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Timestamp: 2020-06-01 11:56:59+00:00

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Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 6. November 2009, Az.: 6 U 47/09
I.) Auf die Berufung der Beklagten wird das am 18.3.2009 verkündete Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 28 O 729/07 - abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:
Die Kläger, ein Ehepaar aus Großbritannien, sind als "Ideen- und Konzeptgeber, Autoren und Herausgeber von hochwertigen Standardwerken im Bereich Design" tätig. Sie arbeiten seit dem Jahre 1992 mit der Beklagten, die ihre Bücher herausgibt, auf vertraglicher Basis zusammen. Die Kläger erstreben auf der Grundlage von § 36 UrhG a.F. ("Bestsellerparagraph") bzw. von § 32 a UrhG ("Fairnessparagraph") die Anpassung ihrer Honorare für insgesamt 12 von ihnen verfasste Bücher, weil diese von besonders großem wirtschaftlichen Erfolg gewesen seien. Wegen des Sachvortrags erster Instanz im Einzelnen wird gem. § 540 Abs.1 S.1 Ziff.1 ZPO auf den Tatbestand der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen.
Nachdem der Senat einen Antrag, die von dem Landgericht als Voraussetzung der vorläufigen Vollstreckbarkeit festgesetzte Sicherheitsleistung gemäß § 718 ZPO zu erhöhen, durch Teilurteil vom 19.6.2009 zurückgewiesen und durch Beschluss vom 26.6.2009 einem Einstellungsantrag nicht stattgegeben hatte, hat die Beklagte - ausdrücklich ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und zur Vermeidung der Zwangsvollstreckung - unter dem 6.8.2009 Auskünfte erteilt und Rechnung gelegt. Wegen der Einzelheiten wird auf das Anlagenkonvolut K 37 zum Schriftsatz der Kläger vom 16.9.2009 Bezug genommen.
Den acht streitgegenständlichen Büchern sowie der Buchreihe "Decorative Art", kommen als Sprachwerken (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG) und Sammelwerken (§ 4 Abs. 1 UrhG) Werksqualität zu. Die hierfür erforderliche Schöpfungshöhe hat die Kammer auf den Seiten 19 - 28 des Urteils im Einzelnen ausführlich begründet. Der Senat schließt sich dieser Beurteilung, gegen die die Berufung keine Einwände erhebt, an.
Es ist zu unterscheiden zwischen der Verjährung des Anspruches aus § 36 UrhG a.F. bzw. § 32 a UrhG einerseits und der Verjährung des hier in Rede stehenden Auskunftsanspruchs andererseits, der die Bezifferung des Erhöhungsverlangens erst ermöglichen soll (vgl. Senat GRUR-RR 2004, 161 f. - "Bestseller"). Die Rechtslage ist insoweit von der Kammer in Übereinstimmung mit der Berufung zutreffend dargestellt worden: Die beiden Ansprüche verjähren selbständig, allerdings kann nach Verjährung des Hauptanspruches ein etwa noch nicht verjährter Auskunftsanspruch wegen mangelnden Rechtsschutzinteresses nicht mehr geltend gemacht werden (vgl. BGH NJW 90, 180 - allerdings für das Pflichtteilsrecht). Danach fehlte es für die streitgegenständlichen Ansprüche bereits im Zeitpunkt der Klageerhebung am erforderlichen Rechtsschutzinteresse, weil die den Zeitraum bis einschließlich 31.12.2001 betreffenden Anpassungsansprüche verjährt waren.
Sämtliche Verträge, die die hier streitgegenständlichen Werke betreffen, sind lange vor dem Inkrafttreten des Urhebervertragsgesetzes zum 01.07.2002 geschlossen worden. Es galt damit zunächst die frühere "Bestsellerregel" des § 36 UrhG a.F., nach dessen bis zum 31.12.2001 geltendem Abs. 2 die Verjährung zwei Jahre nach Kenntniserlangung der für eine Erhöhung maßgeblichen Umstände, spätestens aber nach 10 Jahren eintrat.
Seit dem anschließenden Inkrafttreten des Urhebervertragsgesetzes zum 01.07.2002 gilt die Übergangsregel des § 132 Abs. 3 UrhG. Danach sind auf "Verträge oder sonstige Sachverhalte, die vor dem 01.07.2002 geschlossen worden oder entstanden sind", die am 28.03.2002 geltenden Bestimmungen anzuwenden. Das frühere Recht ist daher auf die Fallgestaltungen weiter anzuwenden, in denen die Umstände, die eine Erhöhung der Honorierung begründen können, vor dem 01.07.2002 entstanden sind (vgl. Dreier, § 132 Rz. 11; ausführlich Schricker-Katzenberger, § 132 Rz. 14 f). Im Ergebnis bedeutet dies, dass - wie es die Kammer entgegen der Sicht der Berufungsbegründung ihrer Entscheidung zutreffend zugrundegelegt hat - für Ansprüche, die aus Umständen folgen, die vor dem 01.07.2002 eingetreten sind, das alte Recht einschließlich der am 28.03.2002 geltenden Verjährungsvorschriften weiterhin zur Anwendung kommt, während für die spätere Zeit das neue Recht auch dann Anwendung findet, wenn die Verträge vor Inkrafttreten des Urhebervertragsgesetzes geschlossen worden sind.
Die Verjährungsfrist für die bis zum 31.12.2001 entstandenen Anpassungsansprüche beträgt danach unverändert - abgesehen von der Höchstfrist von 10 Jahren - zwei Jahre ab Kenntnis von den Umständen, aus denen sich der Anspruch ergibt.
