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Timestamp: 2019-07-19 16:28:08+00:00

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Wissentlichkeit, Umsatzsteuer bei Anzahlungen - Findok Internet
Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 11.11.2008, FSRV/0153-W/07
Wissentlichkeit, Umsatzsteuer bei Anzahlungen
Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, HR Dr. Michaela Schmutzer, in der Finanzstrafsache gegen K.K., vertreten durch Staudinger und Partner Wirtschaftstreuhand GesmbH, 4020 Linz, Brucknerstr. 3-5, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 24. September 2007 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Finanzamtes Baden Mödling, vertreten durch HR Dr. Gudrun Pohanka, als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 20. August 2007, StrNr. 1,
Der Beschwerde wird stattgegeben und der bekämpfte Einleitungsbescheid hinsichtlich der Anlastung der wissentlichen Verkürzung der Umsatzsteuervorauszahlung für Oktober 2005 aufgehoben.
Hinsichtlich des Tatverdachtes der Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs.1 lit. a FinStrG wird der Bescheid von Amts wegen aufgehoben.
Mit Bescheid vom 20. August 2007 hat das Finanzamt Baden Mödling als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur STRNR. 1 ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Finanzamtes Baden Mödling als Geschäftsführer der M.GesmbH vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen für den Monat 10/2005 in der Höhe von € 39.814,77 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten und hiermit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs.2 lit. a FinStrG begangen habe,
sowie Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für die Monate 1-12/2005 in Höhe von € 107.942,90 nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet und dadurch eine Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen habe.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 24. September 2007, in welcher vorgebracht wird, dass auf Grund einer Umsatzsteuernachschau eine Anzahlung umsatzsteuerpflichtig behandelt worden sei, da diese Anzahlung für eine Wohnung getätigt worden sei, die mit Umsatzsteuer (Vorsorgewohnung) verkauft worden sei. Diese Anzahlung sei in der Buchhaltung als umsatzsteuerfrei behandelt worden, da im Wesentlichen die Wohnungen umsatzsteuerfrei verkauft worden, bzw. Restwohnungen aus Bauvorhaben der Vermietung zugeführt worden seien.
Der Verkauf einer Vorsorgewohnung sei erstmalig aufgetreten und daher in der Buchhaltung (ausgelagert beim Steuerberater) die Anzahlung umsatzsteuerfrei behandelt worden. Im Zeitpunkt der Umsatzsteuernachschau sei aus dem Kaufvertrag ersichtlich gewesen, dass es sich um einen umsatzsteuerrelevanten Wohnungsverkauf gehandelt habe. Bei Übergabe der Wohnung wäre mit Übermittlung des Kaufvertrages dieser Fehler aufgefallen und die Anzahlung entsprechend berichtigt worden. Es handle sich um einen Irrtum nicht um eine vorsätzliche Abgabenverkürzung.
Die Umsatzsteuernachzahlung für 1-12/2005 in der Höhe von € 107.942,90 habe sich aus einer Veränderung der Parifizierung bei zwei größeren Bauvorhaben ergeben, wobei sich die Prozentsätze für vorsteuerabzugsberechtigte Baukosten (für vermietete Wohnungen bzw. Vorsorgewohnungen) und nicht vorsteuerabzugsberechtigte Baukosten (verkaufte Wohnungen ohne Umsatzsteuer) verändert hätten. Die Veränderungen seien anlässlich der Bilanzierung des Jahresabschlusses 2005 vorgenommen worden. Es werde beantragt, die Jahreserklärung für das Jahr 2005 als Selbstanzeige zu werten.
Die Finanzstrafbehörde erster Instanz nahm die Feststellungen einer Umsatzsteuernachschau für 1-10/2005 zum Anlass, um gegen den Bf. ein Finanzstrafverfahren einzuleiten.
Im Zuge der Nachschau wurde festgestellt, dass im Oktober 2005 eine Wohnung als Vorsorgewohnung mit Umsatzsteuer verkauft worden ist und die Anzahlungen nicht als steuerpflichtige Umsätze behandelt wurden. Die Hinzurechnung von € 199.073,84 erbrachte eine Umsatzsteuernachzahlung von € 39.814,77.
