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Timestamp: 2018-02-25 07:34:23+00:00

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Aktuelle Seite: Home VergabeTip Aktuelle Themen EuGH zu Wertungskriterien
Nach dem EuGH sind die Kriterien und die Gewichtung für das wirtschaftlich günstigste Angebot aus Sicht des öffentlichen Auftraggebers zu bestimmen. Das Gericht räumt dem öffentlichen Auftraggeber einen größeren Ermessensspielraum ein: „Dies gilt insbesondere, wenn die Dienstleistung, die Gegenstand des Auftrags ist, einen intellektuellen Charakter aufweist…..“. Zulässig sind danach neben dem Preis Kriterien wie Qualität des Teams, Erfahrung und Werdegang, sofern sie mit dem Auftragsgegenstand zusammenhängen.
Im Urteil des EuGH vom 25.3.2015 (C-601/13) ging es um die Rüge von Wertungskriterien für Dienstleistungen (Fortbildung und Beratung - "A. Bewertung des Teams - 40 %; B. Qualität und Zweckmäßigkeit der angebotenen Dienstleistung - 55 %; C. Gesamtpreis - 5 %). Nach dem EuGH sind die Kriterien und die Gewichtung nach Art. 53 Abs. 1a) Richtlinie 2004/18 für das "wirtschaftlich günstigste Angebot" "aus Sicht des öffentlichen Auftraggebers" zu bestimmen. Das Gericht räumt dem öffentlichen Auftraggeber einen größeren Ermessensspielraum ein: „32 Dies gilt insbesondere, wenn die Dienstleistung, die Gegenstand des Auftrags ist, einen intellektuellen Charakter aufweist und wie im Ausgangsverfahren Fortbildungs- und Beratungsdienstleistungen betrifft.“ Zulässig sind danach neben dem Preis Kriterien wie Qualität des Teams, Erfahrung und Werdegang, sofern sie mit dem Auftragsgegenstand zusammenhängen.
EuGH, Urt. v. 25.03.2015 - C - 601/13 – Ambisig - Dienstleistungen im Bereich der Fortbildung und Beratung - Art. 53 Abs. 1 RL 2004/18/EG – Wertungskriterium: Zusammensetzung des Auftragnehmerteams, Erfahrung, beruflicher Werdegang der Ausführenden - Amtlicher Leitsatz: Bei der Vergabe eines Auftrags über Dienstleistungen mit intellektuellem Charakter im Bereich der Fortbildung und Beratung läuft es Art. 53 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge nicht zuwider, dass durch den öffentlichen Auftraggeber ein Kriterium aufgestellt wird, nach dem die Qualität der von den Bietern für die Ausführung dieses Auftrags konkret vorgeschlagenen Teams unter Berücksichtigung der Zusammensetzung des jeweiligen Teams sowie der Erfahrung und des beruflichen Werdegangs der betroffenen Personen bewertet werden.
In der Rechtssache C-601/13
1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Art. 44 bis 48 und 53 der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (ABl. L 134, S. 114 und Berichtigung ABl. L 351, S. 44).
2 Es ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der Ambisig - Ambiente e Sistemas de Informação Geográfica SA (im Folgenden: Ambisig) und der Nersant - Associação Empresarial da Região de Santarém (im Folgenden: Nersant) wegen der Entscheidung von Nersant, einen Auftrag über Dienstleistungen im Bereich der Fortbildung und Beratung an die Iberscal Consultores Lda (im Folgenden: Iberscal) und nicht an Ambisig zu vergeben.
3 Nach dem 46. Erwägungsgrund der Richtlinie 2004/18 soll die Zuschlagserteilung auf der Grundlage objektiver Kriterien erfolgen, die die Einhaltung der Grundsätze der Transparenz, der Nichtdiskriminierung und der Gleichbehandlung gewährleisten und sicherstellen, dass die Angebote unter wirksamen Wettbewerbsbedingungen bewertet werden.
4 Der dritte Absatz des 46. Erwägungsgrundes dieser Richtlinie lautet:
"Beschließen die öffentlichen Auftraggeber, dem wirtschaftlich günstigsten Angebot den Zuschlag zu erteilen, so bewerten sie die Angebote unter dem Gesichtspunkt des besten Preis-Leistungs-Verhältnisses. Zu diesem Zweck legen sie die wirtschaftlichen und qualitativen Kriterien fest, anhand deren insgesamt das für den öffentlichen Auftraggeber wirtschaftlich günstigste Angebot bestimmt werden kann. Die Festlegung dieser Kriterien hängt insofern vom Auftragsgegenstand ab, als sie es ermöglichen müssen, das Leistungsniveau jedes einzelnen Angebots im Verhältnis zu dem in den technischen Spezifikationen beschriebenen Auftragsgegenstand zu bewerten sowie das Preis-Leistungs-Verhältnis jedes Angebots zu bestimmen."
