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Timestamp: 2019-07-20 04:33:55+00:00

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BSG, 23.05.2007 - B 6 KA 2/06 R - dejure.org
https://dejure.org/2007,1948
BSG, 23.05.2007 - B 6 KA 2/06 R (https://dejure.org/2007,1948)
BSG, Entscheidung vom 23.05.2007 - B 6 KA 2/06 R (https://dejure.org/2007,1948)
BSG, Entscheidung vom 23. Mai 2007 - B 6 KA 2/06 R (https://dejure.org/2007,1948)
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Bewertungsausschuss - Begrenzung des 24-prozentigen Aufschlags auf Kostenerstattungen nach Kap O Abschn III EBM-Ä
Bewertungsausschuss; Begrenzung des 24-prozentigen Aufschlags auf Kostenerstattungen nach Kap O Abschn III EBM-Ä; Verfassungsmäßigkeit
Erstattung höherer Kosten für Laborleistungen von Ärzten für Laboratoriumsmedizin; Aufschlagsregelung für Laborleistungen nach der so genannten Großen Laborreform; Aktivlegitimation einer in Liquidation befindlichen BGB-Gesellschaft; Verstoß gegen den Gleichheitssatz durch die vom Bewertungsausschuss vorgenommene Grenzziehung für die Gewährung des Kostenaufschlags
SG Kiel, 10.03.2004 - S 15 KA 615/01
Das BSG habe die Zuschlagsregelung selbst sowie deren beschränkten Anwendungsbereich für kleinere Laborpraxen in seinem Urteil vom 23.5.2007 (B 6 KA 2/06 R) für rechtmäßig gehalten.
Der Senat hat bereits mit Urteil vom 23.5.2007 (BSG SozR 4-2500 § 87 Nr. 15) entschieden, dass die dem zugrunde liegende Regelung im letzten Absatz der Präambel zu Abschnitt O III EBM-Ä rechtmäßig war.
b) Der Senat hat einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG durch die Grenzziehung für die Gewährung des Kostenaufschlags verneint (BSG SozR 4-2500 § 87 Nr. 15 RdNr 21 ff).
Das gilt nach der Entscheidung des Senats vom 23.5.2007 auch, sofern der zuständige Normgeber Abstaffelungen bei Kostenerstattungen einführt (BSG SozR 4-2500 § 87 Nr. 15 RdNr 22).
Der Senat hat entschieden, dass der Bewertungsausschuss der Frage, ob es auch Konstellationen gibt, in denen größere Leistungs- bzw Umsatzvolumina keine Rationalisierungsmöglichkeiten und Kostenvorteile mit sich bringen, nicht nachzugehen brauchte (BSG SozR 4-2500 § 87 Nr. 15 RdNr 23 ff).
Der Normgeber muss nach der Rechtsprechung des Senats schon überhaupt nicht maßgeblich auf betriebswirtschaftliche Gesichtspunkte abstellen (vgl BSG SozR 4-2500 § 87 Nr. 15 RdNr 24 unter Hinweis auf BSGE 88, 126, 136 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 29 S 155), darf vielmehr sog Mischkalkulationen vornehmen (…stRspr, s zB BSG, aaO, und BSGE 88, 20, 24 = SozR 3-2500 § 75 Nr. 12 S 70) und kann auch andere Gesichtspunkte heranziehen wie zB, dass Praxen mit großem Leistungsvolumen keiner Stützung bedürfen.
Dies gilt auch im Bereich der Laborleistungen, und zwar nicht nur für ärztliche Leistungen, sondern kann ohne Überschreitung der Gestaltungsfreiheit auch für den Bereich der Sachkosten der Leistungen nach dem vertraglichen Anhang zu Abschnitt O III EBM-Ä zugrunde gelegt werden (BSG SozR 4-2500 § 87 Nr. 15 RdNr 24).
Ebenso wenig wie in dem am 23.5.2007 entschiedenen Fall (vgl BSG SozR 4-2500 § 87 Nr. 15 RdNr 26) bedarf es hier der Erörterung, ob die Zuschlagsregelung dazu führen konnte, dass bei einer geringfügigen Überschreitung ein geringeres Honorar erwirtschaftet wurde als bei einer geringfügigen Unterschreitung der Grenze von 450 000 Leistungen.
Schließlich hat der Senat auch die der 6, 2 Mio DM-Grenze für den Kostenaufschlag innewohnende Wirkung nach Art eines Budgets nicht beanstandet und hierzu darauf verwiesen, dass er bereits andere Budgetregelungen als rechtmäßig angesehen hat, wie zB die Begrenzung der Vergütung für Epikutantests in der Weise, dass nur für 30 Tests eine Punktzahl von je 30 Punkten ausgewiesen war, und eine größere Testanzahl, auch wenn sie medizinisch erforderlich war und durchgeführt wurde, keine zusätzliche Vergütung erbrachte (BSG SozR 4-2500 § 87 Nr. 15 RdNr 27 unter Bezugnahme auf BSGE 88, 126, 134 ff = SozR 3-2500 § 87 Nr. 29 S 153 ff).
