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Timestamp: 2018-06-21 02:26:07+00:00

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multimediarechtler | …vermeidbare Kosten nach einstweiliger Verfügung
von Florian Daniel • 11.10.2012
Landgericht Potsdam Az.: 12 S 7/11
Amtsgerichts Potsdam Az.: 29 C 9/11
Das Amtsgericht Potsdam führte in den Entscheidungsgründen unter anderem aus, dass es sich insoweit um eine den Hauptprozess vorbereitende Handlung handelt, die auf Seiten des Rechtsanwalts auf ein anschließendes gerichtliches Verfahren anzurechnen sei. Entsprechend könnten die sich hieraus ergebenden Kosten auch grundsätzlich erst in diesem (dem Hauptsachenprozess) geltend gemacht werden.
Kommt es jedoch nach Durchführung des Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Verfügung später nicht zum Hauptsacheprozess, weil zuvor eine Abschlusserklärung abgegeben wurde, sind die Kosten des Abschlussschreibens erst nach Abgabe der Abschlusserklärung erstattungsfähig.
Denn ginge man stattdessen von einer Entstehung des Erstattungsanspruches bereits mit der Versendung des Aufforderungsschreibens aus, hätte eine entsprechende Klage wenig Erfolgsaussichten, weil der Beklagte auf das noch nicht durchgeführte Hauptsacheverfahren und das damit fehlende Rechtsschutzbedürfnis verweisen könnte.
Die zulässige Berufung des Beklagten hatte keinen Erfolg.
Der Beklagte ficht das amtsgerichtliche Urteil unter Wiederholung und Vertiefung seines erstinstanzlichen Vorbringens vollumfänglich an. Der Beklagte (Berufungskläger) meint, das Amtsgericht Potsdam habe nicht hinreichend zwischen der Aufforderung zur Abgabe einer Abschlusserklärung (2005) und der weiteren Aufforderung (2007) differenziert.
Einrede der Verjährung greift nicht
Der Beklagte trug vor, dass der maßgebliche Anknüpfungspunkt für einen Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag allein das Schreiben aus dem Jahre 2005 sein könne. Hieraus etwaig entstandenen Kosten seien indes verjährt.
Das Urteil zweiter Instanz (LG Potsdam)
Das Landgericht Potsdam bestätigte das erstinstanzliche Urteil und führt aus:
Die Kosten des Abschlussschreibens sind grundsätzlich erstattungsfähig, entweder unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes, §§ 823 Abs. 1, 249 BGB, oder als Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag nach § 677, 683 Satz 1, 670 BGB.
Ein Erstattungsanspruch bestehe aber nur für solche Kosten, deren Aufwendung notwendig war. Dies ist beispielsweise dann zu verneinen, wenn der Gläubiger das Abschlussschreiben an den Schuldner absendet ohne ihm zuvor Gelegenheit gegeben zu haben, innerhalb angemessener Frist (regelmäßig: 2 Wochen) von sich aus eine Abschlusserklärung abzugeben. So lag der Fall hier jedoch gerade nicht.
Die 12. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam erkannte das zweite Abschlussschreiben als erforderlich an, da das bereits im Jahre 2005 nach Erlass der Beschlussverfügung abgesandte Abschlussschreiben erfolglos geblieben ist. Maßgeblich ist insoweit, was der Kläger mit Rücksicht auf seine spezielle Situation zur Wahrung seiner Rechte für erforderlich halten durfte.
Abschlussschreiben als Obliegenheit des Gläubigers
Nach herrschender Auffassung ist ein Abschlussschreiben eine Obliegenheit des Gläubigers (hier: des Klägers/ Berufungsbeklagter) und Voraussetzung dafür, dass er im Falle der Erhebung der Hauptsachenklage – im Falle eines sofortigen Anerkenntnisses – nicht die Kostennachteile gemäß § 93 ZPO befürchten muss (vgl. auch BGH in NJW 1973, 901; zur Thematik: BGH in GRUR 1970, 189 – Fotowettbewerb).
Da die Obliegenheit des Gläubigers, ein Abschlussschreiben zu versenden, sehr weit verstanden wird, lag es nahe, dass das entscheidende Gericht nach erfolglosem ersten Versuch eine weitere Aufforderung als Obliegenheit des Klägers analog bejaht hätte. Es war im vorliegenden Fall deshalb notwendig ein zweites Abschlussschreiben zur Abwendung etwaiger Kostennachteile (§ 93 ZPO) und – entgegen der Auffassung des Beklagten – (auch) in dessen wohlverstandenen Interesse (Vermeidung von Kosten eines sonst durchgeführten Hauptsacheverfahrens) – zu fertigen.
Die Auffassung des Beklagten, dass es (hinsichtlich der ggf. zu erstattenden Anwaltskosten) nicht auf die zweite (erfolgreiche!) Aufforderung zur Abgabe der Abschlusserklärung ankomme, sondern auf die erste (erfolglose), ist nach Auffassung der 12. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam nicht richtig.
