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Timestamp: 2019-10-19 22:56:04+00:00

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Lexbrowser - Beschluss Nr. 2563 vom 12.07.2004
Beschlüsse der Landesregierung 2004 Beschluss Nr. 2563 vom 12.07.2004
Ermächtigung zu der freihändigen Vergabe für den Zuschlag der Beförderungsübernahmedienste für das Schuljahr 2004/2005, Genehmigung der Kriterien für die Abwicklung der Ausschreibungen der Kilometerpreise, des Musterlastenheftes und des Vertragsmusters
Kriterien für die Abwicklung der Ausschreibungen und den Zuschlag der Beförderungsübernahmedienste
1. Auf der Grundlage der Anzahl der zu befördernden Schüler und der höchstmöglich zulässigen Wartezeiten im Verhältnis zum Unterrichtsbeginn und -ende sowie der Straßenmerkmale, gibt das zuständige Amt die Mindest-Sitzkapazität des Fahrzeuges an, die für die Abwicklung des jeweiligen Dienstes erforderlich ist, und kann eine größere Sitzkapazität zulassen, unter der Bedingung, dass die Ausmaße der Fahrzeuge mit den Straßenmerkmalen vereinbar sind.
Das Amt gibt weiters jene Fälle an, in denen die zu verwendenden Fahrzeuge Behinderten gerecht ausgestattet sein müssen.
2. Der Ausschreibungsgrundbetrag wird unter Berücksichtigung folgender Elemente festgelegt:
a) vorgesehene Tageskilometer, einschließlich der Leerfahrten, berechnet auf der Grundlage der Entfernung von der/den Ortschaft/en, in der/denen sich die didaktischen - und Ausbildungseinrichtungen befinden bis zu der/den Ortschaft/en, in der/denen der Dienst beginnt. Zum Zwecke dieser Berechnung werden die Mindestentfernungen angewandt, die aus dem beim Amt für Personennahverkehr aufliegenden Landesstraßennetz ersichtlich sind. Bei Diensten mit geringer Reichweite wird der Einsatz von Fahrzeug und Personal durch die Festlegung einer täglichen Mindest-Kilometeranzahl ausgeglichen:
30 km für Fahrzeuge bis zu 6 Plätzen;
55 km für Fahrzeuge zwischen 7 und 20 Plätzen;
80 km für Autobusse mit über 20 Plätzen.
In diesem Fall kann sich das zuständige Amt für die Fahrzeugkilometer, die dem Unterschied zwischen der vorgesehenen Fahrtstrecke und der wirklich gefahrenen Kilometerzahl entsprechen, des Fahrzeuges bedienen.
b) Kilometerpreise bezogen auf die Sitzkapazität des Fahrzeuges, laut beigefügter Tabelle (Anzahl der gesamten Plätze, wie sie aus dem Fahrzeugschein ersichtlich sind),
c) Anzahl der Tage, an denen der Dienst durchzuführen ist.
3. Die Konsortien und Genossenschaften müssen im Angebot für jeden einzelnen Beförderungsübernahmedienst bei sonstigem Ausschluss die zugehörende Firma, über welche sie sich an der Ausschreibung beteiligen wollen und ihre Ermächtigungen für den Mietwagendienst mit Fahrer angeben.
4. Die Ausschreibungen wickeln sich wie folgt ab:
a) um eine entsprechende Professionalität in diesem Bereich zu gewährleisten, werden zur ersten Ausschreibung die Konsortien, Genossenschaften und die Vereinigungen laut Prämisse zugelassen, sofern sie beim zuständigen Amt das betreffende Statut und ein Verzeichnis der angehörenden Betriebe eingereicht haben, und einzeln die ihnen angehörenden Firmen, sowie die Inhaber von Ermächtigungen für den Mietwagendienst mit Fahrer, die nicht den oben genannten Vereinigungen angehören. Zur Ausschreibung eingeladen werden die Rechtsträger der von den Diensten betroffenen Gemeinden, sowie der angrenzenden Gemeinden und, wo es zweckmäßig ist, auch der angrenzenden Zonen. Die für die Ausschreibung benötigten Fahrzeuge werden, wie unter Punkt 1 beschrieben, berücksichtigt, wobei der Ausschreibungsgrundbetrag auch für Fahrzeuge mit größerer Sitzkapazität unverändert bleibt. Der Ausschreibungsgrundbetrag wird, wie unter Punkt 2 beschrieben, festgelegt.
