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Timestamp: 2017-10-19 14:55:01+00:00

Document:
85 III 65
15. Entscheid vom 15. Mai 1959 i.S. Kern.
Insaisissabilité d'instruments de travail (art. 92 ch. 3 LP).
L'épouse du débiteur n'a pas qualité pour faire valoir en son propre nom l'insaisissabilité d'un instrument de travail (automobile) qui est utilisé par son mari et dont elle n'a pas besoin elle-même.
BGE 85 III 65 S. 65
Gegen diesen Entscheid rekurrierte die Ehefrau des Schuldners an die kantonale Aufsichtsbehörde. Diese ist auf den Rekurs eingetreten, hat ihn aber mit Entscheid
BGE 85 III 65 S. 66
vom 17. April 1959 abgewiesen. Zur Eintretensfrage wird in Erwägung 3 a dieses Entscheides ausgeführt:
1. (Ausführungen darüber, dass die Ehefrau des Schuldners den Entscheid der untern Aufsichtsbehörde nicht als Vertreterin des Schuldners, sondern in ihrem eigenen Namen weitergezogen hat.)
2. In dem von der Vorinstanz angeführten Entscheide BGE 82 III 54 hat das Bundesgericht entschieden, der Ehefrau des Schuldners stehe hinsichtlich der Lohnpfändung ein eigenes Beschwerde- und Weiterziehungsrecht zu. Es verwies dabei auf die ständige Praxis, wonach ein solches Recht der Familienangehörigen gegenüber der Pfändung von Gegenständen anerkannt ist, die sie gemäss Art. 92 Ziff. 1-5 SchKG als nicht nur dem Schuldner, sondern auch ihnen persönlich unentbehrlich beanspruchen (BGE 56 III 130Erw. 2,BGE 62 III 137, BGE 80 III 22).
Nach diesen Präjudizien, die sich darauf stützen, dass das SchKG in Art. 92 Ziff. 1-5 und Art. 93 SchKG nicht nur die Bedürfnisse des Schuldners, sondern auch diejenigen "seiner Familie" berücksichtigt, war die Rekurrentin nicht befugt, den Entscheid der untern Aufsichtsbehörde weiterzuziehen, der das Automobil ihres Mannes als pfändbar erklärte. Sie machte nicht geltend, dieser Wagen stelle für sie selber ein unentbehrrliches Berufswerkzeug dar, sondern behauptete nur, der Schuldner sei auf ihn angewiesen, um sich an seinen Arbeitsplatz begeben und von dort heimkehren zu können. Dies geltend zu
BGE 85 III 65 S. 67
machen, stand nur dem Schuldner selber zu. In welcher Weise er seinen Beruf ausüben will, insbesondere wie er seinen Arbeitsplatz erreichen und ob er diesen nötigenfalls gegen einen andern austauschen will oder nicht, ist seine höchstpersönliche Angelegenheit, in die ihm niemand dreinzureden hat, auch nicht seine Ehefrau. Ihm allein stünde es zu, sich darauf zu berufen, dass er (wie von der Rekurrentin behauptet) auf einer kleinen Station keine Aufstiegsmöglichkeit habe und sich deshalb nicht versetzen lassen wolle, oder dass ihm nicht zugemutet werden dürfe, am Arbeitsort zu übernachten. Was seine Frau von diesen Eventualitäten denkt, spielt für die Frage der Pfändbarkeit des streitigen Autos keine Rolle.
ATF: 82 III 54, 80 III 22
Article: art. 92 ch. 3 LP, Art. 92 Ziff. 1-5 SchKG, Art. 93 SchKG

References: BGE 

BGE 
 BGE 
 Art. 92
 BGE 
 Art. 92
 Art. 93

BGE 
 art. 92
 Art. 92
 Art. 93