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Timestamp: 2019-11-13 00:35:30+00:00

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Unlauterer Wettbewerb: Unterdrückung von Werbeanzeigen auf einem Online-Nachrichtenportal durch den Einsatz einer “Werbeblocker-Software” Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 5. Zivilsenat, Urteil vom 15.03.2018, 5 U 152/15 › Krau Rechtsanwälte
Unlauterer Wettbewerb: Unterdrückung von Werbeanzeigen auf einem Online-Nachrichtenportal durch den Einsatz einer “Werbeblocker-Software” Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 5. Zivilsenat, Urteil vom 15.03.2018, 5 U 152/15
Unlauterer Wettbewerb: Unterdrückung von Werbeanzeigen auf einem Online-Nachrichtenportal durch den Einsatz einer “Werbeblocker-Software”
vorgehend LG Hamburg 16. Kammer für Handelssachen, 21. April 2015, Az: 416 HKO 159/14, Urteil
Beide Klägerinnen verlangen von der Beklagten zu 1. sowie den Beklagten zu 2. und 3. – deren Geschäftsführern -, es zu unterlassen, eine Software auf den Markt zu bringen, welche auf den Internetseiten der Klägerinnen vorhandene Werbeanzeigen unterdrückt.
Die Klägerin zu 1. betreibt unter der Internetseite www.z…de das Nachrichtenportal „Z. ONLINE“ (Anlage K 1). Sie ist eine Tochtergesellschaft der Z. G.B. GmbH & Co. KG. Die Klägerin zu 2. betreibt unter der Internetseite www.h…com das Nachrichtenportal „H. Online“ (Anlage K 2) und unter der Internetseite www.w… de das Nachrichtenportal „W.“ (Anlage K 3). Sie gehört zu der Verlagsgruppe H..
Die Beklagten vertreiben das für den Internetnutzer unentgeltliche Programm „Adblock Plus”, einen sog. Werbeblocker (Anlagen K 4 + K 5). Hierbei handelt es sich um eine Open-Source-Software, deren Quellcode frei verfügbar ist (Anlagen B 6 + B 7). „Adblock Plus” ist ein Erweiterungsprogramm für die marktführenden Internet-Browser, nach dessen Installation in der Standard-Einstellung auf dem Browser des jeweiligen Nutzers bei bestimmten Internetangeboten – so auch bei denen der Klägerinnen – Werbeanzeigen unterdrückt werden (Anlage B 8; Beispiel in Anlagen K 6 + K 7 sowie K 8 + K 9), und zwar in folgender Weise:
Allerdings werden in der Standardeinstellung des Programms bestimmte Internetangebote von der Sperre ausgenommen. Hierbei handelt es sich um solche, die von der Beklagten zu 1. auf eine sog. Whitelist gesetzt bzw. deren Werbeanzeigen als sog. „Acceptable Ads” qualifiziert worden sind. Die Beurteilung sog. „akzeptabler Werbung“ erfolgt nach bestimmten, von der Beklagten zu 1. dargelegten Kriterien (Anlage B 65). Der jeweilige Nutzer hat die Möglichkeit, auch diese Art von Werbung – und damit die „Whitelist“-Funktion – zu deaktivieren. Voraussetzung für die Freischaltung einer Website für die Whitelist ist ein Vertragsschluss des Seitenbetreibers mit der Beklagten zu 1.
Die Beklagte zu 1. hatte nach eigenen Angaben im Mai 2014 allein in Deutschland über 10 Millionen Nutzer. Von den weltweiten über 2 Millionen Downloads pro Woche entfallen 10 – 15% auf Deutschland (Anlage K 14a).
aufgrund der weiten Verbreitung von „Adblock Plus” entstünden ihnen massive finanzielle Einbußen im Rahmen ihrer Werbeplatzvermarktung. Die hierbei erzielbaren Vergütungen hingen unmittelbar von den erzielten Ad-Impressions in Verbindung mit der gemessenen Reichweite ab. Je höher die erzielten Ad-Impressions seien und je höher die Reichweite in der gewünschten Zielgruppe sei, desto attraktiver seien die Schaltung der Werbung und damit der zu zahlende Preis (Anlage K 15).
Im ersten Halbjahr 2014 hätten ca. 22 – 23% ihrer, der Klägerin zu 2., und ca. 25% ihrer, der Klägerin zu 1., Nutzer die digitalen Nachrichten-Angebote unter Verwendung eines Werbeblockers genutzt (Anlage K 16). Damit sei ca. ¼ der Page-Impressions wegen des Einsatzes von Ad-Blockern nicht zu vermarkten. Ohne den Einsatz der Werbeblocker könnten sie ihren Werbekunden eine erheblich höhere Zahl an Ad-Impressions garantieren und dadurch deutlich höhere Festpreise als Einnahmen erzielen.
Das Programm „Adblock Plus” sei marktführend und habe in Deutschland eine Verbreitungsrate von knapp 20% (Anlagen K 17 bis K 25).
a) von der Klägerin zu 1) auf der Internetseite www.z…de öffentlich zugänglich gemachte Werbeanzeigen unterdrückt werden können,
b) von der Klägerin zu 2) auf den Internetseiten www.h…com und/oder www.w…de öffentlich zugänglich gemachte Werbeanzeigen unterdrückt werden können,
a) von der Klägerin zu 1) auf der Internetseite www.z…de öffentlich zugänglich gemachte Werbeanzeigen unterdrückt werden können, soweit diese Software mit der Option der sogenannten „Whitelist“ angeboten wird und Internetseitenbetreiber einer kostenpflichtigen Aufnahme auf die Whitelist zustimmen müssen, damit ihre Werbeanzeigen nicht durch diese Software blockiert werden;
b) von der Klägerin zu 2) auf den Internetseiten www.h…com und/oder www.w…de öffentlich zugänglich gemachte Werbeanzeigen unterdrückt werden können, soweit diese Software mit der Option der sogenannten „Whitelist“ angeboten wird und Internetseitenbetreiber einer kostenpflichtigen Aufnahme auf die Whitelist zustimmen müssen, damit ihre Werbeanzeigen nicht durch diese Software blockiert werden.
Um als „akzeptable“ – d.h. wenig störende – Werbung in die Whitelist übernommen zu werden, müsse die Werbung des Anbieters eine Reihe von inhaltlichen Kriterien erfüllen. Diese habe sie anhand von Nutzerumfragen ermittelt. Der Werbetreibende könne hierbei Nutzern der Whitelist-Funktion andere – weniger störende – Werbung zuspielen als sonstigen Nutzern, um eine Blockierung zu vermeiden.
Die Whitelist-Funktion diene den Interessen aller Beteiligten. Der Verbraucher sei nicht zu einem „Alles-oder-Nichts“-Prinzip gezwungen. Gegenüber einer andernfalls nahe liegenden vollständigen Blockade könne der Werbeseitenbetreiber durch diese Wahlmöglichkeit erhöhte Werbeeinnahmen erzielen. Die Vorbereitung und Durchführung der Freischaltung akzeptabler Werbung im Rahmen der Whitelist sei ein komplexer Vorgang, der eine Vielzahl von Prüfungsschritten sowie eine auch nachfolgende Überprüfung umfasse (Anlagen B 72 + B 73). Der hiermit verbundene hohe Aufwand ergebe sich u.a. daraus, dass z.B. die Internet-Angebote der Klägerin zu 2. ca. 463.000 (W…..) bzw. ca. 2,2 Mio. (H….) Unterseiten hätten (Anlagen B 70 + B 71).
Die Behauptung der Klägerinnen, ihrer, der Beklagten, Werbeblocker führe zu existenziellen Umsatzeinbußen, sei ebenfalls unzutreffend. Werbeblocker würden in Deutschland nur zu einem geringen Prozentsatz (3,19%) auf Endgeräten verwendet (Anlagen B 76 bis B 79). Im Übrigen gebe es eine Vielzahl, nämlich deutlich mehr als 60 – 70 vergleichbarer, ebenfalls weitverbreiteter Programme (Anlagen B 58 sowie B 124 bis B 127), zwischen deren Aktivitäten die Webseitenbetreiber nicht differenzierten und deshalb etwaige Umsatzeinbußen nicht einem bestimmten Programm zuweisen könnten. Entgegen früheren – unverbindlichen – Schätzungen gehe sie davon aus, dass ihr Programm im August 2014 auf ca. 7 Millionen Browsern mit deutschen IP-Adressen installiert gewesen sei (Anlage B 75). Ihre früheren – zu korrigierenden – Angaben ließen sich nicht, wie dies die Klägerinnen täten, in die Zukunft fortschreiben (Anlagen B 81 bis B 86). Die Angaben der Klägerinnen nicht nur zu den Benutzerzahlen bzw. Downloads von „Adblock Plus“, sondern auch zur Verbreitung von Browsern wie Firefox seien ebenfalls unzutreffend (Anlagen B 121 bis B 123).
Entsprechendes gelte in Bezug auf vielfältige – berechtigte – Sicherheitsbedenken der Nutzer, durch Werbung ihren Computer unbewusst Computerviren, Trojanern oder anderer Malware auszusetzen (Anlagen B 31 bis B 37 sowie B 55). Entsprechende Angriffe von Schadsoftware habe es auch bereits gegeben, und zwar auch im Bereich verlegerischer Angebote (Anlagen BE 81 und BE 82). Gleiches gelte in Bezug auf berechtigte Datenschutzbedenken der Nutzer bei Online-Werbung, z.B. in Bezug auf Cookies, Canvas-Fingerprinting und sonstige Methoden, die dem Zweck dienten, Standorte zu ermitteln, Nutzer- bzw. Bewegungsprofile zu erstellen bzw. die Vorlieben der Nutzer zu erkennen (Anlagen B 38 bis B 42 sowie B 56 bis B 57).
