Source: https://dejure.org/Drucksachen/Bundestag/BT-Drucks._13/7142
Timestamp: 2019-06-20 10:16:32+00:00

Document:
Bundestag: BT-Drs. 13/7142 - dejure.org
Bundestag - Drucksache 13/7142
BGBl. I 1997 S. 2518
https://dejure.org/1997,26429
BGBl. I 1997 S. 2518 (https://dejure.org/1997,26429)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1997,26429) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 71, ausgegeben am 28.10.1997, Seite 2518
Diese zeitliche Festlegung, die auf Artikel 12 Abs. 1 der Richtlinie 93/22/EWG des Rates vom 10. Mai 1993 über Wertpapierdienstleistungen (ABl. EG Nr. L 141 S. 27 vom 11. Juni 1993; im Folgenden: Wertpapierdienstleistungsrichtlinie) zurückgeht (vgl. BT-Drucksache 13/7142, S. 55, 86), stellt nicht auf das einzelne Einlagengeschäft des Kunden, sondern auf den Beginn der umfassend zu verstehenden Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und dem Kreditinstitut ab (…Fischer in Boos/Fischer/Schulte-Mattler, Kreditwesengesetz, 3. Aufl., § 23a Rn. 56;… Hanten in Beck/Samm/Kokemoor, Gesetz über das Kreditwesen, Band 2, Stand: 132. Aktualisierung, § 23a Rn. 52 f.; Reischauer/Kleinhans, Kreditwesengesetz, Band I, Stand: Erg.-Lfg. 3/04, § 23a Anm. 4;… Sethe in Assmann/Schütze, Handbuch des Kapitalanlagerechts, 3. Aufl., § 25 Rn. 67, 70).
KG, 25.09.2018 - 161 Ss 28/18
Handel mit Bitcoins ist nicht erlaubnispflichtig
b) aa) Der Begriff der Rechnungseinheit wurde im Rahmen des Gesetzes zur Umsetzung von EG-Richtlinien zur Harmonisierung bank- und wertpapieraufsichtsrechtlicher Vorschriften vom 22. Oktober 1997 (BGBl. I S. 2518) erstmalig in das Kreditwesengesetz eingeführt, ohne dass das Wort "Rechnungseinheit" Bestandteil dieser europäischen Richtlinie war (vgl. Auffenberg NVwZ 2015, 1184, 1185).
Zum Teil werden sie auch ausdrücklich als elektronische Noten oder Münzen bezeichnet." (BT-Drucksache 13/7142, S. 64 f.).
Eine Legaldefinition des Begriffs gibt es seit der Änderung von § 1 Abs. 1 Nr. 4 KWG durch Art. 1 Nr. 3 des Gesetzes zur Umsetzung von EG-Richtlinien zur Harmonisierung bank- und wertpapieraufsichtsrechtlicher Vorschriften vom 22. Oktober 1997 (BGBl. I S. 2518) mit Wirkung ab 1. Januar 1998 nicht mehr, abgesehen davon, dass der dort definierte Begriff des "Effektengeschäfts" die Anschaffung und Veräußerung von Wertpapieren jeder Art erfasste und damit weit über das heute übliche engere Verständnis (vgl. unten c)) hinausweist.
Mit dem 6. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen (Artikel 1 des Gesetzes zur Umsetzung von EG-Richtlinien zur Harmonisierung bank- und wertpapieraufsichtsrechtlicher Vorschriften) vom 22. Oktober 1997 (BGBl I S. 2518) (sog. 6. KWG-Novelle) erhielt § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 KWG mit Wirkung vom 1. Januar 1998 seine heutige Fassung.
In der Gesetzesbegründung heißt es hierzu, die Vorschrift definiere nunmehr allgemein die kommissionsweise Anschaffung oder Veräußerung von Finanzinstrumenten (§ 1 Abs. 11) als Bankgeschäft (BTDrucks 13/7142 S. 63).
