Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/altersteilzeit-und-der-tarifvertraglichen-abfindungsanspruch-3105760
Timestamp: 2020-08-05 07:19:35+00:00

Document:
Altersteilzeit - und der tarifvertraglichen Abfindungsanspruch | Rechtslupe
Altersteilzeit - und der tarifvertraglichen Abfindungsanspruch
Ein Anspruch auf Zah­lung einer Abfin­dung nach § 5 Abs. 7 TV-ATZ setzt vor­aus, dass der Arbeit­neh­mer im Anschluss an das Alters­teil­zeit­ver­hält­nis tat­säch­lich und naht­los eine vor­ge­zo­ge­ne und abschlags­ge­min­der­te Ren­te in Anspruch nimmt.
§ 5 Abs. 7 des Tarif­ver­trags zur Rege­lung der Alters­teil­zeit­ar­beit (TV-ATZ) vom 05.05.1998, abge­schlos­sen zwi­schen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land, der Tarif­ge­mein­schaft Deut­scher Län­der und der Ver­ei­ni­gung der Kom­mu­na­len Arbeit­ge­ber­ver­bän­de einer­seits und der Gewerk­schaft Öffent­li­che Diens­te Trans­port und Ver­kehr, der Gewerk­schaft der Poli­zei, der Indus­trie­ge­werk­schaft Bau­en Agrar Umwelt, der Gewerk­schaft Erzie­hung und Wis­sen­schaft, der Deut­schen Ange­stell­ten Gewerk­schaft und dem Mar­bur­ger Bund ande­rer­seits, hat fol­gen­den Inhalt:
„Arbeit­neh­mer, die nach Inan­spruch­nah­me der Alters­teil­zeit eine Ren­ten­kür­zung wegen einer vor­zei­ti­gen Inan­spruch­nah­me der Ren­te zu erwar­ten haben, erhal­ten für je 0,3 v.H. Ren­ten­min­de­rung eine Abfin­dung in Höhe von 5 v.H. der Ver­gü­tung (§ 26 BAT/​BAT‑O/BAT-Ost­deut­sche Spar­kas­sen) und der in Monats­be­trä­gen fest­ge­leg­ten Zula­gen bzw. des Monats­re­gel­loh­nes (§ 21 Abs. 4 MTArb/​MTArb‑O) ggf. zuzüg­lich des Sozi­al­zu­schlags bzw. des Monats­grund­loh­nes (§ 67 Nr. 26 b BMT‑G/BMT-G‑O) und der stän­di­gen Lohn­zu­schlä­ge, die bzw. der dem Arbeit­neh­mer im letz­ten Monat vor dem Ende des Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis­ses zuge­stan­den hät­te; wenn er mit der bis­he­ri­gen wöchent­li­chen Arbeits­zeit (§ 3 Abs. 1 Unter­abs. 2) beschäf­tigt gewe­sen wäre. Die Abfin­dung wird zum Ende des Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis­ses gezahlt.
Pro­to­koll­erklä­rung zu Absatz 2:
Beim Block­mo­dell kön­nen in der Frei­stel­lungs­pha­se die in die Bemes­sungs­grund­la­ge nach Absatz 2 ein­ge­hen­den, nicht regel­mä­ßig zuste­hen­den Bezü­ge­be­stand­tei­le (z.B. Erschwer­nis­zu­schlä­ge) mit dem für die Arbeits­pha­se errech­ne­ten Durch­schnitts­be­trag ange­setzt wer­den; dabei wer­den Krank­heits- und Urlaubs­zei­ten nicht berück­sich­tigt. All­ge­mei­ne Bezü­ge­er­hö­hun­gen sind zu berück­sich­ti­gen, soweit die zu Grun­de lie­gen­den Bezü­ge­be­stand­tei­le eben­falls an all­ge­mei­nen Bezü­ge­er­hö­hun­gen teil­neh­men“.
Die Aus­le­gung die­ser Tarif­re­ge­lung ergibt zum einen, dass eine tat­säch­lich Ren­ten­kür­zung ent­stan­den sein muss. Zum ande­ren erfasst sie nur den Fall, dass sich die abschlags­ge­min­der­te Ren­te unmit­tel­bar an die Alters­teil­zeit anschließt.
Die Aus­le­gung des nor­ma­ti­ven Teils eines Tarif­ver­tra­ges folgt den für die Aus­le­gung von Geset­zen gel­ten­den Regeln. Danach ist zunächst vom Tarif­wort­laut aus­zu­ge­hen, wobei der maß­geb­li­che Sinn der Erklä­rung zu erfor­schen ist, ohne am Buch­sta­ben zu hef­ten. Bei nicht ein­deu­ti­gem Wort­laut ist der wirk­li­che Wil­le der Tarif­ver­trags­par­tei­en mit zu berück­sich­ti­gen, soweit er in den tarif­li­chen Nor­men sei­nen Nie­der­schlag gefun­den hat. Abzu­stel­len ist fer­ner auf den tarif­li­chen Gesamt­zu­sam­men­hang, weil die­ser Anhalts­punk­te für den wirk­li­chen Wil­len der Tarif­ver­trags­par­tei­en lie­fern und nur so der Sinn und Zweck der Tarif­norm zutref­fend ermit­telt wer­den kann. Ist eine zwei­fels­freie Aus­le­gung nicht mög­lich, kön­nen ergän­zend wei­te­re Kri­te­ri­en wie Ent­ste­hungs­ge­schich­te des Tarif­ver­trags, gege­be­nen­falls auch die prak­ti­sche Tarif­übung her­an­ge­zo­gen wer­den. Im Zwei­fel gebührt der­je­ni­gen Tarif­aus­le­gung der Vor­zug, die zu einer ver­nünf­ti­gen, sach­ge­rech­ten, zweck­ori­en­tier­ten und prak­tisch brauch­ba­ren Rege­lung führt [1].
