Source: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/stuttgart-21-zwischen-friedlichem-protest-und-strafbarer-noetigung/
Timestamp: 2020-07-06 21:39:46+00:00

Document:
Stuttgart 21: Zwischen friedlichem Protest und strafbarer Nötigung
Demonstranten in Stuttgart überklettern Bauzäune, rund um Gorleben blockieren sie Zufahrtsstraßen. Die Protestaktionen gegen umstrittene Projekte wie "Stuttgart 21" und das Atommüll-Zwischenlager machen bundesweit Schlagzeilen. Wie weit dürfen die Teilnehmer gehen, um ihren Protest auszudrücken?
Bei dem Großprojekt "Stuttgart 21" soll der bisherige Stuttgarter Hauptbahnhof teilweise abgerissen und unter die Erde verlegt werden. Oberirdisch soll ein komplett neues Stadtviertel entstehen. Nicht nur die enormen Kosten in Höhe von 4,1 Milliarden Euro machen das Projekt äußerst umstritten, sondern auch die Bedenken von Experten, die wegen ungünstiger Untergrundverhältnisse an der Umsetzbarkeit zweifeln.
Die Ausdrucksformen des Protests sind vielfältig: So wurden bei der Großdemo am vergangenen Freitag Menschenketten gebildet, Protestmärsche durchgeführt und mit Trillerpfeifen oder den von der Fußball-WM noch bestens bekannten Vuvuzelas wurde lautstark der Unmut gegen das Projekt zum Ausdruck gebracht. Teilweise wurden mit Sitzblockaden Lastwagen daran gehindert, Abbruchmaterial abzutransportieren und einige Demonstranten hatten sogar das Dach des Nordflügels besetzt.
An der Bahnstrecke zum Atommüll-Zwischenlager in Gorleben treffen sich tausende Demonstranten zum "schottern" oder blockieren die Zufahrtsstraßen.
Friedliche Meinungskundgabe erlaubt, Blockadeaktionen nicht
Nicht alle der genannten Protestaktionen sind vom Grundrecht der Versammlungsfreiheit gedeckt. Art. 8 Grundgesetz (GG) schützt nur das Recht, sich "friedlich und ohne Waffen" zu versammeln. Näheres regeln die Versammlungsgesetze, die seit der Föderalismusreform 2006 in die Gesetzgebungskompetenz der Länder fallen. Da Baden-Württemberg im Unterschied etwa zu Bayern oder Sachsen kein eigenes Versammlungsgesetz erlassen hat, gilt das Versammlungsgesetz des Bundes (VersG) weiter.
Großdemos wie in Stuttgart und Gorleben führen zwangsläufig dazu, dass öffentlicher Verkehrsraum in Anspruch genommen wird, mit der Konsequenz, dass es zu Verkehrsstörungen kommt. Da den Straßen neben der Möglichkeit der Fortbewegung eine Zusatzfunktion im kommunikativen Gemeingebrauch zukommt, schützt Art. 8 GG eine Versammlung selbst dann, wenn es zu (unvermeidlichen) Behinderungen und Beeinträchtigungen anderer Personen kommt, so das Bundesverfassungsgericht in einer Entscheidung aus dem Jahr 2001 (BVerfGE 104, 92).
Aufgabe der Versammlungsbehörde ist es, die Interessen der Versammlungsteilnehmer mit den Interessen der Verkehrsteilnehmer in einen bestmöglichen Ausgleich zu bringen, etwa indem für Umleitungen gesorgt wird oder Straßensperrungen zeitlich auf das notwendige Minimum beschränkt werden.
Grundsätzlich zulässig ist es auch, mit Trillerpfeifen oder anderen Lärminstrumenten auf sich aufmerksam zu machen. Ausnahmen sind aber denkbar, wenn unzumutbar in die Rechte anderer eingegriffen wird, so wenn zum Beispiel in unmittelbarer Nähe einer Kirche während eines Gottesdienstes demonstriert werden soll.
Gezielte Aktionen gegen Bauarbeiten nicht vom Versammlungsrecht gedeckt
Das Friedlichkeitsgebot ist verletzt, wenn Sitzblockaden den Straftatbestand der Nötigung erfüllen. Verhinderungsblockaden, die nur den Zweck verfolgen, andere Rechtsträger in ihrer Rechtsposition zu beeinträchtigen, genießen nicht den Schutz der Versammlungsfreiheit. Bei ihnen geht es nicht mehr um öffentliche Kundgabe einer gemeinsamen Aussage oder den Einsatz hinnehmbarer Mittel zur Verstärkung dieser Kundgabe, sondern primär um "Selbstvollzug" gewünschter Maßnahmen oder um bloße Schädigung Dritter. Wenn daher in Stuttgart Lastwagen an der Zu- oder Abfahrt gehindert werden, so ist dies rechtswidrig.
Die Versammlungsfreiheit umfasst außerdem nicht das Recht, fremdes Eigentum nach Belieben in Anspruch zu nehmen, so das Bundesverwaltungsgericht in einem Urteil von 1992 (BVerwGE 91, 135). Auch das Übersteigen von Bauzäunen, Besetzen des abzubrechenden Bahnhofsgebäudes oder Besetzen von Baumaschinen ist daher rechtswidrig. Hier kann der Straftatbestand des Hausfriedensbruchs, § 123 Strafgesetzbuch (StGB), der Nötigung, § 240 StGB und unter Umständen sogar des Landfriedensbruchs (§ 125 StGB) vorliegen. Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren oder Geldstrafen können die Folge sein.
Wenn durch Widerstandsaktionen zu Verkehrsbehinderungen oder ähnlichen Beeinträchtigungen kommt, so ist dies hinzunehmen, da dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit in einer Demokratie eine ganz herausragende Bedeutung zukommt. Nicht hinnehmbar, da von Art. 8 GG nicht mehr gedeckt, sind aber gezielte Blockadeaktionen, mit denen zum Beispiel Bauarbeiten verhindert werden sollen.
