Source: http://www.rsv-blog.de/2011/12
Timestamp: 2017-04-24 19:11:49+00:00

Document:
Dezember « 2011 « RSV-Blog
DA mahnt RSV-Blog ab
Der Kollege André Feske hat einen Beitrag über das Regulierungsverhalten der DA geschrieben. Zur Dokumentation hat er einen Brief des Versicherers veröffentlicht, auf dem der Namen des Sachbearbeiters noch zu lesen war. Offenbar hat die DA – in eigenen Angelegenheiten – einen funktionierenden Rechts-Apparat installiert, der in Form einer Abmahnung an die Redaktion tätig wurde. Frau Dr. N. S. (*), LL.M.,
Recht, Corporate Responsibility, Compliance
(*) der vollständige Name ist der Redaktion bekannt. 😉
bat forderte in einer – an die Rechtsanwälte Dr. Bahr und Hoenig als verantwortliche Vertreter des Redaktionteams gerichteten – eMail „hiermit“ auf, umgehend den Namen unseres Mitarbeiters sowie seine Kontaktdaten von Ihrem RSV Blog zum Thema „DA “ kein Rechtschutz für Arbeitnehmer mit geringem Einkommen“ zu entfernen bzw. zu schwärzen.
Dieser Bitte Forderung des Compliance Officer kommen wir – mit der Bitte um Entschuldigung für dieses peinliche Versehen, einen Allerweltsnamen nicht gelöscht zu haben – ebenso gerne nach, wie der Bitte um eine schriftliche Bestätigung: Voilà ! Posted in DA | 5 Comments »
Herr K. lebt glücklich und zufrieden. Er ist Arbeitnehmer und rechtsschutzversichert. Dann beginnen seine arbeitsrechtlichen Probleme:
Zunächst zahlt der Arbeitgeber die Löhne nicht mehr pünktlich und vollständig (Juli 2011), dann geht er in die Insolvenz (August 2011). Herr K. kann und muss für die letzten drei Monate darum die Zahlung von Insolvenzgeld bei der Bundesagentur für Arbeit beantragen (September 2011). Der Insolvenzverwalter verlangt von Herrn K. später noch die Unterzeichnung von Abtretungserklärungen (September 2011). Der Insolvenzverwalter teilt später auch noch mit, dass ab dem 01.10.2011 ein Betriebsübergang § 613 a BGB auf ein neues Unternehmen stattfinde (29.09.2011). Der „neue“ Arbeitgeber verlangt von Herrn K. die Unterschrift unter einen neuen (natürlich geänderten) Arbeitsvertrag (Oktober 2011). Herr K. macht alles richtig:
Er lässt sich von Anfang an (ab August 2011) anwaltlich beraten. Darum hat er keine Fristen versäumt (InsO-Geld, § 324 SGB III), hat er – nach Prüfung des Schreibens des Insolvenzverwalters – dem Betriebsübergang nicht widersprochen und sich von seinem „neuen“ Arbeitgeber auch nicht zu einer Unterschrift unter einen zu seinem Nachteil geänderten Arbeitsvertrag verleiten lassen.
Der habe ich am 05.11.2011 von meiner dreimonatigen Tätigkeit für Herrn K. ausführlich berichtet und um Ausgleich der mit Herrn K. dafür vereinbarten Beratungskosten (250,00 € zzgl. USt) gebeten. Die DA antwortet darauf nicht, die DA bearbeitet ihre Schadenfall gar nicht selbst. Als „Schadensabwickler“ meldet sich die ZURICH. Die zahlt aber nicht, sondern stellt nur eine sinnfreie Frage: „In welcher Höhe besteht der Anspruch?“ Wer lesen will und kann ist klar im Vorteil. Zahlung hatte Herr K. gar nicht verlangt. Was also soll die Frage? Da Zahlung bis dahin immer noch nicht erfolgt ist, fragt Herr K. am 21.12.11 bei der DA nach. Antwort: Sein Fall sei dort „unbekannt“ (!), man werde sich aber bei ihm melden. Die DA meldet sich aber nicht.
Mein Büro ruft deswegen am 22.12.2011 selbst bei der ZURICH an. Nun will die ZURICH nicht mehr wissen, in welcher Höhe ein „Anspruch“ besteht, sondern wie hoch „das monatliche Gehalt von Herrn K.“ ist. Diese Frage ist ebenso sinnlos wie die erste, wird von meinem Büro aber beantwortet: Im Durchschnitt 1.775,37 € brutto/monatlich. Nun geht alles ganz schnell: Nach 5 Minuten erhält mein Büro ein Ablehnungsschreiben der ZURICH
Eine „übliche“ Gebühr – was soll das sein?
Herr K. hat mit seinem Rechtsanwalt für die mehrmonatige Beratungstätigkeit ein Pauschalhonorar vereinbart. So steht auch in meiner Rechnung: „Vergütungsvereinbarung, § 4 RVG“.
