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Timestamp: 2020-01-21 12:18:51+00:00

Document:
LGBl Nr 65/2004 16. Stück
Änderung der Gesetze Baupolizei, Raumordnung, Bebauungsgrundlagen, Bautechnik, Altstadterhaltung, Ortsbildschutz, Gassicherheit
Gesetz vom 7. Juli 2004, mit dem das Baupolizeigesetz 1997, das Salzburger Raumordnungsgesetz 1998, das Bebauungsgrundlagengesetz, das Bautechnikgesetz, das Salzburger Altstadterhaltungsgesetz 1980, das Salzburger Ortsbildschutzgesetz 1999 und das Gassicherheitsgesetz geändert werden
Das Baupolizeigesetz 1997, LGBl Nr 40, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 36/2004, wird geändert wie folgt:
Im § 1 wird bei der Begriffsbestimmung "bauliche Maßnahme" die Wortfolge "bewilligungs- oder anzeigepflichtigen Maßnahme" durch die Wortfolge "bewilligungspflichtigen Maßnahme" ersetzt.
Im § 2 Abs 1 entfällt im Einleitungssatz der Ausdruck "sowie § 3".
Im § 2 Abs 2 lautet die Z 17:
nachträgliche Wärmedämmungen bis zu 20 cm Stärke, von Außenwänden allenfalls auch unter Unterschreitung von Abstandsbestimmungen bis zum genannten Ausmaß, wenn die Unterschreitung der Baubehörde schriftlich mitgeteilt worden ist;"
§ 3 entfällt.
Im § 4 Abs 1 entfällt in der lit d die Wortfolge "oder der Bauanzeige".
§ 8 Abs 2 lautet:
"(2) Einer mündlichen Verhandlung sind beizuziehen:
der Bauführer, wenn er der Behörde bereits bekannt gegeben wurde."
Im § 9 Abs 1 wird in der Z 1 nach dem Wort "Widmung" die Wortfolge "oder der jeweiligen Kennzeichnung" eingefügt.
Im § 9 wird nach Abs 1a eingefügt:
"(1b) Für Wohnbauten, deren LEK-Wert gemäß der ÖNORM B 8110-1, Wärmeschutz im Hochbau – Anforderungen an den Wärmeschutz und Nachweisverfahren, Ausgabe 1. September 2000, unter 18 liegt, kann auf Antrag eine Überschreitung der höchstzulässigen baulichen Ausnutzbarkeit der Grundfläche bewilligt werden, höchstens aber bis zu 5 %. In der technischen Beschreibung ist der niedrigere LEK-Wert nachzuweisen."
"Vereinfachtes Verfahren
Geschäftshäuser, Handelsgroßbetriebe (§ 17 Abs 9 ROG 1998);
(9) Die Baubewilligung erfasst die bauliche Maßnahme nur so weit, als die Baubehörde zur Prüfung verpflichtet war und sich eine Einbeziehung bautechnischer Vorschriften in die bautechnische Beurteilung gemäß Abs 6 letzter Satz aus dem Bescheid ergibt (Baukonsens)."
9. Im § 11 werden folgende Änderungen vorgenommen:
9.1. Im Abs 1 entfallen die Wortfolge "oder des Bescheides über die Kenntnisnahme gemäß § 10 Abs 5" und der Ausdruck "bzw § 3 Abs 1" und wird die Wortfolge "eingeschossige Nebenanlagen im Sinn des § 3 Abs 1 Z 2 mit einer überdachten Fläche von nicht mehr als 20 m²" durch die Wortfolge "Nebenanlagen im Sinn des § 10 Abs 4 zweiter Satz" ersetzt.
9.2. Im Abs 2 entfällt der Ausdruck "bzw § 3 Abs 1" und wird die Wortfolge "Nebenanlagen im Sinn des § 3 Abs 1 Z 2" durch die Wortfolge "zu Wohnbauten gehörige und dem Bedarf der Bewohner dienende Nebenanlagen" ersetzt.
9.3. In den Abs 3 und 4 entfällt jeweils der Ausdruck "bzw der zur Kenntnis genommenen Bauanzeige".
Im § 12 Abs 1 entfällt die Wortfolge "bzw vor Kenntnisnahme der Bauanzeige".
Im § 15 Abs 1 entfällt im ersten Satz die Wortfolge "oder der Kenntnisnahme der Bauanzeige".
§ 16 Abs 7 lautet:
"(7) Dem Abweichen vom Baukonsens ist das Abweichen von im Zeitpunkt des Bauansuchens geltenden baurechtlichen Vorschriften gleichzuhalten, soweit es nicht vom Baukonsens erfasst ist. Für derartige, geringfügige Abweichungen genügt die Angabe in der Bestätigung gemäß § 17 Abs 2 Z 1."
