Source: https://www.hausarbeiten.de/document/434714
Timestamp: 2019-07-20 21:57:13+00:00

Document:
Die Funktion der "Policey" im Naturrecht des 18. Jahrhunderts. ... | Hausarbeiten publizieren
Die Funktion der "Policey" im Naturrecht des 18. Jahrhunderts. Glückseligkeit, Ordnung und "Freyheit"
B. „Policey-Verständnis´´ von Justi und Voß (Aufgabe 1)
I. Begriff der „Policey``
II. Justis Verständnis
III. Voß´ Verständnis
C. Frühneuzeitliche „Policey`` (Aufgabe 2)
I. „Policey`` im Wandel
1. 15. und 16. Jahrhundert
2. 17. Jahrhundert
3. 18. Jahrhundert und die „Policeywissenschaft``
4. Aufklärerische „Policeywissenschaft``
II. Trennung von „Policey`` und Justiz
III. Einordnung der Auffassung von Justi
IV. Einordnung der Auffassung von Voß
D. Naturrechtverständnis bei Voß, Justi und Kant (Aufgabe 3)
I. Naturrecht
II. Verständnis: Voß, Justi und Kant
Boldt, Hans / Michael Stolleis, Geschichte der Polizei in Deutschland, in: Lisken, Hans / Denninger, Erhard (Hrsg.), Handbuch des Polizeirechts, 5. Auflage, München 2012, Seiten 1- 9 (zit.: Boldt/Stolleis, in: Lisken/Denninger (Hrsg.), Handbuch d. Polizeir.)
Cramer, Johann Ulrich von, Wetzlarische Nebenstunden, worinnen auserlesene beym höchstpreislichen Cammergericht entschiedene Rechts-Händel zur Erweiter- und Erläuterung der teutschen in Gerichten üblichen Rechts-Gelehrsamkeit angewendet werden, Band: Th. 1, Ulm 1755 (zit.: Cramer, Wetzlarische Nebenstunden, Theil 1)
Erichsen, Hans-Uwe, Verfassungs- und verwaltungsrechtsgeschichtliche Grundlagen der Lehre vom fehlerhaften belastenden Verwaltungakt und seiner Aufhebung im Prozeß - ein dogmengeschichtlicher Beitrag zu Rechtsbindung, Rechtswidrigkeit und zur Pflege der Wissenschaft (Hrsg.), Staatslexikon: Recht - Wirtschaft
- Gesellschaft in 5 BäRechtsschutz im Bereich staatlicher Eingriffsverwaltung, Frankfurt am Main 1971 (zit.: Erichsen, Verfassungsund verwaltungsrechtsgeschichtliche Grundlagen)
Frotscher, Werner / Pieroth, Bodo, Verfassungsgeschichte, 14. Auflage, München 2015
Görres-Gesellschaftnden, 3. Band, 7. Auflage, Freiburg / Basel / Wien 1987, Seiten 1295- 1318 (zit.: Görres-Gesellschaft zur Pflege der Wissenschaft, Staatslexikon)
Götz, Volkmar, Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht, 12. Auflage, Göttingen 1995
Horn, Norbert, Einführung in die Rechtswissenschaft und Rechtsphilosophie, 6. Auflage, Heidelberg 2016 (zit.: Horn, Einführung in die Rechtswissenschaft)
Iseli, Andrea, Gute Policey : öffentliche Ordnung in der Frühen Neuzeit, Stuttgart 2009 (zit.: Iseli, Gute Policey)
Justi, Johann Heinrich Gottlobs von, Grundsätze der Policey-Wissenschaft in einem vernünftigen, auf den Endzweck der Policey gegründeten, Zusammenhange und zum Gebrauch Academischer Vorlesungen abgefasset, Göttingen 1756, Seiten „Vorrede`` und 3-14 (zit.: Justi, Grundsätze der Policey-Wissenschaft)
Kant, Immanuel, Die Metaphysik der Sitten, Weischedel, Wilhelm (Hrsg.), 8. Band, Zürich
Kant, Immanuel, Ueber den Gemeinspruch: Das mag in der Theorie richtig sein, taugt aber nicht für die Praxis, in: Berliner Monatsschrift 1793/II, S. 201-284 (zit.: Kant, Über den Gemeinspruch)
Knemeyer, Franz-Ludwig, Polizei- und Ordnungsrecht, 11. Auflage, München 2007
Knemeyer, Franz-Ludwig, Polizei, in: Brunner, Otto von / Conze, Werner / Koselleck, Reinhart (Hrsg.), Geschichtliche Grundbegriffe : historisches Lexikon zur politisch-sozialen Sprache in Deutschland, Band 4, Stuttgart 1978, Seiten 875-897 (zit.: Knemeyer, in: Brunner und a. (Hrsg.), Geschichtliche Grundbegriffe)
Kroeschell, Karl, Deutsche Rechtsgeschichte, Band 3: Seit 1650, 5. Auflage, Köln/Weimar/Wien 2008
