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Timestamp: 2016-10-25 14:01:42+00:00

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110 II 38073. Urteil der I. Zivilabteilung vom 12. Juni 1984 i.S. T. gegen M. und Ch. G. (Berufung)
R�vocation d'un contrat d'architecte; art. 404 CO, suppl�ment d'honoraires selon les art. 5.5 et 8.1 des normes SIA 102 (�dition 1969). 1. Qualification juridique du contrat d'architecte, droit de r�voquer le contrat selon l'art. 404 al. 1 CO: confirmation de la jurisprudence introduite par l'arr�t ATF 109 II 464 consid. 3 (consid. 2). 2. Suppl�ment d'honoraires pr�vu par l'art. 8.1 de la norme SIA 102 en cas de r�vocation du mandat. Son paiement ne saurait �tre refus� par le mandant, au motif qu'il avait d�j� auparavant fait interrompre les travaux d'architecte, que l'architecte avait annul� les dispositions prises auparavant et que la r�vocation n'aurait donc pas eu lieu en temps inopportun (consid. 3). 3. Suppl�ment d'honoraires pr�vu par l'art. 5.5 de la norme SIA en cas d'attribution du mandat � un autre architecte ou � un tiers. Cette disposition est contraire � l'art. 404 al. 2 CO, qui selon la jurisprudence exclut la r�paration du manque � gagner (consid. 4). Faits � partir de page 380
Paul T. kaufte 1971 durch Vermittlung der Architekten Markus und Christoph G. ein Grundst�ck in A. Unter den besonderen BGE 110 II 380 S. 381Vertragsbedingungen versprach er, den Vermittlern die gesamten Architekturarbeiten zu SIA-Bedingungen zu �bertragen und im Falle eines Verkaufs die Verpflichtung dem Erwerber zu �berbinden. Die Architekten nahmen in der Folge die Projektierung von zwei Mehrfamilienh�usern in Angriff. Da das Land vorerst nicht baureif war, verz�gerte sich die Erteilung der Baubewilligung bis ins Jahr 1975. Auf Ersuchen des Bauherrn wurde das bewilligte Bauvorhaben sistiert und die Baubewilligung bis 1977 verl�ngert. Am 23. Dezember 1977 verkaufte T. das Grundst�ck samt dem bewilligten Bauprojekt an einen Dritten.
Die Architekten stellten am 15. August 1979 f�r ihre Arbeiten Rechnung und reichten unter Ber�cksichtigung von Fr. 100'000.-- Akontozahlung am 7. November 1980 beim Bezirksgericht Arlesheim gegen T. Klage ein �ber Fr. 71'239.30. Das Bezirksgericht hiess die Klage im Teilbetrag von Fr. 29'199.-- gut. Auf Appellation des Beklagten setzte das Obergericht des Kantons Basel-Landschaft mit Urteil vom 25. Oktober 1983 den Betrag auf Fr. 23'043.70 herab, zuz�glich 5% Zins seit 22. Januar 1980.
Der Beklagte beantragt mit seiner Berufung, die Klage ganz abzuweisen, w�hrend die Kl�ger um Best�tigung des angefochtenen Urteils ersuchen.
1. Es ist nicht streitig, dass der Beklagte mit den Kl�gern zumindest konkludent einen Architektenvertrag abgeschlossen hat. Das Obergericht hat mit Hilfe eines Experten den Honoraranspruch der Kl�ger f�r die von ihnen geleisteten Arbeiten ermittelt und auf Fr. 95'877.50 festgesetzt. Weil der Beklagte bereits Fr. 100'000.-- bezahlt hatte, ergab sich ein Saldo zu seinen Gunsten von Fr. 4'122.50. Insoweit ist das Urteil des Obergerichts unangefochten.
Der Beklagte stellt zu Recht auch nicht mehr in Abrede, dass er den Architektenauftrag sinngem�ss widerrufen hat, indem er das Grundst�ck samt dem Bauprojekt an einen Dritten verkaufte, ohne den Architektenvertrag zu �berbinden. Streitig ist dagegen, ob die Vorinstanz den Kl�gern wegen des Auftragsentzugs zu Recht die in Art. 5.5 und Art. 8.1 der SIA-Honorarordnung vorgesehenen Honorarzuschl�ge bewilligt hat. Dass die Parteien die Anwendung der SIA-Norm 102 (Ausgabe 1969) vereinbart haben, wird auch vom Beklagten anerkannt.
2. Das Obergericht l�sst die Frage, ob der Architektenvertrag den Regeln des Auftrags oder des Werkvertrags zu unterstellen sei, mit der Begr�ndung offen, die streitigen Anspr�che der Kl�ger seien selbst im Fall der Anwendung von Auftragsrecht begr�ndet. Nach Auffassung des Beklagten kommt dagegen der Qualifikationsfrage entscheidende Bedeutung zu, weil Art. 5.5 und Art. 8.1 der SIA-Norm mit dem Widerrufsrecht gem�ss Art. 404 Abs. 1 OR unvereinbar seien.
Mit BGE 109 II 464 E. 3 hat das Bundesgericht seine Rechtsprechung zum Architektenvertrag ge�ndert. In diesem Urteil wird insbesondere ausgef�hrt, Art. 394 Abs. 2 OR schliesse die Anerkennung gemischter Vertr�ge auf Arbeitsleistung nicht aus und zwinge nicht dazu, ein komplexes Vertragsverh�ltnis wie den Architektenvertrag entweder ganz als Auftrag oder ganz als Werkvertrag zu beurteilen. Architektenarbeiten, welche den Regeln des Werkvertrags unterstellt werden k�nnten, seien zum Beispiel das Erstellen von Ausf�hrungspl�nen und Kostenvoranschl�gen, allenfalls sogar das Ausarbeiten von Bauprojekten. Andere Aufgaben wie Arbeitsvergebung und Bauaufsicht seien dagegen nur als Auftrag rechtlich erfassbar. Das Bundesgericht schloss eine Spaltung der Rechtsfolgen in bezug etwa auf die M�ngelhaftung nicht aus, hielt diesen Weg aber nicht f�r gangbar, wenn die vorzeitige Aufl�sung eines Gesamtvertrags umstritten ist, der Auftrags- und Werkvertragselemente umfasst. Bei einem Projektierung und Bauausf�hrung umfassenden Architektenvertrag komme dem Vertrauensverh�ltnis zwischen dem Bauherrn und dem Architekten so grosse Bedeutung zu, dass die Aufl�sungsregel des Art. 404 OR den Vorzug verdiene (BGE 109 II 466).
Das Obergericht stellt unwidersprochen fest, dass nach dem Vertrag die Kl�ger ein Bauprojekt auszuarbeiten hatten, das unter ihrer Leitung ausgef�hrt werden sollte. Es handelte sich daher um einen Gesamtauftrag, dessen Widerruf nach Art. 404 OR zu beurteilen ist.
3. Entzieht der Bauherr dem Architekten den Auftrag ohne dessen Verschulden, so hat der Architekt nach Art. 8.1 der SIA-Norm 102 Anspruch auf einen Honorarzuschlag von 15% oder mehr, sofern der nachgewiesene Schaden diesen Prozentsatz �bersteigt. Das Obergericht anerkennt unter diesem Titel eine Forderung der Kl�ger von Fr. 14'381.60. Es geht davon aus, dass die SIA-Bestimmung dem Art. 404 Abs. 2 OR entspreche und der Honorarzuschlag wie der Schadenersatzanspruch davon abh�nge, BGE 110 II 380 S. 383dass dem Architekten keinerlei Nachl�ssigkeit zur Last falle, die das Vertrauensverh�ltnis zum Bauherrn gest�rt h�tte. Im Ergebnis, wenn auch nicht ohne weiteres in der Begr�ndung, folgt die Vorinstanz sodann dem Urteil des Bundesgerichts in Sachen Disch (S. J. 1978 S. 385 ff.); es entspreche der allgemeinen Lebenserfahrung, dass der Architekt durch den Auftragsentzug einen nur schwer konkretisierbaren Schaden erleide, was die Pauschalierung rechtfertige. Der Architekt f�hre in der Regel einen nach kaufm�nnischen Grunds�tzen organisierten Betrieb, der schon bei Eingang des Auftrags weitreichende Dispositionen bez�glich Personaleinsatz, Beh�rden- und Unternehmerkontakten erfordere. Besonders w�hrend der Projektierungsphase bleibe wenig Raum f�r ein besonderes Vertrauensverh�ltnis, weil der Architekt ein fertiges Produkt abzuliefern habe. In dieser Phase k�nne daher auch nur ausnahmsweise ein Widerruf auf die St�rung des Vertrauensverh�ltnisses gest�tzt werden, anders als etwa bei �rzten und Anw�lten.
