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Timestamp: 2020-03-30 16:23:08+00:00

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Rechtsprechung: FamRZ 1997, 546 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 08.01.1997
BGH, 27.11.1996 - XII ZB 84/96
https://dejure.org/1996,598
BGH, 27.11.1996 - XII ZB 84/96 (https://dejure.org/1996,598)
BGH, Entscheidung vom 27.11.1996 - XII ZB 84/96 (https://dejure.org/1996,598)
BGH, Entscheidung vom 27. November 1996 - XII ZB 84/96 (https://dejure.org/1996,598)
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Darlegung wirtschaftlicher Voraussetzungen - Rechtzeitige Vordruckausfüllung - Bezugnahme auf Vorinstanz - Antrag auf Prozesskostenhilfe vor Ablauf der Rechtsmittelfrist - Rechnenmüssen mit Verweigerung des Antrags wegen fehlender Bedürftigkeit - Rechtzeitiges Ausfüllen ...
NJW 1997, 1078
FamRZ 1997, 546
VersR 1997, 383
Diese Voraussetzung ist nur dann erfüllt, wenn die Partei sowohl sich für arm halten als auch davon ausgehen durfte, die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Prozeßkostenhilfe ordnungsgemäß dargetan zu haben (BGH, Beschluß vom 27. November 1996 - XII ZB 84/96, NJW 1997, 1078 m.w.Nachw.).
Als Ausnahme von diesen strengen gesetzlichen Anforderungen hat die Rechtsprechung es zugelassen, daß die Einreichung eines ordnungsgemäß ausgefüllten Vordrucks dann durch die Bezugnahme auf einen in der Vorinstanz vorgelegten Vordruck ersetzt werden darf, wenn der Antragsteller zugleich unmißverständlich mitteilt, daß seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse seitdem unverändert geblieben sind (BGH, Beschluß vom 27. November 1996 aaO m.w.Nachw.).
Daher ist nicht nur der erkennende Senat in seinem oben erwähnten Beschluß vom 3. April 2001 in der vorliegenden Sache, sondern auch der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in einem Fall, in dem es, wie hier, um die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung einer Rechtsmittelfrist ging und die Frage der Zurechenbarkeit eines nicht ordnungsgemäßen Prozeßkostenhilfe-Antrags zu beurteilen war, von der Anwendbarkeit des § 85 Abs. 2 ZPO ausgegangen, ohne sich mit der Streitfrage zur Geltung der Vorschrift im Prozeßkostenhilfe-Verfahren auseinanderzusetzen (Beschluß vom 27. November 1996 - XII ZB 84/96, NJW 1997, 1078).
BGH, 04.07.2002 - IX ZB 221/02
Erforderlichkeit der formularmäßigen Erklärung über die persönlichen und …
Von einer ordnungsgemäßen Darlegung dieser Voraussetzungen darf eine anwaltlich vertretene Partei nicht ausgehen, die weder den nach § 117 Abs. 4 ZPO erforderlichen Vordruck vorgelegt noch auf etwaige Prozeßkostenhilfe-Unterlagen aus den Vorinstanzen Bezug genommen und dies auch nicht mit der Erklärung verbunden hat, daß sich seither nichts verändert habe (BGH, Beschl. v. 27. November 1996 - XII ZB 94/96, NJW 1997, 1078).
Dazu gehört auch, dass er entsprechend § 117 Abs. 2, 4 ZPO die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse auf vorgeschriebenem Vordruck innerhalb der Beschwerdefrist einreicht (vgl. zur entsprechenden Rechtspraxis in der Fachgerichtsbarkeit BVerwG, Beschluss vom 15. Oktober 1997 - 11 PKH 11/97 u.a. -, JURIS, unter Verweis auf BVerwG, Beschluss vom 30. April 1980 - BVerwG 3 B 55.79 -, Buchholz 310 § 166 VwGO Nr. 17; BGH, Beschluss vom 27. November 1996 - XII ZB 94/96 -, NJW 1997, S. 1078; BGH…, Beschluss vom 13. Januar 1993 - XII ZA 21/92 -, NJW-RR 1993, S. 451; BGH…, Beschluss vom 15. Mai 1990 - XI ZB 1/90 -, NJW-RR 1990, S. 1212).
