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Timestamp: 2020-04-10 12:31:13+00:00

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BFH, 16.09.1993 - V R 82/91 - dejure.org
https://dejure.org/1993,1076
BFH, 16.09.1993 - V R 82/91 (https://dejure.org/1993,1076)
BFH, Entscheidung vom 16.09.1993 - V R 82/91 (https://dejure.org/1993,1076)
BFH, Entscheidung vom 16. September 1993 - V R 82/91 (https://dejure.org/1993,1076)
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UStG 1980 a. F. § 15; 1. EG-Richtlinie 67/227/EWG Art. 2 Abs. 2; 6. EG-Richtlinie 77/388/EWG Art. 17 Abs. 5
Werbeartikel - Name des Unternehmers - Veräußerung gegen Entgelt - Selbständiger Handelsvertreter - Anschaffungskosten - Ausgangslieferungen
6. Umsatzsteuerrichtlinie: Gegenständliche Zuordnung
Abgabe von Werbeartikeln durch Versicherungsverein an HV, Zurechnung der Eingangsumsätze, ausschließliche Verwendung der Werbeartikel für Weiterveräußerung wirtschaftlich nicht denkbar, nur teilweiser Vorsteuerabzug
§ 15 UStG 1980 a. F.; Art. 2 Abs. 2 EWGRL 227/67; Art. 17 Abs. 5 EWGRL 388/77
Umsatzsteuer; Vorsteuerabzug bei verbilligter Weiterveräußerung von Werbeartikeln
BB 1994, 254
Zwar gelte im Grundsatz, dass dann, wenn ein Eingangsumsatz einem Ausgangsumsatz gegenständlich zugerechnet werden könne, dies zu eindeutig nachvollziehbaren Ergebnissen führe; etwas anderes gelte jedoch in den Fällen, in denen eine gegenständliche Zurechnung mit einer wirtschaftlichen Denkweise nicht vereinbar sei (vgl. Bundesfinanzhof --BFH--, Urteil vom 16. September 1993 V R 82/91, BFHE 173, 236, BStBl II 1994, 271).
Das in der Vorentscheidung in diesem Zusammenhang zitierte Urteil in BFHE 173, 236, BStBl II 1994, 27 betraf die verbilligte Weiterveräußerung von Werbeartikeln; nach diesem Urteil sind Werbeartikel, die ein Versicherer an seine selbständigen Handelsvertreter zu einem Entgelt weiterveräußert, das die Anschaffungskosten erheblich unterschreitet, nicht ausschließlich den Ausgangslieferungen zuzuordnen, in die sie gegenständlich eingehen, sondern auch den übrigen Umsätzen des Unternehmers, für die geworben wird.
b) Aufgrund der oben angegebenen Vorschriften beurteilte der Senat in seiner bisherigen Rechtsprechung als sachgerechte wirtschaftliche Zurechnung bzw. Zuordnung regelmäßig --soweit möglich-- eine gegenständliche Zurechnung des Eingangsumsatzes zu dem Ausgangsumsatz, in den er als Leistungsgegenstand eingeht, im übrigen eine Zurechnung des Eingangsumsatzes nach Kostenzurechnnungsgesichtspunkten zu den Ausgangsumsätzen des Unternehmens (vgl. BFH, Urteil vom 16. September 1993 V R 82/91, BFHE 173, 236, BStBl II 1994, 271, mit Nachweisen).
BFH, 10.04.1997 - V R 26/96
Ausschluß vom Vorsteuerabzug bei Vorsteuerbeträgen aus Leistungen, die der …
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats umfaßt das allgemeine Prinzip der wirtschaftlichen Zuordnung/Zurechnung nach § 15 Abs. 4 i. V. m. Abs. 2 UStG 1993/1980 die Möglichkeit der sog. gegenständlichen Zuordnung und die nach Kostenzurechnungsgesichtspunkten (vgl. BFH-Urteil vom 16. September 1993 V R 82/91, BFHE 173, 236, BStBl II 1994, 271 m. N.).
