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Timestamp: 2019-08-21 08:23:51+00:00

Document:
OVG Nordrhein-Westfalen, 7 D 34/07.NE: OVG NRW (antragsteller, der rat, erweiterung, gutachten, untersuchung, bebauungsplan, ivv, erhöhung, prognose, dokumentation)
Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 13.03.2008, 7 D 34/07.NE
7 D 34/07.NE
OVG NRW (antragsteller, der rat, erweiterung, gutachten, untersuchung, bebauungsplan, ivv, erhöhung, prognose, dokumentation)
Antragsteller, Der rat, Erweiterung, Gutachten, Untersuchung, Bebauungsplan, Ivv, Erhöhung, Prognose, Dokumentation
Oberverwaltungsgericht NRW, 7 D 34/07.NE
Aktenzeichen: 7 D 34/07.NE
Von den Kosten des Verfahrens tragen der Antragsteller zu 1. ein Drittel, die Antragstellerin zu 2. ein Sechstel und die Antragstellerin zu 3. die Hälfte; die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind erstattungsfähig.
2Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. 58448/04 - "S. - Center" in L. X. - der Antragsgegnerin, weil sie befürchten, dass ihre Grundstücke aufgrund der Erweiterung des S. -Center erhöhten Immissionen ausgesetzt sein werden.
3Der strittige Bebauungsplan erfasst ein gut 200 m breites Gelände südlich der B. Straße, einer der Hauptausfallstraßen der Antragsgegnerin in Richtung Westen. Das Plangebiet wird im Westen von der Straße An der B1. Q. sowie im Osten von der C. Straße begrenzt und erstreckt sich von der B. Straße aus knapp 200 m in Richtung Süden. Derzeit wird der östliche Bereich des Plangebiets für das bestehende, überwiegend zweigeschossige S. -Center mit insgesamt rd. 30.000 qm Verkaufsfläche genutzt. Zur B. Straße hin befindet sich ein viergeschossiger Gebäuderiegel. Unmittelbar an der Westseite der C. Straße steht nahe der B. Straße ein neungeschossiger, nicht vom Bebauungsplan erfasster Gebäuderiegel (C. Straße 2), der auch Wohnungen enthält. Im westlichen Bereich des Plangebiets befindet sich eine viergeschossige Parkgarage über einer Einzelhandelsebene, der nach Westen - zur Straße An der B1. Q. hin - eine ebenerdige Stellplatzfläche vorgelagert ist. Im Süden des Plangebiets steht ein Kaufhaus, das im Erdgeschoss und im 1. Obergeschoss an die Mallflächen des Einkaufszentrum angebunden ist. Die Zu- und Ausfahrt zu den Garagen und Stellplätzen sowie zu der zentralen Anlieferzone des S. -Center erfolgt über die Straße
An der B1. Q. . An der Ostseite des S. -Center zur C. Straße hin sind eine zweite Einund Ausfahrt der Tiefgarage sowie eine zweite Anlieferzone angeordnet.
4Der Antragsteller zu 1. ist Eigentümer umfangreicher Praxisräume und mehrerer Wohnungen in dem nicht vom Bebauungsplan erfassten neungeschossigen Objekt C. Straße 2, die teilweise auch zur B. Straße hin ausgerichtet sind. Die Antragstellerin zu 2. ist Eigentümerin des Grundstücks T.-------straße 1 / B. Straße 1210. Dieses liegt an der Nordseite der B. Straße westlich der Einmündung der von Norden kommenden T1.------straße , und zwar der bestehenden Parkgarage des S. -Center schräg gegenüber. Bei dem Wohnhaus T.-------straße 1 handelt es sich um ein unter Denkmalschutz stehendes Gebäude aus dem Jahr 1913. Das auf demselben Grundstück stehende Wohnhaus B. Straße 1210 ist das ehemalige Garagenhaus mit "Chauffeurswohnung". Die Antragstellerin zu 3. ist die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer der Objekte An der B1. Q. 22 - 28 sowie P.------straße 30 - 38 und 70 - 72. Diese stehen südwestlich des Plangebiets westlich der Straße An der B1. Q. .
Der nachfolgende Kartenausschnitt gibt das Plangebiet und seine Umgebung wieder. 5
7Der strittige Bebauungsplan soll nach den Ausführungen in Abschnitt 1 der Planbegründung dazu dienen, durch Erweiterung und Modernisierung des S. - Center die Wettbewerbsfähigkeit des Bezirksteilzentrums, das derzeit eine unausgewogene Betriebsstruktur aufweist, nachhaltig zu sichern. In Verfolgung dieser Zielsetzung trifft der Bebauungsplan insbesondere folgende Festsetzungen:
8Abgesehen von Teilflächen der das Plangebiet einrahmenden Straßen (An der B1. Q. , B. Straße, C. Straße), die als Straßenverkehrsflächen ausgewiesen sind, ist für das Plangebiet ein Sondergebiet mit der Zweckbestimmung Einkaufszentrum festgesetzt. Im Rahmen des Einkaufszentrums sind folgende Nutzungen zulässig:
- Einzelhandelsbetriebe, 9
- Unternehmen des Dienstleistungsgewerbes und sonstige nicht wesentlich störende Gewerbebetriebe, 10
- Schank- und Speisewirtschaften, 11
- Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke, 12
- Mallflächen (zentrale Verkehrsflächen für Kunden zur Erschließung der Einzelhandelsläden innerhalb des Einkaufszentrums), 13
- Büros, 14
- Stellplätze und Garagen, 15
- Anlieferung und Lagerflächen. 16
Die Gesamtverkaufsfläche für die Einzelhandelsbetriebe ist auf maximal 40.100 qm begrenzt. In bestimmten gekennzeichneten Bereichen des Sondergebiets sind unterhalb 17
des Bezugspunktes 60,50 m über NHN (Normalhöhe Null) bzw. oberhalb von 12 m Gebäudehöhe keine Verkaufsflächen zulässig. Die im Wesentlichen durch Baugrenzen - lediglich zum Objekt C. Straße 2 hin ist eine Baulinie mit einer zwingend vorgegebenen Wandhöhe von 9,5 m festgesetzt - eingefassten überbaubaren Grundstücksflächen sind hinsichtlich der zulässigen Gebäudehöhe unterteilt. Letztere dürfen zwischen 6 m und 25 m über Bezugspunkt 60,50 m über NHN betragen. Im Bereich mit einer zulässigen Gebäudehöhe von maximal 25 m ist oberhalb 22 m nur ein Garagengeschoss zulässig. Die Grundflächenzahl ist mit 1,0, die Geschossflächenzahl mit 2,0 festgesetzt, wobei die textlichen Festsetzungen nähere Vorgaben für die Ermittlung der Geschossfläche enthalten. An den zu den Straßen An der B1. Q. , B. Straße und C. Straße (hier nur abschnittsweise) ausgerichteten Gebäudefronten des Sondergebiets sind unterschiedliche Lärmpegelbereiche (LPB IV bis LPB VI) eingetragen. Das gesamte Sondergebiet einschließlich der nicht überbaubaren Grundstücksflächen ist in drei Teilflächen mit unterschiedlichen Lärmemissionskontingenten aufgeteilt, deren Einhaltung zu prüfen ist nach der DIN 45691 (Normentwurf DIN 45691: Geräuschkontingentierung, Mai 2005). Entlang der Straßenverkehrsfläche der Straße An der B1. Q. ist - bis auf einen gut 20 m breiten Abschnitt unmittelbar nördlich der Südgrenze des Plangebiets, der als Hauptzu- und - ausfahrtbereich dienen soll - ein Bereich ohne Ein- und Ausfahrt festgesetzt. Dieser erstreckt sich von der Einmündung An der B1. Q. / B. Straße auch über rd. 40 m entlang der Verkehrsfläche der B. Straße. Diese darf auf rd. 135 m Länge mit einer lichten Höhe von mindestens 4 m überbaut werden, und zwar in einer Tiefe bis zu 6 m (letzteres im Bereich der Fußgängerbrücke über die B. Straße).
