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Timestamp: 2018-11-18 04:08:29+00:00

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BMJV | Start | Rechtssache U. gegen DEUTSCHLAND (Individualbeschwerde Nr. 35623/05)
Rechtssache U. gegen DEUTSCHLAND (Individualbeschwerde Nr. 35623/05)
Art. 8 EMRK – Art. 6 EMRK – GPS-Überwachung
In der Rechtssache U. ./. Deutschland
nach nicht öffentlicher Beratung am 29. Juni 2010
1. Der Rechtssache lag eine Individualbeschwerde (Nr. 35623/05) gegen die Bundesrepublik Deutschland zugrunde, die ein deutscher Staatsangehöriger, Herr U. („der Beschwerdeführer“), am 24. September 2005 nach Artikel 34 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten („die Konvention“) beim Gerichtshof eingereicht hatte. Der Beschwerdeführer, der seinen Nachnamen während des innerstaatlichen Verfahrens von F. in U. geändert hatte, nahm 2009 seinen ursprünglichen Familiennamen F. wieder an.
2. Der Beschwerdeführer, dem Prozesskostenhilfe bewilligt worden war, wurde durch Herrn Comes, Rechtsanwalt in Köln, vertreten. Die deutsche Regierung („die Regierung“) wurde durch ihre Verfahrensbevollmächtigte, Frau Ministerialdirigentin A. Wittling-Vogel vom Bundesministerium der Justiz, vertreten.
3. Der Beschwerdeführer rügte, dass die gegen ihn durchgeführten Überwachungs-maßnahmen, insbesondere seine Observation unter Einsatz des GPS sowie die Verwertung der so erlangten Daten in dem gegen ihn geführten Strafverfahren, sein Recht auf Achtung seines Privatlebens aus Artikel 8 der Konvention sowie sein Recht auf ein faires Verfahren nach Artikel 6 der Konvention verletzt hätten.
4. Am 21. April 2008 entschied der Präsident der Fünften Sektion, die Regierung von der Beschwerde in Kenntnis zu setzen. Es wurde auch entschieden, die Begründetheit und die Zulässigkeit der Beschwerde gleichzeitig zu prüfen (Artikel 29 Abs. 3).
5. Der 1967 geborene Beschwerdeführer ist in M. wohnhaft.
A) Hintergrund der Rechtssache
6. Im Frühjahr 1993 leitete der Verfassungsschutz des Landes Nordrhein-Westfalen eine Langzeitbeobachtung des Beschwerdeführers ein. Der Beschwerdeführer war der Beteiligung an Straftaten verdächtig, die von der sogenannten Antiimperialistischen Zelle verübt wurden, einer Organisation, die den von der „Rote Armee Fraktion“, einer linksextremistischen terroristischen Vereinigung, seit 1992 aufgegebenen bewaffneten Kampf fortführte.
7. In der Folge wurde der Beschwerdeführer durch Mitarbeiter des Verfassungsschutzes gelegentlich visuell observiert, und die Eingangsbereiche zu seinen Wohnungen wurden mit Videokameras überwacht. Außerdem überwachte der Verfassungsschutz die Telefonan-schlüsse in dem Haus, in dem der Beschwerdeführer mit seiner Mutter zusammen wohnte (vom 26. April 1993 bis 4. April 1996), und in einer nahe gelegenen Telefonzelle (vom 11. Januar 1995 bis 25. Februar 1996). Ferner wurden Postsendungen, die für ihn bestimmt waren, geöffnet und überprüft (vom 29. April 1993 bis 29. März 1996).
8. Gegen S., einen mutmaßlichen Komplizen des Beschwerdeführers, wurden ebenfalls seit 1993 Observierungsmaßnahmen durchgeführt. Das Hamburger Amt für Verfassungs-schutz überwachte Telefongespräche, die vom Telefonanschluss im Haus seiner Eltern geführt wurden, sowie seine Post. Außerdem wurde er gelegentlich von Mitarbeitern des Amtes observiert.
9. Im Oktober 1995 leitete der Generalbundesanwalt ein Ermittlungsverfahren gegen den Beschwerdeführer und S. wegen Beteiligung an Sprengstoffanschlägen ein, für die die Antiimperialistische Zelle die Verantwortung übernommen hatte. Das Bundeskriminalamt war für die Ermittlungen zuständig.
10. Der Beschwerdeführer und S. wurden daraufhin von Beamten des Bundeskriminalamts schwerpunktmäßig an den Wochenenden vom 30. September 1995 bis zu ihrer Festnahme am 25. Februar 1996 visuell observiert. Außerdem wurde der Eingangsbereich des Hauses, in dem der Beschwerdeführer zusammen mit seiner Mutter lebte, mit Hilfe einer zusätzlichen vom Bundeskriminalamt installierten Videokamera überwacht (von Oktober 1995 bis Februar 1996). Die Telefonanschlüsse in diesem Haus, in einer nahe gelegenen Telefonzelle und in der Hamburger Wohnung von S. wurden auf Anordnung des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs überwacht (vom 13. Oktober 1995 bis 27. Februar 1996). Dieser Richter ordnete außerdem die polizeiliche Beobachtung des Beschwerdeführers und des S. sowie der von ihnen genutzten Fahrzeuge an. Das Bundeskriminalamt observierte mit Hilfe von Videokameras auch den Eingangsbereich der Wohnung des S. (von Oktober 1995 bis Februar 1996). Außerdem hörte es den von S. beruflich genutzten Betriebsfunk ab.
11. Im Oktober 1995 brachte das Bundeskriminalamt ferner am Fahrzeug des S., das der Beschwerdeführer und S. häufig gemeinsam benutzten, zwei Peilsender an. Doch der Beschwerdeführer und S. entdeckten die Peilsender und zerstörten sie. Da sie vermuteten, dass ihre Telefongespräche abgehört wurden und sie unter Beobachtung standen, telefonierten sie nie miteinander, und es gelang ihnen häufig, sich der visuellen Observation durch die Ermittlungsbehörden zu entziehen.
12. Vor diesem Hintergrund brachte das Bundeskriminalamt auf Anordnung des Generalbundesanwalts im Dezember 1995 am Fahrzeug des S. einen GPS-Empfänger (Global Positioning System) an. Damit konnte es den Standort und die Geschwindigkeit des Fahrzeugs im Minutentakt bestimmen. Die Daten wurden allerdings nur jeden zweiten Tag ausgelesen, um die Entdeckung des Empfängers zu vermeiden. Diese Observation dauerte bis zur Festnahme des Beschwerdeführers und des S. am 25. Februar 1996 an.
13. GPS ist ein satellitengestütztes Radionavigationssystem. Es ermöglicht die kontinuierliche zeitlich nicht verzögerte Standortbestimmung von mit GPS-Empfängern ausgestatteten Gegenständen überall auf der Erde, bei denen eine Positionsgenauigkeit von bis zu 50 Metern im Rahmen der Standzeit gegeben ist. Es beinhaltet keine visuelle oder akustische Überwachung. Im Gegensatz zu Peilsendern setzt sein Einsatz nicht voraus, dass der ungefähre Standort der zu ermittelnden Person bekannt ist.
C) Das Verfahren vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf
14. In dem Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer und S. wies das Oberlandesgericht Düsseldorf mit Beschluss vom 12. Dezember 1997 den Widerspruch des Beschwerdeführers gegen die Verwertung der durch seine Überwachung unter Einsatz des GPS gewonnenen Erkenntnisse als Beweismittel zurück. Es befand, dass § 100c Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b StPO (siehe Randnr. 29, unten) den GPS-Einsatz im vorliegenden Fall gestatte. Die auf diese Weise gesammelten zuverlässigen Daten könnten daher im Prozess verwertet werden. Diese Daten seien durch Erkenntnisse bestätigt worden, die sich aus der – gesetzmäßigen – Videoüberwachung und persönlichen Observation der Angeklagten ergeben hätten. Entgegen dem Vorbringen des Beschwerdeführers habe der Einsatz des GPS einer Anordnung durch den Richter nicht schon allein deshalb bedurft, weil er mit anderen gesetzmäßigen Observationsmethoden gebündelt gewesen sei. Nach der StPO sei für die Überwachung durch GPS anders als bei Maßnahmen, die tiefer in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung eingreifen, eine Anordnung durch den Richter nicht erforderlich. Ob eine Überwachungsmaßnahme zusätzlich zu bereits durchgeführten Maßnahmen angeordnet werden könne, sei eine Frage der Verhältnismäßigkeit der betreffenden zusätzlichen Maßnahme.
15. Am 1. September 1999 sprach das Oberlandesgericht Düsseldorf den Beschwerdeführer u. a. wegen versuchten Mordes in vier Fällen durch Herbeiführen einer Explosion schuldig und verurteilte ihn zu dreizehn Jahren Freiheitsstrafe. Es stellte fest, dass der Beschwerdeführer und S., die seit Frühjahr 1995 die einzigen Mitglieder der sogenannten Antiimperialistischen Zelle gewesen seien, im Zeitraum zwischen Januar und Dezember 1995 Sprengsätze vor den Häusern von Bundestagsabgeordneten oder früheren Bundestagsabgeordneten sowie vor dem peruanischen Honorarkonsulat angebracht hätten.
