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Timestamp: 2019-08-24 07:39:05+00:00

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7.20 Jahre bestanden hat, sieben Monate zum Ende eines Kalendermonats. Bei der Berechnung der Beschäftigungsdauer werden Zeiten, die vor der Vollendung des 25. Lebensjahrs des Arbeitnehmers liegen, nicht berücksichtigt.
2.wenn der Arbeitgeber in der Regel nicht mehr als 20 Arbeitnehmer ausschließlich der zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten beschäftigt und die Kündigungsfrist vier Wochen nicht unterschreitet. Bei der Feststellung der Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer sind teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von nicht mehr als 20 Stunden mit 0,5 und nicht mehr als 30 Stunden mit 0,75 zu berücksichtigen. Die einzelvertragliche Vereinbarung längerer als der in den Absätzen 1 bis 3 genannten Kündigungsfristen bleibt hiervon unberührt.
LAG Düsseldorf, Urteil vom 3.0.2011, Az. 12 Sa 1411/10 Demnach kann dahinstehen, dass der Beklagte im Kündigungsschreiben vom 08.02.2010 bei der Benennung des 30.06.2010 als Kündigungstermin die Anwendbarkeit des § 622 Abs. 2 BGB entgangen ist (vgl. LAG Rheinland-Pfalz 17.04.2008 - 9 Sa 684/07 - Juris Rn. 24, Palandt/Weidenkaff,70. Auflage, § 622 BGB, Rd-Nr. 4, MüKo/Hesse, 5. Auflage, § 622 BGB, Rd-Nr. 9), Staudinger/Preis, BGB [2002], 622 Rn. 14).
LAG Düsseldorf, Beschluss vom 3.1.2010, Az. 12 Sa 1311/07 Was § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB anbelangt, steht dem durch Art. 20 Abs. 3, Art. 97 Abs. 1 GG bestärkten Vertrauen des Arbeitgebers, dass eine gesetzliche Altersschwelle, die verfassungsgerichtlich nicht beanstandet wurde (BVerfG 16.11.1982 - 1 BvL 16/75 - Juris Rn. 68, 88), von den Gerichten angewendet wird, das Recht der benachteiligten Arbeitnehmer auf diskriminierungsfreie Gleichbehandlung mit den Arbeitnehmern gegenüber, die erst nach Vollendung des 25. Lebensjahres in den Betrieb eingetreten sind.
LAG Düsseldorf, Beschluss vom 3.10.2007, Az. 12 Sa 1311/07 Was § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB anbelangt, steht dem durch Art. 20 Abs. 3, Art. 97 Abs. 1 GG bestärkten Vertrauen des Arbeitgebers, dass eine gesetzliche Altersschwelle, die verfassungsgerichtlich nicht beanstandet wurde (BVerfG 16.11.1982 - 1 BvL 16/75 - Juris Rn. 68, 88), von den Gerichten angewendet wird, das Recht der benachteiligten Arbeitnehmer auf diskriminierungsfreie Gleichbehandlung mit den Arbeitnehmern gegenüber, die erst nach Vollendung des 25. Lebensjahres in den Betrieb eingetreten sind.
LAG Düsseldorf, Urteil vom 5.6.2002, Az. 18 Sa 451/02 Die Kündigung wirkt vielmehr im Zweifel zu dem nächst zulässigen Termin (vgl. BAG, Urteil vom 18.04.1985 2 AZR 197/84, NZA 1986, 229; KR-Spilger, § 622 BGB Rz. 140; KR-Etzel, § 1 KSchG Rz. 164; Erfurter Kommentar/Müller-Glöge, § 620 BGB Rz. 258, § 622 BGB Rz. 26).
LAG Düsseldorf, Beschluss vom 5.11.1998, Az. 9 TaBV 78/98 Für die Kündigungsfristen ist dies vom BVerfG bereits festgestellt worden (BVerfG AP Nr. 28 zu § 622 BGB).
LAG Düsseldorf, Urteil vom 5.0.1998, Az. 9 Sa 1257/97 In diesem Zusammenhang ist auch darauf aufmerksam zu machen, daß den Tarifvertragsparteien die grundsätzliche Problematik der hier zu entscheidenden Rechtsfragen seit der ähnlich verlaufenen Diskussionen über die tariflichen Kündigungsfristen bekannt gewesen und Gegenstand zahlreicher Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts sowie ausführlicher literarischer Behandlung geworden ist (vgl. nur die Nachweise bei BAG, Urteil vom 05.10.1995 - 2 AZR 1028/94 - NZA 1996, 539 = EzA § 622 n.F. BGB Nr. 52 = AP Nr. 48 zu § 622 BGB).
LAG Düsseldorf, Urteil vom 2.9.1997, Az. 3 Ca 1038/97 Nachw. = NZA 1997, 726) angewandt würden und insbesondere zur ähnlich gelagerten Problematik des § 622 Abs. 2 BGB erfolgt seien (vgl. BAG vom 29.01.1997, a. a. O.; ferner BAG vom 05.10.1995 - 2 AZR 1028/94 - AP Nr. 48 zu § 622 BGB, zu II 2 der Gründe = NZA 1996, 539).
BVerfG, vom 4.9.1993, Az. 1 BvL 26/93 Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluß vom 30. Mai 1990 (1 BvL 2/83, 9, 10/84, 3/85, 11, 12, 13/89, 4/90 und 1 BvR 764/86 <BGBl. I S. 1727>, BVerfGE 82, 126) entschieden, daß § 622 Abs. 2 BGB mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar ist, soweit hiernach die Kündigungsfristen für Arbeiter kürzer sind als für Angestellte.
BGH, Urteil vom 3.0.1993, Az. VIII ZR 112/92 Zutreffend und von der Revision unbeanstandet wertet das Berufungsgericht den Managementvertrag der Parteien als Dienstverhältnis, das kein Arbeitsverhältnis im Sinne des § 622 BGB ist und den Kläger zur Leistung von Diensten höherer Art verpflichtete, die aufgrund besonderen Vertrauens übertragen zu werden pflegen (vgl. BGH, Urteil vom 28. Oktober 1982 - I ZR 134/80 = NJW 1983, 1191 unter II 1).
BGH, URTEIL vom 1.2.1987, Az. II ZR 132/86 Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats ist § 622 Abs. 1 BGB auf den Geschäftsführer einer GmbH anzuwenden, soweit dieser nicht herrschender Gesellschafter ist (BGHZ 91, 217; 79, 291).
BGH, URTEIL vom 4.0.1981, Az. II ZR 92/80 Folgerichtig galt der § 622 BGB seinem damaligen Wortlaut gemäß auch für die Mitglieder des Vorstandes einer Aktiengesellschaft und die Geschäftsführer einer GmbH als ”zur Leistung von Diensten höherer Art Angestellten” (vgl. BGHZ 12, 1, 9).

References: § 622
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 Art. 20
 Art. 97
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 § 1
 § 620
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