Source: https://www.hofauer.com/checkliste-bankgebuehren/
Timestamp: 2019-03-20 18:27:40+00:00

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Checkliste Bankgebühren - Was ist zulässig und was nicht?
Bank- und Kapitalmarktrecht / 4. Mai 2018 3. August 2018
Zur Zulässigkeit bzw. Unzulässigkeit von Bankgebühren existiert eine umfangreiche Einzelfallrechtsprechung (siehe auch meinen Beitrag hier). Sofern keine einschlägige Rechtsprechung existiert, kann die (Un)Zulässigkeit einzelner Gebühren anhand der Rechtsprechungskriterien überprüft werden. Oder besser gesagt prognostiziert, denn es handelt sich letztlich immer um Einzelfallentscheidungen der Gerichte. Ich habe hierzu eine „Checkliste Bankgebühren“ erstellt, welche die wesentlichen Kriterien der Rechtsprechung abbildet.
Preishauptabrede oder Preisnebenabrede?
Tätigwerden aufgrund gesetzlicher Verpflichtung?
Tätigwerden aufgrund eigener Verpflichtung oder im eigenen Interesse?
Tätigwerden für vertraglich geschuldete Nebenleistungen?
Verschuldensunabhängige Haftung des Kunden?
Keine zeitanteilige Erstattung bei vorzeitiger Vertragsbeendigung?
Gelten ggf. Sondervorschriften des Zahlungsdiensterechts?
Zunächst ist zu untersuchen, ob es sich um eine Preishauptabrede oder um eine Preisnebenabrede handelt.
Preishauptabreden sind Vereinbarungen über Art und Umfang der vertraglichen Hauptleistung und der hierfür zu zahlenden Vergütung. Preishauptabreden sind einer Inhaltskontrolle nach AGB-Recht entzogen.
BGH, Urt. v. 7.11.2014 – V ZR 305/13
BGH, Urt. v. 17.9.2014 – VIII ZR 258/13
BGH, Urt. v. 14.5.2014 – VIII ZR 116/13
BGH, Urt. v. 13.5.2014 – XI ZR 170/13
BGH, Urt. v. 13.5.2014 – XI ZR 405/12
BGH, Urt. v. 15.5.2013 – IV ZR 33/11
Kontrollfähig sind dagegen so genannte Preisnebenabreden, d. h. vorformulierte Vereinbarungen, die mittelbare Auswirkungen auf Preis und Leistung haben.
BGH, Urt. v. 3.2.2005 – III ZR 268/04
Preisnebenabreden regeln nicht das Ob bzw. den Umfang von Entgelten, sondern die Art und Weise ihrer Erbringung und etwaige Modifikationen als ergänzende Regelung neben einer bereits existierenden Preishauptabrede. Wenn eine wirksame vertragliche Regelung fehlt, könnte an ihre Stelle auch dispositives Gesetzesrecht treten.
BGH, Urt. v. 13.7.2005 – IV ZR 83/04
BGH, Urt. v. 26.1.2001 – V ZR 452/99
BGH, Urt. v. 14.10.1997 – XI ZR 167/96
BGH, Urt. v. 15.7.1997 – XI ZR 269/96
BGH, Urt. v. 30.11.1993 – XI ZR 80/93
Liegt demnach eine Preishauptabrede vor, findet keine Inhaltskontrolle nach AGB-Recht statt. Eine Preishauptabrede kann demnach nicht wegen AGB-Rechtsvorschriften unwirksam sein. In Betracht kommen dann nur allgemeine Unwirksamkeitsgründe, z.B. Sittenwidrigkeit / Wucher.
Nach der Rechtsprechung des BGH sind Entgeltklauseln unzulässig, mit denen Arbeiten und/oder Aufwendungen entgolten werden, die das Kreditinstitut aufgrund einer eigenen gesetzlichen Verpflichtung zu erfüllen hat.
BGH, Urt. v. 15.7.1997 – XI ZR 269/96 (bestätigt durch BVerfG, Beschl. v. 28.8.2000 – 1 BvR 1821/97)
Ebenso unzulässig sind nach der Rechtsprechung Entgeltklauseln, mit denen sich ein Kreditinstitut Tätigkeiten vergüten lässt, die sie eigentlich nur aufgrund einer eigenen Verpflichtung oder im eigenen Interesse erbringt. In solchen Fällen ist eine gegen Treu und Glauben verstoßende unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners indiziert.
BGH, Urt. v. 18.4.2002 – III ZR 199/01
BGH, Urt. v. 13.2.2001 – XI ZR 197/00
BGH, Urt. v. 18.5.1999 – XI ZR 219/98
BGH, Urt. v. 21.10.1997 – XI ZR 5/97
Unzulässig sind nach der Rechtsprechung auch Gebühren, die für vertraglich geschuldete Nebenleistungen (bzw. Pflichten zur Vermeidung vertraglicher Schadensersatzansprüche) vorgesehen sind.
BGH, Urt. v. 21.4.2009 – XI ZR 78/08
BGH, Urt. v. 13.2.2001 – BGH XI ZR 197/00
