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Timestamp: 2018-10-18 14:54:00+00:00

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Zurückweisung einer Vorlage des Finanzamtes - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 28.04.2014, RV/7100874/2014
Zurückweisung einer Vorlage des Finanzamtes
RV/7100874/2014-RS1 Permalink
Hat das Finanzamt entgegen der zwingenden Bestimmung des § 262 Abs. 1 BAO keine Beschwerdevorentscheidung erlassen und liegt keiner der in § 262 Abs. 2 BAO genannten Fälle, in denen die Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung zu unterbleiben hat, vor, ist eine nach dem 31.12.2013 erfolgte Vorlage einer Beschwerde durch das Finanzamt vom Bundesfinanzgericht zurückzuweisen. Das Finanzamt ist weiterhin zur Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung verpflichtet.
Vorlage, Beschwerdevorentscheidung, Zurückweisung, Zuständigkeit, Kinderbetreuungsgeld, Zuschlag, Sachverhalt
RV/7100874/2014-RS2 Permalink
"Sachverhalt" ist nicht die Darstellung des Verfahrensganges oder des Streitpunktes, sondern die Darstellung aller Tatsachen, die Voraussetzung für die Erfüllung des vom Finanzamt angenommenen gesetzlichen Tatbestandes sind (vgl. etwa VwGH 1.7.1998, 97/09/0365). Der Sachverhalt muss alle Sachverhaltselemente enthalten, die für die Lösung der Rechtsfrage von Bedeutung sind. Der Sachverhalt ist nicht mit Rechtsausführungen zu vermengen, die Rechtsausführungen schließen sich vielmehr erst an die Sachverhaltsfeststellungen - und bei strittigen Feststellungen: an die Beweiswürdigung - an. Dies betrifft sowohl die Begründung eines Bescheides gemäß § 93 Abs. 3 lit. BAO als auch die im Vorlagebericht gemäß § 265 Abs. 3 BAO vorzunehmende "Darstellung des Sachverhaltes".
Hier: Der - unvollständige - Satz im Vorlagebericht im für die Sachverhaltsdarstellung vorgesehenen Feld "Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld" ist kein "Sachverhalt" im Sinne des Gesetzes. Der Vorlagebericht ist somit mangelhaft. Von der Durchführung eines Mängelbehebungsverfahrens (vgl. Fischerlehner, Abgabenrecht, § 265 Anm. 2) ist Abstand zu nehmen, wenn die Vorlage ohnehin zurückzuweisen ist.
RV/7100874/2014-RS3 Permalink
Der Verwaltungsgerichtshof verlangt in ständiger Rechtsprechung, dass die nach § 93 Abs. 3 lit a BAO erforderliche Begründung eines Bescheides - wozu auch eine Beschwerdevorentscheidung zählt - erkennen lassen muss, welcher Sachverhalt der Entscheidung zugrunde gelegt wurde, aus welchen Erwägungen die belangte Behörde zur Einsicht gelangt ist, dass gerade dieser Sachverhalt vorliegt, und aus welchen Gründen die Behörde die Subsumtion des Sachverhaltes unter einen bestimmten Tatbestand für zutreffend erachtet (vgl. etwa VwGH 4.6.2008, 2003/13/0049 oder VwGH 2.2.210, 2009/15/0209).
