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Timestamp: 2020-07-08 22:04:00+00:00

Document:
Bezirksvertretung Huckarde - öffentliche Sitzung vom 27.01.2005
öffentliche Sitzung vom 27.01.2005
über die 3. Sitzung des Bezirksvertretung Huckarde
Sitzungsdauer: 17:05 - 18:05 Uhr
Anwesend waren 17 Mitglieder:
Horst Brückelentschuldigt
Peter Spineuxentschuldigt
Christiane Krause (CDU)entschuldigt
Mario Michael Krüger (B 90/Die Grünen)entschuldigt
Elisabeth Naberentschuldigt
Herr FührerBezirksverwaltungsstelle Do-Huckarde
Frau SundermannBezirksverwaltungsstelle Do-Huckarde
für die 3. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde,
am 27.01.2005, Beginn 17:00 Uhr,
1.4	Genehmigung der Niederschrift über die 2. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 25.11.2004
6.1	Mitteilungen der Verwaltung
6.1.1	Wahllokale für die Landtagswahl 2005
Schreiben des Amtes für Statistik und Wahlen (12 (Wahlen))
(Drucksache Nr.: 00780-05)
7.1	Vorlagen der Verwaltung
7.1.1	Standort der Widey-Grundschule
(Drucksache Nr.: 00611-04)
8.1	Anträge der Fraktionen
8.1.1	Reinigungspflicht für öffentliche Anlagen
hier: Sportanlage Bärenbruch sowie die umliegende Parklandschaft
(Drucksache Nr.: 00955-05)
8.1.2	Einsatz von Sonnenkollektoren für die Warmwasserbereitung der Umkleidekabinen der Sportanlagen Blumenkamp und Westhusener Straße
(Drucksache Nr.: 00945-05)
8.2	Mitteilungen der Verwaltung
8.2.1	Modeleisenbahn und Spielzeugmarkt am 06.02.2005 und 12.06.2005 im Freizeithaus Revierpark Wischlingen
Schreiben des Amtes für öffentliche Ordnung (32)
(Drucksache Nr.: 00779-05)
9.1	Vorlagen der Verwaltung
9.1.1	Arbeitsbeschaffungsmaßnahme Stadtbezirksbezogener naturnaher Bau von Kinderspielplätzen auf Grundlage päd. Analyse und Beteiligungsverfahren
hier: Spielplatz In der Mulde, Huckarde; 42. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 06.11.2003 TOP 11.2.1
(Drucksache Nr.: 00479-04)
9.2	Mitteilungen der Verwaltung
9.2.1	Sozialräumliche Jugendhilfeplanung
Schreiben 5/Dez (51)
(Drucksache Nr.: 06917-04-E1)
11.1.1	Bauleitplanung; Änderungen Nr. 11 und 12 des Bebauungsplanes Hu 106 - Huckarder Bruch - im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB
hier: I. Änderungsbeschluss (§ 13 BauGB), II. Beschluss zur Offenlegung nach § 13 BauGB in Verbindung mit § 3 Abs. 2 BauGB
(Drucksache Nr.: 00622-04)
11.1.2	Antrag auf Abschluss eines Erschließungsvertrages nach § 124 BauGB für den Bau der Stichstraße östlich der Haferkampstraße in Dortmund-Rahm
Antragsteller: Behr + Partner GmbH, Im Heiligen Feld 17, 58239 Schwerte
(Drucksache Nr.: 00632-04)
11.1.3	Ordnungsbehördliche Verordnung über die Durchführung von Osterfeuern in der Stadt Dortmund
11.2.1	Transparenz der politischen Arbeit in den Stadtteilen des Stadtbezirks Huckarde; hier: Bürgerversammlungen
(Drucksache Nr.: 00958-05)
11.2.2	Transparenz der politischen Arbeit in den Stadtteilen des Stadtbezirks Huckarde; hier: Schaukästen in den Stadtteilen
(Drucksache Nr.: 00957-05)
11.2.3	Fußweg zwischen Aspeystraße und der S-Bahn-Haltestelle Dortmund-Huckarde
(Drucksache Nr.: 00956-05)
11.2.4	Errichtung einer Unterstellanlage an der Bushaltestelle "Sydowstraße" in Dortmund-Rahm, Rahmer Straße (Richtung Westen)
(Drucksache Nr.: 00910-05)
