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Timestamp: 2020-08-04 17:05:47+00:00

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Unterlassen jeglicher Ermittlungstätigkeit zur Volksgruppenzugehörigkeit der Tama
Die Zugehörigkeit zu einer nicht-arabischen Volksgruppe aus Darfur kann für sich bereits das Risiko einer Verfolgung mit sich bringen, die keine innerstaatliche Fluchtalternative offen lässt bzw zumindest einen ersten Risikofaktor darstellt.
Aufbereitet am: 17.07.2017
Familiäres Netzwerk in afghanischer Herkunftsprovinz; keine reale Gefahr einer Verletzung iSd Art 3 EMRK
I. Die Außerlandesschaffung eines Fremden in den Herkunftsstaat kann auch dann eine Verletzung von Art 3 EMRK bedeuten, wenn der Betroffene dort keine Lebensgrundlage vorfindet, also die Grundbedürfnisse der menschlichen Existenz (bezogen auf den Einzelfall) nicht gedeckt werden können. II. Die bloße Möglichkeit einer durch die Lebensumstände bedingten Verletzung des Art 3 EMRK ist nicht ausreichend.
Aufbereitet am: 14.07.2017
Abweichen des Inhaltes der schriftlichen Ausfertigung vom mündlich verkündeten Erkenntnis
I. Für die Frage, ob und mit welchem Inhalt ein mündlicher Bescheid erlassen wurde, ist nicht die Ausfertigung der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung, sondern jene Urkunde entscheidend, die über den Entscheidungsinhalt und die Tatsache der Verkündung nach dem auch betreffend § 29 VwGVG 2014 einschlägigen § 62 Abs 2 AVG angefertigt wurde. II. Mit der Verkündung der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung steht einer neuerlichen im Wesentlichen gleichen Entscheidung der Einwand der entschiedenen Sache entgegen.
Aufbereitet am: 13.07.2017
Kein Rechtsanspruch auf Behebung von Schreib- und Rechenfehlern
Schreib- und Rechenfehler oder diesen gleichzuhaltende, offenbar auf einem Versehen oder offenbar ausschließlich auf technisch mangelhaftem Betrieb einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeiten betreffend Erkenntnisse (hier: des AsylGH) können jederzeit von Amts wegen berichtigt werden. Allerdings kommt der Partei auf die von Amts wegen vorzunehmende Berichtigung nach ständiger Rsp des VwGH kein Rechtsanspruch zu.
Aufbereitet am: 12.07.2017
Beigebung einer rechtsanwaltlichen Vertretung im Wege der Verfahrenshilfe im Schubhaftbeschwerdeverfahren nicht erforderlich
Weil der Rechtsberater auf Basis des FrÄG 2015 - anders als nach der davor geltenden Rechtslage - den Fremden in einem Schubhaftbeschwerdeverfahren in der Verhandlung vor dem BVwG zu vertreten hat, wird den Erfordernissen für die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes durch die Beistellung eines Rechtsberaters ausreichend Rechnung getragen. Insoweit existiert daher ein ausreichender "Komplementärmechanismus", weshalb es nicht der Beigebung eines Rechtsanwaltes als Verfahrenshelfer bedarf.
Aufbereitet am: 11.07.2017
Aufschiebende Wirkung für Folgeantrag von schwerstbehinderter Kosovarin
Auch wenn erst 2016 der mit dem schlechten Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin begründete Erstantrag auf internationalen Schutz abgewiesen wurde, schließt dies nicht aus, dass eine konkrete, bereits begonnene medizinische Behandlung der Beschwerdeführerin in Österreich, die im Kosovo nicht weitergeführt werden kann, zu einer maßgeblichen Verstärkung ihres persönlichen Interesses an einem (vorübergehenden) Verbleib in Österreich führen kann. Insb im Fall einer medizinisch notwendigen (Nach-)Behandlung der Beschwerdeführerin (zB aufgrund der Cochlea-Implantat-Versorgung), die im Kosovo nicht möglich ist, besteht ein beachtenswertes Interesse der Beschwerdeführerin iSd Art 8 EMRK, ihren Aufenthalt (allenfalls bis zum Abschluss dieser Behandlung) zu verlängern.
Entscheidungsdatum: 06.03.2017
Aufbereitet am: 10.07.2017
§ 76 Abs 6 FPG ist vollumfänglich und ohne Zeitverzögerung einzuhalten
Die strenge Judikatur der Gerichtshöfe öffentlichen Rechts zur Freiheitsentziehung verlangt, dass § 76 Abs 6 FPG vollumfänglich und ohne Zeitverzögerung eingehalten wird. Dazu wird der Schubhäftling einvernommen werden müssen, um begründet annehmen zu können, dass er den Antrag auf internationalen Schutz tatsächlich zur Verzögerung der Abschiebung gestellt hat. Bejahendenfalls ist die Anfertigung und Zurkenntnisbringung eines diesbezüglichen Aktenvermerks unumgänglich. Die Amtshandlung hat längstens binnen 24 Stunden zu erfolgen.
Aufbereitet am: 05.07.2017
Abweisung eines Asylwerbers aus Eritrea wegen mangelnder Glaubwürdigkeit seiner Verfolgung wegen Desertion und illegaler Ausreise
