Source: https://www.handwerkslupe.de/grabmaeler-mit-firmenschild-1914
Timestamp: 2019-09-15 14:06:49+00:00

Document:
Ein Unternehmen, das Grab­male her­stellt und auf Fried­höfen auf­stellt, ver­stößt gegen § 3a UWG (i.V.m. der gemeindlichen Fried­hof­s­satzung), wenn es auf den von ihm aufgestell­ten Grab­malen Fir­men­schilder der stre­it­ge­gen­ständlichen Art mit der Angabe seines Unternehmen­sna­mens und ‑sitzes sowie sein­er Tele­fon­num­mer anbringt, obwohl die Fried­hof­s­satzung das Anbi­eten von Waren und Dien­stleis­tun­gen auf dem Fried­hof ver­bi­etet.
Unter einem “Anbi­eten” im Sinne der Fried­hof­s­satzung ist jede auf den Ver­trieb gerichtete Hand­lung ein­schließlich der Wer­bung und des Feil­hal­tens zu ver­ste­hen.
Ein durch­schnit­tlich informiert­er, ver­ständi­ger und sit­u­a­tion­sadäquat aufmerk­samer Ver­brauch­er ver­ste­ht Fir­men­schilder der stre­it­ge­gen­ständlichen Art nicht als schlichte, neu­trale Her­stellerangabe “zu Ver­wal­tungszweck­en”, son­dern als Maß­nahme der Absatzförderung und damit als ein “Anbi­eten”.
Der Ver­stoß ist geeignet, die Inter­essen der Ver­brauch­er — der Besuch­er des Fried­hofs — spür­bar zu beein­trächti­gen. Ob die Fried­hofsver­wal­tung der­ar­tige Kennze­ich­nun­gen duldet, ist uner­he­blich.
Nach § 3a UWG bege­ht eine im Sinne von § 3 UWG unzuläs­sige geschäftliche Hand­lung, wer ein­er geset­zlichen Vorschrift zuwider­han­delt, die auch dazu bes­timmt ist, im Inter­esse der Mark­t­teil­nehmer das Mark­tver­hal­ten zu regeln, und der Ver­stoß geeignet ist, die Inter­essen von Ver­brauch­ern, son­sti­gen Mark­t­teil­nehmern oder Mit­be­wer­bern spür­bar zu beein­trächti­gen. Als Mark­tver­hal­ten im Sinne von § 3a UWG ist jede Tätigkeit auf einem Markt anzuse­hen, die objek­tiv der Förderung des Absatzes oder des Bezugs von Waren oder Dien­stleis­tun­gen dient und durch die ein Unternehmer auf Mit­be­wer­ber, Ver­brauch­er oder son­stige Mark­t­teil­nehmer ein­wirkt1. Die hier fraglichen Bes­tim­mungen stellen solche Mark­tver­hal­tensregelun­gen dar2, denn nach ihnen ist es auf dem Fried­hof nicht ges­tat­tet, “Waren und gewerbliche Dien­ste anzu­bi­eten”.
Zwar kann im Anwen­dungs­bere­ich der Richtlin­ie 2005/29/EG ein Ver­stoß gegen eine nationale Mark­tver­hal­tensregel die Unlauterkeit nach § 3a UWG nur begrün­den, wenn diese nationale Bes­tim­mung eine union­srechtliche Grund­lage hat3. Durch­set­zbar bleiben allerd­ings, wie sich aus dem Erwä­gungs­grund 7 zu der genan­nten Richtlin­ie ergibt, nationale Ver­bote aus Grün­den der guten Sit­ten und des Anstandes4. Um solche Bes­tim­mungen han­delt es sich hier, da die Regelun­gen in den Fried­hof­s­satzun­gen dazu dienen, die Würde des Fried­hofs zu schützen.
Die Ver­fü­gungs­beklagte hat durch das Anbrin­gen der stre­it­ge­gen­ständlichen Fir­men­schilder gegen das Wer­be­ver­bot auf Fried­höfen ver­stoßen. Zutr­e­f­fend hat das Landgericht fest­gestellt, dass die Fir­men­schilder ein “Anbi­eten” von Waren und gewerblichen Dien­stleis­tun­gen im Sinne der Fried­hof­s­satzun­gen darstellen.
