Source: https://www.wko.at/branchen/w/transport-verkehr/coronavirus-informationen-transport-und-verkehr.html
Timestamp: 2020-04-06 05:45:43+00:00

Document:
Die aktuellen Regelungen entnehmen Sie bitte der Kriterienliste sowie der derzeit gültigen Verordnung in der aktuellen Fassung.
Durch die beschlossenen gesetzlichen Anordnungen im Zusammenhang mit dem Coronavirus müssen Versicherungen und Zulassungsstellen auf Notbetrieb umstellen. Der direkte Kontakt bzw. das Betreten der Zulassungsstelle ist nicht gestattet. Abmeldungen, Kennzeichenhinterlegungen, Zulassung und dgl. von Fahrzeugen sind möglich, wenn "zwingende wirtschaftliche Gründe dies erforderlich machen". Bitte nehmen Sie telefonisch oder auf elektronischem Weg Kontakt mit Ihrem Versicherungsvertreter bzw. der Zulassungsstelle auf. Die Versicherungsunternehmen werden in geeigneter Form (Homepage, Social Media, Aushänge an den Zulassungsstellen) über den Notbetrieb und Kontaktmöglichkeiten informieren.
» Zulassungsstellen – Reduzierung auf Notbetrieb: Erlässe des BMK
Sind KFZ-Werkstätten weiterhin geöffnet?
Ja, KFZ-Werkstätten zählen zur Grundversorgung und bleiben zum Zweck der Reparatur und Wartung von Fahrzeugen weiterhin geöffnet. Selbiges gilt für Fahrradwerkstätten, welche ebenfalls geöffnet bleiben können.
Welche Einreisebestimmungen bzw. Rückkehrmöglichkeiten gelten momentan für aus Österreich rückkehrende/kommende Personen?
Sie finden eine aktuelle Liste über geltende Einreisebestimmungen und Rückkehrmöglichkeiten.
Es wurde bei der Asfinag eine Antragstelle für Unternehmens- und Fahrerkarten zusätzlich zu den Automobilclubs ÖAMTC/ARBÖ eingerichtet.
Ich kann eine Frist im Führerscheinverfahren nicht einhalten – was bedeutet das für meine Lenkberechtigung?
Damit die derzeitig geltenden Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie und die damit einhergehenden Einschränkungen in allen öffentlichen Bereichen nicht zu einem ungerechtfertigten Verlust der Lenkberechtigung oder zu einer nicht notwendigen Verlängerung des Entzuges der Lenkberechtigung führen, gelten fortan folgende Änderungen:
Dies betrifft sowohl die zur Erteilung einer Lenkberechtigung zu erbringenden Prüfungen und Ausbildungen, den Ablauf von befristeten Lenkberechtigungen, sowie die Absolvierung von Maßnahmen im Rahmen des Entziehungsverfahrens.
Im Verdachtsfall dass diese Kulanzlösung missbräuchlich in Anspruch genommen wurde, kann die Behörde einen Nachweis über die Unmöglichkeit der Absolvierung der Maßnahmen, Gutachten, etc. verlangen.
Ja. Gemäß Toleranzerlass des BMK sind auch die zwischen dem 9. März 2020 und dem 31. Juli 2020 ablaufenden Fahrerqualifizierungsnachweise (Eintragung des Code C95 bzw. D95 im Führerschein) weiterhin gültig und werden anerkannt. Die Regelung bezieht sich nicht auf die Staatsbürgerschaft des Inhabers, sondern auf alle von österreichischen Behörden ausgestellten Fahrerqualifizierungsnachweise.
Achtung: Dies gilt nur innerhalb Österreichs und bei einer Eintragung des Codes C95 bzw. D95 im Führerschein. Österreichische Berufskraftfahrer können sich im Ausland nicht auf diese Regelungen berufen, und ausländische Berufskraftfahrer mit einem ausländischem Fahrerqualifizierungsnachweise müssen in Österreich bis auf Weiteres einen gültigen Fahrerqualifizierungsnachweis vorweisen können. Nach letzten Informationen arbeitet die Europäische Kommission an einer Lösung für den grenzüberschreitenden Verkehr.
