Source: https://openjur.de/u/270263.html
Timestamp: 2019-04-22 19:03:36+00:00

Document:
OLG München, Urteil vom 01.03.2012 - 6 U 1738/11 - openJur
Urteil vom 01.03.2012 - 6 U 1738/11
OLG München, Urteil vom 01.03.2012 - 6 U 1738/11
openJur 2012, 651
vorher: Az. 1 HK O 1426/10
Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit der Angabe &quot;kommt ausschließlich von Höfen aus Ihrem Bundesland&quot; auf der Produktwebsite für Milch, welche auch in Bundesländern vertrieben wird, in welchen sie nicht hergestellt wird.
I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Landshut vom 30. Ma?rz 2011 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 08. August 2011, Az. 1 HK O 1426/10, abgea?ndert und wie folgt gefasst:
1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines fu?r jeden Fall der Zuwiderhandlung fa?llig werdenden Ordnungsgeldes bis zu € 250.000,-, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, letztere zu vollziehen an einem ihrer jeweiligen Gescha?ftsfu?hrer, zu unterlassen,
2. Die Beklagte wird weiter verurteilt, an den Kla?ger € 208,65 nebst Zinsen in Ho?he von fu?nf Prozentpunkten u?ber dem Basiszinssatz seit 12. Juni 2010 zu zahlen.
3. Im U?brigen wird die Klage abgewiesen.
II. Die weitergehende Berufung der Beklagten wird zuru?ckgewiesen.
III. Von den Kosten des Rechtsstreits hat der Kla?ger 5/7 zu tragen, die Beklagte hat 2/7 zu tragen.
IV. Das Urteil ist vorla?ufig vollstreckbar.
Fair zum Verbraucher!Unsere Ku?he werden u?berwiegend mit Futter von hofnahen Wiesen erna?hrt. Deshalb entha?lt die faire Milch einen wesentlich ho?heren Anteil von Omega-3-Fettsa?uren als vergleichbare Milch – ein wichtiger Beitrag fu?r eine gesunde Erna?hrungFair zur Natur!Die heimische Produktion spart unno?tige Transportwege. Außerdem betreut jeder Landwirt ein Umwelt- oder Tierschutzprojekt, welches der heimischen Natur zugute kommt. ...Fair zum Landwirt!Dank eines kostendeckenden Milchpreises werden die Erzeuger fu?r ihre Arbeit gerecht entlohnt. Damit ist das langfristige U?berleben regionaler, traditioneller Familienbetriebe gesichert.
Unterhalb des Textes findet sich die Angabe „Danke, dass Sie sich fu?r einen fairen Milchpreis entschieden haben“. Vorder- und Ru?ckseite der Verpackung sind in den Nationalfarben eingerahmt, die Kuh „Faironika“ ist, flankiert von den Wo?rtern „Gut“ und „Fair“ auch oberhalb des Slogans „Die faire Milch“ im Kleinformat wiedergegeben. Auf der rechten Schmalseite schließlich wird durch eine in Bundesla?nder aufgeteilte Landkarte illustriert, aus welchem Land die jeweils angebotene Milch stammt. Daneben findet sich der Text „Von heimischen Landwirten in Bayern <Baden-Wu?rttemberg, Hessen> gemolken“.
Unter der Adresse www. ... .de bewirbt die Beklagte ihre Produkte auch im Internet (vgl. Anlage K 2). U.a. findet sich dort die Angabe:
Die „faire Milch“ kommt ausschließlich von Ho?fen aus Ihrem Bundesland. Das sichert den Bestand der gewachsenen, traditionellen Familienbetriebe und sichert Arbeitspla?tze in Ihrer Region. Daru?ber hinaus bemu?hen wir uns die Transportwege auf ein Minimum zu reduzieren; das bedeutet geringere Abgasbelastung und weniger Energieverbrauch.Kurz gesagt:Wenn Sie sich fu?r die „faire Milch“ entscheiden, ko?nnen Sie sicher sein, ein absolut gesundes, wertvolles Lebensmittel zu bekommen, welches nachhaltig und umweltgerecht produziert ist.
