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Timestamp: 2017-03-27 18:26:18+00:00

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Geschäftsführer und Geschäftsführung
Geschäftsführer: Befugnisse, Status, Haftung, KündigungIn welchem Umfang Geschäftsführungshandlungen gegenüber der Gesellschaft zulässig sind, bestimmt die Geschäftsführungsbefugnis, vgl dazu Ausführungen unter I. Geschäftsführer sind hohen Haftungsrisiken ausgesetzt, vgl dazu II. Geschäftsführer können unter einer auflösenden Bedingung bestellt werden, dazu III. Ob Geschäftsführer bei Streit vor das Arbeitsgericht gehen können, war lange streitig, dazu Ausführungen unter IV. Besondere Probleme gibt es, wenn ein leitender Angestellter in die Geschäftsleitung wechselt ( V.). Welche praktischen Probleme gibt es und was sollte vorher geklärt werden, dazu VII. Kann bezüglich von Haftungsansprüches gegen den Geschäftsführer ein Verzicht oder ein Vergleich geschlossen werden? dazu VIII. Was in jedem Geschäftsführervertrag geregelt werden sollte, raten wir Ihnen in einer persönlichen Beratung.I. Geschäftsführung und Vertretung1. Vertretungsmacht und GeschäftsführungsbefugnisDie Vertretungsmacht bestimmt, ob eine Willenserklärung für die GmbH gegenüber Dritten wirksam ist. Demgegenüber bestimmt die Geschäftsführungsbefugnis, in welchem Umfang Geschäftführungshandlungen im Innenverhältnis gegenüber der Gesellschaft zulässig sind ( vgl. § 37 Abs. 1 GmbHG ).Eine Überschreitung der Geschäftsführungsbefugnis im Innenverhältnis hat auf das Außenverhältnis, also die Wirksamkeit der Willenserklärung und eines Rechtsgeschäfts keinen Einfluss, kann aber zum Schadensersatz führen. Gemäß § 35 ff GmbH kommt die Geschäftsführungsbefugnis und die Vertretungsmacht bei der GmbH grundsätzlich den Geschäftsführern zu.Weithin über und insbesondere bei Fremdgeschäftsführung zweckmäßig sind Zustimmungskataloge, die die Geschäftsführer bei bestimmten Maßnahmen zur vorherigen Einholung der Zustimmung der Gesellschafter verpflichten. Sinnvolle Zustimmungskataloge können wir Ihnen gerne vorschlagen.2. Bestellung und AnstellungsvertragDie GmbH muss gemäß § 6 GmbHG einen oder mehrere Geschäftsführer haben. Es muss unterschieden werden zwischen der Bestellung des Geschäftsführers und dem Anstellungsvertrag.Die Bestellung zum Geschäftsführer begründet die spezifischen organschaftlichen Rechte und Pflichten und die Vertretungsmacht der Gesellschaft.Die Rechtsverhältnisse zwischen Geschäftsführer und der GmbH, z.B Vergütung, Spesen, Tantieme, Wettbewerbsverbot, Vertragsstrafe, Abfindung ua. sind dagegen Bestandteile des Anstellungsvertrages.Die Dauer des Anstellungsvertrages ist grundsätzlich unabhängig von der Dauer der Organstellung.3. Verfahrensweise der Bestellung und KompetenzenDie Bestellung des Geschäftsführers kann bereits bei der Gründung erfolgen.Wenn der Geschäftsführer später bestellt wird, hat die Basiszuständigkeit- wenn nicht im Gesellschaftsvertrag eine abweichende Ermächtigung wie zB. an Aufsichtsrat oder Beirat enthalten ist- die Gesellschafterversammlung gemäß § 46 Nr. 5 GmbHG.Wenn die Satzung keine besondere Regelung hierfür vorsieht, so hat die Gesellschafterversammlung bezüglich des Anstellungsvertrages des Geschäftsführers eine Annexkompetenz für:
den Abschluss die Änderung Beendigung sonstige Regelungen, die das Anstellungsverhältnis betreffen, vgl.( BGH GmbHR 1990, 33; BGH 1991, 363; OLG Düsseldorf NZG 2003, 478 für die Kündigung ; BGH GmbHR 1995, 373; LAG Hessen GmbHR 2001, 298).Die Einberufung des Gesellschafterversammlung erfolgt nach § 49 Abs. 1 GmbHG durch die Geschäftsführer durch eingeschriebenen Brief an die Gesellschafter mit einer Frist von mindestens einer Woche, vgl. § 51 Abs. 1 GmbHG. Die Einberufung kann auch durch eine Gesellschafterminderheit von mindestens einem Zehntel des Stammkapitals erfolgen, § 52 Abs. 1 GmbHG. Unter den Voraussetungen des § 48 Abs. 2 GmbHG kann auch im schriftlichen Verfahren abgestimmt werden.Nach § 47 Abs. 4 GmbHG hat ein Gesellschafter bei der Beschlussfassung über seine Entlassung oder Befreiung von einer Verbindlichkeit o.ä. kein Stimmrecht. Nach ganz h.L ist § 47 Abs. 4 GmbHG zwingend, vgl. Langenfeld GmbH Vertragspraxis 5.Auflage Rz.149. 