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Timestamp: 2019-01-17 07:22:03+00:00

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Bad Honnef - Bekanntmachung der 2. Satzung vom 17.12.2018 zur Änderung der ...
Bekanntmachung der 2. Satzung vom 17.12.2018 zur Änderung der Satzung der Stadt Bad Honnef über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG für straßenbauliche Maßnahmen (KAG-Satzung) vom 24.11.2010
(in der Fassung der 1. Änderungssatzung vom 21.03.2016)
Aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV.NRW.S, 666/SGV.NRW.2023), zuletzt geändert durch Artikel 15 des Gesetzes vom 23.01.2018 (GV NRW S. 90) und des § 8 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21.10.1969 (GV.NRW.S. 712/SGV.NRW. 610), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12.12.1996 (GV.NRW.S. 586) und der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG für straßenbauliche Ma0ßnahmen der Stadt Bad Honnef vom 24.11.2010, in der Fassung der 1. Änderungssatzung vom 21.03.2016 hat der Rat der Stadt Bad Honnef in seiner Sitzung am 13.12.2018 nachstehende Satzungsänderung beschlossen:
Die KAG-Satzung wird wie folgt geändert:
§ 5 wird um den nachstehenden Absatz 3 erweitert:
(3) Für Grundstücke, die von mehr als einer Anlage erschlossen werden (Eckgrundstücke) wird die Grundstücksfläche im Sinne
von § 5 Abs. 1 bei der Abrechnung der jeweiligenAnlage um ein Drittel reduziert, soweit einzelne Teileinrichtungen
hergestellt, erweitert oder verbessert werden, die in den übrigen Anlagen bereits vorhanden sind. Die Reduzierung des
Flächenansatzes ist für jede Teileinrichtung gesondert vorzunehmen.
Die Regelung gilt nicht
1. für Grundstücke in Kern-, Gewerbe- oder Industriegebieten sowie für überwiegend gewerblich nutzbare Grundstücke in
sonstigen beplanten oder unbeplanten Gebieten.
Als überwiegend gewerblich genutzt gilt ein Grundstück, wenn es zu mehr als 50 % gewerblich genutzt wird.
2. für Eckgrundstücke mit einem Eckwinkel von mehr als 135 °,
3. soweit die Ermäßigung dazu führen würde, dass sich der Beitrag eines anderen Pflichtigen für dieselbe abzurechnende
Maßnahme um mehr als 50 v.H. erhöht.
4. für Grundstücksflächen, soweit sie die durchschnittliche Grundstücksfläche der übrigen im Abrechnungsgebiet liegenden
Grundstücke übersteigen,
5. bei ungewöhnlich großen Grundstücken, hier wird die durchschnittliche Grundstücksfläche angesetzt.
Diese Satzung tritt am Tag der Bekanntmachung in Kraft.
Vorstehende 2. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Bad Honnef über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG für straßenbauliche Maßnahmen (KAG-Satzung) vom 24.11.2010 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

References: § 8
 § 7
 § 8
 § 8

§ 5
 § 5
 § 8