Source: https://de.slideshare.net/eknaponk/rechtsgutachten-optionspflicht-prof-kay-hailbronner
Timestamp: 2017-05-28 16:52:45+00:00

Document:
Rechtsgutachten Optionspflicht, Prof. Kay Hailbronner
by jvallejoherrador
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Denkhandwerker No.4 - Warum wir übe...
by Axel Oppermann
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eknaponk, Politikwissenschaftlerin at Bertelsmann Stiftung Folgen
Rechtliche Rahmenbedingungen der Beibehaltungsregelung bei Optionskindern von Prof. Dr. Kay Hailbronner im Auftrag der Bertelsmann Stiftung ...
Rechtliche Rahmenbedingungender Beibehaltungsregelungbei OptionskindernVergleich der rechtlichen Voraussetzungen für die Erteilung einerBeibehaltungsgenehmigung an im Ausland wohnhafte Deutschenach § 25 Abs. 2 StAG mit denjenigen für die Erteilung einerBeibehaltungsgenehmigung an optionspflichtige Deutschenach § 29 Abs. 4 StAGProf. Dr. Dr. h.c. Kay Hailbronner 2.
Rechtliche Rahmenbedingungender Beibehaltungsregelungbei OptionskindernVergleich der rechtlichen Voraussetzungen für die Erteilung einerBeibehaltungsgenehmigung an im Ausland wohnhafte Deutschenach § 25 Abs. 2 StAG mit denjenigen für die Erteilung einer Beibe-haltungsgenehmigung an optionspflichtige Deutsche nach § 29 Abs.4 StAGProf. Dr. Dr. h.c. Kay HailbronnerKontaktDr. Christal MorehouseSenior Project ManagerProgramm Integration und BildungBertelsmann StiftungTelefon 05241 81-81143Mobile 0172 276 8783Fax 05241 81-681143E-Mail christal.morehouse@bertelsmann-stiftung.dewww.bertelsmann-stiftung.de 3.
Rechtliche Rahmenbedingungen der Beibehaltungsregelung bei Optionskindern | Seite 1InhaltAbkürzungen und Begriffserklärungen ................................................................. 21 Fragestellung ................................................................................................... 22 Die gesetzlichen Vorgaben zur Erteilung einer Beibehaltungsgenehmigung .......................................................................... 3 2.1 § 25 Abs. 2 StAG – Beibehaltungsgenehmigung für Deutsche, die auf Antrag eine fremde Staatsangehörigkeit erwerben ..................................................... 3 2.2 § 29 Abs. 3 und 4 StAG – Beibehaltungsgenehmigung für Doppelstaater, die die deutsche Staatsangehörigkeit neben einer oder mehreren ausländischen Staatsangehörigkeiten kraft Geburt im Inland nach § 4 Abs. 3 oder durch Erklärung nach § 40b StAG erworben haben ................................. 43 Zum Vergleich der Voraussetzungen von § 25 Abs. 2 StAG und § 29 Abs. 3 und Abs. 4 StAG – allgemeine Bemerkungen ........................... 54 Beibehaltungsgenehmigung nach § 25 Abs. 2 StAG ................................... 7 4.1 Entstehungsgeschichte und Zweck der Regelung ...................................................... 7 4.2 Auslegung nach Wortlaut und Systematik .................................................................. 9 4.3 Unterschiedliche Abwägungsgrundsätze zwischen der Situation von Auslandsdeutschen und der Situation von im Inland lebenden Deutschen, die eine ausländische Staatsangehörigkeit erwerben wollen .................................... 115 Die Optionsregelung nach § 29 Abs. 3 und Abs. 4 StAG ........................... 18 5.1 Auslegungsgrundsätze ............................................................................................. 18 5.2 Unmöglichkeit und Unzumutbarkeit der Aufgabe der ausländischen Staatsangehörigkeit (§ 29 Abs. 4 StAG) ................................................................... 26 5.3 Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Aufgabe der ausländischen Staatsangehörigkeit (§ 29 Abs. 4 StAG) ................................................................... 32 5.4 Optionspflichtige mit ausländischem Wohnsitz ......................................................... 36 5.5 Gesichtspunkte der „Systemkonformität“ .................................................................. 376 Zusammenfassung ........................................................................................ 41Der Autor ................................................................................................................ 44 4.
Seite 2 | Rechtliche Rahmenbedingungen der Beibehaltungsregelung bei OptionskindernAbkürzungen und BegriffserklärungenAuslG: AusländergesetzBMI: Bundesministerium des InnernOptionspflichtige/Optionskinder: Optionspflichtige/Optionskinder sind deutsche Staatsbürger kraftGeburt mit Mehrstaatigkeit. Sie müssen bis zum 23. Geburtstag einen Nachweis erbringen, dasssie alle Nicht-Deutschen Staatsbürgerschaften aufgegeben haben, sonst verlieren sie automatischihre deutsche Staatsangehörigkeit.RuStAG: Reichs- und StaatsangehörigkeitsgesetzStAG: StaatsangehörigkeitsgesetzStAR-VwV: Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum StaatsangehörigkeitsrechtStAngRG: StaatsangehörigkeitsreformgesetzVAH-BMI: Vorläufige Anwendungshinweise des Bundesministeriums des Innern zumStaatsangehörigkeitsrecht1 FragestellungDas Gutachten soll die Frage klären, inwieweit die Beibehaltungsfälle für im Ausland wohnhafteDeutsche vergleichbar mit den Beibehaltungsfällen der Optionskinder sind. Insbesondere soll dieFrage geklärt werden, ob es eine rechtliche Grundlage dafür gibt, dass die Nichtzumutbarkeit derAufgabe der deutschen Staatsangehörigkeit für Optionskinder unter den gleichen oder ähnlichenKriterien/Anforderungen erfolgen müsste wie für die Beibehaltungsgenehmigung der Deutschen imAusland?Im Gutachten soll insbesondere zu folgenden Fragen Stellung genommen werden: - Sind Optionskinder analog zu Auslandsdeutschen zu behandeln, wenn es um die Beibehaltung geht? Wenn nicht, wie unterscheiden sie sich und auf welcher Grundlage basiert diese Unterscheidung? - Ist es wahrscheinlich, dass einem Antrag auf Erteilung einer Beibehaltungsgenehmigung in Fällen der Nicht-EU-Herkunft stattgegeben wird? Und nach welchen Kriterien erfolgt die Entscheidung darüber? - Handelt es sich bei den Optionskindern um ein verzögertes Einbürgerungsverfahren? Und falls ja: auf welcher rechtlichen Grundlage darf der Staat dieses Verfahren über 18 bzw. 23 Jahre verzögern? 5.
Rechtliche Rahmenbedingungen der Beibehaltungsregelung bei Optionskindern | Seite 3 - Inwiefern können Optionskinder ein Recht auf Erteilung einer Beibehaltungsgenehmigung gerichtlich durchsetzen? - Gibt es eine Pflicht des Bundes, die Auslegungsspielräume der Länder/Kommunen einzugrenzen? Wenn ja, wozu wäre er verpflichtet/was müsste er tun?Das Gutachten soll ferner Stellung nehmen zu den Risiken für die Optionskinder bei derBeibehaltungs-Antragstellung. Das Fazit des Gutachtens soll die Auswirkungen der im Gutachtenerhaltenen Erkenntnisse auf den Rechtsstatus der Optionskinder darstellen.2 Die gesetzlichen Vorgaben zur Erteilung einer Beibehaltungs- genehmigung2.1 § 25 Abs. 2 StAG – Beibehaltungsgenehmigung für Deutsche, die auf An- trag eine fremde Staatsangehörigkeit erwerbenGrundsätzlich verliert ein deutscher Staatsangehöriger nach § 25 Abs. 1 StAG die deutscheStaatsangehörigkeit, wenn er auf Antrag eine ausländische Staatsangehörigkeit erwirbt. § 25Abs. 2 StAG enthält eine Ausnahmeklausel, durch die es deutschen Staatsangehörigen im Aus-land erleichtert wird, unter Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit eine fremdeStaatsangehörigkeit zu erwerben.1 War nach § 25 RuStAG eine Beibehaltung der deutschenStaatsangehörigkeit nur aus Gründen des öffentlichen Interesses zulässig, so sind nunmehr ineiner Abwägung öffentliche und private Belange bei der Entscheidung über die Erteilung einer Bei-behaltungsgenehmigung zu berücksichtigen. Ausgenommen von der Verlustfolge sind deutscheStaatsangehörige, die auf Antrag die Staatsangehörigkeit eines anderen EU-Mitgliedstaats oderder Schweiz erwerben.Nach § 25 Abs. 2 StAG verliert ein deutscher Staatsangehöriger ansonsten die deutsche Staats-angehörigkeit nur dann nicht, wenn er vor dem Erwerb der ausländischen Staatsangehörigkeit aufseinen Antrag die schriftliche Genehmigung der zuständigen Behörde zur Beibehaltung seinerStaatsangehörigkeit erhalten hat. Die Vorschrift ist auf deutsche Staatsangehörige mit Wohnsitz imInland wie auch auf deutsche Staatsangehörige mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland anwend-bar. In der Regel wird sie allerdings nur in den letzteren Fällen zur Anwendung kommen, da derAntragserwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit im Allgemeinen einen Wohnsitz bzw. ge-wöhnlichen Aufenthalt im einbürgernden Staat erfordert.1 Das Zuwanderungsgesetz vom 30.7.2004 hat diese Vorschrift neu gefasst; sie blieb aber im Wesentli- chen identisch mit der Fassung von 1999 im StAG. 6.
Seite 4 | Rechtliche Rahmenbedingungen der Beibehaltungsregelung bei Optionskindern § 29 Abs. 2 - 5 StAG (2) Erklärt der nach Absatz 1 Erklärungspflichtige, dass er die ausländische Staatsangehörigkeit behalten will, so geht die deutsche Staatsangehörigkeit mit dem Zugang der Erklärung bei der zuständigen Behörde verloren. Sie geht ferner verloren, wenn bis zur Vollendung des 23. Lebensjahres keine Erklärung abgegeben wird. (3) Erklärt der nach Absatz 1 Erklärungspflichtige, dass er die deutsche Staatsangehörigkeit behalten will, so ist er verpflichtet, die Aufgabe oder den Verlust der ausländischen Staatsangehörigkeit nachzuweisen. Wird dieser Nachweis nicht bis zur Vollendung des 23. Lebensjahres geführt, so geht die deutsche Staatsangehörigkeit verloren, es sei denn, dass der Deutsche vorher auf Antrag die schriftliche Genehmigung der zuständigen Behörde zur Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit (Beibehaltungsgenehmigung) erhalten hat. Der Antrag auf Erteilung der Beibehaltungsgenehmigung kann, auch vorsorglich, nur bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres gestellt werden (Ausschlußfrist). Der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit tritt erst ein, wenn der Antrag bestandskräftig abgelehnt wird. Einstweiliger Rechtsschutz nach § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung bleibt unberührt. (4) Die Beibehaltungsgenehmigung nach Absatz 3 ist zu erteilen, wenn die Aufgabe oder der Verlust der ausländischen Staatsangehörigkeit nicht möglich oder nicht zumutbar ist oder bei einer Einbürgerung nach Maßgabe von § 12 Mehrstaatigkeit hinzunehmen wäre. (5) Die zuständige Behörde hat den nach Absatz 1 Erklärungspflichtigen auf seine Verpflichtungen und die nach den Absätzen 2 bis 4 möglichen Rechtsfolgen hinzuweisen. Der Hinweis ist zuzustellen. Die Zustellung hat unverzüglich nach Vollendung des 18. Lebensjahres des nach Absatz 1 Erklärungspflichtigen zu erfolgen. Die Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes finden Anwendung. Quelle: http://www.gesetze-im-internet.de/rustag/__29.html§ 25 Abs. 2 S. 3 StAG gebietet eine Abwägung der öffentlichen und privaten Belange bei der Ent-scheidung über einen Antrag auf Erteilung einer Beibehaltungsgenehmigung. Welche öffentlichenund privaten Interessen in die Abwägung einzubeziehen sind, ist im Gesetz nicht näher geregelt.Bei gewöhnlichem Aufenthalt eines Deutschen im Ausland ist die deutsche Auslandsvertretung zuhören. Für einen Antragsteller, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, schreibt § 25Abs. 2 S. 4 StAG zusätzlich vor, dass „insbesondere“ zu berücksichtigen ist, ob er fortbestehendeBindungen an Deutschland glaubhaft machen kann.2.2 § 29 Abs. 3 und 4 StAG – Beibehaltungsgenehmigung für Doppelstaater, die die deutsche Staatsangehörigkeit neben einer oder mehreren aus- ländischen Staatsangehörigkeiten kraft Geburt im Inland nach § 4 Abs. 3 oder durch Erklärung nach § 40b StAG erworben haben§ 29 Abs. 1 StAG verpflichtet Deutsche, die nach dem 3.12.1999 die deutsche Staatsangehörigkeitkraft Geburt nach § 4 Abs. 3 oder durch Erklärung nach § 40b StAG in Deutschland erworben ha-ben und eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzen, nach Erreichen der Volljährigkeit undnach Hinweis gemäß Abs. 5 zu erklären, ob sie die deutsche oder die ausländische Staatsangehö-rigkeit behalten wollen. Erklärt der nach § 29 Abs. 1 StAG Optionspflichtige, dass er dieausländische Staatsangehörigkeit behalten will, so geht die deutsche Staatsangehörigkeit mit demZugang der Erklärung bei der zuständigen Behörde verloren. Erklärt er, dass er die deutscheStaatsangehörigkeit behalten will, muss er die Aufgabe oder den Verlust der ausländischenStaatsangehörigkeit bis zur Vollendung des 23. Lebensjahres nachweisen. Gelingt dieser Nach- 7.
