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Timestamp: 2018-05-24 04:19:11+00:00

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Aufhebungsantrag iZm Vorsteuerabzug für gemischt genutzte Gebäude. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 10.02.2010, RV/0018-W/06
Aufhebungsantrag iZm Vorsteuerabzug für gemischt genutzte Gebäude.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Wien, vertreten durch Sigmund & Sigmund, Steuerberatungskanzlei, 1080 Wien, Lange Gasse 74, vom 6. Juni 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg, vom 3. Mai 2005 betreffend Abweisung eines Antrages auf Aufhebung gemäß § 299 BAO betreffend Umsatzsteuer 2001 und 2002 entschieden:
Der Berufungswerber (Bw.) ist Alleineigentümer der Liegenschaft Wien . Das Gebäude wird sowohl privat (Wohnbedürfnisse des Bw.) als auch unternehmerisch (Vermietung) genutzt.
Für das Jahr 2001 erklärte der Bw. in der Umsatzsteuererklärung den Gesamtbetrag der Vorsteuern in Höhe von ATS 359.949,84. Die Veranlagung erfolgte erklärungsgemäß.
Auf Grund eines nachgereichten Hausplanes stellte das Finanzamt den betrieblich genutzten Teil in Höhe von 39,14%, den privat genutzten Teil in Höhe von 60,86% fest.
Das Finanzamt erließ am 7. Sept. 2004 zum Umsatzsteuerbescheid eine Berichtigung gemäß § 293b BAO. Die Vorsteuer für den Hausumbau wurde mit 39,14% von ATS 345.971,80 d.s. ATS 135.413,37 anerkannt. Insgesamt wurden die Vorsteuern in Höhe von ATS 149.391,41 anerkannt.
Begründend wurde ausgeführt, dass der Umsatzsteuerbescheid gemäß § 293b BAO zu berichtigen sei, da die Vorsteuern aus dem Umbau der Liegenschaft Wien , zu 100% abgesetzt worden und in den Ust-Bescheid übernommen worden seien. Für den unternehmerisch genutzten Teil seien jedoch nur 39,14% (V&V-Anteil) von ATS 345.971,80 = ATS 135.413,37 anzuerkennen. Diese Differenz zw. erkl. Vst und Vst/Umbau lt. Rechnungen (zur UVA 4.Qu./2001) wurde zu 100% anerkannt. Aufgrund des EuGH-Urteiles ("Seeling") ist für 1.1.1998 bis 31.12.2003 folgende Rechtlage anzuwenden: Ab dem Jahr 2000 ist die Zuordnung zum Unternehmen der Regelfall, sie kann jedoch auf den unternehmerisch genutzten Teil eingeschränkt werden. Der Ausschluss des Vorsteuerabzuges erfolgt durch die unechte Steuerbefreiung für den Eigenverbrauch gem. § 6 Abs.1 Z 16 UStG, bei der gem. § 6 Abs.2 UStG nicht zur Steuerpflicht optiert werden kann.
Am 15. Dezember 2004 wurde der Antrag gemäß § 299 BAO gestellt, den Umsatzsteuerbescheid 2001 aufzuheben, da sich der Spruch des Bescheides als nicht richtig erwiesen habe. Der Bw. habe in den Jahren 2001 bis 2003 ein Haus umgebaut, dass einerseits zur Vermietung andrerseits zur privaten Verwendung gedacht sei. Laut den ersten Bauplänen habe sich ein Aufteilungsschlüssel ergeben von 45% für Vermietung und 55% für private Nutzung. Die Lieferanten seien angehalten worden für die einzelnen Gewerke zwei Rechnungen zu legen. Eine Änderung des Bauplanes habe einen endgültigen Aufteilungsschlüssel von 39,14% und 60,86% ergeben. Die Änderung dieses Verhältnisses wurde den Lieferanten von dem mit der Rechnungskontrolle betrauten Ziviltechniker leider nicht mitgeteilt. Die Vorgehensweise des Finanzamtes die Vorsteuer für den Vermietungs- und den privaten Bereich zusammenzuziehen und auf diese Summe den neuen Aufteilungsschlüssel anzuwenden sei daher vorerst richtig.
