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Timestamp: 2016-10-23 03:10:55+00:00

Document:
Schutzverweigerung gegen�ber einer internationalen Marke,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid der Eidgen�ssischen Rekurskommission f�r geistiges Eigentum vom 1. Februar 2006.
Die A.________ GmbH, Hamburg/D (Beschwerdef�hrerin), ist Inhaberin der internationalen Marke Nr. 688 990. Die dreidimensionale Formmarke ist wie folgt registriert:
Sie wurde unter anderem f�r das Gebiet der Schweiz f�r folgende Waren beansprucht:
- Klasse 16: Mati�res pour emballage, notamment paquets de cigarettes.
Das Eidgen�ssische Institut f�r Geistiges Eigentum (IGE) verweigerte der Marke den Schutz am 26. M�rz 1999 provisorisch, wogegen die Beschwerdef�hrerin am Schutz auch f�r die Schweiz festhielt.
Mit Verf�gung vom 10. Januar 2005 verweigerte das IGE der internationalen Marke Nr. 688 990 den Schutz f�r die Schweiz gest�tzt auf Art. 6quinquies lit. B Ziff. 2 PV� (SR 0.232.04) und Art. 2 i.V.m. Art. 30 Abs. 2 lit. c MSchG f�r die beanspruchten Waren der Klassen 16 und 34. Die Beschwerdef�hrerin verzichtete am 2. Februar 2005 auf die Beanspruchung ihrer internationalen Marke f�r das Gebiet der Schweiz in Bezug auf die Waren der Klasse 16. Gegen die Schutzverweigerung f�r die in Klasse 34 beanspruchten Waren erhob sie Beschwerde bei der eidgen�ssischen Rekurskommission f�r geistiges Eigentum.
Mit Entscheid vom 1. Februar 2006 wies die Eidgen�ssische Rekurskommission f�r geistiges Eigentum die Beschwerde ab und best�tigte die angefochtene Verf�gung bez�glich der Waren der Klasse 34. Die Rekurskommission erwog, es handle sich um eine im Verkehr technisch notwendige Form, weshalb sie gem�ss Art. 2 lit. b MSchG vom Markenschutz ausgeschlossen sei. F�r den Fall, dass ein absolutes Freihaltebed�rfnis zu verneinen w�re, hielt sie ausserdem den Nachweis der Verkehrsdurchsetzung nicht f�r erbracht. Die Rekurskommission lehnte es auch ab, die Eintragungsf�higkeit der Formmarke wegen ihrer Zulassung im Ursprungsland Deutschland als Grenzfall zu qualifizieren und den Schutz im Zweifel zuzulassen. Nach Ansicht der Rekurskommission lag kein Grenzfall, sondern vielmehr ein eindeutiger Fall vor.
Mit Eingabe vom 2. M�rz 2006 stellt die Beschwerdef�hrerin den Antrag, der Entscheid der Eidgen�ssischen Rekurskommission f�r geistiges Eigentum vom 1. Februar 2006 sei aufzuheben und das IGE anzuweisen, die internationale Markeneintragung Nr. 688 990 (dreidimensionale Marke) f�r die Waren der Klasse 34 zum Schutz in der Schweiz zuzulassen. Sie h�lt daf�r, die Zulassung im Ursprungsland Deutschland, in dem eine �hnlich strenge Praxis bestehe, m�sse ber�cksichtigt werden und reicht erstinstanzliche Urteile der Niederlande und von Deutschland ein, welche die G�ltigkeit ihrer Marke best�tigen. Die Beschwerdef�hrerin bekr�ftigt ihren Standpunkt, dass die Marke unterscheidungskr�ftig sei. Sie r�gt als Verletzung des rechtlichen Geh�rs, dass ihr die Vorinstanz keine Gelegenheit geboten habe, sich zum als entscheidend erachteten Sachverhalt zu �ussern und die Vorinstanz auf eingereichte Beweismittel nicht eingegangen sei. Die Beschwerdef�hrerin r�gt, die Vorinstanz habe die (urspr�ngliche) Unterscheidungskraft der Formmarke zu Unrecht verneint und damit Art. 2 lit. a oder lit. b MSchG verletzt. Sie h�lt zudem daran fest, dass sich ihre Marke schon 1997 durch einen rund zw�lfj�hrigen, intensiven Gebrauch im Verkehr durchgesetzt habe.
