Source: https://www.gartenking24.com/agb
Timestamp: 2020-03-31 20:05:28+00:00

Document:
AGB | Gartenking24.com
E-Mail: officegartenking24.com
Ust-Id-Nr.: ATU 36856504
Geschäftsführer: Birgit Ernst
1.1 Die Quintus Handels GmbH (im Folgenden "gartenking24" genannt) bietet über den Online-Shop unter der Domain www.gartenking24.com Waren im Bereich Heizung und Sanitär an. Die Waren sind mit Ausnahme von Abverkaufsware ausschließlich neu.
1.2 Die hier vorliegenden AGB gelten für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen "gartenking24" und dem Kunden.
2.1 Die AGB können im Online-Shop jederzeit auf der Detailseite "AGB" eingesehen werden, die über den Link "AGB" im unteren Bereich des Online-Shops erreichbar ist. Dort besteht die Möglichkeit, die AGB zu speichern oder auszudrucken.
Zum Speichern des Dokumentes besteht folgende Möglichkeit:
Die Nutzung der Funktion des Internetdienstprogrammes (= Browsers), dort meistens unter "Datei" und dann im folgenden Menü "Speichern unter".
2.2 Zudem besteht die Möglichkeit, die Daten der eigenen Bestellung zu archivieren:
Nach erfolgreichem Abschluss der Bestellung erfolgt eine automatische Bestellbestätigung an die in der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse. Diese Bestätigungs-E-Mail bestätigt den Eingang der Online-Bestellung und enthält noch einmal alle Daten der betreffenden Bestellung. Diese E-Mail kann dann ausgedruckt oder mittels E-Mail-Programm abgespeichert werden.
3.1 Die innerhalb des Online-Shops aufgeführten Produkte und Leistungen stellen keine "gartenking24" bindenden Angebote dar. Es handelt sich bei den Angeboten vielmehr um die Aufforderung an den Kunden, "gartenking24" ein verbindliches Angebot zu unterbreiten.
3.1.2 Die innerhalb des Online-Shops von "gartenking24" aufgeführten Produkte, insbesondere elektronische Bauteile und Geräte, entsprechen den Anforderungen des deutschen Marktes (Stromspannung 230 Volt; Anschlußverbindungen nach deutscher Norm).
3.2 Mit der Bestellung - sei es telefonisch, schriftlich oder elektronisch - erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Den Zugang dieser Bestellung im Internet wird "gartenking24" dem Kunden gegenüber unverzüglich bestätigen. Insoweit handelt es sich jedoch nicht um die Annahme der Bestellung; diese kann aber mit der Annahmeerklärung verbunden werden.
3.3 "gartenking24" ist berechtigt, das Vertragsangebot des Kunden innerhalb von drei Werktagen nach dessen Eingang anzunehmen. Die Annahme kann entweder durch ausdrückliche Mitteilung oder mit Auslieferung der Ware erklärt werden.
3.4 "gartenking24" übernimmt kein Beschaffungsrisiko und behält sich vor, sich im Fall nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung durch Zulieferer von der Verpflichtung zur Erfüllung des Vertrags zu lösen. Die Verantwortlichkeit von "gartenking24" für Vorsatz oder Fahrlässigkeit nach Maßgabe der Haftungsregelungen dieser AGB gemäß § 13 bleibt hiervon unberührt. Im Fall der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Leistung wird "gartenking24" den Kunden unverzüglich informieren; im Fall des Rücktritts wird die Gegenleistung unverzüglich an den Kunden zurückerstattet.
3.5 "gartenking24" liefert Waren nur an Kunden in solchen Ländern, die im Online-Shop von "gartenking24" als Lieferländer ausdrücklich genannt wurden. Käufer aus anderen, im Online-Shop von "gartenking24" nicht genannten Ländern, können Waren nur als "Selbstabholer" kaufen und die Waren persönlich bei der hierfür vorgesehene Ausgabestelle von "gartenking24" abholen.
3.6.1 Kaufen Kunden aus Ländern außerhalb der Bundesrepublik Deutschland bei "gartenking24" Waren und werden diese Waren dann als "Selbstabholer" an der von "gartenking24" hierfür vorgesehene Ausgabestelle abgeholt, so berechnet "gartenking24" die nach deutschem Recht jeweils gültige Umsatzsteuer. Eine Erstattung dieser Umsatzsteuer gewährt "gartenking24" lediglich bei den im Online-Shop von "gartenking24" aufgeführten Lieferländern. Gleiches gilt dann, wenn ein Kunde aus einem ausländischen Lieferland einen Dritten (z.B. Frachtführer) mit der Abholung der Waren bei der Ausgabestelle von "gartenking24" beauftragt.
