Source: http://www.panalex.it/de/agb.html
Timestamp: 2017-06-28 05:19:47+00:00

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AGB: PANALEX - Betonschalungen, Holzplatten, Leimholz und Zubehör
ALLGEMEINE VERKAUFS- UND MIETBEDINGUNGEN DER FIRMA PANALEX GmbH 1) Artikel 1.1 bis 1.5 – auf alle mit der Fa. PANALEX GmbH., im Folgenden als PANALEX bezeichnet, abgeschlossenen Verträge anzuwenden Artikel 1.1 – Anwendungsbereich Die nachstehenden Vertragsbedingungen gelten für alle Angebote der PANALEX und für alle mit ihr abgeschlossenen Verträge. Sämtliche zusätzlichen und von den nachstehend angeführten Konditionen abweichenden Bedingungen müssen, um Gültigkeit zu haben, von der PANALEX schriftlich bestätigt worden sein. Im Falle von Widersprüchen zwischen den allgemeinen und den besonderen Bedingungen der Kauf? , Liefer? oder Mietverträge sind die besonderen Bedingungen als vorrangig zu betrachten. Art. 1.2 – Angebot und Vertragsabschluss Die von der PANALEX gemachten Angebote sind frei und nicht verbindlich. Sie werden erst nach der schriftlichen Annahme oder Auftragsbestätigung durch die PANALEX selbst bindend. Die Verträge und jedwede Art von Vertragsbedingungen und Zusatzklauseln, die zwischen den Kunden und den Handelsvertretern oder anderen Angestellten der PANALEX vereinbart werden, sind für den Kunden ab ihrer Festlegung, für die PANALEX erst ab der schriftlichen Bestätigung durch die PANALEX selbst verbindlich. Der Widerruf der erteilten Aufträge ist nur mit ausdrücklichem Einverständnis der PANALEX möglich. Ausgeschlossen ist in jedem Fall die Widerrufung von Bestellungen von nicht standard? und nicht serienmäßigen Materialien und Produkten. Es steht der PANALEX frei, in jedem Moment die Bestellung auszusetzen, zu annullieren oder auch die Zahlungsbedingungen abzuändern, wenn nach deren freiem Ermessen, sich die Umstände der Zahlungsfähigkeit des Kunden verschlechtert haben sollten. Sofern der Kunde zum Zeitpunkt der Übergabe der Waren seinen Zahlungsverpflichtungen noch nicht nachgekommen sein sollte (z.B. Vorauszahlung, Zahlung vorhergehender Lieferungen, vertragliche Sicherstellungen), steht der PANALEX die Möglichkeit zu - ohne dass dies die Bezahlung von irgendwelchen Beträgen oder Schadenersatzsummen an den Kunden mit sich bringt - die Übergabe der Ware der Bezahlung jeder noch offenen Rechnung unterzuordnen.
