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Timestamp: 2019-04-22 09:17:16+00:00

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BGBl. I 1956 S. 1077 - Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Artikels 106 des Grundgesetzes - dejure.org
BGBl. I 1956 S. 1077
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1956 Teil I Nr. 54, ausgegeben am 29.12.1956, Seite 1077
vom 24.12.1956
Die ursprünglich vorgesehene ausdrückliche Erwähnung der Gemeindeverbände (2. BT, Kommunalpol. Ausschuß, 30. Sitzung am 15. September 1955, Kurzprot.) wurde auf Betreiben der Länder gestrichen, um den Gegenschluß zu vermeiden, nur die Gemeindeverbände dürften Umlagen erheben; gerade Umlagen, die von den Ländern zu Zwecken des interkommunalen horizontalen Finanzausgleichs veranstaltet werden, sollten unberührt bleiben (BRDrucks. 94/1/56, S. 1; BTDrucks. II/2908).
Mit dem Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Art. 106 GG vom 24. Dezember 1956 (BGBl I 1956, 1077) wurde in einem neuen Art. 106 Abs. 6 Satz 1 GG --insoweit bis 1997 unverändert-- angeordnet, dass das Aufkommen der Realsteuern den Gemeinden zustehen solle.
Für Art. 106 Abs. 5 GG a.F. (vom 24. Dezember 1956, BGBl. I S. 1077) hat das Bundesverfassungsgericht dies in seiner Entscheidung BVerfGE 26, 172 offengelassen, weil insoweit ohnehin kein Verstoß vorlag (…a.a.O., S. 184).
Bereits ein Jahr später hat jedoch das Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Art. 106 des Grundgesetzes vom 24. Dezember 1956 (BGBl. I 1077) Art. 106 Abs. 6 GG dahingehend geändert, dass das Aufkommen der Realsteuern nicht mehr den Ländern, sondern direkt den Gemeinden zugewiesen und den Gemeinden und Gemeindeverbänden darüber hinaus ein von der Landesgesetzgebung zu bestimmender Hundertsatz von dem Länderanteil an der Einkommen- und Körperschaftsteuer zugewiesen wurde.
Die in Art. 106 Abs. 8 GG normierte Ausgleichspflicht des Bundes gegenüber einzelnen Gemeinden für ihre finanziellen Belastungen infolge besonderer, vom Bund veranlaßter Einrichtungen wurde durch das Finanzverfassungsgesetz vom 24. Dezember 1956 (BGBl I S. 1077) in das Grundgesetz eingefügt und durch das Finanzreformgesetz vom 12. Mai 1969 (BGBl I S. 359) mit einer unwesentlichen redaktionellen Änderung von Absatz 7 in Absatz 8 des Art. 106 GG übernommen.
BVerwG, 16.10.1964 - VII C 103.61
Gewerbesteuerausgleich zwischen Wohn- und Betriebsgemeinde verfassungsgemäß
Die Klägerin meint zunächst, Art. 106 Abs. 6 Satz 1 GG in der Neufassung des Gesetzes vom 24. Dezember 1956 (BGBl. I S. 1077) sei dahin zu verstehen, daß die in einer Gemeinde aufkommende Gewerbesteuer in vollem Umfang dieser Gemeinde verbleiben müsse.
Es handelt sich hierbei, wie sich aus den Zusammenhang und der systematischen Stellung der Vorschrift ergibt, nicht um eine verfassungsrechtlich eingeräumte Befugnis für die Landesgesetzgebung, Regelungen in der Art der Grundsteuermehrbelastung im Sinne des § 3 EinfGRealStG zu treffen; vielmehr soll sichergestellt werden, daß die durch das Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Art. 106 des Grundgesetzes vom 24. Dezember 1956 (BGBl. I S. 1077) eingeführte Realsteuergarantie für die Gemeinden nicht das Recht beeinträchtigt, zugunsten des Landes oder von Gebietskörperschaften oder Gemeindeverbänden Umlagen auf der Grundlage der Realsteuerkraft zu erheben oder das bisher gebräuchliche Umlagensystem durch ein System der Erhebung von Zuschlägen zu den Realsteuern durch die Länder, Bezirke, Kreise oder Gemeindeverbände abzulösen (vgl. hierzu Heckt, Die Neuordnung der verfassungsrechtlichen Grundlagen der gemeindlichen Selbstverwaltung, DÖV 1957, 164).
Erst durch das Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Art. 106 GG vom 24. Dezember 1956 (BGBl 1956 I S. 1077) erhielt Art. 106 GG seine heutige Fassung.
Nach dem GG soll das so bleiben, wie sich aus Art. 105 Abs. 2 Nr. 3 und Art. 106 Abs. 6, der durch das Gesetz vom 24. Dezember 1956 (BGBl I 1956, 1077) eingefügt worden ist, ergibt.
BVerwG, 19.12.1972 - VII B 118.71
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache bei auslaufendem Recht - …
BFH, 28.02.1957 - IV 11/54 U
Festsetzung und Erhebung der Gewerbesteuer durch das Finanzamt - Zulässigkeit des …

References: Art. 106
 Art. 106
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 Art. 106
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 Art. 106
 § 3
 Art. 106
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 Art. 106
 Art. 105
 Art. 106