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Timestamp: 2020-08-07 12:57:39+00:00

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VG München, Beschluss v. 05.05.2015 – M 6b S 15.936 - Bürgerservice
VG München, Beschluss v. 05.05.2015 – M 6b S 15.936
RBStV § 2 Abs. 1, § 3 Abs. 1, § 4
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3, Art. 70
Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (BayVerfGH BeckRS 2014, 52739). (Rn. 18 ff.) (redaktioneller Leitsatz)
Rundfunkbeitrag, Wohnung, Verfassungsmäßigkeit, Popularklage
BeckRS 2015, 50125
Der Streitwert wird auf 15,49 Euro festgesetzt.
Der Antragsteller, der vom Antragsgegner zu Rundfunkbeiträgen herangezogen wird, wendet sich gegen dessen Bescheid vom ... November 2014, mit dem für den Zeitraum Juni 2014 bis August 2014 ein rückständiger Betrag von a... Euro sowie b... Euro Kosten (Säumniszuschlag) festgesetzt wurde.
Gegen diesen Bescheid legte der Antragsteller mit Schreiben vom ... November 2014 Widerspruch ein und beantragte zugleich die Aussetzung der Vollziehung.
Mit Widerspruchsbescheid vom ... Januar 2015 wies der Antragsgegner den Widerspruch gegen den Bescheid vom ... November 2014 zurück und lehnte den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ab. Der Widerspruchsbescheid wurde vom Beklagten am ... März 2015 „abgeschickt“.
Mit Schriftsatz vom ... März 2015, beim Bayerischen Verwaltungsgericht München eingegangen am ... März 2015, erhob der Antragsteller Klage. Er beantragte unter anderem die Aufhebung des Bescheids vom ... November 2014 in Form des Widerspruchsbescheids vom ... Januar 2015. Zugleich beantragte er,
Zur Begründung führte der Antragsteller seine bereits im Widerspruchsverfahren vorgetragenen Argumente aus. Als Beitragsschuldner sei nicht der Bürger in seiner Eigenschaft als Inhaber einer Wohnung, sondern jeder potentielle Hörer und Zuschauer heranzuziehen. Das Kriterium der Wohnung bzw. des Haushalts sei kein geeignetes Anknüpfungsmerkmal für die Erhebung von Rundfunkgebühren. Es führe zu einer ungerechtfertigten Benachteiligung von Einpersonenhaushalten, indem diese Bewohner von Mehrpersonenhaushalten mitfinanzieren und subventionieren müssten. Es sei davon auszugehen, dass von dieser Benachteiligung weit mehr als 10% der Haushalte betroffen seien. Die Gebührenerhebung nach Haushalten verstoße gegen das Gleichheitsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG. Das Kriterium der Wohnung verletzte das Rechtsstaatsgebot des Art. 20 Abs. 3 GG, da es zur Unterscheidung in Bezug auf die Erhebung von Rundfunkgebühren nicht geeignet sei. Es verstoße auch gegen das Transparenzgebot des Art. 20 Abs. 3 GG. Es gebe praktikable Möglichkeiten, die Bewohneranzahl innerhalb einer Wohnung zu berücksichtigen. Das mit diesen verbundene Risiko, nicht alle Beitragsschuldner zu erfassen, dürfe nicht mit der Folge erhöhter Beiträge auf die Bürger abgewälzt werden.
In Bezug auf die vorgetragenen Argumente bestehe keine Bindungswirkung der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014 (Vf. 8-VII-12 und Vf. 24-VII-12). Der Antragsteller rüge die Unvereinbarkeit des Rundfunkbeitrags mit dem Grundgesetz und der Bayerische Verfassungsgerichtshof sei bis auf wenige Ausnahmen nicht befugt, in grundlegenden Rechtsfragen der Vereinbarkeit einfachen Rechts mit dem Grundgesetz zu entscheiden.
Mit Schriftsatz vom ... März 2015 beantragte der Antragsgegner, die Klage abzuweisen und den Antrag abzulehnen.
Zur Begründung führte der Antragsgegner aus, warum aus seiner Sicht das Vollzugsinteresse des Antragsgegners das Suspensivinteresse des Antragstellers überwiege. Der Bescheid vom ... November 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom ... Januar 2015 sei rechtmäßig und verletze den Kläger nicht in seinen Rechten. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof habe den Rundfunkbeitrag in seiner Entscheidung vom 15. Mai 2014 (Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12) als verfassungsgemäß angesehen. Dieser Auffassung folgten zahlreiche weitere Gerichte.
