Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Anlage_2_NJG_Gebuehrenverzeichnis-d7256578,115.html
Timestamp: 2016-12-10 20:37:34+00:00

Document:
Anlage 2 NJG, Gebührenverzeichnis | Gesetze auf anwalt24.de
Anlage 2 NJG, Gebührenverzeichnis Suche
Niedersächsisches Justizgesetz (NJG) Landesrecht Niedersachsen…Anlage 2 NJG, Gebührenverzeichnis
Anlage 2 NJG, Gebührenverzeichnis
Anlage 2 NJGNiedersächsisches Justizgesetz (NJG) Landesrecht NiedersachsenAnhangteilTitel: Niedersächsisches Justizgesetz (NJG) Normgeber: NiedersachsenAmtliche Abkürzung: NJGGliederungs-Nr.: 30000Normtyp: Gesetz(zu § 111 Abs. 2)Nr.GegenstandGebühr in Euro1Feststellungserklärung nach § 1059a Abs. 1 Nr. 2 Satz 2, auch in Verbindung mit den §§ 1059e und 1092 Abs. 2 sowie mit § 1098 Abs. 3, des Bürgerlichen Gesetzbuchs 25 bis 4002Schuldnerverzeichnis 2.1Entscheidung über den Antrag auf Bewilligung des laufenden Bezugs von Abdrucken aus dem Schuldnerverzeichnis 2.1.1nach § 882g der Zivilprozessordnung 5252.1.2nach den §§ 915d und 915e der Zivilprozessordnung in der bis zum 31. Dezember 2012 geltenden Fassung 4002.2Erteilung von Abdrucken aus dem Schuldnerverzeichnis 2.2.1nach § 882g der Zivilprozessordnung 0,50 je Eintragung, mindestens 172.2.2nach den §§ 915d und 915e der Zivilprozessordnung in der bis zum 31. Dezember 2012 geltenden Fassung Anmerkung:Neben den Gebühren für die Erteilung von Abdrucken werden die Dokumentenpauschale und die Datenträgerpauschale (Nummern 2000 und 2002 des Kostenverzeichnisses des Justizverwaltungskostengesetzes) nicht erhoben.0,50 je Eintragung, mindestens 102.3Einsicht in das Schuldnerverzeichnis nach § 882f der Zivilprozessordnung je übermitteltem DatensatzAnmerkungen:a) Die Gebühr entsteht auch, wenn die Information übermittelt wird, dass für die Person ein Eintrag nicht besteht (Negativauskunft).b) Die Gebühr entsteht nicht im Fall einer Auskunft über die antragstellende Person (Selbstauskunft).4,503Hinterlegungssachen 3.1Annahme, Verwaltung und Herausgabe von Geld eines fremden Währungsgebiets, Wertpapieren, sonstigen Urkunden und Kostbarkeitenje Annahmeverfügung nach § 8 des Niedersächsischen Hinterlegungsgesetzes (NHintG) 10 bis 2503.2Anzeige nach § 14 Abs. 1 Satz 2 NHintG Anmerkung:Neben der Gebühr für die Anzeige werden nur die Auslagen nach der Vorbemerkung 2 des Kostenverzeichnisses des Justizverwaltungskostengesetzes in Verbindung mit Nummer 9002 des Kostenverzeichnisses des Gerichtskostengesetzes erhoben.103.3Zurückweisung einer Beschwerde10 bis 2503.4Zurücknahme einer Beschwerde10 bis 754Allgemeine Beeidigung von Dolmetscherinnen und Dolmetschern und Ermächtigung von Übersetzerinnen und ÜbersetzernVerfahren über einen Antrag auf allgemeine Beeidigung als Dolmetscherin oder Dolmetscher oder auf Ermächtigung als Übersetzerin oder ÜbersetzerAnmerkungen: a)Die Gebühr wird mit der Einreichung des Antrags fällig.b)Die Gebühr ermäßigt sich auf 100 Euro, wenn der Antrag vor Erlass einer Entscheidung zurückgenommen wird.c)Die Gebühr wird nur einmal erhoben, wenn die allgemeine Beeidigung als Dolmetscherin oder Dolmetscher und die