Source: https://www.buzer.de/gesetz/8812/a161648.htm
Timestamp: 2020-07-07 00:00:22+00:00

Document:
§ 22 ZAG Bargeldloser Zahlungsverkehr; besondere organisatorische Pflichten von Zahlungsinstituten und
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis ZAG > § 22
§ 22 - Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG)
§ 22 hat 8 frühere Fassungen und wird in 15 Vorschriften zitiert
(1) 1Ein Institut muss über eine ordnungsgemäße Geschäftsorganisation verfügen. 2Die in § 8 Abs. 3 Nr. 9 bezeichneten Personen sind für die ordnungsgemäße Geschäftsorganisation des Instituts verantwortlich. 3Eine ordnungsgemäße Geschäftsorganisation umfasst insbesondere
(2) Die §§ 6a, 24c, 25i, 25m und 60b des Kreditwesengesetzes sowie § 93 Absatz 7 und 8 in Verbindung mit § 93b der Abgabenordnung gelten für Institute im Sinne dieses Gesetzes entsprechend.
(3) 1Die Bundesanstalt kann gegenüber einem Institut im Einzelfall Anordnungen treffen, die geeignet und erforderlich sind, die in Absatz 1 Satz 3 Nr. 1 bis 4 genannten Vorkehrungen zu treffen. 2Die Bundesanstalt kann Kriterien bestimmen, bei deren Vorliegen Institute vom Einsatz von Datenverarbeitungssystemen nach Absatz 1 Satz 3 Nr. 4 absehen können.
(4) 1Die Bundesanstalt überwacht die Einhaltung der in der Verordnung (EU) 2015/847, in der Verordnung (EG) Nr. 924/2009, in der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 und in der Verordnung (EU) 2015/751 enthaltenden Pflichten durch die Institute. 2Die Bundesanstalt kann gegenüber einem Institut und seinen Geschäftsleitern Anordnungen treffen, die geeignet und erforderlich sind, um Verstöße gegen die Pflichten nach den Verordnungen nach Satz 1 zu verhindern oder zu unterbinden.
Text in der Fassung des Artikels 18 Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen G. v. 23. Juni 2017 BGBl. I S. 1822 m.W.v. 26. Juni 2017
Frühere Fassungen von § 22 ZAG
aktuell vorher 26.06.2017 Artikel 18 Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen
aktuell vorher 26.11.2015 Artikel 23 Gesetz zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie
aktuell vorher 19.07.2014 Artikel 16 Gesetz zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarktes
aktuell vorher 09.04.2013 Artikel 2 SEPA-Begleitgesetz
aktuell vorher 29.12.2011 Artikel 11 Gesetz zur Optimierung der Geldwäscheprävention
aktuell vorher 09.03.2011 Artikel 1 Gesetz zur Umsetzung der Zweiten E-Geld-Richtlinie
aktuell vor 09.03.2011 Urfassung
Zitierungen von § 22 ZAG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 22 ZAG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ZAG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... Kontrollmechanismen, die der Antragsteller eingeführt hat, um die Anforderungen des § 22 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 bis 3 und 4, Absatz 2 und 3 zu erfüllen, 7. eine ...
... Überwachung und Meldung von Risiken sowie angemessene interne Kontrollverfahren nach § 22 einschließlich solider Verwaltungs- und Rechnungslegungsverfahren verfügt oder die ...
... gefährden würde oder 5. schwerwiegend, wiederholt oder systematisch gegen § 22 dieses Gesetzes, gegen das Geldwäschegesetz, gegen die Verordnung (EU) 2015/847 oder gegen ...
... der Rechtsverordnung nach dessen Absatz 6, nach § 12a, nach den §§ 13, 13a, 19 bis 22 sowie nach § 30 auch in Verbindung mit der Rechtsverordnung nach dessen Absatz 3 nachgekommen ...