An anderer Stelle heißt es, das Effektengeschäft (Nr. 4), die kommissionsweise Anschaffung und Veräußerung von Wertpapieren und Wertpapierderivaten, werde von dem streng wertpapierbezogenen Ansatz gelöst; namentlich Warentermin-, Zinssatz- und andere Indexgeschäfte würden in den Regelungsbereich einbezogen (BTDrucks 13/7142 S. 62).
Beim Handel im Auftrag eines Kunden als Eigenhändler trete das Institut seinem Kunden nicht als Kommissionär, sondern als Käufer oder Verkäufer gegenüber (BTDrucks 13/7142 S. 66).
Sowohl § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 KWG (Finanzkommissionsgeschäft) als auch § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 2 (Abschlussvermittlung) sollten der Umsetzung des Anhangs Abschnitt A Nr. 1 Buchst. b WDRL dienen (BTDrucks 13/7142 S. 63 und 65).
Hierbei sollte die Abschlussvermittlung die offene Stellvertretung und das Finanzkommissionsgeschäft die verdeckte Stellvertretung erfassen (BTDrucks 13/7142 S. 66).
Gleichwohl liegt aufsichtsrechtlich eine Dienstleistung vor, da das Unternehmen nicht - wie beim Eigengeschäft - allein im eigenen Interesse, sondern aufgrund eines Kundenauftrages tätig wird (vgl. BTDrucks 13/7142, S. 66 sowie VGH Kassel, Beschluss vom 14. Februar 2006 - 6 TG 1447/05 - ZIP 2006, 800 ; du Buisson, WM 2003, 1401 ;… Fülbier, in: Boos/Fischer/Schulte-Mattler, a.a.O., § 1 Rn. 132;… Kümpel/Bruski, in: Schimansky/Bunte/Lwowski, a.a.O., § 104 Rn. 22; Oelkers, WM 2001, 340 ; Zerwas/Hanten, ZBB 2000, 44 ).
Vielmehr können in einem Portfolio Vermögen verschiedener Kunden zusammengefasst werden (…vgl. Reischauer/Kleinhans, KWG-Kommentar, Rn. 188;… Fülbier in: Boos/Fischer/Schulte-Mattler, KWG, 2. Aufl., § 1 Rn. 126; Begründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von EG-Richtlinien zur Harmonisierung bank- und wertpapieraufsichtsrechtlicher Vorschriften, BTDrucks 13/7142, S. 66).
Die Aufnahme des Typus des Finanzdienstleistungsinstituts und des Katalogs der erlaubnispflichtigen Finanzdienstleistungen in § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1 bis 4 KWG beruht auf der Umsetzung der Wertpapierdienstleistungsrichtlinie (vgl. Gesetzesbegründung, BTDrucks 13/7142, S. 1 f., 55 f., 65 f.), die ihrerseits nach ihrer zweiten Begründungserwägung (auch) den Anlegerschutz verfolgt Daneben dient sie, wie sich gleichfalls der Begründungserwägung entnehmen lässt, der Stabilität des Finanzsystems.
Nach der Gesetzesbegründung zu § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 3 KWG erfasst die Regelung die Verwaltung von Finanzinstrumenten, die dem Verwalter einen Entscheidungsspielraum bei Anlageentscheidungen einräumt (vgl. BTDrucks 13/7142, S. 66).
Dem gegenübergestellt wird die Anlageberatung, die damit umschrieben wird, dass der Anleger aufgrund einer Anlageberatung eine dem Beratungsgegenstand entsprechende, bestimmte Weisung erteile, ohne dass der Verwalter dabei ein eigenes Ermessen habe (BTDrucks 13/7142, S. 101).
Eine Finanzdienstleistung wird gewerbsmäßig erbracht, wenn die Tätigkeit auf gewisse Dauer angelegt ist und der Betreiber mit Gewinnerzielungsabsicht bzw. entgeltlich handelt (vgl. Gesetzesbegründung, BTDrucks 13/7142, S. 62).