Der objektive Tatbestand, dass eine Umsatzsteuervorauszahlung zu niedrig gemeldet und entrichtet wurde, liegt vor. Es ist jedoch im Rahmen des Beschwerdeverfahrens auch eine Prüfung vorzunehmen, ob im Zeitpunkt der Entscheidung ein begründeter Tatverdacht hinsichtlich der subjektiven Tatseite gegeben ist.
Dazu war neben den Beschwerdeausführungen auch der im Arbeitsbogen erliegende Aktenvermerk der Betriebsprüferin über die Tätigkeiten der Gesellschaft heranzuziehen.
Die Prüferin hält fest, dass die geprüfte Gesellschaft als Bauträger fungiert und Wohnhausanlagen errichtet. Diese Wohnungen werden zum Teil verkauft und zum Teil vermietet. Beim verkauften Teil handle es sich teilweise um Vorsorgewohnungen, die mit Umsatzsteuer verkauft werden. Vorsteuern würden für den Teil geltend gemacht, bei dem eine Vermietung beabsichtigt sei. Ändere sich das Verhältnis zwischen Verkauf und Vermietung erfolge eine Berichtigung der Vorsteuern.
Die Prüferin vermerkt demnach, dass mehrere Vorsorgewohnungen verkauft wurden, die Umsatzzurechnung wird jedoch nur für eine Wohnung vorgenommen.
Der Umstand, dass es sich nur um ein einzelnes Objekt handelt und das Abgabenkonto bis zur Umsatzsteuernachschau stets ein Guthaben ausgewiesen hat, spricht gegen einen Tatverdacht, dass der Bf. eine Verkürzung für gewiss gehalten habe. Mag es auch zutreffen, dass allenfalls, da es offensichtlich mehrere Vorsorgewohnungen gegeben hat, kein Irrtum sondern bedingter Vorsatz (ernstlich für möglich gehalten haben, dass Steuern anfallen und zu bezahlen sind) vorliegen könnte, so erfüllt dies jedoch nicht den angelasteten Tatbestand der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs.2 lit. a FinStrG, daher war der Einleitungsbescheid in diesem Punkt aufzuheben. Eine Prüfung, ob nicht gegebenenfalls eine Finanzordnungswidrigkeit vorliegt, ist nicht Aufgabe des Beschwerdeverfahrens, das sich rein auf die Überprüfung der bescheidmäßigen Anlastung zu beschränken hat.
Ein Bescheid, in welchem die Einleitung eines Strafverfahrens wegen des Verdachtes einer Finanzordnungswidrigkeit ausgesprochen wird, ist rechtswidrig (Hinweis E 30. Jänner 2001, 2000/14/0109) VwGH 22.2.2006, 2003/17/0249.
Der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen des Verdachtes einer Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs.1 lit. a FinStrG kommt keine rechts gestaltende oder rechts feststellende Wirkung zu. Eine entsprechende Verständigung der Finanzstrafbehörde von der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens kann mangels normativer Wirkung daher auch nicht mit Rechtsschutzeinrichtungen, wie sie in Rechtsmitteln vorgesehen sind, bekämpft werden (FSRV/0037-I/04 vom 23.11.2004, FSRV/0144-W/04 vom 11.4.2005 und FSRV/0074-W/04 vom 17.6.2005, FSRV/0095-W/02 vom 3.4.2003).
Die Beschwerde war somit, soweit sie sich gegen die Anschuldigung der Finanzordnungswidrigkeit richtet, als unzulässig zurückzuweisen und der Bescheid in diesem Punkt amtswegig aufzuheben.
Findok-Nr: 37679.1, aufgenommen am: 05.12.2008 10:42:33, Dokument-ID: 5d9b893e-0950-4f3e-baf5-cee6e9981ec8, Segment-ID: a109573b-eb22-41b3-8c4d-5c95f798d336

References: § 33
 § 83
 § 49
 § 21
 § 33
 § 49
 § 33
 § 49