Source: https://www.lawst.de/ido-interessenverband-e-v-wettbewerbsrechtliche-abmahnung/
Timestamp: 2019-01-22 04:46:39+00:00

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IDO Abmahnung bei Bricklink.com, eBay, Amazon & Co. - Was tun?
IDO Abmahnung: Der IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. spricht zahlreiche wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aus. Insbesondere die Plattformen Bricklink.com, eBay, Amazon stehen dabei im Focus des IDO. In den uns aktuell zur Bearbeitung vorliegenden Abmahnungen wird Onlinehändlern vorgeworfen gegen diverse Rechtsvorschriften verstoßen zu haben. Gegenstand dieser Abmahnungen ist der Verstoß gegen die Informationspflichten, die Verwendung unwirksamer AGB, Fehler in Bezug auf die Angabe von Preisen und nicht zuletzt Fehler in der Widerrufsbelehrung.
Kontaktieren Sie den IDO nicht selbst.
Nutzen Sie auch kein Muster-Unterlassungserklärung aus dem Internet.
Nehmen Sie vorerst keine Zahlung vor.
Lassen Sie prüfen, ob das Wettbewerbsrecht verletzt ist.
Sofern Sie an einer kostenfreien, telefonischen Erstberatung in Bezug auf die wettbewerbsrechtliche Abmahnung des IDO e.V. interessiert sind, lassen Sie uns diese per E-Mail, Fax oder mittels des vorstehenden Kontaktformulars zukommen.
IDO Abmahnung – Bricklink.com, eBay, Amazon
In der Abmahnung geht es gleich um mehrere Verstöße. Es wird zunächst behauptet, dass Art. 246a § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 8 EGBGB verletzt wurde, indem nicht auf das gesetzliche Mängelhaftungsrecht aufmerksam gemacht worden wäre. Ferner ist Gegenstand vieler Abmahnungen, dass nicht der Link zur OS-Plattform der EU-Kommission in den Angeboten enthalten ist. Damit liegt ein Verstoß gegen Art. 14 Abs. 1 der ODR-VO vor.
Zudem wird oft bemängelt, dass in der Widerrufsbelehrung nicht die Telefonnummer angegeben und folglich gegen Art. 246a § 1 Abs. 2, 1 Nr. 1 und § 4 I EGBGB verstoßen wird. Außerdem geht es in dem Abmahnungen darum, dass es sich bei dem Verkaufspreis um einen Preis inklusive Umsatzsteuer handele. Konkret wird hier ein Verstoß gegen § 1 Abs. 2 und 6 PAngVO behauptet.
Vielfach geht es in der IDO Abmahnung um die fehlende Information in Bezug auf die Speicherung des Vertragstextes. Der IDO Verband warf unserem Mandanten vor, dass seine AGB zwar Aussagen über die Speicherung des Vertragstextes besitzt, diese aber nicht den gesetzlichen Anforderungen des Art. 246c Nr. 2 EGBGB entsprechen. In vielen AGB wird nicht deutlich, ob der Onlinehändler den Vertragstext selber speichert und diesem dem Verbraucher zugänglich macht.
Der IDO Verband fordert mit der Abmahnung die Abgabe einer Unterlassungserklärung. Zudem sollen Kosten in Höhe von 232,05 Euro gezahlt werden.
Ob die in der IDO Abmahnung erhobenen Ansprüche tatsächlich bestehen, und ob eine Rechtsverletzung gegeben ist, ist stets anhand der Umstände des Einzelfalls zu beurteilen. Wichtig ist daher, dass Sie vor Abgabe einer Unterlassungserklärung oder Zahlung einen fachkundigen Anwalt konsultieren und die erhobenen Vorwürfe prüfen lassen. Liegt ein Gesetzesverstoß vor, sollte als erstes der Verstoß beseitigt werden. Nutzen Sie insofern unsere kostenfrei Erstberatung.
Wie sieht eine wettbewerbsrechtliche IDO Abmahnung aus?
Eine Abmahnung ist im Grundsatz immer gleich aufgebaut. Auf der ersten Seite finden sich die Namen und Anschriften der Beteiligten sowie ggf. der Name und Anschrift des vertretenden Anwalts. Dass es sich um eine Abmahnung handelt, erkennt man am Betreff. Da es im Wettbewerb Sondervorschriften dazu gibt, wird oft vom Abmahnenden erläutert, dass er die notwendigen Voraussetzungen besitzt Anspruchssteller zu sein. In der Regel schließt sich dann die Schilderung des beanstandeten Sachverhalts, einen damit verbundenen Hinweis auf einen Rechtsverstoß, eine Aufforderung zur Unterlassung innerhalb angemessener Frist und die Androhung rechtlicher Schritte an.
Üblicherweise ist der Abmahnung eine vorformulierte Unterlassungserklärung beigefügt sowie eine Rechnung für die entstandenen Kosten der Abmahnung (in der Regel Anwaltskosten). In den Anlagen finden sich meist auch Beweisfotos oder Screenshots.
Unterlassungserklärung mit Nachwirkungen
Der IDO Interessenverband e.V. ist bekannt dafür, dass abgegebene Unterlassungserklärungen und das künftige Verhalten des Abgemahnten sehr stark zu überwachen. Kommt es dabei zu wiederholten Verstoßen, werden Ansprüche auf Zahlung einer Vertragsstrafe geltend gemacht, die im vierstelligen Bereich liegen. Nähere Informationen dazu haben wir hier dargestellt.
Wieso gibt es eigentlich die wettbewerbsrechtliche Abmahnung?
Am besten denkt man sich die Abmahnung weg und betrachtet die Situation ohne das Rechtsinstrument. Wenn ein Wettbewerber bei einem Konkurrenten einen wettbewerbsrechtlichen Verstoß feststellt, kann er beispielsweise auf Unterlassung oder Schadenersatz klagen. Dafür muss er eine Klageschrift anfertigen, was meist durch einen Anwalt geschieht, und er muss die Klage bei Gericht einreichen und Prozesskosten im Voraus entrichten. Jetzt hat aber der Konkurrent, der den Verstoß begangen hat, die Möglichkeit den Anspruch sofort anzuerkennen, um dadurch einen Prozess zu vermeiden. Obwohl unstreitig ein Verstoß vorliegt, hätte in
Eine Abmahnung kann für die Beteiligten einen Vorteil bedeuten. Vor allem hinsichtlich der Kosten, die der Abgemahnte zu tragen hat. Diese sind gegenüber einem gerichtlichen Verfahren erheblich vermindert. Gerichte sollen durch derartige außergerichtliche Abmahnungen entlastet werden, weil dadurch Mitbewerber nicht gleich klagen müssen und es demnach zu einer Minimierung des Kostenrisikos kommt.
Allgemeine Informationen zu einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung haben wir in diesem Beitrag dargestellt: Wettbewerbsrechtliche Abmahnung.

References: Art. 246
 § 1
 Art. 14
 Art. 246
 § 1
 § 4
 § 1
 Art. 246