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Timestamp: 2019-07-18 09:15:51+00:00

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Geheimer Prüfbericht BND | monopoli
von Andre Meister am 01. September 2016 auf Netzpolitik.org
Entgegen den gesetzlichen Vorgaben […], d. h. rechtswidrig, hat(te) der BND diverse Dateien (VERAS 4, VERAS 6, XKEYSCORE, TND, SCRABBLE, INBE, DAFIS) ohne vorherige Dateianordnungen und ohne meine gesetzlich vorgeschriebene Anhörung errichtet. Ferner hat er in diesen Dateien umfängliche personenbezogene Daten gespeichert und diese Daten ohne die in den jeweiligen Dateianordnungen festzulegenden Vorgaben – insbesondere die Festlegung des konkreten Zwecks der Datei – verwendet. Dies sind schwerwiegende Rechtsverstöße.
Zum Zweck der Nachrichtengewinnung, d. h. in seiner Funktion als sog. Front-End-System, durchsucht XKEYSCORE zu – frei definierbaren und verknüpfbaren – Selektoren […] weltweit den gesamten Internetverkehr (IP-Verkehr), d. h. alle im IP-Verkehr enthaltenen Meta- und Inhaltsdaten und speichert die getroffenen IP-Verkehre (E-Mails, Chats, Inhalte öffentlicher sozialer Netzwerke und Medien sowie nicht öffentlicher, d. h. für den allgemeinen Nutzer nicht sichtbarer, Nachrichten in Webforen etc.) und damit alle in diesen IP-Verkehren auftauchenden Personen (Absender, Empfänger, Forenteilnehmer, Teilnehmer der sozialen Netzwerke etc.). In Echtzeit macht XKEYSCORE diese IP-Verkehre unter Zuordnung der Teilnehmer für den Bearbeiter les- und auswertbar […].
Aufgrund der […] systemischen Konzeption erfasst XKEYSCORE – unstreitig – […] in den Trefferfällen auch eine Vielzahl personenbezogener Daten unbescholtener Personen. Deren Anzahl vermag der BND nicht zu konkretisieren […]. In einem von mir kontrollierten Fall existierte diesbezüglich ein Verhältnis von 1:15, d. h. zu einer Zielperson wurden personenbezogene Daten von fünfzehn unbescholtenen Personen erfasst und gespeichert, die für die Aufgabenerfüllung des BND – unstreitig – nicht erforderlich waren […].
Diese Grundrechtseingriffe erfolgen ohne Rechtsgrundlage und verletzen damit das Grundrecht der unbescholtenen Personen auf informationelle Selbstbestimmung. Zudem resultieren diese Grundrechtsverletzungen aus der unangemessen – und damit unverhältnismäßig – großen Streubreite dieser Maßnahmen, d. h. der unangemessen großen Anzahl erfasster unbescholtener Personen […].
Der BND verhindert die Prüfung der NSA-Selektoren, indem er der obersten Datenschutzbehörde einfach den Einblick verweigert. Damit ist sie in guter Gesellschaft, auch Parlamentarisches Kontrollgremium, G-10-Kommission und NSA-Untersuchungsausschuss dürfen die Selektoren nicht sehen – die letzten beiden verklagen die Bundesregierung deswegen. Bisher durfte lediglich Sonderermittler Kurt Graulich weit unter ein Prozent der Selektoren einsehen, aber seine Unabhängigkeit wird nicht zuletzt durch seine Einladung als Sachverständiger der Union bei der Reform des BND-Gesetzes hinterfragt.
Indem der BND sämtliche Metadaten aller Kommunikationsverkehre auf einer Kommunikationsstrecke ausleitet und nach Durchlaufen der DAFIS-Filterung in VERAS 6 erfasst, speichert und nutzt der BND unstreitig auch Metadaten von Kommunikationsverkehren unbescholtener Personen, die für seine Aufgabenerfüllung nicht erforderlich sind. D. h. auch die Metadaten dieser unbescholtenen Personen werden in VERAS 6 gespeichert und zum Zweck der Metadatenanalyse genutzt. Hieraus gewonnene (Er-)Kenntnisse nutzt der BND u. a. als neue Selektoren.
Ausweislich des […] Anwendungshandbuchs kann z. B. die Ansicht Topologie jeweils um eine Verbindungsebene erweitert werden. Dieser Vorgang ist beliebig oft durchführbar. In Kombination mit den […] technischen Möglichkeiten, können nicht nur diese Verbindungsebenen beliebig erweitert und technische Selektionen durchgeführt sowie bestimmte Personen gezielt fokussiert, sondern auch Bewegungsprofile dieser Personen erstellt werden.
Dem Wunsch des Präsidenten des BND (Bezug 4) folgend, weise ich klarstellend bzw. präzisierend darauf hin, dass die TND bereits seit dem Jahr 2008 existiert, die ursprünglich mit dem Programm WEALTHYCLUSTER erfolgte Vorverarbeitung der Internet-Rohdaten zunehmend durch die Funktionalitäten von XKEYSCORE übernommen wurde, die Weiterleitung der Rohnachrichten an die NSA unmittelbar von Bad Aibling aus (d. h. nicht via T2 mittels ZEVKO) erfolgt und das Sachgebiet JSA/Nachrichtenbearbeitung in Bad Aibling (3D3C) zum Zeitpunkt des Kontrollbeginns (2. Dezember 2013) insgesamt 32 Personen – davon 21 im Bereich der Nachrichtenbearbeitung vor Ort – umfasste.
Die Weigerung des BND, mir eine eigenständige und umfassende Prüfung der von der NSA an den BND übermittelten Selektoren (d. h. die Kontrolle der Erhebung und Verwendung dieser Daten durch den BND) zu ermöglichen (Sachstandsbericht, B, VI, 3, b, bb, 1, c), ist ein schwerwiegender Verstoß gegen die dem BND gemäß § 11 BNDG i. V. m. § 24 Absatz 4 Satz 1 BDSG obliegende Unterstützungspflicht.
Nach der in § 3 Absatz 1 BDSG normierten Legaldefinition sind personenbezogene Daten Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person (Betroffener). „Für den Begriff der personenbezogenen Daten kommt es […] nur auf den in § 3 Absatz 1 BDSG hervorgehobenen Bezug zu den persönlichen oder sachlichen Verhältnissen einer Person an, nicht aber darauf, zu welchem Zweck die Daten erfasst worden sind“ (BVerwG, Urteil vom 24. März 2010, 6 A 2.09, Rn. 33; Dammann, in: Simitis, Bundesdatenschutzgesetz, 6. Auflage, 2006, § 3, Rn. 4; ebenso: Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 27. März 2014, 20 K 6717/12, Rn. 30). Irrelevant ist insoweit auch der Ursprung der Information, die Art ihrer Darstellung (analog, digital, numerisch, alphanumerisch) oder die Form ihrer Repräsentation (natürliche/formalisierte Sprache, maschinenlesbarer Code etc.) (Dammann, in: Simitis, Bundesdatenschutzgesetz, § 3, Rn. 4). Folglich sind auch die eine Person betreffenden Bild- und/oder Tonaufnahmen, d. h. Informationsdarstellungen ohne sprachlich-symbolische Vermittlung, personenbezogene Daten (ebenda).
