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Timestamp: 2018-12-14 22:09:40+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 14.12.2018 23:09h
17.02.2003 4 V 5273/02
Der vom Gutachterausschuss festgesetzte Bodenrichtwert ist dann in einen abweichenden Bodenwert für das zu bewertende Grundstück umzurechnen, wenn der festgesetzte Richtwert sich auf eine vom Gutachterausschuss angegebene Geschossflächenzahl bezieht, da sich diese Differenzierung aus dem Richtwert selbst ergibt. Die Geschossflächenzahl des zu bewertenden Grundstücks ist bei der Umrechnung nach der baurechtlich möglichen Nutzung des Grundstücks zu ermitteln.
Aktenzeichen: 4V5273/02 Paragraphen: BewG§145 Datum: 2003-02-17
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Wohnungs-/Immobilienwirtschaft Erbschaftssteuer - Bewertung Grundstücke
3 K 3108/02
Zwischen den Beteiligten ist der für Zwecke der Erbschaftsteuerfestsetzung festzustellende Wert eines Grundstücks streitig.
Der nach § 146 Abs. 2 bis 5 BewG ermittelte Ertragswert des streitbefangenen Grundstücks ist niedriger als der Wert, mit dem der Grund und Boden allein als unbebautes Grundstück nach § 145 Abs. 3 BewG zu bewerten wäre. Der Beklagte hat daher mit Recht den Bodenwert als Mindestwert festgestellt, § 146 Abs. 6 BewG. (Leitsatz der Redaktion)
BewG §§ 145, 146
Aktenzeichen: 3K3108/02 Paragraphen: BewG§145 BewG§146 Datum: 2003-01-31
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08.01.2003 4 K 4119/01
Bei Eigentumswohnungen kommt ein Zuschlag nach dem BewG nur dann in Betracht, wenn die Eigentumswohnung baulich wie ein Einfamilienhaus gestaltet ist. Ansonsten ist bei Eigentumswohnungen und auch bei Reihenhäusern kein Zuschlag zu berücksichtigen, da ein Reihenhaus in seiner baulichen Gestaltung und den sich hieraus ergebenden Nachteilen gegenüber einem freistehenden Einfamilienhaus mit einer Eigentumswohnung vergleichbar ist.
Aktenzeichen: 4K4119/01 Paragraphen: BewG§146 Datum: 2003-01-08
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11.7.2002 II 430/02
Streitig ist die Bewertung einer Gewerbehalle in den neuen Bundesländern.
Nach § 129 Abs. 1 Bewertungsgesetz (BewG) gelten für die wirtschaftlichen Einheiten des Grundvermögens im Beitrittsgebiet die festgestellten und noch festzustellenden Einheitswerte nach den Wertverhältnissen zum 1. Januar 1935 weiter. Nach Abs. 2 dieser Vorschrift werden – vorbehaltlich der §§ 129a - 130 BewG - für die Ermittlung der Einheitswerte 1935 statt der §§ 27, 64 - 68 BewG im Einzelnen genannte Bestimmungen des Bewertungsgesetzes der DDR (BewG-DDR) und der Durchführungsverordnung zum Reichsbewertungsgesetz (RBewDV) weiter angewandt. Danach sind Geschäftsgrundstücke anders als Mietwohngrundstücke und gemischtgenutzte Grundstücke nicht mit einem vielfachen der Jahresrohmiete, sondern mit dem gemeinen Wert und damit im Sachwertverfahren zu bewerten.
Gegen die unterschiedlichen Bewertungsmethoden bestehen in verfassungsrechtlicher Hinsicht keine Bedenken. (Leitsatz der Redaktion)
BewG §§ 129, 130
Aktenzeichen: II430/02 Paragraphen: BewG§129 BewG§130 Datum: 2002-07-11
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19.06.2002 4 K 207/99
1. Bewertung des Wertes eines Zweifamilienhauses im Sachwertverfahren.
2. Die Bestimmung des § 76 Abs. 1 BewG ist verfassungsgemäß. (Leitsatz der Redaktion)
GG Art. 3, 14
Aktenzeichen: 4K207/99 Paragraphen: BewG§76 GGArt.3 GGArt.14 Datum: 2002-06-19
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07.06.2001 3 K 7778/98
Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Bedarfsbewertung für ein bebautes Grundstück gem. § 146 Bewertungsgesetz (BewG).