a) Der Beklagte h�lt am Einwand fest, der streitige Honorarzuschlag sei eine verp�nte Konventionalstrafe, die den freien Widerruf in unzul�ssiger Weise erschwere. Im bereits zitierten BGE 109 II 462 ff. ist diese Frage einl�sslich gepr�ft worden. Dabei wurde im Ergebnis an der Entscheidung Disch festgehalten, indes bei der Begr�ndung der namentlich von TERCIER (in Baurecht 1979 S. 9 und 1982 S. 9) ge�usserten Kritik Rechnung getragen. Danach begr�ndet zwar Art. 8.1 SIA-Norm 102 eine Konventionalstrafe, doch ist sie wie die Schadenersatzpflicht gem�ss Art. 404 Abs. 2 OR mit dem Widerrufsrecht vereinbar, falls der Widerruf zur Unzeit erfolgt. Daran ist auch im vorliegenden Fall festzuhalten.
b) Bei der Beurteilung der Frage, ob der Beklagte zur Unzeit widerrufen hat, will das Obergericht entscheidend darauf abstellen, ob den Kl�gern eine - wenn auch geringe - Nachl�ssigkeit vorzuwerfen sei. Dieser Gesichtspunkt wurde zwar in BGE 104 II 320 E. 5b in den Vordergrund gestellt; mit BGE 106 II 160 E. 2c hat das Bundesgericht aber zum Ausdruck gebracht, dass eine weitere Bedingung gegeben sein muss. Die Annahme eines Widerrufs zur Unzeit setzt danach nicht nur voraus, dass der Architekt dazu keinen begr�ndeten Anlass gegeben hat, sondern auch, dass die Vertragsaufl�sung hinsichtlich des Zeitpunkts und der von ihm getroffenen Dispositionen f�r ihn nachteilig ist.
Das Obergericht h�lt die erste Voraussetzung f�r gegeben, weil selbst eine leichte Nachl�ssigkeit der Kl�ger nicht ersichtlich sei. Zur Zeit des Kaufs sei das Grundst�ck allerdings nicht baureif gewesen; die Kl�ger h�tten sich m�glicherweise dem Beklagten gegen�ber in dieser Beziehung etwas zu optimistisch ge�ussert; doch habe der Beklagte gewusst, dass es sich nur um Prognosen mit einem spekulativen Element habe handeln k�nnen. Der Beklagte beharrt demgegen�ber darauf, nicht zur Unzeit widerrufen zu haben, weil das Grundst�ck erst nach Jahren wirklich baureif geworden und den Kl�gern daher zumindest eine leichte Nachl�ssigkeit vorzuwerfen sei. Soweit sich dieser Einwand nicht nur gegen eine verbindliche tats�chliche Feststellung, sondern auch gegen eine �berpr�fbare rechtliche W�rdigung der Vorinstanz richtet, ist er unbegr�ndet. Es braucht daher nicht entschieden zu werden, ob der Beklagte allenfalls auch durch jahrelanges Zuwarten sein Widerrufsrecht verwirkt habe; sein Verhalten best�tigt immerhin, dass er selbst das Grundst�ck im Jahr 1971 noch nicht als v�llig baureif betrachtet hat.
