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Timestamp: 2019-08-21 02:59:04+00:00

Document:
VG Düsseldorf, 25 K 1546/02: VG Düsseldorf: hundesteuer, satzung, wirtschaftliche leistungsfähigkeit, bestimmtheit von normen, öffentliche sicherheit, gefahr, rasse, landwirtschaftliches produkt, zucht, anknüpfung
Urteil des VG Düsseldorf vom 19.02.2003, 25 K 1546/02
25 K 1546/02
VG Düsseldorf: hundesteuer, satzung, wirtschaftliche leistungsfähigkeit, bestimmtheit von normen, öffentliche sicherheit, gefahr, rasse, landwirtschaftliches produkt, zucht, anknüpfung
Hundesteuer, Satzung, Wirtschaftliche leistungsfähigkeit, Bestimmtheit von normen, öffentliche sicherheit, Gefahr, Rasse, Landwirtschaftliches produkt, Zucht, Anknüpfung
Verwaltungsgericht Düsseldorf, 25 K 1546/02
Spruchkörper: 25 Kammer
Aktenzeichen: 25 K 1546/02
Der Kläger bzw. die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger bzw. die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Der Kläger ist Halter zweier Hunde der Rasse Kuvaz. 2
3Der Beklagte zog den Kläger mit Hundesteuerheranziehungsbescheid vom 3. Januar 2002 wegen der von ihm gehaltenen Hunde zur für so genannte Kampfhunde erhöhten Hundesteuer für das Jahr 2002 in Höhe von 1.800,00 Euro heran.
4Grundlage für diese Heranziehung war die seit dem 1. Oktober 2000 in Kraft gesetzte geänderte Hundesteuersatzung der Stadt E vom 21. September 2000, die u.a. folgende Regelungen enthielt:
„§ 2 5
Steuermaßstab und Steuersatz 6
(1) Die Steuer beträgt jährlich, wenn von einer Hundehalterin/einem Hundehalter oder von mehreren Personen gemeinsam 7
ab ab ab 8
01.01.2000 01.01.2001 01.01.2002 9
1. ein Hund gehalten wird 276 DM 240 DM 120 Euro 10
2. zwei Hunde gehalten werden, je Hund 336 DM 300 DM 150 Euro 11
3. drei oder mehr Hunde gehalten werden, 396 DM 360 DM 180 Euro 12
je Hund 13
(2) Die Steuer beträgt jährlich, wenn von einer Hundehalterin/einem Hundehalter oder von mehreren Personen gemeinsam 14
ab 01.10.2001 ab 01.01.2002 15
1. ein Kampfhund gehalten wird 1.200 DM 600 Euro 16
2. zwei oder mehr Kampfhunde gehalten 1.800 DM 900 Euro 17
werden, je Hund 18
19(3) Kampfhunde sind solche Hunde, bei denen nach ihrer besonderen Veranlagung, Erziehung und/oder Charaktereigenschaft die erhöhte Gefahr einer Verletzung von Personen besteht oder von denen eine Gefahr der öffentlichen Sicherheit ausgehen kann. Kampfhunde im Sinne dieser Vorschrift sind jedenfalls folgende in den Anlagen 1 und 2 zur Landeshundeverordnung - LHV NRW aufgeführten Rassen:
Hunderassen nach Anlage 1 20
American Staffordshire Terrier Kangal 21
22Pittbul Terrier Kaukasischer Owtscharka Staffordshire Bullterrier Mittelasiatischer Owtscharka Bullterrier Südrussischer Owtscharka Mastino Napoletano Karakatschan Mastino Espanol Karshund Bordeaux Dogge Komondor Dogo Argentino Kraski Ovcar Fila Brasileiro Kuvasz Römischer Kampfhund Liptak (Goralenhund) Chinesischer Kampfhund Maremmaner Hirtenhund Bandog Mastiff Tosa Inu Mastin de los Pirineos Mioritic Hunderrassen nach Anlage 2 Polski Owczarek Podhalanski Akbas Pyrenäenberghund Berger de Brie (Briard) Raffeiro do Alentejo Berger de Beauce (Beauceorn) Rottweiler Bullmastif Slovensky Cuvac Carpatin Sarplaniac Dobermann Tibetanischer Mastiff Estrela-Berghund Tornjak
23Kreuzungen dieser Hunde untereinander und mit anderen Hunden gelten als Kampfhunde. Kampfhundehalterinnen/Kampfhundehaltern wird keine Befreiung und Ermäßigung gewährt, auch nicht für Hunde im Sinne des Absatzes 1.
24(4) Sollten Hundehalter von Hunden der in Anlage 2 LHV NRW genannten Rassen, Kreuzungen dieser Hunde untereinander und mit anderen Hunden, nachweisen, dass eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit nicht zu befürchten ist, so kann auf Antrag ab dem Ersten auf die Antragstellung folgenden Monat die Einordnung als Kampfhund für einen solchen Hund mit steuerlicher Wirkung unterbleiben. Der Nachweis ist gegenüber der zuständigen Ordnungsbehörde zu erbringen. Eine Bescheinigung der zuständigen
Ordnungsbehörde über den erbrachten Nachweis ist dem Steueramt vorzulegen.
Sicherung und Überwachung der Steuer 26
27(1) Die Hundehalterin/Der Hundehalter ist verpflichtet, einen Hund innerhalb von zwei Wochen nach der Aufnahme oder - wenn der Hund ihr/ihm durch Geburt von einer von ihr/ihm gehaltenen Hündin zugewachsen ist - innerhalb von zwei Wochen, nachdem der Hund drei Monate alt geworden ist, beim Steueramt anzumelden. In den Fällen des § 1 Abs. 3 Satz 2 muss die Anmeldung innerhalb von zwei Wochen nach dem Tage, an dem der Zeitraum von zwei Monaten überschritten worden ist, und in den Fällen des § 7 Abs. 3 Satz 1 innerhalb der ersten zwei Wochen des auf den Zuzug folgenden Monats erfolgen.
28(2) Die Hundehalterin/Der Hundehalter hat den Hund innerhalb von zwei Wochen, nachdem sie/er ihn veräußert oder sonst abgeschafft hat, nachdem der Hund abhanden gekommen oder eingegangen ist oder nachdem die Halterin/der Halter aus der Stadt weggezogen ist, beim Steueramt abzumelden. Im Falle der Abgabe des Hundes an eine andere Person sind bei der Abmeldung der Name und die Anschrift dieser Person anzugeben.
29(3) Das Steueramt übersendet mit dem Steuerbescheid oder mit der Bescheinigung über die Steuerbefreiung für jeden Hund eine Hundesteuermarke. Die Hundehalterin/Der Hundehalter darf Hunde außerhalb ihrer/seiner Wohnung oder ihres/seines umfriedeten Grundbesitzes nur mit der sichtbar befestigten gültigen Steuermarke umherlaufen lassen. Die Vorschriften über den Maulkorb- und Leinenzwang der Eer Straßenordnung bleiben unberührt. Die Hundehalterin/Der Hundehalter ist verpflichtet, die Beauftragte/den Beauftragten der Stadt die gültige Steuermarke auf Verlangen vorzuzeigen.
30Bis zur Übersendung einer neuen Steuermarke ist die bisherige Steuermarke zu befestigen oder vorzuzeigen. Andere Gegenstände, die der Steuermarke ähnlich sehen, dürfen dem Hund nicht angelegt werden. Bei Verlust der gültigen Steuermarke wird der Hundehalterin/dem Hundehalter auf Antrag eine Steuermarke gegen Ersatz der Kosten ausgehändigt."