3.6.2 Kauft ein Kunde aus einem Nicht-EU-Land bei "gartenking24" und verlangt der Kunde die Lieferung an eine Lieferadresse innerhalb der EU, so wird "gartenking24" die für dieses EU-Lieferland gültige Umsatzsteuer ausweisen und abführen. Damit ist der Kaufvorgang umsatzsteuerrechtlich abgeschlossen. Führt der Kunde die Ware dann nachgelagert in ein Nicht-EU-Drittland aus, wird von „gartenking24“ keine Erstattung der ursprünglich berechneten Umsatzsteuer vorgenommen.
3.6.3 Schließen Mitglieder von in der Bundesrepublik Deutschland stationierten NATO-Streitkräften mit "gartenking24" Kaufverträge ab, so werden diese Kaufverträge wie Kaufverträge mit deutschen Kunden und Belieferung innerhalb von Deutschland behandelt. Insbesondere wird die nach deutschem Recht jeweils gültige Umsatzsteuer berechnet.
3.6.4 "gartenking24" wird Kunden, die bei "gartenking24" gekaufte Waren in Drittlandgebiete ausführen wollen, die für "gartenking24" erteilte Zollnummer nicht zur Verfügung stellen.
3.6.5 Kaufen Kunden aus Ländern, die im Online-Shop von "gartenking24" nicht ausdrücklich als Lieferländer genannt werden, bei "gartenking24" Waren und werden die erworbenen Waren in nicht ausdrücklich als Lieferländer benannte Länder ausgeführt (insbesondere bei Selbstabholung), gelten folgende Sonderregelungen bezüglich der Haftung und Gewährleistung von "gartenking24": Die Gewährleistung (Schadensersatz, Rücktritt, Minderung) sowie Garantieansprüche sind ausgeschlossen, soweit der Kunde die in das Ausland ausgeführte Ware nicht zurück nach Deutschland zu "gartenking24" verbringt. Die Ware ist hierfür an der Selbstabholungsstelle von "gartenking24" zurückzugeben.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Quintus Handels GmbH, Thal 104, 6934 Sulzberg / Österreich; E-Mail: [email protected]; Tel: +43 5578 200 30) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Sie können dafür das beigefügte Muster Widerrufsformular oder Online-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
6.1 Die innerhalb des Online-Shops aufgeführten Preise stellen Endpreise dar. Sie beinhalten demzufolge alle Preisbestandteile einschließlich etwaig anfallender Steuern.
6.3 Die Versandkosten je Auftrag beziehen sich grundsätzlich soweit nichts anderes vereinbart auf eine Lieferung. Gegebenenfalls können auch Teillieferungen gegen Mehrpreis erfolgen. Bestellungen innerhalb Deutschland (nur Festland) und Österreich werden in einer Lieferung versandkostenfrei versendet.
7.1 Es stehen dem Kunden – soweit nichts anderes vereinbart ist – die innerhalb des Online-Shops genannten Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, u.a. Banküberweisung Vorkasse, SOFORT Überweisung, PayPal, Rechnung.
7.1.1 Bei der nutzbaren Zahlart "Rechnung" kann ohne ausdrückliche Einwilligung eine Bonitätsprüfung erfolgen, soweit dies zur Wahrung unserer berechtigten Interessen notwendig ist und dabei die schutzwürdigen Belange des jeweiligen Kunden nicht beeinträchtigt werden.
7.1.2 "gartenking24" behält sich das Recht vor, nicht immer alle Zahlungsmethoden anzubieten. "gartenking24" behält sich ebenfalls das Recht vor, die Zahlungsmethode zu ändern, wenn die vom Kunden gewählte Zahlungsmethode, nicht funktioniert.
7.1.3 Vorausgesetzt es handelt sich um einen Versand innerhalb der EU, stimmt der Kunde zu, dass die Rechnung nur elektronisch ausgestellt wird. Die Rechnung wird der Lieferung nicht mehr in Papierform beigelegt, sondern nur noch im PDF-Format per E-Mail zugesandt. Zum Ansehen der PDF-Dateien benötigen Sie den Acrobat Reader, den Sie bei Adobe kostenlos herunterladen können.
7.2 Soweit kein Kauf auf Rechnung vereinbart wurde, hat der Kunde spätestens 10 Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung den Kaufpreis zzgl. etwaiger Liefer- und Versandkosten zu zahlen; maßgeblich ist der Eingang des Betrags bei "gartenking24". Nach erfolglosem Ablauf der Frist kommt der Kunde ohne weitere Erklärung seitens des Verkäufers in Zahlungsverzug. Bei einem Kauf auf Rechnung beträgt die Zahlungsfrist 14 Tage ab Versand der Ware.