4. Anmeldung beim HandelsregisterWenn der neue Geschäftsführer seine Bestellung als Geschäftsführer zum Handelsregister anmeldet, muss der ernennende Gesellschafterbeschluss vor dieser Erklärung gefasst und der Geschäftsfüher in diesem Beschluss bereits wirksam bestellt worden sein. Unwirksam ist die Anmeldung von einer in der Zukunft liegenden Bestellung.5. Voraussetzungen für die BestellungDer Geschäftsführer muss eine natürliche, unbeschränkt geschäftsfähige Person sein, § 6 GmbHG.Der zu bestellende Geschäftsführer darf nicht einem Bestellungsverbot unterliegen. Bestellungsverbote ergeben sich aus Verurteilungen wegen einer Insolvenzstraftat nach §§ 283 bis 283 d StGB ( Bankrott, Verletzung der Buchführungspflicht, Gläubiger- und Schuldnerbegünstigung).Das Bestellungsverbot wirkt, wenn seit Rechtskraft des Urteils noch nicht 5 Jahre vergangen sind.Weitere Bestellungsverbote können sich aus einem Berufs-oder Gewerbeverbot ergeben für die Dauer des Verbotes.6. Anstellungsvertrag des GeschäftsführersDer Anstellungsvertrag des Geschäftsführers ist, soweit eine entgeltliche Tätigkeit vereinbart ist, ein Dienstvertrag in Form eines Geschäftsbesorgungsvertrages. Das Arbeitsrecht findet keine Anwendung.7. AmtsniederlegungNach der Rechtsprechung kann der Geschäftsführer sein Amt jederzeit auch ohne Geltendmachung eines wichtigen Grundes niederlegen.Zum Schutz der Gesellschaft kann es sich empfehlen, die Amtsniederlegeung von der Einhaltung von Formen und Fristen abhängig zu machen, vgl. Goette, Die GmbH, § 8 Rz. 48.II. Gesetzliche Pflichten und HaftungsproblemeDie mögliche Haftung des Geschäftsführers einer GmbH und etwaige Ansprüche des Geschäftsführers/ Gesellschafters gegen die GmbH sind Hauptprüfungspunkte des Insolvenzverwalters im Insolvenzeröffnungsverfahren und im eröffneten Insolvenzverfahren. Der Geschäftsführer hat zahlreiche gesetzliche Pflichten und damit einhergehend zahlreiche Haftungsrisiken.1. Pflichten nach dem GmbHG Aufstellung des Jahresabschlusses gemäß § 264 Abs.1 Vertretung der GmbH § 35 Einberufung der Gesellschafterversammlung § 49 Abs.1 Sicherstellung der ordnungsgemäßen Buchführung § 41 Unterlassung von verbotenen Auszahlungen des Stammkapitals § 30 bei Zahlungsunfähigkeit/Überschuldung: Insolvenzeinleitung § 64 Abs.12. Haftungsrisiken Haftung wegen Insolvenzverschleppung Haftung wegen Bankrott Haftung wegen Verstoß gegen die Kapitalerhaltungsvorschriften Haftung für Sphärenvermischung offene Stammeinlagen ( geschäftsführender Gesellschafter ) verbotenes Hin- und Herzahlen der Stammeinlagen ( verdeckte Einlagen) Haftung wegen Gläubigerbenachteiligung Haftung für nicht (rechtzeitig) beglichene SV-Beiträge ( § 266 a StGB ) Haftung für nicht erklärte Steuern und unzureichende Berichtigungen Haftung wegen Eingehungsbetrug, Umweltstraftaten ua. Haftung für fehlerhafte Buchführung und fehlende oder verspätete Bilanzen III. Bedingte Bestellung des Geschäftsführers Die Bestellung eines GmbH-Geschäftsführers kann unter einer auflösenden Bedingung erfolgen. Tritt die Bedingung ein, verliert der Geschäftsführer automatisch sein Amt, vgl. BGH, Urt. v. 24.10.2005 - II ZR 55/04 NZG 2006 S.62 NJW Spezial 2006 S. 76; ZIP 2005, 2255.IV. Arbeitnehmereigenschaft eines GmbH-Geschäftsführers Früher ( Entscheidung vom Mai 1999 ) hatte sich das Bundesarbeitsgericht zur Frage der Arbeitnehmereigenschaft eines GmbH-Geschäftsführers zurückhaltend geäußert. Danach war ein Arbeitnehmerstatus durchaus denkbar, wenn der Geschäftsführer hinsichtlich Durchführung, Zeit, Dauer, Ort und sonstigen Modalitäten einem arbeitsvertraglichen Weisungsrecht unterliegt.Die jüngere Rechtsprechung ( BAG vom 12. Juli 2006 ) geht in eine andere Richtung. Das Bundesarbeitsgericht hat Geschäftsführern den Zugang zur Arbeitsgerichtsbarkeit verwehrt.Grund ist § 5 des Arbeitsgerichtsgesetzes ( AGG ).Danach sind die Arbeitsgerichte nicht zuständig für " Personen, die kraft Gesetzes, Satzung oder Gesellschaftvertrag allein oder als Mitglieder des Vertretungsorgans " zur Vertretung des Unternehmens berufen sind. Wie das Arbeitsgerichtsgesetz nimmt auch das Kündigungsschutzgesetz alle GmbH-Geschäftsführer aus. Aus Sicht des Geschäftsführers sollte daher eine ausreichende Abfindung in den Vertrag. Eine Kündigungsfrist von sechs Monaten und eine möglichst lange Laufzeit, z.B 3 Jahre, geben Sicherheit.V. Problemfall: Wechsel in die GeschäftsleitungHäufig wechselt ein leitender Angestellter in eine Geschäftsführerposition.Kommt es zum Bruch, stellt sich die Frage, ob das alte Arbeitsverhältnis als leitender Angestellter wieder auflebt. Nach Rechtsprechung des BAG vom 14. Juni 2006 wurde dies verneint. In dem Abschluss eines Geschäftsführer-Dienstvertrags durch einen angestellten Mitarbeiter liegt nach Auffassung des BAG im Zweifel die konkludente Aufhebung des bisherigen Arbeitsverhältnisses. Allerdings hatte das BAG hier noch nicht zu entscheiden, ob ein solcher indirekter Aufhebungsvertrag der inzwischen gesetzlich geforderterten Schriftform genügt. Klare Vereinbarungen sind daher erforderlich, ob das bisherigen Arbeitsverhältnis nur ruhen oder aber aufgehoben werden soll. Wenn die Gesellschaft dem nicht zustimmt, muss sich der leitende Angestellte gut überlegen, ob er wirklich Geschäftsführer werden will.VI. Hinweis auf einige BAG EntscheidungenBAG 5 AZR 664/98 zum ArbeitnehmerstatusBAG 5 AS 7/06 zum RechtswegBAG 5 AZB 79/02 Komplementär-GmbHBAG 5 AZR 592/05 Aufhebung ArbeitsverhältnisVII. Sonstige Fragen und Klärungsbedarf Gesamtvertretungsmacht- Gesamtvertretung, Einzelvertretungsmacht