Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bvwg/BVWGT_20140804_W211_2009095_1_00/BVWGT_20140804_W211_2009095_1_00.html
Timestamp: 2019-10-23 05:59:31+00:00

Document:
W211 2009095-1
W211 2009095-1/5E
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag.a SIMMA über die Beschwerde von XXXX, geb. am XXXX, StA. Gambia, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX, Zl. XXXX, zu Recht erkannt:
A) Die Beschwerde wird gemäß § 5 AsylG 2005 und § 61 FPG als
1. Die beschwerdeführende Partei, ein männlicher Staatsangehöriger Gambias, stellte am 27.04.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich.
2. Eine EURODAC-Abfrage ergab einen Treffer in Italien vom 17.12.2013 (IT1...).
3. Bei der Erstbefragung der beschwerdeführenden Partei am 27.04.2014 gab diese an, traditionell verheiratet zu sein, Englisch zu sprechen und der Einvernahme folgen zu können. Alle ihre Verwandten seien in Afrika. Die beschwerdeführende Partei sei am 15.08.2013 legal mit dem Auto nach Senegal gereist, um dann über Mali und Burkina Faso nach Niger zu fahren. Dort habe sie zwei Wochen verbracht, um Geld zu verdienen. Danach sei sie mit dem Auto weiter nach Libyen gefahren, um von dort mit dem Boot nach Sizilien überzusetzen. Dort sei sie aufgegriffen worden und nach XXXX gebracht worden. Nach vier Monaten in XXXX sei die beschwerdeführende Partei mit dem Auto nach Neapel und Rom gefahren, und von dort mit dem Zug nach Österreich.
Ihr Asylantrag in Italien sei abgelehnt worden. Es sei in Italien nicht schön gewesen. Die beschwerdeführende Partei habe auf einer Olivenplantage gearbeitet, sei jedoch schlecht bezahlt worden. Sie sei in Italien schlecht untergebracht gewesen. Die Versorgung, wie auch die medizinische Versorgung seien schlecht gewesen.
4. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl richtete am 29.04.2014 ein auf Art. 18 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 gestütztes, Wiederaufnahmeersuchen an Italien. Am 15.05.2014 sandte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ein weiteres Schreiben an die italienischen Behörden, in welchem es darauf hinwies, dass gemäß Art. 25 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 davon ausgegangen werde, dass Italien die Wiederaufnahme der beschwerdeführenden Partei akzeptiere.
5. Am 06.06.2014 fand eine weitere Einvernahme der beschwerdeführenden Partei statt, in welcher diese angab, dass sie der Einvernahme folgen könne und es ihr gut gehe.
Sie habe in der Europäischen Union keine Verwandten und keine engen Familienangehörige in Österreich. Auf die Frage, ob es konkrete Gründe gebe, die einer Ausweisung der beschwerdeführenden Partei nach Italien entgegenstehen würden, meinte diese, dass sie nicht nach Italien zurück wolle. Von den Länderinformationen wolle sie nichts hören. Auf Nachfrage durch die Rechtsberatung hin führte die beschwerdeführende Partei aus, dass sie keine Unterkunft gehabt und kein gutes Essen bekommen habe. Außerdem habe sie keine Arbeit gehabt. Auf den Widerspruch mit der Erstbefragung hingewiesen, meinte die beschwerdeführende Partei, dass sie nur am Anfang eine Unterkunft gehabt habe, dann sei sie aufgefordert worden, diese zu verlassen und habe auf der Straße schlafen müssen. Dort käme man mit schlechten Menschen in Berührung.
6. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 AsylG2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Italien gemäß Art. 18 Abs. 1 lit. b iVm Art. 25 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 zur Prüfung des Antrags zuständig ist. Gleichzeitig wurde gegen die beschwerdeführende Partei gemäß § 61 Abs. 1 FPG die Außerlandesbringung angeordnet und ausgesprochen, dass demzufolge gemäß § 61 Abs. 2 FPG ihre Abschiebung nach Italien zulässig ist.
