Source: http://www.rae-bemk.de/faelle/
Timestamp: 2017-12-11 23:04:49+00:00

Document:
Fälle – BEMK Rechtsanwälte
In folgenden Fallgruppen (Auswahl) sind und waren wir in den vergangenen Jahren besonders tätig.
Wir führen über 250 Prozesse im Zusammenhang mit den ACI Dubai Fonds ganz überwiegend vor dem Landgericht Dortmund und dem Oberlandesgericht Hamm. In jedem Verfahren geht es um mögliche Prospektfehler sowie um die darauf aufbauende deliktische Inanspruchnahme von Managern der Fonds, von denen wir einen vertreten. Die Verfahren sind noch nicht sämtlich abgeschlossen, sondern teilweise noch beim BGH anhängig. Allerdings lässt sich aus der obergerichtlichen Rechtsprechung bereits ersehen, dass eine deliktische Haftung bei allen Fonds nicht in Betracht kommt. Die diesbezügliche uneinheitliche Rechtsprechung der Vorinstanz wird damit harmonisiert.
Schuldverschreibungen (hier Inhaberschuldverschreibungen und Orderschuldverschreibungen) und Anleihen sind festverzinsliche Wertpapiere und Finanzinstrumente im Sinne von § 1 Abs. 11 KWG sowie prospektpflichtig. Sie dienen der Beschaffung von Fremdkapital des Emittenten; ihre Vermittlung und Platzierung sind Wertpapierdienstleistungen im Sinne von § 2 Abs. 3 Nr. 4 und 6 WpHG. Für Anleger ist in erster Linie entscheidend, ob der Emittent seine schuldrechtlichen Verpflichtungen erfüllen kann. Für den Vertrieb und den Prospektverantwortlichen sind die hinreichende Aufklärung über die Risiken der Anlage erheblich. Überwiegend gilt das SchuldVG, welches für die Wahrnehmung der Gläubigerinteressen besondere Regelungen enthält. In der Praxis ist bei dieser Anlageform vor allem die Erfüllung der schuldrechtlichen Verpflichtung von Bedeutung bzw. etwaige Szenarien der drohenden oder eingetretenen Zahlungsunfähigkeit. Die Interessenvertretung durch einen etwaigen gemeinsamen Gläubigervertreter pro Serie, seine Aufgaben und Kompetenzen, die Forderungsanmeldung, etwaige Schadenersatzansprüche gegen den Emittenten bzw. Insolvenzschuldner oder Prospektverantwortliche oder die Vertriebsorganisation sind ebenfalls regelmäßig relevant. Hier verfügen wir über beratende und gutachterliche Erfahrung, u.a. aus einer der größten Emissions-Krisen der Bundesrepublik (Orderschuldverschreibungen).
Aus der Insolvenz der BAXTER Sachwert GmbH & Co. KG aus Berlin (ca. 9 Mio. Euro und 600 Anleger) können wir berichten, dass dem vorläufigen Insolvenzverwalter mittlerweile Anlegerdaten vorliegen. Wir stehen mit dem Kollegen und seinem Büro in Kontakt. Es nimmt dort alles seinen professionellen Gang. Nun wird eruiert, welche Vermögenswerte vorhanden sind, ob die Kosten des Verfahrens gedeckt sind (wovon wir stark ausgehen) und wie danach die Bestandsimmobilien zugunsten den Masse zu verwerten sind. Im Fall BAXTER vertreten BEMK Rechtsanwälte ausschließlich Gläubiger im Insolvenzverfahren, das heißt, wir werden u.a. die Forderungen anmelden (Darlehens- und Zinszahlungen, Schadenersatzforderungen), die zu erwartenden Fragen beantworten und den Sachverhalt recherchieren, insbesondere hinsichtlich der Investitionstätigkeit. Andere Interessenvertretungen schließen wir in diesem Komplex aus. Wir gehen davon aus, dass die Forderungen der Anleger/Gläubiger im „normalen“ Rang des § 38 InsO anzumelden sind. Zu klären sein wird allerdings, welche Sonderrechte ein jeder Gläubiger persönlich hat (z.B. eine Grundschuld oder abgetretene Ansprüche hieraus) und welcher Gläubiger ggf. mitwirken sollte bei einer möglichst optimalen Verwertung der Vermögensgegenstände der Insolvenzschuldnerin. Insoweit ist durchaus ein Gleichlauf der Interessen des Insolvenzverwalters mit denen der je betroffenen Gläubiger zu sehen. Eine Zersplitterung von Gläubigerinteressen oder ihrer Vertretungen könnte sich hierbei nachteilig für alle auswirken. Für jegliche Prognosen bezüglich einer etwaigen Quote, für Aussagen zu Ursachen der Insolvenz oder für nähere Angaben zu den Vermögensgegenständen ist es noch viel zu früh.
Im Februar 2015 gab die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht dem Bund Deutscher Treuhandstiftungen e.V. die Abwicklung des unerlaubt betriebenen Einlagengeschäfts auf. Gleichzeitig ermittelt die Staatsanwaltschaft Berlin in einem umfangreichen Komplex wegen Betruges sowie Verstoßes gegen das KWG. Es geht bei ca. 6500 betroffenen Anlegern um eine investierte Gesamtsumme von etwa 48 Mio. Euro. Der Verein war der Träger der (unselbständigen) BWF-Stiftung. Zwischenzeitlich ist über das Vermögen des Vereins das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet worden. Wir beraten und vertreten einen Kreis engagierter ehemaliger BWF-Vermittler, die teils selbst in das BWF-Gold investierten und die gemeinsam zur Aufklärung des Sachverhalts beitragen wollen.
