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Timestamp: 2019-11-22 02:27:43+00:00

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Rechtsprechung: T-369/03 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: EuG, 16.01.2004 | EuG
https://dejure.org/2005,8153
EuG, 14.12.2005 - T-369/03 (https://dejure.org/2005,8153)
EuG, Entscheidung vom 14.12.2005 - T-369/03 (https://dejure.org/2005,8153)
EuG, Entscheidung vom 14. Dezember 2005 - T-369/03 (https://dejure.org/2005,8153)
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Richtlinie 67/548/EWG - Ablehnung der Aufhebung der Einstufung von Kolofonium als gefährlicher Stoff - Nichtigkeitsklage - Nicht anfechtbare Handlung - Schadensersatzklage - Verjährung - Einrede der Rechtswidrigkeit - Unzulässigkeit
Nichtigerklärung der Entscheidung D (2003) 430245 der Kommission vom 20. August 2003, mit der der Antrag der Klägerinnen abgelehnt wird, Rosin in der Liste gefährlicher Stoffe in Anhang I der der Richtlinie 67/548/EWG vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und ...
EuGH, 13.03.2007 - C-150/06
EuG - T-369/03
Die Klägerinnen weisen darauf hin, dass sie sich nicht auf besondere Verfahrensgarantien aus der Richtlinie 67/548 beriefen, so dass die Bezugnahme der Kommission auf den Beschluss des Gerichts vom 14. Dezember 2005, Arizona Chemical u. a./Kommission (T-369/03, Slg. 2005, II-5839, Randnr. 76), irrelevant sei.
Eine solche Handlung kann jedoch nicht als solche Gegenstand einer Nichtigkeitsklage im Sinne des Art. 230 EG sein, da sie keine verbindlichen Rechtswirkungen erzeugt, die die Interessen der Klägerinnen durch eine qualifizierte Änderung ihrer Rechtsstellung beeinträchtigen können (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Gerichtshofs vom 17. März 2009, Ayyanarsamy/Kommission und Deutschland, C-251/08 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 14 und die dort angeführte Rechtsprechung; Beschluss vom 14. Dezember 2005, Arizona Chemical u. a./Kommission, oben in Randnr. 83 angeführt, Randnrn. 55 ff.).
Es ergibt sich somit aus der Rechtsprechung, dass die aktive Beteiligung des Klägers an einem Verfahren, insbesondere wenn es dem Erlass von Maßnahmen mit allgemeiner Geltung dient, ihn nur insoweit individualisieren kann, als diese Beteiligung auf solchen Verfahrensgarantien beruht (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse des Gerichts vom 30. Januar 2001, La Conqueste/Kommission, T-215/00, Slg. 2001, II-181, Randnrn. 42 und 43 sowie die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 14. Dezember 2005, Arizona Chemical u. a./Kommission, oben in Randnr. 83 angeführt, Randnr. 73).
In Bezug auf die angefochtene Richtlinie genügt der Hinweis, dass die einschlägigen Verfahrensvorschriften, die das Verfahren zu ihrem Erlass regeln, insbesondere die Nrn. 4.1.2 bis 4.1.5 des Anhangs VI der Richtlinie 67/548, keine solchen Verfahrensgarantien zugunsten von Wirtschaftsteilnehmern vorsehen, die von dem Ergebnis eines Verfahrens zur Anpassung der Richtlinie 67/548 an den technischen Fortschritt potenziell betroffen sind (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 14. Dezember 2005, Arizona Chemical u. a./Kommission, oben in Randnr. 83 angeführt, Randnrn. 72 bis 80 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Ebenso ist die Auffassung zurückzuweisen, dass die Verfahren zur Anpassung an den technischen Fortschritt mit anderen Verwaltungsverfahren vergleichbar seien, wie denjenigen im Bereich des Wettbewerbs, staatlicher Beihilfen oder des Dumpings, in deren Rahmen bestimmte ausdrücklich vorgesehene Verteidigungsrechte beim Erlass eines Rechtsakts mit individueller oder allgemeiner Geltung zu garantieren und zu wahren sind (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 14. Dezember 2005, Arizona Chemical u. a./Kommission, oben in Randnr. 83 angeführt, Randnrn. 58 und 74 sowie die dort angeführte Rechtsprechung), was hier aber gerade nicht der Fall ist.
