Source: https://www.wildau.de/Ergebnisse-der-Stadtverordnetenversammlung-678391.html
Timestamp: 2018-06-19 14:40:06+00:00

Document:
wildau.de »Stadtorganisation »Stadtverordnete »Ergebnisse der Stadtverordnetenversammlung
HAUPTAUSSCHUSS 13.02.18
H 20/351/18 Auftrag zur Lieferung von sieben Buswartehäuschen
Der Vergabe zur Lieferung und Montage von sieben Buswartehäuschen an die Firma Hohrenk Systemtechnik GmbH über den Auftragswert von 50.412,27 € durch den Bürgermeister wird zugestimmt.
H 20/350/18 Niederschlagung offener Gewerbesteuerforderungen
Der Hauptausschuss hat die Niederschlagung von offenen Gewerbesteuerforderungen in Höhe von 20.615 € beschlossen.
H 20/357/18 Stundung offener Gewerbesteuerforderungen
Der Hauptausschuss hat die Stundung von offenen Gewerbesteuerforderungen in Höhe von 50.961 € beschlossen.
H 20-351-18.pdf
STADTVERORDNETENVERSAMMLUNG 27.02.2018
S 20/354/18 Überplanmäßige Ausgaben im Haushaltsjahr 2015 im Rahmen der Jahresabschlusserstellung
Die Stadtverordnetenversammlung hat überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 29.873,10 € auf dem Produktkonto 11103.549428000, in Höhe von 206.272,11 € auf dem Produktkonto 11106.52410000 und in Höhe von 166.564,54 € auf dem Produktkonto 57302.57110000 im Haushaltsjahr 2015 beschlossen.
S 20/353/18 Interessenbekundungsverfahren zur freien Trägerschaft der neuen Kita am Standort Freiheitstraße/Fliederweg
Die Stadtverordnetenversammlung Wildau beauftragt den Bürgermeister, ein Interessen-bekundungsverfahren zur freien Trägerschaft der neuen Kita Freiheitstraße/Fliederweg – Kita Am Hasenwäldchen - durchzuführen.
S 20/356/18 Richtlinie der Stadt Wildau zur Unterstützung der Arbeit der Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung
Die Stadtverordnetenversammlung beschloss die Richtlinie der Stadt Wildau zur Unterstützung der Arbeit der Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung.
S 20/352/18 Abberufung des Baumschutzbeauftragten Herrn Pfitzenreuter
Die Stadtverordnetenversammlung hat beschlossen, dass Herr Michael Pfitzenreuter auf eigenen Antrag rückwirkend zum 01.12.2017 als Baumschutzbeauftragter der Stadt Wildau abberufen wird.
S 20/349/18 Abberufung und Berufung von sachkundigen Einwohnern im Ausschuss für Umwelt und kommunale Ordnung
1. Frau Dr. Sabine Meyer wird als sachkundige Einwohnerin aus dem Ausschuss für Umwelt und kommunale Ordnung mit sofortiger Wirkung abberufen.
2. Herr Prof. Dr. Hans-Jürgen Voigt wird mit sofortiger Wirkung als sachkundiger Einwohner in den Ausschuss für Umwelt und kommunale Ordnung berufen.
S 20/361/18 Ablehnung des kommunalen Einvernehmens bezüglich eines Bauvorhabens im Hafengebiet
Für das Bauvorhaben der Firma Klösters Baustoffwerke auf dem Baugrundstück ‚Zum Hafen an der wilden Aue‘, Flur 9, Flurstücke 103/4, 104, 178 und 374 wird die Bauverwaltung / Facility Management beauftragt, das Einvernehmen im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens, hier Stellungnahme der Kommune nach § 36 BauGB, gegenüber der Baugenehmigungsbehörde nicht zu erteilen, weil die Festsetzungen des Bebauungsplans, hier die textliche Festsetzung Nr. 15, nicht eingehalten wird.
S 20/362/18 Abberufung und Berufung von sachkundigen Einwohnern im Ausschuss für Haushalt, Finanzen und Liegenschaften
3. Herr Martin Stock wird als sachkundiger Einwohner aus dem Ausschuss für Haushalt, Finanzen und Liegenschaften mit sofortiger Wirkung abberufen.
4. Herr Felix Schäfer wird mit sofortiger Wirkung als sachkundiger Einwohner in den Ausschuss für Haushalt, Finanzen und Liegenschaften berufen.