Rechtliche Rahmenbedingungen der Beibehaltungsregelung bei Optionskindern | Seite 5weis nicht oder gibt der Erklärungspflichtige bis zum Stichtag keine Erklärung ab, geht die deut-sche Staatsangehörigkeit kraft Gesetzes verloren.Nicht ausdrücklich geregelt ist im Gesetz der Fall, dass ein Optionspflichtiger, der erklärt, die deut-sche Staatsangehörigkeit behalten zu wollen, alle zumutbaren Anstrengungen unternimmt, seineausländische Staatsangehörigkeit aufzugeben, ihm aber dies dennoch bis zur Vollendung des 23.Lebensjahres nicht gelingt. In diesem Falle wird er, um der gesetzlichen Verlustfolge zu entgehen,vorsorglich erklären müssen, dass er eine Beibehaltungsgenehmigung beantragt, obwohl die Bei-behaltung der ausländischen Staatsangehörigkeit unter Umständen seinem Willen nicht entspricht.Eine Ausnahme von der Optionspflicht sieht § 29 Abs. 3 S. 2 StAG vor, wenn „vorher“ (d. h. vorVollendung des 23. Lebensjahres) auf Antrag eine schriftliche Beibehaltungsgenehmigung erteiltwurde. Der Antrag muss bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres gestellt werden. Das Gesetzschließt eine Verlängerungsmöglichkeit aus (Ausschlussfrist). Ist der Antrag rechtzeitig gestelltworden, so tritt der gesetzliche Verlusttatbestand erst bei bestandskräftiger bzw. rechtskräftigerAblehnung des Antrags auf Erteilung der Beibehaltungsgenehmigung ein.§ 29 Abs. 4 StAG gibt einem Antragsteller einen Rechtsanspruch auf Erteilung der Beibehaltungs-genehmigung. Die Genehmigung ist zu erteilen (kein Ermessen), wenn die Aufgabe oder derVerlust der ausländischen Staatsangehörigkeit nicht möglich oder nicht zumutbar ist oder bei einerEinbürgerung nach § 12 StAG Mehrstaatigkeit hinzunehmen wäre.3 Zum Vergleich der Voraussetzungen von § 25 Abs. 2 StAG und § 29 Abs. 3 und Abs. 4 StAG – allgemeine Bemerkungen§ 25 Abs. 2 StAG enthält keine detaillierte gesetzliche Regelung derjenigen Voraussetzungen,unter denen ausnahmsweise eine Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit ungeachteteiner beantragten (§ 25 Abs. 2) ausländischen Staatsangehörigkeit genehmigt werden kann, son-dern überlässt diese Regelung dem Ermessen der Verwaltung, die auf Grund einer Interessen-abwägung zu entscheiden hat. Demgegenüber ist die Entscheidung über die Erteilung einerBeibehaltungsgenehmigung für Optionspflichtige gesetzlich geregelt. Dabei sind allerdings auchhier Auslegungsspielräume eröffnet durch auslegungsbedürftige Begriffe (Möglichkeit oder Zumut-barkeit des Verlusts der ausländischen Staatsangehörigkeit nach § 29 Abs. 4 StAG).Für eine Analyse der Vergleichbarkeit der beiden Vorschriften kommt neben dem Wortlaut und derSystematik auch der Entstehungsgeschichte und dem Zweck der Vorschrift erhebliche Bedeutungzu. Eine hinreichend gefestigte obergerichtliche Praxis zur Auslegung der gesetzlichen Tatbe-standsvoraussetzungen liegt bislang weder zur Anwendung von § 29 Abs. 3 und 4 StAG noch zurAusübung des Ermessens der Behörde nach § 25 Abs. 2 StAG vor. Hinweise für die Anwendungder beiden Vorschriften in der Behördenpraxis ergeben sich aus den Verwaltungsvorschriften desBundes und der Länder sowie (unverbindlichen) „Anwendungshinweisen“ des Bundes und derLänder. 8.
Seite 6 | Rechtliche Rahmenbedingungen der Beibehaltungsregelung bei OptionskindernGrundsätzlich liegt die Anwendung des StAG in der Kompetenz der Länder (vgl. Art. 83 und 84GG). Soweit das Bundesverwaltungsamt für staatsangehörigkeitsrechtliche Entscheidungen ge-genüber im Ausland wohnhaften Personen zuständig ist,2 ist das Bundesministerium des Innerenbefugt, dem Bundesverwaltungsamt Vorgaben für die Einbürgerung und die Erteilung einer Beibe-haltungsgenehmigung nach § 25 Abs. 2 StAG zu erteilen.3 Den Ländern obliegt es, gegebenenfallsdurch Verwaltungsvorschriften oder Anwendungshinweise eine einheitliche Anwendung des Ge-setzes zu gewährleisten. Der Bund ist befugt, mit Zustimmung des Bundesrates nach Art. 84Abs. 2 GG allgemeine Verwaltungsvorschriften zu erlassen. Sie sind für die Behörden rechtlichbindend und begründen über den Grundsatz der Selbstbindung der Verwaltung auch eine rechtli-che Außenwirkung. Sie unterscheiden sich hierdurch von reinen Anwendungshinweisen, die nichtals bindende Weisungen zu verstehen sind, sondern lediglich den Behörden Hilfestellung bei derAuslegung der einschlägigen Vorschriften geben sollen.Die Behörden der Länder bindende Verwaltungsvorschriften des Bundes sind für die hier zur Dis-kussion stehenden Vorschriften bislang nicht erlassen worden. Das Bundesministerium desInneren hat am 17.4.2009 jedoch vorläufige (unverbindliche) Anwendungshinweise (VAH-BMI)veröffentlicht, die eine sachgerechte Anwendung des Staatsangehörigkeitsgesetzes in der Fas-sung des Gesetzes vom 5.2.20094 ermöglichen sollen, bis eine Anpassung der einschlägigenBestimmungen der in weiten Teilen überholten allgemeinen Verwaltungsvorschriften des Bundeszum Staatsangehörigkeitsrecht vom 13.12.20005 (StAR-VV) erfolgt ist. Ungeachtet ihrer fehlendenrechtlichen Bindungswirkung sind die vorläufigen Anwendungshinweise des Bundes als Anhalts-punkte für die praktische Anwendung der einschlägigen Vorschriften heranzuziehen, da sie auch inden Bundesländern ungeachtet unterschiedlicher Detailregelungen als Grundlage für die prakti-sche Anwendung des Gesetzes zugrunde gelegt werden.Eine Verpflichtung des Bundes zum Erlass von Verwaltungsvorschriften besteht nicht.6 Vielmehrsteht es im Ermessen der Bundesregierung, ob sie zum Zweck der einheitlichen Ausführung vonBundesgesetzen nach Art. 84 Abs. 2 GG mit der Zustimmung des Bundesrates vorgeht. Eine Ein-schränkung dieses Ermessens wird in der Literatur allenfalls erwogen, wenn anders einehinreichend effektive Ausführung von Gesetzen nicht sichergestellt werden kann.7 Insbesondereim Bereich grundrechtlicher Schutzgebote kann es geboten sein, Verwaltungsvorschriften zu er-lassen, um eine einheitliche Geltung und Durchsetzung von Grundrechten im Bundesgebietsicherzustellen.8Für den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit erscheint wegen der Bedeutung der Staatsan-gehörigkeit als elementarer Status in besonderem Maße eine einheitliche Rechtsanwendung imInteresse der Rechtssicherheit geboten. Eine unterschiedliche Praxis bezüglich des Begriffs derUnzumutbarkeit in § 29 Abs. 4 StAG stößt auf erhebliche Bedenken im Hinblick auf die für dieStaatsangehörigkeit vom BVerfG betonte Notwendigkeit von Rechtssicherheit9 im Interesse desEinzelnen und der Allgemeinheit. Für die deutsche Staatsangehörigkeit gilt in besonderem Maßedas Gebot der Rechtsklarheit über den Status.2 § 27 i. Verb. mit § 17 Abs. 2 Staatsang.Reg.G3 Vgl. Bundesratsbeschluss vom 7.8.2000, BRatsDrs. 749/994 BGBl. I, S. 158.5 BAnz. 2001, 1418; vgl. auch Hailbronner/Renner, StAngR, 3. Aufl., S. 1092.6 Einheitliche Auffassung, vgl. z. B. Dittmann, in Sachs (Hrsg.),Grundgesetz, 5.Aufl., Art.84 Rn.297 Vgl. Lerche, in Maunz/Dürig, Art. 84 GG,Rn.1068 Lerche, a.a.O.9 Vgl. BVerfGE 116, 24 ,53 9.
Rechtliche Rahmenbedingungen der Beibehaltungsregelung bei Optionskindern | Seite 7Allerdings ist zu beachten, dass die in § 29 Abs. 4 StAG verwendeten Begriffe der „Unmöglichkeit“und „ Unzumutbarkeit“ auch anderweitig im StAG verwendet werden und von den Gerichten letzt-verbindlich interpretiert werden. Auch hat der Gesetzgeber – anders als bei § 25 Abs. 2 StAG –durch die Verweisung auf § 12 StAG einen insoweit eindeutigen gesetzlichen Rahmen vorgege-ben, der bei der Erteilung von Beibehaltungsgenehmigungen verbindlich ist und demErklärungspflichtigen verdeutlicht, dass Ausnahmen von der Pflicht zur Aufgabe der ausländischenStaatsangehörigkeit nur in Fällen der Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit gesetzlich zugelassensind.Zu beachten ist darüber hinaus, dass die Bundesländer mit der Innenministerkonferenz über bun-destaatliche Instrumente verfügen, eine einheitliche Gesetzesanwendung zu ermöglichen. Manwird daher aus der Auslegungsbedürftigkeit der in § 29 StAG verwendeten Tatbestandsvorausset-zungen noch keine verfassungsrechtliche Pflicht ableiten können, gemäß Art. 84 Abs. 2 GGbundeseinheitliche Verwaltungsvorschriften zu erlassen. Ungeachtet dessen erscheint eine bun-deseinheitliche Verwaltungspraxis geboten, um zu verhindern, dass in den einzelnenBundesländern die Optionsregelung unterschiedlich angewendet wird.4 Beibehaltungsgenehmigung nach § 25 Abs. 2 StAG4.1 Entstehungsgeschichte und Zweck der Regelung§ 25 Abs. 2 StAG geht auf § 25 des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 22.7.191310(RuStAG) zurück. Die Entstehungsgeschichte von § 25 Abs. 2 RuStAG deutet darauf hin, dass mitder Ausnahmeregelung den spezifischen Interessen von Deutschen Rechnung getragen werdensollte, die gezwungen sind, zur Wahrung wesentlicher wirtschaftlicher und persönlicher Interessenum den Erwerb einer fremden Staatsangehörigkeit nachzusuchen, ohne dadurch ihre Verbindungzu Deutschland aufgeben zu wollen.11 Mittels der Beibehaltungsgenehmigung sollte insbesonderedeutschen Staatsangehörigen im Ausland, an deren fortbestehender staatsangehörigkeitsrechtli-cher Verbundenheit mit Deutschland ein öffentliches Interesse bestand, der Erwerb derStaatsangehörigkeit des Gaststaates in Ausnahme vom Grundsatz der Vermeidung derMehrstaatigkeit ermöglicht werden.Als Ausnahmefall wurde insbesondere angesehen, wenn schwerwiegende Gründe des Antragstel-lers für die Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit sprechen, z. B. wenn er eine fremdeStaatsangehörigkeit aus einer Zwangslage heraus erwarb. Die Regelung eröffnet damit – analogentsprechenden ausländischen Regelungen – die Möglichkeit, typischerweise vorübergehend imAusland aufhältigen Deutschen, die aus gewichtigen Gründen eine ausländische Staatsangehörig-10 RGBl. S. 583.11 Vgl. hierzu die Äußerungen des Regierungsvertreters in der Reichstagskommission, wonach Umstände vorliegen könnten, die einen Deutschen zwängen, zur Wahrung wesentlicher Interessen um Aufnahme in einen fremden Staat nachzusuchen, ohne dass er dadurch sein Deutschtum aufgebe; vgl. Makarov/von Mangoldt, Deutsches StAngR, Stand Mai 1986, § 25 Rn. 7. 10.
