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Timestamp: 2018-06-20 23:04:58+00:00

Document:
Beschluss vom 24.04.2017 - 1 B 22.17
BVerwG, Beschluss vom 24.04.2017 - 1 B 22.17 - asyl.net: M25053
https://www.asyl.net/rsdb/m25053/
1. Keine Revisionszulassung in der grundsätzlich bedeutsamen Tatsachenfrage, ob die Rückkehrgefährdung für Schutzsuchende aus Syrien als politische Verfolgung zu werten ist.
2. Die Klärungsbedürftigkeit muss sich für die Revisionszulassung aus einer Rechtsfrage ergeben auch wenn Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe bei gleicher Tatsachenfeststellung zu abweichenden Beurteilungen kommen (in Abgrenzung zu BVerfG, Beschluss vom 14.11.2016 - 2 BvR 31/14 - asyl.net: M24463, Asylmagazin 1-2/2017).
(Leitsätze der Redaktion; siehe auch BVerwG, Beschluss vom 02.06.2017 - 1 B 108.17 - asyl.net: M25206)
Schlagwörter: Syrien, Revision, Grundsätzliche Bedeutung, politische Verfolgung, Rückkehrgefährdung, Wehrdienstentziehung, Divergenzrüge, Divergenz, Abweichung, Flüchtlingseigenschaft, subsidiärer Schutz, illegale Ausreise, Asylantrag, Asylantragstellung, Auslandsaufenthalt, Militärdienst, regionale Herkunft, Tatsachenfrage, Darlegung, Darlegungsanforderungen,
Normen: AsylG § 3, AsylG § 4, VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1, VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 2, VwGO § 133 Abs. 3 S. 3, VwGO § 108,
1. Die Revision ist nicht wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. [...]
Im Ergebnis unterschiedliche Bewertungen von Tatsachen bei (weitgehend) identischer Tatsachengrundlage weisen auch nicht auf rechtsgrundsätzlich klärungsbedürftige Fragen zur Auslegung und Anwendung des § 108 VwGO hin; im Übrigen sind (mögliche) Fehler in der Sachverhalts- und Beweiswürdigung nach ständiger Rechtsprechung revisionsrechtlich regelmäßig nicht dem Verfahrensrecht, sondern dem sachlichen Recht zuzuordnen. Ein - hier nicht geltend gemachter - Verfahrensfehler kann ausnahmsweise dann gegeben sein, wenn die Beweiswürdigung objektiv willkürlich ist, gegen die Denkgesetze verstößt oder einen allgemeinen Erfahrungssatz missachtet (BVerwG, Beschlüsse vom 25. Juni 2004 - 1 B 249.03 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 284 und vom 23. September 2011 - 1 B 19.11 - juris, jeweils m.w.N.). Ein Verfahrensmangel bei der Beweiswürdigung liegt aber nur dann vor, wenn sich der gerügte Fehler hinreichend eindeutig von der materiellrechtlichen Subsumtion, d.h. der korrekten Anwendung des sachlichen Rechts abgrenzen lässt und der Tatrichter den ihm bei der Tatsachenfeststellung durch den Grundsatz freier Beweiswürdigung gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO eröffneten Wertungsrahmen verlassen hat. [...]
cc) Weder die mit der Beschwerde aufgeworfene Frage selbst noch das sie stützende Vorbringen führt in Bezug auf die unterschiedliche Bewertung der Rückkehrgefährdung nach Syrien zurückkehrender wehrpflichtiger Personen die im Ergebnis unterschiedlichen Bewertungen auf unterschiedliche Rechtsauffassungen zur Verknüpfung der (möglicherweise) drohenden Verfolgungshandlung (§ 3a AsylG) mit einem Verfolgungsgrund (§ 3b AsylG) zurück, die einer grundsätzlichen revisionsgerichtlichen Klärung zugänglich sein könnten. [...]
2. Die Revision ist auch nicht wegen der geltend gemachten Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) zuzulassen. [...]
2.2 Auch diesen Anforderungen wird die Beschwerde nicht gerecht. Insbesondere werden die sich angeblich widersprechenden Rechtssätze nicht konkret herausgearbeitet. [...]

References: § 3
 § 4
 § 132
 § 132
 § 133
 § 108
 § 108
 § 1
 § 108