Alfred Scheidler, Stuttgart 21: Zwischen friedlichem Protest und strafbarer Nötigung . In: Legal Tribune Online, 01.09.2010 , https://www.lto.de/persistent/a_id/1334/ (abgerufen am: 06.07.2020 )
02.09.2010 18:38, Sabine Sommer
Stuttgart muss sich verändern, braucht eine neue Infrastruktur, einen völlig neuen Charakter, ein anderes Stadtbild, um jeden Preis. Wir müssen mit dem Fortschritt und Zeitgeist gehen, und: Dazu gehört nach 50 Jahren auch eine NEUE fortschrittliche bürgernahe vertrauensvolle Landesregierung und keine verstaubte Monarchie.
04.09.2010 03:50, Dietmar Hindemith
Inhaltlich hat Dr. Scheidler natürlich recht. Aber es gibt einen wesentlichen Punkt zu ergänzen:
"Mit Akten zivilen Ungehorsams beabsichtigt der Ungehorsame, auf einzelne Gesetze oder Regeln hinzuweisen, die er uneigennützig als ungerecht empfindet. Mit dieser Art des Hinweises will er auf eine Veränderung hinwirken. Ziviler Ungehorsam zeigt sich dann ... als Verletzung gerechter Gesetze, um auf die Ungerechtigkeit anderer öffentlich und symbolisch hinzuweisen." (Zitat aus Wikipedia)
Genau dieser Sachverhalt findet sich im Übersteigen der Bauzäune, also bei den Hausfriedensbrüchen, Nötigungen, etc. Der "Ungehorsame" begeht wissentlich eine Ordnungswidrigkeit oder Straftat. Es darf nur kein Mensch dabei zu schaden kommen.
Dieser zivile Ungehorsam, den Personen wie z.B. Mahatma Gandhi oder Martin Luther King laufend ausgeübt haben, kommt auch in Stuttgart zum Einsatz.
Und meines Wissens die zwei genannten nicht als Gewalttäter bekannt.
Ziviler Ungehorsam ist also ein nicht legitimes Mittel des gewaltfreien Protestes.
Dietmar Hindemith
30.09.2010 20:55, Bernd Marterer
Wurden die Karlsbader Beschlüsse von 1819 wieder in Kraft gesetzt? So langsam glaube ich, unsere CDU-verseuchte Republik regiert am liebsten nur noch viele Gottlieb Biedermeiers. Als Wahl- und Konsumknechte, die mit geschlossenen Augen und Schlafmütze und ohne eigenen Willen durchs Leben gehen, davon träumt die regierende Kaste. Ungehorsame und widerspenstige Bürger werden kriminalisiert, damit sie die Härte des Gesetzes kennenlernen. Und die Urteile fallen im Namen des Volkes. Kommen die Gesetze noch im Namen des Volkes zustande? Diese Frage schießt mit bei der aktuellen Berichterstattung über das Großprojekt Stuttgar 21 durch den Kopf.
30.09.2010 21:12, Sabine Sommer
... mit Wasserwerfern, Schlagstöcken und Tränengas gegen friedlich demonstrierende Schüler, Rentner und ganz normale Bürger ...
30.09.2010 23:43, Birgit Maier
Ich kann Herrn Marterer nur zustimmen. Wir haben uns viel zu lange viel zu viel gefallen lassen! Die Bezeichnung "Wahl- und Konsumknecht" trifft es besonders gut. Hat das Volk alle, wirklich alle Informationen zu "Stuttgart21"? Warum kommt nicht die ganze Wahrheit auf den Tisch? Warum werden die ursprünglich geplanten Kosten nicht eingehalten, wenn angeblich so sorgfältig geplant wurde. Das Mißmanagement nach angelsächsischem Modell nimmt in diesem Land derart überhand, daß langfristig ein enormer volkswirtschaftlicher Schaden entstehen wird und bereits entsteht. Für jede Entscheidung und jedes Gesetz, daß man uns nicht erklären will müssen "Globalisierung" und "Fortschritt" als Schlagworte herhalten. Das reicht mir jedenfalls nicht mehr! Nicht im Fall der Bankmanager, für deren Verhalten nach Aussage von namhaften Rechtsanwälten der Tatbestand der Untreue erfüllt ist und sie damit juristisch zu belangen wären und auch nicht für die Umweltpolitik unserer Regierung. Genau das ist es, was die Bevölkerung spürt: daß ihr nicht die Wahrheit zu diesem Projekt gesagt wird, daß die Entscheidungsprozesse nicht wirklich transparent waren. Stuttgart 21 ist nur ein kleiner Baustein in einem Sammelsurium von Lobbyistmus, Ungereimtheiten und mangelnder Transparenz.
01.10.2010 11:24, Martin Heilmann
Ich möchte in diesem Zusammenhang auf den Einsatz von Waffen durch die Polizei zu sprechen kommen.
Wird durch Demonstranten im Rahmen von zivilem ungehorsam eine Ordnungswidrigkeit begangen, so kann die Polizei ja einschreiten. Nur muss die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben. Das Wegtragen von Demonstranten und die Aufnahme von Personalien ist Verhältnismäßig.
Der Einsatz von Pfefferspray, in seiner Wirkung ungleich stärker als Tränengas und als Verteidigungswaffe nur eine Stufe vor Schusswaffengebrauch einzustufen, ist völlig unangemessen.
Bleibende Schädigungen bei Demonstranten zu riskieren, um einer Ordnungswidrigkeit zu begegnen sollte meiner Meinung nach nicht nur unterbleiben, sondern sogar bestraft werden.
01.10.2010 12:55, Detlef Bachem
Sie haben in Ihrer juristischen Antwort recht, dagegen kann man nicht andiskutieren und genau das ist eines der wesentlichen Probleme. Es bleibt nämlich letzten Endes die Frage, wer hier ganz grundsätzlich gesehen wen nötigt. Und es bleibt auch Frage, wie man sich als verantwortungsbewusster Staatsbürger gegen offensichtliche Fehlentscheidungen wehren kann, bevor Fakten geschaffen werden.
