Source: http://hjb-fl.homepage.t-online.de/tzfl_sa.htm
Timestamp: 2018-03-20 19:04:48+00:00

Document:
Tumorzentrum Flensburg e.V.: Satzung
§ 17 Jahresabschluß, Lagebericht und Ergebnisverwendung
§ 19 Liquidation des Vereins
Im Zentrum der Arbeit des Tumorzentrum Flensburg stehen die interdisziplinäre Erstellung, Optimierung und Realisierung von Therapiekonzepten zur Behandlung von Tumorkranken und deren Diagnostik. Das Tumorzentrum behandelt Patienten nicht selbst; diese Aufgabe wird von den Mitgliedern in Eigenverantwortung durchgeführt. Die interdisziplinär zu erarbeitenden Richtlinien dienen dabei als orientierende Hilfestellung. Sie entbinden den Arzt jedoch nicht davon, den Behandlungsplan bei jedem Patienten unter Berücksichtigung der individuellen Besonderheiten festzulegen. Weitere Aufgaben sind die Information und Beratung der Öffentlichkeit über die Möglichkeiten der Prävention und neue Entwicklungen in der Onkologie. Die Zusammenarbeit mit den niedergelassenen Ärzten der Region, den Patienten und deren Angehörigen sowie den Kostenträgern ist ein besonderes Anliegen des Tumorzentrum Flensburg.
Das Tumorzentrum Flensburg wird in der Rechtsform eines gemeinnützigen eingetragenen Vereins geführt.
(1) Der Verein trägt den Namen "Tumorzentrum Flensburg". Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden. Mit dem Erwerb der Mitgliedschaft in der "Arbeitsgemeinschaft Deutscher Tumorzentren e.V." verwendet der Verein den Zusatz "Mitglied in der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Tumorzentren e.V.".
(2) Der Sitz des Vereins ist Flensburg.
(1) Zweck und Aufgabe des Vereins ist es, die stationäre und ambulante Diagnostik und Therapie von Krebskranken in seinem Einzugsbereich nachhaltig und stetig zu verbessern. Voraussetzung ist die fachgebietsbezogene und interdisziplinäre Kooperation aller bei der Tumorbehandlung beteiligten Institutionen, damit eine hochqualifizierte Versorgung nach dem jeweils neuesten Erkenntnisstand allen Krebskranken zur Verfügung gestellt werden kann.
(2) Das Tumorzentrum Flensburg strebt schnellstmöglich die Mitgliedschaft in der "Arbeitsgemeinschaft Deutscher Tumorzentren e.V." an. Die Erfüllung der Aufnahmevoraussetzungen ist daher erklärtes Ziel des Tumorzentrum Flensburg.
(3) Dem Zweck entsprechend erfüllt das Tumorzentrum seine Aufgaben durch:
1. Intensivierung der ärztlichen Koordination innerhalb der Krankenhäuser des Tumorzentrums durch fest terminierte, fachübergreifende Konsilien;
2. Intensivierung der fachübergreifenden Zusammenarbeit zwischen den Krankenhäusern des Tumorzentrums, insbesondere durch Aufbau von Arbeitsgruppen unter Einbeziehung der niedergelassenen Ärzte im Einzugsbereich des Tumorzentrums;
3. Betreuung und Beratung anderer Krankenhäuser und niedergelassener Ärzte im Einzugsbereich des Tumorzentrums;
4. Aufbau und Betrieb einer EDV-gestützten Krankendokumentation für Krebspatienten unter Beachtung der jeweils gültigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen;
5. Verbesserung der häuslichen Versorgung schwerkranker Tumorpatienten;
6. Verbesserung der Nachsorge von Krebspatienten im Einzugsbereich in Zusammenarbeit mit den niedergelassenen Ärzten;
7. Unterstützung und Organisation von Fortbildungsveranstaltungen für Ärzte und Pflegepersonal;
8. Förderung und Vermittlung sozialer und psychosozialer Betreuung für Krebspatienten im stationären und ambulanten Bereich;
