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Timestamp: 2018-06-19 00:24:02+00:00

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Studienwechsel an der FH - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 27.02.2014, RV/2100147/2013
Studienwechsel an der FH
in der Beschwerdesache X, Adresse gegen den Rückforderungsbescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 31.01.2013, betreffend Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für den Zeitraum März 2011 bis September 2012, zu Recht erkannt:
Der Beschwerdeführer bezog für seine Tochter Name, geb. TT.MM.JJJJ, im Streitzeitraum März 2011 bis September 2012 Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge.
Name begann im Wintersemester 2009/10 mit dem Studium „Marketing und Sales“ an der Fachhochschule Campus 02 in Graz. Im Sommersemester 2010 schaffte sie die Prüfung aus „Käuferverhalten – Psychologische Grundlagen“ nicht und musste daher diese Prüfung am 7. Februar 2011 (letztmaliger Wiederholungstermin) vor einer Prüfungskommission ablegen wobei sie wiederum scheiterte.
Mit Schreiben vom 11. Februar wurde ihr von der FH Campus 02 mitgeteilt, dass gemäß § 18 des Ausbildungsvertrages dieser erlischt und sie vom weiteren Studium ausgeschlossen ist.
Das Finanzamt forderte mit Bescheid vom 31. Jänner 2013 die für den oben genannten Zeitraum bezogenen Beträge unter Verweis auf die Bestimmungen der §§ 2 Abs. 1 lit. b und 26 FLAG 1967 zurück und führte aus, dass bei Name durch den Studienwechsel eine Wartezeit von 3 Semestern bzw. unter Berücksichtigung der angerechneten Prüfungen auf 2 Semester entstanden sei. Ab dem Wintersemester 2012 könne die Familienbeihilfe wieder beantragt werden.
Der Vertreter des Beschwerdeführers erhob gegen den Rückforderungsbescheid mit Schriftsatz vom 1. März 2013 das Rechtsmittel der Berufung (nunmehr Beschwerde) und führte darin Folgendes aus:
Frau Vor-Zuname geb. am TT.MM.JJJJ besuchte ab 2009 die Fachhochschule Campus 02 und belegte die Studienrichtung "Marketing und Sales". Im Sommersemester 20I0 hat Vor-Zuname eine Prüfung nicht geschafft und musste aufgrund dessen im folgenden Semester eine kommissionelle Prüfung ablegen, um das Studium fortführen zu können.
Diese Prüfung wurde von Frau Vor-Zuname leider nicht positiv abgelegt. Die Konsequenz daraus war, dass sie die Berechtigung für diese Studienrichtung verloren hat und unfreiwillig gezwungen wurde das Studium zu wechseln oder komplett abzubrechen. Es gab auch keine Möglichkeit die Prüfung zu wiederholen.
Wir verweisen auf den § 17 Abs. 2 Z 2 StudFG. Darin ist ein Studienwechsel nach dem 3. Semester dann nicht (beihilfen-)schädlich, wenn der Studienwechsel ohne Verschulden des Studierenden durch ein unabwendbares Ereignis zwingend herbeigeführt wird.
Zudem war ein sofortiger Wechsel auch nicht möglich, da dies ausschließlich in einem Wintersemester möglich ist.
Aufgrund der Sachlage sehen wir darin gem. § 236 BAO eine sachliche Unbilligkeit, und der daraus resultierenden Benachteiligung und ersuchen um Nachsicht der Rückforderung.
Im gegenständlichen Fall erfolgte die Rückforderung der Familienbeihilfe deshalb, da Name das im Wintersemester 2009/10 begonnene Studium „Marketing und Sales“ im Febraur 2011 beendet hatte. Im Wintersemester 2011 inskribierte sie die Studienrichtung „Management internationaler Geschäftsprozesse“.
Das StudFG enthält keine ausdrückliche Definition des Begriffes des Studienwechsels bzw. keine nähere Umschreibung, wann davon auszugehen ist, dass iSd § 50 Abs. 2 Z. 3 StudFG "ein anderes Studium" aufgenommen wurde. Der Verwaltungsgerichtshof hat jedoch bereits zu § 2 Abs. 3 lit. a des Studienförderungsgesetzes 1983 und in der Folge zum StudFG (vgl. VwGH 1.2.1990, 89/12/0175; 2.9.1998, 98/12/0163; 8.1.2001, 2000/12/0053; 3.9.2001, 2001/10/0144) ausgesprochen, dass ein Studienwechsel dann vorliegt, wenn der Studierende das von ihm begonnene und bisher betriebene, aber noch nicht abgeschlossene Studium nicht mehr fortsetzt und an dessen Stelle ein anderes unter den Geltungsbereich des Studienförderungsgesetzes fallendes Studium beginnt.
