Source: https://www.rechtslupe.de/sozialrecht/die-drohende-kuendigung-als-wichtiger-grund-fuer-einen-aufhebungsvertrag-338550
Timestamp: 2019-12-06 00:26:02+00:00

Document:
Die dro­hen­de Kün­di­gung als wich­ti­ger Grund für einen Auf­he­bungs­ver­trag | Rechtslupe
Die drohende Kündigung als wichtiger Grund für einen Aufhebungsvertrag
Ein wich­ti­ger Grund für die Lösung des Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses im Sin­ne des § 144 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB III liegt vor, wenn eine objek­tiv recht­mä­ßi­ge, nicht ver­hal­tens­be­ding­te Kün­di­gung zum glei­chen Been­di­gungs­zeit­punkt droht und kein das Been­di­gungs­in­ter­es­se des Arbeit­neh­mers über­wie­gen­des Inter­es­se der Ver­si­cher­ten­ge­mein­schaft an einem Abwar­ten der Kün­di­gung durch den Arbeit­ge­ber zu erken­nen ist, weil kei­ne Anhalts­punk­te dafür vor­lie­gen, dass die mit einer Kün­di­gung typi­scher­wei­se ein­her­ge­hen­den Nach­tei­le vor­lie­gend aus­nahms­wei­se nicht ein­ge­tre­ten wären.
Eine Sperr­zeit beim Arbeits­lo­sen­geld tritt gem. § 144 Abs. 1 Satz 1 SGB III ein, wenn der Arbeit­neh­mer sich ver­si­che­rungs­wid­rig ver­hal­ten hat, ohne dafür einen wich­ti­gen Grund zu haben. Ver­si­che­rungs­wid­ri­ges Ver­hal­ten liegt nach § 144 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB III vor, wenn der Arbeits­lo­se das Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis gelöst oder durch ein arbeits­ver­trags­wid­ri­ges Ver­hal­ten Anlass für die Lösung des Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses gege­ben und dadurch vor­sätz­lich oder grob­fahr­läs­sig die Arbeits­lo­sig­keit her­bei­ge­führt hat (Sperr­zeit bei Arbeits­auf­ga­be). Das Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis löst dabei nicht nur der­je­ni­ge Arbeit­neh­mer, der selbst eine Kün­di­gung aus­spricht; eine Lösung ist viel­mehr auch dar­in zu sehen, dass der Arbeit­neh­mer einen zur Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses füh­ren­den Ver­trag schließt 1 wobei uner­heb­lich ist, von wel­cher Ver­trags­par­tei die Initia­ti­ve für den Ver­trags­ab­schluss aus­ge­gan­gen ist. Der Arbeit­neh­mer hat dem­nach durch sei­ne Zustim­mung zum Auf­he­bungs­ver­trag vom 26. Febru­ar 2009 sein Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis im Sin­ne des § 144 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB III gelöst. Man­gels einer kon­kre­ten Aus­sicht auf eine anschlie­ßen­de Beschäf­ti­gung hat er hier­durch zumin­dest grob fahr­läs­sig auch sei­ne Arbeits­lo­sig­keit ver­ur­sacht.
Im ent­schie­de­nen Fall stand dem Arbeit­neh­mer für sein Ver­hal­ten jedoch ein wich­ti­ger Grund zur Sei­te: Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts ist über das Vor­lie­gen eines wich­ti­gen Grun­des unter Berück­sich­ti­gung des Ziels der Sperr­zeit­re­ge­lung zu ent­schei­den. Die­se dient dem Schutz der Ver­si­cher­ten­ge­mein­schaft vor Risi­ko­fäl­len, deren Ein­tritt der Ver­si­cher­te selbst zu ver­tre­ten hat; eine Sperr­zeit soll nur ein­tre­ten, wenn dem Ver­si­cher­ten unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls und unter Abwä­gung sei­ner Inter­es­sen mit den Inter­es­sen der Ver­si­cher­ten­ge­mein­schaft ein ande­res Ver­hal­ten zuge­mu­tet wer­den kann 2. Das Vor­lie­gen eines sol­chen wich­ti­gen Grun­des im Sin­ne des Sperr­zeit­rechts beur­teilt sich dabei nicht nach den sub­jek­ti­ven Vor­stel­lun­gen des Ver­si­cher­ten; viel­mehr muss die­ser objek­tiv gege­ben sein 3.
