Source: https://www.lsvd.de/recht/ratgeber/leihmutterschaft.html
Timestamp: 2018-09-26 05:46:16+00:00

Document:
4. Verbot der Leihmutterschaft versus Kindeswohl
5. Welchem Recht unterliegt die Abstammung eines Kindes?
6. Abstammung der Kinder in Leihmutterschaftsfällen
7. Anerkennung der Elternschaft der Bestelleltern
9. Genetische Vaterschaft der Wunschväter
13. Erfahrungsbericht unserer Beratungshotlinie
In den Ländern, in denen die Leihmutterschaft erlaubt ist, lässt es deren Abstammungsrecht meist zu, dass nicht die Leimutter und ihr Ehemann als Eltern des Kindes in die Geburtsurkunde eingetragen werden, sondern die Bestelleltern. Das wurde von den deutschen Gerichten bisher nicht anerkannt (siehe unsere Rechtsprechungsliste). Sie maßen dem Verbot der Leihmutterschaft mehr Gewicht bei als dem Wohl des Kindes.
In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatten zwei deutsche Lebenspartner in Kalifornien mit einer ledigen Frau einen Leihmutterschaftsvertrag abgeschlossen. Die Kinder sollten mit dem Samen eines der Lebenspartner und mit einer anonym gespendeten Eizelle gezeugt werden. Nach dem Eintritt der Schwangerschaft erkannte der Samenspender mit Einwilligung der Leihmutter vor der deutschen Auslandsvertretung die Vaterschaft an dem zu erwartenden Kind an. Außerdem entschied der örtlich zuständige kalifornische Superior Court auf Antrag der Lebenspartner, dass nicht die Leihmutter, sondern die deutschen Lebenspartner die Eltern des noch zu gebärenden Kindes seien.
Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des kalifornischen Superior Court anerkannt.
Nach § 109 Abs. 1 Nr. 4 FamFG ist die Anerkennung einer ausländischen Entscheidung ausgeschlossen, wenn die Anerkennung der Entscheidung zu einem Ergebnis führt, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist, insbesondere wenn die Anerkennung mit den Grundrechten unvereinbar ist (ordre public). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist § 109 Abs. 1 Nr. 4 FamFG im Interesse eines internationalen Entscheidungseinklangs restriktiv auszulegen so dass die Versagung der Anerkennung wegen Verstoßes gegen die deutsche "ordre public" auf Ausnahmefälle beschränkt bleibt.
Der Bundesgerichtshof hat die Auffassung vertreten, hinsichtlich des Vaters, der seine Vaterschaft anerkannt hatte, scheide ein Verstoß gegen den deutschen ordre public schon deshalb aus, weil eine Anwendung des deutschen Rechts zu einem mit der Entscheidung des Superior Court übereinstimmenden Ergebnis führen würde. Aufgrund seiner vor dem deutschen Konsulat erklärten Anerkennung der Vaterschaft wäre dieser Elternteil auch nach deutschem materiellen Recht (§ 1592 Nr. 2 BGB) Vater des betroffenen Kindes geworden. Die Anerkennung sei nicht gemäß § 1594 Abs. 2 BGB wegen bestehender Vaterschaft eines anderen Mannes gemäß § 1592 Nr. 1 BGB ausgeschlossen gewesen. Die Leihmutter sei bei Geburt des Kindes nicht verheiratet gewesen und habe der Anerkennung zugestimmt.
In der Entscheidung des Bundesgerichtshofs ging es deshalb nur um die Frage, ob das Urteil des Superior Court hinsichtlich des zweiten Vaters anzuerkennen ist. Das hat der Bundesgerichtshof aus folgenden Erwägungen bejaht:
Auf Seiten der Leihmutter sei die Menschenwürde nach Art. 1 Abs. 1 GG berührt. Wenn aber sichergestellt sei, dass die Entscheidung der Leihmutter, das Kind auszutragen und nach der Geburt den Wunscheltern zu überlassen, freiwillig erfolge, sei ihre Situation nach der Geburt mit derjenigen einer in die Adoption einwilligenden Mutter vergleichbar. Dadurch werde die Menschenwürde der Leihmutter nicht verletzt.
Das gelte erst recht für das Kind, das ohne die Leihmutterschaft nicht geboren wäre.
Nach Art. 3 Abs. 1 der UN-Kinderrechtskonvention und Art. 24 Abs. 2 EU-Grundrechtecharta sei das Kindeswohl bei allen das Kind betreffenden Maßnahmen vorrangig zu berücksichtigen.