Die BWF-Vermittler sind nicht verantwortlich für das unerlaubte Betreiben eines Bankgeschäfts durch den Anbieter (den BDT e.V.) bzw. die dort verantwortlich Handelnden Personen. Vielmehr ist die vertragliche Einbeziehung von Vermittlern in das Zustandekommen konkreter Anlageverträge dem Anbieter als Teil des Betreibens des eigenen Bankgeschäfts zuzurechnen. Die BWF-Vermittler waren zudem weder Täter, noch Teilnehmer verbotener Bankgeschäfte nach dem KWG, was eine darauf aufbauende deliktische Haftung von vornherein ausschließt. Es lagen den Vermittlern damals Auskünfte vor von für die Stiftung tätigen Rechtsanwälten, nach welchen die Verträge mit dem Anlagegold keinen aufsichtsrechtlichen Bedenken unterlagen. Zudem wurden die Bestände regelmäßig durch einen Wirtschaftsprüfer nachgehalten. Ferner bestätigte eine bekannte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft noch im Dezember 2014, dass sich in der Lagerstätte physisch die Goldmenge befände, die den Kunden auf Grund ihrer vertraglichen Einzahlungen laut Vertragsdatenbank mit Stand November 2014 zuzuordnen sei. Die BWF-Vermittler, ebenso wie die BWF-Anleger, verließen sich auf die Ordnungsgemäßheit der Goldanlage.
Update: Berichtstermin des BDT-Insolvenzverwalters
Der Insolvenzverwalter teilte zu Beginn des Berichtstermins am 4. September 2015 mit, dass eine Präsentation des Berichtstermins im – nicht öffentlichen – Gläubigerinformationssystem der Kanzlei Kübler nach dem Termin herunter geladen werden kann. Darüber hinaus teilte er wie folgt mit: Verhaftet wurden Herr S., Frau M.-S., Herr O. und Herr B.. Auch das Insolvenzverfahren über das Vermögen der TMS wurde nun eröffnet. Der EVVE e.V. mag der ursprüngliche Ideenträger gewesen sein. Der BDT e.V. bzw. die BWF-Stiftung gaben das eingeworbenem Geld an die TMS weiter. Der BDT e.V. war Träger mehrerer Stiftungen. Der Stiftungszweck wurde nicht ordnungsgemäß erfüllt. Auch bei den Vermittlern gibt es viele Opfer, aber auch Täter, nämlich z.B. enge Verwandte oder Bekannte der Initiatoren, die teilweise unüblich hohe Provisionen erhielten. Nur ein Teil des an die TMS weitergeleiteten Geldes wurde zum Golderwerb verwendet. Nach derzeitigem Stand gestaltet sich dies wie folgt: 55 Mio. Euro wurden eingeworben, an TMS wurden 34 Mio. Euro weiter geleitet, für Golderwerb wurden wohl 16 Mio. Euro verwendet. Auf die Frage nach dem Delta bzw. der Blackbox in der Mittelverwendung konnte der Verwalter noch keine Aussage treffen. Es wurden 324 kg Gold sichergestellt von knapp vier Tonnen beschlagnahmten Materials. Die Ausführungen der Kempkes GmbH vom 1. Februar 2013 (ein Schreiben, welches die Anleger und Vermittler erhalten haben) zum geplanten Geschäftsmodell und seiner rechtlichen Einordnung seien in entscheidenden Teilen falsch. Mangels Einhaltung des sachenrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatzes ist wohl kein Eigentum an Gold für die Anleger entstanden; Aussonderungsrechte bestehen nicht. Ein Gutachten wurde ergänzend beauftragt. Es wird vorgeschlagen, dies abzuwarten. Die Zuordnung der Goldbestände ist problematisch (TMS/BDT e.V./EVVE e.V.). Es ist noch Sachverhaltsaufklärung erforderlich. Möglicherweise ist eine außergerichtliche Einigung zwischen TMS und BDT angebracht. Es folgten Ausführungen zu weiteren Investitionen des BDT (siehe später veröffentlichte Präsentation des Verwalters). Es dürfte im Belegwesen des BDT auch einige Fälschungen geben, was derzeit nachrecherchiert wird (Mittelverwendungsprüfung, auch durch das LKA). Der Insolvenzverwalter prüft mögliche Anspruchsgegner zugunsten der Masse: Steuerberater, anwaltliche Berater, Bescheiniger des Goldbestandes, „böse“ Vermittler (z.B. wegen überhöhter Provisionen), Versicherungen, Anleger mit bezahlten Verträgen, Gesellschaften der Unternehmensgruppe, Empfänger von Spenden. Es ist jedoch auch hier weitere Sachverhaltsaufklärung erforderlich. Zu einer möglichen Quote kann der Insolvenzverwalter aktuell nichts sagen. Aus sind noch keine belastbaren Aussagen möglich. „Es wird nach derzeitigem Kenntnisstand etwas geben.“ Was dies sein wird, kann derzeit nicht prognostiziert werden. Der gewünschte Weg ist derzeit derjenige der vernünftigen Verhandlung und nicht das Führen vieler Prozesse. Die Forderungsanmeldungsfrist läuft bis Ende Oktober 2015. Hier sind die ganz überwiegend die Rückabwicklungsvereinbarungen maßgeblich.
Wir beraten und vertreten ehemalige Vertriebsdirektoren und engagierte Vermittler von Nachrangdarlehen der insolventen Captura GmbH aus München, die auf der Grundlage freiwilliger und ausführlicher Exposés tätig wurden. Wir haben die grundsätzliche Haftungssituation der Finanzdienstleister anhand der freiwilligen Exposés überprüft und schätzen die Haftungsrisiken, gemessen an den üblichen Standardvorwürfen der Anlegeranwälte, grundsätzlich als gering ein. Die Risiken sind in den Exposés gut dargestellt.
