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Timestamp: 2015-07-29 11:29:08+00:00

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Vor der Eherechtsreform im Jahre 1977 war der nachehelichen Unterhalt vom Verschulden an der Scheidung abhängig. Nur der Ehegatte war im Regelfall zum nachehelichen Unterhalt verpflichtet, der allein oder überwiegend für schuldig erklärt worden war (§ 58 EheG aF). Aber seit der Reform des Scheidungsrechts im Jahre 1977 und dem Übergang vom Verschuldensprinzip zum Zerrüttungsprinzip wurde die Frage nach der Rechtfertigung des nachehelichen Unterhalts neu gestellt
bzw. ist noch schwieriger geworden als zuvor
. Nach der Abschaffung des Verschuldensprinzips kann der ”schuldige” Ehegatte auch den Unterhalt verlangen, wenn er eine ehebedingte Unterhaltsbedürftigkeit hat
. Das Verschuldensprinzip war im Sinne von Recht und Gerechtigkeit auch problematisch: Jeder hat mehr oder weniger Schuld an einer gescheiterten Ehe und es ist schwer, die Schuld einer Seite zu beweisen
. Außerdem krankt jedes Unterhaltsrecht an der mangelnden Leistungsfähigkeit des Verpflichten. Nach dem Zerrüttungsprinzip kann jeder Ehegatte sich von anderen Ehegatten scheiden lassen. Jeder Ehegatte
muß grundsätzlich für den eigenen Unterhalt nach der Scheidung aufkommen. Aber diese Selbstversorgung oder die Eigenverantwortlichkeit ist oft – besonders wenn kleine Kinder zu betreuen sind - in der Praxis schwer zu verwirklichen. Im deutschen Recht kann ein Ehegatte einen Unterhaltsanspruch geltend machen, wenn die Unterhaltstatbestände erfüllt sind. In der Praxis kommt der Fall der Zahlung des nachehelichen Unterhalt häufig vor. [Seite 92↓]
Es werden folgende Meinungen vertreten in der Diskussion darüber, warum ein Ehegatte dem anderen, dem sozial schwächeren Ehegatten nachehelichen Unterhalt zahlen soll. Schwab meint, daß dies vielen Geschiedenen nicht möglich wird oder nach Art ihrer Lebensumstände, etwa im Hinblick auf die Kinderbetreuung, nicht zumutbar sei. In derartigen Fällen ist die Verantwortung der ehemaligen Lebenspartner füreinander nicht erloschen
. Lüderitz diskutiert, warum die Ehegatten auch nach der Scheidung füreinander verantwortlich sein müssen. Die Ehe kann zur wirtschaftlichen Abhängigkeit des einen Teils vom anderen führen: z.B. wird eine Berufsausbildung nicht begonnen oder fortgesetzt, die Berufstätigkeit wird beendet oder einschränkt, stattdessen sich der Partner, meist die Frau um die Betreuung der Kinder kümmert und um die Haushaltsführung. Der Ehegatte ist mit langjährigen Betreuungsaufgaben belastet, die ihm ohne Eheschließung wahrscheinlich nicht erwachsen wären. Die geschilderte Abhängigkeit ist Folge der Ehe, deren Ausgestaltung von beiden Partner zu verantworten ist
Die Eheschließung der Eheleute bedeutet, daß die Ehegatten gegeneinander eine Verantwortung übernehmen
. Die Ehe ist auf Lebenszeit geschlossen (§ 1353 I 1 BGB) und das Bundesverfassungsgericht hat von der fortwirkenden personalen Verantwortung der Eheleute füreinander gesprochen
. ”Am häufigsten wird der nacheheliche Unterhaltsanspruch heute auf eine fortwirkende Verantwortung der geschiedenen Ehegatten füreinander gestützt”