Landwehr, Achim, Policey vor Ort. Die Implementation von Policeyordnungen in der ländlichen Gesellschaft der Frühen Neuzeit, in: Härter, Karl (Hrsg.), Policey und frühneuzeitliche Gesellschaft, Frankfurt am Main 2000, Seiten 47-70 (zit.: Landwehr, in: Härter (Hrsg.), Policey und frühneuzeitliche Gesellschaft)
Naas, Stefan, Die Entstehung des Preußischen Polizeiverwaltungsgesetzes von 1931 : ein Beitrag zur Geschichte des Polizeirechts in der Weimarer Republik, Tübingen 2003 (zit.: Naas, Die Entstehung des Preuß. Polizeiverwaltungsgesetzes)
Pahlow, Louis, Justiz und Verwaltung: zur Theorie der Gewaltenteilung im 18. und 19. Jahrhundert, Goldbach 2000 (zit.: Pahlow, Justiz und Verwaltung)
Pausch, Wolfgang / Prillwitz, Günther, Polizei- und Ordnungsrecht in Hessen. Systematische Darstellung, 2. Auflage, Stuttgart / München / Hannover / Berlin / Weimar / Dresden 1995 (zit.: Pausch/Prilltwitz, Polizeirecht in Hessen)
Pütter, Johann Stephan, Institutiones iuris publici Germanici, Göttingen 1782
Rüdiger, Axel, Staatslehre und Staatsbildung : die Staatswissenschaft an der Universität Halle im 18. Jahrhundert, Tübingen 2005 (zit.: Rüdiger, Staatslehre und Staatsbildung)
Schmelz, Christoph, Die Entwicklung des Rechtswegestaates am Beispiel der Trennung von Justiz und Policey im 18. Jahrhundert im Spiegel der Rechtsprechung des Reichskammergerichts und des Wismarer Tribunals, Berlin 2004 (zit.: Schmelz, Die Entwicklung des Rechtswegestaates)
Schoch, Friedrich, Grundfälle zum Polizei- und Ordnungsrecht, in: JuS 1994, Heft 5, S.391- 397 (zit.: Schoch in: JuS 1994)
Simon, Thomas, Policey im kameralistischen Verwaltungsstaat: Das Beispiel Preußen, in: Härter, Karl (Hrsg.), Policey und frühneuzeitliche Gesellschaft, Frankfurt am Main 2000, Seiten 473-496 (zit.: Simon, in: Härter (Hrsg.), Policey und frühneuzeitliche Gesellschaft)
Stolleis, Michael, Geschichte des öffentlichen Rechts in Deutschland. Erster Band. Reichspublizistik und Policeywissenschaft 1600-1800, 2. Auflage, München 2012 (zit.: Stolleis, Geschichte des öffentlichen Rechts in DE)
Stolleis, Michael, Was bedeutet „Normdurchsetzung`` bei Policeyordnungen der frühen Neuzeit?, in: Helmholz, Richard H. / Mikat, Paul / Müller, Jörg / Stolleis, Michael (Hrsg.), Grundlagen des Rechts : Festschrift für Peter Landau zum 65. Geburtstag, Paderborn / München / Wien / Zürich 2000, Seiten 738-757 (zit.: Stolleis, in: Helmholz/Mikat und a. (Hrsg.), Grundlagen des Rechts)
Unruh, Georg-Christoph von, Polizei als Tätigkeit der leistenden Verwaltung, in: Deutsches Verwaltungsblatt, 1. Juli 1972, S.469-475 (zit.: Unruh in: DVBl 1972)
Voß, Christian Daniel, Handbuch der allgemeinen Staatswissenschaft nach Schlözers Grundriß bearbeitet. Vierter Theil, Politik, Praktischer Theil. Staatsgeschäften-Lehre, oder Staatspraxis, Leipzig 1799, Seiten 211-281 (zit.: Voß, Handbuch der allgemeinen Staatswissenschaft)
Weber, Matthias, Die Reichspolizeiordnungen von 1530, 1548 und 1577 : historische Einführung und Edition, Frankfurt am Main 2002 (zit.: Weber, Reichspolizeiordnung von 1530)
Sonstige Materialien: https://portal.dnb.de/opac.htm?method=simpleSearch&cqlMode=true&query=nid%3D11861 5033 (Stand: 05.03.2018)
Mit der Polizei wird i.d.R. die Aufgabe verbunden, für Sicherheit und Ord- nung zu sorgen und Straftäter zu verfolgen. Jedoch stellt sich heraus, dass Polizei heute nicht mit der „Policey‘‘ der Frühen Neuzeit gleichzustellen ist. In dieser Hausarbeit wird die „Policeywissenschaft `` der Frühen Neu- zeit in Bezug auf das Verständnis von „Policey`` von Justi und Voß the- matisiert. Dazu wird, ausgehend vom Begriff der „Policey``, zunächst bei- des rekonstruiert. Anschließend werden beide Konzepte im Kontext der frühneuzeitlichen und aufklärerischen „Policeywissenschaft`` eingeord- net. Dabei werden der Wandel des „Policey-Begriffs`` und seine Entwick- lung in der Frühen Neuzeit erläutert. Als Abschluss der Arbeit wird das Naturrechtverständnis von Justi, Voß und Kant analysiert und kontrastiert. Vor allem wird dabei das Verhältnis von Glückseligkeit, Ordnung und „Freyheit`` herausarbeitet.