b) immer zum obengenannten Zweck und gemäß der in Punkt a) genannten Verfahrensweise werden zur zweiten Ausschreibung für jene Dienste, für die der Zuschlag nicht erteilt werden konnte, zugelassen:
· die Konsortien und Genossenschaften nur mehr mit jenen angehörenden Firmen, die über die vorhergenannten Rechtsträger entweder einen oder keinen Zuschlag für einen Dienst erhalten haben und noch über weitere Mietwagenermächtigungen verfügen,
· einzeln jene den Konsortien und Genossenschaften angehörenden Firmen, die über das eigene Unternehmen selbst entweder einen oder keinen Zuschlag für einen Dienst erhalten haben und noch über weitere Mietwagenermächtigungen verfügen,
· die Inhaber von Ermächtigungen für den Mietwagendienst mit Fahrer, die nicht den oben genannten Vereinigungen angehören, keinen Zuschlag für einen Dienst erhalten haben und noch über weitere Mietwagenermächtigungen verfügen,
· und schließlich die Inhaber von Taxilizenzen.
c) sollten nach Durchführung der Ausschreibungen gemäß Buchstaben a) und b) noch Dienste zu vergeben sein, wird eine so genannte direkte freihändige Vergabe durchgeführt. Eingeladen werden die Rechtsträger gemäß Buchstaben A und B und die Selbstbearbeitenden Bauern, ansässig in Gemeinden, die mit Gesetz vom 31.Jänner 1994, Nr.97, als Berggemeinden eingestuft sind, Gemeinschaften und öffentliche Körperschaften, die über für den Eigengebrauch eingetragene Fahrzeuge verfügen.
Die Selbstbearbeitenden Bauern können an den Ausschreibungen nicht teilnehmen, wenn es sich bei den zu befördernden Schülern ausschließlich um die eigenen Kinder handelt. In jenen Fällen müssen sie vom Kilometergeld gemäß Beschluss der Landesregierung Nr. 621 vom 05.03.2001 Gebrauch machen.
Die Inhaber von Ermächtigungen für den Mietwagendienst mit Fahrer oder von Taxilizenzen, die sich entweder über die eigenen Firmen oder als Mitglieder des Konsortiums oder der Genossenschaft in den vergangenen zwei Jahren vor dem Wettbewerb schwerwiegender Vertragsverletzungen wegen Betrugs oder Nachlässigkeit, was die Auflösung des Vertrages im Sinne der in diesem Bereich geltenden Bestimmungen, und insbesondere des Landesgesetzes vom 9. Dezember 1976, Nr. 60, bewirkt hat, schuldig gemacht haben, können nicht zu den Ausschreibungen eingeladen werden.
5. Das Kriterium der Zuschlagserteilung ist jenes des niedrigsten Preises, der über prozentuellem Abschlag auf den Ausschreibungsbetrag bestimmt wird. Angenommen werden nur Angebote mit Abschlägen und mit dem gleich hohen Preis, während Angebote mit Preiserhöhung ausgeschlossen werden
Die zu den Ausschreibungen eingeladenen Vereinigungen, Konsortien und Genossenschaften, einzeln deren zugehörenden Firmen, die Inhaber von Ermächtigungen für den Mietwagendienst mit Fahrer und können für alle im Einladungsschreiben aufgelisteten Dienste Angebote einreichen, unabhängig von der Anzahl ihrer Mietwagenermächtigungen.
Wenn, laut prozentuellem Abschlag, ein Anbieter für mehrere Dienste auf dem ersten Platz landet, erhält er den Zuschlag für den Dienst, für welchen der höchste prozentuelle Abschlag gemacht worden ist. Falls für einen Dienst mehrere Angebote mit gleichem prozentuellem Abschlag eingereicht werden oder falls ein Anbieter mehrere Angebote mit demselben prozentuellen Abschlag einreicht und für mehrere Dienste auf dem ersten Platz landet, erfolgt der Zuschlag mittels Losung.
