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Analyse:Jp
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Erstellt: 14. December 2013, 15:23 (SleepyHollow02) BauernOpfer, Fragment, Jp, SMWFragment, Samson Langrock 2007, Schutzlevel, ZuSichten
Seite: 28, Zeilen: 4-29
Quelle: Samson Langrock 2007
Seite(n): 1685, Zeilen: 0
Bei strafrechtlichen Delikten droht der Verfall des Erlöses (§§ 73 ff. StGB). Nach § 73 Abs. 1 S. 1 StGB kann ein Gericht für den Fall, dass jemand aus einer Straftat „etwas erlangt“ hat, dieses Erlangte für verfallen erklären. Als Konsequenz ist das Erlangte an den Staat herauszugeben. Das Unternehmen selbst ist aufgrund dieser Norm einem hohen Risiko ausgesetzt: Wurde in rechtlich wirksamer Vertretung für das Unternehmen gehandelt, dann ist das Unternehmen Adressat der Verfallserklärung, § 73 Abs. 3 StGB. Das Verfallsrecht folgt dem sogenannten Bruttoprinzip, damit hat das Unternehmen all das, was ihm aus der Tat zugeflossen ist, herauszugeben, ohne dass Einkaufspreis oder sonstige Aufwendungen hiervon in Abzug gebracht werden können.43
Ein Beispiel verdeutlicht das sich aus dieser Norm ergebende Risiko:44 Hat ein Unternehmen einen Kaufgegenstand im Wert von 105 Millionen Euro durch den Betrug eines Mitarbeiters zu einem Kaufpreis von 100 Millionen Euro erhalten, so wird nicht nur der betrügerisch erlangte Gewinn von 5 Millionen Euro, sondern der gesamte Wert von 105 Millionen Euro der dem Unternehmen zugeflossen ist, für verfallen erklärt. Die der Kaufsache gegenüberstehende Aufwendung in Höhe von 100 Millionen Euro wird aufgrund des dem Verfall zugrunde liegenden Bruttoprinzips außer Betracht gelassen. Das mit diesem Beispiel veranschaulichte Verfahren kann für den Fall flächendeckender Bestechungen von Mitarbeitern gemäß § 299 StGB verheerende Konsequenzen für ein Unternehmen haben, wenn die Gerichte der theoretisch möglichen These folgten, wonach bei derartigen Bestechungen der erwirtschaftete Umsatz des durch das Schmiergeld beschafften Auftrages als das Erlangte anzusehen.45 Weiterhin droht mit den §§ 8, 10 des Wirtschaftsstrafgesetzes die Mehrerlösabschöpfung.
43 BGHSt 47, 369, 370ff.; BGH NStZ 1994, 123; Fischer, StGB, § 73 Rn. 7 m.w.N.
44 Vgl. Hohn, wistra 2006, 321 ff.; Samson/Langrock, DB 2007, 1684, 1685.
45 Diese Auffassung wird immerhin von der Generalslaatsanwaltschaft vertreten in Übereinstimmung mit der Rechtsauffassung des OLG Köln (OLG Köln ZIP 2004, 2013) und der des OLG Thüringen (OLG Thüringen wistra 2005, 114, 115). Der BGH tendiert dazu, nur den „kalkulierten Gewinn“ als das Erlangte zu betrachten und abzuschöpfen, vgl. BGHSt 50, 299, 310ff.; kritisch dazu Hohn, wistra 2006, 321 ff.; ausführlich dazu Schmidt, Gewinnabschöpfung im Straf- und Bußgeldverfahrcn, passim.
aa) Verfall gem. § 73 StGB
Nach § 73 StGB kann das Gericht für den Fall, dass jemand aus einer Straftat "etwas erlangt" hat, dieses Erlangte für verfallen erklären, sodass es an den Staat herauszugeben ist. Die Gefährlichkeit dieser Regelung besteht nun darin, dass zunächst immer dann, wenn in rechtlich wirksamer Vertretung für das Unternehmen gehandelt wurde, das Unternehmen Adressat der Verfallserklärung ist und dass sodann das ganze Verfallsrecht dem sog. Bruttoprinzip folgt. Letzteres bedeutet vor allem, dass das Unternehmen all das, was ihm aus der Tat zugeflossen ist, herauszugeben hat, ohne dass etwaige Aufwendungen hiervon in Abzug gebracht werden können[2]. Das bedeutet beispielsweise für den Fall, dass der Mitarbeiter eines Unternehmens einen Betrug begeht, der dazu führt, dass das Unternehmen einen Kaufgegenstand im Wert von 500 Mio. € erhält und hierfür nur einen Kaufpreis von 495 Mio. € zu zahlen hat, nicht nur der betrügerisch erlangte Gewinn von 5 Mio. € für verfallen erklärt wird, sondern der gesamte Wert von 500 Mio. €, der dem Unternehmen zugeflossen ist. Dass das Unternehmen dafür eine Gegenleistung i. H. von 495 Mio. € aufgewendet hat, spielt für die Frage des Verfalls keine Rolle. Man vergegenwärtige sich nur, was dieses Prinzip für den Fall flächendeckender Bestechungen von Angestellten nach § 299 StGB bedeutet, wenn man die theoretisch mögliche These für richtig hielte, wonach bei solchen Bestechungen die gesamte Summe des durch das Schmiergeld beschafften Auftrages als das "Erlangte" anzusehen ist[2].
[2] BGH-Urteil vom 21. 8. 2002 - 1 StR 115/02, BGHSt 47 S. 369 (370 f.) = DB 2003 S. 334; BGH, NStZ 1994 S. 123; Tröndle/Fischer, § 73 Rdn. 7.
[3] Diese Auffassung vertritt beispielsweise immerhin die Generalstaatsanwaltschaft. Allerdings tendiert der BGH in den Fällen einer "manipulierten Erlangung einer Auftragsvergabe" dazu, nur den "kalkulierten Gewinn" als das "erlangte Etwas" anzusehen und abzuschöpfen; vgl. BGH-Urteil vom 2. 12. 2005 - 5 StR 119/05, BGHSt 50 S. 299 (310 ff.); BGH, NStZ-RR 2006 S. 338.
Quelle ist in Fn 44 genannt. Auf die Ähnlichkeit in Formulierung und Gedankenführung hätte deutlicher hingewiesen werden können. Quellen werden mitübernommen.
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Lit.-V.
Jp/Samson Langrock 2007 Erich Samson, Marc Langrock Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität im und durch Unternehmen 2007 ja ja
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Kategorie:Jp
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 § 73
 § 299
 BGH 
 § 73
 BGH 
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