Source: http://exploredoc.com/doc/744566/gesellschaftsrecht-%E2%80%A2-manda-wirtschaftsstrafrecht-%E2%80%A2-vergaber.
Timestamp: 2017-12-17 23:22:44+00:00

Document:
In dieser Ausgabe finden Sie Beiträge aus den Bereichen:
Gesellschaftsrecht • M&A/Wirtschaftsstrafrecht • Vergaberecht
Außerdem News aus den Bereichen: Deals, Sozietäten, Personal
Minderheitsgesellschafter müssen
aufpassen – Nach neuem BGHUrteil: Gesellschaftsverträge mehrgliedriger Personengesellschaften
Von Constantin Conrads, München,
und Rita Novak, München . . . . . . . . . 3
Weitreichende Praxisfolgen für
Vergabeverfahren im Gesundheitssektor sind möglich
Von Dr. Corina Jürschik, LL.M.,
Deutscher AnwaltSpiegel im Gespräch
Haver & Mailänder . . . . . . . . . . . . . . 13
__M&A/Wirtschaftsstrafrecht . . . . 6
– Ein Praxisüberblick: Strafrecht­
liche Due Diligence im M&A-Deal
Düsseldorf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6
Onlinehändler im Visier –
im Fokus der Brüsseler Kartellbehörde – Sektoruntersuchung angekündigt
die neuen Regeln in Bezug auf den Kartellschaden­
und Dr. Ulrich Schnelle, Haver & Mailänder, in dieser
Dr. Jens Steger. Es droht Ungemach aus Brüssel, Sie
Auch Minderheitsgesellschaftern in Personengesellschaften könnten nach einem aktuellen BGH-Urteil
ungemütliche Zeiten bevorstehen. Hier sollten Sie
auf dem Laufenden sein, denn vorbeugende Gestaltung ist ja immer besser als nachträgliche Reparaturversuche.
Sozietäten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16
Aufgrund der starken Personenbezogenheit und der persönlichen Haftung mindestens eines Gesellschafters ist
es nicht verwunderlich, dass das Gesetz für die Entscheidungsfindung in Personengesellschaften grundsätzlich
das Einstimmigkeitsprinzip vorsieht. Es ist daher keineswegs selbstverständlich, dass Mehrheitsentscheidungen
in Gesellschafterversammlungen der Personengesellschaft möglich sind. Obgleich der Grundsatz gemäß dem
eine abweichende gesellschaftsvertragliche Regelung abdingbar. Dabei müssen jedoch bestimmte Formalitäten
in der Gesellschafterversammlung der Personengesellschaft nur beschränkt möglich sein sollten. Voraussetzung war, dass die entsprechende Mehrheitsklausel sich
für den jeweiligen Beschlussgegenstand mit hinreichender Deutlichkeit aus dem Gesellschaftsvertrag ergab.
Für Beschlüsse über gewöhnliche Rechtsgeschäfte der
© RusN/Thinkstock/Getty Images
Bisheriger formeller Prüfungsmaßstab:
Minderheitsgesellschafter müssen aufpassen, dass sie nicht hinten runterfallen.
Gesellschaft genügte dabei eine eindeutige, aber allgemein gehaltene Mehrheitsklausel. Für Beschlüsse über
Grundlagengeschäfte oder ungewöhnliche Geschäfte
im Gesellschaftsvertrag auf dasjenige Rechtsgeschäft,
über welches mit der Mehrheit der Gesellschafterstimmen entschieden werden sollte. Der Bestimmtheits- 
grundsatz als Prüfungsmaßstab beherrschte somit
lange Zeit die Prüfung der formellen Zulässigkeit von
War die Hürde der Bestimmtheit genommen, so war,
wenn der Beschluss ein Geschäft betraf, durch welches
der Gesellschafter zu unterscheiden. Erstere ließen sich
gehören, ließen sich hingegen nur aus wichtigem Grund
oder mit Zustimmung des jeweils betroffenen Gesellschafters entziehen. Einer ausdrücklichen Zustimmung
Neue zweistufige Prüfung der formellen und
materiellen Zulässigkeit
Prüfungsmaßstab für die formelle Zulässigkeit von
Stattdessen verfestigte er seine zweistufige Prüfung der
formellen und materiellen Zulässigkeit, legte einen neuen formellen Prüfungsmaßstab fest und modifizierte die
materielle Zulässigkeitsprüfung.
in Frage stehenden Beschlussgegenstand einer Mehrheitsentscheidung zugänglich macht. Neu ist, dass es
Grundsätzen ergeben, dass eine Mehrheitsentscheidung
zulässig sein soll. Eine allgemeine Regelung kann hierbei
ausreichend sein, unabhängig davon, ob es sich bei dem
der Mehrheitsträger durchzusetzen.“
konkreten Beschlussgegenstand um ein gewöhnliches
Geschäft, ein Grundlagengeschäft oder ein ungewöhnliches Geschäft handelt. Der Bestimmtheitsgrundsatz
Gesellschaftsvertrags berücksichtigt werden. Wenn sich
ergibt, dass über den betroffenen Beschlussgegenstand,
unabhängig von seiner Einordnung als Grundlagengeschäft oder ungewöhnliches Geschäft, per Mehrheit entschieden werden kann, ist ein entsprechender Beschluss
der Gesellschafterversammlung jedenfalls formell zulässig und wirksam.
