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Timestamp: 2016-10-21 09:12:21+00:00

Document:
M 1/02 (17.06.2004)
Pr�sident Borella, Bundesrichterin Widmer, Bundesrichter Sch�n, Ursprung und Fr�sard; Gerichtsschreiberin Weber Peter
T.________, 1939, Beschwerdef�hrer,
Bundesamt f�r Milit�rversicherung, Schermenwaldstrasse 10, 3001 Bern, Beschwerdegegner
Der 1939 geborene T.________ hatte sich w�hrend des milit�rischen Wiederholungskurses im M�rz 1966 (im Folgenden: WK) bei einem Bergaufstieg mit Skiern und Fellen im Rahmen einer Gefechts�bung Beschwerden am rechten Knie zugezogen, welche als "B�nderzerrung am rechten Knie" diagnostiziert wurden. Nach einer erneuten Belastung im Zivilleben im Februar 1967 und Tragbelastungen beim Eintritt in den WK 1967 hatten sich die Kniebeschwerden wieder eingestellt (Bericht von Dr. med. E.________, Spezial�rztin FMH f�r physikalische Medizin spez. Rheumaerkrankungen, vom 25. November 1967). In der Folge wurde er von der san. UC ad hoc am 30. Oktober 1967 wegen "Arthrosis deformans" am rechten Knie in den Hilfsdienst umgeteilt. Am 7. November 1967 meldete T.________ seine Gesundheitssch�digung bei der Milit�rversicherung an. Diese �bernahm nach zus�tzlichen Abkl�rungen bis 5. Februar 1968 die Behandlung freiwillig und ohne Pr�judiz.
Am 11. Dezember 1995 war T.________ auf einem steil abfallenden Weg gestolpert und hatte sich dabei eine Meniskussch�digung am rechten Knie zugezogen, f�r welche die Versicherungskasse der Stadt Z�rich, als zust�ndiger Unfallversicherer, bis Ende M�rz 1997 die gesetzlichen Leistungen erbrachte. Am 24. Januar 1996 erfolgte eine Arthroskopie am rechten Kniegelenk durch Dr. med. S.________, Spezialarzt Chirurgie FMH. Da trotz operativem Eingriff keine Beschwerdefreiheit erzielt werden konnte, wurde am 6. Februar 1997 eine MRI-Untersuchung des rechten Kniegelenks durchgef�hrt. Hiebei ergab sich eine Gonarthrose und Retropatellararthrose mit einer Lateralisation der Patella, eine Meniskusdegeneration im medialen Hinterhorn, eine kleine subchondrale Zyste im medialen Tibiaplateau und eine Bakerzyste. Nachdem die Unfallversicherung, gest�tzt auf eine Stellungnahme des behandelnden Chirurgen Dr. med. S.________ (vom 16. September 1997), welcher die Knorpelsch�digung und die degenerativen Ver�nderungen als nicht durch den aktuellen Unfall bedingt betrachtete, eine weitere Leistungspflicht ab April 1997 ablehnte, meldete T.________ seinen Knieschaden am 25. November 1998 vorsorglich bei der Milit�rversicherung an. Das Bundesamt f�r Milit�rversicherung (BAMV) holte eine versicherungsmedizinische Stellungnahme des Dr. med. L.________, �rztlicher Dienst der Milit�rversicherung (vom 10. Juni 1998 und 2. Dezember 1998), ein und liess den Versicherten durch einen ihrer Inspektoren befragen (Protokoll vom 5. Januar 1999). Nach einer zus�tzlichen Beurteilung durch Dr. med. K.________, Facharzt FMH f�r Orthop�dische Chirurgie, Chef�rztlicher Dienst des BAMV (vom 25. Februar 1999) lehnte das BAMV mit Vorbescheid vom 26. M�rz 1999 die Haftung f�r die Gesundheitssch�digung am rechten Knie ab, u.a. mit der Begr�ndung, dass das rechte Knie einen erheblichen Vorzustand (1952 rechtsseitige Unterschenkelfraktur mit Beinverk�rzung von mind. einem Zentimeter und 1961 "innere B�nderzerrung am rechten Knie") aufwies und die vor�bergehende Verschlimmerung mit medizinisch praktischer Sicherheit mit dem Abklingen der akuten Symptome nachdienstlich wieder behoben war. Daran hielt es in seiner Verf�gung vom 9. Juli 1999 nach einer weitern Stellungnahme von Dr. med. K.________ (vom 15. Juni 1999) fest. Die dagegen erhobene Einsprache wies das BAMV nach Einholung eines erneuten versicherungsinternen medizinischen Berichts von Dr. med. L.________ (vom 9. September 1999) mit Entscheid vom 20. M�rz 2000 ab.
Hiegegen f�hrte der Versicherte Beschwerde und beantragte, es sei die Haftung f�r die angemeldete Gesundheitssch�digung am rechten Kniegelenk mit ihren Sp�tfolgen durch die Milit�rversicherung zu �bernehmen und es sei zudem der geleistete Milit�rpflichtersatz f�r die Jahre ab 1968 zur�ckzuerstatten, verzinst zu 5 %. Diese wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich ab (Entscheid vom 25. Januar 2002).