Wenn für den selben Dienst Angebote eingehen, die sich auf Fahrzeuge mit einer größeren Sitzkapazität als der vom Amt für die Durchführung des Dienstes vorgeschriebenen Mindest-Sitzkapazität beziehen, werden diese vorbehaltlich der Einschränkungen gemäß Punkt 1 berücksichtigt. In diesen Fällen erhält bei gleichem prozentuellem Abschlag jener Anbieter den Zuschlag für den Dienst, welcher die Ermächtigung für ein Fahrzeug mit der geringeren Sitzkapazität hat.
Bei Ausschreibungen für Dienste, die ein Behinderten gerecht ausgerüstetes Fahrzeug voraussetzen, werden nur jene Angebote berücksichtigt die, diese Voraussetzung erfüllen.
Der Zuschlag ist auch dann vorgesehen, wenn nur ein Angebot eingereicht worden ist.
Wenn im Laufe der Durchführung des Vertrages eine Erhöhung oder Reduzierung der Dienste erforderlich ist, ist der Vertragspartner verpflichtet, sie bis zu einem Fünftel des vereinbarten Entgeltes zu denselben Bedingungen durchzuführen. Wird diese Grenze überschritten, hat der Vertragspartner das Recht auf Auflösung des Vertrages und auf Zahlung des Entgeltes der gemäß Vertrag erbrachten Leistungen.
Wenn der Anbieter, der den Zuschlag erhält, den diesbezüglichen Übernahmevertrag nicht unterzeichnet, kann er nicht an anderen Ausschreibungen für das betreffende Schuljahr und/oder Tätigkeitsjahr teilnehmen.
6. Die Kilometerpreise laut beiliegender Tabelle beziehen sich auf eine durchschnittliche Jahreskilometeranzahl von 40.000 Km für Fahrzeuge mit bis zu 9 Plätzen, von 45.000 Km für Autobusse von 10 bis 20 Plätzen und von 50.000 Km für Autobusse mit über 20 Plätzen.
Für die Berechnung dieser Preise wurden folgende Kriterien angewandt:
6.1. Personalkosten:
Bei Diensten, die mit Fahrzeugen mit bis zu 9 Plätzen durchgeführt werden, beziehen sie sich auf jene laut Handwerkervertrag: € 26.811,00.
Bei Diensten, die mit Fahrzeugen mit über 9 Plätzen durchgeführt werden, beziehen sie sich, aufgrund der höheren Berufsbefähigung, die von den Lenkern dieser Fahrzeuge verhängt wird, auf jene laut Arbeitsvertrag der Angestellten von Autobussen, Eisen- und Straßenbahnen: € 31.892.
Die oben genannten Kosten beziehen sich, bei Fahrzeugen mit über 20 Plätzen, auf eine Jahreskilometeranzahl des Fahrers von 50.000 Km, die, wegen der geringeren Einsatzmöglichkeit der kleineren Fahrzeuge, bei Fahrzeugen von 10 bis 20 Plätzen auf 45.000 Km und bei Fahrzeugen mit bis zu 9 Plätzen auf 40.000 Km verringert wird.
6.2. Abschreibung:
a) die dabei berücksichtigten Kapitalanlagen, bezogen auf Fahrzeugtypen, die für den Schülertransport geeignet sind, betragen:
bei bis zu 9 Plätzen: € 22.000,00.-
von 10 bis 20 Plätzen: € 46.500,00.-
von 21 bis 33 Plätzen: € 125.000.00.-
bei über 33 Plätzen: € 200.000,00.-
b) Fuhrparkerneuerung: 4 Jahre bei bis zu 20 Plätzen; 8 Jahre bei über 20 Plätzen;
c) Einholwert: 20% der Anfangskosten.
6.3. Versicherung und Verkehrssteuer:
Die Versicherung betrifft die Haftpflicht und bezieht sich auf Durchschnittswerte hinsichtlich der verschiedenen Einstufungen mit Mindestsätzen, die im Vertrag vorgesehen sind. Die Verkehrssteuer bezieht sich auf die verschiedenen Fahrzeugkategorien und stützt sich auf die offiziellen Tarife.