Zu den personenbezogenen Daten im Sinne von § 3 Absatz 1 BDSG gehören grundsätzlich alle Informationen, die über die Bezugsperson etwas aussagen, unabhängig davon, welcher Lebensbereich angesprochen ist (ebenda, Rn. 7) – einschließlich der sozialen, wirtschaftlichen und sonstigen Beziehungen der Person zu ihrer Umwelt (ebenda, Rn. 11). Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gibt es „unter den Bedingungen der automatischen Datenverarbeitung kein ‚belangloses‘ personenbezogenes Datum“ (BVerfG, Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209, 269, 362, 420, 440, 484/83 (Volkszählungsurteil), Rn. 176; BVerfG, Urteil vom 11. März 2008, 1 BvR 2074/05, Rn. 66), d. h. auch offenkundige, allgemein zugängliche und personenbezogene Angaben „mit geringer Aussagekraft“ (Dammann, in: Simitis, Bundesdatenschutzgesetz, § 3, Rn. 8) unterfallen der in § 3 Absatz 1 BDSG normierten Legaldefinition (ebenda; BVerfG, Urteil vom 11. März 2008, 1 BvR 2074/05).
„Es genügt, dass ein nötiges Zusatzwissen zugänglich ist“ (ebenda, Rn. 31), d. h. eine Nutzbarkeit dieses Zusatzwissens nicht als „praktisch ausgeschlossen“ (ebenda) erscheint. „Ob es erst besorgt werden muss und ob eine entsprechende Absicht besteht“ (ebenda) ist nicht von Relevanz. Der Aufwand zur Begründung eines Personenbezugs ist unverhältnismäßig – und damit ein Personenbezug zu verneinen – wenn „man vernünftigerweise davon ausgehen muss, dass niemand den Versuch der Bestimmung der Person unter Verwendung der vorhandenen Daten unternehmen wird “ (ebenda, Rn. 20).
D. h. auch wenn der BND in Bezug auf die durch den Einsatz von Selektoren generierten Treffer gemäß den vorgenannten Vorgaben bei isolierter Betrachtung keine Personenbeziehbarkeit annehmen dürfte, besteht im Falle der Übermittlung dieser Daten das nicht (sicher) abschätzbare Risiko, ob der Empfänger diese Personenbeziehbarkeit auf der Grundlage seiner (Er-)Kenntnisse herzustellen vermag. Insoweit sind auch „Folge-Übermittlungen einzubeziehen“ (ebenda‚ Rn. 34), d. h. von Relevanz für die Risikoeinschätzung des BND ist auch, ob der Empfänger (vorliegend die NSA) diese Daten ihrerseits an weitere Empfänger übermittelt, die eine entsprechende Personenzuordnung vornehmen könnten. Nach US-Recht sind neben der NSA auch andere US-Sicherheitsbehörden und -Stellen nach hiesiger Kenntnis verpflichtet, relevante Informationen zur Terrorismusabwehr in „maximal“ zulässigem Maße auszutauschen (Executive Order 13388, 25. Oktober 2005).
„Nimmt die verantwortliche Stelle das Risiko einer Personenbestimmung in Kauf und realisiert sich dieses später, so hat sie, wenn keine Übermittlungsbefugnis bestand, rechtswidrig personenbezogene Daten übermittelt. Das Gesetz kennt insoweit kein erlaubtes Risiko. Der Umstand, dass ein Personenbezug ex ante betrachtet mit verhältnismäßigen Mitteln nicht herzustellen erschien, befreit nicht von der datenschutzrechtlichen Haftung, wenn dieser Fall dennoch eintritt […]. Die Stelle kann sich nicht darauf berufen, sie habe das Risiko auch bei sorgfältiger Prüfung nicht erkennen können. […] Der verantwortlichen Stelle (d. h. vorliegend dem BND – A. d. V.) bleibt daher nichts anderes übrig, als vorsorglich alle Daten wie personenbezogene Daten zu behandeln.“ (Dammann, in: Simitis: ebenda, § 3‚ Rn. 38).
Die Auffassung des BND, es handele sich bei diesen personenbezogenen Daten auch nach deren Abholung durch den BND de jure weiterhin um Daten der NSA, so dass der BND insoweit keine verantwortliche Stelle im Sinne des § 3 Absatz 7 BDSG sei, ist nicht nachzuvollziehen und steht in Widerspruch zu den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (sog. „Doppeltür“-Theorie: BVerfG, Beschluss vom 24. Januar 2012, 1 BvR 1299/05, Rn. 123).
Erforderlich im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 BNDG sind diejenigen Informationen, die „für die dort genannten Zwecke benötigt werden oder benötigt werden können; sofern diese Notwendigkeit schon in der Gegenwart in nachrichtendienstlich relevanter Form konkretisierbar ist“ (ebenda, Rn. 7). Allein der Umstand, dass die Daten für die Tätigkeit des BND nützlich oder hilfreich sein könnten, rechtfertigt nicht die Annahme der Erforderlichkeit (Huber, in: Schenke/Graulich/Ruthig, Sicherheitsrecht des Bundes, 2014, § 7 Artikel 10-Gesetz, Rn. 16). Die Erforderlichkeit ist zu bejahen, wenn die jeweiligen Informationen dem gesetzlichen Auftrag des BND unterfallen und er seine gesetzlichen Aufgaben ohne diese Informationen nicht, nicht vollständig oder nicht in rechtmäßiger Weise erfüllen könnte. Die Erforderlichkeit besteht zudem „nur in dem Umfang, wie es die Aufgabenerfüllung gerade in Bezug auf die betroffene Person erfordert“ (ebenda).
Für die Erfüllung dieser gesetzlichen Voraussetzung genügt keine – vermeintlich erfolgte – Erforderlichkeitsprüfung durch die übermittelnde Stelle, d. h. vorliegend die NSA. Notwendig ist eine eigenständige Prüfung und Bewertung des BND (BVerfG, Beschluss vom 24. Januar 2012, 1 BvR 1299/05).
Die Auffassung des BND, es müsse ihm gestattet sein, Selektoren auch ohne entsprechende Deutungen zu speichern, d. h. solche Daten zu speichern, deren Auftragsrelevanz sich nicht unmittelbar, sondern mittelbar über die Erforderlichkeit im Rahmen der AND-Kooperation (Stichwort: Gegenseitigkeit/do ut des) ergibt, ist nicht nachzuvollziehen.
Die Erforderlichkeit muss zum Zeitpunkt der Erhebung im konkreten Einzelfall geprüft werden. Nur im Falle einer zu diesem Zeitpunkt positiv festgestellten Erforderlichkeit darf das entsprechende Datum vom BND für seine Aufgabenerfüllung verwendet werden. Infolgedessen ist auch die Argumentation des BND nicht nachzuvollziehen, in Einzelfällen könnte sich aus der Sichtung der generierten Treffer, d. h. im Nachhinein, ergeben, dass der entsprechende Selektor als auftragsrelevant und somit als erforderlich eingestuft werden könne (Sachstandsbericht, B, VI, 5).
Nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts ist jeder Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung rechtlich eigenständig, d. h. unabhängig von der Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit vorausgegangener oder nachfolgender Eingriffstatbestände zu bewerten. Mithin verstoßen alle Verwendungen dieser Selektoren, d. h. derjenigen Selektoren, deren Erforderlichkeit der BND nicht bejahen konnte, gegen die Vorgaben der § 1 Absatz 2 Satz 1, § 2 Absatz 1 Satz 1 BNDG und sind demnach ebenfalls rechtswidrig. Dies ist eine schwerwiegende Verletzung geltender gesetzlicher Vorgaben.