13. Im § 17 werden folgende Änderungen vorgenommen:
13.1. Im Abs 2 Z 1 und 2 entfällt jeweils die Wortfolge "bzw Kenntnisnahme der Bauanzeige".
13.2. Im Abs 2 Z 2 entfällt außerdem im Klammerausdruck die Verweisung "bzw § 10 Abs 1 und 4 iVm § 9 Abs 4".
13.2a. Im § 17 Abs 2 wird in der Z 2 lit e angefügt: "oder im Fall einer Bewilligung gemäß § 9 Abs 1b des dafür maßgeblichen niedrigeren LEK-Wertes;"
13.3. Im Abs 3 wird die Wortfolge "Nebenanlagen im Sinn des § 3 Abs 1 Z 2 mit einer überdachten Fläche von nicht mehr als 20 m²" durch die Wortfolge "Nebenanlagen im Sinn des § 10 Abs 4 zweiter Satz" ersetzt.
13.4. Im Abs 4 erster Satz lautet der Nebensatz: "für die eine Baubewilligung im nicht vereinfachten (gewöhnlichen) Verfahren erteilt worden ist,".
13.5. Im Abs 9 entfällt die Wortfolge "oder Kenntnisnahme der Bauanzeige".
Im § 17a Abs 2 wird angefügt: "Im Fall einer Bewilligung gemäß § 9 Abs 1b haben sich die Angaben gemäß Z 2 und 3 auf den dafür maßgeblichen niedrigeren LEK-Wert zu beziehen."
14.1. In den Abs 1 und 5 entfällt jeweils die Wortfolge "oder Kenntnisnahme der Bauanzeige".
14.2. Im Abs 6 entfällt im vorletzten Satz das Zitat ", LGBl Nr 71/1994,".
14.3. Im Abs 9 wird in der lit b das Wort "oder" angefügt; in der lit c wird der Strichpunkt durch einen Punkt ersetzt und entfällt das nachfolgende Wort "oder".
14.4. Im Abs 9 wird die lit d durch folgende Bestimmung ersetzt:
"Die praktische Verwendung im Aufzugsbau hat die Gebiete Konstruktion und Bemessung mechanischer und elektrischer Anlagenteile, Bearbeitung von Schaltplänen (Steuerungs-, Antriebs- und Regelungsbereiche, Sicherheitsstromkreise udgl) und Einbau von Aufzügen im mechanischen und elektrotechnischen Bereich zu umfassen;"
Im § 20 entfallen im Abs 2 erster Satz die Wortfolge "oder Kenntnisnahme der Bauanzeige" und im Abs 6 erster Satz die Wortfolge "oder Kenntnisnahme einer Bauanzeige".
Im § 23 werden folgende Änderungen vorgenommen:
16.1. Im Abs 1:
16.1.1. In der Z 1 entfällt die Wortfolge "oder Kenntnisnahme einer Bauanzeige".
16.1.2. In der Z 6 entfällt die Wortfolge "entsprechend der Kenntnisnahme der Bauanzeige und".
16.1.3. In der Z 9 entfällt die Wortfolge "bzw zur Kenntnis genommenen Bauanzeige".
16.2. Im Abs 3 entfällt die Wortfolge "bzw des Bescheides über die Kenntnisnahme der Bauanzeige".
17. Im § 24a werden folgende Änderungen vorgenommen:
17.1. Im Abs 5 wird das Wort "Es" durch die Wortfolge "In der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 36/2004" ersetzt.
17.2. Nach Abs 5 wird angefügt:
"(6) Die §§ 1, 2 Abs 1 und 2, 4 Abs 1, 8 Abs 2, 9 Abs 1 und 1b, (§) 10, 11, 12 Abs 1, 15 Abs 1, 16 Abs 7, 17 Abs 2 bis 4 und 9, 17a Abs 2, 19 Abs 1, 5, 6 und 9, 20 Abs 2 und 6 sowie 23 Abs 1 und 3 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 65/2004 treten mit 1. September 2004 in Kraft. Gleichzeitig tritt § 3 außer Kraft. § 24a Abs 5 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 65/2004 tritt mit 1. Mai 2004 in Kraft.
(10) Bis zum 31. August 2004 eingeleitete Baubewilligungsverfahren sind nach den bis dahin geltenden Bestimmungen weiterzuführen."
Das Salzburger Raumordnungsgesetz 1998, LGBl Nr 44, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 36/2004, wird geändert wie folgt:
