Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%207,%20153
Timestamp: 2020-07-10 12:43:05+00:00

Document:
BGH, 18.01.1955 - 5 StR 499/54 - dejure.org
BGH, 18.01.1955 - 5 StR 499/54
https://dejure.org/1955,201
BGH, 18.01.1955 - 5 StR 499/54 (https://dejure.org/1955,201)
BGH, Entscheidung vom 18.01.1955 - 5 StR 499/54 (https://dejure.org/1955,201)
BGH, Entscheidung vom 18. Januar 1955 - 5 StR 499/54 (https://dejure.org/1955,201)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1955,201) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
BGHSt 7, 153
NJW 1955, 639
MDR 1955, 308
Es ist unbestritten, daß dem Angeklagten ein Rechtsmittel gegen eine Entscheidung nur dann zusteht, wenn er durch sie "beschwert" ist, d.h. wenn durch die Entscheidung seine rechtlichen Interessen nach irgendeiner Richtung beeinträchtigt werden (BGHSt 7, 153).
Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in BGHSt 7, 153 ausgesprochen, der freigesprochene Angeklagte sei nicht deshalb beschwert, weil nach den Urteilsgründen nur seine Schuld nicht erwiesen worden sei, die Beweisaufnahme also nicht seine völlige Unschuld ergeben habe.
Auch sie ist jedoch - mit BGHSt 5, 267, 268 [BGH 10.12.1953 - 3 StR 620/53] (…ebenso Eb. Schmidt Lehrkommentar Vorbem. 20 und KM 4. Aufl. Vorbem. 3 b je vor § 296 StPO; Meyer MDR 1955, 309 [BGH 18.01.1955 - 5 StR 499/54]; Bech NJW 1959, 1840) - zu verneinen.
Auch aus diesem Grunde wäre nicht einzusehen, daß jener Fall hinsichtlich der Zulassung eines Rechtsmittels anders behandelt werden müßte als dieser (wie denn auch Roos a.a.O., Schwenk in seinem Aufsatz "Freisprechung mangels Beweises" in NJW 1960, 1932 und Meyer in seiner Besprechung des obengenannten Urteils des 5. Strafsenats in MDR 1955, 309 [BGH 18.01.1955 - 5 StR 499/54] die verschiedene Behandlung ablehnen).
An der Entscheidung des 5. Strafsenats in BGHSt 7, 153 ist jedoch aus den dort angeführten Gründen weiterhin festzuhalten.
Die Revision des Angeklagten ist unzulässig, soweit sie im Falle G. Freisprechung wegen erwiesener Unschuld anstelle des ergangenen Freispruches mangels Beweises erstrebt (BGHSt 7, 153; 16, 374).
Es ist allgemein anerkannt, daß nur solche fehlsamen Erwägungen eine Beschwer begründen, deren Beseitigung die Aussicht auf einen anderen - hier dem Angeklagten günstigeren Urteilsspruch eröffnen (vgl. BGHSt 7, 153; 16, 374).
Unterbringung eines Drogensüchtigen in einer Entziehungsanstalt - Voraussetzungen …
Ein Angeklagter kann eine Entscheidung nur dann anfechten, wenn er durch sie beschwert ist (BGHSt 7, 153); eine solche Beschwer ist im vorliegenden Fall nicht gegeben.
Nach ständiger Rechtsprechung muss sich die unmittelbare Beeinträchtigung der Rechte des Rechtsmittelführers aus dem Tenor selbst und nicht nur aus den Entscheidungsgründen ergeben (BGH, Urteile vom 18. Januar 1955 ? 5 StR 499/54, BGHSt 7, 153 und vom 26. März 1959 - 2 StR 566/58, BGHSt 13, 75, 77 für den auch hier vorliegenden Fall eines Freispruchs nach dem Grundsatz in dubio pro reo; Beschlüsse vom 24. November 1961 ? 1 StR 140/61, BGHSt 16, 374, 376 ff. für einen Freispruch aus rechtlichen Gründen; vom 12. Juli 2016 - KRB 16/15 für das Kartellordnungswidrigkeitenverfahren;… Quentin in MüKo-StPO, § 322 Rn. 2 für die Berufung;… Knauer/Kudlich in MüKo-StPO, § 333 Rn. 10 für die Revision und allgemein Allgayer in MüKo-StPO, § 296 Rn. 44 ff.; vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 9. Mai 2012 - 4 StR 649/11; vom 18. Juli 2018 - 4 StR 259/18).