Diese hat der Gesetzgeber in § 24 Absatz 4 Satz 2 BDSG durch die Normierung eines umfassenden Auskunfts- und Einsichtsrechts sowie eines Zutrittsrechts zu allen Diensträumen exemplarisch konkretisiert (Schiedermair, ebenda; Dammann, ebenda; Gola/Schomerus, ebenda, Rn. 13). Das Auskunfts- und Einsichtsrecht erstreckt sich „über die beispielhaft aufgeführten gespeicherten Daten und Datenverarbeitungsprogramme hinaus auf alles im Zusammenhang mit der Kontrolle nach Absatz 1“ (Schiedermair, ebenda, Rn. 21; Gola/Schomerus, ebenda, Rn. 13). „Für den geforderten Zusammenhang genügt es, dass die Akten und Unterlagen nach Lage der Dinge möglicherweise etwas darüber aussagen, ob, wann und wie die verantwortliche Stelle den Anforderungen des Datenschutzes nachgekommen ist.“ (Simitis ebenda, Rn. 36; Schiedermair, ebenda, Rn. 21; Gola/Schomerus, ebenda, Rn. 13). Die vorgenannte Unterstützungspflicht „soll eine effektive Kontrolle im Interesse des Schutzes der betroffenen Bürger ermöglichen“ (Simitis, ebenda, Rn. 34).
Die meine Kontrollkompetenz beschränkende Regelung des § 24 Absatz 4 Satz 4 BDSG ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine Ausnahmenorm, die auf „strikt zu handhabende Ausnahmefälle“ (BVerfG, Urteil vom 24. April 2013, 1 BvR 1215/07, Rn. 219) zu beschränken ist (Schiedermair, ebenda, Rn. 23; Gola/Schomerus, ebenda, Rn. 14). Nach dieser Norm gilt meine in § 24 Absatz 2 BDSG normierte Kontrollkompetenz ausnahmsweise nicht, soweit die oberste Bundesbehörde im Einzelfall feststellt, dass die Auskunft oder Einsicht die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährden würde.
Die vom BND im Kontrolltermin zunächst angeführte Begründung (Verstoß gegen die zwischen BND und US bestehende Third-Party-Rule, wonach kein Dritter Einblick in diese Daten erhalten dürfe – Sachstandsbericht, B, VI, 3, b, bb) begründet keine gesetzlich zulässige Beschränkung meiner Kontrollkompetenz. Eine derartige Absprache erstreckt sich nicht auf einen spezifischen Einzelfall, sondern umfasst alle Datenübermittlungen des betreffenden AND an die kontrollierte Stelle, d. h. die Wirksamkeit dieser Absprache unterstellt, dürfte mir die kontrollierte Stelle diese AND-Daten in Gänze und dauerhaft vorenthalten. Dies ist mit dem gesetzlichen Vorgaben des § 24 Absatz 4 Satz 4 BDSG nicht zu vereinbaren.
Im Rahmen laufender Kontrollen dürfte eine derartige Vorabprüfung durch den BND regelmäßig nicht zu realisieren sein. Ihre Realisierbarkeit unterstellt, würde damit nicht nur der Ablauf einer Kontrolle – d. h. der effektive Vollzug – behindert bzw. eingeschränkt – zumal im Falle einer entsprechenden Feststellung der BND mir das entsprechende Datum nur mit Zustimmung des Bundeskanzleramtes vorenthalten dürfte (§ 24 Absatz 4 Satz 4 BDSG), d. h. mit der Einbindung und Entscheidungsfindung des Bundeskanzleramtes zumindest weitere zeitliche Verzögerungen verbunden wären.
Auch im Vorfeld einer Kontrolle, d. h. im Zeitraum zwischen meiner Ankündigung und dem Vor-Ort-Termin, dürfte eine Vorabprüfung aufgrund der vielfach großen Datenbestände oftmals (vollumfänglich) nicht zu realisieren sein. Nach Auskunft des BND verfügt der Dienst zudem über derart große Datenbestände, die – auch unter maximalem Einsatz aller personellen Ressourcen – aufgrund der Masse der Daten nicht in absehbare Zeit entsprechend vorgesichtet bzw. geprüft werden könnten.
Die Auffassung des BND als zutreffend unterstellt, könnte der BND zudem mit der (potenziell fingierten) Behauptung der Notwendigkeit der vorherigen, d. h. alleinigen Sichtung des entsprechenden Datenbestandes, potenziell rechtswidrig erfolgte Datenerhebungen und -verwendungen ohne meine Kenntnis „bereinigen“ und auch auf diese Weise die Durchführung effektiver Kontrollen (bewusst) unterlaufen. Damit würden die vorgenannten verfassungsgerichtlichen Vorgaben faktisch ausgehöhlt bzw. ins Leere laufen.
Bezogen auf den in Rede stehenden Datenbestand (die von der NSA übermittelten Selektoren) besteht im Sinne dieser Rechtsprechung ein „größeres Gewicht“ (ebenda), da die entsprechenden Datenerhebungen und -verwendungen des BND ohne Kenntnis der Betroffenen, d. h. heimlich, erfolgt sind. Somit ist die Gewährleistung der verfassungsrechtlich geforderten Kompensationsfunktion durch die BfDI auch und insbesondere in Bezug auf die Sichtung und Prüfung dieser Selektoren von herausragender Bedeutung.
Das Postulat des Bundesverfassungsgerichts, d. h. „die Gewährleistung einer wirksamen Aufsicht“ (ebenda, Rn. 215) bzw. die „wirksame Ausgestaltung dieser Kontrolle sowohl auf der Ebene des Gesetzes als auch der Verwaltungspraxis“ (ebenda, Rn. 214) – u. a. „durch technische und organisatorische Maßnahmen“ (ebenda, Rn. 215), erfordert zudem, dass diese Daten „den Datenschutzbeauftragten in praktikabel auswertbarer Weise zur Verfügung stehen“ (ebenda).
Im Kontrolltermin hat der BND geltend gemacht, diese Prüfung nicht im Rahmen meiner viertägigen Kontrolle durchführen zu können. Dies schließt zumindest nicht aus, dass diese Prüfung im Vorfeld der Kontrolle hätte abgeschlossen werden können. Mithin hätte der BND bereits im Vorfeld meiner Kontrolle die von ihm als notwendig behauptete Vorabprüfung i. S. d. § 24 Absatz 4 Satz 4 BDSG durchführen und abschließen können, d. h. sich im Kontrolltermin nicht auf die vorgenannte Begründung berufen dürfen.
Entgegen den gesetzlichen Vorgaben des § 6 Satz 1 BNDG i. V. m. § 14 BVerfSchG, d. h. rechtswidrig, hat(te) der BND diverse Dateien (VERAS 4, VERAS 6, XKEYSCORE, TND, SCRABBLE, INBE, DAFIS) ohne vorherige Dateianordnungen und ohne meine gesetzlich vorgeschriebene Anhörung (§ 6 Satz 1 BNDG i. V. m. § 14 Absatz 1 Satz 2 BVerfSchG) errichtet. Ferner hat er in diesen Dateien umfängliche personenbezogene Daten gespeichert und diese Daten ohne die in den jeweiligen Dateianordnungen festzulegenden Vorgaben – insbesondere die Festlegung des konkreten Zwecks der Datei – verwendet. Dies sind schwerwiegende Rechtsverstöße.
Der BND ist verpflichtet – soweit zwischenzeitlich noch nicht erfolgt (z. B. in Bezug auf SCRABBLE, TND und XKEYSCORE) – entsprechende Dateianordnungsentwürfe zu erstellen und vorzulegen.