9. Unterstützung kontrollierter klinischer Studien bei Tumorpatienten.
(4) Das Tumorzentrum richtet eine interdisziplinäre Konferenz ein, die in regelmäßigen Abständen komplexe onkologische Fälle bespricht und einen Therapievorschlag ausarbeitet. Ablauf und Teilnehmerkreis der Tumorkonferenz orientiert sich an den Richtlinien der "Arbeitsgemeinschaft Deutscher Tumorzentren e.V.". Die Tumorkonferenz steht auch den niedergelassenen Ärzten und Kliniken im Einzugsbereich des Tumorzentrums offen.
(1) Der Verein verfolgt ausschließlich gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnittes "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.
(3) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Überschußanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
(4) Der Verein darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen.
(5) Zulässig ist der Ersatz nachgewiesener Auslagen, sowie die angemessene Vergütung von Dienstleistungen im Rahmen des Haushaltsplanes.
(1) Von den Vereinsmitgliedern und den Beiräten werden Beiträge erhoben. Der Beitrag wird von der Mitgliederversammlung festgelegt.
(2) Zur Finanzierung laufender Ausgaben, besonderer Vorhaben oder zur Abdeckung eines Fehlbetrages können, soweit keine Drittmittel zur Verfügung stehen, Umlagen erhoben werden. Umlagen können nur durch einstimmigen Beschluß der Mitgliederversammlung erhoben werden.
(3) Werden zur Finanzierung laufender Ausgaben oder zur Finanzierung besonderer Aufgaben Zuwendungen der Krankenhausträger verwendet, so ist das Tumorzentrum diesem bezüglich der Mittelverwendung rechenschaftspflichtig. Krankenhausträgern, die dem Tumorzentrum finanzielle Mittel zur Verfügung stellen, wird ausdrücklich ein Mitspracherecht über die zur Verfügung gestellten Mittel eingeräumt.
(4) Das Tumorzentrum bemüht sich, zur Bestreitung der anfallenden Kosten zusätzlich um Spenden, Stiftungen sowie um sonstige Zuwendungen.
(5) Über die Verwendung von Vereinsvermögen zur Finanzierung besonderer Vorhaben beschließt die Mitgliederversammlung einstimmig.
Das Tumorzentrum Flensburg unterliegt den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes, unbeschadet der für die Krankenhäuser der Mitglieder im einzelnen geltenden Datenschutzbestimmungen.
(1) Mitglieder des Vereins sind jeweils drei Ärzte des Diakonissenkrankenhauses und des Malteser Krankenhauses St. Franziskus-Hospital in Flensburg, drei Repräsentanten der niedergelassenen Ärzteschaft der Stadt Flensburg und jeweils drei Ärzte aus den der Stadt Flensburg benachbarten Kreisen, die dem Tumorzentrum beitreten möchten.
(2) Die Mitglieder können einen Vertreter bevollmächtigen.
(3) Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit Zweidrittelmehrheit gefaßt, sofern keine besonderen Bestimmungen in der Satzung festgelegt sind.
(4) Die Mitgliederversammlung kann durch Beschluß mit einer Zweidrittelmehrheit weitere natürliche oder korporative Mitglieder aufnehmen.
Auf Antrag können durch einen Zweidrittelmehrheitsbeschluß der Mitgliederversammlung außerordentliche Mitglieder in den Verein aufgenommen werden. Ärzte aus dem Einzugsbereich des Tumorzentrums können die außerordentliche Mitgliedschaft erwerben. Außerdem ist die außerordentliche Mitgliedschaft für natürliche und juristische Personen möglich, die sich in der Krebsbekämpfung oder der Förderung des Tumorzentrums besondere Verdienste erworben haben. Außerordentliche Mitglieder besitzen kein Stimmrecht, sie können an der Mitgliederversammlung mit beratender Stimme teilnehmen. Die außerordentliche Mitgliedschaft kann durch Zweidrittelmehrheitsbeschluß der ordentlichen Mitglieder widerrufen werden, wenn es das Vereinsinteresse erfordert.