Je nach Art der Befristung gelten folgende Toleranzregelungen:
Ablauf der Befristung in Spalte 11 des Führerscheins
(= Befristung nach dem Führerscheingesetz, z. B. wegen der Gesundheitsuntersuchung)
Lenkerberechtigungen mit Befristungen nach dem 13.03.2020 gelten für drei Monate weiter – berechtigen aber nur noch zum Lenken innerhalb Österreichs!
Außerdem muss der Antrag auf Verlängerung rechtzeitig vor Ablauf der Befristung gestellt werden!
Die fehlenden Nachweise müssen innerhalb der dreimonatigen Nachfrist eingebracht werden!
Fahrerqualifizierungsnachweise (Eintragung des Code C95 bzw. D95 im Führerschein), die zwischen dem 9. März 2020 und dem 31. Juli 2020 ablaufenden, gelten innerhalb Österreichs weiter und werden anerkannt.
Die Regelung bezieht sich nicht auf die Staatsbürgerschaft des Inhabers, sondern auf alle von österreichischen Behörden ausgestellten Fahrerqualifizierungsnachweise.
Dies gilt nur innerhalb Österreichs und bei einer Eintragung des Codes C95 bzw. D95 im Führerschein.
Österreichische Berufskraftfahrer können sich im Ausland nicht auf diese Regelungen berufen.
Auch ausländische Berufskraftfahrer mit einem ausländischen Fahrerqualifizierungsnachweis müssen in Österreich bis auf Weiteres ebenfalls einen gültigen Fahrerqualifizierungsnachweis vorweisen können.
Nach letzten Informationen arbeitet die Europäische Kommission an einer Lösung für den grenzüberschreitenden Verkehr.
Wie lange gilt die Aussetzung der LKW-Fahrverbote?
Die österreichweiten Wochenendfahrverbote für Lkw ab 7,5 Tonnen werden bis 19. April 2020 ausgesetzt.
Quarantänegebiet Tirol
Ist Wirtschaftsverkehr von und nach Tirol noch möglich?
Ja. Zwar ist die Zufahrt zu und die Abfahrt aus den Gemeinden im Landesgebiet grundsätzlich verboten, allgemeine Versorgungsfahrten durch Zulieferer und Fahrten zur Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der Daseinsvorsorge sind aber ausdrücklich erlaubt. Zulieferungen an die Gemeinden sind somit im Rahmen der allgemeinen Versorgungsfahrten mit allen Gütern im Sinne des § 3 (2) lit b Tiroler Verordnung erlaubt. Laut Tiroler Landesregierung entsprechen die Kontrollmodalitäten für LKW-Fahrer denen an der Grenze aus Italien kommend (Gesundheitschecks der Fahrer).
Für Schlüsselarbeitskräfte (unverzichtbare Mitarbeiter) empfehlen wir, eine Bestätigung auszustellen. Diese kann bei Bedarf der Polizei vorgezeigt werden. Die Bestätigung kann in allen Betrieben verwendet werden, die aktuell zulässige Tätigkeiten nach dem Covid-19-Maßnahmengesetz ausüben. Diese Tätigkeiten können unter den Begriff der „Daseinsvorsorge“ subsumiert werden.
Das Land Tirol hat mittlerweile die Auslegung der Begriffe „kritische Infrastruktur“ und "Versorgungssicherheit“ gemäß Verordnung LGBl. Nr. 35/2020 konkretisiert.
Das heißt in der Praxis: Einreise nach Tirol für Montagetätigkeiten in Tirol stark eingeschränkt
Nach der neuen Tiroler Verordnung dürfen von Tiroler Unternehmen keine Baustellen außerhalb Tirols mehr bedient werden bzw. keine sonstigen Dienstleistungen außerhalb Tirols mehr erbracht werden (außer kritische Infrastruktur und Versorgungssicherheit).
Umgekehrt dürfen Unternehmen von außerhalb Tirol nicht mehr Baustellen in Tirol mehr bedienen bzw. keine sonstigen Dienstleistungen in Tirol mehr erbringen (außer kritische Infrastruktur und Versorgungssicherheit).
Der reine Warenverkehr ist nicht betroffen, da einerseits § 1 den freien Warenverkehr ausnimmt sowie § 3 Abs.2 die Zulieferer ausnimmt. Andererseits dürfen in Tirol unter Einhaltung der geltenden Hygienebestimmungen weiterhin Produktionen stattfinden sowie die produzierten Waren ausgeliefert werden.
Unternehmen wird empfohlen, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anzuweisen, bei einer diesbezüglichen Kontrolle
die Bestätigung Schlüsselarbeitskraft im Original vorzuweisen,
Zusätzlich sind die allgemeinen Verhaltensregeln zu beachten:
1 Meter Abstand von anderen Menschen
Husten und Niesen in die Armbeuge oder ins Taschentuch und immer von anderen Menschen weggedreht.
Verordnung des Landes Tirol nach § 2 Z 2 des COVID-19-Maßnahmengesetzes
Quarantänegebiete Salzburg
Quarantänegebiete Gasteinertal, Großarltal, Gemeinde Flachau und Zell am See, Saalbach-Hinterglemm, Altenmarkt (ab 1.4. um 0 Uhr)
Die Quarantäne im Gasteinertal (Gemeinden Dorfgastein, Bad Hofgastein, Bad Gastein), Großarltal (Gemeinden Großarl und Hüttschlag) und die Gemeinde Flachau wird bis 13. April verlängert. Zusätzlich werden ab 1. April 0 Uhr auch Zell am See, Saalbach-Hinterglemm und Altenmarkt unter Quarantäne gestellt.
Die Quarantäne in Flachau wird intensiviert. Das heißt, es wird dort auch keinen Berufsverkehr mehr geben. Versorgungsfahrten, etwa für Lebensmittel, Medikamente, Treibstoff, Heizmaterial etc., sind weiter möglich.
Die Zu- und Abfahrt ist nur noch eingeschränkt erlaubt. Von den Ausnahmen für die Wirtschaft kommen insb. Folgende in Betracht:
Allgemeine Versorgungsfahrten durch Zulieferer (z.B. Lebensmitteltransporte) – Anmerkung: Anzunehmen, dass allgemein Versorgungsgüter gemeint sind
Fahrten zur Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der Daseinsvorsorge (z.B. Straßendienst, Müllabfuhr) und im Bereich der versorgungskritischen öffentlichen Infrastruktur (z.B. Strom- und Wasserversorgung),
Fahrten zur Aufrechterhaltung der Gesundheitsfürsorge und Alten- und Krankenpflege, insbesondere diesbezügliche individuelle unaufschiebbare Fahrten
Diese Einschränkungen gelten auch für den Verkehr innerhalb der Quarantäne-Zonen.
den LenkerInnen jeweils auch eine Bestätigung als „Schlüsselarbeitskraft“ mitzugeben
Die Verordnung nennt zwar „Lebensmitteltransporte“ nur beispielhaft als Zulieferer mit Versorgungsgütern, es sollte aber auch hier der Warenverkehr möglich sein (Formular Schlüsselarbeitskraft zur Bestätigung verwenden).
Kleines Deutsches Eck: Nur noch bestimmte Berufspendler aus Österreich dürfen passieren
Voraussetzung für den Grenzübertritt ist eine ausgefüllte Bestätigung des Arbeitgebers (siehe Beilage – Achtung: In diesem Fall ist ein eigenes spezielles Formular erforderlich, das von LPD Salzburg erstellt wurde).
