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Anwaltskanzlei Sven Adam | Tacheles-Rechtsprechungsticker | Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 10/2015
Eingetragen oder aktualisiert am 09.03.2015
Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 10/2015
1.1 - BSG, Beschluss vom 29.12.2014 - B 4 AS 202/14 B
S. a. Keine Gefährdung der Unterkunft: immobilienpool.de
2.1 - Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 19.02.2015 - L 8 AS 1232/14 ER - rechtskräftig
Es ist nicht Aufgabe des Leistungsträgers, im Rahmen der Ermessensausübung nach § 5 Abs. 3 Satz 1 SGB II den Versuch einer Schätzung zu unternehmen, ob die - ggf. erst nach Jahren zu zahlende - abschlagsfreie Altersrente voraussichtlich bedarfsdeckend sein wird.
1. Es besteht auch trotz des bereits vom Jobcenter gestellten Rentenantrags ein Rechtsschutzbedürfnis, weil eine Rente noch nicht bestandskräftig bewilligt worden ist. Da nicht nur die Stellung des Rentenantrags, sondern auch seine Aufrechterhaltung und somit das Verfahren zum Erlass des Rentenbescheids als Teil der Vollziehung der Aufforderung nach § 5 Abs. 3 Satz 1 SGB II anzusehen ist, darf auch das Rentenverfahren bei Anordnung der aufschiebenden Wirkung vom Rentenversicherungsträger nicht weiterbetrieben werden. Sollte ein Rentenversicherungsträger in einem solchen Fall gleichwohl einen Rentenbescheid erlassen wollen, spricht vieles dafür, dass er notfalls im Rahmen einer Anordnung gemäß § 86b Abs. 1 Satz 2 SGG nach Beiladung verpflichtet werden kann, vorläufig keinen Rentenbescheid zu erteilen. Kaum in Betracht kommt dagegen die Anordnung der Rücknahme des Rentenantrags, weil damit aufgrund der materiell-rechtlichen Wirkungen nach § 99 Abs. 1 SGB VI eine partielle Vorwegnahme der Hauptsache eintreten würde (für diese Lösung aber LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 10.12.2014 - L 2 AS 520/14 B ER).
3. Insbesondere vermögen die nachteiligeren Absetzbeträge bei geringfügiger Beschäftigung nach § 82 Abs. 3 Satz 1 SGB XII (30 Prozent) im Vergleich zur Regelung nach § 11b Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 und Satz 2 Nr. 1 SGB II (100,00 EUR Grundfreibetrag und 20 Prozent des 100,00 EUR übersteigenden Betrags) keinen atypischen Fall zu begründen (so aber LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19.05.2014 - L 7 AS 545/14 B ER).
2.2 - Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 24.02.2015 - L 2 AS 1444/14 B ER - rechtskräftig
Das sog. Kopfteilprinzip gilt nicht, um "eine faktische Mithaftung der nicht am Energieversorgungsvertrag Beteiligten, insbesondere auch der Kinder einer Bedarfsgemeinschaft" zu verhindern (so ausdrücklich zu Mietschulden: BSG, Urteil vom 18.11.2014 - B 4 AS 3/14 R).
3. Die Erweiterung der Darlehensgewährung auf - wie hier - minderjährige Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft ist auch deshalb ermessensfehlerhaft, weil sie den gesetzlichen Minderjährigenschutz umgeht (vgl. insb. § 1643 Abs. 1, § 1822 Nr. 8 Bürgerliches Gesetzbuch; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17.09.2013 - L 19 AS 1501/13 B ; zum Minderjährigenschutz auch BSG, Urteil vom 07.07.2011 - B 14 AS 153/10 R ; ferner BVerfGE 72, 155) und zudem nicht mit der Konzeption des SGB II, wonach Einkommen des Kindes zuvörderst zur Deckung seines Bedarfs einzusetzen ist, in Einklang zu bringen ist. Auch in der Literatur werden deshalb insbesondere im Hinblick auf den Minderjährigenschutz einhellig Bedenken erhoben (vgl. Conradis in LPK-SGB II, 5. Aufl., § 42a RdNr. 9; Greiser in: Eicher, SGB II, 3. Aufl., § 42a RdNr. 23). Auch die fachlichen Hinweise der Bundesagentur für Arbeit gehen im Übrigen davon aus, dass jedenfalls eine Gesamtschuldnerschaft unter Einschluss Minderjähriger zu vermeiden ist (vgl. Fachliche Hinweise, RdNr. 42a.8a).
2.3 - Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 09.02.2015 - L 11 AS 1352/14 B ER
Anrechnung einer Erbschaft (geerbtes Hausgrundstück) - notwendige Ausgaben (Beerdigungskosten) - Verteilzeitraum bei einmaligem Einkommen - Beweislast bei Verbrauch - Umwandlung in Vermögen - sozialwidriges Verhalten
2. Bei einmaligem Einkommen beginnt der Verteilzeitraum gem. § 11 Abs 3 Satz 2 und 3 SGB II auch dann am ersten Tag des auf den Einkommenszufluss folgenden Monats, wenn der Einkommenszufluss dem SGB II Leistungsträger erst so spät bekannt wird, dass eine Berücksichtigung auch im Folgemonat nicht mehr möglich ist (entgegen LSG Baden Württemberg, Urteil vom 25. Juni 2014 - L 2 AS 2373/13 - ; Revision anhängig beim BSG - B 4 AS 32/14 R).
