Source: http://www.gesetze-im-internet.de/ziev/BJNR364300009.html
Timestamp: 2019-03-23 17:51:28+00:00

Document:
ZIEV - Verordnung über die angemessene Eigenmittelausstattung und die erforderliche Absicherung für den Haftungsfall von Instituten nach dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz
"ZAG-Instituts-Eigenmittelverordnung vom 15. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3643), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 10. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2330) geändert worden ist"
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 10.12.2018 I 2330
EGRL 64/2007           (CELEX Nr: 32007L0064) +++)
Überschrift: IdF d. Art. 1 Nr. 1 V v. 10.12.2018 I 2330 mWv 14.12.2018
Angemessenheit und Erforderlichkeit
Regelungen für die Eigenmittelberechnung von Zahlungsinstituten
(1) Zahlungsinstitute müssen eine Eigenmittelunterlegung aufweisen, die mindestens 10 Prozent ihrer fixen Gemeinkosten des Vorjahrs entspricht. Als fixe Gemeinkosten sind allgemeine Verwaltungsaufwendungen, die Abschreibungen und Wertberichtigungen auf immaterielle Anlagewerte und Sachanlagen und die sonstigen betrieblichen Aufwendungen anzusetzen, die das Zahlungsinstitut in der Gewinn- und Verlustrechnung des letzten Jahresabschlusses ausgewiesen hat. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bundesanstalt) kann die Eigenmittelanforderung nach Satz 1 bei einer gegenüber dem Vorjahr erheblich veränderten Geschäftstätigkeit des Zahlungsinstituts an die aktuelle Geschäftstätigkeit anpassen.
(2) Zahlungsinstitute, die ihre Geschäftstätigkeit zum Zeitpunkt der Berechnung seit weniger als einem Jahr ausüben, müssen eine Eigenmittelanforderung in Höhe von 10 Prozent der im Geschäftsplan vorgesehenen fixen Gemeinkosten im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 erfüllen. Die Bundesanstalt kann für die Zwecke dieser Berechnung eine Anpassung des Geschäftsplans verlangen.
In die Summe geht jeder Wert mit seinem positiven oder negativen Vorzeichen ein. Außerordentliche oder unregelmäßige Erträge dürfen nicht in die Berechnung des maßgeblichen Indikators einfließen. Aufwendungen für die Auslagerung von Dienstleistungen, die durch Dritte erbracht werden, dürfen den maßgeblichen Indikator dann mindern, wenn die Aufwendungen von einem Unternehmen getragen werden, das nach dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz oder entsprechenden ausländischen Vorschriften, die zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/2366 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 2002/65/EG, 2009/110/EG und 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2007/64/EG (ABl. L 337 vom 23.12.2015, S. 35; L 169 vom 28.6.2016, S. 18; L 102 vom 23.4.2018, S. 97; L 126 vom 23.5.2018, S. 10) erlassen worden sind, beaufsichtigt wird. Der maßgebliche Indikator wird auf der Grundlage der letzten Zwölfmonatsbeobachtung, die am Ende des vorausgegangenen Geschäftsjahres erfolgt, für dieses vorausgegangene Geschäftsjahr errechnet. Die ermittelten Eigenmittelanforderungen dürfen jedoch nicht weniger als 80 Prozent des Betrags ausmachen, der sich bei Berechnung der Eigenmittelanforderungen nach Methode C ergeben würde, wenn bei der Berechnung der Durchschnittswert des maßgeblichen Indikators für die vorausgegangenen drei Geschäftsjahre zugrunde gelegt würde. Wenn keine geprüften Zahlen vorliegen, können Schätzungen verwendet werden.
(2) Das Zahlungsinstitut kann im Erlaubnisantrag nach § 10 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes oder später die Anwendung einer bestimmten Berechnungsmethode beantragen, wenn es der Auffassung ist, dass die anzuwendende Methode die tatsächlichen Risiken des Geschäfts nicht angemessen wiedergibt. Im Antrag hat das Zahlungsinstitut seine Auffassung schriftlich zu begründen. Ein solcher Antrag darf unbeschadet der Möglichkeit der Antragstellung im Erlaubnisantrag jedoch nur einmal pro Geschäftsjahr gestellt werden.
