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Timestamp: 2018-07-16 14:49:42+00:00

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Rechtsprechung: OLG-Report 2005, 234 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Naumburg, 07.09.2004 | OLG Schleswig, 03.02.2005
OLG Hamm, 25.11.2004 - 15 W 384/04
Wechselbezüglichkeit einer Ersatzerbenberufung in einem gemeinschaftlichen Testament
BGB § 2102 Abs. 1; BGB § 2270 Abs. 2
Einsetzung als Vorerben durch gemeinschaftliches Ehegattentestament; Vorbescheid im Verfahren auf Erteilung eines Erbscheins; Auslegung von Testamenten und Erbverträgen; Einsetzung von Vorerben und Nacherben für den Nachlass des Erstversterbenden; Einsetzung der gemeinsamen Kinder zu Ersatzerben für den Nachlass des Letztversterbenden
AG Essen - 152 VI 147/03
LG Essen, 25.05.2004 - 7 T 263/04
FGPrax 2005, 74
FamRZ 2005, 1592
Rpfleger 2005, 262
OLG Schleswig, 12.08.2013 - 3 Wx 27/13
Testamentsauslegung: Heranziehung mehrerer Zweifelsregeln bei Auslegung eines …
49 Allerdings findet sich in der Rechtsprechung eine Vielzahl von Fällen, wo sich Eheleute jeweils in einem gemeinschaftlichen Testament gegenseitig zu Vorerben bestimmt und die gemeinsamen Kinder als Nacherben berufen haben, ohne eine ausdrückliche Regelung für die Erbfolge nach dem letztversterbenden Ehegatten zu treffen, und wo sich dennoch aus diesen Testamenten die Erbfolge nach dem Letztversterbenden ergibt, nämlich entweder durch - vorrangig zu prüfende - individuelle Auslegung oder aber durch Heranziehung der Auslegungsregel des § 2102 Abs. 1 BGB (OLG Frankfurt NJW-RR 2012, 776 ff; OLG Hamm, FamRZ 2005, 1592 ff; OLG Celle FamRZ 2003, 887 f; OLG Karlsruhe NJW-RR 2003, 582 f; BayObLG FamRZ 1992, 476 f).
OLG Düsseldorf, 14.01.2014 - 3 Wx 64/13
Zur Auslegung eines Erbvertrages mit Pflichtteilsstrafklausel aber ohne …
Einigkeit besteht darin, dass eine Sanktionsklausel gegen die pflichtteilsberechtigten gemeinschaftlichen Kinder der Ehegatten u. U. als bindende Schlusserbeneinsetzung für den Fall, dass sie nicht den Pflichtteil verlangen, auszulegen sein kann (OLG München, FGPrax 2012, 205f.; OLG Hamm, FGPrax 2005, 74, 76; Frankfurt OLGR 2001, 289;… Stürner in Jauernig, Bürgerliches Gesetzbuch 14. Auflage 2011 § 2270 Rdn. 3).
Die Pflichtteilsstrafklausel genügt aber als Anhaltspunkt für eine solche Auslegung, wenn der Gesamtzusammenhang des Erbvertrags oder weitere Umstände (auch außerhalb der letztwilligen Verfügung) dafür sprechen (…Leipold, Münchener Kommentar zum BGB 6. Auflage 2013 § 2074 Rn. 51; die stillschweigende Schlusserbeneinsetzung bejahen in diesem Falle z. B. OLG Hamm FGPrax 2005, 74; OLG München ZEV 2006, 411; OLG München FGPrax 2012, 205; OLG Frankfurt DNotZ 2011, 552, 553 [ Kanzleiter ]).
OLG Hamm, 26.07.2013 - 15 W 248/13
Dieser Wertungszusammenhang kommt nach gefestigter Rechtsprechung auch bei einem gemeinschaftlichen Ehegattentestament (hier einem Erbvertrag) zum Tragen, in dem die Ehegatten sich gegenseitig zu Vorerben und die gemeinsamen Kinder zu Nacherben berufen, ohne die Erbfolge nach dem Letztversterbenden ausdrücklich zu regeln (BGH FamRZ 1987, 475; ZEV 1999, 26; KG NJW-RR 1987, 451; OLG Hamburg FGPrax 1999, 225; OLG Köln FGPrax 2000, 89; Senat FGPrax 2005, 74).