Ist diese Zurechnung erfolgt und verbleiben von den dem Unternehmer gelieferten Gegenständen oder von den durch ihn in Anspruch genommenen Leistungen solche, die er nicht ausschließlich, sondern nur zum Teil zur Ausführung von denjenigen Umsätzen verwendet, die den Vorsteuerabzug ausschließen, so ist bezüglich dieser restlichen Vorbezüge gemäß § 15 Abs. 4 UStG zu verfahren (Bundesfinanzhof-BFH-Urteile vom 16. September 1993 V R 82/91, BStBl II 1994, 271, Rz. 10 …und vom 12. März 1992 V R 70/87, BStBl II 1992, 755, Rz. 13).
Daß derartige Fehlmaßnahmen den Ausgangsumsätzen des Unternehmers nach Kostenzurechnungsgesichtspunkten zugerechnet werden dürfen, ergibt sich - wie der Senat bereits dargelegt hat (vgl. Urteil vom 16. September 1993 V R 82/91, BFHE 173, 236, BStBl II 1994, 271, unter II. 2. b) - insbesondere aus Art. 2 Abs. 2 der Ersten Richtlinie des Rates vom 11. April 1967 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer 67/227/EWG (ABlEG 1967, Nr. L 71, 1301).
Die von der Klägerin angeführten Divergenzentscheidungen (BFH-Urteile vom 9. September 1993 V R 42/91, BFHE 173, 231, BStBl II 1994, 269, zur Vermietung von sog. Musterhäusern, und vom 16. September 1993 V R 82/91, BFHE 173, 236, BStBl II 1994, 271, zur verbilligten Veräußerung von Werbeartikeln) weichen in Sachverhalt und rechtlicher Fragestellung von der vorliegenden Problematik ab und können daher eine Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nicht begründen (…vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 16. April 2002 X B 140/01, BFH/NV 2002, 1046;… vom 15. September 2006 III B 197/05, BFH/NV 2007, 28, und in BFH/NV 2007, 647).
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH) umfasst das allgemeine Prinzip der wirtschaftlichen Zuordnung/Zurechnung nach § 15 Abs. 4 i.V.m. Abs. 2 UStG die Möglichkeiten der sog. gegenständlichen Zuordnung und die nach Kostenzurechnungsgesichtspunkten (vgl. BFH-Urteil vom 16. September 1993 V R 82/91, BFHE 173, 236, BStBl II 1994, 271, m.w. N.).
Das FA weist mit der Revision zutreffend darauf hin, daß ein Grundsatz der "wirtschaftlichen Zuordnung" von Umsätzen nur die Frage betrifft, welche Leistungen zur Ausführung von Umsätzen verwendet werden, die zum Ausschluß vom Vorsteuerabzug führen (§ 15 Abs. 4 UStG 1980; vgl. zuletzt BFH-Urteil vom 16. September 1993 V R 82/91, BFHE 173, 236 [BFH 16.09.1993 - V R 82/91], BStBl II 1994, 271), bzw. die Abgrenzung zwischen unternehmerischem und nichtunternehmerischem Bereich des Leistungsempfängers (BFH-Urteil vom 11. November 1993 V R 52/91, BFHE 173, 239, BStBl II 1994, 335).
Vorsteuerabzug für Erschließungsleistungen; Umsatzsteuer 1995, 1996, 1997
Zwar gilt im Grundsatz, dass dann, wenn ein Eingangsumsatz einem Ausgangsumsatz gegenständlich zugerechnet werden könne, dies zu eindeutig nachvollziehbaren Ergebnisse führe und insofern ein Gegensatz zur wirtschaftlichen Zurechnung nicht bestehe (…vgl. Lange a.a.O. § 15 Rz. 205 ff., 207); etwas anderes gelte jedoch in den Fällen, in denen die gegenständliche Zurechnung mit einer wirtschaftlichen Denkweise nicht vereinbar wäre (vgl. Urteil des BFH vom 16.09.1993, V R 82/91, Bundessteuerblatt -BStBl- II 1994, 271).
FG Brandenburg, 10.12.2003 - 1 K 1422/02
Vorsteuerabzug; Wirtschaftliche Zurechnung von Erschließungsleistungen; …
FG Brandenburg, 06.02.2004 - 1 K 2807/01
Weitergeleitete Erschließungsbeiträge und Fördergelder als Entgelt für die …

References: § 15
 Art. 2
 Art. 17

§ 15
 Art. 2
 Art. 17
 § 15
 § 15
 Art. 2
 § 15
 § 15