Source: http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=21.11.2012_2C_659/2012
Timestamp: 2013-05-22 08:32:23+00:00

Document:
2C_659/2012 (21.11.2012)
alle vier vertreten durch Diego Clavadetscher und Sonja Bossart Meier, Rechtsanw�lte,
Die X.________ SA, Y.________, Z.________ und die W.________ AG sind bzw. waren auf dem Gebiet des Weinhandels t�tig. Im August und im November 2011 f�hrte die Eidgen�ssische Steuerverwaltung (ESTV) bei ihnen Kontrollen hinsichtlich der geschuldeten Mehrwertsteuer durch.
Am 15. Dezember 2011 erliess die ESTV die "Einsch�tzungsmitteilung Nr. 311'955 / Verf�gung" betreffend die Steuerperioden 1. Quartal 2005 bis 4. Quartal 2009. Darin hielt sie fest, dass die Einzelfirma Y.________ r�ckwirkend per 1. Januar 2005, die Einzelfirma Z.________ r�ckwirkend auf den 1. Juni 2006 und die W.________ AG r�ckwirkend auf den 1. Juni 2007 aus dem Register der Mehrwertsteuerpflichtigen gel�scht w�rden, zumal sie zusammen mit der X.________ SA als wirtschaftliche Einheit gelten und in ihrer Gesamtheit die steuerpflichtige Person X.________ SA bilden w�rden. Diese schulde aufgrund der dadurch notwendigen Steuerkorrektur Mehrwertsteuern in H�he von Fr. 1'434'477.-- zuz�glich Verzugszins.
Ebenfalls am 15. Dezember 2011 erliess die ESTV eine zweite "Einsch�tzungsmitteilung Nr. 311'956 / Verf�gung" betreffend die Steuerperiode 1. Quartal 2010 bis 4. Quartal 2010 und forderte von der X.________ SA Mehrwertsteuern in H�he von Fr. 234'018.-- zuz�glich Verzugszins. Im �brigen entsprach diese Entscheidung inhaltlich der Einsch�tzungsmitteilung Nr. 311'955 betreffend die fr�heren Steuerperioden.
Beide Einsch�tzungsmitteilungen machten in der Rechtsmittelbelehrung auf die M�glichkeit einer Einsprache aufmerksam. Auf entsprechendes Gesuch hin liess die ESTV der X.________ SA, Y.________, Z.________ und der W.________ AG am 25. Januar 2012 je eine Erl�uterung der beiden Erg�nzungsmitteilungen zukommen, worin sie erneut auf das Rechtsmittel der Einsprache hinwies und darauf aufmerksam machte, dass die Einsprachefrist mit der Erl�uterung neu zu laufen beginne.
Statt eine Einsprache zu erheben, wandten sich die X.________ SA, Y.________, Z.________ und die W.________ AG am 31. Januar 2012 mit einer als "Sprungbeschwerde" bezeichneten Eingabe ans Bundesverwaltungsgericht. Dieses erachtete die Voraussetzungen einer Sprungbeschwerde indes als nicht gegeben: Mit Urteil vom 31. Mai 2012 trat es auf die Beschwerde mangels funktioneller Zust�ndigkeit nicht ein und �berwies die Angelegenheit an die ESTV.
Mit Eingabe vom 4. Juli 2012 f�hren die X.________ SA, Y.________, Z.________ und die W.________ AG Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht. Sie stellen den Antrag, es sei das Bundesverwaltungsgericht anzuweisen, auf die Sprungbeschwerde einzutreten.
Mit Eingabe vom 15. Oktober 2012 nehmen die Beschwerdef�hrer zum Vernehmlassungsergebnis Stellung.
Streitgegenstand ist vorliegend ein selbst�ndig er�ffneter Zwischenentscheid, mit welchem das Bundesverwaltungsgericht seine (funktionelle) Zust�ndigkeit bestreitet. Gegen solche Zwischenentscheide ist gem�ss Art. 92 Abs. 1 BGG die Beschwerde ans Bundesgericht zul�ssig (vgl. BGE 133 IV 288 E. 2.1 S. 290). Auf das form- und fristgerecht (Art. 42 Abs. 1 und Abs. 2 sowie Art. 100 Abs. 1 BGG) eingereichte Rechtsmittel kann daher eingetreten werden.