Dies erscheint fraglich, da die Regelung nach Wortlaut und Gesetzesbegründung (vgl. BTDrucks 13/7142, S. 93) dazu dient, Auskunfts- und Vorlagepflichten für Unternehmen zu begründen, bei denen konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sie Bankgeschäfte betreiben oder Finanzdienstleistungen anbieten und einer Erlaubnis nach § 32 KWG bedürften, aufgrund des ungeklärten Sachverhalts über die tatsächliche Einordnung des Geschäftsgegenstandes jedoch noch Zweifel bestehen.
a) Einlagen und anderen unbedingt rückzahlbaren Geldern des Publikums im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG ist gemein, dass der Kapitalgeber die eingezahlten Gelder bei Fälligkeit ohne zusätzliche Voraussetzung jederzeit wieder zurückfordern kann (vgl. BGH, Beschluss vom 17. April 2007 - 5 StR 446/06, NStZ 2007, 647; Beschluss vom 24. August 1999 - 1 StR 385/99, NStZ 2000, 37, 38;… Janssen in: Münch.Komm.z.StGB, 2. Aufl., § 54 KWG Rn. 53;… Bock in Graf/Jäger/Wittig, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 2. Aufl., § 54 KWG Rn. 26 (zu Einlagen); BT-Drucks. 13/7142, S. 62 f. und BT-Drucks. 15/3641, S. 6; BGH, Urteil vom 23. März 2010 - VI ZR 57/09, WM 2010, 928, 929;… Gercke in: Park, Kapitalmarktstrafrecht, 4. Aufl., § 54 KWG Rn. 18; Gehrlein, WM 2017, 1385 f. (zu den anderen unbedingt rückzahlbaren Geldern des Publikums)).
(1) Mit Inkrafttreten des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen vom 22. Oktober 1997 (BGBl I S. 2518) hatte § 51 Abs. 1 KWG die oben dargestellte Fassung erhalten.
(3) Ein Vertrauen darauf, dass eine gemeinsame Veranlagung mit den Kreditinstituten erfolgen würde, war auch nicht dadurch begründet worden, dass in § 11 des Wertpapierhandelsgesetzes vom 26. Juli 1994 (BGBl I S. 1749), geändert durch Art. 2 des Gesetzes zur Umsetzung von EG-Richtlinien zur Harmonisierung bank- und wertpapieraufsichtsrechtlicher Vorschriften vom 22. Oktober 1997 (BGBl I S. 2518) - WpHG -, eine Umlegung der Kosten des Bundesaufsichtsamtes für den Wertpapierhandel auf die mit Wertpapieren handelnden Institutstypen in festen Prozentsätzen angeordnet worden war.
Durch das Gesetz zur Umsetzung von EG-Richtlinien zur Harmonisierung bank- und wertpapierrechtlicher Vorschriften vom 22. Oktober 1997 (BGBl I S. 2518) fanden Finanzdienstleistungen erstmals Eingang in das Kreditwesengesetz und wurden einer Aufsicht nach näherer Regelung des Gesetzes unterworfen, wodurch erst Kosten in Bezug auf diese Institute ausgelöst wurden, die eine Neuregelung der Finanzierung des Bundesaufsichtsamtes erforderten.
Dabei sind die Wertpapierdienstleistungen im Sinne der Wertpapierdienstleistungsrichtlinie, die keine Bankgeschäfte sind, in § 1 Abs. 1a KWG als Finanzdienstleistungen definiert (vgl. Amtliche Begründung zu dem Gesetz vom 22. Oktober 1997, BTDrucks 13/7142 S. 56).
Damit vermittelt die Beaufsichtigung den Finanzdienstleistungsinstituten und Wertpapierhandelsbanken, die im Zuge der gemeinschaftsrechtlichen Harmonisierung bank- und wertpapierrechtlicher Vorschriften eingeführt worden ist (dazu BTDrucks 13/7142 S. 55 ff.), wirtschaftliche Vorteile, die gerade bei diesen Instituten zu Erträgen führen, die anderen nicht möglich sind.