Was die ZURICH meint, lässt sich nur erahnen:
Wenn – anders als hier – keine Vereinbarung (§§ 3a,4 RVG) getroffen wird, schuldet der Mandant dem Rechtsanwalt eine Vergütung nach den Bestimmungen des BGB (§ 34 Abs.1, Satz 2 RVG) die bei Verbrauchern (das sind auch Arbeitnehmer) dann aber nicht mehr als 250,00 € netto betragen darf (§ 34 Abs.1, Satz 3, 1.Halbsatz RVG).
So weit so gut. Nur geht es hier nicht darum: Herr K. hatte ja ein Honorar vereinbart.
Auch wenn eine Vereinbarung fehlt und das Beratungshonorar nach § 34 Abs.1 RVG ermittelt werden muss, geht es auch nicht danach, was „üblich“ ist, auch nicht nach „Höhe des Anspruchs“ oder „Monatsgehalt“. Einfach mal nachlesen in § 34 Abs.1, Satz 3, 2.Halbsatz RVG: Dann sind allein die Kriterien des § 14 I RVG maßgeblich! Es kommt dann also unter anderem darauf an, welche Bedeutung die Angelegenheit für Herrn K. hatte, auf den Umfang der Rechtsanwaltstätigkeit, die Schwierigkeit der Sache und anderes.
Die ZURICH kann oder will das Gesetz aber nicht lesen.
Wen wunderts? Die ZURICH liest ja auch nicht, was man ihr schreibt.
Die DA sammelt von Herrn K. nur Prämien ein. Im Schadenfall kümmert sie sich nicht um ihren Versicherungsnehmer. Dafür ist die ZURICH da. Dort herrscht offenbar aber nur der unbedingte Wille zum „Sparen“ – natürlich nur in den Taschen des Versicherungsnehmers. Die ZURICH weiß offenbar nicht, wie sie gegenüber der DA ihre Existenzberechtigung anders nachweisen soll.
Herr K. kann seinen Rechtsschutzversicherungsvertrag wegen der unberechtigten Leistungsablehnung jetzt kündigen (Sonderkündigungsrecht). Herr K. kann die ZURICH außerdem mit guter Aussicht auf Erfolg auf Zahlung des offenen Rechtsanwaltshonorars (147,50 €) verklagen.
Bei der DA und der ZURICH rechnet man wohl damit, dass Herrn K. das unbekannt oder zu lästig ist.
Wetten, dass es für beide Versicherer im neuen Jahr eine Überraschung gibt? Posted in DA | 7 Comments »
DEURAG zahlt nichts mehr
über ein Problem der DEURAG, die nach Auskunft einer dortigen Mitarbeiterin eine Rechnung nicht bezahlen könne, berichtete Frau Rechtsanwältin Ute Graf von der Kanzlei Fritsch Graf Horsten aus Bergisch Gladbach am 22. Dezember 2011 auf der Mailing-Liste für Rechtsanwälte:
Ich habe gerade festgestellt, dass die DEURAG eine Rechnung aus Juli trotz Mahnung Ende August nicht bezahlt hat. Da mir das komisch vorkam, weil die Rechtsschutzversicherer eigentlich immer zahlen, habe ich heute telefonisch nachgefragt, ob das sein kann oder ob bei uns etwas falsch verbucht wurde. Da wurde mir bestätigt, dass nicht gezahlt wurde. Auf die Bitte, das dann jetzt doch bitte umgehend nachzuholen, wurde mir gesagt, dieses Jahr gingen nur noch Gerichtskosten raus, sie könne die Rechnung nicht bezahlen. Ich solle noch mal schreiben, denn der Sachbearbeiter sei im Urlaub und sie könne auch nicht alles notieren, was Anfang Januar gemacht werden müsste.
Die Reaktionen der Kollegen auf der Mailingliste waren zahlreich. Insbesondere die Liquiditätsfrage, also die Ungewissheit darüber, ob noch liquide Mittel bei der DEURAG vorhanden sind, um aktuelle Verbindlichkeiten bezahlen zu können, war ein Thema. Bereits in den Jahren 2008 und 2007 hatte Rechtsanwalt Bert Handschumacher hier im Blog die Frage nach Zahlungsunfähigkeit gestellt bzw. von Zahlungsschwierigkeiten der DEURAG berichtet. Ich werde über die Feiertage aufmerksam die Berichterstattung in den Medien verfolgen und ggf. hier zeitnah berichten. Frau Rechtsanwältin Graf wird uns auch auf dem Laufenden halten. Update:
Frau Rechtsanwältin Graf teilte mit: Die DEURAG hat mir ein Schreiben vom 28.12.2011 geschickt (Eingang 30.12) mit dem man sich für die verspätete Bearbeitung der Kostennote entschuldigt und den Betrag angewiesen hat. Dieser ging dann auch noch am 30.12.2011 bei uns ein.
An einen Zufall glaube ich weniger.
You are currently browsing the RSV-Blog blog archives for Dezember, 2011.

References: § 613
 § 324
 § 4
 § 34
 § 34
 § 14