Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20090609_OGH0002_0050OB00071_09S0000_000&IncludeSelf=False
Timestamp: 2020-01-20 08:51:12+00:00

Document:
RIS - Rechtssätze für 5Ob71/09s - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 5Ob70/91 5Ob10/96 7Ob35...
RS0082754
5Ob70/91; 5Ob10/96; 7Ob350/97i; 3Ob84/97t; 5Ob270/03x; 5Ob88/07p; 5Ob21/08m; 5Ob85/08y; 5Ob138/08t; 5Ob71/09s; 5Ob138/12y; 5Ob113/13y; 5Ob84/15m; 5Ob217/17y; 5Ob222/17h; 5Ob238/18p
Dem WEG kommt im Rahmen seines Alleinverfügungsrechtes auch das Recht zu, seinen Anteil mit Dienstbarkeiten zu belasten. Dies gilt nicht nur für persönliche Dienstbarkeiten, wie zum Beispiel das Wohnrecht, sondern grundsätzlich auch für Realservituten. Gerade bei diesen ist anerkannt, dass herrschendes und dienendes "Grundstück" Wohnungseigentumsrechte derselben Gemeinschaft sein können, die Dienstbarkeit also zugunsten des jeweiligen Eigentümers eines anderen mit Wohnungseigentum verbundenen Mindestanteils bestellt werden kann.
5 Ob 70/91
Entscheidungstext OGH 17.09.1991 5 Ob 70/91
Veröff: NZ 1992,156 (Hofmeister, 159)
5 Ob 10/96
Entscheidungstext OGH 25.06.1996 5 Ob 10/96
Vgl auch; Beisatz: Es besteht demnach kein Anlass, die Begründung einer Grunddienstbarkeit zugunsten des oder der Eigentümer eines Mindestanteiles zu verweigern. (T1)
7 Ob 350/97i
Entscheidungstext OGH 10.03.1998 7 Ob 350/97i
Vgl auch; Beisatz: Diese Rechtsprechung bezieht sich auf Fälle, in denen die Dienstbarkeit von vornherein bloß an einem Mindestanteil begründet und nur auf diesem eingetragen wurde. (T2) Veröff: SZ 71/48
3 Ob 84/97t
Entscheidungstext OGH 16.09.1998 3 Ob 84/97t
Auch; Beis wie T1; Beisatz: Mindestanteile, mit denen Wohnungseigentum verbunden ist, können nicht nur mit (Personal-)Dienstbarkeiten belastet, sondern es können auch zu ihren Gunsten auf fremden Grundstücken Dienstbarkeiten begründet werden; dabei ist jeder einzelne Wohnungseigentümer aktiv legitimiert. (T3); Beisatz: Hier: Autoabstellplatz am Nachbargrundstück. (T4)
5 Ob 88/07p
Entscheidungstext OGH 08.05.2007 5 Ob 88/07p
Vgl auch; Beisatz: Die Grenze einer solchen Servitutsbelastung liegt im Ausübungsbereich des ausschließlichen Nutzungs- und Verfügungsrechts des Wohnungseigentümers. (T5)
Vgl; Beisatz: Eine Dienstbarkeit kann auch (nur) zugunsten des jeweiligen Eigentümers eines mit Wohnungseigentum verbundenen Mindestanteils begründet werden. (T6)
Ähnlich; Beisatz: Das ausschließliche Nutzungsrecht am Wohnungseigentumsobjekt umfasst naturgemäß auch das Recht, einem Dritten oder einem anderen Wohnungseigentümer am Wohnungseigentumsobjekt (Mitbenützungs-)Rechte einzuräumen. (T7)
Auch; Beisatz: Es ist anerkannt, dass an den Miteigentumsanteilen, mit welchen das ausschließliche Nutzungsrecht an einem bestimmten Wohnungseigentumsobjekt verbunden ist, die Dienstbarkeit des Wohnungsgebrauchsrechts begründet werden kann. (T8)
