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Timestamp: 2020-07-14 17:03:33+00:00

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Prominentenkinder - Informationelle Selbstbestimmung und frühere Presseveröffentlichungen | MedienrechtsNews
Posted on 17. Dezember 2013 14. Dezember 2013 by Legal News
In der Abwägung schutzwürdiger Belange der Presse an der Veröffentlichung von persönlichen Daten mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung kann das Gewicht eines Eingriffs dadurch gemindert werden, dass die persönlichen Daten aufgrund von Presseberichten in früheren Jahren einer breiten Öffentlichkeit bekannt wurden und weiterhin im Internet zugänglich sind. Eine Regelvermutung für den Vorrang des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gegenüber der Pressefreiheit besteht nicht schon dann, wenn der Schutz von Kindern und Jugendlichen in Rede steht.
Der Eigenart des durch Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK gewährleisteten allgemeinen Persönlichkeitsrechts als offenes Rahmenrecht entspricht es, dass sein Inhalt nicht abschließend umschrieben ist, sondern seine Ausprägungen jeweils anhand des zu entscheidenden Falles herausgearbeitet werden müssen1. So sind als Schutzgüter des allgemeinen Persönlichkeitsrechts anerkannt die Privatsphäre, Geheimsphäre und Intimsphäre2, die persönliche Ehre, das Verfügungsrecht über die Darstellung der eigenen Person3, das Recht am eigenen Bild und am gesprochenen Wort4 und unter bestimmten Umständen das Recht, von der Unterschiebung nicht getaner Äußerungen verschont zu bleiben5. Diese Ausformungen des verfassungsrechtlich geschützten Persönlichkeitsrechts müssen entsprechend beachtet werden, wenn es sich um gerichtliche Entscheidungen über kollidierende Interessen nach den Vorschriften des Privatrechts handelt6.
Im Streitfall ist als besondere Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts das Recht auf informationelle Selbstbestimmung betroffen. Es geht über den Schutz der Privatsphäre des Einzelnen hinaus und gibt ihm die Befugnis, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen7. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung flankiert und erweitert den grundrechtlichen Schutz von Verhaltensfreiheit und Privatheit. Es umfasst die aus dem Gedanken der Selbstbestimmung folgende Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden8. Auch dieses Recht ist nicht schrankenlos gewährleistet. Seine Schranken sind in der Wechselwirkung mit den Rechten anderer und den Bedürfnissen der sozialen Gemeinschaft zu finden. Der Einzelne hat keine absolute, uneingeschränkte Herrschaft über „seine“ Daten. Er entfaltet seine Persönlichkeit innerhalb der sozialen Gemeinschaft. In dieser stellt die Information, auch soweit sie personenbezogen ist, einen Teil der sozialen Realität dar, der nicht ausschließlich dem Betroffenen allein zugeordnet werden kann.
Über die Spannungslage zwischen Individuum und Gemeinschaft ist im Sinne einer Gemeinschaftsbezogenheit und gebundenheit der Person zu entscheiden. Deshalb muss der Einzelne grundsätzlich Einschränkungen seines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung hinnehmen, wenn und soweit solche Beschränkungen von hinreichenden Gründen des Gemeinwohls getragen werden und bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe die Grenze des Zumutbaren noch gewahrt ist9.
Als Norm des objektiven Rechts erstreckt sich das Recht auf informationelle Selbstbestimmung aber auch in das Privatrecht. Es schützt nicht nur vor einer überzogenen Ausforschung von personenbezogenen Daten durch den Staat, sondern es weist auf der Ebene bürgerlichrechtlicher Verhältnisse dem Schutzbedürfnis einer Person einen entsprechend hohen Rang gegenüber Eingriffen zu, die sie gegen ihren Willen für die Öffentlichkeit verfügbar machen10. Grundsätzlich obliegt es zwar dem Grundrechtsträger, seine Kommunikationsbeziehungen zu gestalten und in diesem Rahmen darüber zu entscheiden, ob er bestimmte Informationen preisgibt oder zurückhält11. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gewährt dem Einzelnen im privatrechtlichen Umgang jedoch nicht ein unbeschränktes dingliches Herrschaftsrecht über bestimmte Informationen. Es wird nicht vorbehaltlos gewährleistet. Vielmehr kann im privatrechtlichen Bereich das Recht auf informationelle Selbstbestimmung seine Grenze in den Rechten Dritter finden, beispielsweise in Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK. Die Grenzen sind dann im Wege einer Gesamtabwägung der betroffenen Grundrechtspositionen auszuloten12.