Gegen diesen Hundesteuerheranziehungsbescheid legte der Kläger Widerspruch ein. 31
32Mit Schreiben vom 21. Januar 2002 beantragte der Kläger, ihm die Hundesteuer bis zu einem Betrag von 300,00 Euro zu erlassen. Zur Begründung verwies er auf die Begründung seines Widerspruchs gegen die Heranziehung zur Hundesteuer, mit der er im Einzelnen ausführte, dass und aus welchen Gründen die Erhebung einer sog. Kampfhundesteuer aus seiner Sicht rechtswidrig sei.
33Mit Widerspruchsbescheid vom 14. Februar 2002 wies der Beklagte den Widerspruch des Klägers gegen die Heranziehung zur erhöhten Hundesteuer als unbegründet zurück. Zur Begründung bezog sich der Beklagte auf die Gründe der Urteile der erkennenden Kammer vom 5. Oktober 2001, mit denen die Kammer entsprechende Klagen von Haltern so genannter Kampfhunde abgewiesen hatte.
34Mit weiterem Bescheid vom 14. Februar 2002 lehnte er den beantragten teilweisen Erlass der Hundesteuer mit der Begründung ab, der Kläger habe weder sachliche noch persönliche Billigkeitsgründe geltend gemacht.
35Am 11. März 2002 hat der Kläger Klage erhoben, mit der er sich sowohl gegen die Heranziehung zur erhöhten Hundesteuer wendet, als auch den teilweisen Erlasses der Steuer begehrt.
36Mit Schreiben vom 11. März 2002 hat der Kläger gegen den den teilweisen Erlass der Hundesteuer ablehnenden Bescheid des Beklagten vom 14. Februar 2002 Widerspruch eingelegt.
37Mit Widerspruchsbescheid vom 19. April 2002 hat der Beklagte den Widerspruch des Klägers gegen die Ablehnung des teilweisen Erlasses der Hundesteuer im Wesentlichen mit der Begründung abgelehnt, die Rechtswidrigkeit einer Steuerfestsetzung können einen Erlass der Steuer regelmäßig nicht rechtfertigen. Im Übrigen seien Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Heranziehung zur sog. Kampfhundesteuer auch gar nicht gegeben. Sonstige Billigkeitsgründe habe der Kläger nicht geltend gemacht.
38Zur Begründung seiner Klage macht der Kläger im Wesentlichen geltend: Die Bescheide seien rechtswidrig, weil die ihnen zu Grunde liegende Hundesteuersatzung der Stadt E nichtig sei. Sie verstoße gegen das Gebot der Bestimmtheit und der Vollständigkeit einer Norm, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, widerspreche der Landeshundeverordnung, verstoße gegen Art. 3 Abs. 1 GG sowie Art. 28, 30 und 90 des EG-Vertrages und die Richtlinie 91/174 des Rates der EG vom 25. März 1991.
39Dass die Satzung, die die Grundlage für die Heranziehung zur so genannten Kampfhundesteuer bilde, mit ihrer Bezugnahme auf die in der Anlage zur LHV NRW aufgelisteten Hunderassen nichtig sei, habe das BVerwG seiner Entscheidung zur niedersächsischen Gefahrtierverordnung entschieden. Die dortigen Ausführungen müssten für die LHV NRW entsprechend gelten. Danach bedürften die dortigen Regelungen einer gesetzlichen Grundlage, die fehle. Sei die LHV, auf die die Satzung sich beziehe aber nichtig, müsse die Satzung selbst auch dieses Schicksal teilen. Zudem bedürften die in der Satzung getroffenen Regelungen wegen ihrer weit reichenden Auswirkungen nach den Ausführungen des BVerwG einer gesetzlichen Grundlage und könnten nicht durch bloßen Satzungserlass in die Welt gesetzt werden.
40Die Satzung sei aber letztlich auch deswegen nichtig, weil der von dem BVerwG zuerkannte Experimentierzeitraum zwischenzeitlich abgelaufen sei, nachdem mittlerweile alle wissenschaftlichen Erkenntnisse dahin gingen, dass es keine gefährlichen Hunderassen gebe.
den Hundesteuerbescheid des Beklagten vom 3. Januar 2002 sowie seinen Widerspruchsbescheid vom 14. Februar 2002 insoweit aufzuheben, als eine 300,00 Euro übersteigende Hundesteuer festgesetzt ist,
hilfsweise den Beklagten unter Aufhebung des ablehnenden Bescheides vom 14. Februar 2002 und des Widerspruchsbescheides vom 19. April 2002 zu verpflichten, die 42
Hundesteuer in dem vorgenannten Umfang zu erlassen.
46Er vertritt die Auffassung, sein Hundesteuerbescheid sei aus den im Widerspruchsbescheid genannten Gründen rechtmäßig.
47Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakten und der Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.
Die Klage hat keinen Erfolg. 49
Sie ist mit ihrem Hauptantrag zwar zulässig, aber nicht begründet. 50
51Der angefochtene Hundesteuerbescheid des Beklagten vom 3. Januar 2002 und sein Widerspruchsbescheid vom 14. Februar 2002 sind rechtmäßig und verletzten den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.
52Die Festsetzung der Hundesteuer für das Jahr 2002 beruht auf einer gültigen Rechtsgrundlage.
53Die Hundesteuersatzung (HStS) der Stadt E vom 21. September 2000, auf die die Bescheide gestützt sind, ist - soweit es die hier anzuwendenden Vorschriften betrifft - gültiges Ortsrecht.
54Formelle Mängel der Satzung werden nicht geltend gemacht und sind auch nicht ersichtlich.
55Die Hundesteuersatzung ist - jedenfalls soweit es die hier anzuwendenden Vorschriften betrifft - auch materiell gültig, da sie inhaltlich nicht gegen höherrangiges Recht verstößt.
56Dies hat die Kammer bereits in dem den Beteiligten bekannten Urteil vom 5. Oktober 2001 - 25 K 1221/01 - dargelegt, mit dem sie die gegen die Festsetzung der erhöhten Hundesteuer für die Jahre 2000 und 2001 gerichtete Klage des Klägers abgewiesen hatte. Über den dagegen eingelegten Antrag auf Zulassung der Berufung hat das OVG NRW bislang noch nicht entschieden.
In dem genannten Urteil hat die Kammer unter anderem ausgeführt: 57
58„Bei der Hundesteuer handelt es sich um eine örtliche Aufwandsteuer i.S.d. Art. 105 Abs. 2 a GG, deren Erhebung den Gemeinden nach § 3 KAG übertragen ist.
59Aufwandsteuern sind Steuern auf die in der Einkommensverwendung für den persönlichen Lebensbedarf zum Ausdruck kommende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Maßgebend für den Charakter einer Steuer als Aufwandsteuer ist es, dass die in der Einkommensverwendung zum Ausdruck kommende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit
getroffen werden soll,
60vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 6. Dezember 1983 - 2 BvR 1275/79 -, BVerfGE 65, 325 (346); Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein- Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 23. Januar 1997 - 22 A 2455/96 -, NVwZ 1999, 318 (319).
61Gleichwohl durfte die Gemeinde neben der mit der Steuer verbundenen Einnahmeerzielung auch andere Zwecke, nämlich die Eindämmung der Hundehaltung, verfolgen, ohne dass dadurch der Charakter der Steuer grundsätzlich in Frage steht. Für eine steuerliche Regelung, die Lenkungswirkungen in einem nicht steuerlichen Kompetenzbereich entfaltet, ist nach der Rechtsprechung des BVerfG auch keine zur Steuergesetzgebungskompetenz hinzutretende Sachkompetenz erforderlich. Vielmehr ist der Steuergesetzgeber - hier also die Stadt E als Satzungsgeber - zur Regelung von Lenkungssteuern zuständig, und zwar unabhängig davon, ob die Lenkung Haupt- oder Nebenzweck ist,
62vgl. BVerfG, Urteil vom 7. Mai 1998 - 2 BvR 1991, 2001/95 -, BVerfGE 98, 106 (118); Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 19. Januar 2000 - 11 C 8.99 -, Buchholz 401.65 Hundesteuer Nr. 6.
