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Timestamp: 2013-12-10 11:25:08+00:00

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Tateinheit - Urteile - Seite 4 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > T > Tateinheit TateinheitEntscheidungen der GerichteOLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 523/12 vom 02.08.20121. Für die gerichtliche Entscheidung über Einwendungen des Verurteilten gegen die Ablehnung von Strafausstand wegen Vollzugsuntauglichkeit (hier : Krebserkrankung) ist auch bei Vollstreckung einer lebenslangen Freiheitsstrafe die kleine Strafvollstreckungskammer zuständig.
3. Zu den (hier nicht erfüllten) Voraussetzungen für eine Strafunterbrechung bei einer Krebserkrankung.LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 3 AL 5066/11 vom 01.08.2012Ein Rotlichtverstoß eines Berufskraftfahrers, der zum Entzug der Fahrerlaubnis und zum Verlust des Arbeitsplatzes durch arbeitgeberseitige Kündigung führt, weil ihn dieser nicht mehr beschäftigen kann, begründet grundsätzlich grobe Fahrlässigkeit des Arbeitnehmers hinsichtlich der Herbeiführung der Arbeitslosigkeit und kann zum Eintritt einer Sperrzeit führen.
OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 529/12 vom 01.08.2012Wird die Bewährung gem. § 56 f Abs. 1 Nr. 1 StGB wegen neuer Straftat widerrufen, kann die Strafvollstreckungskammer ohne geständige Einlassung die dazu erforderlichen Feststellungen nicht allein auf die Aussage einer von ihr vernommenen Zeugin stützen.OLG-HAMM – Beschluss, III - 1 Vollz (Ws) 278/12 vom 31.07.2012Die Fesselung eines im Vollzug der Maßregel nach § 63 StGB Untergebrachten im Rahmen einer Ausführung kann auf § 18 Abs. 3 MRVG NW i.V.m. § 5 Abs. 2 MRVG NW als Rechtsgrundlage gestützt werden.
Für Lockerungsmaßnahmen erlaubt § 18 Abs. 3 MRVG NW ihre Verbindung mit Auflagen und Weisungen. Die Aufzählung in § 18 Abs. 3 MRVG NW ist nur beispielhaft und nicht abschließend. Eine Fesselung kann eine zulässige Auflage sein.OLG-HAMM – Beschluss, III-3 Ws 159/12 OLG Hamm vom 05.07.20121. Ein Haftfortdauerbeschluss nach § 268 b StPO bedarf jedenfalls dann, wenn die Verurteilung deutlich von den Vorwürfen des ursprünglichen Haftbefehls abweicht, einer Begründung, aus der hervorgehen muss, welcher Taten der Angeklagte dringend verdächtig ist und worauf die richterliche Überzeugungsbildung beruht. In diesen Fällen reicht der bloße Verweis auf das zugleich verkündete Urteil nicht aus.
2. Weder besteht bei einer Straferwartung in bestimmter Höhe stets Fluchtgefahr noch kann bei einer (noch) zu verbüßenden Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren ein ausreichender Fluchtanreiz grundsätzlich ausgeschlossen werden; maßgebend ist vielmehr stets die Würdigung aller Umstände des Einzelfalles.OLG-HAMM – Beschluss, III-3 Ws 159/12 vom 05.07.20121. Ein Haftfortdauerbeschluss nach § 268 b StPO bedarf jedenfalls dann, wenn die Verurteilung deutlich von den Vorwürfen des ursprünglichen Haftbefehls abweicht, einer Begründung, aus der hervorgehen muss, welcher Taten der Angeklagte dringend verdächtig ist und worauf die richterliche Überzeugun

References: § 56
 § 63
 § 18
 § 5
 § 18
 § 18
 § 268
 § 268