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3. Februar 2015 Udo Skoppeck
MiLoG – Fluch oder Segen für die deutsche Logistik-Branche?
Alles was in Verbindung mit dem enormen ost- west Lohngefälle der BKF bei ihrem „Dienst am LKW-Steuer“ beiträgt, ist lobenswert, denn das MiLoG - wenn WIR es auch noch so sehr wollen und brauchen – kann nicht für alle BKF gelten, denn er ist kein Entsendeter. Das MiLoG wurde falsch auf dem AEntG begründet.
Grundsätzlich müssen folgende 10 Punkte noch beachtet werden:
1.) Obwohl eigentlich alle Schutzmaßnahmen innerhalb der EU u.a. mit den Verordnungen (EG) 1071/2009, 1072/2009, 1073/2009, 561/2006, Richtlinie 96/71/EG eingeführt wurden, scheint es trotzdem immer noch eine Reihe von Problemen bei der jeweils nationalen Umsetzung und EU-weiten Kontroll-Richtlinie 2006/22/EG zu geben, wie die nicht bezahlten 52 Überstunden jeden Monat ohne Ausgleich, die regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeiten, Scheinselbstständigkeit, Sozialdumping, Briefkastenfirmen und illegale Kabotage. Das kann auch nur besser werden, wenn es aufgrund der Durchführungs-Richtlinie 2009/5/EG, jeweils alles in einer nationalen Verordnung neu und vollumfassend formuliert bzw. umgesetzt wird, sodass es innerhalb der EU keinen Spielraum mehr für unterschiedliche Auslegungen gibt.
2.) Nur wenn bei der Harmonisierung in der EU, der freie, gerechte und sichere Wettbewerb im gewerblichen Güterkraftverkehr in Zusammenhang mit menschenwürdigen Sozialvorschriften und Gehältern der BKF, auch tatsächlich „gewährleistet“ wird, könnte die vollständige Freigabe der Kabotage in Zusammenhang mit dem Grund Nr. 5 der VO (EG) Nr. 1072/2009 erfolgen.
3.) Bußgelder, die bei allen Delikten im Güterstraßentransportgewerbe innerhalb der EU verhängt werden, dazu gehören u.a. auch Unterschreitungen der Ruhezeiten und Überschreitungen der Lenkzeiten, sind in den meisten EU-Staaten sehr niedrig, sodass die abschreckende Wirkung gleich „null“ ist und somit nichts bringt. Denn diese geringen Bußgelder werden schon in der Frachtkalkulation berücksichtigt und sie können fast immer aus der sog. Portokasse bezahlt werden.
4.) Zu den Beförderungsverträgen eines Transport-Unternehmers innerhalb der EU in Zusammenhang mit Artikel 5 Rom-I-VO, gehört natürlich das unabdingbare persönliche Tarif-Recht des BKF, das der Artikel 8 „Individualarbeitsverträge“ in der Rom-I-VO als vorgeschriebenes EU-Recht und Europa-Recht bei seinem familiären Lebensmittelpunkt zu beachten ist, und ihm somit nicht zum Nachteil verwehrt werden kann. Dazu kann er allerdings nur den örtlichen Tarif bzw. die dortige sog. „Taxe“ benutzen, die in den MOE-Staaten natürlich sehr niedrig ist.
5.) Die Entsende-RL wurde gemeinsam durch das EU-Parlament und dem Rat, gem. Art. 189b EGV (a.F.) (ex 251 EGV / jetzt 294 AEUV), im Februar 1997 erlassen. Diese beiden EU-Organe waren gemeinsam im Dezember 1996 nicht ermächtigt gewesen, die Beschlüsse und die Maßnahmen zur Durchführung der Verkehrspolitik gem. Art. 55 EGV (a.F. / jetzt Art. 62 AEUV) in Zusammenhang mit der Dienstleistungsfreiheit zu regeln. Dementsprechend hat der EuGH auch schon öfters im Lichte der allgemeinen Dienstleistungsfreiheit seine Entscheidungen getroffen, sodass ein „sekundäres“ EU-Verkehrsrecht, auszulegen sei.
6.) Ein BKF kann aus juristischer, rechtlicher Sicht und auch aus der praktischen Tatsache nach dem Europa-Recht und EU-Recht, grundsätzlich nicht entsendet werden, daher fällt er auch nicht unter die Entsende-RL 96/71/EG und somit auch nicht unter das deutsche MiLoG. Außerdem kann der BKF aufgrund seiner Tätigkeit, auch kein Wanderarbeitnehmer oder Grenzgänger sein.
7.) In Deutschland wird unter dem Vorwand eines fairen Wettbewerbs und der Wahrung der Rechte der [angeblich] entsandten BKF, eine national tarifliche Allgemein-Verbindlichkeits-Erklärung (AVE) aufgrund des § 5 TVG (Tarifvertragsgesetz), durch das Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG), so schwerwiegend eingeschränkt, dass Grundfreiheiten des EU Vertrags Art. 56; Art. 62; Art. 53 AEUV als Dienstleistungsfreiheit; mit Art. 45; Art. 46 AEVU zu der Arbeitnehmerfreizügigkeit, dem tatsächlichen Sinn zuwider laufen. Eine vollständige Unterwerfung, unter das Tarifgefüge des Gastlandes in der EU, würde die möglichen Wettbewerbsvorteile neutralisieren und sich damit abschreckend auf den freien Dienstleistungsverkehr auswirken.
8.) Aus diesem Hintergrund ergeben sich, für die bestimmten Schutzpflichten in der EU, indem Rechtsangleichungs-Maßnahmen gem. Art. 114 AEUV erfolgen müssen und im EU Binnenmarkt unabdingbar sind, keine gerechten harmonisierten Wettbewerbs-Bedingungen im gewerblichen Güterkraftverkehr, um Dienstleistungsfreiheit richtig bewerkstelligen zu können. Die Staatsangehörigkeit des BKF, darf nicht zu Ungleichheiten im Bezug auf Bedingungen im „Dienst am LKW-Steuer“, weder beim Entgelt oder bei der Wahrnehmung von Grundrechten führen. Die gleichwertigen Bedingungen im gewerblichen Güterverkehr müssen nicht nur innerhalb der EU gem. Art. 26 AEUV gewährt werden, sondern auch gem. des Art. 27 AEUV in „Echt“ gewährleistet werden.