7.2.1 Ein Verbraucher hat die Geldschuld während des Verzugs in Höhe von 5%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen. Sofern der Kunde Unternehmer ist, wird "gartenking24" Verzugszinsen in Höhe von 8%-Punkten über dem Basiszinssatz verlangen.
7.2.2 Das Recht, einen nachweisbar entstandenen höheren Verzugsschaden geltend zu machen, bleibt "gartenking24" vorbehalten.
Sämtliche entstandenen Zahlartengebühren werden von "gartenking24" für den Kunden übernommen.
9.1.1 Die Lieferung der Ware erfolgt - wenn nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist - gegen Vorauskasse und auf dem Versandwege. Der Versand der Ware richtet sich nach den jeweiligen Lieferzeiten und wird spätestens sieben Werktage nach Wareneingang am Lager von "gartenking24" und nach Gutschrift des vom Kunden zu zahlenden Kaufpreises zzgl. anfallender Versandkosten durch "gartenking24" erfolgen.
9.1.2 Der Versand erfolgt grundsätzlich versichert. Wir bitten darum, etwaige bei der Entgegennahme der Ware sichtbare Schäden, auch solche an der Verpackung, vom jeweiligen Lieferanten schriftlich bestätigen zu lassen. Bei offensichtlichen Schäden an der Ware besteht für den Kunden eine Rügepflicht, deren Nichtbefolgung zum Verlust von Schadensersatzansprüchen führen kann (§ 11).
"gartenking24" behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung vor. Sofern der Kunde Unternehmer sein sollte, behält sich "gartenking24" das Eigentum an der Ware bis zur Erfüllung sämtlicher ihm gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche vor.
11.1.1 Der Kunde, der Verbraucher ist, hat zunächst einen Anspruch auf Nacherfüllung, soweit ein Mangel an der Ware vorliegt. Der Verbraucher kann insoweit zwischen der Beseitigung des Mangels oder der Lieferung einer mangelfreien Sache wählen. "gartenking24" ist zur Verweigerung der gewählten Art der Nacherfüllung berechtigt, wenn diese nur zu unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.
11.1.2 Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, so kann der Kunde, der Verbraucher ist, den gesetzlichen Vorschriften entsprechend nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen, den Rücktritt vom Vertrag erklären, Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Verlangt er Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, so haftet "gartenking24" nach Maßgabe des § 13 dieser Bedingungen.
11.2.1 Sofern der Kunde Unternehmer ist, muss er innerhalb von 14 Tagen ab Empfang der Ware offensichtliche Mängel der Ware "gartenking24" anzeigen, andernfalls sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Eine Mängelanzeige hat in Textform zu erfolgen, ist also z.B. per Brief, Fax oder E-Mail an "gartenking24" zu richten. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige.
11.2.2 Sofern dem Kunden, der Unternehmer ist, Gewährleistungsansprüche zustehen sollten, kann die Nacherfüllung nach Wahl von "gartenking24" durch Beseitigung des Mangels oder durch die Lieferung neuer Ware erfolgen.
11.2.3 Verkennt der Kunde, unabhängig ob Verbraucher oder Unternehmer, vorsätzlich oder fahrlässig, dass die Ware tatsächlich nicht mangelhaft ist bzw. dass der aufgetretene Mangel nicht aus dem Verantwortungsbereich von "gartenking24" stammen kann und macht er dennoch seine Gewährleistungsrechte geltend, so ist er "gartenking24" zum Ersatz der durch ein unberechtigtes Mängelbeseitigungsverlangen angefallenen Kosten verpflichtet.
11.3.1 Die Verjährungsfrist für die Rechte eines Verbrauchers bei Mängeln an einer neuen Sache beträgt zwei Jahre, für die Rechte eines Unternehmers ein Jahr jeweils ab Ablieferung der Ware. Diese hiermit verbundenen Verjährungserleichterungen gelten nicht, wenn und soweit "gartenking24" nach § 13 dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.
11.3.2 Sofern eine gebrauchte Sache verkauft ist und der Kunde Verbraucher ist, verjähren die Gewährleistungsansprüche des Käufers in einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dieser Gewährleistungsausschluss gilt nicht, wenn und soweit "gartenking24" nach Maßgabe des § 13 dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.