Dies bedeutet, dass er bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist alle Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Einlegung des Rechtsmittels schaffen muss - also innerhalb dieser Frist das Gesuch um PKH und die Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse in der vorgeschriebenen Form (§ 117 Abs. 2 bis 4 ZPO) einreichen, sofern er nicht auch hieran wiederum ohne sein Verschulden gehindert ist (s auch BSG…, Beschluss vom 2.2.2006 - B 9a V 46/05 B - BFH/NV 2005, 2233 f; BGH, NJW 1997, 1078).
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist einer Partei, die vor Ablauf der Rechtsmittelfrist zur Durchführung des Rechtsmittels Prozesskostenhilfe beantragt hat, auch nach Ablehnung ihres Prozesskostenhilfegesuchs wegen der Versäumung der Rechtsmittelfrist Wiedereinsetzung nach § 233 ZPO zu gewähren, wenn sie vernünftigerweise nicht mit der Verweigerung der Prozesskostenhilfe wegen fehlender Bedürftigkeit rechnen musste, sich also für bedürftig halten und davon ausgehen durfte, die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Gewährung der Prozesskostenhilfe ordnungsgemäß dargetan zu haben (vgl. u.a. BGH, Beschlüsse vom 20. Februar 2008 - XII ZB 83/07 -FamRZ 2008, 868 Tz. 9 m.w.N.;27. November 2007 - VI ZB 81/06 -FamRZ 2008, 400 Tz.14 m.w.N.;21. September 2005 - IV ZB 21/05 -FamRZ 2005, 2062 unter II 2 a;27. November 1996 - XII ZB 84/96 -VersR 1997, 383 unter II;15. Mai 1990 - XI ZB 1/90 - NJW-RR 1990, 1212 unter 2 a).
Das kann sie allerdings regelmäßig nur dann annehmen, wenn sie rechtzeitig (also vor Ablauf der Rechtsmittelfrist) auch den durch die Verordnung vom 17. Oktober 1994 (BGBl. I 3001) eingeführten amtlichen Vordruck ordnungsgemäß ausgefüllt zu den Akten gereicht hat (…BGH, Beschlüsse vom 20. Februar 2008 aaO Tz. 10;… 21. September 2005 aaO; 27. November 1996 aaO; BVerfG NJW 2000, 3344), denn § 117 Abs. 4 ZPO schreibt die Benutzung dieses Vordrucks zwingend vor.
OVG Saarland, 27.07.2015 - 1 A 106/15
Anforderungen an ein isoliertes Prozesskostenhilfegesuch vor einem beabsichtigten …
Eine bloße Bezugnahme auf die frühere Erklärung genügt diesen Anforderungen nicht (im Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 27.11.1996 - XII ZB 84/96 - NJW 1997, 1078, und vom 12.6.2001 - XI ZR 161/01 - NJW 2001, 2720).
z. B. BGH, Beschlüsse vom 15.5.1990 - XI ZB 1/90 -, zitiert nach juris, und vom 27.11.1996 - XII ZP 84/96 - NJW 1997, 1078; außerdem Beschluss vom 12.6.2001 - XI ZR 161/01 - NJW 2001, 2720; Fischer in Musielak, ZPO, 7. Auflage 2009, § 117 Rdnr. 11; Büttner u.a., Prozess- und Verfahrenskostenhilfe, Beratungshilfe, 7. Auflage 2014, Rdnr. 117.
in diesem Zusammenhang auch BGH, Beschlüsse vom 27.11.1996 - XII ZB 84/96 - NJW 1997, 1078, und vom 12.6.2001 - XI ZR 161/01 - NJW 2001, 2720, wonach eine bloße Bezugnahme auf eine in der Vorinstanz eingereichte Erklärung nicht ausreicht.