1.1. Nach § 11 wird eingefügt:
"§ 11a Standortverordnungen für Handelsgroßbetriebe"
1.2. Der Text zu § 14 lautet: "Ermächtigung zu privatwirtschaftlichen Maßnahmen"
1.3. Nach § 17 wird eingefügt:
"§ 17a Allgemeine Voraussetzung und Ausmaß der Baulandausweisung"
Im § 24 Abs 1 entfällt im dritten Satz die Wortfolge "bzw die Kenntnisnahme von Bauanzeigen".
Im § 24 Abs 2 entfällt im fünften Satz die Wortfolge "gemäß dem Salzburger Privatzimmervermietungsgesetz".
Im § 28 Abs 7 entfällt im vierten Satz die Wortfolge "oder Kenntnisnahme einer Bauanzeige".
Im § 32 Abs 4 lit b Z 3 entfällt im letzten Satz die Wortfolge "oder die Bauanzeige rechtskräftig zur Kenntnis genommen ist".
Im § 33 Abs 3 wird die Wortfolge "und sonstige Aufbauten" durch die Wortfolge "und sonstige, höchstens eingeschoßige Aufbauten" ersetzt.
Im § 38 Abs 6 entfällt im fünften Satz die Wortfolge "oder Kenntnisnahme der Bauanzeige".
Im § 45 Abs 16 entfällt im ersten Satz die Wortfolge "bzw der Kenntnisnahme von Bauanzeigen".
§ 49 Abs 7 entfällt.
§ 53 Abs 4 entfällt.
Nach § 54 wird angefügt:
(1) Die §§ 16 Abs 2, 17 Abs 5 und 32 Abs 4 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 36/2004 treten mit 1. Mai 2004 in Kraft.
(2) Die §§ 24 Abs 1 und 2, 28 Abs 7, 32 Abs 4, 33 Abs 3, 38 Abs 6 und 45 Abs 16 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 65/2004 treten mit 1. September 2004 in Kraft; gleichzeitig treten die §§ 49 Abs 7 und 53 Abs 4 außer Kraft."
Das Bebauungsgrundlagengesetz, LGBl Nr 69/1968, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 36/2004, wird geändert wie folgt:
Im § 12 Abs 1 entfällt im ersten Satz die Wortfolge "und Bauanzeigen hiefür nur zur Kenntnis genommen".
Im § 12a werden folgende Änderungen vorgenommen:
2.1. In der Überschrift entfällt die Wortfolge "oder Kenntnisnahme der Bauanzeige".
2.2. Im Abs 1 entfällt in der lit b die Wortfolge "oder Kenntnisnahme der Bauanzeige".
2.3. Im Abs 3 entfallen im ersten Satz die Wortfolgen "oder die Bauanzeige" und "bzw erstattet", im zweiten Satz die Wortfolge "bzw der Bauanzeige", der vorletzte Satz und im letzten Satz die Wortfolge "bzw Kenntnisnahme der Bauanzeige".
2.4. Im Abs 4 entfällt die Wortfolge "bzw Kenntnisnahme der Bauanzeige".
Nach § 28 wird angefügt:
"VII. Inkrafttreten ab LGBl Nr 65/2004
novellierter Bestimmungen und Übergangsbestimmungen dazu
Die §§ 12 Abs 1 und 12a Abs 1, 3 und 4 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 65/2004 treten mit 1. September 2004 in Kraft."
Das Bautechnikgesetz, LGBl Nr 75/1976, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 36/2004, wird geändert wie folgt:
Im § 27 Abs 3 wird die Wortfolge "im Baubewilligungs- bzw Anzeigeverfahren" durch die Worte "im Bewilligungsverfahren" ersetzt.
Im § 39b werden folgende Änderungen vorgenommen:
2.1. Im Abs 7 entfällt im vorletzten Satz die Wortfolge "bzw Kenntnisnahme der Bauanzeige".
2.2. Im Abs 8 wird die Wortfolge "bewilligungs- oder anzeigepflichtiger Anlagen" durch die Worte "bewilligungspflichtiger Anlagen" ersetzt.
Im § 39c Abs 3 entfallen im ersten Satz die Wortfolge "bzw der Kenntnisnahme der Bauanzeige", im vorletzten Satz die Wortfolge "bzw die Kenntnisnahme der Bauanzeige" und im letzten Satz die Wortfolge "bzw der Kenntnisnahme der Bauanzeige".
Im § 64 wird in der lit f die Wortfolge "bewilligungs- oder anzeigepflichtige Anlagen" durch die Worte "bewilligungspflichtige Anlagen" ersetzt.
