Source: https://wirkungsmonitoring.gv.at/2016-BMJ-UG-13-W0001.html
Timestamp: 2019-02-23 20:43:19+00:00

Document:
Gewährleistung der Rechtssicherheit und des Rechtsfriedens
UG 13 Wirkungsziel 13.1
Wirkungsziel 13.1 Gewährleistung der Rechtssicherheit und des Rechtsfriedens
Wirkungszielkennzahl 1: überplanmäßig erreicht 1 1 Details zu Kennzahl: Verurteilungsquote Österreichs beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Zivil-und Strafsachen [%]
Wirkungszielkennzahl 2: zur Gänze erreicht 2 2 Details zu Kennzahl: Differenz zwischen den Eingewiesenen und den Entlassenen in- bzw. aus eine/r Betreuungsmaßnahme gemäß §21 Abs. 2 StGB [Anzahl]
Wirkungszielkennzahl 3: nicht erreicht 3 3 Details zu Kennzahl: Tage, um die die tatsächliche Anhaltezeit in einer Maßnahme nach § 21 Abs. 2 StGB d. Dauer der im Urteil ausgesprochenen Strafe übersteigt [Tage]
Wirkungszielkennzahl 4: zur Gänze erreicht 4 4 Details zu Kennzahl: Anzahl der in Justizkooperationsprojekte eingebrachten Expertentage. [Tage]
Wirkungszielkennzahl 1: überplanmäßig erreicht: 1 1 Verurteilungsquote Österreichs beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Zivil-und Strafsachen [%]
Istzustand: 0,00006 [%]
Zielzustand: 0,00019
Unterer Schwellenwert: 1E-06
Istzustand: 0,00008 [%]
Zielzustand: 0,00018
Unterer Schwellenwert: 0,0002
Zielzustand: 0,00015
Unterer Schwellenwert: 2E-05
Istzustand: 0,00027 [%]
Jahr: 2020, Zielzustand: 0,00018
Der als Maßstab für Rechtssicherheit und Rechtsfrieden dienende Indikator der rechtskräftigen Verurteilungen Österreichs beim EGMR (2016: gleichbleibend 2) im Verhältnis zu den im selben Jahr in der Justiz angefallenen gerichtlichen Verfahren (2016: leicht rückgängig auf 3.418.221) entwickelte sich überplanmäßig positiv.
ECHR, Bundesministerium für Justiz, Verfahrensautomation Justiz (VJ)]
Zählung der jährlichen rechtskräftigen Verurteilungen beim EGMR geteilt durch jährlichen innerstaatlichen Gesamtanfall im Justizressort
Wirkungszielkennzahl 2: zur Gänze erreicht: 2 2 Differenz zwischen den Eingewiesenen und den Entlassenen in- bzw. aus eine/r Betreuungsmaßnahme gemäß §21 Abs. 2 StGB [Anzahl]
Istzustand: -20 [Anzahl]
Zielzustand: -20
Oberer Schwellenwert: -50
Istzustand: -1 [Anzahl]
Jahr: 2020, Zielzustand: -30
DIe Entwicklung der Zahl der gemäß §21 Abs. 2 StGB (Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher) in eine Maßnahme Eingewiesenen und der daraus bedingt Entlassenen steht unter dem Eindruck erst langsam greifender Maßnahmen. Da die Kennzahl das erste Mal erhoben wurde, ist ein aussagekräftiger Trend noch nicht darstellbar.
Grafischer Maximalwert: -50
Bundesministerium für Justiz, Integrierte Vollzugsverwaltung (IVV)
Differenz zwischen der Zahl der gemäß §21 Abs. 2 StGB (Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher) in eine Maßnahme Eingewiesenen und der Zahl der daraus bedingt Entlassenen
Wirkungszielkennzahl 3: nicht erreicht: 3 3 Tage, um die die tatsächliche Anhaltezeit in einer Maßnahme nach § 21 Abs. 2 StGB d. Dauer der im Urteil ausgesprochenen Strafe übersteigt [Tage]
Istzustand: 1384 [Tage]
Zielzustand: 840
Istzustand: 924 [Tage]
Zielzustand: 830
Jahr: 2020, Zielzustand: 800
Die Wirkung der angewandten Maßnahmen ist kurzfristig noch nicht ersichtlich. Da die Kennzahl das erste Mal erhoben wurde, ist ein aussagekräftiger Trend noch nicht darstellbar.
Zählung der in einer Maßnahme gemäß §21 Abs. 2 StGB (Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher) verbrachten Tage nach Verbüßung einer Strafhaft.
Wirkungszielkennzahl 4: zur Gänze erreicht: 4 4 Anzahl der in Justizkooperationsprojekte eingebrachten Expertentage. [Tage]
Istzustand: 511,8 [Tage]
Zielzustand: 500
Istzustand: 530 [Tage]
Jahr: 2020, Zielzustand: 500
Durch Intensivierung der internationalen Projektaktivitäten der Justiz konnte der angestrebte Zielwert im letzten Jahr trotz geringer Personalressource erreicht werden.
Grafischer Maximalwert: 540
Zählung der im Projekt erbrachten Expertenmanntage
Bei der Gewährleistung der Rechtssicherheit und des Rechtsfriedens durch Anpassung und Weiterentwicklung des Rechtssystems im Hinblick auf die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bedürfnisse handelt es sich um einen gut funktionierenden gleichförmigen justizpolitischen Prozess im Diskurs zwischen dem Fachressort und dem Parlament. Dabei ist die Einhaltung des Zeitplans legistischer Vorhaben immer auch von kurzfristigen Prioritäten abhängig. Der als Maßstab für Rechtssicherheit und Rechtsfrieden dienende Indikator der rechtskräftigen Verurteilungen Österreichs beim EGMR im Verhältnis zu den im selben Jahr in der Justiz angefallenen gerichtlichen Verfahren entwickelte sich nachhaltig positiv. Die Neuordnung des Maßnahmenvollzugs ist noch Teil des politischen Diskurses, Auswirkungen sind in diesem Bereich daher noch nicht ersichtlich. Das intensivierte Engagement in internationalen Kooperationsprojekten schlägt sich in der entsprechenden Kennzahl nieder.
zur Gänze erreicht: 01.1 01.1 13.1 Maßnahme 1 – Erarbeitung eines Begutachtungsentwurfes für den Bereich des Sachwalterrechts
teilweise erreicht: 01.2 01.2 13.2 Maßnahme 2 – Erarbeitung legistischer Maßnahmen zur Reform des Maßnahmenvollzugs gemäß §21 Abs. 1 und 2 StGB

References: §21
 § 21
 EGMR 
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 §21
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