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Timestamp: 2019-01-18 05:45:55+00:00

Document:
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 16.09.2015, RV/2101088/2014
vertreten durch Steuerberatung, gegen den Bescheid des Finanzamt Graz-Stadt vom 06.11.2013,
nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 16.9.2015 zu Recht erkannt:
Der Beschwerdeführer machte in seiner Einkommensteuererklärung 2011 Katastrophenschäden iHv 12.400 Euro als außergewöhnliche Belastungen geltend.
Das Finanzamt hat diese mit Bescheid vom 6.11.2013 nicht anerkannt, weil der Bf. trotz Aufforderung keine Nachweise beigebracht hat.
In der dagegen eingebrachten Berufung (nunmehr Beschwerde) verwies der steuerliche Vertreter auf die (zwischenzeitig fristgerecht) beigebrachten Unterlagen. Demzufolge setzten sich die Kosten aus einer Vergleichszahlung iHv 10.000 Euro und Anwaltskosten iHv 2.400 Euro zusammen. Die Zahlung wurde geleistet, weil die Erwerberin der Liegenschaft Hang-Sanierungsmaßnahmen setzten musste, die auf eine Hangrutschung zurückzuführen sind, die in der Zeit stattgefunden habe, in der der Bf. die Gefahr dafür zu tragen hatte.
Das Finanzamt wies die Beschwerde mit der Begründung ab, die Hangrutschung habe bereits 2009 stattgefunden und sei 2010 aus Mitteln des Katastrophenfonds beglichen worden.
Im Vorlageantrag erläuterte der steuerliche Vertreter, dass der Bf. die Liegenschaft mit Kaufvertrag vom 07.07.2010 veräußert hat, wobei die Übergabe von Nutz, Last und Gefahr mit 01.09.2010 vereinbart war. Beginnend mit 20.8.2010 sei es bei der veräußerten Liegenschaft zu einer zweiten, bisher steuerlich nicht beachteten Hangrutschung gekommen, die im Laufe des Jahres 2011 von der Käuferin dergestalt saniert wurde, dass die Rutschung im Straßenbereich im Zuge des Ausbaues gesichert wurde: Am unterem Teil wurde laut vorgelegter Kostenschätzung ein Steinfuß (mit Wasserbausteinen) angebracht; weiters zumindest 3 Stützrippen, wobei eine bis zur Hofzufahrt hin verlängert wurde. Schließlich wurden noch zur Entlastung des Hanges Tiefdränagen eingebaut. Da der Bf. bis zum Zeitpunkt des Gefahrenüberganges am 01.09.2011 verpflichtet war, Abwehrmaßnahmen zur Schadensminimierung zu treffen, hat ihn die Käuferin in die Pflicht zur Bezahlung des Schadens in Höhe von 15.509,81 Euro (nach Abzug der Beihilfen aus Katastrophenfonds) genommen. Dieser Betrag wurde durch Vergleichsmaßnahmen auf 10.000 Euro reduziert zuzüglich Anwaltskosten in Höhe von 2.400 Euro welche als außergewöhnliche Belastungen anzuerkennen seien.
Im Rahmen der mündlichen Verhandlung wurde zum Sachverhalt folgendes erhoben:
Nach Angaben des Bf. kam es bei der strittigen Liegenschaft zu zwei Hangrutschungen. Die erste Hangrutschung hat in der zweiten Jahreshälfte des Jahres 2009 stattgefunden. Die zweite Hangrutschung begann wie in der Beschwerde ausgeführt am 20.08.2010. Dabei kam es an der gleichen Stelle, wie bei der ersten Hangrutschung, abermals zu einem Abbruch von ca. 20 cm. In einem Zeitraum von einigen Wochen weitete sich der Abbruch über eine Breite von ca. 60 bis 70 Meter auf 1 bis ca. 1,5 Meter Höhe aus.
Obgleich das Finanzamt von einer Rutschung an einer anderen Stelle ausging, kamen beide Parteien überein, dass es nicht mehr möglich ist, festzustellen, ob die zweite Rutschung cm-gleich erfolgte. Fest steht jedenfalls, dass am selben Hang an ähnlicher Stelle eine zweite Rutschung erfolgte.
Zu den angefallen Kosten verweist der Bf. auf die aktenkundige Kostenschätzung von Hr. A , die betragsmäßig den tatsächlich angefallenen Kosten entspricht. Genauere Abrechnungen kann er nicht vorlegen, zumal das Verhältnis zur Käuferin angespannt ist. Sie habe allerdings ein Beweissicherungsverfahren beim Bezirksgericht angestrengt. Daraus müsste sich die genaue Schadenskostenzuordnung ergeben.
