Source: https://www.jusline.at/gesetz/lbedg/paragraf/11
Timestamp: 2018-07-22 22:06:50+00:00

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§ 11 LBedG (Landesbedienstetengesetz - LBedG), Meldepflichten - JUSLINE Österreich
§ 11 LBedG Meldepflichten
(1) Wird dem Vertragsbediensteten bei der Besorgung seiner dienstlichen Aufgaben der begründete Verdacht einer von Amts wegen zu verfolgenden gerichtlich strafbaren Handlung bekannt, die den Wirkungsbereich der Dienststelle betrifft, der der Vertragsbedienstete angehört, so hat er diesen Verdacht, soweit in den Abs. 2 und 3 nichts anderes bestimmt ist, unverzüglich seinem unmittelbaren Vorgesetzten zu melden.
(3) Der Leiter der Dienststelle kann aus Gründen, die
gelegen sind, abweichend vom Abs. 2 eine Meldepflicht verfügen.
(4) Ist eine Dienstverhinderung des Vertragsbediensteten ganz oder teilweise auf das Einwirken Dritter zurückzuführen, so hat dies der Vertragsbedienstete unverzüglich dem Dienstgeber zu melden. Auf Verlangen des Dienstgebers hat der Vertragsbedienstete sämtliche für die Geltendmachung von Ersatzansprüchen erforderlichen Daten und Beweismittel bekannt zu geben.
(5) Der Vertragsbedienstete hat unbeschadet sonstiger Meldepflichten dem Dienstgeber zu melden:
Standesänderungen,
Wohnsitzänderungen,
den Verlust einer für die Ausübung des Dienstes erforderlichen behördlichen Berechtigung oder Befähigung,
durch Bescheid festgestellte Minderungen der Erwerbsfähigkeit um mindestens 50 v. H.,
den Besitz einer Bescheinigung des Pensionsversicherungsträgers über die vorläufige Krankenversicherung nach § 10 Abs. 7 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes,
den Verlust oder die Beschädigung der vom Dienstgeber zur Verfügung gestellten Sachbehelfe.
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§ 10 LBedG

References: § 11
 § 10
 § 11
 § 11
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§ 2

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