9.) Das Gehalt des BKF befindet sich derzeit (noch) nicht unter 1/3 bzw. 30 % unterhalb des ortsüblichen oder eines vergleichbaren allgemeinverbindlichen oder tariflich vereinbarten BKF-Gehalt. Dazu müssten natürlich die 52 „Opt-out“ Stunden jeden Monat, beim [angeblich freiwilligen] Bereitschaftsdienst, bezahlt werden. Demnach muss derjenige Staat eine zusätzliche Unterstützung zum soziokulturellen Existenzminimum - das in der westlichen EU derzeit bei 12 € pro Stunde liegt -, gewähren, sprich obendrauf legen, das dann jeder Bürger mitbezahlt. Da im Transportsektor eine EU-weite, inkl. der Kabotage, freie Dienstleistung besteht, gibt es dazu ein Missverhältnis zwischen der Leistung und dem Gehalt beim Dienst am LKW-Steuer, dass nach § 138 BGB in der Dienstleistungs-Durchführung, sogar mit 8,50 € bei 173 Stunden, sittenwidrig ist, da diese Vergütung nicht einmal zwei Drittel des tatsächlichen BKF-Gehaltes der Transport-Branche in Westeuropa erreicht.
10.) Dazu fehlte es bis jetzt in Verbindung mit der Dienstleitungsfreiheit, auch im IPR, das als Europa-Recht im weiteren Sinne verstanden werden muss, durch den Art. 11 der EMRK und Art. 6 der revidierten ESC, sowie auch im EU-Recht iZm. der Art. 12 (1) und Art. 28 GrCh, an der Möglichkeit einen grenzüberschreitenden EU-Tarifvertrag mit den zuständigen EU-Sozialpartnern abzuschließen, womit der Rat, der Ministerrat und die EU-Kommission ihre Verpflichtung, die nationalen und die EU-Grundrechte nicht nur gewährleisten mussten, ja sie waren sogar dazu verpflichtet gewesen diese auch tatsächlich zu „gewähren“.
Text und Bilder dürfen mit Quellenangabe verwendet werden http://actie-in-de-transport.org
Dateilink weiter unten
Die Zeit drängt, denn es besteht derzeit ein beweisbar unlauterer ruinöser Wettbewerb im gewerblichen Güterkraftverkehr durch die MOE-Staaten, die aufgrund von den Dumping-Gehältern ihrer BKF ausgetragen wird. Damit ist es schon kurz vor Ulitimo bei den westlichen Mitbewerbern der EU, gegenüber den MOE-Staaten. Wobei jetzt der soziale und wirtschaftliche Frieden im Transportsektor umzukippen droht. Dies verursachen nicht nur BKF aus den Drittländern, die aus der Türkei, Ukraine, Philippinen durch sehr niedrige BKF – Gehälter, die Frachtpreise kaputt machen, sondern jetzt werden auf den LKW aus Litauen, auch noch BKF aus, Weisrussland, Russland und Moldavien eingesetzt. Die 10 MOE-Staaten hatten vor dem Beitritt zur EU im Jahr 2004, bestimmte völkerrechtlich vertragliche Arbeitsübereinkommen, die nach dem EU Beitritt weiterhin Bestand hatten. Somit können diese BKF aus diesen Dritt-Staaten, auch ihr Recht zur genehmigten Arbeitserlaubnis wahrnehmen.
Um eine entgültige Lösung dieses Problems des Dumping-Wettbewerbs im gewerblichen Güterkraftverkehr herbeizuführen, fehlt es wegen dem Protektionismus der einzelnen Gewerkschaften in den 28 EU-Staaten, an einem sog. Chorgeist, denn nur einzelstaatliches Denken, kann bei der Gewährung einer grenzüberschreitenden freien Dienstleistung des BKF innerhalb der EU, nie zum Ziel führen.
Weitere Informationen finden sie in der „BKF Petition“ vom 27.11.2014, die sie u.a. auch bei Wikipedia nachlesen können. (Googlesuche: BKF Petition)
Warten auf den SUPER-GAU im dt. Güterstraßentransport 515.92 KB
A.i.d.T.ActieBriefkastenfirmenEUGesetzMindestlohnMOE-StaatenScheinselbstständigkeitSozialdumpingUdo Skoppeck
NEWS, Notizen
10. Dezember 2014 Administrator
Actie in de Transport Germany
Die Actie in de Transport Germany versteht sich als eine Gemeinschaft von Kraftfahrern und der Transportbranche verbundenen Menschen. Diese Gemeinschaft hat es sich zur Aufgabe gemacht, auf die Probleme der Branche hinzuweisen und etwas an der schlechten Situation für Kraftfahrer und Unternehmer zu ändern.
Gründung der Facebook-Gruppe nach niederländischem Vorbild
Großes Actie-Infotreffen in Mellendorf mit KCD und Actie – NL
1. Demonstration in Berlin
regelmäßige Berichte in Trucker, Fernfahrer
„Streetworking“ auf dem Truck-GP Nürburgring (Einladung vom „Fernfahrer“ zur Podiumsdiskussion), Kontaktaufnahme mit Fahrern und Unternehmern
Termin beim Bayrischen Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie
2. Demonstration in Köln mit der IG Fair KEP
Gesprächstermin beim Bremer Senator Dr. Joachim Lohse
3. Demonstration in Lübeck vor der Spedition Dinotrans
Treffen der Actie, KCD und Truckerfreunde. Zusammenarbeit wurde beschlossen.
„Streetworking“ auf der NUFAM in Karlsruhe
4. Demonstration in Dortmund
aktive Unterstützung einer Fahrerdemonstration in Göteborg (Schweden)
Einladung zum Verdi-Frühstück in Wörrstadt
aktive Unterstützung einer Kundgebung in Liege (Belgien) gefahren
5. Demonstration in Aschaffenburg
25./26.12.13
Weihnachtsaktion der Actie. In ganz Deutschland waren Actie-visten auf Rastplätzen, Autohöfen und Raststätten unterwegs und haben Fahrern, die Weihnachten in der Kabine verbringen mussten, besucht und beschenkt. 1546 Fahrer wurden überrascht auf 209 Parkplätzen von 114 Actievisten in 56 Teams.
