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Timestamp: 2019-11-17 17:35:52+00:00

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Arbeit 3 | VerbraucherBote
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Betriebsübergang – und die dynamische arbeitsvertragliche Verweisung auf kirchliches Arbeitsrecht
6. Dezember 2017 Arbeit
Eine dynamische arbeitsvertragliche Verweisung auf kirchliches Arbeitsrecht gilt auch nach einem Betriebsübergang auf einen weltlichen Erwerber weiter. Wird der Betrieb eines kirchlichen Arbeitgebers im Wege eines Betriebsübergangs von einem weltlichen Erwerber übernommen, tritt der Erwerber gemäß § 613a Abs. 1…
AVR Diakonie, Betriebsübergang, Dynamische Verweisung, Kirchliches Arbeitsrecht
Vergütung von Bereitschaftszeiten – und der Mindestlohn
24. November 2017 Arbeit
Der Arbeitgeber ist nach § 1 Abs. 2 Satz 1 MiLoG verpflichtet, auch für Zeiten der Bereitschaft den gesetzlichen Mindestlohn zu zahlen. Der Arbeitgeber schuldet den gesetzlichen Mindestlohn für jede tatsächlich geleistete Arbeitsstunde und damit für alle Stunden, während derer…
Bereitschaftszeiten, Mindestlohn
13. November 2017 Arbeit
Die wöchentliche Ruhezeit für Arbeitnehmer muss nicht notwendigerweise an dem auf sechs aufeinanderfolgende Arbeitstage folgenden Tag gewährt werden. Sie kann nach Ansicht des Gerichtshofs der Europäischen Union an einem beliebigen Tag innerhalb jedes Siebentageszeitraums gewährt werden, sofern das nationale Recht…
Arbeitstage, Arbeitszeit, Ruhezeit
10. November 2017 Arbeit
Ein Arbeitnehmer ist nach § 106 Satz 1 GewO, § 315 BGB nicht – auch nicht vorläufig – an eine Weisung des Arbeitgebers gebunden, die die Grenzen billigen Ermessens nicht wahrt (unbillige Weisung). Das vertragliche Weisungsrecht der Arbeitgeberin umfasst die…
Arbeitsort, Einsatzort, Unbillige Weisung, Unbilligkeit, Versetzung, Weisungsrecht
3. November 2017 Arbeit
Wird die gesetzliche Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen erheblich verlängert, kann darin auch dann eine unangemessene Benachteiligung entgegen den Geboten von Treu und Glauben im Sinn von § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB liegen, wenn die Kündigungsfrist…
25. Oktober 2017 Arbeit
Ein Wiedereinstellungsanspruch kann grundsätzlich nur Arbeitnehmern zustehen, die Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz genießen. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall war der Arbeitnehmer seit 1987 bei der vormaligen Arbeitgeberin in deren Apotheke als vorexaminierter Apothekenangestellter beschäftigt. Mit Schreiben vom 28….