Dazu hätten Sie sich ebenso äußern können. Haben Sie aber nicht und ich frage mich, ob dies Methode hat.
Nicht nur die Betonhaltung von Entscheidungsträgern wirkt letzten Endes destruktiv, sondern auch glatt geschliffene juristische Formulierungen und Wortgeflechte, die die Ohnmachtsgefühle zementieren, wie wir sie in Stuttgart 21 beobachten können.
Detlef Bachem
01.10.2010 15:32, Sabine Bauer
Dass Stuttgart 21 jetzt mit Schlagstöcken durchgeprügelt wird, ist ein Skandal sondergleichen. Chris Kühn (Grüne, BaWü) über das Demokratiedefizit in BaWü: http://bit.ly/cCNw0n
01.10.2010 16:07, Christof Augenstein
Wer nötigt? Wohl schon derjenige der Strafgesetze und den politischen Meinungsbildungsprozess einfach ignoriert. Mit welchem Recht schwingen sich die Autoren hier eigentlich zum Gesetzgeber auf? Zugänge zu blockieren, ist Nötigung. Egal, ob man den Nachbarn zuparkt, Militärstützpunkte lahmlegt oder die Benzinversorgung durch die Blockade einer Raffinerie lahmlegt.
Zur demokratischen Legitimation noch ein Wörtchen: es ist eine der größten Erungenschaften des Rechtsstaats, sich nicht die Gesetze für den Einzelfall zurechtzubiegen. Deswegen kann es für Stuttgart 21 auch keine Extra-Wurst-Volksabstimmung geben, weil das weder die Landesverfassung noch das Grundgesetz vorsehen. Die Leute, die jetzt am lautesten brüllen, hätten sich früher in den Entscheidungsprozess einbringen sollen. Es gab tausende Anhörungen, Parteiversammlungen und, und, und.... Jetzt ist die Entscheidung unumkehrbar und das ist gut so. Unser Land würde unregierbar, wenn wir jede nach geltenden Regeln getroffene Entscheidung wieder in Frage stellen, vor allem wenn wir die Lautstärke der Medien oder die Gewaltbereitschaft der Demonstranten zum Maßstab nähmen.
01.10.2010 16:45, Rolf-Dieter Gmeiner
Mit Unverständnis verfolge ich die Entwicklung in Stuttgart. Die Bahnhofsplanung ist ein Geschenk für die Stadt, auch wenn die Bauarbeiten vorübergehend Unannehmlichkeiten mit sich bringen. Wenn Kinder dagegen in Stellung gebracht werden, ist dies unverantwortlich. Offensichtlich dient der Aktionismus der Vorbereitung der Landtagswahl und knüpft an "erfolgreiche" Aktionen der 68er an. Und deren Nachfahren sind nun mal die Grünen. Von wegen "bürgerlich". Ein Großteil von den heute maßgeblichen Leuten kommt doch aus der kommunistischen Szene (Kommunistischer Bund Westdeutschland - KBW). Es war in diesem Land wohl zu lange zu friedlich.
01.10.2010 18:29, Florian Schindler
Die dort blockierenden Menschen nehmen strafrechtliche Konsequenzen in Kauf, um ihren Protest auszudrücken. Diese Konsequenzen sind vom Gesetzgeber geregelt und ein oder mehrere Gerichte werden darüber befinden.
Die Gleichsetzung von Nötigung und Gewalt in Bezug auf Sitzblockaden vor dem Hintergrund der unverhältnismäßigen körperlichen Gewalt gegen körperlich gewaltlos agierende Menschen ist ein Unding. Die gerne angewandt wird, um friedliche Proteste zu diskreditieren.
Da Kastanien mit Pflastersteinen verwechselt wurden, und dieser Irrtum erst nach Redaktionsschluss der meisten Medien auffiel, scheint da selbst den Polizeiverantwortlichen kurzzeitig mulmig geworden zu sein.
Aber dann hat man ja wieder Zeit gehabt sich etwas auszudenken, wie der liebe Herr Innenminister, dem schlotternde Einsatzpolizisten von noch nie dagewesener Gewaltbereitschaft berichteten..
01.10.2010 20:02, miguel pantaleones
Ist meiner Meinung nach sehr problematisch, da Polizisten auch nur Menschen sind und genügend Fälle aus Deutschland und dem Ausland (z.B. USA) bekannt sind, wo Polizisten auf erschreckende Weise über ihr Mandat hinausgeschossen sind. Wenn unkenntlich im Einsatz scheint der Anreiz, sich korrekt zu verhalten, deutlich vermindert und somit werden die Fälle von Amtsmissbrauch sehr viel wahrscheinlicher. Seit wann ist das in Deutschland Praxis und ist das vom Gesetz abgedeckt? Eine Expertenantwort wäre toll. MfG.
miguel pantaleones
01.10.2010 21:50, hans dampf
es ist etwas übertrieben Menschen die in einem Rechtsstaat gegen einen Bahnhofsbau demonstrieren mit Persönlichkeiten die unter Gefährdung des eigenen Lebens gegen Apartheid (King)und für Unabhängigkeit (Ghandi) kämpften gleichzusetzen.
01.10.2010 23:32, Achim Beinaar
Wenn 1989/1990 Stefan Mappus Ministerpräsident der DDR und Heribert Rech Innenminster der DDR gewesen wäre, wäre viel Blut geflossen von Hunderten von Demonstranten. Es ist eine beschämende Tragödie für unsere Demokratie - unmittelbar vor dem 20. Geburtstag der blutlosen Revolution. Schande über die Häupter solcher West-Politiker und Polizeibeamter, die hier nicht Zurückhaltung geübt haben. Jetzt wird mir erst richtig deutlich, was die Ost-Grenzer am 09.11.1989 tatsächlich verhindert haben.
