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Timestamp: 2017-12-15 23:28:21+00:00

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Jens Meyer-Ladewig, Martin Nettesheim, Stefan von Raumer (Hrsg.) - EMRK Europäische Menschenrechtskonvention
Jens Meyer-Ladewig, Martin Nettesheim, Stefan von Raumer (Hrsg.)
978-3-8487-1076-8
Handkommentar, 4. Auflage Nomos Baden-Baden (In Gemeinschaft mit Helbing & Lichtenhahn und Manz Verlag Wien) 2017
ISBN 978-3-8487-1076-8
Die EMRK ist als lex specialis auch bei wirtschaftlicher Betätigung von Relevanz. Dies gilt besonders für die Garantie des Eigentums (Art. 1 ZP I EMRK) und für die Meinungsfreiheit (Art. 10 EMRK). Daher könnte ein Kommentar, der die einschlägige Rechtsprechung des EGMR vollständig mitteilt, von Nutzen sein.
Der Kommentar ist zwar umfangreicher als die mangelhafte Vorauflage (dazu Deumeland, (Information Wissenschaft und Praxis (IWP) 2004, 376-377 [siehe Anhang]), aber ebenso mit erheblichen Mängeln behaftet. So fehlt bereits der Wortlaut des allein maßgebenden Originaltextes der EMRK in Englisch und in Französisch und ist z.B. die Übersetzung bei Art. 41 EMRK insoweit fehlerhaft als der Begriff "satisfaction" mit "gerecht" statt "befriedigend" übersetzt wird. Man will wohl weitergehende Ansprüche nach rein innerstaatlichem Recht verhindern.
Wichtige Urteile des EGMR werden nicht gewürdigt. Das Agosi-Urteil wird erwähnt (S. 754), aber nicht die Pflicht zur Rückgabe des in den beschlagnahmten gefälschten Goldmünzen enthaltenen Goldes. Bedeutsame Literatur wird verschwiegen wie die grundlegenden Ausführungen von Korinek, der ebenso hinweist auf den Schutz öffentlich-rechtlicher Ansprüche, z.B. im Sozialversicherungsrecht (Bundesverfassungsrecht Österreich, Art. 1 ZP EMRK, Rn. 6). Übergangen wird von Raumer, dass im Strafverfahren der Schutz des Eigentums bei einer Einziehung berücksichtigt werden muss und deshalb § 74a StGB wegen Verstoß gegen Art. 1 ZP I EMRK nicht anwendbar ist (Deumeland, Mitt. 2009, 26). Man sollte auch über Sondervoten des EGMR informieren; besonderes Gewicht haben die Ausführungen der Richterin Zozoria.
Warum wird die Pflicht des verurteilten Staates zur "restitutio in integrum" (Emre-Urteil; Deumeland, Neue Justiz 2012, 195-197) nicht erwähnt? Das ist sehr peinlich.
Die Meinungsfreiheit von Art. 10 EMRK wird von Daiber behandelt. Der Bericht zur Rechtsprechung des EGMR ist gut strukturiert. Für eine wirtschaftliche Tätigkeit ist der Schutz der Werbung und der Schutz der Kritik bedeutsam. Hass-Parolen (z.B. "Merkel muss weg", was als Aufforderung zum Mord verstanden werden kann) sind nicht geschützt. Nach § 84a StGB strafbare Propaganda für Ziele der Nationalsozialisten genießt selbst dann keinen Schutz, wenn sie wie in einem Urteil des Sozialgerichts Berlin erfolgt ist; das Urteil ist inzwischen auf Antrag der Klägerin rechtskräftig für wirkungslos erklärt worden, was jedoch vom Sozialgericht Berlin in einem anderen Beschluss nicht beachtet wird.
Nicht behandelt wird das Verhältnis von Meinungsfreiheit und Urheberrecht. Nur das urheberrechtliche Nutzungsrecht kann als Eigentum mit Art. 10 EMRK konkurrieren (vgl. Berg, Staatsrecht, 6. Aufl. 2011 Rn. 615, Karpenstein u.a., EMRK, 2012, Art. 1 ZP I EMRK, Rn. 14). Art. 10 EMRK kann ein ansonsten unzulässiges Zitat rechtfertigen (Mestmäcker / Schulze / Deumeland, Kommentar zum deutschen Urheberrecht, August 2005, § 51 Rn. 13 und 28, mit weiteren Nachweisen).
