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7434 - Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 3. Dezember 2007 eingegangenen Antworten der Bundesregierung - PDF EBook Free Download
Deutscher Bundestag Drucksache 16. Wahlperiode 16/7434 07. 12. 2007 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 3. Dezember 2007 eingegangenen An...
16/7434 07. 12. 2007
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 3. Dezember 2007 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Dr. Addicks, Karl (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2
Dr. Lötzsch, Gesine (DIE LINKE.) . . . . . . . . 26, 27
Beck, Volker (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 6
Mattheis, Hilde (SPD) . . . . . . . . . . . . . 28, 29, 30, 31
Dyckmans, Mechthild (FDP) . . . . . . . . . . . . . . 23, 24 Dr. Eid, Uschi (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . 25 Fell, Hans-Josef (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . 36, 37 Fischer, Axel E. (Karlsruhe-Land) (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70, 71 Friedrich, Horst (Bayreuth) (FDP) . . . . . . . . . 52, 53 Hänsel, Heike (DIE LINKE.) . . . . . . . 79, 80, 81, 82 Heilmann, Lutz (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . . . . . 54 Hermann, Winfried (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . 55, 56 Hettlich, Peter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . 57, 72 Höhn, Bärbel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . 73 Hoff, Elke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7, 8 Homburger, Birgit (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . 50, 51 Hüppe, Hubert (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 76
Maurer, Ulrich (DIE LINKE.) . . . . . . 12, 13, 14, 15 Meierhofer, Horst (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 74 Mücke, Jan (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . 63, 64, 65, 66 Müller-Sönksen, Burkhardt (FDP) . . . . . . . . . . . . . 4 Pau, Petra (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16 Piltz, Gisela (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 Sager, Krista (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . 77 Schäfer, Paul (Köln) (DIE LINKE.) . . . . . . . . 38, 39 Schmidt, Renate (Nürnberg) (SPD) . . . . . . . . 18, 19 Dr. Schui, Herbert (DIE LINKE.) . . . . . . 20, 21, 22 Schulz, Swen (Spandau) (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 78 Schuster, Marina (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40, 41 Dr. Seifert, Ilja (DIE LINKE.) . . . . . . . . . 42, 43, 44 Dr. Tackmann, Kirsten (DIE LINKE.) . . . . . 48, 49 Thiele, Carl-Ludwig (FDP) . . . . . . . . . 32, 33, 34, 35 Vogel, Volkmar Uwe (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 75
Ibrügger, Lothar (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58, 59
Winkelmeier, Gert (fraktionslos) . . . . . . . . . . . . . . . 1
Kunert, Katrin (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . 9, 10, 11
Dr. Wissing, Volker (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5
Laurischk, Sibylle (FDP) . . . . . . . . . . . . . . 60, 61, 62
Zeil, Martin (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67, 68, 69
Leibrecht, Harald (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3
Zimmermann, Sabine (DIE LINKE.) . . . . . . . 45, 46
Drucksache 16/7434
Winkelmeier, Gert (fraktionslos) Haltung der Bundeskanzlerin zur Übergabe von 20 000 Kunstwerken gegen Hartz IV sowie Ausstellung dieser Kunstwerke . . . . . . 1
Beck, Volker (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Maßnahmen der Bundesregierung aufgrund des Vorabberichts des Bundesrechnungshofes über die Mitarbeit von externen Beschäftigten aus Unternehmen und Verbänden in den Bundesministerien . . . . . . . . . . 5
Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts Dr. Addicks, Karl (FDP) Haltung der Bundesregierung zu der von der EU in Kooperation mit dem schweizerischen Bundesamt für Migration mitfinanzierten Kampagne bezüglich illegaler Einwanderung aus Afrika nach Europa . . . . . . . . 1 Leibrecht, Harald (FDP) Gründe für die Nichtzurverfügungstellung von Stipendien für Absolventen der durch deutsche Mittel finanzierten Schule Talitha Kumi Schule in Beit Jala sowie Maßnahmen zum Ausgleich der der Schule durch den dortigen Mauerbau entstehenden Lasten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 Mller-Snksen, Burkhardt (FDP) Haltung der Bundesregierung zu den Haftbedingungen in türkischen Gefängnissen, insbesondere in Gefängnissen in Antalya . . . 2 Dr. Wissing, Volker (FDP) Seit Beginn der 15. Legislaturperiode unternommene politische Initiativen zur Verbesserung der Menschenrechte in Russland und Tibet sowie Entwicklung der jährlichen Exporte deutscher Waren und Dienstleistungen in diese Länder im gleichen Zeitraum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3
Hoff, Elke (FDP) Umfang der im Jahr 2007 durch die Bundesrepublik Deutschland für die afghanische Polizei und die afghanische Armee geleisteten und im Jahr 2008 vorgesehenen Ausrüstungshilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 Kunert, Katrin (DIE LINKE.) Verteilung der Kosten zur Finanzierung der europaweiten Volkszählung 2011 auf Bund, Länder und Kommunen . . . . . . . . . . . 8 Maurer, Ulrich (DIE LINKE.) Zahl der im November 2007 in den Bundesministerien, dem Bundeskanzleramt und den obersten Bundesbehörden beschäftigten, neu eingestellten bzw. entlassenen Mitarbeiter aus Unternehmen, Verbänden und anderen privatwirtschaftlichen und gemeinnützigen Organisationen, ausgeübte Tätigkeiten und Bezahlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 Pau, Petra (DIE LINKE.) Maßnahmen der Bundesregierung zur Absicherung der Kollegen der Bundespolizei mit bis zum 31. Dezember 2007 befristeten Dienstvereinbarungen aufgrund des Nichtinkrafttretens des Gesetzes zur Änderung des Bundespolizeigesetzes . . . . . . . . . . . . . . . 13 Piltz, Gisela (FDP) Zahl der Onlinedurchsuchungen, QuellenTKÜ bzw. Onlineüberwachung durch Sicherheitsbehörden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 Schmidt, Renate (Nürnberg) (SPD) Vereinbarkeit der drohenden Abschiebung einer aufgrund ihrer lesbischen Veranlagung zum Tode verurteilten iranischen Staatsbürgerin mit der Genfer Flüchtlingskonvention . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14
Dr. Schui, Herbert (DIE LINKE.) Zahl der 25 im November 2007 mit den höchsten Zuwendungen von Sponsoren durchgeführten Veranstaltungen und Kampagnen von Bundesministerien, Bundeskanzleramt, den Gerichten des Bundes und der Bundeswehr; Höhe der Zuwendungen und Bekanntgabe der Sponsoren . . . . . . . . . 14
Mattheis, Hilde (SPD) Steueraufkommen aus Erbschaft- und Schenkungsteuer in den Jahren 2000 und 2006 in den einzelnen Bundesländern und in der Bundesrepublik Deutschland insgesamt sowie im ersten Halbjahr 2007 in den jeweiligen Steuerklassen; zukünftige Entwicklung des Steueraufkommens nach der Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23
Thiele, Carl-Ludwig (FDP) Nichtausweisung der Subventionierung der erneuerbaren Energien durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz im Subventionsbericht sowie Definition des Subventionsbegriffs in diesem Bericht . . . . . . . . . . . . . . . 24 Zusammenlegung der Steuerklassen II und III bei Umsetzung der Pläne für eine Angleichung der Freibeträge und Steuersätze bei der Erbschaftsteuer in diesen Steuerklassen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25
Dyckmans, Mechthild (FDP) Haltung der Bundesregierung gegenüber der Europäischen Kommission im Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen unzureichender Umsetzung der Antidiskriminierungsrichtlinien in nationales Recht . . . . . . . . . . . . . . . 20 Maßnahmen der Bundesregierung zur Umsetzung der Forderung der Bundesministerin der Justiz hinsichtlich einer Fortbildungspflicht für Richterinnen und Richter sowie in diesem Zusammenhang Haltung der Bundesregierung zur Streichung einer Regelung zur Einführung einer Fortbildungspflicht für Richterinnen und Richter durch den Rechtsausschuss . . . . . . . . . . . 20
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen Dr. Eid, Uschi (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Höhe des jeweiligen Investitionsanteils im Sinne des Bundeshaushaltsrechts an den Ausgaben der Bundesregierung im Kultursektor von 2003 bis einschließlich 2008 . . . . 21 Dr. Ltzsch, Gesine (DIE LINKE.) Vorlage bzw. Veröffentlichung des Gutachtens „Transferleistungen im Zusammenhang mit der Deutschen Einheit – Bruttound Nettokonzept“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie Fell, Hans-Josef (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Realistische Planungen für den Neubau von Kohlekraftwerksblöcken sowie Umfang der zu erwartenden Kohlendioxidemissionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26 Jahresvolllaststunden der Braunkohlekraftwerke in den letzten fünf Jahren sowie Abweichungen zwischen den tatsächlichen aktuellen Jahresvolllaststunden und den im Rahmen der Zuteilung von Emissionsrechten vorgelegten sowie den bei der Emissionsrechtezuweisung zugestandenen Stunden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26 Schfer, Paul (Köln) (DIE LINKE.) Nach 1998 gebaute Schiffe und U-Boote von Marinen aus Nicht-NATO-Staaten mit deutschen Dieselmotoren und/oder deutschen Getrieben und Schaltanlagen; Teile dieser Ausstattungen mit beantragter und erteilter Ausfuhrgenehmigung . . . . . . . . . . . 27 Schuster, Marina (FDP) Teilnehmer und Ziele der bevorstehenden Kuba-Reise unter Leitung des Staatssekretärs im BMWi Dr. Bernd Pfaffenbach . . . . . 28
Deutsche Firmen mit wirtschaftlichen Beziehungen zu Kuba sowie Umfang des Handelsvolumens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28 Dr. Seifert, Ilja (DIE LINKE.) Aus dem Bundeshaushalt (2006, 2007 und 2008) oder von Bundesinstitutionen finanziell unterstützte Projekte zur Förderung des Tourismus sowie Stellenwert der Barrierefreiheit bei der Förderung; Höhe der Mittel für die Deutsche Zentrale für Tourismus e. V. und die Initiative „Deutschland – Land der Ideen“; Vereinbarkeit des Frauenanteils im Präsidium und Kuratorium der Intitiative „Deutschland – Land der Ideen“ mit deren Zielen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28 Zimmermann, Sabine (DIE LINKE.) Vorlage des neuen Schornsteinfegergesetzes; vorgesehene Gewährleistung der Sicherheits- und Umweltschutzstandards, niedriger Verbrauchskosten sowie eines niedrigen Bürokratieaufwandes trotz der geplanten Liberalisierung . . . . . . . . . . . . . . . 30
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Behm, Cornelia (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vorlage des nächsten Waldzustandsberichtes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32 Dr. Tackmann, Kirsten (DIE LINKE.) Vorliegen einer vollständigen Dokumentation von evaluierten Messmethoden zur Bestimmung des Toxingehalts im gentechnisch veränderten Mais MON 810; Konsequenzen für den kommerziellen Anbau von MON 810 bei fehlender Vollständigkeit; Maßnahmen der Bundesregierung zur Verbesserung der Transparenz im europäischen Zulassungsverfahren transgener Pflanzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung Homburger, Birgit (FDP) Kriterien für die Beschaffung von Mehrzweckgegenständen für die Bundeswehr über die EADS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Friedrich, Horst (Bayreuth) (FDP) Bau neuer Radwege entlang der Bundesstraße 22 von Bayreuth Richtung Weiden . . 34 Heilmann, Lutz (DIE LINKE.) Beantragung von Fördergeldern aus dem TEN-Programm auch nach 2013 zur Finanzierung der restlichen Baukosten der Fehmarnbeltquerung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 Hermann, Winfried (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Stand der Vor- und Mitfinanzierung der Bahnstrecke München–Lindau durch Bayern und die Schweiz . . . . . . . . . . . . . . . . 35 Hettlich, Peter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Kostenentwicklung für den Bundeshaushalt aufgrund der erhöhten Planungskosten für den Bau der Autobahn 14 nördlich von Magdeburg sowie Höhe der zusätzlichen Baukosten aufgrund erhöhter naturschutzrechtlicher Anforderungen . . . . . . . . . . . . . . 36 Ibrgger, Lothar (SPD) Gegenwärtiger Stand der mit der DB AG abgestimmten Investitionsplanung Schiene im Zeitraum 2004 bis 2008 sowie Vorhaben der künftigen Mittelfristplanung unter Maßgabe des Bundeshaushalts 2008 . . . . . . 36
Laurischk, Sibylle (FDP) Vergabe der in den Schreiben vom Januar und März 2006 an den Regionalverband Südlicher Oberrhein erwähnten Forschungsvorhaben zur Prüfung des Schienenlärmbonus bzw. Auswirkungen des Schienenlärms auf die Gesundheit sowie Vorlage von Ergebnissen; Prüfung des vom Regionalverband Südlicher Oberrhein hierzu übermittelten Gesetzesvorschlags . . . . . . 37
Hhn, Brbel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Neubau von neun Kohlekraftwerken in Deutschland bis zum Jahr 2012 sowie Grundlage der Behauptung des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ab 2012 mit Hilfe des Emissionshandels auf Kohlekraftwerke verzichten zu können . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41
Mcke, Jan (FDP) Tatsächliche Verwendung der durch die EU für das EFRE-Bundesprogramm Verkehrsinfrastruktur (2000 bis 2006) bereitgestellten Finanzmittel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38
Meierhofer, Horst (FDP) Kosten des BMU-Kids-Spiels zur Mülltrennung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42
Zeil, Martin (FDP) Gründe für die Anweisung des EisenbahnBundesamtes an die Deutsche Bahn AG zur Geschwindigkeitsreduzierung bei allen elektrischen Triebzügen der Baureihen ET 423, 424, 425 und 426 ab dem 29. September 2007 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39
Vogel, Volkmar Uwe (CDU/CSU) Erkenntnisse der Bundesregierung über die Wirtschaftlichkeit von Investitionen zur Nutzung solarer Strahlungsenergie für die Deckung des Wärmeenergiebedarfs von Gebäuden, insbesondere für Ein- und Zweifamilienhäuser, im Vergleich zur Wirtschaftlichkeit von Investitionen zur Nutzung anderer regenerativer Energien, wie z. B. Geothermie, flüssige, gasförmige oder feste Biomasse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42
Fischer, Axel E. (Karlsruhe-Land) (CDU/CSU) Kenntnis der Bundesregierung über Opferzahlen im Zusammenhang mit dem Reaktorunfall von Tschernobyl sowie Haltung der Bundesregierung zur Einschätzung des Tschernobyl-Unfalls durch den Sprecher des Forschungszentrums für Umwelt und Gesundheit Heinz-Jörg Haury . . . . . . . . . . . 40
Hppe, Hubert (CDU/CSU) Höhe der dem Bonner Unternehmen LIFE & BRAIN GmbH seit seiner Gründung im Jahr 2002 aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung gestellten Mittel sowie Höhe der von der Deutschen Forschungsgemeinschaft zur Finanzierung von Projekten der LIFE & BRAIN GmbH im Bereich der Forschung mit humanen embryonalen Stammzellen zur Verfügung gestellten Mittel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43
Hettlich, Peter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zeitplan der von der Bundesregierung beauftragten Machbarkeitsstudie zur Erhaltung von Alleen sowie Beteiligungsmöglichkeiten für den Bundestag, die Öffentlichkeit und den ehrenamtlichen Naturschutz . . . . . . 41
Sager, Krista (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Veröffentlichung der durch die Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung regelmäßig erhobenen Daten über „Frauen in Führungspositionen in der Wissenschaft“ noch in diesem Jahr sowie Fortschreibung dieser Daten auch nach Auslaufen des Abkommens der Bund-Länder-Kommission und der Rahmenvereinbarung Forschungsförderung . . . 43
Schulz, Swen (Spandau) (SPD) Zahl der Schulen ohne Ganztagsangebote trotz Förderung durch Mittel des IZBBProgramms sowie ggf. Rückforderung dieser Mittel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Hnsel, Heike (DIE LINKE.) Maßnahmen der Bundesregierung zur Sicherstellung der vereinbarten Handelsbeziehungen der AKP-Staaten mit der EU auch nach dem 1. Januar 2008 . . . . . . . . . . . . . . . 45
1. Abgeordneter Gert Winkelmeier (fraktionslos)
Wie gedenkt die Bundeskanzlerin auf die Übergabe von 20 000 Kunstwerken gegen Hartz IV zu reagieren, und wo werden die Werke der Öffentlichkeit vorgestellt?
