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Timestamp: 2018-01-17 05:12:35+00:00

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dem Ziel der Klage (Entfernung, vollständige Entfernung, ersatzlose Entfernung, Zurücknahme/Widerruf, Feststellung der Unwirksamkeit) – mit 1 Monatsvergütung bewertet.
1 Monatsvergütung bis zu einem Vierteljahresentgelt je nach dem Grad der Vertragsänderung.
Urlaub oder Lohnsteuer: pro Arbeitspapier 10 % einer Monatsvergütung.
einer Monatsvergütung.
So schon bisher bei befristeter Arbeitszeiterhöhung
27. Februar 2013 – 5 Ta 11/13 –
Anders noch bei unbefristeter Arbeitszeitveränderung:
- Orientierung am Monatsgehalt ggfs. Vervielfachung
- Keine Begrenzung auf die Quartalsvergütung, weil methodisch falsch
24. Juni 2009 – 5 Ta 10/09 –
19 und 20 sowie der Nr. 17.
[+] Bestandsschutz: siehe unter I.11, 19 und 20
Bestandsschutzklage gegen Veräußerer und Feststellungs- bzw. Bestandsschutzklage gegen Erwerber: allein Bewertung der Beendigungstatbestände nach I. Nrn. 11, 19
und 20, keine Erhöhung nur wegen subjektiver Klagehäufung (also z.B. bei Klage gegen eine Kündigung des Veräußerers und Feststellungsklage gegen Erwerber im selben Verfahren: Vergütung für ein Vierteljahr).
Bestandsschutzklage gegen Veräußerer und Beschäftigungsklage / Weiterbeschäftigungsklage gegen Erwerber: Bewertung nach I. Nrn. 11, 12, 19 und 20,
keine Erhöhung allein wegen subjektiver Klagehäufung (also z.B. bei Klage gegen eine Kündigung des Veräußerers und Beschäftigungsklage gegen Erwerber im selben Verfahren): 4 Monatsvergütungen.
Bewertungsmaßstab § 48 Abs. 1 GKG i.V.m. § 3 ZPO
Orientierung am Monatsgehalt
In der Regel eine Monatsvergütung; ggf. Vervielfachung, in der Regel jedoch nicht über drei Monatsvergütungen
Keine Begrenzung auf die Quartalsvergütung, weil methodisch falsch
26. Oktober 2012 - 5 Ta 166/12 -
24. Juli 2013 - 5 Ta 69/13 -
[+] 19. Kündigung (eine)
[+] 20. Kündigungen (mehrere)
Außerordentliche Kündigung, die hilfsweise als ordentliche erklärt wird (einschließlich Umdeutung nach § 140 BGB): höchstens die Vergütung für ein Vierteljahr, unabhängig
Vierteljahr für jede Folgekündigung. Die erste Kündigung - bewertet nach den Grundsätzen der I. Nr. 19 - ist stets die mit dem frühesten Beendigungszeitpunkt, auch wenn sie später ausgesprochen und später angegriffen wird.
[+] 21. Rechnungslegung: siehe Auskunft (I. Nr. 10.)
[+] 22. Vergleichsmehrwert
durch den Vergleichsabschluss ein weiterer Rechtsstreit und/oder außergerichtlicher Streit erledigt und/oder die Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis beseitigt werden. Der Wert des Vergleichs erhöht sich nicht um den Wert dessen, was die Parteien durch den Vergleich erlangen oder wozu sie sich verpflichten.
Für die Festsetzung eines Vergleichsmehrwerts dem Grunde nach kommt es nicht auf die Werthaltigkeit des Inhalts der nicht streitgegenständlich gewesenen Gegenstände, sondern nur darauf an, ob über deren – nunmehr geregelten – Inhalt selbst Streit oder eine Ungewissheit bestanden hat
10. Februar 2010 – 5 Ta 22/10 –
(Übliche) Regelungen im Rahmen der Gesamtabwicklung eines Arbeitsverhältnisses, wodurch erst Leistungs- und/oder Verhaltenspflichten neu begründet oder Feststellungen getroffen werden, lösen ohne Vorliegen einer der drei in § 779 BGB genannten Alternativen keinen Vergleichsmehrwert aus. Diese stellen lediglich Komponenten des „Gesamtpreises" für eine einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses dar. Dass hierüber im Verhandlungsstadium Uneinigkeit bestanden hat, begründet keinen Vergleichsmehrwert. Ein solcher hätte einen Streit oder eine Ungewissheit über diese Gegenstände auch außerhalb des anhängigen Rechtsstreits vorausgesetzt ´
14. November 2013 – 5 Ta 135/13 –
Beispiel: Veränderung des Beendigungszeitpunkts
Beispiel: Beendigung
Wird im Rahmen eines Abmahnungsrechtsstreits oder des Streits über eine Versetzung die Beendigung des Arbeitsverhältnisses ... vereinbart, ist dies zusätzlich nach I. Nr. 19 zu bewerten.
Beispiel: Zeugnis
Typischer Weise wird das Merkmal der "Ungewissheit" insbesondere bei Vereinbarung eines Arbeitszeugnisses mit inhaltlichen Festlegungen zum Leistungs- und Führungsverhalten in einem Rechtsstreit über eine auf Verhaltens- oder leistungsmängel gestützte Kündigung gegeben sein; dies ist zusätzlich nach I. Nr. 25 zu bewerten.
Beispiel: Freistellung
Nur wenn eine Partei sich eines Anspruchs auf oder eines Rechts zur Freistellung berühmt hat, wird die Freistellungsvereinbarung mit bis zu 1 Monatsvergütung (unter Anrechnung des Werts einer Beschäftigungs- oder Weiterbeschäftigungsklage) bewertet. Die Freistellung wird nur zukunftsbezogen ab dem Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses berücksichtigt, etwaige Zeiten einer Freistellung zuvor spielen keine Rolle.
Freistellung berühmt hat; dann ggfs. in Höhe der Bewertung eines (Weiter)Beschäftigungsantrags
5. November 2013 – 5 Ta 126/13 –
Beispiel: Ausgleichs-/Erledigungsklauseln
Ausgleichsklauseln erhöhen den Vergleichswert nur, wenn durch sie ein streitiger oder ungewisser Anspruch erledigt wird.
Beispiel: Beendigungsabhängige, nicht eingeklagte Vergütung
Beispiel: Zustimmung des Integratonsamts zur Kündigung
[+] Versetzung: siehe Direktionsrecht (I.14)
[+] 23. Weiterbeschäftigungsantrag (incl. Anspruch nach § 102 Abs. 5 BetrVG)
[+] 24. Wiedereinstellungsanspruch: siehe Einstellungsanspruch
Der Wert einer Feststellungsklage, die wiederkehrende Leistungen zum Gegenstand hat, ist regelmäßig mit 80 % des Wertes einer entsprechenden Leistungsklage anzusetzen.
[+] 25. Zeugnis
regelmäßig: Anknüpfungswert des § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG
19. März 2010 - 5 Ta 52/10 -
[+] 8. Freistellung eines Betriebsratsmitglieds
[+] 9. Informations- und Beratungsansprüche
[+] 10. Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten
[+] 11. Mitbestimmung in wirtschaftlichen Angelegenheiten:
[+] 12. Nichtigkeit einer Betriebsratswahl:
[+] 13. Personelle Einzelmaßnahmen nach §§ 99, 100, 101 BetrVG
Die Grundsätze zu II. Nr. 13.1 und 13.2 gelten
unter Berücksichtigung des Einzelfalles auch bei diesem Mitbestimmungsrecht, wobei bei der Wertung gemäß II. Nr. 13.2.2 die Orientierung an § 42 Abs. 2 S. 2 GKG vorzunehmen ist. Bei der 36-fachen Monatsdifferenz erfolgt ein Abschlag i.H.v. 25 % wegen der nur beschränkten Rechtskraftwirkung des Beschlussverfahrens für den fraglichen Arbeitnehmer.
(bei Vorgehensweise nach II. Nr. 13.2.1) oder Bruchteil davon bzw. (bei Vorgehensweise nach II Nr. 13.2.2) 1 bis 2 Monatsgehälter, angelehnt an die für eine Versetzung im Urteilsverfahren genannten Grundsätze.
[+] 14. Sachmittel - Kostenerstattung nach § 40 BetrVG
[+] 15. Unterlassungsanspruch
[+] 16. Zuständigkeitsstreitigkeiten/Kompetenzabgrenzung
[+] 17. Zustimmungsersetzungsantrag (§ 103 BetrVG)
Personenbezogene Bezeichnungen beziehen sich auf beide Geschlechter. Zur besseren Lesbarkeit wird im Test nur die männliche Form verwendet.

References: § 48
 § 3
 § 140
 § 779
 § 102
 § 23
 § 42
 § 40