Jede Erhebung (§ 3 Absatz 3 BDSG) und Verwendung, d. h. jede Verarbeitung (Speicherung, Veränderung, Übermittlung, Sperrung und Löschung – § 3 Absatz 4 Nr. 1 bis 5 BDSG) und Nutzung (§ 3 Absatz 5 BDSG), eines personenbezogenen Datums ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ein rechtlich eigenständiger, d. h. losgelöst von anderen Eingriffstatbeständen zu bewertender Eingriff in das Grundrecht der Betroffenen auf informationelle Selbstbestimmung.
Maßgeblich für die Bestimmung des Begriffs der „Datei“ ist nach § 11 BNDG die Regelung des § 46 Absatz 1 BDSG. Gemäß § 11 BNDG gelten bei der Erfüllung der Aufgaben des BND die Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes mit Ausnahme der § 3 Absatz 2 und 8 Satz 1, § 4 Absatz 2 und 3, § 4 b und c, § 10 und § 13 bis 20 BDSG.
VERAS 4, VERAS 6, XKEYSCORE, TND, SCRABBLE und INBE sind automatisierte Dateien im Sinne des § 46 Absatz 1 Nr. 1 BDSG, d. h. Sammlungen personenbezogener Daten, die durch automatisierte Verfahren nach bestimmten Merkmalen ausgewertet werden können. Für diese Dateien existier(t)en keine Dateianordnungen.
1. Der Begriff der „Dateianordnung“ ist gleichbedeutend mit dem in anderen Gesetzen (z. B. dem BKA-Gesetz, Antiterrordatei-Gesetz etc.) verwendeten Begriff der „Errichtungsanordnung“ (Siems, in: Schenke/Graulich/Ruthig, Sicherheitsrecht des Bundes, 2014, § 8 MADG, Rn. 1). Die in § 6 BNDG normierte Verpflichtung des BND stellt „keinen allgemeinen datenschutzrechtlichen Grundsatz, sondern eine Besonderheit der Sicherheitsgesetze dar und rührt aus der Sensibilität der Materie im Bereich nachrichtendienstlicher Vorfeldtätigkeit und Strafverfolgung“ (ebenda; Droste, Handbuch des Verfassungsschutzrechts, 2007, S. 422).
2. Von herausragender Bedeutung (ebenda) ist die in jeder Dateianordnung vorzunehmende Festlegung des Zwecks der Datei (§ 14 Absatz 1 Nr. 2 BVerfSchG), zumal jede Zweckänderung nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nur unter restriktiven Voraussetzungen zulässig ist. Eine zentrale Schutzfunktion – auch im Hinblick auf die Wahrung der Grundrechte der Betroffenen – resultiert zudem aus dem in § 6 Satz 1 BNDG normierten Zustimmungsvorbehalt der Fachaufsicht (des Bundeskanzleramtes). Nach dem Willen des Gesetzgebers folgen aus der Normierung der Verpflichtung zur Errichtung von Dateianordnungen „eine Reihe verfahrenstechnischer und verfahrensrechtlicher Schranken […], die sicherstellen, dass die gespeicherten personenbezogenen Daten nicht über das für die Aufgabenerfüllung erforderliche Maß verwendet, weitergegeben oder aufbewahrt werden“ (Bundestag, Drucksache 11/4306, S. 62). Die in den Sicherheitsgesetzen normierten Dateianordnungspflichten stellen die Errichtung, einschließlich des in § 14 BVerfSchG festgelegten Inhalts, „unter den Zustimmungsvorbehalt durch den Bundesminister des Innern, der damit eine besondere Kontrolle im Rahmen der Fachaufsicht ausübt; zugleich gewährt sie dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz ein Anhörungsrecht“ (ebenda).
Existieren keine vorgeschriebenen Dateianordnungen, fehlen folglich auch die gesetzlich zwingend (Droste, ebenda, S. 422) vorgeschriebenen Zustimmungen der zuständigen Fachaufsicht und damit die besonderen Vorabkontrollen dieser Aufsicht. Entsprechendes gilt für die – diese Schutzfunktion intensivierenden – Anhörungen der BfDI. Zugleich fehlen die die Dateianordnungen kennzeichnenden spezifischen Zweckbegrenzungen (§ 14 Absatz 1 Nr. 2 BVerfSchG), d. h. zentrale verfassungsgerichtlich geforderte Begrenzungen für die aus den Verwendungen dieser Daten resultierenden Grundrechtseingriffe.
3. Unterstellt, eine fehlende Dateianordnung hätte lediglich eine formelle Rechtswidrigkeit zur Folge, entfaltet die nachträgliche Erstellung einer entsprechenden Dateianordnung keine Heilungswirkung entsprechend § 45 Absatz 1 VwVfG für die bis zu diesem Zeitpunkt gespeicherten und verwendeten Daten, da die in § 45 Absatz 1 Nr. 1 bis 5 VwVfG normierten Tatbestände nicht einschlägig sind. D. h. auch im Falle der vorgenannten Prämisse (der formellen Rechtswidrigkeit einer fehlenden Dateianordnung) wäre die Erstellung von Dateien ohne Dateianordnung sowie die Verwendung der dort gespeicherten personenbezogenen Daten bis zum Zeitpunkt der Erstellung einer rechtswirksamen Dateianordnung rechtswidrig und nachträglich nicht heilbar.
Die Validität dieser Erforderlichkeit unterstellt, könnten die die Rechtswidrigkeit begründenden bestehenden gesetzlichen Defizite (fehlende Rechtsgrundlag(en)) durch die Normierung bereichsspezifischer, verfassungskonformer, d. h. hinreichend normenklarer und verhältnismäßiger, Regelungen behoben werden (BVerfG, Urteil vom 11. März 2008, 1 BvR 2074/05, Rn. 98; BVerfG, Urteil vom 27. Juli 2005, 1 BvR 668/04, Rn. 116).
In diesen gesetzlichen Ermächtigungsgrundlagen müssten zur Wahrung des verfassungsrechtlichen Gebots hinreichender Normenklarheit und -bestimmtheit „der Anlass, der Zweck und die Grenzen des Eingriffs […] bereichsspezifisch, präzise und normenklar festgelegt werden“ (BVerfG, Urteil vom 27. Juli 2005, 1 BvR 668/04, Rn. 116 m. w. N.). Die konkreten Anforderungen „richten sich nach der Art und Intensität des Grundrechtseingriffs“ (BVerfG, Urteil vom 11. März 2008, 1 BvR 2074/05, Rn. 75; ebenda, Rn. 82 ff.).
Die vom BND propagierte Notwendigkeit für die o. g. – unzulässigen – Datenverarbeitungen gründet im Wesentlichen auf der Erwägung, dass zur Detektierung, d. h. erstmaligen Feststellung oder Zuordnung auftragsrelevanter Personen(-gruppierungen) auch die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten Unschuldiger als ultima ratio faktisch zwingend erforderlich sei (sog. Big-Data-Ansatz, z. B. in der Form der Ausleitung aller Metadaten auf den vom BND ausgewählten Kommunikationsstrecken). Nur so könnten neue Erkenntnisse (der sog. Mehrwert) gewonnen werden – beispielsweise mittels der automatisierten Metadatenanalyse.
