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Timestamp: 2016-10-21 13:22:17+00:00

Document:
H 149/01 (25.09.2001)
Kernen; Gerichtsschreiber Kr�henb�hl
Schweizer Reiseb�ro-Verbandes (Hotela), Rue de la
2. Bundesamt f�r Sozialversicherung, Effingerstrasse 20,
betreffend Kassenzugeh�rigkeit von
A.- Mit Verf�gung vom 22. M�rz 2001 hat das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) das �bertrittsbegehren der Ausgleichskasse des Schweizer Hotelier-Vereins (SHV) und des Schweizer Reiseb�ro-Verbandes (SRV) (nachstehend: Ausgleichskasse Hotela) vom 3. November 2000, wonach die Institution B.________ einerseits und das Altersheim R.________ andererseits ihr anzuschliessen und der von der Ausgleichskasse des Kantons Bern hiegegen erhobene Einspruch abzuweisen seien, gutgeheissen und festgehalten, dass diese beiden Einrichtungen per 1. Januar 2001 der Ausgleichskasse Hotela angeschlossen werden.
B.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die kantonale Ausgleichskasse die Aufhebung der Verf�gung des BSV vom 22. M�rz 2001 und - sinngem�ss - die Abweisung der zur Diskussion stehenden �bertrittsersuchen.
Das BSV verzichtet auf eine Stellungnahme. Die Ausgleichskasse Hotela l�sst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Desgleichen tr�gt die als Mitinteressierte beigeladene Institution B.________ auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an, w�hrend das Altersheim R.________ sich nicht hat vernehmen lassen.
a) Entscheide �ber die Kassenzugeh�rigkeit sind demnach in erster Instanz vom BSV zu erlassen (vgl. BGE 101 V 23 ff. Erw. 1). Gem�ss Art. 98 lit. c in Verbindung mit Art. 128 OG ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zul�ssig gegen Verf�gungen u.a. der den Departementen unterstellten Dienstabteilungen, mithin der Bundes�mter; verf�gen diese als erste Instanzen, kann Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden, soweit das Bundesrecht sie gegen diese Verf�gungen vorsieht (Art. 98 lit. c in fine OG). Diese Voraussetzung ist vorliegend erf�llt, erkl�rt doch Art. 203 AHVV unmittelbar die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen Verf�gungen des BSV als zul�ssig.
b) Art. 121 Abs. 1 AHVV sieht vor, dass ein Wechsel der Ausgleichskasse nur zul�ssig ist, wenn die Voraussetzungen f�r den Anschluss an die bisherige Ausgleichskasse dahinfallen. Gem�ss Abs. 2 dieser Bestimmung vermag der Erwerb der Mitgliedschaft eines Gr�nderverbandes den Anschluss an die betreffende Verbandsausgleichskasse indessen nicht zu begr�nden, wenn er ausschliesslich zu diesem Zweck erfolgt ist und kein anderes wesentliches Interesse an der Verbandsmitgliedschaft nachgewiesen wird.
Wie das BSV in der angefochtenen Verf�gung zutreffend festgehalten hat, ist der Anschluss an eine Verbandsausgleichskasse nach der Rechtsprechung nur zu verweigern, wenn es objektiv unm�glich ist, ein nebst der Kassenzugeh�rigkeit anderes wesentliches Interesse an der Verbandsmitgliedschaft nachzuweisen, wie dies etwa beim Erwerb der Verbandsmitgliedschaft einer fremden Berufsgruppe der Fall sein kann. Objektive Gesichtspunkte lassen sich dabei durch die Ber�cksichtigung der Interessenlage und der statutenm�ssigen Zwecksetzung des betreffenden Gr�nderverbandes gewinnen (ZAK 1953 S. 139). Wird ein Arbeitgeber Mitglied des eigenen Berufsverbandes, kann das f�r einen Kassenwechsel vorausgesetzte wesentliche Interesse als gegeben gelten, sodass f�r die Anwendung von Art. 121 Abs. 2 AHVV kein Raum bleibt (ZAK 1988 S. 34 f. Erw. 2 mit Hinweis; Urteil vom 8. Februar 2001 [H 358/00]). Eine extensive Auslegung der Verordnungsbestimmung in Art. 121 Abs. 2 AHVV w�rde die kantonalen Ausgleichskassen gegen�ber den Verbandsausgleichskassen bevorzugen, was Art. 64 AHVG nicht zul�sst.