18Der Bebauungsplan enthält ferner zahlreiche Hinweise, u.a. auf die Vorbelastung des Plangebiets durch Luftschadstoffimmissionen und durch Verkehrs- und Gewerbelärmimmissionen.
Das Verfahren zur Aufstellung des strittigen Bebauungsplans nahm folgenden Verlauf: 19
Am 12. April 2005 fasste der Stadtentwicklungsausschuss der Antragsgegnerin den am 27. April 2005 bekannt gemachten Aufstellungsbeschluss. Nach Durchführung einer frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung und frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beschloss der Stadtentwicklungsausschuss am 10. August 2006 die Offenlegung des Planentwurfs. Die erste Offenlegung fand gemäß Bekanntmachung vom 23. August 2006 in der Zeit vom 31. August bis 28. September 2006 statt; die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden mit Anschreiben vom 28. August 2006 erneut beteiligt. Es gingen zahlreiche Einwendungen Privater - darunter auch der Antragstellerin zu 2. - ein, die sich gegen die Planung aussprachen. Im Hinblick darauf, dass bei der ersten Offenlegung die gesetzliche Monatsfrist nicht eingehalten worden war, wurde der Planentwurf gemäß Bekanntmachung vom 15. November 2006 erneut in der Zeit vom 23. November bis 22. Dezember 2006 offengelegt. In der Bekanntmachung wurde u.a. auf die vorliegende Luftschadstoffprognose der J. D. GmbH und die schalltechnische Untersuchung der B2. D. hingewiesen. Auch aufgrund dieser Offenlegung gingen zahlreiche Einwendungen Privater ein.
Am 13./20. September 2006 schlossen die Antragsgegnerin und die Beigeladene einen städtebaulichen Vertrag nach § 11 BauGB über die Durchführung von Begleitmaßnahmen zur Entlastung des ruhenden Verkehrs in der Umgebung des S. - Center, der durch einen Nachtrag Nr. 1 vom 26. Januar / 5. Februar 2007 zur Herstellung 20
einer reflektionsmindernden Fassade ergänzt wurde.
Am 6. Februar 2007 befasste sich der Rat der Antragsgegnerin mit den eingegangenen Stellungnahmen und beschloss, den Erwägungen in der Anlage 2 zur Beschlussvorlage der Verwaltung - Drucksachen-Nr. 0045/007 - zu folgen. Anschließend beschloss er den Bebauungsplan als Satzung. Der Satzungsbeschluss wurde am 14. Februar 2007 erstmals bekannt gemacht. Nach gerichtlichem Hinweis auf Bedenken hinsichtlich der ordnungsgemäßen Ausfertigung des Bebauungsplans erfolgte eine erneute Bekanntmachung am 12. März 2008.
23Die Antragsteller haben am 22. März 2007 den vorliegenden Normenkontrollantrag gestellt. Ihren zugleich zugleich gestellten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO lehnte der Senat mit Beschluss vom 15. Juni 2007 - 7 B 451/07.NE - mit der Begründung ab, die Antragsteller hätten keine die Außervollzugsetzung des strittigen Bebauungsplans erfordernden Beeinträchtigungen zu gewärtigen. Zur Begründung ihres weiter verfolgten Normenkontrollantrags tragen die Antragsteller insbesondere vor:
24Ihr Antrag sei zulässig. Sie seien bereits jetzt erheblichen verkehrsbedingten Umwelteinwirkungen durch Lärm und Luftschadstoffe ausgesetzt. Infolge der Vorhabensrealisierung würden sie von zusätzlichen Verkehrsimmissionen betroffen, die ihre Grundstücke weiter nachhaltig beeinträchtigten. Ihre diesbezüglichen Belange seien nicht gerecht abgewogen.
25Ihr Antrag sei auch begründet, weil der Bebauungsplan in mehrfacher Hinsicht fehlerhaft sei.
26Der Plan sei bereits verfahrensfehlerhaft beschlossen. Neben dem Planentwurf seien nach § 3 BauGB auch die wesentlichen Unterlagen der interessierten Öffentlichkeit zugänglich zu machen, zu denen auch Gutachten gehörten. Aufgrund der Umweltinformationsrichtlinie 2003 bestehe ein unmittelbarer europarechtlicher Anspruch auf Einsicht in die betreffenden Gutachten. Werde die Einsichtnahme völlig vereitelt, begründe dies einen Verfahrensfehler, der vor einer Nachholung dieser Verfahrenshandlung die Nichtvollziehbarkeit der Planung infolge deren Unwirksamkeit nach sich ziehe. Hiernach hätten die im September 2006 zusammengefassten Ergebnisse der neuerlichen Verkehrszählungen aus August 2006 sowie alle im laufenden Planungsprozess erfassten Umweltdaten der interessierten Öffentlichkeit auf Verlangen zugänglich gemacht müssen. Das sei nicht geschehen und führe zu einem nach § 214 Abs. 1 Nr. 2 BauGB erheblichen Verfahrensfehler. Neben den zur Grundlage der Abwägung gemachten und ins Verfahren eingebrachten Gutachten gebe es noch weitere Gutachten, die zum Gegenstand der Bürgerbeteiligung hätten gemacht werden müssen. Dem Planungsträger stehe es nicht frei, die Auswahl der zur Offenlage freigegebenen Unterlagen selektiv zu steuern. Auch reiche es nicht aus, wenn die Unterlagen auf Nachfrage zur Verfügung stehen.
In materieller Hinsicht verstoße der Bebauungsplan gegen das Entwicklungsgebot des § 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB. Die Erweiterung des S. -Center beeinträchtige die städtebauliche Entwicklung, indem einerseits dem Zentrum der Antragsgegnerin Kaufkraft entzogen werde und andererseits ein über die Stadtgrenzen der Antragsgegnerin hinaus reichender Schwerpunkt geschaffen werde. Die Auswirkungen der Planung auf das gesamte Stadtgebiet seien aus der Planbegründung ablesbar. Bei 22
der Erweiterung des S. -Center gehe es nicht mehr um die Versorgung der örtlichen Bevölkerung, sondern um die Schaffung eines neuen Magneten für die Region. Dies gebe die Konzeption des Flächennutzungsplan nicht her. Indiz für die Beachtlichkeit des Verstoßes gegen das Entwicklungsgebot sei, dass die unterbliebene Anpassung des Flächennutzungsplans nicht genehmigungsfähig wäre.
28Die Planung verstoße ferner in mehrfacher Hinsicht gegen das Abwägungsgebot des § 1 Abs. 7 BauGB.
29Es fehle an einer vollständigen und zutreffenden Prognose der Verkehrsentwicklung. In die Untersuchung seien alle Immissionsquellen einzubeziehen, die sich im Untersuchungsraum auswirkten, und zwar unabhängig davon, ob sie wahrnehmbar seien. Das Aussparen von potenziell relevanten Immissionsquellen begründe die Gefahr von Fehleinschätzungen. In die Lärmprognose und die Luftschadstoffprognose seien nicht alle zu berücksichtigenden Daten eingeflossen. Aus den offen gelegten Gutachten gehe auch nicht hervor, ob die - zwischenzeitlich bereits teilweise umgesetzten - Neuansiedlungen von ca. 20.000 Menschen und von umfangreichen gewerblichen Nutzflächen in der Einzugszone I des S. -Center berücksichtigt worden seien.