5 Ob 84/15m
Entscheidungstext OGH 19.05.2015 5 Ob 84/15m
5 Ob 217/17y
Entscheidungstext OGH 21.12.2017 5 Ob 217/17y
tw abweichend; Beis ähnlich wie T1; Beis ähnlich wie T2; Bem: Siehe RS0132020 (T9)
5 Ob 222/17h
Entscheidungstext OGH 10.04.2018 5 Ob 222/17h
5 Ob 238/18p
Entscheidungstext OGH 25.04.2019 5 Ob 238/18p
Vgl auch; Beis wie T1; Beis wie T2; Beis wie T3; Beis wie T4; Beisatz: Ablehnung von 5 Ob 217/17y. (T10)
ECLI:AT:OGH0002:1991:RS0082754
JJR_19910917_OGH0002_0050OB00070_9100000_002
10Ob503/95; 4Ob517/95; 4Ob1650/95; 9Ob2104/96v; 10Ob144/97t; 1Ob142/97g; 5Ob248/98a; 4Ob110/99a; 4Ob243/00i; 6Ob39/01f; 9Ob255/00s; 7Ob96/01w; 9Ob72/01f; 9Ob221/02v; 6Ob275/02p; 3Ob190/03t; 8ObA107/03y; 7Ob233/03w; 8ObA80/03b; 6Ob264/03x; 4Ob147/03a; 8ObA7/04v; 7Ob8/04h; 8ObA9/05i; 5Ob252/05b; 10Ob55/05v; 6Ob305/05d; 9ObA63/06i; 8Ob9/07t; 2Ob55/07t; 10Ob24/08i; 6Ob68/08f; 6Ob146/08a; 8Ob127/08x; 6Ob127/08g; 1Ob26/09v; 2Ob48/08k; 5Ob32/09f; 2Ob190/08t; 5Ob71/09s; 8Ob152/09z; 5Ob225/09p; 2Ob85/09b; 9ObA111/09b; 6Ob89/10x; 10Ob73/09x; 8Ob122/10i; 5Ob193/10h; 10Ob25/09p; 8Ob86/10w; 8Ob86/11x; 2Ob220/10g; 7Ob50/11w; 9ObA140/11w; 2Ob20/12y; 3Ob172/12h; 9ObA101/12m; 2Ob200/11t; 4Ob229/12y; 4Ob52/13w; 2Ob65/12s; 2Ob164/12z; 8ObA48/13m; 3Ob200/13b; 5Ob234/13t; 5Ob33/14k; 5Ob58/14m; 1Ob76/14d; 7Ob152/14z; 6Ob125/14x; 9ObA101/14i; 9ObA134/14t; 9ObA137/14h; 10Ob48/15d; 8ObA18/15b; 9ObA144/15i; 2Ob17/16p; 9ObA149/15z; 1Ob85/16f; 3Ob165/16k; 2Ob8/16i; 9ObA128/16p; 9ObA101/16t; 1Ob13/17v; 8ObA20/17z; 4Ob173/17w; 3Ob160/17a; 7Ob180/17x; 9ObA18/17p; 2Ob194/17v; 7Ob53/18x; 7Ob52/18z; 9ObA43/18s; 5Ob179/17k; 8Ob122/18a; 3Ob230/18x; 3Ob252/18g; 1Ob113/19b
Rechtssatz für 1Ob521/96 5Ob157/08m 5O...
RS0106354
1Ob521/96; 5Ob157/08m; 5Ob71/09s; 5Ob138/12y; 5Ob84/15m; 5Ob217/17y; 5Ob222/17h
Ein Wohnungseigentümer ist grundsätzlich berechtigt, an seinem Anteil dingliche Rechte zu begründen; er kann somit auch an seiner Eigentumswohnung ein Wohnungsrecht einräumen.
1 Ob 521/96
Entscheidungstext OGH 26.07.1996 1 Ob 521/96
Veröff: SZ 69/169
5 Ob 157/08m
Entscheidungstext OGH 25.11.2008 5 Ob 157/08m
Beisatz: Da mit Wohnungseigentum ein ausschließliches Nutzungsrecht an einem bestimmten Wohnungseigentumsobjekt verbunden ist, kann ob einem mit Wohnungseigentum verbundenden Miteigentumsanteil die Dienstbarkeit des Wohnungsgebrauchsrechts begründet werden. (T1); Veröff: SZ 2008/174
Ähnlich; Beisatz: Das ausschließliche Nutzungsrecht am Wohnungseigentumsobjekt umfasst naturgemäß auch das Recht, einem Dritten oder einem anderen Wohnungseigentümer am Wohnungseigentumsobjekt (Mitbenützungs-)Rechte einzuräumen. (T2)
Vgl; Beis auch wie T2
ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0106354
JJR_19960726_OGH0002_0010OB00521_9600000_004

References: OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
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