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Timestamp: 2020-01-29 12:10:08+00:00

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VG Münster, 7 K 2685/95: VG Münster: gemeinde, benutzungsgebühr, lwg, satzung, abwasserbeseitigung, verwaltungsgebühr, öffentlich, rechtsgrundlage, begriff, gegenleistung
Urteil des VG Münster vom 18.06.1999, 7 K 2685/95
Aktenzeichen: 7 K 2685/95
VG Münster: gemeinde, benutzungsgebühr, lwg, satzung, abwasserbeseitigung, verwaltungsgebühr, öffentlich, rechtsgrundlage, begriff, gegenleistung
Verwaltungsgericht Münster, 7 K 2685/95
Tenor: Der Bescheid des Beklagten vom 16. Mai 1995 und der Widerspruchsbescheid vom 10. August 1995 werden aufgehoben.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, sofern nicht zuvor die Klägerin Sicherheit in derselben Höhe leistet.
2Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks B. Straße 00 in S. -P. . Von hier betreibt sie einen eigenen landwirtschaftlichen Betrieb. Die Entwässerung des Grundstücks erfolgt mittels einer Kleinkläranlage. Die anfallenden Klärschlämme entsorgt die Klägerin in dem landwirtschaftlichen Betrieb. Der Klägerin ist die Verpflichtung auferlegt, die auf ihrem Grundstück anfallenden häuslichen Abwässer ordnungsgemäß zu beseitigen (§ 53 Abs. 4 Landeswassergesetz). Die Gemeinde S1. ist entsprechend von ihrer Verpflichtung zur Abwasserbeseitigung freigestellt.
3Im Rahmen der Verpflichtung der Gemeinde zur Überwachung der Kleinkläranlagen gemäß § 53 Abs. 4 LWG ließ der Beklagte eine Überprüfung der Kleinkläranlagen im Gemeindegebiet durch das Ing.-Büro H. , M. , durchführen. Die Untersuchung des klägerischen Grundstücks erfolgte ausweislich des Prüfungsbogens "Aufnahme von Kleinkläranlagen im Kreisgebiet Coesfeld" am 28. Juni 1994. Auf die näheren Angaben in diesem Überprüfungsbogen (Verwaltungsvorgänge Blatt 49 f.) wird Bezug genommen.
4Gemäß § 2 der Satzung über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen in der Gemeinde S1. vom 20. Dezember 1988 sind von der gemeindlichen Entsorgung im Rahmen der Satzung ausgeschlossen diejenigen Grundstücksentwässerungsanlagen, für die die Gemeinde in Anwendung der Bestimmung des § 53 Abs. 3 (heute Abs. 4) LWG von der Entsorgung freigestellt ist. Gemäß § 10 Abs. 1 der Satzung in der Fassung der 3. Änderungssatzung zur Satzung über die Entsorgung von
5Grundstücksentwässerungsanlagen in der Gemeinde S1. vom 20. Dezember 1993 - ES - erhebt die Gemeinde S1. als Gegenleistung für die Überprüfung der Grundstücksentwässerungsanlagen Benutzungsgebühren. Gemäß § 10 Abs. 4 ES wird für die Überprüfung der Grundstücksentwässerungsanlagen eine Überprüfungsgebühr erhoben. Die Benutzungsgebühr für die Überprüfung der Kleinkläranlage beträgt gemäß § 11 ES in der Fassung der 4. Änderungssatzung vom 4. Mai 1994 90 DM.
6Durch Gebührenbescheid vom 16. Mai 1995 zog der Beklagte die Klägerin zu einer Benutzungsgebühr für die Überprüfung der Kleinkläranlage in Höhe von 90 DM heran. Die Klägerin legte Widerspruch ein im wesentlichen mit der Begründung, es fehle an einer Rechtsgrundlage für die Erhebung einer Benutzungs- oder Verwaltungsgebühr.
