Source: https://judicialis.de/Bundesarbeitsgericht_6-AZR-301-08_Urteil_13.08.2009.html
Timestamp: 2019-08-17 22:44:42+00:00

Document:
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.08.2009 mit dem Az.: 6 AZR 301/08	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 6 AZR 301/08
Rechtsgebiete: TV-BA, TVÜ-BA, TVN-BA, TV-Beratungsanwärter, GG
TV-BA § 18
TVÜ-BA § 1
TVÜ-BA § 5
TVÜ-BA § 15
TVN-BA § 1
TV-Beratungsanwärter § 17
6 AZR 301/08
hat der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der Beratung vom 13. August 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Fischermeier, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Linck, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Spelge sowie den ehrenamtlichen Richter Schäferkord und die ehrenamtliche Richterin Stang für Recht erkannt:
- bis einschließlich Lebensaltersstufe 41 Entwicklungsstufe 5
bb) Die tarifliche Regelung benachteiligt die Klägerin als Absolventin des Prüfungsjahrgangs 2006 allerdings gegenüber früheren Beratungsanwärtern, die spätestens im Jahr 2005 ihre Ausbildung erfolgreich abgeschlossen hatten. Darin liegt jedoch schon deshalb keine den Tarifvertragsparteien verwehrte Ungleichbehandlung, weil zwischen diesen Gruppen Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigten. Die bis zum Jahr 2005 ausgebildeten Beratungsanwärter waren bei Inkrafttreten des neuen Vergütungssystems am 1. Januar 2006 bereits als Berater tätig und wurden entsprechend dieser Tätigkeit nach dem MTA vergütet. Dagegen erhielten die Beratungsanwärter des Prüfungsjahrgangs 2006 am 1. Januar 2006 lediglich eine Ausbildungsvergütung. Diese orientierte sich wegen der von der Revision angesprochenen engen Verknüpfung zwischen Ausbildung und späterem Arbeitsverhältnis zwar in ihrer Höhe an der ihnen nach dem früheren Tarifrecht bei einer Übernahme in ein Arbeitsverhältnis zu zahlenden Vergütung nach der VergGr. IVa MTA. Gleichwohl bestand im Überleitungszeitpunkt für die Beratungsanwärter des Prüfungsjahrgangs 2006 nur die Erwartung, nach erfolgreicher Prüfung in ein Arbeitsverhältnis mit der Beklagten übernommen zu werden und in der Folge nach dem dann gültigen Vergütungssystem der Beklagten vergütet zu werden. An diese Unterscheidung durften die Tarifvertragsparteien anknüpfen, wie bereits das Landesarbeitsgericht ausführlich und zutreffend ausgeführt hat. Eine Umstellung von Vergütungssystemen ist ohne Stichtagsregelung nicht durchführbar. Sie ist aus Gründen der Praktikabilität ungeachtet der damit verbundenen Härten zur Abgrenzung des begünstigten Personenkreises sachlich gerechtfertigt, wenn sich die Wahl des Stichtags - wie hier - am gegebenen Sachverhalt orientiert (Senat 11. Dezember 2003 - 6 AZR 64/03 - BAGE 109, 110, 120).
Tarifvertragsparteien können tarifliche Vergütungssysteme grundlegend neu gestalten und Vergütungsregelungen für die Zukunft durch für die Arbeitnehmer ungünstigere ablösen. Diese Befugnis ist in der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie zwingend angelegt (BAG 23. November 1994 - 4 AZR 879/93 - BAGE 78, 309, 315, 328). Die Tarifpartner waren deshalb bei der Neuregelung des Tarifrechts der Beklagten nicht verpflichtet, bloßen nach dem bisherigen Tarifsystem bestehenden Aussichten auf eine unter bestimmten Voraussetzungen zu gewährende höhere Vergütung Rechnung zu tragen.

References: § 18
 § 1
 § 5
 § 15
 § 1
 § 17
 Art. 9