Von einer ordnungsgemäßen Darlegung dieser Voraussetzungen darf eine anwaltlich vertretene Partei nicht ausgehen, die innerhalb der Rechtsmittelfrist weder den nach § 117 Abs. 4 ZPO erforderlichen, ordnungsgemäß ausgefüllten Vordruck vorgelegt noch ihre Bezugnahme auf Prozesskostenhilfe-Unterlagen aus der Vorinstanz mit der unmissverständlichen Erklärung verbunden hat, dass sich an den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen seither nichts verändert habe (BGHZ 148, 66, 69; BGH NJWE-FER 2001, 57f.; BGH VersR 1997, 383;… Zöller, ZPO, 25. Aufl., § 119 Rdnr.53, 60a, 60b).
Es genügt nicht, dass sich die unveränderten Verhältnisse aus der Berufungsbegründung entnehmen lassen (BGH VersR 1997, 383;… Zöller, ZPO, 25. Aufl., § 119 Rdnr.53).
Die Vorschrift des § 85 Abs. 2 ZPO, wonach das Verschulden des Bevollmächtigtem demjenigen der Partei gleichsteht, findet auch im Prozesskostenhilfeverfahren Anwendung (BGHZ 148, 70ff.; BGH VersR 1997, 383;… Zöller, a.a.O., § 119 Rdnr.60b).
BGH, 12.02.2003 - XII ZR 232/02
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung wegen Bedürftigkeit
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist einer Partei, die vor Ablauf der Rechtsmittelfrist zur Durchführung des Rechtsmittels Prozeßkostenhilfe (PKH) beantragt hat, nach Ablehnung ihres PKH-Gesuches wegen der Versäumung der Rechtsmittelfrist Wiedereinsetzung nach § 233 ZPO zu gewähren, wenn sie vernünftigerweise nicht mit der Verweigerung der PKH wegen fehlender Bedürftigkeit rechnen mußte, sich also für arm halten und davon ausgehen durfte, die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Gewährung von PKH dargetan zu haben (Senatsbeschluß vom 27. November 1996 - XII ZB 84/96 - FamRZ 1997, 546, 547; BGH Beschlüsse vom 4. Juli 2002 - IX ZB 221/02 - NJW 2002, 2793 f. …und vom 15. Mai 1990 - XI ZB 1/90 - BGHR § 233 ZPO Prozeßkostenhilfegesuch 2; alle mit ausführlichen w.N.).
Die Partei kann deshalb nur dann davon ausgehen, die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Gewährung von PKH dargetan zu haben, wenn sie rechtzeitig (vor Ablauf der Rechtsmittelfrist) einen solchen Vordruck ordnungsgemäß ausgefüllt zu den Akten gereicht hat (Senatsbeschluß vom 27. November 1996 aaO;… BGH Beschluß vom 4. Juli 2002 aaO).
Dies gilt allerdings nur dann, wenn die Partei vernünftigerweise nicht mit der Verweigerung von Prozesskostenhilfe wegen fehlender Bedürftigkeit rechnen musste, sich für arm im Sinne der Vorschriften über die Gewährung von Prozesskostenhilfe halten und davon ausgehen durfte, die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe vollständig dargetan zu haben (BGH, Beschluss vom 26. Juni 1991 - XII ZB 49/91, NJW-RR 1991, 1532, 1533; Beschluss vom 27. November 1996 - XII ZB 84/96, NJW 1997, 1078; Beschluss vom 12. Juni 2001 - XI ZR 161/01, BGHZ 148, 66, 69;… Beschluss vom 26. Mai 2008 - II ZB 19/07, NJW-RR 2008, 1306 Rn. 9).
