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Timestamp: 2019-05-27 01:08:24+00:00

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LG Kaiserslautern, 2 O 195/05: LG Kaiserslautern: ruhegehalt, dienstvertrag, zulage, sparkasse, bemessungsgrundlage, anpassung, aktiven, verein, vollstreckung, versorgung
Urteil des LG Kaiserslautern vom 31.03.2006, 2 O 195/05
2 O 195/05
LG Kaiserslautern: ruhegehalt, dienstvertrag, zulage, sparkasse, bemessungsgrundlage, anpassung, aktiven, verein, vollstreckung, versorgung
Ruhegehalt, Dienstvertrag, Zulage, Sparkasse, Bemessungsgrundlage, Anpassung, Aktiven, Verein, Vollstreckung, Versorgung
1. Eine Sparkasse wird auch ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedern gegenüber durch ihren Verwaltungsratsvorsitzenden vertreten. 2. In einem Dienstvertrag zwischen einer Sparkasse und einem Vorstandsmitglied kann dessen Altersversorgung nach dem Beamtenversorgungsrecht geregelt werden. Ob dies vereinbart wurde, ist eine Frage der Auslegung des Vertrages.
Kreissparkasse K.
wegen Versorgungsbezügen,
hat die 2. Zivilkammer des Landgerichts Kaiserslautern durch den Richter am Landgericht Stiefenhöfer, den Richter am Landgericht Leube und die Richterin Weingarth
auf die mündliche Verhandlung vom 31. März 2006
2. Dem Kläger werden die Kosten des Rechtsstreits auferlegt.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils von ihr zu vollstreckenden Betrages geleistet hat.
Die Parteien streiten um die Berechnung von ruhegehaltsfähigen Versorgungsansprüchen des Klägers.
Der Kläger war seit dem 1. Juli 1971 Vorstandsvorsitzender der Beklagten und befindet sich mittlerweile im Ruhestand. Das Dienstverhältnis der Parteien wurde in dem Dienstvertrag vom 3. April 1995, der bis zum 31. Dezember 2000 befristet war, geregelt. Danach war u. a. Folgendes vereinbart:
(1)Das Jahresgehalt des Angestellten als Vorstandsvorsitzender beträgt .... DM 174.500,-- ... Dieser Betrag verändert sich gemäß § 2 (2) der Landesverordnung über die Vergütung der Sparkassenvorstände vom 15. April 1991 ... jeweils in demselben Verhältnis wie die Endgrundvergütung eines Angestellten in der höchsten Vergütungsgruppe des BAT ...
(1)Dem Angestellten und seinen Hinterbliebenen wird nach Maßgabe des Beamtenversorgungsgesetzes Versorgung nach den für die Beamten auf Zeit geltenden Vorschriften gewährt ....
(5) Ruhegehaltsfähig ist der in § 2 Abs. 1 S. 1 vereinbarte Jahresbetrages des Jahresgehaltes. § 2 Abs. 1 S. 2 gilt entsprechend.
Wegen des vollständigen Wortlauts der Vertragsurkunde wird auf Anlage A 1 - Bl. 8 ff. d. A. verwiesen.
Für die Zeit nach dem Ende des befristeten Dienstverhältnisses schlossen die Parteien einen Ergänzungsdienstvertrag vom 12. September 2000 (Anlage A 2 - Bl. 13 ff. d. A.). Darin wurde Bezug genommen auf die Regelungen in dem Dienstvertrag vom 3. April 1995 unter Berücksichtigung der vereinbarten Änderungen. Die bisherige Regelung in § 2 des Vertrages vom 3. April 1995 wurde in einem Absatz 2 des Ergänzungsdienstvertrages vollständig modifiziert. Danach wurde das Jahresgrundgehalt des Klägers auf 241.000,-- DM angehoben. Die in § 2 Abs. 1 S. 2 des Vertrages vom 3. April 1995 geregelte Anpassung des Grundgehalts an Veränderungen in der Endgrundvergütung eines Angestellten in der höchsten Vergütungsgruppe des BAT fiel weg. Zudem erhielt der ursprüngliche § 6 Abs. 5 des Vertrages vom 3. April 1995 folgende Fassung:
"Ruhegehaltsfähig sind 90 v. H. des in Absatz 2.1 vereinbarten Jahresgrundbetrages und der in Absatz 2.2 vereinbarten allgemeinen Zulage.