Antwort des Chefs des Bundeskanzleramtes, Bundesminister Dr. Thomas de Maizière vom 4. Dezember 2007 Vermutlich im Rahmen einer Aktion gingen im Bundeskanzleramt rund 12 000 Postzuschriften und etwa 90 Bilder und sonstige Objekte ein. Das Bundeskanzleramt erreichen immer wieder Zuschriften im Rahmen bestimmter Aktionen. Eine Ausstellung ist nicht vorgesehen.
Wie steht die Bundesregierung zu der von der EU mitfinanzierten Kampagne und dem „Aufklärungsfilm“ in Kooperation mit dem schweizerischen Bundesamt für Migration, mit denen in afrikanischen Ländern vor einer illegalen Einreise nach Europa gewarnt werden soll?
Antwort des Staatsministers Gernot Erler vom 5. Dezember 2007 Nach Kenntnis der Bundesregierung handelt es sich bei der in der Frage genannten Kampagne um ein Projekt des schweizerischen Bundesamtes für Migration, das dieses gemeinsam mit der Internationalen Organisation für Migration (IOM) in Kamerun und Nigeria durchführt. Nach Auskunft der IOM wurde die Kampagne zum weit überwiegenden Teil aus schweizerischen Haushaltsmitteln finanziert. Der EU-Beitrag in Höhe von ca. 5 000 Euro pro Land wurde mit Mitteln der Europäischen Kommission im Rahmen des AENEAS-Programms bestritten, über deren Verwendung die Europäische Kommission autonom entscheidet. Details zu den einzelnen Elementen der Kampagne sind der Bundesregierung nicht bekannt.
3. Abgeordneter Harald Leibrecht (FDP)
Warum stellt Deutschland keine Stipendien für Absolventen der Schule Talitha Kumi in Beit Jala, die durch deutsche Mittel finanziert wird, zur Verfügung, und wie setzt sich die Bundes-
regierung für einen Ausgleich der Lasten ein, die der Schule durch den dortigen Mauerbau entstehen? Antwort des Staatsministers Gernot Erler vom 3. Dezember 2007 Die Schule Talitha Kumi wird seit den sechziger Jahren personell durch den Bund gefördert. Derzeit sind an der Schule sechs entsandte Lehrkräfte tätig. Im Haushaltsjahr 2007 werden aus Mitteln des Auswärtigen Amts 331 979 Euro an personeller Förderung und Sprachbeihilfe zur Verfügung gestellt. Schülerinnen und Schüler der Schule Talitha Kumi gehören in jedem Jahr zu den Stipendiaten des Internationalen Preisträgerprogramms des Pädagogischen Austauschdienstes der Kultusministerkonferenz. Die Förderung ausländischer Studierender liegt im Rahmen der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik in Händen des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD). Im Jahr 2006 vergab der DAAD 175 Stipendien unterschiedlichen Zuschnitts an palästinensische Studierende und Graduierte. Die einzelnen Programme stehen den Absolventen der Schule Talitha Kumi offen. Stipendien für Grundstudierende vergibt der DAAD in der Regel nicht. Eine Ausnahme bildet das Sonderprogramm für Absolventen ausgewählter deutscher Auslandsschulen, für das besonders qualifizierte Abiturientinnen und Abiturienten nominiert werden können. Die Schule Talitha Kumi erfüllt jedoch bislang nicht die dafür notwendigen Voraussetzungen. Das Auswärtige Amt hat den DAAD gebeten, aufgrund der besonderen Situation die Schule Talitha Kumi in das Sonderprogramm aufzunehmen. Die von Israel errichtete Sperranlage verläuft in unmittelbarer Nähe des Schulgeländes und erschwert den Zugang. Seit Bestehen der Problematik hat sich die deutsche Botschaft Tel Aviv in enger Abstimmung mit der Schulleitung Israel gegenüber mit Erfolg für die Belange der Schule eingesetzt. Schüler-, Lehrer- und Besuchergruppen wurde durch Abänderung der Baupläne der Zugang zum Schulgelände ermöglicht. Die aktuellen Baumaßnahmen verlaufen entsprechend der von israelischer Seite gegebenen Zusagen.
4. Abgeordneter Burkhardt Müller-Sönksen (FDP)
Wie beurteilt die Bundesregierung die Haftbedingungen in türkischen Gefängnissen im Allgemeinen und im Speziellen in den Gefängnissen in Antalya?
Antwort des Staatsministers Gernot Erler vom 30. November 2007 Das zum 1. Juni 2005 in Kraft getretene Strafvollzugsgesetz der Türkei soll den Strafvollzug modernisieren und mitteleuropäischen Standards angleichen. In den 439 Gefängnissen der Türkei waren 2006 nach offiziellen türkischen Angaben etwa 70 000 Personen inhaftiert. 22 Gefängnisse waren im Jahr 2006 im Bau, von denen einige inzwi-
schen eröffnet wurden. Die Haftbedingungen variieren je nach Alter der Haftanstalt. Sie entsprechen in Gefängnissen älterer Bauart mit Massenzellen bis zu 100 Personen nicht EU-Standards. Nach Angaben der türkischen Regierung sollen die in diesen Gefängnissen noch anzutreffenden Massenzellen schrittweise abgebaut werden, bis alle Gefängnisse höchstens sechs bis acht Personen in einer Zelle unterbringen. Die neuen Gefängnisse (derzeit 13) sind auf einem europäischen Standard, insbesondere hinsichtlich Zellengröße, Hygiene, Betätigungsmöglichkeiten für Gefangene und ärztlicher Betreuung. Auch in der Provinz Antalya werden neue Gefängnisse gebaut, die modernen Erfordernissen Rechnung tragen. Alte Haftanstalten verfügen meist über mehrere Gemeinschaftszellen, in denen zwischen 20 und 70 Personen inhaftiert sind. Die Infrastruktur in diesen Haftanstalten ist veraltet und, auch aufgrund von Überbelegung, oft nicht mehr leistungsfähig. In den Städten Antalya und Alanya sind im Jahr 2007 neue Gefängnisse in Betrieb genommen worden, welche den in der EU üblichen Standards entsprechen. Die ausländischen Inhaftierten in beiden Städten wurden direkt nach Inbetriebnahme in diese neuen Haftanstalten verlegt. Diese verfügen über Einzelzellen sowie Gemeinschaftszellen für drei bis 21 Inhaftierte. Die Infrastruktur (Wasser-, Stromversorgung, Heizung, Verpflegung) entspricht modernem Standard, auch wenn es z. B. in der Haftanstalt Antalya noch einige Anlaufschwierigkeiten im Hinblick auf Heizung, Warmwasserversorgung, Einkaufsmöglichkeiten und Verfügbarkeit von Büchern gibt. Die Häftlinge können sich in unterschiedlicher Weise betätigen. Die ärztliche Versorgung, einschließlich Behandlung im staatlichen Krankenhaus bei Bedarf, ist sichergestellt. Die Besucherräume gewährleisten in höherem Maße als in den älteren Haftanstalten eine private Unterhaltung.
5. Abgeordneter Dr. Volker Wissing (FDP)
Welche politischen Initiativen zu einer Verbesserung der Situationen der Menschenrechte in Russland und Tibet hat die Bundesregierung seit Beginn der 15. Legislaturperiode unternommen, und wie haben sich die jährlichen Exporte deutscher Waren und Dienstleistungen nach Russland und China im gleichen Zeitraum verändert?
Antwort des Staatsministers Gernot Erler vom 3. Dezember 2007 Die Bundesregierung beobachtet weltweit die Entwicklung von Rechtsstaat, bürgerlichen Freiheiten und Menschenrechten. Defizite in diesen Bereichen werden von der Bundesregierung regelmäßig sowohl bilateral als auch in internationalen Foren angesprochen. Mit Russland führt die Europäische Union einen ständigen Dialog zu diesen Fragen, insbesondere im Rahmen der auf dem EU-RusslandGipfel am 25. November 2004 vereinbarten, halbjährlich stattfindenden Menschenrechtskonsultationen zwischen der EU und Russland. Damit wurde erstmals die Möglichkeit eines umfassenden Dialogs zwischen der EU und Russland zu Menschenrechtsfragen geschaffen. Den Konsultationen vorgeschaltet ist stets ein ausgiebiger Meinungs-
austausch der EU-Delegation mit Repräsentanten russischer und internationaler nichtstaatlicher Organisationen. Die EU spricht sich darüber hinaus auch in anlassbezogenen Stellungnahmen und Erklärungen für die Achtung der Menschenrechte in Russland aus, so auch während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007. Die Verpflichtung auf Einhaltung demokratischer Prinzipien und Menschenrechte ist auch im bestehenden Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Russland enthalten und in der am 10. Mai 2005 verabschiedeten „Wegekarte“ des Gemeinsamen Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts festgeschrieben. Die Verpflichtung auf demokratische und rechtsstaatliche Grundsätze und auf die Einhaltung der Menschenrechte soll aus Sicht der Bundesregierung auch wesentlicher Bestandteil des geplanten Nachfolgeabkommens für das bestehende Partnerschafts- und Kooperationsabkommen werden. Im Rahmen des bilateralen deutsch-chinesischen Menschenrechtsdialogs setzt sich die Bundesregierung regelmäßig für die Verbesserung der Situation der Menschenrechte in China, einschließlich Tibet, ein und drängt dabei auch auf die Lösung von Einzelfällen. Auch bei dem unter deutscher Ratspräsidentschaft im Mai 2007 in Berlin durchgeführten EU-China-Menschenrechtsdialog waren die Rechte von Minderheiten, insbesondere in Tibet, ein Schwerpunktthema. Die Lage in Tibet und die Menschenrechtslage in ganz China werden darüber hinaus regelmäßig bei hochrangigen Besuchen angesprochen, bei diesen Besuchen werden der chinesischen Seite zudem – wie auch im Rahmen der Menschenrechtsdialoge – Listen von besorgniserregenden Menschenrechtseinzelfällen überreicht. Die Bundesregierung beteiligt sich aktiv am Menschenrechtsdialog zwischen der EU und China. Der deutsche Warenexport nach Russland ist von 2002 bis 2006 von nominal 11,4 auf 23,4 Mrd. Euro, der nach China von nominal 14,6 auf 27,5 Mrd. Euro gestiegen (siehe Anlage). Anlage Außenhandel Jahr Länderverzeichnis für die Außenhandelsstatistik
Einfuhr: Gewicht
t Russische Föderation (ab 05/92) 63 734 748,4 Volksrepublik China 5 680 375,1 2003 Russische Föderation (ab 05/92) 7 006 397,0 Volksrepublik China 6 499 795,1 2004 Russische Föderation (ab 05/92) 74 927 531,4 Volksrepublik China 8 252 910,1 2005 Russische Föderation (ab 05/92) 77 587 267,9 Volksrepublik China 9 213 151,7 2006 Russische Föderation (ab 05/92) 82 478 514,9 Volksrepublik China 10 122 871,9 __________ (C)opyright Statistisches Bundesamt, Wiesbaden 2007 Vervielfältigung und Verbreitung, auch auszugsweise, mit Quellenangabe gestattet. 2002
Einfuhr: Wert Tsd. EUR 13 178 037 21 338 496 14 230 725 25 681 394 16 335 096 32 791 357 22 283 922 40 845 121 30 020 425 49 957 707
Ausfuhr: Gewicht t 2 432 261,3 3 405 043,1 2 491 838,6 4 099 762,8 3 048 486,8 4 456 870,8 3 388 452,5 4 513 252,8 4 587 862,9 5 499 299,2
Ausfuhr: Wert Tsd. EUR 11 373 665 14 570 732 12 119 910 18 264 544 14 988 042 20 991 689 17 277 524 21 234 784 23 362 721 27 478 466
Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung aus dem Vorabbericht des Bundesrechnungshofes über die Mitarbeit von externen Beschäftigten aus Unternehmen und Verbänden in den Bundesministerien ergreifen, der auf dessen entsprechende Erhebungen in den einzelnen Ressorts basiert und auf parlamentarische Anfragen und Medienberichte im November/Dezember 2006 zurückgeht?
Antwort des Staatssekretärs Johann Hahlen vom 4. Dezember 2007 Die Bundesregierung wird Empfehlungen des Bundesrechnungshofes und den vom Bundesrechnungshof angekündigten Bericht nach § 88 Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages in ihre Überlegungen zur künftigen Regelung des Einsatzes von externen Beschäftigten in der Bundesverwaltung einbeziehen.
7. Abgeordnete Elke Hoff (FDP)
In welchem Umfang hat die Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2007 Ausrüstungshilfe für die afghanische Polizei (Afghan National Police, ANP) und die afghanische Armee (Afghan National Army, ANA) geleistet (bitte aufschlüsseln nach persönlicher Ausrüstung, Fahrzeugen, Waffen, Ausrüstung zur Anwendung des unmittelbaren Zwangs, Sanitätsmaterial etc.)?
