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Timestamp: 2016-10-28 23:38:45+00:00

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1C_574/2013 (22.10.2013)
1C_574/2013 � � Urteil vom 22. Oktober 2013
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Martin Suenderhauf,
Pr�sident der Abteilung IV der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen, Unterstrasse 28, 9001 St. Gallen.
Beschwerde gegen den Entscheid vom 29. April 2013 des Pr�sidenten des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen.
X.________ ist seit dem 18. Mai 2009 im Besitz des F�hrerausweises auf Probe der Kategorie B. Am 5. M�rz 2012 verursachte er eine Auffahrtskollision. Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen entzog ihm den Ausweis wegen mittelschwerer Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften f�r einen Monat. Es stellte zudem fest, dass ihm zu Unrecht ein unbefristeter F�hrerausweis erteilt worden sei und verl�ngerte die Probezeit um ein Jahr.
�Am 12. November 2012 kollidierte X.________, als er mit seinem Personenwagen in einen Kreisel einbiegen wollte, mit einem Fahrzeug, das sich bereits im Kreisel befand.
�Am 10. Dezember 2012 teilte das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt X.________ mit, er habe am 12. November 2012 ein Vortrittssignal missachtet und dadurch einen Verkehrsunfall verursacht; aufgrund dieser zweiten Widerhandlung innerhalb der Probezeit falle die Annullierung seines F�hrerausweises in Betracht. Es verbot ihm vorsorglich mit sofortiger Wirkung das F�hren eines Motorfahrzeugs. Einem allf�lligen Rekurs entzog es die aufschiebende Wirkung.
�Am 18. M�rz 2013 wies der Pr�sident der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen den von X.________ erhobenen Rekurs gegen den vorsorglichen Entzug des F�hrerausweises ab.
�Am 29. April 2013 wies der Pr�sident des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen die Beschwerde von X.________ gegen diesen Pr�sidialentscheid der Verwaltungsrekurskommission ab, soweit er darauf eintrat.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt X.________, die Entscheide des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamts, der Verwaltungsrekurskommission und des Verwaltungsgerichts aufzuheben und das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt anzuweisen, ihm den F�hrerausweis f�r die Dauer des laufenden Administrativverfahrens per sofort zur�ckzuerstatten. Eventuell sei die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Ausserdem ersucht er, seiner Beschwerde superprovisorisch aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Die Verfahrenskosten der Verwaltungsrekurskommission und des Verwaltungsgerichts seien dem Kanton zu �berbinden; eventuell sei anzuordnen, auf die Erhebung von Kosten zu verzichten und subeventuell sei die Sache zu deren Neufestlegung und -verteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. F�r die vor Verwaltungsrekurskommission und vor Verwaltungsgericht aufgelaufenen Parteikosten in H�he von Fr. 2'372.80 und Fr. 3'116.90 sei ihm eine Entsch�digung in entsprechender H�he zuzusprechen; eventuell sei die Sache zur Neufestlegung der Parteiensch�digung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Er r�gt die Verletzung verschiedener Grundrechte, u. a. des rechtlichen Geh�rs, der pers�nlichen Freiheit, des Willk�rverbots, der Wirtschaftsfreiheit und der Unschuldsvermutung.
Am 4. Juli 2013 wies der Pr�sident der I. �ffentlich-rechtlichen Abteilung das Gesuch um aufschiebende Wirkung bzw. Erlass einer vorsorglichen Massnahme ab.
Die Verwaltungsrekurskommission und das Verwaltungsgericht beantragen unter Verweis auf ihre Entscheide, die Beschwerde abzuweisen. Das Bundesamt f�r Strassen beantragt, die Beschwerde abzuweisen.
Der angefochtene, kantonal letztinstanzliche Entscheid des Verwaltungsgerichtspr�sidenten best�tigt, dass der Beschwerdef�hrer vorl�ufig nicht fahrberechtigt ist. Dagegen ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten im Sinn der Art. 82 ff. BGG zul�ssig. Der Entscheid schliesst das Verfahren nicht ab, er ist damit ein Zwischenentscheid, gegen den die Beschwerde nach Art. 93 Abs. 1 BGG zul�ssig ist, wenn er einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken kann. Ein solcher Nachteil ist vorliegend zu bejahen, da der F�hrerausweis des Beschwerdef�hrers w�hrend der Dauer des Administrativverfahrens entzogen bleibt (vgl. BGE 122 II 359 E. 1b S. 362; Urteil 1C_233/2007 vom 4. Februar 2008 E. 1.1). Es handelt sich um einen Entscheid �ber eine vorsorgliche Massnahme im Sinn von Art. 98 BGG, gegen den nur Verfassungsr�gen zul�ssig sind (Urteil 1C_373/ 2013 vom 30. August 2013, E. 1, 1C_219/2011 vom 30. September 2011, E. 1.3). Die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, sodass auf die Beschwerde einzutreten ist.