Achim Beinaar
02.10.2010 03:44, Arno Nym
Wir haben gelernt dass es sich um eine Straftat handelt zu blockieren.
Jedoch glaube ich nicht, dass dies den Strafbestand der gefaehrlichen Koerperverletzung rechtfertigen kann.
Wegtragen waere OK, jedoch wenn Menschen, die nur passiv Widerstand leisten, aus kurzer Entfernung mit Reizgas besprueht werden handelt es sich meiner Meinung nach um Koerperverletzung.
Ausserdem gibt es noch den Artikel 20.4 der es jedem Buerger erlaubt Widerstand zu leisten falls die freiheitlich demokratische Grundornung in Gefahr ist.
Die Entscheidungsfindung bei S21 wird von den Gegnern als undemokratisch empfunden.
Politiker die das nicht Ernst nehmen haben in einer sogenannten Demokratie nix verloren.
02.10.2010 10:43, Martin Forster
Zitat: Wir haben gelernt dass es sich um eine Straftat handelt zu blockieren.
Jedoch glaube ich nicht, dass dies den Strafbestand der gefaehrlichen Koerperverletzung rechtfertigen kann. Wegtragen waere OK, jedoch wenn Menschen, die nur passiv Widerstand leisten, aus kurzer Entfernung mit Reizgas besprueht werden handelt es sich meiner Meinung nach um Koerperverletzung.Zitat Ende.
Nun, wie auf den TV-Bildern zu sehen, werden Demonstranten weggetragen, die um sich schlagen, mit div. Dingen werfen.....Polizisten anschreien und angreifen.....Der wohlgemeinte Blick auf diese Bilder sollte nicht verschleiern, dass hier z.Teil Bürger mehr als aggressiv zu Werke gehen. Ich habe kein Bild gesehen, wo ein friedlich vor sich hin sitzender Demonstrant mit Reizgas besprüht wurde, ganz im Gegenteil. Ich kenne die Umstände von S 21 leider nicht, aber wo waren die Proteste vor den Planungsbeschlüssen?
02.10.2010 12:40, Laevus Dexter
Die rechtliche Normenhierarchie in der Bundesrepublik ist eindeutig. Zuvörderst steht das Grundgesetz, ihm nachfolgend alle einfachgesetzlichen Regelungen. Im Grundgesetz stehen die Grundrechte an vorderster Stelle. Sie binden gemäß Artikel 1 Abs. 3 GG die „Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht“.
Soweit gemäß Art. 19 Abs. 1 S. 1 GG „ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann“, muss dieses Gesetz gemäß Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG „das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen“.
Die gesetzliche Erlaubnis für die Demonstrationen gegen Stuttgart 21 ergibt sich einerseits aus dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gemäß Art. 8 Abs. 1 GG und dem dieses Grundrecht bei Versammlungen unter freiem Himmel gemäß Art. 8 Abs. 2 GG ausschließlich auf der Grundlage des Art. 19 Abs. 1 S. 1 GG „durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes“ einschränken könnenden Versammlungsgesetz der Bundesrepublik Deutschland, da das Bundesland Baden-Württemberg derzeit kein eigenes, diese Einschränkung regelndes Landesgesetz für Versammlungen erlassen hat.
Soweit nach dem Art. 19 Abs. 1 S. 1 GG „ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann“, muß das Gesetz gemäß Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG „das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen“. Diese Vorschrift, das Zitiergebot, ist eine Gültigkeitsvoraussetzung für Grundrechte einschränkende Gesetze und wird auch als „Fessel des Gesetzgebers“ bezeichnet, da ohne Erfüllung dieser Gültigkeitsvoraussetzung ein Grundrechte einschränkendes Gesetz ungültig bzw. nichtig ist und demnach keine Rechtsfolgen auslösen kann:
„Nach Art. 19 (1) S.2 GG muss das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen. Mit dieser Formulierung unterstreicht die Verfassung, dass es sich bei dem Zitiergebot nicht um eine bloße Ordnungsvorschrift handelt, sondern um eine zwingende formell-rechtliche Anforderung an das grundrechtseinschränkende Gesetz.
Grundrechtseinschränkungen durch ein Gesetz oder dessen Vollzug sind unzulässig, wenn sie der Gesetzgeber unter Verstoß gegen das Zitiergebot angeordnet hat.
Auf Verschulden kommt es dabei nicht an. Derartige Gesetze sind nichtig. Eine Heilung durch die nachträgliche Aufnahme von Zitierklauseln kommt nicht in Betracht, weil die Warn- und Besinnungsfunktion des Art. 19 (1) S.2 nachträglich nicht mehr erfüllt werden kann.“ (Kommentar zum Bonner Grundgesetz, v. Mangoldt, Klein, Starck, Vahlen-Verlag, 5. Auflage)
Das Versammlungsgesetz (VersammlG) der Bundesrepublik Deutschland schränkt allgemein die Grundrechte auf Versammlungsfreiheit gemäß Art. 8 Abs. 1 GG sowie auf Freizügigkeit im gesamten Bundesgebiet gemäß Art. 11 Abs. 1 GG ein. Speziell schränken die §§ 21-30 durch Freiheitsstrafe das Grundrecht der Freiheit der Person gemäß Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG sowie durch Geldbuße und Einziehung persönlicher Gegenstände das Grundrecht auf die Eigentumsgarantie gemäß Art. 14 Abs. 1 GG ein.
In § 20 VersammlG wird gemäß der Gültigkeitsvoraussetzung für Grundrechte einschränkende Gesetze aus Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG – Zitiergebot – als eingeschränktes Grundrecht ausschließlich Art. 8 GG „unter Angabe des Artikels“ genannt. Die formelle Erlaubnis zur Einschränkung dieses Grundrechts gemäß Art. 19 Abs. 1 S. 1 GG ist in der Bestimmung des Art. 8 Abs. 2 GG „Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.“ enthalten.
