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Timestamp: 2020-02-19 17:04:40+00:00

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﻿ VG Ansbach | AN 15 K 07.00726 | 09.05.2007 - ✅ lexdejur®
VG Ansbach | AN 15 K 07.00726 | 09.05.2007
AN 15 K 07.00726 09.05.2007
ECLI:DE:VGANSBA:2007:0509.AN15K07.00726.0A
§ 5 WaffGV-SUCHE, § 10 Abs. 4 Satz 4 WaffGV-SUCHE, § 7 SprengGV-SUCHE, § 5 Abs. 2 Nr. 2 WaffGV-SUCHE, § 5 Abs. 2 Nr. 5 WaffGV-SUCHE, § 45 Abs. 2 WaffGV-SUCHE
V-SUCHESprengstoff, Erlaubnis, Zuverlässigkeit, Umgang, Schwarzpulver, Waffenbesitzkarte, Waffenschein, Gefahr, Straftat, Eignung
LDJR 2007, 4017	https://lexdejur.de/ldjr4017 LINK (+/-)
VG Ansbach, Urteil vom 09. Mai 2007 - AN 15 K 07.00726 [ECLI:DE:VGANSBA:2007:0509.AN15K07.00726.0A] - lexdejur VG Ansbach, Urteil vom 09. Mai 2007 - AN 15 K 07.00726 - lexdejur ECLI (+/-)
[ECLI:DE:VGANSBA:2007:0509.AN15K07.00726.0A]
LDJR 2007, 4017
erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht Ansbach, 15. Kammer, [...] auf Grund mündlicher Verhandlung vom 9. Mai 2007 folgendes Urteil:
Die Bescheide der Beklagten vom 27. Februar 2007 und 28. Februar 2007 werden jeweils in Nr. V aufgehoben.
Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf von Waffenbesitzkarten, kleinem Waffenschein und einer sprengstoffrechtlichen Erlaubnis. Ihm waren Waffenbesitzkarten am 19. Februar 1990 [...], 5. Januar 1989 [...] vom Landratsamt [...] und am 21. November 2001 [...] sowie am 20. Februar 2001 [...] von der Stadt [...] erteilt worden.
Diese erteilte ihm weiter am 21. August 2003 einen kleinen Waffenschein [...] sowie eine Erlaubnis nach § 27 des Sprengstoffgesetzes (SprengG), vom 21. August 2003 [...].
Die sprengstoffrechtliche Erlaubnis bezog sich auf den Erwerb, das Verwenden, Verbringen, Aufbewahren und Vernichten von NC-Pulver und Jagdschwarzpulver. Die Erlaubnis wurde für erstgenannte Substanz nur zum Wiederladen von Patronenhülsen von Pistolen, Revolver und Gewehren erteilt. Für das Jagdschwarzpulver wurde die Erlaubnis beschränkt auf das Schießen mit Vorderladerwaffen.
Durch Anzeigen der Kreispolizeibehörde des [...] Kreises vom 7. März 2005 und des Landeskriminalamtes [...] vom 3. Mai 2004 wurde der Beklagten bekannt, dass der Kläger zu den Beziehern pyrotechnischer Produkte bzw. von Kaliumnitrat von anderen Beschuldigten gehörte. Im Rahmen einer darauf veranlassten Durchsuchung am 8. November 2005 wurden in der Wohnung des Klägers u.a. ein Kanister mit Nitromethan, eine Glasflasche mit Aceton, ein Rauchkörper, Metallkörper für Rohrbomben mit Verschraubungen und ein Schraubbehälter mit Ammoniumnitrat sichergestellt.
