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Timestamp: 2020-01-20 17:22:57+00:00

Document:
BGH kippt Freispruch im Fall Ouri Jallow in Dessau nach dessen Tod im Polizeigewahrsam | Page 8 | beck-community
BGH kippt Freispruch im Fall Ouri Jallow in Dessau nach dessen Tod im Polizeigewahrsam
von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg, veröffentlicht am 08.01.2010
Rechtsgebiete: PolizeigewahrsamOuri JallowLG Dessau-RoßlauMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht408|35535 Aufrufe
Die Entscheidung, auf die Herr Kollege Müller in seinem Blogbeitrag schon kurz hinwies, will ich nochmals aufgreifen, weil der erstinstanzliche Freispruch mangels Beweises ein großes, teils sehr negatives Medienecho fand und auch heute die Medien von der Entscheidung des BGH "voll" sind: Der Prozess um den Tod des Asylbewerbers Ouri Jallow am 7. Januar 2005 im Polizeigewahrsam in Dessau muss neu aufgerollt werden. Der BGH hat gestern den Freispruch des Dienstgruppenleiters durch das LG Dessau-Roßlau vom Vorwurf der Körperverletzung mit Todesfolge wegen zahlreicher Lücken aufgehoben (Mitteilung der Pressestelle des BGH; die Urteilsgründe liegen noch nicht vor).
Der aus Sierra Leone stammende 23-jährige Ouri Jallow verstarb bei einem Brand in seiner Gewahrsamszelle in Dessau. Er war festgenommen worden, weil sich zwei Frauen von dem alkoholisierten Mann belästigt gefühlt hatten. Weil er sich den Beamten widersetzte, wurde er an die Matratze seiner Gewahrsamszelle gefesselt, die später in Flammen aufging.
Der BGH hat die Sache nicht - wie zumeist - an das Gericht erster Instanz zurückverwiesen, sondern von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, an ein anderes Landgericht zurückzuverwiesen, nämlich an das Landgericht Magdeburg. Dort muss sie jetzt neu verhandelt werden.
408 Kommentare
Gast kommentiert am Do, 2019-12-12 11:53 Permanenter Link
Die vier gleichlautenden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Juni 2014, 2 BvR 2699/10 im Fall Tennessee Eisenberg, vom 6. Oktober 2014, 2 BvR 1568/12 im Fall Gorch Fock, vom 23. März 2015, 2 BvR 1304/12 im Fall Münchner Lokalderby und vom 19. Mai 2015, 2 BvR 987/11 im Fall Luftangriff bei Kundus stellen die bestehende Rechtslage dar. Das gilt auch für die praktischen Auswirkungen, andernfalls das Bundesverfassungsgericht in diesen oder den vielen späteren einschlägigen Entscheidungen dazu Ausführungen gemacht hätte, was es natürlich nicht getan hat, weil das gegen das geltende Recht verstoßen würde, woran sich jedes Gericht (und nebenbei jeder sog "Jurist") qua Verfassung zu halten hat (Art. 20 Abs. 3 GG). Im Unterschied zu einer künftig wünschenswerten Rechtslage.
Alexander Würdinger kommentiert am Do, 2019-12-12 12:07 Permanenter Link
Ich verrate Ihnen jetzt ein Geheimnis, aber pssst, bitte nicht weitersagen: Als das BVerfG den Anspruch auf Strafverfolgung Dritter 2014/2015 postulierte, hatte das BVerfG dabei nicht überblickt, was es damit "anrichtet": Natürlich waren die praktischen Auswirkungen vom BVerfG seinerzeit politisch nicht gewollt. Natürlich fiel das BVerfG aus allen Wolken, als ich dort die Anwendung der VwGO auf das KlEV und auf das EEV geltend machte. Natürlich denkt das BVerfG überhaupt nicht daran, auch nur einem Bf. den Anspruch auf Strafverfolgung Dritter real zuzugestehen. Natürlich soll es nach dem politischen Willen des BVerfG den Anspruch auf Strafverfolgung Dritter auch weiterhin nur auf dem Mond geben. Aber, wie gesagt, pssst, sagen Sie das ja nicht weiter.
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Gast kommentiert am Do, 2019-12-12 12:14 Permanenter Link
Sie reden Unsinn! Das Bundesverfassungsgericht "überblickt" bei seinen wohlüberlegten Entscheidungen ganz genau, was es "anrichtet". Und die Meinung eines unbedarften eingebildeten Möchtegernjuristen, der Gesetze contra legem auslegt, interessiert das Gericht selbstverständlich herzlich wenig. Da hätte es viel zu tun, so viele unbedarfte eingebildeten Möchtegernjuristen, wie es gibt.
Alexander Würdinger kommentiert am Do, 2019-12-12 12:23 Permanenter Link
Anträge auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung (jeweils in Hinblick auf den drohenden Eintritt der strafrechtlichen Verjährung fünf Jahre nach Tatbegehung) stelle ich ohnehin nur noch beim BayVerfGH, da das BVerfG offenbar, komme was da wolle, nur die Absicht hat, einzelne Blätter zu verschicken. Das BVerfG hat hierbei allem Anschein nach nicht die Absicht, seiner eigenen Rechtsprechung zum Anspruch auf Strafverfolgung Dritter, vgl. zuletzt BVerfG, Beschluss vom 29. Mai 2019, Az. 2 BvR 2630/18 in irgendeiner Art und Weise Folge zu leisten. Ich verrate Ihnen jetzt ein Geheimnis, aber pssst, bitte nicht weitersagen: Als das BVerfG den Anspruch auf Strafverfolgung Dritter 2014/2015 postulierte, hatte das BVerfG dabei nicht überblickt, was es damit "anrichtet": Natürlich waren die praktischen Auswirkungen vom BVerfG seinerzeit politisch nicht gewollt. Natürlich fiel das BVerfG aus allen Wolken, als ich dort die Anwendung der VwGO auf das KlEV und auf das EEV geltend machte. Natürlich denkt das BVerfG überhaupt nicht daran, auch nur einem Bf. den Anspruch auf Strafverfolgung Dritter real zuzugestehen. Natürlich soll es nach dem politischen Willen des BVerfG den Anspruch auf Strafverfolgung Dritter auch weiterhin nur auf dem Mond geben. Aber, wie gesagt, pssst, sagen Sie das ja nicht weiter.
Gast kommentiert am Do, 2019-12-12 12:29 Permanenter Link
Sie sagen selbst: Die vier gleichlautenden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Juni 2014, 2 BvR 2699/10 im Fall Tennessee Eisenberg, vom 6. Oktober 2014, 2 BvR 1568/12 im Fall Gorch Fock, vom 23. März 2015, 2 BvR 1304/12 im Fall Münchner Lokalderby und vom 19. Mai 2015, 2 BvR 987/11 im Fall Luftangriff bei Kundus stellen die bestehende Rechtslage dar. Das gilt auch für die praktischen Auswirkungen, andernfalls das Bundesverfassungsgericht in diesen oder den vielen späteren einschlägigen Entscheidungen dazu Ausführungen gemacht hätte, was es natürlich nicht getan hat, weil das gegen das geltende Recht verstoßen würde, woran sich jedes Gericht (und nebenbei jeder sog "Jurist") qua Verfassung zu halten hat (Art. 20 Abs. 3 GG). Im Unterschied zu einer künftig wünschenswerten Rechtslage.
