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Timestamp: 2019-02-17 21:08:20+00:00

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Rechtsprechung: NJW 1991, 1180 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 14.12.1990
Teilnahme von Richtern an der Zeugenvernehmung - Beschaffen von Beweismitteln durch Belauschen eines Gesprächs durch Dritten ohne den Gesprächspartner zu informieren - Verwertung von früheren Zeugenaussagen als Urkundsbeweis
Zur Zulässigkeit des "Lauschzeugen-Beweismittels"
ZPO §§ 284, 286, 295 Abs. 1, § 355 Abs. 1
MDR 1991, 672
Wäre ihm etwa bewusst, dass ein Dritter zuhört, so dass bei einer anschließenden rechtlichen Auseinandersetzung ein Beweismittel zur Verfügung steht (…vgl. BGH, NJW 1970, S. 1848; NJW 1991, S. 1180; BAGE 41, 37), könnte der Sprecher vor dem Hintergrund einer andernfalls bestehenden eigenen Beweislosigkeit entscheiden, jedwede Äußerung von rechtlicher Relevanz zu unterlassen.
Wenn der Kläger es - aus welchen Gründen auch immer - versäumt hat, sich die behaupteten Darlehenshingaben von der Beklagten bestätigen zu lassen oder in anderer Weise ihre Beweisbarkeit sicherzustellen, vermag das die Verschaffung eines Beweismittels unter Verletzung des Persönlichkeitsrechts der Beklagten nicht zu rechtfertigen (vgl. Senat, Urteil vom 4. Dezember 1990 - XI ZR 310/89, WM 1991, 566, 568).
aa) Zwar erfordert ein Richterwechsel nach einer Beweisaufnahme nicht grundsätzlich deren Wiederholung (BGH, Urteile vom 17. Februar 1970 - III ZR 139/67, BGHZ 53, 245, 256 f., vom 4. Dezember 1990 - XI ZR 310/89, WM 1991, 566, 567 und vom 12. März 1992 - III ZR 133/90, VersR 1992, 883, 884).
Das gilt auch, wenn das Gericht den persönlichen Eindruck eines Zeugen zur Beurteilung seiner Glaubwürdigkeit heranziehen will (Senatsurteile vom 30. Januar 1990 - XI ZR 162/89, NJW 1991, 1302 und vom 4. Dezember 1990 - XI ZR 310/89 aaO).
Eindrücke, die nicht in das Verhandlungsprotokoll aufgenommen worden sind, zu denen also die Parteien auch keine Stellung nehmen konnten, dürfen daher nach einem Richterwechsel bei der Entscheidung nicht verwertet werden, selbst wenn von drei mitwirkenden Richtern nur einer an der Beweisaufnahme nicht teilgenommen hat (BGH, Urteile vom 27. April 1960 - IV ZR 100/59, BGHZ 32, 233, 237, vom 7. November 1966 - II ZR 188/65, VersR 1967, 25, 26, vom 4. Dezember 1990 - XI ZR 310/89 aaO …und vom 12. März 1992 - III ZR 133/90 aaO).
Eine verfahrensfehlerhafte Parteivernehmung nach § 448 ZPO ist daher ebenso zu behandeln wie ein Fehler bei der Urteilsfällung, von dem die Parteien bei der Schlußverhandlung noch keine Kenntnis haben können (vgl. zu § 448 ZPO BGH VersR 1981, 1175, 1176; ferner BGH, Urt. v. 4.12.1990 - XI ZR 310/89, NJW 1991, 1180;… Urt. v. 18.3.1992 - VIII ZR 30/91, NJW 1992, 1966, 1967).
Weiter hat der Bundesgerichtshof durch Urteil vom 4. Dezember 1990 (- XI ZR 310/89 - NJW 1991, 1180) entschieden, daß die Zeugenvernehmung des Dritten und die Verwertung seiner Aussage unzulässig sind, wenn jemand ein Gespräch unter vier Augen ohne Wissen seines Gesprächspartners von einem Dritten belauschen läßt, um sich ein Beweismittel zu beschaffen und eine Güterabwägung im Einzelfall ergibt, daß dem verletzten Persönlichkeitsrecht des Belauschten der Vorrang gegenüber dem Interesse des anderen an der Beweisführung gebührt.
In der Rechtsprechung ist auch darauf abgestellt worden, ob der Anspruchsteller darauf angewiesen war, das Gespräch gerade heimlich mithören zu lassen, um seine Ansprüche nachweisen zu können (BGH Urteil vom 4. Dezember 1990 - XI ZR 310/89 - NJW 1991, 1180).
Die dafür erforderliche Auslegung der Erklärung des Anmelders kann der Senat selbst vornehmen, da das Berufungsgericht von einer abschließenden Interpretation abgesehen hat und weitere tatsächliche Feststellungen nicht zu erwarten sind (vgl. BGHZ 65, 107, 112 [BGH 25.09.1975 - VII ZR 179/73] ; BGHZ 109, 19, 22; BGH, Urt. v. 14.12.1991 - V ZR 223/89, NJW 1991, 1180, 1181 [BGH 04.12.1990 - XI ZR 310/89] ; BGHZ 121, 284, 289) [BGH 17.02.1993 - IV ZR 206/91] .
a) Danach hat das Berufungsgericht entgegen der Ansicht der Revision nicht auf die Glaubwürdigkeit des Zeugen abgestellt, obwohl der mit der Beweisaufnahme beauftragte Richter seinen persönlichen Eindruck vom Zeugen nicht in der Niederschrift vermerkt hatte (…vgl. BGH, Urt. v. 30. Januar 1990 - IX ZR 162/89, BGHR ZPO § 286 - Zeugenbeweis 1; v. 4. Dezember 1990 - XI ZR 310/89, BGHR ZPO § 286 Abs. 1 Beweiswürdigung 1).
Beweisverbot bei Belauschen eines Telefongesprächs zwischen Darlehensgeber und …
BGH, 03.05.1995 - XI ZR 236/94
Rückzahlung eines Darlehens unter Absetzung des eigenen Erbanteils - Schenkung zu …
BayObLG, 10.02.1992 - BReg. 1 Z 57/91
Nachweis eines Widerrufs durch Vernichtung eines Testaments durch eine dritte …
Revision - Fehlerhafte Auslegung des Berufungsgericht - Auslegung durch das Revisionsgericht
ZPO § 286, § 565 Abs. 3 Nr. 1
MDR 1991, 671
WM 1991, 920
AnwBl 1991, 595
Weil aber weitere tatsächliche Feststellungen nicht zu erwarten sind, kann der Senat die gebotene Auslegung der E-Mail selbst vornehmen (Senat, Urteil vom 14. Dezember 1990 - V ZR 223/89, NJW 1991, 1180).
Diese lautet zwar auf die Beteiligte zu 2. Sie ist aber bei verständiger Würdigung - im Hinblick darauf, dass weitere Feststellungen insoweit nicht zu erwarten sind, auch durch den Senat (vgl. Urteil vom 14. Dezember 1990 - V ZR 223/89, NJW 1991, 1180, 1181 mwN für die Revision) - dahingehend auszulegen, dass daneben auch deren in dem Kaufvertrag benannte Gesellschafter gemeinschaftlich zu einer Vertretung der Beteiligten zu 1 berechtigt sein sollen.
Der Senat kann aber gemäß § 565 Abs. 3 Nr. 1 ZPO in der Sache abschließend entscheiden, weil der Sachverhalt geklärt ist und die weiteren Feststellungen des Berufungsgerichts ausreichen, um dem Senat das Nachholen der von dem Berufungsgericht versäumten zwingenden Schlußfolgerungen zu ermöglichen (vgl. Senat, Urt. v. 14. Dezember 1990, V ZR 223/89, NJW 1991, 1180, 1181;… Urt. v. 27. September 1991, V ZR 55/90, NJW 1992, 183, 184).
Dieser kann die vom Berufungsgericht unterlassene Würdigung selbst vornehmen, weil die dazu erforderlichen Feststellungen bereits zweitinstanzlich getroffen worden sind und insoweit weitere Aufklärung nicht mehr in Betracht kommt (vgl. BGHZ 16, 71, 81; BGH, Urteil vom 14. Dezember 1990 - V ZR 223/89 - NJW 1991, 1180 und vom 12. Dezember 1997 - V ZR 250/96 - NJW 1998, 1219).
Der Senat kann die Auslegung selbst vornehmen, da die dazu erforderlichen Feststellungen bereits zweitinstanzlich getroffen worden sind und weitere Aufklärung nicht mehr in Betracht kommt (BGH, Urt. v. 14. Dezember 1990 - V ZR 223/89, NJW 1991, 1180;… Urt. v. 12. Dezember 1997 - V ZR 250/96, NJW 1998, 1219).
BayObLG, 07.10.1994 - 2Z BR 84/94
Auslegung von öffentlichen Verfügungen von Todes wegen durch das Grundbuchamt; …

References: § 355
 § 448
 § 448
 BGH 
 § 286
 § 286
 § 286
 § 565
 § 565