6.4. Verbrauch und Instandhaltung:
Die Preise für Treibstoff, Schmieröl, Reifen und die Instandhaltung beziehen sich auf Mittelwerte, die das Amt bei den üblichen Belieferen von Fuhrunternehmern, welche die gegenständlichen Fahrzeuge einsetzen, ermittelt hat.
Die Berechnung des Verbrauches stützt sich auf Durchschnittswerte, wobei zu berücksichtigen ist, dass die Fahrzeuge vorwiegend auf Bergstraßen unterwegs sind.
6.5. Die Anerkennung der allgemeinen Betriebsspesen fällt unter einen einzigen Begriff und beträgt 10% der Produktionskosten des Dienstes vor den Abschreibungen.
6.6 Anpassung an den Landesinflationsindex : 1,7 % ( Zeitraum April 2003 - April 2004)
Tarife hinsichtlich der mit Leihfahrzeugen durchgeführten Dienste
Wenn es, wegen des Fehlens von Inhabern von Mietwagenermächtigungen mit Fahrern oder von Angeboten, unmöglich ist, Beförderungsübernahmeverträge abzuschließen, ist das Amt für Personennahverkehr im Sinne des Art. 9 des L.G. Nr. 60/1976 in geltender Fassung, ermächtigt, die nicht gedeckten Dienste durch den Einsatz von Fahrzeugen, die im Sinne des Art. 10 desselben Gesetzes angekauft werden, zu organisieren.
In diesem Fall gehen die Kosten für Abschreibung, Verkehrssteuer, Versicherung, Bereifung, Schmiermittel und Instandhaltung für die Berechnung der Kilometertarife zu Lasten der Landesverwaltung.
Für die Fahrzeuge mit 9 Plätzen werden dieselben Parameter für die Berechnung angewandt, was die Personalkosten betrifft Da die Sonderfahrzeuge für den Behindertentransport täglich für eine sehr große Zeitspanne unterwegs sind, und der Dienst ausschließlich im Stadtbereich durchgeführt wird, beziehen sich die Personalkosten auf eine Tätigkeit des Fahrers, welche 20% geringer ist als jene im Punkt 5.1. vorgesehen (32.000Km) und betragen somit 0,8378 Euro pro Km. Der Treibstoffverbrauch beläuft sich auf 0,0962 Euro pro km. Die Kilometervergütungen mit dem obgenannten Inflationsausgleich betragen daher:
0,7884 Euro pro Km für Fahrzeuge mit bis zu 9 Plätzen,
0,9588 Euro pro Km für Sonderfahrzeuge für die Beförderung von Behinderten.
«Inhaber»
«Straße_Nr»
«Ort»
«plz» «Gemeinde» («Provinz»)
La dichiarazione sostitutiva deve essere in ogni casosottoscritta dalla ditta associata anche in caso diofferta presentata tramite il Consorzio o la Cooperativa.
2) der Wortlaut AUSSCHREIBUNG
für die Übertragung der Schülertransportdienste für das Schuljahr 2004-2005 in der Provinz Bozen
der Autonomen Provinz Bozen, vertreten durch den Direktor der Abteilung Verkehrs- und Transportwesen, Dr. Ing. Roberto Rubbo, mit Dienstansässigkeit für den vorliegenden Vertrag in Bozen, via Crispi, 8, Mwst.nr. 00390090215
1. Die Autonome Provinz Bozen überträgt der Vertragspartei, die sich zur Ausführung verpflichtet, die Ausführung des Schülertransportdienstes, der unter Anlage A beschrieben wird und Teil des vorliegenden Vertrages ist.
2. Der Dienst muss entsprechend der in Anlage A aufgeführten Modalitäten durchgeführt werden; diese können in Abhängigkeit von begründeten Motiven der Nutzer des Dienstes oder der Landesverwaltung Änderungen erfahren.
3. Die Vertragspartei muss sich an alle gesetzlichen und alle Verwaltungsnormen halten, die den Schülertransportdienst regeln.