Alexander Würdinger kommentiert am Do, 2019-12-12 12:36 Permanenter Link
Wenn das Bundesverfassungsgericht, wie Sie sagen, bei seinen wohlüberlegten Entscheidungen vom 26. Juni 2014, 2 BvR 2699/10 im Fall Tennessee Eisenberg, vom 6. Oktober 2014, 2 BvR 1568/12 im Fall Gorch Fock, vom 23. März 2015, 2 BvR 1304/12 im Fall Münchner Lokalderby und vom 19. Mai 2015, 2 BvR 987/11 im Fall Luftangriff bei Kundus die praktischen Auswirkungen überblickt, ist die Anwendung der VwGO auf das KlEV und auf das EEV die zwangsläufige Folge.
Gast kommentiert am Do, 2019-12-12 12:45 Permanenter Link
"Praktisch" gilt nach wie vor die StPO, die auch nach wie vor vom Bundesverfassungsgericht (wie von jedem vernunftbegabten Juristen) so "überblickt" und angewendet wird. Das ist die bestehende Rechtslage. Und Sie liegen nicht nur haarscharf, sondern meilenweit daneben und erschreckend abseits aller juristischer Methodik und handeln nur nach persönlichem Wunschdenken, weil es Ihnen so "passt", wenn Sie de lege lata einfach so die Anwendbarkeit der VwGO postulieren. Sie verwechseln die Juristerei mit Wünsch Dir was...
Alexander Würdinger kommentiert am Do, 2019-12-12 14:42 Permanenter Link
Meinen Aufsatz habe ich verteidigt bei
Bernd von Heintschel-Heinegg, BGH kippt Freispruch im Fall Ouri Jallow in Dessau nach dessen Tod im Polizeigewahrsam, veröffentlicht am 8. Januar 2010
Carsten Krumm, Lesetipp: Aufsatz zum Klageerzwingungsverfahren veröffentlicht am 18. Dezember 2017
Carsten Krumm, Diskussionstipp von Alexander Würdinger: Das BVerfG und der Inhalt des Klageerzwingungsantrags veröffentlicht am 2. September 2018
Carsten Krumm, Körperverletzung im Amt durch polizeiangeordnete Blutprobenentnahme - Gut, dass der Gesetzgeber geholfen hat! veröffentlicht am 10. August 2019
Daraus ergibt sich die Anwendbarkeit der VwGO auf das KlEV und das EEV.
Gast kommentiert am Do, 2019-12-12 14:44 Permanenter Link
Die VwGO und das Verwaltungsprozessrecht haben im Klageerzwingungsverfahren nach einhelliger Meinung nichts zu suchen, vgl.:
"Für solche Verstöße sind keinerlei Anhaltspunkte erkennbar. Dies gilt insbesondere für die im Einzelnen begründete Auffassung des Oberlandesgerichts, wonach die für das Verfahren vor den Verwaltungsgerichten geltende Hinweispflicht nach § 86 Abs. 3 VwGO auf das strafprozessuale Klageerzwingungsverfahren weder unmittelbar noch analog anzuwenden ist... Es ist angemessen, dem Beschwerdeführer eine Gebühr von 1.000 € aufzuerlegen (Art. 27 Abs. 1 Satz 2 VfGHG)" (VerfGH München, Entscheidung v. 22.09.2015 - Vf. 107-VI/14).
"Einen Untätigkeitsantrag oder eine Untätigkeitsklage sieht das Gesetz im Rahmen des Klageerzwingungsverfahrens nicht vor. Die VwGO ist nicht anwendbar" (OLG München, Beschluss v. 05.10.2017 - 2 Ws 1235/17 KL, 2 Ws 1238/17 KL). Vgl. neuerdings auch: OLG München, B. v. 15.2.2019 - 2 Ws 100/19 KL und B. v. 13.5.2019 - 4 Ws 41/19 KL.
So auch folgende Aktenzeichen einiger Verfahren in "Ihrer Sache", die unterschiedslos allesamt und ausnahmslos gegen Sie und Ihre absurde Meinung ausgegangen sind:
1 BvR 183/19
1 U 161/13
1 U 2482/14
120 AR 3573/18
120 Js 219164/17
120 Js 228111/17
123 Js 210158/17
15 O 13259/12
15 O 16154/13
15 S 8616/18
2 Abl 7/18
2 BvR 1180/19
2 BvR 1490/18
2 BvR 1681/18
2 BvR 1682/18
2 BvR 1683/18
2 BvR 1721/18
2 BvR 1808/19
2 BvR 1861/18
2 BvR 2598/18
2 BvR 2793/17
2 BvR 482/19
2 Ws 1238/18 KL
2 Ws 1347 - 1354/18 KL
2 Ws 207/19-210/19 KL
2 Ws 235/19 KL
2 Ws 236/19 KL
2 Ws 849/18 KL
2 Ws 847/18 KL
2 Ws 1238/18
22b Ns 235 Js 132863/15
34 Zs 3235/14
4 Ws 123/19 KL
4 Ws 186/19 KL
5 OLG 13 Ss 244/16
5 OLG 13 Ss 81/17
842 Ds 235 Js 132863/15
AR 3327/19
Vf. 1-VI-14
Vf. 12-VI-15
Vf. 20-VI-19
Vf. 31-VI-19
Vf. 32-VI-15
Vf. 46-VI-18
Vf. 47-VI-18
Vf. 48-VI-18
Vf. 50-VI-18
Vf. 51-VI-18
Vf. 51-VI-19
Vf. 56-VI-18
Vf. 74-VI-17
Vf. 76-VI-19
Vf. 77-VI-18
Vf. 8-VI-15
Vf. 80-VI-18
Alexander Würdinger kommentiert am Do, 2019-12-12 16:04 Permanenter Link
Schön, dass der Textbaustein als "letztes Wort" stehenbleibt.
Alexander Würdinger kommentiert am Do, 2019-12-12 16:14 Permanenter Link
VerfGH München, Entscheidung v. 22.09.2015 - Vf. 107-VI/14 und OLG München, Beschluss v. 05.10.2017 - 2 Ws 1235/17 KL, 2 Ws 1238/17 KL sind evident interessegeleitet.
Gast kommentiert am Do, 2019-12-12 18:00 Permanenter Link
Das ist eine völlig unbegründete und offenkundig interessegeleitete Unterstellung. Außerdem gilt: Lieber vom Interesse an Gesetz und Recht geleitet, als völlig desorientiert!
Alexander Würdinger kommentiert am Fr, 2019-12-13 08:08 Permanenter Link
Würden Sie mir zustimmen, wenn ich sage: "Die VwGO ist ein Gesetz"? Nächste Frage: Ist Ihnen aus der Methodenlehre die "analoge Anwendung" ein Begriff?
I. S. kommentiert am Fr, 2019-12-13 08:37 Permanenter Link
RA Würdinger schrieb:
Keine Planwidrige Regelungslücke => keine Analogie
Könnten Sie und der Gast es den übrigen Mitlesern bitte ersparen, hier immer wieder das gleiche Zeug zu wiederholen?
Sonst wäre es wahrscheinlich sinnvoller, wenn die Redaktion die Diskussion schließt, weil ohnehin keine neuen Erkenntnisse zu erwarten sind.
