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Timestamp: 2019-04-26 01:16:19+00:00

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Rechtsprechung: BB 2008, 1741 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 18.07.2007
BGH, 15.07.2008 - X ZB 8/08
Berufungsbegründung per E-Mail
ZPO § 130 Nr. 6, § 130a
Berufungsbegründung per E-Mail - Eine Berufungsbegründung ist in schriftlicher Form eingereicht, wenn dem Gericht ein Ausdruck der als Anhang einer E-Mail übermittelten, die vollständige (eingescannte) Berufungsbegründung enthaltenden Bilddatei (hier: PDF-Datei) vorliegt.
Elektronische Form der Berufungsbegründung per E-Mail
Die Übermittlung einer PDF-Datei per E-Mail reicht zur Berufungsfristwahrung dann aus, wenn die PDF-Datei beim Gericht vor Fristende ausgedruckt wurde
Vorliegen einer Berufungsbegründung in schriftlicher Form bei einer dem Berufungsgericht vorliegenden, als Anhang einer elektronischen Nachricht übermittelten, die vollständige Berufungsbegründung enthaltenden Bilddatei (hier: PDF-Datei); Einhaltung des Schriftserfordernisses durch Einscannen eines vom Prozessbevollmächtigten unterzeichneten Schriftsatzes
Berufungsbegründung in schriftlicher Form; Unterschriftserfordernis; eingescannte Unterschrift; Anhang einer elektronischen Nachricht; elektronische Übermittlung von Schriftsätzen
ZPO § 130 Nr. 6 § 130a
"Berufungsbegründung per E-Mail"; Wahrung der Berufungsbegründungsfrist durch Übermittlung per E-Mail
Verfahrensrecht - Berufungsbegründung per E-Mail
Berufung - Einreichung der Berufungsbegründung per E-Mail möglich
Keine wirksame Klageerhebung durch Übermittlung einer PDF-Datei
Die Übermittlung einer PDF-Datei per einfacher E-Mail wahrt dann die Berufungsfrist, wenn die PDF-Datei beim Gericht vor Fristende ausgedruckt wurde
Unterschriebener Schriftsatz als PDF-Datei per E-Mail ist fristwahrend
Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2008, Seite 212
brak-mitteilungen.de , S. 32 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
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Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 15.07.2008, Az.: X ZB 8/08 (Berufungsbegründung per E-Mail)" von Dr. Gerrit Hornung, LL.M., original erschienen in: MMR 2008, 668 - 669.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 15.07.2008, Az.: X ZB 8/08 (Einreichung bestimmender Schriftsätze durch E-Mail-Anhang ("Berufungsbegründung per E-Mail") )" von RA BGH Peter Wassermann, original erschienen in: AnwBl Beilage 11/2008, 219 - 220.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH v. 15.7.2008 - X ZB 8/08 (Unterschriebener Schriftsatz als PDF-Datei per E-Mail ist fristwahrend)" von RA Holger Grams, original erschienen in: BRAK-Mitt 2008, 212.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 15.07.2008, AZ.: XII ZB 8/08 (Einreichung der Berufungsbegründung per E-Mail möglich)" von der PA-Redaktion, original erschienen in: PA 2008, 192 - 193.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 15.7.2008, Az.: X ZB 8/08 (Berufungseinlegung per E-Mail)" von Redaktion FuR, original erschienen in: FuR 2009, 207 - 209.
Kurznachricht zu "Schriftsatz per E-Mail? - Risiken und Nebenwirkungen" von MinDir Dr. Ralf Köbler, original erschienen in: FA 2009, 72 - 74.
Zusammenfassung von "Schriftsatz per E-Mail - Verfahrensrechtliche Fallen" von MinDir Dr. Ralf Köbler, original erschienen in: MDR 2009, 357 - 360.
LG Mannheim, 29.06.2007 - 7 O 294/06
OLG Karlsruhe, 18.02.2008 - 6 U 128/07
NJW 2008, 2649
MDR 2008, 1176
GRUR 2008, 838
MMR 2008, 666
MIR 2008, Dok. 242
BB 2008, 1741
K&R 2008, 535
AnwBl 2008, 219
BGH, 04.12.2008 - IX ZB 41/08
Keine Wahrung der Schriftform durch E-Mail
Die E-Mail ist ein elektronisches Dokument, das aus der in einer elektronischen Datei enthaltenen Datenfolge besteht (vgl. BGH, Beschl. v. 15. Juli 2008 - X ZB 8/08, NJW 2008, 2649, 2650 Rn. 10).