Nach der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Bun­des­so­zi­al­ge­richs kann sich ein Arbeit­neh­mer im Fal­le der Lösung des Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses durch Zustim­mung zu einem Auf­he­bungs­ver­trag auf einen wich­ti­gen Grund dann beru­fen, wenn ihm der Arbeit­ge­ber mit einer objek­tiv recht­mä­ßi­gen Kün­di­gung droht und ihm die Hin­nah­me die­ser Kün­di­gung nicht zuzu­mu­ten ist 4. Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt hat zuletzt mit Ent­schei­dung vom 8. Juli 2009 bekräf­tigt, dass an die­ser Recht­spre­chung fest­ge­hal­ten wer­den soll 5. Jen­seits des durch das Gesetz zu Refor­men am Arbeits­markt vom 24. Dezem­ber 2003 ein­ge­füg­ten § 1a KSchG und den von die­ser Rege­lung erfass­ten Abfin­dun­gen soll folg­lich an der Prü­fung der Recht­mä­ßig­keit der andern­falls dro­hen­den Kün­di­gung fest­ge­hal­ten wer­den.
Vor­aus­set­zung ist dem­nach zunächst, dass der Arbeit­ge­ber dem Arbeit­neh­mer mit einer nach Arbeits­recht objek­tiv recht­mä­ßi­gen, d.h. ins­be­son­de­re frist­ge­mä­ßen und sozi­al gerecht­fer­tig­ten Kün­di­gung aus einem nicht vom Ver­hal­ten des Arbeit­neh­mers abhän­gi­gen Grund zum glei­chen Been­di­gungs­zeit­punkt für den Fall gedroht hat, dass der Arbeit­neh­mer sich dem Auf­he­bungs­ver­trag ver­wei­gert 6. Im hier ent­schie­de­nen Fall bestehen für das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Würt­tem­berg auf Grund­la­ge der Ergeb­nis­se der Ver­neh­mung der zustän­di­gen Mit­ar­bei­te­rin des Arbeit­ge­bers des Arbeit­neh­mers, Frau Dag­mar B., im Erör­te­rungs­ter­min am 5. August 2011 kei­ne Zwei­fel, dass dem Arbeit­neh­mer im Fal­le einer Ver­wei­ge­rung sei­ner Zustim­mung zum Auf­he­bungs­ver­trag unmit­tel­bar anschlie­ßend zum 31. März 2009 betriebs­be­dingt gekün­digt wor­den wäre und dem Arbeit­neh­mer die­se Kün­di­gung auch ange­droht wor­den ist. Für den Arbeit­neh­mer galt die gesetz­li­che (Min­dest-)Kün­di­gungs­frist von 4 Wochen gem. § 622 Abs. 1 BGB. Dem­zu­fol­ge konn­te der Arbeit­neh­mer zum Zeit­punkt des Abschlus­ses des Auf­he­bungs­ver­trags wie auch noch an den nach­fol­gen­den 4 Tagen mit Wir­kung zum 1. April 2009 frist­ge­recht gekün­digt wer­den. Auch wären für eine Kün­di­gung aus­schließ­lich betriebs­be­ding­te Grün­de in Betracht gekom­men.
Im hier ent­schie­de­nen Fall lagen auch kei­ne Anhalts­punk­te dafür vor, dass die Kün­di­gung nach Arbeits­recht nicht recht­mä­ßig gewe­sen wäre und sich der Arbeit­neh­mer somit gegen die im Raum ste­hen­de Kün­di­gung arbeits­recht­lich mit Aus­sicht auf Erfolg hät­te weh­ren kön­nen. Der Arbeit­ge­ber hät­te die Kün­di­gung, die dem Anwen­dungs­be­reich des KSchG unter­fal­len wäre (vgl. §§ 1 Abs. 1, 23 Abs 1 Satz 2 KSchG) mit drin­gen­den betrieb­li­chen Erfor­der­nis­sen begrün­den kön­nen. Nach Aus­sa­ge der Zeu­gin im Erör­te­rungs­ter­min vom 5. August 2011, die sich mit den schrift­li­chen Anga­ben des Arbeit­ge­bers gegen­über dem SG decken, hat­te die Fir­ma Ru. GmbH im Gefol­ge der Wirt­schafts­kri­se ab Ende 2008 einen erheb­li­chen Umsatz­rück­gang zu bekla­gen, der eine Wei­ter­be­schäf­ti­gung der gesam­ten Beleg­schaft nicht mehr zuließ. Dem­entspre­chend wur­den im gesam­ten Unter­neh­men zwi­schen 4 und 5 Mit­ar­bei­ter ent­las­sen, was bei einer dama­li­gen Beleg­schaft von etwas mehr als 50 Mit­ar­bei­tern nahe­zu 10 % der Beleg­schaft ent­spricht.
