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Timestamp: 2014-04-24 05:47:40+00:00

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Beschlagnahme von E-Mails - Aus dem Leben eines Szlauszafs
Powered by Wednesday, May 20. 2009
Rechtliche Einordnung Die rechtliche Bewertung f�r diese einzelnen Stadien im Lebensweg einer E-Mail ist unterschiedlich. Vor dem Versenden, auf dem Transportweg und nach dem Abruf Klar und unstrittig - inhaltlich inzwischen auch durch das Bundesverfassungsgericht entschieden - d�rften das erste und das letzte Stadium sein. Eine noch nicht versandte, im Entwurfsordner oder Postausgang des Absender-Rechners befindliche E-Mail befindet sich wie die vom Empf�nger abgerufene und auf seinem Rechner gespeicherte E-Mail im alleinigen Gewahrsam des Absenders bzw. Empf�ngers und nicht in der Obhut eines Telekommunikationsunternehmens. Sie unterliegt daher wie der noch nicht versandte oder bereits eingegangene Brief nicht dem besonderen Schutz des Art. 10 GG (Post- und Fernmeldegeheimnis) und kann daher wie jedes andere Schriftst�ck, jeder andere Datentr�ger und letztlich jedes beliebige andere Beweismittel nach den allgemeinen Vorschriften (�� 94, 98 StPO) beschlagnahmt werden (f�r Verkehrsdaten entschieden durch den 2. Senat des BVerfG, Urteil vom 02.03.2006 - 2 BvR 2099/04 - entgegen der fr�heren Kammerentscheidung vom 04.02.2005 - 2 BvR 308/04 -, die den Schutz des Fernmeldgeheimnisses in nicht mehr nachvollziehbarer Weise auf Einzelgespr�chsnachweise usw. usf. im Gewahrsam des Anschlussinhabers erstrecken wollte). Genauso klar d�rfte auch sein, da� die E-Mail w�hrend ihrer �bertragung bis zum Eingang in der Mailbox des Empf�ngers dem Schutz des Telekommunikationsgeheimnisses unterliegt und ein Zugriff darauf - also ein Abh�ren der Telekommunikation - nur nach Ma�gabe von � 100a StPO geschehen kann, also nach der Norm, die auch das Abh�ren von Telefongespr�chen etc. regelt. Nach dem Empfang, aber vor dem Abruf durch den Empf�nger Gro�e Fragezeichen ergaben sich hingegen, sobald es um die in der Mailbox beim Provider des Empf�ngers gespeicherten ging. Handelt es sich dabei nur um einen ausgelagerten Speicherplatz des Empf�ngers, der schon seiner Kontrolle unterliegt, mit der Folge, da� eine einfache Beschlagnahme nach �� 94, 98 StPO erfolgen kann? Oder befinden sich diese E-Mails noch im Gewahrsam des Telekommunikationsunternehmens, so da� ihre Sicherstellung dem Abh�ren gleich steht und damit den erh�hten Anforderungen des � 100a StPO gen�gen mu�? Und wie sieht es gar aus, wenn der Empf�nger die E-Mails gar nicht abruft, sondern nur auf dem Server liest, d.h. sie zwar zum Lesen notwendig abruft, sie aber in der Mailbox gespeichert und gerade nicht nachhause �bertragen werden? Diese Unterscheidung ist in hohem Ma�e praxisrelevant, denn die Beschlagnahme eines Beweisst�cks (des Tatmesser beim Mord, der gef�lschten Abrechnung bei der Untreue, eines Bekennerschreibens, ...) unterliegt nur sehr niedrigen Voraussetzungen: es mu� sich handeln um “Gegenst�nde, die als Beweismittel f�r die Untersuchung von Bedeutung sein k�nnen” (� 94 Abs. 1 StPO), und die Beschlagnahme mu� regelm��ig durch den Richter angeordnet werden (� 98 Abs. 1 StPO), zumeist in Verbindung mit einer Durchsuchungsma�nahme. Daneben sind zwar auch Verh�ltnism��igkeitsgesichtspunkte (insbesondere beim Zugriff auf Datentr�ger im Hinblick auf das durch das BVerfG neu ins Grundgesetz gelesene - oder, wie der Spiegel schreibt, “erfundene” - “Grundrecht auf Gew�hrleistung der Vertraulichkeit und Integrit�t informationstechnischer Systeme” (vgl. BVerfG, Urteil vom 27.02.2008 - 1 BvR 370/07, 1 BvR 595/07 -), aber auch bez�glich Verkehrs- und dann erst recht Inhaltsdaten der Telekommunikation aufgrund der bereits zitierten Entscheidung 2 BvR 2099/04) zu beachten, generell