notariell beurkundete Generalvollmacht und Generalhandlungsvollmacht Verbot des Selbstkontrahierens (§ 181 BGB) und Befreiung Ausländische Geschäftsführer Amtsniederlegung und Löschung aus dem RegisterVIII. Verzicht und Vergleich auf HaftungsansprücheNach § 46 Nr.6 GmbHG entscheiden über die Geltendmachung von Ersatzansprüchen der Gesellschaft gegen den (ehemaligen) Geschäftsführer die Gesellschafter. Aus § 46 Nr. 8 GmbHG ergibt sich eine Entscheidungszuständigkeit der Gesellschafter für den Verzicht oder Vergleich auf Haftungsansprüche. Ein Anspruchsverzicht stellt die Entlastung des Geschäftsführers dar. Diese ist nach § 46 Nr. 5 GmbHG der Gesellschafterversammlung vorbehalten. Nach § 9b Abs. 1 GmbHG ist ein Verzicht bzw. Vergleich über Ersatzansprüche der Gesellschaft-grundsätzlich- unwirksam, soweit der Ersatz der Befriedigung der Gläubiger der Gesellschaft erforderlich ist, vgl.Prof. Haas, ZInsO 2007, S. 464 ff.Hierunter fallen auch der Erlass des Anspruchs nach § 397 BGB.Allgemeine Schranken für einen Verzicht bzw Vergleich sind: § 80 InsO, § 138 BGB, §§ 276 Abs.3, 202 Abs.1 BGB.Über den Wortlaut des § 9b Abs.1 GmbHG hinaus gilt das Verzichts- und Vergleichsverbot nicht für den Insolvenzverwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der GmbH, vgl Haas, ZInsO 2007, S. 469.Rechtssichere Geschäftsführerverträge bedürfen einer persönlichen Beratung mit Fachanwälten und einer individuellen Anpassung.
1. Anspruchsgrundlage § 43 Abs.2 GmbH2. Voraussetzungen: Geschäftsführer
Pflichtverletzung: Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes Kein Ausschluss der Rechtswidrigkeit und des Verschuldens Schaden
Kausalität (Pflichtwidrigkeitszusammenhang) Keine Einwendungen RF: Schadensersatz Keine Einreden (insbes. § 43 Abs. 4 GmbHG: Verjährung) 3. Zahlung nach Insolvenzreife und Haftung nach § 15 a InsODie Geschäftsführer sind der Gesellschaft zum Ersatz von Zahlungen verpflichtet, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder nach Feststellung ihrer Überschuldung geleistet werden. Dies gilt nicht von Zahlungen, die auch nach diesem Zeitpunkt mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns vereinbar sind. Die gleiche Verpflichtung trifft die Geschäftsführer für Zahlungen an Gesellschafter, soweit diese zur Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft führen mussten, es sei denn, dies war auch bei Beachtung der in Satz 2 bezeichneten Sorgfalt nicht erkennbar. Auf den Ersatzanspruch finden die Bestimmungen in § 43 Abs. 3 und 4 entsprechende Anwendung. § 64 Abs. 1 GmbHG wurde durch § 15a InsO ersetzt.
4. Keine Haftung wegen Zahlungen nach Insolenzreife
wenn entsprechender Gegenwert der Gesellschaft zukommt, BGH Urteil vom 10.07.2014 IX ZR 192/13 ZIP 2014, 1491
bei unmittelbarem Ausgleich der Masseschmälerung, BGH vom 18.1.2014, ZIP 2015, 71
Verjährungsbeginn bei Geschäftsführerhaftung oder: Welche Kenntnis wird der Gesellschaft zugerechnet?
Gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB beginnt die regelmäßige Verjährungsfrist erst mit Kenntnis der anspruchsbegründenden Tatsachen. Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 15.03.2011) hatte sich nun mit der Frage zu befassen, ob bei Ansprüchen gegenüber einer Gesellschaft die Kenntnis des Geschäftsführers von den anspruchsbegründenden Tatsachen ausreicht, auch die Verjährungsfrist gegenüber der Gesellschaft selbst in Gang zu setzen.Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil unter Aktenzeichen II ZR 301/09 entschieden, dass die für den Verjährungsbeginn nach § 199 Absatz 1 Nr.2 BGB erforderliche Kenntnis der anspruchs-begründenden Umstände der GmbH nicht durch ihren Geschäftsführer vermittelt werden, wenn dieser selbst Schuldner des Schadenersatzanspruchs der GmbH ist.
Zwar kommt es bei juristischen Personen des Privatrechts grundsätzlich auf die Kenntnis ihrer vertretungsberechtigten Organe von den Anspruchsvoraussetzungen an. Ist das Organ einer Gesellschaft selbst der Schuldner, kann es der Gesellschaft aber die erforderliche Kenntnis nicht verschaffen. Das gilt nicht nur bei unerlaubten Handlungen. Vielmehr kann - so der BGH - allgemein nicht erwartet werden, dass der Schuldner dafür sorgt, dass die Ansprüche gegen ihn selbst geltend gemacht werden und er etwa einen Gesellschafterbeschluss nach § 46 Nr. 8 GmbHG herbeiführt.
Beim alleinigen Geschäftsführer einer GmbH kommt hinzu, dass er als Vertreter der Gesellschaft gegen sich selbst zur Hemmung der Verjährung keine Maßnahmen der Rechtsverfolgung ergreifen kann (§ 204 Abs. 1 BGB). Soweit es wegen des Fehlens eines weiteren Geschäftsführers auf die Kenntnis der zur Anspruchsverfolgung berufenen Gesellschafter ankommt, scheidet eine Zurechnung der Kenntnis des einzigen Gesellschafters aus den gleichen Gründen aus, wenn er zugleich Schuldner des Anspruchs ist
Was war der Streitpunkt im BGB-Fall?