Seite 8 | Rechtliche Rahmenbedingungen der Beibehaltungsregelung bei Optionskindernkeit erwerben, die Priorität ihrer Verbundenheit mit Deutschland und die Rückkehroption durch denBestand der deutschen Staatsangehörigkeit aufrecht zu erhalten.12Nach Gründung der Bundesrepublik Deutschland wurde diese Regelung im Wesentlichen unver-ändert in das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht übernommen. Den Behörden wurde dabei einvom Gesetz nicht weiter definierter Ermessensspielraum eingeräumt, der nur gemäß § 25 Abs. 3RuStAG dadurch eingeschränkt war, dass eine Beibehaltungsgenehmigung für bestimmte Staatenim Hinblick auf vorrangige internationale Interessen ausgeschlossen werden konnte. Im Anwen-dungsbereich des Mehrstaaterabkommens wurde daher eine Beibehaltungsgenehmigung nurunter der Voraussetzung der Zustimmung des anderen Vertragspartners, dessen Staatsangehö-rigkeit erworben werden soll, erteilt.13Einigkeit bestand in Literatur und Rechtsprechung darüber, dass für die Ermessensausübung alleGesichtspunkte des Einzelfalles zu berücksichtigen sind, wobei die staatlichen Interessen an derVermeidung von Mehrstaatigkeit zu beachten waren. Nur ausnahmsweise sollten persönlicheGründe (z. B. wirtschaftliche Zwangslage, einschlägige gesetzliche Vorschriften des Gaststaates)zu berücksichtigen sein. Im Vordergrund standen die öffentlichen Interessen an der Aufrechterhal-tung staatsangehörigkeitsrechtlicher Bindungen von im Ausland tätigen Deutschen. AlsBeispielsfälle wurden in Literatur und Rechtsprechung die Situation von deutschen Wissenschaft-lern und Führungskräften im Ausland oder mit Einsetzen der Einwanderung nach Deutschland seitetwa Mitte der 70er Jahre die Situation deutscher Ehefrauen im Falle einer Heirat mit Angehörigeneines islamischen Staates angeführt.14Einen Niederschlag fand die nicht völlig einheitliche Praxis der Bundesländer in den Grundsätzenüber die Erteilung von Genehmigungen zur Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit, dienur zum Teil in der Form von Länderverwaltungsvorschriften bekannt gemacht wurden.15 Danachgalten folgende Grundsätze:16 1) Die Beibehaltungsgenehmigung muss als Ausnahme von dem öffentlichen Interesse an der Vermeidung von Mehrstaatigkeit mit staatlichen Belangen in Einklang stehen. 2) Es müssen schwerwiegende Gründe in der Person des Antragstellers für die Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit und für den Erwerb der ausländischen Staatsangehö- rigkeit vorliegen. Gefordert wird im Allgemeinen der Nachweis einer Zwangslage, durch die die Freiheit der Willensentschließung beim Erwerb der ausländischen Staatsangehörigkeit ausgeschlossen oder zumindest beeinträchtigt ist. 3) Regelmäßig darf sich der Antragsteller nicht endgültig im Ausland niedergelassen haben und muss auch durch Tatsachen belegte Bindungen (Eigentum, fortlaufende Versicherun- gen, Ausbildung der Kinder, Wohnung, familiäre Verknüpfungen) an Deutschland besitzen. 4) Liegen schwerwiegende persönliche Gründe in diesem Sinne vor, so kann eine Beibehal- tungsgenehmigung nur dann erteilt werden, wenn ein besonderes staatliches Interesse (übergeordnete gesamtstaatliche Belange der Wirtschaft, Kultur, Wissenschaftspolitik) nachgewiesen wird.12 Makarov/von Mangoldt, § 25 RuStAG, 8. Lfg., Rn. 49.13 Vgl. Hailbronner/Renner, StAngR, 2. Aufl. 1998, § 25 RuStAG, Rn. 31.14 Vgl. Hailbronner/Renner, 2. Aufl., § 25 RuStAG, Rn. 29.15 Vgl. z. B. GABl. 1981, 1838.16 Vgl. Hailbronner/Renner, 2. Aufl., § 25 RuStAG, Rn. 34-36. 11.
Rechtliche Rahmenbedingungen der Beibehaltungsregelung bei Optionskindern | Seite 9Aufgrund dieser Vorgaben wurden Beibehaltungsgenehmigungen in der Praxis relativ selten erteilt.Mit dem Inkrafttreten der Staatsangehörigkeitsreform im Jahre 1999 durch die Ersetzung des RuS-tAG durch das StAG sollte gegenüber einer als zu restriktiv angesehenen Praxis im Auslandansässigen Deutschen bei freiwilligem Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit „die Bei-behaltung ihrer angestammten deutschen Staatsangehörigkeit erleichtert werden“.17 Dies sollteunter Beibehaltung des bisherigen Wortlauts mittels Anfügung des Satzes „Bei einem Antragstel-ler, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, ist insbesondere zu berücksichtigen, ob erfortbestehende Bindungen an Deutschland glaubhaft machen kann“ ermöglicht werden.18 Bei derErmessensausübung sollten damit die individuellen Aspekte in den Vordergrund gerückt werden,ob der Antragsteller fortbestehende Bindungen an Deutschland glaubhaft machen kann (z. B. naheVerwandte im Inland, Besitz von Immobilien, familiäre Bindungen etc.). Dagegen sollte nicht mehrvorrangig darauf abgestellt werden, ob ein öffentliches Interesse an der Beibehaltung an der deut-schen Staatsangehörigkeit besteht oder der Antragsteller durch Maßnahmen des Aufenthaltsstaatszum Erwerb der ausländischen Staatsangehörigkeit veranlasst wird.194.2 Auslegung nach Wortlaut und SystematikUngeachtet der inhaltlichen Änderungen durch die Staatsangehörigkeitsreform 1999 bleibt die Er-teilung einer Beibehaltungsgenehmigung nach § 25 Abs. 2 StAG eine Ermessensentscheidung,bei der sowohl die öffentlichen als auch die privaten Belange umfassend gegeneinander abzuwä-gen sind. Die Ermessensentscheidung ist an keine sonstigen inhaltlichen Voraussetzungengeknüpft.20 Daraus folgt zunächst, dass sämtliche öffentlichen Belange und insbesondere der demStAG nach § 25 Abs. 1 StAG zugrunde liegende Grundsatz der Vermeidung der Mehrstaatigkeit indie Abwägung nach § 25 Abs. 2 StAG einzubeziehen sind. Durch die Anfügung des Satzes 4 inAbs. 2 verschiebt sich allerdings die Gewichtung der relevanten öffentlichen und privaten Interes-sen in dem Fall, dass ein Antragsteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat.Der Wortlaut der Vorschrift macht deutlich, dass die gesetzlich angeordnete Abweichung von derbisherigen Abwägungspraxis die Situation der im Ausland lebenden Deutschen im Blickfeld hat. Esgeht damit primär – wie unter der Geltung des § 25 RuStAG – um die Erhaltung der „angestamm-ten“ deutschen Staatsangehörigkeit für Auslandsdeutsche, deren fortdauernde deutscheStaatsangehörigkeit für wünschenswert angesehen wird. Eine Verschiebung erfolgt lediglich inBezug auf die Berücksichtigung der individuellen Interessen deutscher Staatsangehöriger. Dasverdeutlicht auch die Bezugnahme in der Gesetzesbegründung auf die Situation deutscher Ehe-frauen in islamischen Ländern. Die Neufassung der Vorschrift zielt damit weniger auf eineErweiterung des für eine Beibehaltungsgenehmigung in Frage kommenden Personenkreises alsauf die Auflockerung einer als zu restriktiv angesehenen Behördenpraxis insbesondere im Hinblickauf die Anforderungen an den Nachweis erheblicher privater Nachteile als Folge der Ausländerei-genschaft im Aufenthaltsstaat einerseits und der Geltendmachung fortbestehender Bindungen anDeutschland andererseits als Voraussetzung für die Erteilung einer Beibehaltungsgenehmigung.17 Vgl. hierzu den Gesetzentwurf SPD/Bündnis 90/Grüne, FDP BT-Drs. 14/533, S. 15.18 Aufgrund eines Beschlusses des BT-Innenausschusses wurde diesem Satz der Satz vorangestellt, dass bei der Entscheidung über einen Antrag nach S. 1 die öffentlichen und privaten Belange abzuwägen sind; vgl. BT-Drs. 14/867, S. 7.19 BT-Drs. 14/533, S. 15.20 Vgl. auch OVG NRW v. 18.8.2010, 19 A 2607/07, NVwZ-RR 2011, 80. 12.
Seite 10 | Rechtliche Rahmenbedingungen der Beibehaltungsregelung bei OptionskindernNur im Fall eines Antragstellers, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, sind nachdem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift „insbesondere“ die privaten Bindungen berücksichtigungs-fähig. Dabei handelt es sich nach dem Wortlaut und der Systematik der Vorschrift um einebeispielhafte Aufzählung zu berücksichtigender Gesichtspunkte („insbesondere“). Eine Berücksich-tigung anderer privater oder öffentlicher Belange wird nicht ausgeschlossen.Der Inhalt des neu eingefügten § 25 Abs. 2 Satz 4 StAG kann nicht darauf reduziert werden, da-rauf hinzuweisen, dass zu den zu berücksichtigenden privaten Interessen auch diefortbestehenden Bindungen an Deutschland gehören. Ein derartiger Hinweis wäre im Hinblick aufAbs. 2 Satz 3 StAG nicht nur überflüssig, sondern würde auch den reformerischen Impetus des§ 25 Abs. 2 Satz 4 verkennen, die Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit von Auslands-deutschen gegenüber einer als zu restriktiv angesehenen Praxis zu erleichtern. Die „insbesondere“Berücksichtigung kann daher nicht nur als ein bloßer Hinweis auf die allgemeine Abwägungsrele-vanz fortbestehender Bindungen von Auslandsdeutschen an Deutschland verstanden werden.Eine eigenständige rechtliche Bedeutung kommt Satz 4 nur dann zu, wenn den fortbestehendenBindungen an Deutschland ein besonderes Gewicht im Abwägungsprozess zuzubilligen ist. Er-messensfehlerhaft wäre daher eine Abwägung, die maßgeblich auf den fehlenden Nachweisöffentlicher Interessen an der Erteilung einer Beibehaltungsgenehmigung abstellt und den privatenInteressen von Auslandsdeutschen an der Aufrechterhaltung der deutschen Staatsangehörigkeitein prinzipiell geringeres Gewicht gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Vermeidung vonMehrstaatigkeit beimessen würde. Dies bedeutet zugleich, dass das allgemeine öffentliche Inte-resse an der Vermeidung von Mehrstaatigkeit im Prozess der Abwägung aller öffentlichen undprivaten Belange kein ausschlaggebendes Gewicht erlangen kann, wenn Deutsche, die ihren ge-wöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben, fortbestehende Bindungen an Deutschland geltendmachen können. In diesem Sinne stellen auch die für das Bundesverwaltungsamt geltenden Ver-waltungsweisungen des Bundesministerium des Inneren vom 25.6.2001 zur Erteilung vonBeibehaltungsgenehmigungen an Auslandsdeutsche fest, dass aufgrund der Gesetzesänderungnicht mehr entscheidend darauf abzustellen sei, „ob dem Antragsteller ohne Annahme der auslän-dischen Staatsangehörigkeit erhebliche wirtschaftliche Nachteile entstünden, er also quasi dazugezwungen wird, die fremde Staatsangehörigkeit anzunehmen. Entscheidend ist, ob er nachvoll-ziehbare Gründe glaubhaft machen kann, weshalb der angestrebte Erwerb der fremdenStaatsangehörigkeit in seiner konkreten Situation für ihn vorteilhaft ist oder bestehende Nachteilebeseitigt. Insoweit besteht ein grundsätzlicher Unterschied zu einem Antragsteller, der im Inlandansässig ist. Denn dieser wird der zuständigen Landesbehörde gewichtige Gründe nennen müs-sen, weshalb er zusätzlich die Staatsangehörigkeit eines Staates erwerben möchte, in dem ernicht ständig lebt.“21Ebenso stellt das Bundesverwaltungsgericht in diesem Sinne in seinem Urteil vom 20.4.2008fest:22 „Die Vermeidung oder die Beseitigung von Mehrstaatigkeit hat spätestens mit dieser Änderung23 keinen grundsätzlichen Vorrang mehr; vielmehr sind die privaten Interes- sen des Einzelnen an der Begründung oder Beibehaltung einer doppelten oder21 Verwaltungsanweisung V 6 -124 460/122 5 C 28/07, NJW 2008, 2729, 2730; vgl. auch OVG NRW v. 2.10.2009, 19 E 511/09.23 Gemeint ist die Einfügung der Sätze 3 und 4 in § 25 Abs. 2 durch Art. 1 Nr. 7 lit. b des Gesetzes vom 15.7.1999. 13.