Die elektronische Speicherung tritt für sich genommen nicht an die Stelle der Schriftform, sondern ist nur ein Durchgangsstadium; das Gericht kann erst dann von einem gefaxten Schriftsatz Kenntnis nehmen, wenn er ausgedruckt vorliegt (…BGHZ 167, 214, 222 Rn. 21; BGH, Beschl. v. 15. Juli 2008 - X ZB 8/08, NJW 2008, 2649, 2650 Rn. 11).
Dass eine einzuhaltende Frist bereits durch den vollständigen Empfang der gesendeten Signale vom Telefax des Gerichts gewahrt ist, hängt wesentlich damit zusammen, dass der Empfänger keinen Einfluss darauf hat, wann der Ausdruck erfolgt (…BGHZ 167, 214, 219 ff Rn. 15 ff; BGH, Beschl. v. 15. Juli 2008, aaO).
Die E-Mail besteht demgegenüber allein aus der in einer elektronischen Datei enthaltenen Datenfolge (vgl. BGH, Beschl. v. 15. Juli 2008, aaO Rn. 10).
dd) Der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 15. Juli 2008 (aaO) enthält nur scheinbar eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass elektronische Dokumente die Schriftform nicht wahren.
Das Unterschriftserfordernis des § 130 Nr. 6 ZPO war gewahrt, weil das ausgedruckte Dokument mit der in Kopie wiedergegebenen Unterschrift des Prozessbevollmächtigten abschloss (vgl. BGH, Beschl. v. 15. Juli 2008, aaO Rn. 8, 13).
BGH, 18.03.2015 - XII ZB 424/14
Beschwerde in familiengerichtlichen Verfahren: Formwahrende Übermittlung der …
Ist die Datei durch Einscannen eines von dem Beschwerdeführer oder seinem Bevollmächtigten handschriftlich unterzeichneten Schriftsatzes hergestellt, ist auch dem Unterschriftserfordernis des § 64 Abs. 2 Satz 4 genügt (im Anschluss an BGH Beschluss vom 15. Juli 2008, X ZB 8/08, NJW 2008, 2649).
Dass die Unterschrift nur in Kopie wiedergegeben ist, ist entsprechend § 130 Nr. 6 Alt. 2 ZPO unschädlich, weil der im Original unterzeichnete Schriftsatz elektronisch übermittelt und von der Geschäftsstelle entgegengenommen worden ist (BGH Beschluss vom 15. Juli 2008 - X ZB 8/08 - NJW 2008, 2649 Rn. 13;… ebenso BAG NZA 2013, 983 Rn. 12;… vgl. auch LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 16. August 2012 - L 3 R 801/11 - juris Rn. 39).
Dieser Fall ist mit dem bereits vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall (BGH Beschluss vom 15. Juli 2008 - X ZB 8/08 - NJW 2008, 2649) vergleichbar.
In beiden Fällen fehlt es an der technischen Notwendigkeit, eine Faksimile-Unterschrift genügen zu lassen (BGH Beschluss vom 15. Juli 2008 - X ZB 8/08 - NJW 2008, 2649 Rn. 19).
cc) Auf der Grundlage dieser Rechtsprechung des GmS-OGB, deren Grundlage durch die Regelungen in den §§ 52a FGO, 130a ZPO nicht berührt wird, weil die damit geschaffenen Sondervorschriften für den elektronischen Rechtsverkehr unabhängig neben die Vorschriften zur Schriftform getreten sind (vgl. BAG-Urteil in NJW 2009, 3596; BGH-Beschluss vom 15. Juli 2008 X ZB 8/08, NJW 2008, 2649), hat die Rechtsprechung.
- die Einlegung eines Rechtsbehelfs (BGH-Beschluss in NJW 2008, 2649; Landesarbeitsgericht Bremen, Urteil vom 10. August 2004 1 Sa 165/03, juris; Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 14. November 2005 I-9 U 30/05, juris).
Der damit verbundene Hinweis auf den ausschließlichen Zweck des Schriftformerfordernisses, Inhalt, Urheber und Erklärungswille sicher feststellen zu können und auf die hinreichende Erfüllung dieses Zwecks durch eine nur eingescannte Unterschrift rechtfertigen ersichtlich keine Differenzierung zwischen den Wegen, auf denen das jeweilige Dokument mit der eingescannten Unterschrift übermittelt wird (so auch BGH-Beschluss in NJW 2008, 2649; zur wechselseitigen Unabhängigkeit der Schriftformerfordernisse für Klagen in elektronischer Form nach § 52a FGO einerseits sowie in schriftlicher Form nach § 64 FGO andererseits s. oben unter II.1.d cc).
