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Timestamp: 2020-06-02 19:56:10+00:00

Document:
BGH, 5 StR 494/13: BGH: verfall, gesamtstrafe, bande, amphetamin, beihilfe, handel, wohnung, eigentum, inhaftierung, härte
Urteil des BGH vom 04.06.2014, 5 StR 494/13
Aktenzeichen: 5 StR 494/13
BGH: verfall, gesamtstrafe, bande, amphetamin, beihilfe, handel, wohnung, eigentum, inhaftierung, härte
5 S t R 4 9 4 / 1 3
wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer
Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. Juni 2014 beschlossen:
1. Auf die Revision des Angeklagten D. H. wird das Urteil
des Landgerichts Saarbrücken vom 8. Februar 2013 gemäß
des bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in vier Fällen, des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in
26 Fällen und des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
in drei Fällen schuldig ist;
b) im Strafausspruch dahin geändert, dass die im Fall 14
verhängte Einzelstrafe entfällt; die Gesamtstrafe bleibt
c) im Verfallsausspruch aufgehoben.
2. Auf die Revision des Angeklagten X. H. wird das genannte Urteil gemäß § 349 Abs. 4 StPO
des bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in sieben Fällen, des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in zwei Fällen und der
geringer Menge in zwei Fällen schuldig ist;
b) im Strafausspruch dahin geändert, dass die im Fall 1 verhängte Einzelstrafe auf ein Jahr Freiheitsstrafe reduziert
wird; die Gesamtstrafe bleibt bestehen;
3. Die weitergehenden Revisionen werden gemäß § 349 Abs. 2
4. Hinsichtlich des Verfallsausspruchs wird die Sache zu neuer
Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der
1Das Landgericht hat den Angeklagten D. H. wegen „34 tatmehrheitlich begangenen Fällen des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln,
wobei er in 31 Fällen mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge Handel
trieb und in vier dieser Fälle als Mitglied einer Bande tätig war, und in den übrigen drei Fällen gewerbsmäßig handelte“ zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von
sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt und gegen ihn den Verfall (von
Wertersatz) in Höhe von 143.900 € angeordnet. Den Angeklagten X. H.
hat es wegen „neun Fällen des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln, wobei er in acht Fällen mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
Handel trieb und in sieben dieser Fälle als Mitglied einer Bande tätig war, sowie
wegen zwei Fällen der Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäu-
bungsmitteln in nicht geringer Menge“ zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun
Jahren verurteilt. Gegen diesen Angeklagten hat das Landgericht den Verfall
(von Wertersatz) in Höhe von 37.600 € angeordnet. Bei beiden Angeklagten
hat es von der jeweils verhängten Gesamtfreiheitsstrafe drei Monate wegen
„überlanger Verfahrensdauer“ für vollstreckt erklärt. Die gegen dieses Urteil gerichteten Revisionen der Angeklagten erzielen mit der Sachrüge den aus der
Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg. Im Übrigen sind sie unbegründet im
21. Nach den Feststellungen des Landgerichts vereinbarten die Angeklagten Anfang des Jahres 2008, gemeinsam über einen längeren Zeitraum gewinnbringend mit Betäubungsmitteln zu handeln. Im Frühjahr 2009 schloss sich
der ehemalige Mitangeklagte M. zum selben gemeinsamen Zweck den
Angeklagten an. Im Tatzeitraum zwischen Mai 2008 und Mai 2010 kam es zu
diversen Amphetamingeschäften in der Größenordnung von 100 bis 2.000 g in
wechselnder Beteiligung, wobei stets zumindest einer der Angeklagten als Veräußerer des Rauschgifts in Erscheinung trat. Das Amphetamin wurde auf
Kommissionsbasis an Abnehmer abgegeben, die es ihrerseits gewinnbringend
verkauften und den Kaufpreis anschließend – oftmals über zwischengeschaltete Personen – beiden Angeklagten oder einem von ihnen zumeist in mehreren
Teilbeträgen zukommen ließen.
32. Hinsichtlich des Angeklagten D. H. hält die Annahme zweier selbständiger Taten des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer
Menge gemäß § 29a Abs. 1 Nr. 2 StGB in den Fällen 13 und 14 sachlichrechtlicher Überprüfung nicht stand. Das Landgericht hat ausdrücklich festgestellt, dass der Erwerber der zwei Amphetaminlieferungen über jeweils 1 kg
