Source: https://www.jusline.at/gesetz/kog/paragraf/3
Timestamp: 2020-06-03 01:01:05+00:00

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§ 3 KOG (KommAustria-Gesetz), Einrichtung und Mitglieder der KommAustria - JUSLINE Österreich
§ 3 KOG Einrichtung und Mitglieder der KommAustria
KOG - KommAustria-Gesetz
(1) Die KommAustria besteht aus fünf Mitgliedern, und zwar dem Vorsitzenden, einem Vorsitzenden-Stellvertreter sowie drei weiteren Mitgliedern. Alle Mitglieder üben ihre Tätigkeit hauptberuflich aus. Zum Mitglied kann nur bestellt werden, wer das Studium der Rechtswissenschaften oder die rechts- und staatswissenschaftlichen Studien abgeschlossen hat und über fünfjährige juristische Berufserfahrung verfügt.
(2) Der Vorsitzende, der Vorsitzende-Stellvertreter und die weiteren Mitglieder werden vom Bundespräsidenten auf Vorschlag der Bundesregierung für die Dauer von sechs Jahren bestellt. Eine Weiterbestellung ist zulässig. Dem Vorschlag hat eine Ausschreibung zur allgemeinen Bewerbung voranzugehen. Die Ausschreibung ist vom Bundeskanzler zu veranlassen und im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung“ kundzumachen.
(3) (Verfassungsbestimmung) Der Vorschlag der Bundesregierung bedarf des Einvernehmens mit dem Hauptausschuss des Nationalrates.
(4) Nach Ablauf der Funktionsperiode führen die bisherigen Mitglieder die Geschäfte bis zur konstituierenden Sitzung der neubestellten Mitglieder fort.
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Inhaltsverzeichnis KOG Gesamte Rechtsvorschrift Drucken PDF herunterladen
§ 1 KOG Kommunikationsbehörde Austria§ 2 KOG Aufgaben und Ziele der KommAustria§ 3 KOG Einrichtung und Mitglieder der KommAustria§ 4 KOG Unvereinbarkeit§ 5 KOG Erlöschen der Mitgliedschaft und Neubestellung§ 5a KOG (weggefallen)§ 6 KOG Stellung der Mitglieder§ 7 KOG Vorsitzender und Stellvertreter§ 8 KOG Innere Einrichtung§ 9 KOG§ 9a KOG (weggefallen)§ 9b KOG (weggefallen)§ 9c KOG (weggefallen)
§ 2 KOG
§ 4 KOG

References: § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3

§ 1

§ 2

§ 4