Im Jahr 2001 habe der Bw., da zum Zeitpunkt der Abgabe der Umsatzsteuererklärung 2001 das EUGH-Urteil ("Seeling") noch nicht aktuell gewesen sei, nur die Vorsteuern geltend gemacht, die auf den Vermietungsteil entfallen seien. In einer Beilage habe der Vertreter des Bw. die auf den Umbau entfallende Vorsteuer mit einem Aufteilungsschlüssel von 39,14% ermittelt. Es werde daher ein Antrag gemäß § 299 BAO gestellt. Auf Grund des "Seelingurteiles" des EuGH werde ersucht den Bescheid aufzuheben und die Vorsteuer in einer Gesamthöhe von vorerst € 23.065,43 anzuerkennen. Laut Beilage zum Antrag betrug die Summe Vorsteuer Umbau Himmelstraße € 56.335,24, (gesamte Vorsteuer € 57.351,06) davon die Vorsteuer gesamt für Vermietung € 23.065,43.
Das Finanzamt hob den Bescheid vom 7. Sept. 2004 mittels Aufhebungsbescheides vom 02.05.2005 auf. Als Begründung wurde ausgeführt, dass gem. § 299 Abs.1 BAO die Abgabenbehörde erster Instanz von Amts wegen einen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufheben könne. Wie von dem Bw. im Antrag auf Aufhebung vom 15.12.2004 ausgeführt worden sei, sei die exakte Höhe der Vorsteuern hinsichtlich des Umbaues des vermieteten Gebäudeteiles unrichtig ermittelt worden. Die Aufhebung sei daher in Ausübung des in § 20 BAO eingeräumten Ermessens unter Beachtung der Rechtsrichtigkeit (Gleichmäßigkeit der Besteuerung) durchzuführen gewesen.
Das Finanzamt erließ am 03.05.2005 mittels Bescheid eine Berichtigung gem. § 293b BAO zu dem Umsatzsteuerbescheid vom 05.12.2002.
Der Gesamtbetrag der Vorsteuern wurde in Höhe von ATS 317.387,24 (€ 23.065,43) anerkannt.
Für das Jahr 2002 erklärte der Bw. in der Beilage zur Umsatzsteuererklärung 2002 die
Vorsteuer Umbau H-Str. € 118.029,75 Vorsteuer Betriebskosten und Steuerberater € 1.682,24 Vorsteuer gesamt € 119.711,00
Das Finanzamt anerkannte nur 39,14 % Vorsteuern für den Umbau und die Vorsteuern für Betriebskosten und Steuerberater in Höhe von € 47.879,09.
Der Umsatzsteuerbescheid 2002, datiert mit 7. Sept. 2004, erging gem. § 200 (1) vorläufig.
Am 16. Dezember 2004 stellte der Bw. einen Antrag gemäß § 299 BAO betreffend den Umsatzsteuerbescheid 2001 und 2002.
Der Bw. habe in den Jahren 2001-2003 ein Haus umgebaut, das einerseits zur Vermietung andrerseits zur privaten Verwendung gedacht sei. Unter Bezugnahme auf die 6. MWSt-Richtlinie und das EuGH-Urteil in der Rechtssache Seeling sei der Umbau des gesamten Hauses dem Unternehmen zugeordnet und die Vorsteuern zur Gänze geltend gemacht worden. Das Finanzamt habe jedoch den Vorsteuerabzug für den privat verwendeten Teil des Gebäudes nicht anerkannt.