16. Das Oberlandesgericht wies darauf hin, dass der Beschwerdeführer von seinem Recht Gebrauch gemacht habe, sich zu den Vorwürfen nicht zu äußern, und dass S. seine Beteiligung an den Sprengstoffanschlägen lediglich allgemein eingeräumt habe, ohne dazu nähere Angaben zu machen. Anhand von Indizienbeweisen, die im Verlauf der gegen sie vorgenommenen Überwachungsmaßnahmen erlangt worden seien, sei jedoch erwiesen, dass sie die Straftaten begangen hätten, derentwegen sie schuldig gesprochen worden seien.
17. Das Oberlandesgericht stellte insbesondere fest, dass es im Fall des Sprengstoffanschlags, der nach der GPS-Überwachung des Fahrzeugs des S. verübt worden war, erwiesen sei, dass dieses Fahrzeug am Tattag sowie einige Tage davor in der Nähe des Tatorts geparkt gewesen sei. Außerdem sei das Fahrzeug in der Nähe der Orte, an denen die Angeklagten Bekennerschreiben fotokopiert, versteckt und später versandt hätten, sowie in der Nähe der Stellen in Wäldern lokalisiert worden, an denen die Ermittlungsbehörden später Verstecke mit dem für den Bombenbau nötigen Material gefunden hätten. Diese Beweise seien durch Informationen bestätigt worden, die durch andere Überwachungsmethoden erlangt worden seien, insbesondere durch die Videoüberwachung des Eingangsbereichs der Wohnung des Beschwerdeführers sowie durch die visuelle Observation der Angeklagten durch Mitarbeiter des Bundeskriminalamts. Die Beteiligung der Angeklagten an den Sprengstoffanschlägen vor ihrer Überwachung unter Einsatz des GPS sei durch die gleichartige Tatausführung sowie durch Informationen erwiesen, die durch die Videoüberwachung ihrer Wohnungen und die Telekommunikationsüberwachung erlangt worden seien.
C) . Das Verfahren vor dem Bundesgerichtshof
18. Mit einer Revision rügte der Beschwerdeführer insbesondere, dass Erkenntnisse, die durch seine angeblich rechtswidrige Überwachung besonders unter Einsatz des GPS gewonnen worden seien, in der Hauptverhandlung als Beweise verwertet worden seien.
19. Mit Urteil vom 24. Januar 2001 verwarf der Bundesgerichtshof die Revision des Beschwerdeführers als unbegründet. Er stellte fest, dass es für die Erhebung von Daten mit Hilfe des GPS eine Rechtsgrundlage gebe, nämlich § 100c Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b StPO. Die so erhaltenen Informationen dürften daher im Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer verwertet werden.
20. Insbesondere taste der Einsatz technischer Ortungssysteme wie z.B. des GPS nicht die Wohnung des Beschwerdeführers an. Da der Beschwerdeführer Straftaten von erheblicher Bedeutung verdächtig sei, nämlich der Beteiligung an Sprengstoffanschlägen, die von einer terroristischen Vereinigung verübt wurden, sei der Einsatz des GPS ein Eingriff gewesen, der in einem angemessenen Verhältnis zu seinem (auch durch Artikel 8 der Konvention geschützten) Recht auf Achtung seines Privatlebens und seinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung stehe. Andere Ermittlungsmethoden seien weniger erfolgversprechend gewesen, da es dem Beschwerdeführer und S. häufig gelungen sei, sich anderen Überwachungsmaßnahmen zu entziehen.
21. Der Bundesgerichtshof stellte unter Bekräftigung der vom Oberlandesgericht dargelegten Gründe ferner fest, dass für die Kumulation mehrerer Ermittlungsmaßnahmen eine erweiterte Rechtsgrundlage oder eine Anordnung durch den Richter nicht erforderlich gewesen sei. Die Ermittlungsbehörden müssten allerdings prüfen, ob die Anordnung einer weiteren Überwachungsmaßnahme zusätzlich zu den bereits durchgeführten Maßnahmen noch verhältnismäßig sei. Eine lückenlose Überwachung des Beschwerdeführers, die allein den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und das Recht eines Menschen auf Privatleben hätte verletzen und die Frage eines Verbots der strafprozessualen Verwertung so erlangter Beweise aufwerfen können, habe jedenfalls nicht vorgelegen.
22. Der Bundesgerichtshof räumte ein, dass nach einer Gesetzesänderung im Jahr 2000 § 163f Abs. 4 StPO (siehe Randnr. 32, unten) vorsehe, dass jede längerfristige Observation, die mehr als einen Monat andauere, der Anordnung durch den Richter bedürfe, unabhängig davon, ob sie mit oder ohne technische Überwachungsmittel durchgeführt werde. Der Anordnungsvorbehalt des Richters habe sich aber bisher weder aus der Strafprozess-ordnung noch aus dem Verfassungsrecht oder aus Artikel 8 der Konvention ergeben.
D) Das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
23. Der Beschwerdeführer erhob daraufhin Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht. Er machte insbesondere geltend, dass er durch seine Observation durch die Verfassungsschutzämter der Länder Nordrhein-Westfalen und Hamburg von Oktober 1995 bis Februar 1996 und die Urteile des Oberlandesgerichts und des Bundesgerichtshofs in seinem Recht auf Privatleben verletzt worden sei. § 100c Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b StPO könne nicht als eine hinreichend bestimmte Rechtsgrundlage für seine Observation unter Einsatz des GPS angesehen werden. Es gebe keine effektive gerichtliche Überprüfung dieser Maßnahme, und die gleichzeitige Durchführung mehrerer Observierungsmaßnahmen hätte einer eigenständigen Rechtsgrundlage bedurft. Außerdem verstoße die Verwertung der durch diese gesetzlich nicht vorgesehenen Maßnahmen erlangten Erkenntnisse in der Hauptverhandlung gegen sein Recht auf ein faires Verfahren.
24. Am 12. April 2005 wies das Bundesverfassungsgericht nach einer mündlichen Verhandlung die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers (Geschäftszeichen 2 BvR 581/01) zurück. Es stellte fest, dass seine Beschwerde insoweit unbegründet sei, als er die prozessuale Verwertung von Beweisen, die durch seine Observation unter Einsatz des GPS zusätzlich zu anderen Überwachungsmaßnahmen erlangt worden seien, sowie die Rechtswidrigkeit dieser Maßnahmen gerügt habe.
25. Die Überwachung des Beschwerdeführers unter Einsatz des GPS könne auf § 100c Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b StPO gestützt werden. Diese Vorschrift sei verfassungsgemäß. Insbesondere sei der Ausdruck „besondere für Observationszwecke bestimmte technische Mittel“ hinreichend bestimmt. In Abgrenzung zur visuellen oder akustischen Überwachung gehe es hier um die Ortung und Aufenthaltsbestimmung einer Person durch Beobachtung mit technischen Mitteln wie z.B. GPS. Der Gesetzgeber sei nicht verpflichtet, die Observationsmethoden so zu formulieren, dass der Einsatz kriminaltechnischer Neuerungen ausgeschlossen wäre. Gleichwohl gebe es Gefahren für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, d.h. das Recht des Einzelnen, selbst über die Verwendung der über ihn vorliegenden Daten zu bestimmen. Der Gesetzgeber müsse daher die technischen Entwicklungen beobachten und die Achtung der Grundrechte durch die Ermittlungsbehörden notfalls durch ergänzende Rechtssetzung schützen.
26. Außerdem stelle die Maßnahme keinen unverhältnismäßigen Eingriff in das Recht des Beschwerdeführers auf Privatleben dar. Durch seine Observation sei der Kernbereich seines Privatlebens nicht angetastet worden. Vielmehr könnten durch eine solche Überwachung mit technischen Mitteln bisweilen tiefer gehende Eingriffe wie z.B. das Abhören des gesprochenen Worts vermieden werden. Es sei deshalb nicht unverhältnismäßig, die Überwachungsmaßnahme auch anzuordnen, wenn bloß ein Anfangsverdacht einer Straftat (von erheblicher Bedeutung) bestehe und wenn andere Ermittlungsmethoden weniger erfolgversprechend wären. Überdies sei der Gesetzgeber nicht gehalten gewesen, für länger andauernde Observierungsmaßnahmen einen zusätzlichen Schutz vorzusehen – wozu er sich später durch Einfügung des § 163f Abs. 4 StPO entschlossen habe - sondern habe zunächst die tatsächlichen Entwicklungen in diesem Bereich abwarten dürfen.
27. Der Gesetzgeber sei auch nicht verpflichtet, den Einsatz mehrerer zeitgleicher Überwachungsmaßnahmen zu regeln. Eine Rundumüberwachung einer Person, mit der ein umfassendes Persönlichkeitsprofil erstellt werden könne, sei von Verfassungs wegen unzulässig, könne aber durch die bestehenden verfahrensrechtlichen Sicherungen grundsätzlich ausgeschlossen werden. Die Staatsanwaltschaft müsse jedoch bei der Anordnung einer Überwachungsmaßnahme durch ordnungsgemäße Dokumentation in der Akte und in länderübergreifenden Registern sicherstellen, dass sie über alle gegen die betreffende Person zeitgleich durchgeführten anderen Überwachungsmaßnahmen informiert sei. Der Gesetzgeber habe darüber hinaus zu beobachten, ob die bestehenden verfahrensrechtlichen Sicherungen auch angesichts zukünftiger Entwicklungen hinreichend seien, um den Grundrechtsschutz effektiv zu sichern und unkoordinierte Ermittlungs-maßnahmen verschiedener Behörden zu verhindern.