11.3.1	Broschüre "Stadterneuerung in Dortmund von 1990 bis heute"
Broschüre (Dez6)
(Drucksache Nr.: 00807-05)
11.3.2	Besonders geschützte Biotope nach § 62 Landschaftsgesetz Nordrhein-Westfalen in Dortmund
(Drucksache Nr.: 00230-04)
11.3.3	Verkehrsverhältnisse Unterfeldstraße
hier: 41. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde am 02.10.2003 TOP 11.2.7 (Antrag der SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00781-05)
11.3.4	Brandgeschädigtes Gebäude, Alter Erlenweg 30, 44369 Dortmund
Bauantrag der Eigentümerin Frau Iris Fliege
hier: 49. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde am 01.07.2004
Schreiben des Bauordnungsamtes (63)
(Drucksache Nr.: 06912-04-E1)
11.3.5	Gestaltung der Unterführung der Bahnstrecke an der Varzinerstraße
hier: 47. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde am 29.04.2004
- Mündliche Mitteilung: Herr Führer, Bezirksverwaltungsstellenleiter -
(Drucksache Nr.: 06097-04-E1)
11.3.6	Gentechnik auf kommunalen Flächen
hier: 2. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde am 25.11.2004
- Mündliche Mitteilung: Herr Führer, Bezirksverwaltungsstellenleiter
(Drucksache Nr.: 06602-04-E1)
11.3.7	Genehmigungen von Bauvorhaben im Stadtbezirk Huckarde
(Drucksache Nr.: 00952-05)
11.3.8	Baubeginnanzeige
2. Ausbaustufe der Straße "Zum Steigeturm" in DO-Kirchlinde
(Drucksache Nr.: 00959-05)
11.3.9	Drei Baumfällanträge
- DO-Huckarde, Aspeystraße/Neben dem Kleingartenverein
- DO-Huckarde, Westerwikstr./neben der Baumschule
- DO-Kirchlinde, Frohlinder Str. 87 - 91
Schreiben des Pflegebetriebes öffentlicher Raum (66)
(Drucksache Nr.: 00636-04)
11.3.10	Der neue Nachtexpress
Fahrplanänderungen im Abend- und Nachtverkehr 2005
(Drucksache Nr.: 00772-05)
12.	Anfragen und Beantwortung von Anfragen
12.1	Radverkehr in Dortmund - 5-Jahresplan (2001-2005)
hier: Markierung von Schutzstreifen auf der Frohlinder Straße zwischen Kirchlinder Straße und der Ortsgrenze zwischen Dortmund und Castrop-Rauxel
(Drucksache Nr.: 06509-04-E1)
12.2	Erneuerung und Renovierung des Sportplatzes Westhusener Straße
(Drucksache Nr.: 00954-05)
12.3	Instandsetzung des Parkplatzes Westhusener Straße am Sportplatz Dortmund-Rahm
(Drucksache Nr.: 00915-05)
12.4	Raum- und Betreuungssituation an der Widey-Grundschule, Kirchlinde
(Drucksache Nr.: 00946-05)
12.5	Widersprüchliche Äußerungen zwischen Westfälischer Rundschau und Bezirksvorsteher Harald Hudy
(Drucksache Nr.: 00326-04-E1)
12.6	Zuverdienstmöglichkeiten für Empfänger von Arbeitslosengeld II ("Ein-Euro-Jobs") im Bezirk Huckarde und Übernahme von Mietkosten bei Empfängern von Arbeitslosengeld II
(Drucksache Nr.: 00835-05)
12.7	Hartz IV - Auswirkungen auf Kinder im Stadtbezirk Huckarde
Beantwortung einer Anfrage (50)
(Drucksache Nr.: 00522-04-E1)
12.8	Information der Bezirksvertretung
Bogenschießverein Arminusstr.-Oskarweg - Fällung des Pappelbestandes aus Gründen der Verkehrssicherheit
- Schreiben des Tiefbauamtes
- Baumfällantrag
(Drucksache Nr.: 00198-04-E1)
Vor Eintritt in die Tagesordnung gedachte die Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde auf Anregung des Bezirksvorstehers mit einer Schweigeminute des am 16.12.2004 verstorbenen ehemaligen Bezirksvorstehers Siegfried Maibach.