Rechtliche Rahmenbedingungen der Beibehaltungsregelung bei Optionskindern | Seite 11 mehrfachen Staatsangehörigkeit prinzipiell gleichrangig mit dem öffentlichen Interesse an der Vermeidung von Mehrstaatigkeit abzuwägen.“Diese Ausführungen sind spezifisch auf die § 25 Abs. 2 StAG“geänderte Zielrichtung des § 25 Abs. 2 Satz 4 Satz 1: Die Staatsangehörigkeit verliert nicht, werStAG“ bezogen. Sie lassen sich daher nicht auf vor dem Erwerb der ausländischen Staatsange-alle Fälle eines Erwerbs oder der Beibehaltung hörigkeit auf seinen Antrag die schriftliche Ge- nehmigung der zuständigen Behörde zur Bei-der deutschen Staatsangehörigkeit unter Hin- behaltung seiner Staatsangehörigkeit erhalten hat.nahme der Mehrstaatigkeit übertragen. Die Satz 2: Hat ein Antragsteller seinen gewöhnlichenFormulierung des Bundesverwaltungsgerichts Aufenthalt im Ausland, ist die deutschemacht darüber hinaus deutlich, dass die Ein- Auslandsvertretung zu hören.fügung des § 25 Abs. 2 Satz 4 nicht bedeutet, Satz 3: Bei der Entscheidung über einen Antragdass damit der Abwägungsprozess einge- nach Satz 1 sind die öffentlichen und privaten Belange abzuwägen.schränkt oder auf die Prüfung fortbestehenderBindungen an Deutschland im Falle von Satz 4: Bei einem Antragsteller, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, istAuslandsdeutschen beschränkt wird. Vielmehr insbesondere zu berücksichtigen, ob erist auch im Falle des Abs. 2 Satz 4 eine fortbestehende Bindungen an DeutschlandAbwägung sämtlicher öffentlicher und privater glaubhaft machen kann.“Belange vorzunehmen. Quelle: StAG, http://www.gesetze-im- internet.de/rustag/4.3 Unterschiedliche Abwägungsgrundsätze zwischen der Situation von Auslandsdeutschen und der Situation von im Inland lebenden Deut- schen, die eine ausländische Staatsangehörigkeit erwerben wollen§ 25 Abs. 2 unterscheidet nach seiner bis zum Inkrafttreten des StAG geltenden Fassung nichtzwischen im Inland lebenden Deutschen, die auf Antrag eine ausländische Staatsangehörigkeiterwerben, und Deutschen, die im Ausland ihren Wohnsitz genommen haben. Für Aus-landsdeutsche fand der ausländische Wohnsitz lediglich insoweit besondere Berücksichtigung, alsin diesem Fall für die Erteilung einer Beibehaltungsgenehmigung die deutsche Auslandsvertretungzu hören war. Erst mit der Einfügung von § 25 Abs. 2 Satz 4 ist die besondere Berücksichtigungder fortbestehenden Bindungen an Deutschland für Auslandsdeutsche in das Gesetz eingefügtworden. Auf im Inland wohnende Deutsche, die eine ausländische Staatsangehörigkeit erwerbenwollen, sind die seit Inkrafttreten des StAG geltenden Grundsätze zur Gewichtung der öffentlichenund privaten Interessen bei der Entscheidung über die Erteilung einer Beibehaltung nur mitEinschränkungen anwendbar, ungeachtet dessen, dass für alle Entscheidungen einheitlich gilt,dass in die Ermessensentscheidung sämtliche öffentlichen und privaten Belange einzubeziehenund angemessen zu würdigen sind. 14.
Seite 12 | Rechtliche Rahmenbedingungen der Beibehaltungsregelung bei OptionskindernIn der verwaltungsbehördlichen Praxis undder Kommentarliteratur wird zur Bestimmung § 12 Abs. 1 StAGdes Begriffs der öffentlichen und privaten Inte- Von der Voraussetzung des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr.ressen und zu ihrer Abwägung auf die unver- 4 wird abgesehen, wenn der Ausländer seine bisherige Staatsangehörigkeit nicht oder nur unterbindlichen vorläufigen Anwendungshinweise besonders schwierigen Bedingungen aufgebendes Bundesministerium des Inneren vom kann. Das ist anzunehmen, wenn17.4.2009 zum Staatsangehörigkeitsgesetz in 1. das Recht des ausländischen Staates dasder Fassung des Gesetzes zur Änderung des Ausscheiden aus dessen StaatsangehörigkeitStAG vom 5.2.200924 und ergänzend auf die nicht vorsieht,StAR-VwV Bezug genommen, soweit diese 2. der ausländische Staat die Entlassungnicht als durch das StAG überholt angesehen regelmäßig verweigert,werden.25 Danach sind in einer Ermessens- 3. der ausländische Staat die Entlassung aus der Staatsangehörigkeit aus Gründen versagt hat,entscheidung die öffentlichen und privaten die der Ausländer nicht zu vertreten hat, oderBelange gegeneinander und untereinander von unzumutbaren Bedingungen abhängigabzuwägen. macht oder über den vollständigen und formgerechten Entlassungsantrag nicht in angemessener Zeit entschieden hat,Bei der Abwägung sind danach die Wertun- 4. der Einbürgerung älterer Personengen des § 12 StAG angemessen zu berück- ausschließlich das Hindernis eintretendersichtigen, soweit sie auf die Situation der Bei- Mehrstaatigkeit entgegensteht, die Entlassungbehaltungsgenehmigung (Erwerb einer aus- auf unverhältnismäßige Schwierigkeiten stößt und die Versagung der Einbürgerung eineländischen Staatsangehörigkeit durch einen besondere Härte darstellen würde,deutschen Staatsangehörigen) übertragbar 5. dem Ausländer bei Aufgabe der ausländischensind.26 Die Bezugnahme auf die Wertungen Staatsangehörigkeit erhebliche Nachteiledes § 12 erklärt sich aus der Annahme, dass insbesondere wirtschaftlicher oderin denjenigen Fällen, in denen der Gesetzge- vermögensrechtlicher Art entstehen würden, die über den Verlust der staatsbürgerlichenber eine Einbürgerung unter Hinnahme von Rechte hinausgehen, oderMehrstaatigkeit zulässt, auch davon ausge- 6. der Ausländer einen Reiseausweis nach Artikelgangen werden kann, dass für den umgekehr- 28 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über dieten Fall des Antragserwerbs einer ausländi- Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 IIschen Staatsangehörigkeit durch einen deut- S. 559) besitzt.schen Staatsangehörigen prima facie keine Quelle: http://www.gesetze-im-internet.de/rustag/sachlichen Gründe ersichtlich sind, die eineabweichende Bewertung gebieten würden.Allerdings wird in den Verwaltungsvorschriften ein Vorbehalt für die Übertragbarkeit der Grundsät-ze des § 12 StAG im Hinblick auf die persönliche Situation eines Antragstellers nach § 25 Abs. 2StAG gemacht. Die Gründe für die Hinnahme der Mehrstaatigkeit des einbürgerungswilligen Aus-länders, der auf Schwierigkeiten bei der Entlassung oder dem Verzicht auf seine bisherigeStaatsangehörigkeit stößt, sind nicht durchweg vergleichbar mit der Situation eines deutschenStaatsangehörigen, der eine ausländische Staatsangehörigkeit anstrebt. Die analoge Anwendungder „Wertungen“ des § 12 bei dem Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit von Deut-schen nach § 25 StAG, die anders als § 29 Abs. 4 im Gesetz keine unmittelbare Grundlage hat,bezieht sich daher nicht – wie im Falle von § 12 StAG – auf Schwierigkeiten der Entlassung aus24 BGBl. I, S. 158.25 Vgl. z. B. OVG NRW v. 18.8.2010, 19 A 2607/07, NVwZ-RR 2011, 80; Marx, in: GK-StAR, Stand Juli 2010, IV-2, § 25, Rn. 228 ff., 232, 239; Hailbronner/Renner/Maaßen, StAngR, 5. Aufl. 2010, § 25, Rn. 39 ff.26 Vgl. Nr. 25.2.3.0 VAH-BMI. 15.
Rechtliche Rahmenbedingungen der Beibehaltungsregelung bei Optionskindern | Seite 13der bisherigen Staatsangehörigkeit, die bezüglich der Aufgabe der deutschen Staatsangehörigkeitohnehin nicht erkennbar sind.Im Blickfeld der gesetzlichen Regelung von § 25 Abs. 2 StAG steht das Risiko erheblicher wirt-schaftlicher oder persönlicher Nachteile von deutschen Staatsangehörigen, die sich darausergeben können, dass ein deutscher Staatsangehöriger eine ausländische Staatsangehörigkeitnicht erwerben kann, ohne dass gleichzeitig die aus gesetzgeberischer Sicht unerwünschte Folgeeines Verlusts der deutschen Staatsangehörigkeit eintritt. Bereits für die Regelung des § 25 Abs. 2RuStAG (Reichs-und Staatsangehörigkeitsgesetz) aus dem Jahr 1913 stand dabei dem Gesetz-geber die Situation eines Auslandsdeutschen vor Augen, die dadurch gekennzeichnet ist, dass derAntragsteller seinen Wohnsitz in einem ausländischen Staat hat und für sein Aus- oder Fortkom-men dessen Staatsangehörigkeit anstrebt.27 § 25 RuStAG (1): Ein Deutscher, der im Inland weder seinen Wohnsitz noch seinen dauernden Aufenthalt hat, verliert seine Staatsangehörigkeit mit dem Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit, wenn dieser Erwerb auf seinen Antrag oder den Antrag des Ehemanns oder des gesetzlichen Vertreters erfolgt, die Ehefrau und der Vertretene jedoch nur, wenn die Voraussetzungen vorliegen, unter denen nach den §§ 18, 19 die Entlassung beantragt werden könnte. (2): Die Staatsangehörigkeit verliert nicht, wer vor dem Erwerb der ausländischen Staatsangehörigkeit auf seinen Antrag die schriftliche Genehmigung der zuständigen Behörde seines Heimatstaats zur Beibehaltung seiner Staatsangehörigkeit erhalten hat. Vor der Erteilung der Genehmigung ist der deutsche Konsul zu hören. (3): Unter Zustimmung des Bundesrats kann von dem Reichskanzler angeordnet werden, dass Personen, welche die Staatsangehörigkeit in einem bestimmten ausländischen Staate erwerben wollen, die im Abs. 2 vorgesehene Genehmigung nicht erteilt werden darf. § 18 RuStAG Die Entlassung einer Ehefrau kann nur von dem Manne und, sofern dieser ein Deutscher ist, nur zugleich mit seiner Entlassung beantragt werden. Der Antrag bedarf der Zustimmung der Frau. Quelle: http://www.documentarchiv.de/ksr/1913/reichs-staatsangehoerigkeitsgesetz.html Anmerkung: § 19 RuStAG betrifft die Entlassung einer Person, die unter elterlicher Gewalt oder unter Vormundschaft steht.Für Deutsche, die ihren Wohnsitz im Inland beibehielten und aus geschäftlichen oder sonstigenGründen trotz deutschen Wohnsitzes eine ausländische Staatsangehörigkeit auf Antrag erlangten,galt darüber hinaus bis Ende 1999 noch die „Inlandsklausel“28, die im Falle der Beibehaltung desWohnsitzes oder des dauernden Aufenthalts im Inland den Verlust der deutschen Staatsangehö-rigkeit ausschloss. Erst die zunehmende Praxis, von dieser Möglichkeit unter Umgehung desGrundsatzes der Vermeidung der Mehrstaatigkeit Gebrauch zu machen, indem nach formaler Auf-gabe der ausländischen Staatsangehörigkeit umgehend deren Wiedererwerb durch Einbürgerungerfolgte, hat den Gesetzgeber zur Streichung der „Inlandsklausel“ durch das StAngRG von 1999veranlasst.2927 So die Formulierung der Verwaltungsanweisung vom 25.6.2001, Vorbemerkung zur Neuregelung des StAG.28 Vor dem 1. Januar 2000 galt § 25 Abs. 1 RuStAG, der den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit auf ausschließlich im Ausland wohnhafte Deutsche einschränkte. Damit waren im Inland wohnhafte Deutsche davon ausgenommen.29 Vgl. Hailbronner/Renner, Staatsangehörigkeitsrecht, 3. Aufl. 2001, § 25 Rn. 25 16.
Seite 14 | Rechtliche Rahmenbedingungen der Beibehaltungsregelung bei OptionskindernIm Zentrum der Nachteilsprüfung für die Beibehaltungsgenehmigung stehen somit nicht dieSchwierigkeiten einer Entlassung aus der ausländischen Staatsangehörigkeit, wie sie für die Ein-bürgerungssituation typisch sind.30 Vielmehr ging es um die zu erwartenden Nachteile im Falleeiner Nichteinbürgerung im Ausland lebender deutscher Staatsangehöriger, denen wesentlicheNachteile drohen, wenn sie ihren Einbürgerungswunsch nicht realisieren können.Die Regelung des § 25 Abs. 2 StAG bzw. der Vorgängervorschrift des § 25 Abs. 2 RuStAG reihtsich damit in eine Reihe von europäischen staatsangehörigkeitsrechtlichen Regelungen ein, dieeinerseits den Erwerb ausländischer Staatsangehörigkeit als Verlustgrund für die heimischeStaatsangehörigkeit ansehen, andererseits Ausnahmen vorsehen, um bei besonderen Interessen-lagen den mit der Staatsangehörigkeit verbundenen Bindungen Rechnung tragen zu können.31Die typische Interessenlage, in der sich deutsche Staatsangehörige befinden, die zur Vermeidungwirtschaftlicher oder persönlicher Nachteile eine ausländische Staatsangehörigkeit erwerben wol-len, hat freilich auch den Gesetzgeber des StAG nicht veranlasst, vom Grundsatz der Vermeidungder Mehrstaatigkeit eine generelle Ausnahme zu postulieren, wenn der Erwerb einer ausländi-schen Staatsangehörigkeit zur Vermeidung von Nachteilen geboten oder aus anderen Gründenrechtspolitisch wünschenswert erscheint.Eine generelle Ausnahme hat der Gesetzgeber mit der Einfügung von Satz 2 bei § 25 Abs. 1 StAGlediglich für den Fall vorgesehen, dass ein Deutscher die Staatsangehörigkeit eines anderen EU-Mitgliedstaats, der Schweiz oder eines Staates erwirbt, mit dem die Bundesrepublik Deutschlandeinen völkerrechtlichen Vertrag entspr. § 12 Abs. 3 StAG abgeschlossen hat. Die für die Ein-schränkung des Anwendungsbereichs des Grundsatzes der Vermeidung der Mehrstaatigkeitmaßgeblichen rechtspolitischen Erwägungen, die § 25 Abs. 1 Satz 2 im Bereich der EuropäischenUnion und gleichgestellter Staaten zugrunde liegen, sind jedoch nicht auf sonstige Drittstaatsan-gehörige übertragbar. Vielmehr hält der Gesetzgeber insoweit an der bisherigen Konstruktion von§ 25 Abs. 2 als Ermessensentscheidung fest, in der umfassend sämtliche privaten und öffentlichenBelange abzuwägen sind. Der auf Anregung des BT-Innenausschusses eingefügte Satz 3 von§ 25 Abs. 2 macht dies auch für die Neufassung deutlich.Daraus lassen sich zwei Folgerungen ableiten:Zum einen die Verpflichtung, den Grundsatz der Vermeidung der Mehrstaatigkeit, wie er in § 25Abs. 1 StAG niedergelegt ist, bei der Abwägung als öffentliches Interesse zu berücksichtigen. Diefür eine ordnungsgemäße Ermessensentscheidung erforderliche Abwägung aller öffentlichen undprivaten Interessen hat daher ein öffentliches Interesse an der Vermeidung der Mehrstaatigkeitauch für Deutsche, die aus triftigen Gründen eine ausländische Staatsangehörigkeit erwerben wol-len, zu beachten.30 Vgl. § 12 StAG.31 Für einen rechtsvergleichenden Überblick vgl. Bauböck, u. a.(Hrsg.), Acquisition and Loss of Nationality, Vol. I, 2006, S. 195 ff. Soweit ersichtlich, wird dabei die Frage des Verlusts bei ius soli-Mehrstaatern nicht problematisiert; für die österr. Gesetzgebung wird berichtet, dass eine Beibehaltung der österr. Staatsan- gehörigkeit voraussetzt, dass es sich um einen kraft Abstammung österreichischen Staatsangehörigen handelt und dass besondere Gründe des privaten oder familiären Lebens nachgewiesen werden müssen, um den Verlust der österr. Staatsangehörigkeit zu vermeiden (a.a. O. S.199) 17.