RV/7100874/2014-RS4 Permalink
Nach der seit 1.1.2014 geltenden Rechtslage (Finanzverwaltungsgerichtsbarkeitsgesetz 2012) hat das Finanzamt im Beschwerdeverfahren - von drei im Gesetz genannten Ausnahmefällen abgesehen - zwingend eine Beschwerdevorentscheidung zu erlassen; anders als im Berufungsverfahren bis zum 31.12.2013 liegt es nunmehr nicht im Ermessen des Finanzamtes, ob eines eine Beschwerdevorentscheidung erlässt oder nicht (vgl. für viele Fischerlehner, Abgabenverfahren, § 262 Anm 2; Lenneis, Änderungen der Bundesabgabenordnung durch das Finanzverwaltungsgerichtsbarkeitsgesetz 2012 in: Blasina/Kirchmayr-Schliesselberger/Knörzer/Mayr/Unger (Hrsg.), Die Bedeutung der BAO im Rechtssystem (FS Tanzer), 74; Raab, Die Rolle der belangten Abgabenbehörde im finanzgerichtlichen Verfahren in: Ehrke-Rabel/Merli, Die belangte Behörde in der neuen Finanz- und Verwaltungsgerichtsbarkeit, 42 f.;Ritz/Koran, Finanzverwaltungsgerichtsbarkeit neu in Österreich, 220; Ritz, BAO5, § 262 Tz 1). Damit soll die Abgabenbehörde dazu verhalten werden, sich vor Beschwerdevorlage an das Verwaltungsgericht eingehend mit dem Beschwerdevorgehen auseinanderzusetzen und erforderliche Ermittlungen zu ergänzen (vgl. Fischerlehner, a.a.O.).
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke in der Beschwerdesache A B, Adresse, Beschwerde vom 28.11.2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes, Bruck Eisenstadt Oberwart, 7001 Eisenstadt, Neusiedlerstraße 46, vertreten vor dem Bundesfinanzgericht durch ADir. Eva Hoffmann, vom 20.11.2013, betreffend Rückzahlung des ausbezahlten Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2007 beschlossen:
Die Vorlage der Beschwerde vom 28.11.2013 durch das Finanzamt vom 5.3.2014 wird als unzulässig zurückgewiesen.
Gegen diesen Beschluss ist gemäß § 133 Abs. 9 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) in Verbindung mit § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) eine Revision zulässig.
Das Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart hat dem Bundesfinanzgericht am 5.3.2014 die Beschwerde der A B vom 28.11.2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 20.11.2013, betreffend Rückzahlung des ausbezahlten Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2007 gemäß § 265 BAO elektronisch vorgelegt.
Der Vorlagebericht führt zum Sachverhalt lediglich aus:
Sachverhalt: Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld
Beweismittel: Einkommen
Stellungnahme: Es wird beantragt die Berufung abzuweisen.
Folgende Aktenteile wurden elektronisch vorgelegt:
Beschwerdevorlage vom 5.3.2014
Eingabe der Beschwerdeführerin (Bf) vom 16.1.2012 betreffend Rückzahlung des Zuschusses zum Kindesbetreuungsgeld (Eingangsstempel 17.10.2012)
Nicht unterfertigte Erklärung des Einkommens für das Jahr 2007 betreffend Rückzahlung des Zuschusses zum Kindesbetreuungsgeld (Eingangsstempel 17.10.2012)
Nicht unterfertigte, undatierte elektronische Eingabe betreffend Einspruch (Telefax oder E-Mail)
Berufung vom 26.11.2013 (Eingangsstempel 28.11.2013)
Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 20.11.2013, betreffend Rückzahlung des ausbezahlten Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2007
Die Richterin ersuchte mit E-Mail vom 25.3.2014 hierauf die Fachvorständin des Finanzamtes um Übermittlung der Berufungs- bzw. Beschwerdevorentscheidung sowie des Vorlageantrags.
Mit E-Mail vom selben Tag teilte die Fachvorständin mit, sie werde sich am nächsten Tag um die Angelegenheit kümmern, die zuständige Fachexpertin sei krank.
Da darauf keine weitere Reaktion des Finanzamtes erfolgte, trug das Bundesfinanzgericht dem Finanzamt mit Beschluss vom 7.4.2014 gemäß § 266 Abs. 4 BAO i.V.m. § 266 Abs. 2 und 3 BAO auf, innerhalb von einer Woche nach Zustellung dieses Beschlusses dem Bundesfinanzgericht die Akten des Verwaltungsverfahrens vollständig in Form von Ablichtungen vorzulegen, auf. Neben einer Darstellung des bisherigen Verfahrens führte das Gericht aus:
"Gemäß § 262 BAO hat das Finanzamt über Bescheidbeschwerden - außer in bestimmten, im Gesetz angeführten Fällen - zwingend eine Beschwerdevorentscheidung zu erlassen.