Update zur ersten Gläubigerversammlung
Am 15. März 2016 fand am AG München die erste Gläubigerversammlung im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Captura GmbH statt. Der Insolvenzverwalter setzt auf Transparenz und eine frühe Einbeziehung der bislang noch als nachrangig angesehen Anleger-Gläubiger. Deshalb wurden auch sie bereits zur Anmeldung der Forderungen aufgefordert und nahmen zahlreich (etwa 100) an der Versammlung teil. Der Insolvenzverwalter stellte den bisherigen Sachstand und die bislang ersichtlichen Gründe der Krise dar. Dies konnte nur insoweit unter Vorbehalt geschehen, als wohl seit Februar 2014 bei der Insolvenzschuldnerin keine ordentliche Buchführung mehr vorgefunden wurde. So nahm die Captura GmbH seit ihrer Gründung in 2010 etwa 40 Mio. Euro Anlegergelder ein. Sie wollte vorwiegend in Immobilienprojekte investieren. In den Exposés wurde mit der Tätigkeit eines Rechtsanwalts als Mittelfluss- und Mittelverwendungskontrolleurs geworben, der die Aufgabe hatte, die Mittel nur bei Absicherung gegen Verlust freizugeben. Dies dürfte ein ganz entscheidendes Argument für die Anlageentscheidung gewesen sein. Faktisch soll zunächst in 106 stille Beteiligungen investiert worden sein, deren Unternehmungen nicht immer Immobilienprojekte zum Gegenstand hatten. Das Forderungsmanagement war hierbei wohl dürftig, d.h. die investierten Beträge sollen nur träge, wenn überhaupt, zurück gefordert worden sein. Nach Kritik der BaFin an diesem Investitionsmodus erfolgten Beteiligungen an über 20 GbRs und neun Projekt-KGen. Auch hier sollen die Projekte und Projektpartner teilweise fragwürdig und wenig finanzstark gewesen sein. Sicherheiten sollen entweder nicht vorgelegen haben oder kaum werthaltig gewesen sein. Besonders bedenklich erscheint, dass ein erheblicher Teil der investierten Gelder (rund 11 Mio. Euro) kurz nach Investition wieder zurück geflossen sein sollen an die Captura GmbH als „Gewinnvorabvergütungen“. Denn im Grunde wurden die Investitionsobjekte damit wertmäßig schnell wieder ausgehöhlt. Insgesamt hätten nach vorläufiger Ansicht des Insolvenzverwalters Investitionen in Höhe von ca. 33 Mio. Euro im Wert von etwa 26 Mio. Euro nach unten berichtigt werden müssen, was in den Captura-Bilanzen jedoch nicht geschehen sei. Über die Jahre habe sich zudem ein negativer Cashflow von etwa 14 Mio. Euro ergeben. Allein im Jahr 2014 seien bei der Captura GmbH Fixkosten von über 6 Mio. Euro entstanden. Ab wann angesichts dessen die Captura GmbH bereits insolvent war, lässt sich derzeit noch nicht klären. Auch zur Quotenaussicht konnte der Insolvenzverwalter noch keine Angabe machen, was einerseits an der unvollständigen Buchhaltung liegt, andererseits aber auch daran, dass ein Insolvenzverfahren ein dynamischer Prozess ist und noch Rechtsfragen geklärt und Ansprüche realisiert werden müssen.
Im Hinblick auf die Beteiligungen am GHP’08 haben wir eine Vielzahl von Urteilen vor dem Landgericht Frankfurt a.M. erstritten, in denen die Haftung der Treuhänderin festgestellt und diese zum Schadensersatz aufgrund verschiedener Prospektfehler verurteilt wurde. Gegen diese Urteile hat die Treuhänderin zwar Berufung eingelegt, das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hat jedoch bereits in mehreren von uns geführten Verfahren die Berufung aufgrund Aussichtslosigkeit zurückgewiesen, so dass diese Urteile in Rechtskraft erwachsen sind. Die Treuhänderin verfügt über eine Haftpflichtversicherung.
Ferner hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. mit Urteil aus Juni 2014 festgestellt, dass die Treuhänderin aufgrund eines Prospektfehlers haftet, der für alle Fondsgesellschaften relevant ist. Denn in den Prospekten der jeweiligen Fondsgesellschaft wird nicht auf das Verflechtungsrisiko bezüglich des Herrn S. hingewiesen, der sowohl Geschäftsführer der Carpediem Vertriebsgesellschaft mbH, als auch der Initiator der Zeitschrift „Der freie Berater“ war. Ferner sei Herr S. entgegen den Prospektangaben auch Gesellschafter und Aktionär der Gründungsgesellschafterin CIS Deutschland AG gewesen. Diese Prospektmängel wirken sich auf alle GarantieHebelPlan-Gesellschaften aus.
Wie uns zwischenzeitlich bekannt geworden ist, hat die Treuhänderin ihren Sitz nach Zypern verlegt, um die Geltendmachung der Ansprüche der Anleger zu erschweren. Die Umfirmierung der Treuhänderin von der Grützmacher Gravert GmbH in die FH Treuhand- und Revisionsgesellschaft mbH sowie deren Sitzverlegung nach Zypern erfolgten jedoch entgegen den gesellschaftsvertraglichen Bestimmungen ohne einen entsprechenden Beschluss der Gesellschafterversammlung. Mittlerweile hat die Gesellschaft Insolvenz angemeldet, so dass wir eine Haftung der Vermögensschadenhaftpflichtversicherung prüfen (Direktanspruch aus § 115 VVG und etwaige Begrenzungen). Der Versicherungsvertrag liegt uns auszugsweise vor.
Aufgrund der Prospektfehler sowie den Austausch der Treuhänderin und deren Sitzverlegung besteht unseres Erachtens ein außerordentliches Kündigungsrecht gegenüber der Fondsgesellschaft selbst bzw. der Treuhänderin. Der BGH hat bislang die Auffassung vertreten, dass gegenüber der Fondsgesellschaft ein außerordentliches Kündigungsrecht nur dann wirksam ist, wenn der Anleger vor Vertragsabschluss arglistig getäuscht wurde. Diese Rechtsauffassung hat der BGH jedoch zwischenzeitlich ergänzt und mit Urteil aus Januar 2015 (II ZR 444/13) festgestellt, dass auch bei einer fahrlässigen Falschberatung – wie aus Prospekthaftung – der Anleger seine Beteiligung gegenüber der Fondsgesellschaft außerordentlich kündigen kann und einen Anspruch auf das ihm zustehende Auseinandersetzungsguthaben zum Kündigungszeitpunkt hat. Rückabwicklungsansprüche bestehen zwar gegenüber der Fondsgesellschaft nicht, jedoch ist gerade für die Ratenzahler von enormer Bedeutung, sich durch die Kündigung von ihrer Beteiligung zu lösen.