Obwohl das Recht auf Information erwähnt ist (S. 393) wird der unmittelbare Zugang zu Gerichtsurteilen (dazu Karpenstein / Meyer, EMRK, 2012, Art. 10 Rn. 21; Deumeland, RDV 2008, 161) übersehen.
Mangelhafte Erläuterungen finden sich durchgängig bei allen Autoren in diesem Buch. Der Versuch des Nomos-Verlags, einen uneingeschränkt brauchbaren Kommentar zur EMRK herauszugeben, ist gescheitert. Das Buch kann leider nicht empfohlen werden.
Hochschullehrer für Rechtswissenschaften a.D.
IWP 2004, 376-377
Über Menschenrechte wird viel geredet und geschrieben, aber es werden diese Rechte zu wenig von Regierungen und Verwaltungen geachtet. Vereinzelt wird sogar der Sachverhalt verfälscht um eine Verletzung dieser Rechte nicht offenkundig werden zu lassen. Im Gegensatz zu anderen Staaten beachten sogar die Gerichte in der Bundesrepublik Deutschland die EMRK kaum; manchmal wird sogar durch Gerichte eine solche Nichtbeachtung als geltendes Recht hingestellt. (Z.B. LG Mainz, NJW 1999, 1271; OLG Frankfurt/M. NStZ-RR 2001, 374). Dieser Tendenz könnte der Kommentar von Meyer-Ladewig entgegenarbeiten. Leider ist dies nicht der Fall, weil insbesondere Literatur und Rechtsprechung mangelhaft ausgewertet werden. Zwar erwähnt er zutreffend, dass die EMRK in der BRD nur Gesetzesrang hat (S. 30), aber die Tatsache, dass dieses Gesetz völkerrechtlich und innerstaatlich mit seinem menschenrechtlichen Teil als lex spezialis anderen, nicht verfassungsrechtlichen Normen vorgeht (Deumeland, DB 1990,1455 und NStZ 1998, 429; Haeflinger/Schürmann, Die EMRK und die Schweiz, 2. Aufl. 1999, S. 41; Gementieri, in: Codice degli internationali sui diritti dell’uono, 1981, S. 702: Göcüklü/Gözübüyük, Avrupa InaN Haklari Sözlesmesi ve Uygulamasi, 3.A. 2002, S. 20; LG Berlin, Beschluss vom 27.4.1999 - 526 Qs 119/99, rk.), verschweigt er. Den "leading-case" für die Beurteilung, was nach Art. 6 EMRK civil rights sind, erwähnt der Autor nicht einmal; man muss sich insoweit anderswo informieren (z.B. de Bruyn, Eur. Z. des öffentlichen Rechts 2001, 228; Grabenwarter, in: Europäische Grundrechte und Grundfreiheiten, 2003, S. 126). Zutreffend teilt Meyer-Ladewig mit, dass im Deumeland-Fall der Gerichtshof eine Entschädigung wegen der Verletzung der EMRK nicht zugesprochen hatte (S. 287), aber er übersieht, dass anschließend im Rahmen eines Vergleichs der Parteien die BRD eine Entschädigung gezahlt hat (Deumeland, Fighting for Human Rights, 1996, S. 1). Im Bereich von Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten ist es relevant, dass der europäische Gerichtshof entschieden hat, dass ein Beschuldigter, der sich selbst verteidigen will, ein Recht auf persönliche Akteneinsicht nach Art. 6 EMRK hat (EGMR, NStZ 1998, 429 mit Anm. Deumeland). Im angezeigten Kommentar findet man keinerlei Hinweise dazu.
