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Timestamp: 2016-10-28 04:26:59+00:00

Document:
8C_722/2012 (04.12.2012)
8081 Z�rich Helsana,
Rechtsanw�ltin Elda Bugada Aebli,
S.________, geboren 1954, war seit 1. Mai 2003 f�r die M.________ GmbH zu einem 50 % Pensum t�tig und in dieser Eigenschaft bei der La Suisse, Unfall-Versicherungs-Gesellschaft (seit 13. Juli 2005: Helsana Unfall AG; nachfolgend: Helsana), gegen die Folgen von Unf�llen versichert. W�hrend ihrer Ferien in S�dfrankreich war sie am 7. Oktober 2003 als Mitfahrerin in einem Personenwagen in einen Verkehrsunfall mit einem Lastwagen verwickelt; dabei zog sie sich eine HWS-Distorsion sowie eine commotio cerebri zu. Am 9. Januar 2005 st�rzte sie eine Treppe hinunter und brach sich den linken Ellenbogen. Bei einem erneuten Sturz am 21. Oktober 2005 verletzte sie sich am linken Knie. Die Helsana erbrachte die gesetzlichen Leistungen f�r die drei Unf�lle. Gest�tzt auf das Gutachten des Instituts X.________ vom 14. Dezember 2007 sprach die Helsana S.________ ab 1. Juli 2008 eine Invalidenrente bei einem Invalidit�tsgrad von 45 % und eine Integrit�tsentsch�digung bei einer Integrit�tseinbusse von 10 % zu; dabei legte sie dem versicherten Verdienst ein Arbeitspensum von 50 % zugrunde (Verf�gung vom 29. Mai 2008, best�tigt mit Einspracheentscheid vom 27. Juli 2010).
Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich teilweise gut, hob den Einspracheentscheid vom 27. Juli 2010 auf und wies die Sache mit Entscheid vom 25. Juni 2012 an die Helsana zur�ck, damit diese nach Abkl�rung im Sinne der Erw�gungen (versicherter Verdienst bei einem vollen Arbeitspensum) �ber den Rentenanspruch bei einem Invalidit�tsgrad von 45 % neu verf�ge.
Die Helsana f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben. S.________ l�sst auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Das Bundesamt f�r Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Die R�ckweisung an die Helsana erfolgt zur Berechnung der Rente. Die Helsana hat dabei einen Invalidit�tsgrad von 45 % und - entgegen ihrem Willen - den versicherten Verdienst bei einem Arbeitspensum von 100 % zugrunde zu legen. Insofern bel�sst der vorinstanzliche Entscheid der Helsana keinen Entscheidungsspielraum und es ist somit offensichtlich ein nicht wiedergutzumachender Nachteil im Sinne des Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG gegeben. Auf die Beschwerde der Helsana ist demnach einzutreten.
Die Helsana r�gt in ihrer Beschwerde ans Bundesgericht einzig die Feststellungen der Vorinstanz zum versicherten Verdienst.
Die Vorinstanz hat gest�tzt auf die Akten entschieden, es sei �berwiegend wahrscheinlich, dass die Versicherte ohne die gesundheitlichen Beeintr�chtigungen ihr Arbeitspensum ab Januar 2004 auf 100 % ausgebaut h�tte. Deshalb wies sie die Sache an die Helsana zur�ck, damit diese den versicherten Verdienst unter dieser Pr�misse neu berechne. Die Versicherte wies in ihrer Beschwerdeantwort darauf hin, dass die Helsana das Taggeld nach ihrer Meldung der vorgesehenen Pensumerh�hung neu berechnet und ihr Taggelder bei einem vollen Arbeitspensum ausgerichtet habe; wenn die Helsana nun gest�tzt auf dieselben Unterlagen im Rahmen der Rentenberechnung geltend mache, eine solche Pensumserh�hung sei nicht mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt, verhalte sie sich widerspr�chlich.
