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Timestamp: 2018-04-26 07:14:53+00:00

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VG Regensburg, Beschluss vom 24. März 2014 - Az. RO 3 S 14.30159
Beschluss vom 24. März 2014 - Az. RO 3 S 14.30159
VG Regensburg · Beschluss vom 24. März 2014 · Az. RO 3 S 14.30159
RO 3 S 14.30159
openJur 2014, 7024
Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Abschiebungsanordnung nach Bulgarien;Neue Erkenntnisse zur Lage der Flüchtlinge in Bulgarien, insbesondere UNHCR-Bericht vom 2. Januar 2014, wonach systemische Mängel in Asylverfahren und den Aufnahmebedingungen gegeben seien;Erfolgsaussichten der Hauptsacheklage gegen die Abschiebungsanordnung nach der im Eilverfahren vorzunehmenden summarischen Überprüfung offen;Allgemeine Interessenabwägung zugunsten des von der Abschiebungsanordnung betroffenen Antragstellers.
I. Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen die Ziffer 2 des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 6. Februar 2014 wird angeordnet.
II. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben.
Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtschutz gegen seine vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) angeordnete Abschiebung nach Bulgarien.
Der am ...1983 geborene Antragsteller ist irakischer Staatsangehöriger. Er reiste nach seinen Angaben am 4. November 2013 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte am 13. November 2013 einen Asylantrag. Im Asylverfahren stellte das Bundesamt fest, dass der Antragsteller zuvor bereits in Bulgarien Asyl beantragt hatte. Auf das entsprechende Übernahmeersuchen des Bundesamtes vom 4. Dezember 2013 erklärten die bulgarischen Behörden mit Schreiben vom 4. Februar 2014 ihre Zuständigkeit für die Bearbeitung des Asylantrags.
Mit Bescheid des Bundesamtes vom 6. Februar 2014, dem Antragsteller zugestellt am darauffolgenden Tag, wurde der Asylantrag als unzulässig abgelehnt (Ziffer 1) und die Abschiebung nach Bulgarien angeordnet (Ziffer 2). Zur Begründung führte das Bundesamt aus, der Asylantrag sei nach § 27 a AsylVfG unzulässig, da Bulgarien aufgrund des dort bereits gestellten Asylantrags und der Übernahmeerklärung vom 4. Februar 2014 nach Art. 16 Abs. 1 Buchst. c Dublin-II-Verordnung für die Behandlung des Asylantrags zuständig sei. Außergewöhnliche humanitäre Gründe, die die Bundesrepublik veranlassen könnten, ihr Selbsteintrittsrecht nach der Dublin-II-Verordnung auszuüben, würden nicht vorliegen. Gründe zur Annahme von systemischen Mängeln im Asylverfahren seien nicht ersichtlich. Die sofort vollziehbare Anordnung der Abschiebung nach Bulgarien beruhe auf § 34 a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG.
Am 12. Februar 2014 hat der Antragsteller durch seinen Prozessbevollmächtigten Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht Regensburg gegen den Bescheid des Bundesamtes vom 6. Februar 2014 erheben lassen (Az. RO 3 K 14.30161). Zugleich ließ er um vorläufigen Rechtschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen die Abschiebungsanordnung nachsuchen. Es seien außergewöhnliche humanitäre Umstände gegeben, aufgrund derer die Antragsgegnerin im Wege der Ermessensreduzierung auf Null verpflichtet sei, ihr Selbsteintrittsrecht auszuüben. Denn es folge aus dem im Januar 2014 veröffentlichten Positionspapier des UNHCR „UNHCR Observations on the Current Situation of Asylum in Bulgaria“, dass sowohl bei den Aufnahmebedingungen von Asylsuchenden als auch bei den Asylverfahren in Bulgarien systemische Mängel gegeben seien, durch die Asylsuchende einer tatsächlichen Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung ausgesetzt würden.
die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Abschiebungsanordnung im Bescheid des Bundesamtes vom 6. Februar 2014 anzuordnen.
Für die Antragsgegnerin beantragt das Bundesamt,
Zur Begründung wurde auf die angefochtene Entscheidung und ergänzend dazu auf einen Bericht des „European Asylum Support Office (EASO)“ zu Bulgarien vom 25. Februar 2014 verwiesen. Danach seien im Hinblick auf die Aufnahme des Asylverfahrens (Registrierung), das Asylverfahren selbst und das Aufnahmesystem in Bulgarien Hand in Hand mit EASO, UNHCR und anderen Nichtregierungsorganisationen binnen kurzer Zeit gute Fortschritte bei der Beseitigung von Mängeln gemacht worden. Ferner würden auch in naher Zukunft weitere Verbesserungsmaßnahmen unternommen.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichts- und Behördenakte Bezug genommen.
