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Timestamp: 2020-08-13 23:37:21+00:00

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| 25.10.2011 14:44 |
Ich habe ein ziemlich kompliziertes Problem, mit dem mein Anwalt und meine Steuerberaterin leider überfordert sind.
Ich bin vor 4 Monaten aus der Privaten Krankenversicherung rausgeflogen und dementsprechend gebrandmarkt. Mir bleibt derzeit als Wahlmöglichkeit nur der überteuerte Basistarif, sonst ist bei der Privaten aufgrund einer Vorerkrankung nichts mehr zu machen, und ich möchte unbedingt wieder in die gesetzliche zurück.
Da ich selbständig bin, ist das ein Riesenproblem. Mir schwebt ein Teilzeitjob für Ungelernte vor, da meine freie Haupttätigkeit leider nicht als Anstellung zu bekommen ist. Damit käme ich aber nur auf ein Einkommen von 300 Euro netto. Mehr als 10 Stunden wöchentlich will ich nämlich nicht investieren, da die Löhne für solche Arbeiten sehr niedrig sind und ich als Freie auf das 4-5fache in der Stunde komme.
Mit meinem Hauptarbeitgeber (90% meiner Aufträge kommen von diesem Unternehmen) ist schon vereinbart, dass ich also ein Jahr lang "auf Vorrat" arbeiten werde und keine Rechnungen stellen kann, denn sonst wäre mein Hauptverdienst nicht der Teilzeitjob und ich wäre wieder nicht versicherungspflichtig. Im zweiten Jahr, wenn ich sicher in der gesetzlichen Versicherung zurück bin, würde ich bei meinem Arbeitgeber also auf einmal eine große Summe in Rechnung stellen.
Allerdings habe ich zusätzlich eine Mieteinnahme von 700 Euro im Monat, die damit natürlich auch höher ist, als die Einnahme aus dem Teilzeitjob wäre. Meine Steuerberaterin meint, damit hätte sich mein Plan erledigt, da diese Einnahme zu den selbständigen Einkünften zählt und somit dann mein Hauptverdienst wieder aus der Selbständigkeit käme.
Muss ich also wirklich zu so drastischen Mitteln greifen, meinen Mietern zu sagen, dass sie für ein Jahr nur 250 Euro Miete monatlich zahlen müssen, damit ich in die Versicherung komme? Oder lässt sich das Problem "aussitzen", sprich kann ich mir einen Job suchen, mich in der Gesetzlichen anmelden und die Steuererklärung einfach über 12 Monate rauszögern? Wenn dann die Nachforderung der Krankenkasse für die Mehreinnahmen aus Mieteinkünften käme, würde es reichen, das nachzuzahlen, oder erklären die mir den Vertrag für nichtig wegen mangelnder Versicherungspflicht?
Bei Ihnen stellt sich die Frage, ob Sie mit dem 300 € Job nach § 5 SGb V versicherungspflichtig werden oder nicht.
Nach § 5 (1) Versicherungspflichtig sind
Arbeiter, Angestellte und zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigte, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind.
Daher wären Sie vom Grundsatz her in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherbar.
Wenn ich Sie richtig verstanden habe, dann hat Sie die PKV gekündigt, so dass noch die Möglichkeit über § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V bestünde. Dies ist aber subsidiär, wenn eine Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 besteht.
Fraglich ist, ob in Ihrem Falle aufgrund der selbständigen Tätigkeit und der Vermierung eine Ausnahme besteht.
Ausnahmen bestehen in den Fällen der Versicherungsfreiheit nach § 6 SGB V (zB Überschreiten der Grenze nach § 6 Abs 1 Nr 1 SGB V; Versicherungsfreiheit als beschäftigter Student nach § 6 Abs 3 SGB V, nach Vollendung des 55. Lebensjahres gem § 6 Abs 3a SGB V. Besonderheiten gelten auch bei geringfügig Beschäftigten iSd § 8 SGB V.
Eine weitere Ausnahme besteht, wenn neben der entgeltlichen Beschäftigung hauptberuflich eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausgeübt wird.
