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Timestamp: 2020-01-22 13:23:18+00:00

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Tarifvertragsgesetz, TVG | mit Referenzen
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Tarifvertragsgesetz: ToC
Betriebsübergang, Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsentgelt / Vergütung, betriebliche Altersversorgung, Tarifvertragsrecht
(2) Der Arbeitgeber kann nach § 3
§ 3 Tarifgebundenheit § 3 Tarifgebundenheit
an mehrere Tarifverträge unterschiedlicher Gewerkschaften gebunden sein. Soweit sich die Geltungsbereiche nicht inhaltsgleicher Tarifverträge verschiedener Gewerkschaften überschneiden (kollidierende Tarifverträge), sind im Betrieb nur die Rechtsnormen des Tarifvertrags derjenigen Gewerkschaft anwendbar, die zum Zeitpunkt des Abschlusses des zuletzt abgeschlossenen kollidierenden Tarifvertrags im Betrieb die meisten in einem Arbeitsverhältnis stehenden Mitglieder hat (Mehrheitstarifvertrag); wurden beim Zustandekommen des Mehrheitstarifvertrags die Interessen von Arbeitnehmergruppen, die auch von dem nach dem ersten Halbsatz nicht anzuwendenden Tarifvertrag erfasst werden, nicht ernsthaft und wirksam berücksichtigt, sind auch die Rechtsnormen dieses Tarifvertrags anwendbar. Kollidieren die Tarifverträge erst zu einem späteren Zeitpunkt, ist dieser für die Mehrheitsfeststellung maßgeblich. Als Betriebe gelten auch ein Betrieb nach § 1 Absatz 1 Satz 2
des Betriebsverfassungsgesetzes und ein durch Tarifvertrag nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 bis 3
des Betriebsverfassungsgesetzes errichteter Betrieb, es sei denn, dies steht den Zielen des Absatzes 1 offensichtlich entgegen. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Betriebe von Tarifvertragsparteien unterschiedlichen Wirtschaftszweigen oder deren Wertschöpfungsketten zugeordnet worden sind.
(3) Für Rechtsnormen eines Tarifvertrags über eine betriebsverfassungsrechtliche Frage nach § 3 Absatz 1
und § 117 Absatz 2
§ 117 Geltung für die Luftfahrt § 117 Geltung für die Luftfahrt , Abs. 2
des Betriebsverfassungsgesetzes gilt Absatz 2 Satz 2 nur, wenn diese betriebsverfassungsrechtliche Frage bereits durch Tarifvertrag einer anderen Gewerkschaft geregelt ist.
Der Tarifvertrag kann alle mit dem Beitragseinzug und der Leistungsgewährung in Zusammenhang stehenden Rechte und Pflichten einschließlich der dem Verfahren zugrunde liegenden Ansprüche der Arbeitnehmer und Pflichten der Arbeitgeber regeln. § 7 Absatz 2
§ 7 Rechtsverordnung für die Fälle des § 4 Absatz 1 § 7 Rechtsverordnung für die Fälle des § 4 Absatz 1 , Abs. 2
des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes findet entsprechende Anwendung.
(4) Mit der Allgemeinverbindlicherklärung erfassen die Rechtsnormen des Tarifvertrags in seinem Geltungsbereich auch die bisher nicht tarifgebundenen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Ein nach Absatz 1a für allgemeinverbindlich erklärter Tarifvertrag ist vom Arbeitgeber auch dann einzuhalten, wenn er nach § 3
an einen anderen Tarifvertrag gebunden ist.
des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Behörde, der gegenüber die Pflicht nach Absatz 1 zu erfüllen ist.
Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die im Betrieb anwendbaren Tarifverträge sowie rechtskräftige Beschlüsse nach § 99
§ 99 Entscheidung über den nach § 4a Absatz 2 Satz 2 des Tarifvertragsgesetzes im Betrieb anwendbaren Tarifvertrag § 99 Entscheidung über den nach § 4a Absatz 2 Satz 2 des Tarifvertragsgesetzes im Betrieb anwendbaren Tarifvertrag
des Arbeitsgerichtsgesetzes über den nach § 4a Absatz 2 Satz 2
§ 4a Tarifkollision § 4a Tarifkollision , Abs. 2
anwendbaren Tarifvertrag im Betrieb bekanntzumachen.