Mit Beschluss vom ... Mai 2015 wurde der Rechtsstreit zur Entscheidung auf den Einzelrichter übertragen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Konkreten und im Übrigen wird auf die Gerichtsakte in diesem Verfahren und im Verfahren ... sowie auf die vom Antragsgegner vorgelegte Akte ergänzend Bezug genommen (§ 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO).
Der Rechtsstreit konnte zur Entscheidung dem Einzelrichter übertragen werden (§ 6 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Sie weist keine besonderen Schwierigkeiten auf und ist auch nicht (mehr) von grundsätzlicher Bedeutung, nachdem der Bayerische Verfassungsgerichtshof mit für dieses Gericht bindender Wirkung (s. Art. 29 des Gesetzes über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof - VfGHG) über die Vereinbarkeit des Rundfunkbeitrags mit der Bayerischen Verfassung entschieden hat (E.v. 15.5.2014 - Vf. 8-VII-12 und Vf. 24-VII-12 - juris; s. auch VerfGH RhPf, U. v. 13.5.2014 - VGH B 35/12 - juris; OVG RhPf, B. v. 29.10.2014 - 7 A 10820/14 - juris; OVG NW, U. v. 12.3.2015 - 2 A 2423/14 - juris). Im Übrigen haben die Beteiligten der Übertragung zugestimmt.
Der zulässige Antrag ist zulässig, jedoch unbegründet und war daher abzulehnen.
Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die aufschiebende Wirkung von Widerspruch oder Anfechtungsklage in den Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 1 bis 3 VwGO ganz oder teilweise anordnen. Das Gericht trifft dabei eine originäre Ermessensentscheidung und hat abzuwägen zwischen dem Interesse an der sofortigen Vollziehung des Bescheids und dem Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsbehelfs. Bei dieser Abwägung sind auch die Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens zu berücksichtigen. Ergibt die im Rahmen des Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO allein mögliche, aber auch ausreichende summarische Prüfung, dass der Rechtsbehelf offensichtlich erfolglos sein wird, tritt das Interesse des Antragstellers regelmäßig zurück. Erweist sich dagegen der angefochtene Bescheid schon bei summarischer Prüfung als offensichtlich rechtswidrig, besteht kein öffentliches Interesse an dessen sofortiger Vollziehung. Ist der Ausgang des Hauptsacheverfahrens dagegen nicht hinreichend absehbar, verbleibt es bei einer Interessensabwägung. Bei all dem ist jedoch in einem Fall des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO die gesetzgeberische Wertung des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO zu berücksichtigen, nach der die Aussetzung bei öffentlichen Abgaben und Kosten (nur) erfolgen soll, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.
Unter Anwendung dieser Grundsätze auf den vorliegenden Fall war der Antrag abzulehnen, weil sich der Bescheid des Antragsgegners vom ... November 2014 nach der hier gebotenen, aber auch ausreichenden summarischen Prüfung als rechtmäßig erweist und den Antragsteller nicht in seinen Rechten verletzt, so dass die hiergegen erhobene Anfechtungsklage voraussichtlich ohne Erfolg bleiben wird (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Auf das Vorliegen einer unbilligen Härte im Sinne des § 80 Abs. 4 S. 3 VwGO kommt es daher vorliegend nicht an.
Mit dem Bescheid hat der Antragsgegner gegenüber dem Antragsteller in rechtmäßiger Weise Rundfunkbeiträge für eine Wohnung für Juni bis August 2014 festgesetzt. Die Festsetzung eines Säumniszuschlags erfolgte ebenfalls rechtmäßig.
1. Rechtsgrundlage für die Erhebung von Rundfunkbeiträgen ist der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag - RBStV - (in der Fassung der Bekanntmachung vom 7.6.2011 [GVBl S. 258], § 8 des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.7.2001 [GVBl S. 566], geändert durch Art. 6 Nr. 8 des Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrags vom 7.6.2011). Im privaten Bereich war im streitgegenständlichen Zeitraum nach § 2 Abs. 1 RBStV grundsätzlich für jede Wohnung von deren Inhaber (Beitragsschuldner) ein Rundfunkbeitrag in Höhe von 17,98 Euro pro Monat zu entrichten. Inhaber einer Wohnung ist jede volljährige Person, die die Wohnung selbst bewohnt. Als Inhaber wird jede Person vermutet, die dort nach dem Melderecht gemeldet ist oder im Mietvertrag für die Wohnung als Mieter genannt ist (§ 2 Abs. 2 RBStV).
Der Antragsteller hat nicht in Abrede gestellt, im streitgegenständlichen Zeitraum Inhaber einer Wohnung gewesen zu sein. Er wendet sich vielmehr mit grundsätzlichen, insbesondere verfassungsrechtlichen Erwägungen gegen den Rundfunkbeitrag als solchen.
1.1. Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag begegnet jedoch auch unter Berücksichtigung der Einwendungen des Antragstellers keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken.
