Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt+36,+83
Timestamp: 2018-12-17 18:16:53+00:00

Document:
BGH, 19.01.1989 - 1 StR 641/88 - dejure.org
"gigantische Mordmaschinerie"
§ 185 StGB, Beleidigung unter einer Kollektivbezeichnung, Bundeswehr
Zur kollektiven Beleidigung der Soldaten der Bundeswehr
Aktive Soldaten - Kollektive Beleidigung
StGB § 1975 § 185, § 130
BGHSt 36, 83
NJW 1989, 1365
MDR 1989, 558
NStZ 1989, 361 (Ls.)
StV 1992, 157
afp 1989, 535
JR 1989, 514
Insoweit schließe sich das Amtsgericht der Rechtsauffassung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 36, 83) an, daß die Beleidigung aktiver Bundeswehrsoldaten unter der Kollektivbezeichnung "Soldaten" dann möglich sei, wenn ein Unwerturteil mit einem eindeutig allen Soldaten zuzuordnenden Kriterium verbunden sei und die weitergehende Bezeichnung (alle Soldaten schlechthin) auch den engeren, klar abgrenzbaren und überschaubaren Kreis der aktiven Soldaten der Bundeswehr mit umfasse.
Die Gerichte haben sich in diesem Zusammenhang auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs gestützt, die gerade aus Anlaß herabsetzender Äußerungen über Soldaten ergangen ist (vgl. BGHSt 36, 83).
Eine Schmähkritik liegt dann vor, wenn in der umstrittenen Äußerung kein Beitrag zur Auseinandersetzung in der Sache liegt, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht (vgl. BVerfGE 82, 43; BVerfGE 93, 266, 294, 303; BVerfG, Beschluss vom 09.10.1991, Az. 1 BvR 1555/88, zitiert nach Juris; BGHSt 36, 83, 85, LG Potsdam, a.a.O., Fischer, a.a.O., § 193, Rdn. 44 m.w.N.).
Derart besonders qualifizierte Beeinträchtigungen, die durch ein gesteigertes Maß an Gehässigkeit und Rohheit gekennzeichnet sein müssen, und durch die die Angehörigen des betreffenden Bevölkerungsteils oder der betreffenden Gruppe in ihren grundlegenden Lebensrechten als gleichwertige Persönlichkeiten in der Gemeinschaft verletzt werden und der unverzichtbare Bereich ihres Persönlichkeitskerns sozial abgewertet wird (vgl. BGHSt 36, 83, 90), liegen hier indes nicht vor.
Der Angriff muß sich mithin gegen den ihre menschliche Würde ausmachenden Kern der Persönlichkeit, nicht lediglich gegen einzelne Persönlichkeitsrechte, richten (BGHR StGB § 130 Menschenwürde 1;… Lenckner in Schönke/Schröder, StGB 24. Aufl. § 130 Rdn. 7 jeweils m.w.N.; BT-Drucks. III/1746 S. 3).
Diese Rechtsauffassung werde von der Rechtsprechung nicht mehr geteilt (insoweit verweist das Landgericht auf BGHSt 36, S. 83).
Das "Menschentum" der Angegriffenen muss bestritten, in Frage gestellt oder relativiert, der Betroffene im Kernbereich seiner Persönlichkeit getroffen werden sollen (vgl. BGHSt 36, 83, 90 mit weit. Nachw. = NJW 19891 1365, 1366).
Angriffe, die sich ausschließlich mit den beruflichen Funktionen der Angegriffenen Gruppenmitglieder befassen, sind regelmäßig nur dann geeignet, diese im Kernbereich ihrer Persönlichkeit zu treffen, wenn sich daraus zugleich der Schluss ergibt, diese Tätigkeit charakterisiere den, der sie ausübe, als "unterwertiges Wesen" und nehme ihm sein Lebensrecht als gleichwertige Persönlichkeit (vgl. BGHSt 36, 83, 90).
Die Kritik trifft aber überwiegend die hinter den Menschen stehende Institution, die ihrerseits nicht zu den geschützten Teilen der Bevölkerung zählt, und mildert den persönlichen Angriff auf die Soldaten und Offiziere ab (vgl. BGHSt 36, 83, 91).
Selbst wenn dies mit der Erwägung verneint werden könnte, dass der Soldat im konkreten Fall den vor ihm angetretenen Rekruten nicht das Lebensrecht als gleichwertige Persönlichkeiten in der staatlichen Gemeinschaft absprach und sie nicht als unterwertige Wesen behandelte (vgl. dazu allgemein BGH, Urteil vom 19. Januar 1989 - 1 StR 641/88 - BGHSt 36, 83 ff.), stand bei der Verwendung der Ausdrücke "Schwerverbrecher", "Mörder", "Drogenjunkies" nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache im Mittelpunkt, sondern die Diffamierung der direkt von ihm angesprochenen Personen.

References: § 185
 § 1975
 § 185
 § 130
 § 193
 § 130
 § 130