Diese Beispiele zeigen, dass der Kommentar leider unzuverlässig informiert. Das ist erstaunlich, wenn man vom Verfasser den Kommentar zum Sozialgesetzbuch kennt (aus einem anderen Verlag), der sorgfältig informiert. Es mag am Nomos-Verlag und an dessen Lektorat liegen, dass solche schwerwiegenden Mängel auftreten. Denn im Buch finden sich - wie auch in anderen Werken dieses Verlags - (dazu Sachverhalt AG Baden-Baden, Schulze, RzU, AGZ 28) - zusätzlich eine Reihe von Druckfehlern, wobei sogar der Text der EMRK in das Gegenteil verfälscht wird, wenn es zu Art. 38 Abs. 1 heißt: "Erklärt der Gerichtshof die Beschwerde für unzulässig..." (S. 268), obwohl der englische Originaltext lautet "If the Court declares the application admissible...". Daher muss man jede Behauptung sorgfältig prüfen, bevor man sie übernimmt; so mühselig das ist. Man kann Meyer-Ladewig beispielsweise zustimmen, dass Vergleichsverhandlungen schon vor der Zulässigkeitserklärung durch den Gerichtshof nützlich sind, aber seine uneingeschränkte Behauptung, dies wäre unter Vermittlung der Kanzlei möglich, stellt sich bei entsprechender Nachfrage als fehlerhaft heraus: Der Gerichtshof teilte mit, dass nur für den in Art. 54 A VerfahrensO angesprochenen Fall der gleichzeitig Prüfung von Zulässigkeit und Begründetheit solche Vergleichsbemühungen gemäß Art. 62 Abs. 4 VerfahrensO stattfinden. Das ist in der Tat richtig und die Ausführungen von Meyer-Ladewig sind irreführend.
Der Vorteil des Kommentars liegt darin, dass er zur detaillierten Nachprüfung zwingt, woraus sich dann als Ergebnis mühevoller Arbeit fundiertes Fachwissen zur EMRK bilden kann. Solches Fachwissen darf sich nicht auf die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs beschränken - wie dies der Kommentar versucht - sondern kann sich nur bilden, wenn auch Entscheidungen ausländischer Gerichte beachtet werden. So ist im Ergebnis zutreffend in Straßburg eine Beschwerde eines deutschen Rechtsanwalts wegen der Verhängung einer Buße für eine angebliche Verletzung einer Berufspflicht abgelehnt worden (EGMR, NJW 2003, 877) und hat das Bundesgericht der Schweiz entschieden, dass eine solche Buße kein civil right darstellt (BGE 125 I 419). Aber ob es sich dabei um ein strafrechtlich ähnliches Verfahren handelt, über welches parteiliche Standesrichter entscheiden, was nach Art. 6 I EMRK verboten ist, blieb unentschieden. Für die Anwendung der EMRK ist zu beachten, dass nur eine Verurteilung wegen der Verletzung der Konvention zu befolgen ist.
Die EMRK gilt gemäß Art. 1 EMRK für alle Personen, über welche der Mitgliedstaat des Europarats Hoheitsgewalt ausübt. Eine Beschränkung auf das Staatsgebiet besteht nicht (S. 39). Soweit der Staat Hoheitsbefugnisse an Dritte überträgt, haftet der Staat für alle Verletzungen der EMRK durch Dritte, was insbesondere für die Organe der EU gilt. Dabei ist das Diskriminierungsverbot nach Art. 14 EMRK zu beachten, was im Hinblick auf das Verlangen nach Erlernen der deutschen Sprache durch Minderheiten von aktueller Bedeutung ist. Niemand darf wegen seiner Sprache benachteiligt werden. Ähnlich wie bei der sorbischen Minderheit ist bei der türkischen Minderheit die Benutzung der türkischen Sprache bei Behörden und Gerichten zu ermöglichen. Die Lebensweise von Minderheiten ist geschützt, und zwar von Art. 8 EMRK (S. 141).
Besonderes Gewicht hat die EMRK für Auslandseinsätze der Bundeswehr, weil diese alle Bestimmungen strikt einzuhalten hat. (Deumeland, International Legal Forum 1998, 59). Lediglich in einem Verteidigungskrieg darf gemäß Art. 15 EMRK von einigen Vorschriften abgewichen werden, sofern davon der Generalsekretär des Europarats zuvor umfassend und begründet unterrichtet wurde.
Klaus D. Deumeland, Berlin

References: EGMR 
 Art. 41
 EGMR 
 Art. 1
 § 74
 Art. 1
 EGMR 
 Art. 10
 EGMR 
 § 84
 Art. 10
 Art. 1
 Art. 10
 § 51
 Art. 10
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 38
 Art. 54
 Art. 62
 Art. 6
 Art. 1
 Art. 14
 Art. 8
 Art. 15