Die Leihmutter gelte nur nach deutschem Recht als Elternteil des Kindes. Das sei aber für das Heimatrecht der Leihmutter nicht maßgeblich, so dass die Leihmutter nach ihrem Heimatrecht rechtlich kein Elternteil des Kindes sei (sogenanntes hinkendes Rechtsverhältnis).Dem entspreche es, dass die Leihmutter eine Elternstellung zu dem Kind tatsächlich nicht einnehmen und im Gegensatz zu den Bestelleltern weder die Fürsorge für das Kind noch dessen Erziehung übernehmen wolle.
Inwieweit sich aufgrund dieser Entscheidungen die Praxis der deutschen Gerichte ändern (siehe unsere Rechtsprechungsliste) und ob der Gesetzgeber Folgerungen aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs ziehen werden, lässt sich noch nicht absehen.
Für die Frage, welchem Recht die Abstammung eines Kindes unterliegt, kommen nach Art. 19 Abs. 1 EGB drei Alternativen in Betracht, das Aufenthaltsstatut (Satz 1), das Personalstatut (Satz 2) und das Ehewirkungsstatut (Satz 3).
Außerdem hat der Bundesgerichtshof entschieden: Bei der statusrechtlichen Eltern-Kind-Zuordnung ist auf den Zeitpunkt der Geburt des Kindes abzustellen, weil diese kraft Gesetzes erfolgt. Eine erneute Beurteilung der Vater-Kind-Zuordnung zum Zeitpunkt der Eintragung in das Geburtenregister ist nicht vorzunehmen, nachdem bereits eine Vater-Kind-Zuordnung kraft Gesetzes erfolgt ist. Denn die erstmalige rechtliche Festlegung der Vaterschaft darf nach Sinn und Zweck der alternativen Anknüpfung in Art. 19 Abs. 1 EGBGB nicht bis zur späteren Eintragung der Geburt im Geburtenregister in der Schwebe bleiben (BGH, Beschl. v. 19.07.2017, XII ZB 72/16, NJW 2017, 291, und Beschl. v. 13.09.2017, XII ZB 403/16, NJW 2017, 3447).
Wenn die Bestelleltern geplant hatten, bald nach der Geburt mit dem Kind nach Deutschland zurückzukehren, hat das Kind im Zeitpunkt seiner Geburt seinen "gewöhnlichen Aufenthalt" in Deutschland (KG, Beschl. v. 01.08.2013, 1 W 413/12, Rn. 39, StAZ 2013, 348). Deshalb unterliegt die Abstammung des Kindes nach dem "Aufenthaltsstatut" deutschem Recht. Danach hat das Kind keinen rechtlichen Vater, wenn die Leihmutter ledig ist. Wenn die Leihmutter verheiratet ist, ist nach deutschem Recht der Ehemann der Leihmutter der rechtliche Vater des Kindes (§ 1592 Nr. 1 BGB).
Wenn dagegen die Abstammung des Kindes nach dem Personalstatut der Mutter bestimmt wird, unterliegt die Abstammung des Kindes dem Heimatrecht der Mutter. Demgemäß ergeben sich die Eltern des Kindes aus seiner in seinem Heimatstaat ausgestellten Geburtsurkunde. Dort sind entweder beide Bestelleltern als Eltern des Kindes aufgeführt oder nur einer von ihnen. Dieses Ergebnis verstößt nach der oben im Abschnitt 4 zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 10.12.2014 (XII ZB 463/13, BGHZ 203, 350) nicht gegen den deutschen „ordre public“ (§ 109 Abs. 1 Nr. 4 FamFG).
Zu demselben Ergebnis ist das OVG NRW mit Urteil vom 14.07.2016, 19 A 2/14, FamRZ 2016, 2130, gelangt. Es hat entschieden, dass auch bei einer verheirateten Leihmutter die Bestätigung der Vaterschaft des Bestellvaters durch das zuständige Gericht im Heimatland des Kindes nicht offensichtlich gegen wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts verstößt (materiellrechtlicher ordre-public-Vorbehalt nach § 109 Abs. 1 Nr. 4 FamFG), wenn der Bestellvater der genetische Vater des Kindes ist und wenn auch der Ehemann der Leihmutter Vertragspartner des Leihmutterschaftsvertrages war und demzufolge sowohl der Leihmutterschaft als solcher als auch der Herausgabe des Kindes an den Wunschvater zugestimmt und, ebenso wie die Leihmutter, auf alle elterlichen Pflichten und Rechte verzichtet hat.
