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Timestamp: 2020-02-27 08:35:22+00:00

Document:
DFR - BGE 102 II 193
BGE 102 II 193
i.S. Rohr gegen Schärer und Mitbeteiligte.
Am 2. September 1921 starb Jakob Rohr (im folgenden Erblasser genannt), der in Hausen/AG ein kleines landwirtschaftliches Heimwesen bewirtschaftet hatte. Als gesetzliche Erben hinterliess er seine Ehefrau, Rosa Rohr-Jäggi, sowie einen Sohn und drei Töchter.
"Später kann der Sohn Fritz durch Kauf das Wohnhaus erwerben mit Umgelände um den Preis von Fr. 15'000.--. Der Mutter Rosa Rohr-Jäggi wird das Wohnrecht eingeräumt bis zu ihrem Tode."
Mit Eingabe vom 18. Januar 1970 leiteten die drei Töchter des Erblassers beim Friedensrichteramt des Kreises Windisch gegen ihren Bruder Klage ein. Sie stellten die Rechtsbegehren, es sei gerichtlich festzustellen, dass die eigenhändige letztwillige Verfügung des Erblassers vom 13. Januar 1919 nichtig, allenfalls ungültig sei, und es sei der Beklagte gestützt auf Art. 540 Abs. 1 Ziff. 4 ZGB als erbunwürdig zu erklären. Nach erfolglosem Sühneversuch stellte der Friedensrichter am 14. Februar 1970 das Weisungszeugnis aus. Die Klage wurde jedoch beim Gericht nicht anhängig gemacht.
Am 15. Februar 1971 stellten die Töchter des Erblassers beim Friedensrichteramt ein neues, im wesentlichen gleichlautendes Klagebegehren, mit dem sie ein umfassendes Offenbarungsbegehren im Sinne der §§ 304 ff. aarg. ZPO verbanden. Nachdem das Weisungszeugnis am 4. März 1971 ausgestellt worden war, reichten sie mit Eingabe vom 4. Oktober 1971 beim Bezirksgericht Brugg gegen ihren Bruder Klage ein mit folgenden Rechtsbegehren:
"1.1 Der Beklagte sei gemäss Art. 540 Abs. 1 ZGB als erbunwürdig zu erklären.
1.2 Es sei richterlich festzustellen, dass Frau Rosa Rohr-Jäggi, verstorben am 18. Februar 1969, in Hausen wohnhaft gewesen, gemäss Art. 540 Abs. 1 ZGB erbunwürdig gewesen ist.
2.1 Es sei richterlich festzustellen, dass die eigenhändige letztwillige Verfügung vom 13. Januar 1919 des am 2. September 1921 verstorbenen Jakob Rohr, gew. Strassenwärter, nichtig ist.
2.2 Eventuell sei die in 2.1 genannte letztwillige Verfügung ungültig zu erklären.
2.3 Subeventuell sei die in 2.1 genannte Verfügung insoweit ungültig zu erklären, als sie dem Beklagten das Recht einräumt, das sich im Nachlass befindliche Wohnhaus mit Umgelände zum Preis von Fr. 15'000.-- durch Kauf erwerben zu können."
Gegen das bezirksgerichtliche Urteil appellierten die Klägerinnen an das Obergericht des Kantons Aargau. In teilweiser Gutheissung der Berufung stellte dessen 1. Zivilabteilung mit Entscheid vom 27. Februar 1976 fest, Ziffer 3 Satz 1 des Testaments (die Verfügung zu Gunsten des Beklagten) sei ungültig.
Das Urteil der kantonalen Appellationsinstanz hat der Beklagte beim Bundesgericht mit Berufung angefochten.
1.- Gegenstand des Berufungsverfahrens ist einzig das Klagebegehren auf Feststellung der Ungültigkeit von Ziffer 3 Satz 1 der letztwilligen Verfügung des Erblassers, worin dem Beklagten das Recht eingeräumt wird, das zum väterlichen Nachlass gehörende Wohnhaus samt Umschwung für Fr. 15'000.-- käuflich zu erwerben. Der Beklagte macht zur Begründung seiner Berufung vorab geltend, die Klägerinnen hätten ihren Klageanspruch verwirkt, da sie die einjährige Klagefrist nicht gewahrt hätten.
2.- Gemäss Art. 521 Abs. 1 ZGB verjährt die Ungültigkeitsklage mit Ablauf eines Jahres, von dem Zeitpunkt an gerechnet, da der Kläger von der Verfügung und dem Ungültigkeitsgrund Kenntnis erhalten hat, und in jedem Falle mit Ablauf von zehn Jahren, vom Tage der Eröffnung der Verfügung an gerechnet.
a) Nach den für das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz begann die einjährige Frist am 12. März 1969 (an dem der Testamentseröffnung folgenden Tag) zu laufen. Das erste Sühnebegehren der Klägerinnen ging beim zuständigen Friedensrichteramt am 6. Februar 1970 ein. Damit hätte die einjährige Klagefrist gewahrt werden können, zumal nach aargauischem Prozessrecht (§§ 6 und 7 ZPO) für Erbstreitigkeiten ein Vermittlungsverfahren zwingend vorgeschrieben ist und zwischen diesem und dem eigentlichen Gerichtsverfahren in dem Sinne ein Zusammenhang besteht, als der Kläger den Streit spätestens sechs Monate nach dem Vermittlungsversuch (§ 106 Abs. 2 aarg. ZPO) vor den zuständigen Richter zu tragen hat (vgl. dazu BGE 98 II 181 Erw. 11 mit Hinweisen). Letzteres haben die Klägerinnen indessen unterlassen, so dass das Weisungszeugnis vom 14. Februar 1970 seine prozessrechtliche Wirkung verlor (vgl. EICHENBERGER, Beiträge zum Aargauischen Zivilprozessrecht, S. 121; KELLER/PFISTERER, Die Zivilprozessordnung für den Kanton Aargau, 3. A., N. 11 zu § 106).
3.- In der Berufungsantwort führen die Klägerinnen aus, die Frage der Verjährung bzw. Verwirkung der Klage sei nur für nichtbesitzende Erben von Bedeutung; sie aber seien mit dem Beklagten Gesamteigentümer und Mitbesitzer der Erbschaft und daher auf die Ungültigkeitsklage nicht angewiesen. Sie wollen sich damit offenbar auf Art. 521 Abs. 3 ZGB stützen, wonach die Ungültigkeit einer letztwilligen Verfügung einredeweise jederzeit geltend gemacht werden kann.

References: BGE 

BGE 
 Art. 540
 Art. 540
 Art. 540
 Art. 521
 BGE 
 § 106
 Art. 521