Source: https://betriebs-berater.ruw.de/wirtschaftsrecht/urteile/Zur-Wirksamkeit-von-Hinauskuendigungsklauseln-im-Gesellschaftsvertrag-einer-GmbH-39580
Timestamp: 2020-02-28 14:52:42+00:00

Document:
Zur Wirksamkeit von Hinauskündigungsklauseln im Gesellschaftsvertrag einer GmbH
Volltext des Urteils: BB-ONLINE BBL2019-2644-1
Eine Hinauskündigungsklausel im Gesellschaftsvertrag einer GmbH oder in schuldrechtlichen Gesellschaftervereinbarungen ist dann wirksam, wenn einem Geschäftsführer eine Minderheitsbeteiligung lediglich als Annex zu seiner Geschäftsführerstellung eingeräumt wird, um ihn zu motivieren, die Geschäfte der Gesellschaft erfolgreich zu führen.
GmbHG §§ 34, 15; BGB § 138 ZPO § 128 Abs. 2, § 295 Abs. 1, § 522 Abs. 1 u. 2, § 538 Abs. 2 Nr. 1, § 709 S. 1, § 718 Abs. 1, § 888, GmbHG § 15 Abs. 5, § 16 Abs. 3
4 Nach Ziffer 1 dieser „CEO-Zusatzbestimmungen“ (Anl. K 5) bot der CEO „hiermit schon jetzt verbindlich und unwiderruflich aufschiebend bedingt durch den Eintritt eines der nachstehend beschriebenen Fälle seines Ausscheidens als Geschäftsführer der Gesellschaft der V. oder einer anderen V.-Gruppengesellschaft (“Ausscheidensfall“) [scil. an,] seine Beteiligung an die Gesellschaft oder einen oder mehrere (…) Dritte gemäß den nachstehenden Bestimmungen zu verkaufen und abzutreten.“

References: § 138
 § 128
 § 295
 § 522
 § 538
 § 709
 § 718
 § 888
 § 15
 § 16