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Timestamp: 2017-08-22 16:37:40+00:00

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§ 855 BGB - Besitzdiener - Gesetze - JuraForum.de
§ 855 BGB - Besitzdiener
Abschnitt 1 (Besitz)
Weitere Vorschriften um § 855 BGB
§ 850 BGB - Ersatz von Verwendungen
§ 851 BGB - Ersatzleistung an Nichtberechtigten
§ 852 BGB - Herausgabeanspruch nach Eintritt der Verjährung
§ 853 BGB - Arglisteinrede
§ 854 BGB - Erwerb des Besitzes
§ 856 BGB - Beendigung des Besitzes
§ 857 BGB - Vererblichkeit
§ 858 BGB - Verbotene Eigenmacht
§ 859 BGB - Selbsthilfe des Besitzers
§ 860 BGB - Selbsthilfe des Besitzdieners
Folgende Vorschriften verweisen auf § 855 BGB:
Entscheidungen zu § 855 BGB
SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG, 06.08.2015, 2 LB 7/15
Auch im Zweitwohnungssteuerrecht richtet sich im Falle mehrerer innegehaltener Wohnungen die Abgrenzung von Zweit- und Hauptwohnung nach dem Melderecht, dem ein objektivierter Hauptwohnungsbegriff zugrunde liegt. Das Melderecht hat nicht lediglich Indizwirkung zur Frage der Hauptwohnung, sondern Tatbestandswirkung. Der Gemeinde ist...
LAG-KOELN, 29.05.2015, 4 Sa 136/15
OLG-HAMM, 19.11.2013, 19 U 116/13
Ein Energielieferungsvertrag kommt auch dann konkludent durch Energieentnahme mit dem Hauseigentümer zustande, wenn dieser die Energie nur vorübergehend und geringfügig entnimmt, um die versorgte Wohnung durch Renovierungsarbeiten für die Vermietung vorzubereiten.
OLG-STUTTGART, 27.02.2013, 3 U 140/12
Eine Sache kommt nicht abhanden im Sinne von § 935 Abs. 1 BGB, wenn sie der mitbesitzende Alleineigentümer freiwillig ohne oder gegen den Willen des anderen Mitbesitzers weggibt.
OLG-OLDENBURG, 20.06.2012, 3 U 97/11
Der gutgläubige Erwerb eines Anwartschaftsrechts entsprechend § 934 2. Alt. BGB kann auch in der Weise erfolgen, dass die dem äußeren Anschein nach im Gewahrsam des Dritten befindliche Sache nach Abtretung des Herausgabeanspruchs an den Erwerber und Erlangung eines entsprechenden Titels durch diesen (hier: Versäumnisurteil) polizeilich...
OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 19.04.2012, 11 U 15/11
Zur Frage, ob eine Besitzdienerschaft auch dann anzunehmen ist, wenn ein Arbeitnehmer im Auftrag seines Arbeitgebers für einen Dritten tätig wird
OLG-STUTTGART, 22.11.2011, 10 W 47/11
1. Auch bei Einbeziehung des § 8 Abs. 3 Nr. 3 VOB/B in einen Werkvertrag ist der Auftragnehmer (Mit-)Besitzer der von ihm auf die Baustelle eingebrachten, noch nicht eingebauten Baumaterialien. 2. Ist glaubhaft gemacht, dass ein possessorischer Besitzschutzanspruch dazu benutzt wird, bei einem schuldrechtlichen Übernahmeanspruch des...
HESSISCHER-VGH, 05.10.2011, 5 A 1004/11
Der Hauptwohnsitz eines Bewohners in einem Seniorenwohnheim hindert die Belegung einer daneben gehaltenen Zweitwohnung mit einer Zweitwohnungssteuer nicht.
OLG-HAMM, 28.10.2010, I-5 W 77/10
Die Besorgnis der Vereitelung oder wesentlichen Erschwerung des Herausgabeanspruches läßt sich nicht (allein) aus dem mit der Weiterbenutzung verbundenen Wertverlust herleiten. Nur dann, wenn durch den Gebrauch die Sachsubstanz so nachhaltig beeinträchtigt wird, dass der Herausgabeanspruch wirtschaftlich ausgehöhlt wird, kann eine...
LAG-DUESSELDORF, 17.08.2010, 17 Sa 1717/08
1. Abgrenzung eines Handlungsgehilfen, Handelsvertreter, Untermakler 2. Dem Provisionsanspruch des Handelsvertreters, der für einen Vermittlungsmakler einen Kaufvertrag über eine Immobilie vermittelt hat, steht nicht entgegen, dass der Kaufvertrag nicht ausgeführt wird. Umstände, die ohne eine im (Haupt-)Vertragsschluss selbst...
Sicherheitsfrage 95 - D_/rei =
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§ 857

§ 858

§ 859

§ 860
 § 855
 § 855
 § 935
 § 934
 § 8