Die für den Verjährungsbeginn erforderliche Kenntnis der anspruchsbegründenden Umstände kann der Gesellschaft nicht durch ihren Geschäftsführer vermittelt werden, wenn dieser selbst Schuldner ist. Zwar kommt es bei juristischen Personen des Privatrechts grundsätzlich auf die Kenntnis ihrer vertretungsberechtigten Organe von den Anspruchsvoraussetzungen an. Ist das Organ einer Gesellschaft selbst der Schuldner, kann es der Gesellschaft aber die erforderliche Kenntnis nicht verschaffen (vgl. zu § 852 BGB aF BGH, Urteil vom 9. Februar 2009 – II ZR 292/07, BGHZ 179, 344 Rn. 34; Urteil vom 12. Juni 1989 – II ZR 334/87, ZIP 1989, 1390, 1397; Staudinger/Peters/Jacoby, BGB, Neubearbeitung 2009, § 199 Rn. 61; MünchKommBGB/Grothe 5. Aufl. § 199 Rn. 32; BeckOK BGB/Henrich/Spindler, Stand 1. August 2010, § 199 Rn. 38). Das gilt nicht nur bei unerlaubten Handlungen, wie sie den bisherigen Entscheidungen des Senats zu § 852 BGB aF zugrunde lagen. Vielmehr kann allgemein nicht erwartet werden, dass der Schuldner dafür sorgt, dass die Ansprüche gegen ihn selbst geltend gemacht werden und er etwa einen Gesellschafterbeschluss nach § 46 Nr. 8 GmbHG herbeiführt.	Verfasser: Hermann Kulzer MBA Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Geschäftsführer: Arbeitsvertrag, wichtige Regelungspunkte, Statusprüfung, Sozialversicherungspflicht. Zuständigkeit des Arbeitsgerichts
Sieht ein Arbeitsvertrag keine Geschäftsführerbestellung vor, sind die Arbeitsgerichte zuständig, wenn der Arbeitnehmer später aufgrund formloser Abrede zum Geschäftsführer bestellt wird und nach Beendigung der Stellung als Geschäftsfüher Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis geltend macht, BAG, Beschl. v. 23.08.2011- 10 AZB 51/10.Die Zuständigkeit bedarf immer einer gesonderten Prüfung.
II. Regelungspunkte im Geschäftsführeranstellungsvertrag§ 1 Anstellung und AufgabenbereichAb wann gilt der Geschäftsführervertrag ?Welchen Aufgabenbereich übernimmt der Geschäftsführer ?§ 2 Vertragsdauer und KündigungWird der Vertrag auf bestimmt Zeit abgeschlossen ? Welche ordentliche Kündigungsfrist wird vereinbart ?Ab wann ist ordentliche Kündigung erstmals möglich ? Wann kann außerordentlich gekündigt werden ?Wie muss die Kündigung erfolgen ?Welche Auswirkung hat der Widerruf der Bestellung auf den Anstellungsvertrag§ 3 Rechte und PflichtenNach welcher Maßgabe muss der Geschäftsführer die Geschäfte führen ?Darf der Geschäftsführer die Gesellschaft alleine vertreten ?Darf der Geschäftsführer mit sich Geschäfte machen und ist er von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit ?Darf die Gesellschaft neben dem Geschäftsführer andere Geschäftsführer oder Prokuristen bestellen und die Vertretungsmacht und Geschäftsführung neu regeln ?Muss der Geschäftsführer seine volle Arbeitskraft und Arbeitszeit ausschließlich der Gesellschaft widmen ?Gibt es zeitliche Vorgaben für die Tätigkeit- also eine Kernarbeitszeit ?Bedarf die Übernahme einer entgeltlichen oder unentgeltlichen Nebentätigkeit jedweder Form der vorherigen Zustimmung der Gesellschafter ?Muss der Geschäftsführer über alle betrieblichen und geschäftlichen Angelegenheiten der Gesellschaft, die nicht öffentlich bekannt sind, gegenüber Dritten Stillschweigen bewahren und darf er Unterlagen oder Daten herausgeben ?Gilt diese Verpflichtung auch nach Beendigung des Anstellungsvertrages ?§ 4 Zustimmungsbedürftige GeschäfteWelche Geschäfte darf der Geschäftsführer vornehmen ?Welche Befugnisse des Geschäftsführers umfasst der gewöhnliche Geschäftsbetrieb ?Welche Geschäfte bedürfen der Zustimmung eines weiteren Geschäftsführers oder eines Gesellschafterbeschlusses§ 5 Vergütung und ZusatzleistungWelche Vergütung erhält der Geschäftsführer pro Jahr und wann ? Erhält er darüber hinaus für seine Tätigkeit eine vom Gewinn abhängige Tantieme ?Wenn ja, in welcher Höhe und wann und wie wird diese berechnet ?Bekommt der Geschäftsführer einen Firmenwagen und darf er ihn auch privat nutzten ?Welche Kosten werden übernommen und was darf das Fahrzeug monatlich kosten ? Wie wird der Wert der privaten Nutzung versteuert ?Erhält der Geschäftsführer bei Unfall oder Krankheit eine Gehaltsfortzahlung ?Wenn ja für welche Dauer ?Wie wird der Geschäftsführer und dessen Familie für den Fall des Todes und der Berufsunfähigkeit abgesichert ?§ 6 UrlaubWielange ist der Jahresurlaub ? Was ist die Berechnungsgrundlage ?Wie erfolgt die Abstimmung des Urlaubs ?§ 7 ReisekostenWerden dem Geschäftsführer alle Reisekosten und Auslagen erstattet- wenn ja in welche Höhe ?