Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Datum=2013-6&Sort=1&nr=4389&anz=23&pos=22&Frame=2
Timestamp: 2019-11-15 23:00:44+00:00

Document:
7 K 1224/12
VG Saarlouis Urteil vom 28.6.2013, 7 K 1224/12
Maßnahmeverbot wegen Zeitablaufs im Disziplinarrecht
I. Die Disziplinarverfügung vom 24.07.2012 und der Widerspruchsbescheid vom 07.09.2012 des beklagten Ministeriums werden aufgehoben.
II. Die Kosten des Verfahrens trägt das beklagte Ministerium.
Das beklagte Ministerium darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des Betrages der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.
Der am 00.00.1976 geborene Kläger wurde im September des Jahres 1995 in den mittleren Polizeivollzugsdienst des Landes Rheinland-Pfalz übernommen, im Jahre 2000 in das Saarland versetzt und am 00.00.2003 als Polizeiobermeister zum Beamten auf Lebenszeit ernannt.
Mit Ermittlungsanordnung vom 15.04.2008 wurde das behördliche Disziplinarverfahren gegen ihn eingeleitet, wobei in der Anordnung ausgeführt ist, dass er im Verdacht stehe, einerseits im Krankenstand erfolgreich an Pokerturnieren in Spielbanken teilgenommen zu haben und andererseits ohne die hierfür erforderliche Nebentätigkeitsgenehmigung als Kleidermodel für verschiedene Firmen tätig geworden zu sein.
Im Einzelnen heißt es hierzu in der Anordnung:
"So sind dem Internet folgende Turnierteilnahmen zu entnehmen:
- Am 16.09.2007, Pokerturnier in der Spielbank C
1. Platz, Siegprämie in Höhe von 3.214,00 Euro
- am 01.12.2007, Pokerturnier in der D
3. Platz, Siegprämie in Höhe von 900,00 Euro
- am 02.12.2007, Pokerturnier in der D
1. Platz, Siegprämie in Höhe von 900,00 Euro
- am 08.12.2007, Pokerturnier in der D
1. Platz, Siegprämie in Höhe von 920,00 Euro
- am 09.12.2007, Pokerturnier in der Spielbank C
2. Platz, Siegprämie in Höhe von 1.485,00 Euro.
Darüber hinaus wurde festgestellt, dass POM A. offensichtlich für verschiedene Firmen als Kleidermodel fungierte, ohne dass er hierzu die erforderliche Nebentätigkeitsgenehmigung beantragt hat.
- So wirbt er beispielsweise sowohl in der ersten als auch in der dritten Kalenderwoche des Jahres 2008 in Faltblättern der Firma E für Oberbekleidung dieses Warenhauses.
- Außerdem präsentiert er auch auf mehreren Seiten des Werbekatalogs 19/2007-2008 Kleidung der Firma F aus H.
- Im Weiteren ist der Beamte in dem 180 Seiten umfassenden Werbekatalog 'P.-, W.- A.' der Firma G, S., als Model zu erkennen.
Es besteht in diesem Zusammenhang auch der Verdacht, dass diese Werbeaufnahmen von POM A. zumindest zum Teil während seiner zur Dienstunfähigkeit führenden Erkrankung gemacht wurden."
Während des behördlichen Disziplinarverfahrens wurde der Kläger gemäß Verfügung vom 19.08.2008 mit Wirkung vom 30.11.2008 wegen dauernder Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt.
Unter dem 01.03.2011 fertigte der Ermittlungsführer einen Abschlussvermerk, hinsichtlich dessen Einzelheiten auf Blatt 128 - 131 der Disziplinarakte verwiesen wird und der mit Anschreiben vom 04.03.2011 dem damaligen Dienstvorgesetzten des Klägers vorgelegt wurde.
Unter dem 30.03.2011 verfügte dieser sodann Folgendes:
"1. Im Rahmen der Ermittlungen wurde festgestellt, dass Herr A. seine Fahrten zu Pokerturnieren sowie zu Fototerminen in A-Stadt nicht entsprechend der gesetzlichen Bestimmung des § 88 Abs. 2 Saarländisches Beamtengesetz - alte Fassung - einem seiner Vorgesetzten gemeldet hat.
