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Timestamp: 2016-10-21 15:02:45+00:00

Document:
Wiederherstellung des rechtm�ssigen Zustands; Einhaltung des Lichtraumprofils; Nichtwiederherstellung der Beschwerdefrist,
Die Eheleute X.________ �bergaben der Post am 16. Mai 2011 eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die das Datum vom 13. Mai 2011 trug. Die Eingabe richtete sich gegen einen Entscheid der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) vom 12. April 2011. Dieser war den Beschwerdef�hrern am 13. April 2011 zugegangen.
Der Abteilungspr�sident des Verwaltungsgerichts beschr�nkte das Verfahren am 8. Juni 2011 auf die Frage, ob die Beschwerde rechtzeitig eingereicht worden sei. Die Eheleute X.________ bestritten die Fristvers�umnis nicht, sondern ersuchten um Wiederherstellung der Beschwerdefrist.
Der Einzelrichter des Verwaltungsgerichts befand am 30. Juni 2011, die Frist k�nne nicht wiederhergestellt werden, und trat auf die Beschwerde nicht ein.
Mit ihrer Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 10. August 2011 bzw. mit deren Pr�zisierung vom 16. August 2011 beantragen die Eheleute X.________ dem Bundesgericht, das Urteil des bernischen Verwaltungsgerichts vom 5. Juli 2011 aufzuheben und die Beschwerdefrist wiederherzustellen. Zudem beanstanden sie die Kosten des vorinstanzlichen Urteils, welche sie als viel zu hoch erachten.
Die Einwohnergemeinde Walkringen stellt Antrag auf Abweisung der Beschwerde, w�hrend die BVE auf eine Stellungnahme verzichtet. Auch der Einzelrichter des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern schliesst auf Abweisung der Beschwerde.
Das Urteil des Einzelrichters - ein kantonaler Endentscheid (Art. 90 BGG) - ist den Beschwerdef�hrern am 13. Juli 2011 zugegangen. Da die Fristen vom 15. Juli bis und mit 15. August stillstehen (Art. 46 Abs. 1 lit. b BGG), sind sowohl die Beschwerde vom 10. August 2011 wie auch deren Pr�zisierung vom 16. August 2011 rechtzeitig erfolgt. Nachdem den Beschwerdef�hrern aufgrund des angefochtenen Entscheids die materielle Behandlung ihrer Baubeschwerde versagt blieb, sind sie zweifelsohne zur Beschwerde legitimiert (Art. 82 Abs. 1 BGG). Auf die Eingabe ist grunds�tzlich (unter Vorbehalt rechtsgen�glich begr�ndeter R�gen [Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG]) einzutreten.
Die Beschwerdef�hrer machen sinngem�ss geltend, es sei nicht ersichtlich, dass es sich bei Art. 43 Abs. 1 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 �ber die Verwaltungsrechtspflege (VRPG/BE; BSG 155.21) um eine Verwirkungsfrist handle. Die geringf�gige Fristvers�umnis sei ihnen nicht anzulasten.
2.1 Art. 43 Abs. 1 VRPG/BE h�lt fest, dass beh�rdlich angesetzte Fristen erstreckt werden k�nnen, wenn vor Ablauf der Frist darum nachgesucht wird; gesetzliche Fristen k�nnen nicht erstreckt werden. Entgegen der Meinung der Beschwerdef�hrer hat nicht die BVE die Frist festgelegt. Massgeblich ist Art. 81 VRPG/BE, wonach die Verwaltungsgerichtsbeschwerde innert 30 Tagen seit Er�ffnung des Entscheids oder der Verf�gung schriftlich und unter Beachtung der Formvorschriften von Artikel 32 zu erheben ist. Da es sich hierbei um eine gesetzliche Frist handelt, ist sie aufgrund des unmissverst�ndlichen Wortlauts in Art. 43 Abs. 1 VRPG/BE nicht erstreckbar. Dass die Beschwerdef�hrer als Laien allenfalls den technischen Ausdruck "Verwirkungsfrist" nicht richtig deuten, �ndert daran nichts.
