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Timestamp: 2017-06-27 20:41:53+00:00

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HENSCHE Arbeitsrecht: 7 Sa 383/08
Diskriminierung: Ethnische Herkunft, Belästigung
Sind die tatsächli­chen Vorgänge, auf die ei­ne Belästi­gung i.S.d. § 3 Abs 3 AGG gestützt wer­den, be­reits ab­ge­schlos­sen, kann nicht von ei­nem Dau­er­tat­be­stand aus­ge­gan­gen wer­den, bei dem die Aus­schluss­frist des § 15 Abs 4 AGG nicht mit dem Zeit­punkt des Be­kannt­wer­dens, son­dern mit sei­ner Be­en­di­gung be­ginnt. Von ei­nem Dau­er­tat­be­stand zu un­ter­schei­den sind Tat­bestände, die be­reits ab­ge­schlos­sen sind und nur noch fort­wir­ken. In die­sen Fällen be­ginnt die Gel­tend­ma­chungs­frist mit dem Zeit­punkt des Be­kannt­wer­dens.
Abreitsgericht Essen, Urteil vom 24.01.2008, 3 Ca 1997/07Nachgehend Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.09.2009, 8 AZR 705/08
3 Ca 1997/07Ar­beits­ge­richt Es­sen Verkündet am 18. Ju­ni 2008
Mey,Ur­kunds­be­am­tin der Geschäfts­stel­le
Pro­zess­be­vollmäch­tig­te: Rechts­anwälte T. u.a.,P. str. 20, H.,
Pro­zess­be­vollmäch­tig­te: Rechts­anwälte Dr. C. u.a.,S. Straße 143, F.,
hat die 7. Kam­mer des Lan­des­ar­beits­ge­richts Düssel­dorf auf die münd­li­che Ver­hand­lung vom 18.06.2008durch die Vor­sit­zen­de Rich­te­rin am Lan­des­ar­beits­ge­richt Paßlick als Vor­sit­zen­de so­wie die eh­ren­amt­li­che Rich­te­rin Ku­lok und den eh­ren­amt­li­chen Rich­ter Hart­mann
III. Die Re­vi­si­on wird zu­ge­las­sen. Tat­be­stand: Mit ih­rer am 11.06.2007 beim Ar­beits­ge­richt Es­sen ein­ge­gan­ge­nen Kla­ge be­geh­ren die Kläger die Ver­ur­tei­lung der Be­klag­ten zur Zah­lung ei­ner Entschädi­gung nach § 15 Abs. 2 AGG.
Ent­schei­dungs­gründe: I. Die statt­haf­te (§ 64 Abs. 1 ArbGG), nach dem Wert des Be­schwer­de­ge­gen­stan­des zulässi­ge (§ 64 Abs. 2 ArbGG), form- und frist­ge­recht ein­ge­leg­te und be­gründe­te Be­ru­fung (§§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 ArbGG i.V.m. §§ 519, 520 Abs. 3 ZPO) ist zulässig.
II. Die Be­ru­fung der Kläger ist je­doch un­be­gründet und war dem­gemäß zurück­zu­wei­sen. Das Ar­beits­ge­richt hat die Kla­gen zu Recht ab­ge­wie­sen und fest­ge­stellt, dass den Klägern ge­gen die Be­klag­te kein Entschädi­gungs­an­spruch aus § 15 Abs. 2 S. 1 AGG i.V.m. § 7 AGG zu­steht.
In die­sem Zu­sam­men­hang kann nach Auf­fas­sung der Be­ru­fungs­kam­mer nicht von ei­nem Dau­er­tat­be­stand aus­ge­gan­gen wer­den, bei dem die Aus­schluss­frist nicht mit dem Zeit­punkt des Be­kannt­wer­dens, son­dern mit sei­ner Be­en­di­gung be­ginnt, denn Vor­aus­set­zung für die An­nah­me ei­nes Dau­er­tat­be­stan­des ist, dass ent­we­der fort­lau­fend neue Tat­sa­chen ein­tre­ten oder ein noch nicht ab­ge­schlos­se­ner Zu­stand vor­liegt. Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind vor­lie­gend nicht erfüllt. Von ei­nem Dau­er­tat­be­stand zu un­ter­schei­den sind Tat­bestände, die be­reits ab­ge­schlos­sen sind und nur noch fort­wir­ken. Dies ist vor­lie­gend der Fall, denn die tatsächli­chen Vorgänge, die für die Belästi­gung maßgeb­lich sind und auf die sie von den Klägern gestützt wer­den, sind be­reits ab­ge­schlos­sen. Da­her hätten die Kläger nach Auf­fas­sung der Be­ru­fungs­kam­mer be­reits zwei Mo­na­te nach der Gel­tung des AGG ih­ren Entschädi­gungs­an­spruch auf­grund der fort­wir­ken­den Belästi­gung gel­tend ma­chen müssen. Spätes­tens je­doch nach dem ers­ten – von den Klägern be­haup­te­ten - Hin­weis an den Ar­beit­ge­ber im Sep­tem­ber 2006, auf den al­le Kläger sich be­ru­fen ha­ben, hätten die­se nach Ab­lauf von zwei Mo­na­ten ei­nen Entschädi­gungs­an­spruch gel­tend ma­chen müssen, denn in­ner­halb die­ser Frist war für die Kläger leicht fest­stell­bar und er­sicht­lich, dass die Belästi­gung nicht be­sei­tigt wird.
III. Die Kos­ten des er­folg­los ge­blie­be­nen Rechts­mit­tels wa­ren gemäß 64 Abs. 6 ArbGG, 97 Abs. 1 ZPO den Klägern auf­zu­er­le­gen.
IV. Die Re­vi­si­on war gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG zu­zu­las­sen, da ent­schei­dungs­er­heb­li­che Rechts­fra­gen vor­lie­gen, die grundsätz­li­che Be­deu­tung ha­ben, für die Ein­heit­lich­keit der Rechts­ord­nung von all­ge­mei­ner Be­deu­tung und höchst­rich­ter­lich noch nicht ent­schie­den sind.
in­ner­halb ei­ner Not­frist von ei­nem Mo­nat nach der Zu­stel­lung die­ses Ur­teils schrift­lich beim
Paßlick Ku­lok Hart­mann	m.hensche.de
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References: § 3
 § 15
 § 15
 § 15
 § 7
 § 72