Für ein Anbi­eten von Waren im Sinne dieser Satzungs­bes­tim­mung ist es nicht erforder­lich, dass die Waren zum sofor­ti­gen Kauf feil­ge­boten wer­den. Vielmehr wird es durch den Satzungs­ge­ber als mit der Würde des Ortes unvere­in­bar ange­se­hen, wenn Gewer­be­treibende auf dem Fried­hof kom­merzielle Inter­essen ver­fol­gen. Zurecht geht das Landgericht daher davon aus, dass unter einem “Anbi­eten” im Sinne der Satzun­gen jede auf den Ver­trieb gerichtete Hand­lung ein­schließlich der Wer­bung und dem Feil­hal­ten zu ver­ste­hen ist, wobei insoweit maßge­blich ist, wie die ange­sproch­enen Verkehrskreise die Maß­nahme ver­ste­hen, vor­liegend also vor allem Ver­brauch­er, die als Besuch­er des Fried­hofs die Fir­men­schilder wahrnehmen. Ein durch­schnit­tlich informiert­er, ver­ständi­ger und sit­u­a­tion­sadäquat aufmerk­samer Ver­brauch­er aber ver­ste­ht die Fir­men­schilder in ihrer Kom­bi­na­tion von ansprechen­der, indi­vidu­ell geprägter Gestal­tung und Angabe von Fir­ma, Sitz und Tele­fon­num­mer des Unternehmens nicht nur als schlichte, neu­trale Her­stellerangabe “zu Ver­wal­tungszweck­en”, son­dern als eine Maß­nahme, durch die Ver­brauch­er im Inter­esse der Absatzförderung darauf hingewiesen wer­den sollen, dass das betr­e­f­fende Grab­mal von der Unternehmerin hergestellt wor­den ist, und ihnen nähere Infor­ma­tio­nen zur geschäftlichen Kon­tak­tauf­nahme ver­schafft wer­den sollen.
Bestätigt wird dies im Übri­gen durch den Vor­trag der Unternehmerin, die Angaben auf den Fir­men­schildern dien­ten lediglich den Ange­höri­gen und/oder der Fried­hofsver­wal­tung für den Fall ein­er Mehrfach­bele­gung bzw. bei Prob­le­men mit der Stand­fes­tigkeit des Grab­steins zur vere­in­facht­en Kon­tak­tauf­nahme . In diesen Fällen ist nicht lediglich der Her­steller des Grab­mals zur Leis­tung geeignet; die Leis­tun­gen kön­nen auch von einem anderen Stein­metz erbracht wer­den. Die Fir­men­schilder dienen daher auch in diesen Fällen dazu, die rel­e­van­ten Ver­brauch­er auf den Betrieb der Unternehmerin hinzuweisen, um so einen weit­eren Auf­trag zu akquiri­eren. Im Übri­gen verän­dert dies auch nicht den Ein­druck bei anderen Besuch­ern, dass es sich dabei um Wer­bung han­delt.
Darauf, ob die Ver­fü­gungs­beklagte bewusst oder gar vorsät­zlich und plan­mäßig vorge­gan­gen ist, kommt es für die Tatbe­stand­ser­fül­lung bei einem Wet­tbe­werb­sver­stoß durch Rechts­bruch nicht an5.
Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Landgerichts ist der Ver­stoß auch geeignet, die Inter­essen von Ver­brauch­ern, son­sti­gen Mark­t­teil­nehmern oder Mit­be­wer­bern spür­bar zu beein­trächti­gen. Spür­barkeit ist dann zu beja­hen, wenn eine Beein­träch­ti­gung der geschützten Inter­essen nicht nur the­o­retisch, son­dern auch tat­säch­lich mit ein­er gewis­sen Wahrschein­lichkeit ein­treten kann6. Dabei sind die Umstände des Einzelfalls zu berück­sichti­gen.