OLG Frankfurt, 04.05.2012 - 8 U 62/11
Zur Wirksamkeit einer im Erbvertrag getroffenen Schiedsanordnung
In dem vom OLG Hamm (Beschluss vom 25.11.2004 - 15 W 384/04) entschiedenen Fall, ging es in einem Erbscheinerteilungsverfahren um Unklarheiten in der Erbfolge nach dem Tode des letztversterbenden Ehegatten.
OLG Brandenburg, 26.09.2013 - 3 W 17/13
Erbschaftsrecht: Auslegung eines Testaments; Wechselbezüglichkeit einer …
Denn auch im genannten Fall ist von Amts wegen zu prüfen, ob die testamentarischen Verfügungen der Ehegatten als wechselbezüglich gewollt waren (OLG Hamm FamRZ 2002, 201; OLG Karlsruhe NJW-RR 2003, 582), und gilt die Auslegungsregel des § 2270 Abs. 2 BGB auch dann, wenn die erforderliche Bestellung der eingesetzten Nacherben zu gleichzeitigen Ersatzerben des Vorversterbenden selbst nur anhand der Auslegungsregel des § 2102 BGB festgestellt werden kann (vgl. OLG Hamm FamRZ 2005, 1592;… Palandt/Weidlich, BGB, 72. Aufl. § 2102 Rz. 3;… § 2269 Rz. 2).
OLG Frankfurt, 11.02.2010 - 20 W 234/09
Testamentsauslegung: Auslegungsfähigkeit eines in notarieller Form errichteten …
Die Vielzahl obergerichtlicher Entscheidungen, die sich immer wieder mit der Frage einer Auslegung - auch in notarieller Form errichteter - gemeinschaftlicher Ehegattentestamente zu befassen hatten, in denen die Trennungslösung angeordnet worden, jedoch eine ausdrückliche Erbeinsetzung für den Nachlass des letztversterbenden Ehegatten nicht getroffen worden war (BGH FamRZ 1987, 475; NJWE-FER 1999, 37; KG a.a.0.; OLG Hamburg FG-Prax 1999, 225; OLG Köln FG-Prax 2000, 89; OLG Celle FamRZ 2003, 887; OLG Hamm FG-Prax 2005, 74) spricht für die Auslegungsfähigkeit und Auslegungsbedürftigkeit eines solchen Testamentes.
OLG Naumburg, 07.09.2004 - 3 WF 137/04
ZPO § 127 Abs. 2; BKleingG § 20a Abs. 8
Gartenlauben als Wohnung
Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe; Rechtliche Einstufung von Bungalows und Gartenlauben als Ehewohnung; Anspruch auf Festlegung der zeitlichen Nutzung eines Kleingartens in der Gartensparte im halbjährlichen oder im jährlichen Wechsel
nomos.de , S. 47 (Leitsatz und Auszüge)
§ 20a Abs. 8 BKleingG; § 1361b BGB
Lauben in Kleingärten im Beitrittsgebiet als Ehewohnung
FamRZ 2005, 1269
Daher können auch Ferienwohnungen, Wochenendhäuser oder Gartenlauben als Ehewohnung anzusehen sein, wenn sie in der Weise genutzt werden, dass dort (zeitweise) der räumlichen Mittelpunkt des Ehe- bzw. Familienlebens besteht (vgl. OLG Naumburg FamRZ 2005, 1269; OLG Hamm FamRZ 2009, 1225;… Palandt/Brudermüller, BGB, 73. Aufl. § 1361b Rn. 6 m.w.Nw.;… FAKomm-FamR/Weinreich, 5. Aufl., § 1361b Rn. 11; offen gelassen OLG Naumburg FamRZ 1994, 389).