Art. 1.3 – Preise und Bezahlung Mit Ausnahme anders lautender Vereinbarungen gelten die in den Bestellungen angeführten Preise immer ohne Mehrwertsteuer. Wenn nicht schriftlich anders vereinbart, muss die Zahlung bei Lieferung der Güter erfolgen. Im Sinne und mit Wirkung der Artikel 4 und 5 des Gesetzesvertretenden Dekrets Nr. 231/2002 bzw. Dlgs. Nr. 192 vom 09/11/2012 ist der Käufer bei Zahlungsverzug zur Zahlung von Verzugszinsen in Höhe des europäischen Zinssatzes 6?Monats?EURIBOR + 8% verpflichtet sowie der Erstattung sämtlicher AnwaltskosBei Ratenzahlung steht es der PANALEX zu, bei Nichtbezahlung auch nur einer einzigen Rate, welche im Sinne des Artikels 1525 ZGB ein Achtel des Preises überschreitet, die sofortige Begleichung des gesamten vereinbarten Preises zu verlangen. Die Bezahlung hat am Sitz der PANALEX in Olang zu erfolgen. Kommt der Kunde seiner Zahlungsverpflichtung durch Ausstellung von Wertpapieren nach, muss auf diesen, zumal ausschließlich Bankschecks angenommen werden, die PANALEX als Begünstigter aufscheinen, sie müssen die gesetzlich vorgeschriebenen formalen Voraussetzungen erfüllen und die Schecks müssen als nicht übertragbar gekennzeichnet und mit Schrägstrich gesperrt sein. Art. 1.4 – Höhere Gewalt Wird die Einhaltung des Vertrages durch die PANALEX durch höhere Gewalt unmöglich gemacht, ist diese berechtigt vom Vertrag zurückzutreten. Rücktritt, ohne dass der Kunde Anrecht auf Schadenersatz oder andere Leistungen hat, welche hiermit ausdrücklich ausgeschlossen werden. Art. 1.5 – Rechtsanwendung und Gerichtssitz Hinsichtlich aller Vertragsverhältnisse der PANALEX wird ausschließlich italienisches Recht angewandt. Die Unwirksamkeit oder Nichtigkeit einer der Vertragsbedingungen beeinträchtigt nicht die Wirksamkeit der anderen Vertragsbedingungen oder ?klauseln. Der einzige und ausschließlich zuständige Gerichtssitz für jede Rechtsstreitigkeit hinsichtlich des vorliegenden Vertrages ist einer des Firmensitzes der PANALEX. Die PANALEX ist in ihrer Eigenschaft als Klägerin berechtigt, aber nicht verpflichtet, sich an die am Sitz der Gegenpartei zuständige Gerichtsbehörde zu wenden. 2) Verkaufs- und Lieferbedingungen Art. 2.1 – Preise Außer im Falle anders lautender Vereinbarung sind die in der Bestellung angeführten Preise frei Sitz der PANALEX, ohne Verpackungskosten, Transport und Mehrwertsteuer zu verstehen und gelten für die Dauer von 10 Tagen ab Bestellung. Art. 2.2 – Lieferung Außer in Fällen anders lautender Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien sind die von den Parteien festgelegten Liefertermin durch die PANALEX als ungefähr und annähernd zu verstehen. Außer im Falle besonderer Vereinbarungen erfolgt die Lieferung franko PANALEX GmbH Olang oder Albarè di Costermano. Der Liefertermin gilt im Moment der schriftlichen oder mündlichen Mitteilung an den Kunden, dass er die Ware abholen kann, als eingehalten und erfüllt. Falls der Kunde die gelieferte Ware nicht innerhalb von 10 Tagen ab der oben genannten Mitteilung abholt, hat PANALEX das Recht, das Material in Rechnung zu stellen und dem Kunden die Lagerkosten anzurechnen. PANALEX ist dabei frei von jeder Verantwortung für Abrieb, Beschädigung und Bruch in Folge der Lagerung. Eventuelle essentielle zwischen den Parteien vereinbarten Lieferfristen laufen erst ab erfolgter Klärung sämtlicher Durchführungsdetails an und unter der Bedingung, dass der Kunde seinen vertraglichen