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Timestamp: 2019-10-18 11:17:02+00:00

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Tillmanns/Mutschler, BEEG/MuSchG, BEEG § 16 Inanspruchna ... / 2.3.1 Festlegung für 2 Jahre | Personal Office Premium | Personal | Haufe
Tillmanns/Mutschler, BEEG/MuSchG, BEEG § 16 Inanspruchna ... / 2.3.1 Festlegung für 2 Jahre
Der Arbeitnehmer muss angeben, ab welchem genauen Zeitpunkt er die Elternzeit begehrt. Lediglich der Vater, der ab dem Zeitpunkt der Entbindung Elternzeit wünscht, darf im Hinblick auf die einzuhaltende 7-wöchige Frist den voraussichtlichen Entbindungstermin, den er aber konkret benennen muss, angeben. Kommt das Kind früher, so kann ein Fall des § 16 Abs. 1 Satz 3 vorliegen.
Darüber hinaus muss der Arbeitnehmer auch die Dauer der Elternzeit für die ersten 2 – nicht 3! – Jahre angeben, allerdings längstens bis zum 3. Geburtstag des Kindes (§ 16 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1). Diese Frist sperrt dann eine weitere Inanspruchnahme von Elternzeit in diesen 2 Jahren. Nur die Elternzeit, die für den 2-Jahreszeitraum in Anspruch genommen worden ist, kann in diesem Zeitraum genommen werden. Es reicht auch nicht nur eine "Ankündigung", noch Elternzeit in Anspruch nehmen zu wollen, sondern der Arbeitnehmer muss die Elternzeit bereits formwirksam in Anspruch nehmen. Andernfalls wird der Zweck der Regelung, dem Arbeitgeber Planungssicherheit zu geben, nicht erreicht werden.
Die 2-Jahresfrist für die Festlegung des Arbeitnehmers beginnt mit der Erklärung der Inanspruchnahme, nicht erst mit dem Beginn der Elternzeit. Das ergibt sich aus dem Gesetzeszweck, dem Arbeitgeber für 2 Jahre Planungssicherheit zu verschaffen. Zudem spricht der Gesetzeswortlaut dafür. Danach muss der Arbeitnehmer bei der Inanspruchnahme erklären, für welche Zeit innerhalb von 2 Jahren er Elternzeit verlangt. Auch die Gesetzesbegründung spricht davon, dass "der oder die Elternzeitberechtigte sich nur bei Anmeldung einer Elternzeit zwischen der Geburt und dem vollendeten 3. Lebensjahr des Kindes für 2 Jahre festlegen muss".
Der Vater verlangt für sein am 1.1.2017 geborenes Kind am 1.4.2017 Elternzeit für die Zeit ab 1.7.2017 bis zum 30.6.2018. Er muss sich ab dem 1.4.2017 für 2 Jahre festlegen. Das bedeutet, dass er bis zum 1.4.2019 keine weitere Elternzeit in Anspruch nehmen kann.
Für die Mutter bestehen bei der Fristberechnung Besonderheiten. Für sie verkürzt sich die 2-jährige Festlegungsfrist unter bestimmten Voraussetzungen (§ 16 Abs. 1 Sätze 4 und 5): Nimmt die Mutter die Elternzeit im Anschluss an die Mutterschutzfrist, wird die Zeit der Mutterschutzfrist nach der Geburt nach § 3 Abs. 2 MuSchG auf den Zeitraum für die 2-jährige Frist angerechnet, sodass sich diese entsprechend der nachgeburtlichen Schutzfrist in der Länge verkürzt. Nimmt die Mutter die Elternzeit im Anschluss an einen auf die Mutterschutzfrist folgenden Erholungsurlaub, werden die Zeit der nachgeburtlichen Mutterschutzfrist nach § 3 Abs. 2 MuSchG und die Zeit des Erholungsurlaubs auf den 2-Jahreszeitraum angerechnet.
Für ihr am 1.1.2017 geborenes Kind, das ein "Frühchen" ist, befindet sich die Mutter nach § 3 Abs. 2 MuSchG bis zum 4.4.2017 in Mutterschutz und nimmt anschließend noch bis zum 30.4.2017 Urlaub. Am 28.2.2017 hat sie erklärt, dass sie Elternzeit in Anspruch nimmt bis zum 23.12.2018. In diesem Fall verkürzt sich die Frist für die Festlegung um 4 Monate (1.1. bis 30.4.2017), sodass die Arbeitnehmerin ab der Erklärung der Inanspruchnahme am 28.2.2017 nach 16 Monaten, also am 31.10.2018, wieder Elternzeit in Anspruch nehmen kann.
Da der Arbeitnehmer die Elternzeit nach der Neuregelung des § 15 Abs. 2 BEEG jetzt auch noch im Umfang von bis zu 24 Monaten nach dem 3. Geburtstag des Kindes in Anspruch nehmen kann, ist er danach in der Aufteilung der Elternzeit wieder frei. Bezüglich der Elternzeit in der Zeit ab dem 4. Lebensjahr des Kindes gibt es eine solche Obliegenheit zur Festlegung nicht. Altfälle: Die Streitigkeiten bezüglich der Berechnung der Frist für Altfälle haben sich durch die Neufassung des Gesetzes erledigt.
Für Altfälle: Nicht in Anspruch genommene Elternzeit verfällt
Der Vater beansprucht Elternzeit ab dem 18. Lebensmonat des Kindes für 6 Monate. Damit hat er sich zugleich dahin festgelegt, dass er für die nächsten 2 Jahre, also bis zum 42. Lebensmonat des Kindes, keine weitere Elternzeit in Anspruch nimmt. Da die Elternzeit bei Altfällen nur bis zum 36. Lebensmonat des Kindes (= 3. Geburtstag) besteht, kann der Rest der Elternzeit nicht mehr in Anspruch genommen werden.
Für Neufälle besteht die Gefahr des Verfalls eines Teils der Elternzeit in geringerem Umfang, da der Arbeitnehmer nur dann für 2 Jahre erklären muss, wenn er Elternzeit bis zum vollendeten 3. Lebensjahr des Kindes in Anspruch nimmt. Das ergibt sich eindeutig aus der Bezugnahme auf § 16 Abs. 1 Nr. 1 in Satz 2. Das bedeutet, dass er sich bei der Inanspruchnahme der Elternzeit längstens bis zum 3. Geburtstag des Kindes festlegen muss. Da der Arbeitnehmer die Elternzeit nach der Neuregelung des § 15 Abs. 2 BEEG jetzt auch noch im Umfang von bis zu 24 Monaten nach dem 3. Geburtstag des Kindes in Anspruch nehmen kann, ist er danach in der Aufteilung der Elternzeit wieder frei.
Der Arbeitnehmer beant...

References: § 16
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 § 3
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 § 15
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