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Timestamp: 2019-06-19 04:16:27+00:00

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BSG, 05.09.2006 - B 7a AL 88/05 R - dejure.org
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BSG, 05.09.2006 - B 7a AL 88/05 R (https://dejure.org/2006,2668)
BSG, Entscheidung vom 05.09.2006 - B 7a AL 88/05 R (https://dejure.org/2006,2668)
BSG, Entscheidung vom 05. September 2006 - B 7a AL 88/05 R (https://dejure.org/2006,2668)
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Arbeitslosengeld - Anrechnung von Nebeneinkommen - privilegierte selbständige Nebentätigkeit und zusätzliche geringfügige Beschäftigung - Anspruch auf zwei Freibeträge
Arbeitslosengeld; Anrechnung von Nebeneinkommen; zwei Nebentätigkeiten; Anspruch auf zwei Freibeträge
Arbeitslosengeld, Anrechnung von Nebeneinkommen, zwei Nebentätigkeiten, Anspruch auf zwei Freibeträge
Teilweise Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld einer ehemals als Rechtsanwaltsgehilfin tätigen Arbeitslosen; Anrechnung einer privilegierten selbstständigen Nebentätigkeit und einer zusätzlichen geringfügigen Beschäftigung; Anspruch auf einen Freibetrag und seine Berechnung insbesondere Grenzen
"Tiefstapeln in Bewerbung kommt Arbeitsablehnung gleich
Zwei Freibeträge für Arbeitslosengeldempfänger mit Nebenjobs // Bundessozialgericht widerspricht Bundesagentur für Arbeit
SG Nürnberg, 19.04.2005 - S 5 AL 603/04
BSGE 97, 80
NZS 2007, 426
Denn der Gesetzgeber hat die Zielsetzung, dem Arbeitslosen Nebeneinkünfte zu belassen, die schon längere Zeit vor Eintritt der Arbeitslosigkeit seinen Lebensstandard mitbestimmt haben (vgl BSGE 97, 80 = SozR 4-4300 § 141 Nr. 3, jeweils RdNr 15), nicht auf Fälle der Erzielung von Nebeneinkommen ohne Unterbrechung beschränkt.
Damit wird eine Beschränkung der Anrechnungsfreiheit in Fällen erreicht, in denen in den letzten zwölf Monaten vor Entstehung des Alg-Anspruchs teilweise kein Nebeneinkommen und in der Folge davon ein im Vergleich zum späteren Nebenverdienst niedrigeres durchschnittliches Entgelt erzielt worden ist (vgl zu Wortlaut und Systematik des § 141 Abs. 1 und 2 SGB III auch BSGE 97, 80 = SozR 4-4300 § 141 Nr. 3, jeweils RdNr 17-18).
Während § 141 Abs. 1 SGB III den Zweck verfolgt, dem Arbeitslosen einen Anreiz zu geben, seine Arbeitskraft neben dem Bezug von Leistungen einzusetzen, um auf diese Weise seine Wiedereingliederung zu erleichtern (BT-Drucks 13/4941, zu § 141 - Anrechnung von Nebeneinkommen - S 180) , verfolgt Abs. 2 der Regelung ebenso wie der Abs. 3 die Absicht, dem Arbeitslosen die Nebeneinkünfte zu belassen, die schon längere Zeit vor Eintritt der Arbeitslosigkeit seinen Lebensstandard mitbestimmt haben (BT-Drucks 14/873 S 14 zu Nr. 21; s insgesamt hierzu BSGE 97, 80 ff = SozR 4-4300 § 141 Nr. 3, RdNr 15 mwN) .
Je Beschäftigung kann nur einer dieser Zwecke greifen; nur bei mehreren Beschäftigungen können sie nebeneinander stehen (vgl. BSG, Urteil vom 05.09.2006 - B 7a AL 88/05 R Rn. 15 f.).
Für die Berechnung des Freibetrages gilt dann ein Kalenderjahr als 360 Tage (…so Schmitz in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB III, 2014, § 155 Rn. 51; LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 13.06.2008 - L 8 AL 3829/07 Rn. 25; SG Berlin…, Urteil vom 22.01.2010 - S 58 AL 4008/09 Rn. 18 unter Berufung auf BSG, Urteil vom 05.09.2006 - B 7a AL 88/05 R).
Das BSG hat in einem anderen Zusammenhang ausgeführt (Urteil vom 05.09.2006 - B 7a AL 88/05 R - SozR 4-4300 § 141 Nr. 3), einem Leistungsberechtigten seien zwei Anrechnungsfreibeträge zuzugestehen, soweit einerseits eine Beschäftigung ausgeübt werde, die bislang den Lebensstandard geprägt habe und darüber hinaus eine weitere Beschäftigung während des Leistungsbezuges aufgenommen werde.
Sinn der Regelungen des § 141 Abs. 2 und 3 SGB III (nunmehr § 141 Abs. 2 SGB III idF des Gesetzes vom 21.12.2008, BGBl. S I 2917, mWv 01.01.2009) ist es, dem Arbeitslosen die Nebeneinkünfte zu belassen, die schon längere Zeit vor Eintritt der Arbeitslosigkeit seinen Lebensstandard mitbestimmt haben (BT-Drucks 14/873 S 14 zu Nr. 21), wohingegen es Zweck des § 141 Abs. 1 SGB III ist, dem Arbeitslosen einen Anreiz zu geben, seine Arbeitskraft neben dem Bezug von Leistungen einzusetzen, um auf diese Weise seine Wiedereingliederung zu erleichtern (BSG, Urteil vom 05.09.2006 aaO mwN).
Gleichwohl soll dem Leistungsempfänger der Anreiz verbleiben seine Arbeitkraft neben dem Leistungsbezug - aber auch neben dem eventuellen Bezug privilegierten Einkommens - einzusetzen um die Wiedereingliederung ins Arbeitsleben zu erleichtern (vgl. zum Ganzen: BSG, Urteil vom 05.09.2006 aaO).
Im Urteil vom 5. September 2006 (B 7a AL 88/05 R, SozR 4-4300 3 141 Nr. 3) hat das BSG nach der Intention der Anrechnungsvorschriften zwischen der Anrechnung des Nebeneinkommens aus fortgeführter und neu aufgenommener Beschäftigung unterschieden.
SG Berlin, 22.01.2010 - S 58 AL 4008/09
Arbeitslosengeld - Bemessungsentgelt - Anrechnung von Nebeneinkommen - Berechnung …
Der Freibetrag nach § 141 Abs. 2 SGB 3 ist nach der vom Bundessozialgericht (BSG) in seinem Urteil vom 05.09.2006 -B 7a AL 88/05 R- aufgestellten Rechenformel (12 x Monatsverdienst : 12) zu ermitteln.
Die Kammer entnimmt der Entscheidung des BSG vom 5.9.2006 - B 7a AL 88/05 R, dass der Freibetrag nach der Rechenformel [12 x Monatsverdienst : 12] zu ermitteln ist: Denn "Sinn der Regelungen sowohl des Abs. 2 als auch des Abs. 3 ist es, dem Arbeitslosen die Nebeneinkünfte zu belassen, die schon längere Zeit vor Eintritt der Arbeitslosigkeit seinen Lebensstandard mitbestimmt haben (BT-Drs. 14/873 S. 14 zu Nr. 21)".

References: § 141
 § 141
 § 141
 § 141
 § 141
 § 141
 § 155
 § 141
 § 141
 § 141
 § 141
 § 141