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Timestamp: 2017-11-24 09:16:57+00:00

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ZfIR 10/2017 | die-online-bibliothek.de
Aktuelle Rechtsprechung zur Verkäuferhaftung beim Immobilienkauf - ZfIR 10/2017, Seite 333
Autor: Johanna Schmidt-Räntsch
Die wichtigste Änderung, die das Kaufrecht durch das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts erfuhr, ist sicher die Ersetzung der eigenständigen Sach- und Rechtsmängelhaftung durch eine Verweisung auf das allgemeine Schuldrecht in § 437 BGB. Sie führte allerdings nicht nur zu einer technisch formalen Verbesserung der Rechtsbehelfe des Käufers bei Sach- und Rechtsmängeln, sondern auch zu einer Neuorientierung des Kaufrechts. Fragestellungen, die früher nur außerhalb des Kaufrechts befriedigend gelöst werden konnten, können jetzt sachgerechter) im Kaufrecht selbst gelöst werden. Deshalb müssen nicht nur Antworten auf neue Fragen etwa nach der Bedeutung des Beurkundungszwangs bei der Haftung des Grundstücksverkäufers für seine öffentlichen Aussagen, sondern auch neue Antworten auf
bekannte Fragen wie etwa der Frage danach, was als Beschaffenheit der Kaufsache vereinbart werden kann, gefunden werden. Die Verfasserin stellt zehn aktuelle Entscheidungen des B GH vor, die dieses Phänomen illustrieren und Grundfragen des Kaufrechts ausleuchten.
Grundsatz: Gehenmachung von Mängelrechten (hier: Vorschuss zur Mängelbeseitigung) erst nach Abnahme des Werks - mit Anmerkung von Thomas Gritschneder - ZfIR 10/2017, Seite 345
Autor: BGH, Urteil vom 19.1.2017 - VII ZR 193/15
Mängelrechte des Bestellers vor Abnahme des Werks in Form von Minderung des Vergütungsanspruchs und Geltendmachung von kleinem Schadensersatz - mit Anmerkung von Thomas Gritschneder - ZfIR 10/2017, Seite 350
Autor: BGH, Urteil vom 19.1.2017 - VII ZR 235/15
2. Der Besteller kann berechtigt sein, Mängelrechte nach § 634 Nr. 2 bis 4 BGB ohne Abnahme geltend zu machen, wenn er nicht mehr die Erfüllung des Vertrags verlangen kann und das Vertragsverhältnis in ein Abrechnungsverhältnis übergegangen ist. Das ist jedenfalls der Fall, wenn der Unternehmer das Werk als fertiggestellt zur Abnahme anbietet und der Besteller nur noch Schadensersatz statt der Leistung in Form des kleinen Schadensersatzes geltend
macht oder die Minderung erklärt.
3. Die Minderung des Vergütungsanspruchs nach § 634 Nr. 3, § 638 BGB schließt einen Schadensersatzanspruch des Bestellers statt der Leistung nach § 634 Nr. 4, § 281 Abs. 1 Satz 1, § 280 Abs. 1 BGB nicht aus, wenn mit diesem Schadensersatz statt der Leistung als kleiner Schadensersatz begehrt wird.
Rechtliche Voraussetzungen und Folgen der nachträglichen Änderung zum Inhalt des Sondereigentums bestimmter Sondernutzungrechte in der Teilungserklärung durch den teilenden Eigentümer - mit Anmerkung von Ron Baer - ZfIR 10/2017, Seite 355
Autor: BGH, Urteil vom 21.10.2016 - V ZR 78/16
Der teilende Eigentümer kann die in der Teilungserklärung zum Inhalt des Sondereigentums bestimmten Sondernutzungsrechte durch eine weitere einseitige Verfügung und deren Eintragung in das Grundbuch ändern, solange er noch Eigentümer aller Sondereigentumsrechte und noch
keine Auflassungsvormerkung für einen Erwerber eingetragen ist; danach bedarf er der Zustimmung der Berechtigten der eingetragenen Vormerkungen. Eine solche Änderung scheidet erst aus, wenn die werdende Wbhnungseigentümergemeinschaft entstanden ist.
