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Timestamp: 2020-06-01 06:34:25+00:00

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Urteil > 9 AZR 612/05 | BAG - Abberufung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten nur mit Teilkündigung < kostenlose-urteile.de
- 9 AZR 612/05 -
BAG stärkt Position betrieblicher Datenschutzbeauftragter
Wer als betrieblicher Datenschutzbeauftragter bestellt ist, kann diese Position nur durch eine formelle Teilkündigung wieder verlieren. Das geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts hervor.
Nach § 4 f Abs. 1 Satz 1 BDSG haben öffentliche und nichtöffentliche Stellen, die personenbezogene Daten automatisiert erheben, verarbeiten oder nutzen, einen Beauftragten für den Datenschutz zu bestellen. Diese Bestellung kann gemäß § 4 f Abs. 3 Satz 4 1. Halbsatz BDSG in entsprechender Anwendung von § 626 BGB widerrufen werden. Wird ein Arbeitnehmer mit seinem Einverständnis zum betrieblichen Datenschutzbeauftragten bestellt, ändert sich sein Arbeitsvertrag. Er schuldet gegenüber seinem Arbeitgeber nunmehr zusätzlich die Tätigkeit als Datenschutzbeauftragter. Der Widerruf der Bestellung nach § 4 f Abs. 3 Satz 4 BDSG ist deshalb nur wirksam bei gleichzeitiger Teilkündigung der arbeitsvertraglichen Aufgabe als Datenschutzbeauftragter.
Sächsisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 8. Juli 2005 - 3 Sa 861/04 -
1. Wird ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber mit seiner Zustimmung gemäß § 4 f Abs. 1 Satz 1 BDSG zum Beauftragten für den Datenschutz bestellt, ändert sich damit regelmäßig der Inhalt des Arbeitsvertrages. Die Aufgabe des Datenschutzbeauftragten wird zur zusätzlichen Arbeitsaufgabe. Die Beauftragung ist ohne eine solche Vertragsänderung regelmäßig nicht vom Direktionsrecht des Arbeitgebers umfasst.
2. Gehört die Tätigkeit des Datenschutzbeauftragten zum arbeitsvertraglichen Pflichtenkreis des Arbeitnehmers, kann die Bestellung nach § 4 f Abs. 3 Satz 4 BDSG nur bei gleichzeitiger Teilkündigung der arbeitsvertraglich geschuldeten Sonderaufgabe wirksam widerrufen werden. Schuldrechtliches Grundverhältnis und Bestellung nach dem BDSG sind miteinander verknüpft.
Quelle: ra-online, Pressemitteilung Nr. 19/07 des BAG vom 13.03.2007
BAG zur Rechtsstellung des Datenschutzbeauftragten bei Fusion zweier Krankenkassen
(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.09.2010
[Aktenzeichen: 10 AZR 588/09])
Urteile zu den Schlagwörtern: Datenschutz | Datenschutzbeauftragter | Kündigung | Widerruf
Dokument-Nr. 3970
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J91VX1K www.yandex.ru schrieb am 25.04.2020
J91VX1K www.yandex.ru

References: § 4
 § 4
 § 626
 § 4
 § 4
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