63Unschädlich ist sogar, wenn die Absicht, Einnahmen für die Bereitstellung allgemeiner Aufgaben zu erzielen, völlig in den Hintergrund tritt,
vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 19. Februar 1997 - 13 L 521/95 -. 64
65Die Gemeinde darf daher mit der Steuererhebung neben der Einnahmeerzielung darauf abzielen, wenigstens einige Hundehalter wegen der mit der Haltung der Hunde verbundenen Steuer dazu zu bewegen, ihre Hunde abzuschaffen. An diesem seit je her mit der Erhebung der Hundesteuer verbundenen Lenkungszweck ändert auch der Umstand nichts, dass die Gemeinde nunmehr mit der geänderten Hundesteuersatzung die Haltung bestimmter im Einzelnen aufgeführter Hunde, der sog. Kampfhunde, einer fünf- bis sechsfach höheren Steuer unterwirft. Auch insoweit handelt es sich um ein mit der Steuererhebung zulässigerweise verbundenes Ziel der mittelbaren Verhaltenssteuerung. In der Satzung wird nämlich nur das Steuerrechtsverhältnis rechtsverbindlich geregelt. Zu einem bestimmten weiteren Verhalten wird der Halter eines Kampfhundes mit der Satzung nicht rechtsverbindlich verpflichtet, vielmehr bleibt insbesondere die Frage, ob an der Kampfhundehaltung festgehalten werden soll, oder der Hund - wie mit der Hundesteuererhebung bezweckt - abgegeben wird, abhängig von dem Willen des Steuerpflichtigen.
66Entgegen der klägerseits vorgetragenen Auffassung liegt auch kein Fall vor, in welchem die Finanzfunktion der Steuer durch eine Verwaltungsfunktion mit Verbotscharakter verdrängt wird, mit der Folge, dass die Besteuerungskompetenz keine ausreichende Rechtsgrundlage für diese Satzungsregelungen mehr wäre,
vgl. dazu BVerfG, 7. Mai 1998, a.a.O. 67
Die Gemeinde hat ihre Zuständigkeit als Steuergesetzgeber nicht überschritten. Denn diese Satzungsregelungen stellen weder in Steuerbestimmungen gefasste Verbotsnormen dar, noch kommt der erhobenen Steuer erdrosselnde Wirkung zu. Denn 68
der Erhöhung der Hundesteuer für sog. Kampfhunde kommt nicht ein solches Gewicht zu, dass die Halter dieser Hunde praktisch dazu gezwungen sind, ihre Hunde abzuschaffen, weil sie wirtschaftlich nicht in der Lage sind, diese erhöhte Steuer zu tragen. Vielmehr ist der in der Satzung vorgesehene Betrag von jährlich 1.200,00 DM für einen Kampfhund bzw. 1.800,00 DM für zwei Kampfhunde in seiner Höhe für den Hundehalter in der Regel nicht unbezahlbar. Es kommt nämlich in diesem Zusammenhang nicht, wie vorgetragen wurde, auf die wirtschaftlichen Verhältnisse einzelner Steuerzahler an, sondern darauf, ob der „normale" Steuerpflichtige die Steuer tragen kann,
69vgl. OVG Koblenz, Urteil vom 19. September 2000 - 6 A 10789/00 -, NVwZ 2001 228(229).
70Bei einem monatlichen Steuersatz von 100,00 DM bzw. 150,00 DM ist dies ohne Zweifel zu bejahen, der Unterschied zu Haltern der übrigen Hunde beträgt monatlich lediglich 80,00 DM bzw. 117,00 DM bis 122,00 DM, die Finanzfunktion der Steuer ist daher durchaus noch gegeben,
71so bereits Urteil der Kammer vom 22. August 2000 - 25 K 3220/98 -, so auch BVerwG für eine monatliche Steuerbelastung von 60,00 DM, BVerwG; Urteil vom 19. Januar 2000. a.a.O.
72Dies ergibt sich schon daraus, dass es sich bei den meisten der in der Satzung aufgeführten Kampfhunde um relativ große Hunde handelt, deren Unterhaltung (Futter) ohnehin mit einem höheren finanziellen Aufwand verbunden ist, als dies bei kleineren Hunden der Fall ist. Bereits darin kommt die besondere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit dieser Hundehalter zum Ausdruck.
73Aber auch und gerade unter Berücksichtigung der gesamten Kosten, die für den Tierhalter mit der Haltung dieser Hunde verbunden sind, wie etwa diejenigen für Futter, den Tierarzt, die nach der LHV NRW nunmehr zwingend vorgeschriebene Haftpflichtversicherung sowie die Gebühren für die Erteilung ordnungsbehördlicher Erlaubnisse nach der LHV NRW, kann nicht davon gesprochen werden, dass gerade die von dem Beklagten geforderte erhöhte Hundesteuer die Haltung dieser Hunde wirtschaftlich unmöglich macht.
74Entgegen der vorgetragenen Auffassung kommt der erhöhten Hundesteuer für sog. Kampfhunde nämlich nicht deshalb erdrosselnde Wirkung zu, weil die Halter dieser Hunde infolge der Regelungen in der LHV NRW gezwungen sind, zusätzlich zahlreiche Gebühren für dort vorgeschriebene Amtshandlungen zu bezahlen. Denn diese Gebühren bleiben für die Frage der Erdrosselung durch die Hundesteuer außer Betracht. Im Gegenteil spricht die Tatsache, dass sich diese Hundehalter solche Hunde trotz der mit ihrer Haltung verbundenen höheren finanziellen Aufwendungen (u.a. für Gebühren für die Erteilung ordnungsbehördlicher Erlaubnisse) leisten können, für ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, an die die Steuer anknüpft. Wenn sich im Einzelfall Halter wegen der mit der Haltung dieser Hunde verbundenen erhöhten Kosten zur Abschaffung ihrer Hunde entschließen, entspricht dies gerade dem zulässigen Lenkungszweck der Abgabe. Wenn im Übrigen mit der Erhöhung der Kosten auch erreicht würde, dass lediglich solche Personen diese Hunde halten, die auch über die wirtschaftlichen Mittel verfügen, diese Tiere artgerecht halten zu können, wäre dies ein zusätzlich zu begrüßender Nebeneffekt.
75Auch der Umstand, dass den Gemeinden mit den nach der LHV NRW zu entrichtenden Gebühren neue Einnahmen zukommen, ändert nichts an der Berechtigung des Beklagten zur Erhebung der (erhöhten) Hundesteuer, insbesondere ist diese nicht, wie vorgetragen wurde, nach § 3 Abs. 2 Satz 1 KAG ausgeschlossen, wonach Steuern nur erhoben werden sollen, soweit die Deckung der Ausgaben durch andere Einnahmen, insbesondere Gebühren und Beiträge, nicht in Betracht kommt. Zum einen sind nämlich auf die Gemeinden mit der LHV NRW auch neue Aufgaben zugekommen, deren Verwaltungsaufwand mit den vorgesehenen Gebühren abgegolten werden soll, zum anderen nimmt § 3 Abs. 2 Satz 2 KAG die Hundesteuer ausdrücklich aus dem Anwendungsbereich der einschränkenden Vorschrift aus, und lässt die Erhebung der Hundesteuer unabhängig davon zu, ob Einnahmen auch anders erzielt werden könnten.