Bemessung der Afa nach den Anschaffungskosten des Rechtsvorgängers auch bei mittelbarer Grundstücksschenkung - mit Anmerkung von Sebastian Mensch - ZfIR 10/2017, Seite 361
Autor: BFH, Urteil vom 4.10.2016 - IX R 26/15
1. Die Regelung des § lld Abs. 1 Satz 1 EStDV ist auch im Fall einer mittelbaren Grundstücksschenkung anzuwenden.
2. Wird dem Steuerpflichtigen eine der Erzielung von Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung dienende Eigentumswohnung (einschließlich Inventar) im Wege der mittelbaren Grundstücksschenkung zugewendet, kann er mithin nach § lld Abs. 1 Satz 1 EStDV AfA auf die vom Schenker getragenen Anschaffungskosten vornehmen.
Grundbuchbeschwerde als zulässiger Rechtsbehelf des Insolvenzschuldners bei Einwendungen gegen Immobiliarvollstreckung (hier: Eintragung einer Zwangssicherungshypothek) - mit Anmerkung von Ulrich Keller - ZfIR 10/2017, Seite 364
Autor: LG Dresden, Beschluss vom 26.1.2017 - 5 T 40/17
Die Zuständigkeit des Insolvenzgerichts nach § 89 Abs. 3 Satz 1 InsO gilt nicht für Rechtsschutz gegen Immobiliarvollstreckung.
Erfordernis der Bewilligung des alten Gläubigers zur Eintragung der Abtretung einer Buchgrundschuld - ZfIR 10/2017, Seite 367
Autor: KG, Beschluss vom 6.4.2017 - 1 W 169/17
Hat der Gläubiger einer Buchgrundschuld die Grundschuld abgetreten, erfordert die Eintragung des neuen Gläubigers im Grundbuch eine hieraufgerichtete Bewilligung des alten Gläubigers. Wird vorgetragen, die nicht ausdrücklich erklärte Bewilligung sei in den - in grundbuchtauglicher Form vorliegenden - Erklärungen des alten Gläubigers zur Abtretung enthalten, kommt eine entsprechende Auslegung dennoch nicht in Betracht, wenn begründete Zweifel bestehen, den Beteiligten sei überhaupt bewusst gewesen, dass zum Vollzug des Rechtsübergangs die Eintragung im Grundbuch erforderlich ist.
Bewilligung der Löschung einer Rückauflassungsvormerkung nach Tod des Berechtigten außer bei ausdrücklich vereinbartem Ausschluss von dessen Übertragbarkeit/Vererblichkeit - ZfIR 10/2017, Seite 367
Autor: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9.3.2017 - 1-3 Wx 93/16
1. Eine Zwischenverfügung (hier betreffend das Gesuch um Löschung einer Rückübertragungsvormerkung wegen Unrichtigkeit des Grundbuchs nach Tod des Übergebers) ist inhaltlich unzulässig, wenn der Übernehmer ernsthaft und endgültig zu erkennen gegeben hat, dass er nicht gewillt war, die vom Grundbuchamt geforderte Löschungsbewilligung (der Erben) beizubringen; das Grundbuchamt muss dann über den Löschungsantrag entscheiden (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. FGPrax 2013, 14; ZEV 2016, 707).
2. Einen auf § 22 Abs. 1 Satz 1 GBO gestützten Berichtigungsantrag (hier betreffend die Löschung der im Grundbuch eingetragenen Rückübertragungsvormerkung) hat das Grundbuchamt bei - aus seiner Sicht - nicht erbrachtem Nachweis der Unrichtigkeit zurückzuweisen; im Wege der Zwischenverfügung eine von ihm für notwendig erachtete Berichtigungsbewilligung (hier der Erben) zu verlangen, ist dem Grundbuchamt verwehrt.
3. Ist nicht ersichtlich, dass die Beteiligten den Fortbestand und die Vererblichkeit eines noch zu Lebzeiten des Übergebers entstandenen, bis zu seinem Tod von der Beteiligten aber noch nicht erfüllten Rückübertragungsanspruchs hätten ausschließen wollen („Der Anspruch des Übergebers auf Rückübertragung des hier übergebenen Grundbesitzes steht dem Berechtigten auch
dann zu, wenn ... der Übernehmer vor dem Übergeber verstirbt ..." ), so erscheinen die Voraussetzungen einer Löschung der Rückauflassungsvormerkung durch Vorlage der Sterbeurkunde
des Übergebers nicht hinreichend nachgewiesen, so dass es der Vorlage einer Bewilligung der Erben gem. § 19 GBO bedarf.
