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Timestamp: 2019-06-26 22:11:22+00:00

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BVerwG, 5 B 38.06: Aufschiebende Wirkung, Sozialhilfe, Schiedsstelle, Unterbringung
Urteil des BVerwG vom 15.02.2007, 5 B 38.06
5 B 38.06
Aufschiebende Wirkung, Sozialhilfe, Schiedsstelle, Unterbringung, Abschlag, Hund, Klinikum, Veröffentlichung, Zustandekommen, Heimbewohner
BVerwG 5 B 38.06 OVG 6 B 22.03
„1.1 Erlangt eine Klage gegen einen Verwaltungsakt aufschiebende Wirkung, wenn die aufschiebende Wirkung bei Erhebung der Klage ausgeschlossen ist, zu einem späteren Zeitpunkt während der Anhängigkeit des Verfahrens die Regel des § 80 Abs. 1 VwGO jedoch gesetzlich wiederhergestellt wird?
1.2 Wirkt die aufschiebende Wirkung der Klage für den Fall, dass sie während des anhängigen Klageverfahrens gesetzlich wiederhergestellt wird, auf den Zeitpunkt des Erlasses des Verwaltungsaktes zurück, mit der Folge, dass der Klage von Anfang an aufschiebende Wirkung zukommt?
1.3 Haben Klagen gegen Schiedssprüche, die vor Inkrafttreten des § 93 b BSHG in seiner ab dem 01.01.1999 geltenden Fassung erhoben werden und nach dem 01.01.1999 noch anhängig sind, aufschiebende Wirkung?
1.4 Wirkt die ab dem 01.01.1999 geltende Regelung des § 93 b Abs. 1 Satz 3 und 4 BSHG, nach der der Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von Klagen gegen Schiedssprüche nicht mehr vorgeschrieben ist, auf die Zeit vor dem 01.01.1999 zurück, mit der Folge, dass Klagen gegen Schiedssprüche auch für die Zeit bis zum 31.12.1998 aufschiebende Wirkung hatten?
1.5 Liegen Vergütungsvereinbarungen i.S.d. § 93 Abs. 2 Satz 1, 1. Hs. BSHG (F. 1994) zwischen dem Einrichtungsträger und dem Träger der Sozialhilfe vor, die eine Anwendbarkeit der Grundsätze des BVerwG aus seinem Urteil vom 20.10.1994 bzw. die Regelung des § 93 Abs. 3 BSHG (Fassung 1999) ausschließen, wenn die Schiedsstelle § 94 BSHG Entscheidungen über die Vergütung für die Zeiträume von 1995 bis 1998 getroffen hat, diese Schiedssprüche jedoch von beiden Vertragsparteien angefochten worden sind und die Verfahren über diese Schiedsstellenentscheidungen über den 01.01.1999 hinaus noch nicht rechtskräftig beendet sind?
1.6 Gilt die Vorschrift des § 93 b Abs. 2 Satz 4 BSHG (Fassung 1999) auch für Schiedssprüche, die vor dem 01.01.1999 ergangen und mit der Klage angefochten worden sind?“
„2.1 Liegen Vergütungsvereinbarungen i.S.d. § 93 Abs. 2 Satz 1 HS 1 BSHG (Fassung 1994) bzw. des § 93 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BSHG (Fassung 1999) zwischen dem Einrichtungsträger und dem Träger der Sozialhilfe vor, die eine Anwendbarkeit der Grundsätze aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20.10.1994 bzw. des § 93 Abs. 3 BSHG (Fassung 1999) ausschließen, wenn die Schiedsstelle entsprechend der Verpflichtung in einer einstweiligen Anordnung einen vorläufigen Abschlag auf eine noch zu erwartende Vergütungsvereinbarung hin festzusetzen hat und dieser Verpflichtung auch nachkommt bzw. stehen diese Schiedsstellenentscheidungen zur Umsetzung der einstweiligen Anordnung einer Vergütungsvereinbarung i.S.d. § 93 Abs. 2 Satz 1 HS 1 BSHG
(F. 1994)/§ 93 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BSHG (Fassung 1999) gleich?
2.2 Liegen Vergütungsvereinbarungen i.S.d. § 93 Abs. 2 Satz 1 HS 1 BSHG (Fassung 1994) bzw. des § 93 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BSHG (Fassung 1999) zwischen dem Einrichtungsträger und dem Träger der Sozialhilfe vor, die eine Anwendbarkeit der Grundsätze aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20.10.1994 bzw. des § 93 Abs. 3 BSHG (Fassung 1999) ausschließen, wenn der Einrichtungsträger und der Sozialhilfeträger entsprechend der Verpflichtung in einer einstweiligen Anordnung einen vorläufigen Abschlag auf eine noch zu erwartende Vergütungsvereinbarung hin vereinbaren bzw. stehen diese vorläufigen Vereinbarungen den Vergütungsvereinbarungen nach § 93 Abs. 2 Satz 1, 1. Hs. BSHG (F. 1994)/§ 93 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BSHG (Fassung 1999) gleich?