Wir sehen zudem weitere Anspruchsmöglichkeiten auf der Ebene des Managements.
Die BaFin teilte unter dem 3. September 2015 mit, dass sie gegenüber der CIS Garantie Hebel Plan 07, 08 und 09 GmbH & Co. KG die Abwicklung des unerlaubten Investmentgeschäfts angeordnet und einen Abwickler bestellt hat.
Viele Anleger haben Beteiligungen an geschlossenen Immobilienfonds, Schiffsbeteiligungen etc. sowie Immobilien zu Kapitalanlagezwecken teilweise oder ganz durch einen Kredit fremdfinanziert. Dabei kann für den Darlehensnehmer die Möglichkeit zur Rückabwicklung bestehen, wenn Unwirksamkeitsgründe vorliegen. Voraussetzung ist jedoch zunächst das Vorliegen eines Verbundgeschäftes im Sinne von § 358 BGB. Maßgebend ist die wirtschaftliche Einheit beider Verträge. Diese liegt grundsätzlich dann vor, wenn beide Geschäfte derart miteinander verknüpft sind, dass keines ohne das andere geschlossen worden wäre, oder jeder Vertrag seinen Sinn erst durch den anderen erhält. Dies ist in jedem Einzelfall zu überprüfen. Bei Vorliegen von Unwirksamkeitsgründen hinsichtlich des Abschlusses des kreditfinanzierten Geschäftes wie arglistige Täuschung oder Sittenwidrigkeit sowie bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung besteht für den Darlehensnehmer die Möglichkeit einer kompletten Rückabwicklung des Darlehensvertrages. In diesem Fall ist die Bank verpflichtet, den Darlehensnehmer aus den Darlehensverpflichtungen zu entlassen und sämtliche Zins- und Tilgungsleistungen an den Darlehensnehmer zurückzuerstatten. Im Gegenzug tritt die finanzierende Bank in die Rechte und Pflichten des finanzierten Geschäfts ein.
Wir vertreten Finanzdienstleister, welche das Private Placement und spätere mittelbare Kommanditbeteiligungen vermittelt haben. Die Geschehnisse um die Hydropower-Anlagen sorgen für eine rege Diskussion um die Haftung des Managements und der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, in deren Zuge von Anlegeranwälten auch die Inanspruchnahme des Vertriebs empfohlen wird. Für etwaige Ausführungsfehler in der Mittelverwendung haften die Finanzdienstleister bei aufgrund einer vorvertraglichen Aufklärung jedoch bereits per se nicht. Der Rest ist eine Frage des jeweiligen Einzelfalls.
Direktinvestments stellten früher einen relativ unbeaufsichtigten Bereich des Kapitalmarkts dar. Für ihren Vertrieb war keine besondere gewerberechtliche Erlaubnis erforderlich. Immer noch großer Beliebtheit erfreuen sich bis vor kurzem noch solche Anlagen, in welchen der Anleger nicht in den Besitz der Sachgüter gelangt, Mieteinnahmen erzielt und vertraglich eine Rückkaufsoption verankert ist. Dies ist im Wesentlichen vergleichbar mit einem „Sale and lease back“. Überprüfenswerte Punkte sind dabei häufig das Vorliegen eines Einlagengeschäfts bzw. KWG-Verstoßes und die steuerliche Behandlung. Bestimmte Direktinvestments werden seit Änderung des VermAnlG durch das Kleinanlegerschutzgesetz von § 1 Abs. 2 Nr. 7 VermAnlG erfasst und damit von § 1 Abs. 11 KWG. Dies soll nunmehr grundsätzlich für alle Arten von Direktinvestments als Kapitalanlagen gelten, nachdem das VermAnlG nochmals geändert wurde durch das FimanoG.
Freie Finanzdienstleister bzw. Finanzanlagenvermittler müssen nach dem im Januar 2013 eingeführten § 34f GewO für die gewerberechtliche Erlaubnis eine Haftpflichtversicherung vorweisen und sich an die FinVermV halten. Davor konnten sie Vermögensanlagen sowie danach Kapitalanlagen, die nicht von § 34f GewO erfasst werden, ohne eine Versicherung vertreiben.
Die Unterscheidung, ob der Finanzdienstleister versichert ist bzw. seine Versicherung einsteht oder nicht, ist in der heutigen Zeit existenziell. Denn bei nahezu jeder fehlgeschlagenen Kapitalanlage überprüfen die Anleger oder Anlegeranwälte eine Haftung der Finanzdienstleister anhand des gesamten Kanons der BGH-Rechtsprechung zu den einschlägigen Pflichtverletzungen. Dauerbrenner sind noch immer die Plausibilitätsprüfung, die Risiken der jeweiligen Anlage und die Geeignetheit zur stereotyp behaupteten Altersvorsorge.
Wir haben hunderte von Prozessen für die in Anspruch genommenen Vermittler und Berater auf dem gesamten Bundesgebiet geführt, versichert oder nicht. Wir werden auch von Haftpflichtversicherungen mandatiert.
Genussrechte stellen ein schuldrechtliches Kapitalüberlassungs-Verhältnis eigener Art dar, welches sehr unterschiedlich ausgestaltet sein kann, zum Beispiel aktienähnlich oder darlehensähnlich. Sie sind Finanzinstrumente im Sinne von § 1 Abs. 11 KWG. Der Genussrechtsinhaber erhält für die Kapitalüberlassung Vermögensrechte wie etwa eine Gewinnbeteiligung; auch eine Verlustbeteiligung ist Wesensmerkmal. Häufig wird ein (qualifizierter) Nachrang vereinbart.