Ermächtigung als Übersetzerin oder Übersetzer gleichzeitig und für dieselbe Fremd- oder Gebärdensprache beantragt werden.d)Wird die allgemeine Beeidigung als Dolmetscherin oder Dolmetscher und die Ermächtigung als Übersetzerin oder Übersetzer gleichzeitig für mehr als eine Fremd- oder Gebärdensprache beantragt, so erhöht sich für die zweite und jede weitere Fremd- oder Gebärdensprache die Gebühr um jeweils 100 Euro. Im Fall des Buchstabens b erhöht sich die Gebühr nur um jeweils 60 Euro. 1505Überlassung gerichtlicher Entscheidungen auf Antrag nicht am Verfahren BeteiligterAnmerkung:Neben der Gebühr werden Auslagen nicht erhoben.12,50 je Entscheidung6Notarangelegenheiten 6.1Bestellung zur Notarin oder zum Notar (§§ 6, 6b und 12 der Bundesnotarordnung - BNotO) 5006.2Versagung der Bestellung zur Notarin oder zum Notar3506.3Rücknahme der BewerbungAnmerkung:Neben den Gebühren nach den Nummern 6.1 bis 6.3 wird eine Dokumentenpauschale (Nummer 2000 Nr. 1 des Kostenverzeichnisses des Justizverwaltungskostengesetzes) für Abschriften erhoben, die anzufertigen waren, weil die Bewerbungsunterlagen nicht in ausreichender Stückzahl eingereicht worden sind.2256.4Entscheidung über einen Antrag auf Genehmigung nach § 8 Abs. 3 BNotO 1756.5Entscheidung über die Notarvertreterbestellung (§ 39 Abs. 1 BNotO) 6.5.1für eine ständige Notarvertretung oder eine länger als drei Monate dauernde Notarvertretung1006.5.2in den übrigen Fällen506.6Regelmäßige Prüfung der Amtsführung nach § 93 Abs. 1 Satz 1 BNotO 6.6.1bei weniger als 400 in der Urkundenrolle zu notierenden Geschäften im Prüfungszeitraum3006.6.2bei 400 bis 2 000 in der Urkundenrolle zu notierenden Geschäften im Prüfungszeitraum6006.6.3bei mehr als 2 000 in der Urkundenrolle zu notierenden Geschäften im Prüfungszeitraum9007Angelegenheiten nach dem Niedersächsischen Gesetz zur Ausbildung der Juristinnen und Juristen (NJAG) 7.1Vollständige oder teilweise Zurückweisung eines Widerspruchs in einem Vorverfahren nach § 13 Abs. 5 NJAG 50 bis 3007.2Rücknahme eines Widerspruchs in einem Vorverfahren nach § 13 Abs. 5 NJAG 30 bis 2007.3Wiederholung der Pflichtfachprüfung zur Notenverbesserung nach § 19 NJAG 7.3.1vollständige Wiederholung1607.3.2bei Abbruch vor der ersten Aufsichtsarbeit307.3.3bei Abbruch nach der ersten Aufsichtsarbeit, aber vor der mündlichen PrüfungAnmerkung:Die Gebühr wird nicht erhoben, wenn die Wiederholung im Anschluss an eine im Freiversuch (§ 18 NJAG) bestandene Prüfung unternommen wird.1007.4Wiederholung der zweiten Staatsprüfung zur Notenverbesserung nach § 19 NJAG 7.4.1vollständige Wiederholung4007.4.2bei Abbruch vor der ersten Aufsichtsarbeit307.4.3bei Abbruch nach der ersten Aufsichtsarbeit, aber vor der mündlichen Prüfung2508Anerkennung als Gütestelle nach § 794 Abs. 1 Nr. 1 der Zivilprozessordnung 8.1Anerkennung als Gütestelle2008.2Ablehnung der Anerkennung508.3Rücknahme des Antrags508.4Rücknahme der Anerkennung508.5Widerruf der Anerkennung im Fall des § 105 Abs. 3 Nr. 2 50

References: § 111
 § 1059
 § 1098
 § 882
 § 882
 § 882
 § 8
 § 14
 § 8
 § 93
 § 13
 § 13
 § 19
 § 19
 § 794
 § 105