Antwort des Staatssekretärs Johann Hahlen vom 5. Dezember 2007 a) Polizeiaufbau Afghanistan in 2007 Für den Polizeiaufbau Afghanistan standen aus dem Stabilitätspakt Afghanistan im Jahr 2007 zunächst insgesamt 12 Mio. Euro zur Verfügung. Aus diesen Mitteln werden neben den auslandsbedingten Mehrkosten für den Einsatz von Polizeivollzugsbeamten u. a. Bau-, Ausstattungs- und Ausbildungsprojekte für die Afghanische Nationale Polizei (ANP) finanziert. Im Jahr 2007 lag der Schwerpunkt bei Bauprojekten in der Nordregion (Kundus, Takhar, Badakhshan). Bauprojekte enthalten in der Regel eine Ausstattungskomponente (Mobiliar, ggf. Generator etc.). Außerdem wird spezielle Ausstattung immer mit der nötigen Ausbildung verbunden, ggf. durch den Einsatz von Kurzzeitexperten.
aa) Ausstattung 2007 Waffen Im Jahr 2007 wurden keine Waffen und Munition an die ANP geliefert. Ausstattungen mit Gegenständen zur Anwendung unmittelbaren Zwanges Die Bereitschaftspolizei Kabul wird 2007 mit Gegenständen zur Anwendung unmittelbaren Zwanges ausgestattet. Die Gegenstände werden im Laufe des Monats Dezember 2007 nach Afghanistan geliefert. Es handelt sich um komplette Mannausstattungen für die Kontrolle unfriedlicher Massen (je 500 Schlagstöcke, Reizstoffsprühgeräte, Handschellen, Schilde, Helme, Körperschutzausstattungen). Sonstige Ausstattungen Ausstattung des Flughafens Masar-e Sharif mit Luftsicherheitstechnik in Form eines Röntgengerätes, einer Torsonde und von Handsonden. Das Führungspersonal der Polizeiakademie Kabul wurde mit Bürotechnik und Digitalkameras ausgestattet. Im Bereich der Einzel-/ Mannausstattung der Provinzpolizeien in Masar-e Sharif, Kundus, Taloqan und Faisabad wurden schwerpunktmäßig Handweitleuchten, Warnwesten, Warnpfeifen, Erste-Hilfe-Sets und Unterbodenspiegel geliefert. Im Weiteren: – Ausstattung des Kriminalamtes mit Spektroskopietechnik, – Büroausstattung, Kommunikations- und IT-Ausstattung Interpolbüro Kabul, – Einzel-/Mannausstattung in den Privinzen Balkh, Kundus, Takhar, Badakhshan, – Ausstattung der Verkehrspolizei in den Provinzen Balkh, Kundus, Takhar, Badakhshan, – Beschaffung eines Busses für die Polizeiakademie Kabul nach dem Selbstmordattentat im Juni 2007 auf Polizeiausbilder. bb) Bauprojekte Die umfangreichen Bauprojekte sind zum Teil mehrjährig und noch nicht in Gänze abgeschlossen. Im Einzelnen wurden folgende Projekte umgesetzt bzw. stehen kurz vor dem Abschluss: In Kabul: – Erweiterung der Polizeiakademie Kabul um ein Unterkunfts- und Lehrgebäude, – Bau einer Werkhalle für die Feuerwehr (Desaster Police) Kabul. In den Nordprovinzen Kundus, Takhar und Badakhshan: – Neubau eines Gebäudes für die Verkehrspolizei Kundus,
– Sanierung und teilweiser Neubau von Polizeigebäuden am Flughafen Kundus, – Errichtung von 18 Polizeiposten in Takhar und Kundus, – Bau von je einem Distrikthauptquartier von Qalay-i-Zal und Archi, – Errichtung von acht Streckenposten an der Fernstraße Kundus– Taloqan, – Bau von vier Polizeiwachen in Taloqan, – Errichtung eines Poliezgebäudes am Flughafen Faisabad, – Neubau einer Polizeistation mit Unterkunfts- und Wirtschaftsgebäude in Hazar Sumuch. b) Ausrüstungshilfe im Jahr 2007 für die afghanische Armee (Afghan National Army, ANA) Die Bundeswehr hat im Jahr 2007 keine Ausrüstungshilfe für die afghanische Armee geleistet. Derzeit befindet sich ein Ausrüstungshilfepaket in Vorbereitung, das voraussichtlich Anfang 2008 an die ANA übergeben werden wird. Dabei handelt es sich um persönliche Ausrüstung (Winterzusatzbekleidung, Stiefel) und Sanitätsmaterial (Decken).
8. Abgeordnete Elke Hoff (FDP)
In welchem Umgang ist sie für das Jahr 2008 vorgesehen?
Antwort des Staatssekretärs Johann Hahlen vom 5. Dezember 2007 a) Polizeiaufbau Afghanistan im Jahr 2008 Die Finanzmittel für den Polizeiaufbau Afghanistan sind für das Jahr 2008 auf 35,7 Mio. Euro fast verdreifacht worden. Der Bedarf an Bau- und Ausstattungshilfe wird ab dem Jahr 2008 in Abstimmung mit EUPOL Afghanistan definiert. Die Detailplanungen der einzelnen Projekte sind zurzeit noch in der Abstimmung, so dass noch keine detaillierten Aussagen getroffen werden können. b) Ausrüstungshilfe für ANA im Jahr 2008 Derzeit befindet sich ein Ausrüstungshilfepaket des Bundesministeriums der Verteidigung in Vorbereitung, das voraussichtlich Anfang 2008 an die ANA übergeben werden wird. Dabei handelt es sich um persönliche Ausrüstung (Winterzusatzbekleidung, Stiefel) und Sanitätsmaterial (Decken). Die darüber hinausgehende Unterstützung mit Großgerät (z. B. LKW) erfordert zunächst einen Einführungsplan des afghanischen Verteidigungsministeriums. Dieser ist derzeit mit Unterstützung der G8-Partnernation USA in Erarbeitung.
Drucksache 16/7434 9. Abgeordnete Katrin Kunert (DIE LINKE.)
Warum sollen Länder und Kommunen 137 Mio. Euro und der Bund nur etwa 39 Mio. Euro für die Finanzierung der europaweiten Volkszählung 2011 aufbringen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Christoph Bergner vom 30. November 2007 Durch das Zensusvorbereitungsgesetz 2011 selbst entstehen Kosten in Höhe von 176 Mio. Euro. Davon entfallen 39,3 Mio. Euro auf den Bund, auf die Länder etwa 137 Mio. Euro. Die Gesamtkosten für den registergestützten Zensus werden vermutlich rund 500 Mio. Euro betragen, davon dürften rund 430 Mio. Euro auf die Länder (einschl. Gemeinden) und rund 70 Mio. Euro auf den Bund entfallen. Die Kostenaufteilung orientiert sich an der finanzverfassungsrechtlichen Lastenverteilung des Grundgesetzes. Danach haben Bund und Länder für die Aufgaben, die sie wahrzunehmen haben, die Ausgaben zu tragen. Eine entsprechende Regelung enthält auch § 20 des Bundesstatistikgesetzes.
10. Abgeordnete Katrin Kunert (DIE LINKE.)
Was spricht nach Auffassung der Bundesregierung gegen einen Ausgleich für Mehrbelastungen, die Ländern und Kommunen bei der Volkszählung entstehen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Christoph Bergner vom 30. November 2007 Die allgemeine finanzverfassungsrechtliche Lastenverteilung.
11. Abgeordnete Katrin Kunert (DIE LINKE.)
Trifft es zu, dass Länder und Kommunen bei der letzten Volkszählung im Jahr 1987 einen Betrag in Höhe von 2,30 Euro für jeden Einwohner vom Bund erhalten haben, und wenn ja, warum wird heute bei der Kostenaufteilung anders verfahren?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Christoph Bergner vom 30. November 2007 Bei der letzten Volkszählung im Jahr 1987 in den alten Ländern beteiligte sich der Bund an den Kosten der Länder, indem er den Ländern 4,50 DM je Einwohner zahlte. Deutschland wird an der bevorstehenden EU-weiten Volkszählungsrunde nicht mehr mit einer herkömmlichen von Zählern durchgeführten Volkszählung, sondern in Anwendung einer neuen Methode, nämlich mit einem registergestützten Zensus teilnehmen. Dieser Paradigmenwechsel führt gerade bei den Län-
dern zu deutlichen finanziellen Entlastungen beim Aufwand für die Durchführung.
12. Abgeordneter Ulrich Maurer (DIE LINKE.)
Wie viele Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen aus welchen Unternehmen, Verbänden und anderen privatwirtschaftlichen und gemeinnützigen Organisationen waren im November 2007 in den Bundesministerien, dem Bundeskanzleramt und den obersten Bundesbehörden beschäftigt?
Antwort des Staatssekretärs Johann Hahlen vom 3. Dezember 2007 Im Monat November 2007 waren in den obersten Bundesbehörden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von folgenden Unternehmen, Verbänden und anderen privatwirtschaftlichen und gemeinnützigen Organisationen tätig: AOK-Bundesverband
Arbeitsgemeinschaft der evangelischen Jugend e. V.
Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe e. V.
BwFPS GmbH
Deutsches Rechnungslegungs Standards Committee e. V. (DRSC)
Deutsche Zentral-Genossenschaftsbank AG (DZ BANK AG)
DW-Media Services (Deutsche Welle)
VDI/Technologiezentrum Düsseldorf
Unabhängig von diesen externen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern hat das Auswärtige Amt neun Vertreter des Deutschen Gewerkschaftsbundes als Sozialreferenten sowie zwei gemeinsam mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) ausgewählte Vertreter der Industrie als Industriereferenten im Rahmen von Arbeitsverträgen an Auslandsvertretungen beschäftigt. Soweit Abordnungen aus dem Bereich der Sozialversicherung betroffen sind, wird auf die für diese Fälle bestehende gesetzliche Grundlage in § 30 Abs. 3 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IV) hingewiesen.
13. Abgeordneter Ulrich Maurer (DIE LINKE.)
Wie viele Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen aus welchen Unternehmen, Verbänden und anderen privatwirtschaftlichen und gemeinnützigen Organisationen wurden im November 2007 in den Bundesministerien, dem Bundeskanzleramt und den obersten Bundesbehörden neu eingestellt bzw. entlassen?
Antwort des Staatssekretärs Johann Hahlen vom 3. Dezember 2007 Mit den externen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wird kein Arbeitsverhältnis begründet. Bei der Beantwortung der Frage wird daher auf die Aufnahme bzw. Beendigung der Tätigkeit abgestellt. Im Bezugsmonat hat ein externer Mitarbeiter seine Tätigkeit im Bundesministerium der Verteidigung aufgenommen; ein weiterer hat seinen Informationsaufenthalt im Bundesministerium für Bildung und Forschung begonnen. Daneben haben im November 2007 keine weiteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus Unternehmen, Verbänden und anderen privatwirtschaftlichen und gemeinnützigen Organisationen eine Tätigkeit in den obersten Bundesbehörden aufgenommen oder beendet.
14. Abgeordneter Ulrich Maurer (DIE LINKE.)
Werden bzw. wurden diese Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen ganz oder teilweise von den Unternehmen, den Verbänden oder anderen privatwirtschaftlichen oder gemeinnützigen Organisationen und/oder vom Bund bezahlt?
Antwort des Staatssekretärs Johann Hahlen vom 3. Dezember 2007 Die externen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bleiben Beschäftigte der entsendenden Stellen und werden in der Regel von diesen vergütet. Für die im Bundesministerium für Gesundheit tätigen externen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wird die Vergütung von dort erstattet. Die Vergütung der in der Antwort zu Frage 12 erwähnten Mitarbeite-
rin der Deutschen Welle sowie der an den Auslandvertretungen tätigen Sozial- und Industriereferenten erfolgt durch das Auswärtige Amt. Beim Bundesministerium der Verteidigung werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entweder unmittelbar durch das Bundesministerium oder über eine entsprechende Kostenerstattung an die entsendende Stelle vergütet. Für die beim Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung bzw. beim Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreditanstalt für Wiederaufbau Bankengruppe erfolgt eine anteilige Kostenübernahme bzw. teilweise eine Erstattung der Vergütung durch diese Bundesministerien. Die beim Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien tätige Mitarbeiterin der Kulturstiftung der Länder (KSL) ist dort zeitlich befristet mit der Hälfte der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit eingesetzt und im Rahmen eines weiteren Arbeitsvertrages mit der Hälfte der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit bei der KSL beschäftigt. Entsprechend erhält sie Entgelt von beiden Stellen. In den übrigen Fällen erfolgt keine Erstattung der Vergütung der derzeit dort beschäftigten externen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch die obersten Bundesbehörden.
15. Abgeordneter Ulrich Maurer (DIE LINKE.)
Mit welchen Tätigkeiten waren diese Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Einzelnen befasst?
Antwort des Staatssekretärs Johann Hahlen vom 3. Dezember 2007 Die im November 2007 in den obersten Bundesbehörden beschäftigten externen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unterstützen mit ihrem spezifischen Fachwissen im Rahmen des Möglichen und Vertretbaren die laufende Referatstätigkeit insbesondere durch den Erfahrungsaustausch. Sie bekommen prinzipiell keine Aufgaben zur abschließenden Erledigung zugewiesen. Eine konkrete Zuordnung von Aufgaben zu einzelnen Personen ist daher grundsätzlich nicht möglich. Im Bundesministerium für Gesundheit werden die aus Verbänden des Gesundheitssektors und dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt e. V. stammenden Personen vorwiegend in den Aufgabenbereichen Telematik und Forschungskoordinierung eingesetzt. In einem Fall handelt es sich um Tätigkeiten in dem Bereich Bund-Länderkoordinierung. Im Auswärtigen Amt ist die Mitarbeiterin der Deutschen Welle in der Kultur- und Kommunikationsabteilung eingesetzt. Die im November 2007 eingesetzte Mitarbeiterin von SAP ist in der Abteilung für Wirtschaft und nachhaltige Entwicklung tätig. Im Rahmen des Zulässigen und unter Aufsicht des Fachvorgesetzten wird sie mit Referententätigkeiten zu Einzelfragen im Bereich der Außenwirtschaft und internationalen Informationstechnologiekooperation betraut. Die im Bundesministerium der Finanzen tätigen externen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erbringen Referententätigkeit in der Abteilung
„Nationale und Internationale Finanz- und Währungspolitik“. Sie bearbeiten dabei Fragen zur Anwendung und Auslegung der die nationalen und internationalen Finanzmärkte betreffenden Regelungen. Einer der Mitarbeiter der Kreditanstalt für Wiederaufbau Bankengruppe arbeitet rein operativ im Bereich Exportkreditgarantien. Die Mitarbeiterin der Deutsche Zentral-Genossenschaftsbank AG ist mit Grundsatzfragen der europäischen Finanzmarktintegration befasst. Daneben nehmen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter allgemeine Referententätigkeiten wie Sitzungsvorbereitungen, beispielsweise für das Forum für Finanzmarktaufsicht oder die Initiative Finanzstandort Deutschland, und die Mitarbeit in Arbeitskreisen wahr. Die gegenwärtig im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus Unternehmen und Verbänden unterstützen und beraten in spezifischen wirtschaftspolitischen Fragen sowie bei der Erstellung von Informationsbroschüren. Eine projektbezogene Mitarbeit, beispielsweise bei der Koordinierung von Technologieprogrammen, erfolgt nur bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Unternehmen des Bundes. Im Bundesministerium der Verteidigung sind die betreffenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Aufgabenbereich Beteiligungsführung auf der Grundlage eines Austauschprogramms mit Gesellschaften mit Bundesbeteiligung und der prozess- und organisationsbezogenen Beratung im Rahmen des Dokumentenmanagements eingesetzt. Die zurzeit im Bundesministerium für Arbeit und Soziales tätige Mitarbeiterin der IG Metall ist in der Abteilung „Europäische und Internationale Beschäftigungs- und Sozialpolitik“ eingesetzt und mit Aufgaben der Nachbereitung der EU-Ratspräsidentschaft befasst. Der derzeit im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz eingesetzte Mitarbeiter des Leibniz-Instituts für Agrartechnik Potsdam-Bornim e. V. (Institut der „Blauen Liste“) leistet fachliche Unterstützung im Rahmen der Projekte „Biogasverwendung“ und „Wärmemarkt“. Die externen Mitarbeiterinnen im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sind auf Referentenebene eingesetzt und unterstützen das Haus bei der Bewältigung vorübergehender zusätzlicher Aufgaben. Der zeitlich befristete Einsatz ist eine Personalentwicklungsmaßnahme für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Vereine und soll den Wissenstransfer unterstützen. Die im November 2007 im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung tätigen Mitarbeiter der Flughafen Köln/Bonn GmbH und der Deutsche Flugsicherung GmbH arbeiten an aktuellen Themenstellungen mit, die im Zusammenhang mit spezifisch technischen, flughafenrelevanten Fragestellungen stehen, bzw. an speziellen fachbezogenen Aufgabenstellungen im Referat für Flugsicherung. Ein Mitarbeiter der Kreditanstalt für Wiederaufbau Bankengruppe betreut Unternehmen in den neuen Bundesländern, die sich an den Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Bundesländer wenden. Der Mitarbeiter des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt e. V. nimmt Aufgaben im Bereich der Raumfahrtanwendungen im Rahmen des Raumfahrtaufgabenübertragungsgesetzes (RAÜG) wahr.
