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Timestamp: 2016-10-21 15:04:00+00:00

Document:
1A.110/2002 (26.11.2002)
1A.110/2002 /sta
Urteil vom 26. November 2002
Bank X.________, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Peter Hafter, Lenz & Staehelin, Bleicherweg 58, 8027 Z�rich,
Bundesamt f�r Justiz, Abteilung internationale Rechtshilfe, Sektion Rechtshilfe, Bundesrain 20, 3003 Bern.
Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an das F�rstentum Liechtenstein - B 127745,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Verf�gung des Bundesamts f�r Justiz, Abteilung internationale Rechtshilfe, Sektion Rechtshilfe, vom 17. April 2002.
Die liechtensteinischen Strafuntersuchungsbeh�rden ermitteln gegen unbekannte T�terschaft wegen des Verdachtes auf unlautere B�rsengesch�fte (Insiderdelikte) im Rahmen des zweiten Teilprivatisierungsschrittes der Liechtensteinischen Landesbank AG (LLB), Vaduz. Untersucht werden ausserb�rsliche Verk�ufe von 116'300 LLB-Aktien, welche die Bank X.________ am 17. Februar 1998 an 22 ihrer Kunden t�tigte. Am 29. Juni 2001 ersuchte das F�rstliche Landgericht in Vaduz das Bundesamt f�r Justiz (BJ) um Rechtshilfe. Das Landgericht w�nscht Kopien s�mtlicher Akten, welche die Eidgen�ssische Bankenkommission (EBK) im Rahmen einer am 14. M�rz 2001 abgeschlossenen Administrativuntersuchung der genannten Vorg�nge erhoben hat.
Am 2. August 2001 �berwies das BJ das Ersuchen an die EBK zur weiteren Folgegebung. Nachdem die EBK hatte verlauten lassen, das Ersuchen k�nne nicht auf dem Wege der Amtshilfe vollzogen werden, erliess das BJ am 22. Oktober bzw. 15. November 2001 eine Eintretensverf�gung. Am 19. November 2001 liess die EBK die Akten der abgeschlossenen Administrativuntersuchung (461.2/LLB) dem BJ in Kopie zukommen. Mit Schlussverf�gung vom 17. April 2002 bewilligte das BJ das Rechtshilfeersuchen. Dagegen gelangte die Bank X.________ mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 17. Mai 2002 an das Bundesgericht. Sie beantragt in der Hauptsache die Aufhebung der angefochtenen Schlussverf�gung und die Verweigerung der Rechtshilfe.
Das BJ beantragt in seiner Vernehmlassung vom 14. Juni 2002 die Abweisung der Beschwerde. Im zweiten Schriftenwechsel (Eingaben vom 12. Juli bzw. 13. August 2002) hielten die Parteien an ihren Antr�gen fest. Nach erstreckter Frist reichte die Beschwerdef�hrerin am 3. September 2002 eine Duplik ein.
F�r die Rechtshilfe zwischen dem F�rstentum Liechtenstein und der Schweiz sind in erster Linie die Bestimmungen des Europ�ischen �bereinkommens �ber die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 (EUeR, SR 0.351.1) massgebend, dem die beiden Staaten beigetreten sind. Soweit dieser Staatsvertrag bestimmte Fragen nicht abschliessend regelt, gelangt das schweizerische Landesrecht (namentlich das Bundesgesetz �ber internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. M�rz 1981 [IRSG, SR 351.1] und die dazugeh�rende Verordnung [IRSV, SR 351.11]) zur Anwendung (vgl. Art. 1 Abs. 1 IRSG).
1.1 Beim angefochtenen Entscheid des BJ handelt es sich um eine Verf�gung der ausf�hrenden Bundesbeh�rde, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird. Er unterliegt der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht (Art. 80g Abs. 1 i.V.m. Art. 79 und Art. 80d IRSG).
1.2 Die Beschwerdef�hrerin ist zur Prozessf�hrung legitimiert, soweit sie selbst von den Rechtshilfemassnahmen unmittelbar betroffen ist (Art. 80h lit. b IRSG). Eine Bank ist nicht befugt, stellvertretend f�r ihre Kunden Beschwerde zu f�hren, welche von rechtshilfeweise erfolgten Kontenerhebungen oder Kontensperren direkt betroffen sind (vgl. Art. 9a lit. a IRSV). Soweit die Bank jedoch selbst von den streitigen Rechtshilfemassnahmen unmittelbar betroffen ist und im eigenen Namen dagegen Beschwerde f�hrt, ist sie dazu legitimiert. Dies gilt namentlich f�r Erhebungen �ber interne Angelegenheiten bzw. eigene Gesch�fte der Bank (BGE 128 II 211 E. 2.3-2.5 S. 217 ff. mit Hinweisen).