Wenn die Abstammung des Kindes nach dem Ehewirkungsstatut bestimmt wird, unterliegt die Abstammung des Kindes ebenfalls dem Heimatrecht der Mutter, so dass die in der Geburtsurkunde genannten Personen die Eltern des Kindes sind.
Wenn alternativ berufene Rechtsordnungen dem Kind bei der Geburt verschiedene Väter zuweisen, wird von der überwiegenden Auffassung nach dem Günstigkeitsprinzip derjenigen Rechtsordnung der Vorzug gegeben, die zum „wirklichen“ Vater des Kindes führt. Das ist das Heimatrecht der Mutter, weil danach der Mann der rechtliche Vater des Kindes ist, mit dessen Samen das Kind gezeugt worden ist. Wenn auch sein Partner als Vater in der Geburtsurkunde steht, ist das nach dem berufenen Heimatrecht der Mutter ebenfalls rechtswirksam.
Wenn die Wunscheltern die Entscheidung eines Gerichts oder einer Behörde vorlegen können, dass einer von ihnen oder beide die rechtlichen Eltern des Kindes sind, können sie beim Familiengericht gemäß § 108 Abs. 2 Satz 1 FamFG die Anerkennung dieser Entscheidung beantragen. Die Entscheidung des Familiengerichts ist für die Gerichte und Verwaltungsbehörden bindend (§ 108 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 107 Abs. 9 FamFG).
Voraussetzung ist, dass das ausländische Gericht oder die ausländische Behörde eine Sachprüfung vorgenommen haben, die neben der Wirksamkeit der Leihmutterschaftsvereinbarung auch die damit verknüpfte Statusfolge (Abstammung) zum Gegenstand hat. Keiner Anerkennung zugänglich ist hingegen eine bloße Registrierung oder Beurkundung des Verwandtschaftsverhältnisses.
Zuständig ist das Familiengericht, in dessen Bezirk sich die antragstellenden Eltern oder das Kind gewöhnlich aufhalten.
Wenn in der Geburtsurkunde des Kindes einer der Wunscheltern oder beide als Eltern des Kindes genannt werden und wenn zumindest einer der Eltern Deutscher ist, kann dieser beim Standesamt gemäß § 36 StGB beantragen, dass die Geburt des Kindes in das deutsche Geburtenregister eingetragen wird. Der Inhalt der Eintragung ergibt sich aus § 21 PStG. Nach § 21 Abs. 1 Nr. 4 PStG sind auch die Namen der Eltern einzutragen. Lehnt das Standesamt die Eintragung ab, so können die Eltern beim Familiengericht beantragen, dass es das Standesamt anweist, die Eintragung vorzunehmen (§ 49 Abs. 1 PStG).
Zuständig ist das Familiengericht, in dessen Bezirk das Kind seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat.
Nach unseren Erfahrungen sind die Standesämter mit Eintragung der ausländischen Geburt eines Kindes oft überfordert, wenn in der Geburtsurkunde zwei Väter als Eltern aufgeführt sind. Sie legen die Sache gemäß § 49 Abs. 2 StPO dem Familiengericht vor. Für das weitere Verfahren gelten solche „Zweifelsvorlagen“ als Ablehnung der Amtshandlung.
Ob die Wunscheltern die Anerkennung ihrer rechtlichen Elternstellung erreichen können, hängt davon ab, ob das Familiengericht einen Verstoß gegen den deutschen „ordre public“ (§ 109 Abs. 1 Nr. 4 FamFG) verneint. Nach diesem internationalen ordre public ist maßgeblich, ob das Ergebnis der Anwendung ausländischen Rechts im konkreten Fall zu den Grundgedanken der deutschen Regelungen und den in ihnen enthaltenen Gerechtigkeitsvorstellungen in so starkem Widerspruch steht, dass es nach deutscher Vorstellung untragbar erscheint. Prüfungsmaßstab sind dabei vor allem die Grundrechte. Die ausländische Entscheidung ist nicht auf ihre Rechtmäßigkeit am Maßstab des ausländischen Rechts zu überprüfen (Verbot der révision au fond).
Bei der Anerkennung einer ausländischen Vaterschaftsfeststellung liegt in materieller Hinsicht ein Verstoß gegen den ordre public erst dann vor, wenn die Hinnahme der Entscheidung wegen ihres Inhalts im Ergebnis mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Familien- und Kindschaftsrechts offensichtlich unvereinbar ist (materiellrechtlicher ordre public). Dabei steht das Wohl des Kindes im Mittelpunkt der Prüfung. Jede Vaterschaftsfeststellung wirkt sich auf das Wohl des Kindes aus und muss daher das Kind in seiner Individualität als Grundrechtsträger berücksichtigen.
