Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F114-IA-93%3Afr
Timestamp: 2016-10-27 18:55:01+00:00

Document:
114 IA 93
114 Ia 9315. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 29. Februar 1988 i.S. X. AG gegen Y. und Obergericht des Kantons Luzern (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 88 OJ; conditions de la qualit� pour recourir des parties accessoires en proc�dure civile, en particulier de l'intervenant accessoire. Faits � partir de page 93
BGE 114 Ia 93 S. 93
Mit Vertrag vom 30. April 1979 mietete Y. von den Eheleuten Z. einen Schweinemaststall f�r zehn Jahre. Schon kurz nach Mietantritt BGE 114 Ia 93 S. 94r�gte Y. M�ngel der Mietsache, welchen er Gesundheitssch�digungen seiner Tiere zuschrieb, und ersuchte um deren Behebung, insbesondere im Bereich der von der X. AG eingebauten L�ftungsanlage. Ab der zweiten Halbjahresrate stellte Y. �berdies unter Berufung auf seine Beanstandungen die Mietpreiszahlungen ein. Versuche der Vermieter, die Anlage zu sanieren, blieben erfolglos.
Das Ehepaar Z. klagte gegen Y. auf Zahlung der ausstehenden Mietzinse. Der Beklagte machte widerklageweise eine Schadenersatzforderung geltend. Mit Urteil vom 23. November 1984 hiess das Amtsgericht Luzern-Land die Klage vollumf�nglich und die Widerklage teilweise gut. Die im Appellationsverfahren vor Obergericht den Kl�gern als Nebenintervenientin beigetretene X. AG focht das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern vom 7. Januar 1987 mit kantonaler Nichtigkeitsbeschwerde an.
Gegen den Entscheid des Obergerichts �ber die Nichtigkeitsbeschwerde reichte die X. AG beim Bundesgericht eine staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 4 BV ein.
1. Gem�ss Art. 88 OG steht das Recht zur Beschwerdef�hrung B�rgern und Korporationen bez�glich solcher Rechtsverletzungen zu, die sie durch allgemein verbindliche oder sie pers�nlich treffende Erlasse und Verf�gungen erlitten haben. Die staatsrechtliche Beschwerde ist ein Rechtsbehelf zum Schutz der Tr�ger verfassungsm�ssiger Rechte gegen die �bergriffe der Staatsgewalt; allein diesen Tr�gern steht sie zur Verf�gung (BGE 112 Ia 363). Die Legitimation zur staatsrechtlichen Beschwerde bestimmt sich dabei ausschliesslich nach Art. 88 OG. Der Umstand, dass ein Beschwerdef�hrer im kantonalen Verfahren Parteistellung hatte, ist nicht entscheidend (BGE 112 Ia 89 mit Hinweisen).
a) Zur Verfassungsbeschwerde ist legitimiert, wer durch den angefochtenen Hoheitsakt beschwert ist, das heisst pers�nlich einen Nachteil erlitten hat. Im Bereiche des Privatrechts trifft dies vorab auf denjenigen zu, der durch das angefochtene Urteil zu einem Tun, Unterlassen oder Dulden verhalten, dem ein Recht entzogen oder dessen gegen einen Dritten gerichteter Anspruch als unzul�ssig erkl�rt, ganz oder teilweise abgewiesen wird (K�LIN, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, S. 228).
BGE 114 Ia 93 S. 95
In seiner j�ngeren Rechtsprechung hat das Bundesgericht allerdings die Legitimationsvoraussetzungen gelockert und ist von der Auffassung abger�ckt, nur der Tr�ger des in Frage stehenden subjektiven Rechts sei zur staatsrechtlichen Beschwerde wegen dessen Verletzung legitimiert. Es hat angenommen, jemand k�nne in seiner Rechtsstellung durch einen kantonalen Hoheitsakt auch dann beeintr�chtigt sein, wenn dieser sich nicht unmittelbar, sondern bloss mittelbar gegen ihn richte (BGE 105 Ia 46 mit Hinweisen). Dies