Im Streitfall steht der Persönlichkeitsschutz im Spannungsverhältnis zu der von Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 Abs. 1 EMRK garantierten Meinungs- und Pressefreiheit. Die personenbezogene Wortberichterstattung privater Presseorgane verletzt nicht in jedem Fall das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des davon Betroffenen, denn Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK gewährleisten nicht, dass der Einzelne nur so dargestellt und nur dann Gegenstand öffentlicher Berichterstattung werden kann, wenn und wie er es wünscht13. Zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht gehört zwar die Befugnis des Einzelnen selbst zu entscheiden, wie er sich Dritten gegenüber darstellen will und inwieweit von Dritten über seine Person verfügt werden kann14. Die dem Grundrechtsträger hiermit eingeräumte ausschließliche Rechtsmacht erstreckt sich jedoch allein auf die tatsächlichen Grundlagen seines sozialen Geltungsanspruchs15. So kann sich auf das Recht, gegen seinen Willen nicht zum Objekt einer öffentlichen Berichterstattung gemacht zu werden, jedenfalls nicht derjenige Grundrechtsträger berufen, der sich in freier Entscheidung der Medienöffentlichkeit aussetzt. Denn eine umfassende Verfügungsbefugnis über die Darstellung der eigenen Person im Sinne der Herrschaft des Grundrechtsträgers auch über den Umgang der Öffentlichkeit mit Aussagen oder Verhaltensweisen, deren er sich öffentlich entäußert hat, gewährleistet das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK nicht16. Tritt der Einzelne in Kommunikation mit anderen, wirkt er durch sein Verhalten auf andere ein oder berührt er auf sonstige Weise Belange anderer oder des Gemeinschaftslebens, können Informationsinteressen vorhanden sein, denen gegenüber den persönlichen Belangen der Vorrang einzuräumen ist. Der Konflikt zwischen dem Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und der Meinungs- und Pressefreiheit ist dann in einem möglichst schonenden Ausgleich zueinander im Wege einer Güter- und Interessenabwägung zu lösen17.
Im Streitfall hat der Persönlichkeitsschutz der Klägerin hinter dem Recht auf Freiheit der Berichterstattung zurückzutreten.
Kinder bedürfen eines besonderen Schutzes, weil sie sich zu eigenverantwortlichen Personen erst entwickeln müssen18. Ihre Persönlichkeitsentfaltung kann durch eine Berichterstattung empfindlicher gestört werden als die von Erwachsenen. Der erkennende Bundesgerichtshof teilt die Auffassung des Landgerichts und des Berufungsgerichts, dass eine Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts eines Kindes nicht nur dann vorliegen kann, wenn das Kind die persönlichkeitserheblichen Einwirkungen Dritter bemerkt, sondern schon dann gegeben ist, wenn Dritte persönlichkeitsbezogene Informationen verbreiten und dies dazu führen kann, dass dem Kind in Zukunft nicht unbefangen begegnet wird oder dass es sich speziellen Verhaltenserwartungen ausgesetzt sieht. Der Bereich, in dem Kinder sich frei von öffentlicher Beobachtung fühlen und entfalten dürfen, muss deswegen umfassender geschützt sein als derjenige erwachsener Personen19. Der Schutzgehalt des allgemeinen Persönlichkeitsrechts erfährt durch Art. 6 Abs. 1 und 2 GG eine Verstärkung, die den Staat verpflichtet, die Lebensbedingungen des Kindes zu sichern, die für sein gesundes Aufwachsen erforderlich sind und zu denen insbesondere die elterliche Fürsorge gehört.
Dies gilt auch für Kinder, deren Eltern prominente Personen sind20.
Zutreffend ist danach der Ausgangspunkt des Berufungsgerichts und des Landgerichts, dass die Presse bei der Nennung des Namens von Kindern in der Berichterstattung besondere Rücksicht auf die Beteiligten zu nehmen hat. Das Gebot der Rücksichtnahme auf die Persönlichkeit der Betroffenen gebietet der Presse, hier mit besonderer Sorgfalt abzuwägen, ob dem Informationsinteresse nicht ohne Namensnennung genügt werden kann. Im Streitfall haben die Eltern der Klägerin deren besonderem Schutzbedürfnis dadurch Rechnung getragen, dass sie den Geburtsnamen der Mutter (S.) und nicht des „berühmten“ Vaters (J.) zum Familiennamen der Klägerin bestimmten und diese von öffentlichen Auftritten fernhielten.
