Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201994,%20S.%202749
Timestamp: 2020-01-27 03:46:18+00:00

Document:
BVerfG, 05.08.1994 - 1 BvR 1402/89 - dejure.org
https://dejure.org/1994,648
BVerfG, 05.08.1994 - 1 BvR 1402/89 (https://dejure.org/1994,648)
BVerfG, Entscheidung vom 05.08.1994 - 1 BvR 1402/89 (https://dejure.org/1994,648)
BVerfG, Entscheidung vom 05. August 1994 - 1 BvR 1402/89 (https://dejure.org/1994,648)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1994,648) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
§ 765 BGB, § 138 Abs. 1 BGB
Bürgschaftsverträge - Inhaltliche Kontrolle - Banken - Zivilgerichte - Haftungsrisiko - Geringes Einkommen - Angehörige - Vermögenslosigkeit
Pflicht der Gerichte zur Inhaltskontrolle von Bürgschaftsverträgen bei gestörter Vertragsparität
GG Art 2 Abs 1, GG Art 20 Abs 1, GG Art 28 Abs 1, BVerfGG § 93c Abs 1 S 1, BVerfGG § 90 Abs 2, BGB § 138 Abs 1, BGB § 138 Abs 2, BGB § 242, BGB § 279, BGB § 310
Verletzung von GG Art 2 Abs 1 durch eine von Kreditinstituten initiierte, stark risikobehaftete Bürgschaftsverpflichtung vermögensloser Angehöriger mit nur geringem Einkommen
Tendenz in der Rechtsprechung: Inhaltskontrolle auch bei Individualverträgen! (IBR 1995, 239)
OLG Stuttgart, 18.07.1989 - 6 U 47/89
BGH, 05.10.1989 - IX ZR 202/89
ZIP 1994, 1516
FamRZ 1995, 23
WM 1994, 1837
BB 1994, 2291
BB 1994, 2296
Nach der von der Revisionserwiderung selbst für ihre Auffassung zitierten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 89, 214, 232; BVerfG, NJW 1994, 2749, 2750; NJW 2001, 2248) darf ein Vertrag wegen der schützenswerten Interessen beider Vertragspartner nicht bei jeder Störung des Verhandlungsgleichgewichts nachträglich in Frage gestellt oder korrigiert werden.
Mit dem Kriterium des Handelns aus emotionaler Verbundenheit wird den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 89, 214, 231 f.; BVerfG WM 1994, 1837, 1839) Rechnung getragen, den gegenüber der kreditgebenden Bank weitaus unterlegenen Bürgen oder Mithaftenden mit Hilfe der Generalklauseln des Bürgerlichen Rechts vor der Abgabe fremdbestimmter und ungewöhnlich belastender Willenserklärungen zu schützen.
aa) Nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 89, 214, 231 f.; BVerfG WM 1994, 1837, 1839) gebietet die grundrechtlich gewährleistete Privatautonomie (Art. 2 Abs. 1 GG) sowie das Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1, Art. 28 Abs. 1 GG) bei typisierbaren Fallgestaltungen, die eine strukturelle Unterlegenheit des einen Vertragsteils erkennen lassen, eine Korrektur geschlossener Verträge, wenn die Vertragsfolgen für den unterlegenen Teil ungewöhnlich belastend sind.
Der Gesichtspunkt der Verhinderung von Vermögensverschiebungen des Hauptschuldners als ein die Sittenwidrigkeit vermeidendes Moment ist erstmals als Reaktion auf die Grundsatzentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Oktober 1993 (BVerfGE 89, 214, 229 ff.) und 5. August 1994 (BVerfG NJW 1994, 2749 f.) vom IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs berücksichtigt worden (vgl. BGHZ 128, 230, 234 f.; 132, 328, 331; 134, 325, 327 f.).
Da der IX. Zivilsenat danach nur selten zur Sittenwidrigkeit des Bürgschaftsvertrages kam, hat er, schon um den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 89, 214, 229 f., 233 f.; NJW 1994, 2749, 2750) zu genügen, die erzielten Ergebnisse mit Hilfe der Vertragsauslegung sowie dem Grundsatz von Treu und Glauben korrigiert und dem in keine Vermögensverschiebung verstrickten leistungsunfähigen Ehepartner in Anlehnung an die Rechtsfigur des pactum de non petendo ein vorläufiges Leistungsverweigerungsrecht zugebilligt.
Nach der neuen Rechtsprechung von Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 89, 214; Beschl. v. 5. August 1994, WM 1994, 1837 [BVerfG 05.08.1994 - 1 BvR 1402/89]) und Bundesgerichtshof (BGHZ 125, 206;… BGH, Urt. v. 24. Februar 1994 - IX ZR 227/93, WM 1994, 680;… vgl. auch Urt. v. 26. April 1994 - XI ZR 184/93, WM 1994, 1022 [BGH 26.04.1994 - XI ZR 184/93]) kann ein Bürgschaftsvertrag jedoch gemäß § 138 Abs. 1 BGB nichtig sein, wenn der Bürge sich in einem Umfang verpflichtet, der seine im Zeitpunkt des Vertragsschlusses bestehenden oder zu erwartenden Einkommens- und Vermögensverhältnisse weit übersteigt, und wenn er durch weitere, zu einem unerträglichen Ungleichgewicht der Vertragsparteien führende Umstände in einer dem Gläubiger zurechenbaren Weise zusätzlich erheblich belastet wird.
Auf diesen Fall ließen sich die in der neuerlichen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Haftung mittelloser Familienangehöriger für Kredite anderer Angehöriger -- gemeint ist wohl der Beschluß des BVerfG vom 5. August 1994 1 BvR 1402/89 (Neue Juristische Wochenschrift -- NJW -- 1994, 2749) zum Ausdruck gebrachten Gedanken zwanglos übertragen.
Hier können deshalb die in der vom Antragsteller genannten Entscheidung des BVerfG in NJW 1994, 2749 f [BVerfG 05.08.1994 - 1 BvR 1402/89]ür den Fall unverhältnismäßiger Belastungen durch eine vertraglich eingegangene Bürgschaftsverpflichtung entwickelten Gedanken zur gestörten Vertragsparität und der dadurch verletzten Privatautonomie (Art. 2 Abs. 1 des Grundgesetzes) nicht die Rechtswidrigkeit der angefochtenen Verwaltungsentscheidungen begründen.
a) Das Bundesverfassungsgericht hat zwar entschieden, daß die Zivilgerichte in Beachtung der grundrechtlichen Gewährleistung der Privatautonomie sowie des Sozialstaatsprinzips eine Anwendung der §§ 138 und 242 BGB auf Verträge in Betracht ziehen müssen, die einen der beiden Vertragspartner ungewöhnlich stark belasten und das Ergebnis "strukturell ungleicher" Verhandlungsstärke sind (BVerfGE 89, 214, 229 ff; BVerfG NJW 1994, 2749, 2750).
Wesentlich sind Umstände, die es nahelegen, daß die Fähigkeit des Bürgen zu einer eigenverantwortlichen Entscheidung beeinträchtigt war (BVerfG NJW 1994, 2749, 2750).

References: § 765
 § 138
 § 93
 § 90
 § 138
 § 138
 § 242
 § 279
 § 310
 Art. 28
 § 138