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Timestamp: 2018-02-20 01:45:28+00:00

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Aufhebungsvertrag | Aufhebungsvertrag | Arbeitsrecht | Musterverträge, Muster, Vorlagen, Verträge, Vertragsmuster
§ 1 Beendigung
Die Parteien sind sich einig, dass das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des auf Veranlassung des Arbeitgebers, jedoch im gegenseitigen Einvernehmen enden wird/geendet hat.
Die Parteien sind sich darüber einig, dass das Arbeitsverhältnis unter Wahrung der dafür geltenden Kündigungsfrist auf Veranlassung des Arbeitgebers zur Vermeidung einer Kündigung aus dringenden betrieblichen Gründen mit Ablauf des Tages sein Ende finden wird
(1) Der Arbeitgeber verpflichtet sich, dem Arbeitnehmer für die Zeit bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine monatliche Vergütung in Höhe von EUR brutto sowie Sonn- und Feiertagszuschläge in Höhe von EUR netto zu zahlen.
(2) Dem Arbeitnehmer wird zum eine anteilige Jahressonderzuwendung in Höhe von EUR brutto und ein Urlaubsgeld in Höhe von EUR brutto gezahlt.
(2) Der Arbeitnehmer hat für das laufende Kalenderjahr Anspruch auf Gewinnbeteiligung in Höhe von % des Jahresgewinns. Diese Gewinnbeteiligung wird trotz Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Ablauf des für das ganze Jahr ausgezahlt und ist nach Ende des laufenden Geschäftsjahres und Erstellung der Handelsbilanz fällig.
§ 3 Freistellung, Resturlaub
(1) Der Arbeitnehmer wird ab dem bis zu dem in § 1 genannten rechtlichen Beendigungszeitpunkt des Arbeitsverhältnisses unwiderruflich von der Arbeit freigestellt, und zwar unter Fortzahlung der vertragsgemäßen Bezüge. Anderweitiger Verdienst ist nach § 615 S. 2 BGB anzurechnen. Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, anderweitig erzielten Verdienst dem Arbeitgeber unaufgefordert mitzuteilen.
(2) Die Freistellung erfolgt unter Anrechnung sämtlicher Urlaubsansprüche und Ansprüche auf Zeitguthaben.
Wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses und zum Ausgleich des sozialen Besitzstandes verpflichtet sich der Arbeitgeber, an den Arbeitnehmer eine einmalige, schon jetzt entstandene und damit vererbliche Abfindung gem. §§ 9,10 KSchG in Höhe von EUR brutto zu zahlen, zahlbar am Tag der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Anfallende Steuern gem. §§ 3 Nr. 9, 24, 34 EStG bzw. § 24 Nr.1a EStG trägt der Arbeitnehmer.
Wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zahlt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine am fällige, aber schon jetzt entstandene und damit vererbliche Abfindung i. S. d. §§ 9,10 KSchG von EUR. Anfallende Steuern gem. §§ 3 Nr. 9, 24, 34 EStG bzw. § 24 Nr.1a EStG trägt der Arbeitnehmer.
§ 5 Zeugnis, Arbeitspapiere
(1) Der Arbeitgeber verpflichtet sich, dem Arbeitnehmer ein Zeugnis zu erteilen entsprechend dem als Anlage beigefügten Entwurf. Zunächst als vorläufiges Zeugnis binnen einer Woche nach Wirksamkeit dieses Vertrages, und als endgültiges Zeugnis bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses.
(2) Der Arbeitgeber verpflichtet sich, binnen einer Woche nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses das endgültige Zeugnis sowie ordnungsgemäß ausgefüllt die Lohnsteuerkarte und die Arbeitsbescheinigung nach § 312 SGB III dem Arbeitnehmer mit Einschreiben zuzusenden.
§ 6 Herausgabe des Firmeneigentums
(1) Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, binnen einer Woche nach Wirksamwerden dieses Vertrages an den Arbeitgeber innerhalb der üblichen Betriebszeiten im Betrieb herauszugeben:
•	Sämtliche Schlüssel zu Gebäuden und Räumen des Betriebes und den Werksausweis.
•	Die Dienstkleidung, bestehend aus .
•	Die Werkzeuge gemäß dem diesem Aufhebungsvertrag beigefügten Liste.
•	Sämtliche auf Grund der Tätigkeit für den Betrieb entstandenen Unterlagen, Geschäftspapiere, Schreiben, Aufzeichnungen, Hard- und Software, Disketten, Daten usw. sowie sämtliche Vervielfältigungen der Unterlagen in Form von Kopien, Abschriften usw.