Nach einer Wiedergabe des Verfahrensganges und der Einvernahmen mit der beschwerdeführenden Partei stellte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl fest, dass diese an keinen schweren Krankheiten leide, die einer Überstellung nach Italien im Wege stehen würden, und keine verwandtschaftlichen Beziehungen in Österreich, noch soziale Kontakte hier habe. Weiter traf die belangte Behörde die folgenden Länderfeststellungen zu Italien:
"Allgemeines zum Asylverfahren:
Bei Minderjährigen in Begleitung von Erwachsenen, die keine Verwandtschaft beweisen können, sehen die Bestimmungen wiederum die Einbeziehung von NGOs vor, die mit der Hilfe von Übersetzern, Mediatoren und Psychologen die Existenz eines Verwandtschaftsverhältnisses feststellen. Liegt ein solches vor, werden Minderjährige und Begleitperson im Verfahren nicht getrennt. Ansonsten werden sie getrennt und wird der Mj. wie ein unbegleitete Minderjährige behandelt. UMA werden wie oben beschrieben behandelt und dieselben Mechanismen angewandt um einen Platz in einer adäquaten Fürsorgeeinrichtung zu finden. (UN 21.5.2013)
Beweiswürdigend führte die belangte Behörde aus, dass es im Verfahren keine Hinweise aus eine Erkrankung gegeben habe, und dass kein Familienbezug in Österreich bestehe. Betreffend das Vorbringen der beschwerdeführenden Partei zur Lage im Mitgliedstaat wurde auf die Länderfeststellungen verwiesen.
7. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in welcher im Wesentlichen vorgebracht wird, dass viele näher genannte Berichte die äußerst schlechten Aufnahmebedingungen und die Versorgungssituation von Asylwerber_innen und schutzberechtigten Flüchtlingen in Italien bestätigen würden. Deutsche Gerichte würden darauf reagieren und gingen von systemischen Mängeln in Italien aus. Außerdem seien die in den Länderinformationen genannten Quellen großteils nicht mehr aktuell, sondern älter als ein Jahr, und tendenziös, da Berichte über die problematische Aufnahmesituation nicht berücksichtig worden seien, sowie die Push-backs nach Libyen fast positiv dargestellt würden. Die Unterbringungssituation und soziale Absicherung von anerkannten Flüchtlingen und subsidiär Schutzberechtigten sowie von Asylsuchenden und der Zugang von Asylwerber_innen zur Gesundheitsversorgung seien schwer mangelhaft. Damit würden sich in Italien systemische Mängel ergeben, die die beschwerdeführende Partei einem realen Risiko einer Art. 3 EMRK-widrigen Behandlung aussetzen würde.
1.1. Die beschwerdeführende Partei stellte am 27.04.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich.
1.2. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl stellte am 29.04.2014 ein Wiederaufnahmeersuchen an Italien. Die italienischen Behörden antworteten auf das auf Art. 18 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 gestützte Wiederaufnahmeersuchen nicht, weshalb gemäß Art. 25 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 von der Akzeptanz der Wiederaufnahme durch die italienischen Behörden auszugehen war. Italien ist demnach, auch unter Berücksichtigung der Angaben der beschwerdeführenden Partei zu ihrem Reiseweg, zur Führung des Verfahrens betreffend einen Antrag der beschwerdeführenden Partei auf internationalen Schutz zuständig.
1.3. Besondere, in der Person der beschwerdeführenden Partei gelegene Gründe, die für die reale Gefahr des fehlenden Schutzes vor Verfolgung in Italien sprechen, liegen nicht vor.
Das Bundesverwaltungsgericht schließt sich den Feststellungen des angefochtenen Bescheids zur Lage im Mitgliedstaat grundsätzlich an. Hinsichtlich der Unterbringungssituation wird festgestellt, dass Italien aufgrund der großen Anzahl von Asylanträgen eine lückenlose Versorgung von Asylwerber_innen mit Unterkunftsplätzen derzeit nicht gewährleisten kann.
1.4. Die beschwerdeführende Partei leidet an keinen schweren psychischen oder physischen Krankheiten.
1.5. Die beschwerdeführende Partei hat in Österreich keine besonderen privaten oder familiären Bindungen.
2.1. Die festgestellten Tatsachen ergeben sich aus dem Akt des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl, insbesondere aus den Niederschriften, und wurden von der beschwerdeführenden Partei im Wesentlichen nur hinsichtlich der Lage im Mitgliedstaat bestritten.
Wenn die Beschwerde die verwendeten Quellen bemängelt, weist das Bundesverwaltungsgericht darauf hin, dass der - kritische! - Bericht der SFH aus dem Oktober 2013 in die aktuellen Länderinformationen zu Italien Eingang gefunden hat und weitreichend darauf verwiesen wird. Auch in Bezug auf die "push-backs" gehen die Länderinformationen auf das Hirsi-Jamaa-Urteil des EGMR wie auch auf spätere kritische Berichte ausführlich ein. Abgesehen davon ist die beschwerdeführende Partei von "push-backs" nach Libyen tatsächlich nicht betroffen und offensichtlich auch nicht betroffen gewesen.