Das Finanzamt stützte sich offensichtlich darauf, dass der Vorsteuerabzug eines gemischt genutzten Grundstückes hinsichtlich des privat genutzten Teiles für Zeiträume bis 31.12.2003 trotz des EuGH-Urteiles 8.5.2003, C-269/00, Seeling, nicht gegeben sei, da im Zeitpunkt des EU-Beitrittes ein Vorsteuerabzug für Lieferungen und sonstige Leistungen im Zusammenhang mit der Anschaffung, Errichtung und Erhaltung von Gebäuden gemäß § 12 Abs.2 Z.1 UStG 1994 nur insoweit zulässig war, als die Entgelte hierfür nach den einkommensteuerrechtlichen Vorschriften Betriebsausgaben oder Werbungskosten wären. Für den nichtunternehmerisch genutzten Teil stehe daher kein Vorsteuerabzug zu. Diese Bestimmung sei auf Basis von Art 17 Abs.6 der 6. MwSt-Rl bis 31.12.2003 beibehalten worden, sodass ein Vorsteuerabzug nicht vorgesehen sei. Diese Annahme des Finanzamtes erweist sich jedoch als rechtsirrig, sodass der Vorsteuerabzug zustehe (in diesem Sinne UstR 2000, Rz 1912). Diese Annahme des Finanzamtes erweise sich jedoch als rechtsirrig, sodass der Vorsteuerabzug zustehe. Es sei richtig, dass im Zeitpunkt des Beitritts Österreichs zur Europäischen Union eine Zuordnung eines gemischt genutzten Grundstückes zum Unternehmen nur nach einkommensteuerlichen Vorschriften, sohin also nur im unternehmerisch (betrieblich) genutzten Ausmaß möglich gewesen sei.
- Im Ausmaß der privaten Verwendung stand auf Basis dieser Bestimmung ein Vorsteuerabzug nicht zu.
- War die private Nutzung jedoch unter 20%, nach den einkommensteuerlichen Bestimmungen auf Basis der Judikatur des VwGH also von untergeordneter Bedeutung, konnte einkommensteuerlich und folgend umsatzsteuerlich das gesamte Grundstück dem Unternehmen zugeordnet werden bzw. war dieses zuzuordnen. Daher stand auch für das gesamte Grundstück der Vorsteuerabzug zu.
- Eine sich in Folgejahren ergebende Erhöhung des unternehmerisch genutzten Anteiles führt zu keinem anteiligen Vorsteuerabzug für die Erhöhung.
Die genannte Bestimmung des § 12 Abs. 2 Z 1 UStG 1994 sei aber nach ganz einhelliger Meinung gemeinschaftsrechtswidrig gewesen. So habe der EuGH bereits am 11. Juli 1991, C-97/90, in der Rechtssache "Lennartz" entschieden, dass ein Vorsteuerabzug dann zustehe, wenn ein Unternehmer ein (auch gemischt genutztes) Wirtschaftsgut erwerbe und es für Zwecke der wirtschaftlichen Tätigkeit dem Unternehmen zuordne. Dieses Urteil sei durch das Urteil vom 4. Oktober 1995, C-291/92, in der Rechtssache "Armbrecht" noch weiter dahingehend präzisiert worden, dass ein Steuerpflichtiger einen gemischt genutzten Gegenstand auch hinsichtlich des privat genutzten Teiles dem Unternehmen zuordnen könne, jedoch auch berechtigt sei, den privat genutzten Teil nicht dem Unternehmen zuzuordnen. Der Steuerpflichtige habe daher insofern ein Wahlrecht. Da nach § 12 Abs. 2 Z 1 UStG eine Zuordnung des privat genutzten Teiles zum Unternehmen nicht möglich sei, sei diese Bestimmung somit gemeinschaftswidrig. Es sei zu betonen, dass diese Bestimmung nach ihrem Regelungsgehalt die Zuordnung bzw. Nichtzuordnung von Gegenständen zum umsatzsteuerlichen Unternehmen zum Inhalt und Ziel hatte. Daraus ergebe sich, dass die Regelung eben nicht ein Vorsteuerabzugsverbot zum Inhalt habe. Dies sei nur eine Rechtsfolge aus der Nichtzuordnung des privat genutzten Anteiles zum Unternehmen. Tumpel (in: Österreichische Steuerzeitung 1998, 493 ff.) habe für den vergleichbaren Fall der Nichtzuordnung eines Pkw zum Unternehmen nach § 12 Abs. 2 Z 2 lit. b UStG ausgeführt, es bestünden ernsthafte Zweifel, ob eine Regelung, die nicht nur einen Ausschluss vom Vorsteuerabzug bewirke, sondern darüber hinaus auch andere nichtrichtlinienkonforme Wirkungen entfalte, auf Art. 17 Abs. 6 der 6. Mehrwertsteuerrichtlinie gestützt werden könne. Daraus ergebe sich aber, dass die vom Finanzamt angenommene Beibehaltung eines Vorsteuerabzugsverbotes zum Beitritt zum 1.1.1995 auf Basis von Art. 17 Abs. 6 der 6. Mehrwertsteuerrichtlinie deshalb nicht zur Anwendung komme, da eben keine Ausnahme vom Vorsteuerabzug gegeben sei, die insofern beibehalten werden konnte, sondern vielmehr eine andere Regelung, die die Zuordnung eines Gegenstandes zum Unternehmen zum Ziel und auf den Vorsteuerabzug nur eine indirekte Auswirkung gehabt habe. Weiters sei zu bedenken, dass trotz Geltung der Zuordnungsbestimmung des § 12 Abs. 2 Z 1 UStG die österreichische Finanzverwaltung bei aktiver umsatzsteuerlicher Zuordnung nach Maßgabe des Gemeinschaftsrechtes sehr wohl den Vorsteuerabzug für privat genutzte Grundstücksanteile gewährt habe. Selbst wenn man in der Norm des § 12 Abs. 2 Z 1 UStG einen gültigen Vorsteuerausschluss zum 1.1.1995 erkennen wollte, sei dieses Argument jedenfalls ab 1998 nicht mehr aufrecht zu halten. Mit Bundesgesetzblatt I 1998/9 habe der Gesetzgeber nämlich auf die in Folge der EuGH-Urteile "Lennartz" und "Armbrecht" festgestellte EU-Widrigkeit reagiert, die Bestimmung des § 12 Abs. 2 Z 1 UStG insofern abgeschafft und durch eine neue Bestimmung ersetzt, wonach der Unternehmer das Wahlrecht habe, auf Antrag auch privat genutzte Grundstücksanteile dem Unternehmen zuzuordnen. Ab dem Jahr 2000 sei diese Zuordnung der gesetzliche Regelfall. Damit sei klar, dass die einen Vorsteuerabzug ausschließende Nichtzuordnungsmöglichkeit des privaten Anteiles ab 1998 nicht mehr dem österreichischen Rechtsbestand angehört habe. Zugleich mit dem Zuordnungswahlrecht habe der Gesetzgeber ab 1998 die nichtunternehmerische Nutzung von Grundstücken (nämlich den Eigenverbrauch) unecht von der Umsatzsteuer befreit. Der private Anteil habe zwar dem Unternehmen zugeordnet werden können, im Ergebnis sei es aber beim mangelnden Vorsteuerabzug geblieben, da der folgende Eigenverbrauch aufgrund einer unechten Steuerbefreiung den Vorsteuerabzug ausgeschlossen habe. Diese unechte Steuerbefreiung des Eigenverbrauchs sei aber nach der eindeutigen Judikatur des EuGH in der Rechtssache "Seeling" gemeinschaftsrechtswidrig. Die nach Finanzamtsmeinung als Vorsteuerausschluss zu qualifizierende Bestimmung des § 12 Abs. 2 Z 1 UStG sei daher zunächst formell durch eine andere Bestimmung ersetzt worden. Allerdings