2. Darüber hinaus wurde ergänzend zu den in der Ermittlungsanordnung vom 15.04.2008 aufgeführten Pokerturnierteilnahmen eine weitere Pokerturnierteilnahme am 30.11.2007 in der D ermittelt.
3. Bei der Prüfung des von Herrn PHK H vorgelegten Abschlussberichts wurde festgestellt, dass es sich bei dem in der Ermittlungsanordnung vom 15.04.2008 aufgeführten Pokerturnier vom 02.12.2007 tatsächlich um das dort ebenfalls aufgeführte Turnier vom 01.12.2007 handelte, bei dem Herr A. allerdings nicht den 3. Platz, sondern den 1. Platz errang. Demzufolge ist das vermeintliche Pokerturnier vom 02.12.2007 im Disziplinarverfahren nicht mehr zu berücksichtigen und somit für die Art und Höhe der zu erwartenden Disziplinarmaßnahme nicht mehr von Bedeutung.
4. Das Disziplinarverfahren wird i.S.d. § 19 Abs. 1 Saarländisches Disziplinargesetz (SDG) auf die vorgenannten, bei den disziplinaren Ermittlungen bekannt gewordenen Verstöße bzw. Handlungen (Ziffern 1 und 2) ausgedehnt.
Dagegen wird die in der Ermittlungsanordnung vom 15.04.2008 aufgeführte Pokerturnierteilnahme vom 02.12.2007 (Ziffer 3) i.S.d. § 19 Abs. 2 SDG aus dem Disziplinarverfahren ausgeschieden."
Das wesentliche Ergebnis der Ermittlungen wurde unter dem 06.06.2011 erstellt und dem Prozessbevollmächtigten des Klägers am 09.06.2011 übersandt.
Mit Disziplinarverfügung vom 24.07.2012, dem Prozessbevollmächtigten des Klägers zugestellt am 31.07.2012, kürzte das beklagte Ministerium das Ruhegehalt des Klägers für die Dauer von drei Jahren um ein Fünftel.
In dieser Disziplinarverfügung heißt es, was den Sachverhalt anbelangt, der dem Kläger als Dienstvergehen angelastet wird:
"4.1 Teilnahme an Pokerturnieren
Die Teilnahme an Pokerturnieren, die entsprechenden Casinos, Platzierungen, Daten und Siegprämien sind anhand von Ausdrucken verschiedener Internetseiten nachweisbar. Dort ist Ihr Mandant auf Ranglisten und Siegerfotos mit Vor- und Nachname verzeichnet und teils abgebildet. Aufgrund der auf den Ausdrucken ersichtlichen Zeitpunkte der Turnierveranstaltungen ist nachweisbar, dass Ihr Mandant während seiner krankheitsbedingten Dienstunfähigkeit an den Turnieren teilgenommen hat. Im Einzelnen erfolgten die Turnierteilnahmen:
- am 16.09.2007 in der Spielbank C, Siegprämie in Höhe von 3.214,00 Euro,
in dem vom 22.08. bis 07.10.2007 dauernden Krankenstand während seines Studiums an der FHSV,
- am 30.11.2007 in der D, Prämie in Höhe von 900,00 Euro,
- am 01.12.2007 in der D, Siegprämie in Höhe von 900,00 Euro,
- am 08.12.2007 in der D, Siegprämie in Höhe von 920,00 Euro,
- am 09.12.2007 in der Spielbank C, Prämie in Höhe von 1.485,00 Euro,
in dem vom 17.10.2007 bis 30.11.2008 dauernden Krankenstand während seiner Zugehörigkeit zur PI M (bis 27.01.2008).
Aufgrund des Umfangs der Turnierteilnahmen und der erspielten Siegprämien kann von einer nach realistischer Beurteilung entstandenen Gewinnerzielungsabsicht und mithin einer wirtschaftlichen Ausrichtung der Spielertätigkeit ausgegangen werden.
