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Timestamp: 2020-07-06 12:25:12+00:00

Document:
LSG Niedersachsen-Bremen, L 6 U 199/97: LSG Nsb: tinnitus, psychovegetatives syndrom, persönlichkeitsstörung, innere medizin, gutachter, anzeige, vollrente, merkblatt, depression, auskunft
Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 20.11.2000, L 6 U 199/97
Aktenzeichen: L 6 U 199/97
LSG Nsb: tinnitus, psychovegetatives syndrom, persönlichkeitsstörung, innere medizin, gutachter, anzeige, vollrente, merkblatt, depression, auskunft
Urteil vom 20.11.2000 (nicht rechtskräftig)
Sozialgericht Hannover S 22 U 262/95
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen L 6 U 199/97
Das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 25. März 1997 wird aufgehoben, und der Bescheid der Beklagten vom 9. Februar 1994 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. Juli 1995 wird geändert. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger ab Januar 1992 Verletztenrente in Höhe von 20 v.H. der Vollrente zu zahlen. Die Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten beider Rechtszüge zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen.
Der Kläger begehrt Verletztenrente nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) in Höhe von mindestens 20 vH der Vollrente wegen der Folgen einer dem Grunde nach anerkannten Lärmschwerhörigkeit (Berufskrankheit (BK) Nr 2301 der Anlage zur Berufskrankheitenverordnung (BKV). Streitig ist insbesondere, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang die psychischen Gesundheitsstörungen des Klägers auf den gleichfalls anerkannten Tinnitus zurückzuführen sind.
Der im Februar 1942 geborene Kläger war - abgesehen von einer Unterbrechung durch seinen Wehrdienst (April 1963 bis September 1964) - zunächst von April 1956 bis Dezember 1966 als Landmaschinenmechaniker und anschließend bis Mai 1970 als Maschinenschlosser in einer Kaffeerösterei beschäftigt. Seit Juni 1970 arbeitete er im Bereich Materialprüfung beim TÜV I ... Zum 10. Juni 1993 erfolgte dort seine Umsetzung in die Registratur und Hausmeisterei. Seit 1. Januar 1995 ist der Kläger auf eigene Veranlassung in der Hauptabteilung Elektrotechnik tätig.
Soweit die Arbeitsverhältnisse bis Dezember 1966 noch aufgeklärt werden konnten, bestand dort ein Beurteilungspegel von 86 bis 89 dBA (Auskunft der Maschinenbau- und Kleineisenindustrie BG vom 20. April 1990). Die Ermittlungen der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gaststätten ergaben, dass der Kläger während seiner Tätigkeit in der Kaffeerösterei einen Beurteilungspegel von 86 dBA ausgesetzt war (Auskunft vom 7. Februar 1990).
Nach einem Gutachten des TÜV zur Lärmbelastung bestand im Werkstatt-bereich in der Regel ein Beurteilungspegel unter 85 dBA, im Schleifraum - wo der Kläger allerdings nur selten eingesetzt war - dagegen einer von 94 bis 116 dBA (Gutachten des TÜV vom 20. Juni 1989, Auskunft des Dipl-Ing J., TAD der Beklagten, vom 20. Oktober 1989). Nach weiteren Ermittlungen der Beklagten schloss der TAB Dipl-Physiker K. nicht mehr aus, dass der Beurteilungspegel des Klägers seit Juni 1970 höher als 85 dBA lag (Auskunft ohne Datum).
Im August 1988 suchte der Kläger erstmalig den Hals-Nasen-Ohren(HNO)-Arzt L. auf und klagte ihm gegenüber über Hörstörungen, seit Jahren bestehende Ohrgeräusche und allgemeine psychovegetative Störungen, die der Arzt nicht zu objektivieren vermochte. Dieser erstattete daraufhin eine BK-Anzeige und teilte eine deutliche Hochtoninnenohrschwerhörigkeit bei sonst unauffälligen Befunden mit (Anzeige vom 18. August 1988; Bericht vom April 1989, Arztbrief vom 19. August 1988).