2.1 Am 1. Januar 2010 ist das Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 �ber die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG; SR. 641.20) in Kraft getreten. Art. 112 Abs. 1 MWSTG bestimmt, dass die bisherigen gesetzlichen Bestimmungen in der Regel auf alle w�hrend ihrer Geltungsdauer eingetretenen Tatsachen und entstandenen Rechtsverh�ltnisse anwendbar bleiben. Gem�ss Art. 113 Abs. 3 MWSTG sind die verfahrensrechtlichen Normen des Mehrwertsteuergesetzes dagegen grunds�tzlich auf s�mtliche im Zeitpunkt des Inkrafttretens h�ngigen Verfahren anzuwenden. Die im vorliegenden Fall zu beurteilenden Fragen sind rein prozessualer Natur und die nachfolgenden Normen des Mehrwertsteuergesetzes sind nach dem soeben Ausgef�hrten auf s�mtliche der streitbetroffenen Steuerperioden anwendbar.
2.2 Nach Art. 82 Abs. 2 MWSTG m�ssen Verf�gungen der ESTV eine Rechtsmittelbelehrung sowie eine angemessene Begr�ndung enthalten. Art. 83 Abs. 1 und Abs. 2 MWSTG sehen vor, dass die Verf�gungen der ESTV mit dem (nicht devolutiven) Rechtsmittel der Einsprache anzufechten sind. Gem�ss Art. 83 Abs. 4 MWSTG ist die Einsprache auf Antrag oder mit Zustimmung des Einsprechers oder der Einsprecherin als Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht weiterzuleiten, wenn sie sich gegen eine einl�sslich begr�ndete Verf�gung der ESTV richtet.
3.1 Das Bundesverwaltungsgericht f�hrt hierzu aus, die "angemessene" Begr�ndung einer Verf�gung gem�ss Art. 82 Abs. 2 MWSTG sei mit den Minimalanforderungen gleichzusetzen, wie sie namentlich auch aus dem Anspruch auf rechtliches Geh�r resultierten. Demgegen�ber entspreche die "einl�ssliche" Begr�ndung gem�ss Art. 83 Abs. 4 MWSTG einer qualifizierten, ausf�hrlicheren Begr�ndungsform. Dies ergebe sich bereits aus der terminologischen Unterscheidung, welche im franz�sischen und italienischen Wortlaut von Art. 83 Abs. 4 MWSTG noch deutlicher erkennbar sei: So verwende der franz�sische Gesetzestext f�r "einl�sslich" den Begriff "motiv�e en d�tail" (detailliert begr�ndet) und der italienische Wortlaut den Ausdruck "gi� esaustivamente motivata" (bereits ersch�pfend begr�ndet). Die erh�hten Anforderungen von Art. 83 Abs. 4 MWSTG k�men namentlich bei komplexen F�llen zum Tragen, wo es der Rechtsmittelinstanz nur dann m�glich sei, die Motive der Vorinstanz nachzuvollziehen, wenn die Begr�ndung eine gewisse Dichte aufweise und insbesondere der rechtserhebliche Sachverhalt und die Subsumtion gen�gend dargelegt und dabei auch die Argumente der Betroffenen miteinbezogen worden seien. Im vorliegenden Fall, dessen Behandlung eine gewisse Komplexit�t aufweise, k�nne die Begr�ndung der ESTV nicht als "einl�sslich" bezeichnet werden: Die Einsch�tzungsmitteilungen / Verf�gungen selbst enthielten gar keine Erw�gungen und die Begr�ndung auf den Beibl�ttern sei kurz und stichwortartig. Gr�sstenteils best�nden die Beibl�tter aus einer tabellarischen Aufstellung der von der ESTV vorgenommenen Korrekturen bei der Umsatz- und Bezugssteuer sowie beim Vorsteuerabzug; Rechtsnormen w�rden keine angef�hrt. Die von den Betroffenen verlangten Erl�uterungen enthielten sodann keine Begr�ndung zum Fall, sondern nur eine Klarstellung des Dispositivs. Das Bundesverwaltungsgericht gelangte deshalb zum Schluss, dass die Voraussetzungen von Art. 83 Abs. 4 MWSTG nicht erf�llt seien.
