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Timestamp: 2019-02-22 19:39:11+00:00

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Rechtsprechung: NZV 2003, 439 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BayObLG, 08.05.2003 | LG Zweibrücken, 11.03.2003
OLG Köln, 26.02.2002 - Ss 45/02 (B) - 28 B
Strafprozessordnug: rechtzeitig vor dem Termin dem Gericht übermitteltes Entschuldigungsvorbringen?
Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ; Fahrverbot; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ; Vorliegen eines Entschuldigungsgrundes; Ausbleiben des Betroffenen
Entbehrlichkeit der Erörterung eines Entschuldigungsgrundes in einem Verwerfungsurteil nach § 74 Abs. 2 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG)
OWiG: Nichterscheinen - Erkundigungspflicht des Gerichts über eine Entschuldigung des Betroffenen für sein Nichterscheinen
LG Köln, 28.09.2000 - 24 O 399/99
OLG Köln, 24.04.2001 - 9 U 174/00
OLG Köln, 06.02.2002 - Ss 45/02
NStZ-RR 2003, 54
NZV 2003, 439
Die Nichterörterung in dem angefochtenen Verwerfungsurteil lässt darauf schließen, dass das Amtsgericht das Entschuldigungsvorbringen überhaupt nicht berücksichtigt hat, obwohl es hätte berücksichtigt werden können und müssen (vgl. OLG Köln NZV 2003, 439).
Für die Frage der genügenden Entschuldigung i.S.d. § 74 Abs. 2 OWiG kommt es nicht darauf an, ob der Betroffene sich genügend entschuldigt und ob er dies "rechtzeitig" getan hat, sondern nur, ob er entschuldigt ist (BGHSt 17, 391, 396; OLG Köln NStZ-RR 2003, 54; VRS 96, 127; OLG Düsseldorf VRS 74, 284;… Senge in KK-OWiG, 2. Auflage, § 74 Rdn. 35 m.w.N.).
OLG Rostock, 21.02.2014 - 2 Ss OWi 30/14
Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Aufhebung eines Urteils wegen …
Die Fürsorgepflicht gebietet es deshalb, dass der Richter sich vor der Verkündung des Verwerfungsurteils bei der Geschäftsstelle informiert, ob dort eine entsprechende Nachricht vorliegt (OLG Frankfurt NJW 1974, 1151; OLG Stuttgart Justiz 1981, 288; OLG Köln VRS 102, 382 = DAR 2002, 230).
OLG Bamberg, 27.01.2009 - 2 Ss OWi 1613/08
Bußgeldverfahren: Aufklärungs- bzw. Fürsorgepflicht des Richters vor einer …
Da erfahrungsgemäß nicht selten noch am Terminstag bei Gericht entsprechende schriftliche oder telefonische Mitteilungen des Betroffenen eingehen, gebietet es die Aufklärungs- bzw. Fürsorgepflicht, dass der Richter sich vor der Verkündung des Verwerfungsurteils bei der Geschäftsstelle informiert, ob dort eine entsprechende Nachricht vorliegt (BayObLG VRS 83, 56; OLG Köln NZV 2003, 439; OLG Düsseldorf VRS 96, 130;… KK/Senge a.a.O.;… Göhler a.a.O. jeweils m.w.N.).
Denn es kann nicht festgestellt werden, dass der Verkündung des angefochtenen Urteils die gemäß § 260 Abs. 1 StPO gebotene Beratung nicht vorangegangen ist (vgl. zur Notwendigkeit des Beweises eines Verfahrensmangels: BGHSt 16, 164 [167] = NJW 1961, 1979; BGH NStZ 1994, 196; SenE v. 26.02.2002 - Ss 45/02 B - m. w. Nachw.;… Kleinknecht/ Meyer-Goßner, StPO, 45. Aufl., § 337 Rdnr. 10;… Kuckein, in: Karlsruher Kommentar, StPO, 4. Aufl., § 344 Rdnr. 41 m. w. Nachw.).
KG, 10.11.2011 - 3 Ws (B) 529/11
Rechtzeitiger Eingang eines per Fax übersandten Antrags auf Entbindung von der …
Zum anderen muss sich der Tatrichter, wenn überraschend weder der Betroffene noch sein Verteidiger zum Termin erschienen sind, aufgrund seiner Fürsorge- und Aufklärungspflicht vor Erlass eines Verwerfungsurteils nach § 74 Abs. 2 OWiG bei der Geschäftsstelle vergewissern, ob eine Mitteilung über die Verhinderung des Betroffenen vorliegt, da erfahrungsgemäß die Geschäftsstelle eines Gerichts auch noch kurz vor einem Hauptverhandlungstermin telefonisch oder per Telefax Mitteilungen erreichen, die das Nichterscheinen des Betroffenen vor Gericht betreffen, sei es, dass mit ihnen Anträge auf Entbindung von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen gestellt, sei es, dass Hinderungsgründe für das Nichterscheinen vorgetragen werden (vgl. Senat, VRS 116, 454 m.w.N.; OLG Düsseldorf, VRS 96, 130 (131); OLG Köln, NStZ-RR 2003, 54; OLG Bamberg, NStZ-RR 2009, 149).
BayObLG, 08.05.2003 - 2 ObOWi 156/2003
Verjährungsunterbrechung Owi - Versendung des Anhörungsbogens
Verjährungsunterbrechung durch Versendung des Anhörungsbogens
Verjährung - Anhörungsbogen mit unrichtiger Anschrift
Verkehrsrecht - Verjährung durch Anhörungsbogen unterbrochen
NStZ-RR 2003, 272
OLG Hamm, 09.11.2006 - 2 Ss OWi 688/06
Verjährungsunterbrcehung; Anordnung der Vernehmung; bestimmte Person, Form der …
Erst recht muss es dann aber ohne Bedeutung sein, ob die Versendung des Anhörungsbogens unter einer zutreffenden oder aber fehlerhaften Anschrift angeordnet wird (vgl. hierzu auch BayObLG, NZV 2003, 439).
OLG Saarbrücken, 14.09.2015 - Ss RS 17/15
Zulassung der Rechtsbeschwerde betreffend die Unterbrechung der Verjährung im …
Der Betroffene muss also im Zeitpunkt der Vornahme der Unterbrechungshandlung der Person nach bekannt sein, was erst dann der Fall ist, wenn seine Personalien ermittelt sind, wobei sich die Unterbrechungshandlung allerdings nicht gegen den Betroffenen unter seinem richtigen Namen zu richten braucht (vgl. BGHSt 42, 283, 290;… Senatsbeschluss vom 11. Januar 2013 - Ss (B) 134/2012 (100/12 OWi) - Göhler/Gürtler, a. a. O., § 33 Rn. 55), so dass eine unvollständige oder fehlerhafte Schreibweise des Namens des Betroffenen oder sonstiger Angaben im Anhörungsbogen unschädlich ist, sofern sich dessen Identität aus den weiteren Umständen zweifelsfrei ergibt (vgl. BayObLG NStZ-RR 2003, 272 f.; OLG Zweibrücken VRS 107, 207; OLG Hamm DAR 2007, 96 f.;… Göhler/Gürtler, a. a. O., § 33 Rn. 10;… KK-Graf, a. a. O., § 33 Rn. 23).
LG Zweibrücken, 11.03.2003 - Qs 31/03
Verkehrsrecht - Auch bei Regelfall kann von der Fahrerlaubnisentziehung abgesehen werden
Reue rettet Führerschein

References: § 74
 § 74
 § 74
 § 260
 BGH 
 § 337
 § 344
 § 74
 § 33
 § 33
 § 33