2.2 Ist eine Partei oder ihre Vertreterin bzw. ihr Vertreter durch einen anderen Grund als die mangelhafte Er�ffnung unverschuldeterweise abgehalten worden, fristgerecht zu handeln, so wird die Frist wiederhergestellt, sofern die Partei unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die vers�umte Rechtshandlung nachholt (Art. 43 Abs. 2 VRPG/BE).
2.3 Auf Wiederherstellung der Frist ist nach der Rechtsprechung nur zu erkennen, wenn die S�umnis auf ein unverschuldetes Hindernis, also auf die objektive oder subjektive Unm�glichkeit, rechtzeitig zu handeln, zur�ckzuf�hren ist. Waren die gesuchstellende Person respektive ihre Vertretung wegen eines von ihrem Willen unabh�ngigen Umstands verhindert, zeitgerecht zu handeln, liegt objektive Unm�glichkeit vor. Subjektive Unm�glichkeit wird angenommen, wenn zwar die Vornahme einer Handlung objektiv betrachtet m�glich gewesen w�re, die betroffene Person aber durch besondere Umst�nde, die sie nicht zu verantworten hat, am Handeln gehindert worden ist. Die Wiederherstellung ist nach der bundesgerichtlichen Praxis nur bei klarer Schuldlosigkeit zu gew�hren (Urteile des Bundesgerichts 1C_294/2010 vom 28. Oktober 2010 E. 3; 1P.123/2005 vom 14. Juni 2005 E. 1, in: ZBl 107/2006 S. 390; Urteil 6S.54/2006 vom 2. November 2006 E. 2.2.1). Im Fall 1P.123/2005 hatte das Bundesgericht die hier zur Anwendung gelangende Regelung von Art. 43 Abs. 2 VRPG/BE zu beurteilen: Nach den Kommentatoren zum Verwaltungsrechtspflegegesetz liegen "entschuldbare" Gr�nde im Sinne der genannten Bestimmung nur vor, wenn die s�umige Person aus hinreichenden objektiven oder subjektiven Gr�nden davon abgehalten worden ist, fristgerecht zu handeln oder eine Vertretung zu bestellen, und wenn ihr auch keine Nachl�ssigkeit vorzuwerfen ist (THOMAS MERKLI/ARTHUR AESCHLIMANN/RUTH HERZOG, Kommentar zum Gesetz �ber die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, 1997, Art. 43 N. 9).
2.4 Umstritten ist, ob das - von ihnen zugestandene - Vers�umnis der Beschwerdef�hrer entschuldbar sei. Vorab k�nnen sie sich nicht darauf berufen, das Zustelldatum auf dem Kuvert habe gefehlt. Es liegt im Risikobereich der Empf�nger, sich das exakte Datum der Postzustellung zu merken. Unsicherheiten h�tten mit einer einfachen R�ckfrage beim Absender aus dem Weg ger�umt werden k�nnen. Haben sie sich das Datum aus Versehen falsch notiert, haben sie die S�umnis eben selber verschuldet.