Im vorliegenden Fall wird um rechtshilfeweise Edition der Akten einer Administrativuntersuchung der EBK ersucht. Wie sich den Akten entnehmen l�sst, wurden im Rahmen dieser Administrativuntersuchung Organe und Angestellte der beschwerdef�hrenden Bank zu deren Gesch�ftst�tigkeit (im Rahmen des Teilprivatisierungsschrittes der LLB) befragt. Ausserdem stellte die Beschwerdef�hrerin der EBK Dokumente zu, welche die interne Bankt�tigkeit ihrer Organe und Angestellten bzw. eigene ausserb�rsliche Wertpapier-Verkaufstransaktionen der Beschwerdef�hrerin betreffen. Insofern ist sie von den streitigen Rechtshilfemassnahmen selbst direkt betroffen und zur Beschwerde legitimiert. Soweit die Beschwerdef�hrerin hingegen einen Eingriff in die Privatsph�re ihrer Kunden beanstandet, ist darauf nicht einzutreten.
1.3 Zul�ssige Beschwerdegr�nde sind die Verletzung von Bundesrecht (inklusive Staatsvertragsrecht und �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens), die unzul�ssige oder offensichtlich unrichtige Anwendung ausl�ndischen Rechts in den F�llen nach Art. 65 IRSG (Art. 80i Abs. 1 IRSG) sowie die R�ge der unrichtigen oder unvollst�ndigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts. Der Vorbehalt von Art. 105 Abs. 2 OG trifft hier nicht zu (Art. 104 lit. a - b OG; vgl. BGE 117 Ib 64 E. 2b/bb S. 72). Soweit die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegeben (und die staatsrechtliche Beschwerde daher ausgeschlossen) ist, kann auch die Verletzung verfassungsm�ssiger Individualrechte mitger�gt werden (BGE 122 II 373 E. 1b S. 375).
Gem�ss dem Ersuchen und dessen Beilagen habe der Verwaltungsrat der LLB am 17. Februar 1998 beschlossen, bei der ordentlichen Generalversammlung der LLB vom 15. Mai 1998 zu beantragen, dass im Rahmen des geplanten zweiten Teilprivatisierungsschrittes der LLB (private Platzierung von 300'000 LLB-Aktien) den Publikumsaktion�ren zus�tzlich zur ordentlichen Dividende von CHF 12.50 je eine Gratisoption pro Inhaberaktie zugeteilt werde. Der Emissionswert der Gratisoption sollte bei ca. CHF 12.50 liegen, der Gesamtwert von Dividende und Gratisoption somit bei ca. CHF 25.--. Gleichentags h�tten die Regierung des F�rstentums Liechtenstein, die LLB und die Beschwerdef�hrerin an einer Sitzung in Vaduz vereinbart, dass die Beschwerdef�hrerin vom F�rstentum Liechtenstein 300'000 LLB-Aktien (zum Preis von CHF 595.-- pro Aktie) k�uflich �bernahm. Davon waren 100'000 Aktien zur �bernahme (zum gleichen Preis) durch die LLB bestimmt. Ebenso sei vereinbart worden, dass die Beschwerdef�hrerin mit dem Verkauf der restlichen 200'000 LLB-Aktien erst ab 23. Februar 1998 beginnen d�rfe, somit nach der (auf 20. Februar 1998 vorgesehenen und anschliessend kurzfristig auf 18. Februar 1998 vorverschobenen) Pressekonferenz, an der �ber die Modalit�ten des Privatisierungsschrittes informiert werden sollte. Abredewidrig seien jedoch bereits am fr�hen Abend des 17. Februar 1998 (unmittelbar im Anschluss an die genannte Sitzung) 22 ausserb�rsliche Verkaufsabschl�sse zwischen der Beschwerdef�hrerin und 22 ihrer Kunden erfolgt, welche insgesamt 116'300 LLB-Aktien erworben h�tten. Die K�ufer h�tten (als mutmassliche so genannte "Tippnehmer") die Titel am 17. Februar 1998 unter dem Tagesschlusskurs (CHF 617.--) erworben und in der Folge von einem deutlichen Kursanstieg profitiert, nachdem die Modalit�ten der Emission (nach dem 18. Februar 1998) �ber die Presse bekannt gegeben worden waren. In den Kreis der m�glichen "Tippgeber" fallen nach dieser Sachdarstellung sowohl die Mitglieder des Verwaltungsrates der LLB, welche an der Sitzung vom 17. Februar 1998 teilgenommen hatten, als auch diejenigen Beh�rdemitglieder bzw. Organe und Angestellte des F�rstentums Liechtenstein, der LLB und der Beschwerdef�hrerin, die vom Verwaltungsrat der LLB gleichentags �ber die kursrelevanten vertraulichen Tatsachen informiert worden waren. Ziel des Ersuchens ist namentlich die Abkl�rung, wer die fraglichen Informationen an die 22 Kunden der Beschwerdef�hrerin (bzw. an deren Verm�gensverwalter) weitergegeben hat. Die Untersuchung richtet sich gegen "Unbekannt".