Die­ser Umsatz­ein­bruch beding­te zur Über­zeu­gung des Senats den tat­säch­li­chen Weg­fall des kon­kre­ten Arbeits­plat­zes des Arbeit­neh­mers; die unter­neh­me­ri­sche Ent­schei­dung auf der das Ent­fal­len des Arbeits­plat­zes des Arbeit­neh­mers beruht, erscheint im Ange­sicht der Aus­wir­kun­gen der Wirt­schafts­kri­se auf die Fir­ma Ru. GmbH auch nicht offen­sicht­lich will­kür­lich. Eine ander­wei­ti­ge Beschäf­ti­gungs­mög­lich­keit des Arbeit­neh­mers auf einem ande­ren frei­en gleich­wer­ti­gen oder schlech­te­ren Arbeits­platz war ange­sichts des Stel­len­ab­baus gera­de im Bereich der unge­lern­ten Kräf­te und der man­geln­den Qua­li­fi­ka­ti­on des Arbeit­neh­mers ersicht­lich nicht gege­ben. Es bestehen unter die­sen Gesichts­punk­ten kei­ne Anhalts­punk­te, die geeig­net wären, die Ver­mu­tung für drin­gen­de betrieb­li­che Erfor­der­nis­se der Kün­di­gung im Sin­ne von § 1 Abs. 2 KSchG zu wider­le­gen 7. Auch in Hin­blick auf die durch­zu­füh­ren­de Sozi­al­aus­wahl lie­gen kei­ne Zwei­fel an der sozia­len Recht­fer­ti­gung der ange­droh­ten Kün­di­gung vor: Das SG hat zutref­fend dar­auf ver­wie­sen, dass der Arbeit­neh­mer in Hin­blick auf die nach § 1 Abs. 3 KSchG maß­ge­ben­den Kri­te­ri­en Dau­er der Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit, Lebens­al­ter sowie Unter­halts­pflich­ten gegen­über den übri­gen ver­gleich­ba­ren Mit­ar­bei­tern die ungüns­tigs­ten Sozi­al­da­ten auf­wies.
Dem Arbeit­neh­mer war es dar­über hin­aus auch nicht zuzu­mu­ten, die­se dro­hen­de recht­mä­ßi­ge Arbeit­ge­ber­kün­di­gung abzu­war­ten. Bei der Fra­ge der Zumut­bar­keit eines Abwar­tens einer dro­hen­den Arbeit­ge­ber­kün­di­gung ist zu berück­sich­ti­gen, dass ange­sichts des vor­lie­gend ohne­hin nicht zu ver­mei­den­den Ein­tritts der Beschäf­ti­gungs­lo­sig­keit zum glei­chen Been­di­gungs­zeit­punkt dem Inter­es­se des Ver­si­cher­ten an der Wahr­neh­mung sei­ner berech­tig­ten Belan­ge kein gleich­wer­ti­ges Inter­es­se der Ver­si­cher­ten­ge­mein­schaft an einem Abwar­ten der Arbeit­ge­ber­kün­di­gung gegen­über­steht 8. Viel­mehr unter­lä­ge es unter Berück­sich­ti­gung des Zwecks der Sperr­zeit und des ver­fas­sungs­recht­li­chen Über­maß­ver­bo­tes durch­grei­fen­den Beden­ken, das Eigen­in­ter­es­se des Ver­si­cher­ten an einer für ihn güns­ti­gen Gestal­tung der Moda­li­tä­ten der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses unbe­rück­sich­tigt zu las­sen, wenn ein Inter­es­se der Ver­si­cher­ten­ge­mein­schaft an einem Abwar­ten der Kün­di­gung nicht ersicht­lich ist 9. Vor die­sem Hin­ter­grund hat das Bun­des­so­zi­al­ge­richt in der vor­ste­hend zitier­ten Ent­schei­dung das Inter­es­se des Ver­si­cher­ten, sich durch Auf­he­bungs­ver­trag eine ansons­ten nicht gewähr­te Abfin­dung zu sichern, als aus­rei­chend erach­tet.