Geraten Genussrechts-Emissionen in Schieflage, sind zumeist Fragen der Wahrnehmung der Anlegerrechte von Bedeutung, ggf. der Geltung des SchuldVG, der Einbeziehung und Wirksamkeit der Genussrechtsbedingungen, der Qualifizierung der Anlegeransprüche in einem Insolvenzverfahren, der Aufklärung über die Anlage im Vertrieb, Prospekthaftung im engeren und weiteren Sinne. Hier verfügen wir über die Erfahrung aus sehr vielen Gerichtsprozessen und gutachterlichen Tätigkeiten.
Geschäftsführerhaftung, KWG
Eine Anlagegesellschaft hat in eigener Verantwortung die rechtliche Einstufung ihrer Geschäftstätigkeit umfassend und unter Inanspruchnahme aller zu Gebote stehenden Erkenntnismöglichkeiten zu prüfen und um die Erteilung etwaiger erforderlicher Genehmigungen oder Erlaubnisse nachzusuchen bzw. die rechtliche Bewertung der zuständigen Genehmigungs- oder Aufsichtsbehörde abzufragen („Negativattest“). Der Geschäftsführer einer GmbH haftet grundsätzlich persönlich aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 32 Abs. 1 KWG (oder § 54 KWG) gegenüber den Anlegern, wenn die Anlagegesellschaft dieses unterlässt und ein nach dem KWG erlaubnispflichtiges Geschäft betreibt. Der häufig durch Anlegervertreter geführte Vorwurf ist jedoch nicht immer leicht zu führen, da Fragen des KWG mitunter nur in den Raum gestellt und nicht mit einer entsprechenden BaFin-Verfügung unterfüttert werden sowie – insbesondere im Falle des Straftatbestands des § 54 KWG – dezidiert betrachtet werden muss, ob der Geschäftsführer überhaupt schuldhaft handelte. Wir unterstützen die Geschäftsführer bei der Prävention und bei der Anspruchsabwehr.
Bis zum Inkrafttreten des KAGB im Juli 2013 boomten geschlossene Fonds. Als mittelbare Kommanditbeteiligungen (an einer GmbH & Co. KG oder AG & Co. KG) stellten sie den Klassiker der bis dahin vertriebenen, prospektpflichtigen Vermögensanlage auf dem Grauen Kapitalmarkt dar und werden auch als sog. Publikumspersonengesellschaften bezeichnet. Geschlossene Fonds sind entweder Vermögensanlagen im Sinne von § 1 Abs. 2 VermAnlG oder seit Geltung des KAGB Investmentvermögen gemäß § 1 Abs. 1 KAGB bzw. alternative Investmentfonds und damit Finanzinstrumente im Sinne von § 1 Abs. 11 KWG.
Es gibt einen umfangreichen Fundus an BGH-Rechtsprechung zu möglichen Pflichtverletzungen der Vermittler und Berater beim Vertrieb von Anteilen an geschlossenen Fonds, zu Prospektfehlern und Haftung von Gründungsgesellschaftern und Hintermännern sowie der gesellschaftsrechtlichen Auseinandersetzung. In diesen Bereichen sind wir seit Jahren forensisch tätig und werden auch von Haftpflichtversicherungen zugunsten von Finanzdienstleistern mandatiert. Auf bestimmte Fondsgruppen sind wir dabei nicht festgelegt.
Gründungsgesellschafter geschlossener Fonds trifft eine eigene Aufklärungspflicht über die wesentlichen Merkmale der Anlage. Sie haften nach der Rechtsprechung des BGH deshalb gegenüber den Anlegern für zurechenbare Pflichtverletzungen in der Anlagevermittlung oder Anlageberatung sowie erhebliche Prospektfehler (Prospekthaftung im weiteren Sinne). Prospekte sind regelmäßig Aufklärungsmittel und können so die Pflichtverletzung des Vermittlers oder Beraters bedingen. Wir verfügen über die Erfahrung aus mehreren Hundert Prozessen bei der Rechtsverteidigung gegen entsprechende Schadenersatzansprüche.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs haften neben den Gründern, Initiatoren und Gestaltern der Gesellschaft – soweit sie das Management bilden oder beherrschen – als sogenannte Hintermänner ebenso alle Personen, die hinter der Gesellschaft stehen und auf ihr Geschäftsgebaren oder die Gestaltung des konkreten Modells besonderen Einfluss ausüben und deshalb Mitverantwortung tragen. Dies kann auch zu einer Prospekthaftung führen. Hintermänner sind besonders dann ein begehrtes Ziel von Anlegeranwälten, wenn von geschlossenen Fonds-Gesellschaften oder Anleihe-Emittenten ein Schadenersatz nicht zu erlangen ist. Dann weichen Anleger und ihre Anwälte neben den Finanzdienstleistern regelmäßig auf Gründungsgesellschafter und Hintermänner aus. Eine Hintermann-Eigenschaft im Prozess zu beweisen bzw. zu widerlegen, bedarf besonderer Aufmerksamkeit. Wir haben mit diesem Schwerpunkt in den letzten Jahren etwa 250 Prozesse geführt, zumeist über zwei Instanzen.
Keine Haftung vertraglich gebundener Vermittler
Wir halfen in den letzten drei Jahren vielen umsatzstarken ehemaligen vertraglich gebundenen Vermittlern (vgV) und Direktionsmanagern der INFINUS AG Finanzdienstleistungsinstitut bei der Rechtsverteidigung gegen Vorwürfe der Anleger und Anlegeranwälte. Hierbei dürften wir bundesweit diejenige Kanzlei sein, welche die meisten Prozesse führte mit entsprechenden obergerichtlichen Entscheidungen.
