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Timestamp: 2019-07-19 04:21:30+00:00

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Fernabsatz | Rechtslupe
Eine Mieterin ist nicht zum Widerruf der von ihr erklärten (Teil)Zustimmung zu einer Mieterhöhung berechtigt. Gemäß § 558 Abs. 1 Satz 1 BGB kann der Vermieter die Zustimmung zu einer Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen, wenn die Miete seit 15 Monaten unverändert geblieben ist. In dem Mieterhöhungsverlangen
Ein per eMail oder telefonisch geschlossener Grundstücksmaklervertrag stellt ein Fernabsatzgeschäft im Sinne von § 312b BGB in der bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung (= BGB aF) dar und kann daher vom Maklerkunden innerhalb der gesetzlichen Fristen widerrufen werden. Der Bundesgerichtshof hatte hierzu nun zwei Fälle zu entscheiden: Im
Die Darlegungs- und Beweislast für die ausschließliche Verwendung von Fernkommunikationsmitteln beim Vertragsschluss trägt nach allgemeinen Grundsätzen der Verbraucher. Soweit die ausschließliche Verwendung von Fernkommunikationsmitteln beim Vertragsschluss feststeht, hat der Unternehmer darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, dass dem Vertragsschluss ein persönlicher Kontakt vorausgegangen ist, oder dass der Vertrag nicht im Rahmen
Die Vorschriften über Fernabsatzgeschäfte finden auf Sicherungsgeschäfte wie den Schuldbeitritt eines Verbrauchers keine Anwendung, wenn nach den getroffenen Vereinbarungen der Unternehmer keine vertragscharakteristische Leistung schuldet. Dem steht nicht entgegen, dass die Vorschriften über den Haustürwiderruf auf den von einem Verbraucher erklärten Schuldbeitritt anwendbar sind und der Schuldbeitritt eines Verbrauchers zu
Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen ein Verbraucher unter dem Gesichtspunkt rechtsmissbräuchlichen Verhaltens am Widerruf eines Fernabsatzvertrages gehindert ist: In dem hier entschiedenen Fall hatte der Verbraucher bei einer Händlerin über das Internet zwei Matratzen bestellt, die im Januar 2014 ausgeliefert; und vom
Nach § 312 d BGB steht dem Verbraucher bei einem Fernabsatzvertrag ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB zu. Eine per Fax an die Bank erfolgte Kauforder für Anlagezertifikate ist jedoch kein Fernabsatzvertrag im Sinne von § 312 b BGB. Nach § 312 b Abs. 1 Satz 1 BGB sind Fernabsatzverträge
Anleger, die insbesondere “Lehman-Zertifikate” per Telefon oder E-Mail erworben haben, können ihre auf Abschluss der Erwerbsverträge mit der Bank gerichtete Willenserklärung nicht nach den Regeln über den Fernabsatz widerrufen. Das entschied jetzt der Bundesgerichtshofs in zwei Fällen, in denen die Anleger von derselben beklagten Bank – in einer Sache zusammen
Die Widerrufsfrist beginnt zu laufen, wenn ein Unternehmer eine exakt dem Text der Musterbelehrung nach Anlage 2 zu § 14 BGB-InfoV i.d. vom 8. Dezember 2004 bis zum 31. März 2008 geltenden Fassung während der Geltungsdauer dieser Fassung der Anlage 2 verwendet. Hat der Fehler der Musterbelehrung sich im konkreten
Eine Widerrufsbelehrung mit dem einleitenden Satz “Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht” verstößt nicht gegen das Deutlichkeitsgebot gemäß § 312c Abs. 1 BGB in Verbindung mit Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10 EGBGB. Der Unternehmer braucht nicht zu prüfen, ob die Adressaten der Widerrufsbelehrung Verbraucher oder Unternehmer sind, da
Verwendet der Unternehmer gegenüber dem Verbraucher für die Nachbelehrung ein Formular, das textliche Abweichungen gegenüber der Musterbelehrung der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV in der Fassung der Zweiten Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung vom 1. August 2002 enthält, ist ihm eine Berufung auf § 14
Bei Widerruf eines Fernabsatzvertrags hat der Verbraucher keinen Wertersatz zu leisten, wenn er die Ware nur zu Prüfzwecken in Gebrauch genommen hat. Dies gilt nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs auch dann, wenn diese Ingebrauchnahme zu einer Wertminderung der Ware – oder wie im entschiedenen Fall sogar zu ihrer Wertlosigkeit
Die dem Verbraucher bei Fernabsatzverträgen gemäß §§ 312c, 355 BGB zu erteilenden Informationen müssen nicht nur vom Unternehmer in einer zur dauerhaften Wiedergabe geeigneten Weise abgegeben werden, sondern auch dem Verbraucher in einer zur dauerhaften Wiedergabe geeigneten Weise zugehen. Dementsprechend reicht die Speicherung dieser Informationen auf der Website des Unternehmers
Das Widerrufsrecht und die Hinsendekosten
Macht ein Käufer bei einem Versandkauf von seinem Widerrufs- oder Rückgaberecht Gebrauch, so darf ihn der Verkäufer der Waren nicht mit den Versandkosten für die Hinsendung der Ware an den Verbraucher belasten. Dies stellte der Bundesgerichtshof heute auf die die Klage eines Verbraucherverbandes klar und setzt damit eine entspreche um.