sind die Anforderungen aber eher niedrig. Hingegen unterliegt das Abh�ren der Telekommunikation nach � 100a StPO sehr strengen Anforderungen; das beginnt damit, da� es sich um eine Katalogtat aus einer abschlie�enden Aufz�hlung schwerer Straftaten handeln und diese Tat auch im Einzelfall schwer wiegen mu� und da� “die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Beschuldigten auf andere Weise wesentlich erschwert oder aussichtslos w�re” (ultima-ratio-Klausel). Der Streit in der Rechtsprechung Die Rechtsprechung vertrat in der Vergangenheit beide vorgenannten Ansichten. Das LG Ravensburg hob in seinem Beschlu� vom 09.12.2002 - 2 Qs 153/02 - hervor, eine auf dem Server gespeicherte E-Mail, die noch nicht abgerufen worden sei, entspreche einem in einem Briefverteilzentrum gelagerten Brief und k�nne daher nach den allgemeinen Vorschriften (�� 94, 98 StPO) beschlagnahmt werden. Dem stimmte das LG Braunschweig in einer sp�teren Entscheidung (Beschlu� vom 12.04.2006 - 6 Qs 88/06 -) bezugnehmend auf die schon mehrfach genannte Entscheidung des BVerfG 2 BvR 2099/04 zu. Es ging davon aus, dass E-Mails mit der Bereitstellung zum Abruf in einer Mailbox in derselben Weise in den Herrschaftsbereich des Betroffenen gelangen wie beim Bereitstellen auf dem heimischen Rechner. Die Beschlagnahme sollte daher beim Provider nach den allgemeinen Vorschriften m�glich sein: Vorliegend besteht die Besonderheit, dass die E-Mails bestimmungsgem�� nicht auf dem Endger�t des Betroffenen, sondern ihm auf einem Speicherplatz beim Provider zur Verf�gung gestellt werden. Nach Ansicht der Kammer ist die Situation des Teilnehmers bei endg�ltiger Speicherung auf einem ausw�rtigen Speicherplatz bei seinem Provider aber ohne weiteres vergleichbar mit der Speicherung auf einem beim Teilnehmer selbst bereitgestellten Endger�t. Auch hier ist der �bermittlungsvorgang durch Einsatz des Nachrichtenmittlers beendet, da der Provider dem Empf�nger die E-Mail auf den von ihm angemieteten Platz auf dem Server des Providers endg�ltig zur Verf�gung stellt. Ein zus�tzlicher Abruf beim Nachrichten�bermittler und �bertragung der E-Mail aus dessen Mailbox auf das Endger�t des Teilnehmers (siehe dazu LG Hanau NJW 1999, 3647) ist weder vorgesehen noch erforderlich, da die E-Mails dem Teilnehmer auf dem Server des Providers in einem eigenen Postfach bereits endg�ltig zur Verf�gung gestellt werden. Der Teilnehmer hat es daher in gleicher Weise wie bei einem in seiner Herrschaftssph�re bereitgestellten Endger�t in der Hand, die E-Mail zu lesen, weiterzuspeichern oder aber auch zu l�schen. Gegen den unbefugten Zugriff Dritter ist der Teilnehmer dadurch gesch�tzt, dass er den unberechtigten Zugriff durch Verwendung eines nur ihm bekannten Passworts verhindern kann. Damit gelangt die E-Mail bei endg�ltiger Zurverf�gungstellung auf dem angemieteten Speicherplatz beim Provider in gleicher Weise in den Herrschaftsbereich des Teilnehmers wie bei der Zurverf�gungstellung auf dem heimischen Endger�t. Dies beruht auf der identischen Interessen - und Schutzlage, ohne dass es auf die jeweilige konkrete technische Ausgestaltung ankommt. Insoweit besteht ein erheblicher Unterschied zu der Situation, dass die E-Mail nur in einer Mailbox des Nachrichtenmittlers zwischengespeichert ist und es noch eines Abrufs des Teilnehmers und einer �bertragung des Nachrichtenmittlers auf das Endger�t des Teilnehmers bedarf. Vor diesem letzten �bertragungsakt hat der Teilnehmer noch keine Herrschaft �ber die f�r ihn vorgesehene E-Mail, so dass insoweit noch die typischen Gefahren der r�umlich distanzierten Kommunikation bestehen. Dagegen kann es weder bei einer Zurverf�gungstellung bereits auf dem Endger�t des Teilnehmers noch bei der endg�ltigen Bereitstellung auf einem ausschlie�lich f�r ihn beim Provider vorgesehen Speicher