Source: http://www.jurablogs.com/blog/rechtslupe/archives/2013/11
Timestamp: 2017-10-17 07:45:00+00:00

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Rechtslupe - Archiv - JuraBlogs (November 2013)
Rechtslupe - Artikel vom November 2013
Der gegen die Einstellung der Ermittlungen wegen des Massakers von Sant’ Anna di Stazzema gerichtete Klageerzwingungsantrag hat vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe überwiegend keinen Erfolg. Das Oberlandesgericht hat den gegen die Einstellungsbescheide der Staatsanwaltschaft Stuttgart und der Generalanwaltschaft Stuttgart gerichteten Klageerzwingungsantrag zurückgewiesen, sowei ...
Ein Verstoß gegen die Bestimmungen des § 78 Abs. 2 Satz 2 und 3, Abs. 3 Satz 1 AMG, § 1 Abs. 1 und 4, § 3 AMPreisV ist geeignet, die Interessen von Mitbewerbern und sonstigen Marktteilnehmern spürbar zu beeinträchtigen, wenn der Wert der für den Bezug eines Arzneimittels gewährten Werbegabe einen Euro übersteigt.
Rechtslupe- 11 Leser - November 15, 2013 5:11am
§ 97 Abs. 1 ArbGG lässt auch eine vergangenheitsbezogene Feststellung der Tarifzuständigkeit einer Gewerkschaft zu. In dem Verfahren um die Tarifzuständigkeit einer Vereinigung sind weder die Spitzenorganisationen der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite noch die obersten Arbeitsbehörden des Bundes und der Länder beteiligt.
Rechtslupein Arbeitsrecht- 19 Leser - November 11, 2013 5:31am
Die Gutschrift auf einem Arbeitszeitkonto setzt voraus, dass der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer ein Zeitkonto führt, auf dem zum Zeitpunkt der Rechtskraft einer entsprechenden gerichtlichen Entscheidung nicht erfasste oder zu Unrecht gekürzte Arbeitsstunden noch gutgeschrieben werden können. Dies ist nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses und der regelmäßig damit einher ...
Rechtslupein Arbeitsrecht- 177 Leser - November 5, 2013 5:00am
Die in erster Instanz siegreiche Partei darf darauf vertrauen, von dem Berufungsgericht rechtzeitig einen Hinweis zu erhalten, wenn dieses in einem entscheidungserheblichen Punkt der Beurteilung der Vorinstanz nicht folgen will und auf Grund seiner abweichenden Ansicht eine Ergänzung des Vorbringens oder einen Beweisantritt für erforderlich hält.
Rechtslupein Zivilrecht- 59 Leser - November 13, 2013 5:06am
Gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG hat der Arbeitgeber Urlaub abzugelten, wenn dieser wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden kann. Ein Arbeitnehmer, der seine Arbeitsleistung an fünf Tagen in der Woche erbringt, erwirbt nach Ablauf der sechsmonatigen Wartezeit (§ 4 BUrlG) einen Anspruch auf 20 Arbeitstage gesetzlichen Mindesturlaub (§ 3 Abs. 1 BUrlG).
Rechtslupein Arbeitsrecht- 203 Leser - November 22, 2013 5:42am
Nach § 77 Abs. 6 BetrVG gelten die Regelungen einer Betriebsvereinbarung in Angelegenheiten, in denen ein Spruch der Einigungsstelle die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat ersetzen kann, weiter, bis sie durch eine andere Abmachung ersetzt werden. Zu diesen Angelegenheiten gehören Regelungen über Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen sowi ...
Rechtslupein Arbeitsrecht- 21 Leser - November 1, 2013 5:30am
Es steht einer Bank im Rahmen der Privatautonomie frei, einem Darlehensnehmer gegen Zinsen und ein Bearbeitungsentgelt ein Darlehen zu überlassen. Wenn es sich deutlich erkennbar um eine abschließende Bestimmung des Preises handelt, stellt es keine allgemeinen Geschäftsbedingung dar. Folglich unterliegt es auch nicht der Kontrolle des Gerichts.
Rechtslupein Zivilrecht- 26 Leser - November 12, 2013 5:10am
Eine freiwillige Grippeschutzimpfung ist eine dienstliche Veranstaltung im Sinne von § 31 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BeamtVG, wenn sie vollständig in der Verantwortung des Dienstherrn liegt und auch dienstlichen Interessen dient. Nach § 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG ist ein Dienstunfall ein auf äußerer Einwirkung beruhendes, plötzliches, örtlich und zeitlich bestimmbares, einen Körperscha ...
Rechtslupe- 27 Leser - November 4, 2013 5:04am
3,6 Millionen Euro für die Arctic Sunrise
Die Russische Föderation hat das Schiff “Arctic Sunrise” und alle festgehaltenen Personen gegen eine Sicherheitsleistung der Niederlande in Höhe von 3.600.000,00 Euro freizulassen. Zu dieser Entscheidung ist heute der Internationale Seegerichtshof in Hamburg gelangt. Nachdem Russland ein Greenpeace Schiff, die “Arctic Sunrise” und deren Besatzung festgesetzt hatte, haben die N ...
Rechtslupe- 17 Leser - November 22, 2013 3:49pm
Für Veräußerungsgewinne als außerordentliche Einkünfte i.S. des § 34 Abs. 2 Nr. 1 EStG kommt die Tarifbegrenzung des § 32c EStG weder ganz noch teilweise in Betracht. Gemäß § 32a Abs. 1 Satz 1 EStG bemisst sich die tarifliche Einkommensteuer nach dem zu versteuernden Einkommen (zvE). Sie berechnet sich bei zusammenveranlagten Ehegatten unter Anwendung des Splitting-Verfahrens ...
Rechtslupe- 8 Leser - November 1, 2013 5:23am
Art.19 Abs. 4 GG gewährleistet nicht nur das formelle Recht und die theoretische Möglichkeit, die Gerichte anzurufen, sondern gibt dem Rechtsschutzsuchenden Anspruch auf eine tatsächlich wirksame gerichtliche Kontrolle. Wirksam ist nur ein Rechtsschutz, der innerhalb angemessener Zeit gewährt wird.
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 73 Leser - November 1, 2013 5:23am
Gehören Gegenstände, die einem Unternehmen dienen, nicht dem Unternehmer, sondern einer an dem Unternehmen wesentlich beteiligten Person, so haftet der Eigentümer der Gegenstände mit diesen für diejenigen Steuern des Unternehmens, bei denen sich die Steuerpflicht auf den Betrieb des Unternehmens gründet.