Die Einreichung eines neuen Vordrucks in der Rechtsmittelinstanz ist nur dann entbehrlich, wenn auf einen in der Vorinstanz zu den Akten gereichten Vordruck Bezug genommen und zugleich unmissverständlich mitgeteilt wird, dass seitdem keine Änderungen eingetreten sind (BGH, Beschluss vom 16. März 1983 - IVb ZB 73/82, NJW 1983, 2145, 2146; Beschluss vom 27. November 1996 - XII ZB 84/96, NJW 1997, 1078; Beschluss vom 12. Juni 2001 - XI ZR 161/01, BGHZ 148, 66, 69;… Beschluss vom 2. Februar 2012 - V ZA 3/12, juris Rn. 4).
Für diese Auffassung kann sich das Berufungsgericht auf die gefestigte Rechtsprechung des BGH stützen, wonach einer Partei, die Prozeßkostenhilfe zur Durchführung des Rechtsmittels beantragt hat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Rechtsmittelfrist nach § 233 ZPO nur gewährt werden kann, wenn sie rechtzeitig - nämlich vor Ablauf der Rechtsmittelfrist - nicht nur den Prozeßkostenhilfeantrag eingereicht, sondern auch die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Prozeßkostenhilfe dargetan hat (BGH, Beschlüsse vom 4. Mai 1994 - XII ZB 21/94 - NJW 1994, 2097, 2098 und vom 27. November 1996 - XII ZB 84/96 - VersR 1997, 383).
BGH, 17.07.2013 - XII ZB 174/10
Berufung in einer Familiensache: Anforderungen an eine fristwahrende …
BGH, 19.05.2004 - XII ZA 11/03
Wiedereinsetzung der bedürftigen Partei wegen Versäumung einer Rechtsmittelfrist
OLG Frankfurt, 18.07.2005 - 1 U 109/05
Gesellschaftsrecht: Beweispflichtige Erfüllung der Einlageschuld des …
BGH, 28.10.2004 - III ZR 381/03
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe für …
BGH, 21.08.2018 - VI ZA 20/18
Verweigerung der Prozesskostenhilfe wegen fehlender Bedürftigkeit
BSG, 25.07.2012 - B 5 R 24/12 BH
BGH, 03.04.2001 - XI ZA 1/01
Wiedereinsetzung wegen Verweigerung der Prozesskostenhilfe
OLG Brandenburg, 05.11.2001 - 9 U 19/01
Voraussetzungen zur Bewilligung/Ablehnung der Prozesskostenhilfe
LAG Köln, 23.09.2015 - 12 Ta 220/15
Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe wegen Veränderung der …
OVG Hamburg, 14.01.2015 - 4 Bf 196/14
Prozesskostenhilfe für Antrag auf Zulassung der Berufung; Versäumung der …
BGH, 23.11.1999 - XI ZB 12/99
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Prozeßkostenhilfeantrag des …
BGH, 17.03.1999 - XII ZB 13/99
BGH, 31.08.2000 - XII ZB 141/00
BGH, 14.03.2002 - V ZB 6/02
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für …
BGH, 17.07.2013 - XII ZB 173/10
Beruhen einer Fristversäumnis auf der Mittellosigkeit des Antragstellers bei …
OLG Köln, 14.02.2006 - 2 U 135/05
Prozesskostenhilfeantrag des Insolvenzverwalters - keine Wiedereinsetzung bei …
BGH, 24.02.1999 - XII ZB 19/99
Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
BGH, 18.11.2003 - XI ZA 15/03
Zurückweisung eines Prozeßkostenhilfeantrags mangels vorliegender Erklärung über …
BGH, 18.05.2004 - VI ZA 4/04
Über die Änderung eines Beschlusses und Entscheidung über einen Antrag auf …
BVerwG, 08.03.2016 - 6 PKH 3.16
OLG Zweibrücken, 17.09.2002 - 4 U 1/02
Voraussetzungen der Wiedereinsetzung gegen versäumte Berufungsfrist nach …
OLG Karlsruhe, 02.10.2018 - 18 WF 138/18
Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Angaben über die persönlichen und die …
LSG Baden-Württemberg, 09.01.2007 - L 13 AS 4568/06
Vollständigkeit der Unterlagen für Prozesskostenhilfegesuch
OLG Frankfurt, 31.03.2006 - 6 UF 255/05
Prozesskostenhilfeantrag für Berufung: Zulässigkeit der Verweisung auf eine in …
BGH, 25.08.1999 - XII ZB 9/99
BGH, 09.06.1999 - XII ZB 52/99
OVG Hamburg, 06.10.1999 - 4 Bf 46/99
Voraussetzungen der Beiordnung eines Notanwalts; Anwendung der Grundsätze über …
OVG Sachsen, 22.07.2016 - 3 A 448/16
PKH für ein beabsichtigtes Antragsverfahren; PKH-Vordrucke
OVG Sachsen-Anhalt, 12.04.2010 - 4 O 79/10
Prozesskostenhilfe: Wiedereinsetzung in versäumte Rechtsmittelfrist bei …
OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2002 - 16 B 20/02
Anspruch auf laufende Leistungen zum Lebensunterhalt ; Geltendmachung …
OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2014 - 16 B 599/14
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Beschwerdeverfahren; …
OLG Frankfurt, 08.03.2011 - 24 U 125/10
Lauf der Rechtsmittelfrist bei Beantragung von Prozesskostenhilfe
OLG Frankfurt, 20.01.2011 - 2 UF 16/11
Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Rechtsmittelfrist wegen Kostenarmut nur …
OLG Zweibrücken, 17.09.2002 - 4 U 1/01
OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2002 - 16 A 3561/02
LAG Berlin, 16.10.2001 - 6 SHa 1925/01
BGH, 31.08.2000 - XII ZB 148/00
Vaterschaft - Unterhaltszahlung - Prozeßkostenhilfe - Berufungsfrist - …
OLG Saarbrücken, 05.05.1997 - 6 UF 24/97
Voraussetzungen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Bedürftigkeit der …
OLG Karlsruhe, 12.02.2018 - 5 WF 191/17
VGH Bayern, 12.01.2009 - 19 CS 08.3189
Versäumung der Beschwerdefrist; Missachtung der Vertretungspflicht; …
LSG Thüringen, 21.11.2002 - L 6 RJ 515/02
Voraussetzungen für die Gewährung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2002 - 16 A 2222/02
OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2001 - 16 B 134/01
OLG Frankfurt, 12.10.1998 - 1 UF 207/98
BGH, 08.01.1997 - XII ZR 307/95
https://dejure.org/1997,1420
BGH, 08.01.1997 - XII ZR 307/95 (https://dejure.org/1997,1420)
BGH, Entscheidung vom 08.01.1997 - XII ZR 307/95 (https://dejure.org/1997,1420)
BGH, Entscheidung vom 08. Januar 1997 - XII ZR 307/95 (https://dejure.org/1997,1420)
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Auskunftsanspruch - Unterhaltsberechnung
Bemessung des Rechtsmittelstreitwerts bei Abweisung eines unterhaltsrechtlichen Auskunftsanspruchs
Rechtsmittelstreitwert des unterhaltsrechtlichen Auskunftsanspruchs
NJW 1997, 1016
MDR 1997, 504
BGH, 10.02.2011 - III ZR 338/09
Berufung gegen eine Verurteilung zur Auskunftserteilung: Nachholung der …
Dieses ist nach einem gemäß § 3 ZPO zu schätzenden Teilwert des Anspruchs zu bemessen, dessen Durchsetzung die verlangte Information dienen soll (…z.B. Musielak/Heinrich, aaO § 3 Rn. 23 Stichwort Auskunft;… Zöller/Herget, aaO § 3 Rn. 16 Stichwort Auskunft jew. m.w.N.; vgl. auch BGH, Beschluss vom 21. April 1999 - XII ZB 158/98, FamRZ 1999, 1497 und Urteil vom 8. Januar 1997 - XII ZR 307/95, FamRZ 1997, 546 jew. m.w.N.).