Der Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage des Antragstellers gegen die Abschiebungsanordnung in Ziffer 2 des Bescheides des Bundesamtes vom 6. Februar 2014 hat Erfolg.
1. Der Antrag ist zulässig, insbesondere wurde die Wochenfrist für den Eilantrag nach § 34 a Abs. 2 AsylVfG eingehalten. Der streitgegenständliche Bescheid wurde dem Antragsteller am 7. Februar 2014 mittels Postzustellungsurkunde zugestellt. Der am 12. Februar 2014 bei Gericht gestellte Antrag auf einstweiligen Rechtschutz erfolgte demnach innerhalb einer Wochen nach Bekanntgabe des Bescheids und damit fristgemäß im Sinn von § 34 a Abs. 2 AsylVfG (§ 57 Abs. 2 VwGO, § 222 Abs. 1 ZPO, § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 BGB).
2. Der Antrag ist auch begründet, da die vom Gericht im Rahmen des Eilrechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung zugunsten des Antragstellers ausfällt.
Das Gericht der Hauptsache kann gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen die kraft Gesetzes sofort vollziehbare Abschiebungsanordnung (§ 75 Satz 1 AsylVfG i.V.m. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO) ganz oder teilweise anordnen. Dabei trifft das Gericht eine eigene Ermessensentscheidung unter Abwägung des aus § 75 AsylVfG folgenden öffentlichen Interesses an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes einerseits und dem Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsbehelf andererseits. Im Rahmen der Abwägung sind die Erfolgsaussichten der Hauptsache bei summarischer Prüfung zu berücksichtigen. Ergibt diese Prüfung, dass der Hauptsacherechtsbehelf voraussichtlich keinen Erfolg haben wird, tritt das Suspensivinteresse des Antragstellers in der Regel hinter das öffentliche Vollzugsinteresse zurück. Hat die Hauptsacheklage dagegen bei summarischer Prüfung Erfolg, besteht kein Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes. Ist hingegen der Ausgang des Hauptsacheverfahrens nicht hinreichend absehbar, verbleibt es bei einer allgemeinen Abwägung der vorgenannten Interessen.
Es ist nicht veranlasst, im vorliegenden Fall von diesen Grundsätzen der Entscheidungsfindung im Eilrechtsschutzverfahren abzuweichen. Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage kommt nicht erst bei ernstlichen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides des Bundesamtes in Betracht, wie in § 36 Abs. 4 Satz 1 AsylVfG bei der Ablehnung eines Asylantrages als unbeachtlich oder offensichtlich unbegründet vorgesehen. Denn der Gesetzgeber hat diese Modifizierung des Prüfungsmaßstabes im Eilrechtsschutzverfahren nicht auf Rechtsschutzverfahren gegen Abschiebungsanordnungen nach § 34 a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG erstreckt (vgl. VG Trier, B.v. 18.9.2013 – 5 L 1234/13.TR; VG Göttingen, B.v. 17.10.2013 – 2 B 844/13; VG Magdeburg, B.v. 22.1.2014 – 9 B 362/13 – jeweils juris).
Nach der im Eilrechtsschutzverfahren gebotenen, aber auch ausreichenden summarischen Überprüfung der Sach- und Rechtslage sind die Erfolgsaussichten im Hauptsacheverfahren als offen zu bewerten.
Rechtsgrundlage für die Abschiebungsanordnung ist § 34 a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG. Danach ordnet das Bundesamt, soll der Ausländer in einen sicheren Drittstaat (§ 26 a AsylVfG) oder in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat (§ 27 a AsylVfG) abgeschoben werden, die Abschiebung in diesen Staat an, sobald feststeht, dass sie durchgeführt werden kann.
Die Republik Bulgarien hat mit Übernahmemitteilung vom 4. Februar 2014 ihre Bereitschaft erklärt, den Antragsteller wieder aufzunehmen, da Bulgarien für die Bearbeitung des Asylantrags zuständig sei. Damit ist die Abschiebung nach Bulgarien gemäß § 34 a AsylVfG grundsätzlich möglich.