Die Beschwerdef�hrerin beanstandet die Sachverhaltsdarstellung des Ersuchens als unrichtig und unvollst�ndig. Im Ersuchen sei der ihrer Ansicht nach entscheidende Umstand nicht erw�hnt worden, dass sie die Wertschriftenverk�ufe vom 17. Februar 1998 "auf eigene Rechnung als Verk�uferin und auf Rechnung von 22 Kunden als K�ufer" get�tigt habe. Der Verkauf sei somit zu ihrem eigenen Nachteil erfolgt, und der ihren Kunden angeblich verschaffte Vorteil w�re durch den bei ihr verursachten Nachteil ausgeglichen gewesen. Zwar sei gem�ss dem Sitzungsprotokoll vom 17. Februar 1998 vereinbart worden, dass die Beschwerdef�hrerin die Aktienverk�ufe erst ab 23. Februar 1998 bzw. nach der geplanten Pressekonferenz vornehmen sollte. Das Sitzungsprotokoll sei jedoch "nicht ganz pr�zis" gewesen. Wohl sei die Beschwerdef�hrerin gebeten worden, "die f�r die Platzierung erforderlichen Verkaufsgespr�che erst nach der Pressekonferenz zu f�hren". Eine Abmachung, "wonach sich die Beschwerdef�hrerin auch verpflichtet h�tte, nicht vor der Pressekonferenz Aktien aufgrund einer Verwaltungsvollmacht an eigene Kunden zu verkaufen", sei jedoch "nach dem Verst�ndnis der am Gespr�ch teilnehmenden Vertreter der Beschwerdef�hrerin nicht getroffen worden".
3.1 Aus der Sachverhaltsdarstellung des Ersuchens m�ssen sich hinreichende Verdachtsmomente f�r den untersuchten deliktischen Vorwurf ergeben (Art. 14 Ziff. 2 EUeR). Es ist jedoch nicht Aufgabe der Rechtshilfebeh�rde, abschliessend zu beurteilen, ob eine strafbare Handlung vorliegt und welche spezifischen Straftatbest�nde erf�llt sind. Diesbez�glich ist grunds�tzlich auch kein Beweisverfahren durchzuf�hren. Der Rechtshilferichter hat vielmehr zu pr�fen, ob sich gest�tzt auf das Ersuchen ausreichend konkrete Verdachtsgr�nde f�r die untersuchte Straftat ergeben. Das Bundesgericht ist dabei an die tats�chlichen Ausf�hrungen im Ersuchen samt Beilagen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, L�cken oder Widerspr�che sofort entkr�ftet werden (BGE 125 II 250 E. 5b S. 257; 122 II 134 E. 7b S. 137, 367 E. 2c S. 371; 120 Ib 251 E. 5c S. 255; 118 Ib 111 E. 5b S. 121 f.; 117 Ib 64 E. 5c S. 88, je mit Hinweisen).
3.2 Aus den Vorbringen der Beschwerdef�hrerin ergeben sich keine offensichtlichen Fehler oder L�cken des Ersuchens. Es kann offen bleiben, ob die Umst�nde der Aktienverk�ufe an die Kunden der Beschwerdef�hrerin im Ersuchen pr�ziser h�tten umschrieben werden k�nnen. Zwar macht sie geltend, im Ersuchen werde der Umstand nicht erw�hnt, dass sie die Aktien auf eigene Rechnung verkauft habe. Wie sich aus den nachfolgenden Erw�gungen (vgl. E. 4.4) ergibt, ist dieser Umstand jedoch f�r die Zul�ssigkeit der Rechtshilfe (beidseitige Strafbarkeit) nicht relevant. Die Ausf�hrungen der Beschwerdef�hrerin zum Sitzungsprotokoll vom 17. Februar 1998 (Sperrfrist f�r Aktienverk�ufe bis 23. Februar 1998) lassen die Sachverhaltsdarstellung des Ersuchens ebenfalls nicht als offensichtlich falsch oder l�ckenhaft erscheinen.
Zur Hauptsache bestreitet die Beschwerdef�hrerin das Rechtshilfeerfordernis der beidseitigen Strafbarkeit. Weder h�tten sie bzw. ihre Organe und Angestellten sich oder einem Dritten einen Verm�gensvorteil im Sinne von Art. 161 StGB verschafft, noch vertrauliche Kenntnisse ausgen�tzt. Da die Interessen aller implizierten Aktienverk�ufer abredegem�ss gewahrt worden seien, h�tten die Organe der Beschwerdef�hrerin die von Art. 161 StGB gesch�tzten Rechtsg�ter "offensichtlich nicht verletzt". Niemand habe sich nachtr�glich sagen m�ssen, "wenn ich das gewusst h�tte, dann h�tte ich nicht verkauft". In der Replik wird die beidseitige Strafbarkeit auch noch unter weiteren Gesichtspunkten bestritten.
