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Timestamp: 2016-12-09 09:35:43+00:00

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§ 19a TierzuG, Auskünfte zwischen den Behörden | Gesetze auf anwalt24.de
§ 19a TierzuG, Auskünfte zwischen den Behörden Suche
Tierzuchtgesetz Bundesrecht…§ 19a TierzuG, Auskünfte zwischen den Behörden§ 19b TierzuG, Übermittlung von Daten§ 19c TierzuG, Verkehr mit Vertragsstaaten§ 19d TierzuG, Schiedsverfahren§ 20 TierzuG, Bußgeldvorschriften§ 21 TierzuG, Durchführung von Vorschriften der Europäischen Gemeinschaft§ 22 TierzuG, Allgemeine Verwaltungsvorschriften§ 23 TierzuG, Übergangsvorschriften§ 23a TierzuG, Ermächtigungen§ 23b TierzuG, Befreiung vom Preisbindungsverbot nach dem Gesetz gegen Wettbewer...§ 24 TierzuG, In-Kraft-Treten
§ 19a TierzuG, Auskünfte zwischen den Behörden
§ 19a TierzuGTierzuchtgesetzBundesrechtSiebenter Abschnitt – Durchführung des Gesetzes, Ausnahmen, BußgeldvorschriftenTitel: TierzuchtgesetzNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: TierzuGGliederungs-Nr.: 7824-5Normtyp: Gesetz(1) Die zuständigen Behörden 1.erteilen der zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaates auf begründetes Ersuchen Auskünfte und übermitteln die erforderlichen Schriftstücke, um ihr die Überwachung der Einhaltung tierzuchtrechtlicher Vorschriften zu ermöglichen,2.überprüfen die von der ersuchenden Behörde mitgeteilten Sachverhalte und teilen ihr das Ergebnis der Prüfung mit.(2) Die zuständigen Behörden erteilen der zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaates unter Beifügung der erforderlichen Schriftstücke Auskünfte, die für die Überwachung in diesem Mitgliedstaat erforderlich sind, insbesondere bei Verstößen oder Verdacht auf Verstöße gegen tierzuchtrechtliche Vorschriften.(3) Die zuständigen Behörden können, soweit es zur Erfüllung des in § 1 Abs. 2 genannten Zweckes erforderlich oder durch Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft vorgeschrieben ist, Daten, die sie im Rahmen der Überwachung gewonnen haben, den zuständigen Behörden anderer Länder und anderer Mitgliedstaaten, dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und der Kommission der Europäischen Gemeinschaft mitteilen.(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 27. Dezember 2006 durch Artikel 7 Satz 2 des Gesetzes vom 21. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3294). Zur weiteren Anwendung s. Art. 1 § 28 Abs. 1 des Gesetzes vom 21. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3294).
§ 19 TierzuG, Überwachung§ 19b TierzuG, Übermittlung von Daten

References: § 19

§ 19

§ 19
 § 1
 Art. 1
 § 28

§ 19