Die für die Tätigkeit des Klägers in der Kaffeerösterei inzwischen zuständig gewordene Großhandels- und Lagerei-BG ließ das Gutachten des HNO-Arztes Dr M. vom 29. Oktober 1990 erstatten. Dort klagte der Kläger über ein gelegentliches, in beiden Ohren auftretendes helles, auch mal dunkles Summen. Dr M. stellte eine doppelseitige reine Schallempfindungsschwerhörigkeit mit Hochtonverlust oberhalb von zwei Khz fest und teilte mit, dass es sich um eine überwiegende Schädigung der Haarzellen im Innenohr handele. Der Hörverlust, der 0 % betrage, sei wahrscheinlich berufsbedingt. Daraufhin lehnte die Großhandels- und Lagerei-BG mit Bescheid vom 13. November 1990 die Gewährung einer Verletztenrente ab. Die berufsbedingte Hörstörung bedinge keine rentenberechtigende MdE.
Im Oktober 1991 suchte der Kläger Dr M. wegen einer Zunahme des Hörgeräusches beiderseits und dadurch verursachte Schlafstörungen auf. Darüber hinaus gab er anderweitige Probleme im Betrieb an. Dr M. ver-neinte eine Verschlechterung im Hörvermögen gegenüber der Vorunter-suchung vom Oktober 1990 (Bericht vom 16. Dezember 1991).
Im Januar 1992 beantragte der Kläger die Wiederaufnahme seines BK-Ver-fahrens bei der Großhandels- und Lagerei- BG unter Hinweis auf die Ver-schlechterung seines Hörvermögens. Er leide seit einiger Zeit an Gleich-gewichts- und
Schlafstörungen, Kopfschmerzen sowie starken Ohrgeräuschen im Hochtonbereich (Schreiben des Klägers vom 12. Januar 1992). Im selben Monat erstattete auch der HNO-Arzt Dr N. eine BK-Anzeige unter Hinweis auf den hinzugetretenen quälenden Tinnitus (Anzeige vom 20. Januar 1992).
Seit 18. November 1991 war der Kläger - abgesehen von einer dreiwöchigen Unterbrechung vom 20. Dezember bis 13. Januar 1992 - wegen eines Cervikal-syndroms und erstmals auch wegen "Tinnitus aureum" arbeitsunfähig bis 9. Juni 1993 (vgl Vorerkrankungsverzeichnis der Techniker Krankenkasse).
Im Rahmen der Begutachtung durch Dres O., HNO-Klinik des Krankenhauses P., berichtete der Kläger im Juni 1992, dass sein Tinnitus seit Jahren zunehme und seit Ende 1991 konstant hochfrequent beiderseits bestehe. Seitdem sei er auch sehr lärmempfindlich. Zudem bestünden zunehmende Einschlaf- bzw Durchschlafstörungen und eine insgesamt nachlassende Konzentrationsfähigkeit. Die Gutachter vermochten das Ohrgeräusch nicht zu objektivieren und stellten ansonsten keine messbare Verschlechterung des Hörvermögens gegenüber den Befunden von Dr M. fest. Die zusätzlich bestehenden Schmerzen im Schulter-Arm-Bereich seien auf ein HWS-Syndrom zurückzuführen, das ursächlich mitbeteiligt sei. Die Gutachter hielten die Beschwerdeangaben des Klägers für glaubhaft und schätzten die MdE mit 10 vH ein (Gutachten vom 2. November 1992).