Insbesondere hat sie die Pflicht:
a) für die Durchführung des Dienstes Personal einzusetzen, das im Besitz der notwendigen Voraussetzungen für die Ausübung des Dienstes ist;
b) alle geltenden gesetzlichen und Verwaltungsbestimmungen in den Bereichen Arbeit, Fürsorge, Versicherung und Vorsorge zu befolgen;
c) alle Vorschriften zum Schutz der Gesundheit und der körperlichen Unversehrtheit des Personals sowie die geltenden Bestimmungen zur Arbeitssicherheit zu beachten;
d) zu garantieren, dass das Personal während der Ausübung des Dienstes ein rücksichtsvolles und korrektes Verhalten zeigt sowie Personal, das sich als ungeeignet für die Durchführung des Dienstes erweist, unverzüglich zu ersetzen;
e) dem Amt für Personennahverkehr unverzüglich unter Angabe von Grund und Verlauf eventuelle Verspätungen, Unfälle und Fahrzeugschäden mitzuteilen;
f) unverzüglichen Ersatz für Fahrzeuge zu garantieren, die eventuell auf Grund von Schäden ausgefallen sind, und ebenso für fehlendes Personal;
g) eine Versicherungspolice zur Deckung des Risikos von Haftpflichtfällen abzuschließen, wie sie beim Verkehr von Fahrzeugen entstehen können, die für den Schülertransport eingesetzt werden. Dabei darf die Höchstgrenze der Versicherungsleistung für Fahrzeuge mit bis zu 9 Plätzen nicht unter 5.164.568,99 Euro betragen, und zwar sowohl für Personenschäden als auch für Sachschäden und Schäden an Tieren, während die Höchstgrenze für Personenschäden ebenso wie für Sachschäden und Schäden an Tieren für Fahrzeuge mit mehr als 9 Plätzen mindestens 10.329.137,98 betragen muss.
h) unvorhergesehene Dienste zu garantieren, die sich aus verspätetem Unterrichtsbeginn oder früherem Unterrichtsschluss aufgrund von Streiks, Versammlungen oder Gewerkschaftstätigkeit des Lehrpersonals ergeben;
Falls die tatsächlich gefahrene tägliche Kilometerleistung geringer ist als die geschätzte Tagesleistung, ist die Vertragspartei verpflichtet, weitere Dienstfahrten im Rahmen der oben angeführten Differenz in der Kilometerleistung durchzuführen.
Falls der Ausbau oder die Reduzierung des Dienstes notwendig werden sollte, ist die Vertragspartei verpflichtet, diese bis zum Höchstbetrag von einem Fünftel des vertraglich vorgesehenen Preises vorzunehmen. Ein über diese Grenze hinausgehender Ausbau oder Abbau des Dienstes berechtigt die Vertragspartei zur Auflösung des Vertrages.
1. Haftung der Vertragspartei
Die Vertragspartei übernimmt jegliche Haftung für Unfälle oder Schäden, die bei Durchführung der vertraglichen Leistungen, die ihr zugeordnet werden können, eventuell an Personen oder Sachen entstehen könnten, und zwar sowohl beim Auftragnehmer als auch bei der Landesverwaltung oder Dritten, einschließlich der Nutzer, sodass die Landesverwaltung diesbezüglich von jeglicher Haftung befreit ist.
2. Pflichten des Fahrzeuglenkers
Der Führer des Fahrzeuges, der mit dem Schülertransportdienst beauftragt ist, muss im Besitz der erforderlichen Fahrerlaubnis und des vorgeschriebenen Berufsbefähigungsnachweises (C.A.P.) sein; er muss beim Fahren besondere Vorsicht und Umsicht walten lassen, sich überzeugen, dass während der Fahrt alle Schüler vorschriftsmäßig sitzen und den Schülern beim Ein- und Aussteigen behilflich sein.
Die Aufsicht über die Schüler muss vom Zeitpunkt der Verantwortungsübernahme (an der Haltestelle) bis zur tatsächlichen oder potenziellen Weitergabe an das Hilfspersonal oder die Eltern geführt werden, die stattfindet, wenn die Minderjährigen das Schultor durchschreiten beziehungsweise zuhause angekommen sind.