aa) Zutreffend ist das Oberlandesgericht allerdings davon ausgegangen, dass sich der Wert des Beschwerdegegenstandes im Rechtsmittelverfahren über die Verpflichtung zur Auskunftserteilung in einem Güterrechtsverfahren (§ 1379 Abs. 1 BGB) nach dem wirtschaftlichen Interesse des - in erster Instanz unterlegenen - Anspruchstellers an der Erteilung der Auskunft richtet, wobei das Interesse gemäß § 3 ZPO nach freiem Ermessen zu schätzen ist (vgl. Senatsurteile vom 8. Januar 1997 - XII ZR 307/95 - FamRZ 1997, 546;… vom 31. März 1993 - XII ZR 67/92 - FamRZ 1993, 1189 und BGH Beschluss vom 19. September 2007 - IV ZR 226/06 - juris Rn. 5).
Dies geschieht nach objektiven Anhaltspunkten, wobei anhand des Tatsachenvortrags des Klägers danach zu fragen ist, welche Vorstellungen er sich vom Wert des Leistungsanspruchs gemacht hat (Senatsurteile vom 8. Januar 1997 XII ZR 307/95 - FamRZ 1997, 546 und vom 31. März 1993 XII ZR 67/92 - FamRZ 1993, 1189; BGH Beschluss vom 25. Januar 2006 IV ZR 195/04 - FamRZ 2006, 619;… Zöller/Herget ZPO 28. Aufl. § 3 Rn. 16 "Auskunft").
Ihre Beschwer durch die angefochtene Entscheidung des Amtsgerichts hätte sich nach einem Bruchteil des nach § 3 ZPO zu schätzenden (zusätzlichen) Unterhaltsbetrages bemessen, den sie in einem dreieinhalbjährigen Zeitraum (§ 9 Satz 1 ZPO) bei gehöriger Erteilung der weiteren von ihr verlangten Auskünfte erwartet hätte (vgl. Senatsurteil vom 8. Januar 1997 - XII ZR 307/95 - FamRZ 1997, 546 und Senatsbeschluss vom 21. April 1999 - XII ZB 158/98 - FamRZ 1999, 1497).
BGH, 27.02.2014 - III ZR 75/13
Streitwert im Zusammenhang mit einer Stufenklage auf Auskunft und …
Der Wert des Auskunftsanspruchs ist allerdings nicht identisch mit dem Leistungsanspruch, sondern in Regel nur mit einem Teilwert des Anspruchs zu bemessen, dessen Durchsetzung die verlangte Information dienen soll (…Senatsurteil vom 10. Februar 2011 - III ZR 338/09, NJW 2011, 926 Rn. 17; BGH, Urteil vom 8. Januar 1997 - XII ZR 307/95, NJW 1997, 1016).
Dabei werden üblicherweise 1/4 bis 1/10 angesetzt (Urteil vom 8. Januar 1997 aaO;… Musielak/Heinrich, ZPO, 10. Aufl., § 3 Rn 23 Stichwort Auskunft;… Zöller/Herget, ZPO, 30. Aufl., § 3 Rn. 16 Stichwort Auskunft jeweils mwN).
BGH, 05.04.2001 - IX ZR 27/01
Es entspricht aber im allgemeinen dem durch diese Vorschrift eingeräumten Ermessen, den Wert des im Wege des Schadensersatzes geltend gemachten Rechts auf wiederkehrende Leistungen auf der Grundlage des § 9 ZPO zu schätzen (vgl. BGH, Urteil vom 8. Januar 1997 - XII ZR 307/95, FamRZ 1997, 546 m.w.N.; ferner Beschluß vom 20. Januar 1981 - VI ZR 202/79, NJW 1981, 1318;… vom 28. September 1993 - III ZR 81/93, BGHR ZPO § 9 - Schadensrente 1; vom 30. Mai 2000 - IX ZR 450/99, n.v.).
