Source: https://service.jena.de/pl/node/43
Timestamp: 2020-07-11 04:27:37+00:00

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Im Sanierungsgebiet besteht nach § 144 Abs. 1 und 2 Baugesetzbuch (BauGB) eine Genehmigungspflicht, die unter anderem Sanierungsmaßnahmen an Gebäuden, den Abschluss von Grundstückskaufverträgen und befristeten Mietverträgen, Grundschuldbestellungen oder die Begründung von Baulasten umfasst.
Genehmigungspflichtige Maßnahmen gemäß § 144 Abs. 1 BauGB:
Errichtung, Änderung, Nutzungsänderung oder Abbruch von baulichen Anlagen
erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen
schuldrechtliche Gebrauchs- oder Nutzungsüberlassung eines Grundstückes, Gebäudes oder Gebäudeteils, wenn sie auf eine befristete Zeit von mehr als einem Jahr eingegangen oder verlängert wird
Genehmigungspflichtige Vorhaben gemäß § 144 Abs. 2 BauGB sind:
die rechtsgeschäftliche Veräußerung eines Grundstückes und die Bestellung und Veräußerung eines Erbbaurechtes
die Belastung von Grundstücken (sogenannte dingliche Rechte), soweit sie nicht mit Baumaßnahmen im Sinne der Ziele der Sanierung im Zusammenhang stehen
die Begründung, Änderung oder Aufhebung einer Baulast
die Teilung eines Grundstücks
Der Antrag auf Erteilung der sanierungsrechtlichen Genehmigung nach §§ 144, 145 BauGB für genehmigungspflichtige Vorhaben und Rechtsvorgänge muss schriftlich beim Fachdienst Stadtumbau eingereicht werden. Das Antragsformular beinhaltet auf der zweiten Seite ein Merkblatt über dem Antrag beizufügende Unterlagen.
Die sanierungsrechtliche Genehmigung nach §§ 144 / 145 BauGB ersetzt nicht:
eine Baugenehmigung nach § 62 Thüringer BauO
eine denkmalschutzrechtliche Erlaubnis nach § 13 Thüringer Denkmalschutzgesetz
Sowohl die Baugenehmigung als auch die denkmalschutzrechtliche Erlaubnis können aus nicht das Sanierungsrecht betreffenden Gründen versagt werden.
Nach Eingang der vollständigen Antragsunterlagen beträgt die Bearbeitungszeit für alle Maßnahmen, für die ebenso eine Baugenehmigung erforderlich ist, 2 Monate, für alle anderen Maßnahmen bzw. Vorhaben 1 Monat.
Antrag gemäß § 144 BauGB (komplette Unterlagen), siehe Formular
textliche Erläuterung
Pläne (Lageplan, Grundrisse, Ansichten, Schnitte)
im Sanierungsgebiet "Sophienstraße" sind zusätzliche Angaben zur Heizungsart (es gilt hier die Fernwärmesatzung der Stadt Jena) und Sozialplanung erforderlich
Die Ausstellung der sanierungsrechtlichen Genehmigung ist gebührenfrei.
Das besondere Städtebaurecht §§ 134 bis 164 BauGB ist ein sachlich, räumlich und zeitlich begrenztes Sonderrecht für städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen.
Annemarie Haschke
Team Stadtumbau
E-Mail: stadtumbau@jena.de
Telefon: 0049 3641 49-5112
Fax: 0049 3641 49-5105
Raum: 00_14
Sachbearbeiterin Sanierung von innerstädtischen Gebieten
zuständig für folgende Gebiete: Sanierungsgebiet "Modellvorhaben der Stadterneuerung Jena" (Teilgebiet I "Mittelalterliche Altstadt", Teilgebiet II "Südliche Innenstadt", Teilgebiet III "Westliche Innenstadt", Teilgebiet IV "Nördliche Innenstadt", Teilgebiet V "Steinweg / Inselplatz", Teilgebiet VI "Ergänzungsgebiet Saaleufer"), Stadtumbaugebiet "Abrundungsgebiet Innenstadt" sowie Sanierungsgebiet "Westliche Innenstadt"
Telefon: 0049 3641 49-5113
Raum: 00_09
Lisa Marie Stumpf
Telefon: 0049 3641 49-5114
zuständig für folgende Gebiete: Sanierungsgebiet "Karl-Liebknecht-Straße" mit "Ergänzungsgebiet Gries", Teilgebiet VI "Ergänzungsgebiet Saaleufer" zum Sanierungsgebiet "Modellvorhaben der Stadterneuerung Jena", Sanierungsgebiet "Zwätzen"
Telefon: 0049 3641 49-5119
Raum: 00_10
Uta Mohrmann
Telefon: 0049 3641 49-5118
Marion Ladwig
zuständig für folgende Gebiete: Sanierungsgebiet "Sophienstraße", Sanierungsgebiet "Gewerbegebiet Unteraue", Fördergebiet "Lobeda-Altstadt"
Telefon: 0049 3641 49-5117
Raum: 00_08
Matthias Mielke
Sachbearbeiter sanierungsrechtliche Ausgleichsbeträge
Telefon: 0049 3641 49-5115
Antragsformular Sanierungsgenehmigung (PDF)
Infoblatt DSGVO (PDF, 78.95 KB)

References: § 144
 § 144
 § 144
 § 62
 § 13
 § 144