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Timestamp: 2019-03-24 08:04:32+00:00

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BGBl. I 2002 S. 1239 - Gesetz zur weiteren Verbesserung von Kinderrechten (Kinderrechteverbesserungsgesetz - KindRVerbG) - dejure.org
BGBl. I 2002 S. 1239
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 23, ausgegeben am 11.04.2002, Seite 1239
Gesetz zur weiteren Verbesserung von Kinderrechten (Kinderrechteverbesserungsgesetz - KindRVerbG)
29.11.1999 BT BUNDESRAT MÖCHTE DIE RECHTE VON KINDERN STÄRKEN (GESETZENTWURF)
Nach den Vorstellungen des Gesetzgebers wird gegenüber dem dinglich an der Wohnung Berechtigten grundsätzlich nur eine vorübergehende Wegweisung verhältnismäßig sein (BT-Drucks. 14/8131 S. 9), so dass dann regelmäßig eine Befristung vorzunehmen sein wird (…Staudinger/Coester BGB [2016] § 1666 a Rn. 30).
Eine Wegweisung im Sinne des § 1666 a BGB liegt mithin nicht vor (vgl. auch BT-Drucks. 14/8131 S. 9).
Der Gesetzgeber hat insoweit darauf abgestellt, dass von Paaren, die im Einvernehmen miteinander in die künstliche Übertragung des Samens eines Fremden einwilligen, erwartet werden müsse, dass sie zu der gemeinsam übernommenen Verantwortung für das hierdurch gezeugte Kind auch nach der Geburt und unter veränderten Lebensverhältnissen stehen (BT-Drucks. 14/2096 S. 6).
Einer im Gesetzgebungsverfahren zum Kinderrechteverbesserungsgesetz vom 9. April 2002 (BGBl. I S. 1239) erhobenen Forderung, die Einwilligung formbedürftig zu stellen, ist der Gesetzgeber nicht gefolgt (vgl. BT-Drucks. 14/2096 S. 10;… Staudinger/Rauscher BGB [2011] § 1600 Rn. 78 f. mwN; Roth JZ 2002, 651, 653; Schomburg KindPrax 2002, 75, 77).
Das ergibt sich schon aus ihrer Gleichstellung in § 1600 Abs. 5 BGB, welche nach den Gesetzesmaterialien des Kinderrechteverbesserungsgesetzes ausdrücklich dazu dienen soll, dass es für ehelich und nichtehelich geborene Kinder nicht zu unterschiedlichen Ergebnissen kommt (BT-Drucks. 14/2096 S. 7).
In der Folge wurde die Frage einer weitergehenden Gleichstellung nichtehelicher Kinder sowohl in den Beratungen zum Erbrechtsgleichstellungsgesetz vom 16. Dezember 1997 (BGBl. I 2968) als auch zum Kinderrechteverbesserungsgesetz vom 9. April 2002 (BGBl. I 1239) erörtert (vgl. nur Henrich, FamRZ 2009, 1294, 1295; König, FPR 2010, 396; z.B. anlässlich des ErbGleichG: Hess, FamRZ 1996, 781 ff.), jedoch blieb Art. 12 § 10 Abs. 2 Satz 1 NEhelG a.F. erneut unverändert.
Das wurde zuletzt vor allem mit dem Vertrauen der väterlichen Familie in den Fortbestand der bisherigen Rechtslage begründet (vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses, BT-Drucks. 14/8131, S. 6 f.).
Die Neuregelung erspart es dem betreuenden Elternteil in diesem Fall, einen Antrag auf Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge für den Aufgabenkreis Unterhalt allein zu dem Zweck zu beantragen, eine Beistandschaft des Jugendamtes für das Kind zu erreichen" (BT-Drucks. 14/8131 S. 10).
Von Paaren, die im Einvernehmen miteinander in die künstliche Übertragung des Samens eines Fremden einwilligen, müsse erwartet werden, dass sie zu der gemeinsam übernommenen Verantwortung für das hierdurch gezeugte Kind auch nach der Geburt und unter veränderten Lebensverhältnissen stehen (BT-Drucks. 14/2096, S. 6; vgl. dazu auch schon BT-Drucks. 13/4899, S. 148).