76Bei der erhöhten Steuer für sog. Kampfhunde handelt es sich ferner um eine örtliche Aufwandsteuer. Der klägerseits vorgetragenen Auffassung, bei dem von dem Beklagten verfolgten Lenkungszweck handele es sich nicht um eine Angelegenheit der örtlichen Gemeinschaft, weil es ansonsten der Erhebung einer örtlichen Beißstatistik bedurft hätte, ist nicht zu folgen. Die Steuer knüpft gemäß § 1 Abs. 1 HStS an das Halten von Hunden im Stadtgebiet an und wird damit unzweifelhaft nur örtlich erhoben. Dass die Stadt E in ihre Satzung die Aufzählung der Hunderassen aus der LHV NRW übernommen hat, ändert an der örtlichen Erhebung der Steuer nichts. Auch der Lenkungszweck ist schon deshalb allein auf den örtlichen Bereich der Gemeinde beschränkt, weil nur hier die mit der Steuererhebung verbundene Lenkungswirkung erzielt werden kann. Ziel ist daher nur, die Haltung der in der Satzung aufgeführten Hunde so unattraktiv zu machen, dass diese Hunde letztlich aus dem (örtlichen) Stadtgebiet verdrängt werden.
77Soweit vorgetragen worden ist, mit der erhöhten Steuer für sog. Kampfhunde greife der Steuergesetzgeber lenkend in einen anderweitig geregelten Sachbereich ein, nämlich den durch die LHV NRW geregelten Bereich der Gefahrenabwehr, was zur Widersprüchlichkeit der Rechtsordnung führe,
vgl. dazu im Einzelnen BVerfG, Urteil vom 7. Mai 1998, a.a.O. 78
kann sich die Kammer dieser Auffassung ebenfalls nicht anschließen. Nach der Rechtsprechung des BVerfG darf der Gesetzgeber auf Grund einer Steuerkompetenz nur insoweit lenkend in den Kompetenzbereich eines Sachgesetzgebers übergreifen, als die Lenkung weder der Gesamtkonzeption der sachlichen Regelung noch der konkreten Einzelregelung zuwiderläuft. Diesen Vorgaben entspricht die angegriffene Hundesteuersatzung. Sie verstößt mit ihren Regelungen über die Heranziehung zur erhöhten Hundesteuer für sog. Kampfhunde nicht gegen die Gesamtkonzeption oder konkrete Einzelregelungen der LHV NRW. Die von dem Verordnungsgeber getroffenen Entscheidungen werden durch die Lenkungsregelungen der Steuersatzung nicht verfälscht, ihre verhaltensbestimmenden Wirkungen laufen dem Regelungskonzept des Verordnungsgebers nicht zuwider. Vielmehr ergänzen sich beide Regelungen. Die Hundesteuersatzung ist mit ihrem erhöhten Steuersatz neben der Einnahmeerzielung darauf ausgerichtet, die Kampfhundehaltung in dem Stadtgebiet einzudämmen. Diesem Ziel dient auf Landesebene letztlich insbesondere auch § 4 LHV NRW. Zudem wird in der LHV NRW, insbesondere bzgl. der dort geregelten Anforderungen an die Zucht und die Erlaubnis zum Halten von Hunden zwischen den Hunden der Anlage 1 und solchen der Anlage 2 unterschieden. Während die Zucht mit Hunden unter anderem der Anlage 79
1 verboten ist, § 4 Abs. 5 LHV NRW, gilt dieses Verbot nicht für Hunde der Anlage 2. Auch die verschärften Anforderungen an die Erteilung einer Erlaubnis etwa zum Halten von Hunden nach § 4 Abs. 3 LHV gilt nur für die Hunde der Anlage 1. Diese Differenzierung zwischen den unterschiedlich strengen Anforderungen an die Haltung von Hunden der Anlage 1 und solchen der Anlage 2 findet sich in der Steuersatzung insofern wieder, als dort für Hunde der Anlage 2 in § 2 Abs. 4 vorgesehen ist, dass die Einordnung als Kampfhund mit steuerlicher Wirkung unterbleiben kann, wenn nachgewiesen ist, dass eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit nicht zu befürchten ist. Darüber hinaus enthält die primär der Gefahrenabwehr dienende LHV NRW Vorschriften über den Umgang mit gefährlichen Hunden, sodass sich die beiden Regelungen gegenseitig ergänzen,
80vgl. OVG Koblenz, Urteil vom 19. September 2000, a.a.O. und VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 8. März 2001 - 16 L 41/01 -.
81Ein Widerspruch zwischen den beiden Regelungen besteht darüber hinaus auch nicht deshalb, weil - wie vorgetragen wird - die LHV NRW ein abgestuftes System enthält und unbeanstandete Hundehaltungen nach den Verwaltungsvorschriften zur LHV NRW ohne wesentliche Änderungen fortgeführt werden können sollen, bzw. in der Übergangsregelung des § 12 Abs. 4 LHV NRW für die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung bereits gehaltenen Hunde der Anlage 1 eine Ausnahme von dem Erfordernis des Nachweises eines überwiegenden öffentlichen Interesses für die Erteilung einer Erlaubnis für das Halten dieser Hunde gemacht wird. Denn diese Regelungen dienen nicht der Sicherung und Förderung des Bestandes solcher Hunde - wie sich gerade auch aus dem Zuchtverbot ergibt -, sondern nur deren Verschonung von den wesentlichen ordnungsrechtlichen Restriktionen, die die LHV NRW vorsieht,
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 15. Mai 2001 - 14 B 472/01 -. 82
83Die angegriffene Hundesteuersatzung widerspricht auch nicht dem aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) abgeleiteten Gebot hinreichender Bestimmtheit von Normen. Danach müssen steuerbegründende Tatbestände so bestimmt sein, dass der Steuerpflichtige die auf ihn entfallende Steuerlast erkennen kann,
vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Januar 2000, a.a.O. 84
85Das Gebot hinreichender Bestimmtheit zwingt den Gesetzgeber allerdings nicht dazu, den Tatbestand mit genau erfassbaren Maßstäben zu umschreiben. Er ist jedoch gehalten, seine Vorschriften so bestimmt zu fassen, wie dies nach der Eigenart der zu ordnenden Lebenssachverhalte mit Rücksicht auf dem Normzweck möglich ist,
vgl. OVG Koblenz, Urteil vom 19. September 2000, a.a.O. 86
87Auch die Verwendung von unbestimmten Rechtsbegriffen, die bei der Anwendung der Normen noch der Konkretisierung bedürfen, wird durch das Rechtsstaatsgebot nicht untersagt. Ebenso wenig nimmt die Notwendigkeit der Auslegung einer gesetzlichen Vorschrift ihr die Bestimmtheit, die der Rechtsstaat von einem Gesetz fordert. Insoweit ist es Aufgabe der Rechtsanwendungsorgane, die Zweifelsfragen zu klären, die sich aus einer komplexe Sachverhalte umfassenden Regelung ergeben,
vgl. OVG Frankfurt(Oder), Beschluss vom 20. Oktober 2000 - 4 B 155/00.NE, NVwZ 88
2001, 223 (225); OVG Koblenz, Urteil vom 19. September 2000, a.a.O.
89Diesen Anforderungen genügt die angegriffene Hundesteuersatzung sowohl hinsichtlich der in § 2 Abs. 3 HStS genannten abstrakten Definition der Kampfhunde als auch hinsichtlich der im Folgenden aufgeführten Listen, in der Hunde mit ihrem handelsüblichen Namen aufgeführt sind, und der Einbeziehung von Mischlingen dieser Hunde untereinander oder mit anderen Hunden.
90Die abstrakte Beschreibung mit den Begriffsmerkmalen „besondere Veranlagung, Erziehung, Charaktereigenschaft" entspricht noch den Anforderungen an eine ausreichende Normklarheit,
vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Januar 2000, a.a.O., 91
weil es sich dabei um zulässigerweise verwandte unbestimmte Rechtsbegriffe handelt. Auch wenn damit gewisse Anforderungen an die Steuerehrlichkeit gestellt werden, können die Halter der entsprechenden Hunde unschwer erkennen, dass die Haltung ihres Hundes einer erhöhten Steuer unterliegt.