Rechtliche Rahmenbedingungen der Beibehaltungsregelung bei Optionskindern | Seite 15Als zweite Folgerung ergibt sich, dass der Abwägungsprozess nicht auf eine Zumutbarkeits- bzw.Unzumutbarkeitsprüfung der Nachteile in Hinblick auf eine Nichterlangung einer ausländischenStaatsangehörigkeit beschränkt werden kann, sondern auch die Zumutbarkeit oder Unzumutbar-keit der Aufgabe der deutschen Staatsangehörigkeit als Regelfolge einer bewussten Entscheidungfür den Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit mit in die Betrachtung einzubeziehen hat.Der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit im Falle des Erwerbs einer ausländischen Staats-angehörigkeit ist nach der § 25 Abs. 1 StAG zugrunde liegenden Wertung die regelmäßigeKonsequenz der bewussten Entscheidung für eine ausländische Staatsangehörigkeit. Dement-sprechend ist in der Praxis der Anwendung des § 25 Abs. 2 StAG auf die „gesetzlichen Wertun-gen“ des § 12 StAG bzw. § 87 AuslG zurückgegriffen worden, zur Identifizierung derjenigenSituationen, in denen die Aufgabe der ausländischen (Einbürgerung) bzw. der deutschen (§ 25Abs. 2) Staatsangehörigkeit bei der gebotenen Gesamtabwägung als unverhältnismäßig erscheint.Die Orientierung an den gesetzlichen „Wertungen“ des § 12 StAG für die Erteilung einer Beibehal-tungsgenehmigung nach § 25 Abs. 2 StAG, die sich weitgehend einheitlich in denVerwaltungsvorschriften und in der Kommentarliteratur finden lässt, beinhaltet daher ungeachtetder Unterschiedlichkeit der jeweiligen Situationen eine Übertragbarkeit des Gedankens der Unzu-mutbarkeit der Aufgabe einer bestehenden Staatsangehörigkeit als Folge des Erwerbs einer neuenStaatsangehörigkeit. Ungeachtet dessen sind bei der Abwägung nach § 25 Abs. 2 die Besonder-heiten der Interessenlage eines deutschen Staatsangehörigen, der eine ausländische Staatsange-hörigkeit beantragt, zu berücksichtigen. Die Abwägung der privaten und öffentlichen Interessenkann daher auch anderweitige öffentliche oder private Belange, die bei einer Einbürgerung keineBedeutung entfalten, erfordern und die Erteilung einer Beibehaltungsgenehmigung rechtfertigen.32Daher können auch unter der Schwelle des § 12 StAG liegende Nachteile unter Umständen dieErteilung einer Beibehaltungsgenehmigung rechtfertigen.Die Bewertung der privaten Belange bei der Abwä-gung mit dem öffentlichen Interesse an der StAR-VwV § 25.2.3.0 AllgemeinesVermeidung von Mehrstaatigkeit hat im Rahmen Die Erteilung einer Beibehaltungsgenehmigungdes § 25 Abs. 2 StAG sowohl die potenziellen Nach- erfordert eine Ermessensentscheidung. Die be-teile deutscher Staatsangehöriger aus dem rührten öffentlichen und privaten Belange sindNichterwerb einer ausländischen Staatsangehörig- gegeneinander und untereinander abzuwägen.keit als auch die Zumutbarkeit bzw. Unzumutbarkeit Bei der Abwägung sind die Wertungen des § 12 angemessen zu berücksichtigen, soweit sieeiner Aufgabe der deutschen Staatsangehörigkeit auf die Situation der Beibehaltungs-als Folge des Erwerbs einer ausländischen Staats- genehmigung (Erwerb einer ausländischenangehörigkeit einzubeziehen. Staatsangehörigkeit durch einen deutschen Staatsangehörigen) übertragbar sindDie mit einem Ausländerstatus eines im Ausland (vergleiche Nummer 25.2.3.2). Ferner können sonstige öffentliche oder private Belange diewirtschaftlich tätigen oder mit einem ausländischen Erteilung einer BeibehaltungsgenehmigungStaat anderweitig verbundenen deutschen Staats- rechtfertigen (vergleiche Nummer 25.2.3.3).angehörigen üblicherweise verbundenen Nachteile Quelle: StAR-VwV vom 17.4.2009sind jedoch als solche noch nicht ausreichend, umim Sinne der Wertungen des § 12 StAG erhebliche http://www.migrationsrecht.net/doc_details/70- vorlaeufige-anwendungshinweise-zum-stag-Nachteile wirtschaftlicher oder persönlicher Art dar- 2009.htmlzulegen. Vielmehr muss eine Erheblichkeitsschwelleerreicht sein, die den Erwerb der ausländischen32 So ausdrücklich Nr. 25.2.3.0 AH-BMI. 18.
Seite 16 | Rechtliche Rahmenbedingungen der Beibehaltungsregelung bei OptionskindernStaatsangehörigkeit geboten erscheinen lässt. Darauf verweist die Vorbemerkung der Verwal-tungsanweisung zur Erteilung von Beibehaltungsgenehmigungen vom 25.6.2001, wenn sie für imInland ansässige Antragsteller „gewichtige Gründe“ verlangt, weshalb ein Antragsteller die Staats-angehörigkeit eines Staates erwerben möchte, in dem er nicht ständig lebt.33Als „erhebliche Nachteile“ in diesem Sinne sind insbesondere solche wirtschaftlicher oder vermö-gensrechtlicher Art angesehen worden, wobei sowohl Gründe persönlicher Art (Vermeidungdiskriminierender Behandlung deutscher Ehegatten, die im Falle eines Scheiterns der Ehe eineRückkehroption nach Deutschland haben sollen) als auch wirtschaftliche Gründe (Zugang zu be-stimmten Berufen, Einschränkung bei der wirtschaftlichen Betätigung, Beschränkungenvermögensrechtlicher Art, die über die Einschränkung bei staatsbürgerlichen Rechten hinausge-hen, entsprechend § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StAG) ausreichen können, um einen „erheblichenNachteil“ darzulegen.34Für die Gewichtung privater Belange am Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit unterBeibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit hat die neuere verwaltungsgerichtliche Recht-sprechung auch in Betracht gezogen, ob ein (im Inland ansässiger) deutscher Staatsangehörigereine ausländische Staatsangehörigkeit nicht dauerhaft, sondern nur für einen begrenzten Zeitraumerwerben möchte. In diesem Fall hat das OVG NRW auch Nachteile für ausreichend angesehen,die für sich genommen die Erheblichkeitsschwelle nach § 12 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Nr. 5 StAG(erhebliche Nachteile insbesondere wirtschaftlicher oder vermögensrechtlicher Art) nicht erreichen,aber gleichwohl nicht belanglos sind.35 In diesem Fall hat die Verwaltungsbehörde zu prüfen, obeine Genehmigung mit Nebenbestimmungen, die die Wirkung der Beibehaltungsgenehmigung aufeinen vorübergehenden Zeitraum beschränken, in Frage kommt.Der Antragsteller muss die Entstehung solcher Nachteile darlegen und ist hierfür beweispflichtig.Das gilt sowohl für die Nachteile nach Grund und voraussichtlicher Schwere oder Höhe als auchfür die Wahrscheinlichkeit, mit der diese beim Nichterwerb der ausländischen Staatsangehörigkeiteinzutreten drohen. Er hat ferner eine Obliegenheit, die Entstehung und den Umfang drohenderNachteile zu vermeiden oder zu verhindern, soweit er diese beeinflussen kann.36Die Prüfung der privaten Belange eines Antragstellers nach § 25 Abs. 2 StAG hat ferner diejenigenGründe einzubeziehen, aus denen ein deutscher Staatsangehöriger, der eine ausländischeStaatsangehörigkeit erwirbt, den Fortbestand der deutschen Staatsangehörigkeit begehrt. Im Un-terschied zur Prüfung einer konkreten Unmöglichkeit bzw. Unzumutbarkeit der Aufgabe derausländischen Staatsangehörigkeit für einbürgerungswillige Ausländer nach § 12 StAG sind alsprivate Belange an der Hinnahme der Mehrstaatigkeit seit jeher fortbestehende Bindungen anDeutschland als berücksichtigungsfähig angesehen worden, ohne dass „erhebliche Nachteile“ imSinne des § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 StAG nachgewiesen werden müssten. Bereits in den Verwal-tungsvorschriften zu § 25 RuStAG wurden daher fortbestehende Bindungen an Deutschland als für33 Vgl. Fn. 2734 OVG NRW v. 18.8.2010. 19 A 2607/07, Rn. 35-37.35 OVG NRW v. 18.8.2012, Rn. 40.36 OVG NRW, a.a.O, Rn. 41; OVG NRW v. 2.10.2009, 19 E 511/09; vgl. auch zu § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 BVerwG v. 30.6.2010, 5 C 9.10; OVG NRW v. 26.11.2009, 19 A 1448/07, NWVBl. 2010, 279. 19.
Rechtliche Rahmenbedingungen der Beibehaltungsregelung bei Optionskindern | Seite 17die Ermessensausübung berücksichtigungsfähiger privater Belang angesehen, wenn bestimmteVoraussetzungen erfüllt waren:37 - Unterhaltung von familiären Beziehungen zu einem im Inland lebenden nahen Verwandten; - Verfügung über Eigentum an Immobilien im Inland oder Unterhaltung einer Wohnung zur Eigennutzung oder Erhalt von Renten oder Versicherungsleistungen im Inland; - Tätigkeit bei Angehörigen ausländischer Unternehmen und Institutionen oder vorüberge- hende Verlegung des Wohnsitzes ins Ausland aus beruflichen oder geschäftlichen Gründen, wenn die Tätigkeit im Ausland in deutschem Interesse liegt; - Ehegatten und Kinder von ins Ausland entsandten Angehörigen des Auswärtigen Amtes, der Bundeswehr und anderer öffentlicher oder öffentlich geförderter Einrichtungen; - gewöhnlicher Aufenthalt im Grenzgebiet zur Bundesrepublik Deutschland und Ausübung einer beruflichen Tätigkeit im Inland.Zwar ist diese Definition in die Fassung der StAR-VwV vom 13.12.200038 nicht mehraufgenommen worden.39 Ihre Fortgeltung folgt jedoch aus der Verwaltungsanweisung des BMIvom 25.6.2001 zur Erteilung von Beibehaltungsgenehmigungen an das Bundesverwaltungsamt.40Fortbestehende Bindungen können danach neben kulturellen Bindungen, die angemessenedeutsche Sprachkenntnisse voraussetzen, u. a. Beziehungen zu in Deutschland lebenden Ver-wandten, Eigentum an Immobilien oder bestehende Erbansprüche, intensive Kontakte zuPersonen oder Institutionen in Deutschland sein. Weiter zurückliegende Beziehungen zu Deutsch-land sollen jedoch grundsätzlich nicht als ausreichend angesehen werden.41Die ausdrückliche gesetzliche Einbeziehung der fortbestehenden Bindungen an Deutschland in§ 25 Abs. 2 Satz 4 StAG verschiebt die Gewichtung der privaten und öffentlichen Interessenzugunsten der Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit gegenüber dem öffentlichenInteresse an der Vermeidung der Mehrstaatigkeit. Zwar spricht das Bundesverwaltungsgericht voneiner grundsätzlichen „Gleichrangigkeit“ der in die Abwägung einzubeziehenden privaten undöffentlichen Interessen. Auch das Bundesverwaltungsgericht betont aber den mit der Gesetzes-änderung verbundenen Zweck einer Erleichterung des Zugangs im Ausland wohnhafter deutscherStaatsangehöriger zu einer ausländischen Staatsangehörigkeit unter Beibehaltung derangestammten deutschen Staatsangehörigkeit.Für die Abwägung der öffentlichen und privaten Belange gilt, dass fortbestehenden Bindungen anDeutschland ein zumindest gleiches, wenn nicht stärkeres Gewicht als dem öffentlichen Interessean der Vermeidung der Mehrstaatigkeit einzuräumen ist. Sind nachvollziehbare Gründe für denErwerb der ausländischen Staatsangehörigkeit vorhanden, bzw. Nachteile im Falle einesNichterwerbs der ausländischen Staatsangehörigkeit für im Ausland wohnhafte Deutsche zubefürchten, gibt das Fortbestehen von Bindungen an Deutschland regelmäßig den Ausschlag37 Vgl. Nr. 25.2.4 StAR-VwV in der Fassung v. Dez. 1999, vgl. Hailbronner/Renner/Maaßen, § 25 StAG, 5. Aufl., Rn. 42; ebenso Verwaltungsanweisungen des BMI vom 25.6.2001 an das Bundesverwaltungsamt zur Erteilung von Beibehaltungsgenehmigungen.38 Mit Änderungen nach Maßgabe des Beschlusses des Bundesrats v. 7.4.2000, BR-Drs. 749/99.39 Vgl. dazu Hailbronner/Renner/Maaßen, S. 702, 1184, 1291.40 Vgl. oben Fn. 3441 A.a.O. 20.