Im kon­kre­ten Fall war zwar mit dem Abschluss des Auf­he­bungs­ver­trags kei­ne Gewäh­rung einer Abfin­dung ver­bun­den. Indes hat das BSG wie­der­holt dar­auf hin­ge­wie­sen, dass sich die ein­ver­ständ­li­che Lösung des Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses durch Ver­mei­dung der Nach­tei­le, die sich durch eine Kün­di­gung des Arbeit­ge­bers für das beruf­li­che Fort­kom­men des Ver­si­cher­ten erge­ben kön­nen, posi­tiv auf die Ein­glie­de­rungs­mög­lich­kei­ten des Ver­si­cher­ten aus­wir­ken und damit letzt­lich der Soli­dar­ge­mein­schaft zugu­te­kom­men kann 10. Die Prü­fung ist dem­nach dar­auf zu beschrän­ken, ob Anhalts­punk­te dafür vor­lie­gen, dass die mit einer Kün­di­gung typi­scher­wei­se ein­her­ge­hen­den Nach­tei­le im Fal­le des Arbeit­neh­mers (aus­nahms­wei­se) nicht ein­ge­tre­ten wären 11.
Wei­ter­ge­hend geht das Bun­des­so­zi­al­ge­richt in jün­ge­rer Zeit davon aus, dass im Fal­le einer dro­hen­den recht­mä­ßi­gen Arbeit­ge­ber­kün­di­gung im Regel­fall ein wich­ti­ger Grund anzu­neh­men sei 8. Bei die­ser Fall­ge­stal­tung sei dem­nach der „(zusätz­li­che) Nach­weis eines beson­de­ren Inter­es­ses an der Auf­lö­sungs­ver­ein­ba­rung (wie z.B. Ver­mei­dung zukünf­ti­ger beruf­li­cher Nach­tei­le) regel­mä­ßig nicht erfor­der­lich“; das BSG ver­mei­det aller­dings eine end­gül­ti­ge Fest­le­gung in die­ser Fra­ge und ver­weist statt­des­sen dar­auf, dass, selbst wenn an die­sem Erfor­der­nis fest­ge­hal­ten wer­de, das Inter­es­se des Arbeit­neh­mers an einer Abfin­dung im Rah­men der gebo­te­nen Inter­es­sens­ab­wä­gung als schüt­zens­wert anzu­se­hen sei 12, an der Recht­spre­chung fest­hal­ten zu wol­len, dass ein wich­ti­ger Grund neben einer objek­tiv recht­mä­ßi­gen Kün­di­gung zum sel­bi­gen Zeit­punkt durch den Arbeit­ge­ber auch die Unzu­mut­bar­keit der Hin­nah­me der Kün­di­gung vor­aus­setzt 13, könn­ten geeig­net sein, Zwei­fel zu näh­ren, inwie­weit die soeben dar­ge­leg­te, und zu „Abfin­dungs­fäl­len“ ergan­ge­ne Recht­spre­chung tat­säch­lich eine Absen­kung der Anfor­de­run­gen an den Nach­weis eines beson­de­ren Inter­es­ses bedeu­tet und dar­über hin­aus über­haupt auf Fäl­le von Auf­he­bungs­ver­trä­gen ohne Abfin­dung über­tra­gen wer­den kann 14. Soll­te dies ver­neint wer­den, wäre wei­ter­hin zumin­dest zu prü­fen, ob Anhalts­punk­te dafür vor­lie­gen, dass die mit einer Kün­di­gung typi­scher­wei­se ein­her­ge­hen­den Nach­tei­le im Fal­le des Arbeit­neh­mers aus­nahms­wei­se nicht ein­ge­tre­ten wären.
