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Timestamp: 2016-10-22 19:44:14+00:00

Document:
1A.51/2001 (15.08.2001)
Bundesrichter F�raud, Bundesrichter Catenazzi und Gerichtsschreiber Forster.
F.________ AG, Bern, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch F�rsprecher Thomas Marfurt, Waisenhausplatz 14, Postfach, Bern,
A.-Aufgrund eines Fahndungsersuchens von Interpol Washington bzw. des U.S. Department of Justice (Office of International Affairs) wurde der amerikanische Staatsangeh�rige X.________ am 4. Februar 2000 auf dem Flughafen Z�richKloten festgenommen und in vorl�ufige Auslieferungshaft versetzt. Anl�sslich seiner Befragung vom 6. Februar 2000 widersetzte sich der Verfolgte einer vereinfachten Auslieferung an die USA.
B.-Gest�tzt auf den Haftbefehl des Untersuchungsrichters Lawrence Leavitt beim U.S. District Court for the District of Nevada vom 17. August 1999 und den Haftbefehl des Untersuchungsrichters James C. Francis beim U.S. District Court for the Southern District of New York vom 30. September 1999 ordnete das Bundesamt f�r Polizei (BAP) am 7. Februar 2000 die Auslieferungshaft gegen X.________ an.
C.-Mit Zwischenentscheid vom 9. Februar 2000 verf�gte das BAP die Beschlagnahme von pers�nlichen Wertgegenst�nden (Kreditkarten, Schmuck, Bargeld) des Inhaftierten. Ausserdem wurde eine Kontensperrung bei der Berner Kantonalbank angeordnet. Gest�tzt auf eine weitere Zwischenverf�gung vom 10. Februar 2000 wurden Gesch�ftsunterlagen beschlagnahmt, welche anl�sslich einer Hausdurchsuchung bei der Firma F.________ AG Bern, sichergestellt worden waren. Gleichzeitig wurden ein Konto und ein Wertschriftendepot der Firma F.________ AG bei der Berner Kantonalbank gesperrt. Am 2. M�rz 2000 ordnete das BAP die Beschlagnahme eines bei der Firma F.________ AG sichergestellten Laptops an.
D.-Mit diplomatischer Note vom 29. M�rz 2000 �bermittelte die Botschaft der USA in Bern dem BAP ein f�rmliches Auslieferungsgesuch. Am 7. Juli 2000 erliess das Bundesamt f�r Justiz (BJ) folgenden Auslieferungsentscheid:
f�r die Verfolgung der Straftaten bewilligt,
vom 29. M�rz 2000 zugrunde liegen und sich auf
"st�tzen.
1999 st�tzen. Davon ist die anfangs Oktober 1998
gegen�ber einer andern Maklerfirma im Zusammenhang
mit Leerverk�ufen begangene Drohung ausgeschlossen.
3. Die sichergestellten Gegenst�nde und
Verm�genswerte, namentlich betreffend Konten
Was die �brige (umfangreiche) Prozessgeschichte bis zum Erlass des Auslieferungsentscheides betrifft, kann auf die dortige Darstellung verwiesen werden.
E.-Gegen den Auslieferungsentscheid vom 7. Juli 2000 gelangte X.________ mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 10. August 2000 an das Bundesgericht. Er beantragte, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben (soweit darin die Auslieferung des Verfolgten angeordnet wurde) und die Auslieferung sei zu verweigern. Ausserdem sei auch die Sachauslieferung zu verweigern, die sichergestellten Verm�genswerte seien den Berechtigten (u.a. der Fa. F.________ AG) herauszugeben, und der Verfolgte sei unverz�glich aus der Auslieferungshaft zu entlassen. Mit Urteil vom 20. November 2000 wies das Bundesgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat (Verfahren 1A.221/2000). Ein von X.________ am 28. November 2000 dagegen erhobenes Revisionsgesuch wurde vom Bundesgericht am 8. Dezember 2000 ebenfalls abgewiesen, soweit es darauf eintrat (Verfahren 1A.307/2000).
F.-Mit Eingabe vom 22. Dezember 2000 an das BJ machte die Fa. F.________ AG geltend, "das BJ" habe "widerrechtlich �ber Verm�genswerte" der Fa. F.________ AG "verf�gt, die nichts mit dem Auslieferungsverfahren gegen Herrn X.________ zu tun" h�tten; dies, "ohne dass die" Fa. "F.________ AG jemals eine Verf�gung erhalten h�tte".
