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Timestamp: 2016-10-24 12:37:28+00:00

Document:
6A.112/2001 (24.01.2002)
6A.112/2001/kra
Sitzung vom 24. Januar 2002
Kassationshofes, Bundesrichter Schneider, Wipr�chtiger,
Kolly, Karlen und Gerichtsschreiber Borner.
K.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprecher Andreas Imobersteg, Hodlerstrasse 16, Bern,
Entzug des F�hrerausweises(Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des III. Verwaltungsgerichtshofs des Verwaltungsgerichts des Kantons Freiburg vom 28. September 2001), hat sich ergeben:
A.- K.________ fuhr am 31. August 2000 mit einem Personenwagen auf der N5 von Biel in Richtung Neuenburg.
In T�scherz �berschritt er die zul�ssige Innerortsh�chstgeschwindigkeit von 60 km/h um 27 km/h.
Die Kommission f�r Administrativmassnahmen im Strassenverkehr des Kantons Freiburg entzog ihm deswegen am 9. November 2000 den F�hrerausweis f�r die Dauer von einem Monat.
B.- Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg am 28. September 2001 ab.
C.- K.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei eine Verwarnung auszusprechen.
Das Verwaltungsgericht und das Bundesamt f�r Strassen beantragen die Abweisung der Beschwerde (act. 10 und 12).
1.-a) Die Kommission f�r Administrativmassnahmen im Strassenverkehr entzog dem Beschwerdef�hrer am 9. November 2000 wegen �berschreitens der innerorts zul�ssigen H�chstgeschwindigkeit von 60 km/h um 27 km/h den F�hrerausweis f�r die Dauer von einem Monat. In der Beschwerde an die Vorinstanz beantragte der Beschwerdef�hrer, das Administrativverfahren sei bis zum Vorliegen eines rechtskr�ftigen Strafurteils zu sistieren, eventuell sei lediglich eine Verwarnung auszusprechen, weil er sich bez�glich der tats�chlich erlaubten H�chstgeschwindigkeit in einem nachvollziehbaren Irrtum befunden habe. In der Folge wurde das Verfahren bis zum Vorliegen des Strafurteils ausgesetzt.
Der Gerichtspr�sident von Biel-Nidau verurteilte den Beschwerdef�hrer am 20. August 2001 wegen �berschreitens der signalisierten H�chstgeschwindigkeit innerorts um 27 km/h und in Anwendung von Art. 90 Ziff. 1 SVG (SR 741. 01) zu einer Busse von Fr. 800.--. Das Dispositiv des Entscheids, der �ffentlich verk�ndet und kurz m�ndlich begr�ndet worden war, liess der Beschwerdef�hrer der Vorinstanz zukommen. Die M�glichkeit, innert zehn Tagen eine schriftliche Urteilsbegr�ndung zu verlangen, liess der Beschwerdef�hrer unbenutzt verstreichen.
b) Die Vorinstanz best�tigte den einmonatigen F�hrerausweisentzug im Wesentlichen mit der Begr�ndung, der Beschwerdef�hrer sei in einem ordentlichen Strafverfahren rechtskr�ftig und damit endg�ltig wegen der Geschwindigkeits�berschreitung verurteilt worden. Er habe offensichtlich auf eine schriftliche Begr�ndung des Strafurteils verzichtet, da er im Verwaltungsgerichtsverfahren lediglich das Urteilsdispositiv unterbreitet habe. Unter diesen Umst�nden seien seine Einw�nde nicht weiter zu h�ren, der Strafrichter sei ebenfalls zum Schluss gekommen, der Beschwerdef�hrer habe aus nachvollziehbaren Gr�nden meinen m�ssen, er w�rde sich noch auf einer Strecke mit einer signalisierten H�chstgeschwindigkeit von 80 km/h befinden. Wenn dem tats�chlich so gewesen w�re, h�tte er eine schriftliche Begr�ndung des Urteils verlangen oder den Strafbescheid gar mit einem Rechtsmittel anfechten sollen. Denn der anwaltlich vertretene Beschwerdef�hrer habe wissen m�ssen, dass die Administrativbeh�rde und mithin das Verwaltungsgericht an das Strafurteil gebunden sei. Immerhin sei auch aus diesem Grund das Beschwerdeverfahren bis zum Vorliegen des Strafurteils ausgesetzt worden.
c) Der Beschwerdef�hrer verweist auf BGE 111 Ia 169 E. 4c, wonach das Stillschweigen einer Beh�rde �berspitzten Formalismus darstellt, wenn sie den Mangel der Unterschrift auf einer Rechtsschrift so rechtzeitig erkennt, dass die Partei bei entsprechendem Hinweis den Fehler innert Frist h�tte verbessern k�nnen. Ausgehend von dieser Rechtsprechung k�nne allgemein gesagt werden, prozessuales Verhalten einer Beh�rde sei �berspitzt formalistisch, wenn die strikte Anwendung von Formvorschriften durch keine schutzw�rdigen Interessen gerechtfertigt werde. Mit Erhalt des Dispositivs sei f�r die Vorinstanz ersichtlich gewesen, dass das Strafurteil nicht schriftlich begr�ndet gewesen sei. Indem die Vorinstanz es unterlassen habe, innert der 10-t�gigen Frist vom Beschwerdef�hrer eine schriftliche Begr�ndung des Strafurteils nachzufordern, und ihn die Folgen der fehlenden schriftlichen Begr�ndung habe tragen lassen, sei sie in �berspitzten Formalismus verfallen.
2.- a) Das aus Art. 29 Abs. 1 BV (fr�her aus Art. 4 aBV) fliessende Verbot des �berspitzten Formalismus wendet sich gegen prozessuale Formenstrenge, die als exzessiv erscheint, durch kein schutzw�rdiges Interesse gerechtfertigt ist, zum blossen Selbstzweck wird und die Verwirklichung des materiellen Rechts in unhaltbarer Weise erschwert oder gar verhindert. Das Bundesgericht pr�ft frei, ob eine solche Rechtsverweigerung vorliegt (BGE 127 I 31 E. 2a/bb S. 34; 125 I 166 E. 3a S. 170, je mit weiteren Hinweisen).
Die R�ge des Beschwerdef�hrers geht an der Sache vorbei. Es stellt sich nicht die Frage, ob der Beschwerdef�hrer im vorinstanzlichen Verfahren eine (innert Frist verbesserbare) Formvorschrift verletzt hat, sondern inwieweit er verpflichtet war, bei der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken. Er legte das entscheidende Prozessthema n�mlich selbst fest, indem er geltend machte, er sei irrt�mlich von einer erlaubten H�chstgeschwindigkeit von 80 km/h auf dem fraglichen Strassenabschnitt ausgegangen. Zudem beantragte er die Sistierung des Verwaltungsgerichtsverfahrens, bis der Strafrichter diese Frage beurteilt habe.
b) F�r die Feststellung des Sachverhalts gilt im Verwaltungsverfahren grunds�tzlich die Untersuchungsmaxime (ebenso Art. 45 VRG/FR). Diese wird jedoch relativiert durch die Mitwirkungspflicht der Parteien, welche namentlich insoweit greift, als eine Partei das Verfahren durch eigenes Begehren eingeleitet hat oder darin eigene Rechte geltend macht. Die Mitwirkungspflicht gilt vorab gerade f�r solche Tatsachen, welche eine Partei besser kennt als die Beh�rden und welche diese ohne ihre Mitwirkung gar nicht oder nicht ohne vern�nftigen Aufwand erheben k�nnen (BGE 124 II 361 E. 2b). Das Freiburger Verwaltungsrechtspflegegesetz sieht eine Mitwirkungspflicht der Parteien insbesondere vor, wenn sie sich auf einen bestimmten Sachverhalt berufen (Art. 47 lit. a VRG/FR), und berechtigt die Beh�rde, auf die Begehren der Partei nicht einzutreten oder aufgrund der Akten zu entscheiden, wenn die Partei die zumutbare Mitwirkung nicht leistet (Art. 49 Abs. 1VRG/FR).
