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Timestamp: 2019-03-22 11:05:48+00:00

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BGH, 18.09.2006 - II ZR 137/04 - dejure.org
GG Art. 12 Abs. 1; BGB §§ 723 Abs. 3, 724
Ausschluss des Rechts zur ordentlichen Kündigung für einen Zeitraum von 30 Jahren in einem Rechtsanwalts-Sozietätsvertrag als eine unzulässige Kündigungsbeschränkung i.S. des § 723 Abs. 3 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB); Ausschluss des Rechts zur ordentlichen Kündigung als Teil der Alterssicherung der Seniorpartner ; Beachtung des Schutzes der Berufsfreiheit auch bei der Auslegung der bürgerlich-rechtlichen Vorschriften; Zeitliche Unüberschaubarkeit mit den entsprechenden nachteiligen Folgen für die persönliche Freiheit des Gesellschafters nicht nur bei unbefristeten oder diesen wegen der Unbestimmbarkeit der Vertragslaufzeit gleichstehenden Gesellschaftsverträgen; Das Schuldrecht bestimmender Grundsatz der allgemeinen Vertragsfreiheit
Unzulässige Kündigungsbeschränkung bei 30-jähriger Bindung eines RA an Sozietät
Dreißigjährige Bindungsdauer in einem Sozietätsvertrag
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Unzulässigkeit des Ausschlusses des Rechts zur ordentlichen Kündigung für einen Zeitraum von 30 Jahren in einem Rechtsanwalts-Sozietätsvertrag
GG Art. 12 Abs. 1; BGB § 723 Abs. 3 § 724
Langfristiger Ausschluss des Rechts zur ordentlichen Kündigung in einem Sozietätsvertrag von Rechtsanwälten
Kündigungsverbot in Rechtsanwalts-Sozietätsvertrag
Einschränkung, Gesellschaft bürgerlichen Rechts, Kündigung
aerztehaus-aktuell.de (Kurzinformation und Auszüge)
30-jährige Bindung in einem Sozietätsvertrag unzulässig
Ausschluss des Kündigungsrechts für übermäßig lange Dauer in Rechtsanwalts-Sozietätsvertrag
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 18.09.2006, Az.: II ZR 137/04 (Ausschluss des Kündigungsrechts für 30 Jahre bei Anwaltssozietät)" von RA Dr. Volker Römermann, original erschienen in: NJW 2007, 297 - 298.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 18.09.2006, Az.: II ZR 137/04 (Unzulässige Kündigungsbeschränkung bei Vertragsdauer von 30 Jahren)" von Prof. Dr. Wulf Goette, original erschienen in: DStR 2007, 34 - 36.
NJW 2007, 295
ZIP 2006, 2316
MDR 2007, 305
VersR 2007, 421
WM 2007, 22
DB 2006, 2739
AnwBl 2007, 158
NZG 2007, 65
Mit Urteil vom 18. September 2006 (II ZR 137/04, ZIP 2006, 2316 ff.) hat der Senat entschieden, dass dem in dieser Allgemeinheit nicht gefolgt werden kann.
Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung, die Freiheit des Einzelnen zu wahren, können bei bestimmten Gesellschaftsverträgen den Ausschluss einer übermäßig langen Bindung erfordern, wenn diese in ihrer praktischen Wirkung einem Kündigungsausschluss für unbestimmte Zeit gleichkommt (vgl. BGH, Urteil vom 18. September 2006 - II ZR 137/04, ZIP 2006, 2316 Rn. 11 m.w.N.).
An die Stelle der nichtigen Kündigungsregelung tritt dispositives Recht (vgl. BGH, Urteil vom 18. September 2006 - II ZR 137/04, ZIP 2006, 2316 Rn. 21; Urteil vom 13. Juni 1994 - II ZR 259/92, ZIP 1994, 1180, 1182), das heißt der Gesellschafter kann seine Beteiligung jederzeit nach § 723 Abs. 1 Satz 1 BGB ordentlich kündigen.
