Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%20200,%2076
Timestamp: 2018-12-14 23:01:09+00:00

Document:
BGH, 08.01.2014 - I ZR 169/12 - dejure.org
BearShare - Der Inhaber eines Internetanschlusses haftet grundsätzlich nicht als Störer auf Unterlassung, wenn volljährige Familienangehörige den ihnen zur Nutzung überlassenen Anschluss für Rechtsverletzungen missbrauchen.
§ 97 Abs 1 S 1 UrhG
Urheberrechtsverletzung durch Teilnahme an einer Internet-Musiktauschbörse; Haftung des Internetanschlussinhabers für Rechtsverletzungen volljähriger Familienangehöriger; tatsächliche Vermutung für eine Täterschaft des Anschlussinhabers und Umfang dessen sekundärer Darlegungslast - BearShare
Haftung des Internetanschlussinhabers für Rechtsverletzungen volljähriger Familienangehöriger
Internetanschluss-Inhaber haftet ohne Kenntnis nicht für Internet-Urheberrechtsverletzungen eines volljährigen Familienangehörigen
Haftung eines Inhabers eines Internetanschlusses als Störer auf Unterlassung bei Missbrauch des zur Nutzung überlassenen Anschlusses für Rechtsverletzungen durch volljährige Familienangehörige; Ergreifen von erforderlichen Maßnahmen durch den Inhaber des Internetanschlusses zur Verhinderung von Rechtsverletzungen (hier: Herunterladen von Musikdateien)
BearShare / bear share
§ 2 Abs. 1 Nr. 2, 19a, 97 Abs. 1 S. 1 UrhG
Grundsätzlich keine Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses als Störer auf Unterlassung, wenn volljährige Familienangehörige den ihnen zur Nutzung überlassenen Anschluss für Rechtsverletzungen missbrauchen; keine tatsächliche Vermutung für eine Täterschaft des Anschlussinhabers, wenn zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung (auch) andere Personen diesen Anschluss benutzen konnten; zur sekundären Darlegungslast des Anschluss­inhabers in einem solchen Fall
Internetanschluss: Inhaber haftet nicht, wenn Familienangehörige den Anschluss missbrauchen!
Kurzfassungen/Presse (114)
Ohne konkreten Anlass keine Störerhaftung des Internet-Anschlussinhabers für illegales Filesharing volljähriger Familienangehöriger
Filesharing-Abmahnung: BGH zur Störerhaftung in Familien
Eltern haften bei Filesharing nicht zwingend für volljährige Kinder
Eltern haften nicht ohne Weiteres für die Internet-Urheberrechtsverletzungen ihrer volljährigen (Stief-) Kinder / Filesharing
Keine Haftung des Anschlussinhabers für illegales Filesharing volljähriger Familienangehöriger, sofern kein Verdacht bestand - Bearshare
BGH begrenzt Haftung für illegales Filesharing volljähriger Familienangehöriger
Pflicht zur Belehrung/Überwachung volljähriger Angehöriger nur bei Anhaltspunkten für illegales Filesharing
Filesharing, illegales - Haftung
heise.de (Pressebericht, 08.01.2014)
Keine Elternhaftung für Filesharing volljähriger Kinder
heise.de (Pressebericht, 05.06.2014)
faz.net (Pressemeldung, 08.01.2014)
Eltern haften nicht für Raubkopien ihrer Kinder
BGH-Urteil Filesharing - Haftung des Anschlussinhabers für volljährige Kinder?