93Es kommt auch nicht darauf an, ob die Bezeichnung als Kampfhund kynologischfachwissenschaftlich korrekt ist. Ebenso wenig steht die inhaltlich hinreichende Bestimmtheit deswegen in Frage, weil die Satzung keine Rassedefinitionen enthält. Dem Gesetzgeber steht die Wahl seiner Terminologie frei, er kann sich den handelsüblichen Bezeichnungen anschließen,
94BVerwG, Urteil vom 19. Januar 2000, a.a.O., OVG Koblenz, Urteil vom 19. September 2000 a.a.O.
95Dementsprechend reicht es mit Blick auf das Erfordernis hinreichender Bestimmtheit von Normen aus, wenn der Gesetzgeber handelsübliche Bezeichnungen übernimmt, ohne diese (erneut) zu definieren.
96Ob es einen chinesischen Kampfhund tatsächlich gibt, kann aus diesen Gründen offen bleiben, weil auch insoweit für die Betroffenen erkennbar ist, ob sie der erhöhten Steuer unterliegen. Der Satzungsgeber, der wie erwähnt, in der Wahl seiner Terminologie frei ist, hat nämlich die in den Listen der LHV NRW verwandten Bezeichnungen übernommen. Der Verordnungsgeber hat den Shar Pei als chinesischen Kampfhund bezeichnet, was sich aus der Beschriftung der der LHV beigefügten Fotos ergibt. Dort hat der Verordnungsgeber den Begriff des chinesischen Kampfhundes und den des Pei synonym verwandt. Auch die Klägerin des Verfahrens 25 K 3927/01 konnte daher erkennen, dass sie mit ihrem Hund, einem Shar Pei, der erhöhten Hundesteuer unterliegt.
Ob darüber hinaus in den Listen Hunderassen aufgeführt werden, zu denen sich keine Hunde zuordnen lassen, weil auch schon dem Verordnungsgeber bzw. dem Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen das äußere Erscheinungsbild dieser Tiere nicht bekannt ist und er nicht in der Lage war, ein Foto dieser Tiere der von ihm herausgegebenen Broschüre „Landeshundeverordnung LHV NRW" zuzufügen, kann ebenso dahinstehen, wie die Frage, ob in der Aufzählung auch Bezeichnungen enthalten sind, die keine international anerkannte Hunderassen darstellen, weil dies allenfalls eine Teilnichtigkeit der Satzung 92
zur Folge hätte, auf die sich die Halter von Hunden anderer Rassen nicht berufen können,
98vgl. OVG Koblenz, Urteil vom 19. September 2000, a.a.O. und OVG Lüneburg, Urteil vom 19. Februar 1997, a.a.O.
99Der Umstand, dass die Zuordnung eines Hundes zu einer bestimmten Rasse oder die Feststellung, ob es sich bei einem Mischling um eine Kreuzung mit einem der aufgelisteten Hunde handelt, oftmals mit Schwierigkeiten verbunden ist, ändert an der inhaltlich hinreichenden Bestimmtheit dieser Normen nichts. Diese Frage muss nötigenfalls mit Hilfe eines Sachverständigen geklärt werden.
100ebenso zum Jagdsteuerrecht bei einem auf den Pachtpreis „gleich gearteter" Jagdbezirke abstellenden Maßstab OVG NRW, Urteil vom 17. Mai 1995 - 22 A 2968/93 - und Beweisbeschluss vom 17. Mai 1995 - 22 A 2950/93 -.
101Die Hinzuziehung von Sachverständigen stellt entgegen der vorgetragenen Ansicht keine unzulässige Beleihung eines Privaten mit hoheitlichen Aufgaben dar, weil diese lediglich bei der Sachverhaltsaufklärung der Behörde mitwirken, jedoch keine eigenen hoheitlichen Aufgaben wahrnehmen. Die Entscheidung, wie der Sachverhalt letztendlich zu werten ist, ob etwa dem Sachverständigengutachten gefolgt werden kann und welche Schlüsse sich daraus für die Gesetzesanwendung ergeben, verbleibt bei der Behörde,
vgl. VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 8. März 2001, a.a.O. 102
103Allein der Beklagte ist berechtigt, die hoheitliche Aufgabe der Steuerfestsetzung vorzunehmen und hat dabei in eigener Zuständigkeit zu prüfen, ob eine für Kampfhunde erhöhte Steuer oder der einfache Hundesteuersatz zu zahlen ist.
104Weiter stellt die Satzungsregelung, mit der auch solche Hundehalter einer erhöhten Hundesteuer unterliegen, die ihren Kampfhund schon vor deren Erlass gehalten haben, keine unzulässige Rückwirkung dar. Insoweit handelt es sich nämlich um eine tatbestandliche Rückanknüpfung für zukünftig beabsichtigte Rechtsfolgen, bzw. um einen Fall der sog. unechten Rückwirkung. Diese sind aber grundsätzlich zulässig, weil nicht nachträglich ändernd in abgewickelte, der Vergangenheit angehörende Tatbestände eingegriffen wird. Überwiegende Gesichtspunkte des Vertrauensschutzes, die im vorliegenden Einzelfall ausnahmsweise zur Unzulässigkeit der unechten Rückwirkung führen könnten, sind nicht ersichtlich. Der Gesetzgeber hat einen weit gehenden Gestaltungsspielraum, bestehende Gesetze zu ändern und neue Pflichten zu begründen. Dementsprechend darf der Bürger nur bei besonderen Vertrauenstatbeständen erwarten, dass die Gesetzeslage unverändert bestehen bleibt. Dies gilt auch für die Schaffung einer zusätzlichen Steuer und die Änderung eines Steuertarifs,
vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Januar 2000, a.a.O., m.w.N. 105
106Solche besonderen Vertrauenstatbestände sind nicht ersichtlich. Insbesondere begründete nicht der Erlass der LHV NRW bei den betroffenen Hundehaltern ein schutzwürdiges Vertrauen darauf, dass sie von einer erhöhten Hundesteuer verschont bleiben könnten. Wie dargelegt, bestehen die Regelungen der LHV NRW und
diejenigen einer erhöhten Hundesteuer für sog. Kampfhunde unabhängig voneinander. Sie ergänzen sich zum Teil und schließen sich jedenfalls nicht aus. Ebenso wenig ist der vorgetragenen Auffassung zu folgen, dass eine erhöhte Hundesteuer für sog. Kampfhunde rechtswidrig ist und die Hundehalter deshalb nicht mehr mit ihrer Einführung zu rechnen brauchten. Die Frage der Rechtmäßigkeit der sog. Kampfhundesteuer wird nämlich nach wie vor kontrovers diskutiert, sodass ein schutzwürdiges Vertrauen darauf, der örtliche Satzungsgeber werde diese Regelungen für rechtswidrig halten und deshalb von ihrer Einführung absehen, schon nicht entstehen konnte. Auch die Erwartung, der Satzungsgeber werde jedenfalls bereits vorhandene Hundehaltungen von der erhöhten Steuer ausnehmen, ist aus den oben genannten Gründen ebenfalls nicht schutzwürdig. Ebenso wenig wird und muss auch bei der Anhebung anderer Steuern, etwa der Kfz-Steuer danach unterschieden werden, ob der Betroffene vor der Steueranhebung bereits im Besitz eines Fahrzeugs war. Die Schaffung einer Übergangsregelung war daher verfassungsrechtlich nicht geboten. Der Steuersatz erreicht - wie dargelegt - nicht eine solche Höhe, dass die Abschaffung des Hundes erzwungen würde. Im Übrigen enthält die über § 12 Abs. 1 Nr. 5 a KAG anwendbare Abgabenordnung für besondere Einzelfälle Billigkeitsmaßnahmen, wie z.B. die Stundung (§ 222 AO), den Zahlungsaufschub (§ 223 AO) oder den Erlass der Steuerschuld aus Billigkeitsgründen (§ 227 AO). Insbesondere die Möglichkeit des Steuererlasses gibt dem Beklagten, worauf das BVerwG bereits hingewiesen hatte, das Recht und die Pflicht, unter besonderen Umständen sich aus dem Fehlen einer Übergangsregelung ergebende Härten auszugleichen. Folglich bietet das Steuerrecht durchaus eine Handhabe, im besonderen Einzelfall eine Situation zu vermeiden, in der ein seit Jahren sich friedlich verhaltender Kampfhund in ein Tierheim gegeben oder gar getötet werden müsste, weil sein Halter die erhöhte Steuerlast objektiv nicht tragen kann,
vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Januar 2000, a.a.O. 107
108Die erhöhte Steuer für sog. Kampfhunde verstößt weiter nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Der Gleichheitssatz bedeutet für den Gesetzgeber die allgemeine Weisung, Gleiches gleich und Ungleiches nach seiner Eigenart entsprechend verschieden zu behandeln. Dies gilt nicht ausnahmslos, sondern nur, wenn die Gleichheit oder Ungleichheit der Sachverhalte so bedeutsam sind, dass ihre Beachtung unter Gerechtigkeitsgesichtspunkten geboten erscheint. Dabei ist dem Gesetzgeber weit gehende Gestaltungsfreiheit zuzugestehen. Dies gilt auch für die das Steuerrecht beherrschende Ausprägung des Art. 3 Abs. 1 GG als Grundsatz der Steuergerechtigkeit. Durchbrechungen des Gleichheitssatzes durch Typisierungen und Pauschalierungen können - insbesondere bei der Regelung von Massenerscheinungen - durch Erwägungen der Verwaltungsvereinfachung und -praktikabilität gerechtfertigt sein, solange die durch die typisierende Regelung entstehende Ungerechtigkeit noch in einem angemessenen Verhältnis zu den steuerlichen Vorteilen der Typisierung steht. Die mit der Typisierung einhergehende Gestaltungsfreiheit muss der Gesetzgeber allerdings sachgerecht ausüben. Eine vom Gesetz vorgenommene Ungleichbehandlung muss sich im Hinblick auf die Eigenart des zu regelnden Sachbereichs auf einen vernünftigen oder sonst wie einleuchtenden Grund zurückführen lassen. Was dabei in Anwendung des Gleichheitssatzes sachlich vertretbar oder sachfremd ist, lässt sich nicht allgemein und abstrakt feststellen, sondern nur in Bezug auf die Eigenart des konkreten Sachbereichs, der geregelt wird,
vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Januar 2000, a.a.O. 109
110Die Gerichte haben dabei jedoch infolge des dem Gesetzgeber eingeräumten Gestaltungsspielraums nicht zu prüfen, ob die zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung gewählt worden ist,
111BVerwG, Urteil vom 19. Januar 2000, a.a.O.; OVG Lüneburg, Urteil vom 19. Februar 1997. a.a.O.
112In Anwendung dieser Grundsätze ist eine Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG nicht festzustellen. Der Satzungsgeber hat durch die Verwendung von Rasselisten und die daran anknüpfende, für die Hunde der Anlage 1 unwiderlegliche Vermutung der Kampfhundeeigenschaft seinen ihm eingeräumten Gestaltungsspielraum nicht überschritten und den Gleichheitssatz nicht verletzt. Der Anknüpfung an Rassen liegen vernünftige Gründe zu Grunde. Dem steht nicht entgegen, dass - wie vorgetragen wird - die Gefährlichkeit eines konkreten Hunde entscheidend von weiteren Faktoren abhängt, wie etwa seiner Erziehung oder seiner Haltung. Der Satzungsgeber hat nämlich zulässigerweise nicht auf die Gefährlichkeit eines konkreten Tieres abgestellt, sondern an die abstrakte Gefahr im Sinne eines durch Züchtung herbeigeführten Potentials des gefährlichen Hundes angeknüpft, weil er mit seiner Satzung nicht in erster Linie oder gar ausschließlich einen im engeren Sinn „polizeilichen" Zweck der aktuellen und konkreten Gefahrenabwehr verfolgt, sondern sein verfolgtes Ziel ist, ganz generell und langfristig in seinem Gebiet solche Hunde zurückzudrängen, die auf Grund ihres Züchtungspotentials in besonderer Weise die Eignung aufweisen, ein gefährliches Verhalten zu entwickeln, sei es auch erst nach dem Hinzutreten weiterer Faktoren,
vgl. BVerwG; Urteil vom 19. Januar 2000, a.a.O. 113
114Die Differenzierung in der Satzung knüpft daher in Kenntnis der Tatsache, dass dies für die Gefährlichkeit eines Hundes nicht allein aussagefähig ist, an die genetisch vorhandenen Möglichkeiten eines Hundes in charakterlicher und/oder körperlicher Hinsicht an, die diesen besonders gefährlich werden lassen können.
115Es liegen auch keine durchgreifenden zwischenzeitlich neu gewonnenen Erfahrungen und Erkenntnisse vor, die die seinerzeitigen Überlegungen des BVerwG zur Zulässigkeit einer an die Zugehörigkeit zu einer Rasse anknüpfende Differenzierung und die damit verbundene Typisierung und Pauschalierung als völlig überholt erscheinen lassen.
116Die an die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Rasse anknüpfende Differenzierung beruht letztlich auf der Überlegung, dass auch genetische Faktoren für die Gefährlichkeit eines Hundes bestimmend sind. Diese Differenzierung wäre daher mit Blick auf den dem Satzungsgeber zustehenden Gestaltungsspielraum nur dann unzulässig, wenn aus heutiger Sicht feststünde, dass Veranlagungen in diesem Zusammenhang überhaupt keine Rolle spielen. Davon kann aber auch unter Berücksichtigung der im Klageverfahren vorgelegten Erkenntnisse nach wie vor nicht gesprochen werden. Vielmehr wird die Tatsache, dass auch die genetischen Anlagen für die Gefährlichkeit eines Hundes eine, wenn auch untergeordnete Rolle spielen, durch die im Klageverfahren vorgelegten Veröffentlichungen nicht in Abrede gestellt (Feddersen- Petersen, Gutachten zur Frage der gesteigerten Agressivität und Gefährlichkeit bestimmter Rassen: „Verhalten ist ja stets das Ergebnis einer differenzierten Wechselwirkung zwischen Erbanlagen und Umweltreizen" ; Eichelberg, Kampfhunde -
Gefährliche Hunde: „Bestimmte Hunderassen sind auf Grund ihrer morphologischen Eigenschaften und ihrer angeborenen Talente geeigneter für bestimmte Aufgaben als andere, sie sind aber nicht a priori „gebrauchsfertig"...";ders., Gutachten zur Frage der Gefährlichkeit bestimmter Hunderassen:" ...das Verhalten eines Hundes (ist) eine Kombination aus angeborenen Verhaltensbereitschaften und erlernter Verhaltensweise...". Colette Pillonel, Aggression und Gefährlichkeit: „Aggressionsverhalten ist das Ergebnis von Erbgut und Umwelt."). Dementsprechend sollen etwa die Hunde, die sich als besonders aggressiv erwiesen haben, von der Zucht ausgenommen werden (vgl. dazu Prof. Dr. Irene Stur, Zur Frage der besonderen Gefährlichkeit von Hunden auf Grund der Zugehörigkeit zu bestimmten Rassen), was die Annahme rechtfertigt, dass auch von Seiten der Züchter von einer Vererbbarkeit dieses Verhaltens ausgegangen wird, oder dies jedenfalls nicht ausgeschlossen werden kann, mag auch eine gezielte Zucht aggressiven Verhaltens mit einigen Schwierigkeiten verbunden sein. Die Gutachter kommen zwar alle zu dem Schluss, dass nicht nachgewiesen ist, dass bestimmte Rassen gefährlicher sind als andere, weil die dieser Annahme zu Grunde liegenden Experimente nur unzureichend seien. Da sie jedoch andererseits nicht in Abrede stellen, dass auch genetische Faktoren die Gefährlichkeit eines Hundes mit bestimmen, wird die Annahme, dass gewisse Rassen ein größeres Gefahrenpotential aufweisen, nach Auffassung der Kammer nicht zwingend widerlegt. Schon mit Blick auf den dem Gesetzgeber zustehenden Gestaltungsspielraum ist die Differenzierung anhand von Rassen daher auch heute noch nicht als unvernünftig i.S.v. Art. 3 Abs. 1 GG zu bezeichnen, mag es auch durchaus sinnvollere und gerechtere Möglichkeiten geben, anhand derer eine Differenzierung von gefährlicheren und weniger gefährlichen Hunden vorgenommen werden kann und mit denen der Schutz der Bevölkerung erreicht werden könnte.
