Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=wistra%201991,%20223
Timestamp: 2020-01-18 08:17:48+00:00

Document:
BGH, 19.03.1991 - 5 StR 516/90 - dejure.org
BGH, 19.03.1991 - 5 StR 516/90
https://dejure.org/1991,389
BGH, 19.03.1991 - 5 StR 516/90 (https://dejure.org/1991,389)
BGH, Entscheidung vom 19.03.1991 - 5 StR 516/90 (https://dejure.org/1991,389)
BGH, Entscheidung vom 19. März 1991 - 5 StR 516/90 (https://dejure.org/1991,389)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1991,389) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Strafbarkeit wegen falscher Versicherung an Eides Statt und wegen Steuerhinterziehung - Anforderungen an die Rüge des Verfahrens und der Anwendung des sachlichen Rechts - Voraussetzungen für ein Verteidigungsverbot
AO § 370, § 371; StGB § 24, § 156; ZPO § 807
Prozessuale Offenbarungspflicht des Maklers über laufende Einnahmen - Vollendete Verkürzung von Veranlagungssteuern - Rücktritt vom Versuch
Steuerstrafrecht; Steuerstrafverfahren
BGHSt 37, 340
NJW 1991, 2844
MDR 1991, 783
NStZ 1991, 338
StV 1991, 344
Rpfleger 1991, 377
wistra 1991, 223
Wer durch eine Vorschrift, die außerhalb des Straf- und Strafprozeßrechts liegt, zu einer Erklärung verpflichtet ist, mit der er sich eines strafbaren Verhaltens bezichtigt, wird im Strafprozeß mit Rücksicht auf den genannten Grundsatz dadurch geschützt, daß seine Angaben nicht gegen seinen Willen verwertet werden dürfen (BVerfGE 56, 37 ff; BGHSt 37, 340, 343).
Dementsprechend ist im Wesentlichen anerkannt, daß ein Arzt bei Abgabe der eidesstattlichen Versicherung gemäß § 807 Abs. 1 ZPO personenbezogene Daten der Drittschuldner anzugeben hat (LG Würzburg NJW-RR 1998, 1373; LG Mainz DGVZ 2001, 78, 79;… Stein/Jonas/Münzberg, ZPO 22. Aufl. § 807 Rn. 37;… MünchKomm-ZPO/Eickmann, 2. Aufl. § 807, Rn. 44;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, 63. Aufl. § 807 Rn. 17 "Arzt";… Zöller/Stöber, ZPO 25. Aufl. § 807 Rn. 28;… Wieczorek/Schütze/Storz, ZPO 3. Aufl. § 807 Rn. 160; vgl. BGHSt 37, 340, 341; a.A. LG Memmingen NJW 1996, 793, 794).
Die Selbstanzeige nach § 371 AO schließt die Anwendung der Vorschriften des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches über den Rücktritt vom Versuch nicht aus (BGHSt 37, 340, 345 f.).
Der Täter einer Steuerstraftat ist gegenüber anderen Straftätern bereits besser gestellt, weil er bei einer versuchten Steuerhinterziehung neben der Möglichkeit des Rücktritts gemäß § 24 StGB auch die Möglichkeit einer Selbstanzeige gemäß § 371 AO hat, um straflos zu werden (vgl. BGHSt 37, 340, 345 f.).
Hinterziehung von Vermögensteuer; Beginn der Verfolgungsverjährung einer …
Bis zu diesem Zeitpunkt liege nur versuchte Steuerhinterziehung vor (vgl. BGHSt 30, 122, 123; 36, 105, 111; 37, 340, 344; BGH wistra 1999, 385).
BGH, 24.11.2004 - 5 StR 206/04
Einheitliche Tat bei der Umsatzsteuerhinterziehung (Umsatzsteuervoranmeldungen …
Nicht zuletzt aufgrund dieser Besonderheiten wird nach ständiger Rechtsprechung in der Einreichung einer (wahrheitsgemäßen) Umsatzsteuerjahreserklärung im Verhältnis zu den zuvor unterlassenen oder unzutreffenden monatlichen Umsatzsteuervoranmeldungen auch eine strafbefreiende Selbstanzeige im Sinne von § 371 Abs. 1 AO gesehen, ohne daß es etwa ausdrücklich eines entsprechenden Hinweises seitens des Steuerpflichtigen bedarf (vgl. BGH wistra 1991, 223, 225, insoweit in BGHSt 37, 340 nicht abgedruckt;… vgl. auch BGHR AO § 371 Abs. 1 Unvollständigkeit 2).
BGH, 03.02.2011 - I ZB 2/10
Eidesstattliche Versicherung: Umfang der Offenbarungspflicht eines selbstständig …
Bloße Erwerbsmöglichkeiten muss der Schuldner im Verfahren nach § 807 ZPO dagegen nicht offenbaren; sie eröffnen dem Gläubiger keinen Zugriff auf konkrete Vermögensgegenstände (BGH, Urteil vom 27. Februar 1991 - 5 StR 516/90, BGHSt 37, 340 mwN).
OVG Schleswig-Holstein, 23.06.2016 - 4 LB 18/15
Rechtmäßigkeit einer Aufforderung zur Abgabe eines Eides über die Vollständigkeit …
Das Grundrecht gebietet keinen lückenlosen Schutz gegen Selbstbezichtigungen ohne Rücksicht darauf, ob dadurch schutzwürdige Belange Dritter beeinträchtigt werden (BGH, Urt. v. 19.03.1991 - 5 StR 516/90 -, MDR 1991, 783).