Eine eMail kann ausreichen, um form- und fristgerecht von einem Fernabsatzvertrag zurückzutreten auch wenn sie das Wort “Widerruf” nicht enthält außerdem ist auch die zurückgesandte Ware als Widerruf anzusehen, selbst wenn sie erst nach Fristablauf beim Verkäufer eingeht. In einem vom Amtsgericht Nidda entschiedenen Rechtsstreit hatte ein Kunde Anfang August
Bei einem Fernabsatzgeschäft besteht nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs ein Widerrufsrecht des Verbrauchers auch dann, wenn der Kaufvertrag wegen Sittenwidrig nichtig ist, da er ein Radarwarngerät zum Gegenstand hat. In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall bestelle die Klägerin nach einem telefonischen Werbegespräch vom 1. Mai 2007 am darauf
Klärung des Verbraucherbegriffs in § 13 BGB bei natürlichen Personen, die auch selbständig freiberuflich tätig sind Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, Unter welchen Voraussetzungen ist eine natürliche Person, die nicht nur als Verbraucher, sondern auch als selbständiger Freiberufler am Rechtsverkehr teilnimmt als
Ein Vertraucher, der Waren oder Dienstleistungen per Telefon oder Internet bestellt, kann diesen Fernabsatzvertrag innerhalb einer Frist von zwei Wochen widerrufen, unter bestimmten Umständen sogar noch später. Dieses Widerrufsrecht, dass seine europarechtliche Grundlage in der Fernabsatzrichtlinie der EU hat, hat jedoch zumindest in der Ausprägung, die es im deutschen BGB
Verbraucherkredite und Zahlungsverkehr
Der Deutsche Bundestag hat das “Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht” verabschiedet. Verbraucher sollen dadurch künftig bessere Informationen bei Kreditverträgen erhalten und besser vor unseriösen Lockvogelangeboten geschützt werden. Zugleich bezweckt das jetzt beschlossene Gesetz, den bargeldlosen
Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das zur Entscheidung berufene Gericht zwar, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen, gewährt jedoch keinen Schutz dagegen, dass der Sachvortrag der Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts ganz
Bei bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz besteht regelmäßig ein Widerrufsrecht für den Verbraucher. Dieses Widerrufsrecht gilt allerdings nicht in jedem Fall, sondern wird durch § 312d ABs. 4 BGB für den Fernabsatz bestimmter Waren und Dienstleistungen wieder ausgeschlossen, so etwa bei Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die
Versandkosten und Widerruf beim Fernabsatz
Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ein Vorabentscheidungsersuchen zur Fernabsatzrichtlinie vorgelegt. Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob es bei einem Fernabsatzgeschäft gegen verbraucherschützende Vorschriften verstößt, wenn der Verbraucher mit Versandkosten für die Hinsendung der Ware an ihn belastet wird, sofern er von seinem Widerrufs- bzw. Rückgaberecht Gebrauch macht
Die Dritte Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung ist zum 1. April in Kraft getreten. Damit werden die Muster für Belehrungen, die Unternehmer Verbraucherinnen und Verbrauchern über ihre Widerrufs- und Rückgaberechte erteilen müssen, entsprechend der Kritik der Gerichte an der bisherigen Musterwiderrufsbelehrung klarer gefasst. Bei bestimmten Vertriebsarten (etwa bei Haustür- und
Heute wurde die Dritte Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung im Bundesgesetzblatt verkündet. Damit werden die Muster für Belehrungen klarer gefasst, die Unternehmer Verbraucherinnen und Verbrauchern über ihre Widerrufs- und Rückgaberechte erteilen müssen. Die Neufassung wird am 1. April 2008 in Kraft treten. Bei bestimmten Vertriebsarten (etwa bei Haustür- und Fernabsatzgeschäften

References: § 558
 § 312
 § 312
 § 355
 § 312
 § 312
 § 14
 § 312
 Art. 246
 § 1
 § 14
 § 14
 § 13
 Art. 103
 § 312