2.2. Aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts war aus der Summe aller vorliegenden Länderinformationen der Schluss zu ziehen, dass der italienische Staat derzeit Probleme bei der lückenlosen Versorgung von Asylwerber_innen mit Unterkunftsplätzen hat.
Betreffend die individuelle Situation der beschwerdeführenden Partei wird jedoch angemerkt, dass diese offenbar bereits vier Monate mit Unterkunft in XXXX versorgt gewesen war und nach eigenen Angaben dort auch Arbeit gefunden hatte. Ihre Hinweise darauf, aus der Unterkunft verwiesen worden und obdachlos gewesen zu sein, bleiben vage. Insbesondere unter dem Gesichtspunkt, dass die beschwerdeführende Partei anführte, dass ihr Verfahren bereits negativ entschieden worden sei, könnte ein Ausscheiden aus einer sozialen Versorgung damit zusammengehängt haben. Das Bundesverwaltungsgericht stellt jedenfalls fest, dass die beschwerdeführende Partei nur vage Angaben über ihre Zeit in Italien gemacht hat und sich daraus jedenfalls kein besonderes individuelles Risiko einer Obdachlosigkeit im Falle einer Rückkehr nach Italien ableiten lässt.
2.3. Zur mangelhaft monierten medizinischen Versorgung verwiest auch das Bundesverwaltungsgericht auf die dazu grundsätzlichen Feststellungen in den Länderinformationen des belangten Bescheids und stellt darüber hinaus fest, dass die beschwerdeführende Partei ihre Angaben zu Mängeln des Zugangs zum Gesundheitswesen nicht substantiiert hat.
(3) Sofern nicht besondere Gründe, die in der Person des Asylwerbers gelegen sind, glaubhaft gemacht werden oder beim Bundesamt oder beim Bundesverwaltungsgericht offenkundig sind, die für die reale Gefahr des fehlenden Schutzes vor Verfolgung sprechen, ist davon auszugehen, dass der Asylwerber in einem Staat nach Abs. 1 Schutz vor Verfolgung findet."
4. Im vorliegenden Fall ist gemäß ihres Art. 49 (Inkrafttreten und Anwendbarkeit) die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (in Folge Dublin Verordnung) anzuwenden.
Die maßgeblichen Bestimmungen der Dublin Verordnung zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates lauten:
""KAPITEL III
Artikel 18 Pflichten des zuständigen Mitgliedstaats
(2) Der zuständige Mitgliedstaat prüft in allen dem Anwendungsbereich des Absatzes 1 Buchstaben a und b unterliegenden Fällen den gestellten Antrag auf internationalen Schutz oder schließt seine Prüfung ab. Hat der zuständige Mitgliedstaat in den in den Anwendungsbereich von Absatz 1 Buchstabe c fallenden Fällen die Prüfung nicht fortgeführt, nachdem der Antragsteller den Antrag zurückgezogen hat, bevor eine Entscheidung in der Sache in erster Instanz ergangen ist, stellt dieser Mitgliedstaat sicher, dass der Antragsteller berechtigt ist, zu beantragen, dass die Prüfung seines Antrags abgeschlossen wird, oder einen neuen Antrag auf internationalen Schutz zu stellen, der nicht als Folgeantrag im Sinne der Richtlinie 2013/32/EU behandelt wird. In diesen Fällen gewährleisten die Mitgliedstaaten, dass die Prüfung des Antrags abgeschlossen wird. In den in den Anwendungsbereich des Absatzes 1 Buchstabe d fallenden Fällen, in denen der Antrag nur in erster Instanz abgelehnt worden ist, stellt der zuständige Mitgliedstaat sicher, dass die betreffende Person die Möglichkeit hat oder hatte, einen wirksamen Rechtsbehelf gemäß Artikel 46 der Richtlinie 2013/32/EU einzulegen."
Artikel 25 Antwort auf ein Wiederaufnahmegesuch
(1) Der ersuchte Mitgliedstaat nimmt die erforderlichen Überprüfungen vor und entscheidet über das Gesuch um Wiederaufnahme der betreffenden Person so rasch wie möglich, in jedem Fall aber nicht später als einen Monat, nachdem er mit dem Gesuch befasst wurde. Stützt sich der Antrag auf Angaben aus dem Eurodac-System, verkürzt sich diese Frist auf zwei Wochen.
(2) Wird innerhalb der Frist von einem Monat oder der Frist von zwei Wochen gemäß Absatz 1 keine Antwort erteilt, ist davon auszugehen dass dem Wiederaufnahmegesuch stattgegeben wird, was die Verpflichtung nach sich zieht, die betreffende Person wieder aufzunehmen und angemessene Vorkehrungen für die Ankunft zu treffen."
