Source: http://bustler.de/gesetze.aspx?gesetz=ZahlPr%C3%BCfbV
Timestamp: 2017-12-13 18:59:43+00:00

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§ 1 ZahlPrüfbV
§ 1 Satz 1 ZahlPrüfbV
1Diese Verordnung regelt Gegenstand und Zeitpunkt der Prüfung der Zahlungsinstitute nach § 18 Absatz 1 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes sowie den Inhalt der Prüfungsberichte; sie ist anzuwenden auf Zahlungsinstitute mit einer Erlaubnis nach § 8 Absatz 1 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes.
§ 1 Satz 2 ZahlPrüfbV
2Auf Zahlungsinstitute, die auch Kreditinstitut im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 1 des Kreditwesengesetzes sind, ist diese Verordnung nur insoweit anzuwenden, als sie Anforderungen enthält, die über die Prüfungsberichtsverordnung hinausgehen; über das Ergebnis der Prüfung ist ein einheitlicher Prüfungsbericht zu erstellen.
§ 2 ZahlPrüfbV
§ 2 Satz 1 ZahlPrüfbV
§ 2 Satz 2 ZahlPrüfbV
2Dabei sind insbesondere die Größe des Zahlungsinstituts, der Geschäftsumfang, die Komplexität der betriebenen Geschäfte sowie der Risikogehalt zu berücksichtigen.
§ 3 ZahlPrüfbV
§ 3 Abs. 1 Satz 1 ZahlPrüfbV
§ 3 Abs. 2 Satz 1 ZahlPrüfbV
§ 3 Abs. 2 Satz 2 ZahlPrüfbV
2Dabei sind auch bedeutsame Vorgänge, die nach dem Bilanzstichtag eingetreten und dem Abschlussprüfer bekannt geworden sind, zu berücksichtigen und im Prüfungsbericht darzulegen.
§ 3 Abs. 3 Satz 1 ZahlPrüfbV
(3) 1Wurde im Berichtszeitraum eine Prüfung nach § 14 Absatz 1 Satz 2 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes durchgeführt, hat der Abschlussprüfer die Prüfungsergebnisse bei der Prüfung der aufsichtlichen Sachverhalte zu verwerten.
§ 3 Abs. 3 Satz 2 ZahlPrüfbV
2Bei Sachverhalten, die Gegenstand der Prüfung nach § 14 Absatz 1 Satz 2 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes waren, kann sich die aufsichtsrechtliche Berichterstattung auf Veränderungen bis zum Bilanzstichtag beschränken.
§ 4 ZahlPrüfbV
§ 4 Satz 1 ZahlPrüfbV
§ 5 ZahlPrüfbV
§ 5 Satz 1 ZahlPrüfbV
§ 5 Satz 2 ZahlPrüfbV
§ 5 Satz 3 ZahlPrüfbV
3Wurde die Prüfung unterbrochen, ist in dem Bericht darauf hinzuweisen und die Dauer der Unterbrechung unter Darlegung der Gründe anzugeben.
§ 6 ZahlPrüfbV
§ 6 Abs. 1 Satz 1 ZahlPrüfbV
(1) 1In einer zusammenfassenden Schlussbemerkung ist, soweit dies nicht bereits im Rahmen der dem Bericht vorangestellten Ausführungen nach § 321 Absatz 1 Satz 2 des Handelsgesetzbuchs erfolgt ist, zu allen wichtigen Fragen so Stellung zu nehmen, dass aus ihr selbst ein Gesamturteil über die wirtschaftliche Lage des Zahlungsinstituts und die Ordnungsmäßigkeit seiner Geschäftsorganisation, insbesondere die Einrichtung eines angemessenen Risikomanagements, sowie über die Einhaltung der weiteren aufsichtlichen Vorgaben gewonnen werden kann.
§ 6 Abs. 1 Satz 2 ZahlPrüfbV
2Hinsichtlich der wirtschaftlichen Lage des Zahlungsinstituts ist insbesondere auf die geschäftliche Entwicklung, die Vermögens-, Liquiditäts- und Ertragslage sowie Art und Umfang der nicht bilanzwirksamen Geschäfte einzugehen.
§ 6 Abs. 1 Satz 3 ZahlPrüfbV