liege auch inhaltlich eine neue Bestimmung vor. Zum einen handle es sich nunmehr um eine Vorsteuerausschlussbestimmung und um keine Zuordnungsbestimmung zum Unternehmen. Zum zweiten habe nach der ursprünglichen Bestimmung eine untergeordnete Privatnutzung zur vollen unternehmerischen Zuordnung zum Unternehmen geführt, während nach der Neubestimmung ab 1998 auch im Fall der untergeordneten Privatnutzung ein Vorsteuerabzug immer nur hinsichtlich des unternehmerisch genutzten Anteils möglich gewesen sei. Zum dritten habe nunmehr eine Erhöhung des unternehmerisch genutzten Anteils in späteren Jahren einen Vorsteuerabzug grundsätzlich ermöglicht, da das Gebäude auf Antrag zur Gänze dem Unternehmen zugeordnet werden konnte. Auch insofern seien die beiden Regelungen nicht vergleichbar und es liege daher eine Neuregelung vor. Daraus erhelle aber unmittelbar, dass selbst unter der gedanklichen Annahme eines gültigen und beibehaltenen Vorsteuerausschlusses vom 1.1.1995 bis 31.12.1997 ab 1998 der Vorsteuerausschluss aufgrund einer neuen Bestimmung, die mit der alten auch inhaltlich nicht mehr vergleichbar sei, nicht mehr beibehalten worden sei. Der Gesetzgeber habe durch das Abgabenänderungsgesetz 1997 einerseits eine EU-konforme Angleichung an das Europarecht vornehmen wollen, in dem er die gänzliche Zuordnung eines gemischt genutzten Grundstückes zum Unternehmen zugelassen habe. Gleichzeitig habe er mit einer anderen und neuen Bestimmung einen Vorsteuerausschluss wegen eines nicht unecht steuerbefreiten Eigenverbrauches normiert. Diese Kompensationsmaßnahme stehe aber im Widerspruch zu den Vorgaben des EU-Rechts. Die Rechtsprechung des EuGH in der Rechtssache "Seeling" wirke ergo omnes und ex tunc. Zusammengefasst ergebe sich daher, dass das Finanzamt die Versagung des Vorsteuerabzuges auf die Zuordnungsbestimmung aus dem Jahr 1995 stütze, die zum einen gemeinschaftswidrig und zum anderen nicht als Vorsteuerausschlussbestimmung anzusehen gewesen sei. Selbst ein gedanklicher Vorsteuerausschluss sei erst ab 1998 dadurch beseitigt worden, dass die Zuordnungsbestimmung völlig geändert worden sei, sodass eine Zuordnung des privat genutzten Anteiles zum Unternehmen nunmehr möglich sei, worauf sich weiters auch eine völlig andere Betrachtung bei der untergeordneten Nutzung des Grundstückes bzw. bei späterer Nutzungsverhältnisänderung ergeben habe. Somit könne aber ein Vorsteuerausschluss nicht auf eine Weitergeltung der ursprünglichen Bestimmung gestützt werden. Der Vorsteuerausschluss könne aber auch nicht auf die Kompensationsbestimmung, die durch das Abgabenänderungsgesetz 1997 eingeführt worden sei und einen unecht steuerbefreiten Eigenverbrauch mit vollem Vorsteuerausschluss normiert habe, gestützt werden, da sich eine derartige Rechtsnorm in Folge des EuGH-Urteils in der Rechtssache "Seeling" als gemeinschaftswidrig erwiesen habe. Da somit ein Vorsteuerabzug hinsichtlich des privat genutzten Gebäudeanteiles zugestanden habe, erweise sich der Ausschluss des Vorsteuerabzuges durch das Finanzamt als rechtswidrig.