Die Klägerinnen hätten keinen Anspruch darauf, ihr bisheriges Geschäftsmodell der kostenlosen Verbreitung von mit sichtbarer Werbung finanzierten Nachrichteninhalten beizubehalten. Indes sei aber auch die Behauptung der Klägerinnen, ihr, der Beklagten, Handeln belaste das Geschäftsmodell der Klägerinnen, aus den bereits genannten Gründen unzutreffend. Werbeblocker gebe es bereits seit 15 Jahren. Ihr Produkt sei bereits seit 2006 kostenlos am Markt verfügbar. Tatsächlich seien die Umsätze im Online-Werbegeschäft aber steigend (Anlage B 88 bis B 91). Die Klägerinnen seien zudem gar nicht in der Lage, die von ihnen behaupteten Ad-Impressions zu generieren. Deren Zahl sei auch nicht zurückgegangen. Zudem mache die Vermarktung von Werbeplätzen nur einen geringen Umfang der Umsätze der Klägerinnen aus (13 – 15%). Die Möglichkeit der Monetarisierung von Webseiten habe sich im Internet gerade für journalistische Angebote deutlich verbessert (Anlage B 120).
Den Klägerinnen stehe eine Vielzahl – von ihnen allerdings nicht genutzter – Reaktionsmöglichkeiten zur Verfügung, um den von ihnen behaupteten Einbruch ihrer Werbeeinnahmen trotz des Einsatzes von „Adblock Plus“ zu verhindern (Anlagen B 92 bis B 100). Die Vorgehensweise anderer Verlage belege die Zumutbarkeit und Geeignetheit derartiger Maßnahmen. Sie könnten z.B. ihre Nutzer wirkungsvoll (durch einen nicht überspringbaren Hinweis) darüber aufklären, dass Werbung als Finanzierungsmethode ihres Angebotes unerlässlich sei, sie könnten ihre Werbung den Vorstellungen der Nutzer von nicht störender Werbung anpassen, Bezahlschranken einführen, für werbefreie Seiten bzw. bei der Nutzung eines Werbeblockers eine Zahlung verlangen usw. (Anlage BE 74 bis BE 78). Darüber hinaus gebe es eine Reihe von Software-Angeboten, die darauf ausgerichtet seien, eine Beschränkung durch Werbeblocker wiederum zu neutralisieren und die Werbung wie beabsichtigt auszuspielen (Anlagen B 105 bis B 107; Anlage BE 79).
Schließlich stehe es den Klägerinnen selbstverständlich frei, die von ihnen nicht erwünschten Nutzer – nach Hinweis auf die bestehenden Alternativen – zu bitten, den Ad-Blocker auszuschalten, und notfalls von ihren Seiten auszusperren, wie dies etwa bei BILD.de und anderen geschehe (Anlagen BE 70, BE 72 und BE 73). Auch diese Maßnahmen seien erfolgreich, weil eine hohe Zahl der Nutzer den Ad-Blocker sodann tatsächlich ausschalte (Anlage BE 71).
Auch die Möglichkeit des Nutzers, akzeptable Werbung freizuschalten, führe nicht zur Unlauterkeit des Angebots von „Adblock Plus“. Die Klägerinnen müssten es als Grundlage des Wettbewerbs hinnehmen, dass ihre Werbung mangels einer entsprechenden Vereinbarung mit ihr, der Beklagten zu 1., nicht freischaltbar sei. Es liege insoweit auch keine unlautere Ausübung von Druck auf den potentiellen Vertragspartner – oder gar eine Nötigung – vor. Das bloße Angebot eines Vertragsschlusses könne die Entscheidungsfreiheit der Klägerinnen schon nicht beeinträchtigen. Soweit eine Ausübung von Druck bestehe, gehe sie nicht über die Intensität im normalen Geschäftsleben hinaus. Die Schwelle zur wettbewerbsrechtlichen Unlauterkeit sei in diesem Zusammenhang hoch anzusetzen. Die Schaffung von Anreizen, ohne dass das Gegenüber zusätzlich unter Druck gesetzt werde, stelle nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung gerade keine unzulässige Beeinflussung dar.
Gleiches gelte für den Vorwurf einer allgemeinen Marktstörung. Eine ernsthafte, konkrete Gefahr der dauerhaften Verschlechterung der wettbewerblichen Strukturen bestehe nicht. Dagegen spreche bereits, dass Werbeblocker – auch das Produkt „Adblock Plus“ – schon seit vielen Jahren existierten. Es sei nicht der Bestand des Wettbewerbs betroffen, sondern lediglich Formen des Einsatzes von bestimmten Wettbewerbsparametern. Die Bewahrung des Bestands gegenwärtiger wettbewerblicher Strukturen sei aber nicht die Aufgabe des Wettbewerbsrechts. Sinn der Wettbewerbsrechtsordnung sei es vielmehr, dem freien Spiel der Kräfte des Marktes im Rahmen der gesetzten Rechtsordnung Raum zu gewähren.
a) von der Klägerin zu 1. auf der Internetseite www.z…de öffentlich zugänglich gemachte Werbeanzeigen unterdrückt werden können;
b) von der Klägerin zu 2. auf den Internetseiten www.h…com und/oder www.w…de öffentlich zugänglich gemachte Werbeanzeigen unterdrückt werden können,
b) von der Klägerin zu 2. auf den Internetseiten www.h…com und/oder www.w…de öffentlich zugänglich gemachte Werbeanzeigen unterdrückt werden können, soweit diese Software mit der Option der sogenannten „Whitelist“ angeboten wird und Internetseitenbetreiber einer kostenpflichtigen Aufnahme auf die Whitelist zustimmen müssen, damit ihre Werbeanzeigen nicht durch diese Software blockiert werden.
das Internet als sog. Pull-Medium stelle dem Nutzer nur diejenigen Informationen zur Verfügung, die er auch anfordere. Ein einheitliches Seiten-Angebot liege auch im Falle des publizistischen Angebots der Klägerinnen gerade nicht vor. Die Klägerinnen hätten auch keine rechtlichen bzw. technischen Schutzmaßnahmen eingerichtet, die sicherstellen sollten, dass ihre jeweilige Webseite ein einheitliches Angebot darstelle. Bereits allgemeine Browsereinstellungen ermöglichten dem Nutzer die Entscheidung, eine bestimmte Art von Informationen (z.B. Grafiken) nicht herunterzuladen und auf diese zu verzichten. In dieser Möglichkeit unterstützten Ad-Blocker den Nutzer dadurch, dass sie bei jedem Schritt über eine Browser-Schnittstelle nachfragten, ob der Nutzer solche Elemente wirklich abrufen wolle. Das Selbstbestimmungsrecht des Verbrauchers gebiete es, dass dieser mithilfe technischer Mittel effektiv die Übertragung ungewollter Inhalte unterbinden könne, u.a. um sich vor den vielfältigen negativen Folgen des Internets zu schützen. Hierzu zählten – neben datenschutzrechtlichen Bedenken und der Sorge vor Schadprogrammen (Anlage BE 26 bis BE 31) – insbesondere auch die erheblichen Bandbreitenverluste und die Verlangsamung des Seitenaufbaus durch Werbung (Anlage BE 24 bis BE 25) und deren allgemeines Störpotenzial (Anlage BE 32).
Die zur Verfügung stehenden Techniken zur Umgehung bzw. Sperrung des Einsatzes von Werbeblockern – u.a. von „Adblock plus“ – seien zudem immer ausgefeilter und leistungsfähiger geworden (Anlagen BE 16 bis BE 17 sowie BE 33 und BE 34). Es sei zwischenzeitlich ein Leichtes, die Blockade von Online-Werbung durch Werbeblocker vollständig ins Leere laufen zu lassen (Anlage BE 18). Die Entwicklung alternativer Finanzierungsmodelle sei ebenfalls weiter fortgeschritten und habe eine zunehmende Bedeutung erlangt (Anlagen BE 19 bis BE 23).
Von den in der Zwischenzeit zu dem streitigen Themenkomplex ergangenen gerichtlichen Entscheidungen vermöge der Rechtsstandpunkt des OLG Köln zu der Frage der aggressiven geschäftlichen Handlung nicht zu überzeugen (Anlage BE 35). Demgegenüber habe des OLG München in mehreren Entscheidungen (Anlage BE 47 bis BE 50) zutreffend ausgeführt, aus welchen Gründen die Rechte der Verleger – wie der Klägerinnen des vorliegenden Rechtsstreits – nicht nachteilig betroffen seien.
Die insgesamt positive Entwicklung des Online-Werbemarktes der vergangenen Jahre belege zudem, dass der Einsatz von Werbeblockern – der in den letzten Jahren zudem zurückgegangen sei (Anlagen BE 57 bis BE 60) – zu keinen wirtschaftlichen Einbußen geführt habe. Auch das Onlinegeschäft der Klägerinnen sei von dem Einsatz von Werbeblockern nicht nachteilig betroffen gewesen, sondern gewachsen (Anlagen BE 65 bis BE 69).