c) Das Obergericht stellt fest, die Kl�ger h�tten in der Zeit zwischen 1975, als die Baubewilligung erteilt wurde, und 1977, als der Beklagte das Grundst�ck verkaufte, praktisch keine T�tigkeit entfaltet. Die Kl�ger machen in der Berufungsantwort nicht geltend, die Vorinstanz habe den Sachverhalt l�ckenhaft festgestellt, indem sie konkrete Behauptungen nicht ber�cksichtigt habe. In der kantonalen Appellationsbegr�ndung hatte zudem der Beklagte vorgebracht, die Kl�ger h�tten einen Schaden aus Widerruf im Sinn des negativen Vertragsinteresses gar nie behauptet; weil die Arbeiten zwei Jahre geruht h�tten, sei undenkbar, dass sie Vorkehren zur weiteren Ausf�hrung oder Bearbeitung getroffen h�tten. Die Kl�ger haben darauf in der Antwort lediglich auf der Pauschalierung im Sinn des Urteils in Sachen Disch bestanden. F�r eine Erg�nzung des Sachverhalts und R�ckweisung an die Vorinstanz bleibt daher kein Raum. Es ist somit davon auszugehen, dass die Kl�ger durch den Widerruf im Jahre 1977 nicht nachweisbar hinsichtlich konkreter Dispositionen benachteiligt worden sind.
Wie bereits erw�hnt, folgert das Obergericht aus der Natur des Architektenvertrags und der Lebenserfahrung, dass der Betrieb eines Architekturb�ros ganz allgemein auf l�ngerfristigen Dispositionen beruhe und sich dadurch von der T�tigkeit des Arztes und Anwalts unterscheide. Die gleiche �berlegung lag dem Urteil des Bundesgerichts in Sachen Disch (S. J. 1978 S. 392) und BGE 109 II 470
BGE 110 II 380 S. 385zugrunde. Obschon es sich in jenen F�llen um Grossauftr�ge mit Baukostensummen von 16,5 und 27 Millionen Franken handelte, kann der Erfahrungssatz doch nicht nur f�r Grossbauten gelten; auch die hier vorliegende Baukostensumme, die sich nach der Expertise auf ca. 2,4 Millionen Franken belief, machte entsprechende Dispositionen n�tig. Das Obergericht nimmt demnach zu Recht an, die Kl�ger seien bis zur Einstellung der T�tigkeit f�r den Beklagten mit Aufwendungen belastet worden, die durch den Honoraranspruch nicht gedeckt sind.
Die vorstehenden Erw�gungen machen deutlich, dass der Honorarzuschlag gem�ss Art. 8.1 SIA-Norm 102 ohne weiteres zuzusprechen w�re, wenn der Beklagte den Vertrag schon im Jahre 1975 widerrufen h�tte. Damit dr�ngt sich aber die Frage auf, ob die Kl�ger den Anspruch, der ihnen bei fr�herem Auftragsentzug zugestanden h�tte, wegen des zweij�hrigen Unterbruchs verlieren k�nnen. Dabei ist von Bedeutung, welche der Vertragsparteien die Einstellung der Architektenarbeiten zu verantworten hat. Das Obergericht stellt dazu fest, die Sistierung sei auf Wunsch des Beklagten und aus nicht von den Kl�gern zu vertretenden Gr�nden erfolgt. Der Beklagte �ussert sich in der Berufung nicht zu dieser Frage. Die Kl�ger behaupten, die baupolizeilichen Hindernisse seien 1975 behoben gewesen, die seitherige Verz�gerung habe allein der Beklagte zu vertreten. Es ist daher davon auszugehen, dass die Kl�ger weder f�r die Verz�gerung noch f�r den Entzug des Auftrags verantwortlich sind. Sie mussten sich mit dem Unterbruch abfinden und konnten das auch tun in der Erwartung, zu gegebener Zeit die Arbeit wieder aufnehmen zu k�nnen. Verz�gert aber ein Bauherr ohne Zutun des Architekten die Ausf�hrung des Bauvorhabens und zwingt er ihn dadurch, die bereits vorgenommenen Dispositionen r�ckg�ngig zu machen, so kann er sich nicht nachtr�glich darauf berufen, der Widerruf erfolge nun nicht mehr zur Unzeit, weil der Architekt inzwischen bereits umdisponiert habe.
Das angefochtene Urteil ist demnach insoweit zu best�tigen.