Der Bw. ersucht, auf Grund der oben abgeführten Gründe die Bescheide aufzuheben und die Vorsteuer für 2001 in einer Gesamthöhe von € 57.351,06 und für 2002 die Vorsteuer in einer Gesamthöhe von € 119.711,09 anzuerkennen.
Das Finanzamt erließ am 03.05 2005 einen Bescheid mit dem der Antrag auf Aufhebung der Umsatzsteuerbescheide der Jahre 2001 und 2002 gem. § 299 BAO abgewiesen wurden.
Begründend wurde ausgeführt, dass der bis Ende des Jahres 1999 bestehende Vorsteuerausschlusses ab dem Jahr 2000 seine Fortsetzung durch die unechte Steuerbefreiung für den Eigenverbrauch von Gebäuden gefunden habe. Dass dies im Wege einer anderen gesetzliche Konstruktion (nämlich durch einen Vorsteuerausschluss gem. § 12 Abs.3 UStG 1994) erzielt werde, sei irrelevant. Am Gemeinschaftsrecht werde nicht die Form einer nationalen Regelung sondern deren inhaltliches Ergebnis gemessen, welches bei der unechten Steuerbefreiung eben einen Ausschluss des Vorsteuerabzuges sei. Selbst wenn die Ansicht vertreten werde, dass der Wegfall der bisher in § 12 Abs.2 Z 1 UStG 1994 enthaltene Regelungen des Vorsteuerabzuges für Gebäude gegenüber der Z 2 die speziellere Norm sei, weshalb die Z 2 nicht anzuwenden sei und selbst wenn die RL (abgesehen von beibehaltenen Ausschlüssen) generell so auszulegen wäre, dass schon bei geringer unternehmerischer Nutzung der volle Vorsteuerabzug zustehe, habe die unechte Steuerbefreiung den Vorsteuerausschluss hinsichtlich des Anteils der ausschließlich private genutzten Räume perpetuiert.
Gegen den Abweisungsbescheid betreffend Antrag auf Aufhebung der Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 2001 und 2002 brachte der Bw. Berufung ein.
Die Begründung ist mit der Begründung des Antrages gemäß § 299 BAO betreffend die Umsatzsteuerbescheide 2001 und 2002 vom 16. Dezember 2004 (vgl. Seite 4) ident.
Bezugnehmend auf die oa Berufung wurde dem Bw. wurde vom UFS das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 28. mai 2009, Zl 2009/15/0100 zur Kenntnis gebracht.
Der Bw. hat in den Jahren 2001 bis 2003 ein Haus umgebaut, dass einerseits zur Vermietung andrerseits zur privaten Verwendung genutzt wird. Laut den Bauplänen hat sich ein Aufteilungsschlüssel von 39,14% für Vermietung und 60,86% für private Nutzung ergeben.
In dem Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2001 und in dem Umsatzsteuerbescheid 2002, deren Aufhebung gemäß § 299 BAO beantragt wurde, wurden die anteiligen Vorsteuern nach dieser Aufteilung (39,14% betrieblich und 60,86% privat) anerkannt.
Die beantragte Änderung bezieht sich somit nicht auf eine vermeintlich unrichtige Annahme eines Sachverhaltes (zB unrichtige Nutzungsaufteilung), sondern erfolgte ausschließlich aus rechtlichen Gründen.
Zur behaupteten Unrichtigkeit der Sprüche der Umsatzsteuerbescheide für 2001 und 2002 wegen unrichtiger Rechtsanwendung:
Damit ist der dem Verwaltungsgerichtshofverfahren zu Grunde liegende Fall durchaus vergleichbar mit dem gegenständlichen Berufungsfall, wird auch im gegenständlichen Fall ausgeführt, dass das zur Gänze dem Unternehmensbereich zugeordnete Gebäude 39,14 % betrieblich und zu 60,86 % privat genutzt wird. Der Umstand, dass im gegenständlichen Fall der Vorsteuerabzug von Sanierungskosten und nicht von Errichtungskosten geltend gemacht wird, ist eine unmaßgebliche Abweichung im Sachgeschehen. Für die umsatzsteuerrechtliche Behandlung macht es keinen Unterschied, ob der Leistungsgegenstand eine Gebäudeherstellung oder eine Gebäudesanierung ist.
Wie bereits ausgeführt wurde, setzt die Aufhebung die Gewissheit der Rechtswidrigkeit voraus; die bloße Möglichkeit reicht nicht. Bei der Klärung der Frage, was rechtswidrig ist, spielen die Erkenntnisse der Höchstgerichte und die Judikatur des UFS eine wesentliche Rolle. Aus den oben dargestellten Judikaten des Verwaltungsgerichtshofes ist nachzuvollziehen, in welchem Ausmaß der Vorsteuerabzug bei Errichtung oder Sanierung von gemischt genutzten Gebäuden zusteht. Demnach ergibt sich der Vorsteuerausschluss hinsichtlich der privaten Wohnzwecken dienenden Gebäudeteile bereits als Rechtsfolge der Anwendung des § 12 Abs. 2 Z. 2 lit. a UStG 1994. Diese Bestimmung ist unabhängig von § 12 Abs. 2 Z. 1 leg. cit. anwendbar. Der strittige Vorsteuerausschluss ergibt sich, ohne dass es eines Rückgriffes auf § 12 Abs. 2 Z. 1 UStG 1994 bedarf, aus der durch Art. 17 Abs. 6 Unterabsatz 2 der 6. Richtlinie gedeckten Bestimmung des § 12 Abs. 2 Z. 2 lit. a UStG 1994. Dass diese Rechtsauslegung des Verwaltungsgerichtshofes unter Berücksichtigung der vom Bw. dargestellten Argumente möglicherweise unzutreffend sein könnte, ist im gegenständlichen Fall nicht zu klären. Vielmehr ergibt sich aus dem Vorbringen des Bw., dass er selbst eine erneute Anrufung des EuGH zur Bestätigung seiner Argumente für unumgänglich hält. Schon daraus ergibt sich, dass von einer Unrichtigkeit der Umsatzsteuerbescheide für 2001 und 2002, deren Aufhebung begehrt wird, mit der für die Anwendung des § 299 Abs. 1 BAO geforderten Gewissheit nicht auszugehen ist. Der Bw. hat nicht behauptet, dass die Zuerkennung von Vorsteuern in den Umsatzsteuerbescheiden für 2001 und 2002, deren Aufhebung begehrt wird, nicht der im Erkenntnis vom 28. 5. 2009, 2009/15/0100 angeführten Rechtsansichten des Verwaltungsgerichtshofes entspricht. Somit ist auch aus diesem Gesichtspunkt nicht von einer Unrichtigkeit der Sprüche der Umsatzsteuerbescheide für 2001 und 2002, deren Aufhebung begehrt wird, auszugehen.
privat genutztes Gebäude, unternehmerisch genutztes Gebäude, Vorsteuerabzug
Findok-Nr: 45154.1, aufgenommen am: 15.03.2010 10:58:13, zuletzt geändert am: 24.03.2010, Dokument-ID: 2665ec6b-bbef-4490-b5a1-db7374ca077e, Segment-ID: d48f8c66-9551-4b9b-a3d6-62fe68cebd34

References: § 299
 § 293
 § 293
 § 6
 § 6
 § 299
 § 299
 EuGH 
 § 299
 § 20
 § 293
 § 200
 § 299
 § 12
 § 12
 EuGH 
 § 12
 § 12
 Art. 17
 Art. 17
 § 12
 § 12
 § 12
 EuGH 
 § 12
 EuGH 
 § 299
 § 12
 § 12
 § 299
 § 299
 § 12
 § 12
 § 12
 Art. 17
 § 12
 EuGH 
 § 299