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1 Internet-Reglement Stand:
2 1. Allgemeine Bestimmungen Art. 1 Die Gemeinde Illgau tritt gemäss Beschluss des Gemeinderates vom im Internet unter auf. (GR-Beschluss ) Art. 2 Ziel ist es, Benutzern von elektronischen Medien auf der Kommunikationsplattform Internet ein Grundangebot an aktuellen Informationen über die Gemeinde Illgau anzubieten. Art. 3 Die Gemeinde Illgau stellt Vereinen, Firmen und öffentlich-rechtlichen Institutionen mit Sitz in der Gemeinde Illgau, sowie den Kulturschaffenden der Gemeinde Illgau, einen Grundeintrag im Vereins- bzw. Firmenverzeichnis kostenlos zur Verfügung. Vereine und öffentlichrechtlichen Institutionen welche den Sitz nicht in Illgau haben, jedoch mit Illgau in Verbindung gebracht werden können, werden ebenfalls gleichwertig behandelt. Die engere Definition der Firmen und Kulturschaffenden ist unter Art. 8. geregelt. Die Wartung der Grundeinträge wird auf Verlangen der Betreffenden kostenlos vorgenommen. Es sind keine direkten Zugriffe durch die betroffenen Vereine, Firmen und öffentlichrechtlichen Institutionen möglich. Art. 4 Die Gemeinde Illgau vergibt in Ausnahmefällen Subdomains unter Die Nutzung einer Subdomain muss über die Internet-Kommission beantragt und vom Gemeinderat Illgau bewilligt werden. Die Kosten für eine Subdomain werden vom Gemeinderat festgelegt. Die Einnahmen fliessen in die Gemeindekasse. 2. Zuständigkeiten für die Gemeinde-Einträge unter Art. 5 Für alle Einträge welche die Gemeindebehörde oder die Gemeindeverwaltung betreffen, werden folgende Zuständigkeiten für die Gemeindeweibseite definiert: Gemeinderat - Festlegen des Informationenangebots für: - gesamter Auftritt - Werbung - Hosting- und Subdomainvergaben Verwaltung - Liefern von aktuellen Informationen - Datenpflege - Kontrolle der Daten - Entgegennahme von Anträgen zuhanden der Internet-Kommission 2/7
3 Präsident Internet-Kommission - Leitung der Internet-Kommission - Antragstellung an den Gemeinderat - Vertretung des Internet-Auftritts gegenüber der Öffentlichkeit - Einleiten von Massnahmen Webdesigner - Gestaltung des Internet-Auftrittes - Pflege und Sicherung der Website gemäss Auftrag der Verwaltung oder der Internet-Kommission Provider - Lagerplatz für die Internet-Seite - Wahl des Anbieters durch die Internet-Kommission in Absprache mit dem zuständigen Rechenzentrum Art. 6 Die Internet-Kommission besteht aus: - 1 Gemeinderat = Kommissions-Präsident - 1 Verwaltungsangestellter der Gemeinde Illgau Sachbearbeiter - Webdesigner - zuständiges Rechenzentrum (Beizug nach Bedarf) Der Kommissions-Präsident schlägt die Kommissionsmitglieder zur Bestellung durch den Gemeinderat vor. Aufgaben der Internet-Kommission a) Überwachung und Anpassung des Internet-Reglements b) Erteilung von Aufträgen an Provider und Webdesigner c) Überwachung der Dienstleistungen von Provider und Webdesigner d) Behandlung von Anträgen und Reklamationen aus der Bevölkerung, von Vereinen, Firmen und Institutionen e) Handlungsvollmacht in Bezug auf missbräuchliche Verwendung von Informationen und Design der Gemeinde Illgau f) Budget und Budgetkontrolle Die Internet-Kommission tagt auf Einladung des Präsidenten. Jedes Mitglied kann eine Sitzung beantragen. Der Verwaltungsangestellte der Gemeinde Illgau führt das Protokoll. Jedes Kommissionsmitglied hat eine Stimme. Bei Anwesenheit von 2/3 der Kommissionsmitglieder ist die Kommission beschlussfähig. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Kommissions-Präsident mit Stichentscheid. 3/7