Das ist unzulässig, weil es an einer Beschwer durch den entscheidenden Teil des Urteils fehlt (BGHSt 7, 153).
Die für eine zulässige Berufung erforderliche Beschwer kann sich nur aus dem Urteilsspruch, nicht aber aus seiner Begründung ergeben (BGHSt 7, 153; 16, 374).
Eine Beschwer liegt nur vor, wenn die ergangene (oder abgelehnte) Entscheidung einen unmittelbaren Nachteil für den Betroffenen enthält, seine Rechte und geschützten Interessen eine unmittelbare Beeinträchtigung erfahren haben und wenn die Beseitigung einer fehlsamen Erwägung dem Beschwerdeführer die Aussicht auf eine andere, ihm günstigere Entscheidung eröffnet (vgl. BGHSt 27, 290, 293; 7, 153; BGH wistra 1999, 347).
Unzulässigkeit der Revision des Angeklagten bei nicht aus dem Tenor selbst sich …
BGH, 10.02.1960 - 2 StR 20/60
Verjährung eines Mordversuchs - Hindernis der Strafverfolgung - Begehung von …
OLG Braunschweig, 08.02.2016 - 1 Ws 340/15
Maßregelvollstreckung: Zulässigkeit einer Beschwerde gegen Ausführungen in der …
BGH, 07.09.1956 - 5 StR 338/56
KG, 11.07.2014 - 2 Ws 252/14
Keine Beschwer durch Entscheidungsgründe
BGH, 22.12.1983 - 1 StR 880/83
Unzulässigkeit einer Revision mangels Beschwer eines Freispruchs
BGH, 21.04.1971 - 2 StR 33/71
Fahrlässiger Meineid
BGH, 18.10.1966 - 1 StR 243/65
Anspruch auf Entschädigung wegen Freiheitsentziehung
BGH, 16.11.1965 - 5 StR 466/65
Beschwer des Angeklagten als Voraussetzung der Einlegung eines Rechtsmittels - …
BGH, 01.02.1963 - 5 StR 586/62
BGH, 21.06.1960 - 1 StR 204/60
BGH, 02.06.1959 - 1 StR 169/59
BGH, 17.09.1958 - 4 StR 73/58
BGH, 11.09.1958 - 4 StR 87/58
BGH, 14.09.1956 - 5 StR 108/56
BGH, 15.04.1982 - 1 StR 107/82
Beschwer durch Einziehungsanordnung
BVerwG, 21.02.1968 - II WD 82.67
Fahrlässige Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs …
BGH, 18.10.1961 - 2 StR 403/61
Bestimmung der Voraussetzungen für die Auferlegung der notwendigen Auslagen eines …
BGH, 03.12.1958 - 2 StR 506/58
BGH, 21.05.1958 - 2 StR 192/58
BGH, 29.04.1955 - 2 StR 85/55
BGH, 10.11.1964 - 5 StR 401/64
Vermögensschaden als Voraussetzung eines Anstellungsbetrugs - Irrtumsverursachung …
BGH, 12.07.1961 - 2 StR 273/61
Feststellung der Vermögenslage des Getäuschten bei einem Eingehungsbetrug im …
BGH, 08.07.1959 - 2 StR 223/59
BGH, 06.12.1955 - 5 StR 458/55

References: § 296
in dubio
 § 322
 § 333
 § 296
 BGH