Nach einer Stellungnahme des Arztes für Arbeitsmedizin Dr Q. (vom 17. Mai 1993) veranlasste die Beklagte eine Begutachtung durch Prof Dr R./Dr S. (Gutachten vom 21. Dezember 1993). Ihm gegenüber trug der Kläger vor, wegen der Ohrgeräusche in der Vergangenheit Psychopharmaka genommen zu haben. Zur Zeit nehme er keine Medikamente regelmäßig ein. Die Gutachter konnten den Tinnitus weder hinsichtlich seines Frequenzbereiches noch seiner Intensität bestimmen. Im Übrigen stellten sie eine Verschlechterung des Hörvermögens nicht fest. Wegen der Weigerung des Klägers, das Sprachverständnis auch bei 100 dBA prüfen zu lassen, wurde zur Bewertung des Hörverlustes das Tonaudiogramm, und hier die Drei-Frequenztabelle nach Röser (1980) herangezogen, die keinen messbaren Hörverlust ergab. Das Hauptproblem beim Kläger sei der Tinnitus. Die langjährige Lärmbelastung am Arbeitsplatz sei geeignet, ein entsprechendes Ohrgeräusch hervorzurufen. Aus der Vorgeschichte und den Gesprächen sei davon auszugehen, dass eine Fixierung des Tinnitus mit psychoneurotischer Fehlentwicklung entstanden sei, die bei weitem das Maß der üblichen Betroffenheit überschreite. Die MdE betrage für die beiderseitige Hochton-innenohrschwerhörigkeit mit noch normalem Hörvermögen sowie beiderseits quälender Ohrgeräusche maximal 10 vH.
Daraufhin lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 9. Februar 1994 die Gewährung einer Verletztenrente ab. Als Folge der berufsbedingten Lärm-einwirkung bestehe eine isolierte Hochtoninnenohrschwerhörigkeit mit noch normalem Hörvermögen und belastenden Hochtonohrgeräuschen beiderseits. Eine MdE in rentenberechtigendem Grade bestehe aber nicht.
Den Widerspruch, mit dem der Kläger mindestens eine MdE in Höhe von 20 vH begehrte, wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 11. Juli 1995 als unbegründet zurück.
Hiergegen hat der Kläger am 8. August 1995 Klage erhoben. Er trug vor, er leide unter lautstarken Kopfgeräuschen, einem ständigen Hitzegefühl, Schweißausbrüchen am Hinterkopf, Schmerzen in der linken Herzgegend und im Kopf, in den Augen sowie unter Müdigkeit, einer Zunahme der Schlaflosigkeit und einem erhöhten Pulsschlag. Das Sozialgericht (SG) Hannover hat ein Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Rheinland-Pfalz vom 22. Februar 1995 (Az.: L 3 U 145/93) beigezogen. Weiter-hin wurden die Befundberichte der Neurologen und Psychiater Dr T. vom 15. April 1996, von Dr U. vom 17. April 1996 und von Dr V. vom 12. März 1996 eingeholt. Anschließend hat das SG Hannover mit Urteil vom 25. März 1997 die Klage abgewiesen. Die Lärmschwerhörigkeit bedinge mangels messbarem Hörverlustes keine MdE. Auch der Tinnitus rechtfertige keine MdE iS von 20 vH. Der Kläger sei nur vereinzelt in psychiatrischer Behandlung gewesen und habe lediglich gegenüber Dr U. ein Ohrgeräusch angegeben. Angesichts der Einschätzungen der Dres U. und V. bestünden auch erhebliche Zweifel, ob sämtliche Gesundheits-störungen auf neurologisch-psychiatrischem Gebiet auf den Tinnitus zurück-zuführen seien. Deshalb überzeuge die Wertungen des Prof Dr R./ Dr S., den Tinnitus mit 10 vH einzuschätzen. Ein weiteres Gutachten sei nicht erforderlich, da der Sachverhalt ausreichend geklärt sei.
Gegen das ihm am 23. April 1997 zugestellte Urteil hat der Kläger am 20. Mai 1997 Berufung eingelegt und eine Verletztenrente nach einer MdE um min-destens 20 vH der Vollrente begehrt. Er macht geltend, sich bis zum Jahre 1977 in bester körperlicher und psychischer Gesundheit befunden zu haben. Jedenfalls sei bis 1989 keine Persönlichkeitsstörung vorhanden gewesen, diese sei vielmehr Folge seiner schweren Schlafstörungen. Er rege die Einholung eines Gutachtens von Amts wegen von Prof Dr W. an. Das im Schwerbehindertenverfahren erstattete Gutachten des Prof Dr X./Dr Y. sei sehr sorgfältig und gewissenhaft erstellt. Dem Gutachten des Dr Z. sei hinsichtlich der MdE-Bewertung für den Tinnitus nicht zu folgen. Der Sachverständige bewertete den Tinnitus mit 20 vH, führe aber nur 10 % auf die berufliche Lärmbelastung, den anderen Teil auf das "negative Counseling" durch den Hausarzt sowie seine somatisierende Haltung zurück. Auch sei für ihn nicht nachvollziehbar, warum die teilremittierte Majordepression mit insgesamt einer MdE von 30 vH nur zu einem Drittel auf die beruflichen Belastungen zurückzuführen sei. Zudem bringe Dr Z. die Daten seines Lebens durcheinander und stelle aus diesem Grunde falsche medizinische Zusammenhänge her.