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Hawighorst-Rüßler benannt.
Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) stellte den mündlichen Antrag, der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz am 27.01.1945 mit einer Schweigeminute zu gedenken.
Der Antrag wurde mehrheitlich bei 1 Gegenstimme (Herr Steiner, DVU) beschlossen.
11.3.9.2	Ein Baumfällantrag
- DO-Huckarde, Oskarweg, hinter Haus Nr. 38
11.3.10.2	Änderungen im Abend- und Nachtverkehr, Einrichtung von zusätzlichen Haltestellen
11.3.11	Beleuchtung des Fußweges zwischen Thoniesstraße und Ermbrachtstraße
12.9	Grabelandnutzung an der Emscherallee
Die Tagesordnung wurde mit diesen Erweiterungen mehrheitlich bei 1 Gegenstimme (Herr Steiner, DVU) beschlossen.
Anlässlich des 60. Jahrestages der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz gedachte die Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde der Opfer des Nationalsozialismus mit einer Schweigeminute.
Genehmigung der Niederschrift über die 2. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 25.11.2004
Herr Steiner (DVU) gab an, mit der Niederschrift nicht einverstanden zu sein, ohne dies im einzelnen näher zu begründen oder Änderungswünsche zu formulieren.
Der Bezirksvorsteher eröffnete um 17:10 Uhr die Einwohnerfragestunde.
Herr Walter Emmerich, Kosselstr. 45, 44369 Dortmund, informierte darüber, dass im Stadtbezirk noch Wahlplakate der DVU vorhanden seien und fragte an, wann diese entfernt würden.
Der Bezirksvorsteher sicherte zu, die Entfernung schnellstmöglich, notfalls im Wege der Ersatzvornahme, zu veranlassen.
Die Einwohnerfragestunde wurde um 17:15 Uhr beendet.
Wahllokale für die Landtagswahl 2005
Herr Meyer (SPD-Fraktion) gab an, dass das Pfarrer-Dillier-Haus wegen eines Gemeindefestes nicht zur Verfügung stünde. Geeignet sei das Gebäude der Freiwilligen Feuerwehr in Deusen, Wulfgraben, weil es über einen ebenerdigen, barrierefreien Zugang verfüge.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde war mit diesem Vorschlag einverstanden.
Standort der Widey-Grundschule
Die TOP 7.1.1 und 12.4 (Raum- und Betreuungssituation an der Widey-Grundschule, Kirchlinde – Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen, Drucksache Nr. 00946-05) wurden zusammen behandelt.
Herr Keller (SPD-Fraktion) stellte klar, dass seine Fraktion immer für den Erhalt aller Schulstandorte in Kirchlinde eingetreten sei. Man müsse aber zur Kenntnis nehmen, dass nach Aussage der Verwaltung in Kirchlinde nur drei Schulstandorte auszulasten seien. Aufgegeben werde das Schulgebäude an der Frohlinder Straße. Diese Tatsache sei im Zusammenhang mit der Entwicklung der fraglichen Fläche als Einzelhandelsstandort zu betrachten.
Seine Fraktion stimme der Vorlage zu, in der Hoffnung, dass sich in der Frage der Ansiedlung eines Nahversorgers an der Frohlinder Straße dadurch endlich etwas bewege.