Ob die Teilnahme an Pokerturnieren dagegen den Genesungsprozess nachteilig beeinflusst haben könnte, konnte vom Polizeiarzt, Herrn Dr. med. I, in seiner Stellungnahme vom 13.06.2008 nicht zweifelsfrei bestätigt werden. Jedenfalls waren die Aktivitäten aber nach Ansicht des Polizeiarztes der Genesung bzw. der Wiederherstellung der Dienstfähigkeit Ihres Mandanten nicht förderlich und mit der ihm bekannten Diagnose auch nicht ganz kompatibel.
Allerdings steht anhand der o.a. Internet-Veröffentlichungen fest, dass Ihr Mandant während seiner Dienstunfähigkeit Pokerturniere in J und K besucht hat, was für die Regelung des § 88 Abs. 2 SBG a. F. (neu: § 81 Abs. 2 SBG) bedeutsam ist. Danach hat ein Beamter, der im Falle einer Krankheit seinen Wohnort verlässt, seinem Vorgesetzten hiervon Mitteilung zu machen.
Wie eine durchgeführte Recherche im Internet anhand des Routenplaners 'Map 24/NAVTEQ' ergab, ist der Wohnort Ihres Mandanten ca. 75 km vom C in K und ca. 140 km von der D entfernt.
Gemäß schriftlicher Bestätigung von Herrn EPHK L vom 02.03.2010 hat Ihr Mandant im Zeitraum seiner Zugehörigkeit zur PI M (bis 27.01.2008) während seiner seit 17.10.2007 bestehenden langfristigen Erkrankung zu keiner Zeit bei der PI M eine Abwesenheit von seinem Wohnort gemeldet.
Gleiches gilt gemäß Mitteilung des Fachbereichsleiters Polizeivollzugsdienst, Herrn PD N, vom 23.03.2010 für die Krankheitszeiten bei der FHSV (u.a. vom 22.08. bis 07.10.2007). Seinen Recherchen nach kann sich keine(r) seiner zuständigen Mitarbeiter/-innen an eine entsprechende Meldung von Ihrem Mandanten erinnern, wobei eine solche jedoch nicht definitiv ausgeschlossen werden kann.
Ebenso war Ihr Mandant gemäß Mitteilung des ehemaligen Leiters der PI A-Stadt, Herrn EPHK O, vom 03.03.2010 während der gesamten Zeit seiner Zugehörigkeit zu seiner Dienststelle (28.01. bis 30.11.2008) dienstunfähig erkrankt und hat auch dort nie eine Abwesenheit vom Wohnort angezeigt, was allerdings mangels in dieser Zeit nachweisbarer Nebentätigkeitswahrnehmungen grundsätzlich bedeutungslos ist.
Wenngleich hinsichtlich einer bei der FHSV erstatteten Meldung keine Klärung erfolgen konnte, steht andererseits jedoch fest, dass Ihr Mandant bzgl. der übrigen vier während seiner Krankheitszeiten besuchten Pokerturniere (30.11. bis 09.12.2007) bei der PI M keine Meldung über seine Abwesenheit vom Wohnort erstattet hat.
Eine Anzeige oder ein Genehmigungsantrag hinsichtlich der Wahrnehmung der Nebentätigkeit als Pokerspieler wurde bei der zuständigen Stelle - dem ehemaligen Stabsbereich 3 (StB 3) der ehemaligen LPD - gemäß Bestätigung des zuständigen Sachbearbeiters, Herrn PHK P, nicht vorgelegt.
Gemäß Meldung von Herrn EPHK L in seinem Schreiben vom 08.01.2008 und in einer telefonischen Unterredung zwischen Herrn PHK P und Herrn EPHK L vom 18.05.2011 wurden ihm die Internetausdrucke von Beamten seiner Dienststelle zukommen gelassen, wobei sich die Beamten seiner Dienststelle im Übrigen über die öffentlichen Auftritte Ihres Mandanten während seiner Dienstunfähigkeit sehr erregt hätten.