Für den Güterverkehr über das Kleine deutsche Eck gibt es keine besonderen zusätzlichen Beschränkungen. Es gelten also die derzeitigen generellen Regelungen im grenzüberschreitenden Warenverkehr zwischen Deutschland und Österreich. Für Lkw-Lenker wird generell eine Bestätigung "Schlüsselarbeitskraft" empfohlen. Achtung allerdings auch auf lokale Lkw-Fahrverbotsregelungen unabhängig von Corona: Solche Beschränkungen gelten weiterhin.
Hinsichtlich des Transits über das große deutsche Eck (Autobahn von Kufstein nach Salzburg via Rosenheim) liegen den AußenwirtschaftsCentern in Deutschland keine eindeutigen Informationen vor: Wir empfehlen, über österreichisches Gebiet zu fahren, um eine etwaige Zurückweisung an der Grenze zu vermeiden.
Quarantänegebiete Vorarlberg
Lech und Klösterle (Ortsteil Stuben), Warth und Schröcken
Die Bezirkshauptmannschaften Bregenz und Bludenz haben zwei Fahrverbote für die Ortschaften Warth und Schröcken sowie Lech und Klösterle (Ortsteil Stuben) verordnet.
§1 Verkehrsbeschränkungen (1) Die Zu-und Abfahrt in diese Ortschaften wird verboten.
allgemeine Versorgungsfahrten durch Zulieferer (z.B. Lebensmitteltransporte) und Fahrten zur Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der Daseinsvorsorge (z.B. Straßendienst, Müllabfuhr) und im Bereich der versorgungskritischen öffentlichen Infrastruktur (z.B. Strom-und Wasserversorgung),
Fahrten zur Aufrechterhaltung der Gesundheitsfürsorge und Alten-und Krankenpflege, insbesondere diesbezügliche individuelle unaufschiebbare Fahrten (z.B. zur Dialyseversorgung).
(3) Fahrten innerhalb der von dieser Verordnung betroffenen Ortschaften sind zulässig.
Hinweis: Die Zustellung von Waren für die Versorgung der Bevölkerung ist gewährleistet. Fahrer/innen halten bitte die üblichen Vorsichtsmaßnahmen ein und dürfen auch wieder zurückfahren.
Verordnung der BH Bludenz für Lech und Klösterle (Ortsteil Stuben)
Verordnung der BH Bregenz für Warth und Schröcken
Bitte beachten Sie weitere Infos des Landes Vorarlberg. (Bitte auf der Seite ganz nach unten scrollen. Im Downloadbereich finden Sie hilfreiche Links und Formulare.)
Gemeinde Nenzing (bei Bludenz) derzeit ebenfalls gesperrt
Ist die Beförderung von Schülern und Kindergartenkindern verpflichtend? Wird die Beförderung bezahlt?
Darf ich mit dem Taxi- und Mietwagen weiterhin Fahrgäste befördern?
JA! Taxi- und Mietwagen sind Teil des öffentlichen Verkehrs.
Folgende Schutz- und Hygienemaßnahmen wurden vom Gesundheitsministerium vorgeschlagen:
Für herkömmliche Personentransporte:
Fahrgast soll sich soweit wie möglich vom Fahrzeuglenker entfernt hinsetzen – d.h. rechts hinten.
Nutzung des Beifahrersitzes durch Fahrgäste sollte unterbleiben.
Allgemeine Maßnahmen: Regelmäßiges Händewaschen mit Seife / desinfizieren. Abstand zu anderen Personen halten.
Eine Abtrennung (zB durch Plexiglas) zwischen Fahrersitz und hinterer Sitzreihe ist sinnvoll, wenn dies technisch machbar (abhängig von Fahrzeugtype) und rechtlich zulässig ist.
Was passiert, wenn mit dem Taxi eine infizierten Person befördert wurde?
Wo sind Informationen zu Hygiene- und Schutzmaßnahmen in anderen Sprachen zu finden?:
Ist es sinnvoll, Schutzmasken zu tragen bzw. kann ich meine Mitarbeiter zum Tragen einer Schutzmaske verpflichten?
