Source: http://www.afp-medienrecht.de/48057.htm
Timestamp: 2017-05-27 11:40:12+00:00

Document:
LG Berlin 8.5.2017, 16 O 546/15 EuGH-Vorlage im Rechtsstreit gegen Google wegen Leistungsschutzrechten Das LG Berlin hat das Verfahren im Rechtsstreit einer Verwertungsgesellschaft, die Leistungsschutzrechte fÃ¼r Presseverleger wahrnimmt, gegen das Unternehmen Google Inc., ausgesetzt und dem EuGH zwei Rechtsfragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Der Sachverhalt:Die klagende Verwertungsgesellschaft, die Leistungsschutzrechte fÃ¼r Presseverleger wahrnimmt, wendet sich mit ihrer Klage gegen die beklagte Google Inc. Die KlÃ¤gerin begehrt die Feststellung, dass die Beklagte ihr dadurch zum Schadensersatz verpflichtet sei, dass es Ã¼ber die Online-Angebote "Google Suche" Textausschnitte, Bilder etc. aus Presseerzeugnissen in einer Ergebnisliste anzeigt.
Bei der Suche Ã¼ber Google erscheint nach Eingabe des Suchwortes und AuslÃ¶sung der Suchfunktion u.a. ein kurzer Text oder Textausschnitt (Snippet); wird die Funktion "Bildersuche" genutzt, erscheinen Bilder, die auf andere Internetseiten verweisen. Durch diese Arten der Vorschau soll dem Nutzer ermÃ¶glicht werden, die Relevanz der angezeigten Internetseiten fÃ¼r sein konkretes InformationsbedÃ¼rfnis abzuschÃ¤tzen. In Bezug auf die von der Beklagten ebenfalls angebotenen Dienste "news.google.de" oder "news.google.com" werden Nachrichten in der Art eines Magazins aus einem beschrÃ¤nkten Kreis von Nachrichtenquellen anzeigt. Hier besteht der sog. "Snippet" aus einer Kurzzusammenfassung der Website, vielfach unter Verwendung der einleitenden SÃ¤tze.
Aufgrund dieser Nutzung der "Snippets" verlangt die KlÃ¤gerin weiterhin von Google Auskunft Ã¼ber die HÃ¶he der Werbeanzeigen Dritter auf eigenen oder fremden Internetseiten und den sich aus der Auskunft ergebenden Schadensersatz; diese Werbeanzeigen vermittelt Google kostenpflichtig Ã¼ber weitere Dienste. Die KlÃ¤gerin beruft sich im Rechtlichen auf das seit August 2013 geltende Leistungsschutzrecht, Â§Â§ 87f-87h UrhG. Der deutsche Gesetzgeber hat kein Notifizierungsverfahren vor dem EuGH fÃ¼r diese Normen veranlasst. Der Begriff der Notifizierung beschreibt ein Verfahren, in dem die EU-Mitgliedstaaten die EU-Kommission, teilweise auch die anderen Mitgliedstaaten, Ã¼ber ein Gesetz informieren und teilweise auch Gelegenheit zur ÃœberprÃ¼fung geben mÃ¼ssen, bevor das Gesetz im eigenen Staat wirksam wird.
Die GrÃ¼nde:Es ist davon auszugehen, dass die Klage teilweise begrÃ¼ndet wÃ¤re, wenn die Vorschriften des UrhG anwendbar sind. Das ist aufgrund der Rechtsprechung des EuGH jedoch nur dann der Fall, wenn ein Notifizierungsverfahren durchgefÃ¼hrt worden ist. Das LG konnte diese Entscheidung nicht selbst treffen, so dass dem EuGH die entsprechenden Rechtsfragen vorzulegen waren.
MaÃŸgeblich ist die Richtlinie 98/34/EG. Anbieter von Suchmaschinen erbringen eine Dienstleistung der Informationsgesellschaft i.S.d. Art. 1 Nr. 2 der Richtlinie, und zwar im Fernabsatz, da die Vertragspartner nicht gleichzeitig physisch anwesend sind. Die Regelung in Art. 1 Nr. 2 der Richtlinie richtet sich u.a. an Anbieter von Suchmaschinen und Anbieter von Diensten, die Inhalte von Webseiten entsprechend aufbereiten wie z.B. "Google News".
Nur wenn die Regelung sich reflexartig, also i.S.v. zufÃ¤llig, auf die vorgenannten Suchmaschinenanbieter auswirkt, wÃ¼rde sie nicht unter den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen. Davon ist jedoch nicht auszugehen. Daher ist weiterhin zu klÃ¤ren, ob es sich bei den Leistungsschutzrechten um "technische" Vorschriften i.S.v. Art. 1 Nr. 11 der Richtlinie handelt. Nach Auffassung des LG sind alle Normen umfasst, die sich auf diese Dienste rechtlich oder faktisch auswirken.
Um direkt zum Volltext zu kommen, klicken Sie bitte hier. Verlag Dr. Otto Schmidt vom 16.05.2017 09:58 Quelle: KG Berlin PM Nr. 22 vom 9.5.2017 zurück zur vorherigen Seite

References: EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
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 Art. 1
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