30Die Bewältigung des ruhenden Verkehrs sei fehlerhaft, da sie nicht geeignet sei, die durch die Planung aufgeworfenen Konflikte sachgerecht zu lösen. Bei der Prognose sei eine vollständige Ausnutzung der getroffenen Festsetzungen zugrunde zu legen, für die Erweiterung des S. -Center um 11.000 qm mithin der Bedarf von einem Stellplatz je 10 qm Nettoverkaufsfläche. Da die bisherige Parkplatzsituation bereits den Erfordernissen der Nutzungsfrequenz des Centers nicht gerecht werde, sei nicht begründbar, wenn im Ergebnis für mehr als 27 qm Verkaufsfläche lediglich ein Stellplatz in Ansatz gebracht werde. Zentraler Mangel der verkehrlichen Machbarkeitsstudie und der darauf aufbauenden Abwägung der Antragsgegnerin sei, dass trotz des erkannten Problems des hohen Parkdrucks in den umliegenden Straßen ein unzureichendes Parkraumangebot innerhalb des Projekts toleriert werde. Die verkehrliche Machbarkeitsstudie unterstelle Veränderungen der Verkehrsinfrastruktur, für die im Rahmen des strittigen Bebauungsplans kein Rechtsanspruch auf Umsetzung hergestellt werden könne. Die Deckung der Stellplatznachfrage des S. -Center funktioniere ferner nur, wenn ein Teil der Parkraumnachfrage außerhalb des Geländes abgedeckt werde; "Fehlparken" sei mithin Bestandteil des Konzepts. Schließlich könne die zum Parkdeck führende Rampe bautechnisch nur in einer solchen Ausgestaltung angelegt werden, dass sie von den Nutzern nicht angenommen werde, so dass das Umfeld des S. -Center erheblich stärker belastet werde als von der Antragsgegnerin angenommen wurde.
31Defizitär sei die schalltechnische Untersuchung auch bezüglich des vom Grundstück ausgehenden Gewerbelärms. Dass die zu erwartenden Immissionen "unter Berücksichtigung praktikabler Lärmminderungsmaßnahmen verträglich" seien, sei lediglich Ausdruck einer Hoffnung des Gutachters. Es sei kein Versuch unternommen worden, eine Verbesserung der Immissionssituation aufgrund des Gewerbelärms herbeizuführen; vielmehr würden die Immissionsrichtwerte der TA Lärm vollständig ausgenutzt, obwohl die betroffene Bevölkerung auch einer hohen Verkehrslärmbelastung ausgesetzt sei. Es fehle zudem jegliche Betrachtung zum Nachtzeitraum. So sei bei Öffnungszeiten bis 22.00 Uhr mit Abfahrten von Kunden und Mitarbeitern nach 22.00 Uhr zu rechnen. Die für die Nacht festgesetzten Emissionskontingente von 48 bis 43 dB (A) seien bei einer Hochgarage mit offenem
Dach nicht einzuhalten.
32Die Abwägung sei auch selbst unter Zugrundelegung der eingeführten Immissionsprognosen rechtswidrig. Dass die Wohngebiete der Antragsteller vorbelastet seien, rechtfertige es nicht, ihnen zusätzliche erhebliche Belastungen aufzuerlegen. Mit solchen hätten sie sowohl vom Betrieb des S. -Center selbst her als auch infolge erhöhter Verkehrsbelastungen der umgebenden Straßen zu rechnen. Die Grenzwerte der 16. BImSchV und die den gesundheitsgefährdenden Bereich angebenden Richtwerte der TA Lärm würden überschritten. Jede weitere auch nur geringfügige Lärmerhöhung sei unzumutbar, da sich die Lärmwirkungen im gesundheitsschädigenden Bereich befänden. Nach der schalltechnischen Untersuchung vom 17. März 2006 sei mit Erhöhungen des DTV auf der B. Straße um 700 Kfz, auf der C. Straße um 400 Kfz und auf der Straße An der B1. Q. um 100 Kfz zu rechnen.
33Die Antragsgegnerin sei der Immissionsproblematik nicht mit einem sachgerechten Konflikttransfer entgegen getreten. Der planerische Ansatz, nach der Erweiterung im Jahr 2008 eine Verkehrszählung und Neuberechnung der Schadstoff- und Lärmbelästigung vorzunehmen, werde dem Gebot der Konfliktbewältigung nicht gerecht. Eine Verkehrszählung im Jahr 2008 würde bedeuten, dass die Anwohner bis auf Weiteres unzumutbar mit Immissionen belastet würden.
34Ein weiterer Abwägungsmangel liege darin, dass die Antragsgegnerin sich nicht mit der Betroffenheit der Grundstücke der Antragsteller und damit mit deren Eigentumsrechten auseinander gesetzt habe. Das kleinere Wohngebäude der Antragstellerin zu 2. (B. Straße 1210) sei im Lärmgutachten nicht dargestellt. Dass hierfür keine Lärmbelastung ermittelt worden sei, stelle einen völligen Abwägungsausfall dar.
35Es fehle auch an einer Berücksichtigung der mit der Verwirklichung des Bebauungsplans verbundenen Lichtimmissionen. Die Leuchtreklame des S. - Center bleibe durchgehend - auch nach 22.00 Uhr - eingeschaltet. Trotz Rüge dieser Problematik sei nicht geprüft worden, ob die zulässigen Werte eingehalten würden.
36Der denkmalschutzrechtlich verbürgte Umgebungsschutz sei nicht hinreichend berücksichtigt worden. Das Plangebiet grenze an ein Ensemble denkmalgeschützter Häuser an, deren Erscheinungsbild bereits jetzt negativ beeinträchtigt werde. Der Rat und der Stadtentwicklungsausschuss hätten sich nicht mit der Problematik des Denkmalschutzes befasst. Die kritische Stellungnahme des Stadtkonservators sei nicht zum Gegenstand der Offenlegung gemacht worden.
37Die angeführten Abwägungsmängel seien auch offensichtlich und von Einfluss auf das Abwägungsergebnis gewesen. Es sei nicht auszuschließen, dass sich die Antragsgegnerin bei sorgsamer Zusammenstellung des Abwägungsmaterials zu einer anderen Planung entschieden hätte.
Die Antragsteller beantragen, 38
den Bebauungsplan Nr. 58448/04 - "S. -Center" in L. -X. - der Antragsgegnerin für unwirksam zu erklären. 39
Die Antragsgegnerin beantragt, 40
den Antrag abzulehnen. 41
42Sie trägt insbesondere vor, im Rahmen der Offenlegung seien alle umweltrelevanten Gutachten zur Einsichtnahme zur Verfügung gestellt worden. Die Verkehrszählung vom 19. bis 25. August 2008 habe lediglich dazu gedient, den in den Gutachten prognostizierten Lkw-Anteil von 10 % zu kontrollieren, der von dem Ansatz von 20 % nach der RLS-90 abweiche. Die einwöchige Dauerzählung habe ergeben, dass der Lkw-Anteil sogar unter 10 % liege.
43Ein Verstoß gegen das Entwicklungsgebot liege nicht vor. Das Plangebiet sei im Flächennutzungsplan als gemischte Baufläche dargestellt. Diese Darstellung würde auch die Ausweisung eines Kerngebiets rechtfertigen, in dem das Einkaufszentrum und seine Erweiterung zulässig wären. Hier sei an Stelle der Kerngebietsausweisung die eines Sondergebiets gewählt worden, um zum Schutz der zentralen Versorgungsbereiche Beschränkungen vornehmen zu können.
44Abwägungsfehler in Bezug auf die vorhabenbedingte Verkehrsentwicklung und die Auswirkungen auf die umliegende Bebauung lägen nicht vor. Zu Lärmerhöhungen komme es nur tags, und zwar an der B. Straße, der C. Straße sowie der Straße An der B1. Q. mit Werten von 0,2 bis 0,6 dB (A). Derartige Pegeldifferenzen lägen im Schwankungsbereich von Lärmmessungen und seien nicht exakt zu ermitteln. Der auf ganze Zahlen abgerundete Beurteilungspegel an der B. Straße von 71 dB (A) bleibe unverändert.