7Nach Zurückweisung des Widerspruchs hat die Klägerin am 8. September 1995 (fristgerecht) Klage erhoben. § 10 Abs. 4 der Satzung sei bereits zu unbestimmt. Es werde nicht deutlich, um welche Art der Überprüfung es sich handele bzw. welchem Zweck sie diene. Darüber hinaus fehle es in der Sache an den Voraussetzungen für die Erhebung einer Benutzungsgebühr. Die Klägerin habe die gemeindliche Einrichtung "Abwasserbeseitigung" nicht benutzt und die Gemeinde dementsprechend keine Leistung erbracht, für die sie eine Gebühr erheben dürfe. Gemäß § 53 Abs. 4 LWG sei die Gemeinde S1. von der Pflicht zur Abwasserbeseitung bezüglich des klägerischen Grundstücks befreit; diese Pflicht sei auf die Klägerin als Nutzungsberechtigte übertragen worden.
den Bescheid des Beklagten vom 16. Mai 1995 sowie den Widerspruchsbescheid vom 10. August 1995 aufzuheben. 9
12Die Überwachung von Grundstücksentwässerungsanlagen sei Teil der gemeindlichen Abwasserbeseitigungspflicht, deren konkrete Wahrnehmung durch die Einrichtung "Abwasserbeseitung" erfolge. Der jeweilige Anlagenbetreiber benutze im rechtlichen Sinne diese gemeindliche Einrichtung und habe demzufolge eine Benutzungsgebühr zu entrichten. Daß die Benutzung durch den Anlagenbetreiber nicht willentlich erfolge, sei unerheblich. Sie habe ihren Ausgangspunkt nämlich in der gesetzlichen Aufgabenzuweisung und dem Vorhandensein einer überwachungspflichtigen Grundstücksentwässerungsanlage. Die Notwendigkeit einer sachgerechten Zuordnung der Kosten zu einzelnen exakt bestimmbaren Benutzergruppen verbiete es, die Kosten für die Überprüfung in ein Gesamtleistungspaket einzubringen und damit den Gesamtnutzerkreis zu belasten.
13Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Verwaltungsvorgänge sowie der Gerichtsakten Bezug genommen.
16Die angefochtenen Bescheide sind rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 VwGO). Den Bescheiden fehlt eine gültige Rechtsgrundlage.
17Es bestehen, was die Regelung bezüglich der "Überprüfungsgebühr" anbelangt, bereits Bedenken gegen die Wirksamkeit von § 10 Abs. 1 und Abs. 4 der Satzung über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen in der Gemeinde S1. in der Fassung der 3. Änderung vom 20. Dezember 1993 - ES - unter dem Gesichtspunkt der notwendigen hinreichenden Bestimmtheit. Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 KAG muß die Abgabensatzung u.a. den die Abgabe begründenden Tatbestand angeben. Insoweit heißt es in der genannten Satzungsbestimmung lediglich, dass "für die Überprüfung der Grundstücksentwässerungsanlage" eine Gebühr erhoben wird. Dabei bleibt unklar, welcher Art diese Überprüfung sein soll, aus welchem Anlaß bzw. zu welchem Zweck und auch wie oft sie etwa stattfinden soll. Ob diese Unklarheit tatsächlich bereits zur Unwirksamkeit der Satzungsregelung führt, kann jedoch letztlich dahinstehen.
18Denn § 10 Abs. 1 und Abs. 4 ES ist jedenfalls deshalb nichtig, weil es für die hierin getroffene Regelung betreffend die Erhebung einer Gebühr für die Überprüfung von Kleinkläranlagen an der erforderlichen gesetzlichen Ermächtigung fehlt.
19Die "Überprüfungsgebühr" kann zunächst nicht als Benutzungsgebühr (§ 6 KAG) erhoben werden.