Unbeachtlichkeit der Ausgestaltung des Abschlussschreibens
Insbesondere sei es unerheblich, in welcher Form die – im „zweiten Anlauf“ erfolgreiche – Aufforderung an den Beklagten ausgestaltet war, ob als neues Standardschreiben oder quasi als Erinnerung an die Erledigung des ursprünglichen Schreibens.
Während ein Abmahnschreiben nicht nur die Aufforderung zur Abgabe einer vertragsstrafenbewehrten Unterlassungsverpflichtung enthält, sondern auch die sachlich-rechtliche Mitteilung an den Abgemahnten, dass sein Verhalten rechtswidrig sei, ist das Abschlussschreiben rein prozessrechtlicher Natur und macht nur dann Sinn, wenn ihm auch eine Abschlusserklärung folgt. Einen eigenständigen materiell-rechtlichen Erklärungsgehalt hat ein Abschlussschreiben darüber hinaus nicht.
Soweit der Beklagte meint, das (zweite) Abschlussschreiben stelle eine „Abmahnung“ vor Erhebung der Hauptklage dar, weshalb für seine Erforderlichkeit derselbe Maßstab anzulegen sei, wie bei einer zweiten Abmahnung, mag dies, insbesondere bei Wettbewerbsverstößen, zutreffend sein. Insoweit ist allerdings neben dem Umstand, dass die Abschlusserklärung das Rechtsschutzinteresse für eine Hauptsacheklage beseitigt, zu berücksichtigen, dass sie entsprechend auch das Feststellungsinteresse des Gläubigers für eine negative Feststellungsklage beseitigt. Dem Kläger blieb deshalb – wollte er nicht sogleich die Hauptsacheklage mit dem oben skizzierten Kostenrisiko erheben – gar nichts anderes übrig, als den Beklagten erneut aufzufordern, um den bestehenden Schwebezustand nach dem ersten erfolglosen Versuch, eine Abschlusserklärung von diesem zu erhalten, zu beenden.
Soweit der Beklagte unter Bezugnahme auf die „Kräutertee-Entscheidung“ des BGH (in NJW 2010, 1208 f. – mehrfache missbräuchliche und kostenpflichtige Abmahnung durch einen Wettbewerbsverein) die Auffassung vertreten hatte, ein zweites Abschlussschreiben könne die Funktion, den Kläger klaglos zu stellen, ohne dass die Kosten eines Gerichtsverfahrens anfallen, war dies in dem vom BGH entschiedenen Fall wohl zutreffend. Vorliegend war nach dem nicht bestrittenen Vortrag des Klägers zum damaligen Zeitpunkt aber nicht sicher, ob bzw. dass der Beklagte das erste Abschlussschreiben überhaupt erhalten hatte und ob er von seinem damaligen Verfahrensbevollmächtigten noch vertreten wurde. Insofern konnte der Kläger die Nichtabgabe einer (von ihm nicht beauftragten) Abschlusserklärung innerhalb der gesetzten Frist „im ersten Anlauf“ nicht als endgültige Weigerung des Beklagten verstehen.
Zeitpunkt der Entstehung des Anspruches auf Erstattung der Kosten des Abschlussschreibens
Nach § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB richtet sich der Beginn der Verjährung nach dem Zeitpunkt, in dem der Anspruch entstanden ist. Es ist mithin der Zeitpunkt entscheidend, ab welchem der Anspruch im Wege der Klage geltend gemacht werden konnte. Die Besonderheit des Abschlussverfahrens als Verfahren zwischen Eil- und Hauptsacheverfahren ist, dass der Kostenerstattungsanspruch bezüglich des Abschlussschreibens zu den Kosten des Hauptsacheverfahrens zu zählen ist (BGH in NJW 1973, 901); diese Kosten sind im Verfügungsverfahren nicht erstattungsfähig. Die Kosten sind dem Gläubiger entgegen der Auffassung des Beklagten deshalb (erst) zu erstatten, wenn es – bei Erfolglosigkeit des Abschlussschreibens – zum Hauptsacheverfahren kommt. Kommt es hingegen nicht zu einer Klage, weil die Abschlusserklärung – wie vorliegend – (doch noch) abgegeben wurde, so stehen konsequenterweise Anspruchsvoraussetzung für die Erstattungsfähigkeit der Kosten des Abschlussschreibens – einem Prozessvertrag, der analog § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB zum Beginn der dreißigjährigen Verjährung für den quasi anerkannten Unterlassungsanspruch führt – erst nach Abgabe der Abschlusserklärung (hier: 2007) fest und sind erst ab diesem Zeitpunkt erstattungsfähig.
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Tags: Abschlussschreiben Erstattung Rechtsanwaltskosten Grundsatzausführung Persönlichkeitsrecht Urteil

References: § 677
 § 93
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 199
 § 197