Der Begriff „Polizei`` entstammt dem griechischen Wort „politeia``1, das wiederum vom griechischen „polizein`` abgeleitet wird2. „ Polizein`` be- deutet „miteinander eine Mauer um eine Siedlung bauen``3. Der Begriff wurde ins Lateinische mit „politia`` übersetzt und kam in der zweiten Hälfte des 15. Jahrhunderts in die deutsche Sprache.4 Zeigen lässt sich das durch die in den Jahren 1464 und 1467 erlassenen Rechtssätze für Nürn- berg bzw. Würzburg, in denen die „pollitzey`` bzw. die „polliceyen`` the- matisiert werden.5 Die ersten Reichspolizeiordnungen 1530, 1548, 1577 erlassen.6,,Policey`` bezeichnet im 15. bis 17. Jahrhundert einen Zustand guter Ordnung des Gemeinwesens.7 Der historische Kontext und die Ent- wicklung der „Policey`` werden im Abschnitt C. erörtert.
In seiner Vorrede meint Justi, er liefere das erste System einer „Policey``, da diese bis dahin wenig bearbeitet worden sei. Für ihn sei die Trennung von Staatskunst und Policey von Bedeutung. Dabei sei erstere für die äu- ßerliche und innerliche Sicherheit der Republiken zuständig. Die „Poli- cey`` habe die Aufgabe, das Vermögen des Staates zu sichern und zu ver- mehren. Er betrachtet sie als Werkzeug der Staatskunst; dies bedeutet, dass sie zunächst das Vermögen des Staates - das Innere des Staates - sichern, ordnen und regeln müsse, damit die Staatskunst ausübt werden können. Ohne „Policey`` gebe es dementsprechend keine Staatskunst. Dabei solle die Republik durch die „Policey`` im Inneren mächtiger und stärker wer- den. Hierfür solle sie das Land urbar machen, die Nahrungsversorgung verbessern und für die „gute Zucht und Ordnung in dem gemeinen We- sen``8 sorgen.9
Justi baut auf der Herleitung des Wortes „Policey`` auf und stellt fest, dass es sich bei ihr um die „gute Einrichtung der Städte``.10 handle. Unter dem Begriff versteht er im weitgefassten Sinne Maßregeln im Inneren des Lan- des, wodurch das allg. Vermögen des Staates gesichert und vermehrt wer- den sowie die „gemeinschaftliche Glückseeligkeit``11 gefördert werden solle.12 Dies hat auch die „Policey-Wissenschaft`` als Aufgabe.13 Sie solle auf Grundlage des gegenwärtigen Zustands entscheiden, welche Maßnah- men dafür notwendig seien.14
Im engeren Sinne versteht Justi alles, „was zur guten Verfassung des bür- gerlichen Lebens erfordert wird``15, wie v.a. die gute Zucht und Ordnung der Untertanen und Regeln, die den Wohlstand fördern.16 Für die Erhal- tung und Vergrößerung des allg. Vermögens sei die Staatskunst zuständig, wobei dies nur mit der „Policey`` möglich sei.17 Sie müsse für den guten sittlichen und bürgerlichen Zustand der Untertanen und für die innere Sicherheit sorgen und diese beobachten - schließlich solle jeder nach sei- nem Stand zum Gemeinwohl beitragen.18 Die Regierung müsse den Luxus, den Missbrauch von Gütern und die Unordnung beachten und regeln19 und ebenso für Gerechtigkeit sorgen, d. h. den Alltag regeln20. Dazu werden „Policeyordnungen`` im Bereich des Handelns erlassen21 und Anstalten eingerichtet, um Unordnung und Unfug zu vermeiden22. Weiteres seien Bestrafungen und Regeln, um gegen Diebstahl oder anderen Gewalttaten vorzugehen, notwendig.23 Folglich sei es nicht mehr die Aufgabe der „Po- licey`` den Fürstenstaat zu stärken, weil dafür die Staatskunst zuständig sei24, sondern für das Glück der Untertanen zu sorgen25.
