Source: http://raekh.de/insolvenzbuero/aktuelles/archiv.php?id=8
Timestamp: 2018-09-24 17:35:25+00:00

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In dem vorliegenden Fall hatte der BGH zu der Frage zu entscheiden, wie weit die Pflicht des GmbH-Geschäftsführers zur Sicherung nach § 64 Abs. 2 GmbHG reicht. Der Kläger, Insolvenzverwalter einer GmbH, nahm den Beklagten als ehemaligen Geschäftsführer auf Erstattung von Zahlungen in Anspruch, die dieser vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens, aber nach Eintritt der Insolvenzreife veranlasst hat. Die GmbH war Teil eines Konzerns, der in eine wirtschaftliche Schieflage geraten war. Die übrigen Konzerngesellschaften ließen an sie gerichtete Zahlungen in Höhe von mehr als 500.000,00 € auf das Geschäftskonto der GmbH überweisen, um eine Vereinnahmung der Gelder durch ihre Hausbanken zu verhindern. Von diesem Geschäftskonto ließ der Beklagte ca. 330.000,00 € an Gläubiger der anderen Gesellschaften auszahlen. Dann beantragte er für diese Gesellschaften, deren Geschäftsführer er ebenfalls war, sowie für die GmbH die Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Der BGH hat angenommen, dass grundsätzlich auch diese Gelder unter den Schutz des § 64 Abs. 2 GmbHG fallen, die Pflicht des Geschäftsführers zur Massesicherung nach dieser Vorschrift also auch dann eingreift, wenn er nach Insolvenzreife der eigenen Gesellschaft Gelder auszahlt. Grund ist, dass sie in der Insolvenz nicht von den anderen Gesellschaftern herausverlangt werden können, sondern endgültig in die Insolvenzmasse fallen und damit zur gleichmäßigen Befriedigung aller Gesellschaftsgläubiger zu verwenden sind. Nicht entschieden wurde, ob dies auch gilt, wenn die Gelder auf gesonderten Treuhandkonten verwaltet werden.
Im hier entschiedenen Fall bestand aber die Besonderheit, dass die Gesellschaft und damit der Geschäftsführer zu den anderen Konzerngesellschaften in einem besonderen Treueverhältnis stand und aus diesem Grunde Gelder entgegengenommen hatte, um die Schulden der anderen Konzerngesellschaften zu begleichen. Diese Pflichtenkollision hat der BGH mit dem Fall verglichen, dass ein Geschäftsführer nach Eintritt der Insolvenzreife Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung unter Verstoß gegen § 64 Abs. 2 GmbHG zahlt, um sich nicht strafrechtlicher Verfolgung nach § 266 a StGB auszusetzen. Das Verhalten des Beklagten ist damit nicht als sorgfaltswidrig eingestuft worden.
BGH, Urteil vom 05.05.2008 - II ZR 38/07

References: BGH 
 § 64
 BGH 
 § 64
 BGH 
 § 64
 § 266