Das Ruhegehalt wird mindestens in der Höhe gezahlt, wie es sich bei Fortführung des bisherigen Dienstverhältnisses errechnen würde (Besitzstandswahrung).
Die Versorgungsbezüge nach Satz 1 erhöhen sich jeweils in demselben Verhältnis wie die Endgrundvergütung eines Angestellten in der höchsten Vergütungsgrupppe des Bundes- Angestelltentarifvertrages."
Aufgrund des Versorgungsrechtsänderungsgesetzes 2001 vom 20. Dezember 2001 wurde für die Beamten und die Beamten auf Zeit geregelt, dass nunmehr das Ruhegehalt insgesamt höchstens 71,75 v. H. der ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge beträgt und der jährliche Steigerungssatz von 2 % auf 1,9133 % gesenkt wird. Die Beklagte orientierte sich bei der Berechnung des Ruhegehalts des Klägers an diesen gesetzlichen Regelungen und verweigert dem Kläger einen monatlichen Erhöhungsbetrag von brutto 130,-- EUR.
Die vorgenommenen Kürzungen seien nicht rechtmäßig. Mit der Neuregelung von § 6 Abs. 5 in der Ergänzungsvereinbarung vom 12. September 2000 sei bewusst eine Abkopplung von der Beamtenversorgung vorgenommen worden. Hintergrund sei die zu seinen Lasten vereinbarte Absenkung des ruhegehaltsfähigen Betrages von 100 % auf 90 % des Jahresgrundbetrages nebst allgemeiner Zulage. Als Ausgleich hierfür hätten sich seine Versorgungsbezüge nach der Endgrundvergütung eines Angestellten in der höchsten Versorgungsgruppe des BAT richten sollen. Aus diesem Grund seien Kürzungen bei der Beamtenversorgung auf seine Ansprüche auf Ruhegehalt nicht anzuwenden.
festzustellen, dass die Beklagte nicht berechtigt ist, den ruhegehaltsfähigen Versorgungsanspruch entsprechend beamtenrechtlichen Besoldungsvorschriften zu kürzen.
Die Regelung in § 6 Abs. 5 der Ergänzungsvereinbarung vom 12. September 2000 befasse sich ausschließlich mit der Berechnung der ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge. Hiervon unberührt sei die in § 6 Abs. 1 des Vertrages vom 3. April 1995 vereinbarte Bezugnahme auf das Beamtenversorgungsrecht. Die Neuregelungen der Beamtenversorgung seien deshalb auch auf die Versorgungsansprüche des Klägers anzuwenden.
Die Klage ist zulässig; insbesondere ist die Beklagte im Prozess ordnungsgemäß durch ihren Verwaltungsratsvorsitzenden vertreten.
Gemäß § 14 Abs. 1 S. 3 SpkG RhPf wird eine Sparkasse Vorstandsmitgliedern gegenüber durch ihren Verwaltungsratsvorsitzenden vertreten. Dies gilt auch für bereits ausgeschiedene Mitglieder des Vorstandes. Die von Dietrich (Sparkassen- und Personalrecht Rheinland-Pfalz, Kommentierung zu § 14 SpkG, RandNr. 61) vertretene Ansicht, nach der die Vertretungsmacht des Verwaltungsratsvorsitzenden nur auf aktive Vorstandsmitglieder bezogen sein soll, teilt die Kammer nicht. Die Regelung des § 14 Abs. 1 S. 3 SpkG RhPf hat die Vermeidung eines Interessenkonflikts im Blick für den Fall, dass sich etwa bei der gerichtlichen Auseinandersetzung Vorstandsmitglieder ein und derselben Sparkasse als Prozessparteien gegenüberstehen. Eine solche Sondersituation ist nicht durch das Ausscheiden eines Vorstandsmitglieds beseitigt. Selbst dann können vitale Interessen der aktiven Vorstandsmitglieder betroffen sein, wenn - wie hier - allgemein verwendete Vertragsregelungen im Streit stehen.
Dem Kläger steht der geltend gemachte Feststellungsanspruch unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu. Die von ihm beanstandete Kürzung seiner Versorgungsbezüge ist rechtmäßig.
