Source: https://rechtecheck.de/bearbeitungsgebuehren-fuer-kredite-zurueckfordern/
Timestamp: 2017-07-25 10:31:28+00:00

Document:
Bearbeitungsgebühren für Kredite zurückfordern – auch für Unternehmer
Banken dürfen für Verbraucherkredite neben der Tilgung nur Zinsen verlangen.
Zusätzlich berechnete Kreditbearbeitungsgebühren sind unzulässig und können zurückgefordert werden.
Kreditnehmer können zusätzlich zur Rückerstattung der Bearbeitungsgebühren Zinsen verlangen.
Robert Metz 06.07.2017
Bearbeitungsgebühren für Kredite sind meist unzulässig. Sie können vom Darlehensnehmer zurückgefordert werden. (Foto: nmann77/fotolia)
Warum Kreditbearbeitungsgebühren unzulässig sind und wie Sie diese zurückerhalten
Der Preis für einen Kredit ist ausschließlich der Zins. Denn nach § 388 (1) BGB schuldet der Darlehensnehmer dem Darlehensgeber nur die Rückzahlung des Kredits sowie des vereinbarten Zinses. Dies gilt nicht nur für Kredite an Verbraucher sondern auch für Darlehen an Unternehmer. Kreditbearbeitungsgebühren, die in AGB oder Standardverträgen der Banken vorgesehen sind, sind dagegen nicht zulässig. Das hat der Bundesgerichtshof bereits in mehreren Verfahren entschieden (Az.: XI ZR 170/13, XI ZR 348/13, XI ZR 405/12, XI ZR 17/14, XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16).
Die mit der Prüfung der Kreditwürdigkeit, der Kontoführung, dem Erstellen von Abrechnungen und ähnlichen Vorgängen verbundenen Fixkosten entstehen nämlich meist im eigenen Interesse der Bank oder aufgrund von gesetzlichen Vorschriften. Die Auslagerung dieser Kosten in Bearbeitungsgebühren stellt daher eine unangemessene Benachteiligung der Kreditnehmer dar. Außerdem verringern die Banken mit Kreditgebühren auch die Preistransparenz, da sie so einen niedrigeren Nominalzins anbieten können und die Kredite dadurch scheinbar günstiger werden.
Bearbeitungsgebühren bei Verbrauchern
Die BGH-Urteile von 2014 zu Kreditbearbeitungsgebühren sind grundsätzlich auf alle Verbraucherkredite (z.B. Auto-Kredite, Ratenkredite) sowie auf private Immobilienfinanzierungen anwendbar.
Jetzt Kreditbearbeitungsgebühr für Verbraucherdarlehen und Bausparer ohne Kostenrisiko zurückfordern
In einem Urteil von November 2016 hat der BGH außerdem beschlossen, dass das Verbot von Kreditbearbeitungsgebühren auch für Bausparverträge gilt. Allerdings gilt das lediglich für Gebühren bei der Vergabe von Bausparkrediten. Die meist beim Abschluss des Bausparvertrags fällige Abschlussgebühr ist dagegen zulässig. Bisher mussten viele Bausparer aber doppelte Bearbeitungsgebühren zahlen: Die zulässige Abschlussgebühr wurde gleich nach Vertragsabschluss von den Sparbeiträgen einbehalten, die unzulässige Kreditbearbeitungsgebühr wurde auf die Kreditsumme aufgeschlagen.
Kreditbearbeitungsgebühren bei KfW & Co
Zumindest bei privater Nutzung sind auch bei Förderkrediten von beispielsweise KfW, LfA, IBB, L-Bank, WIBank, N-Bank oder NRW.Bank Bearbeitungsgebühren unzulässig. Das hat der Bundesgerichtshof Anfang 2016 entschieden (Az. XI ZR 96/15). Auch die Löschungsbewilligung für eine Grundschuld muss die Bank kostenlos erstellen, wenn der Kredit abbezahlt wurde. Gebühren für Notar oder Grundbuchamt muss der Kreditnehmer aber zahlen.
Kreditbearbeitungsgebühren bei gewerblichen Kreditnehmern zurückfordern
Geschäftsführern droht sonst Haftungsrisiko
Im Juli 2017 hat der BGH entschieden, dass das Verbot von Kreditbearbeitungsgebühren auch bei Darlehen gilt, die an Unternehmer vergeben werden. Das schließt Gewerbetreibende, Freiberufler, Handwerker und Landwirte mit ein. Außerdem entfällt damit auch die bisher unklare Rechtslage bei Unternehmensgründungen und bei der Finanzierung von Photovoltaikanlagen.
