Source: https://www.ris.bka.gv.at/eli/rgbl/1895/113/P508/NOR40106073?Abfrage=Bundesnormen&Titel=ZPO&VonParagraf=508&SkipToDocumentPage=true&ResultFunctionToken=32d696c7-47aa-46a7-b2a5-660f38aff33a
Timestamp: 2020-08-15 08:52:01+00:00

Document:
RIS - Zivilprozessordnung § 508 - Bundesrecht konsolidiert
Zivilprozessordnung § 508
§ 507b am 15.08.2020
§ 508a am 15.08.2020
§ 508 heute
§ 508 gültig ab 01.07.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009
§ 508 gültig von 01.01.2005 bis 30.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 128/2004
§ 508 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2001
§ 508 gültig von 01.01.1998 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
§ 508 gültig von 01.08.1989 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
(1) Wird in Streitigkeiten, in denen der Entscheidungsgegenstand zwar 5 000 Euro, nicht aber insgesamt 30 000 Euro übersteigt (§ 502 Abs. 3), oder in familienrechtlichen Streitigkeiten nach § 49 Abs. 2 Z 1 und 2 JN, in denen der Entscheidungsgegenstand insgesamt 30 000 Euro nicht übersteigt (§ 502 Abs. 4), im Berufungsurteil nach § 500 Abs. 2 Z 3 ausgesprochen, daß die ordentliche Revision nach § 502 Abs. 1 nicht zulässig ist, so kann eine Partei einen Antrag an das Berufungsgericht stellen, seinen Ausspruch dahingehend abzuändern, daß die ordentliche Revision doch für zulässig erklärt werde; in diesem Antrag sind die Gründe dafür anzuführen, warum - entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichts - nach § 502 Abs. 1 die ordentliche Revision für zulässig erachtet wird. Mit demselben Schriftsatz ist die ordentliche Revision auszuführen.
(4) Erachtet das Berufungsgericht den Antrag nach Abs. 1 für nicht stichhältig, so hat es diesen samt der ordentlichen Revision mit Beschluß zurückzuweisen; diese Entscheidung bedarf keiner Begründung. Gegen diesen Beschluß ist ein Rechtsmittel nicht zulässig.
ÜR: Art. 16 Abs. 4, BGBl. I Nr. 52/2009
NOR40106073
https://www.ris.bka.gv.at/eli/rgbl/1895/113/P508/NOR40106073

References: § 508
 § 508

§ 507

§ 508

§ 508

§ 508

§ 508

§ 508

§ 508

§ 508
 § 49
 § 500
 § 502
 § 502
 Art. 16