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Timestamp: 2016-10-26 19:12:51+00:00

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95 IV 4914. Urteil des Kassationshofes vom 6. Juni 1969 i.S. Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau gegen Mattle.
Art. 41 ch. 1 al. 1 et 2 CP. Sursis � l'ex�cution de la peine dans le cas du conducteur pris de boisson. 1. La situation personnelle de l'auteur, d'une part, les circonstances particuli�res � l'acte, d'autre part, doivent �tre appr�ci�es, non pas s�par�ment, mais ensemble lorsqu'il s'agit de juger s'il existe des garanties suffisantes que le condamn� se conduira bien � l'avenir et m�rite le sursis � l'ex�cution de la peine, eu �gard � l'ensemble de sa personnalit� (modification de la jurisprudence; consid. 1a). 2. Pour le surplus la jurisprudence suivie jusqu'ici par le Tribunal f�d�ral est maintenue (consid. 1 b). 3. On ne se contentera pas de supposer, mais on exigera la preuve que le condamn� menait une vie r�guli�re (consid. 2). Faits � partir de page 49
A.- Der 55j�hrige Mattle fuhr am 1. Juli 1968 nach 22 Uhr mit seinem Personenwagen von Amriswil nach Sulgen, wo er BGE 95 IV 49 S. 50an einem geselligen Abend des M�nnerchors teilnahm und bis gegen 00.30 Uhr zwei Flaschen gegorenen Obstsaft sowie zwei Zweier Weisswein trank. Dann setzte er sich wieder ans Steuer und fuhr nach Amriswil zur�ck.
Auf der Bahnhofstrasse in Amriswil erblickte er ein Hindernis in der Fahrbahn, das er zun�chst f�r eine grosse Puppe gehalten haben will, dann aber als einen am Boden liegenden Mann erkannte. Es handelte sich um den 25j�hrigen Ernst Balmer, der nach einigen Wirtshausbesuchen beim �berqueren der Strasse strauchelte und zu Fall kam. Mattle setzte seine Geschwindigkeit von etwa 50 km/Std nicht herab, sondern versuchte Balmer links zu umfahren. Auf der H�he des Hindernisses versp�rte er eine von den rechten R�dern herr�hrende Ersch�tterung des Fahrzeuges, hielt aber nicht an. Nach zehn Minuten kehrte er mit dem Wagen auf die Unfallstelle zur�ck, wo er von einem Zeugen erfuhr, dass er Balmer einen Fuss �berfahren habe, die Polizei bereits benachrichtigt und der Verletzte zu einem Arzt verbracht worden sei. Mattle fuhr daraufhin zum Arzt und erkundigte sich nach dem Zustand Balmers.
B.- Das Bezirksgericht Bischofszell verurteilte Mattle am 13. Dezember 1968 wegen �bertretung von Art. 31 SVG sowie wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand zu zehn Tagen Gef�ngnis und 80 Franken Busse, gew�hrte dem Verurteilten den bedingten Strafvollzug und setzte ihm drei Jahre Probezeit.
Auf Berufung der Staatsanwaltschaft best�tigte das Obergericht des Kantons Thurgau am 20. M�rz 1969 dieses Urteil.
C.- Die Staatsanwaltschaft f�hrt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Sache zur Verweigerung des bedingten Strafvollzuges an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
D.- Der Verurteilte h�lt die Beschwerde f�r unbegr�ndet.
1. Der bedingte Strafvollzug setzt insbesondere voraus, dass Vorleben und Charakter des Verurteilten erwarten lassen, er werde schon durch eine blosse Warnungsstrafe von weitern Verbrechen und Vergehen abgehalten (Art. 41 Ziff. 1 Abs. 1 und 2 StGB). Diese Erwartung rechtfertigt sich nach st�ndiger BGE 95 IV 49 S. 51Rechtsprechung, die der Kassationshof letztmals im Jahre 1964 �berpr�ft und best�tigt hat (BGE 90 IV 261), gew�hnlich nicht, wenn der T�ter in angetrunkenem Zustand ein Motorfahrzeug f�hrt; denn dadurch bekundet er in der Regel, dass er besonders hemmungslos ist und ihm die Sicherheit und das Leben anderer gleichg�ltig sind. Festgehalten hat der Kassationshof damals insbesondere auch daran, dass der Vollzug der Strafe in solchen F�llen nur aufzuschieben ist, wenn bestimmte besondere Umst�nde den Vorwurf der Hemmungs- und R�cksichtslosigkeit, der angetrunkene Fahrer im allgemeinen trifft, als unbegr�ndet erscheinen lassen, wie z.B. dann, wenn sich der T�ter erst unter dem enthemmenden Einfluss des Alkohols zum F�hren eines Motorfahrzeuges entschlossen hat oder wenn er durch starkes Dr�ngen anderer zur Tat bewogen worden ist (BGE 79 IV 68, BGE 80 IV 13, BGE 88 IV 7).
