Source: http://www.schwerpunktarbeitsrecht.de/handels-und-gesellschaftsrecht/
Timestamp: 2017-12-15 00:22:15+00:00

Document:
Kanzlei Dr. Nagel & Collegin: Handels- und Gesellschaftsrecht
Handelsvertreter: Keine isolierte Pfändung des Anspruchs auf Buchauszug
Der Ausgleichsanspruch eines Handelsvertreters nach Beendigung des Vertragsverhältnisses mit dem Unternehmer kann ein wertvoller Vermögensvorteil sein, der für Gläubiger des Handelsvertreters interessant ist. Zu entscheiden war die Frage, ob und wie Nebenrechte zum Provisionsanspruch pfändbar sind.
Nach § 87c Abs. 1 HGB hat der Handelsvertreter einen Anspruch auf einen Buchauszug, der auch beim Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB geschuldet ist. Nebenrechte werden zusammen mit einer Pfändung des Provisionsanspruchs beschlagnahmt, sind dennoch aber nicht selbstständig pfändbar. Zwar erfasst die durch die Pfändung bewirkt Beschlagnahme alle Nebenrechte, die bei einer Abrechnung den §§ 401 und 412 BGB unterliegen. Der Anspruch auf den Buchauszug ist ein unselbstständiger Nebenanspruch. Er soll die Durchsetzung des Provisionsanspruchs erleichtern. Unselbstständige Nebenrechte sind nach der Gesetzeswertung unübertragbar. Solche unselbstständigen Nebenrechte, z.B. auf Auskunft, Vorlage von Urkunden und auf Rechnungslegung, können nicht ohne inhaltliche Änderung abgetreten werden. Dies gilt auch für zweckgebundene Ansprüche. Hierzu zählt der Vorauszahlungsanspruch. Die fehlende Abtretbarkeit bzw. die Zweckgebundenheit führt zur Unpfändbarkeit der Ansprüche nach § 851 Abs. 1 ZPO. Zweckgebundene Ansprüche und im Allgemeinen Ansprüche auf Auskunft sowie inhaltlich verwandte Ansprüche können nicht isoliert übertragen werden, (vgl. BGH, Beschluss vom 19.09.2017 - VII ZB 64/14).
Gläubiger werden bei Pfändungen wie vorliegend die gesamten Provisonsansprüche und Ausgleichsansprüche pfänden müssen, verbunden mit der Maßgabe, dass das Gericht deklaratorisch die Mitpfändung der Ansprüche auf Buchauszug und Kostenvorauszahlung ausspricht. Im Einzelfall gilt:
Kategorie: 2017 Handels / Gesellschaftsrecht
GmbH: Wirksamkeit von Gesellschafterbeschlüssen über die Abberufung eines Gesellschafter-Geschäftsführers
Wenn gerichtlich überprüft wird, ob Gesellschafterbeschlüsse wirksam sind, die die Abberufung oder die Kündigung des Anstellungsvertrages eines Gesellschafter-Gechäftsführers einer GmbH aus wichtigem Grund betreffen, ist darauf abzustellen, ob tatsächlich ein wichtiger Grund im Zeitpunkt der Beschlussfassung vorlag oder nicht.
Das Vorliegen eines wichtigen Grundes hat im Rechtsstreit derjenige darzulegen und zu beweisen, der sich darauf beruft.
(Vgl. BGH, Urteil vom 04.April 2017 - II ZR 77/16 -)
Gesetz zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtung nach der Insolvenzordnung und dem Anfechtungsgesetz
Das Gesetz ist am 4. April 2017 im Bundesgesetzblatt verkündet worden und am 5. April 2017 in Kraft getreten (BGBl. I, 654). Hiermit sollen Rechtsunsicherheiten bei Insolvenzanfechtungen nach bisher geltendem Recht beseitigt werden. Die Möglichkeit des Insolvenzverwalters, bereits vor dem Insolvenzantrag vollzogene Zahlungen zurückzufordern, soll ausgestaltet werden. Die Anfechtung der Zahlung von Nettoentgelten an Arbeitnehmer ist erschwert worden. Ein weiteres Ziel ist, unangebrachte Härten für Gläubiger zu vermeiden. Die gesetzliche Neuregelung gilt für alle Insolvenzverfahren, die nach dem 5. April 2017 eröffnet werden.
