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Timestamp: 2018-12-19 07:44:07+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 19.12.2018 08:44h
Verdienst- und Entlohnung - Ortszuschlag
6 AZR 305/09
Aktenzeichen: 6AZR305/09 Paragraphen: BAT§34 Datum: 2010-10-19
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Verdienst- und Entlohnung - Ortszuschlag Kinderzuschläge
6 AZR 877/08
In seinem Urteil vom 13. August 2009 hat der Senat eingehend ausgeführt, dass es sich bei der in § 11 Abs. 1 Satz 1 des Tarifvertrags zur Überleitung der Beschäftigten der kommunalen Arbeitgeber in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-VKA) geregelten Besitzstandszulage um eine dem kinderbezogenen Ortszuschlag entsprechende Leistung iSv. § 29 Abschn. B Abs. 6 BAT-O handelt. Für die Besitzstandszulage nach § 11 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-Bund, die der Arbeitgeber ebenso in Höhe der kinderbezogenen Entgeltbestandteile des BAT/BAT-O fortzuzahlen hat, gilt nichts anderes. Der Beklagte hat keine gewichtigen neuen Gesichtspunkte und Argumente vorgebracht, die seine abweichende Auffassung rechtfertigen. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 6AZR809/08 Paragraphen: 6AZR877/08 Datum: 2010-02-25
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Verdienst- und Entlohnung - Ortszuschlag Sonstiges
1. Berücksichtigt der Arbeitgeber des Ehegatten eines kirchlichen Mitarbeiters seit dem 1. Oktober 2005 den Familienstand nicht mehr durch Auszahlung eines Ehegattenanteils im Ortszuschlag, muss der kirchliche Arbeitgeber seit diesem Zeitpunkt an seinen Mitarbeiter den Ortszuschlag der Stufe 2 zahlen, wie es in Anlage 1 Abschnitt 5 Buchst e Nr. 1 der AVR vorgesehen ist.
2. Nach Wortlaut und Regelungszweck der Konkurrenzklausel in Anlage 1 Abschnitt 5 Buchst h UAbs 2 Satz 1 der Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes (AVR) soll der kirchliche Arbeitgeber von der an sich nach Anlage 1 Abschnitt 5 Buchst e Nr. 1 der AVR bestehenden Verpflichtung, an den Mitarbeiter den familienstandsbezogenen Anteil des Ortszuschlags zu zahlen, nur entbunden sein, wenn dessen bei einem Arbeitgeber im außerkirchlichen Bereich beschäftigter Ehegatte entweder einen Ortszuschlag der Stufe 2 gezahlt bekommt oder jedenfalls eine Leistung erhält, die eine dem Ortszuschlag der Stufe 2 entsprechende soziale familienstandsbezogene Ausgleichsfunktion hat. Dies setzt nicht voraus, dass eine der Bezeichnung oder der Höhe nach mit dem Ortszuschlag der Stufe 2 identische Zahlung erfolgt. Erforderlich ist aber, dass die vom Arbeitgeber des Ehegatten des kirchlichen Mitarbeiters gezahlte Leistung ihrem Wesen und ihrer Struktur nach den gleichen Inhalt hat wie der Ortszuschlag der Stufe 2. Deshalb muss die vom Ehegatten des kirchlichen Mitarbeiters bezogene Leistung wie der Ortszuschlag der Stufe 2 an den Familienstand anknüpfen und von ihm abhängen.
3. Ein im öffentlichen Dienst beschäftigter, in den TVöD übergeleiteter Ehegatte eines kirchlichen Mitarbeiters bezieht seit dem 1. Oktober 2005 auch dann keine Leistung mehr, die wesentlich gleichen Inhalts mit dem familienstandsbezogenen Anteil des Ortszuschlags ist, wenn in die Berechnung seines Vergleichsentgelts nach § 5 TVÜ-VKA der Ortszuschlag der Stufe 2 in voller Höhe eingeflossen ist.