Auch Herr Krause (CDU-Fraktion) verwies darauf, dass sich die CDU stets für den Erhalt aller Schulstandorte in Kirchlinde eingesetzt habe. In der Frage der Einzelhandelsansiedlung habe der Rat der Stadt beschlossen, keinen Nahversorger am Bärenbruch zuzulassen, da dieser Standort nicht als zentrumsnah angesehen worden sei.
Der Erhalt der Widey-Grundschule sei sinnvoll, da diese über die nötige Größe verfüge und eine günstige Lage im Schulbezirk habe, die sich positiv auf die Schulwege auswirke. Er hoffe, dass in der Nähe der Schule noch ein Grundstück für den Bau einer Turnhalle gefunden werde.
Herr Althoff (Bündnis 90/Die Grünen) verwies auf die Anfrage seiner Fraktion zur Raum- und Betreuungssituation an der Widey-Grundschule. Er begrüße den Erhalt des Standortes. Vordringliches Ziel müsse es sein, die Situation durch den Bau einer neuen Sporthalle zu verbessern. Auch müsse eine Raumsituation geschaffen werden, die es erlaube, das Betreuungsangebot auszuweiten. Nach seinen Informationen stelle das in der Anfrage genannte Flurstück eine Möglichkeit dar, da es zum Verkauf stünde.
Frau Meyer (CDU-Fraktion) informierte darüber, dass die Schulleitung der Widey-Grundschule einen Antrag zur Einrichtung einer offenen Ganztagsschule gestellt habe. In diesem Zusammenhang werde dann auch die Raumsituation geprüft.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde beschließt einstimmig:
1.	Die Widey-Grundschule verbleibt am derzeitigen Schulstandort, Egilmarstr. 40.
2.	Das Planungsamt wird beauftragt, bei der städtebaulichen Entwicklung des Umfeldes der Widey-Grundschule den Bedarf für ein Turnhallengrundstück zu berücksichtigen.
Reinigungspflicht für öffentliche Anlagen
Herr Knaebe (SPD-Fraktion) hielt die Anzahl der Müllbehälter in der Grünanlage, insbesondere an der Skaterbahn, für unzureichend.
Herr Krause (CDU-Fraktion) informierte darüber, dass die Müllbehälter z. Z. geleert seien.
Herr Keller (SPD-Fraktion) verwies auf die Bedeutung, die der Stadtteilpark für Kirchlinde besitze und berichtete über Beschwerden aus der Bevölkerung über den Reinigungszustand. Darüber hinaus beklagte er die schleppende Fertigstellung des Geländes (z. B. fehlende Sitzbänke), die sich seit März letzten Jahres hinziehe.
Der Bezirksvorsteher informierte in diesem Zusammenhang über Bestrebungen, aus Mitteln des Stadtbezirksmarketing und der BV (je 7.500,00 €) eine Grundausstattung an Hindernissen für die Skaterbahn zu finanzieren.
Einsatz von Sonnenkollektoren für die Warmwasserbereitung der Umkleidekabinen der Sportanlagen Blumenkamp und Westhusener Straße
Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) erinnerte daran, dass Gelder zur Warmwasserbereitung für die genannten Sportanlagen bereits im letzten Haushaltsjahr zur Verfügung gestellt worden seien. In diesem Zusammenhang sei es sinnvoll über den Einsatz regenerativer Energien nachzudenken und bei den anstehenden Haushaltsberatungen erneut zu prüfen.
zu TOP 8.2.1
Modeleisenbahn und Spielzeugmarkt am 06.02.2005 und 12.06.2005 im Freizeithaus Revierpark Wischlingen
Arbeitsbeschaffungsmaßnahme Stadtbezirksbezogener naturnaher Bau von Kinderspielplätzen auf Grundlage päd. Analyse und Beteiligungsverfahren
Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) hielt die installierte Spielkombination für unzureichend, insbesondere für ältere Kinder. Ihre Fraktion werde daher die Thematik noch einmal aufgreifen.