Gem Abs 5 sind hauptberuflich selbstständig Erwerbstätige generell vom Schutz der GKV ausgeschlossen, wobei nun allerdings eine Pflichtversicherung nach § 5 Abs 1 Nr 13 SGB V in Betracht kommen kann, wenn sie zuletzt gesetzlich versichert waren. Dies trifft aber nicht auf Sie zu.
Im Übrigen gilt die Versicherungsfreiheit nach dem klaren Wortlaut auch, wenn sie auf Grund einer gleichzeitig ausgeübten abhängigen Beschäftigung nach Abs 1 Nr 1 oder nach Abs 1 Nr 5 bis 12 versicherungspflichtig wären; dies ist sogar das Ziel dieser Vorschrift.
Hauptberuflich ist eine selbstständige Erwerbstätigkeit, wenn sie bei einer Gesamtschau von der wirtschaftlichen Bedeutung und dem zeitlichen Aufwand her die übrigen Erwerbstätigkeiten zusammen deutlich übersteigt und den Mittelpunkt der Erwerbstätigkeit darstellt (BSG LSK 1997, 400396 = SozR 3-5420 § 3 Nr 1 unter Hinweis auf BT-Drs 11/2237, 159).
Bei einer vorausschauenden Betrachtung muss ab dem Zeitpunkt des Zusammentreffens von abhängiger und selbstständiger Tätigkeit die selbstständige Tätigkeit deutlich überwiegen (BSG NZS 1998, 30). Die selbstständige Tätigkeit muss einen gewissen Umfang haben.
Da Sie nur 10 Stunden in die abhängige Beschäftigung investieren wollen, kämen Sie nicht in den Genuss der gesetzlichen Versicherung.
Wenn eine solche Abwägung nicht möglich ist, ist von einer hauptberuflichen selbstständigen Erwerbstätigkeit auszugehen, wenn die daraus erzielten Einnahmen entscheidend zur Bestreitung des Lebensunterhalts beitragen und der zeitliche Umfang einschließlich aller Vor- und Nacharbeiten wenigstens 18 Wochenstunden in Anspruch nimmt.
Dies dürfte in Ihrem Fall gegeben sein.
Neben dem zeitlichen Einsatz ist einerseits das Arbeitsentgelt iSd § 14 SGB IV und das Arbeitseinkommen iSd § 15 Abs 1 SGB IV gegenüberzustellen (BSG NZS 1998, 238).
Das Kriterium der Gewinnerzielung ist aber differenziert zu sehen. Oft wird der Selbstständige das Entgelt für seine Tätigkeit erst lange nach ihrer Beendigung erhalten, so dass geringe Einnahmen einer hauptberuflichen Selbstständigkeit nicht unbedingt entgegenstehen.
Anders verhält es sich jedoch mit Selbstständigen, die über einen längeren Zeitraum hinweg keine oder nur so geringe Einkünfte erzielen können, dass sie für Jahre auf die Inanspruchnahme sonstiger Mittel zur Deckung ihres Lebensunterhaltes angewiesen sind. Müssen sie ihren Lebensunterhalt auf längere oder unabsehbare Zeit vollständig aus derartigen Mitteln bestreiten, sind sie für diese Zeit nicht hauptberuflich selbstständig erwerbstätig (vgl LSG Berlin E-LSG Kr-112, zu § 240 Abs 4 S 2 SGB V).
Rechtsfolge ist, dass der Betroffene, also Sie, trotz der Anstellung nicht versicherungspflichtig sind, selbst wenn im übrigen Versicherungspflicht nach Abs 1 Nr 1 oder 5 bis 12 vorliegen würde.
Ihre Mieteinnahmen spielen hier keine Rolle, da nur auf das Verhältnis von abhängiger zu selbständiger Beschäftigung abgestellt wird. Zudem sind Mieteinnahmen Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung und keine Einkünfte aus Selbständiger Tätigkeit, es sei denn, es handelt sich um eine Gewerbeimmobilie.
Sollten Sie älter als 55 Jahre alt sein, ist Ihnen der Rückweg in die GKV bereits versperrt.
Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben haben zu können. Sollte etwas offen oder unklar geblieben sein, darf ich Sie auf die kostenfreie Nachfragefunktion hinweisen.
Bewertung des Fragestellers 28.10.2011 | 22:11

References: § 5
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 § 6
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 § 8
 § 5
 § 3
 § 14
 § 15
 § 240