(2) Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, bei Übergabe eine schriftliche Erklärung darüber abzugeben, dass er keine weiteren Firmenunterlagen oder Vervielfältigungen davon in seinem Besitz hat.
(3) Für den Fall, dass der Arbeitnehmer Schlüssel, Dienstkleidung und Werkzeuge nicht, nicht vollständig oder beschädigt herausgibt, verpflichtet er sich zum Schadensersatz.
§ 7 Werkwohnung
Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, bis spätestens die Werkwohnung in der in zu räumen und an den Arbeitgeber herauszugeben.
Der Arbeitnehmer ist berechtigt, im Firmenhaus bis zum zu den bisherigen Konditionen weiter zu wohnen. Der Arbeitgeber hat etwaige anfallende Steuern bis dahin zu übernehmen.
§ 8 Dienstwagen
Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, den Dienstwagen nebst sämtlichen Fahrzeugpapieren, Schlüsseln, allem Zubehör sowie der Tankkarte sofort an den Arbeitgeber zurückzugeben.
Der Arbeitnehmer kann den Dienstwagen auch während der Zeit der Freistellung privat nutzen. Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, den Wagen nebst Fahrzeugpapieren, Schlüsseln und allem Zubehör am an die Firma zurückzugeben.
§ 9 Darlehen
Der zwischen den Parteien geschlossene Darlehensvertrag vom wird zu den vereinbarten Konditionen fortgeführt. Der Arbeitnehmer hat das Recht, die noch offene Darlehensschuld von EUR (Stand ), vorzeitig durch eine Einmalzahlung abzulösen.
§ 10 Nachvertragliches Wettbewerbsverbot
Das am von den Parteien vereinbarte nachvertragliche Wettbewerbsverbot wird von dem vorliegenden Aufhebungsvertrag nicht berührt.
Die Parteien haben das am vereinbarte nachvertragliche Wettbewerbsverbot mit sofortiger Wirkung auf.
§ 11 Verschwiegenheitspflicht
Der Arbeitnehmer ist auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses verpflichtet, über alle betriebsinternen Vorgänge, die ihm im Rahmen oder aus Anlass seiner Tätigkeit bekannt geworden sind, Stillschweigen zu bewahren.
Der Arbeitgeber räumt mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses dem Arbeitnehmer das Recht ein, die für ihn bei der -Versicherung abgeschlossene Versicherung (Nr. ) im eigenen Namen und auf eigene Rechnung fortzuführen. Der Arbeitgeber wird die dazu notwendigen Erklärungen gegenüber dem Versicherer auf seine Kosten abgeben.
Die Parteien sind sich darüber einig, dass der Arbeitnehmer einen unverfallbaren Anspruch auf Grund der betrieblichen Altersversorgung der Firma erworben hat. Dieser Anspruch auf eine Altersrente, die im Alter von einsetzt, beträgt EUR. Die Parteien vereinbaren, diese Altersrente gem. § 3 Abs. 2 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung versicherungsmathematisch abzufinden. Der Arbeitnehmer erhält deshalb einen einmaligen Pauschalbetrag von EUR, fällig am . Damit sind sämtliche Ansprüche aus der betrieblichen Altersversorgung erledigt.
§ 13 Aufrechnung, Zurückbehaltung
Die Parteien sind sich darüber einig, dass gegenüber den wechselseitigen Ansprüchen aus dieser Vereinbarung die Aufrechnung und die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes ausgeschlossen sind.
§ 14 Ausgleichsklausel
Mit der Erfüllung dieser Vereinbarung sind sämtliche gegenseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und seiner Beendigung, gleich aus welchem Rechtsgrund und ob bekannt oder unbekannt, erledigt. Dasselbe gilt für Ansprüche im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis und seiner Beendigung.
§ 15 Belehrung, Widerrufsrecht
Der Arbeitnehmer verzichtet ausdrücklich auf die Belehrung über mögliche arbeits-, steuer- sowie sozialversicherungsrechtliche Konsequenzen aus diesem Aufhebungsvertrag, sowie auf ein Recht zum Widerruf dieser Vereinbarung.
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle einer unwirksamen Bestimmung eine dieser Bestimmung möglichst nahe kommende wirksame Regelung zu treffen.
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References: § 1

§ 3
 § 1
 § 615
 § 24
 § 24

§ 5
 § 312

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11
 § 3

§ 13

§ 14

§ 15