11.3.3 Gewährleistungsansprüche des Unternehmers hinsichtlich gebrauchter Sachen bestehen nicht; das gilt auch für Mängel, die nach Vertragsschluss aber vor Gefahrübergang entstanden sind. Diese hiermit verbundenen Verjährungserleichterungen gelten nicht, wenn und soweit "gartenking24" nach Maßgabe des § 13 dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.
11.4 Die von "gartenking24" vertriebenen Produkte sollten ausschließlich von geeigneten Fachunternehmen, nicht aber von entsprechenden Laien eingebaut werden. Werden die Produkte nicht fachgerecht eingebaut und/oder verwendet, sind Ansprüche aus einer etwaigen (Hersteller-)Garantie ausgeschlossen. Eine Haftung bzw. Gewährleistung für Schäden oder Mängel, die aus einem nicht fachgerechten Einbau und/oder einer nicht fachgerechten Verwendung der verkauften Produkte resultieren, kann nicht übernommen werden.
11.5 Die in § 478, 479 BGB bestimmten Rückgriffsansprüche von Unternehmern bleiben von den Regelungen 11.1 bis einschließlich 11.4 dieser AGB unberührt.
Der Kunde wird "gartenking24" im Fall von Transportschäden nach besten Kräften unterstützen, soweit Ansprüche gegenüber dem betreffenden Transportunternehmen bzw. Transportversicherung geltend gemacht werden.
12.1 Ist der (teilweise) Verlust oder die Beschädigung äußerlich nicht erkennbar, hat der Kunde dies innerhalb von fünf Tagen nach Ablieferung gegenüber "gartenking24" oder binnen fünf Tagen nach Ablieferung gegenüber dem Transportunternehmen anzuzeigen, um zu gewährleisten, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden.
12.2 Etwaige Rechte und Ansprüche des Kunden, insbesondere dessen Rechte bei Mängeln der Sache, bleiben von den Regelungen des 12.1 dieser AGB unberührt. Diese beinhalten daher keine Ausschlussfrist für Rechte des Kunden gemäß § 11 dieser AGB.
13.1 Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet "gartenking24" uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haftet "gartenking24" uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden sowie im Fall der Übernahme von Garantien.
13.2 Für solche Schäden, die nicht von 13.1 erfasst werden und die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet "gartenking24", soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung von Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Dabei beschränkt sich die Haftung von "gartenking24" auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.
13.3 Im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen solcher Vertragspflichten, die weder von 13.1 noch 13.2 erfasst werden (sog. unwesentliche Vertragspflichten) haftet "gartenking24" gegenüber Verbrauchern - dies begrenzt auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.
Da in den Sendungen Batterien und Akkus enthalten sein können, ist "gartenking24" nach dem Batteriegesetz (BattG) verpflichtet, Kunden auf Folgendes hinzuweisen: Batterien und Akkus dürfen nicht im Hausmüll entsorgt werden. Kunden sind vielmehr gesetzlich dazu verpflichtet, gebrauchte Batterien und Akkus zurückzugeben. Altbatterien können Schadstoffe enthalten, die bei nicht sachgemäßer Lagerung oder Entsorgung die Umwelt oder die Gesundheit schädigen können. Batterien enthalten aber auch wichtige Rohstoffe wie z.B. Eisen, Zink, Mangan oder Nickel und können verwertet werden. Kunden können die Batterien nach Gebrauch entweder an "gartenking24" zurücksenden oder in unmittelbarer Nähe (z.B. im Handel oder in kommunalen Sammelstellen oder direkt bei "gartenking24") unentgeltlich zurückgeben. Die Abgabe in Verkaufsstellen ist dabei auf für Endnutzer übliche Mengen sowie solche Altbatterien beschränkt, die der Vertreiber als Neubatterien in seinem Sortiment führt oder geführt hat.
"gartenking24" nimmt an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht teil. Hierzu ist "gartenking24" auch nicht verpflichtet.
16.3 Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, so ist Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis der Geschäftssitz von "gartenking24". Dasselbe gilt für den Fall, dass der Kunde, der Unternehmer ist, keinen allgemeinen Gerichtstand in Deutschland hat, oder für den Fall, dass der gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Auch dann ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von "gartenking24". Die Befugnis, das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt davon unberührt.
16.4 Wir behalten uns vor, diese AGB jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. Änderungen gelten jedoch nicht für bereits getätigte Bestellungen. Durch die Abgabe einer Bestellung werden unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptiert.
16.5 Es wird keine Haftung für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Internetpräsenz und für technische oder elektronische Fehler des Onlineangebots übernommen.
"gartenking24" behält sich Änderungen aufgrund technischen sowie produktionsbedingten Gründen vor.

References: § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 478
 § 11