Ausgehend hiervon waren diese Ansprüche bereits bei Klageerhebung verjährt. Die Kläger haben durch die Übergabe der als Anlage K 5 zur Klageschrift vorgelegten Auflistung, die sie nach dem unwidersprochenen Vortrag der Beklagten vor dem 31.10.2005 erhalten haben, alle Kenntnisse gehabt, um die Anpassungsansprüche, die die Zeit bis einschließlich 31.12.2001 betreffen, durchzusetzen. Die Auflistung enthielt nach der zutreffenden Darstellung der Beklagten hinsichtlich sämtlicher streitgegenständlicher Titel die Angabe sowohl der Verkaufszahlen (Spalte 3: "sales cps") als auch der von der Beklagten erzielten Bruttoerlöse (Spalte 2: "sales value"). Verständnisschwierigkeiten konnten diese Angaben bei den der englischen Sprache mächtigen Klägern nicht auslösen. Die Kläger waren auf der Grundlage dieser Angaben in der Lage, ihre Ansprüche zu berechnen. Soweit sie hierzu in dem ihnen nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 23.9.2009 weitere Einzelheiten vermissen, sind ihre Einwände unbegründet: Es mag in der Verlagsbranche der Übung entsprechen, nach Art der Ausgaben und zwischen der Verwertung von Haupt- und Nebenrechten zu differenzieren, aus dem Vortrag der Kläger ergibt sich aber nicht, dass diese Differenzierungen auch im Verhältnis zwischen den Vertragsparteien gelten sollten. Das kann insbesondere deswegen nicht angenommen werden, weil die Kläger auf diese Einzelheiten gerichtete Auskünfte nie verlangt haben und daher selbst davon ausgegangen sind, ohne deren Kenntnis ihre Rechte durchsetzen zu können.
Soweit die Kläger noch zum Ausdruck bringen, es sei durch den Schriftverkehr eine Verjährungsvereinbarung mit Fristerstreckung zum 31.12.2007 getroffen worden, kann dahinstehen, ob dies zutrifft. Eine solche Vereinbarung würde jedenfalls die bis einschließlich 31.12.2001 entstandenen Ansprüche nicht betreffen, nachdem in dem anwaltlichen Schreiben der Beklagten vom 18.10.2007, das zu der Vereinbarung geführt haben soll, ausdrücklich erklärt worden ist, die Verjährung "für Ansprüche, die das Jahr 2004 betreffen", laufe (erst) Ende des Jahres ab.
Die auf den 25.10.2005 datierte, als Anlage K 5 in das Verfahren eingeführte Auflistung, die ihnen die notwendige Kenntnis vermittelte, können die Kläger nicht vor diesem Tag erhalten haben. Ausgehend von diesem Zeitpunkt hätte die gem. § 199 Abs. 1 BGB mit dem 31.12.2005 beginnende Verjährung erst am 31.12.2008 und damit nach dem Beitritt der Klägerin zu 2) eintreten können. Dasselbe gilt im Ergebnis von der Kenntnis, die die Kläger von dem eingeräumten großen Erfolg des Buches "1000 Chairs" gehabt haben sollen. Denn sie sollen diese Kenntnis ebenfalls erst im Jahre 2005 erlangt haben.
Dass diese bei einer Anzahl von geschäftlichen Besprechungen im Jahre 2003 im Hause der Beklagten über "die Verkaufserfolge ihrer Bücher unterrichtet" worden seien, stellt einen hinreichend substantiierten Vortrag nicht dar. Es ist weiter nicht ersichtlich, inwiefern die Kläger aus der Höhe der ab Oktober 2002 an sie geflossenen Zahlungen die entsprechenden Rückschlüsse hätten ziehen müssen. Auch die in den Katalogen verwendeten Symbole eines Geldsackes für einen "Bestseller" und eines aufgeschlagenen Buches für ein "Golden Book - König der Backlist" vermittelten den Klägern die notwendigen Kenntnisse für eine Durchsetzung der Ansprüche nicht. Mit zwei Ausnahmen sind die vorgelegten Kataloge vor 2002 erschienen und behandeln damit Zeiten, die - wie oben dargestellt - der Verjährung unterliegen. Die als Anlage B 26 und 27 überreichten Kataloge von 2002 und 2003 weisen das 2002 erstmals erschienene Buch "scandinavian design" als Bestseller aus. Ein pauschaler Hinweis auf Anfangserfolge besagt noch nichts zu den Voraussetzungen des § 32 a UrhG.
Streitwert für das Berufungsverfahren: 5.000 €
Az: 6 U 47/09
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01.06.2020 - 13:56 Uhr
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BPatG, Beschluss vom 5. November 2004, Az.: 14 W (pat) 348/03 - Niedersächsisches FG, Urteil vom 28. Februar 2012, Az.: 12 K 10250/09 - BPatG, Beschluss vom 4. Dezember 2002, Az.: 29 W (pat) 355/00 - BGH, Urteil vom 1. Juni 2006, Az.: I ZR 143/03 - BPatG, Beschluss vom 1. Oktober 2009, Az.: 30 W (pat) 27/09 - BPatG, Beschluss vom 18. Dezember 2002, Az.: 26 W (pat) 111/01 - BGH, Beschluss vom 13. September 2010, Az.: AnwZ (B) 105/09

References: § 36
 § 32
 § 540
 § 718
 § 36
 § 32
 BGH 
 § 36
 § 132
 § 132
 § 132
 § 199
 § 32