Source: https://www.unalex.eu/Judgment/Judgment.aspx?FileNr=DE-1964&FixLng=de
Timestamp: 2019-10-19 19:25:54+00:00

Document:
unalex Entscheidungen OLG (DE) 21.09.1995 - 6 U 178/94
unalex. Entscheidungen Entscheidung DE-1964
DE-1964
Entscheidung DE-1964
OLG Hamburg (DE) 21.09.1995 - 6 U 178/94
Art. EuGVÜ – Geltung der Brüssel Ia-VO für Zivil- und Handelssachen – Arten der gerichtlichen Verfahren – Ausgeschlossene Rechtsgebiete – Schiedsgerichtsbarkeit – Gegenstandsbereich der Schiedsgerichtsbarkeit
OLG Hamburg (DE) 21.09.1995 - 6 U 178/94, unalex DE-1964
Art. 1 Abs. 2 Nr. 4 EuGVÜ erstreckt sich auch auf einen bei einem staatlichen Gericht anhängigen Rechtsstreit, der einem Schiedsverfahren dienen soll oder in der Hauptsache auf ein solches bezogen ist, etwa die Ernennung oder Abberufung von Schiedsrichtern.
Selbständige Kostenentscheidungen folgen der Rechtsnatur der von dem Erstgericht im Ursprungsstaat entschiedenen Hauptsache.
Die Klägerin begehrt die Vollstreckbarerklärung einer am 6. August 1993 zu Lasten der Beklagten ergangenen Kostenentscheidung des High Court of Justice in der Bundesrepublik Deutschland.
Die Klägerin hatte die Beklagte vor einem Schiedsgericht in London aus einem Chartervertrag betreffend MS (...). (Anl. Ag 2) in Anspruch genommen, den die Beklagte „as agents to Charterers“ mit der Klägerin abgeschlossen hatte. Die Beklagte hatte die Zuständigkeit des Schiedsgerichts mit der Begründung bestritten, sie sei aus dem die Schiedsklausel enthaltenden Chartervertrag als bloße Vertreterin nicht verpflichtet, und hatte zugleich ihre Mitwirkung bei der Benennung eines Schiedsrichters versagt. Daraufhin hatte die Klägerin einen Zwischenstreit vor dem High Court of Justice in London angestrengt mit dem Ziel, die Bindung der Beklagten an die Schiedsklausel feststellen und einen Schiedsrichter bestellen zu lassen. Nachdem die auf den 5. Oktober 1992 angesetzte mündliche Verhandlung nach Ankündigung neuer Verteidigungsmittel vertagt worden war, hatte das Gericht durch Beschluß vom 6. Oktober 1992 der Beklagten die aufgrund der Vertagung entstandenen Kosten auferlegt (vgl. Anl. K 7). Gemäß Zertifikat vom 6. August 1993 hat der Taxing Master des High Court of Justice diese Kosten auf 43.187,50 GBP ohne Mehrwertsteuer festgesetzt (vgl. die Anl. K 1).
Die Klägerin hat durch „Assignment“-Vertrag vom 17. August 1993 (Anl. Ag 1) ihre Forderung gegen die Beklagte an die Mamoni Shipping Company Limited als ihre alleinige Anteilseignerin übertragen. Diese Abtretung erfolgte zur Abwicklung der Liquidation der Klägerin, deren Auflösung am 26. Dezember 1990 in das Handelsregister von Panama eingetragen worden war (vgl. den beglaubigten Handelsregisterauszug mit Apostille – Bl. 62 der Akten), nachdem Mamoni ihre Anteilszertifikate an die Direktoren der Klägerin zurückgegeben hatte (vgl. die Anl. Ag 1).
Die Klägerin hat ihrem am 1. November 1993 beim Landgericht Hamburg eingegangenen Antrag auf Vollstreckbarerklärung der Kostenentscheidung eine Ausfertigung der Kostenentscheidung vom 6. August 1993 und des Beschlusses vom 6. Oktober 1992 jeweils mit beglaubigter Übersetzung beigefügt (Anl. K 1 + K 2).
