Source: https://www.taxpayers-europe.org/de/wir-ueber-uns/satzung.html
Timestamp: 2020-04-05 06:35:32+00:00

Document:
SATZUNG DER TAXPAYERS ASSOCIATION OF EUROPE (TAE)
In Übereinstimmung mit dem Beschlussder Gründungskonferenz in Luxemburg vom 12. bis 14. Mai 1969 und den in Berlin beschlossenen Änderungen sowie der in Budapest im Jahr 1996 beschlossenen Namensänderung der European Taxpayers Association (ETA) in Taxpayers Association of Europe (TAE) gilt folgende Satzung:
§ 1 (Name und offizielle Niederlassung)
a) Der Name der Organisation ist: Taxpayers Association of Europe (TAE).
b) Offizielle Niederlassung:
Tel.: +49/89/12600820, Fax: +49/89/12600827
Tel.: +32/2/7387112, Fax: +32/2/7360571
c) Die Gesellschaft ist gemeinnützig.
§ 2 (Zielsetzung)
Die Steuerzahlerbewegung entstand aus dem Wunsch der Bürger heraus, sich vor den zunehmenden Steuerforderungen des Staates zu schützen. Sie arbeitet darauf hin, eine Gesellschaft mit weniger Besteuerung und mehr persönlicher Freiheit zu schaffen.
Sie möchte zu mehr Wirtschaftlichkeit im öffentlichen Sektor führen. Sie übt Einfluss auf die Gesetzgebung aus um die Steuerlast zu begrenzen. Sie versucht ungerechte Übergriffe von Steuereinziehern zu verhindern und für eine klare Information der Regierungsbesteuerung und Ausgaben zu sorgen.
Die TAE ist ein Zusammenschluss von Steuerorganisationen in Europa. Ihre Ziele sind:
Den Kontakt- und Informationsaustausch zwischen den verschiedenen Ländern und ihren Organisationen anzuregen.In Zusammenarbeit mit der World Taxpayers Associations ihre satzungsgemäßen Aufgaben auch international zu verfolgen.Die Steuerzahlerbewegung auf andere Länder zu übertragen.Vergleichsstudien über "öffentliche Ausgaben und Besteuerung zu erstellen.Gemeinsame Beratung von finanzpolitischen und steuerrechtlichen Grundsatz-und Einzelfragen.Gewährung gegenseitiger Hilfe, wenn diese von einer der TAE angeschlossenen Organisation erbeten wird.Forschungsprojekte über die Auswirkungen von Steuern und Staatsausgaben zu fördern.
§ 3 (Politische Unabhängigkeit)
Die TAE ist parteipolitisch neutral und unabhängig. Sie enthält sich auch jeder Stellungnahme zur nationalen und Außenpolitik der europäischen Länder. Die in ihr erfassten europäischen Steuerzahler-Organisationen sind bei voller Wahrung ihrer organisatorischen Selbständigkeit und staatspolitischen Unabhängigkeit auch nicht gebunden Beschlüsse der Konferenz anzuerkennen und durchzuführen. Die Arbeitsweise der Taxpayers Association of Europe soll sich auf beratende und empfehlende Tätigkeit beschränken.
Die Gründungsmitglieder sind diejenigen, die bei der Konferenz in Luxemburg, vom 12.-14. Mai 1969, anwesend waren. Andere Vereinigungen Können sich um eine Mitgliedschaft bewerben. Über ihre Aufnahme entscheiden die Mitglieder.
Neumitglieder sind nur für die Dauer von zwei Jahren „vorläufige Mitglieder“. Sofern die Mitgliederversammlung keine andere Entscheidung trifft, werden sie danach zu normalen Mitglieder der TAE.
Mitgliedsorganisationen Können Teilorganisationen der TAE bilden, um sich mit speziellen Fragestellungen innerhalb eines bestimmten geographischen Gebietes zu befassen.
Die Mitgliederversammlung entscheidet über den Ausschluss von Mitgliedern, die nicht die ihnen laut Satzung auferlegten Pflichten erfüllen oder gegen Zielsetzungen der TAE verstoßen.
Adressenänderungen und sonstige wesentliche Veränderungen innerhalb der Mitgliedsverbände sind dem Vorstand unverzüglich mitzuteilen.
Mitglieder Können ihre Mitgliedschaft - unter Einhaltung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist und schriftlicher Mitteilung an den Vorstand - kündigen.
Mitglieder der Taxpayers Association of Europe sind Mitglieder des European Taxpayers Institute of Public Finance (EIPF) der TAE.
Wenn eine Mitgliedorganisation seinen Mitgliedsbeitrag in zwei aufeinanderfolgenden Jahren nicht bezahlt, verändert sich ihr Status in eine passive Mitgliedschaft und sie wird zum „Beobachter“. Beobachter dürfen an Mitgliederversammlungen teilnehmen, wenn sie die vollen Kosten für die Teilnahme an der Konferenz zahlen.