formellen Zulässigkeit
Auf der ersten Prüfungsstufe, der formellen Zulässigkeit,
Raum, ob die zwangsweise Übertragung eines Komman-
dabei gegen die Stimme des betroffenen Kommanditisten, beschlossen werden konnte. Der Gesellschaftsvertrag der betroffenen Gesellschaft sah weder eine ausdrückliche Zulässigkeit von Mehrheitsentscheidungen
für einen derartigen Beschlussgegenstand vor noch einen enumerativen Katalog von zulässigen Beschlussgegenständen. Vielmehr enthielt der Gesellschaftsvertrag
diesem Gesellschaftsvertrag oder im Gesetz ausdrücklich
der vorhandenen Stimmen.“ Ausdrückliche Ausnahmeregelungen, gemäß denen doch Einstimmigkeit gewahrt
werden müsse, sah der Gesellschaftsvertrag an anderer
Stelle für Satzungsänderungen, Buchungen zu Lasten
des Gewinnvortragskontos und für die Abtretung des
Darlehenskontos vor. Für bestimmte Rücklagenzuweisungen postulierte der Gesellschaftsvertrag das Erfordernis einer Dreiviertelmehrheit. Unter dem Stichwort
„Verfügungen über Geschäftsanteile“ regelte der Gesellschaftsvertrag hingegen pauschal, dass diese der Einwilligung der Gesellschafterversammlung bedürften, setzte
Ergebnis, dass die allgemeine Mehrheitsklausel für die
formelle Zulässigkeit einer Mehrheitsentscheidung über
die zwangsweise Übertragung eines Kommanditanteils
genügte. Der BGH erklärte ausdrücklich, dass es für die
erste Prüfungsebene der formellen Zulässigkeit auch 
nicht darauf ankomme, ob es sich bei dem in Frage stehenden Beschlussgegenstand um ein gewöhnliches
Geschäft, ein Grundlagengeschäft oder ein ungewöhnliches Geschäft handele. Dies sei erst auf der zweiten Prüfungsebene von Belang. Der BGH sah insoweit auf der
formellen Prüfungsebene keine Zulässigkeitshindernisse
für eine Mehrheitsentscheidung und verwies die Sache
zurück an das zuständige Oberlandesgericht, damit dieses über die materielle Wirksamkeit des Mehrheitsbeschlusses entscheiden könne, was bislang aufgrund des
Verneinens der formellen Zulässigkeit nicht geschehen
Obgleich in dem vorliegenden Fall über die materielle Zulässigkeit des Mehrheitsbeschlusses in der Sache
nicht zu entscheiden war, ließ es sich der BGH nicht
materiellrechtlichen Zulässigkeit Stellung zu nehmen. Er
führte aus, dass ein Eingriff in die relativ unentziehbaren
Gesellschafters möglich sein soll, wenn der Eingriff im
Interesse der Gesellschaft geboten und dem betroffenen Gesellschafter unter Berücksichtigung seiner eigenen schutzwerten Belange zumutbar sei. Obwohl dieses
Obiter Dictum unscheinbar anmutet, könnte es dennoch
verwässert durch schwer greifbare unbestimmte Rechtsbegriffe wie „geboten“ und „zumutbar“ den Schutz relativ unentziehbarer Rechtspositionen und führt bei dem
in der zukünftigen Rechtsprechungspraxis auswirken
es für Gesellschafter, insbesondere Minderheitsgesellschafter, aber auch für den gesellschaftsrechtlichen Berater von Personengesellschaften, geboten sein, einen
prüfenden Blick auf bereits geschlossene Gesellschaftsverträge zu werfen. Ebenso sollte bei der künftigen
Ausgestaltung von Gesellschaftsverträgen besonderes
Rechtliche Berater sollten entsprechend den Wünschen ihrer Mandanten darauf achten, den Grundtenor
steuern, dass Mehrheitsentscheidungen hinsichtlich bestimmter oder sämtlicher Beschlussgegenstände zulässig sind oder eben nicht.
der Regel allein genügen wird, um sämtliche Maßnahmen der Gesellschaft einer Mehrheitsentscheidung zugänglich zu machen. In Anbetracht der vorgenannten
sein, im Gesellschaftsvertrag weitere Indizien dafür vorzusehen, dass die Mehrheitsklausel in ihrem jeweiligen
worden ist, wird sich die formelle Zulässigkeit von Mehrheitsentscheidungen in Gesellschaftsverträge relativ unproblematisch verankern lassen. Anders verhält es sich
mit der materiellrechtlichen Zulässigkeit. Die Kriterien
für diese lassen sich schwer greifen und werden für den
Einzelfall bestimmt werden müssen.
schwieriger werden wird, sich gegen die Entscheidungen der Mehrheitsträger durchzusetzen, selbst wenn
darauf geachtet werden, dass bestimmte Maßnahmen
weiterhin dem Einstimmigkeitsprinzip unterliegen. Dar­
über hinaus sollte eine Sensibilisierung dahingehend
fahrlässig im Gesellschaftsvertrag erteilt werden.
Rechtsanwältin, Associate, Reed Smith LLP,
6 // M&A/Wirtschaftsstrafrecht
Gerade für größere Investoren sind der gute Ruf und
dazu über, die im Vorfeld gegebenen (Datenraum-)In-
Erwerbsunternehmens eine pflichtgemäße Erwerbsentscheidung nach der Business-Judgement-Rule des § 93
StGB, die über die Frage nach einer möglichen Pflichtverletzung in die Strafnorm der Untreue gemäß § 266 StGB
Niemand weiß, in wie vielen Targets strafrechtliche Vergangenheitsrisiken schlummern oder im Laufe einer
M&A-Transaktion tatsächlich offenbar werden. Klar ist
aber: Selbst die umfassendsten Haftungsfreistellungsklauseln können nicht verhindern, dass nach einem Unternehmenserwerb die Staatsanwaltschaft erscheint
und das Unternehmen plötzlich in einem ganz anderen
Die Auslöser können vielfältiger Natur sein: Steuerhinterziehungsvorwürfe wegen unrichtigen Betriebsausgabenabzugs, vielleicht sogar garniert mit Abdeckrechnungen zur Finanzierung von Bestechungszahlungen im
Ausland. Oder Subventionsbetrugsvorwürfe, die objektiv
schnell realisiert sein können, weil das Subventionsrecht
sehr formalisiert ist und oft vernachlässigte Melde- und
Die Reihe lässt sich beliebig fortsetzen von pflichtwidrigen Gesellschafterausschüttungen über sonstige untreuerelevante Sachverhalte bis hin zu Kartellabsprachen, die in jüngster Zeit zunehmend eine Rolle spielen.