Seite 18 | Rechtliche Rahmenbedingungen der Beibehaltungsregelung bei Optionskindernzugunsten der Erteilung einer Beibehaltungsgenehmigung, sofern nicht besondere öffentlicheInteressen gegen eine Hinnahme der Mehrstaatigkeit sprechen.Die Einfügung von Satz 4 in Abs. 2 schränkt jedoch das Gebot einer umfassendenBerücksichtigung der öffentlichen und privaten Interessen nicht ein. Erforderlich ist daherunverändert die Glaubhaftmachung eines privaten Interesses am Erwerb der ausländischenStaatsangehörigkeit unter Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit. Erleichtert wird dieGlaubhaftmachung eines privaten Interesses am Fortbestand der deutschen Staatsangehörigkeitfür Auslandsdeutsche dadurch, dass im Falle fortbestehender Bindungen an Deutschland einbesonderes Interesse am Fortbestand der deutschen Staatsangehörigkeit unterstellt wird, ohnedass besondere Nachteile persönlicher Art oder vermögensrechtlicher Natur nachgewiesenwerden müssen.Unverändert geht allerdings der Gesetzgeber davon aus, dass der Verlust der deutschenStaatsangehörigkeit bei freiwilligem Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit als Regelfalleintritt und dass der Erwerb der ausländischen Staatsangehörigkeit unter Beibehaltung derdeutschen Staatsangehörigkeit den Nachweis erheblicher privater wirtschaftlicher oder persön-licher Belange erfordert, um den Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit unter Hinnahmevon Mehrstaatigkeit zu rechtfertigen.5 Die Optionsregelung nach § 29 Abs. 3 und Abs. 4 StAG5.1 AuslegungsgrundsätzeDie Regelung der Rechtsstellung der ius soli-Deutschen, die nach § 4 Abs. 3 oder § 40b StAG diedeutsche Staatsangehörigkeit zugleich mit einer oder mehreren ausländischen Staatsange-hörigkeiten kraft Geburt im Inland oder durch Erklärung erworben haben, weist gegenüber § 25Abs. 2 StAG eine Reihe von Unterschieden im Wortlaut und Systematik auf:5.1.1 Keine ErmessensentscheidungBesondere Bedeutung kommt der Ausgestaltung der Vorschrift als individueller Rechtsanspruchauf Erteilung einer Beibehaltungsgenehmigung zu, wenn die gesetzlichen Tatbestands-voraussetzungen erfüllt sind (§ 29 Abs. 4 Satz 1: „die Beibehaltungsgenehmigung… ist zuerteilen“). Im Gegensatz zu § 25 Abs. 2 StAG besteht daher kein Ermessensspielraum. Sind diegesetzlichen Voraussetzungen erfüllt, so muss eine Beibehaltungsgenehmigung erteilt werden.Über die Auslegung der gesetzlichen Voraussetzungen entscheiden in letzter Instanz die Gerichte.Im Unterschied zu einer nur beschränkt auf Ermessensfehler überprüfbaren Entscheidung nach§ 25 Abs. 3 StAG unterliegen daher behördliche Entscheidungen nach § 29 Abs. 3 und 4 StAGunbeschränkter gerichtlicher Überprüfungsbefugnis.Materiell bedeutet die Gewährung eines individuellen Anspruchs auf Erteilung einerBeibehaltungsgenehmigung bei Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen eine Einschränkungbehördlicher Entscheidungsbefugnisse. Ein Raum für Ermessen, in dem gegebenenfalls auchunterschiedliche rechtspolitische Erwägungen der zur Anwendung des Gesetzes zuständigen 21.
Rechtliche Rahmenbedingungen der Beibehaltungsregelung bei Optionskindern | Seite 19Länder einfließen können, ist im Falle des § 29 Abs. 3 und 4 StAG nicht eröffnet. Dies schließtzwar Spielräume der Auslegung der gesetzlichen Tatbestandsmerkmale von § 29 Abs. 3 und 4insbesondere im Hinblick auf den Begriff der Unzumutbarkeit nicht aus. Es obliegt den Ländern,die das StAG in eigener Verantwortung vollziehen, eine einheitliche Gesetzesanwendunginnerhalb ihres Landes und im Bund zu gewährleisten, sofern nicht mit Zustimmung desBundesrates Verwaltungsvorschriften nach Art. 84 Abs. 2 GG ergangen sind. Ungeachtet dessenentscheiden in letzter Linie die Gerichte verbindlich darüber, wie bundeseinheitlich die Vorschriftendes § 29 Abs. 3 und 4 StAG auszulegen sind. Demgegenüber überlässt § 25 Abs. 2 im Rahmender gesetzlich zulässigen Ermessenserwägungen Raum für divergierende Entscheidungen.Die unterschiedliche Konzeption – hier Ermessensentscheidung, dort gesetzlich gebundeneEntscheidung – hängt damit zusammen, dass es im Falle des § 25 Abs. 2 um die Gewährleistungeines Status geht, auf den ein deutscher Staatsangehöriger, der eine ausländische Staats-angehörigkeit auf Antrag erwerben möchte, grundsätzlich keinen Rechtsanspruch besitzt und derdaher in stärkerem Maße dem Ermessen der Behörden unterliegt. Im Rahmen derOptionsregelung des § 29 Abs. 3 und 4 geht es demgegenüber um den Verlust einer bestehendenverfassungsrechtlich gewährleisteten Rechtsposition, die nur nach den verfassungsrechtlichenVorgaben des Art. 16 Abs. 1 Satz 1 GG eingeschränkt werden kann und daher nicht ins Ermessender Behörde gestellt werden darf.425.1.2 Ausschließliche Anknüpfung an das Kriterium der Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Aufgabe oder des Verlusts der ausländischen Staatsangehörigkeit bei § 29 Abs. 3 und 4 StAGDie Beibehaltungsgenehmigung nach § 29 Abs. 4 StAG ist an die gesetzliche Voraussetzunggeknüpft, dass die Aufgabe oder der Verlust der ausländischen Staatsangehörigkeit nicht möglichoder nicht zumutbar ist oder bei einer Einbürgerung nach Maßgabe von § 12 Mehrstaatigkeithinzunehmen wäre. Im Unterschied zu § 25 Abs. 2 StAG ist damit die Erteilung einerBeibehaltungsgenehmigung nicht das Ergebnis einer umfassenden Abwägung des öffentlichenInteresses an der Vermeidung von Mehrstaatigkeit mit privaten oder öffentlichen Interessen an derBeibehaltung an der kraft Geburt im Inland erlangten Mehrstaatigkeit. Maßgeblich ist allein dieSubsumtion unter die gesetzlichen Voraussetzungen. Diese sind ausschließlich auf eine Prüfungder Aufgabe oder des Verlusts der ausländischen Staatsangehörigkeit ausgerichtet. Das Gewichtprivater Interessen an der Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit hat in diesemEntscheidungsprozess keine rechtliche Bedeutung. Der Gesetzgeber trägt damit u. a.verfassungsrechtlichen Vorgaben an eine Entziehung oder Verlust einer bereits bestehendenRechtsstellung als deutscher Staatsangehöriger Rechnung.§ 29 Abs. 4 StAG gewährt einen Rechtsanspruch auf Beibehaltungsgenehmigung unter dreialternativ formulierten Voraussetzungen: - Unmöglichkeit der Aufgabe oder des Verlusts der ausländischen Staatsangehörigkeit; - Unzumutbarkeit der Aufgabe oder des Verlusts der ausländischen Staatsangehörigkeit; - Vorliegen einer individuellen Lage, in der im hypothetischen Falle einer Einbürgerung nach Maßgabe von § 12 StAG Mehrstaatigkeit hinzunehmen wäre.42 Vgl. zur Entstehungsgeschichte der Regelung auch unten 5.1.4 22.
Seite 20 | Rechtliche Rahmenbedingungen der Beibehaltungsregelung bei OptionskindernDie einzelnen Tatbestandsalternativen können nicht strikt voneinander unterschieden werden,sondern überschneiden sich. § 12 Abs. 1 Satz 2 umfasst die häufigsten Fälle der Unmöglichkeitoder Unzumutbarkeit der Aufgabe einer ausländischen Staatsangehörigkeit und deckt damit einenGroßteil der Fälle der ersten beiden Alternativen (Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit) ab.43Andererseits ergibt sich aus Wortlaut und Systematik der Vorschrift, dass mit dem Verweis auf§ 12 StAG die Fälle der Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit nicht abschließend erfasst werdensollten. Vielmehr wird durch die beiden ersten Tatbestandsalternativen eine Erteilung vonBeibehaltungsgenehmigungen auch in Fällen vorgesehen, in denen die Aufgabe der auslän-dischen Staatsangehörigkeit im Sinne des § 12 weder unmöglich, noch unzumutbar ist, aberdennoch im Hinblick auf Sinn und Zweck des § 29 als unmöglich oder unzumutbar qualifiziertwerden muss.44 § 29 Abs. 4 geht damit über die Hinnahme von Mehrstaatigkeit bei derEinbürgerung nach § 12 StAG hinaus.45 Dementsprechend weist der Gesetzentwurf darauf hin,dass mit der Formulierung klargestellt werden sollte, dass noch weitere Fälle von Unmöglichkeitoder Unzumutbarkeit erfasst werden sollten, wobei die Begründung allerdings im Unklaren lässt, inwelchen Fällen eine derartige Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit angenommen werden muss,ohne dass zugleich die Voraussetzungen des § 12 StAG erfüllt sind.46 Die „wesentlichen Gründe“,die zu einer Ausnahme vom Grundsatz der Vermeidung von Mehrstaatigkeit führen könnten, sollenjedoch wie bisher von § 12 StAG (bzw. der Vorgängerregelung des § 87 AuslG) erfasst sein, „sodass grundsätzlich darauf verwiesen werden“ könne.475.1.3 Verfassungsrechtliche Vorgaben für die Auslegung des Begriffs der „Unmöglichkeit“ oder „Unzumutbarkeit“Ein Hinweis darauf, unter welchen Voraussetzungen im Einzelnen Unmöglichkeit oderUnzumutbarkeit unabhängig von § 12 StAG angenommen werden muss, ergibt sich aus derBegründung des Gesetzentwurfs. Verwiesen wird auf das verfassungsrechtliche Verbot derEntziehung der deutschen Staatsangehörigkeit nach Art. 16 Abs. 1 Satz 1 GG und die hierzuergangene Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.48 Daher werde die Regelung soausgestaltet, dass ein Verlust nur eintrete, wenn er dem erklärten Willen des Betroffenenentspreche oder Handlungen zur Aufgabe der ausländischen Staatsangehörigkeit unterlassenwürden, obwohl sie möglich und zumutbar seien. Diese Formulierung spricht für eine anverfassungsrechtlichen Vorgaben orientierte Auslegung. Der Gesetzgeber wollte einverfassungsrechtliches Risiko der Optionsregelung vermeiden. Die Beibehaltungsgenehmigungwird daher nicht ausschließlich von der Entscheidung über die Hinnahme der Mehrstaatigkeit imFalle der Einbürgerung (§ 12 StAG) abhängig gemacht werden. Vielmehr soll nicht zuletzt auch imHinblick auf die Unterschiede zwischen einer Einbürgerungsentscheidung und der Optionspflichtdie Beibehaltungsgenehmigung einer zusätzlichen verfassungsrechtlich determiniertenZumutbarkeits- bzw. Unmöglichkeitsprüfung unterworfen werden. Maßgebend hierfür sind die in43 Vgl. Ziff. 29.4 VAH-BMI; ebenso Berlit, in GK-StAR, § 29, Rn. 10244 So auch Ziff. 29.4. VAH-BMI unter beispielhaftem Hinweis auf die Unzumutbarkeit einer Entlassung, die sich aus Umständen ergebe, die nicht auf den ausländischen Staat zurückzuführen seien; vgl. auch Hailbronner/Renner/Maaßen, Staatsangehörigkeitsrecht, 5. Aufl., § 29, Rn. 37; Berlit, in: GK-StAR, § 29, Rn. 105.45 Berlit, a.a.O. Rn.102 weist insoweit zutreffend darauf hin, dass eine in Anwendungshinweisen der Länder enthaltene Beschränkung auf die Gründe des § 12 Abs.1 Nr.3 StAG nicht den gesetzlichen Vorgaben entspricht.46 Vgl. BT-Drs. 14/533, S. 16.47 A.a.O.48 Vgl. BT-Drs. 14/533, S. 16. 23.
