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Timestamp: 2020-02-22 21:36:29+00:00

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Fehlervermeidung | Antrag auf Erlass des Vollstreckungsbescheids kann nicht per Fax gestellt werden
13.10.2010 |Fehlervermeidung
Antrag auf Erlass des Vollstreckungsbescheids kann nicht per Fax gestellt werden
von Dipl.-Rechtpfleger Uwe Salten, Hagen
Ein per Fax gestellter Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheids ist nach § 703 ZPO formunwirksam. Der Fehler kann nur binnen der 6-Monatsfrist des § 701 ZPO durch Vorlage eines formwirksamen Antrags geheilt werden (LG Hagen 11.6.10, 3 T 290/10, Abruf-Nr. 103211).
Der Antragsteller (Ast.) hat per Telefax den Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheids (VB) gestellt. Das AG - Zentrale Mahngericht - hat den Antrag als formunwirksam zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die sofortige Beschwerde, der das Mahngericht nicht abgeholfen hat.
Der beim AG eingegangene Telefaxantrag auf Erlass eines VB kann wegen des ausdrücklichen Gebots des Formularzwangs (§ 703c Abs. 2 ZPO) nicht als wirksamer Antrag hingenommen werden (so auch LG Stuttgart 10.3.87, 2 T 109/87, CR 89, 290). Insofern passen die Rechtsgrundsätze nicht, die sich im Zusammenhang mit der Frage der Form eines einzulegenden Rechtsmittels zum Teil gewohnheitsrechtlich entwickelt haben. Wenn die Rechtsprechung die Einlegung einer Berufung mittels Fernkopie als zulässig erachtet, und zwar in Anpassung bestimmter gewohnheitsrechtlicher Grundsätze an den neuen Stand der Technik, spricht das nicht für die Übernahme der Erwägungen in das Recht des Mahnbescheidsverfahrens, nicht zuletzt deswegen, weil der Gesetzgeber durch den Formularzwang des § 703c ZPO eine besondere Lage geschaffen hat, deren Hintergrund in dem Ziel besteht, schon die Antragstellung an die spezielle maschinelle Arbeitsweise einer modernen zentralen Mahnabteilung anzupassen.
Da hier innerhalb der Sechs-Monats-Frist des § 701 ZPO nur der Fax-Antrag und damit kein wirksamer Antrag des ASt. auf Erlass des VB beim AG eingegangen war, ist die Wirkung des Mahnbescheids gemäß § 701 S. 1 ZPO weggefallen. Darauf, dass später beim AG ein formgerechter Originalantrag eingegangen ist, kommt es nicht an. Auf einen solchen Antrag konnte der beantragte VB wegen des Fristablaufs nicht mehr erlassen werden. Da der Faxantrag unwirksam ist, kommt eine Vorverlegung des Zeitpunkts des Eingangs eines Originalantrags auf den des Faxantrags nicht in Betracht.
Die Auffassung des LG Hagen überzeugt nicht. Ist Widerspruch nicht erhoben und beantragt der ASt. den Erlass des VB nicht binnen einer sechsmonatigen Frist, die mit der Zustellung des Mahnbescheids beginnt, fällt die Wirkung des Mahnbescheids weg, § 701 S.1 ZPO. Im konkreten Fall stellte sich die Frage, ob der gefaxte formunwirksame Antrag fristwahrend im Sinne des § 701 S.1 ZPO wirken kann.
Der ASt. hatte sich hierzu auf eine Entscheidung des BGH vom 16.9.99 (VII ZR 307/98, NJW 99, 3717), die sich mit der verjährungshemmenden Rückwirkung der Zustellung des Mahnbescheids auf den Zeitpunkt der Einreichung eines formfehlerhaften Mahnbescheid-Antrags beschäftigt, berufen. Der BGH hatte hier festgehalten, dass dem ASt. vor der Zurückweisung seines Antrags als unzulässig rechtliches Gehör zu gewähren ist, wenn der Mahnantrag einen Mangel im Sinne des § 691 Abs. 1 Nr. 1 ZPO aufweist.