28. Der Eingriff in die Rechte des Beschwerdeführers durch dessen Observation unter Einsatz des GPS sei in der vorliegenden Rechtssache verhältnismäßig gewesen, insbesondere in Anbetracht der Schwere der ihm zur Last gelegten Straftaten sowie der Tatsache, dass er sich anderen Überwachungsmaßnahmen entzogen habe. Der Einsatz mehrerer Observierungsmaßnahmen zur selben Zeit habe nicht zu einer Totalüberwachung geführt. Er sei unter Einsatz des GPS nur dann observiert worden, wenn er in dem Fahrzeug des S. mitgefahren sei. Andere Observierungsmaßnahmen hätten im Wesentlichen nur an den Wochenenden stattgefunden und sich nur in begrenztem Umfang auf das Abhören des gesprochenen Worts bezogen.
29. § 100c Abs. 1 Nr. 1 wurde durch das Gesetz zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der organisierten Kriminalität vom 15. Juli 1992 in die Strafprozessordnung eingefügt. Die maßgeblichen Stellen des § 100c StPO in der zur maßgeblichen Zeit geltenden Fassung lauteten:
2. darf
das nichtöffentlich gesprochene Wort mit technischen Mitteln abgehört und aufgezeichnet werden ...
(2) Maßnahmen nach Absatz 1 dürfen sich nur gegen den Beschuldigten richten. ... Maßnahmen nach Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe b … dürfen gegen andere Personen nur angeordnet werden, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass sie mit dem Täter in Verbindung stehen oder eine solche Verbindung hergestellt wird, dass die Maßnahme zur Erforschung des Sachverhalts oder zur Ermittlung des Aufenthaltsortes des Täters führen wird und dies auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre.“
30. Nach § 100d Abs. 1 StPO in der zur maßgeblichen Zeit geltenden Fassung bedurfte der Einsatz technischer Geräte zum Abhören und Aufzeichnen des nichtöffentlich gesprochenen Worts nach § 100c Abs. 1 Nr. 2 StPO ebenso wie die Überwachung des Telefons einer Person (§ 100b Abs. 1 StPO) der Anordnung durch den Richter. Für Ermittlungen nach § 100c Abs. 1 Nr. 1 war jedoch nach dieser Bestimmung eine Anordnung durch den Richter nicht vorgeschrieben.
31. Nach § 101 Abs. 1 StPO ist eine Person, die von einer Maßnahme nach § 100c Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b StPO betroffen ist, von der getroffenen Maßnahme zu benachrichtigen, sobald dies ohne Gefährdung des Untersuchungszwecks, der öffentlichen Sicherheit, von Leib und Leben einer Person sowie der Möglichkeit der weiteren Verwendung eines bei der Maßnahme eingesetzten nicht offen ermittelnden Beamten geschehen kann.
32. Am 1. November 2000 trat § 163f StPO über die längerfristige planmäßig angelegte Observation von Beschuldigten in Kraft. Nach Absatz 1 dieser Bestimmung darf eine solche Observation, die durchgehend länger als 24 Stunden dauert oder an mehr als zwei Tagen stattfindet, nur in Bezug auf Personen, die einer Straftat von erheblicher Bedeutung beschuldigt werden, und nur dann angeordnet werden, wenn die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Täters auf andere Weise erheblich weniger erfolgversprechend oder wesentlich erschwert wäre. Die Maßnahme bedarf der Anordnung durch die Staatsanwaltschaft (Absatz 3). Nach Absatz 4 ist die Maßnahme auf höchstens einen Monat zu befristen; eine weitere Verlängerung kann nur durch den Richter angeordnet werden.
33. Der Beschwerdeführer rügte, dass seine Observation unter Einsatz des GPS und die Kumulation mit verschiedenen weiteren Überwachungsmaßnahmen sowie die Verwertung der so erlangten Daten in dem gegen ihn geführten Strafverfahren sein Recht auf Achtung seines Privatlebens nach Artikel 8 der Konvention verletzt habe; Artikel 8, soweit maßgeblich, lautet:
„1. Jede Person hat ein Recht auf Achtung ihres Privat(…)lebens …
34. Die Regierung bestritt dieses Vorbringen.
35. Die Regierung machte geltend, dass der Beschwerdeführer den innerstaatlichen Rechtsweg nicht dem Erfordernis aus Artikel 35 der Konvention entsprechend in vollem Umfang erschöpft habe. In dem innerstaatlichen Verfahren habe er die visuelle Observation, die allein einen Zusammenhang zwischen ihm und den durch die GPS-Überwachung gewonnen Daten hergestellt habe, weil dadurch beobachtet werden konnte, dass er das Fahrzeug des S. benutzte, an sich nicht gerügt. Darüber hinaus habe der Beschwerdeführer - abgesehen von der GPS-Überwachung - die Rechtmäßigkeit aller Überwachungs-maßnahmen, insbesondere die Telefonüberwachung, im innerstaatlichen Verfahren nicht gerügt.
36. Die Regierung vertrat ferner die Auffassung, dass der Beschwerdeführer nicht behaupten könne, in seinem Recht auf Achtung des Privatlebens im Sinne des Artikels 34 der Konvention verletzt zu sein. Die GPS-Observation des Fahrzeugs seines Mittäters S. habe keinen unmittelbaren persönlichen Bezug zum Beschwerdeführer gehabt.
37. Der Beschwerdeführer bestritt diese Auffassung. Er trug insbesondere vor, er habe den innerstaatlichen Rechtsweg erschöpft. Er wies darauf hin, dass er seine GPS-Überwachung, die zusätzlich zu gleichzeitig angewandten weiteren Überwachungsmethoden durchgeführt worden sei, sowohl vor den nationalen Gerichten als auch vor dem Gerichtshof gerügt habe und der Verwertung der durch seine Observation unter Einsatz des GPS gewonnenen Erkenntnisse als Beweismittel und nicht nur der Verwertung der eigentlichen GPS-Daten widersprochen habe. Darüber hinaus hatte er auch während des gesamten Verfahrens gerügt, dass er infolge der Kumulation verschiedener Überwachungsmaßnahmen über den Einsatz des GPS hinaus einer Totalüberwachung unterlag. Dies sei durch die Begründung der Entscheidungen der nationalen Gerichte, die sich mit seinen insoweit vorgetragenen Argumenten auseinandergesetzt und sie dann zurückgewiesen hätten, bestätigt worden.
38. Der Gerichtshof merkt hinsichtlich des Gegenstands der bei ihm anhängig gemachten Rechtssache an, dass der Beschwerdeführer seine Observation unter Einsatz des GPS nach Artikel 8 gerügt hat. Er trug vor, dass diese Maßnahme für sich genommen wegen der Kumulation mit verschiedenen weiteren Überwachungsmaßnahmen sein Recht auf Achtung seines Privatlebens verletzt und jedenfalls gegen Artikel 8 verstoßen habe. Überdies rügte er die Verwertung der so erlangten Daten in dem gegen ihn geführten Strafverfahren. Der Beschwerdeführer hat - abgesehen von der GPS-Überwachung - die Rechtmäßigkeit der zusätzlichen Überwachungsmaßnahmen nicht gerügt. Der Gerichtshof stellt fest, dass der Beschwerdeführer seine wie vorstehend vorgetragene Beschwerde bei dem Oberlandesgericht Düsseldorf, dem Bundesgerichtshof und dem Bundesverfassungsgericht erhoben hat; alle Gerichte haben zu der Beschwerde Stellung genommen und sie als unbegründet verworfen (siehe jeweils Randnrn. 14, 18-22 und 23-28). Demnach ist die Einrede der Regierung wegen Nichterschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs zurückzuweisen.
39. Hinsichtlich der Frage, ob der Beschwerdeführer behaupten kann, in seinem Recht auf Achtung des Privatlebens im Sinne des Artikels 34 der Konvention verletzt zu sein, obwohl nicht er persönlich, sondern das Fahrzeug seines Mittäters durch das GPS überwacht worden war, ist der Gerichtshof der Auffassung, dass diese Frage eng mit dem wesentlichen Inhalt seiner Beschwerde nach Artikel 8 verbunden ist. Daher verbindet er die prozessuale Einrede der Regierung in diesem Punkt mit der Prüfung der Begründetheit der Rechtssache.
40. Der Gerichtshof stellt überdies fest, dass diese Rüge nicht im Sinne von Artikel 35 Abs. 3 der Konvention offensichtlich unbegründet ist. Sie ist auch nicht aus anderen Gründen unzulässig. Folglich ist sie für zulässig zu erklären.
