Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift/4731-Aend-1-DVO-SaechsFischG
Timestamp: 2019-12-07 01:08:17+00:00

Document:
REVOSax Landesrecht Sachsen - Änd. 1. DVO SächsFischG
Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft zur Änderung der Ersten Verordnung zur Durchführung des Fischereigesetzes für den Freistaat Sachsen
Vollzitat: Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft zur Änderung der Ersten Verordnung zur Durchführung des Fischereigesetzes für den Freistaat Sachsen vom 6. September 2004 (SächsGVBl. S. 557)
zur Änderung der Ersten Verordnung zur Durchführung des Fischereigesetzes für den Freistaat Sachsen
§ 22 Abs. 4, § 29 Abs. 2, § 30 Abs. 1 Satz 3, § 36 Abs. 2 und § 45 Abs. 1 Nr. 21 des Fischereigesetzes für den Freistaat Sachsen (Sächsisches Fischereigesetz – SächsFischG) vom 1. Februar 1993 (SächsGVBl. S. 109), das zuletzt durch Artikel 20 des Gesetzes vom 5. Mai 2004 (SächsGVBl. S. 148, 156) geändert worden ist,
§ 27 Abs. 1 Satz 1 des Verwaltungskostengesetzes für den Freistaat Sachsen (SächsVwKG ) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. September 2003 (SächsGVBl. S. 698) im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen:
Die Erste Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten zur Durchführung des Fischereigesetzes für den Freistaat Sachsen (1. DVO SächsFischG) vom 1. April 1993 (SächsGVBl. S. 329), geändert durch Artikel 8 der Verordnung vom 22. November 2001 (SächsGVBl. S. 734, 735), wird wie folgt geändert:
„§ 11a Prüfungsgebühr“.
„Zweiter Abschnitt: Fischereischeine und Fischereiabgabe“.
„§ 12 Inhalt der Fischereischeine“
Die Angabe zu §13 wird wie folgt gefasst:
„§ 13 Unternehmensfischereischein“
„Anlage (zu § 15) Erlaubnisschein“
„Die Fischereibehörde kann ein oder mehrere Staatliche Ämter für Landwirtschaft oder Staatliche Ämter für Landwirtschaft und Gartenbau für ihren Amtsbezirk oder für mehrere Amtsbezirke damit beauftragen, die Fischereiprüfung vor Ort praktisch durchzuführen.“
In Satz 2 werden die Wörter „untere Landwirtschaftsbehörden“ durch die Wörter „Staatlicher Ämter für Landwirtschaft oder Staatlicher Ämter für Landwirtschaft und Gartenbau“ ersetzt.
In Satz 1 werden die Wörter „Bediensteter der jeweiligen Prüfungsbehörde“ durch das Wort „Prüfungsleiter“ ersetzt.
„Falls es die Umstände, insbesondere die voraussichtliche Zahl der Prüflinge oder die räumlichen Verhältnisse am Prüfungsort erfordern, soll die Prüfungsbehörde geeignete Personen, die in dem Sächsischen Landesfischereiverband e.V. organisiert sind, zur Unterstützung des Prüfungsleiters hinzuziehen.“
In Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe „zwei Monate“ durch die Angabe „drei Monate“ ersetzt.
„Aus wichtigem Grund kann die Fischereibehörde in Einzelfällen eine mündliche Prüfung zulassen.“
In Absatz 3 Satz 2 wird das Wort „Aufsichtsführenden“ durch das Wort „Prüfungsleiter“ ersetzt.
In Absatz 4 Satz 3 wird die Angabe „Satz 1“ durch die Angabe „Satz 2“ ersetzt.
In Absatz 5 Satz 3 werden die Wörter: „in dem Antrag auf Zulassung zur Prüfung“ gestrichen.
In Satz 2 werden die Wörter „und die Prüfungsgebühr auf das im Antragsvordruck bezeichnete Konto eingezahlt“ gestrichen.