3.- Auszugehen ist davon, dass der Schweizerische Verband Privater Pflegeheime (SIPP [Abk�rzung abgeleitet aus dem Namen der urspr�nglichen Vereinigung "Schweizerische Interessengemeinschaft Privater Pflegeheime"]) seit
1. Januar 2001 als Gr�nderverband der Ausgleichskasse Hotela gilt (vgl. Art. 53 Abs. 2 AHVG). Dies ist denn auch von keinem der Verfahrensbeteiligten in Frage gestellt worden.
a) Die Beschwerde f�hrende kantonale Ausgleichskasse macht eine unvollst�ndige Sachverhaltserhebung durch das BSV geltend, indem es sich auf den Standpunkt stellt, der Nachweis der Mitgliedschaft von B.________ beim SIPP sei nicht nachgewiesen. Wie die Ausgleichskasse Hotela in ihrer Vernehmlassung vom 23. Juli 2001 indessen mit �berzeugender Argumentation, welcher sich das Eidgen�ssische Versicherungsgericht ohne Weiterungen vollumg�nglich anschliesst, darlegt, bieten die vorhandenen Unterlagen eine durchaus hinreichende Grundlage, um das Bestehen der bestrittenen Passivmitgliedschaft als erstellt zu betrachten. Es besteht keinerlei Anlass, an der Richtigkeit der diesbez�glich �bereinstimmenden Darstellung von B.________, des SIPP und der Ausgleichskasse Hotela zu zweifeln. Von einer ungen�genden Abkl�rung des rechtserheblichen Sachverhalts kann entgegen der Auffassung der kantonalen Ausgleichskasse keine Rede sein.
b) Unbestritten geblieben ist, dass auch das Altersheim R.________ zumindest die Passivmitgliedschaft beim SIPP erlangt hat. Diesbez�glich bestreitet die Beschwerde f�hrende Ausgleichskasse indessen die Zul�ssigkeit des Verbandsbeitritts, da das Heim mit �ffentlichrechtlicher Tr�gerschaft nicht, wie dies die Statuten des SIPP vors�hen, als ein nach privatwirtschaftlichen Grunds�tzen gef�hrter Betrieb zu betrachten sei und deshalb dem Verband - zumindest als Aktivmitglied - nicht beitreten k�nne.
Wie es sich diesbez�glich verh�lt, ob insbesondere die statutarischen Bedingungen des SIPP f�r eine Aufnahme des zur Diskussion stehenden Heimes erf�llt waren, braucht vom Eidgen�ssischen Versicherungsgericht nicht abschliessend gekl�rt zu werden, zumal mangels sachlicher Zust�ndigkeit zum Vornherein bloss eine vorfrageweise Pr�fung in Frage kommen k�nnte. Einer solchen bedarf es indessen nicht, da die verbandsinterne Ordnung f�r die Belange des einzig den angestrebten Kassenwechsel betreffenden Verfahrens nur insofern von Bedeutung ist, als sie allenfalls Aufschluss �ber das Vorliegen eines im Sinne von Art. 121 Abs. 2 AHVV andern wesentlichen Interesses geben k�nnte. Im �brigen ist aber - zumindest solange kein gegenteiliger, als neues Sachverhaltselement zu ber�cksichtigender, verbindlich wirkender Entscheid einer dazu sachlich zust�ndigen Stelle vorliegt - davon auszugehen, dass der Verbandsbeitritt des Heimes rechtsg�ltig erfolgt ist. Immerhin ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass die Statuten des SIPP die Mitgliedschaft generell f�r Alters- und Pflegeeinrichtungen vorsehen und in ihrer Zweckbestimmung die Interessenwahrung privatwirtschaftlicher Alters- und Pflegeheime durch den Zusatz "insbesondere" doch so weit relativiert wird, dass die Verbandsmitgliedschaft �ffentlichrechtlich organisierter Einrichtungen nicht zum Vornherein ausgeschlossen ist.
Die Notwendigkeit einer in Bezug auf Art. 121 Abs. 2 AHVV rechtlich unterschiedlichen Beurteilung von Aktiv- und Passivmitgliedschaft l�sst sich des Weitern - entgegen der Argumentation der kantonalen Ausgleichskasse - aus der gesetzlichen Ordnung ebenso wenig ableiten wie aus dem in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde angef�hrten, ebenfalls die Ausgleichskasse Hotela betreffenden Urteil vom 2. August 2000 (H 174/99). In Letzterem wurde die Passivmitgliedschaft lediglich als Indiz f�r die fehlende �bereinstimmung der Interessenlage des betroffenen Arbeitgebers mit dem statutarischen Verbandszweck gewertet. F�r die Verweigerung des beantragten Kassenwechsels ausschlaggebend war allein der Umstand, dass lediglich eine Passivmitgliedschaft bestand, jedoch nicht.