Die Fa. F.________ AG sei "bisher nie Verf�gungsadressat einer Beschlagnahme gewesen". "Angesichts dieser Umst�nde" ersuche die Fa. F.________ AG "das BJ um Erlass einer einsprachef�higen Verf�gung betreffend die Beschlagnahme und Einziehung der ihr geh�renden Mittel bei der bernischen Kantonalbank". Mit Eingabe an das BJ vom 8. Februar 2001 stellte die Fa. F.________ AG das Begehren, es sei "entweder die Sperrung der vorgenannten Konti sowie des Wertschriftendepots sofort und ohne Auflagen aufzuheben oder bis 16. Februar 2001 eine an unsere Gesellschaft adressierte anfechtbare Sperrungsverf�gung zu erlassen".
2000 und 8. Februar 2001 in oben erw�hnter
des Bundesamtes f�r Justiz vom 7. Juli
2000 erhobene Beschwerde vollumf�nglich abgewiesen.
Bez�glich Sachauslieferung der mit Zwischenverf�gungen
Verm�genswerte und Beweismittel verweisen wir
auf Ziff. 6 der Erw�gungen des erw�hnten Bundesgerichtsentscheides
Im �brigen weisen wir darauf hin, dass das Bundesgericht
Kognition entscheidet, weshalb fr�here, allf�llig
Da somit bez�glich dem Inhalt Ihrer Ersuchen vom 22. Dezember 2000 bzw. 8. Februar 2001 bereits ein
rechtskr�ftiger Entscheid des Bundesgerichts vorliegt,
H.-Gegen das Schreiben des BJ vom 16. Februar 2001 gelangte die Fa. F.________ AG mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 21. M�rz 2001 an das Bundesgericht. Sie stellt zur Hauptsache folgendes Rechtsbegehren:
sei anzuweisen, in einem an die Beschwerdef�hrerin
versehenen, beschwerdef�higen Entscheid �ber die
Sperrung der Verm�genswerte, die sich auf den Konti
der Beschwerdef�hrerin (...) bzw. einem Wertschriftendepot
der Beschwerdef�hrerin (...) bei der BEKB,
diesbez�glich zu verf�gen.. "
Die erhobenen R�gen ergeben sich aus den nachfolgenden Erw�gungen.
I.-In seiner Vernehmlassung vom 5. April 2001 schliesst das Bundesamt f�r Justiz auf Abweisung der Beschwerde.
Mit Schreiben vom 30. April bzw. 10. Mai 2001 erfolgte zur Frage der Rechtsmittelzust�ndigkeit ein Meinungsaustausch zwischen dem Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartement und dem Bundesgericht.
Am 21. Mai 2001 replizierte die Beschwerdef�hrerin zur Vernehmlassung des Bundesamtes f�r Justiz.
1.-Die Beschwerdef�hrerin macht zur Hauptsache geltend, es seien ihr im Verfahren um Sachauslieferung die Mitwirkungsrechte gem�ss Art. 55 IRSG bzw. die verfassungsm�ssigen Geh�rs- und Parteirechte verweigert worden. Im Nichteintreten auf ihre diesbez�glichen Ersuchen durch das Bundesamt f�r Justiz beanstandet sie eine formelle Rechtsverweigerung.
a) Gegen die streitige Sachauslieferung ist grunds�tzlich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht zul�ssig (Art. 55 Abs. 1 und 3 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 IRSG). Als anfechtbare Verf�gung (im Sinne von Art. 97 Abs. 1 OG i.V.m. Art. 5 VwVG) gilt auch das unrechtm�ssige Verweigern oder Verz�gern einer Verf�gung (Art. 97 Abs. 2 OG).
Entscheide des Bundesamtes f�r Justiz �ber Rechtsverweigerungsbeschwerden in Rechtshilfesachen sind, da auch der Sachentscheid der Verwaltungsgerichtsbeschwerde unterliegt, vom Bundesgericht zu �berpr�fen (vgl. Art. 101 lit. a OG e contrario).
b) Soweit die Beschwerdef�hrerin eine Verletzung ihrer Partei- und Verm�gensrechte im Sachauslieferungsverfahren geltend macht, ist sie zur Beschwerde legitimiert (Art. 103 lit. a OG i.V.m. Art. 25 Abs. 1 IRSG). Soweit die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegeben (und die staatsrechtliche Beschwerde daher ausgeschlossen) ist, kann insbesondere auch die Verletzung verfassungsm�ssiger Individualrechte bzw. der EMRK ger�gt werden (vgl. BGE 122 II 373 E. 1b S. 375).