1. das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 25. März 1997 aufzuheben und den Bescheid der Beklagten vom 9. Februar 1994 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. Juli 1995 zu ändern,
2. die Beklagte zu verurteilen, ihm wegen der Folgen seiner als Berufskrankheit anerkannten Lärmschwerhörigkeit Verletztenrente in Höhe von mindestens 20 vH der Vollrente zu zahlen.
gemäß § 109 Sozialgerichtsgesetz ein ohrenärztliches Gutachten ein-zuholen.
die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 25. März 1997 zurückzuweisen.
Die Beklagte hält das nach dem Schwerbehindertengesetz (SchwbG) erstattete Gutachten des Prof Dr X./Dr Y. für wenig hilfreich. Die deutliche Persönlichkeitsstörung sei keine Folge des Tinnitus und bei der MdE-Bewertung nicht zu berücksichtigen. Der Tinnitus könne nach dem Königsteiner Merkblatt maximal mit 10 vH eingeschätzt werden. Vorliegend sei kritisch zu prüfen, ob die tatsächliche Lärmschädigung wesentliche Bedingung der Ohrgeräusche ist oder diese vielmehr in einer in der Persönlichkeit des Versicherten begründeten Reaktionsweise liege. Auch nach dem Gutachten des Dr Z. seien die psychischen Störungen des Klägers ausschlaggebend für die Intensität seiner Beschwerden. Danach sei die vorbestehende Persönlichkeitsstörung rechtlich allein wesentliche Ursache für das Krankheitsbild. Der Lärm sei lediglich Auslöser, aber nicht Ursache der Beschwerden.
Der Kläger hat das psychosomatische Gutachten des Prof Dr X./ Dr Y., Abteilung Psychosomatik und Psychotherapie der AB., vom 12. Juni 1997, das im Rahmen eines BK-Verfahrens erstattete dermatologische Gutachten des Dr BB. vom März 1977 (Beiakte des Klägers) sowie die Arztbriefe des Dr M. vom 11. Dezember 1991 und 22. April 1996 (im Schwerbehindertenverfahren erstattet), die versorgungsärztliche Stellungnahme von Dr CB. vom 10. August 1997, Zeugnisse über seine beruflichen Tätigkeiten sowie Aufsätze des Dipl-Psychologen DB. und der Tinnitusliga (jeweils Beiakte) vorgelegt.
Der Senat hat den Befundbericht des Dr EB. vom 17. März 1999 und den des Dr L. vom 23. März 1999, das Vorerkrankungsverzeichnis der TKK sowie die medizinischen Unterlagen aus dem Parallelverfahren gegen die BfA wegen einer medizinischen Rehabilitationsmaßnahme, und hier insbesondere die Gutachten des Neurologen und Psychiaters Dr FB. vom 25. Februar 1997 und des Internisten und Arztes für Sozialmedizin Dr GB. vom 26. September 1995 (jeweils Beiakte) beigezogen.
Auf Antrag des Klägers ist das Gutachten des Dr Z., Facharzt für Innere Medizin und Psychotherapie, Oberarzt der medizinisch-psychosomatischen Klinik HB. vom 19. August 1998 und dessen ergänzender Stellungnahme vom 10. Mai 2000 eingeholt worden.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf die Verwal-tungsakten der Beklagten, die Gerichtsakten dieses und der Parallelverfahren (Gerichtsakten des SG Hannover S 14 RA 368/97 und S 24 VS 294/95) und die Schwerbehindertenakte des Versorgungsamtes Hannover Bezug genommen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung und Beratung gewesen sind.