Auseinandersetzung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts – Neues zu Abfindungsansprüchen
Zusammenschlüsse von Angehörigen freier Berufe zur gemeinschaftlichen Berufsausübung sind klassische Beispiele für die Verwendung der BGB-Gesellschaft im Rechtsalltag. In einer Anwaltssozietät stellte sich folgende Frage:
1. Gegen wen richtet sich der Abfindungsanspruch des aus der Gesellschaft bürgerlichen Rechts ausgeschiedenen?
2. Sind Zahlungsansprüche des ausgeschiedenen Gesellschafters Teil seines Abfindungsanspruchs oder Teil eines separaten Ausgleichsanspruchs?
Mit der Entscheidung des BGH, 2. Zivilsenat, Urteil vom 12.07.2016 - II ZR 74/14 sind die vorgenannten Fragestellungen geklärt. Zu entscheiden war folgender Sachverhalt:
Der Kläger war Gesellschafter der Beklagten, einer in der Rechtsform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts geführten Anwaltssozietät. Er schied im Wege der Kündigung aus der Gesellschaft aus. Die Gesellschaft wurde nicht aufgelöst. Aufgrund der im Gesellschaftsvertrag enthaltenen Fortsetzungsklausel wurde die Gesellschaft von den übrigen Gesellschaftern fortgeführt. Der Gesellschaftsvertrag enthielt keine Regelung zur Abfindung eines durch Kündigung ausgeschiedenen Gesellschafters. Der durch Kündigung ausgeschiedene Gesellschafter begehrt nun im Wege der Stufenklage zunächst die Errechnung und dann die Ausbezahlung einer (weitergehenden) Abfindung.
Zunächst stellt der Bundesgerichtshof in der vorgenannten Entscheidung fest, dass sich der Abfindungsanspruch nach § 738 Abs. 1 Satz 2 BGB gegen die Gesellschaft richtet. Damit folgt der BGH seiner gefestigten Rechtsprechung und bestimmt als Schuldner des Abfindungsanspruches in erster Linie die Gesellschaft, aber zugleich auch die in der Sozietät verbliebenen Gesellschafter. Die Grundlage für einen Anspruch gegen die Gesellschafter bildet § 128 Abs. 1 HGB analog. Hiernach haften die Gesellschafter für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft – und hierzu zählt auch der Abfindungsanspruch eines ausgeschiedenen Gesellschafters - den Gläubigern der Gesellschaft als Gesamtschuldner persönlich.
Das Urteil verdeutlicht damit, dass der ausgeschiedene Gesellschafter seine Ansprüche vollumfänglich gegen die Gesellschaft und nicht gegen seine ehemaligen Mitgesellschafter zu richten hat.
Bezüglich des Abfindungsanspruches besteht nach der Rechtsprechung des Senats Einigkeit, dass die Teilung der Sachwerte und die rechtlich nicht begrenzte Möglichkeit, um die bisherigen Mandanten zu werben, wie die sachlich nahliegende Art der Auseinandersetzung einer Freiberufler Sozietät darstellt. Gehen die Gesellschafter auf diese Weise vor, ist der Geschäftswert abgegolten. Eine weitergehende Abfindung kann grundsätzlich nicht beansprucht werden. Soweit es also daneben um den Ausgleich von Kapitalkonten geht, findet - wenn zuvor eine vollständige Realteilung stattgefunden hat - keine weitergehende Abfindung statt. Neben den Abfindungsanspruch des ausgeschiedenen Gesellschafters gibt es keine weitergehenden Ausgleichsansprüche des ausgeschiedenen Gesellschafters. Vielmehr ist das Zahlungsminus und Ausgleichsverlangen des ausgeschiedenen Gesellschafters (z.B. aufgrund übermäßiger Entnahmen eines ehemaligen Mitgesellschafters) Teil des ihm zustehenden Abfindungsanspruches.
Kategorie: 2016 Handels / Gesellschaftsrecht

References: § 87
 § 89
 § 851
 § 738
 BGH 
 § 128