Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F91-IV-43%3Afr
Timestamp: 2016-10-25 08:35:28+00:00

Document:
91 IV 43 13. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 5. M�rz 1965 i.S. Knecht gegen Justizdirektion des Kantons Appenzell A.Rh.
Art. 3 al. 3 de la loi du 16 mars 1955 sur la protection des eaux contre la pollution. Le pouvoir accord� aux cantons de prescrire des mesures et de fixer des d�lais dans la lutte contre la pollution des eaux ne lib�re pas le titulaire d'une entreprise du devoir de faire spontan�ment ce que l'on peut attendre de lui pour mettre fin � l'�vacuation des r�sidus. Faits � partir de page 43
A.- Knecht �bernahm im Jahre 1960 k�uflich eine Teppichw�scherei. Die Abwasser dieses Unternehmens flossen seit dessen Bestehen vorerst in einen Weiher, der als Absatzbecken diente, und von dort in den M�hlebach, der weiter unten in die Goldach m�ndet. Anfangs Januar 1963 wurde der Weiher, der sich auf einem als Bauland weiterverkauften Nachbargrundst�ck befand, ausgef�llt, so dass die Abwasser von da an unmittelbar in das �ffentliche Gew�sser flossen. Anderseits wurde der Umsatz im W�schereibetrieb um ungef�hr einen Drittel verst�rkt. Am 22. November 1962 reichte Knecht zur Erweiterung seines Fabrikbetriebs ein Baugesuch ein. Im Zusammenhang damit liess er durch die Eidgen�ssische Anstalt f�r Wasserbau, Abwasserreinigung und Gew�sserschutz (EAWAG) in Z�rich das Abwasser untersuchen. Dabei wurde festgestellt, dass dessen Schmutzstoffmenge derjenigen von 350 bis 550 Einwohnern entspreche. Am 6. M�rz 1963 teilte der Kantonsingenieur BGE 91 IV 43 S. 44als Obmann der kantonalen Fachstelle f�r Gew�sserschutz Knecht die Bedingungen mit, die der kantonalen Gew�sserschutzkommission f�r die Erteilung der Baubewilligung beantragt werden. Es wurde ihm dabei im einzelnen dargelegt, welchen Anforderungen die Abwasserableitung gen�gen m�sse. Unter Wiederholung und Verdeutlichung dieser Bedingungen erteilte die Kantonale Gew�sserschutzkommission Knecht am 12. Juni 1963 die Bewilligung zur Einleitung seiner Betriebsabwasser in den M�hlebach. Gleichzeitig wurde ihm Frist bis 30. Juni 1964 angesetzt, innert welcher diese Bedingungen erf�llt sein m�ssten. Gest�tzt darauf erhielt er am 12. Juli 1963 auch die nachgesuchte Baubewilligung. Knecht beauftragte in der Folge ein Baugesch�ft mit der Planung eines Absatzbeckens unter dem neuen Betriebsgeb�ude. Die Verwirklichung des ausgearbeiteten Planes blieb jedoch aus. Unterdessen liess Knecht die Abwasser seines W�schereibetriebes wie bis anhin un�berwacht und ungekl�rt in die �ffentlichen Gew�sser abfliessen. Seit der Auff�llung des fr�hern, offenen Absatzbeckens, vor allem aber im November 1963 wurde im M�hlebach eine auffallend starke Zunahme der Verschmutzung festgestellt, die sich in Schaumbergen, einer grauen, tr�ben Wasserf�rbung und einem starken Chlorgeruch offenbarte. In der Zeit vom 11. bis 14. November 1963 wurden in der Goldach unterhalb der Einm�ndung des M�hlebachs insgesamt 86 tote Forellen gefunden. Die toten wie auch ein Teil der noch lebenden Fische wiesen einen weiss-grauen Pilzbelag (Saprolagnia) auf, der sich infolge Abwassereinwirkungen bei den dadurch verursachten Hautverletzungen bildete und die Fischk�rper vergiftete oder zu vergiften drohte. Auf Grund verschiedener Wasserproben wurde diese Verschmutzung auf die Abwasser des W�schereibetriebes Knechts zur�ckgef�hrt.
B.- Mit Urteil vom 9. April 1964 erkl�rte das Bezirksgericht Mittelland Knecht der vors�tzlichen fortgesetzten Widerhandlung gegen Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes �ber den Schutz der Gew�sser gegen Verunreinigung (GSchG) schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldbusse von Fr. 5'000.--.
