Source: https://www.hannover.ihk.de/ihk-themen/planen-bauen/bauleitplanung/bau-und-planungsrecht/agglomeration.html
Timestamp: 2020-02-18 19:51:27+00:00

Document:
Zur Wirkungsprüfung eines Vorhabens in einer Agglomeration - IHK Hannover
Auch eine nicht als Einkaufszentrum im Sinne von § 11 Abs. 3 Satz 1, Ziffer 1 BauNVO 1990 einzustufende, aber in der Summe aller Verkaufsflächen großflächige Gesamtheit aus mehreren selbständigen Einzelhandelsbetrieben schützt ein in dieser Agglomeration geplantes Vorhaben nicht vor der Prüfung seiner Verträglichkeit im Zusammenhang mit dem benachbart bestehenden Einzelhandel. Das neue Vorhaben unterliegt – wie die Erweiterung eines Einkaufszentrums - der Vermutungsregel des § 11 Abs. 3 BauNVO 1990. Dies geht u.a. aus einem aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg hervor und steht damit im Widerspruch zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24.11.2005 (BVerwG 4 C 8.05).
Danach galt bislang:
Sind mehrere an einem Standort ansässige Einzelhandelsbetriebe als selbständige, infrastrukturell voneinander unabhängige Betriebe einzustufen, unterliegen sie nicht in ihrer Gesamtheit (als Summe aus ggf. kleinflächigen und großflächigen Einzelhandelsbetrieben) der Regelvermutung des § 11 Abs. 3 BauNVO 1990. Vielmehr ist jedes selbständige, großflächige (über 800 m² Verkaufsfläche) Einzelhandelsvorhaben einer Einzelhandels-Agglomeration – unabhängig von möglichen Synergiewirkungen im Zusammenhang mit benachbarten Einzelhandelsbetrieben/Standorten – im Rahmen eines Genehmigungsverfahrens ausschließlich auf die ihm selbst zuzurechnenden, möglichen negativen Auswirkungen zu beurteilen. Und unterschreitet die Verkaufsfläche eines geplanten Vorhabens in einer Agglomeration die Schwelle zur Großflächigkeit, so entfällt die Prüfung möglicher Auswirkungen ganz. (Zum Volltext des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts HIER).
Diese Sichtweise des Bundesverwaltungsgerichts hat in der Fachwelt und Beurteilungspraxis zu erheblichen Irritationen geführt, blendet sie doch die Realität eines häufig offensichtlichen, synergetischen Zusammenwirkens benachbarter Einzelhandelsbetriebe/Standorte mit entsprechenden pot. problematischen Auswirkungen auf die bestehende Angebotsstruktur im Einzugsbereich weitgehend aus.
Jetzt trägt der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg mit seinem Urteil vom 27.09.2007
(Az 3 S 2875/06) der absatzwirtschaftlichen, städtebaulichen und raumordnerischen Erkenntnis Rechnung: Er stellt fest, dass die Auswirkungen eines neu geplanten, eigenständigen Einzelhandelsprojekts (selbst wenn es als Einzelvorhaben die Schwelle zur Großflächigkeit nicht überschreitet !) im Zusammenhang mit benachbart bestehendem oder zulässigem, in der Summe großflächigem Einzelhandel zu prüfen sind – unabhängig davon, ob es sich bei dieser Nachbarschaft um ein Einzelhandelsgroßprojekt i.S. von §11(3) Ziffern 1-3 BauNVO 1990 handelt oder um selbständige Betriebe innerhalb einer Einzelhandelsagglomeration.
Am o. g. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24.11.2005 wird dabei kritisiert : Die isolierte Betrachtung der selbständigen Betriebe "kann auf die Beurteilung der Auswirkungen von Bebauungsplänen für sortimentsbeliebigen Einzelhandel nicht angewandt werden, sie ist zu eng".
Das vollständige Urteil des Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg ist HIER nachzulesen. Ihm liegt, kurz zusammenfassend, folgende Fallgestaltung zu Grunde: Die von einer Nachbargemeinde beklagte Gemeinde hatte in Nachbarschaft eines Sondergebietes für Einzelhandel einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan aufgestellt, der in einem Gewerbegebiet gezielt der Ansiedlung weiteren Einzelhandels ohne Sortimentsbegrenzung dienen sollte, wobei die textliche Festsetzung nur großflächigen Einzelhandel ausschloss. Parallel zur Bauleitplanung hatte ein Verträglichkeitsgutachten die städtebauliche und raumordnerische Unbedenklichkeit eines neu geplanten Einzelvorhabens nachgewiesen. Dabei hatten sich die Gutachter ausschließlich auf die möglichen Auswirkungen des geplanten, nicht großflächigen Marktes im Gewerbegebiet beschränkt und kumulative bzw. synergetische Auswirkungen sowohl im Zusammenhang mit dem benachbart bestehenden Sondergebiet für Einzelhandel als auch mit den im Gewerbegebiet darüber hinaus zulässigen Einzelhandelsbetrieben außer acht gelassen. Die beklagte Gemeinde rechtfertigte dieses Vorgehen maßgeblich mit dem oben genannten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Beurteilung selbständiger Einzelhandelsvorhaben in Einzelhandels-Agglomerationen sowie mit dem Zugriff der Regelvermutung des § 11 Abs. 3 BauNVO 1990 ausschließlich auf Einzelhandelsgroßprojekte.
Das Urteil des VGH Baden-Württemberg nimmt darüber hinaus ausführlich Stellung zu den Anforderungen an die interkommunale Abstimmung (§ 2 Abs. 2 Satz 1 BauGB), geht ein auf die Klagebefugnis einer von einer Planung betroffenen Nachbargemeinde gem. § 42 Abs. 2 VwGO sowie – im Zusammenhang damit – auf das interkommunale Abstimmungsgebot, speziell bezogen auf die Berücksichtigung "zentraler Versorgungsbereiche" (§ 2 Abs. 2 Satz 2 BauGB) im Einzugsgebiet geplanter Einzelhandelsvorhaben.
IHK Hannover, Industrie und Verkehr, Dipl.-Ing. Gerhard Hoppe, Tel.: (05 11) 31 07-2 76,
Fax: (05 11) 31 07-4 10,
Dokumenten-Nr.: 10089432

References: § 11
 § 11
 § 11
 §11
 § 11
 § 42