Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_24_06_2009_1_StR_201_09_Rechtsbeugung_durch_einen_Versto-d3790736.html
Timestamp: 2016-12-10 20:21:22+00:00

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BGH, 24.06.2009 - 1 StR 201/09 - Rechtsbeugung durch einen Verstoß gegen Verfahrensvorschriften bei gleichzeitiger Vorspiegelung einer verfahrensrechtlich ordnungsgemäßen Vorgehensweise mit fingierten Anhörungsprotokollen; Auswirkungen eines systematischen Verzichts eines in Betreuungssachen tätigen Richters auf die gesetzliche Verpflichtung zur Anhörung aus § 70c Freiwillige Gerichtsbarkeitsgesetz (FGG); Kontrollfunktion gegenüber Zeugen und Sachverständigen als Zweck der gesetzlich vorgeschriebenen Anhörungspflicht aus § 70c FGG; Vorliegen eines Rechtsbruchs durch den systematischen Verzicht auf die richterlichen Anhörungen mit der Genehmigung von freiheitsentziehenden Maßnahmen gem. § 1906 Abs. 1 bzw. Abs. 4 BGB | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 24.06.2009 - 1 StR 201/09 - Rechtsbeugung durch einen Verstoß gegen Verfahrensvorschriften bei gleichzeitiger Vorspiegelung einer verfahrensrechtlich ordnungsgemäßen Vorgehensweise mit fingierten Anhörungsprotokollen; Auswirkungen eines systematischen Verzichts eines in Betreuungssachen tätigen Richters auf die gesetzliche Verpflichtung zur Anhörung aus § 70c Freiwillige Gerichtsbarkeitsgesetz (FGG); Kontrollfunktion gegenüber Zeugen und Sachverständigen als Zweck der gesetzlich vorgeschriebenen Anhörungspflicht aus § 70c FGG; Vorliegen eines Rechtsbruchs durch den systematischen Verzicht auf die richterlichen Anhörungen mit der Genehmigung von freiheitsentziehenden Maßnahmen gem. § 1906 Abs. 1 bzw. Abs. 4 BGB
BundesgerichtshofBeschl. v. 24.06.2009, Az.: 1 StR 201/09Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 24.06.2009Referenz: JurionRS 2009, 17694Aktenzeichen: 1 StR 201/09 Verfahrensgang:vorgehend:LG Stuttgart - 14.11.2008Rechtsgrundlagen:§ 1906 Abs. 1 BGB§ 1906 Abs. 4 BGB§ 70c FGG§ 339 StGBFundstellen:BtPrax 2009, 236-237FamRZ 2009, 1664-1665NStZ 2010, 92-93PflR 2009, 420 (Pressemitteilung)wistra 2009, 392-393Verfahrensgegenstand:Rechtsbeugung u.a.Redaktioneller Leitsatz:1.Rechtsbeugung kann auch durch den Verstoß gegen Verfahrensvorschriften begangen werden.2.Allerdings ist nicht jeder Rechtsverstoß als "Beugung" des Rechts anzusehen, vielmehr enthält dieses Tatbestandsmerkmal ein normatives Element und soll nur Verstöße gegen die Rechtspflege erfassen, bei denen sich der Täter bewusst und in schwerer Weise zugunsten oder zum Nachteil einer Partei von Recht und Gesetz entfernt.3.Das ist der Fall, wenn ein Betreuungsrichter Anordnungen trifft und dabei entgegen der ihm bekannten gesetzlichen Verpflichtung aus § 70c FGG systematisch darauf verzichtet, die Betroffenen zuvor persönlich anzuhören und sich einen unmittelbaren Eindruck von ihnen zu verschaffen.Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. Juni 2009 beschlossen:Tenor:Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 14. November 2008 wird als unbegründet verworfen.Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
01.12.2016 - 551 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller aus WiesbadenNeue Düsseldorfer Tabelle ab 1. Januar 2017 - Kindergeld steigt 2017Alle Jahre wieder: Zum 1. Januar 2017 wird die "Düsseldorfer Tabelle" geändert und auch diesmal wurden die Mindestsätze angehoben. mehr

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