Ein solches Volumen erreichen nur Praxen, bei denen ohne Weiteres im Allgemeinen (bei typisierender Betrachtung) von erheblichen Rationalisierungsmöglichkeiten und Kostenvorteilen ausgegangen werden kann (BSG SozR 4-2500 § 87 Nr. 15 RdNr 28).
Eine Verletzung des Art. 3 Abs. 1 GG ist auch unter dem Aspekt zu verneinen, dass die Bestimmung mit ihrem schematischen Abstellen auf "die Arztpraxis" nicht danach differenziert, aus welcher Anzahl an Laborärzten sie bestehe (BSG SozR 4-2500 § 87 Nr. 15 RdNr 31).
d) Auch den Einwand, die Grenzziehung bei einer Gesamtauszahlungssumme von 6, 2 Mio DM stelle eine unzulässige Einzelfallregelung dar, hat der Senat bereits in seiner Entscheidung vom 23.5.2007 entkräftet (BSG SozR 4-2500 § 87 Nr. 15 RdNr 32-33).
Der Senat hat in seiner Entscheidung vom 23.5.2007 (BSG SozR 4-2500 § 87 Nr. 15 RdNr 24) ausgeführt, dass der Bewertungsausschuss bei seinen Festlegungen - ebenso wie im Bereich ärztlicher Leistungen - im Sinne zulässiger Mischkalkulation weitgehend frei ist, welches Gewicht er betriebswirtschaftlichen Erwägungen beimisst, weil diese nur einen Aspekt neben anderen Gesichtspunkten darstellen.
Die beanstandeten Regelungen in der Präambel zu Abschnitt O III - letzter Absatz - EBM-Ä erfassen zwar de facto nur Gemeinschaftspraxen (vgl BSG SozR 4-2500 § 87 Nr. 15 RdNr 29 ff) .
Diese kann nur gewährleistet werden, wenn die Leistungen von demjenigen persönlich erbracht werden, der auf der Grundlage der Regelungen über die Zulassung bzw Ermächtigung oder Anstellung von Leistungserbringern als befähigt angesehen worden ist, qualitätsgerechte Leistungen zu gewährleisten (…zur persönlichen Leistungserbringung vgl zB BSGE 107, 56 = SozR 4-5520 § 20 Nr. 3, RdNr 27 mwN;… vgl auch BSG SozR 4-2500 § 121 Nr. 2 RdNr 29; BSG SozR 4-2500 § 87 Nr. 15 RdNr 30 und Nr. 24 RdNr 19) .
Er ist persönlich haftender Schuldner für Forderungen gegen die Gemeinschaftspraxis, die sich zB im Falle rechtswidrigen Behandlungs- oder Verordnungsverhaltens von Praxispartnern ergeben (…vgl hierzu zB BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 6 RdNr 21 f;… BSG SozR 4-5555 § 15 Nr. 1 RdNr 15;… BSG SozR 4-1500 § 141 Nr. 1 RdNr 17 mwN; - zum fiktiven Fortbestehen der Gemeinschaftspraxis für schwebende Auseinandersetzungen um Forderungen und Verbindlichkeiten s § 730 Abs. 2 Satz 1 BGB und BSG SozR 4-2500 § 87 Nr. 15 RdNr 14;… BSGE 98, 89 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 31, RdNr 11;… BSG SozR 4-1500 § 141 Nr. 1 RdNr 17) .
Geklärt ist weiterhin, dass der BewA pauschalieren, generalisieren und typisieren darf (vgl BSG SozR 4-2500 § 87 Nr. 15 RdNr 21, 23 und 24;… BSGE 100, 154 = SozR 4-2500 § 87 Nr. 16, RdNr 28) .
bb) Ebenso wenig hat der Senat die zeitlich begrenzte Einführung einer Aufschlagsregelung für Laborleistungen beanstandet, wonach Arztpraxen bis zu einer auszuzahlenden Gesamtsumme von 6 200 000 DM zu den Kostensätzen einen 24%igen Aufschlag erhielten, wenn sie im Quartal höchstens 450 000 O III-Leistungen nach dem vertraglichen Anhang zu Abschnitt O III EBM-Ä abrechneten (…BSG SozR 4-2500 § 87 Nr. 24; BSG SozR 4-2500 § 87 Nr. 15) .
Insoweit habe die Aufschlagsregelung die Funktion einer allgemeinen finanziellen Stützung für Laborpraxen unterhalb eines bestimmten Leistungsmengen- und Umsatzniveaus (…BSG SozR 4-2500 § 87 Nr. 24 RdNr 15; BSG SozR 4-2500 § 87 Nr. 15 RdNr 23) .