In derartigen Fällen ist das Gericht befugt, den Parteiwillen durch ergänzende Vertragsauslegung, das heißt durch Festsetzung einer den Vorstellungen der Beteiligten möglichst nahe kommenden, noch zulässigen Befristung Rechnung zu tragen (siehe insoweit BGH, Urteil vom 18. September 2006 - II ZR 137/04, ZIP 2006, 2316 Rn. 21 f.; Urteil vom 13. Juni 1994 - II ZR 259/92, ZIP 1994, 1180, 1182 f.).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der sich der Senat anschließt, sind Vereinbarungen über die Beschränkung des ordentlichen Kündigungsrechts unwirksam und - wie oben ausgeführt - zugleich sittenwidrig, soweit die Bindung der Gesellschafter an die Gesellschaft zeitlich ganz unüberschaubar ist und infolgedessen ihre persönliche und wirtschaftliche Betätigungsfreiheit unvertretbar eingeengt wird (BGHZ 50, 316; BGH NJW 2007, 295, bei Juris Rn. 10).
Eine derartige zeitliche Unüberschaubarkeit mit den entsprechenden nachteiligen Folgen für die persönliche Freiheit des Gesellschafters besteht nicht nur bei unbefristeten Gesellschaftsverträgen, sondern auch bei zeitlich befristeten Gesellschaftsverträgen, bei denen die vertragliche Bindung von so langer Dauer ist, dass bei Vertragsschluss die Entwicklungen und damit die Auswirkungen auf die Gesellschafter unübersehbar sind (BGH NJW 2007, 295, bei Juris Rn. 11).
Hierbei sind einerseits die schutzwürdigen Interessen des einzelnen Gesellschafters an einer absehbaren, einseitigen Lösungsmöglichkeit, andererseits die Struktur der Gesellschaft, die Art und das Ausmaß der für die Beteiligten aus dem Gesellschaftsvertrag folgenden Pflichten sowie das durch den Gesellschaftsvertrag begründete Interesse an einem möglichst langfristigen Bestand der Gesellschaft in den Blick zu nehmen (BGH NJW 2007, 295, bei Juris Rn. 13, mit weiteren Nachweisen).
Zur Berufsausübung gehört das Recht, sich beruflich zusammenzuschließen, aber auch das Recht, einen Arbeitsplatz nach eigener Wahl anzunehmen, beizubehalten oder aufzugeben (BVerfGE 108, 150; BGH NJW 2007, 295, bei Juris Rn. 17).
In diesem Fall ist der Vertrag anzupassen (vgl. BGH NJW 2007, 295, bei Juris Rn. 21).
Anders als in dem vom Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 18.09.2006 - II ZR 137/04 - (BGH NJW 2007, 295) entschiedenen Fall deckt selbst die vereinbarte 20jährige Bindung im Falle des Beklagten zu 1) gerade nicht nahezu die gesamte Zeit seiner Berufstätigkeit ab.
Selbst wenn man eine vertragliche Bindung von 20 Jahre als unzulässig ansehen würde, wäre der Kooperationsvertrag nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der sich der Senat auch in diesem Punkt anschließt, nicht gem. § 723 Abs. 3 BGB oder § 138 Abs. 1 BGB, Art. 12 GG insgesamt nichtig; vielmehr wäre die Laufzeitregelung wegen des grundsätzlichen Willens der vertragsschließenden Parteien zu einer längeren Bindung, wie bereits dargelegt, anzupassen (vgl. BGH NJW 2007, 295, bei Juris Rn. 21), wobei eine Laufzeit von zumindest zwölf Jahren und 9 Monaten nicht zu beanstanden ist.
Die Bestimmung einer festen Laufzeit von 30 Jahren in einem Anwaltssozietätsvertrag ist unwirksam; an ihre Stelle tritt eine nach den Umständen des Einzelfalls angemessene Laufzeit (Anschluss BGH, Urteil vom 18.09.2006 - II ZR 137/04).
