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Timestamp: 2019-09-16 04:41:51+00:00

Document:
Rechtssache F-103/05
„Öffentlicher Dienst – Beamte – Dienstbezüge – Berichtigungskoeffizienten – Überweisung eines Teils der Bezüge nach außerhalb des Landes der dienstlichen Verwendung – Versorgungsbezüge – Versäumnisverfahren – Zeitliche Geltung der Verfahrensordnung des Gerichts – Gehaltsabrechnungen – Einrede der Rechtswidrigkeit – Gleichbehandlung von Beamten – Grundsatz des Vertrauensschutzes, wohlerworbene Rechte, Grundsatz der Rechtssicherheit und Fürsorgepflicht – Begründungspflicht“
Gegenstand: Klage gemäß Art. 236 EG und 152 EA auf Aufhebung der Gehaltsabrechnungen des Klägers für die Monate Dezember 2004, Januar und Februar 2005 sowie sämtlicher nachfolgender Gehaltsabrechnungen, soweit mit ihnen die angeblich rechtswidrigen Bestimmungen der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 723/2004 des Rates vom 22. März 2004 zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften (ABl. L 124, S. 1), der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 856/2004 des Rates vom 29. April 2004 zur Festsetzung der Berichtigungskoeffizienten für die Überweisungen und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften ab 1. Mai 2004 (ABl. L 161, S. 6) und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 31/2005 des Rates vom 20. Dezember 2004 zur Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften sowie der Berichtigungskoeffizienten, die auf diese Dienst- und Versorgungsbezüge anwendbar sind, mit Wirkung vom 1. Juli 2004 (ABl. 2005 L 8, S. 1) angewandt wurden, da diese Bestimmungen zum einen den Teil der Dienstbezüge, die nach außerhalb des Landes der dienstlichen Verwendung überwiesen werden könnten, wie auch die auf die Überweisung anwendbaren Berichtigungskoeffizienten herabsetzten, und zum anderen die auf die vor dem 1. Mai 2004 erworbenen Ruhegehaltsansprüche anwendbaren Berichtigungskoeffizienten herabsetzten, eine neue Wohnsitzvoraussetzung für die Anwendung dieser herabgesetzten Berichtigungskoeffizienten einführten und die Berichtigungskoeffizienten für die ab dem 1. Mai 2004 erworbenen Ruhegehaltsansprüche herabsetzten, hilfsweise, soweit erforderlich, auf Aufhebung der Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 4. Juli 2005 über die Zurückweisung der vom Kläger gegen seine Gehaltsabrechnungen eingelegten Beschwerde
(Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz, Art. 48 § 2 und Art. 122)
3. Beamte – Klage – Vorherige Verwaltungsbeschwerde – Fristen – Beginn
6. Beamte – Dienstbezüge – Berichtigungskoeffizienten – Regelmäßige Überweisungen in ein anderes Land als das Dienstland
(Beamtenstatut, Anhang VII, Art. 17)
7. Beamte – Dienstbezüge – Regelmäßige Überweisungen in ein anderes Land als das Dienstland – Berichtigungskoeffizienten
(Beamtenstatut, Anhang XIII, Art. 17)
(vgl. Randnrn. 49 und 53 bis 55)
Gericht erster Instanz: 1. Dezember 1999, Boehringer/Rat und Kommission, T‑125/96 und T‑152/96, Slg. 1999, II‑3427, Randnr. 183
(vgl. Randnrn. 72 und 75)
Gericht für den öffentlichen Dienst: 28. Juni 2006, Grünheid/Kommission, F‑101/05, Slg. ÖD 2006, I‑A‑1‑55 und II‑A‑1‑199, Randnr. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung, und Randnr. 42; 24. Mai 2007, Lofaro/Kommission, F‑27/06 und F‑75/06, I‑A‑1‑0000 und II‑A‑1‑0000, Gegenstand eines beim Gericht erster Instanz anhängigen Rechtsmittelverfahrens, T‑293/07 P
(vgl. Randnrn. 76 und 89)
(vgl. Randnrn. 94 und 97)
6. Soweit ein Beamter seine Dienstbezüge im Land seiner dienstlichen Verwendung erhält und objektiv einen großen Teil seiner Ausgaben insbesondere für Wohnung, Nahrung und Freizeit dort tätigt und lediglich einen Teil seiner Dienstbezüge in den Mitgliedstaat seiner Herkunft überweist, kann dieser Beamte nicht als in einer vergleichbaren Situation wie ein Beamter, der in dem letztgenannten Mitgliedstaat dienstlich verwendet wird und seine Dienstbezüge, auf die der Berichtigungskoeffizient angewandt wird, in diesem Mitgliedstaat erhält, betrachtet werden.
(Randnr. 109)
7. Dem Gemeinschaftsgesetzgeber steht es frei, jederzeit die Bestimmungen des Statuts so zu ändern, wie er es im dienstlichen Interesse für erforderlich hält, und für die Zukunft Statutsbestimmungen zu erlassen, die für die betroffenen Beamten ungünstiger sind, sofern er eine ausreichend lange Übergangszeit festlegt; die Beamten haben daher kein Recht auf Fortbestand des Statuts, wie es im Zeitpunkt ihrer Einstellung gilt. Somit ist zwar die Neuregelung der Überweisung eines Teils der Dienstbezüge finanziell für die Beamten ungünstiger als diejenige, die vor der Reform des Statuts bestand, doch stand es dem Gesetzgeber, der in Art. 17 des Anhangs XIII des Statuts aufgeführte Übergangsbestimmungen für die Zeit vom 1. Mai 2004 bis 31. Dezember 2008 erlassen hat, frei, das Statut zu ändern und Bestimmungen für die Überweisung eines Teils der Dienstbezüge zu erlassen, die für die Beamten ungünstiger als diejenigen des alten Statuts waren.
Gericht erster Instanz: 29. November 2006, Campoli/Kommission, T‑135/05, Slg. ÖD 2006, II‑A‑2‑1527, Randnr. 85 und die dort angeführte Rechtsprechung

References: Art. 236
 Art. 48
 § 2
 Art. 122
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 17