BGH, 14.01.2010 - VII ZB 112/08
Form vorbereitender Schriftsätze: Erfordernis einer qualifizierten elektronischen …
Eine qualifizierte elektronische Signatur tritt an die Stelle der eigenhändigen Unterschrift im Sinne von § 130 Nr. 6 ZPO (BGH, Beschluss vom 15. Juli 2008 - X ZB 8/08, NJW 2008, 2649 Tz. 10).
bb) Im Rahmen des § 130 Nr. 6 ZPO stellt trotz der Verwendung des Wortes "soll" die Unterschrift grundsätzlich eine unerlässliche Wirksamkeitsvoraussetzung für bestimmende Schriftsätze dar (BGH, Beschluss vom 15. Juli 2008 - X ZB 8/08, NJW 2008, 2649 Tz. 11; Beschluss vom 2. April 2008 - XII ZB 120/06, NJW-RR 2008, 1020 Tz. 7; Beschluss vom 14. Februar 2006 - VI ZB 44/05, NJW 2006, 1521 Tz. 6 und Urteil vom 10. Mai 2005 - XI ZR 128/04, NJW 2005, 2086 Tz. 15; st. Rspr.).
BVerwG, 07.12.2016 - 6 C 12.15
Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge …
Das Risiko von Manipulationen bei der Versendung als Anhang einer einfachen E-Mail ist insoweit nicht anders einzuschätzen als beim Computerfax mit eingescannter Unterschrift, welches von jedem beliebigen Telefonanschluss versandt werden kann und ebenfalls dem Schriftformerfordernis genügt (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 15. Juli 2008 - X ZB 8/08 - NJW 2008, 2649 Rn. 16).
BGH, 14.10.2014 - XI ZB 13/13
Die elektronische Speicherung tritt für sich genommen nicht an die Stelle der Schriftform, sondern ist nur ein Durchgangsstadium und der Empfänger kann erst dann von einem gefaxten Schriftsatz Kenntnis nehmen, wenn er ausgedruckt vorliegt (…BGH, Beschlüsse vom 25. April 2006 - IV ZB 20/05, BGHZ 167, 214 Rn. 15 ff. und vom 15. Juli 2008 - X ZB 8/08, NJW 2008, 2649 Rn. 11).
bb) Demgegenüber besteht ein elektronisches Dokument im Sinne von § 130a ZPO aus der in einer elektronischen Datei enthaltenen Datenfolge (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Juli 2008 - X ZB 8/08, NJW 2008, 2649 Rn. 10).
LSG Sachsen, 26.06.2012 - L 7 AS 205/11
Widerspruchseinlegung per E-Mail mit einem als PDF-Datei angehängten Schreiben
c) Jedoch genügt der beim Antragsgegner erstellte Ausdruck der auf elektronischem Wege übermittelten Datei der Schriftform i.S.d. § 84 Abs. 1 Satz 1 SGG (ebenso BGH, Beschluss vom 15.07.2008 - X ZB 8/08, zitiert nach Juris, RdNrn.
Dass die Unterschrift nur in der Kopie wiedergegeben ist, ist unschädlich, weil der im Original unterzeichnete Schriftsatz vom Antragsteller eingescannt und elektronisch als PDF-Datei übermittelt und vom Antragsgegner entgegengenommen und ausgedruckt worden ist (BGH, Beschluss vom 15.07.2008 a.a.O., RdNr. 13).
Der Zugang zum Gericht würde aus Sicht des Senats in unzumutbarer, durch Sachgründe nicht mehr zu rechtfertigende Weise erschwert (BVerfG…, Beschluss vom 18.04.2007, a.a.O., RdNr. 21; BGH, Beschluss vom 15.07.2008, a.a.O., RdNr. 14; LSG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 18.01.2011, a.a.O.; Zöller, a.a.O., RdNr. 21).
Der Senat schließt sich nach eigener Prüfung auch den folgenden Ausführungen des BGH im Beschluss vom 15.07.2008 (a.a.O., RdNrn. 13 ff.) an: "Ein erhöhtes Risiko, dass eine über das Internet übermittelte Datei auf diesem Wege verfälscht werden könnte, rechtfertigt eine Ungleichbehandlung von Telekopien und Bilddateien beim Unterschriftserfordernis nicht.
LSG Sachsen, 26.06.2012 - 7 AS 205/11
Eingescannte Unterschrift; elektronische Form; E-Mail; PDF-Datei; Schriftform; …
Dass die Unterschrift nur in der Kopie wiedergegeben ist, ist unschädlich, weil der im Original unterzeichnete Schriftsatz vom Antragsteller eingescannt und elektronisch als PDF-Datei übermittelt und vom Antragsgegner entgegengenommen und ausgedruckt worden ist (BGH, Beschluss vom 15.07.2008 aaO., RdNr. 13).
Der Zugang zum Gericht würde aus Sicht des Senats in unzumutbarer, durch Sachgründe nicht mehr zu rechtfertigende Weise erschwert (BVerfG…, Beschluss vom 18.04.2007, aaO., RdNr. 21; BGH, Beschluss vom 15.07.2008, aaO., RdNr. 14; LSG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 18.01.2011, aaO.; Zöller, aaO., RdNr. 21).
Der Senat schließt sich nach eigener Prüfung auch den folgenden Ausführungen des BGH im Beschluss vom 15.07.2008 (aaO., RdNrn. 13 ff.) an:.
BAG, 05.08.2009 - 10 AZR 692/08
Unzulässigkeit der Berufung - Faksimile-Stempel unter der Berufungsbegründung
§ 130 Nr. 6 ZPO trägt der elektronischen Übermittlungsform nur insofern Rechnung, als er an die Stelle der grundsätzlich zwingenden Unterschrift auf der Urkunde die Wiedergabe dieser Unterschrift in der bei Gericht erstellten Kopie genügen lässt (BGH 15. Juli 2008 - X ZB 8/08 - NJW 2008, 2649).
Vielmehr gehe aus dem Bericht des Rechtsausschusses zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Formvorschriften des Privatrechts und anderer Vorschriften an den modernen Rechtsgeschäfteverkehr (BT-Drucks. 14/5561 S. 20), das am 13. Juli 2001 verabschiedet wurde, hervor, dass die neuen Vorschriften die durch die vom Gemeinsamen Senat der Obersten Gerichtshöfe des Bundes bereits vorbehaltlos für zulässig erachteten elektronisch übermittelten Dokumente wie Telefax und Computerfax nicht berühren sollten, sondern nur für elektronische Dokumente mit elektronischer Signatur eine zusätzliche Möglichkeit schaffen wollten (BGH 15. Juli 2008 - X ZB 8/08 - NJW 2008, 2649).
(a) Der Bundesgerichtshof hat in der Entscheidung vom 15. Juli 2008 (- X ZB 8/08 - NJW 2008, 2649) darauf hingewiesen, dass es bei Telekopien und Bilddateien kaum noch möglich sei, zu überprüfen, ob der Schriftsatz tatsächlich von demjenigen autorisiert sei, von dem er autorisiert zu sein scheine.
BFH, 18.03.2014 - VIII R 9/10
Keine wirksame Bekanntgabe einer im Wege des sog. Ferrari-Fax-Verfahrens …
Per Telefax übersandte Bescheide sind erst mit ihrem Ausdruck durch das --auf automatischen Ausdruck eingestellte-- Empfangsgerät wirksam "schriftlich erlassen" (Anschluss an das BFH-Urteil vom 8. Juli 1998 I R 17/96, BFHE 186, 491, BStBl II 1999, 48, sowie die BGH-Beschlüsse vom 15. Juli 2008 X ZB 8/08, NJW 2008, 2649, und vom 4. Dezember 2008 IX ZB 41/08, WM 2009, 331).
Vielmehr ist die Schriftform --im Gegensatz zu der fristwahrenden Wirkung von elektronisch eingelegten Rechtsbehelfen bereits bei elektronischer Speicherung (BGH-Beschlüsse vom 25. April 2006 IV ZB 20/05, BGHZ 167, 214, Rz 18; vom 8. Mai 2007 VI ZB 74/06, NJW 2007, 2045, Rz 12; vom 15. September 2009 XI ZB 29/08, juris, Rz 16; vom 18. November 2010 I ZB 62/10, juris, Rz 5; vom 17. April 2012 XI ZB 4/11, juris; Beschluss des OLG des Landes Sachsen-Anhalt vom 27. August 2012 U 32/12, MDR 2013, 55)-- erst mit dem Ausdruck des gespeicherten Dokuments erfüllt (BGH-Beschlüsse in BGHZ 167, 214, Rz 21; in NJW 2008, 2649, Rz 11, und in NJW-RR 2009, 357, Rz 8).
