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Timestamp: 2019-06-17 07:41:33+00:00

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BVerwG, 3 B 134.04: Rechtliches Gehör, Rechtsstaatlichkeit, Reparatur, Zahl
Urteil des BVerwG vom 16.03.2005, 3 B 134.04
3 B 134.04
Rechtliches Gehör, Rechtsstaatlichkeit, Reparatur, Zahl
Rechtliches Gehör, Rechtsstaatlichkeit, Reparatur, Zahl, Wehr, Überzeugung, Firma, Einsichtnahme, Betriebsleiter, Substanziierung
BVerwG 3 B 134.04 VG 2 K 903/00 GE
hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 16. März 2005 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D r i e h a u s sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht L i e b l e r und Prof. Dr. R e n n e r t
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Gera vom 22. September 2004 wird verworfen.
Die Beschwerde ist unzulässig. Die Klägerin hat weder das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 132
Abs. 2 Nr. 1 VwGO) noch wegen eines Verfahrensfehlers (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO)
entsprechend den Anforderungen von § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO dargetan.
Das Verwaltungsgericht hat angenommen, dass ein objektiver Verstoß gegen die
Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und Menschlichkeit für einen Anspruchsausschluss nach § 1 Abs. 4 AusglLeistG nicht ausreiche, sondern ein nicht unerhebliches persönliches schuldhaftes Verschulden hinzukommen müsse. Es hat sodann
das Verhalten des Rechtsvorgängers der Klägerin anhand dieses Maßstabes gewürdigt. Die Klärung der Frage, ob und wie konkret das subjektive Fehlverhalten nachzuweisen sei, rechtfertigt eine Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung
nicht. Dass das Gericht vom Vorliegen der Voraussetzungen des Ausschlusstatbestandes überzeugt sein muss, liegt auch ohne die Durchführung eines Revisionsverfahrens auf der Hand. Die weiter aufgeworfene Frage, welcher Art und Güte belas-
tendes Material im Zusammenhang mit Verstößen gegen die Grundsätze der
Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit bei § 1 Abs. 4 AusglLeistG sein müsse, insbesondere ob Hinweise, die lediglich Schlussfolgerungen darstellen oder zulassen,
ausreichend seien, lässt sich nicht allgemein, sondern nur anhand der Umstände
jedes Einzelfalls beantworten.
2. Die Klägerin sieht einen Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör und
gegen die gerichtliche Aufklärungspflicht darin, dass das Gericht wesentliche ihrer
Bekundungen nicht berücksichtigt und die Vorgänge, die es seiner Entscheidung als
Tatsachen zugrunde gelegt habe, nicht nach Datum und Seitenzahl in den Behördenakten gekennzeichnet habe. Außerdem seien diese Unterlagen während der
mündlichen Verhandlung weder vorgelegt noch eingesehen, sondern nur pauschal
zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden.
Insoweit fehlt es an der nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO gebotenen Substanziierung
der erhobenen Verfahrensrügen. Die Beschwerde lässt jegliche Ausführungen dazu
vermissen, was die Klägerin - wäre der vermeintliche Verstoß gegen das Gebot
rechtlichen Gehörs unterblieben - ergänzend vorgetragen hätte und inwieweit dies
von Bedeutung für den Ausgang des Verfahrens gewesen wäre. Ebenso bleibt völlig
offen, welche weiteren Sachverhaltsermittlungen unterblieben sein sollen, die sich
dem Gericht hätten aufdrängen müssen. Beweisanträge wurden von der auch erstinstanzlich anwaltlich vertretenen Klägerin nicht gestellt. Ebenso wenig wird der Vorwurf näher unterlegt, das Gericht habe nicht versucht, den Rechtsvorgänger der Klägerin Entlastendes zu ermitteln. Die Beschwerdebegründung enthält insoweit allein
den Hinweis auf eine schriftliche Äußerung des damaligen technischen Leiters des
Betriebs, die von der Klägerin im Verwaltungsverfahren vorgelegt worden sei und die
das Gericht im Urteil nicht erwähnt und erörtert habe. Der Grundsatz rechtlichen Gehörs gemäß § 108 Abs. 1 VwGO, wonach in dem Urteil die Gründe anzugeben sind,
die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind, erfordert jedoch nicht,
dass sich das Gericht in der Entscheidung mit jeglichem Vorbringen auseinander
setzt. Hier hat das Gericht einen Verstoß gegen die Grundsätze der Menschlichkeit
und Rechtsstaatlichkeit und damit einen Ausschlussgrund im Sinne von § 1 Abs. 4
AusglLeistG darin begründet gesehen, dass der Rechtsvorgänger der Klägerin in
nicht unerheblicher Zahl französische Zwangsarbeiter für die Reparatur von Wehr-
machtsfahrzeugen beschäftigt habe. Die Art und Weise der Rekrutierung von
Zwangsarbeitern durch den Rechtsvorgänger der Klägerin sei selbst bei der Wehrmacht auf Missbilligung gestoßen. Die Beschwerde enthält keinen Hinweis darauf,
inwieweit die damalige Aussage des Betriebsleiters für diese Sachwürdigung des
Verwaltungsgerichts von Bedeutung gewesen sein soll. Diese Aussage bezog sich
zum einen darauf, dass der Betriebsleiter eingestellt worden sei, obgleich der
Rechtsvorgänger der Klägerin Kenntnis von seinen politischen Aktivitäten gehabt
habe; seine schriftliche Erklärung vom 15. Mai 1990 befasst sich mit der damaligen
wirtschaftlichen Situation der Firma. Auch ansonsten ist ein Verstoß gegen § 108
VwGO nicht dargetan, eine seitenmäßige Präzisierung der vom Verwaltungsgericht
herangezogenen Angaben war nicht geboten. Soweit die Klägerin eine Einsichtnahme in die Behörden- und Gerichtsakten in der mündlichen Verhandlung vermisst,
hätte es ihr offen gestanden, diese im Vorfeld der mündlichen Verhandlung durch ein
entsprechendes Akteneinsichtsgesuch zu erreichen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; die Festsetzung des Streitwerts ergibt sich aus § 52 Abs. 2 GKG.

References: § 133
 § 1
 § 1
 § 133
 § 108
 § 1
 § 108
 § 154
 § 52