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Timestamp: 2017-12-11 15:11:53+00:00

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Beweislast bei Arztfehlern | D.A.S. Rechtsportal | D.A.S. - Die Rechtsschutzmarke der ERGO
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... Die Last mit dem Beweis
Wer muss was beweisen? Wie kann man den Beweis erbringen? Näheres erfahren Sie hier.
In einem Prozess hat jeder die für ihn günstigen Tatsachen darzulegen und zu beweisen. In einem Arzthaftungsprozess müssen Sie als Patient also beweisen,
dass ein Behandlungsfehler stattgefunden hat,
dass Sie einen Schaden erlitten haben,
und dass gerade dieser Fehler Ursache für Ihren erlittenen Schaden war.
Welche Anforderungen stellen die Gerichte an Sie als Patienten
In einem Arzthaftungsprozess stehen sich medizinische Laien (Patienten) und Fachleute (Ärzte) gegenüber. Um hier so etwas wie Waffengleichheit zu schaffen, sind die Gerichte den Patienten in einigen Punkten entgegengekommen. So müssen Sie einen behaupteten Fehler nicht in allen Einzelheiten darlegen. Es reicht, wenn Sie konkrete Verdachtsgründe angeben woraus Ihnen ein Schaden entstanden ist. Das Gericht wird dann die Krankenunterlagen beiziehen und ein Sachverständigengutachten einholen um die Qualität der Arbeit Ihres Arztes beurteilen zu können. Darüber hinaus haben die Richter eine verstärkte Pflicht zur Amtsermittlung, das heißt, sie müssen aktiv versuchen den Sachverhalt mit aufzuklären.
Ein ganz entscheidender Punkt für die Frage, wie viel Sie Ihrem Arzt vor Gericht nachweisen müssen, ist die Feststellung der Schwere des Behandlungsfehlers:
Können Sie Ihrem Arzt nur einen leichten Behandlungsfehler nachweisen müssen Sie zusätzlich beweisen, dass dieser Fehler auch ursächlich für Ihren erlittenen Schaden war.
Können Sie Ihrem Arzt hingegen einen groben Behandlungsfehler nachweisen, ist Ihre Beweislast damit erfüllt: Es wird nunmehr gesetzlich vermutet, dass Ihr Schaden auf den Fehler des Arztes zurückzuführen ist. Der Arzt muss nun seinerseits beweisen, dass dies nicht stimmt.
Mehr zur Unterscheidung, ob nun ein leichter oder grober Behandlungsfehler vorliegt, können Sie hier nachlesen.
Auch nicht-ärztliches medizinisches Personal (Krankenschwestern) kann einen "groben Behandlungsfehler" mit den entsprechenden Folgen für die Beweislast begehen. Als Patient können Sie damit allerdings nur argumentieren, wenn es sich um direkt durch den Behandlungsfehler verursachte Schäden handelt, nicht jedoch bei etwaigen Folgeschäden.
Einzelne Fehler und die Konsequenzen für die Beweislast
Der behandelnde Arzt ist zur ordnungsgemäßen Dokumentation seiner Behandlung verpflichtet. Zeichnet er "medizinisch gebotene wesentliche Maßnahmen und ihr Ergebnis" nicht auf, so wird vermutet, dass er diese Maßnahme nicht durchgeführt hat. Klafft also in Ihrer Patientenakte eine Lücke, müssen Sie sich keine Gedanken machen: alles was nicht in der Akte steht, hat der Arzt auch nicht gemacht. Zu seiner Entlastung müsste der betroffene Arzt beweisen können, dass er die Maßnahme tatsächlich durchgeführt hat.
Haben Sie einen Schaden aus einer Behandlung erlitten, über deren Risiken Sie Ihr Arzt vorab nicht oder nicht umfassend genug aufgeklärt hat, so ist Ihr Arzt Ihnen gegenüber schadensersatzpflichtig. Dies gilt nur dann nicht, wenn Ihr Arzt nachweisen kann, dass Sie den Schaden auch dann erlitten hätte, wenn er Sie umfangreich aufgeklärt hätte.
Mangelnde Befunderhebung