Gründungsversammlung des A.i.d.T. e. V. (Allianz im deutschen Transportwesen) in Solingen
15. Infotreffen in Köln Eifeltor, u. a. mit Raymond Lausberg, belgischer Vorzeigepolizist, der die Kabotage vorbildlich kontrolliert und gegen die Missstände der EU-Politik kämpft.
Arbeitstreffen der Actie. Beschluss und Festlegung der Struktur.
6. Demonstration in Dresden
Actie-visten unterstützen „Together Now“ Europaweite Demo von Kraftfahrern in Berlin
7. Demonstration in Ludwigshafen/Mannheim
Streetworking TGP
Aktionstag Hasselfelde
Infotreffen Plaidt
01.11. 2014
Infotreffen Aachen
http://www.youtube.com/watch?v=BbN9JcOyv0k
Vorstellung der deutschen A.i.d.T.
http://www.youtube.com/watch?v=jmRTPx22_lE
1 Jahr A.i.d.T. in Deutschland 2/2014
LKW – Demonstrationen der „Actie in de Transport“
http://www.youtube.com/watch?v=ORgRey71PI0
Dumping Bericht
http://www.youtube.com/watch?v=tlaDg-qbNVs
1. Demo Berlin 6/2013
http://www.youtube.com/watch?v=2jUcfDHZrEk
2. Demo in Lübeck 8/2013
http://www.youtube.com/watch?v=d2Qnr0Y5e64
3. Demo Dortmund 10/2013
http://www.youtube.com/watch?v=JpN4n0bC1SE&list=UUDM2bDnuWh7MdDV-VhClFKA&index=30
4. Demo Aschaffenburg 11/2013
http://www.youtube.com/watch?v=PB-jhrmHsyE
5. Demo Köln 1/2014
http://www.youtube.com/watch?v=xA24lEcGaTk
6. Demo Dresden 3/2014
http://www.youtube.com/watch?v=psMXeSGOUV4
7. Demo Mannheim 5/2014
LKW-Fahrer demonstrieren gegen Preisdumping
Trucker leiden unter Billig-Konkurrenz aus Osteuropa
http://www.deutschlandradiokultur.de/verkehr-lkw-fahrer-demonstrieren-gegen-preisdumping.1046.de.html?dram:article_id=285680
16. Mai 2014 17:57
Auf Verkehrsbehinderungen müssen sich Autofahrer morgen zwischen Ludwigshafen und Mannheim einstellen. Ein Demonstrationszug mit Lastwagen legt ab 10 Uhr den Verkehr über die Kurt-Schumacher-Brücke lahm. Erwartet wird ein Konvoi mit rund 50 Transportern. Damit protestiert eine Berufskraftfahrer-Vereinigung gegen Lohndumping im Transportwesen. (mho)
Mannheim/Ludwigshafen: Lastzüge auf Demo-Tour
Die deutsche Speditionsbranche beklagt einen ruinösen Preisverfall – ausgelöst durch Billig-Konkurrenz aus Osteuropa. Am Samstag haben LKW-Fahrer und Spediteure in Mannheim und Ludwigshafen mit Protesten auf ihre Lage aufmerksam gemacht.
Thomas Zaganski rollt in der Ludwigshafener Einkaufszone ein Plakat aus, mit dem er gegen Preisdumping im Frachtgewerbe demonstriert. Thomas Zaganski besitzt selbst eine kleine Spedition für Kurier-Sonderfahrten im deutschen Südwesten:
“Das Preisdumping ist für mich als Unternehmer extrem. Dass die Frachtpreise immer weiter sinken trotz steigender Betriebskosten. Was vorrangig daher kommt, dass die Mitbewerber aus Osteuropa die Preise dermaßen drücken, dass man bald nicht mehr konkurrenzfähig ist.”
Gemeinsam mit dem kleinen Spediteur verteilen auch LKW-Fahrer Flugblätter in der Ludwigshafener Innenstadt. Darin wird die Politik aufgefordert, das Preis- und Lohndumping im Truckergewerbe zu stoppen.
Berufskraftfahrer Markus Rüdiger lebt im rheinland-pfälzischen Bad Dürkheim. Er beobachtet immer häufiger, mit welchen Methoden vor allem osteuropäische Speditionen versuchen, die Transportkosten zu drücken:
“Getankt wird meistens mit großen Tanks im Osten Europas. Maut wird vielleicht sogar auch noch geprellt. Das Bundesamt für Güterkraftverkehr kontrolliert zu wenig. Wir sind der Meinung, da müssten viel mehr Kontrollen sein, auch in Bezug auf Fahrzeugmängel, da teilweise ungeschultes Personal auf verkehrsgefährdenden Fahrzeugen sitzt.”
“60 bis 70 Wochenstunden sind die Regel”
Billiger – aber eben auch unsicherer. So sieht Markus Rüdiger den Trend in seiner Branche. Auch seine Ehefrau Nicole Rüdiger beteiligt sich an der Protest-Aktion von “Fahrerinitiativen” und Gewerkschaften. Denn auch ihr Mann bringt immer weniger Geld nach Hause, obwohl er immer mehr arbeitet:
“Ständig werden irgendwelche Touren umgeworfen, weil es heißt, es wird doch über ein Subunternehmen abgewickelt – das rechnet sich für uns nicht. Und zeitmäßig ist halt nichts planbar, weil er immer mehr unterwegs ist, 60 bis 70 Wochenstunden sind die Regel.”
Trotzdem fehlen am Monatsende inzwischen 300 bis 400 Euro. Der Grund: Die Konkurrenz der Billiglöhner im EU-Binnenmarkt. Ausländische LKW-Fahrer sind für einen Bruchteil dessen auf der Straße, was deutsche Kraftfahrer einst verdienen konnten. Thomas Zaganski:
“Wir gehen nicht gegen die Fahrer vor aus Osteuropa, sondern gegen dieses ganze System. Und da ist das so, dass die Kollegen aus Polen, Ungarn und Rumänien teilweise drei Monate Nonstop in ihrem Transporter leben. Nicht nur im LKW, das geht ja noch, die haben ja teilweise so eine Art Wohnzimmer, sondern sie schlafen teilweise im Transporter auf den Lageflächen, was einfach nicht mehr tragbar ist. Und auch nicht gesetzeskonform.”