§ 8 Absicherung durch D&0Wird auf Kosten der Gesellschaft zu Gunsten des Geschäftsführers eine D&O Versicherung abgeschlossen, um die Haftungsrisiken für fahrlässiges Handeln des Geschäftsführers abzusichern ? In welcher Höhe?Gibt es auch einen Strafrechtsschutz für den Geschäftsführer für den Fall strafrechtlicher Ermittlungen ?§ 9 Wettbewerbsverbot und VertragsstrafeWas ist dem Geschäftsführer, wann, in welcher Form untersagt ?Darf der Geschäftsführer andere Unternehmen errichten, erwerben oder sich beteiligen ?Wird bei Verstoß eine Vertragsstrafe vereinbart und wenn ja wie hoch ?§ 10 Nachvertragliches Wettbewerbsverbot und VertragsstrafeDarf der Geschäftsführer nach Beendigung des Anstellungsvertrages auf den Arbeitsgebieten der Gesellschaft tätig werden ?Wielange soll eine Einschränkung wirken und auf welches Gebiet ist dies örtlich beschränkt ?Welche Zahlung erhält der Geschäftsführer für die Dauer des Wettbewerbsverbots ?Was wird auf die Entschädigung angerechnet ?Kann die Gesellschaft auf die Geltendmachung des Wettbewerbsverbotes verzichten und wenn ja wie ?Wann gilt das nachvertragliche Wettbewerbsverbot nicht ?§ 11 Abfindung§ 12 Schutzrechte § 13 Haftung und Haftungsbegrenzung§ 14 Schriftform§ 15 Salvatorische Klausel§ 16 GerichtsstandBezüglich des Geschäftsführeranstellungsvertrages ist eine sorgfältige Vertragsgestaltung ratsam, um spätere Streitpunkte und Überraschungen zu vermeiden. Vorab ist zu prüfen, ob eine sozialversicherungsfreie Beschäftigung angestrebt und diese möglich ist
III. Welche Kriterien sind für die Statusprüfung "Sozialversicherungspflichtigkeit" von Bedeutung?Durch § 7 Absatz 1 Satz 2 SGB IV werden als gesetzliche Anhaltspunkte für eine sozialversicherungsrechtliche Beurteilung die Ausübung der Geschäftsführertätigkeit nach Weisungen sowie der Eingliederung in die Arbeitsorganisation der Gesellschaft definiert. Das hiernach ausschlaggebende Kriterium für eine Sozialversicherungspflicht ist der Umfang der persönlichen Abhängigkeit des Geschäftsführers gegenüber der Gesellschaft bei Ausübung seiner Tätigkeit. Eine persönliche Abhängigkeit des Geschäftsführers besteht dann nicht, wenn er “bestimmenden Einfluss” auf die Gesellschaft ausüben kann. Diese Möglichkeit ist maßgeblich davon abhängig, ob der Geschäftsführer selbst an der Gesellschaft beteiligt ist oder nicht.
Befreiung vom Selbstkontrahierungsverbot gem. § 181 BGB, freie Gestaltung der Tätigkeit und Einteilung der Arbeitszeiten, Weisungsfreiheit, Branchenkenntnisse, Recht zur Einstellung und Entlassung von Personal, Probezeit, Urlaubsregelung, Weihnachts- und Urlaubsgeld, Kündigungsfristen, Vergütungsform, Vergütung im Krankheitsfall. Familien GmbH?In seinem Urteil vom 24. Juni 1982 (Az. 12 RK 45/80 – USK 82160) hat das BSG in seiner Entscheidung zur Beurteilung von Fremdgeschäftsführern noch einmal bestätigt, dass diese grundsätzlich abhängig beschäftigt sind. Nur ausnahmsweise können bei einem Fremdgeschäftsführer in einer Familien- GmbH derart besondere Verhältnisse vorliegen, dass ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis zu verneinen ist. So können in Fällen einer Familien-GmbH oder in Gesellschaften, in denen familiäre Bindungen zu Mehrheitsgesellschaftern bestehen, die Verhältnisse durchaus dafür sprechen, dass für einen Geschäftsführer ohne Kapitalbeteiligung (= Fremdgeschäftsführer) kein abhängiges Beschäftigungsverhältnis vorliegt, wie dies auch von der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts bestätigt wurde.Sonderfall: FremdgeschäftsführerDer Fremdgeschäftsführer einer GmbH (Geschäftsführer ohne Kapitalbeteiligung), ist in der Regel sozialversicherungspflichtig, da vom Vorliegen einer persönlichen Abhängigkeit in der Tätigkeitserbringung gegenüber der Gesellschaft auszugehen ist. Wer an Beschlüsse und Weisungen der Gesellschafterversammlung gebunden ist, ohne auf diese Einfluss zu haben, ist grundsätzlich sozialversicherungspflichtig. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz besteht nur dann, wenn der Geschäftsführer in der Wahrnehmung seiner Tätigkeit völlig frei ist und es an jeglicher Ausübung der Entscheidungsbefugnisse durch die Gesellschafterversammlung fehlt.IV. PrüfungDurch die Einholung einer Status-Auskunft kann das Risiko späterer Nachforderungen von Sozialversicherungsbeiträgen ausgeschlossen und frühzeitig auf die Anerkennung des gewünschten Ergebnisses hingearbeitet werden. Wir unterstützen sie gerne bei der rechtssicheren Vertragsgestaltung mit unseren Fachanwälten für Handels- und Gesellschaftsrecht, Arbeitsrecht ua.Kontakt. RA Hermann Kulzer MBAFachanwalt für Handels- und GesellschaftsrechtKulzer@pkl.com0351 8110233	Verfasser: Hermann Kulzer MBA, Fachanwalt für Gesellschaftsrecht
Schadensersatz des Geschäftsführers für die unterbliebene Sicherung von Wertguthaben aus Arbeitsverhältnissen?