OLG Rostock, 06.01.2017 - 20 Ws 311/16
Wirksamkeit einer per E-Mail ohne digitale Signatur eingelegten Berufung in …
LSG Bayern, 24.02.2012 - L 8 SO 9/12
Sozialgerichtliches Verfahren - Schriftformerfordernis - Übermittlung einer …
BAG, 20.01.2010 - 7 ABR 39/08
Wahl einer Schwerbehindertenvertretung
LAG Hessen, 18.10.2018 - 11 Sa 70/18
Anforderungen an die Einreichung eines Schriftsatzes als elektronisches Dokument
BAG, 11.07.2013 - 2 AZB 6/13
OVG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2015 - 14 A 2435/14
Wahrung der Schriftform durch ein unterschriebenes, eingescanntes und per E-Mail …
LSG Baden-Württemberg, 09.06.2016 - L 7 SO 4619/15
Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Berufung - Berufungseinlegung - …
BSG, 25.04.2018 - B 8 SO 23/16 R
Höhe von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
Zum Schriftformerfordernis bei einem per E-Mail ermittelten Datensatz, der im …
BGH, 04.11.2014 - II ZB 25/13
BVerwG, 07.12.2016 - 6 C 14.15
Bußgeldbescheid: Zulässigkeit der Einspruchseinlegung mit E-Mail-Schreiben; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2010 - 11 D 26/08
Klage des BUND gegen Hochspannungsfreileitung erfolglos
LSG Berlin-Brandenburg, 16.08.2012 - L 3 R 801/11
Berufung per e-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur mit eingescannter …
BGH, 15.09.2009 - XI ZB 29/08
Nachweis eines rechtzeitigen Zugangs einer Berufungsbegründungsschrift per Fax; …
BVerwG, 07.12.2016 - 6 C 13.15
BGH, 24.09.2009 - IX ZA 49/08
Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde mangels rechtzeitiger Anbringung eines …
AG Hünfeld, 03.05.2012 - 3 OWi 35 Js 891/12
AG Hünfeld, 05.06.2012 - 3 OWi 31 Js 22062/11
Schriftwahrung bei Einspruchserklärung gegen einen Bußgeldbescheid via Unified …
LSG Berlin-Brandenburg, 12.11.2015 - L 25 AS 1511/15
Sozialgerichtliches Verfahren; Berufungseinlegung in elektronischer Form; …
BGH, 24.11.2014 - IX ZB 63/14
Erinnerung gegen den Kostenansatz: Unzulässigkeit des per E-Mail eingelegten …
LSG Rheinland-Pfalz, 04.06.2013 - L 6 AS 194/13
Rechtsmitteleinlegung nur mit qualifizierter elektronischer Signatur
AG Hünfeld, 04.07.2013 - 34 JsOWi 4447/13
Ein Telefax wahrt die Schriftform nur, wenn der Empfänger es zum Ausdruck …
VG Neustadt, 25.01.2019 - 5 L 81/19
LSG Rheinland-Pfalz, 04.06.2013 - L 6 AS 195/13
OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2013 - 19 E 569/13
Auswählen des EGVP-Postfach des Verwaltungsgerichts als Voraussetzung für die …
LSG Sachsen-Anhalt, 18.01.2011 - L 5 AS 433/10
Keine Berufung per e-mail und PDF
OLG Bremen, 30.06.2017 - 1 W 31/17
Zur Unvereinbarkeit ausländischer Entscheidungen mit inländischen Entscheidungen …
BFH, 19.03.2009 - VII B 238/08
Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde durch Übermittlung des …
VG Neustadt, 28.01.2016 - 4 K 738/15
Rechtswirkungen einer "Klageerhebung" mit einfacher E Mail
OLG München, 16.07.2014 - 7 U 3548/13
Beratungspflichten der Bank beim Abschluss von Zins-Swap-Geschäften
AG Nürtingen, 13.01.2010 - 11 C 1531/09
Klagerücknahme: Wirksamkeit einer Klagrücknahme durch ein nicht unterschriebenes …
BGH, 09.07.2014 - IX ZR 114/14
Beiordnung eines Notanwalts bei Aussichtslosigkeit der beabsichtigten …
OLG Köln, 24.11.2016 - 24 U 110/16
OLG Brandenburg, 27.11.2008 - 5 U 179/07
Herausgabe einer Grundstücksteilfläche: Anspruch auf Räumung Herausgabe und …
LSG Sachsen, 14.09.2015 - L 2 U 39/12
Gesetzliche Unfallversicherung; Streitigkeit am Arbeitsplatz - Arbeitsunfall; …
LAG Berlin-Brandenburg, 08.03.2012 - 5 TaBV 141/12
Anforderungen an die Form der Übermittlung eines Einigungsstellenspruchs; …
VG Wiesbaden, 12.07.2017 - 6 K 335/17
Mangelhafte Führung des EGVP durch die Justizverwaltung als 2. Gewalt
FG Hamburg, 17.06.2014 - 4 K 98/13
Entlastung von der Energiesteuer für Dieselkraftstoff, wegen Zahlungsausfall beim …