Der Kläger hat unter Berücksichtigung der psychischen Begleiterscheinungen seines als Folge der BK von der Beklagten anerkannten Tinnitus Anspruch auf Verletztenrente nach den auf seinen Fall noch anzuwendenden §§ 580 ff Reichsversicherungsordnung - RVO (vgl. Art 36 Unfallversicherungs-Einord-nungsgesetz, § 212 SGB VII).
1. Nach dem Gesamtergebnis des Verfahrens steht zur Überzeugung des Senats fest, dass die BK einen Tinnitus mit erheblichen psychischen Begleiterscheinungen zur Folge hat (a), während weitere Gesundheitsstörungen nicht mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit auf die BK zurückzuführen sind (b – d).
a) Der als "belastende Hochtonohrgeräusche beiderseits" anerkannte Tinnitus ist Ursache von psychischen Begleiterscheinungen in Gestalt von Schlaf- und Konzentrationsstörungen sowie weiteren Befindlich-keitsstörungen wie Tagesmüdigkeit, Kopfschmerzen, gedrückte Stimmung. Diese Ohrgeräusche, die von den ersten Gutachtern lediglich aufgrund der für glaubhaft erachteten Angaben des Klägers berücksichtigt wurden, sind durch die zwischenzeitlichen Unter-suchungen bei Dr Z. objektiviert worden. Weiterhin ist dieser Tinnitus spätestens seit Januar
1992 dekompensiert und hat nach den Ausführungen des Prof Dr R./Dr S., Prof Dr X./Dr Y. und Dr Z. zu erheblichen psychischen Begleiterscheinungen in Gestalt von Schlaf- und Konzentrations-störungen sowie weiteren Befindlichkeitsstörungen (vgl S 15 des Gutachtens des Dr Z.) geführt. Dabei geht der Senat davon aus, dass die Schlafstörungen tatsächlich auf dem Tinnitus beruhen und nicht Ausdruck seiner Tinnitus unabhängigen Persönlichkeitsstörungen sind.
Entgegen der Auffassung der Beklagten ist der Umfang dieser psychischen Begleiterscheinungen auf den Tinnitus und nicht auf die bk-unabhängige Persönlichkeitsstörung des Klägers zurückzuführen. Von Bedeutung ist in diesem Zusammenhang, dass die persönliche Veranlagung des jeweiligen Versicherten grundsätzlich eine wesentliche Rolle für das Entstehen und die Ausprägung der Erkrankung spielt (Müller/Keller aaO). Aus diesem Grunde kommt der Abgrenzung der psychischen Folgen des Ohrgeräusches von denen der beim Kläger weiterhin bestehenden bkunabhängigen Persönlichkeitsstörung not-wendigerweise eine Bedeutung zu. Im vorliegenden Fall gehen die Sachverständigen (vgl Gutachten Prof Dr X./Dr Y. und Dr Z.) davon aus, dass beide Gesundheitsstörungen in ihrer Symptomatik nicht immer klar voneinander abgrenzbar sind. Demgemäß sind nach der im Recht der gesetzlichen Unfallversicherung geltenden Lehre von der wesentlichen Bedingung die erheblichen psychischen Begleiterscheinungen Folgen der BK und als solche in ihrer Gesamtheit zu bewerten. Es sind keine konkreten Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass Dr Z., der über besondere Erfahrungen in der Beurteilung des Tinnitus verfügt, den Tinnitus mit seinen erheblichen vegetativen Begleiterscheinungen beim Kläger unzutreffend beurteilt haben könnte. Dies gilt um so weniger, als seine Einschätzung sich im Wesentlichen mit der des Prof Dr X./Dr Y. deckt.
b) Die vom Kläger wiederholt geltend gemachten Schwindelerscheinungen sind allerdings nicht auf den Tinnitus und die Lärmschwerhörigkeit, sondern mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auf das beim Kläger bestehende HWS- Syndrom zurückzuführen, worauf Dr M. wiederholt hingewiesen hat (vgl dessen Arztbrief vom 22. April 1996 in der Gerichtsakte des Schwerbehindertenverfahrens).