Ist ein Taxi verpflichtet, eine kranke oder infizierte Person zu transportieren?
Wie passiert mit Patientenbeförderungen, für die eine Bewilligungspflicht der ÖGK vorgesehen ist?
Unter welchen Rahmenbedingungen ist Güterverkehr möglich?
Im Speditions- und Logistikbereich gibt es folgende Ausnahmebestimmungen: In § 2 Ziff 16 der Verordnung betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 werden als Ausnahmebestimmung Lieferdienste genannt. Darunter ist auch die Güterbeförderung mit LKW und Schienengüterverkehr zu verstehen sein.
Es wird im Sinne der Verordnung keine Unterscheidung gemacht, welche Art von Waren transportiert werden. Daher dürfen nicht nur Waren, die der Grundversorgung dienen, transportiert werden, sondern ALLE Waren ohne Unterscheidung.
Ich habe eine Möbelspedition, kann ich Umzüge durchführen?
Ja. Laut Verordnung des Sozialministeriums betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 werden als Ausnahmebestimmung für den Speditions- und Logistikbereich Lieferdienste genannt. Darunter wird auch die Güterbeförderung mit LKW zu verstehen sein. D.h. die Güterbeförderung ist nach wie vor in allen Bereichen zulässig. Hier gibt es auch keine Unterscheidung nach Art der transportierten Waren.
Betreffend der Tätigkeit vor Ort, sprich beim Kunden, gilt dasselbe, das auch für andere Dienstleistungen gilt:
Dienstleistungen bei Privatkunden zuhause oder Montagen (etwa durch Dienstleistungs-bzw. Produktionsbetriebe) sind zulässig, Lieferungen sind zulässig, siehe auch die WKÖ-Kriterienliste.
Dienstleistungen am Kunden sind nicht zulässig (z.B. Massage, Fußpflege, Kosmetik, Friseur), Ausnahme: medizinische Notwendigkeit (z.B. Heilmassage, Fußpflege bei Diabetikern)
2m Abstand von anderen Menschen
Husten und nießen in die Armbeuge oder ins Taschentuch und immer von anderen Menschen weggedreht
Betrifft die Schließung von Geschäften und Unternehmen auch Logistik-Verteilzentren und Paketlieferdienste?
Von der Einstellungsmaßnahme ist der Kundenverkehr in Geschäftslokalen des Handels- und Dienstleistungsbereiches betroffen. Es darf also kein Kundenverkehr stattfinden. Lieferungen sind weiterhin möglich. Unternehmen, in denen kein Kontakt mit Kunden besteht, sind von dem Verbot demnach nicht betroffen. Ebenso sind der Inhaber der Betriebsstätte und seine Mitarbeiter oder Personen, die in dieser Betriebsstätte Dienstleistungen erbringen (zb Reinigungsarbeiten), vom Betretungsverbot nicht betroffen. Weiterhin zulässig sind also Dienstleistungen wie Beratung online oder telefonisch, Onlineversand über Post- oder Paketdienstleister etc.
Sind Dienststellen der Post und Postpartner auch weiterhin geöffnet?
Ja, Postdiensteanbieter sowie deren Postpartner dürfen weiterhin geöffnet bleiben, jedoch nur für die Erbringung von Postdienstleistungen sowie Telekommunikation. » Genauere Details
Welche Tätigkeiten dürfen Tankstellen, die sowohl eine Gastronomie- als auch eine Handelsberechtigung haben, derzeit ausüben?
Das Betreten des Kundenbereichs von Betriebsstätten des Lebensmittelhandels zum Zweck des Erwerbs von Waren ist zulässig (§ 1 und § 2 COVID-19 Verordnung BGBl II 2020/96).
