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Timestamp: 2017-09-25 09:56:53+00:00

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Lexikon Steuer: Unternehmensteuerreform 2008
> Unternehmensteuerreform 2008
§ 3 Nr. 40 EStG , § 3c Abs. 2 EStG
Die Gewerbesteuer und die darauf entfallenden Nebenleistungen (Säumniszuschläge, Verspätungszuschläge, Zinsen, Zwangsgelder) sind nicht mehr als Betriebsausgabe abziehbar und mindern damit nicht mehr ihre eigene Bemessungsgrundlage. Als Ausgleich wird der Anrechnungsfaktor für die Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb von 1,8 auf 3,8 (vgl. § 35 Abs. 1 EStG ) angehoben.
§ 4h EStG , § 8a KStG
Die bisherige Regelung des § 8a KStG wird abgeschafft. Stattdessen wird nach § 8a KStG n.F. ein Betriebsausgabenabzug für Zinsaufwendungen bei Körperschaften ( "Zinsschranke" ) eingeführt. Durch die Zinsschranke wird der Betriebsausgabenabzug von Zinsaufwendungen für sämtliche Fremdfinanzierungen eingeschränkt. In der Höhe, in der Zinserträge vorliegen, werden Zinsaufwendungen uneingeschränkt abzugsfähig sein. Die Zinsschranke ergibt sich aus dem Saldo zwischen Zinsaufwand und Zinsertrag. Übersteigt dieser Saldo den Betrag von 1 Million EUR (Freigrenze), ist der übersteigende Betrag nur in Höhe von 30 % des um die Zinsaufwendungen und um die planmäßigen Abschreibungen erhöhten sowie des um die Zinserträge verminderten maßgeblichen steuerlichen Gewinns (sog. EBITDA) sofort als Betriebsausgabe abzugsfähig. Der nicht abzugsfähige Teil der Schuldzinsen ist unbegrenzt vortragsfähig und als Zinsaufwendungen der folgenden Wirtschaftsjahre zu behandeln. Um der Zinsschranke zu entgehen, ist eine " Escape-Klausel " vorgesehen. Kann ein verbundenes Unternehmen nachweisen, das die Finanzstruktur für den Konzern typisch ist (Eigenkapitalvergleich), wird die Zinsschranke nicht angewendet. Beim Eigenkapitalvergleich ist ein Unterschreiten der Eigenkapitalquote des Konzerns bis zu einem Prozentpunkt unschädlich. Ebenfalls gilt die Zinsschranke nicht, wenn das Unternehmen nicht oder nur anteilmäßig zu einem Konzern gehört.
Mit Schreiben vom 04.07.2008 - IV C 7 - S 2742-a/07/10001 hat sich das Bundesfinanzministerium zur Zinsschranke ( § 4h EStG ; § 8a KStG ) geäußert.
Die Regelungen für die Sofortabschreibung von geringwertigen Wirtschaftsgütern werden für Gewinneinkünfte verändert. Die Sofortabschreibung von Wirtschaftsgütern gilt nur für Anschaffungs- oder Herstellungskosten, die 150 EUR nicht übersteigen (sog. Geringwertige Wirtschaftsgüter ). Für Wirtschaftsgüter mit Anschaffungs- oder Herstellungskosten zwischen 150 EUR und 1.000 EUR ist ein jahrgangsbezogener Sammelposten zu bilden, der im Wirtschaftsjahr der Bildung und den folgenden vier Jahren jeweils mit 20 % gewinnmindernd aufzulösen ist (" Poolabschreibung ").
Vgl. zu diesem Themenkomplex auch das Stichwort Investitionsabzugsbetrag und Sonderabschreibung .
§ 32 d EStG , § 24c EStG , § 45a Abs. 2 Satz 1 EStG
Ab 01.01.2009 wird eine Abgeltungsteuer von 25 % (zzgl. Solidaritätszuschlag und gegebenenfalls Kirchensteuer) auf Gewinne aus der Veräußerung von Wertpapieren unabhängig von der Haltedauer , auf Zinsen und auf Dividenden eingeführt. Das Halbeinkünfteverfahren wird gleichzeitig abgeschafft. Führt die pauschale Besteuerung der Kapitaleinkünfte für den Steuerpflichtigen zu einer höheren Steuerbelastung, so kann er die Einkünfte in seiner Einkommensteuererklärung angeben, sodass dann die Besteuerung nach den allgemeinen Grundsätzen erfolgt. Von den steuerpflichtigen Einkünften aus Kapitalvermögen kann zukünftig ein neuer Sparer-Pauschbetrag von 801 EUR bei Einzelveranlagung und 1.602 EUR bei Zusammenveranlagung abgezogen werden. Mit Schreiben vom 02.07.2008 - IV C 1 - S 2056/0 hat sich das Bundesfinanzministerium zur Änderung der Freistellungsaufträge aufgrund des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 geäußert und ein neues Muster des Freistellungsauftrages für Kapitalerträge, die nach dem 31.12.2008 zufließen, herausgegeben.