Auf Berufung des Verurteilten hin setzte das Obergericht von Appenzell A. Rh., 1. Abteilung, am 30. Juli 1964 die Busse auf Fr. 2'000.-- herab unter Gew�hrung der bedingten vorzeitigen L�schung gem�ss Art. 49 Ziff. 4 StGB, mit einer Probezeit von einem Jahr.
C.- Gegen dieses Urteil f�hrt Knecht die vorliegende Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, ihn von Schuld und Strafe freizusprechen, allenfalls die Sache an die Vorinstanz zur Freisprechung zur�ckzuweisen.
2. Nach Art. 3 Abs. 3 GSchG sind bei bestehenden Ableitungen die erforderlichen Massnahmen zu treffen, um Gew�sserverunreinigungen zu beheben. Zu Unrecht glaubt der Beschwerdef�hrer, dies habe erst auf beh�rdliche Weisung hin zu geschehen. Wohl ist im n�mlichen Gesetzesabsatz gesagt, die Kantone seien "erm�chtigt, die Durchf�hrung dieser Massnahmen schrittweise anzuordnen und angemessene Fristen anzusetzen". Diese Erm�chtigung befreit den Betriebsinhaber jedoch nicht von der Verpflichtung, bereits von sich aus das ihm Zumutbare gegen eine weitere Gew�sserverschmutzung vorzukehren. Diesem Gebot ist der Beschwerdef�hrer nicht nachgekommen.
3. Was den Umfang der Verschmutzung anbelangt, so steht fest, dass diese seit der Betriebs�bernahme durch den Beschwerdef�hrer nicht nur gleich geblieben ist, sondern zugenommen hat. Ursache hief�r bildeten offensichtlich die st�rkere Betriebsausnutzung einerseits und der Ausfall des Weihers als Kl�rbecken anderseits. Beide Umst�nde waren dem Beschwerdef�hrer bekannt. Dass er gem�ss seinem Einwand die Ausf�llung jenes benachbarten Weihers nicht verhindern konnte, vermag ihn nicht zu entlasten. Es lag an ihm, f�r diesen Ausfall eine entsprechende Ersatzl�sung zu treffen. Hinzu kam im Winter 1963/64 ein allgemeiner Wassermangel, durch den die Gew�sserverschmutzung eine Verdichtung erfuhr. Auch mit einem derartigen Umstand war zu rechnen. Unwesentlich ist die Einwendung, die im November 1963 festgestellten Verh�ltnisse, namentlich das Eingehen einer Anzahl Fische seien nicht allein durch diese Fabrikabwasser verursacht worden. F�r die Verantwortlichkeit des Beschwerdef�hrers gen�gt die verbindliche Feststellung der Vorinstanz, dass die Abwasser seines Betriebes mit zu jenen Erscheinungen und Sch�digungen beigetragen haben.
4. Die Notwendigkeit von Massnahmen im Sinne von Art. 3 Abs. 3 GSchG konnte der Beschwerdef�hrer schon auf BGE 91 IV 43 S. 46Grund des Befundes der EAWAG vom 27. Februar 1963 erkennen. Und sp�testens anhand des Berichtes des Kantonsingenieurs vom 6. M�rz 1963 musste ihm bewusst sein, dass und inwiefern die Abwasserableitung den gesetzlichen Erfordernissen nicht entsprach. Von diesem Zeitpunkte an durfte er keinesfalls weiter z�gern, f�r eine sofortige Abhilfe gegen eine weitere Gew�sserverschmutzung zu sorgen. Einer besonderen Weisung seitens der Beh�rde bedurfte es hief�r nicht. Es kann deshalb dahin gestellt bleiben, ob die dem Beschwerdef�hrer am 6. M�rz und 12. Juni 1963 bekanntgegebenen und auferlegten Bedingungen bereits eine solche Weisung enthielten. Entscheidend ist allein, dass er dadurch auf die bestehenden M�ngel und die erforderlichen Vorkehrungen aufmerksam gemacht worden ist. Die dem Beschwerdef�hrer dabei angesetzte Frist ist in diesem Zusammenhang ebenfalls ohne Bedeutung. Sie hatte nur Geltung im Hinblick auf die geplante Betriebsausweitung. Von der gesetzlichen Verpflichtung, die Gew�sserverschmutzung durch die bisherige Ableitung zu verhindern, entband sie ihn nicht.
Art. 3 Abs. 3 GSchG,
Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes �ber den Schutz der Gew�sser gegen Verunreinigung (GSchG),

References: Art. 3
 BGE 
 Art. 3
 Art. 49
 Art. 3
 Art. 3
 BGE 

Art. 3

Art. 3