Source: https://energenie.com/terms.aspx?lang=de
Timestamp: 2018-10-18 11:37:19+00:00

Document:
3.6. Kommt der Kunde mit einer Forderung ganz oder teilweise in Verzug, so werden sämtliche Forderungen von GEMBIRD aus der gesamten Geschäftsverbindung ohne Rücksicht auf hereingenommene Wechsel sofort in bar fällig. Der Kunde darf die in Allein- oder Miteigentum von GEMBIRD stehenden Sachen nicht mehr veräußern und hat sie auf Verlangen an GEMBIRD herauszugeben. Bei Verzug werden Zinsen und Provisionen in Höhe der jeweils gültigen Banksätze für kurzfristige Kredite, mindestens in Höhe von acht Prozent über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank berechnet. Im Falle des Verzuges mit einer Forderung ist GEMBIRD berechtigt, von sämtlichen noch nicht ausgeführten Verträgen zurückzutreten oder Lieferungen und sonstige Leistungen aus sämtlichen Verträgen bis zur vollständigen Erfüllung aller GEMBIRD gegen den Kunden zustehenden Forderungen zurückzuhalten. Der Kunde kann dieses Zurückbehaltungsrecht durch Bestellung einer selbstschuldnerischen oder unbefristeten Bürgschaft einer deutschen Großbank, Sparkasse oder Volksbank in Höhe sämtlicher ausstehender Forderungen abwenden. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt GEMBIRD vorbehalten. Voraussetzung der Belieferung ist die Kreditwürdigkeit des Kunden. Erhält GEMBIRD nach Vertragsabschluss Auskünfte, welche die Gewährung eines Kredits in der sich aus dem Auftrag ergebenden Höhe nicht unbedenklich erscheinen lassen oder ergeben sich Tatsachen, die einen Zweifel in dieser Hinsicht zulassen, tritt insbesondere eine erhebliche Verschlechterung der Vermögenslage (Zwangsvollstreckung, Zahlungseinstellung, Vergleich, Insolvenz, Geschäftsauflösung, Geschäftsübergang) ein, ist GEMBIRD berechtigt, Vorauszahlungen und Sicherheitsleistungen oder Barzahlung ohne Rücksicht auf entgegenstehende frühere Vereinbarungen zu verlangen.
§ 4 Lieferbedingungen und Leistungszeitl
5.1. Es wird ausdrücklich auf das Widerrufsrecht des Kunden hingewiesen.5.2. Die Folgen des Widerrufs richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Bei der Rücksendung von Waren nach erfolgtem Widerruf hat der Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von EUR 40,-- nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat; anderenfalls erfolgt die Rücksendung auf Kosten von GEMBIRD und ist für den Kunden kostenfrei.5.3. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er keine Handlungen an dem Produkt vornehmen darf, die nur vom Hersteller oder von autorisierten Personen vorgenommen werden dürfen. Hierzu gehört insbesondere das Aufbrechen bzw. das Entfernen von Siegeln oder der Seriennummer bzw. die Umgehung vergleichbarer Sicherungen, die an den Waren, Produkten oder Geräten angebracht sind. Der Kunde kann dieses Zurückbehaltungsrecht durch Bestellung einer selbstschuldnerischen oder unbefristeten Bürgschaft einer deutschen Großbank, Sparkasse oder Volksbank in Höhe sämtlicher ausstehender Forderungen abwenden. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt GEMBIRD vorbehalten. Voraussetzung der Belieferung ist die Kreditwürdigkeit des Kunden. Erhält GEMBIRD nach Vertragsabschluss Auskünfte, welche die Gewährung eines Kredits in der sich aus dem Auftrag ergebenden Höhe nicht unbedenklich erscheinen lassen oder ergeben sich Tatsachen, die einen Zweifel in dieser Hinsicht zulassen, tritt insbesondere eine erhebliche Verschlechterung der Vermögenslage (Zwangsvollstreckung, Zahlungseinstellung, Vergleich, Insolvenz, Geschäftsauflösung, Geschäftsübergang) ein, ist GEMBIRD berechtigt, Vorauszahlungen und Sicherheitsleistungen oder Barzahlung ohne Rücksicht auf entgegenstehende frühere Vereinbarungen zu verlangen.
6.1. Der Kunde kann die Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder, wenn ihm die Sache vor Fristablauf überlassen wird, durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflicht gemäß Artikel 246 § 2 i.V. mit § 1 Abs. 1 u. 2 EGBGB, sowie unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 S.1 BGB i.V. Artikel 246 § 3 EGBGB.6.2. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
und in allen anderen gesetzlich vorgesehenen Fällen..
13.1. Die Ansprüche des Kunden gegen GEMBIRD bei Mängeln richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen innerhalb der gesetzlichen Fristen, soweit sich nicht durch nachstehende Regelungen Abweichungen ergeben. Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beträgt derzeit zwei Jahre.
13.2. Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Kunden, bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen GEMBIRD.
13.5. Werden Waren zur Reparatur an GEMBIRD oder eine beauftragte Vertragswerkstatt gesandt und handelt es sich bei den Mängeln, Schäden oder sonstigen Veränderungen, bzw. Verschlechterungen der Ware nicht um Sachmängel, welche gesetzliche Gewährleistungsansprüche oder Garantieansprüche gegen den Hersteller auslösen, sind die anfallenden notwendigen Entgelte für Kostenvoranschläge, Reparaturen und gleichartige Kosten vom Kunden an GEMBIRD zu erstatten. 13.6. Beim Kauf eines GEMBIRD Produktes das mit einer Software ausgeliefert wird, erwirbt der Kunde zusätzlich einen Datenträger (CD-ROM, Diskette etc.), die zugehörige Dokumentation – sofern vorhanden – und eine Lizenz zur Nutzung dieses Softwareprodukts gemäß den Lizenzbestimmungen des jeweiligen Herstellers.
13.11. Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch bei Lieferungen und Leistungen anderer als vertragsgemäßer Ware. 13.12. Für Schäden an Rechtsgütern des Kunden, ausgenommen solchen Schäden die infolge Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft, welche den Kunden gegen Schadensrisiko absichern soll, eintreten, haftet GEMBIRD gleichgültig aus welchem Rechtsgrund nur bei grob fahrlässigem oder vorsätzlichem Verhalten. Einfaches fahrlässiges Verhalten von GEMBIRD begründet nur dann eine Haftung für Schäden, wenn wesentliche Vertragspflichten verletzt werden. Wesentliche Vertragspflichten sind nur solche Pflichten, deren Beachtung für die Erreichung des Vertragszwecks unentbehrlich ist. Bei einfachem fahrlässigen Verhalten wird eine Haftung für Schäden nur insoweit übernommen, als diese bei Vertragsabschluss oder bei Pflichtverletzung vorhersehbar waren. Gegenüber Kaufleuten wird eine Haftung für Mangelfolgeschäden, für die lediglich eine Haftung aus § 280 BGB in Betracht kommt, ausgeschlossen.

References: § 4
 § 2
 § 1
 § 312
 § 3
 § 280