– § 4 Nr. 10 UWG a.F./§ 4 Nr. 4 UWG n.F. – gezielte wettbewerbliche Behinderung
– § 4 Nr. 1 UWG a.F./§ 4a UWG n.F. – Ausübung von Druck auf die Entscheidungsfreiheit
– § 3 Abs. 1 UWG – allgemeine Marktstörung.
a. Mit ihrem Hauptantrag wenden sich die Klägerinnen (allgemein) gegen eine Software, mit der Werbeanzeigen unterdrückt werden können. Gegenstand dieses Antrags ist weder konkret das Programm „Adblock Plus“ noch ist es eine bestimmte Funktionalität, mit der zu blockierende Websites durch Bezugnahme in das Programm aufgenommen – z.B. durch eine Blacklist – oder von diesem ausgenommen – z.B. durch eine Whitelist – werden. Damit geht es nach diesem Antrag um die Zulässigkeit der Unterdrückung von Werbung allgemein, auch unabhängig von der Frage, ob das Programm kostenpflichtig oder kostenlos an den Endnutzer abgegeben wird. Die Klägerinnen haben in der Senatsverhandlung klargestellt, dass ihr Hauptantrag Programme ausschließlich mit einer Blacklistfunktion umfasst und deshalb weiter ist als das konkret angegriffene Geschäftsmodell der Beklagten zu 1, welches sie zum Gegenstand des Hilfsantrages gemacht haben.
b. Ein Unterlassungsantrag in dieser verallgemeinernden Form kann nur dann begründet sein, wenn sich jedes von seinem Wortlaut umfasste Verhalten als rechtsverletzend darstellt. Sofern der Antragswortlaut auch Verhaltensweisen erfasst, die keinen Rechtsverstoß verwirklichen, ist der Antrag als unbegründet abzuweisen. Das gilt jedenfalls in den Fällen, in denen die klagende Partei – wie hier – einen einschränkenden Antragswortlaut bereits zum Gegenstand eines gesonderten Hilfsantrags gemacht hat, so dass sich die Frage einer teilweisen Aufrechterhaltung des Hauptantrags in eingeschränktem Umfang nicht stellt.
aa. Das Landgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass bei dem vollständig unentgeltlichen Angebot eines Werbeblockers sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmen schon keine geschäftliche Handlung i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG vorliegt. Eine geschäftliche Handlung ist nach dieser Vorschrift jedes Verhalten einer Person zugunsten des eigenen oder eines fremden Unternehmens vor, bei oder nach einem Geschäftsabschluss, das mit der Förderung des Absatzes oder des Bezugs von Waren oder Dienstleistungen oder mit dem Abschluss oder der Durchführung eines Vertrags über Waren oder Dienstleistungen objektiv zusammenhängt. Unternehmer i.S.d. des § 2 Abs. 1 Nr. 6 UWG ist jede natürliche oder juristische Person, die geschäftliche Handlungen im Rahmen ihrer gewerblichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit vornimmt. Erforderlich hierfür ist wiederum, dass eine entgeltliche Tätigkeit ausgeübt wird (BGH GRUR 2014, 682 ff. Rn. 17 – Nordjob-Messe), was ein selbstständiges und planmäßiges, auf eine gewisse Dauer angelegtes Anbieten entgeltlicher Leistungen am Markt voraussetzt (BGH GRUR 2009, 871, 874 Rn. 33 – Ohrclips). Soweit die Klägerinnen mit ihrer Berufungsbegründung die Auffassung vertreten, aus der von dem Landgericht zitierten BGH-Entscheidung „Nordjob-Messe“ (BGH GRUR 2014, 682 – Nordjob-Messe) sowie der EuGH-Entscheidung „BKK Mobil Oil ./. Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs“ (EuGH GRUR 2013, 1159 – BKK Mobil Oil ./. Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs) ergebe sich, dass eine geschäftliche Handlung die Entgeltlichkeit gerade nicht voraussetze, vermag der Senat dies den genannten Entscheidungen nicht zu entnehmen. Zwar spricht der EuGH bei Rn. 37 aus, dass der Begriff „Gewerbetreibende“ besonders weit konzipiert worden ist. Diese Feststellung hat aber ersichtlich nicht eine unentgeltliche Abgabe von Waren und Dienstleistungen im Blick, sondern soll sicherstellen, dass von den damit umfassten Personen, die eine entgeltliche Tätigkeit ausüben, weder Einrichtungen, die eine im Allgemeininteresse liegende Aufgabe erfüllen, noch öffentlich-rechtliche Einrichtungen ausgenommen sind.
cc. Zwar kann auch eine unentgeltliche Abgabe von Softwareprodukten an Endverbraucher gleichzeitig dem Ziel dienen, den Absatz von Waren oder Dienstleistungen an diese zu fördern (vgl. Köhler WRP 2014, 1017, 1018). Es ist z.B. nicht auszuschließen, dass mit der kostenlosen Abgabe einer zeitlich oder inhaltlich eingeschränkten Softwareversion unmittelbar – und häufig erfolgreich – zum Erwerb der kostenpflichtigen Vollversion angeregt werden soll. Dass eine solche Situation hier in Bezug auf die Beklagte zu 1. vorliegt, ist von den Klägerinnen indes nicht nachvollziehbar dargelegt worden. Denn Nutzer, die grundsätzlich jede Art von Werbung blockieren wollen, bedürfen einer sog. Whitelist-Funktion nicht. Diesen gegenüber kann eine wie auch immer geartete Anlockwirkung nicht greifen. Nach dem Verständnis des Senats auf der Grundlage des unstreitigen Sachvortrags der Parteien – insbesondere der Beklagten – handelt es sich hierbei auch nicht um eine nur unbedeutende, zu vernachlässigende Personengruppe. Dementsprechend bereitet die unentgeltliche Abgabe einer Programmversion „Adblock Plus“ keineswegs geradezu zwangsläufig einen kostenpflichtigen Erwerb des Programms vor.
a. Gegenstand des Hilfsantrags ist – auch nach der Darstellung der Klägerinnen – das konkrete Produkt der Beklagten zu 1. „Adblock Plus“ mit einer sog. Whitelist-Funktion in Bezug auf Internetanbieter, die über ihr Angebot Werbung ausspielen, die andernfalls von dem Programm unterdrückt würde. Das Landgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass insoweit ohne weiteres eine geschäftliche Handlung i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG vorliegt.
aa. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG ist „Mitbewerber” jeder Unternehmer, der mit einem anderen Unternehmen als Anbieter oder Nachfrager von Waren oder Dienstleistungen in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis steht. Nach der Rechtsprechung ist ein konkretes Wettbewerbsverhältnis immer dann gegeben, wenn beide Parteien gleichartige Waren oder Dienstleistungen innerhalb desselben Endverbraucherkreises abzusetzen versuchen und daher das Wettbewerbsverhalten des einen den anderen beeinträchtigen, das heißt im Absatz behindern oder stören kann (BGH GRUR 2014, 573 – Werbung für Fremdprodukte m.w.N.). An das Vorliegen eines solchen Wettbewerbsverhältnisses sind im Interesse eines wirksamen lauterkeitsrechtlichen Individualschutzes grundsätzlich keine hohen Anforderungen zu stellen (BGH GRUR 2014, 573 – Werbung für Fremdprodukte; Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 36. Aufl., § 2 Rn. 97). Es ist ausreichend, dass der Handelnde für die geschäftlichen Belange eines anderen eintritt, der mit dem Betroffenen in einem Wettbewerbsverhältnis steht (BGH GRUR 1990, 611, 612, 613 – Werbung im Programm; BGH GRUR 2014, 573, 574 Rn. 19 – Werbung für Fremdprodukte). Anknüpfungspunkt für die Beurteilung der Mitbewerbereigenschaft ist stets das zu beurteilende Wettbewerbsverhalten (BGH GRUR 2014, 573, 574 Rn. 19 – Werbung für Fremdprodukte; Köhler/Bornkamm/Feddersen, a.a.O., § 2 Rn. 98). Es genügt daher, dass die Parteien durch eine Handlung miteinander in Wettbewerb getreten sind, auch wenn ihre Unternehmen unterschiedlichen Branchen oder Wirtschaftsstufen angehören (BGH GRUR 2004, 877, 878 f. – Werbeblocker).
bb. Zur Beantwortung dieser Frage bedarf es an dieser Stelle keiner vertieften Beschäftigung mit den konkreten Voraussetzungen der insoweit in Literatur und Rechtsprechung bislang erörterten Fallgruppen des Substitutionswettbewerbs und des Behinderungswettbewerbs. Denn der Bundesgerichtshof hat erst kürzlich in seiner Entscheidung „Wettbewerbsbezug“ (BGH GRUR 2017, 918 ff. – Wettbewerbsbezug) in Bestätigung seiner Entscheidung „Werbeblocker“ (BGH GRUR 2004, 877, 879 – Werbeblocker) das Vorliegen eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses gerade auch für Fälle der vorliegenden Art bestätigt.
aa. Der auf Wiederholungsgefahr gestützte Unterlassungsantrag ist nur dann begründet, wenn das beanstandete Verhalten der Beklagten zu 1. bereits nach dem zur Zeit der Begehung geltenden Recht rechtswidrig gewesen ist. Da der Unterlassungsanspruch in die Zukunft gerichtet ist, muss das beanstandete Verhalten der Beklagten zudem nach dem zur Zeit der Entscheidung geltenden Recht wettbewerbswidrig sein (vgl. BGH GRUR 2011, Seite 474 Rdn. 13 – Kreditkartenübersendung; BGH GRUR 2015, 504 Rdn. 8 – Kostenlose Zweitbrille). Durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb vom 2. Dezember 2015 (BGBl I, 2015, 2158) ist § 4 Nr. 10 UWG a.F. ohne inhaltliche Veränderungen als § 4 Nr. 4 UWG n.F. übernommen worden.