Filesharing - Keine generelle Haftung für volljährige Familienmitglieder
Urheberrecht - Haftung für illegales Filesharing volljähriger Familienangehöriger
Anschlussinhaber haftet grundsätzlich nicht für erstmaliges Filesharing eines erwachsenen Familienmitgliedes
Anschlussinhaber haftet nicht als Störer bei Rechtsverletzung durch volljährige Familienangehörige
Telepolis (Pressebericht, 08.01.2014)
taz.de (Pressebericht, 08.01.2014)
Illegales Filesharing: Bundesrichter lockern Störerhaftung
Eltern haften grds. nicht für illegales Filesharing volljähriger Kinder
recht-hat.de (Auszüge und Kurzanmerkung)
Keine tatsächliche Vermutung für Täterschaft in Mehrpersonen-Konstellationen
Zur Haftung für illegales Filesharing volljähriger Familienangehöriger - BearShare
Anschlussinhaber haftet nicht als Störer ohne konkreten Anlass für illegales Filesharing volljähriger Familienangehöriger
Illegale Tauschbörsen und Co. - Keine Haftung für Filesharing volljähriger Kinder
Keine Haftung für illegales Filesharing
Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses für illegales Filesharing volljähriger Familienangehöriger nur in Ausnahmefällen
Anschlussinhaber haftet nicht als Störer, Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast
Keine Überwachungspflichten des Anschlussinhabers für volljährige Familienmitglieder
wlan-recht.de (Kurzinformation)
BearShare - (Keine) Auswirkungen für WLAN-Hotspots
BGH verneint Haftung von Eltern für illegales Filesharing durch volljährige Familienmitglieder
Zum Filesharing - Eltern haften nicht für volljährige Kinder
Filesharing: Täterschaftsvermutung kippt teilweise
Filesharing: Keine Haftung des Anschlussinhabers für volljährige Familienmitglieder
Filesharing: Zur Haftung für volljährige Kinder
Filesharing: Keine Haftung für volljährige Familienangehörige
Filesharing: Haftung für erwachsene Familienmitglieder
Zum Filesharing - "Bearshare”
"Bearshare" Kommentar
Haftung eines Bewertungsportal-Betreibers
internetrecht-freising.de (Kurzinformation und Leitsatz)
Keine Haftung des Anschlussinhabers für illegales Filesharing
Keine Haftung für Urheberrechtsverletzungen volljähriger Kinder
Filesharing: Eltern haften nicht für Filesharingaktivitäten ihrer volljährigen Kinder
Keine Haftung der Eltern für ihre volljährigen Kinder in Filesharing-Fällen
Keine anlasslosen Belehrungspflichten gegenüber volljährigen Familienmitgliedern - Eltern haften nicht für das Filesharing ihre Kinder
Keine tatsächliche Vermutung für die Täterschaft in Mehrpersonenkonstellationen
Keine Pflicht zur Überwachung von volljährigen Familienmitgliedern
Urheberrechtliche Abmahnungen: Eltern haften nicht für illegales Filesharing eines volljährigen Familienangehörigen
ra-herrle.de (Kurzinformation und Tenor)
"Bearshare"-Entscheidung
Zur Haftung für illegales Filesharing minderjähriger Familienangehöriger
"Bearshare": Keine Haftung des Anschlussinhabers für illegales Filesharing eines erwachsenen Stiefsohnes
Abmahnung wegen Filesharings volljähriger Familienangehöriger - keine Umkehr der Beweislast
Internet-Anschlussinhaber haftet nicht mehr automatisch
Filesharing: BearShare
Keine anlasslose Haftung des Anschlussinhabers für Filesharing volljähriger Familienmitglieder
Keine Haftung von Internetanschlussinhabern bei illegalem Filesharing volljähriger Familienmitglieder
Keine Elternhaftung für illegale Downloads volljähriger Kinder
Bear Share - Keine anlasslose Haftung für volljährige Kinder bei illegalem Filesharing
Haftung des Anschlussinhabers für illegales Filesharing volljähriger Familienangehöriger abgelehnt
Filesharing: Keine Haftung Anschlussinhaber für volljähriges Familienmitglied
Eddie the Eagle - Alles ist möglich - Abmahnung durch Waldorf Frommer - so reagieren Sie richtig!