2.3 Gilt die Vorschrift des § 93b Abs. 2 Satz 4 BSHG (Fassung 1999) auch für vor dem 01.01.1999 ergangene vorläufige Festsetzungen der Schiedsstelle aufgrund einstweiliger Anordnungen?
2.4 Sind die Grundsätze aus dem Urteil des BVerwG vom 20.10.1994 bzw. § 93 Abs. 3 BSHG (Fassung 1999) anwendbar, wenn der Träger der Einrichtung, in der sich der Hilfesuchende befindet, aktuell keine Vergütungsvereinbarungen nach § 93 Abs. 2 Satz 1, 1. Hs. BSHG (Fassung 1994)/§ 93 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BSHG (Fassung 1999) besitzt, den Abschluss solcher Vereinbarungen aber immer noch begehrt?“
„3.1 Schließt die Regelung des § 93 Abs. 3 BSHG (Fassung 1999) die Anwendbarkeit der Grundsätze aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20.10.1994 auf Fälle aus, in denen die Übernahme des heimvertraglich vereinbarten Entgelts für die Zeit ab dem 01.01.1999 für die Unterbringung in einer Einrichtung begehrt wird, für die keine Vergütungsvereinbarungen vorliegen?
3.2 Für den Fall, dass es am Ort der Unterbringung oder in der nächsten Umgebung keine Einrichtungen gibt, die vergleichbare Leistungen erbringen und mit denen der Sozialhilfeträger Vereinbarungen abgeschlossen hat: Begrenzt § 93 Abs. 3 BSHG (Fassung 1999) den Sozialhilfeanspruch des Hilfeempfängers in einem solchen Fall, mit der
Folge, dass die Unterbringungskosten nicht in der vollen, tatsächlich anfallenden Höhe übernommen werden?“
„4.1 Bindet der Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zwischen einer natürlichen oder juristischen Person und einer Behörde auch andere Behörden in gleicher Weise wie die den Vertrag abschließende Behörde?
4.2 Darf ein Dritter, der nicht Vertragspartei eines öffentlichrechtlichen Vertrages ist, dessen eigene Rechte jedoch durch das Bestehen des öffentlich-rechtlichen Vertrages begrenzt werden, sich auf die Unwirksamkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages berufen, wenn das Berufen auf die Unwirksamkeit des Vertrages für einen der Vertragspartner treuwidrig wäre?
auch bereits das Berufungsgericht erkannt hat - weiter geklärt, dass die Bemühungen des Einrichtungsträgers und des für den Sitz der Einrichtung örtlich zuständigen Sozialhilfeträgers um den Abschluss von Vereinbarungen auch in
Entscheidung über das nach der niedersächsischen Regelung endgültig geschuldete Entgelt (Tagespflegesatz) noch aussteht“ (UA S. 7 Abs. 2), und damit
übernehmen müsse, „solange eine endgültige Vereinbarung bzw. der vom Klinikum und dem örtlich zuständigen Sozialhilfeträger erstrebte, eine solche Vereinbarung ersetzende Schiedsstellenentscheid im Sinne von § 93 Abs. 2 BSHG
fehlt“ (UA S. 17 und S. 18) und eine Einigungsbereitschaft fortbesteht (s.a. UA
S. 17). Insoweit hat das Berufungsgericht auch eine „fortbestehende Einigungsbereitschaft“ festgestellt (UA S. 17). Es hat weiterhin erkannt, dass ein
8Der weitere Begründungsschriftsatz vom 29. Januar 2007 rechtfertigt keine andere Beurteilung. Sollten damit neue Zulassungsrügen vorgebracht werden,
92. Die Revision ist schließlich nicht wegen Divergenz zu früheren Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (vom 28. Februar 2002 - BVerwG 5 C
10Nach dem Urteil des Senats vom 4. August 2006 (a.a.O.) kommt es nicht darauf
ist. Es kann daher in entsprechender Anwendung des § 144 Abs. 4 VwGO offenbleiben, ob dem Berufungsurteil, wie der Kläger meint, der Rechtssatz entnommen werden kann, dass neue „Prozessvorschriften nur eingeschränkt auf

References: § 80
 § 93
 § 93
 § 93
 § 93
 § 94
 § 93
 § 93
 § 93
 § 93
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 § 93
 § 93
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 § 93
 § 144