Der Fahrer trägt die Verantwortung für alle Situationen, die eine Gefahr für die Unversehrtheit der beförderten Schüler darstellen und die er selbst mit einem fahrlässigen Verhalten während der verschiedenen Beförderungsphasen, einschließlich der vorbereitenden und der Zusatztätigkeiten, zum Beispiel beim Ein- und Aussteigen ausgelöst hat.
3. Beschaffenheit der Fahrzeuge
Die eingesetzten Fahrzeuge müssen:
- die von der geltenden Normgebung vorgeschriebenen Sicherheitsausrüstungen besitzen;
- die von der geltenden Normgebung vorgesehenen Haltesysteme besitzen;
- regulär zugelassen und haftpflichtversichert sein;
- die technischen Überprüfungen vorschriftsmäßig durchlaufen haben.
Die Bezahlung des dem Auftragnehmer geschuldeten Betrages erfolgt in drei Raten mit den folgenden Fälligkeiten nach vorheriger Vorlage einer regulären Rechnung:
1. Rate von 20% des Vertragsbetrages innerhalb von 60 Tagen nach Aufnahme des Dienstes;
2. Rate von 40% des Vertragsbetrages bis spätestens 15. Februar 2005;
3. Rate von 40% des Vertragsbetrages innerhalb von 30 Tagen nach Beendigung des Dienstes.
Resultiert die tatsächliche tägliche Kilometerleistung geringer als die vorgesehene Tagesleistung, wird in jedem Fall die für die jeweilige Art des Fahrzeugs vorgesehene Leistung bezahlt.
In allen Fällen jedoch, in denen die tatsächliche tägliche Kilometerleistung geringer als die geschätzte Tagesleistung resultiert, ist die Vertragspartei verpflichtet, zusätzliche Dienste im Rahmen der oben angeführten Differenz zwischen tatsächlicher und vorgesehener Leistung durchzuführen.
5. Weitervergabe
Die auch nur teilweise Weitervergabe oder Abtretung des Vertrages ist in jedem Fall untersagt.
6.Vertragsstrafen und Vertragsauflösung
Für folgende Vorkommnisse sind Vertragsstrafen in Höhe von 250,00 Euro für jeden Tag der Vertragsverletzung zu Lasten des Auftragsnehmers vorgesehen:
a) die komplette oder teilweise fehlende Durchführung des Dienstes, der dem Auftragnehmer zuzuschreiben ist;
b) die Durchführung des Dienstes nach Kriterien, die ganz oder teilweise von denen der Ausschreibung, des Leistungsverzeichnisses oder des Vertrages abweichen;
c) die Durchführung des Dienstes mit einer Verspätung von mehr als 30 Minuten;
Für folgende Vorkommnisse ist nach entsprechender Mitteilung der Landesverwaltung in Form eines Einschreibens und ohne weitere Formalitäten die Vertragsauflösung und außerdem die Anwendung einer Vertragsstrafe in Höhe von 300,00 Euro zu Lasten des Auftragnehmers für jeden Tag der Vertragsverletzung vorgesehen:
a) die Durchführung des Dienstes mit einem Fahrzeug, das hinsichtlich der im Fahrzeugschein angegeben Zahl von Plätzen überladen ist;
b) die Durchführung des Dienstes mit Fahrzeugen, die nicht für den Mietfahrzeugdienst oder Taxidienst zugelassen sind;
c) die Durchführung des Dienstes mit Fahrzeugen, die nicht die regelmäßige technische Überprüfung durchlaufen haben;
d) die Durchführung des Dienstes mit Fahrern, die nicht über die vorgeschriebene Fahrerlaubnis oder den vorgeschriebenen Berufsbefähigungsnachweis (C.A.P.) verfügen, oder, im Falle des Mietdienstes mit Fahrzeugen bis zu 9 Plätzen, mit Fahrern, die nicht über die Eignungsbefähigung der Handelskammer und die Einschreibung in das Berufsverzeichnis der Fahrer verfügen;
e) die Durchführung des Dienstes auf nicht öffentlichen Straßen, die nicht im Sinne des LG Nr. 60/1976, Art. 20, als befahrbar erklärt worden sind;
f) die Feststellung, dass die im Verlauf des Wettbewerbs abgegebenen Erklärungen des Auftragnehmers nicht der Wahrheit entsprechen;
g) die Weitervergabe oder Abtretung des Vertrages, auch im Falle von Teilweitergabe oder Teilabtretung;
h) der Verlust der erforderlichen Voraussetzungen für die Teilnahme am Wettbewerb, die ihn zum Auftragnehmer gemacht haben;
i) die Beförderung von Schülern der Vorschule unter sechs Jahren, wenn diese ohne einen Begleiter an Bord genommen werden oder von Behinderten ohne Begleiter an Bord, wo die Anwesenheit eines Begleiters vorgeschrieben ist;
j) jede sonstige Nichterfüllung, die hier nicht in Betracht gezogen worden ist oder jedes Vorkommnis, das die Fortsetzung der Verdingung im Sinne von Art. 1453 des BGB unmöglich macht.