Der Kla?ger hat die Beklagte vorprozessual mit Schreiben vom 16. Februar 2010 (Anlage K 12) wegen verschiedener als unlauter beanstandeter Werbeaussagen abgemahnt. Die Beklagte hat sich unter dem 01. April 2010 bei Vorbehalt einer Aufbrauchsfrist bis 30. Juni 2010 nur eingeschra?nkt, na?mlich hinsichtlich der aus Anlage K 13 ersichtlichen Punkte (betreffend die auf der Verpackung aufgedruckten Angaben 1.1 „entha?lt wertvolle Omega-3-Fettsa?uren“, sofern nicht gleichzeitig der Zusatz „von Natur aus“ angebracht wird; 1.2. „Deshalb entha?lt ‚die faire Milch’ einen wesentlich ho?heren Anteil von Omega-3-Fettsa?uren als vergleichbare Milch“, sofern keine konkreten Vergleichsprodukte mit wesentlich niedrigerem Anteil benannt werden; 1.3 „Milch aus Ihrer Region“; des weiteren betreffend der Angabe „zu 100% gentechnikfrei“) unterworfen, der Aufforderung, Werbung fu?r Milchprodukte mit der Bezeichnung „Die faire Milch“, wie sie sich auf der Verpackung gema?ß Anlage K 1 befindet, sowie mit der Angabe, die „faire Milch“ komme „ausschließlich von Ho?fen aus Ihrem Bundesland“ zu unterlassen, ist sie indes nicht nachgekommen.
Auch die im Internet verwendete Aussage „kommt ausschließlich von Ho?fen aus ihrem Bundesland“ sei – schon im Hinblick auf das Angebot hessischer Milch in bayerischen „t. “-Ma?rkten – irrefu?hrend. Ohnehin sei es schwerlich vorstellbar, dass in der einzigen Molkerei im hessischen Schlu?chtern die aus verschiedenen Bundesla?ndern angelieferte Rohmilch separat verarbeitet werde.
I. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines fu?r jeden Fall der Zuwiderhandlung fa?llig werdenden Ordnungsgeldes bis zu € 250.000.-, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, letztere zu vollstrecken an einem ihrer jeweiligen Gescha?ftsfu?hrer, zu unterlassen,1. Milch mit der Werbeaussage „die faire Milch“ anzubieten und/oder zu vertreiben, wenn dies geschieht wie <auf S. 3 der Klageschrift eingelichtet, hilfsweise wie aus der vorgelegten aktuell verwendeten Verpackung ersichtlich> und/oder2. fu?r Milch, die mit der Werbeaussage „Die faire Milch“ angeboten wird, mit dem Hinweis „kommt ausschließlich von Ho?fen aus Ihrem Bundesland“ zu werben.II. Die Beklagte wird ferner verurteilt, an den Kla?ger € 208,65 nebst Zinsen in Ho?he von fu?nf Prozentpunkten u?ber dem Basiszinssatz seit Rechtsha?ngigkeit zu zahlen.
Mit Endurteil vom 30. Ma?rz 2011 (Bl. 188 ff. d.A., berichtigt mit Beschluss vom 08. August 2011, Bl. 219 f. d.A.), auf dessen tatsa?chliche Feststellungen erga?nzend Bezug genommen wird, hat das Landgericht der Klage nach dem Hauptantrag in vollem Umfang stattgegeben. Zur Begru?ndung hat es ausgefu?hrt, der Slogan „die faire Milch“ stelle sich, obgleich eine Tatsachenbehauptung, zwar nicht unter dem Gesichtspunkt einer unzula?ssigen Allein- oder Spitzenstellungsbehauptung als unlauter dar, insofern allein die Verwendung des bestimmten Artikels ohne weitere hinzutretende Umsta?nde vom Verkehr nicht in dem kla?gerseits monierten Sinne verstanden werde. Irrefu?hrend gema?