6. Es wird offen gelassen, ob der Rechtsauffassung zu folgen ist, wonach die Rechtsprechung des BSG zur Hilfebedürftigkeit wegen fehlender 'bereiter Mittel' für die seit 1. April 2011 geltende Neufassung des § 11 Abs 3 Satz 3 SGB II nicht mehr maßgeblich sein soll (vgl. hierzu: LSG Niedersachsen Bremen, Beschluss vom 3. Februar 2014 - L 15 AS 437/13 B).
2.4 - Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 12.01.2015 - L 11 AS 1310/14 B ER
Soweit ein SGB II-Leistungsbezieher geltend macht, dass ihm ein einmal zugeflossener Vermögenswert nicht mehr zur Verfügung steht, trägt er hierfür die Vortrags- und Beweislast (vgl. hierzu etwa: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschlüsse vom 15. Dezember 2009 und 29. Januar 10 - L 15 AS 1031/09 B ER und L 15 AS 1086/09 B ER).
Ähnlich im Ergebnis Sächs. LSG, Beschluss vom 27.01.2015 - L 7 AS 1195/14 B ER - und LSG NRW, Beschluss vom 07.08.2013 - L 9 SO 307/13 B ER
2.5 - Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 21.01.2015 - L 6 AS 361/12 - Die Revision wird zugelassen.
Zur Frage, welches - bei unmittelbar aufeinander folgenden und inhaltlich in Zusammenhang stehenden Zeiten der Unterbringung in mehreren Einrichtungen - der maßgebliche Zeitpunkt für die Prognoseentscheidung hinsichtlich eines weniger als sechsmonatigen Klinikaufenthalts ist.
2.6 - Thüringer Landessozialgericht, Urteil vom 14.04.2014 - L 9 AS 1180/13
Wenn mehrere Kinder mit unterschiedlichen Kindergeldbeträgen vorhanden sind, so erfolgt die Anrechnung des Kindergeldes auf den Unterhaltsanspruch mit dem Betrag, der für das jeweilige Kind gezahlt wird (a. A. LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 30. Januar 2013 - L 13 AS 67/11).
a. A. aktuell SG Oldenburg, Urteil v. 14.01.2015 - S 42 AS 1737/12 - (n. v.), wonach Im Rahmen der Einkommensanrechnung Kindergeld für mehr als zwei Kinder entsprechend der Anzahl der Kinder, für die Kindergeld bezogen wird, gleichmäßig aufzuteilen ist.
2.7 - Thüringer Landessozialgericht, Beschluss vom 05.08.2014 - L 9 AS 314/14 NZB - rechtskräftig
2.8 - Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 22.01.2015 - L 2 AS 4/15 B ER - rechtskräftig
S. dazu Gewährung von Darlehen nach § 27 Abs. 4 SGB II an Inhaber humanitärer Aufenthaltstitel: www.arbeitsagentur.de
2.9 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11.02.2015 - L 7 AS 312/14 B - rechtskräftig
2.10 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20.02.2015 - L 19 AS 2326/14 B - rechtskräftig
2.11 - Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 29.01.2015 - L 7 AS 130/14 - Die Revision wird zugelassen.
Selbständige Künstler im SGB II - kein Mehrbedarf für Rentenversicherung
2.12 - Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 29.01.2015 - L 7 AS 833/14 - Die Revision wird zugelassen.
3.1 - SG Berlin, Beschluss vom 15.02.2015 - S 6 AS 2176/15 ER
S. a. Kein Leistungsausschluss für EU-Bürger bei Wahrnehmung des Umgangsrechtes, ein Beitrag von RA Kay Füßlein: www.ra-fuesslein.de
3.2 - Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 24.02.2015 - S 17 AS 4923/13
3.3 - SG Mainz, Vorlagebeschluss vom 12.12.2014 - S 3 AS 370/14
3. Mit der Begrenzung der bei der Bedarfsberechnung zu berücksichtigenden Unterkunftskosten auf die "angemessenen" Aufwendungen in § 22 Abs. 1 S. 1 Hs. 2 SGB II verstößt der Gesetzgeber gegen das verfassungsrechtliche Gebot, die für die Verwirklichung des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums wesentlichen Regelungen selbst zu treffen. § 22 Abs. 1 S. 1 Hs. 2 SGB II verstößt auch deshalb gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums, weil der Gesetzgeber die zur Festsetzung der existenzsichernden Leistungen erforderliche Auswahl der Methoden zur Bedarfsermittlung und zur tragfähigen Begründbarkeit der Höhe des Leistungsanspruchs nicht vorgenommen hat.