§ 34 a AsylVfG, der die Abschiebung ohne materielle Prüfung des in der Bundesrepublik Deutschland gestellten Asylantrags zulässt, beruht auf dem sogenannten Konzept der normativen Vergewisserung. Grundlage und Rechtfertigung des gemeinsamen europäischen Asylsystems ist die Vermutung, dass das Asylverfahren und die Aufnahme der Asylbewerber in jedem Mitgliedsstaat in Einklang stehen mit den Anforderungen der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention. Demnach nimmt der Gesetzgeber an, dass dem Asylsuchenden im Zielstaat der Abschiebung keine politische Verfolgung droht und er dort – wie auch in der Bundesrepublik Deutschland – ein Asylverfahren vorfindet, das ihm Schutz vor politischer Verfolgung und anderen ihm in seinem Herkunftsstaat drohenden schwerwiegenden Beeinträchtigungen seines Lebens, seiner Gesundheit oder seiner Freiheit gewährt. Ein Bedürfnis für eine Schutzgewährung (gerade) in der Bundesrepublik Deutschland wird deshalb nicht gesehen (vgl. BVerfG, U.v. 14.5.1996 – BVerfGE 94, 49 ff.; ). Vor diesem Hintergrund spielt es auch keine Rolle, ob der die Prüfung des Asylantrags übernehmende Staat nach den europarechtlichen Zuständigkeitsvorschriften für die Durchführung des Asylverfahrens tatsächlich zuständig ist. Hat nämlich ein Mitgliedstaat – wie vorliegend – gegenüber einem anderen Staat seine Zuständigkeit nach der Dublin-II-VO, die hier noch im Hinblick auf die Asylantragstellung vor dem 1. Januar 2014 gemäß Art. 49 Abs. 2 der Dublin-III-VO anzuwenden war, erklärt, so kann der davon betroffene Asylbewerber nicht geltend machen, dass dieser Staat für die Durchführung des Asylverfahrens an sich unzuständig sei. Ein subjektives, vor den Gerichten durchsetzbares Recht auf Durchführung des Asylverfahrens im nach der Dublin-II-VO zuständigen Mitgliedstaat besteht nämlich grundsätzlich nicht (EuGH, U.v. 10.12.2013 – C 394/12; VGH BW, B.v. 6.8.2013 – 12 S 675/13; VG Regensburg, U.v. 18.7.2013 – RN 5 K 13.30027; VG Trier, U.v. 30.5.2012 – 5 K 967/11 TR; VG Freiburg, U.v. 4.10.2010 – A 4 K 1705/10 – jeweils juris; Hailbronner, AuslR, Bd. 3, § 27 a AsylVfG, Rn. 26 ff. m.w.N.; VG Regensburg, B.v. 20.3.2014 – RN 5 S 14.30284).
Abweichungen von diesem Konzept sind nach der Rechtsprechung in eng begrenzten Ausnahmefällen möglich und nötig. Das Konzept der normativen Vergewisserung wird vor allem dann durchbrochen, wenn ernsthaft zu befürchten steht, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber im Zielstaat der Abschiebung systemische Mängel aufweisen, die eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung des Asylbewerbers nach Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union implizieren (vgl. EuGH, U.v. 21.12.2011 – C 411/10 und C 393/10, NVwZ 2012, 417).
Es ist deshalb zu prüfen, ob bei der Behandlung von Asylbewerbern in Bulgarien die Mindeststandards im Allgemeinen eingehalten werden. Nicht jede Fehlleistung im Einzelfall lässt das Konzept der normativen Vergewisserung hinfällig werden. Erst wenn das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber im aufnahmebereiten Staat grundlegende, systembedingte Mängel aufweisen, die gleichsam zwangsläufig eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung der in diesen Mitgliedstaat überstellten Asylbewerber befürchten lassen, scheidet eine Abschiebung in diesen Mitgliedstaat aus. Das hat nach der aktuellen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH, U.v. 14.11.2013 – C-4/11 – juris) jedoch noch nicht zur automatischen Folge, dass für den Asylbewerber gegen die Bundesrepublik Deutschland ein Anspruch auf Ausübung des Selbsteintrittsrechts nach Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO besteht. In einem solchen Fall ist Deutschland vielmehr lediglich verpflichtet, die Prüfung der Kriterien des Kapitels III der Dublin-II-VO fortzuführen, um festzustellen, ob ein anderer Mitgliedstaat nach einem dieser Kriterien oder andernfalls nach Art. 13 Dublin-II-VO als zuständig bestimmt werden kann.
Es ist derzeit nach der im Verfahren gemäß § 80 Abs. 5 VwGO nur summarisch vorzunehmenden Prüfung als offen anzusehen, ob zum Zeitpunkt der maßgeblichen Entscheidung des Gerichts (§ 77 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 AsylVfG) in Bulgarien systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union vorliegen und ob eine Überstellung nach Bulgarien einen Verstoß gegen Art. 4 EU-GR-Charta bzw. Art. 3 EMRK darstellt.