5. Zur Frage einer Grundrechtsverletzung im Falle einer Überstellung nach Italien und der damit zusammenhängenden Möglichkeit einer Verpflichtung Österreichs, vom Selbsteintrittsrecht nach Art. 17 Abs. 1 Dublin Verordnung Gebrauch zu machen, wird allgemein ausgeführt:
Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (z. B. VfGH 17.06.2005, B 336/05; 15.10.2004, G 237/03) und des Verwaltungsgerichtshofes (z. B. VwGH 23.01.2007, 2006/01/0949; 25.04.2006, 2006/19/0673; alle zum Selbsteintrittsrecht in der Vorgängerverordnung (EG) Nr. 343/2003) ist aus innerstaatlichen verfassungsrechtlichen Gründen das Selbsteintrittsrecht zwingend auszuüben, sollte die innerstaatliche Überprüfung der Auswirkungen einer Überstellung ergeben, dass Grundrechte des betreffenden Asylwerbers bedroht wären, etwa durch eine Kettenabschiebung.
6. Gemäß Art. 4 GRC und Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.
Vorausgeschickt wird, dass das Bundesverwaltungsgericht zum heutigen Datum auch in Kenntnis der aktuellen Berichtslage (weiterhin) nicht davon ausgeht, dass Überstellungen nach Italien allgemein die EMRK oder GRC verletzen (siehe dazu die Beschlüsse des EGMR vom 02.04.2013, Rs 27725/10 Mohammed Hussein/Niederlande und Italien; vom 18.06.2013, Rs 73874/11 Abubeker/Österreich und Italien; vom 18.06.2013, Rs 53852/11 Halimi/Österreich und Italien; den Beschluss des Verwaltungsgerichts Trier vom 11.02.2014 zu 5 L 95/14.TR und AsylGH 26.11.2013, S7 438.899-1/2013/3E und 21.11.2013, S2 438.735-1/2013/3E, und neueren Datums auch VG Wiesbaden, 16.04.2014, 5 L 465/14 mit Verweisen auf aktuelle obergerichtliche deutsche Verwaltungsrechtsprechung).
Wie das Bundesverwaltungsgericht bereits festgestellt hat, bestehen im italienischen Asylwesen derzeit Probleme mit der flächendeckenden, lückenlosen materiellen Versorgung von Asylwerber_innen, insbesondere mit Unterkunftsplätzen. Zu einer solchen Versorgung sind die Mitgliedstaaten aufgrund der AufnahmeRL (Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27.01.2003 bzw. Richtlinie 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.06.2013) verpflichtet. Allein aufgrund der Tatsache, dass Italien einzelnen unionsrechtlichen Pflichten nicht nachkommt, kann jedoch nicht automatisch auf eine - vom individuellen Einzelfall losgelöste - Pflicht Österreichs zum Selbsteintritt nach Art. 17 Abs. 1 Dublin Verordnung geschlossen werden. Vielmehr ist im Lichte der oben zitierten Rechtsprechung des EuGH und des EGMR in einem solchen Fall konkret darauf abzustellen, ob die vorhandenen Missstände in Art und Ausmaß derart gestaltet sind, dass sie als systemischer Mangel zu qualifizieren sind.
Vergleicht man nun die derzeitige Situation des italienischen Asylwesens mit der vom EGMR im Fall M.S.S/Belgien und Griechenland beurteilten Lage in Griechenland, so ist offensichtlich, dass die Probleme in Italien weder in Art noch in Ausmaß jenen in Griechenland entsprechen. Dort war (bzw. ist) neben der mangelnden materiellen Versorgung von Asylwerber_innen insbesondere auch die Durchführung eines ordentlichen Asylverfahrens selbst nicht gewährleistet und sind Asylwerber_innen auch häufig völlig unzumutbaren Haftbedingungen ausgesetzt. Letzteres ist im vorliegenden Fall hinsichtlich der Behandlung der beschwerdeführenden Partei in Italien nicht vorgebracht worden und wurde vom Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich eine konkrete Gefahr auch nicht von Amts wegen festgestellt. Ebenso steht im Falle Italiens die ordnungsgemäße Durchführung von Asylverfahren als solche nicht grundsätzlich in Frage.
Im Gegensatz zu der, von der internationalen Rechtsprechung einhellig als systemisch mangelhaft beurteilten, Lage in Griechenland beschränken sich die Probleme in Italien im Wesentlichen auf die materielle Versorgung der Asylwerber_innen und ist ansonsten jedoch von einem im Großen und Ganzen funktionierenden Asylsystem auszugehen. Die Schwelle des systemischen Mangels ist dabei aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts nicht erreicht.