1. Gab es einen Eingriff in das Privatleben?
a) Die Vorbringen der Parteien
41. Nach Auffassung des Beschwerdeführers stellte seine Totalüberwachung durch das GPS einen Eingriff in sein Recht auf Achtung seines Privatlebens dar. Obwohl der GPS-Empfänger an einem Objekt (dem Fahrzeug des S.) angebracht worden war, sei er eingesetzt worden, um seine Bewegungen (und die des S.) festzustellen. Dadurch hätten die Ermittlungsbehörden mit einer sehr exakten und schwer aufzudeckenden Methode über eine Dauer von mehreren Monaten ein umfassendes öffentliches Bewegungsprofil von ihm erstellen können. All seine Bewegungen seien Dritten ohne seine Zustimmung zur Kenntnis gebracht worden. Aufgrund der mittels der GPS-Überwachung erlangten Erkenntnisse hätten die Behörden weitere Ermittlungen, etwa an den Orten, die er aufgesucht hatte, aufnehmen können.
42. Die Regierung vertrat die Auffassung, dass die GPS-Überwachung keinen Eingriff in das Recht des Beschwerdeführers auf Achtung seines Privatlebens aus Artikel 8 bewirkt habe. Diese Überwachung habe sich nicht unmittelbar auf den Beschwerdeführer selbst bezogen, weil der GPS-Empfänger an dem Fahrzeug des Mittäters S. angebracht worden sei und die gesammelten Daten lediglich Auskunft darüber gegeben hätten, wo sich der GPS-Empfänger zu einem bestimmten Zeitpunkt befunden hatte, und nicht darüber, wer in dem Fahrzeug des S. unterwegs gewesen war.
i) Zusammenfassung der einschlägigen Grundsätze
43. Der Gerichtshof erinnert daran, dass der Begriff des „Privatlebens“ weit gefasst und einer erschöpfenden Definition nicht zugänglich ist. Artikel 8 schützt u. a. das Recht auf Identität und persönliche Entwicklung sowie das Recht, Beziehungen zu anderen Menschen und zur Außenwelt einzugehen und zu entwickeln. Daher gibt es auch in einem öffentlichen Kontext einen Bereich, in dem eine Person mit anderen interagiert, der unter den Begriff des „Privatlebens“ fallen kann (siehe Rechtssachen P.G. und J .H. ./. Vereinigtes Königreich, Individualbeschwerde Nr. 44787/98, Randnr. 56 EGMR 2001-IX; Peck ./. Vereinigtes Königreich, Individualbeschwerde Nr. 44647/98, Randnr. 57, EGMR 2003-I; und Perry ./. Vereinigtes Königreich, Individualbeschwerde Nr. 63737/00, Randnr. 36, EGMR 2003-IX (auszugsweise)).
44. Eine Vielzahl von Merkmalen ist ausschlaggebend dafür, ob das Privatleben einer Person von Maßnahmen betroffen ist, die außerhalb der Wohnung oder der Wohnräume einer Person durchgeführt werden. Da Menschen sich bisweilen absichtlich und bewusst in Tätigkeiten einbringen, die öffentlich erfasst werden bzw. erfasst werden können oder über die öffentlich berichtet wird bzw. berichtet werden kann, können die begründeten Erwartungen einer Person im Hinblick auf das Privatleben ein wichtiges aber nicht zwangsläufig schlüssiges Kriterium darstellen (siehe Rechtssache Perry, a. a. O., Randnr. 37). Eine Person, die die Straße entlang geht, kann automatisch von jedem auch dort anwesenden Bürger gesehen werden. Die Überwachung desselben öffentlichen Geschehens mit technischen Mitteln (etwa durch eine Sicherheitskraft, die eine Video-überwachung durchführt) ist damit vergleichbar (siehe auch Rechtssache Herbecq und die Vereinigung „Ligue des droits de l’homme” ./. Belgien, Individualbeschwerden Nrn. 32200/96 und 32201/96, Kommissionsentscheidung vom 14. Januar 1998, Entscheidungen und Berichte (DR) 92-B, S. 92, über den Einsatz von Bildaufnahme- und Bildaufzeichnungs-geräten, bei dem die gewonnen visuellen Daten nicht gespeichert werden). Sobald eine systematische oder dauerhafte Speicherung solcher aus dem öffentlichen Bereich gewonnenen Daten erfolgt, können jedoch Aspekte des Privatlebens ins Spiel kommen (siehe Rechtssachen P.G. und J .H. ./. Vereinigtes Königreich, a. a. O., Randnr. 57; Peck, a. a. O., Randnrn. 58-59; und Perry, a. a. O., Randnr. 38). .
45. Zu den weiteren Faktoren, die der Gerichtshof in diesem Zusammenhang berücksichtigt hat, gehört die Frage, ob von einer bestimmten Person Daten gesammelt bzw. personenbezogene Daten verarbeitet oder genutzt worden sind oder ob das entsprechende Material in einer Weise oder einem Maß veröffentlicht worden ist, die üblicherweise nicht vorhersehbar sind.
46. Deshalb hat der Gerichtshof erkannt, dass das systematische Sammeln und Speichern von Daten bestimmter Personen durch Sicherheitsdienste sogar ohne Anwendung heimlicher Überwachungsmethoden einen Eingriff in das Privatleben dieser Personen darstellt (siehe Rechtssachen Rotaru ./. Rumänien [GK], Individualbeschwerde Nr. 28341/95, Randnrn. 43-44, EGMR 2000-V; P.G. und J. H. ./. Vereinigtes Königreich, a. a. O., Randnr. 57, Peck, a. a. O., Randnr. 59; und Perry, a. a. O., Randnr. 38; vgl. auch Rechtssache Amann ./. Schweiz [GK], Individualbeschwerde Nr. 27798/95, Randnrn. 65-67, EGMR 2000-II, in der die Aufzeichnung von Daten des Beschwerdeführers auf einer Karteikarte als Eingriff in das Privatleben gewürdigt wurde, obwohl das Register keine sensiblen Informationen enthielt und vermutlich auch nie konsultiert worden war). In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof auch auf das Übereinkommen des Europarats vom 28. Januar 1981 zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personen-bezogener Daten, das u. a. am 1. Oktober 1985 für Deutschland in Kraft getreten ist, verwiesen; Zweck dieses Übereinkommens ist es, „im Hoheitsgebiet jeder Vertragspartei für jedermann … sicherzustellen, dass seine Rechte und Grundfreiheiten, insbesondere sein Recht auf einen Persönlichkeitsbereich, bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten geschützt werden“ (Artikel 1), wobei diese Daten „jede Information über eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person“ bedeuten (Artikel 2) (siehe Rechtssache P.G. und J.H. ./. Vereinigtes Königreich, a. a. O., Randnr. 57).
47. Für den Gerichtshof war ferner ausschlaggebend, ob die angegriffene Maßnahme auf die Verarbeitung oder Verwendung personenbezogener Daten hinauslief, so dass sie einen Eingriff in das Recht auf Achtung des Privatlebens bedeutete (siehe insbesondere Rechtssache Perry, a. a. O., Randnrn. 40-41). Somit würdigte er etwa das ununterbrochene absichtliche Filmen des Beschwerdeführers auf einer Polizeiwache mittels einer Überwachungskamera, die Speicherung des dadurch gewonnen Bildmaterials sowie dessen Verwendung in einem Videoidentifizierungsverfahren als Verarbeitung personenbezogener Daten des Beschwerdeführers, die einen Eingriff in sein Recht auf Achtung des Privatlebens darstellen (a. a. O., Randnrn. 39-43). Ebenso wurde die heimliche ununterbrochene Aufzeichnung der Stimmen der Beschwerdeführer auf einer Polizeiwache, die zur weiteren Analyse von Stimmproben, welche für die Identifizierung dieser Personen von unmittelbarer Bedeutung war, im Zusammenhang mit weiteren personenbezogenen Daten vorgenommen worden war, als Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten angesehen, die einen Eingriff in ihr Privatleben darstellt (siehe Rechtssachen P.G. und J.H. ./. Vereinigtes Königreich, a. a. O., Randnrn. 59-60, und Perry, a. a. O., Randnr. 38).
48. Schließlich kann die Veröffentlichung von an öffentlichen Plätzen gewonnenem Material in einer Weise oder einem Maß, das üblicherweise nicht vorhersehbar ist, hinsichtlich der aufgezeichneten Daten oder des erfassten Materials auch den Anwendungsbereich des Artikels 8 Abs. 1 eröffnen (siehe Rechtssachen Peck, a. a. O., Randnrn. 60-63 betr. die Weitergabe von an einem öffentlichen Platz von dem Beschwerdeführer aufgenommenen Videoaufnahmen an die Medien für Sendezwecke; und Perry, a. a. O., Randnr. 38).
ii) Anwendung dieser Grundsätze auf die vorliegende Rechtssache
49. Bei der Entscheidung darüber, ob die von den Ermittlungsbehörden vorgenommene GPS-Überwachung einen Eingriff in das Recht des Beschwerdeführers auf Achtung seines Privatlebens darstellte, bestimmt der Gerichtshof mit Blick auf die vorgenannten Grundsätze zunächst, ob mit dieser Maßnahme Daten des Beschwerdeführers erfasst worden sind. Er nimmt das Vorbringen der Regierung zur Kenntnis, dass dies nicht der Fall gewesen sei, weil der GPS-Empfänger an einem Objekt (einem Fahrzeug), das einem Dritten, dem Mittäter des Beschwerdeführers, gehörte, angebracht worden war. Dabei beabsichtigten die Ermittlungs-behörden jedoch offensichtlich, Erkenntnisse über die Bewegungen des Beschwerdeführers und seines Mittäters zu erlangen, weil ihnen aufgrund ihrer früheren Ermittlungen bekannt war, dass beide Verdächtige das Fahrzeug des S. an den Wochenenden, an denen frühere Sprengstoffanschläge begangen worden waren, gemeinsam benutzt hatten (siehe Randnrn. 11 und 17 oben; siehe auch sinngemäß Rechtssache Lambert ./. Frankreich, 24. August 1998, Randnr. 21, Urteils- und Entscheidungssammlung 1998-V, in der es für die Feststellung eines Eingriffs in das Privatleben des Beschwerdeführers als unerheblich angesehen wurde, dass die fragliche Telefonüberwachung am Anschluss eines Dritten erfolgt war).