darauf ankommen, dass der Teilnehmer auch durch �ffnen der E-Mail Kenntnis von deren Inhalt genommen hat. Entscheidend ist, dass es keines weiteren �bertragungsbeitrags durch den Nachrichtenmittler bedarf und der �bertragungsvorgang, der durch Art. 10 GG gesch�tzt werden soll, abgeschlossen ist. Nach der Beendigung des �bertragungsvorgangs kann ausschlie�lich der berechtigte Teilnehmer �ber das weitere Schicksal der E-Mail entscheiden. Es kommt nicht darauf an, ob und in welcher Weise er davon auch Gebrauch macht. Dagegen legte der Betroffene Verfassungsbeschwerde ein, �ber die noch nicht entschieden wurde (dazu am Ende mehr). Das LG Hanau war hingegen schon am 23.09.19909 - 3 Qs 149/99 - der entgegengesetzten Ansicht. Das E-Mail-System falle danach in den Bereich des Fernmeldegeheimnisses, so dass eine Einschr�nkung dieses Grundrechts nur nach Ma�gabe von � 100a StPO m�glich sei. Dem folgte auch das LG Mannheim (Beschlu� vom 30.11.2001 - 22 KLs 628 Js 15705/00 -), war allerdings der Ansicht, das Fehlen der entsprechenden richterlichen Anordnung hindere die Verwertbarkeit nicht. Auch das LG Hamburg war in seinem Beschlu� vom 08.01.2008 - 619 Qs 1/08 - der Ansicht, der Zugriff auf beim Provider in einer Mailbox gespeicherte empfangene E-Mails sei an den Vorgaben des � 100a StPO zu messen, und bezog sich dabei auf die vorstehend schon erw�hnte Verfassungsbeschwerde gegen den Beschlu� des LG Braunschweig: Die Kammer ist insoweit der �berzeugung, dass der Schutzbereich des Art. 10 Abs. 1 GG in einem solchen Fall er�ffnet ist und die einfach-gesetzlichen Vorschriften der �� 100a, 100b StPO eine hinreichende Eingriffserm�chtigung darstellen. Das verfassungsrechtlich gesch�tzte Fernmeldegeheimnis, das auch in Art. 8 Abs. 1 der Europ�ischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) seinen Niederschlag gefunden hat, soll die vertrauliche Nutzung des Kommunikationsmediums gew�hrleisten (BVerfGE 107, 299, 312) und vermeiden, dass der Meinungs- und Informationsaustausch mittels Telekommunikationsanlagen deswegen unterbleibt oder nach Form und Inhalt anders verl�uft, weil die Beteiligten damit rechnen m�ssen, dass staatliche Stellen sich in die Kommunikation einschalten und Erkenntnisse �ber die Kommunikationsbeziehungen oder �inhalte gewinnen (BVerfGE 100, 313, 359; 107, 299, 313). Dieses Bed�rfnis, freie Kommunikation zu gew�hrleisten, besteht auch dann, wenn sich ein Kommunikationsteilnehmer der E-Mail-Kommunikation unter Einsatz von serverbasierten E-Mail-Postf�chern bedient. In diesem Fall begibt er sich seiner alleinigen Herrschaftsbefugnis �ber die elektronischen Daten; insbesondere der E-Mail-Provider und damit auch die Ermittlungsbeh�rden sind in der Lage, auf diese Daten beliebig und jederzeit zuzugreifen. Dieser Mangel an Beherrschbarkeit unterscheidet den Nutzer eines servergest�tzten E-Mail-Postfachs auch von demjenigen, der die Nachrichten vom Server abruft und auf seinen eigenen Computer gelangen l�sst. Jedenfalls dann unterstehen die Daten nur noch seinem alleinigen Gewahrsam, so dass jedenfalls der Schutzbereich von Art. 10 Abs. 1 GG nicht mehr er�ffnet ist (BVerfG, MMR 2006, 217). Diesen �berlegungen steht zudem nicht entgegen, dass im Zeitpunkt der Speicherung bzw. “Lagerung” der E-Mail auf dem Server des Providers ein eigentlicher Telekommunikationsvorgang, der das Aussenden oder Empfangen von Daten zum Gegenstand hat, nicht (mehr) gegeben ist (vgl. B�r a.a.O., Rn. 105). Bei einem weiten Verst�ndnis aber ist auf die vom BVerfG hervorgehobene Einheitlichkeit des gesamten �bertragungsvorgangs abzustellen, der unter Zugrundelegung eines sog. Phasenmodells mit dem Absenden der Nachricht beim Absender beginnt (Phase 1) und mit deren �bertragung zum Empf�nger (Phase 3) jedenfalls technisch beendet ist. Den Zustand des Ruhens der E-Mail auf dem