45Auch die weiter gerügten Mängel lägen nicht vor. Bei den von den Antragstellern angesprochenen Verkehrszählungen und Neuberechnungen nach vollständiger Eröffnung der Erweiterung handele es sich um Maßnahmen des Monitoring nach § 4c BauGB und nicht um Mittel der Konfliktbewältigung. Die gerügten Lichtimmissionen seien nicht Gegenstand der Bauleitplanung, sondern erst im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens zu berücksichtigen. In denkmalschutzrechtlicher Hinsicht seien vom Stadtkonservator in seiner Stellungnahme vom 3. April 2006 keine Bedenken in Bezug auf die in der Umgebung vorhandenen Baudenkmäler geäußert worden.
Die Beigeladene beantragt gleichfalls, 46
den Antrag abzulehnen. 47
48Sie meint, ein Verfahrensfehler liege nicht vor. Die Antragsgegnerin habe selbst entscheiden können, welche der ihr vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen sie als wesentlich erachte und deshalb ausgelegt würden. Der Öffentlichkeit seien auch keine Gutachten vorenthalten worden. Im Zusammenhang mit der Gutachtenerstellung seien zwar verschiedene spezielle Arbeitspapiere erstellt worden, die für vorbereitende Fachgespräche genutzt worden seien, auf eine weitergehende Aufbereitung und Darstellung im Rahmen des Schlussberichts der Verkehrsuntersuchung sei jedoch verzichtet worden.
49Ein Verstoß gegen das Entwicklungsgebot liege nicht vor. Dem Erläuterungsbericht zum Flächennutzungsplan sei zu entnehmen, dass mit den Darstellungen gemischter Bauflächen in den Bezirksschwerpunkten, zu denen auch L. -X. gehöre, einer Belastung der Innenstadt durch weitere zentrenbezogene Einrichtungen entgegengewirkt werden
solle. Die Sondergebietsfestsetzung sei mit der Grundkonzeption des Flächennutzungsplans vereinbar und nur deshalb anstelle einer Kerngebietsausweisung gewählt worden, um die Verkaufsflächen zum Schutz der zentralen Versorgungsbereiche zu beschränken. Es widerspreche nicht der Konzeption des Flächennutzungsplans, dass der Einzugsbereich des S. -Center über den unmittelbaren Nahversorgungsbereich hinausreiche, was von Anfang an der Fall gewesen sei. Bei der Erweiterung des S. -Center gehe es nicht um die Schaffung eines neuen Magneten für die ganze Region, sondern darum, verloren gegangene Attraktivität und Sogkraft zurückzugewinnen. Dies stehe auch aus raumordnerischer Sicht in Einklang mit der oberzentralen Funktion der Metropole L. .
50Den Prognosen der verkehrlichen Auswirkungen habe ein Sachverständigengutachten zugrunde gelegen, das den allgemein anerkannten Untersuchungsmethoden entspreche. Die Bestandssituation wie auch die Entwicklungen und Auswirkungen unter Berücksichtigung der aktuellen Planungen der Stadt seien untersucht worden. Bei der Ermittlung des Stellplatzbedarfs habe die Vergleichbarkeit des S. -Center mit einem Fachmarktzentrum und die günstige ÖPNV-Anbindung berücksichtigt werden können. Zudem liege der Ermittlung eine differenzierte Untersuchung der Stellplatznachfrage aufgrund von Kundenfrequenzen sowie Kunden- und Mitarbeiterbefragungen zugrunde. Dem Ergebnis des gutachterlich ermittelten Bedarfs lägen zudem flankierende Maßnahmen zugrunde, die durch einen städtebaulichen Vertrag der Antragsgegnerin mit ihr - der Beigeladenen - rechtlich abgesichert seien. Eine Verbesserung der strukturellen Probleme im L. -X. müsse außerhalb des Bebauungsplans angestrebt werden, etwa durch Einführung von Anwohnerparkzonen. Wenn die der Planung zugrunde liegende Verkehrsuntersuchung nicht ignoriere, dass in gewissem Umfang "Fehlparken" nicht zu verhindern sei, unterstreiche dies die Objektivität der Untersuchung. Die Erfassungssysteme in Parkhäusern arbeiteten jedenfalls zunehmend genau, so dass die angenommenen Stellplatzreserven nicht zu beanstanden seien.
51Der fließende Verkehr, insbesondere die hohe Belastung der B. Straße, sei gleichfalls fehlerfrei berücksichtigt worden. Aus dem um 17,5 % erhöhten Kundenaufkommen folge keineswegs eine gleiche Erhöhung des Verkehrsaufkommens; dieses erhöhe sich in der maßgebenden Spitzenzeit am Nachmittag nur um 12,5 %, die durchaus bewältigbar seien. Der Beschäftigtenverkehr falle demgegenüber in die verkehrsärmere Zeit und sei bei der Leistungsfähigkeitsberechnung nicht relevant. Die Prüfung und Bewältigung der Einflüsse weiterer großflächiger Planungen im Bereich L. -X. sei nicht Aufgabe des strittigen Bebauungsplans. Unerheblich sei auch, wenn in jüngeren Werbezeitungen der Beigeladenen aufgerundete Kundenzahlen - 25.000 statt 23.500 - angeführt würden. Entscheidend sei, dass der Abwägung über den Bebauungsplan eine fachlich seriös ermittelte Prognose zu Grunde gelegen habe. In deren Rahmen hätten auch künftige entlastende Veränderungen der Rahmenbedingungen berücksichtigt werden können. Den angenommenen Kundenfrequenzen hätten spezifische gutachterliche Erkenntnisse über die Umsatz- und Einwohnerherkunft des Einzelhandelsvorhabens zugrunde gelegen.
52Eine gesonderte Ermittlung des Prognose-Null-Falls sei nicht erforderlich gewesen. Es habe sich abgezeichnet, dass aufgrund der veränderten Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen für den Prognose-Null-Fall - künftige Entwicklung ohne die Erweiterung des S. -Center - keine signifikanten Belastungsunterschiede zur heutigen Verkehrssituation zu erwarten gewesen seien, so dass diese der Prognose für die Realisierung der Planung habe gegenüber gestellt werden können.
53Hinsichtlich der Lärmimmissionen sei zunächst klarzustellen, dass die Richtwerte der TA Lärm nicht den Übergang zum gesundheitsgefährdenden Bereich darstellten. Auch seien die Teilimmissionen der Autobahnen A 1 und A 4 wegen der großen Abstände zum Plangebiet und der abschirmenden Wirkung der das Plangebiet umgebenden Bebauung nicht relevant. Nach den zutreffend eingegrenzten planbedingten Veränderungen seien nur Erhöhungen der Lärmpegel von tagsüber 0,6 bis 0,2 dB (A) zu erwarten, die im Schwankungsbereich von Lärmmessungen lägen. Nachts komme es zu keinen Veränderungen oder gar zu Minderungen. Im Rahmen der Abwägung habe die Antragsgegnerin auch auf ihre Lärmminderungsplanung und ihr Lärmvorsorgeprogramm verweisen können, die im Zuge der Umsetzung der Umgebungslärmrichtlinie aufgestellt würden und die Wohnnutzung an der B. Straße konkret mit einbezögen. Die Einwände der Antragsteller gegenüber den festgesetzten Emissionskontingenten gingen fehl. Die Kontingente stellten entsprechend der DIN 45691 die Einhaltung der Richtwerte der TA Lärm sicher. Im Baugenehmigungsverfahren seien demgemäß Maßnahmen aktiven Schutzes - etwa im Bereich des Parkhauses - und Beschränkungen zur Einhaltung der Immissionsgrenzen in der Nachtzeit getroffen worden.