1. Die vom Gesetzgeber eingeführte Bedarfsbewertung hält sich nach Auffassung des Senats innerhalb dieser verfassungsrechtlich vorgezeichneten Grenzen. Der Grenzziehung durch den Verkehrswert hat der Gesetzgeber dadurch Rechnung getragen, daß er dem Steuerpflichtigen in § 146 Abs. 7 BewG die Möglichkeit einräumt nachzuweisen, daß die in Anwendung der Abs. 2 - 6 getroffene Wertfeststellung über dem Verkehrswert liegt.
2. Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, daß der Gesetzgeber bei der Regelung der Bedarfsbewertung für bebaute Grundstücke das Ertragswertverfahren gewählt hat, um im Durchschnitt einen Wert in Höhe von nur ca. 50 % des Verkehrswerts zu erhalten. Die Regelung in § 146 Abs. 7 BewG zeigt unzweifelhaft, daß der Gesetzgeber einen Wert bis zur Höhe des Verkehrswerts als zutreffenden Bedarfswert akzeptiert.
3. Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der Bedarfsbewertung gem. § 146 BewG können sich allerdings aus einer Ungleichbehandlung verschiedener Steuerpflichtiger bei Werten von einerseits nur 50 % und andererseits bis zu 100 % des Verkehrswertes ergeben. Es fragt sich, ob derartige Bewertungsdifferenzen noch durch das Recht des Gesetzgebers abgedeckt werden, im Steuerrecht als Massenverfahrensrecht typisierende und pauschalierende Regelungen zu finden. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 3K7778/98 Paragraphen: BewG§146 Datum: 2001-06-07
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04.10.2000 2 K 2138/96
1. Der Wert eines Einfamilienhauses ist nach § 76 Abs. 1 BewG grundsätzlich im Wege des Ertragswertverfahrens zu ermitteln, wobei der Grundstückswert gemäß § 78 BewG den Bodenwert, den Gebäudewert und den Wert der Außenanlagen umfasst, der sich durch Anwendung eines Vervielfältigers auf die Jahresrohmiete ergibt.
2. Die Jahresrohmiete ist nach § 79 Abs. 1 BewG das Gesamtentgelt, das der Mieter (Pächter) für die Benutzung des Grundstücks aufgrund vertraglicher Vereinbarungen nach dem Stand im Feststellungszeitpunkt für ein Jahr zu entrichten hat, wobei Umlagen und alle sonstigen Leistungen des Mieters einzubeziehen sind.
3. Bei einer Fortschreibung im Sinne von § 22 BewG wäre bei der Bewertung vermieteter Grundstücke von der tatsächlich gezahlten Miete im jeweiligen Feststellungszeitpunkt auszugehen (§ 79 Abs. 1 BewG). Diese Miete muss aber gemäß § 29 BewG auf die Wertverhältnisse im Hauptfeststellungszeitpunkt zurückgeführt werden. Zugrunde zu legen ist diesbezüglich nicht die tatsächliche, sondern die übliche Miete im Hauptfeststellungszeitpunkt. Eine geeignete Grundlage zur Schätzung der üblichen Miete ist der Mietspiegel. (Leitsatz der Redaktion)
BewG §§ 22, 29, 76, 78, 79
Aktenzeichen: 2K2138/96 Paragraphen: BewG§22 bewG§29 BewG§76 BewG§78 BewG§79 Datum: 2000-10-04
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=2575

References: § 146
 § 145
 § 146
 § 129
 § 76
 Art. 3
 § 146
 § 146
 § 146
 § 146
 § 76
 § 78
 § 79
 § 22
 § 29