Die im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung tätigen externen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind in der Verwaltungsabteilung sowie der Abteilung „Entwicklungspolitik mit Ländern und Regionen; Asien; Lateinamerika; Europa; Friedenssicherung; Vereinte Nationen“ eingesetzt und nehmen dort – im Rahmen des Zulässigen und Möglichen und unter enger Anleitung durch die Referatsleitung – Referententätigkeiten wahr, wie zum Beispiel zur Unterstützung im Rahmen der EU-/G8-Präsidentschaft, Länderbearbeitung etc. Die Mitarbeiterin der Kulturstiftung der Länder ist beim Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien im Rahmen der Rückgabe NS-verfolgungsbedingt entzogener Kulturgüter mit Provenienzuntersuchungen befasst.
16. Abgeordnete Petra Pau (DIE LINKE.)
Welche Schritte hat die Bundesregierung unternommen, um den Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei, die mit bis zum 31. Dezember 2007 befristeten Dienstvereinbarungen und Abordnungen in die Arbeitsstäbe versehen sind, vertragliche und damit auch finanzielle und soziale Sicherheit zu geben, nachdem das Gesetz zur Änderung des Bundespolizeigesetzes nicht wie geplant am 1. Januar 2008 in Kraft treten kann?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Peter Altmaier vom 30. November 2007 Die Beschäftigten der Bundespolizei, die zurzeit in den Aufbaustäben tätig sind, üben ihre Tätigkeit aufgrund von zunächst befristeten Abordnungen aus. Diese Abordnungen werden mit Einverständnis der Beschäftigten für die Dauer der Tätigkeit der Aufbaustäbe, das heißt bis zum Inkrafttreten des Gesetzes verlängert. Während dieser Zeit bleiben sie Stammpersonal ihrer bisherigen Dienststelle. Nach Abschluss der Tätigkeit der Aufbaustäbe nehmen sie wie alle anderen Beschäftigten auch an der personellen Umsetzung der Neuorganisation teil.
17. Abgeordnete Gisela Piltz (FDP)
Welche deutschen Sicherheitsbehörden wenden das Instrument der Onlinedurchsuchung, Quellen-TKÜ bzw. Onlineüberwachung in wie vielen Fällen an?
Antwort des Staatssekretärs Johann Hahlen vom 5. Dezember 2007 Das Bundeskriminalamt, die Bundespolizei und das Zollkriminalamt führen keine Onlinedurchsuchungen oder Onlineüberwachungen durch. Lediglich die so genannte Quellen-TKÜ wurde im Bereich des Zollkriminalamts in zwei Fällen durchgeführt. Auf die entsprechende Ant-
wort auf ihre schriftliche Frage 14 auf Bundestagsdrucksache 16/6535 wird verwiesen. Über Art und Umfang heimlicher Maßnahmen der Nachrichtendienste berichtet die Bundesregierung nur in den dafür zuständigen parlamentarischen Gremien.
18. Abgeordnete Renate Schmidt (Nürnberg) (SPD)
Trifft es zu, dass eine iranische Staatsbürgerin (Y. K.), deren Asylantrag abgelehnt wurde und die in Abwesenheit im Iran zum Tode wegen ihrer lesbischen Veranlagung verurteilt wurde, von Abschiebung bedroht ist?
Antwort des Staatssekretärs Dr. August Hanning vom 5. Dezember 2007 Nein. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat den Asylantrag der iranischen Staatsbürgerin als offensichtlich unbegründet abgelehnt, da sie weder ihre Verfolgungsgründe noch die Umstände, die zu ihrer Ausreise aus dem Iran geführt haben, glaubhaft machen konnte. Die im Asylverfahren vorgelegten Dokumente, unter anderem ein angebliches Todesurteil des Revolutionsgerichts, sind nach amtlicher Auskunft offensichtlich gefälscht. Auch das Verwaltungsgericht Berlin ist in seiner mündlichen Verhandlung aufgrund erheblicher Zweifel an den Aussagen der Klägerin und der vorgelegten Fälschungen zur Auffassung gelangt, dass die Klage abzuweisen ist. Eine Urteilsbegründung steht noch aus. Nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens liegt es in der Zuständigkeit der Ausländerbehörde, über ein Bleiberecht aus humanitären Gründen zu entscheiden.
19. Abgeordnete Renate Schmidt (Nürnberg) (SPD)
Falls dies zutreffen sollte, wie verträgt sich diese Verfahrensweise mit der Genfer Flüchtlingskonvention?
Antwort des Staatssekretärs Dr. August Hanning vom 5. Dezember 2007 Diese Frage stellt sich nicht, da aufgrund der offensichtlichen Fälschung der vorgelegten Dokumente nicht von einem Todesurteil gegen die iranische Staatsangehörige ausgegangen werden kann.
20. Abgeordneter Dr. Herbert Schui (DIE LINKE.)
Welche waren im November 2007 die 25 Veranstaltungen und Kampagnen von Bundesministerien, Bundeskanzleramt, den obersten Bundesbehörden, den Gerichten des Bundes und der Bundeswehr mit den höchsten Zuwendungen von Sponsoren in diesem Monat?
21. Abgeordneter Dr. Herbert Schui (DIE LINKE.)
Wie hoch waren jeweils die finanziellen oder geldwerten Zuwendungen für die in Frage 20 angesprochenen einzelnen Veranstaltungen bzw. Kampagnen?
22. Abgeordneter Dr. Herbert Schui (DIE LINKE.)
Wer waren die 25 Sponsoren mit den höchsten finanziellen oder geldwerten Zuwendungen zu Veranstaltungen und Kampagnen im Sinne der Frage 20?
Antwort des Staatssekretärs Johann Hahlen vom 6. Dezember 2007 Vorbemerkung Sponsoringmaßnahmen sind nicht immer nur einem Monat, sondern häufig mehreren Monaten zuzuordnen. Die Bundesregierung berichtet nach der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift Sponsoring vom 7. Juli 2003 im Zwei-Jahres-Rhythmus dem Deutschen Bundestag über Sponsoringleistungen an die Bundesverwaltung. Der Zwei-Jahres-Bericht für die Jahre 2005/2006 wurde im Juli 2007 dem Rechnungsprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages (RPA) zugeleitet. Der Bericht nennt – dem Beschluss des RPA vom 9. März 2007 folgend – die Namen der Sponsoren von Leistungen ab 5 000 Euro. Weder der Rechnungsprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages noch der Bundesrechnungshof haben eine fortlaufende monatliche Berichterstattung gefordert. Zu den Fragen 20, 21 und 22 In dem Monat November 2007 wurden die nachfolgend unter den Nummern 1 bis 7 genannten Veranstaltungen durch private Sponsoren unterstützt. Aus Gründen der Vereinfachung und in Übereinstimmung mit dem Beschluss des RPA vom 9. März 2007 zur Namensnennung der Sponsoren werden bei Leistungen unter 5 000 Euro die Namen der Sponsoren nicht aufgeführt. Sponsorenleistungen bis 7 500 Euro an deutsche Auslandsvertretungen, über deren Genehmigung die Auslandsvertretung selbst entscheidet, sind nicht erfasst. Für das Sommerfest des Bundespräsidenten im Jahr 2007 wurden von 17 Geld- und 46 Sachsponsoren Leistungen im Wert von 1 711 497,05 Euro eingeworben. Davon sind 26 Sponsoren mit den höchsten Zuwendungen unter den Nummern 8 bis 33 aufgeführt.
Frage 20 Gesponserte Maßnahme/Ressort
Frage 21 Betrag
Frage 22 Name der Sponsoren
1. Verleihung des Deutschen Wirtschaftsfilmpreises (BMWi)
40 000 € Sachleistung der Fa. fischer Appelt, tv media
2. Veranstaltung „3.Internationale Konferenz über umweltfreundliche Fahrzeuge“ im Rahmen der G8-Präsidentschaft (BMVBS)
22 500 € Volkswagen AG (Gestellung eines Shuttleservice)
3. Unterstützung der deutschen Filmwoche in Pristina (AA)
10 000 € Fa. Pro Credit Bank Pristina
4. Verleihung des Deutschen Wirtschaftsfilmpreises (BMWi)
5 000 € Sachleistung der Fa. Cision
5. Verleihung des Deutschen Wirtschaftsfilmpreises (BMWi)
2 500 € Sachleistung
6. Reise BM Glos nach Lateinamerika (BMWi) 7. Entwicklungspolitische Veranstaltung „Europäische Entwicklungstage“ in Lissabon (BMZ)
ca. 2 300 € Sachleistung
ca. 560 € Sachleistung
8. Sommerfest des Bundespräsidenten im Juli 2007 (BPrA)
85 000 € Geldleistung der AOK BerlinBrandenburg
9. Sommerfest des Bundespräsidenten im Juli 2007 (BPrA)
75 000 € Sachleistung der Fa. Clausecker Bingel. Ereignisse GmbH
10. Sommerfest des Bundespräsidenten im Juli 2007 (BPrA)
71 543 € Sachleistung des Verbandes der Köche Deutschlands e. V.
11. Sommerfest des Bundespräsidenten im Juli 2007 (BPrA)
70 000 € Sachleistung der Fa. Sennheiser electronic GmbH & Co. KG
12. Sommerfest des Bundespräsidenten im Juli 2007 (BPrA)
60 000 € Geldleistung der Fa. BMW AG
13. Sommerfest des Bundespräsidenten im Juli 2007 (BPrA)
60 000 € Geldleistung der Fa. Bundesdruckerei GmbH
14. Sommerfest des Bundespräsidenten im Juli 2007 (BPrA)
60 000 € Geldleistung der Deutsche Bahn AG
15. Sommerfest des Bundespräsidenten im Juli 2007 (BPrA)
60 000 € Geldleistung der Deutsche Bank AG
16. Sommerfest des Bundespräsidenten im Juli 2007 (BPrA)
60 000 € Geldleistung der Deutsche Post AG
Frage 20 Gesponserte Maßnahme/Ressort 17. Sommerfest des Bundespräsidenten im Juli 2007 (BPrA)
Frage 22 Name der Sponsoren 60 000 € Geldleistung der Deutsche Telekom AG
18. Sommerfest des Bundespräsidenten im Juli 2007 (BPrA)
60 000 € Geldleistung der Fa. Dussmann AG & Co. KGaA
19. Sommerfest des Bundespräsidenten im Juli 2007 (BPrA)
60 000 € Geldleistung der Fa. EADS Deutschland GmbH
20. Sommerfest des Bundespräsidenten im Juli 2007 (BPrA)
60 000 € Geldleistung der Fa. REWEZentral AG
21. Sommerfest des Bundespräsidenten im Juli 2007 (BPrA)
60 000 € Geldleistung der Fa. ThyssenKrupp AG
22. Sommerfest des Bundespräsidenten im Juli 2007 (BPrA)
60 000 € Sachleistung der Fa. Philipps GmbH
23. Sommerfest des Bundespräsidenten im Juli 2007 (BPrA)
56 920 € Sachleistung der Fa. ROEDER Zelt- und Veranstaltungsservice GmbH
24. Sommerfest des Bundespräsidenten im Juli 2007 (BPrA)
47 303 € Sachleistung der Fa. Klingenberg Designklassiker
25. Sommerfest des Bundespräsidenten im Juli 2007 (BPrA)
43 810 € Sachleistung der Fa. Sektkellerei Schloss Wachenheim
26. Sommerfest des Bundespräsidenten im Juli 2007 (BPrA)
36 265 € Sachleistung des Hotels Adlon Kempinski Berlin
27. Sommerfest des Bundespräsidenten im Juli 2007 (BPrA)
35 695 € Sachleistung der Fa. TSE AG Technik u. Service f. Events AG
28. Sommerfest des Bundespräsidenten im Juli 2007 (BPrA)
30 000 € Geldleistung der Fa. Adolf Würth GmbH & Co. KG
29. Sommerfest des Bundespräsidenten im Juli 2007 (BPrA)
30 000 € Geldleistung der Fa. Bayer AG
30. Sommerfest des Bundespräsidenten im Juli 2007 (BPrA)
30 000 € Geldleistung der Fa. DEGEWO gAG
31. Sommerfest des Bundespräsidenten im Juli 2007 (BPrA)
30 000 € Geldleistung der Fa. GASAG
32. Sommerfest des Bundespräsidenten im Juli 2007 (BPrA)
30 000 € Geldleistung des Gesamtverbandes der Versicherungswirtschaft e. V.
33. Sommerfest des Bundespräsidenten im Juli 2007 (BPrA)
30 000 € Geldleistung der Fa. Vattenfall Europe AG
23. Abgeordnete Mechthild Dyckmans (FDP)
Wie wird sich die Bundesregierung zu dem Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen unzureichender Umsetzung der Antidiskriminierungsrichtlinien in nationales Recht gegenüber der Europäischen Kommission einlassen (FOCUS 48/2007: „Ende der freien Mieterwahl?“)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Alfred Hartenbach vom 3. Dezember 2007 Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz die europäischen Gleichbehandlungsrichtlinien ordnungsgemäß in deutsches Recht umgesetzt worden sind. Diese Auffassung wird die Bundesregierung auch gegenüber der Europäischen Kommission vertreten.