20Eine Benutzungsgebühr ist eine Geldleistung, die als Gegenleistung für die Inanspruchnahme öffentlicher Einrichtungen und Anlagen erhoben wird (§ 4 Abs. 2 KAG). Der in § 4 Abs. 2 KAG vorausgesetzte Begriff der Inanspruchnahme öffentlicher Einrichtungen setzt somit zweierlei voraus: einerseits das Vorliegen einer "öffentlichen Einrichtung" und andererseits die "Inanspruchnahme" derselben. Eine öffentliche Einrichtung ist eine Zusammenfassung personeller Kräfte und sachlicher Mittel in der Hand eines Trägers öffentlicher Verwaltung zur dauernden Wahrnehmung bestimmter Aufgaben der öffentlichen Verwaltung. Die öffentliche Einrichtung Abwasserbeseitigung dient dementsprechend dazu, die in dem Gemeindegebiet anfallenden Abwässer von den an die Einrichtung angeschlossenen Grundstücken zu übernehmen und der Beseitigung zuzuführen. Die korrespondierende Leistung der Gemeinde, die der Benutzer in Anspruch nimmt und für die die Benutzungsgebühr als Gegenleistung zu erbringen ist, besteht in der Aufnahme der Abwässer sowie der Übernahme der Verantwortung für deren Weiterleitung und Entsorgung.
21Vgl. OVG NW, Urteil vom 18. März 1996 9 A 384/93 -; Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Loseblatt-Kommentar, Stand: Juli 1998, § 4 KAG Rdnrn. 170 aE, 173.
22Im vorliegenden Fall fehlt es an beiden Voraussetzungen. Die auf die Überprüfung der Kleinkläranlagen abzielende Überwachungstätigkeit der Gemeinde gemäß § 53 Abs. 4 Satz 2 LWG ist nicht (mehr) Bestandteil der öffentlichen Einrichtung Abwasserbeseitigung. Letztere soll nach den vorstehenden Darlegungen der Übernahme der Abwässer und ihrer Weiterleitung bis hin zur abschließenden Entsorgung dienen. Hieran fehlt es an der schlichten Überwachungstätigkeit der Gemeinde, weil sie nicht auf die Übernahme der Abwässer abzielt, sondern im Gegenteil voraussetzt, dass die Abwässer satzungsmäßig von der Entsorgung ausgeschlossen sind. Dementsprechend liegt auch keine "Inanspruchnahme" vor,
sondern geradezu das Gegenteil hiervon: Die Klägerin ist selbst zur Entsorgung der auf ihrem Grundstück anfallenden Abwässer verpflichtet, und die Gemeinde ist dementsprechend freigestellt (§ 53 Abs. 4 Satz 1 LWG). Eine Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung Abwasserbeseitigung liegt mithin bei dem Betreiber einer Kleinkläranlage, der zur Entsorgung seiner Abwässer selbst verpflichtet ist, nicht vor.
23Der Begriff der "öffentlichen Einrichtung" läßt sich auch nicht in einem so erweiterten Sinne verstehen, wie dies offenbar der Vorstellung des Beklagten entspricht. Der Begriff der Einrichtung ist funktional auf die Abwasserentsorgung im engeren und eigentlichen oben beschriebenen Sinne bezogen. Das heißt, es muß ein Zusammenhang mit der der Gemeinde zufallenden Verpflichtung zur Entsorgung erkennbar sein. Dies ist in dem Fall, in dem der Anlagenbetreiber selbst zur Entsorgung verpflichtet, die Gemeinde insoweit aber freigestellt und ihr lediglich die Überwachungspflicht verblieben ist, nicht mehr der Fall.
24Ob etwas anderes in den Fällen zu gelten hat, in denen der Gemeinde die Verpflichtung zur Entsorgung der Klärschlämme verblieben ist (§ 53 Abs. 1 Satz 2 LWG), kann hier dahinstehen; der Klägerin ist nämlich auch die Verpflichtung zum Abfahren und Aufbereiten des anfallenden Schlamms übertragen. Dementsprechend bringt sie die Klärschlämme ohne Inanspruchnahme der Gemeinde in ihrem landwirtschaftlichen Betrieb auf.
Ergänzend sei noch darauf hingewiesen, dass die Rechtsprechung des VGH Kassel 25
vgl. etwa Beschluß vom 23. Juni 1986 - 5 TH 29/85 -, NVwZ 1986 Seite 949 f. 26
27auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar ist. Dieser Rechtsprechung liegen eine andere Fallgestaltung sowie eine andere Rechtslage in Hessen zugrunde.
28Kann die "Überprüfungsgebühr" nach allem nicht als Benutzungsgebühr im Sinne von § 6 KAG erhoben werden, so ist aber auch ihre Geltendmachung als Verwaltungsgebühr (§ 5 KAG) ausgeschlossen.