4 3. Angebot Art. 7 Das Angebot der Gemeinde Illgau im Internet umfasst Informationen die von allgemeinem Interesse sind. Es ist zu beachten, dass nur aktuelle und geprüfte Informationen im Internet veröffentlicht werden. Die Gemeinde Illgau entscheidet über die Platzierung von Informationen über Veranstaltungen aus dem vorhandenen Angebot sowie über die Dauer der Aufschaltung. In der Regel werden Veranstaltungen, die nicht die politische Gemeinde betreffen, höchstens für die Dauer eines Monats publiziert. Die Gemeinde Illgau behält sich das Recht vor, jederzeit ohne vorgängige Ankündigung Änderungen an ihrem Auftritt vorzunehmen oder den Provider zu wechseln. Art. 8 Vereine, Firmen, öffentlich-rechtliche Institutionen und Kulturschaffende genannt unter Art. 3, können folgende Daten aufschalten lassen: Vereine - Verein - Kontaktperson - Adresse - PLZ / Ort - Telefon / Fax - / Homepage (Link) - Logo Firmen /öffentlich-rechtliche Institutionen - Branche - Firma - Kontaktperson - Adresse - PLZ / Ort - Telefon / Fax - / Homepage (Link) - Logo Kulturschaffende - Text über die Tätigkeit (max. 500 Zeichen inkl. Leerschläge) - Kontaktperson - Mitwirkende (falls eine Gruppe) - Adresse - PLZ / Ort - Telefon / Fax - / Homepage (Link) - Foto 4/7
5 Definition für Firmen und Kulturschaffende Als Firma gilt: Wer bei einer Ausgleichskasse als Firma oder als Selbstständigerwerbende/r gemeldet ist. Als Kulturschaffende/r gilt: Wer sich in künstlerischer Weise nebenberuflich kreativ betätigt, jedoch. für seine Tätigkeit kein Einkommen erzielt. für seine Tätigkeit einen "selbständigen Nebenerwerb" erzielt und diesen nach den Vorgaben der kantonalen Ausgleichskasse abrechnet. 4. Bedingungen Art. 9 a) Die Nutzer von Subdomains sowie die Nutzer von Grundeinträgen (Vereine, Firmen, öffentlich-rechtlichen Institutionen - siehe Art. 3) haben das Internet-Reglement zu unterzeichnen. Mit ihrer Unterschrift bestätigen sie das Reglement zu akzeptieren. b) Die Nutzer von Subdomains sowie die Nutzer von Grundeinträgen (siehe Art. 3) verpflichten sich, sich an die geltenden Gesetzte zu halten, keine rechtswidrigen, strafbaren, jugendgefährdenden, pornographischen oder gewaltverherrlichenden Links zu veröffentlichen oder mit Links zugänglich zu machen. Veränderliche oder zeitlich begrenzte Informationen sind rechtzeitig anzupassen oder zu löschen. c) Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten ist verboten, wenn die datenschutzrechtlichen Voraussetzungen nicht vorliegen. d) Die Schranken der allgemeinen Rechtsordnung, insbesondere die urheber-, wettbewerbs- und persönlichrechtlichen Normen sind zu beachten. Es darf in keiner Weise unlauterer oder unfairer Wettbewerb stattfinden. Ohne Einwilligung der Berechtigten dürfen keine geschützten Werke (Texte, Bilder, Tonwerke, Filme und andere Gestaltungselemente oder allenfalls weitere urheberrechtlich geschützte Daten) benutzt oder bearbeitet werden. e) Die massenhafte Versendung inhaltsgleicher oder weitgehend inhaltsgleicher Nachrichten (Spam) ist nicht gestattet. f) Die Versendung von Daten oder Software, die geeignet sind, die Hard- oder Software von Empfängern zu beeinträchtigen, ist nicht gestattet. 5. Sanktionen Art. 10 Die Nichteinhaltung der Bedingungen unter Art. 9 kann zur sofortigen Löschung von Nutzern und deren Links resp. anderer interaktiver Module führen. Die Internet-Kommission behält sich zudem vor, Inhalte, welche die genannten Bedingungen unter Art. 9 verletzen, ohne Vorankündigung zu löschen. Zivil- und strafrechtliche Schritte bleiben jederzeit vorbehalten. 5/7