Wie plant die Bundesregierung, die Forderung der Bundesministerin der Justiz, Brigitte Zypries, hinsichtlich einer Fortbildungspflicht für Richter (dpa vom 21. November 2007: „Kindesmissbrauch: Zypries will Fortbildungspflicht für Richter“) gesetzlich zu regeln, und welche Haltung nimmt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang zu der Argumentation des Rechtsausschusses in der Beschlussempfehlung zum 2. Justizmodernisierungsgesetz (Bundestagsdrucksache 16/3640) ein, in welcher der Rechtsausschuss eine Regelung zur Einführung einer Fortbildungspflicht für Richterinnen und Richter (§ 43a DRiG-E) wegen der durch die Föderalismusreform geänderten Gesetzgebungskompetenzen gestrichen hat?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Alfred Hartenbach vom 6. Dezember 2007 Richterinnen und Richter sind bereits nach geltendem Recht verpflichtet, sich während ihres gesamten Berufslebens fortzubilden. Die Fortbildungspflicht folgt aus der Dienstleistungspflicht, ist aber in den Richtergesetzen des Bundes und der Länder nicht ausdrücklich geregelt. Diese Gesetze verweisen vielmehr auf die einschlägigen Laufbahnvorschriften für Beamtinnen und Beamte, welche eine Fortbildungsverpflichtung zur Erhaltung und Verbesserung der dienstlichen Befähigung vorsehen. Im Regierungsentwurf eines 2. Justizmodernisierungsgesetzes war zunächst die ausdrückliche Aufnahme einer Fortbildungsverpflichtung für Richterinnen und Richter in das Deutsche Richtergesetz vorgesehen. Die vorgeschlagene Regelung (§ 43a DRiG-E) sollte ihren
Platz im Ersten Teil des Deutschen Richtergesetzes („Richteramt in Bund und Ländern“) finden. Aufgrund der bereits bestehenden Fortbildungsverpflichtung hätte die ausdrückliche gesetzliche Normierung jedoch keine normative, sondern lediglich eine deklaratorische Funktion gehabt mit dem Ziel, den hohen Stellenwert der beruflichen Fortbildung in der Justiz zu verdeutlichen. Zu diesem Zeitpunkt bestand für die Richterinnen und Richter im Landesdienst nach Artikel 98 Abs. 3 Satz 2 GG a. F. eine Rahmengesetzgebungskompetenz des Bundes. Die bundesgesetzliche Regelung konnte daher nur den Grundsatz der Fortbildungspflicht festlegen, die weiteren Einzelheiten für Richter im Landesdienst wären in den Landesrichtergesetzen zu regeln gewesen (Artikel 98 Abs. 3 Satz 1 GG a. F.) Durch die Föderalismusreform wurde die bisherige Rahmengesetzgebungskompetenz für die Richterinnen und Richter im Landesdienst aufgehoben. Da Regelungen zur Fortbildung nicht zu den Statusrechten und -pflichten gehören, für die der Bund nach Artikel 74 Abs. 1 Nr. 27 GG in der Fassung der Föderalismusreform eine konkurrierende Gesetzgebungskompetenz besitzt, konnte sich eine bundesgesetzliche Regelung zur Fortbildungspflicht nicht mehr auf Richterinnen und Richter im Landesdienst beziehen. Die Streichung von § 43a DRiG-E war mithin eine zwingende Folge der Föderalismusreform. Fortbildungsveranstaltungen mit dem Ziel, die Richterschaft in bestimmten Themen, etwa behutsamen Vernehmungsmethoden, vertieft zu schulen und zu sensibilisieren, richten sich primär an die Richterinnen und Richter der Tatsacheninstanzen, wo regelmäßig entsprechende Anhörungen durchgeführt werden müssen. Im Bereich der Revisionsinstanz hat die Frage der Vernehmungstechnik demgegenüber lediglich mittelbare Bedeutung. Die zitierten Äußerungen der Bundesministerin der Justiz dienen dem Ziel, den hohen Stellenwert der beruflichen Fortbildung hervorzuheben und das Bewusstsein für ihre Bedeutung auch und gerade in den Tatsacheninstanzen zu schärfen.
25. Abgeordnete Dr. Uschi Eid (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Wie hoch ist der jeweilige Investitionsanteil der Bundesregierung im Kultursektor (inländische und Auswärtige Kulturpolitik) von 2003 bis einschließlich 2008 im Sinne des Bundeshaushaltsrechts (absolut und prozentual)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Karl Diller vom 6. Dezember 2007 Die Anteile investiver Ausgaben auf dem Gebiet der inländischen und Auswärtigen Kulturpolitik ergeben sich aus folgenden Tabellen: a) Inländische Kulturpolitik
b) Auswärtige Kulturpolitik
26. Abgeordnete Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE.)
Liegt der Bundesregierung das von ihr 2006 beauftragte Gutachten „Transferleistungen im Zusammenhang mit der Deutschen Einheit – Brutto- und Nettokonzept“ vor, und zu welchen Ergebnissen ist das Gutachten gekommen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Karl Diller vom 6. Dezember 2007 Der entsprechende nach wettbewerblicher Ausschreibung erteilte Forschungsauftrag 18/06 des Bundesministeriums der Finanzen ist noch nicht abgeschlossen. Die Ergebnisse sollen nach Abschluss des Forschungsprojekts – voraussichtlich im Frühjahr 2008 – in einem Forschungsbericht zusammengefasst und veröffentlicht werden.
27. Abgeordnete Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE.)
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Gutachten, und wann wird das Gutachten veröffentlicht?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Karl Diller vom 6. Dezember 2007 Erst nach Vorliegen dieses Schlussberichts können eine Bewertung der Ergebnisse des Forschungsprojekts vorgenommen und evtl. Schlussfolgerungen gezogen werden.
28. Abgeordnete Hilde Mattheis (SPD)
Wie hoch war das Aufkommen aus der Erbschaft- und Schenkungsteuer für die einzelnen Bundesländer in den Jahren 2000 und 2006?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Nicolette Kressl vom 4. Dezember 2007 Die gewünschten Angaben sind der nachstehenden Tabelle zu entnehmen. Länder
2006 In T Euro
29. Abgeordnete Hilde Mattheis (SPD)
503 267 620 638 153 990 8 693 23 573 182 871 260 789 2 965 235 600 737 987 118 593 30 969 14 722 6 321 74 940 5 680
660 949 838 406 202 741 16 967 32 821 155 699 326 378 6 924 288 739 850 554 170 921 27 228 22 703 9 045 145 446 7 060
Wie hoch waren das Aufkommen aus der Erbschaft- und Schenkungsteuer in der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 2000 und 2006 sowie die kassenmäßigen Steuereinnahmen im ersten Halbjahr 2007 in den jeweiligen Steuerklassen?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Nicolette Kressl vom 4. Dezember 2007 Die Einnahmen aus der Erbschaft- und Schenkungsteuer beliefen sich im Jahr 2000 auf 2 981,6 Mio. Euro und im Jahr 2006 auf 3 762,6 Mio. Euro. Im ersten Halbjahr 2007 wurde ein Aufkommen
von 2 156,4 Mio. Euro erzielt. Daten über die Aufteilung des Aufkommens nach Steuerklassen liegen nicht vor.
30. Abgeordnete Hilde Mattheis (SPD)
Wie wird sich nach der Reform der Erbschaftund Schenkungsteuer das Aufkommen für die einzelnen Bundesländer schätzungsweise entwickeln, wenn man die bisher beschlossenen Eckpunkte zugrunde legt?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Nicolette Kressl vom 4. Dezember 2007 Sofern das Erbschaftsteuerreformgesetz bis dahin endgültig vom Deutschen Bundestag verabschiedet wurde, wird der Arbeitskreis Steuerschätzungen in seiner Sitzung vom 6. bis 8. Mai 2008 eine mittelfristige Schätzung des Erbschaftsteueraufkommens unter Berücksichtigung der Rechtsänderungen vornehmen. Der Arbeitskreis schätzt das Erbschaftsteueraufkommen insgesamt, nicht jedoch dessen Aufteilung auf einzelne Bundesländer.
31. Abgeordnete Hilde Mattheis (SPD)
Wie wird sich nach der Reform der Erbschaftund Schenkungsteuer das Aufkommen in der Bundesrepublik Deutschland – aufgegliedert in den jeweiligen Steuerklassen – schätzungsweise entwickeln, wenn man die bisher beschlossenen Eckpunkte zugrunde legt?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Nicolette Kressl vom 4. Dezember 2007 Der Arbeitskreis Steuerschätzungen schätzt das Erbschaftsteueraufkommen nicht differenziert nach Steuerklassen.
32. Abgeordneter Carl-Ludwig Thiele (FDP)
Aus welchen Gründen wird die Subventionierung der erneuerbaren Energien durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz, die über 4 Mrd. Euro pro Jahr erreicht, nicht im Subventionsbericht ausgewiesen?
33. Abgeordneter Carl-Ludwig Thiele (FDP)
Hält es die Bundesregierung für notwendig, den im Subventionsbericht verwendeten Subventionsbegriff so zu verändern, dass Leistungen, die bei ökonomischer Betrachtung als Subventionen zu werten sind, auch im Subventionsbericht ausgewiesen werden?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Nicolette Kressl vom 6. Dezember 2007 Entsprechend dem gesetzlichen Auftrag in § 12 des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes (StWG) berichtet die Bundesregierung mit dem Subventionsbericht über die Verwendung von Finanzhilfen und Steuervergünstigungen, die der Förderung von Betrieben oder Wirtschaftszweigen dienen. Unter Finanzhilfen sind dabei gemäß § 12 Abs. 1 StWG ausschließlich Bundesmittel, also aus dem Bundeshaushalt geleistete Hilfen zu verstehen. Der Bericht ist dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat alle zwei Jahre zusammen mit dem Entwurf des Bundeshaushalts vorzulegen. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) verpflichtet die Stromnetzbetreiber zur vorrangigen Aufnahme und zur Vergütung des Stroms aus erneuerbaren Energien zu festgelegten Mindestvergütungen. Die hierdurch entstehenden Differenzkosten betrugen 2006 laut EEG-Erfahrungsbericht 3,3 Mrd. Euro. Sie werden über eine Umlage auf die Endverbraucher übertragen. Zahlungen aus dem Bundeshaushalt sind hiermit nicht verbunden. Entsprechend hat auch der Europäische Gerichtshof im März 2001 entschieden, dass die deutsche Einspeiseregelung keine staatliche Beihilfe darstellt (Rechtssache C 379/98).
34. Abgeordneter Carl-Ludwig Thiele (FDP)
Sollen zukünftig bei der Erbschaftsteuer die Freibeträge und die Steuersätze der Steuerklassen II und III identisch sein?
35. Abgeordneter Carl-Ludwig Thiele (FDP)
Falls ja, wieso legt die Bundesregierung die Steuerklassen II und III bei gleichen Feibeträgen und gleichen Steuersätzen nicht zusammen?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Nicolette Kressl vom 6. Dezember 2007 Auf Basis der am 5. November 2007 von dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch und dem Bundesminister der Finanzen Peer Steinbrück vorgestellten Eckpunkte für eine Reform der Erbschaftsteuer ist ein Referentenentwurf erarbeitet und veröffentlicht worden. Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf orientiert sich eng an diesen Eckpunkten und sieht daher identische persönliche Freibeträge und Steuersätze für die Erwerber der Steuerklassen II und III vor.
36. Abgeordneter Hans-Josef Fell (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Welche Planungen für den Neubau von Kohlekraftwerksblöcken hält die Bundesregierung für realistisch, und von welchen Kohlendioxidemissionen geht die Bundesregierung aus, die von diesen neuen Kohlekraftwerken ausgestoßen werden (bitte nach Standorten und Blöcken auflisten)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Dagmar Wöhrl vom 30. November 2007 Die Bundesregierung nimmt keine Bewertung zur Frage der Realisierbarkeit von Planungen für Kraftwerksneubauten vor.
37. Abgeordneter Hans-Josef Fell (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Wie viele Jahresvolllaststunden hatten die Braunkohlekraftwerke in den letzten fünf Jahren, und gibt es Abweichungen zwischen den tatsächlichen aktuellen Jahresvolllaststunden auf der einen Seite und den im Rahmen der Zuteilung von Emissionsrechten vorgelegten sowie den bei der Emissionsrechtezuweisung zugestandenen Jahresvolllaststunden auf der anderen Seite?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Hartmut Schauerte vom 7. Dezember 2007 Nach Angaben des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft e. V. wiesen die Braunkohlekraftwerke der Elektrizitätswirtschaft im Zeitraum von 2002 bis 2006 folgende durchschnittliche Jahresvolllaststunden auf: 2002: 2003: 2004: 2005: 2006:
7 170 7 210 7 200 7 000 6 820.
Braunkohlekraftwerke haben in den Jahren 2002 bis 2006 somit eine durchschnittliche Auslastung von 7 080 h/a erreicht. Der im Zuteilungsgesetz 2012 festgelegte Standardauslastungsfaktor beträgt 8 250 h/a und gilt nur für neue Braunkohlekraftwerke. Der Grund dafür ist, dass Neuanlagen in der Regel auf höhere Auslastungen als der Durchschnitt der Anlagen kommen, da Neuanlagen im Vergleich zum Durchschnitt der Kraftwerke niedrigere variable Kosten aufweisen.
38. Abgeordneter Paul Schäfer (Köln) (DIE LINKE.)
Welche nach 1998 gebauten Schiffe und U-Boote welcher Marinen von Nicht-NATOStaaten sind nach Kenntnis der Bundesregierung mit deutschen Dieselmotoren und/oder deutschen Getrieben und Schaltanlagen ausgestattet?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Hartmut Schauerte vom 7. Dezember 2007 Der Bundesregierung liegen detaillierte Informationen nur über die ausfuhrgenehmigungspflichtigen Ausfuhren von Rüstungsgütern vor (siehe Antwort zu Frage 39). Der Bundesregierung ist dagegen nicht im Einzelnen bekannt, auf welchen Marineschiffen und U-Booten weltweit nicht ausfuhrgenehmigungspflichtige Komponenten aus Deutschland Verwendung finden. Angaben könnten diesbezüglich nur die jeweiligen Hersteller machen.
39. Abgeordneter Paul Schäfer (Köln) (DIE LINKE.)
Für welche dieser Dieselmotoren und/oder Getriebe und Schaltanlagen wurde eine Ausfuhrgenehmigung beantragt und erteilt?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Hartmut Schauerte vom 7. Dezember 2007 Seit 1998 wurden Ausfuhrgenehmigungen für folgende als Rüstungsgüter ausfuhrgenehmigungspflichtige Dieselmotoren und/oder Getriebe und Schaltanlagen in Nicht-NATO- und Nicht-EU-Staaten beantragt und erteilt. Bei allen Vorgängen handelte es sich um die Ausfuhr von Ersatzteilen bzw. Komponenten. Land
Argentinien Ersatzteile für U-Bootmotoren 1999 Ausfuhrlistenposition A0009b der Ausfuhrliste (Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung) Argentinien Ersatzteile für U-Bootmotoren (A0009b)
Argentinien Ersatzteile für U-Bootmotoren (A0009b)
Ersatzteile für U-Bootmotoren (A0009b)
Drucksache 16/7434 40. Abgeordnete Marina Schuster (FDP)
Wer sind die Teilnehmer der Delegation des Staatssekretärs im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Dr. Bernd Pfaffenbach, auf seiner bevorstehenden KubaReise, und was sind die Ziele der Reise?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Hartmut Schauerte vom 7. Dezember 2007 Es gibt bislang keine festen Planungen für eine von der Bundesregierung organisierte und ggf. auch begleitete Wirtschaftsdelegationsreise. Die Bundesregierung prüft weiterhin mögliche Optionen.
41. Abgeordnete Marina Schuster (FDP)
Welche deutschen Firmen unterhalten nach Kenntnis der Bundesregierung wirtschaftliche Beziehungen mit Kuba, und wie hoch ist das Handelsvolumen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Hartmut Schauerte vom 7. Dezember 2007 Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie verfügt über keine Liste zu Firmen, die Geschäftsbeziehungen mit Kuba haben. Sofern der Bundesregierung von einzelnen deutschen Unternehmen bekannt ist, dass diese Geschäftsbeziehungen mit bestimmten Ländern unterhalten, beachtet sie deren Anspruch auf Wahrung ihres Geschäftsgeheimnisses (§ 30 VwVfG). Das bilaterale Handelsvolumen mit Kuba betrug im Jahr 2006 446 Mio. Euro (deutsche Einfuhren aus Kuba: 34 Mio. Euro, deutsche Ausfuhren nach Kuba: 412 Mio. Euro).