Ihr Mandant erhielt am 11.08.1999 von der Bereitschaftspolizei Rheinland- Pfalz eine Genehmigung zur Ausübung einer Nebentätigkeit als Fotomodell bei der Fa. Q, A-Stadt. Die Genehmigung enthielt den Hinweis, dass sie längstens ein Jahr bzw. bis zu einem Dienststellenwechsel gelte und die Fortführung der Nebentätigkeit eines neuen Antrags bedürfe. Ihr Mandant bestätigte den Empfang dieser Genehmigungsverfügung am 18.08.1999 mit seiner Unterschrift. Bei seinem Wechsel zur Polizei des Saarlandes am 01.12.2000 unterschrieb er eine Belehrung, wonach i. S. d. § 79 SBG a. F. vor Übernahme einer Nebentätigkeit die Genehmigung des Dienstvorgesetzten einzuholen sei.
4.2 Tätigkeit als Model
Ihr Mandant war im 'Katalog zum Online-Shop' 19/2007-2008 der Fa. F. sowie im Katalog 2007 'P.-, W.A.' des Fa. G auf neun von 180 Seiten als Model für Oberbekleidung abgebildet. Ebenso trat er im Werbeprospekt der Fa. E., Kalenderwoche 01/08, sowie im Werbeprospekt der Fa. E. und E., Kalenderwoche 03/08, als Model für Oberbekleidung auf.
Die Modelaufnahmen der in der 1. und 3. Kalenderwoche des Jahres 2008 erschienenen Faltblättern der Fa. E. wurden von der Fa. R., Straße 00, A-Stadt, gefertigt.
Gemäß Bestätigung des Herrn S in seinem Schreiben vom 20.07.2010 erfolgten die Aufnahmen ca. sechs Wochen vor ihrem Erscheinen in den jeweiligen Faltblättern, demnach also in der Zeit von Mitte November bis Anfang Dezember 2007, so dass diese Aufnahmen definitiv in die Zeit des Krankenstandes Ihres Mandanten (17.10.2007 bis 30.11.2008) fielen. Nach Aussage von Herrn S erhielt er für die pro Auftrag ca. zwei Stunden dauernden 'Fotosessions' die Amateur-Pauschale von jeweils 100 Euro.
Was die Aufnahmen im Katalog der Fa. F. anbelangt, so erinnerte Herr PHK H in seinem an Herrn S gerichteten Schreiben vom 09.06.2010 an die bereits von Herrn S erteilte Auskunft, dass auch die Aufnahmen für die Fa. F. aus seinem Hause stammten, und bat um Angaben zu den Zeitpunkten und zur Dauer der Aufnahmen sowie zum Adressaten der Dienstleistung und zur Entlohnung. Zu den Zeitpunkten dieser Aufnahmen konnte Herr S jedoch keine Angaben mehr machen.
Ebenso konnten auch keine konkreten Angaben zu den Modelaufnahmen für die Fa. G erlangt werden.
Ihr Mandant hat sich bisher weder selbst noch über Sie geäußert. Demnach ist zusammenfassend festzustellen, dass er zumindest die Modelaufnahmen für die Faltblätter der Fa. E im Zeitraum von Mitte November bis Anfang Dezember 2007 in seinem Krankenstand fertigen ließ und hierfür pro Auftrag die Amateurpauschale in Höhe von 100 Euro erhielt.
Die Nebentätigkeit als Model wurde gemäß Bestätigung des zuständigen Sachbearbeiters, Herrn PHK P, StB 3, weder angezeigt noch wurde ihre Genehmigung beantragt.
Ob die Modeltätigkeit den Genesungsprozess nachteilig beeinflusst haben könnte, konnte vom Polizeiarzt, Herrn Dr. med. I, in seiner o. a. Stellungnahme vom 13.06.2008 nicht zweifelsfrei bestätigt werden. Jedenfalls waren die Aktivitäten aber nach Ansicht des Polizeiarztes der Genesung bzw. der Wiederherstellung der Dienstfähigkeit Ihres Mandanten nicht förderlich und mit der dort bekannten Diagnose auch nicht ganz kompatibel.