Eine persönliche Haftung des Geschäftsführers kann bei Insolvenzverschleppung vorliegen. Haftet der Geschäftsführer aber auch bei unterbliebener Sicherung von Wertguthaben der Arbeitnehmer?Sind von einer GmbH keine Vorkehrungen getroffen worden, die der "Erfüllung der Wertguthaben" aus Altersteilzeitarbeitsverhältnissen bei Zahlungsunfähigkeit der GmbH dienen, so haftet der Geschäftsführer der GmbH nicht persönlich nach § 823 Abs. 1 BGB oder § 823 Abs. 2 BGB iVm. § 7d SGB IV für Schäden, die den Arbeitnehmern durch die Nichterfüllung ihrer Wertguthaben wegen Insolvenz der GmbH entstehen. Wertguthaben sind keine sonstigen Rechte iSd. § 823 Abs. 1 BGB. § 7d SGB IV ist kein Schutzgesetz iSd. § 823 Abs. 2 BGB.BAG, 13.12.2005 - 9 AZR 436/04Es gibt zahlreiche andere Fälle, bei denen der Geschäftsführer persönlich in Regress genommen werden kann.Wir sind im Bereich der Geschäftsführerhaftung spezialisert tätig.Hermann Kulzer MBAFachanwalt für Handels- und GesellschaftsrechtFachanwalt für Insolvenzrecht	Verfasser: Hermann Kulzer MBA Fachanwalt
Vertragswidrige private PKW-Nutzung d. Geschäftsführers = verdeckte Gewinnausschüttung
KStG § 8 Abs. 3 Satz 2EStG § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2
BFH, Urteil vom 23. Januar 2008 I R 8/06
Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz vom 2. Mai 2005 5 K 1131/03 (EFG 2006, 665)	Verfasser: Hermann Kulzer, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Welche Zahlungen darf ein Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft in Krisenzeiten noch leisten, ohne persönlich haften zu müssen? Dazu hat der Bundesgerichtshof in zwei Entscheidungen für mehr Klarheit gesorgt: I. BGH II ZR 262/06 Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte unter AZ II ZR 262/06 über die Klage eines Insolvenzverwalters gegen einen Geschäftsführer zu entscheiden. Dieser hatte zwischen Eintritt der Überschuldung und Stellung des Insolvenzantrags noch Zahlung geleistet, für die er jetzt persönlich haften sollte. Gemäß § 64 GmbHG ist der Geschäftsführer einer Gesellschaft zum Ersatz von Zahlungen verpflichtet, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Feststellung der Überschuldung geleistet werden. Dies gilt nicht von Zahlungen, die auch nach diesem Zeitpunkt mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes vereinbar sind. Die Sorgfalt ist erfüllt, wenn durch die Zahlung größere Nachteile abgewendet wurden. Erlaubt sind danach Bargeschäfte, wenn eine unmittelbare Gegenleistung erhalten wird und die Zahlung von Rechnungen für notwendige Reparaturen, wichtige Lieferanten, Strom, Wasser, Heizung aber auch Löhne, wenn zu befürchten ist, dass andernfalls wichtige Mitarbeiter das Unternehmen verlassen. Durch die Entscheidung haben Geschäftsführer jetzt mehr Sicherheit bei Zahlungen aber auch eine erhöhte Sorgfaltspflicht. II. BGH, Urteil vom 5. Mai 2008 - II ZR 38/07 Der Kläger ist Insolvenzverwalter einer GmbH. Er nimmt den Beklagten als ehemaligen Geschäftsführer auf Erstattung von Zahlungen in Anspruch, die dieser vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens, aber nach Eintritt der Insolvenzreife veranlasst hat. Die Gesellschaft war Teil eines Konzerns. Nachdem dieser in eine wirtschaftliche Schieflage geraten war, ließen die anderen Konzerngesellschaften an sie gerichtete Zahlungen in Höhe von mehr als 500.000 € auf das Geschäftskonto der GmbH überweisen, um eine Vereinnahmung der Gelder durch ihre Hausbanken zu verhindern. Von diesem Geschäftskonto ließ der Beklagte insgesamt 329.980 € an Gläubiger der anderen Gesellschaften auszahlen. An demselben Tag beantragte er für diese Gesellschaften, deren Geschäftsführer er ebenfalls war, die Eröffnung der Insolvenzverfahren. Kurz darauf stellte er auch für die GmbH einen Insolvenzantrag. Das Berufungsgericht hat der Klage auf Erstattung der 329.980 € im Wesentlichen stattgegeben. Dagegen richtet sich die Revision des Beklagten. Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat der Revision stattgegeben und die Klage abgewiesen. Zentrales Problem des Falles war die Frage, ob die Pflicht des Geschäftsführers zur Massesicherung nach § 64 Abs. 2 GmbHG auch dann eingreift, wenn er nach Insolvenzreife der eigenen Gesellschaft Gelder auszahlt, die der Gesellschaft lediglich treuhänderisch von anderen Konzerngesellschaften überlassen worden sind. Der Senat hat angenommen, dass grundsätzlich auch diese Gelder unter den Schutz des § 64 Abs. 2 GmbHG fallen, weil sie in der Insolvenz nicht von den anderen Gesellschaften herausverlangt werden können, sondern endgültig in die Insolvenzmasse fallen und damit zur gleichmäßigen Befriedigung aller Gesellschaftsgläubiger zu verwenden sind. Ob das anders ist, wenn die Gelder auf gesonderten Treuhandkonten verwaltet werden, konnte der Senat offen lassen, da solche Treuhandkonten hier nicht eingerichtet waren. Der Senat hat aber angenommen, dass der Beklagte durch die Zahlungen dennoch nicht ersatzpflichtig geworden sei, weil er in der konkreten Situation mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns i. S. des § 64 Abs. 2 Satz 2 GmbHG gehandelt habe. Dafür war ausschlaggebend, dass der Beklagte zu den anderen Konzerngesellschaften ein besonderes Treueverhältnis