Regelungen für die Eigenmittelberechnung von E-Geld-Instituten
(2) Erbringt ein E-Geld-Institut Zahlungsdienste im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 2 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes, die nicht mit der Ausgabe von E-Geld oder mit einer der in § 11 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 bis 5 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes genannten Tätigkeiten in Verbindung stehen, und ist die Höhe des E-Geld-Umlaufs im Voraus nicht bekannt, gestattet die Bundesanstalt die Berechnung der Eigenmittelanforderungen unter Zugrundelegung eines repräsentativen Anteils, der typischerweise für die Ausgabe von E-Geld verwendet wird. Voraussetzung hierfür ist, dass dieser repräsentative Anteil auf der Grundlage historischer Daten nach Überzeugung der Bundesanstalt mit hinreichender Wahrscheinlichkeit geschätzt werden kann. Sofern eine ausreichend lange Geschäftstätigkeit des E-Geld-Instituts nicht vorliegt, bestimmt sich die Berechnung der Eigenmittelanforderungen auf der Grundlage des aus dem Geschäftsplan hervorgehenden erwarteten E-Geld-Umlaufs. Die Bundesanstalt kann jederzeit eine Anpassung des Geschäftsplans verlangen.
Kriterien für die erforderliche Absicherung für den Haftungsfall bei Zahlungsauslöse- und Kontoinformationsdiensten
Institute im Sinne des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes müssen die Nichteinhaltung der Eigenmittelanforderungen zwischen den Meldestichtagen der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank unverzüglich schriftlich anzeigen. In der Anzeige nach Satz 1 ist jeweils der Betrag anzugeben, um den die Eigenmittelanforderung nicht eingehalten wird.
Anlage (zu § 12 Absatz 1)
Meldebogen zur Berechnung der Eigenmittelanforderungen nach § 15 ZAG
(Fundstelle: BGBl. I 2018, 2333 - 2336)
Meldestichtag: Sachbearbeiter/-in:
1. Berechnung der Eigenmittel
0010 1 Eigenmittel 1.1 + 1.2 + 1.4 + 1.5
0020 1.1 Kernkapital gem. Art. 25 CRR2 1.1.1 + 1.1.2
0030 1.1.1 Hartes Kernkapital gem. Art. 26 CRR3 1.1.1.1 + 1.1.1.2 + 1.1.1.3 + 1.1.1.4 + 1.1.1.5 + 1.1.1.6 + 1.1.1.7 + 1.1.1.8 + 1.1.1.9 + 1.1.1.10 + 1.1.1.11
0040 1.1.1.1 (+) eingezahlte Kapitalinstrumente (inklusive Agio) gem. Art. 28 CRR
0050 nachrichtlich: Kredite an Gesellschafter
0060 1.1.1.2 (–) Entnahmen der Gesellschafter
0070 1.1.1.3 (+/–) einbehaltene Gewinne gem. Art. 26 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe c CRR
0080 1.1.1.4 (+) sonstige Rücklagen gem. Art. 26 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe e CRR 1.1.1.4.1 + 1.1.1.4.2
0090 1.1.1.4.1 darunter: Kapitalrücklagen
0100 1.1.1.4.2 darunter: Gewinnrücklagen
0110 1.1.1.5 (+) Fonds für allgemeine Bankrisiken gem. Art. 26 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe f CRR i. V. m. § 340g HGB
0120 1.1.1.6 (–) Verluste des laufenden Geschäftsjahres gem. Art. 36 Abs. 1 Buchstabe a CRR
0130 1.1.1.7 (–) immaterielle Vermögenswerte (inklusive bilanzierte Geschäfts- oder Firmenwerte) gem. Art. 36 Abs. 1 Buchstabe b i. V. m. Art. 37 CRR
0140 1.1.1.8 (–) in der Bilanz ausgewiesene Vermögenswerte aus Pensionsfonds mit Leistungszusage gem. Art. 36 Abs. 1 Buchstabe e CRR i. V. m. Art. 41 Abs. 1 Buchstabe b CRR
0150 1.1.1.9 (–) eigene Instrumente des harten Kernkapitals gem. Art. 36 Abs. 1 Buchstabe f CRR
0160 1.1.1.10 (–) der maßgebliche Betrag der direkten, indirekten und synthetischen Positionen in Instrumenten des harten Kernkapitals von Unternehmen der Finanzbranche 1.1.1.10.1 + 1.1.1.10.2
0170 1.1.1.10.1 darunter: an denen das Institut keine wesentliche Beteiligung hält (gem. Art. 36 Abs. 1 Buchstabe h CRR)
0180 1.1.1.10.2 darunter: an denen das Institut eine wesentliche Beteiligung hält (gem. Art. 36 Abs. 1 Buchstabe i CRR)
0190 1.1.1.11 (+/–) andere Bestandteile oder Abzüge bezüglich des harten Kernkapitals gem. Art. 26 oder Art. 36 CRR
0200 1.1.2 Zusätzliches Kernkapital gem. Art. 51 i. V. m. Art. 52 CRR 1.1.2.1 + 1.1.2.2 + 1.1.2.3
0210 1.1.2.1 (+) eingezahlte Kapitalinstrumente (inklusive Agio) gem. Art. 52 CRR
0220 1.1.2.2 (–) eigene Instrumente des zusätzlichen Kernkapitals gem. Art. 56 Buchstabe a CRR
0230 1.1.2.3 (+/–) andere Bestandteile oder Abzüge bezüglich des zusätzlichen Kernkapitals gem. Art. 51 oder Art. 56 CRR
0240 1.2 Ergänzungskapital gem. Art. 71 i. V. m. Art. 62 CRR4 1.2.1 + 1.2.2
0250 1.2.1 (+) eingezahlte Kapitalinstrumente (inklusive Agio) gem. Art. 63 CRR
0260 1.2.2 (+/–) andere Bestandteile oder Abzüge bezüglich des Ergänzungskapitals gem. Art. 62 oder Art. 66 CRR
0270 1.3 Zwischenergebnis: Eigenmittel brutto 1.1 + 1.2
0280 1.4 (–) Abzugsposten für Beteiligungen gem. § 15 Abs. 1 Satz 3 ZAG
0290 1.5 Korrekturposten gem. § 15 Abs. 1 Satz 4 ZAG
Hinweis: Die dargestellte Tabelle deckt nicht sämtliche Positionen zur Berechnung der Eigenmittel ab; hierzu wird ausdrücklich auf § 15 ZAG in Verbindung mit § 1 Abs. 29 ZAG verwiesen. Abweichend von der Ermittlung der anrechenbaren Eigenmittel besteht das Anfangskapital nach § 1 Abs. 30 ZAG nur aus den Positionen des harten Kernkapitals gemäß Art. 26 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe a bis e CRR.
Jeder Betrag, der die Eigenmittel erhöht, hat ein positives Vorzeichen. Jeder Betrag, der die Eigenmittel reduziert, hat ein negatives Vorzeichen.
CRR bezeichnet in dieser Anlage die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1).
Bei der Berechnung der Eigenmittel müssen mindestens 75 Prozent des Kernkapitals in Form von hartem Kernkapital nach Artikel 50 CRR berücksichtigt werden.
Bei der Berechnung der Eigenmittel darf das Ergänzungskapital höchstens ein Drittel des harten Kernkapitals betragen.
2. Berechnung der Eigenmittelanforderungen für Zahlungsinstitute5
0300 Skalierungsfaktor gemäß § 2 Abs. 2 ZIEV
0310 2 Eigenmittelanforderungen für Zahlungsinstitute insgesamt Endergebnis der
gerechneten Methode6
0320 2.1 Eigenmittelanforderungen nach Methode A Eigenmittelanforderungen nach § 3 ZIEV (2.1.1 +
2.1.2 + 2.1.3) * 0,1
0330 2.1.1 Allgemeine Verwaltungsaufwendungen
0340 2.1.2 Abschreibungen und Wertberichtigungen auf immaterielle Anlagewerte und Sachanlagen
0350 2.1.3 Sonstige betriebliche Aufwendungen
0360 2.2 Eigenmittelanforderungen nach Methode B Eigenmittelanforderungen nach § 4 ZIEV (2.2.1.1 +
2.2.1.2 + 2.2.1.3 + 2.2.1.4 + 2.2.1.5) * Zeile 0300
0370 2.2.1 Zahlungsvolumen
0380 2.2.1.1 Tranche bis 5 Mio. Euro Betrag nach § 4 Nr. 1 ZIEV
0390 2.2.1.2 Tranche von über 5 Mio. bis 10 Mio. Euro Betrag nach § 4 Nr. 2 ZIEV
0400 2.2.1.3 Tranche von über 10 Mio. bis 100 Mio. Euro Betrag nach § 4 Nr. 3 ZIEV
0410 2.2.1.4 Tranche von über 100 Mio. bis 250 Mio. Euro Betrag nach § 4 Nr. 4 ZIEV
0420 2.2.1.5 Tranche über 250 Mio. Euro Betrag nach § 4 Nr. 5 ZIEV
0430 2.3 Eigenmittelanforderungen nach Methode C Eigenmittelanforderungen nach § 5 ZIEV (2.3.5.1 +