VG Stuttgart, 12.05.2011 - 11 K 5112/10
Zustellung der Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten per Email; …
OLG Karlsruhe, 17.11.2011 - 18 UF 312/11
Anpassung des Versorgungsausgleichs bei einem Ruhestandsbeamten: Antrag auf …
Anforderungen an die Form der Beschwerde in Registersachen; Zulässigkeit der …
LG Gießen, 20.05.2015 - 802 Js 38909/14
Rechtsmitteleinlegung per E-Mail mit PDF-Anhang
VG Düsseldorf, 04.11.2016 - 17 K 4997/16
Untersagung der gewerblichen Sammlung von Altmetallen; Wiedereinsetzung in den …
VG Bayreuth, 19.05.2015 - B 4 K 13.333
Prozesskostenhilfe für Klage gegen Aufhebung einer Wohngeldbewilligung bei …
LSG Hamburg, 02.02.2011 - L 1 KR 30/10
BPatG, 23.02.2015 - 9 W (pat) 7/10
Zulässigkeit einer per Computerfax übermittelten Beschwerde für die Einhaltung …
FG Rheinland-Pfalz, 13.04.2016 - 2 K 1613/14
Steuerliche Behandlung von Pensionszahlungen der NATO
BPatG, 16.06.2014 - 35 W (pat) 17/12
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren - zur Beschwerdeeinlegung per E-Mail
VG Cottbus, 10.02.2014 - 6 L 241/13
LSG Hamburg, 09.11.2011 - L 1 KR 37/10
VG Wiesbaden, 12.07.2017 - 6 K 3357/17
OVG Berlin-Brandenburg, 11.06.2009 - 5 M 16.09
Keine Wahrung der Schriftform für eine Beschwerde im Verwaltungsstreitverfahren …
AG Gießen, 21.11.2013 - 48 C 130/13
BGH, 18.07.2007 - VIII ZR 227/06
Vertraglicher Anspruch auf Rückkauf eines Ersatzteilelagers im Rahmen der Kündigung eines Händlervertrages; Objektive Auslegung eines Formularvertrags anhand des Vertragswortlauts; Anspruch auf Rücknahme von Ersatzteilen auf Grund einer nachvertraglichen Treuepflicht des Herstellers; Auslegung eines Service-Partner-Vertrages im Kfz-Bereich; Ergänzende Auslegung allgemeiner Geschäftsbedingungen bei Lücken in vorformulierten Verträgen
Formularklausel; Kfz-VH; Rückkaufanspruch von fabrikneuen Erstzteilen; Service-Partner-Vertrag; "Mitzieheffekt" des Neuwagengeschäfts für den Verkauf von Ersatzteilen
Zur Auslegung einer Formularklausel in einem Kfz-Vertragshändlervertrag über den Rückkauf fabrikneuer Ersatzteile nach Beendigung des Vertrages
Entfallen eines Anspruchs auf Rückkauf gegen den Kfz-Hersteller bei Änderung des Vertrags in einen Service-Partner-Vertrag
"Rückkauf fabrikneuer Ersatzteile"
Formularklausel in Kfz-Vertragshändlervertrag
Verkehrsrecht - Kfz-Vertragshändlervertrag und Rückkaufpflicht
BGB §§ 157, 242, 280 Abs. 1, § 307 Abs. 1
Kein Wegfall der Rückkaufspflicht des Herstellers für Ersatzteile bei Werkstattvertrag nach Beendigung eines Kfz-Händlervertrags
Opel muss Teile zurücknehmen - Opel verliert Prozess vor dem Bundesgerichtshof
LG Frankfurt/Main, 01.02.2006 - 13 O 39/05
OLG Frankfurt, 01.08.2006 - 11 U 13/06
NJW-RR 2007, 1697
MDR 2007, 1296
NZV 2007, 614 (Ls.)
WM 2007, 2078
DB 2007, 1976
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Senatsurteile vom 17. Februar 1993 - VIII ZR 37/92, NJW 1993, 1381, unter I 2, und vom 18. Juli 2007 - VIII ZR 227/06, zur Veröffentlichung bestimmt, unter II 1 b) ist Ansatzpunkt für die bei einem Formularvertrag gebotene objektive, nicht am Willen der konkreten Vertragspartner zu orientierende Auslegung in erster Linie der Vertragswortlaut.
Nach dem bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen geltenden Grundsatz der objektiven Auslegung (vgl. BGH, Urteile vom 18. Juli 2007 - VIII ZR 227/06, NJW-RR 2007, 1697 Rn. 23;… vom 6. November 2011 - XI ZR 401/10, NJW 2012, 1066 Rn. 23;… vom 17. Februar 2016 - XII ZR 183/13, NJW-RR 2016, 572 Rn. 10) sind diese nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Kreise verstanden werden, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind (…vgl. BGH, Urteile vom 9. April 2014 - VIII ZR 404/12, aaO Rn. 57;… vom 20. Januar 2016 - VIII ZR 152/15, WuM 2016, 164 Rn. 17;… vom 17. Februar 2016 - XII ZR 183/13, aaO; jeweils mwN).