Alexander Würdinger kommentiert am Fr, 2019-12-13 08:40 Permanenter Link
XIV. Planwidrigkeit als Merkmal der Analogie
Zum Merkmal der "Planwidrigkeit" als Voraussetzung der Analogie sind an dieser Stelle fo1gende Anmerkungen veranlasst:
Bei der Planwidrigkeit als Voraussetzung der Analogie geht es darum, welche Pläne der historische Gesetzgeber bei der Abfassung der ursprünglichen Fassung der §§ 172 ff StPO verfolgt hat. Der deutsche Gesetzgeber hat in den Jahren 1877-1879 die vier Reichsjustizgesetze geschaffen: Die Zivilprozessordnung (ZPO), die Strafprozessordnung (StPO), das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) und die Konkursordnung (heute Insolvenzordnung). Aus dieser Zeit stammt auch das Klageerzwingungsverfahren. Das Klageerzwingungsverfahren hat seither keine wesentliche Änderung erfahren. Dies betrifft sowohl den Gesetzestext als auch seine Umsetzung in der gerichtlichen Praxis.
In der ursprünglichen Fassung der Strafprozessordnung vom 1. Februar 1877 war das Verfahren, das heute in den §§ 172 ff StPO geregelt ist, noch inhaltsgleich in den §§ 170 ff der Strafprozessordnung i.d.F. vom 1. Februar 1877 geregelt. § 170 StPO i.d.F. vom 1. Februar 1877 lautete:[54]
"Ist der Antragsteller zugleich der Verletzte, so steht ihm gegen diesen Bescheid binnen zwei Wochen nach der Bekanntmachung die Beschwerde an den vorgesetzten Beamten der Staatsanwaltschaft und gegen dessen ablehnenden Bescheid binnen einem Monat nach der Bekanntmachung der Antrag auf gerichtliche Entscheidung zu. Der Antrag muß die Thatsachen, welche die Erhebung der öffentlichen Klage begründen sollen, und die Beweismittel angeben, auch von einem Rechtsanwalte unterzeichnet sein. Der Antrag ist bei dem für die Entscheidung zuständigen Gerichte einzureichen. Zur Entscheidung ist in den vor das Reichsgericht gehörigen Sachen das Reichsgericht, in anderen Sachen das Oberlandesgericht zuständig."
Der historische Gesetzgeber des Jahres 1877 konnte sich noch keine Gedanken über die Anwendbarkeit des § 86 Abs. 3 VwGO auf das Verfahren nach den § § 170 ff StPO machen, weil § 86 Abs. 3 VwGO erst in der Bundesrepublik durch die Verwaltungsgerichtsordnung i.d.F. vom 21. Januar 1960 geschaffen wurde.[55] Das Merkmal der "Planwidrigkeit" als Voraussetzung der Analogie ist also gegeben.
Aufgrund der planwidrigen Regelungslücke der StPO in Richtung auf das Verfahren der §§ 172 ff StPO ist die analoge Anwendung der Vorschriften des Verwaltungsprozessrechts auf das Verfahren der §§ 172 ff StPO prozessual angebracht. Es muss also u.a. auch die für den Verwaltungsprozess charakteristische Vorschrift des § 86 Abs. 3 VwGO über die richterliche Aufklärungs- und Erörterungspflicht auf das Verfahren gem. §§ 172 ff StPO analoge Anwendung finden.[56]
Gast kommentiert am Fr, 2019-12-13 08:59 Permanenter Link
Dass Sie seit vielen Jahren der einzige sind, der diesen abwegigen Unsinn vertritt und kein Gericht diesen Unsinn auch nur einigermaßen ernsthaft diskutiert, kein Bundesverfassungsgericht, kein bayerischer VerfGH, kein Oberlandesgericht, geschweige denn Ihnen Folge leistet, stört Sie nicht weiter und macht Sie nicht stutzig? Das ist typisches Geisterfahrerverhalten!
@I. S., vielleicht schaffen Sie es, die wirklich völlig aussichtslose und fruchtlose Diskussion irgendwie zu beenden. Das wäre wirklich zu wünschen...
Alexander Würdinger kommentiert am Fr, 2019-12-13 09:04 Permanenter Link
Naja, ganz so allein auf weiter Flur bin ich eben gerade nicht, vgl. nur die folgenden Fundstellen in der Kommentarliteratur:
Es handelt sich zum einen um Graf, Kommentar zur Strafprozessordnung, 3. Auflage 2018, Rn. 19 zu § 172 StPO. Dort weist die Bearbeiterin Claudia Gorf auf meinen Aufsatz hin. Hierbei macht die Bearbeiterin insbesondere darauf aufmerksam, dass ich die Anwendung des Verwaltungsprozessrechts auf die Verfahren nach den §§ 172 ff StPO vorschlage. Weiter hebt die Bearbeiterin in ihrer Kommentierung der §§ 172 ff StPO zu Recht hervor, dass dies insbesondere eine Hinweispflicht des Gerichts gem. § 86 III VwGO zur Folge hätte.
Zum anderen weist der angesehene Heidelberger Kommentar zur Strafprozessordnung, 6. Auflage 2019, Bearbeiter Mark Zöller in Rn. 1 zu § 172 StPO zu Recht darauf hin, dass die Anwendung der VwGO auf die Verfahren nach den §§ 172 ff StPO die bisher bestehenden Probleme im Bereich der Zulässigkeit dieser Verfahren lösen würde.
Schließlich weist der Standardkommentar zur Strafprozessordnung von Lutz Meyer-Goßner und Bertram Schmitt bereits seit der 59. Auflage aus dem Jahr 2016 unter der Randnummer 1 zu § 173 StPO darauf hin, dass ich die Anwendung des Verwaltungsprozessrechts auf das Ermittlungserzwingungsverfahren (EEV) und auf das Klageerzwingungsverfahren (KlEV) vorschlage.
Gast kommentiert am Fr, 2019-12-13 12:46 Permanenter Link
Zitiert werden und zustimmend zitiert werden bzw. als "goldrichtig, warum ist da vorher keiner draufgekommen" gelobt werden ist aber schon noch ein sehr sehr weiter Weg.
Alexander Würdinger kommentiert am Fr, 2019-12-13 12:58 Permanenter Link
Ich bin ja auch schon damit zufrieden, wenn anonyme Gäste aller Art meine Rechtsmeinung als "gut vertretbar" akzeptieren.
I. S. kommentiert am Fr, 2019-12-13 10:27 Permanenter Link
Bei der Planwidrigkeit als Voraussetzung der Analogie geht es darum, welche Pläne der historische Gesetzgeber bei der Abfassung der ursprünglichen Fassung der §§ 172 ff StPO verfolgt hat.
Eben, und deshalb sind Ausführungen, dass spätere Gesetze bestimmte Vorgänge anders/überhaupt regeln, irrelevant für die Frage, ob eine Regelungslücke überhaupt vorliegt und ob das planwidrig ist.
Die Regelung für die Klageerzwingung sagt (auch heute noch): Der Antragsteller muss Tasachen und Beweismittel angeben und es besteht Anwaltszwang. Über diesen Anwaltszwang besteht für den rechtsuchenden Bürger eine gewisse Sicherheit, weil er davon ausgehen muss, dass sein Anwalt die Tatsachen und Beweismittel so zusammenstellen wird, dass die vor Gericht verwendbar sind.
Das bedeutet aber auch, dass ausgehend vom Schutzbedürfnis des Rechtsuchenden, gar keine Regelungslücke vorliegt. Der Rechtsuchende wird durch einen Fachmann vertreten und von diesem muss man erwarten können, das er die Klageerzwingung mit den nötigen Inhalten (Tatsachen, Beweismittel) versehen wird und auch weiss, in welcher Form die Tatsachen präsentiert werden müssen, inwieweit Verweise auf anderen Akten erlaubt sind usw. (Da ich kein Strafrechtler bin, kenne ich die genauen Voraussetzungen nicht in Detail.)