Server bzw. deren dortige Speicherung (Phase 2) aus diesem Gesamtvorgang in rechtlicher Sicht herauszunehmen tr�gt dem Schutzgedanken des Fernmelde- bzw. Telekommunikationsgeheimnisses, das insoweit einen ganzheitlichen, homogenen Ansatz verdient, nicht hinreichend Rechnung; dies vor dem Hintergrund, dass der Postfach-Nutzer seine E-Mails nach Belieben in eine erneute �bertragungsphase �berf�hren kann. Im �brigen kommt es f�r diese (verfassungs-)rechtliche Betrachtung auch nicht darauf an, ob der Nutzer die in seinem Postfach lagernden E-Mails nur zwischengespeichert, oder � nach Kenntnisnahme � endg�ltig abgespeichert hat. In beiden F�llen ist der Nutzer gleicherma�en schutzbed�rftig, weil jeweils keine �nderung der Gewahrsams- und Herrschaftsverh�ltnisse an den physisch beim Provider befindlichen Daten erfolgt. Es ist zudem f�r Dritte (Provider oder Ermittlungsbeh�rden) nicht m�glich zu erkennen, ob die von dem Zugriff betroffene E-Mail nur zwischen- oder endg�ltig abgespeichert ist. Eine solche, an Zuf�lligkeiten orientierte Bewertung lie�e au�er Betracht, dass es nicht auf den (subjektiven) Bestimmungszweck der Nachrichten, sondern auf ihre � in beiden F�llen f�r den Nutzer nur unvollkommene � Beherrschbarkeit ankommt. Erg�nzend f�hrt das Landgericht Hamburg aus: Der Anwendbarkeit der �� 100a, 100b StPO steht hier auch nicht entgegen, dass nach dem Wortlaut von � 100a Abs. 1 StPO nur “die Telekommunikation �berwacht und aufgezeichnet” werden darf. Die Auslegung dieser Norm nach ihrem Wortlaut bildet kein Hindernis, auch den ermittlungsbeh�rdlichen Zugriff auf E-Mail-Postf�cher davon zu erfassen (St�ring a.a.O., S. 224 ff.). In einem solchen Fall liegt jedenfalls unter Ber�cksichtigung verfassungsrechtlicher Wertungen “Telekommunikation” vor. Im �brigen ist der �berwachung eines solchen im Grunde inaktiven Vorgangs auch dessen Untersuchung immanent, so dass durch den Zugriff auf ruhende elektronische Nachrichten ebenfalls Telekommunikation im Sinne von � 100a Abs. 1 StPO dadurch “�berwacht” werden kann, dass Kenntnis von den Inhalten der E-Mails genommen wird und diese ausgewertet werden. Ferner erfasst die Regelung in � 100a StPO nach ihrem Sinn und Zweck nahezu alle F�lle, in denen durch staatliches Handeln in den Schutzbereich des Fernmeldegeheimnisses eingegriffen wird. Zwar hat der Gesetzgeber mit den j�ngst �berarbeiteten Regelungen in den �� 100a ff. StPO zur hier zu beurteilenden Problematik keine eigenst�ndige gesetzliche Regelung getroffen. Dieser Umstand l�sst aber nicht den Schluss zu, dass Auslegung und Anwendung des � 100a StPO den Stand der technischen Entwicklung sowie neue Kommunikationsformen unber�cksichtigt lassen sollen. In dieser Weise ist, soweit ich sehe, seitdem die Praxis auch verfahren. Die Entscheidung des BGH Der BGH schlie�t sich weder der einen noch der anderen Ansicht an, sondern findet einen neuen und, wie ich finde, durchaus �berzeugenden Ansatz. In seinem Beschlu� vom 31.03.2009 - 1 StR 76/09 - vertritt der 1. Strafsenat n�mlich die Ansicht, da� empfangene, vom Provider zum Abruf bereitgehaltene E-Mails nach den Vorschriften �ber die Postbeschlagnahme (�� 99, 100 StPO) sicherzustellen sind. Das ist durchaus folgerichtig, denn eine E-Mail als schriftliche oder grafische Gedanken�u�erung unterscheidet sich insoweit nicht von einem Brief (oder auch einem Telefax), und es ist nicht recht verst�ndlich, warum die eine Form der schriftlichen Gedanken�u�erung einen anderen (h�heren) Schutz genie�en sollte als die andere. Der Senat f�hrt aus: Die Verwertung von E-Mails des Angeklagten, welche im Ermittlungsverfahren beschlagnahmt wurden, wobei alle in dem jeweiligen E-Mail-Postfach des Angeklagten abgespeicherten - gelesenen und noch nicht gelesenen - E-Mails betroffen waren und erfasst wurden, begegnet letztlich keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Zwar hat der Ermittlungsrichter des Amtsgerichts die Beschlagnahmeanordnung allein auf �� 94, 98 StPO gest�tzt, was zumindest bez�glich bislang ungelesener E-Mails rechtlich umstritten ist (vgl. hierzu BVerfG, 3. Kammer, Beschl. vom 29. Juni 2006 - 2 BvR 902/06 - MMR 2007, 169; mehrfach verl�ngert, zuletzt durch Beschl. vom 13. November 2008). Jedoch bedurfte es f�r die im Postfach beim E-Mail-Provider abgespeicherten E-Mails, ob bereits gelesen oder noch ungelesen, auch nicht der Voraussetzungen des � 100a StPO, denn w�hrend der m�glicherweise auch nur Sekundenbruchteile andauernden Speicherung in der Datenbank des Mail-Providers ist kein Telekommunikationsvorgang (mehr) gegeben (vgl. hierzu n�her KK-StPO/Nack � 100a Rdn. 22 f.; BeckOK-StPO/Graf � 100a StPO Rdn. 28 ff.; KMR/B�r � 100a Rdn. 29; aA LG Hanau NJW 1999, 3647; LG Hamburg wistra 2008, 116; dem zustimmend Gaede, StV 2009, 96, 97, allerdings bereits mit aus technischer Sicht fragw�rdiger Begr�ndung; bislang zu einer Gesamtbetrachtung neigend Meyer-Go�ner, StPO, 51. Aufl., � 100a Rdn. 6). Vielmehr ist die Beschlagnahme von E-Mails bei einem E-Mail-Provider, welche dort bis zu einem ersten oder weiteren Aufruf abgespeichert sind, auch unter Ber�cksichtigung des heutigen Kommunikationsverhaltens in jeder Hinsicht vergleichbar mit der Beschlagnahme anderer Mitteilungen, welche sich zumindest vor�bergehend bei einem Post- oder Telekommunikationsdiensteleister befinden, bspw. von Telegrammen, welche gleichfalls auf dem Telekommunikationsweg dorthin �bermittelt wurden. Daher k�nnen beim Provider gespeicherte, eingegangene oder zwischengespeicherte, E-Mails - auch ohne spezifische gesetzliche Regelung - jedenfalls unter den Voraussetzungen des � 99 StPO beschlagnahmt werden (vgl. hierzu BeckOK-StPO/Graf � 100a StPO Rdn. 28 f. m.w.N.). Der einer E-Mail-Sendung, selbst wenn diese aus technischen Gr�nden und insbesondere auch w�hrend des Transports leichter “lesbar” ist als beispielsweise verschlossene Briefsendungen auf dem Postweg, zukommende grundrechtssichernde Schutz wird bei einer Anordnung nach � 99 StPO durch das Erfordernis einer richterlichen Anordnung bzw. Best�tigung bei (eher seltenen) Eilf�llen nach � 100 StPO gewahrt, zumal bei der konkreten Beschlagnahme einer E-Mail erneut eine richterliche Pr�fung stattzufinden hat. F�r eine Anwendung des � 99 StPO spricht auch die Neufassung des � 101 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 StPO durch das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikations�berwachung vom 21. Dezember 2007 (BGBl I 3198), wonach - anders als noch bei der fr�heren Rechtslage - nun auch f�r diese Ma�nahmen ausdr�cklich eine Benachrichtigungspflicht festgelegt ist. Zudem k�nnen die Betroffenen nachtr�glichen Rechtsschutz begehren (� 101 Abs. 7 StPO). Demnach k�nnen alle im Postfach gespeicherten E-Mails, die bereits gelesenen oder abgerufenen (aber nicht gel�schten) wie auch die neuen, noch nicht gelesenen oder abgerufenen, durch (einfache) richterliche Anordnung sichergestellt werden, ohne da� die besonderen Voraussetzungen des � 100a StPO zu beachten sind. Der BGH erg�nzt seine Entscheidung noch in folgender Weise: Dass in �� 99, 100 StPO selbst keine zwangsweise Durchsetzung des Herausgabeanspruchs geregelt ist, �ndert an der hier dargestellten Rechtslage nichts, sondern beruht allein darauf, dass urspr�nglich allein die mit hoheitlichen Befugnissen ausgestattete Deutsche Bundespost Verpflichteter einer solchen Ma�nahme sein konnte, bei welcher eine Weigerung nicht zu erwarten war. Nach der �ffnung der M�rkte in diesem Bereich muss aber gew�hrleistet sein, dass eine Ma�nahme nach � 99 StPO auch durchsetzbar ist. Deshalb gilt auch hier der in � 95 Abs. 1 und 2 StPO seine Auspr�gung gefundene allgemeine