Im Gegensatz dazu werden die durch das Versammlungsgesetz eingeschränkten Grundrechte aus Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG, Art. 11 Abs. 1 GG sowie Art. 14 Abs. 1 GG nicht gemäß Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG „unter Angabe des Artikels“ genannt.
Damit erfüllt das Versammlungsgesetz in drei Fällen von Grundrechtseingriffen (Art. 2 Abs. 2 S. 2, 11 Abs. 1, 14 Abs. 1 GG) nicht die o.a. Gültigkeitsvoraussetzung für Grundrechte einschränkende Gesetze gemäß Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG und ist demnach formell ungültig und seine Rechtsfolgen nichtig. Aus diesem Grunde erfolgten die Einschränkungen des auf Art. 8 Abs.1 GG beruhenden Grundrechts auf Versammlungsfreiheit der Teilnehmer an der Demonstration am 30. September 2010 in Stuttgart durch die Polizei ohne eine zu dieser Einschränkung o.a. Grundrechte ermächtigende einfachgesetzliche und den Vorschriften des Grundgesetzes entsprechende Grundlage (VersammlG).
02.10.2010 13:06, Lutz Tilker
um Stuttgart 21, ein Projekt zur Weiterentwicklung der Bahninfrastruktur. Die Bahn ist aus meiner Sicht das sinnvollste innerdeutsche Verkehrsmittel zwischen Metropolen. Ich selbst habe mitterweile bei der LH "nur noch" FTL Status, weil ich überwiegend vom Flieger auf den ICE umgestiegen bin. Das süddeutsche Nadelöhr ist Stuttgart, ohnehin durch die neue Schnellstrecke FRA MUC schon etwas abgehängt. Ohne eine Weiterentwicklung des Bahn Konzeptes für Stuttgart wird sich das noch verstärken.
Ich habe mich eingelesen und die Pläne waren ja wohl seit Jahren in der Diskussion inklusive der öffentlicher Darlegung mit Widerspruchsrechten und allem drum und dran. Man kann natürlich unser demokratisches System grundsätzlich in Frage stellen, weil man sich nicht zeitig informiert hat und man die langjährigen Spielregeln unserer Demokratie für sich selbst nicht zumutbat betrachtet.
Ich kann mich überheupt des Eindrucks nicht erwehren, dass auch dies wieder nur ein Vehikel für Freizeitideologen herhalten muss. Anders kann ich mir die diskriminierenden Kommentare von Herrn Marterer etc nicht erklären. Nur weil ich der CDU näher stehe als anderen Parteien verbitte ich mir, mich und andere mit einer Seuche (Krankheit) zu vergleichen. Dies ist eigentlich braune Rhetorik. Auch erlaube ich mir schon eine eigene Meinung und politische Orientierung bis hin dazu, was ich konsumiere. Deshalb als Wahl- und Konsumknecht abgetan zu werden, sagt aus meiner Sicht einiges über das Demokratieverständnis mancher Kommentatoren.
02.10.2010 13:24, Jens Thiemann
.. war aber aus geschäftlichen Gründen zufällig in Stuutgart vor Ort. Ich habe alle Facetten der friedlichen Demonstration und Reaktion sowie der Gewalt gesehen; von allen Seiten. Besonders widerwärtig waren aber einige sehr erwachsene Gestalten, die Schüler angestiftetet haben, Flaschen auf Polizisten zu werfen. Auf meine Frage was das solle erhielt ich die Antwort, das Kinder (unter 14) und Jugendliche kaum bestraft würden. Im Gegensatz zu den sehr erwachsenen Gestalten. Und dann wurden mir Shläge angedroht durch die sehr erwachsenen Gestalten. Auch eine Form von zivilen Ungehorsam nehme ich an.
02.10.2010 14:16, Anton Piepenbrink
Ich frage mich nicht erst seit heute, in welchem Staat wir leben. Kleine lautstarke Minderheiten maßen sich an, elementare Regeln des zwischenmenschlichen Zusammenlebens nach ihrem Willen zurechtzubiegen. In der Schule treten manche Eltern in einer unverschämten anmaßenden Haltung auf, um die Interessen ihrer Sprösslinge durchzusetzen, auf Sozialämtern geht es nach Aussagen, die mir von dort betroffenen Mitarbeitern gemacht wurden, auch oft sehr rustikal zu, was das Auftreten mancher EMpfänger von staatlicher Hilfe angeht, etc., etc. Auch hier im vorliegenden Fall werden wohl von einigen Kommentatoren und -innen (nicht vergessen!) die Sachverhalte umgedreht bzw. zurechtgebogen. Die Planungen für diesen Bahnhof laufen nach meiner Kenntnis seit etwa 18 Jahren; jeder interessierte Bürger hatte die Möglichkeit, seinen Beitrag zu leisten. Nachdem jetzt angefangen wurde zu bauen, nehme ich an, dass das alles vorher Geschehene erledigt ist. Man kann trefflich über die Baukosten streiten, über den Untergrund, die Verkehrsplanungen der Bahn - die Konkurrenz der Luft und der Straße hier nicht vergessen - und auch die Infrastrukturmaßnahmen im Allgemeinen und Besonderen. Etwas vergessen? Ja, Investitionen sichern die wirtschaftliche Zukunft. Davon haben die Grünen und die Linken wohl keine Ahnung, denn zu schnell hat man wohl den Zustand der Städte des Ostens vor 20 Jahren und heute vergessen zu vergleichen. Ich war vor der Wende einige Male in Dresden; es hat ausgesehen wie unmittelbar nach dem Krieg. Alles schnell vergessen, meckern ist gesund.