29Dabei kann offen bleiben, ob die hier ausdrücklich als Benutzungsgebühr erhobene Überprüfungsgebühr überhaupt in eine Verwaltungsgebühr "umgedeutet" werden könnte. Denn auch in der Sache fehlen die Voraussetzungen für die Erhebung einer Verwaltungsgebühr.
30Verwaltungsgebühren dürfen gemäß § 5 Abs. 1 KAG nur erhoben werden, wenn die Leistung der Verwaltung von dem Beteiligten beantragt worden ist oder wenn sie ihn unmittelbar begünstigt. Einen Antrag auf Überprüfung ihrer Kleinkläranlage hat die Klägerin unstreitig nicht gestellt. Es ist auch nicht erkennbar, dass die letztlich offenbar auf Weisung des Oberkreisdirektors des Kreises Coesfeld als Unterer Wasserbehörde erfolgte Überprüfung ihrer Kläranlage die Klägerin unmittelbar begünstigt. Zwar wird ein derartiger Vorteil, der in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht bestehen kann, etwa auch dann angenommen, wenn durch die in Rede stehende - nicht gegen den Willen des Betroffenen vorgenommene - Verwaltungsleistung eine diesem aufgrund spezieller Rechtsvorschriften obliegende öffentlich-rechtliche Verpflichtung erfüllt wird.
Vgl. Driehaus, § 5 KAG, Rdnr. 18 a.E.m.w.N. zur Rechtsprechung. 31
32Vorliegend ist jedoch keine der Klägerin obliegende öffentlich-rechtliche Verpflichtung erfüllt worden. Vielmehr ist die Überwachung ausschließlich Aufgabe der Gemeinde (§ 53 Abs. 4 Satz 2 LWG), die lediglich die Kosten für die Wahrnehmung ihrer Überwachungsaufgabe erstattet haben möchte. Es ist aber auch nicht erkennbar, welchen Vorteil in tatsächlicher Hinsicht die Klägerin von der "Aufnahme" ihrer Kleinkläranlage gehabt haben sollte. Soweit es sich bei der konkret durchgeführten Überprüfung der Kläranlagen um eine eher katastermäßige Bestandsaufnahme gehandelt haben sollte, ist ein hieraus für die Klägerin erwachsender Vorteil im oben dargelegten Sinn ohnehin nicht denkbar. Soweit auch der Zustand und die Qualität der Kleinkläranlage begutachtet worden sind (hierauf deuten die allerdings erst am Ende des Überprüfungsbogens aufgeführten Kriterien hin), ist aber ebenfalls nicht ersichtlich, weshalb sich hieraus eine spezifische Begünstigung der Klägerin ergeben sollte. Die Überprüfung ist nämlich satzungsmäßig nicht so ausgestaltet, dass ihr Ergebnis für die Klägerin unmittelbar verwertbar wäre.
33Der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass es sich in der Sache nach um einen öffentlich-rechtlichen Kostenersatz - bzw. Kostenerstattungsanspruch handeln dürfte. Hierfür fehlt es indes in Nordrhein-Westfalen nach der geltenden Rechtslage an der erforderlichen Rechtsgrundlage.
34Vgl. OVG NW, Urteil vom 14. März 1997 - 22 A 1438/96 -, NVwZ-RR 1998, Seite 198 f. zu Abwasseruntersuchungen im Rahmen eines bestehenden Kanalbenutzungsverhältnisses.
35Für einen allgemeinen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch fehlt es schließlich bereits an einem messbaren Vorteil der Klägerin ("etwas erlangt"), den der Beklagte erstattet verlangen könnte.
36Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.
7 K 2685/95
Gemeinde, Benutzungsgebühr, Lwg, Satzung, Abwasserbeseitigung, Verwaltungsgebühr, öffentlich, Rechtsgrundlage, Begriff, Gegenleistung

References: § 53
 § 2
 § 53
 § 10
 § 10
 § 11
 § 10
 § 53
 § 10
 § 2
 § 10
 § 4
 § 4
 § 53
 § 6
 § 5
 § 5
 § 154