Gleichwohl sind Vorname, Alter und Abstammung der Klägerin durch die Presseberichterstattung über die Adoption, die sich zum Teil auf Äußerungen des Vaters der Klägerin stützte, im Jahr 2000 öffentlich bekannt geworden. Im landgerichtlichen Urteil, auf das das Berufungsgericht Bezug genommen hat, ist festgestellt, dass diverse Presseveröffentlichungen aus den Jahren 2006 bis 2008 erwähnen, dass Günter J. im Jahr 2000 das aus Russland stammende Mädchen Mascha adoptierte. Bei Eingabe des Suchbegriffes „Mascha S.“ in der Suchmaschine „Google“ wurden zum Zeitpunkt der Entscheidung des Landgerichts 2430 Treffer erzielt. Danach kann nicht angenommen werden, dass die Klägerin aufgrund des Zeitablaufs die von ihr beanspruchte Anonymität bereits wiedererlangt hat. Vielmehr sind ihre Daten weiterhin in der Öffentlichkeit präsent und betrifft die Berichterstattung Umstände, die von jedermann mit Hilfe gängiger Systeme problemlos recherchiert werden können.
Demgegenüber kann sich die Verlegerin auf das Recht der Meinungs- und Medienfreiheit berufen21, auch wenn die Veröffentlichung der Daten den Bericht über die Ehe der Eltern der Klägerin lediglich in seinem Unterhaltungswert aufwertet22. Unterhaltende Beiträge sind ein zulässiger wesentlicher Bestandteil der Medienbetätigung, der durch die Pressefreiheit geschützt wird, zumal der publizistische und wirtschaftliche Erfolg der Presse auf unterhaltende Inhalte und entsprechende Abbildungen angewiesen sein kann. Allerdings bedarf es bei unterhaltenden Inhalten in besonderem Maße der abwägenden Berücksichtigung der kollidierenden Rechtspositionen der Betroffenen. Eine Regelvermutung des grundsätzlichen Vorrangs des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gegenüber der Pressefreiheit, sobald schutzbedürftige Interessen von Kindern und Jugendlichen in Reden stehen, von der das Berufungsgericht ausgeht, ist jedoch aus verfassungsrechtlicher Sicht zu eng und undifferenziert23.
Bei der hiernach gebotenen Abwägung der betroffenen Rechtspositionen überwiegt im Streitfall das Recht der Verlegerinn auf freie Berichterstattung den Schutz des Rechts der Klägerin auf informationelle Selbstbestimmung. Dabei ist für die Zulässigkeit der Veröffentlichung freilich nicht maßgebend, dass darin auf den von der Klägerin tatsächlich geführten Familiennamen nicht ausdrücklich hingewiesen wird. Von einem Leser kann wegen der namentlichen Nennung der Eltern ohne weiteres darauf geschlossen werden, wie die Klägerin heißt. Ausschlaggebend wirkt sich jedoch bei der im Zuge der Abwägung gebotenen Gesamtbetrachtung der Umstand aus, dass die mitgeteilten Daten bereits vor der Veröffentlichung einer breiten Öffentlichkeit bekannt waren. Wie oben ausgeführt, waren die betreffenden Daten der Klägerin aufgrund der Presseberichte über die Adoption in den Jahren 2006 bis 2008 einer großen Zahl von Personen bekannt geworden, die sie ihrerseits weitergeben konnten. Hinzu kommt, dass die persönlichen Daten der Klägerin im Zeitpunkt der angegriffenen Veröffentlichung im Internet zugänglich waren. Selbst wenn die vorhergehenden Veröffentlichungen teilweise gegen den Willen der Klägerin bzw. den Willen der für sie verantwortlichen sorgeberechtigten Eltern erfolgt wären, ist der damit verbundene Wegfall der Anonymität rechtlich nicht unbeachtlich24. Die Sicht der Öffentlichkeit auf die betroffene Person ist dann schon gegeben und wird wesentlich durch die bereits vorhandenen Informationen mitgeprägt. Das Gewicht des Eingriffs durch die Weiterverbreitung einer bereits bekannten Information ist mithin gegenüber dem Ersteingriff im Allgemeinen verringert25.