zum Preis von je 6.000 € einen aus diesen Lieferungen noch offenen Betrag
von 10.000 € in einem Vorgang an den gesondert verfolgten M. bezahlt
hat, der diesen Betrag sodann an D. H. weiterleitete. Damit fällt ein Teilakt
des Handeltreibens, nämlich die Entgegennahme des Kaufpreises oder eines
Teils davon, für beide Lieferungen in einer Handlung zusammen. Dies führt in
der vorliegenden Konstellation zur Annahme von Tateinheit zwischen den beiden so verbundenen Taten des Handeltreibens (vgl. BGH, Beschlüsse vom
13. März 1996 – 2 StR 514/95, BGHR BtMG § 29 Strafzumessung 29, vom
2. Oktober 2002 – 2 StR 294/02, in NStZ-RR 2003, 75 nicht abgedruckt, und
vom 17. Oktober 2007 – 2 StR 376/07).
4Die Schuldspruchänderung hat den Wegfall der für Fall 14 verhängten
Einzelstrafe zur Folge. Angesichts des äußerst straffen Zusammenzugs der
Einzelstrafen im Rahmen der Gesamtstrafenbildung schließt der Senat aus,
dass das Landgericht ohne diese Einzelstrafe auf eine noch geringere Gesamtfreiheitsstrafe erkannt hätte.
53. Zu Unrecht hat die Strafkammer in Bezug auf den Angeklagten X.
H. im Fall 1 das Vorliegen einer nicht geringen Menge Amphetamins bejaht.
Nach den Urteilsfeststellungen veräußerten die Angeklagten in diesem Fall
100 g Amphetamin mit einem Wirkstoffgehalt von 8 % Amphetaminbase, so
dass der Grenzwert von 10 g Amphetaminbase (BGH, Urteil vom 11. April 1985
– 1 StR 507/84, BGHSt 33, 169), den das Landgericht sonst zutreffend zugrunde gelegt hat, nicht überschritten ist.
6Der Senat setzt die Strafe in entsprechender Anwendung des § 354
Abs. 1 StPO auf die Mindeststrafe des § 29 Abs. 3 Satz 1 BtMG fest. Aus den
Urteilsgründen ergibt sich zweifelsfrei, dass das Landgericht auch bei X.
H. von einem gewerbsmäßigen Vorgehen ausgegangen ist und das Vorliegen einer Ausnahme von der Regelwirkung des § 29 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BtMG
nicht angenommen hätte. Auswirkungen der geringfügigen Herabsetzung dieser Einzelstrafe auf die Gesamtfreiheitsstrafe sind angesichts der Höhe der übrigen Einzelstrafen ebenfalls auszuschließen.
74. Der Verfallsausspruch hat hinsichtlich beider Angeklagter keinen Bestand. Das Landgericht hat es versäumt, die Voraussetzungen eines Härtefalls
gemäß § 73c StGB zu prüfen. Hierzu hätte angesichts der Höhe der Verfallsbeträge trotz der vermeintlich „gefestigten finanziellen Situation“ der Angeklagten
(UA S. 112) Anlass bestanden (zu den Anforderungen an die Darstellung im
Urteil vgl. BGH, Beschluss vom 20. August 2013 – 3 StR 128/13,
NStZ-RR 2013, 340 mwN). Zum Verbleib der mit den Taten erwirtschafteten
Gelder im Vermögen der Angeklagten hat die Strafkammer keinerlei Feststellungen getroffen. Zudem wäre vor dem Hintergrund, dass beide Angeklagte
aufgrund der bevorstehenden erneuten Inhaftierung ihrer Erwerbstätigkeit, mit
der sie bislang den Lebensunterhalt ihrer Familien sichergestellt hatten, nicht
mehr werden nachgehen können und dass die nach den Urteilsgründen wohl in
ihrem Eigentum stehenden, nicht aus Drogengeldern bezahlten Einfamilienhäuser auch ihren Ehefrauen und Kindern als Wohnung dienen, eine ausdrückliche Prüfung des Vorliegens einer unbilligen Härte im Sinne des § 73c Satz 1
StGB unumgänglich gewesen.
8Darüber hinaus ist die Höhe des Verfallsbetrages bei X. H. nicht
nachvollziehbar. Aus den Taten 1 und 35 bis 41 ergibt sich ein Betrag von
34.600 €. In den Fällen 18, 19 und 42 hat X. H. nach den landgerichtlichen Feststellungen keinen Umsatz erzielt. Im Fall 39 hat das Landgericht lediglich eine Teilzahlung von 1.000 € festgestellt.
9Der Senat weist schließlich darauf hin, dass es bei einer Anordnung von
Wertersatzverfall anders als bei einem Ausspruch nach § 111i Abs. 2 StPO des
Ausspruchs einer gesamtschuldnerischen Haftung mehrerer Täter oder Teilnehmer bereits im Urteilstenor bedarf, weil aus der Verfallsanordnung gemäß
§ 459g Abs. 2 StPO wie aus einem zivilgerichtlichen Zahlungstitel nach den
§§ 459 ff. StPO vollstreckt werden kann (BGH, Beschluss vom 25. September 2012 – 4 StR 137/12, NStZ 2013, 401 mwN).
Verfall, Gesamtstrafe, Bande, Amphetamin, Beihilfe, Handel, Wohnung, Eigentum, Inhaftierung, Härte

References: BGH 
 § 349
 § 349
 § 29
 § 29
 § 354
 § 29
 § 29
 § 73
 § 73
 § 111

§ 459