III. Voß‘ Verständnis
Voß trennt die „Policey-`` von der Justizpraxis, die die Rechte sichere26, sieht erstere jedoch als eine Ergänzung letzterer27. Die „Policeypraxis`` solle die Ordnung im Inneren des Staates garantieren28, was allerdings nur dann stattfinde, wenn der Staatsbürger sich seiner Rechte und Güter sowie deren Anwendung sicher sein könne29. Deshalb müsse die „Policeypra- xis`` die Freiheit des Gebrauchs und des Genusses von Rechten und Gütern sichern30 und nicht einschränken31. Folglich habe sie diesbezügliche Stö- rungen, zu entfernen.32 Wenn sie dies schaffe, führe dies zur Ordnung und damit zur Sicherung von Rechten und Gütern.33 Dabei dürfe sie deren Ge- brauch, solange sie nicht den allg. Staatszweck stören würden, nicht ein- schränken.34 Da jedoch die „Policey`` auch das Leben, die Gesundheit und den Genuss der bürgerlichen Freiheit sichere, dürfe sie diese Güter selbst antasten.35 Wer laut Voß die „Policey`` als Zwang ansehe, der verstehe den Wesen und Zweck nicht, denn ohne „Policey`` und Justiz sei ein wohl- geordneter Staat nicht möglich.36
Die „Policeypraxis`` sei laut Voß unbestechlich37 und dürfe keine Nach- sicht zeigen, weil sie sonst ihre Aufgaben nicht erledigen könne und dies zur Störung der Rechte, zur Beschneidung der Freiheit und zum Despotis- mus der „Policey`` führe38. Er ist ebenso für eine strenge und für alle glei- che „Policeypraxis``, weil dies zusätzliche Freiheit und Sicherheit er- gebe.39 Jeder habe sie nötig und müsse sich ihr gleichermaßen unterwer- fen.40 Vorrechte oder Wegnahme von Rechten eines zum Vorteil eines Dritten und ungleiche Rechte und Genüsse seien für eine „Policey`` un- denkbar.41
Die Polizei heute und die „Policey`` der Frühen Neuzeit haben unter- schiedliche Bedeutungen. Aber auch letztere lasse sich nicht auf einen ein- deutigen, klar umgrenzten Begriff bringen.42 Der Begriff der „Policey`` hat sich in der Frühen Neuzeit gewandelt und wurde unterschiedlich ver- standen.43 Er sei demnach historisch bedingt.44 Es ist aber unstrittig, dass er den „Zustand der guten Ordnung des Gemeinwesens``45 meint.
Die „Policey`` diente dazu, die Wirksamkeit der vom Staat erlassenen Normen und deren Einhaltung durch die Untertanen herbeizuführen. Dies erreichte man durch Feststellung und Bestrafung von Normverstößen, wodurch gleichfalls das Verhalten der Untertanen gesteuert wurde.46
Die Menschen zogen zunehmend in die Städte. Dies führte zur „neue[n], gesellschaftlich komplexe[n]
1 Knemeyer, Polizei- und Ordnungsrecht, §1 Rn. 2, S.2.
2 Schmelz, Die Entwicklung des Rechtswegestaates, S.34.
3 Unruh in: DVBl. 1972, S.469.
4 Knemeyer, Polizei- und Ordnungsrecht, §1 Rn. 2, S.2.
5 Boldt/Stolleis, in: Lisken/Denninger (Hrsg.), Handbuch d. Polizeir., A. Rn. 4, S.4.
6 Götz, Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht, §2 Rn. 6, S.15.
7 Götz, Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht, §2 Rn. 6, S.15.
8 Justi, Grundsätze der Policey-Wissenschaft, „Vorrede``.
9 Justi, Grundsätze der Policey-Wissenschaft, „Vorrede``.
10 Justi, Grundsätze der Policey-Wissenschaft, §1, S.3.
11 Justi, Grundsätze der Policey-Wissenschaft, §4, S.5.
12 Justi, Grundsätze der Policey-Wissenschaft, §2. S.4.
13 Justi, Grundsätze der Policey-Wissenschaft, §8, S.7.
14 Justi, Grundsätze der Policey-Wissenschaft, §7, S.6f.
15 Justi, Grundsätze der Policey-Wissenschaft, §3, S.4f.
16 Justi, Grundsätze der Policey-Wissenschaft, §3, S4f.
17 Justi, Grundsätze der Policey-Wissenschaft, §4, S.5.
18 Justi, Grundsätze der Policey-Wissenschaft, §17, S.11f.
19 Justi, Grundsätze der Policey-Wissenschaft, §19, S.13.
20 Justi, Grundsätze der Policey-Wissenschaft, §20 1), S.13f.
21 Justi, Grundsätze der Policey-Wissenschaft, §20 2), S.13f.
22 Justi, Grundsätze der Policey-Wissenschaft, §20 3), S.13f.
23 Justi, Grundsätze der Policey-Wissenschaft, §20 4), S.13f.
24 Justi, Grundsätze der Policey-Wissenschaft, „Vorrede``.
25 Justi, Grundsätze der Policey-Wissenschaft, §§4;8, S.5-7.
26 Voß, Handbuch der allgemeinen Staatswissenschaft, §22, S.221.
27 Voß, Handbuch der allgemeinen Staatswissenschaft, Anmerk. a), S.216.
28 Voß, Handbuch der allgemeinen Staatswissenschaft, §22, S.211.
29 Voß, Handbuch der allgemeinen Staatswissenschaft, §23, S.211.
30 Voß, Handbuch der allgemeinen Staatswissenschaft, §24 Anmerk. 2b), S.214.
31 Voß, Handbuch der allgemeinen Staatswissenschaft, §24 Anmerk. 2a), S.213f.
32 Voß, Handbuch der allgemeinen Staatswissenschaft, §30, S.228f.
33 Voß, Handbuch der allgemeinen Staatswissenschaft, §23, S.211.
34 Voß, Handbuch der allgemeinen Staatswissenschaft, §24 Anmerk. 2b), S.214.
35 Voß, Handbuch der allgemeinen Staatswissenschaft, §44, S.281.
36 Voß, Handbuch der allgemeinen Staatswissenschaft, §24 Anmerk. 2c), S.214.
37 Voß, Handbuch der allgemeinen Staatswissenschaft, §24 Anmerk. 4), S.215.
38 Voß, Handbuch der allgemeinen Staatswissenschaft, §24 Anmerk. 3), S.215.
39 Voß, Handbuch der allgemeinen Staatswissenschaft, §24, S.211; ebd. 3), S.215.
40 Voß, Handbuch der allgemeinen Staatswissenschaft, §24, S.211f.
41 Voß, Handbuch der allgemeinen Staatswissenschaft, §24, S.221f.
42 Landwehr, in: Härter (Hrsg.), Policey und frühneuzeitliche Gesellschaft, S.52.
43 Götz, Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht, §2 Rn. 6, S.15.
44 Boldt/Stolleis, in: Lisken/Denninger (Hrsg.), Handbuch d. Polizeir., A. Rn. 1, S.3.
45 Pausch/Prillwitz, Polizeirecht in Hessen, S.25.
46 Simon, in: Härter (Hrsg.), Policey und frühneuzeitliche Gesellschaft, S.473.
V434714
9783668759862
9783668759879
Policey Ordnung Glückseligkeit Kant Justi Voß Entwicklung im 18. Jahrhundert Polizei Polizeigeschichte Recht
Marcel Hampf (Autor), 2018, Die Funktion der "Policey" im Naturrecht des 18. Jahrhunderts. Glückseligkeit, Ordnung und "Freyheit", München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/434714

References: §1
 §1
 §2
 §2
 §1
 §4
 §2
 §8
 §7
 §3
 §3
 §4
 §17
 §19
 §20
 §20
 §20
 §20
 §22
 §22
 §23
 §24
 §24
 §30
 §23
 §24
 §44
 §24
 §24
 §24
 §24
 §24
 §24
 §2