2.-Die Beschwerdef�hrerin bringt im Wesentlichen vor, der angefochtene Nichteintretensentscheid gem�ss Schreiben des Bundesamtes f�r Justiz vom 16. Februar 2001 sei "irref�hrend", da "gegen�ber der Beschwerdef�hrerin (...) nie ein Urteil ergangen" sei und sie "nie auch nur zu einer Stellungnahme eingeladen oder als Verf�gungsadressatin begr�sst worden" sei.
"Die Verhaftung von Herrn X.________" habe "zur Folge" gehabt, "dass mit den Zwischenverf�gungen vom 9. und 10. Februar 2000 alle Konti" der Beschwerdef�hrerin "bei der Berner Kantonalbank gesperrt und die Gesch�ftsunterlagen sichergestellt" worden seien. X.________ habe sich "im Auslieferungsverfahren von F�rsprecher Z.________ vertreten" lassen. Zwar sei F�rsprecher Z.________ "bis
25. April 2000 ebenfalls Verwaltungsrat der" Beschwerdef�hrerin gewesen. Er sei jedoch "mit Blick auf die Vertretung im Auslieferungsverfahren vom Verwaltungsratsmandat bei der Beschwerdef�hrerin zur�ckgetreten". Auch im Auslieferungs/Sachauslieferungsentscheid des Bundesamtes f�r Justiz vom 7. Juli 2000 sei sie als "Adressatin" nicht genannt worden.
Die Beschwerdef�hrerin sei "w�hrend des ganzen Verfahrens nicht einmal zur Stellungnahme eingeladen" worden. Mit diesem Vorgehen habe das Bundesamt "sowohl das Bundesgericht wie auch die Beschwerdef�hrerin bewusst irregef�hrt". Es sei "offensichtlich, dass die Beschwerdegegnerin gegen�ber dem Bundesgericht verschwiegen" habe, "dass sie bislang gegen�ber der Beschwerdef�hrerin nie eine einsprachef�hige Verf�gung erlassen" habe, "gegen welche Rechtsmittel h�tten ergriffen werden k�nnen".
Entgegen seinem Entscheid vom 16. Februar 2001 sei das Bundesamt f�r Justiz zum Erlass einer beschwerdef�higen Verf�gung betreffend Sachauslieferung verpflichtet. Die angefochtene gegenteilige Verf�gung verletze "das Verbot der Rechtsverweigerung (Art. 29 Abs. 1 BV)", "die nach Art. 55 IRSG" bzw. Art. 19 AVUS "vorgesehenen Mitwirkungsrechte Dritter bei Sachauslieferungen", die "prozessualen Rechte gem�ss Art. 29 BV und Art. 6 EMRK" sowie "die Eigentumsgarantie nach Art. 26 BV und Art. 6 Abs. 1 EMRK".
3.-Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist (Art. 29 Abs. 1 BV). Tritt eine Beh�rde auf eine ihr frist- und formgerecht unterbreitete Sache nicht ein, obschon sie dar�ber entscheiden m�sste, begeht sie eine formelle Rechtsverweigerung (vgl. BGE 117 Ia 116 E. 3a S. 117 f.).
4.- a) Mit Zwischenverf�gungen vom 9. bzw. 10. Februar 2000 ordnete das BAP die Sperrung zweier Konten und eines Wertschriftendepots bei der Berner Kantonalbank an. Ausserdem wurde die Beschlagnahme von Gesch�ftsunterlagen der Beschwerdef�hrerin angeordnet. F�rmlicher Adressat der Zwischenverf�gungen war (nebst der Berner Kantonalbank) der rechtshilfeweise Verfolgte X.________. Dieser wurde im Rechtshilfeverfahren durch F�rsprecher Z.________ vertreten.
F�rsprecher Z.________ war damals gleichzeitig Verwaltungsratspr�sident der Beschwerdef�hrerin. Eine von X.________ (vertreten durch F�rsprecher Z.________) am 21. Februar 2000 gegen die Zwischenverf�gungen erhobene Beschwerde wies die Anklagekammer des Bundesgerichtes mit Urteil vom 24. M�rz 2000 ab.
b) Da F�rsprecher Z.________ im Februar 2000 unbestrittenermassen Verwaltungsratspr�sident (mit Einzelunterschrift) und damit Organ der Beschwerdef�hrerin war, muss ihr dessen Wissen als ihr eigenes angerechnet werden. Demnach wusste die Beschwerdef�hrerin schon damals, dass sie als Inhaberin der gesperrten Konten und Depots sowie der sichergestellten Gesch�ftsunterlagen von den Zwischenverf�gungen direkt betroffen war. Diese enthielten auch einschl�gige Rechtsmittelbelehrungen. Nach ihrer eigenen Sachdarstellung wurden die "beiden Zwischenverf�gungen" vom 9./10. Februar 2000 denn "auch von der Beschwerdef�hrerin" bei der Anklagekammer des Bundesgerichtes "angefochten".