Alle als Strafe angelasteten Beträge werden durch direkten Einbehalt von den fälligen Entgeltbeträgen eingezogen.
In jedem Fall bleibt das Recht der Verwaltung bestehen, Ersatzleistungen für den zusätzlichen Schaden zu verlangen und die Durchführung des Vertrages zum Nachteil des Auftragnehmers anderweitig zu vergeben. In allen Fällen der rechtmäßigen Auflösung des Vertrages behält sich die Auftrag gebende Verwaltung das Recht vor, den Zuschlag für die Ausschreibung an den Nächstgereihten zu vergeben.
Falls der Auftragnehmer vom Vertrag zurücktritt, was dem Amt für Personennahverkehr mindestens drei Monate zuvor per Einschreiben mit Rückschein mitgeteilt werden muss, ist die Vertragspartei verpflichtet, eine Entschädigungszahlung in Höhe von 25% des vertraglichen Entgeltes an die Verwaltung zu entrichten.
7. Verschiedene Aufwendungen und Auflagen
Alle Ausgaben für Kopien, Stempelgebühren, steuerliche Registrierung und sonstige gesetzlich vorgesehen Aufwendungen, die mit dem Vergabeprotokoll zusammenhängen und alle Auslagen für die Durchführung des Vertrages gehen zu Lasten des Auftragsnehmers.
8. Zuständiger Gerichtsstand
Jede Streitigkeit hinsichtlich der Interpretation, Durchführung, Gültigkeit und Wirksamkeit des vorliegenden Vertrages fällt unter die ausschließliche Zuständigkeit des Gerichtsstandes Bozen.
Die Daten, verschiedenen Elemente und jegliche Information, die im Rahmen der Angebotsstellung erworben werden, werden von der Landesverwaltung ausschließlich zu Zwecken des Wettbewerbsverfahrens und der Ermittlung des Auftragnehmers verwendet. Die absolute Sicherheit und Vertraulichkeit dieser Informationen, auch bei der automatischen und manuellen Datenverarbeitung, ist garantiert.
Zur Annahme
ANBIETENDE(S) UNTERNEHMEN/KONSORTIUM/GENOSSENSCHAFT
(Datum, Stempel und Unterschrift des gesetzlichen Vertreters)
Nachdem die Annahme aller angegebenen Vertragsklauseln bestätigt worden ist, erklärt das/die anbietende Unternehmen/Konsortium/Genossenschaft im Sinne und kraft Art. 1341 BGB, den Bestimmungen in den folgenden Artikeln des Lastenheftes besondere Aufmerksamkeit gewidmet zu haben:
Art. 7 Modalitäten der Angebotsstellung und Frist für die Entgegennahme des Angebots.
Art. 9 Pflichten des Auftragnehmers.
Art. 11 Pflichten des Fahrzeuglenkers.
Art. 12 Beschaffenheit der Fahrzeuge.
Art. 13 Zahlungen.
Art. 14 Weitervergabe.
Art. 15 Vertragsstrafen und Vertragsauflösung.
Art. 16 verschiedene Aufwendungen und Auflagen.
Art. 17 Anwendbare Gesetzgebung und zuständiger Gerichtshof.
BEILAGE D

References: Art. 9
 Art. 10
 Art. 20
 Art. 1453
 Art. 1341

Art. 7

Art. 9

Art. 11

Art. 12

Art. 13

Art. 14

Art. 15

Art. 16

Art. 17