Die verringerte Erhöhung des Ruhegehalts des Klägers findet ihre rechtliche Grundlage in den Regelungen des Dienstvertrages vom 3. April 1995 nebst den Änderungen im Ergänzungsdienstvertrag vom 12. September 2000 i. V. m. §§ 66, 14 Abs. 1 Beamtenversorgungsgesetz. Nach der Auslegung der getroffenen Regelungen zur Altersversorgung des Klägers haben die Parteien die allgemeine Anwendbarkeit des Beamtenversorgungsrechts vereinbart, §§ 133, 157 BGB.
Nach dem zunächst maßgeblichen Wortlaut des § 6 Abs. 5 des Ergänzungsdienstvertrages enthält dieser Vertragspunkt keine abschließende Regelung zur Altersversorgung des Klägers.
§ 6 Abs. 5 Satz 1 beschreibt die Berechnung der Bemessungsgrundlage für das Ruhegehalt; Satz 2 betrifft die Besitzstandsgarantie zu Gunsten des Klägers. Nach § 6 Abs. 5 S. 3 des Ergänzungsdienstvertrages erhöhen sich die Versorgungsbezüge nach Satz 1 jeweils in demselben Verhältnis wie die
Endgrundvergütung eines Angestellten in der höchsten Vergütungsgruppe des Bundes-Angestelltentarifvertrages. Die Bezugnahme auf Satz 1 kann dahingehend verstanden werden, dass die dort geregelte Bemessungsgrundlage für die Berechnung des Ruhegehalts des Klägers, nicht aber das Ruhegehalt selbst, gemeint ist.
Die Verwendung des Begriffs "Versorgungsbezüge" lässt allerdings auch den Bezug auf das Ruhegehalt des Klägers zu. Zwar ist der Begriff "Versorgungsbezüge" in § 6 Abs. 5 nicht ausdrücklich definiert; es kann aber davon ausgegangen werden, dass dieser Terminus dem Beamtenversorgungsrecht, speziell § 2 Beamtenversorgungsgesetz, der in Absatz 1 Nr. 1 das Ruhegehalt beispielhaft aufzählt, entlehnt wurde. Da (Alters-)Versorgungsbezüge und Dienstbezüge (aus dem aktiven Dienst) begrifflich voneinander zu trennen sind, können mit der in § 6 Abs. 5 S. 3 verwendeten Formulierung "Versorgungsbezüge" nicht die ruhegehaltsfähigen Bezüge gemeint sein. Wegen der Verweisung auf § 6 Abs. 5 S. 1 ist eine Gleichsetzung mit dem Ruhegehalt aber ebenfalls nicht möglich. Die Regelung in § 6 Abs. 5 S. 3 ist ausgehend von ihrem Wortlaut somit nicht eindeutig.
Bei der Auslegung von Vertragsbestimmungen ist aber nicht nur abstrakt auf den Wortlaut der fraglichen Bestimmung abzustellen. Vielmehr sind auch die in Bezug genommenen Regelungen und der diesen zu entnehmende objektiv erklärte Parteiwillen zu berücksichtigen.
In der Ergänzungsvereinbarung vom 12. September 2000 haben die Parteien konkret Bezug genommen auf den vorherigen Dienstvertrag und die vereinbarten Änderungen "ausdrücklich als Bestandteil des Dienstvertrages vom 3. April 1995" bezeichnet. Da der Ergänzungsdienstvertrag vom 12. September 2000 lediglich in § 6 Abs. 5 des Dienstvertrages vom 3. April 1995 abgeändert wurde, gelten die in § 6 des Dienstvertrages vom 3. April 1995 vereinbarten weiteren Bestimmungen zur Altersversorgung des Klägers somit fort.
Gemäß § 6 (1) des Dienstvertragses vom 3. April 1995 war dem Kläger eine Altersversorgung nach den für die Beamten auf Zeit geltenden Vorschriften zu gewähren. Mit dieser Vereinbarung unterwarf sich der Kläger zugleich den Regelungen des Beamtenversorgungsrechts nebst entsprechenden Änderungen. Hiervon sind die Parteien auch durch die Neufassung von § 6 Abs. 5 nicht abgewichen, was ein Vergleich des Regelungsgehalts mit dem ursprünglichen § 6 Abs. 5 zeigt.
