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Timestamp: 2019-06-24 12:42:13+00:00

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BFH, 22.04.2010 - VI R 40/08 - dejure.org
https://dejure.org/2010,493
BFH, 22.04.2010 - VI R 40/08 (https://dejure.org/2010,493)
BFH, Entscheidung vom 22.04.2010 - VI R 40/08 (https://dejure.org/2010,493)
BFH, Entscheidung vom 22. April 2010 - VI R 40/08 (https://dejure.org/2010,493)
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Korrektur von Steuerbescheiden; Rechtserheblichkeit neuer Tatsachen; Sinn und Zweck des § 173 AO
Korrektur von Steuerbescheiden; Rechtserheblichkeit neuer Tatsachen
Korrektur von Steuerbescheiden wegen neuer Tatsachen
Nachträgliche Änderung eines Steuerbescheides wegen nachträglich bekannt gewordener Tatsachen oder Beweismittel zugunsten des Steuerpflichtigen; Zeitpunkt des Abschlusses der Willensbildung des Finanzamtes über die Steuerfestsetzung als maßgebend für eine Kausalitätsprüfung
Korrektur von Steuerbescheiden - neue Tatsachen
Rechtserheblichkeit neuer Tatsachen i.S.d. § 173 AO
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH v. 22.4.2010 - VI R 40/08 (Die Rechtserheblichkeit neuer Tatsachen)" von RiBFH Dr. Stephan Geserich, original erschienen in: NWB 2010, 2032 - 2033.
Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BFH vom 22.04.2010, Az.: VI R 40/08 (Zur Rechtserheblichkeit nachträglich bekannt gewordener Tatsachen)" von RiBFH a.D. Dieter Steinhauff, original erschienen in: AO-StB 2010, 259 - 261.
BFHE 229, 57
NJW 2011, 112 (Ls.)
NVwZ 2010, 1382
BB 2010, 1630
BB 2010, 1903
DB 2010, 1387
BStBl II 2010, 951
b) Maßgebend für die Frage nach der Rechtserheblichkeit einer neuen Tatsache ist grundsätzlich der Zeitpunkt, in dem die Willensbildung des FA über die Steuerfestsetzung abgeschlossen wird, d.h. im Normalfall der Zeitpunkt der abschließenden Zeichnung des Eingabewertbogens (bei EDV-mäßiger Abwicklung der Steuerfestsetzung) oder der Verfügung zum Steuerbescheid (z.B. BFH-Urteil vom 22. April 2010 VI R 40/08, BFHE 229, 57, BStBl II 2010, 951).
Subjektive Fehler des einzelnen Bearbeiters und damit des FA, wie sie sowohl in rechtlicher als auch in tatsächlicher Hinsicht denkbar sein mögen, sind für die Beurteilung der Rechtserheblichkeit einer nachträglich bekanntgewordenen Tatsache unbeachtlich (vgl. BFH-Urteil in BFHE 229, 57, BStBl II 2010, 951).
Maßgebend ist der Zeitpunkt, in dem die Willensbildung über die vorangegangene Steuerfestsetzung abgeschlossen war (BFH-Urteil vom 22. April 2010 VI R 40/08, BFHE 229, 57, BStBl II 2010, 951, unter II.1.c), im Streitfall also die Zeichnung des Eingabewertbogens zum Erlass der Abhilfebescheide auf die jeweils gegen die Erstbescheide eingelegten Einsprüche hin.
Ebenso wenig werden einmal bekannt gewordene Tatsachen durch Ablage der Vorjahresunterlagen im Keller wieder unbekannt (…ständige Rspr., vgl. Urteile des BFH vom 8. Dezember 2011 - VI R 49/09, BFH/NV 2010, 692; vom 22. April 2010 - VI R 40/08, BStBl II 2010, 951 …und vom 5. Dezember 2002 - IV R 58/01, BFH/NV 2003, 588 jeweils m.w.N.).
Nach der Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 22. April 2010 VI R 40/08, BFHE 229, 57, BStBl II 2010, 951, unter II.1.b ff., m.w.N.) zu § 173 AO scheidet eine Änderung nach dieser Norm aus, wenn die Unkenntnis der später bekanntgewordenen Tatsache für die ursprüngliche Veranlagung nicht ursächlich (rechtserheblich) gewesen ist, weil das FA auch bei rechtzeitiger Kenntnis der Tatsache mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu keiner anderen Steuerfestsetzung gelangt wäre.