Nach Art. 15a Abs. 4 SVG verf�llt der F�hrerausweis auf Probe mit der zweiten Widerhandlung, die zum Entzug des Ausweises f�hrt. Nach Abs. 5 kann ein neuer Lernfahrausweis fr�hestens ein Jahr nach der Widerhandlung und nur auf Grund eines positiven verkehrspsychologischen Gutachtens erteilt werden (vgl. dazu BGE 136 I 345 E. 6; 136 II 447 E. 5 und 6).
2.1.�F�hrerausweise werden nach Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften in Anwendung der Art. 16a - 16c SVG je nach Schwere und H�ufigkeit f�r bestimmte Zeit, in besonders schwerwiegenden F�llen auch auf unbestimmte Zeit entzogen; durch diese straf�hnlichen (BGE 133 II 331 E. 4.2; 120 Ib 504 E. 4b mit Hinweis; Urteil 1C_65/2007 vom 11. September 2007 E. 3.1) Warnungsentz�ge soll der Betroffene von der Begehung weiterer Widerhandlungen abgehalten werden.
�Erweist sich ein Lenker als unverbesserlich oder fehlt ihm aus anderen Gr�nden die Fahreignung, wird ihm der F�hrerausweis auf unbestimmte Zeit entzogen (Art. 16d SVG). Ein solcher Sicherungsentzug dient der Gew�hrleistung der Verkehrssicherheit; er ist daher gegebenenfalls auch unabh�ngig von einer Widerhandlung zu verf�gen. Bei Inhabern von F�hrerausweisen auf Probe hat der Gesetzgeber die gesetzliche Vermutung aufgestellt, dass einem Lenker die Fahreignung abgeht, wenn er w�hrend der Probezeit zwei Widerhandlungen begeht, die einen F�hrerausweisentzug zur Folge haben; diesfalls verf�llt der Ausweis von Gesetzes wegen, und der Lenker erh�lt nach Ablauf der Sperrfrist einen Lernfahrausweis nur dann, wenn er durch ein positives verkehrspsychologisches Gutachten seine Fahreignung nachweist (Art. 15a Abs. 4 und 5 SVG; Botschaft zur �nderung des Strassenverkehrsgesetzes vom 31. M�rz 1999, BBl 1999 4485; Urteil 1C_324/ 2013 vom 9. September 2013 E. 2.2).
2.2.�Erweckt eine Widerhandlung ernsthafte Zweifel an der Fahreignung - etwa eine wiederholte Trunkenheitsfahrt mit einem hohen Alkoholisierungsgrad (vgl. BGE 129 II 82 E. 4.2 S. 87; 127 II 122 E. 3c S. 125) - ist der Ausweis aus Gr�nden der Verkehrssicherheit nach Art. 30 VZV umgehend vorsorglich zu entziehen. Da eine Wiederzulasssung zum motorisierten Verkehr nicht verantwortbar ist, bevor die Zweifel an der Fahreignung ausger�umt sind, wird Rechtsmitteln gegen vorsorgliche Entz�ge und Sicherungsentz�ge grunds�tzlich keine aufschiebende Wirkung einger�umt (Urteil 1C_347/2012 vom 29. November 2012, E. 2.2), womit in diesen F�llen der Ausweis in der Regel bis zum rechtskr�ftigen Abschluss des Administrativverfahrens (vorsorglich) entzogen bleibt. Erweckt die Widerhandlung dagegen keine ernsthaften Zweifel an der Fahreignung des Lenkers und steht damit ein Warnungsentzug zur Diskussion, so wird in der Regel das Strafverfahren abgewartet, bevor das Warnungsentzugsverfahren weitergef�hrt wird. Der Ausweis wird dem Lenker bis zu dessen rechtskr�ftigem Abschluss belassen und der Entzug im Anschluss daran vollstreckt (z.B. Urteil 1C_23/2012 vom 2. Juli 2012).