Verpflichtungen pünktlich nachgekommen ist. Der Liefertermin gilt als eingehalten, wenn die Güter vor Terminverfall vom Sitz der PANALEX abgeschickt werden oder, bei Verkauf frei Werk, wenn die Verfügbarkeitsmitteilung vor Terminverfall erfolgt ist. Ausgenommen im Falle anders lautender Abmachung zwischen den Parteien ist jeglicher Anspruch gegenüber der PANALEX wie z.B. auf Zahlung einer Konventionalstrafe, Schadenersatz oder Preisnachlass in Folge von Lieferverzug ausgeschlossen.Die PANALEX hat in jeden Fall das Recht, Teillieferungen vorzunehmen. Art. 2.3 – Transport Der Transport erfolgt in jedem Fall, auch wenn dieser frei Bestimmungsort vereinbart wurde, auf Rechnung und Risiko des Kunden. Im Falle des Transports mit LKW muss der Kunde garantieren, dass die Abladestelle für LKW mit Hänger zugänglich ist. Sollte dies nicht möglich sein, ist der Kunde verpflichtet, die PANALEX darüber vor dem Transport schriftlich zu informieren. Art. 2.4 – Eigentumsvorbehalt Die PANALEX behält sich im Sinne des Art. 1523 ZGB das Eigentum der Güter, die Gegenstand des Kaufvertrags bilden, bis zur vollständigen Begleichung des vereinbarten Kaufpreises vor. Der Kunde verpflichtet sich, auf Anfrage der PANALEX alle erforderlichen Formalitäten im Sinne des Art. 1524 ZGB zu erledigen. Es ist dem Kunden untersagt, auf die Güter, die Gegenstand des Kaufvertrags bilden, Hypotheken oder Pfand aufzunehmen, ehe der gesamte Kaufpreis und die zusätzlichen Kosten beglichen sind. sollte trotzdem eine Pfändung oder eine andere Maßnahme zur Sicherstellung der Güter vorgenommen werden, ist der Kunde verpflichtet, dies der PANALEX unverzüglich mit Einschreibebrief mit Empfangsbestätigung mitzuteilen. Außerdem verpflichtet sich der Kunde, den Gerichtsvollzieher über die Existenz des Eigentumsvorbehalts zu Gunsten der PANALEX zu informieren. Im Falle der Weiterverarbeitung, Vermengung oder Umwandlung der Güter, die Gegenstand des Kaufvertrags bilden, noch vor der Bezahlung des gesamten Preises, erwächst der PANALEX das Miteigentumsrecht am neuen Gut im Verhältnis zwischen den dem Eigentumsrecht unterliegenden und dem neuen Gut. Der Wert des Gutes wird auf der Grundlage der Preisliste der PANALEX festgestellt. Art. 2.5 – Garantie und Mängel Der Kunde verpflichtet sich, die Güter bei Abladung zu überprüfen und Mängel spätestens innerhalb eines Werktages ab Lieferung der Waren schriftlich mit Einschreibebrief mit Empfangsbestätigung zu melden. Der Meldung ist das vom Fahrer unterzeichnete Transportdokument (DDT) und eine konkrete Beschreibung des Mangels beizufügen. Im Falle von versteckter Mängel ist die Meldung innerhalb von acht Tagen ab deren Entdeckung vorzunehmen. Für nicht innerhalb der angeführten Fristen gemeldete Mängel übernimmt PANALEX keinerlei Haftung. Der Kunde ist verpflichtet, die Verwendung der betreffenden Güter sofort nach Entdeckung der Mängel abzubrechen und alle nötigen Untersuchungen durch die ANALEX zu ermöglichen. Im Falle von Mängeln, welche die Güter für deren vorgesehene Verwendung unbrauchbar machen, verpflichtet sich die PANALEX, die nach ihrem freien Ermessen erforderlichen Reparaturen vorzunehmen oder die Güter kostenlos zu ersetzen. Jegliche Entschädigungszahlung für direkte oder indirekte Schäden zu Lasten der PANALEX ist ausdrücklich ausgeschlossen. Die Vertragsparteien erklären ausdrücklich, dass die Beziehung zwischen den Vertragsparteien auf einem Kaufgeschäft beruht, das