§ 20 ZAG Auslagerung (vom 30.04.2011)
... Beeinträchtigungen zu beseitigen. Die Befugnisse der Bundesanstalt nach § 22 Absatz 4 bleiben ...
... § 17 des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes sowie die §§ 4, 5, 14 Abs. 1 und 4, § 22 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 und 3 , § 28 sowie § 29 Absatz 1 Nummer 6 und 7 mit der Maßgabe anzuwenden, dass eine ...
... vornimmt, 7. einer vollziehbaren Anordnung nach § 16 Abs. 3 Satz 1 oder § 22 Abs. 4 Satz 1 zuwiderhandelt, 8. einer vollziehbaren Anordnung nach § 22 Absatz 2 in Verbindung ... 1 oder § 22 Abs. 4 Satz 1 zuwiderhandelt, 8. einer vollziehbaren Anordnung nach § 22 Absatz 2 in Verbindung mit § 6a Absatz 1 des Kreditwesengesetzes zuwiderhandelt, 9. ... Verbindung mit § 6a Absatz 1 des Kreditwesengesetzes zuwiderhandelt, 9. entgegen § 22 Absatz 2 in Verbindung mit § 24c Absatz 1 Satz 1 des Kreditwesengesetzes eine Datei nicht, nicht ... dass die Bundesanstalt Daten jederzeit automatisch abrufen kann, 11. entgegen § 22 Absatz 2 in Verbindung mit § 25i Absatz 1 des Kreditwesengesetzes die Sorgfaltspflichten nach § ... nach § 10 Absatz 1 des Geldwäschegesetzes nicht erfüllt, 12. entgegen § 22 Absatz 2 in Verbindung mit § 25i Absatz 3 des Kreditwesengesetzes als Emittent von E-Geld keine ... Emittent von E-Geld keine Dateien führt, 13. einer vollziehbaren Anordnung nach § 22 Absatz 2 in Verbindung mit § 25i Absatz 4 des Kreditwesengesetzes zuwiderhandelt oder 14. ... 4 des Kreditwesengesetzes zuwiderhandelt oder 14. einer vollziehbaren Anordnung nach § 22 Absatz 4 zur Verhinderung und Unterbindung von Verstößen gegen die Verordnung (EU) 2015/847 ...
... Erlaubnis nach § 8 bis zum 30. April 2011 fortgesetzt werden. §§ 14 und 22 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4, soweit sie zur Sicherstellung der Einhaltung der Pflichten aus dem ...
Artikel 16 FiMaAnpG Änderung des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes
... (BGBl. I S. 3395) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 22 Absatz 2 werden die Wörter „25g Absatz 1 Satz 3, Absatz 4 und 5, § 25h Absatz 1 ...
... 2011 (BGBl. I S. 288) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 22 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 werden die Wörter „§ 25d ...
Artikel 23 TranspRLÄndRLUG Änderung des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes
... (ABl. L 123 vom 19.5.2015, S. 1) nachgekommen ist." 2. § 22 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Nummer 3a werden die Wörter ...
... „(EG) Nr. 1781/2006" durch die Angabe „(EU) 2015/847" ersetzt. 4. § 22 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 wird wie folgt gefasst: ... b) Die Nummern 11 bis 13 werden wie folgt gefasst: „11. entgegen § 22 Absatz 2 in Verbindung mit § 25i Absatz 1 des Kreditwesengesetzes die Sorgfaltspflichten nach § ... nach § 10 Absatz 1 des Geldwäschegesetzes nicht erfüllt, 12. entgegen § 22 Absatz 2 in Verbindung mit § 25i Absatz 3 des Kreditwesengesetzes als Emittent von E-Geld keine ... Emittent von E-Geld keine Dateien führt, 13. einer vollziehbaren Anordnung nach § 22 Absatz 2 in Verbindung mit § 25i Absatz 4 des Kreditwesengesetzes zuwiderhandelt oder". ... Folgende Nummer 14 wird angefügt: „14. einer vollziehbaren Anordnung nach § 22 Absatz 4 zur Verhinderung und Unterbindung von Verstößen gegen die Verordnung (EU) 2015/847 ...