4. Wird nach dem Widerruf des Auftrags die Ausf�hrung des Projekts ohne vorg�ngige Vereinbarung einem andern Architekten oder Dritten �bertragen, so hat der Projektverfasser gem�ss SIA-Norm 102 Anspruch auf einen Honorarzuschlag von 20% (Art. 8.2 in Verbindung mit Art. 5.5). Das Obergericht spricht den Kl�gern unter diesem Titel einen Betrag von Fr. 12'784.60 zu. Es vermag eine Zustimmung der Kl�ger zur anderweitigen Verwendung BGE 110 II 380 S. 386ihres Projekts nicht zu erkennen und sieht im Zuschlag eine Gegenleistung f�r die dem Architekten entgangene wirtschaftliche Verwertung eines urheberrechtlich gesch�tzten Werkes.
a) Der Beklagte h�lt daran fest, dass es sich beim Zuschlag um eine Konventionalstrafe handle, die eine unzul�ssige Erschwerung des Widerrufs darstelle. Diese Auffassung lag BGE 104 II 319 E. 5 zugrunde, wo Art. 5.5 der SIA-Norm 102 nicht als Entsch�digung aus Urheberrecht, sondern als Anspruch wegen Auftragsentzugs behandelt und gleich wie der Honorarzuschlag aus Art. 8.1 SIA-Norm 102 abgewiesen wurde, weil der Architekt nachl�ssig gewesen war. Dem haben sowohl MERZ (ZBJV 116/1980 S. 23) als auch TERCIER (Baurecht 1980/2 S. 28) zugestimmt. Im vorliegenden Fall besteht kein Grund, von dieser Rechtsprechung abzuweichen; gleich wie in BGE 104 II 320 E. 5b ist deshalb auf Art. 5.5 SIA-Norm 102 die Vorschrift von Art. 404 Abs. 2 OR anzuwenden.
b) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts gibt Art. 404 Abs. 2 OR keinen Anspruch auf Ersatz des entgangenen Gewinns, sondern nur auf Ausgleich der besonderen Nachteile als Folge des unzeitigen Widerrufs (BGE 109 II 469 /70 mit Hinweisen). Das Obergericht f�hrt zutreffend aus, mit dem Zuschlag gem�ss Art. 5.5 der SIA-Norm 102 solle der Architekt einen Gegenwert erhalten f�r die ihm entgangene wirtschaftliche Verwertung eines urheberrechtlich gesch�tzten Werkes. Es nimmt zu Recht an, es handle sich dabei um einen reinen Anspruch auf Ersatz des entgangenen Gewinns. Die Kl�ger vertreten in der Berufungsantwort die gleiche Auffassung. Da aber ein derartiger Anspruch nach der Bundesgerichtspraxis mit Art. 404 Abs. 2 OR unvereinbar ist, muss das Urteil des Obergerichts aufgehoben und die Klage insoweit abgewiesen werden.
Damit kann offenbleiben, ob ein kumulierter Honorarzuschlag von 35% in Anwendung von Art. 163 Abs. 3 OR herabgesetzt werden m�sste, wie der Beklagte geltend macht.
5. Die Kl�ger haben somit Anrecht auf den Zuschlag gem�ss Art. 8.1 SIA-Norm 102 in der H�he von Fr. 14'381.60. Nach Abzug des Verrechnungssaldos von Fr. 4'122.50 verbleibt ein Restbetrag von Fr. 10'259.10. Im Mehrbetrag ist die Klage abzuweisen.
In teilweiser Gutheissung der Berufung wird das Urteil des Obergerichts des Kantons Basel-Landschaft vom 25. Oktober 1983 aufgehoben und die Klage f�r Fr. 10'259.10 nebst 5% Zins seit 22. Januar 1980 gutgeheissen, im Mehrbetrag dagegen abgewiesen.
109 II 464,
109 II 470,
104 II 319,
109 II 469
Art. 394 Abs. 2 OR suite... ,

References: art. 404
 art. 5
 BGE 
 Art. 5
 Art. 8
 Art. 5
 Art. 8
 Art. 404
 BGE 
 Art. 394
 Art. 404
 Art. 404
 Art. 8
 Art. 404
 BGE 
 BGE 
 Art. 8
 Art. 404
 BGE 
 BGE 
 BGE 

BGE 
 Art. 8
 Art. 5
 BGE 
 BGE 
 Art. 5
 Art. 8
 BGE 
 Art. 5
 Art. 404
 Art. 404
 Art. 5
 Art. 404
 Art. 163
 Art. 8

Art. 394