In der jüngsten Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte wird diese Frage unterschiedlich beantwortet (systemische Mängel annehmend: VG Bremen, B.v. 4.3.2014 – 1 V 60/14; VG Magdeburg, B.v. 22.1.2014 – 9 B 362/13; VG Köln, B.v. 19.4.2013 – 20 L 358/13.A – jeweils juris; anders allerdings: VG Potsdam, U.v. 4.2.2014 – 6 K 3905/13.A; VG Regensburg, B.v. 17.10.2013 – RN 5 S 13.30555; VG Minden, B.v. 19.8.2013 – 1 L 518/13.A; VG Göttingen, B.v. 16.7.2013 – 2 B 725/13; VG Ansbach, B.v. 1.7.2013 – AN 9 E 13.30401 – jeweils juris).
Die zum maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung vorhandene (aktuelle) Erkenntnislage stellt sich folgendermaßen dar:
Der UNHCR ruft in seinem Positionspapier vom 2. Januar 2014 „Bulgaria as a Country of Asylum – UNHCR Observations on the Current Situation of Asylum in Bulgaria“ die Mitgliedstaaten der Dublin-Verordnung dazu auf, Rückführungen von Asylbewerbern nach Bulgarien vorübergehend auszusetzen. Es bestehe große Gefahr, dass Asylsuchende aufgrund der systemischen Mängel im Aufnahme- und Asylverfahren in Bulgarien Opfer unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung würden. Insbesondere die Aufnahmebedingungen in dem Land seien beklagenswert und würden sich zu einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung verdichten; sie stünden im Widerspruch zur Menschenwürde und dem Recht auf Privatsphäre. Die durch den UNHCR erfolgte Evaluierung zeige, dass Asylbewerbern in Bulgarien der Zugang zu Basisleistungen wie Nahrungsmittel- und Gesundheitsversorgung fehle. Sie müssten lange Verzögerungen bei ihrer Registrierung hinnehmen, was sie in der Folge davon abhalte, ihre Grundrechte wahrzunehmen. Zudem würden sie Gefahr laufen, willkürlich inhaftiert zu werden. Darüber hinaus würden schwerwiegende Probleme beim Zugang zu einem fairen und effektiven Asylverfahren bestehen und es würden regelmäßig Berichte über Push-Backs an der Landesgrenze laut. Es bestünden trotz der Fortschritte der letzten Jahre und einer Verbesserung der Aufnahmebedingungen in den letzten Wochen große Lücken bei der Umsetzung von internationalen rechtlichen und politischen Schutzstandards. Diese Lücken hätten sich mit der wachsenden Zahl von Asylbewerbern über die letzten Monate, vor allem aus Syrien, noch vergrößert.
Amnesty International bestätigt in seinem Bericht vom 6. Januar 2014 (Urgent Action - Flüchtlinge weiter in Notlage) diese Einschätzung des UNHCR. Unter dem 8. Januar 2014 schließt sich der European Council on Refugees and Exiles (ECRE) dem Aufruf des UNHCR an, Überstellungen nach Bulgarien auszusetzen. Die Analyse des UNHCR decke sich mit den Feststellungen des ECRE und des Bulgarischen Helsinki Committee (BHC) im Asylum Information Database (AIDA) Country Report on Bulgaria Stand November 2013, wonach Asylbewerber in Bulgarien im Widerspruch zu ihren Menschenrechten und ihrer Menschenwürde behandelt würden.
Der Prozessbevollmächtigte des Antragstellers weist darauf hin, dass sich die Erfahrungen des Antragstellers während seines Aufenthalts in Bulgarien von Mai bis Juli/August 2013 mit den Feststellungen in dem vorgenannten UNHCR-Bericht decken würden. Er sei in Bulgarien inhaftiert gewesen, da die Aufnahmezentren für Flüchtlinge vollständig ausgelastet gewesen seien. Er sei nur unzureichend mit Nahrungsmitteln versorgt worden und hätte unter katastrophalen Haftbedingungen zu leiden gehabt. Ihm sei mitgeteilt worden, er würde ohne Prüfung seines Asylantrags abgeschoben.
In den Papieren des UNHCR vom 7. Februar 2014 und 21. Februar 2014 berichtet dieser von ersten Verbesserungen in der Versorgung von Asylbewerbern in Bulgarien (UNHCR, Refugee Situation Bulgaria, External Update February 7, 2014 und External Update February 21, 2014). Die bulgarischen Behörden hätten damit begonnen, in allen Aufnahmeeinrichtungen zwei warme Mahlzeiten am Tag zu verteilen; die Lebensbedingungen würden sich zunehmend verbessern. Dennoch seien die Lebensbedingungen in den meisten Aufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber immer noch nicht angemessen. Die Aufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber seien weiterhin überbelegt. Die Asylbewerberregistrierung erfolge immer noch schleppend und dauere zum Teil drei bis vier Monate. Der UNHCR halte daran fest, dass die Überstellung von Flüchtlingen nach Bulgarien auszusetzen sei.
