Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F11-06-2001-B_6-1999
Timestamp: 2016-10-25 22:51:13+00:00

Document:
B 6/99 (11.06.2001)
Pr�sident Lustenberger, Bundesrichter Sch�n, Spira, R�edi und Bundesrichterin Widmer; Gerichtsschreiber Signorell
PKE Pensionskasse Schweizerischer Elektrizit�tswerke, Freigutstrasse 16, 8027 Z�rich, Beschwerdef�hrerin,
A.- Die 1925 geborene L.________ war seit 1950 mit H.________ (geb. 1924) verheiratet. Mit Urteil des Amtsgerichts Luzern-Land vom 14. Februar 1979 wurde die Ehe geschieden und H.________ verpflichtet, der geschiedenen Ehefrau monatliche Unterhaltsbeitr�ge in H�he von Fr. 1000. - (gem�ss Ab�nderungsurteil vom 17. M�rz 1989 ab 1. Juli 1989: Fr. 500. - unter Ausschluss der Indexierung) zu bezahlen. Seit 1. Juli 1987 bezieht L.________ eine maximale einfache Altersrente. Am 13. August 1995 starb der geschiedene Ehemann, welcher seit 1989 pensioniert war. Im September 1995 ersuchte L.________ die Pensionskasse Schweizerischer Elektrizit�tswerke (nachfolgend: Pensionskasse), welcher der Verstorbene angeh�rt hatte, um Ausrichtung einer Witwenrente, was diese wegen �berversicherung ablehnte.
B.- L.________ liess beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich Klage einreichen mit dem Begehren, die Pensionskasse sei zu verpflichten, ihr ab 1. September 1995 eine Witwenrente in vom Gericht festzustellender H�he mit Zins zu 5 % ab Klageeinreichung bzw. ab F�lligkeit zu bezahlen. Zur Begr�ndung machte sie geltend, der verstorbene geschiedene Ehemann sei gerichtlich verpflichtet worden, ihr nach seiner Pensionierung weiterhin einen seinen Verh�ltnissen angepassten Unterhaltsbeitrag zu bezahlen. Dieser sei zus�tzlich zur AHV-Rente der Berechtigten zugesprochen worden. Eine �berversicherung durch eine Witwenrente aus der Pensionskasse sei daher gar nicht m�glich. In die Berechnung einer �berversicherung einbezogen werden d�rften nur solche Leistungen, die auf den selben Versicherungsfall zur�ckzuf�hren seien. Die AHV-Altersrente der L.________ sei vom Versicherungsfall des Todes des geschiedenen Ehemannes unabh�ngig. Mit Entscheid vom 27. Januar 1999 hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich die Klage gut und verpflichtete die Pensionskasse zur Ausrichtung einer Witwenrente von Fr. 978. 55 pro Jahr ab dem 1. September 1995, zuz�glich Zins von 5 % seit 16. April 1996.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Pensionskasse die Aufhebung des kantonalen Entscheides. L.________ und das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
1.- Die vorliegende Streitigkeit unterliegt der Gerichtsbarkeit der in Art. 73 BVG erw�hnten richterlichen Beh�rden, welche sowohl in zeitlicher als auch in sachlicher Hinsicht zust�ndig sind (BGE 122 V 323 Erw. 2, 120 V 18 Erw. 1a, je mit Hinweisen).
2.- a) Gem�ss Art. 19 Abs. 1 BVG hat die Witwe Anspruch auf eine Witwenrente, wenn sie beim Tod des Ehegatten f�r den Unterhalt eines oder mehrerer Kinder aufkommen muss (lit. a) oder das 45. Altersjahr zur�ckgelegt hat und die Ehe mindestens f�nf Jahre gedauert hat (lit. b). Nach Abs. 3 der Bestimmung regelt der Bundesrat den Anspruch der geschiedenen Frau auf Hinterlassenenleistungen.
Gest�tzt auf die Delegationsnorm von Art. 19 Abs. 3 BVG hat der Bundesrat in Art. 20 BVV 2 Bestimmungen �ber den Anspruch der geschiedenen Frau auf Hinterlassenenleistungen erlassen. Danach ist die geschiedene Frau nach dem Tod des geschiedenen Ehemannes der Witwe gleichgestellt, sofern die Ehe mindestens zehn Jahre gedauert hat und der geschiedenen Frau im Scheidungsurteil eine Rente oder eine Kapitalabfindung f�r eine lebensl�ngliche Rente zugesprochen wurde (Abs. 1). Die Leistungen der Vorsorgeeinrichtung k�nnen jedoch um jenen Betrag gek�rzt werden, um den sie zusammen mit den Leistungen der �brigen Versicherungen, insbesondere AHV und IV, den Anspruch aus dem Scheidungsurteil �bersteigen (Abs. 2). Beim Tod eines Altersrentners betr�gt die Witwenrente 60 % der (BVG-)Altersrente (Art. 21 Abs. 2 BVG).