Prüfung aller Gefährdungspotentiale – beinhaltet bei einer
M&A-Transaktion auch strafrechtliche Vergangenheitsrisiken.
einer strafrechtlichen Due Diligence in besonders anfälligen Bereichen oder lassen potentiell strafrechtlich relevante Umfeldinformationen wie etwa medienbekannte
strafrechtliche Ermittlungen gegen das Target oder dessen Gesellschafter eingehend prüfen. Es kommt auch
vor, dass unbedachte Äußerungen der Geschäftsführung
des Targets Anlass zu strafrechtlichen Prüfungen geben.
Letztlich gewährleistet allein die umfassende Überprüfung des Zielunternehmens für das Management des
Letztlich geht es immer um die Belastbarkeit der für den
und Täuschungen während aller Phasen des Unternehmenskaufs durch das Zielunternehmen können eine
Betrugsstrafbarkeit nach § 263 StGB begründen. Als potentielle geschäftswesentliche Information kann es bei
• Wert der Vermögensgegenstände der Zielgesellschaft,
• Jahresumsätze,
• strafbare Handlungen, die zur Anwendung der Verfallsvorschriften führen können,
• aufsichtsbehördliche Verfahren.
7 // M&A/Wirtschaftsstrafrecht
In einem besonders prägnanten Fall hat das Oberlandesgericht Hamburg im Jahr 2004 die Verurteilung eines GmbH-Geschäftsführers wegen Betrugs bestätigt.
Der Mann hatte das Erwerberunternehmen über den
Jahresumsatz getäuscht, der Grundlage des Kaufpreises
Verkäufers nicht auf 70 Millionen Euro, sondern nur auf
Millionen Euro war damit in Höhe der Differenz von 100
Millionen Euro betrügerisch erlangt.
– Betrug durch den Verkäufer. Der damit in aller Regel
angerichtete Schaden führt zu Schadenersatzprozessen,
Closing. Schon aus zivilrechtlichen Haftungsgründen
ist der vertraglich vereinbarte Soll-Zustand mit dem IstZustand abzugleichen. Ein Unterlassen dieser obligatorischen Überprüfung kann wiederum eine pflichtwidrige
Entscheidung sein und damit einen Untreuevorwurf befördern. Darüber hinaus erwirbt der Käufer zumindest
dem Kauf erfolgten. Bei strafrechtlich relevanten Dauerzuständen kann eine fehlende Aufdeckung im Wege
barkeit des Erwerbers führen. Zwei Prüfungsfelder seien
Tax Due Diligence: Die Überprüfung des Ist-Zustands
sich nur so verhindern lässt, dass mit möglicherweise
falschem Zahlenmaterial aus Handels- oder Steuerbilan­
Wiedergabe von Konzernverhältnissen insbesondere im
Konzernlagebericht stellen § 331 HGB oder § 400 AktG
unter Strafe. Gleiches gilt für unrichtige steuerrechtliche Angaben des erworbenen Unternehmens, die in die
Steuererklärung des Erwerberunternehmens übernommen werden und bei der ersten Steuererklärung nach
Unternehmenserwerb falsches Zahlenmaterial enthalten. Hier würde der Straftatbestand der Steuerhinterziehung nach § 370 AO verwirklicht.
Unternehmensleitung automatisch in die Verantwortung für die vertriebenen Produkte und damit in die zivil- und strafrechtliche Haftung für Produkthaftungsfälle auch der Vergangenheit ein. Hier ist eine umfassende
Prüfung aller Gefährdungspotentiale unmittelbar nach
Übernahme notwendig, um einen Überblick zu erlangen
gehört insbesondere auch die Prüfung oder Installation
Die Berater der Transaktion stehen nicht selten im Mittelpunkt des Geschehens: Sie prüfen und bewerten
das für die Kaufentscheidung zur Verfügung gestellte
Entscheidung des potentiellen Erwerbers vor. Das M&AGeschäft ist ein erfolgsorientiertes Geschäft mit erfolgsorientierten Akteuren nicht zuletzt im Beraterbereich.
Die Neigung, tatsächlich einen Erfolg (sprich Abschluss
des Geschäfts) vorweisen zu können, macht es manchmal schwer, Informationen pflichtgemäß zu offenbaren,
die den Erfolg aufs Spiel setzen könnten. Zur Annahme
Förderung genügen. Der Wille dazu ist noch nicht einmal
erforderlich. Auch das stillschweigende Übergehen einer
volle Aufklärung erwartet werden kann, kann zur Strafbarkeit führen.
Sobald im Rahmen einer Due Diligence Anhaltspunkte für problematische Sachverhalte auftreten, müssen
diese strafrechtlich geprüft werden. Nur so kann eigene
sprüche vermieden werden.
Wessing & Partner,
© ajt/Thinkstock/Getty Images
Aus dem Erwägungsgrund 4 der am 17.04.2014 in Kraft
getretenen Richtlinie 2014/24/EU über die öffentliche
Auftragsvergabe ergibt sich, dass einfache Zulassungssysteme ohne irgendeine Selektivität nicht als Auftragsvergabe im Sinne des Vergaberechts verstanden werden
am 15.01.2014 in das europäische Gesetzgebungsverfahren aufgenommene Erwägungsgrund 4 erneut die Diskussion darüber an, ob Verträge, bei denen ein öffentlicher Auftraggeber keine Auswahlentscheidung trifft,
dem Vergaberecht unterliegen. Die Frage gewinnt besonders im Gesundheitssektor an Bedeutung. Denn gesetzliche Krankenkassen als öffentliche Auftraggeber gehen
(§ 130a Abs. 8 Sozialgesetzbuch [SGB] V) im sogenannten
VII-Verg 13/14) hat das OLG Düsseldorf dem EuGH nun die
Tatbestandsmerkmal eines öffentlichen Auftrags ist.
Könnte gekippt werden – die Rechtsgrundlage für die Arzneimittelrabattvereinbarungen zwischen gesetzlichen Krankenkassen und Pharmaunternehmen.
