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Timestamp: 2020-05-31 16:00:25+00:00

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Unterlassen | Rechtslupe
Nach der neue­ren Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs han­delt es sich bei der vom Straf­tat­be­stand der Steu­er­hin­ter­zie­hung durch Unter­las­sen (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) vor­aus­ge­setz­ten steu­er­li­chen Erklä­rungs­pflicht um ein beson­de­res per­sön­li­ches Merk­mal im Sin­ne des § 28 Abs. 1 StGB , der als ver­typ­ter Straf­mil­de­rungs­grund eine Straf­rah­men­ver­schie­bung eröff­net. Im hier ent­schie­de­nen Fall war
Der Bun­des­ge­richts­hof hat durch Urteil vom 23.10.2018 im Ver­fah­ren 1 StR 454/​17 sei­ne bis­he­ri­ge Recht­spre­chung geän­dert und ent­schie­den, dass es sich bei der vom Straf­tat­be­stand der Steu­er­hin­ter­zie­hung durch Unter­las­sen (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) vor­aus­ge­setz­ten Erklä­rungs­pflicht um ein beson­de­res per­sön­li­ches Merk­mal im Sin­ne des § 28 Abs. 1 StGB han­delt, das eine
Bei­hil­fe zur Steu­er­hin­ter­zie­hung durch Unter­las­sen – und die Straf­zu­mes­sung
Gemäß § 28 Abs. 1 StGB ist die Stra­fe nach § 49 Abs. 1 StGB zu mil­dern, wenn bei dem Teil­neh­mer beson­de­re per­sön­li­che Merk­ma­le feh­len, wel­che die Straf­bar­keit des Täters begrün­den. Die steu­er­recht­li­che Erklä­rungs­pflicht ist bei einer Steu­er­hin­ter­zie­hung durch Unter­las­sen gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO nach der neu­en Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs
Der Unter­neh­mer ist steu­er­recht­lich nach § 149 Abs. 2 AO, § 18 Abs. 3 UStG ver­pflich­tet, bis zum Ablauf der gesetz­li­chen Abga­be­frist am 31.05.des Fol­ge­jah­res eine Umsatz­steu­er­jah­res­er­klä­rung abzu­ge­ben. Die Straf­be­weh­rung der Pflicht zur Abga­be der Steu­er­erklä­rung ist jedoch sus­pen­diert wor­den, wenn das dem Unter­neh­mer bekannt gege­be­ne Steu­er­straf­ver­fah­ren auch Zeit­räu­me betrof­fen hät­te, auf
Steu­er­hin­ter­zie­hung – und die Fra­ge der Tat­ein­heit bei ver­schie­de­nen Steu­er­ar­ten und Ver­an­la­gungs­zeit­räu­men
Der Bun­des­ge­richts­hof hält an sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung zu den Vor­aus­set­zun­gen der Tat­ein­heit bei der Steu­er­hin­ter­zie­hung gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO inso­weit nicht mehr fest, als bei meh­re­ren Steu­er­erklä­run­gen deren Abga­be durch "eine kör­per­li­che Hand­lung" gleich­zei­tig erfolgt. Das blo­ße zeit­li­che Zusam­men­fal­len der Abga­be von meh­re­ren Steu­er­erklä­run­gen, die recht­lich nicht mit­ein­an­der
Täter – auch Mit­tä­ter – einer Steu­er­hin­ter­zie­hung durch Unter­las­sen (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) kann nur der­je­ni­ge sein, der selbst zur Auf­klä­rung steu­er­lich erheb­li­cher Tat­sa­chen beson­ders ver­pflich­tet ist . Zwar trifft auch einen Ver­fü­gungs­be­rech­tig­ten im Sin­ne des § 35 AO eine Rechts­pflicht zur Auf­klä­rung über steu­er­lich erheb­li­che Tat­sa­chen. Hier­zu muss
Vor­an­ge­gan­ge­nes gefähr­li­ches Tun (Inge­renz) kann eine Auf­klä­rungs­pflicht nicht nur bei Vor­ver­hal­ten mit objek­ti­vem Täu­schungs­cha­rak­ter begrün­den. Wer­den durch das Vor­ver­hal­ten die­je­ni­gen ver­mö­gens­re­le­van­ten Umstän­de ver­än­dert, deren Fort­be­stehen Grund­la­ge wei­te­rer Ver­mö­gens­ver­fü­gun­gen des Getäusch­ten ist, kann dies eben­falls eine Auf­klä­rungs­pflicht begrün­den, die bei Nicht­er­fül­lung zu einer Täu­schung durch Unter­las­sen führt. Ein pflicht­wid­ri­ges Vor­ver­hal­ten führt
Auf­klä­rungs­pflich­ten aus Inge­renz – über eige­ne Straf­ta­ten
