Source: https://sadaba.de/GSBT_STzV.html
Timestamp: 2020-02-29 00:32:50+00:00

Document:
Text: STzV-Soldatinnen- und Soldatenteilzeitbeschäftigungsverordnung
BGBl.III/FNA: 51-1-29
über die Teilzeitbeschäftigung von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr
(Soldatinnen- und Soldatenteilzeitbeschäftigungsverordnung)
(STzV)
vom 09.11.05 (BGBl_I_05,3157)
geändert durch Art.1 iVm Art.2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Soldatinnen- und Soldatenteilzeitbeschäftigungsverordnung
vom 07.09.09 (BGBl_I_09,3014)
Auf Grund des § 30a Abs.5 und des § 93 Abs.2 Nr.5 des Soldatengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Mai 2005 (BGBl.I S.1482) verordnet das Bundesministerium der Verteidigung:
§_1 STzV
(1) 1Eine Teilzeitbeschäftigung nach § 30a des Soldatengesetzes zur Betreuung oder Pflege eines Kindes unter 18 Jahren kann von beiden in einem Wehrdienstverhältnis stehenden Eltern beantragt werden.
2Der Antrag kann sich auf eine anteilige, jeweils alleinige oder gemeinsame Teilzeitbeschäftigung beziehen.
(2) 1Ein Antrag auf Teilzeitbeschäftigung kann grundsätzlich erst für einen Zeitraum nach Ablauf einer Dienstzeit von vier Jahren beantragt werden.
2Hiervon kann insbesondere abgewichen werden, wenn kein Ausbildungsbedarf mehr besteht.
3Die Dienstzeit im Sinne dieser Verordnung beginnt mit dem Tag der Berufung in das Wehrdienstverhältnis. Ein vor der Berufung geleisteter früherer Wehrdienst wird angerechnet.
(3) Soweit ein Anspruch auf Elternzeit nach § 28 Abs.7 des Soldatengesetzes besteht, kann schon vor Ablauf von vier Jahren der Dienstzeit anstelle der Elternzeit eine Teilzeitbeschäftigung als Soldatin oder Soldat beantragt werden.
§_2 STzV
(2) 1Anträge sind der Entlassungsdienststelle über die nächsten und die nächsthöheren Disziplinarvorgesetzten mit deren begründeter Stellungnahme, die ein Votum für oder gegen eine Teilzeitbeschäftigung der Antragstellerin oder des Antragstellers zum Ausdruck bringt, sowie im Falle eines Antrages nach § 23 Abs.1 Satz 1 Nr.9 des Soldatenbeteiligungsgesetzes mit der Äußerung der Vertrauensperson vorzulegen.
§_3 STzV
(1) 1Mit der Antragstellung ist darzulegen, dass mindestens ein Kind unter 18 Jahren oder eine pflegebedürftige sonstige Angehörige oder ein pflegebedürftiger sonstiger Angehöriger tatsächlich zu betreuen oder zu pflegen ist.
2Die Pflegebedürftigkeit einer oder eines sonstigen Angehörigen ist durch ein ärztliches Gutachten nachzuweisen.
Ehepartnerinnen und Ehepartner der Geschwister und Geschwister der Ehepartnerinnen und Ehepartner,
§_4 STzV
(3) Die Zuständigkeit nach den Absätzen 1 und 2 gilt entsprechend für die Entscheidung über
die vorzeitige Beendigung einer Teilzeitbeschäftigung.
§_5 STzV
§_6 STzV
für Luftfahrzeugführerinnen und Luftfahrzeugführer sowie ständige Besatzungsangehörige in fliegenden Verbänden oder diesen gleichgestellten Einrichtungen, Einheiten und Dienststellen sowie in fliegerischen Ausbildungseinrichtungen,
im Kommando Spezialkräfte und im Kommando Schnelle Einsatzkräfte Sanitätsdienst,
bei Verwendungen, die den regelmäßigen Nachweis eines Einsatzbereitschaftsstatus oder einer Lizenz oder die Teilnahme an einem hierzu notwendigen Ausbildungsprogramm erfordern, und
während der Ausbildungsgänge zum Offizier, Stabsoffizier, Fachunteroffizier und Feldwebel sowie der Teilnahme an einem Studium an einer Hochschule, am Lehrgang Generalstabs-/Admiralstabsdienst, am Euro-Lehrgang an der Führungsakademie der Bundeswehr und an entsprechenden Lehrgängen an ausländischen Akademien.
2Die nach der Unterbrechung geleistete Teilzeitbeschäftigung gilt nicht als neuer Zeitabschnitt nach § 5 Abs.1.
§_7 STzV (F)
Bewilligung oder Ablehnung des Antrages
(1) 1Die Entlassungsdienststelle kann die Teilzeitbeschäftigung oder ihre Verlängerung bewilligen, sofern wichtige dienstliche Gründe nicht entgegenstehen (1).
2Solche Gründe sind zum Beispiel anzunehmen, wenn eine Teilzeitbeschäftigung aus Gründen der Einsatzbereitschaft der Einheit oder der Dienststelle nicht in Frage kommt, insbesondere nach den Kriterien des § 6 Absatz 1 ausgeschlossen ist (1).
3Die Teilzeitbeschäftigung oder ihre Verlängerung soll nur bewilligt werden, wenn in den Stellungnahmen der Disziplinarvorgesetzten nach § 2 Absatz 2 Satz 1 ein Dienstposten benannt wird, auf dem die Teilzeitbeschäftigung wahrgenommen werden kann (1).
4Die Bewilligung einer Teilzeitbeschäftigung oder ihrer Verlängerung außerhalb eines Dienstpostens bedarf der vorherigen Zustimmung des Bundesministeriums der Verteidigung (1).
5Die zur Bewilligung einer Teilzeitbeschäftigung notwendige Erklärung der Soldatin oder des Soldaten über die Verpflichtung nach § 30a Abs.2 Satz 3 des Soldatengesetzes ist aktenkundig zu machen.
(2) 1Vor der Ablehnung haben die in § 2 Abs.2 Satz 1 genannten Disziplinarvorgesetzten unter Beteiligung der Soldatin oder des Soldaten die Möglichkeit einer Teilzeitbeschäftigung auf einem anderen Dienstposten zu prüfen.
§_8 STzV
Widerruf und Änderung der Bewilligung sowie vorzeitige Beendigung der Teilzeitbeschäftigung
(1) 1Bei Entscheidungen nach § 4 Abs.3 Nr.2 bis 4 hat die Entlassungsdienststelle, die nicht zugleich personalbearbeitende Stelle ist, diese zu unterrichten.
2Vor der Entscheidung über die vorzeitige Beendigung der Teilzeitbeschäftigung haben die in § 2 Abs.2 Satz 1 genannten Disziplinarvorgesetzten Stellung zu nehmen.
3§ 2 Abs.2 Satz 2 gilt entsprechend.
4Der Zeitpunkt für eine Rückkehr zur Vollzeitbeschäftigung soll innerhalb einer angemessenen Frist nach dem Zugang der Mitteilung nach Satz 2 und nach Stellungnahme der in § 2 Abs.2 Satz 1 genannten Disziplinarvorgesetzten festgelegt werden.
§_9 STzV
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References: Art.1
 Art.2
 § 30
 § 93
 § 30
 § 28
 § 23
 § 5
 § 6
 § 2
 § 30
 § 2
 § 4
 § 2
 § 2