Diese Rechtsprechung ist in der Lehre wiederholt kritisiert worden; auch weichen verschiedene kantonale Gerichte davon ab. Es wird ihr insbesondere entgegengehalten, dass sie bei Angetrunkenheit am Steuer im Gegensatz zu andern F�llen die Gew�hrung des bedingten Strafvollzuges ausschliesslich von den Tatumst�nden abh�ngig mache, Vorleben und Charakter des T�ters ausser acht lasse und aus generalpr�ventiven �berlegungen von der auch im Strassenverkehrsrecht g�ltigen Regelung des Art. 41 Ziff. 1 StGB abr�cke. Das widerspreche dem Grundgedanken der Bestimmung und f�hre praktisch dazu, den bedingten Strafvollzug einer Gruppe von T�tern gegen�ber �berhaupt auszuschliessen (vgl. insbes. SCHULTZ, Die strafrechtliche Rechtsprechung zum neuen Strassenverkehrsrecht, S. 60-68 und dort angef�hrte kantonale Urteile).
a) Dass das Bundesgericht den bedingten Strafvollzug bei angetrunkenen Fahrern von vorneherein verunm�gliche, weil es die pers�nlichen Verh�ltnisse des T�ters nicht ber�cksichtige und die Prognose �ber k�nftiges Verhalten ausschliesslich auf die Tatumst�nde st�tze, trifft nicht zu. Seine Rechtsprechung liess von Anfang an Ausnahmen zu, die es �brigens nie abschliessend umschrieben hat. In BGE 88 IV 7 gab der Kassationshof zudem zu erkennen, dass unter den besondern Umst�nden, durch die der Vorwurf der Hemmungs- und R�cksichtslosigkeit entkr�ftet werden kann, nicht bloss �ussere Tatumst�nde, sondern auch die pers�nlichen Verh�ltnisse, insbesondere Vorleben und Charakter, verstanden werden k�nnen.
BGE 95 IV 49 S. 52Richtig ist dagegen, dass das Bundesgericht bisher Tatsachen des Vorlebens, wie Vorstrafenlosigkeit und guten Leumund, f�r sich allein nicht gen�gen liess, um einem angetrunkenen Fahrer den bedingten Strafvollzug zu gew�hren; erforderlich sei vielmehr, dass sowohl die pers�nlichen Verh�ltnisse des Verurteilten wie die Tatumst�nde den Schluss zuliessen, die Tat sei auf ein einmaliges Versagen und nicht auf einen Charakterfehler zur�ckzuf�hren (BGE 88 IV 7, BGE 90 IV 261).
Dieses doppelte Erfordernis ist nach erneuter �berpr�fung indes nicht aufrechtzuerhalten. Es f�hrt zu einer einseitigen Ber�cksichtigung der Tatumst�nde mit der Folge, dass ein noch so g�nstiges Vorleben des T�ters selbst dann, wenn es den Vorwurf der R�cksichtslosigkeit zu entkr�ften verm�chte, im Ergebnis unbeachtlich bleibt. Das l�sst sich vermeiden, wenn die pers�nlichen Verh�ltnisse des T�ters und die besonderen Umst�nde der Tat nicht getrennt, sondern zusammen beurteilt werden. Gewiss ist m�glich, dass sich weder aus der einen noch aus der andern Gruppe von Faktoren eine begr�ndete Aussicht auf k�nftiges Wohlverhalten ergibt. M�glich ist aber auch, dass die Tatumst�nde zwar nicht f�r sich allein, jedoch zusammen mit dem Vorleben den Schluss erlauben, der Verurteilte lasse sich schon durch die in der ausgesprochenen Strafe liegende Warnung dauernd bessern, werde k�nftig insbesondere �hnlichen Versuchungen widerstehen. Vorleben, Leumund, Tat und was sonst noch g�ltige Schl�sse auf den Charakter des T�ters zul�sst, sind daher gesamthaft zu w�rdigen, wenn es darum geht, ob der Verurteilte Gew�hr f�r dauerndes Wohlverhalten biete und nach seiner ganzen Pers�nlichkeit den bedingten Strafaufschub verdiene.
