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Timestamp: 2016-12-04 12:10:51+00:00

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AG Düsseldorf, Urteil vom 14.07.2009 - 48 C 1911/09 - Double oder Confirmed Opt-in? - Den Versender von E-Mail-Werbung trifft die Beweislast dafür, dass die Versendung von Werbe-E-Mails durch eine vorherige Zustimmung des Empfängers gerechtfertigt ist. Confirmed Opt-In Verfahren reicht nicht aus. Navigation Impressum Inhaltsübersicht
AG Düsseldorf, Urteil vom 14.07.2009 - 48 C 1911/09
BGB §§ 242, 823 Abs. 1, § 1004 Abs. 1; BDSG § 34Leitsätze:1. In der Zusendung unverlangter E-Werbung (hier: E-Mail-Newsletter) an einen Rechtsanwalt kann ein Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb liegen. Das sichten uns Aussortieren unerwünschter E-Mails bindet nicht unerheblich Zeit- und Arbeitskraft. Hierbei ist bei einem Rechtsanwalt zu berücksichtigen, dass dieser zur Vermeidung von Haftungsfällen jede einzelne E-Mail sorgfältig auf ihren Inhalt prüfen muss. Zudem kann durch zahlreiche Werbe-E-Mails die Speicherkapazität des E-Mail-Postfachs des Empfängers überschritten werden, was zu Datenverlust oder Rücksendung eingehender E-Mails an den Absender führen kann.
2. Den Versender von E-Mail-Werbung trifft die Beweislast dafür, dass die Versendung von Werbe-E-Mails durch eine vorherige Zustimmung des Empfängers gerechtfertigt ist.
3. Die Verwendung des so genannten "Confirmed Opt-in"-Verfahrens - bei dem eine Bestätigung der auf die Anmeldung versandten Begrüßungs-E-Mail nicht erfolgen muss, damit die betreffende E-Mail-Adresse für den Empfang "aktiviert" wird - ist nicht ausreichend um zu verhindern, dass die betreffende E-Mail-Adresse ohne Einverständnis des Empfängers verwendet wird. Erforderlich hierfür ist die Verwendung des so genannten "Double Opt-in"-Verfahrens, bei dem nach Anmeldung einer E-Mail-Adresse auf die "Begrüßungs-E-Mail" eine weitere Bestätigung zu erfolgen hat (vgl. auch: AG Berlin-Mitte, Urteil vom 11.06.2008 - Az. 21 C 43/08, MIR 2008, Dok. 191). 4. Die Abwehr rechtswidriger E-Mail-Werbung ist von einem berechtigten Interesse des Betroffenen gedeckt. Bei einer anwaltlichen Abmahnung stellt die Gebührenerzielung regelmäßig lediglich einen Reflex dieser Tätigkeit dar und ist ohne weiteres nicht rechtsmissbräuchlich nach § 242 BGB.
5. Der Streitwert wegen unverlangter, rechtswidriger E-Mail-Werbung ist mit 3.500,00 zu bemessen.
Anm. der Redaktion: Ein besonderer Dank für die Einsendung der Entscheidung gilt Herrn Dipl.-Wirtschaftsjurist Martin Rätze, Köln (www.shopbetreiber-blog.de). Download: Entscheidungsvolltext PDF
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OLG Köln, Urteil vom 20.02.2015 - Az. 6 U 131/14 Urne mit Hirschmotiv - Zum urheberrechtlichen Schutz von Werken der angewandten Kunst BGH, Urteil vom 21.04.2016 - Az. I ZR 100/15 Notarielle Unterlassungserklärung - Kein Wegfall von Rechtsschutzbedürfnis oder Wiederholungefahr ohne Androhungsbeschluss gemäß § 890 ZPO. LG Ravensburg, Urteil vom 25.08.2015 - Az. 8 O 34/15 KfH Das bekömmliche... - Eine Werbung mit der Angabe „bekömmlich“ für Biere mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent enthält eine gesundheitsbezogene Angabe und verstößt gegen die Health-Claims-Verordnung OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 30.09.2013 - Az. 1 U 314/12 Schufa-Warnung - Der deliktische, quasi-negatorische Unterlassungsanspruch bezieht sich im Gegensatz zum wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch nur auf bestimmte E-Mail-Adressen. BGH, Urteil vom 17.10.2013 - Az. I ZB 65/12 test - Der Zeitpunkt der Anmeldung der Marke ist grundsätzlich im Eintragungs- und Löschungsverfahren für die Prüfung maßgeblich, ob das Schutzhindernis nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG durch Verkehrsdurchsetzung gemäß § 8 Abs. 3 MarkenG überwunden worden ist.

References: § 1004
 § 34
 § 242
 § 890
 § 8
 § 8