Diese Datenerhebungen und -verwendungen sind grundrechtsintensive Eingriffe. Sie basieren auf niederschwelligen tatbestandlichen Voraussetzungen. Sie erfolgen nicht nur entgegen den verfassungsgerichtlichen Restriktionen zur Erfassung sog. Kontakt- und Begleitpersonen (ebenda, Rn. 132 ff.; BVerfG, Urteil vom 24. April 2013, 1 BvR 1215/07, Rn. 163 ff.), sondern betreffen auch eine Vielzahl unschuldiger bzw. unbeteiligter Personen. Insofern weisen sie eine „große Streubreite“ (BVerfG, Urteil vom 27. Juli 2005,1 BvR 668/04, Rn. 140) auf. Zudem erfolgen sie weit im Vorfeld konkreter Gefahrenlagen, d. h. in einem Bereich, der durch eine „hohe Ambivalenz der potenziellen Bedeutung einzelner Verhaltensumstände geprägt“ ist (ebenda, Rn. 121) und in dem das „hohe Risiko einer Fehlprognose“ (ebenda, Rn. 128) besteht. Darüber hinaus erfolgen diese Datenerhebungen und -verwendungen heimlich, d. h. ohne Kenntnis der Betroffenen, und ohne deren Benachrichtigung. Damit entfällt regelmäßig die Möglichkeit der Betroffenen, eine gerichtliche Überprüfung herbeizuführen. Aufgrund dessen bergen Eingriffe dieser Art „hohe Risiken für die Rechte der Betroffenen“ (ebenda, Rn. 142 m. w. N.).
Mithin erfordert die verfassungsrechtliche Legitimierung der vorgenannten Ermächtigungsgrundlage zunächst die tatbestandliche Beschränkung auf drohende Rechtsgutbeeinträchtigungen von „höchstem Gewicht“ (BVerfG, Urteil vom 11. März 2008, 1 BvR 2074/05, Rn. 169) bzw. auf „einem herausragenden öffentlichen Interesse“ (BVerfG, Urteil vom 24. April 2013, 1 BvR 1215/07, Rn. 123). Eine weitere – grundsätzlich mögliche – tatbestandliche Beschränkung in Form des Anhebens der tatbestandlichen „Einschreitschwelle“ (BVerfG, Urteil vom 11. März 2008, 1 BvR 2074/05, Rn. 169), z. B. von „tatsächlichen Anhaltspunkten“ auf „bestimmte Tatsachen“, entfällt vorliegend aufgrund des sog. Big-Data-Ansatzes, bei dem lediglich gestützt auf die „Erforderlichkeit zur Aufgabenerfüllung“, d. h. ohne eine tatbestandliche Einschreitschwelle, möglichst umfassende Datenerhebungen und -verwendungen erfolgen.
Für die Annahme der Verfassungsmäßigkeit der Ermächtigungsgrundlage bedürfte es darüber hinaus der Normierung weiterer tatbestandlicher Beschränkungen. So wäre gesetzlich vorzusehen, dass die auf dieser Rechtsgrundlage erhobenen und verwendeten Daten ausschließlich für die – gesetzlich spezifizierten – Zwecke erhoben und verwendet werden dürfen, d. h. einer stringenten Zweckbindung unterliegen, und Daten, die dieser Zweckbindung nicht (mehr) entsprechen, vom BND unverzüglich zu löschen sind.
Gemäß den vom Bundesverfassungsgericht aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz im engeren Sinne (der Angemessenheit) abgeleiteten Verfahrenssicherungen (BVerfG, Urteil vom 24. April 2013, 1 BvR 1215/07, Rn. 134) müssten in den Ermächtigungsgrundlagen adäquate Verfahrenssicherungen normiert werden, insbesondere eine wirksame (datenschutz-)rechtliche Kontrolle (ebenda) sowie „Kennzeichnungs- und Protokollierungspflichten“ (ebenda, Rn. 114), z. B. in Bezug auf die Dokumentation der vorgenannten Löschungen.
„Das Gebot der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne verlangt, dass die Schwere der gesetzgeberischen Grundrechtsbeschränkung bei einer Gesamtabwägung nicht außer Verhältnis zu dem Gewicht der sie rechtfertigenden Gründe steht“ (ständige Rechtsprechung; BVerfG, Urteil vom 11. März 2008, 1 BvR 2074/05, Rn. 168 m. w. N.; BVerfG, Urteil vom 24. April 2013, 1 BvR 1215/07, Rn. 109). „Dabei ist ein angemessener Ausgleich zwischen dem Eingriffsgewicht der Regelung und dem verfolgten gesetzgeberischen Ziel, zwischen Individual- und Allgemeininteresse herzustellen“ (ebenda m. w. N.).
Mit Schreiben vom 15. Oktober 2015, zugegangen am 20. November 2015 (Bezug 2), hat der BND eingeräumt, dass für VERAS 4 – mangels des Vorhandenseins von Protokolldaten – „keine Protokolldatenbank existiert“. Da VERAS 4 durch VERAS 6 ersetzt werde, „erscheint eine solche Entwicklung für VERAS 4 schon aus Wirtschaftlichkeitsgründen als unverhältnismäßig“ (Bezug 2). Zudem könnte eine derartige Protokolldatenbank „aufgrund der technologischen Unterschiede zwischen VERAS 4 und VERAS 6 […] auch nicht für VERAS 6 verwendet werden“ (Bezug 2).
Nach § 11 BNDG i. V. m. § 9 Satz 1 BDSG i. V. m. Punkt 6 der Anlage zu § 9 BDSG obliegt dem BND als der für die Dateien VERAS 4 und 6 verantwortlichen Stelle i. S. d. § 3 Absatz 7 BDSG eine Eingabekontrolle, d. h. der BND muss gewährleisten, dass nachträglich überprüft und festgestellt werden kann, ob und von wem personenbezogene Daten in Datenverarbeitungssysteme eingegeben, verarbeitet oder entfernt worden sind. Insoweit muss er alle erforderlichen Maßnahmen treffen, deren Aufwand in einem angemessenen Verhältnis zu dem angestrebten Schutzzweck steht (§ 11 BNDG i. V. m. § 9 Satz 2 BDSG). „Feststellbar und damit überprüfbar müssen alle tatsächlich eingegebenen, veränderten oder entfernten einzelnen personenbezogenen Daten sein“ (Ernestus, in: Simitis, Bundesdatenschutzgesetz, 6. Auflage, 2006, § 9, Rn. 131) sowie der Zeitpunkt und die Identifizierbarkeit der handelnden Person(en) (ebenda, Rn. 134 ff.). Bei der Auslegung der Norm kommen „den Konzepten der Datensicherheit und des Datenschutzes […] maßgebende Bedeutung zu“ (Karg, in: Wolff/Brink, Beck’scher Online-Kommentar Datenschutzrecht, § 9).
Zu der Aussage des BND im Bezugsschreiben (Bezug 2), „nach jetzigem Kenntnisstand müssten für die Entwicklung und die Anschaffung notwendiger Hardware mehrere Millionen Euro veranschlagt werden“ und der dort geäußerten Bitte um Konkretisierung des Umfangs der erbetenen Inhaltsvollprotokollierung, insbesondere der Bitte um Mitteilung der Speicherdauer der Protokolldaten, verweise ich zunächst auf das vorgenannte Rundschreiben. Auch für diesbezügliche mündliche Erörterungen und Beratungen stehe ich gerne zur Verfügung – beispielsweise anlässlich der bilateral für das 1. Quartal des Jahres 2016 mit der behördlichen Datenschutzbeauftragten des BND geplanten gemeinsamen Datenschutz-Schulung in der Abteilung Technische Aufklärung des BND.
Wie bereits im Sachstandsbericht ausgeführt (ebenda) ist diesbezüglich anzumerken, dass meine Kontrollen generell unter dem Vorbehalt der Fortsetzung bzw. Fortführung (d. h. auch der Durchführung weiterer Vor-Ort-Termine) stehen, die Realisierung dieses Vorbehalts von den konkreten Einzelfallumständen abhängig ist und – soweit möglich – bereits beim ersten vor Ort-Termin mündlich entsprechende Terminierungen bzw. Avisierungen erfolgen. Zudem ist dem BND – auch aufgrund früherer Kontrollen – bekannt, dass während einer laufenden Kontrolle ohne meine Zustimmung keine personenbezogenen Daten gelöscht werden dürfen, die Gegenstand meiner Kontrolle sind. Im Falle gesetzlich gebotener Löschungen sind die entsprechenden Daten bis zum Abschluss meiner Kontrolle zu sperren und nach meiner entsprechenden Abschlussmitteilung vom BND unverzüglich zu löschen. Bis zu diesem Zeitpunkt dürfen diese gesperrten Daten ausschließlich für den Zweck meiner Datenschutzkontrolle verwendet werden.
Im Schreiben vom 12. Februar 2015 hatte der BND ausgeführt, dass „in MIRA 4 alle inhaltsbezogenen Erfassungen (Telex, Fax, Sprache, E-Mail) innerhalb der jeweiligen Dienststelle gespeichert“ werden und die Software „zur Bearbeitung und Selektion von erfassten Rohnachrichten zur Meldungserstellung“ eingesetzt werde. Diese Ausführungen entsprechen auch meinen – vom BND bestätigten – umfänglichen Darstellungen im Sachstandsbericht (B, IV, 3 bis 5) zur automatisierten Rohnachrichtenspeicherung und -aufbereitung sowie zu der dort dargestellten anschließenden manuellen Meldungserstellung.
Vom SUSLAG besteht auch eine technische Verbindung zum US-European Technical Center (ETC) in Wiesbaden (Bezug 1, B, II, 3). Der Datenaustausch zwischen der Dienststelle des BND in Bad Aibling und dem ETC Wiesbaden erfolgt via SUSLAG (Bezug 2). Hierfür ist ein BACOM-System (FTP–GW) in der entsprechenden DMZ installiert (ebenda). „Dieses holt die Daten per FTP […] unmittelbar aus Wiesbaden ab bzw. stellt diese auf dem Server im ETC Wiesbaden ein.“ (Bezug 2, B, II, 2, a)
Selbst wenn der SUSLAG-Container nicht fest mit der Bodenplatte, die der BND von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben mit dem vorgenannten Mietvertrag angemietet hat, verankert sein sollte, weist das SUSLAG eine für seinen Verwendungszweck ausreichende Standfestigkeit auf und ist infolgedessen rechtlich als ein wesentlicher Bestandteil der BND-Liegenschaft zu bewerten. Damit ist das SUSLAG auch rechtlich Bestandteil der Liegenschaft des BND. Als öffentliche Stelle des Bundes unterliegt der BND (d. h. seine Liegenschaften in Gänze) nach § 11 BNDG i. V. m. § 24 Absatz 1 BDSG meiner Kontrollkompetenz. Folglich erstreckt sich meine Kontrollkompetenz auch auf das SUSLAG.
Es ist der Normzweck des § 1 Absatz 5 Satz 4 BDSG, „bloßen Transit unbehelligt zu lassen“ (Dammann, ebenda, § 1 Rn. 238). „Der Begriff des ‚Transits‘ umfasst auch Zwischenspeicherungen auf Servern oder Routern“ (ebenda). „Eine Verarbeitung im Inland – gleich welcher Art – schließt [jedoch] den bloßen Transit aus“ (Gusy, ebenda, § 1, Rn. 115). D. h. werden Daten „für andere Zwecke verwendet, weitergehend aufbewahrt oder zur Kenntnis genommen, so entfällt die Privilegierung“ (Dammann, ebenda‚ § 1, Rn. 238; vgl. auch Gola/Klug/Körffer in: Gola/Schomerus, Bundesdatenschutzgesetz, 12. Auflage, 2015, § 1, Rn. 30; Gusy, ebenda, § 1, Rn. 115).
Im Hinblick auf das SUSLAG ist zumindest von einer derartigen – die Anwendbarkeit des § 1 Absatz 5 Satz 4 BDSG ausschließenden – Kenntnisnahme auszugehen. Selbst wenn der BND behaupten würde, dass im SUSLAG nur ein Transit im Sinne dieser Privilegierungsregelung erfolgt, obläge es der BfDI aufgrund ihrer nach § 11 BNDG i. V. m. § 24 Absatz 1 BDSG bestehenden Kontrollkompetenz, diese Behauptung durch eine Überprüfung/Sichtung der im SUSLAG praktizierten Datenverarbeitungen zu verifizieren.
„Die Vorschriften des § 1 Absatz 5 BDSG sind zwingend“ (Dammann, in: Simitis, Bundesdatenschutzgesetz, 6. Auflage, 2006, § 1, Rn. 197 b), d. h. sie können durch vertragliche Absprachen auf untergesetzlicher Ebene, z. B. den bilateralen Vereinbarungen des BND mit der NSA (Bezug 1, B, II, 1 – MOA und dessen Annexe), nicht wirksam abbedungen oder modifiziert werden, sofern hierfür keine wirksamen (völker-)rechtlichen Grundlagen existieren.
Die Datenerhebung bzw. -verwendung im SUSLAG bzw. unter Mitwirkung des SUSLAG ist keine rechtlich zulässige Auftragsdatenverarbeitung der NSA (im SUSLAG) für den BND i. S. d. § 11 BNDG i. V. m. § 11 BDSG. Eine derartige Auftragsdatenverarbeitung scheitert bereits am Vorliegen des § 11 Absatz 2 Satz 2 BDSG, z. B. der Vereinbarung des Umfangs der Weisungsbefugnisse, die sich der Auftraggeber (der BND) gegenüber dem Auftragnehmer (der NSA) vorbehält. Das Vorliegen der Voraussetzungen des § 11 Absatz 2 Satz 2 BDSG unterstellt, scheitert die Annahme einer derartigen Auftragsdatenverarbeitung auch im Hinblick auf das Vorliegen der Voraussetzungen des § 11 Absatz 2 Satz 4 und Absatz 3 BDSG. Danach darf der Auftragnehmer die Daten nur im Rahmen der Weisungen des Auftraggebers erheben, verarbeiten oder nutzen. Zudem muss sich der Auftraggeber vor Beginn der Datenverarbeitung und sodann regelmäßig von der Einhaltung der beim Auftragnehmer getroffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen überzeugen und das Ergebnis dokumentieren.
Ich bitte daher um kurzfristige Mitteilung, ob die NSA bzw. die US-Seite meine vorgenannten Kompetenzen in Bezug auf das SUSLAG anerkennt und deren Umsetzung vor Ort – soweit notwendig – unterstützt. Ferner bitte ich um zeitnahe Mitteilung, ob in den Liegenschaften des BND sonstige Einrichtungen existieren, die von Dritten – in (vermeintlich) eigener rechtlicher Verantwortlichkeit genutzt werden. Ich bitte um Auflistung dieser Einrichtungen, um die Benennung der Nutzer sowie um Darlegung der dort praktizierten Tätigkeiten. Insoweit gebe ich zu bedenken, dass die Beantwortung dieser Fragen meiner Kontrollkompetenz unterfällt – auch sofern der BND oder Dritte der Auffassung sein sollten, dass dort keine personenbezogenen Daten erhoben oder verwendet werden. Wie vorstehend ausgeführt, bin ich befugt zu prüfen, ob diesbezügliche Behauptungen der Realität entsprechen, d. h. diese Behauptungen zu verifizieren.