... Bestellung in besonderen Fällen". q) Die Angabe zu § 22 wird wie folgt gefasst: „§ 22 Besondere organisatorische Pflichten von ... q) Die Angabe zu § 22 wird wie folgt gefasst: „§ 22 Besondere organisatorische Pflichten von Zahlungsinstituten und E-Geld-Instituten sowie ... sind, diese Beeinträchtigungen zu beseitigen. Die Befugnisse der Bundesanstalt nach § 22 Absatz 4 bleiben unberührt." 28. In § 21 wird das Wort ... durch das Wort „Institute" ersetzt. 29. § 22 wird wie folgt geändert: a) In der Überschrift werden nach dem Wort ... durch das Wort „Instituts" ersetzt und die Wörter „, § 22 Absatz 2 und 3" gestrichen. e) Dem Absatz 6 wird folgender Satz angefügt: ... Nummern 8 bis 13 angefügt: „8. einer vollziehbaren Anordnung nach § 22 Absatz 2 in Verbindung mit § 6a Absatz 1 des Kreditwesengesetzes zuwiderhandelt, ... mit § 6a Absatz 1 des Kreditwesengesetzes zuwiderhandelt, 9. entgegen § 22 Absatz 2 in Verbindung mit § 24c Absatz 1 Satz 1 des Kreditwesengesetzes eine Datei nicht, ... nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig führt, 10. entgegen § 22 Absatz 2 in Verbindung mit § 24c Absatz 1 Satz 5 des Kreditwesengesetzes nicht ... dass die Bundesanstalt Daten jederzeit automatisch abrufen kann, 11. entgegen § 22 Absatz 3 in Verbindung mit § 3 Absatz 1 Nummer 1, auch in Verbindung mit § 4 Absatz 3 ... des Vertragspartners nicht oder nicht vollständig vornimmt, 12. entgegen § 22 Absatz 3 in Verbindung mit § 3 Absatz 1 Nummer 3 des Geldwäschegesetzes das ... eines wirtschaftlich Berechtigten nicht abklärt oder 13. entgegen § 22 Absatz 3 in Verbindung mit § 8 Absatz 1 des Geldwäschegesetzes erhobene Angaben oder ...
Artikel 2 SEPA-BG Änderung des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes
... Lastschriftverfahrens; Verordnungsermächtigung". b) Die Angabe zu § 22 wird wie folgt gefasst: „§ 22 Bargeldloser Zahlungsverkehr; besondere ... b) Die Angabe zu § 22 wird wie folgt gefasst: „§ 22 Bargeldloser Zahlungsverkehr; besondere organisatorische Pflichten von Zahlungsinstituten und ... worden ist, und der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 nachgekommen ist." 5. § 22 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: ... a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „§ 22 Bargeldloser Zahlungsverkehr; besondere organisatorische Pflichten von Zahlungsinstituten und ...
... (§ 19 Abs. 3 ZAG) 250 9.1.10 Anordnung, die in § 22 Abs. 1 ZAG genannten Vorkehrungen zu treffen (§ 22 Abs. 4 ZAG) ... die in § 22 Abs. 1 ZAG genannten Vorkehrungen zu treffen (§ 22 Abs. 4 ZAG) 750 9.2 Amtshandlungen auf der Grundlage der ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/8812/a161648.htm

References: § 22

§ 22

§ 22
 § 8
 § 93
 § 93
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 12
 § 30

§ 20
 § 22
 § 17
 § 22
 § 28
 § 29
 § 16
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 6
 § 6
 § 22
 § 24
 § 22
 § 25
 § 10
 § 22
 § 25
 § 22
 § 25
 § 22
 § 8
 § 22
 § 25
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 25
 § 10
 § 22
 § 25
 § 22
 § 25
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 21
 § 22
 § 22
 § 22
 § 6
 § 6
 § 22
 § 24
 § 22
 § 24
 § 22
 § 3
 § 4
 § 22
 § 3
 § 22
 § 8
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22