ß § 5 UWG sei die Angabe jedoch im Hinblick darauf, dass die Adressaten, die den Slogan samt der Kuh „Faironika“ mit den Bauernprotesten in den Jahren 2008/2009 verba?nden, eben wegen der bewussten Verwendung dieser Symbolik auf der Milchverpackung die Erwartung hegten, dass die seinerzeitigen Forderungen der Milcherzeuger, na?mlich einen fairen Preis von 40 Cent/kg zu erhalten, durch das als „faire Milch“ vermarktete Produkt erfu?llt wu?rden. Dies sei indes nicht der Fall. Ausweislich der beispielhaft vorgelegten Milchgeldabrechnung gema?ß Anlage B 37 vertreibe die Beklagte lediglich ca. 25% der angelieferten Milchmenge unter dem Slogan „Die faire Milch“. Da sie dem Erzeuger nur fu?r diesen 25%igen Anteil seiner Liefermenge einen Zuschlag auf den (lediglich 26,45 Cent/kg betragenden) Grundpreis, d.h. 40 Cent/kg, zahle, erhalte der Milchbauer pro geliefertem Liter im Durchschnitt 33,03 Cent/kg brutto, mithin einen Betrag, der ausweislich der von der Beklagten vorgelegten „Vorla?ufigen Milchauszahlungspreise 2010“ durchaus von Konkurrenten der Beklagten u?berboten werde. Dementsprechend stelle sich die beanstandete Aussage als irrefu?hrend dar. Bei der U?berpru?fung ihres Wahrheitsgehalts sei na?mlich entgegen der Ansicht der Beklagten nicht nur die als „fair“ vermarktete Milch, sondern die gesamte angelieferte Milchmenge zu betrachten. Der Verbraucher, der sich bewusst fu?r den Erwerb „fairer“ Milch entscheide, gehe davon aus, dass die Molkerei tatsa?chlich einen fairen Preis von 40 Cent/kg bezahle. Wenn der Erzeugerbetrieb in Wahrheit einen deutlich niedrigeren Literpreis von brutto lediglich 33,03 Cent/kg erhalte, erfu?lle dies nicht die beim Verbraucher durch den Slogan geweckte Erwartung, die sich konkret auf die gesamte Preisgestaltung in der Beziehung zwischen Milcherzeuger und Molkerei beziehe, nicht lediglich auf den Inhalt der vom Endabnehmer erworbenen Milchpackung. Soweit die Beklagte dem Attribut „fair“ noch weitere Bedeutungen beimessen wolle, spielten diese Aspekte im Zusammenhang mit dem Vertrieb des Produkts keine Rolle. Der geltend gemachte Anspruch auf Erstattung der vorprozessualen Abmahnkosten folge aus § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG.
das Urteil des Landgerichts Landshut vom 30. Ma?rz 2011, Az. 1 HK O 1426/10,aufzuheben und die Klage abzuweisen.
A. Die nach § 511 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 ZPO statthafte sowie form- und fristgerecht eingelegte (§ 519 Abs. 1, Abs. 2; 517 ZPO) und begru?ndete (§ 520 Abs. 3, Abs. 2 Satz 2 ZPO) Berufung der Beklagten ist auch im U?brigen zula?ssig. Entgegen der Ansicht des Kla?gers scheitert die Zula?ssigkeit insbesondere nicht an dem Umstand, dass die Berufungsbegru?ndung unter den „Vorbehalt, dass sich aus dem berichtigten Urteil andere Gesichtspunkte hinsichtlich der Rechtsfehlerhaftigkeit ergeben“, gestellt wurde. Denn mit dieser Formulierung hat die Beklagte erkennbar nicht etwa eine Prozesshandlung (Berufungsbegru?ndung) von einer sodann nicht eingetretenen Bedingung abha?ngig gemacht, sondern lediglich darauf verwiesen, dass sich aus einem berichtigten Urteil ggf. weitere Angriffspunkte ergeben mo?gen, die zu ru?gen ihr derzeit nicht mo?glich sei.
