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Timestamp: 2018-06-19 03:12:19+00:00

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VA Klage berechtigtes Interesse - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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Post #893116 (1)
28.07.2011, 13:24 #1
VA Klage berechtigtes Interesse
Diese Variante solltest du wählen, wenn du mit der Materie vertraut bist, weil sie entsprechende Kenntnis voraussetzt. Du kannst deinen VA unmittelbar und ohne ein Vorverfahren (Widerspruch und Klage) angreifen. Diese Möglichkeit bietet dir eine Feststellungsklage gem. § 55 Abs. 1 Nr. 4 SGG. Mit dieser Klage kannst du begehren, dass das SG die Nichtigkeit deines VA feststellt. Hier musst du das Gericht aber davon überzeugen, dass du ein berechtigtes Interesse an einer alsbaldigen Feststellung hast
Feststellungsinteresse: Klage nur zulässig, wenn Kläger ein eigenes berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat...§ 55 verlangt wie bei § 43VwGO, § 41FGO ein berechtigtes Interesse, nicht, wie § 256ZPO, ein rechtliches Interesse. Berechtigtes Interesse ist nicht gleichbedeutend mit einem rechtlichen Interesse, sondern schließt über ein solches Interesse hinaus jedes als schutzwürdig anzuerkennende Interesse wirtschaftlicher oder ideeller Art ein (BSG SozR 3-1500 § 55 Nr 34). – Keller in Meyer-Ladewig LPK-SGG, 8. Auflage, § 55 Rz. 15 – 15a
Nach Erhalt eines VA denke ich nun darüber nach, ob ich Widerspruch einlege oder Klage. Wie stellt sich oben zitiertes berechtigtes Interesse für eine Klage dar? Falls kein berechtigtes Interesse besteht, kann ich dann immer noch Widerspruch einreichen?
28.07.2011, 13:30 #2
AW: VA Klage berechtigtes Interesse
Was wäre dein berechtigtes Interesse?
Wenn ich es richtig gelesen habe, hast Du noch keine EGV-VA, vondaher ist es sehr schwer schon jetzt was zu sagen.
Ich hatte ja hier http://www.elo-forum.org/infos-abweh...algericht.html etwas zu den verschiedenen Klagearten gesagt. Da kann man dann auch die Sachen abklopfen.
30.07.2011, 22:00 #3
Ist das alles kompliziert...warum gibt es nicht eine einfache Anleitung: wie wehre ich mich gegen H4 Behördenwillkür?
30.07.2011, 22:24 #4
es ist kompliziert, leider............
Denk mal drüber nach, ob es nicht sinnvoller außerhalb des Gerichtsweg etwas gibt, was besser sein könnte. Bei Gerichten gibt es allenfalls ein Urteil, aber Gerechtigkeit.......
Und der Gerichtsweg ist auch keine Form des Sozialprotest, sondern allenfalls eine Form der Abwehr, die auch nur systemimmanent funktionieren kann. Sobald es an höhere Instanzen geht, geht nichts mehr. Da wird das System fundamentiert bzw. es tuen sich neue Sachen auf. Siehe Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 9.2.2010. Das ließt dann ausdrücklich Gutscheine zu. Und was haben wir jetzt: Gutscheine im Bereich Bildung und Teilhabe und bei Sanktionen.
Und nach diesem Urteil können die sogar auf alle Bereiche des Lebens ausgeweitet werden.
berechtigtes, interesse, klage
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References: § 55
 § 43
 § 41
 § 256
 § 55
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