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Verständnisfrage zu einem Urteil
01.04.2016 17:03 |
OLG Stuttgart Urteil vom 9.2.2016, 10 U 137/15
1. Die dem ersten Bürgermeister einer bayerischen Kommune in Art. 38 Abs. 1 BayGO eingeräumte Vertretungsmacht ist durch das Gesetz selbst wesentlich beschränkt. Sie ist abgesehen von den Ausnahmefällen des Art. 37 BayGO davon abhängig, dass ein entsprechender Gemeinderats- oder Ausschussbeschluss vorliegt (Anschluss an BayObLG, Urteil vom 24. April 1986 - RReg. 1 Z 32/86, NJW-RR 1986, 1080; OLG München, Beschluss vom 28. Januar 2013 - 34 Wx 390/12; BayVGH, Beschluss vom 31. August 2011 - 8 ZB 11.549 u.a.).
2. Der von einem ersten Bürgermeister ohne einen entsprechenden Gemeinderats- oder Ausschussbeschluss unterzeichnete Vertrag ist daher gemäß § 177 Abs. 1 BGB schwebend unwirksam und kann vom Gemeinderat genehmigt werden.
3. Im Zweifel will eine Kommune vergaberechtskonform der Teilnehmerin eines Vergabeverfahrens nach VOF den Auftrag erteilen und nicht einer am Vergabeverfahren nicht beteiligten juristischen Person, an der die Gesellschafter der erstplatzierten Teilnehmerin des Vergabeverfahrens ebenfalls beteiligt sind.
Revision eingelegt; BGH VII ZR 49/16
1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 27.07.2015, Az. 28 O 195/14, abgeändert.
Die Zwischenfeststellungswiderklage der Beklagten wird abgewiesen.
Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 247.187,50 EUR festgesetzt.
Zwischen dem Kläger und der Beklagten ist somit kein wirksamer Architektenvertrag zustande gekommen.
Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten. Einer Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit bedarf es nicht.
Die Zulassung der Revision beruht auf § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Die Entscheidung des Senats zur Frage, ob die Vertretungsmacht des ersten Bürgermeisters einer bayerischen Kommune durch die Willensbildung des Gemeinderats beschränkt wird, befindet sich zwar im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung sowohl der Zivilgerichte als auch der Verwaltungsgerichte in Bayern. Da sich der Bundesgerichtshof zu dieser Frage, mit deren Auftreten insbesondere in Bayern immer wieder zu rechnen ist, aber noch nicht ausdrücklich geäußert hat, und da die seit Jahrzehnten einhellige Rechtsprechung in Bayern in der Literatur teilweise kritisch beurteilt wird, war die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 48 Abs. 1 S. 1 GKG, 3 ZPO. Der Streitgegenstand der Zwischenfeststellungsklage ist in der Regel umfassender als der ursprüngliche Streitgegenstand (Zöller/Herget, ZPO, 31. Aufl. § 3 Rn. 16 „Zwischenfeststellungsklage"). Es sind daher der Streitwert der Klage (215.005,33 EUR) und des bezifferten Widerklageantrags (93.979,04 EUR) zu addieren. Da es sich um eine positive Feststellungsklage handelt, ist von der Summe (308.984,37 EUR) ein Abzug von 20 % vorzunehmen (- 61.796,87 EUR), so dass sich ein Betrag von 247.187,50 EUR ergibt.
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Wie ist dieses Urteil zu verstehen?
Muss der beklagte Architekt in irgendeiner Form Honorare an den Kläger zurückerstatten?
Ist dieses Urteil in irgendeiner Form vorläufig vollstreckbar z.B. mit Hinterlegung von Sicherheiten?
Oder ist jegliche mögliche Zahlung aus diesem Urteil ausgesetzt bis der BGH in der Revision entschieden hat und wird dann erst festgelegt, wer wem was zu zahlen hat?
Zahlung Zahlung Urteil BGH
Das Ihrerseits zitierte Urteil bestätigt lediglich, soweit es sich nicht um die Zwischenfeststellungsklage handelt, das erstinstanzliche Urteil. Insbesondere (ggf. gegen Sicherheitsleistung vollstreckbare) Zahlungsansprüche werden nicht festgestellt.
Eine weitergehende Beantwortung Ihrer Fragen ist ohne Kenntnis des erstinstanzlichen Urteils nicht möglich. Da dieses nicht frei zugänglich zu sein scheint und ein Abruf über Juris mit Kosten verbunden wäre, die das hier ausgelobte Honorar aufzehren würden, bitte ich bei Interesse an einer detaillierteren Beantwortung um Überlassung des zugrunde liegenden Urteils.
Nachfrage vom Fragesteller	01.04.2016 | 18:38
Vielen Dank für eine schnelle Antwort. Mir wäre eine eindeutige Aussage zu dem Urteil mit einem persönlichen Hintergrund schon wichtig. Ist es möglich, dass Sie dieses Urteil gegen Gebühr abrufen und ich Ihnen dies bezahle, so dass dann hoffentlich auch eine eindeutige Antwort meiner Fragen möglich ist? Es geht mir wirklich darum, wer hat jetzt Recht bekommen und wer bekommt welches Geld vom wem, insbes. ob der Architekt Honorare zurückerstatten muss, ob das aktuell in irgendeiner Form ansteht, vollstreckbar gegen Sicherheiten usw. ist oder ob all das offen bleibt bis die eingelegt Revision beim BGH geklärt ist, was ja sicher noch einige Monate dauern wird.
Ich bezahle Ihnen dafür gern den Abruf als auch ein Honorar für die Aussage.
Wieviel würden Sie dafür berechnen und wie könnten wir das abwickeln?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.04.2016 | 21:06
und danke für Ihre Nachfrage. Gerne kann ich den Abruf übernehmen - der Preis richtet sich bei Juris nach der Länge des Urteils, bewegt sich aber bei ca. 10 EUR. Diese würde ich Ihnen sodann außerhalb von Frag einen Anwalt zur Verfügung stellen. Sobald Sie mir Ihr Einverständnis signalisieren, werde ich das erstinstanzliche Urteil gerne abrufen und dann im Rahmen einer Ergänzung meiner Antwort hierzu Stellung nehmen.

References: Art. 38
 Art. 37
 § 177
 BGH 
 § 543
 § 3
 BGH 
 BGH

 BGH