Insoweit ist auch darauf hinzuweisen, dass grundsätzlich weder das Verfahren zur Ausarbeitung allgemein geltender Rechtsakte noch die Art dieser Rechtsakte selbst gemäß den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts wie etwa dem Anspruch auf rechtliches Gehör eine Beteiligung der Betroffenen erfordert, da davon ausgegangen wird, dass deren Interessen durch die für den Erlass dieser Rechtsakte zuständigen politischen Instanzen wahrgenommen werden (vgl. Beschluss vom 14. Dezember 2005, Arizona Chemical u. a./Kommission, oben in Randnr. 83 angeführt, Randnr. 73 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Aus einer ständigen Rechtsprechung geht in der Tat hervor, dass eine ablehnende Maßnahme der Kommission nach der Art des Antrags zu beurteilen ist, der durch sie beschieden wird (vgl. Beschluss vom 14. Dezember 2005, Arizona Chemical u. a./Kommission, T-369/03, EU:T:2005:458, Rn. 64 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Außerdem enthält die Verordnung Nr. 211/2011 für das Verfahren, das auf die Registrierung einer geplanten EBI folgt, Vorschriften, die als Verfahrensgarantien zugunsten der Organisatoren eingestuft werden können, was bedeutet, dass die gemäß Art. 10 der Verordnung Nr. 211/2011 vorgelegte Mitteilung ihnen gegenüber verbindliche Rechtswirkungen entfaltet (…vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteil vom 12. September 2002, DuPont Teijin Films Luxembourg u. a./Kommission, T-113/00, EU:T:2002:214, Rn. 47 bis 55, und Beschluss vom 14. Dezember 2005, Arizona Chemical u. a./Kommission, T-369/03, EU:T:2005:458, Rn. 72 und 82).
Es ergibt sich somit aus der Rechtsprechung, dass die aktive Beteiligung des Klägers an einem Verfahren, insbesondere wenn es dem Erlass von Maßnahmen mit allgemeiner Geltung dient, ihn nur insoweit individualisieren kann, als diese Beteiligung auf solchen Verfahrensgarantien beruht (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse des Gerichts vom 30. Januar 2001, La Conqueste/Kommission, T-215/00, Slg. 2001, II-181, Randnrn. 42 und 43 sowie die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 14. Dezember 2005, Arizona Chemical u. a./Kommission, Slg. 2005, II-5839, Randnr. 73).
In Bezug auf die angefochtene Richtlinie genügt der Hinweis, dass die einschlägigen Verfahrensvorschriften, die das Verfahren zu ihrem Erlass regeln, insbesondere die Nrn. 4.1.2 bis 4.1.5 des Anhangs VI der Richtlinie 67/548, keine solchen Verfahrensgarantien zugunsten von Wirtschaftsteilnehmern vorsehen, die von dem Ergebnis eines Verfahrens zur Anpassung der Richtlinie 67/548 an den technischen Fortschritt potenziell betroffen sind (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 14. Dezember 2005, Arizona Chemical u. a./Kommission, oben in Randnr. 110 angeführt, Randnrn. 72 bis 80 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Mangels ausdrücklich garantierter Verfahrensrechte widerspräche es daher dem Wortlaut und dem Geist von Art. 230 EG, wenn ein Einzelner nur aufgrund seiner Beteiligung an der Vorbereitung eines Rechtssetzungsakts später gegen diesen Klage erheben dürfte (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Gerichts vom 14. Dezember 2005, Arizona Chemical u. a./Kommission, T-369/03, Slg. 2005, II-5839, Randnrn. 72 bis 73 und die dort angeführte Rechtsprechung).
73 bis 76, Beschluss des Gerichts vom 14. Dezember 2005, Arizona Chemicals u. a./Kommission, T-369/03, Slg. 2005, II-5839, Randnr. 88, und Urteil Agraz u. a./Kommission, siehe oben, Randnr. 49; vgl. auch Urteil des Gerichts vom 9. Juli 1999, New Europe Consulting und Brown/Kommission, T-231/97, Slg. 1999, II-2403, Randnrn.
Im Fall eines sukzessiv eingetretenen Schadens erfasst die Verjährungsfrist nach Art. 46 der Satzung des Gerichtshofs die mehr als fünf Jahre vor der Unterbrechungshandlung liegende Zeit, ohne etwaige später entstandene Ansprüche zu berühren (Beschlüsse des Gerichts vom 14. Dezember 2005, Arizona Chemical u. a./Kommission, T-369/03, Slg. 2005, II-5839, Rn. 116, …und vom 10. April 2008, 2K-Teint u. a./Kommission und EIB, T-336/06, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 106).