4.1 Die Vertragsparteien des EUeR k�nnen sich das Recht vorbehalten, die Erledigung von Ersuchen um Durchsuchung oder Beschlagnahme der Bedingung zu unterwerfen, dass die dem Ersuchen zugrunde liegende strafbare Handlung sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach dem des ersuchten Staates strafbar ist (Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR). Die Schweiz hat f�r die Durchf�hrung prozessualer Zwangsmassnahmen eine entsprechende Erkl�rung angebracht. Art. 64 IRSG bestimmt (f�r die so genannte "kleine" Rechtshilfe), dass prozessuale Zwangsmassnahmen nur angewendet werden d�rfen, wenn aus der Darstellung des Sachverhalts im Ersuchen hervorgeht, dass die im Ausland verfolgte Handlung die objektiven Merkmale eines nach schweizerischem Recht strafbaren Tatbestandes aufweist.
Die Bewilligung internationaler Rechtshilfe setzt im �brigen voraus, dass sich aus der Sachverhaltsdarstellung des Ersuchens hinreichende Verdachtsmomente f�r den untersuchten deliktischen Vorwurf ergeben (vgl. Art. 14 Ziff. 2 EUeR). Der Rechtshilferichter hat jedoch (wie bereits erw�hnt) nicht selbst abschliessend zu beurteilen, ob eine Straftat vorliegt und er hat auch kein Beweisverfahren durchzuf�hren. Dies bleibt - im Falle einer Anklageerhebung - Aufgabe des erkennenden Strafgerichtes. Unter dem Gesichtspunkt der beidseitigen Strafbarkeit ist (nach Massgabe des hier anwendbaren EUeR) hingegen zu pr�fen, ob die Rechtshilfeerfordernisse von Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR erf�llt sind und ob gest�tzt auf die Sachdarstellung des Ersuchens eine Strafbarkeit auch nach schweizerischem Recht m�glich w�re (vgl. BGE 116 Ib 89 E. 3c/bb S. 94 f.).
4.2 Wer sich oder einem anderen einen Verm�gensvorteil verschafft, indem er die Kenntnis einer vertraulichen Tatsache, deren Bekanntwerden den Kurs von in der Schweiz b�rslich oder vorb�rslich gehandelten Aktien, anderen Wertschriften oder entsprechenden Bucheffekten der Gesellschaft oder von Optionen auf solche in voraussehbarer Weise erheblich beeinflussen wird, ausn�tzt oder diese Tatsache einem Dritten zur Kenntnis bringt, wird gem�ss Art. 161 Ziff. 1 StGB mit Gef�ngnis oder Busse bestraft. Zum T�terkreis z�hlt das Gesetz Mitglieder des Verwaltungsrates, der Gesch�ftsleitung und der Revisionsstelle, Beauftragte der Aktiengesellschaft oder einer sie beherrschenden oder von ihr abh�ngigen Gesellschaft, Mitglieder einer Beh�rde oder Beamte sowie Hilfspersonen einer der vorgenannten Personen.
Mit Gef�ngnis bis zu einem Jahr oder Busse wird (als so genannter "Tippnehmer") gem�ss Art. 161 Ziff. 2 StGB bestraft, wer von einer der oben genannten Personen eine vertrauliche Tatsache (im Sinne von Art. 161 Ziff. 1 StGB) unmittelbar oder mittelbar mitgeteilt erh�lt und sich oder einem andern durch Ausn�tzen dieser Mitteilung einen Verm�gensvorteil verschafft. Als vertrauliche Tatsache im genannten Sinne gilt eine bevorstehende Emission neuer Beteiligungsrechte, eine Unternehmensverbindung oder ein �hnlicher Sachverhalt von vergleichbarer Tragweite (Art. 161 Ziff. 3 StGB). Art. 161 Ziff. 1 - 4 StGB sind namentlich auch dann sinngem�ss anwendbar, wenn die Ausn�tzung der Kenntnis einer vertraulichen Tatsache Wertschriften bzw. entsprechende Optionen einer ausl�ndischen Gesellschaft betrifft (Art. 161 Ziff. 5 StGB).