54Bei der Luftschadstoffprognose seien gleichfalls alle relevanten Einflussfaktoren berücksichtigt worden. Insgesamt weise die Untersuchung in allen zu untersuchenden Parametern eine zumindest gleichbleibende, häufig auch eine verbesserte Situation gegenüber dem Ist-Zustand auf. Die Bewertung und ggf. Steuerung von Lichtimmissionen, insbesondere von Werbeanlagen, habe die Antragsgegnerin zu Recht dem nachgeschalteten Baugenehmigungsverfahren überlassen. Mit den betroffenen Eigentumsbelangen habe sich die Antragsgegnerin intensiv auseinander gesetzt. Das Gebäude B. Straße 1210 der Antragstellerin zu 2. sei bei der Immissionsprüfung mit erfasst worden. Die vorgesehene spätere Verkehrszählung als Monitoring-Maßnahme stelle keine unzulässige Konfliktverlagerung dar. Mit dem Denkmalschutz habe sich der Rat der Antragsgegnerin ausweislich der Abwägungsvorlage der Verwaltung befasst.
55In der mündlichen Verhandlung vor dem Senat haben die Antragsteller mehrere Beweisanträge gestellt. Die Ablehnung dieser Anträge ist in der mündlichen Verhandlung begründet worden.
56Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Akte 7 B 451/07.NE sowie der von der Antragsgegnerin vorgelegten Aufstellungsvorgänge und sonstigen Unterlagen ergänzend Bezug genommen.
58Die Zulässigkeit des Normenkontrollantrags unterliegt hinsichtlich des Antragstellers zu 1. und der Antragstellerin zu 2. keinen Bedenken. Zweifelhaft erscheint hingegen die Zulässigkeit des Antrags der Antragstellerin zu 3.
59Die Antragsbefugnis der Antragsteller setzt nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO voraus, dass sie hinreichend geltend machen, durch den strittigen Bebauungsplan in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden. Insoweit können alle Antragsteller nur geltend machen, in ihrem subjektiven Recht auf Abwägung ihrer Belange
- vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 24. September 1998 - 4 CN 2.98 -, BRS 60 Nr. 46 - 60
61verletzt zu sein. Dabei kann das hier nur in Betracht kommende Interesse der Antragsteller, vor zusätzlichen planbedingten Immissionen insbesondere durch Lärm bewahrt zu werden, abwägungsrelevant sein. Die Abwägungsrelevanz setzt voraus, dass eine planbedingte Zunahme des Lärms zu erwarten ist. Diese darf allerdings nicht nur geringfügig sein bzw. sich nur unwesentlich auf das Nachbargrundstück auswirken. Hiernach kann auch eine Lärmzunahme, die bezogen auf einen rechnerisch ermittelten Dauerschallpegel für das menschliche Ohr kaum wahrnehmbar ist, bereits zum Abwägungsmaterial gehören, woraus allerdings nicht zu folgern ist, dass Lärmerhöhungen oberhalb der Hörbarkeitsschwelle stets als Abwägungsposten zu berücksichtigen sind. Es bedarf vielmehr stets einer wertenden Betrachtung der konkreten Verhältnisse unter Berücksichtigung der jeweiligen Vorbelastung und der Schutzwürdigkeit des jeweiligen Gebiets.
62Zu alledem vgl.: BVerwG, Beschluss vom 24. Mai 2007 - 4 BN 16.07 -, BauR 2007, 2041 m.w.N..
63In Anwendung dieser Grundsätze ergibt sich die Antragsbefugnis des Antragstellers zu 1. und der Antragstellerin zu 2. aus folgenden Erwägungen:
64Bezogen auf den von der B. Straße ausgehenden (Straßen)Verkehrslärm haben beide Antragsteller nach der Schalltechnischen Untersuchung zu den Lärmemissionen und - immissionen aus dem Straßenverkehr sowie dem Gewerbe zur Bauleitplanung "S. - Center in L. -X. " der B2. cologne vom 6. Oktober 2006 - "B2. -Gutachten X/06" -, gegen deren sachgerechte Erstellung und damit zu bejahende Verwertbarkeit aus den im Nachfolgenden noch anzusprechenden Gründen keine Bedenken bestehen, planbedingt nur Erhöhungen um ca. 0,2 dB (A) zu erwarten. Eine solch geringfügige Zunahme der Lärmbelastung liegt so deutlich unterhalb der Schwelle der Hörbarkeit, die bezogen auf einen rechnerisch ermittelten Dauerschallpegel bei Pegelunterschieden von 1 bis 2 dB (A) anzusetzen ist
65- vgl. hierzu: OVG NRW, Urteil vom 28. August 2007 - 7 D 28/06.NE -, JURIS- Dokumentation m.w.N. -,
dass eine Abwägungsrelevanz dieser Erhöhung grundsätzlich zu verneinen ist. 66
67Unter den hier gegebenen besonderen Umständen ist die Abwägungsrelevanz der genannten Erhöhung und damit die Antragsbefugnis des Antragstellers zu 1. und der Antragstellerin zu 2. gleichwohl noch zu bejahen. Die genannte, an sich nur marginale Erhöhung trifft diese Antragsteller nämlich bei einer Vorbelastung, die ihrerseits hinsichtlich des im vorliegenden Fall nur interessierenden Tagwerts - eine planbedingte Erhöhung der Lärmbelastung in der Nachtzeit scheidet, wie im Nachfolgenden noch näher anzusprechen ist, hier aus - jedenfalls an den der B. Straße zugewandten Fronten ihrer Wohnräume in Bereichen von mehr als 70 dB (A) liegt. Hierbei handelt es sich, wie gleichfalls im Nachfolgenden noch näher darzulegen ist, jedenfalls um einen aus grundrechtlicher Sicht kritischen Wert, bei dessen Überschreitung Gesundheitsgefährdungen und/oder Gesundheitsbeeinträchtigungen nicht mehr ausgeschlossen werden können. In einer solchen Situation hat der Plangeber stets abwägend zu prüfen, ob rechnerisch ermittelbare Erhöhungen des Lärmpegels zu
erwarten sind und ob diese, auch wenn sie letztlich nur marginal sind, mit Blick auf eventuelle Gesundheitsrisiken hingenommen werden können bzw. zumindest durch anderweitige Maßnahmen kompensiert werden müssen.
Hinsichtlich der Antragstellerin zu 3. erscheint hingegen zweifelhaft, ob die an ihren Wohnungen zu erwartende planbedingte Erhöhung des (Verkehrs)lärms die Schwelle der Abwägungsrelevanz überschreitet.
69Allerdings ist nach dem B2. -Gutachten X/06 an dem den Wohnungen der Antragstellerin zu 3. nächstgelegenen Immissionsort 9 (IO 9 = An der B1. Q. 20) mit einer planbedingten Erhöhung des Verkehrslärms am Tag von 0,6 dB (A) zu rechnen. Dieser Immissionsort liegt jedoch der an der Straße An der B1. Q. gelegenen Hauptzuund -abfahrt zum S. -Center unmittelbar gegenüber, während die Wohnungen der Antragstellerin zu 3. hiervon deutlich abgerückt sind, so dass dort eher etwas geringere Lärmbelastungen und auch geringere planbedingte Lärmerhöhungen zu erwarten sind. Selbst wenn man davon ausgeht, dass bei diesen Wohnungen gleichwohl noch eine Lärmzunahme in etwa gleicher Größenordnung zu erwarten ist, liegt auch der Anstieg um 0,6 dB (A) noch so deutlich unterhalb der Schwelle der Hörbarkeit, dass eine Abwägungsrelevanz zu verneinen sein dürfte. Bei den Wohnungen der Antragstellerin zu 3. liegt - anders als bei den weiteren Antragstellern - keine Vorbelastung vor, die dem aus grundrechtlicher Sicht kritischen Wert von 70 dB (A) am Tag auch nur nahe kommt. Selbst am IO 9 sind nur Tagwerte von allenfalls 64 dB (A) festzustellen. Ob angesichts dessen eine Abwägungsrelevanz der die Antragstellerin zu 3. treffenden planbedingten Lärmzunahme zu verneinen ist, kann letztlich jedoch dahinstehen, da der Normenkontrollantrag der Antragsteller aus den noch darzulegenden Gründen jedenfalls unbegründet ist.