Vorm Verwaltungsgericht besteht hingegen kein Anwaltszwang. Daher ist hier eine Hinweispflicht durch den Richter sinnvoll, weil hier ein Laie auftreten kann, der eben unter Umständen die "Führung" durch den Richter und dessen Hinweise braucht, damit der Prozess ohne unnötige Verzögerungen geführt werden kann.
Daraus kann aber nicht der Umkehrschluss gezogen werden: "Weil auch dann, wenn der Rechtssuchende anwaltlich vertreten ist, die Hinweispflicht weiterbesteht (VwGO), muss auch in Fällen wo immer ein Anwalt dabei ist (StPO), eine Hinweispflicht bestehen." Denn mit dieser Argumentation würde man die eigentliche Frage, ob eine planwidrige Regelungslücke vorliegt, nämlich einfach überspringen.
Es ist meiner Meinung nach eben keine Lücke, wenn der Gesetzgeber nur die unterschiedlichen Grundvoraussetzungen (Anwaltszwang / kein Anwaltsszwang) heranzieht, um die Frage nach der Hinweispflicht zu regeln. Er muss das nicht an das tatsächliche Vorhandensein eines Anwalts im Prozess knüpfen.
Alexander Würdinger kommentiert am Fr, 2019-12-13 10:44 Permanenter Link
XIX. Keine Differenzierung nach Anwaltszwang
Die grundlegende richterliche Aufklärungs- und Erörterungspflicht differenziert nicht nach dem Kriterium eines etwaigen Anwaltszwangs: Alle Prozessordnungen kennen die richterliche Aufklärungs- und Erörterungspflicht.[76] Der Sinn, der Inhalt ist immer derselbe: Das Gericht soll ein faires Verfahren führen.[77] Das Gericht soll den Parteien Gelegenheit geben, sich zu allen entscheidungsrelevanten Punkten – wohlgemerkt vor Erlass der Entscheidung – zu äußern.[78] Es soll eine Überraschungsentscheidung des Gerichts vermieden werden.[79]
Bei alledem spielt es sowohl nach der abstrakten Rechtslage als auch nach der forensischen Praxis keine Rolle, ob für eine Instanz Anwaltszwang angeordnet ist oder nicht. Etwa im Zivilprozess ist die abstrakte Rechtslage und die forensische Praxis folgende: Regelfall nach der ZPO ist der Prozess vor dem Landgericht mit Anwaltszwang.[80] Für diesen Prozess mit Anwaltszwang gilt im Zivilprozess die richterliche Hinweispflicht.[81] Die richterliche Hinweispflicht im Zivilprozess ist im Prinzip dieselbe wie die richterliche Aufklärungs- und Erörterungspflicht des Verwaltungsprozesses. Der Prozess vor dem Amtsgericht in Zivilsachen unterliegt zwar nicht dem Anwaltszwang, in der forensischen Praxis werden die Parteien aber fast immer von einem Rechtsanwalt vertreten.
Wie das Beispiel aus dem Zivilprozess zeigt, macht es für die richterliche Aufklärungs- und Erörterungspflicht keinen Unterschied, ob für eine Instanz Anwaltszwang angeordnet ist oder nicht.
I. S. kommentiert am Fr, 2019-12-13 12:06 Permanenter Link
Wenn alle Prozessordnungen die richterliche Hinweispflicht kennen, müssten Sie doch sinnvollerweise die entsprechenden Normen aus dem Strafrecht als Grundlage für weitere Überlegungen nehmen? Denn nur daraus kann man erkennen, ob (planwidrige) Regelungslücken vorliegen können. Meines Wissens gibt es Hinweispflichten im Strafprozess aber nur, wenn sich was wesentliches ändert (§265 StPO), nicht wenn sich der Angeklagte nur schlecht verteidigt.
Die eigentliche Frage ist schließlich:
Gibt es im Strafprozess keine weitergehende Hinweispflicht, weil der Gesetzgeber sie für unnötig gehalten hat (keine Analogie möglich) oder weil er diesen Fall übersehen hat (Analogie möglich)?
Wenn das Gericht aber selbst einem Angeklagten, der sich offensichtlich unzureichend verteidigt, keine Hinweise geben darf, wieso sollte dann die Hinweispflicht bestehen, wenn unzureichende Unterlagen für eine Klageerzwingung eingereicht werden. Zumal hier anstelle einer Hinweispflicht ein Schutz durch Anwaltszwang besteht.
Die StPO stellt offenbar deutlich höhere Anforderungen an die Selbstständigkeit derjenigen, die in ihren Bereich fallen (bzw. deren Vertreter) als das die ZPO oder VwGO macht. Deshalb ist es auch schwierig, hier eine planwidrige Regelungslücke festzustellen.
Beispiele aus dem Zivilrecht oder Verwaltungsrecht heranzuziehen ist nicht hilfreich, weil dadurch der zweite Schritt ("wie füllt man die Regelungslücke?") vor dem ersten ("gibt es eine planwidrige Regelungslücke?") gemacht wird. Zumal man anstelle der Beispiele aus dem Zivilrecht und Verwaltungsrecht (wo nicht in jeder Instanz Anwaltszwang besteht) auch das Verfassungsrecht heranziehen könnte. Dort besteht meines Wissens Anwaltszwang, aber keine Hinweispflicht.
Alexander Würdinger kommentiert am Fr, 2019-12-13 12:15 Permanenter Link
Gerichtliche Hinweispflicht (Deutschland) sollte Ihre Fragen beantworten.
I. S. kommentiert am Mi, 2019-12-18 10:55 Permanenter Link
Das beantwortet es so, wie ich es auch vermutet habe:
Die richterliche Hinweispflicht im Strafverfahren besteht nur in sehr engen Grenzen. Sie existiert nur bei Änderung der Sachlage oder der rechtlichen Gesichtspunkte, also wenn beispielsweise die Verurteilung nach einer weiteren/anderen Norm im Raum steht.
Darüber hinaus gibt es den Untersuchungsgrundsatz, d.h. in der Hauptverhandlung sind alle relevanten Tatsachen zu ermitteln und Beweismittel heranzuziehen. Da wird dann ggf. auch der Angeklagte entsprechend befragt.
Verteidigt sich der Angeklagte aber nur schlecht, indem er beispielweise ein Rechtsmittel unzureichend begründet oder aussagt, obwohl schweigen sinnvoller gewesen wäre, besteht keine Hinweispflicht. Und es gibt auch keine Anhaltspunkte, dass das ein Versehen gewesen sein könnte. Demzufolge besteht keine planwidrige Regelungslücke und Hinweispflichten aus anderen Rechtsgebieten können nicht analog herangezogen werden.
Alexander Würdinger kommentiert am Fr, 2019-12-13 12:49 Permanenter Link
Ich war gerade eben ein bisschen rotzig. Ich bin ja froh darüber, dass mal jemand mit mir ernsthaft diskutiert, anstatt mich immer nur zu beschimpfen. Aber ich verstehe, ehrlich gesagt, Ihre Fragen nur zum Teil. Ich denke aber tatsächlich, dass die Lektüre des eben angeführten Wikipedia-Artikels die Dinge ein klein wenig klärt.
Alexander Würdinger kommentiert am Fr, 2019-12-13 08:22 Permanenter Link
Der anonyme Gast schreibt: "Analogiefähig wäre sonst auch die Prozessordnung des jüngsten Gerichts (JGPO), weil Sie irgendwie passt: „Er wird die Schafe zu seiner Rechten versammeln, die Böcke aber zur Linken“
Alexander Würdinger kommentiert am Fr, 2019-12-13 15:09 Permanenter Link
Welchen Eindruck macht die Kommentierung des anonymen Gastes auf Sie?