Eddie the Eagle - Alles ist möglich - Abmahnung Waldorf Frommer f. Twentieth Century Fox
Filesharing: (Auch) keine Haftung für volljährige Familienmitglieder
Filesharing: Anschlussinhaber haftet nicht für Filesharing volljähriger Familienmitglieder
Filesharing: Eltern haften nicht für Downloads volljähriger Kinder
BearShare-Fall
Illegales Filesharing: Wann der Inhaber eines Internetanschlusses nicht haftet
Abmahnung wegen Bravo Hits Vol. 92
Keine Haftung des Internetanschlussinhabers für illegales Filesharing volljähriger Familienangehöriger
Suicide Squad Abmahnung von Waldorf Frommer - so reagieren Sie richtig
Filesharing: Keine Haftung des Anschlussinhabers bei volljährigen Kindern
Abmahnung wegen Filesharings erhalten - 915,00 EUR bezahlen?
Logan: Waldorf-Frommer-Abmahnung - so reagieren Sie richtig!
Filesharing: Müssen Eltern ihre volljährigen Kinder belehren?
lachner-vonlaufenberg.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Filesharing : BGH entscheidet am 08.01.2014 über Belehrungspflichten von Anschlussinhabern gegenüber Erwachsenen
Haftung des Anschlussinhabers bei Filesharing volljähriger Kinder
Besprechungen u.ä. (17)
Die aktuelle Debatte über die Störerhaftung ist eine Scheindebatte
ra-plutte.de (Kurzanmerkung)
Filesharing: Erste Stellungnahme zum "Bearshare”-Urteil des BGH
offenenetze.de (Kurzanmerkung)
Zur Störerhaftung des Anschlussinhabers bei Filesharing volljähriger Kinder - Bearshare
Was bedeutet BGH-BearShare für öffentliche WLANs?
BearShare (Reto Manz; K&R 2014, 516-519)
Haftung für Internetanschluss; sekundäre Darlegungspflicht des Anschlussinhabers bei einer Rechtsverletzung; zumutbare Nachforschungspflicht
taz.de (Pressekommentar, 09.01.2014)
Tauschbörsen-Urteil: Kein Mitleid mit Abmahnanwälten
BGH präzisiert Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast
cr-online.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)
Weiterer Rückschlag für Abmahner: BGH verneint Haftung für illegales Filesharing volljähriger Familienangehöriger
Haftung für illegales Filesharing volljähriger Familienangehöriger?
Filesharing durch volljährige Familienangehörige
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 08.01.2014, Az.: I ZR 169/12 (Keine Haftung für illegales Filesharing volljähriger Familienangehöriger)" von RiAG Dr. Sebastian Neurauter, original erschienen in: GRUR 2014, 657 - 661.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 08.01.2014, Az.: I ZR 169/12 (Keine Störerhaftung des Inhabers eines Internetanschlusses bei Urheberrechtsverletzung durch volljähriges Familienmitglied)" von RA Christian Weber, original erschienen in: ZUM 2014, 707 - 712.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 08.01.2014, Az.: I ZR 169/12 (BearShare)" von RA Frank Falker, LL.M., original erschienen in: WRP 2014, 851 - 856.
Landwirtschaftssimulator 2017: Nimrod-Abmahnung - so reagieren Sie richtig!
BGHZ 200, 76
NJW 2014, 2360
GRUR 2014, 657
FamRZ 2014, 1291
VersR 2014, 1007
WM 2014, 1143
MMR 2014, 547
MIR 2014, Dok. 073
K&R 2014, 513
ZUM 2014, 707
afp 2014, 320
Sie haben darzulegen und im Bestreitensfall nachzuweisen, dass der Beklagte für die von ihnen behauptete Urheberrechtsverletzung als Täter verantwortlich ist (vgl. BGH…, Urteil vom 15. November 2012 - I ZR 74/12, GRUR 2013, 511 Rn. 32 = WRP 2013, 799 - Morpheus; Urteil vom 8. Januar 2014 - I ZR 169/12, BGHZ 200, 76 Rn. 14 - BearShare;… Urteil vom 11. Juni 2015 - I ZR 75/14, GRUR 2016, 191 Rn. 37 = WRP 2016, 73 - Tauschbörse III).