(insofern „Open-House“ oder „Open-Book“). Die Rechtfertigung für die Vergaberechtsfreiheit soll sich aus der
Der Gedanke geht auf eine Entscheidung des LSG Nordrhein-Westfalen zurück (Beschluss vom 14.04.2010, Az.
entschieden, dass die „bloße“ Zulassung von Leistungserbringern zur Hilfsmittelversorgung (§ 127 Abs. 2a SGB
fehle es an einer Auswahlentscheidung des öffentlichen
wettbewerblichen Vorteil. Dies sei aber einem öffentlichen Auftrag nach § 99 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) immanent. Folglich könne kein
öffentlicher Auftrag vorliegen, wenn und soweit keine
Auswahlentscheidung getroffen würde. Als Folge der
zur Entscheidung des LSG Nordrhein-Westfalen zu Hilfsmittelverträgen wird bei der Vergabe von Arzneimittelrabattvereinbarungen im Open-House-Modell das Beitrittsrecht aber nur vertraglich festgelegt und die 
Vertragsmodalitäten durch die Krankenkasse vorgegeben .
Das OLG Düsseldorf hatte noch im Jahr 2012 die Zulässigkeit des Open-House-Modells für möglich gehalten und
in einem Obiter Dictum Anforderungen an eine „bloße“
transparente Regeln über den Vertragsabschluss und
trifft. Gleichwohl konnte es die Frage, ob ein öffentlicher
erfordert, und die Zulässigkeit des Open-House-Modells
Diese geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass
öffentlichen Auftrags erforderlich sei. Die Auswahlentscheidung sei vielmehr Folge der Anwendung des Vergaberechts, nicht aber dessen Voraussetzung. Die Pflicht
zur Durchführung eines wettbewerblichen Verfahrens
ergebe sich unmittelbar aus § 97 Abs. 1 GWB (zuletzt: VK
des OLG Düsseldorf erreicht werden. In dem zugrunde-
liegenden Verfahren hatte eine gesetzliche Krankenkasse Arzneimittelrabattverträge über einen bestimmten
gegen Vergaberecht verstoße. Das OLG Düsseldorf sah
Das OLG Düsseldorf möchte mit seiner ersten Frage wissen, ob die Auswahlentscheidung konstitutiver
Bestandteil eines öffentlichen Auftrags ist. Ergänzend
möchte das OLG Düsseldorf mit seiner zweiten Vorlage­
Arzneimittelrabattvereinbarungen soll insbesondere geklärt werden, ob Voraussetzung ist, dass die Durchführung des Zulassungsverfahrens europaweit bekanntgegeben wird, eindeutige Regeln über den Vertragsbeitritt
gewährt werden muss und Vertragsabschlüsse europaweit zu publizieren sind.
Von der Entscheidung des EuGH wird abhängen, ob Zulassungsverfahren im Arzneimittelsektor oder generell
gesehen werden können. Für die Praxis ist die Frage von
besonderer Bedeutung. Denn das OLG Düsseldorf stellte
die Auswahlentscheidung nicht als konstitutiven Bestandteil des öffentlichen Auftrags sehen – es sich bei
Open-House-Verfahren nicht um die Wahl eines „falschen Vergabeverfahrens“, sondern um gar kein Vergabe­
verfahren im Sinne des § 101b Abs. 1 Nr. 2 GWB handelt.
Entsprechend vergebene Aufträge sind damit von der
Nichtigkeitsfolge des § 101b Abs. 1 Nr. 2 GWB bedroht. F
Dr. Corina Jürschik, LL.M.,
Rechtsanwältin, Oppenländer Rechtsanwälte,
E-Commerce-Unternehmen stehen im Fokus der Brüsseler Kartellbehörde – Sektoruntersuchung angekündigt
Die Ermittlungsabsichten der Kommission verwundern nicht. Bereits mit Antritt seines Amtes als Präsident
der Europäischen Kommission hat Jean-Claude Juncker
Binnenmarkt als eine seiner wichtigsten Prioritäten
angekündigt. Es dürfte deshalb in der Natur der Sache
liegen, diese Märkte im Detail zu untersuchen, denn digitale Märkte enden nicht an Landesgrenzen. Sie sind
praktisch grenzenlos und überdies aus dem täglichen
Wirtschaftsleben nicht mehr wegzudenken. Onlineverkäufe innerhalb der Europäischen Union beliefen sich im
© ayzek/
Anlässlich einer Kartellrechtskonferenz in Berlin hat
EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager Ende März 2015 angekündigt, der Kommission in Kürze
E-Commerce-Handel. Mehr als die Hälfte aller Verbraucher in der Europäischen Union hätten im vergangenen
Jahr das Internet für den Erwerb von Produkten und
Fälle Onlinekäufe betroffen hätten, in denen der Käufer
Gefährdung des Binnenmarkts durch „GeoBlocking“
Die Schaffung und Erhaltung eines gemeinsamen Binnenmarkts ist eines der Hauptziele der Europäischen
Union. Der Binnenmarkt steht für eine Warenverkehrs-,
zwischen den 28 Mitgliedstaaten. Er gerät in Gefahr,
des „Geo-Blockings“ verwenden, um vorhandenen Wettbewerb einzuschränken. Beim Geo-Blocking wird der
Durch die Nutzung von Geoinformationen sind Unternehmen dazu imstande, bestimmte Anfragen zu kanalisieren, was dazu führen kann, bestimmte Kaufkanäle für
einen zuvor identifizierten Kunden zu blockieren. Ein typisches Beispiel hierfür wäre die Anfrage eines in Deutschland ansässigen Kunden, der sich für ein bestimmtes
vom Unternehmen in einen bestimmten Geschäfts­
exklusive Kanäle umgeleitet. Dies führt praktisch dazu,
in jedem Mitgliedstaat anders gestaltet sein können.