begründet hatte, indem er die allein diesen Gesellschaften zustehenden Gelder zu dem Zweck entgegengenommen hatte, damit deren Schulden zu begleichen. Er war einerseits gehalten, die Gelder für die Insolvenzmasse der GmbH zu sichern, andererseits musste er aufgrund des Treueverhältnisses zu den anderen Gesellschaften die Gelder an deren Gläubiger auszahlen. Diese Pflichtenkollision hat der Senat mit dem Fall verglichen, dass ein Geschäftsführer nach Eintritt der Insolvenzreife Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung unter Verstoß gegen § 64 Abs. 2 GmbHG zahlt, um sich nicht strafrechtlicher Verfolgung nach § 266 a StGB auszusetzen. Wie in diesem Fall hat er auch im vorliegenden Fall angenommen, der Geschäftsführer handle nicht sorgfaltswidrig, wenn er in einer derartigen Pflichtenkollision die Gelder auszahle. BGH, Urteil vom 5. Mai 2008 - II ZR 38/07 Vorinstanzen: LG Bautzen - 3 O 379/05 – Urteil vom 3.3.2006; OLG Dresden - 12 U 81/06 – Urteil vom 28.6.2006	Verfasser: Hermann Kulzer, Fachanwalt für Insolvenzrecht,, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
§ 266 a StGB: Sanktionen für die Nichtabführung der Sozialversicherungsbeiträge in der Krise
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Strafbarkeit wegen Vorenthaltens von Arbeitsentgelt - Vorrangrechtsprechung zu § 266 a StGB1.VorspannDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat sich in drei Entscheidungen mit dem Problem beschäftigt, ob bei Insolvenzreife einer GmbH noch die Pflicht der GmbH besteht, die Sozialversicherungsbeiträge abzuführen (BGHSt 47, 318; 48, 307 und BGH NJW 2005, 3650).Die zentrale Frage ist: Sind die Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung gegenüber sonstigen Verbindlichkeiten vorrangig abzuführen? Woraus läss sich ein Vorrang ableiten und inwieweit kollidiert ein Vorrang mit anderen, gegenläufigen Pflichten des Geschäftsführers, anderen Rechtsgebieten und Wertungsmaßstäben?2. Der 5. Strafsenat des BGH bestätigte seine Rechtsprechung, dass die Gesamtsozialversicherungsbeitrags i. S. des § 28 I SGB IV vorrangig vor anderen Verbindlichkeiten zu befriedigen sind. Der Vorrang leitet sich nach Ansicht des BGH aus der Strafbewehrung des Vorenthaltens gemäß § 266 a I StGB ab.3. KritikDie Entscheidungen des 5. Senats haben erhebliche Kritik hervorgerufen.a) Eine Gleichbehandlung der Gläubiger ist in § 1 I InsO normiert. Diese normierte Gleichbehandlung könnte mit der vom 5. Strafsenat geforderten Vorrangigkeit kollidieren. Dazu führt der BGH aus, dass die Regelung der Insolvenzordnung keine Wirkung für die Zeit vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens entfalten könne, vgl. BGH NJW 2005, 3650. Der Insolvenzverwalter könne aber über die Insolvenanfechtung gemäß § 129 ff. InsO das im Rahmen anfechtbarer Rechtshandlungen Erlangte zur Masse zurückverlangen (§ 143 InsO) .b) Im Gesellschaftsrecht besteht die Pflicht zur Masseerhaltung, die mit der strafrechtlichen Handlungspflicht kollidieren könnte.Dazu führt der 5. Strafsenat aus, dass im Rahmen der Drei-Wochen-Frist des § 64 I GmbHG die Pflicht zum Abführen der Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung suspendiert sei, da der Pflichtige innerhalb dieser Frist prüfen müsse, ob die Gesellschaft sanierungsfähig ist, vgl. BGH NJW 2005, 3560 (3562).Nach Ablauf der Frist entfalle nach Ansicht des Strafsenats die Suspendierung und die Pflicht zur Beitragsabführung lebe wieder auf.Probleme entstehen nach Ablauf der Drei-Wochen-Frist, wenn der Geschäftsführer tatsächlich die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt hat. Denn die Pflicht des Geschäftsführers zur Masseerhaltung nach § 64 II GmbHG besteht fort. Wie der 2. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden hat, verstößt die Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge - zur Vermeidung der Strafbarkeit aus § 266 a StGB - gegen die Grundsätze ordnungsgemäßer Geschäftsführung i. S. des § 64 II S. 2 GmbHG, vgl. BGH, NJW 2005, 2546 (2548).Ein Ausweg könnte bestehen, wenn die starke vorläufige Insolvenzverwaltung angeordnet wurde oder bei Anordnung eines Zustimmungsvorbehaltes, wenn dem Geschäftsführer die Zustimmung zur Zahlung der Beiträge durch den vorläufigen Verwalter verweigert wird. In diesem Fall bestünde eine rechtliche Unmöglichkeit. In der Literatur wird dann aber die mögliche Strafbarkeit des Insolvenzverwalters diskutiert, vgl. Joecks, in Bittmann § 28 Rdnr. 6 ff. 4. Zusammenfassung und StellungnahmeDie Entscheidungen des 5. Strafsenats des BGH sieht eine vorrangige Pflicht zum Abführen von Sozialversicherungsbeiträgen vor. Diese Pflicht kollidiert allerdings mit der Rechtsprechung des 2. Zivilsenates des Bundesgerichtshofs, der die Pflicht zur Masseerhaltung als vorrrangig ansieht.Nach meiner Auffassung kollidieren die verschiedenen Auffassungen der Senate nicht:a) Wer die Drei-Wochen-Frist zur Anmeldung des Insolvenzverfahrens verpasst, macht sich strafbar wegen Insolvenzverschleppung und er haftet für Neuverbindlichkeiten persönlich.b) Wer die SV-Beiträge nicht abführt, macht sich strafbar wegen Veruntreuung gemäß § 266 a StGB.c) Wer SV-Beiträge abführt, obwohl er schon länger die Insolvenz hätte anmelden müssen, bleibt strafbar