handwerkliche Produkte zum Gegenstand hat, welche verschiedenen dem Kunden bekannten „Instandhaltungs? und Aufbewahrungsregeln“ unterliegen. Daher ist eine Garantie im Sinne dieses Artikels in den folgenden Fällen ausgeschlossen: a) Bei in Folge von Montage und Installation auftretenden Mängeln einschließlich jener, die wegen Nichteinhaltung der Regeln fachmännischer Vorgangsweise auftreten; b) Mängeln in Folge unzureichender Instandhaltung und/oder Reinigung sowie unkorrekter Transportformen und Aufbewahrungsweise (z.B. Lagerung der Produkte im Freien). Daher erklärt der Kunde hiermit, im einschlägigen Bereich professionell tätig zu sein und die gängigen Regeln sorgfältiger Aufbewahrung und Instandhaltung der Güter gut zu kennen; c) Abnutzung, die auch bei korrekter Verwendung unvermeidlich ist (natürlicher Verschleiß). Güter, die zu reparieren oder zu ersetzen sind, werden auf Rechnung und Risiko des Kunden an den Firmensitz der PANALEX zurückgebracht. Auf keinen Fall darf der Kunde die Begleichung des vereinbarten Preises in Folge der Meldung von Mängeln unterlassen. Art. 2.6 – Allgemeine Kaufbedingungen Im übrigen gelten die in den Artikeln 1.1 bis 1.5 enthaltenen allgemeinen Bedingungen. 3) Leihvertrag (Miete) Art. 3.1 – Gegenstand der Ausleihe Der PANALEX steht es zu, das Material und die Maschinen, die Gegenstand des Vertrages bilden, in gebrauchtem Zustand zu liefern. Der Kunde hat kein Anrecht auf neues Material und neue Maschinen. Der Gegenstand des Mietvertrags gilt als in gutem Gebrauchszustand und gereinigt bereit gestellt. Der Kunde stimmt ausdrücklich zu, dass die gemieteten Materialien und Maschinen ausschließliches Eigentum der PANALEX sind. Im Falle von Beschlagnahme und/oder Pfändung der gemieteten Materialien und Maschinen ist der Kunde verpflichtet, die PANALEX unverzüglich zu informieren, damit diese sofort alle nötigen Maßnahmen ergreifen kann, um ihr Eigentumsrecht oder jenes des Leasingunternehmens zu schützen. Die entsprechenden Kosten und Spesen gehen zur Gänze zu Lasten des Kunden. Art. 3.2 – Lieferung Die Ausleihzeit läuft vom Tag des Erhalts der Mitteilung, dass die Materialien und Maschinen, die Gegenstand der Ausleihe sind, zur Verfügung stehen. Dies gilt auch dann, wenn der Kunde die Materialien und Maschinen verspätet abholt. Die Laufzeit der Ausleihe endet mit der vollständigen Rückgabe der gemieteten Materialien und Maschinen. Entscheidend ist dabei die Rückgabe der Materialien und Maschinen am Sitz der PANALEX. Der Transport erfolgt auf jeden Fall auf Rechnung und Risiko des Kunden. Beim Transport mit LKW muss der Kunde garantieren, dass der Abladeplatz für LKW mit Hänger befahrbar ist. Der Kunde verpflichtet sich, die ausgeliehenen Güter mit aller Sorgfalt und dem nötigen Fleiß zu verwahren und sie zu den in diesem Vertrag festgelegten und zu keinen anderen Zwecken zu verwenden. Der Kunde ist vom Moment der Übergabe an ihn in jeder Hinsicht Verwahrer der ausgeliehenen Materialien und Maschinen und bleibt es bis zum Zeitpunkt der Rückgabe an die PANALEX. Während dieser Zeit liegt jegliche Verantwortung und jedes Aufbewahrungs?, Inhaber? und Gebrauchsrisiko für die ausgeliehenen Güter beim Kunden, ebenso jenes für Beschädigungoder Zerstörung der Güter auch durch Handlungen oder Taten Dritter, durch Zufall oder höhere Gewalt. Der Kunde ist gegenüber der PANALEX vom Zeitpunkt der Übergabe der Güter bis zum Moment ihrer Rückgabe an die PANALEX für die Verwahrung und Benutzung der ausgeliehenen Güter, für eigene Handlungen oder Taten, jene seiner Angestellten und/oder zuständigen Personen, Dritter, öffentlicher Verwaltungen und allgemein von jedermann haftbar, sowohl für Schäden an Personen oder Sachen oder an den ausgeliehenen Gütern, auf jeden Fall für sämtliche Folgen, die aus der Benutzung und dem Besitz der ausgeliehenen Produkte entstehen. 