Grundsatz, dass richterlichen Herausgabeanordnungen allgemein Folge zu leisten ist und deshalb zu deren Durchsetzung die in � 70 StPO bestimmten Ordnungs- und Zwangsmittel festgesetzt werden k�nnen, soweit Verpflichtete nicht zur Zeugnisverweigerung berechtigt sind. Nachdem bei der vorgenannten Beschlagnahmeanordnung des Ermittlungsrichters auch die Voraussetzungen des � 99 StPO gegeben waren, steht einer Verwertung hiervon betroffener E-Mails nichts entgegen, zumal die Verteidigung keine Einw�nde in der Hauptverhandlung erhoben hat. Zusammenfassung und weitere Entwicklung Die Entscheidung des BGH halte ich f�r �berzeugend. Es wird nicht klar, warum eine E-Mail anders zu beurteilen sein soll als ein Brief; beide sind schriftliche Gedankenerkl�rungen, einmal in elektronischer und damit grunds�tzlich fl�chtiger, aber auch unmittelbar wahrnehmbarer, asynchroner Form, einmal gegenst�ndlich verk�rpert. Warum die eine einen h�heren Schutz genie�en und erst nach der Auslieferung “einfach” zu beschlagnahmen sein sollte, die andere aber schon bei der Post “eingesammelt” werden d�rfte, erschlie�t sich tats�chlich nicht. Das Telekommuniaktionsgeheimnis in dieser Weise h�her zu gewichten als das Postgeheimnis erscheint auch vor dem Hintergrund von Art. 10 GG (und seiner historischen Wurzeln) nicht geboten. Hinzu kommt, da� man Postsendungen letztlich entgegennehmen mu�; selbst in einem konventionellen Postfach kann man nicht - jedenfalls nicht unbegrenzt - bereits ge�ffnete und gelesene Briefsendungen lagern. E-Mails hingegen k�nnte man sehr einfach (nur) auf dem Server des Providers speichern und nur zum Lesen von zuhause aus aufrufen und sie so - wenn man der Ansicht des LG Hamburg u.a. folgen wollte - dem Zugriff der Ermittlungsbeh�rden au�erhalb schwerer Straftaten entziehen. Sinnvoller erscheint es vielmehr, die Trennlinie zwischen der schriftlichen, �berlegt ent�u�erten Kommunikation einerseits und dem fl�chtigen gesprochenen Wort andererseits zu ziehen, wie der BGH dies mit seiner Entscheidung letztendlich tut. Das letzte Wort ist allerdings noch nicht gesprochen; wie bereits erw�hnt ist beim BVerfG noch eine Verfassungsbeschwerde anh�ngig, die sich gegen den Zugriff auf die beim Provider gespeicherten E-Mails nach �� 94, 98 StPO richtet. In dieser Sache hat das BVerfG bereits am 29.06.2006 durch einstweilige Anordnung - 2 BvR 902/06 - verf�gt, da� die sichergestellten E-Mails weder verwertet werden d�rfen noch zur�ckzugeben sind, sondern vielmehr bis zu einer Entscheidung des BVerfG in der Hauptsache beim zust�ndigen Amtsgericht unter Verschluss zu hinterlegen sind, weil die relevanten Fragen bisher noch nicht entschieden seien: Sie wirft zun�chst die noch nicht vollst�ndig gekl�rte Frage auf, ob in den Schutzbereich des Fernmeldegeheimnisses (Art. 10 GG) eingegriffen wird, wenn die Ermittlungsbeh�rden die auf dem Server eines Kommunikationsunternehmens oder Serviceproviders gespeicherten E-Mails eines Kommunikationsteilnehmers kopieren und die so erlangten Daten auswerten. Es wird zu entscheiden sein, wie die Ma�st�be, die der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit seinem Urteil vom 2. M�rz 2006 � 2 BvR 2099/04 � (NJW 2006, S. 976 <978 f.>) zur Abgrenzung des Schutzbereichs des Art. 10 GG beim Zugriff auf die Inhalte und Verbindungsdaten der Telekommunikation aufgestellt hat, auf Fallkonstellationen wie die hier zu beurteilende anzuwenden sind. Sollte der Schutzbereich des Art. 10 Abs. 1 GG betroffen sein, so bed�rfte der eingehenden Er�rterung, welche Anforderungen von Verfassungs wegen an die gesetzliche Eingriffsgrundlage (Art. 10 Abs. 2 Satz 1 GG) zu stellen sind, um einerseits dem sich aus dem Fernmeldegeheimnis ergebenden besonderen Schutzbed�rfnis Rechnung zu tragen und andererseits wirksame Ermittlungsma�nahmen der