Das IGE und die Eidgen�ssische Rekurskommission f�r geistiges Eigentum schliessen in ihren Vernehmlassungen auf Abweisung der Beschwerde.
Das Bundesgericht beurteilt gem�ss Art. 97 Abs. 1 OG letztinstanzlich Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen Verf�gungen im Sinne von Art. 5 VwVG, die unter anderem gegen Entscheide eidgen�ssischer Rekurskommissionen zul�ssig sind (Art. 98 lit. e OG). Ein Ausschlussgrund im Sinne der Art. 99 ff. OG liegt nicht vor. Auf die fristgerecht (Art. 106 OG) eingereichte Beschwerde der materiell und formell beschwerten Partei ist einzutreten.
1.1 Da die Rekurskommission f�r geistiges Eigentum eine richterliche Vorinstanz ist, binden deren Sachverhaltsfeststellungen das Bundesgericht nach Art. 105 Abs. 2 OG grunds�tzlich. Eine �berpr�fung ist nur insoweit zul�ssig, als die Feststellungen offensichtlich unrichtig oder unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen zustande gekommen sind (BGE 128 III 454 E. 1 S. 456).
1.2 Die Beschwerdef�hrerin r�gt, die Vorinstanz habe ihr das rechtliche Geh�r verweigert. Sie beanstandet insofern die Feststellung der Vorinstanz, dass Zigarettenpackungen faktisch normiert seien. Sie verkennt, wie die Rekurskommission in der Vernehmlassung zutreffend bemerkt, dass Gr�sse und Gestalt der Packungen f�r jeweils 20 Zigaretten allgemein bekannt sind; notorische Tatsachen bed�rfen keines Beweises (BGE 117 II 321 E. 2). Die Feststellung betrifft im �brigen nicht die von der Beschwerdef�hrerin im Vergleich zur �blichen Form beanspruchte �nderung - das heisst die Abschr�gung der L�ngskanten der Packung so, dass sie statt von einer viereckigen von einer achteckigen Formgebung ausgeht.
1.3 In welchem Zusammenhang das von der Beschwerdef�hrerin eingereichte Gutachten der Hochschule f�r angewandte Wissenschaften Hamburg entscheidrelevant h�tte sein sollen, ist der Beschwerde nicht zu entnehmen (Art. 108 Abs. 2 OG). Aus dem Anspruch auf rechtliches Geh�r ergibt sich insofern entgegen der Ansicht der Beschwerdef�hrerin keine Verpflichtung der Beh�rde, zu jedem einzelnen Vorbringen oder Beweismittel Stellung zu nehmen. Es ist erforderlich, aber auch ausreichend, dass sich die Beh�rde mit den f�r den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkten auseinandersetzt (BGE 126 I 97 E. 2b S. 102 f. mit Verweisen). Diesen Anforderungen gen�gt die Begr�ndung des angefochtenen Entscheids. Die R�ge der Geh�rsverweigerung ist unbegr�ndet.
Nach Art. 2 lit. b MSchG sind vom Markenschutz Formen absolut ausgeschlossen, die das Wesen der Ware ausmachen, und Formen der Ware oder Verpackung, die technisch notwendig sind. Vom Markenschutz absolut ausgeschlossen sind nach Art. 2 lit. a MSchG zudem allgemein Zeichen, die Gemeingut sind, sofern sie sich nicht als Marke f�r die Waren oder Dienstleistungen durchgesetzt haben, f�r die sie beansprucht werden.