Das Grundgesetz sichert das rechtliche Gehör im gerichtlichen Verfahren durch Art. 103 Abs. 1 GG. Es sichert den Beteiligten ein Recht auf Information, Äußerung und Berücksichtigung mit der Folge, dass sie ihr Verhalten im Prozess selbstbestimmt und situationsspezifisch gestalten können. Art. 103 Abs. 1 GG steht in einem funktionalen Zusammenhang mit der Rechtsschutzgarantie des Grundgesetzes.
Rechtslupein Strafrecht- 51 Leser - November 1, 2013 5:23am
Es verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, dass bei der einkommensteuerrechtlichen Antragsveranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG anders als in Fällen der Pflichtveranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 1 bis 7 EStG die Anlaufhemmung nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO nicht zur Anwendung kommt. Art. 3 Abs.
Rechtslupe- 46 Leser - November 1, 2013 5:23am
Rechtslupe- 26 Leser - November 1, 2013 5:32am
Auslegung von Tarifverträgen: Prozente oder Prozentpunkte?
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts folgt die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln. Danach ist zunächst vom Tarifwortlaut auszugehen, wobei der maßgebliche Sinn der Erklärung zu erforschen ist, ohne am Buchstaben zu haften.
Rechtslupein Arbeitsrecht- 10 Leser - November 1, 2013 5:30am
Wie das Bundesarbeitsgericht bereit Anfang 2013 entschieden hat, gehören zu den “Arbeitnehmern des Unternehmens”, die nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Drittelbeteiligungsgesetz wahlberechtigt sind, auch Arbeitnehmer, die in einem Betrieb arbeiten, den ein Unternehmen mit einem anderen Unternehmen zusammen führt und die in einem Arbeitsverhältnis zu diesem anderen Unternehmen stehen.
Kürzung der Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
Die Kürzung der Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz kann nicht auf die Weigerung zur Abgabe einer sogenannten “Ehrenerklärung” gestützt werden. In dem jetzt vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall war die 1964 geborene Klägerin, eine malische Staatsangehörige, im November 1997 in die Bundesrepublik Deutschland eingereist; ihr Asylantrag blieb erfolglos, und ...
Rechtslupe- 33 Leser - November 1, 2013 5:30am
Ermittelt der Steuerpflichtige seine Einkünfte nach § 4 Abs. 3 EStG, dann werden Einlagen von Wirtschaftsgütern des Umlaufvermögens –als fiktive Betriebsausgaben– gewinnmindernd im Jahr der Einlage berücksichtigt. Unterlässt es der Steuerpflichtige, bei der Anschaffung, Herstellung oder Einlage eines Wirtschaftsguts des Umlaufvermögens die –echten oder fiktiven– Betriebsausgabe ...
Rechtslupe- 7 Leser - November 1, 2013 5:30am
Die Führung des Professorentitels
Nach dem Bayerischen Hochschulpersonalgesetz ist es eine Ermessensentscheidung, ob der Weiterführung der Bezeichnung “Professor” nach der Beendigung des Beamtenverhältnisses zugestimmt wird. Ein erhebliches Dienstvergehen, das durch eine Disziplinarmaßnahme und auch strafrechtlich geahndet worden ist, stehen der Fortführung des Titels entgegen.
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 30 Leser - November 1, 2013 5:32am
Das Beförderungsverbot des § 19 Abs. 2 Nr. 3 Hess. Beamtengesetz steht einem geltend gemachten Anspruch auf Beförderung dann entgegen, wenn die Beförderung innerhalb von zwei Jahren vor Erreichen der Altersgrenze erfolgen soll. Auch der Umstand, dass in der ab dem 1. März 2014 geltenden Fassung des Hess.
Rechtslupe- 50 Leser - November 1, 2013 5:32am
Nach § 50 I BRAO hat der Rechtsanwalt durch Anlegen von Handakten ein geordnetes Bild über die von ihm entfaltete Tätigkeit geben zu können. Handakten im Sinne der Absätze II und III des § 50 BRAO sind nur die Schriftstücke, die der Rechtsanwalt aus Anlass seiner beruflichen Tätigkeit von dem Auftraggeber erhalten hat.
Rechtslupe- 99 Leser - November 1, 2013 5:33am
Strafprozessuale Rangänderung im Grundbuch?
Ein Zulassungsbeschluss i. S. v. § 111h Abs. 2 StPO ersetzt die materiell-rechtlich erforderliche dingliche Einigung nach § 880 Abs. 2 Satz 1 BGB und damit die grundbuchrechtliche Bewilligung nach § 19 GBO nicht. Das Rangverhältnis unter mehreren Rechten, mit denen ein Grundstück belastet ist, kann nachträglich geändert werden, § 880 Abs. 1 BGB.
Rechtslupe- 10 Leser - November 1, 2013 5:33am
Die Vorschrift des § 708 BGB schränkt die Haftung der Gesellschafter für vertragswidriges Verhalten ein, indem sie an die Stelle der nach § 276 Abs. 2 BGB maßgebenden verkehrserforderlichen Sorgfalt den Maßstab der Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten setzt. An den Beweis, in eigenen Angelegenheiten eine geringere als die im Verkehr erforderliche Sorgfalt anzuwenden, sind streng ...
Rechtslupe- 24 Leser - November 4, 2013 5:31am
Unterlassungserklärung – und die Abmahnkosten
Sofern der Abgemahnte den Anspruch auf Zahlung der Abmahnkosten nicht förmlich anerkennt oder sonst ausdrücklich zu erkennen gibt, dass der Vorwurf des Abmahnenden zu Recht erfolgt ist, sondern lediglich eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgibt, liegt darin nicht das Anerkenntnis des zugrundeliegenden gesetzlichen Unterlassungsanspruchs und der Pflicht zur Übernahme der Abmahnkosten.
Rechtslupe- 36 Leser - November 4, 2013 5:31am
Die in § 1 PodG geregelte Erlaubnispflicht gilt nur im Hinblick auf die Führung der Bezeichnung „Medizinische Fußpflegerin/Medizinischer Fußpfleger“ und verbietet nicht die Werbung für die erlaubnisfreie Tätigkeit einer medizinischen Fußpflege. In § 1 Abs. 1 PodG ist das Verbot geregelt, die Berufsbezeichnung “Podologin” und “Medizinische Fußpflegerin” zu führen.
Rechtslupe- 11 Leser - November 4, 2013 5:31am
Rückforderung von Fördermitteln – und die Beschränkung der Bürgenhaftung
Wieweit reicht die Zuständigkeit eines Landeswirtschaftsministers, im Wege des Selbsteintritts die Haftung eines Bürgen für die Rückforderung von Fördermitteln zu beschränken, wenn die Befugnis zur Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben bei Durchführung des betreffenden Förderprogramms einer als rechtsfähiger Anstalt des öffentlichen Rechts errichteten Investitionsbank des Landes übertragen worden is.
Rechtslupe- 12 Leser - November 4, 2013 5:31am
Die neuzeitliche Fälschung einer musealen Figur
Einer auf einer Kunstauktion zu einem erheblichen Ausrufpreis als museal angebotene Skulptur, die entgegen einer im Auktionskatalog erfolgten Zuschreibung zu einer in früherer Zeit liegender Stilepoche eine neuzeitliche Fälschung ist, fehlt die bei derartigen Kunstgegenständen zu erwartende Eignung als Sammlerstück und Wertanlage; sie ist deshalb mangelhaft.
Rechtslupein Zivilrecht- 13 Leser - November 4, 2013 5:31am
Unterhaltsverpflichtungen und die Berechnung des pfändungsfreien Einkommens
Ist die Ehefrau des Arbeitnehmers nach § 850c Abs. 1 Satz 2 ZPO bei der Berechnung der pfändungsfreien Entgeltbestandteile zu berücksichtigen, kann der Anspruch schuldbefreiend nur durch Zahlung an den Arbeitnehmer erfüllt werden, für die materiellrechtliche Prüfung ist der Arbeitnehmer aktivlegitimiert.
Rechtslupein Arbeitsrecht- 72 Leser - November 4, 2013 5:21am
§ 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG verbietet die nicht mehr vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung. Beabsichtigt der Entleiher, einen Leiharbeitnehmer mehr als vorübergehend zu beschäftigen, kann der Betriebsrat des Entleiherbetriebs nach § 14 Abs. 3 Satz 1 AÜG, § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG die Zustimmung zur Übernahme verweigern. Nach § 14 Abs.
Rechtslupein Arbeitsrecht- 36 Leser - November 4, 2013 5:21am
Schafft ein Unternehmen auf seiner Website die Möglichkeit für Nutzer, Dritten unverlangt eine sogenannte Empfehlungs-eMail zu schicken, die auf den Internetauftritt des Unternehmens hinweist, ist dies nicht anders zu beurteilen als eine unverlangt versandte Werbe-E-Mail des Unternehmens selbst. Richtet sich die ohne Einwilligung des Adressaten versandte Empfehlungs-eMail an ei ...
Rechtslupe- 33 Leser - November 4, 2013 5:21am
Ein Arbeitgeber hat gegen seinen Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Ersatz der Weiterbildungskosten aus einer “Nebenabrede zum Arbeitsvertrag”, sofern die hierin enthaltene Rückzahlungsklausel intransparent (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB) ist und den Arbeitnehmer deshalb unangemessen im Sinne von § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB benachteiligt.
Rechtslupein Arbeitsrecht- 83 Leser - November 4, 2013 5:21am
Rückforderung von Weiterbildungskosten – oft gehen Arbeitgeber leer aus
Darlegungslast bei “equal pay”-Ansprüchen
Das Bundesarbeitsgericht hat bereits in seinem Urteil vom 23. März 2011 darauf hingewiesen, der Leiharbeitnehmer sei für den Anspruch aus § 10 Abs. 4 AÜG darlegungs- und beweispflichtig. Dies ergibt sich aus dem allgemeinen Grundsatz, dass der Anspruchsteller die anspruchsbegründenden Tatsachen darlegen und beweisen muss.
Rechtslupein Arbeitsrecht- 25 Leser - November 4, 2013 5:49am
Rechtsgrundlage des Anspruchs auf Erstattung der Kosten für Anschaffung und Einbau des Rollstuhlverladesystems ist § 19 Abs 3 Satz 1 SGB XII iVm §§ 53, 54 Abs 1 Satz 1 SGB XII und § 55 Abs 2 Nr 1 SGB IX iVm § 9 Abs 2 Nr 11 Eingliederungshilfe-VO. Richtet sich der geltend gemachte Anspruch – wie hier – auf eine Geldleistung, ist es rechtlich unerheblich, ob die Klägerin den Auft ...
Rechtslupe- 24 Leser - November 4, 2013 5:04am
Der ein­zel­ne Schü­ler kann ge­stützt auf von ihm für maß­geb­lich er­ach­te­te re­li­giö­se Ver­hal­tens­ge­bo­te nur in Aus­nah­me­fäl­len die Be­frei­ung von einer Un­ter­richts­ver­an­stal­tung ver­lan­gen. Einer Schü­le­rin mus­li­mi­schen Glau­bens ist die Teil­nah­me am ko­edu­ka­ti­ven Schwimm­un­ter­richt in einer Ba­de­be­klei­dung zu­mut­bar, die mus­li­mi­schen Be­ ...
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 17 Leser - November 4, 2013 5:04am
Die El­tern kön­nen ge­stützt auf re­li­giö­se Er­zie­hungs­vor­stel­lun­gen nur in Aus­nah­me­fäl­len die Be­frei­ung ihrer Kin­der von einer Un­ter­richts­ver­an­stal­tung ver­lan­gen. An­ge­hö­ri­gen der Glau­bens­ge­mein­schaft der Zeu­gen Je­ho­vas ist es zu­mut­bar, dass ihre Kin­der in der Schu­le an der Vor­füh­rung eines Spiel­films teil­neh­men, in dem das Prak­ti­zie ...
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 128 Leser - November 4, 2013 5:04am
Das Laub auf Gehwegen
Der Anfall von Gefahr begründendem Herbstlaub ist, ebenso wie Schnee und Glatteis, witterungsabhängig. Das Laubkehren muss in Abhängigkeit vom Laubanfall vorgenommen werden. Ein Krankenhausbetreiber ist verpflichtet, die Wege auf dem Krankenhausgrundstück in zumutbaren Intervallen von Laub und Schmutz zu reinigen, um die Rutschgefahr zu vermindern.
Rechtslupein Zivilrecht- 32 Leser - November 4, 2013 5:47am
Die “phantasievolle” Einbürgerung
Ein Verwaltungsakt – wie die Einbürgerung – ist nur nichtig, wenn er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offensichtlich ist. Gegenstand einer unter dem Namen einer nicht real existierenden Person erlangten Einbürgerung ist die Person des Einbürgerungsbewerbers, wenn auch unter falschem (Phantasie)Namen.