Der Kläger erklärte hierzu in der Beschuldigtenvernehmung vom 8. November 2005 durch die Kriminalpolizeidirektion [...], er habe vorgehabt, aus den chemischen Zutaten Explosivstoff herzustellen und in das Rohr hineinzufüllen. Er habe diese Rohrbombe dann irgendwo in einer Sandgrube zünden wollen, um es auszuprobieren. Er habe damit niemand schädigen wollen. Er habe es nur einfach ausprobieren wollen, weil es ihn interessiere. Er schätze, dass er diese Gegenstände alle schon eineinhalb bis zwei Jahre in dem Schrank stehen habe. Weiter führte er u.a. aus, dass er keine Explosivstoffe selbst herstellen dürfe, sei ihm klar gewesen. Er habe auch noch keine Chemikalien zu Explosivstoffen vermischt. Er habe nur ein einziges Mal mit Schwefel, Holzkohlepulver und Kaliumnitrat versucht, selbst Schwarzpulver herzustellen. Das sei vor mindestens eineinhalb Jahren gewesen. Er habe eine Menge von etwa einem halben Filmdöschen hergestellt und einen Brandversuch damit gemacht. Es sei abgebrannt, ohne dass es zu irgendeiner Art Explosionswirkung gekommen sei. Es sei ihm dann zu gefährlich geworden und er habe dann nichts mehr gemacht. Der Zünder, der in dem Rohr gesteckt habe, sei von ihm selbst hergestellt. Er habe einen der bestellten Zünder mit dem roten und weißen Draht verwendet. Das vordere Ende dieses Zünders habe er in ein Plastikröhrchen gesteckt und Schwarzpulver hineingefüllt. Er wisse jetzt nicht mehr, ob er damals Schwarzpulver verwendet habe, das er berechtigt erworben gehabt habe.
Laut Ermittlungsbericht der Kriminalpolizeidirektion [...] vom 30. März 2006 hat sich nach Vorlage der Untersuchungsergebnisse des Landeskriminalamtes herausgestellt, dass die Untersuchung des Zünders 0,35 g des selbst hergestellten, handhabungsunsicheren Sprengstoffes TATP zum Vorschein gebracht habe. Der Kläger habe also offensichtlich schon Sprengstoff hergestellt und eine geringe Menge für seinen Zünder verwendet. Der Sprengstoff sei vom LKA wegen seiner handhabungsunsicheren Eigenschaften sofort vernichtet worden. Bei einem weiteren unbekannten Gegenstand, den das LKA untersucht habe, handle es sich um einen pyrotechnischen Gegenstand in Form eines Rauchkörpers. Der Gegenstand trage keine BAM-Zulassung.
Auch der Umgang mit solchen nicht zugelassenen Gegenständen stelle ein Vergehen nach dem Sprengstoffgesetz dar, ebenso wie das vom Kläger eingeräumte Herstellen von Schwarzpulver, dass von seiner sprengstoffrechtlichen Erlaubnis nicht erfasst sei. Die vom Kläger bezogenen Grundstoffe zur Sprengstoffherstellung seien sichergestellt worden. Diese Stoffe, wie etwa Nitromethan, Aceton, Ammoniumnitrat usw. seien für sich genommen zwar erlaubnisfrei, könnten bei entsprechender Behandlung aber zur Herstellung verschiedener Sprengstoffe wie Nitropenta, TATP usw. dienen.
Nach einem in den Akten befindlichen Strafbefehlsantrag legte die Staatsanwaltschaft dem Kläger zur Last, über einen nicht mehr näher feststellbaren Zeitraum bis zum 8. November 2005 folgende Gegenstände in seiner Wohnung verwahrt zu haben:
Einen Sprengzünder. Diesen habe er zu einem nicht mehr feststellbaren Zeitpunkt vor dem 8. November 2005 selbst hergestellt, indem er 0,35 g des handhabungsunsicheren selbst hergestellten Sprengstoffs TATP, der bereits bei geringfügiger mechanischer Beanspruchung detonieren könne, in ein Plastikröhrchen gefüllt und das Röhrchen mit einer für sich genommenen erlaubnisfreien Zündpille versehen habe.
Einen pyrotechnischen Gegenstand in Form eines Rauchkörpers ohne erforderliche BAM-Zulassung.