Das Betreten von Betriebsstätten sämtlicher Betriebsarten des Gastgewerbes ist untersagt (§ 3 COVID-19 Verordnung BGBl II 2020/96).Diese Verordnung untersagt somit das Betreten von Betriebsstätten sämtlicher Betriebsarten des Gastgewerbes. Das Betreten von Betriebsstätten des Lebensmittelhandels bleibt erlaubt.
Für Betriebsstätten, in denen sowohl das Gastgewerbe als auch der Lebensmittelhandel ausgeübt wird, wird diese Bestimmung wohl so zu lesen sein, dass diese Betriebsstätten betreten werden dürfen um Lebensmittel zu kaufen, nicht aber um Leistungen des Gastgewerbes in Anspruch zu nehmen. In diesen „gemischten“ Betriebsstätten dürfen somit Waren nur verkauft, nicht aber verabreicht oder ausgeschenkt werden. Unter Verabreichung und unter Ausschank ist jede Vorkehrung oder Tätigkeit zu verstehen, die darauf abgestellt ist, dass die Speisen oder Getränke an Ort und Stelle genossen werden (§ 111 Abs 3 GewO 194).
Im Konkreten wird dies so zu verstehen sein, dass jedenfalls verschlossene und vorverpackt angelieferte Lebensmittel verkauft werden dürfen. Es ist vermutlich auch Verkauf, wenn Wurst- oder Leberkäsesemmeln etc. frisch zusammengestellt, in Papier eingepackt, an der Kassa bezahlt und für den Verzehr außerhalb der Betriebsstätte gedacht sind.
Wichtig ist in diesem Fall, dass auch nicht in der Nähe der Betriebsstätte zum Beispiel Tische oder Ablageflächen bereitgestellt werden, die zum Verzehr einladen.
Für Getränke (z. B. Kaffee) wird ähnliches gelten. Auch diese dürfen zubereitet und in einem verschlossenen Gefäß verkauft werden.
Für gemischte Betriebsstätten, in denen sowohl das Gastgewerbe als auch der Lebensmittelhandel ausgeübt werden, wird die COVID-19 Verordnung BGBl II 2020/96 wohl so zu verstehen sein, dass diese Betriebsstätten zum Zwecke des Lebensmittelkaufs betreten, in diesen Betriebsstätten aber keine gastgewerblichen Tätigkeiten in Anspruch genommen werden dürfen.
Auch beispielsweise Wurstsemmeln oder frisch zubereiteter Kaffee kann verkauft werden. Es dürfen aber keine Vorkehrungen oder Gelegenheiten angeboten werden, die einen Verzehr an Ort und Stelle ermöglichen (z. B. Tische, Bistroeinrichtung etc.).
Gibt es ein Rechentool für Tankstellen-Pächter?
Müssen Serviceunternehmen aufgrund der Verordnung schließen?
Serviceunternehmen werden grundsätzlich den KFZ-Werkstätten gleichgestellt und dürfen damit geöffnet werden.
Es wird in der Praxis allerdings eine Unterscheidung bei den Servicebetrieben vorgenommen: Jene, die mit ihrem Reifenservice der Aufrechterhaltung der Mobilität dienen, sehen wir als gerechtfertigte Ausnahme an und sollten diese daher offenhalten dürfen. Jene, die lediglich Autopflege anbieten und bei denen allenfalls auch die Gefahr einer Menschenansammlung im Wartebereich besteht, wird man wohl kaum die Eigenschaft der Aufrechterhaltung einer Grundversorgung bzw. der Mobilität zuerkennen können. Da bei Zuwiderhandeln gegen die Schließungsbestimmungen hohe Strafen drohen, beauskunften wir die Frage des Offenhaltens bei diesen Betrieben mit NEIN.
Dürfen Waschstrassen weiter betrieben werden?
Waschanlagen bzw. Tankstellen mit angeschlossenem Waschgeschäft (Mischbetrieb) halten wir in dieser Form der Reinigungstätigkeit für keine Ausnahmebestimmung im Sinne der Verordnung, auch wenn juristisch die Waschanlage als Teil der Tankstelleninfrastruktur ausgelegt werden könnte. Problematisch ist unseres Erachtens vor allem, dass es hier doch zu größeren Menschenansammlungen kommen kann (Wartezone) und genau dies nicht im Sinne der Verordnung ist.