In diesem Sinne hat auch der EGMR im Beschluss vom 02.04.2013, Rs 27725/10 Mohammed Hussein/Niederlande und Italien festgestellt, dass die allgemeine Situation und die Lebensbedingungen von Asylwerber_innen in Italien zwar mit Defiziten behaftet seien, darin insgesamt jedoch dennoch kein "systemischer" Mangel zu sehen sei. Hinzu kommt ergänzend, dass das UNHCR, anders als betreffend Griechenland und, erst kürzlich, Bulgarien, zu Italien keine Empfehlung an die Mitgliedstaaten der Europäischen Union ausgegeben hat, wonach von Überstellungen nach Italien aufgrund akuter und systemischer Probleme im dortigen Aufnahmewesen Abstand zu nehmen wäre. Das Bundesverwaltungsgericht erkennt jedoch an, dass die aktuelle Berichtslage und Kritik am Aufnahmewesen für Asylwerber in Italien eine genaue Prüfung des Einzelfalles, insbesondere auch im Zusammenhang mit vulnerablen Asylwerber_innen, erfordert.
Hinweise auf eine besondere Vulnerabilität kamen betreffend die beschwerdeführende Partei im gegenständlichen Verfahren nicht hervor. Aus dem beschwerdegegenständlichen Vorbringen ergibt sich in diesem Fall daher weder eine systemische noch eine individuell drohende Behandlung der beschwerdeführenden Partei in Italien, die Art. 4 GRC bzw. Art 3 EMRK entgegen stehen würde, weshalb die Rechtsvermutung des § 5 Abs. 3 AsylG 2005 zur Anwendung kommt, wonach ein_e Asylwerber_in im zuständigen Mitgliedstaat Schutz vor Verfolgung findet.
Jedenfalls hat die beschwerdeführende Partei die Möglichkeit, etwaige konkret drohende oder eingetretene Verletzungen in ihren Rechten, etwa durch eine unmenschliche Behandlung im Sinn des Art. 3 EMRK, bei den zuständigen Behörden in Italien und letztlich beim EGMR, insbesondere auch durch Beantragung einer vorläufigen Maßnahme gemäß Art. 39 EGMR-VerfO, geltend zu machen.
Im vorliegenden Fall wurde ein schützenswertes Familienleben der beschwerdeführenden Partei in Österreich nicht dargelegt.
Hinsichtlich eines Privatlebens der beschwerdeführenden Partei in Österreich wird mit Verweis auf ihre tatsächlich sehr kurze, nur knapp über drei Monate betragende, Aufenthaltsdauer in Österreich davon ausgegangen werden müssen, dass private Anknüpfungspunkte mit der notwendigen Intensität noch nicht bestehen. Selbst bei Annahme eines schützenswerten Privatlebens müsste ein Eingriff wegen des hohen Stellenwerts des öffentlichen Interesses an der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung (vgl. VwGH 19.09.2012, 2012/22/0117) gerechtfertigt sein.
3. Das Bundesverwaltungsgericht gelangt daher insgesamt zu dem Ergebnis, dass im Falle der Überstellung der beschwerdeführenden Partei in Vollziehung der Dublin Verordnung nach Italien keine Verletzung von Bestimmungen der GRC oder der EMRK zu befürchten ist. Daher bestand auch keine Veranlassung, von dem in Art. 17 Abs. 1 Dublin Verordnung vorgesehenen Selbsteintrittsrecht Gebrauch zu machen und eine inhaltliche Prüfung des Antrages auf internationalen Schutz vorzunehmen.
Im vorliegenden Fall ist die ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung abhängt. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. Die maßgebliche Rechtsprechung, im konkreten Fall des EuGH und des EGMR, des Verwaltungsgerichtshofes und des Verfassungsgerichtshofes, wurde bei den Erwägungen zu den einzelnen Spruchpunkten des angefochtenen Bescheides wiedergegeben.
ECLI:AT:BVWG:2014:W211.2009095.1.00

References: § 5
 § 61
 Art. 18
 Art. 25
 § 5
 Art. 18
 Art. 25
 § 61
 § 61
 Art. 3
 Art. 18
 Art. 25
 EGMR 
 Art. 49
 Art. 17
 Art. 4
 Art. 3
 EGMR 
 Art. 17
 EuGH 
 EGMR 
 EGMR 
 EGMR 
 Art. 4
 § 5
 Art. 3
 Art. 39
 Art. 17
 Art. 133
 EuGH