Gemäß § 323 Abs. 37 BAO ist diese Bestimmung auf alle am 1.1.2014 unerledigten Berufungen anzuwenden.
Wurde eine Berufung vor dem 1. Jänner 2014, ohne vorher eine Berufungsvorentscheidung zu erlassen, der Abgabenbehörde zweiter Instanz vorgelegt, so ist § 262 BAO (Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung) nicht anwendbar (§ 323 Abs. 42 BAO).
Da die als Beschwerde wirkende Berufung nach dem 1.1.2014 dem Bundesfinanzgericht vorgelegt wurde, hätte das Finanzamt eine Beschwerdevorentscheidung erlassen müssen. Diese ist daher dem Gericht - samt dem Vorlageantrag - vorzulegen.
im Hinblick darauf, dass das Finanzamt bereits vor mehr als zehn Tagen um Ergänzung der Aktenvorlage ersucht wurde und die weiteren vorzulegenden Aktenteile nicht sonderlich umfangreich sein dürften, ist eine Frist von einer Woche zur Aktenvorlage angemessen."
Die belangte Behörde legte hierauf am 15.4.2014, eingelangt beim BFG am 22.4.2014, den "gesamten Akt" in Ablichtung vor, und zwar:
Bescheid des Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart vom 20.11.2013, betreffend Rückzahlung des ausbezahlten Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2007
Zustellnachweis betreffend Übernahme des Bescheides durch den Zustellbevollmächtigten am 26.11.2013
Berufung vom 26.11.2013 (Eingangsstempel 28.11.2013) mit Kurvert (Postaufgabe 26.11.2013)
"Info" der Steuer- und Zollkoordination des Bundesministeriums für Finanzen, Fachbereich Lohnsteuer, vom 13.8.2009 betreffend Berufungen gegen Bescheide über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld (Abschnitt 4 Kinderbetreuungsgeldgesetz).
"Festgestellt wird, dass Beschwerden gegen Rückforderung von Zuschüssen von Kinderbetreuungsgeld ohne Erlassen einer Beschwerdevorentscheidung direkt vorzulegen sind."
Auf das gegenständliche Beschwerdeverfahren sind gemäß § 18 Abs. 3 KBGG i.V.m. § 1 Abs. 1 BAO die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung anzuwenden.
§ 262 BAO idgF lautet:
§ 323 Abs. 42 BAO lautet:
Gemäß § 323 Abs. 37 BAO sind die das frühere Berufungs- und nunmehrige Beschwerdeverfahren betreffenden Änderungen der Bundesabgabenordnung, soweit sie Beschwerden betreffen, auch auf am 1. Jänner 2014 unerledigte Berufungen und Devolutionsanträge anzuwenden.
Die Bf hat am 26.11.2013 unter Verwendung eines vorgefertigten Textes Berufung gegen den Rückforderungsbescheid 2007 vom 20.11.2013 erhoben und ausgeführt:
Gegen den obigen Rückforderungsbescheid erhebe ich innerhalb offener Frist das Rechtsmittel der
und begründe dies wie folgt: Mit dem gegenständlichen Bescheid wurde ich aufgefordert, der Verpflichtung zur Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG nachzukommen.
Aufgrund des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes G 184-195/10-7 vom 4. März 2011, mit dem die Regelung des § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG als verfassungswidrig erkennt wurde, beantrage ich die Aufhebung des gegenständlichen Bescheides. Ich weise darauf hin, dass der Verfassungsgerichtshof in seiner Entscheidung bestimmt hat, dass sämtliche Rückzahlungsaufforderungen, gegen die Berufung eingelegt wird, von allen Instanzen aufzuheben sind.
Gleichzeitig stelle ich den Antrag auf Aussetzung von der Einhebung der Abgabenschuld nach § 212 Bundesabgabenordnung (BAO) bis zur Entscheidung über die Berufung.
Die Beschwerden wurde nach dem 31.12.2013 dem Bundesfinanzgericht vorgelegt, sodass § 323 Abs. 42 BAO nicht anwendbar ist.
