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Lichtschächte zur Hobbyraumbelichtung
27.06.2007 15:27 |
In einem Mehrfamilienhaus gehören Hobbyräume im Keller zu einer Obergeschosswohnung.
Die Lichtschächte vor den Hobbyraumfenstern dienen zur Belichtung und Belüftung.
Der Eigentümer der Erdgeschosswohnung hat nun die Lichtschachtroste fast vollständig mit Pflanzenkübeln zugestellt, so dass kaum mehr Licht in die Hobbyräume dringt. Durch das Giessen und herabfallender Blätter (und Kakteenteile) sind nun zudem sowohl die Fenster. Als auch die Innenseiten der weissen Lichtschächte total verschmutzt.
Er weigert sich jedoch die Troge zu entfernen.
Was kann der Hobbyraumbesitzer rechtlich dagegen tun und auf welchen § oder auf welches Urteil kann er sich beziehen?
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung (ohne Kenntnis der örtlichen Gegebenheiten) summarisch gerne wie folgt beantworte:
In dem Verhalten des Nachbarn kann ein Verstoß gegen Art. 47 Abs. 1 des bayerischen Ausführungsgesetzes zum BGB vorliegen, der in Ihrem Fall entsprechend anwendbar sein dürfte. Pflanzen unter 2 Metern Höhe dürfen nicht näher als 50 cm zu dem Fenster (hier: Lichtschacht) stehen. Aus dem sog. nachbarschaftlichen Gemeinschaftsverhältnis, das als Ausprägung von § 242 BGB für den besonderen Bereich des notwendigen Zusammenlebens von Nachbarn die Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme regelt, kann zudem folgen, dass die Troge aus dem Umfeld der Lichtschächte entfernt werden müssen, wenn es dem Nachbarn zugemutet werden kann, diese an einem anderen Ort aufzustellen. Weiteres Argument sind die Verschmutzungen durch fallende Blätter und Gießwasser.
Insofern kann Ihnen ggf. ein Entfernungsanspruch aus § 1004 BGB zustehen.
Vor einer gerichtlichen Auseinandersetzung vor dem Amtsgericht empfiehlt es sich in Ihrem Fall (wenn es nicht mehr nützt, mit dem Nachbarn eine direkte Lösung zu erzielen) eine Mediation oder ein Verfahren nach dem bayerischen Schlichtungsgesetz bei einer anerkannten Gütestelle (eine Liste erhalten Sie bei Ihrem Amtsgericht) durchzuführen.
Hier kommt es häufig zu einvernehmlichen Lösungen ohne dass es eines Urteils bedarf.
Bayerisches AGBGB Art. 47 Grenzabstand von Pflanzen
Nachfrage vom Fragesteller	27.06.2007 | 16:53
Gibt es kein Gesetz oder Urteil darüber, dass die Belichtung und Belüftung von Hobbyräumen nicht beeinträchtigt werden darf?
Der Eigentümer hätte die Wohnung nicht gekauft, wenn er zuvor gewusst hätte, dass er seinem Hobby in dunklen Räumen nachgehen muss und permanent elektrisches Licht benötig?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.06.2007 | 17:36
Im Nachbarrechrt existiert eine Vielzahl von Urteilen, doch mit dem Sachverhalt von Pflanzen auf einem Lichtschachtrost hat sich offenbar noch keines beschäftigt.
Das OLG Hamm hat aber am 21.10.2002 (Az. 15 W 77/02) entschieden, dass im Gemeinschaftsverhältnis der Wohnungseigentümer das aus § 14 Nr. 1 WEG fließende Rücksichtnahmegebot die Grundlage für die Interessenabwägung der Beteiligten im Hinblick darauf ist, welche Abstände Anpflanzungen zur Grenze einer Sondernutzungsfläche einzuhalten haben.
Im Rahmen dieser Abwägung können die Vorschriften des landesrechtlichen Nachbarrechtsgesetzes, also etwa Art. 47 AGBGB BY im Sinne einer Mindestvorgabe wertend einbezogen werden.
Aus § 14 Nr. 1 WEG, der das nachbarschaftliche Gemeinschaftsverhältnis in der WEG regelt, ergibt sich zudem, dass nach dem Empfinden eines Wohnungseigentümers nicht ganz unerhebliche Beeinträchtigungen zu unterbleiben haben. Dabei sind aber Charakter der Wohnanlage und Umgebung zu beachten. Ein völliger Lichtentzug wird demnach nicht hinzunehmen sein.
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References: Art. 47
 § 242
 § 1004
 Art. 47
 § 14
 Art. 47
 § 14