Der Versicherte reichte am 8. Mai 2002 eine weitere Stellungnahme ein. Mit Schreiben vom 30. November 2002 legte er sodann drei zus�tzliche Arztrechnungen betreffend das Jahr 1967 auf.
Am 17. Juni 2004 hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht eine partei�ffentliche Beratung durchgef�hrt.
1.1 Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Bestimmungen und Grunds�tze �ber die Haftung der Milit�rversicherung bei w�hrend des Dienstes auftretenden Gesundheitssch�den (Art. 5 Abs. 1 MVG) und bei w�hrend des Dienstes auftretenden, jedoch erst danach festgestellten Gesundheitssch�den sowie bei R�ckf�llen und Sp�tfolgen (Art. 6 MVG) zutreffend und umfassend dargelegt. Darauf kann verwiesen werden. Zu erg�nzen ist, dass der Unterschied zwischen den Haftungsvoraussetzungen nach Art. 5 und Art. 6 MVG namentlich darin besteht, dass im ersten Fall der Kausalzusammenhang zwischen der Gesundheitssch�digung und den Einwirkungen w�hrend des Dienstes vermutet wird und diese Vermutung nur durch den gegenteiligen Sicherheitsbeweis ausgeschlossen werden kann, w�hrend im zweiten Fall das Vorliegen kausaler Folgen von dienstlicher Gesundheitssch�digung mit dem im Sozialversicherungsrecht allgemein erforderlichen Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit erstellt sein muss (BGE 123 V 138 Erw. 3a, 111 V 372 Erw. 1b). Entscheidend ist �berdies, ob der Zusammenhang zwischen Sp�tfolge oder R�ckfall und dienstlicher Gesundheitssch�digung wahrscheinlicher ist als das Fehlen eines solchen (BGE 111 V 374 Erw. 2b; J�rg Maeschi, Kommentar zum Bundesgesetz �ber die Milit�rversicherung [MVG] vom 19. Juni 1992, Bern 2000, N 26 zu Art. 6 MVG).
1.2 Gem�ss Rechtsprechung liegen Sp�tfolgen vor, wenn ein scheinbar geheiltes Leiden (mit oder ohne verbleibenden Defektzustand) im Verlaufe l�ngerer Zeit organische oder auch psychische Ver�nderungen bewirkt, die zu einem oft v�llig anders gearteten Krankheitsbild f�hren. Beim R�ckfall handelt es sich um das Wiederaufflackern einer vermeintlich geheilten Krankheit, so dass es zu �rztlicher Behandlung, m�glicherweise gar zu Arbeitsunf�higkeit kommt (BGE 123 V 138 Erw. 3a mit Hinweisen, 118 V 296 Erw. 2c f.; RKUV 1997 Nr. U 275 S. 191 Erw. 1c mit Hinweisen; Maeschi, a.a.O., N 22 zu Art. 6 MVG). Nach geltender Gerichtspraxis gilt zu beachten, dass je gr�sser der zeitliche Abstand zwischen dem "Unfall" und dem Auftreten der neuen gesundheitlichen Beeintr�chtigung ist, desto strengere Anforderungen an den Wahrscheinlichkeitsbeweis des nat�rlichen Kausalzusammenhangs zu stellen sind (RKUV 1997 Nr. U 275 S. 191 Erw. 1c mit Hinweisen).
1.3 Zu erg�nzen ist schliesslich, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses des streitigen Einspracheentscheides (hier: 20. M�rz 2000) eingetretene Rechts- und Sachverhalts�nderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht ber�cksichtigt werden (BGE 129 V 4 Erw. 1.2 mit Hinweisen).
2.1 Vorinstanz und Verwaltung haben zu Recht erwogen, dass der urspr�ngliche Versicherungsfall mit den in den beiden WK's 1966 und 1967 aufgetretenen Beschwerdesch�ben abgeschlossen war, als 1998 erneut Kniebeschwerden angemeldet wurden. Mithin konnten die verbliebenen Beeintr�chtigungen nicht als Br�ckensymptome qualifiziert werden. Indessen ist eher von Sp�tfolgen als von einem R�ckfall auszugehen, da das 1998 aufgetretene Leiden eine anders geartete Krankheit darstellt als die Folgen des Skiereignisses aus dem Jahre 1966 (vgl. Erw. 1.1 hievor).
2.2 Streitig und zu pr�fen ist, ob es sich beim aktuellen Gesundheitsschaden (degenerative Erscheinungen im rechten Knie) mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit um Sp�tfolgen bzw. zumindest teilweise Sp�tfolgen des versicherten Ereignisses 1966 handelt.
2.3 Nach sorgf�ltiger W�rdigung der medizinischen Aktenlage ist die Vorinstanz zum Schluss gelangt, dass ein Zusammenhang zwischen den dienstlichen Einwirkungen und dem heute sich manifestierenden Gesundheitsschaden am rechten Knie nicht mit dem erforderlichen Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit erstellt ist. Sie schloss sich dabei vollumf�nglich der versicherungsmedizinischen Beurteilung von Dr. med. K.________ (vom 25. Februar 1999 sowie erg�nzende Ausf�hrungen vom 25. Februar 2000) an. Dies ist nicht zu beanstanden. Dieser Arztbericht wird den gem�ss Rechtsprechung gestellten Anforderungen an eine beweiskr�ftige medizinische Stellungnahme (BGE 125 V 352 Erw. 3a, 122 V 160 f. Erw. 1c) gerecht, womit ihm volle Beweiskraft zukommt. Die vorhandenen Akten wurden umfassend gew�rdigt, in der Beurteilung der medizinischen Zusammenh�nge und der medizinischen Situation ist er einleuchtend und die Schlussfolgerungen sind begr�ndet und nachvollziehbar. Es bestehen keine Anhaltspunkte f�r eine Voreingenommenheit oder fehlende Objektivit�t des Versicherungsmediziners. Dr. med. K.________ hat �berzeugend dargelegt, dass f�r die vorhandenen degenerativen Erscheinungen im rechten Knie eine Vielzahl m�glicher Ursachen in Betracht f�llt und ein Zusammenhang zu den dienstlichen Einwirkungen w�hrend des rund 30 Jahre zur�ckliegenden Wiederholungskurses nicht mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist. Die Aussage von Dr. med. S.________ (vom 16. September 1997), wonach die Meniskuspathologie und die degenerativen Ver�nderungen mit gr�sster Wahrscheinlichkeit auf einen Skiunfall vor ca. 30 Jahren zur�ckzuf�hren seien, vermag nicht zu einer andern Beurteilung zu f�hren. So mangelt es einerseits an einer entsprechenden Begr�ndung, anderseits ist mit der Vorinstanz zu beachten, dass der Arzt in der Krankengeschichte anamnestisch lediglich einen Skiunfall im Milit�rdienst vor ca. 30 Jahren mit Sturz und Distorsion des rechten Kniegelenks erw�hnt hat, nicht aber den Unterschenkelbruch 1952, der immerhin zu einer Beinverk�rzung von einem Zentimeter gef�hrt hatte, oder die Knieverletzung bei einem Fussballspiel im Jahre 1961. Mithin ist davon auszugehen, dass diese Ereignisse nicht in seine Beurteilung eingeflossen sind. Auch hat Dr. med. S.________ die von Dr. med. E.________ im Bericht vom 25. November 1967 vermerkten und somit bereits damals vorhandenen degenerativen Erscheinungen des rechten Kniegelenks unerw�hnt gelassen. Unter Ber�cksichtigung des Umstandes, dass das geltend gemachte Ereignis bereits sehr lange zur�ckliegt (zur beweisrechtlichen Konsequenz vgl. Erw. 1.2 hievor), f�r die Zwischenzeit keine relevanten medizinischen Behandlungen und Untersuchungen aktenkundig sind und sich �berdies aus den Akten keine zus�tzlichen Anhaltspunkte ergeben, sind von erg�nzenden medizinischen Abkl�rungen keine neuen Erkenntnisse zu erwarten, weshalb auch in diesem Verfahren darauf verzichtet wird (antizipierte Beweisw�rdigung; BGE 124 V 94 Erw. 4b; SVR 2001 IV Nr. 10 S. 28 Erw. 4b). Anzumerken bleibt, dass die seitens des Beschwerdef�hrers mit Schreiben vom 30. November 2002 nachgereichten drei Arztrechnungen betreffend das Jahr 1967 unber�cksichtigt bleiben m�ssen, da nach Ablauf der Rechtsmittelfrist grunds�tzlich keine neuen Akten mehr eingebracht werden k�nnen (Art. 108 Abs. 2 OG; BGE 127 V 353). Entscheidwesentliche Bedeutung w�re ihnen jedoch ohnehin nicht beizumessen.
Was in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde weiter eingewendet wird, vermag zu keinem andern Ergebnis zu f�hren. Insbesondere kann aus dem Umstand, dass vor dem Ereignis 1966 keine Beschwerden oder Funktionseinschr�nkungen bestanden haben, nicht einfach in Anwendung der Formel "post hoc ergo propter hoc", wonach eine gesundheitliche Sch�digung schon dann als durch den Unfall verursacht gilt, weil sie nach diesem aufgetreten ist (vgl. BGE 119 V 341 f.), auf einen rechtsgen�glichen Zusammenhang geschlossen werden.
Auf das Begehren des Beschwerdef�hrers um R�ckerstattung von Milit�rpflichtersatz ist, wie bereits das kantonale Gericht zutreffend erkannt hat, mangels Zust�ndigkeit nicht einzutreten.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich zugestellt.

References: Art. 5
 Art. 6
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