§ 6 Abs. 5 des Dienstvertrages vom 3. April 1995 befasste sich mit der Bestimmung der Bemessungsgrundlage für das spätere Ruhegehalt. Ruhegehaltsfähig war danach der in § 2 Abs. 1 S. 1 vereinbarte Jahresbetrag des Jahresgehaltes. Durch die Verweisung auf Satz 2 des § 2 Abs. 1 war zudem klargestellt, dass die Bemessungsgrundlage, also der Jahresbetrag des Jahresgehaltes, sich jeweils in demselben Verhältnis wie die Endgrundvergütung eines Angestellten in der höchsten Vergütungsgruppe des BAT erhöhen sollte. Der ursprüngliche § 6 Abs. 5 sah folglich eine Regelung zur lediglich mittelbaren Erhöhung des Ruhegehalts vor.
In § 6 Abs. 5 des Ergänzungsdienstvertrages vom 12. September 2000 war eine Verweisung auf § 2 Abs. 1 S. 2 zur Regelung über die Anpassung der ruhegehaltsfähigen Bezüge nicht mehr möglich. Im Ergänzungsdienstvertrag wurde der ursprüngliche § 2 abgeändert; § 2 Abs. 1 S. 2 fiel ersatzlos weg. Die Parteien waren in dem Ergänzungsdienstvertrag somit gezwungen, den ursprünglichen Passus "§ 2 Abs. 1 S. 2 gilt entsprechend" sinngleich umzuformulieren. Diesem Erfordernis sind die Parteien in der Neuregelung des § 6 Abs. 5 S. 3 - wenngleich sprachlich missglückt - nachgekommen. Hier wie dort ging es um die Anpassung der Bemessungsgrundlage für das Ruhegehalt, nicht aber um das Ruhegehalt selbst.
Diese Auslegung wird auch den beiderseitigen Interessen gerecht.
Nach dem klaren Wortlaut der Vereinbarungen von 1995 und 2000 sollte dem Kläger eine Altersversorgung gewährt werden, wie sie Beamte auf Zeit erhalten. Die Parteien haben an diesen Grundsätzen festgehalten, obwohl ihnen Alternativen zur Regelung der Altersversorgung des Klägers zur Verfügung standen. Hatten sich die Parteien aber für die Anwendbarkeit des Beamtenversorgungsrechts entschieden, sind sie auch den Vor- und Nachteilen sowie den gesetzlichen Änderungen unterworfen.
Hinzu kommt, dass der Kläger keine unangemessene finanzielle Beeinträchtigung hinnehmen muss. Zum einen nimmt er auch mit der oben genannten Auslegung von § 6 Abs. 5 S. 3 des Ergänzungsdienstvertrages an periodischen Steigerungen der Gehaltsbezüge im aktiven Dienst teil. Darüber hinaus steigt sein Ruhegehalt gemäß § 66 Abs. 2 S. 1 Beamtenversorgungsgesetz um jährlich 1,91333 % der ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge bis zu einem Höchstruhegehaltssatz von 71,75 %. Die Verringerung der Erhöhung von ursprünglich 2 % jährlich bzw. von einem urspr. Höchstruhegehaltssatz von 75 % sieht das Gericht auch vor dem Hintergrund der im Ergänzungsdienstvertrag vereinbarten Gehaltssteigerung als für den Kläger hinnehmbar an. Aufgrund der ergänzenden Vereinbarung vom 12. September 2000 stiegen allein die ruhegehaltsfähigen Bezüge des Klägers um mehr als 38 % (1995: 174.500,-- DM zuzüglich 10 % Zulage gegenüber 2000: 241.000,-- DM zuzüglich 10 % Zulage). Damit änderte sich zugleich die Bemessungsgrundlage für die Versorgungsbezüge zu Gunsten des Klägers deutlich. Die im Ergänzungsdienstvertrag vereinbarte Absenkung des Anteils der ruhegehaltsfähigen Bezüge von ursprünglich 100 % auf 90 % war somit mehr als ausgeglichen. Im Hinblick darauf kann - selbst unter Berücksichtigung des vom Kläger vorgelegten Schreibens des Sparkassen- und Giroverbandes vom 12. April 2000 - nicht von der Notwendigkeit eines weiteren finanziellen Ausgleichs zu Gunsten des Klägers ausgegangen werden.
Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 708 Nr. 11, 711, 713 ZPO.
(Stiefenhöfer) (Leube) (Weingarth)
Der Streitwert wird auf 5.700,-- EUR festgesetzt, §§ 3, 9 ZPO.
Kaiserslautern, den 31. März 2006
Richter am Richter am Richterin

References: § 2
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 § 6
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 § 14
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