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Timestamp: 2019-06-26 11:50:35+00:00

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Rechtsprechung: ZMR 2000, 234 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BayObLG, 09.12.1999
https://dejure.org/1999,2638
BayObLG, 30.11.1999 - 2Z BR 143/99 (https://dejure.org/1999,2638)
BayObLG, Entscheidung vom 30.11.1999 - 2Z BR 143/99 (https://dejure.org/1999,2638)
BayObLG, Entscheidung vom 30. November 1999 - 2Z BR 143/99 (https://dejure.org/1999,2638)
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Kleingaststätte im Teileigentum Laden
AG München - 481 UR II 1135/97
LG München I - 1 T 16630/98
ZMR 2000, 234
Die in Rede stehenden Teileigentumsräume dürfen grundsätzlich nur als Kellerräume genutzt werden; eine andere Nutzung ist nur zulässig, wenn sie nicht mehr stört oder beeinträchtigt als eine Nutzung als Keller (vgl. zum Ganzen BayObLG ZMR 2000, 234; BayObLG ZfIR 2000, 47, 48; OLG Düsseldorf NJW-RR 1997, 907, jeweils m.w.N.).
e) Dem wegen der zweckbestimmungswidrigen Nutzung durch die Antragsgegner in der Vergangenheit sonach gegebenen Anspruch der Antragsteller auf künftige Unterlassung dieser Nutzung gemäß § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 15 Abs. 3 WEG (BayObLG ZMR 2000, 234 m.w.N.; Senat, Beschluss vom 6. Dezember 2005 - 3 W 150/05 -), steht auch nicht der Einwand der Verwirkung (§ 242 BGB) entgegen.
Vielmehr stellen solche Angaben in Aufteilungsplänen in der Regel bloße Nutzungsvorschläge dar (BayObLG ZMR 2000, S. 234;… HansOLG ZMR 2003, S. 445 f.;… OLG Zweibrücken NJW-RR 2005, S. 1540 f.).
Wird ein Wohnungs- oder Teileigentum nach diesen Grundsätzen zweckbestimmungswidrig genutzt, kann ein anderer Wohnungs- oder Teileigentümer Unterlassung dieser Nutzung gemäß § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 15 Abs. 3 WEG verlangen (allgemeine Meinung und ständige Rechtsprechung des Senats, z.B. BayObLG WUM 1993, 490; ZMR 2000, 234).
Wohnungseigentumsrecht - unzulässige Nutzung von Kellerräumen zu Wohnzwecken
BayObLG, 06.03.2003 - 2Z BR 9/03
Wohnungseigentum: Unterlassungsanspruch - Verwirkung - Störung durch den Betrieb …
Dem Landgericht ist zu folgen, dass die Bezeichnung des Teileigentums in der Teilungserklärung als "Laden" eine Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter bildet (vgl. § 10 Abs. 1 Satz 2, § 15 Abs. 1 WEG; etwa BayObLG ZMR 2000, 53; ZMR 2000, 234).
Der Charakter eines Geschäftsbetriebs in einem Laden ist ganz wesentlich dadurch geprägt, dass ein Laden an beschränkte Betriebszeiten gebunden ist (siehe etwa BayObLG ZMR 2000, 234; BayObLG WuM 1998, 619; OLG Düsseldorf NJW-RR 1993, 567/568).
Bei der Bezeichnung des Teileigentums in der Teilungserklärung handelt es sich um eine Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter im Sinne der §§ 10 Abs. 1, 15 Abs. 1 WEG (vgl. BayObLG ZMR 2000, 234, zitiert nach juris).
Zwar betont der Antragsgegner in der Rechtsbeschwerdebegründung zu Recht, dass ein Verwalter einer solchen Anlage aufgrund der in Rede stehenden Teilungserklärung, die eine gewerbliche oder berufliche Nutzung unter Erlaubnisvorbehalt ermöglicht (§ 5 Ziff. 3 der Teilungserklärung), in eine Nutzung von Wohnungen zu anderen als Wohnzwecken einwilligen muss, wenn sie nicht mehr stört oder beeinträchtigt als eine der ursprünglichen Zweckbestimmung "Wohnen" entsprechende Nutzung (BayObLG WuM 1993, 490; WE 1998, 398; ZMR 2000, 234 und 689).
Wird ein Teileigentum im Sinn dieser Grundsätze zweckbestimmungswidrig genutzt, kann ein anderer Wohnungs- oder Teileigentümer Unterlassung dieser Nutzung gemäß § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 15 Abs. 3 WEG verlangen (allgemeine Meinung und st. Rspr. den Senats, z.B. BayObLG WUM 1993, 490; WE 1998, 398; ZMR 2000, 234).
BayObLG, 06.03.2003 - 2Z BR 6/03
Wohnungseigentum: Bestimmtheit der Bezeichnung als "Laden"; Hinnahmepflicht für …
BayObLG, 13.06.2000 - 2Z BR 35/00
https://dejure.org/1999,5167
BayObLG, 09.12.1999 - 2Z BR 101/99 (https://dejure.org/1999,5167)
BayObLG, Entscheidung vom 09.12.1999 - 2Z BR 101/99 (https://dejure.org/1999,5167)
BayObLG, Entscheidung vom 09. Dezember 1999 - 2Z BR 101/99 (https://dejure.org/1999,5167)
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AG München - 484 UR II 135/98
LG München I - 1 T 2198/99
Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 19. Mai 2004 - 2Z BR 67/04 -, JURIS Tz. 15; Beschluss vom 9. Dezember 1999 - 2Z BR 101/99 -, JURIS Tz. 19).