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 50 Leser - November 4, 2013 5:49am
Die Kostenbeteiligung für den Bau eines Abwasserkanals
Auch wenn für den Bau eines Abwasserkanals durch einen Abwasserzweckverband und die Festsetzung der Beteiligung des Straßenbaulastträgers eine möglichst verlässliche Prognose der Kosten erforderlich ist, die diesem beim Bau einer eigenen Anlage voraussichtlich entstehen würden, ist eine Einigung der Beteiligten im Rahmen eines Vergleichsvertrags zulässig.
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 66 Leser - November 5, 2013 5:06am
Die Kosten eines selbständigen Beweisverfahrens sind auch dann als Gerichtskosten des nachfolgenden Hauptsacheverfahrens festzusetzen, wenn das Hauptsacheverfahren von einem Rechtsschutzversicherer in Prozessstandschaft für seine Versicherungsnehmer geführt wird. Die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens gehören zu den Kosten des anschließenden Hauptsacheverfahrens und wer ...
Rechtslupein Zivilrecht- 190 Leser - November 5, 2013 5:04am
Messung am Menschen zu nicht medizinischen Zwecken
Ein Gegenstand, der von seinem Hersteller zur Anwendung für Menschen zum Zwecke der Untersuchung eines physiologischen Vorgangs konzipiert wurde, fällt – ungeachtet dessen, dass es alle Merkmale des § 3 Nr. 1 MPG erfüllt, – dann nicht unter den Begriff „Medizinprodukt“, wenn der Hersteller eine Verwendung des Gegenstands für medizinische Zwecke mit hinreichender Deutlichkeit au ...
Rechtslupe- 14 Leser - November 5, 2013 5:04am
Ein richterlicher Hinweis erfüllt nur dann seinen Zweck, Unklarheiten, Unvollständigkeiten und Irrtümer auszuräumen, wenn er rechtzeitig erteilt wird und gezielt den fehlenden Sachvortrag anspricht, den das Gericht als entscheidungserheblich ansieht. Das Gericht erfüllt seine Hinweispflicht gemäß § 139 Abs.
Rechtslupein Zivilrecht- 74 Leser - November 5, 2013 5:04am
Gespräche zwischen einem Beteiligten und einem Mitglied des Gerichts, die nicht in Anwesenheit der Gegenseite stattfinden, bergen jedenfalls dann die Gefahr einer Verletzung des Anspruchs der anderen Verfahrensbeteiligten auf Gewährung rechtlichen Gehörs, auf ein faires Verfahren und auf Beachtung des Grundsatzes der Waffengleichheit, wenn die anderen Beteiligten von dem Gesprächsinhalt nicht un.
Rechtslupein Zivilrecht- 17 Leser - November 5, 2013 5:04am
Hat der Beschwerdeführer darum gebeten, noch zusätzlich Gelegenheit zur Begründung der eingelegten Beschwerde zu erhalten und will das Bundespatentgericht dieser Bitte nach den Umständen auch entsprechen, darf der Beschwerdegegner grundsätzlich davon ausgehen, dass ihm die zu erwartende Beschwerdebegründung zur Kenntnis gegeben wird und ihm seinerseits eine angemessene Frist zur Erwiderung zur V.
Rechtslupein Zivilrecht- 10 Leser - November 5, 2013 5:04am
Mit der Einschränkung der Rundfunk- und Medienfreiheit durch die Bestimmungen der Hessischen Gemeindeordnung verstößt der Gesetzgeber nicht gegen höherrangiges Recht, insbesondere nicht gegen die in Art. 5 vom Grundgesetz garantierte Presse- und Rundfunkfreiheit. Durch die Bestimmung der Geschäftsordnung einer Stadtverordnetenversammlung zur sog.
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 15 Leser - November 5, 2013 5:06am
Streiten Arbeitnehmer und Arbeitgeber vor dem Arbeitsgericht über die Eingruppierung des Arbeitnehmers und die sich daraus ergebende Lohnansprüche, so kann über die Eingruppierung vorab per Teilurteil entschieden werden. Der Erlass eines Teilurteils ist nach § 301 Abs. 1 ZPO nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig.
Rechtslupein Arbeitsrecht- 18 Leser - November 5, 2013 5:00am
Wird ein Arbeitnehmer wegen seiner Weltanschauung oder wegen bei ihm vermuteter Weltanschauung benachteiligt, kann dies Entschädigungs- und Schadensersatzansprüche nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz auslösen. Voraussetzung in beiden Fällen ist allerdings, dass Indizien vorgetragen und bewiesen werden, die auf die Benachteiligung wegen einer (vermuteten) Weltanschauung hindeuten.
Rechtslupein Arbeitsrecht- 12 Leser - November 5, 2013 5:00am
Die Vergütung des Insolvenzverwalters kann nicht mit der Begründung gekürzt werden, seine Vergütung als vorläufiger Insolvenzverwalter sei zu hoch festgesetzt worden. Die Festsetzung eines (hier: sehr hohen) Abschlags mit der Begründung, die Vergütung für die Tätigkeit als vorläufiger Verwalter sei weit überhöht festgesetzt worden, verstößt aber gegen § 3 Abs. 2 InsVV.
Rechtslupein Zivilrecht- 43 Leser - November 5, 2013 5:00am
Nach dem DRK-Reformtarifvertrag über Arbeitsbedingungen für Angestellte, Arbeiter und Auszubildende des Deutschen Roten Kreuzes (DRK-RTV) kann der Arbeitgeber die regelmäßige Arbeitszeit eines bei ihm beschäftigten Rettungsassistenten gemäß § 12 Abs. 6 Buchst. b) DRK-RTV auf wöchentlich 48 Stunden verlängern, wenn in diese verlängerte Arbeitszeit regelmäßig eine Arbeitsbereitsc ...
Rechtslupein Arbeitsrecht- 125 Leser - November 5, 2013 5:00am
Asylbewerberunterkunft im Gewerbegebiet
Zu den Gründen, die zum Wohl der Allgemeinheit eine Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans hinsichtlich der Nutzungsart erforderlich machen, zählt auch die Unterbringung von Asylbewerbern. An einer erteilten Baugenehmigung zur Nutzung eines im “Handwerkergebiet” gelegenen Gebäudes als Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber bestehen daher keine ernstlichen Zweife ...
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 54 Leser - November 5, 2013 5:06am
Erwerbsunfähigkeit trotz Gewerbeanmeldung?