bb. Eine unlautere Behinderung nach den genannten Vorschriften setzt eine Beeinträchtigung der wettbewerblichen Entfaltungsmöglichkeiten voraus, die zusätzlich zu der mit jedem Wettbewerb verbundenen Beeinträchtigung weitere Unlauterkeitsmerkmale aufweist, damit von einer unzulässigen individuellen Behinderung gesprochen werden kann (BGH GRUR 2010, 346 Rn. 12 – Rufumleitung). Unlauter ist die Beeinträchtigung im Allgemeinen dann, wenn gezielt der Zweck verfolgt wird, Mitbewerber an ihrer Entfaltung zu hindern und sie dadurch zu verdrängen, oder wenn die Behinderung dazu führt, dass die beeinträchtigten Mitbewerber ihre Leistung am Markt durch eigene Anstrengung nicht mehr in angemessener Weise zur Geltung bringen können (BGH GRUR 2015, 714, 715 – Uhrenankauf im Internet, BGH GRUR 2014, 393, 395 – wetteronline.de; Köhler/Bornkamm/Feddersen, a.a.O., § 4 Rn. 4.10 m.w.N.). Insoweit bedarf es einer Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls unter Berücksichtigung der Interessen der Mitbewerber, Verbraucher und sonstigen Marktteilnehmer (BGH GRUR 2015, 714, 715 – Uhrenankauf im Internet; BGH GRUR 2014, 785 – Flugvermittlung im Internet).
aaa. Zweifelsfrei werden die geschäftlichen Tätigkeiten der Klägerinnen durch das Handeln der Beklagten zu 1. gestört. Als „gezielt“ ist eine Behinderung allerdings nur dann anzusehen, wenn bei objektiver Würdigung aller Umstände die Maßnahme in erster Linie nicht auf die Förderung der eigenen wettbewerblichen Entfaltung, sondern auf die Beeinträchtigung der wettbewerblichen Entfaltung eines Mitbewerbers gerichtet ist (Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 36. Aufl., § 4 Rn. 4.8; BGH GRUR 2007, 800 Rn. 23 – Außendienstmitarbeiter; BGH GRUR 2008, 621 Rn. 32 – AKADEMIKS).
(1) Der Beklagten zu 1. geht es ersichtlich in erster Linie um die Förderung ihres eigenen Absatzes. Sie will ihr Produkt attraktiv gestalten. Die Behinderung anderer in deren werblicher Entfaltung ist für sie nichts anderes als ein notwendiges „Mittel zum Zweck“ zur Umsetzung ihres Geschäftsmodells. Zudem richtet sich die Beklagte zu 1. mit ihren Aktivitäten in keiner Weise spezifisch – „gezielt“ oder „unmittelbar“ – gerade gegen die Klägerinnen dieses Rechtsstreits. Diese sind zwar auch ein Ziel ihres Programms. Dies ergibt sich aber allein deshalb, weil die Klägerinnen – wie eine unüberschaubare Vielzahl anderer Internetanbieter – werbefinanzierte Angebote anbieten und sich das Programm „Adblock Plus“ unterschiedslos gegen derartige Programme richtet. Dies geschieht nach dem Verständnis des Senats – abgesehen von der Whitelist-Funktion – grundsätzlich „ohne Ansehen der Person“. Deshalb stellt sich eine Beeinträchtigung der Klägerinnen im Ergebnis lediglich als ein Reflex und nicht als das Ziel des Handelns der Beklagten zu 1. dar. Es geht dieser – wie jedem Wirtschaftsunternehmen – ersichtlich darum, (z.B. über die Whitelist) Einnahmen zu erzielen. Der Umstand, dass dadurch der Absatz der Klägerinnen beeinträchtigt wird, ist dabei die Begleiterscheinung eines jeden, auch eines lauteren Wettbewerbs, und kann deshalb für sich genommen nicht die Unlauterkeit begründen.
(2) Vor diesem Hintergrund wird man schon nicht davon ausgehen können, dass das Verhalten der Beklagten zu 1. von einer unlauteren Behinderungs- bzw. Schädigungsabsicht getragen ist. Die Auffassung der Klägerinnen, die Zielgerichtetheit der Behinderung ergebe sich daraus, dass die Beklagte zu 1. sich dafür bezahlen lasse, die Behinderung zu unterlassen, trifft dabei nicht den rechtlich relevanten Kern des Problems. Denn die Behinderung gerade der Klägerinnen ist eben nicht das Ziel der Beklagten. Die Klägerinnen sind nur zwei Unternehmen von vielen, die ihr Angebot mit eingespielten Werbeanzeigen finanzieren. Sie geraten damit – mehr oder weniger zufällig – in den Fokus der Beklagten. Dies reicht im Rahmen von § 4 Nr. 4 UWG n.F. für eine gezielte Behinderung nicht aus. Das OLG München (OLG München GRUR 2017, 1147, Rn. 175) stellt in diesem Zusammenhang zutreffend darauf ab, dass die Person des „Verrufenen“, gegen den sich ein etwaiger Boykottaufruf richtet, zumindest aufgrund bestimmter Merkmale bestimmbar sein muss. Vorliegend ist der Kreis der zu sperrenden Unternehmen – sämtliche in der Blacklist aufgeführten Betreiber werbefinanzierter Webseiten – aber praktisch unübersehbar. Daran ändert auch der von den Klägerinnen in der Senatsverhandlung betonte Umstand nichts, dass das Programm der Beklagten unter der Bezeichnung „AdBlock Plus“ eine (allgemeine) Absicht der Blockierung sogar im Namen trägt.
bbb. Schon gar nicht geht es bei dem Verhalten der Beklagten zu 1. deshalb um irgendeine Art der Verdrängungsabsicht. Das Verhalten der Beklagten zu 1. ist nicht darauf gerichtet, einen bestimmten Mitbewerber „gezielt“ in seiner wettbewerblichen Entfaltung zu behindern bzw. zu schwächen und ihn dadurch vom Markt zu verdrängen. Die Existenz der Klägerinnen am Markt ist der Beklagten zu 1. schlicht egal. Es dürfte sogar eher so sein, dass die Existenz der Klägerinnen am Markt für die Beklagte zu 1. besonders nützlich ist, weil ihr Produkt nur bei dem Angebot derart werbefinanzierter Seiten, die ein hohes Interesse bei den Verbrauchern hervorrufen und bei denen Werbung – wie dies gerade bei journalistischen Angeboten ist – einen hohen Störfaktor beinhalten, überhaupt von Interesse ist und eine Existenzberechtigung hat. Damit baut das Angebot der Beklagten zu 1. gerade auf der Funktionsfähigkeit der Webseiten u.a. von Unternehmen wie den Klägerinnen auf. Denn nur wenn diese existent sind, kann die Beklagte zu 1. ihren Werbeblocker mit Whitelist-Funktion erfolgreich vertreiben (vgl. Köhler WRP 2014, 1017, 1020). Dieser Aspekt der objektiven Nützlichkeit eines von der Maßnahme betroffenen Angebots, kann jedoch nach Auffassung des Senats für die Begründung einer Wettbewerbswidrigkeit nach § 4 Nr. 10 UWG a.F. bzw. § 4 Nr. 4 UWG n.F. weder im Zusammenhang mit einer gezielten Behinderung noch mit einem Boykottaufruf bzw. einer boykottähnlichen Maßnahme ausreichen. Dementsprechend ist bei reinen Werbeblockern im Anschluss an die gleichnamige Entscheidung des BGH auch in Rechtsprechung und Literatur überwiegend die Wettbewerbswidrigkeit unter dem Gesichtspunkt einer gezielten Behinderung im Sinne von § 4 Nr. 4 UWG n.F. verneint worden (Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, a.a.O. § 4 Rn. 4.71 und 4.73).
ccc. Hinzu kommt der Umstand, dass die Blockade der Werbeinformationen nicht von der Beklagten zu 1., sondern willensgesteuert allein von dem Nutzer vorgenommen wird. Eine unmittelbare Behinderung geht von der Software der Beklagten zu 1. damit nicht aus. Sie ist allenfalls (taugliches) Werkzeug in den Händen eines Dritten, welches aber auch vielfältige Möglichkeiten der Anpassung bietet, Werbeinformationen gerade nicht zu blockieren. Von diesen wird – davon ist nach dem Vortrag der Parteien auszugehen – in unterschiedlichem Umfang auch Gebrauch gemacht.
ff. Unabhängig von den bereits erörterten Gesichtspunkten kann eine unlautere gezielte Behinderung auch dann eintreten, wenn – sofern schon nicht gezielt der Zweck verfolgt wird, Mitbewerber an ihrer Entfaltung zu hindern und sie dadurch zu verdrängen – die Behinderung zumindest dazu führt, dass die beeinträchtigten Mitbewerber ihre Leistung am Markt durch eigene Anstrengung nicht mehr in angemessener Weise zur Geltung bringen können (BGH GRUR 2010, 346, 347 – Rufumleitung; BGH GRUR 2009, 878 – Fräsautomat). Auch insoweit bedarf es einer Gesamtwürdigung der einzelnen Umstände unter Abwägung der widerstreitenden Interessen der Wettbewerber. Diese Voraussetzung liegt im vorliegenden Fall ebenfalls nicht vor.