50. Zudem wird die Tatsache, dass davon auszugehen ist, dass der Beschwerdeführer und auch S. unter Einsatz des GPS observiert wurden, nicht in Frage gestellt, weil die Erkenntnisse über die Bewegungen des Fahrzeugs des S. dem Beschwerdeführer nur durch zusätzliche visuelle Observation zugeordnet werden konnten, um dessen Anwesenheit in dem fraglichen Fahrzeug zu bestätigen. In der Tat hat keines der nationalen Gerichte Zweifel daran geäußert, dass der Beschwerdeführer unter Einsatz des GPS überwacht worden war (siehe insbesondere Randnrn. 14, 17, 20 und 26, oben).
51. Der Gerichtshof merkt ferner an, dass die Ermittlungsbehörden im Wege der GPS-Überwachung des Beschwerdeführers etwa drei Monate lang systematisch Daten gesammelt und gespeichert hatten, mit denen unter den gegebenen Umständen die Aufenthaltsorte und Bewegungen des Beschwerdeführers im öffentlichen Bereich festgestellt wurden. Darüber hinaus erfassten sie die personenbezogenen Daten und nutzten sie, um ein Bewegungsprofil von dem Beschwerdeführer zu erstellen, weitere Ermittlungen vorzu-nehmen und an den Orten, die er aufgesucht hatte, weitere Beweismittel zu sammeln, die später im Strafprozess gegen ihn verwertet wurden (siehe Randnr. 17, oben).
52. Nach Auffassung des Gerichtshofs ist die GPS-Überwachung naturgemäß von anderen Methoden der visuellen oder akustischen Überwachung zu unterscheiden, die in der Regel eher die Gefahr einer Verletzung des Rechts auf Privatleben mit sich bringen, weil sie über das Verhalten, die Anschauungen und Gefühle einer Person mehr Informationen preisgeben. Im Hinblick auf die in seiner Rechtsprechung festgelegten Grundsätze erachtet der Gerichtshof die vorstehenden Gesichtspunkte gleichwohl als ausreichend für die Schlussfolgerung, dass die GPS-Überwachung des Beschwerdeführers unter den gegebenen Umständen sowie die Verarbeitung und Verwertung der damit in der vorstehend bezeichneten Weise erlangten Daten einen Eingriff in sein durch Artikel 8 Abs. 1 geschütztes Privatleben darstellten.
53. Daher ist die prozessuale Einrede der Regierung, dass der Beschwerdeführer nicht behaupten könne, in seinem Recht auf Achtung des Privatlebens im Sinne des Artikels 34 der Konvention verletzt zu sein, auch zurückzuweisen.
a) War der Eingriff „gesetzlich vorgesehen“?
i) Die Stellungnahmen der Parteien
α. Der Beschwerdeführer
54. Der Beschwerdeführer brachte vor, dass dieser Eingriff nach Artikel 8 Abs. 2 nicht gerechtfertigt gewesen sei. § 100c Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b StPO stelle keine ausreichende Rechtsgrundlage für den Eingriff dar. Diese Vorschrift sollte nach dem Willen des Gesetzgebers keine Überwachungsmaßnahmen, die zum Zeitpunkt ihrer Verabschiedung unbekannt gewesen seien, erfassen. Darüber hinaus sei der Wortlaut „sonstige besondere für Observationszwecke bestimmte technische Mittel“ aus diesem Artikel nicht hinreichend bestimmt und sein Inhalt mit Blick auf mögliche künftige technische Entwicklungen für etwaig Betroffene nicht vorhersehbar gewesen. Dies sei von dem Bundesverfassungsgericht implizit bestätigt worden, das festgestellt habe, dass der Einsatz kriminaltechnischer Neuerungen die Gefahr von Grundrechtsverletzungen mit sich bringe und der Gesetzgeber die Achtung dieser Rechte notfalls durch ergänzende Rechtssetzung schützen müsse (siehe Randnr. 25, oben).
55. Der Beschwerdeführer trug überdies vor, dass die Rechtsvorschriften, aufgrund deren die GPS-Überwachung angeordnet worden war, den von der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu geheimen Überwachungsmaßnahmen entwickelten qualitativen Erfordernissen nicht genügt hätten (er beruft sich insbesondere auf die Rechtssachen W. und S. ./. Deutschland (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 54934/00, EGMR 2006-XI und Association for European Integration and Human Rights und Ekimdzhiev ./. Bulgarien, Individualbeschwerde Nr. 62540/00, 28. Juni 2007). Insbesondere sei die Dauer dieser Art Überwachung gesetzlich nicht befristet. Darüber habe die Tatsache, dass die Staatsanwaltschaft, anstelle des Ermittlungsrichters ermächtigt worden sei, diese Überwachung anzuordnen, in Anbetracht der Eingriffsintensität keinen hinreichenden Schutz vor Willkür geboten.
56. Der Beschwerdeführer war zudem der Ansicht, dass die Anwendung etlicher weiterer Überwachungsmaßnahmen zusätzlich zu der GPS-Observation zu seiner Totalüberwachung durch die staatlichen Behörden geführt und seine Rechte aus Artikel 8 verletzt habe, weil das Recht nicht hinreichend vor Missbrauch schütze, insbesondere weil es keiner Anordnung durch ein unabhängiges Gericht bedurft habe, mit der die Überwachungsmaßnahmen in vollem Umfang genehmigt und überwacht worden wären. Durch eine nachträgliche gerichtliche Überprüfung der Überwachungsmaßnahmen allein seien die Betroffenen nicht hinreichend geschützt. Diese erfolge nur, wenn im Nachgang zu einer derartigen Maßnahme überhaupt ein Strafverfahren eingeleitet werde und die Staatsanwaltschaft durch diese Maßnahme in der Hauptverhandlung zu verwertende Beweismittel erlangt habe. § 163f StPO (siehe Randnr. 32, oben) sei zur maßgeblichen Zeit nicht in Kraft gewesen und schütze an sich keineswegs hinreichend vor Missbrauch.
β. Die Regierung
57. Die Regierung trug vor, dass selbst unter der Annahme, dass die GPS-Überwachung des Beschwerdeführers als Eingriff in sein Recht auf Achtung des Privatlebens angesehen werde, dieser nach Art. 8 Abs. 2 gerechtfertigt sei. Der Eingriff beruhe auf § 100c Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b StPO; diese Rechtsvorschrift genüge den notwendigen qualitativen Erfordernissen, insbesondere dem der Vorhersehbarkeit. Sie war der Ansicht, dass die Grundsätze, die in der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu der Vorhersehbarkeit des Gesetzes im Zusammenhang mit Rechtssachen, die die Telekommunikationsüberwachung betreffen, entwickelt worden sind, nicht auf den vorliegenden Fall zur GPS-Überwachung übertragen werden könnten, weil diese in weitaus geringerem Umfang als das Abhören von Telefongesprächen in das Privatleben des Betroffenen eingreife. Wie von den nationalen Gerichten bestätigt, sei es hinreichend klar, dass der Wortlaut „sonstige besondere für Observationszwecke bestimmte technische Mittel“ nach § 100c Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b StPO, mit dem der Gesetzgeber den Einsatz künftiger Überwachungstechniken zulassen wollte, die GPS-Überwachung erfasse.
58. Darüber hinaus trug die Regierung vor, dass die in Rede stehenden gesetzlichen Bestimmungen einen hinreichenden Schutz vor willkürlichen Eingriffen der Behörden in die Rechte der Bürger bieten. Eine Überwachung mit technischen Mitteln wie dem GPS werde nach § 100c Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b StPO nur genehmigt, wenn das Ermittlungsverfahren eine Straftat von erheblicher Bedeutung betreffe. Nach § 100c Abs. 2 StPO (siehe Randnr. 29, oben) dürfe sich eine derartige Maßnahme grundsätzlich nur gegen Beschuldigte richten. Nach den zur maßgeblichen Zeit geltenden Rechtsvorschriften habe die Anordnungs-kompetenz für die Überwachung bei der Staatsanwaltschaft gelegen. Die Übertragung dieser Zuständigkeit auf den Richter sei nicht zwingend gewesen. Jedenfalls hätten die Maßnahmen in den anschließenden Strafverfahren einer gerichtlichen Kontrolle unterlegen. Wie die nationalen Gerichte überzeugend festgestellt hätten, sei eine gerichtliche Anordnung der GPS-Überwachung darüber hinaus nicht erforderlich gewesen, weil diese Maßnahme zusätzlich zu mehreren weiteren Überwachungsmaßnahmen durchgeführt worden sei.