Auf titulierte Versorgungsrenten und Unterhaltsansprüche, die der hier in Rede stehenden Leibrente ähneln, hat der Bundesgerichtshof schon mehrfach § 9 Satz 1 ZPO n.F. angewendet, ohne verfassungsrechtliche Bedenken anklingen zu lassen (…vgl. Beschl. v. 20. Dezember 1994 - IV ZR 259/93, BGHR ZPO § 9 - Rechtsmittelstreitwert 1;… v. 2. Oktober 1996 - IV ZR 53/96, BGHR ZPO § 9 - Rentenrückstand 1; Urt. v. 8. Januar 1997 - XII ZR 307/95, BGHR ZPO § 9 - Rechtsmittelstreitwert 2; Beschl. v. 22. April 1999 - IX ZR 292/98, NJW-RR 1999, 1080).
BGH, 04.02.2015 - III ZR 62/14
Bemessung der auf einen GmbH-Geschäftsanteil entfallenden Gewinnansprüche im …
Zwar verweist der Kläger zu Recht darauf, dass der Streitwert eines Auskunftsanspruchs nur mit einem nach § 3 ZPO zu schätzenden Teilwert der Hauptsache zu bewerten ist (vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 8. Januar 1997 - XII ZR 307/95, NJW 1997, 1016 und vom 25. Januar 2006 - IV ZR 195/04, FamRZ 2006, 619).
BGH, 22.10.2009 - IX ZR 75/07
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist bezüglich des Angriffsinteresses des Klägers der Wert eines Auskunftsanspruchs mit einer Quote von 1/10 bis 1/5 des geschätzten Leistungsanspruchs zu bestimmen (BGH, Urt. v. 8. Januar 1997 - XII ZR 307/95, NJW 1997, 1016; Beschl. v. 25. Januar 2006 - IV ZR 195/04, FamRZ 2006, 619;… v. 9. August 2006 - XII ZR 165/05, NJW 2006, 3060, 3062 Rn. 14).
BGH, 21.04.1999 - XII ZB 158/98
Der Rechtsmittelstreitwert eines in der Vorinstanz abgewiesenen unterhaltsrechtlichen Auskunftsanspruches ist in der Regel mit einem Bruchteil des voraussichtlichen Unterhaltsanspruches zu bemessen; dessen Wert richtet sich gemäß § 9 ZPO nach dem 3, 5-fachen Wert des Jahresbezugs (Senatsurteil vom 8. Januar 1997 - XII ZR 307/95 - FamRZ 1997, 546).
BGH, 30.05.2000 - IX ZR 450/99
BGH, 27.01.2011 - III ZA 20/10
Zugrundelegung einer vorinstanzlichen Wertbemessung bei fehlender noch sonst …
OLG Frankfurt, 30.11.2007 - 1 W 78/07
Stufenklage: Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigung der …
OLG Brandenburg, 08.04.2008 - 10 UF 1/08
LG München I, 24.09.2018 - 36 T 12113/16
Streit wegen Vornahme einer Handlung
OLG Celle, 13.05.2003 - 12 WF 141/03
Streitwertberechnung beim Zugewinnausgleich
OLG Brandenburg, 08.08.2008 - 10 UF 1/08
OLG Naumburg, 28.06.2006 - 3 WF 100/06
Bemessung des Streitwerts eines Auskunftsanspruch
OLG Frankfurt, 29.06.1999 - 6 WF 116/99

References: § 85
 § 117
 § 117
 § 166
 § 233
 § 117
 § 117
 § 117
 BGH 
 BGH 
 § 119
 § 119
 § 85
 BGH 
 § 119
 § 233
 BGH 
 § 233
 BGH 
 BGH 
 § 233
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 BGH 
 BGH 
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 3
 § 9