3.3 – Untervermietung Die Untervermietung oder zur Verfügungsstellung der gemieteten Materialien und Maschinen an Dritte ist verboten, außer wenn sie von der PANALEX vorher schriftlich gestattet wurde. Auch ist die Verlegung der gemieteten Güter an eine andere Baustelle als die vom Kunden in der Bestellung angeführte verboten, wenn nicht eine schriftliche Genehmigung der PANALEX vorliegt. Der Kunde ist verpflichtet, die gesetzlichen Vorschriften in Bezug auf Sicherheit, Gesundheitsschutz, Versicherung und Fürsorge einzuhalten und dafür zu sorgen, dass sein Personal und alle anderen Personen, die de quo Zugang zur Baustelle haben, ebenfalls alle Vorschriften einhalten. 3.4 – Anmietung (Ausleihe) von Maschinen Der Kunde verpflichtet sich unter Übernahme jedweder diesbezüglicher Verantwortung und Belastung, die gemieteten Maschinen in keiner Weise für den Verkehr auf öffentlich benutzten Straßen oder diesen gleichgestellten Fläche zu verwenden, außer die Maschinen sind dafür geeignet, mit Kennschild und Kraftfahrzeugschein ausgestattet sowie ordnungsgemäß und gesetzeskonform versichert. 3.5 – Einhaltung der Vorschriften und Anweisungen Der Kunde verpflichtet sich, alle Bestimmungen und Gesetze für die Verwendung von Materialien und Maschinen einzuhalten, im Besonderen die gesetzlichen Vorschriften bezüglich der Sicherheit, des Arbeits? und Umweltschutzes sowie die Anweisungen des Herstellers welche der Kunde erklärt, diese perfekt zu kennen. Es ist strikt verboten (und der Kunde übernimmt jegliche Haftung für die Folgen der Nichteinhaltung dieser Klausel) die Materialien und Maschinen für Tätigkeiten zu verwenden, für die sie nicht bestimmt sind, d.h. für Tätigkeiten, die in der jeweiligen Gebrauchsanweisung, welche der Kunde zur Gänze und umfassend zu kennen erklärt, nicht ausdrücklich vorgesehen sind, oder die Güter auf eine nicht den Gebrauchsanweisungen entsprechende Art oder auf irgendeine Weise zu verwenden, für die sie nicht geeignet sind. 3.6 – Verwahrungskosten und Kosten für die ordentliche Instandhaltung Im Sinne des Art. 1576 ZGB gehen die Kosten für die Verwahrung und ordentliche Instandhaltung der gemieteten Güter zu Lasten des Kunden. 3.7 – MietgebührDie Mietgebühr versteht sich ohne Mehrwertsteuer und franko Sitz der PANALEX in Olang oder Albarè di Costermano. Die Verpackungs? und Transportkosten gehen zu Lasten des Kunden. Die Mietgebühr wird von den Parteien ad hoc vereinbart. 3.8 – Zahlungsverzug Bei Nichteinhaltung der Zahlungstermine hat die PANALEX Anrecht auf sofortige Vertragsauflösung und kann die unverzügliche Rückgabe aller ausgeliehenen Materialien und Maschinen fordern. 