Source: https://rsw.beck.de/aktuell/meldung/bgh-wechselmodell-zur-kindesbetreuung-auch-gegen-willen-eines-elternteils-moeglich
Timestamp: 2018-11-19 22:57:54+00:00

Document:
zu BGH , Beschluss vom 01.02.2017 - XII ZB 601/15
Das Familiengericht kann auf Antrag eines Elternteils auch gegen den Willen des anderen Elternteils ein sogenanntes paritätisches Wechselmodell, also die etwa hälftige Betreuung des Kindes durch beide Eltern, als Umgangsregelung anordnen, wenn die geteilte Betreuung durch beide Eltern im Vergleich mit anderen Betreuungsmodellen dem Kindeswohl im konkreten Fall am besten entspricht. Dies hat der Bundesgerichtshof mit einem jetzt veröffentlichten Beschluss vom 01.02.2017 entschieden (Az.: XII ZB 601/15).
Sohn hält sich bislang überwiegend bei Mutter auf
Die Beteiligten zu 1 und 2 sind die geschiedenen Eltern ihres im April 2003 geborenen Sohnes. Sie sind gemeinsam sorgeberechtigt. Der Sohn hält sich bislang überwiegend bei der Mutter auf. Im Mai 2012 trafen die Eltern eine Umgangsregelung, nach welcher der Sohn den Vater alle 14 Tage am Wochenende besucht. Im vorliegenden Verfahren erstrebt der Vater die Anordnung einer Umgangsregelung in Form eines paritätischen Wechselmodells. Er will den Sohn im wöchentlichen Turnus abwechselnd von Montag nach Schulschluss bis zum folgenden Montag zum Schulbeginn zu sich nehmen. Das Amtsgericht hatte den Antrag des Vaters zurückgewiesen. Auch dessen Beschwerde vor dem Oberlandesgericht war ohne Erfolg geblieben.
BGH: Kind hat Recht auf Umgang mit jedem Elternteil
Auf die hiergegen eingelegte Rechtsbeschwerde des Vaters hat der BGH den Beschluss des OLG jetzt aufgehoben und die Sache an dieses zurückverwiesen. Nach § 1684 Abs. 1 BGB hat das Kind das Recht auf Umgang mit jedem Elternteil und ist jeder Elternteil zum Umgang mit dem Kind verpflichtet und berechtigt. Gemäß § 1684 Abs. 3 Satz 1 BGB kann das Familiengericht über den Umfang des Umgangsrechts entscheiden und seine Ausübung, auch gegenüber Dritten, näher regeln.
Residenzmodell nicht als gesetzliches Leitbild vorgesehen
Wie der BGH in seinem Urteil betonte, enthalte das Gesetz keine Beschränkung des Umgangsrechts dahingehend, dass vom Gericht angeordnete Umgangskontakte nicht zu hälftigen Betreuungsanteilen der Eltern führen dürfen. Vom Gesetzeswortlaut sei vielmehr auch eine Betreuung des Kindes durch hälftige Aufteilung der Umgangszeiten auf die Eltern erfasst. Zwar orientiere sich die gesetzliche Regelung am Residenzmodell, also an Fällen mit überwiegender Betreuung durch einen Elternteil bei Ausübung eines begrenzten Umgangsrechts durch den anderen Elternteil. Dies besage aber nur, dass der Gesetzgeber die praktisch häufigste Gestaltung als tatsächlichen Ausgangspunkt der Regelung gewählt hat, nicht hingegen, dass er damit das Residenzmodell als gesetzliches Leitbild festlegen wollte, welches andere Betreuungsmodelle ausschließt.
Wechselmodell steht mit gemeinsamen Sorgerecht im Einklang
Dass ein Streit über den Lebensmittelpunkt des Kindes auch die elterliche Sorge und als deren Teilbereich das Aufenthaltsbestimmungsrecht betrifft, spreche jedenfalls bei Bestehen des gemeinsamen Sorgerechts der Eltern nicht gegen die Anordnung des Wechselmodells im Wege einer Umgangsregelung. Eine zum paritätischen Wechselmodell führende Umgangsregelung stehe vielmehr mit dem gemeinsamen Sorgerecht im Einklang, zumal beide Eltern gleichberechtigte Inhaber der elterlichen Sorge seien und die im Wechselmodell praktizierte Betreuung sich als entsprechende Sorgerechtsausübung im gesetzlich vorgegebenen Rahmen halte.
Entscheidender Maßstab der Anordnung eines Umgangsrechts sei neben den beiderseitigen Elternrechten allerdings das Kindeswohl, das vom Gericht nach Lage des jeweiligen Einzelfalls zu prüfen sei, betonte der BGH. Das Wechselmodell sei demnach anzuordnen, wenn die geteilte Betreuung durch beide Eltern im Vergleich mit anderen Betreuungsmodellen dem Kindeswohl im konkreten Fall am besten entspricht. Dabei sei zu berücksichtigen, dass das Wechselmodell gegenüber herkömmlichen Umgangsmodellen höhere Anforderungen an die Eltern und das Kind stellt, das bei doppelter Residenz zwischen zwei Haushalten pendelt und sich auf zwei hauptsächliche Lebensumgebungen ein- beziehungsweise umzustellen habe. Das paritätische Wechselmodell setze zudem eine bestehende Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit der Eltern voraus. Dem Kindeswohl entspreche es dagegen regelmäßig nicht, ein Wechselmodell zu dem Zweck anzuordnen, diese Voraussetzungen erst herbeizuführen. Sei das Verhältnis der Eltern erheblich konfliktbelastet, so liege die auf ein paritätisches Wechselmodell gerichtete Anordnung in der Regel nicht im wohlverstandenen Interesse des Kindes. Wesentlicher Aspekt sei zudem der vom Kind geäußerte Wille, dem mit steigendem Alter zunehmendes Gewicht beizumessen sei.
OLG muss grundsätzlich auch Kind persönlich anhören
Das Familiengericht sei im Umgangsrechtsverfahren zu einer umfassenden Aufklärung verpflichtet, welche Form des Umgangs dem Kindeswohl am besten entspricht. Dies erfordere grundsätzlich auch die persönliche Anhörung des Kindes. Im vorliegenden Fall hatte das OLG eine persönliche Anhörung des Kindes nicht durchgeführt, weil es zu Unrecht davon ausgegangen war, dass eine auf ein Wechselmodell gerichtete Umgangsregelung nach der gesetzlichen Regelung nicht möglich sei. Das Verfahren ist daher vom BGH zur Nachholung der Kindesanhörung und zur erneuten Entscheidung an das OLG zurückverwiesen worden.
Den Beschluss im Volltext finden Sie auf der Internetseite des BGH.
Horndasch, Das Wechselmodell und seine Folgen, FuR 2016, 558
Heilmann, Kindeswohl und Wechselmodell, NJW 2015, 3346
OLG Nürnberg, Umgangsrecht, Wille, LSK 2015, 115994 (Vorinstanz)
Salzgeber, Das Wechselmodell, NZFam 2014, 921
Wohlgemuth, Wechselmodell ade?, FuR 2014, 556
Frauenknecht, Anordnung eines Wechselmodells per Gerichtsbeschluss?, NJW-Spezial 2014, 68
OLG München, Wechselmodell, Umgangsvereinbarung, Elternwille, BeckRS 2013, 20336
KG, Wechselmodell auch gegen den Willen eines Elternteils, BeckRS 2012, 10047
Horndasch, Wechselmodell gegen den Willen von Eltern?, FuR 2011, 593
Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 27. Februar 2017 .

References: BGH 
 BGH 
 § 1684
 § 1684
 BGH 
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