aaa. Dabei muss noch nicht einmal darauf abgestellt werden, dass das Online-Geschäft von Zeitungsverlagen für diese zumeist lediglich ein zweites Standbein ist und sie mit den daneben vertriebenen Printprodukten weiterhin ebenfalls erfolgreich am Markt sind (und bleiben können). Zwar handelt es sich im vorliegenden Fall bei der Klägerin zu 1. – anders als bei der Klägerin zu 2. – um ein Unternehmen, das im Rahmen der Verlagsgruppe Z… offenbar ausschließlich im Bereich des Online-Geschäfts tätig ist. Gleichwohl verlegt diese Verlagsgruppe – auf die ungeachtet gesellschaftlicher Ausgliederungen für konkrete Bereiche im Rahmen einer Gesamtbetrachtung abzustellen sein wird – weiterhin auch eine Printausgabe der Zeitung.
ccc. Auch hierauf hat bereits das Landgericht in der angefochtenen Entscheidung zutreffend hingewiesen. Es hat zu Recht hervorgehoben, die Klägerinnen hätten es selbst in der Hand, ihre Leser davon zu überzeugen, dass es gute Gründe gebe, den Werbeblocker abzuschalten, z.B. unter Hinweis darauf, dass sich ein kostenfreies Angebot ansonsten nicht weiter aufrechterhalten lässt. Weiterhin steht ihnen die Möglichkeit zur Seite, Nutzern von Werbeblockern den Zugang auf ihre Webseiten zu verweigern. Schließlich sind Unternehmen wie die Klägerinnen objektiv in keiner Weise daran gehindert, die technische Ausgestaltung von Onlinewerbung so zu ändern, dass das Produkt der Beklagten zu 1. die Werbung (etwa durch direkt auf ihrer Homepage eingepflegte Bilder) nicht mehr auszublenden vermag. Es stellt sich als das eigene unternehmerische Risiko der Klägerinnen dar, wenn sie – etwa aus Gründen einer ständigen Aktualität, die ein digitales Presseprodukt allerdings ohnehin erfordert – ihr Online-Angebot nicht en bloc, sondern nach dem Baukastenprinzip in der Weise zur Verfügung stellen, dass die konkrete Seitengestaltung erst bei Abruf aus einer Vielzahl von täglich/stündlich aktuellen Elementen – und zwar häufig auch von externen Seiten/Anbietern – zusammengesetzt wird. Dass insoweit ein Einfallstor für eine Beeinflussung der Darstellung/des Seitenaufbaus durch Dritte besteht, liegt unmittelbar auf der Hand. Einem derartigen Einwand kann auch nicht entgegengehalten werden, die Klägerinnen seien gar nicht in der Lage, eine feste Seitengestaltung anzubieten, weil ihre Nutzer mit unterschiedlichen Endgeräten, unterschiedlichen Betriebssystemen, unterschiedlichen Bildschirmdarstellungen, unterschiedlichen Browsern usw. arbeiteten, so dass der Seitenaufbau schon deshalb individuell gesteuert werden müsse. Zum einen haben sich die Klägerinnen hierauf noch nicht einmal ausdrücklich berufen. Im Übrigen bedürfte es insoweit substantiierten Vortrages, warum das Angebot mehrerer Darstellungsoptionen, die von Dritten nicht veränderbar sind, gleichwohl nicht möglich ist. Selbst wenn eine derart vorgegebene Seitengestaltung die einzige Ausweichmöglichkeit wäre, könnten die Klägerinnen dieser auch nicht entgegenhalten, ihnen sei ein solches Vorgehen nicht zumutbar, weil im Internet das Gegenteil – der dynamische Seitenaufbau im Einzelfall – verbreitet sei. Denn ein derartiger Einwand zur allgemeinen Üblichkeit wäre jedenfalls nicht geeignet, ihre Behauptung zu stützen, sie könnten ihre Leistung am Markt durch eigene Anstrengung nicht mehr in angemessener Weise zur Geltung bringen.
ddd. Hiervon unabhängig stehen den Klägerinnen des vorliegenden Rechtsstreits aber noch weitere Gestaltungsmöglichkeiten zur Verfügung. Es ist ihnen ohne weiteres möglich – und auch zumutbar -, ein Entgelt für ihre Leistungen zu verlangen. Bezahlschranken sind im Internet inzwischen für die Inanspruchnahme bestimmter Dienstleistungen gerade auch bei den Digitalversionen von Printprodukten allgemein üblich geworden. Nach Darstellung der Verlage werden diese auch jedenfalls in einem bestimmten Umfang erfolgreich eingesetzt. Bezahlschranken werden dabei ersichtlich häufig nicht über alle Artikel, sondern lediglich über interessante Nachrichten gelegt, sodass eine gewisse kostenfreie Nutzung möglich bleibt und die notwendige Bereitschaft zur Bezahlung anderer Artikel geweckt wird. Bezahlschranken werden auch bei großen Konkurrenten der Klägerinnen seit längerem eingesetzt (z.B.WELTN24 (WELT+); SPIEGEL Online (SPIEGELPlus); FAZ (F+).
gg. Auch die Auffassung der Klägerinnen, die im vorliegenden Rechtsstreit bestehende Situation sei mit derjenigen vergleichbar, die dem BGH-Urteil „Rufumleitung“ zu Grunde liegt, vermag der Senat nicht zu teilen. Die von den Klägerinnen zitierten Ausführungen bei Rn. 19 der Entscheidung (BGH GRUR 2010, 346, 349 Rn. 19 – Rufumleitung):
bbb. Die Besonderheit – und damit die entscheidende Abweichung zum vorliegenden Rechtsstreit – dieser Sachverhaltsgestaltung liegt dabei in einer grundlegend andersartigen Interessenlage.
(2) Weiterhin – und entscheidend – hatte sich die Beklagte in der Entscheidung „Rufumleitung“ für das Abfangen von Kunden der von der dortigen Klägerin vorgehaltenen Infrastruktur (Mobilfunknetz) in unlauterer Weise bedient, um ihre Leistungen (Festnetz) zu erbringen, ohne dass der Mobilfunknetzbetreiber hierbei durch das Zusammenschlussentgelt entlohnt wurde. Dieser Umstand war für den BGH (a.a.O., Rn. 19) Veranlassung dafür, eine gezielte Behinderung anzunehmen:
(3) Die hier vorliegende Sachverhaltsgestaltung ist damit nicht im Ansatz vergleichbar und rechtfertigt deshalb nicht ebenfalls den Vorwurf einer unlauteren gezielten Behinderung. Dies gilt insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass in dem Verfahren „Rufumleitung“ die Handlungen gegen den erklärten Willen der Nutzer erfolgten (er wollte den Teilnehmer gerade im Mobilfunk- und nicht im Festnetz erreichen), während die Blockierung von Werbung ausdrücklich dem Willen des Nutzers entspricht. Wird ein Wettbewerber – z.B. durch Eingriff in das Produkt oder Störung der Weiterleitung an den Kunden – in der Weise behindert, dass der Betroffene seine Leistung als solche nicht mehr in angemessener Weise zur Geltung bringen kann, fehlt ihm in der Regel jede Ausweichmöglichkeit. In den Fällen der vorliegenden Art geht es indes gerade nicht um den Vertrieb des Kernprodukts als solchem, sondern um die Beeinträchtigung einer bestimmten Finanzierungsmöglichkeit. Durch diese Beeinträchtigung wird nicht die Verbreitung und Existenz des Produkts – Online-Zeitung – am Markt, sondern (lediglich) eine von mehreren Möglichkeiten der Refinanzierung der Produktionskosten verhindert.
aaa. Die vorliegende Sachverhaltsgestaltung steht insoweit im Einklang mit derjenigen, die dem BGH-Urteil „Automobil-Onlinebörse“ (BGH GRUR 2011, 1018 – Automobil-Onlinebörse) zu Grunde gelegen hat.
(2) Auch im vorliegenden Fall baut die Software der Beklagten zu 1. notwendigerweise auf dem Angebot u.a. der Klägerinnen auf. Zwar nicht in der Weise, dass sie die Angaben der Klägerin inhaltlich abfragt und weiterverarbeitet. Die sinnvolle Einsatzfähigkeit der Software der Beklagten zu 1. setzt vielmehr Ad-Calls sowie Ad-Impressions voraus. Der Nutzer des Programms der Beklagten zu 1. wird auch keineswegs von der Seite der Klägerinnen fortgelockt, sondern bleibt dort und kann das Angebot bestimmungsgemäß nutzen. Das Interesse der Klägerinnen, den Interessenten dabei zwingend zur Kenntnisnahme der Werbeeinblendungen zu veranlassen, ist insoweit – ebenso wie in der Situation der Entscheidung „Automobil-Onlinebörse“ – rechtlich im Rahmen von § 4 Nr. 4 UWG n.F. nicht schutzfähig.
(3) Nicht Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits ist die im Rahmen der BGH-Entscheidung „Automobil-Onlinebörse“ weiter erörterte Frage, ob sich eine gezielte Behinderung im Sinne von § 4 Nr. 10 UWG a.F. auch unter dem Aspekt einer „Störung von Betriebsabläufen“ ergeben kann. Die dortige Klägerin hatte geltend gemacht, durch den Einsatz der beanstandeten Software komme es zu deutlich erhöhten Zugriffszahlen und damit nicht nur zu technischen Beeinträchtigungen, sondern auch zu unzumutbaren Folgekosten für sie. Der BGH hat insoweit zwar ausgesprochen, dass auch die Gefahr von Betriebsstörungen eine gezielte Behinderung von Mitbewerbern darstellen kann (BGH GRUR 2011, 1018, 1024 Rn. 73 – Automobil-Onlinebörse). Im vorliegenden Fall haben sich die Klägerinnen auf eine derartige Situation weder berufen noch diese nachvollziehbar dargelegt. Hierfür ist auch sonst nichts ersichtlich.
bbb. Diese Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof in der Entscheidung „Flugvermittlung im Internet“ bestätigt (BGH GRUR 2014, 785, 788 – Flugvermittlung im Internet). Das Verfahren betraf einen Rechtsstreit der Fluggesellschaft Ryanair gegenüber einem Flugvermittlungsportal. Der Auffassung des Senats, das automatisierte Anklicken einer Checkbox, die das Einverständnis mit den AGB zum Ausdruck brachte, welche das Verhalten der Beklagten gerade untersagten, sei als Rechtsverletzung i.S.d. eines Schleichbezugs gem. § 4 Nr. 10 UWG a.F. zu beurteilen, ist der BGH nicht gefolgt.