Der Wort­laut des § 5 Abs. 7 S. 1 TV-ATZ könn­te die Aus­le­gung des Arbeit­neh­mers bestä­ti­gen. Die For­mu­lie­rung hat den Blick­win­kel auf den Zeit­punkt des Abschlus­ses des Alters­teil­zeit­ver­tra­ges und spricht die Pro­gno­se an, dass der Arbeit­neh­mer nach Inan­spruch­nah­me der Alters­teil­zeit eine Ren­ten­kür­zung wegen einer vor­zei­ti­gen Inan­spruch­nah­me der Ren­te zu erwar­ten habe.
Dies war in dem hier vom Arbeits­ge­richt Heil­bronn ent­schie­de­nen Fall beim Arbeit­neh­mer bei Beginn des Alters­teil­zeit­ver­tra­ges am 01.10.2008 der Fall: Die Par­tei­en gin­gen davon aus, dass der am 04.05.1951 gebo­re­ne Arbeit­neh­mer am 01.06.2014 in vor­ge­zo­ge­ne, abschlags­ge­min­der­te Ren­te geht. Die gesetz­li­che Neu­re­ge­lung, die zum 1.07.2014 in Kraft trat und dem Arbeit­neh­mer die Mög­lich­keit einer abschlags­frei­en Ren­te gab, war nicht abseh­bar und wur­de von den Ver­trags­par­tei­en nicht ein­kal­ku­liert.
Aller­dings sieht § 5 Abs. 7 S. 2 TV-ATZ vor, dass die Abfin­dung am Ende des Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis­ses gezahlt wird. Dies spricht dage­gen, allein die bei Ver­trags­schluss vor­han­de­ne Pro­gno­se zugrun­de zu legen. Im Ver­lau­fe des Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis­ses kann es ver­schie­dens­te Ver­än­de­run­gen geben (z. B. vor­zei­ti­ges Aus­schei­den oder Verster­ben des Arbeit­neh­mers, Ände­run­gen des Alters­teil­zeit­ver­tra­ges). Die Höhe der Abfin­dung lässt sich ohne­hin erst zum Ende des Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis­ses errech­nen. Wie die Pro­to­koll­erklä­rung zeigt, soll­ten auch Bezü­ge­er­hö­hun­gen im Alters­teil­zeit­ver­hält­nis berück­sich­tigt wer­den.
Damit lässt sich dem Wort­laut nicht ein­deu­tig und unmiss­ver­ständ­lich ent­neh­men, dass nur die Pro­gno­se bei Ver­trags­ab­schluss maß­ge­bend sein soll.
Ange­sichts die­ser Unsi­cher­hei­ten im Wort­laut kommt es maß­ge­bend auf Sinn und Zweck der Tarif­re­ge­lung an. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en haben in § 5 Abs. 7 TV-ATZ eine Kom­pen­sa­ti­ons­re­ge­lung geschaf­fen. Sie woll­ten den Arbeit­neh­mer ent­schä­di­gen, der im Anschluss an das Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis eine abschlags­ge­min­der­te vor­ge­zo­ge­ne Ren­te antritt. Sie bezo­gen sich auf den Fall, dass die Alters­teil­zeit nicht bis zum Beginn der abschlags­frei­en Regel­al­ters­gren­ze her­an­reicht. Sie woll­ten den tat­säch­li­chen Ver­lust beim Bezug von Alters­ru­he­geld durch eine Abfin­dungs­zah­lung kom­pen­sie­ren. Inso­weit schließt sich das Arbeits­ge­richt dem Urteil des LAG Schles­wig-Hol­stein vom 19.05.2015 [2] an. Zwar haben die Betriebs­par­tei­en – anders als im Fall des LAG Schles­wig-Hol­stein – vor­lie­gend kei­ne Betriebs­ver­ein­ba­rung abge­schlos­sen. Aller­dings sind die Aus­le­gungs­grund­sät­ze für Betriebs­ver­ein­ba­run­gen und Tarif­ver­trä­ge iden­tisch; auch hat das LAG Schles­wig-Hol­stein sein Aus­le­gungs­er­geb­nis auf § 5 Abs. 7 TV-ATZ über­tra­gen [3].
