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Timestamp: 2018-12-10 00:13:39+00:00

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Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte -
zuletzt geändert durch Gesetz vom 26. 10. 2007 BGBl. I S. 2513
§§ 1 bis 45
1. die Vervielfältigung und Verbreitung von Reden über Tagesfragen in Zeitungen, Zeitschriften sowie in anderen Druckschriften oder sonstigen Datenträgern, die im Wesentlichen den Tagesinteressen Rechnung tragen, wenn die Reden bei öffentlichen Versammlungen gehalten oder durch öffentliche Wiedergabe im Sinne von § 19 a oder § 20 veröffentlicht worden sind, sowie die öffentliche Wiedergabe solcher Reden,
§§ 49 bis 51
(1) Maßgebend für die Vergütungshöhe ist, in welchem Maß die Geräte und Speichermedien als Typen tatsächlich für Vervielfältigungen nach § 53 Abs. 1 bis 3 genutzt werden. Dabei ist zu berücksichtigen, inwieweit technische Schutzmaßnahmen nach § 95 a auf die betreffenden Werke angewendet werden.
§ 54b und c
(1) Wer Geräte oder Speichermedien in den Geltungsbereich dieses Gesetzes gewerblich einführt oder wiedereinführt, ist dem Urheber gegenüber verpflichtet, Art und Stückzahl der eingeführten Gegenstände der nach § 54 h Abs. 3 bezeichneten Empfangsstelle monatlich bis zum zehnten Tag nach Ablauf jedes Kalendermonats schriftlich mitzuteilen.
(1) Der Urheber kann von dem nach § 54 oder § 54 b zur Zahlung der Vergütung Verpflichteten Auskunft über Art und Stückzahl der im Geltungsbereich dieses Gesetzes veräußerten oder in Verkehr gebrachten Geräte und Speichermedien verlangen. Die Auskunftspflicht des Händlers erstreckt sich auch auf die Benennung der Bezugsquellen; sie besteht auch im Fall des § 54 b Abs. 3 Nr. 1. § 26 Abs. 6 gilt entsprechend.
(2) Der Urheber kann von dem Betreiber eines Geräts in einer Einrichtung im Sinne des § 54 c Abs. 1 die für die Bemessung der Vergütung erforderliche Auskunft verlangen.
Soweit dies für die Bemessung der vom Betreiber nach § 54 c geschuldeten Vergütung erforderlich ist, kann der Urheber verlangen, dass ihm das Betreten der Betriebs- und Geschäftsräume des Betreibers, der Geräte für die entgeltliche Herstellung von Ablichtungen bereithält, während der üblichen Betriebs- oder Geschäftszeit gestattet wird. Der Kontrollbesuch muss so ausgeübt werden, dass vermeidbare Betriebsstörungen unterbleiben.
(1) Die Ansprüche nach den §§ 54 bis 54 c, 54 e Abs. 2, §§ 54 f und 54 g können nur durch eine Verwertungsgesellschaft geltend gemacht werden.
(2) Jedem Berechtigten steht ein angemessener Anteil an den nach den §§ 54 bis 54 c gezahlten Vergütungen zu. Soweit Werke mit technischen Maßnahmen gemäß § 95 a geschützt sind, werden sie bei der Verteilung der Einnahmen nicht berücksichtigt.
(3) Für Mitteilungen nach § 54 b Abs. 3 und § 54 e haben die Verwertungsgesellschaften dem Deutschen Patent- und Markenamt eine gemeinsame Empfangsstelle zu bezeichnen. Das Deutsche Patent- und Markenamt gibt diese im Bundesanzeiger bekannt.
(4) Das Deutsche Patent- und Markenamt kann Muster für die Mitteilungen nach § 54 b Abs. 3 Nr. 2 und § 54 e im Bundesanzeiger oder im elektronischen Bundesanzeiger bekannt machen. Werden Muster bekannt gemacht, sind diese zu verwenden.
(5) Die Verwertungsgesellschaften und die Empfangsstelle dürfen die gemäß § 54 b Abs. 3 Nr. 2, den §§ 54 e bis 54 f erhaltenen Angaben nur zur Geltendmachung der Ansprüche nach Absatz 1 verwenden.
§§ 56 bis 63
§§ 70 und 71

References: § 19
 § 20
 § 53
 § 95

§ 54
 § 54
 § 54
 § 54
 § 54
 § 26
 § 54
 § 54
 § 95
 § 54
 § 54
 § 54
 § 54
 § 54