Mit Schreiben vom 15. Oktober 2015 (Bezug 2), zugegangen 20. November 2015, hat der BND Anwendungshandbücher zu VERAS 4 und 6 übersandt. In diesem Schreiben teilt er ferner mit, dass die VERAS 6-Anwendung „von der Bundeswehr im Rahmen der Maßnahme VERBA (VERkehrs-Beziehungs-Analyse) entwickelt“ (Bezug 2) worden sei. Ein Expertenhandbuch zu VERAS 4 sei „nicht beauftragt und mithin nicht erstellt worden“ (Bezug 2).
Ausweislich des Abschnitts 3.3.2.1.4 dieses Anwendungshandbuchs kann z. B. die Ansicht Topologie jeweils um eine Verbindungsebene erweitert werden. Dieser Vorgang ist beliebig oft durchführbar. In Kombination mit den in den Abschnitten 3.3.2.1.4 ff. des Anwendungshandbuches dargestellten technischen Möglichkeiten, können nicht nur diese Verbindungsebenen beliebig erweitert und technische Selektionen durchgeführt sowie bestimmte Personen gezielt fokussiert, sondern auch Bewegungsprofile dieser Personen erstellt werden (Anwendungshandbuch, Abschnitt 3.9).
Die Datei VERAS 6 betreibt der BND im Inland, d. h. im Geltungsbereich des BND-Gesetzes. Soweit dort Metadaten gespeichert werden, die unmittelbar durch in der Liegenschaft Bad Aibling befindliche Erfassungsanlagen (z. B. Satelliten-Antennen) gewonnen worden sind, handelt es sich bei diesen Erfassungen um Datenerhebungen im Inland, so dass nach § 1 Absatz 2 Satz 2 BNDG die in dieser Norm genannten Regelungen des BND-Gesetzes Anwendung finden.
Die vom BND vor dem 1. Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages der 18. Wahlperiode vertretene Auffassung, dass eine im Inland erfolgende Erhebung personenbezogener Daten aus sog. Transitverkehren – d. h. aus Kommunikationsverkehren, die ihren Ausgangs- und Zielpunkt im Ausland haben und lediglich über das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland geleitet (geroutet) werden – nicht dem BND-Gesetz unterfallen, ist weder einfachgesetzlich noch verfassungsrechtlich zu legitimieren.
Unstreitig genießen im Inland aufhältige EU- sowie Drittstaatsangehörige diesen Grundrechtsschutz und zwar umfassend, d. h. beginnend von der Erhebung bis zur Verarbeitung und Nutzung ihrer Daten.
Mit der Regelung des § 1 Absatz 2 Satz 2 BNDG hat der Gesetzgeber lediglich dokumentiert, dass diese grundgesetzlichen Vorgaben aufgrund der zu beachtenden Souveränität anderer Staaten nicht auf ein ausländisches Staatsgebiet erstreckt werden dürfen, so dass die auf diesem ausländischen Staatsgebiet – völkerrechtlich nicht verbotene – praktizierte Spionagetätigkeit des BND, d. h. dessen dortige Datenerhebungen und -verwendungen, nicht dem Anwendungsbereich des BND-Gesetzes unterfallen.
Die vorgenannte rechtliche Privilegierung im Falle der Erhebung dieser Daten im Ausland unterstellt, muss der BND spätestens zum Zeitpunkt der Speicherung dieser Daten in VERAS 6 die rechtliche Vorgabe der Erforderlichkeit für jedes von ihm gespeicherte personenbezogene Datum gewährleisten. D. h. der BND muss die Erforderlichkeit jedes einzelnen Datums prüfen und positiv bejahen, bevor er es speichern, verarbeiten und nutzen darf. Entfällt im Nachhinein eine zunächst bestehende Erforderlichkeit, muss er das betreffende Datum unverzüglich löschen bzw. sperren (§ 5 Absatz 1 BNDG i. V. m. § 12 Absatz 2 und 3 BVerfSchG).
Indem der BND sämtliche Metadaten aller Kommunikationsverkehre auf einer Kommunikationsstrecke ausleitet (Sachstandsbericht, B, VIII, 7, d, bb) und nach Durchlaufen der DAFIS-Filterung in VERAS 6 erfasst, speichert und nutzt der BND unstreitig auch Metadaten von Kommunikationsverkehren unbescholtener Personen, die für seine Aufgabenerfüllung nicht erforderlich sind. D. h. auch die Metadaten dieser unbescholtenen Personen werden in VERAS 6 gespeichert und zum Zweck der Metadatenanalyse genutzt. Hieraus gewonnene (Er-)Kenntnisse nutzt der BND u. a. als neue Selektoren (Sachstandsbericht, B, VIII, 3).
Hinzu kommt, dass die entsprechenden Bewertungskriterien (Dateianordnung VERAS 6, Punkt 2), z. B. Häufigkeit und Dauer der Telekommunikation, (teilweise) in Widerspruch zu den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Zulässigkeit der Erfassung sog. Kontaktpersonen stehen (BVerfG, Urteil vom 24. April 2013, 1 BvR 1215/07, Rn. 163 ff.). Danach begründen sozial übliche Kontakte keine ND-Relevanz. D. h. (Meta-)Daten von Personen, die lediglich in einem sozial typischen Kontaktverhältnis zu einer unmittelbar ND-relevanten Person stehen, dürfen die Nachrichtendienste bei fehlender weitergehender Erkenntnislage nach geltendem Recht weder erheben noch verwenden.
Aufgrund der mir vom BND verweigerten Sichtung und Prüfung der von der NSA übermittelten Selektoren (s. o. A, I) ist mir die Klärung dieser Frage nicht möglich. Somit ist es mir auch nicht möglich zu prüfen, ob der BND originäre NSA-Selektoren als eigene Selektoren „übernommen“ und gesteuert hat – z. B. US-Selektoren, die in der DAFIS-Filterung ausgesondert wurden – und auf diese Weise Treffer generiert hat, deren Metadaten in VERAS 6 und deren Inhaltsdaten in INBE erfasst und verarbeitet worden sind.
Nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts ist jeder Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung rechtlich eigenständig, d. h. unabhängig von der Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit vorausgegangener oder nachfolgender Eingriffstatbestände, zu bewerten (s. o. A, I, 2, c).
Bezogen auf die vorgenannte Erhebung und Speicherung nicht erforderlicher Metadaten in VERAS 6 bedeutet dies, dass auch die Verarbeitungen und Nutzungen dieser Metadaten, z. B. im Rahmen der Metadatenanalyse, rechtswidrige Grundrechtseingriffe sind. Meine o. g. Beanstandung (s. o. A, I, 2, c) umfasst auch diese Verwendungen.
In die Metadatenanalyse werden auch diejenigen Daten einbezogen, die der BND als nicht erforderliche Daten erhoben und in VERAS 6 gespeichert hat. Die Verwendung dieser Daten, d. h. eine beziehungstechnische Zuordnung der betroffenen, unbescholtenen Personen zu einer unmittelbar ND-relevanten Person, ist eine unzulässige Nutzung dieser Daten und damit ein weiterer rechtswidriger Grundrechtseingriff.
