Source: https://moebel-jaeger.de/service/allgemeine-geschaeftsbedingungen/
Timestamp: 2019-01-18 05:31:26+00:00

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Allgemeine Geschäftsbedingungen - CJ Möbel Jaeger - Servicebereich
§ 1 Vertragsabschluss Der Käufer ist drei Wochen – bei vorrätiger Ware einschließlich Ausstellungsstücken eine Woche – an seine Bestellung (sein Vertragsangebot) gebunden. Zum Zustandekommen eines Vertrages bedarf es einer schriftlichen Annahme der Bestellung durch den Verkäufer. Die Bestellung des Käufers gilt aber auch dann als angenommen, wenn der Verkäufer nicht innerhalb der oben in Satz 1 genannten Fristen die Annahme der Bestellung ablehnt. § 2 Preise Besondere, über die vertraglich einbezogenen und im Kaufpreis enthaltenen Leistungen hinausgehende, zusätzlich vereinbarte Arbeiten, wie z.B. Dekorations- oder Montagearbeiten, werden zusätzlich in Rechnung gestellt und sind spätestens bei Abnahme zu bezahlen. § 3 Änderungsvorbehalt
§ 4 Montage Hat der Käufer hinsichtlich der Montage aufzuhängender Einrichtungsgegenstände Bedenken wegen Eignung der Wände, so hat er dies dem Verkäufer unverzüglich mitzuteilen. § 5 Lieferzeiten
§ 7 Gefahrübergang Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht mit der Übergabe der verkauften Sache auf den Käufer über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist. § 8 Ansprüche bei Verletzung der Abnahmeverpflichtung
Mit Ausnahme von Teilzahlungsgeschäften hat der Verkäufer im Falle seines berechtigten Rücktritts vom Vertrag und der Rücknahme gelieferter Waren Anspruch auf Ausgleich für Aufwendungen, Gebrauchsüberlassung und Wertminderung nach folgender Maßgabe:a) Für infolge des Vertrages gemachte Aufwendungen, wie Transport- und Montagekosten usw. Ersatz in entstandener Höhe.b) Für Wertminderung und Gebrauchsüberlassung der gelieferten Waren gelten folgende Pauschalsätze: aa) für Möbel mit Ausnahme von Polsterwaren bei Rücktritt und Rücknahme nach Lieferung – innerhalb des 1. Halbjahres 35 % des Kaufpreises – innerhalb des 2. Halbjahres 45 % des Kaufpreises – innerhalb des 3. Halbjahres 60 % des Kaufpreises – nach Ablauf des 3. Halbjahres mindestens 80 % höchstens aber 100 % des Kaufpreises. bb) für Polsterwaren bei Rücktritt und Rücknahme nach Lieferung – innerhalb des 1. Halbjahres 45 % des Kaufpreises – innerhalb des 2. Halbjahres 60 % des Kaufpreises – innerhalb des 3. Halbjahres 70 % des Kaufpreises – nach Ablauf des 3. Halbjahres mindestens 80 %, höchstens aber 100 % des Kaufpreises.Gegenüber unseren pauschalen Ansprüchen bleibt dem Käufer der Nachweis offen, dass dem Verkäufer keine oder nur eine wesentlich geringere Einbuße entstanden ist.
Abweichend und ergänzend wird Folgendes vereinbart: a) Für die Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz gilt nachstehend § 11. b) Die Verjährungsfrist für Rechte des Käufers bei Mängeln bei gebrauchten Sachen beträgt lediglich ein Jahr ab Lieferung bzw. Übergabe der Sache. Diese Erleichterung der Verjährung gilt nicht für Fälle der Haftung des Verkäufers wegen Vorsatz oder Fälle, in denen er den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat.

References: § 1
 § 2
 § 3

§ 4
 § 5

§ 7
 § 8
 § 11