70Die Unbegründetheit des Normenkontrollantrags aller Antragsteller folgt daraus, dass der strittige Bebauungsplan an keinen Mängeln leidet, die zu seiner Ungültigkeit führen, so dass er für unwirksam zu erklären wäre.
71Soweit die Ausfertigung des Bebauungsplans ursprünglich (wohl) mangelhaft war, weil die Ausfertigung zwar nach dem Satzungsbeschluss, aber nicht vor der Schlussbekanntmachung erfolgt ist
72- zu den diesbezüglichen Anforderungen an die Ausfertigung vgl.: BVerwG, Beschluss vom 27. Januar 1999 - 4 B 129/98 -, BRS 62 Nr. 29 -,
73ist dieser Mangel durch die erneute Bekanntmachung vom 12. März 2008 behoben worden.
74Zur Fehlerbehebung vgl.: BVerwG, Beschluss vom 20. September 2007 - 4 BN 20.07 -, JURIS-Dokumentation und Beschluss vom 1. August 2007 - 4 BN 32.07 -, BauR 2007, 1838 = NVwZ 2007, 1310.
75Entgegen der Auffassung der Antragsteller ist der strittige Bebauungsplan auch nicht etwa deshalb fehlerhaft, weil die Antragsgegnerin unter Verstoß gegen § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB nicht alle erforderlichen Unterlagen öffentlich ausgelegt hat.
Nach der genannten Vorschrift in der hier maßgeblichen Fassung, die sie durch das Europarechtsanpassungsgesetz Bau (EAG Bau) vom 24. Juni 2004 - BGBl. I S. 1359 - 68
erhalten hat, sind bei der Offenlegung zum Zwecke der Beteiligung der Öffentlichkeit die Entwürfe der Bauleitpläne "mit der Begründung und den nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen" öffentlich auszulegen. Diese Fassung des § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB dient der Umsetzung der europarechtlichen Vorgaben durch die sog. Öffentlichkeitsbeteiligungsrichtlinie der Europäischen Union (EU).
77Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung bestimmter umweltbezogener Pläne und Programme und zur Änderung der Richtlinien 85/337/EWG und 96/61/EG des Rates in Bezug auf die Öffentlichkeitsbeteiligung und den Zugang zu den Gerichten (ABl. L 156 vom 25.6.2003 S. 17).
78Bei der Umsetzung dieser Richtlinie im BauGB ist die Offenlegungspflicht europarechtskonform auf die wesentlichen der Gemeinde bereits vorliegenden umweltbezogenen Berichte und Empfehlungen beschränkt worden. Artikel 3 Nr. 4 Absatz 3 Buchstabe b) der Öffentlichkeitsbeteiligungsrichtlinie fordert nur, dass der betroffenen Öffentlichkeit in Übereinstimmung mit den nationalen Rechtsvorschriften die "wichtigsten" Berichte und Empfehlungen zugänglich gemacht werden, die der zuständigen Behörde vorliegen. Die Bestimmung dessen, welche vorliegenden Berichte zu den "wichtigsten" gehören und damit im Sinne von § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB "wesentlich" sind, obliegt nach dem nationalen Recht den Gemeinden, wie der Zusatz "nach Einschätzung der Gemeinde" in § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB verdeutlicht. Damit ist den Gemeinden ein Beurteilungsspielraum eingeräumt, der gerichtlich letztlich nur dahin zu prüfen ist, ob die Gemeinde bei der Auswahl der als "wesentlich" erachteten Stellungnahmen offensichtlich rechtsmissbräuchlich gehandelt hat.
79Vgl. zu alledem die amtliche Begründung zum EAG Bau in BT-Drs. 15/2220, S. 44; im Ergebnis ebenso: Gaentzsch in Berliner Kommentar zum BauGB, 3. Auflage, Stand Dezember 2005, § 3 RdNr. 17.
80Hiernach lässt sich nicht feststellen, dass die Antragsgegnerin bei der Offenlegung gegen § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB verstoßen hat. Gegenstand der zweiten, fristgerechten Offenlegung waren nach der Bekanntmachung vom 15. November 2006 auch die Gutachten, in denen die wesentlichen Grundlagen für die umweltrelevanten Aspekte der Lärm- und Schadstoffimmissionen im Einzelnen dargelegt sind. Die von den Antragstellern vermissten Unterlagen über die Verkehrszählung vom August 2006 konnte die Antragsgegnerin hingegen fehlerfrei als "nicht wesentlich" einschätzen. Bei ihnen ging es, wie auf Seite 26 der Endfassung der Planbegründung dargelegt ist, lediglich darum, die Prämisse der Gutachten abzusichern, dass der Lkw-Anteil auf der B. Straße mit 10 % trotz der hierin liegenden Abweichung von der RLS 90 sachgerecht angesetzt war.
81Welche sonstigen, von der Antragsgegnerin ihrer Planungsentscheidung zugrunde gelegten Unterlagen als "wesentlich" hätten eingeschätzt werden müssen, legen die Antragsteller konkret nicht dar. Soweit die Beigeladene ihrerseits darauf hingewiesen hat, im Zuge der Erarbeitung der von der Antragsgegnerin ihrer Abwägung letztlich zugrunde gelegten Gutachten seien diverse Arbeitspapiere, Zwischenberichte und Zusammenfassungen erstellt worden, unterliegt es keinen Bedenken, wenn die Antragsgegnerin solche Unterlagen nicht als "wesentlich" eingeschätzt hat.
82Der Einwand der Antragsteller, dem Plangeber stehe es nicht frei, die Auswahl der zur Offenlage freigegebenen Unterlagen selektiv zu steuern, verkennt den dargelegten, eindeutigen Wortlaut des § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB. Die von den Antragstellern weiter zur Stützung ihrer Auffassung angeführte sog. Umweltinformationsrichtlinie
83- Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und zur Aufhebung der Richtlinie 90/313/EWG des Rates (ABl. L 41 vom 14.2.2003 S. 26) -
84hat mit der hier interessierenden Frage, welche Unterlagen bei der Aufstellung umweltrelevanter Bebauungspläne der Öffentlichkeit zugänglich zu machen sind, nichts zu tun.
85Die Umweltinformationsrichtlinie und das zu ihrer Umsetzung ergangene nationale Recht, wie etwa das Umweltinformationsgesetz (UIG) vom 22. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3704), befassen sich mit der Frage, welche Umweltinformationen von informationspflichtigen Stellen einzelnen Personen auf Antrag zugänglich gemacht werden müssen und wie dieses Informationsrecht im Einzelfall abzuwickeln ist. Darum geht es hier jedoch nicht. Es ist den Antragstellern oder anderen Personen unbenommen, ihre Informationsrechte nach dem UIG außerhalb des förmlichen Aufstellungsverfahrens für einen Bebauungsplan wahrzunehmen und entsprechende Anträge auf Zugänglichmachung von Umweltinformationen zu stellen. Die planaufstellende Gemeinde hat im Rahmen der Offenlegung von Planentwürfen jedoch nicht über die gesetzlichen Erfordernisse des § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB hinaus gleichsam von Amts wegen jedermann alle umweltrelevanten Informationen zur Verfügung zu stellen, die irgendeine Beziehung zu der in Rede stehenden Planung haben können.
86Bedurfte es nach alledem nicht einer Offenlegung der "Ergebnisse der Ende August 2006 durchgeführten Verkehrszählungsdaten", war der hierauf bezogene in der mündlichen Verhandlung gestellte Beweisantrag der Antragsteller (Beweisantrag zu 2. gemäß Schriftsatz vom 13. März 2008) schon mangels Entscheidungserheblichkeit der unter Beweis gestellten Tatsache, dass die Antragsgegnerin eine Einsicht in die Ergebnisse der Verkehrszählung vom August 2006 unterließ und auch auf Nachfrage verweigerte, abzulehnen.