(1) Die Mitgliedschaft endet durch Austritt oder Ausschluß aus dem Verein.
(2) Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand. Der Austritt kann nur zum Ende eines Geschäftsjahres erklärt werden, wobei eine Frist von sechs Monaten einzuhalten ist.
(3) Ein Mitglied, das die Interessen des Vereins schuldhaft in grober Weise verletzt, kann durch Beschluß der Mitgliederversammlung mit Zweidrittelmehrheit ausgeschlossen werden.
1. die Mitgliederversammlung (§ 11),
2. der Vorstand (§ 12),
3. der Beirat nebst Arbeitsgruppen (§ 13).
(1) Die Mitgliederversammlung wird mindestens einmal jährlich schriftlich mit einer Frist von vier Wochen unter Mitteilung der Tagesordnung durch den Vorstand einberufen. Außerordentliche Mitgliederversammlungen können auf Veranlassung des Vorstandes mit derselben Frist und unter Angabe des Beratungsgegenstandes einberufen werden oder wenn mindestens 30% der stimmberechtigten Mitglieder dies schriftlich beantragen.
1. der Entgegennahme des Jahresberichtes und des Jahresabschlusses des Vorstandes durch den Sprecher;
3. Beschlußfassung über die Erhebung von außerordentlichen Umlagen;
4. Beschlußfassung über sämtliche vermögensrelevante Angelegenheiten des Vereins; Einzelheiten sind im § 12 Abs. 3 geregelt;
5. Bestellung des Abschlußprüfers für das laufende Geschäftsjahr;
6. Zustimmungserklärung über die Geschäftsordnung des Vorstandes;
7. Wahl der Beiratsmitglieder.
(3) Die Mitgliederversammlung faßt ihre Beschlüsse mit Zweidrittelmehrheit. Die Sitzungen werden durch den Vorstand einberufen. Außerhalb von Sitzungen können sie, soweit nicht zwingend das Recht eine Form vorschreibt, durch schriftliche, fernschriftliche oder telefonische Abstimmung gefaßt werden, wenn sich jedes Mitglied an der Abstimmung beteiligt.
(4) Die Einberufung erfolgt schriftlich an jedes Mitglied unter Angabe von Ort, Zeit und Tagesordnung mit einer Frist von mindestens vier Wochen bei ordentlichen Mitgliederversammlungen; bei Eilbedürftigkeit kann die Einberufung mit angemessener kürzerer Frist erfolgen. Wird die Mitgliederversammlung wegen einer Satzungsänderung, Vereinsauflösung oder wegen Vermögensangelegenheiten anberaumt, erfolgt die Einberufung durch eingeschriebenen Brief.
(5) Die Mitgliederversammlung ist nur beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder vertreten sind. Sind weniger als die Hälfte der Mitglieder vertreten, ist unter Beachtung von Abs. 4 unverzüglich eine neue Mitgliederversammlung mit gleicher Tagesordnung einzuberufen. Diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlußfähig, falls hierauf in der Einladung hingewiesen wird. Die Bestimmungen des § 18 bleiben von dieser Regelung unberührt.
(6) Mitgliederversammlungen finden am Sitz des Vereins statt und werden vom Vorstand des Vereins geleitet.
(7) Sind sämtliche Mitglieder anwesend oder vertreten und mit der Beschlußfassung einverstanden, so können Beschlüsse auch dann gefaßt werden, wenn die für die Einberufung geltenden gesetzlichen oder satzungsmäßigen Bestimmungen nicht eingehalten werden.
