Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=60552&fassungsNr=1
Timestamp: 2016-12-04 10:16:41+00:00

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VfGH-Beschwerde zur Zl. B 1098/12 eingebracht. Mit Beschluss vom 23.11.2012 an den VwGH abgetreten. VwGH-Beschwerde zur Zl. 2013/15/0015 eingebracht. Einstellung des Verfahrens mit Beschluss vom 19.3.2013. Rechtssätze
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Riegler & Kerschbaumer Steuerberatungsgesellschaft m.b.H., 8230 Hartberg, Schildbach 111, vom 21. Juni 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Oststeiermark vom 16. Mai 2012 betreffend Energieabgabenvergütung 2011 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe
Die Bw ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Ihr Geschäftszweig ist die Textilreinigung. Mit Antrag vom 7. Mai 2012 begehrte die Bw die Vergütung von Energieabgaben für das Kalenderjahr 2011 im Betrag von 9.267,76 Euro. Das Finanzamt wies den Antrag mit dem hier angefochtenen Bescheid vom 16. Mai 2012 ab. Zur Begründung wird unter Hinweis auf § 2 Abs. 1 iVm § 4 Abs. 7 EnAbgVergG, idF Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, im Wesentlichen ausgeführt, dass für sogenannte Dienstleistungsbetriebe die Energieabgabenvergütung für Zeiträume nach 31. Dezember 2010 ausgeschlossen sei. Dagegen erhob die Bw mit Schreiben ihres steuerlichen Vertreters vom 21. Juni 2012 die Berufung und beantragt die erklärungsgemäße Festsetzung des Vergütungsbetrages. Zur Begründung wird vorgebracht: Wir erachten den Ausschluss von Dienstleistungsbetrieben von der Energieabgabenvergütung ab 2011 als unions- und verfassungswidrig und streben daher eine Beschwerde an den VfGH wegen unsachlicher Diskriminierung (Verletzung des Gleichheitssatzes) an. Das Finanzamt legte die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat im Juni 2012 zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen:
§ 2 Abs. 1 Energieabgabenvergütungsgesetz in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, lautet: Ein Anspruch auf Vergütung besteht nur für Betriebe, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht und soweit sie nicht die in § 1 Abs. 3 genannten Energieträger oder Wärme (Dampf oder Warmwasser), die aus den in § 1 Abs. 3 genannten Energieträgern erzeugt wurde, liefern. § 4 Abs. 7 Energieabgabenvergütungsgesetz in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, lautet: Die §§ 2 und 3, jeweils in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, sind vorbehaltlich der Genehmigung durch die Europäische Kommission auf Vergütungsanträge anzuwenden, die sich auf einen Zeitraum nach dem 31. Dezember 2010 beziehen. Vor diesem rechtlichen Hintergrund war die Berufung als unbegründet abzuweisen. Graz, am 23. Juli 2012 nach oben

References: § 2
 § 4

§ 2
 § 1
 § 1
 § 4