Abgesehen davon, dass Erlässe des Bundesminsteriums für Finanzen keine für das Bundesfinanzgericht beachtliche Rechtsquelle darstellen, erging die "Info", auf die sich das Finanzamt anlässlich der Aktenvorlage bezieht, zur Rechtslage vor dem FinVwGG 2012 und ist daher auf das Beschwerdeverfahren seit 1.1.2014 nicht anwendbar.
Keiner der drei in § 262 BAO angeführten Ausnahmefälle, in denen keine Beschwerdevorentscheidung zu erlassen ist, liegt vor:
In der Beschwerde wurde nicht beantragt, dass die Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung unterbleiben möge (§ 262 Abs. 2 BAO).
In der Beschwerde wurde auch nicht die Gesetzwidrigkeit von Verordnungen, die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen oder die Rechtswidrigkeit von Staatsverträgen behauptet (§ 262 Abs. 3 BAO). Die Bf bezieht sich lediglich auf das Erkenntnis VfGH 4.3.2011, G 184-195/10, wonach § 18 Abs. 1 Z 1 des Kinderbetreuungsgeldgesetzes, BGBl. I Nr. 103/2001, in seiner Stammfassung als verfassungswidrig aufgehoben wurde; die Bf strebt aber in ihrer als Beschwerde wirkenden Berufung keine erneute Anrufung des Verfassungsgerichtshofes an. Die Bf rügt vielmehr eine rechtswidrige Anwendung des Gesetzes nach dem Verfassungsgerichtshoferkenntnis, damit liegt kein Fall des § 262 Abs. 3 BAO vor (vgl. Ritz, BAO5, § 262 Tz 11).
Schlussendlich ist das Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart auch nicht der Bundesminister für Finanzen (§ 262 Abs. 4 BAO).
Die gemäß § 323 Abs. 37 BAO als Beschwerde weiterwirkende Berufung wurde daher am 5.3.2014 dem Bundesfinanzgericht unzulässigerweise vorgelegt.
Das Finanzamt hat vor einer Vorlage nach dem anzuwendenden Verfahrensrecht zwingend eine Beschwerdevorentscheidung zu erlassen. Ob es überhaupt später zu einer Zuständigkeit des Bundesfinanzgerichts kommt, hängt davon ab, ob die Bf nach Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung einen Vorlageantrag stellt (§ 264 BAO) oder von einem solchen absieht, sei es, weil ihrem Beschwerdebegehren mit der Beschwerdevorentscheidung Rechnung getragen wird, oder auch, dass sie von der entsprechend ausführlichen Argumentation in der Beschwerdevorentscheidung überzeugt wird.
Daher ist für das weitere Verfahren darauf zu verweisen, dass der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung verlangt, dass die nach § 93 Abs. 3 lit a BAO erforderliche Begründung eines Bescheides - wozu auch eine Beschwerdevorentscheidung zählt - erkennen lassen muss, welcher Sachverhalt der Entscheidung zugrunde gelegt wurde, aus welchen Erwägungen die belangte Behörde zur Einsicht gelangt ist, dass gerade dieser Sachverhalt vorliegt, und aus welchen Gründen die Behörde die Subsumtion des Sachverhaltes unter einen bestimmten Tatbestand für zutreffend erachtet (vgl. etwa VwGH 4.6.2008, 2003/13/0049 oder VwGH 2.2.210, 2009/15/0209).
"Sachverhalt" ist nicht die Darstellung des Verfahrensganges oder des Streitpunktes ("Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld"), sondern die Darstellung aller Tatsachen, die Voraussetzung für die Erfüllung des vom Finanzamt angenommenen gesetzlichen Tatbestandes sind (vgl. etwa VwGH 1.7.1998, 97/09/0365). Der Sachverhalt muss alle Sachverhaltselemente enthalten, die für die Lösung der Rechtsfrage von Bedeutung sind. Der Sachverhalt ist nicht mit Rechtsausführungen zu vermengen, die Rechtsausführungen schließen sich vielmehr erst an die Sachverhaltsfeststellungen - und bei strittigen Feststellungen: an die Beweiswürdigung - an.