Sie haben in der Berufungsbegründung zunächst den Standpunkt vertreten, die 30-Jährige Laufzeit sei wirksam; nach der zwischenzeitlichen Entscheidung des BGH vom 18.09.2006 (NJW 2007, 295) sei aber zumindest eine deutlich über 10 Jahre dauernde Laufzeit angemessen.
Dem steht nicht entgegen, dass eine vereinbarte Laufzeit von 30 Jahren, wie die Parteien sie hier vereinbart haben, unwirksam ist (BGH NJW 2007, 295, 296 f unter Hinweis auf Art. 12 GG).
Die Parteien haben nicht nur nicht damit gerechnet, dass anstelle der jeweiligen bestimmten Endtermine der Vertrag einem unbefristeten Vertrag mit der Folge der jederzeitigen Kündbarkeit nach § 724 Satz 1 BGB treten könnte (vgl. dazu auch BGH NJW 2007, 295, 297 Tz. 21), sonden sie wollten dies gerade ausschließen.
Nach der Rechtsprechung des BGH liegt der Zweck des § 723 Abs. 3 BGB darin, Vereinbarungen über die Beschränkung des ordentlichen Kündigungsrecht die Wirksamkeit zu versagen, bei denen die Bindung der Gesellschafter an die Gesellschaft zeitlich ganz unüberschaubar ist und infolge dessen ihre persönliche und wirtschaftliche Betätigungsfreiheit unvertretbar eingeengt wird (BGH, Urteil vom 08.09.2006, II ZR 137/04, juris Tz. 10).
Die Beteiligung des Klägers an der Beklagten zu 1) schränkt - anders als bei Anwalts-Sozietätsverträgen, hinsichtlich der der BGH den Ausschluss des Rechts zur ordentlichen Kündigung für einen Zeitraum von 30 Jahren als unzulässige Kündigungsbeschränkung angesehen hat (BGH, Urteil vom 18.09.2006, II ZR 137/04, juris Tz. 12) - nicht die aus Art. 12 Abs. 1 Grundgesetz folgende Berufsausübungsfreiheit ein.
Diese Vereinbarung ist unwirksam (§§ 138, 723 Abs. 3 BGB; Art. 12 GG; vgl. BGH NJW 2007, 295).
Das Widerrufsrecht steht dem Verbraucher vielmehr schon dann zu, wenn objektiv eine Haustürsituation bestanden hat (BGH, Urteil vom 12.12.2005 - II ZR 137/04, ZIP 2006, 221).
In einem Rechtsanwalts-Sozietätsvertrag stellt der Ausschluss des Rechts zur ordentlichen Kündigung für einen Zeitraum von 30 Jahren auch dann eine unzulässige Kündigungsbeschränkung i. S. des § 723 Abs. 3 BGB dar, wenn sie Teil der Alterssicherung der Seniorpartner ist (BGH Urt. vom 18.9.2006 - II ZR 137/04, DStR 2007, 34).
OLG München, 13.01.2011 - 23 U 3628/10
Kündigung der Beteiligung an einer Publikumsgesellschaft: Vereinbarung einer …
29 Vereinbarungen mit einer zeitlich unüberschaubaren Laufzeit können zwar im Hinblick auf § 723 Abs. 3 BGB unwirksam sein, wenn die persönliche und wirtschaftliche Betätigungsfreiheit des Gesellschafters unvertretbar eingeengt wird (BGH NJW 2007, 295 f).
OLG München, 30.08.2010 - 23 U 3628/10

References: Art. 12
 § 723
 Art. 12
 § 723
 § 724
 BGH 
 BGH 
 § 723
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 723
 § 138
 Art. 12
 BGH 
 BGH 
 Art. 12
 § 724
 BGH 
 BGH 
 § 723
 BGH 
 Art. 12
 Art. 12
 BGH 
 § 723
 § 723