Sobald die Europäische Kommission den Eindruck gewinnt, dass der Wettbewerb in einem Sektor „möglicherweise eingeschränkt oder verfälscht ist“ und nicht so
funktioniert, wie er sollte, kann sie gemäß Artikel 17 der
(das Bundeskartellamt hat diese Befugnis für nationale
Sachverhalte gemäß § 32e GWB). Im Laufe der Untersuchung sammelt die Kartellbehörde das ihrer Meinung
aus, um die betroffenen Märkte besser zu verstehen und
mögliche Wettbewerbsverstöße identifizieren zu können.
Am 25.03.2015, einen Tag vor der Ankündigung durch die
bestätigt, wegen des Verdachts kartellrechtswidrigen
durchgeführt zu haben, die sich mit dem Onlinevertrieb
von elektronischen Artikeln beschäftigen. Die Behörde
hat bestätigt, dass Unternehmen von Durchsuchungen
Unterhaltungselektronik tätig sind. Die Durchsuchungen
stehen im Zusammenhang mit früheren Durchsuchungen der Kommission, die sie bereits im Dezember 2013
durchgeführt hat und die ebenfalls die Branche der Unterhaltungselektronik betraf. Damals bestätigten Royal
Im Rahmen einer Sektoruntersuchung kann die Kommission nahezu alle der ihr zur Verfügung stehenden
wurden Sektoruntersuchungen häufig durch unangekündigte Durchsuchungen bei den betroffenen Unternehmen eingeleitet. Eine Sektoruntersuchung der Europäischen Kommission kann jedoch nicht unmittelbar
zu konkreten Rechtsakten gegen Unternehmen führen,
da diese Untersuchung stets mit einem behördlichen
Abschlussbericht beendet wird. Bereits etwa zur Halbzeit werden meist auch Zwischenberichte veröffentlicht.
Allerdings führen die durch eine Sektoruntersuchung
gewonnenen Erkenntnisse üblicherweise zu konkreten
weiteren Maßnahmen der Kommission, wie zum Beispiel der Einleitung eines formellen Ermittlungsverfah-
rens gegen einzelne Unternehmen wegen des Verstoßes
gegen das Verbot des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung gemäß Art. 102 AEUV (Vertrag über
die Arbeitsweise der Europäischen Union) und/oder des
Verstoßes gegen das Kartellverbot gemäß Art. 101 AEUV.
In der Vergangenheit hat die Kommission bereits zahlreiche Sektoruntersuchungen durchgeführt, beispielsweise in den Bereichen Finanzdienstleistungen, Energie
Untersuchungen und auch bereits während dieser hat
die Behörde Entscheidungen wegen der Verletzung von
mit teils sehr hohen Bußgeldern erlassen.
vorläufige Ergebnisse sicher nicht vor Mitte 2016 zu erwarten sein, wobei die zeitliche Abfolge unmittelbar
zusammenhängt. Es muss davon ausgegangen werden,
dass die Kommission zunächst Fragebögen an betroffene Unternehmen und EU-Mitgliedstaaten versendet. Die
Wettbewerbskommissarin hat zudem bestätigt, dass
zählen aber auch in der Europäischen Union zu den bedeutenden E-Commerce-Anbietern.
Unternehmen, die E-Commerce-Aktivitäten ausüben,
müssen die Aktivitäten der Europäischen Kommission im
Auge behalten. Üblicherweise beginnen Sektoruntersuchungen mit zahlreichen unangekündigten Überprüfun-
Ort verschafft sich die Behörde dann das notwendige interne Datenmaterial des Unternehmens. Häufig ist der
Aufwand für die betroffenen Unternehmen sehr hoch,
kommt. Unternehmen sind gut beraten, ihre Online­
aktivitäten im Hinblick auf mögliche Verstöße gegen das
EU-Kartellrecht zu überprüfen. Darüber hinaus sollten
Unternehmen ihre Leitfäden für Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter für den Fall eines unangekündigten behördlichen Besuchs überprüfen und ggf. an die neuesten
einen Verstoß gegen das EU-Kartellrecht zu Tage fördert,
kann die Europäische Kommission oder die jeweilige Kartellbehörde des betroffenen EU-Mitgliedsstaates die bei
gegebenenfalls zu bebußen.
Deutscher AnwaltSpiegel im Gespräch mit Dr. Christopher Rother, Deutsche Bahn AG,
und Dr. Ulrich Schnelle, Haver & Mailänder
Am 10.11.2014 ist die Richtlinie über Schadenersatzklagen
bei Verstößen gegen das Kartellrecht verabschiedet worden. Auch für Deutschland wird das neue Recht absehbar
bedeutende Veränderungen mit sich bringen und möglicherweise zur Schaffung eines Sonderrechts für kartellrechtliche Schadenersatzklagen führen. Die Vorgaben der
Richtlinie betreffen unter anderem Fragen der Akteneinsicht, der Vorteilsabwälzung, der gesamtschuldnerischen
Haftung, der Verjährung sowie der Schadensermittlung.
Am 26.02.2015 fand zu diesem Themenkomplex im Redaktionsgebäude der F.A.Z. ein (erstmals ganztägiger) und
hochkarätig besetzter Roundtable mit unserem Strategischen Partner Haver & Mailänder statt. Referenten aus
Eckpunkten und berichteten über den aktuellen Stand der
Umsetzungsmaßnahmen. Wir haben die für die Praxis besonders wichtigen Fragen in diesem Marktplatzgespräch
unseren Lesern einen kurzen Überblick: Was bringt das
neue Recht für die Praxis?
Schnelle: Für die anwaltliche Praxis bringen die Richtlinie und vor allen Dingen ihre Umsetzung einen Gewinn
aus gesetzlichen Vorgaben. Nunmehr lassen sich jedenfalls die Grundzüge des Kartellschadenersatzrechts dem
Gesetz entnehmen. Nicht zu vernachlässigen ist für die
Mitgliedsstaat sich mit den in der Richtlinie angesprochenen Themen beschäftigen und dafür eine weitgehend einheitliche Regelungen finden muss. Der Gewinn
für die Praxis erschöpft sich aber in diesen eher formalen Vorteilen, da wesentliche Sachfragen noch durch
die Rechtsprechung gelöst werden müssen. Teilweise
sind auch für die Praxis drängende Fragen nicht befriedigend gelöst worden, so etwa die Akteneinsicht. Einige Fragen wurden gar nicht behandelt, so vor allem die
Möglichkeit, Verbands- oder Kollektivklagen zu erheben.
