Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift_gesamt/10598/38637.html
Timestamp: 2020-07-16 17:18:24+00:00

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REVOSax - Schwangerschafts- und Schwangerschaftskonfliktberatungsstellenförderverordnung – SächsSchKGAGFördVO
(1) Die Förderung erfolgt auf der Grundlage dieser Verordnung, nach § 6 des Sächsischen Ausführungsgesetzes zum Schwangerschaftskonfliktgesetz und nach den allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der Sächsischen Haushaltsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 2001 (SächsGVBl. S. 153), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. Dezember 2018 (SächsGVBl. S. 782) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, und der dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften.
(2) 1Der Förderantrag soll von der Beratungsstelle bis zum 31. Oktober des dem Förderzeitraum vorangehenden Jahres bei der Förderbehörde eingereicht werden. 2Neben einem Finanzierungsplan, der summarisch alle Personalkosten, alle Sachkosten und alle Einnahmen und Eigenmittel ausweist, ist die Kalkulation der Personalkosten für Beratungsfachkräfte vorzulegen.
(3) 1Bis zum 31. März des Folgejahres ist die sachgerechte Verwendung der Fördermittel von den Trägern der Beratungsstellen nachzuweisen. 2Soweit der Nachweis der sachgerechten Verwendung nicht erbracht wird, sind die Mittel zurückzuerstatten.3
Einzugsgebiete im Sinne von § 6 Absatz 1 Satz 1 des Sächsischen Ausführungsgesetzes zum Schwangerschaftskonfliktgesetz sind die Landkreise und Kreisfreien Städte.4
(1) 1Die Förderhöhe beträgt pro Vollzeitäquivalent und Jahr 67 000 Euro als Festbetragsfinanzierung zur Deckung der Personal- und Sachkosten. 2Der Anteil der Sachkosten an dem in Satz 1 genannten Festbetrag ist auf einen Betrag von maximal 12 000 Euro begrenzt. 3Davon ist ein Mindestbetrag von 1 200 Euro pro Vollzeitäquivalent für die Finanzierung von Weiterbildung und Supervision vorzusehen.
(2) 1Ergänzend zu der in Absatz 1 genannten Förderung können in begründeten Einzelfällen im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz Kosten für Sprachmittlerleistungen erstattet werden. 2Erstattungsfähig sind Honorare für Sprachmittler von in der Regel bis zu 55 Euro pro Stunde und Reisekosten nach dem Sächsischen Reisekostengesetz vom 12. Dezember 2008 (SächsGVBl. S. 866, 876), das zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung.5
(1) 1Die Förderbehörde bestimmt jährlich für das Folgejahr die Anzahl der jeweils für den Freistaat Sachsen nach § 6 Absatz 2 Satz 1 des Sächsischen Ausführungsgesetzes zum Schwangerschaftskonfliktgesetz erforderlichen Vollzeitäquivalente. 2Grundlage ist der Bevölkerungsbestand am 31. Dezember des vergangenen Jahres. 3Die nach Satz 1 festgelegte Anzahl wird für die Aufgaben gemäß
(3) 1Ergibt sich für das Folgejahr eine geringere Anzahl nach Absatz 1 Satz 1 als im laufenden Jahr, ermittelt die Förderbehörde die Auslastungsquoten aller Beratungsstellen und benennt die Beratungsstellen mit den niedrigsten Auslastungsquoten. 2Die Auslastung wird auf der Grundlage des Berichts gemäß § 7 Absatz 2 des Sächsischen Ausführungsgesetzes zum Schwangerschaftskonfliktgesetz nach der Anlage ermittelt.6
Der Antrag für die Erstattung der Kosten nach § 4 Absatz 2 ist für das Jahr 2019 abweichend von § 2 Absatz 2 Satz 1 bis spätestens vier Wochen nach Verkündung dieser Verordnung einzureichen.7
Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2009 in Kraft, mit Ausnahme von § 2 Abs. 2, der am Tag nach seiner Verkündung in Kraft tritt.8
(zu § 5 Abs. 3 Satz 2) 9
§ 2 geändert durch Artikel 17 der Verordnung vom 14. Dezember 2012 (SächsGVBl. S. 753, 760), durch Artikel 1 der Verordnung vom 21. Juni 2013 (SächsGVBl. S. 497), durch Verordnung vom 15. Oktober 2015 (SächsGVBl. S. 630), durch Artikel 1 der Verordnung vom 11. April 2017 (SächsGVBl. S. 277) und durch Artikel 1 der Verordnung vom 6. Mai 2019 (SächsGVBl. S. 331)
§ 4 neu gefasst durch Artikel 1 der Verordnung vom 6. Mai 2019 (SächsGVBl. S. 331) und geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 6. Mai 2019 (SächsGVBl. S. 331)
§ 6 eingefügt durch Artikel 1 der Verordnung vom 6. Mai 2019 (SächsGVBl. S. 331)
§ 6 wird § 7 durch Artikel 1 der Verordnung vom 6. Mai 2019 (SächsGVBl. S. 331)
Änderung der Verordnung über die Förderung von Beratungsstellen nach dem Sächsischen Ausführungsgesetz zum Schwangerschaftskonfliktgesetz
Art. 17 der Verordnung vom 11. Dezember 2012 (SächsGVBl. S. 753)
Art. 1 der Verordnung vom 21. Juni 2013 (SächsGVBl. S. 497)
Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz zur Änderung der Verordnung über die Förderung von Beratungsstellen nach dem Sächsischen Ausführungsgesetz zum Schwangerschaftskonfliktgesetz
vom 15. Oktober 2015 (SächsGVBl. S. 630)
Änderung der Schwangerschafts- und Schwangerschaftskonfliktberatungsstellenförderverordnung
Art. 1 der Verordnung vom 11. April 2017 (SächsGVBl. S. 277)
Weitere Änderung der Schwangerschafts- und Schwangerschaftskonfliktberatungsstellenförderverordnung
Art. 2 der Verordnung vom 11. April 2017 (SächsGVBl. S. 277)
Art. 1 der Verordnung vom 6. Mai 2019 (SächsGVBl. S. 331)
Weitere Änderung der Schwangerschafts- und Schwangerschaftskonfliktberatungs-stellenförderverordnung
Art. 2 der Verordnung vom 6. Mai 2019 (SächsGVBl. S. 331)
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift_gesamt/10598/38637.html Stand vom 16.07.2020

References: § 6
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 § 7
 § 4
 § 2
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Art. 17

Art. 1

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Art. 2

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