Rechtliche Rahmenbedingungen der Beibehaltungsregelung bei Optionskindern | Seite 21der Verfassungsgerichtsbarkeit entwickelten Grundsätze über Entziehung und Verlust derdeutschen Staatsangehörigkeit. Soweit nach diesen Grundsätzen von einer „Freiwilligkeit“ derWillensentschließung nicht gesprochen werden kann, weil Aufgabe oder Verlust der ausländischenStaatsangehörigkeit als Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit zu qualifizieren sind, muss eineBeibehaltungsgenehmigung erteilt werden.Das Bundesverfassungsgericht stellt für die Abgrenzung zwischen einem verfassungsrechtlichzulässigen Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit und der unzulässigen Entziehung nachArt. 16 Abs. 1 Satz 1 GG im Wesentlichen auf die Vermeidbarkeit oder zumutbareBeeinflussbarkeit ab.49 Die Literatur folgt im Wesentlichen diesen Abgrenzungskriterien.50Als verbotene Entziehung qualifiziert das BVerfG jede „Verlustzufügung, welche die für denEinzelnen und die Gesellschaft gleichermaßen bedeutsame Funktion der Staatsangehörigkeit alsverlässliche Grundlage gleichberechtigter Zugehörigkeit beeinträchtigt“51. Eine Beeinträchtigungder Verlässlichkeit und Gleichheit des Zugehörigkeitsstatus liegt insbesondere in jederVerlustzufügung, die der Betreffende nicht oder nicht auf zumutbare Weise beeinflussen kann.52Zur Verlässlichkeit des grundrechtlich geschützten Staatsangehörigkeitsstatus gehört demnachauch die Vorhersehbarkeit eines Verlustes und ein ausreichendes Maß an Rechtssicherheit undRechtsklarheit im Bereich der staatsangehörigkeitsrechtlichen Verlustregelungen.53Der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit bei Antragserwerb einer ausländischenStaatsangehörigkeit stellt danach keine gem. Art. 16 Abs. 1 Satz 1 GG verbotene Entziehung dar,weil der deutsche Staatsangehörige, der eine ausländische Staatsangehörigkeit auf Antrag erwirbt,grundsätzlich aufgrund einer selbstverantwortlichen und freien Willensentschließung tätig wird. Eshandelt sich nicht um eine Verlustzufügung, die der Betroffene nicht oder nicht auf zumutbareWeise beeinflussen kann.54 Der Betroffene hat es selbst in der Hand, die deutscheStaatsangehörigkeit zu behalten, sei es, dass er eine Genehmigung zur Beibehaltung einholt, seies, dass er auf den Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit verzichtet.55Dementsprechend wird analog der Argumentation zu § 25 StAG ein Verlust der deutschenStaatsangehörigkeit nach § 29 Abs. 2 und 3 StAG für mit Art. 16 Abs. 1 Satz 1 GG grundsätzlichvereinbar angesehen, weil ihn der Betroffene durch eigenes freies und selbstverantwortlichesHandeln beeinflussen kann und die Tatbestände einen sachgerechten Bezug zu Funktion undRechtsfolge der deutschen Staatsangehörigkeit aufweisen.5649 Vgl. BVerfG, NJW 1990, 2193; BVerfG, NVwZ 2001, 1393; NVwZ 2007, 441.50 Vgl. z. B. Kokott, in: Sachs (Hrsg.), Grundgesetz, 5. Aufl., 2009, Art. 16 GG, Rn. 19ff.; Zimmer- mann/Tams, in: Friauf/Höfling, Grundgesetz, Art. 16 GG, Rn. 38ff.; für weitere Nachweise aus der älteren Literatur vgl. auch BVerfG E 116, 44ff.51 BVerfG Bd. 116, 24, 4452 BVerfGE 116, 24, 44; BVerfG NVwZ 2006, 807.53 BVerfGE 116, 24, 45; vgl. auch BVerwG v. 10.04.2008, 5 C 28/07, NJW 2008, 2729, 2730 – zum Erfor- dernis der Kenntnis der deutschen Staatsangehörigkeit als Voraussetzung des Eintritts des gesetzlichen Verlusttatbestandes.54 BVerfG, NVwZ 2006, 807.55 Vgl. § 25 RuStAG: BVerfG NJW 1990, 2193; ebenso zu § 25 StAG: BVerfG NVwZ 2007, 441, 442.56 Vgl. Hailbronner, NVwZ 1999, 1273; Kämmerer, Bonner Kommentar, Art. 16 GG, Rn. 70 ff.; Masing, in: Dreier (Hrsg.), Grundgesetz, Art. 16, Rn. 71; Berlit, GK-StAR, § 29, Rn. 13-28; zur Notwendigkeit einer verfassungskonformen Auslegung der Verlustregelung des Abs. 3 Satz 1 a.a.O. Rn. 80ff. 24.
Seite 22 | Rechtliche Rahmenbedingungen der Beibehaltungsregelung bei OptionskindernDie Verlässlichkeit und Gleichheit des mit der Optionsregelung erworbenen Status wird nichtbeeinträchtigt, wenn mit Erreichen der Volljährigkeit ein Betroffener vor die Pflicht gestellt wird, sichzwischen deutscher und ausländischer Staatsangehörigkeit zu entscheiden.Dabei handelt es sich nicht um ein „verzögertes Einbürgerungsverfahren“. Der Fortbestand derdeutschen Staatsangehörigkeit erfolgt unabhängig von einer Prüfung weiterer Voraussetzungen,wie sie für das Einbürgerungsverfahren kennzeichnend sind. Die kraft der Geburt im Inlanderworbene deutsche Staatsangehörigkeit ist mit allen daraus folgenden Rechten und Pflichtenausgestattet. Die Optionspflicht bei Erreichen der Volljährigkeit bewirkt keine Minderwertigkeit desStatus, sondern verschiebt lediglich die aus dem Grundsatz der Vermeidung der Mehrstaatigkeitresultierende Pflicht, beim Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit eine ausländischeStaatsangehörigkeit aufzugeben, auf einen Zeitraum, in dem ein optionspflichtiger deutsch-ausländischer Doppelstaatler aufgrund eines freien Willensentschlusses und selbstverantwortlichüber seinen staatsangehörigkeitsrechtlichen Status und über den Fortbestand der deutschenStaatsangehörigkeit entscheiden kann.Eine sachlich ungerechtfertigte und daher mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbare Diskriminierunggegenüber Kindern aus gemischt-nationalen Ehen kann in der Optionsregelung nicht gesehenwerden, weil der Gesetzgeber einer kraft Abstammung erworbenen (Doppel-)Staatsangehörigkeit,bei der ein Elternteil die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, typischerweise eine besonders engeVerknüpfung mit Deutschland unterstellen kann, wie sie im Falle des Staatsangehörigkeitserwerbskraft Geburt im Inland aufgrund einer Abstammung von Eltern mit ausländischerStaatsangehörigkeit nicht in gleicher Weise angenommen werden muss. Eine Entscheidung desBVerfG dazu gibt es bisher nicht. Es ist nicht ausgeschlossen, dass diese Frage von denGerichten im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG und die unterschiedliche Behandlung von Kindern ausgemischt-nationalen Ehen und Kindern von Ausländern, die kraft Geburt die deutscheStaatsangehörigkeit erwerben, endgültig entschieden werden muss. Diese Frage wird in derRechtsliteratur durchaus problematisiert.Das Ziel, den im Inland geborenen Kindern langjährig in Deutschland aufhältiger Ausländer höhereIntegrationschancen durch eine Verleihung der mit einer Optionspflicht verbundenen deutschenStaatsangehörigkeit einzuräumen, kann ebenfalls nicht als unsachliche, mit Funktion undVerlässlichkeit der deutschen Staatsangehörigkeit unvereinbare Beschränkung angesehenwerden. Die Optionspflicht stellt sich daher als ein verhältnismäßiges Mittel dar, denstaatsangehörigkeitsrechtlichen Grundsatz der Vermeidung der Mehrstaatigkeit mit dem Ziel einerIntegration der im Inland geborenen Kinder von Ausländern in Einklang zu bringen.Diese Schlussfolgerung kann freilich nicht undifferenziert und insbesondere ohne Rücksicht auf dieBesonderheiten des Einzelfalles gezogen werden. Sie setzt voraus, dass eine Beibehaltungs-genehmigung nach § 29 Abs. 4 StAG in denjenigen Fällen erteilt wird, in denen im Sinne derverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit nichtoder nicht in zumutbarer Weise abgewendet werden kann, weil der Verzicht oder Verlust derausländischen Staatsangehörigkeit unmöglich oder unzumutbar sind. Die Erlangung derBeibehaltungsgenehmigung darf daher nicht von Umständen oder Handlungen abhängig gemachtwerden, die von dem Betroffenen bei Erreichung der Volljährigkeit objektiv nicht erfüllt oder ihmsubjektiv nicht zugemutet werden können. Das Kriterium der Unvermeidbarkeit birgt ebenso wiedasjenige der Unzumutbarkeit Auslegungsspielräume in sich, die partiell dadurch konkretisiert 25.
Rechtliche Rahmenbedingungen der Beibehaltungsregelung bei Optionskindern | Seite 23werden, dass § 29 Abs. 4 auf die gesetzlich geregelten und in der Rechtsprechung konkretisiertenTatbestände des § 12 StAG verweist (dazu unten 5.2.).5.1.4 Entstehungsgeschichte und Zweck der OptionspflichtFür die Auslegung der in § 29 Abs. 4 StAG niedergelegten Tatbestandsalternativen, unter deneneine Beibehaltungsgenehmigung erteilt werden muss, kann auch die Entstehungsgeschichte derOptionsregelung von Bedeutung sein. Sie kann Aufschluss darüber geben, welche rechtspolitischeVorstellung der Gesetzgeber mit der Optionspflicht verbunden hat und welche Zwecke damiterreicht werden sollten. Maßgeblich ist dabei auf den „objektiven Willen“ des Gesetzgebersabzustellen, wie er in der gesetzlich verabschiedeten Fassung des § 29 Abs. 3 und Abs. 4 StAGseinen Ausdruck gefunden hat. Sie finden ihre Grenze in den verfassungsrechtlichen Vorgaben,die für jede staatsangehörigkeitsrechtliche Regelung verbindlich sind.Es kann insbesondere nicht angenommen werden, dass der Gesetzgeber mit der Optionspflichteine „zweitklassige“ deutsche Staatsangehörigkeit minderen Rechts in das deutscheStaatsangehörigkeitsrecht einführen wollte.57 Das BVerfG hat aus Art. 16 Abs. 1 Satz 1 GG dasGebot der Gleichheit und Verlässlichkeit der mit der deutschen Staatsangehörigkeit verbundenenZugehörigkeit zum deutschen Staatsverband abgeleitet. Eine Aufspaltung der deutschenStaatsangehörigkeit in Zugehörigkeitsverhältnisse besserer und minderer Güte wäre damit mitArt. 16 Abs. 1 Satz 1 GG unvereinbar. Sie würde der deutschen Staatsangehörigkeit ihreBedeutung als verlässliche Grundlage gleichberechtigter Zugehörigkeit rauben und sie damit in einMittel der Ausgrenzung statt der Integration verkehren.58Damit verbietet sich von vornherein eine rechtliche Deutung der nach § 4 Abs. 3 StAG verliehenenStaatsangehörigkeit als eine Staatsangehörigkeit minderer Qualität. Das schließt nicht aus, dassder Gesetzgeber die mit dem Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit verbundeneMehrstaatigkeit mit einer Optionspflicht bei Erreichung der Volljährigkeit verbindet, um demallgemeinen staatsangehörigkeitsrechtlichen und mit Art. 16 Abs. 1 Satz 1 GG grundsätzlichvereinbaren Zweck der Vermeidung der Mehrstaatigkeit59 Rechnung zu tragen.Die Idee, die Einführung einer deutschen Staatsangehörigkeit kraft Geburt mit der Optionspflichtbei Erreichen der Volljährigkeit zu verbinden, entstand als Kompromiss zwischen unterschiedlichenKonzepten und Zielvorstellungen, mit denen einerseits den in Deutschland geborenen Kindern vonAusländern mit langjährigem Aufenthalt die volle Integration ermöglicht werden sollte, andererseitsder Grundsatz der Vermeidung der Mehrstaatigkeit gewahrt werden sollte.60 Die von der SPD-Fraktion zunächst vorgeschlagene Einführung eines neuen gesetzlichen Erwerbstatbestandes iussoli61 hätte – analog der Rechtslage bei gemischt nationalen Ehen – zu einer weitgehendenAufgabe des Prinzips der Vermeidung der Mehrstaatigkeit geführt. Der Vorschlag einer Einführung57 Ebenso: Berlit, GK-StAR, a.a.O., Rn. Rn. 16 ff.; ders., in: Barwig/Beichel-Benedetti/Brinkmann, Hohenheimer Tage zum Ausländerrecht 2009, S.245, 24658 BVerfGE 116, 24, 44.59 Vgl. dazu BVerfG, NVwZ 2007, 441.60 Zur Entstehungsgeschichte vgl. Hailbronner/Renner/Maaßen, Staatsangehörigkeitsrecht, 5. Auflage, Ein- führung, Teil B, Rn. 10 – 22; Fortmann, Mehrfache Staatsangehörigkeit, 2005; vgl. auch die Beiträge in Barwig u. a., Neue Regierung – neue Ausländerpolitik, 1990. ; Innenausschuss des Deutschen Bundes- tags, Reform des Staatsangehörigkeitsrechts – Die parlamentarische Beratung, Zur Sache 1/99, Berlin 199961 BT-Drs. 12/4533; 13/259. 26.