§ 34a EStG , 10d Abs. 1 S. 1 EStG
Grenz-ESt-Satz 42%
Gewinn 100,00 EUR 100,00 EUR
begünstigungsfähig für Thesaurierungsrücklage 100,00 EUR
GewSt (Hebesatz 400 %) 16,67 EUR 14,00 EUR
Gewerbliche Einkünfte 83,33 EUR 100,00 EUR
ESt 35,00 EUR 42% 28,25 EUR 28,25%
Abzgl. GewSt-Anrechnung 7,50 EUR 13,30 EUR
ESt nach Anrechnung 27,50 EUR 14,95 EUR
SolZ 1,51 EUR 0,82 EUR
einbehaltener Gewinn nach Steuern 54,32 EUR 70,23 EUR
Steuerbelastung GewSt + ESt + SolZ 45,68 EUR 29,77 EUR
Steuerbelastung in % 45,68 % 29,77 %
Vorbelastung 45,68 EUR (42% Grenz-ESt-Satz, siehe oben) 29,77 EUR
gewerbliche Einkünfte 70,20 EUR
ESt (25%) 17,55 EUR
SolZ (5,5%) 0,97 EUR
Summe ESt + SolZ 18,52 EUR
Gewinn nach Steuern 54,32 EUR 51,71 EUR
Gesamtbelastung 45,68 EUR 48,29 EUR
Steuerbelastung in % 45,68 % 48,29 %
§ 8b Abs. 10 KStG , § 3c Abs. 2 Satz 3 EStG
§ 8c KStG , § 8 Abs. 4 KStG , § 10a Satz 8 GewStG
Die Regelungen zum " Mantelkauf " werden verändert. In Zukunft wird für die Berücksichtigung der vorgetragenen Schulden ausschließlich auf den Anteilseignerwechsel abgestellt. Bei Übertragung von mehr als 25 % bis zu 50 % der Anteils- oder Stimmrechte innerhalb von 5 Jahren geht ein Verlustvortrag quotal unter. Wenn innerhalb von fünf Jahren mehr als 50 % der Anteils- oder Stimmrechte übertragen werden, geht ein Verlustvortrag vollständig unter. Der Gewerbeverlust soll gemäß § 10a Satz 8 GewStG entsprechend entfallen.
Mit Schreiben vom 04.07.2008 - IV C 7 - S 2745-a/08/10001 hat sich das BMF zur Verlustabzugsbeschränkung für Körperschaften ( § 8c KStG ) geäußert.
Bis 31.12.2007 Ab 01.01.2008
Gewinn vor Steuern 100.000 EUR 100.000 EUR
Gewerbesteuer (Hebesatz 400%) 16.667 EUR 14.000 EUR
Gewinn nach Gewerbesteuer 83.333 EUR 100.000 EUR
Körperschaftsteuer 20.830 EUR (25%) 15.000 EUR (15%)
Solidaritätszuschlag (5,5% auf KSt) 1.150 EUR 830 EUR
Summe GewSt/KSt/SolZ 38.650 EUR 29.830 EUR
Gewinn der Kapitalgesellschaft nach Steuern 61.350 EUR 70.170 EUR
Steuerliche Gesamtbelastung in % 38,65% 29,83%
Steuerliche Gesamtbelastung in EUR 38.650 EUR 29.830 EUR
§ 8 Nr. 1 , Nr. 2 , Nr. 3 und Nr. 7 GewStG
der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II ,
der Sozialhilfe nach dem SGB XII ,
Mit der "Verordnung zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes nach § 1 Abs. 1 des Außensteuergesetzes in Fällen grenzüberschreitender Funktionsverlagerungen ( Funktionsverlagerungsverordnung - FVerlV )" vom 12. August 2008 (BGBl I 2008, 1680) soll die durch das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 geschaffene Ermächtigung im Außensteuergesetz (vgl. § 1 Abs. 3 S. 13 AStG ) umgesetzt werden.
Nach Auffassung des BFH, 21.06.2001 - I B 141/00 ist die Regelung des § 1 AStG wegen eines Verstoßes gegen die Niederlassungsfreiheit ( Art. 43 EGV ) europarechtswidrig. Es ist daher im Einzelfall zu prüfen, ob gegen auf der Grundlage von § 1 Abs. 3 Satz 9 AStG erfolgte Besteuerungen Rechtsmittel eingelegt werden können.

References: § 3
 § 3
 § 35

§ 4
 § 8
 § 8
 § 8
 § 4
 § 8

§ 32
 § 24
 § 45

§ 34

§ 8
 § 3

§ 8
 § 8
 § 10
 § 10
 § 8

§ 8
 § 1
 § 1
 § 1
 Art. 43
 § 1