Source: http://kanzlei-flick.de/bgh_kinderquatsch.html
Timestamp: 2019-03-21 15:29:49+00:00

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Schutz des TV-Sendeformates; BGH, Urteil vom 26.06.2003; ger. Az.: - I ZR 176/01 - bei Flick , Rechtsanwalte Hamburg
Urheberrecht an TV-Format; Kinderquatsch; Sendeformat
BGH, Urteil vom 26.06.2003; ger. Az.: - I ZR 176/01 -
Die Sendereihe "L'ecole des fans" wird in Frankreich seit 1977 wöchentlich im Fernsehen ausgestrahlt, seit Mitte 1998 vom Sender "F. 2" (F 2). Im Mittelpunkt der einzelnen Fernsehshows, die stets nach demselben Grundmuster ablaufen, stehen jeweils vier Kinder im Alter von vier bis sechs Jahren. Der Moderator J. M. stellt die Kinder und als Gast einen bekannten Sänger oder eine bekannte Sängerin vor. Er führt dann das erste Kind zu einem kleinen Podest, vor dem ein Mikrophon aufgebaut ist, und beginnt ein kurzes Interview mit Fragen wie "Was macht Vati, was macht Mutti, wo kommst Du her, wie seid Ihr hergekommen, wer ist gefahren, wer ist noch mitgekommen?". Das Kind singt nun ein Lied, das der eingeladene Künstler für das Kind ausgewählt hat. Der Gesangsvortrag wird am Flügel begleitet und durch einen Kontrabaß unterstützt. Während des Auftritts schwenkt die Kamera auch zu den Eltern des Kindes, die unter den Zuhörern sitzen. Der Beitrag wird später benotet. In einem Schaublock hat der bekannte Gast seinen Gesangsauftritt. Zum Schluß verteilt der Gastsänger an die Kinder Geschenke.
Das Berufungsgericht hat urheberrechtliche Ansprüche der Klägerin schon deshalb verneint, weil weder die einzelnen Sendungen von "L'ecole des fans" noch ihr Format schutzfähige Werke seien.
Dem Format der Sendereihe "L'ecole des fans" komme keine Werkqualität im Sinne des § 2 UrhG zu. Es sei im wesentlichen aus gemeinfreien Gestaltungselementen zusammengefügt und unterscheide sich darin nicht von anderen, schon lange bekannten Fernsehsendungen, in denen Kandidaten dem Fernsehpublikum mit Fragen zu ihren Lebensverhältnissen vorgestellt würden und Gelegenheit erhielten, sich mit ihrem Können zu präsentieren. Die Besonderheit von "L'ecole des fans" bestehe lediglich in der nicht schutzfähigen und als solchen banalen Idee, vier- bis sechsjährige Kinder als Mitwirkende auftreten zu lassen. Die für den Erfolg der Sendung maßgebende schöpferische Leistung liege in der ganz eigenen, spontanen Einfällen folgenden Gesprächsführung des Moderators und der stets anderen und unvorhersehbaren Art und Weise, wie die Kinder auf seine Fragen reagierten und ihre Liedbeiträge vortrügen.
1. Über die Frage, ob die Sendereihe "L'ecole des fans" als solche oder ihr Format im Inland Urheberrechtsschutz genießt, ist nach deutschem Recht zu entscheiden. Gemäß dem deutschen internationalen Privatrecht ist grundsätzlich nach dem Recht des Schutzlandes, d.h. nach dem Recht desjenigen Staates, für dessen Gebiet der Immaterialgüterschutz in Anspruch genommen wird, zu beurteilen, ob Ansprüche aus Urheberrecht bestehen (vgl. BGHZ 118, 394, 397 f. - ALF; BGH, Urt. v. 7.11.2002 - I ZR 175/00, GRUR 2003, 328, 329 - Sender Felsberg, m.w.N. [für BGHZ 152, 316 vorgesehen]). Das Recht des Schutzlandes entscheidet auch über Bestand und Wirkung des Urheberrechts, einschließlich der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Immaterialgut als urheberrechtlich schutzfähiges Werk anerkannt wird (vgl. Schricker/Katzenberger, Urheberrecht, 2. Aufl., Vor § 120 ff. Rdn. 129; MünchKomm.BGB/Kreuzer, 3. Aufl., Nach Art. 38 EGBGB Anh. II Rdn. 17; Wandtke/Bullinger/von Welser, Urheberrecht, Vor § 120 ff. Rdn. 4, jeweils m.w.N.).