Die Anklagekammer f�hrte (in ihrem Entscheid vom 24. M�rz 2000, Seite 6, Erw�gung 3c) in diesem Zusammenhang aus, dass "allf�llige Anspr�cher Dritter" (insbesondere der Beschwerdef�hrerin) "grunds�tzlich im Sachauslieferungsverfahren und nicht im vorliegenden Beschwerdeverfahren" gegen die Zwischenentscheide "zu pr�fen" seien.
c) Der damalige Verwaltungsratspr�sident der Beschwerdef�hrerin, F�rsprecher Z.________, erhielt gem�ss den Rechtshilfeakten im �brigen auch Akteneinsicht, und er wurde von den Bundesbeh�rden zu Stellungnahmen eingeladen.
d) An dieser Sachlage vermag auch der Umstand nichts zu �ndern, dass die Beschwerdef�hrerin im Rubrum der Zwischenverf�gungen nicht ausdr�cklich bzw. f�rmlich als Adressatin der Zwangsmassnahmen erw�hnt wurde. Zum einen wurde sie in den Erw�gungen der Zwischenverf�gungen (im Zusammenhang mit den angeordneten Zwangsmassnahmen) mehrmals ausdr�cklich genannt. Zum anderen erscheint unter dem Gesichtspunkt des rechtlichen Geh�rs entscheidend, dass ihr Verwaltungsratspr�sident Z.________ �ber die Zwangsmassnahmen zu Lasten der Beschwerdef�hrerin (und �ber die bestehenden Rechtsmittel) ausf�hrlich informiert war und dass die Beschwerdef�hrerin auch (nach eigener Darlegung) ein Rechtsmittel gegen die Zwischenverf�gungen eingelegt hat.
e) Am 7. Juli 2000 erliess das Bundesamt f�r Justiz (BJ) schliesslich den Auslieferungs-/Sachauslieferungsentscheid.
Auch in den Erw�gungen dieser Verf�gung wird die Beschwerdef�hrerin (neben ihrem fr�heren Verwaltungsratsmitglied X.________) als von den Zwangsmassnahmen Betroffene ausdr�cklich erw�hnt. Noch mit Eingaben vom 4. Mai, 15. Juni sowie 12. und 14. Juli 2000 hatte F�rsprecher Z.________ im Interesse der Beschwerdef�hrerin weiter mit dem BAP bzw.
dem BJ korrespondiert. Gem�ss den vorliegenden Akten machte er dabei nicht geltend, dass er nicht mehr Verwaltungsratspr�sident der Beschwerdef�hrerin sei. Am 11. Juli 2000 unterzeichnete F�rsprecher Z.________ sogar mit Briefkopf und im Namen der Beschwerdef�hrerin ein Schreiben an die Berner Kantonalbank, in welchem er Anordnungen �ber eines der vom BAP gesperrten Konten der Beschwerdef�hrerin gab.
Erst am 8. August 2000 teilte F�rsprecher Y.________ dem BJ mit, dass die Beschwerdef�hrerin unterdessen ihr Domizil nach Bern verlegt habe und er neu deren einziger Verwaltungsrat sei. Gegen den Auslieferungs-/Sachauslieferungsentscheid vom 7. Juli 2000 wurde in der Folge nur im Namen von X.________ ein Rechtsmittel erhoben. Am 10. August 2000 (zwei Tage nach der genannten Mitteilung durch F�rsprecher Y.________) reichte F�rsprecher Z.________ (zusammen mit einem Mitunterzeichner) im Namen von X.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht ein. In der damaligen Beschwerde von X.________ wurde ausdr�cklich geltend gemacht, von der Sachauslieferung sei teilweise die heutige Beschwerdef�hrerin betroffen.