2.3.�Begeht der Inhaber eines F�hrerausweises auf Probe w�hrend der Probezeit eine zweite Widerhandlung, die mit einem Ausweisentzug zu ahnden ist, so steht nach den Ausf�hrungen unter E. 2.1 der Verfall des Ausweises aus Gr�nden der Verkehrssicherheit zur Debatte, weshalb ihm der Ausweis - wie im Falle eines anstehenden Sicherungsentzugs - grunds�tzlich umgehend vorsorglich abzunehmen ist. Davon geht offensichtlich auch der Gesetzgeber aus, der den Fristenlauf der minimal einj�hrigen Sperrfrist ausdr�cklich mit dem Zeitpunkt der Widerhandlung beginnen l�sst.
2.4.�Vorliegend hat der Beschwerdef�hrer am 5. M�rz 2012 eine Auffahrkollision verursacht, wof�r ihm der Ausweis auf Probe wegen einer mittelschweren Widerhandlung f�r einen Monat entzogen wurde. Am 12. November 2012 war der Beschwerdef�hrer zum zweiten Mal innerhalb der (verl�ngerten) Probezeit in einen Verkehrsunfall verwickelt; er bestreitet nicht, dass er ihn verursacht hat, indem er das Vortrittsrecht eines sich bereits im Kreisel befindlichen Fahrzeugs missachtete und in dieses hineinfuhr. Ein solcher Fahrfehler stellt eine Widerhandlung dar, die in aller Regel mit einem F�hrerausweisentzug zu ahnden ist. Der Beschwerdef�hrer macht zwar geltend, er habe wegen eines heftigen Niesanfalls und damit unverschuldet die �bersicht bzw. die Kontrolle �ber sein Fahrzeug verloren. Ob dies zutrifft und ob er deswegen f�r den Unfall straf- und/oder verwaltungsrechtlich nicht verantwortlich ist, wird in den entsprechenden Verfahren zu kl�ren sein. Das �ndert aber nichts daran, dass das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt unter den vorliegenden Umst�nden davon ausgehen musste, dass sich der Beschwerdef�hrer am 12. November 2012 innerhalb der Probezeit mit hoher Wahrscheinlichkeit eine zweite mit einem F�hrerausweisentzug zu ahndende Widerhandlung zu Schulden kommen liess. Es hat ihm damit den F�hrerausweis zu Recht umgehend vorsorglich entzogen.
�Der Vorwurf, das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt habe dadurch verschiedenste Rechts- bzw. Verfassungsverletzungen begangen, ist unbegr�ndet. Es hat insbesondere auch nicht seinen Anspruch auf rechtliches Geh�r verletzt, indem es ihm mit Verf�gung vom 10. Dezember 2012 den F�hrerausweis per sofort vorsorglich entzog, ohne ihm vorg�ngig Gelegenheit zur Stellungnahme einger�umt zu haben; das ist in einem Verfahren zul�ssig, in dem es um einen Ausweisentzug aus Gr�nden der Verkehrssicherheit geht. Der Verf�gung konnte der Beschwerdef�hrer entnehmen, dass das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt den Vorfall vom 12. November 2012 als zweite Verkehrsregelverletzung innerhalb der Probezeit betrachtete und damit eine allf�llige Annullierung des Ausweises nach Art. 15a Abs. 4 und 5 SVG Gegenstand des Verfahrens war. Damit hat es die vorsorgliche Verf�gung ausreichend begr�ndet und die verfassungsrechtliche Begr�ndungspflicht nicht verletzt.
2.5.�Der Beschwerdef�hrer beanstandet die Kosten- und Entsch�digungsregelungen der kantonalen Instanzen. Er begr�ndet diese Einw�nde mit formellen und materiellen Fehlern, die sie begangen haben sollen. Nachdem sich diese Vorw�rfe als unbegr�ndet herausgestellt haben, ist dementsprechend auch nicht ersichtlich, inwiefern die Kosten- und Entsch�digungsregelungen rechts- bzw. verfassungswidrig sein sollen. Die R�ge ist unbegr�ndet.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.--- werden dem Beschwerdef�hrer auferlegt.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen, dem Pr�sidenten der Abteilung IV der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen, dem Pr�sidenten des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen und dem Bundesamt f�r Strassen, Sekretariat Administrativmassnahmen, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 82
 Art. 93
 BGE 
 Art. 98
 Art. 15
 BGE 
 Art. 16
 BGE 
 Art. 30
 Art. 15