2.1 Die besonderen Schutzausschlussgr�nde von Art. 2 lit. b MSchG konkretisieren spezifisch f�r Formmarken den Kern der absoluten Freihaltebed�rftigkeit. Ihnen gegen�ber kommt den allgemeinen Schutzausschlussgr�nden nach Art. 2 lit. a MSchG (f�r Zeichen im Gemeingut) insoweit keine selbst�ndige Bedeutung zu, als sie bloss f�r Formmarken wiederholen, was in Art. 2 lit. a MSchG bereits allgemein geregelt wird. Eine technisch notwendige Waren- oder Verpackungsform ist f�r den Verkehr unentbehrlich und damit immer auch freihaltebed�rftiges Gemeingut. Formen, die das Wesen der Ware ausmachen, sind entweder ebenfalls technisch notwendig oder es fehlt ihnen die Unterscheidungskraft, weil sie nicht geeignet sind, ein Produkt zu individualisieren. Die besondere Bedeutung der Ausschlussgr�nde nach Art. 2 lit. b MSchG liegt darin, dass das Schutzhindernis f�r die davon erfassten Formen nicht durch Verkehrsdurchsetzung �berwunden werden kann und die markenrechtliche Monopolisierung der Formen daher auch ausgeschlossen ist, wenn sie sich im Verkehr durchgesetzt haben (BGE 129 III 514 E. 2.3 S. 517 f. mit Hinweisen). Technisch notwendig im Sinne von Art. 2 lit. b MSchG sind Formen, f�r welche �berhaupt keine oder keine wirtschaftlich zumutbare Alternative zur Verf�gung steht. Formen dagegen, die durch den Verwendungszweck bestimmt sind, fehlt die Unterscheidungskraft, sofern sie nicht ausnahmsweise durch ihre Originalit�t unterscheidungskr�ftig wirken oder sich im Verkehr als Markenzeichen durchgesetzt haben (BGE 129 III 514 E. 2.4.2/2.4.3). Technisch bedingte Formen sind nicht ohne weiteres absolut freihaltebed�rftig.
2.2 Die Vorinstanz hat die von der Beschwerdef�hrerin beanspruchte Form f�r Tabakwaren(-Verpackungen) nicht in dem Sinne als technisch notwendig qualifiziert, dass �berhaupt keine zumutbare Alternative zur Verf�gung st�nde. Sie hat vielmehr erkannt, dass der Form f�r die beanspruchte Verwendung die Unterscheidungskraft fehlt, weil den abgeschr�gten L�ngskanten der Tabakwaren-Verpackung die Originalit�t im Vergleich zur erwarteten �blichen Form der Verpackung abgeht. Diese Einsch�tzung ist entgegen der Ansicht der Beschwerdef�hrerin nicht zu beanstanden. Die Abschr�gung der L�ngskanten in der Weise, dass die rechteckige Form zur (ungleichm�ssigen) achteckigen wird, kann nicht als derart unerwartet und originell bezeichnet werden, dass sie durch ihre Eigenheiten auffallen w�rde, weil sie derart vom Gewohnten und Erwarteten abwiche, dass sie im Ged�chtnis der Abnehmer haften bliebe (BGE 120 II 307 E. 3b S. 310).
Der Beschwerdef�hrerin kann nicht gefolgt werden, wenn sie die Ansicht vertritt, ihre Marke falle wegen der abgeschr�gten L�ngskanten auf und diese bildeten ein exklusives Gestaltungsmittel, das als Herkunftshinweis im Sinne des Markenrechts verstanden werde. Die Abschr�gung der L�ngskanten ist im Vergleich zu den �blichen Quaderformen der Zigaretten-Verpackungen derart unauff�llig und wenig originell, dass sich die beanspruchte Form nicht kennzeichenkr�ftig vom �blichen abzuheben vermag. Dass die Abnehmer als Raucher auf entsprechende Details achten w�rden, wie die Beschwerdef�hrerin vorbringt, ist jedenfalls nicht notorisch; es kann nach der allgemeinen Lebenserfahrung nicht davon ausgegangen werden, von diesem Adressatenkreis werde die Abschr�gung als Gestaltungsmittel individualisierend wahrgenommen. Die Vorinstanz hat zutreffend erkannt, dass das Gestaltungsmittel der Abschr�gung der L�ngskanten der beanspruchten Verpackungsform an sich nicht als derart originell erscheint, dass die Form Kennzeichencharakter beanspruchen k�nnte.