Wenn dann in aufgeheizter Stimmung (von wem eigentlich initiiert?) Baumaßnahmen offensichtlich stark behindert werden und kleine Kinder in die vorderste Reihe gestellt werden, dann ist das Maß voll. Es kann nicht angehen, dass Demonstranten nach Belieben bestimmen, was gebaut wird oder nicht. Es ist bezeichnend, dass lautstarke Proteste - oder besser Geschrei - von den Grünen und den Linken kommen - was haben denn die staatstragenden Persönlichkeiten wie die Herren Trittin und Özdemir bisher Konkretes für unseren Staat geleistet??? Was sind denn die Alternativen für den Ausbau der Infrastruktur außer ideologischem Geschwafel
Anton Piepenbrink
02.10.2010 14:43, Maurizio Scogna
Unter allen Ausreden, die die Unterdrücker der Stuttgarter Kundgebung vom 01.10.2010 sich ausgedacht haben, war die, dass man Kinder nicht in die Erste Linie bei Kundgebungen mitnehmen bzw. schicken darf. Dies ist leider passiert, die Kinder haben erfahren was Demokratie in manchen Fällen einfach übergangen werden kann.
Warum haben die Fachkräfte der Polizei mit den Leuten kein Dialog versucht? Eine Frist gesetzt oder die Kundgebungsleiter zu einer Sitzung eingeladen und so mit den Kindern gezeigt, dass Demokratie ein lebendiges Wort ist?
Nein, Zuschlagen, keine Zeit und was es auch kosten man, den Platz räumen. Die Kinder, die das miterlebt haben, werden es nie vergessen. Ihre erste Begegnung mit der Staatsgewalt endete in einer Katastrofe. Für wen?
Die antwort liegt nahe.
02.10.2010 21:50, Maurizio Scogna
Hier muss ich ganz dringend das Datum korregieren. Es war der 30.09.2010, kurz nach 10 Uhr, der Tag, an dem ich etwa 10 Polizei Transporter und einen Krankewagen vor dem Ludwigsburger Breuninger Land fahren sah. Zunächst dachte ich an was ganz schlimmes. Nun es waren keine laute Sirene zu hören. Dann, als ich die Nachrichte im SWR2 lauschte, fiel mir ein. Das Polizei Aufgebot fuhr gerade richtung Stuttgart. Sie mussten ihren Job machen. Aber für wen und gegen wen? Danke für das Verständnis.
03.10.2010 13:55, Jens Thiemann
@Maurizio Scogna. Woher wissen Sie so genau, wie es in Stuttgart war. Sie waren doch gar nicht vor Ort, sondern wie Sie selbst sagen in Ludwigsburg. Ich wurde Augenzeuge, wie die Abenteuerlust, die ich als Jugendlicher auch hatte, angestachelt wurde, einen fahrenden Wasserwerfer zu besetzen. Von den schon beschriebenen erwachsenen Gestalten. Im übrigen sei all denen, die hier Diktatur brüllen, mal empfohlen, sich mit den Mechanismen einer Diktatur auseinanderzusetzen. Vor 20 Jahren gabe es seine noch in Deutschland, die hier auch genannt wurde. Meinen Sie, dass man in einer Diktatur S21 einen einem solchen Form so hätte diskutieren dürfen, ohne im Gefängnis zu landen?
04.10.2010 22:45, Armin Kammrad
Sicher ist die juristische Interpretation von Herrn Dr. Alfred Scheidler denkbar, sie ist jedoch nur eine der möglichen Interpretationen. Er interpretiert GG Art. 8 im Sinne der jeweils gesetzgebenden Politik. Besonders restriktiv die Rechtsauffasung bezüglich der Wertung „anderer Rechtsgüter“. Denn prinzipiell kann kein Grundrecht absolut gesetzt werden. Hier muss immer abgewogen werden und dies anhand des Prinzips der verfassungsrechtlichen Bedeutung. Welche Bedeutung kommt also Art. 8 gerade in einer stark auf Wahlen getrimmten Demokratie zu? Beispielsweise greift das Streikrecht immer in die Rechte Dritter ein. Diese Art von „Nötigung“ (Produktionsstopp, Ausfall des öffentlichen Verkehrs z.B.) ist jedoch verfassungsrechtlich legal. Es kommt also letztlich darauf an, welche Bedeutung man dem Versammlungsrecht gibt. und nicht darauf, dass dadurch andere Rechtsgüter (öffentlicher Verkehr usw.) beeinträchtigt werden. Ferner ist zu beachten, dass private Interessen nur am Rande betroffen sind. Es geht um den ÖFFENTLICHEN Raum und öffentliche Güter (auch wenn die Bahn teilprivatisiert ist). Es macht einen Unterschied ob ein leerstehendes privates Haus besetzt wird oder eine Einrichtung, die im öffentlichen Besitz ist bzw. als öffentliche Einrichtung (Bahnhof) gelten soll. Dies sollte sich auch in der rechtlichen Wertung niederschlagen. Andernfalls entsteht die Absurdität, dass sich „öffentliches Interesse“ gegen öffentliches Interesse wendet. Wächst sich dieser Widerspruch zwischen „herrschenden“ und realem öffentlichen Interesse aus, ist die Demokratie sowie so erheblich gefährdet. Mit ihrem Tunnelblick auf das geltende Recht übersehen manche Juristen den Sinn jeglichen Rechts. Dass herrschende Recht soll die Demokratie sichern und nicht einseitigen Interessen einen Vorteil verschaffen. Herr Dr. Alfred Scheidler interpretiert GG Art. 8 nur im Sinne der Baubefürworter. Dies ist verfassungsrechtlich gesehen zu wenig.
05.10.2010 07:45, Alfred Scheidler
Herrn Kammrads Behauptung, in meinem Beitrag würde ich Art. 8 GG "im Sinne der jeweils gesetzgebenden Politik" interpretieren, ist unzutreffend. Richtig ist, dass meine Ausführungen auf die Interpretation des Art. 8 GG durch das Bundesverfassungsgericht aufbauen, das dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit einerseits zwar einen sehr hohen Stellenwert einräumt, andererseits aber auch festhält, dass dieses Grundrecht nicht schrankenlos besteht.
05.10.2010 17:21, Georg Kleine
Es sollte wohl noch einmal eindringlich darauf hingewiesen werden, dass Sitzblockaden den Straftatbestand der Nötigung nicht erfüllen.