Danach muss sich die Verlegerin nicht darauf verweisen lassen, über die Klägerin nur in einer Weise zu berichten, die sie für dritte Personen nicht erkennbar macht. Die angegriffene Veröffentlichung tangiert zwar das Recht der Klägerin auf informationelle Selbstbestimmung, doch hat sie die Beeinträchtigung hinzunehmen, zumal über die Veröffentlichung hinausgehende Rechtsbeeinträchtigungen nicht ersichtlich sind.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 5. November 2013 – VI ZR 304/12
BVerfGE 54, 148, 153 f. – Eppler [↩]
vgl. etwa BVerfGE 27, 1, 6 – Mikrozensus; 27, 344, 350 f. – Scheidungsakten; 32, 373, 379 – Arztkartei; 34, 238, 245 f. – heimliche Tonbandaufnahme; 47, 46, 73 – Sexualkundeunterricht; 49, 286, 298 – Transsexuelle [↩]
BVerfGE 35, 202, 220 – Lebach [↩]
BVerfGE 34, 238, 246 [↩]
vgl. BVerfGE 34, 269, 282 f. – Soraya; 54, 148, 153 f. – Eppler [↩]
vgl. BVerfGE 35, 202, 221; 54, 148, 153 f. – Eppler [↩]
vgl. BVerfGE 65, 1, 43 – Mikrozensus; 84, 192, 194; BGH, Urteile vom 23.06.2009 – VI ZR 196/08, BGHZ 181, 328 Rn. 28 und vom 23.11.1990 – VI ZR 104/90, VersR 1991, 433, 434 [↩]
vgl. BVerfGE 65, 1 ff. aaO; Durner in Maunz/Dürig, GG-Kommentar, 57. Erg.Lieferung, Art. 10 Rn. 54 [↩]
vgl. BVerfGE 65, 1, 44 ff.; 78, 77, 85 [↩]
vgl. BVerfGE 84, 192, 194 f.; BVerfG, VersR 2006, 1669, Rn. 27; WM 2013, 1772 Rn. 17 ff.; BGH, Urteile vom 12.07.1994 – VI ZR 1/94, VersR 1994, 1116, 1117 und vom 13.11.1990 – VI ZR 104/90, aaO; BAG NJW 1990, 2272 [↩]
vgl. BVerfG, VersR 2006, 1669 Rn. 28 [↩]
vgl. BVerfGE 84, 192, 195; BVerfG WM 2013, 1772 Rn. 17 [↩]
BVerfG, NJW 2011, 740 Rn. 53 [↩]
vgl. BVerfGE 54, 148, 154 [↩]
BVerfG, NJW 2011, 740 Rn. 56 [↩]
BVerfG NJW 2011, 740 Rn. 56 [↩]
vgl. BVerfGE 35, 202, 221 – Lebach; Di Fabio in Maunz/Dürig aaO, 39. Erg.Lieferung, Art. 2 Rn. 233 [↩]
vgl. BVerfGE 101, 361, 385 [↩]
BVerfGE 101, 361, 385; 119, 1, 24; 120, 180, 199 [↩]
vgl. BVerfGE 101, 361, 386; BVerfG NJW 2000, 2191, 2192; 2005, 1857, 1858; BGH, Urteil vom 05.10.2004 – VI ZR 255/03, BGHZ 160, 298, 304 f. [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 10.03.2009 – VI ZR 261/07, BGHZ 180, 114 Rn.19 [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 01.07.2008 – VI ZR 243/06, VersR 2008, 1506 Rn. 23 f. [↩]
vgl. BVerfG, NJW 2012, 1500 Rn. 42 [↩]
vgl. BVerfG, AfP 2010, 365 Rn. 33 [↩]
vgl. hierzu BGH, Urteil vom 29.06.1999 – VI ZR 264/98, VersR 1999, 1250, 1252; EGMR, NJW 1999, 1315, 1318 [↩]
Prominentenkinder in der Presse

References: Art. 2
 Art. 1
 Art. 8
 Art. 2
 Art. 8
 Art. 5
 Art. 10
 Art. 2
 Art. 8
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 8
 Art. 6
 Art. 10
 Art. 2