Da die Autowäsche KEINE Grundversorgung der Bevölkerung ist, vertreten wir diesbezüglich einen restriktiveren Standpunkt im Sinne der Gesundheitsvorsorge und Eindämmung des Coronavirus.
Welche Regeln gelten angesichts der Coronavirus-Krise in der Luftfahrt?
wird der Hinflug wird annulliert:
Welche Betreuungsleistungen stehen den Passagieren zu?
Welche Ausgleichsleistungen stehen den Passagieren zu?
Welche Regeln gelten angesichts der Coronavirus-Krise bei Bahnfahrten?
Besteht ein Recht auf Erstattung oder Weiterreise mit geänderter Streckenführung?
Auf welche Hilfeleistungen haben Reisende Anspruch?
Haben Reisende Anspruch auf Fahrpreisentschädigung?
Welche Regeln gelten angesichts der Coronavirus-Krise bei Busfahrten?
Was gilt bei Verspätungen oder Annullierungen (Fortsetzung der Fahrt, Weiterreise mit geänderter Streckenführung und Fahrpreiserstattung)?
Auf welche Hilfeleistung bei Annullierung oder Verzögerung der Abfahrt haben Reisende Anspruch?
Welche Regeln gelten angesichts der Coronavirus-Krise in der Schifffahrt?
Welche Ansprüche bestehen bei annullierten oder verspäteten Abfahrten?
Wo finde ich weiterführende Informationen zu Passagier- und Fahrgastrechten?
Was gilt für den Luftverkehr?
Die Verordnung des Sozialministers (StF: BGBl. II Nr. 83/2020, zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 109/2020) untersagt die Landung von Passagierluftfahrzeugen, die aus folgenden Ländern abfliegen: China, Korea, Iran, Italien, Schweiz, Frankreich, Spanien, Vereinigtes Königreich, Niederlande, Russische Föderation und Ukraine.
Diese Verordnung gilt nicht für Frachtflüge, Einsatzflüge, Ambulanz-/Rettungsflüge, Repatriierungsflüge oder Überstellungsflüge.
Luftverkehrsunternehmen werden durch Verordnung des Sozialministers (BGBl. II Nr. 75/2020, geändert durch BGBl. II Nr. 88/2020) verpflichtet, jene Passagiere zu melden, die sich in den letzten 14 Tagen vor Reiseantritt in einem auf der Home-Page des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten angeführten Gebiet, für das eine Reisewarnung im Zusammenhang mit den Auftreten des SARS-CoV-2 angeführt ist, aufgehalten haben und die auf einem in Österreich gelegenen Flughafen eingetroffen sind. Bei bestätigter Infektion eines Passagiers hat das Luftverkehrsunternehmen die gesamte Passagierliste zu übermitteln.
Einreisebeschränkungen von Drittstaatsangehörigen
Die Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz regelt Maßnahmen bei der Einreise aus SARS-CoV-2 Risikogebieten (StF: BGBl. II Nr. 80/2020, geändert durch BGBl. II Nr. 89/2020). Drittstaatsangehörige, die sich in den letzten 14 Tagen vor Reiseantritt in einem auf der Homepage des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten angeführten Gebiet, für das eine Reisewarnung im Zusammenhang mit dem Auftreten des SARS-CoV-2 angeführt ist, aufgehalten haben, trifft die Verpflichtung zur Vorlage eines Gesundheitszeugnis.
Ausgenommen sind Besatzungen von Frachtflügen, Einsatzflügen, Ambulanz-/Rettungsflügen oder Überstellungsflügen. Auf diese ausgenommenen Personen kommt die Verordnung betreffend medizinische Überprüfungen bei der Einreise im Zusammenhang mit dem „2019 neuartigen Coronavirus“, BGBl. II Nr. 81/2020 zur Anwendung. Diese medizinische Überprüfung besteht in der Erhebung der Reisebewegungen und allfälliger Kontakte mit einem an COVID-19 Erkrankten sowie einer Messung der Körpertemperatur.