. Henrich meint, daß diese rechtsethische Rechtfertigung, daß die Ehegatten nach der Scheidung immer noch solidarisch miteinander sein müssen, nicht reiche, um zu begründen, daß ein Ehegatte für den Unterhalt des anderen nach der Scheidung sorgen muß
. Er äußert sich auch über ehebedingte Nachteile eines Ehegatten (insbesondere den Verzicht auf den beruflichen Aufstieg), die vom anderen ausgeglichen werden sollten, z.B. indem ihm der Übergang [Seite 93↓]
zur Selbstständigkeit erleichtert wird; der Unterhaltsverpflichtete kann aber nicht verpflichtet werden, über eine Übergangszeit hinaus Unterhalt zu zahlen
Wenn ein deutscher Ehegatte sich scheiden lassen will, kann er nach dem neuen Scheidungsrecht (seit dem 1. Juli 1977) seinen Willen durchsetzen. Das Verschuldensprinzip wurde abgeschafft, so daß bei einer Scheidung nicht mehr gefragt wird, wer schuldig ist. Die Einführung des Zerrüttungsprinzips machte es notwendig im Bereich des Unterhaltsrechts, die Scheidungsfolgen zu ändern. Grundsätzlich geht der Gesetzgeber von der Eigenverantwortung jedes Ehegatten für seinen Lebensunterhalt aus, aber es können verschiedene Unterhaltstatbestände für den Unterhaltsanspruch geltend gemacht werden
. Unter diesen Voraussetzungen der §§ 1570- 1576 BGB muß ein Ehegatte für den anderen, wirtschaftlich schwächeren Ehegatte nach der Scheidung mitverantwortlich
oder solidarisch
sein. Sieben Fälle einer bedürftigen Lage werden anerkannt, bei denen ein Ehegatte Unterhalt verlangen kann, und zwar:
Unterhalt wegen Betreuung eines gemeinsamen Kindes (§ 1570 BGB) Unterhalt wegen Alters (§1571 BGB)
Unterhalt wegen Krankheit oder Gebrechen (§1572)
Unterhalt wegen Arbeitslosigkeit (§1573 Abs.1 BGB)
Unterhalt für die Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung (§1575 BGB)
Unterhalt aus Billigkeitsgründen (§ 1576 BGB).
(Später gehe ich näher auf die einzelnen Unterhaltstatbestände ein).
Für den sozial schwächeren Ehegatten, der nach der Scheidung finanzielle Nachteile hat, soll der andere verantwortlich sein. Nach dem neuen Recht werden für den sozial schwächeren Ehegatten (meistens die Hausfrau) die finanziellen Probleme mehr verringert als das nach dem alten Recht der Fall war.
Zunächst hängt es davon ab, ob der Unterhaltsberechtigte nach den in den §§1570, 1573, 1575, 1576 BGB geregelten Unterhaltstatbeständen unterhaltsbedürftig ist und die Unterhaltsansprüche zeitlich miteinander zusammen hängen
. Darüber hinaus muß der Verpflichtete leistungsfähig sein (§ 1581 BGB). Der Anspruch trotz der Bedürftigkeit des Berechtigten ist nach der Härteklausel gem. § 1579 BGB aber ausgeschlossen, herabgesetzt oder zeitlich begrenzt, wenn der Anspruch grob unbillig ist. Es kann andererseits auch sein, daß der Unterhaltsberechtigte mehrere Unterhaltstatbestände, wie Krankheit, Alter, Kinderbetreuung und Arbeitslosigkeit verwirklicht. In diesen Fällen muß der Unterhalt ausgeglichen werden. Der Umfang des nachehelichen Unterhalts richtet sich stets inhaltlich nach den ehelichen Lebensverhältnissen (§ 1578 I BGB) und wird ausschließlich nach diesen einheitlich bemessen
. Aufstockungsunterhalt und der Unterhalt wegen Arbeitslosigkeit sind zeitlich begrenzt und entfallen danach ganz (§ 1573 Abs. 5 BGB), während andere Ansprüche nach einer Übergangsfrist nur in ihrer Höhe herabgesetzt werden, aber nicht wegfallen können (§1578 Abs. 1 Satz 2 BGB).