Der Gesetzgeber ist befugt, die Belange der verschiedenen Beteiligten gegeneinander abzuwägen und sich für eine Auskunftspflicht ohne die Normierung eines Aussageverweigerungsrechts zu entscheiden (vgl. LG Hamburg, Beschl. v. 06.02.2008 - 332 T 11/08 -, juris unter Bezugnahme auf BGH, Urt. v. 19.03.1991 a.a.O.).
BGH, 04.02.2010 - 4 StR 394/09
Belehrung eines Geistlichen über sein Zeugnisverweigerungsrecht (Reichweite des …
Eine Pflicht zur Belehrung in Fällen des § 53 StPO besteht nicht (vgl. BGH, Urteil vom 19. März 1991 - 5 StR 516/90, NJW 1991, 2844, 2846, in BGHSt 37, 340 insoweit nicht abgedruckt; Senatsurteil vom 27. Mai 1971 - 4 StR 81/71, VRS 41 (1971), 93, 94); das Gericht darf regelmäßig davon ausgehen, dass der Zeuge sein Recht zur Zeugnisverweigerung kennt (…Meyer-Goßner StPO 52. Aufl. § 53 Rdn. 44).
OLG Düsseldorf, 01.03.2012 - 3 RVs 31/12
Betrug durch Unterlassen; Nichtmeldung des Todes eines Rentners; Entgegennahme …
Diesem Konflikt kann im Einzelfall dadurch begegnet werden, dass die durch eine Erfüllung der nach § 60 Abs. 1 SGB I bestehenden Auskunftspflicht gewonnenen Informationen einem strafprozessualen Verwertungsverbot unterliegen (vgl. BVerfG , WM 2008, 989; BGHSt 37, 340).
BVerfG, 31.03.2008 - 2 BvR 467/08
Pflicht zur Offenbarung von Straftaten bei Abgabe einer eidesstattlichen …
Diese Auffassung wird auch in Rechtsprechung (vgl. BGHSt 37, 340 ) und Schrifttum vertreten (…vgl. Schäfer, in: Festschrift für Hanns Dünnebier, 1982, S. 11 ); Dingeldey, NStZ 1984, S. 529 ; Bärlein/Pananis/Rehmsmeier, NJW 2002, S. 1825 ).
KG, 07.07.1994 - 1 Ss 175/93
Unfallflucht allgemein - Unfallflucht im Strafrecht - Unfallflucht im Zivilrecht …
BGH, 02.12.2009 - I ZB 65/09
Verpflichtung eines Rechtsanwalts i.R.d. Abgabe einer eidesstattlichen …
BGH, 25.02.1992 - 5 StR 528/91
Dauerdelikt der strafbaren Verletzung gewerberechtlicher Vorschriften - …
OLG Hamm, 15.05.1998 - 2 Ss 601/98
Erhebung der formellen Rüge; Begründung der Rüge der unrichtigen Ablehnung eines …
BGH, 25.04.2001 - 5 StR 613/00
Verjährung bei Steuerhinterziehung (Bestimmung nach Steuerart und …
OVG Saarland, 03.08.2005 - 3 Q 10/05
Umweltrecht - Führen Sanierungsanordnungen zu einer Selbstbelastung?
BGH, 03.02.2011 - I ZB 51/10
Eidesstattliche Versicherung: Erstreckung der Auskunftsverpflichtung des …
OLG Hamm, 02.11.2004 - 2 Ss 392/04
Annahme des Vorsatzes hinsichtlich eines unerlaubten Waffenbesitzes aus …
BayObLG, 09.01.2002 - 4St RR 132/01
Umsatzsteuerhinterziehung bei Berichtigung einer Rechnung - Rücktritt vom Versuch …
FG Niedersachsen, 20.08.2008 - 9 K 352/06
Wirksamkeit einer strafbefreienden Erklärung nach dem StraBEG bei Nichtabgabe der …
LG Hamburg, 06.02.2008 - 332 T 11/08
Offenbarungsversicherung: Auskunftsverweigerung wegen Gefahr der Strafverfolgung
FG Hessen, 16.09.2003 - 13 K 29/00
Festsetzungsverjährung; Einkommensteuerbescheid; Steuerhinterziehung; Hemmung; …
BGH, 30.03.1993 - 5 StR 77/93
Verwerfung der Revision - Wahrscheinlichkeit eines verurteilenden Erkenntnisses …
BGH, 21.12.1993 - 5 StR 308/93
Revision: Beschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch - Unschädlichkeit der …
FG Hessen, 16.09.2003 - 13 K 31/00
Festsetzungsverjährung; Gewerbesteuermessbescheid; Steuerhinterziehung; Hemmung; …
LG Leipzig, 11.06.2004 - 12 T 3199/04
Zulässigkeit der Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung im Hinblick auf die …

References: § 370
 § 371
 § 24
 § 156
 § 807
 § 807
 § 807
 § 807
 § 807
 § 807
 § 807
 § 371
 § 24
 § 371
 BGH 
 § 371
 BGH 
 § 371
 § 807
 § 53
 § 53
 § 60