Wir möchten nicht amerikanische Verhältnisse in Europa
von Geschädigten wäre wünschenswert gewesen.
Möglichkeit einer vollständigen Schadenersatzkompensation zu geben. Hierfür wird ein einheitlicher europäischer Gesetzesrahmen geschaffen. Die entscheidenden
im Interesse der Kartellgeschädigten geregelt. Hier ist
Fortschritt gemacht worden. Einige Punkte, wie die Verjährung oder Beweiserleichterungen, greifen dagegen
die Interessen der Kartellgeschädigten auf. In der Praxis
ankommen. Die Richtlinie räumt den nationalen Gesetzgebern in vielen Bereichen einen weiten Umsetzungsspielraum ein. Dies bietet die Chance, Kartellopfern die
Geltendmachung erlittener Schäden auch in der Praxis
und nicht nur der gesetzgeberischen Theorie zu ermöglichen und zu erleichtern.
gegen Kartellsünder. Bitte erklären Sie uns die dahinterlie
Rother: Die Deutsche Bahn ist besonders häufig Opfer
Geschäftspartnern einer der größten Einkäufer von Waren und Gütern in Deutschland. Hierbei bewegen wir uns
oft auf engen Märkten mit wenigen Anbietern und wenigen Nachfragern für hochspezialisierte Produkte. Diese Märkte zeichnen sich teilweise durch eine hohe Kartellanfälligkeit aus. Sind der Deutschen Bahn aufgrund
von Kartellabsprachen Schäden entstanden, möchten
wir hierfür einen gerechten Ausgleich bekommen. Wir
sind zunächst immer darum bemüht, vergleichsweise
Einigungen zu erzielen – gerade auch im Interesse bestehender und künftiger Lieferbeziehungen. Eine Klage
ist für uns das letzte Mittel. Aktuell fordern wir von einigen unserer Geschäftspartner, die uns mit Preisabsprachen geschädigt haben, insgesamt gut drei Milliarden
Euro zurück. Hierfür haben wir in der Rechtsabteilung
eine Spezialeinheit gegründet, die sich allein um die
Verfolgung kartellrechtlicher Schadenersatzansprüche
kümmert. So konnten wir bislang einen dreistelligen
Millionenbetrag zurückholen. Darüber hinaus verlangen
wir von Kartellsündern für die künftige Zusammenarbeit Selbstreinigungsmaßnahmen wie die Einführung
für weitere Kartellrechtsverstöße einen pauschalierten
Schadenersatzanspruch in Höhe von 15% des Auftragsvolumens geltend zu machen.
Rother: Das ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abzusehen und hängt entscheidend von der Umsetzung
der Richtlinie ab. Die nationalen Gesetzgeber müssen
es Kartellgeschädigten erlauben, an die für sie relevanten Informationen zu gelangen, um Schadenersatzansprüche vor Gericht geltend machen zu können. Die
Richtlinie tut dies nur ansatzweise. Zu begrüßen sind
die einheitliche Mindestverjährungsfrist von fünf Jahren und die grundsätzliche Vermutungsregelung, dass
Kartelle zu Schäden führen. Auch der Ansatz der Richtlinie, Vergleichsabschlüsse zu fördern, ist wichtig und
Parteien und hochkomplexer ökonomischer und rechtlicher Probleme Vergleiche besonders an. Die Vorgaben
der Richtlinie sollten hier in praktikable nationale Regelungen überführt werden. Hinsichtlich der schwierigen
wenig Hilfestellung. Zwar dürfen an den Klägervortrag
zur Schadenshöhe keine überhöhten Anforderungen gestellt werden, gleichzeitig wird der „Passing on“-Einwand
der Schädiger jedoch großzügig zugelassen. Dies verkompliziert die Schadensberechnung ungemein. Auch
und sachgerecht. Der absolute Schutz der Kronzeugenerklärungen ist überzogen und schwächt die Rechte der
Kartellgeschädigten.
Defence“ beschäftigt hat, besonders eindrucksvoll. Was
bedeutet die Weiterwälzung des entstandenen Schadens
nicht nur die unmittelbaren Vertragspartner von Kartellanten ihren Schaden einklagen können, sondern auch
Klagemöglichkeit zu geben, das im Ergebnis den wirtschaftlichen Schaden getragen hat. Wollte man den
würden die Unternehmen auf der ersten oder weiteren
Handelsstufe, die aber sämtlich in der Lage waren, die
Preisüberhöhungen auf ihre weiteren Abnehmer abzuwälzen, ungerechtfertigt bereichert werden, wenn sie
Schadenersatz zugesprochen bekämen. Der unübersehbare Nachteil der „Passing on Defence“ ist, dass es in der
Umfang von wem der überhöhte Preis auf wen weitergewälzt worden ist. Hier wird man nicht ohne entsprechende ökonomische Expertise auskommen, und hier
Vorgaben entwickeln müssen.
Kartellanten geschädigten Unternehmen spielt, wie Sie
Rother: Ohne die Möglichkeit, in die Akten eines Kartellverfahrens Einsicht nehmen zu können, stehen die Kartellgeschädigten meist mit leeren Händen da. Sie benötigen Informationen über den Zeitraum und das Ausmaß
des Kartellverstoßes, um den entstandenen Schaden abzuschätzen und gegebenenfalls vor Gericht substan- 
tiiert darlegen zu können. In der Vergangenheit zeigten
sich die Kartellbehörden bei Fragen der Akteneinsicht
eher zurückhaltend. Vor allem Kronzeugenerklärungen
nationalen und europäischen Rechtsprechung jedoch
ein Wandel vollzogen. Die Einsicht in Kronzeugenerklärungen kann nicht mehr kategorisch versagt werden.