Dies bedeutet nach der gebotenen objektiven, sich an der Sicht der typischerweise an Geschäften dieser Art beteiligten Verkehrskreise orientierenden Auslegung der streitgegenständlichen AGB (vgl. BGH Urteile vom 18. Juli 2007 ­ VIII ZR 227/06 ­ WM 2007, 2078, 2080 und vom 17. Februar 1993 ­ VIII ZR 37/92 ­ NJW 1993, 1381, 1382), dass dem Kunden die im Ermessen der Beklagten liegende Rücknahme weder anzudrohen noch ihm zur Abwendung der Rücknahme eine angemessene Frist zur Leistung zu setzen ist.
Der Senat kann die Auslegung der Klausel 2 unbeschränkt nachprüfen, weil sie bundesweit Verwendung findet (st. Rspr., Senatsurteil vom 18. Juli 2007 - VIII ZR 227/06, WM 2007, 2078, Tz. 20).
BGH, 16.06.2009 - XI ZR 539/07
Zur Sittenwidrigkeit von Bürgschaften finanziell überforderter Ehepartner
Ist dieser nicht eindeutig, kommt es entscheidend darauf an, wie der Vertragstext aus Sicht der typischerweise an Geschäften dieser Art beteiligten Verkehrskreise zu verstehen ist, wobei der Vertragswille verständiger und redlicher Vertragsparteien beachtet werden muss (BGH, Urteil vom 18. Juli 2007 - VIII ZR 227/06, WM 2007, 2078, Tz. 23 m.w.N.).
BGH, 20.04.2017 - VII ZR 194/13
Mehrvergütungsanspruch des Bauunternehmers wegen witterungsbedingten …
Auch Allgemeine Geschäftsbedingungen können eine planwidrige Regelungslücke enthalten und einer ergänzenden Vertragsauslegung zugänglich sein (vgl. z.B. BGH, Urteile vom 18. Juli 2007 - VIII ZR 227/06, NJW-RR 2007, 1697 Rn. 34 …und vom 8. Februar 1988 - II ZR 210/87, BGHZ 103, 228, 234, juris Rn. 19).
Ansatzpunkt für die bei einer Formularklausel gebotene objektive, nicht am Willen der konkreten Vertragspartner zu orientierende Auslegung ist in erster Linie ihr Wortlaut (vgl. Senatsurteile vom 18. Juli 2007 - VIII ZR 227/06, NJW-RR 2007, 1697 Rn. 23;… vom 8. April 2009 - VIII ZR 233/08, NJW-RR 2009, 1021 Rn. 19;… vom 17. April 2013 - VIII ZR 225/12, NJW 2013, 1805 Rn. 9;… vom 20. Januar 2016 - VIII ZR 152/15, aaO Rn. 18; jeweils mwN).
Ansatzpunkt für die bei einer Formularklausel gebotene objektive, nicht am Willen der konkreten Vertragspartner zu orientierende Auslegung ist in erster Linie ihr Wortlaut (vgl. Senatsurteile vom 18. Juli 2007 - VIII ZR 227/06, NJW-RR 2007, 1697 Rn. 23 mwN;… vom 8. April 2009 - VIII ZR 233/08, NJW-RR 2009, 1021 Rn. 19;… vom 17. April 2013 - VIII ZR 225/12, aaO).
BGH, 18.06.2008 - VIII ZR 154/06
Rückkaufklausel in Kfz- Vertragshändlervertrag
Eine Formularklausel in einem Kfz-Vertragshändlervertrag, nach der sich der Hersteller verpflichtet, von dem Händler bei Beendigung dieses Vertrages auf Verlangen fabrikneue Ersatzteile, die näher bezeichnete Voraussetzungen erfüllen, zurückzukaufen, kann nicht ergänzend dahin ausgelegt werden, dass der Rückkaufanspruch wenn der ehemalige Händler im Anschluss an den Händlervertrag für den Hersteller aufgrund eines Service-Partner-Vertrages (Werkstattvertrages) tätig bleibt nur besteht, falls der Händler im Einzelfall auf Grund der veränderten Verhältnisse nicht mehr oder nicht mehr in zumutbarem Maße, insbesondere innerhalb eines angemessenen Zeitraums, die Möglichkeit hat, das Ersatzteillager zu amortisieren (im Anschluss an Senatsurteil vom 18. Juli 2007 VIII ZR 227/06, WM 2007, 2078).