Die Beklagte hat sich im Wesentlichen mit folgenden Einwänden verteidigt: Die Klägerin sei nach dem Recht von Panama nach ihrer Auflösung nicht mehr parteifähig. Die in Artikel 85 des panamaischen Gesetzes über Aktiengesellschaften für die Dauer von 3 Jahren vorgesehene Fortdauer der Rechtsfähigkeit sei auf den Liquidationszweck begrenzt und verfristet.
Die Prozeßbevollmächtigten der Klägerin seien nicht wirksam von dieser bevollmächtigt worden. Der Nachweis ordnungsgemäßer Bevollmächtigung sei durch die Beibringung der per Telefax übermittelten Vollmachten (vgl. dazu Bl. 38 + 48 der Akten sowie die mit der Apostille versehene Vollmacht Bl. 61 der Akten) nicht geführt. Außerdem wiesen die Vollmachten nur einen der drei im Handelsregisterauszug aufgeführten Direktoren als Unterzeichner auf. Die nach panamaischem Recht (Art. 89) notwendigen Gesamtvertretungs- und Mehrheitserfordernisse seien somit nicht gewahrt.
Die Klägerin sei nach der Abtretung auch nicht mehr prozeßführungsbefugt.
Die Voraussetzungen einer Vollstreckbarerklärung nach Artikel V des Vollstreckungsabkommens seien nicht erfüllt. Weder der Beschluß des High Court of Justice vom 6. Oktober 1992 noch die Kostenfestsetzung durch den Taxing Master seien endgültige gerichtliche Entscheidungen im Sinne des Artikel I Absatz 3 des Vollstreckungsabkommens. Der High Court of Justice sei nicht zuständig gewesen, da die Beklagte an die Schiedsabrede nicht gebunden sei. Die Kostenentscheidung verstoße gegen den ordre public, da der Beklagten das rechtliche Gehör nicht gewährt worden sei und die Höhe der festgesetzten Kosten völlig unvertretbar sei und die Festsetzung im Hinblick auf Notwendigkeit und Höhe als äußerst fragwürdig erscheine. Schließlich fehlten auch die dem Antrag nach Artikel VII Absatz 2 des Vollstreckungsabkommens beizufügenden Urkunden.
Die Klägerin ist den Einwänden der Beklagten im Einzelnen entgegengetreten. Zur Frage der Parteifähigkeit und der wirksamen Bevollmächtigung hat sie sich auf Stellungnahmen des in Panama zugelassenen Rechtsanwalts (...) bezogen (Anl. K 3 sowie Schreiben RA (...) v. 31.5.1994 – Bl. 63 der Akten). Sie hat ferner ein Urteil des Court of Appeal vom 12. November 1993 (Anl. K 11) beigebracht, das sich mit dem Fortbestand einer aufgelösten Gesellschaft nach dem Recht von Panama über die 3-Jahresfrist (Art. 85) hinaus befaßt. Die Klägerin hat außerdem im Einzelnen dargetan, weshalb nach ihrer Auffassung der Grundsatz des rechtlichen Gehörs nicht verletzt worden ist. Sie hat insoweit im Einzelnen auf die Rules of the Supreme Court 1965 betreffend Überprüfung der Kostenentscheidung verwiesen und sich auf das Schreiben der damaligen Prozeßbevollmächtigten der Beklagten vom 7. Mai 1993 (Anl. K 7) bezogen.
Das Landgericht hat durch Urteil vom 21. Juli 1994, auf dessen Tatbestand ergänzend Bezug genommen wird, den Kostenfestsetzungsbeschluß des High Court of Justice vom 6. Oktober 1993, nach dem die von der Beklagten der Klägerin zu erstattenden Kosten auf 43.187,50 GBP festgesetzt worden sind, für vollstreckbar erklärt. Hinsichtlich der Begründung wird auf die Entscheidungsgründe des Urteils verwiesen.