Zu den Mängeln, die die Unzulässigkeit des Mahnantrags begründen und die im Prüfungsverfahren behoben werden können, gehört nach dem BGH gemäß § 691 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auch ein Verstoß gegen die in § 703 c Abs. 2 ZPO geregelte Verpflichtung, die vorgeschriebenen Vordrucke i.S.d. § 703 c Abs. 1 ZPO zu verwenden. Wird der berichtigte Mahnbescheid erlassen, könne die Unterbrechung der Verjährung auch eintreten, wenn der Antrag im Zeitpunkt unzulässig war, als er bei Gericht eingereicht worden ist. Der ursprüngliche Formmangel ihrer rechtzeitig eingereichten Mahnanträge kann dadurch behoben werden, dass auf die Zwischenverfügung die ursprünglich gestellten Anträge auf den neuen Formularen wiederholt werden.
Der Unterschied zwischen den Sachverhalten beider Entscheidungen liegt darin, dass die Fristwahrung im BGH-Verfahren nach materiellem Recht zu beurteilen war, im Rahmen der LG-Hagen-Entscheidung allerdings das Verfahrensrecht maßgeblich ist. Gleichwohl stellt sich die Frage, ob die unterschiedliche Rechtsbasis auch eine unterschiedliche Interpretation der Wirkungen eines formfehlerhaften Antrags rechtfertigt.
Unabhängig von dem Inhalt eines formfehlerhaften Antrags dürfte auch ein formfehlerhafter Antrag zweifellos ein Antrag sein, über den das Gericht zwingend - ggf. eben auch durch Zurückweisung - entscheiden muss. Liegt aber ein solcher Antrag zur Entscheidung vor, ist fraglich, ob nicht auch ein formfehlerhafter VB-Antrag - wie auch ein formfehlerhafter Mahnbescheids-Antrag - vom Rechtspfleger hätte beanstandet werden müssen. Dem steht der Vordruckzwang grundsätzlich nicht entgegen.
Offen bleibt in der Entscheidung also, warum sich das LG Hagen der Ansicht des BGH verschließt, dass der Formmangel eines Antrags im Sinne von § 703c ZPO einen behebbaren Mangel darstellt und nach einer Mangelbeseitigung die Rechtsfolgen unabhängig von dem Gewicht des behobenen Mangels eintreten. Nichts spricht dagegen, dem ASt. auch hier die Möglichkeit zu eröffnen, den Formmangel seines rechtzeitig eingereichten VB-Antrags dadurch zu beheben, dass er - auf die Zwischenverfügung des Rechtspflegers hin - seine ursprünglich per Fax übermittelten Anträge durch Übersendung der zugrunde liegenden Originalformulare rückwirkend auf den Eingang der Faxanträge korrigierend wiederholt.
Die vom LG zitierte „besondere (verfahrensrechtliche) Lage“ kann kaum rechtfertigen, dass der gefaxte Antrag zwar beanstandet und ggf. auch zurückgewiesen werden muss, gleichwohl aber keinerlei fristwahrende Wirkung haben soll.
So sehr das Bestreben des LG, die Automation des Mahnverfahrens und seinen besonderen formellen Anforderungen Rechnung zu tragen, grundsätzlich und uneingeschränkt zu unterstützen ist, so sehr sollte man doch - gerade in einem modernen Verfahren - in der Lage sein, rein formale „technische Fehlbedienungen“ durch die Verfahrensteilnehmer nachträglich und rückwirkend korrigieren zu lassen. Das Gesetz schließt diese Option vom Wortlaut tatsächlich nicht aus und der BGH hat uns in seiner vorstehenden Entscheidung zum Mahnbescheids-Antrag einen gangbaren praxisgerechten Weg gezeigt.
Es ist zu befürchten, dass andere Mahngerichte der Entscheidung des LG Hagen nun folgen und ihre - großzügigere - Praxis umstellen.
Vor dem Hintergrund der genannten BGH-Entscheidung sollte deshalb im Einzelfall die Zulassung der Rechtsbeschwerde beantragt und eine Klärung durch den BGH erstrebt werden. Das primär eine formwirksame Einreichung des Antrags angestrebt werden sollte, bedarf keiner ausdrücklichen Erwähnung.
Ein per Fax gestellter Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheids ist nach § 703 ZPO formunwirksam. Der Fehler kann nur binnen der 6-Monatsfrist des § 701 ZPO durch Vorlage eines formwirksamen Antrags geheilt werden (LG Hagen 11.6.10, 3 T 290/10).
Quelle: Ausgabe 10 / 2010 | Seite 180 | ID 139272
14.03.2008 · Aktuelle Gesetzgebung
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References: § 703
 § 701
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 BGH 
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 § 691
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