c) Auch die von Dr Z. sowie von Dr V. übereinstimmend diagnostizierte Persönlichkeitsstörung ist nach den überzeugenden und nachvollziehbaren Ausführungen des Sachverständigen nicht Folge des Tinnitus, sondern hiervon unabhängig. Die Entwicklung dieser Persönlichkeitsstörung seit Mitte der 80er Jahre hat Dr Goebel ausführlich und nachvollziehbar und in wesentlichen Punkten in Überein-stimmung mit Prof Dr X./Dr Y. dargestellt. Entgegen der Auffassung des Klägers kann aus der Tatsache, dass er 1977 psychisch unauffällig gewesen ist, nicht der Schluss gezogen werden, dass seine Persönlichkeitsstörung auf die Lärmbelastung zurückzuführen ist. Anlagebedingte Persönlichkeitsstörungen kommen nicht während der ganzen Lebenszeit in gleichem Ausmaß zum Ausdruck, sondern entwickeln sich im Laufe des Lebens bedingt auch durch innere Einflüsse.
d) Weiterhin ist die von Dr Z. diagnostizierte teilremittierte Major-Depression weder in vollem Umfang - wie vom Kläger begehrt - noch anteilig - wie von Dr Z. befürwortet - auf den Tinnitus zurück-zuführen. So ist der Senat bereits vom Vorliegen einer derartigen Gesundheitsstörung beim Kläger nicht überzeugt. Eine Gesundheits-störung muss indessen im Wege des Vollbeweises nachgewiesen sein, für ihren Nachweis reicht nicht die überwiegende hinreichende Wahrscheinlichkeit aus. Das Vorliegen dieser Gesundheitsstörung muss in so hohem Grade wahrscheinlich sein, dass kein vernünftiger, die Lebensverhältnisse klar überschauender Mensch an ihrem Vorliegen mehr zweifelt (vgl BSG, Urteil vom 27. März 1990, Az: 2 RU 45/89 mwN). Zweifel am Vorliegen einer Depression im streitigen Zeitraum (seit 1992) bestehen aufgrund der unterschiedlichen Befunderhebungen der den Kläger in diesem Zeitraum behandelnden Ärzte. So teilen zwar die den Kläger jeweils einmalig 1990 und 1992 untersuchenden Dres IB. und V. ebenfalls eine entsprechende Diagnose mit. Demgegenüber haben Dr U. und der den Kläger langjährig behandelnde Hausarzt Dr EB. aber keine entsprechende Feststellung getroffen. Auch Prof Dr X./Dr Y. und Dr FB. haben keine Depression diagnostiziert. Infolgedessen vermochte sich der Senat nicht davon zu überzeugen, dass eine derartige Gesundheitsstörung beim Kläger tatsächlich bestanden hat bzw gegenwärtig noch besteht. Selbst wenn diese aber nach den rückschauenden Betrachtungen des Dr Z. in den Jahren seit 1991 für gewisse Zeiträume vorgelegen haben sollte, ist jedenfalls nicht der Tinnitus, sondern die bk-unabhängige Persönlichkeitsstörung wesentliche Ursache dieser Depression. Zudem bedingt sie jedenfalls im Zeitraum der Untersuchung durch Dr Z. im August 1999 keine mess-bare MdE mehr, da dieser Sachverständige keine auf sie zurückzuführenden Funktionsbeeinträchtigungen mehr festzustellen vermochte.