Ein Verstoß gegen den ordre public kann sich auch aus dem der anzuerkennenden Entscheidung vorangegangenen Verfahren ergeben, also der Art und Weise ihres Zustandekommens. Dies ist der Fall, wenn die ausländische Entscheidung aufgrund eines Verfahrens ergangen ist, das von den Grundprinzipien des deutschen Verfahrensrechts in einem solchen Maße abweicht, dass sie nach der deutschen Rechtsordnung nicht als in einem geordneten, rechtsstaatlichen Verfahren ergangen angesehen werden kann (verfahrensrechtlicher ordre public).
Ein positiver Ausgang des gerichtlichen Verfahrens ist deshalb nur zu erwarten , wenn die Wunscheltern die getroffenen Vereinbarungen mit der Leihmutter und gegebenenfalls auch mit ihrem Ehemann vorlegen und wenn sich aus ihnen ergibt, dass sich die Leihmutter und ihr Ehemann freiwillig und ohne Druck auf die Sache eingelassen haben, dass sie bewusst auf ihre elterlichen Rechte und Pflichte verzichtet haben und dass sie mit der Herausgabe des Kindes an den Wunschvater einverstanden waren.
Wenn sich die Wunscheltern auf Gerichts- oder Behördenentscheidungen berufen, muss klar sein, dass in dem Verfahren keine grundlegenden verfahrensrechtlichen Garantien außer Acht gelassen worden sind und dass das Gericht oder die Behörde den Sachverhalt umfassend geprüft haben.
Dazu hat das Amtsgericht Neuss in einer Entscheidung vom 31.03.2017, Az. 45 F 45/17 juris, folgende Auffassung vertreten:
Mangels gegenteiliger Anhaltspunkte bietet die ausländische Entscheidung die Gewahr für die freie Entscheidung der Leihmutter, wenn die Wirksamkeit der Leihmutterschaftsvereinbarung und die rechtliche Elternschaft der Wunscheltern vom zuständigen ausländischen Gericht in einem rechtsstaatlichen Anforderungen entsprechenden Verfahren festgestellt werden.
In dem in Abschnitt 6 erwähnten Urteil des OVG NRW vom 14.07.2016 war das Kind genauso wie in dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall mit einer anonymen Eizellenspelle gezeugt worden.
Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 10.12.2014 über die Anerkennung der Gerichtsentscheidung des kalifornischen Superior Court betont, es könne offen bleiben, ob eine andere Beurteilung angebracht sei, wenn das Kind nicht mit einer anonymen Eispende gezeugt worden und die Leihmutter auch genetisch die Mutter des Kindes sei.
Wir nehmen an, dass die deutschen Gerichte einen solchen Fall nicht anders entscheiden werden als der Bundesgerichtshof.
Für ihn war ausschlaggebend, dass die Leihmutter eine Elternstellung zu dem Kind tatsächlich nicht einnehmen und weder die Fürsorge für das Kind noch dessen Erziehung übernehmen wollte, während die Wunscheltern die Elternstellung einnehmen und dem Kind die für seine gedeihliche Entwicklung nötige Zuwendung zuteil werden lassen wollten. Die Situation der Leihmutter sei deshalb hinsichtlich ihrer Bereitschaft, das Kind an die Wunscheltern herauszugeben, mit einer Adoption vergleichbar.
Das gilt aber in gleicher Weise, wenn die Leihmutter genetisch die Mutter des Kindes ist, oder wenn die Leihmutter verheiratet und wenn sichergestellt ist, dass sie und ihr Ehemann dem Leihmuttervertrag freiwillig zugestimmt und das Kind freiwillig an die Wunscheltern herausgegeben haben.
In den Fällen, in denen die Familiengerichte zugunsten der Wunschväter entschieden haben, war das Kind jeweils mit dem Samen eines der Wunschväter gezeugt worden.
Wir haben den Eindruck, dass es den Familiengerichten leichter fällt, zugunsten der Wunschväter zu entscheiden, wenn durch ein Vaterschaftsgutachten bewiesen wird, dass einer der Wunschväter der biologische Vater des Kindes ist.