Kreditbearbeitungsgebühren für einen Unternehmenskredit bezahlt? Kostenlose Ersteinschätzung durch einen Anwalt
Gerade für angestellte Geschäftsführer bedeutet das Urteil des BGH zu Bearbeitungsgebühren bei gewerblichen Krediten ein Haftungsrisiko. Sie sind nämlich dazu verpflichtet, die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes walten zu lassen. Das bedeutet auch, dass sie bestehende Forderungen gegenüber Dritten wenn möglich durchsetzen müssen. Tun sie das nicht, können die Eigentümer (oder ein späterer Insolvenzverwalter) sie im Extremfall auch persönlich haftbar machen. Dasselbe gilt auch für Vorstände und Aufsichtsräte von Aktiengesellschaften sowie für das Führungspersonal von Vereinen, Stiftungen, Genossenschaften und anderen Organisationen, bei denen sie anderen gegenüber Rechenschaft ablegen müssen. Auch für Insolvenzverwalter stellen gezahlte Bearbeitungsgebühren eine Forderung dar, die sie wenn möglich geltend machen müssen.
Ansprüche wegen zu viel bezahlter Bearbeitungsgebühr bei Krediten
Wurde eine unzulässige Bearbeitungsgebühr bezahlt, so kann sie in voller Höhe zurückgefordert werden. Laufende Kreditgebühren brauchen nicht weiter bezahlt zu werden. Zusätzlich muss die Bank den Zeitraum seit der Bezahlung der Bearbeitungsgebühren verzinsen.
Wichtig ist, dass der Darlehensvertrag seine Gültigkeit behält, wenn man die Kreditbearbeitungsgebühr zurückfordert. Die Bank kann dadurch also nicht eine Rückabwicklung, die Rückzahlung der Restsumme oder höhere Zinsen verlangen. Daher fällt auch keine Vorfälligkeitsentschädigung an. Grundsätzlich kann man die Bearbeitungsgebühr auch dann noch zurückfordern, wenn das Darlehen bereits zurückbezahlt wurde, solange die Forderung noch nicht verjährt ist.
Bearbeitungsgebühren Kredit: Wie Kreditgebühren noch genannt werden
Nicht zuletzt um die Kreditbearbeitungsgebühren zu verschleiern, wurden und werden diese von den Banken unterschiedlich benannt. In den Abrechnungen treten daher auch gerne die folgenden Synonyme auf:
einmalige Servicegebühr
Vertragsprüfungsgebühr
Individualbeitrag (Targobank)
Auszahlungsabschläge (KfW)
Kosten bei Herauslage
Gebühr für Geschäftsbesorgungsvertrag
Kontoauszugsgebühren (Banken sind gesetzlich verpflichtet, jährlich eine Abrechnung über den Kredit zu erstellen).
Holen Sie sich hier Hilfe, wenn solche Begriffe auf Ihrer Abrechnung auftauchen
Individualbeitrag der Targobank
Nachdem der Bundesgerichtshof 2014 entschieden hat, dass Kreditbearbeitungsgebühren unzulässig sind, hat die Targobank diese bei ihrem Individual-Kredit durch den sogenannten Individualbeitrag ersetzt. Mit dem Individualbeitrag lässt sich die Targobank Sonderkonditionen vergüten, beispielsweise die Option auf Ratenaussetzung oder Änderung des Zahlungsplans.
Es ist davon auszugehen, dass auch der Individualbeitrag eine unzulässige Kreditbearbeitungsgebühr darstellt und daher zurückgefordert werden kann. Es steht der Targobank zwar frei, sich zusätzliche Optionen vergüten zu lassen, dies muss sie aber über den Zinssatz regeln.
Kontoführungsgebühren bei Bausparverträgen
Im Mai 2017 hat der BGH entschieden, dass auch Bausparkassen von ihren Kreditnehmern keine Kontoführungsgebühren verlangen dürfen. Auch diese Kreditgebühren können daher zurückgefordert werden.
