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Timestamp: 2020-06-06 20:16:58+00:00

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BGH | Abmahnungs-Ticker
Schlagwort -BGH
Urteil: Zum Ausschluss des Rücktritts bei einem unerheblichen Sachmangel
Zwingend angeben: Typenbezeichnungen in der Werbung mit elektronischen Haushaltsgeräten
BGH: Kopplung von Gewinnspiel und Warenabsatz zulässig ?
BGH-Entscheidung: Zur Anhörung des IT-Sachverständigen
BGH zur Möglichkeit der Verweigerung der Nacherfüllung
Medizinisches Zentrum: Aktuelle Rechtsprechung zum Zentrumsbegriff im ärztlichen Werberecht
BGH bestätigt Zulässigkeit von Google Adword-Anzeigen
Unverändert: BGH zur Zulässigkeit von Keyords-Werbung
Irreführung nach UWG: Fehlvorstellung bei einem erheblichen Teil der Verbraucher notwendig
Links der Woche: Trojaner, Bitkom, Hewlett Packard Betrug, BGH, Tagesschau-App
Wann hat ein Händler seine angebotene Ware als „Auslaufmodell” zu kennzeichnen?
BGH legt Fragen zum markenrechtlichen Benutzungsbegriff dem EuGH vor
Archiv durchsuchen August 29, 2014
Schlagworte: Abgrenzungsschwierigkeiten, BGH, Urteil, Werbeaussage, Werbung mit Selbstverständlichkeiten
Die Werbung mit Selbstverständlichkeiten ist zu Recht wettbewerbsrechtlich angreifbar, führt diese den Verbraucher schließlich in die Irre. Händler tappen leider nur allzu oft in diese Falle. Der BGH hat mit einer aktuellen Entscheidung klargestellt, dass die Grenze zur unzulässigen Werbung mit Selbstverständlichkeiten schnell überschritten ist.
Verbot der Werbung mit Selbstverständlichkeiten
Häufig Abgrenzungsschwierigkeiten
Platzierung der Werbeaussage ist maßgeblich
„Selbstverständlich“ kann Zauberwort sein
Archiv durchsuchen Juli 24, 2014
Schlagworte: Ausschluss, BGH, Rücktritt, unerheblicher Sachmangel, Urteil
Der Bundesgerichtshof hat sich kürzlich in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, unter welchen Umständen ein Sachmangel „unerheblich“ im Sinne des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB* ist, so dass der Käufer vom Kaufvertrag nicht zurücktreten kann.
Archiv durchsuchen Mai 14, 2014
Schlagworte: BGH, elektonische Haushaltsgeräte, Typenbezeichnung, Urteil, weisse Ware, Werbung
Mit Urteil vom 19.02.2014 (Az.: I ZR 17/13) hat der BGH nun für den Bereich der Elektrohaushaltsgeräte auch die individuelle Typenbezeichnung zu einem wesentlichen Merkmal erhoben, dessen Vorenthaltung den Irreführungstatbestand des §5a Abs. 3 Nr. 1 UWG erfüllt und mithin eine wettbewerbswidrige Handlung darstellt.
Dem Urteil lag die erstinstanzliche Klage der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs gegen ein im Vertrieb von elektronischen Haushaltsgeräten tätiges Einzelhandelsunternehmen zu Grunde, welches in Werbeprospekten diverse Geräte angeboten hatte, ohne die jeweilige Typenbezeichnung der Produkte anzuführen.
Archiv durchsuchen Januar 09, 2014
Schlagworte: BGH, Gewinnspiel, Kopplung, Voraussetzunng, Warenabsatz, wettbewerbswidrig
Der BGH hat kürzlich über eine Fernsehwerbung für ein Gewinnspiel entschieden, an dem nur Käufer teilnehmen konnten, die das beworbene Produkt zuvor erworben hatten.
Die Parteien sind Hersteller von Lakritz und Fruchtgummi. Die Beklagte warb ab Februar 2011 im Fernsehen mit „GLÜCKS-WOCHEN“. Beim Kauf von fünf Packungen zum Preis von etwa je 1 € und Einsendung der Kassenbons bestand die Chance, bei einer Verlosung einen von 100 „Goldbärenbarren“ im Wert von jeweils 5.000 € zu gewinnen. In dem Werbespot traf der Fernsehmoderator Thomas Gottschalk im Supermarkt auf zwei Familien mit Kindern.