Auch eine analoge Anwendung des § 1617 c BGB hat der Bundesgerichtshof mit Hinweis darauf abgelehnt, dass die im Regierungsentwurf zunächst vorgesehenen weitergehenden Möglichkeiten einer Nachfolge des Kindes in Namensänderungen seines sorgeberechtigten Elternteils auf Empfehlung des Rechtsausschusses im Interesse der Namenskontinuität in das am 01. Juli 1998 in Kraft getretene Kindschaftsrechtsreformgesetz - KindRG - (vgl. BT-Drucks. 14/8131 S. 8;… MünchKomm/von Sachsen - Gessaphe, a.a.O.;… § 1618 Rn. 29 m. w. N.) gerade nicht aufgenommen wurden, sodass gerade keine unbewusste Regelungslücke des Gesetzes gegeben sei, die einer Ausfüllung durch die Rechtsprechung im Wege der Analogie zugänglich wäre.
Trotz der durch diese Gesetzeslage ausgelösten Diskussion hat er des weiteren auch eine Gesetzesänderung im Rahmen des Kinderrechteverbesserungsgesetzes vom 09. April 2002 (BGBl I S. 1239) gerade nicht vorgenommen.
Darüber hinaus sei für eine derartige Beschränkung auch kein sachlich überzeugender Grund ersichtlich (BTDrucks 14/2096, S. 1, 5, 6, 9).
Mit der durch die Übergangsvorschrift des Art. 5 § 3 KindUG ersichtlich angestrebten Entlastung der Unterhaltsgläubiger und der Familiengerichtsbarkeit bei der Umwandlung bestehender Unterhaltstitel ist nur eine uneingeschränkte Anwendbarkeit des vereinfachten Verfahrens in Einklang zu bringen (vgl. BTDrucks 14/2096, S. 9).
Für Fälle der heterologen Insemination hat der Gesetzgeber das Anfechtungsrecht durch das Kinderrechteverbesserungsgesetz vom 9. April 2002 (BGBl. I 1239) allerdings wieder eingeschränkt.
Nach dem Willen des Gesetzgebers ist die eingeschränkte Anfechtbarkeit geeignet, aber auch erforderlich, um den auf diese Weise gezeugten Kindern eine vergleichbare Rechtsstellung im Verhältnis zu dem als ihrem Vater geltenden Mann zu verschaffen und zu erhalten, wie sie angenommene minderjährige Kinder haben (BT-Drucks. 14/2096 S. 7).
OLG Bamberg, 10.04.2008 - 7 UF 55/08
Einbenennung: Voraussetzungen für die Ersetzung der Einwilligung des anderen …
Für die Ansicht des OLG Rostock (…a.a.O.), der Gesetzgeber habe wegen der höheren Eingriffsvoraussetzungen des § 1618 BGB den Fall der gemeinsamen elterlichen Sorge ebenfalls dieser Norm als lex specialis unterstellen wollen, findet sich in den Gesetzgebungsmaterialen (BT-Drucks. 14/8131 S. 8) gerade keine Stütze; es ging lediglich um Fragen der Verfahrensvereinfachung.
OLG Oldenburg, 30.06.2014 - 11 UF 179/13
Kindesunterhalt: Geltendmachung durch das Kind im eigenen Namen vertreten durch …
OLG Rostock, 12.09.2006 - 11 UF 43/06
Ersetzung der Einwilligung des anderen Elternteils zur Einbenennung
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2007 - 12 A 3004/06
LG Rottweil, 14.05.2002 - 1 T 17/02
Einbenennung: Eindeutigkeit der durch den gesetzlichen Vertreter erklärten …
OLG Stuttgart, 20.01.2000 - 17 UF 469/99
Einwendungen im Verfahren nach Kindesunterhaltsgesetz

References: § 1666
 § 1666
 § 1600
 § 1600
 Art. 12
 § 10
 § 1617
 § 1618
 Art. 5
 § 3
 § 1618