42. Abgeordneter Dr. Ilja Seifert (DIE LINKE.)
Welche Programme und Projekte zur Förderung des Tourismus werden aus dem Bundeshaushalt (2006, 2007 und 2008) oder von Bundesinstitutionen finanziell unterstützt, und bei welchen dieser Programme spielt das Kriterium der Schaffung bzw. Gewährleistung von Barrierefreiheit eine maßgebliche Rolle?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Hartmut Schauerte vom 4. Dezember 2007 Zur Frage nach Programmen und Projekten zur Förderung des Tourismus, die aus dem Bundeshaushalt finanziell unterstützt werden, verweist die Bundesregierung auf ihre jährliche Berichterstattung an den Ausschuss für Tourismus des Deutschen Bundestages. Der „Bericht der Bundesregierung zu den tourismuspolitisch relevanten Haushalts-
ansätzen in den Einzelplänen der Bundesressorts im Bundeshaushalt 2008“ wurde dem Ausschuss am 4. September 2007 übergeben und in der 39. Sitzung des Ausschusses für Tourismus behandelt. Er ist als Ausschussdrucksache 16(20)239 veröffentlicht. Es ist davon auszugehen, dass bei den Fördermaßnahmen generell die gesetzlichen Bestimmungen zur Gewährleistung von Barrierefreiheit berücksichtigt werden. Folgende Projekte sind speziell auf die Gewährleistung von Barrierefreiheit im Tourismus zugeschnitten: Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) fördert seit November 2006 das Projekt „Analyse von Erfolgsfaktoren und Entwicklung von Maßnahmen zur Qualitätssteigerung im barrierefreien Tourismus für Alle in Deutschland“ mit einer Zuwendung von insgesamt 136 439 Euro. Das Projekt soll im Juni 2008 abgeschlossen werden. Die ersten Ergebnisse werden im Rahmen einer Konferenz auf der Internationalen Tourismus-Börse 2008 präsentiert. Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) fördert aus Kapitel 15 02 Titel 684 05 in den Jahren 2006 und 2007 Projekte der Nationalen Koordinationsstelle Tourismus für Alle e. V. (NatKo) in Höhe von jeweils 121 000 Euro. Für 2008 sind in der Haushaltsplanung für projektbezogene Maßnahmen dieses Verbandes Mittel in Höhe von 120 000 Euro eingestellt. Die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen hat sich zum Ziel gesetzt, die an der zivilen Luftfahrt beteiligten Unternehmen, d. h. Fluggesellschaften, Kabinenausstatter, Flughäfen und Reiseunternehmen, für das Thema „Barrierefreiheit“ noch stärker zu sensibilisieren. Im Rahmen des Konferenzprogramms der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung ILA 2008 plant sie eine Fachkonferenz mit dem Titel „Barrierefreier Luftverkehr – Chancen und Nutzen“. Schwerpunkte dieser Fachkonferenz sollen sein: • die am 26. Juli 2007 in Kraft getretene Verordnung (EG) Nr. 1107/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 über die Rechte von behinderten Flugreisenden und Flugreisenden mit eingeschänkter Mobilität sowie • barrierefreie Flugzeuge (Sitze, Sanitärräume, Assistenz), • barrierefreie Buchung (z. B. Buchungssysteme, Anmeldefristen), • barrierefreie Servicekette im Flughafenterminal (z. B. Assistenz zum/beim Check-in, Boarding und bei der Gepäckausgabe, Sicherheitskontrolle).
43. Abgeordneter Dr. Ilja Seifert (DIE LINKE.)
Mit welchen Zielen und Aufgabenstellungen fördert die Bundesregierung in welchem finanziellen Umfang (2006, 2007 und 2008) die Deutsche Zentrale für Tourismus e. V. sowie die Initiative „Deutschland – Land der Ideen“?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Hartmut Schauerte vom 4. Dezember 2007 Die Deutsche Zentrale für Tourismus e. V. (DZT) wurde von der Bundesregierung in den Jahren 2006 und 2007 mit jeweils 24,974 Mio. Euro gefördert. Für 2008 ist ein Haushaltsansatz von 25,474 Mio. Euro vorgesehen. Zu den Zielen und Aufgabenstellungen der Förderung der DZT durch die Bundesregierung wird auf den „Bericht der Bundesregierung zu den tourismuspolitisch relevanten Haushaltsansätzen in den Einzelplänen der Bundesressorts im Bundeshaushalt 2008“ verwiesen, der als Ausschussdrucksache 16(20)239 veröffentlicht und in der 39. Sitzung des Ausschusses für Tourismus des Deutschen Bundestages behandelt wurde. Die Initiative „Deutschland – Land der Ideen“ wurde aus dem Bundeshaushalt im Jahr 2006 mit rund 6,4 Mio. Euro durch das Bundesministerium des Innern und mit etwa 2,8 Mio. Euro durch das BMWi für Projekte in Kooperation mit der Invest in Germany GmbH unterstützt. Im laufenden Jahr finanziert das BMWi über die Invest in Germany GmbH Kooperationsprojekte mit der Standortinitiative in Höhe von etwa 2,1 Mio. Euro. Für das Kalenderjahr 2008 wurden bislang keine Verpflichtungen eingegangen. Die Initiative tritt für ein positives Deutschlandbild im In- und Ausland ein, besonders in wirtschaftlicher, wissenschaftlicher und kultureller Hinsicht.
44. Abgeordneter Dr. Ilja Seifert (DIE LINKE.)
Inwieweit ist nach Auffassung der Bundesregierung der Anteil von Frauen im Präsidium der Initiative „Deutschland – Land der Ideen“ (sieben Mitglieder, eine Frau) sowie im Kuratorium (28 Mitglieder, darunter eine Frau) angemessen mit den Zielen und Aufgaben der Initiative vereinbar?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Hartmut Schauerte vom 4. Dezember 2007 Die Bundesregierung ist bislang nicht Mitglied des „Deutschland – Land der Ideen e. V.“. Im Rahmen ihrer Einflussmöglichkeiten wird die Bundesregierung auf eine schrittweise, deutliche Erhöhung des Frauenanteils in den Gremien des Vereins hinwirken.
45. Abgeordnete Sabine Zimmermann (DIE LINKE.)
Wann beabsichtigt die Bundesregierung, dem Parlament das von ihr angekündigte neue Schornsteinfegergesetz vorzulegen, und wie will sie verhindern, dass mit der geplanten Liberalisierung ein Verlust von Standards an Sicherheit und Umweltschutz eintritt, weil ehemals hoheitliche Aufgaben nun dem Wettbewerb freigegeben werden?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Hartmut Schauerte vom 4. Dezember 2007 Die Bundesregierung beabsichtigt, den Gesetzentwurf so bald wie möglich dem Kabinett vorzulegen und dann in den Bundestag einzubringen. Eilbedürftigkeit besteht insbesondere wegen des Vertragsverletzungsverfahrens gegen das bestehende Schornsteinfegergesetz. Sollte der Gesetzentwurf nicht zeitnah vom Kabinett verabschiedet werden, kann die Fortsetzung des Vertragsverletzungsverfahrens nicht ausgeschlossen werden. Ein Verlust an Feuersicherheit und Umweltschutz ist nicht zu erwarten. Die notwendige Überwachung und Kontrolle bleibt im hoheitlichen Bereich. Das Schornsteinfegerhandwerk ist nach wie vor ein zulassungspflichtiges Handwerk, dessen selbständige Ausübung eine entsprechende Qualifizierung voraussetzt.
46. Abgeordnete Sabine Zimmermann (DIE LINKE.)
Wie will die Bundesregierung verhindern, dass mit der geplanten Liberalisierung des deutschen Schornsteinfegergesetzes auf den Verbraucher höhere Kosten zukommen, wie vom Bund der Energieverbraucher geäußert, und mit den geplanten Formblättern ein neuer Bürokratieaufwand entsteht?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Hartmut Schauerte vom 4. Dezember 2007 Die vorgesehenen Regelungen haben keine Änderungen der Nachfrage zur Folge, da die auszuführenden Arbeiten vorgeschrieben sind. Voraussichtlich werden aber insgesamt mehr Betriebe die Ausführung von Schornsteinfegertätigkeiten anbieten. Bei einer Ausweitung des Angebots ist, trotz der zusätzlichen Kosten, die durch das Ausfüllen und Übermitteln der Formblätter entstehen können, nach marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten von einer Senkung der Kosten für die Verbraucherinnen und Verbraucher auszugehen. Die Formblätter werden von den Schornsteinfegern und Schornsteinfegerinnen im Rahmen der Kontrollen ausgefüllt. Die Verpflichtung der Verbraucherinnen und Verbraucher besteht darin, für die fristgerechte Rücksendung des ausgefüllten Formblatts an den oder die Bezirksbevollmächtigte zu sorgen, wobei sie in den meisten Fällen den Schornsteinfeger oder die Schornsteinfegerin damit beauftragen dürften. Für den einzelnen Haushalt entsteht also nur ein geringer zusätzlicher Bürokratieaufwand. Der Aufwand für die im Wettbewerb stehenden Betriebe des Schornsteinfegerhandwerks durch das Ausfüllen ist ebenfalls als gering einzuschätzen. Die Bezirksschornsteinfegermeister führen bereits nach bisherigem Recht die Kehrbücher. Die Daten, die in den Formblättern übermittelt werden und in die Kehrbücher zu übernehmen sind, entsprechen
den Daten, die auch nach bisherigem Recht in die Kehrbücher zu übernehmen waren.
47. Abgeordnete Cornelia Behm (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Für welches Jahr plant die Bundesregierung die Veröffentlichung des nächsten Waldzustandsberichtes?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Ursula Heinen vom 30. November 2007 Der Bundestag hat am 8. November 2007 dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zur Neuordnung des Berichtswesens im Bereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) (Bundestagsdrucksache 16/5421) zugestimmt, wonach die Bundesregierung aufgefordert wird, einmal in der Legislaturperiode u. a. über den Bereich „Zustand der Wälder, Forstund Holzwirtschaft“ zu berichten. Diesem Auftrag wird die Bundesregierung nachkommen. Im neuen Waldbericht, der noch in dieser Legislaturperiode vorgelegt werden soll, sollen auch Informationen zum Waldzustand angemessen Platz finden. In Ergänzung zu diesem Waldbericht wird das BMELV in zeitgemäßer Form aktuell und sachbezogen informieren, wenn neue Daten vorliegen. Dies gilt auch für die Ergebnisse der von den Ländern jährlich durchgeführten Waldzustandserhebung.
48. Abgeordnete Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE.)
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung zum Vorliegen einer vollständigen Dokumentation von evaluierten Messmethoden zur Bestimmung des Toxingehaltes im gentechnisch veränderten Mais MON 810, und welche Konsequenzen hätte das Fehlen einer vollständigen Dokumentation für den kommerziellen Anbau von MON 810?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Ursula Heinen vom 4. Dezember 2007 Untersuchungsverfahren zum Nachweis von Bt-Proteinen in unterschiedlichen Medien (einschließlich Pflanzenteilen) sind in der wissenschaftlichen Literatur publiziert. Evaluierte oder von Organisationen wie DIN, CEN oder ISO standardisierte Methoden spezifisch zum Nachweis von Bt-Proteinen sind nicht bekannt. Für den kommerziel-
len Anbau hat das Nichtvorliegen einer vollständigen Dokumentation zu evaluierten Messmethoden keine Konsequenz. Im Übrigen liegt für den Nachweis des MON-810-Maises eine standardisierte Methode auf Basis der übertragenen Nukleinsäuresequenz vor.
49. Abgeordnete Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE.)
Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung zur Verbesserung des europäischen Zulassungsverfahrens transgener Pflanzen, um die vom Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Horst Seehofer, am 26. November 2007 in Brüssel geäußerte Notwendigkeit größerer Transparenz zu erreichen?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Ursula Heinen vom 4. Dezember 2007 Das Zulassungsverfahren für Gentechnikprodukte liegt wesentlich in Händen der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA), der Europäischen Kommission und des Rates. Bundesminister Horst Seehofer hat am 26. November 2007 in Brüssel eine Prüfung angemahnt, wie die Zulassungsverfahren der Europäischen Gemeinschaft für Gentechnikprodukte verbessert werden können. Die Bundesregierung prüft ihrerseits zurzeit, welche konkreten Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene möglich und wünschenswert wären.
50. Abgeordnete Birgit Homburger (FDP)
Trifft es zu, dass die Bundeswehr bei der European Aeronautic Defence and Space Company (EADS) oder Tochterunternehmen beispielsweise Eimer (Mehrzweck), Handtuchspender, Kleiderhaken, elastisches Schnurband, eine Laufplanke für ein Boot, Schraubendreher, eine Wasserkanisterhalterung, ein Laptop mit Zubehör, eine Schublade sowie einen Schrank eingekauft hat, wie das Onlinemagazin „stern.de“ berichtet hat (1. November 2007)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Schmidt vom 28. November 2007 Im Rahmen von Rüstungsaufträgen an die Firma EADS und deren Tochterunternehmen wurde auch die Beschaffung der von Ihnen genannten Gegenstände beauftragt.
Drucksache 16/7434 51. Abgeordnete Birgit Homburger (FDP)
Wenn ja, aufgrund welcher Kriterien wurde seitens der Bundesregierung beschlossen, die genannten Gegenstände über die EADS zu beschaffen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Schmidt vom 28. November 2007 In allen von Ihnen angesprochenen Fällen war die Firma EADS entweder der wirtschaftlichste oder der einzige Bieter, der einzige Hersteller zulassungspflichtiger Bauteile oder es bestand Herstellerbindung, die die Beauftragung der Firma EADS erforderlich machte. In diesem Zusammenhang weise ich darauf hin, dass bei jeder Beauftragung von Firmen durch den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg), ausnahmslos und unabhängig vom Auftragsvolumen, eine technische und wirtschaftliche Prüfung vorgeschaltet wird. Diese stellt eine zweckdienliche und angemessene Verwendung der Haushaltsmittel sicher. Deshalb erfolgten auch die von Ihnen angesprochenen Beschaffungen unter Zugrundelegung einer wirtschaftlichen Vorgehensweise. Das BMVg macht es sich zur Aufgabe, bei der Auftragsvergabe im Rahmen der wirtschaftlichen und technischen Bedürfnisse im Einzelfall bei Beschaffungen auch mittelständischen Unternehmen die Möglichkeit zur Angebotsabgabe zu geben.
52. Abgeordneter Horst Friedrich (Bayreuth) (FDP)
Sind an der Bundesstraße 22 von Bayreuth nach Weiden, östlich von Bayreuth Richtung Kemnath, Radwege im Nationalen Radverkehrsplan vorgesehen?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Karin Roth vom 30. November 2007 Der Nationale Radverkehrsplan 2002 bis 2012 der Bundesregierung enthält keine Einzelprojekte oder -maßnahmen.
53. Abgeordneter Horst Friedrich (Bayreuth) (FDP)
Sollten keine Radwege östlich von Bayreuth Richtung Weiden vorgesehen sein, denkt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang über den Bau neuer Radwege vor dem Hintergrund des ständig zunehmenden Kfz-Verkehrs zwischen Tschechien und der Bundesautobahn 9 nach?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Karin Roth vom 30. November 2007 Die Bundesregierung leistet im Rahmen ihrer Zuständigkeiten einen deutlichen Beitrag zur Verbesserung von Radwegenetzen und Radwegeverbindungen. Die Länder entscheiden im Rahmen der Auftragsverwaltung für die Bundesfernstraßen über Priorität und Finanzierung einzelner in der Baulast des Bundes liegender Radwege. Das Land Bayern hat für den Abschnitt der Bundesstraße 22 zwischen Bayreuth und Weiden eine Reihe von Radwegemaßnahmen bereits ausgeführt (z. B. Radwege zwischen Kemnath und Waldeck und Waldeck und Guttenberg), weitere sind mittelfristig bis 2010 und darüber hinaus vorgesehen.