B. In der Sache ist das Rechtsmittel der Beklagten nur zum Teil begru?ndet: Soweit sie sich gegen das in Ziffer I.2. des Tenors ausgesprochene Verbot betreffend ihre Internetwerbung mit der Angabe, die „faire Milch“ komme „ausschließlich von Ho?fen aus Ihrem Bundesland“ wendet, bleibt dies ohne Erfolg: Da dieser Hinweis objektiv nicht zutrifft, hat ihn das Landgericht zu Recht unter dem Gesichtspunkt der Irrefu?hrung, § 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG, verboten. Hinsichtlich der mit Ziffer I.1. des Klageantrags monierten Werbeangabe „Die faire Milch“ auf der Verpackung des beklagtenseits angebotenen Produkts, sei es in der konkreten Ausgestaltung nach S. 3 der Klageschrift, sei es in der im Hilfsantrag des Kla?gers in Bezug genommenen Ausgestaltung gema?ß Anlage B 1, vermag der Senat dagegen weder unter dem Gesichtspunkt einer unzula?ssigen Alleinstellungsbehauptung noch mit Ru?cksicht auf eine Fehlvorstellung des angesprochenen Verkehrs betreffend den „fairen“ Erzeugerpreis eine Irrefu?hrung i.S.d. § 5 Abs. 1 UWG zu erkennen. Im Einzelnen:
1. Soweit die angefochtene Entscheidung unter Ziffer I.2. des Tenors ein Verbot der werblichen Angabe „Kommt ausschließlich von Ho?fen aus Ihrem Bundesland“ ausspricht, ist die rechtliche Beurteilung des Landgerichts nicht zu beanstanden. Denn dieser von der Beklagten ausweislich ihres Internetauftritts nach Anlage K 2 zur Vermarktung ihres Produkts verwendete Hinweis, den der angesprochene Verkehr – potentielle Ka?ufer haltbarer Milch in fu?r den ta?glichen Bedarf abgepackten Mengen, mithin grundsa?tzlich jedermann, auch die Mitglieder des erkennenden Senats – dahingehend versteht, dass spezifisch die Milch in der von ihm erworbenen Packung aus demselben Bundesland stammt, in dem sie ihm nunmehr zum Verkauf angeboten wird, stellt sich jedenfalls insofern als unzutreffende und daher irrefu?hrende Angabe u?ber die geographische Herkunft des Produkts i.S.d. § 5 Abs. 1 Nr. 1 dar, als – unstreitig – in Hessen gemolkene Milch auch in nordbayerischen Ma?rkten der Handelskette „t. “, na?mlich in Bamberg, Wu?rzburg und Bad Kissingen, angeboten worden ist. Der Einwand der Beklagten, der Kla?ger habe entgegen der ihm grundsa?tzlich obliegenden Beweislast nicht dargetan, dass eine separate Verarbeitung der aus den verschiedenen Bundesla?ndern bei der Molkerei in S. angelieferten Milch in Wahrheit nicht gewa?hrleistet sei, greift nicht durch. Denn die beanstandete A?ußerung stellt sich unabha?ngig von der Frage einer nach Bundesla?ndern getrennten Verarbeitung schon im Hinblick darauf als ta?uschend dar, dass – anders als die im Internet als allgemeingu?ltig aufgestellte Werbebehauptung glauben macht – jedenfalls auf der Vermarktungsseite eine Separierung nach Bundesla?ndern nicht sichergestellt ist. Entgegen der Ansicht der Beklagten, wonach es sich bei den „t. “-Offerten in Nordbayern um nicht ins Gewicht fallende Einzelfa?lle von U?berlappungen im bayerisch-hessischen Grenzbereich handele, die jeglicher Relevanz entbehrten, zumal der Kunde im Supermarkt an Hand der farbigen Landkarte auf der rechten Schmalseite der Verpackung erkennen ko?nne, dass die Milch in Hessen gemolken worden sei, kann der beanstandeten Angabe u?ber das Herkunftsland der Milch auch die wettbewerbliche Relevanz nicht abgesprochen werden: Abgesehen davon, dass diese Frage unabha?ngig von der Quantita?t stattgehabter Gesetzesversto?ße nach deren Qualita?t zu beurteilen ist (stellt sie sich doch bereits bei einem einzigen Verstoß, ja – im Fall der Erstbegehungsgefahr – sogar dann, wenn ein Verstoß noch nicht stattgefunden hat), misst der Verkehr nach allgemeiner Ansicht (vgl. Rechtsprechungsnachweise bei Bornkamm in: Ko?hler/Bornkamm, UWG, 30. Aufl., § 5 Rdnr. 2.184, 2.183) einem geographischen Herkunftshinweis regelma?ßig wettbewerbliche Bedeutung bei, insofern die – das Produkt individualisierende – Angabe einen fu?r seine Kaufentscheidung bedeutsamen Informationstra?ger darstellt. Die Beklagte selbst geht hiervon aus, wie der Umstand zeigt, dass sie den Gesichtspunkt der Herkunft ihrer Milch – na?mlich aus dem jeweiligen Bundesland, indem das Produkt auch dem Endkunden offeriert wird – in der Werbung eigens hervorhebt, wenn sie sogar auf der Verpackung eine entsprechend gekennzeichnete Landkarte anbringt. Dass es sich bei den stattgehabten „U?berlappungen“ im U?brigen keineswegs um versehentlich unterlaufene Einzelfa?lle handelt, belegt der als Anlage K 14 vorgelegte Ausdruck von der Internetseite der Handelskette „t. “, wonach diese in allen ihren Ma?rkten – mithin auch den in Bayern belegenen – ausschließlich hessische Milch in ihrem Sortiment fu?hrt. Schließlich erlaubt auch der Umstand, dass auf der Schmalseite der Verpackung das jeweilige Herkunftsland durch farbliche Hervorhebung auf einer Landkarte (richtig) angegeben ist, keine der Beklagten gu?nstigere Beurteilung. Denn die durch die unzutreffende Angabe im Internet „Kommt ausschließlich von Ho?fen aus Ihrem Bundesland“ einmal hervorgerufene Fehlvorstellung des angesprochenen Verkehrs kann auch durch nachtra?gliche Aufkla?rung nicht ungeschehen gemacht werden. Hat das Landgericht mithin die unter Ziffer I.2. des Tenors formulierte werbliche Angabe zu Recht als irrefu?hrend i.S.d. § 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG qualifiziert, war die Berufung der Beklagten insoweit als unbegru?ndet zuru?ckzuweisen.