6 6. Daten Art. 11 a) Das zuständige Rechenzentrum speichert und verarbeitet die Daten seiner Benutzer unter Einhaltung der massgebenden eidgenössischen und kantonalen Datenschutzgesetzgebung. b) Der Webdesigner ist verantwortlich für die externe Datensicherung der Website Die hinterlegte Datensicherung muss dem aktuellen Stand der Website entsprechen und entsprechend protokolliert sein. Das Sicherungsmedium stellt die Gemeinde Illgau zur Verfügung. Die Datensicherung ist auf der Gemeindeverwaltung zu platzieren. c) Gehen der Gemeinde Illgau personenbezogene Informationen zu, die eine personenbezogene Reaktion erfordern (z.b. Anfragen oder Bestellungen per Mail), werden die entsprechenden Personendaten weder ausgewertet noch für andere Zwecke weiterverwendet oder weitergegeben. d) Die Zugriffe auf die Webseite der Gemeinde Illgau werden zu statistischen Zwecken registriert. Daraus können Rückschlüsse auf die Verhaltensweisen von Benutzern abgeleitet werden. Diese Statistiken werden durch den Hoster anonym erhoben und werden nicht veröffentlicht. e) Die Nutzer von Subdomains haben direkten Zugang zu den eigenen, gespeicherten Daten und können sie jederzeit verändern, ergänzen oder löschen. f) Die technische und organisatorische Verantwortung liegt beim Provider. g) Das Internet-Reglement der Gemeinde Illgau ist den Vertragsbedingungen zwischen dem Provider und der Gemeinde Illgau untergeordnet. 7. Haftungsausschluss Art. 12 Die Nutzer sind für die von ihnen übermittelten Daten und Inhalte selber verantwortlich. Die Gemeinde Illgau haftet gegenüber der Nutzer sowie Dritten weder für Inhalte, Programme, Datensicherheit, Dienste und interaktiven Module noch für Schäden jeglicher Art, die aus deren Nutzung, Verarbeitung etc. entstehen können. Obwohl Informationen möglichst auf dem neusten Stand gehalten werden, übernimmt die Gemeinde Illgau keine Verantwortung für die Aktualität und Richtigkeit der aufgeführten Daten. 8. Vertragsbeginn und Vertragskündigung Art. 13 Die Nutzer von Grundeinträgen (siehe Art. 3) können ihren Eintrag jederzeit durch die Gemeinde Illgau eintragen oder löschen lassen. Art. 14 Die Nutzung einer Subdomain wird für die Dauer eines Jahres abgeschlossen. Die Subdomain kann auf Ende jeden Monats mit einer Frist von 30 Tagen ohne Angabe von Gründen mit einer schriftlichen Mitteilung an die Gemeinde Illgau gekündigt werden. Bei Kündigung vor Ablauf eines Vertragsjahres werden keine Gebühren zurück erstattet. 6/7
7 9. Anwendbares Recht und Gerichtsstand Art. 15 Bei rechtlichen Fragen und Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Internet-Auftritt von kommt ausschliesslich Schweizerisches Recht zur Anwendung. Als Gerichtsstand gilt Schwyz. 10. Schlussbestimmungen Art. 16 Das Reglement tritt auf in Kraft. Gemeinderat Illgau Markus Bürgler Gemeindepräsident Luzia Bürgler Gemeindeschreiberin Anpassungen und Ergänzungen Art. 3 und 8. durch den Gemeinderat Illgau genehmigt am Ergänzung Art. 7 durch die Internetkommission Illgau am /7

References: Art. 1
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 8
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 3
 Art. 9
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 10
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 11
 Art. 12
 Art. 13
 Art. 3
 Art. 14
 Art. 15
 Art. 16
 Art. 3
 Art. 7