Allerdings spricht eine tatsächliche Vermutung für eine Täterschaft des Anschlussinhabers, wenn zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung keine anderen Personen diesen Internetanschluss benutzen konnten (BGHZ 200, 76 Rn. 15 - BearShare;… BGH, GRUR 2016, 191 Rn. 37 - Tauschbörse III).
Entspricht der Beklagte seiner sekundären Darlegungslast, ist es wieder Sache der Klägerinnen als Anspruchsteller, die für eine Haftung des Beklagten als Täter einer Urheberrechtsverletzung sprechenden Umstände darzulegen und nachzuweisen (BGHZ 200, 76 Rn. 15 ff. - BearShare, mwN;… BGH, GRUR 2016, 191 Rn. 37 und 42 - Tauschbörse III).
Auf die Abmahnung vom 8. Mai 2008 ist die am 1. September 2008 in Kraft getretene und mit Wirkung vom 9. Oktober 2013 geänderte Regelung des § 97a UrhG nicht anwendbar (vgl. BGHZ 200, 76 Rn. 11 - BearShare;… BGH, GRUR 2016, 176 Rn. 67 - Tauschbörse I).
Ein auf die Grundsätze der Geschäftsführung ohne Auftrag gestützter Erstattungsanspruch setzt voraus, dass die Abmahnung berechtigt war und dem Abmahnenden gegenüber dem Abgemahnten im Zeitpunkt der Abmahnung ein Unterlassungsanspruch zustand (BGHZ 200, 76 Rn. 12 - BearShare;… BGH, GRUR 2016, 176 Rn. 68 - Tauschbörse I).
Sie hat darzulegen und im Bestreitensfall nachzuweisen, dass der Beklagte für die von ihr behauptete Urheberrechtsverletzung als Täter verantwortlich ist (vgl. BGH…, Urteil vom 15. November 2012 - I ZR 74/12, GRUR 2013, 511 Rn. 32 = WRP 2013, 799 - Morpheus; Urteil vom 8. Januar 2014 - I ZR 169/12, BGHZ 200, 76 Rn. 14 - BearShare;… Urteil vom 11. Juni 2015 - I ZR 75/14, GRUR 2016, 191 Rn. 37 = WRP 2016, 73 - Tauschbörse III;… Urteil vom 12. Mai 2016 - I ZR 48/15, GRUR 2016, 1280 Rn. 32 = WRP 2017, 79 - Everytime we touch).
Entspricht der Beklagte seiner sekundären Darlegungslast, ist es wieder Sache der Klägerin als Anspruchstellerin, die für eine Haftung des Beklagten als Täter einer Urheberrechtsverletzung sprechenden Umstände darzulegen und nachzuweisen (BGHZ 200, 76 Rn. 15 ff. - BearShare, mwN;… BGH, GRUR 2016, 191 Rn. 37 und 42 - Tauschbörse III;… GRUR 2016, 1280 Rn. 33 - Everytime we touch).
Die sekundäre Darlegungslast umfasst zunächst diejenigen für einen solchen Behandlungskontakt sprechenden Angaben, die der Beklagten, insbesondere ohne Verstoß gegen § 12 Abs. 1 TMG, möglich und zumutbar sind (vgl. zu den allgemeinen Voraussetzungen einer sekundären Darlegungslast nur BGH, Urteil vom 8. Januar 2014 - I ZR 169/12, BGHZ 200, 76 Rn. 17 mwN - BearShare).
Dem Bestreitenden obliegt es im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast, Nachforschungen zu unternehmen, wenn ihm dies zumutbar ist (vgl. BGH, Urteil vom 8. Januar 2014 - I ZR 169/12, BGHZ 200, 76 Rn. 18 mwN - BearShare).