OLG Hamm, 30.10.2008 - 2 UF 147/08
Kleingarten als Hausrat bzw. Ehewohnung
Ein Gartenhaus kann nur dann Ehewohnung sein, wenn es in der Ehe von den Eheleuten zu Wohnzwecken genutzt worden ist (vgl. BGH FamRZ 1990, 987 f.; OLG Naumburg, FamRZ 2005, 1269).
OLG Schleswig, 03.02.2005 - 12 UF 20/05
HKÜ Art. 13 Abs. 1 Satz 1b, 2
Erforderliche Reife eines sieben Jahre alten Kindes hinsichtlich einer verantwortungsbewussten Entscheidung gegen eine beantragte Rückführung von Deutschland nach Australien; Rechtmäßigkeit der gerichtlichen Anordnung über die Rückführung des Kindes; Herausgabeverpflichtung auf Grund der widerrechtlichen Zurückhaltung des Kindes; Haager Kindesentführungsübereinkommen; Ausschluss der Rückführungspflicht bei dem Nachweis von besonders schwerwiegenden Beeinträchtigungen des Kindeswohls; Ausnahme von der Rückführungsverpflichtung durch die stets mit der Rückführung verbundenen Schwierigkeiten
Siebenjährige soll wieder nach Australien - Vater verhindert Rückreise der Tochter zur Mutter
AG Schleswig, 26.01.2005 - 91 F 228/04
FamRZ 2005, 1703 (Ls.)
OLG Hamburg, 25.06.2014 - 12 UF 111/13
Internationale Kindesentführung aus Kanada nach Deutschland: Berücksichtigung des …
In diesem Sinne vermögen die mit der Rückführung zwangsläufig verbundenen Beeinträchtigungen des Kindes wie z.B. der abermalige Wechsel des Wohnsitzes, des Sprachangebotes, der Wechsel von Kindergarten und Schule, die Anwendung des Art. 13 HKÜ grundsätzlich nicht zu rechtfertigen, weil das Abkommen sonst leer liefe (OLG Schleswig, FamRZ 2005, 1703; OLG Hamm, FamRZ 2004, 723; OLG Zweibrücken, FamRZ 2001, 643).
OLG Hamm, 15.12.2011 - 11 UF 240/11
Die mit der Rückführung zwangsläufig verbundenen Schwierigkeiten wie der Wechsel der Bezugsperson, der abermalige Wechsel des Wohnsitzes, des Sprachangebotes, der Wechsel von Kindergarten u. s. w. vermögen die Anwendung des Art. 13 Abs. 1 lit. b HKÜ als Ausnahmetatbestand grundsätzlich nicht zu rechtfertigen, weil das Abkommen über die Rückführung von Kindern sonst leer liefe (OLG Schleswig FamRZ 2005, 1703; OLG Hamm FamRZ 2004, 723; OLG Zweibrücken FamRZ 2001, 643).
OLG Hamm, 28.06.2012 - 11 UF 85/12
Der Verlust des derzeitigen Aufenthaltsortes, der Schule, des Kindergartenplatzes und der Umgebung, in die das Kind sich inzwischen integriert hat, der Wechsel der Bezugsperson, des Sprachangebotes etc. sind in diesem Sinne unvermeidliche Folgen der vom HKÜ gewollten und vom entführenden Elternteil zu vertretenen erneuten Ortsveränderung und als solche keine Gründe im Sinne von § 13 Abs. 1 lit b) HKÜ, weil das Abkommen über die Rückführung von Kindern sonst leer liefe (vgl. Senat, Entscheidung vom 10.12.2004 - 11 UF 210/04 - FamRZ 2005.1702; OLG Schleswig FamRZ 2005, 1703; OLG Zweibrücken FamRZ 2001, 643; OLG Hamburg OLGR 2009, 208).

References: § 2102
 § 2270
 § 2102
 § 2270
 § 2074
 § 2270
 § 2102
 § 2102
 § 2269
 § 127
 § 20

§ 20
 § 1361
 § 1361
 § 1361
 BGH 
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 § 13