117Die Auswahl der Hunderassen, deren Haltung einer erhöhten Steuer unterliegen soll, verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Dies folgt hinsichtlich der Hunde der Anlage 1 daraus, dass sie in der Vergangenheit überwiegend für die Verwendung zu Hundekämpfen gezüchtet worden sind,
118vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Januar 2000, a.a.O. und im Einzelnen OVG Lüneburg, Urteil vom 19. Februar 1997, a.a.O.
119Dementsprechend war ihre Zuchtauswahl darauf gerichtet, besondere Angriffsbereitschaft, Beschädigungswillen ohne Hemmung und herabgesetzte Empfindlichkeit gegen Angriffe des Gegners zu stärken, ohne dass es nach obigen Ausführungen darauf ankommt, ob dies tatsächlich immer nachweislich gelungen ist.
120Die abstrakte Gefahr der Hunde der Anlage 2 konnte der Satzungsgeber deshalb annehmen, weil es sich bei den dort aufgeführten Hunden um große und zum Teil massige Hunde handelt und die Gefahr von Verletzungen und sonstigen Schäden nicht nur bei bissigen Hunden im Sinne einer Bösartigkeit, sondern auch bei großen Hunden besteht, wenn sie die Eigenart haben, Menschen anzuspringen, ohne sie verletzen zu wollen,
vgl. dazu auch OVG Koblenz, Urteil vom 19. September 2000, a.a.O. 121
Ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG ist weiter nicht darin zu sehen, dass andere vergleichbar gefährliche Hunde, wie etwa der deutsche Schäferhund, nicht in die Liste der als Kampfhund bezeichneten Hunde aufgenommen worden sind. Zum einen werden 122
diese Hunde von der abstrakten Beschreibung in § 2 Abs. 3 Satz 1 HStS erfasst. Zum anderen hat das BVerwG, dem sich die erkennende Kammer auch insoweit anschließt, dazu bereits ausgeführt, dass diese Privilegierung auf sachlichen Gründen beruht, weil sich zu Gunsten der Halter dieser Hunde eine größere soziale Akzeptanz auswirke, die sog. Wach- und Gebrauchshunde in der Bevölkerung genössen. Die Bevölkerung sei mit diesen Hunden vertraut und billige deren Verwendung bei der Polizei und anderen Ordnungsdiensten sowie als Wach-, Such- und Blindenhunde. Bei Züchtern und Haltern dieser Hunde bestünde zudem eine größere Erfahrung bezüglich der Eigenschaften dieser Hunde, deren Gefährlichkeit dadurch eher beherrschbar erscheine,
vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Januar 2000, a.a.O. 123
124Die zur Klagebegründung vorgelegten Statistiken belegen schon deshalb nichts Gegenteiliges, weil diese lediglich Aussagen über Fälle machen, in denen sich die Gefahr von einzelnen Tieren konkretisiert hat. Über die abstrakte Gefahr, die von bestimmten Tieren ausgeht, sind sie daher nicht ohne weiteres aussagefähig,
vgl. VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 8. März 2001. 125
126Unabhängig von obigen Ausführungen ist die Anknüpfung an Hunderassen selbst und die Aufzählung der in der Satzung genannten Hunderassen unter Gleichheitsgesichtspunkten aber auch deswegen nicht zu beanstanden, weil nicht ohne weitere Prüfung offensichtlich ist, dass die Aufnahme der Hunde in die landesrechtlichen Listen, die die Hundesteuersatzung lediglich übernommen hat, willkürlich ist. Schließt sich der örtliche Steuersatzungsgeber aber, der sich mit Lenkungsabsicht entscheidet, erhöhte Steuersätze für solche Hunde einzuführen, die nach dem Landesrecht wegen ihrer Gefährlichkeit nicht gezüchtet werden dürfen oder anderen ordnungsrechtlichen Restriktionen (wie etwa eine Haltererlaubnis u.ä.) unterliegen, einer vom Landesrecht vorgegebenen Typisierung an, so ist er nicht gehalten, um dem Gleichheitssatz zu genügen, von sich aus weitere, eigene Untersuchungen darüber anzustellen, ob die durch die landesrechtliche Regelung vorgenommene Typisierung sachgerecht ist, sondern kann sich für die Abgrenzung, der Haltung welcher Hunderassen er mit erhöhter Besteuerung entgegenwirken will, dieser rechtlichen Vorgabe anschließen.
so OVG NRW, Beschluss vom 15. Mai 2001, 14 B 472/01, für Hunde der Anlage 1. 127
128Lediglich dann, wenn ohne weitere Prüfung offensichtlich wäre, dass die Aufnahme der Hunde in die landesrechtlichen Listen willkürlich ist, könnte der kommunale Satzungsgeber gehalten sein, insoweit eigene Untersuchungen anzustellen. Für eine solche Situation, d.h. dass die Aufnahme in die Listen offensichtlich willkürlich ist, ist schon im Hinblick auf die zahlreichen zur Klagebegründung vorgelegten Gutachten nichts ersichtlich.
vgl. OVG NRW; Beschluss vom 15. Mai 2001, a.a.O. 129
130Insbesondere ist nach obigen Ausführungen auch die Aufnahme der Hunde Kuvaz nicht offensichtlich willkürlich, weil es sich auch dabei um relativ große Hunde handelt.
131Eine offensichtliche Willkür der Listen ergibt sich insbesondere nicht daraus, dass in der E Straßenordnung zum Teil andere Hunderassen aufgeführt sind, weil diese insoweit
wegen Verstoßes gegen die höherrangige LHV NRW nichtig ist.
132Auch der Umstand, dass für die Hunde der Anlage 1 kein Gegenbeweis zugelassen ist, mit der Folge, dass im Einzelfall auch unauffällige Hunde der erhöhten Steuer unterliegen, verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Da es dem Satzungsgeber - wie dargelegt - nicht auf die Verfolgung in erster Linie polizeilicher Zwecke der Gefahrenabwehr, sondern auf die langfristige Verdrängung bestimmter Hunderassen aus dem Stadtgebiet ankommt, ist die unwiderlegliche Vermutung in besonderer Weise geeignet, dieses Ziel zu erreichen,
BVerwG, Urteil vom 19. Januar 2000, a.a.O. 133
134Das BVerwG hat in dem genannte Urteil zu einer vergleichbaren Satzungsregelung weiter ausgeführt:
135„Müssten nämlich in bestimmten Einzelfällen Ausnahmen von der höheren Besteuerung gewährt werden, so würde das dem steuerlichen Lenkungszweck, den Bestand an potentiell gefährlichen Hunden möglichst gering zu halten, zuwiderlaufen. Da aus der nur potentiellen Gefährlichkeit - wie ausgeführt - bei Hinzutreten anderer Faktoren jederzeit eine akute Gefahr erwachsen kann, ist es sachgerecht, bereits an dem abstrakten Gefahrenpotential anzuknüpfen. Unabhängig davon ist die in § 4 III 2 HStS verankerte unwiderlegliche Vermutung und die darin liegende Typisierung durch Praktikabilitätsgesichtspunkte gedeckt. Eine Untersuchung, ob Kampfhunde im Einzelfall so gehalten werden, dass sich die potentielle Gefährlichkeit nicht auswirkt, stößt wegen der teilweisen Unberechenbarkeit des tierischen Verhaltens (vgl. BGHZ 67, 129 (132 f.)) schon objektiv auf Schwierigkeiten. Zumindest kann es nicht als Überschreitung des bestehenden Gestaltungsspielraums angesehen werden, wenn der Satzungsgeber wegen der erheblichen Anforderungen an die von ihm erwartete Zuverlässigkeit des „Entlastungsnachweises" und wegen des damit verbundenen Aufwands zu dem gesetzestechnisch gebräuchlichen Mittel einer unwiderleglichen Vermutung greift."