Stattdessen muss hierüber in jeden Einzelfall anhand
Gerichte haben hier ein legitimes Informationsinteresse der Kartellgeschädigten anerkannt. Insofern ist es
misslich, dass die Richtlinie einen Schritt zurück macht
und Geschädigten Einsicht in Kronzeugenerklärungen
generell versagt. Es ist nicht zu erkennen, dass eine Offenlegung von Kronzeugenerklärungen in begründeten
Einzelfällen die Attraktivität der Kronzeugenprogramme
ernsthaft beeinträchtigt. Durch die Versagung wird es
den Kartellopfern erschwert, Ersatz für erlittene Schäden zu erlangen. Bei der Umsetzung der Richtlinie sollte
der Begriff der Kronzeugenerklärung daher möglichst
eng definiert werden. Hilfreich ist die Möglichkeit, dass
Gerichte auf Antrag eines Geschädigten die Kartellanten verpflichten können, Beweismittel oder ganze Beweismittelkategorien offenzulegen. Bei der Umsetzung
ist darauf zu achten, dass das Begründungserfordernis
für einen entsprechenden Antrag nicht zu hoch gesetzt
AnwaltSpiegel: Und was folgt daraus für Ihre Beratungspraxis, Herr Schnelle?
Richtlinie von der grundsätzlichen Zurückhaltung bei
durchaus restriktiven Regeln keine Überraschung dar.
Die Regeln der Richtlinie bedeuten für den Kläger, dass
er durchaus erheblichen Aufwand etwa für die Darlegung seines Schadens treiben muss. Akteneinsichtsgesuche aus Klägersicht sind an den Regeln zu orientieren,
herauszugeben sind oder nicht, auch tatsächlich möglich ist. Für die Kartellanten ist es wichtig, die Aktenlage so eindeutig zu gestalten oder zu halten, dass nicht
durch andere „Lecks“ Informationen an die Kläger gelangen. Im Ergebnis wird es einen Wettbewerb der Jurisdiktionen dahingehend geben, welche Jurisdiktion über die
Wettbewerbsbehörden, sei es der Kartellanten selbst,
Wie sieht die Welt zukünftig aus für Kartellgeschädigte
und Kartellanten, wenn die Richtlinie einmal vollständig
Rother: Die Richtlinie kann der privaten Kartellrechtsdurchsetzung Aufwind verleihen. Werden bei der Umsetzung klare Regelungen getroffen, dient dies allen Beteiligten. Gerichtsverfahren können verkürzt oder ganz
und Pflichten bewusst, können sie im Rahmen von Vergleichsverhandlungen einvernehmliche und kommerziell sinnvolle Lösungen finden. Wird der Streit dennoch vor
Gericht ausgetragen, können die Gerichte anhand klarer
starkes und effektives Schadenersatzregime stärkt zudem die Kartellrechtsdurchsetzung durch seine Abschreckungswirkung. Der deutsche Gesetzgeber muss sich
bei der Umsetzung fragen, ob er Kartellgeschädigten ein
Jurisdiktionen wie Großbritannien oder die Niederlande
Kartellgeschädigten erhebliche Vorteile, vor allem durch
eine effiziente Verfahrensführung und weitergehende
sachgerechten und praxistauglichen Lösungen, werden
die Schadenersatzprozesse in Zukunft vor allem außerhalb Deutschlands stattfinden.
Schnelle: Entscheidend für den Erfolg der Richtlinie und
wird und dass der Wettbewerb der Jurisdiktionen fortgesetzt wird. Für den Erfolg der Richtlinie ist es außerdem
werden, als dies gegenwärtig der Fall ist. Es wird aber
AnwaltSpiegel: Vielen Dank für Ihre offenen Antworten.
16 // News & Services
Reed Smith bei Verkauf eines Fach­
marktzentrums in Lübeck
Reed Smith München hat seinen langjährigen Mandanten TIAA Henderson beim
Lübeck mit einer Gesamtmietfläche von
Die GPEP GmbH (GPEP) hat als Portfoliomanager gemeinsam mit UniversalInvestment für einen Spezialfonds das
Objekt, mit den zwei starken Ankermietern Edeka und Staples, erworben. Über
LL.M. (alle München); Vertreter GPEP/
Hansen Rechtsanwälte. (tw)
Jones Day führt die Regie: NEP
der führenden Film- und Fernsehproduktionsgesellschaften der USA, beim
NEP Group produziert in 40 Ländern und
und -Hightechausrüstung bis hin zu
vollständigen Filmproduktionen über
hochkarätige Ereignisse, wie die Olympischen Spiele, den Super Bowl (Finale der
Champions-League-Finalen oder königliche Hochzeiten etwa in Großbritannien.
Das Target, die Mediatec Group, gehört zu
den größten filmtechnischen Ausstattern
für Event- und Fernsehproduktionen in
NEP hat eine endgültige Vereinbarung
zur Übernahme der Mediatec Group
Broadcast, einen der führenden Anbieter
von Übertragungswagen, Studio- und
einen führenden Anbieter von VideoLösungen.
Linh Vu-Grégoire (M&A, Frankfurt/Paris/
Amsterdam) und David Grubman (M&A,
Pittsburgh, beide Federführung). Außerdem berieten aus Deutschland: Dr. Ralf Ek,
(M&A, Frankfurt), Dr. Undine von Diemar
(M&A, München), Dr. Johannes Willheim
der Transaktion waren weitere Jones-DayAnwälte aus den folgenden Büros beteiligt: Amsterdam, Brüssel, London, Madrid,
München, Pittsburgh.
Das Jones-Day-Team wurde unterstützt von den Kanzleien: Hannes
(Norwegen), Rønne & Lundgren (Dänemark) und Python & Peter (Schweiz).
Noerr lässt aufhorchen: Verkauf
des Hörgerätespezialisten audi­
GmbH umfassend beim Verkauf sämtlicher Geschäftsanteile beraten. Käufer ist
den Vertrieb von Hörgeräten spezialisiert
gegründet. Das Unternehmen betreibt
heute das größte Internetportal zur unabhängigen Hörberatung und zum Verkauf
digitaler Hörgeräte in Europa. Die Gründer
als Geschäftsführer weiter für das operative Geschäft verantwortlich.