Das Arbeits­ge­richt hat kei­ne Anhalts­punk­te dafür, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en eine Über­kom­pen­sa­ti­on der betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer bezweck­ten oder in Kauf genom­men hät­ten. Gera­de der vor­lie­gen­de Fall zeigt, dass eine aus­schließ­li­che Berück­sich­ti­gung der Pro­gno­se bei Ver­trags­ab­schluss zu einer Über­kom­pen­sa­ti­on des Arbeit­neh­mers füh­ren wür­de (abschlags­freie Ren­te plus Abfin­dung). Auch aus den ande­ren Auf­sto­ckungs­re­ge­lun­gen des § 5 TV-ATZ lässt sich nicht ent­neh­men, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en eine Über­kom­pen­sa­ti­on akzep­tiert hät­ten. Von daher kommt das Arbeits­ge­richt zu dem Ergeb­nis, dass nur die tat­säch­li­che vor­zei­ti­ge Inan­spruch­nah­me einer anspruchs­ge­min­der­ten Ren­te gemeint war.
Kommt es damit nicht auf die Pro­gno­se bei Ver­trags­ab­schluss an, son­dern auf die tat­säch­li­che Inan­spruch­nah­me einer vor­zei­ti­gen anspruchs­ge­min­der­ten Ren­te, so ver­langt § 5 Abs. 7 TV-ATZ zudem, dass sich die abschlags­ge­min­der­te Ren­te unmit­tel­bar an die Alters­teil­zeit anschließt [4]. Stellt der Arbeit­neh­mer kei­nen Ren­ten­an­trag, so hat er dem­zu­fol­ge auch kei­nen Abfin­dungs­an­spruch. Die Ren­te muss naht­los an das Alters­teil­zeit­ver­hält­nis anschlie­ßen. Die Tarif­re­ge­lung lässt nicht erken­nen, dass dem Arbeit­neh­mer ein „Vor­rats­ab­fin­dungs­an­spruch“ ein­ge­räumt wird, der ihn auch dann ent­schä­digt, wenn er erst deut­li­che Zeit nach Been­di­gung des Alters­teil­zeit­ver­hält­nis­ses in Ren­te geht.
Der Abfin­dungs­an­spruch des Arbeit­neh­mers kann auch nicht auf eine plan­wid­ri­ge Rege­lungs­lü­cke des TV-ATZ gestützt wer­den. Eine sol­che Lücke liegt nicht vor. Maß­ge­bend ist nach dem Sinn und Zweck die tat­säch­li­che Inan­spruch­nah­me der vor­ge­zo­ge­nen, abschlags­ge­min­der­ten Ren­te. Damit ist auch der vor­lie­gen­de Fall gere­gelt: Da der Arbeit­neh­mer kei­ne anspruchs­ge­min­der­te Ren­te in Anspruch nimmt, sieht § 5 Abs. 7 TV-ATZ kei­nen Abfin­dungs­an­spruch vor [5].
Arbeits­ge­richt Heil­bronn, Urteil vom 10. Novem­ber 2015 – 5 Ca 73/​15
stän­di­ge Recht­spre­chung des BAG, zuletzt BAG 14.07.2015 – 3 AZR 903/​13, Rd. Nr. 17 m.w.N.[↩]
LAG Schles­wig-Hol­stein 19.05.2015 – 1 Sa 370b/​14[↩]
LAG Schles­wig-Hol­stein, aaO[↩]
vgl. LAG Schles­wig-Hol­stein, aaO Rd. Ziff. 70 mwN[↩]
eine Lücke beja­hend LAG Schles­wig-Hol­stein, aaO Rd. Nr. 74[↩]
Betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung – und die Anpas­sung einer… Eine Anpas­sungs­ver­pflich­tung der Arbeit­ge­be­rin nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG bezieht sich bei einer zuge­sag­ten Gesamt­ver­sor­gung nur auf die Pen­si­ons­er­gän­zung, nicht dage­gen…
Anwend­bar­keit des TV‑L bei arbeits­ver­trag­li­cher Bezug­nah­me auf… Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg hat­te sich aktu­ell mit der ergän­zen­den Aus­le­gung einer ver­trag­li­chen Bezug­nah­me auf den BAT und die Ver­gü­tungs­ord­nung des BAT‑O zu befas­sen, durch die…
Berech­nung der Betriebs­ren­te bei vor­zei­ti­gem Aus­schei­den und… Soweit die ein­schlä­gi­ge Ver­sor­gungs­ord­nung die Berech­nung der Alters­ren­te bei deren vor­ge­zo­ge­ner Inan­spruch­nah­me nach vor­zei­ti­gem Aus­schei­den aus dem Arbeits­ver­hält­nis nicht selbst regelt, rich­tet sich die Berech­nung…
Die Ehe­frau der Kin­des­mut­ter Die Ehe­frau der Kin­des­mut­ter wird nicht auf­grund der Ehe zum recht­li­chen Mit-Eltern­teil des Kin­des. Der Bun­des­ge­richts­hofs hat es abge­lehnt, dass die Ehe­frau der das Kind…
AbfindungAltersteilzeitera zulagenÖffentlicher DienstRenteTV ATZvorgezogene Altersrente

References: § 5

§ 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 16