„Als Teilnahme gilt nur der lückenlose Besuch sämtlicher Unterrichtsstunden.“
In Absatz 2 werden die Wörter „einen Monat“ durch die Wörter „zwei Monate“ ersetzt.
In der Nummer 3 wird der Klammerzusatz gestrichen.
Die Nummern 6 und 7 werden zu Nummern 4 und 5.
„5. Bei Anträgen Minderjähriger die Vor- und Familiennamen, Anschrift und Unterschrift des gesetzlichen Vertreters,“
Die Nummern 9 und 10 werden zu Nummern 6 und 7.
„Zur Prüfung darf ein Antragsteller nicht zugelassen werden, der seinen Antrag nicht fristgerecht oder nicht in der Form des Absatzes 3 eingereicht hat.“
„Der Antragsteller muss zum Prüfungstermin das 14. Lebensjahr vollendet haben.“
„(5) Die Zulassung erfolgt durch Ladung zur Prüfung; eine Ablehnung ist schriftlich mitzuteilen und zu begründen.“
„Der Vorbereitungslehrgang beinhaltet neben einem theoretischen Teil auch eine praktische Einweisung in den Gebrauch der Fanggeräte und in die Behandlung gefangener Fische. Erfolgt die praktische Einweisung am Gewässer, ist ein Fischfang durch Unbefugte auszuschließen.“
„Die Lehrpläne müssen dem Rahmenlehrplan der Fischereibehörde entsprechen, sind mit diesem fortzuschreiben und jeweils nach Ablauf von vier Jahren erneut zur Genehmigung einzureichen.“
In Satz 3 wird das Wort „Sie“ durch die Wörter „Die Fischereibehörde“ ersetzt.
In Absatz 2 wird das Wort „Aufsichtsführenden“ durch das Wort „Prüfungsleiters“ ersetzt.
In Nummer 1 wird das Wort „Aufsichtsführenden“ durch das Wort „Prüfungsleiters“ ersetzt.
In Nummer 4 wird das Wort „Aufsichtsführenden“ durch das Wort „Prüfungsleiters“ ersetzt.
In Absatz 2 wird das Wort „Aufsichtsführenden“ durch das Wort „Prüfungsleiter“ ersetzt.
„(3) Ist die Prüfung bestanden, stellt die Fischereibehörde hierüber ein Zeugnis aus. Das Prüfungszeugnis wird nach einem von der obersten Fischereibehörde herausgegebenen Muster erstellt.“
„(4) Ist die Prüfung nicht bestanden, erteilt die Fischereibehörde darüber eine mit Begründung versehene schriftliche Ergebnisfeststellung.“
In § 9 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 wird das jeweils das Wort „Aufsichtsführende“ durch das Wort „Prüfungsleiter“ ersetzt.
In Satz 1 wird das Wort „zweimal“ gestrichen.
Die Angabe „1 bis 3“ wird durch die Angabe „1 bis 4“ ersetzt.
Der den Satz abschließende Punkt wird gestrichen und die Wörter „mit der Maßgabe, dass der Vorbereitungslehrgang nach jeweils zwei nicht bestandenen Prüfungen erneut abgeleistet werden muss.“ werden angefügt.
vergleichbar ist, durch Urkunden nachweist. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.“
Für die Durchführung der Fischereiprüfung einschließlich der Erteilung des Prüfungszeugnisses oder der Ergebnisfeststellung nach § 8 Abs. 4 wird eine Prüfungsgebühr in Höhe von 30 EUR erhoben.“
für andere Fischereischeine 6 EUR.“
In § 15 wird die Angabe „9“ durch die Wörter „zu dieser Verordnung“ ersetzt.
Die Anlagen 1 bis 8 werden aufgehoben.
In der bisherigen Anlage 9 wird in der Bezeichnung der Anlage die Zahl „9“ gestrichen.
Dresden, den 6. September 2004
SächsGVBl. 2004 Nr. 13, S. 557
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift/4731-Aend-1-DVO-SaechsFischG Stand vom 07.12.2019

References: § 22
 § 29
 § 30
 § 36
 § 45

§ 27
 §13
 § 15
 § 9
 § 8
 § 15