Dies entspricht den Erwägungen der Amtlichen Begründung zum Regierungsentwurf des Gesetzes vom 22. Oktober 1997 (BTDrucks 13/7142 S. 61), in denen eine durch die Einbeziehung der Finanzdienstleistungsinstitute zu erwartende zusätzliche Kostenbelastung von 14 Mio. DM jährlich und für die ersten drei Jahre von weiteren 46 Mio. DM veranschlagt worden ist.
Die gesetzgeberischen Ziele der Umsetzung u.a. der Wertpapierdienstleistungsrichtlinie und der Absicherung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarktes (BTDrucks 13/7142 S. 1) liegen nicht nur im Interesse der in diesem Bereich tätigen Institute, sondern dienen daneben auch legitimen Gemeinwohlinteressen.
Nach dieser durch die 6. KWG-Novelle vom 22. Oktober 1997 (BGBl. I S. 2518) mit Wirkung zum 1. Januar 1998 in das Gesetz eingefügten Alternative ist die Annahme "rückzahlbarer Gelder des Publikums" unter bestimmten weiteren Voraussetzungen ein Bankgeschäft.
b) Der ursprünglich nur für Bankgeschäfte geltende Erlaubnisvorbehalt des § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG wurde durch Art. 1 Nr. 47 Buchstabe a des Gesetzes zur Umsetzung von EG-Richtlinien zur Harmonisierung bank- und wertpapieraufsichtsrechtlicher Vorschriften vom 22. Oktober 1997 (BGBl. I S. 2518) mit Wirkung vom 1. Januar 1998 auf Finanzdienstleistungen ausgedehnt.
Damit wurde einer Vorgabe in Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 93/22/EWG des Rates vom 10. Mai 1993 über Wertpapierdienstleistungen (ABl. EG Nr. L 141 vom 11. Juni 1993 S. 27 ff) Rechnung getragen (vgl. Begründung der Bundesregierung zu dem Entwurf des vorgenannten Gesetzes vom 22. Oktober 1997 BT-Drucks. 13/7142 S. 89).
VG Frankfurt/Main, 15.11.2004 - 9 G 4708/04
Finanzkommissionsgeschäfte als Kommanditbeteiligung; Bestimmtheit der …
VG Frankfurt/Main, 16.11.2004 - 9 G 3823/04
Finanzkommissionsgeschäft; Kommanditbeteiligung; Anordnung der Abwicklung
Kreditaufsicht; Finanzdienstleistung; Nachweistätigkeit; Call-Center; …
VGH Hessen, 18.05.2005 - 6 TG 497/05
Einsetzen eines Abwicklers; Modifikation der Abwicklungsanordnung; …
Anlagevermittlung; Erlaubnispflicht; Gemeinschaftsrechtswidrigkeit
VGH Hessen, 23.03.2005 - 6 TG 3675/04
Bankenaufsicht; Abwicklung unerlaubter Bankgeschäfte; Bestimmtheit der Anordnung
VG Frankfurt/Main, 22.06.2016 - 7 K 3073/15
Das Geschäftsvorhaben der Klägerin unterliegt dem KWG, da es sich um ein …
BFH, 16.10.2002 - I R 23/02
LG Hildesheim, 03.06.2004 - 1 S 5/04
Eigenhandel mit Finanzinstrumenten
VG Frankfurt/Main, 20.11.2000 - 9 E 4474/99
Wertpapierhandel - zur Kostentragungspflicht gem WpHG § 11 Abs 1
VG Frankfurt/Main, 26.01.2006 - 1 G 5349/05
Rechtsfolgen unerlaubt betriebener Bankgeschäfte
BVerwG, 11.03.1998 - 1 C 6.98
Einstellung eines Verwaltungsgerichtsprozesses wegen übereinstimmender …

References: § 23
 § 23
 § 23
 § 25
 § 1
 Art. 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 104
 § 1
 § 1
 § 1
 § 32
 § 1
 § 54
 § 54
 § 54
 § 51
 § 11
 Art. 2
 § 1
 § 32
 Art. 1
 Art. 3
 § 11