Welche Heimflug- und Rückreisemöglichkeiten für Österreicherinnen und Österreicher im Ausland gibt es? Wie kann ich eine Reiseregistrierung durchführen?
Welche Regeln gelten für die Einreise mit dem Flugzeug nach Österreich?
Seit dem 20. März 2020 gelten folgende Bestimmungen für die Einreise nach Österreich mit dem Flugzeug:
Für Drittstaatenangehörige Einreise nur in Ausnahmefällen und mit Gesundheitszeugnis
Diese Personen dürfen einreisen, wenn Sie ein Gesundheitszeugnis in deutscher oder englischer Sprache vorlegen, das bestätigt, dass der molekularbiologische Test auf SARS-CoV-2 negativ ist. Dieses Gesundheitszeugnis darf nicht älter als 4 Tage sein.
Können diese Passagiere kein Gesundheitszeugnis vorlegen, sind diese Personen für 14 Tage in einer geeigneten Unterkunft unterzubringen, die sie für diesen Zeitraum nicht verlassen dürfen, sofern sie nicht sofort wieder ausreisen.
Aufgrund der mangelnden Testkapazitäten führen die meisten Länder im Moment diese Tests nur auf Basis einer medizinischen Indikation durch und nicht zum Zwecke der Ausreise.
Dürfen Seilbahnunternehmen interne Revisionsarbeiten durchführen?
Ja, interne Revisionsarbeiten, wie die Überprüfung der Betriebsmittel etc., dürfen durchgeführt werden, auch wenn der Seilbahnbetrieb incl. des Kundenbetriebs durch Verordnung der Gemeinde oder des Landes gesperrt ist.
Auch gemäß § 1 der VO 96/2020 des Sozialministeriums ist lediglich „das Betreten des Kundenbereichs von Betriebsstätten […] von Dienstleistungsunternehmen sowie von Freizeit und Sportbetrieben zum Zwecke […] der Inanspruchnahme von Dienstleistungen oder der Benützung von Freizeit und Sportbetrieben“ untersagt. Interne Revisionsarbeiten finden nicht im Kundenbereich des Seilbahnbetriebes statt.
Zusätzlich sind bei diesen Arbeiten die allgemeinen Verhaltensregeln dringend zu beachten:
Habe ich als Seilbahnunternehmen Anspruch auf Vergütung bei Verkehrsbeschränkungen für einen gesamten Ort gemäß § 24 Epidemiegesetz?
Für die Mitarbeiter von Seilbahnunternehmen, die außerhalb des unter Quarantäne gestellten Ortes wohnen und wegen der Verkehrsbeschränkungen gemäß § 24 Epidemiegesetz nicht mehr zur Arbeit kommen können, ist den Unternehmen für die dadurch entstandenen Vermögensnachteile eine Vergütung zu leisten (§ 32 Abs. 1 Z 7).
Nach § 32 Abs. 3 bemisst sich der Vergütungsbetrag für Personen, die in einem Arbeitsverhältnis stehen, nach dem regelmäßigen Entgelt iSd des Entgeltfortzahlungsgesetzes.
Der Arbeitgeber hat seinen Arbeitnehmern diesen Betrag (Lohn) auszuzahlen. Mit dem Zeitpunkt der Auszahlung geht der Anspruch auf Vergütung gegenüber dem Bund auf den Arbeitgeber über. Das heißt, der Arbeitgeber hat einen Anspruch auf Erstattung des von ihm während der Geltung der Verkehrsbeschränkung an Arbeitnehmer, die aufgrund dieser Verkehrsbeschränkung nicht am Arbeitsplatz erscheinen können, weiter bezahlten Lohns.

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