59. Die Regierung hob weiterhin hervor, dass die von der Überwachungsmaßnahme betroffene Person davon zu benachrichtigen sei, sobald dies ohne Gefährdung des Untersuchungszwecks geschehen könne (§ 101 Abs. 1 StPO, siehe Randnr. 31, oben). Darüber hinaus sei der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt worden, weil § 100c Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b StPO die fraglichen Überwachungsmethoden nur dann erlaube, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise weniger erfolgversprechend oder erschwert wäre. Die Dauer einer Überwachungsmaßnahme unter Einsatz des GPS müsse auch angemessen sein.
α. Allgmeine Grundsätze
60. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshof bedeutet der Ausdruck „gesetzlich vorgesehen“ nach Artikel 8 Abs. 2 zunächst, dass die Maßnahme eine gewisse innerstaatliche Rechtsgrundlage haben muss; er betrifft auch die Qualität des in Rede gestellten Gesetzes und setzt voraus, dass die betroffene Person Zugang zu dem Gesetz hat und darüber hinaus erkennen kann, welche Folgen es für sie hat; außerdem muss das Gesetz rechtsstaatlichen Anforderungen genügen (siehe u. a. Rechtssachen Kruslin ./. Frankreich, 24. April 1990, Randnr. 27, Serie A Band 176-A; Lambert, a. a. O., Randnr. 23; und Perry ./. Vereinigtes Königreich, a. a. O., Randnr. 45).
61. Hinsichtlich des Erfordernisses der „Vorhersehbarkeit” in diesem Bereich weist der Gerichtshof erneut darauf hin, dass im Zusammenhang mit geheimen Überwachungsmaßnahmen das Gesetz hinreichend klar und für die Bürger in angemessener Weise erkennbar darlegen muss, unter welchen Bedingungen und Umständen die Behörden befugt sind, auf solche Maßnahmen zurückzugreifen (siehe u. a. Rechtssachen Malone ./.Vereinigtes Königreich, 2. August 1984, Randnr. 67, Serie A Band 82; Valenzuela Contreras ./.Spanien, 30. Juli 1998, Randnr. 46 (iii), Berichte 1998-V; und Bykov ./. Russland [GK], Individualbeschwerde Nr. 4378/02, Randnr. 76, EGMR 2009-...). Angesichts der einem System der geheimen Überwachung inhärenten Missbrauchsgefahr müssen solche Maßnahmen aufgrund besonders genauer Rechtsvorschriften angewandt werden, insbesondere wegen der ständigen Weiterentwicklung der verfügbaren Technik (siehe Rechtssachen W. und S. ./. Deutschland (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 54934/00, Randnr. 93, EGMR 2006-XI; Association for European Integration and Human Rights und Ekimdzhiev ./. Bulgarien, Individualbeschwerde Nr. 62540/00, Randnr. 75, 28. Juni 2007; Liberty and Others ./. Vereinigtes Königreich, Individualbeschwerde Nr. 58243/00, Randnr. 62, 1. Juli 2008; und Iordachi u. a. ./. Moldau, Individualbeschwerde Nr. 25198/02, Randnr. 39, 10. Februar 2009).
62. Der Gerichtshof hat im Zusammenhang mit Artikel 7 der Konvention weiter ausgeführt, dass es auch bei äußerst klarer Formulierung der gesetzlichen Bestimmung in jedem Rechtssystem einschließlich des Strafrechts immer ein Element richterlicher Interpretation gibt. Es wird immer notwendig sein, zweifelhafte Punkte zu klären und eine Anpassung an sich verändernde Umstände vorzunehmen. Die Fortentwicklung des Strafrechts durch richterliche Rechtsschöpfung ist in der Tat in den Konventionsstaaten ein bewährter und notwendiger Teil der Rechtstradition. Die Konvention kann nicht dahingehend verstanden werden, dass sie die allmähliche Präzisierung der Strafbarkeitsregelung durch die von Fall zu Fall erfolgende gerichtliche Auslegung verbietet, vorausgesetzt, das Ergebnis dieser Entwicklung steht mit dem Kern der Straftat im Einklang und war vernünftigerweise vorherzusehen (siehe u. a. Rechtssachen S.W. ./. Vereinigtes Königreich, 22. November 1995, Randnr. 36, Serie A Band 335-B; und S., K. und K. ./. Deutschland [GK], Individualbeschwerden Nrn. 34044/96, 35532/97 und 44801/98, Randnr. 50, EGMR 2001-II). Der Gerichtshof ist der Ansicht, dass diese nach Artikel 7 entwickelten Grundsätze auch im vorliegenden Zusammenhang maßgeblich sind.
63. Zudem fordert das Rechtsstaatsprinzip bei von Behörden durchgeführten geheimen Überwachungsmaßnahmen angesichts der fehlenden öffentlichen Kontrolle und der Gefahr des Amtsmissbrauchs, dass das innerstaatliche Recht hinreichenden Schutz vor willkürlichen Eingriffen in die Rechte aus Artikel 8 bietet (siehe sinngemäß Rechtssachen Amann, a. a. O. Randnrn. 76-77; Bykov, a. a. O. Randnr. 76; siehe auch Rechtssache W. und S. (Entsch.), a. a. O. Randnr. 94; und Liberty u. a., a. a. O. Randnr. 62). Der Gerichtshof muss sich davon überzeugen, dass angemessene und wirksame Garantien gegen Missbrauch vorgesehen sind. Diese Einschätzung hängt von den gesamten Sachverhaltsumständen ab, d.h. von der Art, dem Umfang und der Dauer der möglichen Maßnahmen, den Gründen, aus denen sie angeordnet werden dürfen, den für die Genehmigung, Durchführung und Überwachung solcher Maßnahmen zuständigen Behörden und der Art des nach innerstaatlichem Recht vorgesehenen Rechtsbehelfs (siehe Rechtssache Association for European Integration and Human Rights und Ekimdzhiev, a. a. O. Randnr. 77, mit Bezug auf K. u. a. ./. Deutschland, 6. September 1978, Randnr. 50, Serie A Band 28).
β. Anwendung dieser Grundsätze auf die vorliegende Rechtssache
64. Bei der Prüfung, ob der durch die GPS-Überwachung bewirkte Eingriff in das Recht des Beschwerdeführers auf Achtung seines Privatlebens im Sinne von Artikel 8 Abs. 2 „gesetzlich vorgesehen“ war, berücksichtigt der Gerichtshof, dass dieser Eingriff auf deutschem Gesetzesrecht beruhte, und zwar auf § 100c Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b StPO; diese Bestimmung war dem Beschwerdeführer zugänglich.
65. Bezüglich der Vorhersehbarkeit des Gesetzes und ihrer Vereinbarkeit mit dem Rechtstaatsprinzip weist der Gerichtshof eingangs darauf hin, dass der Beschwerdeführer in seinem Vortrag im Wesentlichen auf die Mindestgarantien abstellte, die zur Vermeidung von Missbrauch im Gesetzesrecht enthalten sein sollen, wie dies der Gerichtshof in seiner Rechtsprechung zu Beschwerden, die die Telekommunikationsüberwachung betrafen, ausgeführt hat. Nach diesen Grundsätzen müssen die Art der Straftaten, die eine Überwachungsanordnung rechtfertigen können, eine Beschreibung der Personengruppen, deren Kommunikation überwacht werden kann, die zeitliche Begrenzung der Überwachung, das Verfahren für die Auswertung, Verwendung und Speicherung der erlangten Daten, die bei der Übermittlung der Daten an andere Parteien zu beachtenden Vorsichtsmaßnahmen und die Umstände, unter denen die gewonnenen Daten gelöscht werden dürfen oder müssen oder die Aufzeichnungen zu vernichten sind, im Gesetzesrecht definiert sein (siehe Rechtssache W. und S., a. a. O., Randnr. 95, mit weiteren Verweisen).
66. Zwar ist es dem Gerichtshof nicht verwehrt, sich von diesen Grundsätzen inspirieren zu lassen; er stellt aber fest, dass diese ziemlich strengen Maßstäbe, die im spezifischen Kontext der Telekommunikationsüberwachung gesetzt und angewandt worden sind (siehe auch Rechtssachen Association for European Integration and Human Rights und Ekimdzhiev, a. a. O. Randnr. 76; Liberty u. a., a. a. O. Randnr. 62; und Iordachi u. a., a. a. O. Randnr. 39), auf Fälle wie den vorliegenden nicht anwendbar sind, der die GPS-Überwachung von Bewegungen an öffentlichen Plätzen und somit eine Maßnahme betraf, bei der davon auszugehen ist, dass sie weniger in die Privatsphäre der betroffenen Person eingreift als das Abhören ihrer Telefongespräche (siehe Randnr. 52, oben). Daher wendet er die oben zusammengefassten allgemeineren Grundsätze zum angemessenen Schutz vor willkürlichen Eingriffen in Rechte aus Artikel 8 an (siehe Randnr. 63).