GmbH – Noerr LLP: Felix Blobel (Federführung, Berlin), Sebastian Voigt (Dresden),
unterstützt Memorado bei Serie-AFinanzierungsrunde
Orrick hat das Berliner Start-up Memorado erneut bei seiner jüngsten Finanzierungsrunde beraten. Das Unternehmen
erhält in der Serie-A-Finanzierungsrunde
rund drei Millionen Euro. Angeführt wird
Creathor Venture und Global Founders Capital, dem Investmentfonds der Gebrüder
Website und App an. Die Gründer Marius
beim Start der Onlineplattform für
17 // News & Services
mit. Mitgründer Marius Luther sagte: „Mit
die Möglichkeit, das führende Produkt zur
Steigerung der kognitiven Leistungsfähigkeit zu bauen.“ Außerdem werde Memorado weitere Produkte entwickeln, mit
Weg ihre Gehirnleistung steigern können.
der Seed-Finanzierungsrunde beraten. Damals sammelten die Gründer für Memorado rund eine Million Euro von Sunstone
Gründern als Business-Angels ein. Orrick
Berliner Standort berät das Team von
Orrick zahlreiche Gründer und Start-ups
wie auch Investoren bei Gründungen,
Geschäftsaufbaus.
Das Berliner Orrick-Team für die Transaktion umfasste Dr. Albrecht von Breitenbuch (Federführung, Partner Corporate/
Mit Allen & Overy an der Seite:
in Höhe von 1,5 Milliarden Euro
Allen & Overy LLP hat Schaeffler bei der
Laufzeiten von fünf bzw. zehn Jahren und
Anleihen sollen zum Handel am EuroMTF-Marktsegment der Börse in Luxemburg zugelassen werden. Das Closing der
Transaktion ist für den 13.04.2015 vorgesehen und unterliegt üblichen Abschlussbedingungen.
Mit den Nettoerlösen der Emission
Anleihen vorzeitig zurückgezahlt werden.
die Zinskosten zu reduzieren, das Fälligkeitsprofil zu verlängern und die Anleihekonditionen zu verbessern.
Zum Allen-&-Overy-Team gehören
die Partner Marc Plepelits (Federfüh-
und München) und Dr. Heike Weber, der
Kicken, Simon Weiß (beide US-Kapitalmarktrecht, London und Frankfurt), Dr.
Urs Lewens und Elke Funken-Hötzel sowie
Corporate, München). Außerdem waren
weitere Allen-&-Overy-Teams aus England, Frankreich, Hongkong, Luxemburg,
den Niederlanden, Rumänien, Spanien,
Mit neuer Rechtsform in die Um­
laufbahn: Taylor Wessing berät
Raumfahrtkonzern OHB bei Um­
OHB AG hat die Rechtsform einer europäischen Aktiengesellschaft (Societas Europaea) angenommen und firmiert seit dem
ist der erste börsennotierte Raumfahrtund Technologiekonzern Deutschlands.
Die 30-jährige Erfahrung im Bereich der
Hochtechnologie sowie die Bündelung
von Raumfahrt- und Telematik-Knowhow sorgen für eine herausragende
bedeutenden unabhängigen Kräfte in
der europäischen Raumfahrtbranche.
in weiteren fünf europäischen Ländern
vertreten und beschäftigt den größten
und die Integration der europäischen
und dem besonderen Verhandlungsgremium der europäischen OHB-Arbeitnehmer und -Gewerkschaftsvertreter wurde
am 18.03.2015 eine Vereinbarung über
künftigen OHB SE abgeschlossen. Sitz und
18 // News & Services
Dentons bleibt auf der CorporateÜberholspur: Dr. Matthias Santel­
mann verstärkt Transaktionspraxis
Dentons verstärkt sich mit
Partner im Berliner Büro.
Praxis um Dr. Christof Kautzsch angehören und sich insbesondere auf Transaktionen in regulierten Märkten konzentrieren.
Santelmann begann seine Tätigkeit als
Hale, wo er schwerpunktmäßig für strategische Investoren und Finanzinvestoren
bei Transaktionen in regulierten Industrien, insbesondere im Energiesektor, tätig
unter anderem einen großen südwestdeutschen Energieversorger bei mehreren
Erwerben und Veräußerungen strategischer Beteiligungen.
gelegt. So begleitete er jüngst einen
Autozulieferer. Santelmanns Transaktionsexpertise beschränkt sich aber nicht
nur auf M&A-Deals, sondern umfasst
auf Sektor- als auch auf Praxisgruppen­
davon überzeugt, dass er bestens in unser
Mit dem Zugang vergrößert sich die
Dentons auf 24 Rechtsanwälte, darunter
gestoßen ist: Im Januar kam mit Dr. Rainer
Die nächste Ausgabe des Deutschen
­AnwaltSpiegels erscheint am
18. Mä en am
Ausgabe 1 // 18. März 2015
über Themen, die die gerichtliche und außergerichtliche Streitbeilegung betreffen. Unsere hochkarätigen Autoren haben
große und mittelständische Unternehmen (branchenübergreifend), Sozietäten, Gerichte sowie Staatsanwaltschaften.
Kontakt: FRANKFURT BUSINESS MEDIA – Der F.A.Z.-Fachverlag, Karin Gangl, Telefon: +49 (0) 69-75 91-22 17, [email protected]
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Werkstoffrichtwerte - W. Max Wirth | W.Max Wirth
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Häufig gestellte Fragen zur „Richtlinie der Bundesärztekammer zur
Die Zulässigkeit von Vorhaben nach § 34 und § 35 BauGB
Was ist INSPIRE ? - Geoportal NRW

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 93
 § 266
 § 263
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 § 370
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 § 99
 § 97
 EuGH 
 § 101
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 Art. 101
 § 34
 § 35