Die Antragsgegnerin verweist zur Flüchtlingslage in Bulgarien auf den am 13. März 2014 dem Gericht vorgelegten Bericht des European Asyl Support Office (EASO) zu Bulgarien vom 25. Februar 2014 (EASO OPERATING PLAN TO BULGARIA – Stock taking report on the asylum situation in Bulgaria). Danach halte EASO in Bezug auf die Aufnahme des Asylverfahrens (Registrierung) die Bedingungen für ausreichend, auch wenn weitere Maßnahmen vorgeschlagen würden, um die Mindeststandards auch auf Dauer zu erhalten und zu verbessern. Zum Asylverfahren seien bereits Maßnahmen durch die bulgarischen Behörden vorgenommen worden, die eine deutliche und sichtbare Steigerung der Produktivität mit sich gebracht hätten (ungefähr 303 Entscheidungen pro Monat), auch wenn dennoch noch weitere Verbesserungen zu unternehmen seien. In Bezug auf das Aufnahmesystem habe sich bereits innerhalb kürzester Zeit einiges getan. So sei bereits ein Anspruch auf Verpflegung und Unterkunft der untergebrachten Schutzsuchenden rechtlich verankert. Darüber hinaus seien die Mitarbeiter hoch motiviert. Dennoch sehe EASO noch Handlungsbedarf. Viele Schutzsuchende würden nicht hinreichend informiert, hätten keine Beschäftigung oder Aktivitäten, Kinder würden keine Bildung und Betreuung erhalten. Außerdem seien Aufnahmezentren immer noch über ihre Kapazität in Anspruch genommen und es bestünde die Gefahr der dauerhaften Überlastung und des Mangels an Plätzen, wenn nicht geeignete Maßnahmen unternommen würden. EASO schlage in allen Bereichen kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen vor und stelle fest, dass bereits konkrete Schritte eingeleitet worden seien, die schon erhebliche Verbesserungen mit sich gebracht hätten.
Ausgehend vom UNHCR-Bericht mit Stand 2. Januar 2014 liegen nach Auffassung des erkennenden Gerichts konkrete Hinweise auf systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in Bulgarien mit der Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 EU-GR-Charta vor. Diese bedürfen jedoch, insbesondere auch unter Berücksichtigung der in den UNHCR-Updates vom 7. und 21. Februar 2014 sowie im EASO-Bericht vom 26. Februar 2014 geschilderten Verbesserungen bzgl. der Flüchtlingssituation in Bulgarien, einer näheren Überprüfung im Hauptsacheverfahren. Im Übrigen ist noch fraglich und im Eilverfahren nicht näher aufzuklären, was seit dem aktuellsten UNHCR-Bericht vom 21. Februar 2014 bzw. EASO-Bericht vom 25. Februar 2014 in den darauffolgenden vier Wochen bis zum jetzigen Zeitpunkt der Entscheidung im Hinblick auf die angekündigten weiteren, alsbaldigen und rasch wirksamen Verbesserungen tatsächlich passiert ist.
Vor diesem Hintergrund sind die Erfolgsaussichten der Klage des Antragstellers im Rahmen der allein möglichen summarischer Prüfung derzeit als offen anzusehen (ebenso VG Regensburg, B.v. 20.3.2014 – RN 5 S 14.30284).
Im Eilrechtsschutzverfahren ist damit eine reine Interessensabwägung ohne Einbeziehung der Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens vorzunehmen. Bei dieser Abwägung überwiegt das Interesse des Antragstellers, bis zur Entscheidung über seine Klage nicht zwangsweise nach Bulgarien rücküberstellt zu werden, angesichts der ihm möglicherweise drohenden Gefahr einer menschenunwürdigen Behandlung das öffentliche Interesse am Sofortvollzug.
Nach alledem war die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen die Ziffer 2 des angegriffenen Bescheides anzuordnen.
3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, § 83 b AsylVfG.
Der Gegenstandswert folgt aus § 30 RVG.
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References: § 27
 Art. 16
 § 34
 § 80
 § 80
 § 34
 § 34
 § 222
 § 187
 § 188
 § 80
 § 80
 § 75
 § 36
 § 34
 § 34
 § 34

§ 34
 Art. 49
 § 27
 Art. 4
 Art. 3
 Art. 13
 § 80
 Art. 4
 Art. 3
 § 154
 § 83
 § 30