5.1 Nach Art. 15 UVG werden Taggelder und Renten nach dem versicherten Verdienst bemessen (Abs. 1), wobei als versicherter Verdienst f�r die Bemessung der Taggelder der letzte vor dem Unfall bezogene Lohn, f�r die Bemessung der Renten der innerhalb eines Jahres vor dem Unfall bezogene Lohn gilt (Abs. 2; vgl. dazu auch Art. 22 Abs. 3 und 4 UVV). Art. 15 Abs. 3 UVG erm�chtigt den Bundesrat, �ber den versicherten Verdienst in Sonderf�llen weitere Bestimmungen zu erlassen. Art. 23 UVV regelt den massgebenden Lohn f�r das Taggeld in Sonderf�llen. So wird gem�ss dessen Abs. 7 das Taggeld neu berechnet, wenn der Lohn der versicherten Person innert der wenigstens drei Monate dauernden Heilbehandlung um mindestens 10 % erh�ht worden w�re. Nach der Rechtsprechung wird auch eine Neuberechnung des Taggeldes vorgenommen, wenn sich der massgebende Lohn auf Grund einer bedeutsamen �nderung des Arbeitspensums erh�ht h�tte, wobei diese �nderung bereits vor dem Unfall voraussehbar gewesen sein muss, ausser sie sei auf unvorhersehbare, schicksalhafte Gr�nde wie etwa Tod, Invalidit�t oder Konkurs des Ehepartners zur�ckzuf�hren (RKUV 1994 Nr. U 201 S. 271 E. 3a; vgl. auch RKUV 1994 Nr. U 195 S. 210 E. 3b). Art. 24 UVV regelt den massgebenden Lohn f�r Renten in Sonderf�llen; dazu geh�ren Bestimmungen �ber Konstellationen, bei welchen die versicherte Person im Jahr vor dem Unfall wegen Milit�rdienst, Zivildienst, Zivilschutzdienst, Unfall, Krankheit, Mutterschaft, Arbeitslosigkeit oder Kurzarbeit einen verminderten Lohn bezog (Abs. 1), der Rentenbeginn mehr als f�nf Jahre nach dem Unfall liegt (Abs. 2), die versicherte Person wegen beruflicher Ausbildung einen reduzierten Lohn bezog (Abs. 3) oder sie bereits Bez�gerin einer Invalidenrente ist und einen weiteren Unfall erleidet (Abs. 4). Nach Gesetz und Verordnung unterscheiden sich somit die Grundlagen f�r die Berechnung des Taggeldes und der Rente. Nach der Rechtsprechung f�llt denn auch eine analoge Anwendung der nach Art. 23 Abs. 7 UVV f�r die Taggeldberechnung geltenden Regeln auf die Festsetzung des f�r den Rentenanspruch massgebenden versicherten Verdienstes ausser Betracht (RKUV 1994 Nr. U 179 S. 32 E. 3b).
5.2 Nach dem Gesagten ist es m�glich, dass f�r die Berechnung des Taggeldes einerseits und f�r die Bemessung der Invalidenrente andererseits der versicherte Verdienst unterschiedlich hoch ausfallen kann. Dies trifft auch auf den hier zu beurteilenden Fall zu. Die Tatsache, dass die Helsana auf Grund der geltend gemachten hypothetischen Erh�hung des Arbeitspensums auf 100 % per Januar 2004 einen h�heren versicherten Verdienstes und damit ein h�heres Taggeld berechnete, bedeutet noch nicht, dass dieser h�here versicherte Verdienst auch f�r die Invalidenrente gilt. Die hypothetische Erh�hung des Arbeitspensums ohne unfallkausale gesundheitliche Beeintr�chtigung ist im Katalog der Sonderf�lle zur Ermittlung des versicherten Verdienstes im Rahmen der Rentenfestsetzung nicht enthalten (vgl. Art. 24 UVV) und kann mangels analoger Anwendung von Art. 23 Abs. 7 UVV auch nicht ber�cksichtigt werden (RKUV 1994 Nr. U 179 S. 32 E. 3b). Die hypothetische Erh�hung der Erwerbst�tigkeit ist bei der Invalidenrentenbemessung nicht im Rahmen des versicherten Verdienstes zu beachten, sondern spielt vielmehr bei der Ermittlung des Invalidit�tsgrades eine Rolle. Vorinstanz und Helsana haben denn auch bei der Festsetzung des Invalidit�tsgrades eine hypothetisch volle Erwerbst�tigkeit angenommen (vgl. die Berechnung in der Verf�gung vom 29. Mai 2008). Daran �ndern auch die von der Vorinstanz erw�hnten Urteile 8C_434/2009 vom 11. November 2009 und U 12/00 vom 21. August 2000 nichts. Denn im ersterw�hnten Entscheid ging es um einen Versicherten, welcher vor dem Unfall infolge Berufskrankheit nicht mehr den bisherigen Lohn in der angestammten T�tigkeit erzielen konnte, in letzterem um einen Versicherten, der w�hrend einer Umschulung verunfallte. Die beiden Sachverhalte sind mit dem vorliegenden nicht vergleichbar. Die Vorinstanz hat somit die hypothetische Pensumserh�hung unzul�ssigerweise unter dem Titel des versicherten Verdienstes erneut ber�cksichtigt. Demnach ist der Einwand der Helsana, der versicherte Verdienst sei von ihr korrekt ermittelt worden, berechtigt und ihre Beschwerde ist gutzuheissen.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 25. Juni 2012 wird aufgehoben und der Einspracheentscheid der Helsana Unfall AG vom 27. Juli 2010 best�tigt.

References: Art. 93
 Art. 15
 Art. 22
 Art. 15
 Art. 23
 Art. 24
 Art. 23
 Art. 24
 Art. 23