Die Verfahrenkostenhilfe kann versagt werden, wenn die betreffende Person nicht über alle Angaben umfassend aufrichtig vorträgt. So das Amtsgericht Hannover in dem hier vorliegenden Fall eines unterhaltspflichtigen Vaters, der seine Unterhaltsschuld für seinen 2006 geborenen Sohn auf Null reduzieren wollte und Verfahrenskostenhilfe beantragt hat.
Rechtslupe- 19 Leser - November 5, 2013 5:06am
Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen der (andauernden) Untersuchungshaft des Arbeitnehmers kann im Sinne von § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG durch Gründe in der Person des Arbeitnehmers bedingt und damit gerechtfertigt sein. Als Kündigungsgrund in der Person des Arbeitnehmers kommen Umstände in Betracht, die auf einer in dessen persönlichen Verhältnissen oder Eigenschaften l ...
Rechtslupein Arbeitsrecht- 41 Leser - November 5, 2013 5:50am
Eine Einkommensteuererstattung, die aus einer vom Insolvenzverwalter freigegebenen Tätigkeit resultiert, fällt nicht in die Insolvenzmasse. Er kann daher vom Finanzamt mit vorinsolvenzrechtlichen Steuerschulden verrechnet werden. In dem hier vom Finanzgericht Münster entschiedenen Fall war über das Vermögen des Insolvenzschuldners im Jahr 2009 das Insolvenzverfahren eröffnet worden.
Rechtslupe- 19 Leser - November 5, 2013 5:57am
FG Münster: Eine Einkommensteuererstattung, die aus einer vom Insolvenzverwalter freigegebenen Tätigkeit resultiert, gehört nicht zur Insolvenzmasse
Ein duales Studium ist als Erstausbildung bzw. Erststudium anzusehen, so dass die Erwerbstätigkeit des Kindes für den Kindergeldanspruch unschädlich ist (vgl. § 32 Abs. 4 Satz 3 EStG). In dem jetzt vom Finanzgericht Münster entschiedenen Streitfall begann der Sohn der Klägerin nach dem Abitur ein duales Studium zum Bachelor im Studiengang Steuerrecht.
Rechtslupe- 14 Leser - November 5, 2013 5:57am
Eine Reiserücktrittsversicherung hat nicht zu leisten, wenn ein Berufssoldat ins Ausland abkommandiert wird und deshalb eine geplante Reise nicht antreten kann. Die versicherten Rücktrittsgründe der Einberufung zu einem Grundwehrdienst, einer Wehrübung oder zum Zivildienst liegen bei einer Abkommandierung nicht vor. Genausowenig handelt es sich um einen Arbeitsplatzwechsel.
Rechtslupein Zivilrecht- 25 Leser - November 6, 2013 5:40am
Wird ein Zwangsverwaltungsverfahren uneingeschränkt aufgehoben, erlöschen die Rechte von Grundpfandgläubigern an dem Erlösüberschuss, der sich noch in der Hand des vormaligen Zwangsverwalters befindet. Wird im Verlauf eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners ein Zwangsverwaltungsverfahren uneingeschränkt aufgehoben, so ist die Pfändung des Anspruchs der Insolv ...
Rechtslupein Zivilrecht- 43 Leser - November 6, 2013 5:24am
Ungewöhnlich lange Trennungszeit – und die unbillige Härte im Zugewinnausgleich
Allein eine ungewöhnlich lange Trennungszeit von Ehegatten rechtfertigt nicht die Annahme einer unbilligen Härte der Ausgleichpflicht im Rahmen des Zugewinnausgleichs. Vielmehr müssen weitere Gründe hinzutreten, aus denen sich ein Leistungsverweigerungsrecht ergibt. Ob und ggf. in welchem Umfang der Ausgleich des Zugewinns grob unbillig im Sinne von § 1381 BGB erscheint, unter ...
Rechtslupe- 36 Leser - November 6, 2013 5:24am
Rechtslupein Zivilrecht- 26 Leser - November 6, 2013 5:24am
Ein Prozessbevollmächtigter ist grundsätzlich nicht gehalten, sich vor Fristablauf durch Rückfrage bei der Geschäftsstelle des Gerichts von einem rechtzeitigen Eingang zu überzeugen. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs darf der Zugang zu den in den Verfahrensordnungen vorgesehenen Instanzen nicht in unzumutbarer, aus Sachgründ ...
Rechtslupein Zivilrecht- 185 Leser - November 6, 2013 5:24am
Ist es zulässig, den Vornamen und das Alter des Kindes eines “prominenten” Vaters zu veröffentlichen? Der Bundesgerichtshof bejahte dies jetzt in einem Fall: Konkret ging es um die Adoptivtochter des TV-Showmasters Günther J. und seiner Ehefrau Thea S.-J., sie trägt den Namen S. Anlässlich der Verleihung der Goldenen Kamera an Günther J.
Rechtslupein Medienrecht- 25 Leser - November 6, 2013 5:24am
Veröffentlichung von Vornamen und Alter des Kindes eines "prominenten" Vaters – zulässig oder unzulässig?
Windkraftanlagen, die in einem Gebiet errichtet werden sollen, das vollständig von Flächen anderer Kommunen umgeben ist, die durch bestehende Flächennutzungspläne von einer Windenergienutzung ausgeschlossen sind, bedürfen eines besonderen Koordinierungsbedarfs. Werden bei der Zulassung der Windräder die unterschiedlichen Belange weder gegeneinander abgewogen, noch das Vorhaben ...
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 24 Leser - November 6, 2013 5:40am
Die Kosten für den Einsatz von Polizeibeamten, die entlaufene Rinder auf eine Weide zurückgetrieben haben, hat der Landwirt zu tragen, dem die Rinder gehören. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Hannover in dem hier vorliegenden Fall die Klage eines Landwirts abgewiesen, der den Bescheid der Polizeidirektion Hannover angegriffen hat, weil es angeblich nicht seine ...
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 40 Leser - November 6, 2013 5:40am
Tatbestandliche Feststellungen des Beschwerdegerichts in einer Familienstreitsache können nicht mit der Verfahrensrüge aus §§ 74 Abs. 3 Satz 3, 71 Abs. 3 Nr. 2 lit. b FamFG oder mit einer entsprechenden verfahrensrechtlichen Gegenrüge des Rechtsbeschwerdegegners angegriffen werden, sondern allein mit einem Antrag auf Tatbestandsberichtigung nach § 113 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 320 ZPO.