den in § 5
§ 5 Allgemeinverbindlichkeit § 5 Allgemeinverbindlichkeit
genannten Ausschuß.
Spitzenorganisationen im Sinne dieses Gesetzes sind - unbeschadet der Regelung in § 2
§ 2 Tarifvertragsparteien § 2 Tarifvertragsparteien
- diejenigen Zusammenschlüsse von Gewerkschaften oder von Arbeitgebervereinigungen, die für die Vertretung der Arbeitnehmer- oder der Arbeitgeberinteressen im Arbeitsleben des Bundesgebiets wesentliche Bedeutung haben. Ihnen stehen gleich Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen, die keinem solchen Zusammenschluß angehören, wenn sie die Voraussetzungen des letzten Halbsatzes in Satz 1 erfüllen.
(2) Mehrere Personen, für die arbeitnehmerähnliche Personen tätig sind, gelten als eine Person, wenn diese mehreren Personen nach der Art eines Konzerns (§ 18
des Aktiengesetzes) zusammengefaßt sind oder zu einer zwischen ihnen bestehenden Organisationsgemeinschaft oder nicht nur vorübergehenden Arbeitsgemeinschaft gehören.
(4) Die Vorschrift findet keine Anwendung auf Handelsvertreter im Sinne des § 84
§ 4a Tarifkollision § 4a Tarifkollision
ist nicht auf Tarifverträge anzuwenden, die am 10. Juli 2015 gelten.
Tarifvertragsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. August 1969 (BGBl. I S. 1323), geändert durch Artikel II § 1
§ 1 Inhalt und Form des Tarifvertrags § 1 Inhalt und Form des Tarifvertrags
des Gesetzes vom 29. Oktober 1974 (BGBl. I S. 2879),mit folgender Maßgabe:Bis zum Abschluß eines neuen Tarifvertrages ist der geltende Rahmenkollektivvertrag oder Tarifvertrag mit allen Nachträgen und Zusatzvereinbarungen weiter anzuwenden, soweit eine Registrierung entsprechend dem Arbeitsgesetzbuch erfolgt ist. Der Rahmenkollektivvertrag oder Tarifvertrag tritt ganz oder teilweise außer Kraft, wenn für denselben Geltungsbereich oder Teile desselben ein neuer Tarifvertrag in Kraft tritt. Bestimmungen bisheriger Rahmenkollektivverträge oder Tarifverträge, die im neuen Tarifvertrag nicht aufgehoben oder ersetzt sind, gelten weiter.Rationalisierungsschutzabkommen, die vor dem 1. Juli 1990 abgeschlossen und registriert worden sind, treten ohne Nachwirkung am 31. Dezember 1990 außer Kraft; soweit Arbeitnehmer bis zum 31. Dezember 1990 die Voraussetzungen der Rationalisierungsschutzabkommen erfüllt haben, bleiben deren Ansprüche und Rechte vorbehaltlich neuer tarifvertraglicher Regelungen unberührt. Die Regelungen des Artikel 20 des Vertrages und der dazu ergangenen Anlagen bleiben unberührt.
§ 1 Inhalt und Form des Tarifvertrags§ 1 Inhalt und Form des Tarifvertrags
§ 5 Allgemeinverbindlichkeit§ 5 Allgemeinverbindlichkeit
§ 2 Tarifvertragsparteien§ 2 Tarifvertragsparteien
§ 4a Tarifkollision§ 4a Tarifkollision
§ 3 Tarifgebundenheit§ 3 Tarifgebundenheit
§ 117 Geltung für die Luftfahrt§ 117 Geltung für die Luftfahrt, Abs. 2
§ 7 Rechtsverordnung für die Fälle des § 4 Absatz 1§ 7 Rechtsverordnung für die Fälle des § 4 Absatz 1, Abs. 2
§ 99 Entscheidung über den nach § 4a Absatz 2 Satz 2 des Tarifvertragsgesetzes im Betrieb anwendbaren Tarifvertrag§ 99 Entscheidung über den nach § 4a Absatz 2 Satz 2 des Tarifvertragsgesetzes im Betrieb anwendbaren Tarifvertrag
§ 4a Tarifkollision§ 4a Tarifkollision, Abs. 2

References: § 3

§ 3
 § 3
 § 1
 § 3
 § 3
 § 117

§ 117
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 § 7

§ 7
 § 4
 § 7
 § 4
 § 3
 § 99

§ 99
 § 4
 § 99
 § 4
 § 4

§ 4
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 § 5

§ 5
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 § 2

§ 2
 § 2
 § 84

§ 4
 § 4
 § 1

§ 1
 § 1

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§ 5

§ 2

§ 4

§ 3

§ 117

§ 7
 § 4
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 § 4
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