Wenn das Kind nicht mit dem Samen eines der Wunschväter gezeugt worden ist, müssen die Wunschväter damit rechnen, dass das Familiengericht die Anerkennung der ausländischen Entscheidung über ihre Vaterschaft ablehnen wird. Denn wenn Ausländer ein "fremdes" Kind mit in ihr Heimatland mitnehmen wollen, setzt das zwingend eine Adoption des Kindes voraus. Wenn eine solche Adoption ohne Mitwirkung der Adoptionsvermittlungsstellen des Heimatstaates des Kindes und des Aufnahmestaates vorgenommen werden, lehnen die deutsche Gerichte die Anerkennung der Auslandsadoption ab, auch wenn die beiden Staaten keine Vertragsstaaten des "Haager Adoptionsübereinkommen" sind, siehe unseren Ratgeber "Auslandadoptionen". Die Wunschväter müssen deshalb damit rechnen, dass ihnen das Familiengericht eine Umgehung der Adoptionsvorschriften vorwerfen wird, um so die Beteiligung der Adoptionsvermittlungsstellen zu verhindern.
Leider hat das OLG Braunschweig mit Beschluss v. 12.04.2017 - 1 UF 83/13 - genau gegenteilig entschieden:
1. Die Wunscheltern haben durch die kommerzielle vertragliche Vereinbarung zur Leihmutterschaft für sie erkennbar gegen in Deutschland geltende Verbote nach dem Embryonenschutzgesetz und dem Adoptionsvermittlungsgesetz gehandelt. Diese bewusste Umgehung der nationalen Gesetze durch Ausnutzung der Rechtsordnung eines anderen Staates steht der nachträglichen Anerkennung eines dem deutschen Recht entsprechenden Elternstatus grundsätzlich entgegen.
2. Die vertraglich vereinbarte kommerzielle Leihmutterschaft verletzt den vom nationalen Gesetzgeber verfolgten besonderen Schutz von Kindern und Müttern, womit gerade den Werteentscheidungen des Grundgesetzes zugunsten der Menschenwürde, des Lebens und der Wahrung des Kindeswohls in besonderer Weise Rechnung getragen werden sollte.
3. Neben der konkreten Ausgestaltung der vertraglichen Vereinbarungen sowie der Umstände ihres Zustandekommens ist insbesondere der psychischen Bindung der Schwangeren zu ihren ausgetragenen Kindern nur unzureichend Rechnung getragen worden, da die Entscheidung des ausländischen Gerichts ohne Anhörung der Leihmutter und noch vor der Geburt ergangen war.
4. Die Anerkennung der Wunscheltern als rechtliche Eltern durch eine ausländische Gerichtsentscheidung ist deshalb mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts unvereinbar und verstößt somit gegen den deutschen ordre publik.
5. Die rechtliche Elternschaft kann nach deutschem Recht grundsätzlich allein auf Abstammung und Adoption, nicht hingegen auf vertragliche Grundlage gestützt werden. Das Kindeswohl gebietet es nicht, dass das Kind rechtliche Eltern hat. Es reicht aus, dass das Kind einen Vormund hat.
Über diesen Streit muss nun der Bundesgerichtshofs entscheiden. Wir gehen davon aus, dass er an seiner Entscheidung vom 10.12.2014 festhalten wird (siehe oben Abschnitt 4).
Weitere Informationen finden Sie in dem "Sechsten Erfahrungsbericht" zur Beratung von Regenbogenfamilien aus der Beratungshotline des LSVD Projekts Regenbogenfamilien Köln für den Zeitraum von Okt. bis Dez. 2016. Dieser Bericht widmet sich der durchaus bereits bestehenden Realität von Elternschaften durch Leihmütter in Väterfamilien.
In dem Bericht heißt es auf Seite 4: In der Beratung stellen sich für die Wunscheltern vor allem im Vorfeld viele Fragen, die einerseits vordergründig psychosoziale Aspekte der Beziehungsgestaltung und andererseits rechtliche Aspekte zur Anerkennung der Elternschaft im Herkunftsland der Wunscheltern betreffen. Nachfolgend werden einige solcher Fragen aufgeführt, die zu einer vertiefenden Beschäftigung mit dem Thema einladen und in der Beratung Prozesse anregen, eine eigene Haltung zu finden und Entscheidungen zum Wohle aller Beteiligten zu treffen.

References: § 109
 § 109
 § 1594
 § 1592
 Art. 1
 Art. 3
 Art. 24
 Art. 19
 Art. 19
 § 109
 § 108
 § 107
 § 36
 § 21
 § 21
 § 49