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat am 15. Mai 2014 auf zwei Popularklagen hin unanfechtbar und für alle bayerischen Verfassungsorgane, Gerichte und Behörden bindend (Art. 29 Abs. 1 VfGHG) entschieden, dass die Vorschrift des § 2 Abs. 1 RBStV über die Erhebung eines Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung mit der Bayerischen Verfassung - BV - vereinbar sei (Vf. 8-VII-12 und Vf. 24-VII-12 - juris). Die Norm verstoße nicht gegen die Rundfunkempfangsfreiheit, die allgemeine Handlungsfreiheit, den allgemeinen Gleichheitssatz oder das Verbot der Benachteiligung behinderter Menschen (Rn. 62). Bei dem Rundfunkbeitrag handele es sich um eine nichtsteuerliche Abgabe, die zu regeln in die Gesetzgebungskompetenz der Länder falle. Sie sei sowohl im privaten wie auch im nicht privaten Bereich im Gegensatz zu einer Steuer nicht „voraussetzungslos“ geschuldet, sondern werde als Gegenleistung für das Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erhoben (Leitsatz Nr. 2). Die Abgabe habe den Charakter einer Vorzugslast; dem stehe nicht entgegen, dass auch die Inhaber von Raumeinheiten, in denen sich keine Rundfunkempfangsgeräte befinden, zahlungspflichtig seien. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zwinge den Gesetzgeber nicht dazu, eine Befreiungsmöglichkeit für Personen vorzusehen, die von der ihnen eröffneten Nutzungsmöglichkeit keinen Gebrauch machen wollten (Leitsatz Nr. 3). Im privaten Bereich werde mit der Anbindung der Beitragspflicht an das Innehaben einer Wohnung (§ 3 Abs. 1 RBStV) die Möglichkeit der Rundfunknutzung als abzugeltender Vorteil sachgerecht erfasst (Leitsatz Nr. 4).
Die Rundfunkbeitragspflicht nach § 2 Abs. 1 RBStV verstoße auch nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 118 Abs. 1 BV (Rn. 101). Indem der Gesetzgeber für jede Wohnung deren Inhaber ohne weitere Unterscheidung einen einheitlichen Rundfunkbeitrag auferlege, habe er nicht wesentlich Ungleiches ohne Rechtfertigung gleich behandelt. Anknüpfungspunkt für die Rundfunkbeitragspflicht sei die Möglichkeit der Programmnutzung, die im privaten Bereich typisierend den einzelnen Wohnungen und damit den dort regelmäßig in einem Haushalt zusammenlebenden Personen zugeordnet werde. Durch den Wohnungsbegriff würden verschiedene Lebenssachverhalte normativ zusammengefasst und einer einheitlichen Beitragspflicht unterworfen, die sämtliche Möglichkeiten der Rundfunknutzung abdecke und die vorbehaltlich der Befreiungs- und Ermäßigungsregelungen des § 4 RBStV unausweichlich sei. Diese Typisierung für den privaten Bereich beruhe auf einleuchtenden, sachlich vertretbaren Gründen und sei auch unter dem Gesichtspunkt der Abgabengerechtigkeit nicht zu beanstanden, zumal die eine gesetzliche Typisierung rechtfertigenden Gründe für die Erhebung einer regelmäßigen Rundfunkabgabe in besonderer Weise gelten würden und dem Gesetzgeber einen weiten Gestaltungsraum eröffneten (Rn. 105 ff). Es bedürfe in Anbetracht der besonders hohen Fallzahl und der intensiven Berührung der grundrechtlich gewährleisteten Privatheit (Art. 101 BV) in der besonders geschützten Wohnung (Art. 106 Abs. 3 BV) einer verständlichen und einfachen Typisierung, die einen verlässlichen, leicht feststellbaren und die Privatsphäre möglichst wenig beeinträchtigenden Anknüpfungstatbestand biete. Das werde mit der Anbindung der Beitragspflicht an das Innehaben einer Wohnung (§ 3 Abs. 1 RBStV) erreicht, der die plausible und realitätsgerechte Erwägung zugrunde liege, dass einerseits die mit dem Merkmal Wohnung umfasste Personengruppe eines Haushalts, etwa eine Familie oder eine Wohngemeinschaft, hinsichtlich der Rundfunknutzung oder -nutzungsmöglichkeit eine Gemeinschaft bilde und dass andererseits sich die unterschiedlichen Nutzungsarten und -gewohnheiten innerhalb dieser sozialen Gruppe ausglichen. In sachlich vertretbarer Weise solle ferner mit der typisierenden Anknüpfung an die Wohnung im Vergleich zur früheren gerätebezogenen Rundfunkgebühr das Erhebungsverfahren deutlich vereinfacht und zugleich der Schutz der Privatsphäre verbessert werden, weil Ermittlungen „hinter der Wohnungstüre“ entfielen. Da der Beitragstatbestand im Regelfall einfach und anhand objektiver Kriterien festgestellt werden könne, beuge die Typisierung zudem gleichheitswidrigen Erhebungsdefiziten oder Umgehungen und beitragsvermeidenden Gestaltungen vor, wie sie durch weitere Differenzierungen zwangsläufig hervorgerufen würden. Die damit verbundene Verbesserung der Abgabengerechtigkeit stelle einen gewichtigen Gemeinwohlbelang dar, zumal es zur Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Grundlagen der Abgabenerhebung führen könne, wenn die Gleichheit im Belastungserfolg verfehlt werde (a. a. O. Rn. 108).