2. Dagegen vermag der Senat in der ebenfalls als unlauter geru?gten Bezeichnung „Die faire Milch“, sei es im Kontext der auf S. 2 des angefochtenen Urteils wiedergegeben, von der Beklagten urspru?nglich verwendeten Verpackung, sei es in der nunmehr verwendeten Gestaltung wie aus Anlage B 1 ersichtlich, weder unter dem Gesichtspunkt einer Alleinstellungsbehauptung noch mit Ru?cksicht auf eine etwaige Fehlvorstellung des Publikums hinsichtlich der von der Beklagten an die Erzeuger gezahlten Preise eine Irrefu?hrung zu erkennen.
a. Entgegen der Ansicht der Beklagten genu?gt der Klageantrag zu Ziffer I.1. den Anforderungen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Denn der Umfang des begehrten Verbots ist durch die Bezugnahme auf die konkrete von der Beklagten verwendete (alte) Verpackung eindeutig bestimmt. Soweit hinsichtlich einzelner Gestaltungselemente wie etwa des auf der Vorderseite unter der Angabe „Haltbare Vollmilch“ bzw. „haltbare fettarme Milch“ angebrachten Hinweises „aus Ihrer Region“ die Wiederholungsgefahr infolge der Abgabe der strafbewehrten Unterlassungserkla?rung vom 01. April 2010 (Anlage K 13) entfallen ist, kann sich der Kla?ger zwar materiell-rechtlich nicht mehr auf diese Elemente berufen; dies la?sst indes die Bestimmtheit des begehrten Verbots unberu?hrt.
b. Mit dem Landgericht geht der Senat zuna?chst davon aus, dass der oben, Ziffer II.1. bestimmte angesprochene Verkehr, zu dem auch die Mitglieder des erkennenden Gerichts za?hlen, die Bezeichnung „Die faire Milch“, wie sie ihm konkret in Gestalt der Milchverpackung nach dem Hauptantrag gegenu?bertritt, vor dem Hintergrund der Bauernproteste aus den Jahren 2008/2009 rezipiert: Auch wenn diese ihm nicht mehr als aktives Wissen pra?sent sein werden, wird in ihm, konfrontiert mit dem angegriffenen Slogan (zumal in Verbindung mit der in den Nationalfarben gehaltenen Kuhnachbildung „Faironika“), angesichts der seinerzeit umfangreichen Berichterstattung in den Medien u?ber die damaligen breit angelegten Aktionen und Demonstrationen, bei denen ausweislich der Presseberichte nach Anlagenkonvolut K 3 sowohl die Parole „Die faire Milch“ als auch das Maskottchen „Faironika“ in vielfa?ltiger Weise den Kameras pra?sentiert wurden, jedenfalls ein – sei es auch im Einzelnen undeutliches – Erinnerungsbild dahingehend wachgerufen werden, dass das damals o?ffentlichkeitswirksame Agieren der Erzeugerbetriebe einem als angemessen erachteten ho?heren Milchpreis von 40 Cent/Liter galt. Dem mit einem solchen Vorversta?ndnis ausgestatteten Verbraucher suggeriert der Slogan „Die faire Milch“, eingebettet in den Kontext der Verpackungsaufmachung nach dem Hauptantrag, jedenfalls die Vorstellung, dass die Beklagte als Anbieter des so bezeichneten Produkts beansprucht, damit den Forderungen der Milchbauern gerecht zu werden. In diesem Versta?ndnis wird er zudem durch die Erla?uterungen auf der linken Schmalseite der Verpackung besta?rkt, wenn dort das Attribut „fair“ in dreierlei Relationen - na?mlich im Verha?ltnis zum Verbraucher, zur Natur sowie - u.a. zum Landwirt auch dahingehend expliziert wird, dass die Erzeuger der „fairen Milch“ dank eines kostendeckenden Milchpreises fu?r ihre Arbeit gerecht entlohnt wu?rden. Die Verknu?pfung des Fairnessaspekts mit dem Preis wird neuerlich aufgegriffen am unteren Rand der linken Schmalseite, wo es ausdru?cklich heißt: „Danke, dass Sie sich fu?r einen fairen Milchpreis entscheiden haben!