setzt indessen unabdingbar voraus, dass beim Beschwerdef�hrer, der nicht Tr�ger des in Frage stehenden subjektive Rechtes ist, eine unmittelbare Beeintr�chtigung seiner rechtlich gesch�tzten Interessen eintritt, dass die Belastung des subjektiven Rechtstr�gers auch ihn rechtlich beschwert. Ist dies nicht der Fall, fehlt die Voraussetzung der rechtlichen Betroffenheit. So hat beispielsweise das Bundesgericht die Legitimation eines mittelbar aus einer baupolizeilichen Verf�gung betroffenen Unternehmers, welcher Regressanspr�che des Bestellers und Grundeigent�mers f�r die Massnahmekosten zu bef�rchten hatte, mit der Begr�ndung abgelehnt, die daherige - privatrechtliche - Auseinandersetzung werde durch die verwaltungsrechtliche Anordnung rechtlich nicht pr�judiziert (BGE 108 Ia 285 f.).
b) Diese Grunds�tze sind auch f�r die Beschwerdebefugnis einer zivilprozessualen Nebenpartei massgebend. Auch hier beurteilt sich die Legitimation ausschliesslich nach Bundesrecht. Auf die Parteistellung im kantonalen Verfahren kommt nichts an, es sei denn, es werde eine willk�rliche Verletzung von Verfahrensvorschriften ger�gt, die der Nebenpartei nach kantonalem Prozessrecht zustehen (BGE 112 Ia 367 E. 6a). Davon abgesehen steht der Nebenpartei die Verfassungsbeschwerde nur offen, wenn der gegen die unterst�tzte Hauptpartei ergangene Entscheid auch ihre Rechtsstellung unmittelbar beeintr�chtigt. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts trifft dies f�r den Litisdenunzianten dann zu, wenn ihm im Regressprozess diejenigen Einreden verschlossen sind, welche bereits im ersten Verfahren h�tten erhoben werden k�nnen, nicht dagegen dann, wenn das erste Urteil ihm im nachfolgenden Verfahren nicht rechtsverbindlich entgegengehalten werden kann (BGE 107 Ia 180 f.). Gleiches hat f�r den Intervenienten zu gelten.
Nach Lehre und Rechtsprechung beurteilt sich die Frage, ob einem Urteil auch Wirkungen gegen�ber dem Streitberufenen - mit oder ohne Intervention - zukomme, nach dem massgebenden BGE 114 Ia 93 S. 96materiellen Recht (BGE 107 Ia 179 f., BGE 90 II 407 ff.). F�r den Bereich des Bundesprivatrechts hat sich dabei die Auffassung durchgesetzt, es bestehe ein allgemeiner Grundsatz, dass ein gegen den Streitverk�nder ergangenes ung�nstiges Urteil dann auch gegen den Streitberufenen wirke, wenn dieser auf Grund seines Rechtsverh�ltnisses zum Streitverk�nder oder nach den Grunds�tzen von Treu und Glauben verpflichtet war, die Hauptpartei im Prozess zu unterst�tzen, vorausgesetzt, die Streitverk�ndung sei rechtzeitig erfolgt und der ung�nstige Prozessausgang sei nicht durch den Streitverk�nder verschuldet worden (BGE 90 II 408 f., vgl. auch VOGEL, Grundriss des Zivilprozessrechts, S. 98 Rz. 89).
Im vorliegenden Verfahren wird von keiner Seite geltend gemacht, die Voraussetzungen einer Urteilswirkung auf die Nebenintervenientin seien im beschriebenen Sinne nicht erf�llt, insbesondere sei die Streitverk�ndung zu sp�t erfolgt oder der negative Prozessausgang von den Kl�gern verschuldet worden. Daraus folgt nach dem Gesagten, dass die Beschwerdef�hrerin als Nebenintervenientin durch das angefochtene Urteil rechtlich unmittelbar beeintr�chtigt wird und damit zur Erhebung der staatsrechtlichen Beschwerde legitimiert ist.
112 IA 363,
105 IA 46,
108 IA 285 suite... ,
112 IA 367,
107 IA 180,
107 IA 179,
90 II 407,
90 II 408

References: Art. 88

BGE 
 BGE 
 Art. 4
 Art. 88
 Art. 88

BGE 
 BGE 
 BGE