Das FA verfügt über derartige Unterlagen nicht.
Wie sich jedoch aus dem Wortlaut "Beseitigung" in § 34 Abs. 6 EStG 1988 ergibt, sind nur solche Aufwendungen abzugsfähig, die der unmittelbaren Beseitigung des Schadens dienen, wie der Abtransport der abgerutschten Erdmassen bzw. die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes durch Aufschüttung des abgerutschten Erdreiches. Aufwendungen zwecks Abwehr künftiger Schäden (vgl. Quantschnigg/Schuch, ESt-HB § 34 Tz 21 und die dort zitierte Judikatur). bzw. Maßnahmen, die als Verbesserung gegenüber dem Zustand vor dem Schadensfall angesehen werden, dürfen nicht als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden (vgl. auch die Ausführungen in Hofstätter/Reichel, EStG 1988, § 34 Abs. 6 bis 8 Anm. 2, Stichwort: Katastrophenschäden; sowie Doralt, EStG, § 34 Tz 78, Stichwort: Katastrophenschäden).
Auch nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind unter Aufwendungen iSd § 34 EStG nur vermögensmindernde Ausgaben, also solche zu verstehen, die mit einem endgültigen Verbrauch, Verschleiß oder sonstigen Wertverzehr verknüpft sind (VwGH 30.4.1985, 82/14/0312; VwGH 7.3.1984, 82/13/0107). Ausgaben, die nicht zu einer Vermögensminderung, sondern zu einer bloßen Vermögensumschichtung (hier: Verbesserung der Hangabstützung) führen, können daher nicht als außergewöhnliche Belastung anerkannt werden (vgl. VwGH vom 3.10.1990, 89/13/0152; UFS vom 17. November 2005, RV/0167-W/05, UFS 23.05.2013, RV/0767-G/10). Vorsorgemaßnahmen dienen nämlich nicht der Beseitigung von Naturkatastrophenschäden.
Aktenkundig wurde ein Anbot gelegt demzufolge ein Steinfuß (mit Wasserbausteinen) sowie Stützrippen angebracht werden, wobei eine bis zur Hofzufahrt hin verlängert wird. Schließlich sollen noch zur Entlastung des Hanges Tiefdränagen eingebaut werden. Über die Beseitigung von abgerutschten Erdmassen ist dem Akt nichts zu entnehmen.
Soweit der Bf. andeutet, das BFG könne ggf. amtswegig eine genaue Kostenaufschlüsselung ermitteln ist zu entgegen, dass die amtswegige Ermittlungspflicht nach Ansicht des VwGH generell bei Begünstigungsbestimmungen in den Hintergrund tritt (vgl Ritz, BAO 5 , § 115 Tz 12 und die dort zitierte Judikatur). Im Übrigen gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass die vorgelegte Kostenschätzung nicht den tatsächlich angefallenen Kosten entspräche.
So wie die Errichtungskosten einer Stützmauer zum Schutze einer Gemeindestraße nicht als außergewöhnliche Belastung Berücksichtigung finden kann (vgl VwGH 3.10.1990, 89/13/0152 mit Hinweis auf VwGH 7.5.1979, 1815/78 und VwGH 11.5.1979, 735/79) können die Kosten der Sanierung bereits deshalb nicht berücksichtigt werden, weil nicht die Folgen der Hangrutschung beseitigt, sondern Maßnahmen ergriffen wurden, die eine zukünftige Hangrutschung verhindern sollen. Damit sind schon begrifflich keine Aufwendungen zur Beseitigung von Katastrophenschäden gegeben.
Dasselbe gilt auch für die Anwaltskosten: Diese dienen nicht der Beseitigung von Katastrophenschäden.
Damit erübrigen sich auch alle anderen Erwägungen über Außergewöhnlichkeit oder Zwangsläufigkeit.
Graz, am 16. September 2015
ECLI:AT:BFG:2015:RV.2101088.2014
Findok-Nr: 117491.1, aufgenommen am: 15.01.2018 10:20:15, Dokument-ID: 432fc173-985e-4a1d-ae94-c2eb46e140b9, Segment-ID: 5b0517c0-f8d5-4255-aa8e-65fabe47687f

References: § 34
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 § 115