(1) Hierzu hat der Bundesgerichtshof in der Entscheidung „World of Warcraft II“ (BGH GRUR 2017, 397, 403 Rn. 68 – World of Warcraft II) u.a. ausgeführt:
(2) Es ist bereits an anderer Stelle ausgeführt worden, dass besondere Umstände der in dieser Entscheidung genannten Art vorliegend gerade nicht ersichtlich sind. Insbesondere haben die Klägerinnen ihr Online-Angebot unstreitig nicht durch Schutzvorkehrungen gesichert, die eine Einwirkung auf das Programm in der hier streitgegenständlichen Art – das Blockieren der vorgesehenen Abrufe zur Einblendung von Werbung – verhindern sollten. Die Klägerinnen behaupten zwar, ihr Angebot werde durch die von den Beklagten vertriebene Software „durch technische Manipulation desintegriert“. Sie tragen hierzu aber keinerlei konkrete tatsächliche Umstände vor, die insoweit eine rechtliche Beurteilung in Bezug auf besondere Schutzvorkehrungen zulassen könnten. Allein die Blockierung von Ad-Calls, über die bestimmte Ad-Impressions zugespielt werden sollen, kann keine ausreichende Grundlage für die Beurteilung einer „technischen Manipulation“ sein.
ii. Selbst wenn man – anders als der Senat – eine der von der Rechtsprechung entwickelten Fallgruppen im Rahmen der gezielten Behinderung i.S.v. § 4 Nr. 4 UWG n.F. für einschlägig halten wollte, wäre das angegriffene Verhalten der Beklagten gleichwohl auf der Grundlage dieser Norm nicht als wettbewerbswidrig zu untersagen. Denn die Feststellung der Wettbewerbswidrigkeit erfordert im Rahmen dieses Tatbestandes eine umfassende Gesamtabwägung der sich gegenüberstehenden Interessen und Grundrechtspositionen der Beteiligten. Der Bundesgerichtshof hat in der Entscheidung „Werbeblocker“ (BGH GRUR 2005, 877 – Werbeblocker) ausgeführt, dass die Grundrechte bereits bei der Auslegung und Anwendung wettbewerbsrechtlicher Vorschriften zu berücksichtigen sind (BVerfG GRUR 2001, 1058, 1059). Dies hat nach Auffassung des Senats sinnvollerweise im Rahmen der Gesamtabwägung zu erfolgen. Auch insoweit überwiegen die berechtigten Interessen der Beklagten zu 1. gegenüber denjenigen der Klägerinnen.
Im Verhältnis zu der Beklagten zu 1. kann die grundrechtlich geschützte Pressefreiheit der Klägerinnen aber schon deshalb nicht in einem relevanten Umfang verletzt sein, weil das Programm „Adblock Plus“ von dem jeweiligen Nutzer zunächst heruntergeladen, installiert und mit seiner Blockierungsfunktion – in den Standardeinstellungen – aktiviert werden muss. Den Eingriff in die Zuspielung von Werbung nimmt willensgesteuert ausschließlich der jeweilige Nutzer vor. Nur er entscheidet, ob, wann und in welchem Umfang Werbeanzeigen blockiert werden. Die Beklagte zu 1. stellt ihm dafür lediglich ein Werkzeug zur Verfügung, das der Nutzer nach seinen Wünschen einsetzen kann, aber nicht muss. Es handelt sich insoweit – ebenso wie bei dem „Werbeblocker“ in der BGH-Entscheidung – lediglich um eine technische Hilfe. Unmittelbar selbst greifen die Beklagte zu 1. bzw. ihr Programm „Adblock Plus“ nicht ein. Deshalb kann ihr ein relevanter Eingriff in die Pressefreiheit allein durch die Bereitstellung eines derartigen technischen Mittels nicht zur Last gelegt werden. Ohnehin obliegen einem Konkurrenten im Netz nach der zutreffenden Auffassung von Di Fabio (Anlage BE 2, S. 34) „keine Schutz- und Förderpflichten gegenüber einem Medienunternehmen, das sich im Verhältnis zum Staat auf Art. 5 Abs. 1 GG ohne Zweifel berufen“ kann.
(1) Der Bundesgerichtshof hat in der der Entscheidung „Werbeblocker“ (BGH GRUR 2005, 877 – Werbeblocker) zu Grunde liegenden Situation einen Verstoß verneint, und zwar sowohl weil der Schutzumfang der Rundfunkfreiheit nicht verletzt gewesen ist,
als auch als Ergebnis der Interessenabwägung unter Berücksichtigung der grundrechtlich geschützten Positionen des Vertreibers von Werbeblockern (BGH GRUR 2005, 877, 880 – Werbeblocker):
(2) Nach Auffassung des Senats können in der hier vorliegenden Sachverhaltsgestaltung keine abweichenden Rechtsgrundsätze gelten. Die Unterschiede, die die Klägerinnen zu der BGH-Entscheidung „Werbeblocker“ herauszustellen versuchen, vermögen auch insoweit nicht zu überzeugen. Es mag sein, dass sich der Verbraucher bei Fernsehsendungen der Werbung durch ein Umschalten auf ein anderes Programm etc. gezielt entziehen kann, weil es dort einen Werbeblock gibt, während bei digitalen Versionen von Printmedien im Internet die Werbung permanent zugespielt wird mit der Folge, dass man ihr nicht in gleicher Weise ausweichen kann. In der rechtlichen Beurteilung sind insoweit relevante Unterschiede gleichwohl nicht zu erkennen. Denn die Klägerinnen sind nicht gehindert, bei der Kenntnisnahme ihres Programmangebotes – z.B. unmittelbar nach dem Aufruf der Seite – ebenfalls einen derartigen, gegen Manipulation/Unterdrückung technisch geschützten Werbeblock auszuspielen und ihr restliches Angebot anschließend werbefrei zu halten. Dies ist eine im Internet übliche Vorgehensweise z.B. bei „YouTube“-Videos, denen häufig ein Werbefilm – ganz, teilweise oder nicht überspringbar – zwangsweise vorgeschaltet wird. Auch der hohe Anschaffungspreis der „Fernsehfee“ mit – seinerzeit – knapp DM 400,- kann einen relevanten Unterschied in der rechtlichen Beurteilung nicht rechtfertigen. Er führte zwar dazu, dass sich nur relativ wenige Verbraucher ein derartiges Gerät anschaffen konnten, während das Programm „Adblock Plus“ kostenfrei ist und deshalb eine massenhafte Verwendung stattfindet. Angesichts der zahlreichen weiteren – bereits ausgeführten – Umstände, die einer Wettbewerbswidrigkeit des Angebots der Beklagten zu 1. entgegenstehen, kann auch dieser Umstand weder für sich genommen noch im Rahmen einer Gesamtabwägung eine abweichende Beurteilung rechtfertigen.
ccc. Die Frage, ob darüber hinaus – wie F. in seinem Gutachten ausführt (Anlage BE 2, S. 40) – auch das allgemeine Persönlichkeitsrecht und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Internetnutzer, die sich eines Werbeblockers bedienen, in diese Gesamtabwägung mit einzubeziehen sind, bedarf vor diesem Hintergrund keiner weiteren Vertiefung.
aa. Allerdings ist der ehemalige § 4 Nr. 1 UWG a.F. durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb vom 2. Dezember 2015 (BGBl I, 2015, 2158) im Rahmen des fortbestehenden § 4 UWG entfallen. Stattdessen ist mit § 4a UWG n.F. eine neue Vorschrift eingefügt worden, die jedoch inhaltlich abweichende Tatbestandsvoraussetzungen hat. Der auf Wiederholungsgefahr gestützte Unterlassungsantrag setzt – wie dargelegt – voraus, dass das beanstandete Verhalten der Beklagten zu 1. nicht nur bereits nach dem zur Zeit der Begehung geltenden Recht rechtswidrig gewesen, sondern zudem nach dem zur Zeit der Entscheidung geltenden Recht weiterhin wettbewerbswidrig ist.
aaa. Die Norm dient ausschließlich dem Schutz der „Verbraucher“ und „sonstigen Marktteilnehmer“. „Marktteilnehmer“ im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 2 UWG sind neben Mitbewerbern und Verbrauchern alle Personen, die als Anbieter oder Nachfrager von Waren oder Dienstleistungen tätig sind. Bei einem wörtlichen Verständnis der wettbewerbsrechtlichen Definitionen in § 2 UWG wären auch Mitbewerber – um die es sich bei den Klägerinnen im Verhältnis zu der Beklagten zu 1. auf der Grundlage der BGH-Entscheidung „Wettbewerbsverhältnis“ handelt – von dem auch im Rahmen von § 4a Abs. 1 Satz 1 UWG n.F. verwendeten identischen Begriff „Marktteilnehmer“ mit umfasst.