Was die Frage der Meldepflicht hinsichtlich der Abwesenheit vom Wohnort im Krankheitsfall gemäß § 88 Abs. 2 SBG a.F. betrifft, so ergab eine Internet-Recherche anhand des Routenplaners 'Map 24/NAVTEQ', dass die Geschäftsadresse der Fa. R, Straße 00, A-Stadt, 25,68 km von dem Wohnort Ihres Mandanten entfernt ist. Wie bereits ausgeführt hat Ihr Mandant weder bei der PI M noch bei der Fachhochschule für Verwaltung eine Abwesenheit vom Wohnort angezeigt, so dass davon auszugehen ist, dass auch die Wahrnehmung der Fototermine bei der Fa. R im mutmaßlichen Zeitraum von Mitte November bis Anfang Dezember 2007 nicht gemeldet wurden.
Der gegen die Disziplinarverfügung entsprechend der beigefügten Rechtsbehelfsbelehrung vom Kläger spätestens am 22.08.2012 erhobene Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid des beklagten Ministeriums vom 07.09.2012, dem Prozessbevollmächtigten des Klägers zugestellt am 11.09.2012, zurückgewiesen.
Die gegen beide Verfügungen gerichtete Klage ist am 10.10.2012 beim Verwaltungsgericht eingegangen.
Der Kläger macht in erster Linie geltend, dass bereits vor Erlass der Disziplinarverfügung Verfolgungsverjährung gemäß § 15 Abs. 2 SDG eingetreten gewesen sei. Insbesondere habe die Verfügung seines damaligen Dienstvorgesetzten vom 30.03.2011 nicht zu einer Verjährungsunterbrechung gemäß § 15 Abs. 4 SDG führen können, da es sich hierbei nicht um eine Ausdehnung des behördlichen Disziplinarverfahrens gehandelt habe. Das vermeintlich neu eingeführte Pokerturnier vom 30.11.2007 sei bereits in der Einleitungsverfügung vom 15.04.2008 enthalten gewesen, denn es habe sich um das dort auf den 01.12.2007 datierte Turnier gehandelt. Auch dass er die Meldung gemäß § 88 Abs. 2 SBG a.F. unterlassen habe, sei keine während des behördlichen Disziplinarverfahrens neu ermittelte Handlung; vielmehr sei auch dieses Verhalten bereits in der Einleitungsverfügung enthalten gewesen, es sei lediglich auf der Rechtsfolgenseite ein weiterer vermeintlicher Verstoß zu seinen - des Klägers - Lasten "draufgesetzt" worden.
die Disziplinarverfügung vom 24.07.2012 und den Widerspruchsbescheid vom 07.09.2012 des beklagten Ministeriums aufzuheben.
Es meint, sowohl das Pokerturnier vom 30.11.2007 als auch das Unterlassen der Meldung nach § 88 Abs. 2 SBG a.F. seien erstmals am 30.03.2011 in das behördliche Disziplinarverfahren eingeführt und dieses damit i.S.d. § 19 Abs. 1 SDG ausgedehnt worden, so dass die damals noch laufende Frist gemäß § 15 Abs. 4 SDG neu begonnen habe und somit im Juli 2012 nicht abgelaufen gewesen sei.
Wegen des Sachverhalts im Übrigen wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte, insbesondere der zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze, und der vorgelegten Verwaltungsunterlagen des Beklagten (Personalakten des Klägers sowie die Disziplinarakte), der zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden ist.
Die gemäß §§ 45 S. 1, 52 Abs. 2 S. 1, 41 Abs. 1 S. 2, 3 S. 1 SDG, 42, 74 Abs. 1 S. 2, 58 Abs. 2 S. 1 VwGO zulässige Anfechtungsklage ist begründet.