S. a. Pressemeldung 1/2015 Sozialgericht Mainz: www.mjv.rlp.de
Ebenso SG Mainz, Beschluss v. 12.12.2014 - S 3 AS 130/14 - s. dazu: RA Fritz und Kollegen v. 26.2.2015: Begründung des Vorlagebeschlusses des SG Mainz zu den "Mietobergrenzen" im Rahmen der wirtschaftlichen Grundsicherung liegt vor (SG Mainz, 12.12.2014, S 3 AS 130/14): www.sozialrecht-in-freiburg.de
4. Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Arbeitsförderung nach dem (SGB III)
4.1 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19.02.2015 -
4.2 - LSG Sachsen, Urt. v. 18.12.2014 - L 3 AL 13/13 - rechtskräftig
4.3 - Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 27.01.2015 - L 10 AL 382/13
5.1 - Sozialgericht Duisburg, Urteil vom 05.11.2014 - S 16 AL 594/12
6.1 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 01.12.2014 - L 20 SO 254/12 - anhängig beim BSG - B 8 SO 3/15 R
1. Zu Leistungen des russischen Rentenversicherungsträgers für Teilnehmer des Großen Vaterländischen Krieges sowie für Träger des Zeichens "Überlebende der Blockade Leningrads" (sog. Invalidenrente, sog. DEMO-Leistung sowie Erhöhungsbetrag bei Altersarbeitsrenten).
2. Die genannten Leistungen des russischen Rentenversicherungsträgers sind nicht nach § 82 Abs. 1 Satz 1 SGB XII von der Einrechnung als Einkommen ausgenommen. Nach Funktion und Struktur stimmen sie nicht mit den dort genannten Leistungen überein; insbesondere setzen sie nicht die (für eine Grundrente nach dem BVG erforderliche) "doppelte Kausalität" zwischen Schädigung und Invalidität einerseits sowie Schädigung und gesundheitlichen bzw. wirtschaftlichen Folgen andererseits voraus.
7.1 - Sozialgericht Duisburg, Urteil vom 24.11.2014 - S 48 SO 399/11 - anhängig beim LSG NRW Az. L 20 SO 16/15
2. Sollte zwischen einer Schmerzbehandlung und der Behandlung einer Hepatitis C kein innerer Zusammenhang bestehe, kann sich ein Anspruch auf die Behandlung einer Hepatits C nicht auf § 4 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG, sondern auf § 6 Abs. 1 AsylbLG (Sonstige Leistungen) stützen. Auf dieser Grundlage sind auch Maßnahmen finanzierbar, die - unabhängig von der aktuellen Situation einer nach § 1 Abs. 1 AsylbLG leistungsberechtigten Person - den Gesundheitszustand erhalten bzw. eine Verschlechterung verhindern sollen. Dies gilt gerade dann, wenn bei einer unterbliebenen Therapie dieser Hepatitis C lebensbedrohliche Folgeerkrankungen wie Leberkrebs und Leberzirrhose drohen.
Das Bundessozialministerium wirft dem Bundessozialgericht vor, Entscheidungen gegen den eindeutigen Wortlaut von Gesetzen gesprochen zu haben und sich die Rolle des Bundesverfassungsgerichts anzumaßen. Das geht aus dem Rundschreiben 2015/3 des Ministeriums an die Landesbehörden hervor, das dem Tagesspiegel vorliegt. Dort ist von einer Auslegung des Gesetzes "entgegen dem erklärten Willen des Gesetzgebers" und von "Normverwerfung" die Rede.
"Aufenthaltsrecht und Sozialleistungen für Unionsbürger und -bürgerinnen sowie ihre Familienangehörigen" Rechtsanwalt Ronald Reimann, Berlin, ist das Skript www.fluechtlingsinfo-berlin.de
"Aufenthalts- und Sozialrecht für UnionsbürgerInnen ihre Familienangehörigen"
Alles zu finden unter: www.fluechtlingsrat-berlin.de Unterpunkt: www.fluechtlingsrat-berlin.de
Immer mehr Hartz-IV-Empfänger müssen - ob sie wollen oder nicht - mit 63 in Frührente gehen und dabei oft hohe Abschläge in Kauf nehmen. So steht es im Gesetz. Auch Hörerin Astrid Liebich aus Altentreptow betrifft das. Und sie hat einen Riester-Rentenvertrag abgeschlossen, der erst mit dem 65. Lebensjahr fällig wird. Nun macht sie sich Sorgen und möchte wissen: "Wie sieht es mit der Riester-Rente aus, wenn man mit Abschlägen in die Rente geht? Habe ich da mit Einbußen zu rechnen oder wird das voll ausgezahlt?" Außerdem interessiert die MDR INFO-Hörerin, welche Zahlungen es in der Zeit zwischen 63 und 65 Jahren gibt.

References: § 5
 § 5
 § 86
 § 99
 § 82
 § 11
 § 1643
 § 1822
 § 42
 § 42
 § 11
 § 11
 § 27
 § 22
 § 22
 § 82
 § 4
 § 6
 § 1