Sie hat darzulegen und im Bestreitensfall nachzuweisen, dass die Beklagten für die von ihr behauptete Urheberrechtsverletzung als Täter verantwortlich sind (vgl. BGH…, Urteil vom 15. November 2012 - I ZR 74/12, GRUR 2013, 511 Rn. 32 = WRP 2013, 799 - Morpheus; Urteil vom 8. Januar 2014 - I ZR 169/12, BGHZ 200, 76 Rn. 14 - BearShare;… Urteil vom 11. Juni 2015 - I ZR 75/14, GRUR 2016, 191 Rn. 37 = WRP 2016, 73 - Tauschbörse III;… BGH, GRUR 2016, 1280 Rn. 32 - Everytime we touch).
Entspricht der Beklagte seiner sekundären Darlegungslast, ist es wieder Sache der Klägerin als Anspruchstellerin, die für eine Haftung der Beklagten als Täter einer Urheberrechtsverletzung sprechenden Umstände darzulegen und nachzuweisen (BGHZ 200, 76 Rn. 15 ff. - BearShare, mwN;… BGH, GRUR 2016, 191 Rn. 37 und 42 - Tauschbörse III;… GRUR 2016, 1280 Rn. 33 f. - Everytime we touch; BGH…, Urteil vom 6. Oktober 2016 - I ZR 154/15, GRUR 2017, 386 Rn. 15 = WRP 2017, 448 - Afterlife).
Ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch Genommenen eine Verhinderung der Verletzungshandlung des Dritten zuzumuten ist, richtet sich nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung seiner Funktion und Aufgabenstellung sowie mit Blick auf die Eigenverantwortung desjenigen, der die rechtswidrige Beeinträchtigung selbst unmittelbar vorgenommen hat (BGH…, Urteil vom 12. Mai 2010 - I ZR 121/08, BGHZ 185, 330 Rn. 19 - Sommer unseres Lebens; Urteil vom 8. Januar 2014 - I ZR 169/12, BGHZ 200, 76 Rn. 22 - BearShare;… Urteil vom 26. November 2015 - I ZR 174/14, GRUR 2016, 268 Rn. 21 = WRP 2016, 341 - Störerhaftung des Access-Providers).
Diese Entscheidung ist aber nicht auf die hier vorliegende Fallgestaltung übertragbar, bei der der Anschlussinhaber seinen Internetanschluss einem Gast zur Verfügung stellt (vgl. zur Überlassung an Familienangehörige BGHZ 200, 76 Rn. 25 - BearShare).
Diese Grundsätze gelten für die Überlassung des Internetanschlusses an Ehepartner sowie deren volljährige Kinder oder Stiefkinder (BGHZ 200, 76 Rn. 27 f. - BearShare).
Er hat vorzutragen, ob und gegebenenfalls welche anderen Personen selbständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten und als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen, wobei der Anschlussinhaber im Rahmen des Zumutbaren auch zu Nachforschungen verpflichtet ist (BGHZ 200, 76 Rn. 16, 18 - BearShare; BGH…, Urteil vom 12. Mai 2016 - I ZR 48/15 Rn. 33 - Everytime we touch).
Auf die Abmahnung vom 18. Februar 2008 ist die am 1. September 2008 in Kraft getretene und mit Wirkung vom 9. Oktober 2013 geänderte Regelung des § 97a UrhG nicht anwendbar (vgl. BGH, Urteil vom 8. Januar 2014 - I ZR 169/12, BGHZ 200, 76 Rn. 11 - BearShare).
Ein auf die Grundsätze der Geschäftsführung ohne Auftrag gestützter Erstattungsanspruch setzt voraus, dass die Abmahnung berechtigt war und dem Abmahnenden gegenüber dem Abgemahnten im Zeitpunkt der Abmahnung ein Unterlassungsanspruch zustand (BGHZ 200, 76 Rn. 12 - BearShare).