BayObLG, 21.02.2001 - 2Z BR 104/00
Weiterhin zutreffend ist es davon ausgegangen, dass diese Vorschrift im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist, weil die gesetzliche Regelung durch Nr. 4.14. GO wirksam (vgl. BayObLG ZMR 2000, 234/236) abbedungen ist.
Für die Frage, ob die Antragsteller gemäß § 1004 Abs. 1 BGB die Beseitigung der Mauer und die Unterlassung der geplanten Errichtung eines Wintergartens verlangen können, sind somit nicht die Vorschriften des Wohnungseigentumsgesetzes (§ 22 Abs. 1, § 15 Abs. 3, § 14 Nr. 1 WEG) maßgebend, sondern die allgemeinen nachbarrechtlichen Vorschriften des Privatrechts und des öffentlichen Rechts, die hier entsprechend anzuwenden sind (vgl. BayObLG ZMR 2000, 234/236; Senatsbeschlüsse vom 14.12.2000, 2Z BR 60/00 und vom 23.1.2001, 2Z BR 116/00).
BayObLG, 12.08.2004 - 2Z BR 148/04
Dies ist rechtlich zulässig und führt dazu, dass für einen Anspruch auf Beseitigung nicht die § 22 Abs. 1, § 15 Abs. 3, § 14 Nr. 1 WEG maßgebend sind, sondern die allgemeinen nachbarrechtlichen Vorschriften des Privatrechts und des öffentlichen Rechts, die entsprechend anwendbar sind (BayObLG ZMR 2000, 234/236; BayObLGZ 2001, 41/45).
Nach ihrer nächstliegenden Bedeutung (BayObLG ZMR 2000, 234/236) bezweckt die Klausel, die (künftigen) Wohnungseigentümer innerhalb ihres ausschließlich zugewiesenen räumlichen Bereichs weitgehend wie Alleineigentümer zu behandeln und andere Wohnungseigentümer von der Mitwirkung an der gemeinsamen Verwaltung auszuschließen.
Weiterhin zutreffend ist es davon ausgegangen, dass diese Vorschrift jedoch im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist, weil die gesetzliche Regelung durch die Bestimmungen der Gemeinschaftsordnung in wirksamer Weise (vgl. BayObLG ZMR 2000, 234/236) abbedungen worden ist.
Für die Frage, ob die Antragsteller gemäß § 1004 Abs. 1 BGB die Beseitigung der Pergola verlangen können, sind somit nicht die Bestimmungen des Wohnungseigentumsgesetzes (§ 22 Abs. 1, § 15 Abs. 3, § 14 Nr. 1 WEG) maßgebend, sondern die allgemeinen nachbarrechtlichen Vorschriften des Privatrechts und des öffentlichen Rechts, die hier entsprechend anzuwenden sind (BayObLG ZMR 2000, 234/236 m.w.N.).
Vorschriften über Abstandsflächen in Privatrecht und öffentlichem Recht, mit …
Für die Frage, ob die Antragsteller die Beseitigung des Anbaus verlangen können, sind somit nicht die Vorschriften des Wohnungseigentumsgesetzes (§ 22 Abs. 1, § 15 Abs. 3, § 14 Nr. 1 WEG) maßgebend, sondern die allgemeinen nachbarrechtlichen Vorschriften des Privatrechts und des öffentlichen Rechts, die hier entsprechend anzuwenden sind (vgl. BayObLG ZMR 2000, 234/236; Beschluss des Senats vom 14.12.2000, 2Z BR 60/00).
Denn in der Gemeinschaftsordnung, die der Senat als Grundbucherklärung selbständig auslegen kann (BGHZ 121, 236/239; BayObLG ZMR 2000, 234), ist bestimmt, dass die Wohnungseigentümer sich gegenseitig das Recht einräumen, den Gegenstand ihres Sondereigentums in beliebiger Weise zu ändern.
Zu Recht weist die Klägerin auf die ständige Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte (BVerwG, NVwZ 1990, 655; 1998, 954; 1989, 250) und der Zivilgerichte (BGH, NJW-RR 1991, 907, Bay-ObLG ZMR 2005, 212; NZM 2001, 769, ZWE 2000, 175; OLG München, ZMR 2008, 566) hin, nach welcher eventuelle Abwehrrechtsklagen gegen das Bauvorhaben eines Miteigentümers ausschließlich vor den WEG-Gerichten zu verfolgen sind.
Dies gilt auch für die Streitigkeiten unter solchen Teileigentümern, die in verschiedenen Gebäuden auf dem gemeinsamen Grundstück ihr Teileigentum haben und in der Teilungserklärung ansonsten bestehende Zustimmungserfordernisse abbedungen haben (vgl. BayObLG, Beschluss vom 9. Dezember 1999 - 2 Z BR 101/99 -, ZMR 2000, 234).
LG Itzehoe, 19.04.2011 - 11 S 26/10
Wohnungseigentum: Abdingbarkeit des gesetzlichen Zustimmungserfordernisses zu …

References: § 1004
 § 15
 § 1004
 § 15
 § 10
 § 15
 § 1004
 § 15
 § 1004
 § 15
 § 14
 § 22
 § 15
 § 14
 § 1004
 § 15
 § 14
 § 15
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