Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=08.10.2015&Aktenzeichen=1%20BvR%20137/13
Timestamp: 2019-06-19 16:10:30+00:00

Document:
BVerfG, 08.10.2015 - 1 BvR 137/13 - dejure.org
https://dejure.org/2015,35067
BVerfG, 08.10.2015 - 1 BvR 137/13 (https://dejure.org/2015,35067)
BVerfG, Entscheidung vom 08.10.2015 - 1 BvR 137/13 (https://dejure.org/2015,35067)
BVerfG, Entscheidung vom 08. Januar 2015 - 1 BvR 137/13 (https://dejure.org/2015,35067)
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Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens wegen der Zurückweisung von Nichtzulassungsbeschwerden
Stattgebender Kammerbeschluss: Teilweise Parallelentscheidung
Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision durch den Bundesgerichtshof (BGH); Fall der Vorlagepflicht an den Europäischen Gerichtshof zum Zweck der Vorabentscheidung; Zivilgerichtliche Billigkeitskontrolle der Trassennutzungsentgelte; Rückzahlungsbegehren eines Eisenbahnverkehrsunternehmens bzgl. des unter Vorbehalt geleisteten Trassennutzungsentgelts auf Grundlage des Trassenpreissystems
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden von Eisenbahninfrastrukturunternehmen wegen der Zurückweisung von Nichtzulassungsbeschwerden
Europäischer Gerichtshof gestärkt
Infrastrukturnutzungsentgelte: BGH muss erneut über Vorlage zum EuGH entscheiden
Streit um Trassen- und Stationsentgelte muss vor den EuGH
LG München I, 27.07.2011 - 37 O 14793/10
BGH, 08.06.2012 - KZR 17/12
BGH, 11.12.2012 - KZR 17/12
BGH, 28.09.2016 - KZR 64/15
(2.2.3) Hinsichtlich der Fragen einer Verfahrensvorlage an den Gerichtshof (Art. 267 AEUV) bzw. einer Verfahrensaussetzung (§ 148 ZPO analog) zu keiner anderen Beurteilung des Senats führt schließlich der - dem Senat erst nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung bekannt gewordene - Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Oktober 2015 ( 1 BvR 137/13 , veröffentlicht bei juris), mit dem einer von der E. O. AG eingelegten Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 11. Dezember 2012 ( KZR 17/12 , BeckRS 2013, 08384) stattgegeben worden ist (vgl. hierzu auch die Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 87/2015 v. 26. November 2015).
Er lässt die Revision indes gleichwohl zu, weil im Hinblick auf den erörterten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Oktober 2015 ( 1 BvR 137/13 ) das Vorliegen des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im Sinne von § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO wegen der etwaigen - wenn auch aus Sicht des Senats voraussichtlich nicht gegebenen - Notwendigkeit eines Vorabentscheidungsersuchens gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV nicht sicher auszuschließen ist.
Die Beklagte regt deshalb ein Vorabentscheidungsersuchen bezüglich der Vereinbarkeit der Anwendbarkeit des § 315 BGB mit europäischem Eisenbahnregulierungsrecht an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) bzw. jedenfalls eine Aussetzung des Verfahrens im Hinblick auf die vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) geführte Verfassungsbeschwerde zu dem Az. 1 BvR 137/13 an, mit dem sie die Nichtvorlage eines Parallelverfahrens zum EuGH durch den Bundesgerichtshof (BGH) im Beschluss vom 11.12.2012 (Az. KZR 17/12) angreift und eine Verletzung des Rechtes der Beklagten auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG rügt.
dd) Aus den vorstehend dargelegten Gründen sieht die Kammer keine Veranlassung, der Anregung der Beklagten zu folgen und ein Vorabentscheidungsverfahren im Sinne des Art. 267 Abs. 3 AEUV einzuleiten bzw. das Verfahren im Hinblick auf die vor dem BVerfG zu Az. 1 BvR 137/13 geführte Verfassungsbeschwerde auszusetzen.
Auf die unionsrechtliche Frage, ob die Anwendung von § 315 BGB neben Bestimmungen des Eisenbahnregulierungsrechts zulässig ist (vgl. BVerfG, 1 BvR 137/13, Entscheidung vom 08.10.2015, Rn. 21 bezogen auf das Verfahren LG München I, 37 O 14793/10; OLG München, Kartellsenat, U 3365/11 Kart) kam es vorliegend nicht an.

References: BGH 
 EuGH 
 EuGH

 § 543
 Art. 267
 § 315
 EuGH 
 Art. 101
 Art. 267
 § 315