Seit die Future Business KGaA, die PROSAVUS AG, andere Emittenten der Gruppe und auch die INFINUS AG Finanzdienstleistungsinstitut insolvent geworden sind, wurden auch die vgV rege in Anspruch genommen. Die vgV sind jedoch grundsätzlich nicht die richtigen Gegner bzw. nicht passivlegitimiert. Als Erfüllungsgehilfen oder Vertreter des Haftungsdachs trifft sie im Grundsatz keine Eigenhaftung; die Handlungen der vgV werden nach zivilrechtlichen Maßstäben (§ 278 BGB) dem „haftenden Unternehmen“ zugerechnet werden, welches selbst Rechtsträger der Vermittlung oder Beratung ist (hier der INFINUS AG Finanzdienstleistungsinstitut mit der BaFin-Lizenz 118843 bis zum 12. März 2014).
Die meisten Vorwürfe der Anlegeranwälte, die sich bei uns sammelten, wirkten in diesem Zusammenhang standardisiert und sind teilweise sogar wortgleich. Die häufige Erwähnung der INFINUS AG Finanzdienstleistungsinstitut auf den Vermittlungs- und weiteren Dokumenten macht jedoch hinreichend deutlich, dass der vgV nicht Vertragspartner der Vermittlung oder Beratung war.
Wir führten die Prozesse bundesweit. Positive Entscheidungen für vertraglich gebundene INFINUS-Vermittler wurden von uns erstritten vor den Oberlandesgerichten Hamm, Karlsruhe, Köln, Düsseldorf, Stuttgart, Schleswig, München, Zweibrücken, Dresden sowie vor vielen Landgerichten.
Gerade in den letzten Jahren wurden auf dem Grauen Kapitalmarkt viele Nachrangdarlehen (und partiarische Darlehen oder Mischformen) als Kapitalanlage angeboten. Sie sind seit Inkrafttreten des Kleinanlegerschutzgesetzes im Juli 2015 prospektpflichtige Vermögensanlagen im Sinne von § 1 Abs. 2 Nr. 4 VermAnlG und damit Finanzinstrumente im Sinne des § 1 Abs. 11 KWG. Zuvor waren sie ohne eine Erlaubnis nach § 34f GewO für den freien Finanzdienstleister vermittelbar, was sich mit der Einordnung in das VermAnlG geändert hat. Dies gilt jedenfalls dann, wenn das Nachrangdarlehen eine korrekte und wirksame qualifizierte Rangrücktrittsklausel enthält, die den Tatbestand eines erlaubnispflichtigen Einlagengeschäfts im Sinne von § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 KWG in puncto Unbedingtheit des Rückzahlungsanspruchs ausschließt.
In der Praxis sind vor allem Fragen der Wirksamkeit der qualifizierten Nachrangklausel von Bedeutung, der Einbeziehung der Vertragsbedingungen, der richtigen Aufklärung über das Wesen und die Risiken des Nachrangdarlehens in der Vermittlung, der Anlegerrechte in Insolvenzverfahren, der richtigen Widerrufsbelehrung. Wir verfügen über Erfahrungen aus der Beratung und Vertretung in mehreren großen Emissionen von Nachrangdarlehen.
Wir vertreten POC-Vermittler vor Gericht bei der Abwehr von Schadenersatzansprüchen.
Während viele Anlegeranwälte um Mandate werben und u.a. auf die angebliche Vermittlerhaftung hinweisen sowie auf Ebene der Fondsgesellschaften an einer Fortführung gearbeitet wird, haben wir in einem der ersten bundesweiten Prozesse ein wegweisendes Urteil erstritten. Das Landgericht Berlin entschied im Oktober 2015 (sowie auch später im Juni 2016), dass der vom Vermittler begehrte Schadenersatz des Anlegers nicht in Betracht kam. Es stellte dabei klar, dass die Prospekte zu den Fonds POC Eins GmbH & Co. KG sowie POC Growth GmbH & Co. KG nach Form und Inhalt geeignet sind, den Kläger über die wesentlichen Risiken aufzuklären. Die vom Kläger gerügten Prospektfehler lagen bei beiden Prospekten also nicht vor. In der Urteilsbegründung wurde ferner ausgeführt, dass allein mittels Vorlage eines Artikels aus der WirtschaftsWoche nicht der Beweis geführt werden kann, dass das Management nicht geeignet sei oder ein angeblicher Hintermann agiere.
V+, Venture Plus, Vermittler, VSH, Update
BEMK Rechtsanwälte vertreten ausschließlich die rechtlichen Interessen von V+-Vermittlern.
*** Update 2 (Dezember 2017), Vermittler gewinnen
Wir haben bislang für ehemalige V Plus-Vermittler gewonnen vor dem LG Görlitz (V+ 1 KG, U. v. 19. Mai 2017, kein Beratungsfehler, Aufklärung mittels Prospekt), dem LG Bayreuth (V+ 3 KG, U. v. 29. August 2017, ausreichende Aufklärung durch Prospekt), dem LG Berlin (V+ 2 KG, U. v. 17. Oktober 2017, Handeln für die Vertriebsgesellschaft, keine persönliche Haftung des Vermittlers) und dem LG Zwickau (V+ 3 KG, U. v. 06. November 2017, Verjährung vor dem Hintergrund des Prospektinhalts). Zudem verhandelten wir kürzlich vor dem LG Chemnitz und gehen auch in diesem Verfahren davon aus, dass der verklagte Finanzdienstleister gewinnt. Gegen das vorbezeichnete Urteil des LG Görlitz ging der Anleger in Berufung. Nunmehr wies das OLG Dresden mit Beschluss vom 27. November 2017 darauf hin, dass nach derzeitigem Stand die Berufung unbegründet ist.