Die Härten, die mit der typisierenden Anknüpfung der Rundfunkbeitragspflicht an eine Wohnung einhergehen können, seien in Anbetracht der Höhe der Rundfunkbeitragspflicht nicht besonders intensiv und hielten sich angesichts der in § 4 RBStV vorgesehenen Befreiungs- und Ermäßigungsregelungen unter dem Gesichtspunkt der Abgabengerechtigkeit im Rahmen des Zumutbaren (Rn. 110).
Zwar hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof mit seiner Entscheidung unmittelbar nur die Vereinbarkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags mit der Bayerischen Verfassung überprüft. Es ist jedoch nicht ersichtlich und wird vom Antragsteller auch nicht dargelegt, inwieweit sich die mit den jeweiligen Normen der Bayerischen Verfassung korrespondierenden Regelungen des Grundgesetzes von diesen in ihrer Schutzgewährung dermaßen unterscheiden sollten, dass mit der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs nicht zugleich feststünde, dass der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag auch nicht gegen die übereinstimmenden Normen des Grundgesetzes verstößt, soweit dies bei dieser landesrechtlichen Norm überhaupt denkbar ist (vgl. auch Art. 142 GG).
1.2. Der Antragsteller war nach alledem als Wohnungsinhaber Beitragsschuldner und für den festgesetzten Zeitraum verpflichtet, einen monatlichen Rundfunkbeitrag in Höhe von c... Euro zu zahlen. Er hat auch Anlass für die erfolgte Festsetzung von Rundfunkbeiträgen durch den Antragsgegner mit den streitgegenständlichen Bescheiden geboten (§ 10 Abs. 5 Satz 1 RBStV). Nach § 7 Abs. 3 Satz 1 RBStV ist der Rundfunkbeitrag monatlich geschuldet. Er ist nach § 7 Abs. 3 Satz 2 RBStV in der Mitte eines Dreimonatszeitraums für jeweils drei Monate zu leisten. Der Antragsteller hatte die Rundfunkbeiträge trotz deren Fälligkeit nicht rechtzeitig und vollständig gezahlt.
2. Auch die Festsetzung des Säumniszuschlags in Höhe von b... Euro ist rechtlich nicht zu beanstanden.
Rechtsgrundlage ist § 11 Abs. 1 der Satzung des Bayerischen Rundfunks über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge - Rundfunkbeitragssatzung - vom 19. Dezember 2012, in Kraft getreten am 1. Januar 2013 (veröffentlicht im Bayerischen Staatsanzeiger vom 21.12.2012, StAnz Nr. 51-52/2012, S. 3; § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 Alt. 3 RBStV). Danach wird, wenn Rundfunkbeiträge nicht innerhalb von vier Wochen nach Fälligkeit in voller Höhe entrichtet werden, ein Säumniszuschlag in Höhe von einem Prozent der rückständigen Beitragsschuld, mindestens aber ein Betrag von 8,00 Euro fällig. Der Säumniszuschlag wird zusammen mit der Rundfunkbeitragsschuld durch Bescheid nach § 10 Abs. 5 RBStV festgesetzt. Mit jedem Bescheid kann nur ein Säumniszuschlag festgesetzt werden (§ 11 Abs. 1 Satz 3 Rundfunkbeitragssatzung).
Die Festsetzung des Streitwerts ergibt sich aus § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 3 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes - GKG - i. V. m. der Empfehlung in Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013.

References: § 2
 § 3
 § 4
 Art. 3
 Art. 20
 Art. 70
 Art. 3
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 29
 § 80
 § 80
 § 80
 § 80
 § 80
 § 113
 § 80
 § 8
 Art. 6
 § 2
 § 2
 § 2
 Art. 118
 § 4
 § 4
 Art. 142
 § 7
 § 7
 § 11
 § 9
 § 10
 § 53
 § 52