87Sonstige Verfahrens- oder Formmängel, die nur auf Rüge beachtlich sind, wurden nicht gerügt. Mängel, die auch ohne Rüge beachtlich sind, liegen nicht vor.
Die strittige Planung ist auch materiell nicht zu beanstanden. 88
89Die städtebauliche Rechtfertigung des Bebauungsplans nach § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB steht außer Streit. Sie folgt ohne weiteres aus den Ausführungen in Abschnitt 1 der Planbegründung. Hiernach erfüllt das S. -Center als Bezirksteilzentrum X. Versorgungsfunktionen, die über den Stadtteil X. hinausgehen. Die Stadtteile M. und K. werden teilweise mitversorgt, darüber hinaus erfasst der Einzugsbereich auch Teilbereiche der Stadtteile N. und X1. sowie des F. . Im Hinblick darauf, dass nach den vorliegenden gutachterlichen Untersuchungen das zugleich eine Entlastungsfunktion für die Innenstadt erfüllende Bezirksteilzentrum strukturelle Mängel aufweist, die seine Funktionsfähigkeit gefährden, soll die vorgesehene Erweiterung einem Attraktivitätsverlust entgegen wirken und die Wettbewerbsfähigkeit des S. -Center
erhalten. Damit verfolgt die Antragsgegnerin legitime städtebauliche Zielsetzungen. Die Planung zielt auf die Erhaltung, Fortentwicklung und Anpassung vorhandener Ortsteile (§ 1 Abs. 6 Nr. 4 BauGB) ab, zu der nunmehr ausdrücklich auch die hier speziell angestrebte Erhaltung und Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche - nämlich des Bezirksteilzentrums X. als eines Nebenzentrums - zählt.
90Entgegen der Auffassung der Antragsteller liegt auch kein Verstoß gegen das Entwicklungsgebot des § 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB vor. Dieses bindet die Gemeinde bei der Aufstellung von Bebauungsplänen zwar intern an den Flächennutzungsplan. Es lässt dabei aber solche Abweichungen vom Flächennutzungsplan zu, die sich aus dem - im Verhältnis zwischen Flächennutzungs- und Bebauungsplan vorliegenden - Übergang in eine stärker verdeutlichende Planstufe rechtfertigen, sofern der Bebauungsplan trotz der Abweichung der Grundkonzeption des Flächennutzungsplans nicht widerspricht.
So bereits: BVerwG, Urteil vom 28. Februar 1975 - 4 C 74.72 -, BRS 29 Nr. 8. 91
92Die vom Flächennutzungsplan aufgrund seiner geringen Detailschärfe offen gelassenen Gestaltungsspielräume dürfen von der gemeindlichen Bebauungsplanung ausgefüllt werden, solange die Konzeption, die dem Flächennutzungsplan zugrunde liegt, in sich schlüssig bleibt.
Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 11. Februar 2004 - 4 BN 1.04 -, BRS 67 Nr. 55. 93
Gemessen hieran ist die im strittigen Bebauungsplan getroffene Sondergebietsausweisung noch vom Entwicklungsgebot des § 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB gedeckt.
Der Flächennutzungsplan stellt den gesamten Bereich des S. -Center - einschließlich des Objekts C. Straße 2 mit seiner insbesondere auch Wohnzwecken dienenden Nutzung - als gemischte Baufläche dar. Eine weitere, nach § 1 Abs. 2 BauNVO durchaus zulässige Differenzierung, etwa durch Darstellung eines Mischgebiets (MI) oder Kerngebiets (MK), wie sie in anderen Bereichen - z.B. weiter östlich an der B. Straße - vorgenommen wurde, liegt hier nicht vor. Den vom Flächennutzungsplan damit eröffneten Gestaltungsspielraum konnte die Antragsgegnerin im Rahmen des Entwicklungsgebots nicht nur dadurch ausfüllen, dass sie durch Bebauungsplan ein Mischgebiet oder ein Kerngebiet festsetzte. Sie konnte sich vielmehr auch darauf beschränken, aus dem Spektrum der in diesen Baugebietstypen zulässigen Nutzungen - jedenfalls für den hier interessierenden Bereich des S. -Center - nur einzelne Nutzungsarten herauszugreifen und für sie ein Sondergebiet auszuweisen. Insoweit ist hier zu beachten, dass das Sondergebiet zwar mit der Zweckbestimmung "Einkaufszentrum" versehen wurde, die dort zulässigen Nutzungsarten jedoch deutlich über das hinausgehen, was gemeinhin als "Einkaufszentrum" im Sinne von § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauNVO verstanden wird, nämlich als reine Zusammenfassung verschiedener Einzelhandelsnutzungen, die allenfalls noch durch einige Dienstleistungen und gastronomische Nutzungen ergänzt werden. Das hier ausgewiesene Sondergebiet lässt neben den vorgenannten Nutzungen, von denen für die Einzelhandelsbetriebe insgesamt eine Obergrenze der Verkaufsfläche festgesetzt wurde, insbesondere auch sonstige nicht wesentlich störende Gewerbebetriebe, Büros und Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke zu. Damit wird einerseits ein durchaus breites Spektrum der nach § 7 BauNVO in einem 94
Kerngebiet zulässigen Nutzungsarten festgesetzt. Andererseits unterscheidet sich das hier ausgewiesene Sondergebiet aber insofern deutlich von einem Kerngebiet, als gerade die ein Wesenselement von Kerngebieten ausmachenden zentralen Einrichtungen der Wirtschaft, der Verwaltung und der Kultur fehlen und das Schwergewicht des Sondergebiets eindeutig auf dem - für Kerngebiete allerdings ebenso typischen - Handelsektor liegt.
96Mit diesem Nutzungsspektrum kommt das ausgewiesene Sondergebiet einem Kerngebiet, das ohne weiteres aus der Darstellung des Flächennutzungsplans hätte entwickelt werden können, zumindest nahe, so dass schon deshalb ein Verstoß gegen das Entwicklungsgebot zu verneinen ist. Hinzu kommt, dass - wie die Antragsgegnerin zutreffend angesprochen hat - hier letztlich nur deshalb auf die Ausweisung eines Kerngebiets verzichtet und stattdessen ein Sondergebiet gewählt wurde, weil damit für die Verkaufsflächen im Interesse einer Begrenzung nachteiliger städtebaulichen Auswirkungen eine Obergrenze festgesetzt werden konnte (vgl. auch Seite 9 der Planbegründung).
97Fehl gehen auch die Einwände der Antragsteller, das hier ausgewiesene Sondergebiet sei mit der Konzeption des Flächennutzungsplans nicht vereinbar. In Abschnitt 2.5 der Planbegründung hat die Antragsgegnerin ausdrücklich darauf hingewiesen, dass gemischte Bauflächen in den Bezirkszentren entsprechend der räumlich-funktionalen Ordnung des Gesamtkonzepts Stadtentwicklung mit dem Ziel dargestellt seien, zu einer Entlastung der Innenstadt durch zentrenbezogene Einrichtungen beizutragen. Dementsprechend solle die gemischte Baufläche für den Stadtteil X. im Sinne der Zentrenstruktur als Bezirksteilzentrum mit dem Schwerpunkt Handel (Versorgungsschwerpunkt) entwickelt werden. Davon, dass diese Zielsetzung bei Zulassung einer Verkaufsflächenobergrenze von rd. 40.000 qm verlassen wäre und es bei der Erweiterung des S. -Center, wie die Antragsteller meinen, um die Schaffung eines neuen Magneten für die Region ginge, kann keine Rede sein. In einer Metropole wie der Antragsgegnerin können auch Einzelhandelsagglomerationen der genannten Größenordnung durchaus noch weitgehend bezirksbezogene Funktionen als sog. Nebenzentren neben dem eigentlichen Innenstadtzentrum
98- zu dieser Abgrenzung vgl.: OVG NRW, Urteil vom 11. Dezember 2006 - 7 A 964/05 -, BRS 70 Nr. 90 -
99erfüllen, auch wenn sie - wie hier - wegen ihrer Lage nahe dem Stadtrand in gewissem Umfang auch auf Bereiche des an das Oberzentrum angrenzenden Umlands ausstrahlen.