2.3.5.2 + 2.3.5.3 + 2.3.5.4 + 2.3.5.5) * Zeile 0300;
mindestens 0,8 * Betrag in Zeile 540
0440 2.3.1 Zinserträge
0450 2.3.2 (–) Zinsaufwand
0460 2.3.3 Einnahmen aus Provisionen und Entgelten
0470 2.3.4 Sonstige betriebliche Erträge
0480 2.3.5 Maßgeblicher Indikator 2.3.1 + 2.3.2 + 2.3.3 + 2.3.4
0490 2.3.5.1 Tranche bis 2,5 Mio. Euro Betrag nach § 5 Abs. 3
Nr. 1 ZIEV
0500 2.3.5.2 Tranche von über 2,5 Mio. bis 5 Mio. Euro Betrag nach § 5 Abs. 3
Nr. 2 ZIEV
0510 2.3.5.3 Tranche von über 5 Mio. bis 25 Mio. Euro Betrag nach § 5 Abs. 3
Nr. 3 ZIEV
0520 2.3.5.4 Tranche von über 25 Mio. bis 50 Mio. Euro Betrag nach § 5 Abs. 3
Nr. 4 ZIEV
0530 2.3.5.5 Tranche über 50 Mio. Euro Betrag nach § 5 Abs. 3
Nr. 5 ZIEV
0540 2.3.6 Eigenmittelanforderungen nach Methode C unter Verwendung des Durchschnittswerts des maßgeblichen Indikators für vorausgegangene drei Geschäftsjahre
Bei Zahlungsinstituten ist die in § 2 Abs. 1 ZIEV vorgegebene Methode B anzuwenden, sofern nicht nach § 6 ZIEV eine andere Methode festgelegt worden ist. Die Anforderungen sind für die jeweils angewendete Methode vollständig zu melden. Die Ziffern 2 bis 5 sind von Unternehmen, die ausschließlich Zahlungsauslösedienste erbringen, nicht anzugeben.
Das jeweilige Endergebnis für die gerechnete Methode (Zeile 0320, 0360 oder 0430) ist in diese Zeile zu übertragen.
3. Berechnung der Eigenmittelanforderungen für E-Geld-Institute
0550 3 Eigenmittelanforderungen für E-Geld-Institute insgesamt Eigenmittelanforderungen nach § 7 ZIEV
= 3.1 + 3.2
0560 3.1 Eigenmittelanforderungen nach Methode D Eigenmittelanforderungen nach § 9 ZIEV
0570 3.1.1 Durchschnittlicher E-Geld-Umlauf i. S. d. § 1 Abs. 14 ZAG
0580 3.1.2 Gewichtung des durchschnittlichen E-Geld-Umlaufs = 3.1.1 * 0,02
0590 3.2 Eigenmittelanforderungen für erbrachte Zahlungsdienste Gemäß § 8 ZIEV
= Zelle 310
4. Überschuss/Defizit oder Eigenmittel
0600 Überschuss/Defizit ohne Korrekturposten gem. § 15 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 3 ZAG 0010 – 0310 nur bei
Zahlungsinstituten
0610 Überschuss/Defizit ohne Korrekturposten gem. § 15 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 3 ZAG 0010 – 0550 nur bei
E-Geld-Instituten
0620 Überschuss/Defizit inklusive Korrekturposten gem. § 15 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 3 ZAG 0600 mit Korrekturposten
0630 Überschuss/Defizit inklusive Korrekturposten gem. § 15 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 3 ZAG 0610 mit Korrekturposten
5. Eigenmittelunterlegung nach der CRR7
0640 Eigenmittelunterlegung erfolgt nach CRR 8
Nur auszufüllen von Instituten, die eine Erlaubnis gemäß § 32 Abs. 1 des Kreditwesengesetzes (KWG) haben.
„1“ eintragen, wenn die Eigenmittelanforderungen nach ZIEV kleiner oder gleich den Eigenmittelanforderungen nach der CRR;
„2“ eintragen, wenn die Eigenmittelanforderungen nach ZIEV größer den Eigenmittelanforderungen nach der CRR.

References: Art. 1
 Art. 1
 § 10
 § 1
 § 11
 § 12
 § 15
 Art. 25
 Art. 26
 Art. 28
 Art. 26
 Art. 26
 Art. 26
 § 340
 Art. 36
 Art. 36
 Art. 37
 Art. 36
 Art. 41
 Art. 36
 Art. 36
 Art. 36
 Art. 26
 Art. 36
 Art. 51
 Art. 52
 Art. 52
 Art. 56
 Art. 51
 Art. 56
 Art. 71
 Art. 62
 Art. 63
 Art. 62
 Art. 66
 § 15
 § 15
 § 15
 § 1
 § 1
 Art. 26
 § 2
 § 3
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 2
 § 6
 § 7
 § 9
 § 1
 § 8
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 32