Die Beklagte hat gegen das ihr am 22. Juli 1994 zugestellte Urteil am 22. August 1994 Berufung eingelegt und diese am 17. Oktober 1994 begründet. Sie wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches Vorbringen: Das Landgericht sei irrig davon ausgegangen, daß die Kostenentscheidung eine gerichtliche Entscheidung im Sinne des Artikel I Absatz 3 des deutsch-britischen Abkommens darstelle. Die Klägerin sei bei Klagerhebung weder partei- noch prozeßfähig gewesen. Die klägerischen Anwälte seien nicht ordnungsgemäß bevollmächtigt worden. Eine Prozeßführungsbefugnis der Klägerin fehle. Das Landgericht habe fälschlich angenommen, daß der Beklagten im Rahmen der Kostenfestsetzung rechtliches Gehör gewährt worden sei. Der Court of Justice sei nicht das zur Bestellung eines Schiedsrichters zuständige Gericht gewesen. Der Kostenbeschluß verstoße gegen den deutschen ordre public.
I. unter Abänderung des am 21. Juli 1994 verkündeten Urteils des Landgerichts Hamburg, Aktenzeichen 413 0 183/93, den Antrag der Klägerin vom 29. Oktober 1993 auf Vollstreckbarerklärung der Kostenentscheidung des High Court of Justice vom 6. August 1993 zurückzuweisen;
II. den Rechtsanwälten Prof. Dr. Jürgen Lebuhn und Partnern als Gesamtschuldnern die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen.
Die Klägerin beantragt, die Berufung zurückzuweisen. Auch sie wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches Vorbringen und verteidigt das angefochtene Urteil im Einzelnen gegen die von der Klägerin erhobenen Angriffe. Sie bringt insbesondere u.a. vor: Die Interpretation des Artikel 85 des Gesellschaftsrechts von Panama durch die Beklagte sei falsch. Die Feststellung des Fortbestandes der Parteifähigkeit der Klägerin durch das Landgericht sei auf der Grundlage des § 293 Satz 2 ZPO zutreffend erfolgt. Das Landgericht sei zu Recht von einer wirksamen Bevollmächtigung der Prozeßbevollmächtigten seitens der Klägerin ausgegangen. Die Rüge, die Direktoren der Klägerin seien nicht einzeln zeichnungsberechtigt gewesen, entbehre angesichts der Stellungnahme von Rechtsanwalt (...) vom 31. Mai 1994 der Überzeugungskraft. Die Prozeßführungsbefugnis der Klägerin ergebe sich aus dem für das Assignment maßgeblichen englischen Recht. Im Übrigen sei § 265 Absatz 2 ZPO hier einschlägig. Die Bejahung eines Prozeßführungsinteresses der Klägerin entspreche den Regeln der Prozeßökonomie.
Wegen der Einzelheiten des Berufungsvorbringens der Parteien wird auf den Inhalt der vorbereitenden Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.
Die zulässige Berufung der Beklagten ist auch sachlich gerechtfertigt. Das Begehren, die Kostenentscheidung des High Court of Justice vom 6. August 1993 in der Bundesrepublik Deutschland für vollstreckbar zu erklären, ist unzulässig, weil die Prozeßbevollmächtigten der Klägerin nicht wirksam von dieser bevollmächtigt worden sind und außerdem der Klägerin auch die Prozeßführungsbefugnis fehlt. Im Einzelnen:
1. Rechtsgrundlage der Vollstreckbarerklärung ist das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 14. Juli 1960 (BGBl 1961 II S. 302). Dieses Abkommen wird allerdings durch das EuGVÜ insoweit ersetzt, als dieses selbst anwendbar ist (Art. 55 u. 56 EuGVÜ; Albers in Baumbach/Lauterbach/Hartmann/Albers ZPO 53. Aufl. Rn. 1 vor Art. I des deutsch-britischen Abkommens). Das EuGVÜ ist im vorliegenden Fall jedoch gemäß dessen Artikel 1 Absatz 2 Nummer 4 unanwendbar. Zwar liegt hier keine Entscheidung des Schiedsgerichts selbst vor. Artikel 1 Absatz 2 Nummer 4 EuGVÜ erstreckt sich aber auch auf einen bei einem staatlichen Gericht anhängigen Rechtsstreit, der einem Schiedsverfahren dienen soll oder in der Hauptsache auf ein solches bezogen ist, etwa die Ernennung oder Abberufung von Schiedsrichtern (EuGH Entscheidung v. 25.7.1991 – 190/89; Kropholler, Europäisches Zivilprozeßrecht, 4. Aufl. Art. 1 EuGVÜ Rn. 38 f.; Zöller-Geimer ZPO 19. Aufl. Art. 1 EuGVÜ Rn. 16). In dem Zwischenstreit vor dem High Court, in dem die streitbefangene Entscheidung erlassen wurde, ging es unter anderem um die Bestellung eines Schiedsrichters. Der Rechtsstreit fällt danach unter die Ausnahmeregelung des Artikel 1 Absatz 2 Nummer 4 EuGVÜ. Die Vollstreckbarerklärung richtet sich somit nach dem deutsch-britischen Abkommen vom 14. Juli 1960.
