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Timestamp: 2019-02-16 22:44:13+00:00

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BGH, 16.03.1993 - VI ZR 101/92 - dejure.org
BGH, 16.03.1993 - VI ZR 101/92
Wird durch ein Schadensereignis bei dem Verletzten eine Konversionsneurose ausgelöst, so umfasst die Ersatzpflicht des Schädigers regelmäßig auch die auf den psychischen Beeinträchtigungen beruhenden Schadensfolgen
Unerlaubte Handlung - Konversionsneurose - Ersatzpflicht - Schadensersatz
Schadensersatzrecht; Haftung für psychische Schadensfolgen
NJW 1993, 1523
MDR 1993, 1066
NZV 1993, 224
VersR 1993, 589
Der Senat hat wiederholt ausgesprochen, daß die Schadensersatzpflicht für psychische Auswirkungen einer Verletzungshandlung nicht voraussetzt, daß sie eine organische Ursache haben; es genügt vielmehr die hinreichende Gewißheit, daß die psychisch bedingten Ausfälle ohne den Unfall nicht aufgetreten wären (Senatsurteile vom 12. März 1991 - VI ZR 232/90 - VersR 1991, 777, 778; vom 9. April 1991 - VI ZR 106/90 - VersR 1991, 704, 705; vom 16. März 1993 - VI ZR 232/92 - VersR 1993, 589, 590).
aa) Der erkennende Senat hat eine Haftpflicht des Unfallverursachers in Fällen anerkannt, in denen der Geschädigte als direkt am Unfall Beteiligter infolge einer psychischen Schädigung eine schwere Gesundheitsstörung erlitten hat (vgl. Senatsurteile vom 12. November 1985 - VI ZR 103/84 - VersR 1986, 240, 241; vom 9. April 1991 - VI ZR 106/90 - VersR 1991, 704, 705; vom 16. März 1993 - VI ZR 101/92 - VersR 1993, 589, 590).
10 Zutreffend ist allerdings der rechtliche Ansatz des Berufungsgerichts, daß der Schädiger grundsätzlich auch für eine psychische Fehlverarbeitung als haftungsausfüllende Folgewirkung des Unfallgeschehens einzustehen hat, wenn eine hinreichende Gewißheit besteht, daß diese Folge ohne den Unfall nicht eingetreten wäre (Senatsurteile BGHZ 132, 341, 343 ff.; vom 9. April 1991 - VI ZR 106/90 - VersR 1991, 704, 705 und vom 16. März 1993 - VI ZR 101/92 - VersR 1993, 589, 590, jeweils m.w.N.).
20 Angesichts der Ausführungen des Sachverständigen zum neurotischen Zustand des Klägers hätte das Berufungsgericht nämlich prüfen müssen, ob dessen psychische Fehlentwicklung nicht eher auf eine Konversionsneurose hinweist, bei der ein seelischer Konflikt in körperliche Störungen umgewandelt wird (vgl. hierzu Senatsurteile vom 12. November 1985 - VI ZR 103/84 - VersR 1986, 240, 242 und vom 16. März 1993 - aaO -).
In solchen Fällen realisiert sich das allgemeine Lebensrisiko und nicht mehr das vom Schädiger zu tragende Risiko der Folgen einer Körperverletzung (vgl. Senatsurteile vom 12. November 1985 - VI ZR 103/84, VersR 1986, 240, 242 und vom 16. März 1993 - VI ZR 101/92, VersR 1993, 589, 590).
Für die Beurteilung, ob eine neurotische Begehrenshaltung prägend im Vordergrund steht, kommt es auf den Schweregrad des objektiven Unfallereignisses und seiner objektiven Folgen (vgl. dazu Senatsurteil vom 16. März 1993 - VI ZR 101/92, aaO), auf das subjektive Erleben des Unfalls und seiner Folgen (vgl. Dahlmann, DAR 1992, 325, 326), auf die Persönlichkeit des Geschädigten (…vgl. Dahlmann, aaO S. 326 ff.) und auf eventuell bestehende sekundäre Motive an (vgl. Foerster, MED SACH 1997, 44;… Murer/Kind/Binder, aaO S. 140 ff.;… Nedopil, Forensische Psychiatrie, 3. Aufl., S. 57; vgl. dazu auch schon Senatsurteil vom 29. Februar 1956 - VI ZR 352/54, BGHZ 20, 137, 143).
Ersatzpflichtig sind namentlich sogenannte zweckfreie Aktualneurosen, während sogenannte Konversionsneurosen eine Ersatzpflicht nur nach sich ziehen, wenn sie in erster Linie auf den Unfall zurückzuführen sind, selbst wenn der Geschädigte mit ihnen deshalb nicht fertiggeworden ist, weil er eine besonders labile psychische Verfassung hat (…BGH, LM Nr. 56 zu § 823 (O) BGB = NJW 1986, S. 777 ; LM Nr. 147 zu § 823 (A a) BGB = NJW 1993, S. 1523 ).