Ihre Billig-Löhne erlauben es den ausländischen LKW-Fahrern nicht, sich mal ein Hotelzimmer zu nehmen, betont Berufskraftfahrer Markus Rüdiger. Eine lettische Speditionsfirma habe philippinische Kraftfahrer auf deutschen Straßen etwa für 600 Euro im Monat fahren lassen, erzählt er während der Protestaktion:
“Das wissen wir alle, für 600 Euro im Monat kann ich nicht leben und schon gar nicht auf der Straße. Wenn ich auf einem Rasthof 15 bis 20 Euro für ein Abendessen bezahlen muss, inklusive einem Getränk, wie lange soll das Geld reichen? Und natürlich entstehen dann solche Bilder, dass dann campiert wird, dass dann wie im 19. Jahrhundert sage ich jetzt mal auf der Ladefläche gekocht wird. Dass dann halt die Zustände sittenwidrig sind.”
Jetzt vor der Europawahl richtet sich der Protest der LKW-Fahrer und Spediteure vor allem an die Brüsseler Politik. Man müsse dafür sorgen, dass Gesetzte zu Sicherheitsstandards und Arbeitschutz europaweit geschaffen und angewendet werden. Die EU-Osterweiterung dürfe darf nicht zu Lasten der Sozialstandards im westeuropäischen LKW-Gewerbe gehen.
Verlauf der Kundgebung “Gegen Sozialdumping im Transportgewerbe und anderen Branchen”
Text: Polizeipräsidium Rheinpfalz
17. Mai 2014 – 15:18
http://www.frequency.com/video/17052014-ludwigshafen-mannheim/169172435/-/Facebook
Für Samstag, 17.5.2014, zw. 9.00 und 15.00 Uhr hatte die Actie in de Transport Germany eine Kundgebung unter dem Motto „Gegen Sozialdumping im Transportgewerbe und anderen Branchen“ bei der Versammlungsbehörde der Stadtverwaltung Ludwigshafen angemeldet.
Ein LKW-Corso von etwa 40 Zugmaschinen, ausgehend vom Gewerbegebiet Hansenbusch und eine etwa 60 Personen umfassende Fußgruppe, ausgehend vom Platanenhain in der Ludwigshafener Innenstadt, setzten sich getrennt nach jeweiligen Auftaktkundgebungen gg. 10.15 Uhr in Bewegung.
Auf der Kurt-Schumacher-Brücke wurden beide Aufzüge vereinigt und setzten dann ihren Weg in die Innenstadt von Mannheim fort, wo am Friedrichsplatz eine Abschlusskundgebung stattfand. Um die Sicherheit der Teilnehmer zu gewährleisten, waren Verkehrsregelungsmaßnahmen durch Mannheimer und Ludwigshafener Polizeikräfte erforderlich. Zusätzlich musste die B44 in Höhe der Auffahrt Bruchwiesenstraße in Richtung Mannheim bis 11:30 Uhr gesperrt werden. Die Kundgebung verlief ohne Vorkommnisse.
LKW-Fahrer protestieren europaweit gegen Lohndumping
Von Elisabeth Zimmermann und Christoph Dreier
https://www.wsws.org/de/articles/2014/05/14/lkw-m14.html http://www.youtube.com/watch?v=xrjozOK2Kko
Am ersten Samstag im Mai demonstrierten in Berlin mehrere Hundert LKW-Fahrer gegen Lohn- und Sozialdumping in Europa. Die Aktion war Teil von Protesten in mehreren europäischen Städten, unter anderem in Oslo, Den Haag, Kopenhagen und Madrid. Aufgerufen hatten verschiedene Berufsverbände unter anderem die Kraftfahrer Clubs Deutschland e.V. Von Verdi und anderen DGB-Gewerkschaften war bei der Kundgebung in Berlin nichts zu sehen.
Täglich sind allein in Deutschland über eine Million LKW-Fahrer auf den Straßen unterwegs. Die meisten von ihnen leiden unter hohem Zeitdruck, niedrigen Löhnen und einem gnadenlosen Wettbewerb, der durch die Liberalisierungspolitik der EU in Gang gesetzt und durch die EU-Osterweiterung vor zehn Jahren enorm verschärft worden ist.
Hunderte Millionen Tonnen Güter werden täglich über die meist vollgestopften Straßen transportiert. Dazu gehören Zuliefermaterial für die Autoindustrie, die genau auf die Minute (just in time) angeliefert werden müssen, Güter der Grundstoffindustrie wie Kohle, Öl, Flüssiggas, Beton, Stahl und Baumaterial, Lebensmittel, praktisch alle Dinge des täglichen Bedarfs und Waren, die täglich online bestellt werden.
Die Arbeitsbedingungen für die meisten LKW-Fahrer sind mörderisch. Vorgegebene Zeiten für bestimmte Entfernungen können oftmals aufgrund von Staus oder Unfällen nicht eingehalten werden. Die zulässigen Fahrzeiten werden dadurch notgedrungen überschritten. Im Falle von Kontrollen müssen die Fahrer entsprechende Bußgelder bezahlen.
Die durch diese Bedingungen häufige Übermüdung vieler Fahrer führen immer wieder zu tragischen und katastrophalen Unfällen. Bei verstärkten gesundheitlichen Problemen mit zunehmenden Alter sind LKW-Fahrer von Arbeitsplatzverlust, Arbeitslosigkeit und niedrigen Renten bedroht, obwohl sie jahrzehntelang hart gearbeitet haben.
In der Transportbranche entwickelt sich seit Jahren Widerstand gegen Lohndumping. Proteste und Demonstrationen werden zunehmend unabhängig von den Gewerkschaften organisiert. Auf der Kundgebung in Berlin waren auch Mitglieder der Initiative „Actie in de Transport“ („Aktion im Transportwesen“) anwesend, die in den Niederlanden gegründet wurde. In der internationalen Gruppierung haben sich Fahrer und auch Unternehmer europäischer Länder zusammen gefunden, um die Situation in der Branche zu verbessern.
Unterstützer der Gruppe gibt es inzwischen in den Niederlanden, Dänemark, Belgien, Frankreich, Italien, Spanien, Schweden, Finnland, Österreich und Deutschland. Laut eigenen Aussagen unterstützen 25.000 Mitglieder die Gruppe über Facebook und tauschen sich über Probleme und Forderungen aus.