Wie der Senat nach Erlass des angefochtenen Urteils für ein Vertragshändlerverhältnis, dem derselbe Formularvertrag zugrunde lag, wie er zwischen den Parteien geschlossen worden ist, entschieden hat, ist Art. 7 ZB-HV nicht dahin auszulegen, dass der Rückkaufanspruch entfällt, wenn der ehemalige Händler im Anschluss an den Händlervertrag für die Beklagte aufgrund eines Service-Partner-Vertrages tätig bleibt (Senatsurteil vom 18. Juli 2007 - VIII ZR 227/06, WM 2007, 2078 = NJW-RR 2007, 1697).
Dieser setzt für den Rückkaufanspruch lediglich voraus, dass "dieser Vertrag", also der Händlervertrag für Vertrieb und Service beendet ist (Senatsurteil vom 18. Juli 2007, aaO, Tz. 23 f.).
Schon die insoweit bestehende Unsicherheit schließt es aus, dass der durchschnittliche Vertragshändler Art. 7.1 ZB-HV dahin versteht oder verstehen muss, dass die Klausel entgegen ihrem Wortlaut einen Rückkaufanspruch grundsätzlich nur gewährt, wenn nicht zwischen den Parteien im Anschluss an den Händlervertrag ein Service-Partner-Vertrag geschlossen wird (Senatsurteil vom 18. Juli 2007, aaO, Tz. 25 ff.).
Vor diesem Hintergrund lässt sich nicht feststellen, dass die Parteien bzw. die typischerweise an Geschäften dieser Art beteiligten Verkehrskreise bei sachgerechter Abwägung der beiderseitigen Interessen nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte als redliche Vertragspartner für diesen Fall eine von Art. 7 ZB-HV abweichende Regelung getroffen hätten, dass also der dieser Klausel zugrunde liegende Regelungsplan für den hier zu beurteilenden Fall regelmäßig keine angemessene und interessengerechte Lösung darstellt (Senatsurteil vom 18. Juli 2007, aaO, Tz. 35 ff.).
Andernfalls wäre die der Beklagten in Art. 7.4 ZB-HV eingeräumte (weitere) Überprüfungsmöglichkeit nach Rücksendung der Ersatzteile durch den Händler und vor Auszahlung des Kaufpreises durch die Beklagte überflüssig (Senatsurteil vom 18. Juli 2007, aaO, Tz. 41).
Das Berufungsgericht hat jedoch - aus seiner Sicht folgerichtig - keine Feststellungen dazu getroffen, ob hinsichtlich der Ersatzteile, deren Rückkauf die Klägerin begehrt, die - von der Beklagten zulässigerweise (vgl. Senatsurteil vom 18. Juli 2007, aaO, Tz. 44 ff.) bestrittenen - Rücknahmevoraussetzungen des Art. 7.2 (d) ZB-HV erfüllt sind.
Ferner fehlen bisher Feststellungen zu dem Einwand der Beklagten, die Klägerin könne den Rückkauf der Ersatzteile durch die Beklagte nicht verlangen, soweit sie nach dem Service-Partner-Vertrag zur Bevorratung entsprechender Teile verpflichtet sei (§ 242 BGB; vgl. Senatsurteil vom 18. Juli 2007, aaO, Tz. 37).
BGH, 30.06.2009 - XI ZR 364/08
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BGH, 03.12.2014 - VIII ZR 370/13
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BAG, 25.06.2015 - 6 AZR 383/14
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BGH, 31.03.2009 - XI ZR 288/08
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BGH, 18.06.2008 - VIII ZR 114/07
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BGH, 09.12.2009 - VIII ZR 91/08
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BGH, 17.02.2016 - XII ZR 183/13
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KG, 16.12.2011 - 7 U 18/11
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OLG Dresden, 13.12.2013 - 10 U 355/13
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OLG Schleswig, 14.08.2009 - 14 U 7/09
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OLG Frankfurt, 21.05.2015 - 12 U 71/14
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OLG Frankfurt, 04.03.2008 - 11 U 42/07
LG Köln, 06.10.2010 - 20 O 49/10
Feststellung des Anspruchs auf Zahlung einer höheren Betriebsrente aufgrund …
OLG Düsseldorf, 18.07.2018 - 14 U 37/17
KG, 21.12.2010 - 5 U 86/09
Keine 100% Stornokostenpauschale bei Nichtantritt der Reise

References: § 130
 § 130
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 BGH 
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 § 130
 § 64
 BGH 
 § 130
 § 52
 § 64
 § 130
 § 130
 § 130
 § 84
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 § 307
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 Art. 7
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