b) Im �brigen ist an der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichts entschieden festzuhalten. Das gilt insbesondere vom Grundsatz, dass einem Fahrer in der Regel der Vorwurf der Hemmungs- und R�cksichtslosigkeit nicht erspart bleiben kann, wenn er unbek�mmert darum, dass er nachher ein Motorfahrzeug f�hren wird, sich antrinkt. Es sollte heute jedem Fahrer bekannt sein, dass die F�higkeit zur Beherrschung des Fahrzeuges bereits bei leichter Alkoholisierung beeintr�chtigt ist, der Fahrer sich aber gerade in diesem Stadium f�r besonders fahrt�chtig h�lt, dass ferner die Leistungsf�higkeit des Fahrers sp�testens bei 0,8 Gewichtspromille allgemein nachl�sst und die Unfallgefahr erheblich zunimmt. Diese BGE 95 IV 49 S. 53Tatsachen sind ernst zu nehmen, zumal im heutigen Verkehr oft schon der n�chterne Fahrer �berfordert ist (BGE 90 IV 160 ff.). Sie m�ssen jedem Motorfahrzeugf�hrer zur Mahnung gereichen, ganz abgesehen davon, dass vor keiner andern Widerhandlung im Strassenverkehr so h�ufig und eindringlich gewarnt wird. Wer als F�hrer vor einer Fahrt gleichwohl �berm�ssig alkoholische Getr�nke geniesst, verdient daher als unzuverl�ssiger und verantwortungsloser Verkehrsteilnehmer behandelt zu werden.
Ebensowenig darf am Grundsatz ger�ttelt werden, dass an die Gew�hr, die ein gest�tzt auf Art. 91 Abs. 1 SVG Verurteilter f�r k�nftiges Wohlverhalten bieten muss, aus spezial- wie aus generalpr�ventiven Gr�nden besonders strenge Anforderungen zu stellen sind. Sinn und Wortlaut des Art. 41 Ziff. 1 StGB gestatten dem Richter durchaus, dem Bed�rfnis nach allgemeiner Abschreckung in F�llen von Angetrunkenheit am Steuer in h�herem Masse Rechnung zu tragen als anderswo. Angetrunkenheit am Steuer stellt heute das h�ufigste und nach seinen m�glichen Auswirkungen das f�r Leib und Leben anderer gef�hrlichste Vergehen dar. Nach den Ver�ffentlichungen des Eidg. Statistischen Amtes mussten von 1962 bis 1967 j�hrlich zwischen 5000 und 6620 Fahrer wegen F�hrens eines Motorfahrzeuges in angetrunkenem Zustand bestraft werden. Dazu kommt eine Unzahl von F�llen, die der Strafverfolgung entgehen. Die Gef�hrlichkeit des Vergehens erhellt aus den Verkehrsunf�llen, die auf Angetrunkenheit von Verkehrsteilnehmern zur�ckzuf�hren sind. Von 1964 bis 1968 wurden bei solchen Unf�llen jedes Jahr 189 bis 206 Personen get�tet und 1790 bis 2097 verletzt; in 1541 bis 2059 weiteren F�llen blieb es bei Sachschaden. Von diesen Unf�llen wurden 3330 bis 4141 im Jahr durch angetrunkene Fahrzeuglenker, 210 bis 242 durch angetrunkene Fussg�nger verursacht.
Alkoholische Exzesse von Fahrzeuglenkern f�hren somit fast t�glich zu schweren und schwersten Unf�llen, was angesichts der Publizit�t, die solchen F�llen einger�umt wird, heute allgemein bekannt ist. Angetrunkenheit am Steuer l�sst sich daher schlechterdings nicht verharmlosen, weder bei der Strafzumessung noch unter dem Gesichtspunkt des Art. 41 Ziff. 1 StGB, mag sie von weiten Volkskreisen noch so nachsichtig beurteilt werden; es ist Pflicht des Richters, solcher Nachsicht mit aller Entschiedenheit entgegenzutreten. Dazu geh�rt nicht BGE 95 IV 49 S. 54nur, dass angetrunkene Fahrer, die sich leichthin �ber eine wichtige Verkehrsverpflichtung hinwegsetzen, sch�rfer bestraft werden, sondern auch, dass ihnen gegen�ber mit der Gew�hrung des bedingten Strafvollzuges Zur�ckhaltung ge�bt wird.