Eine Mitgliederversammlung soll spätestens alle zwei Jahre stattfinden. Der Präsident ist Vorsitzender dieser Mitgliederversammlung.
Einladungen zu diesen Treffen - einschließlich der Tagesordnung - sind bis spätestens 4 Wochen vor der Versammlung zu erstellen und zu verschicken.
a) Tätigkeits- und Kassenbericht der TAE-Aktivitäten seit der letzten Versammlung.
b) Wahl des Präsidenten, des Deputy-Präsidenten, des Schatzmeisters; der Vize-Präsidenten und der zwei Kassenrevisoren bei Ablauf der Wahlperiode, so dass eine Fortführung der Amtsgeschäfte ohne Unterbrechung gewährleistet wird (falls nicht eine Veranstaltung im Wahljahr stattfindet).
c) Entscheidungen über Mitgliedsbeiträge.
Jeder Mitgliedsverband hat eine Stimme, die er auf einen anderen Mitgliedsverband übertragen darf. Entscheidungen werden mit einfacher Mehrheit getroffen, mit Ausnahme derer in § 6 und 11 betroffenen, hat der Vorsitzende bei Stimmengleichheit die entscheidende Stimme. Diese Mehrheit muss auch der Mehrheit der vertretenen Mitglieder der TAE entsprechen.
Stellt ein Land mehr als ein Mitglied, dann erfolgt eine gleichmäßige Teilung des Stimmrechts, so dassein Land nie mehr als eine Stimme haben kann.
Gegenstand der Versammlung sind auch Diskussionen, die die Besteuerung betreffen und Pläne über Zukünftige Aktivitäten.
Dieser wird durch die Versammlung festgesetzt und bedarf einer 2/3 Zustimmung der gesamten Mitgliedschaft.
§ 7 (Mitgliederstimmen)
Der Vorstand ist berechtigt, zwischen zwei Versammlungen, die Standpunkte der Mitglieder einzuholen.
Die Ergebnisse/Beschlüsse sind denen gleichzusetzen, die bei regulären Mitgliederversammlungen getroffen werden.
§ 8 (Vorstand und ausführende Organe)
Die Vorstandschaft und andere Organe der TAE werden durch die Mitgliederversammlung für eine Amtszeit von Fünf Jahren gewählt.
Auf schriftlichen Antrag von mehr als der Hälfte der Mitglieder kann die laufende Wahlperiode um bis zu drei Jahre verkürzt werden.
Die Vorstandschaft besteht aus vier bis acht Mitgliedern.
Der Vorstand setzt sich zusammen aus dem Präsidenten, dem Deputy-Präsidenten, dem Schatzmeister und höchstens fünf Vize-Präsidenten. Der Vorstand trifft sich nach Aufforderung des Präsidenten mindestens einmal im Jahr.
Die Beschlussfähigkeit ist bei Anwesenheit von vier Vorstandsmitgliedern gewährleistet. Jede Entscheidung ist durch einfache Mehrheit, bei mindestens vier abgegeben Stimmen, zu treffen. Falls ein Mitglied sich gegenüber dem Präsidenten legitimieren kann, ist eine Fernkonferenz zulässig.
Die Vorstandsmitglieder erhalten von der Taxpayers Association of Europe für ihre Amtstätigkeit keinerlei Aufwandsentschädigung, Reisekostenerstattung oder Auslagen-Ersatz.
§ 9 (Zeichnungsbefugnis)
Um rechtsgültig zu sein bedürfen Dokumente, die im Namen der TAE erstellt werden, einer Zeichnung des Präsidenten, seines Stellvertreters oder des geschäftsführenden Generalsekrtärs.
§ 10 (Buchführung und Buchprüfung)
Die Buchführung der TAE ist für einen Zeitraum von zwei aufeinanderfolgenden Mitgliedsversammlungen lückenlos aufzubewahren.
Sie wird vom Schatzmeister geführt und ist vor der Mitgliederversammlung durch die Revisoren zu prüfen.
Die zwei Revisoren werden durch die Mitgliedsversammlung benannt.
§ 11 (Regeländerungen und Verbandsauflösung)
Entscheidungen bezüglich einer Regeländerung wie auch der Auflösung der TAE werden durch die Mitgliederversammlung oder durch Wahlen gemäß § 7 getroffen. Eine 2/3 Mehrheit der anwesenden oder vertretenen Mitglieder ist dafür erforderlich. Die Auflösungsentscheidung der TAE umfaßt gleichzeitig die Feststellung auf welche Art und Weise und an welche gemeinnützige Organisation - mit ähnlichen Zielen - das Vermögen übertragen werden soll.

References: § 1

§ 2

§ 3
 § 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11
 § 7