Die angegriffenen Verfügungen sind rechtswidrig und verletzen den Kläger dadurch in seinen Rechten (§§ 3 Satz 1 SDG, 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Der Widerspruchsbescheid ist allein deshalb rechtswidrig, weil er gegen § 41 Abs. 1 S. 2 SDG verstößt, wonach ein Widerspruchsverfahren nicht stattfindet, wenn die angefochtene Entscheidung durch die oberste Dienstbehörde erlassen worden ist; die Vorschrift greift hier deshalb ein, weil bereits die Disziplinarverfügung - insoweit gemäß § 84 Abs. 1 S. 1 SDG formell zutreffend - seitens des Ministeriums für Inneres und Sport als oberster Dienstbehörde erlassen wurde.
Die angefochtene Disziplinarverfügung wiederum - und damit in der Sache auch der Widerspruchsbescheid - ist rechtswidrig, weil sie gegen das Maßnahmeverbot wegen Zeitablaufs gemäß § 15 Abs. 2 SDG verstößt. Hiernach darf insbesondere eine Kürzung des Ruhegehalts nicht mehr ausgesprochen werden, wenn seit der Vollendung des Dienstvergehens mehr als drei Jahre vergangen sind.
Die Disziplinarverfügung vom 24.07.2012 bezieht sich auf Dienstpflichtverletzungen, die der Kläger in den Jahren 2007 (hinsichtlich der Teilnahme an Pokerturnieren) und - spätestens - 2008 (hinsichtlich der Tätigkeit als Model) begangen haben soll. Der für die Vollendung des Dienstvergehens und damit den Fristbeginn maßgebende Zeitpunkt der letzten pflichtwidrigen Tätigkeit(Vgl. hierzu nur Urban/Wittkowski, BDG, Kommentar, 2011, § 15, Rn. 6 ff.) fällt damit in das Jahr 2007 oder 2008 - der genaue Zeitpunkt insoweit wurde nicht ausermittelt. Stellt man auf 2008 ab, endete die 3-jährige Frist damit irgendwann im Laufe des Jahres 2011, so dass sie im Zeitpunkt des Erlasses der Disziplinarverfügung im Jahre 2012 jedenfalls abgelaufen war.
Sie wurde auch nicht gemäß § 15 Abs. 4 SDG unterbrochen. Hiernach beginnt u.a. die Frist des § 15 Abs. 2 SDG erneut, wenn ein Disziplinarverfahren eingeleitet oder ausgedehnt wird.(Die übrigen Alternativen der Vorschrift sind vorliegend nicht relevant.)
Die Einleitung des behördlichen Disziplinarverfahrens erfolgte bereits am 15.04.2008, so dass insoweit für die Fristberechnung nichts anderes gilt als hinsichtlich des Dienstvergehens selbst. Durch den Aktenvermerk vom 20.03.2011 ist auch keine zur Unterbrechung der Verjährung führende Ausdehnung des behördlichen Disziplinarverfahrens gemäß § 19 Abs. 1 S. 1 SDG erfolgt. Eine Ausdehnung im Sinne dieser Vorschrift liegt nur vor, wenn die neu eingeführte Handlung ihrerseits den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigt und nicht nur den Gegenstand des bereits laufenden behördlichen Disziplinarverfahrens "weiter ausbaut".(vgl. Juncker, SDG, Kommentar, Stand April 2009, § 19, Anm. 2.)
Hinsichtlich der Pokerturniere wurde noch nicht einmal der Gegenstand des bereits laufenden Disziplinarverfahrens "weiter ausgebaut". Es wurden erkennbar lediglich Daten korrigiert. Hinsichtlich des ausgeschiedenen Pokerturniers vom 02.12.2007 wurde das in dem Aktenvermerk vom 30.03.2011 auch erkannt, indem dort ausgeführt ist, hierbei habe es sich "tatsächlich" um das in der Ermittlungsanordnung vom 15.04.2008 "aufgeführte Turnier vom 01.12.2007" gehandelt. Nicht anders verhält es sich indes hinsichtlich des Pokerturniers vom 30.11.2007. Dieses wurde nicht "ergänzend ermittelt"; vielmehr handelt es sich hierbei um das zunächst - irrtümlicherweise - auf den 01.12.2007 datierte Turnier. Hinsichtlich der Pokerturniere wurde in dem Aktenvermerk vom 30.03.2011 also nichts anderes gemacht, als den 01.12.2007 auf den 30.11.2007 und den 02.12.2007 auf den 01.12.2007 zu korrigieren. In der Sache fand insoweit weder eine Ausdehnung noch eine Beschränkung des behördlichen Disziplinarverfahrens i.S.d. § 19 SDG statt.