Rechtslupe- 63 Leser - November 6, 2013 5:02am
Ebenso wie beim Betreuungsunterhalt nach § 1570 BGB ist auch ein Antrag auf künftigen Betreuungsunterhalt gemäß § 1615 l BGB nur dann abzuweisen, wenn im Zeitpunkt der Entscheidung für die Zeit nach Vollendung des dritten Lebensjahres absehbar keine kind- und elternbezogenen Verlängerungsgründe mehr vorliegen. Der Bundesgerichtshof hat bereits mit Urteil vom 18.
Rechtslupe- 192 Leser - November 6, 2013 5:02am
Eine gemeinschaftliche Tatbegehung nach § 176a Abs. 2 Nr. 2 StGB setzt voraus, dass bei der Verwirklichung der Grundtatbestände des § 176 Abs. 1 und 2 StGB mindestens zwei Personen grundsätzlich vor Ort mit gleicher Zielrichtung täterschaftlich derart bewusst zusammenwirken, dass sie in der Tatsituation zusammen auf das Tatopfer einwirken oder sich auf andere Weise psychisch od ...
Rechtslupe- 22 Leser - November 6, 2013 5:02am
Im Flurbereinigungsverfahren kann nach § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB, Art. 34 GG ein Amtshaftungsanspruch eines Verbands von Teilnehmergemeinschaften gegenüber einem am Flurbereinigungsverfahren Beteiligten wegen Verletzung der Unterhaltungspflicht für gemeinschaftliche Anlagen bestehen. Zwar scheiden etwaige Mängel im Flurbereinigungsplan – hier möglicherweise das Fehlen wasserwirt ...
Rechtslupe- 7 Leser - November 6, 2013 5:02am
Bei der Haftung des Sachverständigen für ein unrichtiges Verkehrswertgutachten im Zwangsversteigerungsverfahren ist zu berücksichtigen, dass dieses der Feststellung des Verkehrswerts des Versteigerungsobjekts dient und gerade auch in dieser Hinsicht, also bezüglich des festgestellten Verkehrswerts, “unrichtig” sein muss.
Rechtslupein Zivilrecht- 37 Leser - November 6, 2013 5:00am
§ 1615 l Abs. 3 BGB enthält eine Rechtsgrundverweisung auf § 1613 BGB, weshalb für die Geltendmachung von Unterhalt für die Vergangenheit grundsätzlich die Voraussetzungen des § 1613 Abs. 1 BGB vorliegen müssen, also namentlich eine Aufforderung zur Auskunft oder eine Inverzugsetzung. In Rechtsprechung und Literatur ist umstritten, ob in Fällen der vorliegenden Art die Vorauss ...
Rechtslupe- 109 Leser - November 6, 2013 5:30am
Nach dem Gewaltschutzgesetz (GewSchG) kann ein Verbot der Kontaktaufnahme und Näherung gerechtfertigt sein, wenn die Bedrohungen über Facebook erfolgen. So das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall einer Mutter, die mit ihrem 7jährigen Sohn von einer Bekannten durch Facebookeinträge bedroht worden ist. Die Antragsteller leben in Gladbeck.
Rechtslupein Zivilrecht- 5 Leser - November 6, 2013 5:52am
Bedrohungen über Facebook rechtfertigen Anordnungen nach dem Gewaltschutzgesetz.
Anordnung gemäss Gewaltschutzgesetz nach Bedrohung über Facebook?
Bedrohungen über Facebook rechtfertigen Anordnungen nach GewSchG
Ein Radfahrer ist gegenüber den Autos wartepflichtig, wenn er auf einem neben dem Kreisverkehr geführten Radweg das Verkehrszeichen “Vorfahrt gewähren” zu beachten hat und eine Zufahrtsstraße zum Kreisverkehr queren will, während die Fahrzeuge über die Zufahrtstraße in den Kreisverkehr einfahren wollen.
Rechtslupein Zivilrecht- 16 Leser - November 7, 2013 5:03am
Kann eine Apotheke ein vertragsärztlich verordnete Arzneimittel in der auf dem Rezept vermerkten Packungsgröße nicht liefern, ist sie nach § 6 Abs. 1 Satz 1 des Rahmenvertrages über die Arzneimittelversorgung berechtigt (und verpflichtet), die Packung aus dem nächstkleineren Bereich abzugeben. Nach dieser tatsächlich abgegebenen Anzahl und Größe der Packung richtet sich auch di ...
Rechtslupe- 8 Leser - November 7, 2013 5:03am
Eine Versand- und Gefahrübergangsklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Online-Shops eines Möbelversandhändlers, wonach der Versandhändler “nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen [schuldet] und … für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich” ist, ist unwirksam.
Rechtslupe- 4 Leser - November 7, 2013 5:05am
BGH: Unzulässige Klausel zum Gefahrübergang in den AGB eines Möbelhauses - Wir schulden nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen
Allgemeiner Geschäftsbedingungen im Möbelversandhandel
Der dem zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten erteilte Auftrag, die Er-folgsaussichten einer gegnerischen Nichtzulassungsbeschwerde vor deren Begründung lediglich anhand des bis zum Abschluss des Berufungsverfahrens angefallenen Prozessstoffs zu prüfen, kann sinnvoll nicht erfüllt werden, weil Grundlage der Entscheidung über die Zulassung der Revision sowohl in rechtlicher als auch in tatsä.
Rechtslupein Zivilrecht- 30 Leser - November 7, 2013 5:05am
Ein Mieter ist zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er eine in neutralen Farben gestrichene Wohnung mit einem farbigen Anstrich versieht und so zum Mietende an den Vermieter zurückgibt. In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall waren die Beklagten von Anfang 2007 bis Juli 2009 Mieter einer Doppelhaushälfte der Klägerin.
Rechtslupein Zivilrecht- 15 Leser - November 7, 2013 5:05am
Die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) ist Unternehmen im Sinne des Kartellrechts, wenn sie gegenüber ausgeschiedenen Beteiligten Gegenwertforderungen geltend macht. In zwei jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Verfahren streiten die Parteien über die Berechtigung der VBL, nach § 23 Abs.
Rechtslupein Arbeitsrecht- 21 Leser - November 7, 2013 5:05am
Ein Klageerzwingungsantrag hat dann keinen Erfolg, wenn ein Beschuldigter aus gesundheitlichen Gründen dauerhaft verhandlungsunfähig ist, so dass – wegen eines Verfahrenshindernisses – keine hinreichende Verurteilungswahrscheinlichkeit besteht. Ein Klageerzwingungsantrag kann auch dadurch unbegründet sein, dass kein hinreichender Tatverdacht besteht.