b) Gem�ss Art. 24 Abs. 1 der Statuten der Pensionskasse Schweizerischer Elektrizit�tswerke (vom 1. Oktober 1993) betr�gt die Witwenrente, sofern ein Pensionierter stirbt, 63 % der laufenden Altersrente. Hinterl�sst ein Mitglied bzw. ein Pensionierter eine geschiedene Frau, mit der er w�hrend mindestens zehn Jahren verheiratet war und zu deren UnterhalterlautScheidungsurteilbeitragenmusste, soerh�ltdiesenachArt. 24Abs. 11 der Pensionskassenstatuten eine Witwenrente gem�ss BVG, sofern ihr im Scheidungsurteil eine lebensl�ngliche Rente oder eine entsprechende Kapitalabfindung zugesprochen wurde. Die Leistung gem�ss BVG kann jedoch um den Betrag gek�rzt werden, um den sie, zusammen mit den Leistungen der �brigen Versicherungen, insbesondere AHV und IV, den Anspruch aus dem Scheidungsurteil �bersteigt.
3.- Es steht fest und ist unbestritten, dass die Beschwerdegegnerin die Voraussetzungen f�r den Anspruch auf eine Witwenrente im Sinne von Art. 20 Abs. 1 BVV 2 und Art. 24 Abs. 11 der Pensionskassenstatuten erf�llt, nachdem der geschiedene Ehemann gem�ss Scheidungsurteil zur Bezahlung eines unbefristeten Unterhaltsbeitrages von zuletzt Fr. 500. -/Monat verpflichtet war. Der verstorbene
H.________ bezog gem�ss Kontoausdruck Leistungen der Pensionskasse vom 2. Februar 1989 eine BVG-Altersrente von Fr. 1630. 95/Jahr. Daraus ergibt sich f�r die Beschwerdegegnerin ein Anspruch auf eine Witwenrente von Fr. 978. 55/Jahr (60 % von Fr. 1630. 95). Streitig und zu pr�fen ist einzig, ob die Pensionskasse diese gest�tzt auf die genannten gesetzlichen und statutarischen Bestimmungen k�rzen kann.
a) Art. 20 BVV 2, einschliesslich der K�rzungsm�glichkeit gem�ss Abs. 2, bezweckt die Deckung des Versorgerschadens, den die geschiedene Frau durch den Tod des fr�heren Ehegatten und den damit verbundenen Wegfall der Unterhaltsbeitr�ge erleidet (SZS 1995 S. 139 Erw. 3a mit Hinweis). Art. 20 Abs. 2 BVV 2 und Art. 24 Abs. 11 der Pensionskassenstatuten stellen auf den Anspruch aus dem Scheidungsurteil ab. Der Begriff des Versorgerschadens entstammt dem Zivilrecht: Nach Art. 45 Abs. 3 OR haben Personen, die durch die T�tung ihren Versorger verloren haben, einen Anspruch auf Schadenersatz. Ziel dieser Bestimmung ist es, die Einkommensverh�ltnisse, wie sie sich ohne den Tod des Versorgers gestaltet h�tten, ann�hernd zu erhalten, damit die anspruchsberechtigten Hinterlassenen ihre Lebensf�hrung nicht wesentlich zu �ndern brauchen (BGE 112 II 87 E. 2b S. 92; 108 II 434 E. 2a S. 436 und 102 II 90 E. 2b S. 93, je mit Hinweisen). Davon ging auch das Eidgen�ssische Versicherungsgericht im Urteil SVR 1994 BVG Nr. 8 S. 22 Erw. 3b (mit Hinweisen) aus, wenn es darauf hinweist, dass ein Witwenrentenanspruch nach BVG nur in dem Umfang besteht, als effektiv ein Versorgerschaden eintritt. Soweit die geschiedene Ehefrau eine Witwenrente der AHV bezieht, hat die Vorsorgeeinrichtung somit nur den zufolge des Wegfalls der Unterhaltsbeitr�ge allenfalls verbleibenden Versorgerschaden auszugleichen.