3.2 Die Beschwerdef�hrer wenden hiergegen ein, das Bundesverwaltungsgericht habe sich bei seiner Auslegung des Gesetzes zu stark vom Wortlaut leiten lassen und dabei die anderen Auslegungselemente vernachl�ssigt. In der Botschaft des Bundesrates vom 25. Juni 2008 zur Vereinfachung der Mehrwertsteuer (BBl 2008 6885) werde zu Art. 82 Abs. 2 MWSTG, d.h. im Zusammenhang mit dem Erfordernis der "angemessenen" Begr�ndung, was folgt ausgef�hrt:
"Damit soll sichergestellt werden, dass der Rechtsweg von Anfang an effizient beschritten werden kann; dazu sind Begr�ndungen erforderlich, die �ber die blosse Best�tigung des Kontrollergebnisses hinausgehen. Diese Vorschrift erlaubt der steuerpflichtigen Person auch, eine Sprungbeschwerde (Art. 83 Abs. 4 E-MWSTG) einzureichen."
Diese Aussage in der Botschaft zeige, dass der Bundesrat die Begriffe "einl�sslich" und "angemessen" als gleichbedeutend angesehen habe und davon ausgegangen sei, es brauche als Voraussetzung f�r eine Sprungbeschwerde keine h�heren Anforderungen an die Begr�ndung. Nach dem Willen des Gesetzgebers solle demnach jede Verf�gung mittels Sprungbeschwerde anfechtbar sein. Auch eine teleologische Auslegung f�hre nicht zu einem anderen Ergebnis, sei es doch Sinn und Zweck der Sprungbeschwerde, dem Steuerpflichtigen die M�glichkeit zu er�ffnen, auf das Einspracheverfahren zu verzichten und auf diese Weise eine Beschleunigung herbeizuf�hren. So oder anders seien die Anforderungen an eine Sprungbeschwerde erf�llt: Die Begr�ndungen der angefochtenen Verf�gungen enthielten den massgeblichen Sachverhalt sowie die rechtlichen �berlegungen der ESTV. Massgeblich sei, dass die Beschwerdef�hrer anhand dieser Begr�ndungen in der Lage gewesen seien, eine ausf�hrliche Beschwerdeschrift zu verfassen. Ob sich die Begr�ndung auf den Beibl�ttern oder in der Verf�gung selbst befinde, sei unerheblich.
3.3.1 Die Interpretation der Botschaft des Bundesrates durch die Beschwerdef�hrer steht im Widerspruch zur Terminologie des Gesetzestextes. Wie die Vorinstanz zutreffend erkannt hat, weist der unterschiedliche Wortlaut von Art. 82 Abs. 2 und Art. 83 Abs. 4 MWSTG insbesondere in der franz�sisch- und italienischsprachigen Version auf eine gewollte Unterscheidung hin. Dieser Eindruck best�tigt sich bei Betrachtung der Gesetzessystematik: Art. 83 Abs. 1 MWSTG sieht als Grundsatz das Rechtsmittel der Einsprache bei der ESTV vor. Art. 83 Abs. 2 und Abs. 3 MWSTG enthalten die Modalit�ten dieses Regelfalls. Die in Art. 83 Abs. 4 MWSTG statuierte M�glichkeit einer Sprungbeschwerde erscheint demgegen�ber als Ausnahme vom zuvor festgelegten Grundsatz, woraus ersichtlich wird, dass nicht alle, sondern bloss eine qualifiziert begr�ndete Gruppe von Verf�gungen der ESTV direkt beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar sein sollen. Zum gleichen Schluss gelangt auch die Lehre (FELIX GEIGER, in Geiger / Schluckebier [Hrsg.], MWSTG-Kommentar, 2012, Rz. 19 zu Art. 84).
3.3.2 Der teleologischen Argumentation der Beschwerdef�hrer ist entgegenzuhalten, dass die M�glichkeit einer Sprungbeschwerde wohl prozess�konomische Zwecke verfolgt, doch soll sie prim�r dort eine Beschleunigung erreichen, wo ansonsten Verfahrensleerl�ufe absehbar sind (vgl. zur inhaltlich �hnlichen Regelung von Art. 47 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 �ber das Verwaltungsverfahren [Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021]: REGINA KIENER, in: Auer / M�ller / Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz �ber das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2008, Rz. 15 zu Art. 47 S. 636; OLIVER ZIBUNG, in: Waldmann / Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar zum Bundesgesetz �ber das Verwaltungsverfahren, 2009, Rz. 15 zu Art. 47 S. 942). Von drohenden Verfahrensleerl�ufen kann indes nur dann die Rede sein, wenn sich eine Beh�rde bereits abschliessend (bzw. eben "ersch�pfend" i.S. des italienischen Wortlauts von Art. 83 Abs. 4 MWSTG) mit einem Fall auseinandergesetzt hat und dabei gegebenenfalls auch auf die abweichende Rechtsauffassung der Steuerpflichtigen eingegangen ist, sodass sich weitere Ausf�hrungen er�brigen. In diesem Zusammenhang gilt es, namentlich auch die berechtigten Interessen der mittels einer Sprungbeschwerde angerufenen Rechtsmittelinstanz zu ber�cksichtigen: Dieser muss es anhand der angefochtenen Verf�gung ohne erheblichen Aufwand m�glich sein, sowohl den Streitgegenstand als auch die Argumentation der Vorinstanz zu erfassen. M�sste sie hierzu erst eine umfassende Vernehmlassung bei der verf�genden Beh�rde einholen, liesse sich schliesslich auch keine signifikante Verfahrensbeschleunigung erzielen.