Was erstens die Beteiligung der Klägerinnen an dem Verfahren, das zum Erlass der angefochtenen Einstufung geführt hat, und das Bestehen eventueller Verfahrensgarantien zu ihren Gunsten betrifft, ist festzustellen, dass die einschlägigen Rechtsvorschriften keine Verfahrensgarantien zum Schutz der Klägerinnen vorsehen, auf die sie sich berufen könnten, um ihre Klagebefugnis im Hinblick auf die angefochtene Richtlinie nachzuweisen (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Gerichts vom 14. Dezember 2005, Arizona Chemical u. a./Kommission, T-369/03, Slg. 2005, II-5839, Randnrn. 58 bis 90).
Die Voraussetzung eines sicheren Schadens ist erfüllt, wenn der Schadenseintritt unmittelbar bevorsteht und mit hinreichender Sicherheit vorhersehbar ist, auch wenn der Schaden noch nicht genau beziffert werden kann (…Urteil vom 14. Januar 1987, Zuckerfabrik Bedburg u. a./Rat und Kommission, 281/84, Slg, EU:C:1987:3, Rn. 14, und Beschluss vom 14. Dezember 2005, Arizona Chemical u. a./Kommission, T-369/03, Slg, EU:T:2005:458, Rn. 106).
Im Fall eines sukzessiv eingetretenen Schadens erfasst die Verjährung nach Art. 46 der Satzung des Gerichtshofs die mehr als fünf Jahre vor der Unterbrechungshandlung liegende Zeit, ohne etwaige später entstandene Ansprüche zu berühren (Beschlüsse vom 14. Dezember 2005, Arizona Chemical u. a./Kommission, T-369/03, Slg, EU:T:2005:458, Rn. 116, …und vom 10. April 2008, 2K-Teint u. a./Kommission und EIB, T-336/06, EU:T:2008:104, Rn. 106).
Diese Angaben müssen so klar und genau sein, dass dem Beklagten die Vorbereitung seiner Verteidigung und dem Gericht die Entscheidung über die Klage, gegebenenfalls auch ohne weitere Informationen, ermöglicht wird (Urteil des Gerichts vom 18. September 1996, Asia Motor France u. a./Kommission, T-387/94, Slg. 1996, II-961, Randnr. 106, Beschlüsse des Gerichts vom 14. Dezember 2005, Arizona Chemical u. a./Kommission, T-369/03, Slg. 2005, II-5839, Randnr. 120, und vom 8. Februar 2010, Alisei/Kommission, T-481/08, Slg. 2010, II-117, Randnr. 89).
Soweit es sich jedoch um Verfahren bezüglich relativer Eintragungshindernisse handelt, ist das [HABM] bei dieser Ermittlung auf das Vorbringen und die Anträge der Beteiligten beschränkt." Diese Bestimmung ist Ausdruck der Sorgfaltspflicht, nach der die zuständige Behörde alle relevanten tatsächlichen und rechtlichen Umstände des Einzelfalls sorgfältig und unparteiisch zu untersuchen hat (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 21. November 1991, Technische Universität München, C-269/90, Slg. 1991, I-5469, Randnr. 14, und vom 6. November 2008, Niederlande/Kommission, C-405/07 P, Slg. 2008, I-8301, Randnr. 56; Urteil des Gerichts vom 18. September 1995, Nölle/Rat und Kommission, T-167/94, Slg. 1995, II-2589, Randnr. 73, und Beschluss des Gerichts vom 14. Dezember 2005, Arizona Chemical u. a./Kommission, T-369/03, Slg. 2005, II-5839, Randnr. 85).
EuG, 16.01.2004 - T-369/03 R
https://dejure.org/2004,12110
EuG, 16.01.2004 - T-369/03 R (https://dejure.org/2004,12110)
EuG, Entscheidung vom 16.01.2004 - T-369/03 R (https://dejure.org/2004,12110)
EuG, Entscheidung vom 16. Januar 2004 - T-369/03 R (https://dejure.org/2004,12110)
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Vorläufiger Rechtsschutz - Richtlinie 67/548/EWG - Dringlichkeit
Einstufung des Stoffes "Kolofonium" nach dem Europäischen Recht ; Bestimmungen für das Inverkehrbringen bestimmter "Stoffe" ; Möglichkeit einer Aussetzung des Vollzugs gegen eine ablehnende Verwaltungsentscheidung ; Änderung der Lage des Antragstellers durch eine ...