4.3 Gem�ss der Sachverhaltsdarstellung des Ersuchens sei 22 Kunden der Beschwerdef�hrerin am 17. Februar 1998 die vertrauliche Tatsache zunutze gemacht worden, dass den Aktion�ren im Rahmen des geplanten Teilprivatisierungsschrittes der LLB Gratisoptionen (im Wert von CHF 12.50 pro Inhaberaktie) zugewiesen werden sollten. Grunds�tzlich strafbar sind Insidergesch�fte sowohl f�r den (tippgebenden) Insider, der sich oder einem anderen einen Verm�gensvorteil verschafft (Art. 161 Ziff. 1 StGB), als auch f�r den bevorteilten Dritten bzw. "Tippnehmer" (Art. 161 Ziff. 2 StGB). Als so genannte "echte" bzw. "unechte" Insider k�nnen sowohl Verwaltungsr�te, Gesch�ftsleitungsmitglieder und Beauftragte der LLB als auch deren Hilfspersonen aufgetreten sein oder Beh�rdemitglieder, die Kenntnis der vertraulichen Tatsache hatten und sich oder einem Dritten einen Verm�gensvorteil verschaffen wollten. Die Bestrafung des Insiders setzt nicht voraus, dass er sich selbst bevorteilen oder dass er die Gesellschaft sch�digen wollte (BGE 118 Ib 448 E. 6c S. 456). Ebenso wenig setzt die Strafbarkeit des "Tippnehmers" eine Bestrafung des Insiders voraus (BGE 119 IV 38 E. 1 S. 41, E. 3a S. 43; vgl. auch Niklaus Schmid, Schweizerisches Insiderstrafrecht: ein Kommentar zu Art. 161 des Strafgesetzbuches, Bern 1988, S. 75 ff., 146 ff.; G�nter Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil I: Straftaten gegen Individualinteressen, 5. Aufl., Bern 1995, � 22 N. 4 ff.; Felix Strebel, Insidervergehen und Banken. Eine juristische Analyse der Konsequenzen des Art. 161 StGB f�r Banken in der Schweiz [unter besonderer Ber�cksichtigung des B�rsenplatzes Z�rich], Diss. ZH 1990, S. 31 ff.; Stefan Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, 2. Aufl., Z�rich 1997, Art.161 N. 4 ff.).
4.4 Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, sie habe die fraglichen Wertschriftenverk�ufe vom 17. Februar 1998 "auf eigene Rechnung als Verk�uferin und auf Rechnung von 22 Kunden als K�ufer" get�tigt. Zuvor habe sie die Aktien gleichentags von der liechtensteinischen Regierung "zu einem fest vereinbarten Preis �bernommen". Die angebliche Beg�nstigung ihrer Kunden w�re somit "zum eigenen Nachteil" der Beschwerdef�hrerin erfolgt. Daraus ergebe sich ohne weiteres, dass die von der ersuchenden Beh�rde untersuchten Vorf�lle nicht die objektiven Tatbestandsmerkmale von Art. 161 StGB erf�llen k�nnten.
Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden. Der blosse Umstand, dass die Beschwerdef�hrerin die Verk�uferin der Aktien war und damit von der anschliessend eingetretenen Kurssteigerung nicht selbst unmittelbar profitierte, schliesst ein strafbares Insiderdelikt nicht zum Vornherein aus. Es ist auch zu ber�cksichtigen, dass die Beschwerdef�hrerin nach den Gesuchsunterlagen sich gegen�ber der LLB und der liechtensteinischen Regierung verpflichtete, mit der Platzierung der Aktien erst nach dem 23. Februar 1998 zu beginnen (vgl. dazu E. 4.5). Zwar ist nach den Vorbringen der Beschwerdef�hrerin die Tragweite dieser Verpflichtung umstritten. Indessen kann es nicht Aufgabe des Rechtshilferichters sein, dar�ber abschliessend zu entscheiden. Stellt man auf den Wortlaut der aktenkundigen Vereinbarung ab, erscheint das Verhalten der Beschwerdef�hrerin als treuwidrig. Das gest�tzt auf die vertragliche Vertrauensbeziehung erlangte Insiderwissen ist missbraucht worden. Dieses Verhalten war objektiv geeignet, andere Teilnehmer am Wertpapiermarkt von entsprechenden Gewinnm�glichkeiten auszuschliessen. Art. 161 StGB sch�tzt nicht prim�r Verm�gensinteressen, sondern die Treuepflicht des Insiders gegen�ber der betroffenen Gesellschaft sowie das Vertrauen in die Integrit�t und Funktionsf�higkeit des Kapitalmarktes bzw. die Chancengleichheit der Anleger (BGE 118 Ib 448 E.6c S. 456 f.; vgl. Peter B�ckli, Insiderstrafrecht und Verantwortung des Verwaltungsrates, Z�rich 1989, S. 29 f.; Marc Forster, Die Korrektur des strafrechtlichen Rechtsg�ter- und Sanktionenkataloges im gesellschaftlichen Wandel, ZSR 114 II [1995] 1 ff., S. 138 f.; Peter Forstmoser, Insiderstrafrecht, SAG 60 [1988] 122 ff., S. 125; Philipp Heldmann, Insidermissbrauch und Rechtsg�terschutz, SJZ 88 [1992] 305 ff., S. 314; Pierre Lascoumes/Riccardo Sansonetti, Les int�r�ts prot�g�s par la nouvelle loi f�d�rale sur les op�rations d'initi�s [Art. 161 CP], SJZ 84 [1988] 221 ff., S. 225 f.; Christoph Peter, Aspekte der Insiderstrafnorm, insbesondere der "�hnliche Sachverhalt von vergleichbarer Tragweite", Diss. ZH 1991, S. 9 f.; Schmid, a.a.O., S. 73 f.; Stratenwerth, a.a.O., � 22 N. 2; Strebel, a.a.O., S. 12 f., 14 f.; Trechsel, a.a.O., Art. 161 N. 2). Im Weiteren steht aufgrund der vorliegenden Akten nicht fest, ob die Beschwerdef�hrerin bzw. ihre Organe und Angestellten (namentlich die Verm�gensverwalter bzw. Verm�gensberater der Kunden) beim Verkauf auf eigene Rechnung gutgl�ubig handelten. Strafbar kann sich nach Art. 161 Ziff. 1 StGB auch der Insider machen, der einen Dritten beg�nstigt (vgl. BGE 118 Ib 448 E. 6c S. 456). Wie es sich damit im vorliegenden Fall genau verhielt, ist Gegenstand der h�ngigen Untersuchung. Da es sich bei der Beschwerdef�hrerin und der betroffenen Gesellschaft (LLB) um zwei verschiedene juristische Personen handelt, kommt auch der Grundsatz, wonach niemand "sein eigener Insider" sein k�nne, im vorliegenden Fall nicht zur Anwendung; die Verhaltensweise der Beschwerdef�hrerin war nicht darauf gerichtet, bei der LLB einen Verm�gensvorteil zu erzielen (vgl. Peter, a.a.O., S. 14 f.; Schmid, a.a.O., N. 243; Trechsel, a.a.O., Art. 161 N. 19).