5 Art. 44 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2004/18 sieht vor:
"(1) Die Auftragsvergabe erfolgt aufgrund der in den Artikeln 53 und 55 festgelegten Kriterien unter Berücksichtigung des Artikels 24, nachdem die öffentlichen Auftraggeber die Eignung der Wirtschaftsteilnehmer, die nicht aufgrund von Artikel 45 und 46 ausgeschlossen wurden, geprüft haben; diese Eignungsprüfung erfolgt nach den in den Artikeln 47 bis 52 genannten Kriterien der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit sowie der beruflichen und technischen Fachkunde und gegebenenfalls nach den in Absatz 3 genannten nichtdiskriminierenden Vorschriften und Kriterien.
Die Mindestanforderungen werden in der Bekanntmachung angegeben."
6 Art. 48 Abs. 1 der Richtlinie 2004/18 bestimmt, dass die technische und/oder berufliche Leistungsfähigkeit des Wirtschaftsteilnehmers gemäß den Abs. 2 und 3 dieses Artikels bewertet und überprüft wird. Nach Art. 48 Abs. 2 Buchst. a Ziff. ii und Buchst. e dieser Richtlinie kann der Nachweis der technischen Leistungsfähigkeit je nach Art, Menge oder Umfang und Verwendungszweck der betreffenden Dienstleistungen u. a. durch die Liste der in den letzten drei Jahren erbrachten wesentlichen Dienstleistungen und durch Studiennachweise und Bescheinigungen über die berufliche Befähigung des Dienstleistungserbringers und/oder der Führungskräfte des Unternehmens, insbesondere der für die Erbringung der Dienstleistungen verantwortlichen Personen, erbracht werden.
7 Art. 53 der Richtlinie 2004/18 sieht vor:
"(1) Der öffentliche Auftraggeber wendet unbeschadet der für die Vergütung von bestimmten Dienstleistungen geltenden einzelstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften bei der Erteilung des Zuschlags folgende Kriterien an:
a) entweder - wenn der Zuschlag auf das aus Sicht des öffentlichen Auftraggebers wirtschaftlich günstigste Angebot erfolgt - verschiedene mit dem Auftragsgegenstand zusammenhängende Kriterien, z. B. Qualität, Preis, technischer Wert, Ästhetik, Zweckmäßigkeit, Umwelteigenschaften, Betriebskosten, Rentabilität, Kundendienst und technische Hilfe, Lieferzeitpunkt und Lieferungs- oder Ausführungsfrist
Kann nach Ansicht des öffentlichen Auftraggebers die Gewichtung aus nachvollziehbaren Gründen nicht angegeben werden, so gibt der öffentliche Auftraggeber in der Bekanntmachung oder in den Verdingungsunterlagen oder - beim wettbewerblichen Dialog - in der Beschreibung die Kriterien in der absteigenden Reihenfolge ihrer Bedeutung an."
8 Nach Art. 75 Abs. 1 des Gesetzbuchs über öffentliche Aufträge (Código dos Contratos Públicos, im Folgenden: CCP) sollen "[d]ie Faktoren und eventuellen Subfaktoren, die das Zuschlagskriterium des wirtschaftlich günstigsten Angebots ausgestalten, ... alle, aber auch nur die Aspekte der Ausführung des zu vergebenden Auftrags umfassen, die durch das Lastenheft dem Wettbewerb unterworfen werden, und dürfen sich nicht, weder direkt noch indirekt, auf Umstände, Eigenschaften, Merkmale oder sonstige die Bieter betreffende Gesichtspunkte beziehen".
9 Mit einer am 24. November 2011 veröffentlichten Bekanntmachung leitete Nersant eine öffentliche Ausschreibung über den Erwerb von Fortbildungs- und Beratungsdienstleistungen für die Durchführung eines als "Move PME, Bereich Qualität, Umwelt, Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz, Lebensmittelsicherheit Médio Tejo - PME" bezeichneten Projekts ein.
10 Art. 5 dieser Ausschreibungsbekanntmachung sah vor, dass der Zuschlag nach dem Kriterium des wirtschaftlich günstigsten Angebots zu erteilen war, das unter Berücksichtigung der folgenden Faktoren bestimmt wurde:
"A. Bewertung des Teams - 40 %
(i) Für diesen Faktor werden die Zusammensetzung des Teams, die nachgewiesene Erfahrung und die beruflichen Werdegänge berücksichtigt.
B. Qualität und Zweckmäßigkeit der angebotenen Dienstleistung - 55 %
(i) Generelle Beurteilung der angebotenen Struktur einschließlich des Arbeitsprogramms - 0 bis 20 %.