Er sei, wie er gewusst habe, nicht im Besitz der erforderlichen sprengstoffrechtlichen Erlaubnis, die ihn in zu einem Umgang mit diesen Gegenständen berechtigt hätte. Daher werde er beschuldigt, vorsätzlich gegen § 27 Abs. 1 SprengG mit explosionsgefährlichen Stoffen umgegangen zu sein, was strafbar sei als vorsätzlicher unerlaubter Umgang mit explosionsgefährlichen Stoffen gemäß § 40 Abs. 1 Nr. 3, 27 Abs. 1, 5, 3, 1 SprengG.
Das Strafverfahren wurde mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Angeschuldigten vom Amtsgericht Nürnberg nach § 153 a StPO vorläufig eingestellt gegen eine Geldbuße in Höhe von 1.350,-- EUR. Nachdem der Kläger diese Auflage erfüllt hatte, wurde das Strafverfahren mit Beschluss des Amtsgerichts vom 5. Oktober 2006 wegen Erfüllung der Auflage endgültig eingestellt.
Nach Anhörung des Klägers widerrief die Beklagte mit Bescheid vom 27. Februar 2007 die in Form von vier Waffenbesitzkarten und einem kleinen Waffenschein erteilten fünf waffenrechtlichen Erlaubnisse des Klägers und verfügte, dass der Kläger die Erlaubnisse bis spätestens 30. März 2007 auszuhändigen habe (Nr. I des Bescheids). Der Kläger sei verpflichtet, die in den genannten Waffenbesitzkarten eingetragenen und in seinem Besitz befindlichen Schusswaffen sowie gegebenenfalls vorhandene Munition bis spätestens 30. März 2007 Berechtigten zu überlassen oder nach den einschlägigen Bestimmungen so unbrauchbar zu machen, dass sie nicht mehr als erlaubnispflichtig einzustufen seien. Dies habe er der Behörde innerhalb der Frist nachzuweisen. Falls dies innerhalb der Frist nicht nachgewiesen werde, werde die formelle Sicherstellung der Gegenstände angeordnet. Waffen und gegebenenfalls Munition seien dann unverzüglich bei der Stadt [...] abzugeben (Nr. II des Bescheids). Weiter ordnete sie die sofortige Vollziehung der Nrn. I und II an (Nr. III). Ferner legte sie fest, dass bei nicht fristgerechter Erfüllung der Nr. I des Bescheids bis zum 30. März 2007 ein Zwangsgeld in Höhe von 250,-- EUR und bei nicht fristgerechter Erfüllung der Verpflichtung aus Nr. II des Bescheids bis zum 30. März 2007 ein Zwangsgeld ebenfalls in Höhe von 250,-- EUR fällig werde (Nrn. IV und V des Bescheids).
Mit weiterem Bescheid vom 28. Februar 2007 widerrief die Beklagte die sprengstoffrechtliche Erlaubnis vom 21. August 2003 und verpflichtete den Kläger, diese bis spätestens 30. März 2007 der Stadt [...] auszuhändigen (Nr. I des Bescheids). Der Kläger könne die in seinem Besitz befindlichen explosionsgefährlichen Stoffe (NC-Pulver und Jagdschwarzpulver) bis 30. März 2007 einem Berechtigten überlassen oder unbrauchbar machen. Er habe dies der Behörde innerhalb der Frist nachzuweisen. Falls bis 30. März 2007 keine Abgabe an Berechtigte oder ordnungsgemäße Unbrauchbarmachung nachgewiesen werde, werde die formelle Sicherstellung der Gegenstände angeordnet. Der Sprengstoff sei dann unverzüglich bei der Stadt [...] abzugeben (Nr. II des Bescheids). Weiter wurde der Sofortvollzug der Nrn. I und II angeordnet (Nr. III). Für den Fall der Nichterfüllung der Verpflichtungen aus Nr. I und Nr. II des Bescheids jeweils bis zum 30. März 2007 war festgelegt, dass ein Zwangsgeld in Höhe von jeweils 250,-- EUR fällig werde (Nr. IV und V des Bescheids).