“ Entgegen der Ansicht der Beklagten la?sst sich eine derartige Aussage nicht als lediglich subjektiv-wertende Anpreisung ohne u?berpru?fbaren Inhalt qualifizieren, vielmehr wird der angesprochene Verkehr davon ausgehen, dass das so beschriebene Produkt tatsa?chlich mit einem „fairen“, kostendeckenden Milchpreis von 40 Cent/Liter fu?r die Erzeuger einhergeht, wird die Angabe mithin als Tatsachenbehauptung (auch) u?ber die an die Lieferanten gezahlten Entgelte verstehen. Dass das Konzept der Fairness daneben erkla?rtermaßen auch weitere (kla?gerseits nicht angegriffene) Aspekte umfasst, die sich auf den Verbraucher und die Natur beziehen, erlaubt keine abweichende Beurteilung. Denn durch diesen hinzutretenden Begriffsinhalt wird das Preiselement weder eliminiert noch in einer Weise u?berlagert, dass es fu?r den Adressaten vollsta?ndig in den Hintergrund treten wu?rde.
c. Dass die im oben, Ziffer II.2.b. dargelegten Sinn verstandene Angabe „Die faire Milch“ in Wahrheit nicht zutra?fe und daher irrefu?hrend i.S.d. § 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG wa?re, vermag der Senat indes nicht zu erkennen.
aa. Insbesondere hat das Landgericht die angegriffene Bezeichnung zu Recht nicht als unzula?ssige Alleinstellungsbehauptung qualifiziert. Zwar kann nicht nur – wie regelma?ßig, vgl. Bornkamm in: Ko?hler/Bornkamm, a.a.O. § 5 Rdnr. 2.140 – die Verwendung der grammatikalischen Form des Superlativs fu?r ein Produkt die Behauptung eines Vorrangs vor allen Konkurrenzerzeugnissen zum Ausdruck bringen; in der a?lteren Rechtsprechung war vielmehr anerkannt (vgl. Nachweise bei Bornkamm, a.a.O., § 5 Rdnr. 2.147), dass der angesprochene Verkehr zuweilen auch dem bestimmten Artikel, zumal in Kombination mit einem Adjektiv empfehlenden Charakters, eine solche Funktion beimessen wird, wenn er die Aussage ernst nimmt. Allerdings stellt nach der ju?ngeren ho?chstrichterlichen Judikatur (BGH GRUR 1998, 951, 953 – Die große deutsche Tages- und Wirtschaftszeitung) allein die grammatikalische Form fu?r sich genommen in der Regel keine Alleinstellungsbehauptung dar, wenn nicht besondere Umsta?nde einen Aussagegehalt im Sinne eines Vorrangs vor allen anderen nahelegen. Hierfu?r kann – je nach Lage des Falles (Bornkamm in Ko?hler/Bornkamm, a.a.O., 3 5 Rdnr. 2.146) – etwa die drucktechnische Hervorhebung des bestimmten Artikels oder dessen sonstige Akzentuierung genu?gen. Derlei Besonderheiten sind im Streitfall jedoch weder vom Kla?ger vorgetragen noch sonst ersichtlich – im Gegenteil: Auf der Verpackung wird das Augenmerk des Betrachters, was der Kla?ger selbst anfu?hrt, durch den in den Nationalfarben gehaltenen Querstrich des Buchstaben „f“ eher auf das Adjektiv „fair“ gelenkt als dass der vorangestellte bestimmte Artikel „Der“ betont wu?rde. Der Adressat wird das positiv konnotierte, wie oben dargelegt von ihm als Aussage u?ber die gezahlten Erzeugerpreise verstandene Adjektiv „fair“ in dem angegriffenen Slogan dementsprechend allein auf die so bezeichnete Ware beziehen, ohne u?berhaupt eine Relation zu anderen gattungsgleichen Produkten herzustellen – geschweige denn dahingehend, dass ausschließlich die so bezeichnete Milch „fair“ sei. Fehlt es mithin bereits an einer Alleinstellungsbehauptung, bedarf die Frage, ob diese zutreffend wa?re, keiner Ero?rterung. Lediglich erga?nzend ist anzumerken, dass angesichts des dargelegten Verkehrsversta?ndnisses, welches allein auf das so beworbene Produkt bezogenen ist ohne gleichzeitig eine Relation zu Konkurrenzprodukten herzustellen, auch der erstinstanzlich ebenfalls geltend gemachte Gesichtspunkt einer Herabwu?rdigung der Mitbewerber i.S.d. § 4 Nr. 7 UWG (den der Kla?ger im Berufungsverfahren – ebenso wie einen durch die Verwendung der Nationalfarben angeblichen evozierten Anschein einer amtlichen Billigung – nicht mehr ausdru?cklich verfolgt) jedenfalls materiell-rechtlich nicht durchgreift, so dass dahinstehen kann, ob der Kla?ger insoweit nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG anspruchsberechtigt ist.
