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Timestamp: 2020-05-28 18:37:31+00:00

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VG Köln, Urteil vom 27.01.2016 - 23 K 5495/14.A - openJur
Urteil vom 27.01.2016 - 23 K 5495/14.A
VG Köln, Urteil vom 27.01.2016 - 23 K 5495/14.A
openJur 2019, 11251
1. Ahmadis, zu deren religiöser Identität es gehört, ihren Glauben öffentlich wahrnehmbar zu leben, sind in Pakistan aktuell gefährdet, in ihrer Relegionsfreiheit verfolgt zu werden.
Der Kläger ist nach eigenen Angaben am 00.00.0000 in Rabwah, Provinz Punjab geboren und pakistanischer Staatsangehöriger. Seinen Angaben zufolge flog er am 11.12.2012 mit Hilfe eines Schleppers von Lahore nach Deutschland. Diesbezügliche Unterlagen legte er nicht vor. Er beantragte am 02.01.2013 seine Anerkennung als Asylberechtiger. In der Folge legte er Mitgliedsbescheinigungen der Ahmadiyya Muslim Jamaat Deutschland (AMJ) vom 25.03.2013 und vom 19.04.2013 vor.
Bei seiner Anhörung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) am 03.01.2013 gab der Kläger an, er habe bereits im Jahre 2011 einen Asylantrag in den Niederlanden gestellt. Nachdem dieser im Oktober 2011 abgelehnt worden sei, sei er nach Pakistan zurückgekehrt. Die allgemeine Lage sei in Pakistan für Ahmadis sehr schlecht. Sie hätten keine Rechte und würden geistlich terrorisiert. Nach § 95c des pakistanischen Strafgesetzbuches dürften sie nicht bekennen, Moslems zu sein. Auf die Frage, was er persönlich in Pakistan erlebt habe, antwortete der Kläger, er sei wegen der allgemeinen Lage gekommen. Mehrere Bekannte von ihm seien getötet worden. Er habe manche mit eigenen Händen begraben. Er habe das nicht mehr aushalten können; er habe das zu nah erlebt. Auf die Bitte, seinen Alltag in Pakistan zu schildern, erklärte er, er habe bis zu seiner ersten Ausreise im Jahre 2011 studiert. Nach seiner Rückkehr sei er verzweifelt gewesen. Er habe deshalb auch nicht mehr studieren können. Er sei für seine Gemeinde tätig gewesen. Er habe den Rang eines Naib gehabt. Er sei für Sport, Sicherheit und Weiterbildung der jungen Schüler zuständig gewesen. Er habe das von nachmittags bis abends getan. Er habe kontrolliert, wie sie beten, und habe nach ihrem Glauben geschaut. Er habe ihnen über die Religion berichtet und auch Sportveranstaltungen organisiert. Ein großes Problem sei die Sicherheit in ihrem Viertel gewesen. Auch dafür sei er zuständig gewesen. Auf die Frage, ob er in dieser Funktion keine Schwierigkeiten gehabt habe, sagte er, es habe Bedrohungen durch die Taliban und durch die Mullahs gegeben, während sie für Sicherheit gesorgt hätten. Während einer Sportveranstaltung seien sie einmal gewarnt worden und hätten den Platz sofort verlassen sollen. Die Sportanlage sei danach monatelang gesperrt worden. Gefragt, vor wem er gewarnt worden sei, antwortete der Kläger, es habe einen anonymen Anruf gegeben, mit dem eine Bombenexplosion angedroht worden sei. Es gebe überall Bedrohungen gegen Ahmadis, zum Beispiel auch im Krankenhaus. Er habe 24 Stunden für Sicherheit sorgen müssen und sei für ca. 400 bis 500 Leute zuständig gewesen. Auf die Nachfrage, wie er das konkret gemacht habe, erklärte er, sie seien in Gruppen organisiert gewesen. Es habe sich um 15- bis 40-jährige Jungen und Männer gehandelt. Circa. 200 Personen seien für die Bewachung zuständig gewesen. Einige hätten auch erlaubterweise Waffen bei sich gehabt. Die Polizei helfe ihnen nicht, für Sicherheit zu sorgen. Befragt nach einem konkreten Vorfall, bei dem er sich persönlich bedroht gefühlt habe, sagte der Kläger, während seiner Studienzeit habe er Schwierigkeiten mit Mullahs gehabt. Er sei ein paar Mal bedroht worden. Einmal sei er auch angegriffen worden. Er habe jedoch durch die Hintertür im College fliehen können. Danach habe es noch anonyme Bedrohungen von Mullahs gegeben. Deswegen habe er nach seiner Rückkehr nicht mehr studiert. Er habe das alles nicht mehr akzeptieren können. Es habe ihm das Herz gebrochen. Deswegen sei er erneut ausgereist.
Das Verwaltungsgericht Arnsberg verpflichtete die Beklagte mit Urteil vom 05.09.2013 (Az. 5 K 1795/13.A), dem Bruder des Klägers die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen.
Mit Bescheid vom 26.09.2014 lehnte die Beklagte die Asyl- und Flüchtlingsanerkennung ab und verneinte Abschiebungsverbote. Zugleich forderte sie den Kläger auf, innerhalb von dreißig Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung auszureisen, und drohte ihm die Abschiebung zuvorderst nach Pakistan an. Zur Begründung führte sie aus, sie könne ihn weder als Asylberechtigten noch als Flüchtling anerkennen, weil sein Sachvortrag, soweit er eine persönliche Bedrohung geschildert habe, vage und nicht glaubhaft sei. Gemeinschaftsrechtliche oder nationale Abschiebungsverbote lägen nicht vor.
Am 07.10.2014 hat der Kläger Klage erhoben. Zur Begründung bezieht er sich auf seinen Vortrag im Verwaltungsverfahren.
die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 26.09.2014 zu verpflichten, ihn als Asylberechtigten anzuerkennen und ihm die Flüchtlingseigenschaft und den subsidiären Schutz zuzuerkennen und festzustellen, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 S. 1 AufenthG vorliegen.
Das Gericht hat den Kläger in der mündlichen Verhandlung vom 27.01.2015 informatorisch angehört. Er hat eine Heiratsurkunde aus Rabwah vorgelegt, laut der die Heiratszeremonie ("Nikah") zwischen ihm und Frau T. Z. aus Rabwah am 28.06.2014 in Rabwah vollzogen worden sei. Ferner hat der Kläger in der mündlichen Verhandlung dem Gericht diverse Dokumente über Teilnahmen an Veranstaltungen der AMJ in Deutschland gezeigt. Wegen des Ergebnisses der Anhörung verweist das Gericht auf das Terminsprotokoll und wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes auf den sonstigen Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Akten des Bundesamtes hinsichtlich des Klägers (Beiakte 1) und seines Bruders (Beiakte 2).
Die Verpflichtungsklage i.S.v. § 42 Abs. 1 Fall 2 VwGO ist jedenfalls nicht begründet. Daher kann offen bleiben, ob die Klage zulässig ist, insbesondere, ob der Kläger im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (§ 77 Abs. 1 AsylG) noch ein Rechtsschutzbedürfnis hat. Das Rechtsschutzbedürfnis entfällt, wenn der Asylkläger während des Gerichtsverfahrens in seinen Heimatstaat zurückkehrt.
Vgl. Nieders. OVG, Beschluss vom 10.12.1998 - 12 L 4488/98 -, juris, Rz. 2; Funke-Kaiser, in: GK-AsylVfG, Stand Juni 2014, § 33, Rz. 51 ff.
Für eine zwischenzeitliche Rückkehr des Klägers nach Rabwah zwecks Heirat spricht der Wortlaut der vorgelegten Eheurkunde. Laut dieser hat die Hochzeitszeremonie dort am 28.06.2014 stattgefunden. Andererseits erscheint der Vortrag des Klägers nicht fernliegend, dass er seine Braut im Rahmen einer Telefonkonferenz geheiratet habe. Denn Hochzeiten per Videokonferenz sind nach islamischem Recht möglich und nehmen bei muslimischen Einwanderern in westlichen Ländern zu.
Vgl. New York Times, "You May Now Kiss the Computer Screen", 06.03.2013 (http://nyti.ms/YvyHft).
Jedenfalls ist die Klage unbegründet. Der Kläger hat wegen seiner Religionszugehörigkeit weder einen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter noch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, subsidiären Schutz oder Feststellung eines Abschiebungshindernisses (§ 113 Abs. 5 S. 1 VwGO).
Der Kläger hat keinen Anspruch, gemäß Art. 16a Abs. 1 GG als Asylberechtigter anerkannt zu werden. Nach Art. 16a Abs. 2 GG i.V.m. § 26a Abs. 1 S. 1 AsylG kann sich ein Ausländer, der aus einem sicheren Drittstaat eingereist ist, nicht mit Erfolg auf das Asylgrundrecht berufen. Dies gilt auch für den Kläger. Er hat zwar angegeben, von Pakistan aus mit dem Flugzeug nach Deutschland gereist zu sein. Jedoch hat er diesen pauschalen Vortrag weder substantiiert noch durch Unterlagen belegt. Auch wenn man die verfahrenstypischen Beweisschwierigkeiten eines Asylklägers berücksichtigt, genügt nicht die bloße Behauptung, mit dem Flugzeug eingereist zu sein.