S 20/359/18 Beschluss über die Herstellung des gemeindlichen Einvernehmens durch die Stadt Wildau bezüglich der Bestellung einer/-s Rechnungsprüferin/-s des gemeinsamen Rechnungsprüfungsamtes Zeuthen
Die Stadtverordnetenversammlung Wildau hat durch den gefassten Beschluss das Einvernehmen zur Bestellung der Leiterin zum 01.10.2018 für das gemeinsame Rechnungsprüfungsamt der Gemeinden Zeuthen, Eichwalde, Schulzendorf und der Stadt Wildau hergestellt. Für die erforderliche Beschlussfassung der Gemeinde Zeuthen zur Bestellung einer Leiterin für das gemeinsame Rechnungsprüfungsamt ist das Einvernehmen u.a. mit der Stadt Wildau Voraussetzung.
Auf der Grundlage der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Durchführung von Prüfungsaufgaben gemäß §§ 101 – 104 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) zwischen den Gemeinden Eichwalde, Schulzendorf, Zeuthen und der Stadt Wildau vom 01.09.2011 ist das Rechnungsprüfungsamt mit einem/einer Leiter/in und mit einem/einer Prüfer/in zu besetzen. Beide sind von der Gemeindevertretung Zeuthen in Einvernehmen mit den Gemeindevertretungen der Gemeinden Eichwalde und Schulzendorf sowie der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Wildau zu bestellen und abzuberufen.
S 20/360/18 Perspektive der Arbeitsförderungs-, Beschäftigungs- und Strukturentwicklungsgesellschaft Wildau mbH (ABS) ab dem Jahr 2018
Die Stadtverordnetenversammlung hat beschlossen, dass der Bürgermeister bzw. der Gesellschaftervertreter beauftragt wird, die entsprechenden Umsetzungsschritte vorzubereiten und abzuschließen, um die kommunale Gesellschaft “Arbeitsförderungs-, Beschäftigungs- und Strukturentwicklungsgesellschaft Wildau mbH (ABS)“ zeitnah aufzulösen.
S 20-349-18.pdf
S 20-352-18.pdf
S 20-353-18.pdf
S 20-354-18.pdf
S 20-356-18.pdf
S 20-361-18.pdf
S 20-362-18.pdf
HAUPTAUSSCHUSS 24.04.2018
H 21/364/18 Vergabe der Planungsleistungen Lph 8, Bauüberwachung und Bauvermessung L401,0.BA, Nebenanlagen
Der Hauptausschuss hat beschlossen, der Vergabe über die Planungsleistungen Lph 8, Bauüberwachung und Bauvermessung L401, 0.BA, Nebenanlagen an das Ing.-Büro Haßmann & Kaula aus Potsdam in Höhe von 31.832,77€ durch den Bürgermeister zuzustimmen.
H 21/367/18 Auftrag von Tiefbauleistungen für 8 Bushaltestellen im Stadtgebiet Wildau
Der Vergabe von Tiefbauleistungen für 8 Bushaltestellen im Stadtgebiet Wildau an die Firma RAKW GmbH über einen Auftragswert von 45.638,85 € durch den Bürgermeister wird zugestimmt.
H 21-364-18.pdf
H 21-367-18.pdf
HAUPTAUSSCHUSS 08.05.2018
H 21/374/18 Beteiligung der Stadt Wildau am Offenen Ausschreibungsverfahren des Landkreises Dahme-Spreewald zur Belieferung mit Erdgas für den Zeitraum vom 01.01.2019 bis 01.01.2021
Die Stadt Wildau nimmt das Angebot des Landkreises Dahme-Spreewald verbindlich an, sich am Offenen Verfahren zur Ausschreibung der Erdgaslieferung für die kommunalen Liegenschaften für den Zeitraum vom 01.01.2019 bis 01.01.2021 (06:00 Uhr) zu beteiligen. Der Bürgermeister wird beauftragt, dem Landkreis Dahme-Spreewald die entsprechende Vollmacht zu erteilen.
H 21-374-18.pdf
STADTVERORDNETENVERSAMMLUNG 08.05.2018
S 21/365/18 Neufassung der „Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen in der Stadt Wildau (Erschließungsbeitragssatzung)“
Die Stadtverordnetenversammlung hat die Neufassung der „Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen in der Stadt Wildau (Erschließungsbeitragssatzung)“ beschlossen.
S 21/366/18 Neufassung der „Satzung über die Erhebung von Beiträgen für straßenbauliche Maßnahmen in der Stadt Wildau (Straßenbaubeitragssatzung)“
Die Stadtverordnetenversammlung hat die Neufassung der „Satzung über die Erhebung von Beiträgen für straßenbauliche Maßnahmen in der Stadt Wildau (Straßenbaubeitragssatzung)“ beschlossen.