Die Klä­rung der Fra­ge, ob künf­tig auch bei Auf­he­bungs­ver­trä­gen ohne Abfin­dung der Nach­weis eines beson­de­ren Inter­es­ses an der Auf­he­bungs­ver­ein­ba­rung ent­behr­lich ist, kann indes vor­lie­gend dahin­ge­stellt blei­ben. Denn es lie­gen kei­ne Anhalts­punk­te vor, dass sich die ein­ver­ständ­li­che Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses nicht posi­tiv auf die Ein­glie­de­rungs­mög­lich­kei­ten des Arbeit­neh­mers durch Ver­mei­dung der typi­schen Nach­tei­le einer Arbeit­ge­ber­kün­di­gung aus­ge­wirkt hät­te. Die­se Nach­tei­le bestehen dar­in, dass auch eine mit betriebs­be­ding­ten Erfor­der­nis­sen begrün­de­te Kün­di­gung in wei­ten Bevöl­ke­rungs­krei­sen gegen­über einem Auf­he­bungs­ver­trag „bema­kelt“ ist. Die wei­te Ver­brei­tung die­ser – zuge­ge­be­ner­ma­ßen nicht zwin­gend ratio­na­len – Bewer­tung auf Arbeit­ge­ber- und Arbeit­neh­mer­sei­te zeigt sich u.a. in der Häu­fig­keit, in der in der Arbeits­welt in bei­der­sei­ti­gem Inter­es­se auf Auf­he­bungs­ver­trä­ge zurück­ge­grif­fen wird. Dadurch wird – neben den Mög­lich­kei­ten einer rechts­si­che­ren Aus­ge­stal­tung der Auf­lö­sung und der Ver­ein­ba­rung einer Abfin­dung (vgl. jetzt aber § 1a KSchG) – eben der Makel einer Arbeit­ge­ber­kün­di­gung ver­mie­den. Die Beklag­te macht es sich zu ein­fach, wenn sie die Auf­fas­sung ver­tritt, dass in wirt­schaft­lich kri­sen­haf­ten Zei­ten für jeden poten­ti­el­len Arbeit­ge­ber eine wegen Auf­trags-/Um­satz­rück­gang aus­ge­spro­che­ne Kün­di­gung voll­kom­men nor­mal sei. Denn gera­de in wirt­schaft­lich kri­sen­haf­ten Zei­ten, in denen typi­scher­wei­se eine Viel­zahl von Bewer­bun­gen auf die ein­zel­nen Stel­len­an­ge­bo­te ent­fällt, wird zumin­dest der – gera­de in klei­ne­ren Hand­werks­be­trie­ben – nur mäßig in Per­so­nal­an­ge­le­gen­hei­ten erfah­re­ne Arbeit­ge­ber nur all­zu häu­fig eine Vor­auswahl auch anhand emo­tio­nal besetz­ter Kri­te­ri­en tref­fen, d.h. das berühm­te „Bauch­ge­fühl“ bemü­hen. Dabei spielt auch der Aspekt eine Rol­le, ob dem Bewer­ber zuvor gekün­digt wur­de. Es mögen sol­che Kri­te­ri­en nicht in der Mehr­zahl der getrof­fe­nen Ein­stel­lungs­ent­schei­dun­gen von Arbeit­ge­bern ent­schei­dend sein; in Anbe­tracht des oben bereits aus­ge­führ­ten Umstan­des, dass ange­sichts des ohne­hin nicht zu ver­mei­den­den Ein­tritts der Beschäf­ti­gungs­lo­sig­keit zum 01. April 2009 kein Inter­es­se der Ver­si­cher­ten­ge­mein­schaft dar­an besteht, den Ver­si­cher­ten von der Wah­rung berech­tig­ter Inter­es­sen abzu­hal­ten, ver­dient aber auch die­ser Belang des Ver­si­cher­ten dem­ge­gen­über den Vor­zug.