*** Zur Versicherung der Vermittler
Derzeit muss davon ausgegangen werden, dass die Vermittlungstätigkeit hinsichtlich der V+-Beteiligungen nicht unter den von der V+ Beteiligungs 2 GmbH geschlossenen Gruppen-Versicherungsvertrag fällt. Umso wichtiger ist nun umsichtiges, präventives Verhalten der V+-Vermittler. Wenigstens seit Anfang 2008 versendete die V+ Beteiligungs 2 GmbH Bestätigungen darüber, dass der jeweilige V+-Vermittler, sofern gewünscht, „über den Rahmenvertrag der V+ Beteiligungs 2 GmbH eine Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung abgeschlossen“ habe. „Im Rahmen Ihrer Tätigkeit als Außendienstmitarbeiter der V+ Beteiligung 2 GmbH sind Sie […] mit einer Versicherungssumme von 1.000.000,00 € abgesichert. Die Beiträge sind bezahlt.“ Die V+-Vermittler konnten wählen zwischen der Versicherungsvariante „Teilschutz“ für 349,00 € jährlich und der Variante Vollschutz für 713,00 € jährlich. Die Beträge wurden an die V+ Beteiligungs 2 GmbH bezahlt bzw. mit Provisionen verrechnet.
Unsere Mandanten teilen mit, dass sie davon ausgingen, dass der Teilschutz oder Vollschutz des eigenen V+-Gruppentarifs, der über die V+- Beteiligungs 2 GmbH abgeschlossen wurde, auch hinsichtlich der V+-Produkte bzw. vermittelten V+-Beteiligungen greifen sollte. Dies sei ihnen auf Veranstaltungen von V+-Verantwortlichen auch so gesagt worden. Andernfalls würde insbesondere auch ein über die Tätigkeit der Versicherungsvermittlung hinausgehender „Teilschutz“ freilich keinen Sinn machen, sondern überflüssig sein. Und immerhin deutet die Bestätigung „Im Rahmen Ihrer Tätigkeit als Außendienstmitarbeiter der V+ Beteiligung 2 GmbH sind Sie […] abgesichert“ nicht darauf hin, dass gerade die Vermittlung der V+-Produkte davon ausgenommen sei.
Wir haben eine entsprechende Deckungsanfrage wegen der Inanspruchnahme eines repräsentativen Mandanten im Zusammenhang mit der Vermittlung von Beteiligungen an der V+ GmbH & Co. Fonds 2 KG (2008 und 2010), der V+ GmbH & Co. Fonds 3 KG (2010) und der V+ GmbH & Co. Fonds 4 KG (2013) bei der VSH gestellt. Die Versicherung teilte vorab mit, dass man dort nicht vom Bestehen des Versicherungsschutzes ausgehe. „Die in Rede stehenden Vermittlungen fallen nicht unter den Versicherungsschutz der V+ Beteiligungs 2 GmbH“.
Es fragt sich, wofür die betreffenden V+-Vermittler jahrelang Geld an die Vertriebsgesellschaft gezahlt haben. Auch werden wir den Fragen nachgehen, wer für den Abschluss des Gruppentarifs und die versicherten Inhalte verantwortlich war sowie für die Kommunikation der Versicherungsleistungen gegenüber den V+-Vermittlern. Möglicherweise entstehen hieraus Freistellungs- oder andere Ansprüche der Vermittler, was noch im Einzelfall zu überprüfen sein wird.
*** Update 1 (April 2017):
Vertraglich gebundene Vermittler, Haftungsdach
Wir beraten und vertreten vertraglich gebundene Vermittler von sog. Haftungsdächern.
Vertraglich gebundene Vermittler helfen dem „haftenden Unternehmen“ bei der Vermittlung von oder Beratung zu Finanzinstrumenten, § 2 Abs. 10 KWG. Rechtsträger der Beratung oder Vermittlung ist nach zivilrechtlichen Maßstäben das haftenden Unternehmen; mit diesem schließt der Anlageinteressen den Auskunfts- oder Beratungsvertrag. Vertraglich gebundene Vermittler können nur für ein Haftungsdach tätig sein und sind als solche bei der BaFin registriert. Sie handeln als Erfüllungsgehilfen oder Vertreter und stehen damit außerhalb der vertraglichen bzw. Leistungsbeziehung zwischen Anleger und Haftungsdach.
Vor dem INFINUS-Komplex gab es in der Bundesrepublik noch keine größere Prozesswelle gegen vertraglich gebundene Vermittler. Viele Anlegeranwälte verklagen die vertraglich gebundenen Vermittler trotz mangelnder Passivlegitimation. Oft wird eine deliktische Eigenhaftung behauptet oder aber das Vorliegen besonderen persönlichen Vertrauens. Bislang waren wir für vertraglich gebundene Vermittler vor vielen Landgerichten und den Oberlandesgerichten Hamm, Düsseldorf, Köln, Karlsruhe, Schleswig, Stuttgart, München und Dresden erfolgreich tätig.
Über bestimmte „Lebensversicherungen mit Vermögensverwaltung“ der Vienna Life Lebensversicherung AG mit Sitz in Liechtenstein wird schon seit Längerem vor den Gerichten gestritten. Wir betreuen am Standort in Markdorf eine Vielzahl von Mandaten. Ein wichtiger Meilenstein war dabei die von uns erstrittene Entscheidung des OLG Nürnberg aus Oktober 2013, an welche sich viele entsprechende Entscheidungen aus dem gesamten Bundesgebiet anschlossen. Es ging dabei um die Anlage „Primes Life One/Dynamik 2“. Im Ergebnis urteilte das Gericht – so wie andere Gerichte –, dass es sich bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise nicht um eine Versicherung, sondern um eine Kapitalanlage handelt, so dass eine etwaige Falschberatung der Vienna Life Lebensversicherung AG zurechenbar ist und diese dann dafür haftet. Die Beklagte erhob Nichtzulassungsbeschwerde gegen die oberlandesgerichtliche Entscheidung aus Nürnberg, welche der BGH per Beschluss im Januar 2015 mangels grundsätzlicher Bedeutung und mangels Erfordernis der Rechtsfortbildung zurückwies.
Ein weiterer besonderer Streitpunkt ist bei den Prozessen die Frage der internationalen Zuständigkeit, also die Möglichkeit des Versicherungsnehmers bzw. Anlegers, in Deutschland an seinem Wohnsitz zu klagen. Wir vertreten die Auffassung, dass dies möglich ist, was mehrere zwischenzeitliche Gerichtsentscheidungen, auch von Oberlandesgerichten, belegen. Darüber hinaus sind wir der Ansicht, dass einige der von der Vienna Life verwendeten Widerspruchbelehrungen fehlerhaft sind, so dass auch noch nachträglich der Widerspruch erklärt werden kann. Die Rechtsfolge wäre auch heute noch eine nahezu vollständige Rückabwicklung der geleisteten Beiträge.
Seit dem Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes zum 01. Januar 2002 ist das Widerrufsrecht in §§ 312 ff., 355 ff., 495 BGB geregelt. Das gesetzlich normierte Widerrufsrecht diente insbesondere dem Schutz des Verbrauchers gegenüber Kreditinstituten. Der Gesetzgeber gab den belehrungspflichtigen Unternehmen und den Banken ein Muster für die Belehrung über das gesetzliche Widerrufsrecht an die Hand, um ein gewisses Maß an Rechtssicherheit zu schaffen. Die erste Musterwiderrufsbelehrung gemäß Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 u. 3 BGB-InfoV vom 01. August 2002 wurde bis zum Wegfall am 10. Juni 2010 viermal ergänzt und überarbeitet, so dass es insgesamt fünf Zeiträume gab, in denen die unterschiedlichen Fassungen galten. Mit der Umsetzung des Verbraucherkreditrichtlinienumsetzungsgesetzes trat dann ab dem 11. Juni 2010 § 360 BGB in Kraft, der nunmehr die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Widerrufs- und Rückgabebelehrung normiert.
Viele Unternehmen und Kreditgeber haben sich jedoch nicht an die Vorlage der Musterwiderrufsbelehrung gehalten, sondern diese in einzelnen Passagen abgeändert. Der BGH hat in richtungsweisenden Entscheidungen vom 18. März 2014 (BGH II ZR 109/13) sowie vom 10. Februar 2015 (BGH II ZR 163/14) klar zum Ausdruck gebracht, dass sich ein Unternehmen bzw. der Kreditgeber lediglich dann auf die Schutzwirkung und Gesetzlichkeitsfiktion der Musterwiderrufsbelehrung berufen kann, wenn die vom Gesetzgeber zur Verfügung gestellte Widerrufsbelehrung wortwörtlich übernommen wird. Soweit jedoch das Unternehmen bzw. der Kreditgeber den Text der Musterwiderrufsbelehrung einer eigenen inhaltlichen Bearbeitung unterzieht, entfällt die Schutzwirkung, so dass dem Verbraucher ggf. die Möglichkeit eröffnet ist, sich durch einen Widerruf von seinen vertraglichen Zahlungspflichten zu lösen. Insbesondere bei langfristigen Darlehensverträgen kann der Widerruf mit nicht unerheblichen finanziellen Vorteilen verbunden sein.
Die Rechtsfolge des Widerrufs ergibt sich aus §§ 357 ff. BGB. Zwar ist der Verbraucher in diesem Fall grundsätzlich verpflichtet, die Darlehensvaluta marktüblich verzinst zurückzuzahlen, gleichzeitig wird er jedoch aus dem Kreditvertrag entlassen, ohne zur Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung verpflichtet zu sein. Ferner hat der Verbraucher einen Anspruch auf Rückzahlung der von ihm bis dahin geleisteten Zins- und Tilgungsleistungen zu einem gesetzlichen Zinssatz. Gerade in der derzeitigen Niedrigzinsphase kann sich daher ein Widerruf, verbunden mit einer Umschuldung des Darlehens, zu den derzeitig günstigen Zinsen lohnen.
Wir führen derzeit bundesweit Prozesse gegen verschiedene Kreditinstitute. Gegenstand dieser Prozesse sind nicht nur bestehende Darlehensverträge, sondern auch die Rückforderung von gezahlten Vorfälligkeitsentschädigungen, die von den Kreditinstituten im Rahmen einer vorzeitigen Darlehensablösung in Rechnung gestellt wurden. Auch außergerichtlich konnten wir bereits häufiger erreichen, dass die Kreditgeber auf die Zahlung von Vorfälligkeitsentschädigungen durch den erklärten Widerruf verzichtet haben oder eine Umschuldung zu den derzeit günstigen Zinsen erfolgte.
Außer in den zuvor aufgeführten Bereichen haben wir zudem besondere Erfahrungen gesammelt im Zusammenhang mit ALAG Auto‐Mobil GmbH & Co. KG, Albis Leasing‐Gruppe, Debi Select‐Gruppe, Faktum Finance, Future Business KGaA, Garbe Logimac, Göttinger Gruppe, INFINUS AG Finanzdienstleistungsinstitut, Juragent GmbH & Co. KG I – IV, HSC Shipping Protect GmbH & Co. KG, König & Cie. Britische Leben GmbH & Co. KG, MSF Master Star Fund, PROSAVUS AG, Südwest Finanz Vermittlung AG I – III, VCH Expert US Life GmbH & Co. KG, WCP Mezzanine Capital GmbH & Co. KG und diversen Schiffsfonds.

References: BGH 
 § 1
 § 2
 § 38
 § 115
 BGH 
 BGH 
 § 358
 § 1
 § 1
 § 34
 § 34
 § 1
 § 823
 § 32
 § 54
 § 54
 § 1
 § 1
 § 1
 BGH 
 § 1
 § 1
 § 34
 § 1
 § 2
 BGH 
 § 14
 § 360
 BGH