3.9 – Rückgabe Bei Beendigung der Ausleihe ist der Kunde verpflichtet, die gemieteten Materialien und Maschinen, die funktionstüchtig, ohne Mängel, funktionstüchtig und gereinigt sein müssen, auf eigene Rechnung und eigenes Risiko sowie versichert zurück zu geben. Rückgabeort ist dasselbe PANALEX? Lager, wo die Güter übergeben wurden. Die PANALEX behält sich aber vor, einen anderen Rückgabeort vorzugeben. Der Zustand und die Menge der gemieteten Materialien und Maschinen werden von der PANALEX innerhalb von sieben Tagen ab Rückgabe überprüft. Der Kunde wird im Falle, dass die Qualität und/oder die Menge der zurückgegebenen Materialien und Maschinen nicht jener bei der Übergabe entspricht, schriftlich informiert. Die PANALEX behält sich das Recht vor, die eventuelle Reinigung und/oder Reparatur der vermieteten Materialien oder Maschinen durchzuführen und die Kosten dem Kunden anzulasten oder aber den Kunden zu informieren, dass er die entsprechenden Maßnahmen ergreifen muss, um den Anfangszustand der Güter wieder herzustellen. Für letzteren Fall verpflichtet sich der Kunde, die fehlenden Materialien und Maschinen innerhalb von sieben Tagen ab Erhalt der Mitteilung zurück zu geben bzw. die notwendigen Reparaturen und/oder Reinigung durchzuführen. Die an den gemieteten Gegenständen durchgeführten Reparaturen haben aber für den Kunden keinerlei Eigentumsanspruch zur Folge. Wird die Frist von sieben Tage nicht eingehalten, hat die PANALEX das Recht, die erforderlichen Maßnahmen auf Kosten des Kunden durchzuführen. Außerdem hat PANALEX für die Dauer der Durchführung der erforderlichen Maßnahmen Anrecht auf Bezahlung des vereinbarten Mietzines. Im Falle nicht erfolgter Rückgabe durch den Kunden innerhalb der Frist von sieben Werktagen ab Erhalt der entsprechenden Mitteilung, hat PANALEX das Recht, die Bezahlung des Handelswerts der gemieteten und nicht zurück gegebenen Güter zu verlangen. Jedwedes Recht des Kunden auf Rückbehalt ist ausdrücklich ausgeschlossen. Der Kunde verzichtet außerdem auf das Recht auf Verrechnung mit seinen Guthaben. 3.10 – Garantie und Mängel Der Kunde verpflichtet sich, die Vollständigkeit und Funktionstüchtigkeit der gemieteten Güter bei der Übergabe zu überprüfen. Fehlende oder mangelhafte Teile sind auf dem Ladeschein/ Warenbegleitschein aufzulisten und müssen vom Frächter bestätigt werden. Andernfalls gelten die angemieteten Güter als vollständig und in ordnungsgemäßem Zustand übergeben. Eventuelle Mängel müssen der PANALEX innerhalb von sieben Werktagen ab Übergabe mittels Einschreibebrief mit Empfangsbestätigung gemeldet werden. Der Kunde verpflichtet sich, den Gebrauch der gemieteten Güter im Falle der Entdeckung von Mängeln sofort abzubrechen und die erforderlichen Überprüfungen durch die PANALEX zu ermöglichen. Für den Fall von Mängeln, welche die angemieteten Güter für die Verwendung, für welche sie vorgesehen sind, ungeeignet machen, verpflichtet sich die PANALEX, die nach ihrem freien Ermessen erforderlichen Reparaturen vorzunehmen oder den kostenlosen Ersatz der Güter durchzuführen. Jede Entschädigungszahlung für direkte oder indirekte Schäden zu Lasten der PANALEX wird ausdrücklich ausgeschlossen. Auf Verlangen der PANALEX müssen die gemieteten Güter, bei welchen Reparaturen oder Austausch erforderlich sind, auf Rechnung und Risiko des Kunden zum Sitz der PANALEX oder an einen anderen von ihr mitgeteilten Ort zurück gebracht werden. Jeder Anspruch des Kunden wie z.B. Schadenersatz wird ausdrücklich ausgeschlossen. 3.11 – Allgemeine Bedingungen Für alle übrigen Fragen gelten die in den Artikeln 1.1 bis 1.5 der Allgemeinen Bedingungen angeführten Konditionen. Ed. 09/10/2012

References: Art. 1

Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 1523
 Art. 1524
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 1576