Dem Kläger ist auch nicht die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen. Gemäß § 60 Abs. 1 S. 1 AufenthG i.V.m. § 3 Abs. 4, 1 AsylG darf ein Ausländer in Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe bedroht ist.
Eine Verfolgung kann nach § 3c AsylG ausgehen von dem Staat (Nr. 1), Parteien oder Organisationen, die den Staat oder wesentliche Teile des Staatsgebiets beherrschen (Nr. 2) oder nichtstaatlichen Akteuren, sofern die unter den Nummern 1 und 2 genannten Akteure einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage und nicht willens sind, Schutz vor Verfolgung zu bieten, und dies unabhängig davon, ob in dem Land eine staatliche Herrschaftsmacht vorhanden ist oder nicht (Nummer 3), es sei denn, es besteht interner Schutz (vgl. § 3e AsylG).
Zudem kann Wissen auswendig gelernt sein und lässt daher für sich betrachtet noch nicht den Schluss auf Glauben und eine religiöse Identität zu.
Religiöse Identität ist "das, was sich ergibt, wenn jemand versucht, sich zum Göttlichen in das Verhältnis zu setzen, das ihm von eben diesem Göttlichen her als das Gebotene erscheint."
Das Gericht glaubt dem Kläger nicht, dass er vorverfolgt aus Pakistan ausgereist ist, weil sein diesbezüglicher Vortrag bei seiner Anhörung durch das Bundesamt sowie in der mündlichen Verhandlung nicht stimmig, detailliert und lebensnah war. Auf die Frage nach konkreten Verfolgungserlebnissen hat er wiederholt widersprüchlich geantwortet: Beim Bundesamt hat er auf Frage nach persönlichen Erlebnissen zunächst auf "die allgemeine Lage" der Ahmadis in Pakistan verwiesen. Auch vor Gericht hat er eine konkrete Verfolgung zunächst verneint. Später hat er jeweils widersprüchliche Schilderungen eigener Verfolgungserfahrungen und starke Übertreibungen nachgeschoben. Er hat etwa behauptet, ihm sei täglich etwas in Pakistan passiert. Nicht nur oberflächlich, sondern auch unstimmig hat er zum Beispiel vorgetragen, im College angegriffen worden zu sein. Er konnte sich in der mündlichen Verhandlung nicht mehr daran erinnern, dass er vor dem Bundesamt angegeben hatte, aus dieser Angriffssituation durch eine Hintertür geflohen zu sein. Auf entsprechenden Vorhalt versuchte er dies mit dem "wahnsinnigen Druck" zu entschuldigen, unter dem "man" bei der Aussage stehe. Das Gericht glaubt ihm auch nicht, dass er Sicherheitsbeauftragter in seiner Glaubensgemeinschaft gewesen ist und auf einem Sportplatz eine Bedrohung erlebt hat. Seine diesbezüglichen Behauptungen haben sich in der mündlichen Verhandlung als übertrieben und substanzlos erwiesen. Vor dem Bundesamt hat der Kläger erklärt, die Sportanlage sei monatelang gesperrt worden, nachdem mit einem anonymen Anruf eine Bombenexplosion angedroht worden sei. Er selbst habe 24 Stunden für Sicherheit sorgen müssen und sei für ca. 400 bis 500 Leute zuständig gewesen. Dass er in der mündlichen Verhandlung nicht mehr den Grund für die Sperrung der Anlage nennen konnte, spricht dagegen, dass es tatsächlich zu dieser Bedrohung gekommen ist. Wie er seine vagen Angaben in der mündlichen Verhandlung zu erklären versucht hat, spricht zudem dagegen, dass er Sicherheitsbeauftragter seiner Gemeinde gewesen ist. Er hat insoweit erklärt, er habe nichts Genaueres gewusst. Nur die Zentrale der Gemeinschaft habe genauere Informationen, gebe diese aber nicht weiter, um die Leute nicht in Panik zu versetzen. Das Gericht nimmt dem Kläger nicht ab, dass er eine derart hervorgehobene Position im Sicherheitsbereich gehabt haben will, wenn die Gemeindeleitung ihm keine genaueren Informationen genannt haben soll, wo diese doch für eine effektive Gefahrenabwehr von entscheidender Bedeutung gewesen wären. Wenn der Kläger wirklich in dem von ihm behaupteten Umfang für Sicherheitsfragen zuständig gewesen wäre, hätte dies auch in der vorgelegten Bescheinigung der AMJ vom 19.04.2013 erwähnt sein müssen.
