Source: http://www.ip-rb.de/53714.htm
Timestamp: 2018-12-11 17:54:55+00:00

Document:
Verordnung Ã¼ber die Energieverbrauchskennzeichnung von Staubsaugern nichtig
Das EuG hat die Verordnung Ã¼ber die Energieverbrauchskennzeichnung von Staubsaugern fÃ¼r nichtig erklÃ¤rt. Durch Tests, die mit leerem BehÃ¤lter durchgefÃ¼hrt werden, wird die Energieeffizienz von Staubsaugern nicht unter Bedingungen gemessen, die den tatsÃ¤chlichen Bedingungen des Gebrauchs so nah wie mÃ¶glich kommen.
Seit dem 1.9.2014 werden alle in der EU verkauften Staubsauger einer Energieverbrauchskennzeichnung unterzogen, deren ModalitÃ¤ten von der Kommission in einer Verordnung zur ErgÃ¤nzung der Richtlinie Ã¼ber die Energieverbrauchskennzeichnung (Delegierte Verordnung (EU) Nr. 665/2013) festgelegt wurden. Die Kennzeichnung dient u.a. dazu, die Verbraucher Ã¼ber die Energieeffizienz und die Reinigungsleistungen von Staubsaugern zu informieren. Die Verordnung sieht keine Tests von Staubsaugern mit vollem StaubbehÃ¤lter vor.
Die Dyson Ltd. vermarktet Staubsauger ohne Staubbeutel. Sie trÃ¤gt vor, die Verordnung fÃ¼hre die Verbraucher in Bezug auf die Energieeffizienz der Staubsauger in die Irre, da die Leistung nicht "wÃ¤hrend des Gebrauchs", sondern nur mit leerem BehÃ¤lter gemessen werde. Die Kommission habe daher beim Erlass der Verordnung einen wesentlichen Aspekt der Richtlinie missachtet, denn sie verlange, dass die Methode fÃ¼r die Berechnung der Energieeffizienz von Staubsaugern die normalen Nutzungsbedingungen widerspiegele.
Dyson erhob Klage auf NichtigerklÃ¤rung der Verordnung. Das EuG wies die Klage ab. Auf das Rechtsmittel von Dyson, hob der EuGH das Urteil auf und verwies die Sache an das EuG zurÃ¼ck. Der EuGH stellte fest, dass das EuG eines der Argumente von Dyson umqualifiziert hatte, weil es der Ansicht war, dass Dyson die AusÃ¼bung der Befugnis der Kommission fÃ¼r den Erlass der streitigen Verordnung beanstandet habe. Der EuGH hÃ¤lt es fÃ¼r eindeutig, dass Dyson die fehlende ZustÃ¤ndigkeit der Kommission fÃ¼r den Erlass der Verordnung rÃ¼gte. Dyson machte nÃ¤mlich geltend, dass ein wesentlicher Aspekt der Richtlinie missachtet worden sei, und rÃ¼gte nicht einen offensichtlichen Beurteilungsfehler der Kommission. Der EuGH verwies die Sache daher an das EuG zurÃ¼ck, damit es Ã¼ber dieses Vorbringen von Dyson entscheidet.
Das EuG folgte nunmehr dem Vorbringen von Dyson und erklÃ¤rt die Verordnung Ã¼ber die Energieverbrauchskennzeichnung von Staubsaugern fÃ¼r nichtig.
Der EuGH hat in seinem Urteil hervorgehoben, dass die Information des Verbrauchers Ã¼ber die Energieeffizienz der GerÃ¤te wÃ¤hrend ihres Gebrauchs ein wesentliches Ziel der Richtlinie darstellt und eine politische Entscheidung des Unionsgesetzgebers widerspiegelt. Die Richtlinie bezweckt die Harmonisierung der einzelstaatlichen MaÃŸnahmen hinsichtlich der Information der Endverbraucher Ã¼ber den Energieverbrauch "wÃ¤hrend des Gebrauchs" bezweckt, damit sie "effizientere" Produkte wÃ¤hlen kÃ¶nnen.
Damit war die Kommission, wollte sie sich nicht Ã¼ber einen wesentlichen Aspekt der Richtlinie hinwegsetzen, verpflichtet, sich fÃ¼r eine Berechnungsmethode zu entscheiden, mit der die Energieeffizienz von Staubsaugern unter Bedingungen gemessen werden kann, die den tatsÃ¤chlichen Bedingungen des Gebrauchs so nah wie mÃ¶glich kommen. Dies impliziert, dass der StaubsaugerbehÃ¤lter bis zu einem gewissen Grad gefÃ¼llt ist, unter BerÃ¼cksichtigung der Anforderungen an die wissenschaftliche GÃ¼ltigkeit der erzielten Ergebnisse und die Richtigkeit der gegenÃ¼ber den Verbrauchern gemachten Angaben.
Die von der Kommission zur Berechnung der Energieeffizienz von Staubsaugern gewÃ¤hlte Methode, bei der ein leerer BehÃ¤lter zum Einsatz kommt, steht daher nicht mit den wesentlichen Aspekten der Richtlinie im Einklang. Die Kommission hat demnach einen wesentlichen Aspekt der Richtlinie auÃŸer Acht gelassen hat. Die Verordnung war fÃ¼r nichtig zu erklÃ¤ren, da sich die Methode zur Berechnung der Energieeffizienz nicht vom Rest der Verordnung trennen lÃ¤sst.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 13.11.2018 09:15
Quelle: EuG PM Nr. 168 vom 8.11.2018

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