Source: https://openjur.de/u/59234.html
Timestamp: 2020-03-30 13:55:56+00:00

Document:
BVerfG, Beschluss vom 23.05.2006 - 1 BvR 2530/04 - openJur
Beschluss vom 23.05.2006 - 1 BvR 2530/04
BVerfG, Beschluss vom 23.05.2006 - 1 BvR 2530/04
openJur 2010, 3151
A. Der Beschwerdeführer, ein als Insolvenzverwalter tätiger Rechtsanwalt, wendet sich gegen die Versagung von Rechtsschutz gegen eine ihn nicht berücksichtigende Entscheidung über die Bestellung zum Insolvenzverwalter.
I. Nach § 56 Abs. 1 der Insolvenzordnung (InsO) ist zum Insolvenzverwalter eine für den jeweiligen Einzelfall geeignete, insbesondere geschäftskundige und von den Gläubigern und dem Schuldner unabhängige natürliche Person zu bestellen. § 18 Abs. 1 Nr. 1 des Rechtspflegergesetzes (RPflG) behält dem Richter die Zuständigkeit für das Eröffnungsverfahren einschließlich der Entscheidung über den Eröffnungsantrag und die Person des Insolvenzverwalters vor, während dem Rechtspfleger im Wesentlichen die Zuständigkeit für die Durchführung des Verfahrens - mit Rückholrecht für den Richter (vgl. § 18 Abs. 2 RPflG) - verbleibt.
II. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in M. Er wurde nach eigenen Angaben ab dem Jahre 1998 zunächst vom Amtsgericht M. und dann nach Zuständigkeitsverlagerung vom Amtsgericht B. in etwa 350 Verfahren zum Insolvenzverwalter bestellt. Zur Bewältigung der Aufgaben bei der Führung von Insolvenzverfahren hält er nach seinem Vorbringen einen umfangreichen Mitarbeiterstab vor. Das Amtsgericht B. teilte dem Beschwerdeführer mit, dass er in die zentrale Datei des Gerichts mit den Namen derjenigen Personen, deren Eignung als Insolvenzverwalter von den zuständigen Richtern allgemein bejaht werde, aufgenommen sei.
III. Mit seiner Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts sowie mittelbar gegen § 34 Abs. 2, § 6 Abs. 1 InsO, soweit dort keine Anfechtungsmöglichkeit für den abberufenen oder übergangenen Insolenzverwalter vorgesehen sei und es an einer gesetzlichen Regelung fehle, die ein justiziables Bestellungsverfahren für die beim Amtsgericht gelisteten Insolvenzverwalter garantiere oder deren Übergehen verhindere. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 3, Art. 12, Art. 14 und Art. 19 Abs. 4 GG.
IV. Zu der Verfassungsbeschwerde haben Stellung genommen das Bundesministerium der Justiz namens der Bundesregierung, der Präsident des Bundesgerichtshofes, die Bundesrechtsanwaltskammer, die Bundessteuerberaterkammer, der Deutsche Anwaltverein, der Bundesverband der Steuerberater e.V., der Verband Insolvenzverwalter Deutschlands e.V. und der Bundesverband Deutscher Banken.
B. Die zulässige Verfassungsbeschwerde ist nicht begründet. Der angegriffene Beschluss des Oberlandesgerichts verletzt den Beschwerdeführer nicht in seinen Grundrechten.
I. 1. Art. 19 Abs. 4 GG garantiert demjenigen Rechtsschutz, der durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt ist. Als öffentliche Gewalt im Verständnis des Art. 19 Abs. 4 GG werden auch die Gerichte eingeordnet, wenn sie außerhalb ihrer rechtsprechenden Tätigkeit auf Grund eines ausdrücklich normierten Richtervorbehalts tätig werden. In diesen Fällen handeln die Gerichte zwar in voller richterlicher Unabhängigkeit, aber nicht in ihrer typischen Funktion als neutrale Instanzen der Streitentscheidung. Vielmehr treffen sie Entscheidungen, die, auch soweit sie funktional Ausübung vollziehender Gewalt sind, im Interesse eines besonderen rechtsstaatlichen Schutzes nicht der Exekutive oder jedenfalls nicht ihr allein überlassen werden (vgl. BVerfGE 107, 395 <406>). Derartige Entscheidungen sind nicht Teil der rechtsprechenden Tätigkeit, gegen die Art. 19 Abs. 4 GG den Rechtsweg nicht eröffnet.
II. Vor diesem verfassungsrechtlichen Hintergrund bleibt die Verfassungsbeschwerde ohne Erfolg. Für das Rechtsschutzziel des Beschwerdeführers ist die Eröffnung des Rechtsweges verfassungsrechtlich nicht geboten. Die angegriffene Entscheidung kann daher ebenso wenig verfassungsrechtlich beanstandet werden wie das Fehlen einer gesetzlichen Regelung für die vom Beschwerdeführer erstrebte Anfechtung der Bestellungsentscheidung.
Permalink: https://openjur.de/u/59234.html (https://oj.is/59234)
Volltext Zitate 40 Zitiert 119 Referenzen 0 Themenverwandt Schlagworte

References: § 56
 § 18
 § 18
 § 34
 § 6
 Art. 3
 Art. 12
 Art. 14
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 19