Rahmen der Verträglichkeitsprüfung stellen, hinreichend belastbare Aussagen enthalten (BVerwG, Beschluss vom 28. November 2013 - 9 B 14.13 - NuR 2014, 361 Rn. 8).
Insoweit ist es mit Blick auf den projektbezogenen Prüfungsansatz nach § 34 BNatSchG bzw. Art. 6 Abs. 3 FFH-RL entgegen klägerischer Auffassung nicht ersichtlich, dass Prüfungsgegenstand der FFH-Verträglichkeitsprüfung auch der bereits bestehende - als solcher nicht streitbefangene - Flughafen wäre (vgl. nur BVerwG, B.v. 28.11.2013 - 9 B 14.13 - DVBl 2014, 237 Rn. 11).
Hierbei ist neben der vorhabenbedingten Zusatzbelastung - wie vorliegend geschehen - jedoch auch die bestehende Vorbelastung mit zu berücksichtigen (vgl. BVerwG, B.v. 28.11.2013 - 9 B 14/13 - DVBl 2014, 237 Rn. 11 m.w.N.;… U.v. 14.4.2010 - 9 A 5/08 - BVerwGE 136, 291 Rn. 87f. m.w.N.).
Dies ist grundsätzlich erst dann der Fall, wenn eine Zulassungsentscheidung erteilt ist (vgl. BVerwG, B.v. 28.11.2013 - 9 B 14.13 - DVBl 2014, 237 Rn. 11 m.w.N.).
Das Gericht ist jedoch nicht gehalten, das gesamte Vorbringen der Beteiligten in den Entscheidungsgründen wiederzugeben und zu jedem einzelnen Gesichtspunkt Stellung zu nehmen (BVerwG, B.v. 28.11.2013 - 9 B 14.13 - DVBl 2014, 237 Rn. 34 m.w.N.).
Sie muss aber, um zu einer verlässlichen Beurteilung zu gelangen, auch insoweit den für die Verträglichkeitsprüfung maßgeblichen Standard der "besten einschlägigen wissenschaftlichen Erkenntnisse" einhalten (…stRspr, z.B. BVerwG, Urteile vom 17. Januar 2007 - 9 A 20.05 - a.a.O. Rn. 62…, vom 12. März 2008 - 9 A 3.06 - a.a.O. Rn. 73 …sowie vom 6. November 2012 - 9 A 17.11 - a.a.O. Rn. 35; BVerwG, Beschluss vom 28. November 2013 - 9 B 14.13 - NuR 2014, 361, Rn. 7).
Das ist grundsätzlich erst dann der Fall, wenn die Zulassungsentscheidung erteilt ist (…BVerwG, Urteile vom 21. Mai 2008 - 9 A 68.07 - Buchholz 406.400 § 34 BNatSchG 2002 Nr. 1 Rn. 21 …und vom 24. November 2011 - 9 A 23.10 - BVerwGE 141, 171 Rn. 40; Beschluss vom 28. November 2013 - 9 B 14.13 - DVBl. 2014, 237 Rn. 11).
Die Verträglichkeitsprüfung ist allerdings nur dann auf andere Projekte zu erstrecken, wenn deren Auswirkungen und damit das Ausmaß der Summationswirkung verlässlich absehbar sind; das ist grundsätzlich erst dann der Fall, wenn die betreffende Zulassungsentscheidung erteilt ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28.11.2013 - 9 B 14.13 -, juris; Urteil vom 24.11.2011 - 9 A 23.10 -, BVerwGE 141, 171).
Sowohl der erstgenannte Planfeststellungsbeschluss als auch die letztgenannte Plangenehmigung sind erst nach Erlass des hier streitgegenständlichen Planfeststellungsbeschlusses vom 30. November 2011 ergangen, so dass die Verträglichkeitsprüfung nicht auf sie zu erstrecken war (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28.11.2013, a. a. O.;… Urteil vom 24.11.2011, a. a. O.); auf den Änderungsplanfeststellungsbeschluss vom 02. Februar 2015 kommt es in diesem Zusammenhang nicht an, da er insoweit - betreffend die direkte Flächeninanspruchnahme - keine Änderungen vornimmt.
Die Verträglichkeitsprüfung ist allerdings - wie bereits ausgeführt - nur dann auf andere Projekte zu erstrecken, wenn deren Auswirkungen und damit das Ausmaß der Summationswirkung verlässlich absehbar sind; das ist grundsätzlich erst dann der Fall, wenn die betreffende Zulassungsentscheidung erteilt ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28.11.2013, a. a. O.;… Urteil vom 24.11.2011, a. a. O.).
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 28. November 2013 - 9 B 14.13 - (NuR 2014, 361 = Langtext in juris) das Urteil aufgehoben und den Rechtsstreit zur anderweitigen Entscheidung zurückverwiesen.
Der Senat hat bereits in seinem dasselbe Verfahren betreffenden Beschluss vom 28. November 2013 - 9 B 14.13 - (NuR 2014, 361 Rn. 7 f.) ausgeführt, dass jede in Bezug auf ein Verkehrsprojekt durchgeführte FFH-Verträglichkeitsprüfung zunächst von einer methodengerechten, auf realistischen Annahmen beruhenden und nachvollziehbar begründeten Verkehrsprognose auszugehen hat, die für die sich im Rahmen der Prüfung konkret stellenden Fragen hinreichend belastbare Aussagen enthalten muss.
Davon unberührt bleibt die Verpflichtung der Behörde, sich bei der Planfeststellung des Abschnitts einer Fernstraße nach Art eines vorläufigen positiven Gesamturteils Rechenschaft darüber abzulegen, ob nachteilige Wirkungen auf ein außerhalb gelegenes FFH-Gebiet, die der abschnittsweise geplante Verkehrsweg als solcher in seiner Gesamtheit hervorruft, bei der Verwirklichung weiterer Abschnitte voraussichtlich bewältigt werden können (vgl. dazu bereits BVerwG, Beschluss vom 28. November 2013 - 9 B 14.13 - NuR 2014, 361 Rn. 13 m.w.N.).
Der Senat hat in dem den Rechtsstreit zurückverweisenden Beschluss vom 28. November 2013 - 9 B 14.13 - (NuR 2014, 361 Rn. 20) bereits ausgeführt, dass die nach der VV-Artenschutz NRW planungsrelevanten Arten eine naturschutzfachlich begründete Auswahl derjenigen geschützten Arten sind, die bei einer Artenschutzprüfung im Sinne einer Art-für-Art-Betrachtung einzeln zu bearbeiten sind.
Bei der Unterscheidung zwischen den in diesem Sinne generell planungsrelevanten und den sonstigen Arten handelt es sich - wie vom Senat (Beschluss vom 28. November 2013 - 9 B 14.13 - NuR 2014, 361) ebenfalls bereits dargelegt - um eine naturschutzfachliche Bewertungsfrage.
VGH Bayern, 23.01.2017 - 8 ZB 16.2521
Unzulässige Anhörungsrüge wegen Nichtwahrung der Frist

References: § 44
 § 44
 § 44
 § 132
 § 133
 § 34
 Art. 6
 § 34