OLG Dresden, Urt. v. 26.5.2011 – 8 U 1989/10
Als unzulässig werden von der Rechtsprechung auch Gebührenklauseln angesehen, die dem Kunden faktisch eine verschuldensunabhängige Haftung auferlegen.
BGH, Urt. v. 9.4.2002 – XI ZR 245/01
Weiterhin unzulässig sind solche Gebühren, die nach Zeitabschnitten berechnet werden, bei vorzeitiger Vertragsbeendigung aber nicht anteilig erstattet werden.
OLG Frankfurt, Urt. v. 14.12.2000 – 1 U 108/99 (zu Kreditkartengebühren)
BGH, Urt. v. 5.11.1998 – III ZR 226/97
BGH, Urt. v. 29.5.1991 – IV ZR 187/90
Unabhängig von den AGB-rechtlichen Vorschriften und den oben genannten Fallgruppen bestehen Sondervorschriften für den Bereich der Zahlungsdienste (§§ 675c ff. BGB). Eine wesentliche Vorgabe enthält § 675f Abs. 5 BGB:
„Der Zahlungsdienstnutzer ist verpflichtet, dem Zahlungsdienstleister das für die Erbringung eines Zahlungsdienstes vereinbarte Entgelt zu entrichten. Für die Erfüllung von Nebenpflichten nach diesem Untertitel hat der Zahlungsdienstleister nur dann einen Anspruch auf ein Entgelt, sofern dies zugelassen und zwischen dem Zahlungsdienstnutzer und dem Zahlungsdienstleister vereinbart worden ist; dieses Entgelt muss angemessen und an den tatsächlichen Kosten des Zahlungsdienstleisters ausgerichtet sein.“
Entgelte für Nebenpflichten nach §§ 675c ff. BGB können daher nur vereinbart werden, wenn dies ausdrücklich zugelassen ist. Ausdrücklich zugelassen sind Entgelte für folgende Tätigkeiten:
Unterrichtung über die berechtigte Ablehnung der Ausführung eines Zahlungsauftrags (§ 675o Abs. 1 Satz 4 BGB)
Bearbeitung eines Widerrufs eines Zahlungsauftrags (§ 675p Abs. 4 Satz 3 BGB)
Wiederbeschaffung des Zahlungsbetrags im Falle der Ausführung des Zahlungsauftrags in Übereinstimmung mit der vom Zahlungsdienstnutzer angegebenen fehlerhaften Kundenkennung (§ 675y Abs. 3 Satz 3 BGB)
Information auf Verlangen des Zahlungsdienstnutzers über die in Art. 248 EGBGB genannten Umstände (§ 675d Abs. 4 BGB)
Weiterhin bestehen für das so genannte Basiskonto (vgl. § 30 ZKG) eigene Entgelt- und Auslagenvorschriften, § 41 ZKG.
Zu beachten sind hier auch die Vorgaben der VO (EG) 924/2009 über grenzüberschreitende Zahlungen in Euro (in der durch die VO (EU) 260/2012 geänderten Fassung). Demnach dürfen für grenzüberschreitende Zahlungsvorgänge innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums keine höheren Gebühren verlangt werden, als für vergleichbare Zahlungsvorgänge im Inland anfallen würden.
Handelt es sich bei dem Zahlungsdienstnutzer nicht um einen Verbraucher, so können die Parteien vereinbaren, dass § 675d Absatz 1 bis 5, § 675f Absatz 5 Satz 2, die §§ 675g, 675h, 675j Absatz 2, die §§ 675p sowie 675v bis 676 ganz oder teilweise nicht anzuwenden sind, § 675e Abs. 4 BGB.
S. 2 Für die Erfüllung von Nebenpflichten nach diesem Untertitel hat der Zahlungsdienstleister nur dann einen Anspruch auf ein Entgelt, sofern dies zugelassen und zwischen dem Zahlungsdienstnutzer und dem Zahlungsdienstleister vereinbart worden ist; dieses Entgelt muss angemessen und an den tatsächlichen Kosten des Zahlungsdienstleisters ausgerichtet sein.
§ 675g BGB Änderung des Zahlungsdiensterahmenvertrags
§ 675h BGB Ordentliche Kündigung eines Zahlungsdiensterahmenvertrags
§ 675p BGB Unwiderruflichkeit eines Zahlungsauftrags
§ 675w BGB Nachweis der Authentifizierung
§ 675x BGB Erstattungsanspruch bei einem vom oder über den Zahlungsempfänger ausgelösten autorisierten Zahlungsvorgang
§ 675z BGB Sonstige Ansprüche bei nicht erfolgter, fehlerhafter oder verspäteter Ausführung eines Zahlungsauftrags oder bei einem nicht autorisierten Zahlungsvorgang
§ 676 BGB Nachweis der Ausführung von Zahlungsvorgängen

References: BGH 
 BGH 
 § 675
 Art. 248
 § 30
 § 41
 § 675
 § 675
 § 675

§ 675

§ 675

§ 675

§ 675

§ 675

§ 675

§ 676