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Timestamp: 2020-07-05 08:20:06+00:00

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EuGH: Webseitenbetreiber mitverantwortlich für Datenerhebung bei „Gefällt mir“-Button - Shopbetreiber-Blog
Fashion ID hatte 2015 auf seiner Website den „Gefällt mir“-Button von Facebook eingebunden.
Durch den „Gefällt mir“-Button können Nutzer den Inhalt einer Website mit ihrem
Facebook-Profil verknüpfen und so kundtun, dass ihnen der verlinkte Inhalt
gefällt. Die Einbindung des Buttons erfolgt dabei über einige HTML-Codezeilen,
durch welche der eigentliche Programmcode direkt von den Servern des Anbieters
geladen wird. Beim Aufrufen der entsprechenden Seite werden aufgrund dieser
Einbindung personenbezogene Daten eines Besuchers an Facebook Ireland
übermittelt, unabhängig davon, ob der Besucher Mitglied bei Facebook ist oder
den Button angeklickt hat. Ist der Nutzer bei Facebook eingeloggt, kann der
Besuch der Website direkt dem Profil zugeordnet werden.
Verbraucherzentrale NRW warf der Beklagten daher vor, personenbezogene Daten der
Besucher ihrer Website ohne deren Einwilligung und unter Verstoß gegen die
Informationspflichten nach den Vorschriften über den Schutz personenbezogener
Daten an Facebook Ireland übermittelt zu haben.
Vorlagefrage betraf die Frage, ob neben den Datenschutzbehörden und den
Betroffenen auch Verbraucherverbände befugt sind, im Falle von Verletzungen
gegen den Verletzer vorzugehen. Hier stellte der EuGH klar, dass die
Datenschutzrichtline 95/46 keine umfassende Harmonisierung der gerichtlichen
Rechtsbehelfe vorsehe.
Da die seit
2018 geltende DSGVO aber eine ausdrückliche Möglichkeit für Verbände vorsieht,
im Falle von Datenschutzverstößen gegen den mutmaßlichen Verletzer vorzugehen
(Art. 80 Abs. 2 DSGVO), hat diese Vorlagefrage keine praktische Relevanz mehr.
zweiten Frage möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob der
Betreiber einer Website (hier Fashion ID), der ein Social Plugin einbindet, das
den Browser des Besuchers dieser Website veranlasst, Inhalte des Anbieters
dieses Plugins anzufordern und hierzu personenbezogene Daten des Besuchers an
diesen Anbieter zu übermitteln, als für die Verarbeitung Verantwortlicher
angesehen werden kann, obwohl dieser Betreiber keinen Einfluss auf die
Verarbeitung der auf diese Weise an den Anbieter übermittelten Daten hat.
stellte zunächst klar, dass das Ziel der weiten Definition des „für die
Verarbeitung Verantwortlichen“ die Gewährleistung eines wirksamen und
umfassenden Schutzes der betroffenen Person sei. Dieser Begriff könne mehrere
Personen erfassen.
Definition gehe hervor, dass eine Verarbeitung personenbezogener Daten aus
einem oder mehreren Vorgängen bestehen kann, von denen jeder eine der
verschiedenen Phasen betrifft, die eine Verarbeitung personenbezogener Daten
dieser Informationen stellten die Luxemburger Richter fest, dass die Vorgänge
der Verarbeitung personenbezogener Daten, für die Fashion ID gemeinsam mit
Facebook Ireland über die Zwecke und Mittel entscheiden kann, sowohl das
Erheben der personenbezogenen Daten der Besucher als auch deren Weitergabe
durch Übermittlung sei.
sei daher für die Vorgänge des Erhebens personenbezogener Daten und deren
Weitergabe durch Übermittlung gemeinsam mit Facebook Ireland verantwortlich
i.S.v. Art. 2 Buchst. b RL 95/46/EG. Die Verantwortlichkeit sei jedoch auf die
Vorgänge der Datenverarbeitung beschränkt, die für die sie tatsächlich über die
Zwecke und Mittel entscheide, vorliegend also die Erhebung und die Weitergabe
der entsprechenden Daten.
Der EuGH folgt
damit der Meinung des Generalanwaltes Bobek (Schlussanträge 19.12.2018).
weiteren Vorlagefrage ging es darum, auf wessen berechtigtes Interesse es nach
Art. 7 Buchst. f RL 95/46/EG ankomme – auf das des Websitebetreibers oder das
des Anbieters des Plugins.
letzten beiden Fragen wollte das OLG Düsseldorf beantwortet wissen, ob die nach
Art. 7 Buchst. a und Art. 2 Buchst. h RL 95/46/EG zu erklärende Einwilligung
dem Websitebetreiber oder dem Plugin-Anbieter gegenüber abzugeben ist und ob
die Informationspflichten nach Art. 10 RL 95/46/EG auch den Websitebetreiber
der einzuholenden Einwilligung entschieden die Richter:
Dagegen würden
sich diese Verpflichtungen nicht auf Vorgänge der Verarbeitung
personenbezogener Daten erstrecken, die andere, diesen Vorgängen vor- oder
nachgelagerte Phasen betreffen, die die Verarbeitung der in Rede stehenden personenbezogenen
Daten gegebenenfalls mit sich bringt.
Dies gelte auch
für die zu erfüllenden Informationspflichten:
Entscheidung des EuGH erging noch zur Datenschutzrichtlinie 95/46/EG. Diese ist
zwar mit Inkrafttreten der DSGVO am 25.5.2018 außer Kraft getreten. Dennoch hat
die Entscheidung Bedeutung für die aktuelle Rechtslage.

References: EuGH 
 Art. 2
 EuGH 

Art. 7

Art. 7
 Art. 2
 Art. 10
 EuGH