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Timestamp: 2020-07-06 11:44:59+00:00

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WAP - Fünf Punkte-Plan der IG Metall
Fünf Punkte-Plan der IG Metall
22.04.2020 Ι Die Corona-Krise versetzt viele Betriebe und Organisationen in einen Ausnahmezustand. Nun ist es wichtig, dass wir uns mit aller Kraft dafür einsetzen, dass auch Auszubildende und (dual) Studierende so gut wie möglich durch diese pandemiebedingte Krise kommen.
Wir werden diese Krise nur bewältigen, wenn wir solidarisch handeln. Das bedeutet, auf alle Beschäftigtengruppen Rücksicht zu nehmen. Deshalb muss auch unter diesen erschwerten Rahmenbedingungen gewährleistet sein, dass
Ausbildung und duales Studium durchgeführt und erfolgreich abgeschlossen werden können,
die Vergütung gesichert ist. Die Ausbildungsvergütung reicht ohnehin in vielen Fällen nicht aus, um die Miete zu zahlen und den Lebensunterhalt zu bestreiten.
Erfolgreichen Abschluss in der Ausbildung/dem dualen Studium sicherstellen
Übernahme sichern
Damit dies gelingt, müssen wir diese Ziele kohärent gegenüber den Unternehmen, den Berufsbildungsausschüssen, Kammern, der Bundesagentur für Arbeit, den Kultusministerien, der Bundesregierung und auch im DGB vertreten und vor allem vorantreiben. Dort sind viele Akteur*innen an der Durchführung der Ausbildung beteiligt:
Ausbilder*innen und Prüfer*innen, Ausbildungsbeauftragte
Betriebsräte und Jugend- und Auszubildendenvertreter*innen
Berufsschulen inkl. Lehrkräfte
Hochschulen (dual Studierende)
1. Weiterführung der Ausbildung in der erforderlichen
2. Erfolgreichen Abschluss Ausbildung/Studium
Aktuell fallen noch vereinzelt Abschlussprüfungen der Winter-Auslerner*innen 2020 aus. Vielerorts wurde diesen nun geraten, einen Antrag nach § 8 BBiG an die zuständige Stelle zu stellen. Die Kammern müssen diese Anträge prüfen und die ausbildenden Betriebe anhören.
Für die Sommerauslerner*innen gilt: Die Zeiträume für die praktischen Prüfungen haben sich aktuell nicht verschoben. Bei eventuellen krisenbedingten Verschiebungen der Abschlussprüfung sollte in jedem Fall jeder Ausbildungsvertrag auf das vereinbarte Ausbildungsende überprüft werden. Liegt der Prüfungstermin nach dem vereinbarten Ausbildungsende, so ist mit der zuständigen Kammer und dem Prüfungsausschuss zu klären, dass die betroffenen Auszubildenden oder dual Studierenden ihre Prüfung doch noch vor Ende der Ausbildung ablegen können.
Bei der Überprüfung sind auch Betriebsrätinnen und Betriebsräte sowie Jugend- und Auszubildendenvertretungen gefragt, sicherzustellen, dass vor Ort ein Abgleich stattfindet.
Erweiterung des § 21 BBiG (Beendigung) durch folgenden Passus: Sind Auszubildende aus einem sonstigen, in ihrer Person liegenden Grund unverschuldet verhindert, ihre Abschlussprüfung abzulegen, verlängert sich das Berufsausbildungsverhältnis auf ihr Verlangen bis zur nächstmöglichen Wiederholungsprüfung, höchstens um ein Jahr.
Nach § 19 Nr. 2 BBiG ist Auszubildenden die Vergütung auch dann fortzuzahlen, wenn die Berufsausbildung ausfällt oder sie unverschuldet verhindert sind, ihre Pflichten aus dem Ausbildungsverhältnis zu erfüllen. Bei einigen dual Studierenden ist der Inhalt des §19 Abs. 1 Nr. 2 BBiG in ihren Verträgen übernommen. Hier lohnt es sich nachzuschauen!1 Die Fortzahlungspflicht nach § 19 Abs. 1 Nr. 2 BBiG gilt jedoch nur für die Dauer bis zu sechs Wochen.
