Source: http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2015/12/rk20151208_1bvr212010.html
Timestamp: 2018-04-24 12:28:09+00:00

Document:
Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Zustimmung zum Ruhen der Jagd (Art. 6 Abs. 4 BayJG) nach Inkrafttreten des § 6a BJagdG
StartseiteEntscheidungen Beschluss vom 08. Dezember 2015 - 1 BvR 2120/10
- 1 BvR 2120/10 -
- 1 BvR 2146/10 -
1. der G… GmbH & Co. Betriebs-KG,
vertreten durch die Geschäftsführer S…, D…,
den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Juni 2010 - BVerwG 3 B 89.09 -,
den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 9. September 2009 - 19 BV 07.100 -,
das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Würzburg vom 7. Dezember 2006 - W 5 K 06.351 -
- 1 BvR 2120/10 -,
vertreten durch die Geschäftsführer Z… und D…,
den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Juni 2010 - BVerwG 3 B 90.09 -,
den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 9. September 2009 - 19 BV 07.97 -,
das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Würzburg vom 7. Dezember 2006 - W 5 K 06.353 -
Die Beschwerdeführer lehnen die Jagd auf Tiere ab. Sie möchten deshalb das Ruhen der Jagd auf den Grundflächen erreichen. Die zuständige Behörde lehnte es nach Auswertung verschiedener fachlicher Stellungnahmen ab, dem Ruhen der Jagd nach dem damals allein maßgeblichen Landesjagdrecht zuzustimmen (Art. 6 Abs. 4 Bayerisches Jagdgesetz - BayJG). Die dagegen gerichteten Klagen blieben ebenso ohne Erfolg wie die anschließenden Berufungen sowie die Nichtzulassungsbeschwerden zum Bundesverwaltungsgericht.
Während der anhängigen Verfassungsbeschwerden erließ der Bundesgesetzgeber § 6a Bundesjagdgesetz (BJagdG). Dieser sieht nunmehr die Möglichkeit einer Befriedung von Grundflächen vor, die zu einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk gehören und im Eigentum einer natürlichen Person stehen, wenn der Grundeigentümer glaubhaft macht, dass er die Jagdausübung aus ethischen Gründen ablehnt. § 6a BJagdG trat am 6. Dezember 2013 in Kraft.
Mit ihren Verfassungsbeschwerden rügen die Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 3 Abs. 1, Art. 4 Abs. 1 und 2 und Art. 14 GG.
Die Verfassungsbeschwerden sind nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Den Verfassungsbeschwerden kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung mehr zu (1.). Eine Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt (2.).
1. Grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung kommt den Verfassungsbeschwerden seit Inkrafttreten des § 6a BJagdG nicht mehr zu. Mit dem Erlass dieser Vorschrift hat der Bundesgesetzgeber von seiner Gesetzgebungskompetenz gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr. 28 GG Gebrauch gemacht. Mangels einer von § 6a BJagdG abweichenden landesrechtlichen Regelung (vgl. Art. 72 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GG) gilt zugunsten des gegenüber Art. 6 Abs. 4 BayJG später erlassenen § 6a BJagdG ein Anwendungsvorrang (vgl. Art. 72 Abs. 3 Satz 3 GG). Art. 6 Abs. 4 BayJG kann daher insoweit keine Anwendung mehr finden, als es um die Frage von Ausnahmeregelungen aus ethischen Gründen zur grundsätzlich bestehenden Jagdpflicht geht.
Zwar sieht § 6a BJagdG lediglich die Befriedungsmöglichkeit für Grundflächen vor, die zu einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk gehören und im Eigentum einer natürlichen Person stehen. Jedoch gilt der Anwendungsvorrang auch soweit es sich um im Eigentum juristischer Personen stehende Eigenjagdbezirke handelt. Denn nach dem Willen des Bundesgesetzgebers sollte für solche Grundflächen gerade keine Ausnahme von der Jagdpflicht aufgrund ethischer Jagdablehnungsgründe geschaffen werden (vgl. BTDrucks 17/12046, S. 8 f.; vgl. auch VG Würzburg, Urteil vom 29. Januar 2015 - W 5 K 14.504 -, juris, Rn. 49).
ECLI:DE:BVerfG:2015:rk20151208.1bvr212010
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 08. Dezember 2015
- 1 BvR 2120/10 - Rn. (1-12),
http://www.bverfg.de/e/rk20151208_1bvr212010.html

References: § 6
 § 6
 § 6
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 14
 § 93
 § 90
 § 6
 Art. 74
 § 6
 Art. 72
 Art. 6
 § 6
 Art. 72
 Art. 6
 § 6