Zur Begründung wurde in beiden Bescheiden im Wesentlichen ausgeführt, die Erlaubnisse müssten nach den Regelungen des Waffengesetzes und des Sprengstoffgesetzes widerrufen werden, wenn nachträglich Tatsachen einträten, die zur Versagung hätten führen müssen. Zu den Erlaubnisvoraussetzungen gehöre im Waffenrecht und im Sprengstoffrecht u. a. die Zuverlässigkeit (§ 5 WaffG, §§ 8, 8 a SprengG). Waffenrechtlich sei der Kläger nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 a und 2 b deshalb nicht zuverlässig, weil er unerlaubt Schwarzpulver hergestellt, abgebrannt und unsicher aufbewahrt habe. Dass der Strafbefehl nicht zu einer Verurteilung geführt habe, führe nicht zu einem Verwertungsverbot. Es sei auch keinesfalls so, dass sich wegen der Einstellung des Verfahrens nach § 153 a StPO der zu Grunde liegende Handlungsvorwurf nicht bestätigt habe. Weiter habe der Kläger gröblich nach § 5 Abs. 2 Nr. 5 WaffG gegen das Sprengstoffgesetz verstoßen. Eine strafrechtliche Verurteilung sei nicht erforderlich. Aus demselben Grund sah die Beklagte auch einen gröblichen Verstoß gegen die Vorschriften des SprengG nach § 8 a Abs. 2 Nr. 5 SprengG. Weiter ergebe sich aus den Angaben des Klägers im Zusammenhang mit der Wohnungsdurchsuchung und aus dem Strafbefehl, dass der Kläger im Sinne von § 8 a Abs. 1 Nr. 2 a und b SprengG wegen einer Gefahr missbräuchlicher oder leichtfertiger bzw. nicht vorsichtiger oder sachgemäßer Verwendung von explosionsgefährlichen Stoffen unzuverlässig sei. Soweit wegen eines gröblichen Verstoßes gegen Vorschriften des Waffengesetzes bzw. des Sprengstoffgesetzes in der Regel die erforderliche Zuverlässigkeit fehle, sei ein Ausnahmefall, der ein Abweichen von der Regel rechtfertigen würde, nicht erkennbar. Im Übrigen wird auf die Bescheide Bezug genommen.
Mit der fristgerecht am 14. März 2007 gegen beide Bescheide erhobenen Klage machte der Kläger im Wesentlichen geltend, er habe seit 1989 Umgang mit eigenen Waffen. Eine Beanstandung deshalb oder im Hinblick auf den Umgang mit Munition habe es zu keiner Zeit gegeben.
Auch im Zusammenhang mit der Hausdurchsuchung habe es keine Beanstandungen wegen der Verwahrung von Waffen und Munition gegeben. Die getrennte und verschlossene, für Dritte unzugängliche und sichere Aufbewahrung habe auch für die übrigen bei der Hausdurchsuchung sichergestellten Gegenstände und Chemikalien gegolten. Die angetroffenen Chemikalien hätten theoretisch zur Sprengstoffherstellung benutzt werden können. Dies habe aber nicht weiter stattgefunden. Die Stoffe seien in unverarbeitetem Zustand vorgefunden worden. Freiwillig habe der Kläger in der Vernehmung vom 8. November 2005 eingeräumt, dass er versucht habe, mit Schwefel, Holzkohlenpulver und Kaliumnitrat selbst Schwarzpulver herzustellen. Nach seinen Angaben habe sich dies aber vor mindestens eineinhalb Jahren zugetragen, es sei also spätestens im Frühjahr 2004 gewesen und liege heute drei Jahre zurück. Die Mischung sei damals, ohne dass es zu einer Art Explosionswirkung gekommen sei, abgebrannt. Dieses Tun habe der Kläger aus eigener Motivation nicht fortgesetzt.
Durch Beschluss des Amtsgerichts Nürnberg vom 5. Oktober 2006 sei das Verfahren wegen Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz endgültig eingestellt worden. Gegen den Kläger gebe es weder ein Urteil noch einen Strafbefehl, die den ursprünglichen Handlungsvorwurf strafrechtlich bestätigt hätten im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 1 oder Abs. 2 Nr. 1 WaffG bzw. § 8 a Abs. 1 Nr. 1 oder Abs. 2 Nr. 1 SprengG.