2. Im vorliegenden Fall wusste der Fahrer, dass er mit dem Wagen heimkehren und ihn selber lenken werde. Gleichwohl genoss Mattle nach seinen eigenen Angaben w�hrend knapp zwei Stunden 16 dl alkoholische Getr�nke. Er wies denn auch einen Alkoholgehalt von 1,6 Gewichtspromille auf, was einem mittleren Rauschzustand entspricht. Dass der Angeklagte sich im Kreise seiner S�ngerkameraden gehen liess und in der gehobenen Stimmung vergass, im Hinblick auf die R�ckfahrt Mass zu halten, wie die Vorinstanz ihm zugute h�lt, ist von vorneherein nicht geeignet, seine Bedenkenlosigkeit und Gleichg�ltigkeit zu widerlegen; ein solches Verhalten zeugt im Gegenteil von einer l�ssigen Gesinnung. Dazu kommt, dass Mattle an dem am Boden liegenden Mann mit unverminderter Geschwindigkeit und ohne hinreichenden Abstand zu wahren, vorbeifahren wollte und trotz der hohen Wahrscheinlichkeit, einen Unfall verursacht zu haben, nicht sogleich anhielt.
Die Vorinstanz h�lt Vorleben und Charakter des nicht vorbestraften Angeklagten f�r einwandfrei, r�umt aber ein, dass die Akten dar�ber bis zu seinem 53. Altersjahr keine n�here Auskunft geben, da in Z�rich und Basel, wo er bis anfangs M�rz 1966 gewohnt habe, keine F�hrungsberichte eingeholt worden seien; immerhin sei dem Polizeibericht von Sulgen zu entnehmen, dass er in Basel w�hrend vierzehn Jahren bei der gleichen Firma als Drucker gearbeitet habe. Das gen�gt entgegen der Auffassung der Vorinstanzjedoch nicht zur Annahme, Mattle sei stets gut beleumdet gewesen und habe ein einwandfreies Leben gef�hrt; guter Leumund und geordnete Lebensf�hrung d�rfen nicht bloss vermutet werden, sondern m�ssen nachgewiesen sein. Ein solcher Nachweis muss hier umsomehr gefordert werden, als Mattle nach dem Polizeibericht in der Freizeit und im geselligen Kreise nicht ungern �ber den Durst trinkt, erst seit 1967 eine Fahrbewilligung besitzt und vor dem 1. Juli 1968, als er noch in Sulgen wohnte, keinen Anlass hatte, sich mit dem Auto zu den S�ngerabenden zu begeben; er will damals den M�nnerchor denn auch stets zu Fuss aufgesucht haben.
Das angefochtene Urteil ist daher mit Bezug auf die Gew�hrung BGE 95 IV 49 S. 55des bedingten Strafvollzuges aufzuheben und die Sache zur weitern Abkl�rung von Vorleben und Charakter des Verurteilten an das Obergericht zur�ckzuweisen. Dabei ist zu ber�cksichtigen, dass das gute Vorleben alle Bereiche des Lebens umfassen muss (BGE 85 IV 122, BGE 91 IV 59 /60). Die Vorinstanz hat sodann nach den hievor angef�hrten Grunds�tzen neu zu pr�fen, ob die Tatumst�nde zusammen mit der bisherigen Lebensf�hrung Mattles den bedingten Strafaufschub rechtfertigen oder ausschliessen und je nach diesem Ergebnis neu zu urteilen. Dasselbe gilt f�r die Frage nach der vorzeitigen Bussenl�schung, die unter den gleichen Voraussetzungen steht wie die Gew�hrung des bedingten Strafvollzuges (Art. 49 Ziff. 4 StGB).
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird dahin gutgeheissen, dass das Urteil des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 20. M�rz 1969 inbezug auf die Gew�hrung des bedingten Strafvollzuges sowie die Bewilligung der vorzeitigen L�schung der Busse aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen wird.
80 IV 13,
90 IV 160 suite... ,
85 IV 122,
91 IV 59
Art. 41 ch. 1 al. 1 et 2 CP,
Art. 31 SVG,
Art. 91 Abs. 1 SVG suite... ,
Art. 49 Ziff. 4 StGB

References: Art. 41
 BGE 
 Art. 31
 BGE 
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 Art. 41
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 Art. 91
 Art. 41
 Art. 41
 BGE 
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Art. 31

Art. 91

Art. 49