136Auch der dagegen erhobene Einwand greift nicht durch, der mit der Einzelüberprüfung der Hunde verbundene Verwaltungsaufwand entstehe bereits bei Anwendung der LHV NRW, weshalb der Nachweis der Ungefährlichkeit des einzelnen Tieres gegenüber der Steuerbehörde mit keinem zusätzlichen Aufwand verbunden sei, mit der Folge, dass Gründe der Verwaltungsvereinfachung nicht mehr zur Rechtfertigung der Unwiderleglichkeit der Vermutung betreffend die Hunde der Anlage 1 herangezogen werden könnten. Denn zum einen entsteht auch dann, wenn die Einzelprüfung bereits im Rahmen der Anwendung der LHV NRW vorgenommen wird, für den Beklagten im Rahmen der Steuerfestsetzung bei der Überprüfung der von den Hundehaltern vorgelegten ordnungsrechtlichen Bescheinigungen über die Ungefährlichkeit ihres Hundes ein zusätzlicher Verwaltungsaufwand, mag dieser auch wesentlich geringer sein. Zum anderen verkennt diese Auffassung, dass das BVerwG die unwiderlegliche Vermutung bei Hunden der Anlage 1 in erster Linie im Hinblick auf das mit der Satzung verfolgte Lenkungsziel der Verdrängung dieser Hunderassen aus dem Gebiet des Beklagten für zulässig erachtet hat. Dieses Anliegen würde vereitelt oder jedenfalls wesentlich erschwert, ließe man im Einzelfall den Nachweis der Ungefährlichkeit des Tieres zu,
BVerwG, Urteil vom 19. Januar 2000, a.a.O. 137
138Es stellt sich zudem nicht als eine gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßende Ungleichbehandlung dar, wenn ein solcher Gegenbeweis im Gegensatz zu den Hunden der Anlage 1 bei Hunden der Anlage 2 zugelassen wird.
139Dies folgt schon daraus, dass der Satzungsgeber sich auch insoweit der Typisierung in der LHV NRW angeschlossen hat, in der von einer geringeren Gefährlichkeit der in der Anlage 2 aufgeführten Hunde ausgegangen wird, was sich insbesondere daran zeigt, dass ein Zuchtverbot für Hunde der Anlage 2 nicht existiert.
140Die erhöhte Steuer für sog. Kampfhunde verstößt weiter nicht - wie zur Klagebegründung vorgetragen - deswegen gegen Art. 3 Abs. 1 GG, weil mit ihr nur ehrliche Hundehalter einer höheren Steuer unterworfen werden könnten, nicht jedoch diejenigen, die unzuverlässig sind und von deren Hundehaltung daher eine unvergleichlich viel größere Gefahr ausgeht.
141Der Gleichheitssatz wäre nur dann verletzt, wenn die Steuerpflichtigen durch die Steuerbestimmungen rechtlich und tatsächlich nicht gleich belastet würden. Dies kann der Fall sein, wenn die Gleichheit im Belastungserfolg durch die rechtliche Gestaltung des Erhebungsverfahrens prinzipiell verfehlt wäre. So trifft eine Steuerbelastung, die nahezu allein auf der Erklärungsbereitschaft des Steuerpflichtigen beruht, weil die Erhebungsregelungen Kontrollen der Steuererklärungen weit gehend ausschließen, nicht mehr alle und verfehlt damit die steuerliche Lastengleichheit,
vgl. BVerfG, Urteil vom 27. Juni 1991 - 2 BvR 1493/89 -, BVerfGE 84, 239 ff. (268 ff.). 142
143Davon kann bei der erhöhten Steuer für sog Kampfhunde nicht die Rede sein. So enthält die Hundesteuersatzung der Stadt E in § 9 zunächst die Pflicht des Hundehalters, die Hundehaltung anzumelden. Darüber hinaus sieht die Satzung vor, dass der Hundehalter eine Steuermarke bekommt, ohne die der Hund nicht außerhalb der Wohnung oder des befriedeten Besitztums herumlaufen darf. Diese muss zudem sichtbar befestigt sein und ist auf Verlangen den Beauftragten der Stadt vorzuzeigen, § 9 Abs. 3 HStS. Bereits diese Regelungen sollen sicherstellen, dass die Besteuerung auch gegen den Willen der betroffenen Hundehalter durchgeführt werden kann. Darüber hinaus sehen die über § 12 Abs. 1 Nr. 3 a KAG anwendbaren Vorschriften der AO weitere Möglichkeiten zur Feststellung der Steuerpflicht vor, wie etwa die Einnahme des Augenscheins, § 98 AO, welche das Recht der betrauten Amtsträger umfasst, mit den zugezogenen Sachverständigen Grundstücke, Räume u.s.w. zu betreten. Dies ermöglicht neben der Feststellung, ob überhaupt ein Hund gehalten wird, auch, mit Hilfe eines Sachverständigen in Zweifelsfällen die Zugehörigkeit eines Hundes zu einer bestimmten Rasse oder die Gefährlichkeit des Tieres im Einzelfall zu klären. Allein durch diese Vorschriften ist der tatsächliche Erfolg der Gleichheit der Besteuerung prinzipiell Gewähr leistet. Mit diesen Regelungen wird daher vermieden, dass es nahezu allein auf die Erklärungsbereitschaft des Steuerpflichtigen ankommt. Prinzipielle Schwierigkeiten, wie sie bei der Besteuerung von Kapitaleinkünften gegeben waren, bestehen bei der Erhebung der sog. Kampfhundesteuer dagegen nicht. Dass es auch zu sog. Vollzugsmängeln bei der Erhebung der erhöhten Hundesteuer kommen kann und tatsächlich wohl auch kommt, führt noch nicht zu einer Art. 3 Abs. 1 GG verletzenden Belastungsungleichheit,
vgl. dazu BVerfG, Urteil vom 27. Juni 1991, a.a.O. 144
145Art. 3 Abs. 1 GG bzw. das Rechtsstaats- und Demokratieprinzip aus Art. 20 GG verlangt schließlich entgegen der zur Klagebegründung vertretenen Ansicht nicht ein Parlamentsgesetz für die in der Satzung vorgenommenen Differenzierungen. Das für den Erlass von Steuersatzungen nach § 3 KAG zuständige „Parlament" ist der Stadtrat, der die im vorliegenden Verfahren angegriffene Satzung beschlossen hat. Zudem bewegt sich jede Steuersatzung notwendig im Rahmen von Art. 3 GG, weil jede Satzung eine Differenzierung zwischen den von dem Steuertatbestand erfassten Personenkreis, die die

References: § 1
 § 7
 Art. 3
 Art. 28
 § 113
 Art. 105
 § 3
 § 3
 § 3
 § 1
 § 4
 § 4
 § 4
 § 2
 § 12
 § 2
 § 12
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 § 2
 Art. 3
 § 4
 Art. 3
 Art. 3
 § 9
 § 9
 § 12
 § 98
 Art. 3
 Art. 20
 § 3
 Art. 3