Diese Frage war früher heftig umstritten, ist aber seit der Entscheidung BVerfGE 92, 1 - Sitzblockaden II- in oben genanntem Sinn beantwortet.
Hieran ändert auch die nachfolgende Entscheidung BVerfGE 104, 92 -Sitzblockaden III- nichts. Denn dort war, über die reine Sitzblockade hinaus, ein Hindernis insofern bereitet worden, dass Autos gestoppt wurden, die dann ihrerseits eine physische Barriere bereitet haben- nachfolgende Autos waren also tatsächlich gezwungen, anzuhalten. In einem anderen Fall hatten sich Demonstranten angekettet und dadurch wiederum, über die reine Sitzblockade hinaus, ein physisches Hindernis bereitet.
Es kommt also -für die Frage der Strafbarkeit wegen Nötigung, § 240 StGB- nicht darauf an, ob eine Sitzblockade "nur den Zweck verfolgt, andere Rechtsträger in ihrer Rechtsposition zu beeinträchtigen", was ohnehin nie der Fall sein wird, geht es doch den Demonstranten nicht um Schikane, sondern darum, öffentlichkeitswirksam ihr Anliegen zu vertreten. Die Trennlinie zur Nötigung ist vielmehr erst dann überschritten, wenn physischer Zwang ausgeübt wird, was insbesondere der Fall ist, wenn
a) die Sitzblockade Fahrzeuge aufhält, die ihrerseits nachfolgende Fahrzeuge zum Anhalten zwingen. Der Fahrer des ersten Lastwagens wird also nicht genötigt, die Fahrer nachfolgender Lastwagen aber u.U. schon.
b) die Blockierer sich festketten, sei es aneinander, sei es an einem Gegenstand.
Wohlgemerkt: Dabei geht es nur um die Strafbarkeit wegen Nötigung. Obige Ausführungen bedeuten nicht, dass eine Sitzblockade keine rechtlichen Nachteile nach sich ziehen kann.
15.10.2010 12:18, Ellen Euler
die nicht in den Schutzbereich des Art. 8 Abs.1 GG fällt, kann bei einer Sitzblockade nicht ohne weiteres die Rede sein kann. Das BVerfG beschränkt den Begriff der Unfriedlichkeit auf Gewalttätigkeiten, die in ihrem Gewicht dem ebenfalls nicht geschützten Mitführen von Waffen entsprechen. Aus diesem Grunde fallen Sitzdemonstrationen nicht ohne weiteres aus dem Tatbestand der Versammlungsfreiheit nach Art. 8 GG. Auch wenn der Tatbestand der Gewalt im Sinne von § 240 StGB (Nötigung) im Einzelfall erfüllt sein mag, handelt es sich dabei noch nicht um eine Gewalttätigkeit im Sinne von Art. 8 Abs. 2 GG! Der Begriff der Friedlichkeit wird vom BVerfG weiter interpretiert: Nicht jede Versammlung, die etwa den weiten strafrechtlichen Gewaltbegriff erfüllt und unter Umständen eine strafbare Nötigung darstellt, ist automatisch vom Tatbestand des Artikels 8 GG ausgenommen. Diese Interpretation kann sich auch darauf stützen, daß es einen Systembruch darstellen würde, wenn man umgekehrt allein aufgrund der Verletzung einfachen Rechts von der Unfriedlichkeit einer Versammlung ausgehen würde, weil man in diesem Fall den Grundrechtsschutz nach Maßgabe des einfachen Rechts gestalten und im übrigen den Gesetzesvorbehalt des Artikels 8 Abs. 2 GG überflüssig machen würde. Damit ist wiederum keinesfalls festgestellt, dass sie jedes Mal rechtmäßig sind, die Grenze die Ihnen Dr. Scheidler zieht sind jedoch (indem er jede strafbare Nötigung als unfriedliche Versammlung einordnet) in jedem Fall zu eng!
22.10.2010 15:28, Jörg Bohlmann
"Dieser zivile Ungehorsam, den Personen wie z.B. Mahatma Gandhi oder Martin Luther King laufend ausgeübt haben, kommt auch in Stuttgart zum Einsatz."
Besser als durch diesen Statement von Herrn Hindemith kann man die Hybris und den Verlust aller Maßstäbe auf Seiten der Stuttgart-21 Gegner kaum deutlich machen.
08.11.2010 17:12, Ulf Panzer
Die Ansicht, das Friedlichkeitsgebot sei verletzt, wenn Sitzblockaden den Straftatbestand der Nötigung erfüllen, ist interessant, aber ziemlich sinnlos, weil nicht gesagt wird, wann denn eine Sitzblockade den tatbestand der Nötigung erfüllen könnte.
Eine Nötigung im Sinne des § 240 StGB erfordert, dass der nötigende Täter GEWALT anwendet. Da hätte doch der Herr Dr. Scheidler einmal ausführen müssen, wieso das Sitzen auf der Zufahrtsstraße nach Gorleben gewalttätig sein kann. Das ist doch das klassische Mittel der Gewaltlosigkeit. Gandhi ein Gewalttäter?
Außerdem muss die Anwendung der Gewalt durch den Täter "verwerflich" sein.
Ist es denn verwerflich, also: sittlich zu missbilligen, wenn der Blockierer auf die Gefährdung kommender Generationen durch die Lagerung des nuklearen Mülls hinweisen möchte?
Wenn Sitzblockaden Gewalt sind, was ist dann mit der Gewalt der Castoren? Wenn Sitzblockaden gegen das Endlager Gorleben verwerflich sind, wie verwerflichist es dann, Atommüll zu produzieren, ohne zu wissen, wie man den sicher lagern soll?
Eine Sitzblockade auf der Zufahrt zu Gorleben kann niemals eine strafbare Nötigung sein.
Oder die Sitzblockade auf den Gleisen zu Ausschwitz wären auch eine strafbare Nötigung.