In seinem erwähnten Erkenntnis vom 8. Jänner 2001 hat der Verwaltungsgerichtshof unter Hinweis darauf, dass der Begriff "Studium" im Sinne des StudFG jeweils durch die Inskription bzw. nach dem UniStG durch die Zulassung zu einem bestimmten (Diplom- oder Doktorats-) Studium und die Meldung der Fortsetzung des Studiums der jeweiligen Studienrichtung (vgl. § 32 UniStG) bestimmt wird, insofern also eine grundsätzliche Übereinstimmung zwischen Studienrecht und Studienförderungsrecht vorliegt, die Auffassung vertreten, dass die Zulassung zu einer anderen Studienrichtung - bei Nichtfortsetzung des bisher betriebenen Studiums - auch im Sinne des StudFG ein Studienwechsel ist und (iSd Erläuterungen zur RV zur Stammfassung des § 13 StudFG) jede Änderung einer der kombinationspflichtigen Studienrichtungen einen Studienwechsel darstellt. Diese Rechtsansicht hat der Verwaltungsgerichtshof im erwähnten Erkenntnis vom 3. September 2001 bestätigt.
Zu ihrem Einwand in der Beschwerde „zwingender Studienwechsel“ und „ohne Verschulden des Studierenden durch ein unanwendbares Ereignis zwingendherbeigeführt wird“, wird festgehalten:
Der Verwaltungsgerichtshof führt in seinem Erkenntnis VwGH 27.1.2004, 2003/10/0290, aus, mit der Wendung "zwingend herbeigeführt" verlange der Gesetzgeber einen qualifizierten Zusammenhang zwischen Ursache und Wirkung, der über eine "bloße Kausalität" hinausgehe. Als Beispiele hierfür werden in VwGH 2.9.1998, 97/12/0371, eine gravierende Handverletzung genannt, die zwar das Studium eines Musikinstruments ausschließt, nicht aber ein geisteswissenschaftliches Studium, sowie eine Beeinträchtigung des Bewegungsapparates, die zwar die Weiterführung eines sportwissenschaftlichen Studiums unmöglich macht, nicht aber etwa ein rechtswissenschaftliches Studium. In VwGH 27.2.2006, 2005/10/0071, anerkennt der Gerichtshof auch psychische Störungen von erheblichem Krankheitswert als mögliche Gründe, ein Studium zu wechseln (sh. auch Wimmer in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 2 Rz 104).
Da keiner dieser Gründe vorlag und es im alleinigen Bereich der Studentin lag, die kommissionelle Prüfung erfolgreich abzuschließen, wurde der Studienwechsel nicht zwingend herbeigeführt. Eine Weitergewährung von Familienbeihilfe kann nach § 17 Abs. 4 StudFG erst dann erfolgen, wenn in dem nunmehr gewählten Studium so viele Semester wie im vor dem Studienwechsel betriebenen Studium zurückgelegt worden sind. Sollten allerdings Prüfungen aus dem Vorstudium anerkannt worden sein, würde dies die Wartezeit verkürzen (wie im vorliegenden Fall um 1 Semester).
Gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungs­gerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Das Bundesfinanzgericht ist nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen. So hat der VwGH zu der Argumentation "zwingend herbeigeführt" in seinem Erkenntnis vom 27.1.2004, 2003/10/0290, ausgeführt, dass der Gesetzgeber einen qualifizierten Zusammenhang zwischen Ursache und Wirkung verlange, der über eine "bloße Kausalität" hinausgehen müsse.
VwGH, 2003/10/0290
ECLI:AT:BFG:2014:RV.2100147.2013
Findok-Nr: 103395.1, aufgenommen am: 10.02.2015 14:01:21, Dokument-ID: d9303c1b-feda-4282-9c6d-bdf4423ce251, Segment-ID: 4ba37181-5d6a-4c34-baf1-89411aa75c32

References: § 18
 § 17
 § 236
 § 50
 § 2
 § 32
 § 13
 § 2
 § 17
 Art. 133