Aktenzeichen: 6AZR635/07 Paragraphen: Datum: 2008-07-17
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11 Sa 274/08
Ortszuschlag Stufe 2. Eigenmittelgrenze
Ortszuschlag der Stufe 2 gemäß § 29 Abschn. B Abs.2 Nr. 4 BAT:
Bei der Bestimmung der Eigenmittelgrenze des § 29 Abschn. B Abs.2 Nr. 4 S.2 BAT gilt das Bruttoprinzip. Die Ausbildungsvergütung der "in die Wohnung aufgenommenen Person" ist ohne Abzug für berufsbedingten Mehraufwand in die Berechnung der Eigenmittelgrenze einzubeziehen.
BAT § 29 Abschn. B Abs. 2 Nr. 4
Aktenzeichen: 11Sa274/08 Paragraphen: BAT§29 Datum: 2008-06-05
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LAG Niedersachen - ArbG Wilhelmshaven
6 Sa 1675/07
kindergeldbezogener Bestandteil im Ortszuschlag, Kindergeldzuschlag, vergleichbare Leistungen, soziale Komponente
Der Kinderzuschlag nach § 19a AVR und der kindergeldbezogene Bestandteil des Ortszuschlages nach §§ 14 DVO, 29 B Abs 6 BAT stellen vergleichbare Leistungen im Sinne der §§ 14 DVO, 29 B Abs.6 BAT dar
DVO § 14
AVR § 19a
Aktenzeichen: 6Sa1675/07 Paragraphen: BAT§29 AVR§19a Datum: 2008-04-21
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16 Sa 1143/07
Anspruch auf kinderbezogenen Teil des Ortszuschlages und Geltendmachung
Die schriftliche Geltendmachung des Anspruchs auf Kindergeld stellt gleichzeitig die Geltendmachung des Anspruchs auf die kindergeldabhängigen Entgeltbestandteile des Ortszuschlags dar.
BAT §§ 26, 29, 70
Aktenzeichen: 16Sa1143/07 Paragraphen: BAT§26 BAT§29 BAT§70 Datum: 2008-04-18
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Die Festsetzung des Kindergeldes nach § 70 Abs. 1 EStG erfolgt durch einen Verwaltungsakt. Dieser Verwaltungsakt ist auch für andere Behörden maßgeblich, zB für die für die Besoldung eines Beamten zuständige Dienststelle. Gleiches gilt nach der Senatsrechtsprechung wegen der Anlehnung des BAT an das Bundesbesoldungsgesetz für die Vergütung der Angestellten des öffentlichen Dienstes. § 29 BAT knüpft hinsichtlich des Anspruchs auf den kinderbezogenen Teil des Ortszuschlags, ebenso wie die inhaltsgleiche Regelung in § 40 BBesG, vollständig an die Kindergeldberechtigung nach dem Einkommensteuergesetz oder dem Bundeskindergeldgesetz an. Daraus wird auch für den Bereich der Vergütung der im öffentlichen Dienst beschäftigten Angestellten deutlich, dass eine nach diesen Gesetzen ergangene Entscheidung über das Kindergeld ohne Weiteres auch für den Vergütungsanspruch maßgebend sein soll. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 6AZR294/07 Paragraphen: EStG§70 BAT§29 Datum: 2008-03-13
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Die Bildung des Vergleichsentgelts gemäß § 5 Abs. 2 Satz 2 TVÜ-VKA verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG.
Ist der Ehegatte des in den TVöD übergeleiteten Mitarbeiters zum Stichtag 01.10.2005 ortzuschlagsberechtigt i.S.v. § 29 Abschnitt B BAT, erhält der Mitarbeiter gemäß § 5 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 TVÜ-VKA nur noch den Ortszuschlag der Stufe 1. Beim Ehegatten eintretende Veränderungen, die nach dem Stichtag liegen, bleiben unberücksichtigt.
Abschnitt B BAT § 29
Aktenzeichen: 4Sa266/07 Paragraphen: GGArt.3 Datum: 2008-02-06
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Aktenzeichen: 5Sa214/07 Paragraphen: TVÜ-VKA§5 TVÜ-VKA§11 Datum: 2007-12-18
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Aktenzeichen: 4AZR866/06 Paragraphen: Datum: 2007-11-14
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=6413

References: § 11
 § 29
 § 11
 § 5
 § 29
 § 29
 § 29
 § 19
 § 14
 § 19
 § 70
 § 29
 § 40
 § 5
 Art. 3
 § 29
 § 5
 § 29