Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20StR%2071/10
Timestamp: 2019-09-17 15:44:48+00:00

Document:
BGH, 13.04.2010 - 3 StR 71/10 - dejure.org
https://dejure.org/2010,7986
BGH, 13.04.2010 - 3 StR 71/10 (https://dejure.org/2010,7986)
BGH, Entscheidung vom 13.04.2010 - 3 StR 71/10 (https://dejure.org/2010,7986)
BGH, Entscheidung vom 13. April 2010 - 3 StR 71/10 (https://dejure.org/2010,7986)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,7986) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
§ 27 StGB, § 53 StGB, § 54 Abs 1 S 2 StGB, § 54 Abs 2 S 1 StGB, § 259 StGB
Strafverfahren wegen Beihilfe zur gewerbsmäßigen Hehlerei: Notwendige Begründung einer Gesamtstrafe
Geringere Erhöhung der Einsatzstrafe bei Vorliegen eines engen zeitlichen, sachlichen und situativen Zusammenhangs zwischen gleichartigen Taten; Eingehende Darlegung von Gründen für eine Ausschöpfung des möglichen Rahmens bei einer Gesamtstrafenbildung wegen einer der ...
LG Duisburg, 15.10.2009 - 31 KLs 37/09
NStZ-RR 2010, 238 (Ls.)
Besteht zwischen den einzelnen Taten ein enger zeitlicher, sachlicher und situativer Zusammenhang, hat die Erhöhung der Einsatzstrafe in der Regel geringer auszufallen (vgl. BGH, Beschluss vom 13. April 2010 - 3 StR 71/10, NStZ-RR 2010, 238 (Ls)).
Fehlt es in einem solchen Fall an einer eingehenden Begründung, stellt dies - auch eingedenk des eingeschränkten Prüfungsumfangs des Revisionsgerichts - einen Rechtsfehler dar (…BGH, Beschlüsse vom 25. August 2010 - 1 StR 410/10, BGHR StGB § 54 Bemessung 3; vom 13. April 2010 - 3 StR 71/10, juris Rn. 2;… vom 10. März 1994 - 4 StR 644/93, BGHR StGB § 54 Abs. 1 Bemessung 7).
Bei der Bemessung einer Gesamtstrafe hat im Falle eines engen Zusammenhangs der Taten die Erhöhung der Einsatzstrafe in der Regel niedriger auszufallen als dies sonst der Fall wäre (u. a. Anschluss an BGH, Beschluss vom 13.04.2010 - 3 StR 71/10 = wistra 2010, 264).
Die Höhe der vom Landgericht gebildeten Gesamtstrafe erscheint im Hinblick auf den im angefochtenen Urteil richtigerweise hervorgehobenen engen Zusammenhang der Taten, aufgrund dessen die Erhöhung der Einsatzstrafe in der Regel niedriger auszufallen hat als dies sonst der Fall wäre (vgl. st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschluss vom 13.04.2010 - 3 StR 71/10 = wistra 2010, 264 m. w. N.), bedenklich.
Kommt die Gesamtstrafe der Summe der Einzelstrafen nahe, bedarf es einer eingehenden Darlegung, aus welchen Gründen der Tatrichter den durch § 54 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 1 StGB vorgesehenen Rahmen für die Gesamtstrafenbildung nahezu ausschöpft (BGH, Beschluss vom 13. April 2010 - 3 StR 71/10, wistra 2010, 264 mwN).

References: § 27
 § 53
 § 54
 § 54
 § 259
 § 54
 § 54
 § 54