Hängt der Schaden vom Vorliegen mehrerer Faktoren ab, genügt es, dass er mit einem hinreichenden Grad an Wahrscheinlichkeit vorhersehbar ist (Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 16. Januar 2004, Arizona Chemical u. a./Kommission, T-369/03 R, Slg. 2004, II-205, Randnr. 71, vgl. in diesem Sinne auch Beschlüsse des Gerichtshofs vom 29. Juni 1993, Deutschland/Rat, C-280/93 R, Slg. 1993, I-3667, Randnrn. 32 bis 34, und des Präsidenten des Gerichtshofs vom 14. Dezember 1999, HFB u. a./Kommission, C-335/99 P[R], Slg. 1999, I-8705, Randnr. 67).
Jedoch obliegt es dem Antragsteller, die Tatsachen zu beweisen, die die Erwartung eines solchen schweren und irreparablen Schadens begründen sollen (Beschluss Arizona Chemical u. a./Kommission, oben in Randnr. 144 angeführt, Randnr. 72; vgl. in diesem Sinne auch Beschluss HFB u. a./Kommission, oben in Randnr. 144 angeführt, Randnr. 67).
S'agissant de la seconde décision attaquée par laquelle la Commission a refusé d'accueillir la demande des requérantes visant à suspendre les procédures AT.40054 et AT.40244 et à s'abstenir, notamment, de toute consultation ou analyse des documents sensibles saisis (voir points 9 et 10 ci-dessus), il est de jurisprudence constante qu'une décision de refus, c'est-à-dire une décision administrative négative, ne saurait, en principe, faire l'objet d'un sursis à exécution [voir, en ce sens, ordonnances du 31 juillet 1989, S./Commission, 206/89 R, Rec, EU:C:1989:333, point 14 ; du 30 avril 1997, Moccia Irme/Commission, C-89/97 P(R), Rec, EU:C:1997:226, point 45, et du 16 janvier 2004, Arizona Chemical e.a./Commission, T-369/03 R, Rec, EU:T:2004:9, point 62].
Par conséquent, si le juge des référés accueillait ce chef de conclusions, cela reviendrait de sa part à enjoindre à la Commission de tirer des conséquences précises d'un futur arrêt d'annulation et à ordonner ainsi des mesures qui excéderaient même les compétences du juge du fond (voir, en ce sens, ordonnance Arizona Chemical e.a./Commission, point 18 supra, EU:T:2004:9, point 67).
Der Eilrichter würde auf diese Weise eine Maßnahme anordnen, die selbst die rein kassatorischen Zuständigkeiten des Gerichts im Verfahren zur Hauptsache überstiege, und somit de facto eine Entscheidung treffen, die allein der Exekutive zustünde (vgl. Beschlüsse vom 5. Oktober 1969, Deutschland/Kommission, 50/69 R, EU:C:1969:42, S. 451, und vom 16. Januar 2004, Arizona Chemical u. a./Kommission, T-369/03 R, EU:T:2004:9, Rn. 67).
Soweit dieser Schaden nämlich nicht allein durch die Durchführung des Urteils über die Klage wiedergutgemacht würde, könnte er mittels der in den Art. 268 AEUV und 340 AEUV vorgesehenen Klagen ausgeglichen werden (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 16. Januar 2004, Arizona Chemical u. a./Kommission, T-369/03 R, Slg. 2004, II-205, Randnr. 75 und die dort angeführte Rechtsprechung), wobei die bloße Möglichkeit der Erhebung einer Schadensersatzklage ausreicht, um den grundsätzlich reparablen Charakter eines solchen Schadens zu belegen, trotz der ungewissen Erfolgsaussicht des fraglichen Rechtsstreits (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 14. Dezember 2001, Kommission/Euroalliages u. a., C-404/01 P [R], Slg. 2001, I-10367, Randnrn. 70 bis 75, und Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 27. Februar 2002, Euroalliages u. a./Kommission, T-132/01 R, Slg. 2002, II-777, Randnr. 52).
Wenn daher diesem Antrag im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes stattgegeben würde, so würde der Kommission aufgegeben, genau bestimmte Folgen aus dem Nichtigkeitsurteil zu ziehen, und es würde somit eine Maßnahme angeordnet, die über die Befugnisse des Gerichts der Hauptsache hinausgeht (Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 16. Januar 2004, Arizona Chemical/Kommission, T-369/03 R, Slg. 2004, II-205, Randnr. 67).