Gesundheitsbedingte Versetzung von der Nachtschicht in die Wechselschicht
20. Oktober 2017 Arbeit
Die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements iSv. § 84 Abs. 2 SGB IX ist keine formelle Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Versetzung. Dies gilt auch in den Fällen, in denen die Anordnung des Arbeitgebers (auch) auf Gründe gestützt wird, die im…
BEM, Betriebliches Eingliederungsmanagement, Nachtschicht, Schichtdienst, Versetzung, Wechselschicht
6. Oktober 2017 Arbeit
Der Einsatz eines Software-Keyloggers ist nicht nach § 32 Abs. 1 BDSG erlaubt, wenn kein auf den Arbeitnehmer bezogener, durch konkrete Tatsachen begründeter Verdacht einer Straftat oder anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung besteht. Sachvortrag des Arbeitgebers, den dieser nur aufgrund des von…
Keylogger, Überwachung, Verwertungsverbot
Mindestlohn bei Feiertagsvergütung und Nachtarbeitszuschlag
25. September 2017 Arbeit
Die Höhe der Entgeltfortzahlung an Feiertagen bestimmt sich – soweit kein höherer tariflicher oder vertraglicher Vergütungsanspruch besteht – nach § 2 EFZG iVm. § 1 MiLoG. Sieht ein Tarifvertrag einen Nachtarbeitszuschlag vor, der auf den tatsächlichen Stundenverdienst zu zahlen ist,…
Feiertagsvergütung, Mindestlohn, Nachtarbeitszuschlag
Der Samstag als Werktag
22. September 2017 Arbeit
Der Samstag ist ein Werktag iSv. § 6 Abs. 3 Satz 3 und § 6.1 Abs. 2 Satz 1 des TVöD für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TVöD-K). Nach diesen Tarifnormen ist für schichtdienstleistende Beschäftigte…
Übertarifliche Vergütung – und die Anrechnung einer Tariferhöhung
4. September 2017 Arbeit
Ob eine Tarifentgelterhöhung individualrechtlich auf eine übertarifliche Vergütung angerechnet werden kann, hängt von der zugrunde liegenden Vergütungsabrede ab. Haben die Arbeitsvertragsparteien darüber eine ausdrückliche Vereinbarung getroffen, gilt – sofern wirksam – diese. Sonst ist aus den Umständen zu ermitteln, ob…
Tariferhöhung, Tariflohn, Übertarifliche Vergütung, Übertarifliche Zulage
1. September 2017 Arbeit
Eine vom Arbeitgeber veranlasste verdeckte Überwachungsmaßnahme zur Aufdeckung eines auf Tatsachen gegründeten konkreten Verdachts einer schwerwiegenden Pflichtverletzung des Arbeitnehmers kann nach § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG zulässig sein. Nach § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeitsverhältnis aus…
Pfändungsschutz bei Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit
28. August 2017 Arbeit
Zulagen für Sonntags, Feiertags- und Nachtarbeit sind Erschwerniszulagen iSv. § 850a Nr. 3 ZPO und damit im Rahmen des Üblichen unpfändbar. Zulagen für Schicht, Samstags- oder sog. Vorfestarbeit sind dagegen der Pfändung nicht entzogen. Hinsichtlich der Frage, in welchem Umfang…
Erschwerniszulage, Feiertagszuschlag, Gehaltspfändung, Nacharbeitszulage, Pfändung, Pfändungsschutz, Sonntagszuschlag, Zwangsvollstreckung
Verdeckte Arbeitnehmer-Überwachung
28. Juli 2017 Arbeit
Liegt lediglich ein wager, unbestimmter Verdacht einer Pflichtverletzung eines Mitarbeiters vor, ist der Einsatz eines Software-Keyloggers am Computer gemäß § 32 Abs. 1 BDSG unzulässig und rechtfertigt keine außerordentliche Kündigung. Mit dieser Begründung hat das Bundesarbeitsgericht in dem hier vorliegenden…
Fristlose Kündigung, Internetüberwachung, Keylogger, Kündigung
Weihnachtsgeld – einmalig oder betriebliche Übung?
2. Juni 2017 Arbeit
Leistet der Arbeitgeber zusätzlich zu dem vereinbarten monatlichen Entgelt eine Sonderzahlung, ist durch Auslegung (§§ 133, 157 BGB) zu ermitteln, ob er sich nur zu der konkreten Leistung oder darüber hinaus auch für die Zukunft verpflichtet hat. Eine dauerhafte Verpflichtung…
Betriebliche Übung, Freiwilligkeitsvorbehalt, Weihnachtsgeld, Weihnachtsgratifikation

References: § 613
 § 1
 § 106
 § 315
 § 307
 § 84
 § 32
 § 2
 § 1
 § 6
 § 6
 § 32
 § 626
 § 850
 § 32