(ii)Beschreibung der anzuwendenden Techniken und der bei der Tätigkeit verwendeten Methodologien - 0 bis 15 %.
(iii) Beschreibung der Methoden der Überprüfung und Kontrolle der Qualität der Arbeit in den unterschiedlichen Tätigkeitsbereichen - 0 bis 20 %.
C. Gesamtpreis - 5 %
Als bestes Angebot wird das Angebot angesehen, das die höchste Punktzahl erreicht."
11 Ambisig gab im Rahmen des im Ausgangsrechtsstreit in Rede stehenden Verfahrens der öffentlichen Auftragsvergabe ein Angebot ab. In seinem vorläufigen Bericht setzte das Auswahlgremium für die Vergabe dieses Auftrags Iberscal an die erste Stelle.
In einem Nachtrag vom 14. Februar 2012 zum Abschlussbericht vom 4. Januar 2012 wies dieses Auswahlgremium die von Ambisig zur Stützung ihres Antrags auf Ausübung ihres Rechts auf vorherige Anhörung geltend gemachten Argumente zurück. Nach Ansicht dieses Gremiums hatte der in Art. 5 Punkt A der Ausschreibungsbekanntmachung genannte Faktor "das konkrete technische Team, das der Bieter für die Durchführung der zu erbringenden Arbeiten einzusetzen beabsichtigt", zum Gegenstand und "die Erfahrung des vorgeschlagenen technischen Teams [sei] im vorliegenden Fall ein wesentliches Merkmal des Angebots, nicht aber ein Merkmal des Bieters".
Das Rechtsmittelgericht bestätigte die Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichts und vertrat die Auffassung, dass der im Ausgangsverfahren in Rede stehende Faktor in Art. 5 Punkt A der Ausschreibung mit Art. 75 Abs. 1 CCP in Einklang stehe, da er sich auf "das für die Durchführung des ausgeschriebenen Dienstleistungsvertrags vorgesehene Team und nicht, weder direkt noch indirekt, auf Umstände, Eigenschaften, Merkmale oder sonstige die Bieter betreffende Gesichtspunkte" beziehe.
Darüber hinaus ist darauf hinzuweisen, dass die im Urteil Lianakis u. a. (C-532/06, EU:C:2008:40) angeführte Rechtsprechung die Auslegung der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge (ABl. L 209, S. 1) betrifft, die durch die Richtlinie 2004/18 aufgehoben wurde, und dass dieses Urteil nicht ausschließt, dass ein öffentlicher Auftraggeber unter bestimmten Voraussetzungen ein Kriterium wie das in der Vorlagefrage genannte im Stadium der Auftragsvergabe festlegen und anwenden kann.
Erstens bestimmt Art. 53 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2004/18, dass das "wirtschaftlich günstigste Angebot" "aus Sicht des öffentlichen Auftraggebers" zu bestimmen ist und räumt somit dem öffentlichen Auftraggeber einen größeren Ermessensspielraum ein.
Zweitens heißt es in Abs. 3 des 46. Erwägungsgrundes der Richtlinie 2004/18, dass in den Fällen, in denen der Zuschlag dem Bieter zu erteilen ist, der das wirtschaftlich günstigste Angebot eingereicht hat, das Angebot mit dem "besten Preis-Leistungs-Verhältnis" zu bestimmen ist, was das Gewicht der Qualität bei den Kriterien für den Zuschlag für öffentliche Aufträge verstärkt.
Außerdem sind die Kriterien, die die öffentlichen Auftraggeber für die Bestimmung des wirtschaftlich günstigsten Angebots berücksichtigen können, in Art. 53 Abs. 1 der Richtlinie 2004/18 nicht abschließend aufgezählt.Diese Bestimmung überlässt es daher der Entscheidung der öffentlichen Auftraggeber, welche Zuschlagskriterien sie berücksichtigen wollen.Jedoch kann sich diese Wahlmöglichkeit nur auf Kriterien erstrecken, die der Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebots dienen (vgl. in diesem Sinne Urteil Lianakis u. a., C-532/06, EU:C:2008:40, Rn. 28 und 29 und die dort angeführte Rechtsprechung). Deshalb schreibt Art. 53 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2004/18 ausdrücklich vor, dass die Zuschlagskriterien mit dem Auftragsgegenstand zusammenhängen (vgl. Urteil Kommission/Niederlande, C-368/10, EU:C:2012:284, Rn. 86).

References: EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 53
 Art. 53
 Art. 53
 Art. 44
 Art. 44
 Art. 48
 Art. 48
 Art. 53
 Art. 75
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 75
 Art. 53
 Art. 53
 Art. 53