Grundsätzlich sind Auszubildende, dual Studierende und auch das Ausbildungspersonal von der Kurzarbeit auszuschließen, denn der Betrieb ist dazu verpflichtet, alle Mittel auszuschöpfen, um die Ausbildung weiter zu gewährleisten. In diesem Fall ist auch klar, dass die Ausbildungsvergütung weiter in vollem Umfang gezahlt werden muss. Dabei kommt es vor allem auf die Sicherstellung der Ausbildungsqualität an, wie in Punkt 1 beschrieben. Nur in extremen Ausnahmesituationen kann es in Betracht kommen, dass auch Auszubildende in die Kurzarbeit einbezogen werden und auch in diesem Fall frühestens dann, wenn der Anspruch auf Fortzahlung der Ausbildungsvergütung nach § 19 Nr. 2 BBiG nicht mehr besteht. So sieht es auch die Musterbetriebsvereinbarung der IG Metall vor.
Nach den fachlichen Weisungen der Bundesagentur für Arbeit zur Kurzarbeit ist die Gewährung von Kurzarbeitergeld auch für Auszubildende nicht ausgeschlossen.2
In vielen weiteren Branchen gibt es dazu keine Vereinbarungen. Auch hier muss ein besonderer Fokus auf eine betrieblich vereinbarte Aufstockung gelegt werden.
(2.) Sonstige dual Studierende (praxisintegriertes duales Studium) sowie Werkstudierende, wenn sie keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben."
Wenn kein Entgeltanspruch mehr aus § 19 BBiG besteht, fallen sie unter den Geltungsbereich der BV Kurzarbeit.
Wir empfehlen, dass auch für Auszubildende und dual Studierende ein Aufstockungsbetrag vereinbart wird.
Während der Teilnahme an Lehrveranstaltungen der Hochschulen und bei der Fortführung des Hochschulbetriebs ist die Vergütung normal weiter zu zahlen.
Wir unterstützen die Forderung der DGB Jugend nach Entfristung des §19 Nr. 2 BBiG.
Dual Studierende in praxisintegrierten dualen Studiengängen, denen eine Vergütung gezahlt wird.
Dual Studierende in ausbildungsintegrierten Modellen, die unter das BBiG fallen; allerdings frühestens nach den zugesicherten 6 Wochen aus § 19 Nr. 2 BBiG.
Dual Studierende in der Phase nach Erlangen des IHK-/HWK-Abschlusses.
1 _ Vgl. dazu bspw. Standard-Studienvertrag der DHBW; Punkt 6.5
2 _ Vgl. dazu 1.2.4 Ausbildungsvergütung
Die durch Corona bedingte Krise darf die Übernahme von Auszubildenden und dual Studierenden nicht gefährden. Wir müssen ausschließen, dass Auszubildende oder dual Studierende nicht übernommen werden, weil Abschlussprüfungen verschoben werden, sich die Ausbildungszeit verlängert oder generell die betriebliche Situation es angeblich nicht zulässt. Das berufliche Erfahrungswissen direkt im Anschluss nach der Ausbildung ist ein wichtiges Element bei der Vermeidung von längerer Arbeitslosigkeit zum Berufseinstieg. Dabei ist auch besonders auf die Einhaltung unserer Tarifverträge und bei Jugend- und Auszubildendenvertretungen der besondere Schutz nach § 78a BetrVG zu achten.
5 Punkte Plan Ausbildung und duales Studium sichern PDF (721 KB)

References: § 8
 § 21
 § 19
 §19
 § 19
 § 19
 § 19
 §19
 § 19
 § 78