Die Ent­schei­dung, ob ein bestimm­tes, den straf­recht­lich miss­bil­lig­ten Erfolg abwen­den­des Ver­hal­ten zumut­bar ist, muss grund­sätz­lich von dem dazu beru­fe­nen Tatrich­ter im Rah­men einer wer­ten­den Gesamt­wür­di­gung des Ein­zel­fal­les getrof­fen wer­den, in die einer­seits die wider­strei­ten­den Inter­es­sen der Betei­lig­ten und ande­rer­seits die Gefahr für das bedroh­te Rechts­gut ein­zu­be­zie­hen sind . Ist mit
Geschäfts­füh­rer eine Fonds­ge­sell­schaft sind gegen­über ihren Anle­gern (Gesell­schaf­tern) zur Auf­klä­rung über die den Gesel­l­­schafts- und den Gesell­schaf­ter­ver­mö­gen in der Ver­gan­gen­heit zuge­füg­ten erheb­li­chen Ver­mö­gens­nach­tei­le ver­pflich­tet. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Straf­ver­fah­ren wäre bei einer auf ver­schie­de­ne – vom Land­ge­richt näher dar­ge­stell­te – Wei­sen mög­li­cher Infor­ma­ti­on der Anle­ger über die Ver­mö­gens­schä­di­gun­gen
Kör­per­ver­let­zung mit Todes­fol­ge – durch Unter­las­sen
Die Mög­lich­keit, § 227 StGB auf­grund einer Kör­per­ver­let­zung durch Unter­las­sen zu ver­wirk­li­chen, ist in der Recht­spre­chung aner­kannt . Dabei bedarf es kei­ner Ent­schei­dung, ob der Rechts­auf­fas­sung des 4. Straf­se­nats, eine Straf­bar­keit wegen Kör­per­ver­let­zung mit Todes­fol­ge durch Unter­las­sen kom­me nur in Betracht, wenn erst durch das Unter­blei­ben der gebo­te­nen Hand­lung eine
Die sich selbst schä­di­gen­de Ehe­frau – und die Garan­ten­stel­lung des Ehe­man­nes
Jeden­falls bei bestehen­der Lebens­ge­mein­schaft sind die Ehe­gat­ten ein­an­der als Garan­ten zum Schutz ver­pflich­tet . Zwar unter­fällt nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs eine eigen­ver­ant­wort­lich gewoll­te und ver­wirk­lich­te Selbst­ge­fähr­dung grund­sätz­lich nicht den Tat­be­stän­den eines Kör­­per­­ver­­­le­t­­zungs- oder Tötungs­de­likts, wenn sich das mit der Gefähr­dung vom Opfer bewusst ein­ge­gan­ge­ne Risi­ko rea­li­siert. Wer eine
Tot­schlag durch Unter­las­sen – durch die Toch­ter
Eine Toch­ter ist gegen­über der mit ihr zusam­men leben­den Mut­ter garan­ten­pflich­tig im Sin­ne des § 13 Abs. 1 StGB. Ihre Garan­ten­stel­lung folgt aus der Schutz­pflicht, die sie als Toch­ter gegen­über ihrer mit ihr in Haus­ge­mein­schaft leben­den Mut­ter inne­hat­te. Nach § 1618a BGB sind Eltern und Kin­der ein­an­der Bei­stand und Rück­sicht schul­dig.
Kör­per­ver­let­zung durch Unter­las­sen mit Todes­fol­ge – und der spe­zi­fi­sche Gefahr­zu­sam­men­hang
Bei einer Kör­per­ver­let­zung durch Unter­las­sen mit Todes­fol­ge ist der erfor­der­li­che spe­zi­fi­sche Gefahr­zu­sam­men­hang regel­mä­ßig – soweit nicht all­ge­mei­ne Grün­de für einen Aus­schluss der Zure­chen­bar­keit der schwe­ren Fol­ge ein­grei­fen – gege­ben, wenn der Garant in einer ihm vor­werf­ba­ren Wei­se den lebens­ge­fähr­li­chen Zustand her­bei­ge­führt hat, auf­grund des­sen der Tod der zu schüt­zen­den Per­son
Schwar­ze Kas­sen – und die Untreue durch Unter­las­sen
Die Ver­mö­gens­be­treu­ungs­pflicht eines Vor­stands­mit­glieds gegen­über der (Aktien)Gesellschaft ergibt sich bereits aus sei­ner Stel­lung als Mit­glied des Vor­stands. Aller­dings stellt nicht jedes Unter­hal­ten einer schwar­zen Kas­se bzw. deren man­geln­de Auf­lö­sung eine Untreue im Sin­ne des § 266 StGB dar, son­dern nur, wenn es bei wirt­schaft­li­cher Betrach­tungs­wei­se zu einem Ver­mö­gens­nach­teil der Treu­ge­be­rin
Fremd­gel­der auf dem Kanz­lei­kon­to
Zwar kann der Schwer­punkt der Vor­werf­bar­keit in einem Unter­las­sen im Sin­ne des § 13 StGB lie­gen, wenn ein Rechts­an­walt den Tat­be­stand der Untreue allein dadurch ver­wirk­licht, dass er pflicht­wid­rig sei­nem Man­dan­ten oder einem Drit­ten zuste­hen­de Gel­der nicht wei­ter­lei­tet, son­dern die­se Gel­der auf sei­nem Geschäfts­kon­to belässt und der Vor­wurf sich in

References: § 28
 § 28
 § 28
 § 49
 § 370
 § 149
 § 18
 § 370
 § 35
 § 227
 § 13
 § 1618
 § 266
 § 13