2.5 Was die Beschwerdef�hrer ansonsten zu ihrer Entlastung vorbringen, ist ebenfalls nicht geeignet, um ihnen das gesetzlich verlangte Unverschulden zuzubilligen. Wollte der Beschwerdef�hrer die Eingabe nicht einfach in einen Briefkasten werfen, sondern auf einer Poststelle aufgeben, so h�tte er auf seiner Fahrt nach Deutschland am entscheidenden 13. Mai 2011 eben einen Zwischenhalt auf einer schweizerischen Post einlegen m�ssen. Die damit verbundene Versp�tung h�tte in keinem Verh�ltnis zum nun zu erduldenden Rechtsnachteil gestanden. Kein entschuldbares Hindernis ist ein unvorhergesehener Stau auf dem R�ckweg: Einerseits h�tte der Beschwerdef�hrer versuchen k�nnen, seine Frau telefonisch mit der Fristenwahrung zu beauftragen. Und selbst wenn dies nicht m�glich gewesen w�re, h�tte die Frist mit dem Einwurf in einen Briefkasten vor Mitternacht unter Angabe des Datums und eines Zeugen auf dem Kuvert eingehalten werden k�nnen. Zwar sind die Beschwerdef�hrer juristische Laien. Dennoch h�tten sie diese L�sung ins Auge fassen und zumindest versuchen k�nnen, die Beschwerde rechtzeitig aufzugeben. Der Verzicht auf einen Anwalt hat nicht automatisch einen Dispens von allen formellen Grundregeln zur Folge.
2.6 Die Argumente der Beschwerdef�hrer wirken nachgeschoben. So waren sie vor dem Verwaltungsgericht zun�chst (f�lschlich) davon ausgegangen, der Entscheid sei ihnen am 14. April 2011 zugegangen, die Frist habe am 15. zu laufen begonnen und habe am 14. Mai 2011, einem Samstag, geendet; dann w�re die Frist bis Montag, 16. Mai 2011 verl�ngert worden (so Ziff. II/1. der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 13. Mai 2011 und die Stellungnahme ans Verwaltungsgericht vom 23. Juni 2011). Dies erkl�rt auch, warum sie die Eingabe nicht fr�her gemacht haben: Sie hatten sich ganz einfach hinsichtlich des Fristbeginns geirrt und waren folgerichtig davon ausgegangen, eine Postaufgabe am 16. Mai 2011 gen�ge. Wenn sie nun ausf�hrlichst darlegen, warum ihnen eine Fristwahrung am Freitag, 13. Mai 2011 nicht m�glich gewesen sei, wirkt dies wenig glaubhaft. H�tten sie wirklich verzweifelt und vergeblich versucht, die Beschwerde am Freitag einzureichen, ist nicht nachvollziehbar, warum sie dann letztendlich bis Montag gewartet haben und nicht unverz�glich am Samstag (14. Mai 2011) noch eine Post aufgesucht haben.
2.7 Insgesamt begr�nden die geschilderten Ereignisse keine entschuldbare Unm�glichkeit der Fristwahrung. Von der Hand zu weisen sind die g�nzlich ungerechtfertigten Vorw�rfe an den Einzelrichter. Dessen Entscheid ist weder aus verfassungs- noch aus bundesrechtlicher Sicht zu beanstanden.
Soweit die Beschwerdef�hrer die vorinstanzlichen Gerichtskosten als zu hoch r�gen, gen�gen ihre Ausf�hrungen der Begr�ndungspflicht nicht. Der Vollst�ndigkeit halber sei angef�gt, dass sich der Einzelrichter auf Art. 51 lit. d des Dekrets vom 24. M�rz 2010 betreffend die Verfahrenskosten und die Verwaltungsgeb�hren der Gerichtsbeh�rden und Staatsanwaltschaft (Verfahrenskostendekret (VKD/BE; BSG 161.12) st�tzen konnte. Die Geb�hren f�r die Beurteilung von Streitigkeiten durch das Verwaltungsgericht betragen bei einzelrichterlicher Streiterledigung zwischen Fr. 200.-- und 2'500.--. Die verf�gten Fr. 800.-- erscheinen angemessen.
Die Beschwerde ist demnach abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Verfahrensausgang haben die Beschwerdef�hrer f�r die bundesgerichtlichen Kosten aufzukommen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientsch�digungen sind keine zuzusprechen (Art. 68 Abs. 3 BGG).
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, der Einwohnergemeinde Walkringen, der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion und dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, Einzelrichter, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 106
 Art. 43
 Art. 43
 Art. 81
 Art. 43
 Art. 43
 Art. 43
 Art. 51