(8) Über die Verhandlungen der Mitgliederversammlung ist über den Verlauf der Versammlung eine Niederschrift anzufertigen, in welcher Ort, Zeit, Teilnehmer, Tagesordnung, wesentlicher Inhalt der Verhandlungen und die Beschlüsse der Mitgliederversammlung anzugeben sind. Die Niederschrift ist vom Schriftführer und dem Leiter der Sitzung zu unterzeichnen. Jedem Mitglied ist eine Abschrift der Niederschrift zu übersenden.
(1) Der Vorstand des Tumorzentrums wird vom Beirat für drei Jahre gewählt. Er setzt sich zusammen aus:
1. dem Ersten Vorsitzenden (Sprecher),
3. dem Sekretär,
Sofern ein Vorstandsmitglied gleichzeitig ordentliches Mitglied ist, tritt in dieser Zeit ein von ihm zu benennender Vertreter an seine Stelle.
(2) Der Erste Vorsitzende hat folgende Aufgaben:
1. Einberufung und Leitung der Sitzungen des Vorstandes;
2. Einberufung und Leitung der Mitgliederversammlung;
3. Vollzug der Beschlüsse der Mitgliederversammlung und des Beirates und Erledigung der Geschäfte der laufenden Verwaltung;
4. Koordination der Aktivitäten der einzelnen Arbeitsgruppen;
5. Bewirtschaftung der Haushaltsmittel und sonstigen Zuwendungen;
6. Aufsicht über die Geschäftsstelle des Tumorzentrums;
7. Bemühungen um Zuwendungen Dritter;
8. Außenvertretung des Tumorzentrums.
Näheres regelt die Geschäftsordnung des Vorstandes, die sich der Vorstand selbst gibt.
(3) Der Vorstand bedarf der vorherigen Zustimmung durch die Mitgliederversammlung für alle Geschäfte, die über den gewöhnlichen Geschäftsbetrieb des Vereins hinausgehen. Insbesondere folgende Maßnahmen bedürfen eines vorher zustimmenden Beschlusses durch die Mitgliederversammlung:
1. Erwerb, Veräußerung und Belastung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten;
2. Abschluß und Kündigung von Miet-, Pacht- und Leasingverträgen mit Jahresverpflichtung über den von der Mitgliederversammlung festgelegten Wert oder einer festen Laufzeit von mehr als fünf Jahren;
3. Eingehen von Zahlungsverpflichtungen aus Anschaffungen von Anlagegütern über die oder außerhalb der genehmigten Planansätze;
4. Aufnahme und Gewährung von Krediten außerhalb des Haushaltsplanes;
5. Eingehen von Wechselverbindlichkeiten, Übernahme von Bürgschaften und bürgschaftsähnlichen Garantien;
6. Bestellung und Abberufung von Handlungsbevollmächtigten;
7. Prozeßführung als klagende oder beklagte Partei;
8. Eingehen oder Kündigung von Beteiligungsverhältnissen.
(4) Der Vorstand berichtet jährlich der Mitgliederversammlung.
(5) Weitere Einzelheiten zur Führung der Geschäfte des Vereins durch den Vorstand werden in einer Geschäftsordnung geregelt, die durch die Mitgliederversammlung bestätigt werden muß.
(6) Die Gründungsmitglieder wählen einen kommissarischen Vertreter, der bis zur Wahl des Sprechers dessen Aufgaben wahrnimmt.
(7) Die rechtsverbindliche Vertretung des eingetragenen Vereins nach außen gemäß § 26 BGB wird durch den Vorsitzenden und ein weiteres Vorstandsmitglied wahrgenommen.