Aufhebung der Auslieferungshaft
Besteht für eine Person in seinem Heimatland eine nicht zu widerlegende Foltergefahr im Falle seiner Auslieferung, kann das zur Aufhebung der Auslieferungshaft führen. So hat das Oberlandesgericht Oldenburg in dem hier vorliegenden Fall eines türkischen Staatsbürgers entschieden und die Entscheidungen zur Auslieferung in sein Heimatland aufgehoben.
Rechtslupein Zivilrecht- 7 Leser - November 7, 2013 5:03am
Fledermaus und Uhu gegen vier Windkraftanlagen
Einem Vogelschutzverein fehlt die Antragsbefugnis, um mit einem Eilantrag Verstöße gegen nachbarschützende Regelungen des Lärm- und Eigentumsschutzes geltend zu machen. Die nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG) erteilte Anerkennung eines Vereins erlaubt die Geltendmachung von Rechtsverstößen, die in seinen satzungsgemäßen Aufgabenbereich fallen.
Rechtslupe- 23 Leser - November 7, 2013 5:05am
Eine innergemeinschaftliche Lieferung von Gegenständen, deren Lieferung im Inland ohne Recht zum Vorsteuerabzug steuerfrei wäre, berechtigt nicht zum Vorsteuerabzug. Offenbleibt, ob dies auch für den Fall der Ausfuhrlieferung gilt. Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG kann der Unternehmer die gesetzlich geschuldete Steuer für Leistungen, die von einem anderen Unternehmer für sei ...
Rechtslupe- 4 Leser - November 7, 2013 5:04am
Eine Steuerberatungsgesellschaft kann auch dann anerkannt werden, wenn die erforderliche berufliche Niederlassung ihres Geschäftsführers am Ort der Gesellschaft oder in dessen Nahbereich im Zeitpunkt der Entscheidung über den Anerkennungsantrag noch nicht unterhalten wird, sofern es nicht erkennbar an der ernstlichen Absicht fehlt, eine solche Niederlassung alsbald zu begründen und zu unterhalte.
Rechtslupe- 2 Leser - November 7, 2013 5:04am
Bei der Einbringung eines Betriebs in eine Mitunternehmerschaft, für die dem Einbringenden ein sog. Mischentgelt – bestehend aus Gesellschaftsrechten und einer Darlehensforderung gegen die Gesellschaft – gewährt wird, fällt nicht zwingend ein steuerpflichtiger Gewinn an. Vielmehr kann eine Gewinnrealisierung bei Wahl der Buchwertfortführung dann vermieden werden, wenn die Summe ...
Rechtslupe- 14 Leser - November 7, 2013 5:04am
Einbringung eines Betriebs in eine Mitunternehmerschaft: Gewinnrealisierung kann auch bei Einbringung gegen Mischentgelt vermieden werden
Ein Kind, das die Suche nach einem Ausbildungsplatz während der Mutterschutzfrist unterbricht, ist in diesem Zeitraum weiterhin zu berücksichtigen. Dies gilt auch dann, wenn es die Bemühungen um einen Ausbildungsplatz nach dem Ende der Mutterschutzfrist nicht fortsetzt. Ein Kind, das während der Elternzeit keinen Ausbildungsplatz sucht, kann –ebenso wie ein Kind, das seine Aus ...
Rechtslupe- 7 Leser - November 7, 2013 5:04am
Ein zu eigenen Wohnzwecken genutztes Gebäude, in dem sich nicht der Mittelpunkt des familiären Lebens der Eheleute befindet, ist kein steuerbegünstigtes Familienwohnheim im Sinne des § 13 Abs. 1 Nr. 4a Satz 1 ErbStG. Nicht begünstigt sind deshalb Zweitwohnungen oder Ferienwohnungen. In dem jetzt vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall schenkte der Kläger im Jahr 2008 seiner Ehe ...
Rechtslupe- 8 Leser - November 7, 2013 5:04am
Eine Räumung zur Selbsthilfe ist nur zulässig, wenn obrigkeitliche Hilfe nicht rechtzeitig erlangt werden kann und ohne sofortiges Eingreifen eine Gefahr besteht. Auch wenn der Zugang zu einem Keller nicht mit einem Schloss versehen ist, kann ein Vermieter nicht davon ausgehen, dass der Besitz am Keller aufgegeben worden ist.
Rechtslupein Mietrecht Zivilrecht- 79 Leser - November 8, 2013 5:19am
Das im Bauplanungsrecht geregelte gemeindliche Einvernehmen ist im bergrechtlichen Zulassungsverfahren nicht erforderlich, daher kann sich eine Gemeinde auch nicht auf eine Verletzung ihrer Planungshoheit bei der Zulassung von Versatzmaßnahmen zur Erhöhung der Standsicherheit eines Stollens berufen.
Rechtslupe- 7 Leser - November 8, 2013 5:19am
Die von einem Zahnarzt formularmäßig verwendete Einverständniserklärung, die vorsieht, dass der Patient der Abtretung der zahnärztlichen Honorarforderung an eine gewerbliche Abrechnungsgesellschaft und gegebenenfalls der weiteren Abtretung an ein Kreditinstitut zum Zwecke der Refinanzierung zustimmt, enthält inhaltlich voneinander trennbare, einzeln aus sich heraus verständliche Regelungen, die .
Rechtslupe- 72 Leser - November 8, 2013 5:18am
Die dem Muster von Nr. 5 Abs. 1 AGB-Sparkassen nachgebildete Klausel einer Sparkasse “Nach dem Tode des Kunden kann die Sparkasse zur Klärung der rechtsgeschäftlichen Berechtigung die Vorlegung eines Erbscheins, eines Testamentsvollstreckerzeugnisses oder ähnlicher gerichtlicher Zeugnisse verlangen; fremdsprachige Urkunden sind auf Verlangen der Sparkasse mit deutscher Übersetzung vorzulegen.
Rechtslupe- 34 Leser - November 8, 2013 5:18am
Für den Fall der rechtsformwechselnden Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft sieht § 9 Satz 1 UmwStG 2006 die entsprechende Anwendung der §§ 3 bis 8 und 10 UmwStG 2006 vor. Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 UmwStG 2006 sind die übergehenden Wirtschaftsgüter in der steuerlichen Schlussbilanz der übertragenden Körperschaft (sog. Übertragungsbilanz, s.
Rechtslupe- 20 Leser - November 8, 2013 5:18am
Eine Rückstellung ist um künftig zu erwartende Vorteile zu mindern. Der Abschluss schuldrechtlicher Verträge ist für eine Kompensation mit künftigen Vorteilen nicht erforderlich. Bei der Bewertung von Rückstellungen sind gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. c EStG 2002 künftige Vorteile, die mit der Erfüllung der Verpflichtung voraussichtlich verbunden sein werden, wertmindernd zu ...