67. Bei der Entscheidung darüber, ob die Bestimmungen zu der GPS-Überwachung des Beschwerdeführers dem Erfordernis der „Vorhersehbarkeit“ genügten, nimmt der Gerichtshof das Vorbringen des Beschwerdeführers zur Kenntnis, dass der Wortlaut „sonstige besondere für Observationszwecke bestimmte technische Mittel“ in § 100c Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b StPO nicht hinreichend konkret gefasst sei und deshalb nicht davon ausgegangen werden könne, dass er die GPS-Überwachung erfasse. Dagegen stellten die nationalen Gerichte, denen es in erster Linie obliegt, innerstaatliches Recht auszulegen und anzuwenden (siehe unter vielen anderen Rechtssache Kopp ./. Schweiz, 25. März 1998, Randnr. 59, Berichte 1998-II), übereinstimmend fest, dass die vorgenannte Bestimmung die Überwachung mit diesen Mitteln regelt (siehe Randnrn. 14, 19 und 25, oben).
68. Nach Auffassung des Gerichtshofs wird aus der Formulierung des § 100c Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b im Zusammenhang mit § 100c Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a und Nr. 2 deutlich, dass die in Rede stehenden technischen Mittel weder in visuellen noch akustischen Überwachungsmethoden bestanden und insbesondere eingesetzt wurden, um den „Aufenthaltsort des Täters zu ermitteln“. Da der Einsatz des GPS weder eine visuelle noch akustische Überwachung bedeutet und eine Standortbestimmung von mit einem GPS-Empfänger ausgerüsteten Objekten und somit von Personen ermöglicht, die mit oder in diesen Objekten unterwegs sind, ist der Gerichtshof der Auffassung, dass die Feststellung der nationalen Gerichte, dass diese Überwachung durch § 100c Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b geregelt sei, eine vernünftigerweise vorhersehbare Entwicklung und eine Klarstellung dieser Bestimmung der Strafprozessordnung im Wege richterlicher Auslegung darstellte.
69. Bei der Prüfung, ob das innerstaatliche Recht angemessene und wirksame Garantien gegen Missbrauch vorsieht, stellt der Gerichtshof fest, dass es in der Natur der Sache liegt, dass die Überwachung einer Person durch Einbau eines GPS-Empfängers in das von ihr benutzte Fahrzeug im Zusammenspiel mit ihrer visuellen Observation es den Behörden ermöglicht, die Bewegungen dieser Person an öffentlichen Orten zu verfolgen, wenn sie in diesem Fahrzeug unterwegs ist. Es stimmt zwar, wie der Beschwerdeführer beanstandet hat, dass die Dauer dieser Art Überwachung gesetzlich zeitlich nicht begrenzt war. Eine zeitliche Begrenzung wurde erst später insoweit festgelegt, als die von der Staatsanwaltschaft angeordnete planmäßig angelegte Observation eines Beschuldigten nach dem neuen § 163f Abs. 4 StPO auf höchstens einen Monat zu befristen ist und jegliche Verlängerung einer nur durch den Richter getroffenen Anordnung bedarf (siehe Randnr. 32, oben). Der Gerichtshof ist jedoch überzeugt, dass die Dauer einer derartigen Überwachungsmaßnahme unter den gegebenen Umständen verhältnismäßig war und die nationalen Gerichte die Einhaltung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes insoweit überprüft haben (siehe z. B. Randnr. 28, oben). Er stellt fest, dass das deutsche Recht daher in dieser Hinsicht hinreichende Garantien gegen Missbrauch gewährleistet.
70. Hinsichtlich der Gründe, aus denen die GPS–Überwachung einer Person angeordnet werden durfte, merkt der Gerichtshof an, dass diese Observation nach § 100c Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b und Abs. 2 StPO nur in Bezug auf eine Person, die einer Straftat von erheblicher Bedeutung beschuldigt wurde, oder unter sehr engen Voraussetzungen gegen einen Dritten, der verdächtig war, mit dem Beschuldigten in Verbindung zu stehen, und wenn andere Mittel zur Ermittlung des Aufenthaltsortes des Beschuldigten weniger erfolgver-sprechend oder erschwert wären, veranlasst werden durfte. Er stellt fest, dass das innerstaatliche Recht damit ziemlich strenge Vorgaben für die Genehmigung der in Rede stehenden Überwachungsmaßnahme aufgestellt hat.
71. Der Gerichtshof stellt überdies fest, dass die Staatsanwaltschaft nach innerstaatlichem Recht die von der Polizei durchzuführende GPS-Überwachung eines Verdächtigen anordnen durfte. Er merkt an, dass laut Vorbringen des Beschwerdeführers allein die Übertragung der Zuständigkeit, die GPS-Überwachung anzuordnen, auf den Ermittlungsrichter hinreichenden Schutz vor Willkür geboten hätte. Der Gerichtshof stellt fest, dass nach § 163f Abs. 4 StPO, der nach Beendigung der GPS-Überwachung des Beschwerdeführers in Kraft trat, die planmäßig angelegte Observation eines Beschuldigten, die die Dauer von einem Monat überschreitet, tatsächlich von einem Richter angeordnet werden muss. Er begrüßt diese Verbesserung des Schutzes des Rechts eines Beschuldigten auf Achtung seines Privatlebens. Er merkt gleichwohl an, dass die GPS-Überwachung einer Person bereits nach den zur maßgeblichen Zeit geltenden Rechtsvorschriften nicht der richterlichen Kontrolle entzogen war. Im nachfolgenden Strafverfahren gegen den Betroffenen konnten die Strafgerichte die Rechtmäßigkeit einer derartigen Überwachungs-maßnahme überprüfen und stand es in ihrem Ermessen, die dadurch gewonnenen Beweismittel von der Verwertung in der Hauptverhandlung auszuschließen, wenn die Maßnahme als unrechtmäßig erachtet wurde (eine derartige Überprüfung fand auch im vorliegenden Fall statt; vgl. insbesondere Randnrn. 14, 19 und 21, oben).
72. Der Gerichtshof ist der Auffassung, dass diese gerichtliche Überprüfung und die Möglichkeit, die durch eine unrechtmäßige GPS-Überwachung erlangten Beweise auszuschließen, einen wichtigen Schutz boten, weil sie die Ermittlungsbehörden davon abhielten, unter Einsatz unerlaubter Mittel Beweise zu gewinnen. Da davon auszugehen ist, dass die GPS-Überwachung weniger in das Privatleben einer Person eingreift als z. B. das Abhören von Telefongesprächen (das nach innerstaatlichem Recht (siehe § 100b Abs. 1 StPO, Randnr. 30, oben) und nach Artikel 8 der Konvention (siehe insbesondere Rechtssache Dumitru Popescu ./. Rumänien (Nr. 2), Individualbeschwerde Nr. 71525/01, Randnrn. 70-71, 26. April 2007, und Iordachi u. a, a. a. O. Randnr. 40) der Anordnung durch ein unabhängiges Organ bedarf), stellt der Gerichtshof fest, dass die anschließende richterliche Überprüfung der GPS-Überwachung einer Person hinreichenden Schutz vor Willkür bietet. § 101 Abs. 1 StPO enthält darüber hinaus einen weiteren Schutz vor Missbrauch, weil er vorschreibt, dass die betroffene Person unter bestimmten Umständen von der gegen sie getroffenen Überwachungsmaßnahme zu unterrichten ist (siehe Randnr. 31, oben).
73. Schließlich übersieht der Gerichtshof nicht, dass es nach der Strafprozessordnung keiner gerichtlichen Genehmigung und Kontrolle einer GPS-Überwachung, die zusätzlich zu anderen Observierungsmaßnahmen durchgeführt wurde, und somit sämtlicher Über-wachungsmaßnahmen bedurfte. Der Gerichtshof ist zu der Auffassung gelangt, dass ein ausreichender Schutz vor Missbrauch insbesondere voraussetzt, dass unkoordinierte Ermittlungsmaßnahmen verschiedener Behörden verhindert werden müssen und die Staatsanwaltschaft vor der Anordnung der GPS-Überwachung eines Beschuldigten daher sicherstellen muss, dass sie über bereits getroffene weitere Observierungsmaßnahmen unterrichtet ist. Mit Blick auch auf die von dem Bundesverfassungsgericht in dieser Frage getroffenen Feststellungen (siehe Randnr. 27, oben) stellt er jedoch fest, dass die zur Verhütung der Totalüberwachung einer Person im maßgeblichen Zeitraum bestehenden Schutzvorkehrungen, einschließlich des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes, ausreichten, um einem Missbrauch vorzubeugen.
74. Angesichts der vorstehenden Ausführungen ist der Gerichtshof der Auffassung, dass der Eingriff in das Recht des Beschwerdeführers auf Achtung seines Privatlebens „gesetzlich vorgesehen“ war im Sinne des Artikels 8 Abs. 2.
b) Zweck und Notwendigkeit des Eingriffs
75. Der Beschwerdeführer war der Ansicht, dass, der fragliche Eingriff in einer demokratischen Gesellschaft nicht notwendig gewesen sei im Sinne des Artikels 8 Abs. 2, weil, wie oben ausgeführt (siehe Randnrn. 54-56), das anwendbare Recht ihn nicht hinreichend vor willkürlichen Eingriffen der Behörden geschützt habe.