In den Zielen der Gruppe heißt es: „Es soll und wird nicht nur bei Facebook bleiben. Vielmehr möchten wir die Politik erreichen, damit das enorme West/Ost-Preisgefälle, welches durch die Marktöffnung entstanden ist, harmonisiert wird. Wir wenden uns weder gegen die ausländischen Kollegen noch gegen die Speditionen, sondern wir fordern ganz im Gegenteil gleiche Bedingungen und Voraussetzungen, damit wir alle überleben können. Nur mit gleichen Bedingungen ist ein fairer Wettbewerb möglich. Dies ist unser Ziel!“
Dann werden einige der Anlässe geschildert, die zur Gründung von „Actie in de Transport“ geführt haben. So wurde Anfang letzten Jahres in den Niederlanden bekannt, dass eine lettische Spedition mit Stammsitz in Lübeck Fahrer auf den Philippinen anwirbt. Diese sollten für 680 Euro im Monat plus Spesen in ganz Europa fahren. In den Niederlanden gibt es mehrere Zehntausend arbeitslose Fahrer, die aufgrund der durch EU-Vorgaben entstandenen Preispolitik zu teuer sind.
In Italien wurden Fälle von osteuropäischen Fahrern bekannt, die für 380 Euro Mindestlohn arbeiten. Ungarische Fahrer arbeiten teilweise für 10 Cent pro gefahrenen Kilometer – für Niedrigstlöhne, von denen niemand leben kann. Da an Diesel, Maut und den sonstigen Betriebskosten kaum etwas gespart werden kann, findet der Unterbietungswettkampf bei den Speditions- und Frachtkosten praktisch nur über die Löhne und Arbeitsbedingungen und über Einsparungen beim Personal, den Fahrerinnen und Fahrern, statt.
Die hier geschilderten Probleme werden auch durch die Veröffentlichungen von anderen Verbänden und Statistiken untermauert. So heißt es unter der Überschrift „Marktöffnung: Preisdruck nimmt zu“ in trans aktuell: „Die große EU-Osterweiterung jährt sich zum zehnten Mal. Die Bilanz fällt zwiespältig aus. Es gibt viele Klagen über Preisverfall und Sozialdumping. Aber hinter der Konkurrenz aus den Beitrittsstaaten stehen nicht selten deutsche Unternehmen.“
So ergab eine Fahrerbefragung des Bundesamtes für Güterverkehr, dass 72 Prozent der Kabotagefahrten in Deutschland im Auftrag deutscher Unternehmen unternommen werden. Kabotage bedeutet die Übernahme von Transportdienstleistungen innerhalb eines Landes durch ein ausländisches Unternehmen.
Teilnehmer an der Protestaktion in Berlin waren teilweise von weit her angereist. Einige LKW-Fahrer demonstrierten mit Transparenten an ihren Fahrzeugen für bessere Arbeitsbedingungen. „Arm trotz Arbeit“, „Vom Traumberuf zum Albtraum“ und „Wir wollen von unserer Arbeit leben und nicht von Hartz IV“ stand darauf.
Reporter der World Socialist Web Site sprachen mit Demonstrationsteilnehmern. Andreas, 37, kommt aus Niederösterreich und hat zwei Kinder. Er meinte: „Auf nationaler Ebene kann man die Löhne und Arbeitsbedingungen nicht verteidigen. Man muss auf europäischer Ebene kämpfen. Die Beschäftigten müssen sich gemeinsam wehren. Die Firmen drücken die Löhne, indem sie die Arbeiter der verschiedenen Länder gegeneinander ausspielen.“
Andreas und Sven
Sven, 37, wohnt in Bayern und hat einen Sohn. Er sagte: „Die Gewerkschaften ziehen nicht mit uns an einem Strang. Die Kraftfahrergewerkschaft (KFG) nutzt den Mitgliedsbeitrag, um in teuren Mietwagen umherzufahren. Verdi redet nur und macht nichts. In den letzten fünf Jahren sind die Löhne in Deutschland im Vergleich zu Österreich für LKW-Fahrer um 600 bis 700 Euro zurückgefallen. Die Beschäftigten werden rausgeekelt und dann neue Kollegen für deutlich weniger Lohn eingestellt.“
Andreas ergänzte: „Und die niedrigen deutschen Löhne werden dann genutzt, um auch das Tarifgefüge in Österreich aufzubrechen. Wir müssen uns jetzt gemeinsam wehren, sonst ist es zu spät.“
Die Berliner Zeitung zitierte Klaus-Jürgen P., 57, aus Kleinmachnow. Er berichtete, dass er vor kurzem entlassen worden sei, weil er sich geweigert habe, gesetzliche Vorschriften zu den Arbeits- und Ruhezeiten zu missachten. Er habe seit dem Jahr 2000 in diesem Job gearbeitet. Manche Anforderungen an die Fahrer seien nicht mehr erfüllbar: „Ich sollte dreimal in der Woche Berlin-Antwerpen fahren. Das ist einfach nicht zu schaffen.“
Die Vorschläge und Forderungen der „Actie in de Transport“ zur Verbesserung der Lage der Transportarbeiter in ganz Europa richten sich vor allem an die EU und die nationalen Regierungen. So werden einheitliche Mindestlöhne und einheitliche Frachttarife innerhalb der EU gefordert. Außer mit Briefen und Petitionen, die sich wiederum an die EU-Kommission und bürgerliche Politiker richten, sollen vor allem Demonstrationen und Protestaktionen auf die schwierige Lage der LKW-Fahrer aufmerksam machen und für Unterstützung aus der Bevölkerung werben.
Während die Protestaktionen und Demonstrationen unabhängig von den Gewerkschaften, die keinen Finger für die Arbeiter rühren, zu begrüßen sind, muss vor jeglicher Illusion in die EU-Kommission und die nationalen Regierungen gewarnt werden. Sie sind ja gerade für die Liberalisierung der Märkte und für Lohn- und Sozialdumping verantwortlich.
Die Gewerkschaften unterstützen „ihre“ nationalen Unternehmen und Regierungen bei diesen Angriffe gegen die Arbeiter, um die jeweilige „Wettbewerbsfähigkeit“ zu verteidigen, und spielen so die Arbeiter gegeneinander aus
Ein wirkungsvoller Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping in Europa ist nur auf der Grundlage einer internationalen sozialistischen Perspektive möglich, im Kampf für Vereinigte Sozialistische Staaten von Europa.