3Der Schlussbemerkung muss auch zu entnehmen sein, ob die Bilanzposten ordnungsgemäß bewertet, insbesondere ob die gebildeten Wertberichtigungen und Rückstellungen angemessen sind und ob die geldwäscherechtlichen Vorschriften sowie die Anzeigevorschriften beachtet wurden.
§ 6 Abs. 1 Satz 4 ZahlPrüfbV
4Zusammenfassend ist darzulegen, welche über die nach § 321 Absatz 1 Satz 3 des Handelsgesetzbuchs vorgeschriebenen Berichtsinhalte hinausgehenden wesentlichen Beanstandungen sich bei der Prüfung ergeben haben.
§ 6 Abs. 2 Satz 1 ZahlPrüfbV
§ 7 ZahlPrüfbV
§ 7 Satz 1 ZahlPrüfbV
§ 8 ZahlPrüfbV
§ 8 Abs. 1 Satz 1 ZahlPrüfbV
§ 8 Abs. 2 Satz 1 ZahlPrüfbV
§ 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZahlPrüfbV
§ 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZahlPrüfbV
§ 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZahlPrüfbV
§ 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 ZahlPrüfbV
§ 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 ZahlPrüfbV
§ 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 ZahlPrüfbV
§ 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 ZahlPrüfbV
§ 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 8 ZahlPrüfbV
§ 8 Abs. 3 Satz 1 ZahlPrüfbV
§ 8 Abs. 4 Satz 1 ZahlPrüfbV
(4) 1Der Abschlussprüfer hat die Einbindung von Agenten im Sinne des § 19 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes in das Risikomanagement darzustellen und zu beurteilen.
§ 8 Abs. 4 Satz 2 ZahlPrüfbV
2Über die Übereinstimmung der in den Anzeigen gemachten Angaben mit den bei dem Zahlungsinstitut vorliegenden Informationen ist zu berichten.
§ 8 Abs. 4 Satz 3 ZahlPrüfbV
3Darzustellen ist auch, wie das Zahlungsinstitut die fachliche Eignung und Zuverlässigkeit der Agenten sicherstellt.
§ 9 ZahlPrüfbV
§ 9 Satz 1 ZahlPrüfbV
1Der Abschlussprüfer hat über ausländische Zweigniederlassungen zu berichten.
§ 9 Satz 2 ZahlPrüfbV
2Dabei sind die Ergebniskomponenten dieser Zweigniederlassungen, deren Einfluss auf die Risikolage und die Risikovorsorge des Gesamtinstituts sowie deren Einbindung in das Risikomanagement des Gesamtinstituts zu beurteilen.
§ 10 ZahlPrüfbV
§ 10 Abs. 1 Satz 1 ZahlPrüfbV
(1) 1Der Abschlussprüfer hat die Angemessenheit des Risikomanagements nach § 22 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes sowie die weiteren Anforderungen an die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsorganisation unter Berücksichtigung der Komplexität und des Umfangs der von dem Zahlungsinstitut eingegangenen Risiken zu beurteilen.
§ 10 Abs. 1 Satz 2 ZahlPrüfbV
2Dabei ist insbesondere auf Adressenausfallrisiken und Marktpreisrisiken, einschließlich der Zinsänderungsrisiken, sowie auf Liquiditäts- und operationelle Risiken gesondert einzugehen.
§ 10 Abs. 2 Satz 1 ZahlPrüfbV
§ 11 ZahlPrüfbV
§ 11 Abs. 1 Satz 1 ZahlPrüfbV
§ 11 Abs. 2 Satz 1 ZahlPrüfbV
§ 11 Abs. 3 Satz 1 ZahlPrüfbV
§ 12 ZahlPrüfbV
§ 12 Abs. 1 Satz 1 ZahlPrüfbV
(1) 1Darzustellen sind Höhe und Zusammensetzung des Eigenkapitals des Zahlungsinstituts nach § 12 Absatz 1 Satz 1 und 2 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes in Verbindung mit § 10 Absatz 2 Satz 2 bis 7 und Absatz 2a und 2b des Kreditwesengesetzes in der bis zum 31. Dezember 2013 geltenden Fassung nach dem Stand bei Geschäftsschluss am Bilanzstichtag und unter der Annahme der Feststellung des geprüften Abschlusses.