2. Eine Verletzung urheberrechtlicher Schutzrechte an einzelnen Sendungen der Sendereihe "L'ecole des fans" oder einzelner Werke, die Bestandteil ihrer Folgen waren, wird von der Klägerin nicht geltend gemacht.
3. Die Gesamtheit der Gestaltungselemente, die nach der Behauptung der Klägerin als Format nicht nur der einzelnen Show, sondern allen Folgen der Sendereihe "L'ecole des fans" zugrunde liegen, ist nicht als Werk im Sinne des § 2 UrhG urheberrechtlich schutzfähig.
a.) Der Begriff des Formats entstammt nicht der Gesetzessprache, sondern hat aus dem Sprachgebrauch der Medienbranche Eingang in die urheberrechtliche Diskussion über den Schutz von Fernsehsendungen gefunden (vgl. dazu z.B. von Have/Eickmeier, ZUM 1994, 269 f.; Lausen, Der Rechtsschutz von Sendeformaten, 1998, S. 14 f.; Litten, Der Schutz von Fernsehshow- und Fernsehserienformaten, 1997, S. 3 f.; ders., MMR 1998, 412; Holzporz, Der rechtliche Schutz des Fernsehshowkonzepts, 2001, S. 22; Pühringer, Der urheberrechtliche Schutz von Werbung, 2002, S. 73; Berking, Die Unterscheidung von Inhalt und Form im Urheberrecht, 2002, S. 213 f.; Degmair, GRUR Int. 2003, 204, 205).
b.) Einem Schutz des Formats einer Fernsehshow steht nicht entgegen, daß in § 2 Abs. 1 UrhG das Format von Sendungen nicht als geschützte Werkart aufgeführt ist. Die geschützten Werkarten werden in dieser Vorschrift schon nach deren Wortlaut ("insbesondere") nur beispielhaft aufgezählt. Das in den einzelnen Sendungen der Sendereihe "L'ecole des fans" verwirklichte Format, wie es von der Klägerin durch Vorlage einer Videoaufzeichnung belegt worden ist, genießt jedoch - ebenso wie andere Formate dieser Art - keinen urheberrechtlichen Schutz, weil es kein Werk im Sinne des § 2 UrhG ist.
aa.) Die Frage, ob das Format einer Fernsehshow im allgemeinen urheberrechtlich schutzfähig sein kann, ist in der Literatur umstritten (bejahend Schwarz, Festschrift Reichardt, 1990, S. 203, 220 f.; von Have/Eickmeier, ZUM 1994, 269, 272 f.; Litten aaO S. 11 ff.; Lausen aaO S. 24 ff.; a.A. Pühringer aaO S. 72 ff.; Berking aaO S. 213 ff.; Holzporz aaO S. 16 ff.; vgl. auch Wandtke/Bullinger/Manegold aaO § 88 Rdn. 34 ff.; Degmair, GRUR Int. 2003, 204). Sie ist von der Frage des urheberrechtlichen Schutzes von Fernsehserien zu unterscheiden (vgl. Degmair, GRUR Int. 2003, 204, 205 f.). Fernsehserien sind durch ihren fiktiven Inhalt gekennzeichnet. Sie erzählen typischerweise in einzelnen Folgen eine sich fortlaufend entwickelnde Handlung, die maßgeblich von dem Beziehungsgeflecht der auftretenden Personen und dem Milieu, dem diese zugeordnet werden, geprägt ist. Bei der Frage, ob derartige Fernsehserien urheberrechtlich gegen Nachahmungen geschützt sind, geht es regelmäßig darum, ob für Elemente der Serie - wie insbesondere die Fabel - urheberrechtlicher Werkschutz geltend gemacht werden kann. Fernsehshowformate entwerfen dagegen im allgemeinen keine fiktive Welt, aus der heraus die einzelnen Sendungen als Folgen geschaffen werden. Nicht derartige inhaltliche Elemente verbinden die Sendungen einer entsprechenden Fernsehshowreihe, sondern das übereinstimmende Format.