Rechtslupe- 33 Leser - November 8, 2013 5:18am
Ist einziger Unternehmensgegenstand einer KG der Ankauf, die Vermietung und der spätere Wiederverkauf eines Flugzeugs, so ist der auf den Verkauf des vermieteten Flugzeugs entfallende Gewinn Bestandteil der laufenden Geschäftstätigkeit und kein tarifbegünstigter Aufgabegewinn. Gemäß § 7 Satz 1 GewStG ist Gewerbeertrag grundsätzlich der nach den Vorschriften des Einkommensteuer ...
Rechtslupe- 13 Leser - November 8, 2013 5:18am
Kann bei dem geplanten Weiterbau einer Autobahn nicht mit der erforderlichen Sicherheit festgestellt werden, dass das Vorhaben mit den Erhaltungszielen eines FFH-Gebiets verträglich ist, und sind bei der Prüfung von Alternativtrassen Fehler aufgetreten, ist der Planfeststellungsbeschluss rechtswidrig.
Rechtslupe- 23 Leser - November 8, 2013 5:18am
Nach einem an uni­ons­recht­li­chen Vor­ga­ben ori­en­tier­ten Ver­ständ­nis ge­währt § 47 Abs. 1 BIm­SchG einem an­er­kann­ten Um­welt­ver­band ei­ge­ne Rech­te im Sinne von § 42 Abs. 2 VwGO. Der geltend gemachte Anspruch auf Erlass eines Luftreinhalteplans, der seiner Rechtsnatur nach einer Verwaltungsvorschrift ähnlich ist, ist im Wege der allgemeinen Leistungsklage zu verfolgen.
Rechtslupe- 46 Leser - November 8, 2013 5:20am
Bei der Berechnung der bis zur Umstellung eines Gesamtversorgungssystems auf ein beitragsorientiertes Punktemodell erworbenen Anwartschaft kann zwischen rentennahen und rentenfernen Jahrgängen differenziert werden. Anlass für diese Entscheidung des Bundesarbeitsgericht war eine entsprechende Umstellung in der Versorgungsordnung der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse des Verban ...
Rechtslupein Arbeitsrecht- 24 Leser - November 8, 2013 5:27am
Nach Nr. 4 der Vorbemerkungen zu allen Teilen der Entgeltordnung gilt die Entgeltordnung des TV-L nicht für Beschäftigte, die als Lehrkräfte – auch wenn sie nicht unter § 44 TV-L (Sonderregelungen für Beschäftigte als Lehrkräfte) fallen – beschäftigt sind, soweit nicht ein besonderes Tätigkeitsmerkmal vereinbart ist. Dieser Ausschluss entspricht der früheren Regelung in Nr.
Rechtslupein Arbeitsrecht- 37 Leser - November 8, 2013 5:20am
Rechtslupein Arbeitsrecht- 16 Leser - November 8, 2013 5:20am
Einem Rechtsmittelführer, der vor Ablauf der Rechtsmittelfrist die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe (Prozesskostenhilfe) beantragt hat, ist Wiedereinsetzung grundsätzlich nur zu gewähren, wenn er innerhalb der Frist die für die Verfahrenskostenhilfe erforderlichen Unterlagen vorlegt. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Rechtsmittelführer, der vor ...
Rechtslupein Zivilrecht- 54 Leser - November 8, 2013 5:20am
Jugendvertretung – und der Weiterbeschäftigungsanspruch des nachrückenden Ersatzmitglieds
Zwi­schen dem wegen zeit­wei­li­ger Ver­hin­de­rung nach­ge­rück­ten Er­satz­mit­glied der Ju­gend­ver­tre­tung und dem öf­fent­li­chen Ar­beit­ge­ber kommt ein Ar­beits­ver­hält­nis nach § 9 Abs. 3 BPers­VG zu­stan­de, wenn der Ver­tre­tungs­fall in­ner­halb des letz­ten Jah­res vor Aus­bil­dungs­en­de statt­ge­fun­den und das Er­satz­mit­glied in­ner­halb der letz­ten drei Mo ...
Rechtslupein Arbeitsrecht- 13 Leser - November 8, 2013 5:06am
Grenzüberschreitende Verkehrsverstöße
Seit heute ist für Autofahrer aus anderen EU-Staaten die Galgenfrist abgelaufen: Bei gefährlichen Verkehrsverstößen werden sie zur Kassse gebeten. Wie die Europäische Kommission mitteilt, ist heute die Frist zur Umsetzung der Richtlinie zum grenzüberschreitenden Austausch von Informationen über die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte abgelaufen.
Rechtslupein Strafrecht Verkehrsrecht- 19 Leser - November 7, 2013 2:56pm
Eine innerörtliche Straße muss zumindest mit Schrittgeschwindigkeit gefahrlos befahrbar sein. Mit dieser Begründung hat das Landgericht Magdeburg die Gemeinde Huy verurteilt, einem Autofahrer Schadensersatz in Höhe von knapp 1000 € zahlen. Am 31. März 2011 gegen 17.30 Uhr befuhr der Autofahrer mit einem Volvo V 70 die Straße „Kuhle“ in Schlanstedt um einen Anwohner zu besuchen.
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Fakten zuletzt aktualisiert: October 17, 2017 4:04am (2017-10-17 04:04:18 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 1 Stunden. Artikel zuletzt aktualisiert: January 18, 1970 10:56am .

References: § 78
 § 1
 § 3

§ 97
 § 7
 § 77
 § 31
 § 31
 § 34
 § 32
 § 32

Art.19
 Art. 103
 Art. 103
 Art. 3
 § 46
 § 46
 § 170
 Art. 3
 § 5
 § 4
 § 19
 § 50
 § 50
 § 111
 § 880
 § 19
 § 880
 § 708
 § 276
 § 1
 § 1
 § 850

§ 1
 § 14
 § 99
 § 14
 § 307
 § 10
 § 19
 § 55
 § 9
 § 3
 § 139
 Art. 5
 § 301
 § 3
 § 12
 § 1
 § 32
 § 1381
 § 113
 § 320
 § 1570
 § 1615
 § 176
 § 176
 § 839
 Art. 34

§ 1615
 § 1613
 § 1613
 § 6
 § 23
 § 15
 § 13
 § 9
 § 3
 § 6
 § 7
 § 47
 § 42
 § 44
 § 9