Der Inhaber eines Internetanschlusses, über den eine Rechtsverletzung begangen wird, genügt seiner sekundären Darlegungslast im Hinblick darauf, ob andere Personen selbständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten, nicht dadurch, dass er lediglich pauschal die theoretische Möglichkeit des Zugriffs von in seinem Haushalt lebenden Dritten auf seinen Internetanschluss behauptet (Fortführung von BGH, Urteil vom 8. Januar 2014, I ZR 169/12, BGHZ 200, 76 - BearShare).
Danach ist es grundsätzlich ihre Sache, darzulegen und nachzuweisen, dass der Beklagte für die von ihnen behauptete Urheberrechtsverletzung als Täter verantwortlich ist (BGH…, Urteil vom 15. November 2012 - I ZR 74/12, GRUR 2013, 511 Rn. 32 = WRP 2013, 799 - Morpheus; Urteil vom 8. Januar 2014 - I ZR 169/12, BGHZ 200, 76 Rn. 14 - BearShare).
Entspricht der Beklagte seiner sekundären Darlegungslast, ist es wieder Sache der Klägerinnen als Anspruchsteller, die für eine Haftung des Beklagten als Täter einer Urheberrechtsverletzung sprechenden Umstände darzulegen und nachzuweisen (BGHZ 200, 76 Rn. 15 ff. - BearShare, mwN).
In diesem Umfang ist der Anschlussinhaber im Rahmen des Zumutbaren zu Nachforschungen sowie zur Mitteilung verpflichtet, welche Kenntnisse er dabei über die Umstände einer eventuellen Verletzungshandlung gewonnen hat (vgl. BGHZ 200, 76 Rn. 20 - BearShare; BGH…, Urteil vom 11. April 2013 - I ZR 61/12, TransportR 2013, 437 Rn. 31).
Hat - wie im Streitfall - der Anschlussinhaber nach zumutbaren Nachforschungen nicht seiner sekundären Darlegungslast entsprechend vorgetragen, dass (auch) andere Personen zum Verletzungszeitpunkt selbständig Zugang zu seinem Internetanschluss hatten und als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen, spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass er als Täter für die Rechtsverletzung verantwortlich ist (BGHZ 200, 76 Rn. 15 - BearShare).
Auf die Abmahnung vom 24. September 2007 ist die am 1. September 2008 in Kraft getretene und mit Wirkung vom 9. Oktober 2013 geänderte Regelung des § 97a UrhG nicht anwendbar (vgl. BGH, Urteil vom 8. Januar 2014 - I ZR 169/12, BGHZ 200, 76 Rn. 11 - BearShare).
Für den Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten kommt es auf die Rechtslage zum Zeitpunkt der Abmahnung an (vgl. zu § 97a Abs. 1 Satz 2 UrhG aF BGH…, Urteil vom 28. September 2011 - I ZR 145/10, ZUM 2012, 34 Rn. 8, mwN; Urteil vom 8. Januar 2014 - I ZR 169/12, BGHZ 200, 76 Rn. 11 - BearShare;… Urteil vom 11. Juni 2015 - I ZR 75/14, GRUR 2016, 191 Rn. 58 = WRP 2016, 73 - Tauschbörse III;… Urteil vom 12. Mai 2016 - I ZR 1/15, GRUR 2016, 1275 Rn. 19 = WRP 2016, 1525 - Tannöd).
Ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch Genommenen eine Verhinderung der Verletzungshandlung des Dritten zuzumuten ist, richtet sich nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung seiner Funktion und Aufgabenstellung sowie mit Blick auf die Eigenverantwortung desjenigen, der die rechtswidrige Beeinträchtigung selbst unmittelbar vorgenommen hat (BGH…, Urteil vom 12. Mai 2010 - I ZR 121/08, BGHZ 185, 330 Rn. 19 - Sommer unseres Lebens; BGHZ 200, 76 Rn. 22 - BearShare; BGH…, Urteil vom 26. November 2015 - I ZR 174/14, GRUR 2016, 268 Rn. 21 = WRP 2016, 341 - Störerhaftung des Access-Providers;… Urteil vom 12. Mai 2016 - I ZR 86/15, GRUR 2016, 1289 Rn. 11 = WRP 2016, 1522 - Silver Linings Playbook).
Da die Frage, welche Sicherheitsvorkehrungen der Anschlussinhaber bei Inbetriebnahme seines Routers getroffen hat, außerhalb des Wahrnehmungsbereichs des Anspruchstellers liegt, ist das Berufungsgericht ebenfalls zutreffend davon ausgegangen, dass dem Anschlussinhaber insoweit eine sekundäre Darlegungslast obliegt (vgl. - zur Überlassung des Internetanschlusses zur Nutzung durch Dritte - BGHZ 200, 76 Rn. 15 ff. - BearShare;… BGH, GRUR 2016, 191 Rn. 37 - Tauschbörse III;… GRUR 2016, 1280 Rn. 33 - Everytime we touch).
Für den Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten kommt es auf die Rechtslage zum Zeitpunkt der Abmahnung an (vgl. zu § 97a Abs. 1 Satz 2 UrhG aF BGH…, Urteil vom 28. September 2011 I ZR 145/12, ZUM 2012, 34 Rn. 8 Tigerkopf mwN; Urteil vom 8. Januar 2014 I ZR 169/12, BGHZ 200, 76-86 Rn. 11 Bearshare;… Urteil vom 11. Juni 2015 I ZR 75/14, GRUR 2016, 191 Rn. 56 = WRP 2016, 73 Tauschbörse III).
Auf die Abmahnung vom 12. März 2008 ist die am 1. September 2008 in Kraft getretene und mit Wirkung vom 9. Oktober 2013 geänderte Regelung des § 97a UrhG nicht anwendbar (vgl. BGH, Urteil vom 8. Januar 2014 - I ZR 169/12, BGHZ 200, 76 Rn. 11 - BearShare).
BGH, 03.05.2016 - II ZR 311/14
Deliktshaftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Vorenthaltung von …
AG Berlin-Charlottenburg, 26.05.2016 - 218 C 37/16
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Hotel haftet nicht für Urheberrechtsverstöße, die über dessen offenes W-LAN …
AG Düsseldorf, 14.10.2014 - 57 C 4661/13
Filesharing: Schadensersatz von 263,12 EUR bei Musikalbum
LG Frankfurt/Main, 20.09.2018 - 3 S 20/17
Zur Vermutung der Täterschaft des Anschlussinhabers in Filesharing-Fällen
AG Bochum, 28.05.2015 - 40 C 21/15
Schadensersatz und Erstattung vorgerichtlicher Abmahnkosten wegen des unerlaubten …
AG Düsseldorf, 06.10.2015 - 57 C 8581/14
Beweislast, sekundäre Darlegungslast, Filesharing
OLG Jena, 29.03.2018 - 4 U 740/13
Zur Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers einer Berufsunfähigkeitsversicherung …
LG Bielefeld, 07.10.2014 - 20 S 76/14
LG Bielefeld, 08.09.2014 - 20 S 76/14
Filesharing - Widerlegung der Tätervermutung
AG Köln, 13.04.2015 - 125 C 635/14
Filesharing: Die Vermutung der Täterschaft
LG Düsseldorf, 13.08.2014 - 23 S 358/13
LG Düsseldorf, 13.01.2016 - 12 O 101/15
Unterlassungsanspruch bzgl. des Bereithaltens eines Computerspiels in einem …
LG Düsseldorf, 04.05.2017 - 4c O 41/16
Prozesskostensicherheit (4) II
LG Düsseldorf, 04.05.2017 - 4c O 40/16
Prozesskostensicherheit (4) I
LG Hamburg, 14.07.2016 - 310 S 20/15
Filesharing in wilder Ehe
LG Düsseldorf, 04.05.2017 - 4c O 38/16
Prozesskostensicherheit (4)
LG Hamburg, 28.10.2014 - 310 S 9/14

References: § 97

§ 2
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