ccc. Auch wenn es weiterhin einen erheblichen Teil von Nutzern geben wird, der sich keines Werbeblockers bedient, sondern die Seiten der Klägerinnen unverändert zur Kenntnis nimmt, ist jedenfalls der Erfolg und die Verbreitung des Programms „Adblock Plus“ – gerade als schlankes Browser-“Add-on“ – so erheblich, dass die Klägerinnen zu Recht spürbare Einbußen ihrer Werbeeinnahmen befürchten (bzw. bereits haben hinnehmen) müssen. Vor diesem Hintergrund besteht im vorliegenden Fall ohne weiteres die Gefahr einer erheblichen Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit der Klägerinnen. Eine solche liegt vor, wenn die von dem Handelnden zu befürchtenden Nachteile so erheblich sind, dass sie den Marktteilnehmer dazu veranlassen können, die von ihm erwartete geschäftliche Entscheidung zu treffen (Köhler/Bornkamm/Feddersen, a.a.O, § 4a, Rn. 1.34).
ddd. § 4a Abs. 1 Satz 2 UWG n.F. lässt indes nicht jede Art der Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit, sondern nur eine solche genügen, die den 3 angeführten Fallgruppen unterfällt. In Betracht kommen im vorliegenden Fall die Merkmale „Nötigung“ bzw. „unzulässige Beeinflussung“. Die Klägerinnen machen in erster Linie eine Nötigung (Nr. 2) durch die Beklagten geltend. Der bereits in der UGP-RL enthaltene Begriff „Nötigung“ ist zwar grundsätzlich richtlinienkonform auszulegen – allerdings fehlt insoweit eine unionsrechtliche Definition. Letztlich handelt es sich bei der Nötigung um eine Ausübung von Druck, die so stark ist, dass die Entscheidungsfreiheit erheblich beeinträchtigt ist (Köhler/Bornkamm/Feddersen, a.a.O., § 4a, Rn. 1.48+1.49). Entscheidendes Merkmal, das über die Definition der aggressiven geschäftlichen Handlung hinausgeht, ist damit allein die Ausübung von Druck. Insoweit besteht indes eine kaum auflösbare Überschneidung mit der „unzulässigen Beeinflussung“ (Nr. 3). Denn diese liegt nach Satz 3 von Abs. 1 der Vorschrift u.a. dann vor, wenn der Unternehmer eine Machtposition zur Ausübung von Druck in einer Weise ausnutzt, die die Fähigkeit des Marktteilnehmers zu einer informierten Entscheidung wesentlich einschränkt. Hierbei handelt es sich letztlich um einen Unterfall einer Nötigung, so dass nicht zu erkennen ist, inwieweit für Nr. 3 der Vorschrift ein eigenständiger Anwendungsbereich verbleibt.
eee. Da es an einer unionsrechtlichen Definition fehlt, kann nach Auffassung des Senats auch nicht ohne weiteres auf die nationale Rechtsprechung zu § 240 StGB zurückgegriffen werden, die entweder auf ein unzulässiges Mittel oder einen unzulässigen Zweck oder eine unzulässige Zweck-Mittel-Relation abstellt. Die Frage, ob eine Nötigung vorliegt, ist vielmehr anhand der Vorgaben der gesetzlichen Vorschrift selbst zu beantworten. § 4a Abs. 2 Satz 1 UWG sieht vor, dass für die Frage, ob eine geschäftliche Handlung aggressiv ist, auf bestimmte Umstände abzustellen ist. Hierbei handelt es sich – anders als sonst – nicht um eine „insbesondere“-Aufzählung. Dieser Tatsache entnimmt der Senat, dass es sich insoweit bewusst um eine enumerative Darstellung handelt und ausschließlich diejenigen Kriterien berücksichtigungsfähig sind, die dort genannt werden (insoweit für Fälle des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG nicht eindeutig: Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, a.a.O., § 4a Rn. 2.17). § 4a Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 UWG n.F. stellt darauf ab, ob „Drohungen mit rechtlich unzulässigen Handlungen“ vorgenommen werden. Danach ist nicht jede Drohung missbilligt, sondern nur eine mit einem rechtlich unzulässigen Handeln.
fff. Im vorliegenden Fall ist für den Senat nichts dafür erkennbar, dass die infrage stehende Handlung – Nichtaufnahme in die Whitelist bei ausbleibender finanzieller Gegenleistung – gegenüber dem Anbieter von Internet-Publikationen als solche unzulässig sein könnte. Hierfür kommen als missbilligte Handlungen nur außer-wettbewerbsrechtliche Gründe in Betracht, weil andernfalls die Gefahr eines Zirkelschlusses droht. Solche Gründe sind von den Parteien nicht vorgetragen worden und auch für den Senat nicht ersichtlich. Insoweit mag im Rahmen von § 4a Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 UWG n.F. etwa dann eine andere Situation vorliegen, wenn es um eine rechtlich unzulässige Überwindung wirksamer Schutzvorkehrungen i.S.v. § 87a UrhG geht und sich der Anbieter eines Werbeblockers die Einstellung seiner rechtswidrigen Handlung etwa durch eine Geldzahlung abkaufen lassen will. Eine vergleichbare Situation liegt hier indes nach dem Vortrag der Klägerinnen nicht vor. Es kommt deshalb nach Auffassung des Senats im Anwendungsbereich von § 4a Abs. 2 Satz 1 UWG n.F. auch nicht darauf an, ob – worauf das Landgericht abgestellt hat – der von den Beklagten ausgeübte Druck für die Klägerinnen so groß ist, dass sie sich diesem nicht entziehen können – die Klägerinnen also faktisch zum Vertragsschluss mit der Beklagten zu 1. gezwungen sind – oder ob es ihnen möglich/zumutbar ist, auf andere Formen der Finanzierung ihres Angebots auszuweichen.
ee. Im Ergebnis liegt damit eine wettbewerbswidrige Handlung gem. § 4a Abs. 1 UWG n.F. nicht vor. Da das beanstandete Verhalten der Beklagten nach neuer Rechtslage insoweit nicht unlauter ist, bedarf es – wie ausgeführt – keiner weiteren Prüfung von § 4 Nr. 1 UWG a.F. Denn selbst dann, wenn dieser verletzt wäre, könnte dies den in die Zukunft gerichteten Unterlassungsanspruch der Klägerinnen nicht rechtfertigen. Einer näheren Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung des OLG Köln (OLG Köln, a.a.O., Rn. 49 ff.), das schon nicht von aggressiven Praktiken gegenüber den Zeitungsverlagen, sondern von solchen gegenüber deren Werbekunden, den Werbetreibenden, ausgeht, bedarf es ebenfalls nicht.
bb. § 3 Abs. 1 UWG dient als Auffangtatbestand für solche geschäftlichen Handlungen, die von den besonderen Unlauterkeits- bzw. Verbotstatbeständen der §§ 3 Abs. 2, Abs. 3, §§ 3a – 7 UWG nicht oder nur in Teilaspekten erfasst werden. Dies ermöglicht eine umfassende Bewertung der Interessen der betroffenen Marktteilnehmer (vgl. BGH GRUR 2009, 1080 Rn. 13 – Auskunft der IHK; BGH GRUR 2013, 301 Rn. 26 – Solarinitiative). Davon ist auch der Gesetzgeber bei Erlass des UWG 2004 (BT-Drs. 15/1487, 16) und des UWG 2015 (BT-Drs. 18/6571, 14) ausgegangen. Voraussetzung ist aber, dass sie einen diesen Tatbeständen vergleichbaren Unlauterkeitsgehalt aufweisen (BGH GRUR 2006, 426 Rn. 16 – Direktansprache am Arbeitsplatz II; BGH GRUR 2008, 262 Rn. 9 – Direktansprache am Arbeitsplatz III; BGH GRUR 2009, 1080 Rn. 12 – Auskunft der IHK; BGH GRUR 2011, 431 Rn. 11 – FSA-Kodex I; BGH GRUR 2013, 301 Rn. 26 – Solarinitiative; BT-Drs. 18/6571, 14, 15) oder den „anständigen Gepflogenheiten in Handel und Gewerbe“ widersprechen (BGH GRUR 2006, 1042 Rn. 29 – Kontaktanzeigen; BGH GRUR 2009, 1080 Rn. 13 – Auskunft der IHK). Dagegen ist § 3 Abs. 1 UWG nicht schon immer dann heranzuziehen, wenn eine Handlung keinen der besonderen Unlauterkeitstatbestände verwirklicht (OLG Frankfurt GRUR 2005, 1064, 1066). Denn dadurch würden die diesen Tatbeständen zu Grunde liegenden Wertungen unterlaufen (Köhler/Bornkamm/Feddersen, a.a.O., § 3 Rn. 2.21).
