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Timestamp: 2020-07-02 16:02:23+00:00

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Thermofenster von Mercedes unzulässig? BGH Urteil - JUSTUS Anwälte
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Mercedes Benz News Diesel Abgasskandal
von Justus|Veröffentlicht 5. Juni 2020
Der Bundesgerichtshof BGH wird Ende Oktober 2020 erstmals urteilen, ob das sogenannte Thermofenster von Mercedes eine unzulässige Abschalteinrichtung darstellt oder nicht. Diese Frage ist bislang noch gerichtlich umstritten, ebenso wie die Frage der Haftung der Daimler AG auf Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Täuschung.
Egal ob Musterklage, Sammelklage oder Einzelklage. Betroffene Merdcedes Benz Dieselfahrer sollten jetzt rechtzeitig ihre Schadenersatzansprüche prüfen lassen und ggf. auch gegen die Daimler AG einklagen. Erste Schadenersatzansprüche können 3 Jahre nach Bekanntwerden des Mercedes – Dieselskandals oder Rückruf durch das KBA verjähren. Wir gehen davon aus, dass auch die Daimler AG, ebenso wie VW für sämtliche Dieselfahrzeuge in dem betroffenen Zeitraum ihren Kunden Schadenersatz leisten muss, so Rechtsanwalt Knud J. Steffan.
Eine Urteilsübersicht der bisher zum Termischen Fenster oder Thermofenster ergangenen Urteile finden Sie HIER
BGH urteilt zum Thermofenster von Mercedes Benz im Dieselskandal
Bundesgerichtshof: Mitteilung der Pressestelle
Nr. 073/2020 vom 05.06.2020
“Dieselverfahren” gegen die Daimler AG (VI ZR 162/20) am 27. Oktober 2020, 9.30 Uhr
Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlungen zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat erneut über Schadensersatzansprüche eines Fahrzeugkäufers gegen einen Fahrzeughersteller zu entscheiden. Der klagende Käufer macht geltend, das von der beklagten Daimler AG hergestellte Fahrzeug weise eine unzulässige Abschalteinrichtung in Gestalt eines sogenannten “Thermofenster” auf.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Zur Begründung hat es in erster Linie ausgeführt, dass dem Kläger kein Schadensersatzanspruch wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung gemäß § 826 BGB gegen die Beklagte zustehe. Das Inverkehrbringen des später vom Kläger erworbenen Fahrzeugs sei nicht als sittenwidrige Handlung einzustufen, unabhängig von der objektiven Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit des in der Motorsteuerung installierten “Thermofensters”. Es könne nicht ohne weiteres unterstellt werden, dass die Verantwortlichen bei der Beklagten in dem Bewusstsein agiert hätten, möglicherweise eine unzulässige Abschalteinrichtung zu verwenden. Die Gesetzeslage sei hinsichtlich der Zulässigkeit von “Thermofenstern” – anders als hinsichtlich der Prüfstandserkennung im VW-Motor EA189 – nicht eindeutig.
Im Sinne dieser Verordnung und ihrer Durchführungsmaßnahmen bezeichnet der Ausdruck: […]
“Abschalteinrichtung” ein Konstruktionsteil, das die Temperatur, die Fahrzeuggeschwindigkeit, die Motordrehzahl (UpM), den eingelegten Getriebegang, den Unterdruck im Einlasskrümmer oder sonstige Parameter ermittelt, um die Funktion eines beliebigen Teils des Emissionskontrollsystems zu aktivieren, zu verändern, zu verzögern oder zu deaktivieren, wodurch die Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems unter Bedingungen, die bei normalem Fahrzeugbetrieb vernünftigerweise zu erwarten sind, verringert wird; […]
a) die Einrichtung notwendig ist, um den Motor vor Beschädigung oder Unfall zu schützen und um den sicheren Betrieb des Fahrzeugs zu gewährleisten; […]
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VW Chefs wegen Manipulation angeklagt
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References: BGH 
 BGH 
 BGH 

BGH 
 § 826

EuGH 
 BGH