bb. Eine Irrefu?hrung der Adressaten scheidet aber auch aus, soweit der Kla?ger geltend macht, durch den angegriffenen Slogan werde der Verkehr u?ber die Breitenwirkung der Produktlinie „Die faire Milch“, insbesondere hinsichtlich der an die Erzeuger tatsa?chlich gezahlten Entgelte, geta?uscht.
(1) Der vom Kla?ger erstinstanzlich verfolgten Argumentation, wonach das Publikum angesichts der gesamten Aufmachung der als „fair“ vertriebenen Milch annehme, durch die Aktion wu?rde, zum Wohle aller bzw. der meisten Erzeuger, deren im Kontext der Protestaktionen 2008/2009 erhobenen Forderungen nach einem kostendeckenden – ho?heren – Milchpreis entsprochen, d.h. die vom Endkunden fu?r die „faire“ Milch gezahlten ho?heren Preise ka?men praktisch allen inla?ndischen Milchbauern zugute, ist das Erstgericht – ohne hierauf na?her einzugehen – zu Recht nicht gefolgt. Denn dem durchschnittlich informierten und situationsgerecht aufmerksamen Verbraucher ist auch in Alltagssituationen wie dem Erwerb von Milch durchaus gela?ufig, dass neben der „fairen Milch“ zahlreiche weitere Formen haltbarer Milch im Handel erha?ltlich sind, die u?berwiegend von anderen Molkereien und, auf Erzeugerseite, von anderen Ho?fen stammen. Die Annahme, die Beklagte werde die aus der Vermarktung der „fairen Milch“ erzielten Erlo?se unter den u?brigen, mit ihr konkurrierenden Anbietern aufteilen, auf dass diese sie an die sie beliefernden Milcherzeuger weiterleiteten, entbehrt nach der Lebenserfahrung jeglicher Plausibilita?t und kann auch dem allgemeinen Publikum nicht unterstellt werden. Aus welchen sonstigen Gru?nden der Verkehr zu der U?berzeugung gelangen ko?nnte, auch die nicht an dem Projekt „Die faire Milch“ beteiligten Milchbauern ka?men in den Genuss der Ertra?gnisse aus dem Projekt, ist nicht ersichtlich. Unbehelflich ist in diesem Kontext auch die Erwa?gung des Kla?gers, die Verwendung des Pra?sens in der auf der linken Schmalseite der Verpackung unter dem Punkt „Fair zum Landwirt“ wiedergegebenen Erla?uterung „dank eines kostendeckenden Milchpreises werden die Erzeuger fu?r ihre Arbeit gerecht entlohnt. Damit ist das langfristige U?berleben regionaler, traditioneller Familienbetriebe gesichert“ (Unterstreichung hinzugefu?gt) signalisiere dem Leser wahrheitswidrig, dass der beschriebene Zustand bereits heute erreicht sei. Denn diese Formulierung versteht der Adressatenkreis nicht als Tempusangabe im Sinne einer Abgrenzung zwischen Gegenwart und Zukunft, sondern als bloße Beschreibung des Konzepts als solchem, zumal es jedermann bekannt ist, dass bei der erstmaligen Implementierung einer neuen Idee im Markt weder auf Lieferantenseite noch auf Abnehmerseite 100% der Akteure von Anfang an beteiligt sind. Dass die Zielsetzung des Projekts auf „gerechte“ Entlohnung der Milchbauern zum Behufe einer Sicherung ba?uerlicher Produktionsstrukturen gerichtet ist, la?sst sich schwerlich in Abrede stellen: Je mehr Teilnehmer die Beklagte auf Abnehmerwie auf Erzeugerseite gewinnen kann, umso gro?ßer wird der Beitrag, den die als „fair“ vermarkteten Milchprodukte (ggf. auch in anderen Verarbeitungsformen wie Ka?se oder Yoghurt) zur Existenzsicherung der Milchbauern leisten.