2. Nach Artikel VII Absatz 1 dieses Abkommens ist der Antrag auf Vollstreckbarerklärung gemäß den innerstaatlichen Vorschriften zu stellen. Damit müssen auch die allgemeinen Prozeßvoraussetzungen vorliegen, wozu insbesondere eine wirksame Bevollmächtigung der klägerischen Anwälte gehört (§ 88 ZPO). Die klägerischen Prozeßbevollmächtigten haben die Originalvollmacht des Direktors (...) vom 14. Dezember vorgelegt, die sich auf einem am 13. Dezember 1993 per Fernschreiben der Anwälte übermittelten Vollmachtsformular (vgl. Bl. 48 der Akten) befindet und auf dem außer der Originalunterschrift auch handschriftlich die nähere Bezeichnung der Sache eingetragen ist. Außerdem haben die Prozeßbevollmächtigten eine ebenfalls von (...) unterschriebene Prozeßvollmacht vom 10. Mai 1994 (Bl. 61 der Akten) eingereicht, die von einem panamaischen Notar beglaubigt worden ist. Da beide Unterschriften augenscheinlich von der gleichen Person stammen, steht zur Überzeugung des Senats fest, daß die Prozeßvollmacht vom 14. Dezember von Direktor (...) stammt.
Aus dem mit der Apostille versehenen Handelsregisterauszug der Klägerin vom 28. April 1994 (Bl. 62 der Akten) ergibt sich zugleich, daß die Klägerin am 14. Dezember 1990 aufgelöst worden und diese Auflösung am 26. Dezember 1990 in das Handelsregister eingetragen worden ist. Nach diesem Handelsregisterauszug besitzt die Klägerin 3 Direktoren, darunter den bereits Angeführten. Nach dem für die Auflösung der Klägerin als panamaischer Kapital (Aktien-) Gesellschaft maßgebenden panamaischen Gesellschaftsrecht, das in den Artikel 80 ff. deren Auflösung regelt (vgl. das Gesetz vom 26. Februar 1927 abgedruckt bei Niklaus von Deschwanden in: Das Aktienrecht von Panama, eingeleitet und übersetzt von Niklaus von Deschwanden, Frankfurt am Main Berlin 1961 sowie die englische Übersetzung der Art. 80 bis 89 beigefügt der gutachterlichen Stellungnahme des panamaischen Rechtsanwalts (...) vom 18. Februar 1991 – Anl. K 3) bleibt eine aufgelöste Aktiengesellschaft noch während dreier Jahre zum Zwecke der Liquidation bestehen (vgl. Art. 85). Sie wird während dieser Phase von ihren als Treuhändern der Gesellschaft fungierenden Direktoren vertreten (Art. 86), die ihre Entscheidungen mit Stimmenmehrheit treffen (Art. 89). Danach hätte eine wirksame Bevollmächtigung der Prozeßbevollmächtigten der Klägerin einer Stimmenmehrheit der drei als Treuhänder fungierenden Direktoren der Klägerin bedurft. Die Prozeßvollmacht trägt aber nur die Unterschrift eines der Direktoren und die Klägerin bringt – obwohl die Beklagte wiederholt mit Nachdruck auf das sich aus Artikel 89 ergebende Erfordernis der Stimmenmehrheit und zudem der Senat in der mündlichen Verhandlung auf das sich daraus ergebende Bedenken hinsichtlich der Wirksamkeit der Bevollmächtigung hingewiesen haben – weder vor, daß die Erteilung der Prozeßvollmacht durch einen mit Stimmenmehrheit ergangenen Beschluß der Direktoren gedeckt sei, noch, daß ein weiterer Direktor jedenfalls der Vollmachtserteilung zugestimmt habe. Der Hinweis der Klägerin auf die gutachterliche Stellungnahme des Rechtsanwalt (...) vom 31. Mai 1994 (Bl. 63 der Akten) geht fehl; denn diese Stellungnahme besagt lediglich, daß die Direktoren berechtigt sind, ohne Billigung der Anteilseigner die Angelegenheiten der Gesellschaft wahrzunehmen. Danach ist das Vollstreckbarkeitsbegehren mangels wirksamer Bevollmächtigung unzulässig.