54. Abgeordneter Lutz Heilmann (DIE LINKE.)
Beabsichtigt die Bundesregierung – nachdem sie aus dem TEN-Programm 2007 bis 2013 (TEN: transeuropäische Netze) eine Finanzierung für den Bau der festen Fehmarnbeltquerung für einen Kostenanteil von 1,27 Mrd. Euro beantragt hat – auch in der darauffolgenden Förderperiode für die restlichen Baukosten einen Antrag auf Finanzierung bei der EU zu stellen, und hat sich die Europäische Kommission bereits zur Übernahme von Kostenanteilen in der nächsten Förderperiode geäußert bzw. festgelegt?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Achim Großmann vom 4. Dezember 2007 Für das grenzüberschreitende Projekt der festen Fehmarnbeltquerung wurde für die Finanzperiode 2007 bis 2013 ein gemeinsamer Antrag von den beteiligten Mitgliedstaaten gestellt. Das Verfahren für die nächste Förderperiode steht noch nicht fest, so dass es dafür zurzeit noch keine abschließenden Festlegungen gibt, weder von der Europäischen Kommission noch von der Bundesregierung.
55. Abgeordneter Winfried Hermann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Wie ist der aktuelle Sachstand bezüglich der Vor- und Mitfinanzierung durch das Bundesland Bayern und die Schweiz für die Bahnstrecke München–Lindau?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Karin Roth vom 4. Dezember 2007 Die Bahnstrecke München–Lindau soll elektrifiziert und für die Befahrung mit Neigetechnikzügen angepasst werden. Der Bund beabsichtigt, die Gesamtfinanzierung der Maßnahme sicherzustellen. Die Schweizer Eidgenossenschaft sowie der Freistaat Bayern sind bereit, der DB Netz AG zur vorzeitigen Realisierung rückzahlbare Mittel zur Verfügung zu stellen. Mit dem Baubeginn wird in 2010 gerechnet.
Drucksache 16/7434 56. Abgeordneter Winfried Hermann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Was waren die ursprünglichen Bedenken gegen die Mitfinanzierung der Bahnstrecke München–Lindau durch die Schweiz, und weshalb konnten diese augeräumt werden?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Karin Roth vom 4. Dezember 2007 Eine zeitweilig angedachte Mitfinanzierung durch die Schweiz wurde mit Blick auf das Territorialitätsprinzip (jedes Land finanziert die Infrastrukturinvestitionen auf seinem Staatsgebiet) nicht weiterverfolgt. Die Schweiz beabsichtigt, für den vorgezogenen Ausbau der Strecke München–Lindau eine langfristige Vorfinanzierung von 75 Mio. sfr (rund 50 Mio. Euro) bereitzustellen.
57. Abgeordneter Peter Hettlich (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Welche Kostenentwicklung ergibt sich für den Bundeshaushalt aufgrund der erhöhten Planungskosten für den Bau der Autobahn 14 nördlich von Magdeburg, nachdem deutlich wurde, dass die bisherigen Planungsunterlagen unzulänglich sind, und welche zusätzlichen Baukosten sind aufgrund erhöhter naturschutzrechtlicher Anforderungen an den Bau der Autobahn 14, beispielsweise im Bereich der Elbquerung, absehbar?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Ulrich Kasparick vom 4. Dezember 2007 Die Länder verwalten nach den Artikeln 85 und 90 GG die Bundesfernstraßen im Auftrag des Bundes. Bei den Kosten für Planung, Vorbereitung und Entwicklung handelt es sich um Verwaltungskosten der Länder, deren Ausgabenhöhe der Bundesregierung nicht bekannt ist. Eventuelle Baukostensteigerungen aufgrund erhöhter naturschutzrechtlicher Anforderungen z. B. im Bereich der Elbquerung bei Wittenberge sind aufgrund des Planungsstandes zurzeit nicht absehbar.
58. Abgeordneter Lothar Ibrügger (SPD)
Wie lautet der gegenwärtige Stand der mit der Deutsche Bahn AG abgestimmten Investitionsplanung Schiene im Zeitraum 2004 bis 2008?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Achim Großmann vom 6. Dezember 2007 Die Mittelfristplanung 2004 bis 2008 für die Vorhaben des Bedarfsplans für die Bundesschienenwege wurde in den Jahren 2005 und 2006 fortgeschrieben und fand Eingang in den aktuellen Investitionsrahmenplan bis 2010 für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes.
59. Abgeordneter Lothar Ibrügger (SPD)
Welche Vorhaben mit welcher Mitteldotierung gehören unter Maßgabe des Bundeshaushalts 2008 zu den Vorhaben des Bedarfsplans für die Bundesschienenwege in der künftigen Mittelfristplanung?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Achim Großmann vom 6. Dezember 2007 Die Anlage 1 des Investitionsrahmenplans bis 2010 für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes umfasst ausschließlich Vorhaben des Bedarfsplans für die Bundesschienenwege. Die im Bundeshaushalt für Investitionen in die Bundesschienenwege vorgesehenen Mittel sind nicht projektscharf abgebildet. Es ist ausschließlich Aufgabe der Eisenbahninfrastrukturunternehmen als Vorhabensträger und Bauherren der Schienenvorhaben, die notwendigen Planungen zu realisieren, Baurecht zu schaffen, Aufträge zu vergeben und die Bauausführung zu überwachen.
60. Abgeordnete Sibylle Laurischk (FDP)
Wann und an wen hat die Bundesregierung die in den Schreiben vom 19. Januar und 20. März 2006 an den Regionalverband Südlicher Oberrhein und im Schreiben vom 6. April 2006 an mich erwähnten Forschungsvorhaben zur Überprüfung des Schienenlärmbonus bzw. Auswirkungen des Schienenlärms auf die Gesundheit vergeben?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Achim Großmann vom 3. Dezember 2007 Seit Ende 2006 fördert das BMWi das Forschungsverbundvorhaben „Noise effects“ zum Schlafverhalten unter Berücksichtigung realer Lärmcharakteristika bei bestehenden Eisenbahnstrecken im Rahmen der Deutsch-Französischen Kooperation auf dem Gebiet der Verkehrsforschung (deufrako). Auftragnehmer sind für das Teilvorhaben „Laborstudien“ die Forschungsgesellschaft für Arbeitsphysiologie und Arbeitsschutz, für das Teilvorhaben „Lärmauswirkungen auf kognitive Leistungen“ die Katholische Universität Eichstätt-Ingolstadt, für das Teilvorhaben „Metaanalyse“ das Deutsche Zentrum für Luftund Raumfahrt und für das Teilvorhaben „Geräuschszenarien“ die Deutsche Bahn AG. Darüber hinaus sind drei französische Partner an dem Verbundprojekt beteiligt.
61. Abgeordnete Sibylle Laurischk (FDP)
Liegen der Bundesregierung bereits die am 19. Oktober 2006 im Schreiben an den Regionalverband Südlicher Oberrhein in Aussicht gestellten Zwischenergebnisse vor, und wann ist mit Ergebnissen zu rechnen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Achim Großmann vom 3. Dezember 2007 Das Forschungsvorhaben des Umweltbundesamtes zur Lärmwirkung unter der Bezeichnung „Bell“ ist im Jahr 2006 an ein Konsortium von Akustikbüros vergeben worden. Mit dem Abschluss des Projekts „Bell“ ist kurzfristig zu rechnen. Der Schlussbericht des BMWi-Forschungsvorhabens „Leiser Verkehr – Lärmwirkungen“ unter Federführung von Prof. Griefahn (Förderkennzeichen 19U2062A-D, Projektlaufzeit 1. September 2002 bis 31. August 2006) liegt seit April 2007 vor. Das Verbundvorhaben „Noise effects“ (Förderkennzeichen 19U6014A-D) startete am 1. Oktober 2006. Die Laufzeit des Forschungsprojekts wird voraussichtlich am 30. September 2009 enden.
62. Abgeordnete Sibylle Laurischk (FDP)
Welche Ergebnisse hat die im Schreiben vom 23. März 2007 an den Regionalverband Südlicher Oberrhein zugesagte eingehende Prüfung des von dort am 8. Januar 2007 übermittelten Gesetzgebungsvorschlags?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Achim Großmann vom 3. Dezember 2007 Die Prüfung ist noch nicht abgeschlossen.
63. Abgeordneter Jan Mücke (FDP)
Konnten sämtliche Finanzmittel, die die Europäische Union für das EFRE-Bundesprogramm Verkehrsinfrastruktur (2000 bis 2006) bereitstellte, für die Realisierung der darin aufgeführten Projekte genutzt werden?
64. Abgeordneter Jan Mücke (FDP)
Falls nicht, bei welchen Projekten konnten Fördermittel in welcher Höhe nicht genutzt werden?
65. Abgeordneter Jan Mücke (FDP)
Werden die nicht genutzten Fördermittel für andere Projekte verwendet, und falls ja, nach welchem Verfahren wird dies entschieden?
66. Abgeordneter Jan Mücke (FDP)
Wann und von wem wird ggf. entschieden, dass die nicht genutzten Fördermittel für andere Projekte verwendet werden?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Achim Großmann vom 6. Dezember 2007 Die Fragen 63, 64, 65 und 66 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die EU-Strukturfondsprogramme der Förderperiode 2000 bis 2006 sind bis Ende 2008 abzuschließen. Nach dem bisher erreichten Stand der Programmumsetzung kann davon ausgegangen werden, dass die EFRE-Mittel vollständig umgesetzt werden.
67. Abgeordneter Martin Zeil (FDP)
Welche Gründe gibt es aus Sicht der Bundesregierung für eine Anweisung des EisenbahnBundesamtes an die Deutsche Bahn AG, ab dem 29. September 2007 bei allen elektrischen Triebzügen der Baureihen ET 423, 424, 425 und 426 die Geschwindigkeit zu reduzieren?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Achim Großmann vom 6. Dezember 2007 Die Anweisung ist zur Vermeidung einer konkreten Betriebsgefahr notwendig geworden.
68. Abgeordneter Martin Zeil (FDP)
Hat die Bundesregierung Anhaltspunkte dafür, dass es in den letzten zehn Jahren geschwindigkeitsbedingte oder bremswegbedingte Unfälle durch oben genannte Triebzüge im Münchner S-Bahnnetz gegeben hat?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Achim Großmann vom 6. Dezember 2007 Beim Eisenbahn-Bundesamt sind gefährliche Ereignisse im Zusammenhang mit den genannten Fahrzeugbaureihen aktenkundig.
69. Abgeordneter Martin Zeil (FDP)
Wurde vor der Festlegung Rücksprache mit den Betreibern über die Notwendigkeit der Maßnahme und ihre Auswirkungen auf Fahrplan und Fahrstrecke gehalten, und wenn nein, warum nicht?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Achim Großmann vom 6. Dezember 2007 Ja.
70. Abgeordneter Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land) (CDU/CSU)
Kann die Bundesregierung bestätigen, dass durch den Reaktorunfall von Tschernobyl insgesamt 47 Menschen durch zu hohe Strahlendosen ums Leben kamen und von insgesamt rund 4 000 durch die Unfallfolgen an Schilddrüsenkrebs erkrankten Kindern neun starben (DER SPIEGEL, 19. November 2007, „Legenden vom bösen Atom“), und wenn nein, welche anderen, eventuell darüber hinausgehenden Opfer sind der Bundesregierung bekannt?
Antwort des Staatssekretärs Matthias Machnig vom 6. Dezember 2007 Die Bundesregierung kann die angegebenen Zahlen bestätigen. Sie weist jedoch darauf hin, dass die Weltgesundheitsorganisation im Rahmen des Tschernobyl-Forums mitgeteilt hat, dass als Folge des Unfalls von Tschernobyl bei den Liquidatoren und der Bevölkerung aus den höher kontaminierten Gebieten von 4 000 Toten und zusätzlich aus den schwächer kontaminierten Gebieten von ca. 5 000 Toten auszugehen ist. Hinzuzurechnen ist auch eine sehr hohe Anzahl von psychisch traumatisierten Personen.
71. Abgeordneter Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land) (CDU/CSU)
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung des Sprechers des Forschungszentrums für Umwelt und Gesundheit, Heinz-Jörg Haury, der Unfall von Tschernobyl sei verzerrt und aufgebauscht worden, und ist nach Kenntnis der Bundesregierung die durch den Unfall insgesamt entwichene Strahlung tatsächlich zu niedrig gewesen, um sehr hohe Opferzahlen zu erzeugen (DER SPIEGEL, 19. November 2007, „Legenden vom bösen Atom“)?
Antwort des Staatssekretärs Matthias Machnig vom 6. Dezember 2007 Die Antwort zu Frage 70 zeigt, dass die Folgen des Unfalls von Tschernobyl nicht verharmlost werden können, sondern als Katastrophe zu werten sind.
Zur weiteren Information wird auf den Bericht der Strahlenschutzkommission (SSK) Band 50 (2006) „20 Jahre nach Tschernobyl – Eine Bilanz aus Sicht des Strahlenschutzes“ verwiesen.
72. Abgeordneter Peter Hettlich (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Wie ist der Zeitplan der von der Bundesregierung beauftragten Machbarkeitsstudie zur Erhaltung von Alleen (vgl. Frage 58 auf Bundestagsdrucksache 16/7263), und welche Beteiligungsmöglichkeiten gibt es für den Bundestag, die Öffentlichkeit und den ehrenamtlichen Naturschutz?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Astrid Klug vom 3. Dezember 2007 Arbeitsbeginn der Studie war der 20. August 2007. Das Vorhaben endet mit Vorlage der Machbarkeitsstudie (Voruntersuchung) am 19. August 2008. Für die Laufzeit hat das Bundesamt für Naturschutz (BfN) eine projektbegleitende Arbeitsgruppe eingerichtet, in der neben Vertretern des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) und des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) in der Alleenerhaltung engagierte Bundesländer wie Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen mitarbeiten. Die Ergebnisse der Studie sind Grundlage für die Vorbereitung eines Erprobungs- und Entwicklungsvorhabens, in dem die Beteiligungsmöglichkeiten modellhaft ausgedehnt werden sollen.
73. Abgeordnete Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Welches sind die konkreten neun Kohlekraftwerke, die nach Äußerungen des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Sigmar Gabriel, bis zum Jahr 2012 in Deutschland gebaut werden, und auf welche konkreten wirtschaftlichen Berechnungen stützt sich die Behauptung des Bundesministers, dass in der dritten Periode des Emissionshandels ab 2012 keine neuen Kohlekraftwerke mehr in Deutschland ans Netz gehen werden?
Antwort des Staatssekretärs Matthias Machnig vom 6. Dezember 2007 Die Äußerung des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Sigmar Gabriel, dass bis zum Jahr 2012 neun Kohlekraftwerke in Betrieb gehen werden, beruht auf einer Abschätzung des Kraftwerksneubaus, die auf einer Betreiberumfrage basiert. Berücksichtigt wurden die Kraftwerksinvestitionen, deren Bau als relativ sicher eingeschätzt wurde. Von diesen neun Kraftwerken sind momentan fünf Kraftwerke in Bau. Darunter befinden sich drei Braunkohlekraftwerke von RWE (BoA II und III) und Vattenfall (Boxberg) sowie
zwei Steinkohlekraftwerke (E.ON in Datteln und EVONIK in Duisburg). Nach dieser Abschätzung werden bis 2012 voraussichtlich vier weitere Steinkohlekraftwerke mit einer Leistung von rund 4 000 MW gebaut werden. Die Investitionsentscheidungen obliegen den Kraftwerksbetreibern und werden nicht im Einzelnen von der Bundesregierung kommentiert. Die Bundesregierung schafft die erforderlichen Rahmenbedingungen, damit die Klimaschutzziele Deutschlands erreicht werden.