Der nach Punkt 3.2 der Dateianordnung zukünftig vorgesehene elektronische Austausch der in VERAS 6 gespeicherten und analysierten Metadaten „mit AND und der Bundeswehr“ wäre insoweit eine weitere, rechtswidrige Verwendung dieser Daten. Zudem könnte der Zufluss weiterer, neuer Metadaten (z. B. von Seiten AND) dazu führen, dass diese nicht erforderlichen Daten in weiteren (neuen) Beziehungszuordnungen verwendet würden und die in VERAS 6 gespeicherten Unbeteiligten bzw. Unbescholtenen auf dieser (AND-)Datengrundlage erstmalig bzw. in weiteren Zuordnungen als mittelbar ND-relevante Personen i. S. d. Dateianordnung bewertet werden könnten.
Die Eingabe personenbezogener Daten unter der Rubrik „deutsche und/oder europäische Interessen“ auf der dritten Filterstufe erfolgt nach Auskunft des BND durch den jeweiligen Bearbeiter auf der Grundlage seines Erfahrungswissens (Sachstandsbericht, B, VI, 2, b und c), d. h. individuell und uneinheitlich.
Ich gehe davon aus, dass die mir erteilte Auskunft des BND dem aktuell – und zukünftig – praktizierten Verfahren entspricht, d. h. die Übermittlung ausgefilterter Selektoren an die NSA lediglich in der Vergangenheit erfolgt ist. Für eine entsprechende Bestätigung wäre ich dankbar. Diesbezüglich gebe ich zudem Folgendes zu bedenken:
Die Übermittlung ausgefilterter personenbezogener Daten wäre nur gemäß den Vorgaben der § 9 Absatz 2 BNDG i. V. m. § 19 Absatz 3 BVerfSchG i. V. m. § 23 bis 25 BVerfSchG zulässig gewesen, d. h. nur auf der Grundlage einer qualifizierten Einzelfallprüfung. Eine generelle, d. h. ausnahmslose Übermittlung ist mit dieser gesetzlichen Vorgabe nicht zu vereinbaren.
Die „Abholung“ der NSA-Selektoren durch den BND via ETC-Wiesbaden (Sachstandsbericht, VI, 3, b, bb, 2, b; ebenda, VI, 3, b, bb) ist rechtlich gemäß § 11 BNDG i. V. m. § 3 Absatz 4 Nr. 3 Buchstabe b BDSG eine Datenübermittlung der NSA an den BND und zugleich eine Datenerhebung des BND gemäß § 3 Absatz 3 BDSG.
II. (Datenschutz-)Rechtliche Verantwortlichkeit des BND – § 3 Absatz 7 BDSG
Entgegen der vom BND vor dem 1. Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages der 18. Wahlperiode vertretenen Rechtsauffassung werden die NSA-Selektoren mit der „Abholung“, d. h. dem Abruf durch den BND im Sinne des § 3 Absatz 4 Nr. 3 Buchstabe b BDSG, de jure zu Daten des BND. Beginnend mit diesem Zeitpunkt der Erhebung der NSA-Selektoren ist der BND die verantwortliche Stelle gemäß § 11 BNDG i. V. m. § 3 Absatz 7 BDSG, d. h. es obliegt seiner rechtlichen Verantwortung, alle nationalen (verfassungs-)rechtlichen Vorgaben in Bezug auf diese personenbezogenen Daten zu gewährleisten. Dies beinhaltet auch die umfassende Gewährleistung der Datensicherheit im Sinne der (technischen) Vorgaben des § 9 BDSG, die der Gesetzgeber in der Anlage zu dieser Norm konkretisiert hat.
Der BND speichert in der TND auch eigene Selektoren, d. h. aus Eigenaufkommen generierte Suchbegriffe, die aus der PBDB stammen, sowie Suchbegriffe, die dem BND von inländischen Behörden übermittelt worden sind (Sachstandsbericht, VI, 3, b, bb, 1, a).
Gemäß den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts („Doppeltür“-Theorie – s. o. A, I, 2, a) hätte der BND die NSA-Selektoren nur erheben und verwenden dürfen, wenn er deren Erforderlichkeit zur Erfüllung seiner gesetzlich zugewiesenen Aufgaben positiv festgestellt hätte (s. o. A, I, 2). Dies war vielfach nicht der Fall (ebenda). Mithin ist die Erhebung und jede weitere Verwendung dieser Selektoren – auch im Rahmen der TND – ein Verstoß gegen die Vorgaben der § 1 Absatz 2 Satz 1, § 2 Absatz 1 Satz 1 BNDG und damit ein rechtswidriger Grundrechtseingriff.
Zum Zweck der Nachrichtengewinnung, d. h. in seiner Funktion als sog. Front-End-System, durchsucht XKEYSCORE zu – frei definierbaren und verknüpfbaren – Selektoren (einfachen oder komplexen Fingerprints – Sachstandsbericht, B, VII, 1, a und b) weltweit den gesamten Internetverkehr (IP-Verkehr), d. h. alle im IP-Verkehr enthaltenen Meta- und Inhaltsdaten und speichert die getroffenen IP-Verkehre (E-Mails, Chats, Inhalte öffentlicher sozialer Netzwerke und Medien sowie nicht öffentlicher, d. h. für den allgemeinen Nutzer nicht sichtbarer, Nachrichten in Webforen etc.) und damit alle in diesen IP-Verkehren auftauchenden Personen (Absender, Empfänger, Forenteilnehmer, Teilnehmer der sozialen Netzwerke etc.). In Echtzeit macht XKEYSCORE diese IP-Verkehre unter Zuordnung der Teilnehmer für den Bearbeiter les- und auswertbar, d. h. im Sinne des § 3 Absatz 4 und 5 BDSG verwendbar.
Aufgrund der im Sachstandsbericht (B, VII) detailliert dargestellten systemischen Konzeption erfasst XKEYSCORE – unstreitig – (nach Aussage des BND technisch unvermeidbar, d. h. zwangsläufig – Sachstandsbericht, B, VII, 2) in den Trefferfällen auch eine Vielzahl personenbezogener Daten unbescholtener Personen. Deren Anzahl vermag der BND nicht zu konkretisieren (Sachstandsbericht, B, VII, 2). In einem von mir kontrollierten Fall existierte diesbezüglich ein Verhältnis von 1:15, d. h. zu einer Zielperson wurden personenbezogene Daten von fünfzehn unbescholtenen Personen erfasst und gespeichert, die für die Aufgabenerfüllung des BND – unstreitig – nicht erforderlich waren (zu Details Sachstandsbericht, B, II, 2).
Diese Grundrechtseingriffe erfolgen ohne Rechtsgrundlage und verletzen damit das Grundrecht der unbescholtenen Personen auf informationelle Selbstbestimmung. Zudem resultieren diese Grundrechtsverletzungen aus der unangemessen – und damit unverhältnismäßig – großen Streubreite dieser Maßnahmen, d. h. der unangemessen großen Anzahl erfasster unbescholtener Personen, z. B. aufgrund der teilnehmerspezifischen Erfassung und Auswertung von (nicht) öffentlichen Kommunikationsverkehren in Web-Foren.
Aus dem Einsatz der umfassenden Analysefunktionalitäten von XKEYSCORE zur Nachrichtenauswertung, d. h. der Verwendung von XKEYSCORE als sog. Back-End-System, resultieren weitere Grundrechtsverletzungen.
Sofern dem BND die Erfüllung gesetzlicher Aufgaben, z. B. aufgrund technischer Fortentwicklungen, nicht (mehr) sachgerecht möglich ist, kann nur der Gesetzgeber dessen Befugnisse erweitern. Keinesfalls darf der BND eigenmächtig handeln. Vom ihm für notwendig erachtete Anpassungen muss er fachlich qualifiziert begründen.

References: § 11
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