2. Die unter 1.a) bereits erörterten psychischen Begleiterscheinungen des Tinnitus sind unter Berücksichtigung der Ausführungen des Prof Dr R./Dr S. und des Dr Z. nach Überzeugung des Senats seit Januar 1992, dem Zeitpunkt der Dekompensation des Tinnitus, mit einer MdE von 20 vH zu bewerten. Entscheidend für die Bemessung der MdE sind die tatsächlich bestehenden Funktionseinschränkungen (Schönberger/Mehrtens/Valentin, Arbeitsunfall und Berufskrankheit, 6. Aufl 1998, S. 152). Zu deren Beurteilung bilden die ärztlichen Einschätzungen eine wichtige und vielfach unentbehrliche Grundlage für das Gericht. Darüber hinaus sind auch die von der Recht-sprechung und dem versicherungsrechtlichen und unfallmedizinischen Schrifttum entwickelten allgemeinen unfallmedizinischen Erfahrungsgrundsätze heranzuziehen, die als Grundlage für eine gleiche und gerechte Beurteilung der MdE in zahlreichen Parallelfällen der Praxis dienen (BSG Urteil vom 26.11.1987 - Az: 2 RU 22/87 - = SozR 2200 § 581 RVO Nr 27). Der Senat ist allerdings weder an die in Rententabellen zusammengefassten MdE-Sätze noch an die ärztlichen Einschätzungen gebunden (BSGE 4, 147; 6, 267). Wesentliches Kriterium für die Bewertung des Tinnitus ist die
Einschätzung des Leidensdruckes des Betroffenen und die Beeinträchtigung seiner Lebens-qualität durch den Tinnitus (Feldmann, Das HNO-ärztliche Gutachten, 4. Aufl 1997, S. 212 f). Nach dem Königsteiner Merkblatt (herausgegeben vom Hauptverband der Gewerblichen Berufsgenossenschaften, 4. Aufl Stand Januar 1996, vgl Lauterbach Anhang IV zu § 9 SGB VII) ist ein lärmbedingter Tinnitus mit Begleiterscheinungen in der Regel mit einer MdE bis zu 10 vH zu berück-sichtigen. Diese Bemessung wird allerdings dann nicht als ausreichend erachtet, wenn die MdE diesem Beschwerdebild nicht gerecht wird (König-steiner Merkblatt, aaO; Dr Müller/Keller, Die Sozialversicherung 1993, S 232 ff). Ein derartiger Fall liegt hier vor. Die psychischen Folgen des Tinnitus gehen beim Kläger nach den übereinstimmenden Einschätzungen der Prof Dr X./Dr Y. und Dr Z. als auch des Prof Dr R./ Dr S. über das übliche Maß weit hinaus. Bereits Prof Dr R./Dr S. haben im Einklang hiermit auf eine Fixierung des Tinnitus mit einer das übliche Maß weit überschreitenden psychosomatischen Fehlentwicklung hingewiesen, die MdE für den Tinnitus allein für das hals-nasen-ohrenärztliche Fachgebiet mit 10 vH bewertet und eine psychologische-psychiatrische Exploration empfohlen.
Nach den Ausführungen des Dr Z. bedingt der Umfang der psychischen Beeinträchtigung des Klägers durch den Tinnitus seit Januar 1992 eine MdE von 20 vH. Der Senat hat keine Bedenken, sich insoweit der Einschätzung dieses Sachverständigen, der für die Beurteilung des Tinnitus und seiner Begleiterscheinungen als besonders erfahren gilt, anzuschließen, zumal sie im Einklang mit den unfallmedizinischen Erfahrungsgrundsätzen steht. Nach diesen vom Senat zu berücksichtigenden unfallmedizinischen Grundsätzen bedingen leichtere neurotische Störungen (sog. psychovegetatives Syndrom) eine MdE von 0 - 10 vH, während stärker behindernde Störungen mit wesent-licher Einschränkung der Erlebnis- und Gestaltungsfähigkeit eine MdE von 20 - 40 vH nach sich ziehen können (Schönberger/Mehrtens/Valentin, Arbeitsunfall und Berufskrankheit, 6. Aufl 1998, S. 265). Da nach der übereinstimmenden Einschätzung der Prof Dr X./Dr Y. und des Dr Z. die psychischen Folgen des Tinnitus beim Kläger seit dessen Dekompensation über ein einfaches psychovegetatives Syndrom hinausgehen und bereits eine stärker behindernde Störung mit wesentlicher Einschränkung der Erlebnis- und Gestaltungsfähigkeit darstellen, ist eine MdE von 20 vH für die vom Kläger geschilderten Schlaf- und Konzentrationsstörungen sowie die weiteren Befindlichkeitsstörungen angemessen.