Laut Ersuchen war die Beschwerdef�hrerin von der LLB mit der Abwicklung des Teilprivatisierungsschrittes beauftragt worden. Daher kommen die Beschwerdef�hrerin bzw. ihre Organe und Angestellten als (unechte) Insider (n�mlich als Beauftragte bzw. Hilfspersonen im Sinne von Art. 161 Ziff. 1 StGB) grunds�tzlich in Frage. Aber selbst wenn der Beschwerdef�hrerin bzw. ihren Organen und Angestellten kein strafbares Verhalten vorzuwerfen w�re, fiele damit das Erfordernis der beidseitigen Strafbarkeit nicht ohne weiteres dahin. Zum einen k�men (gest�tzt auf die Sachverhaltsdarstellung des Ersuchens) noch andere Personen als strafbare Insider in Frage (namentlich die Verwaltungsr�te der LLB oder liechtensteinische Beh�rdemitglieder, welche am 17. Februar 1998 �ber die Modalit�ten der Teilprivatisierung unterrichtet worden waren). Zum anderen k�nnten sich allenfalls auch die Kunden der Beschwerdef�hrerin (oder ihre Verm�gensverwalter) als "Tippnehmer" strafbar gemacht haben (Art. 161 Ziff. 2 StGB; vgl. BGE 119 IV 38 E. 3a S. 43). Die ersuchte Rechtshilfe beschr�nkt sich jedenfalls nicht ausschliesslich auf die Abkl�rung einer allf�lligen Strafbarkeit der Angestellten und Organe der Beschwerdef�hrerin.
Soweit den Kunden (bzw. ihren Verm�gensverwaltern) bewusst war, dass sie von vertraulichen Informationen eines Insiders profitierten, l�ge auch ein Ausn�tzen der Kenntnis vertraulicher Tatsachen vor. Das Ausn�tzen setzt keinen Aktienkauf �ber die B�rse voraus. Zwar muss es sich um in der Schweiz b�rslich oder vorb�rslich gehandelte Wertschriften (einer in- oder ausl�ndischen Gesellschaft) handeln. Die beg�nstigende Transaktion braucht hingegen nicht selbst �ber die B�rse zu erfolgen (vgl. B�ckli, a.a.O., S. 70; Schmid, a.a.O., N. 240; Stratenwerth, a.a.O., � 22 N. 18). In Rechtshilfesachen w�rde die Bejahung der beidseitigen Strafbarkeit nicht einmal voraussetzen, dass die Wertschriften an der schweizerischen B�rse gehandelt werden (vgl. BGE 118 Ib 543 E. 3b/aa S. 545 f.; 116 Ib 89 E. 3c/bb S. 95).
4.5 Laut Ersuchen handelte es sich bei den Modalit�ten der Teilprivatisierung um vertrauliche Tatsachen. Dies um so mehr, als zwischen der LLB, dem F�rstentum Liechtenstein und der Beschwerdef�hrerin vereinbart worden sei, dass die Beschwerdef�hrerin mit der Privatplatzierung der 200'000 �bernommenen LLB-Aktien erst ab 23. Februar 1998 bzw. nach der Orientierung von Medien und �ffentlichkeit beginnen durfte und dass bis zur geplanten Pressekonferenz zur Vermeidung der Gefahr von Insidergesch�ften eine "absolute Informationssperre intern und extern" gelte (vgl. zum Vertraulichkeitsmerkmal auch BGE 118 Ib 448 E. 6b S. 455 f., 547 E. 4 S. 554 ff.; Schmid, a.a.O., S. 116 ff.; Stratenwerth, a.a.O., � 22 N. 11; Strebel, a.a.O., S. 52 ff.; Trechsel, a.a.O., Art. 161 N. 17). Dass sie in Kenntnis vertraulicher Tatsachen war, wird von der Beschwerdef�hrerin denn auch einger�umt. Wenn sie in diesem Zusammenhang geltend macht, das Sitzungsprotokoll vom 17. Februar 1998 sei ihrer Ansicht nach "nicht ganz pr�zis" abgefasst, bestreitet die Beschwerdef�hrerin lediglich die Sachverhaltsdarstellung des Ersuchens und dessen Beilagen (vgl. dazu oben, E. 3). Was an der fraglichen Sitzung m�ndlich vereinbart wurde, ist Gegenstand der h�ngigen Untersuchung.