Wenn gewisse Befunde erhoben werden müssten und der Arzt dies unterlassen hat, liegt ebenfalls ein grober Behandlungsfehler vor. Die Folge hiervon ist wiederum eine Beweiserleichterung für Sie.
Kein Facharzt
Ein weiterer Grund für eine Beweislastumkehr kann auch der "mangelnde Facharztstand" Ihres Arztes sein: Wurde die Behandlung durch einen nicht befähigten Arzt durchgeführt, so wird vermutet, dass die mangelnde ärztliche Befähigung für den Eintritt des Schadens ursächlich war. Zur Entlastung müsste der betroffene Arzt nun nachweisen, dass der Schaden des Patienten nicht durch seine mangelnde Kenntnis verursacht wurde.
Krankenschwestern, Pfleger, Hebammen - je nachdem, ob es im Prozess um vertragliche oder deliktische Ansprüche geht, ist die Beweislast unterschiedlich verteilt. Bei Ansprüchen aus dem Behandlungsvertrag haftet der Arzt immer für die Fehler seiner "Erfüllungsgehilfen", die Beweislast liegt bei Ihnen. Bei Ansprüchen aus Delikt (unerlaubter Handlung) kann sich der Arzt dadurch entlasten, dass er nachweist, das Personal sorgfältig genug ausgewählt, angeleitet oder bei der Arbeit überwacht zu haben.
Besonderheit: Hygienemängel
Zu Ihren Gunsten wird gemäß § 23 Abs. 3 S. 2 IfSG (Infektionsschutzgesetz) vermutet, dass die Ansteckung mit einem multiresistenten Keimen auf ein fehlerhaftes Verhalten des medizinischen Personals zurückzuführen ist. Arzt oder Krankenhausträger haben ihrerseits zu beweisen, dass alles Erdenkliche getan wurde, Sie infektionsfrei zu versorgen. Der Entlastungsbeweis gelingt ihnen aber nur dann, wenn sie durch Vorlage schriftlicher Aufzeichnungen belegen können, dass sie die Hygieneempfehlungen des Robert-Koch-Instituts eingehalten haben.
Besonderheit: Anscheinsbeweis
Der Anscheinsbeweis führt ebenfalls zu Ihren Gunsten zu einer Beweiserleichterung: Ihn können Sie sich bei typischen Geschehensabläufen zu Nutze machen, das heißt dann, wenn sich ein allgemeines Behandlungsrisiko verwirklich hat. In diesen Fällen wird vermutet, dass der Behandelnde fehlerhaft gehandelt hat.
Beispiel: Ein Patient liegt mit einem Scharlachkranken im Zimmer und bekommt auch Scharlach.
Beweismittel vor Gericht können sein:
Urkunden (wichtigste Urkunde im Arztprozess ist die Krankenakte)
Inaugenscheinnahme durch das Gericht sowie
die Vernehmung der Parteien selbst
Notieren Sie im Falle eines ärztlichen Fehlers zum Beispiel im Krankenhaus den Namen und die Anschrift Ihres Bettnachbarn oder anderer Personen, die als Zeugen für Sie aussagen können.
Sprechen Sie den behandelnden Arzt auf den Behandlungsfehler konkret an. Er ist Ihnen gegenüber zur Auskunft verpflichtet, wenn ein begründeter Verdacht besteht.
Im Servicebereich finden Sie Merkblätter zum Thema Einsichtsrecht in die Patientenakte sowie zum Thema Beweissicherung. Diese stehen Ihnen unter der Rubrik "Arzt und Patientenrecht" zur Verfügung.
Falls Ihre Ansprüche verjährt sind, muss die Gegenseite dies beweisen, indem sie die Einrede der Verjährung vorbringt. Beweisen muss der Arzt auch den Zeitpunkt, an dem die Verjährung zu laufen begonnen hat (Schluss des Jahres, an dem Sie von dem Behandlungsfehler Kenntnis erhielten oder ohne grobe Fahrlässigkeit Ihrerseits hätten erhalten können).
§ 194 BGB Gegenstand der Verjährung
§ 630 c BGB Mitwirkung der Vertragsparteien; Informationspflichten
§ 284 ZPO Beweisaufnahme
§ 294 ZPO Glaubhaftmachung
§ 23 IfSG Nosokomiale Infektionen; Resistenzen; Rechtsverordnungen durch die Länder
Wann bekommen Sie Schmerzensgeld nach einem Behandlungsfehler? Informieren Sie sich hier über die Voraussetzungen und die Höhe des Schmerzensgeldes.

References: § 23

§ 194

§ 630

§ 284

§ 294

§ 23