(BGH WRP 2004, 746, 747 – Zeitung zum Sonntag; BGH GRUR 2004, 602, 603 – 20 Minuten Köln; BGH GRUR 2004, 877, 880 – Werbeblocker; BGH GRUR 2004, 960, 961 – 500 DM-Gutschein für Autokauf; BGH GRUR 2010, 455 Rn. 20 – Stumme Verkäufer II). Kennzeichnend für die allgemeine Marktbehinderung ist die Gefährdung des Wettbewerbsbestands. Ob eine allgemeine Marktbehinderung vorliegt, lässt sich nur auf Grund einer Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls unter Abwägung der Interessen der Mitbewerber und des Interesses der Allgemeinheit an einem unverfälschten Wettbewerb (§ 1 Satz 2) beurteilen (BGH GRUR 2004, 877, 880 – Werbeblocker; OLG München GRUR-RR 2010, 305, 307). Dabei ist auch den kollidierenden Grundrechtspositionen Rechnung zu tragen (BGH GRUR 2004, 877, 880 – Werbeblocker).
bbb. Der Bundesgerichtshof hat in der Entscheidung „Werbeblocker“ einen Anspruch wegen allgemeiner Marktbehinderung ebenfalls verneint. Er hat dabei entscheidend darauf abgestellt, dass durch den Vertrieb des Werbeblockers die geschäftliche Tätigkeit des werbefinanzierten Fernsehens nur erschwert, aber nicht existenziell bedroht werde (BGH GRUR 2004, 877, 880 – Werbeblocker). Im vorliegenden Fall gilt nichts anderes. Zwar haben sich die tatsächlichen Verhältnisse seit dem Jahr 1999 – dem Marktzutritt der „Fernseh-Fee“ – nachhaltig verändert. Das damals zur Entscheidung stehende Gerät war ein offensichtliches Nischenprodukt, das zu einem hohen Preis von DM 400,- verkauft wurde und ersichtlich nur einen kleinen Abnehmerkreis erreichte. In Bezug auf Internet-Werbeblocker wie „Adblock Plus“ verhält sich die Situation grundlegend anders. Sie sind kostenlos und finden eine weite Verbreitung. Deshalb stellen sie sich als gravierende Gefahr für werbefinanzierte Anbieter von Internet-Angeboten dar. Denn die Bedeutung von Werbeblockern nimmt stetig zu. Dies haben die Klägerinnen u.a. durch eine als Anlage BK 1 überreichte Studie belegt.
(1) Eine anerkannte – vorliegend aber ersichtlich nicht einschlägige – Fallgruppe der Marktbehinderung liegt etwa dann vor, wenn der Wettbewerb auf einem Markt für eine bestimmte Art von Waren und Dienstleistungen in seinem Bestand gefährdet ist, mit der Gefahr des Ausscheidens von Wettbewerbern aus dem relevanten Markt. Zum Wettbewerbsbestand gehören aber nicht ohne weiteres die vorhandenen Formen des Einsatzes von Wettbewerbsparametern, wie etwa bestimmte Werbe-, Finanzierungs-, Absatzkonzeptionen. Es kann bei der Beurteilung eines Wettbewerbsverhaltens unter dem Gesichtspunkt der allgemeinen Marktbehinderung nicht darum gehen, den Wettbewerb in seinen überkommenen Strukturen zu erhalten und wirtschaftlichen Entwicklungen allein deshalb entgegenzusteuern, weil sie bestehende Konzeptionen in Frage stellen (BGH GRUR 1990, 44, 45 – Annoncen-Avis; BGH GRUR 1991, 616, 617 – Motorboot-Fachzeitschrift). Denn der Wandel des Einsatzes von Aktionsparametern ist gerade die Eigenart des (dynamischen) Wettbewerbsprozesses.
(2) Etwas anderes gilt nur dann, wenn ein überragendes Gemeinschaftsinteresse gerade an einer bestimmten Art oder Qualität des Wettbewerbs besteht. Das wird von der Rechtsprechung etwa für den Bereich der berichterstattenden Presse auf Grund Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG bejaht (BGH GRUR 1982, 53, 55 – Bäckerfachzeitschrift; BGH GRUR 1985, 881, 882 – Bliestal-Spiegel; BGH GRUR 1990, 44, 45 – Annoncen-Avis). Daher kann nach der Rechtsprechung eine Werbemaßnahme, die für sich allein oder auf Grund einer Nachahmungsgefahr ein Absinken der redaktionellen Leistung auf dem betreffenden Pressemarkt mit sich bringen kann, bereits aus diesem Grunde eine „Bestandsgefährdung“ darstellen (Köhler/Bornkamm/Feddersen, a.a.O., § 4 Rn. 5.5).
(3) Im Ergebnis wird man aus den oben bereits eingehend erörterten Gründen auch diese Tatbestandsvoraussetzungen nicht bejahen können. Zum einen geht es in diesem Zusammenhang immer – im Sinne einer Marktabgrenzung ähnlich der kartellrechtlichen Definition – um einen ganz konkreten „relevanten Markt“. Schon dieser ist für den Anwendungsbereich von „Adblock Plus“ praktisch nicht zu definieren. Denn das Programm wendet sich nach dem Vortrag der Parteien gegen jede Art von Werbung auf Internetseiten. Der Umstand, dass gerade die Klägerinnen als Presseunternehmen sich dagegen wenden, hat darin seine Ursache, dass gerade sie von der Unterdrückung der Werbung in besonderem Umfang betroffen sind. Das Programm richtet sich weder ausschließlich noch in erster Linie gegen den Pressemarkt. Einem „Onlinewerbemarkt“, der in der Instanzrechtsprechung zuweilen als Anknüpfungspunkt genannt wird, fehlt ersichtlich ein klar abgrenzbarer Umfang. Denn Online-Werbung wird überall eingesetzt. Auch eine Bestimmung dergestalt, ausschließlich „Internetseitenbetreiber, die kostenlos Qualitätsjournalismus im Internet anbieten“, als relevanten Markt zu definieren, wie dies die Klägerinnen tun, kommt nicht in Betracht. Hierin kann aus Sicht des Senats keine relevante Marktabgrenzung liegen. Denn große Presseverlage wie die Verlagsgruppen, zu denen die Klägerinnen dieses Rechtsstreits gehören, unterhalten mit Print und Online heute unverändert noch zwei Standbeine, die letztlich Bestandteil eines einheitlich zu definierenden Marktes sind. Der Umstand, dass Verlagsgruppen – wie es z.B. in Bezug auf die Klägerin zu 1. der Fall ist – ihre Online-Aktivitäten in eigenständige Gesellschaften ausgegliedert haben, vermag an der wettbewerbsrechtlichen Beurteilung im Rahmen von § 3 Abs. 1 UWG nichts zu ändern. Angesichts der schwindenden Bedeutung gedruckter Zeitungen kann sich die Marktsituation insoweit zwar schon in einigen Jahren deutlich verändert haben. Über eine derart künftige Entwicklung hat der Senat aus den genannten Gründen im Rahmen des vorliegenden Rechtsstreits aber nicht zu entscheiden.
(4) Damit steht hier eine grundlegend andere Situation zur Entscheidung, als sich seinerzeit – noch in der überwiegend „analogen Welt“ – bei z.B. der Einführung kostenlos verteilter Tageszeitungen (z.B. „20 Minuten Köln“) für die Presseverlage gestellt hatte. Diese Rechtsprechung sieht sich ohnehin der Kritik ausgesetzt, den publizistischen Wettbewerb zu sehr auf Kosten des wirtschaftlichen Wettbewerbs von Verlegern (zu den Begriffen: BGH NJW 1984, 1116) zu schützen und den Verbraucher zu bevormunden (Köhler/Bornkamm/Feddersen, a.a.O., § 4 Rn. 5.5). Schon dafür, dass durch den Einsatz des Werbeblockers eine „dauerhafte Verschlechterung der wettbewerblichen Strukturen“ zu erwarten wäre, sind auf der Grundlage des Sachvortrags der Klägerinnen keine ausreichen tragfähigen Anhaltspunkte ersichtlich. Jedenfalls besteht aber gerade für die Klägerinnen dieses Rechtsstreits ersichtlich nicht die Gefahr des Ausscheidens aus dem relevanten Markt. Sie können – wie bereits ausgeführt – zumutbar ohne weiteres auf alternative Finanzierungsmaßnahmen ausweichen oder – auch aufgrund ihrer Marktbedeutung – den Nutzer veranlassen, die Werbung gerade nicht auszublenden.
(5) Deshalb haben die Klägerinnen auch unter diesem Gesichtspunkt keinen Anspruch auf die Beibehaltung ihres herkömmlichen Finanzierungsmodells. Vorhandene Strukturen wandeln sich schnell – vor allem im Internet. Und mit ihnen das jeweilige Nutzerverhalten. Auch insoweit gilt der von dem Bundesgerichtshof in der Entscheidung „Werbeblocker“ formulierte Grundsatz (BGH, a.a.O., Seite 880):
Auf derart geänderte Marktbedingungen muss auch ein Presseverlag angemessen reagieren. Deshalb reicht auch – entgegen der Auffassung der Klägerinnen – nicht allein die Schwächung ihrer Marktstellung durch die Software der Beklagten zu 1. aus. Dies setzt allerdings voraus, dass ihnen derart zumutbare Reaktionsmöglichkeiten zur Verfügung stehen. Das ist – wie bereits dargelegt – der Fall. Nur hierauf kommt es im Rahmen der vorzunehmenden Gesamtabwägung in wettbewerbsrechtlicher Hinsicht an. Deshalb bedarf die Frage, ob das Bestehen und die Wirksamkeit derartiger Alternativen im Einzelnen der Beurteilung durch die Gerichte unterliegen, keiner abschließenden Entscheidung. Eine relevante Marktbehinderung liegt nicht vor.
Insolvenzverfahren: Haftung des GmbH-Geschäftsführers bei Überschuldung der... Zivilrechtlicher und urheberrechtlicher Unterlassungsanspruch: Störereigenschaft...

References: § 4
 § 4
 § 3
 § 2
 § 2
 EuGH 
 § 2
 § 2
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 BGH 
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 BGH 
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 BGH 
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 BGH 
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 § 4
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 Art. 5
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 § 4
 § 4
 § 2
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 § 240
 § 4
 § 3
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 § 87
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 BGH 
 BGH 
 § 3
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 BGH 
 BGH 
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 BGH 
 BGH 
 Art. 5
 BGH 
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 § 4
 § 3
 BGH 
 § 4