135 Jedoch kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Schwere des Schadens auch anhand anderer Kriterien bewertet werden muss, so etwa daran, wie schwer die Marktanteile des Unternehmens beeinträchtigt würden oder ob sich seine Wettbewerbsstellung ändern würde (vgl. entsprechend Beschlüsse des Präsidenten des Gerichts vom 30. Juni 1999 in der Rechtssache T-13/99 R, Pfizer Animal Health/Rat, Slg. 1999, II-1961, Randnr. 138, vom 11. April 2003 in der Rechtssache T-392/02 R, Solvay Pharmaceuticals/Rat, Slg. 2003, II-1825, Randnr. 107, und vom 16. Januar 2004 in der Rechtssache T-369/03 R, Arizona Chemical u. a./Kommission, Slg. 2004, II-205, Randnr. 76).
Il y a donc lieu de considérer que son préjudice financier, s'il n'était pas réparé par l'exécution de l'arrêt d'annulation, serait susceptible d'être réparé dans le cadre des voies de recours prévues par les articles 268 TFUE et 340 TFUE (voir, en ce sens, ordonnances du 16 janvier 2004, Arizona Chemical e.a./Commission, T-369/03 R, Rec, EU:T:2004:9, point 75 et jurisprudence citée, et du 10 novembre 2004, European Dynamics/Commission, T-303/04 R, Rec, EU:T:2004:332, point 72 et jurisprudence citée), étant entendu que la seule possibilité de former un recours en indemnité suffit à attester du caractère en principe réparable d'un tel préjudice, et ce malgré l'incertitude liée à l'issue du litige en question [voir, en ce sens, ordonnances du 14 décembre 2001, Commission/Euroalliages e.a., C-404/01 P(R), Rec, EU:C:2001:710, points 70 à 75, et du 27 février 2002, Euroalliages e.a./Commission, T-132/01 R, Rec, EU:T:2002:45, point 52].
Es ist wiederholt entschieden worden, dass gegen eine ablehnende Verwaltungsentscheidung ein Antrag auf Aussetzung des Vollzugs grundsätzlich nicht statthaft ist, weil die Anordnung einer Aussetzung keine Änderung der Lage des Antragstellers herbeiführen könnte (Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofs vom 30. April 1997, Moccia Irme/Kommission, C-89/97 P[R], Slg. 1997, I-2327, Randnr. 45, sowie Front national und Martinez/Parlament, oben in Randnr. 32 angeführt, Randnr. 73; Beschlüsse des Präsidenten des Gerichts vom 11. Juli 2002, Lormines/Kommission, T-107/01 R und T-175/01 R, Slg. 2002, II-3193, Randnr. 48; vom 16. Januar 2004, Arizona Chemical u. a./Kommission, T-369/03 R, Slg. 2004, II-205, Randnr. 62, und Gollnisch/Parlament, oben in Randnr. 32 angeführt, Randnr. 30).
Um diesen Erfordernissen zu genügen, muss eine Klage auf Ersatz der von einem Unionsorgan verursachten Schäden Tatsachen anführen, anhand deren sich das dem Organ vom Kläger vorgeworfene Verhalten bestimmen lässt, die Gründe angeben, warum der Kläger der Auffassung ist, dass ein Kausalzusammenhang zwischen dem Verhalten und dem angeblich erlittenen Schaden besteht, sowie Art und Umfang dieses Schadens bezeichnen (vgl. Beschluss vom 16. Januar 2004, Arizona Chemical u. a./Kommission, T-369/03 R, EU:T:2004:9, Rn. 120 und die dort angeführte Rechtsprechung).
EuG, 10.11.2004 - T-303/04
EuG, 27.07.2004 - T-148/04
TQ3 Travel Solutions Belgium / Kommission
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EuG - T-369/03 (https://dejure.org/9999,2960)
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Klage der Arizona Chemical BV, der Eastman Belgium BVBA, der Resinall Europe BVBA und der Cray Valley Iberica SA gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 29. Oktober 2003
EuG - T-369/03 (anhängig)

References: EuG

EuG 
 Art. 230
 Art. 10
 Art. 230
 Art. 46
 Art. 46
 Art. 268

EuG 

EuG