Ein Ehegatte kann Unterhalt verlangen, solange und soweit von ihm wegen der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann (§ 1570 BGB). Dieser Anspruch setzt voraus, daß es sich um ein gemeinschaftliches Kind
handelt und nicht um das Kind nur eines der beiden Ehegatten oder um ein Pflegekind
. Eine weitere Voraussetzung für den Unterhaltsanspruch gem. § 1570 BGB ist, daß ein Ehegatte wegen der Kinderbetreuung an der Erwerbstätigkeit ganz oder teilweise verhindert ist
. Der Unterhaltsanspruch wegen Kindeserziehung ist abhängig von dem Alter des Kindes und den Umständen des Einzelfalles. Daher ist die [Seite 95↓]
Grenzziehung über den Umfang des Unterhalts der Rechtsprechung überlassen. Die Gerichte neigten zunächst zu der Entscheidung, daß der kinderbetreuende Ehegatte bis zum 14. Lebensjahr des Kindes nicht verpflichtet ist, arbeiten zu gehen
. Inzwischen ist die Rechtsprechung flexibler geworden. Bei der Betreuung eines elfjährigen Schulkindes kann Teilzeitbeschäftigung zugemutet werden
. Doch muß diese Teilzeitbeschäftigung nicht unbedingt den Umfang einer Halbtagstätigkeit erreichen
. Ist das schulpflichtige Kind älter als sechzehn Jahre, kommt auch eine volle Berufstätigkeit eines kinderbetreuenden Elternteils in Betracht. Wenn das Kind im Internat oder in einer Ganztagsschule bleibt, werden beide Eltern barunterhaltspflichtig, weil § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB nicht mehr wirkt. Die Belastung durch die Anzahl der Kinder ist allerdings zu berücksichtigen. Bei der Betreuung eines behinderten Kindes oder mehrerer minderjähriger Kinder ist anders zu entscheiden als bei einem gesunden oder bei einem Einzelkind
. Eine Hausfrau kann nach der Scheidung weiterhin die Kinder erziehen. Für eine erwerbstätige Frau ergibt sich nach der Scheidung eine schwierige Situation. Sie muß sich entscheiden, ihren Beruf aufzugeben oder mit den Kindern bzw. dem Kind
weiter erwerbstätig zu sein. Wenn der berufstätige kinderbetreuende Ehegatte wegen der Kindererziehung seinen eigenen Unterhalt nicht voll sichern kann, erhält er Aufstockungsunterhalt. Dieser Anspruch besteht im Interesse der Kinder. Allerdings sind Dauer und Höhe auf die Zeit der Kinderbetreuung begrenzt
. In diesem Fall wird eine teilzeitarbeitende Frau im Vergleich zu einer kinderbetreuenden nicht berufstätigen Hausfrau benachteiligt behandelt
. Der Unterhaltsanspruch wegen Kinderbetreuung ist gegenüber anderen Unterhaltsansprüchen des geschiedenen Ehegatten privilegiert, da diese Vorschrift eher dem Wohl der gemeinschaftlichen Kinder und weniger dem Interesse des unterhaltsberechtigten Ehegatten dienen soll. Unter Privilegierung wegen Kinderbetreuung ist der Anspruch des Unterhaltes zu verstehen. Wenn z. B. einem nicht anspruchsberechtigten erziehenden Elternteil später sein Vermögen wegfällt, kann er [Seite 96↓]
wieder den Unterhalt wegen der Kinderbetreuung verlangen (§ 1577 Abs. IV BGB). Geht ein geschiedener Ehegatte eine neue Ehe ein und diese Ehe wird ebenfalls aufgelöst, so kann er vom frühren Ehegatten den Unterhaltsanspruch wegen Kinderbetreuung verlangen (§ 1586a BGB) und er geht andererseits den Ansprüchen eines neuen Ehegatten des zahlenden Elternteils vor (§ 1582 BGB), auch wenn dieser zweite Ehegatte selbst gemeinsame Kinder versorgt
. Der Unterhalt darf einem kindererziehenden Ehegatten aus Härtegründen niemals verweigert werden, weil er auch für den anderen Elternteil die Kinder erzog. Ein Unterhaltsanspruch ist nur zu versagen, herabzusetzen oder zeitlich zu begrenzen, soweit die Inanspruchnahme des Verpflichteten auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes grob unbillig wäre, weil die Ehe von kurzer Dauer war. Der Ehedauer steht die Zeit gleich, in welcher der Berechtigte wegen der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes nach § 1570 BGB den Unterhalt verlangen konnte (§ 1579 Abs. 1 BGB). Unterhalt wegen Alters
Ein geschiedener Ehegatte kann vom anderen Unterhalt verlangen, soweit von ihm selbst zum Zeitpunkt 1. der Scheidung, 2. der Beendigung der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes oder 3. des Wegfalls der Voraussetzungen für einen Unterhaltsanspruch nach den §§ 1572 und 1573 BGB wegen seines Alters eine Erwerbstätigkeit nicht mehr erwartet werden kann (§ 1571 BGB).
