Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Celle&Datum=02.09.2010&Aktenzeichen=13%20U%2034/10
Timestamp: 2019-05-21 06:00:15+00:00

Document:
OLG Celle, 02.09.2010 - 13 U 34/10 - dejure.org
https://dejure.org/2010,720
OLG Celle, 02.09.2010 - 13 U 34/10 (https://dejure.org/2010,720)
OLG Celle, Entscheidung vom 02.09.2010 - 13 U 34/10 (https://dejure.org/2010,720)
OLG Celle, Entscheidung vom 02. September 2010 - 13 U 34/10 (https://dejure.org/2010,720)
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Abmahnung ohne Originalvollmacht - Die Zurückweisung einer Abmahnung wegen Nichtvorlage einer Originalvollmacht ist treuwidrig, wenn zugleich durch Abgabe einer vorformulierten Unterlassungserklärung das Angebot auf Abschluss eines Unterlassungsvertrages angenommen wird.
Es verstöß gegen Treu und Glauben, wenn auf eine Abmahnung hin eine Unterlassungserklärung abgegeben wird, dann aber die Zulässigkeit der Abmahnung wegen fehlender Originalvollmacht bestritten wird
§ 174 Satz 1 BGB; § 12 Abs. 1 UWG
Ein Abgemahnter handelt treuwidrig, wenn er das Angebot eines Unterlassungsvertrages zwar akzeptiert, zugleich aber die Abmahnung unter Hinweis auf das fehlen der Originalvollmacht unverzüglich zurückweist; keine Anwendung von § 174 Satz 1 BGB
Wettbewerbsrechtliche Abmahnung: Zurückweisung einer anwaltlichen Abmahnung wegen fehlendem Vollmachtsnachweis bei zugleich erklärter Annahme eines Angebots zum Abschluss eines Unterlassungsvertrages
Abgabe einer vorformulierten Unterlassungserklärung trotz fehlender Vollmacht
Zurückweisung einer anwaltlichen Abmahnung wegen fehlendem Vollmachtsnachweis bei zugleich erklärter Unterlassungsverpflichtung
Fehlende Originalvollmacht bei Abmahnung - ein Fall des § 174 BGB?
§ 174 BGB findet bei wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen keine Anwendung
Zum treuwidrigen Verhalten eines Abgemahnten
UWG § 12 Abs. 1; BGB § 174 S. 1
Verweigerung der Erstattung von Abmahnkosten wegen fehlender Originalvollmacht ist treuwidrig
Treuwidriges Verhalten des Abgemahnten bei Abweisung der Kosten wegen fehlender Originalvollmacht
Zahlung der Abmahnkosten trotz fehlender Originalvollmacht
Keine Originalvollmacht bei Abmahnung nötig!
Abmahnung ohne Vorlage der Originalvollmacht berechtigt nicht zur Zurückweisung gemäß § 174 BGB - Treuwidriges Verhalten des Abgemahnten
Abgemahnter handelt treuwidrig, wenn er Unterlassungsvertrag akzeptiert, sich zugleich aber auf fehlende Vertretervollmacht beruft
LG Hannover, 23.02.2010 - 26 O 84/09
GRUR-RR 2011, 77
MMR 2011, 95
BB 2010, 2446
Aufgrund einer richtlinienkonformen Auslegung des UWG am Maßstab der UGP-Richtlinie steht nach neuerer Rechtsprechung fest, dass auch eine lauterkeitsrechtliche Kontrolle der Verwendung unwirksamer AGB zulässig ist (vgl. BGH, Urteil vom 31.03.2010 - I ZR 34/08; OLG Frankfurt, K&R 2009, 197, 200; OLG Celle, WRP 2010, 1409, 1410; Köhler, NJW 2008, 177, 178f).

References: § 174
 § 12
 § 174
 § 174

§ 174
 § 12
 § 174
 § 174