3.3.3 Aus den obenstehenden Erw�gungen erhellt, dass Art. 83 Abs. 4 MWSTG im Vergleich zu Art. 82 Abs. 2 MWSTG erh�hte Anforderungen an die Begr�ndung einer Verf�gung stellt. Im vorliegenden Fall hat das Bundesverwaltungsgericht das Vorliegen einer in diesem Sinne qualifizierten Begr�ndung in den angefochtenen Einsch�tzungsmitteilungen / Verf�gungen der ESTV samt Beibl�ttern zu Recht verneint: Den Beibl�ttern kann wohl in gedr�ngter Form entnommen werden, aus welchen Gr�nden resp. in welchen Punkten die ESTV eine Steuerkorrektur vorgenommen hat und wie hoch diese ausf�llt. Wie das Bundesverwaltungsgericht richtig festgehalten hat, findet aber namentlich keine Subsumtion des Sachverhaltes unter die einschl�gigen Rechtsnormen und auch keine Auseinandersetzung mit dem Standpunkt der Verf�gungsadressaten statt. Im �brigen anerkennen selbst die Beschwerdef�hrer, dass die angefochtenen Einsch�tzungsmitteilungen / Verf�gungen erheblich k�rzer ausfielen als die Einspracheentscheide, welche sich das Bundesverwaltungsgericht gewohnt sei. Insgesamt kann bei dieser Sachlage von einer einl�sslich begr�ndeten Verf�gung keine Rede sein. Es mag zwar zutreffen, dass es den Beschwerdef�hrern bereits aufgrund dieser Unterlagen m�glich war, eine ausf�hrliche Beschwerdeschrift zu verfassen. Allerdings verf�gen die Verf�gungsadressaten als unmittelbar Betroffene und am erstinstanzlichen Verfahren Beteiligte �ber einen umfangreicheren Wissensstand als die angerufene Rechtsmittelinstanz; dieser ist daher ein gewisser Spielraum zuzubilligen, wann sie eine Verf�gung als hinreichend begr�ndet erachtet, um ein dagegen gerichtetes Rechtsmittel als Sprungbeschwerde entgegen zu nehmen.
3.4 Da die Voraussetzungen von Art. 83 Abs. 4 MWSTG mithin nicht erf�llt sind, steht fest, dass das Bundesverwaltungsgericht zu Recht mangels funktioneller Zust�ndigkeit nicht auf die bei ihm anh�ngig gemachte Sprungbeschwerde eingetreten ist. Auf die grunds�tzliche Kritik der Beschwerdef�hrer an der Praxis der ESTV, die Einsch�tzungsmitteilung mit einer Verf�gung zu verkn�pfen, ist im vorliegenden Verfahren nicht einzugehen.
Nach dem Ausgef�hrten ist die Beschwerde unbegr�ndet und deshalb abzuweisen.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten den Beschwerdef�hrern unter solidarischer Haftbarkeit zu auferlegen (Art. 66 Abs. 1 und Abs. 5 BGG).

References: Art. 92
 BGE 
 Art. 100
 Art. 112
 Art. 113
 Art. 82
 Art. 83
 Art. 83
 Art. 82
 Art. 83
 Art. 83
 Art. 83
 Art. 83
 Art. 82
 Art. 82
 Art. 83
 Art. 83
 Art. 83
 Art. 83
 Art. 84
 Art. 47
 Art. 47
 Art. 47
 Art. 83
 Art. 83
 Art. 82
 Art. 83