Fraglich ist, in welchem Alter ein geschiedener Ehegatte nicht mehr arbeiten kann. Es gibt keine feste Altersgrenze im Gesetz. Die Altersgrenze ist schwer festzustellen, weil sie davon abhängt, welche Art der Arbeit wegen Alters nicht mehr verrichtet werden kann. In der Rechtsprechung ist aber überwiegend anerkannt, daß bei abhängig Beschäftigten von der allgemeinen Altersgrenze von 65. Lebensjahren an, eine Erwerbstätigkeit nicht mehr erwartet werden kann
. Es muß, aber auch berücksichtigt werden, daß ein geschiedener noch nicht altersberenteter Ehegatte erwerbsunfähig ist, der während der Ehe nicht erwerbstätig war und die Kinder betreut hatte, aber wegen seines Alters keinen Arbeitsplatz mehr findet, der seinen Fähigkeiten und seinem [Seite 97↓]
Gesundheitszustand entspricht
. Die OLG München
und OLG Koblenz
haben ähnliche Fälle unterschiedlich entschieden. Die Entscheidungen wurden in Abhängigkeit von den unterschiedlichen ehelichen Lebensstandards und dem Einkommen der Ehegatten abhängig gemacht. Ein Ehegatte, der schon zum Zeitpunkt der Eheschließung nicht mehr arbeiten kann, kann nach der Scheidung Unterhalt nach § 1571 BGB verlangen
. Bei der Festlegung von Ansprüchen müssen verschiedene Zeitpunkte berücksichtigt werden, die Zeit der Scheidung oder der Beendigung der Betreuung eines Kindes oder der Zeitpunkt, in dem die Tatbestände des § 1572 BGB oder § 1573 BGB entfallen. Unterhalt wegen Krankheit oder Gebrechen
Ein geschiedener Ehegatte kann vom anderen Unterhalt verlangen, solange und soweit von ihm zu bestimmten im Gesetz benannten Zeitpunkten wegen Krankheit oder anderer Gebrechen oder Schwäche seiner körperlichen oder geistigen Kräfte eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann (§ 1572 BGB).
Wer durch körperliche oder seelische Erkrankung nicht arbeiten kann, kann Unterhalt verlangen. Dabei muß die Krankheit nicht ehebedingt sein
. Wenn ein Ehegatte vor der Eheschließung erkrankt war und nach der Scheidung wegen Krankheit nicht erwerbsfähig ist, kann er Unterhalt verlangen. In Ausnahmenfällen kann der Anspruch nach § 1579 BGB Nr. 7 verweigert werden, wenn er grob unbillig ist. Psychische Erkrankungen begründen den Anspruch auf Unterhalt genauso wie körperliche Krankheiten, wenn ein Ehegatte wegen dieser Krankheit nicht arbeiten kann
. Wenn die Eheleute infolge der Scheidung reaktive Depression haben, kann ein Ehegatte vom anderem Unterhalt verlangen. Sobald er wieder arbeitet, entfällt den Unterhalt. Alkoholabhängigkeit wird als Krankheit beurteilt. Dies wird aber abgelehnt, [Seite 98↓]
wenn er seinen Anspruch wegen mutwilliger Herbeiführung seiner Bedürftigkeit verwirkt (vgl. § 1579 Nr. 3 BGB).
Wenn die Erwerbstätigkeit wegen Krankheit eingeschränkt ist, muß allerdings der Berechtigte selbst die Erkrankung beweisen. Der Richter muß zur Krankheit und krankheitsbedingten Erwerbsunfähigkeit Feststellungen treffen
. Wenn die Gerichte daran zweifeln, lehnen sie den Unterhaltsanspruch ab und es wird geprüft, ob eine Teilzeitbeschäftigung aufgenommen werden oder Vollzeitarbeit in einem anderen Beruf ausgeübt werden kann. Der Anspruch liegt zu bestimmten Zeitpunkten vor, dem Zeitpunkt der Scheidung, der Beendigung der Ausbildung, der Fortbildung bzw. Umschulung oder zum Zeitpunkt des Wegfalls der Voraussetzungen für einen Unterhaltsanspruch nach § 1573 BGB. Unterhalt wegen Arbeitslosigkeit
Soweit ein Ehegatte keinen Unterhaltsanspruch nach den §§ 1570-1572 BGB (wegen Kinderbetreuung, Alters oder Krankheit) hat, kann er gleichwohl Unterhalt verlangen, solange und soweit er nach der Scheidung keine angemessene Erwerbstätigkeit zu finden vermag (§ 1573 Abs. 1. BGB)
Hat der nicht erwerbstätige Ehegatte wegen der Situation auf dem Arbeitsmarkt und wegen seiner persönlichen Verhältnisse offenkundig keine Möglichkeit, eine angemessene Erwerbstätigkeit zu finden, so kann er Unterhalt verlangen
. Der Anspruch setzt voraus, daß der Berechtigte zur Zeit der Scheidung nicht oder nicht voll erwerbstätig ist. Darüber hinaus wird gefordert, daß ein Ehegatte intensiv und regelmäßig um eine Stelle bemüht sein muß. Die Bemühung hängt von der Lage auf dem Arbei

References: § 1579
 § 1570
 § 1606
 § 1570
 § 1571
 § 1572
 § 1573
 § 1579
 § 1579
 § 1573