2.3 Die von der Beschwerdef�hrerin beanspruchte Form ist nicht in dem Sinne technisch notwendig, dass f�r sie �berhaupt keine oder keine wirtschaftlich zumutbare Alternative zur Verf�gung st�nde. Sie ist nicht absolut freihaltebed�rftig (BGE 131 III 121 E. 4.4 S. 130 f.). Die Form ist vielmehr in dem Sinne technisch bedingt, dass sie mangels zureichender Originalit�t (oben E. 2.2) als individualisierendes Zeichen monopolisiert werden kann, wenn sie sich - obwohl urspr�nglich zum Gemeingut geh�rend - im Verkehr als Marke durchgesetzt hat (BGE 131 III 121 E. 6 S. 131). Die Vorinstanz hat jedoch auch verneint, dass die Beschwerdef�hrerin die Durchsetzung des Zeichens als Marke im Verkehr glaubhaft gemacht hat (BGE 130 III 328 E. 3.1 S. 332 f.). Sie hat dabei zutreffend ber�cksichtigt, dass der von der Beschwerdef�hrerin behauptete und mit entsprechenden Belegen bewiesene Gebrauch der beanspruchten Verpackungsform stets mit dem typischen Schriftzug und dem Namen der Zigaretten der Beschwerdef�hrerin und zudem in den typischen Farben abgebildet ist. Dass die Vorinstanz - auch unter Ber�cksichtigung der von der Beschwerdef�hrerin angef�hrten Verkaufszahlen - unter diesen Umst�nden nicht auf eine Durchsetzung der beanspruchten Form der Verpackung als Hinweis auf das Produkt der Beschwerdef�hrerin bei den Rauchern in der Schweiz schloss, ist bundesrechtlich nicht zu beanstanden. Denn die beanspruchte Form der Beschwerdef�hrerin unterscheidet sich von der �blichen und erwarteten nur durch die Abschr�gung der L�ngskanten und pr�gt sich somit in der Erinnerung der Adressaten kaum ein. An die Glaubhaftmachung der Verkehrsdurchsetzung sind unter diesen Umst�nden hohe Anforderungen zu stellen. Dies hat die Vorinstanz zutreffend erkannt, wenn sie es als nicht dargetan erachtete, dass das schweizerische Publikum im Zeitpunkt der Anmeldung allein aufgrund der beanspruchten Form die Herstellerin bzw. deren Produkte h�tte identifizieren k�nnen (BGE 130 III 328 E. 3.4/3.5).
Die Vorinstanz hat der Formmarke der Beschwerdef�hrerin gest�tzt auf Art. 2 lit. a MSchG i.V.m. Art. 6quinquies lit. B Ziff. 2 PV� den Schutz f�r die Schweiz im Ergebnis zu Recht verweigert. Dass die Marke im Ursprungsland Deutschland registriert wurde, hat sie dabei zutreffend als unerheblich erachtet. Denn soweit wie hier kein Grenzfall vorliegt, besteht weder Raum f�r eine Eintragung im Zweifelsfall noch f�r eine - unter Umst�nden als Indiz zu beachtende - Ber�cksichtigung ausl�ndischer Registrierungen (vgl. BGE 129 III 225 E. 5.5 S. 229). Die Beschwerdef�hrerin beanstandet zudem zu Recht nicht als bundesrechtswidrig, dass die Vorinstanz den Anspruch auf Gleichbehandlung mit den internationalen Registrierungen Nr. 656748, 640405 und 740002 wegen fehlender Vergleichbarkeit abgelehnt hat, da diese Marken zus�tzlich �ber einen Farbanspruch verf�gen.
Die Beschwerde ist als unbegr�ndet abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang ist die Gerichtsgeb�hr der Beschwerdef�hrerin zu auferlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Den Vorinstanzen, die sich haben vernehmen lassen, steht kein Anspruch auf Parteientsch�digung zu (Art. 159 Abs. 2 OG).

References: Art. 6
 Art. 2
 Art. 30
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 97
 Art. 5
 Art. 99
 Art. 105
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 6
 BGE