Eine Zurechnung der durch eine solche Störung entstandenen Schäden scheitert nicht daran, dass der Verletzte infolge körperlicher oder seelischer Anomalien oder Dispositionen besonders schadensanfällig ist, weil der Schädiger keinen Anspruch darauf hat, so gestellt zu werden, als habe er einen bis dahin Gesunden verletzt (BGHZ 132, 341, juris RN 17 und 18; VersR 2005, 945, juris RN 11; NJW 1993, 1523, juris RN 11).
Zwar zitiert das Landgericht die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (NJW 1993, 1523, juris RN 9) zutreffend.
LSG Berlin-Brandenburg, 30.09.2008 - L 3 U 317/06
Gewährung einer höheren Verletztenrente im Rahmen eines Verschlimmerungsantrags; …
Im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem SG Berlin am 22. September 2006 hat der Kläger Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 16. November 1999 (VI ZR 257/98) und vom 16. März 1993 (VI ZR 101/92) zur Entschädigungspflicht unfallbedingter Konversionsneurosen sowie ein neurologisches Gutachten vom 10. August 2006 von Dr. H/Dr. D vorgelegt.
Die vom Kläger auch bereits im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem SG Berlin am 22. September 2006 unter Bezugnahme auf Urteile des BGH vom 16. November 1999 (VI ZR 257/98) und vom 16. März 1993 (VI ZR 101/92) und des neurologischen Gutachtens vom 10. August 2006 von Dr. H/Dr. D geltend gemachte dissoziative Störung im Rahmen einer Konversionsneurose ist nach wie vor nicht gesichert.
Eine derart klar definierte psychische Gesundheitsstörung ist, worauf auch das SG in seinem Urteil vom 22. September 2006 hingewiesen hat, beim Kläger jedoch nicht festgestellt worden, so dass auch die von ihm vorgelegten Urteile des BGH vom 16. November 1999 (VI ZR 257/98) und vom 16. März 1993 (VI ZR 101/92) - abgesehen von den vom Recht der gesetzlichen Unfallversicherung abweichenden Grundsätzen des Zivilrechts zur Kausalität - deshalb ohne Relevanz sind.
Für das Feststellungsinteresse gem. § 256 ZPO reicht es aus, dass bei verständiger Würdigung Grund zu der Annahme besteht, dass mit ersatzpflichtigen Schäden wenigstens zu rechnen ist (vgl. BGH NJW 1993, 1523), und für die Feststellung der Ersatzpflicht genügt die nicht eben entfernt liegende Möglichkeit, dass künftig weitere bisher noch nicht erkennbare und voraussehbare Leiden bzw. Schäden auftreten (BGH NJW-RR 1989, 1367).
zuzuordnenden Störung, sondern die entscheidende Ursache der psychischen Erkrankung, so daß die Beklagten auch hierfür einstehen müssen (vgl. BGH VersR 1993, 589 ff.).
Im konkreten Fall wirkt sich diese medizinische Problematik aber wegen der im psychischen Bereich (auch ohne organische Ursache, vgl. BGH NJW 1993, 1523 ; VersR 1993, 589 ; NZV 1991, 23 = VersR 1991, 432 ) ohnehin angenommenen Dauerbeeinträchtigung für die Beurteilung des immateriellen Schadens nur wenig aus.
OLG München, 09.02.1995 - 24 U 194/93
Zur Ursächlichkeit der verspäteten Diagnose einer Brustkrebserkrankung für die …
Psychisch vermittelte Gesundheitsschäden, die Folge der Verletzungshandlung des Schädigers sind, fallen auch dann unter die Ersatzpflicht nach §§ 823, 847 BGB , wenn sie nicht auf organische Schädigungen zurückzuführen sind (vgl. BGH NJW 1993, 1523 ).
Hierfür reicht es aus, daß bei verständiger Würdigung Grund zu der Annahme besteht, mit ersatzpflichtigen Schäden sei wenigstens zu rechnen (BGH NJW 1993, 1523 ).
OLG Hamm, 26.06.1995 - 13 U 30/95
OLG Koblenz, 11.10.2004 - 12 U 621/03
Schadensersatz und weiteres Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …
OLG Hamm, 10.10.1995 - 9 U 68/95
Psychische Unfallfolgen und Fehlverarbeitung traumatischer Erlebnisse
LG Osnabrück, 06.11.2002 - 2 O 2740/00
Arzthaftung: Diagnosefehler Nichterkennung einer Nierenvenenthrombose bei einem …
OLG München, 12.10.1995 - 24 U 902/91

References: § 823
 § 823
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 § 256
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