Verjährung der Kreditbearbeitungsgebühren
Da eine vom BGH beschlossene längere Frist für die Verjährung von Altfällen inzwischen abgelaufen ist, verjähren die Ansprüche auf Rückerstattung von Kreditbearbeitungsgebühren nach drei Jahren zum Jahresende. Unklar ist dabei allerdings noch, wann die Verjährung beginnt: Bei Bezahlung der Kreditbearbeitungsgebühr (meist mit Auszahlung des Darlehens), mit Bezahlung der letzten Rate oder sogar erst mit Zustellung der Endabrechnung.
Wie man die Kreditbearbeitungsgebühr zurückfordert
Grundsätzlich können Darlehensnehmer die Kreditgebühr selbst von ihrer Bank zurückfordern. Dazu reicht ein formloses Schreiben. Alternativ dazu kann man auch einen Musterbrief verwenden. Wichtig ist dabei, dass man
eine angemessene Frist setzt
die richtige Bank anschreibt (häufig vermitteln Banken Darlehen anderer Banken, beispielsweise von Förderbanken wie der KfW)
klar macht, um welchen Kredit es geht (zum Beispiel durch Angabe der Vertragsnummer)
die Forderung klar beziffert und
die Zinsen korrekt berechnet (die Bank wird von sich aus keine Zinsen zahlen)
Wenn die Bank die Bearbeitungsgebühr nicht freiwillig zurückzahlt (oder der Kreditnehmer sich nicht selbst näher mit dem Thema befassen will) kann man einen Anwalt einschalten. Dieser sollte sich gut mit dem Kapitalmarktrecht auskennen. Alternativ kann man sich an die Spezialisten von Kreditgebühr.de wenden. Hier fällt nur im Erfolgsfall eine Provision an.
Jetzt Kreditbearbeitungsgebühr ohne Kostenrisiko zurückfordern
Quelle: GDVI
Schreiben Sie eine Antwort oder Kommentar Antworten abbrechen	Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.KommentarName * E-Mail * Website Kreditgebühr für Unternehmenskredit bezahlt?
Wir vermitteln den Kontakt zu einem Anwalt, der Ihnen erklärt, wie Sie die Kreditgebühr zurückbekommen – kostenlos und unverbindlich.
Warum Kreditbearbeitungsgebühren unzulässig sind und wie Sie diese zurückerhalten Der Preis für einen Kredit ist…
Die Berufsunfähigkeitsversicherung („BU“) zählt zu den wenigen Versicherungsprodukten, die auch von Verbraucherschützern als wichtig eingestuft…
VW-Skandal: Wie Aktien-Anleger Schadensersatz bekommen
Wie man eine Restschuldversicherung kündigt oder widerruft
Wie eine Restschuldversicherung funktioniert und worauf man achten muss Grundsätzlich klingt eine Restschuldversicherung nach einer…
Wie funktionieren Prozessfinanzierung und Prozesskostenhilfe?
Warum Prozessfinanzierung nötig ist Prozessfinanzierung wird für viele Menschen zum Problem, weil Gerichtsprozesse mit Kosten…
Rechtsschutzversicherungen gelten Verbraucherschützern nicht unbedingt als dringend notwendige Versicherung. Trotzdem haben sie viele Deutsche, nicht…
Gebühren und Kündigung bei Bausparverträgen
Berufsunfähigkeitsversicherung zahlt nicht? Jetzt kostenlos Anwalt fragen	Erfahren Sie, wie Sie Ihre Ansprüche durchsetzen können.
X Kreditgebühr für Unternehmenskredit bezahlt?	Jetzt Anwalt fragen
X Entschädigung für Reisemängel	Erfahren Sie, welche Ansprüche Sie haben und wie Sie sie durchsetzen können.
X Sie sind von der Reise zurückgetreten und der Veranstalter zahlt nicht?	Erfahren Sie, wie Sie Ihre Ansprüche durchsetzen können.
X Ihr Hotel war überbucht und Sie wollen Schadensersatz?	Erfahren Sie, wie Sie Ihre Ansprüche durchsetzen können.
X Rückerstattung von stornierten Tickets	Erfahren Sie, wie Sie Ihre Ansprüche durchsetzen können.
X Gepäck verspätet, verloren oder beschädigt?	Erfahren Sie, wie Sie Ihre Ansprüche durchsetzen können.
X Pfusch am Bau? Jetzt Schadensersatzanspruch klären!	Erfahren Sie, wie Sie Ihre Ansprüche durchsetzen können.
X Kostenlose Ersteinschätzung	Tarifwechsel in der PKV
X Kostenlose Ersteinschätzung	Schadensersatz für VW-Anleger

References: § 388
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH