Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/die-aerztliche-schweigepflicht-wird-immer-wichtiger_086250.html
Timestamp: 2018-02-24 22:18:58+00:00

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In den letzten Tagen und Wochen fordern viele Politiker wieder eine Aufweichung der Regelungen zur ärztlichen Schweigepflicht. Bevor man sich damit befasst, muss die Frage nach den Gründen für die ärztliche Schweigepflicht beleuchtet werden. Es stellt sich also die Frage nach dem Begriff und dem Grund für die ärztliche Schweigepflicht:
Die ärztliche Schweigepflicht umfasst alle Tatsachen, die nur einem bestimmten, abgrenzbaren Personenkreis bekannt sind und an deren Geheimhaltung der Patient ein verständliches, sachlich begründetes und letztendlich auch schutzwürdiges Interesse hat. Die ärztliche Schweigepflicht gilt grundsätzlich gegenüber anderen Ärzten, gegenüber den Familienangehörigen des Patienten sowie auch gegen Familienangehörige des Arztes. Auch nach dem Tod des Patienten besteht die ärztliche Schweigepflicht weiter.
Die ärztliche Schweigepflicht betrifft nicht nur allein Ärztinnen und Ärzte. Die ärztliche Schweigepflicht gilt auch für Angehörige anderer Heilberufe und Gesundheitsfachberufe deren Ausbildung oder Berufsbezeichnung staatlich geregelt sind (z. B. Psychotherapeuten, Angehörige von Pflegeberufen). Die ärztliche Schweigepflicht gilt auch für die berufsmäßig tätigen Gehilfen der Ärzte und sonstige Heilberufe, wie medizinische Fachangestellte oder medizinisch-technische Assistenten.
Fragt man sich weiter nach dem Grund für die ärztliche Schweigepflicht dann spielen ethische und moralische Positionen eine große Rolle. Was soll mit dem Schweigen des Arztes geschützt werden? Der Eid des Hippokrates („ Was ich bei der Behandlung sehe oder höre oder auch außerhalb der Behandlung im Leben der Menschen, werde ich, soweit man es nicht ausplaudern darf, verschweigen und solches als ein Geheimnis betrachten“ später ersetzt durch Ärzte Gelöbnis („Ich werde alle mir anvertrauten Geheimnisse auch über den Tod des Patienten hinaus wahren.“) wird hier zu einem zentralen Prinzip ärztlichen Tuns. Ein wichtiger Grund ist die Autonomie des Patienten, die es gebietet, dass nur der Patient – und nur er allein – darüber entscheiden darf, wer was über ihn wissen darf.
Erhebt man die Schweigepflicht zur ethischen Norm, so kommt man auch hier nicht am Prinzip der Autonomie vorbei. Danach liegt es ganz in der Entscheidung des Patienten, wie viele Informationen über seine Person er von wem gewahrt wissen möchte. Mit der Schweigepflicht wird das Gut der Privatheit geschützt, dass der Einzelne für sich selbst definieren kann. Dieses Gut der Privatheit ist ein sehr hohes Gut, und seine Wahrung schützt den Einzelnen vor vielfältigen Schäden. So kann das Verletzen der Privatheit bei einem Kranken nicht nur einem psychischen sondern auch einen sozialen Schaden nach sich ziehen, etwa wenn seine Umgebung oder sein Arbeitgeber von einer stigmatisierenden Erkrankung erfährt.
Aber noch etwas ist viel wichtiger: Der Kerngedanke der ärztlichen Schweigepflicht ist auch die Ermöglichung von Vertrauen. Die Schweigepflicht ist nämlich nicht nur eine Schutzpflicht, sondern darüber hinaus eine Basis für den Aufbau einer vertrauensvollen, guten Beziehung zwischen Arzt und Patient. Wenn es die Schweigepflicht nicht gäbe, wäre mehr als nur die Privatheit des Patienten gefährdet. Wenn der Patient nicht mehr darauf vertrauen kann, dass der Arzt seine Kenntnisse über ihn für sich behält, würde dieser Umstand den Patienten in eine gewisse ausweglose Situation bringen. Er ist krank und auf Hilfe angewiesen und er kann diese Hilfe nicht in Anspruch nehmen, weil er die notwendige Basis für ein vertrauensvolles Gespräch nicht finden würde. Ohne Schweigepflicht, würde sich jeder Kranke quasi an die Öffentlichkeit wenden müssen. In der Konsequenz würden viele Patienten den Arzt nicht aufsuchen. Hieraus wird deutlich, dass eine zentrale moralische Grundlage für die Einhaltung der Schweigepflicht die Ermöglichung einer Vertrauensbeziehung ist. Erst die Vertrauensbeziehung macht Kommunikation möglich und erst diese Kommunikation eröffnet dem Patienten den Zugang zu einer adäquaten Therapie.
An diesem hohen Rechtsgut sollten wir nicht noch mehr rütteln lassen, als schon geschehen; denn die ärztliche Schweigepflicht hat viele Durchbrechungen erfahren. Einige möchte ich hier kurz vorstellen:
Im Zivilrecht wird das Arzt-Patienten-Verhältnis überwiegend im Sinne von § 611 BGB (seit dem PatientenrechteG, in Kraft seit 28.02.2013) geregelt. Eine Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht begründet eine Haftung aus §§ 280 Abs. 1, 282 BGB.
Weitergehend haftet der Arzt für Verstöße seiner Erfüllungsgehilfen gegen die ärztliche Schweigepflicht. Neben dem materiellen Schaden kann der Ersatz eines immateriellen Schadens durch die Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts abgeleitet werden.
Der Arzt-Patient-Vertrag wird überwiegend als Dienstvertrag geschlossen. Der Patient geht davon aus, dass der Arzt seine Pflichten, insbesondere auch die normierte Schweigepflicht, ordnungsgemäß erfüllt. Als Nebenpflicht zum Dienstvertrag wird im Zivilrecht die Verschwiegenheit über die dem Patienten betroffenen Tatsachen und Geheimnisse angesehen. Diese Nebenpflicht besteht auch gegenüber anderen Ärzten, die nicht vom Patienten konsultiert worden sind.
Im Arbeitsrecht sind mehrere Rechtsverhältnisse zu beachten, in denen die ärztliche Schweigepflicht eine Rolle spielt. Im Verhältnis zum Arbeitgeber ist der Arzt einerseits zur Verschwiegenheit gegenüber Dritten aus seinem Anstellungsverhältnis (betriebliche Geheimnisse) verpflichtet, andererseits ist er aufgrund seiner Rolle als Arzt z. B. gegenüber einer Klinikverwaltung primär zur Wahrung des Arztgeheimnisses verpflichtet. Der Arbeitgeber von Ärzten kann z. B. nur verlangen, dass die Patientenunterlagen an den ärztlichen Vorgesetzten herauszugeben sind. Die Verschwiegenheit besteht auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch fort.
Im Sozialrecht finden sich die umfangreichsten Regelungen. Hier regelt § 35 SGB I den Anwendungsbereich der ärztlichen Schweigepflicht. Danach sind Sozialdaten Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person, die von einer in § 35 SGB I genannten Stelle im Hinblick auf ihre Aufgaben nach diesem Gesetzbuch erhoben, verarbeitet oder genutzt werden (§ 67 Abs. 1 SGB X). Weiter finden sich im Sozialrecht zahlreiche Auskunfts- und Mitteilungspflichten des Arztes über die Patientenbehandlung im Rahmen der erforderlichen Abrechnung, Datenverarbeitung, Kontrolle und Qualitätssicherung.
Dies waren nur einige Beispiele, die die umfangreichen gesetzlichen und standesrechtlichen Regelungen zur ärztlichen Schweigepflicht verdeutlichen sollen. Die Aufzählung ist nicht abschließend.
Die ärztliche Schweigepflicht hat aber auch ihre Grenzen. Es finden sich vielfältige rechtlich zulässige Durchbrechungen der ärztlichen Schweigepflicht. Neben den im Sozialrecht bestehenden Vorschriften zur Durchbrechung der ärztlichen Schweigepflicht gibt es Ausnahmen, die eine Offenbarung gegenüber Dritten zulässig machen. Grundsätzlich kommen solche Ausnahmen in Betracht, wenn das Vertrauen in die ärztliche Schweigepflicht gegenüber anderen Rechtsinteressen zurücktreten muss z. B. wenn ein Notstand im Sinne von § 34 StGB vorliegt oder der Arzt zur Abwendung einer anhaltenden Gefahr dem Sexualpartner eines Patienten dessen HIV-Infektion mitteilen muss. Zu einer Durchbrechung der Schweigepflicht kommt es auch, wenn der Arzt seine Honorarforderungen gegenüber den Patienten gerichtlich durchsetzen muss.
Die Einsichtnahme in die Patientenakte ist gesetzlich geregelt, im Zivilrecht letztendlich durch § 630g BGB. Jeder Patient hat das Recht auf sein Verlangen hin von dem Arzt unverzüglich Einsichtnahme in die vollständige, ihn betreffende Patientenakte gewährt zu erhalten. Gegen Kostenerstattung kann der Patient auch Abschriften der Patientenakte bekommen. Dieses Einsichtnahmerecht ist nur unter ganz engen Voraussetzungen bei Vorliegen erheblicher therapeutischer Gründe, verbunden mit der Gefahr einer erheblichen gesundheitlichen Schädigung des Patienten eingeschränkt. Grundsätzlich kann also jeder Patient zu jeder Zeit von seinem Arzt Einsicht in die vollständige Patientenakte verlangen. Auch der Anwalt des Patienten kann dies unter Vorlage einer entsprechenden Erklärung des Patienten für diesen tun.
Es existieren weitere wichtige Offenbarungspflichten des Arztes. Diese ergeben sich z. B. aus §§ 138 ff. StGB. Nach dieser Regelung ist der Arzt verpflichtet Anzeige von geplanten schweren Straftaten zu erstatten (Merke: Gilt nicht für die Meldung bei bereits geschehenen Verbrechen ohne erkennbare Wiederholungsgefahr). Der Arzt hat nach § 159 StPO eine sofortige Anzeige an die Staatsanwaltschaft oder das Amtsgericht dann zu erstatten, wenn er einen unnatürlichen Tod feststellt. In diesem Zusammenhang gibt es weitere Meldepflichten bei Leichenschauen und Obduktion.
Die Übermittlung von Daten des Patienten vom Facharzt an den Hausarzt oder umgekehrt, ist nur zum Zwecke der Weiterbehandlung mit schriftlicher Einwilligung des Patienten möglich. Allerdings ist die Übermittlung von patientenbezogenen Daten gegenüber den Kostenträgern (Krankenkassen, kassenärztlichen Vereinigungen) gemäß § 136 SGB V erlaubt. Weiter ist die Übermittlung medizinischer Daten des Patienten gegenüber dem medizinischen Dienst der Krankenkassen zur Erfüllung der Aufgaben des MDK erlaubt. Die vorgenommene Aufzählung ist keinesfalls vollständig.
Aus alledem ergibt sich aus meiner Sicht eine Garantenpflicht des Arztes für seinen Patienten. Dieser ärztlichen Verantwortung für den Patienten müssen auch die Berufsordnungen für Ärzte in Zukunft gerecht werden. Dabei ist zu bedenken, dass die Schweigepflicht des Arztes grundsätzlich gegenüber jedem Dritten gilt. Vielfach wird verkannt, dass die gerichtliche Aufforderung für Zeugen – oder Gutachter Aussagen für sich allein keineswegs eine Offenbarungspflicht vor Gericht zur Folge hat. Der ärztliche Zeuge vor Gericht kann das Zeugnisverweigerungsrecht für sich in Anspruch nehmen; es sei denn er ist von dieser Schweigepflicht entbunden worden. Das Zeugnisverweigerungsrecht des Arztes wird auch durch das Beschlagnahmeverbot in Bezug auf Patientenakten verhindert.
In diesem Zusammenhang müssen Arzt und Patient sich stets vor Augen halten, dass der Gesetzgeber die Schweigepflicht nur unter besonders schwerwiegenden Umständen dem Schutz der Allgemeinheit unterordnet. Entsprechend muss sich die ärztliche Offenbarung an dieser Zielsetzung orientieren.
Die Einbindung der modernen Arzt-Patient-Beziehung in ein komplexes Sozial- und Rechtssystem ermöglicht dem Patienten auf der einen Seite die Inanspruchnahme zahlreicher Sozialleistungen, gefährdet auf der anderen Seite aber sein Vertrauen in die Verschwiegenheit des Arztes. Diesen divergierenden Ansprüchen wird der Arzt zukünftig gerecht werden müssen. Dabei sollte er sich keinesfalls, wie im Moment angedacht, von aktuellen politischen Tagesereignissen leiten lassen. Die Schweigeverpflichtung des Arztes ist heute im Sinne verfassungsrechtlich geschützter Persönlichkeitsrechte einzuordnen.
Bedenkt man dabei, dass die medizinische Versorgung z. B. in den Krankenhäusern immer komplexer und spezialisierter wird und schon allein deshalb Patientendaten, die der Schweigepflicht unterliegen, innerhalb des Krankenhauses von Station zu Station zum Operationssaal, zur Intensivstation, zur Röntgenabteilung, zum Labor und so weiter weitergereicht werden, so wird deutlich, dass die Anforderungen an die ärztliche Schweigepflicht immer höher gesteckt werden müssen.
0375 294538 (Fax)
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References: § 611
 § 35
 § 35
 § 34
 § 630
 § 159
 § 136