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Timestamp: 2020-06-06 09:00:16+00:00

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BMF v. 23.11.2009 - IV A 3 -S 0338/07/10010 - NWB Datenbank
BMF v. 23.11.2009 - IV A 3 -S 0338/07/10010BStBl 2009 I S. 1319
BMF v. 23.11.2009 - IV A 3 -S 0338/07/10010 BStBl 2009 I S. 1319
In Abschnitt I Nummer 1 und in Abschnitt I Nummer 2 Buchstabe c des BMF-Schreibens vom 1. April 2009 (BStBl 2009 I S. 510) wird jeweils die Anweisung zur Erläuterung des Umfangs der Vorläufigkeit wie folgt gefasst:
„Die Vorläufigkeitserklärung erfasst sowohl die Frage, ob die angeführten gesetzlichen Vorschriften mit höherrangigem Recht vereinbar sind, als auch den Fall, dass das Bundesverfassungsgericht oder der Bundesfinanzhof die streitige verfassungsrechtliche Frage durch Anwendung bzw. Auslegung des einfachen Rechts entscheidet …”
Die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschlüssen vom 22. Mai 2009 - 2 BvR 310/07 und 2 BvR 2240/04 - § 24b EStG (Entlastungsbetrag für Alleinerziehende) bzw. § 32 Abs. 7 EStG (Haushaltsfreibetrag) betreffende Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen.
Nach dem Beschluss 2 BvR 310/07 (BStBl 2009 II S. 884) werden Steuerpflichtige, die die Voraussetzungen für die Anwendung des Splitting-Verfahrens (§ 26 Abs. 1 EStG) erfüllen, durch die Versagung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende (§ 24b EStG) nicht in ihren Grundrechten verletzt.
Im Fall des den Haushaltsfreibetrag (§ 32 Abs. 7 EStG) betreffenden Beschlusses 2 BvR 2240/04 wurde die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, weil der Beschwerdeführer sich nicht mit den von ihm angegriffenen Entscheidungen und deren Begründung hinreichend auseinandergesetzt hatte. Verfahren, welche die Verfassungsmäßigkeit des für die Veranlagungszeiträume 2002 und 2003 geltenden § 32 Abs. 7 EStG betreffen, sind offensichtlich zurzeit weder beim Bundesverfassungsgericht noch beim Bundesfinanzhof anhängig. Die Tatbestandsvoraussetzungen für eine vorläufige Steuerfestsetzung sind somit nicht mehr erfüllt.
Die Nummern 6 (Anwendung des § 24b EStG [Entlastungsbetrag für Alleinerziehende] für Veranlagungszeiträume ab 2004) und 8 (Anwendung des § 32 Abs. 7 EStG [Haushaltsfreibetrag] für die Veranlagungszeiträume 2002 und 2003) der Anlage zum BMF-Schreiben vom 1. April 2009 (a. a. O.) werden daher mit sofortiger Wirkung gestrichen. Insoweit vorläufige Steuerfestsetzungen müssen nur dann für endgültig erklärt werden, wenn der Steuerpflichtige dies beantragt oder die Steuerfestsetzung aus anderen Gründen zu ändern ist (§ 165 Abs. 2 Satz 4 AO). Wegen einer behaupteten Verfassungswidrigkeit des § 24b EStG bzw. des § 32 Abs. 7 EStG kommt ein Ruhenlassen außergerichtlicher Rechtsbehelfsverfahren nicht mehr in Betracht.
Verfassungsmäßiges Zustandekommen des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 vom 29. Dezember 2003 (BGBl 2003 I S. 3076, 2004 I S. 69); dieser Vorläufigkeitsvermerk stützt sich nur auf § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO.
Der Vorläufigkeitsvermerk gemäß Nummer 9 ist im Rahmen der verfahrensrechtlichen Möglichkeiten sämtlichen Einkommensteuerfestsetzungen sowie sämtlichen Bescheiden über die gesonderte (und ggf. einheitliche) Feststellung von Einkünften beizufügen. Aufgrund einer personellen Anweisung kann er auch Körperschaftsteuerfestsetzungen beigefügt werden.
Der Vorläufigkeitsvermerk gemäß Nummer 10 ist im Rahmen der verfahrensrechtlichen Möglichkeiten sämtlichen Einkommensteuerfestsetzungen für Veranlagungszeiträume ab 2004, sämtlichen Bescheiden über die gesonderte (und ggf. einheitliche) Feststellung von Einkünften für Feststellungszeiträume ab 2004, sämtlichen Festsetzungen der Arbeitnehmer-Sparzulage für Kalenderjahre ab 2004, sämtlichen Körperschaftsteuerfestsetzungen für Veranlagungszeiträume ab 2004 und sämtlichen Bescheiden über die Feststellungen nach den §§ 27, 28, 37 und 38 KStG für Veranlagungszeiträume ab 2005 beizufügen.”
Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt I veröffentlicht
BMF v. 23.11.2009 - IV A 3 -S 0338/07/10010
OFD Frankfurt/M. 29.8.2013 - S 0338 A
Oberfinanzdirektion Frankfurt/M. 16.4.2013 - S 0338 A
Oberfinanzdirektion Frankfurt/M. 14.2.2013 - S 0338 A
Bundesministerium der Finanzen 16.5.2011 - S 0338
BMF 15.12.2010 - S 0338
BMF 7.12.2009 - S 0338
BStBl 2009 I Seite 1319
VAAAD-32842
Vorläufigkeitsvermerke in Einkommensteuerbescheiden teilweise unvollständig, NWBdirekt 28/2010 S. 753
Nebe, Vorläufigkeitsvermerke in Einkommensteuerbescheiden teilweise unvollständig, NWB 28/2010 S. 2204
Reichweite der Vorläufigkeitsvermerke BMF konkretisiert mit Schreiben v. 30. 11. 2009 weitere Punkte, NWBdirekt 6/2010 S. 126
Nebe, Reichweite der Vorläufigkeitsvermerke BMF konkretisiert mit Schreiben v. 30. 11. 2009 weitere Punkte, NWB 6/2010 S. 401
Nebe, Rentenversicherungsbeiträge vor 2005 keine vorweggenommenen Werbungskosten, NWB 51/2009 S. 3976
Rentenversicherungsbeiträge vor 2005 keine vorweggenommenen Werbungskosten, NWBdirekt 51/2009 S. 1358

References: § 24
 § 32
 § 32
 § 24
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 § 24
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 § 165