Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=12.05.2005&Aktenzeichen=5%20StR%2086/05
Timestamp: 2019-05-21 20:09:05+00:00

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BGH, 12.05.2005 - 5 StR 86/05 - dejure.org
https://dejure.org/2005,5089
BGH, 12.05.2005 - 5 StR 86/05 (https://dejure.org/2005,5089)
BGH, Entscheidung vom 12.05.2005 - 5 StR 86/05 (https://dejure.org/2005,5089)
BGH, Entscheidung vom 12. Mai 2005 - 5 StR 86/05 (https://dejure.org/2005,5089)
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§ 46 StGB; § 250 Abs. 3 StGB; § 267 StPO
Revisibilität der Strafzumessung (minder schwerer Fall; unmögliche Erwähnung eines jeden Umstandes); schwerer Raub
Strafzumessung als Aufgabe des Tatrichters; Voraussetzungen für einen Eingriff des Revisionsgerichts in Einzelakte der Strafzumessung
Revisionsgerichtliche Überprüfung der Entscheidung zum minder schweren Fall bei nicht ganz vollständigen Strafzumessungserwägungen
Dies ist als Teilrücknahme gemäß § 302 Abs. 1 Satz 1 StPO zu werten (vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. Mai 2005 - 5 StR 86/05 und vom 6. Juli 2005 - 2 StR 131/05) und führt dazu, dass der Schuldspruch wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs, die dieserhalb verhängte Einzelstrafe und die Maßnahmen nach §§ 69, 69 a StGB nicht (mehr) auf Revision der Staatsanwaltschaft zu überprüfen sind.
Die vom Landgericht vorgenommene Bestimmung der Strafrahmen sowie die Bemessung der Einzelstrafen und der Gesamtfreiheitsstrafe sind nach Maßgabe der insoweit eingeschränkten revisionsgerichtlichen Prüfungskompetenz (vgl. BGH, Urteile vom 12. Mai 2005 - 5 StR 86/05 m.w.N. - und vom 9. Januar 2008 - 5 StR 387/07 und 5 StR 508/07) nicht zu beanstanden.
Daraus, dass ein für die Strafzumessung bedeutsamer Umstand nicht ausdrücklich angeführt worden ist, kann nicht ohne weiteres geschlossen werden, der Tatrichter habe ihn überhaupt nicht gesehen oder nicht gewertet (st. Rspr.;… vgl. Senat in BGHR StGB § 46 Abs. 2 Tatumstände 17 und Urteil vom 12. Mai 2005 - 5 StR 86/05).
Daraus, dass ein für die Strafzumessung bedeutsamer Umstand nicht angeführt worden ist, kann nicht ohne weiteres geschlossen werden, der Tatrichter habe ihn überhaupt nicht gesehen oder nicht gewertet (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteile vom 20. April 2004 aaO, vom 12. Mai 2005 - 5 StR 86/05 und vom 2. August 2012 - 3 StR 132/12, NStZ-RR 2012, 336, 337).
Daraus, dass ein für die Strafzumessung bedeutsamer Umstand nicht ausdrücklich angeführt worden ist, kann nicht ohne weiteres geschlossen werden, der Tatrichter habe ihn überhaupt nicht gesehen oder nicht gewertet (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteile vom 12. Mai 2005 - 5 StR 86/05; vom 2. August 2012 - 3 StR 132/12, NStZ-RR 2012, 336).
BGH, 25.06.2009 - 4 StR 186/09
Annahme der Körperverletzung mit Todesfolge beim Schütteln eines Kleinkindes …
Insbesondere liegt ein solcher nicht darin, dass die Strafkammer einen minder schweren Fall der Körperverletzung mit Todesfolge abgelehnt hat, obwohl insofern eine andere Bewertung ebenfalls möglich gewesen wäre (vgl. BGH, Urteil vom 12. Mai 2005 - 5 StR 86/05 m.w.N.).
Daraus, dass ein für die Strafzumessung bedeutsamer Umstand nicht ausdrücklich angeführt worden ist, kann nicht ohne weiteres geschlossen werden, der Tatrichter habe ihn überhaupt nicht gesehen oder nicht gewertet ( st. Rspr. vgl. BGHST 24, 268 zuletzt BGH - Urteil vom 12.5.2005, 5 StR 86/05-).
Die vom Landgericht vorgenommene Bemessung der Einzelstrafen und der Gesamtstrafe sowie die Entscheidung zur Aussetzung der Vollstreckung sind nach Maßgabe der insoweit eingeschränkten revisionsgerichtlichen Prüfungskompetenz (vgl. BGHSt 34, 345, 349; BGH, Urteil vom 12. Mai 2005 - 5 StR 86/05) nicht zu beanstanden.
Die vom Landgericht vorgenommene Bestimmung der Strafrahmen sowie die Bemessung der Einzelstrafen und der Gesamtfreiheitsstrafe sind nach Maßgabe der insoweit eingeschränkten revisionsgerichtlichen Prüfungskompetenz (vgl. BGH, Urteile vom 12. Mai 2005 - 5 StR 86/05 m.w.N. - und vom 9. Januar 2008 - 5 StR 387/07 - und 508/07) nicht zu beanstanden.

References: § 46
 § 250
 § 267
 § 302
 § 46
 BGH