Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=29.10.2008&Aktenzeichen=2%20StR%20349%2F08
Timestamp: 2019-01-19 07:24:26+00:00

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BGH, 29.10.2008 - 2 StR 349/08 - dejure.org
Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; § 211 StGB; § 49 Abs. 1 StGB; § 20 StGB; § 21 StGB
Mord (niedrige Beweggründe); verminderte Schuldfähigkeit (eingeschränkte Steuerungsfähigkeit; tiefgreifende Bewusststeinsstörung; Affektdurchbruch); Strafrahmenverschiebung (lebenslange Freiheitsstrafe; Versagung; verschuldeter Affekt; Schuldprinzip); Schuldunfähigkeit (Versagung; Darlegung; Urteilsgründe)
Möglichkeit der Ablehnung der Strafmilderung wegen erheblich verminderter Steuerungsfähigkeit gemäß §§ 21, 49 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) wegen verschuldeten Affekts in Fällen lebenslanger Freiheitsstrafe; Niedrige Beweggründe i.S.d. Straftatbestandes des Mordes; Anforderungen an die tatrichterlichen Feststellungen zum Vorliegen bzw. Nichtvorliegen von Schuldunfähigkeit oder erheblich verminderter Schuldfähigkeit; Maßgeblicher Zeitpunkt des Tatentschlusses bei Taten im Affekt
StGB § 21 § 49 Abs. 1 § 211
Kurznachricht zu "Anmerkungen zum Urteil des BGH vom 29.10.2009, Az.: 2 StR 349/08 (Zur Ablehnung der Strafmilderung nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB wegen verschuldeten Affekts in Fällen lebenslanger Freiheitsstrafe)" von Prof. Dr. Franz Streng, original erschienen in: JR 2009, 339 - 343.
BGHSt 53, 31
NJW 2009, 305
NStZ 2009, 568
StV 2009, 527
JR 2009, 339
Die Bezeichnung der Einzelforderungen im Mahnbescheid muss dem Beklagten ermöglichen, die Zusammensetzung des verlangten Gesamtbetrags aus für ihn unterscheidbaren Ansprüchen zu erkennen (BGH NJW 2009, 305, 307).
Nur so wird gewährleistet, dass die unterschiedlichen Streitgegenstände, über die zu entscheiden ist, bestimmt sind, und der Umfang der materiellen Rechtskraft feststeht (BGH NJW 2009, 305, 307).
Die zusammenfassende zeitliche Eingrenzung ohne betragsmäßige Aufteilung und Zuordnung der Gesamtsumme genügt gerade nicht (BGH NJW 2009, 305, 307).

References: Art. 1
 Art. 2
 § 211
 § 49
 § 20
 § 21
 § 21
 § 49
 § 211
 BGH