Alexander Würdinger kommentiert am So, 2020-01-05 13:22 Permanenter Link
Familie von Oury Jalloh legt Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein Posted on Tue, 26. Nov 2019 1
Pressemitteilung der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh Berlin, 26.11.2019
Gegen das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Naumburg hat die Anwältin des Bruders von Oury Jalloh am 25.11.2019 fristgerecht Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. Das OLG von Sachsen-Anhalt hatte mit Beschluss vom 22.10.2019 die Einstellungsbegründungen der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg für rechtmäßig erklärt.
Die Verfassungsbeschwerde von Rechtsanwältin Beate Böhler richtet sich gegen den Bescheid der Staatsanwaltschaft Halle vom 12.10.2017 und gegen den Prüfvermerk der Generalstaatsanwalt Naumburg vom 29.11.2018 die Ermittlungen einzustellen sowie gegen den aktuellen Beschluss des OLG Naumburg keine öffentliche Anklage verdächtiger Personen im Fall von Oury Jalloh anzuordnen.
Rechtsanwältin Böhler argumentiert, dass diese Entscheidungen die Grundrechte des Bruders Mamadou Saliou Diallo verletzen: “Ein Anspruch auf effektive Strafverfolgung besteht zumindest dann, wenn Amtsträger bei der Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben Straftaten begangen haben. Ein Verzicht auf eine effektive Verfolgung solcher Taten ist geeignet das Vertrauen der Bevölkerung in die Integrität und Rechtsstaatlichkeit staatlichen Handelns zu erschüttern. Anspruch auf effektive Strafverfolgung besteht auch dann, wenn dem Staate spezifische Fürsorge- und Obhutspflichten gegenüber Personen obliegen, die diesen Amtsträgern anvertraut sind.” Die Einstellungsbescheide stellen daher in mehreren Punkten eine Grundrechtsverletzung dar. “Im vorliegenden Fall sind beide Kriterien erfüllt. Der Getötete befand sich in wehrloser Lage in polizeilichem Gewahrsam und wurde durch Polizeibeamte misshandelt und getötet. Die Verpflichtung zur effektiven Strafverfolgung trifft alle Strafverfolgungsorgane.”
Zu den polizeilichen und staatsanwaltlichen Ermittlungen führt Rechtsanwältin Böhler an, dass diese nicht unvoreingenommen waren, lückenhaft und zögerlich durchgeführt wurden und “ausschließlich der Bestätigung der Selbstentzündgsthese” dienten:
“Beweisergebnisse, die die Selbstentzündgsthese widerlegen, werden ignoriert und umgedeutet. So weigern sich die Strafverfolgungsbehörden zur Kenntnis zu nehmen, dass sich das in der Zelle 5 aufgefundene Feuerzeug während des Brandgeschehens dort nicht befunden haben kann.”
Insbesondere auch die neuen Ergebnisse des fachradiologischen Gutachtens vom 18.10.2019, werden im Beschluss des OLG Naumburg nicht sachgerecht abqualifiziert: “Die nunmehr nachgewiesenen weitergehenden Verletzungen werden ohnehin als Schutzbehauptungen zu erachtenden Angaben der Beschuldigten M. und S. nicht erklärt.”
Weiter heißt es in der Verfassungsbeschwerde: “Unter Berücksichtigung dieser Erkenntnisse und der bereits vorliegenden sachverständigen Feststellungen dürfte an einer Verneinung des hinreichenden Tatverdachts gegen den Beamten S. wegen gemeinschaftlich mit dem Beamten M. begangenen Mordes aus Verdeckungsabsicht nicht mehr festgehalten werden können. Es besteht der Verdacht, dass dieser gemeinsam mit dem Beamten M. den Getöteten nicht nur rechtswidrig inhaftiert, sondern auch schwer misshandelt und zur Verdeckung der Misshandlungen in der Zelle 5 verbrannt hat.”
Abschließend beantragt Rechtsanwältin Böhler beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe:
“[…] festzustellen, dass die angefochtenen Entscheidungen den Beschwerdeführer in seinen Grundrechten aus Art.2 Abs.2 S. 1 und 2 in Verbindung mit Art.1 Abs.1 S.2, in Verbindung mit Art.6 GG, Art.3 Abs.1 GG und 19 Abs.4 GG, sowie in seinem recht auf rechtliches Gehör aus Art.103 Abs.1 GG verletzen
und den Bescheid der Staatsanwaltschaft Halle vom 12.10.2017, den Bescheid der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg vom 29.11.2018 und den Beschluss des OLG Naumburg vom 22.10.2019 aufzuheben und die Sache an eine andere Staatsanwaltschaft zur Anklageerhebung hilfsweise zur Durchführung weiterer Ermittlungen zurückzuverweisen.” Pressemitteilung als PDF Link
Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2020-01-07 07:24 Permanenter Link
Zum 15. Todestag von Oury Jalloh:
https://www.sueddeutsche.de/panorama/justiz-dessau-rosslau-gedenken-zum-...
Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2020-01-07 07:39 Permanenter Link
Die LTO-Presseschau:
Tod von Oury Jalloh: Zum 15. Jahrestag des Todes von Oury Jalloh, der in einer Dessauer Polizeiwache verbrannt war, ruft Daniel Schulz (taz) dazu auf, "die als Aufklärung getarnte Vertuschung eines wahrscheinlichen Mordes an einem Schwarzen Mann durch Polizisten" nicht hinzunehmen. Bisher ging die Justiz davon aus, dass der gefesselte Jalloh seine Matratze selbst angezündet hat. Ein Gutachter hatte später festgestellt, dass Jalloh vor seinem Tod massiv misshandelt worden sein muss. Doch das Oberlandesgericht Naumburg lehnte im November einen neuen Prozess ab.
Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2020-01-07 09:15 Permanenter Link
Lutz Lippke schreibt: 29. Januar 2019 um 20:05
„Um die Verfassung als ein praxistaugliches Werkzeug für die Entwicklung von Demokratie und Rechtssicherheit zu verstehen und auch zu nutzen, ist die Kenntnis von beschränkenden und erweiternden Auslegungspraktiken zwingend erforderlich.“
hatte ich oben geschrieben. Ich gebe zu, dass die heutige Auslegungspraxis in weiten Teilen der Justiz so unübersichtlich und diffus ist, dass man schnell den roten Faden und die Aufmerksamkeit verliert. Kann man mit „reiner Juristerei“ überhaupt widerständige Politik wirksam betreiben?
Ich denke, dass der Anwalt Alexander Würdinger genau dafür ein gutes Beispiel ist. Am Anfang stand dessen Ärger über die Verfahrensweise des Gerichts in einer zivilrechtlichen Angelegenheit.