Dies betrifft sowol die Begründung eines Bescheides gemäß § 93 Abs. 3 lit. BAO als auch die im Vorlagebericht gemäß § 265 Abs. 3 BAO vorzunehmende "Darstellung des Sachverhaltes". Der - unvollständige - Satz im Vorlagebericht im für die Sachverhaltsdarstellung vorgesehenen Feld "Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld" ist kein "Sachverhalt" im Sinne des Gesetzes. Der Vorlagebericht ist somit mangelhaft. Allerdings wird von der Durchführung eines Mängelbehebungsverfahrens (vgl. Fischerlehner, Abgabenrecht, § 265 Anm. 2) Abstand genommen, da die Vorlage ohnehin - siehe im Folgenden - zurückzuweisen ist.
Zur rechtlichen Subsumtion gehört die Anführung der jeweiligen Norm und die Begründung, warum der festgestellte Sachverhalt den in der Norm umschriebenen Tatbestand erfüllt.
Aus dem angefochtene Bescheid ("... gemäß § 18 Abs 1 Z 1 oder 3 KBGG sind Sie alleine zur Rückzahlung des Zuschusses verpflichtet ...") ist nicht einmal zu erkennen, welchen Tatbestand, nämlich jenen des § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG oder jenen des § 18 Abs. 1 Z 3 KBGG das Finanzamt als erfüllt sieht, auch wird in der Beschwerde ja sogar ausgeführt, dass der Verfassungsgerichtshof § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG als verfassungswidrig aufgehoben hat. Vorgeschrieben wurde die Rückzahlung der alleinstehenden Mutter, in deren Haushalt ihre Tochter lebt; der Vater des Kindes - siehe etwa die Eingabe vom 16.1.2012 - ist der Abgabenbehörde bekannt.
§ 18 KBGG lautet:
[1. Der Elternteil des Kindes, wenn an den anderen Elternteil ein Zuschuss gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 ausbezahlt wurde.]*)
*) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 4. März 2011, G 184-195/10-7, dem Bundeskanzler zugestellt am 9. März 2011, zu Recht erkannt:
I. § 18 Abs. 1 Z 1 des Kinderbetreuungsgeldgesetzes, BGBl. I Nr. 103/2001, in seiner Stammfassung wird als verfassungswidrig aufgehoben.
§ 9 KBGG lautete in der für das Jahr 2007 - dem Jahr, für das Kinderbetreuungsgeld zurückgefordert werden soll - maßgebenden Fassung:
3. nicht alleinstehende Mütter oder Väter nach Maßgabe des § 13 und 4. Frauen oder Männer, die allein oder gemeinsam mit dem anderen
Elternteil ein Kind, welches das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, an Kindes statt angenommen oder in Pflege genommen haben, nach Maßgabe der §§ 11, 12 oder 13.
(2) Voraussetzung für den Anspruch auf Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld ist, dass ein Anspruch auf Auszahlung des Kinderbetreuungsgeldes besteht.
(3) Ausgeschlossen vom Zuschuss sind Personen, deren maßgeblicher Gesamtbetrag der Einkünfte (§ 8) einen Grenzbetrag von 5 200 Euro übersteigt.
(4) Auf den Anspruch auf Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld kann verzichtet werden, wodurch sich der Anspruchszeitraum (§ 8) um den Zeitraum des Verzichtes verkürzt.
§ 11 KBGG lautete in der für das Jahr 2007 maßgebenden Fassung:
§ 19 KBGG lautete:
1. in den Fällen des § 18 Abs. 1 Z 1 und 3 bei einem jährlichen
Einkommen von
mehr als 14 000 € ...................................... 3%
mehr als 18 000 € ...................................... 5%
mehr als 22 000 € ...................................... 7%
mehr als 27 000 € ...................................... 9%
(2) Als Einkommen für Zwecke der Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld gilt das Einkommen gemäß § 2 Abs. 2 EStG 1988 zuzüglich steuerfreier Einkünfte im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 5 lit. a bis d EStG 1988 und Beträge nach den §§ 10 und 12 EStG 1988, soweit sie bei der Ermittlung des Einkommens abgezogen wurden. Werden Gewinne nicht nach Führung ordnungsgemäßer Bücher und Aufzeichnungen, sondern nach Durchschnittssätzen (§ 17 EStG 1988) ermittelt, sind diese Einkünfte zu erhöhen. Die Erhöhung beträgt
§ 20 KBGG lautete:
§ 20. Die Abgabe ist im Ausmaß des Zuschusses, der für den jeweiligen Anspruchsfall ausbezahlt wurde, zu erheben.
