Source: https://www.bvlk.de/urteile-entscheidungen.html?page=17
Timestamp: 2020-06-02 14:23:58+00:00

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Landwirt muss GVO-Pflanzen auch bei Unkenntnis der Verunreinigung des Saatguts vernichten
Leipzig (mm) Das Bundesverwaltungsgericht hat letztinstanzlich entschieden, dass der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen auch dann zu beenden ist, wenn dem Landwirt bei der Aussaat die Verunreinigung des Saatguts nicht bekannt war. Die Bundesländer sind damit rechtlich weiter verpflichtet, das Umpflügen von Feldern anzuordnen. Bauern müssen sich dann in Schadenersatzprozessen an die Saatgutfirmen wenden. Die Kosten für den Umbruch, Ernteausfall und eine erneute Aussaat können laut Expertenmeinung bis zu 2000,00 € je Hektar betragen. (Az.: 7 C 8.11)
Behördliche Warnung ohne Gesundheitsgefahr mit europäischen Recht vereinbar?
München (mm) Mehrere Jahre nach dem bayerischen Wildfleischskandal verlangt der damals betroffene Unternehmer Schadenersatz. Der ehemalige Fleischhändler wirft den bayerischen Behörden vor, sein Unternehmen mit haltlosen Gammelfleisch-Behauptungen in den Ruin getrieben zu haben. Im November 2006 wurde der Fleischhändler vom Landgericht Landshut wegen der Manipulation von Lebensmitteln zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Das Landgericht München I hat nun den Europäischen Gerichtshof angerufen um klären zu lassen, ob die nationalen Vorschriften für behördliche Warnungen ohne Gesundheitsgefahr mit den europäischen Normen vereinbar sind. (Az.: C-363/11)
Räucherlachs aus aufgetautem Lachs benötigt Auftauhinweis
Kassel (mm) § 4 Abs. 5 Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnungsverordnung (LMKV) schreibt vor, dass die Verkehrsbezeichnung eines Lebensmittels durch die Angabe "aufgetaut" ergänzt wird, wenn das Lebensmittel gefroren oder tiefgefroren war und die Unterlassung einer solchen Angabe geeignet wäre, beim Verbraucher einen Irrtum herbeizuführen. Ein Räucherfischproduzent hat gegen einen auf dieser Vorschrift beruhenden Bescheid geklagt. (Az.: 8 A 1846/10)
Schleswig (mm) Ein Bäckereiunternehmen aus Schleswig-Holstein handelt wettbewerbswidrig, wenn es ein "Eiweiß-Abendbrot" auf Faltblättern unter anderem mit dem Spruch "Schlank im Schlaf" bewirbt. Mit Beschluss von 21.06.2012 hat der für Wettbewerbssachen zuständige 6. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts diese Art der Werbung untersagt. (Az.: 6 W 1/12)
Sofortvollzug bestimmter lebensmittelrechtlicher Anordnungen
Hamburg (mm) § 39 Abs. 7 Nr. 1 Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch, wonach Widerspruch und Anfechtungsklage gegen bestimmte lebensmittelrechtliche Anordnungen keine aufschiebende Wirkung haben, gilt auch dann, wenn § 39 Abs. 2 LFGB von unmittelbar geltendem Unionsrecht, z.B. Art. 54 VO (EG) Nr. 882/2004 (Kontroll-VO) überlagert oder verdrängt wird. Der von § 39 Abs. 7 Nr. 1 LFGB gesetzlich angeordnete Sofortvollzug bestimmter lebensmittelrechtlicher Anordnungen tritt nicht nur dann ein, wenn die Ware, auf die sich die Anordnung bezieht, sich tatsächlich als gesundheitsschädlich im Sinn von Art. 14 Abs. 2 Buchstabe a VO (EG) Nr. 178/2002 erweist, sondern bereits dann, wenn die Behörde mit der Anordnung das Ziel verfolgt, eine von ihr angenommene Gesundheitsschädlichkeit abzuwehren. (Az.: 5 Bs 139/11)
Gerichte beschäftigen sich immer wieder mit dem „geeigneten“ Standort für Handwaschbecken
Berlin (mm) Nach einem aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichtes Berlin muss eine Bäckereifiliale mit Kaffeeausschank im Verkaufsbereich nicht zwingend ein eigenes Handwaschbecken haben. Der entsprechende Bescheid der Lebensmittelüberwachung wurde gerichtlich aufgehoben. (Az.: 14 A 91.08)
Duschgel oder Lebensmittel - Richter sehen Verwechslungsgefahr!
München (mm) Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat eine behördliche Untersagungsverfügung bezüglich Duschgels bestätigt, die (auch) in ihrem Aussehen und ihrer Duftnote an Lebensmittel erinnern und in einer trinkflaschenähnlichen Verpackung vertrieben werden. Die in Italien hergestellten Dusch- und Badegels mit den Geschmacksrichtungen „Erdbeere“, „Schokolade“ und „Creme Caramel“ dürfen wegen möglicher Verwechslung mit Milchshakes in der Bundesrepublik Deutschland nicht in den Verkehr gebracht werden. (Az.: 9 CS 11.4)
QUID-Angabe bei gemischten Hackfleisch nicht notwendig
Hamm (mm) Gemischtes Hackfleisch, das aus Schweine- und Rindfleisch hergestellt wird, bedarf keiner Angabe der wertbestimmenden Zutaten in Prozent, aus der sich die Anteile der verwendeten Tierarten ergeben. Angaben wie „55 % Schweinefleisch, 45 % Rindfleisch“ im Zutatenverzeichnis sind rechtlich nicht erforderlich (Az.: III-Ws 459-471/10).

References: § 4
 § 39
 § 39
 Art. 54
 § 39
 Art. 14