Seite 24 | Rechtliche Rahmenbedingungen der Beibehaltungsregelung bei Optionskinderneines neuen ius soli-Erwerbstatbestandes für im Inland geborene Kinder von Ausländern erwiessich daher als nicht mehrheitsfähig, zumal der neu einzuführende ius soli-Erwerbstatbestand nachseinen Entstehungsvoraussetzungen erheblich über die in anderen europäischen Staatenbestehenden Regelungen hinausging.62Die in einer Koalitionsvereinbarung von CDU/CSU und FDP zunächst vorgeschlagene„Kinderstaatszugehörigkeit“ begegnete andererseits im Hinblick auf verfassungsrechtlicheProbleme (eingeschränkte „Außenwirkung“ der Kinderstaatszugehörigkeit) der auf diese Weiseerlangten deutschen Staatsangehörigkeit wie auch im Hinblick auf deren Praktikabilität erheblichenBedenken.63 Ein von der CDU vorgelegter Vorschlag eines „Zusicherungsmodells“, das dieGewährung der deutschen Staatsangehörigkeit für die in Deutschland geborenen Kinder beiErreichen der Volljährigkeit zugesichert hätte, war andererseits nach Auffassung der FDP und derSPD nicht ausreichend, um das Ziel einer Integration im Inland geborener Kinder zu erreichen. Daaber auch die FDP grundsätzlich am Prinzip der Vermeidung der Mehrstaatigkeit festhalten wollte,war zunächst keiner der vorgelegten Vorschläge mehrheitsfähig.Als Kompromiss einigten sich nach dem Regierungswechsel SPD, FDP und Bündnis 90/DieGrünen schließlich auf ein Optionsmodell, das die Gewährung einer vollen deutschenStaatsangehörigkeit für die Kinder von Ausländern unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit mit derPflicht verknüpfte, sich bei Erreichen der Volljährigkeit zwischen der deutschen und einerausländischen Staatsangehörigkeit zu entscheiden.64 Dabei ging der Gesetzgeber von derAnnahme aus, dass die in Deutschland geborenen und aufgewachsenen Mehrstaater, die kraft iussoli die deutsche Staatsangehörigkeit erlangt hatten, mit Erreichen der Volljährigkeit regelmäßig fürdie deutsche Staatsangehörigkeit optieren werden. Die zeitlich begrenzte Zulassung derMehrstaatigkeit soll nach der Vorstellung des Gesetzgebers die Integration dadurch fördern, dassdie im Inland geborenen Kinder die ungeschmälerte Rechtsstellung deutscher Staatsangehörigererhalten, ohne die ausländische Staatsangehörigkeit der Eltern zu verlieren. Diese Privilegierunggegenüber Einbürgerungsbewerbern endet mit der Volljährigkeit, wenn die optionspflichtigenKinder ausländischer Staatsangehöriger in der Lage sind, selbstverantwortlich darüber zuentscheiden, ob sie die deutsche Staatsangehörigkeit unter Aufgabe der ausländischenStaatsangehörigkeit behalten oder zugunsten der ausländischen Staatsangehörigkeit ihrer Elternaufgeben wollen. Die Optionspflicht stellt daher nach der gesetzgeberischen Konzeption dieGleichbehandlung mit Einbürgerungsbewerbern dadurch her, dass die Mehrstaatigkeit nur zeitlichbefristet hingenommen wird, um die Integrationsziele zu verwirklichen, gleichzeitig aber am Prinzipder Vermeidung der Mehrstaatigkeit festzuhalten. Die Optionspflicht ist daher kein Bestandteileines nachgeschobenen Einbürgerungsverfahrens, sondern eine mit der Erreichung derVolljährigkeit einsetzende zeitlich versetzte Erklärungspflicht bezüglich der Aufgabe derausländischen oder deutschen Staatsangehörigkeit wie sie grundsätzlich auch fürEinbürgerungsbewerber besteht. Ihre Nichterfüllung resultiert allerdings in einem Verlust einerbereits erlangten verfassungsrechtlich geschützten Rechtsposition, anknüpfend an die bewussteund eigenverantwortliche Entscheidung für oder gegen die kraft Abstammung erworbene62 Zum ius soli-Erwerbstatbestand im europäischen Vergleich vgl. Vonk, Dual nationality in the European Union, A study on changing norms in public and private international law and in the municipal laws of four EU member states, Dissertation November 2010, European University Institute, S. 117 ff. (Frankreich); Bauböck/Ersboll/Groenendijk/Waldrauch (Hrsg.), Acquisition and laws of nationality, policies and trends in 15 European states, Band 1, II, 2006.63 Vgl. hierzu: Lübbe-Wolff, Jura 1996, 57, 59; Ziemske, ZRP 1995, 380, 381.64 Ausführlich hierzu: Hailbronner/Renner/Maaßen, a.a.O., Teil I, B, Rn. 15. 27.
Rechtliche Rahmenbedingungen der Beibehaltungsregelung bei Optionskindern | Seite 25ausländische Staatsangehörigkeit der Eltern. Die kraft Geburt erlangte deutscheStaatsangehörigkeit wird dadurch nicht in ihrem Inhalt oder Bestand eingeschränkt. Beschränktwird die mit dem ius soli verbundene gesetzliche Hinnahme der Mehrstaatigkeit, indem dieAufrechterhaltung der deutschen Staatsangehörigkeit von der Entscheidung des volljähriggewordenen Mehrstaaters, die ausländische Staatsangehörigkeit aufzugeben, abhängig gemachtwird.Diese im internationalen staatsangehörigkeitsrechtlichen Vergleich eher ungewöhnlicheKonstruktion 65 bedarf aus verfassungsrechtlicher Sicht der Korrektur durch Ausnahmetatbestände,in denen die dauernde Beibehaltung mehrfacher Staatsangehörigkeit ermöglicht wird. DieBeibehaltungsgenehmigung nach § 29 Abs. 4 StAG hat in dieser Konstruktion die Funktion derGewährleistung einer Gleichbehandlung mit Einbürgerungsbewerbern und der verfassungs-rechtlichen Absicherung der Optionsregelung. Der Verweis auf die Gründe, unter denen beiEinbürgerungsbewerbern Mehrstaatigkeit akzeptiert wird, gewährleistet, dass jedenfalls indenjenigen Fällen, in denen einem um Einbürgerung nachsuchenden Ausländer dieMehrstaatigkeit zu gestatten wäre, auch dem Optionspflichtigen die Beibehaltung einer mit derGeburt erlangten mehrfachen Staatsangehörigkeit erlaubt werden muss. Der Gesetzgeber gehtinsoweit von einer vergleichbaren Interessenkonstellation aus und verweist daher auf denTatbestand des § 12 StAG als Regelfall einer gesetzlich gebilligten Akzeptanz derMehrstaatigkeit.66Die Verfassungskonformität gebietet darüber hinaus eine hinreichende, über § 12 StAGhinausreichende Flexibilität bei der Anwendung der Beibehaltungsregelung, die auch eineBerücksichtigung von Unterschieden zwischen der Situation eines ius soli-Doppelstaaters und dereines um Einbürgerung nachsuchenden Ausländers ermöglicht, soweit dies für die Wertung derZumutbarkeit der Aufgabe der ausländischen Staatsangehörigkeit von Bedeutung ist.Zusammenfassend lassen sich daher aus der Entstehungsgeschichte und dem Zweck derOptionsregelung folgende Schlüsse ziehen: 1. Der Kompromiss-Charakter der Optionsregelung geht von einer Auslegung der Beibehal- tungsklausel aus, die an der Anwendung des Grundsatzes der Vermeidung der Mehrstaatigkeit auch für ius soli-Optionspflichtige im Regelfall festhält. 2. Der Gesetzgeber unterstellt, dass im Allgemeinen Optionspflichtige zugunsten der deut- schen Staatsangehörigkeit unter Aufgabe der ausländischen Staatsangehörigkeit optieren werden und dass dies den Optionspflichtigen auch grundsätzlich zugemutet werden kann. 3. Die Zumutbarkeit der Aufgabe der ausländischen Staatsangehörigkeit der Eltern orientiert sich nach der Einschätzung des Gesetzgebers an der Situation eines Einbürgerungsbe- werbers nach § 12 StAG, ohne dass damit sämtliche Situationen, unter denen die Aufgabe der ausländischen Staatsangehörigkeit als unzumutbar erscheinen kann, umfassend er- fasst werden sollen. Der Begriff der „Zumutbarkeit“ eröffnet damit einen Auslegungs- spielraum, in den neben verfassungsrechtlichen Erwägungen zur Freiwilligkeit und Eigenverantwortlichkeit einer Optionsentscheidung auch Gesichtspunkte der Verhältnismä- ßigkeit einer Pflicht, sich zwischen der ausländischen Staatsangehörigkeit der Eltern und65 Vgl. oben Fn. 5166 Vgl. BT-Drs. 14/533, S. 16. 28.
Seite 26 | Rechtliche Rahmenbedingungen der Beibehaltungsregelung bei Optionskindern der deutschen Staatsangehörigkeit entscheiden zu müssen, einfließen können. Dabei ist al- lerdings zu beachten, dass die emotionale und kulturelle Verbundenheit mit dem Herkunfts- Herkunftsstaat der Eltern und der daraus resultierenden, in der Integrationsliteratur vielfach beschriebenen Identitätskonflikte nach der gesetzlichen Regelung noch keine Unzumutbar- keit der Aufgabe der ausländischen Staatsangehörigkeit begründen. Die Doppelstaats- angehörigkeit kraft Geburt begründet insoweit keine grundlegenden Unterschiede gegenüber in der Bundesrepublik aufgewachsenen Einbürgerungsbewerbern, die die Vo- raussetzungen für eine Einbürgerung nach § 10 StAG erfüllen.5.2 Unmöglichkeit und Unzumutbarkeit der Aufgabe der ausländischen Staatsangehörigkeit (§ 29 Abs. 4 StAG)5.2.1 Hinnahme von Mehrstaatigkeit nach § 12 StAG – Allgemeine Überlegungen§ 29 Abs. 4 StAG sieht unter drei alternativ formulierten Voraussetzungen einen Rechtsanspruchauf Beibehaltungsgenehmigung vor. Ein Tatbestand bezieht sich auf diejenigen Fälle, unter denenim Falle einer Einbürgerung nach Maßgabe des § 12 StAG Mehrstaatigkeit hinzunehmen wäre.Dem Wortlaut nach geht es dabei allerdings – im Gegensatz zu § 25 StAG – nicht um eine analogeAnwendung der in § 12 StAG enthaltenen „Wertungen“, sondern um eine gesetzliche Verweisung,die die unmittelbare Anwendung derjenigen Voraussetzungen des § 12 StAG vorschreibt, die imFalle einer Einbürgerung gegeben sein müssen, um eine Einbürgerung unter Hinnahme derMehrstaatigkeit zuzulassen.Da mit den auslegungsfähigen Begriffen der „Unmöglichkeit“ oder „Unzumutbarkeit“ als weiterenTatbestandsalternativen hinreichend Auslegungsspielräume eröffnet sind, besteht grundsätzlichkeine Notwendigkeit, die rechtlichen Voraussetzungen des § 12 StAG im Hinblick auf die spezifi-schen Gegebenheiten von ius soli-Mehrstaatern über den Wortlaut von § 12 StAG hinaus zuinterpretieren. Ungeachtet dessen ergeben sich bereits bei der Auslegung der in § 12 StAG nie-dergelegten Voraussetzungen Spielräume, die auch eine Berücksichtigung der spezifischenSituation von ius soli-Optionspflichtigen ermöglichen.§ 12 Abs. 1 StAG sieht Ausnahmen vom Prinzip der Aufgabe der ausländischen Staatsangehörig-keit vor „wenn der Ausländer seine bisherige Staatsangehörigkeit nicht oder nur unter besondersschwierigen Bedingungen aufgeben kann“. Dies ist nach dem gesetzlichen Wortlaut anzunehmen,wenn einer der nachfolgend geregelten Tatbestände Nr. 1 bis 6 verwirklicht ist. Über den Wortlauthinaus wird in der Literatur zum Teil die Auffassung vertreten, dass die Aufzählung in Abs. 1 Satz 2Nr. 1 bis 6 StAG keinen abschließenden Charakter aufweist.67 Hierauf kommt es im vorliegendenZusammenhang nicht an, da bereits der Wortlaut des § 29 Abs. 4 StAG eine Berücksichtigungsonstiger Fälle von Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit ermöglicht. Im Ergebnis eröffnet sich damitdie Möglichkeit, eine Unzumutbarkeit auch dann anzunehmen, wenn die in § 12 StAG gefordertenVoraussetzungen im Einzelfall nicht erfüllt sind.67 Vgl. Berlit, GK-StAR, § 12, Rn. 23 ff; anderer Meinung: Hailbronner, Staatsangehörigkeitsrecht, 5. Aufl. 2010, § 12 StAG, Rn. 8; ebenso OVG NRW, InfAuslR 1998, 186. Empfohlen
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