(1) Die Zusammensetzung des Beirates soll den interdisziplinären Charakter des Tumorzentrums repräsentieren, die Bestimmungen der "Arbeitsgemeinschaft Deutscher Tumorzentren e.V." kommen dabei zur Anwendung. Die Zahl der Beiratsmitglieder ist auf ein arbeitsfähiges Maß zu begrenzen. Die Mitglieder des Beirates müssen spezielle onkologische Kompetenzen besitzen. Die Mitgliederversammlung beruft die Beiratsmitglieder aus den nachfolgenden Funktionen:
1. die für die Versorgung onkologischer Patienten zuständigen Krankenhausärzte aus den Krankenhäusern in Flensburg, Husum, Niebüll, Schleswig und Westerland;
2. einem onkologisch weitergebildeten Pharmazeuten;
3. dem Leiter des Flensburger Qualitätszirkels Onkologie und weiteren Vertretern der niedergelassenen Ärzteschaft;
4. einem Vertreter der beiden Pflegedienste (Ambulantes Pflegezentrum Nord, Ambulante Dienste St. Elisabeth).
(2) Die Mitglieder des Beirates können sich durch eine geeignete Persönlichkeit vertreten lassen.
(3) Beiratsmitglieder müssen ordentliche oder außerordentliche Mitglieder des Vereins sein.
(4) Die Amtszeit der Beiratsmitglieder beträgt drei Jahre. Wiederwahl ist möglich.
(5) Der Vorstandsvorsitzende beruft den Beirat bei Bedarf ein. Der Beirat ist einzuberufen, wenn mindestens 30% seiner Mitglieder es verlangen.
(6) Der Vorstand schlägt dem Beirat eine Geschäftsordnung vor, die von den Beiratsmitgliedern bestätigt werden muß.
Zu den Aufgaben des Beirates gehört:
1. die Beratung über die praktische und wissenschaftliche Tätigkeit des Tumorzentrums,
2. die Anerkennung von Arbeitsgruppen,
3. die Wahl, die Berufung und Abberufung von Mitgliedern des Vorstandes des Tumorzentrums.
(1) Im Tumorzentrum können interdisziplinäre Arbeitsgruppen gebildet werden, die besondere Aufgaben bei der Diagnostik und Therapie der verschiedenen Tumorformen wahrnehmen.
(2) Ziel der Arbeitsgruppen ist die ständige Überarbeitung von Diagnose- und Therapieempfehlungen für die wichtigsten Tumorerkrankungen.
(3) Eine Arbeitsgruppe muß hinsichtlich Erforderlichkeit und Zusammensetzung vom Beirat anerkannt werden.
(1) Der Vorstand hat den Jahresabschluß (Bilanz nebst Gewinn- und Verlustrechnung und Anhang) und den Lagebericht innerhalb von vier Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahres aufzustellen und den Mitgliedern mit seinem Ergebnisverwendungsvorschlag vorzulegen.
(2) Der Jahresabschluß des Vereins ist durch einen Wirtschaftsprüfer zu prüfen, sofern das Vermögen des Vereins eine Summe von DM 100.000 übersteigt.
(1) Die Mitgliederversammlung kann über einen Antrag die Satzung zu ändern oder den Verein aufzulösen, nur beschließen, wenn dieser Antrag bereits in der mit der Einberufung bekanntgegebenen Tagesordnung angekündigt war, wenn er die zu ändernde oder aufzuhebende Bestimmung genauer bezeichnet und wenn er einen Formulierungsvorschlag für eine erforderliche Neufassung enthält.
(2) Beschlüsse, durch die die Satzung geändert oder der Verein aufgelöst werden soll, bedürfen einer Zweidrittelmehrheit. Sind weniger als Zweidrittel der Mitglieder anwesend oder vertreten, ist unter Beachtung von § 10 Abs. 5 unverzüglich eine neue Mitgliederversammlung mit gleicher Tagesordnung einzuberufen. Diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden oder vertretenen Mitglieder beschlußfähig, falls hierauf in der Einberufung hingewiesen wird.
(1) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall des bisherigen gemeinnützigen Gegenstandes des Vereins, ist das Vermögen zu steuerbegünstigten Zwecken zu verwenden.

References: § 17

§ 19
 § 12
 § 18
 § 26
 § 10