§ 12 Abs. 1 Satz 2 ZahlPrüfbV
2Die bei beziehungsweise von anderen Zahlungsinstituten, Instituten, Finanzunternehmen, Erstversicherungsunternehmen und Rückversicherungsunternehmen aufgenommenen beziehungsweise gehaltenen Eigenkapitalbestandteile sind unter namentlicher Nennung dieser Unternehmen besonders zu kennzeichnen.
§ 12 Abs. 2 Satz 1 ZahlPrüfbV
(2) 1Besonderheiten bei der Entwicklung des Eigenkapitals oder einzelner Eigenkapitalbestandteile während des Berichtszeitraums sind zu beurteilen.
§ 12 Abs. 2 Satz 2 ZahlPrüfbV
2Entnahmen des Inhabers oder des persönlich haftenden Gesellschafters sind darzustellen.
§ 12 Abs. 3 Satz 1 ZahlPrüfbV
§ 12 Abs. 4 Satz 1 ZahlPrüfbV
§ 12 Abs. 5 Satz 1 ZahlPrüfbV
(5) 1Der Ansatz nicht realisierter Reserven im Sinne des § 10 Absatz 2b Satz 1 Nummer 6 und 7 in Verbindung mit Absatz 4a des Kreditwesengesetzes in der bis zum 31. Dezember 2013 geltenden Fassung ist darzustellen und seine Richtigkeit ist zu beurteilen.
§ 12 Abs. 5 Satz 2 ZahlPrüfbV
2Werden dem haftenden Eigenkapital nicht realisierte Reserven in Immobilien zugerechnet, so ist zu prüfen, ob bei der Ermittlung dieser Reserven § 10 Absatz 4b des Kreditwesengesetzes in der bis zum 31. Dezember 2013 geltenden Fassung beachtet worden ist.
§ 13 ZahlPrüfbV
§ 13 Satz 1 ZahlPrüfbV
1Es ist zu beurteilen, ob die vom Zahlungsinstitut getroffenen Vorkehrungen zur ordnungsgemäßen Ermittlung der Solvabilitätskennzahl nach der Zahlungsinstituts-Eigenkapitalverordnung angemessen sind.
§ 13 Satz 2 ZahlPrüfbV
§ 13 Satz 3 ZahlPrüfbV
3Die Entwicklung der Eigenkapitalquote ist darzustellen.
§ 14 ZahlPrüfbV
§ 14 Satz 1 ZahlPrüfbV
§ 14 Satz 2 ZahlPrüfbV
2Auf die Vollständigkeit und Richtigkeit der Anzeigen und Meldungen ist einzugehen, festgestellte wesentliche Verstöße sind aufzuführen.
§ 15 ZahlPrüfbV
§ 15 Abs. 1 Satz 1 ZahlPrüfbV
§ 15 Abs. 1 Satz 2 ZahlPrüfbV
2Der Abschlussprüfer legt den Beginn der Prüfung und den Berichtszeitraum vorbehaltlich der nachfolgenden Bestimmungen nach pflichtgemäßem Ermessen fest.
§ 15 Abs. 2 Satz 1 ZahlPrüfbV
§ 15 Abs. 3 Satz 1 ZahlPrüfbV
§ 16 ZahlPrüfbV
§ 16 Abs. 1 Satz 1 ZahlPrüfbV
(1) 1Der Abschlussprüfer hat zu beurteilen, ob die von dem Zahlungsinstitut erstellte Gefährdungsanalyse der tatsächlichen Risikosituation des Zahlungsinstituts entspricht.
§ 16 Abs. 1 Satz 2 ZahlPrüfbV
2Die Beurteilungen nach den nachfolgenden Absätzen haben unter Berücksichtigung der Gefährdungsanalyse sowie der von der Innenrevision im Berichtszeitraum durchgeführten Prüfungen und deren Ergebnis zu erfolgen.
§ 16 Abs. 2 Satz 1 ZahlPrüfbV
(2) 1Darüber hinaus hat der Abschlussprüfer die internen Sicherungsmaßnahmen des Zahlungsinstituts zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung darzustellen und deren Angemessenheit zu beurteilen.
§ 16 Abs. 2 Satz 2 ZahlPrüfbV
2Dies enthält
§ 16 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 ZahlPrüfbV
§ 16 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 ZahlPrüfbV
§ 16 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 ZahlPrüfbV
§ 16 Abs. 3 Satz 1 ZahlPrüfbV
§ 16 Abs. 4 Satz 1 ZahlPrüfbV
§ 16 Abs. 5 Satz 1 ZahlPrüfbV
(5) 1Der Abschlussprüfer hat darzustellen und zu beurteilen, inwieweit das Zahlungsinstitut nach § 22 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 und 4 sowie Absatz 2 und 3 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes angemessene Maßnahmen getroffen hat, um eine einheitliche Schaffung von internen Sicherungsmaßnahmen und die Einhaltung der kundenbezogenen Sorgfalts-, Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten in der Gruppe sicherzustellen.
§ 16 Abs. 5 Satz 2 ZahlPrüfbV
2Dies schließt auch die Angemessenheit vom Zahlungsinstitut ergriffener anderweitiger zusätzlicher Maßnahmen ein, soweit die nach Satz 1 zu treffenden Maßnahmen in einem Drittstaat nicht zulässig sind.
§ 16 Abs. 6 Satz 1 ZahlPrüfbV
§ 16 Abs. 7 Satz 1 ZahlPrüfbV
§ 16 Abs. 8 Satz 1 ZahlPrüfbV
§ 16a ZahlPrüfbV
§ 16a Abs. 1 Satz 1 ZahlPrüfbV
(1) 1Der Abschlussprüfer hat zu beurteilen, ob die von dem Institut getroffenen internen Vorkehrungen den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über grenzüberschreitende Zahlungen in der Gemeinschaft und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2560/2001 (ABl. L 266 vom 9.10.2009, S. 11), die durch die Verordnung (EU) Nr. 260/2012 (ABl. L 94 vom 30.3.2012, S. 22) geändert worden ist, entsprechen.
§ 16a Abs. 1 Satz 2 ZahlPrüfbV
2Die Beurteilung umfasst die Einhaltung der Bestimmungen zu
§ 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 ZahlPrüfbV
§ 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 ZahlPrüfbV
§ 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 ZahlPrüfbV
§ 16a Abs. 2 Satz 1 ZahlPrüfbV
§ 16a Abs. 3 Satz 1 ZahlPrüfbV
§ 16b ZahlPrüfbV
§ 16b Abs. 1 Satz 1 ZahlPrüfbV
(1) 1Der Abschlussprüfer hat zu beurteilen, ob die von dem Zahlungsinstitut getroffenen internen Vorkehrungen den Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 (ABl. L 94 vom 30.3.2012, S. 22) entsprechen.
§ 16b Abs. 1 Satz 2 ZahlPrüfbV
2Die Beurteilung umfasst
§ 16b Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 ZahlPrüfbV
§ 16b Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 ZahlPrüfbV
§ 16b Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 ZahlPrüfbV
§ 16b Abs. 2 Satz 1 ZahlPrüfbV
§ 16b Abs. 3 Satz 1 ZahlPrüfbV
§ 16c ZahlPrüfbV
§ 16c Abs. 1 Satz 1 ZahlPrüfbV
(1) 1Der Abschlussprüfer hat zu beurteilen, ob die von dem Institut getroffenen internen Vorkehrungen den Anforderungen der Verordnung (EU) 2015/751 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2015 über Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge (ABl. L 123 vom 19.5.2015, S. 1) entsprechen.
§ 16c Abs. 1 Satz 2 ZahlPrüfbV
§ 16c Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 ZahlPrüfbV
§ 16c Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 ZahlPrüfbV
§ 16c Abs. 2 Satz 1 ZahlPrüfbV
§ 16c Abs. 3 Satz 1 ZahlPrüfbV
(3) 1Sofern die Durchführung interner Vorkehrungen durch das Institut vertraglich auf eine dritte Person oder ein anderes Unternehmen ausgelagert worden ist, hat der Abschlussprüfer hierüber zu berichten.
§ 16c Abs. 3 Satz 2 ZahlPrüfbV
§ 17 ZahlPrüfbV
§ 17 Abs. 1 Satz 1 ZahlPrüfbV
(1) 1Die Institute, über die die Zahlungsdienste abgewickelt werden, sind unter Angabe der Kontoverbindung aufzuführen.
§ 17 Abs. 1 Satz 2 ZahlPrüfbV
2Die Teilnahme an Zahlungssystemen ist darzustellen.
§ 17 Abs. 2 Satz 1 ZahlPrüfbV
§ 17 Abs. 3 Satz 1 ZahlPrüfbV
(3) 1Die Herkunft der Mittel für die Kreditvergabe ist darzustellen.
§ 17 Abs. 3 Satz 2 ZahlPrüfbV
2Die Laufzeit der Kredite ist anzugeben.
§ 17 Abs. 3 Satz 3 ZahlPrüfbV
3Dabei ist auch darauf einzugehen, ob Prolongationen stattgefunden haben.
§ 18 ZahlPrüfbV
§ 18 Satz 1 ZahlPrüfbV
§ 19 ZahlPrüfbV
§ 19 Abs. 1 Satz 1 ZahlPrüfbV
(1) 1Die Entwicklung der Vermögenslage ist zu beurteilen.
§ 19 Abs. 1 Satz 2 ZahlPrüfbV
§ 19 Abs. 2 Satz 1 ZahlPrüfbV
§ 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZahlPrüfbV
§ 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZahlPrüfbV
§ 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZahlPrüfbV
§ 20 ZahlPrüfbV
§ 20 Abs. 1 Satz 1 ZahlPrüfbV
§ 20 Abs. 2 Satz 1 ZahlPrüfbV
§ 20 Abs. 3 Satz 1 ZahlPrüfbV
§ 21 ZahlPrüfbV
§ 21 Abs. 1 Satz 1 ZahlPrüfbV
§ 21 Abs. 2 Satz 1 ZahlPrüfbV
§ 21 Abs. 2 Satz 2 ZahlPrüfbV
§ 21 Abs. 2 Satz 3 ZahlPrüfbV
§ 22 ZahlPrüfbV
§ 22 Abs. 1 Satz 1 ZahlPrüfbV
§ 22 Abs. 2 Satz 1 ZahlPrüfbV
§ 22 Abs. 2 Satz 2 ZahlPrüfbV
§ 22 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 ZahlPrüfbV
§ 22 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 ZahlPrüfbV
§ 23 ZahlPrüfbV
§ 23 Satz 1 ZahlPrüfbV
§ 24 ZahlPrüfbV
§ 24 Abs. 1 Satz 1 ZahlPrüfbV
§ 24 Abs. 2 Satz 1 ZahlPrüfbV
(2) Die Anlage Position
§ 24 Abs. 3 Satz 1 ZahlPrüfbV
§ 25 ZahlPrüfbV
§ 25 Satz 1 ZahlPrüfbV

References: § 1
 § 18
 § 8

§ 1
 § 1

§ 2

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§ 3

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 § 14

§ 3
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§ 4

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§ 5

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§ 6

§ 6
 § 321

§ 6

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§ 7

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§ 8

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 § 19

§ 8

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§ 9

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§ 10

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 § 22

§ 10

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§ 11

§ 11

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§ 12

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§ 13

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§ 14

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§ 15

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§ 16

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 § 22

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§ 17

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§ 18

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§ 19

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§ 20

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§ 25

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