4.6 Als vertrauliche Tatsache im Sinne von Art. 161 Ziff. 1 und 2 StGB gelten eine bevorstehende Emission neuer Beteiligungsrechte, eine Unternehmensverbindung oder ein �hnlicher Sachverhalt von vergleichbarer Tragweite (Art. 161 Ziff. 3 StGB). Bei der geplanten Ausgabe von Gratisoptionen im Wert von CHF 12.50 pro Inhaberaktie und der angek�ndigten Teilprivatisierung der LLB handelte es sich (im Sinne von Art. 161 Ziff. 3 StGB) um einen Sachverhalt von vergleichbarer b�rsenrelevanter Tragweite (vgl. dazu BGE 118 Ib 547 E. 4e S.556 ff.; ausf�hrlich Peter, a.a.O., S. 51 ff.; s. auch Schmid, a.a.O., S. 110 ff.; Stratenwerth, a.a.O., � 22 N. 9 f.; Strebel, a.a.O., S. 57 ff.; Trechsel, a.a.O., Art.161 N. 16). Zwar macht die Beschwerdef�hrerin geltend, die Wirkung der betreffenden Nachrichten auf die Kursentwicklung sei fraglich gewesen. Wie es sich damit genau verh�lt (bzw. ob voraussehbar war, dass die Nachricht den Aktienkurs erheblich w�rde beeinflussen k�nnen), ist jedoch nicht im Rechtshilfeverfahren abschliessend zu beurteilen (vgl. dazu Schmid, a.a.O., S. 126 ff.; Stratenwerth, a.a.O., � 22 N. 10; Strebel, a.a.O., S. 49 ff.; Trechsel, a.a.O., Art.161 N. 18). Laut Ersuchen erfolgte nach Bekanntwerden der fraglichen Informationen ein "deutlicher Kursanstieg". Dass die H�he der Kurssteigerung im gegenw�rtigen Stadium der Ermittlungen nicht n�her konkretisiert wurde, stellt kein Rechtshilfehindernis dar. Laut Vernehmlassung des Bundesamtes f�r Justiz sei am 18. Februar 1998 (d.h. nach der Pressekonferenz des gleichen Tages) ein Kursanstieg von CHF 625.-- auf CHF 780.-- erfolgt. Die Beschwerdef�hrerin ist im �brigen eine schl�ssige Antwort auf die sich aufdr�ngende Frage schuldig geblieben, aus welchen Gr�nden sie offenbar �berst�rzt, n�mlich schon am Abend des 17. Februar 1998 (unmittelbar nach der Sitzung mit dem LLB-Verwaltungsrat) 116'300 LLB-Aktien an 22 ihrer Stammkunden verkaufte und nicht (wie vereinbart) erst ab 23. Februar 1998.
4.7 Nach dem Gesagten fiele der im Ersuchen dargelegte Sachverhalt im Falle einer strafrechtlichen Verurteilung nach schweizerischem Recht grunds�tzlich unter den Tatbestand von Art. 161 StGB. Wer sich allenfalls in welcher Rolle strafbar gemacht haben k�nnte, braucht im vorliegenden Rechtshilfeverfahren nicht n�her gepr�ft zu werden. Nach liechtensteinischem Recht ist gem�ss den Ausf�hrungen der ersuchenden Beh�rde � 122a Strafgesetzbuch anwendbar ("Missbrauch eines Gesch�fts- oder Betriebsgeheimnisses zu unlauteren B�rsengesch�ften"). Damit ist das Rechtshilfeerfordernis der beidseitigen Strafbarkeit erf�llt.
Schliesslich macht die Beschwerdef�hrerin geltend, die bewilligte Rechtshilfe sei unverh�ltnism�ssig. Die EBK sei in ihrer Untersuchung zum Schluss gekommen, dass kein Straftatbestand vorliege und auch keine aufsichtsrechtlichen Massnahmen anzuordnen seien. Die Zust�ndigkeit der liechtensteinischen Beh�rden sei unklar und die Rechtshilfemassnahmen f�hrten zu einem schwerwiegenden Eingriff in die Kundenbeziehungen der Beschwerdef�hrerin und in die Privatsph�re der betroffenen Kunden. Da die liechtensteinischen Beh�rden keine vertieften Untersuchungen angestellt h�tten, erscheine das Rechtshilfeersuchen als verp�nte Beweisausforschung.