S 21/368/18 Bebauungsplan Freiheitstraße/Fliederweg - Abwägungs-/ Billigungs- und Offenlegungsbeschluss
1. Die zum Vorentwurf des Bebauungsplans „Freiheitstraße/Fliederweg“ in der Fassung vom 17.10.2017 im Rahmen des Beteiligungsverfahrens gemäß § 3 Abs. 1 i. V. m. § 4 Abs. 1 BauGB vorgebrachten Hinweise und Stellungnahmen haben die Stadtverordneten zur Kenntnis genommen, geprüft und abgewogen. Die Ergebnisse der Auswertung des Beteiligungsverfahrens gemäß Anlage 1 werden zur Kenntnis genommen und gebilligt.
2. Der Entwurf des Bebauungsplans „Freiheitstraße/Fliederweg“ wird in der Fassung vom 20.04.2018 gebilligt. Die Entwurfsunterlagen bestehen aus der Planzeichnung und der Begründung mit Umweltbericht (Anlage 2).
3. Die Entwurfsunterlagen sind gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind gemäß § 4 Abs. 2 BauGB am Verfahren zu beteiligen.
S 21/369/18 9. Änderung des Bebauungsplans „Schwermaschinenbau-Gelände“ (Sondergebiet - Technische Hochschule) - Billigungs- und Offenlegungsbeschluss
1. Der Entwurf der 9. Änderung des Bebauungsplans „Schwermaschinenbau-Gelände“ (Sondergebiet – Technische Hochschule) wird in der Fassung vom 29. November 2017 gebilligt. Die Entwurfsunterlagen bestehen aus der Planzeichnung (Anlage 1) und der Begründung (Anlage 2).
2. Das Änderungsverfahren wird gemäß § 13a Baugesetzbuch (BauGB) im beschleunigten Verfahren als Plan der Innenentwicklung ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 Baugesetzbuch (BauGB) durchgeführt.
S 21/372/18 Städtebaulicher Vertrag, Erschließungs- und Grundstücksübertragungsvertrag für das Gebiet des Bebauungsplans “Röntgenstraße/Schertlingstraße
Die Stadtverordnetenversammlung stimmt den Inhalten des Städtebaulichen Vertrages, Erschließungs- und Grundstücksübertragungsvertrages (Anlage 1) mit der Apfelböck Ingenieurbüro GmbH und der Wildauer Wohnungsbaugesellschaft mbH als „Investoren“ sowie der Gesellschaft bürgerlichen Rechts als „Grundstücksgesellschaft“ zur Umsetzung der sich aus dem Bebauungsplan „Röntgenstraße/Schertlingstraße“ ergebenen Erschließungsmaßnahmen zu.
- die Umsetzung der Maßnahmen nach Naturschutzrecht,
- die Verpflichtung des Vorhabenträgers, sich an den Kosten für die Schaffung oder
Erweiterung sozialer Einrichtungen zu beteiligen,
- die Verpflichtung, einen privaten Kinderspielplatz im Vertragsgebiet herzustellen,
- die Herstellung der Erschließungsanlagen der Röntgen- und Schertlingstraße.
Der Bürgermeister wird beauftragt, auf der Grundlage des § 11 BauGB den vorliegenden Städtebaulichen Vertrag, Erschließungs- und Grundstücksübertragungsvertrag mit den Investoren abzuschließen und notariell beurkunden zu lassen.
S 21/370/18 Abberufung des Baumschutzbeauftragten Herrn Ganßauge
Herr Peter Ganßauge wird auf eigenen Antrag rückwirkend zum 01.04.2018 als Baumschutzbeauftragter der Stadt Wildau abberufen.
S 21/363/18 Aufstellung der Vorschlagsliste für die Schöffenwahl 2018
Die Stadtverordnetenversammlung hat die Vorschlagsliste der Stadt Wildau für die Schöffenwahl 2018 über die Bewerber aufgestellt.
S 21-365-18.pdf
S 21-366-18.pdf
S 21-368-18.pdf
S 21-369-18.pdf
S 21-372-18.pdf
S 21-370-18.pdf
S 21-363-18.pdf
Frau Denise Schwarze
+49 (03375 ) 5054-44

References: § 36
 § 3
 § 4
 § 3
 § 4
 § 13
 § 2
 § 11