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Timestamp: 2018-03-21 12:50:09+00:00

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Erteilung häuslichen Unterrichts ist keine Kinderbetreuung iSv § 34 Abs. 9 EStG 1988 - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 04.08.2014, RV/1100442/2010
Erteilung häuslichen Unterrichts ist keine Kinderbetreuung iSv § 34 Abs. 9 EStG 1988
RV/1100442/2010-RS1 Permalink
Die "Schulstube A" ist zwar keine Schule im Rechtssinn. Allerdings orientieren sich die dort verfolgten Lehrziele am österreichischen Rahmenlehrplan. Es wird dort Unterricht erteilt, der jenem an öffentlichen Schulen gleichwertig ist; auch die Öffnungszeiten sind an die üblichen Schul- und Ferienzeiten angelehnt. Letztlich wird in der Einrichtung faktisch "häuslicher Unterricht" erteilt. Dies aber stellt keine "Kinderbetreuung" im Sinn von § 34 Abs. 9 EStG 1988 dar. Der diesbezüglichen Absicht des Gesetzgebers entspricht es nicht, schulische Betreuung außerhalb der bereits sichergestellten "Betreuung" an Pflichtschulen zu fördern.
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Romuald Kopf in der Beschwerdesache des Bf, gegen den Bescheid des FA Bregenz vom 20.7.2010 betreffend Einkommensteuer 2009 zu Recht erkannt:
Der Beschwerdeführer, nachfolgend Bf abgekürzt, machte in der Steuererklärung für das Streitjahr 1.940,00 Euro als außergewöhnliche Belastung unter dem Titel Kinderbetreuung geltend. Dabei handelt es sich im Wesentlichen um Zahlungen an den Verein "L", der dafür den Sohn des Bf in der sogenannten "Schulstube A" "betreute".
Strittig ist, ob es sich bei diesen Aufwendungen um solche im Sinne von § 34 Abs. 9 EStG 1988 handelt.
Zur strittigen Frage vertrat der UFS in einer Berufungsentscheidung (UFS 17.2.2011, RV/0293-F/10) zusammengefasst folgende Auffassung: Die "Schulstube A" sei zwar keine Schule im Rechtssinn, allerdings orientierten sich die dort verfolgten Lehrziele am österreichischen Rahmenlehrplan. Es werde dort Unterricht erteilt, der jenem an öffentlichen Schulen gleichwertig sei. Und auch die Öffnungszeiten seien an die üblichen Schul- und Ferienzeiten angelehnt. Letztlich werde in der "Schulstube A" faktisch "häuslicher Unterricht" erteilt. Dies aber stelle keine "Kinderbetreuung" im Sinn von § 34 Abs. 9 ESttG 1988 dar. Der Absicht des Gesetzgebers entspreche es nicht, alternative schulische Betreuung außerhalb der bereits sichergestellten "Betreuung" an Pflichtschule zu fördern. Dabei werde dem Bf durchaus idealistische Gesinnung und gesellschaftspolitisches Engagement eingeräumt.
Die zitierte Berufungsentscheidung wurde beim VwGH angefochten. Mit Erkenntnis (VwGH 26.6.2014, 2011/15/0065) wies das Höchstgericht die Beschwerde als unbegründet ab und bestätigte den Standpunkt der belangten Behörde.
Zulässigkeit einer Revision: Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes eine Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Feldkirch, am 4. August 2014
ECLI:AT:BFG:2014:RV.1100442.2010
Findok-Nr: 101095.1, aufgenommen am: 19.08.2014 08:08:47, Dokument-ID: 24d22666-dbb3-4cae-a78b-4416de70ed44, Segment-ID: a5f2d5b6-868a-4085-9f15-732b97f05a58

References: § 34
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 Art. 133