Dass ca zwei Drittel der Fachärzte ein Honorar unterhalb des Durchschnitts erzielen, lässt auf erhebliche Verwerfungen innerhalb der einzelnen Fachgruppen schließen, was etwa auch Anlass für Stützungsmaßnahmen zugunsten umsatzschwacher Praxen sein kann (vgl etwa BSG SozR 4-2500 § 87 Nr. 15).
Die Gestaltungsfreiheit des Normgebers besteht grundsätzlich auch im Bereich der Kosten (vgl BSG SozR 4-2500 § 87 Nr. 15 RdNr 24) .
Im Urteil vom 23.5.2007 (B 6 KA 2/06 R - SozR 4-2500 § 87 Nr. 15) wird ausdrücklich die Geltung der Gestaltungsfreiheit des Normgebers auch im Bereich der Sachkosten zugrunde gelegt (…BSG aaO RdNr 24) .
Die insoweit im Raum stehenden Rechtsfragen, die die Kläger formuliert haben, lassen sich auf der Grundlage der Grundsätze, die in dem dargestellten Urteil vom 23.5.2007 herausgestellt worden sind (B 6 KA 2/06 R - SozR 4-2500 § 87 Nr. 15) , vielmehr ohne Weiteres beantworten.
In dem genannten Urteil, das die Bewertung von Sachkosten betraf (Urteil vom 23.5.2007 aaO) , hat er herausgestellt, dass der Bewertungsausschuss nicht maßgeblich auf betriebswirtschaftliche Gesichtspunkte abstellen muss, vielmehr sog Mischkalkulationen vornehmen darf (…aaO RdNr 24) .
In der Beschwerdebegründung wird unter Heranziehung des Urteils vom 23.5.2007 (aaO) zutreffend erkannt, dass die beanstandeten Regelungen in der Vorbemerkung zu Abschnitt O III - letzter Absatz - EBM-Ä de facto nur Gemeinschaftspraxen erfassen, wie im Einzelnen in dem Urteil vom 23.5.2007 ausgeführt ist (siehe dort RdNr 29 ff) .
Geklärt ist weiterhin, dass der Bewertungsausschuss pauschalieren, generalisieren und typisieren darf und betriebswirtschaftliche Erwägungen nicht zwingend berücksichtigen muss, aber berücksichtigen kann, soweit sie eine gewisse Plausibilität für sich haben (BSG SozR 4-2500 § 87 Nr. 15 RdNr 21, 23 und 24;… BSGE 100, 154 = SozR 4-2500 § 87 Nr. 16, RdNr 28) .
Auch mit den Auswirkungen des Gleichbehandlungsgebotes des Art. 3 Abs. 1 GG auf Einzel- und Gemeinschaftspraxen bei differenzierenden Vergütungsregelungen im EBM-Ä hat sich der Senat befasst und in diesem Zusammenhang dargelegt, dass der Normgeber nicht auf lediglich hypothetische Konstellationen wie große laborähnliche Praxisgemeinschaften Rücksicht nehmen muss (BSG SozR 4-2500 § 87 Nr. 15 RdNr 30) .
Diese kann nur gewährleistet werden, wenn die Leistungen von demjenigen persönlich erbracht werden, der als befähigt angesehen wird, qualitätsgerechte Leistungen zu erbringen (…zur persönlichen Leistungserbringung vgl zB BSGE 110, 269 = SozR 4-2500 § 95 Nr. 24, RdNr 37;… BSGE 107, 56 = SozR 4-5520 § 20 Nr. 3, RdNr 27 mwN;… vgl auch BSG SozR 4-2500 § 121 Nr. 2 RdNr 29; BSG SozR 4-2500 § 87 Nr. 15 RdNr 30 und Nr. 24 RdNr 19) .
LSG Bayern, 27.05.2009 - L 12 KA 16/05
Vertragsärztliche Versorgung - Laborleistung - Einheitlicher Bewertungsmaßstab …
LSG Bayern, 03.12.2008 - L 12 KA 227/05
Laborarzt - Höchstwertregelung für infektionsimmunologische Untersuchungen ab …

References: § 87
 Art. 3
 § 87
 § 87
 § 87
 § 87
 § 87
 § 75
 § 87
 § 87
 § 87
 § 87
 § 87
 Art. 3
 § 87
 § 87
 § 87
 § 87
 § 20
 § 121
 § 87
 § 106
 § 15
 § 141
 § 730
 § 87
 § 85
 § 141
 § 87
 § 87
 § 87
 § 87
 § 87
 § 87
 § 87
 § 87
 § 87
 § 87
 § 87
 § 87
 Art. 3
 § 87
 § 95
 § 20
 § 121
 § 87