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Timestamp: 2019-12-06 15:47:25+00:00

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Verjährung eines Vollstreckungsbescheids - frag-einen-anwalt.de
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| 13.05.2014 14:35 |
1998 war ich noch verheiratet und mein Ehemann hatte einen Handyvertrag auf meinen Namen abgeschlossen. Dann hat er eine Rechnung in Höhe von 406,30.--€ nicht bezahlt!
Es erging am 16.04. 1999 ein Vollstreckungsbescheid, der am 20.04.1999 zugestellt wurde.
Gegen diesen wurde Einspruch verspätet am 18.05 1999 eingelegt. Der Einspruch hätte bis zum 04.05.1999 bei Gericht eingehen müssen.
Im Juli 2013 kam ein Schreiben von einem Rechtsanwalt, und ich antwortete darauf schriftlich, daß ich nichts von diesem Vollstreckungsbescheid wusste, da damals mein Mann sich um alles gekümmert hat.
Darauf habe ich nichts mehr gehört, bis vor ein paar Tagen! Ich soll jetzt bis zum 15.05. 2014 1206,28,--€ bezahlen, da sonst die Zwangsvollstreckung umgehend eingeleitet wird!
Ich weiß jetzt nicht, wie ich das bezahlen soll und ob ich es überhaubt bezahlen muss?
I) Muss ich es überhaubt bezahlen ?
Der in einem Mahnverfahren ergangene Vollstreckungsbescheid steht gemäß § 700 Abs 1 ZPO einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Versäumnisurteil gleich (BeckOK ZPO/Toussaint ZPO § 338 Rn.5). Der Vollstreckungsbescheid ist folglich verfahrensrechtlich wie ein Versäumnisurteil zu behandeln. Er stellt einen Vollstreckungstitel dar nach § 794 Abs.1 Nr.4 ZPO, welcher grundsätzlich 30 Jahre lang wirksam ist.
Legt der Antragsgegner wie in Ihrem Fall innerhalb der Einspruchsfrist keinen Einspruch ein, wird der Vollstreckungsbescheid formell rechtskräftig.
"In materiell-rechtlicher Hinsicht unterliegt er danach gemäß § 794 Abs. 1 Nr. 4, § 795 ZPO der Vollstreckungsabwehrklage des § 767 ZPO." (MüKoZPO/Schüler ZPO § 700 Rn. 7-11)
Einwendungen gegen den Anspruch sind nach § 796 Abs. 2 ZPO dann jedoch nur noch zulässig, wenn die Gründe, auf denen sie beruhen, nach Zustellung des Vollstreckungsbescheids entstanden sind. Sie können als nur noch Tatsachen gegen die Forderung nun darlegen, die nach der Zustellung am 20.04.1999 entstanden sind.
Daher werden Sie gegen den Vollstreckungstitel an sich nichts mehr unternehmen können.
II) Ich weiß jetzt nicht, wie ich das bezahlen soll ?
Sie könnten sich mit dem Rechtsanwalt in Verbindung setzten, und einen außergerichtlichen Vergleich versuchen zu erwirken. Sie könnten beispielsweise Ratenzahlungsvereinbarungen treffen, oder sich auf eine niedrigere Summe einigen. Wichtig ist dabei, dass eine Titelherausgabe vereinbart wird.
Sollten Sie mich mit einer weiteren Prüfung beauftragen wollen, wird die hier entrichtete Gebühr auf die weitere Tätigkeit angerechnet.
Bewertung des Fragestellers 13.05.2014 | 16:08
"Nachdem andere Anwälte hier nur zu einer Erhöhung des Honorars rieten, hat mir Rechtsanwalt Dominik Zellner, sehr schnell geantwortet und meine wichtigste Frage beantwortet! Ich danke ihm sehr, und kann ihn wirklich nur weiter empfehlen!"
FRAGESTELLER 13.05.2014 5/5,0

References: § 700
 § 338
 § 794
 § 794
 § 795
 § 767
 § 700
 § 796