4.- Wie erw�hnt (Erw. 2), zieht der Beitritt eines Arbeitgebers zum Gr�nderverband einer Verbandsausgleichskasse grunds�tzlich die Zugeh�rigkeit zu dieser Ausgleichskasse nach sich. Eine Ausnahme hievon wird lediglich in Art. 121 Abs. 2 AHVV f�r den Fall vorgesehen, dass der Verbandsbeitritt einzig zum Zwecke des Kassenwechsels erfolgte, ohne dass daf�r noch ein anderes wesentliches Interesse angef�hrt werden k�nnte.
a) Wie das BSV in der angefochtenen Verf�gung vom 22. M�rz 2001 richtig festgestellt hat, handelt es sich beim SIPP weder f�r B.________ noch f�r das Altersheim R.________ um einen branchenfremden Verband. Wenn es unter diesen Umst�nden ohne vertiefte Pr�fung davon ausgegangen ist, dass nebst dem beabsichtigten Kassenwechsel durchaus auch andere wesentliche Interessen an der Verbandsmitgliedschaft bestehen, entspricht dies der Rechtsprechung (Erw. 2b), weshalb die gest�tzt darauf erfolgte Zustimmung zu den beantragten Kassenwechseln nicht bundesrechtswidrig ist.
b) Daran �ndert entgegen den Vorbringen der Beschwerde f�hrenden Ausgleichskasse auch der Umstand nichts, dass B.________ gleichzeitig noch zwei weiteren, je einen Teil ihres Bet�tigungsbereichs repr�sentierenden Berufsverb�nden angeh�ren. Dasselbe gilt f�r die Tatsache, dass diese Institution in ihrer Vernehmlassung vom 26. Juni 2001 - wie schon im vorinstanzlichen Verfahren - selbst einr�umt, dem SIPP in erster Linie im Hinblick auf den gew�nschten Anschluss an die Ausgleichskasse Hotela beigetreten zu sein.
Objektiv gesehen schliesst dies das Vorhandensein anderer wesentlicher Interessen, nach welchen bei Mitgliedschaften in zur eigenen Berufsbranche geh�renden Verb�nden nach dem Gesagten ohnehin nicht weiter zu forschen ist, nicht aus.
Eine solche objektivierte Betrachtungsweise hat vorliegend Platz zu greifen, da, wollte man auf Grund des Eingest�ndnisses von B.________ anders entscheiden, dies zu rechtsungleicher Behandlung gegen�ber anderen Institutionen f�hren w�rde, welche sich ausdr�cklich auf die - grunds�tzlich allen Mitgliedern gebotenen - Dienstleistungen des Verbandes berufen.
Bez�glich des Altersheims R.________ schliesslich ist die klar f�r einen Beitritt zum Berufsverband sprechende Interessenlage offensichtlich, auch wenn die Aktivmitgliedschaft �ffentlichrechtlich organisierter Institutionen in den Statuten des SIPP nicht vorgesehen ist.
5.- a) Weil nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen streitig war (Erw. 1b), sind f�r das Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren Gerichtskosten zu erheben (Umkehrschluss aus Art. 134 OG). Diese sind von der unterliegenden kantonalen Ausgleichskasse zu tragen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG).
b) Obschon den Begehren der Ausgleichskasse Hotela entsprochen wird, steht ihr trotz der in Anspruch genommenen anwaltlichen Vertretung kein Parteientsch�digungsanspruch zu. Ein solcher ist f�r obsiegende Beh�rden und f�r mit �ffentlichrechtlichen Aufgaben betraute Organisationen gesetzlich nicht vorgesehen (Art. 159 Abs. 2 OG; vgl. auch BGE 118 V 169 Erw. 7).

References: BGE 
 Art. 98
 Art. 128
in fine
 Art. 203
 Art. 121
 Art. 121
 Art. 121
 Art. 64
 Art. 53
 Art. 121
 Art. 121
 Art. 121
 Art. 134
 Art. 135
 BGE