§ 21 KBGG lautete:
§ 21. Der Abgabenanspruch entsteht mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Einkommensgrenze gemäß § 19 erreicht wird, frühestens mit Ablauf des Kalenderjahres der Geburt des Kindes, letztmals mit Ablauf des auf die Geburt des Kindes folgenden 7. Kalenderjahres.
§ 22 KBGG lautete:
§ 22. Die Erhebung der Abgabe obliegt in den Fällen des § 18 Abs. 1 Z 1 und 3 dem für die Erhebung der Abgaben vom Einkommen zuständigen Finanzamt des Elternteiles, in den Fällen des § 18 Abs. 1 Z 2 dem für die Erhebung der Abgaben vom Einkommen des Vaters des Kindes, nach dem Tod des Vaters dem für die Erhebung der Abgaben vom Einkommen der Mutter des Kindes zuständigen Finanzamt.
Das Recht, eine Abgabe festzusetzen, unterliegt nach § 207 Abs. 1 BAO der Verjährung. Die Verjährungsfrist in Bezug auf den Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld beträgt nach § 207 Abs. 2 BAO fünf Jahr, wobei sich die Verjährungsfrist um ein Jahr verlängert, wenn innerhalb der Verjährungsfrist nach außen erkennbare Amtshandlungen zur Geltendmachung des Abgabenanspruches oder zur Feststellung des Abgabepflichtigen von der Abgabenbehörde unternommen werden (§ 209 Abs. 1 BAO).
Da eine Rückforderung im Jahr 2013 auf Grund des § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG zufolge des Erkenntnisses VfGH 4.3.2011, G 184/10 bis G 195/10, nicht in Betracht kommt (und im Übrigen offenbar die vom Finanzamt zur Rückzahlung verpflichtige Mutter selbst den Zuschuss erhalten hat), verbleibt als im angefochtenen Bescheid angesprochene Rechtsvorschrift § 18 Abs. 1 Z 3 KBGG.
Das Finanzamt hätte also in der Beschwerdevorentscheidung sachverhaltsbezogen festzustellen, ob und wenn ja, wer einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld erhalten hat (§ 18 KBGG), wie hoch der Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld gewesen ist (§ 20 KBGG), wie hoch das maßgebliche Einkommen gewesen ist (§ 19 KBGG) und ob sich die Bf zur Rückzahlung des Zuschusses gemäß § 11 Abs. 3 KBGG verpflichtet hat (§ 18 Abs. 1 Z 3 KBGG).
Da der Abgabenanspruch grundsätzlich mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Einkommensgrenze gemäß § 19 KBGG erreicht wird (§ 21 KBGG), entsteht, wäre ferner festzustellen, wann dies der Fall war (nach der Aktenlage im Jahr 2007). Zufolge § 207 Abs. 2 BAO wäre demzufolge mit Ablauf des Jahres 2012 Festsetzungsverjährung eingetreten, es sei denn, es wurde von der Behörde eine Unterbrechungshandlung im Sinne des § 209 BAO vor Ablauf der Verjährungsfrist gesetzt. Die Zusendung einer Abgabenerklärung (Erklärung des Einkommens, KBG 1) wäre eine solche Unterbrechungshandlung. Das aktenkundige Formular lässt darauf schließen, dass eine solche erfolgt ist, ob das tatsächlich der Fall war, wäre ebenfalls in der Beschwerdevorentscheidung festzustellen.