Konvoi-Demo nach Mannheim
Lkw-Fahrer demonstrieren gegen Arbeitsbedingungen
http://www.swr.de/landesschau-aktuell/rp/konvoi-demo-nach-mannheim-lkw-fahrer-demonstrieren-gegen-arbeitsbedingungen/-/id=1682/did=13410238/nid=1682/vv=teaser-12/17qcguu/index.html
17.05.2014, 11.41 Uhr
Mit einem Konvoi von Ludwigshafen nach Mannheim haben am Samstag etwa 100 Lkw-Fahrer gegen ihre Arbeitsbedingungen protestiert. Die Hochstraße Nord war rund eineinhalb Stunden in Fahrrichtung Mannheim gesperrt. Im Fokus des Protests standen Fahrer aus Osteuropa.
Demonstration von Lkw-Fahrern (Symbolbild)
Die Teilnehmer protestierten vor allem gegen die Billiglohn-Konkurrenz aus Osteuropa. Nach Angaben einer Berufskraftfahrervereinigung setzen immer mehr Konzerne auf günstige Spediteure aus Osteuropa. Zahlreiche kleine und mittelständische Speditionen gingen dadurch pleite, viele Fahrer aus Deutschland müssten zusätzlich Hartz IV beantragen.
Die Demonstranten fordern deshalb, europaweit gleiche Löhne einzuführen. Auch die Situation der osteuropäischen Fahrer sei kritisch: Sie seien teilweise bis zu sechs Monate am Stück auf Achse, kritisiert der Verband.
A.i.d.T.NotizenUdo Skoppeck
NEWS, Presse, Pressemitteilungen
19. November 2014 Administrator
*** PRESSEMITTEILUNG ***
Tagtäglich sind in Deutschland über 1,2 Mio. LKW-Fahrer als BKF hauptberuflich tätig. Auf den insg. rund 2,6 Mio. als LKW zugelassenen Nutzfahrzeugen sind ebenso viele Kraftfahrer beschäftigt. Rund 4,5 Mio. LKW sind mit BKF, tagtäglich EU weit bei ca. 600.000 Transport-Unternehmen, u.a. auch grenzüberschreitend auf den Straßen unterwegs. Die meisten leiden unter hohem Zeitdruck, niedrigem Gehalt und sind außerdem einem gnadenlos ruinösen Wettbewerb sowie unmenschlichen Arbeits-Bedingungen ausgesetzt, der u.a. auch durch die Politik der Liberalisierung der EU in Gang gesetzt wurde.
Die EU-Politik des Wettbewerbs wurde durch die EU-Osterweiterung ohne flankierende Schutzmaßnahmen vor zehn Jahren nochmals enorm verschärft, und die EU-Staaten müssen nun sehr viel mehr tun, um die extrem unterschiedlichen Wettbewerbsbedingungen im gewerblichen Güterkraftverkehr anzugleichen. Noch immer gibt es bei der Harmonisierung in der EU keine einheitliche Auslegung der vielen Vorschriften, Kontrollen und Strafen, die zur Einhaltung der Bestimmungen im gewerblichen Straßengüterverkehr von äußerster Wichtigkeit sind. Früher wurde die Transportwirtschaft gehemmt, behindert und reguliert. Ab 1993 wird verstärkt dereguliert, liberalisiert und harmonisiert, allerdings ohne die Folgen für den BKF zu berücksichtigen. An „Humanisierung“ wurde bis zum heutigen Tage nicht gedacht oder zumindest nichts Ordentliches in Form von Gesetzen oder EU-Verordnungen verabschiedet. Jetzt müssen schnellstens gleichwertige Bedingungen im gewerblichen Güterkraftverkehr nicht nur innerhalb der EU aufgrund des Art. 26 AEUV geschaffen werden, sondern auch durch Art. 27 AEUV „real“ gewährleistet werden.
Hierzu wird am 27.11.2014 um 8:45 Uhr eine 160 DinA4 Seiten starke, detalliert ausgearbeitete Petiton direkt und persönlich in Brüssel den zuständigen EU-Parlamentariern übergeben.
V.i.S.d.P. Actie in de Transport Germany
1. Vorstandsvorsitzender A.i.d.T.e.V. Allianz im deutschen Transportwesen (Straßentransport) e.V.
www.aidt-ev.org
A.i.d.T.BrüsselPetitionPressemitteilungUdo Skoppeck
7. November 2014 Administrator
6. November 2014 um 17:23
3ter offener Brief an das BAG und BMVI Solingen, den 06.11.2014
„Arbeitsbedingungen der international tätigen BKF“
Genau so hätte die Überschrift heißen müssen, die vom BAG als „Marktbeobachtung Güterkraftverkehr – Arbeitsbedingungen von Kraftfahrern“ betitelt wurde. Nun sind die „Ergebnisse einer internationalen Kraftfahrerbefragung“ – so nennt das BAG ihre Untersuchung – auf gar keinen Fall repräsentativ und dürfen somit auch grundsätzlich NICHT verwertet werden! Das BAG hatte im Zeitraum von April bis Juni 2014 nur 1.800 in- und ausländische BKF befragt.
1.) Hier muss natürlich sofort die erste Frage gestellt werden:
„Warum wurden denn innerhalb von 3 Monaten nur 1.800 BKF im internationalen gewerblichen Güterkraftverkehr befragt oder wurden gar nicht mehr kontrolliert ?“
2.) Die zweite Frage müsste eigentlich nicht gestellt werden:
„Warum wurde aufgrund der befragten international tätigen BKF, kein Fazit erstellt. Oder wurde gar keine Konsequenz bei der offiziellen Untersuchung beabsichtigt ?“
3.) Eine dritte sehr wichtige Frage bleibt ebenso offen:
„Was passiert mit den Ergebnissen, die natürlich auf keinen Fall repräsentativ verarbeitet werden dürften, denn sie geben die tatsächliche Wirklichkeit grundsätzlich nicht wieder. Oder soll etwa die Bundesregierung daraus ein Fazit ziehen?“
Solange diese 3 Fragen von der BAG nicht beantwortet wurden, geht die A.i.d.T. davon aus, dass die Ergebnisse dieser Untersuchung nur zum internen Gebrauch und zur allgemeinen Kenntnisnahme stattgefunden haben. Grundsätzlich dürfen diese Ergebnisse in Deutschland und in der EU-Administration auch NICHT verwertet werden!