Nach § 66 wird eingefügt:
"Inkrafttreten ab LGBl Nr 65/2004
Die §§ 27 Abs 3, 39b Abs 7 und 8, 39c Abs 3 und 64 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 65/2004 treten mit 1. September 2004 in Kraft."
Das Salzburger Altstadterhaltungsgesetz 1980, LGBl Nr 50, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 46/2001, wird geändert wie folgt:
§ 1 Abs 6 lautet:
"(6) Im Schutzgebiet findet § 2 Abs 2 Z 1 bis 15, 17 bis 24, 26 und 27 des Baupolizeigesetzes – BauPolG keine, § 2 Abs 2 Z 16 BauPolG nur für Aufzüge, Fahrsteige und Fahrtreppen Anwendung. Außer den im § 2 Abs 1 BauPolG genannten Maßnahmen bedarf die Errichtung und erhebliche Änderung von sichtbaren Stütz- und Futtermauern einer Bewilligung der Baubehörde. Ein vereinfachtes Verfahren (§ 10 BauPolG) kommt nur in den Fällen des § 10 Abs 1 Z 2 und 4 BauPolG in Betracht, soweit es sich nicht um charakteristische Bauten handelt."
Nach § 24 wird eingefügt:
§ 1 Abs 6 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 65/2004 tritt mit 1. September 2004 in Kraft."
Das Salzburger Ortsbildschutzgesetz 1999, LGBl Nr 74, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 107/2002, wird geändert wie folgt:
§ 11 Abs 3 lautet:
"(3) In Ortsbildschutzgebieten findet § 2 Abs 2 Z 1 bis 15, 17 bis 24, 26 und 27 BauPolG keine, § 2 Abs 2 Z 16 BauPolG nur für Aufzüge, Fahrsteige und Fahrtreppen Anwendung. Außer den im § 2 Abs 1 BauPolG genannten Maßnahmen bedarf auch die Errichtung und erhebliche Änderung von Stütz- und Futtermauern von mehr als 1 m Höhe einer Bewilligung der Baubehörde. Ein vereinfachtes Verfahren (§ 10 BauPolG) kommt nur in den Fällen des § 10 Abs 1 Z 2 und 4 BauPolG in Betracht, ausgenommen jene Änderungen, die nach § 12 Abs 2 einer Bewilligung bedürfen."
Im § 32 Abs 2 entfällt die Wortfolge "oder eine Bauanzeige nur zur Kenntnis genommen".
Im § 33 entfällt im zweiten Satz die Wortfolge "bzw Kenntnisnahme von Bauanzeigen".
Im § 40 wird angefügt:
(3) Die §§ 11 Abs 3, 32 Abs 2 und 33 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 65/2004 treten mit 1. September 2004 in Kraft."
Das Gassicherheitsgesetz, LGBl Nr 82/2000, in der Fassung der Kundmachung LGBl Nr 21/2001, wird geändert wie folgt:
Im § 7 Abs 3 entfällt die Wortfolge "oder Kenntnisnahme einer Bauanzeige".
"(6) § 7 Abs 3 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 65/2004 tritt mit 1. September 2004 in Kraft."

References: § 1
 § 2
 § 3
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§ 3
 § 4

§ 8
 § 9
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 § 11
 § 10
 § 3
 § 3
 § 10
 § 3
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 § 12
 § 15

§ 16
 § 17
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 § 10
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 § 9
 § 3
 § 10
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 § 9
 § 20
 § 23
 § 24
 § 3
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 § 11
 § 14
 § 17
 § 24
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 § 28
 § 32
 § 33
 § 38
 § 45

§ 49

§ 53
 § 54
 § 12
 § 12
 § 28
 § 27
 § 39
 § 39
 § 64
 § 66

§ 1
 § 2
 § 2
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 § 10
 § 24

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§ 11
 § 2
 § 2
 § 2
 § 10
 § 12
 § 32
 § 33
 § 40
 § 7
 § 7