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt die Stellungnahme der Verwaltung des Jugendamtes zur Kenntnis.
Sozialräumliche Jugendhilfeplanung
Bauleitplanung; Änderungen Nr. 11 und 12 des Bebauungsplanes Hu 106 - Huckarder Bruch - im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB
Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) erinnerte daran, dass sich ihre Partei in der letzten Legislaturperiode dagegen gewendet habe, die beiden Spielplätze im Rahmen der Infrastrukturrevision aufzugeben. Da der Beschluss zur Aufgabe der Spielplätze schon gefasst sei und eine Arrondierung der Wohnbebauung in diesem Bereich sinnvoll erscheine, stimme ihre Fraktion der Vorlage nun zu.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde
I.	beschließt einstimmig, den Bebauungsplan Hu 106 – Huckarder Bruch – für die unter Punkt 1 dieser Beschlussvorlage beschriebenen Änderungsbereiche im vereinfachten Verfahren zu ändern (Änderungen Nr. 11 und 12).
§ 13 des Baugesetzbuches (BauGB) vom 27.08.1997 in der Bekanntmachung der Neufassung vom 23.09.2004 (BGBl. I, S. 2414, BGBl. III/FNA 213 – 1).
II.	stimmt den Festsetzungen des Entwurfes der Änderungen Nr. 11 und 12 des Bebauungsplanes Hu 106 für die unter Punkt 1 dieser Beschlussvorlage beschriebenen Änderungsbereiche und der Begründung vom 22.12.2004 zu und beschließt die öffentliche Auslegung.
§ 13 Abs. 2 Nr. 2 in Verbindung mit § 3 Abs. 2 BauGB.
Antrag auf Abschluss eines Erschließungsvertrages nach § 124 BauGB für den Bau der Stichstraße östlich der Haferkampstraße in Dortmund-Rahm
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig, die Erschließung des Geländes in Dortmund-Rahm an der Stichstraße östlich der Haferkampstraße nach § 124 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) vom 27.08.1997 (BGBl I S. 2141; BGB III 213-1) in Verbindung mit dem Ratsbeschluss vom 18.11.1993 durch Erschließungsvertrag der Fa. Behr + Partner GmbH, Im Heiligen Feld 17, 58239 Schwerte zu übertragen.
-	Entwässerungsanlage
-	Markierung
-	Begrünung
Die Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde beschließt mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und FDP den beigefügten Entwurf als Ordnungsbehördliche Verordnung über die Durchführung von Osterfeuern in der Stadt Dortmund.
Transparenz der politischen Arbeit in den Stadtteilen des Stadtbezirks Huckarde; hier: Bürgerversammlungen
Herr Krause (CDU-Fraktion) verwies auf eine Veranstaltung seiner Partei zu diesem Thema, die bereits vor zwei Jahren stattgefunden habe.
Der Bezirksvorsteher hielt eine regelmäßige Information der Bevölkerung über den Stand des Umbaus von Emscher und Nebenflüssen für sinnvoll.
Transparenz der politischen Arbeit in den Stadtteilen des Stadtbezirks Huckarde; hier: Schaukästen in den Stadtteilen
Herr Krause (CDU-Fraktion) wandte sich dagegen, Standorte für Schaukästen von der Verwaltung vorschlagen zu lassen, da Politiker vor Ort selbst entsprechende Sachkenntnis besitzen sollten. Er kritisierte, dass aus Steuergeldern Infokästen finanziert würden, die dann SPD und Bündnis 90/Die Grünen für eigene Werbezwecke zur Verfügung stünden.
Darüber hinaus habe es bereits vor Jahren in Kirchlinde einen solchen Schaukasten gegeben, der wegen ständiger Verschmutzungen und unzureichender Betreuung wieder abgebaut worden sei.
Der Bezirksvorsteher stellte klar, dass die Schaukästen nicht als Informationsmedium einzelner Parteien gedacht seien. Vielmehr sollte dort über Maßnahmen der Verwaltung, Entscheidungen der örtlichen Politik und das Vereinsleben informiert werden.
Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) bestätigte noch einmal, dass die Kästen nicht parteipolitischen Zwecken dienten, sondern z. B. über Beteiligungsverfahren (Bebauungspläne etc.) informieren sollen.
Herr Steiner (DVU) signalisierte seine Ablehnung, da auch niemand der Aufstellung von Schaukästen für die DVU zustimmen würde.
Der Antrag wurde mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, FDP und DVU beschlossen.
Fußweg zwischen Aspeystraße und der S-Bahn-Haltestelle Dortmund-Huckarde
Errichtung einer Unterstellanlage an der Bushaltestelle "Sydowstraße" in Dortmund-Rahm, Rahmer Straße (Richtung Westen)
Herr Krause (CDU-Fraktion) sah eine Notwendigkeit an dieser Stelle insbesondere deshalb gegeben, da die Haltestelle vielfach von Schulkindern genutzt werde.
Herr Keller (SPD-Fraktion) kündigte ein Gesamtkonzept für den Stadtbezirk Huckarde von SPD und Bündnis 90/Die Grünen an, das den Bedarf an Unterstellanlagen auflisten werde.
Der Bezirksvorsteher nutzte den TOP, um darüber zu informieren, dass die EDG für den Stadtbezirk Huckarde 20 Aschenbecher zur Verfügung gestellt habe, die an Müllbehältern, z. B. auch bei stark frequentierten Unterstellanlagen, angebracht werden könnten. Bei dieser Gelegenheit informierte er auch darüber, dass Frau Hefter für die SPD und Herr Scheller für die CDU sich als Beauftragte der Parteien für Containerstandortfragen der Frage der Verteilung der Aschenbecher widmen würden.
Broschüre "Stadterneuerung in Dortmund von 1990 bis heute"
Die Broschüre wurde zur Kenntnis genommen.
Besonders geschützte Biotope nach § 62 Landschaftsgesetz Nordrhein-Westfalen in Dortmund
Verkehrsverhältnisse Unterfeldstraße
Brandgeschädigtes Gebäude, Alter Erlenweg 30, 44369 Dortmund
Gestaltung der Unterführung der Bahnstrecke an der Varzinerstraße
Der Bezirksverwaltungsstellenleiter informierte über einen Ortstermin mit Vertretern der DB Netz AG am 17.12.2004. Dabei hätten die Vertreter der Bahn eindeutig festgestellt, dass für Verschönerungsarbeiten kein Geld vorhanden sei. Lediglich im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht würden lose Putz- oder Mauerteile, die herab zu fallen drohten, entfernt. Da ein Teil des Brückenbauwerkes im Zuge des Ausbaus der Stadtbahnzulaufstrecke ohnehin abgerissen werde, sehe die Bahn erst recht keine Notwendigkeit hier tätig zu werden.
Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) übte scharfe Kritik an der Haltung der Bahn, die angesichts des optischen Zustandes der Unterführung als Eingangstor zum Ortskern nicht hingenommen werden könne. Ein weitergehender Zusatzantrag wurde auf Vorschlag des Bezirksvorstehers wie folgt formuliert:
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen und der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde zur nächsten Sitzung am 03.03.2005 mitzuteilen, welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen, die Bahn dazu zu veranlassen die Unterführung in einen ordentlichen und optisch ansprechenden Zustand zu versetzen.
Ohne formellen Beschluss bestand in der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde Einigkeit darüber, diesem Vorschlag zu folgen.
Gentechnik auf kommunalen Flächen
Der Bezirksverwaltungsstellenleiter informierte darüber, dass Liegenschaftsamt und Umweltamt voraussichtlich für die Ratssitzung am 17.03.2005 eine Vorlage erstellen wollten, die den angekündigten Bericht beinhalte. Die Bezirksvertretungen würden die Vorlage voraussichtlich nach Beschluss des Rates zur Kenntnis erhalten.