Im Mittelpunkt der Untersuchung standen Fragestellungen in Zusammenhang mit den Tages- und Wochenruhezeiten der BKF sowie deren Zufriedenheit mit ihrem Beruf und den vorherrschenden Rahmenbedingungen.
1. Die BAG hatte nicht beachtet, dass der Begriff: „BKF“ ab dem 10.09.2014, aufgrund der Berufskraftfahrer-Richtlinie 2003/59/EG vom 15.07.2003, auch überall innerhalb der EU rechtsgültig geworden ist.
2. Jedem international tätigen BKF ist bekannt, dass Bulgaren und Rumänen als BKF, ihre regelmäßige wöchentliche Ruhezeit im LKW verbringen müssen. Wie das BAG in fälschlicher Weise feststellte, verbringen angeblich nur 70 % der bulgarischen und nur 56 % rumänischen BKF während ihrer Wochenruhezeit im bzw. beim LKW Fahrerhaus.
3. Wenn bei den aus Bulgarien stammenden BKF der Anteil, die nicht ihre regelmäßige wöchentliche Ruhezeit am familiären Lebensmittelpunkt verbringen, (nur bei rund 8 % liegt) , stimmen natürlich auch die 70 % nicht, die laut Befragung, von den bulgarischen BKF im oder am Fahrerhaus verbracht werden. Wo bleiben die restlichen 22 % der BKF?
4. Wieso wurde bei der Untersuchung überhaupt nicht, der familiäre Lebensmittelpunkt aller BKF in den Vordergrund gestellt? Das steht sogar als „Wohnsitz des Fahrers“ im „BAG Kontroll-Leitfaden“ vom 15.09.2014, der von den obersten für die Umsetzung der Sozialvorschriften im Straßenverkehr zuständigen Behörden des Bundes und der Länder vorher abgestimmt wurde. Hier hat natürlich das BAG den Sinn und Zweck total verdreht !
5. Im BAG Kontroll-Leitfaden Nr. 3.10 „An- oder Abreise zum Fahrzeug“ steht wörtlich:
„Der tägliche Weg vom Wohnsitz des Fahrers zur Betriebsstätte des Arbeitgebers (Arbeitsplatz) gilt nicht als Lenkzeit. Er ist Bestandteil der Ruhezeit. Sofern das Fahrzeug nicht am Arbeitsplatz/ Betriebsstätte übernommen oder abgeliefert wird, gilt die Reisezeit zum Fahrzeug bzw. die Reisezeit zum Wohnsitz grundsätzlich als „Bereitschaftszeit“ oder „andere Arbeit““.
Damit stellt die BAG die Kontroll-Richtlinie 2006/22/EG selbst ad absurdum dar.
6. Den Begriff: „Bereitschaftszeit“ – hat sicherlich nur das BAG erfunden, denn im Arbeitsrecht und im EU-Recht gibt es Ihn nicht, denn wenn, dann nur den „Bereitschaftsdienst“. Beim Begriff: „Fahrzeug“ wurde sicherlich der LKW gemeint und beim Begriff: „Arbeitsplatz“ ist sicherlich auch der LKW gemeint. Kennen die verantwortlichen hohen Herren denn nicht das EuGH Urteil C-297/99 vom 18. 01. 2001 – „Weg zum LKW = Lenk- und Arbeitszeit“ ? Weiß denn das BAG nicht, das beim BKF grundsätzlich an der Haustür des familiären Lebensmittelpunktes des BKF, die Dienst- und Arbeitzeit beginnt, sowie damit auch die Vorschriften der Lenk- und Ruhezeiten?
7. Was ist hierbei im Zusammenhang mit der Untersuchung/Befragung bzw. den Kontrollen überhaupt von der BAG gemacht worden? Da ist keinesfalls beweisbar z.B. die Arbeitnehmer-Entsendung, die Arbeitnehmer-Überlassung, die Freizeit-Bescheinigung, die Fahrer-Bescheinigung berücksichtigt bzw. kontrolliert worden, obwohl das BAG dazu verpflichtet gewesen wäre! Das das BAG nur eine Befragung ohne eine gleichzeitige Kontrolle durchgeführt hatte, wäre selbst für das BAG ein echtes Armutszeugnis zu ihrem angeblichen Können gewesen.
8. Auf Seite 21 der Untersuchung steht wörtlich:
„Bei allen abgebildeten Gruppen stimmte weit mehr als die Hälfte der Befragten der Aussage zu, dass der Platz in der jeweiligen Kabine ausreichend sei. (ausreichend = Schulnote 4) … Bei einem Vergleich der Einschätzungen der Kraftfahrer aus den jungen und alten EU-Mitgliedstaaten fällt auf, dass der Anteil der Kraftfahrer aus den alten EU-Mitgliedstaaten, der das Platzangebot als ausreichend bewertet, größer ist“.
Wenn diese Aussagen als glaubwürdig und repräsentativ für die EU-Kommission und dem EU-Parlament benutzbar würden, ist damit ausgeschlossen, das sich jemals an der angestrebten Fahrerhaus größe etwas positives verändern wird.
9. Besonders unverständlich ist auf Seite 25 die wörtliche Aussage:
„Rund 4 % der befragten Kraftfahrer würden gerne mehr Zeit mit der Familie verbringen, häufiger zu Hause sein, längere Ruhezeiten haben bzw. erhoffen sich eine neue bzw. eine flexiblere Gestaltung der Lenk und Ruhezeiten“.
Mit dieser Aussage ist ebenso die BAG Befragung beweisbar unglaubwürdig, denn allabendlich ist von den BKF auf den Raststätten das Gegenteil zu hören. Am schlimmsten jedoch wenn man den BKF an den Warenannahmen der Discounter zuhört.
Das BAG bildet selbst in dieser kleinen Studie die dramatischen Zustände auf den bundesdeutschen Autobahnen ab. Sie hat nunmehr aus der eigenen Befragung eine Tatsache geschaffen, die sie jedoch weiterhin nicht zu kontrollieren gedenkt. Die Befragung der BAG hat mehr Schaden als Nutzen eingebracht, da mit den 1.800 Befragten, es extrem wenige BKF waren, obwohl es alleine in Deutschland bis zu 400.000 und EU-weit evtl. 3 Mio. echte Fernfahrer gibt, die ihre Ruhezeit – zum teil auch unregelmäßig – im LKW-Fahrerhaus verbringen müssen. Also ist die Befragung total unglaubwürdig und somit grundsätzlich auch NICHT zu gebrauchen.