3. Durchgreifende Bedenken gegen die Zulässigkeit des Antrags auf Vollstreckbarerklärung bestehen ferner hinsichtlich der Prozeßführungsbefugnis der Klägerin. Diese ergeben sich daraus, daß die Klägerin bereits vorprozessual den streitgegenständlichen Kostenerstattungsanspruch durch das Assignment vom 17. August 1993 (Anl. Ag 1) an die Mamoni Shipping Company Limited abgetreten hat.
Für das Verfahren nach dem deutsch-britischen Vollstreckungsabkommen bezeichnet Artikel I Absatz 5 als Gläubiger diejenige Person, zu deren Gunsten die Entscheidung ergangen ist, einschließlich etwaiger Gesamt- oder Einzelrechtsnachfolger. Der Gläubiger ist antragsberechtigt. Für die Fälle des Auseinanderfallens von Titelbezeichnung und Rechtsträgerschaft ergibt sich hieraus die positive Aussage, daß der Rechtsnachfolger antragsberechtigt ist, dagegen nicht, daß der bisherige Rechtsinhaber nach einem Rechtsverlust weiterhin antragsberechtigt bleibt. Diese Frage muß nach der Auffassung des Senats nach deutschem Prozeßrecht entschieden werden, wobei auf die Prozeßführungsbefugnis der Klägerin hinsichtlich des abgetretenen Anspruchs selbst abzustellen ist. Mit der Abtretung des durch die Kostenfestsetzungsstelle des Supreme Court festgesetzten Kostenerstattungsanspruchs hat die Klägerin nämlich noch keinen nach deutschem Recht titulierten Anspruch übertragen. Ein solcher kann erst in dem Rechtsstreit betreffend die Vollstreckbarkeitserklärung entstehen. Dabei handelt es sich um einen ordentlichen Zivilprozeß und nicht um ein Verfahren der Zwangsvollstreckung (vgl. BGHZ Bd 118, S. 312, 316; Zöller/Geimer 19. Aufl. § 722 ZPO Rn. 16 mwN). Dem steht auch nicht entgegen, daß Streitgegenstand unmittelbar das prozessuale Begehren auf Vollstreckbarerklärung ist, weil der Rechtsstreit der Sache nach die Durchsetzung des – vorprozessual abgetretenen – ausländischen Anspruches in Deutschland vorbereiten soll (vgl. BGHZ Bd 118, S. 312 ff., 316). Eine Prozeßführungsbefugnis der Klägerin hinsichtlich des vorprozessual abgetretenen Anspruchs ist jedoch zu verneinen. Weil es sich um eine prozessuale Frage handelt, bestimmt sich die Prozeßführungsbefugnis auch in einem Prozeß mit Auslandsbeziehungen nach der lex fori, also nach deutschem Prozeßrecht (vgl. Stein/Jonas/Leipold ZPO 20. Aufl. vor § 50 Rn. 22; Geimer, Internationales Zivilprozeßrecht, 2. Aufl. Rn. 2234; vgl. auch BGHZ Bd 118, S. 312, 315; a.A. Grunsky ZZP 89, 241, 257 f.). Dabei ist insbesondere die gewillkürte Prozeßstandschaft als prozeßrechtliches Institut nach deutschem Recht zu beurteilen (vgl. Geimer aaO Rn. 2243). Das gilt jedenfalls für das eigene schutzwürdige Interesse (vgl. zum Erfordernis des schutzwürdigen Eigeninteresses Zöller-Vollkommer ZPO 19. Aufl. vor § 50 Rn. 44 mwN.), das nach deutschem Prozeßrecht neben einer Ermächtigung durch den Rechtsinhaber vorliegen muß. Zwar wird man bei einem Assignment nach dem maßgeblichen englischen Rechtsverständnis von einer Ermächtigung des Zedenten durch den Zessionar ausgehen können. Eine Prozeßführungsbefugnis der Klägerin ist dennoch zu verneinen, weil es an dem erforderlichen eigenen