I. Die allgemeine Menschenrechtslage in Eritrea steht Abschiebungen in dieses Land nicht generell entgegen. Allerdings besteht für Personen im wehrpflichtigen Alter, die das Land illegal verlassen haben, ein hohes Risiko, im Fall der Rückkehr misshandelt zu werden. II. Es ist Sache eines Asylwerbers, Beweise für seine eine Verfolgungsgefahr begründenden persönlichen Umstände vorzulegen. Die Beweislastregel sollte jedoch nicht dazu führen, dass der Schutz nach Art 3 EMRK ineffektiv wird. III. Es kann Umstände geben, die es unmöglich machen, eine illegale Ausreise aus Eritrea durch schriftliche Dokumente zu beweisen. Wenn es wahrscheinlich ist, dass eine Person das Land illegal verlassen hat, kann sich die Beweislast auf die Behörden verlagern, die jeden Zweifel im Hinblick auf Risiken nach der Rückkehr zerstreuen müssen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass von ihnen verlangt werden kann, in jedem Einzelfall zu beweisen, dass der fragliche Antragsteller Eritrea legal verlassen hat. Vielmehr kann aus der allgemeinen Unglaubwürdigkeit auch darauf geschlossen werden, dass die Ausreise nicht illegal erfolgte. IV. Kann ein Asylwerber nach der Abweisung seines ersten Asylantrags einen neuerlichen Antrag stellen, der sich auf inzwischen vorliegende neue Länderinformationen stützt, die für eine Verfolgungsgefahr sprechen, so muss er vor einer Beschwerde an den EGMR davon Gebrauch machen, um die innerstaatlichen Rechtsbehelfe zu erschöpfen.
Aufbereitet am: 04.07.2017
Aufhebung von Schubhaftbescheid wegen wesentlicher Begründungsmängel, Fortsetzung der Schubhaft wegen erheblicher Fluchtgefahr zulässig
I. Eine Schubhaftnahme kann nach der VwGH-Rsp nur dann gerechtfertigt sein, wenn weitere Umstände vorliegen, die den betreffenden "Dublin-Fall" in einem besonderen Licht erscheinen und von daher "in einem erhöhten Grad" ein Untertauchen des betreffenden Fremden befürchten lassen. Bei der Mittellosigkeit und der fehlenden sozialen Integration handelt es sich in Bezug auf noch nicht lange in Österreich aufhältige Asylwerber, die Anspruch auf Grundversorgung haben, um kein tragfähiges Argument für das Bestehen eines Sicherungsbedarfs. In solchen Fällen ist vielmehr zu begründen, warum der Fremde - wäre er nicht in Schubhaft genommen worden und wäre ihm die Grundversorgung gewährt worden - diese Unterstützung aufgeben und untertauchen hätte sollen. Legt die belangte Behörde das Vorliegen solcher besonderen Umstände nicht dar, ist der Schubhaftbescheid mit einem wesentlichen Begründungsmangel behaftet. II. War der Schubhaftbescheid rechtswidrig, muss dies nach der VwGH-Rsp auch für die gesamte Zeit der auf ihn gestützten Anhaltung gelten. III. Die zum Entscheidungszeitpunkt noch vorliegende Schubhaft ist wegen der tatsächlich bestehenden, erheblichen Fluchtgefahr zulässig.
Aufbereitet am: 03.07.2017
Absolut nichtiger Schubhaftbescheid iSd § 18 Abs 4 AVG
I. Eine Anhaltung gemäß § 40 Abs 1 Z 3 iVm Abs 4 2. Satz BFA-VG ist bis zu 48 Stunden rechtskonform. Jede darüber hinausgehende Anhaltung hat in der Form der Schubhaft aufgrund eines Schubhaftbescheides zu erfolgen. II. Bei der gesetzlich zulässigen Anhaltefrist handelt es sich um eine Maximalfrist, bei der also das "ultima-ratio-Prinzip" zu beachten ist. Nach der Rsp des VwGH ist die Behörde (auch) im Bereich fremdenpolizeilicher Festnahmen schon aus verfassungsrechtlichen Gründen (vgl Art 4 Abs 2 PersFrSchG) verpflichtet, die Anhaltedauer so kurz als möglich zu halten und im Interesse einer kurzen Haftdauer die dafür notwendigen und ihr zumutbaren organisatorischen und personellen Maßnahmen zu treffen. III. Da nach der Rsp der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts die Beifügung der Unterschrift oder der Beglaubigung iSd § 18 Abs 4 AVG ein wesentliches Erfordernis einer papierenen behördlichen Erledigung darstellt, bedeutet das Fehlen eines dieser Formerfordernisse, dass dem Beschwerdeführer kein Schubhaftbescheid zugestellt wurde. Das wiederum hat zur Folge, dass sich der Beschwerdeführer immer noch im Stande der Anhaltung aufgrund der Festnahme befindet. IV. Dadurch, dass der Original-Bescheid, der sich im Akt befindet, mit der Unterschrift der Genehmigenden versehen ist, wurde lediglich dem § 18 Abs 3 AVG entsprochen, dies ändert aber nichts an der gemäß § 18 Abs 4 AVG vorliegenden Fehlerhaftigkeit der Ausfertigung, die der Beschwerdeführer erhalten hat. V. Da weder die belangte Behörde noch der Beschwerdeführer vollständig obsiegte, war das Kostenbegehren beider Parteien vor dem Hintergrund der VwGH-Rsp zur Vorläuferbestimmung des § 79a AVG, welche einen Kostenzuspruch nur bei vollständigem Obsiegen vorsah, zu verwerfen. Wegen der diesbezüglich fehlenden VwGH-Rsp zur aktuellen Rechtslage ist jedoch die Revision zuzulassen.
Aufbereitet am: 28.06.2017

References: § 29
 § 62

§ 76
 § 76
 EGMR 
 § 18
 § 40
 § 18
 § 18
 § 18
 § 79