Hat das Finanzamt alle diesbezüglichen Ermittlungen durchgeführt, die Ergebnisse des Beweisverfahrens der Bf gemäß § 183 Abs. 4 BAO zur Stellungnahme vorgehalten und dann die entsprechenden Feststellungen getroffen, hat es in der Beschwerdevorentscheidung weiters zu prüfen, ob nach diesen Feststellungen der Tatbestand der im angefochtenen Bescheid herangezogenen Norm erfüllt ist, ferner, ob der Abgabenanspruch nicht bereits verjährt ist.
Aufgrund einer derart den Anforderungen an einen ordnungsgemäßen Bescheid gerecht werdenden Beschwerdevorentscheidung ist entweder - weil der Tatbestand nicht erfüllt ist - der Beschwerde Folge zu geben oder - weil der Tatbestand erfüllt ist - diese als unbegründet abzuweisen, wobei dann die Bf auf Grund der detaillierten Begründung der Beschwerdevorentscheidung in der Lage ist zu beurteilen, ob ein Vorlageantrag an das Bundesfinanzgericht zweckmäßig ist oder nicht.
Daher ist die nunmehr grundsätzlich zwingend vorgesehene Beschwerdevorentscheidung eine sinnvolle Einrichtung zur Entlastung der Finanzgerichtsbarkeit.
Da das Bundesfinanzgericht mangels Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung trotz Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen für eine Entscheidung über die Beschwerde - derzeit - nicht zuständig ist, war die Vorlage des Finanzamtes vom 5.2.2014 als unzulässig zurückzuweisen. Zulässigkeitsvoraussetzung einer Vorlage ist in diesem Fall, dass ein gegen eine Beschwerdevorentscheidung gerichteter Vorlageantrag vorliegt (vgl. zu § 85c Abs. 1 erster Satz des Zollrechts-Durchführungsgesetzes VwGH 12.8.2002, 2001/17/0208); weder eine Beschwerdevorentscheidung noch ein Vorlageantrag liegen hier aber vor.
Das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesfinanzgericht wird eingestellt, das Finanzamt trifft weiterhin die Entscheidungspflicht (§ 284 Abs. 1 BAO) über die Beschwerde.
Gemäß § 25 Abs. 1 BFGG und § 282 BAO ist das Finanzamt verpflichtet, im gegenständlichen Fall mit den ihm zu Gebote stehenden rechtlichen Mitteln unverzüglich den der Rechtsanschauung des Bundesfinanzgerichtes entsprechenden Rechtszustand herzustellen, die erforderlichen Ermittlungen durchzuführen, das Parteiengehör hierbei zu wahren und eine Beschwerdevorentscheidung zu erlassen.
Gegen diesen Beschluss ist gemäß § 133 Abs. 9 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) in Verbindung mit § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) eine Revision zulässig, da Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage, wie eine Vorlage des Finanzamtes im Fall einer gesetzwidrigen Unterlassung einer Beschwerdevorentscheidung zu behandeln ist, nicht besteht.
Fischerlehner in ecolex 2014/427
§ 288 Abs. 1 BAO, Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961
VwGH 04.06.2008, 2003/13/0049
VwGH 01.07.1998, 97/09/0365
ECLI:AT:BFG:2014:RV.7100874.2014
Findok-Nr: 101635.1, aufgenommen am: 26.09.2014 12:58:00, zuletzt geändert am: 31.03.2015, Dokument-ID: e7f49b13-d4e8-475e-8929-d9556d662e92, Segment-ID: 859372a1-10d4-4abf-aa50-94dc638644b1

References: § 262
 § 262
 § 93
 § 265
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 § 93
 § 262
 § 262
 § 133
 § 25
 § 265
 § 266
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 § 323
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 § 18
 § 1

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§ 323
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 § 93
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 § 18
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§ 18
 § 9
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§ 9
 § 13

§ 11

§ 19
 § 18
 § 2
 § 3

§ 20

§ 20

§ 21

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§ 22

§ 22
 § 18
 § 18
 § 207
 § 207
 § 18
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 § 11
 § 19
 § 207
 § 209
 § 183
 § 85
 § 25
 § 282
 § 133
 § 25

§ 288