Gegen die in den Bescheiden hergeleitete Gefahrenlage und das darin gesehene Vollzugsinteresse würden die folgend auf die Anhörung beseitigten Eignungszweifel, die aufgezeigte Rechtmäßigkeit des Mitwirkens bei Sprengungen und die Tatsache sprechen, dass der Kläger ungeachtet der Maßnahme der Beklagten seit November 2006 eine Erlaubnis nach § 7 SprengG innehabe, aus welcher er zum Umgang mit explosionsgefährlichen Stoffen berechtigt sei. Bestände die von der Beklagten gesehene Gefahr tatsächlich, hätte eine verantwortungslose und unzuverlässige Person anstelle des Klägers aus diesem Erlaubnispapier weiterhin Umgang mit den explosionsgefährlichen Stoffen haben können. Es solle nicht bestritten werden, dass der Kläger in lange zurückliegenden und aus eigener Motivation aufgegebenen eigenen Verhalten gegen rechtliche Vorschriften verstoßen haben könne. Soweit ersichtlich, sei aber die Explosionsgefährlichkeit im Sinne der Definition des Sprengstoffgesetzes noch nicht aufgeklärt worden, auch nicht, ob eine Ausnahme nach § 2 Sprengstoffgesetz von der Anwendungserstreckung in § 1 Abs. 2 Sprengstoffgesetz vorliege.
Im Rahmen der Beschuldigtenvernehmung habe der Kläger ohne Vorbehalt und freimütig Angaben zur Sache gemacht und insbesondere angegeben, von dem Tun längst Abstand genommen zu haben sowie auf seine begonnene Lehrgangsausbildung verwiesen. Sein Interesse habe er nun zu einer beruflichen Ambition gemacht.
Weiter wurde ein psychologisches Gutachten vom 8. Mai 2007 vorgelegt, auf das Bezug genommen wird.
Der Kläger stellt den Antrag, die Bescheide der Beklagten vom 27. Februar 2007 und 28. Februar 2007 aufzuheben.
Zur Begründung bezog sie sich auf ihre Antragsbegründung im Eilverfahren, in welcher ausgeführt wurde, der Kläger habe den Straftatbestand des § 40 Abs. 1 Nr. 3 SprengG verwirklicht. Er habe Schwarzpulver hergestellt und abgebrannt und zudem einen Zünder mit handhabungsunsicherem Sprengstoff gefertigt und bei sich aufgewahrt, ohne eine Erlaubnis hierfür zu haben.
Durch das vorsätzliche Herstellen von Sprengstoff habe er gröblich gegen Vorschriften des Sprengstoffgesetzes verstoßen. Seine Rechtfertigungsversuche würden auf eine erhebliche Gleichgültigkeit gegen die von ihm geschaffenen Gefahren schließen lassen. Zu verzeichnen sei, dass er offenbar jetzt selbst der Auffassung sei, sich auf Grund der erteilten Erlaubnisse rechtmäßig verhalten zu haben, wie sich aus der Begründung für den Eilantrag ergebe. Der Umstand, dass das Strafverfahren nach § 153 a StPO gestellt worden sei, stehe ordnungsbehördlichen Maßnahmen nicht entgegen. Gründe für Ausnahme von den Regelvermutungen seien nicht vorhanden. Gegen den Kläger spreche vor allem, dass er auch anderweitig mit der Rechtsordnung in Konflikt geraten sei und 2004 wegen Beleidigung verurteilt worden sei.
In der mündlichen Verhandlung bezog sich der Kläger u. a. auf eine in Aussicht stehende berufliche Tätigkeit im Sprengstoffwesen und führte aus, die bei der Hausdurchsuchung gefundenen Gegenstände seien in einem Blechschrank verschlossen aufbewahrt worden.

References: § 5
 § 10
 § 7
 § 5
 § 5
 § 45
 § 27
 § 27
 § 40
 § 153
 § 5
 § 153
 § 5
 § 8
 § 8
 § 5
 § 8
 § 7
 § 2
 § 1
 § 40
 § 153