Würdinger warf dem Gericht vor, die Akte offensichtlich gar nicht gelesen zu haben und erstattete Strafanzeige wegen gemeinschaftlicher Rechtsbeugung bei der Staatsanwaltschaft. Erwartbar passierte aber nichts, so dass Würdinger beim OLG ein Ermittlungserzwingungsverfahren begann und sich nach weiterer Untätigkeit bis zum Bayrischen Verfassungsgerichtshof vorarbeitete, was an dem Wortgeschiebe nichts änderte. Würdinger kniete sich wohl wie kein anderer Praktiker zuvor in die Tiefen des Klageerzwingungsrecht hinein und verbreitete seine Erkenntnisse und Sichtweise in vielen juristischen Fachartikeln. Das ändert am fehlenden öffentlichen Interesse so schnell nichts. Würdinger griff nun In einem verfahrensinternen Schriftsatz an das Gericht zur Provokation und schrieb:
„Der Unterschied zwischen Ihnen und Roland Freisler liegt in Folgendem: Während Roland Freisler im Gerichtssaal schrie und tobte und überhaupt keinen Wert darauf legte, das von ihm begangene Unrecht in irgendeiner Weise zu verschleiern, gehen Sie den umgekehrten Weg: Sie haben sich ein Mäntelchen umgehängt, auf dem die Worte „Rechtsstaat“ und „Legitimität“ aufgenäht sind. Sie hüllen sich in einen Anschein von Pseudolegitimität, die Sie aber in Wahrheit in keiner Weise für sich beanspruchen können. Denn in Wahrheit begehen Sie – zumindest in diesem vorliegenden Justizskandal – genauso schlicht Unrecht, wie es auch Roland Freisler getan hat. So betrachtet ist das Unrecht, das Sie begehen noch viel perfider, noch viel abgründiger, noch viel hinterhältiger als das Unrecht, das ein Roland Freisler begangen hat: Bei Roland Freisler kommt das Unrecht sehr offen, sehr direkt, sehr unverblümt daher. Bei Ihnen hingegen kommt das Unrecht als unrechtmäßige Beanspruchung der Begriffe Rechtsstaatlichkeit und Demokratie daher: Sie berufen sich auf die Begriffe Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, handeln dem aber – zumindest in dem vorliegenden Justizskandal – zuwider.“​
Würdinger ist, soweit ich weiß, ein passionierter Schachspieler.
Auf diese Provokation folgte die öffentliche Strafverfolgung Würdingers wegen Ehrverletzung / Beleidigung der Richter, die Würdinger nach einer Reihe von Zwischenständen für sich entscheiden konnte. Denn der „Freisler-Vergleich“ war vom Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt, vor allem auch deshalb, weil die Äußerung nicht grundlos in der Öffentlichkeit verbreitet wurde, sondern nichtöffentlich als Argumentation eines Beteiligten in einem gerichtlichen Streitverfahren. Erst durch die Straafanzeigen der Richter wegen Beleidigung wurde der „Freisler-Vergleich“ öffentlich. Über diesen Umweg erreichte Würdinger nun auch erheblich mehr Aufmerksamkeit für seine Erkenntnisse zum Ermittlungserzwingungsverfahren. Und Würdinger lässt da nicht locker.
Immer wieder wurde Würdinger von Kollegen vorgeworfen, er würde einen wirren Krieg nur in eigener Sache verfolgen, was der Berufsehre eines Juristen widerspräche. Nun könnte dem „nur in eigener Sache“ aber vielleicht jede Basis entzogen werden, wenn sich auch andere Juristen seiner Erkenntnisse bedienen und mit Klage- bzw. Ermittlungserzwingung mauernden Staatsanwaltschaften öffentlich Beine machen wollen. Dies bahnt sich im Fall Oury Jalloh an, der im Polizeigewahrsam verbrannte und Ermittlungen ergebnislos eingestellt wurden.
Spätestens jetzt ist Würdinger auch für den Nichtjuristen Teil eines politischen Kampfes, obwohl dies schon mit der ersten Anzeige wegen Rechtsbeugung begann. Wer staatliche Institutionen der Exekutive und Judikative bei der illegitimen und illegalen Selbstermächtigung hindert, stärkt die politische Handlungsfähigkeit des Souveräns. Aus einer „eigenen Sache“ ist offensichtlich „unsere Sache“ geworden.
Danke Alexander Würdinger
Links zu Alexander Würdinger
https://community.beck.de/user/profil/ra-wurdinger
https://community.beck.de/2018/09/02/diskussionstipp-von-alexander-wuerdinger-das-bverfg-und-der-inhalt-des-klageerzwingungsantrags?page=15
Link zur Initiative im Fall Jalloh
https://initiativeouryjalloh.wordpress.com/
Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2020-01-07 09:19 Permanenter Link
15 Jahre Kampf um Aufklärung und Gerechtigkeit für Oury Jalloh! Pressemitteilung vom 07.01.20
Posted on Tue, 7. Jan 2020 Reply
Dessau, 7. Januar 2020
Gefoltert und verbrannt im Polizeirevier Dessau … PM als pdf
15 Jahre Kampf um Aufklärung und Gerechtigkeit für Oury Jalloh!
Am 7. Januar 2005 wurde Oury Jalloh hier in Dessau rechtswidrig in Polizeigewahrsam genommen. Er wurde mit Gewalt in das Revier in die Wolfgangstraße 25 gebracht. Polizeibeamte haben ihn dort in der Zelle 5 auf eine schwer entflammbare Matratze an Händen und Füßen fest gekettet. Nur wenige Stunden später ist er bis zur Unkenntlichkeit verbrannt.
Noch bevor die Tatortarbeit begann wurde von den verantwortlichen Polizeibeamten behauptet, Oury habe sich – trotz Fixierung – selbst angezündet. Am Tatort wurde jedoch kein Zündmittel gefunden. Erst 3 Tage später tauchte im Labor des LKA Sachsen-Anhalt ein Feuerzeugrest auf, der angeblich im Brandschutt aus der Zelle stammen sollte. Dieses verschmorte Beweisstück wurde jedoch erstmals 2012 untersucht: Es konnten keine Spuren von Ourys Kleidung oder der Matratze, geschweige denn seine DNA am Feuerzeug gefunden werden. Dafür hunderte Faserreste und DNA, deren Herkunft bis heute von den zuständigen Behörden nicht geklärt wurde.
Die 15 Jahre lange Ermittlungsarbeit im Fall Oury Jalloh ist geprägt von verschwundenen oder manipulierten Beweismitteln, von zahlreichen Widersprüchen in den Zeugenaussagen sowie der Verschleppung und anhaltenden Vertuschung durch die Ermittlungsbehörden von Polizei und Justiz. Nachdem der damalige Leitende Oberstaatsanwalt Folker Bittmann in seinem Vermerk vom 4. April 2017 aufgrund der eindeutigen Argumentation der von ihm hinzugezogenen Sachverständigen schließlich eingestehen musste, dass Oury Jalloh sich nicht selbst angezündet haben kann, leitete er ein Ermittlungsverfahren wegen Mordes gegen zwei Polizeibeamte aus dem Revier ein. Sofort wurde ihm der Fall von der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg entzogen und an die Staatsanwaltschaft Halle übertragen. Diese stellte die Ermittlungen innerhalb kürzester Zeit ein und behauptete – trotz vorliegender gegenteiliger wissenschaftlicher Fakten – dass es keine Anhaltspunkte für die Beteiligung Dritter geben würde. Im Oktober 2019 erklärte dann auch das Oberlandesgericht Naumburg die nicht nachvollziehbaren Einstellungsbegründungen der Generalstaatsanwaltschaft für plausibel. Gegen diesen Beschluss hat der Bruder von Oury Jalloh aktuell Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. Der Fall ist also noch lange nicht vom Tisch!
Wir kämpfen weiter für die Aufklärung und haben im vergangenen Jahr neue Fakten geschaffen: Ourys Leichnam weist einen Nasenbeinbruch auf, der sich bis ins vordere Schädeldach fortsetzt und zudem kann mindestens eine gebrochene Rippe festgestellt werden. Mit absoluter Sicherheit sind ihm diese Verletzungen zu Lebzeiten zugefügt worden! Die Polizeibeamten Udo Scheibe und Hans-Ulrich März hatten stets behauptet, dass Oury seinen Kopf eigenständig gegen die Wand und den Tisch geschlagen hätte. Schutzbehauptungen!