Ebenso wenig sieht das Gericht im Kläger eine religiös geprägte Persönlichkeit, die aufgrund ihrer individuellen Lage Furcht haben muss, in Pakistan Verfolgung zu erleben. Dass der Kläger sich bei der Frage der Vorverfolgung als unglaubwürdig erwiesen hat, begründet auch Zweifel an einer hinreichend ausgeprägten religiösen Identität, die sich im weiteren Verlauf der mündlichen Verhandlung bestätigt haben.
Vgl. zu dieser Beurteilung auch OVG NRW, Beschluss vom 21.01.2016 - 4 A 786/15.A -, juris, Rz. 9.
Dies hat sich zum maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung nicht entscheidungserheblich geändert.
Jedoch hat der Kläger das Gericht in der mündlichen Verhandlung nicht davon überzeugen können, dass er in Pakistan einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt wäre, wenn er dort seiner religiösen Identität gemäß leben würde. Der Kläger hat zwar eingangs der mündlichen Verhandlung gesagt, er habe Pakistan verlassen, weil er seine Religion dort nicht öffentlich leben könne. Auch hat er erklärt: "Wenn man fünf Mal am Tag in die Moschee zum Beten geht, dann weiß ich jedes Mal nicht, ob ich lebend wieder zurück komme." Er hat allerdings keinen hinreichend engen Zusammenhang zwischen seinem Glauben und seinem Leben aufgezeigt, der für ihn in seinem Herkunftsland eine tatsächliche Verfolgungsgefahr bedeuten würde. Es ist für das Gericht nicht klar geworden, ob er tatsächlich seinen Glauben öffentlich wahrnehmbar gelebt oder hierauf aus Angst vor Verfolgung unter innerer Belastung verzichtet hat. Wie bereits ausgeführt, ist zweifelhaft, ob er als Sicherheitsbeauftragter seiner Gemeinde tätig gewesen ist. Es ist daher auch fraglich, ob er sich anderweitig in seiner Gemeinde in Pakistan engagiert hat. Beim Bundesamt hatte er erklärt, nach seiner Rückkehr nach Pakistan sei er verzweifelt gewesen. Er habe deshalb auch nicht mehr studieren können. Er sei für seine Gemeinde tätig gewesen. In der mündlichen Verhandlung hat er hingegen erklärt, er sei nach seiner Rückkehr depressiv und nicht in der Lage gewesen, für seine Gemeinde zu arbeiten oder zu jobben. Auf entsprechenden Vorhalt hat er versucht, diesen Widerspruch mit einem Übersetzungsfehler zu erklären. Zweifelhaft ist aber nicht nur sein Engagement in der Gemeinde, sondern auch der regelmäßige Moscheebesuch in Pakistan. Über die Zeit nach seiner Rückkehr hat er in der mündlichen Verhandlung zunächst gesagt, er habe mentale Probleme gehabt und sei daher ein Jahr lang nur zu Hause gewesen. Nach mehrfachen Nachfragen und erst auf entsprechenden Vorhalt hat er erklärt, dass er "vielleicht einmal am Tag in die Moschee gegangen" sei. Sollte der tägliche Moscheebesuch für ihn wirklich so wichtig gewesen sein, so verwundert, warum er dies nicht von sich aus in Zusammenhang mit dem Rückzug in seine Wohnung erwähnt hat. Die Ungereimtheiten in seinem Vortrag widersprechen zudem zu seiner Aussage in der mündlichen Verhandlung, seine Religion erlaube es ihm nicht, zu lügen, auch nicht vor Gericht. Eine wirkliche innere Verpflichtung zu bestimmten religiösen Handlungen hat der Kläger für das Gericht nicht deutlich machen können. Daher lassen die vorgelegten Dokumente zu seinen religiösen Aktivitäten in Deutschland nicht den Schluss zu, dass für ihn bestimmte Praktiken in der Öffentlichkeit zur Wahrung seiner religiösen Identität besonders wichtig sind. Das Gericht geht zwar davon aus, dass der Kläger Mitglied der Ahmadiyya-Gemeinschaft ist, obwohl die Mitgliedschaft durch die Bescheinigung der AMJ letztlich nicht nachgewiesen wird, weil die Identität des Klägers ohne Ausweispapiere unklar ist. Ebenso geht das Gericht davon aus, dass er in Deutschland regelmäßig an den religiösen Veranstaltungen und Aktivitäten der AMJ teilnimmt. Er hat das Gericht jedoch nicht davon überzeugt, dass diese Art der Religionsausübung für ihn verbindlich ist. Das Gericht geht daher davon aus, dass er seine religiösen Aktivitäten hier aus Opportunitätserwägungen aufgenommen oder jedenfalls intensiviert hat.
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References: § 95
 § 60
 § 42
 § 33
 Art. 16
 Art. 16
 § 26
 § 60
 § 3
 § 3
 § 3