Archiv durchsuchen Dezember 18, 2013
Schlagworte: Anhörung, BGH, IT-Recht, Schverständiger, Urteil
Gerichtsprozesse im IT-Recht kommen oftmals nicht ohne das Gutachten eines Sachverständigen aus. Von seiner Einschätzung hängt die Entscheidung des Gerichts maßgeblich ab, auch wenn dem Gericht ein gewisser Entscheidungsspielraum bleibt. Liegt das schriftliche Gutachten vor, können beide Parteien einen Antrag auf Anhörung des Sachverständigen stellen.
In einer aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt,
dass einem Antrag auf Anhörung des Sachverständigen grundsätzlich stattzugeben ist, da andernfalls der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt ist, und
dass das Berufungsgericht dem in der Berufungsinstanz wiederholten Antrag auf Anhörung des Sachverständigen stattzugeben hat, wenn das Erstgericht den Antrag zu Unrecht abgelehnt hat.
Die Entscheidung des BGH vom 30.10.2013 (Az. IV ZR 307/12) stammt aus dem Bereich des Medizinrechts, die Grundsätze (s.u. Ziffer II.) gelten aber entsprechend im IT-Prozess.
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Archiv durchsuchen Oktober 24, 2013
Schlagworte: BGH, Käufer, Nacherfüllung, Urteil, Vrkäufer, Wahlrecht
Schlagworte: Aktuelle Rechtssprechung, Arzt, BGH, medizinisches Zentrum, Werberecht
Archiv durchsuchen April 25, 2013
Schlagworte: A+++, BGH, dwords Anzeigen, Google, Keywords, Markenrecht
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat in seinem Urteil vom 13. Dezember 2012 (Az.: I ZR 217/10) seine Rechtssprechung zur Zulässigkeit von Google Adword-Anzeigen ausdrücklich fortgeführt.
Die Buchung von fremden Markennamen als keywords verletzt danach keine Markenrechte, wenn die Anzeige so gestaltet ist, dass keinerlei Anschein einer wirtschaftlichen Verbindung zu den fraglichen Marken konstruiert werden könne.
Die Klägerin, Inhaberin der unter anderem für die Warengruppe Pralinen und Schokolade eingetragenen deutschen Wort-Bildmarke „MOST“ fühlte sich in ihren Rechten verletzt, als die Beklagte im Januar 2007 bei der Suchmaschine Google eine Adword-Anzeige für ihren Onlineshop für Geschenke, Pralinen und Schokolade schaltete. Als Schlüsselwort („Keyword“), dessen Eingabe in die Suchmaske das Erscheinen der Anzeige auslösen sollte, hatte die Beklagte den Begriff „Pralinen“ mit der Option „weitgehend passende Keywords“ gewählt. In der Liste der „weitgehend passenden Keywords“ stand jedoch auch das Schlüsselwort „most pralinen“. Daher erschien bei Eingabe des Suchbegriffs „MOST Pralinen“ auch am 19. Januar 2007 rechts neben den Suchergebnissen die Anzeige der Beklagten, mitsamt einem Link zu ihrer Webseite.
Archiv durchsuchen Dezember 21, 2012
Schlagworte: BGH, Keywords, Klage, Markenrecht, Urteil, Werbung
Die Klägerin ist Inhaberin der ausschließlichen Lizenz an der unter anderem für Pralinen und Schokolade eingetragenen deutschen Marke „MOST“. Sie betreibt unter der Internetadresse „www.most-shop.com“ einen „MOST-Shop“, über den sie hochwertige Konfiserie- und Schokoladenprodukte vertreibt. Die Beklagte unterhält unter den Internetadressen „www.feinkost-geschenke.de“ und „www.selection-exquisit.de“ einen Onlineshop für Geschenke, Pralinen und Schokolade. Sie schaltete im Januar 2007 bei der Suchmaschine Google eine Adwords-Anzeige für ihren Internetshop. Als Schlüsselwort („Keyword“), dessen Eingabe in die Suchmaske das Erscheinen der Anzeige auslösen sollte, hatte die Beklagte den Begriff „Pralinen“ mit der Option „weitgehend passende Keywords“ gewählt. In der Liste der „weitgehend passenden Keywords“ stand auch das Schlüsselwort „most pralinen“.
Archiv durchsuchen November 30, 2012
Schlagworte: BGH, Fehlvorstellung, Irreführung, Urteil, UWG, Verbraucher
Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil Stellung zur Irreführung des Verbrauchers nach dem UWG bezogen: Eine solche liege nur dann vor, wenn bei einem erheblichen Teil der Verbraucher eine Fehlvorstellung geweckt wird.
