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Timestamp: 2019-10-22 05:42:19+00:00

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AO § 171 i.d.F. 11.07.2019
(5) 1Beginnen die Zollfahndungsämter oder die mit der Steuerfahndung betrauten Dienststellen der Landesfinanzbehörden vor Ablauf der Festsetzungsfrist beim Steuerpflichtigen mit Ermittlungen der Besteuerungsgrundlagen, so läuft die Festsetzungsfrist insoweit nicht ab, bevor die auf Grund der Ermittlungen zu erlassenden Steuerbescheide unanfechtbar geworden sind; Absatz 4 Satz 2 gilt sinngemäß. 2Das Gleiche gilt, wenn dem Steuerpflichtigen vor Ablauf der Festsetzungsfrist die Einleitung des Steuerstrafverfahrens oder des Bußgeldverfahrens wegen einer Steuerordnungswidrigkeit bekannt gegeben worden ist; § 169 Abs. 1 Satz 3 gilt sinngemäß.
1Anm. d. Red.: § 171 Abs. 2 und 10 i. d. F., Abs. 10a eingefügt gem. Gesetz v. 18. 7. 2016 (BGBl I S. 1679) mit Wirkung v. 1. 1. 2017 ; Abs. 15 i. d. F. des Gesetzes v. 26. 6. 2013 (BGBl I S. 1809) mit Wirkung v. 30. 6. 2013 .
BFH - XI R 1/19, Verfahrensverlauf
BFH - V R 38/18, Verfahrensverlauf
BFH - X R 2/19, Verfahrensverlauf
BFH - VIII R 39/18, Verfahrensverlauf
Zulassungsbescheinigung ein verbindlicher Grundlagenbescheid i.S.d. § 171 Abs. 10 AO für die Finanzverwaltung bei der Erhebung der Kraftfahrzeugsteuer?, Mustereinspruch
Keine wirksame öffentliche Zustellung an AG ohne (Passiv-)Vertreter und/oder ohne Eintragung einer Geschäftsanschrift im Handelsregister - Folgen der Löschung der AG im Handelsregister für Abschluss des Einspruchsverfahrens - Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 11 AO gilt auch gegenüber juristischen Personen? - Aktivierung eines Zinsanspruchs nach § 63 Abs. 2 AktG bei Vorratsgesellschaft mit Hin- und Herzahlen des Grundkapitals?, Mustereinspruch
Voraussetzungen für die steuerliche Anerkennung von Treuhandverhältnissen beim Erwerb von Zwischenscheinen, Mustereinspruch
Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 5 AO findet über den Verweis in § 191 Abs. 3 Satz 1 AO grundsätzlich auch für Haftungsbescheide Anwendung?, Mustereinspruch
AO § 171 Ablaufhemmung ablegen in?

References: § 171
 § 169
 § 171
 § 171
 § 171
 § 63
 § 171
 § 191
 § 171