Zutr­e­f­fend stellt das Landgericht einzig auf die Wirkung auf Besuch­er des Fried­hofs ab und nicht auch auf die Inter­essen der Mit­be­wer­ber der Unternehmerin. Das Wer­be­ver­bot schützt die Trauern­den vor ein­er Beläs­ti­gung durch die Ver­fol­gung kom­merzieller Inter­essen, nicht aber die Mit­be­wer­ber davor, dass ein Wet­tbe­werb­svor­sprung durch einen Miss­brauch des Fried­hofs als “Messe” oder als “Leis­tungss­chau” für Waren und Dien­stleis­tun­gen für Beerdi­gungsleis­tun­gen erzielt wird.
Die Besuch­er des Fried­hofs kön­nen sich auch schon dann in ihrer Trauer und ihrem Gedenken an die Ver­stor­be­nen von den Fir­men­schildern gestört fühlen, wenn die Wer­bung erst bei näherem Hin­se­hen als solche erkennbar ist7. Vor­liegend ist das Schild auch nicht lediglich kaum wahrnehm­bar, son­dern erzeugt bei ein­er Größe von ca. 9 cm x 2 cm eine Anlock­wirkung und ist — zumin­d­est, wenn sich der Trauernde in unmit­tel­bar­er Nähe befind­et — gut les­bar. Die zwis­chen den Parteien geführte Auseinan­der­set­zung über die Höhe, in der die Fir­men­schilder ange­bracht sind, ist für das Ober­lan­des­gericht nicht entschei­dend.
Nicht maßge­blich ist auch, ob die Fried­hofsver­wal­tung solche Kennze­ich­nun­gen — bis zur Größe eines Fünf­mark­stücks — duldet. Für die Frage der Spür­barkeit ist es uner­he­blich, ob die Ver­wal­tungs­be­hörde von ein­er Sank­tion­s­möglichkeit Gebrauch macht8.
Da die Ver­fü­gungs­beklagte Ziff. 1 die stre­it­ge­gen­ständlichen Fir­men­schilder hat anbrin­gen lassen, hat sie als Täterin die Erstver­stöße gegen § 3a UWG i.V.m. den Satzungs­bes­tim­mungen began­gen, die eine Wieder­hol­ungs­ge­fahr und damit einen Unter­las­sungsanspruch im zuge­sproch­enen Umfang zu begrün­den, § 8 Absatz 1 UWG.
Nach­dem sich der gel­tend gemachte Unter­las­sungsanspruch schon aus dem Ver­stoß gegen § 3a UWG ergibt, bedarf es kein­er Entschei­dung, ob daneben auch ein Erstver­stoß gegen § 7 UWG vor­liegt.
OLG Stuttgart, Urteil vom 08.06.2017 — 2 U 127/16 28 [↩]
BGH, Urteil vom 21.07.2005 — I ZR 170/02 24 — Fried­hof­s­ruhe [↩]
BGH, Urteil vom 14.01.2016 — I ZR 61/14 13 — Wir helfen im Trauer­fall; BGH, Urteil vom 29.04.2010 — I ZR 23/08 11 — Cos­ta del Sol [↩]
Köh­ler in Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 36. Aufl.2018, § 3a UWG Rn.01.30 [↩]
OLG Stuttgart, Urteil vom 17.03.2005 — 2 U 173/04 27 [↩]
Köhler/Bornkamm/Feddersen, Kom­men­tar zum UWG, 36. Aufl. (2018), § 3a UWG Rn.01.99 [↩]
vgl. OLG Stuttgart, Anerken­nt­nisurteil vom 25.10.2012 — 2 U 50/12, in dessen Fall waren Sargträger mit Hem­den aus­ges­tat­tet wor­den, die mit dem Fir­men­schriftzug oder ‑logo verse­hen waren [↩]
BGH, Urteil vom 16.07.2009 — I ZR 140/0720 — Ver­sand­kosten bei Froogle; Köhler/Bornkamm/Feddersen, a.a.O., § 3a UWG Rn.01.47 [↩]

References: § 3
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 § 7
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