bb.) Das Fernsehshowformat, für das die Klägerin Schutz begehrt, gestaltet nach den Feststellungen des Berufungsgerichts einen einfachen Grundgedanken für eine Veranstaltung vor Publikum in besonderer Weise aus. Es ist ein einheitliches Konzept von individueller Eigenart. Mehrere Kinder im Alter von vier bis sechs Jahren werden im Gespräch mit einem männlichen Moderator vorgestellt und tragen danach einfache Lieder vor. Sie müssen dazu einzeln aus dem hinteren Teil der Bühne, in dem sie zu Beginn und während der Sendung sitzen, vor Publikum treten, ein für so kleine Kinder ungewöhnliches Heraustreten an die Öffentlichkeit, das durch das Besteigen eines Podests und die Benutzung eines aufgebauten Mikrophons verdeutlicht wird. Das durch die Kameraführung betonte Beisein der Eltern und anderer naher Verwandter, die teilnehmend und mitfühlend die Darbietung miterleben, vermittelt die Atmosphäre geborgener Kindheit, in der dieser erste Auftritt vorbereitet wurde und in die das Kind danach wieder zurückkehren kann. Durch das Auftreten eines erwachsenen Gaststars werden kindliches Bemühen und Können von Stars, Kindheit und Erwachsensein gegenübergestellt. Dies vermittelt der einzelnen Show in dem Aufeinanderfolgen der Darbietungen einen besonderen Spannungsbogen. In der Harmonie des Verteilens von Geschenken durch den Gaststar an die Kinder endet die Show.
cc.) Ein solches Sendeformat ist unabhängig von der schöpferischen Leistung, auf der es beruht, nicht urheberrechtlich schutzfähig. Das Urheberrecht schützt nicht alle Ergebnisse individueller geistiger Tätigkeit, sondern nur Werke im Sinne des § 2 UrhG. Das Format von "L'ecole des fans" hat zwar die ihm zugrunde liegende Idee bereits zu einer Konzeption weiterentwickelt und ist mit seinen einzelnen Elementen eine Einheit, die mehr als die Summe seiner Bestandteile darstellt. Ein Werk im Sinne des § 2 UrhG und damit Gegenstand des Urheberrechtsschutzes kann aber nur sein das Ergebnis der schöpferischen Formung eines bestimmten Stoffs. Daran fehlt es bei einer vom Inhalt losgelösten bloßen Anleitung zur Formgestaltung gleichartiger anderer Stoffe, mag diese auch ein individuell erarbeitetes, ins einzelne gehendes und eigenartiges Leistungsergebnis sein (vgl. BGHZ 18, 175, 178 - Werbe-Idee; RGZ 116, 292, 298 - Adreßbuch; vgl. weiter österr. OGH ÖBl. 1954, 18 - Kindercreme; OGH ÖBl. 1997, 199, 203 - AIDS-Kampagne; v. Gamm, Urheberrechtsgesetz, 1968, § 2 Rdn. 10; Hertin, GRUR 1997, 799, 804). Das Urheberrecht schützt selbst Werke nur gegen ihre unbefugte Verwertung als solche in unveränderter oder unfrei benutzter Form, nicht gegen ihre bloße Benutzung als Vorbild zur Formung anderer Stoffe (vgl. dazu auch BGH, Urt. v. 14.1.1958 - I ZR 40/57, GRUR 1958, 351, 352 - Deutschlanddecke). Ein Format wie das Sendeformat von "L'ecole des fans" enthält aber nicht einmal etwas vom Kern der nach seinen Anleitungen geschaffenen einzelnen Sendungen, sondern ist in seiner Gesamtheit nur ein vorgegebener Rahmen zur Gestaltung gleichartiger Sendungen als Teil einer Sendereihe. Ein Schutz eines solchen Formats durch das Urheberrecht gegen die Verwendung als Vorbild für ähnliche Sendeveranstaltungen scheidet danach aus.
Das Berufungsgericht hat weiter im Ergebnis zu Recht entschieden, daß die Klägerin ihr Unterlassungsbegehren auch nicht auf § 1 UWG unter dem Gesichtspunkt des ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes stützen kann.
Es muß hier nicht erörtert werden, unter welchen Voraussetzungen wettbewerbsrechtliche Ansprüche wegen der Nachahmung des Formats einer Fernsehshow geltend gemacht werden können. Für Ansprüche wegen einer Nachahmung des Formats von "L'ecole des fans" wäre die Klägerin jedenfalls nicht aktivlegitimiert, weil sie zu der Beklagten nicht in einem Wettbewerbsverhältnis steht (vgl. dazu BGH, Urt. v. 18.10.1990 - I ZR 283/88, GRUR 1991, 223, 224 - Finnischer Schmuck). Sie hat weder an der Erarbeitung des Sendeformats mitgewirkt noch ist sie an der Ausstrahlung der Sendereihe beteiligt. Sie hat lediglich vorgetragen, sie habe an dem Format der Sendereihe "L'ecole des fans" ausschließliche urheberrechtliche Nutzungsrechte erworben.

References: § 2
 § 120
 Art. 38
 § 120
 § 2
 § 2
 § 2
 § 88
 § 2
 § 2
 OGH 
 OGH 
 § 2
 § 1