Source: https://digital.zlb.de/viewer/fulltext/15975507_1950/262/
Timestamp: 2020-04-07 11:32:19+00:00

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Hinsichtlich der Berliner Verhältnisse ist es verständIch rufe auf § 2 und weise darauf hin, daß nach dem
lich, daß uns daran liegt, wirklich nur unabhängige Beschluß des Ausschusses für Arbeit im ersten und im
Gewerkschaften für einen Tarifvertragsabschluß zuzu- zweiten Absatz vor das Wort „Gewerkschaften" das
lassen. Earura wollten wir hier noch einmal ganz klar Wort „unabhängige" engefügt werden soll, daß Abs. 3
und eindeutig den Begriff „Gewerkschaften", die als und Abs. 4 unverändert bleiben und daß ein neuer
Tarifvertragsparteien zuständig sind, umreißen, ob- Absatz 5 hinzugefügt werden soll. Ich eröffne die Auswohl das nach der ständigen Gesetzgebung eigentlich sprache — und stelle fest: Wortmeldungen liegen nicht
nicht erforderlich wäre, denn dieses Wort ist immer in vor. Wir kommen zur Abstimmung. Ich darf die
unserem Sinne ausgelegt worden. Aber der Ausschuß Abänderungen gemäß dem Beschluß des Ausschusses
für Arbeit hielt es für notwendig, noch einmal zu be- für Arbeit gleich in der Abstimmung verbinden mit
tonen, daß es sich nur um unabhängige Gewerkschaf- der ursprünglichen Magistratsvorlage. Wer dem § 2
ten handeln soll. Das heißt also, daß gelbe Gewerk- in der abgeänderten Fassung des Beschlusses des Ausschaften niemals Tarifvertragsparteien sein können, schusses für Arbeit seine Zustimmung geben will, den
und daß weiterhin auch die von einem Staat oder einer bitte ich, das Handzeichen zu geben. — Das ist die
autoritären Gesetzgebung abhängigen Gewerkschaften, Mehrheit; demzufolge ist so beschlossen.
worunter an sich auch im großen Rahmen der FDGB
Ich rufe auf § 3 und stelle -fest: Abänderungsfallen würde, nicht zu den Tarifvertragsparteien gebeschlüsse liegen dazu nicht vor, Anträge werden nicht
hören dürfen.
gestellt, Wortmeldungen erfolgen nicht. Wir kommen
Aber auch hier ist damit zu rechnen, daß im Ver- zur Abstimmung. Wer dem § 3 in der Passung der
waltungsgerichtsverfahren oder beim Arbeitsgericht Magistratsvorlage seine Zustimmung geben will, den
Zweifel entstehen, ob dieser FDGB nun abhängig oder bitte ich, das Handzeichen zu geben. — Das ist die
unabhängig sei. Deshalb haben wir es im Ausschuß für Mehrheit; demzufolge ist so beschlossen.
richtig und notwendig erachtet, dem § 2 noch ausdrücklich einen neuen Abs. 5 anzufügen, demzufolge der
Dieselbe Situation liegt bei § 4 vor: keine abändernFreie Deutsche Gewerkschaftsbund (FEGB) mit all
seinen Gliederungen, Untergliederungen und auch den den Beschlüsse des Ausschusses für Arbeit, keine AbBetriebsgewerkschaftsleitungen nicht zu den Tarif- änderungsanträge, keine Wortmeldungen. Wir kommen
vertragsparteien zu rechnen ist, obwohl er selbst in sei- zur Abstimmung. Wer dem § 4 in der Magistratsnem Aufbau und auch in seinem Namen das Wort fassung zustimmen will, den bitte ich, das Handzeichen
,,Gewerkschaft" besonders hervorhebt.
Das war der neue Abs. 5 des § 2, der besonders die
Zu dem § 5, der hiermit aufgerufen wird, habe ich
Berliner Verhältnisse berücksichtigt.
auf die abändernden Beschlüsse des Ausschusses für
Es ist selbstverständlich, daß der Ausschuß für Ar- Arbeit hinzuweisen, wonach im Abs. 1 in der letzten
beit sich weiter auch Gedanken darüber gemacht hat, Zeile statt des Wortes „und" das Wort „oder" gesetzt
daß die SED und der FDGB trotzdem immer wieder werden soll. Die übrigen Teile dieses Paragraphen
versuchen werden, notfalls auch durch Namensänderun- bleiben unverändert. — Wortmeldungen dazu liegen
gen und dergleichen in den Genuß eines Tarifvertrags- nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem
gesetzes zu kommen, also Tarifvertragspartner zu
§ 5 in der Fassung der Magistratsvorlage unter Berückwerden. Aus dem Grunde war ein Antrag gestellt wor- sichtigung des abändernden Beschlusses des Ausden, im § 10 noch einen Abs. 5 zu machen, wonach die schusses für Arbeit seine Zustimmung geben will, den
Abteilung für Arbeit die Möglichkeit haben solle, neben bitte ich, das Handzeichen zu geben. — Das ist die
verschiedenen anderen Punkten auch die Nichtanerken- Mehrheit; demzufolge ist so beschlossen.
nung von Vereinigungen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern als Tarifvertragspartei anzuerkennen oder
Ich rufe auf § 6 und stelle fest, daß dazu kein ababzulehnen, d. h. es in das Ermessen der Abteilung für ändernder Beschluß des Ausschusses für Arbeit vorArbeit zu stellen, nun auszuwählen und aus einer Viel- liegt, keine Abänderungsanträge gestellt werden und
zahl von eventuell antragstellenden Gewerkschaften keine Wortmeldungen erfolgen. Wir kommen zur Aboder Arbeitgeberverbänden den einen oder anderen zu- stimmung. Wer dem § 6 in der Fassung der Mazulassen.
gistratsvorlage seine Zustimmung geben will, den bitte
Das ist die Mehrheit;
Auch hierüber hat eine ausgiebige Diskussion statt- ich, das Handzeichen zu geben.
gefunden, und es wurde das Für und Wider erwogen, demzufolge ist so beschlossen.
die Möglichkeit eines solchen Ermessens im Gesetz zu
Ich rufe nunmehr auf § 7 und weise darauf hin, daß
verankern. Die Abstimmung ergab mit einem Stim- der Ausschuß für Arbeit beschlossen hat, in der zweiten
menverhältnis von 3 : 3 die Ablehnung eines dahin- und dritten Zeile die Worte „an geeigneter Stelle im
gehenden Antrags.
Betrieb auszulegen" durch die Worte „in geeigneter
Im übrigen wurde absolute Einigkeit über den Text Form den Arbeitnehmern bekanntzugeben" zu ersetzen.
der Paragraphen des Tarifvertragsgesetzes erzielt und Weitere Abänderungsanträge sind nicht gestellt wordie Vorlage mit den in der Drucksache 775 verzeich- den, Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen
zur Abstimmung. Wer dem § 7 in der Fassung der
neten Abänderungen angenommen.
Magistratsvorlage unter Berücksichtigung des eben
bekanntgegebenen abändernden Beschlusses des AusVorsteher Suhr: Ich eröffne die Aussprache in zweiter schusses für Arbeit seine Zustimmung geben will, den
Lesung, und zwar zunächst die Generaldebatte. — Ich bitte ich, das Handzeichen zu geben. — Das ist die
stelle fest, daß zur Generaldebatte keine Wortmeldungen Mehrheit; demzufolge ist so beschlossen.
vorliegen. Die Generaldebatte ist damit geschlossen.
Ich rufe nunmehr auf § 8, § 9 , § 10. Da zu § 10
Wir kommen zur Spezialdebatte. Ich rufe die
Wortmeldung erfolgt, darf ich zunächst festeinzelnen Paragraphen auf. Ausgangspunkt bildet die eine
stellen, daß zu den § § 8 und 9 keine abändernden Beursprüngliche Magistratsvorlage, Drucksache 618. Dazu
sohlüsse des Ausschusses für Arbeit vorliegen, keine
sind zu berücksichtigen die abändernden Beschlüsse Abänderungsanträge
sind und keine Wortdes Ausschusses für Arbeit, wie sie in der Druck- meldungen erfolgen. gestellt
sache 775 niedergelegt sind. Ich rufe auf § 1 und stelle Wer den §§ 8 und 9 in
der Fassung der Magistratsfest, daß dazu kein Abänderungsbeschluß vorliegt. Es
vorlage seine Zustimmung geben will, den bitte ich,
erfolgt auch keine Wortmeldung. Wir kommen zur das
Handzeichen zu geben. — Das ist die Mehrheit;
Abstimmung. Wer dem § 1 in der Formulierung der
Magistratsvorlage 618 seine Zustimmung geben will, demzufolge ist so beschlossen.
Zu § 10, der hiermit aufgerufen wird, hat der Herr
Stadtverordnete Meyer das Wort.

References: § 2
 § 2
 § 3
 § 3
 § 2
 § 4
 § 4
 § 2
 § 5

§ 5
 § 10
 § 6
 § 6
 § 7
 § 7
 § 8
 § 9
 § 10
 § 10
 § 8
 § 1
 § 1
 § 10