Source: http://www.internationales-steuerrecht.de/37361.htm
Timestamp: 2017-05-25 23:45:50+00:00

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BFH 8.5.2014, III R 17/13 EuGH-Vorlage zur Kindergeldberechtigung in FÃ¤llen mit EU-Auslandsbezug Der BFH hat den EuGH um Beantwortung der Frage gebeten, ob die in Art. 60 Abs. 1 der VO Nr. 987/2009 enthaltene Fiktion des gemeinsamen Wohnlandes dazu fÃ¼hrt, dass das in Deutschland vorgesehene Kindergeld an den im Ausland getrennt lebenden Elternteil, bei dem das gemeinsame Kind wohnt, zu zahlen ist. Zudem hat er angefragt, ob fÃ¼r den Fall, dass der im Ausland lebende Elternteil kindergeldberechtigt sein sollte, der im Inland lebende Elternteil dann doch anspruchsberechtigt ist, wenn der andere Elternteil keinen Antrag auf Kindergeld gestellt hat, und nach welchem Zeitraum von einer unterbliebenen Antragstellung auszugehen wÃ¤re. Der Sachverhalt:Der in Deutschland wohnende KlÃ¤ger ist von seiner frÃ¼heren Ehefrau, die zusammen mit dem gemeinsamen Kind in Polen lebt, geschieden. Er war zeitweise nichtselbstÃ¤ndig beschÃ¤ftigt und zu anderen Zeiten arbeitslos. Seine Ehefrau war in Polen erwerbstÃ¤tig, hatte jedoch wegen der nach polnischem Recht bestehenden Einkommensgrenze keinen Anspruch auf polnische Familienleistungen. Der KlÃ¤ger beantragte in Deutschland Kindergeld fÃ¼r das in Polen lebende Kind. Die Familienkasse lehnte den Antrag ab. Sie war der Ansicht, dass die Kindsmutter anspruchsberechtigt sei.
Das FG gab der hiergegen gerichteten Klage statt und verpflichtete die Familienkasse zur Kindergeldzahlung. Es war der Ansicht, die Kindergeldberechtigung des KlÃ¤gers ergebe sich aus deutschem Recht. Die ab Mai 2010 geltende EU-Verordnung Nr. 883/2004, durch welche die Systeme der sozialen Sicherheit koordiniert werden sollen, sowie die dazu ergangene DurchfÃ¼hrungsverordnung Nr. 987/2009 begrÃ¼ndeten keinen Kindergeldanspruch der in Polen lebenden Mutter.
Das FG setzte sich in seiner Entscheidung mit Art. 60 Abs. 1 der VO Nr. 987/2009 auseinander. Die Vorschrift fingiert, dass "alle beteiligten Personen" in dem Land leben, in dem der Anspruch auf Kindergeld erhoben wird. WÃ¤re zu unterstellen, dass die vom KlÃ¤ger geschiedene Kindsmutter mit dem gemeinsamen Kind in einer eigenen Wohnung in Deutschland lebt, so stÃ¼nde ihr das Kindergeld zu, weil nach deutschem Recht bei getrennt lebenden Eltern derjenige Elternteil kindergeldberechtigt ist, der das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat.
Das FG war jedoch der Ansicht, Art. 60 Abs. 1 der VO Nr. 987/2009 lasse den Anspruch des KlÃ¤gers auf Kindergeld nach deutschem Recht nicht entfallen. Es vertrat damit die gleiche Rechtsmeinung wie die Ã¼berwiegende Mehrzahl der deutschen Finanzgerichte, die sich bereits mit dieser Streitfrage befasst hatten.
Auf die Revision der Familienkasse setzte der BFH das Verfahren aus und bat den EuGH im Wege des Vorabentscheidungsersuchens nach Art. 267 Abs. 3 des Vertrages Ã¼ber die Arbeitsweise der EU um die Beantwortung seiner Rechtsfragen.
Die GrÃ¼nde:Dem EuGH werden folgende Rechtsfragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
1. Ist in einem Fall, in dem eine in einem Mitgliedstaat (Inland) lebende Person Anspruch auf Kindergeld fÃ¼r Kinder hat, die in einem anderen Mitgliedstaat (Ausland) beim anderen, von ihm getrennt lebenden Ehegatten wohnen, Art. 60 Abs. 1 S. 2 der VO Nr. 987/2009 anzuwenden mit der Folge, dass die Fiktion, wonach bei der Anwendung von Art. 67 und 68 der VO Nr. 883/2004 die Situation der gesamten Familie in einer Weise zu berÃ¼cksichtigen ist, als wÃ¼rden alle Beteiligten - insbesondere was das Recht zur Erhebung eines Leistungsanspruchs anbelangt - unter die Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats fallen und dort wohnen, dazu fÃ¼hrt, dass der Anspruch auf Kindergeld ausschlieÃŸlich dem im anderen Mitgliedstaat (Ausland) lebenden Elternteil zusteht, weil das nationale Recht des ersten Mitgliedstaats (Inland) vorsieht, dass bei mehreren Kindergeldberechtigten der Elternteil anspruchsberechtigt ist, der das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat?
2. FÃ¼r den Fall, dass die erste Frage zu bejahen sein sollte:Ist bei dem unter 1. dargelegten Sachverhalt Art. 60 Abs. 1 S. 3 der VO Nr. 987/2009 dahin auszulegen, dass dem in einem Mitgliedstaat (Inland) lebenden Elternteil der Anspruch auf Kindergeld nach inlÃ¤ndischem Recht zusteht, weil der im anderen Mitgliedstaat (Ausland) lebende andere Elternteil keinen Antrag auf Kindergeld gestellt hat?
3. FÃ¼r den Fall, dass die zweite Frage bei dem unter 1. dargelegten Sachverhalt dahin zu beantworten sein sollte, dass die unterbliebene Antragstellung des im EU-Ausland lebenden Elternteils zum Ãœbergang des Anspruchs auf Kindergeld auf den im Inland lebenden Elternteil fÃ¼hrt:Nach welchem Zeitraum ist davon auszugehen, dass ein im EU-Ausland lebender Elternteil das Recht auf Kindergeld nicht i.S.v. Art. 60 Abs. 1 S. 3 der VO Nr. 987/2009 "wahrnimmt" mit der Folge, dass es dem im Inland lebenden Elternteil zusteht?
Der Volltext der Entscheidung ist auf der Homepage des BFH verÃ¶ffentlicht. Um direkt zum Volltext zu gelangen, klicken Sie bitte hier. Verlag Dr. Otto Schmidt vom 06.08.2014 13:19 Quelle: BFH PM Nr. 55 vom 6.8.2014 zurück zur vorherigen Seite

References: EuGH 
 Art. 60
 Art. 60
 Art. 60
 EuGH 
 Art. 267
 EuGH 
 Art. 60
 Art. 67
 Art. 60
 Art. 60