Diese Verletzungsmuster passen auch zu denen, welche die Leichen von Mario Bichtemann und Hans-Jürgen Rose aufweisen: Mario Bichtemann starb am 30. Oktober 2002 in der gleichen Zelle 5 an einem Schädelbruch. Hans-Jürgen Rose erlag am 8. Dezember 1997 schwersten innerlichen Verletzungen, nachdem er einige Stunden zuvor mit großer Wahrscheinlichkeit im Speisesaal des Polizeireviers von mehreren Beamten an eine Säule gekettet und schwer misshandelt worden war. Sein Körper zeigt mindestens 43 Schlagstockabdrücke im Rücken und Gesäßbereich. Darüber hinaus gibt es zahlreiche Hämatome am gesamten Körper, die ihm wahrscheinlich durch Fußtritte zugefügt worden sind. Beide Todesfälle sind ebenfalls bis heute nicht aufgeklärt worden!
Liebe Mitmenschen in Sachsen-Anhalt: Die Mörder sind unter Euch! Wir wissen, dass es viele weitere Opfer von Misshandlungen durch Polizeibeamte in diesem Revier gegeben hat und dass die Menschen, die auspacken wollen, eingeschüchtert werden. Dennoch fordern wir Euch auf: Brecht das Schweigen!
Wir haben im Januar 2018 eine Internationale Unabhängige Kommission zur Aufklärung der Wahrheit über den Tod von Oury Jalloh gegründet, an die sich jede/r mit Hinweisen zu den drei Todesfällen oder eigenen Erfahrungen mit der Polizei in Dessau wenden kann:
Informationen: https://www.ouryjallohcommission.com
Kontakt: uik.ouryjalloh2018@gmail.com
Gast kommentiert am Di, 2020-01-07 09:59 Permanenter Link
Was hat denn Ihr nichtswürdiger Freisler-Vergleich mit dem denkwürdigen Fall des Oury Jalloh zu tun? Oury Jalloh ist Ihnen, wie schon immer, kein echtes Anliegen, sondern dient Ihnen nur dazu, "Ihren Fall" daran aufzugeilen.
Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2020-01-07 10:17 Permanenter Link
Der Fall Oury Jalloh
Den Fall Oury Jalloh bespreche ich auf beck-blog unter Bernd von Heintschel-Heinegg, BGH kippt Freispruch im Fall Ouri Jallow in Dessau nach dessen Tod im Polizeigewahrsam, veröffentlicht am 8. Januar 2010. Das OLG Naumburg, Beschluss vom 22. Oktober 2019, Az. 1 Ws (gE) 1/19, hat über den Fall rechtskräftig entschieden:
https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Naumb...
Es gilt der Grundsatz iura novit curia. Danach hat das Gericht das sachlich einschlägige Prozessrecht von Amts wegen, also auch ohne entsprechende explizite Verfahrensanträge, anzuwenden.
Das bedeutet zunächst einmal, dass das Gericht höherrangiges Recht, das in der Normenpyramide oberhalb der StPO angesiedelt ist, anzuwenden hat. Das ist in diesem Fall Art. 6 I 1 EMRK. Art. 6 I 1 EMRK schreibt eine mündliche öffentliche Gerichtsverhandlung vor. Also ist auch - von Amts wegen - eine mündliche öffentliche Gerichtsverhandlung durchzuführen.
Der Grundsatz iura novit curia schreibt aber auch vor, dass das Gericht dasjenige Prozessrecht von Amts wegen anzuwenden hat, das nach den allgemein geltenden Auslegungsmethoden zwingend Anwendung finden muss. Da die StPO in diesem Fall nur "pflichtgemäßes Ermessen", aber keine konkreten, bestimmten gesetzlichen Vorschriften für die Durchführung des Gerichtsverfahrens anzubieten hat, sind selbstverständlich konkrete, bestimmte gesetzliche Vorschriften auf das Gerichtsverfahren anzuwenden. Und dies, nach dem Grundsatz iura novit curia, von Amts wegen.
Das bedeutet vor allem, dass das OLG Naumburg im Fall Oury Jalloh den Verletzten - zwingend - Richterliche Hinweise gem. § 86 III VwGO erteilen musste. Denn es war angesichts der außerordentlichen Fülle des in diesem Fall aufgelaufenen Verfahrensstoffs von Anfang an schlicht unmöglich, auf Anhieb "vollständig" vorzutragen. Es war die Pflicht des OLG Naumburg gewesen, seine richterlichen Hinweise gem. § 86 III VwGO so konkret abzufassen, dass es den Verletzten ermöglicht wird, darauf ebenso konkret zu antworten. Nur auf diese Weise konnte das OLG Naumburg auch dem Untersuchungsgrundsatz gem. § 86 I VwGO gerecht werden. Nur wenn die Verletzten ihren Vortrag vervollständigen können, kann auch der Sachverhalt einer vollständigen Überprüfung durch das Gericht unterzogen werden.
Es gibt keine entgegenstehende Rechtsprechung des BVerfG. Das BVerfG schweigt dazu. Vielmehr gebietet die Rechtsprechung des BVerfG exakt seit dem 26. Juni 2014 - Stichwort Tennessee Eisenberg-Entscheidung - dass der "Anspruch auf Strafverfolgung Dritter" (oder wie immer man ihn sonst nennen will) mit Leben erfüllt wird. Dieser Anspruch wird aber nur dann mit Leben erfüllt, wenn dieser Anspruch des Verletzten nicht nur auf dem Papier steht und in Sonntagsreden vorkommt, sondern wenn der Verletzte - ganz praktisch - konkrete prozessuale Verfahrensrechte im Rahmen des Gerichtsverfahrens vor dem OLG erhält. Es reicht dabei vollständig, wenn sich der Verletzte auf konkrete gesetzliche Vorschriften - eben diejenigen der EMRK und der VwGO - berufen kann und nicht dem "pflichtgemäßen Ermessen" (alias freies Belieben) des Gerichts ausgeliefert ist.
Das OLG Naumburg durfte sich im Fall Oury Jalloh auch nicht darauf berufen, es sehe sich durch die entgegenstehende Rechtsprechung des BayVerfGH und des OLG München an einer Anwendung der Vorschriften der EMRK und der VwGO auf das gerichtliche Verfahren gehindert. Denn die entgegenstehende Rechtsprechung des BayVerfGH und des OLG München ist schlicht interessengeleitet. Es geht bei jedem einzelnen Verfahren vor dem BayVerfGH bzw. vor dem OLG München einzig und allein darum, strafrechtliche Ermittlungen gegen einen Münchner Richter oder gegen einen Münchner Staatsanwalt zu verhindern - um jeden Preis. Das ist auch für neutrale Beobachter, die nicht selbst in die Verfahren involviert sind, ohne weiteres zu erkennen. Das OLG Naumburg war deshalb gehindert, sich für das gerichtliche Verfahren im Fall Oury Jalloh darauf zu berufen.
Das OLG Naumburg musste deshalb nach dem Grundsatz "iura novit curia" im Fall Oury Jalloh eine Mündliche Verhandlung gem. Art. 6 I 1 EMRK abhalten und den Verletzten richterliche Hinweise gem. § 86 III VwGO erteilen.
Gast kommentiert am Di, 2020-01-07 10:27 Permanenter Link
Immer wieder die gleiche kranke infantile Rechthaberei!