100Ergänzend bleibt anzumerken, dass nichts dafür ersichtlich ist, dass ein eventueller Verstoß gegen das Entwicklungsgebot im Sinne von § 214 Abs. 2 Nr. 2 BauGB beachtlich wäre. Nach dieser Vorschrift sind Verletzungen des Entwicklungsgebots nur beachtlich, wenn hierbei die sich aus dem Flächennutzungsplan ergebende geordnete städtebauliche Entwicklung beeinträchtigt worden ist. Insoweit ist die planerische Konzeption des Flächennutzungsplans für den größeren Raum, d.h. für das gesamte Gemeindegebiet oder einen über das Bebauungsplangebiet hinausreichenden Ortsteil, in den Blick zu nehmen und darauf abzustellen, ob die über den Bereich des Bebauungsplans hinausgehenden, übergeordneten Darstellungen des Flächennutzungsplans beeinträchtigt werden. Maßgeblich ist, ob der Flächennutzungsplan seine Bedeutung als kommunales Steuerungsinstrument der
städtebaulichen Entwicklung "im großen und ganzen" behalten oder verloren hat.
Vgl.: BVerwG, Urteil vom 26. Februar 1999 - 4 CN 6.98 -, BRS 62 Nr. 48. 101
102Davon kann hier keine Rede sein. Die übergeordnete Konzeption des Flächennutzungsplans, den Bereich des S. -Center als einen zentralen Versorgungsbereich im Sinne eines Bezirksteilzentrums zu sichern, das im städtebaulichen Gefüge der Antragsgegnerin die Funktion eines das Innenstadtzentrum ergänzenden und in gewissem Umfang auch entlastenden Nebenzentrums erfüllen kann, wird durch die hier in Rede stehende Bebauungsplanung nicht ernsthaft in Frage gestellt.
103Der angegriffene Bebauungsplan wahrt schließlich auch die Anforderungen des Abwägungsgebots nach § 1 Abs. 7 BauGB.
104Der Rat der Antragsgegnerin hat die für seine Abwägung relevanten Belange, mithin das Abwägungsmaterial, sachgerecht ermittelt und bewertet (vgl. § 2 Abs. 3 BauGB). Auch die hieran anknüpfende Gewichtung der gegenläufigen Belange ist nicht zu beanstanden. Die diesbezüglichen Einwände der Antragsteller greifen nicht durch.
105Im Vordergrund der hier vorzunehmenden Abwägung stand die sachgerechte Abwägung der Belange des Immissionsschutzes. Das Plangebiet liegt in einem Bereich, in dem bereits eine hohe Immissionsbelastung anzutreffen ist. Infolge der Planung ist auch - jedenfalls in gewissem Ausmaß - mit einer Zunahme der Emittenten und damit auch der in der Nachbarschaft auftretenden Immissionen zu rechnen, nämlich zum einen mit Lärmimmissionen, zum anderen auch mit Immissionen von Luftschadstoffen. Die diesbezüglichen planbedingten Folgen hat die Antragsgegnerin rechtsfehlerfrei ermittelt und bewertet sowie im Rahmen ihrer eigenverantwortlich vorzunehmenden abwägenden Gewichtung in nicht zu beanstandender Weise als der Nachbarschaft - noch - zumutbar angesehen.
106In erster Linie in den Blick zu nehmen waren die Lärmimmissionen durch planbedingte Veränderungen des Verkehrsaufkommens auf den Straßen im Umfeld des Plangebiets.
107Generell ist hierzu zunächst anzumerken, dass es bei der Ermittlung des planbedingten Zusatzverkehrsaufkommens und damit auch des zusätzlichen Lärms um eine Prognose geht. Prognostische Einschätzungen zukünftiger tatsächlicher Entwicklungen müssen in einer der Materie angemessenen und methodisch einwandfreien Weise erarbeitet werden. Gegenstand der gerichtlichen Prüfung von Prognosen ist daher die Frage, ob die der Planungsentscheidung zugrunde liegende Prognose den an sie zu stellenden Anforderungen genügt, nicht aber, ob die Prognose durch die spätere Entwicklung mehr oder weniger bestätigt oder widerlegt ist.
So grundlegend: BVerwG, Urteil vom 7. Juli 1978 - 4 C 79.76 -, BRS 33 Nr. 1. 108
109Konkret hat das Gericht mithin (nur) zu prüfen, ob die Prognose nach einer geeigneten Methode durchgeführt wurde, ob der zugrunde gelegte Sachverhalt zutreffend ermittelt wurde und ob das Ergebnis einleuchtend begründet ist.
Vgl: BVerwG, Urteil vom 20. April 2005 - 4 C 18.03 -, BRS 69 Nr. 19 (S. 133) m.w.N.. 110
111Gemessen an diesen Maßstäben geben die Einwände der Antragsteller nichts dafür her, die Sachgerechtheit der der Planungsentscheidung zugrunde gelegten Prognose der planbedingten Verkehrszunahme und der damit einhergehenden zusätzlichen Belastungen durch Verkehrslärm zu verneinen.
112Soweit die Antragsteller mit ihrem in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisantrag zu 1. generell durch Sachverständigengutachten geklärt haben wollten, das dem Bebauungsplan zugrunde liegende Lärmgutachten sei "nicht auf der Grundlage der anerkannten Regeln der Wissenschaft und Technik erteilt worden", war dieser Antrag schon deshalb abzulehnen, weil ihm und der hierzu gegebenen Begründung auch nicht ansatzweise zu entnehmen war, welche konkreten Ansätze und Erwägungen des umfangreichen B2. -Gutachtens X/06 den anerkannten Regeln der Wissenschaft und Technik widersprechen sollen. Hinzu kommt, dass die Ermittlungen des Gutachtens, wie die nachfolgenden Erwägungen belegen, sich gerade im Rahmen der einschlägigen Regelwerke bewegen und - gemessen an den vorgenannten Maßstäben für die gerichtliche Prüfung von Prognoseentscheidungen - plausibel und nachvollziehbar begründet sind. Im Einzelnen ist hierzu anzumerken:
113Zur sachgerechten Abschätzung der durch den Straßenverkehr hervorgerufenen Lärmimmissionen bedurfte es zunächst einer Ermittlung der aktuell gegebenen Verkehrsaufkommen und einer Prognose des planbedingt zu erwartenden Zuwachses. Insoweit wurden in dem hierfür maßgeblichen B2. -Gutachten X/06 folgende Straßenzüge näher betrachtet:
- B. Straße, 114
- An der B1. Q. , 115
- C. Straße, 116
- H.-----straße , 117
- T2. M1. Straße, 118
- E. Straße, 119
- P.------straße und 120
- Am L1. . 121
122Nicht in die Betrachtung mit einbezogen wurden insbesondere die in weiterer Entfernung zum Plangebiet verlaufenden beiden Autobahnen A 4 im Süden und A 1 im Osten. Diese beiden Autobahnen sind jeweils über 800 m vom Plangebiet entfernt und von diesem zudem durch dichte Bebauung getrennt. Die Bebauung im Osten, zur A 1 hin, nimmt den gesamten Zwischenraum von über 800 m ein. Die Bebauung zur A 4 hin ist immerhin mindestens rd. 300 m tief. Südwestlich des Plangebiets schließt sich an diese Bebauung bis zur Autobahn unbebautes Gelände an, im Bereich südöstlich des Plangebiets befinden sich nach 300 m weitere Bebauung und Sportanlagen, an die sich zur A 4 wie auch zum Autobahnkreuz A 4/A 1 hin Lärmschutzwälle anschließen.
In dieser Situation war die Antragsgegnerin nicht etwa -

References: § 11
 § 47
 § 3
 § 214
 § 8
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 § 2