Subjektive Fehler der FÄ und damit des einzelnen Bearbeiters, wie sie sowohl in rechtlicher als auch in tatsächlicher Hinsicht denkbar sein mögen, sind für die Beurteilung der Rechtserheblichkeit einer nachträglich bekanntgewordenen Tatsache unbeachtlich (BFH-Urteil in BFHE 229, 57, BStBl II 2010, 951, unter II.1.d, m.w.N.).
Liege zu der umstrittenen Rechtslage - wie im vorliegenden Fall anzunehmen sei - weder Rechtsprechung des BFH noch bindende Verwaltungsvorschriften zur fraglichen Problematik vor (weder die Lohnsteuer-Richtlinien noch die entsprechenden Lohnsteuer-Hinweise seien einschlägig), müsse aufgrund anderer Umstände abgeschätzt werden, wie das Finanzamt bei Kenntnis des wahren Sachverhalts entschieden hätte (Hinweis auf BFH, Urteil vom 22. April 2010 VI R 40/08, BStBl. II 2010, 951).
Hierauf könne es aber nicht ankommen, da subjektive Fehler des einzelnen Bearbeiters des Finanzamtes im Rahmen des § 173 AO nicht von Belang seien (BFH, Urteil vom 22. April 2010 VI R 40/08 a. a. O. unter Verweis auf das BFH-Urteil vom 11. Mai 1998 I R 216/85, BStBl. II 1988, 715).
Zum ungeschriebenen Tatbestandsmerkmal der "Rechtserheblichkeit" hat der BFH in seinem Urteil vom 22. April 2010 (VI R 40/08, BFHE 229, 57, BStBl. II 2010, 951) u.a. ausgeführt:.
Entgegen der Auffassung der Kläger reicht damit die Möglichkeit einer anderen Entscheidung bei Kenntnis des wahren Sachverhalts nicht aus (so Steinhauff a.a O. unter Hinweis auf die vorstehende Entscheidung des BFH vom 22. April 2010 a. a. O.).
BFH, 19.06.2013 - II R 5/11
Befriedigungsfiktion des § 114a Satz 1 ZVG als Bemessungsgrundlage für die …
Die Rechtserheblichkeit ist zu verneinen, wenn das Finanzamt trotz Kenntnis der entscheidungserheblichen Tatsachen schon zum Zeitpunkt der ursprünglichen Steuerfestsetzung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu keiner anderen Entscheidung gelangt wäre (BFH-Urteile vom 14. Dezember 1994 XI R 80/92, BFHE 176, 308, BStBl II 1995, 293;… vom 13. Mai 1998 II R 67/96, BFH/NV 1999, 1, und vom 22. April 2010 VI R 40/08, BFHE 229, 57, BStBl II 2010, 951).
Das Kriterium der Rechtserheblichkeit (Kausalität) der neuen Tatsache ist erfüllt, wenn das Finanzamt bei ursprünglicher Kenntnis der Tatsachen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit anders entschieden hätte (vgl. hierzu BFH-Urteil vom 22. April 2010 VI R 40/08, BFHE 229, 57, BStBl II 2010, 951).
Hierzu rechnen beispielsweise das Vorgehen in Parallelverfahren und interne Schreiben und Mitteilungen (vgl. BFH-Urteil vom 22. April 2010 VI R 40/08, BFHE 229, 57, BStBl II 2010, 951 m.w.N.).
Auch vorliegend ist eine derartige fehlerhafte materiell-rechtliche Würdigung gegeben, die ggf. durch Berichtigung der Festsetzungen für die Jahre 2001 bis 2005 - etwa nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO (vgl. Senatsurteil vom 22. August 2008 11 K 580/07, EFG 2008, 1926, Rev. unter VI R 40/08) - korrigiert werden kann, nicht aber durch Berücksichtigung negativer Einnahmen im Jahr 2006.
BFH, 19.06.2013 - II R 6/11
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19. 6. 2013 II R 5/11 - …
FG München, 23.04.2018 - 2 K 102/16
Entgeltabrechnung, Steuererklärungspflicht, Finanzbehörde, Streitjahr, …

References: § 173
 § 173
 § 173
 § 173
 § 114
 § 173