rechtsschutzwürdigen Interesse der Klägerin an der Geltendmachung des aufgrund der vorprozessualen Abtretung fremden Rechts fehlt. Ein solches rechtsschutzwürdiges Eigeninteresse ist dann gegeben, wenn die Entscheidung Einfluß auf die eigene Rechtslage des Prozeßführungsbefugten hat (Zöller-Vollkommer aaO), oder jedenfalls ein eigenes wirtschaftliches Interesse des Ermächtigten zu bejahen ist (BGHZ Bd 119, 237, 242). Daran fehlt es im vorliegenden Fall. Ein eigenes rechtliches Interesse der Klägerin wäre, wie die Klägerin in ihrem Schriftsatz vom 18. September 1995 zutreffend ausführt, dann zu bejahen, wenn sie der Zessionarin für den rechtlichen Bestand der abgetretenen Forderung einstehen müßte. Das ist jedoch nicht der Fall. Aus Ziffer 9 der Vertragsbestimmungen läßt sich vielmehr ableiten, daß die Pflichten der Klägerin durch die bloße Abtretung der Forderung erfüllt sein sollten und daß nach dem Parteiwillen die Klägerin keine Gewähr für den Bestand der Forderung übernehmen sollte. Diese Auslegung des Vertrages erscheint auch deshalb als angezeigt, weil die Übertragung der Forderung ihre Grundlage in Artikel 86 des panamaischen Gesellschaftsrechts findet, wonach die Treuhänder das Vermögen der aufgelösten Gesellschaft unter ihre Aktionäre verteilen, wenn die Gesellschaftsschulden bezahlt sind. Demgemäß hat hier die Klägerin ihre noch vorhandenen Vermögenswerte durch ihre Direktoren als Treuhänder auf die Mamoni Shipping Company als ihre alleinige Anteilseignerin (Aktionärin) übertragen, nachdem diese zu zuvor ihre Anteile an die Klägerin zurückgegeben hatte. Es liegt auf der Hand, daß bei dieser im panamaischen Gesellschaftsrecht im Rahmen der Liquidation vorgesehenen Verteilung des Vermögens unter die Aktionäre die Klägerin keine Haftung oder Gewähr für den Bestand der übertragenen Forderungen übernimmt, sondern daß sich die Verpflichtung der Gesellschaft gegenüber ihren Aktionären auf die Verteilung der nach Begleichung der Schulden noch verbliebenen bestehenden Vermögenswerte beschränkt. Die Bestimmung in Ziffer 9 des Assignment, wonach die Abtretung „in discharge of all the Assignor's duties to the Assignee as its sole shareholder“ erfolge, muß demgemäß dahin ausgelegt werden, daß eine Haftung für den Bestand der Forderung ausgeschlossen sein sollte. Fehlt es somit an einem rechtlichen Interesse der Klägerin an der gerichtlichen Geltendmachung der Forderung, so ist auch kein wirtschaftliches Interesse der Klägerin daran erkennbar. Der Antrag der Klägerin ist nach allem auch wegen Fehlens der Prozeßführungsbefugnis unzulässig.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt gemäß § 91 ZPO die Klägerin. Für eine Kostenbelastung der Prozeßbevollmächtigten der Klägerin ist angesichts des Vorliegens einer – wenn auch unwirksamen – Prozeßvollmacht kein Raum. Die Entscheidungen betreffend die vorläufige Vollstreckbarkeit beruhen auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO, die Festsetzung der Beschwer auf § 546 Abs. 2 ZPO.

References: Art. 1
 § 293
 § 265
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 80
 Art. 85
 § 722
 § 50
 § 50
 § 91
 § 546