(2) Aber auch der vom Erstgericht angestellten Erwa?gung, wonach die mit der „fairen Milch“ konfrontierten Verbraucher anna?hmen, die Erzeuger erhielten fu?r jeglichen von ihnen an die Beklagte gelieferten Liter Rohmilch einen Preis von 40 Cent unabha?ngig davon, auf welche Weise die Milch in der Molkerei verarbeitet wird und unabha?ngig davon, im Rahmen welcher Produktlinie sie vermarktet wird – eine Erwa?gung, die sich der Kla?ger im Berufungsverfahren zu eigen gemacht hat, wenn er in der mu?ndlichen Verhandlung vor dem Senat ausgefu?hrt hat, das Berufungsgericht sei an dieses vom Landgericht gewonnene Verkehrsversta?ndnis gebunden – kann nicht gefolgt werden.
d. Scheidet mithin eine Irrefu?hrung des Verkehrs durch den Slogan „Die faire Milch“ in der konkreten Gestaltung der im Hauptantrag wiedergegebenen Verpackung aus, gilt fu?r die aus Anlage B 1 ersichtliche (neue) Verpackung, wie sie (entgegen der Ansicht der Beklagten im Hinblick auf die Bezugnahme auf die konkret als verletzend geru?gte Verpackung in hinreichend bestimmter und damit zula?ssiger Weise) zum Gegenstand des kla?gerischen Hilfsantrags gemacht wurde, nichts anderes. Zur Begru?ndung kann in vollem Umfang auf die obigen Ausfu?hrungen unter Ziffer II. 2. c. Bezug genommen werden. Soweit die Verpackung nach Anlage B 1 in der rechten unteren Ecke der Vorderseite zusa?tzlich den Hinweis „40 Cent je Liter“ und darunter, in kleinerer Schrifttype „fu?r unsere Milchbauern“ entha?lt, gelten auch hierfu?r die oben dargelegten Erwa?gungen – mit der Folge, dass das angefochtene Urteil in Ziffer I.1. des Tenors aufzuheben und die Klage insoweit, auch in der Fassung des Hilfsantrags, abzuweisen war.
3. Die weiter geltend gemachten Abmahnkosten in Ho?he einer Pauschale von € 208,65 nebst Zinsen, gegen deren vom Kla?ger substantiiert dargelegte Berechnung die Beklagte keine Einwendungen erhoben hat, stehen dem Kla?ger als Verband i.S.d. § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG unabha?ngig davon, dass die Abmahnung nur teilweise berechtigt war, in vollem Umfang zu (vgl. BGH GRUR 2000, 337 – Preisknaller).
4. Die Kosten des Rechtsstreits waren nach § 92 Abs. 1 Satz 1 Var. 2 ZPO im Verha?ltnis des Obsiegens und Unterliegens zu verteilen, wobei der Senat den Klageantrag zu Ziffer I.1. – entsprechend den Angaben des Kla?gers in der Klageschrift – mit € 25.000,-, den Antrag zu Ziffer I.2. mit € 10.000.- bemessen hat. Der Ausspruch u?ber die vorla?ufige Vollstreckbarkeit entspricht §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.
Permalink: https://openjur.de/u/270263.html (http://oj.is/270263)

References: § 5
 § 12
 § 511
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 253
 § 5
 § 5
 § 5
 § 4
 § 8
 § 8
 BGH 
 § 92