c) Zun�chst ist der Behauptung des Beschwerdef�hrers entgegenzutreten, seine Verurteilung gest�tzt auf Art. 90 Ziff. 1 SVG k�nne nur bedeuten, dass der Strafrichter zur �berzeugung gelangt sei, der Beschwerdef�hrer habe aus nachvollziehbaren Gr�nden meinen d�rfen, er befinde sich noch auf einer Strecke mit einer signalisierten H�chstgeschwindigkeit von 80 km/h. Die Verurteilung gem�ss Ziff. 1 schliesst lediglich die Annahme einer groben Verkehrsregelverletzung durch den Strafrichter aus; ob er aber das Verschulden als leicht oder mittelschwer beurteilte, l�sst sich daraus nicht ableiten. M�glicherweise erkannte er bloss auf eine einfache Verkehrsregelverletzung, weil die Innerortsh�chstgeschwindigkeit auf dem fraglichen Streckenabschnitt 60 km/h betrug und er die bundesgerichtliche Rechtsprechung, die auf der generellen Innerortsh�chstgeschwindigkeit von 50 km/h beruht, entsprechend anpasste. Auf weitere Mutmassungen kann hier jedoch verzichtet werden. Aus dem Urteilsdispositiv des Strafrichters geht lediglich hervor, dass der Beschwerdef�hrer die signalisierte H�chstgeschwindigkeit innerorts um 27 km/h �berschritten hatte und deswegen in Anwendung von Art. 90 Ziff. 1 SVG mit Fr. 800.-- geb�sst wurde. In Bezug auf den Einwand des Beschwerdef�hrers, er habe irrt�mlich angenommen, am fraglichen Ort sei das Fahren mit 80 km/h erlaubt, bringt das Dispositiv keine Klarheit.
Entscheidend ist nun aber, dass der anwaltlich vertretene Beschwerdef�hrer das vorinstanzliche Verfahren sistieren liess, damit der Strafrichter die Irrtumsfrage kl�re. In dieser Situation traf den Beschwerdef�hrer eine Mitwirkungspflicht bei der Beschaffung der Ergebnisse des Strafverfahrens. Nachdem wie erw�hnt dem Urteilsdispositiv keine Angaben bez�glich der Irrtumsfrage zu entnehmen waren, konnte die Vorinstanz vom Beschwerdef�hrer nach Treu und Glauben erwarten, dass er die schriftliche Begr�ndung des Strafurteils verlange, zumal ihm ja die Urteilsmotive vom Strafrichter bereits kurz m�ndlich erl�utert worden waren. Unter diesen Umst�nden durfte die Vorinstanz auf weitere Abkl�rungen verzichten und ihren Entscheid auf das vom Beschwerdef�hrer eingereichte Dispositiv st�tzen. Jedenfalls hat sie dabei keine wesentlichen Verfahrensbestimmungen (Art. 105 Abs. 2 OG) verletzt.
Im �brigen enthalten Angaben des Beschwerdef�hrers Anhaltspunkte, die eher gegen einen Irrtum sprechen.
Angesichts des Wohnorts des Beschwerdef�hrers, seiner drei Arbeitsorte und der hohen j�hrlichen Fahrleistung liegt die Vermutung nahe, dass er bez�glich des fraglichen Streckenabschnitts der N5 ortskundig ist. Zudem gab er selbst an, bei der zu schnellen Fahrt habe es sich um eine Testfahrt mit einem Fahrzeug mit Alternativ-Treibstoffen auf Raps�l-Basis gehandelt; er habe auf der breiten und �bersichtlichen Strasse zwischen Biel und Neuenburg eine neue Fahrweise (Fahrt in hohen G�ngen bei m�glichst geringer Tourenzahl) getestet und sich auf diese Fahrweise bzw. die Messungen konzentriert.
3.- Inwiefern gest�tzt auf den verbindlichen Sachverhalt ein einmonatiger F�hrerausweisentzug gegen Bundesrecht verstossen sollte, legt der Beschwerdef�hrer nicht dar und ist auch nicht ersichtlich. Folglich ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abzuweisen.
Im �brigen ist der Beschwerdef�hrer darauf hinzuweisen, dass anstelle eines F�hrerausweisentzugs eine Verwarnung nur anzuordnen ist, wenn der Fall nicht nur unter Ber�cksichtigung des Verschuldens, sondern auch des Leumunds als Motorfahrzeugf�hrer als leicht erscheint (Art. 31 Abs. 2 VZV). Der Beschwerdef�hrer war bereits 1993 und 1996 unter anderem wegen einer Geschwindigkeits�berschreitung verwarnt worden. Bei dieser Ausgangslage h�tte die Anordnung eines einmonatigen F�hrerausweisentzugs selbst dann Bundesrecht nicht verletzt, wenn dem Beschwerdef�hrer bloss ein leichtes Verschulden vorzuwerfen gewesen w�re.
4.- Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdef�hrer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG).
3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Kommission f�r Administrativmassnahmen im Strassenverkehr sowie dem Verwaltungsgericht (III. Verwaltunsgerichtshof) des Kantons Freiburg und dem Bundesamt f�r Strassen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 24. Januar 2002
des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTSDer Pr�sident: Der Gerichtsschreiber:

References: Art. 90
 BGE 
 Art. 29
 Art. 4
 Art. 45
 Art. 90
 Art. 90