Eine höhere Bewertung der psychischen Begleiterscheinungen des Tinnitus kommt dagegen nicht in Betracht. Der Kläger ist nach Überzeugung des Senats durch die psychischen Folgen seiner Ohrgeräusche nicht in einem Umfang beeinträchtigt, der eine MdE von mehr als 20 vH rechtfertigen könnte. Der Senat stützt sich insoweit auf Dr Z. und vermochte sich der hiervon abweichenden Beurteilung des Prof Dr X./Dr Y. nicht anzuschließen. Letztere haben ihre Einschätzung (GdB von 30 - 40 vH) unter Berücksichtigung der "Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertengesetz" vorgenommen. Diese GdB-Sätze weichen jedoch von den unfallmedizinischen Erfahrungsgrundsätzen im Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung ab und können schon deshalb nicht ohne weiteres auf das Gebiet der gesetzlichen Unfallversicherung übertragen werden (vgl Schönberger/Mehrtens/Valentin, aaO S 265).
Dagegen vermochte sich der Senat der Einschätzung des Dr Z., die psychischen Beeinträchtigungen durch den Tinnitus insgesamt mit 20 vH und den auf die berufliche Lärmexposition zurückzuführenden Anteil mit 10 vH zu bewerten, nicht anzuschließen. Die Aufteilung der psychischen Folgen des Tinnitus auf einen beruflichen und einen privaten Anteil ist nicht zulässig. Denn das Tinnitusleiden mit seinen Auswirkungen und Folgen ist "unteilbar" (vgl so auch LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22. Februar 1995, L 3 U 145/93 in Meso-B 40/61). Es verbietet sich demgemäß die Aufgliederung der Beein-trächtigungen durch den Tinnitus, so dass sich auch eine Auseinandersetzung, inwieweit das Verhalten des Hausarztes (als negativ bezeichnetes Counseling), zum Ausmaß der Beeinträchtigung beigetragen hat, erübrigt.
Hingegen schränkt als Folge der BK Nr 2301 ebenfalls anerkannte Hochton-innenohrschwerhörigkeit beiderseits die Erwerbsfähigkeit des Klägers nicht messbar ein. Die HNO-ärztlichen Gutachter Dres M., O. und Prof Dr R./Dr S. - letztere haben den Kläger im Juni 1993 zeitnah zu seinem Ausscheiden aus dem Lärmbereich untersucht - haben seit 1990 übereinstimmend gleichbleibend keinen nennenswerten Hörverlust (0 %) festgestellt. Die Ergebnisse der tonund sprachaudiometrischen Unter-suchungen des Prof Dr R./Dr S. stimmen im Wesentlichen mit denen der vorausgegangenen Gutachter überein. Zur Vermeidung von Wieder-holungen wird auf die zutreffenden Ausführungen des Urteils des SG Hannover Bezug genommen (§ 153 Abs 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG).
Auch die Untersuchungen durch Dr Z., den Arzt des Vertrauens des Klägers, erbrachten insoweit kein abweichendes Ergebnis. Er hat ebenfalls keinen Hörverlust festgestellt und die MdE dementsprechend in Überein-stimmung mit den unfallmedizinischen Erfahrungsgrundsätzen nach dem König-steiner Merkblatt (herausgegeben vom Hauptverband der gewerblichen BG´s, 4. Aufl Stand: Januar 1996, vgl Lauterbach Anhang IV zu § 9 SGB VII) zutreffend mit 0 bewertet.
Dem Hilfsantrag des Klägers auf Einholung eines HNO-ärztlichen Gutachtens nach § 109 SGG war demgegenüber nicht stattzugeben. Dieser Antrag ist obsolet geworden, da er nur für den Fall, dass der Senat zu keiner MdE von 20 vH kommt, gestellt worden ist.
L 6 U 199/97
Tinnitus, Psychovegetatives syndrom, Persönlichkeitsstörung, Innere medizin, Gutachter, Anzeige, Vollrente, Merkblatt, Depression, Auskunft

References: § 109
 § 212
 § 581
 § 9
 § 9
 § 109