Source: http://www.omsels.info/die-verbote-oder-was-darf-ich-nicht/3-lebensmittelrecht/bhealth-claim-verordnung
Timestamp: 2019-05-20 14:21:11+00:00

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Die Health-Claim-Verordnung (HCVO) (auch VNGA abgekürzt = Verordnung Nr. 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben bei Lebensmitteln) enthält ein striktes Regime für gesundheitsbezogene oder nährwertbezogene Angaben in der Werbung für Lebensmittel.
Der Zweck der Health-Claims-Verordnung liegt insbesondere im Gesundheitsschutz:
EuGH, Urt. v. 14.7.2016, C-19/15, Tz. 39 - VSW/Innova Vital
Der Gesundheitsschutz gehört zu den Hauptzwecken der Verordnung Nr. 1924/2006. Zu diesem Zweck sind u. a. dem Verbraucher die für eine sachkundige Entscheidung notwendigen Informationen zu liefern.
Eine Werbung mit gesundheits- und nährwertbezogenen Angaben ist prinzipiell nur zulässig, wenn die Angaben von der Europäischen Union in einem - von der HCVO - vorgegebenen Verfahren wissenschaftlich anerkannt wurden.
Darüber hinaus verpflichtet die Health-Claims-Verordnung in Einzelfällen noch dazu, weitere Angaben in der gesundheits- oder nährwertbezogenen Werbung für Lebensmittel zu machen.
Bei den Bestimmungen der Health-Claims-Verordnung handelt es sich um Marktverhaltensregelungen gemäß § 3a UWG. Z.B.
BGH, Urt. v. 17.1.2013, I ZR 5/12, Tz. 22 - Vitalpilze
Art. 10 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 und Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 sind Marktverhaltensregelungen im Sinne des § 4 Nr. 11 (alt) UWG, deren Verletzung geeignet ist, den Wettbewerb zum Nachteil der Mitbewerber und Verbraucher im Sinne des § 3 Abs. 1 (alt) UWG spürbar zu beeinträchtigen.
Ebenso BGH, Urt. v. 9.10.2014, I ZR 162/13, Tz. 15 - Combiotik; OLG Celle, Urt. v. 26.5.2016, 13 U 76/15, II.2.b; OLG Bamberg, Urt. v. 29.6.2016, 3 U 32/16, II.2.a; BGH, Urt. v. 7.4.2016, I ZR 81/15; Tz. 12 - Repair-Kapseln; OLG Celle, Urt. v. 30.6.2016, 13 U 160/15, II.2; OLG Celle, Beschl. v. 12.9.2016, 13 U 109/16, II.1.b.bb
GUIDANCE ON THE IMPLEMENTATION OF REGULATION N° 1924/2006 ON NUTRITION AND HEALTH CLAIMS MADE ON FOODS vom. 14.12.2007
Verhältnis zum Lebensmittel- und Futtergesetzbuch (LFGB)
Die HCVO und das LFGB sind nebeneinander anwendbar (OLG Düsseldorf, Urt. v. 20.7.2017, I-20 U 120/16 (MD 2017, 924)).
Zum LFGB siehe hier.
Verhältnis zur Lebensmittelinformationsverordnung
Nach Erwägungsgrund 38 der LMIV sollen freiwillige Nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben auf den Etiketten von Lebensmitteln ebenfalls der HCVO entsprechen. Der Vertreiber des Produkts kann sich seiner Verantwortung für die Werbung mit unerlaubten gesundheitsbezogenen Angaben nicht durch den Hinweis auf die Verantwortlichkeit auch des Herstellers entziehen. Das ergibt sich auch aus Art. 7 LMIV, der irreführende Informationen über Lebensmittel verbietet und den auch die Antragsgegnerin zu beachten hat. Durch die LMIV werden die Vorgaben der HCVO nicht maßgeblich verändert; lediglich … Art. 49 LMIV modifiziert Art. 7 HCVO.
Zur LMIV siehe hier.
Zur früheren Etikettierungsrichtlinie:
OLG Celle, Beschl. v. 27.10.10, 13 U 92/10
Die Health-Claim-Verordnung ergänzt die Etikettierungsrichtlinie und enthält spezielle Vorschriften für die Verwendung von nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben bei Lebensmitteln, die an den Endverbraucher abgegeben werden sollen.
Verhältnis zur Diät-Verordnung
OLG Koblenz, Urt. v. 8.3.2017, 9 U 942/17, II.1. (=LRE 74, 244)
Ausgeschlossen ist die Anwendung der HCVO nur für solche Aussagen, bei denen es sich um Pflichtangaben nach § 21 DiätV handelt. Denn Angaben, zu denen der Werbende gesetzlich - hier nach der DiätV - verpflichtet ist, können nicht als unlauter und wettbewerbswidrig im Sinne von §§ 3, § 3a UWG angesehen werden.
Zur Diätverordnung siehe hier.
Verhältnis zur Mineralwasser-Richtlinie
BGH, Beschl. v. 30.1.2017, I ZR 257/15, Tz. 6
Die Richtlinie 2009/54/EG (Mineralwasser-Richtlinie) enthält keine speziellen Regelungen zu gesundheitsbezogenen Angaben, die die allgemeinen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 verdrängen. ... Eine Kollision zwischen dieser Richtlinie einerseits und der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 andererseits, die deren Nichtanwendung rechtfertigte, käme nur in Betracht, soweit die Richtlinie oder die deren Umsetzung dienenden nationalen Vorschriften Regelungen über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben enthalten. Außerdem gibt es angesichts des Schutzzwecks der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 keinen Grund, für die in deren Artikel 1 Absatz 5 angesprochenen Produkte Aussagen zuzulassen, die nicht nach den für diese Produkte geltenden speziellen Vorschriften zulässig und nach den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 unzulässig sind.
BGH, Beschl. v. 30.1.2017, I ZR 257/15, Tz. 19
Der Umstand, dass sowohl die Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 als auch die Mineralwasser-Richtlinie dem Schutz der Gesundheit der Verbraucher dienen, rechtfertigt es ebenfalls nicht, die im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 enthaltene Bezugnahme auf den Anhang der Nährwertkennzeichnungsrichtlinie und damit - nach deren Aufhebung - auf den Anhang XIII der LMIV in eine Verweisung auf die Mineralwasser-Richtlinie, die weitaus geringere Grenzwerte vorsieht, umzuinterpretieren.
Zur Mineral- und Tafelwasser-Verordnung siehe hier.

References: § 3

Art. 10
 Art. 5
 Art. 1
 § 4
 § 3
 Art. 7
 Art. 49
 Art. 7
 § 21
 § 3