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Timestamp: 2019-07-21 14:09:41+00:00

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BAG, 07.11.2002 - 2 AZR 599/01 - dejure.org
https://dejure.org/2002,299
BAG, 07.11.2002 - 2 AZR 599/01 (https://dejure.org/2002,299)
BAG, Entscheidung vom 07.11.2002 - 2 AZR 599/01 (https://dejure.org/2002,299)
BAG, Entscheidung vom 07. November 2002 - 2 AZR 599/01 (https://dejure.org/2002,299)
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KSchG § 1; ZPO § 286; BetrVG § 102
Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen - Erschütterung der Negativprognose
Kündigungsschutz; Negativprognose bei häufigen Kurzerkrankungen
ArbG Bocholt, 29.07.1999 - 3 Ca 1954/98
Diese kann vom Revisionsgericht nur dahin überprüft werden, ob das Berufungsgericht den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm des § 1 KSchG Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, ob es bei der gebotenen Interessenabwägung, bei der dem Tatsachenrichter ein Beurteilungsspielraum zusteht, alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat und ob die Entscheidung in sich widerspruchsfrei ist (zuletzt etwa Senat 7. November 2002 - 2 AZR 599/01 - AP KSchG 1969 § 1 Krankheit Nr. 40 = EzA KSchG § 1 Krankheit Nr. 50).
Die Rechtsprechung des Senats zu den Voraussetzungen, unter denen vom Arbeitgeber vorgetragene in der Vergangenheit aufgetretene Krankheitszeiten eine negative Prognose indizieren und welche Anforderungen an den Gegenvortrag zu stellen sind, gibt Regeln für die Würdigung des Parteivorbringens hinsichtlich der Negativprognose für den Fall, dass Beweis noch nicht erhoben ist und unter welchen Voraussetzungen etwa angetretener Beweis erhoben werden muss (vgl. 7. November 2002 - 2 AZR 599/01 - AP KSchG 1969 § 1 Krankheit Nr. 40 = EzA KSchG § 1 Krankheit Nr. 50).
Revisionsrechtlich von Bedeutung ist deshalb nur, ob das Berufungsgericht tatsächlich den gesamten Inhalt der Verhandlung berücksichtigt und alle erhobenen Beweise gewürdigt hat, ob die Beweiswürdigung in sich widerspruchsfrei sowie frei von Verstößen gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze ist und ob sie rechtlich möglich ist (Senat 7. November 2002 - 2 AZR 599/01 - AP KSchG 1969 § 1 Krankheit Nr. 40 = EzA KSchG § 1 Krankheit Nr. 50).
Denn die vom Berufungsgericht getroffene Tatsachenfeststellung ist nicht allein deshalb rechtsfehlerhaft, weil sie auf dem Ergebnis einer Beweisaufnahme beruht, der ihrerseits ein die Beweislast verkennender Beweisbeschluß zugrunde liegt (BAG 7. November 2002 - 2 AZR 599/01 - AP KSchG 1969 § 1 Krankheit Nr. 40 = EzA KSchG § 1 Krankheit Nr. 50;… Zöller/Greger ZPO 23. Aufl. § 286 Rn. 3).
ArbG Solingen, 11.01.2008 - 5 Ca 1771/07
Krankheitsbedingte Kündigung, Kurzerkrankung

References: § 1
 § 286
 § 102
 § 1
 § 1
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 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 286