Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20D%C3%BCsseldorf&Datum=24.10.2007&Aktenzeichen=3%20Kart%2026/07
Timestamp: 2019-06-18 21:58:26+00:00

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OLG Düsseldorf, 24.10.2007 - VI-3 Kart 26/07 (V) - dejure.org
OLG Düsseldorf, 24.10.2007 - VI-3 Kart 26/07 (V)
https://dejure.org/2007,5652
OLG Düsseldorf, 24.10.2007 - VI-3 Kart 26/07 (V) (https://dejure.org/2007,5652)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 24.10.2007 - VI-3 Kart 26/07 (V) (https://dejure.org/2007,5652)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 24. Januar 2007 - VI-3 Kart 26/07 (V) (https://dejure.org/2007,5652)
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Art. 12, 14 GG, §§ 23a, 79 Abs. 2, 83 EnWG, § 6 StromNEV, § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO, § 43 Abs. 2 VwVfG
Verfassungsmäßigkeit des Verbots von Abschreibungen unter Null; kein Vertrauensschutz für vergangene Netzübernahmen
Beteiligung der Bundesnetzagentur an Beschwerdeverfahren gegen eine Entscheidung einer Landesregulierungsbehörde - Verbot von Abschreibungen unter Null - Rückwirkende Anwendung des § 6 StromNEV - Verböserung von Kalkulationsansätzen und Berechnungsmethoden im Rahmen einer Neubescheidung
Beteiligung der Bundesnetzagentur an Beschwerdeverfahren bezüglich der Entscheidung einer Landesregulierungsbehörde; Verletzung des Schutzbereichs der Eigentumsgarantie bei Verbot von Abschreibungen unter Null ; Verböserung anderer nicht angegriffener Kalkulationsansätze und Berechnungsmethoden durch die Neubescheidung einer Regulierungsbehörde; Genehmigung von Entgelten für den Zugang zu einem Stromversorgungsnetz; Anerkennung von Beschaffungskosten für Verlustenergie; Kürzung der Abschreibungen für die durch Rückindizierung ermittelten Anschaffungskosten und Herstellungskosten von Anlagegütern sowie die Kürzung der diesbezüglichen Restwerte
OLG Düsseldorf, 27.02.2008 - 3 Kart 26/07
Nach der Rechtsprechung des Senats handelt es sich bei § 10 Abs. 1 Satz 2 StromNEV nach Wortlaut und Systematik um eine gegenüber § 3 Abs. 1 Satz 5 2. Hs. StromNEV vorrangige Sonderregelung, die den von der Antragstellerin im Verwaltungsverfahren vorgenommenen Rückgriff auf gesicherte Erkenntnisse für das Prognosejahr ausschließt (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 21.07.2006 -VI-3 Kart 289/06 (V)- "Vattenfall", Bl. 11 BA; RdE 2006, 307, 310 f.; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 11.07.2007 - VI -3 Kart 17/07 (V), "Bad Honnef" Bl. 7 BA; Beschl. vom 24.10.2007, VI-3 Kart 26/07(V)).
Unabhängig davon haben die Landesregulierungsbehörde und die Bundesnetzagentur - wie der Senat bereits in dem den Beteiligten bekannten Beschluss vom 24.10.2007 - VI-3 Kart 26/07 (V) ausgeführt hat - zu dem in Ansatz gebrachten Beschaffungswert plausibel erläutert, dass er für die der Bundesregulierung unterliegenden Verteilnetzbetreiber ermittelt worden ist, ohne die vier großen Übertragungsnetzbetreiber mit einzubeziehen.
Die Kürzung der Abschreibungen für die durch Rückindizierung ermittelten Anschaffungs- und Herstellungskosten der im Jahre 1996 übernommenen Anlagegüter sowie die Kürzung der diesbezüglichen Restwerte um pauschale 1/3 ist indessen nach der Rechtsprechung des Senats unberechtigt (vgl. nur: Beschlüsse vom 11.07.2007 - VI-3 Kart 17/07 (V) "Bad Honnef", Bl. 11 BA; vom 24.10.2007, VI -3 Kart 26/07 (V) "BEW Netze")).
Zu dieser Rüge hat der Senat bereits in seiner Entscheidung vom 24. Oktober 2007 - VI-3 Kart 26/07 (V) - folgendes ausgeführt:.
Eine Pflicht zur Erhöhung der Restwerte von Amts wegen ergab sich für die Beschlusskammer auch nicht im Hinblick auf die von der Betroffenen zitierte Rechtsprechung des OLG Düsseldorf (…Beschlüsse vom 11.07.2007, VI-3 Kart 17/07 (V), Rn. 30 juris; vom 24.10.2007, VI-3 Kart 26/07, Rn. 39 ff. juris …und vom 16.04.2008, VI-3 Kart 78/07, Rn. 55 juris).
Eine Pflicht zur Erhöhung der Restwerte von Amts wegen ergab sich für die Regulierungskammer auch nicht im Hinblick auf die von der Betroffenen zitierte Rechtsprechung des OLG Düsseldorf (…Beschlüsse vom 11.07.2007 - VI-3 Kart 17/07 (V), juris Rn. 30; vom 24.10.2007 - VI-3 Kart 26/07, juris Rn. 39 ff.;… vom 16.04.2008 - VI-3 Kart 78/07, juris Rn. 55).
Der Senat hat bereits entschieden, dass § 10 Abs. 1 StromNEV, wonach die tatsächlichen Kosten der Verlustenergie angesetzt werden können, unter dem Vorbehalt des § 21 Abs. 2 S. 1 EnWG, § 4 Abs. 1 StromNEV steht, die Kosten denen eines "effizienten und strukturell vergleichbaren Netzbetreibers entsprechen" müssen, "unter Berücksichtigung von Anreizen für eine effiziente Leistungserbringung" (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.10.2007, VI-3 Kart 26/07 (V), ZNER 2008, 167, juris Rn. 24 ff.).
Zulässigkeit des Vorbehalts der technischen Realisierbarkeit bei Anordnung des …
Handelt es sich bei der beantragten Entscheidung - wie hier - um eine im Ermessen der Behörde stehende Entscheidung, kann das Gericht entsprechend § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO nur die Verpflichtung zur Neubescheidung aussprechen, weil das Gericht nicht in den Ermessensspielraum der Behörde eingreifen kann (Senat OLGR 2008, 390;… s. zum Antrag nach § 31 auch Weyer in BerlKommEnR, 2. A., Rdnr. 9 f. zu § 31).
Verstoß gegen die Bestimmungen des Energiewirtschaftsgesetzes (EnwG) bei einer …
Die Preisregulierung ist auch erforderlich, da keine Maßnahmen ersichtlich sind, die für die regulierten Unternehmen milder wären und trotzdem gleich wirksam zur Erreichung des angestrebten Ziels beitrügen (vgl. Senat, Beschl. v. 24.10.2007, VI-3 Kart 26/07 (V)).
Entfaltung der Suspensivwirkung des § 3 Abs. 3 Satz 5 GasNEV nur zugunsten …

References: Art. 12
 § 6
 § 113
 § 43
 § 6
 § 10
 § 3
 § 10
 § 21
 § 4
 § 113
 § 31
 § 31
 § 3