Notwendige Abgrenzung der Instandhaltung von der Instandsetzung bei unterschiedlicher Kostenregelung dieser Maßnahmen in der Teilungserklärung - ZfIR 10/2017, Seite 367
Autor: BGH, Urteil vom 9.12.2016 - V ZR 124/16
1. Unterscheidet die Gemeinschaftsordnung begrifflich zwischen Instandhaltung und Instandsetzung von Bauteilen, die zum Gemeinschaftseigentum gehören, und weist sie nur die
Pflicht zu deren Instandhaltung einem Sondereigentümer zu, ist die Instandsetzung im Zweifel Sache der Gemeinschaft.
2. Ein Wohnungseigentümer kann den Schaden, der ihm nach § 14 Nr. 4 Halbs. 2 WEG zu ersetzen ist, fiktiv in Höhe des Nettobetrags der Reparaturkosten abrechnen, wenn er ihn in Eigenarbeit beseitigt.
Keine Unterlassung der Nutzung eines Teil- und Sondereigentums als „Mode-Outlet" bei vorheriger Nutzung als Modehaus - ZfIR 10/2017, Seite 367
Autor: AG Frankenthal, Urteil vom 14.12.2016 - 3a C 298/16
Unzulässiger Widerspruch gegen eine dem Nachbarn erteilte Baugenehmigung wegen Zeitablaufs - ZfIR 10/2017, Seite 368
Autor: OVG Koblenz, Beschluss vom 13.3.2017 - 8 A 11416/16
1. Zum Verlust von Abwehrrechten allein wegen Zeitablaufs.
2. Der Widerspruch eines Nachbarn, dem die Baugenehmigung nicht bekannt gegeben wurde, ist - abgesehen von der möglichen Verwirkung des Widerspruchsrechts - nach dem Grundsatz von Treu und Glauben in Anlehnung an § 70 Abs. 2 VwGO i. V. in. § 58 Abs. 2 VwGO auch allein wegen Zeitablaufs unzulässig, wenn seit dem Zeitpunkt, in dem er von der Erteilung der Genehmigung zuverlässig Kenntnis erlangt hat oder hätte Kenntnis erlangen können, ein Jahr verstrichen ist (wie BVerwG, Urt. v. 25. 1. 1974 - IV C 2.72 und Urt. v. 16. 5. 1991 - 4 C 4/89).
Kein Erlass von Säumniszuschlägen zur Grundsteuer trotz anhängigen Verfahrens wegen möglicher Verfassungswidrigkeit der Einheitsbewertung - ZfIR 10/2017, Seite 368
Autor: BFH, Beschluss vom 2.3.2017 - II B 33/16
Keine rechtzeitige Zuordnungsentscheidung der anteiligen unternehmerischen Nutzung eines Gebäudes durch Verweis auf früheren Bauantrag - ZfIR 10/2017, Seite 368
Autor: BFH, Beschluss vom 14.2.2017 - V B 154/16
Einbeziehung von Bauerrichtungskosten in die Bemessungsgrundlage der GrESt nach Abschluss des im Grundstücksvertrag vorgesehenen Bauerrichtungsvertrags - einheitlicher Erwerbsgegenstand - ZfIR 10/2017, Seite 368
Autor: BFH, Urteil vom 25.1.2017 - II R 19/15
1. Ist der Erwerber eines Grundstücks beim Abschluss des Grundstückskaufvertrags hinsichtlich des „Ob" und „Wie" der Bebauung gebunden, wird das erworbene Grundstück erst dann im bebauten Zustand Gegenstand des Erwerbsvorgangs, wenn der Bauerrichtungsvertrag geschlossen wird.
Kein Zuschlagversagungsgrund bei Korrektur einer Mitteilung des Vollstreckungsgerichts mit unrichtig angegebenem Zinsanspruch zu Beginn des Versteigerungstermins - ZfIR 10/2017, Seite 368
Autor: BGH, Beschluss vom 16.3.2017 - V ZA 11/17
Vollstreckungsersuchen an Stelle vollstreckbaren Schuldtitels nur bei dessen Erstellung durch die Vollstreckungsbehörde selbst - ZfIR 10/2017, Seite 369
Autor: AG Mannheim, Beschluss vom 27.4.2016 - 7 M 91/15

References: § 437
 § 634
 § 634
 § 638
 § 634
 § 281
 § 280
 § 89
 § 22
 § 19
 § 14
 § 70
 § 58