74. Abgeordneter Horst Meierhofer (FDP)
Welche Kosten enstanden/entstehen dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit für das BMU-Kids-Spiel zur Mülltrennung, das sich auf der Internetseite www.bmu.de/abfallwirtschaft/aktuell/aktuell/ 3794.php befindet?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Müller vom 30. November 2007 Das Spiel wurde im Jahr 2002 erarbeitet und steht seit dieser Zeit auf den Internetseiten des BMU. Kinder sollen durch das Spiel zur Mülltrennung und zum umweltbewussten Umgang mit Abfällen angeregt werden. Für die Erarbeitung des Spiels fielen im Jahr 2002 Kosten in Höhe von netto 3 008,80 Euro an. Die Bereitstellungskosten liegen netto unter 5 Euro pro Monat.
75. Abgeordneter Volkmar Uwe Vogel (CDU/CSU)
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Wirtschaftlichkeit von Investitionen zur Nutzung solarer Strahlungsenergie für die Deckung des Wärmeenergiebedarfs von Gebäuden, insbesondere für Ein- und Zweifamilienhäuser, und wie stellt sich diese Wirtschaftlichkeit im Vergleich zur Wirtschaftlichkeit von Investitionen zur Nutzung anderer regenerativer Energien – wie z. B. Geothermie, flüssige, gasförmige oder feste Biomasse – für die Deckung des Wärmeenergiebedarfs von Gebäuden dar?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Müller vom 30. November 2007 Die Wirtschaftlichkeit von Investitionen zur Nutzung erneuerbarer Energien hängt maßgeblich vom Einzelfall ab. Wichtige Einflussfaktoren sind u. a. die Größe des Gebäudes, die Wärmeschutzqualität der Gebäudehülle oder die Höhe des Deckungsanteils erneuerbarer Energien am Gesamtwärmebearf. Eigene Erkenntnisse zur Wirtschaftlichkeit von Investitionen im Einzelfall liegen der Bundesregierung jedoch nicht vor. Im Rahmen von Forschungsvorhaben im Auftrag des Bun-
desministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit wurden allerdings für eine Reihe von Einsatzfällen die Kosten für die Nutzung erneuerbarer Energien abgeschätzt. Diese werden ausführlich in der Begründung zum Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz beschrieben. Es ist beabsichtigt, dass die Bundesregierung den Gesetzentwurf am 5. Dezember 2007 im Kabinett verabschieden wird.
76. Abgeordneter Hubert Hüppe (CDU/CSU)
Wie groß ist der Anteil der dem Bonner Unternehmen LIFE & BRAIN GmbH seit seiner Gründung im Jahr 2002 aus dem Haushalt des Bundes zugeflossenen Mittel an den dem Unternehmen in Form einmaliger oder regelmäßiger Zuwendungen insgesamt zugeflossenen öffentlichen Mitteln (einschließlich der Zuwendungen aus Haushalten des Landes oder der Universität Bonn), und in welcher Höhe insgesamt hat die Deutsche Forschungsgemeinschaft Projekte der LIFE & BRAIN GmbH im Bereich der Forschung mit humanen embryonalen Stammzellen finanziert?
Antwort des Staatssekretärs Prof. Dr. Frieder Meyer-Krahmer vom 3. Dezember 2007 Dem Unternehmen LIFE & BRAIN GmbH mit Sitz in Bonn wurden seit seiner Gründung insgesamt 153 000 Euro in den Jahren 2005 bis 2007 aus Mitteln des Bundeshaushalts im Rahmen der Projektförderung zugewendet. Die Deutsche Forschungsgemeinschaft hat der Firma LIFE & BRAIN GmbH keine Projekte bewilligt.
77. Abgeordnete Krista Sager (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Ist noch in diesem Jahr mit einer Veröffentlichung der durch die Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung regelmäßig erhobenen Daten über „Frauen in Führungspositionen in der Wissenschaft“ zu rechnen, und in welcher Weise ist gewährleistet, dass diese Daten auch nach Auslaufen des Abkommens der Bund-LänderKommission und der Rahmenvereinbarung Forschungsförderung in den kommenden Jahren fortgeschrieben werden?
Antwort des Staatssekretärs Michael Thielen vom 4. Dezember 2007 Die Veröffentlichung „Frauen in Führungspositionen in der Wissenschaft“ wird voraussichtlich im Dezember 2007 erscheinen. Es ist davon auszugehen, dass die Nachfolgeorganisation der BundLänder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung, die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz, sich auch weiterhin diesem wichtigen Thema widmet und die für die Politik bedeutsamen Daten erheben und veröffentlichen wird.
78. Abgeordneter Swen Schulz (Spandau) (SPD)
Wie viele Fälle sind der Bundesregierung bekannt, in denen eine Schule, die durch Mittel des IZBB-Programms gefördert wurde, ihre Ganztagsangebote einstellt oder gar nicht erst aufgenommen hat, und fordert der Bund in einem solchen Fall Mittel zurück?
Antwort des Staatssekretärs Michael Thielen vom 4. Dezember 2007 Der Bundesregierung sind keine solchen Fälle bekannt. Regelung und Durchführung der Verfahren zur Umsetzung des Investitionsprogramms „Zukunft Bildung und Betreuung“ (IZBB) obliegen nach Artikel 4 Abs. 1 der Bund-Länder-Verwaltungsvereinbarung vom 12. Mai 2003 allein den Ländern. Der Bund kann zum Nachweis der Mittelverwendung durch die Länder gemäß Artikel 5 Abs. 1 der Bund-Länder-Verwaltungsvereinbarung in begründeten Fällen ergänzende Angaben einfordern. Eine Rückforderung nicht zweckentsprechend verwendeter Mittel ist gemäß Artikel 6 der Bund-Länder-Verwaltungsvereinbarung möglich, diese würde sich im Einzelfall nach Artikel 9 der Grundvereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern über die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes an die Länder i. V. m. Artikel 104a Abs. 4 GG in der jeweils gültigen Fassung richten.
Welche konkreten Schritte will die Bundesregierung unternehmen, um sicherzustellen, dass kein AKP-Staat (Länder Afrikas, der Karibik und des Pazifiks) oder regionaler Zusammenschluss von AKP-Staaten, wie im Cotonou-Abkommen (2000) vertraglich vereinbart, nach dem 1. Januar 2008 in seinen Handelsbeziehungen zur EU schlechter gestellt sein wird als bisher?
Antwort des Staatssekretärs Erich Stather vom 6. Dezember 2007 Die europäische Handelspolitik ist vergemeinschaftet und die Europäische Kommission verhandelt seit vielen Jahren auf Basis eines Mandats des Rates über die entwicklungsförderliche Ausgestaltung der Wirtschaftspartnerschaften. Es ist Ziel dieser Verhandlungen, dass die AKP-Staaten ab Januar 2008 im Rahmen von WTO-konformen (WTO: World Trade Organization (Welthandelsorganisation)) Wirtschaftspartnerschaftsabkommen einen verbesserten Marktzugang erhalten. Die Bundesregierung hat gegenüber der Europäischen Kommission wiederholt ihre Sorge über die Situation der Nicht-LDCs (LDC: Least Developed Countries (am wenigsten entwickelte Länder)) ausgedrückt, die sich in ernsthaften Verhandlungen über ein Abkommen mit der EU befinden, aber aus unterschiedlichen Gründen nicht in der Lage sind, fristgemäß ein Interimsabkommen abzuschließen. Am 20. Oktober 2007 hat der Rat für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen die Europäische Kommission beauftragt, einen Bericht und Empfehlungen zur Lage der Nicht-LDC-AKP-Staaten vorzulegen. Dieser Bericht mit Empfehlungen wurde am 4. Dezember 2007 vorgelegt und dient als Diskussionsgrundlage für den Rat für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen am 10. Dezember 2007.
80. Abgeordnete Heike Hänsel (DIE LINKE.)
Welche konkreten Schritte will die Bundesregierung unternehmen, um sicherzustellen, dass alle AKP-Staaten unter den Geltungsbereich des Verordnungsentwurfs COM (2007) 717 final 2007/0250 (ACC) „Council Regulation applying the arrangements for goods originating in certain states which are part of the African, Caribbean and Pacific Group of States (ACP) provided for in agreements establishing, or leading to the establishment of, Economic Partnership Agreements“ fallen, also auch diejenigen, die eine Unterzeichnung von Wirtschaftspartnerschaftsabkommen oder WTOkompatiblen Vorläuferabkommen erst nach dem 31. Dezember 2007 in Aussicht gestellt haben oder darüber derzeit verhandeln?
Antwort des Staatssekretärs Erich Stather vom 6. Dezember 2007 Zur Implementierung der bislang abgeschlossenen WTO-konformen Interimsabkommen zwischen der EU und den AKP-Staaten soll der Ministerrat am 10. Dezember 2007 eine Verordnung verabschieden, die den zoll- und quotenfreien Zugang für AKP-Güter in den EUMarkt mit Übergangsfristen für Zucker und Reis umsetzt. Für Südafrika gilt ein eingeschränkteres, auf dem bereits geltenden Handelsund Kooperationsabkommen aufbauendes Marktzugangsangebot. Alle LDC-AKP-Staaten, die vor Auslaufen der WTO-Ausnahmegenehmigung kein WTO-konformes Interimsabkommen abschließen,
können weiterhin die Marktzugangspräferenzen der „Alles außer Waffen“-Initiative nutzen. Zur Frage, wie mit den Nicht-LDC-AKP-Staaten umgegangen werden soll, die vor Auslaufen der WTO-Ausnahmegenehmigung kein WTOkonformes Interimsabkommen abschließen können, siehe Antwort auf Frage 79.
81. Abgeordnete Heike Hänsel (DIE LINKE.)
Welche konkreten Schritte will die Bundesregierung unternehmen, um sicherzustellen, dass diejenigen AKP-Staaten, die erst nach Unterzeichnung oder Inkrafttreten eines Wirtschaftspartnerschaftsabkommens oder eines WTOkompatiblen Vorläuferabkommens dazu beitreten möchten, im Rahmen einer Revision der Liberalisierungsverpflichtungen im Güterhandel angemessene eigene Ausnahmelisten zum Schutz ihrer Volkswirtschaften in die bestehenden Abkommen integrieren können?
Antwort des Staatssekretärs Erich Stather vom 6. Dezember 2007 Die bisher geschlossenen Abkommen mit den Mitgliedern der Entwicklungsgemeinschaft südliches Afrika – SADC – (Botswana, Mosambik, Lesotho und Swaziland) sowie der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC) sind vorläufig, im Umfang beschränkt und in ihrer regionalen Konfiguration nicht geschlossen. Aus ihnen sollen bis spätestens 31. Dezember 2008 (SADC) bzw. 31. Juli 2009 (EAC bzw. östliches und südliches Afrika – ESA) geographisch und inhaltlich umfassende Wirtschaftspartnerschaftsabkommen hervorgehen. Es ist wünschenswert, dass bis zum Abschluss endgültiger Abkommen oder auch schon davor weitere Länder diesen Abkommen beitreten, damit deren nationale Sensibilitäten im Rahmen der Weiterverhandlung noch berücksichtigt werden können. LDCs, die noch nicht Teil von Freihandelszonen oder Zollunionen sind, können nationale Marktzugangsangebote und damit eigene Ausnahmelisten abgeben. Die Vereinbarkeit mit regionalen Sensibilitäten liegt im Souveränitätsbereich der regionalen Handelsorganisation.
82. Abgeordnete Heike Hänsel (DIE LINKE.)
Welche konkreten Schritte will die Bundesregierung unternehmen, um sicherzustellen, dass die zur Deckung der durch Wirtschaftspartnerschaftsabkommen oder WTO-kompatiblen Vorläuferabkommen entstehenden Anpassungs- und Transformationskosten (z. B. im Bereich des Zollwesens oder der Stärkung der Angebotskapazitäten) in dem Bedarf entsprechender Höhe ermittelt und den betroffenen Staaten zeitnah zum Inkrafttreten der Abkommen verbindlich zur Verfügung gestellt werden?
Antwort des Staatssekretärs Erich Stather vom 6. Dezember 2007 Die Anpassungs- und Transformationskosten werden nicht ab dem ersten Tag des Inkrafttretens der Abkommen entstehen; vielfach sind lange, zum Teil sehr lange Übergangsfristen zur Umsetzung der graduellen Zollreduktion vorgesehen. Somit bleibt nach der endgültigen Aushandlung der Abkommen Zeit, notwendige Anpassungsprozesse vorzunehmen. Ein wichtiger Beitrag dazu ist die bereits fortgeschrittene Programmierung der regionalen Indikativprogramme des 10. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF). Die Mittel hierfür wurden in den Regionen erheblich aufgestockt (in Westafrika im Vergleich zum 9. EEF verdreifacht) und ihre inhaltliche Verwendung vorwiegend auf die Wirtschaftspartnerschaften und regionale Integration ausgerichtet (im östlichen und südlichen Afrika bis zu 75 Prozent Mittelverwendung für regionale Integration). Die Europäische Kommission hat mit der Organisation der Vereinten Nationen für industrielle Entwicklung (UNIDO) regionale Programme entworfen, die die Produktionskapazitäten der AKP-Staaten so ausbauen sollen, dass die Marktzugangschancen für sie auch nutzbar werden. Die Bundesregierung war und ist an dem Entwurf solcher Programme aktiv beteiligt. Alle Regionen haben vereinbart, regionale Entwicklungsfonds einzurichten, aus denen Anpassungs- und Transformationsunterstüzung finanziert werden soll. Dort, wo diese Fonds funktionstüchtig sind, hat die Europäische Kommission bereits mit Kooperationsabkommen deren Anfinanzierung gesichert (z. B. mit COMESA – COMESA: Common Market for Eastern and Southern Africa (Gemeinsamer Markt für das Östliche und Südliche Afrika). Auch hier beteiligt sich die Bundesregierung an der Konzeption zu Struktur und Verfahren sowie der Auswahl von Maßnahmen, die aus diesen Fonds finanziert werden sollen. Eine finanzielle Beteiligung kann erst dann geprüft werden, wenn die Abkommen abgeschlossen und die Fonds funktionsfähig sind. Die EU hat sich auf der 6. WTO-Ministerkonferenz (Honkong, 2005) dazu verpflichtet, ab 2010 zwei Mrd. Euro pro Jahr für handelsbezogene Entwicklungszusammenarbeit aufzubringen. Die „Aid for Trade“Strategie der EU, die die Umsetzung dieser Verpflichtung vorgibt, sieht vor, etwa 50 Prozent der dazu erforderlichen Mittelsteigerung den AKP-Staaten zukommen zu lassen. Deutschland wird seinen hieraus resultierenden Verpflichtungen auch in der Ausgestaltung seiner bilateralen, handelsbezogenen Entwicklungszusammenarbeit nachkommen. Berlin, den 7. Dezember 2007

References: § 88
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 § 43
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