Hinsichtlich des dem Kläger zur Last gelegten Verstoßes gegen § 88 Abs. 2 SBG a.F. wurde der Gegenstand des bereits laufenden Disziplinarverfahrens allenfalls weiter ausgebaut; eine Ausdehnung i.S.d. § 19 Abs. 1 S. 1 SDG erfolgte insoweit ebenfalls nicht.
Dem Vorwurf, die Fahrten zu den Pokerturnieren in J und K sowie zu den Fototerminen in A-Stadt nicht gemäß § 88 Abs. 2 SBG a.F. einem Vorgesetzten gemeldet zu haben, kommt gegenüber dem eigentlichen Vorwurf, im Krankenstand an Pokerturnieren teilgenommen zu haben Und als Kleidermodel tätig gewesen zu sein, nicht die zur Annahme einer Ausdehnung erforderliche eigenständige Bedeutung zu; vielmehr handelt es sich bei dieser Unterlassung um eine im Verhältnis hierzu untergeordnete Begleittat, die einen bloßen Annex hierzu bildet. Dass das beklagte Ministerium hiervon selbst ausgeht, macht der Aufbau der Disziplinarverfügung deutlich. Die "Beweiswürdigung" (Nr. 4 der Gründe), die zugleich die Schilderung des dem Kläger vorgeworfenen tatsächlichen Verhaltens enthält, wird in "4.1 Teilnahme an Pokerturnieren" und "4.2 Tätigkeit als Model" untergliedert, wobei der Verstoß gegen § 88 Abs. 2 SBG a.F. jeweils als Annex hierzu behandelt wird. Dies entspricht der Bedeutung dieser Verfehlung im konkreten Fall. Dass der Kläger seine Fahrten nicht gemeldet hatte, war im Übrigen von Anfang an - bereits im Zeitpunkt der Ermittlungsanordnung vom 15.04.2008 - überwiegend wahrscheinlich. Ein zur Einleitung eines Disziplinarverfahrens erforderlicher, aber auch ausreichender Anfangsverdacht insoweit bestand nach Aktenlage bereits damals und ist nicht erst im Verlauf des behördlichen Disziplinarverfahrens oder gar erst am 30.03.2011 entstanden; die Vorschrift des § 88 Abs. 2 SBG a.F. wurde lediglich zunächst entweder übersehen oder außer acht gelassen. Dass der Dienstvorgesetzte die disziplinare Relevanz des Unterlassens des Klägers im Zeitpunkt der Einleitung des Disziplinarverfahrens unter Umständen noch nicht erkannt hatte, kann jedoch nicht zu Lasten des Klägers gehen, da andernfalls eine missbräuchliche Umgehung der Verjährungsvorschriften ermöglicht würde, indem bereits bei Einleitung des behördlichen Disziplinarverfahrens erkennbare Dienstpflichtverletzungen nicht in die Einleitungsverfügung aufgenommen werden und das Disziplinarverfahren erst kurz vor Verjährungseintritt auf sie ausgedehnt wird.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 77 Abs. 4 SDG, 154 Abs. 1 VwGO; diejenige über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 3 SDG, 167 VwGO, 708 Nr. 11 ZPO.

References: § 88
 § 19
 § 19
 § 88
 § 81
 § 79
 § 88
 § 15
 § 15
 § 88
 § 88
 § 19
 § 15
 § 41
 § 84
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 19
 § 19
 § 19
 § 88
 § 19
 § 88
 § 88
 § 88