A.i.d.T.e.V.
Allianz im deutschen Transportwesen (Straßentransport) e.V.
derzeitiger Lebensmittelpunkt der BKF
A.i.d.T.BAGBMVINotizenoffener BriefUdo Skoppeck
28. Oktober 2014 Administrator
27. Oktober 2014 um 13:52
Eine „Koalition zum fairen Wettbewerb“ wurde im Jahr 2014 von Verkehrsminister aus elf EU-Staaten unterzeichnet. Dazu gehören Frankreich Österreich, Belgien, Dänemark, Deutschland, Griechenland, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Portugal und Spanien und die Idee zu der „Erklärung“ stammt von Frankreichs Verkehrsminister Frédéric Cuvillier. Zwei Jahre lang habe man daran gearbeitet und das Ergebnis wurde der EU-Kommission sowie dem EU-Parlament übermittelt.
Wörtlich äußert sich deren Sprecher Baccialone:
„Wir sehen mit Genugtuung, dass unser Kampf für die Vereinheitlichung der Sozialstandards und gegen Dumping im Straßengütertransport künftig von einer breiten Koalition von EU-Mitgliedsländern getragen wird“.
Unterstützung zur „Koalition zum fairen Wettbewerb“ erhielten sie von der A.i.d.T., ETF, ILO, NLA deren Forderungen sich weitgehend mit denen der BGL und der IRU decken, die den Kommissionsbericht ebenso scharf kritisieren, weil der Bericht ihrer Meinung nach den Markt ungenügend untersucht und deshalb falsche Schlussfolgerungen gezogen habe. Die Nordic Logistic Association (NLA), die bei der EU in Brüssel die Interessen des gewerblichen Güterkraftverkehr aus Dänemark, Schweden, Norwegen und Finnland vertritt, begrüßte die Koalitions-Erklärung ebenfalls. Der NLA-Geschäftsführer Søren Larsen sieht keine Spaltung der EU-Mitgliedsländer und wörtlich erklärte er:
„Die EU-Niedriglohnländer bekommen langsam den Fahrermangel zu spüren, weil ihre Fahrer in den reicheren EU-Ländern arbeiten. Das macht die angesprochenen Punkte zu Gemeinschaftsproblemen”.
Die A.I.d.T. und alle diese 11 Verkehrsminister, die ETF, ILO, NLA, BGL, IRU wollen einen fairen Wettbewerb !
unternehmen wollen Alle – bis auf die A.i.d.T.- allerdings bisher NICHTs !
Alle müssen wissen, das WIR nicht nur reden, denn wir handeln. Lade sie doch alle nach Straßburg ein !
Vier Angelegenheiten müssen erledigt werden:
1) ohne Angleichung der BKF-Gehälter
2) ohne großes Fahrerhaus mit ca.6m²
3) ohne regelmäßige wöchentliche Ruhezeiten am Lebensmittelpunkt
4) ohne Kontrolle und Sanktion der bestehenden EU Verordnungen
Nur mit allen vier Punkten kann etwas positives ge- bzw. verändert werden, denn sonst ändert sich garaniert Nichts
hier ein Auszug aus dem Originalbericht:
VerkehrsRundschau vom (VR 25/2014) 21.06.2014, S. 18 / Politik + Wirtschaft
Koalition für fairen Wettbewerb
Die Idee zu der “Erklärung” stammt von Frankreichs Verkehrsminister Frédéric Cuvillier. Entsprechend stolz kommentiert sein Sprecher Matthieu Baccialone den Umstand, dass am Rande des jüngsten EU-Verkehrsministerrates elf Staaten die “Erklärung” unterzeichnet haben. Neben Frankreich noch Österreich, Belgien, Dänemark, Deutschland, Griechenland, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Portugal und Spanien. “Wir sehen mit Genugtuung, dass unser Kampf für die Vereinheitlichung der Sozialstandards und gegen Dumping im Straßengütertransport künftig von einer breiten Koalition von EU-Mitgliedsländern getragen wird”, äußert sich Baccialone gegenüber der VerkehrsRundschau. Zwei Jahre lang habe man daran gearbeitet. Jetzt sei das Etappenziel erreicht. Doch was kommt jetzt? Die “Erklärung” ist eine unverbindliche … leider nur ein link für Abonnenten …… >> http://www.verkehrsrundschau.de/koalition-fuer-fairen-wettbewerb-1370637.html
DIE FORDERUNGEN DER ERKLÄRUNG
Die „Erklärung über faire Marktbedingungen im europäischen Straßengüterverkehr“ fordert die EU-Kommission dazu auf:
bezüglich der Einhaltung der Regeln:
•Statistiken zu Gesetzesverstößen im Straßengüterverkehr anzufertigen
•bestehende Regeln klarer zu definieren und ihre Umsetzung durchzusetzen
•gezielt gegen „Briefkastenfirmen“ vorzugehen
bezüglich der Kabotage:
•die Interpretation der Kabotage-Regeln zu vereinheitlichen und ihre Anwendung zu kontrollieren
• bei Kabotage gesondertes Augenmerk auf leichte Nutzfahrzeuge zu richten
•keine weitere Kabotage-Öffnung zu veranlassen, bevor faire Wettbewerbsbedingungen überall hergestellt sind
bezüglich der Behandlung der Fahrer:
•darauf zu achten, dass entsendete Fahrer nach den Regeln des Gastlandes beschäftigt und entlohnt werden
•einen Vergleich der Sozial-Gesetzgebung für LKW-Fahrer in den EU-Ländern anzufertigen, um die Regeln zu vereinheitlichen
A.i.d.T.BGLETFILOIRUNLAUdo Skoppeck

References: Art. 189
 Art. 55
 Art. 62
 EuGH 
 § 5
 Art. 56
 Art. 62
 Art. 53
 Art. 45
 Art. 46
 Art. 114
 Art. 26
 Art. 27
 § 138
 Art. 11
 Art. 6
 Art. 12
 Art. 28
 Art. 26
 Art. 27
 EuGH