Nach Ansicht des BGH muss sich also ein weit überwiegender Teil der Bevölkerung falsche Vorstellungen über den Inhalt einer Werbeaussage machen, um diese als rechtswidrig gelten zu lassen; geringere Anteile wie etwa „ein nicht ganz unmaßgeblicher Anteil“ begründen noch keine wettbewerblich relevante Irreführung (vgl. aktuell BGH, Urt. v. 08.03.2012, Az. I ZR 202/10).
Auf das eigentliche Urteil soll an dieser Stelle nicht weiter eingegangen werden, da der Rechtsstreit nicht beendet, sondern zur erneuten Entscheidung an das Berufungsgericht (OLG München) zurückverwiesen wurde. Interessant ist jedoch die Argumentation des BGH zur Erheblichkeit von Fehlvorstellungen beim Verbraucher (vgl. BGH, Urt. v. 08.03.2012, Az. I ZR 202/10; mit weiteren Nachweisen):
Archiv durchsuchen November 23, 2012
Schlagworte: Betrug, BGH, Bitkom, Glücksspielverbot, Hewlett Packard, IT-Recht Kanzlei, Links der Woche, Tagesschau-App, Trojaner
Das kommende Wochenende soll nochmals mild bleiben, bevor es dann richtig kalt werden soll.
Doch vor der weiteren Beschäftigung mit dem Wochendwetter gibt es zunächst noch unsere Links der Woche.
Die Links der Kalenderwoche 47 (19.11. – 23.11.2012):
🙁 Trojaner: Klaut Passwortspeicher von Firefox und Co., mehr dazu…
🙂 Bitkom: Gibt Ratschläge für den Einsatz sozialer Medien, mehr dazu…
😐 BGH: Zweifelt an Glücksspiel-Verbot im Internet, mehr dazu…
🙂 Tagesschau-App: ARD und Verleger verhandeln weiter, mehr dazu…
🙁 Studie: Eltern oft ahnungslos über Online-Aktivitäten ihrer Kinder, mehr dazu…
🙁 Hewlett-Packard: Fühlt sich betrogen, mehr dazu…
Archiv durchsuchen April 19, 2012
Schlagworte: Auslaufmodell, BGH, Händler, Irreführung, Kennzeichnung, Urteil, Ware
Der BGH hat bereits mit Urteil aus dem Jahre 1999 entschieden, dass eine (abmahnfähige) Irreführung dann vorliegt, wenn ein Kaufmann verschweigt, dass es sich bei der angebotenen Ware um ein Auslaufmodell handelt und der Verkehr einen entsprechenden Hinweis erwartet (BGH GRUR 1999, 757).
Die IT-Recht Kanzlei hat weitere Entscheidungen zum Thema zusammengetragen.
Archiv durchsuchen November 30, 2011
Schlagworte: Benutzungsbegriff, BGH, EuGH, Europäische Union, Markenrecht
Ein weiteres Verfahren betrifft einen Rechtsstreit von Levi Strauss & Co. gegen ein Einzelhandelsunternehmen. Levi Strauss ist Inhaberin verschiedener nationaler und internationaler Marken unter anderem einer für Hosen eingetragenen Gemeinschaftsbildmarke. Nach der Beschreibung im Markenregister handelt es sich um eine Positionsmarke, die aus einem roten rechteckigen Label aus textilem Material besteht, das oben links in die Gesäßtasche von Hosen, Shorts oder Röcken eingenäht ist und aus der Naht hervorsteht. Die Beklagte brachte seit September 2001 Jeanshosen auf den Markt, die an der rechten Seitennaht der Gesäßtasche mit einem roten Stofffähnchen versehen sind. Die Klägerin betrachtet dies als Verletzung ihrer Markenrechte. Die Beklagte hat sich darauf berufen, die Klägerin habe die Klagemarke ausschließlich in abgewandelter Form und zwar mit der Aufschrift „LEVI’S“ benutzt. Die tatsächlich verwendete Form sei ebenfalls als Marke registriert; deshalb sei nur diese Marke und nicht auch die Positionsmarke rechtserhaltend benutzt worden.

References: BGH 

BGH 
 BGH 

BGH 
 EuGH 
 BGH 
 § 323
 BGH 
 §5
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH