Source: http://www.jurablogs.com/2012/06/22/arztstrafrecht-bgh-29-3-2011-strafbarkeit-kassenaerzten-bestechlichkeit-gsst-2-11
Timestamp: 2017-04-29 07:50:55+00:00

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BlogsStrafverteidigungJuni 2012(Arztstrafrecht) BGH vom 29.3.2011: Keine Strafbarkeit von Kassenärzten wegen Bestechlichkeit (GSSt 2/11)Kassenärzte, die von einem Pharma-Unternehmen Vorteile als Gegenleistung für die Verordnung von Arzneimitteln dieses Unternehmens entgegennehmen, machen sich nicht wegen Bestechlichkeit nach § 332 StGB strafbar. Auch eine Strafbarkeit wegen Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr nach § 299 Abs. 1 StGB scheidet aus. Entsprechend sind auch Mitarbeiter von Pharmaunternehmen, die Ärzten solche Vorteile zuwenden, nicht wegen Bestechung (§ 334 StGB) oder Bestechung im geschäftlichen Verkehr (§ 299 Abs. 2 StGB) strafbar. Der niedergelassene, für die vertragsärztliche Versorgung zugelassene Arzt handelt nämlich bei der Wahrnehmung der ihm gemäß § 73 Abs. 2 SGB V übertragenen Aufgaben, insbesondere bei der Verordnung von Arzneimitteln, weder als Amtsträger im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB noch als Beauftragter der gesetzlichen Krankenkassen im Sinne des § 299 StGB.Das hat der Große Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs entschieden. In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Ausgangsverfahren war eine Pharmareferentin, die Kassenärzten Schecks über einen Gesamtbetrag von etwa 18.000 € übergeben hatte, wegen Bestechung im geschäftlichen Verkehr zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Der Übergabe des Schecks hatte ein als “Verordnungsmanagement” bezeichnetes Prämiensystem des Pharmaunternehmens zugrunde gelegen. Dieses sah vor, dass Ärzte als Prämie für die Verordnung von Arzneimitteln des betreffenden Unternehmens 5 % des Herstellerabgabepreises erhalten sollten.Die Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen beruht im Wesentlichen auf folgenden Erwägungen:Die gesetzlichen Krankenkassen sind zwar Stellen öffentlicher Verwaltung im Sinne der Amtsträgerdefinition in § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB. Auch erfüllt das System der gesetzlichen Krankenversicherung als Ganzes eine aus dem Sozialstaatsgrundsatz folgende, in hohem Maße der Allgemeinheit dienende Aufgabe ...Zum vollständigen Artikel38 LeserCMS Hasche Sigle:Straflos: Kassenärzte und das Thema Bestechung11 LeserCMS Hasche Sigle:Straflos: Kassenärzte und das Thema Bestechung18 LeserATN–Rechtsanwälte:Kassenärzte / strafbare Bestechlichkeit / Verstoß gegen das Berufsrecht23 LeserCMS Hasche Sigle:Aufgeschoben ist nicht aufgehoben – bald wohl noch strengere Regeln gegen Korruption im...79 LeserStrafakte:Vermögensbetreuungspflicht des Arztes gegenüber der Krankenkasse10 verwandte ArtikelBestechlichkeit von KassenärztenBGH: Keine Strafbarkeit von Kassenärzten wegen BestechlichkeitBGH zur Strafbarkeit von Kassenärzten wegen BestechlichkeitKeine Strafbarkeit von Kassenärzten wegen BestechlichkeitBGH: Zur Strafbarkeit von Kassenärzten wegen Bestechlichkeit bei Annahme von Vorteilen für Arzneimittelverordnung von PharmaunternehmenEntwarnung für KassenärzteBGH: Keine Strafbarkeit von Kassenärzten bei "gekaufter" Arzneimittel-VerschreibungBGH: Urteil zur Strafbarkeit von Kassenärzten wegen Bestechlichkeit bei Annahme von Vorteilen für Arzneimittelverordnung von
PharmaunternehmenKeine Angst mehr vor dem Staatsanwalt: Kassenärzte sind keine Amtsträger (BGH)BGH: Keine Strafbarkeit von Kassenärzten wegen BestechlichkeitÜber den ArtikelVeröffentlicht June 22, 2012 10:28am im Blog Strafverteidigung.ThemenBgh, Stgb, Sgb, ArztstrafrechtTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresReichsbürgermeisterin im Amt? Disziplinarverfahren eingeleitetvon Stephan Weinberger / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenPhilipp Lahm: Wenn ein Aprilscherz nach hinten losgehtvon Corinna Vom Berg / sportrechtblog.deBGH: Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Thomas Fischer im Ruhestandvon Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)Rechtsanwalt darf nicht mit nackten Frauen werbenvon Justillon - kuriose RechtsnachrichtenNiederlegung des Mandats vom Rechtsanwalt angedroht: Geht dadurch der Vergütungsanspruch verloren?von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogAls nächstes lesen - bislang 67 Leser:Zum Umfang der sekundären Darlegungslast in Filesharing-Fälle ...

References: BGH 
 § 332
 § 299
 § 73
 § 11
 § 299
 § 11