Strafverfolgungsbeh�rden zu erm�glichen. Dabei k�nnte es unter anderem auch um die Frage gehen, ob die allgemeinen strafprozessualen Regelungen �ber die Durchsuchung und Beschlagnahme (� 94, � 98 StPO) in der hier zu entscheidenden Fallgestaltung (Speicherung von Daten nach Abschluss der Kommunikation beim Serviceprovider oder Kommunikationsunternehmen) eine hinreichende Erm�chtigungsgrundlage f�r einen Eingriff in Art. 10 Abs. 1 GG bilden. Trotz der hohen Anforderungen, die das BVerfG regelm��ig von Verfassungs wegen an die beschleunigte Bearbeitung von Strafsachen stellt, hat es seitdem allerdings nur die vorgenannte einstweilige Anordnung regelm��ig wiederholt, zuletzt am 13.11.2008. Offenbar will man sich in Karlsruhe mit einer Entscheidung ausreichend Zeit lassen (die Annahme, diesen Verz�gerungen l�ge die Einsch�tzung zugrunde, da� die Bearbeitung von Strafsachen nur in der Fachgerichtsbarkeit eile - “Quod licet Iovi non lict bovi” -, w�re sicherlich verfehlt). Vielleicht hilft da ja die neue Entscheidung des BGH - der insoweit sicherlich fachn�her ist - weiter. Ansonsten bleibt die Sache spannend, denn so ganz einig war sich das Verfassungsgericht schon bisher nicht; die Divergenzen zwischen der 3. Kammer des 2. Senats: Besteht die begr�ndete Vermutung, dass die den Ermittlungen dienlichen Verbindungsdaten bei dem Beschuldigten aufgezeichnet oder gespeichert sind, etwa in Einzelverbindungsnachweisen der Rechnungen des Telekommunikationsdienstleisters oder in elektronischen Speichern der Kommunikationsger�te, so darf eine Beschlagnahme dieser Datentr�ger, der Rechnungen und Ger�te, nur unter den Voraussetzungen der �� 100g, 100h StPO erfolgen. und dem 2. Senat selbst: Die nach Abschluss des �bertragungsvorgangs im Herrschaftsbereich des Kommunikationsteilnehmers gespeicherten Kommunikationsverbindungsdaten werden jedoch nicht durch Art. 10 Abs. 1 GG, sondern durch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) und gegebenenfalls durch Art. 13 Abs. 1 GG gesch�tzt. hatte ich ja bereits weiter oben angerissen. Zudem l��t sich nie ausschlie�en, da� sich im Rahmen einer solchen Entscheidung ein neues Grundrecht findet, wie ja schon aus den ausdr�cklich in der Verfassung genannten Grundrechten das dort nicht zu lesende “allgemeine Pers�nlichkeitsrecht” abgeleitet wurde und aus diesem wiederum die Grundrechte auf informationelle Selbstbestimmung und auf Gew�hrleistung der Vertraulichkeit und Integrit�t informationstechnischer Systeme. Wer wei�, m�glicherweise steht am Ende auch die Erkenntnis, da� die Vorschriften �ber die Postbeschlagnahme verfassungswidrig sind? Es bleibt spannend, trotz dieser wegweisenden BGH-Entscheidung (von der man im �brigen bislang �berraschend wenig lesen konnte!).
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Ich hatte bereits am 20.05.2009 �ber die bemerkenswerte Entscheidung des BGH zur Beschlagnahme von E-Mails beim Provider (&#8220;in der Mailbox&#8221;) berichtet, nach der die Vorschriften �ber die Postbeschlagnahme einschl�gig sind, nicht etwa � 100a StP
Bei einer T-Kom-�berwachung denke ich mal, hei�t es sinngem��: Wir wollen ab sofort und in Echtzeit wissen, wer X anruft oder wen er anruft und wir wollen live mith�ren k�nnen. Analog k�nnte ich es mir auch bei einer E-Mai-�berwachung im Sinne einer 100er-�berwachung vorstellen.
Bei einer klassischen Postbeschlagnahme, wie lautet da die Anordnung? Wir wollen alles haben was jetzt aktuell im Postfach ist / f�r den Empf�nger da ist? Oder geht das auch “�berwachungsm��ig” so: ... und auch alles was in Zukunft hier f�r den X ankommt, das leitet Ihr gleich mal an uns weiter?
Eine 100er-�berwachung kann ja auch den Absender als Ausgangspunkt haben, richtig? Macht / darf man das auch bei einer Postbeschlagnahe? Oder geht die nur in Bezug auf einen bestimmten Empf�nger?