Genehmigungen von Bauvorhaben im Stadtbezirk Huckarde
11.3.9	Baumfällanträge
zu TOP 11.3.9.1
Drei Baumfällanträge
zu TOP 11.3.9.2
Ein Baumfällantrag
- DO-Huckarde, Oskarweg, hinter Haus-Nr. 38
(Drucksache Nr.: 01011-05)
11.3.10	Mitteilungen der Dortmunder Stadtwerke
zu TOP 11.3.10.1
Der neue Nachtexpress
zu TOP 11.3.10.2
Änderungen im Abend- und Nachtverkehr, Einrichtung von zusätzlichen Haltestellen
(Drucksache Nr.: 00772-05-E1)
zu TOP 11.3.11
Beleuchtung des Fußweges zwischen Thoniesstraße und Ermbrachtstraße
(Drucksache Nr.: 06130-04-E2)
Radverkehr in Dortmund - 5-Jahresplan (2001-2005)
Der Bezirksverwaltungsstellenleiter informierte darüber, dass die Fahrbahnmarkierungen angebracht würden, sobald dies die Witterung zulasse.
Erneuerung und Renovierung des Sportplatzes Westhusener Straße
Instandsetzung des Parkplatzes Westhusener Straße am Sportplatz Dortmund-Rahm
Der Bezirksverwaltungsstellenleiter informierte über die Beschlusslage in dieser Angelegenheit. Letztlich habe die Verwaltung angeboten, einen Parkplatz mit wassergebundener Decke zu Kosten in Höhe von 85.000,00 DM zu realisieren. Für die Maßnahme stünden beim Tiefbauamt nach dortiger Auskunft 44.000,00 € zur Verfügung, so dass die Finanzierung abgedeckt sei.
Herr Keller (SPD-Fraktion) verwies darauf, dass sich Prioritäten schnell ändern könnten. Er bitte daher um eine schriftliche Zusage der Verwaltung, dass diese Mittel zur Verfügung stünden und um Mitteilung wann mit der Maßnahme begonnen werde.
Der Bezirksvorsteher bat darum, diese Bitte ins Protokoll aufzunehmen.
S. TOP 7.1.1: Standort der Widey-Grundschule – Vorlage des Schulverwaltungsamtes, Drucksache Nr. 00611-04.
Widersprüchliche Äußerungen zwischen Westfälischer Rundschau und Bezirksvorsteher Harald Hudy
Der Bezirksvorsteher legte dar, dass es sich bei dem Schreiben der DVU nicht um eine Anfrage im Sinne der Geschäftsordnung handele, weil es sich nicht in einer Angelegenheit der Stadt an die Verwaltung wende. Da die Auseinandersetzung zwischen Herrn Steiner und ihm nicht Gegenstand der Sitzung sein könne, werde er das Schreiben persönlich beantworten.
Der Bezirksverwaltungsstellenleiter avisierte die Antwort auf die Anfrage für Mai/Juni 2005, wenn sich die Arbeit in der Arbeitsgemeinschaft der Stadt Dortmund mit der Bundesagentur für Arbeit eingespielt habe. Zur Angemessenheit des Wohnraumes würden die gleichen Bestimmungen gelten wie unter der alten Regelung, so dass nur in Einzelfällen damit zu rechnen sei, dass Hilfeempfänger günstigere Wohnungen anmieten müssten.
Hartz IV - Auswirkungen auf Kinder im Stadtbezirk Huckarde
Herr Dr. Müller (PDS) kündigte an, den Antrag in einigen Monaten erneut zu stellen, da das Thema von großer Wichtigkeit sei. Es müsse verhindert werden, dass Kinder aus finanziellen Gründen ausgegrenzt würden.
Information der Bezirksvertretung
Grabelandnutzung an der Emscherallee
Beantwortung einer Anfrage (23)
(Drucksache Nr.: 06918-04-E1)
Hudy	Hawighorst-Rüßler Führer

References: § 13
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 § 3
 § 124
 § 62
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