15.11.2010 00:55, R. Jurgens
Da sich die mit den Organisationsaufgaben des Staates des Volkes Beauftragten ihrerseits schon lange nicht mehr an die Regeln halten, deren Einhaltung sie doch ständig für alle (anderen) anmahnen, hat der Bürger laut Art. 20 Abs. 4 GG nicht nur das Recht, sondern die PFLICHT zum Widerstand und der KANN sich in dieser Situation nicht mehr auf "protestieren" und "Meinung kundgeben" beschränken.
Wer vom Bürger erwartet, sich "demokratisch" zu verhalten, der erwartet aktive Beteiligung und den Schutz der bestehenden Ordnung, Widerstand gegen die Lügen und Betrügereien unserer Volks-Vertreter (analog zu den Staubsauger-Vertretern) ist ERSTE BÜRGERPFLICHT!
R. Jurgens
17.11.2010 09:58, Hannes Edinger
damit, sich als Stuttgart 21 Gegner in eine Ahnenreihe eines Ghandi, eines Martin Luther King oder der Montagsdemonstranten von Leipzig einreihen zu wollen. Für diese Anmaßung sollte man sich schämen. Wenn ich dann noch den Kommentar eines Herrn Beinaar lese, der sich nicht zu dämlich ist zu behaupten, unter den Herren Mappus und Rech wäre seinerzeit in Leipzig viel Blut geflossen, dann hört für mich aber wirklich alles auf. Im Gegensatz zu den meisten Stuttgart 21 Gegnern benutze ich nahezu täglich den Stuttgarter Hauptbahnhof, zudem habe ich mich ausführlich mit den faktischen Gegebenheiten beschäftigt, was ich bei zahlreichen Unterhaltungen bei sehr vielen DaGegnern eben nicht feststellen konnte. Besonders bedenklich finde ich vor allem, dass die Grünen hier eine Spaltung der Bevölkerung mit Falschmeldungen und Halbwahrheiten bewußt betreiben, um so ein Projekt außerparlamentarisch zum Scheitern zu bringen, nachdem ihnen dass auf parlamentarischem Wege nicht gelungen ist.
05.06.2017 17:27, Jue.So Jürgen Sojka
Nicht übersehen - Art. 5 GG und Gerichtsentscheidungen!
Bitte Dr. jur. Alfred Scheidler, wenn Sie so freundlich sein wollten -sich selbst gegenüber-, und in _Ihre_ Betrachtung die Gerichtsentscheidungen zur Anwendung von Artikel 5 Grundgesetz, im Umgang mit Kundgebungen und Versammlungen, mit einbeziehen zu wollen?
VGH BW Urteil 1. Senat 25.04.2007 - 1 S 2828/06 Auszüge: Rn 20 „…Der Anwendungsbereich des Polizeigesetzes, auf das die Beklagte die Maßnahmen gestützt hat, war unmittelbar nicht eröffnet. Die Voraussetzungen für ein Einschreiten auf der Grundlage des vorrangigen Versammlungsgesetzes, in dessen Folge dann auch Maßnahmen aufgrund des Polizeigesetz ergehen dürfen …, lagen nicht vor.“ Rn 35 „… Danach sind die Anordnungen, auch wenn sie zugleich auf eine Beschränkung der Versammlungsfreiheit abzielen, am Maßstab des Art. 5 GG zu messen.“ Rn 36 „Eine inhaltliche Begrenzung von Meinungsäußerungen hat sich, auch wenn sie sich nur auf bestimmte Zeiten und Orte beschränkt, im Rahmen der Schranken des Art. 5 Abs. 2 GG zu bewegen. …“
BVerfG zum Urteil des Ersten Senats vom 22. Februar 2011 - 1 BvR 699/06 Auszug: 1. „… - verletzen die Beschwerdeführerin in ihren Grundrechten der Meinungsfreiheit aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 und der Versammlungsfreiheit aus Artikel 8 Absatz 1 des Grundgesetzes. Die Urteile werden aufgehoben. …“
VGH Hessen nimmt das Urteil des VGH BW 1 S 2828/06 als Grundlegend für die eigene Entscheidung am 31. Mai 2012, 8 A 514/12 Tenor: „…Auflage zu Nr. 7 des Auflagenbescheids des Bürgermeisters der Stadt Schwalmstadt vom 1. November 2010 rechtswidrig gewesen ist.“
05.06.2017 18:02, Jue.So Jürgen Sojka
Hinzugefügt seien diese Gerichtsentscheidungen:
LG Stuttgart am 24.07.2014 Urteil 31 Ns 2 Js 2071/11 Freispruch der 4-fachen Nötigung, der Tatvorwürfe vor dem 30.09.2010 "Schwarzer Donnerstag" – Rechtswirksam durch OLG Stuttgart am 14.11.2014 Beschluss 1 Ss 713/14, durch Rücknahme der Revision der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart.
Verfahren vor dem AG Stuttgart 11 Cs 8 Js 40671/16 mit der Hauptverhandlung am 23. Mai 2017, fordert der Beschuldigte die Vorsitzende Richterin am 19.05. zur Einstellung des Verfahrens auf.
Die Begründung mit diesem Fax, in dem die gesamten 21 Tatvorwürfe gegen ihn, aus der LKA-Aufstellung 11.11.2013, in tabellarischer Form aufgelistet sind. Davon 13 Vorwürfe der Nötigung, in lediglich einem Verfahren verurteilt: "2017.05.19 Fr. 08.56 Fax an AG S Forderung_ Einstellung Verfahren 11 Cs 8 Js 40671-16_S.pdf" – hier nachzulesen http://www.parkschuetzer.de/statements/196288

References: Art. 8
 Art. 8
 § 123
 § 240
 Art. 8
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 8
 Art. 11
 Art. 2
 Art. 14
 § 20
 Art. 19
 Art. 8
 Art. 19
 Art. 8
 Art. 2
 Art. 11
 Art. 14
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 § 240
 Art. 8
 Art. 8
 § 240
 Art. 8
 § 240
 Art. 20
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5