5.1 Gem�ss Art. 14 Ziff. 1 lit. b EUeR muss die ersuchende Beh�rde den Gegenstand und den Grund ihres Gesuches spezifizieren. Daraus leitet die Praxis ein Verbot der Beweisausforschung ab. Dieses richtet sich gegen Beweisaufnahmen "auf‘s Geratewohl". Es d�rfen keine strafprozessualen Untersuchungshandlungen zur Auffindung von Belastungsmaterial zwecks nachtr�glicher Begr�ndung eines Tatverdachtes (oder zur Verfolgung nicht rechtshilfef�higer Fiskaldelikte) durchgef�hrt werden. Eine hinreichend pr�zise Umschreibung der Verdachtsgr�nde soll m�glichen Missbr�uchen vorbeugen. Bei Ersuchen um Kontenerhebungen sind nach der Praxis des Bundesgerichtes grunds�tzlich alle Aktenst�cke zu �bermitteln, welche sich auf den im Ersuchen dargelegten Verdacht beziehen k�nnen. Mithin muss ein ausreichender sachlicher Konnex zwischen dem untersuchten Sachverhalt und den fraglichen Dokumenten erstellt sein (BGE 122 II 367 E. 2c S. 371; 112 Ib 462 E. 2b S. 463 f., je mit Hinweisen; vgl. Peter Popp, Grundz�ge der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, Basel 2001, N. 400 ff., 407).
5.2 Der blosse Umstand, dass die EBK in ihrer Administrativuntersuchung zum Schluss gekommen sei, dass die Beschwerdef�hrerin bzw. ihre Organe und Angestellten sich nicht strafbar gemacht h�tten, hindert die liechtensteinischen Beh�rden nicht an einer strafrechtlichen Untersuchung der Vorg�nge auf ihrem Hoheitsgebiet und entbindet die Schweiz auch nicht von ihrer v�lkerrechtlichen Verpflichtung, den liechtensteinischen Beh�rden Rechtshilfe in Strafsachen zu leisten. Dabei ist zu ber�cksichtigen, dass es sich bei der EBK nicht um eine Strafverfolgungsbeh�rde und bei dem von ihr durchgef�hrten banken- und b�rsenaufsichtsrechtlichen Verwaltungsverfahren nicht um eine Strafuntersuchung handelte und dass die von der ersuchenden Beh�rde untersuchten insiderverd�chtigen Sachverhalte bei der Teilprivatisierung der LLB eine liechtensteinische Bank bzw. Vorg�nge im F�rstentum Liechtenstein betreffen. Insbesondere fanden die massgeblichen Besprechungen und Sitzungen vom 17. Februar 1998 in Vaduz statt. Entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin ist die EBK f�r die strafrechtliche Beurteilung des Sachverhaltes an sich nicht zust�ndig. Im �brigen haben die Ermittlungen der liechtensteinischen Justizbeh�rden nicht nur das Verhalten der Beschwerdef�hrerin bzw. ihrer Organe und Angestellten zum Gegenstand.
5.3 Zwischen den streitigen Rechtshilfemassnahmen und dem Gegenstand der Strafuntersuchung besteht sodann eine ausreichende sachliche Konnexit�t. Da die fraglichen 22 ausserb�rslichen Wertpapierverk�ufe unbestrittenermassen �ber die Beschwerdef�hrerin erfolgten, hat die ersuchende Beh�rde ein begr�ndetes Interesse an den diesbez�glichen Aussagen der Organe und Angestellten der Beschwerdef�hrerin. Das Gleiche gilt f�r die bankinternen Dokumente zum fraglichen Teilprivatisierungsschritt der LLB, welche im Rahmen der Administrativuntersuchung von der EBK erhoben worden sind. Da die ersuchende Beh�rde insbesondere zu pr�fen hat, zu wessen Vorteil die inkriminierten 22 Wertpapierverk�ufe erfolgten, besteht auch ein legitimes Interesse an der Feststellung der Identit�t der betroffenen 22 Bankkunden. Durch die streitigen Rechtshilfemassnahmen wird das gesetzlich gesch�tzte Bankkundengeheimnis (Art. 47 BankG, SR 952.0) nicht in der Weise verw�ssert, dass wesentliche Interessen der Schweiz tangiert erschienen (vgl. Art. 2 lit. b EUeR; BGE 115 Ib 68 E. 4b S. 83 mit Hinweisen).
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend, sind die Gerichtskosten der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG).
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 4'000.-- wird der Beschwerdef�hrerin auferlegt.
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin und dem Bundesamt f�r Justiz, Abteilung internationale Rechtshilfe, Sektion Rechtshilfe, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 26. November 2002

References: Art. 1
 Art. 79
 Art. 80
 Art. 9
 Art. 65
 Art. 105
 BGE 
 Art. 161
 Art. 161
 Art. 64
 Art. 14
 Art. 5
 BGE 
 Art. 161
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 Art. 14
 Art. 2
 BGE