Die VwGO und das Verwaltungsprozessrecht haben im Klageerzwingungsverfahren nach völlig einhelliger Meinung nach geltenden Recht nichts zu suchen, vgl.:
So auch folgende Aktenzeichen einiger Verfahren der Staatsanwaltschaft München I, des OLG München, des VerfGH München und des Bundesverfassungsgerichts in "Ihrer Sache", die unterschiedslos allesamt und ausnahmslos gegen Sie und Ihre absurde Meinung ausgegangen sind:
2 BvR 2198/19
Vf. 102-VI-19
Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2020-01-07 11:01 Permanenter Link
Sie schreiben über mich: "Immer wieder die gleiche kranke infantile Rechthaberei!"
Dr. Egon Peus kommentiert am Di, 2020-01-07 12:04 Permanenter Link
Vermisst irgendjemand Herrn Jalloh? Entgeht dem Wohl des Deutschen Volkes etwas nach den bis zu seinem Hinscheiden erwiesenen Bemühungen darum?
Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2020-01-07 12:10 Permanenter Link
Ihr unverblümter Rassismus ist zum Kotzen. Stattdessen zur Lektüre aus der Vielzahl der Publikationen heute:
https://ze.tt/vor-15-jahren-verbrannte-oury-jalloh-in-einer-polizeizelle...
Dr. Egon Peus kommentiert am Di, 2020-01-07 12:25 Permanenter Link
Dr. Egon Peus kommentiert am Di, 2020-01-07 12:26 Permanenter Link
Das beantwortet aber keine meiner zwei Fragen.
Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2020-01-07 13:05 Permanenter Link
Nun, die Antwort können Sie im Grunde genommen gleich im ersten Kommentar zur hiesigen Diskussion lesen:
"Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg kommentiert am Fr, 2010-01-08 10:06 Permanenter Link
Der Artikel in der heutigen FAZ auf S. 3 von Robert von Lucius "Schweigekartell der Polizei und rassistische Repression" mit dem Untertitel "Nach dem Tod des Afrikaners Oury Jalloh hat sich in Dessau vieles geändert - aber leider nicht genug" passt sowohl zu dem gestrigen Blogeintrag Herrn Kollegen Müller sowie zur Revisionsentscheidung des BGH"
Dr. Egon Peus kommentiert am Di, 2020-01-07 13:20 Permanenter Link
Wunschgemäß habe ich nachgesehen. Also: " Er war festgenommen worden, weil sich zwei Frauen von dem alkoholisierten Mann belästigt gefühlt hatten. Weil er sich den Beamten widersetzte, wurde er an die Matratze seiner Gewahrsamszelle gefesselt, die später in Flammen aufging." Und das ist Ihre Antwort zur Werthaltigkeit seines hypothetischen weiteren Seins in Deutschland? Nehmen Sie an, die beiden Frauen vermissten ihn?
Gast kommentiert am Di, 2020-01-07 13:34 Permanenter Link
@Peus, jetzt hören Sie endlich auf, weiter solchen Unsinn zu reden. Sind Sie noch durch Restalkohol aus den Feiertagen gesteuert? Jeder Mensch hat ein Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs.2 S. 1 GG), unabhängig davon, ob sein "Sein" werthaltig ist oder nicht, auch der letzte Obdachlose und der bedürftigste und/oder unangepassteste Migrant!
Dr. Egon Peus kommentiert am Di, 2020-01-07 14:38 Permanenter Link
Verneinte ich ab Ihrem Satz 3 irgendetwas? Mit der Werthaltigkeit haben ganz andere angefangen. Sie "bereichern" uns. Angeblich. War jene Bemerkung Ihres Erachtens etwa durch Restalkohol befeuert?
Dr. Egon Peus kommentiert am Di, 2020-01-07 14:56 Permanenter Link
Warum nicht gleich Art. 1 GG? Die Bischöfe der Deutschen Bischofskonferenz haben Weistümer über die "Antlitze Gottes" ins Volk gestreut. Derer ansichtig zu werden erhebt gewiss, so hier Herr Jalloh (Bild ist ja oben verlinkt), der - im französischen Polizeistil "Neutralisierte" - vgl. Polizeimeldung 6.1.2020, https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/51056/4484576-, oder auch in der Bonner Siegaue - zur BGH-Entscheidung vgl. http://www.pi-news.net/2018/06/bgh-hebt-urteil-gegen-camping-vergewaltig... , auch mit Bild dieses Anlitzes Gottes, und zur dann rechtskräftigen Instanzentscheidung im Neudurchgang http://www.pi-news.net/2018/10/siegaue-vergewaltiger-bekommt-15-jahre-ge.... Ebenso der zwangsbeitragsfinanzierte wdr https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/bgh-weist-revision-zurueck-sie..., sowie https://www.general-anzeiger-bonn.de/bonn/stadt-bonn/opfer-leiden-nach-s... m.w.N.
Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2020-01-07 15:28 Permanenter Link
Ich denke nicht, dass es richtig ist, wenn die Moderation des beck-blog der AfD-Propaganda das Feld überlässt. Denn es ist gerade die "Strategie" der Pegida/AfD-Fraktion, durch immer neue Provokationen die Grenze immer weiter zu ihren Gunsten zu verschieben, Stück für Stück.
Dr. Egon Peus kommentiert am Di, 2020-01-07 16:20 Permanenter Link
Na na, da vertun Sie sich aber! Die Arbeitshilfe der Deutschen Bischofskonferenz Nr 305 von 2019 hebt gleich auf der Titelseite auf Art. 1 GG ab - das wird man als Jurist wohl zu akzeptieren haben. Beleg: https://www.dbk-shop.de/media/files_public/gukdojrxvn/DBK_5305.pdf Und zur Vorstellung führte etwa Bischof Ackermann aus: "Respekt vor der Würde des Menschen kann nur in einem demokratischen Gemeinwesen abgesichert werden….Respekt vor der Würde eines jeden Einzelnen…….. Absicherung von Achtungs-, Schutz- und Gewährleistungsansprüchen einer jeden Person". Dann kann nicht falsch sen, auch wirklich manche Personen EINZELN klar vorzustellen. So können deutschlandweit auch alle Mädchen zur Firmung und Konfirmandinnen klar sehen, welche Antlitze sie in ihrer Würde gefälligst zu respektieren haben, wenn sie wie nach den Berichten des Bonner Generalanzeigers etwa in der Bonner Siegaue unten liegen. Haben denn die Gelsenkirchener Polizei oder die DBK irgendwelche Grenzen verschoben?
Dr. Egon Peus kommentiert am Di, 2020-01-07 16:33 Permanenter Link
Und die Menschenwürde gilt ja übernational. So auch für Herrn Grafton Thomas: https://nypost.com/2019/12/30/resume-says-monsey-stabber-grafton-thomas-...
Ich warte jetzt einmal ab, ob die Gegner jener Messerattacke in den USA nun auch AfD oder Pegida dort ausfindig machen.
Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg
Rechtsanwalt; VRiOLG a.D.; VRiBayObLG a.D.
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Dr. Egon Peus kommentierte zu In München für Richter zu akzeptieren: "Eigentlich sind Sie so wie Freisler - nur anders!" 102

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de lege lata
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 § 86
 § 170
 § 86
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 § 86
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 § 172
 § 86
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 § 173
 Art.2
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 Art.6
 Art.3
 Art.103
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 Art. 6
 Art. 6
 § 86
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 § 86
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 § 86
 Art. 1
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