f) Die Beschwerdef�hrerin r�umt ausdr�cklich ein, F�rsprecher Z.________ sei jedenfalls "bis 25. April 2000" ihr Verwaltungsrat gewesen. Selbst wenn F�rsprecher Z.________ Ende April (oder Ende Mai) 2000 als Verwaltungsrat definitiv ausgeschieden w�re, h�tte seine Treuepflicht als kurz zuvor zur�ckgetretener Verwaltungsratspr�sident es zun�chst als geboten erscheinen lassen, die Beschwerdef�hrerin �ber den Sachauslieferungsentscheid vom 7. Juli 2000 zu informieren. Dies umso mehr, als er jedenfalls bis Mitte Juli 2000 noch als Organ der Gesellschaft nach Aussen in Erscheinung trat. Dar�ber hinaus war die Beschwerdef�hrerin aber auch selbst (sp�testens seit den Zwischenverf�gungen vom 9./10. Februar 2000) durch ihren damaligen Verwaltungsratspr�sidenten Z.________ �ber das h�ngige Rechtshilfeverfahren und die sie betreffenden Zwangsmassnahmen ausf�hrlich informiert. Am 14. Juli 2000 stellte dieser dem BJ ausdr�cklich eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid vom 7. Juli 2000 in Aussicht. Dass F�rsprecher Z.________ bei dieser Sachlage nur im Namen von X.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Auslieferungs-/Sachauslieferungsentscheid erhob und die Beschwerdef�hrerin unt�tig blieb, ist nicht den Beh�rden anzulasten.
g) Im �brigen hat auch der damalige (und heutige) einzige Verwaltungsrat der Beschwerdef�hrerin, F�rsprecher Y.________, Anfang August mit dem BJ korrespondiert. Mit Schreiben vom 8. August 2000 ersuchte er das BJ um Einsicht in die beschlagnahmten Gesch�ftsunterlagen, �usserte sich zu den "gesperrten Konti bei der Berner Kantonalbank" und bat das BJ, die "k�nftige Korrespondenz betreffend" die Beschwerdef�hrerin "direkt" an ihn, als "neuen und einzigen Verwaltungsrat der Gesellschaft" zu richten. Dennoch hat die Beschwerdef�hrerin kein Rechtsmittel gegen die Sachauslieferung ergriffen. Die von X.________ am 10. August 2000 gegen den Auslieferungs-/Sachauslieferungsentscheid erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde wies das Bundesgericht am 20. November 2000 ab, soweit es darauf eintrat. Soweit von der Sachauslieferung nicht X.________, sondern die heutige Beschwerdef�hrerin betroffen war, trat das Bundesgericht auf die Beschwerde von X.________ mangels Legitimation nicht ein.
h) Mit Urteil des Bundesgerichtes vom 20. November 2000 wurde somit f�r s�mtliche von der Rechtshilfe betroffenen Gegenst�nde die Sachauslieferung rechtskr�ftig bewilligt.
i) Unter diesen Umst�nden liegt im Nichteintreten des BJ auf die (versp�teten) Eingaben der Beschwerdef�hrerin vom 22. Dezember 2000 bzw. 8. Februar 2001 keine formelle Rechtsverweigerung. Von einer "Irref�hrung" seitens des BJ kann nicht die Rede sein. Das Vorbringen der Beschwerdef�hrerin, sie sei von den Beh�rden �ber das h�ngige Sachauslieferungsverfahren nicht informiert worden und habe deshalb ihre Parteirechte nicht wahrnehmen k�nnen, erscheint aufgrund der vorliegenden Akten offensichtlich unzutreffend.
Ebenso wenig wurden in diesem Zusammenhang ihr Anspruch auf rechtliches Geh�r, ihre prozessualen Mitwirkungsrechte oder die Eigentumsgarantie verletzt. Die Beschwerdef�hrerin hat es vers�umt, ihre Verm�gensinteressen im Sachauslieferungsverfahren wahrzunehmen.
5.-Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Beschwerde als unbegr�ndet abzuweisen ist.
Da die Voraussetzungen von Art. 36b OG erf�llt sind, ist dem prozessualen Antrag der Beschwerdef�hrerin, "die Gerichtsverhandlungen seien �ffentlich, mindestens partei�ffentlich durchzuf�hren", im vorliegenden Rechtsverweigerungsbeschwerdeverfahren nicht stattzugeben.
3.-Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, dem Bundesamt f�r Justiz (Abteilung Internationale Rechtshilfe, Sektion Auslieferung) sowie dem Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartement (Beschwerdedienst) schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 55
 Art. 25
 Art. 97
 Art. 5
 Art. 101
e contrario
 Art. 25
 BGE 
 Art. 55
 Art. 19
 Art. 29
 Art. 6
 Art. 26
 Art. 6
 BGE 
 Art. 36