wegen Insolvenzverschleppung und haftet gegebenenfalls persönlich. Der Gesetzgeber will die Sozialkassen schützen, da diese kein Zurückbehaltungsrecht wie andere Vertragspartner bei Nichtleistung haben.Die Strafrechtsrechtsprechung sanktioniert Verstöße konsequent und möchte mitwirken, dass die Unternehmer rechtzeitig die Insolvenz einleiten.Wer dagegen verstößt haftet straf- und zivilrechtlich. Die Probleme im Insolvenzeröffnungsverfahren lassen sich durch geeignete Maßnahmen vermeiden.5. Weitere Rechtsprechung zu § 266 a StGB und LiteraturhinweisDie Haftung eines Geschäftsführers nach §§ 823 BGB, 266 a StGB für offene Sozialversicherungsbeiträge wurde vom OLG Dresden bestätigt. Laut Urteil kann sich der Geschäftsführer nicht damit verteidigen, eine Zahlung wäre nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens vom Insolvenzverwalter angefochten worden (sog. Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens). Zur Strafbarkeit wegen Vorenthaltens von Arbeitsentgelt, Dr. Lars Kutzner, Berlin NJW 2006, S. 413 ff.6. AngebotDamit stellt für den Unternehmer die Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen ein Risko dar, das ohne Aufklärung und Risikovorsorge zu schwerwiegenden zivil- und strafrechtlichen Konsequenzen führen kann. Eine kompetente Rechtsberatung und Vertretung durch Fachanwälte - möglichst im Vorfeld - ist mehr als sinnvoll. Wir beraten oder vertreten Sie gerne. Ansehen
Kündigung eines Geschäftsführers wegen Insolvenzverschleppung
Wenn der Geschäftsführer einer GmbH eine schuldhafte Insolvenzverschleppung begeht, dann ist die GmbH berechtigt, das Anstellungsverhältnis des Geschäftsführers aus wichtigem Grund gemäß § 626 I BGB zu kündigen. Die Ausschlußfrist des § 626 II S. 1 BGB, wonach die Kündigung nur innerhalb von zwei Wochen erfolgen kann, beginnt dabei nicht vor der Beendigung des pflichtwidrigen Dauerverhaltens.BGH, Urt. v. 20.06.2005 - II ZR 18/03 = NZG 2005, 714 und NJW Spezuial 9/2005 S. 416 ff. Verfasser: Kulzer Hermann, Fachanwalt für Insolvenzrecht
Haftung des Geschäftsführers für Zahlungen auf ein debitorisches Konto nach Insolvenzreife
Nach Eintritt der Insolvenzreife ( Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung )haftet der GmbH-Geschäftsführer für geleistete Zahlungen von Kunden auf ein debitorisch geführtes Bankkonto der GmbH, wenn den Kunden nach Eintritt der Insolvenzreife Rechnungsformulare mit der Angabe der Nummer dieses Kontos zugesendet worden sind.OLG Oldenburg, Beschl. v. 10.3.2004 -1W 2/04 in ZIP 28/2004 S. 1315 ff. Thema: Haftung, Geschäftsführerhaftung, Geschäftsführerinanspruchnahme, Haftung des Geschäftsführers, strafrechliche Verantwortung des Geschäftsführers, zivilrechtliche Verantwortung des Geschäftsführers, Neugläubiger, Altgläubiger, volle persönliche Haftung des Geschäftsführers, Geschäftsführerhaftung im Insolvenzverfahren, Geschäftsführerhaftung außerhalb des Insolvenzverfahrens, Geschäftsführerhaftung vor dem Insolvenzverfahren, Geschäftsführerhaftung gegenüber dem Finanzamt, Geschäftsführerhaftung gegenüber den Sozialkassen, GmbH ( mit beschränkter Haftung - oder mit voller Geschäftsführerhaftung ? )	Verfasser: Hermann Kulzer, Fachanwalt für Insolvenzrecht
D&O- Versicherung für Geschäftsführer
Kapitalgesellschaften und Geschäftsführer können sich durch eine D &O Versicherung absichern vor Managementfehlern. Diese muß der Gesellschaft dann den Schaden durch fehlerhafte Geschäftsleitung erstatten.	Ansehen
§§ 53, 61, 95, 133, 143 InsOLeitsätze des Gerichts:Die Haftung eines GmbH- Geschäftsführers auf Rückerstattung von in der Krise vorgenommenen Auszahlungen gemäß § 64 GmbHG und Ansprüche aus Insolvenzanfechtung können miteinander konkurrieren.Richten sich beide Ansprüche gegen den Geschäftsführer, ist diesem auch gegenüber den Ansprüchen aus Insolvenzanfechtung zugleich mit der Verurteilung zur Rückerstattung der der Masse entzogenen Werte die Verfolgung derjenigen Ansprüche vorzubehalten, die nach Rang und Höhe den durch seine Handlung begünstigten Insolvenzgläubigern im Insolvenzverfahren zugestanden hätten.Die Zahlungsverpflichtung ist infolge wirksamer Aufrechnung um die berechtigten Gehaltsansprüche zu kürzen.OLG Schleswig, Urt. v. 10.4.2003 - 5 U 62 /02 in ZInsO 1 / 2004 S. 47 Verfasser: Hermann Kulzer, Fachanwalt für Insolvenzrecht
Wann sind Gehaltsansprüche des GmbH-Geschäftsführers in der Insolvenz bevorrechtigt ?
Die Gehaltsansprüche des Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, der nicht zugleich Gesellschafter ist, können im Falle der Insolvenz bevorrechtigte Forderungen sein (BGH, Urt .v. 23.1.2003-IX ZR 39/02). Ansehen

References: § 37
 § 35
 § 6
 § 46
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 49
 § 51
 § 52
 § 48
 § 47
 § 47
 § 6
 § 8
 § 264
 § 35
 § 49
 § 41
 § 30
 § 64
 § 266
 § 5
 § 46
 § 46
 § 46
 § 9
 § 397
 § 80
 § 138
 § 9
 § 43
 § 43
 § 15
 § 43
 § 64
 § 15
 BGH 
 BGH 
 § 199
 § 199
 BGH 
 § 46
 § 852
 § 199
 § 199
 § 199
 § 852
 § 46
 § 181
 § 13
 § 7
 § 181
 § 823
 § 823
 § 7
 § 823
 § 7
 § 823
 § 8
 § 6
 BGH 
 § 64
 § 64
 § 64
 § 64
 § 64
 § 266

§ 266
 § 266
 BGH 
 BGH 
 § 28
 BGH 
 § 266
 § 1
 BGH 
 BGH 
 § 129
 § 64
 BGH 
 § 64
 § 266
 § 64
 § 28
 BGH 
 § 266
 § 266
 § 626
 § 626
 § 64