Dann w�re hier n�mlich ein IMO gravierender Unterschied in Reichweite und Intensit�t des Eingriffs zu sehen.
Bei �berwachungsma�nahmen im Sinne von � 100a StPO findet eine Ausleitung direkt beim Anbieter statt; im Telefonverkehr werden Gespr�che von und zu dem betroffenen Anschlu� �ber ein VPN zum Bedarfstr�ger - meistens einer zentralen Installation - ausgeleitet und werden dort gespeichert. Auf die vorgenannte zentrale Anlage k�nnen die ermittelnden Dienststellen dann zugreifen und die gespeicherten Gespr�che abh�ren, �bersetzen, verschlagworten usw. usf., ggf. auch live mith�ren, wenn dazu eine Notwendigkeit besteht. Bei einer E-Mail-�berwachung gilt das mutatis mutandis auch; ich nehme an, die Einzelheiten kann man in der TK�V nachlesen. Das ist die technische Seite; die richterliche Anordnung entspricht dem Wortlaut des � 100a StPO.
Bei der Postbeschlagnahme lautet die Anordnung auch dem Wortlaut des � 99 StPO entsprechend - die an den Beschuldigten gerichteten oder von diesem stammenden Sendungen, die sich im Gewahrsam des Postunternehmens befinden, sind auszufolgen, werden dann gesichtet und ggf. beschlagnahmt. Auch diese Anordnung kann in die Zukunft gerichtet sein und auch zuk�nftig eingehende Sendungen erfassen. Die Postbeschlagnahme kann sich gleichfalls den Adressaten (den Beschuldigten) oder den Absender (ebenfalls den Beschuldigten) richten.
Wo ist denn dann aber noch der Unterschied in der Reichweite der Ma�nahmen?
Und wenn der 99 nun auf EMails angewandt wird, dann hei�t das doch im Endeffekt, da� s�mtliche verk�rperte Fernkommunikation (Brief, EMail, SMS) unter den leichten Voraussetzungen des 99 ins Staatsh�nde gelangen kann, w�hrend unverk�rperte Kommunikation (Telefon, VoIP) nach � 100 besser gesch�tzt ist. L��t sich dies rechtfertigen?
Absender-Beschlagnahme: Wie geht denn das technisch? Man kann doch von �berall her einen Brief abschicken? Mu� dann jedes Briefverteilzentrum in diese Aktion einbezogen werden?
QUOTE:Und wenn der 99 nun auf EMails angewandt wird, dann hei�t das doch im Endeffekt, da� s�mtliche verk�rperte Fernkommunikation (Brief, EMail, SMS) unter den leichten Voraussetzungen des 99 ins Staatsh�nde gelangen kann, w�hrend unverk�rperte Kommunikation (Telefon, VoIP) nach � 100 besser gesch�tzt ist. L��t sich dies rechtfertigen?
Es ist jedenfalls besser nachvollziehbar als eine Unterscheidung zwischen Postsendungen (und Telegrammen) einer- und E-Mails andererseits, finde ich. Zudem wird das nicht verk�rperte, fl�chtige gesprochene Wort auch an anderer Stelle besonders gesch�tzt (� 201 StGB).
QUOTE:Absender-Beschlagnahme: Wie geht denn das technisch? Man kann doch von �berall her einen Brief abschicken? Mu� dann jedes Briefverteilzentrum in diese Aktion einbezogen werden?
Also, wer verk�rpert ist selber schuld? Aber ja, es ist wohl gleichwertig, ob ich ein Telegramm beim Postamt aufgebe, einen Brief einwerfe oder eine Mail bei meinem Smarthost einwerfe. Ist im Endeffekt alles textlich fixierte Kommunikation.
Mail, Brief, SMS(?) ist asynchrone Kommunikation. Telefon, VoIP, aber auch Chat (obwohl textbasiert!), irc, ... sind Echtzeitmedien.
Wenn(!) man unterscheiden will, so scheint mir dies der geeigneteste Ankn�pfungpunkt zu sein.
Wobei, wo w�rdest Du denn dann die auf der Mobilfunk-Mailbox aufgesprochene Nachricht einsortieren?
[ Top level ]#1: Wiszszaf on 2009-05-20 16:42
#1.1: -thh on 2009-05-21 13:43
#1.1.1: Wiszszaf on 2009-05-22 00:45
#1.1.1.1: -thh on 2009-05-22 05:49
#1.1.1.2: Wiszszaf on 2009-05-23 01:13

References: Art. 10
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 8
 Art. 10
 BGH 
 BGH 
 BGH 
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 Art. 10
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 Art. 10
 Art. 10
 Art. 10
 BGH 
 Art. 10
 Art. 1
 Art. 13
 BGH