b) Es ist unbestritten, dass die Beschwerdegegnerin mit dem Tod ihres geschiedenen und pensionierten Ehemannes dessen Unterhaltsleistungen von Fr. 500. -/Monat verlustig ging. In diesem Umfang erleidet sie einen Versorgerschaden. Nach dem Gesagten ist f�r die Beurteilung des Anspruchs auf eine Witwenrente entscheidend, ob dieser Versorgerschaden durch neu entstandene Leistungsanspr�che gegen�ber anderen Versicherungen ganz oder teilweise ausgeglichen wird. Dies ist zu verneinen. Weder erwarb die geschiedene Ehefrau zufolge des Todesfalles einen Anspruch auf eine Witwenrente der AHV (vgl. Art. 23 Abs. 3 AHVG [in der bis zum 31. Dezember 1996 g�ltigen Fassung], noch erfuhr die bisherige AHV-Altersrente eine Neuberechnung auf anderer Grundlage. Es bestehen auch keine Hinweise daf�r, dass andere Versicherungen (z.B. Unfallversicherung, Haftpflichtversicherung, usw. ) aus diesem Versicherungsfall leistungspflichtig geworden w�ren.
c) Der (einzige) Einwand der Pensionskasse geht dahin, dass es nicht angehe, Frauen, die nach dem 62. Altersjahr Witwen w�rden, zu beg�nstigen gegen�ber Frauen, die vor diesem Zeitpunkt eine Witwenrente der AHV erhielten. Diese Argumentation �bersieht, dass die Witwenrente der AHV nicht im Sinne eines Ersatzes des Versorgerschadens ausgestaltet ist. Ist einer der in Art. 23 Abs. 1 AHVG (in der bis zum 31. Dezember 1996 g�ltigen Fassung) umschriebenen Sachverhalte erf�llt, hat die hinterbliebene Ehefrau Anspruch auf eine Witwenrente. Die geschiedene Ehefrau wird der Witwe zwar im Grundsatz gleichgestellt (Art. 23 Abs. 3 1. Satzteil AHVG [in der bis zum 31. Dezember 1996 g�ltigen Fassung), doch gilt dies nur, soweit der geschiedene Ehemann ihr gegen�ber zu Unterhaltsbeitr�gen verpflichtet war und die Ehe mindestens zehn Jahre gedauert hatte (Art. 23 Abs. 3 2. Satzteil AHVG [in der bis zum 31. Dezember 1996 g�ltigen Fassung]). Mit dieser Einschr�nkung nimmt das Gesetz den Gedanken des Versorgerschadens f�r diesen Rentenbereich teilweise auf. Sind die Anspruchsvoraussetzungen gegeben, kann die Rente allerdings betragsm�ssig �ber die Unterhaltszahlung, also �ber den eigentlichen Schaden des Versicherungsfalles, hinausgehen. Schadensrechtliche �berlegungen lassen sich auch darin erkennen, dass der Rentenanspruch der Witwe bei Wiederverheiratung ruht und bei Erreichung des Rentenalters erlischt. Diese gesetzliche Regelung macht deutlich, dass der Versorgerschaden auch einer geschiedenen Frau gedeckt werden soll. Bis zur Erreichung des Alters f�r den Anspruch auf eine Altersrente f�llt dies in die Zust�ndigkeit der AHV, nachher in jene der beruflichen Vorsorge. Die Leistungen der Letzteren sind subsidi�r, indem eine Leistungspflicht nur in dem Umfange besteht, als nicht andere Versicherungen den Versorgerschaden decken. Offen bleiben kann, wie es sich verhielte, wenn die geschiedene Ehefrau, der gerichtlich ein lebensl�nglicher Unterhaltsbeitrag zugesprochen worden war, vor Erreichen des AHV-Alters Witwe wird. Die Witwenrente der AHV erlischt mit der Entstehung des Anspruchs auf eine einfache Altersrente (Art. 23 Abs. 3 AHVG [in der bis zum 31. Dezember 1996 g�ltigen Fassung]). Da der Versorgerschaden indessen weiterhin besteht, k�nnte auf diesen Zeitpunkt hin allenfalls der Anspruch auf eine Witwenrente gem�ss BVG, der wegen der damaligen �berversicherung sistiert war, wieder aufleben.
d) Der verstorbene Ehemann bezog im Zeitpunkt seines Ablebens am 13. August 1995 eine BVG-Altersrente von Fr. 1630. 95/Jahr. Die statutarische Witwenrente der geschiedenen Ehefrau betr�gt diesfalls - gem�ss Art. 21 Abs. 2 BVG - 60 % dieser Altersrente, mithin Fr. 978. 55/ Jahr. Dieser Betrag liegt offensichtlich unter jenem des Versorgerschadens von Fr. 500. -/Monat, weshalb die Vorinstanz zutreffend den Rentenanspruch ab 1. September 1995 bejaht hat. Bez�glich der Verzinsungspflicht wird auf die zutreffenden Erw�gungen der Vorinstanz verwiesen.
III. Die Pensionskasse Schweizerischer Elektrizit�tswerke hat der Beschwerdegegnerin f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 1000. - (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

References: Art. 73
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 20
 Art. 24
 Art. 20
 Art. 24
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 24
 Art. 45
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 21