Der einer Arbeit­ge­ber­kün­di­gung dem­nach typi­scher­wei­se inne­woh­nen­de Makel mag nur dann aus­nahms­wei­se ent­fal­len, wenn der Arbeit­neh­mer – bspw. auf­grund sei­nes fort­ge­schrit­te­nen Lebens­al­ters – nicht mehr an der Begrün­dung eines neu­er­li­chen Arbeits­ver­hält­nis inter­es­siert ist und eine Kün­di­gung ihm somit für den wei­te­ren beruf­li­chen Lebens­weg nicht mehr scha­den kann. Sol­che Umstän­de sind vor­lie­gend bei dem Arbeit­neh­mer nicht zu erken­nen; viel­mehr kann die zügi­ge Neu­be­grün­dung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses durch den Arbeit­neh­mer bereits zum 4. Mai 2009 als Indiz für die gerin­ge­re „Schäd­lich­keit“ eines Auf­he­bungs­ver­trags im Ver­gleich zu einer Arbeit­ge­ber­kün­di­gung genom­men wer­den. Der Arbeit­neh­mer kann sich nach alle­dem zur Über­zeu­gung des Senats für die Lösung des Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses auf einen wich­ti­gen Grund im Sin­ne des § 144 Abs. 1 Satz 1 SGB III beru­fen. Eine Sperr­zeit ist nicht ein­ge­tre­ten, der Anspruch des Arbeit­neh­mers auf Arbeits­lo­sen­geld ruht mit­hin auch nicht wegen des Ein­tritts einer Sperr­zeit.
Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 18. Okto­ber 2011 – L 13 AL 5030/​10
Not­wen­dig­keit der Zuzie­hung eines Bevoll­mäch­tig­ten in einem… Nach § 63 Abs 1 Satz 1 iVm Abs 2 SGB X sind im Fal­le eines erfolg­rei­chen Wider­spruchs auch die Gebüh­ren oder Aus­la­gen eines Rechts­an­walts…
vgl. u.a. BSG vom 17.10.2002 – B 7 AL 96/​00 R = SozR 3 – 4100 § 119 Nr 26; BSG vom 26.10.2004 – B 7 AL 98/​03 R = SozR 4 – 4300 § 144 Nr. 9; BSG vom 17.10.2007, a.a.O.[↩]
BSG vom 17.10.2007, a.a.O.[↩]
BSG vom 25.04.2002 – B 11 AL 65/​01 R = SozR 3 – 4300 § 144 Nr. 8 – Leit­satz; BSG vom 18.12.2003 – B 11 AL 35/​03 R = SozR 4 – 4300 § 144 Nr. 6; BSG vom 17.11.2005 – B 11a/​11 AL 69/​04 = SozR 4 – 4300 § 144 Nr. 11; BSG vom 12.7.2006 – B 11a AL 47/​05 R = SozR 4 – 4300 § 144 Nr. 13[↩]
BSG vom 08.07.2009 – B 11 AL 17/​08 R = SozR 4 – 4300 § 144 Nr. 20 – Leit­satz[↩]
BSG vom 25.04.2002, a.a.O.; BSG vom 17.11.2005, a.a.O.; BSG vom 08.07.2009, a.a.O.[↩]
vgl. BSG vom 25.04.2002, a.a.O.[↩]
BSG vom 17.11.2005, a.a.O.; BSG vom 12.07.2006, a.a.O.[↩][↩]
BSG vom 12.07.2006, a.a.O.[↩]
BSG vom 25.04.2002, a.a.O.; BSG vom 02.09.2004, B 7 AL 18/​04 R[↩]
so BSG vom 02.09.2004, a.a.O.[↩]
BSG vom 12.07.2006, a.a.O.; BSG vom 08.07.2009, a.a.O.). Die­se Ein­schrän­kung sowie die Erklä­rung des 11. Senats in den Leit­sät­zen zur Ent­schei­dung vom 8. Juli 2009 ((BSG vom 08.07.2009, a.a.O.[↩]
das LSG Bay­ern geht aller­dings von einer gene­rel­len Über­trag­bar­keit der jüngs­ten Recht­spre­chung des BSG auf sämt­li­che Fäl­le eines Auf­he­bungs­ver­trags bei ange­droh­ter recht­mä­ßi­ger Kün­di­gung aus, vgl. BayLSG vom 25.05.2011, L 10 AL 121/​11, juris Rn. 10[↩]
ArbeitslosengeldAufhebungsvertragKündigungsgrundSperrzeitVerhaltensbedingte Kündigung

References: § 144
 § 144
 § 144
 § 144
 § 1
 § 622
 § 1
 § 1
 § 1
 § 144
 § 63
 § 119
 § 144
 § 144
 § 144
 § 144
 § 144
 § 144