76. Nach Auffassung der Regierung verfolgte die fragliche Überwachungsmaßnahme rechtmäßige Ziele, weil sie der nationalen oder öffentlichen Sicherheit, der Verhütung von Straftaten und dem Schutz der Rechte anderer diente. Diese Maßnahme sei auch in einer demokratischen Gesellschaft notwendig gewesen. Wie oben ausgeführt, seien wirksame Garantien gegen Missbrauch vorgesehen. Zwar habe der Gesetzgeber durch Einführung des § 163f Abs. 4 StPO die Rechte der Betroffenen nachträglich gestärkt, weil die Über-wachungsmaßnahme dadurch von einer richterlichen Anordnung abhängig gemacht und zeitlich begrenzt wurde. Daraus könne jedoch nicht geschlossen werden, dass die Maßnahme zuvor nicht den von der Konvention gesetzten Mindeststandards genügt hätte. Die etwa zweieinhalb Monate dauernde GPS-Überwachung des Beschwerdeführers könne nicht als unverhältnismäßig bezeichnet werden. Ebenso wenig habe die Kumulation verschiedener Überwachungsmaßnahmen zu einer Unverhältnismäßigkeit des Eingriffs in die Rechte des Beschwerdeführers geführt. Die visuelle Observation sei insbesondere im Schwerpunkt nur an den Wochenenden durchgeführt worden, und die Schwere der dem Beschwerdeführer zur Last gelegten Tat sowie die Gefahr für die Allgemeinheit hätten seine Überwachung in dieser Form gerechtfertigt.
77. Die GPS-Überwachung des Beschwerdeführers, die von dem Generalbundesanwalt angeordnet worden war, um ein Ermittlungsverfahren wegen mehrfachen versuchten Mordes, für die eine terroristische Vereinigung die Verantwortung übernommen hatte, zu führen und weitere Sprengstoffanschläge zu verhindern, diente der nationalen oder öffentlichen Sicherheit, der Verhütung von Straftaten und dem Schutz der Rechte anderer.
78. Bei der Entscheidung darüber, ob die GPS-Überwachung des Beschwerdeführers in der im vorliegenden Fall ausgeführten Weise „in einer demokratischen Gesellschaft notwendig“ war, weist der Gerichtshof erneut darauf hin, dass der Begriff der Notwendigkeit voraussetzt, dass der Eingriff einem dringenden sozialen Bedürfnis entspricht und insbesondere in Bezug auf das rechtmäßig verfolgte Ziel verhältnismäßig ist (siehe Rechtssachen Leander ./. Schweden, 26. März 1987, Randnr. 58, Serie A Band 116; und Messina ./. Italien (Nr. 2), Individualbeschwerde Nr. 25498/94, Randnr. 65, EGMR 2000-X). Bei der Prüfung, ob die getroffene Maßnahme vor dem Hintergrund des Falls insgesamt in Bezug auf das rechtmäßig verfolgte Ziel verhältnismäßig war, merkt der Gerichtshof an, dass die GPS-Überwachung des Beschwerdeführers nicht von vornherein angeordnet worden war. Die Ermittlungsbehörden hatten zunächst versucht, mit Maßnahmen, die einen geringeren Eingriff in das Recht des Beschwerdeführers auf Achtung seines Privatlebens darstellten, zu ermitteln, ob der Beschwerdeführer an den fraglichen Sprengstoffanschlägen beteiligt war. Sie hatten sich insbesondere bemüht, die Aufenthaltsorte des Beschwerde-führers zu bestimmen; zu diesem Zweck brachten sie zwei Peilsender an dem Fahrzeug des S. an, deren Einsatz (im Gegensatz zu dem des GPS) voraussetzt, dass der ungefähre Standort der zu ortenden Person bekannt ist. Der Beschwerdeführer und sein Komplize hatten die Peilsender jedoch entdeckt und zerstört, und es gelang ihnen auch, sich der behördlichen visuellen Observation oftmals zu entziehen. Daher liegt es auf der Hand, dass andere Ermittlungsmethoden, die weniger einschneidend waren als die GPS-Überwachung des Beschwerdeführers, sich nicht bewährt hatten.
79. Der Gerichtshof stellt zudem fest, dass die GPS-Überwachung des Beschwerdeführers im vorliegenden Fall Teil einer Vielzahl weiterer zuvor angeordneter sich teilweise überschneidender Observierungsmaßnahmen war. Diese bestanden in der visuellen Observation des Beschwerdeführers sowohl durch Mitarbeiter des Verfassungsschutzes des Landes Nordrhein-Westfalen als auch Beamte des Bundeskriminalamts. Dazu gehörten auch die Videoüberwachung des Eingangsbereichs seiner Wohnung sowie die Überwachung der dortigen Telefonanschlüsse und in einer nahe gelegenen Telefonzelle, die von den beiden vorgenannten Behörden getrennt durchgeführt wurden. Darüber hinaus überwachte der Verfassungsschutz des Landes Nordrhein-Westfalen seine Korrespondenz im maßgeblichen Zeitraum.
80. Der Gerichtshof ist der Ansicht, dass die GPS-Überwachung des Beschwerdeführers unter diesen Umständen zu einer recht umfangreichen Überwachung seines Verhaltens durch zwei verschiedene Behörden geführt hat. Da gegen den Beschwerdeführer von verschiedenen Behörden die gleichen Überwachungsmaßnahmen durchgeführt worden waren, war es insbesondere zu einem tiefer gehenden Eingriff in sein Privatleben gekommen, weil der Kreis Personen, denen Informationen über sein Verhalten zugänglich gemacht worden waren, sich erweitert hatte. Vor diesem Hintergrund mussten für eine Rechtfertigung des Eingriffs, der in der zusätzlichen Überwachung des Beschwerdeführers durch GPS bestand, somit zwingendere Gründe vorliegen. Die GPS-Überwachung wurde jedoch über einen verhältnismäßig kurzen Zeitraum (etwa drei Monate) durchgeführt, und betraf ihn – wie die behördliche visuelle Observation – schwerpunktmäßig nur an den Wochenenden und wenn er in dem Fahrzeug des S. unterwegs war. Daher kann nicht behauptet werden, dass er total und umfassend überwacht wurde. Darüber hinaus betraf das Ermittlungsverfahren, aufgrund dessen die Überwachung vorgenommen wurde, sehr schwere Straftaten, nämlich mehrfachen versuchten Mord an Politikern und Beamten durch Sprengstoffexplosionen. Wie oben dargelegt, hatten die Untersuchung dieser Straftaten und insbesondere die Verhütung weiterer ähnlicher Taten durch Anwendung weniger einschneidender Überwachungsmethoden sich zuvor nicht als erfolgreich erwiesen. Der Gerichtshof ist daher der Auffassung, dass die Durchführung GPS-Überwachung des Beschwerdeführers unter den Umständen des vorliegenden Falls in Bezug auf die rechtmäßig verfolgten Ziele verhältnismäßig und damit im Sinne des Artikels 8 Abs. 2 „in einer demokratischen Gesellschaft notwendig“ war.
81. Folglich ist Artikel 8 der Konvention nicht verletzt worden.
82. Der Beschwerdeführer machte ferner geltend, dass er durch die strafprozessuale Verwertung von Erkenntnissen, die unter Verstoß gegen Artikel 8 durch seine Observation erlangt worden und für seine Verurteilung maßgeblich gewesen seien, in seinem Recht auf ein faires Verfahren verletzt worden sei. Er berief sich auf Artikel 6 Abs. 1 der Konvention, der, soweit entscheidungserheblich, bestimmt:
„Jede Person hat ein Recht darauf, dass ... über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem ... Gericht in einem fairen Verfahren ... verhandelt wird.“
83. Die Regierung bestritt dieses Vorbringen.
84. Der Gerichtshof stellt fest, dass diese Rüge mit der vorstehend geprüften Rüge verbunden ist und daher ebenfalls für zulässig zu erklären ist.
85. Der Gerichtshof ist mit Blick auf seine vorstehende Feststellung, dass Artikel 8 der Konvention durch die GPS-Überwachung des Beschwerdeführers nicht verletzt worden ist, der Auffassung, dass die Verwertung der dadurch gewonnenen Erkenntnisse und Beweismittel in dem gegen den Beschwerdeführer geführten Strafverfahren unter den Umständen der vorliegenden Rechtssache eine eigene Frage nach Artikel 6 Abs. 1 der Konvention nicht aufwirft.
1. Die prozessuale Einrede der Regierung, der Beschwerdeführer könne nicht behaupten, Opfer einer Verletzung seiner Rechte aus Artikel 8 zu sein, wird mit der Hauptsache verbunden und zurückgewiesen;
2. die Individualbeschwerde wird für zulässig erklärt;
3. Artikel 8 der Konvention ist nicht verletzt worden;
4. eine eigene Frage nach Artikel 6 Abs. 1 der Konvention wird nicht aufgeworfen.
Ausgefertigt in Englisch und Französisch und schriftlich zugestellt am 2. September 2010 nach Artikel 77 Abs. 2 und 3 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs.

References: Art. 8
 Art. 6
 § 100
 § 100
 § 163
 § 100
 § 100
 § 163
 § 100
 § 100
 § 100
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 § 100
 § 101
 § 100
 § 163
 EGMR 
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 § 100
 EGMR 
 § 163
 Art. 8
 § 100
 § 100
 § 100
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 EGMR 
 EGMR 
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 § 100
 § 100
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 § 100
 § 163
 § 100
 § 163
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